Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ohne Geld kann man nichts machen außer Schulden . Das scheint mir die einzige nachvollziehbare Leitlinie rot-grüner Haushaltspolitik zu sein . Nun kann man sagen : Geld allein macht nicht glücklich und schon gar nicht intelligent oder gebildet . Das ist in gewisser Weise natürlich richtig . Bildung und Forschung sind nicht nur eine Frage des Geldes . Wir sollten daher nicht zuerst die Frage Wie viel ? stellen , sondern die Frage Wofür ? in den Vordergrund rücken . Womit will die junge Generation in Deutschland in Zukunft ihr Geld verdienen ? Ethnologie und Vogelkunde allein werden uns nicht voranbringen . Spitzentechnologie war und ist der Weg zu Wachstum und die Brücke zur Konsolidierung unserer Staatsfinanzen , über die Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , partout nicht gehen wollen . Die Politik muss Forschungsfelder definieren , die zukunftsfähig sind . Aber bei Ihnen steht immer die Frage im Vordergrund : Was ist ideologiekonform ? Rot-Grün sagt , womit wir uns in dieser Republik nicht beschäftigen sollen . Durch Ihre Politik im Bereich der Kernenergie treiben Sie die Experten aus dem Land . Das ist , wie ich meine , der Super-GAU . Die Grüne Gentechnik ersticken Sie im Keim . Die Pharmaindustrie haben Sie an den Tropf gehängt . Und bei der Luft- und Raumfahrt beschränken Sie sich auf die Erfüllung von Verpflichtungen . Diesen Katalog könnte ich noch fortsetzen . Es gibt zwar - das sage ich ganz offen - manche Argumente , über die man in diesem Zusammenhang durchaus diskutieren kann . Aber die Politik darf nicht die Antwort darauf schuldig bleiben , was man stattdessen machen will . Diese Antwort hat letztendlich natürlich auch etwas mit dem Budget zu tun . Lassen Sie mich das am Beispiel des Themas Luft- und Raumfahrttechnik deutlich machen . er wieder damit an !) Als hier das letzte Mal über dieses Thema diskutiert wurde , spöttelte die linke Seite des Hauses , es ginge um das Leben auf dem Mars . Sie haben dieses Thema zunächst nicht ernst genommen . Doch dann haben Sie mit einem Versprechen reagiert , das wir nicht ernst nehmen können . Sie haben gesagt , die Abschaffung der Eigenheimzulage würde dazu führen , dass mehr Geld für die Raumfahrt zur Verfügung stünde . Wir haben das heute mehrfach gehört . Mittlerweile scheint das bei Ihnen , immer wenn es um das Thema Geld geht , ein Reflex zu sein . Vor einem Jahr haben Sie gesagt , diese Einnahmen seien für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden . Nach der Verwendung der 6 Milliarden Euro , die dadurch eingenommen werden könnten , bliebe im Übrigen nicht viel mehr übrig als ein großes Loch . Mittlerweile sagen Sie , es ginge um den Hochschulbau . Einige Kollegen sagen , es ginge um die Raumfahrt . Ich bin der Meinung , Sie sollten offen sagen : Die Häuslebauer müssen weg ; denn sie passen nicht in Ihr Klienteldenken . Das ist doch der Grund , warum Sie über das Thema Kohle - das haben Sie selbst in der Hand - überhaupt nicht diskutieren wollen . In diesem Bereich Mittel zu kürzen , das passt nämlich in Ihr Klienteldenken . Frau Bulmahn ist auf das Wahlprogramm der CDU/ CSU eingegangen . Darin steht jedoch etwas ganz anderes als das , was sie hier gesagt hat . Wenn Sie sich schon mit Programmen beschäftigen , dann sollten Sie sich auch mit Ihrem eigenen beschäftigen ; denn im Programm der SPD ist noch immer von dem Ziel der 30-Stunden-Woche die Rede . Das wäre allerdings der Genickschuss für die deutsche Wirtschaft . Überhaupt ist der Aufwuchs im Bildungs- und Forschungsetat , wie ich meine , rein theoretischer Natur . Das kann man deutlich daran erkennen , dass Sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat darauf beharren , im Haushalt einen Betrag in Höhe von 63 Millionen Euro zu sperren , bis die Eigenheimzulage abgeschafft ist . Herr Fell , in diesem Zusammenhang führe ich ein weiteres Beispiel an : Sie haben im Etat 77 ,3 Millionen Euro für die Stilllegung von Forschungsreaktoren und die Finanzierung von Endlageraufwendungen für Forschungsanlagen dazugerechnet . Meine Damen und Herren , das ist nicht Forschung , sondern Forschungsabbau . Lassen Sie mich nun zum Thema Luft- und Raumfahrttechnik zurückkommen . Ich will zu Ihrer Ehrenrettung sagen , dass wir die Bedeutung des nationalen Programms gemeinsam betont haben . Das nationale Programm sichert die europaweite Wettbewerbsfähigkeit . Andere europäische Raumfahrtnationen haben das längst erkannt . In Frankreich liegt das Verhältnis von Mitteln für das nationale Programm und ESA-Beitrag bei 65 : 35 , und zwar auf deutlich höherem Niveau . In Italien beträgt es etwa 50 : 50 .