Partei: SPD
Die gewesene Vorsitzende der gewesenen Enquete-Kommission . Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als letzte Rednerin in meiner letzten Rede will auch ich betrachten , was die Enquete meiner Meinung nach für mich , für das Parlament und für sich selbst gewesen ist . Ulrike Höfken 24311 Als wir anfingen , war klar , dass wir den riesigen Sack von Aufgaben , der in dem Einsetzungsbeschluss stand , nicht würden erledigen können . Ich glaube auch , dass neben den _ inzwischen auch von Fachleuten sehr gelobten _ Fachberichten die Arbeitsmethode , die Art und Weise , wie wir Probleme bewältigt haben , ein ganz wesentlicher Teil dessen ist , was wir getan haben und womit wir , wie ich glaube , dem Parlament gedient haben . Als wir anfingen , war die Atmosphäre vergiftet und sie drohte zusätzlich vergiftet zu werden . Zwischen den verschiedenen Fronten gab es keine Brücken . Die Kontrahenten beschimpften oder bezichtigten sich wechselseitig entweder des Fundamentalismus und der Forschungsblockade oder der Verachtung und Missachtung der Menschenwürde und der heiligsten Güter der Nation . Wenn die Scheiterhaufen nicht loderten , so wurden sie zumindest aufgestapelt , um bald lodern zu können , Ketzerverbrennung überall . Ich hatte Sorge , ob wir damit fertig werden würden , denn , so fürchtete ich , die Konstellation in der Enquete war gerade ihrer Geschichte wegen nicht dazu angetan , einen Weg aus dieser Situation zu finden . Es gab am Anfang _ Herr Schmidt-Jortzig hat es angedeutet _ entsprechende Schwierigkeiten . Ich will es nicht verhehlen : Nicht nur die quergestrickte Vorsitzende , die immer die Minderheit war , hatte ihre liebe Mühe und Not mit der Enquete ; die Enquete hatte auch ihre liebe Mühe und Not mit ihr . . Aber genau das waren der Trick und das Geheimnis , denn ich glaube , das Wesentliche , was wir getan haben , bestand darin , zumindest in Etlichem nicht nur einen Weg zu finden , einander zu tolerieren und zu respektieren , sondern auch , einander mit Neugier wirklich zu begegnen . Ich habe neulich den Vortrag eines Professors der Jurisprudenz , jung an Jahren und gescheit von grauen Gehirnzellen , gehört , der wunderbar logisch stringent ableitete _ schön , das zu hören _ , dass der Embryo eben keine Rechtspersönlichkeit sei und dass die gesetzgeberischen Spielräume groß seien . Darauf habe ich gesagt _ das habe ich gar nicht kränkend gemeint , aber es drängte sich mir auf _ , dieser Vortrag erreiche meine Seele nicht ; damit könne man nur Studenten überzeugen . Das meinte ich nicht abwertend . Vielmehr gibt es eine Art , über Letztes , über wirklich Tiefgreifendes zu reden _ dabei geht es nicht um die Straßenverkehrsordnung _ , die sich in Scheinrationalität erschöpft , . bei der in Wirklichkeit keine Begegnung stattfindet , sondern wo genau derselbe Gegenstand von dem jeweiligen Gegner genauso logisch mit anderem Ergebnis dargestellt werden kann , bei der man sich aber nicht überzeugt und einander nicht näher kommt . Wenn man versucht , die wirklichen Motive aufzudecken , aufgrund deren man selber zu bestimmten Wünschen kommt _ denen der Verstand selbstverständlich folgt _ , dann wird es spannend _ und auch schmerzhaft . Wir scheuen in einer Gesellschaft , in der der Religionsunterricht uns nicht mehr die Sprache der Kommunikation mit dem jeweils anderen beibringt , offensichtlich das Gespräch über letzte Fragen , obgleich letzte Fragen _ das haben die Enquete und die Debatte im Bundestag gezeigt _ von gemeinschaftsstiftender , aber auch gemeinschaftsspaltender Qualität sein können . Wir müssen es wieder lernen , einander so zu begegnen , dass wir wissen : Die Wahrheit , die wir sehen , ist Wahrheit ; leidenschaftlicher Kampf dafür , leidenschaftlicher Streit darum ist angesagt . Aber auch die Wahrheit , die der andere sieht , ist Wahrheit . . Wir sind keine Eulen , die ihren Kopf um 360 Grad drehen können , sondern wir sehen immer nur Sektoren . Das sage ich auch im Hinblick auf den Wahlkampf , an dem ich mich nur noch begrenzt beteiligen werde . Die Wahrheit des anderen wirklich wissen zu wollen bedeutet _ deswegen ist es so schmerzhaft _ , dass man seine eigene Wahrheit auch der Korrektur , der Ergänzung und der Veränderung wirklich aussetzt . Man streitet nicht nur dafür , dass man gewinnt oder siegt , sondern auch , weil man auf diese Weise _ insoweit ist der Streit der Vater aller Dinge _ tatsächlich einander näher kommt . Ich denke , für diese Dinge ist das Parlament der richtige Ort , nicht nur wegen der verfassungsrechtlichen Stellung , die es hat , sondern weil es die Agora ist , der öffentliche Ort , wo jedes Argument gewogen und geprüft wird , sodass die Bevölkerung sieht , dass man das , was sie denkt , in allen Einzelheiten ernst nimmt , wie wir das , wie ich finde , am 30 . Januar entsprechend Art . 38 des Grundgesetzes getan haben . . Mögen wir das weiter so tun ! Wir bleiben in Widersprüchen . Wir werden Widersprüche nicht endgültig auflösen können , auch nicht zu anderen Ländern , die ebenfalls nicht alle immer nur die Menschenwürde verletzen , Herr Hüppe . Wir sind nicht der Maßstab aller Dinge . Auch darin ist unsere Wahrheit nicht endgültig und vollständig . Entscheidend ist , dass wir versuchen , einander auf die Pelle zu rücken , im Streit , im Versuch , zu überzeugen , aber in dem gleichzeitigen Bewusstsein , dass auch wir überzeugt werden könnten . Wenn wir das schaffen , sind wir ein Stück weiter ; denn dann kann Gesetzgebung erfolgen , ohne dass es Sieger und Verlierer gibt . Das Parlament entscheidet nie letzte Fragen . Man muss einfach wissen , dass hier im Reichstag mit 51-prozentiger Mehrheit nicht entschieden werden kann , wann _ was die Menschheit seit Aristoteles beschäftigt _ das Leben anfängt . Wir können nur als Gesetzgeber sagen , was wir ab wann wie schützen . Die Frage des Vorkerns , lieber Herr Hüppe , lösen Sie auch nicht . Margot von Renesse 24312 Es gibt Widersprüche , in denen wir bleiben . Einer davon ist zum Beispiel der Beschluss der Ärzteschaft , den ich genau wie Sie mit Verwunderung gelesen habe . Die Ärzteschaft lehnt PID aus zwei Gründen ab : erstens weil frühes menschliches Leben dabei draufgehen könne und zweitens weil es Selektion sei . Im letzten Absatz verweist die Ärzteschaft die Frauen auf die Möglichkeit der PND ; denn dann könne sich die Frau nach der Feststellung einer Behinderung gegen das kranke zukünftige Leben entscheiden . Wir bleiben in Widersprüchen . . Aber diese Widersprüche in einem Beschluss so nebeneinander zu stellen , das ist schon gekonnt . . Auch das , was wir , Frau Schuchardt , gemeinsam überlegt haben , nämlich die Biomedizinkonvention mit einer Interpretationserklärung erträglicher , verträglicher zu machen , bleibt in Widersprüchen . Der Versuch ist sehr ehrenhaft ; man muss ihm weiter nachgehen . Aber wir sollten uns nicht vormachen , wir könnten die Probleme dieser Welt lösen . Weil wir dafür bezahlt werden , es für die Menschen leichter zu machen , dürfen wir es uns nicht leicht machen und sagen : Wir waschen unsere Hände in Unschuld , wir sind es nicht gewesen , wir haben damit nichts zu tun , während wir rings um uns herum , und zwar in Deutschland , die Probleme den Leuten überlassen . Wir werden dafür bezahlt , Probleme zu lösen und sie auf uns zu nehmen , und nicht dafür , andere mit dem fertig werden zu lassen , mit dem wir nicht fertig werden . . Ich denke , dass wir ein Stück weitergekommen sind , wenn wir _ wie wir das beim Stammzellgesetz versuchsweise getan haben , wie schlecht und recht auch immer _ Wege finden , Gegenwart und Zukunft zu ermöglichen , ohne letzte Fragen zu entscheiden . Vieles von dem , was wir entscheiden , ist nur scheinbar prinzipiell . Viel von unseren Erfahrungen , Einschätzungen , Sorgen und Ängsten kommt hinzu . Ich denke , das alles gehört mit zur Realität . Wir sind aber seit Anbeginn der Menschheit dazu verurteilt , dass wir , die wir Mangelwesen sind , versuchen , Herr und Herrinnen der Natur zu werden , indem wir sie analysieren und sie für uns einsetzen . Wir können nicht schnell laufen . Unsere Körperkraft ist begrenzt . Unsere Augen sind nicht besonders gut im Verhältnis zu dem , was wir brauchen würden . Unsere Krallen sind auch nicht das , was man braucht , um Beute zu schlagen . Das Einzige , was wir haben , ist unser Spieltrieb _ hier agieren wir mit unseren grauen Gehirnzellen _ , Wiederholbares bzw . Gesetzmäßiges zu finden und daraus für uns eine neue Welt zu bauen . Dagegen hilft nicht , dass wir uns selbst beschränken , jedenfalls nicht im Wege eines Gesetzes . Dagegen hilft , dass wir immer mehr über die Natur wissen , sodass wir wissen , was uns dient und was uns nicht dient . Denn in allem , was wir tun , ist eine tragische Dialektik angelegt . Es gibt nichts , was man nur zum Guten nutzen kann . . Man kann das Wissen immer auch für gigantische Irrtümer und Massenverbrechen benutzen . Unsere Geschichte lehrt uns das . Wir sind wie Kolumbus auf hoher See . Zurück nach Spanien geht es nicht . Viele Leute warnen , dass er , wenn er weiterfährt , von der Erde in einen Strudel hinunterkippt , den keiner kennt . Er hofft auf den Seeweg nach Indien und findet die Amerika vorgelagerten Inseln . Das Einzige , was wir tun können _ das muss das Parlament auch in Zukunft tun _ , ist : Die Seekarten prüfen , sie mit den Sternen vergleichen und den richtigen Steuermann einsetzen . Vielen Dank . .