Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was fangen wir damit jetzt an? Arbeitgeber, die Betriebsräte systematisch behindern, gehören ins Gefängnis! – Das ist eine von 300 Antworten auf die Frage, wie Betriebsräte besser geschützt werden können. – Da steht: Gefängnisstrafen für Geschäftsführer und Vorstände. – Das will ich gerade erzählen. Zuhören! Darüber hat Die Linke letzten Freitag mit 250 Betriebs- und Personalräten im Bundestag diskutiert. Die Schärfe der Forderung zeigt die tiefe Empörung der Betroffenen. Im Gegensatz zu bezahlten Managern werden Betriebsräte von der Mehrheit der Beschäftigten im Betrieb gewählt. Aber wer sich für Demokratie im Betrieb einsetzt, der lebt gefährlich. Denn Betriebsräte oder Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden zunehmend eingeschüchtert, systematisch kaltgestellt oder direkt gekündigt. Ob im Einzelhandel, der Systemgastronomie oder anderswo: Einige Arbeitgeber wollen betriebsrats- und gewerkschaftsfreie Zonen schaffen, und dazu scheint ihnen jedes Mittel recht. Dazu engagieren sie Anwälte, die die Betroffenen mit Kündigungen überziehen, egal, ob berechtigt oder nicht. Dazu beschäftigen sie Detektive, die die Betroffene ausspionieren. Im Kern geht es darum, die Betroffenen mürbe zu machen und sie zu brechen. Dieses System nennt sich Union Busting und wird in Deutschland immer salonfähiger. Demokratie darf aber nicht am Werkstor enden! Richtig ist: Verstöße gegen die Betriebsverfassung sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Im Betriebsverfassungsgesetz heißt es in § 119: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Wahl des Betriebsrats ... beeinflusst“ oder dessen Tätigkeit „behindert oder stört“. Ich bin seit 30 Jahren Gewerkschaftssekretärin, aber ich kenne keinen Arbeitgeber, der wegen Betriebsratsbehinderung wirklich im Knast gelandet ist. Um Straftaten festzustellen, bräuchten die Arbeitsgerichte Ermittlungskompetenzen wie jedes andere Gerichte auch. Hier muss der Gesetzgeber handeln: Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um solche Vergehen gezielt zu verfolgen. Aber der Gesetzgeber kann oder könnte noch mehr tun. Die Linke fordert ein einheitliches Wahlverfahren und fordert, dass der Kündigungsschutz für alle Kandidierenden ausgeweitet und verlängert wird. Der Einsatz von externem Sachverstand muss erleichtert werden. Genauso muss die Freistellung an heutige Anforderungen angepasst werden. Wir fordern eine Beweislastumkehr bei der Feststellung der Erforderlichkeit von Betriebsratsarbeit. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise bei H&M eine Teilzeitbeschäftigte durch Gehaltskürzung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit in ihrer Existenz bedroht wird. Den Bundesregierungen der letzten 20 Jahre verdanken wir neben zwei Klassen von Belegschaften auch zwei Klassen von Betriebsräten: Betriebsräte, die seit Jahrzehnten verankert sind – der Kollege Rützel hat dazu schon etwas gesagt –, und Betriebsräte in Betrieben, in denen es bisher keine Mitbestimmung gab und die den Allmachtsfantasien ihrer Arbeitgeber schutzlos ausgeliefert sind. Politik muss diejenigen schützen, die von ihren Arbeitgebern zum Abschuss freigegeben werden. Die Arbeitswelt verändert sich, aber der Konflikt bleibt der alte: der Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital. Auch bei der Arbeit der Zukunft ist die entscheidende Frage, ob diejenigen, die die Werte erarbeiten, mitentscheiden können oder nicht. Unser Antrag ist heute nur der Anfang. Wir streiten auch 2017 im Bundestag für die Rechte der Betriebsräte. Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Sie könnten heute schon etwas machen. Ich wundere mich sehr, dass Sie einerseits Betriebsräte unterstützen, aber heute vermutlich gegen unseren Antrag stimmen werden. Das ist doch einfach nicht glaubwürdig. Ziehen Sie die Korsettstangen ein, und stimmen Sie gemeinsam mit uns für den Antrag, damit für die Betriebsräte da draußen endlich etwas passiert, damit sie ihren Glauben an die Politik wiederfinden und sehen, dass für sie etwas gemacht wird. Vielen Dank.