Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland eine Debatte, die manchmal seltsame Züge annimmt. Gestern haben wir im Bundestag bereits über einen Aspekt dieser Debatte eine Aktuelle Stunde gehabt, heute setzen wir die Debatte fort. Manchmal habe ich den Eindruck, die Schärfe der Debatte kommt eher daher, dass sich einige in diesem Haus ein anderes Urteil erhofft hätten. Darauf hat der FDP-Vorsitzende ja auch richtigerweise hingewiesen. Deshalb gilt es als Erstes festzuhalten: Hartz IV ist nicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Die Höhe der Sätze ist nicht evident unzureichend. Aber die Regelsätze für Kinder müssen neu berechnet werden, und das werden wir tun. Das Urteil ist in erster Linie eine Niederlage für die SPD. Weder der damalige Arbeitsminister Müntefering noch Olaf Scholz haben auf Bedenken bezüglich der Ausgestaltung der Regelsätze reagiert. Psychologisch gesehen kann ich das verstehen. Sie wollten die Büchse der Pandora nicht öffnen; denn diese Reform Ihren eigenen Leuten zu verkaufen, war schwierig genug. Jede kleine Änderung hätte sofort an die Grundbefindlichkeit der SPD gerührt. Dann – das war Ihre Haltung – lassen wir uns lieber von Karlsruhe sagen, was zu tun ist. Das, meine Damen und Herren, spricht nicht für den Willen zu politischer Gestaltung, sondern eher für die Suche nach einem Notausgang für Helden. Das Gericht soll die Hausaufgaben machen, die Sie haben liegenlassen. Ein wenig Autoritätsgläubigkeit spielt da auch mit. Karlsruhe locuta, causa finita. Zu den Grünen fällt mir wenig ein. Sie standen mit an der Wiege von Hartz IV und tun heute so, als ob Sie das damals gar nicht so gemeint hätten. Dann werden Nebenkriegsschauplätze eröffnet: Kritik an der Kanzlerin, am FDP-Vorsitzenden, alles seltsam unsubstanziiert, aber mit bemerkenswerter Verve vorgetragen. Lieber Herr Kurth, Sie haben mit ebensolcher Verve die Würde des Menschen ins Feld geführt. Ich frage mich: Haben Sie 2004 vergessen, das anzumerken, oder haben Sie es lediglich aus Angst vor dem BastaKanzler unterlassen? Nun zu den Linken. Gestern im Ausschuss haben Sie erklärt, Sie lehnen Sanktionsregime für nicht Arbeitswillige ab. Für mich ist das nichts anderes als die permanente Kapitulation vor dem inneren Schweinehund anderer, eine Extremposition, wie sie für die Linken ja nicht untypisch ist. Ich will nur an eine andere Extremposition erinnern, die Ihre Vorgänger als Gesetz gefasst haben, nämlich den alten § 249 des Strafgesetzbuches der DDR. Dort ging es um asoziales Verhalten. Danach wurde derjenige, der „das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht“, mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren belegt, im Wiederholungsfall drohten bis zu fünf Jahre. Dies ist ebenso eine Extremposition und ebenso falsch. Wir haben funktionierende Sanktionsregimes; sie müssen nur angewendet werden. Aber wir wollen die Menschen nicht kriminalisieren. Den Kolleginnen und Kollegen von der Linken will ich ein anderes Wort ins Stammbuch schreiben, dass nämlich nur das verbraucht werden kann, was auch erarbeitet wird. So weit war jedenfalls die SED bereits in den 70er-Jahren, als man die Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik propagiert hat. Diese Einheit hat sich allerdings nur in einem verwirklicht, nämlich darin, dass Ihre Ahnen sowohl die Wirtschafts- als auch die Sozialpolitik gegen die Wand gefahren haben. Die 40-jährige Wanderschaft in der Wüste des Sozialismus hat Folgekosten hinterlassen, die wir noch heute bezahlen. Damit scheiden Sie von den Linken aus meiner Sicht als Ratgeber für wirtschafts- und sozialpolitische Fragen aus. Für mich ist eines klar: Wenn sich die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik jemals verwirklicht hat, dann in unserer Idee der sozialen Marktwirtschaft. Nun will die Linke den Regelsatz auf 500 Euro erhöhen. Begründung: Fehlanzeige. Zudem wollen Sie Ihren ausgabenintensiven Amoklauf auch an anderer Stelle fortsetzen, mit 2 Millionen Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst mit 50 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich, und mit jeweils 25 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren soll das produzierende Gewerbe auf innovative Verfahren und Produkte umgestellt werden. Ihre Idee, Produktionsverfahren und Produkte umzustellen, kann ich in diesem Zusammenhang nur als Drohung auffassen. Die Bundesrepublik ist bereits in vielen Feldern Technologieführer. Mir fällt dazu der alte Slogan der SED ein: „Überholen ohne einzuholen“. Eingeholt hat Sie 1989 Ihre Unfähigkeit, Ausgaben auf verfügbare Mittel zu beziehen, und überholt sind Ihre Art des planwirtschaftlichen Denkens und Ihre Annahme, das Geld wachse auf Bäumen und müsse nur ausgegeben werden. Damals wie heute fehlen Ihnen Maß und Mitte. Die Debatte, die wir um Hartz IV führen, ist aus meiner Sicht in großen Teilen eine Debatte mit verdeckten Kontexten. Der SPD geht es darum, befreit von der Regierungsverantwortung wieder Zutritt in das folgenfreie Paradies der reinen Lehre zu erlangen, wo die sozialdemokratische Welt noch in Ordnung ist. Hier ist der Einfluss des Wünschens auf das Denken besonders stark. Den Grünen geht es darum, sich aus der Mitverantwortung für das einstmals Beschlossene zu stehlen. Hier nimmt die Bewältigung der Vergangenheit das Denken in Beschlag. Bei der Linken geht es um Systemkritik, um eine grundsätzliche Ablehnung von Hartz IV, die man mit völlig überzogenen Vorschlägen ad absurdum führen will. Eine Alternative ist nicht in Sicht. Darin sind Sie übrigens Ihrem Stammvater Marx gleich, der auch nur kritisieren konnte, aber niemals auch nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht hat. Meine Damen und Herren, die Debatte um Hartz IV eignet sich meines Erachtens nicht, solche mitschwingenden Befindlichkeiten therapeutisch auszuleben. Dafür ist das Thema dann doch zu ernst. Wir wollen den Menschen in der Not helfen, und wir werden bei der Berechnung der Sätze jene Transparenz herstellen, die das Verfassungsgericht angemahnt hat. Das ist unsere Aufgabe als Parlament, und wir von der Union werden uns dieser Aufgabe stellen. Vielen Dank.