Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , daß ich Ihnen zum Schluß _ mit Blick auf die kulturellen Aspekte der uns vorliegenden Vertragswerke _ noch einiges in Erinnerung rufe . In der Tat enthalten die Verträge , vor allem der Partnerschaftsvertrag , weitreichende Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik . In der Frage der kulturellen Zusammenarbeit schließe ich mich der Bewertung meines Freundes Hornhues an , daß hier Worte und Inhalte im Vertrag verankert sind , die wir getrost als epochemachend bewerten können , wenn es uns gelingt , sie entsprechend auszufüllen . Hier ist von einer jahrhundertelangen gegenseitigen Bereicherung der Kulturen , der Völker und von einem unverwechselbaren Beitrag zum gemeinsamen kulturellen Erbe Europas die Rede . In der Tat : Dieser Austausch beginnt vor etwas mehr als 1 000 Jahren mit dem Ereignis , das wir vor kurzem gefeiert haben , nämlich dem tausendjährigen Jubiläum der Annahme der Taufe durch die Kiewer Rus , ein Ereignis , das auf Grund der intensiven Kontakte der evangelischen Kirche Deutschlands und der russisch-orthodoxen Kirche bei uns großen Widerhall gefunden hat . Ich erwähne es , weil über die Zeiten hinweg dabei zwei Dinge von Bedeutung sind : Die Kiewer Rus wandten sich dem Westen zu und nahmen die Taufe in dem Gefühl einer wachsenden tödlichen Bedrohung aus der Tiefe des riesigen Raumes ostwärts von ihnen an . Die Geschichte endete mit einer tiefen Enttäuschung : Sie fühlen sich bis heute vom Westen im Stich gelassen . Wenn wir hier vor dem Bewußtsein jahrhunderte alter wechselseitiger Bereicherung stehen , sollten wir uns auch eingestehen , daß die Geschichte dieses Austausches nicht nur eine Geschichte des Glücks gewesen ist . Es liegt an uns , dazu beizutragen , daß wir diese Verträge in einer Weise auffüllen , daß sie zu den positiven Ereignissen in diesem langen Strom der Zeit gehören . Normalerweise erinnert man sich vor dem Hintergrund des Kulturaustausches zwischen Rußland und dem Westen natürlich an die große Blütezeit des 19 . Jahrhunderts . Ich bevorzuge es , in diesem Augenblick darauf hinzuweisen , was in den letzten Jahrzehnten an Austausch gewesen ist , oft unter großer Repression , unter Verfolgung der Beteiligten auf mühsam und nur mit größtem Mut wahrzunehmenden Schleichwegen . Ich erwähne Namen wie Heinrich Böll auf unserer Seite , Lew Kopelew und Alexander Solschenizyn auf der anderen Seite . Wenn wir dahin kommen , daß dieser Austausch gerade in dieser Zeit auf beiden Seiten eines Tages als ein Ruhmesblatt des Kulturaustausches zwischen Ost und West begriffen wird , dann befinden wir uns auf einer gleichartigen Basis von Menschlichkeit , Gerechtigkeit , Freiheit und Menschenwürde ; dann hätten wir in der Tat einen großen Schritt vorwärts getan . Die Gesamterwartung unserer Partner in der Sowjetunion ist sehr einfach zu definieren . Sie wünschen von uns , daß jetzt , am Anfang der Erfüllung dieser Verträge , zumindest das , was die alte Bundesrepublik Deutschland in der auswärtigen Kulturpolitik gegenüber der Sowjetunion einmal geleistet hat , und das , was die alte DDR geleistet hat , fortgesetzt werden sollten . . Dies , meine Damen und Herren , dürfen wir nicht nur in dieser Stunde bedenken . Es ist wesentlich wichtiger , daß wir es bedenken , wenn wir Haushaltspläne aufstellen und beschließen ; denn das ist die konkrete Arbeit . Trotzdem können wir schon jetzt sagen , daß die fünf Abkommen , die im Juni 1989 zur Errichtung von Kulturinstituten , zur Aus- und Weiterbildung von Fachund Führungskräften der Wirtschaft , zur Erweiterung Volkmar Köhler  der Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft und Hochschulen , über den Jugendaustausch und über den Schüler- und Lehreraustausch im Rahmen von Schulpartnerschaften abgeschlossen worden sind , bisher nach besten Kräften implementiert worden sind . Die Zahlen , die uns vorliegen , sprechen von allein 72 Gastspielen im Bereich des Kulturaustausches in der Zeit von 1990 bis 1992 . Das Goethe-Institut in Moskau hat seine Arbeit 1990 begonnen . Das sowjetische Kulturinstitut in Stuttga rt wird dies in Kürze zusätzlich zu dem bestehenden sowjetischen Kulturinstitut in Berlin tun . Weitere Institute sollen folgen . Bei der Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften ist das Abkommen mit rund 1 200 Informations- und Schulungsaufenthalten von Sowjetbürgern in der Bundesrepublik voll umgesetzt worden . Das wissenschaftliche Sonderprogramm Sowjetunion hat DAAD- Jahresstipendien , 240 an der Zahl , kurzfristige Studienaufenthalte , 450 an der Zahl , Forschungsstipendien durch die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und neue Hochschulpartnerschaften aufgelegt . Der Studenten- und Wissenschaftleraustausch mit der früheren DDR mit je etwa 3 000 Stipendiaten wurde aufrechterhalten . Im Jahre 1990 haben 2 000 Jugendliche aus Deutschland und der Sowjetunion und 60 Jugendgruppen an Austauschprogrammen teilgenommen . 500 sowjetische Jugendliche waren zu mehrwöchigen Aufenthalten in deutsche Familien gekommen , und die Zahl der Deutschlektoren _ in der Vergangenheit aus der Sicht der alten Bundesrepublik gering _ ist durch die Übernahme von Lektoren - stellen der früheren DDR auf insgesamt 18 erhöht worden . Die deutsche Auslandsschule in Moskau arbeitet heute unter besseren Verhältnissen . So ließe sich noch manches andere erwähnen . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts meinen Dank und meinen Respekt für diese Leistung aussprechen und beziehe die Mittlerorganisationen in diese Würdigung ein . Manches bürokratische Hindernis , das wir vor allem auf der sowjetischen Seite erleben , wird hoffentlich noch überwunden werden . Ich glaube , es ist auch gut , wenn sich dieser Bundestag durch seinen heute zu konstituierenden Unterausschuß Auswärtige Kulturpolitik aktiv in diesen Austausch und die Besprechung der Möglichkeiten einschaltet . Lassen Sie mich darauf hinweisen , daß uns im fünften Absatz des Art . 15 des Partnerschaftsvertrages eine besondere Möglichkeit und eine Aufgabe zugemessen wird , die wir uns schon lange gewünscht haben , die zugleich aber auch eine große Verantwortung bedeutet , nämlich die Sorge um die nationale , sprachliche und kulturelle Identität der deutschen Minderheit in der Sowjetunion . Es erfordert große Anstrengungen von uns , wenn wir das erreichen wollen , was wir wünschen , nämlich daß die Menschen deutscher Herkunft dort , wo sie seit Jahrhunderten zu Hause sind , in einer Weise leben können , daß sie sich für die Zukunft sicher versorgt und als Träger eines gedeihlichen Miteinanders der Länder fühlen können . Dies ist noch ein weiter Weg , aber wir wollen tun , was wir irgend können , um auf diesem Gebiet zu helfen .  So sehen wir auch den Besprechungen mit dem sowjetischen Kultusminister Gubenko , die , wenn ich mich nicht irre , im Juni fortgesetzt werden , mit großem Interesse entgegen . Bei seinem letzten Besuch hat uns Minister Gubenko in den Gesprächen , die wir hatten , ungefragt daran erinnert , daß es seit 800 Jahren privilegierte Kulturbeziehungen zwischen Deutschland und den baltischen Republiken gegeben hat . Er sagte , dies sei etwas , was uns ebenfalls zu interessieren habe und was uns vor Aufgaben stelle . Wir sollten ausloten , welche Möglichkeiten bestehen . Wir kennen diese Beziehungen , und wir sind gewillt , sie aktiv weiter auszugestalten .  Herr Präsident , schließlich erinnere ich noch an eine wichtige Regelung im Art . 16 des Vertrages , wo es um verschollene und unrechtmäßig verbrachte Kunstschätze geht , die den Eigentümern oder Rechtsnachfolgern zurückgegeben werden sollen . Dieser Passus hat durch die Meldungen , die in den letzten Tagen sowohl in der Presse der Sowjetunion wie in deutschen Zeitungen aufgetaucht sind , eine erhebliche und spannende Aktualität bekommen . Wir alle hoffen , daß es hier in absehbarer Zeit zu bef riedigenden Regelungen kommt . Wir sollten uns dabei den Dingen behutsam nähern . Hier geht es nicht nur um deutsches Eigentum , das in die Sowjetunion verbracht sein mag , sondern hier stoßen wir auch auf die Spuren des nationalsozialistischen Kunstraubs . Manches Unrecht ist hier noch wiedergutzumachen , auch im Interesse unseres Ansehens . . Ich kann die Bestimmungen des Vertrages , die ich erwähnt habe , nur äußerst positiv bewerten . Aber ich muß darauf hinweisen , daß der Wortlaut dieser Verträge , sosehr wir uns schon auf dem richtigen Wege befinden , nur das eine bedeutet : Es wird an uns sein , den Wortlaut dieser Verträge umzusetzen und ihn mit so intensivem Leben wie nur irgend möglich zu erfüllen . Dazu , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , werden wir uns in diesem Hohen Hause noch manches Mal zu entschließen haben , und wir werden uns dafür einsetzen müssen . Ich hoffe , daß wir das gemeinsam tun werden . .