Partei: SPD
Der Radikalföderalismus in der Bildungspolitik hat sich überlebt. Leider haben das aber noch nicht alle erkannt. Dabei liegt auf der Hand, dass die Herausforderungen im Bildungswesen, die Notwendigkeiten zu Verbesserungen zur Erreichung optimaler Bildung für alle – egal welcher Herkunft sie sind und welchen familiären Hintergrund sie haben – eine Zusammenarbeit aller Ebenen nötig machen. Die Ergebnisse des Bildungsföderalismus sind ausweislich der PISA-Studien und anderer wissenschaftlicher Erhebungen auch nicht so ermutigend, dass alle anderen Nationen mit Neid auf unseren schönen Föderalismus schauen. Das hat inzwischen sogar Bundesministerin Schavan erkannt. Dabei hatte sie sich als Bildungsministerin Baden-Württembergs noch ganz anders geäußert. Inzwischen freuen wir uns aber über ihren Erkenntnisgewinn. Sie möchte den Bund als Akteur auch in der Schulpolitik sehen, um etwa Grundschulen in sozialen Brennpunkten unterstützen zu können. Darüber kann man im Einzelnen reden – wenn es denn eine Grundgesetzänderung gäbe und das sogenannte Kooperationsverbot abgeschafft würde. Leider vermissen wir bis heute bei allen schönen Reden und Wolkenschiebereien der Frau Schavan eine konkrete, handfeste Initiative zur Grundgesetzänderung. Die kommt nun von der Fraktion Die Linke, aber leider nur halbherzig. Der Bund soll bei Aufgaben von überregionaler Bedeutung beim Ausbau des Bildungssystems mitwirken, insbesondere durch die Gewährung von Finanzhilfen. Was ist von überregionaler Bedeutung und was nicht? Ist die Einrichtung von Ganztagsschulen von überregionaler oder regionaler Bedeutung? Und die Hilfe für besonders belastete Schulen? Und warum nur Finanzhilfen? Warum soll der Bund nicht auch pädagogisches Personal stellen können? Nein, die optimale Lösung liegt doch wohl eher in der Schaffung einer echten Kooperationsmöglichkeit von Bund und Ländern für die Bildung ohne einschränkende Bedingungen, die dann sowieso nur juristischen Streit provozieren. Ich habe, wie in der Haushaltsdebatte bereits angekündigt Bundesministerin Schavan in einem Brief angeboten, dass wir eine gemeinsame, überparteiliche Initiative zur Grundgesetzänderung ergreifen. Man darf gespannt sein auf die Antwort. Natürlich gibt es viele Widerstände gegen eine Grundgesetzänderung. Das hat mit Eitelkeiten einiger Akteure zu tun, die schlicht nicht zugeben möchten, dass die Föderalismusreform ein Fehler war, und mit Verlustängsten: Die Bundesländer sehen den wichtigsten Kern ihrer Kompetenz – und damit ihrer Existenzberechtigung – bedroht. Doch das sind Debatten, über die wir alle nur den Kopf schütteln werden, wenn sie einmal überwunden sind. Denn erstens wollen wir den Ländern doch nichts wegnehmen, sondern nur bei der Bewältigung von Problemen zusammenarbeiten. Und zweitens: Kann sich heute noch jemand vorstellen, dass bei der Föderalismusreform auch jede Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik grundgesetzlich verboten werden sollte? Es war die SPD-Bundestagsfraktion, die mit der Androhung der Ablehnung der gesamten Reform eine Öffnung des Grundgesetzes zur Kooperation in der Wissenschaft erzwungen hat. Und dann gab es in Windeseile große und erfolgreiche Kooperationen von Bund und Ländern für die Hochschule, etwa den Hochschulpakt. Man stelle sich nur für einen Moment vor, jemand wollte jetzt das Grundgesetz ändern und diese Kooperation verbieten wollen. Er würde ausgelacht. Zu Protokoll gegebene Reden So, genau so wird es auch beim Thema Schule gehen. Wir müssen nur endlich einmal durchsetzen, dass die lebende Leiche Radikalföderalismus auch endlich beerdigt wird.