Partei: SPD
Zunächst weise ich , ohne dass wir an diesem Punkt etwas ändern , auf Folgendes hin : Es gibt eine deutsche Besonderheit _ über die ich Sie mit Blick auf die weitere Entwicklung in Europa und unsere Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas bitte nachzudenken _ , unser Verhältnis Kapitalgesellschaften zu Personengesellschaften Bundesminister Hans Eichel 7660 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 stellt eine Einmaligkeit dar . Diese Einmaligkeit hat Gründe , auch gute Gründe , zum Beispiel im Erbschaftsteuerrecht . Denn es gibt _ berechtigterweise _ im Erbschaftsteuerrecht eine massive Unterscheidung zwischen der Erbschaftsteuer bei Personengesellschaften und jener bei Kapitalgesellschaften . Die Personengesellschaften werden an dieser Stelle deswegen zu Recht massiv begünstigt , weil eine Belastung dieser Gesellschaften auch eine Belastung des Betriebs bedeutete und damit Probleme für die Beschäftigten und die Arbeitsplätze auslösen könnte . Das gilt nicht bei der Kapitalgesellschaft , bei der Eigentümer und Unternehmer nicht identisch sind . Das muss man sich klar machen . Bei den Ländern um Deutschland herum ist das anders . Zudem haben sie meist eine bessere Eigenkapitalbasis . Über diesen Punkt muss man nachdenken . Wir geben unsererseits darauf eine Antwort mit der Stärkung des im Unternehmen verbleibenden Gewinns . Diese Option muss ja nicht wahrgenommen werden , Herr Kollege Protzner . Es gibt auf der anderen Seite die Möglichkeit , die Gewerbesteuer im Ergebnis voll anzurechnen und damit als Kostenfaktor zu beseitigen . Die Unternehmen _ das sind zwei Drittel aller Unternehmen _ , für die auch das nicht in Betracht kommt , weil sie weder Körperschaftsteuer noch Einkommensteuer bezahlen , entlasten wir durch die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und die Senkung des Eingangssteuersatzes . Noch einmal : Wenn ein Unternehmen weniger als 48 000 DM Gewinn ausweist , hat dieses Unternehmen nichts von dem weiteren Progressionsverlauf , denn dieses Unternehmen liegt dann bereits im Bereich des Eingangssteuersatzes . Sie können ihm also auch nur über den Eingangssteuersatz helfen . Überlegen Sie sich das doch einmal ! Mir war es nie verständlich , dass sich eine so große Volkspartei bei dem Thema Unternehmensbesteuerung auf den Spitzensteuersatz kapriziert , der doch nur Wenige trifft . Bei dieser Gelegenheit müssen Sie sich auch den europäischen Vergleich noch einmal anschauen . Wenn Sie dann das Ziel der Haushaltskonsolidierung beibehalten wollen , es ernst nehmen und überlegen , wo Sie das Geld einsetzen , das Sie vertretbarerweise einkalkulieren _ auch wir rechnen mit einem halben Prozent mehr Wachstum durch unsere Unternehmensteuerreform _ , dann werden Sie feststellen , dass Sie es , wenn Sie für die kleinen Unternehmen , die , wie gesagt , zwei Drittel der Unternehmen ausmachen , überhaupt Erleichterung schaffen wollen , nur am unteren Ende einsetzen können und nicht am oberen Ende . Im Übrigen weise ich darauf hin , dass die definitive Durchschnittsbelastung der Kapitalgesellschaften _ Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer _ 37 , 38 Prozent beträgt . Bei einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent , wie wir ihn in der Einkommensteuer zugrunde gelegt haben , ist erst bei einem zu versteuernden Einkommen _ da sind sämtliche Freibeträge schon abgerechnet _ von mehr als 200 000 DM bei Alleinstehenden und von mehr als 400 000 DM bei Ehepaaren der Punkt erreicht , bei dem der Durchschnittssteuersatz höher liegt als der Definitivsteuersatz bei den Kapitalgesellschaften . Ob Sie dafür diesen ganzen Kampf führen wollen , habe ich große Zweifel . .