Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Mattheis , ich habe Ihnen sehr genau zugehört . Sie sollten eigentlich wissen , dass Sie nicht schneller waren . Denn unsere Initiative ist schon am 11 . Juli dieses Jahres in den Bundesrat eingebracht worden . Die Bayern sind also schneller und exakter . Wenn Sie sich ein bisschen mit Pflege befasst haben , dann sollten Sie wissen , dass die medizinische Behandlungspflege nicht nur aus dem An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen besteht . Sie haben sich auf das GMG bezogen . Darin wurde lediglich das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen übernommen . Deswegen ist es so wichtig , dass unsere Bundesratsinitiative Zustimmung findet . Denn Sie wissen ganz genau , dass die medizinische Behandlungspflege nicht nur aus dem An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen besteht - natürlich beinhaltet sie auch das ; das ist gar keine Frage - , sondern beispielsweise auch den Bereich der Schmerzmedikation , die Sekretabsaugung und das Anlegen eines Einmalkatheters morgens und abends umfasst . Auch das ist medizinische Behandlungspflege und keine Grundpflege . Deswegen , liebe Frau Kollegin , ist das in diesem Zusammenhang bestehende Problem mit dem GMG keineswegs beseitigt . Sie sollten sich ein Stück weit intensiver mit den Problemen der Pflege in Deutschland befassen und dann darüber reden . Sie haben ausgeführt , dass Sie sich mit der Reform der Pflegeversicherung beschäftigen werden . Dazu kann ich Ihnen sagen : Wir werden schon in Kürze eine Reform der Pflegeversicherung auf den Tisch legen . Auch hier werden wir weiter , schneller und auch besser - das ist gar keine Frage - als die rot-grüne Bundesregierung sein . Frau Kollegin Mattheis , Sie selber haben auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 30 . Oktober 2001 hingewiesen . Sie haben dargelegt - in der Beurteilung der Lage sind wir uns durchaus einig - , dass die Leistungen der Pflegeversicherung im Bereich der ambulanten Pflege - ich meine die Pflegestufe I und II - ein Stück weit - ich sage das ganz offen - geplündert werden . Das Anlegen eines Einmalkatheters für eine Darm- oder Blasenentleerung in Verbindung mit der morgendlichen Pflege - und nicht das An- oder Ausziehen eines Kompressionsstrumpfes - kostet 5 ,62 Euro . Wenn Sie das pro Monat rechnen , belaufen sich die Kosten auch nach dem In-Kraft-Treten des GMG , also nach dem 1 . Januar 2004 , auf 800 Euro . Das sind in etwa 55 Prozent der Leistungen in der Pflegestufe III . Das ist die tägliche Realität in der ambulanten Pflege . Das sollten Sie sich vor Augen führen . Dann sollten Sie auch ein Stück weit exakter arbeiten . Es ist zwar gut , dass mit der Klarstellung im GMG ab 1 . Januar 2004 das Aus- und Anziehen von Kompressionsstrümpfen - Kompressionsklasse 2 - in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen fällt . Aber damit ist es bei weitem nicht getan . Auch die anderen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen müssen dorthin zurück , wo sie schon immer waren und wo sie sachlich hingehören , nämlich in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung . Die jetzige Regelung belastet die Pflegebedürftigen - nicht die gesetzliche Krankenversicherung - auf eine nicht vertretbare Art und Weise . Bitte sorgen Sie dafür , dass der Wille des Gesetzgebers wieder zur Geltung kommt und dass die Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege ausschließlich für die Grundpflege verwendet werden können . Genau dafür ist die Pflegeversicherung gedacht gewesen . In ihrer Stellungnahme zu dem vom Bundesrat beschlossenen Entwurf des Pflege-Korrekturgesetzes stellt die Bundesregierung fest - Sie haben es heute eigentlich wiederholt - , dass die gegenwärtige Praxis der sozialpolitischen Zielsetzung , nämlich der Stärkung der häuslichen Pflege , zuwiderläuft und aus diesem Grunde eine gesetzgeberische Lösung im Interesse der Pflegebedürftigen geboten ist . Die Pflegebedürftigen sind die Ärmsten in dieser Gesellschaft , die sich oft überhaupt nicht mehr selbst helfen können . Deswegen bedürfen sie unserer Hilfe und einer exakten gesetzlichen Klarstellung . Dennoch plädiert die Bundesregierung für die Ablehnung des Gesetzentwurfes . Wenn Ihnen die Klarstellung so sehr am Herzen liegt , dann kümmern Sie sich bitte gleich darum . Sie argumentieren , dass es notwendig sei , auch andere Möglichkeiten gesetzgeberischer Regelungen zu prüfen . Das haben wir alle schon einmal gehört . Es wird ununterbrochen geprüft . Man will noch zielgenauer den Interessen der Pflegebedürftigen Rechnung tragen . Aber ich sage Ihnen klipp und klar : Für diese Art der Argumentation habe ich überhaupt kein Verständnis . Das sind wieder nur taktische Spielchen , die hier gemacht werden und die letztendlich dazu dienen sollen , den vorliegenden Gesetzentwurf auf die lange Bank zu schieben . Ich muss Ihnen sagen : Sie handeln unaufrichtig . Der Bund analysiert seit Jahren die völlig unzureichende Situation in der Pflege und diskutiert mitunter auch über Maßnahmen , wie die in Deutschland bestehenden Probleme gelöst werden könnten . Beschlüsse zur Umsetzung der diskutierten Maßnahmen werden jedoch nur sehr selten gefasst . Die Pflegeverbände waren natürlich bei mir , weil sie wissen , dass sie in Bayern eine Sozialministerin haben , die sich ganz intensiv mit der Situation der Pflege beschäftigt . Ich habe ihnen gesagt , sie sollten zum Bund gehen und dort ihre Interessen vorbringen . Das ist zumindest bei den Kompressionsstrümpfen ab Kompressionsklasse 2 wirkungsvoll gewesen . Aber Sie müssen mehr machen . Die Bundesfamilienministerin setzt jetzt einen runden Tisch ein . Dort diskutiert man darüber , was geschehen soll . Ich kann Ihnen sagen , was geschehen muss : Jetzt ist nicht mehr die Zeit zum Diskutieren , sondern es ist die Zeit zum Handeln . Taten sind gefragt und nicht nur Worte . Danke schön .