Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Einwurf des Kollegen enthält einen richtigen Hinweis - Frau Raab , Sie haben es selber angesprochen - : Die CSU/FDP-geführte Bayerische Staatsregierung hat auf Druck der FDP beschlossen , die Standesämter für das Schließen gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften zu öffnen . Frau Raab , es hat doch gar nicht wehgetan ! Sie werden sehen , dass die gesellschaftliche Realität in Bayern weiter ist als das , was die CSU vertritt , und dass es irgendwann auch in ihrem Interesse sein wird , dass wir hier zu einer Modernisierung des Rechts kommen . Wir sollten uns einmal anschauen , wie es in der Welt aussieht : In Belgien , in Kanada , in Spanien , in Südafrika , in Schweden , in Finnland , in Norwegen , in Island , in Dänemark , in Irland , in den Niederlanden , in Großbritannien und in Neuseeland , überall dort und in einigen Bundesstaaten der USA gibt es inzwischen eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe . Die CDU/CSU möchte doch sonst immer , dass Deutschland an der Weltspitze steht . Daher sollten Sie hier ein Einsehen haben . Diejenigen Regionen , die tolerant gegenüber ihren Minderheiten sind , sind diejenigen , die in der Welt erfolgreich sind - auch in der Wirtschaft . Wenn man sich anschaut , wie es mit den Bürgerrechten aussieht , dann erkennt man , dass es natürlich etwas schwach ist , zu sagen : Mit uns wird es das nicht geben , weil das halt anders sein muss . Auch was die Union angeht , habe ich selten eine so schwache Argumentation gehört . Ich hätte mich gefreut , wenn hier wenigstens die Gründe vorgetragen worden wären , weshalb diese Rechtsinstitute anders behandelt werden müssen ; aber da war völlige Fehlanzeige . Wenn Sie diese Gründe nämlich benennen würden , dann würde Ihnen das in der Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht zum Wohle gereichen . Nehmen Sie sich doch einmal die Länder zum Vorbild : Unabhängig von der politischen Couleur haben mehrere Länder in ihrem Landesrecht eine völlige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit der Ehe entweder schon vollzogen , oder sie stehen kurz davor . Dazu gehören nicht nur Länder , an deren Landesregierungen Grüne und FDP beteiligt sind , sondern auch solche , in denen die CDU regiert : Niedersachsen , Mecklenburg-Vorpommern , Hamburg , Nord-rhein-Westfalen , Saarland . Überall dort haben wir Fortschritte erreichen können . Es wäre an der Zeit , dass die Bundestagsfraktion der CDU/CSU die Lockerungsübungen , die in den Ländern bereits durchgeführt werden , nachvollzieht . Es geht hier schlichtweg um die Frage , ob Menschen , die gleiche Pflichten füreinander übernommen haben - letztendlich zur Entlastung der staatlichen Gemeinschaft - , die gleichen Rechte bekommen . Wir sagen ganz klar : Wer gleiche Pflichten hat , der muss auch gleiche Rechte bekommen . Das betrifft zum Beispiel das Beamtenrecht . Warum behandeln wir eigentlich die Mitarbeiter unseres Staates schlechter als die Mitarbeiter von privaten Unternehmen , beispielsweise wenn es um die Hinterbliebenenversorgung geht ? In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es für den hinterbliebenen Lebenspartner einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ; im Beamtenrecht gibt es ihn nicht . Wir haben eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber unseren Beamten ; das ist doch einer der Grundsätze des auch von Ihnen hochgehaltenen Berufsbeamtentums . Ich möchte Sie auffordern : Sehen Sie die Menschen , die dahinterstehen ! Sehen Sie nicht nur irgendwelche rechtlichen Konstruktionen ! Was die Adoption angeht , muss man einfach feststellen : Es gibt inzwischen viele Kinder , die in gleichgeschlechtlichen , gerade in lesbischen Lebenspartnerschaften , aufwachsen . Keine sozialwissenschaftliche Studie , keine pädagogische Studie gibt Hinweise darauf , dass diese Kinder schlechter aufwachsen als solche , die in einer Ehe groß werden . Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund dafür , dass Sie die Möglichkeit verwehren , dass - beispielsweise im Falle einer Lesbe , die allein ein Kind adoptiert hat - eine zweite Person als zweiter Elternteil etwa für den Unterhalt aufkommt . Das dient nicht dem Kindeswohl , sondern das schadet dem Kindeswohl an dieser Stelle . Lassen Sie mich , Frau Raab , abschließend auf Ihre Einlassung zum Erbschaftsteuerrecht eingehen . Auch wir von der FDP haben in der Tat kritisiert , dass Geschwister infolge dieser Erbschaftsteuerreform schlechter gestellt werden . Aber Sie können doch nicht sagen : Weil wir als Große Koalition die Geschwister schlechter stellen , müssen wir auch Lebenspartner schlecht stellen . Was ist denn das für eine Argumentation ? Wir Liberale sagen : Die Menschen , die dem Erblasser nahestehen , müssen besonders behandelt werden . Das betrifft die Geschwister ; das betrifft aber auch weitere , insbesondere die Lebenspartner , die vielleicht 20 oder 30 Jahre miteinander verbracht haben und füreinander eingestanden sind . Der Staat sollte nicht hinterher in Dinge eingreifen , die man sich gemeinsam erarbeitet hat . Herzlichen Dank .