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Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin an einem solchen Tag nach wie vor bestürzt, wenn ich lese, dass in Deutschland etwa 15 Prozent der Menschen auf die Frage, ob Juden in dieser Gesellschaft zu viel Einfluss haben, eine positive Antwort geben. Das Phänomen des Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft leider – das muss man an einem solchen Tag einmal sagen – nach wie vor weit verbreitet. Deswegen ist es mein Anliegen – so mein Appell –, genauer zu schauen, wo Antisemitismus, Extremismus und Rassismus ihre Wurzeln haben. Ich gestehe, dass mich die heutige Debatte in dieser Hinsicht etwas enttäuscht hat. Es ist einfach schade, dass man in das klassische Links-rechts-Schema verfällt. Es ist schade, dass man sich nicht traut, genau hinzuschauen, wo Straftaten und Mentalitäten auftreten, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung diametral zuwiderlaufen. Die Ebene der Straftaten ist nur eine Ebene. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin mehrfach Opfer linksextremer Gewalt geworden. Dann redet man über ein solches Thema anders, als wenn man einfach das Gefühl hat, die Menschen täten einem nichts. Die Geschäftsstelle in meinem Wahlkreis ist zerstört worden. Ich bin bedroht worden, weil ich hier ein bestimmtes Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt habe. Ich bitte Sie, gerade die Vertreter der Grünen und der SPD, eindringlich: Verschließen Sie nicht die Augen! Keiner will das schlimme Phänomen des Rechtsextremismus in irgendeiner Form verniedlichen; keiner will so tun, als ob das nicht das vorrangige Problem sei. Wir müssen aber einfach einen realistischeren Blick auf all diese Gegebenheiten richten, als Sie es leider in dieser Debatte – vielleicht mit Ausnahme der letzten Rednerin der SPD – getan haben. Ich verstehe, dass die Bekämpfung der rechtsextremen Gesinnung gerade in Ihren Parteien, die große Verdienste bei der Bekämpfung dieser Gesinnung erworben haben, deren Mitglieder oft auf die Straße gegangen sind und sich bei Demonstrationen persönlich eingesetzt haben, die Wurzel des Kampfes gegen Extremismus darstellt. Aber schauen Sie bitte hin! Schauen Sie hin, wenn Straftaten geschehen, wenn es Überzeugungen gibt, die weit über das hinausgehen, was wir auf linker Seite akzeptieren können. Bitte hören Sie auf, Anträge zu stellen, in denen ein einseitiger und empirisch nicht fundierter Extremismusbegriff auftaucht. – Das ist eine interessante Frage. Das Phänomen des Linksextremismus in Deutschland ist durchaus sehr disparat. Ich gebe Ihnen recht: Es ist nicht die Übertragung der Mittel von rechts auf links; es sind andere Milieus. – Ja. Das heißt aber nicht, dass es diese Milieus nicht gibt. – Ja, man muss sie auch anders bekämpfen. Dafür muss man dieses Phänomen zur Kenntnis nehmen und es ernst nehmen. Ich komme zum Schluss. Ich würde mich freuen, einmal sachlich und ruhig darüber zu reden. Vielleicht ist der Ausschuss dafür der bessere Ort; dann müssen Sie nicht diese Bekenntnisse ablassen. Die Linke hat sich in der Debatte leider, wie so häufig, völlig diskreditiert; aber von ihr war auch nicht mehr zu erwarten. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir schließen uns diesem Antrag der CDU/CSU-Fraktion an . . Unsere kritische Position _ das habe ich schon in der letzten Debatte gesagt _ zu den französischen Atomwaffentests ist klar . . Aber wir möchten auch , daß das in einem besonderen Stil durchgeführt wird . . Wir sind der Auffassung , daß das , was Sie uns vorgelegt haben , diesem besonderen Stil zwischen Deutschland und Frankreich nicht entspricht . . Deshalb ist es eine vernünftige Vorgehensweise , das in den Ausschüssen sorgfältig zu beraten . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass es in Sachsen-Anhalt – das ist mein Bundesland –, dessen Innenminister Sie eben angesprochen haben, eine große zivilgesellschaftliche Gruppierung gibt, die sich gegen Rechtsextremismus wendet? Sind Sie auch bereit, hier Ihre Aussage gegenüber Herrn Hövelmann zurückzunehmen? In Bezug auf diese Extremismusklausel hat sich dieser Innenminister nämlich sehr kritisch geäußert.
