Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gerne zitieren: Der Schutz der Daten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird erstmals in einem eigenen Gesetz verankert. – Auf die Frage habe ich gewartet. Das ist nämlich ein Zitat, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag von 2002. Das haben Sie geschrieben, aber Sie haben es in all den Jahren nicht fertiggebracht, diese gute Absicht, die ich Ihnen gerne unterstellen möchte, in einen Gesetzentwurf zu gießen. Da muss ich wirklich einmal feststellen, dass wir das nun tun. Dass dieser Gesetzentwurf sicherlich noch diskussionswürdig ist, ist klar. Wir sitzen ja auch hier, damit wir darüber diskutieren. Aber allein dieser Formulierung wegen müsste man Ihnen schon dankbar sein. Vier Jahre vorher spielte der Arbeitnehmerdatenschutz bei Ihnen nämlich gar keine Rolle. Wenn ich mir noch eine Bemerkung erlauben darf: Dass Sie von der SPD, die Sie sich ja als die stolze Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer präsentieren, hier heute nur zu Dritt sitzen – nehmen Sie mir es nicht übel –, gibt einem schon zu denken. Bei der jetzigen Bundesregierung ist das ein bisschen anders. Wir haben den Reformstau beim Arbeitnehmerdatenschutz erkannt. Wir gehen ihn jetzt an. Es ist richtig, wie der Bundesinnenminister gesagt hat, dass es kaum eine zweite Regelungsmaterie gibt, bei der man so stark zwischen verschiedenen Interessen abwägen muss. Das ist auch aufwendig. Diesem Prozess unterziehen wir uns gerade und werden wir uns weiterhin unterziehen. Dass man das Ganze nicht einfach mit einem Federstrich lösen kann, haben wir ja alle im Laufe unserer Diskussionen gemerkt. Wir gehen das nun, wie gesagt, an. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, die Grundrechte und die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch am Arbeitsplatz zu schützen. Genau das ist der Grund, warum wir dieses Gesetz vorlegen. Bespitzelungen, Ausspähungen – diese Beispiele sind ja schon genannt worden –, heimliche Überwachungsmaßnahmen bis in den intimsten Bereich haben auch und vor allen Dingen im Beschäftigungsverhältnis nichts zu suchen. Deshalb verbietet dieser Gesetzentwurf die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Ich glaube, das ist ein guter und richtiger Schritt. Allein dort, wo belegbare berechtigte Interessen des Arbeitgebers erkennbar sind und/oder gesetzliche Verpflichtungen und Standards eingehalten werden müssen – der Innenminister hat dazu einiges gesagt –, können Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gerechtfertigt sein, aber auch nur dann. Natürlich sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereits heute nicht rechtlos. Das Problem ist nur: Kaum einer kennt seine Rechte. Die aktuelle Rechtslage ist doch vor allem durch eine Rechtsprechung geprägt, die einzelfallorientiert und damit weithin unübersichtlich ist. Ich glaube, wir verfolgen ein gutes Anliegen, wenn wir uns darum bemühen, das endlich zu verbessern. Was aufseiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung führt, führt auf der Arbeitgeberseite zu Unsicherheiten, welche Datenverarbeitungen zulässig sind und welche nicht. Diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, muss ein Ziel dieses Gesetzes sein. Es ist kein Geheimnis, dass sich meine Fraktion – ich glaube, ich kann hier für beide Koalitionsfraktionen sprechen, auch wenn ich hier für die liberale Fraktion stehe – schon jetzt viele Nachbesserungen an dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wünscht. Aber Sinn einer ersten und zweiten Lesung ist ja, Verbesserungen und Veränderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen. Es genügt nach meiner Überzeugung in keiner Weise, streitige Fragen, wenn überhaupt, erst in der Gesetzesbegründung aufzulösen. Auch das ist aus meiner Sicht bisher einer der Schwachpunkte des Gesetzentwurfes. Offene Fragen müssen im Gesetz selbst beantwortet werden. Wir wollen Rechtssicherheit. Diese schafft man nicht, wenn Klarstellungen allein in der Begründung vorgenommen werden. Auch dazu werden wir im Parlament sicherlich eigene Akzente setzen. Das gilt vor allen Dingen für die Zulässigkeit von Mitarbeiterscreenings. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Ein Gesetz, das ein Massenscreening, wie es zum Beispiel bei der Deutschen Bahn stattgefunden hat, am Ende legalisieren würde, wird es mit uns nicht geben. Das wäre auch das falsche Signal, das von diesem Gesetz ausginge. – Herr von Notz, deshalb wird es Veränderungen geben. Wenn Sie zuhören würden, dann hätten Sie das auch realisieren können. Um der großen praktischen Relevanz Rechnung zu tragen, wird sich das Parlament des Weiteren auch den Regelungen zur Datenerhebung im Bewerbungsverhältnis, zur privaten E-Mail-Nutzung, zu Konzernsachverhalten und zu der Frage, inwieweit Einwilligungen des Arbeitnehmers und Betriebsvereinbarungen als Zulässigkeitskriterium für die Datenerhebung und -verarbeitung anerkannt werden können, zuwenden müssen. Das sind offene Punkte, die wir regeln wollen und die wir – davon bin ich überzeugt – auch regeln werden. – Wenn Sie eine Frage haben, wenden Sie sich an den Präsidenten! In sämtlichen Bereichen eines Arbeitsverhältnisses muss die Freiwilligkeit von Einwilligungen des Arbeitnehmers, sei es in der Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber, sei es bei Fragen zur Arbeitszeit, intensiv hinterfragt werden. So weit, so bekannt. Da ein Gesetz aus guten Gründen aber nur abstrakte Vorgaben machen kann, müssen wir einen Weg finden, wie wir allen betroffenen Unternehmen – von der Drei-Mann-Werkstatt bis zum DAX-Konzern mit bis zu 250 000 Mitarbeitern – die Möglichkeit eröffnen können, punktgenau auf die eigenen innerbetrieblichen Anforderungen zu reagieren. Im Gesetzentwurf wird endlich zu Recht anerkannt, dass kollektivrechtliche Vereinbarungen als eigenständige Rechtsvorschriften möglich sind. Dass Betriebsvereinbarungen dabei natürlich nicht den Kern des Gesetzes und der damit verbundenen Schutzregeln verletzen dürfen, steht aus unserer Sicht außer Frage und ist, wenn ich das richtig sehe, im Übrigen schon heute geltendes Recht. Ob allerdings eine allzu starre Regelung sinnvoll ist, wonach auch bei nur minimaler Unterschreitung des gesetzlichen Schutzniveaus das Fine-Tuning in den Unternehmen über Betriebsvereinbarungen nicht mehr möglich sein soll, wird – das haben wir heute schon gemerkt – in den weiteren Beratungen eine Rolle spielen. Dass wir heute überhaupt einen Gesetzentwurf einer Bundesregierung, und zwar dieser Bundesregierung, zur Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes auf dem Tisch des Hohen Hauses haben, ist, gemessen an der Leistung der Vorgängerregierungen, schon, so finde ich persönlich, eine kleine Sensation. Darauf können und werden wir uns nicht ausruhen. Der Gesetzentwurf markiert den ersten Schritt. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte im Sinne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Wir bieten das an, und wir würden uns freuen, wenn Sie unser Angebot nutzen. Herzlichen Dank.