Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Griechischen bedeutet Helena: die Strahlende, die Leuchtende. Man könnte meinen, der Name ELENA sei davon abgeleitet; doch weit gefehlt. ELENA bedeutet elektronischer Entgeltnachweis, was die Sache entmystifiziert. Dennoch, Helena war eine maßgebliche und nicht unbedingt positiv besetzte Figur in der Geschichte des Trojanischen Krieges. Was könnte das für ELENA bedeuten? Licht und Schatten zugleich? Eines ist klar: ELENA, die erst vor knapp zwei Monaten auf den Laufsteg geschickt wurde, kann noch nicht jeden Schritt richtig machen und alle Zuschauer und Beteiligten im Lande restlos entzücken. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Verfahren das Ziel, die Kosten der Unternehmen für Bürokratie deutlich zu senken. Bis Ende 2011 sollen sie eine Entlastung um 25 Prozent erfahren. Das ist ein hehres Ziel, und ELENA, um im Bild zu bleiben, soll eine Lichtgestalt dieses Vorhabens werden. Seit dem 1. Januar 2010, seit Inkrafttreten der ersten Stufe des Gesetzes, sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten monatlich in Form eines elektronischen Datensatzes zu übermitteln. Ziel ist es, die Arbeitgeber nachhaltig von der Ausstellung der unterschiedlichen Bescheinigungen in Papierform zu entlasten. Im ersten Schritt gilt das für die Leistungsabrechnungen bei Arbeitslosen-, Wohn- und Elterngeld. Ab 2015 ist eine vollständige Abdeckung aller Arbeitgeberbescheinigungen geplant. ELENA soll die Beantragung und Bewilligung von Sozialleistungen und das Bescheinigungswesen vereinfachen und beschleunigen. Seit zwei Monaten sind 600 000 Arbeitgebersendungen gezählt worden, von denen bereits 85 Prozent verarbeitet wurden. So viel zur Lichtgestalt ELENA. Deutliche Kritik in der Öffentlichkeit wurde im Hinblick auf den Umfang des Datensatzes und die Belastung für kleine und mittelständische Unternehmen geäußert. Hier möchte ich ansetzen. Die Kritik an ELENA, die in dem vorliegenden Antrag der Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen vorgebracht wird, geht im Wesentlichen in die gleiche Richtung: Datenschutz und Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Der Datenschutz ist ein hochsensibles Thema. Gerade meine Partei hat immer ein besonderes Augenmerk darauf. Daher möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass auf das Drängen der FDP die zuständige Bundesministerin den Umfang der zu erhebenden Daten zwischenzeitlich korrigiert hat. Meine Fraktion hat sich gegenüber der Bundesregierung auch dafür stark gemacht, die Erforderlichkeit der erhobenen Daten weiterhin strengstens zu prüfen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang deutlich darauf hinweisen, dass wir mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung sehr zufrieden sind. Ich möchte sagen: Ein sozialistischer Unrechtsstaat wie die DDR mit einer Partei wie der SED hätte über die Möglichkeiten, wie sie heute gegeben sind, sicherlich frohlockt. Speicherungen von intimsten Daten, ja sogar Geruchsproben waren, wie wir wissen, an der Tagesordnung. Sozialismus macht eben nicht nur arm, sondern auch unfrei. Dieses Kapitel haben wir, Gott sei Dank, für unser Land abgeschlossen. Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie. Seien Sie sicher: Meine Fraktion wird sich vehement gegen jedwede Freiheitsbeschränkung auflehnen. Genau daher sehe ich es als eine Selbstverständlichkeit an, dass der Arbeitnehmer ein vollständiges Recht auf Selbstauskunft hat. Technische Schwierigkeiten, die dies zurzeit noch verhindern, gilt es sofort zu überwinden. Als Beauftragte für den Mittelstand im Wirtschaftsausschuss möchte ich den Fokus neben dem Thema Datenschutz vor allem auf die Reaktionen der kleinen und mittelständischen Unternehmen lenken. Erst gestern habe ich mit einem münsterländischen Unternehmer telefoniert und ihn nach seinen Erfahrungen mit ELENA gefragt. Seine Erfahrungen mit ELENA waren eher düster als lichterfüllt. Die mittelständischen Unternehmen bilden das Rückgrat der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes. Wir dürfen sie nicht durch ELENA belasten. Im Gegenteil, in meinen Augen muss alles darangesetzt werden, kleine und mittelständische Betriebe von Bürokratie zu entlasten. Die bürokratischen Hürden für die mittelständischen Unternehmen haben in den vergangenen elf Jahren monströse Formen angenommen. Unser Staat ächzt unter unnötiger Bürokratie, die dazu geführt hat, dass der Mittelstand immer weiter schrumpft. Das muss sich ändern. Ein Schüler hat bereits vor einigen Jahren in einem Schulaufsatz mit unfreiwilligem Humor geschrieben: Zuerst hatten wir das Matriarchat, dann hatten wir das Patriarchat, und heute haben wir das Sekretariat. Leider hat er recht behalten. Deshalb werden wir Maßnahmen ergreifen, ELENA hübsch schlank werden zu lassen, damit sie auch für einen kleinen und mittleren Betrieb die richtige Figur abgibt. Mit dem ELENA-Verfahrensgesetz sind wir auf dem richtigen Weg. Wir haben erste Reparaturen vorgenommen und werden damit zu einer echten Entbürokratisierung beitragen. Lassen Sie uns ELENA weiter aufhübschen, damit sie zur begehrten Lichtgestalt Helena wird. So können alle Beteiligten zum Schluss rufen: Heureka! Danke.