Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister de Maizière! Wenn man auf die Uhr schaut, sieht man: Es sind gerade einmal noch 125 Minuten bis zum Anpfiff des Spiels Deutschland gegen die USA bei der Fußballweltmeisterschaft. Ich habe heute mehrmals gehört: Du hast 14 Minuten Redezeit. Mach es doch ein bisschen kürzer oder rede schneller! Aber ich muss sagen, selbst bei großer Sportbegeisterung, werte Kolleginnen und Kollegen: Der BMI-Haushalt ist einfach zu bedeutsam, als dass wir hier wichtige politische Fragen jetzt dem Fußball opfern könnten. Zuallererst möchte ich an eine gute Tradition anknüpfen, nämlich an dieser Stelle Danke zu sagen und ein großes Lob auszusprechen. Dank an den Hauptberichterstatter für unseren Haushalt, den Kollegen Dr. Reinhard Brandl! Er hat das hervorragend gemacht. Deswegen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön und ein großes Lob! Ein Dankeschön natürlich auch an die Kollegen Norbert Barthle, Anja Hajduk und Dietmar Bartsch! Ich glaube, wir hatten sehr gute Beratungen insgesamt. Diese Beratungen waren eigentlich von einem großen Grundkonsens – den Eindruck hatte ich immer – geprägt. Deswegen konnte ich überhaupt nicht verstehen, lieber Dietmar Bartsch, dass im letzten Satz der Rede aufkam, dass dieser Haushalt in keinster Weise den Anforderungen genügt. – Doch! „In keinster Weise“ wurde gesagt. Ich glaube, das ist überhaupt nicht gerechtfertigt. Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte auch Ihnen sowie der Spitze Ihres Hauses und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das gute Miteinander Danke sagen. Ich glaube, wir hatten schon von vornherein im überarbeiteten Regierungsentwurf wichtige Punkte so geregelt bekommen und wichtige Weichenstellungen so gesetzt bekommen, dass wir im Großen und Ganzen eigentlich schon recht zufrieden sein konnten mit dem, was vorgelegt worden ist. Ich will für die SPD-Fraktion die Situation der Bundespolizei besonders hervorheben. Die Situation wird deutlich verbessert. Wir haben im Personalbereich ein großes Paket für die nächsten vier Jahre vor uns, das wir mit diesem Haushalt beginnen. Über 1 300 Planstellen und Stellen bei der Bundespolizei werden gehoben; das muss man einmal deutlich sagen. Das ist richtig gut und wird auch in der Bundespolizei wertgeschätzt. Es ist von unserer Seite auch Ausdruck der Wertschätzung des großen Engagements in der Bundespolizei für die Sicherheit unseres Landes. Auch dafür an dieser Stelle ein Dankeschön! Es ist gut und richtig, dass wir das machen und dass wir das jetzt angehen. Sicherheit, werte Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich ein sehr bedeutsames Thema im Bereich des Bundesinnenministeriums, aber auch insgesamt für unsere Gesellschaft. Die Herausforderungen wachsen an allen Ecken und Enden. Dem wird in diesem Haushalt aber auch Rechnung getragen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird gestärkt; Kollege Reinhard Brandl hat es gesagt. In den Sicherheitsbehörden – aber nicht nur dort – wird die IT-Infrastruktur modernisiert. Wir gehen das jetzt an. Wir müssen noch mehr tun, aber wir gehen es jetzt an. Es ist richtig, hier mehr Mittel hineinzugeben. Der Geschäftsbereich, der Etat des Bundesinnenministeriums umfasst aber nicht ausschließlich das Thema Sicherheit. Es sind viele andere Themen, die wir gerade auch als Haushälter mit im Blick hatten. Ich möchte dem Kollegen Norbert Barthle und dem Reinhard Brandl noch einmal ganz herzlich Dankeschön dafür sagen, dass wir gerade in den gesellschaftlich sehr relevanten Bereichen sehr viele Änderungsanträge auf den Weg bringen und wichtige Weichenstellungen beschließen konnten. Ich will ein paar Punkte nennen. Förderung der politischen Bildung in unserem Land. Wir haben erreicht – das war ein sehr wichtiges Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion –, dass es knapp 11 Millionen Euro mehr gibt für die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung. Ich will ganz deutlich sagen, dass wir nicht verstanden haben, dass in den letzten Jahren die Mittel reduziert worden sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die Bundeszentrale für politische Bildung brauchen. Wir setzen auf die Bundeszentrale. Dort wird gute Arbeit gemacht. Ich meine, es ist auch gut, dass die Bundeszentrale jetzt einmal aus dieser Spirale herauskommt: Wo können wir noch kürzen? Wo können wir noch etwas wegnehmen? Welches Programm muss gestoppt werden? Ideen und Kreativität in der politischen Bildung können jetzt wieder in die Realität umgesetzt werden. Das ist gut so. Das ist eine große Leistung