Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als im vorigen Jahr der Vorgänger des jetzigen Bundesbankpräsidenten vorgetragen hat , Erlöse aus dem Goldverkauf für eine Stiftung Bildung zu verwenden , war es der Kollege Kampeter , der vehement widersprochen hat . Er sagte damals , es könne nicht Aufgabe der Bundesbank sein , über die Verwendung von Erlösen zu entscheiden . Nur so viel zur Unabhängigkeit der Bundesbank aus Ihrer Sicht , Kollege Kampeter ! Nachdem in den letzten Tagen auch vom Statistischen Bundesamt verbreitet wurde , das Staatsdefizit des Jahres 2004 liege bei 3 ,9 Prozent , lassen Sie mich eines klarstellen : Bevor man solche Ergebnisse veröffentlicht , sollte man den Jahresabschluss abwarten . Mit dem günstigeren Jahresabschluss werden wir die Marke des Jahres 2003 von 3 ,8 Prozent verbessern und wohl bei 3 ,6 und nicht bei 3 ,9 Prozent landen . Gleichwohl sage ich Ihnen : Dieses Staatsdefizit ist uns immer noch zu hoch . Wir haben die Marke von 3 Prozent einzuhalten ; dies ist in 2004 verfehlt worden . Das gefällt uns nicht , aber Herr Kollege Poß hat gerade schon gesagt , dass die Opposition daran , dass wir diese Marke verfehlt haben , ein hohes Maß an Schuld trägt , da sie durch ihre Blockadepolitik beim Haushaltsbegleitgesetz 2004 und beim Steuervergünstigungsabbaugesetz mögliche Einnahmeverbesserungen verhindert hat . Damit haben Sie Deutschland nachhaltig geschadet . Hätten Sie sich anders verhalten , läge das Defizit in 2005 wahrscheinlich deutlich unter 3 Prozent ; denn dies wirkt über mehrere Jahre . Das trifft den Bund , die Länder und die Gemeinden gleichermaßen . Hätten Sie mit Ihrer Klientelpolitik nicht immer Nein gesagt , stünden wir heute sicherlich ein ganzes Stück besser da . Das ist im Übrigen , Herr Pinkwart , auch die Meinung des Sachverständigenrates . Er hat Ihr Verhalten nämlich sehr harsch kritisiert . Nun wollen Sie den Bürgern weismachen , Kanzler und Finanzminister wollten das 3-Prozent-Stoppschild der EU beiseite räumen , um die Neuverschuldung hochtreiben zu können . Das ist absoluter Blödsinn . Nun war der haushaltspolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion , Herr Austermann , heute äußerst moderat und staatstragend und den Kollegen Kampeter und Hintze seine übliche Rolle überlassen . Er hat sich aber in der ihm eigenen , fundamentalistischen Kampfrhetorik noch kürzlich dazu verstiegen , Minister Eichel als Totengräber des Paktes zu bezeichnen . Totengräber ist ja noch ein hochanständiger Beruf . Sie aber haben durch Ihre Blockadepolitik dazu beigetragen , dass die Marke dieses Pakts gerissen wurde . Dennoch wird er nicht sterben . Herr Hintze , Sie haben zum Schluss gesagt : Kehret um ! Sie haben vergessen zu sagen : Tut Buße ! Sie werden dies demnächst als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer tun . Wenn man demnächst jahrelang Frau Merkel als Oppositionsführerin dienen muss , ist das genug Buße . Das billige ich Ihnen durchaus zu . Der Kollege Austermann hat im Zusammenhang mit dem Pakt vom Totengräber und sogar vom Vaterlandsverräter gesprochen . Herr Kollege Austermann , Sie waren schon immer sehr eigenwillig in Ihrer Wortwahl . In Ihren Prognosen aber haben Sie sich in den letzten Jahren erheblich vertan . Noch im Oktober sprachen Sie von einer Neuverschuldung in Höhe von 53 ,4 Milliarden Euro . Es waren nicht einmal 40 Milliarden Euro . Damit bleibt die Opposition und mit ihr Theo Waigel der größte Schuldenmacher aller Zeiten . Das ist Ihre Rolle . Sie haben in den letzten sechs Jahren Ihrer Regierungszeit die Verschuldung - das ist eben unwahr dargestellt worden - um 303 Milliarden Euro gesteigert , wir dagegen in den letzten sechs Jahren gerade einmal um die Hälfte . Ich sage Ihnen : Wir wollen den Pakt nicht aufweichen . Nein , kein Jota soll an diesem Vertrag geändert werden ; das ist eben noch einmal deutlich geworden . Das ist auch Inhalt der europäischen Verfassung , der wir zustimmen werden . Aber es geht darum , dass der Beurteilungs- und Ermessensspielraum , den der Pakt heute bereits beinhaltet , von der EU sachgerecht zugrunde gelegt wird , und zwar nicht als rigider Automatismus , wie Sie es wollen und wie ihn die Kommission fast schon einmal angewendet hätte , sondern unter Berücksichtigung der entsprechenden Sachverhalte . Es ist ja schon bezeichnend , dass der Kollege Austermann gestern im Haushaltsausschuss - das ist ja kein Geheimnis - verlangt hat , man möge noch einmal den Text des Paktes verteilen . Ich würde Ihnen raten , den Vertrag aus Ihrem Bücherschrank zu holen , ihn noch einmal zu lesen und erst dann zu schwätzen - oder besser noch : zu schweigen . Wir stehen zu diesem Pakt . Er heißt aber mit Bedacht Stabilitäts- und Wachstumspakt .