Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der bisher diskutierte Agrarteil der Agenda 2000 ist sehr wichtig und wahrscheinlich der schwierigste Teil , aber eben nur ein Teil . Ich möchte versuchen , zunächst einmal den Gesamtzusammenhang darzustellen . Die Agenda 2000 ist das bisher anspruchsvollste Reformprojekt der Europäischen Union überhaupt , weil eine Reihe von Zielen gleichzeitig erreicht werden sollen . . _ Herr Kollege Haussmann , ich habe vom anspruchsvollsten Reformprojekt und nicht von der anspruchsvollsten institutionellen Erweiterung der Europäischen Union gesprochen . Im Rahmen dieses Reformprojektes geht es erstens darum , daß die Ausgaben der Europäischen Union in den nächsten sieben Jahren unter Kontrolle gebracht werden . . Die nationalen Konsolidierungsbemühungen sollen nicht durch ein ungebremstes Wachstum des europäischen Haushaltes torpediert werden . Das ist eine Position , in der wir in diesem Hause übereinstimmen . Es ist wichtig , daran festzuhalten , daß für die nächsten sieben Jahre Haushaltsdisziplin ein wichtiges Ziel der Agenda 2000 werden muß . Das Ziel der Bundesregierung in den Verhandlungen ist es _ dafür haben wir eine breite Mehrheit _ , bei den Mitgliedstaaten zu erreichen , daß der Gesamtplafond für die Ausgaben der Europäischen Union in den nächsten sieben Jahren deutlich unter dem Vorschlag der Kommission festgeschrieben wird . Das bezieht sich auch auf den Agrarhaushalt , der ebenfalls deutlich unter dem Vorschlag der Kommission festgeschrieben werden muß ; denn nur so kann das Ziel erreicht werden , innerhalb der Europäischen Union zu mehr Beitragsgerechtigkeit bei gleichzeitiger Konzentration und effizienterer Ausnutzung der vorhandenen Ressourcen zu kommen und _ nicht zu vergessen _ die erste Erweiterungsrunde in bezug auf die mittel- und osteuropäischen Staaten , die in den nächsten Jahren vor uns liegt , vorzubereiten . Das ist das Ziel , das erreicht werden muß . . Nun kommt das Problem _ das hier niemandem unbekannt ist _ , daß wir darüber reden , daß ein Teil der Mitgliedstaaten , nämlich die wohlhabenderen , erreichen will , insgesamt weniger leisten zu müssen . Ein anderer Teil , nämlich diejenigen , die im wesentlichen die Nettoempfänger aus den Fonds der Europäischen Union sind , wollen genau das natürlich nicht . Unsere Aufgabe während der deutschen Präsidentschaft besteht darin , hier einen für alle erträglichen Kompromiß zu finden . Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen . Die Verhandlungsmethode , nach der hier gefragt worden ist , kann keine andere sein , als daß wir im Augenblick in sehr intensiven bilateralen Gesprächen mit unseren Partnern versuchen , die Bewegungsspielräume , die die einzelnen haben , auszuloten . Die Problematik besteht , wie Sie alle wissen , darin , daß Konzessionen , die wir von einer Seite bekommen , davon abhängig sind , daß andere etwas Bestimmtes tun . Um das an einem Beispiel zu verdeutlichen : Wenn wir mit Italien darüber reden , ob es möglich ist , bei den Eigenmitteln der Europäischen Union von der Mehrwertsteuerberechnung auf eine reine Bruttosozialproduktberechnung umzustellen , was für Deutschland einen großen Vorteil bringen würde _ und nicht nur für uns _ , dann hängt die italienische Haltung davon ab , daß andere Mitgliedstaaten etwas anderes leisten . Sie werden verstehen , daß die Ergebnisse solcher Gespräche nicht nach außen getragen werden können . . Da muß ich Sie um Verständnis bitten . Das ist auch der Grund , warum der Gipfel auf dem Petersberg in der vergangenen Woche nicht als ein Gipfel angelegt war , der Ergebnisse bringen sollte , sondern als ein Gipfel , der zunächst einmal eine Orientierung bringen sollte . _ so ist er angelegt gewesen , ob es Ihnen gefällt oder nicht _ . und der auch dazu dienen sollte , der einen und der anderen Seite in der Union die Grenzen des Möglichen aufzuzeigen .  _ Es wäre schön , Herr Kollege Haussmann , wenn Sie mir zuhören könnten . . Für uns ist wichtig , daß auf diesem Gipfel folgendes noch einmal festgehalten worden ist : Erstens . Es bleibt dabei , daß die Agenda 2000 auf dem Gipfel in Berlin abgeschlossen werden soll . Die Bereitschaft dazu ist bei allen unverändert vorhanden . . Zweitens . Es gibt eine breite Unterstützung für die Bemühungen der Präsidentschaft um eine Stabilisierung und eine straffere Kontrolle der Ausgaben der Europäischen Union . Drittens . Es gibt ein breites Verständnis für den Wunsch _ nicht nur Deutschlands , sondern auch einiger anderer Staaten _ , zu mehr Beitragsgerechtigkeit zu kommen . Viertens . Es gibt eine völlige Übereinstimmung darin , daß es bei der Landwirtschaftspolitik nicht nur darum geht , eine Kostenobergrenze zu ziehen , sondern auch darum , wirklich Reformen zu erreichen , die _ das ist alles bereits dargestellt worden _ WTO-kompatibel sind , die marktwirtschaftliche Komponenten stärken und auch in bezug auf die Erweiterung , die kommen wird , . die Erweiterungsfähigkeit erhalten . Ich bin , was den heutigen Verhandlungsstand angeht , vor allen Dingen deshalb optimistisch , weil es eine sehr tiefgehende und breite Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich gibt . Ganz anders , als es hier dargestellt worden ist , funktioniert die deutschfranzösische Zusammenarbeit gerade bei der Vorbereitung der Agenda 2000 hervorragend . . Daß Frankreich in der Agrarpolitik andere Interessen hat als die Mehrheit der Mitgliedstaaten , ist doch nichts Neues ; das ist seit Jahren so , das weiß jeder hier . Daß Frankreich in einer solchen Situation seine Interessen verteidigt , darf ebenfalls niemanden hier wundern . Auch wir verteidigen unsere Interessen . Machen Sie es sich bitte nicht so leicht , meine Damen und Herren von der Opposition , der Regierung , wenn sie die deutschen Interessen vertritt _ die Sie formuliert haben , übrigens um ein Vielfaches weitergehend , als wir das getan haben , mit Zahlen , mit denen ich es nicht wagen würde , auch nur einem einzigen europäischen Kollegen unter die Augen zu treten , denn es würde ein Hohngelächter in ganz Europa ausbrechen , . wenn ich irgendwo die Zahl der CSU von 14 Milliarden DM nennen würde ; . ich würde mich in einer Art und Weise lächerlich machen , die man gar nicht beschreiben kann _ , zu sagen : Ihr nehmt nicht genug Rücksicht auf Frankreich . . Denn würden wir mit Rücksicht auf unsere Partnerstaaten sagen , wir hätten keine deutschen Interessen , dann würden Sie sagen : Sie sind nicht in der Lage , das , was unbedingt notwendig ist , in Ordnung zu bringen , nämlich das , was die frühere Bundesregierung über Jahre hinweg angerichtet hat . Das ist die Lage . . Sie haben die Situation herbeigeführt , daß Deutschland 22 Milliarden DM Nettobelastung im Jahr hat und daß das nur einstimmig geändert werden kann . Die frühere Regierung hat wohl gewußt , daß wir für eine Änderung die Zustimmung von 14 Mitgliedstaaten brauchen . . Wenn wir jetzt soweit sind , daß alle zugestehen , daß etwas geschehen muß , um die deutsche Position zu verbessern , dann haben wir bereits sehr viel erreicht . Meine Damen und Herren von der Opposition , es würde den deutschen Interessen dienen , wenn Sie hier nicht eine Debatte über die Interessen , die andere Länder nach außen artikulieren , führen würden , sondern wenn Sie sich hinter die Politik der Bundesregierung stellen würden , die für europäische und deutsche Interessen gleichzeitig eintritt . .