Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So sicher wie das Amen in der Kirche ist , können wir im Deutschen Bundestag damit rechnen , in sehr kurzen Abständen mit Anträgen der FDP nach dem Motto Weg mit den Monopolen ! beglückt zu werden . Man muss zugeben , dass Ihre Botschaft immer gleich lautet : Sie wollen den vollen und freien Wettbewerb , und zwar sofort - übrigens ganz im Unterschied zur Situation bei Apotheken , Fachärzten und Privatkrankenkassen . Halten wir fest : Schon jetzt stehen zwei Drittel der Postmärkte in Deutschland voll im Wettbewerb . Erst Anfang vergangenen Jahres sind weitere 7 Prozent des Marktvolumens zusätzlich in den Wettbewerb gegangen . Wir sind uns darüber einig : Ende dieses Jahres soll der komplette Rest des Marktes in den Wettbewerb gehen . So steht es auch im Gesetz . Allerdings - hier fangen die Unterschiede an - sieht die FDP damit alle Probleme als gelöst an . Aber die Erfahrungen , die die Menschen mit solchen Liberalisierungsprozessen in aller Welt gemacht haben , sind durchaus differenziert und teilweise sogar gegenteilig . Gerade auf dem Postsektor liegen Licht und Schatten , was die Liberalisierung betrifft , sehr nah beieinander . Einerseits sind die Erfolge unübersehbar . Die Post hat einen enormen Modernisierungsschub hinter sich . Aber schauen wir uns in Stadt und Land um : Postfilialen werden outgesourcet ; gerade läuft wieder eine solche Umwandlungswelle . Es wechseln die Orte und die Betreiber der Agenturen . Die meisten Agenturen gibt es sowieso nur noch deswegen , weil gesetzliche Regelungen das erzwingen , aber nicht deswegen , weil der Markt es erfordert . Arbeitsplätze werden abgebaut . Die Zusteller schaffen ihre Arbeit zum Teil nicht mehr . Betriebliche Konflikte , wie sie in den letzten Tagen zum Thema Arbeitszeit stattgefunden haben , spitzen sich zu . Außerhalb der Post AG machen die Wettbewerber Negativschlagzeilen mit Billigjobs bis hin zu zugegebenermaßen legaler Kinderarbeit . Da werden Arbeitnehmerrechte unterlaufen und Betriebsratswahlen verhindert , da gibt es Stundenlöhne zwischen 3 und 5 ,60 Euro , und da herrschen tariflose Zustände . Rund zwei Drittel der von Ihnen gerade gefeierten 42 000 Arbeitsplätze bei den Wettbewerbern sind Mini- und Midijobs . Nur 20 Prozent dieser Jobs sind Vollzeitstellen . Herr Zeil , selbst viele dieser Vollbeschäftigten müssen zusätzlich ergänzende Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen , um überleben zu können . Wir hören sogar von sogenannten Aufstockern , davon , dass die öffentlichen Kassen systematisch geplündert werden , um Billigjobs für Zusteller zu organisieren . Der Postsektor - das müssen wir hier einmal ganz nüchtern feststellen - ist im Moment dabei , die größte Niedriglohnbranche in Deutschland zu werden . Weil alles das mit fairem Wettbewerb nichts zu tun hat , geraten die noch vorhandenen annehmbaren Arbeitsplätze immer mehr unter Druck . Wenn dann die FDP in ihrem Antrag den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG dafür angreift , dass er gesetzlich geregelte Mindestlöhne fordert , haben wir einmal mehr Blau auf Gelb , was die FDP unter Wettbewerb versteht . In diesem Antrag , den alle einmal lesen sollten , steht mit empörtem Unterton , dass Herr Zumwinkel für gesetzliche Mindestlöhne plädiere , um - wörtliches Zitat - sein Unternehmen vor der Konkurrenz privater Anbieter zu schützen . Die FDP kann sich also offensichtlich nicht vorstellen , dass bei gleichen , fairen Löhnen Wettbewerb im Postsektor entstehen kann . Wettbewerb kann es aus der Sicht der FDP anscheinend nur durch Lohndumping und Sozialdumping geben . Das kann es doch wohl nicht sein , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Verständnis von Wettbewerb unterscheiden wir uns fundamental . Wohlstandsgewinne und zusätzliche Arbeitsplätze wird es , so denken wir , nur bei gesicherten Arbeitsbedingungen geben . Sonst haben wir einen reinen Verdrängungswettbewerb , kannibalisieren sich Arbeitsplätze im Unternehmen A und Arbeitsplätze im Unternehmen B und machen sich gegenseitig kaputt . Vielleicht sollten auch Sie in der FDP sich einmal die gesetzlichen Grundlagen anschauen . Frau Lötzer hat es schon erwähnt : 1997 - da waren Sie noch nicht hier , Herr Zeil - haben Sie ein Postgesetz mitbeschlossen , in dem von sozialen Belangen die Rede ist , in dem steht , dass Kriterium für die Lizenzvergabe ist , dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen in der Branche eingehalten werden . Wir Sozialdemokraten sagen : Wenn die völlige Marktfreigabe kommt , müssen diese Instrumente - von massiven und gründlichen Kontrollen durch die Regulierungsbehörde , die Bundesnetzagentur , über tarifliche und gesetzliche Branchenregelungen bis zu einem eventuellen gesetzlichen Mindestlohn - erst recht geprüft und eingesetzt werden , um die Spirale nach unten endlich zu stoppen . Das ist eine notwendige Begleitmaßnahme , wenn eine völlige Marktöffnung am Jahresende kommt . Das andere ist die Aufrechterhaltung und Modernisierung bzw . Präzisierung des Universaldienstes ; dazu hat Kollege Dobrindt schon einiges gesagt . Die Bürgerinnen und Bürger betrachten das , was wir in der jetzigen PUDLV als Universaldienst definiert haben - ebenso wie die Deutsche Post AG in ihrer Selbstverpflichtung - , als absolute Untergrenze , als Grenze des Zumutbaren . Wir wollen und dürfen daran keine Abstriche machen , egal ob es um Filialen geht oder um Briefkästen , um die Zustellungsqualität oder um den Umfang der Leistungen . Wir werden uns noch den Kopf darüber zerbrechen müssen , wie wir das finanzieren ; denn wir glauben nicht daran , dass das einfach so , im Selbstlauf , passieren wird . Wichtig ist aber auch , dass wir faire Wettbewerbsbedingungen haben , im Inland wie im Ausland . So , wie es keine Wettbewerbsverzerrungen durch Lohn- und Sozialdumping geben darf , darf es auch keine unterschiedlichen Regelungen in Europa geben . Wir haben immer gesagt , wir brauchen die Harmonisierung der bisher nationalen Postmärkte zu einem europäischen Postbinnenmarkt ; so lautet die Lissabonstrategie . Wie wir heute schon gehört haben , liegt Deutschland mit einigen kleinen Staaten am Rande Europas , in denen sich kein ernsthafter Wettbewerb abspielen wird - was in Skandinavien auch schwierig ist , ebenso in Großbritannien - , bei der Marktöffnung an der Spitze . Doch es darf nicht sein , dass in einigen Ländern der Markt geöffnet ist und Wettbewerber aus ganz Europa dort agieren dürfen , während in anderen Ländern Wettbewerber auf ihren Heimatmärkten keine Konkurrenz zu fürchten brauchen . Deswegen müssen wir einen Blick auf das werfen , was die EU-Kommission in ihrem Bericht und in ihrer Prospektivstudie dazu schreibt - es lohnt sich , einen Blick dorthinein zu werfen - : Vorgesehen sind ein einheitliches Datum , wann die Monopole auslaufen , und Spielräume bei der Gestaltung des Universaldienstes sowie bei der Finanzierung . So weit , so gut . Aber damit ist es nicht getan , wir können uns nicht einfach zurücklehnen . Schauen wir uns diese Kommissionsdokumente an : Da gibt es den Bericht der Kommission , der eigentlich die Grundlage für die neue Richtlinie bilden sollte .