Partei: CDU/CSU
Flüsse sind Lebensadern für Kultur, Wirtschaft und Natur. Sie müssen deshalb viele Funktionen gleichzeitig erfüllen. Als Wasserstraßen ermöglichen sie den effizienten und umweltfreundlichen Transport von Massengütern. Naturbelassene Flusslandschaften wie das Elbsandsteingebirge, Kulturlandschaften wie das Weltkulturerbe Wörlitzer Gartenreich oder Kunst- und Kulturmetropolen wie Dresden locken Tausende von Touristen an und schaffen gerade in wirtschaftsschwachen Regionen Arbeitsplätze im Gastgewerbe und Tourismus. Zugleich gehören Flüsse und naturnahe Auen zu den artenreichsten Naturräumen in unserer Heimat. Als Koalition bekennen wir uns ausdrücklich zur Natürlichkeit der Flüsse und Flusslandschaften, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Bundesländern, in denen wir Verantwortung tragen. Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen belegen: erstens am Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP im Bund. Hier heißt es: „Frei fließende Flüsse haben einen hohen ökologischen Wert. Die Durchgängigkeit der Flüsse für wandernde Fische muss wiederhergestellt werden. Für den Natur- und Hochwasserschutz sollen natürliche Auen reaktiviert und Flusstäler, wo immer möglich, renaturiert werden.“ Zweitens. Im Koalitionsvertrag zwischen der sächsischen CDU und der FDP ist folgende eindeutige Formulierung enthalten: „Wir bekennen uns zur Bewahrung der Natürlichkeit der Elbe. Wir wollen keinen Ausbau der Elbe beispielsweise mit Staustufen“. Eine zukunftsfähige nachhaltige Entwicklung der großen deutschen Flusslandschaften – nicht nur an der Elbe, sondern auch an Donau und Rhein – setzt voraus, dass eine tragfähige Balance zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Werten und Interessen geschaffen wird. An der Elbe stehen wir vor einer besonderen Herausforderung. Unser Nachbarland Tschechien plant in Decin kurz hinter der deutschen Grenze den Ausbau der Elbe mit einer Staustufe, die uns große Sorge bereitet. Am 28. Februar läuft die Einspruchsfrist beim tschechischen Umweltministerium ab. Der sächsische Staatsminister Frank Kupfer, CDU, wird fristgerecht eine Stellungnahme übergeben. Der Inhalt der Stellungnahme wird Gegenstand einer Pressekonferenz von Staatsminister Kupfer am 1. März 2011 sein. Dieser Stellungnahme möchte ich an dieser Stelle nicht vorgreifen. Unabhängig davon setzt der Freistaat Sachsen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf die Aufnahme von bilateralen Konsultationen mit Tschechien. Nach meinem aktuellen Kenntnisstand kann anhand der vorgelegten Umweltverträglichkeitsprüfungsunterlagen für die tschechische Staustufe nicht zweifelsfrei belegt werden, dass im Falle der Realisierung des Projektes die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie für die Elbe auf deutschem Gebiet erreicht werden können. Dies betrifft insbesondere den „guten Zustand“ nach der Wasserrahmenrichtlinie. Obwohl die einzelnen Elemente des ökologischen und chemischen Gewässerzustands in den vorliegenden Unterlagen betrachtet wurden, wurde von tschechischer Seite zu den Zielsetzungen der Wasserrahmenrichtlinie nicht explizit Stellung genommen. Die Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen mit den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie ist eine wesentliche Zulassungsvoraussetzung. Ohne die Einbeziehung deutscher Natura-2000-Gebiete entsprechend dem europarechtlichen Verfahren gemäß Art. 6 FFH-Richtlinie ist von der Möglichkeit von Beeinträchtigungen dieser Gebiete und somit dem mangelnden Nachweis der europarechtlichen Zulässigkeit dieses Vorhabens auszugehen. Neben den wasserwirtschaftlichen bestehen erhebliche naturschutzfachliche Bedenken gegen die Staustufe bei Decin: Es ist zum Beispiel von der Gefährdung der geschützten Fischotterpopulationen auf sächsischer Seite auszugehen. Neben der fehlenden Durchgängigkeit für Wanderfische und dem Verlust natürlicher Laichund Aufwuchshabitate schafft eine Staustufe in Tschechien ein zweites ganz wesentliches Problem für die Elbe auf der deutschen Seite: Die Notwendigkeit der Geschiebebewirtschaftung. Durch die Staustufe wird der natürliche Transport von Schutt und Geröll auf der Flusssohle unterbrochen. Dieses fehlende Geschiebe führt zur weiteren Eintiefung der Elbe mit allen bekannten negativen Folgen für die Grundwasserhaltung und die Landwirtschaft. Hintergrund für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist die Ablehnung der Staustufe in Decin. Als Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Frei fließende Flüsse befürworte ich eine ganze Reihe von Positionen aus dem Antrag. Es ist sinnvoll, der Elbe durch die Förderung von Ufer- und Auenrenaturierung, Flutrinnen- und Altarmanbindung mehr Raum zu geben. Solche Maßnahmen schaffen einen wertvollen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt, denn Auen gehören zu den gefährdetsten Naturräumen. Deichrückverlegungen schaffen mehr Raum für die dynamische Entwicklung des Flusslaufes und sind der beste natürliche Hochwasserschutz. Ich unterstütze ausdrücklich die Förderung einer flussangepassten Binnenschifffahrt. Die Entwicklung hin zur Containerschifffahrt benötigt weit geringere Ausbautiefen als bisher. Auf Staustufen kann verzichtet werden. Einige der Forderungen aus dem Antrag halte ich im Sinne einer Balance zwischen Wirtschaft, Ökologie und sozialen Aspekten nicht für konsensfähig. Auch eine flussangepasste Binnenschifffahrt braucht Unterhaltsmaßnahmen am Fluss. Sollte die Staustufe in Tschechien realisiert werden, wird man an zusätzlichen flussbaulichen Unterhaltsmaßnahmen und einer Geschiebebewirtschaftung kaum vorbeikommen. Ich sehe keine akute Gefahr für den Lebensraum Elbe und halte es nicht für erforderlich, die grundsätzliche Einstellung des Bundes zu verändern. Insgesamt sind wir an der Elbe im Vergleich zu den anderen großen Flussgebieten in Deutschland wie Rhein und Donau im Bezug auf nachhaltige Entwicklung auf einem sehr guten Weg.