Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur 6 Prozent aller Unternehmen werden älter als 100 Jahre. Diese Zahl zeigt ganz deutlich, dass das Scheitern, dass Marktaustritte, dass das Leben und Sterben in einer sozialen Marktschaft dazugehören, so wie sie auch zum realen Leben dazugehören. Bislang war eine Gruppe von diesem Prozess faktisch weitgehend ausgenommen. Das waren Kreditinstitute, wenn sie eine bestimmte Größe hatten – es ist nicht ganz klar, um welche Größe es sich dabei handelt; wir hatten IKB, wir haben HRE – und das Ganze eine gewisse Systemrelevanz hat. Diese Institute konnten oder können faktisch nicht aus dem Markt ausscheiden. Das Ganze hat drei Folgen. Die erste Folge ist: Die unternehmerische Entscheidung wird vom Risiko entkoppelt, im Übrigen auch von der Verantwortung der Eigentümer, genauer hinzuschauen, was sich denn eigentlich in ihrer Bank, an der sie Anteile haben, tut. Zweite Folge, daraus resultierend: Es werden Entscheidungen getroffen, die mit einer vernünftigen Risikosteuerung nichts zu tun haben. Man trifft die Entscheidung anders, wenn man die Gefahr des Scheiterns vor Augen hat. Damit bin ich schlussendlich bei der dritten Folge: Die Gefahr, dass der Steuerzahler einspringen muss, steigt extrem. Jetzt liegt uns hier die Problemlösung vor; ich sage einmal, ein weiterer Mosaikstein im großen Gesamtkunstwerk der christlich-liberalen Bundesregierung, was die Neuordnung der Finanzmärkte angeht, der ganz offensichtlich mehrere Mütter und Väter hat, wie alles, was gut ist. Es gibt ein Positionspapier der FDP aus dem Sommer letzten Jahres, in dem man viel von dem wiederfindet, was dieser Gesetzentwurf richtigerweise beinhaltet. Wir haben uns auf drei große Maßnahmen konzentriert: erstens auf die Schaffung eines Rechtsrahmens, um ein kontrolliertes Ausscheiden aus dem Markt oder aber auch eine Sanierung zu ermöglichen, zweitens ein branchenfinanzierter Fonds zur Stabilisierung des Finanzsystems, sofern dies denn notwendig ist, und drittens die Verschärfung der Haftung für die Handelnden. Das alles zeigt die entschlossene und sachgerechte Regulierung der Bundesregierung, die sich wieder einmal als vorbildlich erweist. Ich möchte auf die erste und die dritte Maßnahme gar nicht genauer eingehen, sondern werde mich auf die Bankenabgabe konzentrieren. Hierzu besteht offensichtlich der größte Diskussionsbedarf. Rund um die Bankenabgabe gibt es eine ganze Reihe von Irrtümern. Der Herr Kollege Zöllmer hat soeben einen davon angesprochen. Er hat freundlicherweise auch zugegeben, dass es sich in der Tat um einen Irrtum handelt. Der Irrtum lautet, die Banken sollen für die Krise zahlen. Das ist aber faktisch rechtlich nicht machbar. Deswegen ist unser Ansatz, einen präventiven Fonds aufzubauen, um im gegebenen Fall aus der Branche heraus einspringen zu können, richtig. – Dies war der erste Irrtum. Der zweite Irrtum ist, dass man einzelne Säulen des Drei-Säulen-Bankwesens in Deutschland von dieser Bankenabgabe ausschließen kann. Den Sparkassen ist das Thema Landesbank nicht ganz fremd. Auch in Bezug auf die Genossenschaftsbanken muss man sagen, dass eigene Schutzmechanismen immer nur vor inneren Problemen schützen. Einen externen Schock wie die Finanzkrise, die wir erleben mussten, wird ein eigenes Sicherungssystem niemals auffangen können. Bei illiquiden Märkten nützt auch die beste Institutssicherung nichts, wenn keine Mittel an den Märkten vorhanden sind. Ich fasse zusammen: Wir haben eine Bankenabgabe geschaffen, die fair nach Risiken über die vorhandenen drei Säulen differenziert. Wir haben durch das Gesetz ein Instrumentarium geschaffen, welches sicherstellt, dass ein Karren, der gegen die Wand gefahren wird, nicht auf Kosten des Staates repariert wird. Er soll vielmehr abgeschleppt werden, damit man schauen kann, was man damit noch machen kann. Im schlimmsten Fall muss er eben abgewrackt werden, und das ganz ohne staatliche Abwrackprämie. Herzlichen Dank.