Partei: FDP
In nur wenigen Wochen treffen sich auf Hokkaido die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industriestaaten zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen . Noch vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle über die Ziele und Vorstellungen der deutschen G-8-Präsidentschaft gesprochen . Die Bundesregierung hatte besonders den afrikanischen Kontinent ganz oben auf ihre Agenda gesetzt . Dies ist grundsätzlich zu begrüßen und muss auch weiterhin so sein ; denn die Entwicklungsfortschritte in Afrika sind bei weitem noch nicht auf dem Niveau , wie wir sie nach fast 50 Jahren Entwicklungszusammenarbeit gern hätten . Umso erfreuter zeigte ich mich über das Abschlussdokument von Heiligendamm . Was wollten die G-8-Staaten nicht alles verbessern : die Förderung der Wirtschaft , Investitionen , gute Regierungsführung und die Gesundheitssysteme , insbesondere die Bekämpfung von HIV/ Aids , Malaria , Tuberkulose und anderen Tropenkrankheiten . Hilfszusagen in Milliardenhöhe , insbesondere an den afrikanischen Kontinent , wurden von den G-8-Staaten damals gemacht . Im Hinblick auf das kommende G-8-Treffen auf Hokkaido im Juli dieses Jahres ist eine ehrliche Bilanz des Heiligendamm-Prozesses ebenso geboten wie ein Ausblick auf die anstehenden Themen unter japanischer G-8-Präsidentschaft ; denn nichts schadet der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der G 8 mehr als nicht eingehaltene Versprechen . Rückblickend auf die Versprechungen der G-8-Staaten und die umgesetzten Verpflichtungen muss klar gesagt werden , dass den Worten nicht entsprechende Taten folgten . Der jüngste Africa-Progess-Panel-Bericht hat uns eindeutig vor Augen geführt , dass die Industrienationen ihren finanziellen Zusagen für Afrika bisher nicht nachkommen . So sind die finanziellen Versprechungen des G-8-Gipfels von Gleneagles , die Hilfen für Afrika bis 2010 zu verdoppeln , nach gegenwärtigem Stand um 40 Milliarden Dollar unterschritten . Die internationalen Herausforderungen und Themen sind seit dem letzten Gipfeltreffen aber nicht weniger geworden . Im Gegenteil . Das größte und dringendste Problem beschäftigt uns seit Anfang des Jahres : die Nahrungsmittelkrise . Während das Thema Ländliche Entwicklung auf dem G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm lediglich am Rande erwähnt wurde , wird es angesichts der aktuellen Ernährungskrise , die insbesondere die Entwicklungs- und Schwellenländer betrifft , ein Schwerpunkt auf dem G-8-Gipfeltreffen in Japan sein . Die Bundesregierung hat wie die gesamte internationale Gemeinschaft die ländliche Entwicklung sträflich vernachlässigt . Die Signale für ein frühzeitiges Gegensteuern wurden von allen Seiten schlichtweg übersehen . Seit den 80er-Jahren hat die internationale Gemeinschaft die Förderung der ländlichen Entwicklung kontinuierlich verringert . Seit 1998 hat die Bundesregierung ihre Beiträge zur Ernährungssicherung und ländlichen Entwicklung um 100 Millionen Euro gekürzt . Aber auch die Nehmerländer sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen . So haben sich die afrikanischen Staaten im Jahr 2003 dazu verpflichtet , 10 Prozent ihrer nationalen Haushalte für die Landwirtschaft ihres Landes einzusetzen . Derzeit geben die Mehrheit der afrikanischen Partnerländer lediglich 4 Prozent für den Bereich Landwirtschaft aus . Die ländliche Entwicklung trägt aber maßgeblich zur Entwicklung eines Landes bei . Der Weltbankbericht aus dem Jahr 2008 Agriculture for Development hat dies unterstrichen . Investitionen in ländliche Entwicklung erzielen einen viermal größeren Entwicklungseffekt als Investitionen in andere Bereiche . Auf dem Gipfeltreffen in Hokkaido ist umso dringlicher , dass Maßnahmen zur Förderung von Landwirtschaft und Ernährungssicherheit beschlossen werden ; denn infolge der rasant gestiegenen Lebensmittelpreise in den letzten Monaten droht ein dramatischer Anstieg der an Hunger leidenden Menschen und damit ein Zunichtemachen der Erfolge der vergangenen Jahre . Schätzungen gehen davon aus , dass die Zahl von gegenwärtig 850 Millionen Hungernden allein bis Ende des Jahres auf 900 Millionen ansteigen wird . Das Ziel der Halbierung der Armut bis 2015 ist in weite Ferne gerückt . Während die Preise für Grundnahrungsmittel jahrelang relativ stabil gewesen sind , stiegen die Preise für Weizen , Reis , Mais und Soja in den vergangenen drei Jahren dramatisch an ; vor zwei Monaten explodierten sie regelrecht . Besonders Entwicklungs- und Schwellenländer sind von diesen Preisexplosionen betroffen . Erste hungerbedingte Proteste stellen zudem eine zusätzliche Gefahr für Leben , Frieden und Stabilität in den Entwicklungsländern dar . Bereits heute ist klar , dass es sich bei den steigenden Lebensmittelpreisen und den damit verbundenen Auswirkungen nicht um ein vorübergehendes Phänomen , sondern um eine grundlegende Entwicklung handelt , die es gilt , langfristig anzugehen . Erforderlich sind jetzt Sofortmaßnahmen , um hungerbedingte Katastrophen einzudämmen , vor allem aber mittel- und langfristige Maßnahmen , um die landwirtschaftliche Produktion zu steigern . Die gestiegenen Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel bieten dafür die Gelegenheit , um durch höhere Erzeugerpreise den landwirtschaftlichen Anbau lukrativer zu machen und von der Subsistenzwirtschaft loszukommen . Eine leistungsfähige , effiziente und innovative Landwirtschaft in den entwickelten und weniger entwickelten Ländern ist der entscheidende Schlüssel zur Bekämpfung des weltweiten Hungers . Nur über effiziente landwirtschaftliche Produktionsverfahren , leistungsfähige Agrarforschung auf nationaler und internationale Ebene und intakte und wirtschaftsstarke ländliche Räume lassen sich Hunger und Armut langfristig bekämpfen . Ein erfolgreicher Abschluss der laufenden Welthandelsrunde , WTO , und der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind vor allem für die Hungernden in den Entwicklungsländern von zentraler Bedeutung und für die europäische Landwirtschaft eine unternehmerische Chance . Schließlich muss die Erzeugung von Biokraftstoffen und Biomasse nachhaltig erfolgen , und der Lebensmittelproduktion ist Vorrang vor der energetischen Nutzung von Biomasse einzuräumen . Auf dem vom 7 . bis 9 . Juli 2008 stattfindenden G-8-Gipfeltreffen in Hokkaido , welches sich neben den Themen Umwelt und Klimawandel sowie Entwicklung und Afrika auch mit dem Thema der Nahrungsmittelpreise befassen wird , haben die G-8-Staaten jetzt die Chance , klare Maßnahmen zu beschließen . Um nachhaltig die globale Ernährung zu sichern , bedarf es abgestimmter , über den Agrarsektor und die Armutsbekämpfung hinausgehender Konzepte auch für die Bereiche der Umwelt- , Klima- und Wirtschaftspolitik . Aufgabe der Bundesregierung muss es sein , ihr Gewicht bei den Verhandlungen in Japan für ein gemeinsames Vorgehen der G-8-Staaten einzusetzen . Alle jetzt seitens der Bundesregierung beschlossenen Programme und Maßnahmen zur Verbesserung der globalen Nahrungsmittelversorgung sind nicht nachhaltig , wenn sie nicht kohärent abgestimmt und verfolgt werden , sowohl auf nationaler Ebene zwischen den deutschen Ministerien als auch auf europäischer und internationaler Ebene . Angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit ist es umso wichtiger , dass die G-8-Staaten eine verlässliche und glaubwürdige Politik machen .