Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind , Herr Brüderle , immer gerne bereit , Anregungen , konstruktive Kritik , Vorschläge und Argumente der Opposition aufzugreifen . Leider war heute in Ihren Redebeiträgen nicht viel Konstruktives feststellbar . Eine Kritik , Herr Brüderle , will ich besonders zurückweisen , nämlich dass unsere Entscheidungsprozesse zu lang dauerten , zu zäh und zu umständlich seien . Das unterscheidet uns , die Volksparteien CDU , CSU und SPD , eben von Klientelparteien . Jeder , der sich in seiner Nachbarschaft , seinem Freundes- und Bekanntenkreis umschaut , weiß und spürt , dass es viele verschiedene Interessen in diesem Lande gibt , die sich häufig widersprechen . Wir als Volksparteien haben die Aufgabe , eine große Integrationsleistung zu erbringen und all diese Gruppen zusammenzuführen und die Konflikte , die sich in der Gesellschaft auftun , zu lösen . Demokratie ist mühsam ; aber die Mühe lohnt sich und wir stellen uns ihr . Deswegen akzeptiere ich die Kritik , dass alles zu lange dauere , überhaupt nicht . Es geht darum , soziale Spannungen auch innerhalb der Gesellschaft zu vermeiden . Sie haben vorhin dazwischengerufen , der Staat schaffe keine Arbeitsplätze . Richtig . Ebenfalls richtig ist die Analyse , die Sie in Ihrem Antrag aufgegriffen haben - und die schon seit Jahrzehnten in diesem Land von allen gepredigt wird - , dass wir eine strukturelle Beschäftigungskrise haben . Es ist Aufgabe des Staates und der Politik , diese strukturelle Beschäftigungskrise zu beseitigen . Aber auch das ist nicht mit einem Federstrich möglich , sondern das muss ganz mühsam Schritt für Schritt mit vielen kleinen Stellschrauben bewältigt werden . Darüber ist viel geredet worden , zum Beispiel im Zusammenhang mit der Frage , ob es im Wandel von der Industriegesellschaft zu einer Dienstleistungsgesellschaft nicht genügend Beschäftigungsmöglichkeiten im Dienstleistungsbereich gibt , in Privathaushalten beispielsweise , bei der Kinderbetreuung . Wir reden nicht nur darüber ; seit dem 1 . Januar dieses Jahres sind die Betreuungskosten für Kleinkinder von der Steuer absetzbar , natürlich nur teilweise , gedeckelt , weil die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind . Aber der Einstieg in eine Beschäftigungsmöglichkeit in diesem Bereich ist geschafft ; darum geht es . Wir entlasten die Bürger von Kosten , wir schaffen neue Arbeitsplätze in diesem Bereich und wir tun etwas für die Familien . Das ist eine hervorragende Möglichkeit . Kollege Scholz hat es schon angesprochen : Jahrelang ist in diesem Land darüber diskutiert worden , was wir gegen die Schwarzarbeit tun können . 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden in der Schwarzarbeit , vorbei an den Sozialkassen , erwirtschaftet . Gefordert wurde , dass die Handwerkerrechnungen absetzbar gemacht werden . Jetzt ist das unter der Regierung der großen Koalition vollbracht worden . Wir haben den Einstieg in die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen , von Arbeitskosten im Handwerkerbereich für die Beschäftigung im eigenen Haus und in der eigenen Wohnung geschafft . Das ist natürlich - ich verstehe Ihre Aufregung - teilweise gedeckelt ; aber der Einstieg ist geschafft . Es geht um das Prinzip . Ich glaube daher , dass es gerechtfertigt ist , zu sagen , dass hier ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Lande geleistet worden ist . Wir stellen fest , dass die Bauwirtschaft das erste Mal seit vielen Jahren wieder einen Aufschwung zu verzeichnen hat . Das ist eine Trendwende . Wir wissen , dass das immer ein Zeichen für Optimismus ist ; denn die Bauwirtschaft ist die Konjunkturlokomotive . Wenn gebaut wird , spiegelt das auch einen gewissen Optimismus der Menschen , eine Zukunftshoffnung wider , die auch auf den politischen Verhältnissen und den politischen Perspektiven beruht . Wir haben als große Koalition auch diesen Prozess aktiv begleitet . Die allererste Maßnahme der großen Koalition vor einem Jahr war , zu beschließen , dass die Entscheidung der Vorgängerregierung , die Kosten der Unterkunft für die Gemeinden nicht zu ersetzen , zurückgenommen wird . Die große Koalition hat im letzten Jahr entschieden , 3 Milliarden Euro der Kosten der Kommunen für die Unterkunft zu übernehmen ; das sind 29 ,1 Prozent . Wir stellen fest , dass in diesem Jahr , 2006 , der Rückgang der Investitionen bei den Kommunen das erste Mal gestoppt werden konnte . Die kommunalen Spitzenverbände sagen uns , dass die Kommunen in diesem Jahr zum ersten Mal wieder vielleicht einen Aufwuchs an Investitionen im öffentlichen Bereich zu verzeichnen haben . Das ist ganz wichtig ; denn 70 Prozent aller öffentlichen Aufträge werden von den Kommunen vergeben . Auch das ist ein Beitrag zur Beschäftigung in diesem Lande , mit dem in