Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Deutsche Rüstungsexportpolitik muß sich in die auf Wahrung des Friedens gerichtete deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einfügen . Dies entspricht Wertentscheidungen , die seit der Verkündung des Grundgesetzes in unserem Land parteiübergreifend fest verankert sind . . Diesen parteiübergreifenden Konsens über unsere restriktiven exportpolitischen Grundsätze von 1982 _ das ist hier schon mehrfach betont worden _ wollen und werden wir nicht aufgeben . Übrigens ist dies nicht nur eine Frage unserer Wertorientierung , sondern auch unserer langfristigen eigenen _ deutschen _ Interessen . Kurzfristige Gewinne würden den Schaden nicht aufwiegen , der Deutschland und insbesondere auch der deutschen Wirtschaft durch Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit , durch Verwicklungen in Konflikte anderer Staaten und durch wirtschaftliche Abhängigkeit von der Waffennachfrage anderer Länder entstehen könnte , wenn wir uns aus diesem Grundkonsens herausbewegen würden . . Ich sage eingangs auch bewußt , daß Politik und Wirtschaft die Lehren aus den Folgen verantwortungsloser Exporte einzelner Firmen Ende der 80er Jahre nicht vergessen sollten und nicht vergessen dürfen . Wir dürfen im übrigen auch nicht zulassen , 17458 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Bundesminister Klaus Kinkel daß unsere Sicherheit in Zukunft durch solche Exporte bedroht wird . Ich sage mit Nachdruck : Ja , wir wollen wieder Exportweltmeister werden , aber bei zivilen Gütern , nicht bei Waffen . . Deshalb warne ich in diesem Zusammenhang vor Hauruck-Entscheidungen . Dafür ist die Sache zu sensibel . Ruhiges , vernünftiges Abwägen _ kein Übers-Knie-Brechen _ ist dringend notwendig . . Aber wir müssen _ ich weise nachdrücklich darauf hin _ natürlich auch die Interessen unserer Wirtschaft sehen , und die sehe auch ich . . Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Rüstungsexportpolitik drei große Ziele : die Wahrung unserer nationalen und europäischen Sicherheitsinteressen , die Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der Wirtschaft und die Verhinderung der ungezügelten Verbreitung von Massenvernichtungswaffen , aber auch von konventionellen Waffensystemen . Nach dem Ende des Ost- West- Konflikts braucht die Welt zur Zeit , Gott sei Dank , zur Sicherung des Friedens weniger Waffen ; Grund zur Freude und zugleich große Chance , die Kräfte der Menschheit den eigentlich drängenden Friedensaufgaben zuzuwenden . Ich verkenne auf der anderen Seite nicht die wirtschaftlichen Probleme , die daraus für einen hochspezialisierten Industriezweig in unserem Land entstehen . Die Lösung dieser _ nicht auf Deutschland beschränkten _ Probleme kann nicht in einer Exportoffensive für Waffen liegen . Aber : Wir brauchen eben auch Industriekapazitäten , die unsere Verteidigungsfähigkeit , unsere Bündnisfähigkeit und unsere Kooperationsfähigkeit im Bündnis gewährleisten _ übrigens auch als Basis für Mitsprache und Einfluß . . Das heißt : Die deutsche Indus trie muß in diesen Bereichen auch kooperationsfähig bleiben . Dazu wollen wir beitragen _ durch ganz bestimmte Verfahrensvereinfachungen . Die Genehmigungspraxis überprüfen wir ständig . Vieles ist schon vereinfacht und beschleunigt . Aber wir werden die Probleme letztlich nur auf internationaler Ebene in den Griff bekommen . Darum arbeitet die Bundesregierung auch für eine Harmonisierung der Exportkontrollsysteme . Zu unterscheiden ist zwischen den Kontrollen für Dual-use-Güter und für Waffen . Bei Dual-use-Gütern haben wir nach den Erfahrungen mit Rabta und nach Zulieferungen deutscher Firmen in den Irak die Kontrollen verschärft . Gemeinsam mit den Anstrengungen der Indus trie hat dies geholfen , den guten Ruf der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen _ angesichts der weltweiten Interessen unserer Industrie auch von eminenter wirtschaftlicher Bedeutung und nicht zu unterschätzen . Wirksame Exportkontrollen und faire Wettbewerbsbedingungen erfordern aber auch eine einheitliche Regelung im internationalen Rahmen . Das gilt sowohl für die Europäische Union als auch anderswo . Herr Rexrodt hat den Verhandlungsstand , die Probleme und die Aussichten bei den Verhandlungen über eine einheitliche europäische Unionsregelung dargestellt . Sie ist in Reichweite . Sie entspricht zwar nicht allen deutschen Vorstellungen , aber ganz wichtig ist : Unsere Erfahrungen sind eingeflossen , und sie werden berücksichtigt . Wir sind kompromißbereit . Wir müssen das sein , erwarten dies aber auch von unseren Partnern und setzen uns nachdrücklich für einen zügigen Abschluß der Verhandlungen ein . Ich selber habe das wiederholt _ gerade auch in letzter Zeit _ getan . Im Bereich der Waffenexporte sind Harmonisierungsbemühungen noch schwieriger , weil die Waffenexportpolitik noch enger mit dem herkömmlichen Verständnis der Partner von Souveränität und Außenpolitik zusammenhängt . Da gibt es eben nicht nur einen deutschen Sonderweg , sondern _ ich muß das leider deutlich und klar sagen _ es gibt allein in der Europäischen Union zwölf Sonderwege . Trotzdem ist Beträchtliches erreicht worden . Die Europäischen Räte von Lissabon und Maast richt haben dieses Thema zu einem Aktionsfeld der neuen gemeinsamen Außenpolitik gemacht , und bereits jetzt gibt es konkrete Ergebnisse der Zusammenarbeit . Acht gemeinsame Kriterien für Waffenexporte wurden ausgearbeitet . Diese acht Kriterien waren dann Grundlage für die im November 1993 in der KSZE angenommenen Grundsätze für den Transfer konventioneller Waffen . Zugegeben , das ist erst ein Anfang . Aber auf ihm kann aufgebaut werden . Es ist noch viel Überzeugungsarbeit bei unseren Partnern notwendig . Ein letzter wichtiger Punkt : Nach intensivem _ u . a . deutschem _ Bemühen ist es gelungen , das langwierige und politisch überholte COCOM-Verfahren abzuschaffen . Dies wird den Wirtschaftsaustausch mit unseren Nachbarn und Partnern im Osten erleichtern . An die Stelle von COCOM soll ein neues internationales Arrangement treten , das nicht mehr auf dem Ost-West-Gegensatz beruht . Es soll sich auf flexible Weise _ ähnlich wie die bestehenden Nichtverbreitungsregime _ der Abstimmung der Exportkontrollen für Waffen und Rüstungsgüter auf der einen und für Dual-use-Güter auf der anderen Seite annehmen . Dies bedeutet einen wichtigen Beitrag zur internationalen Harmonisierung , die von der deutschen Wirtschaft gefordert wird . Die bestehenden Nichtverbreitungsregime für die besonders sensitiven ABC- und Raketenbereiche zeigen _ ich glaube , daß das ganz besonders wichtig ist , weil wir es anstreben , weil wir es wollen _ : Eine Harmonisierung auf hohem Niveau ist durchaus möglich . . Kollegin Leonhard-Schmid .