Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt keinen Zweifel : Bürger , Betriebe und Kommunen sind geradezu in eine rot-grüne Steuerfalle geraten . Das fortwährende Drehen an der Steuerschraube war für die Konjunktur und damit auch für die Steuereinnahmen absolut kontraproduktiv . Der steuerpolitische Würgegriff hat zu einem Einbruch des Wachstums und der Steuereinnahmen , zu höherer Arbeitslosigkeit und zu einer höheren Zahl von Firmenpleiten geführt . Die Zahlen sind eindeutig . Sie dürfen nicht eine Steuerquote der OECD , die bei uns schon einmal Abbitte geleistet hat , sondern müssen die Staatsquote anführen . In Ihrem eigenen Finanzbericht stehen für das Jahr 2002 48 ,5 Prozent . Damit sind wir Schlusslicht in Europa . 1997 lagen wir beim Pro-Kopf-Einkommen noch auf Rang sieben der Weltrangliste , heute finden wir uns auf Rang 13 wieder . Das spiegelt den Verlust an Einnahmen bei Kommunen , beim Staat und bei den Bürgern wider . Sie haben einfach an den falschen Schrauben gedreht , indem Sie immer wieder den Staatsanteil vergrößert haben . Der Einkommens- und Steuereinnahmeverlust in Deutschland hat eine dramatische Entwicklung genommen . Seine Ursachen sind hausgemacht . Unsinnige Steuererhöhungen in der Rezession haben den privaten Verbrauch und die Investitionen abgewürgt . Das hat natürlich negative Auswirkungen auch auf die Kommunalfinanzen . Letzten Endes können die Kommunen nichts dafür ; sie haben diesen Schaden gewissermaßen im Durchgriff zu erleiden . Wird von Rot-Grün diese Politik der Erhöhung des Staatsanteils fortgesetzt , dann wird - hier gebe ich Ihnen Brief und Siegel - die für nationale Haushaltsdefizite geltende Obergrenze von 3 Prozent auch in diesem Jahr überschritten werden und Sie werden Sanktionen der EU-Kommission hinnehmen müssen . Sie haben die Probleme nicht im Griff . Sie verursachen immer größere Probleme , weil Sie kein Gesamtkonzept haben . Der heute von Herrn Clement vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht schafft nicht das notwendige Vertrauen für Investoren und Konsumenten . Wer sich wie Herr Clement bei einer unsicheren Wachstumsprognose von nur 1 Prozent geradezu selbst lobt , ist für mich ein wirtschaftspolitischer Tiefflieger . Die Schattenwirtschaft dagegen soll bereits 17 Prozent des BIP erreichen . Dazu sagt er nichts . Mit den 370 Milliarden Euro , die der öffentlichen Hand in Deutschland aufgrund der Schattenwirtschaft verloren gehen - das ist eine Rekordzahl - , könnte man die Finanzkrise sehr schnell beheben . Hier muss man nur an den richtigen Schrauben drehen . Meine Damen und Herren , die verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung hat dazu geführt , dass sich die öffentlichen Haushalte , insbesondere die Haushalte der Kommunen , in einer kritischen Situation befinden . Die Bundesregierung hat kein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept zur Entfesselung von Innovation , Wachstum und Beschäftigung . Wenn Sie bei Ihrem Vergleich der Kommunen in Deutschland ausgerechnet die des Landes Bayern heranziehen , wo die Kommunen und der kommunale Finanzausgleich noch die besten Zahlen aufweisen , dann sind Sie nicht nur auf einem Auge , sondern völlig blind . Ich muss Ihnen eines ganz ehrlich sagen : Wenn Sie solche Vergleiche anstellen , dann müssen Sie berücksichtigen , dass die Investitionen der Gemeinden in Bayern weit über dem Bundesdurchschnitt liegen , deren Verschuldung aber weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt . Daher können Sie den kommunalen Finanzausgleich in Bayern gar nicht angreifen . Wissen Sie , was Sie angreifen müssten ? - Dass eine Stadt wie Passau , die im letzten Jahr eine große Hochwasserkatastrophe mit Schäden in Höhe von 10 Millionen Euro zu bewältigen hatte , von Ihnen eine Hilfe von nur 527 000 Euro bekommt , ihr bei den Schlüsselzuweisungen aber fast dieselbe Summe , nämlich 500 000 Euro , gleich wieder abgezogen wird . Das ist die perverse Kommunalfeindlichkeit der Bundesregierung . Zum Abschluss möchte ich deutlich machen : Es muss eine Steuerpolitik für mehr Wachstum des Bruttosozialprodukts betrieben werden , damit ein größerer Kuchen zur Verfügung steht , von dem Staat und Kommunen ihren notwendigen Anteil abbekommen . Es muss eine Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage , eine niedrigere Staatsquote , ein Steuerbelastungsabbauprogramm und einen Verzicht auf das so genannte Steuer vergünstigungsabbaugesetz geben . Es darf keine neue Mehrwertsteuererhöhung und keine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer geben . Es muss stattdessen eine realistische und zielführende Gemeindefinanzreform geben .