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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Blumen, Herr Kollege Schaaf. – Sie haben ja eben davon gesprochen, dass man nur bedingt in die Zukunft schauen kann, und Sie haben das auch auf das Wirtschaftswachstum bezogen. Ich bitte Sie jetzt um Aufklärung. Zum Ersten. In der Öffentlichkeit ist ja der Eindruck entstanden, dass sich die SPD beim Thema „Rente erst ab 67“ bewegt habe. Am 18. August 2010 wurde gemeldet, dass es zwischen Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier, dem ich von hier aus noch einmal gute Besserung wünsche, einen Kompromiss dergestalt gegeben haben soll, dass die Rente ab 67 erst dann eingeführt werden soll, wenn die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 64 bei 50 Prozent liegt. Nun ist von der Arbeitnehmerkammer Bremen ausgerechnet worden, dass, wenn man die Entwicklung vom Jahr 2000 bis heute fortschreibt, dies genau im Jahr 2030 der Fall sein wird, Sie also dann damit anfangen könnten, das Renteneintrittsalter anzuheben, während es bei der jetzigen Regelung dann schon erreicht worden wäre. Ich bitte Sie, dazu etwas zu sagen. Zum Zweiten. Wie soll es funktionieren, dass gleichzeitig dem Wunsch des Fraktionschefs nachgegeben wird, wonach das Endziel, 2029, bestehen bleibt? Das ist ein Widerspruch. Ich bitte Sie, den aufzuklären. Weil Sie eben von der Zukunft gesprochen haben: Haben Sie eine andere Zielmarke als 2029, und, wenn ja, welche Projektionen legen Sie dieser zugrunde?
Partei: SPD
Erstens darf ich sagen - das konnte ich in der Einleitung nicht darstellen - : Die Bundesregierung engagiert sich bereits heute in rund 50 Ländern für die Bekämpfung von HIV/Aids . 15 Länder davon haben sich die Verwirklichung der Gesundheit in diesem Bereich als einen besonderen Schwerpunkt vorgenommen . Bezüglich der sexuellen und reproduktiven Rechte geht es vor allen Dingen darum , dass das , was sich zum Beispiel auch die afrikanischen Länder in ihren Beschlüssen selbst vorgenommen haben - die Afrikanische Union hat zwei entsprechende Beschlüsse gefasst - , in den jeweiligen Ländern jetzt ratifiziert wird . Darauf werden wir drängen . Das wird einer der Punkte sein , über die wir mit der afrikanischen Seite im Mai auf einem African Partnership Forum hier in Deutschland diskutieren werden . Zweitens - ich spitze es einmal etwas zu ; ich glaube , Sie werden das teilen - : Der Zugang zu Bildung , zu wirtschaftlichen Ressourcen , zu Mikrofinanz-Möglichkeiten und -Institutionen sowie die Nutzung des Kondoms sind die wichtigsten Instrumente und Elemente der Prävention . In diese Richtung der wirtschaftlichen und rechtlichen Stärkung von Frauen geht auch das , was wir uns vorgenommen haben .
Partei: GRUENE
Sie wissen , dass wir mit den Ländern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe immer im Gespräch sind . Die Gesamtinvestitionen von Bund und Ländern für den Küstenschutz innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz betragen jährlich circa 200 Millionen DM . Seit der Sturmflut 1962 sind 9 Milliarden DM investiert worden . Diese Beratungen gehen natürlich auch aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse weiter . Wir halten es für richtig , dass wir uns mit 70 Prozent an diesen Maßnahmen beteiligen , und werden mit den Ländern ausloten , wo zusätzliche Maßnahmen nötig sind .
