Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute ein besonderer Tag hier im Parla­ ment. Über was wir heute schon alles diskutiert haben: über die Flüchtlingsproblematik, über Krieg, über Welt­ handel, über Menschenhandel. Und nun beraten wir den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenz­ richtlinie-Änderungsrichtlinie, an das drei weitere Geset­ ze angedockt sind. Aber, meine Damen und Herren, auch das sollte man in einem größeren Kontext sehen: Das, was wir heute hier beraten und vorbereitet haben, trägt auch ein Stück dazu bei, dass wir Europa transparenter machen, Europa zu mehr Akzeptanz verhelfen und den Verbraucherschutz stärken, sodass damit auch auf diesem Gebiet ein Beitrag dazu geleistet wird, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu stärken. Dieses Vertrauen brauchen wir. Wenn wir all die Politik­ felder beherrschen wollen, die die Debatte und den Alltag aktuell überlagern, weil die anderen Probleme wesentlich bedeutender und dringender zu lösen sind, müssen wir im Hinblick auf den Finanzmarkt die Wege gehen, die wir seit der Finanzkrise gegangen sind. Es geht um eine Stärkung des Finanzmarktes und die Schaffung von mehr Transparenz. Dies bringt das Vertrauen zurück. Wir müssen die Transparenzrichtlinie-Änderungs­ richtlinie in nationales Recht umsetzen. Drei weitere Gesetzesvorhaben sind daran angedockt worden. Die deutsche Seeschifffahrt ist genannt worden. Sie wird davon profitieren, dass durch Änderungen im Versiche­ rungsteuergesetz Erlöspools auch zukünftig von der Ver­ sicherungsteuer befreit bleiben. Das stärkt die Konkur­ renzfähigkeit. Bei uns hat der Kollege Andreas Schwarz dieses Thema bearbeitet. Ich glaube, die Einigung war am Ende einvernehmlich. Hier hat sich die Schifffahrt letztlich durchgesetzt – zwar nicht ganz diskussionsfrei, aber ich glaube, diese Regelung ist von Vorteil. Außerdem haben wir mit dem Begleitgesetz zur Ver­ ordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge die Transaktionskosten bei Zahlun­ gen mit Debit- und Kreditkarten gedeckelt; dazu wird mein Kollege Jens Zimmermann reden. Auch hier geht es um große Volumina. Das hört sich nach so wenig an, aber wenn man es aufsummiert, stellt man fest, dass es um mehrere Milliarden Euro geht. Durch die getroffe­ nen Regelungen soll letzten Endes der Verbraucher ge­ stärkt werden. Wir werden sehen, ob es so kommt. Jens ­Zimmermann wird dazu Ausführungen machen. Außerdem ist die gesetzliche Regelung zur Anleger­ entschädigung im Falle des Börsenrückzugs einer Ak­ tiengesellschaft, das sogenannte Delisting, zu nennen. Die Initiative hierzu kam – das ist mein persönlicher Ein­ druck, Herr Dr. Middelberg – nicht von der CDU, son­ dern von der SPD; aber hier geht es nicht um das Urheberrecht. Herr Pro­ fessor Hirte hat dazu einige Vorschläge eingebracht, zum Beispiel zu den Ad-hoc-Regelungen, die vom Kollegen Johannes Fechner dargelegt werden. Herr Fechner hat darüber hinaus die Missbrauchsmöglichkeiten angespro­ chen. Wir haben uns zusammengefunden; das war nicht einfach. Ich danke Herrn Dr. Middelberg für die kon­ struktive Zusammenarbeit. Ich glaube, er hat in seiner eigenen Fraktion einen schwierigeren Part gehabt als ich in der SPD-Fraktion. Insofern, finde ich, hat er das gut gemacht. Wir sind, wie gesagt, zusammengekommen, und wir haben einen guten Vorschlag vorgelegt. Jens Fechner wird ihn noch erläu­ tern. Ich denke, dass das Gesetz zur Umsetzung der Trans­ parenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie – sie ist der Kern – den Anleger- und Verbraucherschutz am Wertpapier­ markt nachhaltig stärken wird. Denn eine umfassende Transparenz ist grundlegend für ein effizientes Marktge­ schehen; wir wissen das. Hier geht es nun um die Um­ setzung einer EU-Richtlinie. Durch die frühzeitige Bekanntgabe von Informatio­ nen können beispielsweise Aktienhalter eine fundierte­ re Beurteilung von Geschäftsergebnissen vornehmen. Der Verkauf und Erwerb von Aktien muss im Sinne der Markttransparenz dokumentiert werden. Mit der Über­ arbeitung der Transparenzrichtlinie stellen wir klar, dass der Schutz der Anlegerinnen und Anleger bei uns im Vor­ dergrund steht. Die Überarbeitung der Richtlinie führt zu einer deutlichen Erhöhung des Sanktionsrahmens bei Verstößen. Das war nicht ganz unumstritten, und daran wurde vonseiten der Kreditwirtschaft Kritik geübt. Aber wir halten das für notwendig; denn die bisherigen Rege­ lungen sahen keine effektive Strafe vor. Da ging es eher um die Portokasse: 1 Million Euro. Das konnte man ein­ fach so machen. Nun wird es umsatzabhängige Geldbußen geben. Ich glaube, das ist ein Schritt nach vorne. Verstöße gegen Meldepflichten eines Stimmberechtig­ ten führen in Zukunft automatisch zum Stimmrechtsver­ lust und zur Möglichkeit des Verlusts von Vermögens­ rechten. Auch dies ist natürlich eine sehr harte Strafe. Ich glaube, sie wird greifen. Die nationale Aufsichtsbehörde wird die BaFin sein. Ich denke, durch die Veröffentlichung der Sanktionen auf ihrer Internetseite wird die Transparenz gestärkt. Die Auflistung von Zahlungen an Unternehmen im Rohstoffsektor ist eben schon von Herrn Kollegen Troost genannt worden. Dies ist eine Regelung, die nachhaltig wirken soll, die man stärken sollte und die man auf an­ dere Bereiche ausweiten kann. Aber jetzt machen wir das erst einmal für diesen Bereich. Ich glaube, das ist ein gu­ ter Schritt nach vorne.