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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun ist er da: der Haushaltsplan für Familienpolitik, wie ihn sich die Koalition von Union und FDP vorstellt. Nun haben wir schwarz auf gelb, dass jeder, aber auch wirklich jeder Modernisierungsversuch gescheitert ist, einschließlich der zuständigen Ministerin. Denn die Chaostheorie der Bundeskanzlerin lautet auch in Bezug auf die Familienpolitik in unserem Lande: über alles und nichts ein bisschen reden lassen. Sie reden über die Frauenquote: ein bisschen Flexi, aber ach, dann doch nicht. Sie reden über Jugendpolitik: ein bisschen eigenständiger, aber am Ende: ach, doch nicht. Sie reden über Pflegezeit für Angehörige von Pflegebedürftigen: ein bisschen gesetzlich, aber dann doch bitte freiwillig. Sie reden über die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften: ja, mal so dahingesagt, aber dann doch nicht. Sie reden über Familiensplitting: Das wäre ja so schön, aber dann doch nicht. Ja, unsere Ministerin ist fleißig. Wir haben schon wieder viele Ankündigungen zu den Projekten gehört, die sie sich für den Rest der kurzen Zeit, die ihr noch bleibt, vorgenommen hat. So schaufelt sie angestrengt alle zwei bis drei Monate heiße Luft von einer Ecke in die andere. Genauso sehen die Haushaltszahlen aus: stabil schlecht, aber stabil; keine Verbesserungen für Familien, aber das konsequent. Aber ein Sahnehäubchen gibt es dann doch noch – das hat die Ministerin gar nicht erwähnt –: das Betreuungsgeld. Auch hier war bei der Sahne schnell die Luft raus. Denn blöderweise sind alle dagegen. Rund 30 namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben gerade heute in der Zeit einen Appell an die Koalition gerichtet, von diesem unsinnigen Projekt Abstand zu nehmen. Die Unterzeichner sind – ich zitiere – Ökonomen, Erziehungswissenschaftler, Psychologen, Soziologen, Rechtswissenschaftler und Mediziner. Viele von ihnen sitzen oder saßen in Beratungsgremien der Bundesregierung, vornehmlich zur Familienpolitik. Aber Herrn Seehofer kann man doch nicht vor den Kopf stoßen, wo er doch selber so familienfreundlich ist, wo er so lieb gegenüber ärmeren Regionen im In- und Ausland ist und die Kanzlerin so lieb im Würgegriff hat. Da hat er sich doch für seine Landtagswahl etwas verdient. Da nimmt der Bund doch gerne einen Kredit auf, um das Betreuungsgeld einzuführen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wie eine Büttenrede klingt, ist leider bittere Wahrheit. Aber jeder kann sich einen Reim darauf machen. Sie machen schlichtweg keine Politik: nicht für die Jugendlichen, nicht für die Älteren, nicht für die Kinder und nicht für deren Eltern. Ihre Arbeit, die Sie tatsächlich leisten, ist so wichtig und zukunftsweisend wie Ramsauers Initiative für austauschbare Autokennzeichen. Wo aber ist unsere Bundeskanzlerin? Sie führt dieses Kabarett, nein, Kabinett zu seiner letzten Vorstellung, zum Haushalt von Schwarz-Gelb. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Gut . Dann dürfen die Bundeskanzlerin und der Minister zuhören . - Wenn es zutrifft , dass das Parlamentarische Kontrollgremium in der Sache el-Masri unvollständig und wahrheitswidrig informiert worden ist , muss das Konsequenzen haben . Diese Konsequenzen mahne ich bei der Bundeskanzlerin und dem früher zuständigen Minister an . Die Frage , in welchem Punkt im Parlamentarischen Kontrollgremium - es gibt ja hier einige Kollegen , die dort auch anwesend waren - die Unwahrheit gesagt worden ist , werden wir im Anschluss an diese Sitzung heute Abend klären .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . Gernot Erler 16835 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Keine weiteren Zusatzfragen . Dann rufe ich die Frage 5 des Kollegen Dietmar Schlee auf : Teilt die Bundesregierung die Sorge , dass diese Legalisierung eine erhebliche Sogwirkung auf Konsumenten und Dealer auslösen und damit der grenzüberschreitende Drogentourismus nachhaltig gefördert wird ? Frau Staatssekretärin , bitte .
Partei: PDS/LINKE
- ich bin gleich zu Ende , Herr Präsident - : . . . strikte Disziplin auf der Ausgabenseite . Die CSU ist bereit , ihren politischen Beitrag zu erbringen . Wie ehrlich Sie es meinen , das merkt man jetzt , wenn man sich den Bankenskandal anschaut , den Sie in Bayern haben , wo der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt wurde . Daran sind Sie beteiligt . Ich glaube , das Verfallsdatum Ihres Steuerkonzepts kann man vorhersagen : der 29 . September dieses Jahres . Danke .
Partei: GRUENE
Herr Vorsitzender des Verkehrsausschusses , das war zwar keine Frage , aber ich gehe trotzdem gerne darauf ein . Auch ich war in der gestrigen Sitzung . Herr Dürr hat in der Tat gesagt : Wir werden über diese Strecken mit den Ländern reden müssen . - Das muß er auch , weil \sp 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vorschreibt , daß vor der Stillegung ein Angebot an Dritte - das wären hier die Länder als Aufgabenträger im Nahverkehr - erfolgen muß . Das ist die Vorstufe der Stillegung . . Es ist für jeden , der etwas vom Fach versteht , klar , wohin hier die Post abgeht . Herr Dürr hat dies in den unmittelbaren Zusammenhang mit den 1 200 stillgelegten Streckenkilometern der letzten Jahre gestellt . Dies können Sie auch in den dpa-Meldungen , direkt von der Bundestagspressestelle aus , nachlesen . - Wie gesagt : Wenn es so weitergeht , dann bekommen wir ein Problem in der Fläche . Ich habe davon gesprochen , daß Rentabilitätsberechnungen durchaus sinnvoll und notwendig sind . Nur muß die Deutsche Bahn AG dann auch daran denken , daß Nebenstrecken als Zubringerstrecken für die Haupt- , für die Regional- und für die Fernstrecken eine enorme Bedeutung haben . Gefragt ist nicht stupides Streckenrechnen , das Betrachten einer einzelnen Strecke . Gefragt ist vielmehr Netzdenken , die Betrachtung des Gesamtsystems Schiene in der Synergie von Nahverkehrs- und Fernverkehrsnetzen . Das hat Herr Dürr angedeutet , und das ist der Ansatzpunkt , über den wir uns durchaus einig sind . Ich behaupte doch gar nicht , daß ich in jedem Punkt anderer Meinung bin als Herr Dürr .
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , Sie haben das Datum des Urteils genannt : 1995 . . _ Des Urteils . Sie haben das Datum 1995 genannt . Darauf beziehe ich mich und sage , dass natürlich in den entsprechenden Fachreferaten des Auswärtigen Amtes diese Urteile bekannt sind und geprüft wurden . Dazu gibt es Vermerke . Aus guten Gründen , die ich in meiner Antwort eingangs dargelegt habe , haben die Bundesregierungen daraus nicht die Konsequenz gezogen , das zum Bestandteil der Verhandlungen zu machen , sondern sich die soeben von mir dargestellte Strategie _ wenn ein europäisches Gericht das einmal überprüft , könnte das mehr zum Rechtsfrieden beitragen als alles andere _ zu eigen gemacht . Sie werden mir nicht übel nehmen , dass ich nicht alle Details derAnalyse dieser Urteile _ ich habe das alles einmal gelesen _ präsent habe . Es gibt keine eindeutigen Ergebnisse , auch nicht bei der Rechtsprüfung , dass das zukünftig dem europäischen Recht widerspricht . Wie jeder Rechtsfall ist auch dies ein spezieller . Ich äußere jetzt eine Bitte .Angesichts der Tatsache , dass sich seit 1995 die Staatsminister Christoph Zöpel 22732 deutschen Regierungen so verhalten und sich die Kommission und das Europäische Parlament in einer adäquaten Weise intensiv damit beschäftigen , sollten wir es nicht zu einer Veränderung unseres Verhaltens kommen lassen .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Reschke , ich bin natürlich gerne bereit , alles Mögliche zur Kenntnis zu nehmen , aber ich werde mich nie auf den Weg begeben , den Sie gerade eingeschlagen hat , nämlich Äpfel und Birnen zusammenzuzählen . In Ihrem Rechenmodell sind ein paar Dinge zusammengerechnet , die einfach nicht gegenübergestellt werden dürfen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Reschke , jetzt hat die Ministerin das Wort !
Partei: CDU/CSU
Sie können sich einmal die Zahlen in Bayern und Hessen anschauen. Diese können sie in der Dichte mit den Zahlen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vergleichen. Für Rheinland-Pfalz, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich genau sagen, wer dort leider seit 25 Jahren in der Verantwortung ist. Das sind nun einmal Rot und Grün.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema , das wir heute diskutieren , erweckt den Anschein , als wäre es ausschließlich ein agrarpolitisches Thema . Ich sage hier so klipp und klar : Dieses Thema geht weit über die Agrarpolitik hinaus und zeigt für mich deutlich auf , ob Europa in der Zukunft vereinigungsfähig ist , ob es gemeinsame Richtlinien und gemeinsame Positionen finden kann oder ob wir genau in dem Bereich , der schon immer als Klammer Europas bezeichnet worden ist , nämlich dem agrarpolitischen Bereich , in einer unnötigen Art und Weise unter Druck kommen , so daß man eigentlich den Glauben an Europa verlieren muß . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , für mich steht in allererster Linie die Politik in Brüssel auf dem Prüfstand . . Denn da ist eine ganz entscheidende Richtungswende vorgenommen worden , die weder bei der Agrarreform noch bei den darauffolgenden GATT- Verhandlungen so gewollt war . Es war auch nicht der Wille dieses Parlaments , daß die Agrarreform mit ihren Auswirkungen auf dem Feld der agrarmonetären Entwicklung so mißbraucht wird . Damit werden wir als nationales Parlament mehr oder weniger immer konfrontiert werden , weil wir Gott sei Dank aus einem Hartwährungsland kommen und wir Gott sei Dank in einer stabilen finanziellen Situation sind und leider Gottes durch ein unmögliches System auf europäischer Ebene Nachteile hinnehmen müssen . Ich muß in diesem Zusammenhang die Rolle der Kommission hinterfragen . Was versteht die Kommission eigentlich unter Politik für Europa , wenn sie sich in ihren Vorschlägen ausschließlich an den zu erwartenden Mehrheiten orientiert und sich nicht mehr in erster Linie um eine sachgerechte Lösung bemüht ? . Das ist der eigentliche , schwierige Ansatzpunkt , den wir in dieser Frage zu vermerken haben . . _ Die Kommission wird von mir in ihrer Gesamtheit , in ihren Entscheidungsstrukturen heftig kritisiert . Dazu gehört auch Herr Bangemann . . _ Die Wulf-Mathies von der SPD natürlich auch . Liebe Freunde , das hier ist doch kein parteipolitischer Kampf . Seht das doch endlich einmal ein . Es ist vielmehr die Frage , ob wir als deutsches Parlament in der Lage sind , Einfluß auf die zukünftigen Entscheidungsstrukturen in Europa zu nehmen . Hier liegt für mich einiges im argen . Die Agrarpolitik ist auf Grund der Klammer , auf Grund des hohen Integrations- . noch : Ulrich Heinrich niveaus in Europa der Bereich , wo die Schwächen am deutlichsten zum Vorschein kommen . . Die Problematik erkennt man bei uns früher als in anderen Bereichen . Deshalb ist es ein dummes Geschwätz _ ich habe es heute in der Zeitung gelesen _ , die Debatte würde wieder einmal zeigen , daß die Agrarpolitiker eine Extrawurst haben wollten . Wir wollen keine Extrawurst , sondern wir wollen eine europäische Regelung , die dann auch für unsere Unternehmer , für unsere Landwirte , eine entsprechende Entwicklungsmöglichkeit eröffnet und nicht auf unkalkulierbarer Basis , der Willkür von europäischer Politik , unternehmerisches Handeln zunichte macht . Das ist doch der eigentliche Skandal , der hier zu beklagen ist . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Ferlemann, ich bin ja schon froh, dass Sie hier sagen, dass Sie wissen, dass in Stuttgart irgendetwas gebaut wird, dass da Baumaßnahmen laufen. Ich hatte fast damit gerechnet, dass Sie sagen: Das wissen wir eigentlich gar nicht. Damit haben wir nichts zu tun. Meine Frage lautet: Lässt sich die Bundesregierung regelmäßig – wenn ja, in welchen Zeitintervallen – über die einzelnen Teile des Projekts Stuttgart 21 und alles das, wonach der Kollege Gastel gefragt hat, was damit im Zusammenhang steht, berichten, und, wenn ja, zieht sie daraus irgendwelche Schlüsse?
Partei: SPD
Dann komme ich jetzt, wie geplant, zum Schluss. Frau Präsidentin, ich schätze Ihre Strenge. Es ist auch richtig so; sonst würde ich gar nicht mehr aufhören. Abschließend möchte ich noch feststellen, dass die Fragen, die auch in diesem Antrag genannt sind, etwa Fragen von Kontingenten, auch Fragen des Bleiberechts, aus unserer Sicht nicht solche sind, die wir jetzt entlang der Afghanistan-Frage diskutieren können; es sind aber sehr wohl sinnvoll zu diskutierende Fragen im Rahmen eines europäischen Asylsystems, so auch die Frage nach Aufnahmen auf Grundlage von § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. In diesem Sinne freue ich mich auf weitere konstruktive Diskussionen im Namen der Menschlichkeit und nicht der Menschenfeindlichkeit. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Im Zusammenhang mit der Frage, ob Vorbereitungshandlungen zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte führen, spielt auch die Oldschool Society, eine Organisation der Neonazis, eine gewisse Rolle. Gegen diese Organisation hat es intensive Exekutivmaßnahmen von Bund und Ländern gegeben. Es soll konkrete Anschlagspläne gegeben haben. Die Beschaffung von Sprengstoff zum Beispiel sei vorbereitet gewesen. Kann ich daraus schließen, dass es sich bei dieser Organisation um einen Beobachtungsgegenstand handelt, bei dem keine V-Leute eingesetzt wurden?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Montag kommen die Teilnehmer zur neunten Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York zusammen. Die Bilanz ist aus heutiger Sicht durchwachsen. Die letzte Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 sendete noch positive Signale aus. Erstmals seit 2000 konnte man sich wieder auf ein Abschlussdokument verständigen. Zudem wurde ein Aktionsplan verabschiedet. Die Vorbereitungen für diese Konferenz im Jahr 2015 zeigen jedoch: Trotz der positiven Signale aus dem Jahr 2010 ist es nicht zu einer stärkeren Annäherung der Teilnehmer gekommen. Bei vielen Themen liegen die Positionen diametral auseinander. Die aktuelle weltpolitische Lage belastet die Konferenz in der Tat zusätzlich. Die Annexion der Krim durch Russland bedeutet einen schweren Rückschlag für den Bereich der nuklearen Abrüstung. Russland verletzt mit der Annexion das Völkerrecht. Das wird allgemein so gesehen. Insbesondere aber der Bruch des Budapester Memorandums von 1994 ist ein schwerer Schlag. In diesem Memorandum wurden der Ukraine die Unabhängigkeit und die politische Integrität garantiert. Im Gegenzug verpflichtete sich Kiew, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und die Rückführung aller Atomwaffen nach Russland durchzuführen. Russlands Vertragsbruch ist fatal. Sein Verhalten ist kontraproduktiv für die weltweiten Bemühungen, eine neue Dynamik nuklearer Aufrüstung zu vermeiden. Hinzu kommt, dass Moskau in jüngster Zeit seine Nuklearwaffen nicht abrüstet, sondern modernisiert und deren Einsatzschwelle absenkt. Drohungen mit nuklearen Mitteln gehören wieder zur russischen Rhetorik. Umso erfreulicher sind die positiven Signale aus Lausanne von Anfang April. Die Verhandlungen zu einem geordneten Atomprogramm mit dem Iran sind auf einem guten Weg. Die Verständigung über Eckpunkte ist auch dem unermüdlichen Einsatz des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu verdanken, und das sollte hier erwähnt werden. Alle Unterstützung muss nun einem erfolgreichen Verhandlungsabschluss mit dem Iran bis zum Sommer gelten. Der Atomwaffensperrvertrag ist als Stabilitätsanker heute wichtiger denn je. Deutschland ist bereit, mehr außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir international weiterhin eine wichtige und aktive Rolle bei Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen einnehmen. Deshalb muss die deutsche Delegation ihr ganzes diplomatisches Verhandlungsgeschick nutzen, um trotz schwieriger Bedingungen vernünftige Abrüstungsvereinbarungen zu erreichen. Ich bedanke mich.
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , ist Ihnen bekannt , daß die eben von Ihnen zitierten Zahlen über den Vorruhestand in der Vergangenheit zu über zwei Drittel in Ostdeutschland festzustellen waren und daß dies von der Bundesregierung und auch von uns ausdrücklich so gewollt war , um auf dieser Ebene den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland zu entlasten ?
Partei: independent
Herr Abgeordneter , erst mit einer Währungsunion wird der Binnenmarkt vollendet und in all seinen Auswirkungen in allen Ländern der Europäischen Union voll wirksam . Die Auswirkungen einer Währungsunion auf die Wirtschaft der Bundesrepublik lassen sich ganz klar an den Ereignissen der letzten Jahre im Zuge der Wechselkursschwankungen ablesen . Die starke Aufwertung , die die D-Mark insbesondere im Jahr 1995 erfahren hat - in der Spitze gab es eine durchschnittliche Aufwertung von 6 Prozent - , und die Lohnsteigerungen , die wir im letzten Jahr hatten , haben wesentlich zur Dämpfung der Konjunktur und zu einer Stagnation seit dem dritten Quartal des vergangenen Jahres beigetragen . Wir brauchen , um den Binnenmarkt zu sichern , auch stabile Wechselkurse in Europa . Diese stabilen Wechselkurse können wir nur über den Weg der Konvergenz und über das Ziel einer Währungsunion erreichen .
Das Bundeskriminalamt hat die Summe von 1 Milliarde Euro, die genannt wurde, nicht bestätigen können. Wir haben mit Baden-Württemberg ein Bundesland, das schon bestimmte Prüfkriterien auf den Weg gebracht hat. Baden-Württemberg hat das durchdekliniert. Das Land hat keine wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt, kommt aber aufgrund von Stichproben zu dem Ergebnis, dass wir in einem Bereich von unter 2 Prozent liegen, sodass wir nicht von 1 Milliarde Euro ausgehen können.
Partei: SPD
Erstens sind es nicht 8 Milliarden DM , sondern 5 Milliarden DM . Zweitens haben wir auch die Situation , dass wegen des Alterungsprozesses die Kosten ständig steigen . Sie haben übrigens _ wenn ich Sie diesbezüglich an die Geschichte Ihrer eigenen Regierung erinnern darf _ 16 Milliarden DM Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in die Rentenversicherung gepumpt ; Sie haben _ mit unserer Zustimmung _ 1998 die Mehrwertsteuer um einen ganzen Prozentpunkt erhöht . Sie haben damit bei der Rentenversicherung nichts abgesenkt , sondern gerade einmal erreicht , dass der Rentenversicherungsbeitrag stabil bei 20 ,3 Prozent blieb . Weil dies hier dieselbe Geschichte ist , rate ich Ihnen , diese Debatte nicht in der Form weiterzuführen . Der Unterschied besteht nur darin , dass Sie die Rentenversicherung aus der Mehrwertsteuer , also aus einer allgemeinen Verbrauchsteuer , bedient haben und wir sie aus der Mineralöl- und Stromsteuer bedienen , das heißt aus einer speziellen Verbrauchsteuer . Über diesen 17184 Unterschied können Sie trefflich streiten ; dagegen habe ich nichts . Darauf reduziert sich der Unterschied , mit dem wir es zu tun haben . . _ Der Bürger bekommt das vollständig zurück , denn anderenfalls müssten wir eine Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags um 0 ,2 oder 0 ,3 Punkte zusätzlich machen . .
Partei: SPD
Aber gerne . _ Da hat die Koalition einen Beschluß zum Verwaltungshandeln in den neuen Bundesländern vorgeschlagen . Darin heißt es : Alle Entscheidungsträger in Bund , Ländern und Gemeinden sind aufgefordert , auf der Grundlage des geltendes Rechtes schnell und kreativ zu entscheiden und vor allem Ermessensspielräume bestmöglichst . . . auszuschöpfen . So weit _ so gut . Ich habe eben gesagt , das will ich deutlich unterstreichen . Aber dann sollte es weiter heißen _ der Haushaltsausschuß hat diese weitere Passage nicht beschlossen _ : Aufgrund unbestreitbarer Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern darf die Fehlerhäufigkeit höher sein als im alten Bundesgebiet .
Partei: CDU/CSU
Herr Tauss , ist Ihnen bekannt , dass in der Frankfurter Rundschau und nicht in der FAZ der Artikel erschienen ist , auf den ich mich beziehe ? Dort wurde am 10 . September unter der Überschrift Ganztagsschule ist stark und schwach geschrieben : Hingegen fällt die elterliche Unterstützung von Kindern aus sozial höher gestellten Familien weg . Beides zusammen kann eine Nivellierung im Leistungsbereich bewirken . Ich frage Sie , ob Sie weitergelesen haben ; dort heißt es : So ließen etwa Lehrerbefragungen den Schluss zu , dass integrierte Gesamtschulen im sozialen Bereich eher ermutigende , im Leistungsbereich eher kritische Ergebnisse erzielten . Das generelle Fazit der Forscher : Aus empirischer Sicht muss die Wirkung ganztägiger Schulorganisation auf die Entwicklung der Schüler als weitgehend ungeklärt angesehen werden . Wenn Sie hier behaupten , damit wäre eine Verbesserung der Bildung verbunden , dann irren Sie , Herr Tauss . Das wird auch durch Ihre Ausfälle hier nicht besser . Sie haben bewusst das falsch interpretiert , was ich zu Musik- und Sportvereinen und zu den Landfrauen gesagt habe . Dazu sage ich Ihnen : Sie arbeiten mit Unterstellungen und dieses Verhalten weise ich klar zurück .
Diese Entscheidung wurde getroffen, bevor ich in diesem Bereich die Verantwortung übernommen habe. Soweit ich weiß, ist in der Großen Koalition entschieden worden, was in den einzelnen Behörden angeschafft wird. Man wird sicherlich eine Markterkundung durchgeführt haben, und man wird untersucht haben, ob es Unternehmen gibt, die in der Lage sind, ein Produkt zu liefern, das den Ansprüchen genügt. Dann wird man die anfallenden Kosten abgewogen und sich für diese Außer-Haus-Lösung entschieden haben.
Partei: FDP
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , das Paßgesetz sowie die Verordnung zur Durchführung des Paßgesetzes dahin gehend zu ändern , daß auch die deutschen Auslandsvertretungen zur Ausstellung von Paßersatzpapieren , wie sie in der Frage angesprochen sind , ermächtigt werden . Die Ausstellung derartiger Paßersatzpapiere durch deutsche Grenzbehörden gemäß § 2 Abs . 1 Nr . 10 Verordnung zur Durchführung des Paßgesetzes stellt eine Ausnahme dar , die im Interesse der Regelung von Notfällen von der Systematik des Paßgesetzes abweicht . Eine Ausweitung ist auch deshalb nicht notwendig , weil deutsche Reisende , die das Fehlen ihrer gültigen Reisepapiere erst kurz vor der Einreise in ein fremdes Land bemerken , nicht unbedingt an die deutsche Grenze zurückkehren müssen . Sie können bei den deutschen Auslandsvertretungen vorläufige Reisepässe beantragen , die auch ausgestellt werden , wenn die Auslandsvertretungen hierzu von der zuständigen Paßbehörde ermächtigt worden sind . Diese Ermächtigung kann in besonderen Fällen auch telefonisch erteilt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , könnte die Tatsache , auf die der Kollege Dreßen hingewiesen hat _ daß die alte Bundesregierung eine entsprechende gesetzliche Regelung nicht vorgelegt hat _ , auch damit zusammenhängen , daß sich der Umzug von Bonn nach Berlin erst im Laufe dieses Jahres vollzogen hat und daß sich die Probleme am Arbeitsplatz Berlin erst in diesem Jahr gestellt haben ? .
Herr Kollege, die Regierung der Vereinigten Staaten hat uns die von mir inzwischen ungefähr ein halbes Dutzend Mal zitierte Zusicherung gegeben. Wir arbeiten mit unseren amerikanischen Partnern vertrauensvoll zusammen. Das vertrauensvolle Verhältnis basiert auch darauf, dass man dem Wort des anderen vertraut.
Frau Höhn, Sie stellen eine Frage zum Thema TTIP und zur Einrichtung von Leseräumen in der US-Botschaft. Die Antwort der Bundesregierung lautet wie folgt: Wie andere Mitgliedstaaten hat auch die Bundesregierung dem US-Handelsbeauftragten eine Liste von Regierungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern übermittelt, die Zugang zum Leseraum erhalten sollen, und dabei auch gefordert, Abgeordneten des Deutschen Bundestages Zugang zu den konsolidierten TTIP-Verhandlungstexten zu ermöglichen. Bislang liegt allerdings keine Rückmeldung der US-Seite vor. Auf Wunsch des Deutschen Bundestages ist die Bundesregierung auch bereit, Namen nationaler Parlamentarier an die USA zu melden. Allerdings ist derzeit offen, ob von der US-Seite nationalen Parlamentariern der Zugang zu Leseräumen gewährt wird.