Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Gut drauf ist die Bundesregierung - Herr Staatssekretär , das nehmen wir gern zur Kenntnis . Wahrscheinlich hat der Energiegipfel dazu beigetragen . In Wahrheit aber war er ein selbsttherapeutischer Gesprächskreis und ohnehin ein Milliardenpoker . Mehr hat er nicht gebracht . Substanz kann ich wirklich nicht erkennen . Ich muss Sie daran erinnern : Wir haben gestern im Wirtschaftsausschuss versucht , auszuloten , wie sich die 33 bis 40 Milliarden Euro , die Sie an Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien zugesagt haben , zusammensetzen und woher sie kommen , also wie belastbar diese Summe ist . Sie konnten uns nicht erläutern , wie sich diese Summe zusammensetzt . So klar scheint den Regierungsteilnehmern also nicht zu sein , was eigentlich passieren soll . Die notwendigen Investitionen in Kraftwerke und Netze haben Sie angesprochen ; sie sind in der Tat wichtig und richtig . Aber die Unternehmen investieren nur , wenn sie wissen , wie die Rahmenbedingungen aussehen . Auch hierzu haben Sie manche Fragen völlig offen gelassen : Welche Vorgaben machen Sie mit Blick auf den Nationalen Allokationsplan II ? Was kommt hier auf uns alle , auf die Verbraucher wie auf die Unternehmen , zu ? Diese Fragen haben Sie sträflich vernachlässigt . In Vorbereitung dieses fulminanten Gipfels habe ich Ihren Statusbericht gelesen . Darin stellen Sie die Frage : Wird es für die auslaufende Stromerzeugung aus Kernenergie qualitativ ausreichend und wirtschaftlich vertretbar Ersatz geben ? Diese Frage haben Sie gestellt , ohne bemerkt zu haben , dass Sie in diesem Zweierkanon den dritten Aspekt , die Umweltverträglichkeit , völlig außer Acht gelassen haben . Sie haben sich nicht gefragt , ob das unter umweltpolitischen Gesichtspunkten passt . Ich finde , das ist entlarvend ; denn daran wird deutlich , dass Sie nicht genau genug hinschauen . In Ihrem Statusbericht gehen Sie davon aus , dass - den Ausstieg aus der Kernenergie unterstellt - in circa zehn bis 13 Jahren der Fokus auf einer vermehrten Kohlenutzung , auf einer Verdopplung des Gasverbrauchs und auf einer Verdoppelung des Einsatzes erneuerbarer Energien liegen wird . Sie müssen natürlich auch die Frage beantworten , wie Sie das Thema Klimaschutz - ich habe es bereits angesprochen - in diesem Mix berücksichtigen wollen . Was die erneuerbaren Energien betrifft , ist das okay . Auch wir wünschen uns in diesem Bereich eine Förderung , und zwar nach einem differenzierten Mengenziel , das wir festzulegen haben . Sie lassen das aber offen . Es fehlt ein energiepolitisches Gesamtkonzept , für dessen Erarbeitung Sie sich jetzt noch fast zwei Jahre lang Zeit lassen wollen . Ich finde , diese Zeit haben wir nicht mehr . Wir sind gebeutelt von Arbeitslosigkeit , von höchsten Energiekosten und von Rahmenbedingungen , die weit entfernt sind von dem , was wir uns unter Wettbewerb und Markt vorstellen . Daran hat natürlich auch die frühere rot-grüne Bundesregierung ihren Anteil . Die neue rot-schwarze Regierung setzt diese Politik im Augenblick schlicht fort . Ich kann in diesem Bereich keine neuen Entwicklungen feststellen . Die Fragen , um die es geht , liegen auf dem Tisch und die Antworten sind nahe liegend . Aber Sie geben sie nicht . Sie streiten sich untereinander und schieben sich gegenseitig die Karten zu . Sie wollen nachdenken und strategische Überlegungen anstellen . Dabei müssten Sie dringend Antworten geben , und zwar solche , die Sie im Konsens gefunden haben . Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben in dieser Woche ein energiepolitisches Grundsatzpapier verabschiedet , das zukunftsweisend ist . Darin befassen wir uns mit der internationalen Energiepolitik , beleuchten den gesamten Energiemix ohne ideologische Vorgaben , und behandeln Umweltschutz , Wirtschaftlichkeit , Versorgungssicherheit und die Minderung von Importabhängigkeiten als gleichrangige Ziele . Wir stellen also weder bestimmte Ziele in den Vordergrund noch rücken wir andere Ziele in den Hintergrund . Ich empfehle Ihnen dringend , sich ausgiebig mit unserem energiepolitischen Grundsatzpapier zu befassen .  Denn , Herr Staatssekretär Schauerte , wir haben nicht die Zeit , zwei weitere Jahre in Arbeitskreisen zu diskutieren . Sie wissen ja : Wenn man nicht mehr weiter weiß , dann gründet man einen Arbeitskreis . Sie gründen sogar drei Arbeitskreise . Handeln Sie ! Treffen Sie Ihre Entscheidungen ! Wir brauchen energiepolitische Leitlinien , in denen die Energiepolitik als das dargestellt wird , was sie ist : als Standortpolitik . Wirtschaftsminister Glos hat neulich gesagt , die Energiepolitik sei nach seinem Verständnis die Hauptschlagader der gesamten Wirtschaftspolitik . Wenn das so ist - auch wir sind dieser Meinung - , dann handeln Sie bitte auch dementsprechend und verlieren Sie sich nicht in endlosen Diskussionszirkeln . Vielen Dank .