Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle zwei Jahre - jetzt immerhin zum achten Mal , lieber Matthias Weisheit ; das ist also keine Erfindung von Rot-Grün ; das gibt es schon länger - besteht die Notwendigkeit , über einen Tierschutzbericht zu diskutieren . Ich freue mich darüber , dass die Rahmenbedingungen für den Tierschutz verbessert worden sind . Natürlich freue ich mich besonders über die Passagen in diesem Bericht , in denen die Rolle der FDP besonders gewürdigt wird , nämlich dabei , den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern . Wir waren dabei Motor . Es ist gut , wenn man für die Tiere in bestimmten Bereichen solche Erfolge erzielt . Wir werden das fortsetzen . Es ist ganz klar : Wir müssen noch Verbesserungen der Haltungs- und Transportbedingungen erreichen . Sie haben sich sicherlich auch erschrocken , als Sie die Zahlen zu den Tierversuchen gesehen haben , die in den Kapiteln XIV und XV genannt werden . Man muss da genau hinschauen . Die Statistik ist auch ein bisschen geändert worden . Aber im Grunde ist jedes Tier , das in diesem Bereich eingesetzt wird , schon fast ein Tier zu viel . Wir werden uns sehr schnell darüber einigen können , dass wir Alternativen zu den Tierversuchen entwickeln müssen . Ich habe mich natürlich auch gefreut , als ich die Ausführungen zur EU-Agrarreform gelesen habe ; denn unsere Kulturlandschaftsprämie ist genau das , was hier angesprochen wird . Kriterien , die Umweltschutz , Landschaftsschutz und Tierschutz bringen , sind in Ordnung . Wir wollen das machen , was mein geschätzter Parteifreund als Umweltminister in Niedersachsen im Umweltbereich macht . Wir wollen Tierschutzpolitik zum Nutzen der Menschen und der Tiere betreiben . Wir müssen aber auch vorsichtig sein . Herr Schmidt , wir hatten eben schon einen Bereich am Wickel , in dem die Dinge sehr schnell kippen können . Das haben die Beispiele aus dem Bereich der Geflügelgrippe oder Geflügelpest , die von den Kollegen genannt wurden , gezeigt . Wir alle , glaube ich , sind von den Bildern erschüttert . Das gilt zum Beispiel auch für Cross Compliance . Wer in diesen Bereichen zu viel tut , wird eher dazu beitragen , dass die Dinge nicht gelingen . Wenn man zu hohe staatliche Hürden und zu viele staatliche Hindernisse aufbaut , dann reagiert leider der eine oder andere in der Weise , dass er sie zu umgehen versucht . Wir sollten die Dinge miteinander betreiben und einen anspruchsvollen Tierschutz ausgestalten - das ist überhaupt keine Frage - , aber die Verlagerung von Produktion , die Verlagerung von guter Nahrungsmittelherstellung ins Ausland - da sind wir uns wohl auch wieder einig - kann nicht Ziel unser Politik sein . Ich will ein paar Bereiche ansprechen , die mir auffielen . Tierschutzvereine leisten - ich finde das prima - hervorragende Arbeit ; das wurde auch im Bericht zum Ausdruck gebracht . Wir haben vor kurzem ein Gespräch mit einer europäischen Tier- und Naturschutzorganisation geführt . Es ist genau der richtige Weg , nicht nur die nationale und die europäische , sondern auch die internationale Ebene zu beschreiten . Frau Künast setzt sich dafür ein , dass in anderen Ländern bestimmte Tierquälereien beseitigt werden . Dafür sind natürlich auch wir . Unseren gemeinsamen Standpunkt haben wir auch bei den Gesprächen in Cancun gemeinsam zum Ausdruck gebracht . Ein anderer Bereich hat mich amüsiert . Herr Berninger , vielleicht denken Sie einmal darüber nach , dass es um Öffentlichkeitsarbeit ging . In diesem Zusammenhang wurde zu Recht der Erlebnisbauernhof erwähnt . Sie haben unter www .freiheit-schmeckt-besser .de eine Kampagne durchgeführt . Ich habe mir die Frage gestellt , ob wir das eigentlich noch dürfen . Ich erinnere daran , dass wir aufgrund der EU-Werbeverordnung nicht mehr Nimm 2 und Milch macht müde Männer munter sagen dürfen . Angesichts dessen bin ich ziemlich sicher , dass wir auch nicht mehr Freiheit schmeckt besser sagen dürfen ; denn die Verbindung zwischen Freiheit und schmecken ist für den Konsumenten nicht ganz einfach herzustellen . Wer die Latte so hoch legt , wie Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , es in diesem Bereich immer wieder tun , der darf nicht selbst darunter durchgehen . In diesem Punkt steuern Sie haarscharf an der Wirklichkeit vorbei . Lassen Sie mich noch etwas zu den Zirkustieren sagen ; denn sie liegen mir traditionell besonders am Herzen . Ich bin für Zirkuskultur ; aber ich bin auch für Lebenskultur von Zirkustieren . Ich finde es gut , dass eine neue Leitlinie auf den Weg gebracht worden ist , die Orientierungshilfen gibt . Das macht das Angebot kleiner Zirkusse sicherlich schwieriger ; aber wir müssen diesen Weg gehen . Besonders gefreut habe ich mich über den Abschnitt Tiere im Sport/Doping im Tierschutzbericht . Dort wird das besondere Engagement der Deutschen Reiterlichen Vereinigung - sie hat den Weg der Selbstkontrolle beschritten - dargestellt . Das hat mir gut gefallen . Es muss nämlich nicht immer alles von oben bestimmt werden ; vielmehr müssen wir auch diejenigen stärken , die den Tierschutz von unten her ausgestalten . Das Erlassen von noch so vielen Gesetzen und Verordnungen bringt nichts . Nebenbei gesagt : Das gilt genauso für das Fangen von Fischen . Ich finde , es ist richtig , dass die hervorragende Arbeit der vielen Vereine in diesem Bereich gestärkt wird . Wir haben hier auch über das Tierarzneimittelgesetz zu reden . Ich bin froh , dass wir alle heute Morgen wieder einmal an einem Tisch saßen . Wir hätten schon viel weiter sein können , lieber Kollege Priesmeier und lieber Kollege Ostendorff , wenn wir wirklich Ernst damit gemacht hätten , den Tierschutzgedanken auch über das Tierarzneimittelgesetz und über fachlich gute Tierärzte zum Tragen kommen zu lassen . Ich schlage weiterhin vor : Lassen Sie uns in dieser Frage zusammenarbeiten ! Lassen Sie uns eine gute Lösung für die Landwirte , für die Tiere , für die Lebensmittelwirtschaft , aber auch für die in besonderer Weise in diesem Bereich Tätigen , nämlich die Tierärzte , finden ! Gute Tierärzte ärgern sich über schwarze Schafe in ihrem Beruf mindestens so sehr wie gute Politiker über schwarze Politikerinnen- und Politikerkollegen .