Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Der Fall Edathy war nun einmal in aller Munde. Es wurden sehr viele berechtigte Fragen gestellt. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, zu erfahren, was im Hohen Hause gespielt wird. Außerdem liegen uns Ergebnisse vor. Unsere Sicht der Dinge möchte ich folgendermaßen darlegen: Es gibt keine Hinweise, dass im Bundeskriminalamt Ermittlungen gegen Sebastian Edathy vorsätzlich verschleppt wurden. Es wurde aber deutlich, dass es erhebliche Mängel beim Datenschutz und bei der Verteilung personeller Ressourcen gab. Die Linke erwartet, dass im Bundeskriminalamt deutlich an diesen Schwachstellen gearbeitet wird und zeitnah Verbesserungen erfolgen. Nächster Punkt. In Niedersachsen wurden nachweislich zahlreiche Personen in Justiz und Polizei dienstlich über den Fall Edathy informiert. Die Spekulation, ob an dieser Stelle Informationen an Sebastian Edathy abgeflossen sind, blieb Spekulation. Bereits vor dem Untersuchungsausschuss war bekannt, dass das Bundeskriminalamt das Innenministerium sehr frühzeitig über die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert hat. Es war auch bekannt, dass der ehemalige Innenminister Friedrich diese Information trotz Verpflichtung zur Geheimhaltung an Sigmar Gabriel weitergab. Die Frage für uns war: Welche Konsequenz hatte dieser Geheimnisverrat? Fakt ist: Sebastian Edathy wurde ganz eindeutig vor laufenden Ermittlungen gewarnt; da sind wir uns alle einig. Daran ließ auch die Situation am Durchsuchungsort keinerlei Zweifel zu. Fakt ist auch: Die zeitlichen Abläufe der Handlungen von Sebastian Edathy und seinem Anwalt sind nur mit fortlaufenden Informationen logisch erklärbar. Sebastian Edathy hat in seiner Aussage den Abgeordneten Michael Hartmann als seine Informationsquelle identifiziert. Dieser wiederum soll seine Informationen über den Ermittlungsstand direkt von der BKA-Spitze erhalten haben. An dieser Aussage kommen wir nicht vorbei. Im Ergebnis sieht die Linke diese Aussage von Sebastian Edathy bestätigt. Es gibt keinen anderen Rückschluss, als dass Michael Hartmann die Informationsquelle für Sebastian Edathy war. Nicht abschließend beantworten konnte der Untersuchungsausschuss die Frage, von wem Michael Hartmann die Informationen hatte und welche Motivation ihn zu seinem Handeln trieb. Dazu wäre eine ehrliche, von Aufklärungswillen geprägte Aussage des Abgeordneten Michael Hartmann erforderlich. Er wollte es nicht. Er nahm dafür Ermittlungen wegen Falschaussage in Kauf, und auch hier fragen wir nach dem Motiv. Also: Wen deckt Michael Hartmann? Doch zunächst zu den Informationen. Die Linke stellt fest, dass es eine bemerkenswerte, fast lückenlose Deckungsgleichheit des Informationsstandes im Bundeskriminalamt mit den Informationen von Sebastian Edathy gab, die dessen Handlungen in diesem Zeitraum sehr wesentlich geprägt haben. Erst als es im BKA eine Führungsinformation gab, dass es wahrscheinlich zu Maßnahmen gegen Sebastian Edathy kommt, gab dieser zum Beispiel sein Mandat ab. Ob, wie von Edathy behauptet wird, der BKA-Chef Ziercke die Quelle von Michael Hartmann war, das wiederum könnte nur Michael Hartmann selber aussagen. Aber, wie gesagt, der verweigert die Zusammenarbeit. Die Linke konnte im Verlauf des Untersuchungsausschusses allerdings kein Eigenmotiv des Abgeordneten Michael Hartmann feststellen. Eher Konkurrenz statt Freundschaft verband ihn mit Sebastian Edathy. Für die SPD-Fraktion stand jedoch das Motiv der Schadensminimierung bei einem befürchteten Skandal im Vordergrund. Wie stark dieses Bedürfnis der Schadensminimierung ist, bewies die SPD-Fraktion leider während des gesamten Untersuchungsausschusses; das muss man einmal so feststellen. Gedächtnislücken bei den Zeugen aus der SPD-Fraktion und eine sehr einseitige Befragung, zum Beispiel der Zeugen Hartmann und Edathy, waren ein klares Mauern und hatten aber auch gar nichts mit Aufklärungswillen zu tun. Die Linke sieht es nach Abschluss der Untersuchungen als erwiesen an, dass es eine Kommunikation zum Fall Edathy von der SPD-Fraktionsspitze über Michael Hartmann bis hin zu Sebastian Edathy gegeben haben muss. Schon allein der Umstand, dass Sebastian Edathy ganz offensichtlich wusste, dass die SPD-Fraktionsspitze informiert war, belegt diesen Fakt – eindeutig sogar. Meine Damen und Herren, wir müssen abschließend feststellen, dass der Geheimnisverrat des Innenministers Friedrich doch sehr ernsthafte Konsequenzen hatte. In letzter Konsequenz wurde Sebastian Edathy vor den Ermittlungen auf diesem Weg gewarnt, und wir werden nie feststellen können, ob und wie viele Beweise dadurch vernichtet werden konnten. Die Linke wird deswegen Vorschläge unterbreiten, wie neu geregelt werden soll, ob, wann und in welchem Umfang die Politik über Ermittlungen gegen einen Politiker informiert werden darf. Wir haben viel, aber auch nicht alles herausgefunden. Trotz aller Unterschiede, was die eigene Rolle angeht, was wir übrigens – an die Kollegen der SPD-Fraktion – wussten und auch versucht haben zu respektieren, hat der Untersuchungsausschuss sehr gut zusammengearbeitet. Auch wir möchten uns für die Zusammenarbeit bedanken. Wir hoffen, dass der Bundestag einen solchen Untersuchungsausschuss nie wieder einberufen wird. Ganz besonders der SPD-Fraktion wünsche ich, dass es einen solchen Untersuchungsausschuss nie wieder geben muss.