Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Soweit Haushalte die Politik einer Bundesregierung darstellen , ist dies ein Haushalt und eine Politik des Stillstands , der Routine , der alten Gewohnheit , der alten Rezepte und der veralteten Politik . . . noch : Rudolf Scharping Ich sage das mit dem Hinweis darauf , daß diese Bundesregierung einmal angetreten ist mit dem Anspruch der geistig-moralischen Wende . Eine Wende war das ; geistig war sie nicht , und moralisch vertretbar ist sie auch nicht . . Die Politik dieser Bundesregierung , dieses Bundeskanzlers , hinterläßt eine geteilte Gesellschaft . Die Schwächen im sozialen Zusammenhalt sind offenkundig , die Ausgrenzung von Hunderttausenden von Menschen auch . Das ist nicht etwa das Beklagen eines Zustandes allein : Dieser Schaden trifft alle in Deutschland . Die Politik der Bundesregierung ist nicht nur eine schwere Belastung für die Millionen Menschen ohne Arbeit , ohne bezahlbare Wohnung , ohne anständige soziale Sicherheit . Sie ist eine Belastung für das Land insgesamt geworden . . Das sagen , Herr Bundeskanzler , nicht wir alleine . Wenn Sie wollten , könnten Sie schon bei Ludwig Erhard nachlesen , daß sich das Gute oder Schlechte einer Politik ausschließlich daran bemißt , ob sie dem einzelnen Menschen und der Gesellschaft insgesamt nutzt . Eine Politik allerdings , die kalt darauf setzt , daß sich das mittlere Drittel einer Gesellschaft schon zufriedengeben werde , wenn man dem unteren Drittel der Gesellschaft nur immer neue Lasten aufbürde und es immer weiter ausgrenze , verletzt jede soziale Idee . Sie verletzt übrigens auch den Anspruch im Namen Ihrer eigenen Partei . . Es sind ja nicht irgendwelche Minderheiten , irgendwelche abseitigen Kräfte , sondern interessanterweise die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland , die in einem Entwurf zum Gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland fundamentale Kritik am wirtschaftlichen und sozialen Zustand unseres Landes üben . Wenn Sie es von den Sozialdemokraten nicht nehmen wollen , wenn Sie es von den Gewerkschaften nicht hören wollen , dann sollte eine Partei , die sich in ihrem Namen dem Christlichen verpflichtet , wenigstens die Auseinandersetzung mit dem Urteil der beiden großen christlichen Kirchen suchen . . Dieser Haushalt öffnet nicht einen einzigen Weg in die Zukunft . Er sichert in keiner einzigen Frage den Zusammenhalt . Er enthält keine Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen , vor denen unsere Gesellschaft steht . Dieser Haushalt beinhaltet nichts , was den Namen von reformerischem Fortschritt verdient hätte . Er knüpft nicht an die Phantasie , die Kreativität , die Bereitschaft zur Verantwortung an , die in diesem Land doch vorhanden sind , sondern er enttäuscht Menschen und Kräfte , die einen Aufbruch nach vorne wagen wollen . . Reformpolitik in Deutschland ist möglich , und sie ist auch dringend notwendig : um Freiheit zu schützen und zu erweitern , um Gerechtigkeit herzustellen , um Leistung zu fördern und den Egoismus zurückzudrängen , um Verantwortung in der Gegenwart und gegenüber der Zukunft zu stärken , um Menschen und Kräfte in Deutschland zusammenzuführen , um Wege und Chancen zu öffnen . Auch wenn das manchmal nur in kleinen Schritten geschähe , wäre es immer noch Fortschritt . Dieser Haushalt aber , die Politik dieser Bundesregierung , ist kein Fortschritt , sondern Regression , Rückschritt , Verharren in alten Bahnen , Weiterwursteln . Nichts Vernünftiges kommt dabei heraus . . In den Debatten der letzten Monate hat häufig eine Rolle gespielt _ das ist mein erster Punkt _ , ob wir überhaupt noch Chancen haben , aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen , oder ob es zutrifft , was aus liberalem Mund von Herrn Dahrendorf und anderen und aus christdemokratischem Mund hier und da zu hören ist , daß man sich in der modernen Wirtschaft , geprägt von neuen Technologien und einer rasanten Steigerung der Produktivität , mit einer gewissen Arbeitslosigkeit abfinden müsse . Das wollen wir nicht , und das Beispiel anderer Staaten zeigt : Das müssen wir auch nicht . . Wir werden uns mit diesem dauerhaften Übel nicht abfinden , und ich halte hier für die Sozialdemokratie fest : Das Übel sind nicht die Kosten des Sozialstaates . Das Übel sind die Kosten der Arbeitslosigkeit , die diese Gesellschaft zu überfordern beginnen . . Im Januar standen wir hier und haben gesagt : Jawohl , es ist durchaus ein Fortschritt , wenn sich Arbeitgeber , Arbeitnehmer , ihre Gewerkschaften und die Bundesregierung darauf verständigen , 3 Milliarden DM zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einzusetzen . Das war ein Schritt _ kein besonders großer _ in die richtige Richtung . Wenn dann aber wenige Wochen später im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit 3 ,5 Milliarden DM in einem Jahr gekürzt werden , während 3 Milliarden DM für vier Jahre zur Verfügung gestellt werden , . noch : Rudolf Scharping Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Das ist Hü und Hott und nutzt der Wirtschaft genausowenig wie den Menschen , die Arbeit suchen . . 1982 _ niemand wird es vergessen _ stand dieser Bundeskanzler im Deutschen Bundestag und wandte sich an Helmut Schmidt mit dem Hinweis : Sie , Herr Bundeskanzler , müssen zurücktreten ; Sie sind der Kanzler der Arbeitslosigkeit , der Kanzler der Verschuldung . Herr Bundeskanzler Kohl , im Jahr 1982 betrug die Zahl der Arbeitslosen im Westen Deutschlands 1 ,8 Millionen , die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit betrug sieben Monate . Im Jahre 1994 waren im Westen Deutschlands 2 ,4 Millionen Menschen ohne Arbeit , im Osten Deutschlands weitere 1 ,1 Millionen . Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit betrug zwölf Monate . Wenn damals richtig war , was Sie am Beginn Ihrer Amtszeit sagten , dann ist es heute noch viel richtiger : Sie sind der Kanzler der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung . Sie sind der Kanzler der sozialen Kälte , anstatt die Arbeitsmarktpolitik voranzubringen . . Mit diesem Haushalt und den Ankündigungen , die neben dem Haushalt hier und da herumgereicht werden , setzen Sie eine unsinnige Politik fort . Man hört , der Rentenversicherungsbeitrag wird steigen müssen . Man hört , die Bundesregierung wird an der unsinnigen Form der Finanzierung der deutschen Einheit festhalten . Sie verteuern die Arbeitsplätze immer weiter , anstatt dafür zu sorgen , daß ein moderner Weg in die Zukunft geöffnet wird . Dieses Land braucht keine Verteuerung der Arbeitsplätze , keine Beschränkung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer . Dieses Land braucht auf diesem Sektor Entlastung und Belastung des Verbrauchs von Rohstoffen und Natur . . Wir haben Ihnen in den letzten Tagen einige Gesetzentwürfe vorgelegt , weil wir der Überzeugung sind , daß die Idee , die am Anfang der Bundesrepublik Deutschland stand , noch immer gilt , nämlich daß wirtschaftlicher Fortschritt seinen Sinn nur in der Sozialstaatlichkeit findet und daß keine einzelne wirtschaftliche Maßnahme losgelöst von sozialen und ökologischen Entwicklungen betrachtet werden kann . Deshalb haben wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe vorgelegt . Das mag manch einer für eine Kleinigkeit halten . Wir aber empfinden es als Schande , daß Arbeitnehmer auf dem Bau in die Arbeitslosigkeit geschickt werden sollen , nur weil es schlechtes Wetter gibt . . Wir haben Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz vorgelegt , weil wir davon überzeugt sind , daß wirtschaftliche Vernunft und soziale Klugheit gebieten , die Phantasie , die Mitbestimmung und die Verantwortung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht etwa zu schwächen , sondern zu stärken , weil dieses Land sonst nicht vorankommen wird . . Wir werden Ihnen in den nächsten Wochen den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Arbeitsförderungsgesetzes vorlegen , damit es regional und sozial stärkere Verantwortung geben kann , damit die Tarifpartner _ die Arbeitgeber wie die Arbeitnehmer _ , die Gemeinden wie die Wohlfahrtsverbände gemeinsam auch vor Ort Kräfte in einer phantasievollen , örtlich klug verankerten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bündeln können , wie Beispiele aus verschiedenen Städten und Bundesländern ohnehin schon zeigen . Die Idee unserer Überlegung ist , daß Arbeit flexibler und intelligenter organisiert werden kann . Wir werden aufgreifen , was dieser Bundesregierung erkennbar unbekannt geblieben ist , nämlich die enormen Diskussionsprozesse und reformerischen Anstrengungen , die es innerhalb der deutschen Arbeitnehmerschaft bei Betrieben , Personalräten und einzelnen Gewerkschaften gibt . . Wir meinen , meine Damen und Herren , Herr Bundeskanzler , wir hätten eine Chance , die Politik der Ausgrenzung zu beenden , die Jungen mit Ausbildungsplätzen und die Älteren mit ihrer Erfahrung , die Facharbeiter , die Ingenieure , ihr Können und Wissen für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes zusammenzubinden , anstatt eine Politik fortzusetzen , die auf immer mehr Erfahrung verzichtet , die immer stärker Jugendlichen , insbesondere jungen Frauen signalisiert , sie würden eigentlich nicht gebraucht , die auf diese Weise in der Gesellschaft ein Klima der eigenartigen Mischung schafft , die aus hoffnungsvollem _ teilweise egoistischem _ Voranstreben auf der einen Seite und immer stärkerer Ausgrenzung auf der anderen Seite besteht . Das muß in eine bessere Balance gebracht werden . Die Sozialstaatlichkeit in Deutschland entscheidet sich daran , ob diese Regierung bereit ist , etwas gegen ihr Krebsübel zu tun , nämlich die Arbeitslosigkeit . Der Haushalt signalisiert : Sie wollen die Möglichkeiten gar nicht nutzen . . . noch : Rudolf Scharping Auch wir wissen : Man braucht eine starke und international wettbewerbsfähige Wirtschaft , wenn der Sozialstaat auf Dauer finanziert werden soll . . Aber dann muß man nicht nur die Frage stellen , warum Sie die Arbeitsplätze immer weiter verteuern , warum Sie den Arbeitseinkommen immer neue Lasten aufladen , sondern auch die Frage , warum Sie eine Politik betreiben , die erkennbar nicht dafür sorgt , das Geld zur Arbeit zu bringen , sondern die dazu beiträgt , die Sphäre der Produktion von der Sphäre der Finanzwirtschaft immer weiter zu entkoppeln . . Nichts anderes steckt hinter Ihrem Entwurf zum Jahressteuergesetz . Es ist wirklich ein erstaunlicher Pfusch , den uns Herr Waigel da vorlegt . . Von dieser Bundesregierung wird beschworen , die zentrale Stärke der deutschen Wirtschaft seien neben ihren technologischen Fähigkeiten , neben den Fähigkeiten der Facharbeiter und Ingenieure vor allen Dingen das Handwerk und der Mittelstand . Wir stimmen Ihnen zu : Natürlich sind Handwerk und Mittelstand , ist eine gut gegliederte , in der Produktion wie in der Dienstleistung leistungsfähige Wirtschaft in Deutschland wünschenswert und förderungswürdig . . Wenn man sich anschaut , was Sie betreiben , stellt man fest , daß die Vorstellung von der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nur ein weiterer Baustein einer Politik ist , die seit Jahren dafür gesorgt hat , daß Handwerk und Mittelstand und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze überproportional belastet anstatt entlastet worden sind . . Wenn das erste Feld Arbeit und Ausbildung ist , dann ist das zweite Feld die starke und international wettbewerbsfähige Wirtschaft . Dann wird aber ganz und gar unverständlich , warum die Bundesregierung mit Herrn Kohl und Herrn Waigel an der Spitze uns vorschlägt , man solle die Gewerbekapitalsteuer abschaffen . Lediglich 16 % der Betriebe zahlen Gewerbekapitalsteuer . Darunter sind alle Banken , darunter sind alle Versicherungen . Ich will Ihnen eines sehr deutlich sagen : Auf Kongressen den Handwerkern , den Mittelständlern ihre Leistung , ihre unverzichtbare Position für Arbeit und Ausbildung zu bescheinigen ist das eine . Aber dann hinzugehen und dem investierenden Mittelständler oder Handwerker die Belastung aufzubürden , nur damit in den Banken wieder leichter von Peanuts geredet werden kann , das ist eine wirtschaftlich ganz und gar unvernünftige Politik . . In dem Jahr , das für die deutschen Banken das erfolgreichste Geschäftsjahr seit 1949 war , in dem Jahr , in dem der Kostendruck auf Arbeits- und Ausbildungsplätze am größten seit 1949 war , schlagen Sie uns diesen finanziell und wirtschaftlich gesehen völligen Unfug vor . Ich sage Ihnen : Sie werden damit keine Chance haben . Wir werden das verhindern . . Dann hören wir von Ihnen , Löhne und Lohnkosten seien zu hoch . Wir meinen : Bei den Lohnnebenkosten könnte man