Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Deutschland ist mit seiner Lage mitten in Europa Transitland Nummer eins und Verkehrsdrehscheibe . Diese geographische Lage verursacht , dass unser Schienenetz zentral für Europa ist . Deshalb benötigen wir dringend die na-tionale Umsetzung des Richtlinienentwurfes der EU . Im Bereich der Liberalisierung brauchen wir uns dennoch nicht zu verstecken . Obwohl wir bei der Umsetzung hinterherhinken , wurde vonseiten der Kommission festgestellt - es gibt übrigens eine Studie der IBM und der Humboldt-Universität , die das Gleiche aussagt - , dass Deutschland bezogen auf den Netzzugang und die Liberalisierung des Netzes Vorbild für seine Nachbarn ist . Die Novelle ist ein wichtiger Schritt . Es wird uns immer wieder gesagt , dass wir dem Beispiel Englands folgen sollten . Bei unseren politischen Entscheidungen sollten wir den Rat , der uns allen dort gegeben wurde , beherzigen . England macht zurzeit nichts anderes , als die Fehler beim ersten Schritt vor zehn Jahren mit großem Aufwand zu beheben . Eines haben wir bei unserem Besuch in England gelernt : Es kommt darauf an , alle Veränderungen im Eisenbahnwesen im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eisenbahnverkehrsunternehmen Schritt für Schritt vorzunehmen und nicht übers Knie zu brechen . Die Richtlinien 2001/12/EG bis 2001/14/EG werden mit diesem Gesetz umgesetzt . Gleichzeitig ist die Inter-operabilität im europäischen Eisenbahnwesen auf der Tagesordnung . Hier sind wir uns einig . Kontrovers diskutieren wir die Umsetzung des 3 . Änderungsgesetzes eisenbahnrechtlicher Vorschriften . Wir haben zwei wichtige Punkte auf den Weg gebracht : Erstens . Die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten der Wettbewerbsaufsicht werden gestärkt . Es gibt eine neue , unabhängige Trassenagentur , die die Trassenpreise und die Trassenvergabe im Vorgriff , also präventiv , überprüft und somit schon im Vorfeld dazu beiträgt , Diskriminierungen zu verhindern . Zweitens . Mit dem Eisenbahn-Bundesamt gibt es eine Aufsichtsbehörde , die im Nachhinein , also nachdem Verträge geschlossen wurden , gegen Diskriminierungstatbestände vorgeht . Das Kartellamt mit seinen Befugnissen bezüglich kartellrechtlicher Dinge ist eine dritte Kontrollinstanz , sodass der Wettbewerb auf der Schiene wesentlich verbessert und diskriminierungsfreier als in der Vergangenheit gestaltet werden kann . An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich da-rauf hinweisen : Es ist notwendig und wichtig , dass das vorliegende Gesetz aufwärts kompatibel ist . Das heißt , für die Zukunft darf nichts festgeschrieben werden ; eine Weiterentwicklung ist also möglich . Mit diesem Gesetz haben wir die Tagesordnung bezogen auf die Bahnreform ein weiteres Stück abgearbeitet . Mit Ihren heute vorliegenden Anträgen möchten Sie die Struktur verändern . Gestern haben Sie Gutachten auf den Weg gebracht , in denen die unterschiedlichen Möglichkeiten überprüft werden . Dabei geht es auch um die Möglichkeit der Bildung einer Finanzholding , die Sie bereits heute nach dem AEG gerne hätten , sowie um die Überprüfung einer Trennung von Netz und Betrieb . Daneben sollen unterschiedliche Lösungen - ich nenne das Eigentums- und das Vertragsmodell - erarbeitet werden . Ich muss mich fragen , ob es Ihnen wirklich darum geht , diese Möglichkeiten ernsthaft und seriös abzuklären , oder ob es Ihnen vielleicht um etwas ganz anderes geht . Ein weiterer wichtiger Punkt , der im Allgemeinen Eisenbahngesetz enthalten ist , war die Vorschrift , verschiedene Verkehrssparten von der Infrastruktur funktional zu trennen . Zusammen mit der Kommission haben wir im Bundestag darüber diskutiert . Hier ist deutlich geworden , dass die Gründung einer Holding , die wir vorgesehen haben , mit einer eigenständigen Bilanz- und Rechnungslegung , der Trennung der Aufsichtsratsmandate und der Vorgabe einer eigenständigen Entscheidung über das Netz eine gute Lösung ist . Insofern ist dieses Gesetz EU-konform . - Das wird die Zukunft zeigen , Herr Friedrich . Ich möchte noch auf weitere Punkte eingehen , die wir als Koalitionsfraktionen zusätzlich in dieses Gesetz aufgenommen haben . Es war uns sehr wichtig , die Weichen gegen eine Schrumpfbahn zu stellen . Dabei geht es uns um den Erhalt der Infrastruktur . Das heißt , Kapazitätsabbau und Stilllegungen werden verhindert . Bei Übernahmen wird sich die Preisfindung nach dem Ertragswert richten . Es wird aber auch die Möglichkeit der Pacht für diejenigen erleichtert werden , die ein Interesse an der Nutzung der Netze haben . Dabei ist bei Pacht-lösungen zu beachten , dass in Zukunft keine Rückzahlung der getätigten Investitionsmittel notwendig ist , solange der entsprechende Teil der Strecke in Betrieb ist . Das war für alle Mitwettbewerber ein ganz wichtiger Punkt . Wir haben ebenfalls dafür gesorgt , dass die Stellung der Kommunen verbessert wird . Da viele wie auch ich aus der Kommunalpolitik kommen , kennen wir alle die Situation , dass oft mitten in den Städten nicht mehr genutzte Grundstücke der Bahn brachliegen und langsam verfallen . An sich wäre es notwendig , diese anderweitig zu nutzen ; aber die Verhandlungen mit der DB AG und ihren Immobilienabteilungen waren bisher zäh und schwierig . Es wird jedoch in Zukunft möglich sein , dass Städte und Gemeinden ein eigenes Antragsrecht erhalten , um zu gewährleisten , dass diese Flächen umgewidmet und einer anderen Nutzung zugeführt werden , wenn sie für die Eisenbahn nicht mehr notwendig sind . Diese Regelung haben wir im Sinne der Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht . Bei unseren Überlegungen haben wir auch immer die Kunden im Blick gehabt . Die Kunden haben Anspruch auf Informationen über alle Unternehmen , die die Schiene nutzen . Diese Informationen sollen nicht nur auf Anzeigetafeln in Bahnhöfen oder im Kursbuch zugänglich sein , sondern überall muss eine übergreifende Information möglich sein . Dies haben wir mit diesem Gesetz ebenfalls auf den Weg gebracht .