Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Am 17 . März hat der Bundeskanzler hier , im Plenum des Deutschen Bundestages , eine Regierungserklärung abgegeben und am Nachmittag fand im Kanzleramt der Jobgipfel statt . Dort hat der Bundeskanzler nach Abstimmung mit den Grünen erklärt , dass die Körperschaftsteuer gesenkt und der Betriebsübergang für Familienunternehmen erleichtert werden soll . Das Kabinett hat dann mit den Stimmen der grünen Minister einen solchen Gesetzentwurf beschlossen . Heute , knapp zwei Monate später , sollte dieser Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag debattiert werden . Ich muss fragen - ein Großteil der Debatte dreht sich um genau diese Entwürfe - : Warum debattieren wir über diese Entwürfe hier eigentlich nicht ordentlich ? Warum liegen diese Entwürfe hier nicht vor ? Das hat einen ganz simplen Grund : Am Dienstag fingen die Grünen an , dem Kanzler auf der Nase herumzutanzen . Die Fraktion der Grünen hat sich geweigert , diesen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen . Darum wurde die heutige Debatte abgesetzt . Das zeigt : Die rot-grüne Koalition ist überhaupt nicht mehr handlungsfähig . Parallel zeigt die Steuerschätzung vom gestrigen Tage , dass die gesamte Politik von Rot-Grün ein einziges Chaos , eine einzige Konfusion darstellt . Unser Finanzminister hieß einmal der eiserne Hans . In seinen Hochzeiten erklärte er : Im Jahr 2005 werden wir keine Neuverschuldung mehr haben und ab dem Jahr 2006 wird der Staatshaushalt Überschüsse produzieren . Nun zeigt die Steuerschätzung , dass es in den nächsten Jahren ein Steuerloch in Höhe von 68 Milliarden Euro geben wird . Das ist das Ergebnis einer gescheiterten Politik . Über dieses Ergebnis kann man nicht hinwegtäuschen , indem man sagt : Im ersten Quartal gab es ein Wachstum von 1 Prozent . Darüber freuen auch wir uns . Aber die Regierung ist von 1 ,7 Prozent ausgegangen und auch dieser Wert ist nicht erreicht worden . In neun Tagen ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen . Die letzte rot-grüne Landesregierung , die es in Deutschland als Auslaufmodell überhaupt noch gibt , steht auf dem Prüfstand . Es sind schwierige Zeiten für Rot-Grün . Ich erinnere mich noch an früher : Gerade in der SPD galt in schwierigen Zeiten immer , Solidarität mit seinen Partnern zu üben . Jetzt erleben wir , wie sich die Grünen vor der Landtagswahl in NRW gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD in unglaublicher Weise profilieren . Der Kabinettsentwurf wird von den Fraktionen nicht übernommen und die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages , Frau Scheel - derzeit zieht sie dem Verfolgen der Debatte das Telefonieren vor - , hat erklärt , dass es in der nächsten Sitzungswoche nur einen Gesetzentwurf der Regierung und keinen der Koalitionsfraktionen geben wird . Heute haben wir die vorläufige Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche erhalten und auf dieser Tagesordnung steht ein solcher Koalitionsentwurf nicht ; darauf steht nur die Debatte über die beiden Regierungsentwürfe . Wenn das in der nächsten Sitzungswoche aber das Einzige ist , über das wir uns in dem Zusammenhang unterhalten , frage ich mich : Warum haben wir das dann nicht heute schon behandelt ? Warum konnte dann heute nicht zumindest über die Regierungsentwürfe förmlich diskutiert werden ? - Das ist ein abenteuerliches Verhalten . Das zeigt : Solidarität ist eine Sekundärtugend - so wurde sie von Lafontaine einmal bezeichnet - und diese Sekundärtugend ist den Grünen fremd . Sie zeigen Solidarität nicht einmal gegenüber dem Koalitionspartner SPD . Das führt dazu , dass die SPD die Grünen öffentlich beschimpft und sagt , die Grünen sollten aufhören , Pfeile aufs eigene Lager zu schicken . Ein solcher Koalitionspartner ist kein Partner , mit dem man verantwortungsvoll Politikmodelle , über die wir ja diskutieren können , verfolgen kann . Wer in einer solchen Form zeigt , dass er überhaupt keine Rücksicht auf den Partner nimmt , der hat Vertrauen verspielt . Ich wünsche mir , dass wir zu einer Einigung in diesem Bereich kommen . Die FDP steht dafür bereit . Gerade bei der Erbschaftsteuer geht es um das Modell , das die FDP als einzige Partei ins Wahlprogramm geschrieben hat . Einen Punkt verstehe ich an der Stelle allerdings nicht . Wie lässt sich dann , wenn der Betriebsübergang erleichtert werden soll , eine Grenze von 100 Millionen Euro rechtfertigen ? Wir halten sie für verfassungswidrig . Es wird ja gesagt , die Arbeitsplätze stünden im Vordergrund . Bei Kapitalgesellschaften ist es so : Wenn ein Aktionär verstirbt , wird das Depot bewertet , ein Wert festgelegt und die entsprechende Summe gezahlt . Die Aktiengesellschaft verliert keinen Cent Kapital . Das ist im Mittelstand anders .