Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sollten ein paar Aufgeregtheiten beiseite lassen : Ob zum einen die RAG oder der deutsche Steinkohlenbergbau die Anzeige , um die es hier geht , bezahlt , ist ziemlich egal . Am Ende kommt alles aus einem Topf . Hier wird einfach nur hin und her geschoben . Zum anderen regt man sich darüber auf , dass , wenn gefordert wird , nicht die Kohle , sondern die Kinder zu fördern , die Bergleute belastet werden . Wenn man fordert , die Eigenheimzulage zugunsten der Bildung abzuschaffen , besteht das gleiche Problem ; Sie haben es angesprochen . Das alles sollte man nicht so überhöht sehen . Das ist eine normale Formulierung , die akzeptabel sein kann und - in beiden Fällen - einen wahren Kern hat . Es geht um die Frage : Wo setzt man die Prioritäten ? Mir ist es wichtig , zu hinterfragen , ob diese Angelegenheit ein politisches Geschmäckle hat oder nicht und ob die Werbung wahrheitsgemäß und zielführend ist . Das sind für mich in diesem Zusammenhang zwei interessante Fragen . Angesichts dessen , dass diese Werbung zu einem bestimmten Zeitpunkt zustande gekommen ist und die entsprechenden Beschlussgremien die politische Brisanz dieser Anzeigenkampagne sehr wohl gesehen haben , und angesichts der Tatsache , dass Müller vor wenigen Tagen im kleinen Kreis gesagt hat : Auch wenn die FDP so gegen die Kohle ist , müssen wir das machen können , befinden wir uns mitten in der Politik und mitten im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen . Dazu sagen wir : Verdammt noch mal , so mit subventioniertem Geld umzugehen gehört sich nicht ! Das kann , wenn es politische Wirkung hat - die soll diese Kampagne , so wie sie läuft , haben - , sogar eine Umgehung der Parteienfinanzierung sein . Das geht zu weit , das hat ein politisches Geschmäckle . Es sollen Fronten aufgebaut werden . Darüber hinaus ist es unklug , so etwas zu machen . Wenn in Nordrhein-Westfalen eine andere Regierung trotz einer solchen Kampagne gewählt wird , wird das die Freundlichkeiten nicht erhöhen . Wenn ich an die Zukunft der Steinkohle denke , würde ich ihr dringend empfehlen , unmittelbar vor Wahlkämpfen jeden Verdacht , in politische Entscheidungsprozesse eingreifen zu wollen , zu vermeiden . Das geschieht hier nicht . Dieses Thema muss angepackt werden und dieses Vorgehen müssen wir kritisieren . So darf es nicht ablaufen . Dabei ist es mir fast egal , ob es sich um Subventionen handelt oder nicht . Diese Art von politischer Beeinflussung durch wirtschaftliche Werbekampagnen von Unternehmen gehört sich nicht und muss gerügt werden . Sie müssen erst recht gerügt werden , wenn es um öffentliche Mittel geht , nämlich um die Ausgabe von vorher erhaltenen Subventionen . Das kränkt uns als CDU ganz besonders ; denn die Kohle muss wissen , dass der Kohlekompromiss , zu dem wir gelangt sind , ein Kompromiss von Helmut Kohl aus dem Jahre 1997 ist . Er hat der Kohle die Sicherheit gegeben , die sie bis heute genießen kann . Deswegen fühlen wir uns in dieser Frage auch zu Unrecht verdeckt angegriffen und im Ringen um Mehrheiten im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen verdeckt behindert . Das müssen wir anprangern . Das ist sicherlich auch der Auslöser für die Aktivitäten der FDP . Herr Andres , zum Thema ziel- oder irreführend : Diese Anzeigen erwecken einen falschen Eindruck . Das meine ich völlig losgelöst von der politischen Ausstrahlung . Sie suggerieren eine Sicherheit , die Ihre eigenen Entscheidungen nicht gewähren . Es gibt doch die Degression , deshalb kann es gar nicht sicher sein . Es wäre ehrlich , den Leuten bei der Einstellung zu sagen , dass es zu erheblichen Veränderungen und einem Abbau von Arbeitsplätzen - es ist sogar wahrscheinlich , dass der Bergbau in Nordrhein-Westfalen auf null zurückgeführt wird - kommen kann . Das ist noch nicht entschieden , das soll noch entschieden werden . Deshalb kann man doch nicht einfach so tun , als sei ein Arbeitsplatz im Bergbau das Verlässlichste , Zukunftsträchtigste und Sicherste in der Welt . Die Kernkompetenzen des Landes Nordrhein-Westfalen sind Energie , Chemie , Maschinenbau , Logistik , Verkehr , Information und Kommunikation , Medien , Ernährung , Medizintechnik , Bio- und Gentechnologie , neue Werkstoffe , Nanotechnologie , Mikrosystemtechnik . Keine Kernkompetenz ist die Förderung heimischer Steinkohle . Im Gegensatz dazu steht die Kohletechnologie , sie gehört zu den Kernkompetenzen . Die Förderung der heimischen Steinkohle ist kein Zukunftsfeld für Nordrhein-Westfalen . Deswegen ist die Anzeige falsch , wenn sie das suggeriert . Die Reduzierung des Bergbaus ist sozialverträglich zu organisieren . Dabei kann man über die Geschwindigkeit , aber nicht über die Richtung reden . Die Anzeigen suggerieren einen falschen Eindruck . Sie leiten die Menschen in eine falsche Richtung . Auch deshalb ist das irreführende Werbung , die sich nicht gehört . Der Börsengang wurde bereits angesprochen . Auch er muss sehr kritisch begleitet werden . Ein Geschäft zulasten des Steuerzahlers werden wir nicht akzeptieren . Die Fakten müssen auf den Tisch und geprüft werden . Für diesen Gang ist auch politische Zustimmung nötig . Deshalb sage ich an die Kohle , an Herrn Müller gerichtet : Sie werden den Börsengang nicht ohne politische Begleitung und Unterstützung durchsetzen . Vielleicht ist es für das Ruhrgebiet gut , wenn wir in diesem Bereich neue Beweglichkeit herstellen und von prinzipieller Privatisierung sprechen . Das will ich gar nicht in Abrede stellen . Das wird aber ohne politischen Prozess nicht möglich sein . Auch deswegen ist es für die Kohle schädlich , wenn der Bergbau solche Anzeigen schaltet , die erstens ein politisches Geschmäckle haben und zweitens in der Sache in die Irre führen . Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit von Herrn Müller als Gesprächspartner leidet darunter . Ich kann ihm nur dringend raten , diesen Unsinn sein zu lassen . Er weiß , dass er einen Fehler macht . Ich fordere ihn auf , zur Sachlichkeit zurückzukommen , damit wir wirklich über die Zukunftsfragen reden können . Herzlichen Dank .