Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit Monaten beherrscht kaum ein sozialpolitisches Thema die Debatte so stark wie die Zukunft der sozialversicherungspflichtigen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse . . _ Es liegt nicht an uns , es liegt an der Materie . _ Die Diskussion erfolgt in den Fraktionen und in den Parteien . . _ Das ist keine Katastrophe . Eine Katastrophe ist , daß die Diskussion nicht früher erfolgte und daß nicht früher gehandelt wurde . . Die Diskussion über dieses Thema ist gerechtfertigt . Ich will Ihnen die Problematik an zwei kleinen Beispielen aufzeigen . Erstes Beispiel . Ein Handwerksgeselle steht in einem regulären Beschäftigungsverhältnis . Der Geselle arbeitet 38 ,5 Stunden in der Woche in einem Tischlerbetrieb und zahlt von seinen 4 000 DM brutto Steuern und Sozialabgaben . Nach Feierabend jobbt er für einen anderen Betrieb _ bis jetzt sozialabgabenfrei _ auf 630-DM-Basis . Die Pauschalsteuer zahlt möglicherweise der Arbeitgeber . . _ Nein , das muß der Arbeitgeber nicht . Die Steuerpflicht bei Arbeitgebern ist nicht gegeben . Dieser Handwerksgeselle mit einem Gesamteinkommen von 4 630 DM muß bis zum heutigen Tag nur für 4 000 DM Steuern und Abgaben zahlen . Ein anderer Arbeitnehmer , der das gleiche Einkommen mit nur einem Job erzielt , ist für das gesamte Einkommen steuerund sozialabgabenpflichtig . Damit subventionieren heute Arbeitnehmer mit ihrem regulären Arbeitsverhältnis die Zweitjobs derjenigen , die noch etwas hinzuverdienen wollen . Niemand kann behaupten , daß das in Ordnung ist . Hier klafft eine Gerechtigkeitslücke . Zweites Beispiel . Eine alleinerziehende Frau mit zwei Kindern arbeitet in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis . Viel mehr kann sie den Umständen bedingt häufig auch gar nicht tun . Diese Frau , die insgesamt eine Dreifachbelastung zu tragen hat , erhält nach jetziger Rechtslage nicht einmal die Chance , für einen Pfennig ihres Verdienstes Rentenansprüche zu erwerben . Auch hier klafft eine Gerechtigkeitslücke . Mit dem heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse werden wir diese Lücken schließen . . Wir haben die Argumente aller Beteiligten , der Wirtschaft , der Gewerkschaft und der Sozialversicherung , genau zur Kenntnis genommen und _ wo berechtigt _ in den Gesetzentwurf einfließen lassen . In diesem Haus dürfte eine große Mehrheit mit mir der Meinung sein , daß wir die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse reformieren müssen . Die Entwicklung ist aus dem Ruder gelaufen . . Ursprünglich waren die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse die Ausnahme . Auftragsspitzen sollten aufgefangen werden ; einigen Personengruppen sollte die Möglichkeit gegeben werden , sich ein paar Mark dazuzuverdienen . Doch heute ist in vielen Bereichen die Ausnahme zur Regel geworden . Die Möglichkeit , geringfügige Beschäftigungsverhältnisse einzugehen , wird zunehmend mißbraucht . In Deutschland hat die Zahl der geringfügig Beschäftigten in den vergangenen Jahren sprunghaft zugenommen . Dazu nur ein paar Zahlen : Nach einer Untersuchung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik war von 1992 bis 1997 ein Anstieg von 4 ,5 Millionen auf 5 ,6 Millionen Personen in geringfügigen Arbeitsverhältnissen zu verzeichnen . Das entspricht einer Zunahme von 24 Prozent in 5 Jahren . Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist im gleichen Zeitraum um 7 Prozent bzw . um 2 Millionen abgesunken . In manchen Branchen ist der Zuwachs sogar dramatisch . Im Einzelhandel stieg die Zahl der geringfügig Beschäftigten in 10 Jahren um 157 Prozent , im Gastgewerbe sogar um 172 Prozent . Diese Zahlen bestätigen : Es geht bei dieser Beschäftigungsform nicht mehr nur um eine sinnvolle Ergänzung zu den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen , sondern es geht in weiten Bereichen um die konsequente Flucht aus der Solidargemeinschaft . Diesen Trend werden wir stoppen . . Unsere Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist eine Reform für mehr Wettbewerbsfähigkeit , für mehr Arbeitsplätze und für mehr Gerechtigkeit . . Das sind wir den Beschäftigten , der Solidargemeinschaft der Beitragszahler und _ das betone ich ganz besonders _ den