Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland gibt es einen ethischen Grundkonsens, ein gemeinsames Wertefundament, das unsere Gesellschaft auszeichnet und auf das wir stolz sind. Dieser ethische Grundkonsens spiegelt sich zum Beispiel im Umgang mit dem Mitgeschöpf Tier wider. Der Schutz der Tiere steht genau deshalb in unserem Grundgesetz. Ich glaube, unsere Gesellschaft hat ein sehr genaues Empfinden dafür, was man mit einem Tier tun darf und was man nicht tun darf. Das Klonen von Tieren widerspricht – das ist spätestens seit dem Klonschaf Dolly klar – den Werten unserer Gesellschaft. Im Kern geht es immer um die eine Frage: Dürfen wir das Tier zur Minimierung der Produktionskosten willkürlich der billigsten, arbeitsparendsten Haltungsform anpassen, oder haben wir auch noch einen ethischen Anspruch an unseren Umgang mit den Tieren? Klonen bedeutet das tausendfache Kopieren zum Beispiel ein und derselben Hochleistungskuh. Zahllose Tiere werden mit schweren Missbildungen geboren, erleiden Schmerzen und sterben frühzeitig, ehe ein einziger Klonversuch gelingt, der nur ein Ziel hat: die Industrialisierung der Tierhaltung voranzutreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer will denn das? Bäuerinnen und Bauern ebenso wenig wie Verbraucherinnen und Verbraucher, die Produkte von geklonten Tieren und deren Nachfahren ablehnen, weil wir sie nicht brauchen, weil die gesundheitlichen Folgen bis heute völlig unklar sind und weil es ethisch schlicht nicht zu vertreten ist. Die Anti-Klonfleisch-Koalition ist breit und reicht vom Deutschen Bauernverband über die Umweltverbände und die Kirchen bis hin zu Foodwatch. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Herr Abraham, erklärte: „Wir lassen uns dieses Thema nicht von EU-Bürokraten und Tierzüchtern aufzwingen.“ Aufgezwungen hat es uns am Ende vor allem NochFDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Es ist beschämend, dass ausgerechnet die deutsche Bundesregierung ein Verbot von Produkten geklonter Tiere und deren Nachkommen und selbst eine Kennzeichnung von Klonfleisch in der EU zu Fall gebracht hat. Noch-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle oder seine Abgesandten haben in Brüssel verhindert, dass der Kompromissvorschlag seiner Kabinettskollegin Ilse Aigner angenommen wurde, der wenigstens für eine Kennzeichnung gesorgt hätte. Brüderle hat auch dafür gesorgt, dass Lebensmittel, die mittels Nanotechnologie produziert werden, weiterhin ungekennzeichnet auf den Markt kommen. Wieder einmal war es Herr Brüderle, der die Interessen von Europas Verbraucherinnen und Verbrauchern den wirtschaftlichen Interessen Amerikas und anderer untergeordnet hat. Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und Deutschland werden künftig Klonfleisch und Klonmilch auf dem Tisch haben, ohne es zu wissen, weil Herr Brüderle nicht will, dass sie es wissen, schlimmer noch, weil auch die Bundeskanzlerin nicht will, dass wir es wissen; denn Herr Brüderle handelte offenbar mit voller Rückdeckung des Kanzleramtes. „Klarheit und Wahrheit“ lautet die selbstgerechte Überschrift schwarzgelber Verbraucherpolitik. Die Bild-Zeitung nennt es „Verbraucher-Verarsche“. Das ist Wahrheit und Klarheit Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Die Demontage der eigenen Verbraucherschutzministerin nimmt die Bundeskanzlerin dabei billigend in Kauf, so wie sie auch tatenlos zusieht, wie die eigenen Leute jeden richtigen Vorstoß von Ilse Aigner beim Tierschutz und Verbraucherschutz hinterrücks sabotieren, anstatt der eigenen Ministerin den Rücken zu stärken. Wir erlebten heute morgen im Ausschuss dafür ein Beispiel. Das Klonfleischergebnis ist ein weiteres Desaster für den Tierschutz, ein weiteres Desaster für den Verbraucherschutz in Europa. Herr Brüderle trägt dafür die Verantwortung. EU-Gesundheitspolitiker Peter Liese von der CDU kommentierte das wie folgt, liebe Christel Happach-Kasan: Das Verhalten von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in der Klonfleischfrage ist neben seiner unglücklichen Rolle in der Energiepolitik ein weiterer Grund für einen Rücktritt. Peter Liese hat recht, und das wissen Sie genau. Wir fordern daher die Bundeskanzlerin auf: Entlassen Sie Herrn Brüderle, informieren Sie das Parlament darüber, welche Rolle das Kanzleramt bei diesem schmutzigen Klonfleischdeal gespielt hat und was Deutschland für diesen Verrat an den Verbraucherinnen und Verbrauchern geboten wurde! Sorgen Sie dafür, dass in Brüssel neu verhandelt wird, um endlich ein Verbot für Produkte von geklonten Tieren und deren Nachfahren in der EU durchzusetzen! Schönen Dank.