Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir führen heute die zentrale Debatte über die Frage , wie wir unser Land voranbringen können . Die Regierung hatte dafür ein Konzept . Und sie hat für dieses Konzept einen Bundeshaushalt vorgelegt . Man darf zwar von der Opposition erwarten , dass sie sich mit diesem Konzept und den damit verbundenen Fragen auseinander setzt und ein Gegenmodell vorlegt . Aber gerade für Sie , Frau Künast , gilt : Sie brauchen noch eine erhebliche Zeit in der Opposition , um klarer erkennen zu können , was für unser Land wirklich notwendig ist . Ich habe bei mancher Ihrer Äußerungen in der letzten Zeit - beispielsweise zur Integrationspolitik oder über die Fehler , die in der Vergangenheit gemacht worden sind - gedacht , dass Sie erkannt hätten , dass sich in unserem Land etwas ändern muss . Aber Ihre heutige Rede erreicht nicht das intellektuelle Niveau , das wir brauchen , um Konzepte für unser Land zu entwickeln . An die FDP gewandt , möchte ich kurz auf eines hinweisen , Herr Brüderle : Sie haben in diesem Haus und auch auf Veranstaltungen außerhalb festgestellt , dass die von uns beabsichtigte Mehrwertsteuererhöhung nicht in Ordnung sei . Man kann zwar darüber diskutieren , ob Mehrwertsteuererhöhungen ein geeignetes Mittel sind , aber dann muss man auch sagen , welche anderen Mittel zur Verfügung stehen . Wenn man die Ziele im Blick hat - den Haushalt zu konsolidieren , das Land voranzubringen und vor allem dafür zu sorgen , dass der Weg in den Verschuldungsstaat endlich beendet wird - , dann gibt es dazu aus unserer Sicht keine überzeugende Alternative . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen , Herr Brüderle - wenn es nicht so traurig wäre , dann müsste ich insgeheim schmunzeln - : Es ist auch keine Art und Weise der politischen Arbeit , einerseits gegen die Mehrwertsteuererhöhung zu wettern , aber andererseits in den Ländern , in denen Sie mitregieren , die aus dieser Steuererhöhung zu erwartenden Einnahmen bereits in den Haushalt einzustellen . Sie haben die Reden der Opposition gehört . Es lohnt sich nicht , sich weiter damit auseinander zu setzen . Wir legen heute einen Bundeshaushalt vor , der Teil einer Gesamtstrategie ist , die darauf hinausläuft , unser Land voranzubringen und bessere Chancen für die Menschen in unserem Land zu erwirken . Dieser Bundeshaushalt ist ein Übergangshaushalt von der rot-grünen Bundesregierung zur jetzigen großen Koalition . Welche Ausgangslage haben wir denn in der großen Koalition vorgefunden ? Als Eröffnungsbilanz haben wir ein strukturelles Defizit von 60 bis 65 Milliarden Euro übernehmen müssen . Kann ein vernünftiger Mensch glauben , dass innerhalb von sieben Monaten - diesen Zeitraum hatten wir bisher zur Verfügung - ein so hohes strukturelles Defizit auf null gefahren werden kann , Herr Brüderle ? Traumtänzer sind doch Realisten dagegen . Dieser Übergangshaushalt zeigt schon die klare Richtung , dass es mit der Verschuldung eben nicht so weitergeht wie bisher ; wir beginnen vielmehr sehr konsequent damit , den Haushalt zu konsolidieren . Nun wird mir ständig - auch auf den Hauptversammlungen der verschiedenen Verbände - die Frage gestellt , wo eigentlich gespart worden ist . Darauf kann ich nur antworten : Genauso wie ein Blick in das Gesetzbuch die Rechtsfindung erleichtert - das habe ich als Jurastudent schon im ersten Semester gelernt - , erleichtert ein Blick in den vorliegenden Haushaltsentwurf , zu erkennen , welche Strukturen sich bereits verändert haben . Ich nenne ein Beispiel - es ist nur eines von vielen - , das belegt , wo wir zu strukturellen Veränderungen gekommen sind und wo wir sparen . So wurden wir ständig - auch von großen Industrieverbänden - aufgefordert , die Eigenheimzulage abzuschaffen , weil dann ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden könne . Wir haben die Eigenheimzulage abgeschafft und werden sicherlich einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen , aber nicht schon im Haushalt 2006 . Die Herren haben offenbar übersehen , dass es im ersten Jahr nur etwa 250 Millionen Euro sind . Der Weg ist aber richtig . Ich darf daran erinnern - das alles wird sonst nicht gesagt - , dass wir im Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz Sparmaßnahmen beschlossen haben . Dazu bekennen wir uns und dazu stehen wir , auch wenn es nicht einfach ist ; denn diese Maßnahmen sind notwendig . Ich nenne nur die Kürzung der Pendlerpauschale als Beispiel . Glauben Sie bloß nicht , dass uns das leicht gefallen ist ! Wenn man aber einen stark ausgabengeprägten Haushaltsplan hat , dann kann man die Ausgaben nicht einfach auf null reduzieren ; denn ansonsten fährt man den Staat an die Wand . Schließlich haben wir es mit Menschen zu tun , die einen Teil der infrage stehenden Gelder bekommen und darauf vertrauen . Vielmehr gilt es , zwei Dinge zu tun . Man muss auf der einen Seite die Ausgaben langsam und sozialverträglich zurückfahren und auf der anderen Seite die Einnahmesituation verbessern . Beides tun wir mit dem Haushalt 2006 .