Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Seiffert hat davon gesprochen , dass wir heute nicht im Bundesrat , sondern im Bundestag die Debatte führen , . und er hat den Bundesfinanzminister dahin gehend attackiert , Argumente vorzutragen , die er bereits im Bundesrat vorgebracht hat . . Da frage ich die CDU/CSU-Fraktion : Warum ist heute bei Ihnen der Kollege Seiffert der einzige Bundestagsabgeordnete , der zu diesem Thema spricht , während von Ihrer Seite vier Finanzminister bzw . Ministerpräsidenten eine Rede halten ? Das ist schon bemerkenswert . . Die SPD ist in diesem Punkt korrekter . Man hat auf Gleichheit geachtet : Es sprechen zwei Abgeordnete und zwei Ländervertreter . Angesichts des Verteilungskampfes zwischen Bund und Ländern sollte man sich immer wieder vor Augen führen , dass wir als Bundesebene natürlich die Interessen des Bundes vertreten sollten . . Nach meiner Auffassung müssten heute angesichts dieses Verteilungskampfes Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Fraktionen _ denn wir alle sind Bundespolitiker _ nachhaltig das Eigeninteresse des Bundes betonen . Wir sollten nicht schon im Voraus die Ländersicht , die so heterogen ist , dass die Länder unter sich nicht einig sind , zum Maßstab des Abarbeitens unserer Position machen . . Ich erinnere daran , dass bei der letzten Reform des Finanzausgleichs _ damals wurden die neuen Bundesländer einbezogen ; dies war das Föderale Konsolidierungsprogramm _ Bundesfinanzminister Theo Waigel , der damals in Bayern als Aspirant für die Ministerpräsidentenposition mit Stoiber rangelte _ er verlor im innerparteilichen Kampf _ , in der Schlussrunde Bundesmittel zur Disposition stellte , also länderfreundlich agierte ; vielleicht in der falschen Hoffnung , in Bayern zum Zuge zu kommen . Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben dann , als das thematisiert wurde _ dies war vor fünf bzw . sechs Jahren _ , die eigenen CDU/CSU-Kollegen die Position , dass damit ein Ausverkauf von Bundesinteressen betrieben wurde , bestätigt . . Sie können es auch an der Steuerverteilung zwischen den staatlichen Ebenen feststellen , dass der Bund in den letzten acht Jahren Steueranteile verloren hat . Gäbe es nicht bei der Mineralölsteuer , die eine reine Bundessteuer ist , Zuwächse über die Ökosteuer _ diese fließen bekanntlich der Rentenversicherung zu _ , hätte sich der Anteil des Bundes sogar weiter signifikant verschlechtert . Der Bundesanteil wurde in den letzten Jahren lediglich durch die Erhöhung einer Bundessteuer stabilisiert . Das ist die Wahrheit , die man immer im Blickfeld behalten sollte . . Ein Finanzausgleich ist nichts Abstraktes und Theoretisches . Wenn man eine Fachdiskussion über die Technik des sehr komplizierten Mechanismus führt , dann hört sie sich für jeden Normalbürger an , als hätte man nicht mehr alle Tassen im Schrank , weil es unverständliches Kauderwelsch darstellt . Faktisch geht es bei dieser Diskussion um Finanzvolumina , die weit über das hinausgehen , was wir bei jedem einzelnen Gesetzentwurf in diesem Haus beschließen . Wenn wir jetzt das Kindergeld um 30 DM erhöhen oder bei der Rente bestimmte Regelungen treffen , die die Ausgaben in einem Volumen von wenigen Milliarden DM zwischen Bund und Ländern hin- und herbewegen , dann sind das vergleichsweise kleinste Größen gegenüber dem , was wir im Finanzausgleich über die Jahre hinweg bewegen . Hier geht es um dreistellige Milliardenbeträge , weswegen es sich lohnt , das Interesse des Bürgers in den Mittelpunkt zu stellen . . Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen ist übrigens die einzige Bundestagsfraktion , die hinsichtlich des Maßstäbegesetzes eigenständige Positionen beschlossen hat . Die anderen Fraktionen haben es demgegenüber der Bundesregierung überlassen , mit dem Entwurf eines Maßstäbegesetzes eine Vorlage zu schaffen , an der sich die Länder abarbeiten . Wir Grünen sind der Auffassung , dass das System des Finanzausgleichs durch Ineffizienz gekennzeichnet ist , Heinz Seiffert 16272 für die viele verantwortlich sind : nicht nur diese Koalition ; wir regieren erst seit zweieinhalb Jahren . Der Finanzausgleich wurde auch in den 16 Jahren davor in die organisierte Verantwortungslosigkeit geführt , die wir alle beklagen . . Das System ist ineffizient , weil Nehmerländer keinen Anreiz haben , ihre eigene Wirtschaftskraft zu stärken , und weil Haushaltsdisziplin nicht belohnt wird : Wer im Finanzausgleich stärker wird und die eigene Einnahmebasis vergrößert , bekommt im Folgejahr einen Abzug . Das ist absurd , weil sich dann Leistung weder für die Schwachen noch für die Starken lohnt ; Letztere werden wegen des Ausgleichsmechanismus des heutigen Systems immer mehr für die Schwächeren einbezahlen müssen , bei denen dadurch wiederum jeglicher Anreiz wegfällt , die eigene Leistungskraft zu erhöhen . Wenn wir von aktivierendem Föderalismus reden _ diese Vokabel steht über dem grünen Konzept _ , dann geht es darum , dass alle Länder _ Nehmerländer wie Geberländer , auch die Stadtstaaten _ ein Interesse daran haben , nicht augenzwinkernd Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik zu betreiben , bei der sie ihre Steuerkraft in der Hoffnung nicht ausschöpfen , dass ihnen der Ausgleichsmechanismus schon das nötige Geld in die Kassen spülen und im Zweifelsfall der Bundesfinanzminister mit neuem Geld des Bundes die Unfähigkeit auf der Landesebene ausgleichen werde . Darum geht der Streit . Der Streit geht auch um die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger . Jeder sollte sich daran erinnern , dass in Art . 106 des Grundgesetzes auch steht , dass im Rahmen des innerstaatlichen Finanzausgleichs eine Überlastung der Steuerpflichtigen vermieden wird . Deshalb brauchen wir ein effizientes Anreizsystem , das zwar den solidarischen Gedanken bewahrt , dass die Starken den Schwachen helfen , aber die Schwachen auch in die Lage versetzt , eigene Einnahmen zu mobilisieren und davon immer mehr zu behalten , damit die Schwachen in Zukunft Starke werden können . Dieser Grundsatz ist auch für den innerstaatlichen Finanzausgleich richtig ; in der Wirtschaftspolitik wird dieser Grundgedanke von vielen Menschen in unserem Lande geteilt . Wenn wir den Gedanken , eine Überlastung der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden , durchdeklinieren , dann wäre es ohne Frage gerecht , den Finanzausgleich durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auf eine langfristig tragfähige Basis zu stellen und in diesem Zusammenhang auf die Bundesergänzungszuweisungen zu verzichten , die immer stärker aufgewachsen sind und im letzten Jahr über 26 Milliarden DM ausmachten . Mit diesen Mitteln regelt der Bund nur das , was der Finanzausgleich offensichtlich nicht zu regeln in der Lage ist . Der Grundgedanke , der dazu im Maßstäbegesetz enthalten ist , zum Beispiel die kommunale Finanzkraft zu 100 Prozent einzubeziehen , war absolut richtig . Ich behaupte : Die fünf ostdeutschen Bundesländer wären , obwohl sie sich jetzt im Elferklub im Hannoveraner Kreis nur auf 50 Prozent verständigt haben , langfristig und strategisch die größten Profiteure einer möglichst breiten Einbeziehung der Finanzierungsbasis , weil Bundesergänzungszuweisungen immer unter dem Druck sind , degressiv gestaltet zu werden . Sie sind keine Daueralimentierung . Vielmehr werden diese Zuwendungen tendenziell abgeschmolzen werden müssen . Das ist übrigens auch verfassungsrechtliche Vorgabe . Deshalb müssten die Ostländer ein originäres Interesse daran haben , die kommunale Finanzkraft stärker angerechnet zu bekommen . . Trotzdem ist es nicht dazu gekommen , weil es Geberländer geschafft haben , den Eindruck zu erwecken , sie würden dadurch bluten , ohne dass sie daran denken , dass die Gegenmaßnahme bei der 100-prozentigen Anrechnung der Kommunalfinanzen natürlich der Ausgleichsmechanismus ist . . Es kommt darauf an , wie der Tarif gestaltet wird und wie viel die Länder von ihren zusätzlichen Einnahmen behalten können . Es gibt dabei Stellgrößen , die verändert werden können . In dieser Auseinandersetzung , bei dem , was am letzten Wochenende im Kanzleramt zwar nur mit den SPD-Ministerpräsidenten beredet wurde , ist zu erkennen , dass diese Stellgrößen bedient werden . Daran wird aber deutlich , dass dieses Maßstäbegesetz eine erstklassige Grundlage ist , um einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu finden . Es wird nicht funktionieren , nur 50 Prozent der kommunalen Finanzkraft einzubeziehen . Dieser Anteil wird höher werden . Meines Erachtens sind die jetzt in Rede stehenden zwei Drittel eigentlich zu wenig . Man könnte diese Quote auf 70 oder 80 Prozent festlegen , wenn man mit dem Ausgleichstarif arbeitet , weil der Bund auf der anderen Seite die Besorgnis der Länder , die ich zu einem gewissen Teil verstehe , . dadurch abmildert , dass er im Rahmen des Fonds Deutsche Einheit Annuitätenpflichten der Länder übernimmt . Auch das Bekenntnis , das unsere Fraktion mit ihrem Konzept ablegt und