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Partei: SPD
Wie Sie wissen , hat sich die Bundesregierung für die Sondersitzung der Menschenrechtskommission eingesetzt . Die etwas reservierte Haltung der asiatischen Staaten ist uns bekannt . Es spricht aber einiges dafür , daß die europäischen Staaten die asiatischen Länder nicht zu früh moralisch verurteilen sollten . Es macht Sinn , mit allen asiatischen Regierungen , die in diesem Konflikt involviert sind , Gespräche zu führen und in diesen auf unsere Vorstellungen von Menschenrechten und Humanität hinzuweisen . Aber auch vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse in Osttimor lassen sich die in der Vergangenheit entstandenen Urteile der Asiaten über europäische Doppelstandards nicht innerhalb weniger Tage ausräumen . Dies müssen wir realistisch sehen , wenn wir nicht überheblich erscheinen wollen .
Partei: CDU/CSU
Mein letzter Gedanke . _ 1989 sind mutige Männer und Frauen in Dresden , Leipzig und Berlin auf die Straße gegangen und haben die Mauer niedergerissen . Mutige Männer und Frauen haben in den letzten Jahren die große Aufgabe deutsche Einheit in die Hand genommen . Ob die Geschichte schreiben wird : Mutige Männer und Frauen haben die deutsche Einheit nach 1998 weitergeführt , wage ich zu bezweifeln . Ich glaube , man wird in bezug auf diese Zeit beim Aufbau Ost eher von Zauderern und Dilettanten reden . Ich hoffe , nach 2002 gibt es wieder mutige Menschen , die den Aufbau Ost und die innere Einheit Deutschlands vollenden . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , ich habe ja vorhin schon gesagt , daß viele Arbeitsschutzvorschriften bereits heute überzogen sind . Sie wissen genausogut wie ich , daß die sechs oder sieben EU-Mitgliedsländer , die die Rahmenrichtlinie bereits umgesetzt haben , nichts anderes getan haben , als die Richtlinie in ihre eigene Sprache zu übersetzen . Wir müssen , wenn wir uns mit der Umsetzung in deutsches Recht auseinandersetzen , schon berücksichtigen , was die anderen Länder tun , nicht zuletzt im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Die Kosten , die Sie angesprochen haben , sind natürlich zu hoch . Das ist ganz klar ; das gestehe ich ein . Aber ich sage noch einmal und unterstreiche : Ich gehe auch auf Grund meiner eigenen beruflichen Erfahrung _ wenn Sie mit Leuten , die in Betrieben tätig sind , und auch mit Arbeitsschutzbeauftragten in den Betrieben reden , wird das deutlich _ davon aus , daß die allermeisten Unfälle in den Betrieben nicht zu passieren bräuchten , wenn die bestehenden Arbeitsschutzvorschriften korrekt eingehalten würden . Ich betrachte die Frage damit als beantwortet . Die Uhr kann weiterlaufen .
