Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns zum wiederholten Male mit der Beschleunigung fälliger Zahlungen in der Absicht , heute endlich dieses leidige Problem vom Tisch zu bekommen und natürlich auch eine Lösung zu finden . Nicht nur Rechnungen sind fällig . Es ist auch lange überfällig , hier wieder Ordnung zu schaffen . Die Politik muss künftig schneller handeln , denn nur schnelle Hilfe ist wirkliche Hilfe . Trotzdem gibt es quer durch alle Parteien Fundamentalisten _ so sage ich das mal _ die jetzt fragen , warum man zur Wiederherstellung der Zah Helmut Wilhelm  8352 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 lungsmoral ein Gesetz benötige . Dies sei nur eine Sache der Liquidität und der Leistungsfähigkeit der Gerichte sowie der Unternehmen . Diesen Schlaubergern sage ich : Das stimmt fast alles , aber können wir auf die Liquidität der kleinen und mittleren Unternehmen bauen , wenn die Eigenkapitaldecke durch nicht bezahlte Rechnungen immer dünner wird ? Oder wollen wir auf eine längst überfällige Justizreform _ damit meine ich nicht die geplante _ warten ? Hoffen und Harren macht manchen zum Narren _ und natürlich viele Handwerker zu Pleitiers . Hier besteht schon lange Handlungsbedarf ; das richtet sich an alle , die hier sitzen . Der Staat sollte jedoch nicht zum Überregulierer , aber auch nicht zum Nachtwächter werden . Die Erhaltung des Leistungsprinzips und der Rechtsstaatlichkeit ist wohl eindeutig eine hoheitliche Aufgabe des Staates . Ich hoffe , dass wir uns wenigstens darüber einig sind . Akuter Handlungsbedarf besteht , weil es in Deutschland modern geworden ist , seine Rechnungen viel zu spät oder gar nicht zu begleichen . Dies hat nichts mehr mit Leistungsprinzip oder Rechtsstaatlichkeit zu tun . 1999 haben 29 Prozent der Schuldner , also fast ein Drittel , ihre Rechnungen nicht vereinbarungsgemäß bezahlt und die Tendenz ist steigend . Selbst wenn dies ein europäisches Problem ist , darf es nicht sein , dass wir dieses Problem nicht angehen . Kaum zu glauben , aber wahr : Laut Statistik des Betriebswirtschaftlichen Instituts der Bauindustrie brauchen Bund und Länder _ das muss man hier auch einmal sagen _ am längsten zur Bezahlung ihrer Rechnungen . Der jetzige Stand ist : Der Bund benötigt 95 Tage , die Länder liegen bei 90 Tagen und die Kommunen brauchen 73 Tage . Das kann mit Sicherheit nicht so bleiben . Private Investoren sind schneller _ aber was heißt schon schneller ? _ , sie begleichen ihre Schulden bereits nach 55 Tagen . Trotzdem stellen private Investoren das höhere Risiko dar , weil sie öfter vorsätzlich gar nicht oder erst nach einem langjährigen Gerichtsprozess zahlen . Dieser endet häufig mit einem Vergleich und dem Ergebnis , dass die Auftraggeber nur 50 Prozent ihrer Schulden abgelten müssen . Damit kann man sicherlich nicht leben . Die schlechte Zahlungsmoral ist kein Kavaliersdelikt , als welches sie lange Zeit angesehen wurde , sondern eine im Sinne des Wortes mörderische Praxis : Sie trieb 1999 rund 3 100 Handwerksbetriebe in den Ruin . Allein dadurch sind 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze verloren gegangen . Deshalb haben wir noch in der alten Koalition _ das muss auch einmal gesagt werden _ einige Maßnahmen auf den Weg gebracht , zum Beispiel die Zwangsvollstreckungsnovelle . _ bitte schön _ und die Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts . Aber das Schiedsverfahrensrecht muss natürlich auch angewendet werden . Ich erneuere hier meinen Vorschlag an die Kammern und Verbände , endlich einmal gemeinsam regionale Schiedsgerichte als Pilotprojekte einzurichten , um die außergerichtliche Streitschlichtung auszuprobieren . . Wenn wir von diesen Dingen sprechen , muss ich auch an das am 1 . Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzgesetz erinnern . Hinsichtlich seiner Umsetzung hat sich jedoch noch nichts getan . Es gibt viele unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten Geratene , denen mit diesem Insolvenzgesetz geholfen werden soll . Dies muss endlich in Gang gesetzt werden , damit den unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten Geratenen und den Gläubigern geholfen werden kann . Da diese Maßnahmen noch nicht die erforderliche Wirkung zeigten _ das muss man realistischerweise sagen _ , brachten die damaligen Regierungsparteien , also wir , einen entsprechenden Antrag ein , der aufgrund des Regierungswechsels natürlich nicht mehr umgesetzt werden konnte . . Deshalb wurde die FDP-Fraktion im März 1999 mit dem Antrag Zahlungsverzug bekämpfen _ Verfahren beschleunigen _ Mittelstand stärken wieder initiativ . Das Ergebnis ist der jetzt , wenn auch wieder mit Verspätung , vorgelegte Gesetzentwurf . Immerhin war unser Antrag eine positive Provokation . . Natürlich - jetzt komme ich zur Zustimmung - sind wir mit dem automatischen Verzugseintritt nach 30 Tagen einverstanden . Den Mindestverzugszins anzuheben und so die Hemmschwelle zu erhöhen , ist ebenfalls richtig , weil dies den Anreiz für einen Justizkredit ein Stück weit zurücknimmt .n Ich frage mich allerdings , warum man nur 5 Prozent auf den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aufschlägt ; denn das Ergebnis ist : Wir erhöhen von 4 Prozent auf 7 ,68 Prozent , also auf knapp 8 Prozent , und der Überziehungskredit der Bank kostet immer noch über 10 Prozent . Diese Lücke haben wir immer noch nicht ganz geschlossen . Ich hätte es lieber gesehen , wenn wir uns der europäischen Norm angepasst hätten ; denn sie liegt meines Erachtens auch über 5 Prozent . . Dass man künftig wegen unwesentlicher Mängel die Bezahlung nicht mehr verweigern kann , ist ebenfalls gut und richtig ; ebenso , dass der Auftraggeber einen angemessenen Teil der Vergütung einbehalten kann , um auf die Beseitigung von Mängeln hinwirken zu können . Das muss natürlich gesichert sein . Man kann sich darüber streiten , ob das Dreifache das richtige Maß ist . Es muss aber eine Möglichkeit geben , dass Mängel beseitigt werden . Für sinnvoll halte ich ferner , dass in Zukunft für Hauptunternehmer die Verpflichtung besteht , nach erfolgter Zahlung auch die Rechnungen der Nachunternehmer , also die der kleinen Unternehmer zu begleichen . Jürgen Türk Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8353 Bei der Fertigstellungsbescheinigung , die der Abnahme gleichgesetzt werden soll , ist meines Erachtens zu beachten , dass die Gutachtersuche und die Gutachtnenerstellung nicht wieder unzumutbare Verzögerungen hervorrufen . Ich denke , hier kann man die ohnehin durchzuführenden Bauabnahmen einbeziehen . Hinsichtlich des § 648a BGB , der so genannten Handwerkersicherung , könnte ich mir schon vorstellen , dass aus der jetzigen Kann- eine Mussbestimmung , für die ich immer gekämpft habe , gemacht wird . . Eines ist natürlich klar : Die Kannbestimmung wird nicht wirksam . Das ist in der Praxis nun einmal so . Wir haben in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zusammengesessen , und wenn wir ein wenig intensiver beraten hätten , hätten wir auch eine praktikable Lösung finden können . Wir wollen aber noch nachbessern ; vielleicht können wir das dann auf diesem Weg erreichen . Über den Gesetzentwurf hinaus bleibt es notwendig , dass in einem zweiten Schritt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , dass Schuldner eine Zwangsvollstreckung durch Vermögensverschiebung nicht mehr vorsätzlich verhindern können . Das ist ein schwieriges Problem , aber ich glaube , wir müssen es trotzdem angehen , damit nicht kriminell gehandelt und Vermögen verschoben wird . Alles in allem aber , Herr Hartenbach , ist das Gesetz ein Fortschritt . Deshalb wird die FDP dem Gesetz auch zustimmen . . Allerdings sollte es laufend auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden . Es nützt nichts , ein Gesetz nur um seiner selbst willen zu machen . Nach In-kraft-treten sollten nach angemessenen Fristen Prüfberichte vorgelegt werden . Wir sollten das also in der Praxis begleiten . Stellt sich heraus , dass sich die Zahlungsmoral nicht wesentlich verbessert hat , sind in Abstimmung mit Unternehmen und Verbänden _ darauf lege ich Wert _ sofort Nachbesserungen im Gesetz vorzunehmen . Vielen Dank . .