Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann, ehrlich gesagt, die ganze Aufregung der Opposition über die Äußerungen unseres bayerischen Ministerpräsidenten nicht verstehen. Er hat gesagt, er will eine Maut, die deutsche Autofahrer nicht belastet – nicht mehr und nicht weniger. Zum Thema Pkw-Maut gibt es einen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011. Die Aussage unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der Bild am Sonntag gibt nichts anderes als das wieder, was bereits vor zwei Jahren beschlossen wurde. – Es ist doch besser. Wenn Sie es wollen, stelle ich das für die Opposition noch einmal klar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden nach der Bundestagswahl 2013 eine Pkw-Maut in Deutschland einführen. Das ist schlicht und einfach eine Frage der Gerechtigkeit. – Wir werden sie einführen, weil wir auch nach der Wahl die Regierung stellen werden. Warten Sie es ab, Frau Schieder. Wenn deutsche Autofahrer in Österreich, in Italien, in der Schweiz und in Tschechien Maut bezahlen, dann sollten dies auch die Reisenden, die durch Deutschland fahren, machen. Es ist unserer Ansicht nach nur gerecht, wenn die vielen Abgaben, welche die deutschen Autofahrer an den Staat leisten, sich am Ende auch bei den Straßen unseres Landes widerspiegeln. Die Realität, Herr Beckmeyer, sah nach elf Jahren roter Regentschaft im Bundesverkehrsministerium ganz anders aus. Die CSU arbeitet mit unserem Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer daran, das zu ändern. Um mehr geht es nicht. Weder der bayerische Ministerpräsident noch die CSU möchten Ausländer diskriminieren oder die Grundsätze und Errungenschaften der Europäischen Union über den Haufen werfen. Wir wollen keine Diskriminierung, wir wollen nur Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. In unserem Parteitagsbeschluss heißt es – ich zitiere das wörtlich –: Kaum ein Industrieland in Europa stellt seine Straßen gebührenfrei jedem Autofahrer … zur Verfügung – mit Ausnahme des größten europäischen Transitlandes Deutschland. Es ist daher ein Gebot der Fairness, dass sich ausländische Autofahrer künftig in Deutschland an den bei uns entstehenden Kosten beteiligen. Und das wollen wir. – Sie stehen im Schatten, Herr Pronold, und werden auch nach der Bundestagswahl im Schatten stehen. – Ich kann darin beim besten Willen keine Ungleichbehandlung erkennen. Im Gegenteil: Das ist eine Forderung nach gleichem Recht für alle. Um die ohnehin schon genügend strapazierten Geldbeutel der deutschen Autofahrer nicht noch mehr zu strapazieren, haben wir auf unserem Parteitag 2011 auch beschlossen, dass es mit der Einführung der Maut eine Kompensation – ich wiederhole: eine Kompensation – für die deutschen Autofahrer geben muss. Daran ist nichts Verwerfliches zu erkennen – auch nicht für Sie, Herr Pronold. Im Gegenteil: Alle, die eine andere Meinung vertreten, sollten den Autofahrern klaren Wein einschenken. Wir wollen nicht, dass unsere Autofahrer künftig noch mehr belastet werden. Wir wollen keine Mehrbelastung für unsere Autofahrer, sondern eine verlässliche Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur, ohne die Autofahrer – vor allem die Pendler auf dem Land – noch zusätzlich zu belasten. Fakt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der Verkehrshaushalt seit Jahren unterfinanziert ist. Die Kehrtwende zum Positiven wurde in den letzten Jahren unter CSU-Minister Peter Ramsauer vollzogen. Vorher war es ein Riesenproblem. Zuvor haben die SPDVerkehrsminister über elf Jahre hinweg den Verkehrshaushalt sträflichst vernachlässigt. Sie haben zuerst die Lkw-Maut verstolpert und nach deren Einführung die Haushaltsmittel im Einzelplan 12 abgesenkt. Den Finanzierungskreislauf Straße, der die Kehrtwende zu mehr Unabhängigkeit vom Verkehrshaushalt markiert, hat erst unser Verkehrsminister Peter Ramsauer eingeführt. – Hören Sie zu, Herr Pronold! – Unser Ziel lautet: Straße finanziert Straße. CSU-Minister Ramsauer war es auch, mit dem wir es geschafft haben, im Jahr 2012 1 Milliarde Euro und im Jahr 2013 dann noch einmal 750 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau zu erhalten. Genau diesen Weg wollen wir nach der Bundestagswahl fortführen. Wir werden ihn auch fortführen: mit der Einführung einer Pkw-Maut, mit der finanziellen Beteiligung der Autofahrer aus unseren Nachbarländern, die unsere Straßen benutzen. Dafür steht die CSU. Wir stehen für Gerechtigkeit und intakte Straßen in Deutschland. Vielen Dank.