Partei: FDP
Schon vor über einem Jahr hat die FDP-Fraktion die Bundesregierung nachdrücklich dazu aufgefordert , in Nachverhandlungen zu dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten einzutreten , um insbesondere umfassende Datenschutzregelungen zu implementieren , eine gemeinsame Definition terroristischer Straftaten bzw . schwerwiegender Kriminalität aufzunehmen , den Zugriff auf Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern oder Ausländern nach dem Aufenthaltsgesetz auszuschließen und den Rechtsschutz ausreichend zu gewährleisten . Nichts davon ist in den vorgelegten Gesetzentwürfen auch nur ansatzweise angegangen worden . Noch immer handelt es sich um die umfassende Weitergabe von Daten über eine Vielzahl von Personen auf völlig unbestimmter rechtlicher Grundlage , ohne datenschutzrechtliche Absicherungen , ohne ausreichenden Rechtsschutz und mit schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte . Nicht einmal hält es die Bundesregierung auch im Umsetzungsgesetz für erforderlich , das Gesetz mit flankierenden rechtsstaatlichen Sicherungen auszustatten . Dabei ist es ja nicht so , als sei nicht bekannt , dass das Datenschutzniveau in den USA mit dem in Deutschland und Europa nicht vergleichbar ist - und damit will ich jetzt nicht sagen , dass hier alles ausreichend ist , sondern nur , dass es dort nicht besser ist . Die Bundesregierung gibt mit diesem Abkommen die Grundrechte der Menschen in Deutschland weitgehend schutzlos preis - ein unerhörter Vorgang für eine Regierung , die nach unserer Verfassung an die Grundrechte gebunden ist . Mit diesem Abkommen aber werden rechtsstaatliche Grundgewissheiten infrage gestellt . So dürfen nach Art . 12 des Abkommens Daten über die politischen Anschauungen , über religiöse Überzeugungen , über die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder auch das Sexualleben übermittelt werden . Es gibt keinen , aber auch gar keinen Grund , warum Daten über die Mitgliedschaft in einer Kirche , das Engagement in einer Gewerkschaft oder die sexuelle Orientierung für den Kampf gegen Terrorismus von Bedeutung sein könnten . Nicht nur handelt es sich um Daten , die den Staat per se nichts angehen . Diese Vorschriften sind geeignet , die Freiheit mindestens mittelbar zu beeinträchtigen . Das Bundesverfassungsgericht hat es deutlich festgestellt : Wenn die Bürger in Furcht vor Überwachung leben , machen sie von ihren Freiheiten keinen Gebrauch mehr . Wenn jemand beim Eintritt in die Gewerkschaft Sorge haben muss , dass das den Staat interessiert , dass es in Verbindung mit Terrorismus gebracht und an andere Staaten zur Terrorabwehr übermittelt werden kann , dann muss er sich doch fragen : Was ist meine Vereinigungsfreiheit noch wert ? Wenn die Daten zur Zugehörigkeit zu einer Kirche vom Staat nicht mehr deshalb erhoben werden , weil sie für den Abzug der Kirchensteuer erforderlich sind , sondern für den Kampf gegen Terrorismus , ist das im Hinblick auf die Religionsfreiheit mehr als bedenklich . Diese Datenkategorien müssen eigentlich aus dem Abkommen gestrichen werden . Das Mindeste aber wäre , die Weitergabe unter einen Richtervorbehalt zu stellen . Es kann nicht sein , dass derart sensible Daten ohne unabhängige Kontrolle weitergegeben werden . Man stelle sich einmal vor , dass im Rahmen einer Onlinedurchsuchung das BKA Kenntnis vom Sexualleben eines , um mal dieses schöne Wort zu verwenden , Gefährders erhält . Und diese werden dann an die USA weitergegeben ? Mit wem derjenige ins Bett geht ? Oder mit wie vielen ? Und wie steht es eigentlich mit dem Kernbereichsschutz ? Der kommt in dem Gesetz überhaupt nicht vor . Daten gerade aus den genannten Bereichen , hinsichtlich der religiösen Überzeugungen oder des Sexuallebens können - dafür muss man kein Prophet sein - immer einen Bezug zum Kernbereich haben . Hier gibt es keine Kontrollinstanz , die unabhängig ist . Die FDP-Fraktion hat zwar keinen Zweifel daran , dass beim BKA kluge und engagierte Polizistinnen und Polizisten arbeiten - aber das ändert nichts daran , dass es in einem Rechtsstaat nicht ausreicht , den Grundrechtsschutz allein in die Hände der Polizei zu legen . Gerade im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus müssen angesichts der Konsequenzen für Verdächtige , mit denen die USA nicht gerade zimperlich umgehen , um es einmal etwas euphemistisch auszudrücken , besonders hohe rechtsstaatliche Sicherungen angelegt werden . Das Prinzip Hoffnung auf eine grundrechtskonforme Behandlung durch die USA ist nicht ausreichend . Nicht nur fehlt in den USA eine Datenschutzaufsicht , die unabhängig ist , sondern es fehlt auch an Speicherfristen und Benachrichtigungspflichten . Auch ist es , sobald die Daten einmal übermittelt sind , nicht mehr möglich , die Kontrolle darüber zu behalten , was weiter mit ihnen geschieht . Ich darf hier mal an die Fluggastdaten erinnern oder an die Daten , die bei der Einreise in die USA fällig werden : Diese dürfen ohne weitere Kontrolle an inneramerikanische Stellen , an private Dritte , an ausländische Stellen inklusive Geheimdienste weitergegeben werden . Ich darf auch daran erinnern , dass es hier im Hause Konsens war , dass Fluggastdaten nur dann weitergegeben werden dürfen , wenn flankierend verbindlich der Datenschutz geregelt wird . Davon ist im vorliegenden Abkommen nichts zu finden . Ich möchte einmal verdeutlichen , worüber wir hier sprechen . Deutschland soll Daten an die USA weitergeben , um diese im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen . Das bedeutet in den USA zum Beispiel eine flächendeckende Überwachung der Finanzdaten völlig unbescholtener Bürgerinnen und Bürger  . Die Bekämpfung des Terrorismus nehmen wir gerne auf , aber bitte auf dem Boden des Rechtsstaates . Es kann nicht sein , dass wir gerade das aufgeben , was wir gegen den Terrorismus am allermeisten verteidigen wollen : unsere Freiheit , unsere Grundrechte . Daher ist für die FDP-Fraktion völlig klar : Dieses Abkommen darf nicht ratifiziert werden . Nachverhandlungen sind notwendig , damit die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus auf eine Grundlage gestellt wird , die einem Rechtsstaat angemessen ist . Dazu gehören die von mir schon ganz zu Beginn genannten Forderungen nach einer verbindlichen Regelung zum Datenschutz für beide Seiten , die Festschreibung eines angemessenen Rechtsschutzes , die Klarstellung , dass Daten zum Sexualleben , zur religiösen Überzeugung oder zur Mitgliedschaft in Gewerkschaften nicht weitergegeben werden dürfen , die Sicherstellung des Kernbereichsschutzes , die Gewährleistung umfassender Benachrichtigung Betroffener , klar begrenzte Speicherfristen und die Gewährleistung , dass Daten nicht ohne weitere Kontrolle an andere Stellen weitergegeben werden können . Im Umsetzungsgesetz muss klar enthalten sein , dass Daten nach Art . 12 des Abkommens keinesfalls aufgrund etwaiger Vereinbarungen oder Anforderungen durch die USA erhoben werden dürfen und dass eine unabhängige richterliche Kontrolle stattfindet , um Kernbereichsverletzungen zu vermeiden . Weiterhin darf die Benachrichtigungspflicht nicht , wie vorgesehen , einem Schweizer Käse gleichen , sondern muss so gestaltet sein , dass regelmäßig eine Benachrichtigung auch tatsächlich erfolgt . Dies ist keine Petitesse , sondern verfassungsrechtlich geboten , da ansonsten bei heimlichen Maßnahmen jeglicher Rechtsschutz abgeschnitten ist . Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf , die Ratifizierung zurückzustellen , bis Nachverhandlungen erfolgt sind . In der vorliegenden Form ist den Gesetzentwürfen nicht zuzustimmen .