Partei: CDU/CSU
Immer mal wieder einen Kalauer, Herr Rossmann: „Schavanismus“. Ich finde, das Thema ist für so etwas zu ernst. Gerade vor einer Woche habe ich hier gesagt, wie toll es ist, dass wir in einem Jahr zweimal über ein so wichtiges Thema reden. Jetzt toppt das die SPD und sorgt dafür, dass wir in acht Tagen zweimal über dieses Thema reden. Sie sollten aufpassen, dass das bei Ihnen nicht zum Running Gag wird. Dafür ist das Thema wirklich zu ernst. Sie haben gefragt, was in den letzten acht Tagen passiert ist. Die Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat wirklich etwas getan. Im Gegensatz zu Ihnen hat sie nicht nur geredet, sondern immerhin zu einem BolognaGipfel eingeladen. Das haben Sie schließlich nicht getan. Geradezu reflexhaft kommt dann von den Oppositionsbänken die Reaktion: Sie müssen zu einem Bologna-Gipfel einladen. Weil das nun schon passiert ist, ist die Reaktion: nicht erst im April, sondern schon jetzt. Da hätte ich von Ihnen ein bisschen mehr Fantasie und mehr andere konkrete Vorschläge erwartet. Ähnlich der Kollege Gehring, der gebetsmühlenartig – wir hören das gleich bestimmt wieder – Bundesaktivitäten fordert, wenn die Länder und die Hochschulen Missstände verursachen. Aber auch das läuft immer nach dem Motto: Ich fordere etwas, was du schon tust; vom Hochschulpakt über den Bildungsgipfel, jetzt die Bologna-Konferenz, mehr Geld für den Bildungsbereich bis hin zur Verbesserung der Lage der Studis. Dies wird von der Regierungsbank bereits umgesetzt und trotzdem von der Opposition immer wieder eingefordert. Dabei hat sogar gestern die, was das bürgerliche Milieu angeht, eher unverdächtige Tageszeitung taz getitelt: Studis, stoppt euren Streik! – Ich lese auch die heutige Ausgabe. Darauf komme ich gleich noch. Sie aber haben hoffentlich auch die von gestern gelesen. Dabei meinen weder die taz noch wir – Sie auch nicht, das wissen wir, darauf haben wir uns letzte Woche verständigt –, dass die Bildungsproteste nicht berechtigt wären. Uns geht es aber darum, wie man mit intelligenten Ideen die teilweise wirklich schlimme Situation an den Unis verbessert; mit Streik jedenfalls nicht. Selbst die taz rät dazu, bessere Strategien zu entwickeln. Unsere Strategie ist: Der Bundesetat für Bildung ist in den vergangenen Jahren so sehr gestiegen wie kein anderer im Bundeshaushalt, und zwar, Herr Gehring und Herr Rossmann, trotz der Zuständigkeit der Länder. Sie wollten ein finanzielles Zeichen, wir haben es gesetzt. Zum zweiten Mal wird es im Dezember einen Bildungsgipfel mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten geben; denn schließlich haben sie die, wie viele von uns Bildungsleuten meinen, vertrackte Föderalismusreform beschlossen. Dieser Bildungsgipfel wird nicht deshalb abgehalten, weil Sie etwas verspätet danach rufen, sondern weil wir schon sehr früh der Meinung waren, dass er einmal wieder sein muss. Ich kenne keine andere Kanzlerin, die sich einmal im Jahr mit den Ministerpräsidenten zusammengesetzt hat, um über dieses Thema zu reden. Die Bundesbildungsministerin trifft sich erneut mit den Bildungsministern der Länder, auch im Rahmen der KMK. Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Frau Wintermantel, war es übrigens, die den Zeitpunkt April vorgegeben hat. Das ist der Grund für diesen Termin und nicht, dass Frau Schavan meint, sich noch fünf Monate Zeit lassen zu müssen. Unsere Ideen zur Verbesserung der Situation sind bekannt: Mobilitätsfenster, Studien- und Prüfungsordnungen korrigieren, mehr individuelle Gestaltung, Entschlackung der Lehrpläne, was übrigens kein Geld, sondern Mut erfordert. Das sind keine Dinge, für die wir noch fünf Monate Zeit brauchen. Damit die Hochschulen uns konkrete Vorschläge machen können, wurde von ihnen der April vorgeschlagen. Es gibt aber auch Erfolge. Herr Rossmann, ich finde, wir sind es den Studierenden und der Wirtschaft schuldig, auch darauf hinzuweisen. Die Vertreter der Wirtschaftswissenschaften an der Humboldt-Universität haben gesagt, dass sie mit der Umsetzung des Prozesses beeindruckende Erfolge erzielt haben, dass das schon seit 2003 wirklich gut läuft. Also: Etwas mehr Besonnenheit und etwas weniger Aktionismus! Dazu rät auch der eben von Ihnen ins Feld geführte Peter Strohschneider, der Vorsitzende des Wissenschaftsrates. Er sagt sogar, dass wir mehr Flexibilität bei den curricularen Strukturen brauchen. Eine Reform der Reform brauchen wir jedenfalls nicht. Der versammelten Linken und den Studis möchte man – ganz im Geiste der taz – zurufen: Stoppt eure Proteste! Entwickelt gemeinsam Konzepte zur Lösung der erkannten Probleme! Setzt euch mit den Verantwortlichen zusammen! Das sind in erster Linie die Länder. In fünf Ländern stellt die SPD übrigens den Bildungsminister. Es wäre interessant, wenn die gemeinsam eine Konferenz abhalten und Ideen für einen vernünftigen Umgang mit den Forderungen entwickeln würden. Der Bologna-Prozess ist ein Versuch, die Hochschulen und die gesellschaftliche Wirklichkeit, in der sie stehen, etwas realistischer zu betrachten. Es ist der Versuch, darauf zu reagieren, dass heute mehr als ein Drittel eines Abiturjahrgangs einen akademischen Abschluss anstrebt. KMK-Bildungstreffen am 10. Dezember, Bildungsgipfel mit Merkel am 16. Dezember, ein Bologna-Gipfel im April, Kommentare der stärksten Figuren dieser Republik, vom Bundespräsidenten, der Kanzlerin und der Bundesbildungsministerin – so geht man verantwortungsbewusst mit den Protesten um. Die ritualisierte Aufregung überlassen wir gerne der Opposition. Vielen Dank.