Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die bedrückend hohe Verschuldung vieler gerade auch sehr armer Entwicklungsländer gehört sicherlich zu den traurigsten Erfahrungen , die wir in der Entwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte gemacht haben . Hier sollten wir gemeinsam nach Lösungswegen suchen . Ich erkenne deshalb ausdrücklich an , daß die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Entschuldungsinitiative für den G-8-Gipfel in Köln die Politik der früheren Bundesregierung konsequent fortsetzt und ihren Kurs der Entschuldungs- und Umschuldungspolitik weiter betreibt . Deshalb hat der Kollege Hedrich bereits für die CDU/CSU-Fraktion erklärt , daß wir an unserem grundsätzlichen Ja zu einer Politik der Schuldenerleichterung und des Schuldenerlasses gerade für die Ärmsten der Armen entschieden festhalten . Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hatte deswegen auch im Bereich des bi- und multilateralen Schuldenerlasses für die ärmsten Länder schon in den letzten Jahren dafür gesorgt , daß immerhin über 9 Milliarden DM an Schulden nicht zurückgezahlt werden müssen . Ich glaube , man muß das hier doch noch einmal in Erinnerung rufen , weil in manchen Reden von Vertretern der Regierungsfraktionen der Eindruck erweckt wurde , es fange mit der Entschuldung jetzt erst an . . Ich muß allerdings auch feststellen , daß Ihre Entschuldungsinitiative darüber hinaus eigentlich kaum neue Akzente enthält . Da , wo neue Akzente gesetzt werden , halte ich Zweifel an ihrer Sinnhaftigkeit für angebracht . Ich komme in diesem Zusammenhang auf die Vorstellung in Ihrer Initiative zurück , einen Schuldenerlaß für die ärmsten Entwicklungsländer grundsätzlich nicht mehr erst nach einer Frist von sechs Jahren , sondern bereits nach drei Jahren zu gewähren . Ich glaube nicht , daß man ernsthaft erwarten kann , daß bereits nach drei Jahren der Nachweis nachhaltiger Reformbemühungen erbracht ist . Das ist im übrigen kein Sonderproblem der Entwicklungsländer . Herr Kollege Schuster , Sie haben angemahnt , daß man nicht nur auf die Entwicklungsländer zeigen sollte . Ich will das gerne tun : Wir haben in den letzten Jahren in Deutschland eine Reihe von Reformen durchgeführt , von denen anerkannte internationale Organisationen wie die OECD gesagt haben : Genau diese Reformen gehen in die richtige Richtung . Wir müssen aber feststellen , daß Sie die Reformen , die die internationalen Organisationen für richtig halten , innerhalb von recht kurzer Zeit zurückgenommen haben . . Das heißt , wenn wir auf Kredite angewiesen wären , würde man uns ebenfalls sagen : Ihr habt im letzten halben Jahr Schritte unternommen , die eure internationale Kreditwürdigkeit erheblich herabsetzen . So ist die Lage . Man kann also sagen , daß drei Jahre keine allzu lange Zeit für Reformen sind . Diese Feststellung kann man auch bezüglich der eigenen Situation treffen . CDU und CSU hegen große Sympathie für die Initiativen nicht zuletzt kirchlicher Gruppen und anderer Nichtregierungsorganisationen , die sich unter dem Stichwort Erlaßjahr 2000 für einen Schuldenerlaß stark machen . Diese Initiativen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewußtseinsbildung in unserem Land . Das Bewußtsein dafür , daß in der Frage der Überschuldung der Entwicklungsländer etwas getan werden muß , ist zweifellos unerläßlich . Ich finde es im übrigen schon bemerkenswert , wenn in diesem Zusammenhang von Misereor auch ein qualifizierter Schuldenerlaß in der Form gefordert wird , daß freiwerdendes Geld in Projekte für die Armen , zum Beispiel im Gesundheits- und Bildungsbereich , gesteckt werden soll . Diese Haltung ist nicht weit entfernt von unserer Vorstellung von Gegenwertfonds , mit denen Gelder in Entwicklungsländer in sinnvolle Projekte und Maßnahmen geleitet werden sollen . Es geht eben nicht um einen pauschalen Schuldenerlaß ohne Wenn und Aber , von dem allein gerade die Menschen in den Entwicklungsländern nichts hätten . Ob Sie von den Regierungsfraktionen nun die Forderungen der Kirchen und Nichtregierungsorganisationen wirklich in dem Maße aufgegriffen haben , wie Sie für sich in Anspruch nehmen , halte ich im übrigen für fragwürdig . Auf Grund vieler Gespräche mit Initiatoren und auf Grund ihrer eigenen offiziellen Publikationen weiß ich , daß sie Ihre Initiativen nicht für weitgehend genug halten . Ich halte diesen Standpunkt für menschlich verständlich und kritisiere deshalb Ihre Politik in diesem Punkt nicht . Sie haben jetzt in der Regierungsverantwortung _ anders als früher _ auch mit der Notwendigkeit zu tun , das Wünschenswerte mit dem in Einklang zu bringen , was auch sachgerecht ist . Bei der Frage , was sachgerecht ist , muß man sich sicherlich noch einmal vor Augen führen , was denn eigentlich die Ursachen der heutigen Verschuldensproblematik sind , worin die heutigen Probleme im wesentlichen liegen und welche Lösungsansätze man daraus ableiten kann . Wenn wir das in seriöser Weise tun wollen , dann können wir natürlich nicht so vorgehen , wie es Ihr Schweriner Koalitionspartner in seinem Antrag vorschlägt . Er erweckt in seinem Antrag den Eindruck , als hätte der Internationale Währungsfonds 1917 die Oktoberrevolution gewonnen und wäre deshalb für die russische Politik der letzten 80 Jahre und für die Rußlandkrise von heute verantwortlich . So einfach kann man es sich eben nicht machen . . Das mit Abstand meiste Geld haben wir im übrigen in den letzten Jahren für die Überwindung Ihrer Hinterlassenschaften ausgegeben und nicht für Kriege und Konflikte anderswo in der Welt . Das sei noch einmal in Erinnerung gerufen . . Der Ausgangspunkt der internationalen Verschuldungskrise war ja nun einmal die großzügige sowohl öffentliche als auch private Kreditvergabe an Entwicklungsländer insbesondere in den siebziger Jahren , als das Geld noch ein bißchen lockerer saß . Es ist ja kein Zufall , daß die Verschuldungsproblematik an Hand der Probleme Mexikos im Jahre 1982 öffentlichkeitswirksam wurde , das heißt an Hand der Verschuldungsprobleme eines Landes , das im Vergleich zu anderen Entwicklungsländern noch relativ wohlhabend war und ist . Deswegen trifft ganz objektiv die Feststellung zu , daß Verschuldung nicht automatisch das größte Armutsproblem ist . Erst später nach ähnlich fortgeschrittenen lateinamerikanischen Schwellenländern gerieten auch ärmere Entwicklungsländer verstärkt in den Sog der internationalen Verschuldungskrise . Zunächst einmal waren diejenigen Länder besonders stark betroffen , die zuvor in die vergleichsweise glückliche Lage gekommen waren , überhaupt als kreditwürdig angesehen zu werden und insofern in der Entwicklung schon relativ weit fortgeschritten zu sein . Das Problem ist doch gewesen , daß das erhaltene Geld schlecht angelegt worden ist , daß es in einer ineffizienten Verwaltung versickert ist , daß es infolge von Korruption und Vetternwirtschaft veruntreut oder in Prestigeobjekten versandet ist , daß es Opfer einer dirigistischen Politik des Staates geworden ist , der sich viel zu stark in die Wirtschaft zum Nachteil der Menschen eingemischt hat , und daß _ auch das gehört zur Wahrheit _ das Geld auf Grund vielfach noch kolonialbedingter , für die Entwicklungsländer ungünstiger Handelsstrukturen nicht die erforderliche und erwünschte Wirkung erzielen konnte . Das Zusammenspiel einer undifferenzierten großzügigen Kreditvergabe mit dem ineffizienten Mitteleinsatz hat also zu der Verschuldung beigetragen . Das ist der objektive Befund . Es kann nicht um Schuldzuweisung an irgendeine Seite gehen . . Was sind denn die heutigen Hauptprobleme der verschuldeten Länder ? Das Problem ist doch nicht , daß die Schulden einfach zurückbezahlt werden müssen . Wenn das so wäre , dann wären Verschuldungskrisen zumindest vorübergehend recht schnell beendet , sobald ein Land seine Zahlungsunfähigkeit erklären würde . Dann wäre der Handlungsbedarf gar nicht so groß , den man zur Bekämpfung dieser Schuldenkrise hätte . Aber das Problem ist ja nicht nur , daß das Geld zurückgezahlt werden muß . Vielmehr ergibt sich als Konsequenz aus dem ineffizienten Einsatz der erhaltenen Kredite das Problem , daß diesen Ländern heute neues Geld fehlt _ Geld , das sie dringend brauchen , um neue entwicklungsfördernde Maßnahmen finanzieren zu können . Deshalb warne ich in diesem Zusammenhang vor übertriebenen Hoffnungen in die Wirkungen des von Ihnen angesprochenen Internationalen Insolvenzrechts . Ich verspreche mir davon nicht allzuviel . Denn letztlich würde ein solches Insolvenzrecht bzw . seine Inanspruchnahme erst einmal voraussetzen , daß das jeweilige Land seine Zahlungsunfähigkeit erklärt . Wenn Sie für öffentliche und gerade für private Gläubiger Anreize setzen wollen , neues Geld zu geben , dann müssen Sie , so glaube ich , davon ausgehen , daß das ähnlich wie im privaten Leben und im privaten Insolvenzrecht abläuft : Wenn Sie erst einmal erklären , daß Sie die alten Schulden nicht zurückzahlen können , dann ist das nicht die beste Voraussetzung , um an neues Geld zu kommen . Unabdingbar für die notwendige Vertrauensbildung zur Vergabe weiterer Kredite und nicht rückzahlbarer Zuschüsse ist deshalb der Nachweis ernsthafter und nachhaltiger Reformanstrengungen in den Entwicklungsländern selbst . An dieser Voraussetzung , die wir in unserem Antrag klar formuliert haben , führt im Rahmen von Schuldenerleichterung und Schuldenerlaß für die ärmsten Länder kein Weg vorbei . . Wir , CDU und CSU , sprechen uns darüber hinaus dafür aus , bei der Schuldenerleichterung multilateral vorzugehen . Die frühere Bundesregierung hat dazu bereits dankenswerte Initiativen ergriffen . Denn ansonsten liefen wir Gefahr , nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein bereitzustellen . Wenn wir den Nachweis ernsthafter und nachhaltiger Reformanstrengungen verlangen , dann bedeutet das konsequenterweise , daß wir zu Einzelfallentscheidungen über Schuldenerleichterung und Schuldenerlaß kommen müssen _ je nachdem , ob wir den Nachweis als erbracht erachten oder nicht . Wenn ich in Ihrem Antrag aber lese , daß Sie umfassende Eigenanstrengungen der Schuldnerländer und ein mit den internationalen Finanzinstitutionen abgestimmtes Programm fordern , dann ist mein Eindruck , daß wir in diesem Punkt in der Tat nicht weit auseinander sind . Ich stelle mit großem Interesse fest _ der Kollege Günther hat es schon angesprochen _ , daß mittlerweile auch Sie sich die notwendige Liberalisierung des Welthandels auf die Fahnen schreiben und verlangen , daß Handelshemmnisse im Sinne der ärmsten Entwicklungsländer verringert werden . Wenn ich an die entwicklungspolitischen Diskussionen der vergangenen Jahre denke , dann erinnere ich mich , das von Vertretern Ihrer Parteien auch schon ganz anders gehört zu haben . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie dringend warnen : Wenn Sie von der notwendigen Liberalisierung sprechen , dann holen Sie bitte nicht undifferenziert die Keule der angeblich oder tatsächlich fehlenden ökologischen und sozialen Standards heraus . Über diese Standards haben wir in Anhörungen im Ausschuß ja schon diskutiert . Häufig kann ein Entwicklungsland nun einmal eine bestimmte Zeit lang unsere ökologischen und sozialen Standards noch nicht erfüllen . Ich warne deshalb dringend davor , sich bequem zurückzulegen und _ wie das häufig diskutiert wird _ zu sagen , wir können unsere Märkte in Deutschland und in Europa weiter dichthalten , weil andere unsere Ansprüche an Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und vieles andere mehr noch nicht erfüllen . Das kann eben nicht die Lösung der Probleme sein . . Ein wesentlicher Lösungsbeitrag liegt sicherlich auch darin _ diese Einschätzung teilen wir mit Ihnen _ , daß wir gemeinsam Druck dahin gehend ausüben müssen , daß der rückläufige Trend öffentlicher Entwicklungsfinanzierung in den OECD-Staaten gestoppt wird . Das ist wahr , und so kann Ihr Antrag sicherlich abschließend behandelt werden . Sie können uns als CDU und CSU zu Ihren Unterstützern zählen _ Herr Kollege Hedrich hat Ihnen bereits dieses Angebot gemacht _ , wenn Sie nach dem erfolglosen Versuch der letzten Monate erneut den Versuch unternehmen , den BMZ-Etat entsprechend zu steigern . Wir wollen Ihnen dabei helfen . Vielen Dank . .