Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute nicht nur über eine Arbeitsmarktreform , sondern auch über die Vollendung der kommunalen Finanzreform . Das muss hier zur Kenntnis genommen werden . 2 ,5 Milliarden Euro werden die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr weniger ausgeben müssen , als sie nach bisherigem Recht ausgeben mussten . Damit lösen wir unsere Versprechen gegenüber den Städten und Gemeinden ein . Ich sage Ihnen aber : Wir haben eine Erwartung an die Städte und Gemeinden . Die Koalition hat die Entlastung , die allein der Bund trägt , auch deshalb beschlossen , weil wir fest erwarten , dass die gewonnen Mittel für die Betreuung der unter 3-Jährigen aufgestockt und somit mindestens 1 ,5 Milliarden Euro dafür eingesetzt werden . Die CDU/CSU hat im Vermittlungsausschuss abgelehnt , eine solche gemeinsame Erklärung abzugeben . Das hindert uns aber nicht daran , den Städten und Gemeinden zu sagen , dass wir ihr Handeln sowohl aus bildungspolitischen als auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen erwarten und dass unsere Bereitschaft zur Entlastung der Städte und Gemeinden aus der Sorge um die unter 3-Jährigen entstanden ist . Wir übernehmen einen höheren Anteil an den Wohnkosten , nämlich 29 ,1 Prozent . Damit ist entgegen allen Zweiflern sichergestellt , dass die Kommunen nächstes Jahr entlastet werden . Wir versichern den Kommunen zudem , dass wir alles dafür tun werden , dass keine Kommune in irgendeinem Land unter die Entlastungsgrenze fällt . Ich werde dazu nachher eine Protokollnotiz als Erklärung der Bundesregierung zu Protokoll geben . Wir haben hier also Gürtel , Hosenträger und ein Band , sodass auch die Ängstlichen und Skeptiker wirklich vertrauen können . Die FDP wird trotzdem bei ihren Zweifeln bleiben . Bleiben Sie ruhig unter den Zweiflern ! Die Zukunft aber gehört den Glaubenden und nicht den Zweiflern . Zur öffentlichen Kritik . Wir haben dieses Gesetz gemeinsam geschaffen und die Verschlechterungen vom Dezember auf Veranlassung der Union hinnehmen müssen . Ich sage : Herr Laumann , ziehen Sie nicht als Rächer der Enterbten durch das Land ! Wenn Sie hier etwas hätten ändern wollen , dann hätten Sie dem Kauder gestern im Vermittlungsausschuss andere Weisungen erteilen müssen . Ich habe den Seehofer gefragt , ob er denn eine Mehrheit für seine Forderungen in diesem Bereich hat . Er ist davongelaufen . Deshalb lassen wir es nicht zu , dass die Sozialausschüsse hier herumgaunern und so tun , als hätten sie etwas ganz anderes gewollt , während Herr Kauder für sie gehandelt hat . - Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit ! Ich danke allen , vor allem den vielen Trägerinnen und Trägern , die trotz ihrer Zweifel weitergemacht haben . Diese haben jetzt bis Ende 2005 Sicherheit und können weiterarbeiten . Ich danke vor allem meinem Kollegen Klaus Brandner für die Unterstützung . Es war kein leichtes Geschäft in diesem Bereich . Aber : Was lange währt , wird endlich gut . Herr Präsident , eine Sekunde brauche ich noch , da ich den Auftrag habe , eine Erklärung der Bundesregierung zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung zu Protokoll zu geben . - Die Bundesregierung hat im Vermittlungsausschuss nichts zu sagen . Das sollten Sie eigentlich wissen , Herr Niebel . Deswegen übergebe ich es . Herr Präsident , hiermit übergebe ich Ihnen das Protokoll .  Vielen Dank .