Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Privatisierung ehemals volkseigener Flächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, die BVVG, erregt derzeit einige Gemüter, nicht nur die der SPD und der Linken. Aber geht es hier im Kern wirklich um die Frage der Privatisierung, also um die Form des Eigentumsübergangs? Sowohl die Formulierungen in Ihren Anträgen als auch die Ausführungen des Kollegen Hacker eben deuten auf etwas ganz anderes hin. Es geht im Kern um zwei andere Fragen, nämlich um die der sozialverträglichen Nutzung des erworbenen Eigentums und um die Frage des Preises; das haben Sie eben angesprochen. Zunächst zur sozialverträglichen Nutzung. In den Anträgen – der Brandenburger Landesverband des BUND, die Linkspartei und der Verein „pro Mellensee“ haben eine entsprechende Petition eingereicht, auf die Sie eben hingewiesen haben – wird darauf ausdrücklich hingewiesen; denn sie enthalten die Kernforderung, Seen als Allgemeingut zu erhalten und den öffentlichen Zugang zu den Seen auch künftig sicherzustellen. Diese Ziele sind in der Tat schützenswert. Eine Privatisierung kann nicht in Widerspruch zu dem Gemeinnutz dort stehen. Insofern ist bei einer Privatisierung dieser Gemeinnutz sicherzustellen. Es gibt bei Privatisierungen immer dieselben Befürchtungen. Tatsächlich haben sich diese Befürchtungen bisher aber fast nie realisiert. Es wurde der Fall Wandlitzsee angesprochen. Dieser Fall liegt nun fünf Jahre zurück. Das Ganze war überhaupt nur möglich, weil es im brandenburgischen Landesrecht in dieser Hinsicht eine Lücke gab, die im Übrigen in der Zwischenzeit gefüllt wurde. – Das kommt noch hinzu. Aber hier bestand auf Landesebene eine Rechtslücke. Das war vor fünf Jahren. Die vom Bund beauftragte BVVG lässt sich beim Verkauf von Wasserflächen nämlich nicht allein von der Erlösmaximierung leiten. Schon heute werden Seen zunächst der Kommune angeboten. Kauft diese nicht, wird geklärt, welche Sozialverträglichkeit dort gefordert wird. Es wird vertraglich sichergestellt, dass schützenswerte Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden. Dies können zum Beispiel Anlagen sein, die der Freizeit und Erholung oder touristischen Zwecken dienen oder die öffentliche Zugänge zu den Seen sichern. Darüber hinaus untersteht der Gemeingebrauch von Seen nach Maßgabe vieler Landesgesetze – egal ob es die Landeswassergesetze, die Wegegesetze oder die Forstgesetze sind – einem besonderen Schutz. Auch jeder Privateigentümer muss diesen Gemeinnutz an seinem Eigentum dulden. Ich habe es eben bereits gesagt: Auch im Falle des Wandlitzsees ist dies in der Zwischenzeit im Rahmen einer neuen gesetzlichen Regelung des Landes Brandenburg geschehen Erst wenn eine Kommune Seenflächen nicht erwirbt und diese fischereiwirtschaftlich genutzt werden, wird mit den Fischern verhandelt. Erst danach schreibt die BVVG diese Seenflächen aus. Auch in diesen Fällen gelten die genannten gesetzlichen Vorschriften. Folgendes soll nicht verschwiegen werden: Bisher sind über 3 000 Hektar unentgeltlich auf die NABU-Stiftung Nationales Naturerbe übertragen worden. Auch das ist ein Beleg dafür, dass hier dem Allgemeingut ein besonders hoher Wert beigemessen wird. Dennoch – Sie haben es eben angesprochen – fordert nun der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Einklang mit den hier gestellten Anträgen eine kostenlose Übertragung der Seen. Damit komme ich zum zweiten Kritikpunkt, zur Frage des Preises. Die BVVG hat den gesetzlichen Auftrag, zu privatisieren, und wird damit im Interesse des Allgemeingutes tätig; denn sie erlöst damit Einnahmen, die dem Bundeshaushalt zugutekommen. Gerade Sie von der SPD und der Linken bringen immer wieder neue Anträge ein, die ausgabenwirksam sind. Dort, wo man Einnahmen generieren kann, wollen Sie sich zurückhalten. Dies ist ein widersprüchliches Verhalten. Aber auch wir wollen gar nicht verhehlen, dass es zum Teil Unmut über die Privatisierungspraxis gibt. Deswegen müssen neue Antworten gefunden werden; das ist gar keine Frage. Die Lösung muss aber in einem gerechten Interessenausgleich und kann nicht in einem Verschenken von Bundesvermögen liegen. Deshalb muss die BVVG ihr mehrstufiges Verkaufsverfahren zukünftig weiter verfeinern. Dazu gehört unter anderem, dass sie zunächst einmal mit Kommunen, Fischereipächtern und Naturschutzeinrichtungen verhandelt. Das sollte sie nicht auf der Basis von Höchstpreisen tun – hier hat sich in der Vergangenheit eine preistreiberische Wirkung entfaltet, die nicht nur positiv war –, sondern künftig auf der Basis von Verkehrswerten, die per Gutachten ermittelt werden. Wenn es um Seen geht, muss man die Ertragswerte zugrunde legen, um tatsächlich zu realistischen Preisen verkaufen zu können. Wenn ich hier von „Kommunen, Fischereipächtern und Naturschutzeinrichtungen“ spreche, heißt das nicht, dass Länder keine Erwerbsmöglichkeit haben sollen. Gerade mit Blick auf den Beschluss des Schweriner Landtages kann ich hier sogar ausdrücklich erklären, dass auch ein Paketerwerb möglich ist, aber eben nicht zum Nulltarif. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Länder können wir zwar Verständnis für den Wunsch der Länder haben, kein Geld in die Hand zu nehmen, weil sie das vielleicht nicht können, ohne neue Kredite aufzunehmen; aber wenn ein Landtag einstimmig den politischen Willen dazu formuliert, muss es doch möglich sein, einen Flächentausch durchzuführen: Durch einen Tausch von Acker- oder Forstflächen gegen Seenflächen könnten die Länder zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel heißt deshalb: fairer Interessenausgleich statt Verschenken von Bundesvermögen. Danke schön.