Partei: SPD
Das trägt dem Anliegen der Petenten insofern nicht Rechnung , weil die Petenten fordern , daß entsprechende Untersuchungen - dazu gehört noch mehr als das , was Sie gerade vorgestellt haben , Herr Kollege Nolting - abgeschlossen sein müssen . Es gibt noch andere Argumente , zu denen ich gleich komme , die es in der Tat nicht sinnvoll erscheinen lassen . Die Bundesregierung hat an einer Stelle schon einen Rückzieher gemacht , aber nicht , weil sie von Argumenten überzeugt worden ist , sondern weil ihr plötzlich das Geld ausgegangen ist . Daran wird deutlich , daß es in erster Linie nicht die Argumente , sondern andere Gründe sind , weshalb anders entschieden wird . Das , was wir im Petitionsausschuß beschlossen haben , ist der eine Punkt . Das , was die Petenten fordern , geht darüber hinaus . Insofern ist es nur recht und billig , an dieser Stelle den Petenten zuzustimmen , die nicht einen totalen Stopp oder ähnliches fordern , sondern daß entsprechend geprüft wird und dann , wenn die Prüfung insgesamt abgeschlossen ist , mit den Ergebnissen weitergearbeitet wird . Das geht etwas über das hinaus , was Sie eben vorgetragen haben . Deshalb sind wir an dieser Stelle dafür , die Petition anders zu bescheiden . . Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit der Bundesregierung und das EU- Projekt Transeuropäische Netze lassen befürchten , daß auf Grund inzwischen zweifelhafter Daten über zukünftige Verkehrsaufkommen die weitere Schädigung unserer Flüsse in Kauf genommen wird . Am Beispiel der Saale möchte ich die absurde Argumentation des Bundesverkehrsministeriums verdeutlichen . Die in seinem Antrag erstellten Prognosen zum Güteraufkommen auf der Saale trafen bei Fachleuten von Anfang an auf Skepsis . Derzeit fahren nach Angaben des BUND lediglich drei Schiffe pro Woche die Saale entlang . Das entspricht etwa 0 ,1 Millionen Tonnen pro Jahr . Nach den Prognosen , die das Bundesministerium für Verkehr im Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegt hat , sollen im Jahr 2010 3 ,6 Millionen Tonnen transportiert werden - eine Schätzung , die bei der Anhörung in Klein Rosenburg an der Saale , also vor Ort , vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung als völlig unrealistisch gewertet wurde . Das vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Institut schreibt weiter : 90 Prozent der Güter sollen von der Bahn und nur 10 Prozent der Güter von der Straße auf die Saale verlagert werden . Mit der vom Verkehrsministerium betonten ökologisch verträglichen Bewältigung des steigenden Verkehrsaufkommens hat das wohl herzlich wenig zu tun . Denn die parallel zur Saale liegende Bahnlinie ist nach Angaben der Deutschen Bahn AG nur zu 30 Prozent ausgelastet . Die freie Transportkapazität liegt bei 23 Millionen Tonnen . Das ist das Zehnfache dessen , was ausgerechnet worden ist , was vielleicht nach dem Ausbau der Saale im Jahre 2010 transportiert werden soll . Es war also von Anfang an deutlich : Der Ausbau der Saale ist abgesehen von dem zerstörerischen Eingriff in den letzten frei fließenden Abschnitt des Flusses auch volkswirtschaftlich einfach unsinnig . Der Hinweis auf überhöhte Prognosen und unseriöse Wirtschaftlichkeitsrechnungen hat nichts gefruchtet . Aber das Glück für die Menschen in Sachsen-Anhalt lag in diesem Fall wohl eher in den leeren Bundeskassen . Die hartnäckigen Umweltschützer , die alljährlich mit einem Camp gegen den bisher geplanten Ausbau der Saale protestieren , erreichte jetzt eine gute Nachricht : Zumindest in den nächsten 10 Jahren wird es keine Staustufe an der Saalemündung bei Klein Rosenburg geben . Die offizielle Sprachregelung lautet natürlich anders : Das Projekt sei nicht mehr im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans . Die Wahrheit lautet wohl eher : Nicht Argumente , sondern leere Kassen sind bei der Bundesregierung überzeugend . Es bleibt zu hoffen , daß bei der Elbe und vor allem auch bei der Havel die Chance für einen neuen Umgang mit der Natur genutzt wird . Die SPD- Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der Petenten , auf den Ausbau von Elbe und Havel zumindest so lange zu verzichten , bis alle ökologischen Bedenken ausgeräumt sind . Dies kann nur durch die Einbeziehung von unabhängigen Sachverständigen und Umweltschutzverbänden geschehen . Ein Ausbau , der nicht nach neuesten Erkenntnissen ökologisch und ökonomisch verantwortbar ist , muß abgelehnt werden . . Jetzt bin ich bei meinem nächsten Punkt , bei den Rügen . Kolleginnen und Kollegen , ich spreche zu der Petition , in der vom Schwulenverband gefordert wird , daß erstens in der Verfassung klarzustellen ist , daß keine Person auf Grund ihrer sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden darf , daß zweitens auch andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften als Ehe und Familie von der staatlichen Ordnung geachtet werden und daß drittens mit einem Antidiskriminierungsgesetz alle bestehenden Benachteiligungen zu beseitigen sind . Am 30 . Juni 1994 hat der Deutsche Bundestag das Grundgesetz geändert . Dem ging eine dreijährige Arbeit in der Gemeinsamen Verfassungskommission voraus . Der Gesetzentwurf der SPD enthält auch entsprechende Vorschläge zu Art . 3 und Art . 6 des Grundgesetzes . Die von den Schwulenverbänden geforderten Punkte sind inhaltsgleich und fast wörtlich identisch mit unserem damaligen Gesetzentwurf . Leider , liebe Kolleginnen und Kollegen , wurde die Chance damals verpaßt , das Grundgesetz zeitgerecht und zukunftsorientiert zu modernisieren . Ich bin ganz überrascht , wenn ich von Herrn Schmidt-Jortzig hören muß , daß die FDP offenbar keinen Anteil daran hat , daß wir das Grundgesetz in Art . 3 und Art . 6 nicht haben entsprechend ändern können . Ich denke , Sie hatten einen erheblichen An . noch : Christel Hanewinckel Vorschläge lagen auf dem Tisch . . Aber entweder haben Sie sich vor der Auseinandersetzung mit Ihrem Koalitionspartner gedrückt , oder Sie meinen das , was in Ihrem Programm steht , nicht ganz so ernst , wie Sie es eigentlich meinen sollten . Aber vielleicht ist noch Hoffnung , wenn es in dem neuen Programm wieder steht , daß Sie demnächst bereit sind , gemeinsam mit uns eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzunehmen . Zur ersten Forderung des Petenten . Im Gesetzentwurf der SPD- Bundestagsfraktion zur Verfassungsreform von 1993 findet sich bereits die Forderung nach einem Verbot von Diskriminierung in bezug auf die sexuelle Identität . Homosexuelle Männer und lesbische Frauen , Bi- und Transsexuelle werden in diesem Land sozial und rechtlich diskriminiert . Das bekommen sie noch viel zu oft zu spüren , sei es in ironischen Bemerkungen , sei es durch soziale Isolation ; das geht bis zur Gewalt . Es ist offensichtlich : Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Art . 3 Grundgesetz reicht hier nicht aus . Aus diesem Grund haben wir bereits damals gefordert , ein Diskriminierungsverbot zugunsten der sexuellen Identität in die speziellen Gleichheitsgebote des Art . 3 Abs . 3 Grundgesetz aufzunehmen . Zweitens fordern die Petenten , daß auch andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften als Ehe und Familie von der staatlichen Ordnung geachtet werden sollen . Mit der Ausdehnung des Schutzbereiches von Art . 6 Abs . 1 Grundgesetz auf andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften wäre dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung getragen worden . Immer mehr Kinder wachsen in einer Familie auf , der keine Ehe zugrundeliegt . Zwar ist die Ehe noch immer die häufigste Form der auf Dauer angelegten Bindung . Aus diesem Grund soll ihr der besondere Schutz der Verfassung erhalten bleiben . Aber : Was ist mit den Menschen , die in einer anderen Lebensform dauerhaft nach Liebe , Geborgenheit , Anerkennung und Wärme suchen und die verantwortlich in ihrer Partnerschaft Kinder erziehen ?