Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bernhardt , es ist wirklich sehr zu begrüßen , dass sich die Union unserem Ansinnen anschließt . Es ist selbstverständlich , dass wir darüber in geordneten parlamentarischen Verfahren , wie wir das immer tun , diskutieren werden . Natürlich ist auch sichergestellt , dass wir in diesem Zusammenhang eine Sachverständigenanhörung durchführen werden und man sich über den einen oder anderen Punkt , den Sie angesprochen haben , verständigen wird . Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land ist es in den letzten Jahren zunehmend schwieriger geworden , an Kredite zu kommen . Das hat verschiedene Ursachen ; wir haben schon oft darüber diskutiert . Ganz ursächlich dafür ist der Wandel der Finanzmärkte . Er stellt neue Anforderungen an die Finanzierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen . Hinzu kommt - das darf man nicht unterschätzen - , dass die Banken selbst mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben , die ihnen - teilweise selbst verschuldet , teilweise aufgrund der weltwirtschaftlichen Situation - die Bilanzen verhageln . Nicht zuletzt besteht zumindest im internationalen Vergleich im deutschen Mittelstand eine sehr niedrige Eigenkapitalausstattung . Auch die Globalisierung der Finanzmärkte darf nicht dazu führen , dass kleine und mittlere Unternehmen auf der Strecke bleiben . Hier ist es die Aufgabe der Politik , ihnen einen ausreichenden Zugang zu Krediten offen zu halten und Möglichkeiten zur Schaffung von Eigenkapital anzubieten . Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen - denn es gehört in gewisser Weise zusammen - , dass der Konsultationsprozess zu Basel II ein gutes , weil erfolgreiches Beispiel für diese Bemühungen ist . Wir haben uns gemeinsam und parteiübergreifend - auch hier im Bundestag - dafür stark gemacht , dass bei den neuen Eigenkapitalregelungen die besonderen Bedingungen im Mittelstand ausreichend berücksichtigt werden . Gerade im Zusammenhang mit Basel II ist ein umfangreiches Mittelstandspaket vereinbart worden , das Retailportfolios , Risikoabschläge für mittelständische Unternehmen und die Verbilligung von Langlaufkrediten für kleine und mittlere Unternehmen umfasst . Damit ist gesichert , dass der Mittelstand nicht benachteiligt ist . Natürlich werden sich die Finanzierungskosten trotzdem zukünftig mehr am jeweiligen Risiko des Kreditnehmers bzw . der Kreditnehmerin messen . Aber das ist gewollt und kann letztendlich durchaus zu einer Verbilligung von Krediten - auch das muss man sehen - führen . Ein weiterer Punkt ist , dass wir die innovativen Möglichkeiten , die der Wandel an den Finanzmärkten mit sich bringt , auch dem Mittelstand erschließen . Zum Beispiel werden im Rahmen des Gesetzes die Möglichkeiten der Banken erweitert , Kredite an kleine Unternehmen durch Verbriefung zu refinanzieren . Es geht letztendlich darum , dass ganze Kreditportfolios von Unternehmen , die allein zu klein dazu wären , an den Kapitalmarkt gebracht werden können . Wir gehen davon aus , dass die Banken ihren damit vergrößerten Kreditvergabespielraum nutzen , um den mittelständischen Unternehmen wieder mehr Kredite einzuräumen . Denn allen Finanzinstituten muss klar sein , dass der Mittelstand der Wachstumsmotor unserer Volkswirtschaft ist . sowie bei Abgeordneten der SPD) Nicht zuletzt stellen die sehr schwierigen Finanzierungsbedingungen höhere Anforderungen an die Förderinstitutionen . Deswegen wollen wir den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu geeigneten Finanzierungsquellen fördern . Ganz oben auf der Agenda stehen zielgruppenspezifische Beratungsangebote , die ein sehr klares und übersichtliches Förderangebot beinhalten . Deshalb bin ich sehr froh , dass wir jetzt die lang geplante Fusion - oder wie man es auch immer nennen soll - von Kreditanstalt für Wiederaufbau , KfW , und Deutscher Ausgleichsbank , DtA , umsetzen . Nach außen treten KfW und DtA - das bitte ich zu berücksichtigen , Herr Bernhardt - schon jetzt zusammen als Mittelstandsbank auf . Die Internetplattform , die Telefonberatung und die Antragsformulare sind einheitlich . Es ist gut , dass das endlich beschleunigt vorangegangen ist . Mit dem Förderbankenneustrukturierungsgesetz werden die beiden Häuser - der Minister hat darauf hingewiesen - formell verschmelzen . Die beiden Banken können ihr Wissen jetzt bündeln . Als neue Mittelstandsbank des Bundes innerhalb der KfW-Gruppe können sie ihre Ressourcen zu einem einheitlichen Förderangebot zusammenführen . Das ist auch gut so . Die Vorteile liegen klar auf der Hand . Das Förderangebot des Bundes für den Mittelstand wird effizienter und transparenter . Gründer und mittelständische Unternehmen haben es leichter , sich zu orientieren . Außerdem - auch das muss man sehen - wird die neue Mittelstandsbank kompetenter Ansprechpartner für alle Finanzierungsfragen sein können . Hier kann sie nahtlos an das sehr umfassende Beratungs- und Betreuungswissen der Deutschen Ausgleichsbank anknüpfen . Sie kann das Spektrum dieser Beratungsleistungen von der Gründung bis zum Generationenwechsel dementsprechend gut ausfüllen . Künftig gibt es eben nur noch einen Ansprechpartner auf dieser Ebene der zwei Banken für die Mittelstandsförderung . Das ermöglicht auch - das darf man nicht unterschätzen - ein einfacheres und kostengünstigeres Antragsverfahren . Die Bearbeitungskosten der Banken sinken , sodass sie in Zukunft mehr Interesse an der Durchleitung von Förderkrediten haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , damit dies keine leeren Versprechungen bleiben , durchforsten derzeit Arbeitsgruppen innerhalb dieser Banken die Förderprogramme beider Institutionen und strukturieren sie neu . Überschneidungen sollen damit beseitigt , Prozesse gestrafft werden . Die Kreditprogramme werden übersichtlicher . Die Vielzahl der Fördermöglichkeiten in Deutschland ist heute selbst für die Hausbanken oftmals unüberschaubar . Die Informationen kommen nicht an , die Leute sind in der Beratung überfordert . All dies soll besser werden , sowohl für die vermittelnden Banken als auch für die Kreditnehmer . Es wird in der neuen KfW einen Mittelstandsrat geben . Dieser wird künftig über Vorschläge des Vorstandes zur Förderung des Mittelstandes beraten und auch beschließen . Herr Bernhardt hat auf die Zusammensetzung hingewiesen . Darüber können wir natürlich diskutieren . Für uns Grüne war es zum Beispiel wichtig , dass es in dem Mittelstandsrat einen Vertreter der Umweltseite gibt , sodass sichergestellt wird , dass bei dessen Entscheidungen auch die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ausreichende Berücksichtigung findet . Wir setzen uns dafür ein , dass sich die neue KfW verpflichtet , bei ihrer gesamten Geschäftstätigkeit die nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu berücksichtigen . Ich komme zum Schluss . Neben der Einrichtung der neuen Mittelstandsbank wollen wir , sozusagen flankierend , das Förderinstrumentarium des Bundes stärken . Neben dem Angebot innovativer Instrumente wie Globaldarlehen und Verbriefungen müssen die etablierten Instrumente wie zinsverbilligte Programmkredite und Eigenkapitalfinanzierungen weiterentwickelt werden . Die wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der mittelständischen Unternehmen wird in erster Linie nämlich sein , zu mehr Eigenkapital zu kommen . Laut einer Studie der KfW entwickelt sich der Eigenkapitalmangel im deutschen Mittelstand zunehmend zu einem Innovations- und Wachstumshindernis . Deswegen müssen wir daran arbeiten , dass Instrumente geschaffen werden , damit sich die Situation im positiven Sinne entwickelt . Über diese Vorschläge können wir froh sein . Ich denke , wir müssen alles tun , um unseren deutschen Mittelstand zu stärken . Danke schön .