Partei: SPD
Herr Lamers , wir kennen Ihre Position und Ihre Haltung . Ich habe sie nur zu respektieren ; ich muß sie nicht teilen . Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß die für Außenpolitik verantwortlich handelnde Regierung , wenn wir in diesem Bundestag über politische Prinzipien sprechen müssen , uns deutlich machen muß , welche Position sie hier gemeinsam vertritt und welche Hilfe sie von uns erwartet ? Warum sprechen Sie mit uns , solange Sie in der eigenen Regierung nicht eine gemeinsame Konzeption hinbekommen , über die wir uns unterhalten können ? .
Partei: GRUENE
Das ist sehr nett, Frau Kollegin Piltz. – Auch ich bin sehr gespannt, was uns die Werthebach-Kommission vorschlagen wird. Können Sie mir erklären, wie es kommt, dass nun ausgerechnet Ihre Fraktionskollegen in dieser Woche einen Reigen von Vorschlägen machten, die genau die Ergebnisse der Werthebach-Kommission vorwegnehmen? Warum warten Sie nicht so ruhig ab, wie Sie es gesagt haben, um dann gemeinsam mit der Opposition über die Vorschläge zu debattieren?
Partei: SPD
Ich wollte nur den Staatsminister bitten , daß wir vielleicht eine Liste der jetzt gestoppten Projekte , wie sie sich im Haushalt ausweisen , bekommen . . _ Die Bundesregierung kann uns diese Liste vielleicht über den Auswärtigen Ausschuß überreichen , damit man weiß , was konkret gestoppt worden ist .
Partei: FDP
Ich wollte zunächst sagen , daß ich vorher ohne Unterbrechung vortragen wollte _ vorlesen wollte , wenn Sie wollen _ , weil es ja immerhin um die Einbringung der Maastrichter Verträge ging . Ich glaube , Sie haben das auch verstanden . Ich wollte nicht der Frage ausweichen . Meine Antwort auf Ihre Frage lautet : Ja , ich bin zuversichtlich , daß wir in Birmingham ohne Vertragsänderung mindestens in einer noch festzulegenden Form die Unzufriedenheiten und Unsicherheiten , die nicht nur in der Bundesrepublik am Maastrichter Vertragswerk aufgekommen sind , sammeln , bündeln und mindestens im Hinblick auf Edinburgh so zusammenfassen können , daß eine gewisse Zufriedenheit entsteht . Ich will nicht sagen , daß das voll und total gelingt . Aber wenn ich mir die Vorbereitungsarbeiten ansehe _ heute morgen habe ich ja nur angedeutet , daß wir in intensiven Vorbereitungsarbeiten sind _ , dann bin ich zuversichtlich . Gerade am Montag haben wir in Luxemburg unter den Zwölfen sehr gute Fortschritte erzielt . Ich kann die Einzelheiten selbstverständlich hier nicht vortragen . Aber ich habe das Gefühl , daß wir entweder in einer Entschließung , in einem Protokoll oder einer Erklärung formal materiell-inhaltlich das auffangen können , was an Kritik da ist _ ohne Vertragsänderung . Da bin ich zuversichtlich . .
Partei: FDP
Aus Ihrer langen Kenntnis des Bundesaußenministers , Herr Kollege de With , vermute ich , daß Sie hier eigentlich mehr ihm als bestimmten Presseäußerungen trauen . Wenn er erklärt , daß er das mit dem entsprechenden Nachdruck getan hat , dann würde ich sagen , sollten wir das hier bitte nicht in Zweifel ziehen . Aber das ist natürlich Ihr gutes Recht . frage des Abgeordneten de With .
Partei: CDU/CSU
Sie haben mich an dieser Stelle missverstanden. Ich habe klipp und klar gesagt: Es wäre ebenso eine infame Unterstellung. Ich sage Ihnen auch, vor welchem Hintergrund ich dieses Beispiel angesprochen habe. Ich finde es als Katholik, ich finde es als ehemaliger Messdiener, ich finde es als Teil der katholischen Kirche unerträglich, wie gerade von Ihrer Fraktionsvorsitzenden Renate Künast die katholische Kirche angegangen wird. Es geht nicht an, dass finanzielle Sanktionen gegen eine Institution für Straftaten Einzelner angedroht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch klarstellen, dass die grüne Partei nicht in Haftung genommen werden kann und mit sexuellem Missbrauch in Verbindung gebracht werden darf, wenn einzelne Gruppen eine solche Forderung vor 25 Jahren gestellt haben. Darum geht es. In Fällen von sexuellem Missbrauch darf es nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen gehen. Jeder einzelne Fall von Kindesmissbrauch ist verwerflich und schlimm. Das Tabu des Schweigens muss gebrochen, die Taten müssen aufgedeckt, die Opfer – soweit das überhaupt geht – entschädigt und die Täter bestraft werden. Wenn es notwendig ist, müssen wir auch die entsprechenden Verjährungsfristen verlängern. Wichtig ist in dieser Debatte aber auch, dass wir nicht für die Straftaten Einzelner eine ganze Institution in Haftung nehmen. So schlimm und schmerzhaft diese Missbrauchsfälle sind, sie finden leider in allen gesellschaftlichen Gruppen statt, überwiegend in Familien. Es handelt sich also nicht um ein kirchliches oder ein katholisches Problem, sondern um ein gesellschaftliches Problem, das wir gemeinsam bekämpfen müssen. Hierzu fordere ich alle auf. Vielen Dank.
Partei: SPD
Die Nachfrage hätte sich genau darauf bezogen. Es muss uns ja allen klar sein, dass vor dem Hintergrund der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands jeder Kauf, zum Beispiel von Rüstungswaren aus Deutschland, letzten Endes von irgendjemandem verbürgt sein muss. Nachdem sich private Finanziers und der griechische Staat dafür nicht mehr eignen, folgt logischerweise, dass die Finanzierung solcher Beschaffungen über staatliche Garantien, wie zum Beispiel Hermesbürgschaften der Bundesrepublik Deutschland, oder über europäische Garantien, für die im Grunde die deutschen und europäischen Steuerzahler die Last tragen, abgesichert werden müsste. Wie sehen Sie denn diesen Tatbestand mit Blick auf die Zukunft?
Partei: CDU/CSU
Gesetzliche Grundlagen für die Klärung der Kostenfragen bei Anpassungen von Verkehrswegen , die durch den Bau der Magnetbahnstrecke Berlin-Hamburg bedingt sind , gibt es bisher nicht . Die Bundesregierung geht jedoch vom Veranlasserprinzip aus . Es wird geprüft , ob gesetzliche Regelungen entsprechend dem Eisenbahnkreuzungsrecht erforderlich sind . Die Höhe der Kosten kann erst zu einem späteren Zeitpunkt bei entsprechendem Planungsfortschritt beziffert werden .
Partei: SPD
Zunächst einmal : Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach Ausbruch der aktuellen Tibet-Krise im März dreimal mit seinem chinesischen Kollegen telefoniert und bei jeder dieser Gelegenheiten den Vorschlag vorgebracht , dass ein solcher Dialog wieder aufgenommen werden soll , hat also darauf gedrängt . Darum bemühen sich auch andere Mitglieder der Bundesregierung , indem sie bei ihren internationalen Kontakten darauf drängen , dass es zu diesem Dialog kommt .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann diese Äußerung , die ich nicht gehört oder gelesen habe , nur interpretieren . _ Der Außenminister hat sich mit Sicherheit in der Weise geäußert , daß gerade wir Deutschen ganz besonderen Anlaß haben , Menschenrechtsverletzungen auch bei uns sehr wohl im Auge zu haben und weiter zu verfolgen .
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer Frage muß man vor allem darauf hinweisen , daß eine Filmreihe mit dem Titel Der Liebe auf der Spur produziert worden ist . Sie möchten ja mit Ihrer Frage auch Auskunft darüber haben , was die Bundesregierung unternommen hat , um ungewollte Schwangerschaften und Abtreibungen zu verhindern . Es handelt sich um acht Filme à 30 Minuten . Diese Reihe ist völlig neu entwickelt worden . Sie wurde in den Dritten Programmen des Westdeutschen Rundfunks , Bayerns , Hessens und des Südwestfunks ausgestrahlt . Ein Begleitbuch zu dieser Filmreihe ist ebenfalls erstellt und an die Buchhandlungen zum Verkauf ausgeliefert worden . Es ist für Jugendliche und ihre Eltern gedacht , und zwar für die außerschulische Jugendarbeit , aber auch für Lehrer . Die Erstauflage dieses Buchs betrug 100 000 Exemplare .
