Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich fand es richtig mutig , wie Herr Zeil seine Rede eröffnet hat . Ich habe mich gefragt , wo er rauskommt , wenn er so in das Thema einsteigt . Er hat Thomas Jefferson zitiert , der sagte : Eine Bank ist , was die Gefährlichkeit angeht , nur mit einer stehenden Armee zu vergleichen . Jefferson wusste , was eine stehende Armee ist , er wusste , was sie tut , um sich zu versorgen , wusste , was das für die betroffene Bevölkerung und das Wirtschaftsgeschehen bedeutet . Jeder von uns , der Wallenstein gelesen hat , weiß auch , was solche Heere bedeuten . Ich habe mich gefragt , ob Herr Zeil dieses Bild auf die Neuzeit übertragen und damit sagen wollte , dass diese Bankenkrise - das wäre ein richtig kapitalismuskritischer Ansatz - Auswirkungen auf Rohstoff- , Nahrungsmittel- und Energiepreise hat , also weltweit großen Schaden anrichtet , unter dem die Bevölkerung leiden muss . Das dachte ich . Dann merkte ich aber , dass er dieses Bild als Rammbock gegen die öffentlich-rechtlichen Sparkassen benutzen und ihren Beitrag zur weltweiten Finanzkrise herausstreichen will . Da war ich intellektuell ein bisschen enttäuscht von Ihnen , Herr Zeil . Wenn man sich diese Krise der Finanzmärkte ansieht , muss man sich doch fragen , worin sie ihren Ursprung hat . Der Ursprung ist eigentlich nicht die Immobilienkrise , sondern die Erwartung , man könnte im Finanzbereich die Renditemöglichkeiten von denen der Realwirtschaft abkoppeln . Die Realwirtschaft liefert bei langfristiger Anlage Renditemöglichkeiten von durchschnittlich 8 bis 12 Prozent . Die Finanzwirtschaft hingegen versuchte , sich von den Renditemöglichkeiten der Realwirtschaft abzukoppeln und ein Vielfaches dieser Rendite zu erzielen . Das ist Renditegier . Dazu haben auch Sie , Herr Zeil , etwas gesagt und von Kasinokapitalismus gesprochen . Die Finanzwirtschaft hat den Mechanismus der Verbriefung nicht zur Risikostreuung , sondern zur Risikoverschleierung eingesetzt . Das hätte fast zu einer krebsartigen Wucherung der Risiken in den verschiedenen Volkswirtschaften geführt . Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt . Ich dache , jetzt machen Sie alle möglichen Vorschläge , wie man der Abkopplung der Finanzindustrie von der Realwirtschaft begegnen kann . Das ist natürlich nur auf internationaler Ebene möglich . Die Eigenkapitalunterlegung muss sich nach der Risikohöhe richten . Die bekannten Probleme im Hinblick auf Ratingagenturen , Wirtschaftsprüfer usw . , die bereits angesprochen worden sind , müssen aufgedeckt und gelöst werden . Was die Ursachen dieser Krise angeht , muss man feststellen : Diese Krise war nur unter Beteiligung von Profis möglich , und zwar von Profis , die in großen Privatbanken und in international operierenden Banken tätig sind . Ohne sie wäre diese Krise nicht möglich gewesen . Wenn Banker - nicht nur Landesbanker , sondern zum Beispiel auch die Banker der Deutschen Bank ; auch ich höre mir ab und zu an , was Herr Ackermann sagt - heute im Schlaf an innovative und komplex strukturierte Finanzprodukte denken , dann bekommen sie Albträume und wachen auf . Es stellt sich die Frage : Wie können Menschen im Hirn so krank werden , dass sie die Risiken ihrer Geschäfte nicht mehr richtig einschätzen können , sich aber trotzdem darauf einlassen ? Eine andere zentrale Frage lautet : Wie können wir diese Menschen von ihrer Krankheit heilen ? Solange sie hohes Fieber haben , das sie auch spüren , gibt es ein Zeitfenster , in dem sie sagen : Wir sind bereit , im Hinblick auf das Verhältnis von Politik und Wirtschaft mitzuwirken . - Diese Einstellung ist auf den internationalen Finanzmärkten inzwischen auch bei den Angloamerikanern , bei den Engländern und bei den Amerikanern , angekommen . Das ist eine Chance , die wir ergreifen müssen . Herr Schick , bei aller Anerkennung Ihrer Aussage , dass man untersuchen muss , was in Deutschland in den einzelnen Instituten schiefgegangen ist : Ein Finanzminister , der die von mir genannte Chance nicht ergreift , erfüllt seinen Auftrag nicht . Für mich war es nach all der Kritik und all den Forderungen im Zusammenhang mit Hedgefonds wirklich erstaunlich , welche Entwicklung wir in den letzten Monaten auf den internationalen Finanzmärkten erlebt haben . Ich hätte es nicht für möglich gehalten , dass das FSF so weitreichende Vorschläge entwickelt . Hier müssen wir dranbleiben . Jetzt gilt es , schnell zu reagieren und das Zeitfenster , das uns zur Verfügung steht , zu nutzen , bevor es sich schließt . Diese Gelegenheit müssen wir ergreifen . Ausgerechnet Sie , Herr Zeil , haben diese Problematik eben als eine Art Rammbock benutzt . Selbst ein Juso wäre nur in seinen allerbesten Zeiten in der Lage , eine solch antikapitalistische Rede zu halten , wie Sie es getan haben . Wenn Sie diesen Rammbock dazu nutzen wollen , auf die öffentlichen Banken bzw . auf den öffentlich-rechtlichen Sektor zu schießen , muss ich Ihnen sagen : Thema verfehlt ! Das dreigliedrige System aus öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken , Genossenschaftsbanken und privaten Geschäftsbanken ist eine wichtige Infrastruktur . Dieses System ist erhaltenswert ; darüber sollten wir uns alle einig sein . Dass Sie , damit Ihr Feindbild passt , auch die IKB zu einer öffentlich-rechtlichen Bank erklären , ist ein Griff der besonderen Art . Jeder , der die Geschichte kennt , weiß , was im Jahre 2001 geschehen ist , als die Allianz aussteigen wollte und ausländische Investoren einsteigen wollten . Damals hat der gesamte Mittelstand bzw . die deutsche Wirtschaft die Auffassung vertreten : Die KfW soll sich beteiligen , sie hat einen bestimmten Auftrag . - Dieses Vorgehen im Nachhinein zu diskreditieren , halte ich für intellektuell nicht redlich . Zum Schluss . Sie müssen sich über eines klar werden : Wie stehen Sie zu den Anstrengungen zur Sanierung der IKB ? Sind Sie dafür gewesen - im Interesse sowohl der Stabilität des Finanzsystems in Deutschland als auch der mittelständischen Kreditnehmer - , oder sind Sie dagegen ? Ich weiß nicht , was Ihr Ausgangspunkt ist . Ist das diese Beliebigkeit , die man manchmal hat , wenn man in der Opposition ist und Kritik übt , diese Art von Opportunismus ? Welchen Standpunkt vertreten Sie ? Das müssen Sie uns einmal erklären .