Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS begrüßt alle guten Beschlüsse zur Osterweiterung der Europäischen Union . Ich denke , die Entscheidungen des Gipfels in Kopenhagen waren zu weiten Teilen in der Tat sehr erfolgreich . Die Frage ist nun allerdings : Was wird daraus gemacht werden ? Die Bürgerinnen und Bürger in den Beitrittsländern mussten auf die Möglichkeit , Mitglied der Europäischen Union zu werden , lange warten - länger als die Ostdeutschen . Doch nun sollte man die Chance nutzen , aus dieser Wartezeit auch zu lernen . Wir sollten gemeinsam aus den Erfahrungen mit der staatlichen Vereinigung Deutschlands einige Lehren ziehen , um bei der Erweiterung der EU nicht Schiffbruch zu erleiden . Erste Lehre : Es wird für alle sehr teuer , wenn man versucht , alle EU-Regeln eins zu eins , ohne Rücksicht auf kulturelle Besonderheiten , auf die Beitrittsländer zu übertragen , nach der Devise : Das hat sich bei uns bewährt , das wird sich auch bei euch bewähren . Ich erinnere nur daran , dass Helmut Kohl mit dieser Methode die strukturelle Stagnation des Westens auf den Osten übertragen hat . Ich nenne nur als Beispiel - so bezeichnete es Simon , der damalige Vorsitzende des Wissenschaftsrats - das im Kern verrottete Hochschulsystem . Zweite Lehre : Die EU braucht dringend neue politische und strukturelle Ansätze , wenn sie überleben will . Deshalb muss man den Beitrittsländern Spielräume lassen , um Neues auszuprobieren und Innovationen in die EU hineinzutragen . Allerdings habe ich starke Zweifel , ob man wirklich bereit ist , aus den Fehlern der staatlichen Vereinigung Deutschlands zu lernen . Manchmal drängt sich der Eindruck auf , man wolle die gleichen Fehler wiederholen . Zum Beispiel wird im Augenblick wieder der Eindruck erweckt , es wäre alles wesentlich billiger als geplant und man könne die Dinge sozusagen aus der Portokasse bezahlen . Doch diese Illusion wird nur verbreitet , um sich die Zustimmung der Bürger in den Alt-EU-Mitgliedstaaten zu erkaufen . Dabei - das müssen wir alle wissen - wird die Erweiterung richtig teuer . Ich finde , es gehört zu einer verantwortlichen Politik , das den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich zu sagen . Vor allem muss gesagt werden , wie diese Lasten verteilt werden sollen . In Deutschland hatte man den Solidaritätszuschlag eingeführt . Die , die wirklich an der Vereinigung kräftig verdient haben , konnten diese Art von Solidarität sehr leicht wegstecken . Schon jetzt ist das Geschäft mit Osteuropa für einige Unternehmen eine wahre Goldgrube . Ein Siemens-Manager äußerte sich beeindruckt von dem Bildungsniveau der Osteuropäer . Noch mehr beeindruckt war er allerdings von den Personalkosten . Kostet ihn ein Ingenieur in Deutschland rund 50 Euro pro Stunde , so kann er einen ungarischen Ingenieur schon für 6 Euro pro Stunde haben . Wir als PDS sind deshalb der Auffassung , dass diejenigen , die von der Erweiterung profitieren , auch einen entsprechenden Anteil an der Finanzierung der Erweiterung leisten sollen . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU hat auch heute wieder in ihren Debattenbeiträgen ihren Widerwillen gegen eine Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei bekundet . Ich möchte nur daran erinnern , dass der Türkei seit 1963 in Aussicht gestellt wurde , dass Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollten . 1963 - das sollten Sie einmal in Ihre persönliche Biografie einordnen . Ich war damals zwei Jahre alt ; inzwischen habe ich zwei Kinder großgezogen und warte jetzt auf die Enkel . Der Widerwille gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei riecht sehr nach einer neuen Giftmischung , die Herr Koch in Hessen für den Wahlkampf vorbereitet . Ich denke , Sie sollten aber beachten , dass die Türkei in der jüngsten Zeit Verfassungsänderungen vorgenommen und Schritte zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte unternommen hat . Zahlreiche Probleme sind jedoch - das müssen wir bekennen - ungelöst . Die kurdische Bevölkerung ist noch nicht wirklich gleichberechtigt . Noch immer wird in der Türkei gefoltert . Noch immer werden die Menschenrechte durch Polizei und Armee massiv verletzt . Von der vollständigen Durchsetzung demokratischer Rechte und Strukturen kann keine Rede sein . Auch der Völkermord an den Armeniern wird noch von Staats wegen geleugnet . Die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen ist der Maßstab für die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen . Ich erwarte , dass die Türkei die mit den Entscheidungen von Kopenhagen verbundene Chance für weitere Reformen nutzt , sodass im Jahr 2004 die Europäische Union eine positive Bilanz ziehen kann . Wenn man die Türkei allerdings zurückweist , wie das die CDU/CSU tut , dann drängt sich doch sehr der Verdacht auf , dass man gar kein Interesse an wirklich demokratischen Veränderungen in der Türkei hat . Darin unterscheiden wir uns grundlegend . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .