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Die Bezeichnung, die Sie gerade Herrn Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer haben zuteilwerden lassen, weise ich zurück. Noch einmal: Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte sich entschlossen, die Kernenergie nicht weiter nutzen zu wollen. Der damalige Bundeskanzler Schröder hat sich aus dem bestehenden Konsens der Regierung Kohl zwischen Regierung und Opposition, der darin bestand, dass man sich gemeinsam über Energiefragen verständigt, weil Energiefragen von solcher Bedeutung sind, dass sie der Zustimmung des ganzen Parlamentes bedürfen, verabschiedet. Den Versuch Ihrer Kollegen, durch wiederholtes Fragen zu der Kernenergievereinbarung im Nachhinein eine Überhöhung zu konstruieren, die da heißt „Es gibt eine rechtliche Vereinbarung, und jeder, der sich nicht daran hält, bricht sie“, weise ich zurück. Dies ist nicht unsere Auffassung. Was Herrn Hennenhöfer betrifft, möchte ich Ihnen sagen, dass er seine Funktion mit großer Sachkenntnis, Loyalität und Rechtstreue ausführt.
Partei: SPD
Ich habe Sie ja in meiner Antwort schon darauf hingewiesen , dass sich in der Tat nach der Erarbeitung der ersten Vorentwürfe auch unseres Gesetzentwurfes _ natürlich war die europäische Richtlinie zu der Zeit im Entwurf schon bekannt _ mehr und mehr herausgestellt hat , dass zwar , wie ich Ihnen schon sagte , im Bereich des Kapitalmarktrechts in den anderen europäischen Ländern alle Hindernisse abgebaut werden sollen , aber im Bereich des Gesellschaftsrechts Hindernisse bestehen , was zu einer gleichen Startposition bei Unternehmensübernahmen innerhalb der Europäischen Union nicht beiträgt . Weil sich herausgestellt hat , dass solche gesellschaftsrechtlichen Beschränkungen in anderen wesentlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin bestehen , hat die Bundesregierung in der Tat ihre Auffassung geändert . Deswegen kommt es dazu , dass die Auffassung vom Juli des vergangenen Jahres und die jetzt vertretene unterschiedlich sind . Es ist ja nicht vorzuwerfen , dass die Bundesregierung innerhalb eines Jahres aufgrund neuer , sich verstärkender Erkenntnisse eine Position bezieht , die Sie vielleicht schon im vergangenen Jahr für richtig gehalten haben . Freuen Sie sich doch darüber , dass die Bundesregierung jetzt Ihre Auffassung teilt .
Partei: GRUENE
Ja. – Herr Staatssekretär, ganz Deutschland, jedenfalls die Menschen, die sich mit dem Fall Amri beschäftigen, rätseln darüber, warum die deutschen Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz, BND, aber vor allen Dingen Polizeibehörden und auch Gerichte, so zurückhaltend waren und von den Möglichkeiten, Herrn Amri festzunehmen, keinen Gebrauch gemacht haben. Könnte es eine Erklärung sein, dass US-Behörden, insbesondere die NSA oder ein anderer Nachrichtendienst, aber auch politische Gremien in Deutschland mit dem Ziel interveniert haben: „Lasst den Amri weiter laufen, damit unsere ins Auge gefasste Aktion in Libyen reibungslos durchgeführt werden kann und niemand gewarnt wird“? kanzleramt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist ein für mich vollkommen neuer Sachverhalt, jedenfalls die Verknüpfung, die Sie hier herstellen. Auch hierzu habe ich keine Kenntnis. Ich werde Ihnen eine Antwort in der Geheimschutzstelle zur Verfügung stellen.
Partei: GRUENE
Sie haben den Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung dazu angesprochen. Nach meinem Kenntnisstand haben Sie gesagt, dass dieser noch nicht sehr weit fortgeschritten ist. Auch scheint es mir so zu sein, dass sich die tragenden Fraktionen der Regierung im Detail noch nicht einig sind. Ich bin sehr gespannt, was am Ende im Referentenentwurf steht. Meine Frage zielt auf etwas anderes. Es gibt ein sehr umfassendes Bündnis, das sich mit dem Thema „Bauen, Wohnen und bezahlbare Mieten in Deutschland“ beschäftigt, nämlich das „Bündnis bezahlbares Wohnen und Bauen“ im BMUB; Frau Staatssekretärin SchwarzelührSutter, die neben Ihnen sitzt, ist darin involviert. Ich frage nun: Ist diese zweite Mietrechtsnovelle in irgendeiner Art und Weise an dieses Bündnis angekoppelt, und findet eine Rückkopplung mit den Verbänden statt? War das auch Teil der Beratungen des Bündnisses? Es macht keinen Sinn, wenn ein Haus einen groß angelegten Beteiligungsprozess startet, aber sich ein anderes Haus, das sich mit ähnlich elementaren Themen wie dem Mietrecht auf Wohnungsmärkten befasst, daran nicht beteiligt. Von daher: Inwieweit ist dieser Prozess mit dem Bündnis und den Partnerinnen und Partnern dieses Bündnisses abgestimmt? Welche Gespräche gab es da?
Partei: SPD
Das ist eine andere Debatte. Vielen Dank für die Möglichkeit, Herr Kollege Nüßlein. – Sie und der Kollege Pfeiffer haben gerade die gleiche Behauptung aufgestellt. Dazu habe ich eine Frage: Können Sie mir, dem Plenum und der Öffentlichkeit, natürlich in umgekehrter Reihenfolge, bestätigen, dass das Thema Biogasanlagen, das Sie beide herausgestellt haben, auf einen Wunsch des Bundesrates zurückgeht – genauer gesagt: der CSU-geführten Landesregierung Bayern und der CDU-geführten Landesregierung Baden-Württemberg – und mit den Stimmen von Herrn Dr. Pfeiffer und Ihnen beschlossen wurde, dass Sie in der Debatte über das Erneuerbare-Energien-Gesetz keinen Wunsch zur Änderung dieser Regelung formuliert haben, dass es danach ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben hat, nach dem es keine rückwirkende Änderung ist, und dass das, was Sie machen, kein Schutz von Investoren ist, sondern der Schutz von zwei großen Finanzfonds, an die Bürgerinnen und Bürger ansonsten Rückforderungsansprüche stellen könnten?
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen den Widerspruch erklären : An dieser Stelle bin ich einig mit meinem Kollegen Hermann ; wir gehören zu einer Minderheit in unserer Fraktion , erlauben uns aber trotzdem , hier unsere Meinung zu sagen . Das habe ich an dieser Stelle getan . Herzlichen Dank für die Frage , die es mir erlaubte , das zu präzisieren . Ich will gerne noch ganz kurz auf das Thema Fußball und Gewalt eingehen . Ich glaube , auch hier haben wir eine besondere Verantwortung , weil es um die Frage geht , wie wir langfristig dafür sorgen , dass Fußball als Mannschaftsspiel , als Fairnessspiel und auch als Möglichkeit verstanden wird , Fairness und Gemeinschaftsgeist zu verbreiten . Ich glaube , dass das kein Selbstläufer ist , sondern dass wir pädagogische Konzepte brauchen . Ich finde die Initiative für Bolzplätze an Schulen absolut richtig ; aber dafür brauchen wir auch Fortbildung von Übungsleitern , Trainern , Schiedsrichtern etc . Es ist schlecht , dass die Mittel für Fußballfanprojekte gekürzt worden sind , und zwar nicht nur im Bund , sondern auch in einigen Ländern . Das Land Sachsen hat sich seit 1993 nicht zur Drittelfinanzierung bekannt . Das halte ich für ein ganz dramatisches Signal . Die Ergebnisse sind eben genau so , wie sie nicht sein dürfen . Auch hier haben wir eine wichtige Aufgabe . Meine Damen und Herren , ich grüße Sie an dieser Stelle noch von meinem Kollegen Winfried Hermann , der heute leider nicht hier sein darf - nicht hier sein kann , darf schon . - Genau . - Wir haben es jetzt einmal andersherum ausprobiert . Das ist wie dieses Jahr in der Bundesliga : Da wird auch einmal Schalke Meister . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , war Ihnen aufgefallen , dass die Kollegin Pau gefragt hat , welche Kenntnisse der Bundesminister des Auswärtigen Joseph Fischer bei seinen Gesprächen erwerben konnte ? Sie hatte nicht danach gefragt , was er gesagt hat . Ich darf Sie also in dem Zusammenhang fragen : Hat das Auswärtige Amt Kenntnisse über Folterungen zum Beispiel in Afghanistan ?
Partei: FDP
Vielen Dank. – Sehr geehrter Kollege Nouripour, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass heute in den vergangenen zwei bis drei Stunden sowohl das Auswärtige Amt durch den entsprechenden Sprecher als auch die Bundeskanzlerin durch ihren Sprecher eindeutig erklärt haben, dass an dem Gerücht, das auch Sie hier verbreitet haben, gar nichts dran ist, sondern dass die Entscheidung zur Enthaltung von vornherein einstimmig so gefasst worden ist? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, weltweit gibt es Flüchtlingsströme und Flüchtlingslager. Die Bundesrepublik Deutschland gibt nicht einmal 2 Prozent ihrer Mittel in der Flüchtlingshilfe für Bildung aus. Wir sind uns ja einig, dass es gerade in Krisenregionen ausgesprochen wichtig ist, in Bildung zu investieren, damit in friedlichen Zeiten der Bildungsstandard so hoch ist, um einen Wiederaufbau zu ermöglichen. Welche Möglichkeiten sehen Sie in Ihrem Ministerium, an dieser Stelle entscheidend voranzukommen, um damit zur Konfliktlösung beizutragen, aber eben auch für Perspektiven und Chancen der Menschen in ihren Heimatländern zu sorgen und im Prinzip eine humanitäre Gesellschaft voranzubringen? In Ihrem Vortrag habe ich nichts davon gehört, wie Sie an dieser Stelle vorankommen wollen, um von Chancengleichheit eben nicht nur zu reden, sondern sie auch zu erreichen.
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Birkwald, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir teilen ja Ihre Ansicht, dass ein Leben im Alter in Würde möglich sein muss; aber dafür muss natürlich die Finanzierung stehen. Sie haben gerade einen Sachverständigen kritisiert, der von einer anderen Fraktion benannt worden ist. Diesen Sachverständigen will ich nicht verteidigen; aber Sie sagten, es gebe keine Glaskugel, in die man bis 2060 schauen könne. Bestreiten Sie, dass wir ab 2025 ein massives demografisches Problem in der Rentenversicherung bekommen werden, was übrigens auch das Statistische Bundesamt sagt? Und würden Sie das Statistische Bundesamt als unseriös bezeichnen, wenn es für 2060 einen Altersquotienten von 61 in der ersten Variante bzw. 65 in der zweiten Variante prognostiziert?
Partei: GRUENE
Ihre Antwort überrascht mich . Ich habe aus einem Hintergrundpapier des Bundesumweltministers zitiert . In diesem Hintergrundpapier steht bezüglich der Erreichung des 40-Prozent-Ziels - Zitat - : Vor diesem Hintergrund existiert über die bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerke hinaus kein Spielraum für zusätzliche Kohlekraftwerke , die nicht als Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen realisiert werden oder mit einer CO2-Abscheidetechnik ausgestattet sind . Muss ich Ihre Antwort jetzt so interpretieren , dass der Bundesumweltminister hier eine Position vertreten hat , die nicht Position der Bundesregierung ist ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich habe eben betont , dass wir an der Weiterentwicklung genau dieser Instrumente arbeiten , etwa mit der Novelle zum KWK-Gesetz und mit der Schaffung eines Rechtsrahmens für den Einsatz der CCS-Technologie . Erst wenn diese Vorarbeiten geleistet sind , wenn das KWK-Gesetz novelliert und wenn dieser Rechtsrahmen geschaffen ist , wird man über den Bau neuer Kohlekraftwerke entscheiden können . Bis dahin gilt das , was heute gilt . Nach heutigen Informationen sind für die Handelsperiode des Emissionshandels 2008 bis 2012 neun neue Kohlekraftwerke in der Planung , sechs Steinkohlekraftwerke und drei Braunkohlekraftwerke .
