Partei: CDU/CSU
_ und uns sicherlich auch nicht verwehren , auf diesen Sachverhalt hinzuweisen und zu bezweifeln , daß Ihr Anliegen , das Sie hier vortragen , wirklich ehrlich gemeint ist . Was die Vorwürfe , die z . B . Kollege Ullmann hier vorgetragen hat , anbelangt , möchte ich doch folgendes sagen . Punkt 1 : Er behauptet , wir hätten bei dem Besuch des Generalsekretärs der UNO nicht deutlich gemacht , was diese Bundesregierung z . B . für Somalia tun will . Er stellt eine wahrheitswidrige Behauptung auf , um sich anschließend moralisch darüber zu entrüsten , daß diese Bundesregierung nicht bereit sei , gegen das , was in dieser Welt an Schlimmem geschieht , auch ihren hilfreichen Beitrag zu leisten . Es ist schlicht und einfach die Unwahrheit , und das verrät natürlich Methode , die Methode , die Sie hier betreiben . Es ist so , daß diese Bundesregierung vor Weihnachten einen Beschluß gefaßt hat , in dem niedergelegt ist , daß wir den Vereinten Nationen für die Aufgaben in Somalia ein Kontingent von 1 500 Soldaten anbieten . Dieses Angebot ist von der UNO geprüft und angenommen worden . Das , was Sie gesagt haben , stimmt also einfach gar nicht . Das Gegenteil ist der Fall . Das zweite , was Sie gesagt haben , ist , die Bundesregierung , der Bundeskanzler hätten sinngemäß gesagt , daß das , was an Bewerbungs- oder Empfehlungsschreiben oder was auch immer in der Welt ist , sozusagen nicht korrekt sei , aber es sei allgemein üblich , und damit sei es gut . Auch das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen . Richtig ist , daß der Bundeskanzler und andere darauf hingewiesen haben , daß es sich bei dem , was hier angesprochen wird , um übliche Verfahren und Schreiben handelt . Aber die erste Behauptung , die Sie aufgestellt haben , das verstoße gegen Verhaltensrichtlinien oder sei strafbar oder moralisch zu verwerfen , stimmt einfach nicht . Warum operieren Sie in dieser doch so anfechtbaren Weise ? Auch das macht deutlich , daß es Ihnen eigentlich gar nicht um die Sache geht , sondern Sie hier Klamauk machen wollen . . Wenn wir das Schreiben , das z . B . der Ministerpräsident Lafontaine verwandt und das bei dem Untersuchungsausschuß im Saarländischen Landtag eine Rolle gespielt hat , als Maßstab heranziehen , dann muß ich ganz offen sagen , daß das sicherlich weit über das hinausgeht , was Sie in den letzten Tagen hier attackieren . . Ich muß Ihnen auch sagen : Es ist der Bundesbauministerin nach meiner festen Überzeugung hier gar nichts vorzuwerfen . . Sie hat sich in geeigneter Weise darum bemüht , für Investitionen im Baubereich _ um die geht es ja _ zu werben . Wenn sie in dem Schreiben ausführt , . die Germania kann Hilfe leisten , und wenn die deutsche Sprache noch einigermaßen die Grundlage für unsere Kommunikation ist , dann kann man ihr daraus wirklich keinen Strick drehen . . Ich muß sagen , ich finde es wirklich sehr , sehr merkwürdig , daß Sie sich hier aufknöpfen . 11260 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Bundesminister Friedrich Bohl Wenn man sieht _ der Bundeskanzler hat ja schon darauf hingewiesen _ , wie in anderer Weise durch Mitglieder der SPD z . B . für die Neue Heimat geworben wurde , dann muß ich ganz einfach sagen : Was Sie hier an Empörung praktizieren , ist schlicht und einfach scheinheilig . .