etwas tun . Ich füge allerdings hinzu : Die Finanzpolitik dieser Bundesregierung belastet den wirtschaftlichen Fortschritt unseres Landes viel stärker , als ihn die Tarifbewegungen der letzten zehn Jahre in ihrer Summe belastet haben könnten . . Wer wie diese Bundesregierung Deutschland zu einem Kapitalimportland gemacht hat , wer wie diese Bundesregierung die öffentliche Verschuldung auf ein nie gekanntes Maß hochgetrieben hat , wer wie diese Bundesregierung erst den Solidaritätszuschlag erhebt , ihn dann wieder abschafft , um ihn danach wieder erheben zu müssen , der gibt nicht nur der Wirtschaft ein sehr fragwürdiges Signal , sondern betreibt ein Hü und Hott , ein Hin und Her nach dem Motto : Verlaßt euch auf gar nichts , außer darauf , daß diese Bundesregierung je nach Kassenlage mal dieses , mal jenes Steuergesetz oder Rahmengesetz ändert . Die einzige Verläßlichkeit in Ihrem Handeln ist , daß man sich auf keine Ihrer Entscheidungen verlassen kann . . Hohe Verschuldungen und der Zwang zum Kapitalimport bedeuten hohe Zinsen . Hohe Zinsen bedeuten eine Belastung der Investitionstätigkeit insbesondere bei Handwerk und Mittelstand . Die Änderung der Währungsrelationen in den letzten zehn bis zwölf Monaten hat die deutsche Wirtschaft mehr Wettbewerbsfähigkeit gekostet , als offenkundig dieser Bundesregierung klar ist . . noch : Rudolf Scharping Die Tatsache , daß es immer noch keine wirksame , europäisch abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt , wird gerade in dem Moment zu einer Belastung , in dem wir uns dank wachsenden Exportes aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszuarbeiten beginnen . Dann aber , Herr Bundeskanzler , wäre es vernünftig , daß Sie jetzt endlich dafür sorgen , daß zwei Dinge geschehen : Zum einen darf keine weitere Gefährdung des Exportes entstehen _ es ist ja interessant zu sehen , wie der Deutsche Industrie- und Handelstag mit den Wachstumsprognosen umgeht _ , und zum anderen müssen Sie dafür sorgen , daß es in Deutschland eine stärkere Binnennachfrage gibt . Nach Jahren der abgesenkten Lohnquoten , nach Jahren des realen Kaufkraftverlustes in den Arbeitnehmerhaushalten muß jetzt eine Politik betrieben werden , die auch die Binnenkonjunktur und die Investitionstätigkeit der mittleren und kleinen Unternehmen voranbringt . Dieser Haushalt enthält nichts in diese Richtung , die aber dringend eingeschlagen werden müßte . . Sie haben mit großem Pomp einen Zukunftsminister berufen . Aber die Tatsache , daß sich das Schild an einem Ministerium ändert , verändert leider an den Inhalten der Politik noch gar nichts . . Was Deutschland im Bereich Bildung und Wissenschaft , Forschung und Technologie heute versäumt , wird uns morgen Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze kosten . . Dieses Land investiert zu viel in Beton und Boden und zu wenig in Köpfe und Können . . Also werden wir Ihnen auf dem zweiten Feld reformerischer Politik Vorschläge vorlegen : wie man Risikokapital in Deutschland bilden könnte , wie man Existenzgründungen erleichtern könnte und was zu tun ist , um die Eigenkapitalbasis der Unternehmen _ in diesem Falle wiederum besonders der ostdeutschen Mittelständler und Handwerker _ zu stärken . Denn eine Hochzinspolitik , die nicht nur die Investitionen belastet , sondern angesichts der Eigenkapitalschwäche gerade diesem zentralen Teil unserer Volkswirtschaft nicht hilft , riskiert , was wir heute leider feststellen müssen : Die Bereitschaft zur Ausbildung ist zurückgegangen , leider vor allem in den Industriebetrieben , und die Kosten der Ausbildung werden mittlerweile nicht mehr als das angesehen , was sie eigentlich sein müßten , nämlich langfristige Zukunftsinvestitionen , sondern nur noch als Bestandteile einer kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung tut auf diesem Feld nichts . Bescheidene Steigerungen im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ändern daran nichts _ und die relative Kümmerlichkeit des Technologierates , der weder Kompetenz noch Unabhängigkeit in dem Maße hat , wie wir es gefordert hatten , ändert an diesem Zustand leider auch nichts _ : Der Anteil Deutschlands am Welthandel im Bereich der Zukunftstechnologien ist rückläufig , und das ist die Frucht einer jahrelangen Politik , die geglaubt hat , man müsse das Immobilienvermögen , man müsse das Geldvermögen steigern , anstatt dafür zu sorgen , daß das Geld zum Arbeiten kommt , und dazu neue technische Möglichkeiten voranzubringen . . Das dritte große Feld ist die ökologische Modernisierung . So richtig es ist , daß ein Land ohne Arbeit und Ausbildung , ohne eine starke Wirtschaft auf Dauer nicht bestehen kann , so richtig ist auch , daß wir ohne eine ökologische Orientierung der Wirtschaft die Lebensgrundlagen noch stärker beschädigen , als das leider heute schon der Fall ist . Ich will einige Bemerkungen zum Energiekonsens machen . Was war das für ein trauriges Schauspiel , . das die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien am Anfang dieser Debatte , nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9 . Dezember , geboten haben : einmal eine Energiesteuer , einmal eine CO2-Steuer , einmal überhaupt keine Steuer , einmal eine Haushaltsfinanzierung . Und dann ein Krach innerhalb der Koalition , der eines zeigt : Immer dann , wenn Sie konkrete Entscheidungen treffen müssen , immer dann , wenn Sie sich nicht auf schöne Erklärungen zurückziehen können _ wie bei der Regierungserklärung , beim Jahreswirtschaftsbericht , beim Jugendbericht , beim Agrarbericht _ , knirscht und kracht es in diesem _ ich drücke mich vorsichtig aus _ Koalitionsgebälk . . Das ist alles andere als feierlich . Nun könnte man sich ja als Oppositionspolitiker zurücklehnen und sagen : Laßt die einmal machen . Aber eines will ich Ihnen auch sehr deutlich sagen : Für die Verläßlichkeit der Politik , für die Geradlinigkeit der Politik , für ihre Durchsetzungsfähigkeit ist das fortdauernde Schauspiel , daß sich die Koalitionspartner in keiner wesentlichen Frage mehr einig sind , daß sie schon ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen öffentlich in entgegengesetzte Richtungen interpretieren , alles andere als sinnvoll . Wir brauchen eine Regierung , die handlungsfähig ist und . noch : Rudolf Scharping in der 13 . Runde : Die stehen nur noch , weil sie sich aneinanderklammern , und nicht , weil sie noch vorangehen können .  _ Herr Bundeskanzler , ich wäre in der Frage des Superschwergewichtes vorsichtig . Das ist auch eine Frage der Geschwindigkeit , eine Frage der Beweglichkeit . . Im übrigen : Wir sind zufrieden , daß wir unsere Linie nicht nur standfest formuliert , sondern auch durchgesetzt haben . . _ Ich bin sehr erfreut darüber , daß Sie das freut . Ich will eines sehr deutlich sagen : Wenn es nach maßgeblichen Teilen der Union und der FDP gegangen wäre , dann wäre der deutsche Bergbau nicht gerettet worden . Er ist jetzt aber gerettet . . Ich füge hinzu : Wir sind bereit , mit Ihnen weiter zu verhandeln , weiter Gespräche zu führen . . Das nächste muß sein , die Energieeffizienz , die Energieproduktivität in der deutschen Wirtschaft zu erhöhen , dafür zu sorgen , daß wir regenerative , umweltverträgliche Energiearten stärker nutzen , daß die Brücke ins Solarzeitalter geschlagen wird . Wir haben Ihnen das schon vorgeschlagen . Ich sage das nicht nur aus ökologischen , sondern auch aus technologischen Erwägungen . Dieses mickrige und leider auch noch eingestellte 1 000-Dächer-Programm zur Erprobung der Solarenergie ist ein Beweis dafür , daß dieser Bundesregierung jedes Gefühl für Verantwortung gegenüber technologischen und ökologischen Entwicklungen fehlt . . Japan macht es vor . Siemens bestätigt uns ausdrücklich : Es liegt nicht an der Technologie und ihrer Marktreife . Es liegt daran , daß in Deutschland die Bundesregierung , dieser Bundeskanzler offensichtlich überhaupt kein Gefühl dafür haben , daß öffentliche Haushalte auch als Markteinführungsprogramme für neue ökologische und technologische Entwicklungen genutzt werden könnten . Auch dazu enthält der Haushalt nichts . . Ich füge hinzu : Mit der Sozialdemokratie werden Sie zu einem Energiekonsens nur kommen , wenn es eine klare Perspektive für den Ausstieg aus der Atomenergie gibt . . Manche Menschen fragen : Wie kann man es denn vertreten , die Atomenergie abzuschalten , da sie doch am wenigsten klimabelastend wirkt ? . _ Das mag ein von denen , die hier klatschen , ernstgenommenes Argument sein . Ich füge allerdings eines hinzu : Es wird nur noch wenige Wochen dauern , dann erinnern wir uns an einen Jahrestag , der , wenn ich es richtig im Kopf habe , jetzt genau neun Jahre zurückliegt , nämlich den Jahrestag von Tschernobyl . Ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit : Die Atomenergie ist durch Strahlung und durch unbeherrschbare Risiken menschenunfreundlich , weil sie Fehlerfreiheit voraussetzt ; sie ist umweltunverträglich , weil sie ganze Landstriche verwüsten könnte . Betrachten Sie einmal , was in der Ukraine , im Umfeld des explodierten Reaktors Tschernobyl alles geschehen ist . Wer diese Risiken auf Dauer in Kauf nehmen will , soll es tun , wenn er glaubt , das verantworten zu können . Wir wollen und wir werden den dauerhaften Betrieb von Atomenergie in Deutschland nicht verantworten . . Wenn ich mir anschaue , was jetzt mit der begonnenen Klimakonferenz in Berlin geschieht , fällt mir nur ein Satz ein : viele Worte , viele Absichtserklärungen _ alles wieder einkassiert . Die Bundesrepublik Deutschland steht zum Schaden ihres internationalen Ansehens in Berlin mit leeren Händen da . . Also wird die ökologische Umsteuerung der Wirtschaft , übrigens auch des Steuersystems , eine Aufgabe der nächsten Monate sein müssen . Auch dazu werden wir Ihnen Vorschläge vorlegen . Das vierte Feld reformerischer Politik ist aus unserer Sicht , eine kluge Verbindung zwischen starker Wirtschaft und starkem Sozialstaat herzustellen . Was ist eigentlich in den letzten zwölf , dreizehn Jahren gewachsen ? _ Die Arbeitslosigkeit , die Verschuldung , die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen . . . noch : Rudolf Scharping Auf die Wachstumsprozesse , die Sie zu verantworten haben , kann kein verantwortlicher Mensch stolz sein , wirklich nicht . . Die Zahlen , die sich daraus ergeben und die viel mehr sind als nackte Statistik , bedeuten Hunderttausende von Müttern , die ihre Kinder allein erziehen und auf eine spärliche Sozialhilfe angewiesen sind . . _ Demjenigen aus den Reihen der christlichen Demokraten , der da lacht , möchte ich in aller Deutlichkeit sagen : Versuchen Sie einmal , eine Woche lang mit einer Familie zu leben , die sich von solchen Sozialleistungen ernähren muß !  Versuchen Sie einmal , sich Gedanken darüber zu machen , was es bedeutet , monatelang arbeitslos zu sein und seinen eigenen Lebensunterhalt nicht verdienen zu können ! Hören Sie endlich damit auf , die Menschen , die dank Ihrer Politik ins soziale Abseits gedrückt worden sind , für ihre Lage auch noch selbst verantwortlich zu machen ! . Ändern Sie endlich Ihre Politik , damit es mehr Gerechtigkeit , aber auch mehr Selbstbewußtsein für die Menschen gibt .  Wer lachen kann angesichts von über 500 000 Kindern , die in Obdachlosenheimen leben , wer lachen kann bei über 1 Million Kindern , die mit Sozialhilfe groß werden , dem spreche ich jedes Gefühl für menschliche Entwicklung ab . Das ist nicht zum Lachen , sondern zum Weinen ! . In einem Land , das einen solchen Reichtum hat , müßte es einer mutigen Politik gelingen , den Reichtum und die Lebenschancen gerechter zu verteilen und wieder an das anzuknüpfen , was dieses Land wirtschaftlich und sozial stark gemacht hat .  Schauen Sie sich doch einmal Ihren Entwurf zum Jahressteuergesetz 1996 an . Wie wollen Sie eigentlich rechtfertigen , daß 7 % der Einkommensbezieher , nämlich die mit den höchsten Einkommen , im Monat für ihre Kinder 277 DM Entlastung bekommen sollen , und zwar nur wegen einer Ideologie , während andere nur 200 DM bekommen ? Wie lange hat es denn gedauert , bis Sie auf die Idee gekommen sind , das endlich mit der Steuerschuld zu verrechnen und direkt mit den Finanzämtern zu regeln ! Ich kündige Ihnen an _ denn es betrifft das , was taktisch dahintersteckt _ , daß wir Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen werden , der auf der Grundlage des Art . 104 a des Grundgesetzes ein einheitliches Kindergeld von 250 DM festschreibt , ein Kindergeld , das über die Finanzämter abgewickelt wird , ein Kindergeld , das in die Steuertabellen eingebaut werden kann , ein Kindergeld , das im übrigen die Finanzverteilung zwischen Bund , Ländern und Gemeinden nicht beschädigt . Dann , Herr Bundeskanzler , können Sie die Frage beantworten , ob Sie Ihr Modell vorgelegt haben , um den Familien zu helfen , oder ob Sie es vorgelegt haben , um die Vereinbarungen des Solidarpaktes faktisch aufzukündigen . Diese Frage werden Sie dann beantworten müssen . . Wo soll denn Verläßlichkeit , wo soll denn Dauerhaftigkeit , wo soll denn Vertrauen in die Politik entstehen , wenn Sie drei Monate nach Inkrafttreten der Regelungen sagen , das Paket des Solidarpaktes , des Föderalen Konsolidierungsprogramms müsse wieder aufgeknüpft werden ? Meine Damen und Herren , ich will jetzt gar nicht viele Zahlen nennen , weil ich dann in die Gefahr komme , mich mit Herrn Waigel so zu fühlen wie im März 1993 . Aus meiner Sicht waren das durchaus angenehme , übrigens auch erfolgreiche Verhandlungen , und ich hatte auch nicht den Eindruck , daß die Vertreter des Bundesfinanzministeriums _ auf gut rheinisch gesagt _ so neben der Kapp waren , daß sie am Ende gar nicht mehr verhandeln konnten . Nein , diesen Eindruck hatte ich nicht . Ich hatte allerdings den Eindruck , daß ihnen eines nicht klar ist : daß die Umsetzung des festen Willens des Bundeskanzlers , sich im Vorfeld dieser zentralen Entscheidung ein neues Denkmal zu setzen und es dann hinterher zu bejubeln , für den Bund möglicherweise an der einen oder anderen Stelle jetzt etwas schwierig geworden ist , was mit Ihrer Finanzpolitik zusammenhängt . Ich sage Ihnen eines : Wir werden Ihnen auch nicht durchgehen lassen , daß Sie im März 1993 jubelnd verkündet haben , das zeige , Bund und Länder seien in der Lage , schwierigste Fragen zu lösen , und es gebe endlich einen klaren Finanzierungshorizont für die ostdeutschen Länder . Das war ja alles richtig . Aber wenn es richtig war , warum , Herr Waigel , wollen Sie es dann heute aufkündigen ? _ Weil Sie sich vor den Folgen Ihrer eigenen Politik drücken wollen . . Der Bund zahlt heute 74 , 75 % der Leistungen für die Familien und Kinder , die Länderzahlen ca . 18 , 19 % , die Gemeinden 7 % . Lassen Sie uns das doch in ein gemeinsames Gesetz zu Art . 104 a des Grundgesetzes hineinschreiben . Dann haben wir erstens den Familien und vor allen Dingen den Kindern geholfen , und zweitens haben wir uns den Streit über die Finanzverteilung zwischen Bund , Ländern und Ge . noch : Rudolf Scharping demonstrieren können : Man kann mehr Gerechtigkeit erreichen und gleichzeitig weniger Bürokratie durchsetzen . . Im übrigen , Herr Bundesfinanzminister , zu starker Wirtschaft , starkem Sozialstaat , reformerischer Politik : Was soll man davon halten , daß Sie im März dieses Jahres fast auf den Tag genau zwei Wochen nach den Verhandlungen über das föderale Konsolidierungskonzept , den Länderfinanzministern einen Brief schreiben nach dem Motto : Ich schicke Ihnen einmal die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarungen und frage Sie , ob Sie sich , die Länderfinanzminister , vielleicht bis zum 31 . März oder so _ jedenfalls wegen der Kurzfristigkeit und der Dringlichkeit des Vorhabens rasch _ , einmal äußern könnten , ob Bedenken bestehen , wie man es genau machen könnte und dergleichen Dinge mehr . Verehrter Herr Kollege Waigel , nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis : Wir haben eine eigenständige steuerpolitische Konzeption . . Mit dieser können Sie sich in den Gremien des Parlamentes , des Bundesrates und an anderer Stelle auseinandersetzen . Wir sind nicht dazu da , Sachbearbeiter einer verfehlten Finanz- und Steuerpolitik zu werden . . Klären Sie das doch bitte einmal untereinander . Ich habe das mit großem Interesse verfolgt : Herr Lambsdorff redet von einem Haushaltssicherungsgesetz , Herr Waigel redet davon , es sei alles wunderbar . Als wir im Januar gesagt haben , dem Haushalt 1996 drohen Risiken von bis zu 35 Milliarden DM , da haben Sie gesagt , das sei alles das übliche sozialdemokratische Horrorgemälde . Mittlerweile sind Sie selbst bei 30 Milliarden DM angekommen , freilich mit kümmerlichen Vorstellungen darüber , wie man sie decken könnte . Meine Damen und Herren , diese Steuer- und Finanzpolitik setzt einen verhängnisvollen Kurs fort . Er führt dazu , daß immer mehr Ungerechtigkeiten etabliert werden , anstatt mehr Gerechtigkeit zu schaffen . Wenn die Finanzämter in einem Jahr mit rund 600 Rechtsverordnungen , Durchführungsverordnungen und anderem bepflastert werden und das alles überhaupt nicht mehr in einen Computer , geschweige denn in einen normalen Kopf zu bekommen ist , dann sage ich Ihnen : Mit Ihrer Bürokratie , mit Ihrem Wust an Vorschriften schaffen Sie doch erst die Schlupflöcher , durch die die Steuergerechtigkeit flötengeht , durch die die Steuerhinterziehung möglich wird . . Sorgen Sie doch endlich einmal für ein einheitliches , einfaches , durchgreifendes Steuersystem ! Auch bei der Wohnungsbauförderung , groß angekündigt im Jahressteuergesetz : Fehlanzeige , nichts . Es kommt einfach nichts . Wenigstens das Land Baden-Württemberg hat einen Vorschlag gemacht , der unseren Vorstellungen ziemlich nahe kommt . Was ist das für eine Finanzpolitik , die den Maßstab der Verschuldung zum Maßstab der Förderung des Wohneigentums machen will ? . Was ist denn das für eine Finanzpolitik ? Nein , auch hier gilt : Wir werden Ihnen vorschlagen , . daß die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums unabhängig von Progressionsvorteilen mit einheitlichen Beträgen ermöglicht wird , so daß eine Familie mit einem normalen mittleren Einkommen eine Chance hat , sich selbst Wohnungseigentum zu schaffen , anstatt durch den sogenannten Mittelstandsbauch _ Mittelstandsloch ist das bessere Wort dafür _ daran gehindert zu werden , Eigentum zu schaffen und damit die beste Gewähr gegen Mietsteigerungen zu haben , die man sich überhaupt vorstellen kann . . Wenn also Reformpolitik Freiheit erweitern , Verantwortung stärken , sozialen Zusammenhalt bewirken und Kräfte bündeln soll , dann muß man feststellen : Das gelingt Ihnen auf den vier zentralen Feldern einer ökologischen Orientierung , einer Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungssituation , einer starken , international fähigen Wirtschaft und eines starken , aber weniger bürokratischen Sozialstaates nicht . Es gelingt Ihnen einfach nicht ! Und wenn Sie dann mal einen Schritt in die richtige Richtung tun , dann geschieht das halbherzig nach der Methode : Ein bißchen müssen wir der sozialdemokratischen Mehrheit in Bundesrat und Vermittlungsausschuß ja entgegenkommen . _ Sie werden uns weiter entgegenkommen müssen , denn die Zeiten sind vorbei , in denen das nach der Methode ging : Lassen Sie uns mal hinter verschlossenen Türen diesen oder jenen Scheinkompromiß verhandeln ! Wir wollen eine Konzeption durchsetzen , die mehr Gerechtigkeit schafft und zugleich den Staat von dieser unsäglichen und für seine Akzeptanz und Legitimation schädlichen Bürokratie endlich befreit . . Wer Freiheit schützen und erweitern will , der wird sich auch die Frage nach der Situation unseres Landes auf dem Felde der inneren Sicherheit stellen . Meine Damen und Herren , es hat wenig Sinn , den Staat immer zu verstehen als eine Instanz , die erst Steuern einnimmt , um dann soziale Leistungen auszureichen , als eine Instanz , die alle Lebenssachverhalte regeln will und deswegen für eine völlig ausgedünnte Politik immer stärker aufgeblähte Apparate aufbaut . Das gilt auf der Ebene der Bundesregierung wie auf anderen Feldern auch . . noch : Rudolf Scharping Wenn der Staat bürgerfreundlicher , beteiligungsfreundlicher und mehr an Dienstleistungen orientiert sein soll , dann empfehle ich der Bundesregierung , sich endlich einmal die Beispiele in verschiedenen sozialdemokratisch geführten Ländern bei Genehmigungsverfahren , beim Abbau von Bürokratie usw . anzuschauen . . _ Meine Damen und Herren , Sie sind mittlerweile so weit weg von der Wirklichkeit , . daß Sie noch nicht einmal mehr zur Kenntnis nehmen wollen , daß große Chemieunternehmen in Hessen und Rheinland-Pfalz ausdrücklich die roten oder grünen Umweltminister für verkürzte Genehmigungsverfahren loben . Wo sind denn Ihre Beiträge ? Wo könnten Sie denn mal auf ein ähnliches Beispiel verweisen ? Das einzige , was diese Bundesregierung macht , ist ein Produkt von Phantasielosigkeit , nämlich globaler Stellenabbau , anstatt Aufgaben , Standards und anderes zu überprüfen . Wo sind denn Ihre Vorschläge zur Modernisierung staatlicher Tätigkeit ? Sie bewegen sich auf abseitigen Feldern , anstatt endlich das Beamtenrechtsrahmengesetz anzupacken und dafür zu sorgen , daß im öffentlichen Dienst Spitzenpositionen auf Zeit vergeben werden können . . Das einzige , was Ihnen einfällt , ist Personalabbau . Wo sind denn Ihre Vorschläge , die endlich dazu führen , daß im öffentlichen Dienst Beamte dort beschäftigt werden , wo hoheitliche Aufgaben ausgeführt werden _ und bitte schön nur dort ! Wo sind denn Ihre Vorschläge zu einer Verbesserung in den Eingangsbesoldungsgruppen , damit wir endlich von dem System der Dienstaltersstufen herunterkommen , . die im Kern doch nur das Sitzfleisch belohnen , statt die Leistung zu fördern ! . Sie gehen zwar auf Beamtentage , aber von der Bundesregierung , von dem Minister , der dafür zuständig ist , hört man nichts . Das ist ja auch kein Wunder , weil die FDP _ immer noch in der wackeligen Position , ob sie nun Mittelstandspartei oder Partei des öffentlichen Dienstes und Beamtenpartei sein soll _ nur eines macht , nämlich den verzweifelten Versuch , ihre parlamentarische Existenz zu retten , was ja sehr verständlich und übrigens auch sehr legitim ist , was aber dazu führt , daß diese Bundesregierung am Ende auf zentralen Feldern der inneren Sicherheit keine Entscheidungen mehr treffen kann und sich auf Nebengleisen bewegt . Das ist angesichts der vielen Sorgen und mancher Hoffnungen vieler Bürgerinnen und Bürger gänzlich unverantwortlich . . Also werden wir Ihnen vorlegen , was getan werden muß . Schauen Sie sich das Geldwäschegesetz an : hin und her , hü und hott ! Wir hatten von Anfang an gesagt , das wird eine ziemlich große Bürokratie und vermutlich völlig wirkungslos . Es ist wirklich erstaunlich , zu sehen , daß eine Partei , die für sich die Gewährung innerer Sicherheit und den konsequenten Einsatz für den Schutz der Freiheit reklamiert , auf dem wichtigsten Gebiet , nämlich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität , schlicht versagt . . So wie Sie um den Preis des Kommerzes im Fernsehen Gewaltdarstellungen und anderes in Kauf genommen haben , so haben Sie auch um den Preis des Kommerzes in Kauf genommen , daß die innere Sicherheit in Deutschland nicht mehr so gut gewährleistet werden kann , wie es erforderlich wäre . . Also werden wir Ihnen auch hinsichtlich der Geldwäsche , hinsichtlich der Einziehung kriminell erworbenen Vermögens entsprechende Vorschläge auf den Tisch legen . Und wir werden Ihnen , auf der Grundlage unserer Anträge und der Gesetzentwürfe sowohl aus dem Bundesrat als auch dem Bundestag , eine Entscheidung über die Situation der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger abverlangen . _ Ich zögere bei dem Wort ausländisch ; aus meiner Sicht sind Menschen , die in Deutschland geboren sind , die hier zur Schule gingen und ihre Ausbildung machten , ein Studium absolvieren , in Sport- oder Kulturvereinen integriert sind , nicht allein wegen des Passes ihrer Eltern Ausländer . . Wenn es wirklich wahr ist , was ich hier und da aus den Reihen der Union höre , nämlich daß es besser sei , Probleme zu lösen , als sich erneut in einen Konflikt über diese Fragen zu begeben , dann will ich Ihnen das Angebot machen , . sich über drei Dinge ernsthaft und mit dem Ziel der Lösung zu unterhalten . Erstens gilt das für eine Regelung der Fälle , die man _ leider etwas technokratisch _ Altfälle nennt . Glauben Sie im Ernst , es sei mit christlichen Grundsätzen vereinbar , Familien auszuweisen , . deren Kinder hier geboren sind , die wegen der langen Dauer der alten Asylverfahren weitgehend integriert sind , einen Arbeitsplatz haben , deren Kinder hier in den Kindergarten oder die Schule gehen ? Ich appelliere ausdrücklich an Ihre Bereitschaft , solche Fälle in einem menschlichen Geist zu lösen und nicht diese kalte Gesetzesmaschine in Gang zu halten , . . noch : Rudolf Scharping die dazu führt , daß viele Menschen in ganz bedrohliche Situationen geraten . . Das zweite , was ich Ihnen ausdrücklich anbieten will , ist eine gemeinsame Lösung für das eigenständige Aufenthaltsrecht von Ehegatten . . : Haben wir doch !) Ich weiß , daß hier auch Möglichkeiten des Mißbrauchs bestehen . Aber viel dringender ist , eine Lösung zu finden , die nicht noch durch Abschiebung oder Ausweisung sanktioniert , daß Notlagen ausgenutzt und Frauen aus anderen Ländern ausgebeutet werden . Das sollte man in Ordnung bringen ! . Zum dritten will ich Ihnen ausdrücklich eine gemeinsame Lösung im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts anbieten . Ihre Kinderstaatsbürgerschaft löst die Probleme nicht . In Deutschland leben , statistisch betrachtet , mehr als sieben Millionen ausländische Mitbürger ; die meisten davon sollten in Deutschland integriert werden . Manche nennen das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft . Mir persönlich _ ich sage das ausdrücklich nur für mich persönlich _ wird das Wort immer zweitrangig bleiben . Wichtiger ist die Integration an Hand der Grundsätze unserer Verfassung , insbesondere die Beachtung der Menschenwürde als dem tragenden Fundament unserer Verfassung . Das sage ich auch mit Blick auf die Tätigkeit mancher sogenannter Kulturvereine , mancher Organisationen _ nicht nur der PKK : Wer hier in Deutschland das Recht auf Aufenthalt mißbraucht , beschädigt die Integration der anderen , der übergroßen friedlichen Mehrheit . Wer sich - - wie die PKK _ in Deutschland , in der Türkei und andernorts terroristisch verhält , beschädigt das Ideal der Menschenrechte , der Unverletzlichkeit von Leben und Gesundheit und muß mit aller Härte , . in Deutschland wie auch andernorts , verfolgt und bestraft , im Zweifel auch ausgewiesen werden . . Die Bedingungen , die wir im eigenen Land für ein friedliches Zusammenleben schaffen , werden sehr stark darüber entscheiden , ob wir die Fähigkeiten erweitern , mit anderen _ mit unseren Nachbarn und mit anderen Völkern _ friedlich zusammenzuleben . Da wollen wir die große Tradition der von Willy Brandt geprägten Außenpolitik fortsetzen : Verzicht auf Gewalt , Achtung von Grenzen , Achtung von Minderheiten , Zusammenarbeit , insbesondere in globalem Maßstab , der Versuch , friedliche Lösungen voranzubringen , Konfliktursachen zu bekämpfen und vorsorglich Konflikte verhüten zu helfen , ist immer besser als mancher Versuch _ auch dieser Bundesregierung _ , sich scheinbare globale Verantwortung durch internationale militärische Aktionsfähigkeit zu sichern . Das ist nämlich keine Verantwortung ! . Wir werden im Verlauf der Debatte sicher noch einiges zu dem deutsch- französischen Verhältnis sagen können , das verbesserungsbedürftig _ nicht nur verbesserungsfähig _ ist . Es wäre klug , Überlegungen aufzugreifen , die darauf abzielen , den Elyse-Vertrag den heutigen Gegebenheiten anzupassen und der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Technologischen , im Wirtschaftlichen und vielleicht auch im Sozialen , Ökologischen und Kulturellen ein stärkeres Fundament zu schaffen . Es wäre klug , wenn die Fraktionen des Parlamentes , soweit es irgend geht , zu den Fragen der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union gemeinsame Positionen erarbeiten könnten . Es wäre klug , an dem festen freundschaftlichen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Nordamerika ebenso festzuhalten wie an der deutschen Einbindung in die NATO . Es wäre klug , wenn diese ein vertretbares , vernünftiges Verfahren der Zusammenarbeit _ nicht nur auf sicherheitspolitischem Gebiet _ mit Rußland fände , damit auch die Osterweiterung der NATO , so richtig und notwendig sie ist , möglichst ohne Friktionen mit Rußland zustande gebracht werden kann . Wenn man sich dann aber anschaut , was konkret auf dieser Grundlage mit der deutschen Außenpolitik geschieht , dann , so muß ich Ihnen sagen , ist die gestern verbreitete Nachricht , daß wir nunmehr nach den USA , Großbritannien und China auf dem vierten Platz der Waffenexporteure auf der Erde liegen , alles andere als beruhigend . . Herr Bundeskanzler , es ist Ihre Richtlinienkompetenz , endlich dafür zu sorgen , daß in Deutschland der Export von Waffen strikt begrenzt und außerhalb der NATO strikt unterbunden wird . . Es ist am Ende Ihre Kompetenz , sicherzustellen , daß mit deutschen Waffen nicht Morden stattfinden kann . . So sehr ich verstehen kann , daß der türkische Staat sich gegen Terrorismus wehrt , so klar werden wir auch daran festhalten , daß das Sich-Wehren gegen Terrorismus niemals die Verletzung von Menschenrechten rechtfertigt . . . noch : Rudolf Scharping Meine Damen und Herren , die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet ist halbherzig . Der Bundesaußenminister macht es wie sein langjährig amtierender Vorgänger : Er ist häufig unterwegs . Allerdings , die Atemlosigkeit im Vergleich zum Einsatz von Herrn Genscher ist deutlich gestiegen _ die Konzeptionslosigkeit auch , die Erfolglosigkeit gleich mit . . Meine Damen und Herren , ich weiß nicht , was es für die Politik dieser Bundesregierung wirklich bedeutet , aber ich sehe mit Interesse und auch mit Trauer , daß Herr Blüm oder Herr Geißler der deutschen Außenpolitik vorhalten , sie sei nicht so konsequent an Menschenrechten orientiert , wie das erforderlich wäre . _ Wohl wahr ! Der Einsatz für Menschenrechte mag durch Männerfreundschaften erleichtert werden , Männerfreundschaften allerdings ersetzen den Einsatz für Menschenrechte und eine klare Position nicht . . Europa hat die Grauen des Krieges zweimal auf eine schlimme Weise erlebt , und es hatte immer mit Deutschland und seiner Verantwortung zu tun , daß es diese Grauen des Krieges gab . Wenn man sich dann aber anschaut , was im Zusammenhang mit dem 8 . Mai 1995 an beschämender Peinlichkeit geschieht ! . Ich bin gar nicht so sicher , ob es klug ist , das alles immer aufzugreifen , aber auf eines möchte ich doch aufmerksam machen : Wenn sich der studierte Historiker an der Spitze der Bundesregierung damit auseinandersetzt , er wolle nach Berlin einladen , wer in Potsdam verhandelt und die Teilung Deutschlands vereinbart habe , dann sollte Ihnen , Herr Bundeskanzler , wenigstens klargeblieben sein , daß in Potsdam _ zum Ärger der Franzosen _ nur drei Mächte gesessen haben und daß es alles andere als gut für die europäische Integration , das gemeinsame Verständnis und das Zusammenleben in einem größer werdenden Europa ist , wenn man den Wunsch des polnischen Staatspräsidenten zurückweist , die vernünftige Geste und die Bitte um Vergebung des deutschen Bundespräsidenten in Deutschland anläßlich des 50 . Jahrestages des Kriegsendes beantworten zu können . Das ist von beschämender Peinlichkeit ! . Da wird