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Partei: CDU/CSU
Sie haben den ersten Teil der Frage beantwortet , aber nichts zu den geplanten Einflussmöglichkeiten der kommunalen Vertreter in den Arbeitsgruppen gesagt . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Mayer , ich habe auch dazu Stellung genommen . Ich habe von der Beteiligung der nachgeordneten Gebietskörperschaften gesprochen . Es gibt aus unserer Sicht die Möglichkeit , einiges an Beteiligung im Lenkungsausschuss zu regeln und einiges - sozusagen als Unterbau - in einer zweiten Arbeitsgruppe , über die wir auch an dem runden Tisch , zu dem ich im Juni dieses Jahres eingeladen hatte , schon gesprochen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben meine Frage nach der Quersubventionierung nicht beantwortet . Vielleicht können Sie das gleich noch tun . Meine weitere Frage : Die Pällmann-Kommission hat eine größere Finanzierungsgesellschaft mit Managementaufgaben usw . vorgeschlagen , während Ihre Finanzierungsgesellschaft ein bisschen zu kurz springt und sich eigentlich auf eine reine Inkassofunktion beschränkt . Halten Sie es nicht auch für günstiger , wenn diese Finanzierungsgesellschaft analog dem Vorschlag der PällmannKommission mehr Vollmachten hätte ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Weltweit leben 690 Millionen Menschen mit Behinderungen. Das sind immerhin 10 Prozent der Weltbevölkerung; das ist eine enorm große Zahl. 80 Prozent der behinderten Menschen leben in Entwicklungsländern; das ist eine riesige Herausforderung für uns. Das bedeutet: Jeder fünfte in absoluter Armut lebende Mensch hat eine Behinderung. Die Millenniumsentwicklungsziele können nur erreicht werden, wenn Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung von Maßnahmen entsprechend berücksichtigt werden. Die VN-Behindertenrechtskonvention sieht in Art. 32 vor, „dass die internationale Zusammenarbeit, einschließlich internationaler Entwicklungsprogramme, Menschen mit Behinderungen einbezieht und für sie zugänglich ist …“. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung misst daher der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit einen sehr hohen Stellenwert bei und engagiert sich auf vielfache Weise. Ich will Ihnen ein Event nennen, das kürzlich stattgefunden hat: Am 27. April dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, haben sich in Bonn auf Einladung des BMZ Vertreterinnen und Vertreter von 25 Organisationen zu einem runden Tisch zu diesem Thema zusammengefunden. Diese Veranstaltung führte erstmals staatliche wie nichtstaatliche Akteure im Bereich Behinderung und Entwicklung zusammen und machte deutlich, dass die Bundesregierung auch die entwicklungspolitische Dimension der UN-Behindertenrechtskonvention als essenziell betrachtet. Dieser Dialog mit der Zivilgesellschaft soll fortgeführt werden. Darüber hinaus fördert das BMZ über den Titel für private Träger spezifische Vorhaben für Menschen mit Behinderungen. Die Förderung betrug in 2008 – ich nenne Ihnen eine alte Zahl – 1,9 Millionen Euro. Wir als BMZ setzen uns ferner dafür ein, dass sich die Umsetzung der entwicklungspolitischen Dimension der UNBehindertenrechtskonvention auch im Aktionsplan der Bundesregierung widerspiegelt.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Dağdelen, alle Menschen, die hier in Deutschland leben, nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch unsere Gäste, haben einen Anspruch auf ein Höchstmaß an Sicherheit. Dieser Verpflichtung kommen wir seitens der Bundesregierung nach, aber wir sind natürlich auch zwingend auf die Unterstützung seitens der Landesbehörden und der entsprechenden Polizeibehörden angewiesen. Sie haben einen konkreten Fall geschildert. Das ist ein trauriges Beispiel, das deutlich macht, dass die Sicherheitslage für kritische Geister aus der Türkei nach wie vor angespannt ist. Hier werden wir unserer Schutzverpflichtung selbstverständlich nachkommen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wollen Sie damit zum Ausdruck bringen , daß nach Meinung der Bundesregierung im Viernheimer/Lampertheimer Wald , der nach bisheriger , für mich völlig unstrittiger Auffassung als Standortübungsgelände für Kasernen in Mannheim benutzt werden konnte , z . B . auch Einheiten aus Würzburg oder Einheiten aus Aschaffenburg oder Einheiten aus Kaiserslautern üben dürfen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , waren Sie bei der Anhörung dabei , und ist Ihnen , wenn Sie dabei waren , aufgefallen , daß die Meinung der kommunalen Spitzenverbände nicht einheitlich war ? Ist Ihnen bekannt , daß auf meine Frage an den Deutschen Städtetag , ob es im Interesse der Kommunen liege , einen grundgesetzlich abgesicherten Anspruch zu haben , der Deutsche Städtetag mit Ja geantwortet hat ? Ist Ihnen ferner bekannt , daß die Frage , ob die kommunalen Spitzenverbände Chancen für eine Revitalisierung der Gewerbesteuer sähen , ebenfalls nicht sehr positiv beantwortet wurde ?
Partei: FDP
Herr Präsident , lassen Sie mich noch einen abschließenden Satz sagen : Im Sinne dessen , was ich hier vorgetragen habe , werde ich in den Bereichen , die ich für unbedingt wichtig halte , auch weiter dafür kämpfen , zusätzliche Finanzmittel zu bekommen . . Ich denke , wir werden dieses Gespräch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen können . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: AfD
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: … wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Das Zitat stammt von Hans-Dietrich Genscher. Er hat es schon vor ein paar Jahren gesagt.
Frau Kollegin Nestle, natürlich war der Bundesregierung das Verfahren bekannt. Mir ist im Augenblick nicht bekannt, ob die Bundesnetzagentur vorher darauf hingewiesen hat. Aber klar war, dass ein Verfahren läuft. Ich habe gerade gesagt: Wir haben den Ausgang des Verfahrens abgewartet. Wir werden jetzt die Konsequenzen ziehen. Wir werden gemeinsam mit der Bundesnetzagentur sehen, welche konkreten Konsequenzen gezogen werden müssen. Ich sage noch einmal: Das ist nicht ganz so einfach, wie es in dem Zeitungsartikel steht, sondern es ist ein relativ komplexer Sachverhalt.
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig . Meine Damen und Herren , die Fusion von Deutscher Bank und Dresdner Bank ist ein wichtiges Signal für Deutschland . Der sich dabei abzeichnende Wandel ist unumgänglich und birgt viele Chancen . Wer in Tradition und Skepsis verharrt , überlässt der ausländischen Konkurrenz kampflos das Feld . Denn , meine Damen und Herren , wer nicht innoviert , verliert .
Partei: SPD
Ich teile die Kritik daran , daß dieser Antrag sehr lange in der Beratung war . Aber stimmen Sie mit mir darin überein , daß die Bundesregierung und auch wir in der Zwischenzeit sehr intensiv immer wieder beraten haben ? Über diese Hilfe für Somalia ist im Unterausschuß für Menschenrechte fast in jeder zweiten Sitzung gesprochen worden . Das heißt , es darf hier nicht der Eindruck entstehen , daß durch die Länge der Beratung Ihres Antrags etwa keine Hilfe erfolgt sei . Sie ist erfolgt . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, es gibt ja eine massive Verunsicherung in Sachen Brexit. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Vereinigten Königreich leben, Studierende, Familien, sind verunsichert, wie es weitergeht. Viele Betriebe sind verunsichert, wie es weitergeht. Warum geben Sie morgen keine Regierungserklärung dazu ab? Es wäre wirklich angezeigt, hier ein bisschen, ich sage mal, Ruhe und Sicherheit in die Debatte aus deutscher Sicht zu bringen. Die Frage ist ja, womit wir rechnen müssen. Wir rechnen damit, dass es vermutlich zu einem harten Brexit kommt. Die britische Regierung hat Handreichungen ausgegeben für ihre Betriebe und ihre Bürgerinnen und Bürger, die auf dem Kontinent leben; die Bundesregierung hat das nicht getan. Die Europäische Kommission hat so etwas getan; von der Bundesregierung ist dazu nichts zu hören. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich hier positioniert, für Ruhe, Sicherheit, Planbarkeit sorgt. Das würden wir uns sehr von Ihnen wünschen. Warum erklären Sie das morgen nicht ein bisschen ausführlicher als hier in diesen kurzen fünf Minuten, die Sie gerade hatten?
Partei: FDP
Danke schön , Herr Präsident ! - Geschätzte Staatssekretärin , stimmen Sie mit mir darin überein , dass sowohl der Antrag von SPD und Grünen als auch der von CDU/CSU den Sofortvollzug der ausstellenden Patentbehörde zuweist ? Ich meine , da Sie in Ihrem Antrag im Grunde genommen eine Trennung der Verfahren in Eilentscheidung und Hauptsacheverfahren vornehmen , ist der Sofortvollzug bei einem ausländischen Kapitän , dessen Patent nicht von einer deutschen Behörde ausgestellt wurde , nicht mehr möglich . Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe Ihnen das eben schon beantwortet : Die schifffahrtspolizeilichen Behörden können auch gegenüber einem ausländischen Kapitän eine vorläufige Maßnahme ergreifen , das heißt , ein Fahrverbot aussprechen . Das wissen Sie eigentlich auch . Herr Goldmann , Sie wollen die SUG-Debatte wieder eröffnen . Das steht Ihnen auch zu . Sie haben ja damals , als wir das behandelt haben , eine klare Position bezogen . Aber in diesem Fall irren Sie sich wirklich . Die schifffahrtspolizeilichen Behörden haben die Befugnis , dieses Fahrverbot auszusprechen . Dann komme ich zum Schluss . Wir setzen auf wirksame Sanktionen und ein neues Präventionskonzept . Wir werden uns logischerweise auch bei der IMO dafür einsetzen - vielleicht beantwortet das auch ein bisschen das , was Sie gefragt oder gedacht haben , Herr Goldmann - , dass weltweit verbindliche einheitliche Alkoholgrenzwerte festgelegt werden . Ich bedanke mich noch einmal für den sozusagen interfraktionellen Antrag , bedanke mich also bei den Koalitionsfraktionen und bei der CDU/CSU-Fraktion . Was ich vorhin gesagt habe , gilt auch in diesem Fall , auch in diesem Monat noch : Wir werden das zügig umsetzen . Wir sind in dieser Angelegenheit mit dem Bundesrat schon sehr weit . Ich danke für die außerordentlich nüchterne Debatte , die wir heute darüber geführt haben .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Thema Gläubigereinfluss. Er ist ja durch das ESUG deutlich gestärkt worden. Meine Frage wäre, ob Sie Erkenntnisse dazu haben, ob dieser gestärkte Einfluss die Unabhängigkeit von Insolvenzverwaltern und Sachwaltern beeinträchtigt und sich negativ auf das weitere Verfahren auswirkt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben am Schluss Ihrer Eingangsausführungen gesagt , die Bundesregierung beabsichtige , insgesamt mehr als die bisher angekündigten Bundesmittel zur Verfügung zu stellen . Was bedeutet das konkret ? Woher wollen Sie die Mittel nehmen ? Wie wollen Sie bei diesem Programm , dessen Fortsetzung Sie schon ankündigen , die Evaluierung durchführen ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin , Sie haben mich in dieser Frage nicht ganz richtig verstanden . Ich habe hier vorgetragen , Bund und Länder wollten mehr als die bisher angekündigten Bundesmittel für Spitzenhochschulen zur Verfügung stellen . Da die Länder in der BLK zugesagt haben , sich finanziell an dem Programm zu beteiligen , haben wir für diesen Wettbewerb mehr als nur die Bundesmittel zur Verfügung . Das habe ich mit meiner Aussage gemeint .
Partei: SPD
Herr Kollege Ruck, nur eine ganz kurze Zwischenfrage. Sie sagten gerade, die SPD-Bundestagsfraktion solle doch bitte der Kanzlerin und Minister Niebel den Rücken stärken bei der Frage der Einführung einer Finanztransaktionsteuer, damit wir über die entsprechenden Mittel verfügen. Herr Kollege Dr. Ruck, ist Ihnen bekannt, dass Herr Minister Niebel mehrmals öffentlich und auch im Ausschuss gesagt hat, dass ihn nicht interessiert, was die Kanzlerin sagt, er sei gegen eine Finanztransaktionsteuer? Wie passt das Ihrer Meinung nach zusammen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rixe , es ist richtig , daß die Bundesregierung davon ausgeht , daß es sich um ein eigenes Gesetz handelt . Die Zahl 90 000 umfaßt nach unseren Ermittlungen das Gesamtvolumen derjenigen , die dafür in Betracht kommen können . Es ist keiner ausgeschlossen . Sie wissen , daß die Ermittlung solcher Zahlen , vor allen Dingen , wenn man eine neue Maßnahme einführt , natürlich immer auch auf Schätzungen beruht . . Ich gehe aber davon aus , daß wir mit dieser Zahl alle Interessenten erfaßt haben . Ich bitte um Verständnis , daß ich mich zum jetzigen Zeitpunkt zur Höhe sowohl der Zuschüsse zu den Maßnahmekosten als auch derjenigen zu den Lebenshaltungskosten nicht äußern möchte . Als langjährigem Bildungspolitiker ist Ihnen bekannt , daß wir in den nächsten Wochen eine Vielzahl auch kostenrelevanter Punkte zu diskutieren haben werden : Hochschulbau , Hochschulsonderprogramme . Sie wissen , daß am heutigen Tage im Fachausschuß die Haushaltsplanberatungen 1995 abgeschlossen sind und erst jetzt die Beschäftigung mit den Daten für 1996 beginnt . Ich meine , es wäre , auch um dieses Gesetz möglichst zum 1 . Januar 1996 in Kraft setzen zu können , ein vernünftiger Weg , daß wir zuerst über die Struk . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Bildungspolitiker bekannt _ ist man dann meistens in einer Diskussion mit anderen Fachkollegen .
Partei: GRUENE
Wo ein Wille ist , ist ein Weg . Da stimme ich Ihnen natürlich zu . Ich denke , daß beispielsweise Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern viel von Hessen hätten lernen können . Aber es kommt auch auf die Rahmenbedingungen und auf die Förderkriterien an . Und hierbei hat der Bund mitzureden , und Sie sind auch gefragt . Sie lehnen heute außerdem die Errichtung eines Tourismus-Service- Centers ab , obwohl von Tourismusexperten und -expertinnen eine zentrale Anlauf- und Informationsstelle ebenfalls immer wieder gefordert wird . . - Herr Olderog , daß alle Anträge abgelehnt werden , bin ich ja mittlerweile gewohnt . Aber was mich wirklich ärgert , ist die Tatsache , daß bei der Beratung der beiden Anträge kein Gedanke , keine Anregung , kein Vorschlag zur konstruktiven Lösung der aufgezeigten Problemsituation unterbreitet worden ist . Vielmehr waren zum Teil hanebüchene Argumente zu hören . . Das entspricht eigentlich nicht den Gepflogenheiten des Ausschusses . . Ich kann mich aber immer damit trösten , daß alle meine abgelehnten Anträge über kurz oder lang in anderer Form umgesetzt werden . Immer lauter werden die Forderungen , die DZT und die DIRG mit der DTM zusammenzulegen und auch den DFV hinzuzunehmen . Ich bin sicher , wir bekommen ein Tourismus-Service-Center , allerdings in einer Light- Version , und zwar unter dem Namen Deutsche Tourismus Marketing . . In bezug auf ein schlüssiges Tourismuskonzept gebe ich die Hoffnung nicht auf , daß das BMU endlich einen nationalen Umweltplan vorlegt , der eine Tourismuskonzeption enthält . Österreich und die Niederlande haben es vorgemacht . Wenn das BMU die Berliner Erklärung über zukunftsfähigen Tourismus ernst nimmt und sich nicht blamieren will , muß es endlich handeln . Wir reichen heute einen weiteren Antrag zur Tourismusförderung ein . Dieser wird genau das Problem aufgreifen , das auch Herr Brähmig mit angesprochen hat . Die geschilderten Fehlentwicklungen sollen vermieden und es soll mit der Förderung dort angesetzt werden , wo es notwendig ist , nämlich bei der Kooperation , beim Umsetzen von Leitbildern . Es hilft nichts , wenn diesbezügliche Konzepte in den Schubladen vergilben . Das Notwendigste für diese zersplitterte Branche ist Hilfe zur Selbsthilfe . Dies schlagen wir mit unserem neuen Antrag vor . Ich hoffe sehr , daß wir bei der Beratung dieses Antrages mehr Kreativität und eine bessere Zusammenarbeit von Ihrer Seite feststellen können . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Ende dieser Debatte kann man feststellen , was wir im Deutschen Bundestag seit vielen Jahren tun : Die regierungsfähigen Fraktionen signalisieren auch bei unterschiedlichen Auffassungen in Einzelheiten die Zustimmung zu dem Vertrag , der nun Vertrag von Lissabon heißen wird . Das war schon bei Maastricht so . Das war bei Amsterdam und Nizza ebenso der Fall . Eine Fraktion allerdings arbeitet nach dem Motto : Man muss Lügen und Unterstellungen nur oft genug wiederholen , dann gibt es immer Leute , die das glauben . Ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen : Es ist völlig absurd , der Europäischen Union zu unterstellen , sie sei eine Art Kriegs- und Aufrüstungsunion . Das Gegenteil ist der Fall . Das beweist die Geschichte der Europäischen Union . Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Weltgeschichte überhaupt . Die Mitgliedstaaten schaffen es nicht nur , dass in ihrem Innern Frieden herrscht , seit die Union besteht - weit über tausend Jahre war das in Europa nicht der Fall - ; nein , sie sorgen auch außerhalb der Europäischen Union für Frieden und Friedenserhaltung , zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo . Die Europäische Union ist eine Friedensunion und keine Kriegsunion .
Partei: SPD
Also , ich habe gestern noch mit Vertretern der Treuhand über diesen Sachverhalt gesprochen . Es sind allgemeine Informationen und Einschätzungen zu den genannten Zahlen . Man ist sich hinsichtlich des tatsächlichen Effekts völlig unsicher , was im Hinblick auf den 30 . Juni 1991 oder die Folgezeit tatsächlich eintreten wird . Sie wissen , daß eine Reihe von aktiven Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik im Augenblick sehr stark aufwachsen . So finden etwa im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen jetzt 30 000 Personen Berücksichtigung . Das wirkt entlastend . Und der Hinweis auf das Altersübergangsgeld , den ich Ihnen gegeben habe , berührt die tatsächlichen Dispositionen der Unternehmen natürlich auch . Wenn es in der Arbeitsmarktlage insgesamt eine Unsicherheit gibt , dann würde ich hier zwei Elemente nennen . Das eine ist : Alle Beteiligten haben keine hinreichenden Informationen über den Personenkreis , der sich in der sogenannten Warteschleife befindet . Das andere ist : Die Angaben , die wir aus dem Bereich der Treuhand bekommen haben , betreffen Anzeigen der Unternehmen über beabsichtigte Maß- nahmen . Allerdings kann im Augenblick niemand zutreffend beurteilen , ob sie tatsächlich so realisiert werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , das , was wir bisher hier erlebt haben , ist kein guter Anfang der Debatte am heutigen Tage . . _ Werter Herr Kollege , wer versucht , vielleicht sein großes Vorbild aus dem Saarland mit einem Plagiat zu kopieren , sollte versuchen , zumindest die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen . . Lieber Herr Schreiner , wir sind das aus dem Saarland gewohnt , und das ist für uns keine neue Erfahrung . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie so herumschreien . Seien Sie doch nicht so nervös ! Hören Sie doch zu und versuchen Sie doch einmal , sich selber klar darüber zu werden , was es eigentlich für dieses Parlament bedeutet , wenn wir hier jetzt in jeder Woche von der SPD eine Geschäftsordnungsdebatte serviert bekommen , . weil man das kleine Einmaleins der Geschäftsordnung nicht beherrscht und seine Anträge nicht rechtzeitig einbringen kann . . Anträge werden aus dem Hut gezogen . Sie müssen dann angeblich sofort auf die Tagesordnung . Wenn man sie dann einmal anschaut , dann stellt man fest : heiße Luft , wie seit Monaten und Jahren bekannt , . zuerst von Lafontaine vorgetragen , jetzt viel schlechter von Herrn Schreiner . Das hält den Realitäten nicht stand , denn die Behauptung , die auch hier wieder vorgetragen wurde , es finde keine Arbeitsmarktpolitik statt , ist ja nichts anderes als Demagogie und dient nur dazu , Verunsicherung bei den Bürgern in den fünf neuen Bundesländern herbeizuführen . . 36 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern werden in diesem Jahr ausgegeben . . Für die berufliche Bildung sind 11 Mi lliarden DM vorgesehen ; das sind 6 Milliarden DM mehr als im vorigen Jahr . Im Februar 1992 gab es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern um über 53 000 , wobei die Arbeitslosenquote von 16 ,5 % auf 15 ,9 % gefallen ist . .
Partei: SPD
Ich möchte erst zu Ende reden , und dann werden die Kollegen ja sehen , ob die Zwischenfrage notwendig ist . . Mir wäre es lieb , wenn die Altschulden von heute auf morgen verschwunden wären , Aber das ist leider nicht mehr drin . Die Weichen für eine solche Lösung hätten wesentlich früher gestellt werden müssen ; denn noch vor der Währungsunion , spätestens aber im Einigungsvertrag hätte auch das Altschuldenproblem gelöst werden müssen . Es hätte der Regierung Modrow , der das Problem bekannt war , gut zu Gesicht gestanden , das Altschuldenproblem auf die Tagesordnung zu setzen ; denn über diese interne Systemkenntnis verfügte die nächste DDR-Regierung schon nicht mehr . Aus der kurzen Zeit der vorletzten DDR-Regierung sind uns zum Beispiel zahlreiche Aktivitäten zur Sicherung von Parteivermögen , darunter mehr als 100 Firmengründungen , Darlehensvergaben zu ungewöhnlich günstigen Bedingungen und anderes mehr bekannt . Ich würde gern von Ihnen erfahren , ob Sie sich mit gleichem Engagement auch des Altschuldenproblems angenommen haben . Mir ist darüber nichts bekanntgeworden . . Das Altschuldenproblem , das seinerzeit nicht gelöst wurde , hat sich durch die politischen Fehler der Bundesregierung auf ganz absurde Weise zugespitzt und allein durch die Zinslast eine erhebliche Eigendynamik entwickelt . Deshalb muß sich die Bundesregierung doch fragen lassen , wem sie jetzt die Folgen ihrer Fehlentscheidung zumuten will . Sie muß endlich Verantwortung übernehmen und Teil der Lösung werden und nicht Teil des Problems bleiben . Bei den zum Glück noch nicht endgültig gescheiterten Verhandlungen im Kanzleramt muß es jetzt um Kostentransparenz und eine angemessene Beteiligung des Bundes gehen . Es muß eine Lösung geben , die für den Bürger und den Steuerzahler erträglich ist . Ein langwieriger Rechtsstreit kann nicht der Weisheit letzter Schluß sein . . . noch : Christine Lucyga Deshalb muß sich die Verantwortung der Bundesregierung jetzt beweisen . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Nickels , das will ich natürlich anerkennen . Deswegen muß ich Ihnen sagen , daß es eine Leistung war , gleich nach der deutschen Einheit ein Erstes SED- Unrechtsbereinigungsgesetz und dann ein Zweites SED- Unrechtsbereinigungsgesetz auf den Weg gebracht zu haben . . Die Bemühungen sind doch da . Man kann doch erkennen , daß man diesen Menschen , die wirklich in der DDR-Diktatur gelitten haben , entgegenkommen will . Ich erkenne aber auch an , daß man möglicher . noch : Karlheinz Guttmacher fassen sollen . . Aber ich muß Ihnen auch noch einmal sagen : Diese Gesetze können nicht die 40 Jahre SED-Unrecht aufarbeiten . Wenn wir alles damit erfassen wollten !  Ich frage Sie , Kollegin Nickels , aber auch , in welcher Form wir dies finanzieren wollten , da wir doch alle wissen , in welchem Rahmen wir uns hier bewegen . . Meine Damen und Herren , es wird immer Menschen geben , die von diesen gesetzlichen Regelungen nicht erfaßt werden , obwohl sie individuelles Unrecht erleiden mußten . Doch ich denke , daß wir mit dem Ersten und auch mit dem Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zur beruflichen und strafrechtlichen Rehabilitierung das SED-Unrecht in großem Maße aufgearbeitet haben . Aus diesem Grund stimmt die FDP-Fraktion der Überweisung der Petition 4-12-07-350 als Material und der anderen vorliegenden Petitionen zu . Sie stimmt gegen den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen . Meine Damen und Herren , ich danke Ihnen . .