Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich mich auf diese Debatte vorbereitet habe , habe ich überlegt , was man für 2 Euro bekommt . Für 2 Euro bekommen Sie ein Päckchen Butter , ein Glas Marmelade , 500 Gramm Nudeln , eine Packung Wunderkerzen oder ein USB-Kabel für den PC . Ich zähle dies auf , um zu sagen : 2 Euro sind nicht gerade üppig . Dessen sollten wir uns bewusst sein , wenn wir heute die Erhöhung des Wehrsoldtagessatzes um 2 Euro beschließen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Herr Minister hat es angesprochen : Hinzu kommt , dass diese Erhöhung längst überfällig ist . Die letzte Erhöhung um 1 DM erfolgte zum 1 . Januar 1999 . Seither hat ein Grenadier einen Tagessold von 7 ,41 Euro . Ich glaube , das ist wirklich nicht angemessen . Wir sind der Auffassung , dass , solange die allgemeine Wehrpflicht besteht , diejenigen , die ihrem Dienst und ihrer Pflicht nachkommen , wenigstens eine einigermaßen nachvollziehbare Anerkennung erhalten sollten . Deshalb fordert die FDP seit langem die Erhöhung des Wehrsolds . Wir haben im letzten Jahr , am 4 . Juli , einen Antrag dazu eingereicht . Eine solche Erhöhung war lange umstritten , obwohl sie gerade einmal knapp 0 ,2 Prozent des gesamten Verteidigungshaushalts ausmacht . Wenn die Wehrpflichtigen wirklich die Bedeutung haben , die der Verteidigungsminister hier eben beschrieben hat , dann hätte man ihnen diese Anerkennung schon früher geben müssen . Wir haben uns dann , und zwar über alle Fraktionen hinweg , im Laufe der Haushaltsberatungen im letzten Jahr auf eine Wehrsolderhöhung verständigt und diese im Bundeshaushalt eingestellt . An dieser Stelle möchte ich sehr deutlich sagen , dass ich von dem Engagement der Wehrdienstleistenden beeindruckt war . Sie haben sich massiv engagiert . Herr Ahammer , der Beisitzer der Grundwehrdienstleistenden beim Deutschen Bundeswehr-Verband , hat beispielsweise eine Petition eingereicht , und die Wehrdienstleistenden haben die Erhöhung zu einem Thema auf ihrer Bundestagung gemacht . Die Tatsache , dass diese jungen Männer das Thema so engagiert aufgegriffen haben , hat auch politischen Druck erzeugt . Heute zeigt sich , dass politisches Engagement sich rentiert , dass es richtig ist , sich politisch zu engagieren . Es ist auch der Erfolg der Grundwehrdienstleistenden , dass heute diese Erhöhung beschlossen werden kann . Betrachtet man die Erhöhung um 2 Euro einmal genauer , dann stellt man fest , dass , wenn man die Inflation herausrechnet , faktisch nur eine Erhöhung um 1 Euro übrigbleibt . Deswegen bleibt zu hoffen , dass die nächste Anpassung nicht wieder neun Jahre auf sich warten lässt . Denn wenn die Inflation weiterhin ähnlich verläuft , wäre man dann im Jahr 2017 wieder auf dem Stand von 1999 . Das wird der Bedeutung der Wehrpflichtigen überhaupt nicht gerecht . Allerdings - hier unterscheidet sich die Einschätzung der FDP-Bundestagsfraktion erheblich von der des Bundesverteidigungsministers - müssen wir uns dann vielleicht gar nicht mehr über einen Wehrsold unterhalten . Ich möchte anlässlich dieser Debatte darauf aufmerksam machen , dass zwischenzeitlich nur noch 17 Prozent eines Jahrgangs wirklich Wehrdienst leisten . Insgesamt leisten circa 60 Prozent eines Jahrgangs weder Wehr- noch Zivildienst . Vor diesem Hintergrund kann von Wehrgerechtigkeit schon lange nicht mehr gesprochen werden , sondern nur noch von Wehrungerechtigkeit . Es ist auf Dauer nicht akzeptabel , dass die einen dienen , während die anderen verdienen . Angesichts der Tatsache , dass sich die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz gewandelt hat und sich damit ganz anders darstellt als noch vor einigen Jahren , sollten wir uns der Debatte um die Wehrpflicht annehmen . Die Wehrpflicht - das hat schon Roman Herzog gesagt - ist nur dann gerechtfertigt , wenn sie für die Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit unabdingbar notwendig ist . Wenn wir uns die sicherheitspolitische Lage Deutschlands anschauen , dann sehen wir , dass das heute nicht mehr der Fall ist . Es hat sich deutlich geändert . Vor diesem Hintergrund muss diese Debatte geführt werden . Deshalb , meine sehr verehrten Damen und Herren , tritt die FDP-Bundestagsfraktion für eine Aussetzung der Wehrpflicht ein . Wir sind der Auffassung , dass man sich den Gegebenheiten stellen muss , dass die Bundeswehr zukunftsfähig gemacht werden muss und dass eine Umstrukturierung erfolgen muss , um den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden . Ich sage aber auch für meine Fraktion : Solange es die allgemeine Wehrpflicht gibt , werden wir uns immer für die Interessen der Wehrpflichtigen einsetzen . Vielen Dank .