Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um es vorwegzusagen : Der Antrag der Grünen geht in die richtige Richtung . Allerdings gibt es an dem Antrag etwas , was mich auf den ersten Blick gestört hat , nämlich der Titel . Die Grünen wollen mehr Chancengerechtigkeit und nicht Chancengleichheit . Ich möchte zwar nicht kleinlich erscheinen , aber wir müssen bei den Begrifflichkeiten aufpassen . Gerechtigkeit ist eine Kategorie , mit der etwas , was ungleich ist , legitimiert wird . - Hören Sie mir doch zu , Frau Hinz ! - Der Grundsatz zum Beispiel , dass jemand , der mehr leistet , auch mehr bekommen soll , beschreibt dies . Doch um Gerechtigkeit zu organisieren , müssen die Chancen gleich sein . Unser Ziel für das Bildungswesen ist , Chancengleichheit zu erreichen . Das ist Voraussetzung für Gerechtigkeit . Das muss von Anfang an organisiert werden . Viele Kinder haben aufgrund ihrer Herkunft , aufgrund ihrer sozialen oder familiären Situation schlechte Startbedingungen . Darum ist es so notwendig , dass wir die Krippen und Kitas als Bildungseinrichtungen begreifen , in denen die Kinder gefördert werden . Es ist ein großer Schritt , wenn wir den Rechtsanspruch auf vorschulische Bildung und Betreuung ab dem ersten Geburtstag festschreiben , das Angebot ausbauen und die Qualität verbessern . Ich begrüße ausdrücklich , dass unser Koalitionspartner in dieser Hinsicht hinzugelernt hat und inzwischen das , was Rot-Grün unter Familienministerin Renate Schmidt forciert hat , akzeptiert . Es ist aber nicht zu verschweigen , dass wir innerhalb der Koalition noch einen Konflikt haben . Teile der CDU/ CSU fordern die Einführung eines Erziehungsgeldes . Die Familien , die ihre Kinder nicht in die Krippe oder die Kita geben möchten , sollen vom Staat Geld erhalten - gewissermaßen als Ausgleich , weil sie die staatlich finanzierte Einrichtung nicht in Anspruch nehmen . Ich habe die wirklich herzliche Bitte : Lassen Sie diese Idee in der Mottenkiste verschwinden . Denn was würde in der Realität passieren ? Familien , deren Kinder eine besondere Förderung benötigen , weil sich die Eltern nicht kümmern können oder wollen , werden ihre Kinder sehr häufig zu Hause behalten ; denn das ist bares Geld für die Eltern . Wird dieses Geld von den Eltern dafür genutzt , die Kinder auch tatsächlich zu fördern ? Werden pädagogisch sinnvolle Spiele gekauft und dann auch gemeinsam gespielt ? Werden Ausstellungen besucht , Ausflüge organisiert , Sprachförderung gemacht ? Es wird sicherlich die eine oder andere Familie aus diesem problematischen Bereich geben , die das macht . Aber ich denke , in der Regel wird das nicht so sein . Wir brauchen alle Kraft und alle Mittel für die Einrichtungen , für deren Ausstattung und deren Personal sowie für die Gebührenfreiheit . Gehen Sie einmal in eine Kita und sprechen Sie dort mit den Erzieherinnen , die sich jeden Tag für die Kinder einsetzen , die Probleme beheben und die Integration fördern . Sprechen Sie einmal mit ihnen über das Erziehungsgeld . Ich glaube , da werden Sie nicht gut landen . Das ist ein wirklich falscher Weg . Bitte lassen Sie das sein ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , Bildung braucht Zeit . Chancengleichheit kann es nicht geben , wenn die Schule mittags vorbei ist und die Kinder danach auf sich allein gestellt sind . Das Lernen ist ja mit dem Schulschluss nicht vorbei . Es müssen Hausaufgaben gemacht werden , oder es muss für die Arbeit am nächsten Tag gelernt werden . Es ist ganz offensichtlich : Kinder , die in der Familie unterstützt werden , haben dann gute Karten . Aber das ist nicht überall so . Besonders klar werden die Probleme , wenn man sich verdeutlicht , dass Nachhilfe inzwischen ein milliardenschwerer Markt ist . Das zeigt , wie ungleich die Chancen verteilt sind . Denn wer kann oder will sich das leisten und wer nicht ? Wir müssen aber allen den gleichen Zugang zu Bildung ermöglichen , egal wie viel Geld die Eltern haben . Darum ist es für die Förderung aller - übrigens auch für die der starken Schülerinnen und Schüler - so wichtig , dass wir flächendeckend Ganztagsschulen einrichten . Auch das ist übrigens ein Punkt , den Rot-Grün mit Bildungsministerin Bulmahn forciert hat und der inzwischen von der CDU/CSU unterstützt wird . Wir begrüßen das . Die Einführung von Ganztagsschulen ist natürlich Aufgabe der Bundesländer . Ich sage das nicht , weil ich hier irgendetwas wegschieben will - ganz und gar nicht . Im Gegenteil : Gerade die SPD hat sich im Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte um die Föderalismusreform I dafür eingesetzt , dass der Bund den Ländern im Bereich der Schulen helfen darf . Die Länder haben aber darauf bestanden , dass sie ganz allein für die Schulen zuständig sind . Ich bin mir nicht sicher , ob alle Ländervertreter begriffen haben , dass diese Kompetenz auch eine entsprechende Verantwortung nach sich zieht , der sie gerecht werden müssen . Im Rahmen der Diskussion über die Föderalismusreform II werden wir diesbezüglich wohl keine grundlegend neue Weichenstellung hinbekommen . In einem Punkt sollten wir aber Einigkeit herstellen können : Der alte Investitionsbegriff , der Ausgaben für Beton erleichtert und Ausgaben für Bildung erschwert , gehört raus aus den Verfassungen von Bund und Ländern . Das ist ein Relikt des Wiederaufbaus . Heute müssen wir vor allem in die Köpfe investieren . Jetzt nähere ich mich dem Diskussionsthema , das von meinen Vorrednern schon genannt wurde . Neulich erzählte mir ein Freund arabischer Herkunft , dass seine Brüder und er am Ende ihrer Grundschulzeit nicht etwa eine Gymnasial- oder Realschulempfehlung , sondern eine Hauptschulempfehlung bekommen haben , obwohl die Leistungen sehr gut waren . Sie hatten richtig ordentliche Noten . Heute sind sie Bauingenieur , Biochemiker und Herzchirurg . Wie viele Eltern haben aus welchen Gründen auch immer nicht die Kraft wie diese Familie , das Beste für ihre Kinder durchzusetzen ? Wie viele Talente haben wir schon vergeudet ? Herr Weinberg , die PISA-Studie hat sehr deutlich gezeigt , dass die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozialen und familiären Hintergrund eklatant ist . Kinder ausländischer Herkunft müssen wesentlich besser als andere sein , um eine Gymnasialempfehlung zu erhalten . Das ist nicht tragbar . Das muss anders laufen . Ich bin sicher , dass die Einführung der Gemeinschaftsschule hierbei ein notwendiger Schritt ist . Natürlich weiß ich , dass das nicht das Allheilmittel ist . Das allein wird es nicht bringen . Es geht vor allem um die Inhalte , die Lehrerausbildung und die pädagogischen Konzepte . Es ist aber offensichtlich , dass das gegliederte Schulsystem , die frühe Aufteilung der Schüler auf verschiedene Schularten , ein großes Problem ist . Grundidee des gegliederten Schulsystems ist , dass homogene Gruppen besser lernen . Ich kann die Befürchtung von Eltern verstehen , dass ihr talentiertes Kind im Schulalltag durch schwächere Schüler möglicherweise am Lernen gehindert wird . Es gibt auch Fälle , wo das heute so ist . Darum muss nicht nur die Form , sondern auch der Inhalt der Schule besser werden . Es geht um eine Schule neuen , modernen Typs , wie sie in vielen Staaten erfolgreich ist , in denen die Starken und die Schwachen optimal gefördert werden . Wenn die Logik des gegliederten Schulsystems stimmen würde , müssten unsere Abiturienten ja die besten der Welt sein . Das ist aber nicht der Fall . Erst wenn eine moderne Pädagogik etabliert wird , werden alle Schüler besser . Finnland und Kanada zeigen , wie es geht . Herr Weinberg , ich bitte Sie , noch einmal genau in die PISA-Studie zu schauen . Herr Weinberg , auch Ihnen muss es doch zu denken geben , dass die deutschen Grundschulen , die ja praktisch Gemeinschaftsschulen sind - dort lernen alle gemeinsam - , im internationalen Vergleich besser abschneiden als die Oberschulen . Herr Weinberg , vielleicht überzeugt Sie die folgende Tatsache : Den deutschen Schulpreis 2007 hat eine Gesamtschule gewonnen . Die weiteren Preisträger sind ein integriertes Förderzentrum , eine weitere integrierte Gesamtschule , eine Montessori-Gemeinschaftsschule und - immerhin - ein Gymnasium . Das ist übrigens eine bessere Quote als 2006 . Damals war überhaupt kein Gymnasium unter den Preisträgern . Herr Köhler hat vor wenigen Tagen gesagt : Schon heute ist zu beobachten , dass dort , wo die Schulinfrastruktur aufgrund sinkender Kinderzahlen ausdünnt , die Bereitschaft zu pragmatischen Lösungsansätzen wächst . Wo zugunsten der Kinder und damit der Zukunft gehandelt werden muss , sollten ideologische Vorbehalte - etwa über Schulstrukturen oder den jahrgangsübergreifenden Unterricht - an Bedeutung verlieren . Der Bundespräsident hat recht . Ich kann nur alle auffordern , aus ihren ideologischen Schützengräben herauszuklettern . Das Bildungssystem bestimmt unsere Zukunft . Deswegen müssen wir es immer wieder auf den Prüfstand stellen . Das gegliederte Schulsystem stammt nun einmal aus der Kaiserzeit . Es ist von ständischem Denken geprägt . Es wird modernen Erfordernissen nicht mehr gerecht . Wir dürfen niemanden zurücklassen , und wir wollen auf kein Talent verzichten . Darum brauchen wir die Gemeinschaftsschule . Ich setze darauf , dass diejenigen , die bei der vorschulischen Bildung und bei der Ganztagsschule hinzugelernt haben , dies auch in diesem Punkt tun . Herzlichen Dank .