Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Gestern war tatsächlich ein Freudentag . Das zeigt auch die heutige Debatte . Das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls ist ein Meilenstein für den Klimaschutz , weil sich zum ersten Mal mehr als 140 Staaten völkerrechtlich verbindlich dem Klimaschutz unterwerfen und sich zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet haben . Kioto , das waren acht Jahre zähes Ringen um den weltweiten Klimaschutz . Viele hatten das Kioto-Protokoll schon auf der Strecke totgesagt . Die Skeptiker haben nicht Recht behalten ; das ist gut so . Das Kioto-Protokoll ist quicklebendig und wir freuen uns darüber . Das Kioto-Protokoll ist ein Meilenstein , weil der Klimawandel ein globales Problem ist und deshalb auch eine globale Antwort braucht . Effektiver Klimaschutz funktioniert nicht national , sondern international . Kioto zeigt , dass globales Handeln nicht nur nötig , sondern auch möglich ist . Wichtig ist , dass die Industriestaaten ihre Zusagen einhalten . Deutschland steht gut da ; denn wir haben bereits 90 Prozent des Ziels für 2012 erreicht . Deutschland trägt damit überdurchschnittlich zum weltweiten Klimaschutz bei . Wir haben eine Vorreiterrolle und wir sind für viele Vorbild . Aber es gibt keinen Grund , sich gemütlich zurückzulehnen ; denn Deutschland gehört nach wie vor zu den Ländern mit den höchsten Pro-Kopf-Emissionen . Die letzten 10 Prozent des Ziels , die wir noch erreichen müssen , werden die anstrengendsten sein ; das wissen wir alle . Wir müssen also noch viel mehr als bisher tun , auch vor dem Hintergrund , dass wir allein mit den Kioto-Zielen den Kampf gegen die Klimaerwärmung nicht gewinnen werden und dass wir keine Zeit zu verlieren haben . Schon heute sind die Auswirkungen des Klimawandels - die Vorredner sind darauf schon eingegangen - unübersehbar : extreme Wetterereignisse , deren Häufigkeit stark zunimmt , Fluten , Dürren , Wirbelstürme , die schmelzende Antarktis und steigende Meeresspiegel . Die Bewältigung des Klimawandels ist die größte und auch eine existenzielle Herausforderung für eine nachhaltige globale Entwicklung . Das Zeitfenster , das wir noch zur Verfügung haben , um den schon entstandenen Schaden zu korrigieren , wird immer kleiner . Deshalb haben wir keine Zeit zu verlieren . Der internationale Klimaschutz darf deshalb nicht 2012 enden . Kioto ist nur der erste Schritt . Wir brauchen schon heute eine Strategie für die Zeit danach . Wir brauchen langfristige Ziele , die weit über Kioto hinausgehen . Wir begrüßen deshalb sehr , dass sich Tony Blair für eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 60 Prozent bis 2050 einsetzt und den Kioto-Folgeprozess zu einem Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft und der britischen G-8-Präsidentschaft macht . In ihrer Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt , die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren , wenn die EU sie im gleichen Zeitraum um 30 Prozent reduziert . Ich habe mich gefreut , dass im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung auch die CDU/CSU dieses Ziel mitgetragen hat . Auf dem Weg dahin brauchen wir Zwischenschritte , deren Einhaltung von uns selbst und von unseren Nachbarn regelmäßig bilanziert werden muss . Aber vor allem brauchen wir weitere konkrete und ehrgeizige Maßnahmen , um diese Ziele tatsächlich erreichen zu können . Wir brauchen den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien , den Ausbau des Emissionshandels und die konsequente Förderung von Effizienztechnologien . Wir müssen den Flug- und Schiffsverkehr in den Klimaschutz integrieren . Herr Paziorek , es ist tatsächlich schizophren , dass Sie regelmäßig die Erreichung des Ziels einfordern und sogar sagen , wir müssten noch mehr tun , dass Sie aber , wenn es in diesem Hause um die konkreten Maßnahmen geht , diese Maßnahmen regelmäßig ablehnen . So etwas nenne ich schizophren . Man könnte auch sagen : Das ist heuchlerisch . Theoretisch befürworten alle den Klimaschutz . Wenn es aber konkret wird , dann schlagen sich viele - auch in diesem Haus - in die Büsche . Wir brauchen weitere Partner für den Klimaschutz ; auch das wurde hier schon gesagt . Die USA sind der weltweit größte Treibhausgasemittent . Sie sind verantwortlich für ein Drittel der Emissionen aller Industrieländer . Clinton hatte Kioto mitgeprägt . Bush ist aus dem weltweiten Klimaschutz ausgestiegen . Seine Begründung , Klimaschutz gefährde die Wirtschaftskraft , ist wahrlich zynisch . Was wird er später einmal seinen Enkeln erzählen ? - Ich wollte , dass das Land uneingeschränkt wächst ? Ihr dürft jetzt die Zeche zahlen - für Fluten , Wirbelstürme , wachsende Armut und Kriege um Wasser und Rohstoffe ? Wir brauchen nicht nur die USA , sondern auch die Entwicklungs- und Schwellenländer im Boot , insbesondere Länder wie China und Indien mit fast zweistelligen Wachstumsraten und einem unglaublichen Hunger auf Energie . Diese Länder müssen wir als Partner gewinnen , damit sie unsere Fehler nicht wiederholen und ihr Wachstum stattdessen von Anfang an auf erneuerbaren Energien , Effizienz und innovativen Techniken aufbauen und damit Wachstum und Klimaschaden wirksam entkoppeln . Gestern war ein Freudentag . Es gibt Grund zum Feiern . Es gibt sogar viele Gründe zum Feiern . Aber wir haben keine Zeit zum Feiern . Ab heute muss die Arbeit fortgesetzt werden : für den Klimaschutz und damit für uns und unsere Kinder und Enkel .