Partei: CDU/CSU
Herr Paech , ich habe viel übrig für Schachspielen und für die Versuche , sozusagen zwei , drei oder fünf Züge vorauszudenken . Aber Sie haben übersehen , dass im Iran bereits nach dem ersten Zug - vielleicht war es in der Auseinandersetzung auch der fünfte oder sechste - , der letzten Sicherheitsratsresolution , die ja einstimmig ergangen ist , sehr wohl Reaktionen zu beobachten sind , die so nicht unbedingt zu erwarten waren und die Sie ausweislich Ihrer Zwischenfrage schon gar nicht erwartet hätten . Es gibt jetzt eine offene Kritik aus den zugelassenen iranischen Fraktionen und Parteien an der iranischen Nuklearpolitik . Die Frage , ob der Weg , den die iranische Regierung hier eingeschlagen hat , weitergegangen werden oder ob man ihn korrigieren soll , wird offen diskutiert . Natürlich merkt die Bevölkerung mittlerweile , dass der iranische Präsident Ahmadinedschad diesen Konflikt und seine Rhetorik in diesem Konflikt immer wieder einsetzt , um sie zu vertrösten , wenn sie ihn nach der Erfüllung seiner Wahlversprechen fragt , wenn sie ihn fragt , warum die Tomatenpreise steigen , und wenn sie ihn fragt , warum die Arbeitslosigkeit immer noch so hoch ist . Das ist das Problem , vor dem die iranische Gesellschaft tatsächlich steht . Immer mehr Iraner erkennen , dass die Politik ihrer Regierung zur Lösung der Fragen , die ihnen auf den Nägeln brennen , nichts , aber auch gar nichts leistet , dass aber ein Eingehen auf das westliche Kooperationsangebot dazu sehr wohl geeignet wäre . Ich bin ganz sicher : Wir müssen mit Geduld und Festigkeit die doppelte Strategie fortsetzen , auf der einen Seite , wie ich schon gesagt habe , den Druck maßvoll erhöhen - das muss jetzt sicherlich kommen , nachdem die erste Resolution keine Beachtung gefunden hat - , wiederum geschlossen , wiederum mit Russland , wiederum mit China - das war das , was die Iraner am meisten überrascht hat - , und auf der anderen Seite gleichzeitig deutlich machen : Das Kooperationsangebot liegt auf dem Tisch . Vor dem Hintergrund der beiden Konferenzen im Irak ist auch klar , dass der Weg , wenn es Richtung Kooperation geht , zu Sicherheitsvereinbarungen führen kann . Dann sind wir in einer Bewegung - ähnlich wie das bei den Nordkoreagesprächen der Fall war - , die zu einer Lösung führen könnte , wie das auch in dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen , der sich von Ihrem , Herr Paech , wirklich um Welten unterscheidet , aufgezeigt worden ist .
Partei: GRUENE
Daher , Frau Präsidentin , werde ich meine Ausführungen zu den wirklich großen Schwerpunkten in der Bildungspolitik nicht mehr machen können . Frau Ministerin Bulmahn , Reinhard Loske und auch andere Redner haben diese Bereiche bereits herausgehoben . Ich will zum Abschluss nur noch sagen : Der Unterschied in der Bildungs- und Forschungspolitik zwischen Rot-Grün und Ihnen ist : Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Fell , es gibt keine zusätzliche Redezeit für die Koalition . Es kommt auch noch ein Redner nach Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, abzüglich der wenigen Minuten, die ich als Abgeordneter gesprochen habe, will ich für die Bundesregierung hier festhalten: Mit vereinten Kräften – nur mit vereinten Kräften – können wir das erreichen. Ich bedanke mich auch für manch kritischen Dialog, den wir hier im Deutschen Bundestag führen. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Zum Grünenantrag werde ich hier nicht Stellung nehmen. Verzeihen Sie mir; das ist eine Verwirrung des ganzen Hauses. Die Standards, die hier gesetzt werden sollen, sind Standards, die bei uns längst gelten. Wir verhandeln eindringlich miteinander, und wir ringen miteinander um unsere Standards, aber keiner unserer Standards herrscht tatsächlich woanders. Wir wollen, dass die Standards verbessert werden. Das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht. Zum Petitionsrecht. Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Recht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Es ist kein Instrument, mit dem Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Ihrer Fraktion hier ihre Kampagnen starten und damit die Leute in diesem Land verhetzen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp , natürlich steht das so in der Koalitionsvereinbarung ; Sie haben sie sinngemäß richtig zitiert . Wenn sich aber während dieser Überprüfung ergibt , dass es zurzeit keine Lösung für dieses Endlagerproblem gibt - die Vorkommnisse in der Asse sind ein Beleg dafür , dass wir dort weder technisch noch anders auf einem guten Weg sind - , dann muss das in der Großen Koalition eben auch zur Kenntnis genommen werden . Es gibt jetzt ein anderes verabredetes Verfahren . Wir werden weiter prüfen , weil wir ja ein Interesse daran haben , dass wir irgendwann zu einer entsprechenden Lösung kommen . Dass diese Lösung noch nicht vorliegt , hat aber nichts damit zu tun , dass man sich im Bundesumweltministerium oder an anderer Stelle nicht um diese Dinge kümmern würde , sondern das hat schlichtweg damit etwas zu tun , dass alle Erfahrungen , die bisher gemacht worden sind , nicht ausreichen , um ein sicheres Endlager in Deutschland zu definieren . Solange das nicht der Fall ist , kann über eine Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht gesprochen werden . - Doch , natürlich . Auch mit dem zweiten Punkt , den Sie hier vorschlagen , nämlich Steuersenkungsprogrammen , liegen Sie falsch . Das kann nicht die Lösung der Probleme sein . Wir haben das in den letzten Monaten an den Tankstellen immer wieder erlebt , auch wenn es jetzt eine Entwicklung hin zu sinkenden Spritpreisen gibt . Wer glaubt denn ernsthaft , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher länger als drei oder vier Tage etwas von einer Senkung der Mehrwertsteuer oder der Ökosteuer hätten ? Das landet am Ende doch wieder bei den Konzernen . Die Preisgestaltung , die insbesondere bei den Tankstellen vorgenommen wird , ist doch für niemanden nachvollziehbar . Sie glauben doch nicht wirklich , dass dabei am Ende eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger herauskommen würde . Es würde zu einem riesigen Loch im Haushalt kommen , das wir durch Mittel von anderen Stellen wieder stopfen müssten . Für die Bürgerinnen und Bürger käme dabei nichts Positives heraus . Ich will abschließend sagen : Beide Wege - sowohl der staatlich verordnete Sozialtarif als auch Steuersenkungen und Atomkraft - sind irreführend . Wir müssen auf dem Weg weitergehen , den diese Koalition auf der Basis der von Rot-Grün in diesem Punkt eingeleiteten Politik geebnet hat . Effizienzsteigerungen , erneuerbare Energien - das und nicht das , was wir hier in diesem Saal von links und rechts dazu gehört haben , ist der Weg , um eine wirkliche Lösung dieses Problems zu erarbeiten . Herzlichen Dank .
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich, da die Zusatzfrage der Kollegin, soweit ich es erkennen kann, auch sofort die Wortmeldung des Kollegen Ströbele hervorgerufen hat, dem bei diesen Fragestellungen fast ein gewisses Originalitätsprivileg zugutekommt, auch noch seine Wortmeldung abwarten und dann sozusagen auf die beiden Fragen eine Doppelantwort geben.
Partei: SPD
Ich habe gerade von den Inventareinbringern gesprochen . Dieses Geld ist weg . Ich erinnere auch an die von der Regierung bewußt ausgeklammerte Altschuldenregelung in den neuen Bundesländern . Ich erinnere an die noch immer nicht beseitigten Probleme bei der Eigentums- und Verpachtungsfrage . Offensichtlich gibt es auch noch immer Schwierigkeiten bei der Entschädigung für landwirtschaftliches Vermögen im Rahmen der vorgesehenen gesetzlichen Regelung . Frau Kollegin Hoth , Kollege Kalb und ich haben uns als Berichterstatter redlich bemüht , gemäß den haushaltspolitischen Notwendigkeiten im Einzelplan 10 gezielt Einsparungen vorzunehmen . Vieles , Herr Heinrich , ist einvernehmlich geschehen . Anderes führte allerdings eher zu Gereiztheiten zwischen CDU/CSU und FDP , als daß es zwischen Koalition und Opposition umstritten war , was sicher auch auf den zerrütteten inneren Zustand der Koalition schließen läßt . . Wir haben widerstrebend , Herr Borchert , selbst in kleinste Titel eingegriffen . Möglicherweise könnte 16520 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Ernst Kastning dadurch sogar die Arbeitsfähigkeit bestimmter Fachabteilungen von Behörden beeinträchtigt werden . . _ Die Betroffenen werden das schon merken . Dieser Wille zum notwendigen Sparen , Herr Minister , ist aber für die Katz und wird unterlaufen , wenn zum einen das Finanzchaos der Bundesregierung und zum anderen ihr agrarpolitisches Unvermögen bzw . ihr Schlingerkurs Risiken bringen , die von einer seriösen Haushaltspolitik nicht aufgefangen werden können . Deshalb ist der Einzelplan 10 nicht zustimmungsfähig . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier ein Trauerspiel – ein Trauerspiel in fünf Akten: Erster Akt: Seit Jahrzehnten kennen wir das demografische Problem. Es gibt immer weniger Beitragszahler und immer mehr Leistungsempfänger. Zweiter Akt: Alle Regierungen aller Couleur, auch die FDP, alle Experten empfehlen den Menschen: Ihr müsst selbst für euch vorsorgen. – Und das tun auch Leute. Dritter Akt: Dann stellte die ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen fest: Ach, da ist ja Geld. Da können wir mal drauf zugreifen. Also belegen wir mal kurz die Beiträge und auch die Auszahlungen dieser Menschen, die sinnvollerweise für ihr eigenes Alter vorsorgen, mit Abgaben. Vierter Akt: Wenn es im Gegenteil darum geht, Geld auszugeben, dann sind Sie ganz schnell dabei. Die Große Koalition aus Union und SPD ist munter dabei. Fünfter Akt: Mittlerweile herrscht offenbar die einhellige Meinung, dass die Doppelverbeitragung ungerecht ist. Seit Jahren ist das kollektive Meinung. Reaktion darauf? Keine. Es gab zwei Anhörungen im Bundestag. Seit Anfang des Jahres ist der Antrag von der Linksfraktion, über den wir jetzt gerade hier reden, mehrfach auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gewesen. Jedes Mal wurde er von der Tagesordnung abgesetzt. Meine Damen und Herren, dieses Trauerspiel muss beendet werden. Wie Sie wissen, bin ich Mediziner. Ich habe mir mal ein bisschen Gedanken über den Krankheitszustand der Großen Koalition gemacht. Hier haben wir eine doppelte Diagnose. Wenn es um das Ausgeben geht, leidet die Große Koalition am Hyperaktivitätssyndrom. Wenn es darum geht, ungerechte Belastungen der Bürger zu beseitigen, haben wir eine chronifizierte Lethargie. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz grausames Krankheitsbild zulasten der Menschen. Auch das muss beendet werden. Meine Damen und Herren, wir müssen es belohnen und nicht bestrafen, dass Menschen für sich selber vorsorgen. Sie machen das genaue Gegenteil. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Große Koalition nicht ständig Versichertengelder für ihre Wahlprojekte verprasst. Anders ausgedrückt: Dieser Koalition und dieser Regierung muss man mal kräftig in den Hintern treten. Das werden wir als FDP weiterhin machen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mit einem Kurzbeitrag - ich gehe gleich noch auf den Antrag der Linken ein - an Frau Höll beginnen : Nach Ihrer Rede verstehe ich nun etwas , was auf der Internetseite der Linken steht , was ich bisher nicht so verstanden hatte . Meine Mitarbeiter haben mir gesagt , dass dort wirklich steht : Wir fordern , die Erfahrungen der DDR nicht kategorisch abzulehnen , sondern auf zukunftsfähige Modelle hin zu überprüfen . Jetzt verstehe ich endlich , warum Sie Woche für Woche hier Anträge einbringen , die das alte System restituieren wollen . Ich muss Ihnen dazu sagen : Die Zeit ist wirklich vorbei . Sie müssen anfangen , umzudenken , um in der neuen Zeit anzukommen .