Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will dem Kollegen Austermann nicht vorgreifen ; aber ich will einmal prognostizieren , was er sagen wird . Er wird erstens sagen : Die Soldaten der Bundeswehr - gerade im Auslandseinsatz , aber auch im Inland - verdienen höchsten Respekt sowie Dank und Anerkennung für ihre Arbeit . Das sehe ich ganz genauso . Er wird zweitens sagen : Aber dafür steht im Haushalt nicht genügend Geld bereit . Auch ich hätte natürlich gerne mehr Geld ; aber jeder von Ihnen weiß , dass wir in einer bestimmten Finanzsituation sind . Ich würde sagen , wenn ich ihm antworten dürfte - aber ich bringe den Haushalt ein ; deshalb rede ich als Erster - : Wenn Sie mir Vorschläge machen , wie Ihre zusätzlichen Forderungen finanziert werden sollen , bin ich immer dabei . Ich weiß allerdings aus der letzten Haushaltsberatung - die erste , die ich als Minister miterleben durfte - , dass Ihre Finanzierungsvorschläge unseriös sind . Er wird dann drittens auf Veröffentlichungen von Rechnungshofberichten zum Eurofighter und zu anderen Dingen hinweisen . Dazu will ich , um das gleich aufzugreifen , sagen : Wir werden eine Stellungnahme zum Rechnungshofbericht abgeben . Wir werden im Haushaltsausschuss darüber zu diskutieren haben . Wir können sicher auch , wenn Sie das wünschen , im Rechungsprüfungsausschuss darüber diskutieren . Manches von dem , was der Rechnungshof aufgeschrieben hat , ist absolut nicht zu verantworten . Ich will es bei dieser Bemerkung belassen . Wir werden es noch im Einzelnen zu erörtern haben . Die Situation der Bundeswehr wird durch folgende Punkte gekennzeichnet : Wir befinden uns in einer Reform der Bundeswehr , die wir konsequent fortsetzen werden ; da werden wir auch nachjustieren . Unsere internationalen Einsätze werden fortgesetzt werden . Wir werden internationale Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der Europäischen Union haben . Wir werden auch zusätzlich gefordert werden , zum Beispiel bei der im Aufbau befindlichen NATO-Response-Force , im Zusammenhang mit den Dauervereinbarungen zwischen NATO und EU über eine EU-Eingreiftruppe und über die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO sowie im Zusammenhang mit der Umsetzung der von mir am 21 . Mai dieses Jahres erlassenen verteidigungspolitischen Richtlinien . Ich habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Truppenbesuche durchgeführt und dabei Folgendes festgestellt : Die Angehörigen der Bundeswehr haben die Notwendigkeit der umfassenden Reform akzeptiert und unterstützen sie ausdrücklich . Ich habe hoch motivierte Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiter kennen gelernt . Das gilt trotz schmerzlicher Eingriffe für Tausende Angehörige der Bundeswehr als Folge der notwendigen Stationierungsentscheidungen . Das gilt auch trotz der enormen Belastungen , die die laufenden Einsätze für alle Verbände mit sich bringen , nicht nur für die , die im Auslandseinsatz sind , sondern auch für die , die zu Hause geblieben sind und die Aufgaben der anderen mit übernehmen müssen . Wir sind im Augenblick mit etwa 8 200 Soldaten im Auslandseinsatz und damit nach wie vor einer der größten Truppensteller für internationale Friedenseinsätze . Es geht nicht darum , sich überall und jederzeit an internationalen Einsätzen zu beteiligen , aber unser Engagement ist wichtig - auch für unsere Sicherheit . Darum tun wir das , im weltweiten Kampf gegen internationalen Terrorismus genauso wie auf dem Balkan oder beim Aufbau in Afghanistan . Über die aktuelle Situation in Afghanistan haben wir heute Morgen und auch vorhin in der Debatte über den Einzelplan des Kollegen Fischer diskutiert . Ich will dazu deshalb nur noch auf die Entscheidung hinweisen , die ich getroffen habe , nämlich ein so genanntes Standort-untersuchungsteam zu entsenden . Ich habe die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses sowie die Fraktionsvorsitzenden schriftlich über die beabsichtigte Aufgabe informiert . Ich will die Aufgabe auch dem Gesamtparlament noch einmal kurz darstellen . Es geht um die Frage : Können wir die derzeit durch die USA genutzte Infrastruktur in Kunduz übernehmen ? In dem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen : Wie wird diese ISAF-Insel in Kunduz , wenn wir sie denn installiert haben , mit Kommunikationseinrichtungen , Führungsmitteln - Stichwort : Interoperabilität - an das ISAF-Headquarter in Kabul sowie nach Deutschland angebunden ? Wie werden die Liegenschaften , die wir dort in Kunduz nutzen werden - entweder die von den Amerikanern übernommenen oder neu einzurichtende - , versorgt und bewacht ? Welchen Umfang brauchen wir bei der sanitätsdienstlichen Versorgung ? Es gibt auch noch andere Fragen . Der Kollege Lothar Mark hat schon darauf hingewiesen : Das ist durch den ISAF-Beschluss des Bundestags eindeutig gedeckt , der Abstimmungsgespräche auch außerhalb Kabuls erlaubt . Als Parlamentarier , der die Rechte des Parlaments durchaus zu schätzen weiß , wie die Kollegen bestätigen können , hielt ich es nur für richtig , Sie vorher einzubinden , obwohl ich Sie überhaupt nicht darüber informieren müsste . Ich habe das gestern in den Ausschüssen und bei den Obleuten getan . Die maximal bis zu 20 Soldaten werden so schnell wie möglich auf den Weg nach Kunduz geschickt . Ich erwarte dann innerhalb von neun bis zehn Tagen , nachdem sie zurückgekommen sein werden , eine Bewertung der Situation von ihnen . Bis dahin werden wir vermutlich auch einen entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben , dem ein Beschluss des NATO-Rats folgen wird , sodass wir nach der bisherigen Planung im Oktober hier im Parlament darüber zu entscheiden haben , und zwar über Konkreteres als das , was Inhalt der jetzt vom Kabinett getroffenen Vorentscheidung ist . Wir werden dem Parlament dann auch sagen können - darauf werden die Haushaltsausschussmitglieder zu Recht Wert legen - , um welches finan-zielle Volumen und um welche Größenordnung der Zahl der Soldaten es gehen wird . Zwischen 250 und 450 haben wir zunächst einmal festgelegt . Ich will an dieser Stelle eine Frage des Kollegen Schäuble aus der vorherigen Debatte beantworten . Er hat gefragt : Gibt es denn Möglichkeiten der Beteiligung anderer Nationen , entweder in unserem regionalen Wiederaufbauteam oder in Form eines eigenen Teams ? Ich bin mit vielen europäischen Amtskollegen im Gespräch und - das habe ich auch gestern im Auswärtigen Ausschuss vorgetragen - halte es durchaus für denkbar , dass sich entweder ein europäischer Partner an unserem Team in Kunduz beteiligt oder dass andere europäische Staaten eigene regionale Aufbauteams in Afghanistan installieren . Ich bin - das habe ich dem Kollegen Hoyer eben auch schon in einem privaten Gespräch gesagt - nicht glücklich darüber , dass die FDP einen Einsatz schon jetzt klar ablehnt . Ich halte diese Entscheidung für vorschnell und falsch . Man sollte doch lieber zunächst abwarten , bis man weiß , wie die konkrete Situation dort aussieht - möglicherweise können wir im Oktober auch schon sagen , welche anderen europäischen Nationen sich beteiligen wollen - , und erst dann eine Entscheidung treffen . Wir sind in Afghanistan in der Tat an einem Wendepunkt . Niemand ist in der Lage - das haben Sie , Herr Kollege Hoyer , eben selbst in der Debatte aufgezeigt - , 20 000 bis 30 000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken . Eine Alternative wäre demnach , das Mandat für beendet zu erklären . Da wir das nicht können - es wurde ja auch von Ihnen ausgeführt , warum das nicht geht - , wählen wir den Mittelweg mit den Wiederaufbauteams . Wenn es gelingt , acht bis zwölf in Afghanistan zu installieren , bietet sich damit eine Chance . Ich will nicht verschweigen , dass wir damit Neuland betreten , zum einen mit der Art , denn Teams aus 250 bis 450 Soldaten stellen ja kein massives Truppenkontingent dar , zum anderen , indem wir unsere Wiederaufbauteams anders als die bisherigen vier der Amerikaner gestalten . In diesen ist der Anteil von zivilen Personen ja sehr viel geringer als der von Soldaten . Wir wollen , dass der zivile Aufbau Afghanistans im Vordergrund der Arbeit unserer Teams steht . Deren Hauptaufgabe soll es also sein , ordentliche zivile Strukturen in diesem Land zu schaffen . So sieht unsere Konzeption aus . Dabei wird es sicherlich auch Learning by Doing geben . Aber mit Ihrer Haltung , wie Sie es eben für die FDP-Fraktion erklärt haben , diese Chance überhaupt nicht zu ergreifen und einen solchen Einsatz abzulehnen , nehmen Sie meiner Meinung nach keine verantwortliche politische Position ein . Ich will noch einige kurze Bemerkungen machen , um den Kollegen nicht Redezeit wegzunehmen . Das gehört sich ja für einen Minister in einer ersten Lesung nicht . - Ich rede ja jetzt für mich . Wir befinden uns in der Phase der Nachjustierung der Bundeswehrreform . Das heißt , wir wollen die Synchronisierung von veränderten Aufgaben und der dazu notwendigen Ausrüstung in Übereinstimmung mit den verfügbaren Mitteln erreichen . Das ist das Ziel . In den vergangenen Monaten habe ich vor diesem Hintergrund bereits wichtige Rüstungs- und Standortentscheidungen getroffen . Ich will hier ausdrücklich sagen : Es werden noch weitere folgen ; der Prozess ist noch nicht abgeschlossen . Der Generalinspekteur hat von mir den Auftrag bekommen , bis Ende dieses Jahres die neue Konzeption der Bundeswehr vorzulegen und auf dieser Grundlage ein neues Material- und Ausrüstungskonzept zu erarbeiten . Eine Tatsache steht für mich fest - ich richte diese Worte jetzt auch an den Koalitionspartner - : Eine Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht oder eine Verkürzung der Wehrdienstdauer ist für mich kein Bestandteil der Modernisierung der Bundeswehr . Die Grundwehrdienstleistenden mit einer Wehrdienstdauer von neun Monaten nehmen in den Streitkräften wichtige Funktionen wahr . Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung der Einsatzbasis hier in Deutschland . Wir werden die Ausgestaltung des Grundwehrdienstes ändern ; dazu erwarte ich Vorschläge vonseiten der Soldaten . Aber ich stelle den Grundwehrdienst von meiner Seite aus nicht zur Disposition . Darüber müssen wir in der Koalition diskutieren und dann entscheiden . Wir leisten mit unserem Etatansatz in Höhe von 24 ,4 Milliarden Euro einen Beitrag zur Konsolidierung und Festigung unseres Haushalts . Dass das praktisch weniger bedeutet als im Vorjahr , muss mir niemand erzählen . Das hängt mit der Erhöhung der Besoldung und dem Anstieg der Preise zusammen . Trotzdem werden wir - wenn ich den Haushalt jetzt einmal zusammenfassend bewerten darf , Herr Kollege Austermann - versuchen müssen , die Effizienzsteigerung im Rahmen des Plafonds von 24 ,4 Milliarden Euro zu erreichen , durch die Überprüfung all dessen , was wir bisher tun . Sie haben immer abgelehnt , Sie stimmen bei den Haushaltsberatungen immer dagegen . Sie waren gegen die Maßnahmen zur Zusammenarbeit von Bundeswehr und Wirtschaft , die mein Vorgänger Rudolf Scharping ergriffen hat . Sie waren gegen die Einrichtung der GEBB und beantragen jedes Jahr in schöner Regelmäßigkeit ihre Abschaffung , was jedes Jahr in schöner Regelmäßigkeit abgelehnt wird . Ich empfehle Ihnen : Gehen Sie einmal zu einem Mobilitätszentrum der Bundeswehr und sehen Sie sich an , was dieser neue Fuhrparkservice leistet . Sehen Sie sich an , was die LH-Bekleidungsgesellschaft der Bundeswehr leistet . Durch diese Einrichtungen beginnen wir jetzt Geld einzusparen , obwohl die Leistungsfähigkeit und das Serviceangebot für die Soldaten in keiner Weise verschlechtert worden sind . Es gibt natürlich Anlaufschwierigkeiten ; das weiß jeder . Aber der Weg , durch die Kooperation mit der Wirtschaft unsere Kostenlast zu reduzieren , ist ein richtiger Weg , von dem ich auch nicht abzuweichen gedenke - um Ihnen das gleich für die Haushaltsberatungen mit auf den Weg zu geben . Ich komme zu den Beschaffungsvorhaben , die anstehen . Ich vermute , dass Sie auch die Denkschrift des Heeres 2020 ansprechen werden . Wenn Sie es wollen , können Sie es streichen , weil ich es jetzt schon erledige . Ich weiß , dass die Inspekteure der Teilstreitkräfte bestimmte Wünsche haben . - Er streicht es schon heraus , das habe ich mir gedacht . - Jeder hat Wünsche , aber jeder Inspekteur des Heeres , der Marine , der Luftwaffe , der Streitkräftebasis , der Sanität weiß , dass alles auf dem Prüfstand steht , was irgendwann vielleicht einmal in einer Bundeswehrplanung aufgeschrieben worden ist . Ich bin nicht bereit , dem Parlament eine Bundeswehrplanung vorzulegen , von der ich weiß , dass sie nicht abgesichert ist , weil die finanziellen Grundlagen nicht stimmen . Das kann man dem Parlament und auch der Bundeswehr nicht zumuten . Hier muss jetzt Klartext gesprochen werden . Wir werden das tun . - Ich sage das ja nur für den Fall , dass Sie wieder mit Ihren unrealistischen Forderungen kommen , was alles zusätzlich gemacht werden soll . Ich sage : Die Denkschrift des Heeres ist interessant , aber sie ist überhaupt nicht verbindlich . Das weiß der Inspekteur des Heeres und die anderen wissen es auch . Darüber werden wir zu entscheiden haben , wenn wir über die Ausrüstungs- und Materialplanung der Bundeswehr diskutieren . Deshalb können Sie die Denkschrift gern zitieren und fragen : Warum wird all das , was in der Liste steht , nicht gemacht ? Ich sage Ihnen nur : Alles , was irgendwann irgendwo aufgeschrieben worden ist für die Zeit bis zum Jahre 20XY , steht auf dem Prüfstand . Darüber werden wir anhand von realistischen Daten hier entscheiden und wir werden uns nicht von Wunschdenken leiten lassen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .