Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Ich möchte , weil es so wichtig ist , noch einmal wiederholen , was einige schon gesagt haben : Die Energie- und Klimafragen sind die entscheidenden Fragen des 21 . Jahrhunderts . Das gilt für die nationale Politik - Herr Nüßlein und ich konnten das schon heute Mittag miteinander diskutieren ; auch er wird gleich noch reden - , aber erst recht für die internationale Politik , insbesondere für die Entwicklungszusammenarbeit . Mit dem Klimathema sind sowohl Risiken als auch Chancen für die Entwicklungszusammenarbeit verbunden . Der Klimawandel hat große Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit . Deswegen befasst sich das Ministerium dankenswerterweise sehr stark und engagiert mit diesem Themenkomplex . Der Klimawandel trifft uns in Deutschland und in Europa . Er trifft allerdings nicht nur uns hier , sondern er trifft auch die Entwicklungsländer in besonders dramatischer Art und Weise ; das ist heute schon angeführt worden . Wir in den entwickelten Ländern sind es allerdings , die über 150 Jahre eine Art des Lebens und Wirtschaftens sowie des Energieverbrauchs entwickelt haben , die den Klimawandel verursacht . Deshalb fordern die Entwicklungsländer zu Recht , dass wir unseren Lebenswandel ändern und zeigen , dass Wohlstand und nachhaltige Energienutzung Hand in Hand gehen können und müssen , bevor wir den Entwicklungsländern besondere Anstrengungen , zum Beispiel im Rahmen internationaler Klimaprotokolle , abverlangen können . Es ist gerade das Beispiel China angesprochen worden . Es ist im Prinzip ein Dominoeffekt . Wir Deutsche müssen innerhalb Europas vorangehen . Wir müssen zusehen , dass die Amerikaner dazukommen . Wir müssen die Schwellenländer wie China , Indien und andere gewinnen . Dann werden wir in der Lage sein , auch Entwicklungsländer davon zu überzeugen , mitzumachen . Ich bin nicht sicher , ob sich die Chinesen jemals irgendwelchen Protokollen wie dem Kiotoprotokoll anschließen - ich hoffe es , und ich glaube es auch - ; ich bin mir nur ziemlich sicher : Sie werden sich auf keinen Fall anschließen , wenn wir nicht mit ambitionierten Klimaschutzzielen vorangehen . Das ist unsere Aufgabe vor Ort . Eine gute Politik im Sinne der Entwicklungsländer umfasst nicht allein den Klimaschutz bei uns zu Hause , aber eben auch den Klimaschutz bei uns zu Hause . Wir haben bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen Vorbild zu sein , und wir sind das auch . Wir haben im Deutschen Bundestag einen guten Antrag verabschiedet , der besagt , dass wir bis zum Jahr 2020 in diesem Bereich um 40 Prozent reduzieren wollen . Wir haben auch bei der Steigerung von Energieeffizienz und dem Ausbau von erneuerbaren Energien Vorbild zu sein . In den Entwicklungsländern drohen die Veränderungen durch den Klimawandel die Erfolge , die es in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gibt , leider zu konterkarieren . Das Beispiel Kenia ist heute schon vielfach in unterschiedlicher Weise angesprochen worden . Auch ich will das Beispiel Kenia noch einmal anführen , weil ich die Gelegenheit hatte , mich im Rahmen der Teilnahme an der Weltklimakonferenz in Nairobi mit Kenia und der Situation dort ein bisschen mehr auseinanderzusetzen . Es ist so , dass in Kenia nur 70 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in den Städten und 48 Prozent derjenigen auf dem Lande Zugang zu sauberem Trinkwasser haben . Es gibt tolle Projekte der GTZ , der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit , um diese Quote zu erhöhen . Fast in Blickweite dieser Projekte schmelzen allerdings am Mount Kenia , dem zweitgrößten Bergmassiv Afrikas nach dem Kilimandscharo , die Gletscher . Der Berg , der in der Sprache der Massai schwarz-weißer Berg heißt , wird seinen Namen in 20 Jahren wohl nicht mehr verdienen , weil es dann nichts Weißes mehr geben wird ; sprich : Alle Gletscher werden bis dahin abgeschmolzen sein . Das allerdings hat dramatische Auswirkungen auf die Menschen , die am Fuße des Berges leben und das Schmelzwasser dieser Gletscher als Trinkwasser nutzen . Auf der einen Seite gibt es also gute Projekte zur Trinkwasserbereitstellung , auf der anderen Seite macht der Klimawandel solche guten Ansätze wieder kaputt . Es gibt leider eine ganze Menge solcher Beispiele ; man könnte das entsprechend fortführen . Die Folgen des Klimawandels für die Entwicklungsländer und für die Entwicklungszusammenarbeit sind unübersehbar . Es liegen aber auch Chancen in der Debatte ; auch das ist heute schon angesprochen worden . 1 ,6 Milliarden Menschen auf der Erde sind heute ohne Stromversorgung . Das ist schlecht für die Menschen . In der internationalen Klimadebatte ist klar , dass es nicht nur schlecht für die Menschen , sondern auch schlecht für die Menschheit wäre , wenn diese Menschen zukünftig durch zentrale Großkraftwerke versorgt würden . Das gilt sowohl für den fossilen als auch für den atomaren Bereich . Deshalb gilt es aus Sicht des Klimaschutzes und aus Sicht der Entwicklungszusammenarbeit , den Kampf um eine nachhaltige Energieversorgung aufzunehmen . Dazu dient zum Beispiel das , was bei der Klimakonferenz in Nairobi auf Initiative von Minister Gabriel verabredet wurde , nämlich den europäischen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien , GEEREF , weiter aufzustocken . Dazu dient der flexible Mechanismus des Kiotoprotokolls , CDM , der in den Entwicklungsländern allerdings nicht ausreichend gut funktioniert . In Schwellenländern funktioniert er sehr gut , in Entwicklungsländern leider nicht ausreichend . Dazu dient auch die Ausweitung der Exportunterstützung . Dazu dient nicht zuletzt die Initiative zur Gründung einer internationalen Energieagentur für erneuerbare Energien . Mit Blick auf die Zeit sage ich nur noch : Es gibt große Potenziale im Rahmen einer Verknüpfung von Energie- , Klima- und Entwicklungspolitik . Der heutige Tag - auch das ist schon angesprochen worden - mit der Behandlung dieser Anträge und der Verabschiedung des Koalitionsantrags ist ein guter Tag . Vielen Dank .