Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Kollegen von den Grünen, Sie kritisieren in Ihrem Gesetzentwurf, dass in diesem Parlament über die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe – es sind übrigens zwei – zum Fracking noch keine Entscheidung getroffen wurde. Ich kann dazu nur sagen: Es gibt Themen, bei denen man sich die Details genau anschauen muss. Es sind ja eben von meinen Vorgängern durchaus Risiken skizziert worden, die man im Rahmen einer verantwortungsvollen Politik beobachten muss. Nur – wie in Ihrem Gesetzentwurf gefordert – platt abzulehnen, ist nicht der Anspruch verantwortungsvoller Politik der SPD. Die Bundesregierung hat, wie ich finde, ein sehr gutes Regelwerk vorgelegt, mit dem die Anforderungen an das konventionelle Fracking deutlich verschärft werden. Es sollen Regelungen geschaffen werden, nach denen das unkonventionelle Fracking erforscht werden soll. – Nein, das ist es eben nicht. – Das ist genau das, Frau Verlinden, was Sie nicht verstehen. Oberstes Ziel ist und bleibt es, eben genau die höchsten Standards zu setzen, um Trinkwasser, Umwelt, Tiere und Menschen zu schützen. Deshalb ist das genau die Überschrift, die über diesem Gesetzentwurf steht. Und darum ist das auch ein Punkt, über den wir weiter diskutieren werden. Wir sprechen uns aber auch – und da unterscheiden wir uns von den Grünen – für eine technologische Weiterentwicklung und Forschung aus. Wir wollen erforschen, ob unkonventionelles Fracking irgendwann überhaupt eine Option sein kann. Dies wollen wir aber nur unter weltweit strengsten Rahmenbedingungen machen. Deshalb sind die Beispiele aus dem Ausland, die immer angeführt werden, auch nicht tragfähig. Ich erzähle Ihnen auch kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass wir als SPD in der Feinabstimmung die Details sehr verantwortungsvoll mit unserem Koalitionspartner diskutieren. Deshalb kann das ruhig ein bisschen länger dauern. Bitte hören Sie auch damit auf, in der Debatte zu behaupten, dass Erdgas- und Erdölförderung den Ausbau erneuerbarer Energien behindern. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen für die Brücke in das Erneuerbare-Energien-Zeitalter genau diese umweltfreundlichen Energieträger wie Erdgas, damit die Energiewende gelingt. Außerdem ist Erdgas auch für die chemische Industrie ein wichtiger Rohstoff. Es liegen diverse Gutachten vor – einige sind hier eben schon zitiert worden –, die sich mit dem Thema Fracking beschäftigen. Keines der Gutachten – auch nicht die beiden vom Umweltbundesamt – kommt zu dem Ergebnis, dass wir Fracking verbieten sollten. Jedes dieser Gutachten kommt zu der Überzeugung, dass es sicherlich Risiken gibt, die aber nach heutigen Erkenntnissen beherrschbar sind. Das gilt auch für die aktuelle Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aus Hannover, der BGR, die mein Vorredner eben einige Male zitiert hat. Ich zitiere: Es erscheint angebracht, dass in einem ersten Schritt Pilotprojekte durchgeführt werden. Dadurch können Unternehmen und Wissenschaft genauere Aussagen zu den Vorkommen und zur Wirtschaftlichkeit einer möglichen Förderung treffen. Gleichzeitig kann Fragen zur Umweltverträglichkeit nachgegangen und Wissen über den Aufbau und Zustand des geologischen Untergrunds vermittelt werden. Und weiter kommt die BGR zu dem Schluss: Aus geowissenschaftlicher Sicht kann daher grundsätzlich, unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und der erforderlichen technischen Standards, der Einsatz der Fracking-Technologie kontrolliert und sicher erfolgen. – Das ist eine Aussage im BGR-Gutachten, die Sie, glaube ich, überlesen haben. Ich empfehle Ihnen das einfach noch einmal zur Lektüre. Ja, Technologie im Allgemeinen birgt immer Risiken, aber wir werden bei der Fracking-Technologie, die in Niedersachsen im konventionellen Bereich übrigens schon seit den 60er-Jahren angewandt wird, sicherlich auch eine Weiterentwicklung haben. Auch im unkonventionellen Bereich geht es nicht um Fracking um jeden Preis, sondern ganz im Gegenteil: Wir wollen strenge Auflagen und größtmögliche Transparenz, und wir werden jetzt Probebohrungen, die durch eine Expertenkommission begleitet werden, auf den Weg bringen. Erst auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Probebohrungen kann dann eine Entscheidung für oder gegen eine kommerzielle Anwendung dieser Technologie gefällt werden. Diese Offenheit gegenüber der Wirtschaft, der Umwelt und auch der sozialen Verantwortung unterscheidet uns von den Grünen, und deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Herzlichen Dank und Glück auf!