Partei: SPD
Ich finde es unredlich, wie Sie einzelne Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss vorführen, um reine Polemik zu betreiben. Mein Kollege hat gerade schon sehr deutlich gemacht, dass es beim Thema Wohnquartiere um mehr geht, nämlich um einen Dreiklang aus Wohnraumförderung – in der Tat –, Mietpreisbremse – sie wird heute im Bundesrat verabschiedet – und Bereitstellung von Geldern für die Infrastruktur; da haben wir gerade ein umfassendes Programm vorgelegt und die entsprechenden Gelder bereitgestellt. Richtig ist auch, dass man bei den Immobilien der BImA schon in den zurückliegenden Jahren zu einer Lösung gekommen ist, wenn Einvernehmen zwischen dem Land und der Kommune, den kommunalen Wohnungsgesellschaften, herrschte. Ich will zwei Projekte aus meiner Stadt hervorheben. Das Gelände der Ruhrlandkaserne hat eine Fläche von 170 000 Quadratmetern. Dort ist bezahlbarer Wohnraum geschaffen worden, und zwar für junge Familien. Auf dem Gelände einer anderen Kaserne in meinem Wahlkreis, in Essen, ist ein Gewerbegebiet geschaffen worden. Ich gebe meinem Kollegen Berghegger recht, wenn er sagt: Es ist ein Dreiklang, ein Zusammenspiel der Kommunen, der Länder und des Bundes mit seiner Gesetzgebung. Eines wollen wir aber nicht: an den Kommunen vorbei wohnungspolitische Gestaltung vor Ort vornehmen. Die Kommunen wissen, wo sie Wohnraum schaffen müssen. Sollen neue Flächen erschlossen werden, oder soll man weitere Brachen erschließen? Soll man da, wo zu kleiner Wohnungsraum besteht, Rückbau vornehmen? Soll man weiteren Wohnungsbau vornehmen, wenn ja, in welchen Bereichen? Wir haben das 100-Millionen-Euro-Programm auf den Weg gebracht, aus dem Gelder an die Kommunen für den Bereich der Konversionsflächen abfließen können. Hier haben die Kommunen ein Instrument in die Hand bekommen, um Wohnungsbaupolitik zu realisieren. Mein Kollege Uli Krüger hat hier in der ersten Lesung, bei der Einbringung dieses Themas, deutlich gemacht, dass die BImA nur einen Bruchteil der benötigten Immobilien zur Verfügung stellt und sie mit Sicherheit nicht allein das Problem der Wohnungsnot beheben kann, das in Ballungsgebieten und bei speziellem Wohnraum herrscht – ob es seniorengerechte Wohnungen, familienfreundliche Wohnungen oder ein anderer Bereich ist. Wir reden nicht über die Postwohnungen, wir reden nicht über die Bahnimmobilien, sondern ausschließlich – da haben wir Einfluss – über die BImA-Immobilien. Da haben wir einiges auf den Weg gebracht. Sie wissen ganz genau, dass dem Haushaltsausschuss seit dem 19. März der Entwurf einer Satzung vorliegt, die in der ersten Sitzungswoche nach der Osterpause eingebracht und hier diskutiert werden soll, mit der wir genau auf die Forderungen eingehen, die Sie in Ihren Anträgen formuliert haben: nämlich zur Frage des Erwerbs zur Errichtung von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus und zur Frage des Erwerbs zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Hier wird weiter festgelegt, zu welchen Konditionen, zu welchem Kaufpreis die Grundstücke und Immobilien abgegeben werden. Hier wird auch festgelegt, dass der Kaufpreis bis auf 80 Prozent begrenzt werden kann. Das, was Sie jetzt bei uns hier einfordern und was heute beschlossen werden soll, liegt dem Haushaltsausschuss bereits vor. Wir werden es in der ersten Sitzungswoche nach der Osterpause beschließen. Dann geschieht genau das, was Sie gemeinsam mit uns wollen: Wir geben den Kommunen über die Städtebauförderung, über das Programm „Soziale Stadt“ und über das 100-Millionen-Euro-Programm für den Bereich der Konversionsflächen Instrumente an die Hand, um dort, wo Bedarf besteht, genau die richtigen Maßnahmen zu treffen. Herzlichen Dank.