Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die ersten warmen Tage dieses Jahres haben uns wieder , wie es ja zu erwarten war , erhöhte Ozonwerte gebracht . Gebracht haben sie uns auch wieder eine völlig emotionalisierte . noch : Norbert Rieder Diskussion über das , was unternommen werden kann oder unternommen werden muß . . Die ersten Geschwindigkeitsbeschränkungen in einzelnen Bundesländern wurden bereits erlassen . Der Bundesrat hat einen Gesetzesantrag der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen vorgelegt , der im wesentlichen den Tenor hat : Wir würden zwar gern etwas tun , aber eigentlich wissen wir nicht so genau was , und die Bundesregierung soll es richten . Deshalb ist es sicherlich richtig und wichtig , daß diese Thematik hier im Plenum debattiert wird , und zwar bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden . Aber dazu müssen wir uns die vorhandenen Fakten einmal in aller Ruhe ansehen . Erstens . Die hochsommerlichen bodennahen Ozonwerte sind in früheren Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen , bis sie in den letzten etwa zehn Jahren wieder leicht zu sinken begonnen haben . Zweitens . Die Spitzenwerte treten bei längeren Schönwetterperioden unter dem Einfluß des Sonnenlichts in deutlicher Abhängigkeit von der Temperatur auf . Je höher die Temperatur , desto höher die Ozonspitzenwerte . . _ Jetzt warten Sie halt einmal ab , was noch kommt ! Für manche muß man Fakten wiederholen , die eigentlich allgemein bekannt sein sollten . . _ Richtig , so ist es . Drittens . Für die Ozonbildung ist außerdem die Konzentration der sogenannten Ozonvorläufersubstanzen wie Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen entscheidend . Die Konzentration dieser Ozonvorläufersubstanzen und damit gekoppelt auch die Ozonspitzenwerte sind in früheren Jahrzehnten ebenfalls kontinuierlich gestiegen , in den letzten zehn Jahren langsam gesunken . Ein beachtlicher Teil der Ozonvorläufersubstanzen stammt aus dem Straßenverkehr . So weit , so gut . Eigentlich hätte man davon ausgehen sollen , daß jeder hier im Raum zumindest diese Daten kennt . Diese Daten sind allgemein bekannt . Die meisten hören an diesem Punkt auf zu denken und kommen von da an mit einfachen Vorschlägen zur Absenkung der Ozonspitzenwerte . Auch diese Vorschläge kennen wir alle , denn sie wurden und werden immer wieder mit viel Trara herausposaunt und leider Gottes auch immer wieder umgesetzt . . Diese Vorschläge beginnen immer wieder mit der Geschwindigkeitsbeschränkung in einzelnen Bundesländern und enden bei Fahrverboten , etwa in Ballungsräumen , also regional begrenzt . Leider haben die Meßergebnisse der letzten Jahre gezeigt , daß es so einfach nun wirklich nicht ist . Das haben die Auswertung des Großversuchs in Heilbronn , aber auch die Auswertungsergebnisse aus Hessen gezeigt . Dasselbe zeigen die Dauermeßergebnisse des Luftmeßnetzes in Baden- Württemberg , das seit etwa drei Jahren kontinuierlich die wesentlichen Parameter mißt . Aus diesen und aus anderen Meßergebnissen geht eindeutig hervor , daß regionale Maßnahmen keinerlei signifikante Auswirkungen auf die Ozonspitzenwerte haben . Dabei ist es völlig egal , ob mit Geschwindigkeitsbegrenzungen oder mit Fahrverboten gearbeitet wird . Die Auswirkungen regionaler Maßnahmen sind zwar lokal bei den Vorläufersubstanzen meßbar , nicht aber bei den Ozonspitzenwerten . Denn es kommen _ das ist das Entscheidende _ zu den vorher genannten Fakten noch ein paar weitere Faktoren hinzu . Erstens dauert es eine gewisse Zeit , bis die bodennah entstandenen Vorläufersubstanzen in die Luftzonen gelangen , in denen sie dann zu den Ozonspitzenwerten beitragen . Zweitens sind die Transportvorgänge in etwa 500 m Höhe oder noch höher so schnell , daß selbst bei Windstille oder scheinbarer Windstille am Boden die Vorläufersubstanzen pro Tag über 500 km und mehr verfrachtet werden . Das heißt im Klartext , daß die Vorläufersubstanzen , die heute auf der Zugspitze erhöhte Ozonspitzenwerte ergeben , zwei Tage vorher in Hamburg , Warschau oder Paris oder auch eine Woche vorher in Moskau , London oder Madrid entstanden sind . Gleichzeitig gibt es Durchmischungseffekte in der Atmosphäre , die dafür sorgen , daß die Konzentration der Vorläufersubstanzen sehr schnell ausgeglichen wird . Das _ das ist ein Faktum , das Sie sich wirklich klarmachen müssen _ zeigen zumindest die Meßdaten des baden- württembergischen Meßnetzes .