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Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , ich habe eine ganze Auflistung von verschiedenen Gesprächspartnern . Zum Beispiel hat der Staatssekretär Kastrup mit Vertretern der sudetendeutschen Landsmannschaft am 25 . Februar 1991 in Bonn diskutiert . Er hat auch mit dem Bundesvorsitzenden der Seeliger-Gemeinde gesprochen . Der Botschafter Höynck hat mit der sudetendeutschen Landsmannschaft z . B . am 12 . Juni 1991 in Bonn gesprochen . Daneben gibt es eine ganze Reihe weiterer Kontakte , die ich Ihnen , wenn Sie darauf Wert legen , gerne zur Kenntnis gebe .
Partei: FDP
Herr Minister Kinkel , ich habe mit großem Vergnügen gehört , was Sie zur Türkei gesagt haben . Wäre es nicht , gerade weil die Probleme in der Türkei so außerordentlich schwierig sind , vernünftig , im Hinblick auf die Türkei eine solche Überleitungsstrategie zu entwickeln , in der wir als EU oder bilateral als Deutsche den Türken bei der Bewältigung ihrer Probleme helfen könnten ? Ich denke insbesondere an spezielle Beratungen in Sachen Terrorismusbekämpfung , ich denke an Beratungen in Menschenrechtsfragen und an Demokratisierungshilfe . Da so viele Türken in unserem Land leben , halte ich es für richtig , daß man diese Probleme ganz gezielt und offensiv angeht . Würden Sie mir zustimmen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich gebe Ihnen da völlig recht . Ich habe auf die Verhältnismäßigkeit bezüglich eines totalen Werbeverbots hingewiesen . Selbst die Länder , die ein totales Werbeverbot bei Tabakwaren haben , erteilen Ausnahmegenehmigungen bei solchen Autorennen , wo eine Tabakwerbung auf den Autos bzw . auf den Anzügen der Fahrer zu sehen ist . Gestatten Sie mir eine vielleicht nicht ganz ernst zu nehmende Antwort : Die Autos fahren sehr schnell . Ich weiß nicht , ob man die Reklame wirklich deutlich sieht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , die Europäische Kommission hat sich ausführlich mit der Höhe und der Zulässigkeit staatlicher Subventionen in Verbindung mit dem Privatisierungsvertrag auseinandergesetzt und ihre Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 19 . September 1996 veröffentlicht . Daraus geht hervor , daß die Kommission Beihilfen in Höhe von maximal 9 ,494 Milliarden DM genehmigt hat . Die Beihilfen stellen nach oben hin gedeckelte Beträge dar , die nach heutiger Einschätzung nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden . Zu den finanziellen Beiträgen der BvS ist anzumerken , daß ein Großteil der von der BvS im Zuge der Privatisierung gezahlten Beträge auch ohne eine Privatisierung angefallen wäre . Zu erwähnen sind hierbei insbesondere die Kosten für die Beräumung , ferner für die Sanierung von Altlasten sowie für die Betriebsverluste und Abfindungszahlungen , die bis zu einer Stillegung der Betriebe angefallen wären . Im Falle der Fortführung der BSL in staatlicher Trägerschaft wären zudem Kosten durch Investitionen und einen weiteren Verlustausgleich angefallen , ohne daß das weitere unternehmerische Risiko auf die Privatwirtschaft übertragen worden wäre . Indirekte Subventionen wurden von der BvS nicht gewährt . Vom Land Sachsen-Anhalt und vom Freistaat Sachsen wird die Restrukturierung von BSL durch Mittel aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur unterstützt . Diese Zuschüsse sowie gewährte Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz werden in vollem Umfang auf die ratierlich von der BvS zu leistenden Investitionszuschüsse angerechnet und reduzieren die Verpflichtungen der BvS entsprechend .
Partei: FDP
Frau Kollegin Frechen , sind Sie denn bereit , dem Hohen Hause einzugestehen , dass wir einen Ausgleich für die Kommunen wollen , indem sie erheblich stärker an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer beteiligt werden , als das bisher der Fall war und wie wir es erreicht haben , als die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wurde und die Kommunen erstmalig an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer beteiligt wurden , und gestehen Sie ein , dass die Kommunen jetzt sagen : Wir sind im Zusammenhang mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer mit dem vorgesehenen Modell eines Ausgleichs sehr zufrieden und können uns vorstellen , dass wir mit einer höheren Beteiligung an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer die Gewerbesteuereinnahmen voll kompensieren können ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der bedingungslose Kampf gegen die Kernkraft – das ist die grüne Stoßrichtung dieses Antrags, sonst nichts. Ein geordneter Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien wird dabei zur Nebensache, er ist lästiges Beiwerk. Die Bemerkung in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung seit Jahren nur Marionette der Stromkonzerne sei, kann ich nur auf die grün-rote Regierung Fischer/ Schröder beziehen, sonst wäre Ihre Behauptung einzig und allein eine Beleidigung und zugleich ein geistiger Tiefflug. Denken Sie bitte daran, dass Sie damit auch Tausende von Mitarbeitern der Energieunternehmen verunglimpfen. Vorbildlich ist da der einmütige Appell der Ethikkommission unter Klaus Töpfer, derartige Verunglimpfungen zu unterlassen. Zur Sache: Die Folge des von den Grünen vorgeschlagenen Atomausstiegs wäre ein Wegfall der Kernkraftwerke bis zum Jahr 2017. Diese müssten wir zunächst weitestgehend durch fossile Kapazitäten und Stromimporte ersetzen. Gleichzeitig müssten wir wegen fehlender Netze hohe Windstromüberschüsse ins Ausland exportieren. So weit meine Bemerkung zum unreflektierten Antikernkraftdenken. Das ist nun wirklich kein vernünftiger Weg zu den erneuerbaren Energien. Vernünftig ist die sinnvolle Beschleunigung des Netzausbaus, so wie es bereits in unserem Energiekonzept steht und wie es in den Vorhaben der Regierung umgesetzt wird. Das Lesen Ihres Antrags weckt in mir vor allem einen Gedanken: Glauben Sie wirklich, was Sie da so schreiben? Oder dient das gebetsmühlenhafte Wiederholen falscher Behauptungen lediglich der Mobilisierung einiger Ihrer Aktivisten und Sympathisanten? Sie wiegeln die Bevölkerung auf. Die Bürger sollen sich gegen große Unternehmen auflehnen. Alles Große ist in Ihren Augen von vornherein böse, der Dämon. Dieses grundsätzliche Misstrauen gegen jede Wirtschaftlichkeit und Skaleneffekte ist es auch, was mich grundsätzlich an Ihrer Politik stört. Es riecht schon nach bewusster Agitation, wenn Sie die Netzbetreiber in aller Öffentlichkeit ständig mit Atomkonzernen gleichstellen. Sie wissen selbst: Das stimmt nicht. Sie propagieren bewusst etwas Falsches.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , man lernt ja immer dazu . Man muss folglich so präzise fragen , dass kein Schlupfloch offen bleibt . Da die Russen jetzt als Kronzeugen für die Amerikaner herangezogen werden , möchte ich noch einmal präzise nachfragen : Halten Sie es nicht für denkbar , dass in der Öffentlichkeit der Gedanke an einen Einsatz von Atomwaffen im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan oder einem geplanten Krieg im Irak aufkommen kann , wenn im gleichen Zeitraum , wo im Krieg in Afghanistan thermobarische Bomben , also ein neues Waffensystem gegen Höhlen , von den USA eingesetzt werden , dem Kongress ein Bericht zugeleitet wird _ ich hebe auf die Zuleitung und nicht auf die Veröffentlichung ab _ , in dem der Einsatz von verkleinerten Atomwaffen gegen solche Höhlensysteme als möglich beschrieben wird ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht dahin: Wie soll eigentlich die Zusammenführung von drei Ausbildungen ohne Kompetenzverlust möglich sein? Denkt man darüber nach, die Kinderkrankenpflege vielleicht doch herauszunehmen und stattdessen die Heil­ erziehungspflege in das Konstrukt des Gesetzesvorhabens mit aufzunehmen?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr hat sich der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz in der Frankfurter Rundschau gegen Mindestlöhne ausgesprochen. Er hat darauf hingewiesen, dass all diejenigen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Öffnung der Arbeitsmärkte profitieren, die preisgünstigere Produkte favorisieren. Verlierer seien laut Franz die hiesigen Arbeitskräfte, die sich nicht anpassen könnten oder wollten. Das war meiner Ansicht nach eine unverantwortliche und ignorante Aussage, und zwar insbesondere aus Sicht der 21 Prozent der Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor arbeiten und deshalb mit Existenzsorgen leben müssen. Für sie kann solch eine Aussage nur wie blanker Hohn klingen. Ich kann nur hoffen, dass diese Haltung und diese Sicht der Dinge in den Regierungsfraktionen nicht mehrheitsfähig sind. Aber Reden reicht nicht; es muss auch endlich gehandelt werden. Die Beschäftigten, und zwar die in- und ausländischen, erwarten von uns verantwortlichen Politikern, dass wir im Zuge der Freizügigkeit für Gerechtigkeit, angemessene Arbeitsbedingungen und faire Löhne sorgen. Genau das bezwecken wir mit unserem Gesetzentwurf. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn, der nur eine Untergrenze sein kann, fordern wir mehr branchenspezifische Mindestlöhne. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll endlich für alle Branchen geöffnet werden. Es ist allseits bekannt, dass die Tarifbindung durch die Tarifflucht der Betriebe immer weiter abnimmt. Dem darf man nicht tatenlos zuschauen. Übernehmen die Betriebe nicht mehr die notwendige gesellschaftliche Verantwortung, dann muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und zumindest auch mit Blick auf die Freizügigkeit branchenspezifische Mindestlöhne ermöglichen. Wir wollen auch den Tarifausschuss im Arbeitnehmer-Entsendegesetz abschaffen. Hier geht es um Mindestlöhne, die von den zuständigen Tarifpartnern zum Teil sehr hart verhandelt und ausgehandelt wurden. Zukünftig dürfen diese Mindestlöhne nicht mehr blockiert werden. Wir wollen den Entgeltbegriff verändern. Beschäftigte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz müssen endlich entsprechend der vertraglich festgelegten Arbeitszeit entlohnt und somit mit allen anderen Beschäftigten gleichgestellt werden. Das verhindert auch Wettbewerbsverzerrungen und stärkt die Betriebe, die dieses Schlupfloch nicht missbrauchen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit habe ich kein Verständnis mehr für die ideologische Blockade von Schwarz-Gelb. Ihre Blockade von Mindestlöhnen passt angesichts der hohen Lohnunterschiede zwischen alten und neuen EUStaaten nicht mehr in die Zeit. Die Freiheiten des europäischen Binnenmarktes dürfen nicht dazu missbraucht werden, soziale Standards zu verschlechtern. Sie dürfen auch nicht dazu führen, dass tariftreue Arbeitgeber vom Markt verdrängt und immer mehr Beschäftigte in den Niedriglohnbereich getrieben werden. Öffnen Sie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz endlich für alle Branchen und machen Sie den Weg frei für einen gesetzlichen Mindestlohn! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , die Bundesregierung strebt - jetzt wird das noch einmal sehr deutlich - weder die Aufhebung des Restitutionsausschlusses für Besatzungsenteignungen nach § 1 Abs . 8 Buchstabe a des Vermögensgesetzes noch eine Änderung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes zugunsten von früheren Eigentümern an . Die Frage nach den Auswirkungen möglicher Gesetzesänderungen ist daher rein hypothetischer Natur . Ich sehe deshalb keine Veranlassung , näher darauf einzugehen .
Die Datenerfassung von Arzneimitteln mit antimikrobieller Wirkung nach der DIMDI-Arzneimittelverordnung bezieht die Antibiotika ein, die von pharmazeutischen Unternehmen oder Großhändlern an Tierärzte abgegeben werden. Die tatsächlichen Verbrauchsmengen werden, wie von mir schon dargestellt, in einer zurzeit laufenden Studie des BfR repräsentativ erfasst. In jedem landwirtschaftlichen Betrieb werden alle Behandlungen an lebensmittelliefernden Tieren dokumentiert. Jeder Tierarzt, der lebensmittelliefernde Tiere behandelt, muss die Tierarzneimittelgabe dokumentieren. Erhält die zuständige Behörde Hinweise auf konkrete Verstöße gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften, muss sie diesen nachgehen. Ich wiederhole noch einmal, was ich vorhin schon gesagt habe: Die Voraussetzungen, wirksam einzugreifen, sind geschaffen.
Partei: GRUENE
Ich muss Ihre Unterstellung zurückweisen . Wir bemühen uns um gründliche und sachgerechte Beantwortung jeder Frage . Ich weise darauf hin , dass die an diesem Komplex beteiligten Ressorts in den letzten Wochen mehr als 110 Fragen zu beantworten hatten . Es ist natürlich das Recht der Parlamentarier und Parlamentarierinnen , Fragen zu stellen . Allein die Häufung der Fragen ist der Grund dafür , dass es in diesem Fall zu einem Ablauf der Frist kam . Wir beantworten alle Fragen selbstverständlich gründlich und ausführlich .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vor dem Hintergrund , dass derAnschlag auf die Synagoge auf ein überdurchschnittliches Interesse gestoßen ist , was dazu geführt hat , dass sich der Bundeskanzler höchstpersönlich vor Ort ein Bild gemacht hat , möchte ich fragen , ob sich der Herr Bundeskanzler laufend über die Ermittlungsergebnisse , auch wenn es möglicherweise nur Zwischenergebnisse sind , unterrichten lässt und ob wir davon ausgehen können , dass auch das Parlament über Zwischenergebnisse der Ermittlungen informiert werden wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kauder, ich habe eigentlich gedacht, dass ich in meiner Rede klar zum Ausdruck gebracht habe, dass ich keinen Handlungsbedarf sehe. Ich habe mehrmals die Frage gestellt: Wo bitte besteht Handlungsbedarf? – Ich sehe keinen. Deswegen sehen wir uns auch nicht veranlasst, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es gibt § 108 e des Strafgesetzbuches. Dieser ist, soviel ich weiß, einmal in einem Fall vor dem Landgericht Wuppertal zur Anwendung gekommen. Wie der Kollege Sharma bereits ausgeführt hat, sind andere Fälle nicht bekannt. Niemand behauptet, dass solche Fälle vorgekommen sind oder noch nicht entdeckt worden sind. Wenn angeblich niemand so etwas behauptet – Sie suggerieren das allerdings –, dann muss ich zurückfragen, warum Sie Handlungsbedarf sehen. Diese Frage müssen nicht wir beantworten, sondern diejenigen, die Handlungsbedarf sehen. Aber selbst nach Ihren Worten gibt es keine Verdachtsfälle von Korruption im Bundestag.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Andi Scheuer, es steht nicht gut um die Mobilität in diesem Land. Wir haben schon einiges zu Messstationen und zu Dieselfahrverboten gehört, jetzt auch flächendeckend in Kommunen im Ruhrgebiet und auf Autobahnen. Die Menschen in diesem Land sind zu Recht sauer auf die Bundesregierung, die diesem Treiben hilflos gegenübersteht. Es gibt natürlich auch welche, die das gut finden, zum Beispiel die Grünen mit ihrem Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor oder auch die Deutsche Umwelthilfe, die sich gar nicht mehr einkriegt. Da muss man eigentlich fragen, Kollege Gelbhaar: Ist dieser Verein überhaupt gemeinnützig? Das kann ich mir nicht vorstellen. Da wird abkassiert, da wird abgezockt, da wird abgemahnt. – Ja, ja. – Da wird das Land mit Klagen überrollt. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich bin froh, dass das jetzt auch die Kollegen der Union erkannt haben und hier die Förderung und die Gemeinnützigkeit dieses Vereins auf den Prüfstand stellen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Gysi , ich habe das , was ich da gesagt habe , nicht in bezug auf Sie persönlich gemeint . Ich habe dies allgemein auf das DDR-Regime bezogen , und diese Damen und Herren waren nun wirk lich Mauerschützen . .
Partei: CDU/CSU
Zur zweiten Frage: Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wird hier nicht angetastet. Ich würde es anders betrachten: Jede Landespolizei kann im Rahmen der Gesetze verdeckte Ermittler einsetzen. Auch das Bundeskriminalamt kann auf Basis des Bundeskriminalamtgesetzes verdeckte Ermittler einsetzen. Es stellt sich doch die Frage, warum der Einsatz von verdeckten Ermittlern nicht längst auch zum normalen polizeilichen Instrumentarium der Bundespolizei gehört. Diesen Mangel beheben wir jetzt mit diesem Gesetz. Bezüglich der grenzüberschreitenden Schleuserkriminalität bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Tempel. Die Zahlen sind gestiegen; gerade in den letzten Tagen sind sie wieder gestiegen. Und für eine erfolgreiche Arbeit gegen Schleuser muss man mehr tun, als Taxifahrer kritisch anzuschauen. Man muss vielmehr die OK-Strukturen, die hinter den organisierten Reisebewegungen von Menschen aus bestimmten Staaten in Afrika nach Deutschland stecken, und die Wertschöpfungsketten, die damit verbunden sind – es gibt Banden, die damit sehr viel Geld verdienen –, besser ausforschen, um sie bekämpfen zu können. Und dafür sind verdeckte Ermittler exakt das richtige Instrument.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Rauen , durch eine kinderbezogene Aufstockung der Einkommensgrenze um 30 000 DM pro Kind wurde die Eigenheimzulage stärker auf Familien mit Kindern zugeschnitten . Sie sind die wichtigste Zielgruppe der Wohneigentumsförderung . Die Absenkung der Einkommengrenze betrifft rein rechnerisch nur circa 8 Prozent der Steuerzahler , die in der Regel _ es handelt sich um gut verdienende Haushalte _ nicht auf die Förderung angewiesen sind . Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung das kostengünstige Bauen und verbessert damit die Chancen des Wohneigentumserwerbs für die weniger gut verdienenden Haushalte , die sich an der Schwelle des Erwerbs von Wohneigentum befinden . Meine Bemerkung rein rechnerisch nur circa 8 Prozent ist ein Hinweis darauf , dass man durch eine entsprechende Gestaltung seines Einkommens und seiner Steuerzahlungen diese Zahl unterschreiten kann . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung , die etwas weniger mit dem Thema zu tun hat . Hakenkreuze , Sieg Heil und andere eindeutig profaschistische Losungen an der U- Bahn-Station des Bundeshauses zeigen einmal mehr , daß eine Verharmlosung rechtsradikaler , faschistischer und ausländerfeindlicher Tendenzen in diesem Land , wie das z . B . leider in den Beiträgen des Abgeordneten Klinkert und des Bundesinnenministers Schäuble am Mittwoch zum Ausdruck gekommen ist , nicht zugelassen werden darf . Ich fordere die Bundesregierung auf , endlich zu handeln . Es gilt noch immer : Wehret den Anfängen !
