Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gabriel, dass Sie zum Schluss das Erhard’sche Zitat vom Wohlstand für alle zustimmend – so habe ich das jedenfalls verstanden – vorgetragen haben, finde ich sehr mutig; denn gerade in den letzten zehn, zwanzig Jahren ist diese Devise des ehemaligen Bundeskanzlers – gerade beginnend mit der von SPD und Grünen geführten Regierung – so mit Füßen getreten worden wie noch nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte. Wir haben eine Auseinanderentwicklung zu beklagen. In den letzten zehn, zwanzig Jahren ging es eben nicht um Wohlstand für alle, sondern es gab die Entwicklung, dass die Reallöhne des Einzelnen heute im Durchschnitt immer noch unter dem Niveau des Jahres 2000 liegen, während die Einkommen aus Unternehmertätigkeit, die Gewinneinkommen um 20, 30 oder sogar 40 Prozent nach oben geschnellt sind. Dass hier nicht Wohlstand für alle geschaffen wurde, ist offensichtlich. Insofern ist es schon zynisch, wenn Sie dieses Zitat hier weitertragen. Die dramatische Auseinanderentwicklung bei den Einkommensverhältnissen ist einer der Gründe, weshalb wir in Deutschland eine labile wirtschaftliche Situation haben. Viele haben hier gesagt, die wirtschaftliche Situation sei ganz gut und es hätte viel schlimmer kommen können. Wenn wir die Quartalswerte zur Kenntnis nehmen, kommen wir nicht umhin, zu konstatieren, dass wir in Deutschland in ökonomischer Hinsicht auf Messers Schneide stehen. Wir hatten bereits im zweiten Quartal einen leichten Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung – minus 0,1 Prozent – zu verzeichnen. Im dritten Quartal gab es eine leichte Korrektur nach oben, nämlich plus 0,1 Prozent. Wie es im vierten Quartal in Anbetracht verschiedenster – zum Teil kritischer, zum Teil positiver – Indikatoren laufen wird, ist in der Tat eine offene Frage. Vor diesem Hintergrund ist eine grundlegende Korrektur der Wirtschaftspolitik in Deutschland notwendig. Diese muss darin bestehen, die Binnennachfrage endlich wieder deutlich zu stärken. Wir müssen wieder – genauso wie Erhard es zum Ausdruck gebracht hat; da fängt es an – Wohlstand für alle schaffen. Es muss dabei vor allen Dingen um den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten gehen. Auf diesen müssen wir wieder viel stärker setzen. Wir Linke wollen eine massive Steigerung der Löhne. Die Löhne sind um gut 18 Prozent hinter dem zurückgeblieben, was in den letzten 15 Jahren möglich gewesen wäre. Wir wollen wieder die Rahmenbedingungen für eine offensive Tarifpolitik schaffen. Dafür müssen solche Knüppel wie Leiharbeit, Befristung und Werkverträge, die den Gewerkschaften zwischen die Beine geworfen wurden, weg. Dann wird es in Tarifrunden wieder möglich sein, ganz andere und viel deutlichere Lohnsteigerungen zu erzielen. Das ist das Hauptcredo unserer linken Wirtschaftspolitik. Wenn es schon in den Tarifrunden des nächsten Jahres möglich wäre, anständige Lohnerhöhungen von 4 oder 5 Prozent zu erzielen – das wäre aus meiner Sicht absolut notwendig –, dann gäbe es allein aufgrund dieser Lohnerhöhungen Impulse im Umfang von über 10 Milliarden Euro. Wenn wir dann noch einen vernünftigen Mindestlohn von mindestens 10 Euro einführen würden, und zwar ohne diese Löcher, diese Ausnahmen, über die wir hier weidlich diskutiert haben, dann würden wir einen Nachfrageeffekt in Deutschland erzielen, der noch einmal bei annähernd 20 Milliarden Euro liegen würde. Wenn wir darüber hinaus Hartz-IV-Beziehern 500 Euro – das ist das Mindeste, was man sich überhaupt vorstellen kann – unter Wegfall diverser Sanktionen zahlen würden, hätten wir noch einmal einen Impuls im Umfang von 10 Milliarden bis 15 Milliarden Euro bei der Binnennachfrage zu verzeichnen, und zwar zum Wohle der betreffenden Menschen als auch der ökonomischen Entwicklung in Deutschland; denn die Menschen, die unter solch niedrigen Einkommen leiden, geben ihr Geld dann wirklich aus. Wir brauchen über diese Dinge hinaus natürlich auch – das kann ich jetzt nur kurz ausführen; es ist darüber viel referiert worden – hier in Deutschland endlich deutlich mehr Investitionen. Ein Zitat des DIW-Präsidenten Herrn Fratzscher lautet: Seit 1999 hat Deutschland einen Investitionsrückstand von … einer Billion Euro aufgebaut und dadurch erhebliche Wachstumschancen verpasst. Wir gefährden damit die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort … usw. An diesem Zitat des DIW-Präsidenten, der hier vorhin schon so wohlwollend zitiert worden ist, erkennt man, was in Deutschland zu tun ist. Wir fordern, dass in Deutschland jährlich mindestens 50 Milliarden Euro mehr in die verschiedenen Bereiche der Infrastruktur investiert werden. Es gäbe auch eine Finanzierungsmöglichkeit jenseits von Schulden. Man müsste endlich Reiche und Vermögende richtig besteuern. Wir sind für die Millionärsteuer, wir wollen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Alle, die mehr als 1 Million Euro Vermögen haben – möglicherweise Herr Fuchs, ich weiß es nicht –, sollen 5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen zahlen. Dann hätten wir mehr als 80 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und könnten wirklich großdimensionierte, sinnvolle Investitionsprogramme auflegen, ohne uns großartig neu verschulden zu müssen. Das ist das, was wir wollen. Aber ich weiß: Die Regierung – Herr Gabriel ist nicht mehr da – scheut davor zurück, weil sie zu feige ist, die Reichen in Deutschland anzugehen. Wer diese Feigheit weiterhin praktiziert, versündigt sich an den Interessen dieses Landes. Danke schön.