Partei: FDP
Das Wohnen im Alter bleibt Schwerpunkt unserer Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik, damit „ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen länger und lebenswerter in ihrem gewohnten Umfeld wohnen können“ – so der Koalitionsvertrag von Union und FDP. Von Winston Churchill soll der Satz stammen: Der Pessimist sieht in jeder Aufgabe ein Problem, der Optimist in jedem Problem eine Aufgabe. – Und da wir als Liberale von Hause aus Optimisten sind, sehen wir im demografischen Wandel eine große Aufgabe. Denn – gleich vorneweg gesagt – wir sind heute nicht zusammengekommen, um den demografischen Wandel zu beklagen. Denn es ist ganz entscheidend, dass alle Akteure gemeinsam anpacken und entschlossen an einem Strang ziehen. Keine andere Entwicklung wird unsere Gesellschaft so stark beeinflussen und nachhaltig verändern wie der demografische Wandel. Wir stehen bekanntlich vor einer mehrfachen Herausforderung: Zum einen sinken in Deutschland seit den 70er-Jahren die Geburtenzahlen und unterschreiten seit Zu Protokoll gegebene Reden langem den Schwellenwert, der für ein Gleichgewicht aus Geburten und Sterbefällen nötig wäre. Die Bevölkerung schrumpft. Sodann steigt gleichzeitig aufgrund des medizinischen Fortschritts Gott sei dank die Lebenserwartung stetig an. Die Anzahl älterer Menschen innerhalb der Bevölkerung steigt. Und zudem haben immer mehr Bürgerinnen und Bürger einen Migrationshintergrund. Zuwanderer kommen zu uns. Kurz gesagt: Wir werden weniger, älter und kulturell vielfältiger – mit allen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft, Sozialversicherungen und im Alltag. Der demografische Wandel ist kurz- und mittelfristig nicht umkehrbar. Selbst wenn heute mehr Kinder geboren würden, würde es mindestens 20 Jahre dauern, bis diese das erwerbsfähige Alter erreichen. Allerdings wird sich der demografische Wandel in Deutschland regional sehr unterschiedlich – Abwanderungen im ländlichen Raum, Zuwanderungen in Ballungszentren – bemerkbar machen. Die Alterung wird den ländlichen Raum besonders stark betreffen. Übrigens: Ländliche Regionen deshalb aufs Abstellgleis zu schieben, wäre der absolut falsche Weg. Das würde der großen Bedeutung des ländlichen Raumes keinesfalls gerecht. Lassen Sie mich deshalb bei dieser Gelegenheit für die FDP nochmals klarstellen: Keine einzige Region darf abgehängt werden. Wir setzen in ganz Deutschland auf gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen. Gleichwertig heißt dabei nicht gleichartig. Aber es geht um vergleichbare Chancen. Themen wie die zukünftige ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, die Stärkung der Innenstädte und Ortskerne, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur stehen ganz oben auf der Agenda. Die Herstellung der weitestgehenden Barrierefreiheit ist ein dynamischer Prozess, der nur schrittweise und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vollzogen werden kann. Deutschland hat die UNBehindertenrechtskonvention als einer der ersten Staaten unterzeichnet. Sie ist seit dem 26. März 2009 verbindlich. Das deutsche Recht genügt bereits heute den Anforderungen der VN-Behindertenrechtskonvention. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien gleichwohl darauf verständigt, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention zu entwickeln, um die bestehende Lücke zwischen Gesetzeslage und Praxis zu schließen. „Einen alten Baum verpflanzt man nicht mehr“, sagt das Sprichwort. Es ist doch ein verständlicher Wunsch, dass Menschen im Alter möglichst lang zu Hause bleiben wollen. 86 Prozent der „jungen“ Alten – die heute 50- bis 65-Jährigen – wollen so lange wie möglich in der eigenen Wohnung leben. Wohnbarrieren müssen reduziert werden. Aktuelle Situation: Wohnen zuhause ist die bevorzugte Wohnform im Alter: 93 Prozent der 65-jährigen und älteren Menschen leben in „normalen“ Wohnungen, auch rund zwei Drittel der 90-Jährigen. Von Senioren genutzte Wohnungsangebote sind vielfach nicht altersgerecht, sondern weisen erhebliche Barrieren beim Zugang zur Wohnung und im Sanitärbereich auf. Mehr als drei Viertel der Senioren wohnen in Gebäuden mit zwei oder mehr Stockwerken – auch im Einfamilienhaus über 50 Prozent; deutlich über 90 Prozent ohne technische Hilfen. Senioren wohnen überwiegend in älterer Bausubstanz. Über 60 Prozent der Senioren in Beständen mit Baujahr vor 1971, Schwerpunkt Nachkriegszeit 1949 bis 1971; weitere 20 Prozent in Gebäuden der Baujahre 1972 bis 1980. Je circa 50 Prozent Mieter und Eigentümer, vor allem jüngere Senioren überwiegend im selbst genutzten Eigentum. Zukünftig wächst der Anteil Hochaltriger mit erhöhtem Pflegerisiko in diesem Marktsegment. Die Lage der genutzten Wohneinheiten kann die selbstständige Lebensführung im Alter beeinträchtigen. Vor allem in Randlagen und Siedlungen außerhalb geschlossener Ortschaften bestehen oft Einschränkungen in der Mobilitätsversorgung und in Bezug auf die versorgende Infrastruktur. Barrierearmut ist als zukunftsfähiges Qualitätsmerkmal einer der zentralen Begriffe, die das öffentliche Leben in den nächsten Jahren bestimmen werden. Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP spricht sich klar dafür aus, Mobilität zu ermöglichen und nicht zu behindern, und fordert zudem mehr Barrierearmut im Wohnumfeld und im öffentlichen Raum. Unser Ziel ist eine höhere Lebensqualität für alle Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Hier ergibt sich Handlungsbedarf vor dem Hintergrund, dass der Anteil älterer Menschen deutlich zunehmen wird. Nur circa 1,2 Prozent der Wohnungen in Deutschland sind altersgerecht und bis 2020 werden rund 2,5 Millionen zusätzlich benötigt – denn 86 Prozent der „jungen“ Alten – die heute 50- bis 65-Jährigen – wollen so lange wie möglich in der eigenen Wohnung leben. Dies bedeutet: Wohnbarrieren müssen reduziert werden. Wünschenswert wäre eine Verzehnfachung der Quote an altengerechtem Wohnraum auf 20 Prozent bis 2030. Investitionen zur Bereitstellung eines ausreichenden Angebots altersgerechten Wohnraums sind vorrangig von den Eigentümern der Wohnungen, sei es als Vermieter oder als Selbstnutzer, zu erbringen. Der Staat kann sie dabei auf verschiedene Weise unterstützen, zum Beispiel durch finanzielle Anreize. Für die Beseitigung von Barrieren im Wohnbereich können auch steuerliche Vorteile genutzt werden. Vermieter können entsprechende Aufwendungen entweder sofort in voller Höhe oder über mehrere Jahre verteilt im Wege der Abschreibung steuerlich berücksichtigen. Selbstnutzende Eigentümer und Mieter können auch für die entsprechenden Aufwendungen die Steuervergünstigung für Handwerkerleistungen in Anspruch nehmen und so ihre Steuerlast um maximal 1 200 Euro im Jahr mindern. Die Länder erhalten bis 2013 insgesamt 518,2 Millionen Euro zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung vom Bund. Sie finanzieren daraus zusammen mit eigenen Mitteln unter anderem Programme für die Barrierereduzierung im Bestand, Mietwohnungsneubau für Menschen mit Behinderungen, Modernisierung von Alten- und Pflegeheimen. Die Praxis zeigt: Weitestgehende Barrierefreiheit beim Bauen ist nahezu kostenneutral, wenn sie rechtzeiZu Protokoll gegebene Reden tig beachtet wird. Gleichzeitig ermöglicht ein langes Wohnen im Zuhause eines jeden Einzelnen deutliche Kostenvorteile bei notwendiger Pflegeunterstützung. Die ambulante Pflege in den eigenen vier Wänden ist deutlich günstiger als die stationäre Pflege und damit gleichermaßen entlastend für die Pflegeversicherung. Dies ist eine Entlastung für die zukünftige Generation. Während im Jahr 2000 noch etwa vier Arbeitnehmer für die Rente eines Rentners aufgekommen sind, müssen im Jahr 2040 etwa zwei Arbeitnehmer die Rente eines Senioren tragen. Zukunftsfähige Baupolitik kommt an einer Fortführung des KfW-Programms „Altersgerechter Umbau“ nicht vorbei. Reden und Handeln klaffen aber bei Ihnen auseinander. Die Frage sei erlaubt: Wenn den Grünen das Thema so wichtig ist, warum hat sich deren Fraktion bei der Abstimmung am 8. Juli im Bundestag zum schwarz-gelben Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention enthalten und nicht zugestimmt? SPD und Linke haben ganz dagegen gestimmt. Schließlich wird in diesem Antrag die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, das auslaufende Programm zum altersgerechten Umbau über 2011 hinaus zu verstetigen. Im Übrigen: Das Programm wird nicht „eingestellt“ oder gar „abgeschafft“, wie Sie das immer behaupten, sondern es läuft schlicht aus, war – aus Mittel des Konjunkturpakets I gespeist – nur bis 2011 befristet. Bitte bei der Wahrheit bleiben! Die Weiterentwicklung des Programms ist Auftrag der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung, auch in schwieriger Finanzlage. Aufgrund der positiven Erfahrungen werbe ich in den Haushaltsberatungen intensiv für eine ordentliche Mittelausstattung bei einer Weiterführung des Programms. Sie wissen sicher: Regelungen zur Barrierefreiheit in Gebäuden gehören zum Bauordnungsrecht. Für diese Rechtsmaterie liegt die Gesetzgebungskompetenz unverändert – auch nach der letzten Föderalismusreform – ausschließlich bei den Ländern. Ich bin daher sehr gespannt, wie und ob Sie das dort, wo Sie Verantwortung in den Länderregierungen tragen, auch umsetzen. Davon sollte man ja ausgehen, allein sehen kann ich davon nichts. Dort sparen Sie und hier erstellen Sie einen Wunschzettel. Ich selbst baue gerade mein Elternhaus in ein Mehrgenerationenhaus für meine Eltern, meine Großmutter und mich barrierearm und energieeffizient um – falls Sie also Anregungen aus der Praxis brauchen, lade ich Sie gerne ins schöne Forchheim ein. Am Umgang mit unseren Senioren, am Respekt vor den Älteren beweist sich die menschliche Qualität unseres Landes, die keine kalte Gesellschaft werden darf. Die höhere Lebenserwartung ist ein großer Gewinn für den Einzelnen, für die Familien und für die gesamte Gesellschaft. Noch nie war die Generation der über 60-Jährigen so gesund und aktiv wie heute. Senioren haben eine enorme Lebenserfahrung und Kompetenz. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf den Erfahrungsschatz dieser Generation zu verzichten! Als junger Abgeordneter sage ich: Wir bauen heute auf dem auf, was vor uns geschaffen wurde. Dank des Einsatzes, der Arbeit und des Fleißes der jetzt älteren Generation steht Deutschland hervorragend da. Wir brauchen hier einen positiven Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft: Ich wünsche mir, dass unser Land auch künftig für Alt und Jung lebenswert ist. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir in Deutschland auch in Zukunft ein selbstbestimmtes, generationengerechtes und barrierearmes Leben führen können.