Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gastel, nachdem Sie zu Beginn Ihrer Rede den Tagesordnungspunkt noch einmal ausdrücklich vorgelesen haben, nämlich „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften“, habe ich gedacht, Sie würden zum Thema reden. Aber dann haben Sie über Gastronomie bei der Deutschen Bahn, über Pünktlichkeit und über die Umsatzsteuerproblematik gesprochen. Das war nun wirklich nicht Regelungstatbestand dessen, was heute auf dem Tisch liegt, was wir zu beraten und zu beschließen haben. Herr Gastel, es hat nur noch gefehlt, dass Sie sich über die Sauberkeit der Toiletten bei der Deutschen Bahn beschweren. Das hätte wahrscheinlich auch noch in diesen Gesetzentwurf hineingehört. Das war am Thema vorbei. Ich weiß, es ist schwer, zum Thema zu reden und damit fünf Minuten zu füllen, weil es ein sperriges Thema ist, aber Ihr Versuch ist in der Tat gescheitert. Ich bin froh, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, damit zumindest die ersten anderthalb Minuten meiner Rede zu diesem sperrigen Thema zu bestreiten. Die Liberalisierung des Eisenbahnwesens in Europa zu Beginn der 90er-Jahre und im Übrigen auch die Bahnreform in Deutschland 1994 sind eine große Erfolgsgeschichte. Die Bahnen transportieren seitdem mehr Menschen und mehr Güter. Sie machen das auch mit einem größeren Komfort. Vor allem hat Europa auch auf der Schiene Grenzen überwunden. Europa ist zusammengewachsen, weil viele Verkehre über die alten Nationalgrenzen hinweg stattfinden. Es ist schön, dass heute der Thalys nach Köln fährt, dass die ÖBB nach München fährt und dass der ICE in Amsterdam hält. Das sind große Erfolge. Europa wächst eben auch auf der Schiene zusammen. Neue Unternehmen sind entstanden, und der Wettbewerb belebt in der Tat das Geschäft, Frau Leidig. Wir sind nicht diejenigen, die sich die alte Reichsbahn wieder wünschen. Wir wollen nicht eine alte verstaubte Bahn, sondern wir wollen Wettbewerb auf der Schiene, weil das den Verkehr steigert, weil das den Menschen nutzt und weil wir damit eine bessere Leistung zu besseren Preisen bekommen. Das ist auch Teil der Erfolgsgeschichte der Bahnreform und der Liberalisierung des Eisenbahnwesens in Europa. Diese dynamische Entwicklung ist bei weitem noch nicht abgeschlossen, und das ist gut so. Wir werden noch besser werden, und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Bahn in Deutschland noch leistungsfähiger werden kann. Ich freue mich darüber, dass gerade die Deutsche Bahn, unser bundeseigenes Eisenbahnunternehmen, diesen Wettbewerb aufgenommen und mit Bravour bestanden hat und auch besser geworden ist. Das ist auch ein Erfolg der Bahnreform und der Liberalisierung des Eisenbahnwesens. Es ist völlig klar, dass die gesetzlichen Regelungen nicht so schnell hinterhergekommen sind. Darum ist es gut, dass wir heute das Allgemeine Eisenbahngesetz ändern mit dem Ziel, Zulassungsverfahren zu beschleunigen und eine europäische Harmonisierung voranzutreiben. Die Folgen davon werden eine erhebliche Beschleunigung und größere Synergieeffekte sein. Das ist insbesondere auch für deutsche Unternehmen eine Wettbewerbsverbesserung, nicht nur für die Hersteller von Eisenbahnen, sondern gerade auch für die Eisenbahnunternehmen in unserem Land. Ich will an dieser Stelle für die Unionsfraktion ausdrücklich begrüßen, dass private Stellen künftig wesentliche Prüfaufgaben übertragen bekommen. Teilsysteme der Fahrzeuge, Leit-, Sicherungs- und Energietechnik können künftig auch von privaten Unternehmen geprüft werden. Das bedeutet übrigens keine Reduzierung des Qualitätsstandards; denn am Ende steht immer noch eine staatliche Institution, nämlich das Eisenbahn-Bundesamt, das nicht nur einen Stempel daruntersetzt, sondern ausdrücklich prüft, ob ordentliche Arbeit geleistet worden ist. Das können private Unternehmen genauso gut wie staatliche Stellen. Die letztendliche Verantwortung liegt jedoch beim Staat. Es ist klug und richtig, dass das Eisenbahn-Bundesamt das letzte Wort auch bei Untersuchungen und bei Arbeiten von privaten Unternehmen hat. Ich sage aber ganz deutlich, dass wir darauf achten müssen, dass die Qualität nicht darunter leidet. Das heißt, wir wollen weiterhin ein Vieraugenprinzip haben. Wir wollen weiterhin eine Weisungsunabhängigkeit haben. Wir wollen weiterhin eine Amtshaftung haben. Wir wollen auch eine Vergütungsverordnung haben, die genau das verhindert, Frau Leidig, was Sie gerade hier vorgetragen haben, dass es nämlich zu irgendwelchen Dumpinglöhnen kommt und damit zu Minderleistungen. Nein, das alles wird es mit uns nicht geben. Ich sage das hier auch deshalb, weil wir es nicht unmittelbar im Gesetz regeln. Vielmehr wird das, was ich hier vorgetragen habe, in einer Sachverständigenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur geregelt werden. Damit werden die Qualitätsstandards so, wie es notwendig ist und wie wir es bisher gewohnt sind, eingehalten. Fazit. Mit diesem Gesetz folgen wir einer Entwicklung, die mit einem rasanten Tempo mehr Qualität, mehr Wettbewerb und eine bessere Leistung in den vergangenen Jahren im Bahnsektor bewirkt hat. Wir passen gesetzliche Regelungen an, die notwendig sind, um die deutsche Wirtschaft und deutsche Unternehmen zu stärken. Die Entwicklung der Bahnen – ich sage ausdrücklich „Bahnen“ und meine damit die Deutsche Bahn, aber eben auch die Privatbahnen in unserem Land – in den vergangen Jahren war eine Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir weiterschreiben. Dabei ist die Änderung der eisenbahnrechtlichen Vorschriften jetzt ein ganz wichtiger Schritt. Darum bin ich sicher, dass es eine breite Zustimmung, wenn auch nicht eine allumfassende Zustimmung gibt. Denn eines habe ich in der mittlerweile anderthalbjährigen Zugehörigkeit in diesem Haus mitbekommen: Es gibt eine Fraktion, die, egal was hier passiert, immer Nein sagt. Das ist die Linke. Werden Sie da ruhig Ihrem Motto gerecht. Sachgerecht ist das, was Sie hier vortragen, nicht. Darum freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und in der zweiten und dritten Lesung in diesem Haus. Herzlichen Dank.