Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt eine Brücke zwischen dem Thema , das wir gerade debattiert haben , und dem Thema , das jetzt in der Debatte ansteht : Durch die Vergabe von Mitteln , durch den Streit um die Größenordnung und die Verwendung der Mittel darf kein Graben zwischen den Deutschen aufgebrochen werden . Das war gerade unser Thema . Beim jetzigen Thema geht es darum , daß durch die Verteilung der Mittel und die Größenordnung der Mittel im Zuge der Vereinigung Europas keine neuen Gräben aufgerissen werden dürfen . Der Streit , der um die Mittel der EG teilweise in den Hinterzimmern geführt wird , ist nicht gerade geeignet , die Integration Europas voranzubringen . Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung für ein Zustimmungsgesetz hat eine Vorgeschichte . Er geht zurück auf die Verhandlungen zum sogenannten Delors-Paket II und auf die Entscheidungen des Europäischen Rates vom 11 . und 12 . Dezember 1992 in Edinburgh . Auf dieser Tagung haben die Staats- und Regierungschefs für einen mittelfristigen Zeitraum bis 1999 Rahmen und Perspektive der EG-Finanzen festgelegt . Kern der politischen Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs waren damals in Edinburgh die Festlegungen über die künftige Finanzausstattung der Gemeinschaft , die rechtlich mit dem vom Ministerrat am 31 . Oktober 1994 verabschiedeten EG-Eigenmittelbeschluß umgesetzt wurden . Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland müssen wir das durch ein Zustimmungsgesetz umsetzen . Es bedarf auch der Zustimmung des Bundesrates . Mit dem EG-Eigenmittelbeschluß wird ab 1995 die Finanzausstattung der Gemeinschaft schrittweise von derzeit 1 ,2 % auf bis zu 1 ,27 % des Bruttosozialprodukts der Gemeinschaft im Jahre 1999 erweitert . Kleine Zahlen , große Wirkung , kann ich nur sagen . Gleichzeitig wird die Lastenverteilung bei der Aufbringung der Eigenmittel der Gemeinschaft zwischen den Mitgliedstaaten verändert . Das Gewicht der sogenannten Mehrwertsteuer-Eigenmittel wird verringert , und das Gewicht der Bruttosozialprodukt-Eigenmittel wird dadurch erhöht . Die vom Bundeskabinett am 15 . Juli 1994 verabschiedete Finanzplanung des Bundes berücksichtigt bereits die möglichen finanziellen Auswirkungen des neuen EG-Eigenmittelbeschlusses ; zwischen 400 Mil- lionen DM im Jahr 1995 und bis zu 2 ,6 Milliarden DM im Jahr 1999 sind eingestellt . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich vor dem Hintergrund der Stellungnahmen des Bundestages , die schon abgegeben wurden , kurz auf die zum Teil sehr kritische Diskussion in der Öffentlichkeit zu unseren deutschen Brutto- und Nettoleistungen an die Europäischen Gemeinschaften eingehen . Die Bundesregierung hat die 1992 von der EG-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine massive Erweiterung der Finanzausstattung schon ab 1993 bis auf 1 ,37 % des Gemeinschaftsbruttosozialprodukts sowie die Forderungen des Europäischen Parlaments und einzelner Mitgliedstaaten nach darüber hinausgehenden Sätzen - der Vorschlag lautete 1 ,4 % - strikt abgelehnt . Erstens . Wir haben durchgesetzt , daß die Anhebung des Eigenmittelplafonds erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren , statt 1993 erst ab 1 . Januar 1995 , einsetzen soll . Zweitens . Wir haben durchgesetzt , daß sich der Umfang der notwendigen Eigenmittelerhöhung von 1 ,27 % des Bruttosozialprodukts auf nahezu ein Drittel der Forderungen verringert . Drittens . Wir haben durchgesetzt , daß nur eine schrittweise Anhebung dieses Plafonds im Zeitraum von 1995 bis 1999 erfolgt . Des weiteren haben wir darauf hingewirkt , daß sich die Beitragsleistung künftig stärker als bisher am Bruttosozialprodukt der einzelnen Mitgliedstaaten orientiert und so eine bessere Beitragsgerechtigkeit bewirkt . Nun eine Kommentierung zu den Bruttoleistungen und zu den Nettoleistungen . Zu den Bruttoleistungen können wir nur sagen , daß die Beschlüsse von Edinburgh und die unter deutscher Präsidentschaft . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser gute Kompromisse sind , die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahren . Problematisch sind tatsächlich die Nettopositionen . Hier ist die Bundesregierung mit dem Bundesrat der Auffassung , daß die Lastenverteilung in der Europäischen Union verbessert werden muß . Auch die Bundesregierung hält die gegenwärtigen Lastenverteilungen in der Union für unausgewogen und für den weiteren Integrationsprozeß nicht förderlich . Ich möchte Ihnen hier eine beeindruckende Farbübersicht zeigen , die der Bundesfinanzminister in den letzten Monaten in alle Verhandlungen mitnimmt . Das Grüne stellt diejenigen dar , die etwas bekommen , und das Rote ist die Nettoposition , das , was man bezahlt . Das ganz Lange , das weit nach unten geht , ist der Anteil an der Nettoposition , den die Bundesrepublik Deutschland bezahlt . Ich entnehme den Mitteilungen des Finanzministers , daß seine europäischen Kollegen und auch die europäischen Regierungschefs von dieser Darstellung jeweils sehr beeindruckt sind . Ich hoffe , daß dieser Eindruck auch nachhaltig wirkt , . nämlich dann , wenn wir das entsprechend neu gestalten müssen . Kurz- und mittelfristig sind zur Bewältigung dieser Situation ein strikter Kurs der Haushaltsdisziplin auch auf Gemeinschaftsebene und eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips erforderlich . Des weiteren tritt die Bundesregierung in jedem Einzelfall für eine sehr kritische Prüfung neuer Programme ein . Wir haben z . B . unter zum Teil erheblicher Kritik von außen durchgesetzt , daß neue Programme nicht aufgelegt werden . Wir treten auch für ein erheblich verringertes Volumen bei neuen Ausgabeprogrammen ein . Außerdem drängen wir auf eine laufende Überprüfung bestehender Programme , damit neue Aufgaben auch durch Umschichtungen finanziert werden können . Dies hat regelmäßig , wie Sie wissen , natürlich die Auseinandersetzung mit den Ländern insbesondere im südlichen Bereich Europas , zur Folge . Die Bundesregierung wird jedoch getroffene politische und rechtliche Vereinbarungen nicht in Frage stellen . Manchmal gibt es in Länderparlamenten die rosige Vorstellung , so etwas sei möglich . Das wird die Bundesregierung aber nicht tun und auch nicht in Frage stellen . Wir sind und bleiben ein vertragstreuer Partner . Bei der vor 1999 vorgesehenen Überprüfung der Gemeinschaftsfinanzen wird die Bundesregierung mit Blick auf neue Herausforderungen für eine umfassende Neuordnung auf der Einnahmen- und Ausgabenseite eintreten . Das ist angesichts der Grafik , die ich Ihnen soeben gezeigt habe , sicher notwendig . Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen : Die hohe Nettobelastung ist , wie wir beobachten können , in unserem Land zum Teil als Instrument mißbraucht worden , um den europäischen Einigungsprozeß insgesamt zu torpedieren . Wir müssen Versuche dieser Art vehement zurückweisen . . _ Ach , da gibt es kleine neue Parteien , die kommen und wieder verschwinden , die das insbesondere zu ihrem Thema gemacht haben . Sie wissen , wen ich meine . Die politische Stabilität Deutschlands _ ich glaube , da sind wir uns in diesem Hause einig _ ist nur auf der Basis der Europäischen Union möglich , und dies hat auch im finanziellen Bereich seinen Preis . Wir müssen den Preis nur kontrollieren und in einem vertretbaren Maße halten . Wir müssen sicherstellen , daß die finanziellen Belastungen so gestaltet bleiben , daß nicht antieuropäische Brandstifter leicht entzündbares Material vorfinden , um auf diese Weise in unserem Land zu agitieren . Wir wollen auch auf dem Gebiet der finanziellen Ausstattung weiterhin eine solide Grundlage geben , damit der europäische Einigungsprozeß fortgeführt werden kann . .