Partei: PDS/LINKE
Seine Rede zur ersten Lesung zum vorliegenden Gesetzentwurf, mit dem verschiedene Bücher des Sozialgesetzbuches geändert werden, leitete Peter Wichtel, CDU, mit einem Lob der Bundesregierung ein. Er rühmte die Koalition aus CDU, CSU und FDP einer Sozialpolitik, die auch „in wirtschaftlich herausfordernder Zeit“ die soziale Sicherung der Menschen gewährleiste. Mit dem vorliegenden Gesetz setze die schwarz-gelbe Koalition seines Erachtens nur einen weiteren Schritt auf einem erfolgreichen Pfad. Das ist eine grandiose Fehleinschätzung. Die hier zur Diskussion stehenden Maßnahmen stehen im Kontext einer Politik der Bundesregierung, die unten kürzt und drangsaliert und oben verteilt und tätschelt. Während Vermögende geschont werden, werden insbesondere mit den Kürzungen bei der Arbeitsförderung die Zukunftsperspektiven von Hartz-IV-Betroffenen zunichte gemacht. Mit dem jüngst beschlossenen Kürzungspaket betreiben Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler Westerwelle eine Streichungspolitik in einem Ausmaß und in einer Art und Weise, die sie nicht einmal mehr in den eigenen Reihen als gerecht vermitteln können. Aus der Perspektive der Linken ist das vorliegende Gesetz jedoch weitgehend unproblematisch. Zahlreiche einzelne Aspekte – wie ein Anhörungsrecht für die Gewerkschaften zum ELENA-Datensatz – werden geregelt, die nicht zu kritisieren sind. Auf zwei Punkte möchte ich genauer eingehen. Der erste Aspekt betrifft das Ziel, die Anzahl der Berufsgenossenschaften zu verringern. In der Tat gilt es, die Struktur der Berufsgenossenschaften zu erneuern. Die Vorgabe von Fristen für die Fusion einiger Berufsgenossenschaften entspricht den Plänen des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes. Die Fristen waren insofern allen Beteiligten rechtzeitig bekannt. Mit dem Änderungsantrag der Regierungskoalition ist nunmehr einer Zwangsvereinigung durch das Bundesversicherungsamt der Weg geebnet worden. Hier ist jetzt von allen Seiten darauf hinzuwirken, dass mit einer rechtzeitigen Vorlage von Vereinigungsbeschlüssen keine Zwangsmaßnahmen greifen. Der Grund, warum die Linke nicht zustimmen wird, geht auf eine von vielen Fehlentscheidungen zurück, die die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD getroffen hat. Diese Fehlentscheidung trägt den Namen „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG“. Das GKV-WSG war und ist in toto falsch. Dazu hat Gregor Gysi in den damaligen Beratungen alles gesagt, was nötig ist. Mit dem GKV-WSG führte die Union unter Angela Merkel bei tätiger Mithilfe der SPD unter Franz Müntefering eine Regelung zu zentralen Weiterleitungsstellen ein, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte. Die Vorstellung „einer Beitragseinzugsstelle“ für alle Sozialversicherungsbeiträge stand bei dieser Regelung Pate – egal bei welchen Kassen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen versichert sind. Der Vorteil für die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen liegt scheinbar auf der Hand. Unabhängig von der Krankenkasse könnten Arbeitgeber sich fortan an eine Stelle wenden, wenn denn die Weiterleitungsstellen im gesamten Umfang die Aufgaben der vielzähligen Einzugsstellen übernähmen. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, BDA, erklärt nunmehr ebenso wie die Krankenkassen, dass die Weiterleitungsstellen überflüssig sind und lediglich zusätzliche Bürokratie schaffen. Wir Linken sagen: Statt die endgültige Entscheidung nur um ein Jahr aufzuschieben, wie die Bundesregierung dies plant, sollte die Einführung von Weiterleitungsstellen schlicht und einfach gestrichen werden.