Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Nachmittag eine Aktuelle Stunde zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt durchgeführt. Ich kam mir vor wie beim Schützenfest in Niedersachsen; denn die Beiträge hatten ein Niveau wie im Bierzelt. Ich bedauere das ausdrücklich. Es gibt mehr als 4 Millionen Menschen in Deutschland, die sich Teilhabe durch Arbeit, und zwar durch gute Arbeit, wünschen. Ich weiß nicht, wie sich diese Menschen fühlen müssen, wenn sie gehört haben, auf welchem Niveau hier heute Nachmittag diskutiert wurde. Ich freue mich, dass unter anderem auch aufgrund unseres Antrags der eine oder andere Beitrag beginnt sich davon abzuheben; denn diese Menschen haben das verdient. Herr Kollege Weiß, Sie haben Martin Brussig zitiert. Sie haben auf die Untersuchung abgehoben, die die Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht hat. Sie haben sich an die Brust geheftet, dass Sie es geschafft haben, mehr Ältere auf dem Arbeitsmarkt in Beschäftigung zu bringen. Es wäre gut gewesen, Sie hätten uns den ganzen Satz zur Kenntnis gegeben. Das ist nämlich nicht ein Erfolg Ihrer Arbeitsmarktpolitik, sondern: Kohorten älter als 50 drängen stärker auf den Arbeitsmarkt. Das ist etwas, an dem nicht einmal Kanzlerin Merkel persönlich einen Anteil hat. Wenn Sie darstellen, wie wunderbar Ihre Politik allen geholfen hat, die in Beschäftigung gekommen sind, dann will ich Ihnen sagen: Ich habe da so eine Idee, woran das liegt. Das lag daran, dass wir konjunkturpolitisch die richtigen Weichen gestellt haben. Wissen Sie, wer mir da einfällt? Herr Scholz, Herr Steinmeier, Herr Steinbrück. Ehrlich gesagt: Die verorte ich alle bei den Sozialdemokraten und nicht bei Ihnen. Insofern finde ich: Was wir mit unserem Antrag vorschlagen, ist die konsequente Fortentwicklung einer Politik, die denen Hilfe zuteilwerden lässt, die sie verdient haben. Latent – latent! – schimmert bei Ihnen durch: Den Langzeitarbeitslosen muss man nicht nur unter die Arme greifen; sie brauchen geradezu Druck, dass sie in Beschäftigung kommen. Sie wissen, dass das nicht der Fall ist. Deshalb möchte ich all denen, die sich jahrelang um Arbeit bemühen, sagen: Dieses Bemühen erkennen wir an, wir respektieren das. Wir wollen helfen. Das ist die Zielrichtung unseres Antrags. Meine Kollegin Mast hat schon Herrn Weise zitiert. Den würde ich auch nicht gerade in unseren Reihen zu Hause sehen. Er hat recht, wenn er sagt: Jetzt haben wir eine Chance, Arbeitsmarktpolitik so zu machen, dass Langzeitarbeitslose einen Vorteil davon haben können. – Aber was machen Sie? Strukturell ziehen Sie blank, was den Haushalt anbelangt; Frau Hagedorn hat doch recht. Wenn Sie meinen, Sie könnten auf der einen Seite Instrumente reformieren und auf einer ganz anderen Seite, kilometerweit entfernt, Milliarden kürzen, dann kann ich nur sagen: Beides kommt bei den Menschen an. Das Resultat vor Ort ist: Was vorher ein Rechtsanspruch war, wird zur Ermessensleistung. Die Fallmanager haben das Ermessen, Nein zu sagen, wenn sie eigentlich gute Lösungen vorschlagen wollen. Das ist ärgerlich. Ich finde, das ist auch Augenwischerei. Ich will Ihnen noch etwas zum Thema Fachkräfte sagen; denn es stimmt ja – das wurde mehrfach angesprochen –: Wir haben schon einen gespaltenen Arbeitsmarkt. Ihre Politik trägt dazu bei, dass diese Spaltung massiv voranschreitet. Wir haben einen Fachkräftemangel, schon akut im Bereich von Pflege und Erziehung. Fachkräftebedarf haben wir ohne Ende, zukünftig stärker auch in anderen Branchen. Es gab ein Zitat dazu. Ihre Kanzlerin hat einmal gesagt: Man kann nicht aus jedem Langzeitarbeitslosen einen Ingenieur machen. – Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen! Damit hat sie vielleicht sogar ein bisschen recht, aber ich sehe: Auf der Strecke vom Langzeitarbeitslosen zum Ingenieur liegen zehn Berufe, für die man qualifizieren kann, die am Ende ein ordentliches Einkommen erzeugen, wenn es denn gute Arbeit ist. Darum sollten wir uns bemühen. Insofern ist unser Antrag – wir haben es gesehen – bitter notwendig. Ich freue mich auf die Debatte. Eines will ich Ihnen noch sagen, Herr Vogel. Sie haben am Mittwoch im Ausschuss so nett gesprochen von narrativer Evidenz; Sie werden sich erinnern. – Nein, Sie haben „narrativ“ gesagt; „anekdotisch“ war das nicht. – Gelegentlich habe ich ein Wort im Kopf, wenn ich Sie höre, und das hat zu tun mit juveniler Arroganz. Vielen Dank.