Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Bevor ich zu meinen Ausführungen komme , möchte ich einige Vorbemerkungen machen . Ich bin 1990 von Köln nach Sachsen gezogen und habe die letzten 16 Jahre erlebt , wie der Aufbau stattgefunden hat . Ich glaube , dass es wichtig ist , die Würdigung der Leistungen der Ostdeutschen den Reden immer wieder voranzustellen . Herr Minister , Sie haben eben von der Motivation gesprochen , die wir in Ostdeutschland stärken müssten . Ich habe in den letzten 16 Jahren erlebt , dass die Ostdeutschen besonders hoch motiviert waren . Schauen Sie sich an , was die Ostdeutschen alles auf sich nehmen , um eine Arbeit aufzunehmen , wie weit sie pendeln . Wir müssen den Ostdeutschen nicht sagen , sie müssten stärker motiviert sein . Ich weiß , was Sie gemeint haben , wollte aber betonen , dass sich die Westdeutschen , was die Motivation angeht , eine Scheibe abschneiden könnten . Weiterhin wurde in den Reden Optimismus und Pessimismus angesprochen . Dazwischen liegt für mich der Realismus . Der verpflichtet uns aus meiner Sicht zu einem ehrlichen Umgang mit der Situation und den Menschen . Die Menschen in Ostdeutschland erwarten von uns keine großen Hymnen , keine großen Programme und keine Masterpläne , sondern sie erwarten eine offene und ehrliche Analyse und ehrliche Botschaften . Und sie erwarten von uns vor allen Dingen , dass wir einen langen Atem haben , dass wir uns ehrlich bemühen und langfristig am Ball bleiben . Den Politikern wird immer wieder vorgeworfen , dass sie nur in Schritten von vier Jahren denken . Ein solches Denken ist für den Aufbau Ost genau das Falsche . Wir brauchen einen langen Atem . Wir sind in diesem Bereich Marathonläufer und keine 100-Meter-Läufer . Ich muss auch an dieser Stelle sagen - das ist eine ehrliche Botschaft - : Die Lage in Ostdeutschland ist schwierig . Auch wenn ich kein Pessimist , sondern ein hoffnungsloser Optimist bin : Aus meiner Sicht ist die Situation dort schwieriger , als es von manchen heute gesagt wurde . Die weitere Entwicklung in Ostdeutschland - ich wünsche mir , dass sie positiv verläuft - ist von Gefahren bedroht und diese Gefahren müssen wir benennen . Wir können den Menschen in Ostdeutschland nicht immer nur Das gibt es nicht sagen , sondern wir müssen auch konstruktive Vorschläge machen . Der Anpassungsprozess zwischen Ost und West wird aus meiner Sicht länger als 15 Jahre dauern . Ich weiß , dass häufig der Überbringer einer Botschaft geprügelt wird . Ich muss an dieser Stelle sagen : Meine Behauptung wird von einer ganzen Menge von Fachleuten gestützt . Auch sie sagen , dieser Anpassungsprozess wird nicht in 15 Jahren zu schaffen sein ; wir werden einen längeren Zeitraum brauchen . Auch an diesem Punkt sage ich : Hier braucht es Marathonläuferqualitäten und keine Kurzatmigkeit . Wir werden diesen Prozess aus meiner Sicht über einen sehr viel längeren Zeitraum begleiten müssen . Ich möchte über drei Handlungsfelder sprechen . Manche Kollegen haben den demographischen Wandel angesprochen . Eines sollte uns bewusst sein : Dieser Prozess ist nicht mehr umkehrbar . Diese Entwicklung hat schon vor vielen Jahren begonnen . Sedlacek von der Universität Jena hat gesagt : Die Geburtenraten in Deutschland sinken bereits seit dem Jahre 1890 . 1937 war das letzte Jahr , in dem die Zahl der Geburten in Deutschland die der Todesfälle ausgeglichen hat . Der demographische Wandel findet also seit fast 70 Jahren in verschärftem Maße statt . Die Geburtenrate in der DDR lag zwischenzeitlich deutlich über dem westdeutschen Niveau . Heute ist die Geburtenrate in Ostdeutschland niedriger als die in Westdeutschland . Das Problem ist : Dieser Prozess ist nicht mehr umkehrbar . Da vor 20 Jahren zu wenige Kinder geboren wurden , fehlt es heute an Frauen , die Kinder zur Welt bringen . Wir müssen ganz deutlich sagen : Diese Entwicklung werden wir nicht ändern . Wir müssen diesen Prozess begleiten und gestalten ; aber wir werden ihn nicht umkehren . Wir werden ihn vielleicht verlangsamen können . Hinzu kommt - darauf hat auch Kollege Bisky eben hingewiesen - die Abwanderung . Wenn wir ein bisschen genauer hinschauen , erkennen wir , dass Abwanderung aus Ostdeutschland nicht immer unbedingt etwas damit zu tun hat , dass die jungen Leute dort weggehen , weil sie keine berufliche Perspektive haben . Sie gehen zum Teil weg , weil die Angebote in Westdeutschland besser sind . Ich habe mit dem Arbeitsamtsleiter von Bautzen gesprochen . Er hat mir gesagt : 40 bis 50 Prozent der jungen Leute , die weggehen , haben einen Job ; aber sie gehen weg , weil die westdeutschen Unternehmen attraktivere Bedingungen bieten . Wir wollen keine Mauer hochziehen und keinen Zaun bauen , um diesen Menschen den Weggang zu verwehren . Dennoch handelt es sich um ein Problem . An dieser Stelle zeigt sich natürlich die Krux : Mit niedrigen Löhnen in Ostdeutschland kommen wir nicht weiter . Das muss doch einmal deutlich gesagt werden . Junge Leute verlassen Ostdeutschland auch wegen der problematischen Ausbildungsperspektive . Kollege Bisky , wir wissen auch : Der Geburtenknick von 1991 wirkt sich nächstes und übernächstes Jahr auf den Ausbildungsmarkt aus . Dann werden die Handwerksmeister - der Kollege Rehberg hat es eben gesagt - auf den Knien darum bitten , junge Leute für die Ausbildung zu bekommen . Man wird sich in einen Wettkampf um diese jungen Leute begeben . Ich frage mich , ob die ostdeutschen Unternehmen den Wettkampf mit den westdeutschen Unternehmen , die genauso junge Leute suchen werden , auf die Dauer gewinnen können . Auch dieses Problem sollten wir uns noch einmal bewusst machen . Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen , dass wir einen Wettbewerb um die Köpfe führen müssen . Voraussetzung für einen solchen Wettbewerb ist eine gute Ausbildung . Eine gute Ausbildung war übrigens immer ein besonderes Qualitätsmerkmal Ostdeutschlands . Das Industrial Investment Council - eine Organisation , die sich darum bemüht , ausländische Investoren nach Deutschland zu holen - hat das immer als einen der wesentlichen positiven Standortfaktoren Ostdeutschlands hervorgehoben . Wenn ich mir die Zahlen über die jungen Leute , die keinen Hauptschulabschluss haben , anschaue , dann erkenne ich : Hier droht weiteres Ungemach . Die Finnen wenden so viel Geld für ihre Schüler auf , weil sie der Auffassung sind , dass sie es sich nicht erlauben können , auch nur einen einzigen Schüler zu vernachlässigen . Ich wünsche mir , dass wir diese Philosophie in Deutschland insgesamt und speziell in Ostdeutschland praktizieren . Das ist ein ganz zentrales Anliegen . Nur mit guten , fundierten Fach- und Hochschulausbildungen haben wir eine Chance , den Standort Ostdeutschland weiter nach vorn zu bringen . Zur Abwanderung junger Leute aus Ostdeutschland will ich noch etwas anderes sagen : Es fehlt die Sensibilität für weiche Standortfaktoren . Ich bin Vorsitzender eines Jugend- und Kulturzentrums in Oschatz . Ein Angebot wie dieses Zentrum fehlt in der Region . Es ist vielleicht das einzige Angebot dieser Art in einem Umkreis von 30 oder 40 Kilometern . Das ist selbst aus der Sicht des CDU-Bürgermeisters einer der positiven Standortfaktoren für diese Stadt . Deswegen müssen wir den Fokus stärker auf diese weichen Standortfaktoren richten ; denn das sind letztlich harte Faktoren dafür , dass junge Leute in Ostdeutschland bleiben . Es geht also nicht immer nur um Jobs , sondern es geht auch um solche Dinge . Wir können den demographischen Wandel , wie gesagt , nicht mehr umkehren ; wir müssen ihn begleiten . Wir müssen uns - das haben schon einige Redner hier gesagt - intensiv um den Strukturwandel im ländlichen Raum kümmern . Dabei haben wir eine ganze Menge zu bewältigen . Die Frage ist : Wie gehen wir mit der Infrastruktur im ländlichen Raum , sowohl der technischen als auch der sozialen , um ? Das sind Herausforderungen und die müssen wir in den nächsten zwei , drei , vier Jahren angehen , weil es da im Prinzip jetzt noch Möglichkeiten gibt . Wir müssen das also jetzt gestalten . Wir müssen das jetzt angehen . Wir werden unseren Teil dazu beitragen . Ein Exkurs zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Arbeitslosigkeit . Wir wissen , dass das Wachstum seit dem Ende der großen Förderprogramme im Bauwesen , der Sonderabschreibungsprogramme , stagniert . Wir wissen auch , dass die Bauwirtschaft beim Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland auch heute noch im Prinzip einen sehr negativen Effekt entfaltet . Es gibt eine positive Entwicklung im produzierenden Gewerbe . Aber wir müssen zugeben , dass der Anteil des industriellen Sektors an der Bruttowertschöpfung in Ostdeutschland nur 15 Prozent , in Westdeutschland dagegen 24 Prozent