Partei: SPD
Herr Kollege , mir ist nicht bekannt , in welcher Funktion er das getan hat , aber ich halte es für nötig , diese Frage mal eingehend zu überprüfen . . Meine Damen und Herren , die SPD steht zur dualen Rundfunkordnung . Wir brauchen und wollen starke und leistungsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts , und wir brauchen und wollen auch starke und leistungsfähige Medienhäuser in privater Leitung . Die duale Rundfunkordnung steht auf diesen beiden Säulen , und wer eine davon einreißt oder brüchig macht , der schädigt das gesamte Gebäude . Das sagen inzwischen nicht nur die Intendanten und die Programmdirektoren der öffentlich rechtlichen Anstalten , sondern das sagen genauso die einsichtigen und vernünftigen Repräsentanten der privaten Anbieter . Wenn dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk überleben und sich zeitgemäß ausrichten soll , dann darf man ihn aber auch nicht in die Museumsvitrine stellen . Dann muß er sich vielmehr ausweiten können , sich neuen technischen Möglichkeiten widmen . Wir stehen zu diesem System , und zwar nicht allein deshalb , weil ja das Bundesverfassungsgericht seinen Bestand und auch seine Entwicklung bestätigt hat . Wir stehen dazu auch aus politischer Überzeugung und in dem Bewußtsein , daß er als unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie einfach dazugehört . Dieses Plädoyer soll nicht als unkritischer Jubel verstanden werden . So manches , was in den Programmen geschieht , speziell im Radio , läßt mich schon vor Wut manchmal mit den Zähnen knirschen . Aber , meine Damen und Herren , darum geht es hier nicht . Wir Politiker sollen nicht als fleischgewordene Drohgebärde hier stehen , wir sollen uns nicht an Einschüchterungsversuchen und Verunsicherung beteiligen , denn das trägt überhaupt nicht dazu bei , Motivation oder Reformwillen in den Anstalten zu steigern . Es ist auch nicht unsere Aufgabe , jede Maßnahme zum Stellenabbau als wesentliches Zeichen von Innovationsfähigkeit in den öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten anzupreisen ; denn bei allem Zwang zum Sparen und auch zum Verschlanken vergessen wir bitte nicht , daß in diesen Sendern eine reiche Auswahl qualifizierter Arbeitsplätze besteht , und das ist ja schließlich gut so . . Wenn wir gemeinsam die Überzeugung vertreten , daß die öffentlich- rechtlichen Sender die Grundversorgung leisten sollen , dann bedeutet das auch , daß sie zur Sachinformation , zur Meinungsbildung und zur Wahrung der Interessen von Minderheiten verpflichtet sind , aber sie sind nicht zum Nischendasein verurteilt . Sie sollen auch die Bedürfnisse der Menschen nach publikumswirksamer und einschaltquotensteigernder Unterhaltung befriedigen , einschließlich der Übertragung wichtiger Sportereignisse . Die dürfen nämlich keine Frage des Geldbeutels und der Pay-TV-Programme werden , sondern müssen auch künftig jedermann frei zugänglich sein . Dafür müssen wir in der Politik sorgen . Liebe Kollegen und Kolleginnen , wir verabschieden heute das Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk . Wir haben uns Zeit gelassen für die parlamentarische Beratung . Zum Beispiel hat die SPD eine Anhörung durchgesetzt , und das war gut so . Wir werden dem Gesetz trotz einiger Bedenken zustimmen . Wir haben zwar einige unserer Forderungen nicht durchsetzen können - dazu zählen klarere Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Personal und eine Stärkung der Rechte des Rundfunkrates , auch verbindliche Regelungen für die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in den Gremien - , aber es ist uns Gott sei Dank aus dem Parlament heraus gelungen , im Konsens den Entwurf der Bundesregierung in zwei entscheidenden Punkten zu verbessern . Erstens haben wir die Pläne der Bundesregierung durchkreuzt , die Aufsichtsgremien unnötig aufzublähen . Sie wollte nämlich die Zahl der Mitglieder im Verwaltungsrat von 7 auf 9 und im Rundfunkrat sogar von 17 auf 30 anheben . Das lief mit uns nicht . Es würde auch die Handlungsfähigkeit der Gremien eher schwächen und die Macht des Intendanten noch steigern . Beides wäre nicht in unserem Sinne . Zweitens muß auch klar sein : Die Deutsche Welle soll frei und unabhängig nach den allgemeinen Kriterien journalistischer Fairneß berichten können und nicht als Hofsender der Herren Kohl und Kinkel . Ursprünglich wollte nämlich die Bundesregierung im Gesetz so etwas festgehalten wissen , daß die Berichterstattung in dem Bewußtsein erfolgen solle , daß die Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen der Bundesrepublik zu auswärtigen Staaten berühren können . Das wäre , meine Damen und Herren , wirklich ein An-die-Leine-Legen gewesen . Das wollten wir nicht . Der Auslandsrundfunk soll umfassend darüber berichten , was in Deutschland und in der Welt geschieht . Er läßt unterschiedliche Positionen zu Wort kommen . Das ist eine bare Selbstverständlichkeit . Er sollte sich intensiv mit der Situation der Menschenrechte und der Minderheiten befassen . Wir wünschen Auslandsrundfunk als Transporteur demokratischer und friedlicher Ideen , nicht aber als Außenposten der Bundesregierung . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Also , Staatseinfluß eindämmen . Aber es ist durchaus angebracht , daß Vertreter des Parlaments , also der Legislative , in den Gremien vertreten sind , und das um so mehr , als die Deutsche Welle immerhin mit gut 600 Millionen DM pro Jahr aus Bundesmitteln ihre Existenz fristet . Die Forderung , weder Vertreter der Bundesregierung noch des Bundestages in die Gremien zu schicken , läuft auf eine Selbstentmachtung des Parlaments hinaus . Deswegen werden wir dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen trotz mancher guter Anregungen dort nicht entsprechen können . Außerdem sollte man sich auch klarmachen , daß Gremien in der Besetzung außerhalb von Parteien auch nicht frei von parteipolitischer Einfärbung sind . Wer das glaubt , ist ein bißchen blauäugig . Es gibt noch einen zweiten Grund , warum wir dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen nicht folgen . Sie fordern absolute Werbefreiheit für die Deutsche Welle . Das ist zwar in seinem Purismus sympathisch , aber wirklichkeitsfremd . Außerdem sollten wir die Kirche im Dorf lassen bzw . auf dem Boden der Realitäten bleiben . Werbekunden werden da nicht gerade Schlange stehen ; dazu ist das Publikum der Deutschen Welle , über die Welt verbreitet , viel zu diffus . Aber die Chance , gegebenenfalls in bescheidenem Umfang durch Werbung die Einnahmen zu steigern , sollten wir der Deutschen Welle nicht verbauen . Ich mache , liebe Kolleginnen und Kollegen , noch eine letzte Anmerkung . Die betrifft die Standortfrage . Wir haben der Deutschen Welle den Sitz von Studios in Köln und Berlin abgesichert , und es steht auch der Umzug in den Schürmann-Bau aus dem asbestgeschädigten Hochhaus in Köln nun fest verankert im Gesetz . Mit anderen Worten : Die Bundesregierung muß dafür Sorge tragen , daß der traurige und rostige Riesenrumpf , den wir da drüben leider zu beklagen haben und für dessen Fertigstellung man ja eher beten als Wetten abschließen kann , zum gegebenen Zeitpunkt zur Verfügung steht . In dieser Frage nehmen wir die Bundesregierung in die Pflicht . Das wird auch für eine sozialdemokratisch geführte Regierung gelten , von der wir vom nächsten Herbst an fest ausgehen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .