Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich eines sagen: Der vorliegende Antrag hat ein lobenswertes Ziel, das ich vom Grundsatz her voll und ganz unterstütze. – Klatschen Sie nicht zu früh! – Es geht um die Synergie von Kultur, Kreativökonomie und Tourismus. Da sind wir noch beieinander; da sind wir auf einer Seite. Aber ich muss schon das berühmte Wasser in den Wein gießen, wenn sich die Frage nach der Finanzierung stellt. Die Kollegin Schmidt hat das bereits angesprochen. Die Kollegin Pawelski hat es schon gesagt: Deutschland ist schön. – Im Antrag wird vieles aufgezählt. Aber man muss sich die Frage stellen, wie wir die 1 100 historischen Stadt- und Ortskerne langfristig erhalten wollen, ohne dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Wie wollen wir die 33 UNESCO-Welterbestätten erhalten und dauerhaft ausbauen, ohne dafür mehr Mittel zur Verfügung zu stellen? Wie wollen wir Kulturcluster fördern, wenn wir keine Mittel zur Verfügung stellen? Ich könnte diese Fragen beliebig fortführen. Die Antwort bleibt immer dieselbe. Sie haben einen Antrag vorgelegt, der für die Länder und Kommunen gigantische Mehrausgaben bedeutet. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie die notwendigen Mittel in die Hand nehmen würden, um den Kulturtourismus zu fördern, aber sie können es nicht. Damit komme ich zu einem Punkt, den Sie sicherlich schon erwartet haben, dem von Ihnen verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mit der darin vorgesehenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels haben Sie den Ländern keinen Drops, sondern einen ganz dicken Brocken zum Schlucken gegeben, was die sicher gut gemeinte Intention Ihres Antrages leider konterkariert. Wie sieht denn die Lage in den Kommunen und Ländern aus? Dort werden Bäder geschlossen. Schulen verkommen. Im öffentlichen Sektor werden Stellen abgebaut, und im Kulturbereich wird jämmerlich entlohnt. Im Kulturbetrieb wird sogar vor Theaterschließungen nicht mehr haltgemacht. Das machen die Länder und Kommunen aber nicht aus Verantwortungslosigkeit, sondern sie werden von der nackten Not getrieben. Dass fast alle der 52 Stätten, die am Kulturhauptstadtprogramm teilnehmen – die Kulturhauptstadt RUHR.2010 ist bereits erwähnt worden –, mit Nothaushalten leben müssen, sagt viel aus. Das ist für eine Kulturnation ein schwaches Bild. Unsere Fraktion hat deshalb jetzt einen Antrag formuliert, in dem es darum gehen wird, die kulturelle Infrastruktur finanziell zu sichern. Wir wollen ein Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen. Ich empfehle, wenn es Ihnen wirklich um Kulturtourismus geht, diesem Antrag zuzustimmen, wenn er in diesem Hause zur Abstimmung steht. Wichtiger ist aber noch: Stoppen Sie die Sorglosigkeit gegenüber den Kommunen, und packen Sie Butter bei die Fische! Mir geht es an dieser Stelle keineswegs um Pauschalkritik an Ihrer tourismuspolitischen Ausrichtung. Sie wissen, dass wir im zuständigen Ausschuss sehr gut und sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Aber hier wollen Sie ein – zugegebenermaßen prachtvolles – Haus bauen, ohne vorher die Fundamente zu setzen oder zu pflegen. Das kann nicht funktionieren. Wir wollen den Kulturtourismus fördern. Bei einem Bruttoumsatz von 82 Milliarden Euro und rund 1,6 Millionen Beschäftigten wird schnell klar, dass dies ein förderungswürdiger Sektor ist. Auch da sind wir auf einer Linie. Wir sind auch dafür, dass die Gespräche mit den Ländern und Kommunen intensiviert werden, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen. Wir sind auch für die Barrierefreiheit. Das wissen Sie; dafür haben wir uns immer eingesetzt. Wir könnten auch dem Vorschlag eines Wettbewerbs „Kulturregion Deutschland“ und der Vernetzung der Akteursstrukturen oder der Bildung von Kulturclustern zustimmen. Voraussetzung dafür ist und bleibt aber ein schlüssiges Finanzierungskonzept, und das fehlt hier. Sie haben es in Ihrem Antrag selber herausgearbeitet: Der Ruf Deutschlands in Kulturbelangen ist herausragend. Wir dürfen aber genau aus diesem Grund die Kommunen und die Länder nicht im Regen stehen lassen. Kulturtourismus lebt in erster Linie – auch das ist in diesem Antrag deutlich geworden – von diesen kommunalen Angeboten. Wachstumsmotor in kultureller und ökonomischer Hinsicht kann er nur sein, wenn wir ihn nicht schon im Voraus abwürgen. Ich freue mich ganz besonders, dass Sie – das gilt insbesondere für die Unionsfraktion – mit der Bildung von Kulturclustern jetzt auch die zahlreichen Klubs in Berlin unterstützen wollen. Das geht mit der Schaffung von Kulturclustern einher. Die Förderung der Kreativökonomie hat etwas mit einem moderneren Verständnis von Kulturpolitik zu tun. Wir freuen uns, dass dies in diesem Antrag Eingang gefunden hat. Wir wissen, dass durch diese Klubszene neue Wertschöpfungsprozesse in Berlin und im Umland entfacht werden, und sind hier sehr zuversichtlich. Ich möchte auf eine Zeitungsveröffentlichung zurückkommen. Die Süddeutsche Zeitung hat sich in der Ausgabe vom 19. Februar dieses Jahres mit der gravierenden Finanznot der Kommunen beschäftigt, auch der im Ruhrgebiet. In diesem Artikel wird die Finanznot sehr treffend beschrieben. Ich möchte die letzten beiden Sätze zitieren: Bisher ist die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik weltweit einmalig. Das dürfte, wenn die Entwicklung so weitergeht, in zwei Jahren Geschichte sein. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Alles in allem kann ich sagen: Ja, die Förderung des Kulturtourismus ist zwingend notwendig, dann aber auf der Basis eines Gesamtkonzepts, das den Kommunen und den Ländern zunächst den notwendigen finanziellen Spielraum lässt, Kultur zukunftsweisend betreiben zu können. Ihr Antrag ist keine differenzierte Grundlage für eine dezidierte Förderung des Kulturtourismus oder der Kreativökonomie. Deswegen können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen. Vielen Dank.