Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Dass dies ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist, ist klar. Doch hätten wir das alles schon sehr viel früher haben können, Frau Kollegin. Wie Benjamin Franklin schon sagte: Zeit ist Geld. Das gilt leider auch für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn bereits seit 15 Monaten könnten – ich spreche im Konjunktiv – die Internetnutzerinnen und -nutzer durch den Gesetzentwurf der SPD vor Kostenfallen im Internet geschützt sein. Wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher inzwischen tatsächlich auf die Internetabzocker hereingefallen sind, werden wir wohl nie erfahren. Eine Untersuchung des Sozialforschungsinstituts infas sprach im Sommer 2011 von 5,4 Millionen deutschen Internetnutzern, die auf eine Abofalle im Internet hereingefallen waren. Das, Frau Verbraucherschutzministerin, sind immerhin 11 Prozent aller deutschen Internetnutzerinnen und -nutzer. Dem Einsatz der Verbraucherzentralen verdanken wir, dass der Schaden nicht noch größer ist. Bundesweit, schätzen die Verbraucherzentralen, gibt es 22 000 Beschwerden pro Monat. Bei Rechnungen von durchschnittlich knapp 100 Euro pro Jahr – und in der Regel handelt es sich um Zweijahresverträge – konnten die Verbraucherzentralen von Januar 2011 bis Ende Februar 2012 damit einen geschätzten Schaden von etwa 66 Millionen Euro verhindern. Lassen Sie sich diese Zahl einmal auf der Zunge zergehen. Zeit ist Geld. Das gilt überall dort, wo die Bundesregierung viel redet, aber nichts tut. Ankündigungen statt Taten: Das finden wir bei den überhöhten Gebühren für Pfändungsschutzkonten, bei dem Recht auf ein Girokonto für jedermann oder bei den überhöhten Gebühren für das Geldabheben an Bankautomaten. Ich könnte diese Liste fortführen. Die Verbraucherpolitik ist der Koalition offensichtlich so unwichtig, dass heute Morgen statt 90 Minuten nur 60 Minuten Debattenzeit angesetzt sind. Sie befürchten wohl, dass wir Ihnen noch mehr verbraucherpolitische Versäumnisse unter die Nase reiben könnten. Das wäre kein Problem. So haben Sie heute zum Beispiel eine Chance verpasst, das Inkassounwesen zu reformieren. Das ist schon mehrfach von Frau Schieder und auch von anderen Kollegen angesprochen worden. Die Inkassoproblematik hängt direkt mit dem Kostenfallentrick zusammen. Manche haben daraus ein gemeinsames, perfides Geschäftsmodell entwickelt. Deshalb hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren dazu Vorschläge auf den Tisch gelegt. Warum haben Sie diese eigentlich nicht aufgenommen? Sollen wir wieder erst mindestens 15 Monate ins Land gehen lassen, bis die Koalition tätig wird? Wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben Vorschläge gemacht. Wir fordern beispielsweise eine Deckelung der Gebühren, wir fordern mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen die schwarzen Schafe unter den Inkassounternehmen. Auch der Kollege von der CDU hat das kurz angesprochen, aber es wird ja nichts vorgelegt. Die Aufsichtsbehörden müssen bei Verstößen auch Bußgelder verhängen können. Wir wollen, dass die Inkassounternehmen die Verbraucher informieren müssen, um welche Forderung es konkret geht. – Dann tun Sie das doch, Herr Kollege. – Vor allem plädiere ich dafür, ein sozialdemokratisches Modell aus der Ära von Willy Brandt auf diesen Bereich anzuwenden. Wie bei der Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sollten wir den Verbraucherzentralen die Möglichkeit geben, unseriöse Inkassounternehmen abzumahnen und notfalls zu verklagen. Ich schlage hier also einen Marktwächter für die Inkassobranche vor. Den einzelnen Verbraucher sollten wir nicht allein lassen. Die Verbraucherzentralen sollen als Marktwächter die Beschwerden der Verbraucher und Verbraucherinnen über Inkassounternehmen erfassen, berechtigte Beschwerden an die Überwachungsbehörden weitergeben und Inkassounternehmen abmahnen und auf Unterlassung bestimmter Geschäftsgebaren verklagen können. Wie im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb muss auch geprüft werden, ob und wie dabei erzielte Gewinne abgeschöpft werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich hoffe, Sie legen uns bald – auch darauf gab es jetzt leider keine Antwort – Vorschläge zur Reform des Inkassowesens vor. – Darauf warte ich, Herr Kollege. – Denn, wie gesagt, Zeit ist Geld. Sonst müsste unser Fazit über die Arbeit von Schwarz-Gelb lauten: Es ist leicht gesagt, aber langsam getan. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.