Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst muß man einmal sagen , daß viele die Sorge hatten , daß schon am 9 . September 1999 Zusammenbrüche stattfinden . . _ Auch ich wollte das gerade sagen . Wir sollten an diesem Abend zunächst einmal allen gratulieren , die an dem heutigen Tag geheiratet haben . . Das wird sicher Glück bringen . Ich hoffe , daß Zusammenbrüche vermieden werden . Aber das weiß man heute ja nie . Ein Zweites vorweg : 113 Tage sind es noch , lieber Kollege Uldall _ der Countdown läuft _ , bis zu diesem 31 . Dezember 1999 . Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen sagen , daß es in unser aller Interesse ist , wenn wir noch einmal an alle appellieren , das Problem ernst zu nehmen und sich der Sache anzunehmen . Das gilt insbesondere für viele kleine mittelständische Unternehmen , die _ das merke ich auch in der Praxis bei vielen Gesprächen _ nicht täglich mit embedded systems zu tun haben und nicht immer wissen , was das Jahr-2000-Problem ist . Handwerksmeister haben andere Sorgen und auch die Aufgabe , andere Probleme zu lösen . Das muß man verstehen . Wir schätzen , daß sich noch 45 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen damit schwertun . Wir appellieren auch an die Städte und Gemeinden , dem Problem ernsthaft nachzugehen . Es ist aber schon richtig _ ohne dies hier parteipolitisch zu wenden _ , was die Kollegen Brinkmann , Berg und Fell hier festgestellt haben . Als wir Ende Oktober 1998 vereidigt wurden und die Amtsgeschäfte übernommen haben , haben wir innerhalb von fünf Wochen , also noch im alten Jahr , eine Bestandsaufnahme vorgenommen . Vom Wirtschaftsministerium aus haben wir Anfang Dezember ein Spitzengespräch mit allen Branchen organisiert und dabei festgestellt , daß es noch eine Reihe von Lücken gibt . Internationale Consultings hatten festgestellt , daß die Bundesrepublik Deutschland Mitte und Ende letzten Jahres in bezug auf dieses Problem noch im letzten Drittel der sogenannten OECD- Volkswirtschaften lag . Inzwischen liegen wir im vorderen Drittel . Das reicht natürlich noch nicht , wir müssen trotzdem Tempo machen . Wir haben aber eine ganze Menge gemacht . Wenn Sie sich in der Wirtschaft umhören , stellen Sie auch fest , daß das so ist . Es ist aber auch klar , daß nach wie vor der alte Satz gilt : Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt . Die Bundesregierung ist nicht für jeden PC verantwortlich , sondern dafür ist die Wirtschaft verantwortlich . Wir können der Wirtschaft nur raten , die Systeme umzustellen , und ein systematisches Monitoring organisieren . Das haben wir getan , indem wir alle Branchen eingeladen und gefragt haben , wie es in der Energiewirtschaft , in der Telekommunikation , beim Flugverkehr , bei den Banken und Versicherungen und in anderen großen Branchen aussieht . Das haben wir nicht nur einmal im Dezember letzten Jahres getan , sondern wir haben das jedes Vierteljahr wiederholt . So konnten wir feststellen , daß bis jetzt erhebliche Fortschritte erzielt wurden . Die Energiewirtschaft hat übrigens _ ich weiß nicht , wer es vorhin angesprochen hat _ schon Simulationen durchgeführt und uns zugesagt , daß die Sicherheit der Kernkraftwerke jetzt schon gewährleistet ist , die anderen Kraftwerke untersucht werden und uns bis zum 1 . Oktober ein Schlußbericht vorgelegt wird . Auch die Banken und Versicherungen sind bei der Umstellung schon sehr weit vorangekommen . Das hat zum einen mit der Haftungsproblematik zu tun , aber auch damit , daß sie dieses Problem bei der Umstellung auf den Euro gleich mit erledigt haben . Deshalb ist diese Branche besonders weit . Man kann davon ausgehen , daß in der Telekommunikationsbranche viele mit neuen Systemen arbeiten ; es ist heute gang und gäbe , daß man dies zum Anlaß nimmt , neue Systeme anzuschaffen , damit man sich nicht mit alten Systemen das Millennium-Problem einfängt . All das ist festzuhalten ; klar ist aber auch , daß es insbesondere bei kleineren und mittleren Unternehmen noch Defizite gibt . Das ist übrigens der Grund für eine andere Initiative , die die Bundesregierung gestartet hat und bundesweit mit sogenannten 24 Kompetenzcentern intensiv fortsetzen wird , nämlich die Vorbereitung des Mittelstandes auf electronic commerce . Um den Mittelstand und das Handwerk auf das Millenniumproblem vorzubereiten , führen wir spezielle Trainingsprogramme durch . Bei diesen Veranstaltungen zeigt sich , daß eine ganze Menge an Informationen vermittelt werden und auch Aufmerksamkeit erzielt werden kann , so daß sich auch der Mittelstand jetzt auf diese Fragen vorbereiten kann . In der Bundesregierung gibt es eine klare Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium . Herr Tauss hat vorher schon auf das BSI und auf viele andere Institutionen hingewiesen , die hilfreich sind und das Projekt insgesamt unterstützen . Das Bundesinnenministerium kümmert sich intensiv darum . Wir machen das auch zusammen mit den anderen Bundesressorts und den nachgeordneten Behörden . Wir haben vor wenigen Tagen ein Spitzengespräch mit dem Landkreistag , dem Städtetag und dem Gemeindetag geführt und haben auch noch einmal darauf hingewiesen , welche Probleme es bei kleineren Gemeinden gibt . Aber eines ist völlig klar : Die Bundesregierung kann in dem Bereich , in dem sie nicht unmittelbare Verantwortung trägt , nur Tempo machen und versuchen , ein Monitoring-Verfahren so einzuleiten , daß wir genau wissen , wie der Stand in der jeweiligen Branche ist . Dieses Monitoring werden wir fortsetzen . Wir werden bereits Anfang Oktober wieder mit den Branchen zusammensitzen und entsprechend nachfragen , wie der Stand der Dinge ist , so daß ich davon ausgehe , daß das Tempo deutlich erhöht werden kann und wir mit dem Problem einigermaßen fertig werden . Es ist schon so _ wie es auch angeklungen ist _ , daß die alte Bundesregierung mit dem Problem etwas locker umgegangen ist . Das wissen auch Sie , Herr Uldall . Das , was Sie heute kritisch angemerkt haben , nehme ich gerne auf . Aber Sie hätten natürlich ein bißchen früher an diesen Themen arbeiten können . Denn es ist sehr wohl wahr , was eben auch Herr Berg gesagt hat : Das Problem , daß das Jahr 2000 kommt , war für jeden absehbar . Dafür muß er nicht besonders fortschrittlich sein . Der 31 . Dezember 1999 war für jeden sichtbar . Andere Regierungen haben da sehr viel Tempo gemacht . Nun muß ich allerdings auch sagen _ irgendeiner hat gesagt , wir sollten die USA als Vorbild nehmen _ : Man sollte es auch nicht übertreiben . Vor wenigen Tagen haben wir gehört , daß auch das Weiße Haus noch nicht Jahr-2000-fähig ist , obwohl Bill Clinton der Beauftragte ist . Man muß also genau hinschauen . Es gibt sehr viele Dinge , die man sich genau ansehen muß . Da gibt es schon noch Probleme , die man bewältigen muß . Man kann nicht nur Beauftragte benennen , sondern muß sich auch intensiv mit der Sache beschäftigen . Aber eines ist mir aufgefallen , als ich neulich wieder einmal in der Downing Street war : Da , wo Tony Blair auf dem Schreibtisch seinen PC stehen hat , hatte Helmut Kohl früher das Aquarium stehen . Es ist schon so : Das Bewußtsein , daß es bei der Umstellung der Computer Probleme gibt , war nicht so ausgeprägt . Das wissen auch Sie . Wir kümmern uns jetzt sehr intensiv um die Lösung der Probleme . Wir kümmern uns sehr intensiv darum , daß das Land auf das Jahr 2000 vorbereitet ist . Im übrigen möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen herzlich einladen , den 31 . Dezember mit mir zusammen im Krisenstab zu verbringen , ganz nach der Devise : In Tokio beginnt das neue Jahr schon neun Stunden früher ; wir wollen einmal sehen , was da los ist . . Entsprechend werden wir dann auch die Lösung der Probleme angehen . Spaß beiseite : Wir machen Tempo . Wir müssen noch viel Aufklärungsarbeit leisten . Wir bitten Sie , daran mitzuwirken . In diesem Sinne verstehe ich auch die Anträge der Fraktionen . Vielen Dank . .