Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zunächst zu der vorangegangenen Diskussion sagen, dass es mich persönlich sehr gefreut hat, wie viele Kollegen der Sozialdemokratie, aber auch von Grünen und Linken heute Ihre Anzeige in der Welt als geschmacklos empfunden haben und in persönlichen Gesprächen dokumentiert haben, dass das nicht der Stil ist, wie wir uns hier auseinandersetzen. – Sie gehören anscheinend zu den Befürwortern, aber ich kann Ihnen versichern: Viele Ihrer Kollegen fanden das geschmacklos und in dieser Form nicht akzeptabel. – Sie können mir gerne Fragen stellen. Ich komme zum zweiten Punkt, den ich Ihnen sagen möchte. Wir haben in diesen Debatten nach wie vor eine Unschärfe beim Extremismusbegriff. Natürlich ist es absurd, zu glauben, dass politischer Extremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen gleich behandelt werden kann. Genauso – da würde ich Ihnen recht geben – geht es darum, spezifische Extremismusbegriffe für Linksextremismus, für religiös motivierten Extremismus, aber auch für Rechtsextremismus zu entwickeln. Natürlich geht es auch darum, spezifische Programme für diese jeweils unterschiedlichen Phänomene – sie sind alle vorhanden – zu entwickeln. Wir sollten nicht in den Vergleich zwischen links und rechts verfallen. Es gibt Linksextremismus, es gibt religiös motivierten Extremismus, es gibt Rechtsextremismus. Es kann nicht darum gehen, das eine gegen das andere aufzurechnen. Vielmehr sollten wir genau hinschauen, welches Phänomen wie beseitigt bzw. wie ihm begegnet werden kann. Deswegen sollten Sie mit Ihrer Aufrechnerei aufhören und sich an ernsthaft und wissenschaftlich geführten Debatten über den spezifischen Extremismusbegriff beteiligen. – Wir vermischen die Dinge nicht miteinander. Wir trennen sehr wohl zwischen den unterschiedlichen Formen. Schließlich – es ist mir besonders wichtig, dies zu sagen –: Alle Programme sind gut und schön. Wenn wir es aber nicht schaffen, in dieser Legislaturperiode und in den Jahren, die kommen, der Mitte unserer Gesellschaft in einer Zeit, in der viele Menschen Angst haben, in der viele Menschen Zukunftsängste und Ungewissheiten verspüren, eine Perspektive zu geben, die weit über die spezifischen Angebote, die solche Präventionsprogramme bieten, hinausgeht, und einen umfassenden Ansatz zu entwickeln, dann werden wir in Zukunft leider ein Erstarken der politischen Ränder erleben. Ein letzter Satz. Natürlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz bekennt. Ich glaube, wer das in Zweifel zieht, sollte noch einmal genau darüber nachdenken, was er sagt. Richtig ist – das gestehe ich Ihnen zu –, die Frage zu stellen: Wie weit erstreckt sich die Garantieerklärung, die man dort abgeben soll, auf Ehrenamtliche und Mitarbeiter? Auch ich finde, hier sollte man darauf achten, dass man nicht unpraktikable, in der Sache nicht gerechtfertigte und zu weitgehende Regelungen trifft. – Ja. Das ist etwas, worüber man durchaus auch einmal reden kann. Dass man aber prinzipiell dazu in der Lage sein sollte, zu sagen: „Wir stehen auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“, ist eine Selbstverständlichkeit, die es kaum wert ist, hier so ausführlich debattiert zu werden. Vielen Dank.