Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Königshaus , ich war davon ausgegangen , dass alle Abgeordneten , die zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen wollten , ihre Reden zu Protokoll geben . Als ich erfahren habe , dass sich das geändert hat , habe ich mich , weil dieses Thema sehr wichtig ist , nachnominieren lassen . Eines muss ich Ihnen gleich zu Beginn sagen : Weder durch die Präsenz im Beirat noch dadurch , dass man hier eine Rede hält , leistet man einen nachhaltigen Beitrag zur Friedenspolitik . Das glauben Sie hoffentlich nicht im Ernst ! Dafür sind größere Anstrengungen notwendig . Ich zum Beispiel war als Anhängerin der Friedensbewegung jahrelang auf der Straße , habe viele Krisenregionen besucht und mich für die Nutzung von Instrumenten der zivilen Krisenprävention eingesetzt . Die Politik der Bundesregierung war nämlich eine andere . Wenn Sie glauben , dass Sie mit einer Rede die Welt verändern können , dann muss ich Ihnen sagen : Das ist völlig unrealistisch . Entscheidend ist , dass wir aktiv sind und Initiativen ergreifen . Damit komme ich zum Knackpunkt des Konzeptes der zivilen Krisenprävention . Dieser Aktionsplan wurde von Friedensgruppen und von entwicklungspolitischen Organisationen erst einmal begrüßt . Aber es gab schon bei der Formulierung einige Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung . Mehrere Bereiche , die wir kritisieren , wurden genannt . Zentraler Kritikpunkt ist der Sicherheitsbegriff , der dem Aktionsplan zugrunde liegt und den Sie auch erwähnt haben , Frau Zapf . Für uns ist ganz klar : Solange wir in Deutschland von einem Sicherheitsbegriff ausgehen , zu dem eine militärische Absicherung des Zugangs zu Ressourcen zählt , sind wir ein Teil des Problems , nicht der Lösung . Zivile Krisenprävention macht überhaupt nur Sinn als Teil einer aktiven Friedenspolitik , die von der Bundesregierung formuliert werden muss . Sie kann eine militärische Politik nicht abfedern , sie kann kein Beiwerk sein . Man kann nicht Jugoslawien bombardieren und dann einfach ein paar zivile Friedenskräfte in die Region schicken ; diese Arbeitsteilung funktioniert nicht . Deswegen fordern wir einen Wechsel in der Grundausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik . Wir erleben zunehmend eine Vermischung des Zivilen und des Militärischen . So etwas liegt auch diesem Aktionsplan zugrunde : Es werden zunehmend zivil-militärische Instrumente formuliert . Für mich als Mitglied des Ausschusses für Entwicklungspolitik ist es ein Widerspruch in sich , zu behaupten , militärische Instrumente könnten einen Beitrag zu ziviler Krisenprävention leisten . Zivile Krisenprävention muss - das ist der Anspruch an uns - zivil formuliert werden . Wir müssen die zivilen Instrumente entsprechend ausstatten , ja erst entwickeln . Ich glaube , in vielen Bereichen fehlt schlicht die politische Fantasie , was es alles an zivilen Instrumenten geben kann . Mit welcher Intensität , mit welchen finanziellen Ressourcen wird unsere Armee , wie auf europäischer Ebene formuliert , in eine Interventionsarmee umgebaut ! Das steht in keinem Verhältnis zur Bedeutung ziviler Instrumente , geschweige denn zu ihrer angemessenen finanziellen Unterstützung . Wir sagen : Wir brauchen ganz andere Instrumente . Im Grunde müssen wir das Ministerium für Verteidigung in ein Ministerium für zivile Krisenprävention umbauen . Denn es geht überhaupt nicht mehr um Landesverteidigung - wir betreiben eine Politik der militärischen Intervention . Ein richtiger Schritt wäre es , zu sagen : weg von diesen Militärhaushalten und weg von Rüstungsexporten ! Der beste Beitrag zu ziviler Krisenprävention sind internationale Abrüstung und ein Stopp aller Rüstungsexporte . Ein weiterer wichtiger Punkt : Wir müssen uns auch Gedanken über unseren Ressourcenverbrauch machen . Es ist ein integraler Bestandteil ziviler Krisenprävention , das Energiesystem umzustellen . Auch da sind die Ansätze der Bundesregierung viel zu zaghaft . Es gibt sogar Stimmen , die in eine ganz andere Richtung gehen , und das , obwohl ganz klar ist , dass die Umstellung des Weltenergiesystems ein entscheidender Beitrag zu ziviler Krisenprävention ist . Das betrifft auch die Handelspolitik . Wir haben gerade über die Doharunde gesprochen . Solange wir ein Handelssystem und ein Energiesystem haben , die die Ursachen für Konflikte sind , die weltweit entstehen , und die diese Dynamik auch noch verstärken , ist die zivile Krisenprävention marginalisiert . Deswegen setzen wir uns für einen grundsätzlichen Politikwechsel ein . Mein letzter Punkt - auch das kommt viel zu kurz , dabei ist es sehr wichtig - sind die Akteure und Akteurinnen . Es geht darum , Partizipation zu organisieren . Viel mehr Menschen müssen in die Suche nach Lösungen für eine zivile Krisenprävention einbezogen werden . Wir haben solche Kapazitäten , wir haben umfassende Kompetenz in unserem Land , außerhalb dieses Parlaments , nämlich bei den Friedensgruppen und auch vor Ort in den Krisenregionen . Wir besuchen die Mitarbeiter Jahr für Jahr vor Ort , in vielen Ländern . Es gibt viel zu wenig Unterstützung für diese Friedenskräfte , die in diesen Ländern unter schwierigen Bedingungen arbeiten . Das betrifft zum Beispiel den Nahen Osten . Wir geben sehr viel Geld aus für unsere UNIFIL-Beteiligung . Die israelischen Friedenskräfte , die libanesischen Friedenskräfte , die palästinensischen Friedenskräfte haben keine vergleichbare Unterstützung . Wir müssen die Menschen in diesen Regionen unterstützen . Das ist für mich ein ganz konkreter Beitrag zu ziviler Krisenprävention . Danke .