den Kommunen die Auftragsbücher des Bauhandwerks gefüllt werden . Wir haben in diesem Jahr sogar noch eines draufgesetzt : Im neuen Bundeshaushalt werden nicht 3 Milliar-den Euro , sondern 4 ,3 Milliarden Euro - das entspricht einem Anteil von 31 ,8 Prozent - für die Kosten der Unterkunft , die den Kommunen entstehen , vom Bund übernommen . Das schafft Spielräume für die Kommunen , den Investitionsstau , der sich über viele Jahre aufgebaut hat , aufzulösen . Wir werden die Einnahmen im kommunalen Bereich stabilisieren . Ein Beitrag , der in diese Richtung geht , ist die Unternehmensteuerreform , die jetzt auf den Weg gebracht wurde . Vorhin ist schon einmal das CO2-Gebäudesanierungsprogramm erwähnt worden . Im ersten Jahr der großen Koalition wurde das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit einem Milliardenbetrag ausgestattet . Wir können jetzt eine beispiellose Mobilisierung privaten Kapitals in Investitionen feststellen . Privates Kapital in Höhe von 8 Milliarden bis 9 Milliarden Euro wird in den Baubereich investiert mit dem Ziel , die Bausubstanz zu verbessern , den Wohnungsbestand wertvoller zu machen und Energie einzusparen . Das hat gleichzeitig einen positiven Effekt auf die Beschäftigung ; denn mit einem Investitionsvolumen von 1 Milliarde Euro können etwa 25 000 Arbeitsplätze gesichert werden . Das ist eine aktive Politik für Beschäftigung in diesem Lande , die die große Koalition betreibt . Ich habe auch eine gute Nachricht für die Bürgermeister im ganzen Lande . Ab dem 1 . Januar des neuen Jahres werden auch die Gemeinden in der Lage sein , im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms kommunale Gebäude zu modernisieren . Die Bedingungen werden noch in diesem Jahr allen Gemeinden rechtzeitig bekannt gegeben . Ich glaube , dass das ein wirklich positiver Beitrag ist . Wir leisten auch einen Beitrag durch die Bereitstellung von umfangreichen Städtebaufördermitteln . Diese Mittel sind sehr flexibel einsetzbar ; denn in den neuen Bundesländern bestehen zum Teil völlig andere Probleme als in den alten Bundesländern . Diese Städtebaufördermittel können sehr gezielt in den Bereichen eingesetzt werden , in denen sich die demografische Veränderung brutal auswirkt , nämlich in den ballungsfernen Gebieten in den neuen wie in den alten Ländern . Das Besondere an diesen Städtebauförderprogrammen ist , dass wir versuchen , die Bürger in die Prozesse vor Ort einzubeziehen . Mit dem Umbau ihrer Städte und Gemeinden soll ihre Lebensqualität gesteigert werden . Der Weg in die Bürgergesellschaft bedeutet : Wir müssen die Bürger dazu animieren , bei der Gestaltung ihres unmittelbaren sozialen Umfeldes mitzuwirken und sich für ihre Heimat einzusetzen . Diese Botschaft in Richtung Bürgergesellschaft wollen wir aussenden . Mit dem Programm Soziale Stadt wollen wir , verknüpft mit sozialpolitischen Maßnahmen , das schwierige soziale Umfeld in Großstädten , aber auch in kleineren Städten verbessern . Damit ebnen wir den Menschen , die dort zum Teil am Rande der Gesellschaft leben , den Weg zurück in die Gesellschaft . Ich glaube , dass die große Koalition in diesem Jahr gezeigt hat , dass eine breite Basis für die Bewältigung von Aufgaben geschaffen wurde . Es wurde außerdem die Voraussetzung dafür geschaffen , das Potenzial dieses Volkes für das Land , für die Gesellschaft und für die Volkswirtschaft zu nutzen . Junge Menschen haben nun Hoffnung auf einen Ausbildungsplatz . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Initiative des Bundeswirtschaftsministers , der sich engagiert für den Ausbildungspakt eingesetzt hat . Ich erinnere auch daran , dass viele Abgeordnete mit Unternehmen gesprochen haben , um sie davon zu überzeugen , Einstiegsqualifizierungen für junge Menschen durchzuführen . Wir dürfen keinen einzigen jungen Menschen in diesem Lande verloren geben . Wir müssen ihnen sagen : Unser deutsches Vaterland , also unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft , braucht jeden von euch . Das ist die Botschaft , die die große Koalition aussendet . Wir probieren neue Möglichkeiten des Miteinanders aus . Ich erinnere an die Initiative der Bundesfamilienministerin , Mehrgenerationenhäuser einzurichten , also das Zusammenleben in einer veränderten Gesellschaft neu zu organisieren . Das alles wollen wir ausprobieren . Wir werden mit einer Hochtechnologieoffensive dafür sorgen , dass , lieber Kollege Berninger , die hoch qualifizierten jungen Menschen , die heute das Land verlassen , zurückkommen und in diesem Land eine Chance haben , sich zu betätigen und einzubringen . Diese Koalition ist auf einem guten Weg . Wir sind in einer neuen Zeit dabei , zur alten Kraft dieses Landes zurückzufinden . Dafür stehen wir , die CDU/CSU und die SPD . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .