Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aus den Schlussworten des Kollegen Weisskirchen habe ich jetzt auch die Intention des Antrages der Koalitionsfraktionen und der von den Koalitionsfraktionen erbetenen Debatte verstanden : Sie wollen sich mit diesem Antrag und mit dieser Debatte selbst Mut machen , . damit Sie nicht nur den Mund spitzen , sondern auch pfeifen . Der auswärtigen Kulturpolitik ist nicht schon damit geholfen , dass wir während der ganzen Debatte ständig die grundsätzliche Übereinstimmung betonen und uns wechselseitig loben . Vielmehr kommt es darauf an , dass spätestens mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2002 deutlich wird , dass Sie , Herr Bundesaußenminister , für Ihren Etat und innerhalb Ihres Etats besonders für die auswärtige Kulturpolitik kämpfen . Auch in dieser Bundesregierung gibt es genug Beispiele , wie andere Ressorts trotz der Sparzwänge bei bestimmten Haushaltstiteln Erfolge erzielen . Was zum Beispiel dem Bundesinnenminister Schily _ eben war er noch auf der Regierungsbank _ im Bereich der inneren Sicherheit beim Bundesgrenzschutz gelungen ist , wo er trotz der unter Sparzwängen stehenden Haushalte Akzente gesetzt hat , ist so , dass man sich wünschen könnte , dass Sie , meine Damen und Herren , auch im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik entsprechende Prioritäten setzen würden und dass es dem Bundesaußenminister gelingen würde , endlich die dringend erforderliche Kehrtwende einzuleiten . . Der Zusammenhang der zwei Säulen in der auswärtigen Kulturpolitik _Außenwirtschaft und auswärtige Kulturpolitik _ wird gerade bei den Auslandsschulen sehr deutlich ; das ist heute schon mehrfach erwähnt worden . Vor kurzem hat der DIHT in Berlin ein ganztägiges Symposium , einen Tag der deutschen Auslandsschulen , durchgeführt . Ihnen , Herr Bundesaußenminister , aber auch Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , hätten die Ohren geklingelt , wenn Sie gehört hätten , wie die Geschäftsführer der deutschen Außenhandelskammern , aber auch die weltweit tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Unternehmen darauf hingewiesen haben , dass der Kahlschlag in der auswärtigen Kulturpolitik auch zu einem Problem für deutsche Unternehmen im Ausland zu werden droht . . Natürlich wird es für Mitarbeiter deutscher Unternehmen , die an schwierigen Standorten deutsche Unternehmen und auch die deutsche Außenwirtschaft vertreten , schwierig , wenn die Schulqualität durch die Kürzungen im Bereich der Schulpolitik leidet . Denn dann finden sich vor allem weniger junge Mitarbeiter mit ihren Frauen und Kindern bereit , an diese schwierigen Standorte im Ausland zu gehen . Ich bin Herrn Schäuble sehr dankbar , dass er das Beispiel der deutschen Schule in Seoul erwähnt hat . Sie müssen sich einmal vor Augen halten , was Mitarbeiter von deutschen Unternehmen dort an Schulgeld zahlen . In Seoul beispielsweise beträgt der Kindergartenbeitrag 10 000 DM im Jahr und der Schulgeldbeitrag 20 000 DM im Jahr . Das einzige , was aus dem Bundeshaushalt für die deutsche Schule in Seoul noch geleistet wird , betrifft die Kosten für die entsandten Programmlehrer aus der Bundesrepublik Deutschland . Deren Anzahl soll jetzt um die Hälfte reduziert werden . Dazu sagen die Verantwortlichen der deutschen Wirtschaft , aber auch der Schulverein , dass sie im Sinne von Partnerschaft zwischen Wirtschaft und der auswärtigen Kulturpolitik vor Ort _ damit komme ich , lieber Kollege Otto , auf den FDP-Antrag zu sprechen _ zwar bereit sind , ihren Beitrag zu leisten , dass aber mit dieser Kürzungsorgie Schluss sein muss . Gert Weisskirchen  16465 Ich will auch kurz zum Thema Goethe-Institut sprechen . In Seoul gibt es ein Goethe-Institut , das die Stellen für zwei entsandte Kräfte aus der Bundesrepublik Deutschland eingespart hat . Als Dankeschön dafür , dass man Personalkosten eingespart hat , kürzt man nun die Programmmittel derart radikal _ und das angesichts der Aufgaben , die das Goethe-Institut in Seoul im Zusammenhang mit dem innerkoreanischen Dialog , gerade auch im Hinblick auf Projekte in Nordkorea , hat . Deshalb hilft es nichts , wenn Sie hier schöne Worte machen . Vielmehr muss der Bundesaußenminister _ nicht allein das Parlament _ durch seine Kabinettsvorlage für den Haushaltsentwurf deutlich machen , dass es eine Kehrtwende bei den Mittelbereitstellungen für die auswärtige Kulturpolitik gibt . Sie müssen bei der Beratung des Haushalts noch etwas drauflegen . Lassen Sie mich noch einen Satz im Hinblick auf die Kulturarbeit der Vertriebenen zu den Ausführungen des Kollegen Weisskirchen sagen , der versucht hat , die Kürzungspolitik mit schönen Worten ein Stück weit zu rechtfertigen : Ich finde , es ist schon ein starkes Stück , wenn Sie so tun , als würden Sie dafür sorgen , dass die Einrichtungen , die aus diesen Haushaltstiteln gefördert werden , mit unseren östlichen Nachbarn dialogfähig werden . Wolfgang Schäuble hat als Bundesinnenminister auch in schwierigsten Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine Erhöhung des entsprechenden Haushaltstitels durchgesetzt . Durch ein Aktionsprogramm ist dafür gesorgt worden , dass die Einrichtungen die Mittel , die sie erhalten haben , dafür einsetzen , um mit Einrichtungen in Tschechien , Polen , Ungarn und Rumänien zusammenzuarbeiten . Diese Mittel kürzen Sie nun , obwohl der estnische Präsident Lennart Meri und der polnische Außenminister Bartoszewski an Joschka Fischer appelliert haben , es nicht zu tun . Dies betrifft zum Beispiel eine Ost-West-Einrichtung in Lüneburg . Diese Einrichtung hat in unserer Regierungszeit eine institutionelle Förderung bekommen und führt hervorragende Projekte mit polnischen , tschechischen und anderen mitteleuropäischen Instituten durch . Hier wäre es gerade auch angesichts der bevorstehenden Osterweiterung wichtig , dass Sie Ihre Kahlschlagpolitik beenden , denn in diesen Kultureinrichtungen wird praktische Verständigungs- und Versöhnungsarbeit geleistet . Herzlichen Dank . .