Partei: CDU/CSU
Immer , wenn wir über die Arzneimittelversorgung in Deutschland diskutieren , spielt selbstverständlich die Arzneimitteldistribution eine entscheidende Rolle . Insofern stand auch diese Frage – neben europarechtlichen Erwägungen – an zentraler Stelle bei der Einführung des Versandhandels im Rahmen des GKV-WSG . Daher wurden damals zu Recht hohe Hürden für den Versandhandel ins Gesetz eingebaut , um eine möglichst sichere und zuverlässige Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln auch über diesen Vertriebsweg zu gewährleisten . Heute stehen wir vor der Situation , dass es nicht nur den Face-to-face-Versandhandel gibt , sondern dass wir auch eine besorgniserregend hohe Zunahme sogenannter Pick-up-Stellen beobachten müssen . Diese Pick-up-Stellen können in jedem beliebigen Gewerbebetrieb eingerichtet werden . Bereits heute gibt es solche Stellen in Drogeriemärkten , Blumenläden , Metzgereien oder Tankstellen . Dort kann ein Patient seine Arzneimittel bestellen und auch abholen – und nebenbei Süßigkeiten und Toilettenartikel einkaufen . Besonders schlimm finde ich es , wenn daran einschlägige Bonusprogramme geknüpft sind , die dazu anregen sollen , den Arzneimittelkonsum unnötigerweise zu erhöhen : So werden Arzneimittel immer weniger als besondere oder als gefährliche Ware angesehen . Das Bewusstsein für mögliche Gesundheitsgefahren durch Arzneimittel lässt nach . Das Personal der Pick-up-Stellen ist weder entsprechend ausgebildet noch in der Lage , Patienten auf Gefahren und Nebenwirkungen von Arzneimitteln hinzuweisen , wie das für jeden Apotheker eine Selbstverständlichkeit ist . Wenn man dieses Konstrukt zu Ende denkt , könnte auch der mobile Eisverkäufer , der letztendlich auch Gewerbetreibender ist , in diesen Markt einsteigen . Juristisch spricht zumindest nichts dagegen . Kaum jemand in unserem Land will solch einen Wildwuchs . Insofern stimme ich auch in der Diagnose mit weiten Teilen der vorgelegten Anträge überein . Doch der politische Wille allein reicht leider nicht immer aus , um Missstände sofort zu beseitigen . In diesem Fall haben wir das Problem , dass wir einen juristisch praktikablen Gesetzesentwurf brauchen , mit dem die Auswüchse von Pick-up-Stellen gerichtsfest verhindert werden . Und hierzu werden im Antragstext keine brauchbaren Vorschläge gemacht . Denn die Antragsteller wissen ganz genau , dass das Bundesverwaltungsgericht am 13 . März 2008 geurteilt hat , dass ein Verbot von Pick-up-Stellen nur über ein generelles Verbot des Versandhandels zu bekommen ist . Ehrlich wäre , wenn im Antrag der Fraktion Die Linke allein dieses Argument angeführt würde . Denn alle anderen – Arzneimittelsicherheit , Kontrollfunktion , Medikamentenabhängigkeit – treffen nicht zu . Die Antragsteller von der FDP dagegen möchten ja nur Pick-up-Stellen verbieten , den Versandhandel an sich aber weiterhin beibehalten . Hier verweise ich gerne auf eine entsprechende Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz , in der es heißt , dass ein solch einseitiges Verbot „verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar sein dürfte“ . Daher muss ein wie auch immer gearteter Gesetzentwurf zum Pick-up-Verbot in Bezug auf seine Folgen sowohl zu Ende gedacht und eindeutig als auch gerichtsfest sein . Wie dieser jedoch – ich wiederhole mich – aussehen kann , dazu fehlen zielführende Aussagen in beiden Anträgen – wohl nicht ohne Grund . Richtig ist , dass wir grundsätzlich mehr Wettbewerb im System der Arzneimittelversorgung brauchen , dem sich auch alle Beteiligen stellen müssen . Doch dabei dürfen wir zwei Dinge nicht vergessen : dass wir erstens über die Diskussion um mehr Wettbewerb nicht die Arzneimittelsicherheit vergessen und wir zweitens bei der Ausgestaltung des Wettbewerbs auch die Chancengleichheit der Wettbewerbsteilnehmer gewährleisten . Wenn wir das nicht hinbekommen , werden wir eines Tages unzählige Pick-up-Stellen haben , die wie kleine Apotheken fungieren , aber nicht den hohen und damit kostenintensiven Anforderungen entsprechen , die an echte Apotheken gestellt werden . Die einen picken sich nur die dicksten Rosinen aus dem Kuchen , die anderen gewährleisten fachkundige Beratung , führen diverse Dienstleistungen durch , halten ein Labor vor und sind an Sonn- und Feiertagen dienstbereit . Durch ein zu großes Ausufern der Pick-up-Stellen würde schlussendlich die Arzneimittelsicherheit auf gefährliche Art und Weise ausgehöhlt . Das wissen wir alles , aber ganz offensichtlich wird in dieser Legislaturperiode keine Lösung mehr für die Pick-up-Problematik gefunden . Da sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch die SPD-Fraktion meinen , an bestimmten Kriterien für die Ausgestaltung von Pick-up-Stellen festhalten zu müssen , kann diese Blockade nur von einer anderen Koalition – und zwar einer schwarz-gelben – aufgelöst werden . Das ist dann jedoch eine Aufgabe für die Abgeordneten der nächsten Wahlperiode .