Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nun kann man nach dem Beitrag der FDP annehmen , der vorliegende Gesetzentwurf sei das Schlechteste vom Schlechtesten . Aber dem ist nicht so . Wir haben in dieser Vorlage mehrere Punkte aus den Debatten der vergangenen Zeit aufgegriffen , aber auch etwas ganz Konkretes - Sie haben es zum Schluss Ihrer Rede angesprochen - , die Umsatzsteuerregelung . Auch ich hätte mir etwas anderes vorstellen können , nämlich dass es - ich sage es etwas naiv - einen Ausnahmetatbestand gibt . Das geht aber wohl aus finanzrechtlichen Gründen nicht . Von daher bin ich froh , von den Trägerinnen und Trägern die Rückmeldung bekommen zu haben : Schön ist das nicht ; wir tragen diese Situation aber , so wie sie ist , mit , weil uns nichts anderes übrig bleibt ; denn wir wollen die Erhebung der Umsatzsteuer bei den Freiwilligendiensten vermeiden . Ich gehe davon aus , dass sich die Länder an diese Absprachen halten werden und nicht hinterher die Umsatzsteuer einfordern werden . Aber was wir in diesem Gesetz besonders geregelt haben , ist die Flexibilisierung der Dienste insgesamt . Wir sind von Folgendem ausgegangen : Die Situation der jungen Menschen hat sich verändert . Sie hat sich insofern verändert , als es klassischerweise nicht mehr so ist : Nach der Schulzeit habe ich ein komplettes Jahr zur Verfügung , um vielleicht ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr zu absolvieren . Nein , es ist so , dass die jungen Menschen durchaus andere Zeitperspektiven haben . Von daher begrüße ich es ausdrücklich , dass wir zeitliche Flexibilisierungen in diesen Gesetzentwurf mit aufgenommen haben . Aber wir haben für die Trägerinnen und Träger zur besseren Planung auch klargestellt , dass es hierbei gewisse Regeln gibt und damit diese zeitliche Flexibilisierung nur in Ausnahmefällen möglich ist . Was sind das für Ausnahmefälle ? Schauen wir uns einmal an , wer klassischerweise ein Freiwilliges Soziales Jahr macht . Ich will niemandem zu nahe treten , aber häufig sind es junge Mädchen , die gerade ihr Abitur gemacht haben , die ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren . Wir wollen aber auch andere ansprechen , nämlich die jungen Männer und Frauen , die keinen hohen , vielleicht sogar gar keinen Schulabschluss haben und Probleme haben , einen Ausbildungsplatz zu finden . Um diese Jugendlichen besser ansprechen zu können , ist die zeitliche Flexibilisierung erforderlich . Deshalb begrüße ich sie außerordentlich . Es ist zu betonen , dass wir uns nach der Anhörung schnell darauf geeinigt haben - Herr Grübel hat das bereits angesprochen - , die klassischen Markennahmen Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr beizubehalten . Warum soll man gute Namen für gute Modelle beiseiteschieben ? Wir wollen sie beibehalten , nicht nur , weil sie gut klingen - Ich bin FSJ-ler ! oder Ich bin FÖJ-ler ! - , sondern auch , weil man Erfolgsnamen - das weiß man aus der Werbung und aus anderen Bereichen - nicht ändern sollte . Wir lassen diese Erfolgsnamen natürlich bestehen . Wir haben auch die Struktur verändert . Die Kombination von In- und Auslandsdiensten und die Kombination verschiedener Einsatzstellen sind jetzt möglich . So kann man ein paar Monate lang etwas für seinen Bildungsabschluss tun und dann wieder ein paar Monate bei dem Träger arbeiten . Auch diese Flexibilisierung war nötig . Die Kritik der FDP , dass das Gesetz nicht alle Dienste einbindet , teile ich nicht . Wir haben ein Freiwilligendienstgesetz . Das ist das Fundament . Auf dieser Basis können sämtliche Freiwilligendienste einbezogen werden . Sehen wir darin doch eine Chance . Wir haben endlich die Möglichkeit , FSJ , FÖJ und andere Programme gesetzlich klar zu regeln . Ich hoffe , dass wir das auch für die anderen Dienste regeln können . Es ist unsere Aufgabe , das bürgerschaftliche Engagement insgesamt zu stärken , vor allem aber das Engagement von jungen Leuten . Wir wissen , dass das nicht immer ganz einfach ist . Sie haben behauptet , dass ein Ausbau nicht mehr stattfinde . Das ist nicht richtig . Wir haben die Haushaltsmittel für diese Programme im letzten Jahr und in den Jahren zuvor erhöht . Die Initiative ging von der SPD-Fraktion aus . Ich bin mir sicher , dass die Haushaltsmittel für diese Programme auch in den nächsten Jahren erhöht werden , sodass auch weiterhin ein quantitativer Ausbau stattfindet , was unser aller Anliegen ist . Sie können sicher sein , dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen ein entsprechendes Zeichen setzen werden . Herzlichen Dank .