Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist natürlich unvermeidlich , daß bei der ersten Lesung des vorliegenden Antrags der CDU/CSU-Fraktion die bekannten und die angekündigten Gesetzentwürfe der anderen Parteien zu diesem Gegenstand mitgedacht werden . Deshalb werde ich mich in dieser knappen Redezeit darauf beschränken , mich vor allem zum für uns Grundsätzlichen zu äußern . Wie bereits bei verschiedenen Gelegenheiten betont , unterstützt die PDS-Fraktion die angestrebte Reform des Stiftungswesens , soweit sie darauf gerichtet ist , für eine breite Palette eindeutig gemeinnütziger Zwecke privates Vermögen heranzuziehen . Sie haben also auch die PDS mit im Boot . . Frau Vollmer hat eben von dem zweiten Lebenswerk gesprochen . Ich kenne viele ältere Leute , die nicht viel Geld haben , aber dieses Geld gern so einsetzen möchten , daß es auch noch einen Sinn hat . Diese Menschen möchten der Gesellschaft gern das zurückgeben , was sie von ihr gewonnen haben . Über die vor allem von den Kulturpolitikern mit dem Reformprojekt verbundenen Hoffnungen und Wünsche ist in den Begründungen der erwähnten parlamentarischen Initiativen , in Anhörungen , in Stellungnahmen involvierter Verbände und in unzähligen Expertisen sowie in den eben so eloquent vorgetragenen Reden viel zu lesen und zu hören gewesen . Diesen Wünschen und Hoffnungen schließen wir uns an . Es gehört aber , glaube ich , zu den Aufgaben einer linken Oppositionspartei , auf ein paar grundlegende Voraussetzungen und Begleiterscheinungen aufmerksam zu machen , die aus unserer Sicht darüber entscheiden werden , ob diese Erwartungen auch in Erfüllung gehen werden . Erstens . Die über die Institution der Stiftung für das Gemeinwohl zu erschließenden finanziellen Mittel müssen Mittel sein , die der Kultur , der Wissenschaft , dem sozialen Bereich zusätzlich zur jetzigen Versorgung dieser Bereiche durch den Staat zur Verfügung stehen . Sie dürfen nicht gegenwärtiges Engagement des Staates ersetzen _ da stimme ich Herrn Stiegler voll und ganz zu _ . oder gar dessen weiterem Zurückziehen aus diesen Bereichen Vorschub leisten . In der mehr oder weniger unverbindlichen öffentlichen Debatte herrscht weitgehend Konsens zu diesem Punkt . Es fehlt aber nach wie vor an überzeugenden Nachweisen dafür , wie diese Zusätzlichkeit der von den Stiftungen erwarteten Mittel wirklich abgesichert werden kann . Diese Frage sollte auf jeden Fall den Experten bei der Anhörung im Kulturausschuß am 15 . Dezember 1999 vorgelegt werden . In diesem Sinne bedarf auch der steuerrechtliche Teil des vorliegenden Antrags , der bis hin zur Bonusregelung im Rahmen der Erbschaftsteuer von den kursierenden Vorschlägen die am weitesten reichenden vereint , einer weiteren Aufhellung . Zweitens . Das für die Stiftungsrenaissance herangezogene Argument der leeren Staatskassen läßt die PDS nicht gelten . Im Zuge der vor kurzem geführten Haushaltsdebatte haben wir eine ganze Reihe von Einnahmeund Einsparmöglichkeiten aufgezeigt , mit denen ganz sicher einiges von dem zu realisieren wäre , was nun möglicherweise über den Ausbau des Stiftungswesens erreicht werden kann . Drittens . Auch das der schlechten Kassenlage zur Seite gestellte konstruktive Argument , wonach mit dem Stiftungsboom ein Schritt in Richtung auf eine sich selbst verwaltende Bürgergesellschaft gegangen wird , liegt nicht so ohne weiteres auf der Hand . Selbst unter Einbeziehung der Idee von Bürger- und Gemeinschaftsstiftungen dürfte klar sein , daß an einer solchen Bürgergesellschaft der überwiegende Teil der Bevölkerung nicht teilhaben könnte . Es bedarf noch vieler Überlegungen und praktischer Schritte , um auch denjenigen die Möglichkeit zu direkterer und umfassender Teilnahme an den gesellschaftlichen Prozessen einzuräumen , die das nicht über einen bemerkenswerten freiwilligen finanziellen Beitrag tun können . Die allein über Stiftungen und ähnliche Instrumentarien erreichte Bürgergesellschaft wäre also bestenfalls eine privilegierte Teilgesellschaft . Obwohl ich noch weitere drei Punkte habe , ist meine Zeit leider schon zu Ende . Herr Stiegler , die Pia causa hat uns viel Kunst geschaffen . Heute kommt es darauf an , sie zu erhalten . Das wäre für mich in diesem Moment wirklich die Causa politica , auf die wir uns mit der Stiftung einlassen . Schönen Dank . .