beträgt . Diese Lücke von 9 Prozentpunkten müssen wir überwinden . Das ist ein Riesenprojekt . Dazu müssen wir in den nächsten Jahren eine Riesenanstrengung unternehmen . Ob wir das Ziel überhaupt erreichen können , weiß ich nicht , aber ich sage Ihnen an der Stelle : Das ist heute noch zu wenig . Die Krux im produzierenden Gewerbe ist - Herr Böhmer hat es eben noch einmal gesagt - , dass die Betriebe sehr gute Wachstumsraten haben , aber keine oder zu wenige Arbeitsplätze schaffen . An der Stelle sind wir bei der Förderpolitik möglicherweise in einer Sackgasse . Ich bin zwar der Meinung , dass wir hier weiter fördern müssen und dass wir das als ein Standbein brauchen , aber wir müssen uns schon überlegen : Woher kommen eigentlich die Arbeitsplätze von morgen ? Ich sehe die Aufgabe ganz klar darin , die wissensbasierten Berufe , Industrien und Produktionsfelder der Zukunft aufzutun . An diese Aufgabe müssen wir herangehen . Das ist aus meiner Sicht eine zentrale Aufgabe . Ich habe eben schon gesagt , dass sich die niedrigen Löhne in Ostdeutschland aus meiner Sicht mittlerweile als ein zentrales Problem darstellen . Wir sehen , dass die Löhne nicht dabei helfen , junge Leute im Osten zu behalten . Ein zweiter Aspekt ist : Wir schaffen uns damit eigentlich die Probleme von morgen . Es ist schon heute so , dass Leute mit 800 Euro brutto nach Hause gehen . Das ist für manchen Westdeutschen wohl unvorstellbar . Sie können sich überlegen , was die Leute netto verdienen . Sie können sich überlegen , was die netto bekommen , wenn sie dann arbeitslos werden . Denken Sie auch einmal darüber nach , was die netto dann bekommen , wenn sie in Rente sind . Wir schaffen uns mit dieser Ideologie vom Niedriglohnsektor heute also die Altersarmut von morgen . Wir kommen nicht daran vorbei - das wollte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen - , hier ohne Ideologie auch über das Thema Mindestlöhne in Ostdeutschland zu sprechen . Was die Obergrenzen angeht , bin ich sehr offen . Eben wurden noch einmal die Förderprogramme angesprochen . Ich verstehe nicht , warum die Koalition an der Investitionszulage in der jetzigen Form festhält . Wir wissen alle wirtschaftswissenschaftlichen Institute auf unserer Seite . Die haben uns immer wieder bestätigt , dass die I-Zulage problematisch ist , weil sie zu großen Mitnahmeeffekten führt . Wir haben immer wieder vorgeschlagen : Lasst uns doch mit der Gemeinschaftsaufgabe Ost ein neues Instrument schaffen , bei dem wir stärkere Gestaltungsmöglichkeiten und vielleicht auch mehr Kontrolle haben ! Ich verstehe nicht , warum Sie auf die Argumente noch nicht eingegangen sind . Wir werden das im Laufe des ersten Halbjahres verfolgen , wenn Sie darüber verhandeln . Wir werden die Diskussion mit Ihnen führen . Last , but not least : Herr Böhmer , ich weiß um die Probleme Ihres Landes . Ich weiß auch , dass die Herausforderungen , die Sie zu bewältigen haben , gewaltig sind . Aber ich sage noch einmal : Die Fehlverwendung der Solidarpaktmittel ist ein Problem . Die Frage ist , wie wir mit dem Thema umgehen . Ich habe kein Problem damit , wenn aus den Solidarpaktmitteln beispielsweise Kofinanzierungen bestritten werden . Das war beim Solidar-pakt I möglich , ist aber beim Solidarpakt II nach dem Gesetzeswortlaut eigentlich nicht möglich . Ich bin an der Stelle sehr entspannt . Man müsste sich aber vorher einmal darüber unterhalten , was man macht . Dieses Gespräch zwischen Bund und Ländern muss unbedingt geführt werden . Für die gesamtdeutsche Solidarität ist es ganz wichtig , dass wir an dieser Stelle zu einer vernünftigen Lösung kommen . Eines will ich uns und Ihnen , uns allen hier im Hause , ersparen : diese unsäglichen Debatten , die wir immer im Januar oder Februar führen , wenn die Fortschrittsberichte auf den Tisch kommen oder an die Presse durchgestochen werden . Das hilft uns definitiv nicht . Es gäbe noch vieles andere zu sagen . Der Aufbau Ost ist ein Riesenfeld . Wir werden den Prozess weiter kritisch und konstruktiv begleiten . Das garantiere ich Ihnen . Wir werden auch nicht zögern , den Finger in offene Wunden zu legen . Ich sage Ihnen aber noch einmal : Auf die nächsten vier Jahre kommt es an . Die große Koalition hat eine bedeutende Aufgabe vor sich und trägt große Verantwortung . Wir werden das jedenfalls von unserer Seite aus engagiert begleiten . Danke schön .