das sich im Maßstäbegesetz der Bundesregierung widerspiegelt , dass die Einwohnerveredelung gilt und man auch die Problematik der dünn besiedelten Ostbundesländer aufgreifen muss , ist doch ein Angebot , mit dem Bundespolitiker mit der Idee eines aktivierenden Föderalismus belegen können : Das bündische Prinzip , das Füreinander-Einstehen , wird von uns nicht zur Disposition gestellt . Wir sollten aber auch gesamtstaatlich die Anreizsysteme wecken , die nötig sind , um längerfristig tatsächlich in der Finanzverfassung in diesem Land Fortschritte zu machen . Jetzt sage ich einmal relativ frech : Das Verfassungsgericht ist in seiner Entscheidung etwas blauäugig davon ausgegangen , dass Gesetzgebung in einem zweistufigen Verfahren stattfindet . Gesetzgebung besteht in der Praxis _ egal , wer regiert _ aber häufig darin , dass Kanzler , Finanzminister und Ministerpräsidenten verhandeln , Pakete von Maßnahmen schnüren , die eigentlich nichts miteinander zu tun haben . Oswald Metzger 16273 Auch am letzten Wochenende wurde ein Paket geschnürt . Es ist Fakt , dass seine Bestandteile nichts miteinander zu tun haben . . Rente , Familienleistungsausgleich und Finanzausgleich haben eigentlich nichts miteinander zu tun . . Diese Unbeweglichkeit . _ klatscht nicht zu früh ; das war bei euch nicht anders _ , zwischen Bund und Ländern , außer beim Schnüren großer Pakete , hat die Verfassungsrichter zu der Forderung bewogen , dass wir allgemein gültige , nachvollziehbare Maßstäbe beschließen sollen , die unabhängig vom konkreten Streitfall sozusagen eine vorweggenommene Generalklausel darstellen . Das war blauäugig , denn jeder von uns weiß , dass auch das Gesetzgebungsverfahren über dieses Maßstäbegesetz nach dem gleichen Kungelmechanismus abläuft . Das ist schade , aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen . . _ Es geht nicht um einen Kungelkanzler , . sondern es geht darum , dass es der Kanzler überhaupt geschafft hat , wieder Bewegung hineinzubringen . Das müssen auch Sie anerkennen . . Es ist Bewegung in eine festgefahrene Position gekommen , die unter den Ländern nicht regelbar war . So ehrlich muss man sein . Wenn das am Wochenende durch die Initiative des Kanzlers und des Finanzministers nicht gelungen wäre , dann würden wir in den nächsten Wochen von einer Krise des Föderalismus sprechen , von einer Selbstblockade , von einer Unfähigkeit der Länder , die Finanzierung unseres Gemeinwesens tatsächlich auf eine neue Grundlage zu stellen . . Weil sich der Bund durchaus beweglich zeigt _ so nehmen wir den Ländern ein Stück weit die Angst vor Finanzmittelentzug _ , bin ich optimistisch , dass man in den nächsten Wochen und Monaten , noch vor dem Sommer , ein Maßstäbegesetz hinbekommt , vielleicht sogar ohne Vermittlungsverfahren . So könnten wir möglicherweise in einem Entschließungsantrag zum Entwurf eines Maß- stäbegesetzes im Bundestag Eckpunkte festlegen , die den Rahmen für die Verabschiedung des späteren Finanzausgleichsgesetzes im Bundestag und im Bundesrat setzen , und so den Ländern ermöglichen , in diesem zweistufigen Verfahren ihre Zustimmung sozusagen im Vorgriff zu erteilen . Aber auch wenn wir das hinbekommen _ ich bin eigentlich guter Hoffnung _ , werden wir merken , dass eine grundsätzliche Reform der Finanzverfassung unseres Staates ansteht . Um diese Finanzverfassungsreform werden wir in der nächsten Legislaturperiode nicht herumkommen , weil diese Schmalspurreform nur den bescheidenen Vorgaben des Verfassungsgerichts genügt . Es wäre des Schweißes der Edlen in diesem Hause wert , im Rahmen einer Enquête-Kommission eine grundsätzliche Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund , Ländern und Gemeinden zu organisieren . Dann kämen auch die Städte und Gemeinden zum Zug , die ja gestern , auf der Hauptversammlung des Städtetages , erneut eine Reform der Finanzverfassung angemahnt haben . Diese ist in der Tat dringend nötig . Dem Konnexitätsprinzip _ wer bestellt , bezahlt _ muss zum Durchbruch verholfen werden . Wir werden auf verschiedenen staatlichen Ebenen mehr Steuerautonomie hinbekommen müssen . . Verfassungsrechtlich wäre ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf die Einkommensteuer schon jetzt prinzipiell möglich . Das ist aber nicht durch spezialgesetzliche Regelungen abgesegnet . Um all diese Dinge müssen wir uns kümmern , im Interesse eines modernen , wirtschaftlich orientierten , aber trotzdem solidarischen bundesstaatlichen Gemeinwesens . Bund und Länder sitzen in einem Boot .