Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell . Sie entwickelt sich , wie ich neulich in einem Gespräch mit einer japanischen Journalistin erfahren durfte , geradezu zu einem Exportschlager . Sie arbeitet erfolgreich , sie hilft 1 ,7 Millionen Pflegebedürftigen verläßlich , sie entlastet die Sozialhilfe um 10 bis 11 Milliarden DM pro Jahr , sie hat seit 1994 rund 75 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und steht auf einem sicheren finanziellen Fundament . . Die Pflegeversicherung ist die einzige Säule in unserem System der sozialen Sicherung , die ohne staatlichen Zuschuß lebt und arbeitet . . . noch : Birgit Schnieber-Jastram Sie hat damit den Beweis erbracht , daß der Sozialstaat auch in schwierigen Zeiten umbaufähig ist . Ich glaube , das ist ein wichtiges Zeichen . . Nach einer relativ kurzen Anlaufzeit mit Problemen bei der Einstufung - wir können uns alle erinnern - haben sich so gut wie alle Regelungen bewährt . Ich nehme jetzt das große und problematische Paket der Umsetzung in den Ländern aus , an dem wir gemeinsam viel Kritik üben . Das heißt nicht , daß alles Friede , Freude , Eierkuchen ist , und das heißt auch nicht , daß es nichts zu verbessern gibt . Eine Frage muß allerdings wirklich erlaubt sein , und die müssen wir ernsthaft miteinander diskutieren : . Hat es einen Sinn , der Pflegeversicherung , die Gott sei Dank ohne staatliche Zuschüsse arbeitet , neue Lasten aufzubürden ? Dieser Frage müssen wir uns alle stellen , denn die Überschüsse , die heute erwirtschaftet werden , werden wir noch dringend in der Pflegekasse brauchen , wenn sich die Verschiebung der Alterspyramide dramatisch bemerkbar machen wird . Ich habe jetzt gelernt , daß es bei Ihnen , jedenfalls in der Rente , erst im Jahr 2015 losgeht . Wir wollen auch weiterhin , daß die Pflegeversicherung - wir halten das für einen wichtigen Bereich - ohne staatliche Zuschüsse arbeiten kann . Die Antwort darauf , ob und , wenn ja , welche Leistungen ergänzt werden sollen , fällt , wie Sie wissen , sehr unterschiedlich aus . Die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion , SPD und Grüne - sie sind ausnahmsweise einmal einer Meinung - sind der Auffassung , daß Verbesserungen in einigen Bereichen wünschenswert und sinnvoll sind , auch wenn sie eine finanzielle Belastung der Reserven in der Pflegekasse bedeuten ; denn hier stehen voraussichtlich 3 ,6 Milliarden DM Überschuß 200 Millionen DM Zusatzkosten gegenüber . Die FDP und Teile unserer Fraktion sind nicht dieser Meinung . Sie haben genauso Gründe für ihre Ansicht , wie die Befürworter einzelner zusätzlicher Leistungen Argumente für ihre Ansicht haben . Ich glaube , wir müssen lernen , andere Ansichten zu tolerieren . Wir , die Befürworter , meinen , daß es nicht sinnvoll ist , das Pflegegeld im Sterbemonat zurückzufordern . Laufende Kosten laufen weiter , wie der Name schon sagt , und bis die Auswirkungen eines Sterbefalls aufgearbeitet sind , dauert es meist weit länger als einen Monat . Dieser Kulanzmonat sollte in der Pflegeversicherung enthalten sein . Es geht einfach um eine sinnvolle und pietätvolle Umsetzung des Gesetzes , auch wenn sie 30 Millionen DM kostet . Wir meinen , es muß Verbesserungen in der Kurzzeitpflege geben , zum Beispiel die Übernahme von Pflichtbesuchen . Aber wir haben in dieser Frage keinen Konsens erzielen können . So etwas kann vorkommen , das sage ich ganz offen . Das ist kein Beinbruch , das führt nicht zum Koalitionsbruch . Wechselnde Mehrheiten wird es hier nicht geben , denn die bringen nichts . Im Vergleich zur rotgrünen Koalition ist die Bonner Koalition hier noch immer ein triefender Born der Harmonie . . Allerdings heißt das natürlich nicht , daß die Koalition nicht durchaus für Strukturverbesserungen zu haben ist , solange diese aufkommensneutral zu gestalten sind . Darin sind wir uns einig ; deswegen schlagen wir ausdrücklich vor , mit der Verlängerung der leistungsrechtlichen Übergangsregelung , über die es überhaupt keine Diskussion gibt , gleichzeitig die Regelung über die Durchschnittsvorgabe zu lockern . Zur Verlängerung der Übergangsregelung möchte ich mich nur kurz äußern . Wir halten sie für wichtig , weil Pflegebedürftige und Heimträger durch die gestaffelten festen Leistungsbeträge Transparenz über den Umfang der Leistungen erhalten , die im Einzelfall beansprucht werden können . Wir glauben , daß die gestaffelten festen Leistungsbeträge für eine möglichst weitgehende Gleichbehandlung der pflegebedürftigen Versicherten aller Versicherungsarten sorgen . Außerdem können weitere Erfahrungswerte - auch das ist wichtig - darüber gesammelt werden , ob die festen Pauschalbeträge in Höhe von 2000 DM , 2500 DM , 2800 DM und 3300 DM für die Übernahme ins Dauerrecht geeignet sind . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Sie wissen - Sie haben auch dazu beigetragen , das will ich durchaus anerkennen - : . Die Pflegeversicherung ist eine Erfolgsstory . Vor ihrer Einführung wurde sie von allen Seiten als nicht überlebensfähig prognostiziert , nun zeigt sie sich effektiv und voller Reserven . Dies schafft Begehrlichkeiten von allen Seiten . Ich finde , man sollte die Leistungen nicht zu sehr aufblähen , aber auch nicht notwendige Korrekturen mit Verweis auf Rückzahlung oder Rückstellung blockieren . Wir sollten uns hier im Parlament bemühen , das Vertrauen der Menschen nicht zu enttäuschen , und die Beiträge der Pflegeversicherung dafür einsetzen , wofür sie bezahlt wurden : für die Sicherung eines menschenwürdigen Alters . Vielen Dank . .