Partei: SPD
Frau Kollegin Böhmer , Sie haben uns mitgeteilt , dass Sie das Wahlprogramm der SPD gelesen haben , aber nicht , ob Sie auch den Gesetzentwurf zur Rentenreform kennen . . Ist Ihnen entgangen , dass der Gesetzentwurf vorsieht , dass insbesondere die Entgelte von Frauen , die während der Kindererziehungsphase Teilzeit arbeiten , rentenrechtlich über zehn Jahre so aufgewertet werden , dass diese Frauen auf Rentenversicherungsbeiträge in Höhe des Durchschnittsverdienstniveaus kommen , was letztlich erhebliche Rentensteigerungen zur Folge haben wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maier, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Frage, da sie mir die Möglichkeit gibt, auch noch sehr ausführlich auf das Thema Integration einzugehen. Mir kommt es hier nämlich wirklich auch in entscheidender Weise darauf an, dass wir deutlich differenzieren. Der Teil der syrischen Migranten, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anerkannt sind, sind in unser Land zu integrieren. Hierfür wird auch sehr viel unternommen; das sage ich ganz deutlich. Allein der Bund gibt in diesem Jahr über 600 Millionen Euro aus, um Integration vor Ort durchzuführen. Wir sind darauf angewiesen, dass wir den Menschen, die ein Recht auf dauerhaftes Bleiben haben, auch die notwendigen Integrationsmaßnahmen zur Seite stellen. – Ich bitte Sie, sich die Antwort bis zum Ende anzuhören und noch stehen zu bleiben, weil ich jetzt nämlich zur Differenzierung komme. Bei den Personen, die keinen Flüchtlingsstatus haben und nur kurzfristig als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt sind, muss man mit Sicherheit differenziert an die Frage herangehen, ob Integrationsmaßnahmen durchgeführt werden sollen und, wenn ja, welche Integrationsmaßnahmen angebracht sind. Ich fordere also zu einer starken Differenzierung auf – gerade auch bei der Frage, für welchen Personenkreis welche Integrationsmaßnahmen der richtige Ansatz sind. Sie gehen hier aber so vor, dass Sie pauschal populistisch insinuieren, dass die Rückkehr nach Syrien mittlerweile gefahrlos möglich ist. Das halte ich für völlig abwegig. Bevor die Frage gestellt wurde, habe ich noch einmal auf das europäische Recht abgehoben. Bei dieser Überprüfung, ob der Fluchtgrund tatsächlich noch vorhanden ist, ist zu evaluieren, ob sich die Umstände dauerhaft und erheblich geändert haben. Eine vorübergehende Änderung der Tatsachen rechtfertigt noch nicht den Widerruf des Flüchtlingsstatus. Deshalb ist es sehr wohl notwendig, dass wir noch eine gehörige Zeit abwarten, um feststellen zu können, ob sich die Sicherheitslage in Syrien tatsächlich nachhaltig, dauerhaft, verlässlich geändert hat. Heute ist mir das bei weitem noch viel zu unsicher und viel zu fragil. Deswegen kann ich für die CDU/CSU-Fraktion nur sagen: Diesem populistischen und völlig weltfremden Antrag der AfD-Fraktion ist eine klare und eindeutige Ablehnung zu erteilen.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich vorneweg eines sagen : Von den beabsichtigten Schließungen sind auch 16 Standorte in meiner bayerischen Heimat betroffen . Wir haben deshalb volles Verständnis für die Situation der betroffenen Mitarbeiter . Verlagerungen von Arbeitsplätzen gerade aus strukturschwachen Gebieten können niemanden gleichgültig lassen . Der hier vorliegende Antrag ist aber leider typisch , Frau Kollegin Pau , für die Politik der PDS-Linken hier im Hause . Er strotzt vor Halbwahrheiten , bietet keine durchführbaren Lösungen und - das ist vielleicht das Schlimmste - er instrumentalisiert die Sorgen und Nöte der Menschen für eine kurzfristige Effekthascherei . Sie verschweigen zudem die Angebote der Telekom an die betroffenen Mitarbeiter , Sie unterschlagen , dass sich die Firma mit den Betriebsräten vor kurzem auf die künftigen Standorte abschließend geeinigt hat , und Sie lassen natürlich jegliche Auseinandersetzungen mit den wirtschaftlichen Argumenten vermissen . Aber das wäre vielleicht von patentierten Marxisten zu viel verlangt .
Partei: FDP
Frau Kollegin , es ist natürlich so , daß es Partner . innerhalb des Vertragswerkes gibt , die eine solche Interpretation für denkbar halten . Das gilt nicht für die Bundesregierung . Ich darf noch einmal darauf hinweisen , daß für die Bundesrepublik Deutschland wegen der Bestimmungen unserer Verfassung die Möglichkeit , anderen Staaten bei der Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechtes Beistand zu leisten , nur im Rahmen der Verträge über die NATO , das Nordatlantische Bündnis , und die Westeuropäische Union möglich ist . Es wird sich an unserer rechtlichen Auffassung , daß es zu derartigen Weiterungen einer Änderung des Grundgesetzes bedarf , nichts ändern . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Danke schön . Zu der Frage 35 liegt keine weitere Wortmeldung vor . So kann ich die Frage 36 der Abgeordneten Frau Uta Zapf aufrufen : Ist die Bundesregierung von ihrer Auffassung abgerückt , daß ein out-of-area -Einsatz bundesdeutscher Soldaten eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzt ?
Partei: SPD
Ich glaube nicht , daß meine Fraktionskollegin sich vertreten lassen will ; sie ist nur so gütig , mir in diesem Falle eine Zusatzfrage zu ermöglichen , und dafür bedanke ich mich ausdrücklich . Von der Möglichkeit , Herr Staatssekretär , vieles zu sagen , haben Sie hier bedauerlicherweise keinen Gebrauch gemacht . Das , was Sie uns hier aus dem Waldschadensbericht mitgeteilt haben , konnte man bereits in den Zeitungen lesen . Das lediglich zu wiederholen ist nicht der Sinn einer solchen Befragung . . Ich hätte gern gewußt , welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung auf Grund dieser besorgniserregenden Tatbestände , die in dem Waldschadensbericht zutage treten , beschlossen hat . Ich verhehle es nicht , ich halte das Waldsterben in Mitteleuropa für eine der größten ökologischen Katastrophen , und ich fordere von der Bundesregierung , daß sie etwas in die Wege leitet , damit dieses Waldsterben gestoppt wird . Dann möchte ich nicht solche Sprechblasen , wie Sie sie von sich gegeben haben , hören . Ich möchte eine konkrete Antwort haben .
Partei: SPD
Wie gedenkt denn die Bundesregierung künftig sicherzustellen , daß der GVPA seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann ? . noch : Dieter Heistermann Was ist im Hause veranlaßt worden , damit in Zukunft von vornherein die Beteiligung - das umfaßt ja mehr als nur Anhörung oder Information durch Briefe - durch das Bundesverteidigungsministerium sichergestellt wird ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , nachdem hier nun permanent wieder die Steuerfrage aufgetaucht ist , frage ich : Würden Sie zugestehen , daß die deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich real am wenigsten Steuern bezahlen - nicht nach den offiziellen Steuersätzen , sondern nach dem , was real gezahlt wird ? Sie kennen die Aussage des Herrn Schrempp zu dieser Geschichte , daß Mercedes in den nächsten Jahren überhaupt keine müde Mark an Steuern bezahle . Und warum - vielleicht können Sie mich darüber auch noch aufklären - kommen eigentlich die Vermögensmillionäre aus USA , aus Großbritannien , aus Italien nicht zu uns , nachdem hier überhaupt keine Vermögensteuer mehr gezahlt werden muß und wir schon im Jahr 1993 1 ,1 Prozent vom Haushalt an Vermögensteuereinnahmen hatten , während die USA damals schon bei 3 ,4 Prozent und Japan bei 3 ,1 Prozent lagen ? Warum sind die nicht hierhergeflüchtet , nachdem wir schon damals ein Steuerparadies waren und jetzt noch ein größeres . sind ? Können Sie mich einmal über diesen Widerspruch aufklären ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , welche Auswirkungen auf die Einstellungschancen von älteren Arbeitnehmern , die in das Alter kommen , in dem bald eine Frühverrentung möglich wäre , erwarten Sie , falls die jetzt angedachte Regelung umgesetzt wird ? Sind Sie mit mir der Meinung , daß die in Rede stehende Regelung die Einstellungschancen von älteren Arbeitnehmern eher erschwert als erleichtert ?
Frau Kollegin Evers-Meyer, ich darf die Komplexität der Fragestellung zum Anlass nehmen, vorneweg Folgendes zu sagen: Jeder weiß – auch die Bundesregierung weiß das –, dass es aufgrund der Fürsorgepflicht und mit Blick auf ein kameradschaftliches Verständnis eine ganz wichtige Aufgabe ist, innerhalb der genannten Gesellschaften eine gute Verpflegung und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung vorzuhalten. Deswegen ist es auch notwendig – das kommt auch in Ihrer Fragestellung zum Ausdruck –, dass man hier sorgfältig abwägt. Die Bereitstellung und der Betrieb von Einrichtungen in der sogenannten bewirtschafteten Betreuung in der Bundeswehr werden zukünftig in eine neue Konzeption überführt werden. Das ergibt sich einfach aus der Tatsache, dass es bei den Standorten Veränderungen gibt. Deswegen muss auch das Konzept angepasst werden. Wir prüfen in diesem Zusammenhang auch andere Betriebsformen. Dazu gehört die Beteiligung privater Betreiber. Inwieweit wir da zu einer reinen Fremdvergabe oder zu Mischstrukturen kommen werden – möglicherweise an die einzelnen Standorte angepasst –, ist noch nicht entschieden. Ziel bleibt, mit der Neuausrichtung der bewirtschafteten Betreuung den Bedürfnissen der Bundeswehrangehörigen auch zukünftig im Rahmen der Fürsorgepflicht gerecht zu werden, diese Neuausrichtung allerdings auch mit dem Umfang der vorhandenen Ressourcen in Einklang zu bringen.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich beginne mit der letzten Frage . Die Untersuchung der Rückstände von Pflanzenschutzmitteln erfolgt durch die zuständigen Landesbehörden . Diese entscheiden auch darüber , wie hoch die Kontrolldichte ist . Wir können konstatieren _ Herr Weiß , Sie brauchen nicht zu lachen _ , dass die Kontrollen in den letzten Jahren intensiviert worden sind . In weniger als 1 Prozent der Proben wurden Pflanzenschutzmittel nachgewiesen . Soweit zu dem Teil der Frage , mit dem Sie danach gefragt haben , was die Bundesregierung ganz konkret macht . Es ist nicht zutreffend , dass die Mengen an Plantomycin nur für ein Achtel der Obstflächen reichen würden . Verwendet man Plantomycin , ist unter Umständen eine zweifache Behandlung notwendig . Insofern ist das der eingrenzende Faktor . Aufgrund der Witterung in den letzten Wochen muss in den stark befallenen Gebieten nicht die gesamte Fläche behandelt werden . Das heißt , es wird nur eine punktuelle Behandlung notwendig sein . Dafür steht ausreichend Plantomycin zur Verfügung , wobei die Bundesländer mit der Biologischen Bundesanstalt vereinbart haben , dass diese Mengen gegebenenfalls noch erhöht werden . Bezüglich der Einhaltung der Rückstandswerte geht es in dem ganz konkreten Fall um den Honig . Die Landesbehörden , allen voran diejenige von Baden-Württemberg , haben gemeinsam mit den Imkern und Obstbauern vereinbart , dass der Honig auf Rückstände untersucht wird . Sollten die Grenzwerte überschritten werden , wird der Honig nicht für den Verzehr durch Menschen freigegeben , sondern vernichtet . Ich denke , dies ist eine vernünftige Regelung . Es wurde Vorsorge dafür getroffen , dass auf der einen Seite den Erfordernissen des Obstbaus Rechnung getragen wird und auf der anderen Seite keine Gefährdung der Verbraucher eintritt .
Partei: SPD
Herr Minister , können Sie bestätigen , daß es zu den von Ihnen geschilderten Altfällen zumindest seit dem 30 . Juni 1993 eine geänderte Rechtslage durch den Erlaß des Innenministers gibt , daß die Nachentrichtung der Beiträge nun unverzüglich zu erfolgen hat und die aufschiebende Wirkung lediglich die Ausnahme sein soll , so daß Ihr Vergleich mit den früheren Jahren zumindest in dieser Hinsicht hinkt ?
Herr Kollege, zunächst darf ich darauf hinweisen, dass wir versuchen, gesetzliche Regelungen umzustellen, die in der Regierungszeit von Rot-Grün entstanden sind, und wir bereits zwei Versuche unternommen haben, diese Bestimmungen zu verändern. Zum einen war das im Jahr 2009. Damals hat der Deutsche Vergabeund Vertragsausschuss für Bauleistungen das Vorhaben nicht mitgetragen. Der zweite Versuch war im Jahr 2010, als die Verdingungsordnung für Leistungen aufgrund europäischer Rechtsvorgaben verändert werden sollte. Dieses Vorhaben wurde von den Ländern nicht unterstützt. Natürlich sind wir daran interessiert, dass man weitere Bemühungen unternimmt.
Partei: PDS/LINKE
Natürlich weiß ich , dass das Gleichstellungsgesetz erst seit dem 1 . Mai diesen Jahres in Kraft ist . Aber ich weiß auch , dass in diesem Gleichstellungsgesetz nicht festgelegt ist , ab wann keine neuen behindertenfeindlichen Verkehrsmittel mehr eingeführt werden dürfen . Es steht nur darin , dass es irgendwann nicht mehr sein soll , aber nicht , ab wann , geschweige denn , dass es Übergangsfristen gibt . Außerdem sprachen Sie von dem Behindertenbeauftragten der BahnAG . Mir wurde gesagt , dass die BahnAG jetzt beginnt , ein Konzept zu erarbeiten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst eine Vorbemerkung zum Kollegen Opel . Ich habe Ihre Sorgen um den Verteidigungsplafond sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen . Man gewinnt etwas den Eindruck , als ob es der SPD in nächster Zeit hauptsächlich darum ginge , daß dieser Plafond nicht nur gehalten , sondern sogar erhöht wird , um den neuen Aufgaben gerecht zu werden . Ich finde diese Sorgen sehr berechtigt , bitte Sie jedoch nur , dafür auch bei der Kollegin Matthäus-Maier und der Fraktion der SPD im ganzen zu werben . Denn hier hat man seit Monaten , seit Jahren den Eindruck , als würde der Verteidigungshaushalt als Steinbruch für alle möglichen anderen Aufgaben des Bundeshaushalts angesehen werden . .
Aus meiner Sicht ergeben sich daraus keine wesentlichen Konsequenzen. Das ist eine sehr hypothetische Frage. Wir wissen nicht, wie lange es dauert. Für uns ist dann die Frage, welches Modell wir wählen, zum Beispiel ob wir neu ausschreiben. Das hat aber mit Forderungen, die aus der Anfangszeit des Mautsystems stammen, nichts zu tun. Diese Forderungen halten wir weiter aufrecht, ganz egal, wie lange das Schiedsverfahren dauert. Ich gehe aber davon aus, dass die Schiedsverfahren vor Ablauf der Betreiberverträge entschieden sein werden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. Ich bin sehr dankbar für die selbstkritischen Worte. Die Frage, die sich für mich noch anschließt, ist aber: In all den Konzepten, all den Anfragen vermisse ich bisher ähnliche präventive Gedanken, auch für die Nachbarländer der drei hauptbetroffenen Staaten. Ist daran gedacht – damit wir uns in vier Wochen nicht wieder vorwerfen müssen, dass wir zu spät sind –, in den Ländern Togo, Ghana, Burkina Faso, Senegal im Bereich Quarantäneeinrichtungen, zum Beispiel im Bereich „präventive Ausbildung von Personal“, jetzt schon tätig zu werden?
Partei: SPD
Herr Ströbele, ich bin teilweise durchaus Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, dass die damalige militärische Intervention im Irak falsch war. Wie Sie habe auch ich sie damals abgelehnt. Ich bin, wie Sie, auch der Meinung, dass der Mittlere Osten anders aussähe, wäre es damals nicht dazu gekommen. Das damalige Vorgehen hat Dynamiken in Gang gesetzt, die bis heute wirken. Nur – noch einmal –: Ich bin kein Historiker. Ich kann mich nicht hierhinstellen und Vorgänge aus der Vergangenheit bewerten, sondern wir müssen mit der eingetretenen Lage umgehen. Da widerspreche ich Ihnen ganz heftig, weil wir uns gerade nicht auf eine militärische Logik beschränken. Vielmehr ist es so, wie ich in vielen Reden, die ich vor diesem Hohen Haus gehalten habe, immer wieder gesagt habe: Niemand glaubt daran, dass der Syrien-Konflikt am Ende militärisch zu lösen ist. Wir setzen auf eine politische Lösung. Aber wir müssen die Chance dafür in der Hand behalten.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu der konkreten Lage der sogenannten Exilwissenschaftlerinnen und Exilwissenschaftler aus der Türkei, die zurzeit in unserem Land leben. Zur internationalen Kooperation gehört auch, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die aufgrund von Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit oder der persönlichen Freiheit in ihrem Heimatland nicht arbeiten können, in Deutschland eine Chance bekommen, in Sicherheit und Freiheit zu leben. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne von Ihnen wissen, was die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten konkret getan hat, um drei zentrale Probleme von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Türkei, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben, zu lösen. Erstens: aufenthaltsrechtlicher Status. Was haben Sie gemacht, um den unsicheren Status von diesen betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu beenden? Zweitens: Eine Arbeitsaufnahme in Deutschland ist oft nicht erlaubt. Was haben Sie getan, damit deren Lebensunterhalt gesichert ist? Drittens: Was haben Sie getan, um die Unsicherheit, wie diese Wissenschaftler ihre Forschungsarbeit in unserem Land fortsetzen können, zu beenden?
Zu der ehrenamtlichen Dozententätigkeit im Einzelnen kann ich nichts sagen. Die RWTH Aachen hat eine differenzierte Stellungnahme dazu abgegeben. Grundsätzlich ist es so, dass die Einhaltung des Landeshochschulgesetzes sowie der Studien- und Prüfungsordnung natürlich der jeweiligen Hochschule bzw. dem jeweiligen zuständigen Bundesland obliegt.
