Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spart jedes Jahr 5 Milliarden Euro beim Kindergeld für Kinder in Hartz-IV-Familien ein. Das hat das Ministerium von Herrn Heil gerade auf meine Anfrage geantwortet. Sie sanieren den Haushalt auf dem Rücken der Ärmsten, und das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Die Unternehmensgewinne sprudeln. Die großen Einkommen und Vermögen wachsen ständig. Die Quandt-Erben kassierten in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro Dividende, ohne dafür einen einzigen Finger krumm zu machen. Für arme Kinder sind nicht einmal 194 Euro Kindergeld im Monat übrig. Merken Sie nicht, dass hier etwas nicht stimmt? Merken Sie nicht, dass man das Geld von den Reichen und Vermögenden holen müsste? Merken Sie nicht, dass man endlich umverteilen muss? Sie machen sich lustig darüber. Aber nur wer den Reichtum antastet, kann auch Armut und insbesondere Kinderarmut bekämpfen. Das wäre der richtige Weg. Ihr Koalitionsvertrag verspricht vollmundig: „Wir bekämpfen Kinderarmut“. Nein, genau das tun Sie nicht. Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist unsozial. Für 1,2 Millionen Familien bedeutet das Armut per Gesetz. Sie versprechen: „Wir unterstützen Familien“. Um 25 Euro soll das Kindergeld steigen. Aber Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Bezieherinnen und -bezieher sind, sehen davon keinen Cent. Alle anderen Familien bekommen das Kindergeld zu ihrem Einkommen dazu; und das ist richtig so. Aber ebenso zu Recht fragen Hartz-IV-Beziehende, warum ausgerechnet für die ärmsten Familien etwas anderes gelten soll. Herr Heil hat in einem Interview auf diese Frage geantwortet: Es braucht einen Lohnabstand zwischen Menschen, die Arbeit haben, und denjenigen, die keine Arbeit haben. – Aber hier spielen Sie die Ärmsten gegen die Armen aus, Niedriglohnbeschäftigte gegen Hartz-IV-Beziehende; und das kann es nicht sein. Meine Damen und Herren, umgekehrt wird doch ein Schuh daraus. Menschen müssen von ihrem Einkommen leben können. Das ist doch der Ausgangspunkt. Das muss sich doch in Deutschland verändern. Die Debatte muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Aber was haben Niedriglohnbeschäftigte davon, wenn es Erwerbslosen noch schlechter geht als ihnen? Das kann ich Ihnen sagen: Angst haben sie, dass es sie genauso treffen könnte, und auf dieser Angst beruht die Arbeitspolitik der Bundesregierung. Das ist nämlich Ihr sogenanntes großes deutsches Jobwunder: Minijobs, Befristungen, tariffreie Zonen, Niedriglohn, Aufstocker, Zweit- und Drittjobber. Und das ist es, was ich Ihnen vorwerfe! Der Niedriglohnsektor in Deutschland muss endlich bekämpft werden. Die Beschäftigten spielen dabei nur mit, weil es keine Alternative gibt, weil sie Angst haben, mit ihren Familien wieder in Hartz IV abzurutschen. Ihre Niedriglohnpolitik, meine Damen und Herren der CDU/CSU, der SPD, hat Millionen Männer und Frauen und Kinder in Armut gestürzt. Liebe Genossinnen und Genossen der SPD, euer Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist heute noch stolz auf den größten Niedriglohnsektor, den er in Europa geschaffen hat. Und Sie, meine Damen und Herren der CDU/CSU, brauchen sich gar nicht wegzuducken: Sie setzen eine Politik fort, die Armut zulässt. Dass 2,8 Millionen Kinder in ärmlichen Verhältnissen leben müssen, das ist unchristlich und das ist eine Schande für Deutschland. Sie müssen dafür sorgen, dass die Löhne in diesem Land kräftig ansteigen. Das wäre doch eine gute Familienpolitik. Deshalb fordert Die Linke mehr Allgemeinverbindlichkeit bei den Tarifverträgen. Deshalb fordert Die Linke einen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde, und deshalb fordert Die Linke eine sanktionsfreie armutsfeste Mindestsicherung. Nur so kann es gehen; das wäre der richtige Weg. Hören Sie endlich auf, kleine Kinder wie kleine Erwachsene zu behandeln. Die Kinderregelsätze bei Hartz IV sind unseriös berechnet und viel zu niedrig. Fragen Sie mal die Sozial- und Wohlfahrtsverbände; die werden Ihnen das bestätigen. Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Es reicht nicht für ein gesundes Essen, für gutes Schuhwerk. Es reicht nicht für Fußballschuhe oder den Musikunterricht, und für einen Familienurlaub reicht es schon gar nicht. Ihre Politik zementiert soziale Ungerechtigkeit, und das muss umgedreht werden. Dank Ihrer Politik gibt es in Deutschland Kinder erster, zweiter und dritter Klasse: Die Kinder Wohlhabender profitieren vom Kinderfreibetrag, die Kinder Normalverdienender bekommen das Kindergeld, und die Allerärmsten bekommen nichts. Dieses System kann so nicht funktionieren. Man muss es von Grund auf neu gestalten. Deshalb fordert Die Linke eine Kindergrundsicherung für jedes Kind. Jedes Kind ist gleich viel wert. Jedes Kind hat ein Recht darauf, dass seine Existenz gesichert wird. „Soziale Teilhabe“ heißt das Zauberwort – gute Bildung, einfach nur ein wenig glücklich sein. Danke schön.