Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich bin ja schon dankbar dafür , dass der Kollege Röttgen hier einen sehr sachlichen Beitrag gehalten und einen richtigen Satz an den Anfang gestellt hat . Es entspricht meiner Grundauffassung , dass Standortfragen nach Sicherheitskriterien entschieden werden und sich nicht umgekehrt die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben an bestehenden Standortstrukturen orientieren darf . - Diesen Satz können wir alle unterschreiben . Die Frage ist , welche Konsequenzen wir daraus ziehen . Ich will daran erinnern , dass beispielsweise der Standort Meckenheim damals deswegen gewählt wurde , weil die Sicherungsgruppe Bonn in der Nähe der Regierung sein sollte . Das ist konsequent . Das haben wir bekanntlich in Berlin realisiert . - Es ist erfreulich , dass auch Sie das als gelungen ansehen . Ich will an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen : Da Sie hier alle Schreckensszenarien an die Wand gemalt haben , wie schlimm es sei , wenn Umzüge stattfänden , erinnere ich in diesem Zusammenhang daran , dass inzwischen 300 Polizeivollzugsbeamte umgezogen sind . Ich wüsste nicht , dass dadurch große Sicherheitseinbußen entstanden wären und dass sich die Beamten der Sicherungsgruppe , deren Arbeit ich sehr zu würdigen weiß und bei denen ich mich bedanke , nur mit Umzugsfragen beschäftigt hätten . Dies sage ich , damit diese Schreckensszenarien aus Ihren Köpfen verschwinden . Wenn wir nicht in der Lage sind , eine wichtige Behörde wenigstens in Bereichen zu verlagern , dann frage ich : Wie ist es eigentlich mit dem Leistungsvermögen unserer Gesellschaft bestellt ? Das ist der Punkt . Dauernd wird über Mobilität und Flexibilität gesprochen . Wenn sich diese Frage aber einmal im öffentlichen Dienst stellt , dann heißt es auf einmal : Das geht auf gar keinen Fall . Sie haben Recht , Herr Kollege Röttgen : Die Beweislast trägt derjenige , der eine Veränderung vornehmen will . Darüber kann man in aller Ruhe streiten . Herr Kollege Bouffier meint , ich hätte eine ergebnisoffene Prüfung unter dem Vorzeichen polizeifachlicher Argumente nur deshalb in Aussicht gestellt , weil mir jetzt erst eingefallen sei , dass ein paar polizeifachliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen seien . Für so töricht , lieber Kollege Bouffier , sollten Sie weder mich noch die Amtsleitung des Bundeskriminalamtes halten . Die gesamte Amtsleitung hat in ihrer Bewertung die polizeifachlichen Gesichtspunkte sehr sorgfältig geprüft . Ich habe am 6 . Januar noch einmal zusammen mit allen Herren , nicht nur mit dem Präsidium , sondern mit allen Abteilungsleitern , gesprochen . Alle unterstützen dieses Konzept . Darüber hinaus kam es zu einer Diskussion mit der Belegschaft . In der Diskussion sind aus der Mitarbeiterschaft des Bundeskriminalamtes durchaus beachtenswerte polizeifachliche Gesichtspunkte zusätzlicher Art vorgetragen worden . Ich wäre absolut schlecht beraten , wenn ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Prüfung dieser polizeifachlichen Gesichtspunkte verweigern würde . Diese ergebnisoffene Prüfung werde ich durchführen . Das halte ich für eine selbstverständliche Pflicht . Wie ich sehe , läuft mir die Zeit rasend schnell davon . Ich kann in der kurzen Zeit , die mir zur Verfügung steht , nicht auf alle Gesichtspunkte eingehen ; das ist völlig unmöglich . Ich versichere Ihnen , dass wir die polizeifachlichen Argumente mit großer Sorgfalt prüfen werden , und zwar ergebnisoffen . Herr Kollege Bouffier , ich möchte Ihnen Folgendes sagen : Ich wüsste nicht , dass mir Landesregierungen ihre Entscheidungen zu Technik und Ausrüstung mitteilen würden , dass ich also an Entscheidungen der Landesregierungen beteiligt würde . In der Föderalismuskommission reden wir zwar über die unterschiedliche Zuordnung von Verantwortungen . Das Bundeskriminalamt jedoch fällt eindeutig in Bundesverantwortung . Bei allem Verständnis bitte ich darum , dass es in Bundesverantwortung bleiben wird . Es werden gerne Vergleiche angestellt . Ich habe wieder das Wort Zentralisierungsüberlegungen gehört . Dankenswerterweise hat man wenigstens das Wort Zentralisierungswahn vermieden . - Das kommt noch , wenn Sie es schon ankündigen . Die Debatte hier unterscheidet sich übrigens ganz augenfällig von der sachlichen Atmosphäre in den beiden Ausschüssen . Das will ich auch einmal sagen . Das ist eine Erfahrung , die man macht . Bei manchen Reden weiß ich , wie sie wirken sollen . Die sind einer sachlichen Diskussion nicht unbedingt zuträglich . Ich will Sie fragen , Herr Kollege Bouffier : Wie sieht es denn in den Ländern aus ? Wo sind denn dort die Landeskriminalämter ? - Die sind mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg überall in den Landeshauptstädten . Ein Redner hat in der Debatte das FBI angesprochen . Es stimmt , dass das FBI mehrere Standorte hat . Aber schauen Sie sich einmal den Standort des FBI in Wa-shington an . Dann wissen Sie , wie die Größenordnungen sind . Man muss also vorsichtig sein . Man sollte Herrn Kersten , der wirklich ein verdienstvoller Präsident ist , für dessen Leistung ich mich herzlich bedanke - das sollte hier von uns allen gemeinsam gewürdigt werden - , nicht unterstellen , dass er leichtfertig solche Überlegungen anstellt . Dies geschieht vielmehr aus der Sorge , dass wir mit der Bedrohung der Sicherheit unseres Landes durch den islamistischen Terrorismus in eine neue Situation gekommen sind . Er sagt , dass es deshalb neue Notwendigkeiten gibt . Man hat seinerzeit aus sehr vernünftigen Überlegungen heraus in Meckenheim zu der Sicherungsgruppe die Terrorismusbekämpfungseinheiten gestellt . Kommunikationseinrichtungen gab es schon damals , wenn auch nicht in der allermodernsten Form . Damals hat man gesagt , dass man die unmittelbare Zusammenarbeit brauche . Der jetzige Ansatz von Herrn Kersten ist , dass die Grenzen zwischen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der des Terrorismus verschwimmen und dass wir heute bei der Kriminalitätsbekämpfung eine ganzheitliche Betrachtungsweise haben , die es notwendig macht , operative Kompetenzen zu bündeln und Synergieeffekte bei der Bekämpfung moderner Kriminalitätsformen zu erzielen . Ferner müssen wir eine effektive und der Lage angepasste Steuerung erreichen und eine personalwirtschaftlich zeitnahe und fachlich kompetente Reaktion auf besondere Situationen ermöglichen . Dabei spielt das hohe Aufkommen von Hinweisen im terroristischen Bereich - wir haben das im Innenausschuss erörtert - eine große Rolle . - Ich habe Ihnen doch auch zugehört , Herr Koschyk . Sie können sich gleich dazu noch äußern . Es sind nach dem 11 . September 2001 24 000 Hinweise eingegangen . Hören Sie sich doch wenigstens einmal die Argumentation von Herrn Kersten in diesem Zusammenhang etwas ausführlicher an . Diese Fragen müssen sehr sorgfältig durchdacht werden . Das werden wir auch im Weiteren tun . Wir haben zunächst einmal ein Grundkonzept vorgelegt . Es war von vornherein - das habe ich auch dem Personalrat gesagt - in Aussicht gestellt , in die Beratungen über eine Feinplanung einzutreten . Wir haben ein Gespräch mit dem Personalrat verabredet , in dem wir - da bin ich zuversichtlich - zu guten Ergebnissen kommen . Selbstverständlich haben Sie Recht , wenn Sie sagen - das tat auch Herr Röttgen - , man müsse sorgfältig da-rauf achten , dass im Zuge solcher Planungen nicht Verwerfungen in dem Amt entstünden , die die Motivation beeinträchtigen könnten . Als Grundforderung stelle ich allerdings schon , dass auch ein Beamter in der Lage sein muss , sich auf Veränderungen einzustellen . Das gehört zum Beamtenverhältnis . Man kann nicht einfach sagen : Das lehne ich ab . - Man muss aber Verständnis dafür haben , dass es Familien gibt , die Eigentum vor Ort erworben haben , dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Lebenspartner haben , die ihren Arbeitsplatz dort haben , und man muss berücksichtigen , dass diese minderjährige schulpflichtige Kinder haben . Es wäre nicht in Ordnung , wenn das von meinem Ministerium oder der Amtsleitung nicht berücksichtigt würde . Wenn man Loyalität von den Beamtinnen und Beamten erwartet - da nehme ich den Satz von Frank Hofmann auf - , die vorzügliche Arbeit für die Sicherheit unseres Landes leisten , dann muss der Staat umgekehrt auch seine Fürsorgepflichten wahrnehmen . Das ist meiner Ansicht nach eine pure Selbstverständlichkeit . Meine Bitte an Sie ist , keine falschen Informationen bis hin zu übertriebenen Summen hinsichtlich der Kosten in Umlauf zu bringen und nicht den Verdacht zu äußern , der mit der Realität nichts zu tun hat , nämlich es gehe um Politikberatung oder - noch schlimmer - um politische Beeinflussung . Ich kann Ihnen vielmehr einige Lagen darstellen - in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit vermag ich das allerdings nicht - , in denen eine sehr enge Kooperation auch mit den Führungsspitzen der Ministerien - das beschränkt sich nicht auf das Bundesministerium des Innern ; vielmehr gehören das Auswärtige Amt , das Bundesjustizministerium wie auch , ganz zentral , das Bundeskriminalamt und durch die Verlagerung des BND auch diese Einrichtung dazu - bestanden hat .