Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kampeter , ich würde nicht von einer Umweltfeindlichkeit der Presse sprechen . Ich glaube , es ist besser , davon zu sprechen , daß die Presse einen Teil der kritischen Öffentlichkeit gegenüber bundesdeutscher Umweltpolitik darstellt , und das Ist gut so . Frau Kollegin Hartenstein ist leider nicht mehr da . Sie hat vorhin schon einmal den Gesetzentwurf der Bundesregierung zitiert , und weil es so schön klingt , will ich es auch noch einmal machen . Es heißt nämlich darin : Die Abfallwirtschaft ist zu einem zentralen Handlungsfeld der Umweltpolitik geworden . . Ich meine , das ist völlig falsch . Es müßte heißen : Die Abfallwirtschaft ist die Offenbarung des Fiaskos bundesdeutscher Umweltpolitik . . Aber bleiben wir ruhig bei Ihrer Formulierung , . selbst sie spricht für eine Prioritätensetzung , die nicht mehr zeitgemäß ist . . Sie wollen die Abfälle bewirtschaften _ wann endlich fangen Sie an , Abfälle zu vermeiden ? _ Ich kann übrigens meine Reden selber schreiben . Das wäre übrigens , Herr Kollege Kampeter , wirklich zukunftsweisend . Wir meinen , daß das gesamte System vom Kopf auf die Füße gestellt werden muß , und in diese Richtung zielte z . B . auch der Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste . Ich will zur Erinnerung noch einmal die wesentlichen Punkte dieses Antrags nennen . Im übrigen ist es ein Antrag vom Oktober 1992 ; daran sei erinnert . Erstens . Sollte die Bestandsaufnahme zum Stichtag 1 . Januar 1993 zeigen , daß die vereinbarten Verwertungsquoten nicht nachgewiesen werden , sollte die Verpackungsverordnung sofort in Kraft treten . Zweitens sollten das DSD abgewickelt werden und die Finanzmittel und die aufgelaufenen Verpakkungsabfälle in einen öffentlichen Zweckverband eingebracht werden . Drittens . Träger des Zweckverbandes sollten die entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften werden . Dieser Antrag ist mehrheitlich im Ausschuß abgelehnt worden ; dafür werden die Kommunen jetzt mit dem DSD im Stich gelassen . Als Allheilmittel wird seit Monaten _ man kann eigentlich sagen , seit Jahren _ das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz angekündigt . Kommen wir also zu diesem Gesetz . Es verspricht Rahmenbedingungen , die eine Lösung der Probleme gewährleisten sollen _ wieder ein Versprechen von der Bundesregierung , das nicht eingehalten wurde . Wo liegen meines Erachtens die Knackpunkte ? Der erste ist auch schon u . a . von Frau Kollegin Homburger genannt worden . Es gibt keine klare Definition der Begriffe , die im Gesetz gebraucht werden . Die Begriffe Rückstand , Sekundärrohstoff , Abfall . tauchen als unklare Rechtsbestimmungen auf . _ Das habe ich gerade gesagt . _ Das heißt , es fehlen hier die Definitionen . Die Konsequenz wären natürlich praktische Probleme beim Gesetzesvollzug . Möglicherweise ist das sogar politisch gewollt . Es ist notwendig , klar und deutlich zu definieren , was Vermeidung ist . Dieser Beg riff ist im Gesetzentwurf eindeutig überfrachtet . Meines Erachtens sollte der Begriff Vermeidung , wie er in diesen Entwurf hineingehört , durchaus auch ein Verbot der Herstellung bestimmter Produkte beinhalten . Ich weiß , daß Sie eindeutig dagegen sind . Es sollte eine deutliche Trennung der Begriffe Vermeidung und Verwertung vorgenommen werden . Zweitens . Es erfolgt eine unzulässige Reduk tion der Verwertung auf umweltschädliche Müllverbrennung . Drittens läßt der Entwurf einer subjektiven Interpretation der Rückstandsproduzenten breiten Spielraum , z . B . inwieweit und welche Stoffe verbrannt werden , welche Kriterien an die Gesamtenergiebilanz der Müllverbrennungsanlagen angelegt werden usw . Ein Beispiel noch aus der Trickkiste der Bundesregierung , wie sie in diesem Gesetz wieder einmal deutlich wird : Es wird z . B . als neuer Beg riff für die Entsorgungsanlage jetzt der Beg riff Verwertungsanlage verwandt . Das ist Schlichtweg Verdummung der Massen . Die Frage ist , ob damit die Hemmschwe lle z . B . für Proteste oder Widerstand der Betroffenen erhöht werden soll . Ich sage Ihnen , das Gegenteil wird passieren , die Betroffenen werden noch genauer hinsehen , wenn entsprechende Projekte geplant werden . Unser Vorschlag ist : Das bisherige Abfallgesetz sollte konsequent an die EG-Richtlinien angepaßt werden , einschließlich auch der Defini tion der Sonderabfälle , als eine Übergangsregelung , bevor eine vernünftige Gesetzgebung auf den Tisch gelegt wird . Ich meine , daß man diesen Gesetzentwurf dann auch fallenlassen könnte . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .