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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Fragestunde hat bis jetzt deutlich gemacht , dass neben dem Münsterland auch viele andere Regionen von dem Stationierungskonzept , das Sie vorgelegt haben , schwer betroffen sind ; das ist ja nicht zu leugnen . Natürlich muss bei der Aufgabe von Militärstandorten immer auch die wirtschaftspolitische Komponente für die Region in Bezug auf die Kaufkraft und viele andere Dinge berücksichtigt werden . Aus diesem Grunde hat eine frühere Bundesregierung Anfang der 90er-Jahre beschlossen , den Ländern 2 Prozent des Mehrwertsteueraufkommens zur Verfügung zu stellen , damit sie die betroffenen Regionen durch Konversionsprogramme begleiten können . Jetzt müssen wir aber in Nordrhein-Westfalen feststellen , dass die dortige Landesregierung zwar mit gutem Ratschlag , aber nicht mit Geld helfen will . Meine Frage ist : Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung , durchzusetzen , dass die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen , der Sie ja sehr verbunden sind , die Gelder , die das Land wie alle anderen Länder Jahr für Jahr aus dem Mehrwertsteueraufkommen erhält , auch für diese Aufgabe zur Verfügung stellt ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , ich gebe Ihnen Recht , dass die Länder - offenbar alle - verdrängen , dass 1993 beschlossen worden ist , dass sie 2 Prozent der Umsatzsteuer erhalten , um diese für Konversionsmaßnahmen zu nutzen . Ich habe gesagt , dass das Land Rheinland-Pfalz diese Aufgabe nach meiner Einschätzung als einziges Land erfüllt hat ; in Nordrhein-Westfalen ist das zum größten Teil geschehen . Ich gehe davon aus , dass sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dieser Zugabe von 2 Prozent der Umsatzsteuer erinnert und mit den betroffenen Gemeinden in Verbindung tritt . Es ist angekündigt worden , dass eine entsprechende Veranstaltung stattfindet . Dann wird man sehen , welche Kombination von Fördermöglichkeiten - ich habe das eben bereits genannt : das können Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , aus der Städtebauförderung , aus dem Programm Aufbau West , aus dem Programm Soziale Stadt und Ähnliches sein - realisiert wird . Jedenfalls müssen alle diese Möglichkeiten eines Gesamtförderungsprogramms ins Kalkül gezogen werden . Wenn das geschieht , bin ich sicher , dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufgeschlossen genug sein wird , ihrer Aufgabe , die Sie eben formuliert haben , nachzukommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben mich vorhin mit Ihrer Aussage , dass sich die Bundesregierung gegen eine Umschichtung der Mittel für Eingliederungsprogramme für benachteiligte Jugendliche durch die Bundesanstalt für Arbeit gewandt hat , genauso überrascht wie den Kollegen Fischer . Ich war noch letzte Woche in einer Einrichtung , die genau mit diesem Problem zu tun hatte . Ich frage deshalb : Wann ist die Entscheidung der Bundesregierung gefallen , dass eine entsprechende Umschichtung nicht vorgenommen werden darf ? Wie verbindlich ist dies für die Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeit ? Und wann ist zu erwarten , dass eine solche Mitteilung bei den Arbeitsämtern vor Ort ankommt , sodass man , wenn man erneut eine solche Einrichtung besucht , damit rechnen kann , dass diese Probleme ausgeräumt sind ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Müller, Sie hatten ja gerade die Varianten angesprochen, die im Moment in der Diskussion sind, was, grob vereinfachend gesagt, die Entsorgung der Jülicher Atomabfälle angeht. Der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich ist Variante eins, der Transport in das Zwischenlager in Ahaus ist Variante zwei, und der Export in die USA ist Variante drei. Welche dieser drei Varianten ist denn aus Sicht der Bundesregierung nach bisheriger Einschätzung der Gesamtsituation die beste?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Trittin, das Problem liegt darin, dass Ihre Zahlen zwar richtig, Ihre Schlussfolgerungen aber falsch sind. Ich will das am Beispiel der deutschen Zahlen erläutern. Der Umfang des Ausbaus bei erneuerbaren Energien, insbesondere im Hinblick auf Windenergie an Land und auf hoher See sowie im Hinblick auf Photovoltaik, war größer als in den Jahren zuvor, und gleichzeitig sind die Investitionen gesunken. Warum sind sie gesunken? Sie sind gesunken, weil die Anlagen preisgünstiger geworden sind, weil Sie heute ein Windrad zu wesentlich geringeren Kosten bauen können als noch vor fünf oder sechs Jahren, weil Sie Photovoltaik zu wesentlich günstigeren Preisen aufs Dach bringen können. In einem Land, in dem diese Anlagen zunächst mit enormen Kosten in den Markt eingeführt wurden, können Sie, wenn diese Kosten dann sinken, einen steigenden Ausbau und trotzdem zurückgehende Investitionen haben. Umgekehrt: In Ländern wie China, die jetzt erst anfangen, massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren, werden von Anfang an die kostengünstigeren Anlagen gebaut. Sie haben dort ein Plus vor der Zahl, weil es diese teuren Investitionen dort vorher nicht gegeben hat. Das ist mathematisch eine sehr leicht nachvollziehbare Situation.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Walther , wenn ich von den Kollegen meiner Fraktion richtig unterrichtet bin , war doch die Beschlußfassung im Haushaltsausschuß _ unter Ihrem Vorsitz , deswegen müßten Sie es auch wissen _ so _ _ Rudi Walther   : Ich bitte um Entschuldigung , Herr Kollege Schäuble : Darf ich darauf aufmerksam machen , daß , weil ich mich an der Debatte beteiligt hatte , der Kollege Rose den Vorsitz geführt hat .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , der Bildungsbericht - das ist deutlich geworden - konzentriert sich auf die Fragen : Wird es uns gelingen , insbesondere Migrantinnen und Migranten bei der Bildung besser zu platzieren ? Welche Maßnahmen müssen wir dafür ergreifen ? Diese Fragen werden querschnittartig durch alle Bildungsbereiche - frühkindliche Bildung , vorschulische Bildung , schulische Bildung bis hin zur Berufsbildung , Hochschule etc . - durchleuchtet . Wenn man die Ergebnisse bündelt und sich überlegt , welche Prozesse eingeleitet werden müssen , stellt man fest : Es sind mehrere Kompetenzen betroffen . Zum einen sind die Kompetenzen der Länder betroffen , zum anderen Kompetenzen des Bundes . Nun gab es auch in diesem Haus den einen oder anderen Kritiker , der gemeint hat , dass eine solche nationale Bildungsaufgabe nicht zu lösen sei . Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage : Welchen Stellenwert hat der Bildungsbericht nach dieser Föderalismusreform und was wird getan , um Länder und Bund auf einen gemeinsamen Weg zu bringen , um die Aufgaben zu bewältigen ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , es geht um die Energieeffizienz-Richtlinie . Die Bundesregierung hätte die Richtlinie schon vor einem Jahr umsetzen müssen . Die Verbraucher hätten geringere Kosten zu tragen , wenn Sie stärker auf Energieeffizienz gesetzt hätten ; auch das ist ein Aspekt von Energieeffizienz . Deshalb frage ich Sie : Warum sind Sie bei der CCS-Technik so unglaublich schnell - ein Gesetzentwurf zur CCS-Technik liegt vor , bei dem es um Subventionen für große Energiekonzerne geht ; diesen wollen Sie noch in dieser Legislaturperiode durchpeitschen , weil Sie die CCS-Technik in Deutschland einführen wollen - , aber bei der Energieeffizienz so langsam , obwohl Sie den Menschen durch eine Steigerung der Energieeffizienz besser helfen könnten , weil die Energiekosten dann geringer wären ? Warum haben Sie die Richtlinie , die schon vor einem Jahr hätte umgesetzt sein sollen , immer noch nicht umgesetzt ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wir arbeiten sehr intensiv auf dem Gebiet der Energieeffizienz . Wir haben mit einer Reihe von gesetzlichen Maßnahmen und freiwilligen Vereinbarungen sehr große Fortschritte gemacht . Wir haben in Deutschland einen Ablaufplan . Ich darf einige Zahlen nennen : 52 Prozent der Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und 46 Prozent der Unternehmen mit mehr als 200 000 Euro Energiekosten pro Jahr erfüllen bereits heute freiwillig diese Richtlinie komplett . Wir sind also gut vorangekommen . Wir sind auf dem Wege , diese Erfolge weiter auszubauen . Wenn wir mit der Mehrheit dieses Parlaments beschließen , die CCS-Technologie einzuführen - das wäre richtig , und das wollen wir - , dann ist das keine falsche Eile , sondern konkret die Wahrnehmung von Verantwortung zur langfristigen Sicherstellung unserer Energieversorgung und zur Herstellung von bezahlbarer Energie .
Partei: SPD
Bei der Beantwortung dieser Frage ist sowohl die Zahl der Jugendlichen , die aus Maßnahmen des Sofortprogramms ausgeschieden und in ein Beschäftigungsverhältnis gewechselt sind , als auch die Zahl der Jugendlichen , die zur Zeit mit Lohnkostenzuschüssen in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden , zu berücksichtigen . Die zuletzt genannte Gruppe zählt so lange zu den Teilnehmern des Sofortprogramms , wie Lohnkostenzuschüsse gewährt werden . Ende November 1999 waren dies 22 182 Jugendliche , deren Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt mit Lohnkostenzuschüssen gefördert wurde . Insgesamt wurden bislang für 26 500 Jugendliche Lohnkostenzuschüsse gewährt . Frau Pieper , Sie merken schon , es geht nur um eine einzige Maßnahmensparte in diesem Zusammenhang . Wenn ich mir Ihre Frage noch einmal anschaue , so wird allein schon durch diese eine Maßnahme die von Ihnen genannte Zahl von 25 000 Jugendlichen deutlich übertroffen . Nach Hochrechnungen , die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufungsforschung der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen seiner Begleitforschung zum Sofortprogramm durchgeführt hat , waren im Oktober 1999 von den Teilnehmern , die das Sofortprogramm wieder verlassen haben , 22 000 erwerbstätig , 20 000 haben eine berufliche Ausbildung aufgenommen , . ein Teil davon auch eine außerbetriebliche Ausbildung im Rahmen des Sofortprogramms . . Wenn Sie allein diese drei Zahlen addieren , Frau Pieper , liegen Sie schon ganz deutlich und drastisch über den von Ihnen genannten 25 000 Jugendlichen . . Außerdem möchte ich erwähnen , daß durch nach Art . 2 der Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms geförderte Projekte 8 110 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze gewonnen werden konnten . Wenn Sie also allein diese Bilanz nehmen , dann liegt diese Zahl deutlich höher als das , was in Ihrer Frage enthalten ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Damit sich da ja nichts Falsches verfestigt: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Kollegin Haßelmann: Ich habe nicht gesagt, dass wir – – – Wem ist das „Doch!“ gerade entfahren? – Dann wundert es mich nicht. – Ich habe nicht von einer überflüssigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gesprochen. Bitte nehmen Sie das nicht nur zur Kenntnis, sondern nehmen Sie diese Behauptung bitte zurück! Zweitens. Zu Ihrer Nachfrage zu umfangreichen Antworten, die ich gestern gegeben habe: Ich habe während der offiziellen Dauer der Ausschusssitzung, soweit der Ausschuss offiziell getagt hat – er war unterbrochen –, das Wort im Ausschuss ergriffen, und ich habe in der Sitzungsunterbrechung gegenüber den Koalitionsmitgliedern im Haushaltsausschuss – das können viele, die jetzt hier sind, bestätigen; Kollege Koppelin nickt gerade – ausführlich Fragen beantwortet. Ich habe beispielsweise am Rande des Plenums und gestern danach am Rande auch Kollegen von der Opposition gesprochen. Beispielsweise dem Kollegen Danckert, den ich jetzt gerade nicht sehe, habe ich ausführliche Antworten auf Fragen gegeben, die ich beantworten kann. Warum bitte nehmen Sie es mir übel, wenn ich ohne Ansehen der Fraktionszugehörigkeit Fragen beantworte? Ich finde, das kann ein Mitglied des Hohen Hauses – ohne Ansehen der Fraktionszugehörigkeit – vom Minister erwarten, soweit es dem Minister gestattet ist, eine Antwort zu geben. So viel zum Thema Wahrheit. Jetzt noch einmal zu der Frage: Was ist besprochen worden? 15 bis 20 Minuten hat dieses Gespräch gedauert. Es wurde von Herrn Amann dargelegt, wo die einzelnen Schwierigkeiten liegen. Das alles war aber ausschließlich eine Schilderung dessen, was ich bereits wusste, was Sie x-mal in den Medien nachlesen können, beispielsweise die Schwierigkeiten bei der Entrauchungsanlage, dass es weiterer Tests und Prüfungen bedarf, ob aufgrund beispielsweise der physikalischen Gegebenheiten eine Entrauchung in diesem Umfang funktionieren kann oder nicht, ob und, wenn ja, in welchem Umfang Umplanungen und Umbauten erforderlich werden können, dass dies alles offene Fragen sind, deren Prüfung noch Zeit in Anspruch nimmt, über Weihnachten hinaus, und dass Antworten erst am 5. oder am 8. Januar gegeben werden können. Darum hat es sich bei diesem Gespräch gehandelt. Die Conclusio aus dem Gespräch war, dass weder die Haltbarkeit des Termins 27. Oktober bestätigt werden kann noch dass verkündet werden könnte, dass eine Verschiebung erforderlich ist. Mehr kann ich Ihnen zum Inhalt dieses Gesprächs nicht mitteilen.
Wir sind immer bereit, Auskunft zu geben. Ich habe damit im Ausschuss begonnen. Die Ministerin stellt sich jeder Diskussion in der Öffentlichkeit, im Parlament und in Brüssel. Die Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist transparent und vollkommen offen. Wir diskutieren dies mit den Bundesländern. Die Fachblätter sind voll davon. Unsere Konzepte liegen vor. Da gibt es überhaupt kein Geheimnis; denn wir brauchen die Zustimmung des deutschen Parlamentes. Wir werben, was die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik angeht, aber auch, was die deutsche Haltung zur zukünftigen Finanzierung der europäischen Politik angeht, für einen breiten Konsens im deutschen Parlament. Wir sollten mit einem Konsens unseres Parlamentes in die Verhandlungen in Brüssel gehen; nur dann können wir erreichen, was wir uns vorgenommen haben.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Dörmann. – Sie sprachen eben an, dass Sie die kabellosen Mikrofone der Kulturschaffenden schützen wollen. Ich stelle die Frage, wie das stattfinden soll, da es zurzeit weder ausgereifte technische Lösungen gibt, dass das Frequenzband für diesen Bereich umgestellt werden kann, noch klar ist, welches künftige Frequenzband von Kulturschaffenden und Veranstaltungen genutzt werden kann. Da dies nicht klar ist, Sie aber gleichzeitig eine Beschleunigung der Abgabe und der Versteigerung dieser Frequenzen ankündigen, frage ich Sie wirklich, wie die Kultur- und Veranstaltungslandschaft in unserem Land als ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geschützt werden soll. Vor allen Dingen frage ich Sie, warum Sie, da die Bänder um 1 800 Megahertz nach wie vor noch nicht richtig ausgenutzt werden und noch genügend Kapazitäten bestehen, nicht darauf drängen, dass diese Kapazitäten genutzt werden, bevor Sie eine Chance für Kultur und Veranstaltungen in unserem Land kaputtmachen oder zumindest erschweren.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es so, dass die Substanzrevolution der Digitalisierung einen neuen Wettbewerb zwischen Unternehmen, einen neuen Wettbewerb zwischen Regionen der Welt und sogar einen neuen Wettbewerb zwischen den Staaten in der Welt begründet hat. Richtig ist auch der Grundsatz: Wer nicht komplett digitalisiert, verliert. – Deswegen haben wir uns die Digitale Agenda als Arbeitsprogramm gegeben. Wir haben in dieser Legislaturperiode enorm viel geschafft. Wir sind damit das digitale Leistungszentrum in Europa geworden. Wir wissen, dass wir mit diesem Arbeitsprogramm die Chancen auf höhere Wirtschaftskraft und gesteigerte Lebensqualität nutzen und uns weiterentwickeln können. Deshalb sind die Vorwürfe, die