Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die IFC hat ihre Aufgabe , die Förderung von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern zum Zwecke der Armutsreduzierung , in der Praxis bisher nicht ausreichend erfüllt . Zu ihren Geschäftspartnern und Nutznießern gehören vornehmlich Großkonzerne wie Coca-Cola , Exxon Mobil oder Halliburton . Wie das prägnante Beispiel der Tschad-Kamerun-Ölpipeline zeigt , wird die Weltbank ihren eigenen bisherigen Standards nicht gerecht . Es sollte ein Musterprojekt werden , um Ölreichtum in direkten Nutzen für die Armen umzusetzen . Das Gegenteil ist erreicht : bisher entschädigungslose Enteignungen , rapide steigende Gesundheitsprobleme der Bevölkerung und erneute Arbeitslosigkeit der Wanderarbeiter , die die Pipeline gebaut haben . Auf eine von der Weltbank selbst geforderte Umweltverträglichkeitsstudie wurde bei der Projektrealisierung verzichtet . Der Plan für die Einrichtung von zwei Nationalparks als Kompensation für die beim Bau der Pipeline geschädigten Waldgebiete existiert nur auf dem Papier . Seit Juli 2003 fließt Öl durch die Pipeline . Die Ziele der Armutsreduktion wurden nicht hinreichend verfolgt . Für den Tschad ist zudem eine dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage zu beobachten . Wie dieses Beispiel eindrucksvoll zeigt , ist die Weltbank nur vordergründig eine Institution zur Finanzierung entwicklungsorientierter Projekte . Das genannte Beispiel ist leider kein Einzelfall . Die Nichteinhaltung der Umwelt- und Sozialstandards ist vielmehr typisch für IFC-Projekte . Die Profite , die Interessen der privaten Kreditnehmer stehen an erster Stelle ; Menschen und Umwelt geraten in den Hintergrund . Die IFC will nun am 21 . Februar einen neuen Regelentwurf verabschieden . Bisher liegen uns ebenso wie dem Bundesministerium nur die so genannten Performance-Standards vor . Wir sehen in dieser Neuabfassung der Standards eine völlige Abkehr von bisherigen Normen und Regeln . Die neuen Standards übertragen sehr viel Verantwortung auf die Kunden der IFC , sprich : auf die Konzerne , und lassen dem IFC-Management erhebliche Spielräume in der Interpretation dessen , was das Minimalerfordernis bei jedem einzelnen Projekt ist . Es ist absurd , der Industrie selbst die Entscheidung darüber zu überlassen , ob ihre eigenen profitorientierten Projekte im entwicklungspolitischen Interesse sind . Das aber ist der Kern der neuen Performance-Standards . Die IFC wird demgemäß künftig auf unabhängige Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen verzichten . In der Konsequenz bedeutet das eine Anpassung der Standards an die bisherige entwicklungsfeindliche Praxis . Die Regierungsparteien aber tun so , als läge überhaupt kein Problem vor . Sie wollen uns auf einen dritten Entwurf vertrösten , den sie uns bis heute nicht vorlegen können und dessen Inhalt ihnen selbst nicht geläufig ist . Sie sagen uns : Vertraut der IFC ! Die IFC sagt : Vertraut den Investoren ! - Das ist die Kapitulation der Bundesentwicklungspolitik . Wir stimmen mit der Kritik von Ihnen , Frau Koczy , an der IFC-Praxis in der gestrigen Ausschusssitzung völlig überein . Doch warum schreiben Sie das , was Sie hier verurteilen , nicht auch so in Ihrem Antrag nieder ? Der Antrag der Grünen verschweigt , dass es sich bei den Profiteuren der IFC-Kredite um Großkonzerne handelt . In Ihrem Text suggerieren Sie sogar , sich ganz im Einklang mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu befinden , als stünde nicht die Verschlechterung der Standards , sondern ihre Verbesserung auf der Tagesordnung . Warum erwähnen Sie in ihrem Antrag mit keinem Wort die Performance-Standards , die Sie zu Recht so lautstark kritisieren ? Wir , die Fraktion der Linken , haben den Grünen vorgeschlagen , eine entsprechende Änderung in ihrem Antrag vorzunehmen . Wir schlagen vor , dass das zuständige Bundesministerium den deutschen Exekutivdirektor im Verwaltungsrat der Weltbank anweist , Verschlechterungen , wie sie die vorliegenden Performance-Standards vorsehen , abzulehnen . Leider haben Sie diesen Vorschlag nicht angenommen . Ihr Ziel scheint zu sein , die zuständige Ministerin und die Bundesregierung insgesamt - trotz aller verbalen Kritik - aus der praktischen Verantwortung zu entlassen . Wir können Ihrem Antrag , dem Antrag der Grünen , deshalb nicht zustimmen . Sie , die Grünen , sollten endlich in Ihrer Rolle als Oppositionspartei ankommen ! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .