Partei: FDP
Vielen Dank , sehr geehrter Herr Präsident ! - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vorrednerinnen haben es bereits angesprochen : Kenia galt lange als stabiles afrikanisches Land . Die Ereignisse vom Wahltag am 27 . Dezember 2007 und den folgenden Tagen haben uns jedoch gezeigt , wie fragil und wie trügerisch die Lage dort war . Ich finde es gut , dass wir die Lage in Kenia endlich heute hier im Plenum debattieren . Die Ereignisse nach der Wahl waren für uns alle ein Weckruf : Mehr als 1 000 Menschen sind bei den Kämpfen umgekommen ; mehr als 300 000 wurden vertrieben . Die Wirtschaft des Landes ist in der Tat schwer angeschlagen , vor allem der so wichtige Tourismussektor . Es zeigt sich : Der eigentliche Wahlverlierer ist das kenianische Volk selbst , nämlich die vielen Menschen , die sich geduldig stundenlang in langen Schlangen vor die Wahllokale gestellt und auf eine faire und freie Wahl gehofft haben . Der vorliegende Antrag beschreibt die Entwicklungen treffend ; denn der Wahlbetrug Kibakis war nur der entscheidende Funke , der diese schwere Krise ausgelöst hat . Die eigentlichen Ursachen liegen in der Tat viel tiefer : Korruption , ungerechte Verteilung von Land und Ressourcen , hohe Jugendarbeitslosigkeit und auch die ethnische Vielfalt , die in Kibakis Staatsapparat nur sehr ungleich repräsentiert wurde . Ich muss an dieser Stelle auf den Antrag der FDP-Fraktion hinweisen , den wir bereits vor zwei Jahren eingebracht haben . Schon darin haben wir die Missstände klar benannt . Bereits damals hat es nämlich gravierende Korruptionsskandale und vor allem massive Einschränkungen der Pressefreiheit gegeben . Es war also schon länger bekannt , in welche Richtung sich Kenia anscheinend entwickelt . Schon im Vorfeld gab es Spekulationen über geplante Manipulationen der Wahl . Die Bundesregierung scheint trotzdem komplett überrascht worden zu sein . Noch viel schlimmer ist - meine Vorrednerin hat es schon angesprochen - : Es ist wirklich ein Skandal , dass aus dem neunten Europäischen Entwicklungsfonds nur zwei Tage nach der Wahl 40 Millionen Euro an den kenianischen Staat überwiesen worden sind . Es kann nicht sein , dass Geld kurz nach der Wahl überwiesen wird und damit so getan wird , als wäre überhaupt nichts passiert . Ich frage deswegen die Bundesregierung , welche Konsequenzen sie daraus gezogen hat und über welche Kontrollmechanismen sie sicherstellen will , dass so etwas zukünftig nicht wieder vorkommt . Eines ist klar : Es darf kein Business as usual geben . Das hätte es im Dezember nicht geben dürfen und das darf es auch heute nicht geben ; wir müssen jetzt darauf achten , dass entsprechende Kontrollmechanismen greifen . Wichtig ist auch , dass wir uns jetzt genau anschauen , wie die neue Regierung mit 42 Ministern und über 90 Kabinettsmitgliedern ihre Arbeit macht . Ich habe Quellen gefunden , die die Kosten für dieses Mammutkabinett auf 5 Milliarden Dollar schätzen , bezahlt von Kenias Steuerzahlern und westlichen Gebernationen . Die kenianische Regierung ist daher aufgefordert , sich zum Wohle Kenias mehr am Geiste als am Wortlaut des von Kofi Annan vermittelten Kompromisses zu orientieren . Wir sind froh , dass Kofi Annan diesen Kompromiss erreicht hat , aber die Lage ist nach wie vor sehr angespannt . Mir ist es daher besonders wichtig , dass die internationale Gemeinschaft , allen voran AU und EU , weiter an einem Strang zieht und damit diese friedliche Entwicklung hin zu mehr Stabilität unterstützt . Eines ist auch klar : Die Verantwortlichen für die Ausschreitungen und für die vielen Toten müssen zur Rechenschaft gezogen werden . Wir setzen dabei auf die Arbeit der kürzlich eingesetzten Untersuchungskommission , die vom südafrikanischen Richter Johann Kriegler geleitet wird . Diese Kommission hat sich auch zum Ziel gesetzt , die Gewalt und die Verbrechen an der Bevölkerung aufzuklären . Ich denke , dass es auch in Ihrem Sinne ist , wenn ich sage : Johann Kriegler hat unsere Unterstützung für diese verantwortungsvolle Aufgabe . Keinesfalls darf es passieren , dass Kenia die internationale Gemeinschaft spaltet . Sollte die neue Regierung gemachte Zusagen und Vereinbarungen brechen , müssen wir entschlossen reagieren und geeignete Maßnahmen prüfen . Einerseits ist es ja erforderlich , dass die Afrikaner mehr und mehr die Lösung ihrer eigenen Probleme in die Hand nehmen , ihre in der Gründungscharta der AU verbrieften Rechte wahrnehmen , ihre Stimme erheben und sich einmischen . Andererseits sind wir gefordert , unsere Zusagen , die wir im EU-Afrika-Aktionsplan gegeben haben , einzuhalten und weiterhin beim Auf- und Ausbau der Afrikanischen Union und ihrer Institutionen mitzuwirken . Das gilt vor allem für die afrikanische Sicherheitsarchitektur . Eines ist aber klar : Wahlbetrug , rechtsfreie Räume oder auch Diktatoren wie Robert Mugabe in Simbabwe müssen endlich der Vergangenheit angehören !