Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich reden wir hier über Selbstverständlichkeiten: Erstens. Die EU-Richtlinie hätte eigentlich bis Mai 2008 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dies ist bis heute jedoch nicht geschehen. Wir haben gehört, dass das Vertragsverletzungsverfahren läuft. Zweitens. Energieeffizienz und sparsamer Ressourcenverbrauch sind angesichts endlicher Ressourcen und Rohstoffe und angesichts des Klimawandels sowohl ökologisch als auch ökonomisch notwendig. Der Antrag der Grünen hat zumindest einen Erfolg gezeigt. Denn acht Tage nachdem er vorgelegt wurde, folgte endlich ein Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium. Aber wer jetzt gedacht hätte, die lange Zeit, die es gebraucht hat, hätte zu mehr Qualität geführt, sah sich getäuscht. Das ist vorhin schon mehrfach angesprochen worden. Nicht nur wir Linken, sondern auch Verbraucherverbände und Umweltverbände kamen zu dem Urteil, dass die Vorschläge noch nicht einmal eine Umsetzung dessen sind, was die EU uns vorgibt, und dass keinerlei konkrete Vorschläge und innovative Ideen für die Erreichung von Einsparzielen genannt worden sind. Aufgabe von Politik ist es, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Betrieben – sowohl dem kleinen Glasermeister an der Ecke als auch dem großen Automobilunternehmen – Ziele vorzugeben und bei der Umsetzung und Realisierung zu helfen. Die Bereitschaft, Energie einzusparen, ist bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch bei den Betrieben vorhanden. Das ist eben schon gesagt worden. Spätestens wenn sie ihre jährliche Strom- oder Heizungsabrechnung bekommen, geraten die allermeisten ins Grübeln, wie denn einzusparen wäre. Trotzdem ist Energieeffizienz kein Selbstläufer, wozu es nur des Blickes auf die Jahresabrechnung und einiger Klicks im Internet bedarf. Notwendig ist ein Mix aus ordnungspolitischen Vorgaben und aus Förderprogrammen, verbunden mit ganz konkreten Zielvorgaben zur Energieeinsparung. Es ist ja nicht so, dass es keine Vorschläge geben würde. Nicht nur wir Linken und die Grünen, sondern auch Verbraucherverbände und Umweltverbände, ja sogar die EU machen sehr konkrete Vorschläge, was möglich und wünschbar wäre. Dazu gehört zum Beispiel ein Handelsverbot für Geräte mit Stand-by-Schaltung, Unterstützung der Kraft-Wärme-Kopplung, kostengünstige Kredite für Effizienzmaßnahmen sowie EnergieEtikettierungsprogramme. Diese Liste ließe sich noch fortführen. Aber all dies sucht man in dem Vorschlag der Regierung vergeblich. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die Linke seit vier Jahren in jeder Haushaltsberatung vergeblich die Einrichtung eines Energiesparfonds fordert. Immer wieder stößt sie dabei auf Ablehnung. Ein Energiesparfonds wäre nötig, um es zum Beispiel Menschen, die über keinen großen Geldbeutel verfügen, zu ermöglichen, energieeffiziente Geräte zu erwerben und somit Energie einzusparen. Der Antrag der Grünen bietet aus unserer Sicht eine gute Debattengrundlage, die angesichts manchen Redebeitrags, den ich eben gehört habe, dringend nötig ist. Denn Energieeffizienz ist ein Motor für Innovationen, für neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze und für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Aber nein, Schwarz-Gelb setzt auf alte Konzepte, auf größtmögliche Freiheit oder was sie dafür hält oder auf – ich habe zugehört, was Minister Brüderle heute Morgen gesagt hat – Uralttechnologie und Konzepte von vorgestern sowie auf Laufzeitverlängerung und meint, mit diesen Dingen vorwärtszukommen. Das ist ein Zurück in die Zukunft. Das sehen nicht nur wir Linken so – das ist nicht mit uns zu machen; das ist kein Konzept für die Zukunft –, das sehen auch die Menschen in diesem Land so. Deswegen bin ich mir sicher, dass morgen ganz viele Menschen gegen diese Politik und gegen eine Laufzeitverlängerung von AKWs auf die Straße gehen werden – und dies nicht nur im Rahmen der Menschenkette Brunsbüttel–Krümmel, sondern auch in Biblis und in Ahaus. Ich danke.