hier in Teilen formuliert werden, vollkommen absurd. Lieber Herr Janecek, Ihr Hinweis, wir digitalisierten die Mobilität nicht, ist grundfalsch. Wir sind die Vorreiter im Bereich des automatisierten Fahrens. Wir entwickeln den ÖPNV digital weiter. Da Sie das bayerische Freyung als Beispiel genannt haben, sollte Ihnen bekannt sein, dass dort ein ÖPNV on demand entsteht, der weltweit einzigartig ist. In Bad Birnbach werden automatisierte Busse eingesetzt, die die Beförderung revolutionieren. Damit lassen sich gerade im ländlichen Raum neue Mobilitätskonzepte im digitalen Bereich anwenden. Dass Sie hier solche Vorwürfe erheben, verwundert mich sehr. Noch vor einiger Zeit gehörte ein grundsätzliches Verbot des Glasfaserkabels zu Ihrem Programm. Das ist Teil der Wahrheit. Das kann man in Ihren Wahlprogrammen nachlesen. In Ihrem aktuellen Wahlprogramm verlieren Sie kein einziges Wort über automatisiertes Fahren und Start-ups. Zum Breitbandausbau steht in Ihrem Wahlprogramm: Der Ausbau von Leerrohren ... steht dabei im Vordergrund. Das ist Ihre Digitalpolitik: „Ausbau von Leerrohren“. Wir bauen Glasfaser, Sie wollen Leerrohre. Das ist der Unterschied.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns heute zum wiederholten Male mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz . . - Ich komme darauf gleich , Herr Warnick . Das Altschuldenhilfe-Gesetz wird von den Kritikern im Prinzip auf die Veräußerungspflicht reduziert . Seit Ihrer ersten Rede vor vier Jahren bis heute haben Sie es mit dem Kampfbegriff Zwangsprivatisierung ummauert . Das aber ist nicht der Kern dieses Gesetzes . Der Kern dieses Gesetzes ist es , daß es uns gelungen ist , eine angemessene Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes zu sozialverträglichen Bedingungen zu erreichen . Gleichzeitig wollten wir eine Verbesserung der Kredit- und Investitionsfähigkeit . Das ist meines Erachtens ein Paket und läßt sich nicht auf den einen Punkt reduzieren . Das Altschuldenhilfe-Gesetz hat für die ostdeutschen Wohnungsgesellschaften den marktwirtschaftlichen und den sozialen Weg eröffnet . Es wurde - das muß der Fairneß halber dazugesagt werden - begleitet mit viel Geld seitens des Bundes und zum Teil der Länder . Es wurden einige Zahlen genannt : Bund und Länder stellten Zinshilfen in Höhe von 5 Milliarden DM zur Verfügung . Insgesamt wurden Kreditentlastungen im Umfang von 28 ,3 Milliarden DM gewährt . Die Restschuld der Unternehmen - auch auf diese Zahl sollte man heute noch einmal hinweisen - beträgt 150 DM pro Quadratmeter . Angesichts dessen haben wir heute eine gute Ausgangsposition . Die Wohnungswirtschaft hat - auch darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren - die Hilfen angenommen . Sie ist deshalb in der Lage , in Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu investieren . Allein bis 1996 wurden rund 48 Milliarden DM für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen eingesetzt . Das ist ein wesentlicher Impuls für den Arbeitsmarkt . Daß dieser Erfolg im äußeren Erscheinungsbild sichtbar ist , kann doch niemand abstreiten . Dazu muß man nur durch die Städte gehen , in die Dörfer hineinschauen . Ganz wichtig ist zudem - auch dies wird vielfach unterschlagen - : Viele osteuropäische Länder nehmen sich dieses Modell zum Vorbild , um im Wohnungsbestand voranzukommen , weil sie ähnliche Probleme haben . Wir haben mittlerweile gemeinsam - das muß ich sagen - mit der Opposition unterschiedliche Wege und Formen der Privatisierung gefunden . Auch die Bildung von Genossenschaften ist bekanntermaßen möglich . Deshalb geht - das hat soeben mein Kollege hier gesagt - der Antrag der Grünen eigentlich ins Leere .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Ihr Ziel , in dieser Legislaturperiode noch etwas im Bereich der Entbürokratisierung zu unternehmen , findet die Unterstützung vieler . Dennoch ist eine Entbürokratisierung noch keine Leistungsausweitung bzw . Leistungsverbesserung . Sie haben eben gesagt , dass Sie das Kinder-Berücksichtigungsgesetz und seine verkappte Beitragserhöhung dazu benötigt haben , finanziellen Spielraum für Leistungsverbesserungen zu erhalten . Ich frage Sie daher - denn wir haben ja , obwohl das Kinder-Berücksichtigungsgesetz eine Einnahmeverbesserung darstellt , im nächsten Jahr immer noch ein Defizit von 300 Millionen Euro und dieses Defizit wird in den Folgejahren wachsen ; das heißt , wir haben in der Pflegeversicherung erwartungsgemäß keine Überschüsse - : Werden Sie deshalb die Zusatzeinnahmen , die sich aus dem Kinder-Berücksichtigungsgesetz ergeben - es sind meines Wissens 700 Millionen Euro - , für Leistungsverbesserungen noch in dieser Legislaturperiode nutzen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Sie greifen damit Ihrer nächsten Frage vor , in der Sie nach der Einnahme- und Ausgabensituation der nächsten Jahre fragen . Ich weiß nicht , ob mir die Frau Präsidentin schon jetzt , bevor Ihre nächste Frage aufgerufen worden ist , eine Antwort darauf erlaubt .
Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Minister , ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet , weil mich Ihr Verweis auf Art . 6 unseres Grundgesetzes doch sehr entsetzt hat . Damit es nicht bei Zwischenrufen bleibt , möchte ich Ihnen gern erzählen , warum er mich so entsetzt hat . In Art . 6 unseres Grundgesetzes steht : Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staat . noch : Edith Niehuis Ehefrau , wenn sie vergewaltigt wird , vor unserem Gesetz genau das gleiche Recht hat wie die Nichtehefrau . . Was Sie daraus machen , Herr Minister , ist für mich skandalös . Sie begründen mit dem Art . 6 , daß sich die Ehefrau nach unserem Strafrecht unter anderen Bedingungen vergewaltigen lassen muß als eine Nichtehefrau . . So dürfen Sie den Art . 6 nicht mißbrauchen . . Weil es hier , Herr Minister , auch um ein juristisches Problem geht , aber viel mehr um ein psychologisches Problem , möchte ich Ihnen als Juristen eines mit auf den Weg geben : Erkundigen Sie sich einmal bei den Projekten Männer gegen Männergewalt . Dort wird man Ihnen sagen , daß Sie jetzt in Recht gießen , was eine Gewaltspirale in den Ehen bewirken kann . Sie setzen jetzt nämlich in Recht , daß ein Mann , der vergewaltigt , dann auf dem Sofa , vielleicht mit Druck , der Ehefrau sagt Es war ja gar nicht so gemeint , willst du wirklich alles aufs Spiel setzen ? , und mit dieser Rede bewirkt , daß die Ehefrau Widerspruch einlegt . Das hat psychologisch zur Folge , daß dieser Mann wieder vergewaltigt , die Ehefrau wieder Gewalt erleben muß . Und das wollen Sie alles unter dem Art . 6 - Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung . - verkaufen ? Da haben Sie sich wirklich vergriffen . .
Partei: SPD
Wenn ich das richtig sehe , hat sich Herr Ministerpräsident Schröder zum Bereich der europäischen Harmonisierung der Dualuse-Güter auf keinen Fall in der Weise engagiert , wie das anderweitig vor ungefähr sechs Wochen in diesem Hause geschehen ist . Dafür gibt es keinerlei irgendwie geartete Äußerung des Herrn Ministerpräsidenten Schröder . . _Das klingt überhaupt nicht entschuldigend . Ich habe im übrigen dazu auch in der letzten aktuellen Debatte hier Anfang Januar das Notwendige gesagt .