Partei: CDU/CSU
Ich möchte in meinem Konzept weitermachen . Feststellung Nr . 4 . Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über eine Überarbeitung der EU-Zulassungsregeln - Sie haben sie angesprochen - regt die Kommission an , bei vorhandenen Zweifeln seitens der Mitgliedstaaten diese schon während des laufenden Zulassungsverfahrens einbringen zu können . Diese angebotene engere Kooperation mit den nationalen wissenschaftlichen Institutionen bereits in der Phase der Risikoanalyse selbst ist ausdrücklich zu begrüßen . Feststellung Nr . 5 . Bundesminister Seehofer hat in diesen Tagen ein Schreiben an die Kommissare für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie für Umwelt gesendet und fordert diese zur Klärung auf , welche Konsequenzen aus der Ankündigung der Kommission zu Änderungen der Entscheidungsprozesse über GVO zu erwarten sind . Außerdem wurde das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit um Prüfung gebeten , ob aus einer aktuellen Sicherheitsbewertung heraus Anlass für zulassungsrelevante Entscheidungen besteht . In diese Prüfung sollen das Bundesamt für Naturschutz , das Robert-Koch-Institut , das Bundesinstitut für Risikobewertung und die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft eingeschaltet werden . Das Ergebnis dieser Prüfung ist abzuwarten . Feststellung Nr . 6 . Nationale Einfuhrverbote können nur im Einzelfall ausgesprochen werden - so lautet EU-Recht - , und zwar nur dann , wenn neue oder zusätzliche wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen , dass eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt besteht . Feststellung Nr . 7 . Es ist ausdrücklich zu begrüßen , dass zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten Einigkeit darin besteht , dass im Hinblick auf die Koexistenz die zwischenstaatliche Zusammenarbeit verstärkt werden soll . Danach sollen die verfügbaren Informationen allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden sowie Forschungstätigkeiten unterstützt werden . Einigkeit besteht auch darin , dass die Kommission so bald wie möglich einen Vorschlag für gemeinschaftliche Schwellenwerte für GV-Bestandteile im Saatgut vorlegen soll , bei deren Überschreitung das Saatgut folgerichtig als genetisch verändert gekennzeichnet werden soll . Jedenfalls ist zu vermeiden , dass durch unterschiedliche Koexistenzregelungen der Mitgliedstaaten Wettbewerbsverzerrungen entstehen . Feststellung Nr . 8 . Ein Anbaumoratorium bis zum Erlass von EU-weiten Harmonisierungsmaßnahmen , wie Sie es vorschlagen , halten wir für nicht erforderlich . Aus all den genannten Gründen lehnen wir den Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen ab . Wir halten die gestellten Forderungen für nicht zielführend . Vielmehr bleiben wir bei der geplanten Vorgehensweise . Nach der erfolgten Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie im Fe-bruar dieses Jahres erfolgt nun nach einer von Minister Seehofer breit angelegten Anhörung aller Interessensgruppen die Ausarbeitung der noch offenen , in nationaler Zuständigkeit zu regelnden wichtigen Sachfragen zu den Bereichen - ich wiederhole - : Koexistenz aller Anbauverfahren , die Haftungsregel , die Ausgestaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis und - das ist ein wichtiger Punkt - die Sicherung der Wahlfreiheit für die Verbraucher . Im Mittelpunkt steht auch künftig die Forschung zur weiteren Aufklärung und Auffindung relevanter Erkenntnisse für die Bereiche Sicherheit und Anwendungsregelungen . Ein hoher Stellenwert muss dabei auch in Zukunft der öffentlichen wissenschaftlichen Forschung zugewiesen werden . Ein wichtiger Hinweis : Freilandversuche müssen ohne Behinderung möglich sein . Sie bilden die Basis für anbau- und ökologierelevante Fragestellungen . Leider mussten wir in dieser Beziehung in manchen Regionen gegenteilige Erfahrungen machen . Zum Abbau vorhandener Bedenken unserer Bürger gegenüber der Grünen Gentechnik müssen alle Ergebnisse im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten transparent gemacht werden . Alle möglichen Maßnahmen für eine sach- und fachgerechte Information sind zu nutzen . Es geht vor allem darum , eine offene und wissenschaftlich fundierte Chancen-Risiko-Abschätzung vorzunehmen . Dazu ist es erforderlich , sich die sich in raschem Tempo entwickelnden Möglichkeiten gentechnisch veränderter Produkte und ihren Nutzen für den Verbraucher insbesondere in den Bereichen Lebensmittelqualität , Energienutzung von Pflanzen und Umweltschutz bewusst zu machen . Wir wollen niemandem eine Technologie aufdrängen - keineswegs . Wir wollen aber sicherstellen , dass die Chancen der Grünen Gentechnik nach verantwortungsvoller Abwägung aller Vorteile und Risiken auch in Deutschland genutzt werden können , und zwar von den Verbrauchern , den Landwirten und der Wirtschaft . Dazu sind die Regeln so auszugestalten , dass der Markt , also der Verbraucher durch sein Konsumverhalten , entscheiden kann , wie es auch bei allen anderen Technologien der Fall war und ist . Wir werden in Ruhe , ohne Zeitdruck und - das betone ich - in vollem Verantwortungsbewusstsein vorgehen . Alle Aktivitäten , die vornherein die Verhinderung einer modernen Technologie verfolgen , werden wir sehr kritisch begleiten . Ich bedanke mich .