dieser Großen Koalition, die wir in der SPD-Fraktion besonders honorieren, goutieren und gutheißen. Politische Bildung beschränkt sich natürlich nicht ausschließlich auf die Bundeszentrale für politische Bildung. Wir tun noch mehr. Wir haben die „Deutsche Gesellschaft“ mit 70 000 Euro mehr ausgestattet. Der Bund leistet einen Beitrag für einen Raum zum Gedenken an das Olympiaattentat von 1972. Wir beteiligen uns hier mit 350 000 Euro. Ich muss sagen, das ist längst überfällig. Es wäre schön gewesen, wenn dieser neue Gedenkraum schon zum 40. Jahr der Erinnerung an das Olympiaattentat hätte eröffnet werden können. Jetzt ist es so weit. Ich finde es gut, dass sich der Bund daran beteiligt. Ich will auch an das anknüpfen, was Dietmar Bartsch gesagt hat: Wir sollten bezüglich politischer Bildungsarbeit an die politischen Stiftungen denken. Deswegen ist es gut, dass wir in der Großen Koalition die Arbeit der politischen Stiftungen mit deutlich mehr Geld versehen. Denn politische Bildung ist letztendlich der Königsweg, um Menschen für unsere Demokratie richtig zu begeistern, Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, entgegenzuwirken und die bedrohliche Kluft, die sich zwischen Politik einerseits und vielen Bürgerinnen und Bürgern andererseits immer wieder auftut und letztendlich eine permanente Gefahr bedeutet, vielleicht zu schließen, zumindest aber zu verkleinern. Hier kommt den Trägern der politischen Bildung eine große Verantwortung zu. Deswegen sprechen wir an dieser Stelle den Trägern der politischen Bildung unseren Dank aus und honorieren ihr Engagement mit einem klaren Aufwuchs der Mittel in diesem Bereich. Gerade die aktuelle Entwicklung in Europa zeigt, wie wichtig es ist, den Menschen die Chancen der europäischen Einigung nahezubringen, durch Aufklärung Ängste und Skepsis zu überwinden und das politische Europa transparenter zu machen. Welches Jahr würde sich besser eignen als dieses? Das Jahr 2014 mit seinen vielen Jubiläen erinnert uns daran, welche Bedeutung ein friedliches und solidarisches Europa hat. Ich denke hier an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Die Ursache war ein krankhafter Nationalismus. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Gut, dass wir hier etwas tun. Auch der 25. Jahrestag des Falls der Mauer gehört in diesen Zusammenhang. Der Fall der Mauer ist letztendlich zustande gekommen durch eine starke Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern. All das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Insgesamt aber müssen wir den Bereich der politischen Bildung verstärken, um mehr zu informieren und die Menschen für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa zu gewinnen. Auch wenn wir in Deutschland immer noch gegen Vorurteile und Intoleranz ankämpfen müssen, auch wenn Nationalismus, Rassismus, Homophobie und Sexismus noch lange nicht überwunden sind, werte Kolleginnen und Kollegen, so glaube ich doch, dass wir heute im freiesten, vielfältigsten und vielleicht auch weltoffensten Deutschland aller Zeiten leben. Dafür sind wir dankbar. Aber wir müssen permanent daran arbeiten, dass dies so bleibt oder noch besser wird. Beim Stichwort „Weltoffenheit“ bin ich bei einem anderen Thema, das mir sehr am Herzen liegt – es ist von den anderen Rednern schon angesprochen worden –: Deutschland und die Europäische Union gleichen im Moment einer Insel des Friedens in einer stürmischen See regionaler Konflikte. 50 Millionen Menschen sind gegenwärtig auf der Flucht vor Krieg und Unterdrückung. Auch innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft sind die wirtschaftlichen Folgen der jüngsten Krise dramatisch und deutlich spürbar. Viele Menschen, die in ihrer ursprünglichen Heimat keine berufliche Perspektive sehen, richten ihre Hoffnung darauf, sich in Deutschland eine Existenz aufzubauen. Ich sehe uns im Sinne der Menschlichkeit in der Pflicht, den verfolgten Menschen im Rahmen unserer Möglichkeiten auch Schutz und Zuflucht zu bieten. Deswegen war es richtig und notwendig, im Rahmen des Haushaltsverfahrens die 9 Millionen Euro für die Syrien-Flüchtlinge bereitzustellen. Zum Thema Integration, lieber Kollege Dietmar Bartsch. Wir sind doch mittendrin, hier etwas zu tun. Wir haben die Mittel für die Integrationskurse aufgestockt. Trotzdem war es ein missverständliches Signal von der Spitze des Hauses, zunächst einmal den Haushaltsansatz um 5 Millionen Euro zurückzufahren in dem Wissen, dass ein hohes Interesse an der Teilnahme an Integrationskursen vorhanden ist. Aber man muss natürlich schon sagen, Herr Minister de Maizière: Sie haben völlig zu Recht erwartet, dass es zusätzliche Mittel, sogenannte Bildungsmittel, gibt. Insofern gibt es vor diesem Hintergrund eine gute Erklärung dafür, dass dieser Haushaltsansatz zunächst so aussah. Ich denke, dass wir jetzt insgesamt ganz gut aufgestellt sind mit diesem deutlichen Aufwuchs, den wir im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemeinsam in der Großen Koalition auf den Weg bringen konnten. 