Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich eines eingangs betonen : Es ist doch unbestritten , dass wir nicht immer wieder mit neuen Einzelregelungen - es dauert zudem unendlich lange , bis wir sie endlich haben - neuen Schadstoffquellen hinterherlaufen können . Ein aktuelles Beispiel ist die Weichmacherproblematik in medizinischen Produkten . Daraus folgt ganz klar : Wir brauchen ein Gesamtkonzept im Sinne des Vorsorgeprinzips , wie es in der EU-Chemikalienverordnung vorgesehen ist , und wir brauchen ein optimales Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen . Nun zum Prozess . Im Laufe des Verfahrens wurde der Inhalt dieser Verordnung durch drei gemeinsame Positionen - der Bundesregierung , der IG BCE und des VCI - wesentlich beeinflusst . Das heißt , im Prozess haben in den Verordnungsentwurf wesentliche Verbesserungen Eingang gefunden , und zwar insgesamt zugunsten der Wirtschaft . Dagegen betreffen die im aktuellen Entwurf noch nicht berücksichtigten gemeinsamen Vorschläge auf Grundlage ebendieser drei Positionen den Umwelt- , Gesundheits- , Verbraucher- und Tierschutz . Wir wollen erstens aussagekräftige Daten auch für geringvolumige Stoffe und Zwischenprodukte . Auch dies ist im Übrigen aufgrund der freiwilligen Selbstverpflichtung der deutschen chemischen Industrie bereits Standard . Von daher ist es doch gerade im Interesse der Industrie , nicht hinter dieses Niveau zurückzufallen . Wir wollen zweitens die Einbeziehung bestimmter sensibilisierender und chronisch-toxischer Stoffe in das Zulassungsverfahren . Drittens wollen wir ein Qualitätssicherungssystem und wir wollen auch , dass doppelte Wirbeltierversuche konsequent verhindert werden . All diese genannten Punkte sind Bestandteil der drei gemeinsamen Positionen , deren Inhalt aber der VCI , die deutsche Industrie , offensichtlich nicht mehr kennt . Interessant ist hingegen , dass die Industrie auf europäischer Ebene nach dem Motto agiert : Let's make REACH better und eben keine Fundamentalopposition betreibt . Was den aktuellen Stand des Verfahrens betrifft - Herr Kollege Schmitt hat dies bereits angesprochen - : Es gibt erstens eine konstruktive Zusammenarbeit im Wettbewerbsrat und im Umweltrat . Es gibt zweitens im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments eine fraktionsübergreifende Kritik an der von Arthur D . Little durchgeführten Studie . Drittens gibt es eine allgemeine Zustimmung zum Prinzip Ein Stoff - ein Dossier . Damit können Kosten gespart und Bürokratie verhindert werden . Es gibt viertens die Entwicklung eines Systems von Verwendungs- und Expositionskategorien sowie auf europäischer und auf nationaler Ebene verschiedene begleitende Projekte und Folgenabschätzungen , wie Sie sie gefordert haben . Daraus ergibt sich ganz klar : Eine zusätzliche Folgenabschätzung , wie Sie sie fordern , hätte nur einen Effekt : das ganze Verfahren weiter hinauszuschieben und weiter zu verzögern . Ist es in einer globalen Weltwirtschaft nicht gerade essenziell , bessere Produkte zu entwickeln , das heißt , die Nase vorn zu haben ? Genau diesen Innovationsanreiz setzt REACH . Das heißt , REACH ist ein weiteres Beispiel dafür , dass Ökologie und Ökonomie eben kein Gegensatz sind . Denken Sie an das Verbot der Fluorkohlenwasserstoffe oder die Einführung des Katalysators : Kühlschränke gibt es immer noch und der Katalysator ist eine Selbstverständlichkeit . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie beklagen vor allem die hohe Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen . Wir von Bündnis 90/ Die Grünen nehmen diese Sorgen sehr ernst . Wir haben deshalb ganz gezielt nachgeschaltete Anwender eingeladen , um mit ihnen über die Umsetzung von REACH zu diskutieren . Das Ergebnis war ernüchternd : Die meisten der Unternehmen waren durch ihre Verbände entweder gar nicht oder schlicht falsch darüber informiert , inwieweit sie tatsächlich von REACH betroffen sind . Das heißt , was die Unternehmen wirklich brauchen , ist eine fachgerechte , sachliche Information und keine interessengeleitete Strategie der Desinformation . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie behaupten , durch REACH würden künftig viele Chemikalien nicht mehr produziert und REACH hätte den Wegfall ganzer Produktionsbereiche zur Folge . Aber Fakt ist , dass bereits aus ökonomischen Gründen immer wieder , auch heute schon , Chemikalien vom Markt verschwinden und durch andere ersetzt werden . Das heißt , die Industrie ist sehr wohl in der Lage , die Produktion umzustellen . Und wenn REACH dazu führt , dass Stoffe aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vom Markt genommen werden , dann ist dies genau das , was wir mit REACH erreichen wollen . Aus all den genannten Gründen lehnen wir Ihre Anträge ab . Wir sind der festen Überzeugung , dass ganz im Sinne der Lissabon- und Göteborg-Strategie REACH sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als auch den Umwelt- und Verbraucherschutz stärkt und dass REACH die Chance hat , weltweit Vorbild für ein modernes , nachhaltiges Chemikalienrecht zu werden . Vielen Dank .