Partei: PDS/LINKE
Ein Satz . - Es bleibt festzustellen : Wie Sie sehen , sind die von Ihnen vorgesehenen allgemeinen Grundsätze wirkungslos und zahnlose Tiger . Für einen ambitionierten Naturschutz bietet Ihr Gesetzentwurf keine Grundlage . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Hill , das , was Sie zum Besten gegeben haben , ist schlichtweg falsch . Wir reden gerade nämlich nicht über die Heizkosten . Ich habe vorhin dargelegt , dass die Heizkosten sowohl von Arbeitslosengeld-II-Beziehern als auch von Empfängern der klassischen Sozialhilfe , wenn sie sich in einem bestimmten Rahmen bewegen , ohnehin bezahlt werden . - Entschuldigung ! Ich war 18 Jahre lang Kommunalpolitiker und an führender Stelle tätig ; ich weiß , wovon ich rede . - Das hat mit Hartz IV nichts zu tun , sondern mit der Arbeitslosengeld-II-Regelung und mit der klassischen Sozialhilfe . Jetzt will ich Ihnen etwas zu den von Ihnen erwähnten Verbrauchsmodellen sagen . Glauben Sie allen Ernstes , dass die Haushalte , die insolvent werden , wegen der Stromkosten insolvent werden ? Herr Hill , sie werden deswegen insolvent , weil es sich bei den Personen , über die wir gerade reden - es sind übrigens nicht viele - , um Leute handelt , die mit dem Geld , das sie bekommen , nicht so umgehen können , wie es sich gehört . Sie geben ständig mehr Geld aus , als sie einnehmen . Auch wenn man diesen Leuten mehr Geld gibt , werden sie insolvent - das verspreche ich Ihnen - , weil sie dann nämlich auch entsprechend mehr ausgeben . Das lässt sich anhand der Statistiken , die ausweisen , welche Haushalte insolvent werden , beweisen . Sie müssen sich einmal anschauen , welche Einkommensgruppen das betrifft . Das sind nämlich zum Großteil nicht diejenigen , um die es Ihnen geht - Sie müssen mir schon zuhören ; sonst bekommen Sie das , was ich sage , wieder nicht mit - , sondern Leute , die weitaus mehr verdienen und mehr Geld zur Verfügung haben , um ihren Haushalt zu führen , als die Personen , über die wir gerade reden . Das müssen Sie verinnerlichen . Sie retten niemanden , indem Sie den Stromkostenzuschuss erhöhen .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , das ist wieder eines Ihrer Spiele , mit denen Sie versuchen , die Arbeit im Parlament aufzuhalten . Der Staatssekretär des Arbeitsministeriums ist anwesend . Außerdem sind die Mehrheiten in diesem Hause eindeutig ; das bestätigen auch die Schriftführer . Die Mehrheiten sind so , wie sie dem Parlament entsprechen . - Dann machen wir einen Hammelsprung .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Vogel, dass Sie die Frage zulassen. – Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die drei Oppositionsfraktionen den Vorschlag gemacht haben, eine unabhängige Kommission für die Festlegung der Steigerungsraten des Mindestlohns einzusetzen, dass dieses Verfahren genauso in Großbritannien eingeführt worden ist, wo die Low Pay Commission einen Vorschlag für die Steigerungen vorlegt, und dass die Einführung des Mindestlohns selbst aber politisch festgesetzt worden ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Schily , das kann ich Ihnen nicht sagen . Ich kann nur das wiedergeben , was sich hier in meinen Unterlagen befindet . Danach hat Frau Gast , die zu dieser Arbeitseinheit gehörte , die sich mit der Redigierung und der Endabfassung von BND-Berichten befaßt , den BND- Bericht , der vom 28 . Januar 1986 datiert ist _ ich unterstelle , daß es um diesen hier geht ; Herr Kollege Gansel , Sie nicken _ _ .
Partei: SPD
Herr Geißler , ich habe mich gemeldet , weil Sie seitens der CDU/CSU-Fraktion hier immer über Zuzahlungen , Gerechtigkeit und ähnliche Dinge reden und ich Ihnen einmal sagen will , wo das Problem liegt und warum Sie die Öffentlichkeit täuschen . Der Statistik des Jahrbuches der Betriebskrankenkassen ist zu entnehmen , daß 100 000 Arbeitslose einen Einnahmeausfall in der gesetzlichen Krankenversicherung von 550 Millionen DM bedeuten . Wenn Herr Kohl sein Versprechen wahrmachen würde , die Hälfte der Arbeitslosen wieder in eine versicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen , hätten die Krankenkassen Einnahmen von über 10 Milliarden DM . Das bedeutet also , das Kernproblem , über das Sie überhaupt nicht mehr reden , ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit , die direkt mit der Finanzierungskrise der sozialen Sicherungssysteme zusammenhängt . . Insofern sind Sie alle , die hier seitens der Koalition reden , intellektuell unredlich . Der zweite Punkt , den ich hier aufgreifen will : Sie reden von Eigenverantwortung . Ich habe mich eigenverantwortlich für die gesetzliche Krankenversicherung entschieden ; das war ein freiwilliger Akt . Dafür zahle ich über 800 DM im Monat ; das sind rund 10 000 DM im Jahr . Ich erwarte von meiner gesetzlichen Krankenversicherung , daß sie in den Stand versetzt wird , davon das zu finanzieren , was medizinisch notwendig ist . Exakt dieses verhindern Sie aber , indem Sie die ganzen Instrumente der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Verfügung stellen . Sie zwingen mich überdies dazu , Selbstbeteiligungsquoten , die Sie jetzt festsetzen , noch zusätzlich zu bezahlen . Wir haben aus der Anhörung mitgenommen , daß der statistisch durchschnittliche Krankenkassenpatient Selbstbeteiligungsquoten von ungefähr 40 Prozent der Krankenkassenbeiträge aufzubringen hat . Das heißt , zu den 10 000 DM , die ich im Jahr bezahle - es sind 12 mal 834 DM - kommen noch einmal 4 000 DM hinzu , was insgesamt 14 000 Mark ergibt . . Ich empfinde es daher als Unverschämtheit , daß Sie dann noch Mißbrauchsdebatten führen und die Kassen nicht in den Stand versetzen , eine ordentliche Vertragspolitik zu machen . .
Herr Kollege Trittin, mir sind als Staatssekretär und auch als Staatsbürger natürlich Presseberichte bekannt, nach denen Saudi-Arabien sich an den Konflikten in Bahrain beteiligt hat. Mir ist auch bekannt, dass es im Jemen Konflikte gibt. Ob, wie Sie das eben intoniert haben, diese Auseinandersetzungen anhalten und ob aufgrund dessen zum jetzigen Zeitpunkt, wenn denn eine Entscheidung jetzt überhaupt fiele, eine Exportgenehmigung möglich wäre oder nicht, ist eine hypothetische Frage, auf die ich nicht eingehen kann. Ich kann Ihnen nur in allgemeiner Form sagen, dass wir über all die Jahre hinweg, auch in der Zeit, in der Sie Mitglied des Bundeskabinetts waren, Rüstungsexporte in nicht unbeträchtlichem Umfang genehmigt haben, obwohl es in der Region schon immer Konflikte gegeben hat. Auch damals, lieber Herr Trittin, ehemaliger Bundesminister, hat der Bundessicherheitsrat keine Auskunft über Tatsachen, Motive und Gründe für eine etwaige Entscheidung gegeben.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Schmitt , eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich bezüglich des Ausbaus der jetzigen B 9 auf deutscher Seite und der A 35 auf französischer Seite besteht nicht . Die beiderseitige Absicht , diesen Straßenzug als Fernstraßen auszubauen , ist in bilateralen Kontakten abgestimmt und auf deutscher Seite im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen gesetzlich festgelegt . Darüber hinaus ist zusätzlich eine vertragliche Regelung nicht erforderlich und auch nicht üblich . Der Grenzbereich ist bereits ausgebaut . Planung und Baudurchführung wurden seinerzeit örtlich abgestimmt , so daß auch über die Realisierung im unmittelbaren Grenzbereich eine vertragliche Regelung nicht nötig war . Gleichwohl bestehen Zusagen an Frankreich , die Autobahnverbindung Kandel-Neulauterburg vordringlich zu behandeln . Diese Zusagen erfolgten im Rahmen der CEMT-Gespräche sowie im Rahmen von regelmäßig stattfindenden deutsch-französischen Zusammenkünften über grenzüberschreitende Straßenverbindungen . Darüber hinaus gibt es einen Beschluß einer Regierungskommission , in welchem der Ausbau der ehemaligen CD 300 , der jetzigen A 35 , sowie der Straßenverbindung Kandel-Neulauterburg mit Nachdruck befürwortet wird .
