Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, auch in dieser Woche wieder über Themen debattieren zu dürfen, die uns gerade als christlich-liberaler Koalition sehr am Herzen liegen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie spielt auch in unserer Koalition eine ganz große Rolle. Im Gegensatz zu Ihnen von der SPD tun wir sehr viel dafür. Sie hätten in den letzten elf Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung die Chance dazu gehabt, haben aber wenig in dieser Richtung unternommen. Wir hingegen setzen auf den klassischen Dreiklang. Die Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur. Wir wissen, dass wir einen anderen Ansatz haben, den Familien das zu geben, was sie brauchen. Sie nehmen den Familien erst einmal das Geld weg, schicken es durch einen gigantischen Umverteilungsmechanismus und geben es großgönnerhaft wieder aus. Sie versuchen bei jeder Gelegenheit, Ihren ständigen Forderungen nach einem Mindestlohn Gehör zu verschaffen. Aber ein Mindestlohn bringt nichts, wenn die Familien danach keinen Arbeitsplatz mehr haben, weil ein Mindestlohn eingeführt wurde. Aber wir als schwarz-gelbe Koalition verzeichnen eine Arbeitslosigkeit, die so niedrig wie nirgendwo sonst in Europa ist. Wir haben einen wirtschaftlichen Aufschwung, der international spitze ist. Durch Ihre Regierungsbeteiligungen in den letzten Jahren haben wir ein Gebilde bekommen, das europaweit auch spitze ist. Wir geben unheimlich viel Geld für die Familien aus, stellen aber fest, dass es nicht zielgenau ankommt. Deswegen setzen wir weiterhin darauf, dass die familienpolitischen Leistungen evaluiert werden müssen, um zu erreichen, dass sie tatsächlich bei den Familien ankommen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie funktioniert heutzutage doch schon in den meisten Unternehmen. Wir kennen viele Unternehmen, in denen das bereits gelebt wird. Das ist nicht nur bei Großkonzernen, die ich ausdrücklich loben möchte, der Fall, wie bei der Deutschen Telekom, die über 50 verschiedene Arbeitszeitmodelle hat und somit als Dax-Konzern auch bei der Familienfreundlichkeit im Betrieb eine Vorreiterrolle spielt. Aber auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die inhabergeführten Unternehmen, setzen sich mit ihren Mitarbeitern zusammen und finden Vereinbarungen, damit qualifizierte Beschäftigte Kind und Karriere unter einen Hut bekommen können. Es funktioniert also heute schon. Deswegen: Wir haben nichts davon, jetzt die Unternehmen zu belasten, weil jede Belastung von Unternehmen wieder Arbeitsplätze kosten kann. Das ist das Letzte, was die Unternehmen in diesen Zeiten brauchen. – Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, aber in der Welt, in der ich lebe, funktioniert es und wird es bereits gelebt. Ein weiteres Merkmal dieser schwarz-gelben Regierung ist es, insbesondere auch die Männer ins Blickfeld zu nehmen. Wir wollen nicht sagen, dass Frauen keine Förderung mehr bräuchten. Wir wissen um die Entgeltungleichheit. Wir wissen auch um einen möglichen Karriereknick bei Frauen, wenn sie beispielsweise ein Kind bekommen. Aber wir wollen auch bewusst Männern die Chance geben, Familienzeit zu nehmen. Ich weiß, wovon ich rede. Bei mir zu Hause ist es beispielsweise inzwischen so: Mein Mann ist aus dem Beruf ausgestiegen, und wir leben das Modell. – Von daher kann ich Ihnen nur sagen: Es wird in Deutschland inzwischen gelebt. Hier bringen neue Gesetze nichts, sondern wir brauchen Familienfreundlichkeit, die gelebt wird. Darauf setzt diese schwarz-gelbe Regierungskoalition. Die Infrastruktur ist natürlich wichtig. Wir wissen, die Familien müssen entsprechende Möglichkeiten haben. Wir als Staat sorgen auch für diese Möglichkeiten. Frau Bär hat bereits darauf hingewiesen, dass wir es in Bayern bereits bis 2012 schaffen, dass es einen durchsetzbaren Rechtsanspruch geben wird. Auch diese Koalition setzt darauf, dass wir die Infrastruktur verbessern. Gerade heute können Sie vom Familienministerium hören, dass wir 4 000 neue Erzieherstellen schaffen. Gerade in sozialen Brennpunkten wollen wir den Betreuungsschlüssel verbessern, weil wir als schwarz-gelbe Koalition wissen: Die Infrastruktur ist das eine, die Qualität ist das andere. – Ein besonderer Ausdruck von Qualität ist natürlich ein besserer Betreuungsschlüssel. Darauf setzen wir, und dafür nehmen wir auch Geld in die Hand. Ganz nebenbei sind wir die erste Koalition, die die Bildung massiv fördert: angefangen bei der frühkindlichen Bildung bis hin zur weiterführenden Bildung und zu den Hochschulen. Wir nehmen dafür insgesamt 12 Milliarden Euro in die Hand und sind damit bei den Bildungsausgaben zum ersten Mal spitze in Europa. Wir wollen die OECD-Bedingungen hier erfüllen, und wir werden sie auch erfüllen. Wir sagen: Auch in Zeiten sparsamer Haushalte investieren wir da, wo es nötig und dringend geboten ist, also da, wo sich jeder Cent, den wir ausgeben, später tausendfach auszahlt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben an der Stelle nichts zu bieten. Wir handeln, und wir investieren insbesondere in die Bildung und in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Damit sind wir spitze. Vielen Dank.