Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der hier zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf über den Nationalen Allokationsplan weist viele bürokratische Unsinnigkeiten und wirtschaftsfeindliche Aspekte auf , schädigt daneben einseitig die ostdeutsche Industrie und fördert ebenso einseitig die nordrhein-westfälische Kohleindustrie . Aber nicht nur das : Das Gesetz wird sich zu einem Gesetz entwickeln , das den Transfer von Ost nach West befördert . Denn die ostdeutsche Industrie und insbesondere die bisher erfolgreiche Braunkohleindustrie muss aus ihrer Substanz den längst überfälligen Sanierungsbedarf der nordrhein-westfälischen Kohleindustrie finanzieren . Es ist zwar normal in diesem Haus , dass bestimmte Gruppen versuchen , regionale Industrieinteressen durchzusetzen . Wir als unabhängige Abgeordnete sind aber dazu da , den Interessenausgleich für die gesamtdeutsche Wirtschaft im Auge zu behalten . Ein derartig skrupelloser Versuch wie in diesem Gesetzentwurf , die nordrhein-westfälische Kohleindustrie auf Kosten der ostdeutschen Wirtschaft zu fördern , ist mir allerdings noch nicht untergekommen . Ich möchte Ihnen das an drei Punkten kurz nachweisen . - Die Länder Brandenburg und Sachsen werden im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf stimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen ; das sage ich Ihnen voraus . Erstens . Die ostdeutsche Industrie hat mit Beginn der 90er-Jahre , und zwar schon vor 1994 , sehr erfolgreich erhebliche Investitionen in den Umweltschutz getätigt . Zum Teil kommt der vorliegende Gesetzentwurf mit der so genannten Early-Action-Regelung dem entgegen . Das Problem ist aber , dass Sie in dem Gesetzentwurf alle Investitionen , die vor 1994 getätigt wurden , ausschließen . Somit wird von vornherein ein großer Teil der Umweltschutzinvestitionen in der ostdeutschen Industrie , insbesondere in der Braunkohleindustrie , von der Anrechnung ausgeschlossen . Das Ergebnis wird sein , dass eine ganze Reihe unserer ostdeutschen Industriebetriebe sehr bald Emissionszertifikate kaufen müssen , weil Sie deren Umweltschutzinvestitionen nicht angemessen anrechnen . Zweitens . Die Investitionen , die unter die im Gesetzentwurf vorgesehenen Early-Action-Regelung fallen - sie ist im Grunde richtig - , werden im Verhältnis zu den so genannten Newcomer-Investitionen schlechter bewertet . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen . Für einen Braunkohlekraftwerksblock , der 1995 ans Netz gegangen ist , würde der betreffende Betreiber nach Ihrer Regelung bis 2007 den Erfüllungsfaktor 1 zugeteilt bekommen , aber auch nur , wenn seine Early Action angerechnet wird . Das heißt , er müsste bis dahin keine Emissionsminderungen realisieren . Von 2008 an müsste dieses Unternehmen aber - davon wäre eine ganze Reihe von Kraftwerksbetreibern betroffen - auf Kosten der eigenen Wirtschaftlichkeit Emissionszertifikate erwerben und verlöre damit seine Marktfähigkeit . Wenn dagegen ein Betreiber einen 40 Jahre alten Braunkohlekraftwerksblock mit einem schlechten Wirkungsgrad und mit extrem ungünstigen Emissionswerten , der zum Beispiel im Rheinland steht und der im wahrsten Sinne des Wortes eine Dreckschleuder ist , 2005 modernisiert , dann bekommt er - wo ist hier der umweltpolitische Aspekt ? - bis einschließlich 2023 , also 18 Jahre lang , den Erfüllungsfaktor 1 zuerkannt , aber nicht nur das : Zusätzlich bekommt er bis 2009 , also vier Jahre lang , die Emissionszertifikate auf Basis der Altemissionen der Dreckschleuder zugeteilt , die er nicht mehr benötigt und die er für bares Geld zum Beispiel an schlechter gestellte ostdeutsche Unternehmen verkaufen kann . Vor diesem Hintergrund kann von Wettbewerbsgleichheit in keiner Weise die Rede sein . - Die werden kommen . Drittens . Auch bei der Regelung des Neubaus von Kohlekraftwerken hat Herr Clement besonders gut aufgepasst . Es ist allgemein bekannt , dass in den nächsten 15 Jahren circa 40 neue Kraftwerke in Deutschland gebaut werden müssen . - Selbstverständlich . - Gerade hier gäbe es günstige Investitionsmöglichkeiten für die wirtschaftlich hervorragend arbeitende Braunkohleindustrie in der Lausitz und in Mitteldeutschland . Das Gesetz soll aber diese Investitionsmöglichkeiten verhindern ; denn für den Neubau von Kraftwerken nach 2005 - so ein Zufall , Herr Clement ! - werden als Benchmark für den Erfüllungsfaktor 1 die Emissionswerte eines modernen Steinkohlekraftwerkes zugrunde gelegt werden . Diese Werte kann auch das modernste Braunkohlekraftwerk nicht erfüllen . So können die Betreiber von Braunkohlekraftwerken künftig nicht mehr am Wettbewerb teilnehmen . Sie werden kategorisch ausgeschlossen . Es gibt aber eine Ausnahme - das ist die größte Unverschämtheit - : Wenn man ein altes Kraftwerk schließt , dann ist es erlaubt , auf der Basis der Newcomer-Regelung ein neues Kraftwerk zu errichten und es 18 Jahre zu betreiben . Sie wissen ganz genau , dass in den neuen Bundesländern kein einziges altes Kraftwerk mehr steht . Dafür gibt es aber massenweise Dreckschleudern in Nordrhein-Westfalen . Dieses Lobbyistengesetz ist eine unglaubliche Unverschämtheit und geht auf Kosten der neuen Bundesländer . Ich habe nachgewiesen , dass dieses Gesetz eine Lex Nordrhein-Westfalica ist , dass es kurzfristig wahltaktische Überlegungen der nordrhein-westfälischen SPD unterstützen soll und dass es langfristig die ostdeutsche Industrie schädigen wird . Liebe Kollegen von der SPD , wenn Sie verstanden haben , warum Sie hier im Bundestag sitzen , dann können Sie dieses clementsche Lobbyistengesetz nur ablehnen . Wenn Sie mir noch immer nicht glauben , möchte ich Ihnen kurz aus einem Schreiben des Ministerpräsidenten Platzeck - er ist ein unverdächtiger Zeuge - an Ihren Fraktionsvorsitzenden Müntefering von dieser Woche zitieren : Durch die frühzeitigen Modernisierungen in Ostdeutschland , die die Erreichung der Klimaschutzziele für Deutschland überhaupt erst ermöglichen , haben ostdeutsche Unternehmen erhebliche Vorleistungen erbracht , die angemessen anerkannt werden müssen . . . . Ein Bruch dieser Zusage durch Bundesregierung und Bundestag würde weder auf das Verständnis der Menschen in der Lausitz noch auf das Verständnis der Landesregierung treffen . - Das ist überhaupt nicht gelöst . - Herr Platzeck befindet sich übrigens im Wahlkampf . Unterstützen Sie ihn und lehnen Sie dieses schlechte Gesetz ab ! Danke schön .