Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen leider nicht zustimmen . Der schwere Fall der Nötigung ist ein Vergehen . Die Vergewaltigung ist ein Verbrechen . mit einer Mindeststrafe von zwei bis 15 Jahren . Der Strafrahmen ist also unterschiedlich . Das läßt sich aus dem Gesetz ablesen . . Meine Damen und Herren , es wird nicht viele Verurteilungen geben ; nur die Extremfälle werden vor Gericht kommen . Ich verspreche mir aber von einer Gesetzesänderung auch einen Fortschritt für das Rechtsbewußtsein . Umfragen zeigen , daß es noch immer einen relativ hohen Prozentsatz von Männern gibt , die meinen , die Gewaltanwendung gegen die eigene Ehefrau sei nicht strafbar oder zumindest nicht so schlimm . Dem müssen wir durch eine abschreckende Wirkung des Gesetzes , im Sinne also einer negativen Generalprävention , aber auch dadurch , daß wir Rechtsbewußtsein schaffen , im Sinne einer positiven Generalprävention entgegenwirken . Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Worte zu den Entwürfen verlieren . Frau Simm , es ist kein Non-Paper , sondern ein Referentenentwurf . Das . noch : Horst Eylmann im Stadium der Abstimmung . Es lohnt sich nicht , darüber weitere Bemerkungen zu machen . . Ich halte es für richtig , wie es dieser Gesetzesentwurf , nicht aber Ihr Entwurf vorsieht , § 177 und § 178 in einem Tatbestand zusammenzufassen . Es gibt sexuelle Handlungen , die , wenn sie mit Gewalt vorgenommen werden , eine Frau in noch schlimmerer Weise demütigen als der Geschlechtsverkehr . Ich glaube , darüber sind wir uns einig . Ich halte es ferner für richtig , daß wir eine dritte Tatvariante , nämlich die Ausnutzung einer hilflosen Lage , in das Gesetz hineinnehmen . Allerdings werden auch dann noch , meine Damen und Herren , in vielen Fällen Beweisschwierigkeiten bleiben . Das ist bei jeder Vergewaltigung , ob innerhalb oder außerhalb der Ehe , der Fall . Es gibt eine Ungereimtheit in Ihrem Entwurf . Dort heißt es : Wer leichtfertig den Tod des Opfers verursacht , bekommt eine Mindesstrafe von fünf Jahren . _ Wenn jemand einer Frau die Handtasche wegnimmt und dabei mit einer solchen Brutalität vorgeht , daß die Frau zu Boden fällt und zu Tode kommt , beträgt die Mindesstrafe zehn Jahre oder lebenslänglich . Es ist doch offensichtlich , daß hier eine Diskrepanz zwischen beiden Strafrahmen besteht . Darüber sollten wir noch einmal nachdenken . . Es gibt , meine Damen und Herren , schließlich Diskussionsbedarf bei der Versöhnungsklausel . Lassen Sie mich nur eines dazu sagen : Überschätzen wir nicht die praktische Bedeutung ! Die Ehefrau hat ein Aussageverweigerungsrecht . Wenn sie davon Gebrauch macht , wird es in der Regel nicht zu einer Verurteilung kommen . Sie hat es in der Hand . Nun will ich mich nicht auf das Widerspruchsrecht festlegen , das ich früher einmal propagiert habe und heute noch propagiere . Es gab schon einen entsprechenden Entwurf in den 80er Jahren . Beide Lösungen haben Vor- und Nachteile . Bei Ihrer Lösung muß , obwohl die Frau ihre Aussage verweigert , weiter Beweis erhoben werden , und dann kommt ein Freispruch heraus . Bei meiner Lösung würde das Verfahren eingestellt . Ob im Hinblick auf die Aussöhnung die Verurteilung oder ein Freispruch das Beste ist , wage ich nicht zu entscheiden . Aber es gibt Vor- und Nachteile . Lassen Sie uns das gemeinsam erörtern ! Zum Schluß will ich noch hervorheben : Wir müssen die Gewalt in unserer Gesellschaft bekämpfen , wo immer sie sich zeigt : . Gewalt gegen Ausländer , gegen Deutsche , Gewalt auf der Straße , Gewalt in der Familie , Gewalt gegen Frauen und gegen Männer . Die Gewalt muß ein Tabu sein . . In diesem Zusammenhang müssen wir auch diese Gesetzentwürfe sehen . Ich hoffe , daß wir nach dieser langen Diskussion in diesem Jahr zu einem Ergebnis mit breiter Mehrheit kommen . Vielen Dank . .