Partei: CDU/CSU
Das ist mir wohl bekannt , liebe Frau Kastner , aber das spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle . Für mich stellt sich sofort die Frage , wieso der Bund hier Finanzmittel zur Verfügung stellen soll , obwohl es sich doch eindeutig um eine regionale Angelegenheit handelt . Die Eigenständigkeit der Länder und Kommunen wird ansonsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont und angemahnt . Wenn jedoch Geld benötigt wird , ist auf wundersame Weise der Bund zuständig und soll bezahlen . . Dies ist offensichtlich der Hauptgrund , ein sogenanntes Modellprojekt zu fordern . So geht es doch nun wirklich nicht , liebe Kollegin Irber . . Ihr Antrag gehört daher in den Land- und Kreistag , wobei Sie allerdings auch dort berücksichtigen sollten , daß mit der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs ab 1 . Januar 1996 im Zuge der auch von der SPD mit verabschiedeten Bahnreform den Zuständigen vor Ort die Kompetenzen und finanziellen Mittel für die Lösung der regionalen Verkehrsprobleme in die Hand gegeben worden sind . Der Nationalpark Bayerischer Wald , der seit 25 Jahren besteht , ist der älteste Nationalpark von nunmehr zwölf in der Bundesrepublik Deutschland und gleichzeitig der Partner des Nationalparks Sächsische Schweiz , der zufälligerweise auch Zentrum meines Bundestagswahlkreises ist .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , Sie sprachen eben von vernünftigen Preisen und der Herstellung von mehr Wettbewerb . Wie stehen Sie im Rahmen einer Stärkung des von Ihnen angesprochenen Wettbewerbsrechts zu dem von der FDP bereits vor einigen Monaten beantragten Instrument , eine generelle Entflechtung im GWB zu verankern , um dem Bundeskartellamt zu ermöglichen , bei einer Macht- und Marktkonzentration auf dem Energiemarkt entsprechende strukturelle Veränderungen vorzunehmen ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin Kopp , so liebenswert Sie diese Frage auch vortragen und so sympathisch ihr Vokabular auch ist , so klar bleibt unsere Linie . Wir haben eindeutig festgelegt , dass wir uns erst dann mit dem Thema Entflechtung befassen wollen , wenn die Instrumente , die wir jetzt geschärft und zugespitzt auf den Weg gebracht haben , erkennbar nicht wirken . Die Entflechtung ist eine Ultima Ratio . Man verunsichert nur alle beteiligten Unternehmen und alle Märkte , wenn man permanent weiter spekuliert . Ich denke , solche erheblichen Änderungen , wie sie jetzt im Maßnahmenbündel vorgesehen sind - einschließlich der in dieser Woche zur Abstimmung stehenden GWB-Verschärfung - , müssen erst einmal wirken . Andernfalls würde es zu einer hektischen , kaum noch nachvollziehbaren Politik kommen . Wie ich sie kenne , hat sicherlich auch die FDP daran kein Interesse .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfaff , die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort auf die mündliche Frage von Herrn Abgeordneten Kirschner in der Fragestunde vom 28 . Februar 1996 darauf hingewiesen , daß die amtliche Schätzung der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen den auf diese Größe bezogenen Ausgabenbegrenzungen in zentralen Leistungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung im Budgetierungszeitraum 1993 bis 1995 diente . Deshalb sieht der Bundesminister für Gesundheit für den Zeitraum ab 1996 keine gesetzliche Notwendigkeit einer amtlichen , im Bundesanzeiger bekanntzugebenden Schätzung der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 270 a SGB V . Gleichwohl hat der Bundesminister für Gesundheit den Mitgliedern der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen im Februar 1996 eine Einschätzung zur Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung als Hilfestellung und Orientierungsgröße für die Umsetzung der Empfehlungsvereinbarungen der Konzertierten Aktion vom 14 . September 1995 schriftlich mitgeteilt . Diese Orientierungsgrößen gehen von einer Steigerungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied um 1 ,7 Prozent in den alten Bundesländern und um 4 ,5 Prozent in den neuen Bundesländern aus .