Partei: SPD
Letzter Satz, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss. Die Kollegin Weiss hat ein spannendes Finanzierungsinstrument angesprochen, da jedes Mal nach der Gegenfinanzierung gefragt wird. Ich möchte mich ihren Ausführungen zur Finanztransaktionsteuer anschließen und den Appell an alle, das Finanzministerium, den Haushaltsausschuss, das ganze Parlament, richten: Wir brauchen eine vernünftig ausgestaltete Finanztransaktionsteuer, die der Bekämpfung der Armut weltweit dient. Danke.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sagten , Sie wollten Ihren Verpflichtungen gerecht werden . Das Kabinett hat 1990 den Beschluß gefaßt , in den alten Bundesländern die CO2-Emissionen um 25 Prozent bzw . in den neuen Bundesländern um einen noch deutlich höheren Prozentsatz zu verringern . Können Sie mir sagen , wie sich in den alten Bundesländern die CO2-Emissionen seither entwickelt haben ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , bezüglich der Vorgänge , die Sie eben im Zusammenhang mit der Frage von Herrn Gansel geschildert haben , haben Sie gesagt , daß es eine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt gegeben habe . Wir haben aber gerade im Auswärtigen Ausschuß gehört , daß es weder eine Abstimmung noch eine Weisung des Auswärtigen Amtes gegeben hat , sondern nur eine kurze Information an Herrn Hoyer . Wie kommt diese Diskrepanz zustande ?
Partei: FDP
Bei all den komplizierten Bestimmungen , . die Sie mir hier vorgelesen haben . _ Frau Niehuis , das mag bei Ihnen so sein ; denn Ihre Mitarbeiter haben Ihre Antwort ja für Sie vorbereitet _ , . hätte ich gerne eine klare Antwort _ entweder mit Ja oder mit Nein _ auf die Frage , ob diejenigen Zivildienstleistenden , die elf Monate , also freiwillig einen Monat länger , Zivildienst machen und Ihren Zivildienst nächstes Jahr beenden , ein gekürztes Weihnachtsgeld bekommen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , Sie haben gerade das Stichwort Nachmeldungen gegeben . Können Sie uns denn in Bezug auf die ersten drei Quartale - die Daten des vierten Quartals wollten Sie ja noch bearbeiten - eine Auskunft über die Zahl der Straftaten und Verurteilungen geben ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es handelt sich um die Erfassung von Straftaten . Das Problem ist , dass Sie aus dieser Statistik nicht ableiten können , wie viele Verurteilungen ausgesprochen wurden . Dafür gibt es keine statistische Erfassung in diesem Zusammenhang .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst bei den beiden Berichterstattern , die ausscheiden werden , für ihre Arbeit und für ihre Reden bedanken . Ich darf mit Hans-Gerd Strube anfangen . Er war immer ein wirklicher Freund der Bundeswehr und hat viel für die Soldaten getan . Ich kann es ein bißchen nachempfinden , wenn er jetzt , gegen Ende seiner Tätigkeiten , manchmal noch in einer sehr schwierigen Situation , in einem Gewissenskonflikt arbeiten muß . Ich glaube , wir hätten ihm alle gewünscht , daß ihn das nicht ereilt hätte . Bei mir ist das nicht so schlimm . Ich bin ja erst am Anfang . Aber wenn man am Ende in eine so schwierige Situation kommt , ist das etwas anderes . . _ Die FDP ist beunruhigt , daß ich erst am Anfang bin . Warten Sie einmal ab . Ich bin sicher , lieber Hans-Gerd Strube , daß du bis zur letzten Minute dafür kämpfen wirst , daß die Bundeswehr einen vernünftigen Finanzrahmen bekommt . .
Partei: CDU/CSU
Ganz offensichtlich haben Sie nur die erste Hälfte meiner Rede verfolgt. Ich habe eigentlich alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit, und das hat auch etwas mit einem erfolgreichen Arbeitsmarkt zu tun. Dort, wo wir eine hohe Jugendarbeitslosigkeit haben, ist das Ausdruck eines verkrusteten Arbeitsmarkts. Ich habe das alles gerade geschildert. Ich würde Sie bitten, wenn Sie bei der nächsten Rede wieder intervenieren, der Rede komplett zu folgen. Vielen Dank.