Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat vor wenigen Tagen den Grundstein für die Heinz-Galinski-Schule gelegt . Dies ist ein Zeichen dafür , daß die jüdischen Bürger darauf vertrauen , daß sie und ihre Kinder auch in Zukunft hier leben können . Noch ist ihr Glaube daran nicht verloren , aber er beginnt zu bröckeln , es beginnen die Zweifel . Im Kommentar der Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung vom 3 . Dezember 1992 wird die konsequente Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zum Schutze aller Menschen in Deutschland gefordert . Es heißt , man müsse endlich gegen den Extremismus von rechts vorgehen , so wie man gegen den Linksextremismus vorgegangen ist . Ich glaube , wir sind uns einig , daß gerade die jüdischen Bürger unseres Landes dieses Recht der Kritik und dieser Einforderung haben . Es ist mir unverständlich , daß der Sprecher der Bundesregierung formulieren kann _ ich zitiere _ : Bei allem Verständnis für die Sorge Israels über neonazistische Erscheinungen in Deutschl and . Wie sollen junge Menschen aus unserer Geschichte lernen , wenn sich die Repräsentanten des Staates und ihre Sprecher derart unsensibel äußern ? . Der Kanzler hat heute gesagt , dies sei nicht die Stunde der Schuldzuweisung . Aber die Stunde der Betroffenheit und des Handelns sollte es sein . Leider gibt es Belege für die Art des Fehlverhaltens , an die ich doch erinnern will : Der Kanzler trifft persönlich Kurt Waldheim , aber Ralph Giordano läßt er antworten , daß er dessen Beschuldigungen wegen der Untätigkeit der Regierung als unerträglich zurückweise . Der Kanzler erweist persönlich Gräbern von Nazis in Bitburg die Ehre ,  aber hat bis heute das böse Wort vom Beileidstourismus nicht zurücknehmen lassen . _ Herr Bohl , ich bin der Auffassung , daß dies öffentlich geschehen muß  und nicht durch einen Brief an einen Kollegen und durch eine Mitteilung darüber durch den Kollegen Lambsdorff .  Vorgestern habe ich einen Brief des deutschen Generalkonsuls in Mailand erhalten . Er ist zuständig für den deutschen Soldatenfriedhof Costermano in Norditalien . Dort liegen seit 25 Jahren neben Kriegsopfern drei Naziverbrecher _ Henker der italienischen Juden _ begraben . Bis vor wenigen Wochen waren die Namen dieser Verbrecher mit Billigung der Bundesregierung im Ehrenbuch des Ehrenfriedhofs verzeichnet . Der Generalkonsul schreibt _ ich zitiere _ : . _ Lassen Sie mich dies bitte abschließen . _ Ich zitiere : Mölln wäre , so glaube ich fest , nicht möglich gewesen , wenn man in Costermano und an allzu - vielen Punkten , an denen sich uns Deutschen das Problem unserer Vergangenheit stellt , wirklich klar und entschieden Stellung bezogen hätte . Statt dessen : nichts als faule Kompromisse . . . Was in Deutschland wieder aufbricht , das ist nicht normale Kriminalität . . Das ist das Böse schlechthin , das Böse , das ein gutes Gewissen hat , wenn es Kinder verbrennt . . . Er schreibt weiter : . . . es ist ein Irrtum , zu glauben , man könne dem Teufel den kleinen Finger geben , und er werde sich damit begnügen . Meine Damen und Herren , viel zu viele in Deutschland haben dem Teufel den kleinen Finger gegeben und tun es noch heute . Zu lange haben viele weggesehen und weggehört . Wir müssen jetzt handeln , schnell und effektiv . Die Probleme , mit denen wir fertig werden müssen , sind längst keine Randerscheinungen einer intakten Gesellschaft mehr . Die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Politik , Wissenschaft und Praxis muß die Grundlage für unser Handeln sein . Wir können es uns nicht mehr leisten , einzeln vor uns hin zu denken . Sehr schnell muß eine tragfähige Basis für das wirkungsvolle Vorgehen gegen Gewalt und die menschenverachtenden Ideologien geschaffen werden . Wichtig ist dabei , daß nicht nur das staatliche Gewaltmonopol im Blick ist , sondern genauso die staatliche Prävention und Therapie . Meine Damen und Herren , hierbei kommt der Bildungspolitik eine besondere Verantwortung zu . Es ist gut , daß die Bundesregierung heute hier erklärt hat , sie habe Maßnahmen in dem Bereich ergriffen . Es wäre gut , Herr Bundesminister , wenn Sie die dafür zuständigen Ausschüsse darüber unterrichteten , damit auch wir unsere Erfahrungen dort noch einbringen können . Die schlimme Fehlentscheidung , die im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung im Bereich der politischen Bildung getroffen wurde , ist von mir scharf zu kritisieren . Ich hoffe , daß dies im Nachtragshaushalt geheilt wird ; denn wer in diesem und in anderen Bereichen spart , baut sich einen bald nicht mehr finanzierbaren gesellschaftlichen Reparaturladen auf . Dem müssen wir entgegentreten . Meine Redezeit ist abgelaufen . Zum Schluß möchte ich den Wunsch zum Ausdruck bringen , daß die Jüdische Gemeinde zu Berlin ihre Schule beziehen kann , ohne sich eines Tages fragen zu müssen , ob es nicht besser gewesen wäre , diese Schule in einem anderen Land zu bauen . Helfen wir alle mit , daß dieser Wunsch erfüllt werden kann ! .