Partei: FDP
Wieder einmal zeigen sich die Sozialdemokraten als unbelehrbar. Ihre beiden Anträge sind nicht zielführend; das haben wir ihnen im Rahmen der Beratungen im Plenum und Ausschuss ausgiebigst erläutert. Trotzdem sind sie nicht von Ideen wie der, Basel III in Form einer Richtlinie umsetzen zu wollen, abzubringen. Wenn in Brüssel so entschieden würde, dass Basel III im Wege einer Richtlinie umgesetzt würde, die nationale Freiheiten lässt, besteht die große Gefahr, dass Abweichungsmöglichkeiten von anderen Ländern ungünstig ausgenutzt werden, was zu Fehlentwicklungen führen kann. Auf diese hätten wir dann keinerlei Einfluss, müssten aber notfalls im Zuge europäischer Rettungsmaßnahmen Gelder aufbringen. Genau so etwas muss aber vermieden werden. Wir wollen gleiche Standards für alle Banken in der Europäischen Union. Dass dies teilweise auch für unsere Banken aller Säulen mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung verbunden sein kann, ist uns bewusst, und auch durch unsere Initiativen ist die Bundesregierung entsprechend sensibilisiert, in Brüssel im Rahmen der Möglichkeiten entsprechend zu verhandeln. Wir sind absolut zuversichtlich, was die Umsetzungsfähigkeit unserer Banken betrifft. Das ewige Argument der Benachteiligung kleiner Institute durch ein Bürokratiemonster ist ein Ammenmärchen. Schauen wir uns doch beispielsweise einmal die Solvabilitätsregeln an: Zur Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen für Kredit-, Markt- und operationelle Risiken wird das Proportionalitätsprinzip angewandt. Damit hängen Umfang und Schwierigkeitsgrad der anzuwendenden Regelungen vom Risikoprofil eines Kreditinstituts ab. Damit stehen kleinen und mittleren Kreditinstituten einfache Standardansätze zur Berechnung der Eigenmittel zu Verfügung. Oder betrachten wir die Liquiditätsregelungen: Dort sind Ausnahmen von der Erfüllung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelinstitutsebene auch für Verbundunternehmen vorgesehen, womit Verbundinstitute faktisch Konzerngruppen gleichgestellt werden. Auch die komplexen Regeln im Rahmen der Großkreditüberwachung brauchen Institute mit einem kleinen Handelsbuchvolumen nicht anwenden. Gegebenenfalls wird bei Verwaltungssanktionen auf die Finanzkraft der kleineren Institute geschaut, um sie vor Überforderung zu schützen. Auch die ganzen Governanceregeln müssen dem Umfang und der Komplexität des Instituts angemessen sein. Das Proportionalitätsprinzip ermöglicht es kleinen Instituten so, auf die Einrichtung etwa des Risiko-, Nominierungs- und Vergütungsausschusses zu verzichten. Das beliebteste Argument, man würde die kleinen Banken durch unerfüllbare Meldepflichten so sehr beschäftigen, dass sie zu nichts anderem mehr kämen, ist auch nicht überzeugend; denn auch dort gilt das Proportionalitätsprinzip. Wir haben in den vorangegangenen Debatten zur Aufsicht schon mehrfach ausgeführt: Es besteht auch kein direkter Zugriff des Schreckgespensts EBA auf die kleinen Finanzinstitute in den Regionen, es sei denn die zuständige nationale Aufsichtsbehörde sei völlig untätig, was aus unseren vergangenen Erfahrungen mit unserer Aufsicht dieser nun wirklich nicht zu unterstellen ist. Wieso also die große Angst vor den europäischen Regelungen? Auch die Interessenvertreter der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die landauf und landab postulieren, dass Basel III im Wege einer Richtlinie umgesetzt werden muss, haben auf ein gemeinsames Schreiben meines verehrten Kollegen Brinkhaus und mir überhaupt nicht reagiert, als wir sie um Aufklärung gebeten haben, welche Spielräume zum Schutze der kleinen Institute sie sich erhoffen, falls es statt der Verordnung nun eine Richtlinie mit nationalen Umsetzungsspielräumen gäbe. Das ist also vor allem Panikmache und nicht zielführend auf dem Wege zu einer europäischen Harmonisierung der Regelungen für Finanzinstitute. Wir haben dies verstanden, wissen um das Proportionalitätsprinzip, das unsere kleineren und mittleren Institute nicht überfordert, und bauen auf europäische, vereinheitlichende Regelungen für ein Mehr an Stabilität.