Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, zunächst einmal habe ich mich bei den Ausgaben, die den Steuerzahler treffen würden, auf die Regelsätze bezogen. Sie sind aus unserer Sicht nachvollziehbar berechnet. Wir haben übrigens keinen gegenläufigen Vorschlag von der Opposition zur Kenntnis nehmen können. Sie behaupten immer nur, Frau Kollegin Ferner, unsere Berechnung sei verfassungswidrig. Aber Sie haben keine konsistente Gegenberechnung vorgelegt; Sie sind sie uns bis zum heutigen Tage schuldig geblieben, auch in den Nachtsitzungen. Herr Kollege Ernst, ich finde es übrigens abenteuerlich, hier Frau von der Leyen vorzuwerfen, sie sei keine Nachtarbeit gewohnt. Sie liegen vollkommen falsch, wenn Sie glauben, Mütter seien keine Nachtarbeit gewohnt. Frau von der Leyen hat wirklich eine Ahnung davon, was es bedeutet, nachts aktiv zu sein. – Sie haben es vorhin so formuliert. Stellen Sie es gegebenenfalls richtig. Der zweite Punkt. Wir streiten doch nicht über die Frage, welches Mindesteinkommen ein Mensch braucht, um leben zu können. – Hören Sie jetzt vielleicht freundlicherweise zu! Auch ich habe einen Geburtstagswunsch; er ist identisch mit dem Wunsch der Kollegin Pothmer. – Danke. – Wie gesagt, darüber streiten wir nicht. Die Frage ist doch, wie sich das Mindesteinkommen zusammensetzt und wie wir in einem ganz bestimmten Bereich Arbeit für Menschen generieren können. Es war Wolfgang Schäuble, der schon in den 90erJahren darüber nachgedacht hat, Kombilohnmodelle zu entwickeln. Herr Heil, die Regierung Schröder hat das dann erfolgreich umgesetzt. Man hatte damals die Idee: Wir müssen im Niedriglohnsektor Arbeit für Menschen generieren, weil es auch zur Menschenwürde gehört, dass man eine Aufgabe hat und für seine Arbeit eine Entlohnung bekommt. Wenn diese Entlohnung nicht ausreicht, um davon menschenwürdig zu leben, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat hier ergänzend unterstützt und eingreift. Das ist im Kern ein richtiger Ansatz, zu dem wir weiterhin stehen. Auch Rot und Grün sollten eigentlich dazu stehen, denn gerade im Niedriglohnsektor haben wir außerordentlich viele Arbeitsplätze geschaffen. Natürlich soll es nicht bei diesen Arbeitsplätzen bleiben; das sind doch Einstiegsarbeitsverhältnisse, die eine Brücke zu solchen Arbeitsverhältnissen schlagen können, in denen mehr Einkommen erzielt werden kann, sodass keine ergänzende staatliche Unterstützung benötigt wird. Das ist doch der Kern. Wir haben hier vorhin eine Debatte über den Mittelstand geführt. Sie müssen einmal die Kehrseite der Medaille sehen: Wenn wir hier einen Mindestlohn festsetzen, dann müssen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – das sind oftmals beispielsweise kleine Handwerksbetriebe, von denen in der vorangehenden Debatte die Rede gewesen ist – diesen Mindestlohn in der Folge erwirtschaften. Wir alle können immer mit dem berühmten Beispiel von der Friseuse kommen. Nur, schauen Sie sich einmal die wirtschaftliche Realität in Deutschland an: Viele Handwerksbetriebe haben Mühe, höhere Preise am Markt durchzusetzen. Da befinden wir uns in einer ähnlichen Situation wie im Lebensmittelbereich. Hier sagen alle immer: Lebensmittel müssen angemessen Geld kosten dürfen. Nur ist der Verbraucher nicht immer bereit, das dafür notwendige Geld auszugeben. Das ist nun einmal die Realität. Das finde ich persönlich nicht richtig – Sie wahrscheinlich auch nicht –, aber es ist die Realität. Insofern ist es wohlfeil, zu sagen: Ein Mindestlohn ist sozusagen das Patentrezept. Nein, ein Mindestlohn – das muss man ehrlicherweise sagen – birgt die Gefahr, dass reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor verschwinden und im Bereich der Schwarzarbeit landen. Das ist die Kehrseite der Medaille. Das ist zwar nicht schön, aber man muss es an dieser Stelle ehrlicherweise ansprechen. Ich würde mich gerne den vermeintlich unabhängigen Kommissionen zur Festlegung des Mindestlohns widmen, die in beiden Gesetzentwürfen auftauchen. Dabei möchte ich zwei Aspekte beleuchten. Zum einen geht es um die Frage, wie unabhängig solche Kommissionen eigentlich sein können: Wie viel Unabhängigkeit trauen Sie ihnen zu? Das Ende der Unabhängigkeit beginnt, wenn Sie den Kommissionen vorschreiben würden, dass der Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro bzw. 8,50 Euro pro Stunde liegen darf. Ich frage Sie nach Ihrer realistischen Einschätzung: Glauben Sie eigentlich wirklich, dass die entsprechende Zahl, wie auch immer sie festgesetzt würde, aus den politischen Auseinandersetzungen im Rahmen von Wahlkämpfen herausgehalten werden könnte? Ich glaube, nicht aus einem Wahlkampf. Frau Mast, die Grünen haben auch noch gesagt, wir müssten regionale Unterschiede machen. Das heißt, wir müssten in den einzelnen Bundesländern eine unterschiedliche Mindestlohnhöhe definieren. Dann würde jeder Landtagswahlkampf im Kern aus der Aussage bestehen: Ich biete mehr Mindestlohn, und deswegen wählt bitte meine Partei. Das wäre das Ende der Tarifautonomie und der Beginn der politischen Bestimmung des Mindestlohns. Ob wir den Menschen damit einen Gefallen tun würden, ist die große Frage. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir haben in Deutschland – das ist der Unterschied zu den wichtigsten europäischen Nachbarländern, mit denen Sie uns hier vergleichen – Tarifautonomie und stabile Gewerkschaften. Die Gewerkschaften sind übrigens beteiligt, wenn vom Mindestarbeitsbedingungengesetz abgewichen wird. Das machen nicht irgendwelche gruseligen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber allein. Die Gewerkschaften sind immer dabei, Herr Kollege Heil. Das sollten Sie nicht vergessen. Wir haben eine Tarifautonomie, die sich in über 60 Jahren bewährt hat. Sie sorgt dafür, dass wir auf schwierige wirtschaftliche Situationen, wie das 2009 der Fall war, flexibel reagieren können. Den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir in Deutschland erlebt haben, das Jobwunder, das wir in Deutschland erlebt haben, haben wir kluger Politik zu verdanken. Wir haben nie verschwiegen, dass das mit der Agenda 2010 begonnen hat. Sie verschweigen das schamhaft, was ich tragisch finde. Der Aufschwung hat aber auch damit zu tun, dass wir nachfolgend gute strukturpolitische Entscheidungen in Deutschland getroffen haben. Nicht zuletzt verdanken wir das Jobwunder aber der Intelligenz und dem Augenmaß der Tarifpartner. Die Tarifpartner haben unser Vertrauen. Wir sollten sie bei ihrer schwierigen Arbeit unterstützen und versuchen, politische Einmischung so weit wie möglich zu verhindern. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.