Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf aus der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts mit dem Schwerpunktthema „Agrarpolitischer Bericht 2015“ berichten. Nach dem Landwirtschaftsgesetz ist die Bundesregierung gehalten, im vierjährigen Turnus einen agrarpolitischen Bericht vorzulegen. Wir haben diesen Entwurf für 2015 heute beschlossen. Er umfasst den Berichtszeitraum von 2010 bis 2014. Agrarpolitik steht im gesellschaftlichen Fokus. Wir verlangen viel von den Landwirten. Sie leisten viel, und sie verdienen unsere Aufmerksamkeit. Die Agrar- und Ernährungspolitik muss heute sowohl die Anforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und des Umweltschutzes als auch die ökonomischen Interessen des Sektors im Blick haben. Der Agrarbericht greift dieses Spannungsfeld auf und dokumentiert sowohl bereits Erreichtes als auch weiteren Handlungsbedarf. Er präsentiert die agrarpolitischen Weichenstellungen und Ziele der Bundesregierung und informiert über die gegenwärtige Lage der Landwirtschaft im Rückblick der genannten Jahre. Der politische und gesellschaftliche Konsens, die Landwirtschaft als elementaren Teil unserer ökonomischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Gesellschaftsstruktur anzuerkennen, ist in Teilen brüchig geworden. Das ist leider ebenso festzustellen wie eine nicht gerechtfertigte Entfremdung von Teilen der Bürgergesellschaft und der Politik von den Bäuerinnen und Bauern. Deswegen ist unser Ziel, einen Dialog einzuleiten und die Einbettung der Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft zu unterstützen und zu fördern. Das gelingt mit praktikablen Lösungen und überlegtem, schrittweisem Vorgehen besser als mit Schuldzuweisungen oder Abwendung. Einen Schwerpunkt legt der Bericht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag auf die ländlichen Räume und ihre Stärkung. Die Förderung der ländlichen Räume wird neu ausgerichtet, hin zu einer umfassenden ländlichen Entwicklung. Dementsprechend wird die Schaffung der Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ als Zielvorgabe genannt. Grundlage hierfür ist die Koalitionsvereinbarung, die eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ vorsieht. Mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union wurde die Basis dafür geschaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft zu erhalten. Gleichzeitig wurden mit der stärkeren Umweltorientierung wichtige Weichen gestellt. Nun geht es mir darum, unsere Bauern zu entlasten, wenn möglich, auch durch Vereinfachungen im Bereich der GAP. Die konsequente Marktorientierung der Landund Ernährungswirtschaft hat sich bewährt. Für diesen Kurs steht sowohl das Ende der Milchquotenregelung in diesem Jahr als auch das bereits beschlossene Auslaufen der Zuckermarktordnung zum 30. September 2017. Flankiert wird die Marktausrichtung von Direktzahlungen und im Bereich der Milchwirtschaft zusätzlich durch das Sicherheitsnetz der gemeinsamen Marktorganisation. Der Agrarexport entwickelt sich positiv. Jeden vierten Euro erlöst die deutsche Landwirtschaft inzwischen im Export, die deutsche Ernährungswirtschaft sogar jeden dritten Euro, und das ohne Exportsubventionen. Diese haben wir grundsätzlich abgeschafft; die Bundesregierung möchte sie auch in der Europäischen Union nicht wieder eingeführt sehen. Das Schützen und das Nutzen unserer natürlichen Ressourcen sind zwei Seiten einer Medaille. Der Agrarbericht betont die Bedeutung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Tieren und Umwelt. Meine Initiative „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“ soll eine messbare Verbesserung des Tierwohls erreichen. Sie wird durchaus auch an den Kundenwünschen orientiert; Tierschutz ist als Wettbewerbsvorteil zu sehen. Die Branche hat diese Erkenntnis bereits in der gesamten Wertschöpfungskette aufgenommen. Pflanzenschutz- und Düngerecht sind die Kernfragen der nachhaltigen Pflanzenerzeugung. Der Flächenanteil des ökologischen Landbaus soll zukünftig deutlich größer werden, damit deutsche Erzeuger von der steigenden Inlandsnachfrage nach Bioprodukten, die sich seit dem Jahr 2000 vervierfacht hat, noch besser profitieren können. Mein Haus erarbeitet dazu die Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau. Wichtige Basis ist eine gut aufgestellte, innovative Agrarforschung, die praxisorientierte Kenntnisse liefert. Das ist allerdings auch der Punkt, an dem die Strukturen innerhalb des Ressorts noch verbessert werden müssen. Darüber hinaus darf festgehalten werden, dass das Ziel, ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen umzusetzen, feststeht. Von der Lage der Landwirtschaft zeichnet der Bericht ein differenziertes Bild. 285 000 landwirtschaftliche Betriebe gibt es in Deutschland, fast möchte ich sagen: noch; denn die Zahl war früher größer.