Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist allgemeine Überzeugung , daß wir einer großen Welle von Gewalt und Kriminalität gegenüberstehen . Die Mafia , die Rauschgifthändler haben im letzten Jahr in Westeuropa 200 Milliarden DM umgesetzt . Dealer , Dunkelmänner , Kriminelle schließen sich zu Organisationen zusammen , führen diese Organisationen streng und bezahlen ihre Helfershelfer sehr gut . Sie bringen auf diese Weise ihr Rauschgift unter die Bevölkerung und zerstören dabei oft die Persönlichkeit eines Betroffenen bis zum Grund und bringen viel Leid _ das wissen wir _ über die Familien , über die Verwandten und die Freunde . Der Staat kann vor dieser Kriminalität nicht wegtauchen . Er darf sich nicht ducken , sondern muß sich mit aller Kraft gegen diese anrollende Welle der Gewalt und Kriminalität stemmen . Denn das ist seine erste Aufgabe : Er muß Sorge dafür tragen , daß im Land Frieden herrscht , daß sich die Menschen in Freiheit begegnen , daß sie in Freiheit leben können und daß ihre Sicherheit gewährleistet ist . Das ist sie nicht , wenn Menschen abends nicht mehr auf die Straße gehen können , wenn insgeheim oder offen Kriminalität ausgeübt und Gewalt angewendet wird . Die Gewinne , die im Rauschgifthandel gemacht werden , und die Verlockungen , sich daran zu beteiligen , sind hoch . Unser Strafrecht ist auf die Erfassung solcher Verbrechen nicht zugeschnitten . Deshalb müssen wir es ergänzen . Diese Einsicht ist in allen großen Parteien vorhanden . Allerdings , so meine ich , dürfen wir nicht auf halbem Weg stehenbleiben . Wir müssen gesetzliche Regelungen schaffen , die Polizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzen , die Verbrechen wirksam zu verfolgen . Bei diesem Kampf werden unsere Bür - gerinnen und Bürger auch Einschränkungen hinnehmen . Nicht der Staat allein kann Verbrechen bekämpfen , sondern er muß mit der Mithilfe der Bürger rechnen dürfen , und er muß den Bürgern dann auch einiges zumuten dürfen , auch einiges an Einschränkungen , die notwendig sind , damit man solche Verbrechen überhaupt bekämpfen kann . Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf kann deshalb nur der erste Schritt sein . Niemand kann ernsthaft glauben , daß die jetzt geschaffenen Instrumente ausreichen , den massiven Angriff der Organisierten Kriminalität auf die innere Sicherheit unseres Landes erfolgreich zu bekämpfen . Immerhin aber ist dieser Gesetzentwurf ein Beginn , der nicht geringgeachtet werden darf . Die Regierung , die Landesjustizministerien , die Koalition und auch die SPD haben an diesem Entwurf mitgewirkt , oft mit großen Mühen und in vielen Einzelgesprächen . Der Gesetzentwurf unterstreicht , wie ich meine , die Fähigkeit des Rechtsstaates , gemeinsam Probleme anzugehen und zu lösen . Manche Unkenrufe in der letzten Zeit wollen uns weismachen , unser Parlamentarismus sei den Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gewachsen . Dieses Gesetz beweist das Gegenteil . Alle verantwortungsbewußten Politiker in Bund und Ländern haben nicht nur den Willen , sondern auch die Kraft aufgebracht , neuartige Bedrohungen unseres Staates mit neuen und wirkungsvollen Mitteln zu bekämpfen . Die heutige Abstimmung und das Verfahren im Bundesrat werden zeigen , ob und inwieweit sich dieser gute Wille durchsetzen wird . Die sollen nicht recht behalten , die propagieren , man müsse erst rechtsradikal wählen , um in unserem Land Ordnung zu schaffen und für bessere Sicherheit zu sorgen . Allerdings _ ich betone es noch einmal _ : Wir dürfen nicht auf halbem Weg stehenbleiben . Die Koalition jedenfalls ist fest entschlossen , im Herbst über eine gesetzliche Regelung auch des Einsatzes technischer Mittel in Privatwohnungen zu diskutieren . Ich entnehme Ihren Äußerungen , Herr de With , daß auch Sie bereit sind , diesen Schritt mitzumachen . Wir hatten uns bereits im Rechtsausschuß in einer Entschließung dazu bereit erklärt ; wir kennen die Umstände , weshalb es dann nicht gelungen ist , den Entwurf heute hier so vorzulegen , wie wir es ursprünglich geplant haben . Nun soll man uns , der Koalition , aber bitte nicht vorwerfen , Herr de With , wir würden ein parteitaktisches Spielchen machen , weil wir nicht die alte Resolution , sondern eine andere auf den Tisch legen , die die Dinge etwas offener gestaltet und nicht _ wie Sie , Herr Ullmann , im Rechtsausschuß gesagt haben _ nur ein Blatt Papier ist ; so ist es auch wieder nicht . Dieser heute vorliegende Gesetzentwurf wurde _ das muß auch erwähnt werden _ von schrillen Tönen begleitet . So war in der letzten Woche in einer großen Zeitung in dicken Buchstaben zu lesen , das Gesetz stelle einen brutalen Angriff auf die Privatsphäre dar . Der Autor malt die Schreckensvision des an jeder Ecke stehenden Großen Bruders an die Wand und appelliert mit viel Pathos , wie ich meine , am Schluß eines Artikels an die Bürger : Schützt eure Verfassung ! Jawohl , schützen wir unsere Verfassung gegen Kriminalität und gegen Gewalt , schützen wir unsere Verfassung aber auch gegen die , die aus Verblendung und Unvernunft die Gefahr der wachsenden Kriminalität nicht erkennen wollen und nicht die richtigen Mittel dafür ergreifen wollen ! In diesem Zusammenhang weisen wir den Vorwurf zurück , wir wollten die Bundesrepublik Deutschland in einen Polizeistaat umwandeln . . Wir lassen nicht zu , daß unsere Polizei _ nur weil sie Verbrechen bekämpft , und zwar in unser aller Auftrag _ als Dunkelmänner hingestellt wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sind nicht für den Polizeistaat und nicht für den Schnüffelstaat . Das weiß jeder , und das kann uns auch keiner nachreden . Wir sehen in unserer Polizei uneingeschränkt den Garanten der inneren Sicherheit und der Freiheit jedes einzelnen Bürgers . Wir wollen durch das vorliegende Gesetz und durch weitere gesetzliche Maßnahmen die Arbeit der Polizei stärken . Dies heißt aber nicht Einengung und Beschnüffelung , sondern Sicherung der Freiheit und der Entfaltungsmöglichkeit jedes einzelnen Bürgers . Der Kern dieses Gesetzes stellt eine maßvolle Erweiterung polizeilicher Ermittlungsmethoden dar . Das gilt für den verdeckten Ermittler , für dessen Einsatz wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen wollen . Es ist aber kein Geheimnis , daß meine Fraktion eine Erweiterung dieser Möglichkeit ins Auge gefaßt hatte . Wir waren und sind noch heute der Meinung , daß ein verdeckter Ermittler , den wir in ein bestimmtes Milieu schicken , damit er Straftaten verhindert und aufklärt , sich dann natürlich milieugerecht verhalten muß oder daß er _ wie ein Sachverständiger bei der Anhörung am 22 . Januar 1992 gesagt hat _ mitspielen kann . Wir meinen , daß der Vorwurf , der verdeckte Ermittler würde in einem solchen Fall gegen unsere Rechtsordnung handeln , falsch ist . Wenn sich der verdeckte Ermittler in ein solches Milieu begibt , ohne sich angleichen zu können , dann soll man ihn erst gar nicht hineinschicken , denn dann ist sein Leben von vornherein gefährdet . . Einem verdeckten Ermittler , der sich auf milieugerechtes Handeln versteht , kann man doch nicht vorwerfen , er würde unsere Rechtsordnung angreifen , wenn er doch gerade mit seiner Handlung unsere Rechtsordnung schützen will , zumal er dafür sogar sein eigenes Leben einsetzt . Ich meine , daß dieser Vorwurf absurd ist . Ich meine auch , daß wir mit dem weiteren Punkt , mit dem wir bei diesem Gesetzentwurf noch nicht durchgedrungen sind , den wir aber erneut debattieren werden _ und das ist die feste Absicht der Koalition , und das unterstreicht sie auch mit der Entschließung , die wir heute hier verabschieden wollen _ , neben den jetzt bereits vorgesehenen Möglichkeiten auch die Möglichkeit zu eröffnen , technische Mittel dann einzusetzen , wenn es um Aufklärung von Straftaten und um Planung von Straftaten in Privatwohnungen geht . Natürlich lebe ich lieber in einem Staat , in dem sich die Polizei auf Verkehrsregelungen beschränken kann . Aber jeder von uns weiß doch , daß dies nicht der Fall ist und daß wir _ darüber sind wir uns doch einig _ als Parlament etwas dazu tun und leisten müssen , daß die Polizei die Möglichkeit hat , Straftaten solchen Ausmaßes zu verhindern und zu verfolgen , wie sie jetzt auf uns zukommen und in der Bundesrepublik Deutschland bereits vorhanden sind . Wenn dies aber so ist , dann kann es eigentlich doch nicht richtig sein , daß die Privatsphäre der Wohnung , die verfassungsrechtlich geschützt ist und für deren Schutz auch ich nach wie vor eintrete , dazu miß- braucht werden darf , Verbrechen zu planen . Unser Grundgesetz schützt Grundrechte doch nicht , damit sie mißbraucht werden , sondern wir müssen die Grundrechte schützen , damit wir sie in Anspruch nehmen können . Diejenigen aber , die in der staatlich geschützten Privatsphäre der Wohnung Verbrechen planen , Strategien entwickeln , mißbrauchen dieses Grundrecht , und für die besteht der Schutz unseres Grundgesetzes nicht . Das ist jedenfalls meine Auffassung . Gut , man kann darüber streiten , ob man deswegen Art . 