Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegendeAntrag geht an seinem formulierten Ziel vorbei . Ein Bankgeheimnis im allgemeinen Sprachgebrauch , mit all dem , was man sich darunter vorstellt , gibt es in Deutschland nicht , denn schon bei einem Anfangsverdacht werden _ wie es der Kollege Schubert gesagt hat _ in strafrechtlichen wie in steuerrechtlichen Fragen die Banken zu einer Auskunft verpflichtet . Deswegen kann eine Abschaffung des Restes des Bankgeheimnisses weder der Terrorismusbekämpfung noch der Bekämpfung der Steuerhinterziehung dienen . Daher lehnen wir den Antrag ab . . Wir lehnen den Antrag aber auch deshalb ab , weil sich in der gegenwärtigen Hysterie bei der Diskussion über die Vorschläge hinsichtlich der Terrorismusbekämpfung eine Tendenz abzeichnet , die den Eindruck erweckt , man wolle in Wirklichkeit auch den von der Verfassung geschützten Teil der Privatsphäre voll durchleuchten und einen gläsernen Bürger schaffen . Das ist nicht richtig . Dagegen wendet sich die FDP ganz entschieden . . Wir wollen keinen gläsernen Bürger und wir brauchen auch keine Kontenevidenzzentrale . Ich will mein Bankkonto _ wie Wolfgang Gerhardt neulich so schön formuliert hat _ in Zukunft weiterhin bei der Bank und nicht beim Finanzminister geführt haben . Das geht den nämlich gar nichts an . . Was werden denn die Beamten , ist eine solche Kontenevidenzzentrale einmal eingerichtet , dort machen ? Sie werden dann selbstverständlich auch die Bewegungen auf den Konten verfolgen , weil ein Handlungsdruck entstehen wird , wenn die Konten erst einmal erfasst sind . Nein , das Erforderliche können die Banken bereits heute leisten , nämlich in kürzester Zeit über jedes Konto Auskunft zu geben . . Christine Scheel 19216 Sie brauchen keine Evidenzzentrale , Sie müssen nur die Banken verpflichten , auf Nachfrage innerhalb von 24 Stunden _ das geht heute mit Internet und moderner Telekommunikation _ Auskunft zu geben , ob ein konkret Verdächtiger bei einer bestimmten Bank , Sparkasse oder Volksbank ein Konto führt . Also : Die Umsetzung Ihrer Pläne ist nicht notwendig ; es braucht keine staatliche Bürokratie . Das Bankgewerbe kann die geforderten Aufgaben selbst erfüllen . Man sollte sich an die Banken wenden , um diese Ziele organisatorisch zu gewährleisten . Das , was hier beabsichtigt wird , dient auch nicht der Bekämpfung der Steuerhinterziehung . Im Gegenteil : Das schafft mehr Misstrauen . Alle , die in der Volkswirtschaft tätig sind , wissen : Geld ist ein flüchtiges Gut . Wenn Misstrauen entsteht , dann wandert das Geld aus , dann gibt es Kapitalflucht . Wenn die Bundesregierung hier aktiv werden will _ das halten wir für richtig _ , dann sollte sie sich darauf konzentrieren , dass international die Schließung von Offshorezentren und Steueroasen vereinbart wird . Eine solche Vereinbarung hat es bislang nicht gegeben . Dadurch könnten Sie der Geldwäsche viel effizienter auf die Spur kommen als durch solche Methoden , die Sie jetzt in Deutschland einführen wollen . . Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist die Aufweichung des Bankgeheimnisses ein untaugliches Mittel . Auch Kontrollmitteilungen nutzen hier nichts . Wir sollten bei der Zinsbesteuerung zu einer Abgeltungssteuer auf niedrigem Niveau übergehen , die an der Quelle erhoben wird . . Dann sind Kontrollmitteilungen nicht mehr notwendig , weil die Steuern erhoben werden , bevor die Zinsen ausgezahlt werden . Dann könnten wir auch die Steuerflucht verhindern . Im Übrigen würde das Steueraufkommen selbst dann , wenn Sie die Steuersätze senken würden , deutlich steigen . Das wäre ein liberales und effizientes Vorgehen . Das sollten Sie sich zu Eigen machen , anstatt die Einrichtung einer neuen Überwachungsbehörde vorzuschlagen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .