Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der historischen Dimension der Inhalte dieser Debatte frage ich mich schon , welche strategischen Implikationen die Beiträge der Opposition heute haben . Ich kann nur sagen : Wie gut , dass Sie in diesem Lande keine Verantwortung tragen . Schauen wir uns an , was Sie heute hier geboten haben : In der Debatte über die europäische Verfassung werden einfach Punkte aneinander gereiht . Wir sind uns doch darin einig , dass die Erweiterung der EU und die Vertiefung der europäischen Beziehungen die zentralen Aufgaben sind , die wir gemeinsam lösen müssen . Wir befinden uns jetzt in der entscheidenden Phase der Gestaltung der Verfassung . Dann mit einem Neun-Punkte-Katalog zu kommen und die ganze Debatte noch einmal aufnehmen zu wollen zeugt von Parteipolitik bezogen auf den EU-Wahlkampf . Das zeugt aber nicht von der Wahrnehmung deutscher Interessen für Europa in diesem Prozess . Sie machen Parteipolitik , wir gestalten Europa . Das ist der Unterschied . Sie haben die ganze Latte vom christlichen Abendland bis zum Türkeibeitritt noch einmal runtergebetet . Lieber Kollege Hintze , Sie wissen ganz genau , dass die Frage des Türkeibeitritts in Ihrer Fraktion nicht so eindeutig beantwortet wird , wie Sie das heute dargestellt haben ; sicherlich auch mit Blick auf die CSU , um sie mit im Boot zu haben . Sie wissen , dass Herr Rühe , Herr Polenz und andere aus Ihrer Fraktion sehr vernünftige Vorstellungen dazu entwickelt haben . Gerade die Türkeiproblematik zu benutzen , um sich von der Vertiefungsdebatte zu verabschieden , halte ich nicht nur hinsichtlich Ihrer Verantwortung für schwierig . Vielmehr deckt sich das auch in der Sache nicht mit dem , was ansteht . Sie wissen das ganz genau . Die Sicherheitspolitik der EU ist ein zentrales Thema , das vertieft werden muss . Die GASP wird eine entscheidende Rolle spielen . Die Sicherheitspolitik der EU mit der Türkei vertiefend zu gestalten ist angesichts der globalen Herausforderungen , vor denen wir gerade in Europa stehen , natürlich eine Chance . Damit könnten wir insbesondere eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen geben , vor die uns der Terrorismus stellt . Der Türkeibeitritt bietet die Chance , die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu vertiefen . Wir wollen die Rahmenbedingungen streng formulieren . Das haben wir immer gesagt . Aber wir sehen in diesem Prozess Chancen . Für diese Chancen engagieren wir uns . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich würde gerne noch mit einem anderen Vorurteil aufräumen , das heute wieder angesprochen wurde . Ich meine die Ausführungen zum Thema christliches Abendland . Ich weiß , dass man sich in diesen Debatten sehr schnell verzettelt . Aber wenn es vor dem Hintergrund all der ideologischen Auseinandersetzungen , die heute - auch im Bezug auf den Islam - geführt werden , um den Wert der Toleranz geht , dann plädiere ich dafür , das nicht auf das christliche Abendland zu begrenzen . Unsere europäische Kultur - damit haben die Griechen angefangen - ist durch den Wert demokratischer Entscheidungsstrukturen gekennzeichnet , was auch mit Toleranz und Akzeptanz von Unterschiedlichkeit verbunden ist . Wäre es nicht das Morgenland gewesen , das die griechische Kultur wieder nach Europa gebracht hätte , wüsste ich nicht , wo wir mit unseren Kulturbegriffen heute stehen würden . Deshalb plädiere ich sehr dafür , die Debatte über Toleranz tolerant und aufgrund von Wissen um die Geschichte Europas zu führen . Vielen Dank .