Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Beitrag der Kollegin von der PDS kann einem schon den Magen herumdrehen . Diese Partei , die Nachfolgerin der SED ist , die die Menschenrechte mit Füßen getreten sowie Menschen an der Mauer erschossen hat , fällt heute von einem Extrem ins andere , unter dem Motto : Kommet her zu mir alle , die ihr mühselig und beladen seid , mit einer Realitätsferne , wie sie zu meinem Erschrecken auch SPD und Grüne beweisen . . Kein anderes Thema in der Innenpolitik erfordert so viel Besonnenheit wie das Thema Ausländer . Keine andere Frage erfordert so sehr Sachbezogenheit bei anstehenden drängenden Problemen wie dieses Thema , und keine andere Frage erfordert so wenig Scheuklappen wie das Thema Ausländer . Als Politiker tragen wir die Verantwortung für den Rechtsfrieden , für den sozialen Frieden und für ein gedeihliches Miteinander der Menschen hier im Lande . Bei einer Anzahl von über sieben Millionen Ausländern , die zu einem ganz erheblichen Teil erst vor wenigen Jahren hier nach Deutschland gekommen sind , . befinden wir uns zwangsläufig in einem Spannungsfeld , das nicht ohne politische Brisanz ist . Darüber müssen wir uns im klaren sein . Das liegt in der Natur dieser Sache . Eine so große Anzahl von Menschen zu integrieren birgt eine ganze Fülle von Schwierigkeiten , angefangen beim Wohnraum über den Arbeitsplatz bis hin zum Schul- und zum Kindergartenplatz . Eine so große Anzahl von Menschen zu integrieren erfordert aber insbesondere auch die Toleranz und die Akzeptanz durch die deutsche Bevölkerung . . Ohne diese geht überhaupt nichts . Gerade deshalb muß eine Ausländerpolitik dem Bürger verständlich sein . Sie muß akzeptiert werden können . Um so notwendiger ist es dann , Probleme , die erkennbar sind , möglichst klug und schon im Ansatz zu lösen , um Spannungen im Frühstadium abzubauen und kein explosives Gemisch von Gefühlen hervorkommen zu lassen . . Und da , meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien , vermisse ich bei Ihnen jedes , aber auch jedes Gefühl dafür , was unabdingbar im Ausländerrecht erforderlich ist . . Sie blenden die dringende Notwendigkeit aus , auf Ausländerkriminalität , auf Landfriedensbruch durch Ausländer und auf offenkundigen Asylmißbrauch mit einem geschärften gesetzlichen Instrumentarium zu reagieren , darauf einzugehen , und Sie blenden aus , daß der Zuzug von Ausländern bei vier Millionen Arbeitslosen hier in Deutschland weiter strikt begrenzt bleiben muß . . Aber offensichtlich existiert diese Thematik für Sie nicht . Sie stecken schlicht den Kopf in den Sand und verkennen dabei so , meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD , daß selbst Ihre eigene Wählerklientel in typischen Arbeitervierteln Sie dafür bestraft , indem dann Republikaner oder NPD gewählt wird , statt wie früher SPD . Die Gesetzentwürfe von Ihrer Seite konzentrieren sich praktisch ausschließlich auf Erleichterungen zugunsten von Ausländern . Aber mit einer solchen Vogel-Strauß-Politik fördern Sie auf der einen Seite die Animositäten gegen Ausländer und schaden andererseits den legal und gesetzestreu hier im Lande lebenden Ausländern . Die sind unter dem Strich die Leidtragenden . Sie betreiben eine Scheuklappenpolitik ganz gefährlicher Art - werden Sie sich bitte darüber klar - , die nicht der Akzeptanz von Politik dient und schon gar nicht zu einem friedlichen Miteinander von Deutschen und Ausländern auf Dauer beiträgt . Der Reformator Martin Luther hat gesagt , man solle dem Volk aufs Maul schauen . Wir sind in der Vergangenheit mit Briefen aus kirchlichen Kreisen und von Funktionären eingedeckt worden . Aber Bischöfen und Kirchenpräsidenten aufs Maul zu schauen , das ist in dieser Frage wenig hilfreich . Wir sollten uns durchaus an Martin Luther erinnern . Der Bürger , der sich über kriminelle Ausländer , die unsere Gastfreundschaft mißbrauchen , ja nicht zu Unrecht aufregt , ist nur zu leicht geneigt , dann die . noch : Erika Steinbach werfen . Das aber , meine sehr geehrten Damen und Herren , baut am Ende Spannungen auf , das schafft Aggressionen , die für ein friedliches Zusammenleben schädlich sind . Das dürfen wir nicht wollen . Aus den bitteren Asyldiskussionen sollte jeder hier im Hause wissen , wieviel Unzufriedenheit und Radikalität sich im Lande aus ungelösten Problemen dieser Art ergibt und wie sehr letztlich auch die ausländische Bevölkerung in Deutschland dadurch zu leiden hat . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , dienen mit Ihrer Kurzsicht den Menschen nicht . Ja , Sie schaden darüber hinaus dem Demokratieverständnis in Deutschland und helfen am Ende den radikalen Kräften tüchtig auf die Beine . Sie reklamieren unentwegt , daß Sie eine verbesserte Integration wollen . Dann müssen Sie aber auch bereit sein , die Spreu vom Weizen zu trennen . Dann müssen Sie bereit sein , Asylmißbrauch und schwere Ausländerkriminalität durch Ausweisung zu ahnden . Wer immer sich dieser Einsicht verschließt - das sage ich Ihnen - , nimmt in Kauf , daß die Bürger dieses Landes der Ausländerpolitik den Teppich der Akzeptanz unter den Füßen wegziehen werden . . Der Gesetzentwurf , den die CDU/CSU heute gemeinsam mit der FDP beschließen will , umfaßt zwei grundlegende Bereiche . Zum einen wollen wir diejenigen , die unser Gastrecht durch Gewalt und Kriminalität mißbrauchen , leichter als bisher des Landes verweisen . Wer unsere Staatsgrenzen übertritt , darf deshalb nicht auch unsere Gesetze übertreten . . Wer schweren Landfriedensbruch begeht , Autobahnen sperrt und Polizisten angreift , hat nach unserem Gesetzentwurf sein Gastrecht verwirkt und muß zwingend ausgewiesen werden . . So wie jeder im privaten Bereich von Gästen erwartet , daß sie nicht die Wohnung demolieren , so erwarten wir das ganz selbstverständlich auch von freundlich hier im Lande aufgenommenen Gästen . Wer durch sein kriminelles Tun zu mehr als drei Jahren Haftstrafe verurteilt wird , muß künftig zwingend ausgewiesen werden . . Wer eine verbotene politische Tätigkeit ausübt , begeht künftig nicht nur eine Ordnungswidrigkeit , wie zum Beispiel falsches Parken oder Überschreiten der Geschwindigkeit , sondern macht sich einer Straftat schuldig . Zum anderen wollen wir aber auch Erleichterungen für rechtens und legal in Deutschland lebende Ausländer . Für die Rentnergeneration , für junge Ausländer in Ausbildung und für behinderte Kinder gibt es in unserem Gesetzentwurf ebenso Erleichterungen wie für mißhandelte Ehefrauen .  Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf hat zwei gleichwertige Lösungsfelder : Das eine soll dieses Land besser als bisher vor kriminellen Ausländern schützen , und das andere nimmt sich menschlicher Probleme hier gesetzestreu und legal lebender Ausländer an . .