Partei: SPD
Seit dem Ausbruch des Eyjafjallajökull sind die Fluggastrechte wieder in aller Munde. Medienberichten zufolge wurden aufgrund des Flugverbotes 95 000 Flüge gestrichen; 10 Millionen Passagiere konnten ihren ursprünglich gebuchten Flug nicht antreten. Es herrschte Chaos auf europäischen und internationalen Flughäfen. Gestrandete Passagiere in Übersee mussten auf die Freigabe des europäischen Luftraumes warten und waren ungenügend informiert. Keiner wusste zunächst, wann und wie es weitergeht. Es herrschte auch Unklarheit darüber, ob die geltende EU-Verordnung für Fluggastrechte aus dem Jahre 2004 auch einen Anspruch der Passagiere bei Annullierung der Flüge durch Naturkatastrophen bzw. höhere Gewalt abdeckt. Herr Kallas, EU-Kommissar für Verkehr, hat jedoch ziemlich schnell klargestellt, dass jeder Reisende das Recht hat, das Geld für den ausgefallenen Flug erstattet zu bekommen. Dies gelte, so der Kommissar, ohne Ausnahme für Flüge mit allen europäischen Airlines und für alle Flüge mit „ausländischen“ Airlines, wenn die ausgefallenen Verbindungen in der Europäischen Union hätte starten sollen. Das Chaos auf den Flughäfen hat jedoch trotz der raschen Klarstellung auf EU-Ebene Defizite sowohl bei den Fluggastrechten als auch in der Informationspolitik der Fluggesellschaften und der Bundesregierung offenbart. Es blieben und bleiben zahlreiche Fragen offen: Wer zahlt die Kosten, die durch einen verlängerten Aufenthalt entstanden sind? Sind die Passagiere ausreichend über ihre Rechte informiert, wie es die europäische Fluggastverordnung vorschreibt? Was hat die Bundesregierung getan, um die gestrandeten Passagiere zu informieren? Gab es Probleme bei der Umbuchung? Haben die Fluggesellschaften sich ihren Pflichten gemäß verhalten? Fragen zur Schlichtungsstelle und zu den Beschwerdeeingängen beim Luftfahrt-Bundesamt, zu den Leistungen der Fluggesellschaften bei Naturkatastrophen schließen sich an. All diese Fragen haben wir – ungefähr zeitgleich mit dem vorliegenden Antrag – in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Wir sind gespannt auf die Antworten. Eines jedoch können wir jetzt schon sagen: Das Krisenmanagement der Bundesregierung war mangelhaft. Auf der Grundlage dieser neuen und aktuellen Daten Zu Protokoll gegebene Reden werden wir dann die entsprechenden Handlungsschritte einleiten. Besonders in der Frage der Beteiligung der Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle herrscht dringender Handlungsbedarf. Ihr Antrag greift viele wichtige Punkte auf, Punkte, die auch in unserer Fraktion als problematisch erkannt werden. Insolvenzabsicherung, Benachteiligung der Individualreisenden bei Flugausfällen aufgrund von Insolvenz und Naturkatastrophen, mangelnde Information der Fluggesellschaften über ihre Rechte – dies sind nur einige davon. Auch hinsichtlich der Beteiligung der Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle sehen wir, wie erwähnt, Handlungsbedarf. Eine gesetzliche Festschreibung allerdings muss aus rechtlicher Sicht unangreifbar und wasserdicht sein. Dies muss sehr genau geprüft werden. Erst dann können wir über das weitere Vorgehen entscheiden und fundierte Forderungen stellen. Daher lehnen wir Ihren Antrag in vorliegender Form ab.