Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Erlauben Sie mir, bevor ich auf das IT-Sicherheitsgesetz eingehe, eine kurze Antwort an den Kollegen Korte, der ja eben darauf hingewiesen hat, heute wäre ein guter Tag für Deutschland, weil die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen die V-Leute abgeschaltet habe. Heute ist ein schlechter Tag für Thüringen, um es klar zu sagen. Und ich sage Ihnen auch, warum, und das ohne jeglichen Zynismus und ohne Sarkasmus. Ich hoffe wirklich, dass diese heutige prekäre Entscheidung, die die Landesregierung vorgenommen hat, sich im Nachhinein nicht negativ auf die Sicherheitslage in Thüringen auswirkt und dass es nicht aufgrund dieser Entscheidung und möglicher Folgeentscheidungen, die jetzt die anderen Bundesländer im Verfassungsverbund vornehmen, zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage und einer höheren Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen kommt. Ich halte die Entscheidung, die heute vorgenommen wird, für hochbedenklich, und es bleibt abzuwarten, wie die anderen Landesverfassungsschutzämter darauf reagieren. Nun komme ich zum Thema des heutigen Vormittags; das hat durchaus auch etwas mit dem Thema Sicherheit zu tun. Es geht bei dem Schutz kritischer Infrastrukturen und unserer IT-Kommunikation natürlich darum, dass wir einen kooperativen Ansatz wählen, genauso wie im Verfassungsschutzverbund. Man meint vielleicht, wenn wir über Sicherheit unserer Informationstechnik sprechen, auf den ersten Blick, rein technisch betrachtet, dass es nur um den Schutz elektronisch gespeicherter Informationen sowie um deren Systeme geht. Es geht aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen – das haben auch die Diskussionen über Überwachungs- und Spionagemaßnahmen anderer Staaten oder anderer Unternehmen eindrucksvoll gezeigt –, auch um die Grundwerte unseres Staates. Es geht um wichtige Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger und auch der Wirtschaft. Was oft mit den Schlagworten „Schutz der Vertraulichkeit“, „Integrität“ und „Verfügbarkeit“ unserer ITSysteme umschrieben wird, meint im Grunde auch den Schutz der Privatheit und von all dem, was die Menschen dem Netz anvertrauen. Es geht um unsere vertrauliche Kommunikation, um unsere Einkäufe im Netz, um Gesundheitsdaten, um unsere Urlaubserinnerungen und um vieles mehr. Für Unternehmen geht es um ihre Funktionsfähigkeit und den Schutz ihres Know-hows, ihres geistigen Eigentums. Es geht um die Möglichkeit, neue Geschäftsmodelle entwickeln zu können, ohne einer Ausspähung ausgesetzt zu sein oder Opfer einer kriminellen Machenschaft zu werden. Für unsere Gesellschaft, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, geht es insgesamt darum, dass IT-Sicherheit mittlerweile das Gerüst ist, ohne das das öffentliche Leben und unsere Wirtschaft und letztendlich wohl auch unser Gemeinwesen insgesamt nur schwerlich existieren könnten. Wie sehr die Sicherheit unserer IT-Systeme tagtäglich bedroht wird, belegen eindrucksvoll die Zahlen aus dem letzten Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik aus dem Jahr 2014 – der Innenminister hat schon darauf hingewiesen –: Es gibt derzeit weltweit über 250 Millionen verschiedene Varianten von Schadprogrammen, tagtäglich kommen etwa 300 000 neue hinzu. Das BSI geht davon aus, dass allein in Deutschland bereits heute mehr als 1 Million Internetrechner Teil eines Botnetzes sind, das heißt, ohne das Wissen des Besitzers des Internetrechners Teil eines kriminellen Netzwerkes sind, und von der Tendenz her nimmt das bedauerlicherweise stark zu. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat festgestellt, dass im Vergleich von 2013 zu 2014 die Zahl der Spam-E-Mails um 80 Prozent zugenommen hat, dass die Zahl der E-Mails, die Schadsoftware aufweisen, innerhalb nur eines Jahres um 36 Prozent zugenommen hat. Wir alle kennen Stuxnet, aber auch viele weitere spektakuläre IT-Sicherheitsvorfälle aus den letzten Jahren, die diese Gefährdungssituation weltweit, aber auch in Deutschland, belegen. Das BSI hat im Frühjahr letzten Jahres zwei Sicherheitsvorfälle offenkundig gemacht, bei denen insgesamt etwa 34 Millionen digitale Identitäten, E-Mail-Konten oder Passwörter, gestohlen wurden. Dennoch glaube ich – und das ist das Bemerkenswerte –, dass immer noch viele Firmen, aber auch private Nutzer den Ernst der Lage häufig deutlich unterschätzen. So müssen wir immer noch feststellen, dass in der Praxis häufig nur geringe Schutzmaßnahmen getroffen werden. Einfache, aber notwendige Schutzmaßnahmen unterbleiben, sei es aus Kostengründen, sei es schlicht aus Bequemlichkeit oder auch aus Ahnungslosigkeit. Aus diesem Grunde können wir auf staatliche Mindestvorgaben in bestimmten Bereichen letztlich nicht verzichten. Das alles zeigt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die große Bedeutung, die die IT-Sicherheit mittlerweile für uns und unser gesamtes Leben hat, aber auch den großen Handlungsbedarf, vor dem wir stehen. Mit dem nun vorliegenden Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes bringen wir eines der ersten größeren Vorhaben der Digitalen Agenda in dieser Legislaturperiode auf den Weg. Mit diesem IT-Sicherheitsgesetz wird die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 konsequent fortgesetzt und erweitert. Herr Kollege von Notz, ich möchte Ihnen klar erwidern, weil Sie insinuiert haben, dass das Bundesinnenministerium eine unklare Haltung zur Verschlüsselungstechnik habe: Der Bundesinnenminister und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine eindeutige und klare Haltung zur Verschlüsselungstechnik. Wir machen uns, mit Verlaub, auch nicht zu Hehlern von Sicherheitslücken. Das ist eine infame Unterstellung, die Sie hier vorgenommen haben, die so einfach nicht zutrifft. Dem möchte ich in aller Deutlichkeit entgegnen. Eine Sicherheitslücke in der IT ist natürlich umso gravierender für das Allgemeinwohl, je stärker sogenannte kritische Infrastrukturen betroffen sind.