Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der lautstarken bisherigen Debatte will ich versuchen, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Ich kann an dieser Stelle auch ruhig bleiben. Denn im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen hat die Linke Hartz IV an keiner Stelle zugestimmt. Die Bundeskanzlerin hat aufgefordert: Wer das Konzept von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kritisiere, müsse sagen, an welcher Stelle man etwas für falsch halte und wo man noch etwas drauflegen wolle. Diesem Wunsch will ich sehr gerne nachkommen. Beginnen möchte ich mit dem, was Sie als „Anhebung der Regelsätze“ bezeichnen. Das, was Sie mit sagenhaften 5 Euro pro Monat auch noch als wohltätige Großzügigkeit verkaufen, deckt noch nicht einmal im Ansatz den Kaufkraftverlust, den der Regelsatz seit der letzten statistischen Erhebung 2003 erlitten hat. Das ist also kein Draufsatteln. Es ist nicht einmal im Ansatz ein Ausgleich für den erlittenen Wertverlust. Doch damit nicht genug. Was Sie als großzügiges Draufpacken bezeichnen, nehmen Sie den Hartz-IV-Betroffenen an anderer Stelle weg, denn im Haushalt ist gleichzeitig die Streichung – es heißt zwar Anrechnung, aber es ist eine Streichung – des Elterngeldes für junge Familien im ALG-II-Bezug geplant. Das ist ein Skandal. Sie sagen, Sie packen etwas drauf, nehmen es den Menschen aber an einer anderen Stelle weg. In Wirklichkeit ist es so, dass jetzt die jungen Familien mit kleinen Kindern unter einem Jahr in Hartz IV für die Bildungsgutscheine für Hartz-IV-Kinder, die Sie jetzt ausgeben wollen, bezahlen. Das ist keine sozial gerechte Politik. Das ist Sparen bei den Ärmsten. Doch damit beginnen die Manipulationen leider nur. Sie, Frau Ministerin, berufen sich in Interviews und hier gerne auf das Bundesverfassungsgericht und beteuern, Sie hätten sich an die Vorgaben gehalten. Bei genauerem Hinsehen stellt man aber sehr schnell fest, dass Sie die Regelsätze heruntergerechnet haben. Sie haben Menschen, die unterhalb des Existenzminimums leben, in die Berechnungsgrundlage eingeschlossen. Das heißt, Sie berechnen auf Grundlage von armen Menschen die Existenzgrundlage der Ärmsten. Das kann nicht die Wahrheit sein. Ich fordere Sie deshalb noch einmal auf, Frau Ministerin: Machen Sie die Rohdaten und die alternativen Berechnungen öffentlich! Dann werden wir das volle Ausmaß der Manipulation sehen können. Die Regelsätze müssten nämlich deutlich höher ausfallen. Sie haben das im Ausschuss für Arbeit und Soziales erst heute wieder abgelehnt. Damit zeigen Sie, dass Sie keine Öffentlichkeit wollen. Fast überzeugend mitfühlend erklären Sie hier auch, was sich die Verkäuferin, der Maler und der Pförtner alles nicht leisten können. Sie bemühen althergebrachte Vorurteile. Ich höre, dass es nicht sein könne, dass ein Langzeiterwerbsloser mehr haben könne als jemand, der Vollzeit arbeiten gehe. Im Klartext: Sie nehmen für den Regelsatz Maß an den Menschen, die zu Hungerlöhnen arbeiten und damit nur etwas weniger arm sind als diejenigen, die keine Erwerbsarbeit haben. Doch wer Dumpinglöhne zum Maßstab für das Lohnabstandsniveau nimmt, schafft nichts als noch größere Armut. Wer den Gering- und Normalverdiener gegen Erwerbslose ausspielt, schafft sozialen Unfrieden. Wer zudem noch über eine Debatte um Tabak und Alkohol alte Vorurteile heraufbeschwört, verschärft die stigmatisierende Debatte der letzten Wochen. Dann würden die Kritiken an Herrn Westerwelle und Herrn Sarrazin völlig unglaubwürdig; denn wenn Sie die Genussmitteldebatten auf dem Rücken der Ärmsten führen, gießen Sie das Theater der beiden Herren auch noch in Gesetzesform, und das müssen Sie sich vorwerfen lassen. Es gibt allerdings einen Vorwurf an alle, die seit 2003 an dieser Arbeitsmarktreform mitgewirkt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, zu Ihrer Kritik von heute an diesem Gesetz muss die Kritik am eigenen Tun von gestern dazugehören. Sie haben dieses Gesetz geschaffen, das das Bundesverfassungsgericht zu Recht kassiert hat. Aber – auch das gehört natürlich dazu – Union und FDP haben munter daran mitgewirkt, diese Regelsätze verfassungswidrig auszugestalten. Meine Damen und Herren, unsere Kritik am vorgelegten Entwurf zur Neuberechnung der Regelsätze bleibt. Wer hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit einen Regelsatz zusammenzimmert, sollte das Wort „Transparenz“ nicht benutzen. Wer nicht bereit ist, verdeckte Armut als wachsendes Problem anzuerkennen, sondern sie stattdessen zum Berechnungsgegenstand macht, sollte nicht von einem sachgerechten Verfahren sprechen. Schaffen Sie mit gesetzlichen Mindestlöhnen eine existenzsichernde Basis für Beschäftigte, damit Sie überhaupt wieder von einem Lohnabstandsgebot sprechen können! Sorgen Sie mit einer ehrlichen Berechnungsmethode endlich für Regelsätze, die eine wirkliche Grundsicherung darstellen! Wir werden Sie bei Ihrem Tun beobachten. Vielen Dank.