Bitburg und anderen mißlungenen Symbolen ein weiteres hinzugefügt . Selbst wenn der Deutsche Bundestag _ was er seit geraumer Zeit tut und lange vor Ihren öffentlichen Anregungen _ den _ hoffentlich erfolgreichen _ Versuch macht , den Schaden zu begrenzen : Auf der Ebene der Bundesregierung bleibt , daß auch ein Bundeskanzler besser nicht öffentlich über vom Bundespräsidenten angeordnete Staatsakte verfügen sollte . . Ich füge hinzu : Wir sind nicht frei in der Wahl unserer Geschichte ; aber wir sind frei in der Entscheidung darüber , was wir als Tradition pflegen wollen . Ich weiß aus eigener Erfahrung , daß eine gewisse Pluralität , eine gewisse Diskussionsfreude und vielerlei Standpunkte in einer großen Volkspartei möglich sein müssen . . Aber ich habe doch große Zweifel , ob es wirklich vertretbar ist _ nein , ich habe keine Zweifel , ich bin ganz sicher : Es ist nicht vertretbar _ , daß in manchen Bereichen der Union behauptet wird , mit Blick auf den 8 . Mai habe Deutschland mehr zu trauern als zu feiern . . Meine Damen und Herren , wenn wir so fortfahren , daß eine großzügige Geste des tschechischen Präsidenten Vclav Havel , unmittelbar nach dem Fall des Eisernen Vorhangs getan , nicht aufgegriffen wird , wenn eine solche Brüskierung stattfindet , von der ich weiß , daß die polnischen Regierungsmitglieder und andere das so gar nicht aussprechen können , wenn man sieht , mit welcher mangelnden Sensibilität und mit welcher mangelnden Entschlossenheit in diesem Feld das Stichwort der Versöhnung , das die Frucht der Erinnerung sein soll , vorangebracht wird , dann , finde ich , ist die deutsche Außenpolitik , ist der innere , der geistige Zustand der Bundesregierung alles andere als begrüßenswert . Das gilt übrigens auch für die Frage der globalen Entwicklung . Unser Lebensmodell ist nicht auf andere Regionen der Erde übertragbar . Es geht nicht darum , immer mehr Geld , Vermögen oder andere Dinge anzuhäufen , sondern darum , ein besseres Leben zu ermöglichen . Auch aus diesem Grund wird unser Lebensmodell allenfalls um den Preis des Ruins der Erde exportiert werden können . Was am Anfang fast schon wie eine Träumerei einiger Politikerinnen und Politiker aussah , wird zu einer harten ökologischen , politischen und übrigens auch ökonomischen Realität . Wenn in der französischen Zeitung Le Monde Schweizer Versicherungsunternehmen sagen , sie sähen sich angesichts des globalen Fehlens wirksamer Umweltpolitik nicht mehr imstande , große Risiken auf Dauer zu versichern , dann ist das vielleicht ein Hinweis , der , wenn schon andere Hinweise die Köpfe und Herzen konservativer Politiker nicht erreichen , klarmacht , daß wir uns die Art und Weise , wie wir wirtschaften , auf Dauer nicht leisten können . . . noch : Rudolf Scharping Wer in dieser Situation , in der sich Grenzen und der Schutz durch sie , in der sich Entfernungen und der Schutz durch sie in der globalen Interdependenz immer stärker relativieren , auf das Konzept der Nation so zurückgreift , wie man das aus Reihen der Union und der Bundesregierung häufig hört , der verweigert im Kern Verantwortung . Das ist auf Dauer verantwortungslos . . Meine Damen und Herren , wer diesen Haushalt und die Politik der Bundesregierung betrachtet , der wird eines feststellen : In den Reihen dieser Bundesregierung wird viel und gerne von sozialer Gerechtigkeit geredet ,  während gleichzeitig Gesetzentwürfe vorbereitet werden , die den verhängnisvollen Weg dieser Bundesregierung fortsetzen , anstatt Gerechtigkeit und gleiche Chancen für Frauen und Männer , für Jüngere und Ältere , für Reichere und Ärmere zu schaffen . Es werden wieder denjenigen die Lasten auf den Buckel geladen , die wegen Ihrer Politik ohnehin kaum noch laufen können . . Es wird viel und gerne von wirtschaftlicher Stärke geredet . Wer sich den Haushalt ansieht , weiß : Für Forschung und Technologie wird zuwenig getan , für eine Entlastung der Arbeitsplätze gar nichts . Für die zukünftige wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik Deutschland wird nicht das Notwendige getan . Es wird viel und gerne von globaler Verantwortung geredet ; wenig geschieht . Nein , Reformpolitik wird ökonomische , ökologische und soziale Fragestellungen immer zusammen sehen und beantworten . Sie wird verstehen , daß ökonomische , ökologische und soziale Entwicklungen untrennbar geworden sind . Sie wird verstehen und dafür sorgen , daß der Lebensstandort Deutschland nicht nur aus dem Blickwinkel von Bilanzen , Aktienkursen oder ähnlichem betrachtet wird . Das alles sind notwendige Sichtweisen ; sie sind für die Politik aber immer nur Hilfsmittel , weil der Zweck der Wirtschaft , der Zweck der Politik und der Zweck des gemeinsamen Fortschritts nicht allein aus Aktienkursen , Gewinnen , Bilanzen oder ähnlichem besteht , sondern darin , den Menschen ein gerechteres und besseres Leben in einem Land zu ermöglichen , das die Möglichkeiten dazu hat . . Niemand streitet dem Bundeskanzler Routine , Erfahrung und Standvermögen ab . . Wenn allerdings Routine in Erstarrung übergeht , Erfahrung in Abgehobenheit und Standvermögen in Unbeweglichkeit , dann ist ein Zustand erreicht , der mit diesem Haushalt sinnfällig beschrieben ist : Stillstand und Verweigerung moderner , zukunftsgerichteter Antworten . . Herr Bundeskanzler , dieses Land hat große Aufgaben vor sich . Es bestehen gute Chancen , sie zu lösen . Aber dieser Haushalt _ schon gar nicht Ihre Politik _ wird dem nicht gerecht , was die Menschen von Politik erwarten : klar erkennbare , nachvollziehbare , selbst unter finanziellen Zwängen erfolgende Schritte , hier und da mal kleine , jedenfalls Schritte , die das Leben der Menschen gerechter und besser machen , die Verantwortung für Gegenwart und Zukunft erkennen lassen , die zusammenhalten und zusammenführen , anstatt den Weg fortzusetzen , daß dieses Land sozial und wirtschaftlich immer weiter geteilt wird . Beenden Sie endlich diese verhängnisvolle Politik , weil sie nicht nur viele Menschen enttäuscht , sondern weil sie auch dazu führt , daß das Land am Ende in einem Zustand ist , den niemand wünschen kann und der von Teilung und Auseinandergehen geprägt ist ! Sorgen Sie endlich wieder für das Anknüpfen an eine Politik , die Deutschland wirtschaftlich stark , sozial leistungsfähig und zunehmend auch ökologisch verantwortlich gestalten könnte .