Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Weiss, ich möchte kurz Ihren Lieblingsbegriff aufgreifen, den Sie immer wieder gebrauchen, auch im AwZ. Sie sprechen ständig von Ehrlichkeit. Sie wissen, dass die ODA-Quote 40-jähriges Jubiläum hat und dass sich jede Bundesregierung eindeutig zur ODA-Quote bekannt hat. Daher gehört es zur Ehrlichkeit, alles zu tun, um die ODA-Quote zu erreichen. Das sehe ich momentan aber nicht. Es gibt noch immer keinen Stufenplan. Deswegen ist Ihr Appell an die Ehrlichkeit etwas fragwürdig. – Das ist kein Widerspruch zu meiner Aussage. Kommen wir zum G-8-Gipfel. Die Kanzlerin hat dort großzügig 400 Millionen Euro zugesagt. Wir hatten den Eindruck, dass es sich dabei um frisches Geld handelt. Ich habe nicht daran geglaubt, beim BMZ nachgefragt und als schriftliche Antwort bekommen: Ob sich durch aktuelle oder künftige G-8-Zusagen Anpassungserfordernisse ergeben, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ins Deutsche übersetzt heißt das: Es wird an anderer Stelle gekürzt. Während die gesundheitlichen Aspekte gestärkt werden sollen, sollen zum Beispiel die Mittel für die Ernährung, die Wasserversorgung oder die Schulbildung gekürzt werden. Ich denke, auch das hat nichts mit Ehrlichkeit gegenüber den betroffenen Menschen zu tun. Wie lauten die Lieblingsbegriffe unserer Kanzlerin: Vertrauen, Transparenz, Zuverlässigkeit. Wo sind übrigens die 20 Milliarden von Gleneagles geblieben? So gesehen war der Gipfel in Kanada ein voller Erfolg: 5 Milliarden zugesagt, 20 Milliarden gestrichen. Das macht ein Plus von 15 Milliarden. Frau Merkel, Zuverlässigkeit kann man eben nicht nur von anderen einfordern. Mit Ihren leeren Versprechungen und dem Bilateralismustrip des Ministers Niebel ruiniert die Regierung Deutschlands Ruf und verschlechtert die internationale Zusammenarbeit. Das ist alles andere als effizient. Zur SPD. Sie plädieren in Ihrem Antrag für eine drastische Anhebung der Beiträge an den Global Fund auf 420 Millionen Euro jährlich. Zweifelsohne hat der Global Fund schon unzählige Menschenleben gerettet. Daher unterstützen wir grundsätzlich die Stärkung des Global Fund. Allerdings ist es unerlässlich, Antworten auf die Frage zu finden, wie es mit dem Global Fund weitergehen soll. Die ausschließlich vertikale Konzentration auf HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose ist nicht zukunftsweisend. Der Global Fund möchte längst selbst seinen Aktionsradius ausweiten. Darin sollten wir ihn unterstützen. Im Sinne einer transparenten und effizienten Mittelverwendung muss im Gegenzug eine unabhängige Kontrolle des Fonds und seiner Projekte eingeführt werden. Es geht jedoch nicht nur um den Global Fund. Globale Gesundheitspolitik umfasst auch Fragen des Patentrechts, der Forschung, Handelsfragen, Gesundheitssystemfragen, Ernährung und Bildung. Es geht auch um das Thema Braindrain. Das riesige Feld der globalen Gesundheit muss aufgrund der Komplexität zukünftig besser koordiniert, das heißt verstärkt multilateral, sogar international bearbeitet werden. Dafür brauchen wir eine Koordinationsstelle. Meiner Ansicht nach kann eine solche Koordinationsstelle nur bei der WHO angesiedelt werden. Nur die WHO ist ausreichend legitimiert und hat das Potenzial dazu. Aus diesem Grund fordern wir in unserem Antrag, dass die WHO die Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik übernimmt. Die Bundesregierung hat bis 2012 einen Sitz im Exekutivrat der WHO und sollte darauf hinarbeiten, die Koordinationsfunktion der WHO zu stärken. Gemeinsam koordinierte, demokratisch legitimierte globale Gesundheitspolitik ist das Gebot der Stunde und hat nichts mit Suppenschüsselsozialismus, wie Staatssekretär Beerfeltz diesen Effizienzansatz diffamiert, zu tun. Sie ist Voraussetzung – ich bin gleich fertig – für eine effizientere Gesundheitspolitik. Eine höhere Effizienz – Herr Niebel, hören Sie gut zu – darf allerdings nicht durch finanzielle Abstriche konterkariert werden. Die ODA-Quote von 0,7 Prozent muss für Deutschland verpflichtend bleiben. Danke schön.