Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im November des vergangenen Jahres hat eine Delegation des Rechtsausschusses, der Abgeordnete aller vier Fraktionen angehörten, Argentinien und Chile besucht; der Kollege Harbarth hat gerade darüber berichtet. Ziel der Reise war unter anderem ein Besuch der Colonia Dignidad, eines der berüchtigsten Orte im Hinblick auf fürchterliche Menschenrechtsverletzungen, Folter und Mord. Wir wollten uns selbst ein Bild vom Ort dieses Grauens machen. Wir wollten Opfern von Folter und Mord gedenken. Wir haben eine „fosa común“ besucht und mit Hinterbliebenen der Opfer gedacht. Wir wollten Gespräche mit Verbänden sowie Aktivistinnen und Aktivisten der chilenischen Opfer und deren Hinterbliebenen sowie mit ehemaligen und jetzigen Bewohnerinnen und Bewohnern der nun „Villa Baviera“ genannten Siedlung führen. Das, was wir dort zu sehen und zu hören bekommen haben, hat mich, aber auch die anderen Mitglieder der Delegation tief beeindruckt. Dass wir heute auf der Grundlage von zwei Anträgen über dieses Thema sprechen und abstimmen werden, zeugt von dieser Betroffenheit. Eigentlich hatten wir uns im Nachgang dieser Reise darauf verständigt, zumindest zu versuchen, hier einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Insofern bedauere ich es, dass aufgrund der Blockadehaltung der Unionsfraktionsführung, gemeinsam mit meiner Fraktion keine Anträge einzubringen, ein solcher Antrag der Delegationsmitglieder und ihrer Fraktionen unmöglich gemacht worden ist. Gleichzeitig begrüße ich aber, dass die Union mit ihrem Antrag eine Kehrtwende in ihrer Beurteilung der Ereignisse in der Colonia Dignidad und in ihren Schlussfolgerungen vollzogen hat und dass man nach vielen Jahren des Wegschauens und der Leugnung jeglicher Mitverantwortung jetzt davon spricht, dass in der Colonia Dignidad über Jahre hinweg systematisch schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind. Auch wenn sich die Große Koalition gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen noch scheut, konkrete Mitverantwortung zu benennen, kommt sie doch zu dem Schluss – ich zitiere –: Die Colonia Dignidad verfügte auch in der Bundesrepublik über politische Kontakte und Unterstützungsnetzwerke. Es habe eine enge Zusammenarbeit mit der chilenischen Militärdiktatur unter Pinochet gegeben. Schließlich begrüße ich es auch, dass nach den Erklärungen des Bundestages aus dem Jahr 2002 und von Exbundesaußenminister Steinmeier jetzt endlich auch konkrete Maßnahmen unternommen werden sollen, die den Opfern ein würdiges Gedenken sowie Hilfe und Wiedergutmachung bringen können. Diese drei Kriterien waren meiner Fraktion in den letzten Jahren immer sehr wichtig. Deswegen werden wir heute sowohl für den Gruppenantrag einzelner Abgeordneter meiner Fraktion und der Bündnisgrünen stimmen, der ursprünglich einmal der gemeinsame Antrag aller Fraktionen werden sollte und ohne den sich wahrscheinlich in Sachen Beschluss gar nichts bewegt hätte. Deswegen mein herzlicher Dank an die Kollegin Künast, an den Kollegen Flisek und an den Kollegen Korte, die mit mir an diesem gemeinsamen Antrag gearbeitet haben! Aber wir werden auch dem Antrag der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen, weil er ein wichtiges Signal an alle Opfer der Colonia Dignidad aussendet. Insofern auch den Kollegen Harbarth, Luczak und Ullrich von der Union und dem Kollegen Barthel von der SPD herzlichen Dank für diesen Antrag! Wir wollen, dass durch ein einheitliches Votum des Deutschen Bundestages dieses wichtige Signal deutlich gesetzt wird. Wir kündigen Ihnen aber gleichzeitig an, dass wir in der kommenden Wahlperiode sehr genau darauf achten werden, dass die in dem Antrag aufgeführten Zusagen und Prüfaufträge tatsächlich ernst genommen werden und dass der Antrag nicht wie die Erklärung aus dem Jahre 2002 in der Versenkung verschwindet. Wir werden sehr deutlich einfordern, dass dem damaligen Bedauern und den Worten des Exaußenministers Steinmeier weitere Schritte in Richtung Anerkennung von Mitverantwortung und Schlussfolgerung folgen werden. Das betrifft insbesondere die Militärdiktaturzeit. Wir werden weitere Zugänglichmachung von Akten und Archiven einfordern. Neben dem Auswärtigen Amt betrifft das vor allen Dingen den BND, das Bundeskanzleramt, aber auch die Staatskanzlei in München. Wir brauchen endlich konsequente Strafverfolgung durch die Justiz. Dass Hartmut Hopp immer noch frei herumläuft, ist ein Skandal, finde ich. Wir brauchen auch endlich wirkungsvolle Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad, egal an welcher Stelle der Welt sie sich gerade aufhalten. Ich will abschließend den Opfern der Colonia Dignidad versichern: Sie haben heute hier im Deutschen Bundestag Gehör gefunden. Das ist ein wichtiger Erfolg Ihres jahrzehntelangen Kampfes. Auch wenn die Linke auf dem heute hier zu beschließenden Antrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ nicht mit draufsteht, haben die Opfer auch in uns eine Partnerin im Kampf um Gerechtigkeit, um Wahrheit, um Aufklärung und um Wiedergutmachung. Vielen Dank.