Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Noch vor wenigen Monaten stand diese Bildungs- und Forschungsministerin nicht an diesem Pult , aber an anderen Pulten und vor Fernsehkameras und hat behauptet , daß der Bereich Bildung und Forschung ein besonderes Herzensanliegen der Regierungskoalition sei . . Heute , wenige Monate nach der letzten Etatberatung , müssen wir alle ernüchtert feststellen : Kaum ein Politikbereich hat in den vergangenen Monaten unter der Regierung Schröder so viel an Bedeutung verloren wie der von Ihnen , Frau Minister Bulmahn , verantwortete . . Wenn man Ihre heute eher lustlos vorgetragene Rede beispielsweise mit den Debattenbeiträgen des Bundesverteidigungsministers vergleicht , so drängt sich eigentlich allen öffentlichen Beobachtern der wohl zutreffende Eindruck auf , daß der Bundesverteidigungsminister in dieser Regierung stärker um den Erhalt seiner Haushaltsmittel kämpft als die angebliche Zukunftsministerin . . Dies verwundert insbesondere , da Sie , sich selbst zum linken Flügel Ihrer Partei zählend , eher stets Bildung statt Raketen gefordert haben . Jetzt aber , da es um die Durchsetzung praktischer Politik geht , sind Sie gleichsam zur Erfüllungsgehilfin von Hans Eichels Aufräumarbeiten in Sachen Oskar Lafontaine geworden . Rudolf Scharping kämpft für seine Soldaten mit mehr Kraft und Engagement als Edelgard Bulmahn für die Forscher , Tüftler und die Hochschulen in dieser Republik . Was für ein beschämender Befund ! . In ihrer letzten Etatrede hat die Bundesforschungsministerin angeführt , daß der Bundeshaushalt in der Bildungs- und Forschungspolitik einen Wendepunkt markiert . Wie recht Sie damit haben : Der politische Abstieg Ihres Ressorts wird auch mit dem ersten Etat des neuen Jahrtausends festgeschrieben . Ich stelle für die CDU/CSU Bundestagsfraktion fest : Ihr Etat für Bildung und Forschung sinkt . Er sinkt im Vergleich zum Vorjahr . Er sinkt im Rahmen der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung . Er sinkt vor allem im Vergleich zu den politischen , forschungspolitischen sowie wirtschaftlichen Notwendigkeiten unseres Landes . . Ihnen , Frau Ministerin steht für Bildung und Forschung heute ungefähr 1 Milliarde DM weniger zur Verfügung als noch vor fünf Jahren . Sie sind die Bildungs- und Forschungsministerin mit dem sinkenden Etat . Eher irreführend und Nebelkerzen werfend mutet Ihre Aufzählung von Programmen und Progrämmchen an , mit denen Sie in einer gesundbeterischen Art und Weise versuchen , Ihr politisches Versagen zu kaschieren . . Wenn Sie beispielsweise anführen , daß Sie für die Internationalisierung gekämpft haben und hierfür zusätzlich Mittel bereitstellen , dann frage ich mich , warum beim Deutschen Akademischen Austauschdienst , für den die Mittel stark gestrichen worden sind , die Lektoren für das halbe Geld arbeiten müssen , wo nach Ihren Aussagen doch Milch und Honig fließen müßten . Ich glaube , diejenigen , die Sie hier beglücken , müssen eher nach dem Geld forschen , als daß sie wissenschaftliche Erkenntnisse nach vorne tragen . Auch dies ist ein höchst bedauerlicher Befund . . Dies wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern . Denn nach den Angaben Ihres Finanzministers sinkt der Anteil der Ausgaben für Bildung , Wissenschaft und Kultur am Ende des Finanzplanungszeitraums 2003 auf einen Anteil von 3 ,9 Prozent der Bundesausgaben . Einen Anteil von 3 ,9 Prozent gab es zuletzt im Jahre 1970 . Sie haben im Bundeskabinett einem Entwurf zugestimmt und ihn abgenickt , in dem der von Ihnen mitverantwortete Bereich auf das Niveau von vor 29 Jahren zurückgeführt wird . Dies ist vor dem Hintergrund Ihrer Ankündigung dürftig ; ich muß sagen : äußerst dürftig . . Frau Ministerin Bulmahn , ich erinnere Sie an Ihr Wahlkampfversprechen , daß Sie innerhalb von fünf Jahren die Investitionen in Bildung und Forschung verdoppeln wollten . Bereits in den Etatberatungen 1999 ist von mir darauf hingewiesen worden , daß überhaupt nicht erkennbar ist , wo Sie die entsprechenden Weichenstellungen hierfür treffen . Mit der Vorlage des Etats für das Jahr 2000 hat sich dies leider nicht geändert . Ausweislich der Zahlen Ihres Finanzberichts , dem Sie im Kabinett zugestimmt haben , sinken die Investitionen in Ihrem Etat . Nach Angaben von Herrn Eichel werden die Investitionen für Bildung und Forschung inklusive der BAföG-Darlehen und der Gemeinschaftsaufgabe zum Hochschulbau im Jahre 1999 um 490 Millionen DM höher sein als im Jahre 2003 . Damit sind Sie die Ministerin , die entgegen der Ankündigung , die Investitionen in Bildung und Forschung zu verdoppeln , nunmehr die politische Verantwortung dafür trägt , daß die Investitionen in diesem Bereich in den nächsten Jahren nachhaltig sinken werden . . Etwas amüsiert hat mich Ihre Ankündigung eines Programms , in dem das Erlernen des Umgangs mit dem Computer besonders gefördert werden soll . In der Wirtschaftswoche aus der vergangenen Woche wurde ein Überblick über den Einsatz von Computern in den verschiedenen Ministerien gegeben . Ich habe den Eindruck _ denn Ihr Ministerium wurde als besonders rückständig respektive abwartend beschrieben _ , daß Sie insbesondere Ihren Mitarbeitern in Ihrem Ministerium die Teilnahme an diesem Programm nahelegen sollten . . Denn es wird festgestellt , daß Sie , was den Technologieund Computereinsatz betrifft , zu den rückständigeren Teilen dieser Bundesregierung zählen . Beispielgebend sind Sie zweifelsohne nicht . . Daß dieser Ministerin an allen Ecken und Enden das Geld ausgeht und sie nicht im Mindestmaß die politische Durchsetzungskraft hat , entsprechende Finanzmittel beim Bundesfinanzminister für den Zukunftsbereich herauszuholen , zeigt die leidige Geschichte der von Ihnen verschleppten BAföG-Reform . Wir diskutieren schon seit einigen Jahren über dieses Thema . Erinnern wir uns doch einmal an die letzte Legislaturperiode , in der Sie als bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der SPD diese BAföG-Reform wiederholt angemahnt und angekündigt haben , daß Sie im Falle eines Regierungswechsels unmittelbar , rasch und schnell handeln würden . Nunmehr , ein Jahr nachdem Sie als die neue Bundesregierung die politische Verantwortung , vor Kraft kaum gehend , übernommen haben , stelle ich fest , daß noch nicht einmal die Konturen einer BAföG-Reform vorliegen , geschweige denn ein Referenten- bzw . Gesetzentwurf vorliegt . . Es gibt noch nicht einmal eine gemeinsame Position zwischen Ihnen und dem bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen , Herrn Berninger . Nach Ihrer Absage , BAföG für alle zu gewähren , und dem vom Bundesrat vorgeschlagenen BAföG-Reformmodell schwimmen Ihnen die Felle weg . Diese verschiedenen BAföG-Ansätze haben allerdings eines gemeinsam : Es wird für die Studentinnen und Studenten nicht viel Zusätzliches dabei herauskommen . Ich stelle fest , daß Sie die Bundesbildungsministerin sind , an der das Studentenwerk kritisiert , daß Sie die Verantwortung dafür tragen , daß die BAföG- Ausgaben auf das Niveau von 1978 abgesunken sind . Wo ist denn Ihr entschlossenes Handeln in Sachen BA- föG ? . Auch hier wandern Sie zurück in die 70er Jahre , machen nichts als leere Versprechungen und hohle Ankündigungen , denen keine Taten folgen . . Ich muß Ihnen sagen , daß ich etwas enttäuscht über den Umstand war , wie Sie das Thema Lehrstellen angegangen sind , nämlich so , als ob die Opposition nicht daran interessiert wäre , daß alle ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Menschen in diesem Land einen Ausbildungsplatz bekommen . . Noch vor einigen Tagen haben Sie das Versprechen Ausbilden werden wir alle mit Ihrer Unterschrift versehen . Dies ist nochmals ein Ausbildungsversprechen auf der Ebene der Bundespolitik . Heute war in den Zeitungen zu lesen , daß der DGB angesichts 80 000 nicht mit Lehrstellen versorgter Jugendlicher zusätzliche Maßnahmen für Lehrstellenbewerber fordert . Ganz so erfolgreich und rosig , wie Sie die Aktivitäten der Bundesregierung dargestellt haben , kann die Situation dann wohl nicht sein . Sie haben wohlweislich nicht von Ausbildungsplätzen , sondern von Angeboten , die Sie unterbreitet haben , gesprochen . Heute in der Generaldebatte hat auch der Bundeskanzler mit der Zahl operiert : 170 000 Menschen hätten von dem Programm profitiert . . Der Präsident der Handwerkskammer Aachen , Philipp , hat festgestellt , daß lediglich 10 000 Teilnehmern ein reeller Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz vermittelt worden ist . 2 Milliarden DM für gerade einmal 10 000 neue Arbeitsplätze respektive Ausbildungsplätze , das macht 200 000 DM für die Vermittlung eines einzigen Jugendlichen . . Bei aller Einheit im Ziel muß man es doch als eine gigantische Geldverschwendungsmaschine empfinden , wenn die Erfolgsbilanz so vernichtend schlecht ist .