Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte nur zu zwei Themen etwas sagen , weil sie in den vergangenen Jahren von großer Bedeutung waren und wir gemeinsam der Überzeugung sind , dass sie auch in der Zukunft von Bedeutung sein werden : Zuwanderung und innere Sicherheit . . Minister Beckstein hat die Bundesregierung meines Erachtens noch zu milde behandelt , zu wenig kritisiert ; . denn das , was vor wenigen Wochen geschehen ist , ist in jeder Hinsicht unbegreiflich . Genau in den Tagen , in denen die gesamte Nation aufgefordert worden ist , für die Flutopfer zu spenden und den Menschen zu helfen , greift die Bundesregierung in die Kasse , nimmt das Geld des deutschen Steuerzahlers , 2 ,6 Millionen Euro , und zwar nicht etwa um die Bevölkerung über das neue Zuwanderungsgesetz zu informieren , . sondern um die Bevölkerung über den Inhalt dieses Gesetzes zu täuschen . . Das ist nicht nur wegen der kurzen Zeit bis zur Bundestagswahl verfassungswidrig , . das ist vor allen Dingen in hohem Maße unanständig . . Dieses ganze Pamphlet ist ein Sammelsurium von Plattitüden , von Halbwahrheiten , . von glatten Unwahrheiten . Das ist deswegen so interessant , weil Sie immer gesagt haben , es sei unanständig , im Wahlkampf über das Thema Zuwanderung zu sprechen . . Es bestehe die Gefahr , dass man dann Politik auf dem Rücken der Zuwanderer mache . Ich weiß , warum Sie Angst haben , . dass im Wahlkampf über das Thema Zuwanderung gesprochen wird : weil die Bevölkerung erfahren könnte , was in dem Gesetz steht und was mit diesem Gesetz bezweckt wird . Das ist Ihre große Angst . . Zeigen Sie mir doch bitte einmal die Stelle in diesem Papier , an der steht , dass der Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer generell und nicht etwa nur für besonders hoch Qualifizierte aufgehoben wird ! Wo steht in diesem Papier , dass Zuwanderung aus rein demographischen Gründen ohne Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes erlaubt werden soll ? . Wo steht in diesem Papier , dass die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland nicht länger im öffentlichen Interesse liegen soll ? . : Sehr wahr !) Wenn Sie nichts anderes können , als hier herumzupöbeln , müssen Sie in der Sache ganz schlechte Argumente haben . . _ Sie brechen ja schon in Panik aus , wenn man wortwörtlich aus Ihrem Gesetzentwurf zitiert . Dann fallen Sie schon in Ohnmacht ! . Das sagt doch alles darüber , welch großes Interesse Sie daran haben , dass die Bevölkerung nicht erfährt , wohin die Reise gehen soll . Das ist der Kern , um den es hier geht . . Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung . Wir haben aber einen erheblichen Mangel an Integration . . Nicht mehr Zuwanderung , sondern mehr Integration ist das Gebot der Stunde . . Wie man ernsthaft glauben kann , dass bei der dramatischen Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt . die Aufhebung des Anwerbestopps für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern die Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen wird , ist unbegreiflich . Die Probleme werden sich verschärfen . . Die Integrationsprobleme werden wir nicht mit mehr Zuwanderung lösen , sondern nur mit mehr Integration . . Das ist der Grund dafür , warum dieses Gesetz _ nicht nur , weil es verfassungswidrig zustande gekommen ist _ . nicht Bestand haben darf und warum wir es aufheben werden . . Wir werden die uns belastende Zuwanderung deutlich reduzieren und die Integrationsanstrengungen wesentlich erhöhen . Beifall bei der CDU/CSU _ Sebastian Edathy [SPD] : Sie sind doch völlig isoliert in dieser Frage !) Nur eine solche Politik dient den Interessen unseres Landes und aller Menschen , die hier leben _ ganz gleich welche Hautfarbe , Nationalität oder Religion sie haben . . Zur inneren Sicherheit . Die rot-grüne Koalition hat nach dem 11 . September zwei Sicherheitspakete verabschiedet ,  die auch unsere Unterstützung gefunden haben . Die Maß- nahmen , die Sie ergriffen haben , waren notwendig , aber sie sind bei weitem nicht ausreichend . Sie sind vor allen Dingen weit hinter dem zurückgeblieben , was notwendig wäre , um unser Land besser und wirksamer vor Terrorismus und Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen zu schützen . Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , niemand will _ Sie sollten das auch nicht hier suggerieren _ . aufgrund von unbewiesenen Gerüchten ausweisen . . Die entscheidende Frage ist , ob wir so lange warten , bis wir nach Jahren in der letzten Instanz möglicherweise den Beweis geführt haben , . dass jemand einer terroristischen Vereinigung angehört , oder bis er gar einen Terroranschlag verübt hat , oder ob wir schon beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte , dass jemand einer terroristischen Vereinigung angehört , das Sicherheitsinteresse des Staates höher gewichten als das Interesse des betroffenen Ausländers an einem weiteren Aufenthalt in unserem Land . Das ist die Frage , um die es geht . . Es gab eine gemeinsame Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen und des Freistaates Bayern . Darauf hätten wir uns alle einigen können , wenn nicht der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin von den Grünen zurückgepfiffen worden wären . . Wenn der Innenminister in diesen Tagen sagt , der Unterschied sei Wortklauberei , dann muss man sich die Frage stellen : Wenn es nur um Worte geht , warum hat man sich dann nicht auf den Text von Niedersachsen und Bayern verständigt ? . Es geht eben nicht um Worte , sondern es geht um Taten . Die unübersehbare Diskrepanz zwischen den starken Sprüchen und den schwachen Taten des Innenministers ist das Problem dieser Regierung . . Frau Bundesjustizministerin , dass Sie sich nach dem 11 . September dafür eingesetzt haben , dass die Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung in Zukunft straflos bleibt , ist nicht nur in höchstem Maße peinlich , sondern es ist vor allen Dingen unverantwortlich und einer Justizministerin unwürdig . . Es kann doch nicht sein , dass es vor dem 11 . September strafbar war , für Osama Bin Laden Reklame zu laufen , aber nicht mehr nach dem 11 . September . Auch das werden wir ändern . .