Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute wollen wir die Diskussion über die Änderung des Bundeswahlgesetzes vorerst abhaken . Das sieht nach einer überaus pragmatischen Lösung aus : möglichst wenige Änderungen . Soweit es um einen grundlegenden Neuzuschnitt der Wahlkreise für 1998 ging , haben wir den Konsens mitgetragen . Denn von einer Änderung wären ja insbesondere die neuen Bundesländer betroffen , und zwar durch einen Verlust an Wahlkreisen und damit auch an Abgeordneten . Es macht allerdings wenig Sinn , Wahlkreise grundsätzlich innerhalb von vier Jahren neu zuzuschneiden . Das macht weder Sinn für den Abgeordneten noch für die Bürgerinnen und Bürger . Herr Marschewski , Konsens besteht mit uns auch darüber , die Grundmandatsregelung für 1998 nicht anzugreifen . Sehen Sie sich die Protokolle der Anhörung der Reformkommission an . Namhafte Verfassungsrechtler haben damals sehr deutlich gesagt , daß die Grundmandatsregelung nicht verfassungswidrig ist , und zum Teil davon gesprochen , sie sei sogar verfassungsmäßig geboten . . Aber an dieser Stelle hört unsere Konsensfähigkeit schon auf . Ich denke , es wird ein böses Erwachen geben , wenn auch das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis kommt , daß die hohe Anzahl von Überhangmandaten verfassungswidrig ist , da sie mit dem Prinzip der Verhältniswahl unvereinbar ist , und zwar vor allem deshalb , weil ein durch Stimmen dokumentierter Wählerwille verfälscht wird , und das zugunsten der regierenden Koalition , auch wenn die SPD davon zum Teil ebenfalls profitiert hat . Eine Kompensation erscheint daher bereits im Hinblick auf die Wahlen von 1998 verfassungsrechtlich geboten . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , bereiten durch ein Festhalten an den Überhangmandaten Ihren nächsten Wahlsieg vor . Ich denke , diese Suppe sollten wir Ihnen gründlich versalzen . Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur Frage der Verkleinerung des Parlamentes machen . Die PDS ist nicht grundsätzlich gegen eine Verkleinerung . Nur , dieses Ergebnis der Parlamentsreform wird der Öffentlichkeit quasi als Knochen vor die Füße geworfen : Seht her , auch wir sparen ; nun lobt uns endlich einmal dafür ! Abgesehen davon , daß durch größere Wahlkreise der Abstand zwischen den Wählerinnen und Wählern und ihren Abgeordneten größer wird - ein Problem insbesondere für Flächenwahlkreise - , wird da . noch : Dagmar Enkelmann Bundestag vor allen Dingen mit der übergroßen Zahl der Gremien zu tun hat . Immerhin sind hier über 250 Gremien zu besetzen . Bei den großen Fraktionen heißt es dann : Wir müssen ja unsere Abgeordneten beschäftigen . Für die kleinen Fraktionen bzw . für die Gruppe der PDS ist das durchaus ein Problem . Die Parlamentsreform war für uns immer mehr als ein Verzicht auf ein paar Abgeordnete . An oberster Stelle standen bei uns die Transparenz von Entscheidungen , die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative , die Stärkung von Beteiligungsrechten der Bürgerinnen und Bürger , die bürgernahe Ausgestaltung des Petitionsrechtes , Veränderungen des Wahlrechtes wie beispielsweise die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre , das Ausländerwahlrecht , die Abschaffung der Fünfprozentklausel , die Möglichkeit der Abwahl von Abgeordneten innerhalb einer Legislaturperiode und vieles andere mehr . Eine tatsächliche Reform der parlamentarischen Tätigkeit einschließlich ihrer Rahmenbedingungen , also auch der Wahlgesetze , war offenkundig nicht gewollt . Meinen Sie wirklich , daß sich die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer mit einer geringeren Anzahl von Abgeordneten zufriedengeben ? Ich denke , dieses Bonbon mag kurzfristig zu einer Beruhigung führen , zu einer neuen Akzeptanz der Arbeit des Deutschen Bundestages wird die Verkleinerung alleine - darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel - nicht führen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .