Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der 1 . Januar 1996 sollte ein ganz besonderer Termin , ein ganz besonderes Datum werden , ein Datum , das mit Symbolen behaftet war , und manche würden sagen , ein Datum , das in die Geschichte der Gesundheitspolitik eingehen sollte . Denn am 1 . Januar sollte die Welt der Budgetierung , die die wirtschaftlich arbeitenden Krankenhäuser bestraft und die weniger wirtschaftlich arbeitenden belohnt , zu Ende gehen . Am 1 . Januar sollte die neue Welt der Fallpauschalen und Sonderentgelte , die Leistung entlohnen sollen , eingeleitet und eingeläutet werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Realität sieht doch ganz anders aus : statt Strukturgestaltung mehr Kostendämpfung ! Statt Stetigkeit und Selbststeuerung eine Gesetzgebungsflut von seiten der Regierungskoalition ! Und statt Überschaubarkeit ein betriebswirtschaftliches Chaos ! Das , Herr Bundesminister , haben vor allem Sie zu verantworten . . Die Tatsachen sprechen eigentlich für sich . Es gibt kein Krankenhaus in Deutschland , das heute , am 19 . Januar _ nicht nur am 1 . Januar _ , ein wirklich abgestimmtes , angepaßtes , prospektives Budget hätte . _ nein , kein einziges _ , auf dessen Grundlage es verbindlich planen könnte . Es gelten nur die Fortschreibungen der Vergangenheit , aber nicht die prospektiven Budgets unter neuen Bedingungen . Das ist das erste , was ich anmahnen muß , Herr Bundesminister . Zum zweiten . In mehr als zwei Dritteln aller Länder wissen die Krankenhäuser heute noch immer nicht , welche Punktwerte sie für die Fallpauschalen und für die Sonderentgelte bekommen werden . . noch : Martin Pfaff Hohe Schule der gesundheitspolitischen Kunst des Herrn Bundesministers charakterisieren darf , dann sage ich : Handwerklich mangelhaft ! Politisch unverantwortlich ! Und für die Krankenhäuser nicht tragbar ! Das ist die Situation bei der heutigen Beratung . . Die Folgen für das Gesundheitswesen insgesamt gehen leider aber über den Krankenhausbereich hinaus ; denn wenn die Steuerung im Krankenhausbereich versagt , dann wird dies auf alle anderen Bereiche ausstrahlen . Das heutige Gesetz , aber auch die anderen Gesetzeswerke , die sich in der Planung befinden , lassen nicht erkennen , daß Sie das alte Denken in Sektoren wirklich verlassen hätten . . Sie fordern Veränderungen für den Krankenhausbereich ; Sie fordern Veränderungen für den ambulanten Bereich _ aber Sie vernachlässigenden die Tatsache , daß das Kernstück der nächsten Reformstufe in sektorübergreifenden Konzepten bestehen muß : Die Frage , was für eine Patientin bzw . für einen Patienten die richtige Behandlung ist , unabhängig von dem Sektor , diese zentrale Frage lassen Sie unbeantwortet . Eine solche sektorübergreifende Gesamtverantwortung lassen Sie in Ihren Konzepten nicht erkennen . . Das trifft für dieses Gesetz zu . Es trifft übrigens auch für das andere Gesetz zu , das wir in wenigen Wochen beraten werden . Da werden sich viele Menschen zu Recht fragen : War das alles ? War das das berühmte Gesundheitsstrukturgesetz im Krankenhausbereich ? War das der Fortschritt , den wir mühsam erkämpfen wollten ? Waren diese Reformen wirklich nötig ? Beginnen wir doch mit der Ausgangslage . Es gibt keinen Zweifel , daß das Krankenhaus in Deutschland eine ganz wichtige , eine zentrale Funktion wahrzunehmen hat _ als Auffangbecken für viele ungelöste Probleme unserer Gesellschaft . Es gibt auch keine Zweifel , daß dies auf sehr wirtschaftliche Art mit einem sehr hohen technischen Standard und mit einer sehr hohen Produktivität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschieht . Im übrigen sind wir im internationalen Vergleich hinsichtlich des Ressourcenverbrauchs , also der Krankenhausausgaben pro Kopf oder des Anteils der Krankenhausausgaben am Volkseinkommen , im Mittelfeld plaziert . Das können also nicht die Gründe für die Reform gewesen sein . Nein , es gab Gründe für Reformen , und es gibt sie weiterhin . Nur sagt das heutige Gesetz der Regierungskoalition leider sehr wenig darüber aus . Der erste Grund : die mangelnde Transparenz im Leistungsgeschehen . Kein Sektor _ das Krankenhaus ist neben anderen Dingen auch ein Wirtschaftssektor _ könnte überleben , wenn nicht bekannt wäre , wie die Fixkosten und die variablen Kosten sind : Für das Krankenhaus heißt das , was die Kosten einer Operation sind und was speziell die Hüftoperation von Frau Meier gekostet hat . Deshalb brauchen wir mehr Transparenz , richtig ! Der zweite Grund : Fehlsteuernde Anreize der tagesgleichen Pflegesätze führen zu Verweildauern , die im internationalen Vergleich zu lang sind . Auch richtig ! Der dritte Grund : Die mangelnde Verzahnung zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich ist ein ganz großes Problem spezifisch für unser System . Auch das sollte angegangen werden ; darüber hinaus die ungebührlich langen Verweildauern . Noch ein wichtiger Punkt für das heutige Gesetz : Im internationalen Vergleich , liebe Kolleginnen und Kollegen , lagen wir in Deutschland über Jahrzehnte mit bei den Schlußlichtern , wenn es um das Verhältnis von Pflegepersonen zu anderen im Krankenhaus Tätigen ging . Dies zu beseitigen war eine der Zielsetzungen der Pflege-Personalregelung , die Sie heute aussetzen wollen . Nun fragt man sich natürlich : Warum denn diese kritische Haltung , wenn doch auch die SPD ein Konsolidierungsgesetz , ein Stabilisierungsgesetz für dieses Jahr vorsieht ? Ich möchte das kurz begründen . Es war geplant , daß die Budgetierungsphase auslaufen sollte . Und ich sagte schon : Die Budgetierung bestraft natürlich all diejenigen , die sich wirtschaftlich verhalten , und belohnt diejenigen , die dies nicht tun , weil für die letzteren auf einem höheren Sockel die Fortschreibung erfolgt . Dies war gerade nur deshalb übergangsweise akzeptabel , weil am 1 . Januar 1996 die Fallpauschalen und die Sonderentgelte als leistungsgerechte Finanzierung eingeführt werden sollten . Nun wissen wir _ da kommt der Sündenfall , Herr Bundesminister _ , daß die Bundespflegesatzverordnung 1995 den Kriterien , die uns und allen , die sich für Fallpauschalen und Sonderentgelte aussprechen , in Lahnstein vorschwebten , nicht gerecht wird . Sie geht von Ist-Kosten aus ; es werden also die verzerrten Strukturen der Vergangenheit fortgeschrieben . Zum zweiten war die Auswahl der Fälle nicht repräsentativ . Drittens gehen Sie von falschen Verweildauern aus , so daß die steuernde Wirkung der Pflegesatzverordnung nicht im erhofften Umfang eintreten wird , da die Fallpauschalen und Sonderentgelte eher noch kostensteigernd wirken werden . Nur 25 Prozent des Leistungsgeschehens werden nach den letzten Informationen , die mir vorliegen , über Fallpauschalen abgedeckt , weitere 5 Prozent über Sonderentgelte . . . noch : Martin Pfaff Wo bleibt die leistungsgerechte Honorierung im Januar 1996 ? Es ergibt doch nur einen Sinn , wenn 70 , 80 Prozent und nicht 25 , 30 Prozent über Fallpauschalen abgegolten werden ! Für diese Umsetzung haben Sie , Herr Minister , die Verantwortung zu tragen . In einer Situation , in der ein Restbudget besteht , gibt es starke Anreize , Kosten von den Sonderentgelten zu den Fallpauschalen zu verschieben . Die Wirkung ist klar : Die Verweildauer wird verkürzt , die Fallzahlen werden steigen , und der Trend zur Spezialisierung wird fortgeführt werden . Die Pflegesatzverordnung enthält kein Instrument der Mengensteuerung , kein ausreichendes Instrument zur Qualitätssicherung . Krankenhausvergleiche , die früher eher möglich waren , werden erst im Jahr 1998 möglich sein . Das heißt , die Bundespflegesatzverordnung hat die Möglichkeit , aus dem Leistungsgeschehen zu lernen , sogar verschlechtert ! Ich wäre ja nicht so kritisch , wenn man wenigstens eine Mechanik hätte , um aus dem Leistungsgeschehen zu lernen und die Fallpauschalen anzupassen . Nichts dergleichen ! Wenn ich das zusammenfasse , dann sage ich , daß die Sofortbremsung , die Sie hier vorsehen , eigentlich weiterhin diejenigen bestraft , die in ihrem Bemühen , dieses Gesetz umzusetzen , rationalisiert haben , . und die Unwirtschaftlichen belohnt . Ähnliche Wirkungen bei der Pflege-Personalregelung : Diejenigen Krankenhäuser , die bereits ihren Personalbestand aufgestockt haben , können damit recht gut leben . Wie sieht es aber mit den Krankenhäusern aus , die von dieser Regelung sparsam und sorgfältig Gebrauch machen ? Sie werden auch in Zukunft Probleme haben . Deshalb diskutieren wir in unseren Reihen _ die Diskussion geht noch weiter , auch über die heutige Entscheidung über unseren Gesetzentwurf hinaus _ intelligente und flexible Formen der sektoralen Budgetierung , beispielsweise ein System , bei dem die Krankenhäuser , die wirtschaftlich gearbeitet haben , Zuschläge bekommen , und die Krankenhäuser , die unwirtschaftlich waren , nicht noch für diesen höheren Sockel belohnt werden .  Das ist ein Ansatz , der eigentlich die Gesamtausgabenhöhe nicht erhöht . Zum zweiten : Ist es denn wirklich so problematisch , die Pflege- Personalregelung einfach um ein weiteres Jahr zu strecken ? Was würde es denn beitragssatzmäßig bedeuten ? Ich habe es einmal _ Pi mal Daumen _ umgerechnet . Es würde bedeuten , daß für die cirka 3 000 Stellen , die im Jahr 1996 zusätzlich geschaffen werden könnten , ein Beitragssatzeffekt von etwas mehr als einem Zehntel eines Beitragssatzpunktes anfallen würde . Herr Minister , wenn ich mich erinnere , mit welcher großartigen Nonchalance Sie den Ärzten noch vor einigen Wochen _ vor Weihnachten wohlgemerkt _ 850 Millionen DM zugedacht haben , dann frage ich mich : Ist es nicht angemessen , daß den Frauen und Männern , die im Krankenhaus wirklich schweren Dienst leisten , eine weitere Anerkennung , eine weitere Unterstützung zukommt ? . Herr Bundesminister , ich hatte Anfang letzten Jahres gesagt : Wenn Sie so weitermachen , sehen wir uns nicht in Lahnstein , sondern in Philippi wieder . Ich habe vor zwei Tagen gehört , daß der Redakteur einer bekannten Wochenzeitschrift , nachdem diese meine Prognosen über die Beitragssatzentwicklung im letzten Jahr abgedruckt hatte , mit Ihnen eine Wette um eine Flasche edlen Whiskys eingegangen ist , die Sie mittlerweile verloren haben , Herr Bundesminister . Ich befürchte nur , daß Sie mehr verlieren werden , daß wir alle sehr viel mehr verlieren werden , wenn wir dies nicht ernst nehmen . Deshalb sage ich , Herr Bundesminister : Ihr Philippi ist viel näher , als Sie meinen . .