Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nach dieser von der Opposition primär rückwärts geführten Atomdebatte zur Sachlichkeit zurückkommen und auf einige Gesetze eingehen, die heute zur Abstimmung stehen. Um zu erreichen, dass die Energiewende schneller als zunächst geplant eintritt, brauchen wir – das ist unstrittig – auf vielen Gebieten gesetzliche Änderungen. Dazu gehört unter anderem der gesamte Baubereich. Bereits im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass wir die klimagerechte Entwicklung der Städte und Gemeinden stärken wollen. Das ist mit den im Baugesetzbuch vorgesehenen klimapolitischen Anpassungen gut gelungen. Wir geben den Gemeinden einen zusätzlichen Gestaltungsrahmen und schaffen im Bau- und Planungsrecht mehr Rechtssicherheit für die Erzeugung erneuerbarer Energien. Mit dem Instrument des besonderen Städtebaurechts muss allerdings sehr behutsam umgegangen werden. Deshalb haben wir einen Regierungsvorschlag zu diesem Bereich nicht übernommen. Der Vorschlag bleibt aber auf der Agenda, und wir wollen ihn nochmals sorgfältig überprüfen und auch weiter diskutieren, wenn wir über den zweiten Teil des Baugesetzbuches reden. Mit dem neuen Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ wollen wir die Städte und Gemeinden unterstützen, einem klimagerechten Stadtumbau besser Rechnung zu tragen. Dreh- und Angelpunkt für die Erreichung der Klimaschutzziele und für die Einsparung von Energie ist jedoch der gesamte Gebäudebereich. 40 Prozent der in Deutschland verbrauchten Endenergie und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen entfallen allein auf diesen Sektor. Dort liegen mit großem Abstand die größten Einsparpotenziale für Energie. Um diese zu erschließen, müssen wir engagiert vorgehen. Wir setzen dabei nicht auf Zwang, sondern auf Anreize und Verbraucherinformationen. Wir wollen die Menschen überzeugen, viel für die Energieeffizienz zu tun. Andere hier im Haus wollen sie dazu nötigen. Das ist ein feiner, für den gesellschaftlichen Konsens aber wichtiger Unterschied. Ab dem kommenden Jahr werden wir die Mittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf jährlich 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Darin sind auch 150 Millionen Euro für direkte Zuschüsse enthalten. Durch steuerliche Anreize wollen wir weitere Eigentümergruppen für die energetische Sanierung ihrer Gebäude gewinnen. Dabei dürfen wir weder die Hauseigentümer noch die Mieter überfordern; wir dürfen sie aber auch nicht „überfördern“. Das ist Unionspolitik. Durch die drei Angebote – zinsgünstige Kredite der KfW aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm oder direkte Zuschüsse der KfW oder eine verbesserte steuerliche Abschreibung – bringen wir die energetische Sanierung von Wohngebäuden voran wie nie zuvor. So stark wurde die energetische Sanierung in Deutschland noch nie gefördert. Lassen Sie mich noch einige wenige grundsätzliche Bemerkungen aus kommunaler Sicht machen. Ohne die Städte und Gemeinden wird die Energiewende nicht gelingen. Die Kommunen spielen auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz und mehr Klimaschutz eine Schlüsselrolle. Bereits heute haben sich viele Kommunen dem Klimaschutz verschrieben. So hat die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche in der Region Beeskow in Brandenburg erst vor wenigen Wochen das tausendste kommunale Klimaschutzprojekt der Nationalen Klimaschutzinitiative ausgezeichnet. Die Kommunen haben darüber hinaus – das gilt auch für den Bund und die Länder – bei der energetischen Sanierung ihres eigenen Gebäudebestandes eine große Verantwortung, der sie gerecht werden müssen. Auch in anderen Bereichen haben die Kommunen eine Schlüsselfunktion. So werden erneuerbare Energien vor allem im ländlichen Raum erzeugt. Vorhandene Stromtrassen müssen ertüchtigt und neue gebaut werden. Infra- und Speicherstruktur sind unbestritten dringend notwendig. Dafür brauchen wir die Städte, Gemeinden und Landkreise als Partner. Für uns ist es wichtig, dass die Menschen vor Ort und die Entscheider in den Gemeinderäten und Kreistagen bei allen Vorhaben sehr frühzeitig eingebunden werden. Hinzu kommt: Städte und Gemeinden übernehmen mit ihren Stadtwerken bei einer dezentralen Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien wichtige Aufgaben, auf die wir in Zukunft verstärkt angewiesen sein werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch diese wenigen Bemerkungen wird deutlich: Unsere höchst ambitionierten und anspruchsvollen Ziele bedürfen großer Anstrengungen vieler. Dazu gehören auch die Kommunen. Die Energiewende in Deutschland wird nur mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen gelingen. Wenn wir durch ein lernendes System die Energieerzeugung umbauen und gleichzeitig die Klimaschutzziele erreichen wollen, dann müssen wir die Kommunen als wichtige Begleiter rechtzeitig beteiligen. Sie können viel zum Erfolg beitragen, sie wollen aber zu Recht auch mitgestalten, wenn es um ihre Belange geht; denn sie stehen ebenso in der Verantwortung gegenüber ihren Bürgern wie wir. Ich bin fest davon überzeugt: Mit Optimismus und Zuversicht werden wir die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, verantwortungsvoll meistern. Herzlichen Dank.