Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Soviel Heuchelei wie heute abend habe ich selten erlebt . . Ich habe noch keine Distanzierung Ihrer Blockflöten von der Allparteienregierung in der ehemaligen DDR gehört . Es ist bisher kein Wort dazu gesagt worden . Der Kollege Küster hat ja einige Namen vorgelesen . Die Distanzierung Ihrer Blockflöten , die Bundeskanzler Kohl gewählt haben , von der ehemaligen Allparteienregierung in der DDR hat es bis heute nicht gegeben . . - Herr Kollege Koppelin , wenn Sie hier Tränen vergießen , indem Sie sagen , wir helfen den neuen Ländern , dann frage ich Sie : Wer will denn den Solidarzuschlag abschaffen ? Sie doch ! Den zur Finanzierung der deutschen Einheit in den neuen Ländern benötigten Solidarzuschlag wollen Sie doch abschaffen . Sie Heuchler ! . Wenn Herr Austermann vorhin gesagt hat , daß die Solidarität der CDU/CSU in diesem Punkt gegeben ist , dann muß ich feststellen , daß kein einziger CSU-Kollege im Saal war . Ich begrüße , daß jetzt Herr Spranger als Minister da ist . . - Sie sind wesentlich später gekommen . Ich habe Sie doch genau gesehen . Sie haben Heuchelei betrieben , als Sie behauptet haben , Sie würden sich nicht mit Extremisten verbinden . Herr Bohl , zumindest Sie müßten sich doch erinnern können , wie es 1969 war , als es zwei Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gab . Der eine war Herr Schröder von der CDU/CSU , der andere war Gustav Heinemann . Herr Schröder wäre sich nicht zu fein gewesen , sich mit NPD-Stimmen zum Bundespräsidenten wählen zu lassen . Wären nicht CDU-Mitglieder dagewesen , die Heinemann gewählt haben , dann wäre es so gekommen . Das müssen Sie doch genau wissen ; Sie waren damals sicherlich schon dabei . Das ist die geschichtliche Wahrheit . Wenn Sie jetzt heucheln , die PDS sei eine extremistische Partei , mit der die CDU nichts zu tun habe , dann kündigen Sie doch die unzähligen kommunalen Bündnisse in den neuen Ländern , wo Sie bis zum Gehtnichtmehr mit der PDS kungeln . . Warum haben Sie im Landtag von Sachsen-Anhalt so viele Anträge gemeinsam mit der PDS eingebracht ? CDU und PDS haben Anträge gegen die Regierung von Reinhard Höppner eingebracht . Das ist die Wahrheit . Da können Sie machen , was Sie wollen . Eine weitere Frage : Vorige Woche , am Montag und am Dienstag - Herr Bohl , Sie waren sicherlich auch dabei - , war der letzte große bedeutende Kommunist der ehemaligen Sowjetunion , Boris Jelzin , hier in Bonn . Warum haben Sie denn Herrn Jelzin hier empfangen , wenn man mit Kommunisten nicht reden darf ? Oder warum jubeln Sie Herrn Gorbatschow zu , wenn der nach Deutschland kommt ? Ich frage mich : Waren das keine ehemaligen Kommunisten ? Wenn Sie , die Sie , zumindest die 25 ehemaligen Blockflöten hier im Saal , in einer Allparteienregierung mit der ehemaligen SED gesessen haben , dann auch noch die SED bzw . die PDS mit den Nazis gleichstellen , dann frage ich mich : Mit wem haben Sie , meine Damen und Herren Blockflöten hier im Saale , damals eigentlich überhaupt paktiert in der ehemaligen DDR ? . Zurück zu Herrn Hauser . Es hat mich bald vom Stuhl gehauen , daß sich Herr Hauser , ein CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg , einem Land , das nach Bayern den Bundeshaushalt melkt wie eine Kuh , . . hinstellt und den Menschen in den neuen Ländern Angst einjagen will , daß man ihnen , weil sie in demokratischen Wahlen nicht die CDU gewählt haben , das Geld abknöpfen will . Das ist - ich sage das so - eine ausgemachte Sauerei . . - Vielen Dank für das Stichwort Saarland , Herr Kollege Krüger . Sie haben es vielleicht nicht mitbekommen , daß das Saarland das erste Bundesland war , das sich zur Bundesrepublik Deutschland bekannt hat - lange vor 1989 . Wir haben den Mut gehabt , während der französischen Besatzungszeit zu sagen , wir gehen nach Deutschland . Das war am 23 . Oktober 1955 . Da können Sie sagen , was Sie wollen : Es war damals so . Deshalb sollten Sie das Saarland bei Ihren Betrachtungen außen vor lassen . Das Saarland zahlt für die neuen Länder genau wie alle anderen Westländer , über 2 Milliarden DM , obwohl der Haushalt schon schlecht war , als wir ihn von der CDU und FDP im Jahre 1985 übernommen haben . Da können Sie blöde lachen oder nicht lachen , aber das ist die Wahrheit . . Ich verlange von Ihnen , daß Sie sich für den Spaltungsversuch von Herrn Hauser entschuldigen . Herr Bohl , Sie haben zu Recht Willy Brandt zitiert : Jetzt wächst zusammen , was zusammengehört . Herr Hauser hat genau das Gegenteil gemacht . Er versucht , Deutschland erneut zu spalten , und Ihrem Geschrei zufolge im Auftrag der CDU/CSU und FDP Er hat ja als Regierungssprecher gesprochen . Er hat als Sprecher der Bundesregierung angedroht : Ihr bekommt Geld abgezogen . Das ist nun einmal so . Er war Regierungssprecher und kann sich aus dieser Situation nicht so einfach verabschieden . Ich meine also , meine Damen und Herren , daß sich erstens Ihre Blockflöten von der ehemaligen Allparteienregierung distanzieren sollten , und zwar möglichst schnell und möglichst bald , und sich Herr Hauser zweitens bei den Bürgern in den neuen Ländern entschuldigen sollte . Schönen Dank . .