Partei: PDS/LINKE
Werte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dass niemand bezweifelt , dass die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland im föderalen Aufbau und beim Zusammenspiel zwischen Ländern und Bund entflochten werden mussten und müssen . Auch wir waren stets dafür , dass der Föderalismus immer wieder einer Tauglichkeitsprüfung unterzogen wird . Auch wir waren der Meinung , dass es nicht deswegen so bleiben muss , weil es so ist , wie es ist . Jetzt wird nach einer Länderneuordnung gefragt : Ich kann nur zustimmen , wenn behauptet wird , dass eine solche Neuordnung von den Herzen der Menschen getragen sein muss . Als gebürtiger Niedersachse muss ich trotzdem einmal fragen : Welche Rolle und Funktion hat eigentlich Bremerhaven noch in Deutschland ? Welche Besonderheit liegt dem eigentlich zugrunde ? Eine andere Frage lautet : Wie ist es mit dem Verhältnis der Länder , was Größe , Vermögen und Substanz angeht ? Um beim Bild des Fußballspiels zu bleiben : Ich habe das in der Bundesrepublik Deutschland immer so verstanden , dass beim Zusammentreffen verschiedener Mannschaften Spielregeln gelten und dass es notwendig ist , diese Spielregeln auch zu beachten , damit es Fairplay gibt . Der Vertreter der CDU/CSU hat eben gesagt : Alle Länder werden dann Geberländer ; das wäre doch ein schönes Ziel . Wenn ich die am Start stehenden Länder betrachte , dann stelle ich fest , dass eine ganze Reihe von diesen Ländern schon beim Start gehandicapt sind . Wenn man ihnen erst einmal die Beine festbindet und gleichzeitig von einem ausgeglichenen Wettbewerb spricht , dann geht das ganze Vorhaben schief . Man hat 1968/69 in der alten Bundesrepublik Deutschland über die Frage der Neuordnung des Föderalismus heftig und trefflich gestritten . Dann hat man den kooperativen Föderalismus im Grundgesetz verankert . Das war die letzte größere Operation am Grundgesetz . - Ja . - Man kann auf Zitate von Herrn Benda von der Union zurückgreifen . Er hat damals gegen den Wettbewerbsföderalismus klare Position bezogen . Der damalige niedersächsische Finanzminister von der SPD hat gesagt , er spreche klar gegen den Separatismus . Wenn man jetzt , 2005/06/07 , an die Neuordnung der föderalen Beziehungen geht , muss man sich doch erst einmal ein Ziel stecken . Das vermisse ich . Zu definieren ist doch : Geht es um einen kooperativen Föderalismus oder um Wettbewerbsföderalismus ? Ich habe den Eindruck : Hier ist ein fauler Kompromiss aus Parteizentralen heraus gezimmert worden , die auszuhandelnde Prozesse außerhalb dieses Parlaments miteinander organisieren . Die so genannte Mutter der Reformen , von der hier die Rede ist , führt dazu , dass am Ende offenkundig die stärkeren Länder die Gewinner sein werden und gleiche Arbeits- und Lebensbedingungen in der Bundesrepublik nicht mehr ein Ziel sind , das dem Grundgesetz entspricht und durchgesetzt werden soll . Ich will es an ein paar Beispielen festmachen . Wenn es um einen Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland geht , der im Grundgesetz verankert ist , dann frage ich mich , wie man am Ende dazu kommen kann , dass die Außenvertretung in bestimmten Bereichen , nämlich Bildung , Rundfunk und andere , nach dem Grundgesetz in Zukunft beim Bundesrat und nicht mehr bei den Institutionen des Nationalstaats angesiedelt ist . Ich hätte gern eine Antwort von Ihnen darauf gehabt . Das haben zum Beispiel die Vertreter des Bundesrates während der großen Anhörung hier vorgetragen , von der Sie , Herr Scholz , geredet haben . Die Anhörung hat stattgefunden , nur , zugehört haben Sie offenkundig nicht , weil Sie nicht zuhören wollten . In Art . 23 Grundgesetz steht nach wie vor : Die Außenvertretung übernimmt der Bundesrat . - Das heißt , an der Stelle wird das Grundgesetz nicht einmal im Sinne des Lübecker Konvents geändert , auf dem alle Parlamente gesagt haben : Wir brauchen wieder mehr Kompetenzen für alle Parlamente , weil der Bundesrat von den Staatskanzleien und nicht von den Länderparlamenten verwaltet wird . Was machen Sie hier eigentlich ordnungspolitisch ? Sie übertragen Kompetenzen , die der Bundesstaat hat , auf Ländervertreter , ohne dass diese noch parlamentarisch kontrolliert sind . Ich halte das für einen katastrophalen Irrweg . Eine weitere Anmerkung . Sie haben nicht einmal den Mut , dann , wenn Sie schon mit den Ländern verhandeln , das Konnexitätsprinzip durchzusetzen , und zwar im Grundgesetz und in den Landesverfassungen , damit in Zukunft klar ist : Wenn es um die Kommunen geht , gilt : Wer bestellt , bezahlt . - Dann hätten Sie es gleich mit verhandeln können ! Nicht nur hier rumschreien , sondern mit verhandeln , damit die Länder , wenn sie denn schon von uns verlangen , dass wir das Grundgesetz ändern , ihre Landesverfassungen gleich mit ändern mit dem Ziel , dass das Konnexitätsprinzip durchgehalten wird ! Noch eine Anmerkung , auch zur historischen Dimension . Wir hatten schon einmal die Gelegenheit , über Länderneuordnung , Föderalbeziehungen und andere Dinge ernsthaft miteinander zu streiten . Das war 1990 . Der Art . 146 Grundgesetz hätte uns den Weg geöffnet . Ich zitiere , Frau Präsidentin : Dieses Grundgesetz , das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt , verliert seine Gültigkeit an dem Tage , an dem eine Verfassung in Kraft tritt , die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist . Indem Sie hier jetzt einen parteipolitischen Hickhack veranstalten , der machtpolitisch die Südstaaten in Deutschland stärken wird , betrügen Sie das ganze deutsche Volk um eine Verfassungsdebatte ; Sie sind nicht gewillt , mit der Bevölkerung über Föderalbeziehungen und das Grundgesetz als Ganzes zu reden . Dazu sage ich - ich habe das bei Beginn dieser Debatte hier schon einmal dargelegt - : Mehr direkte Demokratie - Herr Beck , Sie hatten das bei Rot-Grün einmal auf der Tagesordnung - hätten wir jetzt einführen können , und zwar im Grundgesetz und in den Landesverfassungen . Es gibt eine von Bürgern getragene große Initiative für direktdemokratische Elemente . Warum reden wir dann , wenn wir bei der Föderalismusreform so massiv ans Grundgesetz gehen , nicht auch einmal über solche Elemente , die das Grundgesetz den Bürgern näher bringen ? Sie schützen die Bürger vor uns . Das halte ich für den Fehler . - Ja , die Landesverfassungen sollte man gleich mit ändern , wenn wir schon von den Ländern gezwungen werden , Unsinn zu machen . Der Vertreter der CDU hat ja gerade für den Bereich Strafrecht bestätigt , dass wir Unsinn machen . Sie von der CDU geben das hier zu Protokoll ; Sie von der SPD bestätigen das . Wir aber sollen das abnicken . Warum machen wir so einen Unsinn , wenn alle Beteiligten sagen , das Strafrecht darf nicht dem Wettbewerbsföderalismus ausgesetzt werden , sondern wir brauchen einheitliche Normen ? - Strafvollzugsrecht . Nun aber werden die Knäste nach Finanzlage ausgestattet und jeder Regionalfürst kann sich austoben und durch Anwendung eigener Law-and-Order-Prinzipien versuchen , bei seinem Wählervolk auf dem Rücken der Einheitlichkeit des Strafvollzugs zu punkten . Ich halte das für einen Weg in die falsche Richtung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nun zum Thema Bildung : Ich nehme es Ihnen von der sozialdemokratischen Fraktion übel - schreien Sie nur ; Sie werden darüber überall in Ihren Wahlkreisen zu diskutieren haben - , dass Sie erst große Initiativen gestartet haben , um die Rückübertragung der Zuständigkeit für Bildung , also den Weg in die Kleinstaaterei , der angesichts der verheerenden PISA-Ergebnisse ein Fehler ist , zu verhindern . Sie haben davon gesprochen , dass wir nationale Standards brauchen . Die letzte Regierung hat von dieser Zuständigkeit sogar gesetzlich Gebrauch gemacht , indem sie ein Programm für mehr Ganztagsschulen auf den Weg gebracht hat . Jetzt geben Sie das einfach für ein Linsengericht ab , indem Sie ein Verfahren bezüglich neuer Regelungen für Hochschulen einführen , das die Einstimmigkeit der Länder voraussetzt . Was für einen faulen Kompromiss machen Sie da nur ! Sie begeben sich in die Hand eines einzelnen Landes , wenn Sie auf Bundesebene Kompetenzen wahrnehmen wollen . Das heißt , in Zukunft diktiert eine Minderheit über das , was wir hier im Parlament machen , weil ein einziges Land alles verhindern kann . Welch ein Unsinn ! Wir bekommen keine Bildungsoffensive mehr hin , wir können keine nationale Diskussion über Bildungsstandards führen , die angesichts der schlechten Ergebnisse in den Bereichen Lesen , Rechnen und Schreiben nötig wäre . Die PISA-Studie hat uns ja gerade ins Stammbuch geschrieben , dass wir da ganz hinten liegen . Statt Möglichkeiten offen zu halten , in die Zukunft unserer Kinder zu investieren , in das einzige Vermögen unserer Gesellschaft , nämlich die Bildung und damit in die Köpfe unserer Menschen , geben Sie diese Kompetenz für ein Linsengericht der Machtteilhabe ab . Sie werden Ihrer Verantwortung angesichts der historischen Dimension dieser Reform nicht gerecht . - Ach , Herr Beck , wieder ein Einwurf zu Berlin . Das ist so lächerlich wie kleingeistig . Ich wollte nichts dazu sagen , aber da Sie es jetzt noch einmal ansprechen , nur so viel : Schon zur Zeit der rot-grünen Regierung haben Sie unsinnigen Föderalismusregelungen zugestimmt , die dem entsprachen , was hier jetzt gerade beschlossen werden soll . - Herr Beck , hören Sie doch einmal eine Sekunde zu . - Als die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eingesetzt wurde , in die Vertreter aller Parteien entsandt werden sollten , war es Ihre Partei , die es der PDS bzw . den Mitgliedern von PDS-Landtagsfraktionen verwehrt hat , wenigstens mitzuarbeiten . Sie haben uns außen vor gelassen , obwohl Sie nicht einmal annähernd so viele Landtagssitze wie wir allein in den neuen Ländern haben . Vielen Dank , Herr Beck : Sie sollten , um biblisch zu bleiben , nicht nur immer vom Span im Auge des anderen reden , sondern auch den Balken vor Ihrem Kopf beachten . Auch zum Thema Dienst- und Beamtenrecht möchte ich eine Bemerkung machen : Hier geht es nicht nur um die Frage der einheitlichen Besoldung , sondern Sie schaffen auch die Möglichkeit der Einführung von 16 Länderrechten .