Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Reise des Außenministers war richtig und notwendig . Kollege Schockenhoff ist jetzt nicht mehr da ; er hat gefragt , ob es sinnvoll war , sich für das Spiel des Kremls herzugeben . Dazu kann man auch umgekehrt sagen : Was hätten Sie hier für einen Terz aufgeführt , wenn Außenminister Fischer nicht gefahren wäre ! . Dann hätten Sie gesagt : Er versucht nicht einmal , igendetwas zu erreichen . Sie hätten versucht , ihn zu geißeln und uns hier Unterlassungssünden vorzuwerfen . Nun ist er gefahren und da sagen Sie , man gebe sich für ein Spiel des Kremls her . . Meine Damen und Herren , enttäuschend ist , dass Russland die Beschlüsse des OSZE-Gipfels in Istanbul nicht eingehalten hat , und nicht einmal den russischen Zusagen , wenigstens Sicherheitsgarantien und Erleichterungen für Hilfsmaßnahmen , für humanitäre Maßnahmen zu gewähren , sind Taten gefolgt . Hier müssen wir und auch die Bundesregierung unermüdlich nachhaken , um wenigstens ein Minimum an Verbesserung der Situation der Flüchtlinge herbeizuführen . . Karl A . Lamers  Wir sind hier aber auch noch in einer anderen Weise gefordert : Wenn die wenigen Flüchtlinge , die überhaupt nach Deutschland kommen , hier nach Asyl fragen , stimme ich Pro Asyl zu , die Bleiberecht und Schutz in Deutschland für sie fordern . . Es ist für mich unfassbar , dass es jetzt noch einen Richter in Deutschland gibt , der nach Grosny abschieben lässt . Deswegen bin ich auch sehr froh , Herr Außenminister , dass wir endlich die Nachricht haben , dass die Bundesanstalt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ab sofort die Entscheidung über Asylanträge russischer Staatsbürger ausgesetzt hat . Was die Situation in Russland und Tschetschenien angeht , sind wir uns hier sicher alle einig : Es leidet zuallererst die Zivilbevölkerung in Tschetschenien . Russland schickt seine jungen Männer in den Tod und letztendlich leidet die russische Gesellschaft als Ganzes unter diesem Verstoß gegen Normen und Grundsätze , die die Grundlage für Menschenrechte , Sicherheit und internationale Zusammenarbeit bilden . Russland versucht , seine Herrschaft über Tschetschenien mit unverantwortbaren Mitteln aufrecht zu erhalten . Aber es kann diesen Krieg auf lange Sicht nicht gewinnen . Im Gegenteil : Dieser Krieg destabilisiert die Region und es ist an der Zeit , dass Russland sich vom Traum der alten Großmachtpolitik verabschiedet und die Lehren aus Afghanistan zieht , statt das Desaster weiter voranzutreiben . Aber so bitter es ist , Herr Kollege Irmer : Wir haben keinen wesentlichen Einfluss auf diese Politik . Leere Drohungen bewirken nichts und rein verbale Zusagen helfen nicht weiter . Russland ist ein anderer Partner auf dem internationalen Parkett als Ex-Jugoslawien . Es hat seine Rolle noch nicht gefunden . Was kann unsere Konsequenz daraus sein ? Ich glaube , sie heißt , den Dialog nicht abbrechen , aber mit den Verantwortlichen immer Klartext reden . Sie bedeutet auch , die Kräfte der Zivilgesellschaft wahrnehmen und stärken . Für uns heißt sie , nicht schweigen , nicht nachlassen und nicht resignieren , sondern unsere Forderungen an Russland bei jeder Gelegenheit vorbringen . Unsere Forderung ist bekannt , wir alle haben sie erhoben : die Einhaltung internationaler humanitärer Völkerrechtsbestimmungen . Es geht nicht an , dass man ein ganzes Volk zur Geisel erklärt . Es geht nicht an , dass man die Männer im Alter von 10 bis 60 Jahren _ das muss man sich einmal vorstellen _ zum Freiwild erklärt , und es geht nicht an , dass man Krankenhäuser beschießt und humanitäre Hilfe nicht zulässt . Das Angebot der OSZE , eine Vermittlerrolle zu übernehmen , steht , und Russland sollte endlich darauf eingehen . . Die Forderungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sollten so schnell wie irgend möglich umgesetzt werden : Waffenstillstand , Verhandlungen , Bewegungsfreiheit für die Flüchtlinge und _ dafür möchte ich noch einmal ganz dringend appellieren _ Zugangsmöglichkeiten und verbindliche Schutzzusagen für humanitäre Hilfsmaßnahmen . Vielen Dank . .