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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Unser früherer Kollege und Oberbürgermeister von München , Hans-Jochen Vogel , hat recht : Der Streit über die sogenannte Wehrmachtsausstellung hat Formen angenommen , die den demokratischen Grundkonsens in München - und nicht nur dort - in Frage gestellt ha . noch : Walter Kolbow heutige Debatte dazu beiträgt , den Grundkonsens in der Bewältigung des nationalsozialistischen Verbrechensregimes zu bewahren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , meine Fraktion war in der Vorbereitung auf diese Debatte - bei Zustimmung zum Antrag der Grünen-Fraktion - der Meinung , sich beim Antrag der Regierungskoalition wegen der letzten Passage enthalten zu sollen . Die Rede des Herrn Kollegen Dregger allerdings - ich muß das objektiv hier vortragen - hat viele Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion in dieser Haltung wanken lassen . . Sie werden sicherlich ihren Schluß auch aus dem Fortlauf der Debatte ziehen . Im übrigen ist durch den zweiten Beitrag von Ihnen , Herr Kollege Dregger , Ihre erste Einlassung relativiert worden ; ich will das konstatieren . Ich bin aber beklommen - ich sage dies auch sehr persönlich - , mich hier gar zum Zensor oder zum Beurteilenden des Kollegen Dregger oder anderer aufschwingen zu wollen , weil die Abarbeitung unserer Vergangenheit nach der Weise Ignorieren oder Aufarbeiten immer wieder von uns allen mit all den Unzulänglichkeiten versucht wird , die in uns selbst stecken . Wenn erst jetzt über den Heydrich-Stellvertreter Werner Best eine vorzügliche Biographie erschienen ist , die aufarbeitet , welche Verbrechen die Angehörigen des Reichsicherheitshauptamtes begangen haben , dann weist das darauf hin , auf welchem Weg wir uns noch immer befinden . Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit der Wehrmacht . . Im Resümee dessen , was viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner gerade aus meiner Fraktion - Kollege Schily und Kollege Duve , aber auch andere - beeindruckend geschildert haben , müssen wir sagen , daß Joachim Fest recht hat , wenn er in seinem Buch Staatsstreich über das Verhalten der Wehrmachtsführung im Rußlandfeldzug feststellt : Jetzt war es Hitler im ersten Anlauf gelungen , die selbst in Polen noch gewahrte Trennung zwischen der herkömmlichen Kriegsführung und dem Mordgeschäft der Einsatzgruppen aufzugeben und das eine mit dem anderen zum Gesamtbild eines einzigen , alle Waffenträger kriminalisierenden Vernichtungskrieges zu verklammern . Von jener 'Verstrickung' wider Willen und Wissen , - so schreibt er - die in den Apologien der Beteiligten so oft beschworen worden ist , konnte seither keine Rede mehr sein . Dies stellt unter Einräumung von Unzulänglichkeiten , die das Ergebnis nicht in Frage stellen , auch diese in Rede stehende sogenannte Wehrmachtsausstellung fest , zwar selektiv , aber objektiv an drei Beispielen aus dem Zweiten Weltkrieg : am Partisanenkrieg , den Geschehnissen in Serbien und am Vorgehen der 6 . Armee in Weißrußland . .
Partei: PDS/LINKE
Das ist eine suggestive Frage, die ich natürlich mit Ja beantworte. Sie alle haben es individuell in der Hand, auch Sie, Herr Fritz. Sie müssen nicht mit Ihrer Fraktion stimmen. Sie können gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stimmen. Zeigen Sie heute endlich einmal Mumm und sagen Sie Nein zu Rüstungsexporten. Ich wurde unterbrochen bei meiner Kritik an Herrn Lindner.
Partei: SPD
Darf ich eine zweite Zusatzfrage stellen ? - Der Bundesdatenschutzbeauftragte teilte mir mündlich mit , daß auf Grund von § 204 Abs . 2 Nr . 3 und Nr . 8 sowie eventuell auf Grund von Nr . 7 SGB VII gerade eine Beantwortung dieser Frage zwingend notwendig sei und datenschutzrechtliche Erwägungen dem nicht entgegenstünden . Wären Sie bereit , Ihre Rechtsauffassung , die Sie anscheinend ohne Rückfrage beim Bundesdatenschutzbeauftragten an mich weitergegeben haben , zu korrigieren ? Der Bundesdatenschutzbeauftragte wird vom Bundestag bestellt und ist ihm gegenüber verantwortlich . Er muß die Rechtmäßigkeit des Datenschutzes dem Gesetzgeber gegenüber klarstellen und darf sie nicht durch die Regierung interpretieren lassen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Koschyk, ich beziehe mich mit meiner Frage auch auf entsprechende Presseberichte. Dort erwähnt beispielsweise der Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Klaus Leprich, dass es nicht nur um die Personalausstattung ging; vielmehr würden seit Jahren Zollfahnder dem Bundesfinanzministerium von Sicherheitslücken bei der Luftfracht berichten. Sie haben sich nur auf die Personalfrage beschränkt. Ich möchte von Ihnen wissen: Seit wann sind Sie über Sicherheitslücken bei der Luftfracht informiert, und in welcher Form sind Ihnen entsprechende Informationen zugänglich gemacht worden?
Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe ist ein Verwaltungsakt, den die Verwaltung erlässt. Mit der Möglichkeit, gleichwertige Einrichtungen, Hilfsmittel und Maßnahmen zuzulassen, wird der Verwaltung Ermessen eingeräumt, das auch nur die Verwaltung ausüben kann. Die Verwaltung muss ihr Ermessen fehlerfrei ausüben. Dies sowie ihre Bindung durch den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz, der die gleichartige Ausübung des Ermessens verlangt, sichern eine kontinuierliche Entscheidungspraxis.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich widerspreche Ihnen , daß wir ein verfassungswidriges Gesetz planen . Das Gesetzgebungsverfahren wird am heutigen Tag nicht abgeschlossen , sondern Sie wissen , daß der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen und anschließend der Bundespräsident das Gesetz ausfertigen muß . Auf dem Weg dorthin wird es eine Verfassungsänderung geben . Wenn es diese Verfassungsänderung nicht gibt , dann wird es kein Gesetz geben . So einfach ist der Zusammenhang . Frau Kollegin , Sie sind in Ihrer Formulierung etwas vorsichtiger gewesen . Trotzdem halten offensichtlich auch Sie , wie der Kollege Poß , dieses Verfahren für verfassungswidrig . Ich habe noch einmal die Bitte : Lassen Sie uns an dieser Stelle den Streit - wir müssen auch noch etwas über die Sache sagen - beenden . Ich bin voller Spannung auf Ihre Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht . . Wenn Sie dies hier so eindeutig erklären , dann müssen Sie dies auch machen . Machen Sie es nächste Woche . Dann werden wir sehen , was dabei herauskommt . Ich sage Ihnen nämlich : Sie werden es nicht um tun , weil Sie wissen , daß Sie sich blamieren werden . . Nein , in Wahrheit geht es der SPD gar nicht um die Verabschiedung dieses Gesetzes . Auch geht es ihr nicht um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Ihr geht es nicht um die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern . Man weiß gar nicht , worum es Ihnen geht . Wenn die Gewerbekapitalsteuer so schlecht ist : Warum sind Sie dann gegen die Abschaffung in Westdeutschland ? Wenn sie so gut ist : Warum sind Sie gegen die Einführung in Ostdeutschland ? Sie wissen in Wahrheit gar nicht , was Sie selber wollen . .
Partei: PDS/LINKE
Gut , Herr Präsident , ich werde einen Schlußsatz sagen . Ich meine , wenn Industrie und Handwerk , deren Ausbildungsstätten mehr und mehr leer werden , an einem solchen Programm mitwirkten , könnten wir hier Menschen aus der Dritten Welt in der Größenordnung von mehreren 100 000 qualifizieren . Dann könnte ich es auch moralisch vertreten , daß man den Flüchtlingsstrom in unser Land auf den Kernbereich des politischen Asyls einschränkt . Ich danke für das Zuhören .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , die Antwort lautet : Das Bundeskriminalamt erhielt im Rahmen seiner Zuständigkeit für den Schutz ausländischer Gäste der Bundesregierung Kenntnis vom Besuch des Ministers Fallahian . Anläßlich dieses Besuches hat der Generalbundesanwalt beim Bundesministerium der Justiz unter Bezugnahme auf das Mykonos-Verfahren und im Hinblick auf eine mögliche Involvierung von Minister Fallahian in die dem Verfahren zugrunde liegenden Straftaten um Auskunft gebeten , in welcher Eigenschaft Minister Fallahian die Bundesrepublik Deutschland besuche . Diese Anfrage wurde dahin gehend beantwortet , daß sich Minister Fallahian als Repräsentant der iranischen Regierung auf Einladung der Bundesregierung in der Bundesrepublik aufhalte und damit gemäß § 20 Abs . 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterliege . Wegen weiterer Einzelheiten erlaube ich mir auf die Antwort der Bundesregierung zu der mündlichen Frage des Abgeordneten Gerd Poppe vom 22 . Oktober 1993 Bezug zu nehmen .
Partei: SPD
Ich schwöre , daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen , seinen Nutzen mehren , Schaden von ihm wenden , das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen , meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde . Ich schwöre es , so wahr mir Gott helfe . .
Frau Kollegin Dağdelen, mir ist bekannt, dass Sie die Frage nach den Kindersoldaten schon einmal gestellt haben. Sie stellen jetzt weitere, sehr detaillierte Fragen. Ich bitte um Verständnis, wenn ich hier nicht direkt antworte, sondern Ihnen auf diese detaillierten Fragen eine schriftliche Antwort zukommen lassen werde. Das tue ich gerne.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nur entgegenhalten , daß mit einer bloßen Verschärfung der Strafen nicht geholfen ist , sondern daß es entscheidend darauf ankommt , den Export von Waffen tatsächlich zu verhindern . . Es muß verhindert werden , daß sie über die Grenze gehen ! Sie wollen nur nachträglich bestrafen , während wir schon im Vorfeld , wie es in der Diskussion immer verlangt worden ist , verhindern wollen , daß die Waffen über die Grenze gehen . . Ich meine , in diesem Hause sollte Einigkeit darüber bestehen , daß wir das bereits im Vorfeld verhindern wollen und daß das sehr viel wichtiger ist . Das ist gerade auch von der Opposition immer verlangt worden . Sie scheinen nun solche präventiven Maßnahmen zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser . Oder fürchten Sie sie vielleicht doch nicht ? In NordrheinWestfalen jedenfalls nicht . § 18 des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus dem Jahre 1990 erlaubt der Polizei z . B . präventiv die Erhebung personenbezogener Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes , soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen , daß Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen . Das ist zweifellos eine sehr weitgehende Ermächtigung . Sozialdemokraten sehen ja manchmal etwas realistischer , wenn sie in der Regierungsverantwortung stehen , als wenn sie hier in Bonn in der Opposition sind . Ich will diese Ermächtigung nicht kritisieren . Ich frage mich allerdings , ob Sie die Zulässigkeit präventiver Maßnahmen , die mit Eingriffen in Persönlichkeitsrechte verbunden sind , allein nach dem Standort der betreffenden Vorschrift beurteilen . In einem Landespolizeigesetz halten Sie das offenbar für zulässig , in einem Außenwirtschaftsgesetz nicht . Aber es kommt ja noch viel widersinniger . Wir wollen unter bestimmten Voraussetzungen den Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis zulassen , wenn Anhaltspunkte dafür bestehen , daß schwerwiegende Straftaten nach § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes geplant sind . Wenn ich eine Straftat plane , ist das rechtlich noch kein strafbarer Versuch , wie wir alle wissen , denn ein Versuch liegt erst dann vor , wenn der Täter aus dem Stadium des Planens heraustritt und unmittelbar zur Ausführung der Straftat ansetzt . Nur bei Verbrechen im technischen Sinne _ Mindeststrafe : ein Jahr ; das haben Sie hier gar nicht beantragt _ sind auch wegen des besonderen kriminellen Gehalts Vorbereitungshandlungen strafbar . Ihr Trick besteht nun darin , daß Sie nur deshalb , weil Sie überwachen wollen , an sich straflose Vorbereitungshandlungen strafbar machen . Sie haben das anfangs gar nicht beantragt . Erst als es um die Überwachung ging , ist Ihnen eingefallen : Das wäre ja ein einfacher Weg ; wir machen das alles strafbar , und dann können wir nach der Strafprozeßordnung vorgehen . Das ist wirklich ein sehr bedenklicher Weg . Er bringt kein Mehr an Rechtsstaatlichkeit , sondern ein Weniger , wie ich Ihnen gleich noch darlegen werde .
Partei: AfD
Frau Bundeskanzlerin, nach Ex-BAMF-Chef Weise war es gar nicht möglich, die von Ihnen 2015 ohne Not losgetretene Migrantenflut auf rechtsstaatliche Weise zu bewältigen, was Ihnen immer klar sein durfte. So waren die BAMF-Mitarbeiter durch eine Politik unerfüllbarer Vorgaben zur Mitwirkung am Rechtsbruch genötigt, degradiert zu Marionetten einer Durchwinkekultur, die im Kanzleramt ihren Ausgang nahm. Der Verzicht auf Kontrolle einer Millionenflut von Illegalen hat Deutschland schwersten Schaden zugefügt: künftig Hunderte Milliarden Kosten, Asyl- und Sozialbetrug, Import von Islamisten und Gefährdern, unendliches menschliches Leid durch Vergewaltiger und Mörder, Messerstecher und Terroristen. All das haben Sie zu verantworten, ein schrecklicher Preis für Ihr freundliches Gesicht. Warum haben Sie nicht rechtzeitig umgesteuert? Wann ziehen Sie endlich auch persönlich die Konsequenz aus dem fortgesetzten Bruch Ihres Amtseids und stellen sich Ihrer Verantwortung? Wann treten Sie zurück?
Partei: CDU/CSU
Das ist richtig , Kollege Büttner . Aber das bezieht sich nur auf die Gesamthöhe der Mittel , nicht auf die Mittelanbindung und die Verteilung in den einzelnen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Das ist Sache der Selbstverwaltung . Die hat zu verantworten , wenn die Mittel in solcher Weise bereits 1992 gebunden sind . Wir haben lediglich die Höhe vorgegeben und in die Verfügung Maßgaben eingebaut , die nicht eingehalten worden sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Behrendt , ich habe es gerade gesagt . Sie haben mich mit Ihrer Frage bloß ein bißchen unterbrochen . Mich interessieren die Minister , die die Scheinheiligkeit aufbringen , den Rücktritt von Frau Merkel zu fordern , obwohl sie näher an den Vorgängen dran waren . und das wissen müßten . Erst einmal erfahren es die Aufsichtspersonen der Länder in den Kraftwerken , . und als allerletzte erfahren es die Leute im Bonner Ministerium . Ein Land hat inzwischen dem Bundesumweltministerium mitgeteilt , daß nicht einmal die GRS , die Gesellschaft für Reaktorsicherheit , in den Kernkraftwerken etwas zu suchen habe , weil dort Landeshoheit herrscht . Herr Kollege Behrendt , hätten Sie sich ein bißchen mit den Dingen befaßt , wüßten Sie , daß bei den Transporten die Strahlenbelastung zwischen dem Transportbehälter und dem Boden des Waggons angesiedelt war . Das kann man während des Fahrens eines Eisenbahnwaggons bekanntlich nicht messen . Die einzige Möglichkeit , diese Strahlenbelastung punktuell - da geht es um Teile in der Größe eines Fünfmarkstückes - zu messen , besteht beim Eingang , bei der Entladung , bei der Beladung und beim Auslaufen der Waggons . Dort haben jeweils die Landesbehörden die Aufsicht . Deshalb sage ich , daß die Länder viel näher dran sind . Als ehemaliger grüner Atomminister wie der Herr Kollege Fischer wäre ich sehr viel vorsichtiger , den Rücktritt von Frau Merkel zu fordern . Sonst muß er nämlich - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Friedrich , gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Köhne ?
Partei: PDS/LINKE
Für die Aufsicht der BvS ist das Bundesfinanzministerium zuständig. Sie sind also sozusagen Vertragspartner, und die Unterlagen liegen Ihnen vor; sie müssen Ihnen vorliegen. Deswegen frage ich Sie: Inwieweit ist es aus Ihrer Sicht möglich, dass – unter Wahrung des Schutzes der Betriebsgeheimnisse von K + S – Abgeordnete des Freistaates Thüringen bzw. Mitglieder der Landesregierung des Freistaates Thüringen Einblick in die entsprechenden Unterlagen bekommen, damit sie ihrer Treuhandpflicht für Steuergelder nachkommen können?
Partei: GRUENE
Ist es so , dass das Refoulement-Verbot aus Art . 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention auf hoher See einer der Knackpunkte dieser Verhandlungen ist ? Wie steht die Bundesregierung in den Verhandlungen einerseits zu dieser Regelung ? Wie gedenkt die Bundesregierung andererseits im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen , das gemeinsame Ziel , nämlich europäische Rechtsgrundlagen , die für alle gelten , trotzdem zu erreichen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe Ihnen ja schon gesagt , dass wir möchten , dass unter anderem die Genfer Konvention in die verbindlichen Leitlinien aufgenommen wird . Alles andere würde keinen Sinn machen . Das bedeutet natürlich , dass man auch das Refoulement-Verbot aufnimmt und dort verankern muss . Davon unabhängig ist allerdings die Frage , die unter Völkerrechtsexperten sehr umstritten ist , nämlich inwieweit dieses Verbot auch eine exterritoriale Wirkung entfaltet . Über diese Frage wird man möglicherweise auch im Rahmen des Komitologieverfahrens diskutieren . Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen , wie die Lösung aussehen wird . Die Bundesregierung hat dazu allerdings immer eine klare Auffassung vertreten . Diese hat sie auch im Europaausschuss und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages dargelegt , auch wenn sie Ihnen im Ergebnis wahrscheinlich nicht allzu viel Freude gemacht hat . Wir werden diese Diskussionen mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen . Ich hoffe , dass man zu einer entsprechenden Lösung kommt . Ich will der Klarheit halber noch einmal sagen : FRONTEX-Operationen sind , wenn es denn zu diesen kommt , Operationen von nationalen Schiffen , nationalen Hubschraubern usw . unter der Ägide von FRONTEX . Jedes Land , das sich an diesen Einsätzen beteiligt , also auch die Bundesrepublik Deutschland - sie hat ja beispielsweise einen Hubschrauber nach Malta geschickt - , muss dann in seinem Verantwortungsbereich völlig unabhängig von dem Zustandekommen einer verbindlichen europäischen Leitlinie Sorge dafür tragen , dass die internationalen Übereinkommen , die es gezeichnet hat , voll und ganz eingehalten werden . Dies kann ich für die Bundesregierung und für die Bundesrepublik Deutschland für die Vergangenheit und auch für die Zukunft zusagen . Das stand nie außer Zweifel . Im Übrigen sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union Signatarstaaten . Wir haben dem Vorschlag der Kommission , dies nun noch einmal in verbindlichen Leitlinien zu regeln , unter anderem auch deshalb zugestimmt , weil wir glauben , dass man damit einen Beitrag zu mehr Rechtsklarheit schaffen kann . Aber die Verpflichtungen bestehen schon heute und sind schon heute einzuhalten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich lade Sie ein zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 27 . März , wenn ich mich richtig erinnere . Sie werden hoffentlich feststellen , dass nicht nur die Zuschauerbänke , sondern auch die Pressebänke besetzt sind . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Untersuchungsausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen , das heißt , dass das , was da verhandelt wird , grundsätzlich - es gibt Ausnahmen - in der Zeitung stehen kann und soll , ohne dass irgendwelche - womöglich strafbare - Indiskretionen begangen werden ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich habe eine unmittelbare Nachfrage zur Frage 4 , zur Herkunft der Straftäter . _ Der Herr Kanzleramtsminister hat uns vor wenigen Minuten erklärt , daß der Herr Bundeskanzler umfassend über die Straftaten von Offizieren und Bundeswehrsoldaten innerhalb dieses Komplexes rechtsradikaler Straftaten informiert ist . Sind Sie in der Lage , uns diese umfassenden Informationen weiterzugeben und die Zahlen , die von den Medien gestern genannt worden sind , zu verifizieren , insbesondere auch etwas Näheres über die Ereignisse in Kiel zu sagen , wo drei Offiziere und ein Offiziersanwärter eine Waffe aus den Beständen der Bundeswehr auf ein Asylbewerberheim geworfen haben , und gibt es Anzeichen dafür , daß in überproportionalem Maß Angehörige der ehemaligen Volksarmee oder des Staatssicherheitsdienstes an solchen Straftaten der Bundeswehr oder von Angehörigen der Bundeswehr beteiligt sind ?
Partei: GRUENE
Herr Minister Gabriel, ich habe eben darauf hingewiesen, dass laut Projektionsbericht eine Reduktion der CO2-Emissionen des Energiesektors auf 306 Millionen Tonnen bis 2020 erwartet wird. Wir hatten in 2012 377 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Energiesektor, also 71 Millionen Tonnen mehr. Sie haben jetzt eine Reduktion der Emissionen um 22 Millionen Tonnen vorgeschlagen. Soll alles andere über Kapazitätsmärkte erreicht werden? Welche weiteren Maßnahmen haben Sie vorgesehen, um die Lücke von knapp 50 Millionen Tonnen zu schließen? Können Sie hier bestätigen, dass es der Umweltminister Gabriel war, der 2007 das 40-Prozent-Ziel verkündet hat?
Partei: SPD
Frau Staatsminister , Sie sprachen von Slowenien und Kroatien , an die man denken müsse , anders als Serbien . Mindestens so schwierig ist nach meiner Meinung die Situation der Republik Bosnien-Herzegowina . Haben Sie im Zusammenhang mit möglichen Embargomaßnahmen bedacht , daß Sie damit diese Republik treffen können , obwohl sie sich ausdrücklich gegen jede militärische Gewalt in diesem Konflikt gewandt hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , da Sie das Dreisäulenmodell so besonders herausgestellt haben , möchte ich Sie fragen : Können Sie mir bestätigen , daß die Schlechtwettergeldregelung von Norbert Blüm von 1997 ebenfalls ein Dreisäulenmodell beinhaltete und daß Sie innerhalb dieses Modells zwanzig Stunden nach unten verschoben haben ? Es wäre viel wichtiger in der jetzigen Situation , diese Verschiebung nicht vorzunehmen , sondern bei den Investitionen im Bereich der Wohnungsbau- und Städtebauförderung einen Akzent zu setzen , um damit über den Winter hinaus Arbeit am Bau zu schaffen .