Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem nun vorliegenden Armutsbericht haben wir es schwarz auf weiß : Im Zeitraum von 1998 bis 2005 ist die Armutsrisikoquote von 12 Prozent auf 18 Prozent gestiegen , bei den Kindern sogar von 16 Prozent auf 26 Prozent . Im Klartext heißt dies , dass jedes vierte Kind in diesem Land vom Armutsrisiko betroffen ist . Insofern ist dieser Armutsbericht natürlich ein Armutszeugnis für die rot-grüne Politik . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD , mir wäre es auch lieber , ich könnte die Schuld an dieser Stelle eher der CDU/CSU und FDP zuschieben .  Aber Fakt ist natürlich , dass dieser Bericht Analysen aus den Jahren zusammenfasst , in denen Ihre Regierungspolitik zum Tragen kam . Dieser Bericht ist ein eindeutiges Zeichen dafür , dass es in der Sozialpolitik nicht einfach ein Weiter so geben darf ; vielmehr braucht es einen klaren Kurswechsel . Doch was hat das zuständige Sozialministerium gemacht ? Statt aus dem Armutsbericht Lehren zu ziehen , hat das zuständige Sozialministerium bei der Veröffentlichung vor allen Dingen eines versucht : statistische Trickserei . Sie haben einfach eine andere statistische Berechnungsmethode zugrunde gelegt , um die Armutsrisikozahl herunterzurechnen , nach dem Motto Simsalabim - Die Armut verschwind ! Kindern , die bei der Schulspeisung leer ausgehen oder die sich im Schul- oder Sportunterricht schämen , weil sie sich keine neuen Turnschuhe leisten können , helfen Ihre statistischen Tricksereien aber kein bisschen weiter . Konkret hat das Sozialministerium unter Olaf Scholz Folgendes gemacht : Statt wie bisher auf die allseits anerkannte Methode des Sozio-oekonomischen Panels zurückzugreifen , haben Sie auf einmal die Datenerhebung nach EU-SILC zugrunde gelegt . In der Fachwelt ist aber längst bekannt , dass EU-SILC nicht sehr repräsentativ ist . Dabei erfolgt die Datenerhebung nur auf Grundlage eines schriftlichen Fragebogens , der ausschließlich in deutscher Sprache vorliegt . Es wird nur derjenige statistisch erfasst , der sich zurückmeldet . Das Ergebnis ist kein Wunder . Dreimal darf geraten werden , wer sich überproportional zurückmeldet : nämlich die Besserqualifizierten . Menschen mit niedrigerer Qualifikation oder Migrationshintergrund sind nach dieser Methode deutlich unterrepräsentiert . Damit wird die Armut auf eine unseriöse Art und Weise heruntergespielt . Herr Brandner , Sie werden jetzt sicherlich einwenden , dass die endgültige Ausgabe des Berichts beide Zahlen - sowohl nach EU-SILC als auch nach dem Sozio-oekonomischen Panel - nennt . Fakt ist aber : In den Pressematerialien und in allen Veröffentlichungen führen Sie immer nur die Armutsrisikozahl auf , die Ihnen persönlich lieber ist . Ich finde , diese Trickserei ist nicht mehr seriös . Ich würde sogar sagen : Das sind Taschenspielertricks , die die Tricks der Hütchenspieler bei Weitem übertreffen . Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeigt noch etwas : Armut und Reichtum sind immer zwei Seiten derselben Medaille . Denn in demselben Zeitraum , in dem die Armut gestiegen ist , hat auch der private Reichtum zugenommen . Auch das ist nicht vom Himmel gefallen , sondern Ergebnis von staatlicher Reichtumspflege . Uns Linken wird immer schnell unterstellt , wir würden eine Neiddiskussion anzetteln . Wir haben kein Problem damit , dass es Reichtum gibt , aber wir sehen tatsächlich ein politisches Problem , wenn sich der extreme Reichtum Weniger aus der wachsenden Armut Vieler speist . Wir haben auch etwas gegen eine Steuerpolitik , die die Reichsten entlastet und dafür die Mitte zur Kasse bittet . Steuergeschenke an die Reichsten entziehen der öffentlichen Hand Geld . Dieses Geld fehlt den Rentnerinnen und Rentnern , Erwerbslosen und Kindern . Diese Form von staatlicher Reichtumspflege ist mit der Linken nicht zu machen .