Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Bundeskanzlerin , die Grünen haben Ihnen schon vor zwei Wochen in einem Brief mitgeteilt , dass es sinnvoll wäre , vor dem Europäischen Rat eine Regierungserklärung abzugeben . Ihr Kanzleramtschef , Herr de Maizière , rief bei uns an und fragte : Warum eigentlich ? Auf dem Europäischen Rat steht doch gar nichts Entscheidendes an . - Meine Damen und Herren , so kann man sich täuschen . Sie haben nach dem alten kölschen Motto Et hätt noch immer jot jejange agiert . Und jetzt stehen Sie - das hat Ihre Regierungserklärung offenbart - ohne Plan B da . - Vielleicht auch ohne Plan C . Die Situation ist schwierig . Wir hätten heute gerne eine Antwort auf die Frage bekommen , wie man aus dieser schwierigen Situation wieder herauskommen kann . Schließlich ist im nächsten Juni Europawahl . Wie viele Abgeordnete werden dann gewählt ? 736 oder 751 ? Drei Deutsche mehr oder drei Deutsche weniger ? Das sind noch die einfachsten Fragen in diesem Zusammenhang . Ein bisschen mehr als die Aussage , dass man mit dem irischen Ministerpräsidenten über diese Fragen sprechen werde , hätten wir von Ihnen in einer Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat schon erwartet , Frau Merkel . Dieses eigentümliche Schweigen und diese Hinterzimmerdiplomatie sind Gründe , warum Europa vielfach so wenig populär ist . Lieber Gregor Gysi , ich stimme Ihnen ja zu : Nicht jede Neinstimme in Irland war eine Stimme gegen Europa . Machen wir uns aber nichts vor : Ohne katholische Abtreibungsgegner , ohne eine subventionsgierige Agrarindustrie , ohne die markradikale Murdoch-Presse und ohne die IRA wäre es nicht zu dieser Mehrheit gekommen . Sie sollten mit Ihrem Beifall etwas vorsichtiger sein , gerade wenn Sie es ernst meinen . Natürlich muss man das Votum der Iren respektieren und ernst nehmen . Genau das haben doch alle in Europa erklärt . Wir müssen mit den Iren eine Lösung finden . Das , was Sie vorschlagen , ist aber keine Lösung . Sie sagen : 3 Millionen Iren haben mehrheitlich mit Nein gestimmt . Organisieren wir doch einfach einen europaweiten Volksentscheid über diese Frage ; denn dann fallen die 3 Millionen Iren nicht mehr so sehr ins Gewicht . Das ist arrogant , lieber Kollege Gysi , und nicht der Vorschlag , auf die Iren zuzugehen . Ihr Vorschlag zeugt zudem von massiver Unkenntnis ; denn solch ein europaweiter Volksentscheid wäre nur nach einer Vertragsänderung möglich , die der Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedürfte . Dieser Vertragsänderung müsste die irische Bevölkerung in einem nationalen Plebiszit zustimmen . Mit Ihrem Vorschlag haben Sie sich selbst ins Knie geschossen . Deswegen sage ich : Es gibt keine Alternative zu dem Versuch , diesen Prozess , der vor acht Jahren begonnen hat , erfolgreich zu Ende zu bringen , und zwar mit den Iren . Was waren das für acht Jahre ? In diesen acht Jahren haben wir eine US-Administration erlebt , die die Welt nicht sicherer , sondern unsicherer gemacht hat . Wir erleben zurzeit den zweiten globalen Finanzcrash in diesen acht Jahren : Nach der New-Economy-Blase platzt jetzt auch die Immobilienblase . In diesen acht Jahren haben wir einen atemberaubenden Aufstieg von Indien und China erlebt - ökonomisch wie politisch - und die Rückkehr Russlands auf die Bühne der Weltpolitik . Das ist die Welt , in der wir alle in Europa leben . Das ist die Welt , in der wir ein handlungsfähiges und demokratisch stärkeres Europa brauchen , kein Zurück zum Nationalstaat . Deswegen dürfen wir nicht noch einmal acht Jahre verlieren . Wir müssen mit offenem Visier für ein demokratisches und handlungsfähigeres Europa streiten . Was hieße es , wenn der Vertrag von Lissabon scheitern sollte ? Das hieße keine verbindliche Grundrechtecharta mit individuell einklagbaren Rechten . Das hieße keine Aufwertung der Daseinsvorsorge gegenüber dem Wettbewerbsrecht . - Ihre Beispiele stimmen . Aber Sie kritisieren damit den jetzigen Vertragszustand , dessen Basis der Vertrag von Nizza ist . Dieser muss überwunden werden . Ein Scheitern hieße auch , keine Einführung der europäischen Bürgerinitiative , kein Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und keine Ausweitung der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle über die polizeiliche Zusammenarbeit . Das alles hieße es , wenn der Vertrag von Lissabon scheitern sollte . Ich habe hier bewusst zitiert . Diese Sätze stammen nicht von einem Grünen , sondern von Sylvia-Yvonne Kaufmann . Sie muss es wissen . Sie war nämlich die Vertreterin der Linken in dem Konvent , der diesen Vertrag öffentlich vorbereitet hat . Wir müssen mit den fahrlässigen Reden über Europa aufhören . Fahrlässig ist es übrigens , diese Debatte damit zu beginnen , Atomkraft als einen Superbeitrag zum Klimaschutz vorzuschlagen . Lieber Herr Westerwelle , diese Position sollten Sie einmal in Irland zur Abstimmung stellen vor dem Hintergrund der Erfahrungen , die dieses Land mit der Wiederaufbereitungsanlage von Sellafield und den britischen Atomkraftwerken gemacht hat . Ich garantiere Ihnen , dass in einem solchen Fall die Zahl der Neinstimmen noch höher ausfallen wird , als es dieses Mal der Fall war . Das ist ein ganz falscher Ratschlag . Es muss Schluss sein mit der Doppelzüngigkeit in den Reden über Europa . Man kann nicht auf der einen Seite sagen , Frau Merkel , man sei für Klimaschutz , aber auf der anderen Seite in Europa die Richtlinie über den Emissionshandel im Luftverkehr blockieren . Sie haben mit Herrn Sarkozy Regelungen über den Verbrauch von Autos vereinbart , die sogar hinter die Selbstverpflichtungen der Automobilindustrie zurückfallen . Das ist doppelzüngig . Das beschädigt das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Europa . Meine Kritik soll aber nicht einseitig ausfallen . Man kann nicht wie Herr Beck ein soziales Europa fordern und dann von 2005 an zusammen mit Großbritannien die Verabschiedung der Arbeitszeitrichtlinie in Europa blockieren . Was ist am Ende herausgekommen ? Herausgekommen ist eine Erhöhung der Mindestarbeitszeit . Es ist jetzt möglich - das feiert die SPD als Erfolg - , 65 Stunden in der Woche zu arbeiten , Ärzte sogar 90 Stunden . Ich sage Ihnen : Wem das Interesse von Krankenhausträgern wichtiger als die Schutzrechte von Krankenschwestern ist , der versündigt sich an Europa . Das ist unser Problem . Meine letzte Bemerkung . Man kann mit mir gerne über Bürokratieabbau reden . Aber was macht Deutschland ? Wenn die EU-Kommission vorschlägt , die 36 Vor-schriften über Obst und Gemüse , darunter die legendäre Vorschrift über die Krümmung der Salatgurke , zu streichen , dann ist Deutschland dagegen . Man kann zwar Herrn Stoiber nach Brüssel schicken , aber in dieser Frage verteidigt man die Bürokratie gegen Bemühungen zur Entbürokratisierung Europas . Anschließend erklären Sie hier , Europa sei bürokratisch . Das ist doppelzüngig . Das ist der Grund , warum wir solche Probleme mit mehr Demokratie und mehr Europa haben .