Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Ministerin hat das Zwischenresümee mit Mehr Wachstum durch Innovation überschrieben . Dies kann in der Bildung und Forschung nur gelingen , wenn es eine dynamische Finanzierung gibt . Nachdem anstelle von mancher Blockade , die man noch aus vergangener Zeit kennt , Gemeinsamkeit getreten ist , kann niemand in diesem Hause behaupten , in der großen Koalition gebe es hinsichtlich der Frage der dynamischen Finanzierung keine Bewegung . Die Zusammenarbeit von Bildung und Forschung für Wachstum durch Dynamik gelingt dann , wenn das Zusammenwirken zwischen den politischen Ebenen kooperativ ist . Dies ist bei Bund und Ländern jetzt der Fall . Dies ergibt sich auch durch den neuen Art . 91 b des Grundgesetzes . Frau Hirsch , ich schätze Sie zwar ; aber ich finde es nicht gut , wenn Sie Ihren politischen Verstand an der Garderobe des Verbalradikalismus abgeben . Besteht bei Ihnen jetzt die Order , über diese Fragen so zu diskutieren ? Da ist doch zusammen etwas entwickelt worden , was Sie nicht ignorieren sollten . Im Übrigen ist das Zusammenwirken von Bildung und Forschung dann dynamisch , wenn deren Inhalt ganzheitlich ist . Das müssen wir in diesem Parlament in den gemeinsamen Haushaltsanträgen und Initiativen immer wieder neu beweisen . Ich will versuchen , dies an zwei Beispielen zu verdeutlichen . Frau Schavan bzw . die große Koalition hat Recht , wenn sie die Hightechinitiative in den Vordergrund stellt . Diese gewinnt an Qualität dadurch , dass wir die Hightechinitiative und eine Stärkung der Reflektionswissenschaften - so möchte ich sie beschreiben - zusammenführen . Dabei geht es um die Geisteswissenschaften , die Sozialwissenschaften und die Philosophie . Genau dies tun wir in dieser großen Koalition . Die Hightechinitiative wird mit viel Geld ausgestattet . Das ist eigentlich eine klassische Angebotspolitik der Linken . Wenn Sie die Historie kennen würden , dann wüssten Sie , dass manche das folgendermaßen zugespitzt haben : Diktatur des Proletariats plus Elektrizität plus Forschung . - Das ist die Verheißung . Nun buchstabiert eine konservativ-sozialdemokratische Regierung Innovation so durch . Aber Ihnen fällt dazu nichts Positives ein . Das ist zu wenig , Kollegen von der Linken . Da nehmen wir Sie gerne voll an . In Bezug auf die Geisteswissenschaften - wir haben nicht nur das Jahr der Geisteswissenschaften - passiert doch einiges : 5 Millionen Euro werden draufgepackt . Auch wird 1 Million Euro mehr für Friedenswissenschaften ausgegeben , für die wir jetzt gemeinsam streiten . In diesem Zusammenwirken entsteht eine weitere Diskussion . Natürlich sollen jetzt die Kapazitäten der großen Fächer an den Hochschulen erweitert werden . Wir brauchen das für den Ingenieurnachwuchs , den medizinischen Nachwuchs und den Lehrernachwuchs , in der Betriebswirtschaft , in den Rechtswissenschaften und in vielen anderen Bereichen mehr . Aber wenn jetzt die Hochschulrektorenkonferenz durchbuchstabiert , dass es keine rote Liste seltener Fächer geben darf , dann sollten zumindest wir von der Bundesseite an dieser Stelle klar machen , dass die Hochschulrektorenkonferenz , da es ja jetzt eine fundamentale Entlastung und Unterstützung der Hochschulen gibt , den Spielraum hat , auch die seltenen Fächer weiter koordiniert in Deutschland blühen zu lassen . Diese Gemeinsamkeit gehört dazu . Eine weitere wichtige Balance besteht zwischen Exzellenzinitiative und Hochschulpakt . Sie von der FDP sprachen eher abschätzig davon , dass es dabei angeblich nur um 250 Millionen Euro geht . Wenn man das alles zusammennimmt - beides , die Exzellenzinitiative und der Hochschulpakt , ist auf die Hochschulen ausgerichtet - , dann reden wir tatsächlich über 3 ,8 Milliarden Euro . Dies ist eine ganz gewaltige Summe . Frau Schavan sprach an , dass es nach der Föderalismusreform lange klare Signale in Bezug auf das Kooperationsgebot gegeben habe . Das war ein glasklares Signal . Darauf können wir zusammen stolz sein . Ich will eine kritische Anmerkung machen . Was die Exzellenzinitiative angeht , soll sie sich an Exzellenz orientieren . Aber wenn es richtig ist , dass Wachstum durch Innovationen gefördert wird , dann muss es doch auch eine Strategie dahin gehend geben , dieses Wachstum durch Innovationen über Exzellenz in ganz Deutschland entstehen zu lassen - und nicht nur in süddeutschen Bundesländern . Darauf werden wir Sozialdemokraten immer wieder mit Recht bestehen müssen , weil am Wachstum durch Innovationen alle in Deutschland teilhaben müssen . Eine weitere Anmerkung möchte ich zum Hochschulpakt machen . Frau Sager , Sie sprachen an , dass das vielleicht eine sehr anspruchsvolle , aber noch nicht bis ins Letzte ausgereifte Initiative ist . Eines haben Sie in seiner Tragweite noch nicht erkannt , nämlich dass sich dieser Hochschulpakt dadurch auszeichnet , dass er die Besonderheit von Berlin sowie die der beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen und die besondere Situation in den neuen Bundesländern erfasst und die Selbstverpflichtung der alten Bundesländer beinhaltet , 90 000 zusätzliche Studienplätze in ihrem Kontingent zu erwirtschaften - und das so schnell , dass das in 2009 nachgezeichnet werden kann . Die Qualität dieses Hochschulpaktes hat schon etwas für sich . Auf diese Qualität des Paktes kann man angesichts dessen aufbauen , dass bis zum Jahr 2020 noch einiges geschaffen werden muss . Spielraum besteht unter anderem darin , dass die Overheadfinanzierung , also die zusätzlichen 20 Prozent , bezogen auf die Fördersumme , bzw . die dafür im Hochschulpakt vorgesehenen 700 Millionen Euro , an die Länder bzw . die Hochschulen fließt und daraus neue Studienplätze generiert werden müssen . Das ist die Philosophie . Wir finden , da ist eine Menge Musik drin . Wir erwarten von den Ländern - hier will ich gerne noch einmal auf die Linksfraktion eingehen - , dass sie wirklich alle finanziellen Möglichkeiten nutzen , um die Hochschulkapazitäten auszubauen . Ich mache keinen Hehl daraus , dass ich mich manchmal wundere , wie wenige Länder darauf achten , ob sie die Leistungskraft aufgrund der Steuereinnahmeseite - wenn es um die Erbschaftsteuer , die Vermögensteuer oder wenn es um Körperschaftsteueranteile geht - auch wirklich für Innovation und für Wachstum durch Bildung und Forschung einsetzen . Man darf die Länder doch wohl fragen , ob sie im Auge haben , dass dies nachhaltig gesichert ist . Mein Schlussgedanke . Frau Ministerin , Sie können mit Recht sagen , dass Sie hier in der Kontinuität von Rot-Grün und Schwarz-Rot vier Asse in der Hand haben : Exzellenzinitiative , Pakt für Forschung , Hightechstrategie und Hochschulpakt . Dazu muss aber noch eine Sozialinitiative treten , damit das Ganze über das BAföG , über den Ausbau der Studentenwerke - die mit den wachsenden Studentenzahlen umgehen können müssen - und über den Wohnbereich rund wird , und zwar so rund , dass alle an dieser Exzellenz teilhaben können . Deshalb vielleicht eine kleine Nuance : Sie haben Ihr Zwischenresümee überschrieben mit Exzellenz in Bildung und Forschung - Mehr Wachstum durch Innovation . Wir sagen das etwas anders : Mehr Qualität und Kapazität in Bildung , mehr Qualität und Kapazität in Forschung . Wenn wir das zusammen hinbekommen , dann wäre das richtig exzellente Politik . Danke .