Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte wie Frau Barnett anlässlich des heutigen Weltnichtrauchertages einmal kurz über den Großen Teich schauen . In den USA wird weder in den öffentlichen Gebäuden noch in den Gaststätten geraucht . Auch im Straßenbild sehen Sie kaum noch Raucher . Wissen Sie , Herr Kolb , warum das so ist ? Das ist so , weil es einen gesamtgesellschaftlichen Grundkonsens darüber gibt , dass man aus Rücksichtnahme gegenüber den Nichtrauchern in der Öffentlichkeit nicht raucht . . Unstreitig sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse , dass das Rauchen gesundheitsschädigend ist . Mindestens 3 ,5 Millionen Menschen starben 1998 weltweit _ davon etwa 100 000 in Deutschland _ an den Folgen des Tabakkonsums .  Heinrich L . Kolb 16975 Hochrechnungen der WHO gehen davon aus , dass im Jahre 2030 , wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden , weltweit circa 10 Millionen Menschen pro Jahr als Folge des Tabakkonsums sterben werden . Es besteht innerhalb unserer Gesellschaft eben leider noch immer kein Konsens darüber , dass Rauchen und Passivrauchen schädlich sind . Das Bronchialkarzinom ist der häufigste beim Mann auftretende bösartige Tumor und gehört zu den bei der Frau am häufigsten vorkommenden Krebserkrankungen . 1997 starben allein in Deutschland 28 464 Männer und 8 784 Frauen an Lungenkrebs . Bei den Frauen ist seit Jahren ein deutlicher Anstieg der Zahl der Lungenkrebserkrankungen und der Sterberate sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland zu beobachten , der sich auf eine erheblichen Anstieg des Tabakkonsums bei weiblichen Jugendlichen zurückführen lässt . Nicht ohne Grund steht der heutige Weltnichtrauchertag unter dem Motto : Keine dicke Luft am Arbeitsplatz _ Auch Passivrauchen macht krank . Leider werden die Folgen des Passivrauchens aus Unkenntnis ebenfalls völlig unterschätzt und auch bagatellisiert . Im Tabakrauch _ das haben wir schon gehört _ konnten bisher 40 Kanzerogene nachgewiesen werden , die damit das Passivrauchen ebenso gefährlich machen wie das Rauchen . Eine starke Passivrauchbelastung des Nichtrauchers , Herr Kolb , verdoppelt annähernd sein Risiko , an einem Bronchialkarzinom zu erkranken .  Das ist genauso gefährlich wie eine Explosionsgefährdung am Arbeitsplatz . . Die betrieblichen Kosten durch einen erhöhten Krankenstand unter den Rauchern und unfreiwilligen Mitrauchern sowie die vorzeitige Frühinvalidität unter Rauchern summieren sich in Deutschland auf 24 Milliarden DM jährlich . Weltweit gibt es sogar wirtschaftliche Verluste _ das müsste Sie doch besonders interessieren _ in Höhe von rund 200 Milliarden US-Dollar . Meine Damen und Herren , mit der Änderung der Arbeitsstättenverordnung ist beabsichtigt , Nichtraucherinnen und Nichtraucher wirksam vor dem Passivrauchen am Arbeitsplatz zu schützen . Immerhin 80 Prozent der Nichtraucher wünschen sich ein Rauchverbot amArbeitsplatz und auch 35 Prozent der Raucher könnten sich damit anfreunden . Eine räumliche Trennung hätte sogar noch eine höhere Akzeptanz . Das geltende Arbeitsschutzrecht _ § 32 der Arbeitsstättenverordnung _ gilt nur für Pausen- , Bereitschafts- und Liegeräume . Eine darüber hinausgehende öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers , insgesamt zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten bei der Arbeit zu sorgen , wird aus dem Arbeitsschutzgesetz und aus § 5 Arbeitsstättenverordnung abgeleitet . Diese Rechtsbestimmungen sind allerdings durch Arbeits- und Verwaltungsgerichte interpretierungsbedürftig , sodass häufig langwierige und kostspielige Verfahren zu Fragen des Nichtraucherschutzes unsere Gerichte belasten . Daher soll die vorliegende Initiative zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung für mehr Rechtsfrieden , Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sorgen . . Es geht eben nicht um Diskriminierung von Rauchern am Arbeitsplatz , sondern um ein gesundheitsbewussteres Verhalten aller Arbeitnehmer , aber auch der Arbeitgeber , die dafür die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben . Ergänzend dazu wird die Bundesregierung aufgefordert , Konzepte für innerbetriebliche Maßnahmen der Prävention und der freiwilligen Raucherentwöhnung ausarbeiten zu lassen , die den Betrieben dann als adäquate Lösungen angeboten werden können . Übrigens bleibt denArbeitgebern hinsichtlich der Wahl konkreter betrieblicher Maßnahmen ein Regelungsspielraum . Sie werden demnach keineswegs zu kostspieligen und zu unzumutbaren Vorkehrungen gezwungen oder verpflichtet , Herr Kolb .  _ Doch , es ist so . Lesen Sie sich das bitte genau durch ! Als Fachärztin für Lungenkrankheiten habe ich oft das Leid der krebskranken oder auch der an schwerster Bronchitis mit erheblicher Atemnot leidenden Patienten erleben müssen . Ich wünsche mir übrigens , dass wir mit dieser Gesetzesvorlage und unserer Debatte auch dazu beitragen , dass gegenseitige Rücksichtnahme in der Öffentlichkeit und ein wirksamer Nichtraucherschutz in allen Betrieben , öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen zum Selbstverständnis in unserer Gesellschaft wird .  _ Das wäre der Weg . Doch davon , Herr Kolb , sind wir leider Gottes sehr weit entfernt . Darum ist es ein ganz kleiner und erster Schritt , die Nichtraucher amArbeitsplatz zu schützen . . Ich glaube , das ist auch die Auffassung der großen Mehrheit dieses Hauses . Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit . .