Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann ja eine solche Debatte führen und man muss sie auch führen , aber ein bisschen Redlichkeit sollte es wirklich geben . Mit Verlaub gesagt , ich finde es nicht in Ordnung , Krankheitsschicksale schamlos für Politikkampa-gnen auszunutzen . Ich bitte sehr herzlich , nicht so zu verfahren . Ich leugne nicht , dass es Detailprobleme gibt . Die meisten sind übrigens durch die Selbstverwaltung lösbar und werden auch gelöst . Dies ist nicht von mir , sondern - ich spreche auch den Kollegen Thomae an , weil er damals schon gesundheitspolitische Verantwortung trug - das hat der Kollege Cronenberg , FDP , am 31 . Mai 1989 , fünf Monate nach In-Kraft-Treten der damaligen Reform , gesagt . Ich könnte Ihnen ähnliche Beispiele aus den Jahren 1993 , 1996 und 1997 nennen . Ich halte also fest : Man kann über vieles reden , aber auch diejenigen , die früher Regierungsverantwortung getragen haben , sollten sich daran erinnern , wie es damals war , und nicht einfach fordern , dass es heute , 14 Tage nach In-Kraft-Treten eines Gesetzes , keine Probleme mehr geben dürfe . Macht doch keiner !) Ich bitte Sie , in diesem Punkt redlich zu sein ; dann können wir über alles reden . Nun sage ich Ihnen , was das Ministerium getan hat : Es hat vom Tag der Verabschiedung des Gesetzes über Weihnachten hinweg bis heute gearbeitet . Wir haben auch nie aufgehört , auf die Verantwortung der Selbstverwaltung hinzuweisen . Diese wird aber durch Beschlüsse wie den folgenden einfach ignoriert : Die Vertreterversammlung der KZV Bayern fordert den Vorstand auf , in allen Bereichen , in denen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz Ersatzvornahmen vorgesehen hat , keinerlei Vereinbarungen von sich aus zu schließen oder mit den Krankenkassen zu vereinbaren , sondern die Umsetzung des Gesetzes durch Ersatzvornahmen des BMG wirksam werden zu lassen . Dies ist ein Beispiel dafür , wie in den Monaten nach Verabschiedung des GMG die sehr klaren gesetzlichen Regelungen - ich bleibe dabei , das Gesetz regelt diese Fragen alle eindeutig - von der Selbstverwaltung nicht umgesetzt wurden . Wir haben noch im Oktober diejenigen eingeladen , die in der Selbstverwaltung die Umsetzung partnerschaftlich hätten organisieren sollen . Ich habe die Einladungen und die Protokolle über die Gespräche , die stattgefunden haben , mitgebracht . Wenn aber in Deutschland die organisierte Ärzteschaft - ich meine nicht den einzelnen Arzt , sondern die Ärztefunktionäre - lange darüber redet , wie gesetzliche Regelungen wie zum Beispiel zur Praxisgebühr - Gesetze , die im Übrigen , mit Verlaub , Kollegen Thomae und Parr , mit den Stimmen der FDP aus den vier Ländern , wo sie Regierungsverantwortung trägt , verabschiedet wurden ; Sie haben sich hier einen schlanken Fuß machen wollen und sonst überhaupt nichts - , Haben Sie einen dicken ?) verhindert werden können , weil sie so etwas nicht will , und so lange wartet , bis Schiedssprüche gefällt werden , dann kann unter diesen Umständen nur schwer dafür gesorgt werden , dass selbst dort , wo der Bundesmantel-tarifvertrag fristgerecht fertig gestellt und gedruckt war , bei In-Kraft-Treten des Gesetzes keine Probleme auftreten . Dies bedauere ich natürlich genauso wie jeder , der an der Reform mitgearbeitet hat . Wir wissen , dass es sich um ein sehr großes Reformwerk handelt und dass wir alles tun müssen , damit Konflikte schon im Vorfeld vermieden werden können . Es sollte aber doch niemand so tun , als hätte er nicht bei anderen Gesetzen in früheren Jahren schon ähnliche Erfahrungen machen müssen . All die Redner , die in den Debatten immer die Forderung nach Freiheit erheben , staatliche Reglementierung so weit wie möglich reduzieren und der Selbstverwaltung so viele Aufgabe wie möglich übertragen wollen - das wollen auch wir - , bitte ich , die Verantwortlichen in der Selbstverwaltung , die an den Beratungen zum Gesetz beteiligt waren und uns gesagt haben , dass sie in der Lage seien , die ausstehenden Fragen zu regeln , und der Gesetzgeber so wenig wie möglich machen solle , daran zu erinnern , dass zur Freiheit auch Verantwortung gehört . Verantwortung bedeutet auch , dafür zu sorgen , dass nicht bei Millionen Menschen in diesem Land Angst und Verunsicherung hervorgerufen werden . Dass eine Politik gemacht wird , die dazu führt , dass Menschen Angst bekommen , berührt mich als Einziges wirklich ; nicht so sehr dagegen der Ärger mit den Funktionären . Mein Kreuz ist breit genug , um das zu tragen . Die Frage der Heimbewohner , Frau Kollegin Brüning , möchte ich nun auch einmal ansprechen . Wir haben sehr intensiv darüber geredet , ob wir für Heimbewohner , die Taschengeld beziehen , eine Ausnahme machen sollen . Wir haben lange darüber diskutiert , denn das war uns ein wichtiges Anliegen . Wir haben uns gemeinsam , auch auf Wunsch der CDU/CSU , entschieden , das nicht zu machen ; denn jede Ausnahme in einem Bereich führt zu Ausnahmen auch in anderen Bereichen . Wir haben sehr bewusst nicht das gesamte Einkommen der Taschengeldbezieherinnen und -bezieher , sondern nur den Regelsatz der Sozialhilfe zugrunde gelegt . Das bedeutet - ich bitte Sie , das überall , wo Sie darauf angesprochen werden , zu sagen - , dass ein chronisch kranker Mensch im Heim nicht mehr als 3 Euro pro Monat zahlt , denn der Regelsatz liegt unter 300 Euro , und ein nicht chronisch kranker Mensch nicht mehr als 6 Euro pro Monat zahlt . Da lobe ich mir die Initiativen zum Beispiel der Arbeiterwohlfahrt und vieler guter Heime , die zu Beginn des Jahres für ihre Pflegebedürftigen in Vorleistung getreten sind . Ich sage noch einmal ganz klar : Ein Mensch , der in die Pflegestufe II oder III eingestuft ist , in einem Pflegeheim untergebracht ist und regelmäßig ärztlich behandelt wird , ist auch nach den bisher verabschiedeten Definitionen chronisch krank . In der Regel werden nun bis zu 3 Euro pro Monat vom Taschengeld abgezogen . Man kann in diesem Zusammenhang über die Frage der sozialen Gerechtigkeit diskutieren , auch mit den Kolleginnen von der PDS . Ich bin nach all den Diskussionen , die wir geführt haben - auch im Rahmen der Verhandlungen zu diesem Gesetz - , zu der Auffassung gekommen : Jede andere Regelung ist wesentlich ungerechter . Zu dieser Auffassung stehe ich . Darüber zu reden , ob 3 Euro bei einem Taschengeld von 90 Euro zumutbar sind - ich würde mir wünschen , dass wir diese Debatte offensiv führen - , ist mir immer noch lieber als eine Debatte darüber , ob Menschen , die mit Pflegestufe II oder III in einem Pflegeheim liegen , überhaupt noch die notwendige medizinische Behandlung bekommen . Diesen Aspekt sollten wir in den Vordergrund stellen . Deshalb sind wir mit dem GKV-Modernisierungsgesetz den Weg gegangen , die medizinische Versorgung sicherzustellen . Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den noch offenen Fragen , die geklärt werden müssen : Ich habe bewusst die Chronikerrichtlinie nicht abgelehnt . Aber ich habe die dort festgelegte Definition , den Bezug auf den stationären Bereich , die Pflegestufen II und III und eine Schwerbehinderung von 70 Prozent , nur mit der Auflage genehmigt , dass diese Definition ergänzt wird und auch die dauerhafte Behandlung in der ambulanten Versorgung einschließt . In diesem Moment , da wir hier sitzen , sitzen die entscheidenden Vertreter der Kassen und der Ärzteschaft zusammen . Sie haben zugesagt , sich auf erweiterte Regelungen zu einigen , dass es beispielsweise eine Liste mit Erkrankungen geben wird , weil es selbstverständlich ist , dass ein insulinpflichtiger Diabetiker ein chronisch kranker Mensch ist , ebenso wie Krebskranke , Aidskranke und andere . Ergänzungen müssen immer wieder erfolgen , auch in Zusammenarbeit mit den Patientenverbänden . Es muss klargestellt sein , dass die Ärzte und Krankenkassen entsprechende Definitionen - angelehnt an die Regelungen für Erkrankungen , die eine dauerhafte Behandlung erfordern - auch für seltene Erkrankungen vornehmen . Das Gleiche gilt für die Fahrkosten : Die Regelung gilt bei allgemein schlechtem Gesundheitszustand , etwa bei Behandlung durch Dialyse , Strahlenbehandlung , Chemotherapie . Ich habe mich darüber hinaus dafür ausgesprochen , dass die Regelung auf in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen , die zum Arzt müssen , ausgeweitet wird . Auch dem hat der zuständige Unterausschuss des Bundesausschusses jetzt zugestimmt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die noch offenen Einzelfragen können geregelt werden , aber wir sollten vor allem gemeinsam dafür sorgen , dass den Menschen die Angst genommen wird . Denn nichts ist schlimmer , als wenn kranke oder behinderte Menschen oder Menschen mit kranken Kindern Angst davor haben , morgen keine Behandlung mehr zu bekommen . Wir haben dafür gesorgt , dass sie sie bekommen ; wir haben dafür gesorgt , dass das Gesundheitswesen bezahlbar bleibt . Jetzt sollten wir dafür sorgen , dass auch die anderen , die der Gesetzgeber dazu verpflichtet hat , Beschlüsse fassen : Das bin nicht ich , das ist nicht der Bundestag , sondern das ist die Selbstverwaltung . Danke schön .