300 Stellen zusätzlich für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das ist doch was! Da kann man doch nicht sagen, wir hätten beim Thema Verkürzung der Bearbeitungszeiten für Asylanträge noch nichts getan. Das ist doch ein richtig großer Aufschlag. Wir haben bei den Beratungen und bei den Berichterstattergesprächen gehört, dass mehr Stellen im Moment gar nichts bringen würden, weil die große Herausforderung jetzt erst einmal darin besteht, fachkundiges Personal zu finden, das die 300 zusätzlichen Stellen besetzen kann; das müssen gute Leute sein. Insofern sage ich: Wir sind hier auf einem guten Weg. Wir müssen noch nachsteuern – ganz klar –, wenn wir das Ziel erreichen wollen, dass ein Asylantrag nicht länger als drei Monate Bearbeitungszeit beansprucht. Aber dafür, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erst ein paar Monate in der Regierung dabei sind, kann sich das jedenfalls als erstes Etappenziel ganz gut sehen lassen. Ich will gerne etwas zum Thema Technisches Hilfswerk sagen. Ich glaube, es ist eine große Leistung der Großen Koalition, dass es uns gelungen ist, für das Technische Hilfswerk 10 Millionen Euro zusätzlich zu mobilisieren. Das drückt unsere Wertschätzung für die Arbeit der vielen, vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aus, die für das THW unterwegs sind: als Topbotschafter für unser Land im Ausland, aber auch als Superbotschafter in unserem Land für gelebte Solidarität, für das Ehrenamt und für die Hilfe am Nächsten, der sich in Not befindet. Deswegen glaube ich, dass das eine richtig gute Sache ist. Der Anpfiff in Brasilien rückt näher, Herr de Maizière. Deswegen möchte ich gerne ein paar Sätze zum Sport sagen. Ich finde es gut, Herr de Maizière, dass wir im Bereich des Innern einen Minister haben, der sportbegeistert ist. Ich habe mich gefreut, dass es beim Sport einen Aufwuchs gibt: 2,7 Millionen Euro netto mehr im Vergleich zum vergangenen Haushaltsjahr, 8 Millionen Euro mehr im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Das ist eine gute Botschaft für den Sport, die größte Bürgerbewegung in unserem Land. Wie der Sport mobilisieren, faszinieren und emotionalisieren kann, erleben wir gerade in diesen Tagen. Ich freue mich, dass es bei den zentralen Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports ein deutliches Plus geben wird und dass unter anderem die Grundförderung für die Bundessportfachverbände erhöht wird. Das ist ein richtig gutes Signal. Herr de Maizière, ich teile Ihr, wie ich finde, mutiges Grundanliegen: Wir müssen die Sportförderung in unserem Land neu denken, wir müssen da auch Strukturveränderungen vornehmen. Ja, auch ich sage: Natürlich geht es bei Olympia um Spitzensport; aber Spitzensport gibt es nicht ausschließlich bei Olympia. Wir müssen daher schon schauen, wie wir der Vielfalt im Sport Rechnung tragen können. Ich glaube, lieber Norbert Barthle, dass wir im Haushaltsausschuss einen guten Beschluss gefasst haben: Wir schaffen eine Prozentregelung für den nichtolympischen Bereich. Damit unterstützen wir auch den Schachsport. Ich glaube, dieser Beschluss ist eine gute Botschaft im Hinblick auf die Vielfalt im deutschen Sport. Junge Leute lernen Vielfalt insbesondere im Sport kennen,gerade auch bei den Wettbewerben „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“. Deswegen haben wir, lieber Norbert Barthle, als Baden-Württemberger – die Deutsche Schulsportstiftung hat ihren Sitz in Baden-Württemberg – aus Überzeugung gesagt: Auch wenn es in den Bundesländern Probleme bei der Finanzierung der NADA gibt, können wir nicht zulassen, dass die Kinder und Jugendlichen und diese tollen Wettbewerbe letztendlich darunter leiden. Ich glaube, wir haben einen guten Kompromiss gefunden, um die Wettbewerbe zu sichern. Wir haben eine gute Grundlage geschaffen und können sagen: Dieses Zahlenwerk der politischen Entscheidungen für 2014 ist uns insgesamt gelungen; es ist eine gute Geschichte. Ich bin optimistisch, dass wir in den Haushaltsberatungen für 2015, die ja schon bald wieder beginnen – nach dem Spiel ist vor dem Spiel, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt – wieder gut zusammenarbeiten werden. Herzlichen Dank.