Partei: FDP
Wir haben dem Jahressteuergesetz zugestimmt , . weil wir den Verfassungsauftrag hatten , das Existenzminimum von der Steuer freizustellen . . Diesen Verfassungsauftrag hat diese Koalition mit der Freistellung des Existenzminimums und mit der Neuordnung des Familienleistungsausgleiches erfüllt .  - Ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig . . noch : Carl-Ludwig Thiele Wenn ich mich aber recht entsinne , war es gerade die SPD-Opposition , die eine erheblich stärkere Entlastung forderte - . ohne Gegenfinanzierungsvorschläge . . Diese SPD-Opposition ist bei den SPD-geführten Ländern aufgelaufen , die eine derart hohe Entlastung für die Steuerbürger , wie wir sie vorhatten , nicht wollten . Sie wollten nicht , daß die Steuerbürger in diesem Lande so stark entlastet werden , und deshalb kamen von den SPD-geführten Ländern diese Kompensationsvorschläge . Da wir aber alle vor der Aufgabe standen , das Existenzminimum steuerlich freizustellen , standen wir an dieser Stelle unter einem Handlungszwang und hatten keine andere Möglichkeit , als diese Punkte , die uns nicht gefielen , mit zu beschließen . . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , wir , die FDP und diese Koalition , wollen , daß Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Deshalb setzen wir uns schon seit Jahren für die Abschaffung der Substanzsteuern auf Arbeitsplätze in Deutschland im Wege der Beseitigung der Gewerbekapitalsteuer und insbesondere der Beseitigung der betrieblichen Vermögensteuer ein . Diese Steuern stellen einen echten Standortnachteil Deutschlands dar , weil unsere wichtigsten Mitbewerberländer diese Steuern nicht erheben . . Diese Steuern müssen auch in Verlustjahren gezahlt werden . Sie bringen Unternehmen häufig in Existenznöte und vernichten Arbeitsplätze . Wenn Sie Steuern vereinfachen wollen - das steht ja in Ihrem Antrag - , warum weigern Sie sich , die Gewerbekapital- und die Vermögensteuer und damit die Einheitsbewertung abzuschaffen ? Die Abschaffung einer Steuer ist immer noch die beste und konsequenteste Form der Steuervereinfachung und Steuersenkung . . Nun zu den Grünen . Frau Scheel , es ist schon interessant , daß Sie jetzt die Arbeitsplätze bei den Rechtsanwälten , in den Büros der Architekten , in den Praxen der Ärzte zusätzlich belasten wollen , indem Sie fordern , daß diese Berufe die Gewerbeertragsteuer zahlen . Man sollte hier deutlich ansprechen , daß seitens der Grünen nicht eine Entlastung , sondern eine Belastung von Arbeitsplätzen auch in Dienstleistungsberufen in Deutschland gewollt ist . . Meine Damen und Herren von der Opposition , wann lernen Sie eigentlich , daß Deutschland keine Insel ist , daß Deutschland nicht nur im europäischen , sondern im internationalen Wettbewerb steht und deshalb diese Steuern , die einen Standortnachteil für Arbeitsplätze darstellen , abgebaut werden müssen ? Geben Sie endlich Ihre Blockadepolitik hier im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat auf ! Für die Schaffung von Arbeitsplätzen brauchen wir Investitionen . Für Investitionen gibt es aber eine Grundregel . Wir können Investitionen in Deutschland nicht erwarten , wenn wir schlechtere Rahmenbedingungen für Investitionen anbieten als unsere Mitbewerber . Ohne Investitionen keine Arbeitsplätze ! Ohne wettbewerbsgleiche Bedingungen für Investitionen keine Investitionen in Deutschland und keine Arbeitsplätze ! Die Realität sieht doch so aus : Die großen Unternehmen wandern mit ihren Arbeitsplätzen aus , und die kleinen gehen unter . Deshalb setzt sich die FDP vorrangig dafür ein , daß in Deutschland neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Diese Arbeitsplätze können nicht im öffentlichen Dienst entstehen . Sie müssen von Bürgern , von Selbständigen , von Unternehmen und Betrieben geschaffen werden . Dies geht aber nur , wenn Investieren in Deutschland Sinn macht .