Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich mein Bedauern über die Vorkommnisse am vergangenen Donnerstag zum Ausdruck bringen. Allen verletzten Demonstranten und Polizisten wünsche ich baldige und umfassende Genesung. Liebe Frau Kollegin Vogt, ich bin froh, dass wir diese Debatte heute führen anstatt am vergangenen Freitag, als wir hier ohne ausreichende Sachkenntnis eine kurze Diskussion geführt haben und als die SPD noch zu ganz anderen Ergebnissen gekommen ist als gestern die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion im zuständigen Gremium, dem Innenausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. Ich fordere die SPD auf, ihre Position zu klären. Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart bringt einen Antrag gegen einen Baustopp ein, die SPD-Landtagsfraktion äußert sich einmal so und einmal so, die Bundestagsfraktion genauso. Bitte klären Sie einmal Ihre Position! Am Wochenende war ich in der Region Stuttgart – Frau Hänsel, nicht in der letzten Woche, als hier Präsenzpflicht bestand – und habe dort mit vielen Menschen gesprochen, mit Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21, auch mit Demonstranten und mit Augenzeugen der Ereignisse vom Donnerstag. Nach all diesen Gesprächen ist für mich klar: Ja, es gab friedliche Demonstranten, die unbewusst in diese Auseinandersetzung geraten sind. Aber so einfach, wie es sich Linke und Grüne gerne machen würden, ist es nicht; es gab sehr wohl gezielte Provokationen, Beleidigungen und Angriffe gegen die Polizei. Dazu liegen uns seit gestern Videoaufnahmen vor. Am Wochenende habe ich auch vielfach Berichte über den Umgang einiger Gegner von Stuttgart 21 mit politisch Andersdenkenden gehört. Es muss auch einmal gesagt werden, dass es mittlerweile an der Tagesordnung ist, dass Befürworter von Stuttgart 21 bedroht, angepöbelt und beleidigt werden, dass ihre Autos demoliert und sie teilweise verletzt werden. All das geschah auch am vergangenen Donnerstag am Rande der Demonstrationen. Es fällt auch einem interessierten Baden-Württemberger mittlerweile schwer, zu verstehen, was die Grünen eigentlich wollen. Wer spricht denn eigentlich für die Grünen: die Fraktion im Gemeinderat der Stadt Stuttgart, die Landtagsfraktion, Herr Hermann oder der in Tübingen offensichtlich gelangweilte Oberbürgermeister Palmer? Wenn ich beispielsweise an die unterschiedlichen Aussagen zu Ihrem Gutachten vor wenigen Wochen denke, komme ich zu dem Schluss: Sie scheinen sich untereinander nicht ganz grün zu sein. Sind die Grünen nun für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm oder dagegen? Bis vor kurzem waren Sie noch dafür; jetzt sind Sie dagegen, weil es einfacher ist. Sind die Grünen für das Alternativkonzept K 21 oder dagegen? Eigentlich sind sie dafür – Ihre Werbeagentur hat schon die K-21-Materialien farblich passend zum Landtagswahlkampf in grün gestaltet –, aber es lässt sich nur zusammen mit der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm umsetzen. Auch für K 21 müssten Platanen gefällt werden, und die Gleise müssten mitten durchs Neckartal zwischen der Wohnbebauung hindurchgeführt werden. Mittlerweile sind die Grünen gegen jede Veränderung, weil es einfacher ist. Stuttgart 21 ist ein Zukunftsprojekt. Besonders viele junge Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft unseres Landes, gerade weil sie daran zweifeln, ob wir überhaupt noch in der Lage sind, wichtige Projekte auch gegen Proteste durchzusetzen. Stuttgart 21 ist daher ein Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Weil das alles viele junge Menschen wissen, sind es besonders die jungen Menschen, die sich für Stuttgart 21 stark machen. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Viele von ihnen demonstrieren für dieses Projekt seit einigen Wochen jeden Donnerstag. Mittlerweile sind es mehrere Tausend. Viele bringen ihre Meinung im Internet zum Ausdruck. Über 60 000 Menschen haben sich mittlerweile der Facebookseite „FÜR Stuttgart 21“ angeschlossen. Auch das muss einmal gesagt werden. Daher: Auch und gerade im Interesse der jungen Generation lohnt sich der Einsatz für Stuttgart 21, und deshalb werben wir für dieses wichtige Zukunftsprojekt. Vielen Dank.