Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundeswehr steht mit dem angekündigten Reformvorhaben vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Die Empfehlungen der Weise-Kommission machen sehr deutlich, wo die Probleme liegen, und zeigen darüber hinaus auch den haushalts- und finanzpolitischen Spielraum der nächsten Jahre auf. Die Kommission kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr künftig nicht mehr Geld brauche als bisher, aber auch keine wesentlichen Einsparungen leisten könne. Es ist daher Ihre vordringliche Aufgabe, Herr Minister zu Guttenberg, dem Parlament zügig aufzuzeigen, wo Sie die avisierten 8,3 Milliarden Euro einsparen wollen. Bisher liegen jedenfalls keine belastbaren Konzepte vor. Bisher gibt es Zahlen aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium, die eine Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro haben. Es wird eine Herkulesaufgabe sein, allein diese Lücke in den Haushalten für 2012 und die Folgejahre zu schließen. Das ist meines Erachtens fast unmöglich. Allein die globalen Minderausgaben haben schon dazu geführt, dass in weiten Teilen der Truppe bestimmte Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. Hier gibt es noch einiges zu tun. Wer sich die großen Ausgabenblöcke des Verteidigungshaushalts vor Augen führt, muss zu der Überzeugung gelangen, dass selbst bei der vorgesehenen Reduzierung des Personals, also der Zahl der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – auch diese Größenordnung steht noch nicht fest –, die Personalkosten von derzeit rund 12 Milliarden Euro zwar sinken, aber gleichzeitig ein enormer Anstieg an Leistungen für Pensionen und Altersversorgung zu verzeichnen sein wird. Auch hier müssen wir in den nächsten Monaten zu belastbaren Zahlen kommen. Auch hier sind Sie, Herr Minister, ausdrücklich gefordert. Die Weise-Kommission zeigt zudem klar auf, dass das vom Verteidigungsminister favorisierte Modell mit 163 500 Soldatinnen und Soldaten weder finanziell unterlegt ist noch den sicherheitspolitischen Erfordernissen unseres Landes entspricht. Es ist also ganz sicher keine Antwort auf die von Frau Merkel heute Morgen erwähnten neuen Bedrohungen und Aufgaben. Dass die Einsparungen an Personal nicht mit entsprechenden Einsparungen im Haushalt gleichzusetzen sind, zeigt sich bereits an folgender Rechnung: Die Ausgaben für Personal und Versorgung belaufen sich auf circa 52 Prozent des Gesamthaushalts, nämlich 37,9 Prozent für Personal und 14,3 Prozent für Versorgung. Bei einer 1-prozentigen Besoldungs- und Tarifanpassung einschließlich der Pensionen ergeben sich jährliche Mehrausgaben in Höhe von 130 Millionen Euro. Bei 3 Prozent werden es 400 Millionen Euro sein, die in den nächsten Jahren im Einzelplan 14 unterlegt werden müssen. Wie gesagt, weniger Soldatinnen und Soldaten sowie weniger ziviles Personal reduzieren zwar punktuell die Personalausgaben. Gleichzeitig steigen allerdings die Versorgungskosten überproportional. Jede Reform benötigt – das wissen wir aus der Vergangenheit – eine Anschubfinanzierung, diese Reform ganz besonders; denn eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge ist mit den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Haushaltsmitteln nicht möglich. Wie erwähnt, gehen selbst das Finanzministerium und das Kanzleramt davon aus, dass die beabsichtigten Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 nicht zu erzielen sind. Landauf, landab wird über die dringend erforderliche Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr gesprochen. Auch hierzu sind Mehrausgaben in Millionenhöhe erforderlich. Wie die Weise-Kommission festgestellt hat, ist es nämlich ein zwingendes Erfordernis, künftig die Wettbewerbsfähigkeit der Bundeswehr als Arbeitgeber zu stärken. Das bedeutet unter anderem die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst, für neue Laufbahnen, zur Verstärkung der Aus- und Weiterbildung sowie für einen erleichterten Übergang in Zivilberufe. Auch das wird künftige Haushalte mehr als bisher belasten. Bei den militärischen Beschaffungen verhält es sich ähnlich. Ich wäre Ihnen, Herr Minister zu Guttenberg, sehr dankbar, wenn Sie auch hier unter Berücksichtigung der künftigen Strukturen unserer Streitkräfte belastbares Zahlenmaterial vorlegten, das selbstverständlich auch – diese Erfahrung haben wir in der Vergangenheit gemacht – eine Preissteigerungsvariante enthalten muss. Äußerste Priorität hat hierbei ohne Wenn und Aber die bestmögliche Ausstattung der im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten. Es kann künftig nicht mehr angehen, dass teilweise mehr als zwei Jahre ins Land gehen, bevor entsprechende Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung stehen. Für die Sicherheit der Truppe und die Sicherheit Deutschlands darf nicht entscheidend sein, was wir uns noch leisten können, sondern was auch künftig zwingend notwendig ist. Das muss finanziert werden. Das Papier der Weise-Kommission ist auch für andere Ministerien empfehlenswert. Man sollte Herrn Weise vielleicht einmal beim BMZ einsetzen. Das sollte nach den Vorstellungen des heutigen Ministers geschlossen werden. In dem Papier wird angeregt, im Ministerium die Dienstpostenzahl auf circa 1 500 zu reduzieren. Gleichzeitig soll der alleinige Dienstsitz künftig hier in Berlin sein. Auch das wird eine Herausforderung sein, und das sollte von Ihnen, Herr Minister, so zeitnah wie möglich vorbereitet werden. Bei einem künftigen jährlichen strukturellen Ergänzungsbedarf von voraussichtlich 15 000 Soldatinnen und Soldaten bei gleichzeitig ausgesetzter Wehrpflicht werden circa 50 000 bis 60 000 Bewerberinnen und Bewerber benötigt, um eine entsprechende Auswahl treffen zu können. Das ist ebenfalls eine Herkulesaufgabe, die nicht ohne weitere Ausgaben zu meistern sein wird. Wer durch das Land fährt und die Streitkräfte besucht, wird vor Ort erfahren, dass die Verunsicherung in der Truppe groß ist. Es ist daher unsere gemeinsame Aufgabe, alle Betroffenen im Reformprozess mitzunehmen. Eine auch künftig hochmotivierte Bundeswehr, zu der auch die vielen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die Reservisten gehören, benötigt so schnell wie möglich Planungssicherheit. Also, Herr Minister zu Guttenberg, ran an die Arbeit! Jetzt ist Kärrnerarbeit gefragt. Das passt zu der Jahreszeit und dem Wetter heute. Die Schönwetterzeit ist vorbei. Wir sind gespannt, inwieweit Sie Ihren Zeitplan, was die Vorlage im Kabinett und die weiteren Beratungen angeht, werden einhalten können. Vielleicht hören wir anschließend noch etwas dazu. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Dank auszusprechen. Dieser geht in erster Linie an die Soldatinnen und Soldaten, an die zivilen Helfer sowie insbesondere an deren Angehörige. Seien Sie versichert: Es wird gewürdigt, was Sie für unser Land tun. Die Auslandseinsätze werden von der Linkspartei in einer Art und Weise kritisiert, die – das füge ich ganz selbstbewusst und sehr deutlich hinzu – nicht hinnehmbar ist. Denken Sie einmal daran zurück, was Sie bis 1989 alles angerichtet haben. Dafür tragen Sie teilweise die Verantwortung. Sie haben versucht, das bei der heutigen außenpolitischen Debatte schönzureden. Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Haus herzlichen Dank für die stets zur Verfügung gestellten Informationen. Wir gehen davon aus, dass das auch in Zukunft im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit so bleibt. Den Einzelplan lehnen wir ab, nicht nur wegen der von mir angesprochenen Punkte, sondern auch wegen der Probleme, die wegen der Verzögerungen und der Unwägbarkeiten des Reformvorhabens mit Sicherheit in den nächsten Monaten noch auf uns zukommen werden. Eine konstruktive Mitarbeit kündige ich hiermit an. Zu der sind wir sehr gerne bereit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.