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Kollegin Dr. Volkmer, die Strecke Berlin–Dresden wird sukzessive auf durchgehend 160 km/h ausgebaut. Ein erster Teil ist bereits fertiggestellt. Gegenwärtig ist die Finanzierung für eine zweite Realisierungsstufe gesichert. Nach Informationen der Deutschen Bahn Netz AG soll der daraus mögliche Fahrzeitgewinn von 16 Minuten Ende 2012/Anfang 2013 erreicht werden. Zusätzlich werden der Ausbau im Abschnitt Brenitz-Sonnenwalde bis Doberlug-Kirchhain sowie das elektronische Stellwerk Doberlug im Rahmen des Konjunkturprogramms I realisiert. Die restlichen Abschnitte sollen zeitnah ebenfalls auf 160 km/h ausgebaut werden. Der Ausbau für eine Geschwindigkeit von über 160 km/h hinaus ist ein neues Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege. Dieser soll im Anschluss an den Ausbau für Tempo 160 km/h möglichst zeitnah erfolgen.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , die Mehrkosten für die im Rahmen des Rentenreformkonzeptes geplanten Änderungen im Bundessozialhilfegesetz werden laut Ihrer Gesetzesvorlage auf 600 Millionen DM geschätzt . Die kommunalen Spitzenverbände bezweifeln das und halten die Summe für wesentlich höher . Hat es mittlerweile Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden gegeben , in denen man sich hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der Mehrkosten , die durch die Neuregelungen entstehen , angenähert hat ? Des Weiteren ist geplant , dass auf das Einkommen und das Vermögen unterhaltspflichtiger Kinder zurückgegriffen werden soll , wenn die Eltern ihre Bedürftigkeit durch grob fahrlässiges Verhalten in den letzten zehn Jahren selbst herbeigeführt haben . Welchen Sinn macht diese Regelung ? Müsste es nicht logischerweise umgekehrt sein , nämlich dass die Kinder bei grob fahrlässigem Verhalten der Eltern nicht zum Unterhalt herangezogen werden ?
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Der zitierte Bericht des Unabhängigen Gremiums soll nach § 16 Absatz 6 des Bundesnachrichtendienstgesetzes das Parlamentarische Kontrollgremium über die Tätigkeit des Unabhängigen Gremiums unterrichten. Diese Unterrichtung erfolgt aufgrund der besonderen Sensibilität dieses nachrichtendienstlichen Arbeitsspektrums mit der Verschlusssacheneinstufung Geheim. Die Bundesregierung ist nicht Ersteller dieses Geheim eingestuften Berichts. Die Bundesregierung äußert sich daher außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Erörterung des Berichts im Parlamentarischen Kontrollgremium grundsätzlich nicht zu Aspekten des Berichts bzw. darf Fragen zu dem Bericht, sofern durch die Äußerungen bzw. Antworten Rückschlüsse auf Einzelheiten und Inhalte des Berichts gezogen werden könnten, nicht öffentlich beantworten. Der Bundesregierung wurde der Bericht vom Sekretariat des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 1. Dezember 2017 übersandt. Im Übrigen kann die Bundesregierung grundsätzlich nicht über die Gründe, die andere Gremien zu ihren Schlussfolgerungen veranlasst haben, spekulieren.
Partei: SPD
Nein , Herr Abgeordneter Fromme . Man muss das Problem sehen , das sich dahinter verbirgt . Auf der einen Seite gibt es die Arbeitslosenhilfe , die durch das SGB III garantiert ist und durch den Bund finanziert wird . Auf der anderen Seite gibt es die Sozialhilfe , die über die Sozialhilfeträger _ sprich : überwiegend durch die Länder _ finanziert wird . Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Systeme . Die Arbeitslosenhilfe ist in ihrer Ableitung sozusagen eine Lohnersatzleistung , während die Sozialhilfe das sozioökonomische Lebenshaltungsminimum finanzieren soll . Schon aus den unterschiedlichen Finanzierungsquellen und Ableitungen ist erkennbar , welche Probleme sich in diesem Zusammenhang ergeben . Was die Schnittmenge angeht , beschränkt sich dieAuseinandersetzung auf diejenigen , die Sozialhilfe beziehen , im erwerbsfähigen Alter sind und bei denen Anstrengungen unternommen werden müssten , sie in eine Arbeitsstelle zu vermitteln bzw . in Arbeit zu bringen , damit der Bezug von Sozialhilfe wie auch von Arbeitslosenhilfe entfällt . Es handelt sich also um relativ schwierige Materien , die man angehen muss und die wir _ die Bundesregierung hat bereits angekündigt , dass dies in der nächsten Legislaturperiode angepackt wird _ auch angehen wollen . Aber solange die Entscheidung , ob beides zusammengelegt werden oder ob eine Zusammenführung im Sinne einer engen Kooperation erfolgen soll , nicht gefällt ist , sind über die finanziellen Auswirkungen keine Aussagen möglich .