Arbeitnehmerinnen im Lande schuldig ; . denn der Erwerb von Rentenansprüchen bleibt nicht länger ein Privileg derjenigen , die mit ihrem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze liegen . . Jede Frau und jeder Mann kann künftig von der ersten verdienten Mark an Rentenansprüche erwerben . . Damit tragen wir insbesondere den Bedürfnissen der Frauen Rechnung . Sie , die bislang oft in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt waren , können sich endlich eigenständig gegen Invalidität und Alter absichern . . Damit schließen wir eine Lücke im Sozialversicherungssystem . . Damit bringen wir auch wieder ein Stück mehr Ordnung in den Arbeitsmarkt . Künftig sind von der ersten Mark an Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen . Wir stoppen damit auch die Erosion des Beitragsfundamentes . Ordnung auf dem Arbeitsmarkt heißt aber auch mehr Transparenz . Jedes Beschäftigungsverhältnis , ob für 300 oder 630 DM im Monat , wird künftig auf der Lohnsteuerkarte vermerkt .  _ Nein , das heißt nicht mehr Bürokratie . Das heißt erstmals die Kontrollmöglichkeit und auch die Verhinderung von zunehmender Schwarzarbeit . . Ein Wort aber auch zu den Bedenken in der Wirtschaft : Durch den systematischen Mißbrauch der 630- DM-Jobs verschaffen sich Teile der Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu Lasten derer , die Monat für Monat ihre Beiträge für die Sozialversicherung verantwortungsvoll entrichten . Diese Wettbewerbsverzerrung werden wir beenden . . Wir wollen diese Beschäftigungsform wieder zu dem machen , wozu sie einmal gedacht war . Sie soll nämlich die notwendige Flexibilität im Arbeitseinsatz dort gewährleisten , wo dies mit normalen Arbeitsverhältnissen nur schwierig möglich wäre . Mittelfristig werden wir daher die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse eindämmen . Das gelingt uns , indem wir die Geringfügigkeitsgrenze bei 630 DM einfrieren . Ich betone ausdrücklich : Die Bundesregierung will die 630-DM-Jobs nicht abschaffen . . Sie ist sich sehr wohl bewußt , daß sie in einer Vielzahl von Wirtschaftsbereichen gebraucht werden . Sie ist sich auch bewußt , daß erhebliche Teile der geringfügig Beschäftigten diese Arbeit ausführen , um sich etwas hinzuzuverdienen . . Für die Arbeitgeber , die bislang eine Pauschalsteuer auf die 630 DM entrichtet haben , ändert sich von der Belastung her nicht viel . Ab 1 . April 1999 müssen die Arbeitgeber für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Pauschalbeiträge von 12 Prozent an die Rentenversicherung und 10 Prozent an die Krankenversicherung leisten . Keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer muß befürchten , daß das geringfügige Beschäftigungsverhältnis nun unrentabel wird . . Es bleibt bei unserem Versprechen : Wenn die monatlichen Einkünfte 630 DM nicht übersteigen , bleiben sie steuerfrei . . _ Das ist nicht sowieso so , denn bisher waren sie nicht steuerfrei . Bei verheirateten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleibt es auch dann bei der Steuerfreiheit , wenn der andere Ehegatte eigene Einkünfte erzielt . Damit wollen wir die Funktion der 630-DM-Jobs als Brücke in den Arbeitsmarkt stärken . . _ Vielleicht können Sie einmal zuhören , dann können Sie anschließend besser argumentieren . . Nach einer Untersuchung des DIW in Berlin hatten 28 Prozent aller Frauen in Westdeutschland , die im Jahr 1991 geringfügig beschäftigt waren , fünf Jahre später einen sozialversicherungspflichtigen Job . . Fast ein Drittel aller geringfügig beschäftigten Frauen hat also den Sprung in ein reguläres Arbeitsverhältnis geschafft . Meine Damen und Herren , unsere Reform ist gut . Sie überfordert die Wirtschaft nicht , sie ist sozial ausgewogen , und sie sorgt für mehr Beitragsgerechtigkeit . . Unsere Reform macht ein weiteres Aufsplitten von Arbeitsverhältnissen unattraktiver und verhindert ein Ausweichen in die Schwarzarbeit . . Außerdem bieten wir künftig allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , unabhängig von Arbeitszeit und Einkommen , die Möglichkeit , sich für ihr Alter abzusichern . . Darum hoffe ich auf breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf von allen , denen an einer wirklichen Verbesserung des Status quo gelegen ist . Herzlichen Dank . .