Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Seit über zwei Jahren wird in diesem Hohen Hause über Pfandbonussysteme , Auslistungen , Insellösungen , Folienstandbodenbeutel und Pfandschlupf gesprochen - Begriffe , die Parlamentariern fremd waren , bevor sich Umweltminister Trittin des Dosenpfands annahm und zu einem Auswuchs beispielloser Umweltbürokratie entwickelt hat . Pfandbestimmungsfragen sind mittlerweile zu einer Wissenschaft für sich mutiert und beschäftigen genau drei Verfassungsorgane : Kabinett , Bundestag und Bundesrat . Im August konnten wir im Spiegel lesen : Mit Deutschland und der Dose ist es wie mit Deutschland und der Welt . Die anderen ziehen davon und Deutschland schraubt an seinen maroden Systemen . Am Bildungssystem , am Arbeitsmarkt , am Steuersystem . Und am Rücknahmesystem . Letzteres betrifft übrigens gerade einmal 1 ,5 Prozent des deutschen Mülls . So hoch ist nämlich der Anteil der Getränkeverpackungen am Abfall deutscher Haushalte . Dafür stehen nun - ob politisch gewollt oder nicht - 10 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel . Herr Müller , diese Zahl verdanken wir übrigens dem Wirtschaftsausschuss bzw . Wirtschaftsminister Clement , der die Prognos-Studie inklusive der Themenstellung in Auftrag gegeben hat . In dieser Studie ist Prognos zu diesem vernichtenden Ergebnis gekommen : 9 700 Arbeitsplätze sind gefährdet . Alles gar nicht wahr - so tönt es aus dem Umwelt-ministerium . Flugs zaubert Minister Trittin eine sagenumwobene Recherche - sie Studie zu nennen traut sich selbst unser Umweltminister nicht - aus dem Hut , die angeblich von der Deutschen Umwelthilfe und der FU Berlin stammt . Nach dieser Recherche kommt man zu einem wahrhaft wunderbaren Ergebnis : Dank des Einwegpfands sind 14 400 Arbeitsplätze entstanden . Man glaubt es kaum : Durch das Pfand werden Arbeitsplätze geschaffen . Dummerweise ist der berechnete Arbeitsplatzeffekt ebenso wunderbar , wie die Methoden der Studie wunderlich sind . Die Recherche will Aussagen dazu machen , ob in 14 000 Betrieben in Deutschland Arbeitsplätze entstanden sind oder nicht . Zu diesem Zweck wurden ganze 95 Betriebe befragt : 95 von 14 000 Betrieben . Nun können wir dem Neuen Deutschland entnehmen , dass sich der Herr Minister Trittin darauf beruft , Statistik studiert zu haben . Das ist prima , Herr Minister . Ich fürchte aber , Sie haben gelegentlich im Statistikseminar gefehlt ; denn sonst hätten Sie schon während des Grundstudiums in Statistik I gelernt , dass eine Stichprobe von 95 bei einer Grundgesamtheit von 14 000 nach dem Gesetz der großen Zahl wohl kaum Repräsentativität beanspruchen kann . Entsprechend sind auf Basis dieser Stichprobe keine Hochrechnungen möglich . Beim Getränkefacheinzelhandel wurden bei dieser Recherche sogar nur 19 von 10 000 Betrieben befragt . Das bedeutet : Ein Betrieb steht repräsentativ für 526 Betriebe . Daraus rechnen dann die Forscher einen Arbeitsplatzgewinn von 4 100 Stellen hoch . Vom Verhältnis her wäre dies etwa das Gleiche , als wenn ein Forscher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages untersuchen will , genau einen Abgeordneten befragt , zufällig an Eberhard Gienger gerät und daraus schließt , dass wir alle ehemalige Weltmeister im Turnen am Reck waren . Um diese doch - sagen wir - etwas eigenwillige Methode der Studie zu klären , hat der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung Vertreter der FU Berlin eingeladen . Was ergab sich bei dieser Befragung ? - Die Vertreter der FU Berlin wiesen es weit von sich , etwas mit der von Trittin zitierten Studie zu tun zu haben . Die FU Berlin hat eine eigene Recherche mit einer ebenfalls kleinen Stichprobe durchgeführt . Sie erhebt aber für diese Recherche in keiner Weise den Anspruch der Repräsentativität . Deshalb könne ihre Stichprobe auf Arbeitsplatzeffekte in Deutschland nicht hochgerechnet werden . Bundesumweltminister Trittin beruft sich aber ständig auf die FU , wenn er mit seinen sagenhaften 14 000 Dosenpfand-Arbeitsplätzen wuchert . Es ist doch eindeutig : Bundesumweltminister Trittin missbraucht das wissenschaftliche Renommee der Freien Universität Berlin , um seinen dubiosen Zahlen einen seriösen Touch zu geben . Unser Bundesumweltminister schadet dem Ruf einer bedeutenden deutschen Universität . Meine Damen und Herren , hören Sie auf mit diesen Täuschungsmanövern ! Hören Sie auf , mit pseudowissenschaftlichen Recherchen und auf Kosten der FU Berlin einen Arbeitsplatzgewinn herbeizuzaubern ! Blicken Sie der Realität ins Auge : Das Zwangspfand hat Arbeitsplätze vernichtet . Das Zwangspfand wird weiterhin Arbeitsplätze vernichten , wenn Sie nicht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit uns bereit sind und dieses Dauerdrama beenden .