Partei: FDP
Herr Abgeordneter Mosdorf , wenn das so ist , dann begrüße ich das ausdrücklich . . Ich nehme das sehr gern zur Kenntnis . . Wir diskutieren hier allerdings über Rahmenbedingungen . Ich bitte Sie wirklich , dieses Anliegen zu verfolgen ; denn die jetzige Situation ist für unsere privaten Unternehmer ein riesiges Problem . . Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen . In allen 15 Mitgliedsländern der Europäischen Union wird theoretisch das Trinkgeld besteuert . Faktisch findet diese Besteuerung aber in 10 von 15 EU-Ländern überhaupt nicht statt . Ich finde die entsprechende Antwort der Bundesregierung interessant ; denn auf meine Anfrage vor zwei Jahren hat die Bundesregierung noch etwas ganz anderes gesagt . . Was bedeutet die unterschiedliche Steuerpraxis für die heimische Wirtschaft ? Bei uns bekommt ein Kellner einen Steuerbescheid _ ich habe das neulich in Berlin wieder erfahren _ , der ihn zu einer Nachzahlung in Höhe von 7000 DM verpflichtet . Ein anderes Beispiel : Ein Hotel mit Restaurantbetrieb am Rhein hat einen Bescheid über eine Nachzahlung in Höhe von 26000 DM Sozialbeiträge plus 11000 DM Säumniszuschlag bekommen , beruhend auf Schätzungen über die Höhe von Trinkgeld . In den anderen Ländern lacht man darüber , weil dergleichen bei ihnen überhaupt nicht kontrolliert wird . . Das geht nicht . Deshalb sage ich : Die Trinkgeldbesteuerung muss weg , und zwar lieber heute als morgen . . Den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU muss ich sagen : Ich bitte Sie wirklich , endlich über Ihren Schatten zu springen und dem FDP-Antrag zuzustimmen . . Es gibt ein weiteres Problem . Es gibt in der Europäischen Union sehr viele unterschiedliche Auflagen , Standards und Normen , unter denen gerade kleine und mittlere Betriebe sehr leiden . Fragen Sie einmal in einem deutschen Hotel oder in einem Restaurant am Rhein , was kontrolliert wird , und dann tun Sie dasselbe im angrenzenden Ausland . Wir müssen ganz einfach zur Kenntnis nehmen , dass es für die Betriebe um unterschiedliche Kosten geht . Dieses Problem muss untersucht und Änderungen müssen vorgenommen werden . Selbstverständlich muss auch noch anderes getan werden . Herr Staatssekretär Mosdorf , Sie haben darauf hingewiesen . Wir müssen die Strukturen beim Deutschlandtourismus verändern . Wir müssen auch mehr Geld für die Deutsche Zentrale für Tourismus aufbringen . Noch eines sei zu diesem Thema gesagt : Ich möchte nicht , dass ein Einstieg in eine europäische Tourismuspolitik stattfindet . Ich bin sehr wohl dafür , einheitliche Daten zu erheben und aussagefähige Statistiken zu erstellen . Ich wende mich aber dagegen , etwa Kompetenzen an Brüssel abzugeben . . Die entsprechendenAufgaben können wir sehr gut alleine und im internationalen Wettbewerb bewältigen . Ich komme zum Schluss . Die FDP hat im Zusammenhang mit der Beratung der Beantwortung der Großen Anfrage einen Entschließungsantrag vorgelegt . Er beinhaltet , Herr Staatssekretär , eine ganz konkrete Auflistung von Dingen , die jetzt zu tun sind und auch in der Debatte angesprochen wurden , um unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen fit für den Euro zu machen . Ich bitte Sie sehr herzlich , das aufzugreifen , und Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , diesem Antrag zuzustimmen . Herzlichen Dank . .