Partei: GRUENE
Vielen Dank ! - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit einigen Wochen kennt hier wahrscheinlich fast jeder - meine Vorrednerin ist auch schon darauf eingegangen - die sächsische Kleinstadt Mügeln . Mitte August ereignete sich ein Vorfall auf dem Stadtfest : Acht Inder flohen vor einer Gruppe von Deutschen in eine zum Glück nahegelegene Pizzeria . Rufe wie Ausländer raus ! begleiteten den Übergriff . Es gab Verletzungen , die Opfer waren traumatisiert . Die mediale Empörung war groß - und kurz . Dies ist leider beispielhaft für den beschämenden Umgang mit rassistischen Übergriffen in unserem Land . Die immer wieder zu beobachtende Strategie heißt : Leugnen und Beschwichtigen . Es sei gar kein rechtsextremer Übergriff gewesen , meinte sogar der Bürgermeister Deuse aus Mügeln . Er verstieg sich gar zu Aussagen wie : Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen . - Doch ! - Dazu kann ich nur sagen : Für solch eine Äußerung habe ich kein Verständnis . Wer so etwas nie denkt , dem kommt es auch nicht über die Lippen , egal ob nüchtern oder betrunken . Dass der Mügelner Bürgermeister seine Relativierungen ausgerechnet in einem Interview mit der rechtslastigen Zeitung Junge Freiheit wiederholte , ist ein Beispiel für den alltäglichen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft . Warum gehört das alles nun zur Debatte über den Familienhaushalt ? Weil es dort die beiden Bundesprogramme Vielfalt tut gut und Förderung von Beratungsnetzwerken - - - Der ist von der FDP . Ich bin extra nicht darauf eingegangen . Also lassen Sie mich bitte fortfahren . - Ja , jeder weiß es . Aber sind Sie darauf stolz ? Ich hoffe , nicht . Die sächsische FDP hat sich somit nicht mit Ruhm bekleckert . - Nein , das habe ich nicht behauptet . Ich bin darauf nicht eingegangen . Deshalb können Sie sich beruhigen . Sie haben schon gesprochen . Das ist doch okay . - Herr Mücke , bitte ! An beiden Programmen gibt es Kritik von uns . Am Beispiel Mügeln lässt sich das gut verdeutlichen . Etablierte Initiativen können sich um längerfristige Förderung nicht selbst bewerben . Nur noch Kommunen und Landkreise dürfen Anträge stellen . Was aber , wie wieder das Beispiel Mügeln zeigt , wenn die Bürgermeister selbst Teil des Problems sind ? Der Landkreis Torgau-Oschatz , in dem Mügeln liegt , beantragte Mittel für einen lokalen Aktionsplan , erhielt sie aber nicht , weil es in Sachsen wie in anderen Ländern mehr Anträge gab , als bewilligt werden konnten . Nach den blutigen Auseinandersetzungen will Frau Ministerin von der Leyen plötzlich doch noch Fördermittel freigeben . Makaber , dass erst Menschen verletzt werden müssen , damit die Arbeit gegen Rassismus unterstützt wird . Ich hoffe , der Landkreis bezieht nun die Initiativen vor Ort mit ein . Einen offiziellen Anspruch darauf haben sie nicht . Das muss sich ändern . Das Programm muss umstrukturiert werden , damit zivilgesellschaftliche Projekte wieder selbst Gelder beantragen können . Ich fordere die Große Koalition auf : Blockieren Sie die demokratischen Projekte vor Ort nicht länger ! Ändern Sie jetzt in diesem Haushaltsverfahren die Förderrichtlinien . In diesem Jahr gab es genügend negative Beispiele . In den Tagen nach dem Mügelner Vorfall gab es etliche Stimmen , auch vonseiten der SPD , die forderten , die Mittel für die Bundesprogramme zu erhöhen . Denen schließen wir uns an : Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , hier haben Sie uns auf Ihrer Seite . Lassen Sie uns in den nächsten Wochen gemeinsam darum kämpfen , dass der Haushaltsansatz erhöht wird , damit Opfer , Aussteiger aus der Naziszene , überforderte Eltern und ratlose Lehrer in Ost und West im nächsten Jahr mehr Beratungsangebote bekommen . Vielen Dank .