13 des Grundgesetzes ändern muß . Man sollte darüber diskutieren und es genau prüfen ; aber ich meine nicht , daß wir dann , wenn es denn notwendig sein sollte , Art . 13 des Grundgesetzes zu ändern , davon Abstand nehmen sollten . Ich richte meine Bitte ganz ernsthaft an alle Parteien , weil es um vieles geht . Es geht um den Schutz unserer Bürger , und es geht auch um die Zukunft vieler unserer Kinder . Denken Sie daran , daß heute schon in den Schulen Rauschgift verteilt wird und daß sich die Verbrecherorganisationen der Mafia bei uns im Land eingenistet haben und sie , weil viel Geld dabei verdient werden kann , natürlich versuchen , sich überall auszubreiten . Denken Sie daran : Alle Sachverständigen , alle Praktiker sagen _ Herr Hirsch , auch in der Anhörung vom 22 . Januar dieses Jahres haben sie es uns gesagt _ , daß es dann notwendig ist , auch technische Mittel einzusetzen . Da muß der Bürger Einschränkungen hinnehmen , von denen ich vorhin gesprochen habe . Deswegen bitte ich Sie alle sehr herzlich , daß wir mit großem Ernst und mit genau derselben Offenheit , Herr Meyer , mit der wir dieses Gesetz beraten haben , auch diesen zweiten wichtigen Schritt im Herbst gemeinsam diskutieren und , wenn es notwendig ist , auch eine Zweidrittelmehrheit finden , um eine Verfassungsänderung durchzusetzen . Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen , der in der Öffentlichkeit und in der Fachwelt diskutiert worden ist , wobei man uns gesagt hat , es seien unter Umständen verfassungsrechtliche Bedenken vorhanden . Ich meine die Vermögensstrafe . Die Verbrecher finden sich zu großen Organisationen zusammen , um leicht und schnell Geld zu machen . Das ist die eigentliche Motivation . In der Tat machen sie schnell viel Gewinn und häufen große Vermögen an . Wenn wir an diese Vermögen herankämen , würden wir sie an ihrer empfindlichsten Stelle treffen . Wir könnten ihnen nämlich das Vermögen nehmen , das sie sich auf diese Weise erworben haben . Das wollen wir über die Vermögensstrafe erreichen . Ich meine , dieses Vorgehen wird verfassungsrechtlichen Überlegungen standhalten . . _ Herr Meyer , ich weiß , daß Sie anderer Meinung sind . Lassen Sie mich aber meinen Gedanken zu Ende führen ; Sie können ja gleich nachher Stellung nehmen . Ich glaube , daß dies möglich sein muß . Dies ist eine ganz exzellente Handhabe , diese Verbrecherorganisationen dort zu treffen , wo es ihnen um das Eigentlichste geht ; es geht ihnen ja nur darum , große Gewinne zu machen . . Wir meinen , daß die Strafe so gestaltet werden kann , daß der Richter an das Vermögen herankommen kann und daß nicht erst der Beweis erbracht werden muß , daß es sich hier um Gewinne handelt , die aus dieser Straftat hervorgegangen sind . Man kann in vielen Einzelfällen ja gar nicht beweisen , daß das Geldvermögen , das sich einer angeschafft hat und das er sich vielleicht irgendwo hat waschen lassen , aus Straftaten stammt . Deswegen wollen wir die Vermögensstrafe . Wir meinen , daß dies ein gutes und richtiges Instrument ist . Wir hoffen , daß wir auch mit diesem Instrument in der Lage sein werden , die Mafia und diese großen kriminellen Organisationen zu bekämpfen . Jedenfalls nehmen wir ihnen einen wichtigen Teil ihrer Motivation . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß noch einmal einen Appell an Sie richten . Wir werden die Verbrechen in der Bundesrepublik Deutschland nur dann bekämpfen können , wenn alle zusammenstehen . Das gilt nicht nur für das Parlament , sondern natürlich ebenso für die Regierung , vor allem aber für die Bevölkerung draußen . Ich komme zurück auf das Problem des Großen Lauschangriffs , wie es draußen genannt wird , auf den Einsatz technischer Mittel in Privatwohnungen . Dies wird im kommenden Herbst der hart umkämpfte Teil sein . Wir müssen von unserer Bevölkerung Einschränkungen verlangen , damit wir eine wichtige Aufgabe erfüllen können , nämlich dafür Sorge zu tragen , daß die Menschen in unserem Land in Sicherheit und in Freiheit leben können . Ich danke Ihnen . .