Herr Kollege Behrens, ich wiederhole es nochmals: Wir haben dem VW-Konzern mitgeteilt, dass wir erwarten, dass bis zum 7. Oktober 2015 ein klarer Fahr- und Zeitplan vorgelegt wird, wie die Dinge aufgeklärt werden sollen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Vorfälle möglichst schnell und möglichst transparent aufgeklärt werden, damit das Vertrauen der Menschen, der Verbraucher, der Käufer zurückkehrt. Wir sehen sehr wohl, dass es große Sorgen gibt, auch im Land Niedersachsen und bei den Beschäftigten. Wir haben ein großes Interesse daran, diese Sorgen möglichst schnell auszuräumen. Dafür muss man sauber und korrekt vorgehen und die Dinge aufklären, die es aufzuklären gilt. Dabei müssen die Sachverhalte sauber voneinander getrennt werden, und es dürfen nicht Dinge hineingemischt werden, die damit nichts zu tun haben, weil das zu einer weiteren Skandalisierung dieses Sachverhalts führen kann. Teilen der Linken und der Grünen muss ich vorwerfen, dass sie permanent Sachverhalte miteinander vermischen und damit dazu beitragen, dass das von ihnen Befürchtete eintreten kann.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich freue mich sehr , dass weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden . Das ist ein Riesenbeitrag , den die Bundesrepublik Deutschland sowohl für den bilateralen als auch für den multilateralen Bereich des globalen Aidsfonds zur Verfügung stellt . Wir alle wissen aber auch , dass die Aids-epidemie Anfang der 80er-Jahre begonnen hat . Meine Frage lautet deshalb : Wie hoch waren die Beiträge in den Jahren 1987 bis 1997 , als CDU/CSU und FDP regierten ? Können Sie uns diese Vergleichszahlen bitte nennen ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Die Bundesregierung - das habe ich noch nicht erwähnt - stellt im Schnitt 300 Millionen Euro pro Jahr für die Aidsbekämpfung zur Verfügung . Für den Global Fund haben wir bislang 200 Millionen Euro zugesagt . Das ist wie folgt zustande gekommen : Bundeskanzler Schröder hat Kofi Annan bei dem allerersten Gespräch , das während des G-8-Gipfels in Genua stattfand - dort wurde die Unterstützung dieses Fonds zur Aidsbekämpfung durch die Europäische Gemeinschaft beschlossen ; Mitinitiator war Bundeskanzler Gerhard Schröder - , 150 Millionen Euro zugesagt . Dann hat Bundesministerin Wieczorek-Zeul noch einmal 50 Millionen Euro zugesagt . Mittlerweile haben wir noch einmal 100 Millionen Euro draufgelegt . Somit zahlen wir allein in diesen Fonds 300 Millionen Euro ein . Das ist natürlich insofern interessant , als die CDU/ CSU-FDP-Regierung von 1987 bis 1997 , also in mehr als zehn Jahren , insgesamt 190 Millionen Euro für die Aidsbekämpfung zur Verfügung gestellt hat . Das ist weniger als das , was diese Regierung in einem Jahr bereitstellt . Man kann aber nicht sagen , dass die Dramatik der Aidspandemie erst im Jahre 1998 bekannt geworden ist .
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle ein sehr begrenztes Demokratieverständnis bei Frau Göring-Eckardt fest – ein sehr begrenztes. Ihre Gesprächsbereitschaft gilt offenbar nur für Menschen, die Ihrer Meinung sind. Demokratie lebt aber von verschiedenen Meinungen. Deswegen ist die AfD hier im Deutschen Bundestag. Wir sind drittstärkste Kraft geworden, damit Pluralismus endlich auch wieder in diesen Deutschen Bundestag einzieht. Frau Göring-Eckardt, ich finde es armselig, wenn Sie wie ein Bundestagsküken jegliche Zwischenfrage einer Fraktion ablehnen. Ich finde es armselig. Es ist ein Zeichen von mangelnder Kollegialität in diesem Hohen Hause. Ich spreche jetzt ein sehr unangenehmes Thema an, weil es die Menschen in unserem Lande bewegt. Ich frage: Wer ist Familie? Wer gehört zum Beispiel nach Ihrer Auffassung, Frau Göring-Eckardt, zur Familie? Gehört dazu auch die Zweitehefrau? Gehört dazu die Zweitehefrau wie in Pinneberg, wo im Rahmen des Familiennachzugs bewilligt wurde, dass die Zweitehefrau eines Syrers nach Deutschland kommen durfte? Es ist unglaublich. Mittlerweile sind es zwölf Menschen, die auf Kosten der Steuerzahler unseres Landes in Pinneberg sind, weil Polygamie ermöglicht wird. Polygamie darf in Deutschland keine Zukunft haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , ich glaube , daß das Recht jeder einzelnen Person auf Entwicklung unbestritten ist . Davon ist die Frage zu unterscheiden , ob Kollektive gegenüber anderen Kollektiven das Recht auf Entwicklung einfordern können . Sie wissen , es ist _ wenn ich mich recht erinnere _ auf der Wiener Menschenrechtskonferenz die Position bekräftigt worden : Recht auf Entwicklung der Person , aber kein Anspruch von Kollektiven auf Entwicklung . Das ist die Position , die wir weiter einnehmen . .
Partei: FDP
Nein , Frau Präsidentin . Ich möchte jetzt vollständig im Zusammenhang sprechen . Die FDP setzt viel stärker auf be triebliche Entscheidungen und ist der Auffassung , daß in viel Wolfgang Weng  größerem Maße die Betriebsräte im Interesse der Arbeitsplätze ihrer Firmen mitgestalten müssen . In den großen und _ ich sage das ausdrücklich _ mitbestimmten Betrieben ist man heutzutage mit außerordentlicher Geschwindigkeit dabei und bereit , riesige Zahlen von Menschen in die Arbeitslosigkeit zu entlassen bzw . Arbeitsplätze abzubauen . Wir wissen , daß hinter diesen Zahlen menschliche Schicksale stehen , und wir wollen dies nicht hinnehmen . . Betriebliche Vereinbarungen würden in viel größerem Umfang Arbeitsplätze erhalten , als dies der an der Spitze der Leistungsfähigkeit orientierte Einheitstarif in der augenblicklichen Situation der Bundesrepublik tun kann . . Weg von den Funktionären , hin zu den Praktikern ! Das sorgt für Besserung . . Wirtschaftsminister Rexrodt hat alle möglichen Konzepte der Verbesserung der Standortsituation dargestellt . . Er hat unsere Unterstützung ; er verdient die des Koalitionspartners . Aber auch die Opposition wird wegen ihrer Bundesratsmehrheit für gesetzgeberische Maßnahmen benötigt und wird hier mitwirken müssen . Die Worte Privatisierung und Deregulierung klingen noch ein wenig fremd , wenn sie von der SPD-Seite verwendet werden . Man sieht ja bei der Bahn- und Postreform , wie schwer sich die Sozialdemokraten tun , von der Vertretung reiner Gruppeninteressen wegzukommen . . Auch die immer noch anstehende Lufthansa-Privatisierung ist hierfür ein trauriges Beispiel . Aber die erstarrten Strukturen müssen aufgebrochen werden , wenn die Zukunft gewonnen werden soll und wenn die nötigen Arbeitsplätze in der Produktion entstehen sollen , die dann die wirtschaftliche Basis für einen breiter werdenden Dienstleistungsbereich bieten . Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die anderen Fraktionen dieses Hauses auf , sich an der Initiative für neue Arbeitsplätze zu beteiligen . Der Haushalt des Wirtschaftsministers gibt hierfür richtige Signale . Wir werden diesem Haushalt zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Die Reaktion, Herr Kollege Koppelin, beweist nur, dass es notwendig ist, dieses den Sozialdemokraten gelegentlich zu sagen: Von den insgesamt 5 Milliarden Euro, mit denen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Haushalte von Bund und Ländern berührt, sind etwa 4 Milliarden Euro auf die Verbesserung der familienpolitischen Leistungen zurückzuführen. In vielen öffentlichen Stellungnahmen wird das nicht erwähnt; dort spielen meistens andere Aspekte eine Rolle. Die Bundesregierung hat nun ihren Entscheidungen zugrunde gelegt, die familienpolitischen Leistungen nicht zu kürzen.
Partei: CDU/CSU
Ein paar Sätze noch , dann gestatte ich sie gerne . - Signalschüsse abzugeben , wie vorgesehen , funktioniert nicht , weil die Maschinen mit der entsprechenden Munition gar nicht ausgerüstet sind . Warnschüsse abzugeben , wie in diesem Gesetz vorgesehen , funktioniert auch nicht , weil die Munition an Bord wärmegelenkt ist und jeder Schuss sofort sein Ziel finden wird . Sie haben eine Bestimmung frei von jeglichem Sachverstand und unbelastet von Fachwissen geschaffen . Deshalb ist es ein theoretisches Konstrukt , das keine Sicherheit schafft , sondern Unsicherheit produziert . Jetzt dürfen Sie Ihre Frage stellen .
Partei: SPD
Lieber Kollege, ich freue mich über Ihre Anmerkung. Ich kann Ihre Ungeduld an der einen oder anderen Stelle vielleicht nachvollziehen. Allerdings ist es wichtig, noch einmal deutlich zu machen – hier wiederhole ich den letzten Absatz, den ich gesagt habe –: Viel zu lange und viel zu oft wurden Abwehrschlachten geschlagen, die nichts anderes waren – das muss man so deutlich sagen – als Täterschutz. Jetzt haben Sie bitte noch zwei Minuten Geduld, und Ihre Ungeduld bekommen Sie dann in den Griff. Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gilt überall. Der Staat ist in der Pflicht, es wirksam zu schützen und zu verteidigen, auch mit dem Strafrecht. Gestern hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts von Bundesminister Heiko Maas auf den Weg gebracht – ein dringend benötigter Gesetzentwurf, der bestehende Regelungslücken bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung schließen wird. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir weitere Ergänzungen; denn oft werden sexuelle Attacken nicht strafrechtlich geahndet, weil die derzeitige Rechtslage einen sexuellen Übergriff von einiger Erheblichkeit erfordert. Diese Hürde ist unklar definiert, und die Praxis zeigt: zu hoch. Deshalb werden wir hier unter anderem ansetzen. Allerdings – das muss ich auch betonen – hätten wir heute schon den Gesetzgebungsprozess möglicherweise abschließen können. Doch wir haben sechs Monate verschenkt, da das Bundeskanzleramt trotz Mahnung und Unverständnis aus allen Fraktionen die Auffassung vertrat, dass der Gesetzentwurf zu weit ging. Erst auf massiven Druck der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch von Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen unseres Koalitionspartners wurde er dann schließlich zum Jahresende freigegeben. Das möchte ich hier noch einmal in Erinnerung rufen. Der jetzt vom Bundesjustizminister Heiko Maas – ich bedanke mich ausdrücklich für seine Beharrlichkeit und sein Nichtlockerlassen – vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet ein Kernanliegen: den klaren und lückenlosen Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt und sexuellen Übergriffen. Aufgrund der eingangs von mir genannten Fallzahlen muss es ein zentrales Anliegen des Gesetzgebers sein, hier den besten strafrechtlichen Schutz zu gewährleisten, indem bestehende Regelungslücken umfassend geschlossen werden und Täter nicht straflos davonkommen. Genau dieses Ziel werden wir jetzt angehen. Von nun an verteidigen wir hier im Plenum nicht mehr die Täter, sondern wir schützen die Opfer. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Diller , auf das Sachverständigengutachten komme ich nachher noch zu sprechen . Es hätte nur zwei Möglichkeiten gegeben , den Art . 115 auf andere Art und Weise nicht zu tangieren . Die erste Möglichkeit wäre gewesen , weitere Ausgabenkürzungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden DM durchzuführen . Es ist eine Unverfrorenheit von Ihnen , . . noch : Bundesminister Theodor Waigel diese Möglichkeit in Aussicht zu stellen . Jeder weiß nämlich , Sie wären zu dieser Maßnahme nicht bereit gewesen . . Die zweite Möglichkeit wäre gewesen , Steuererhöhungen in dieser Größenordnung durchzuführen . Auch das hätten Sie nicht mitgemacht . Im übrigen wäre es konjunkturpolitisch falsch gewesen . Insofern ist das , was wir gemacht haben , richtig und vertretbar und steht mit Art . 115 des Grundgesetzes in Einklang . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , als eine der wenigen Mittelständlerinnen hier in diesem Parlament gestatten Sie mir folgende Frage : Sie stellten gerade die von der Bundesregierung geleistete Hilfe an die kleinen und mittelständischen Betriebe heraus , und zwar an 500 Unternehmen allein in den neuen Bundesländern . Wie wäre es gewesen , wenn Sie sich im Rahmen der von der Bundesregierung vorgesehenen Sanierungshilfen auf diese Betriebe konzentriert hätten und nicht auf einen Großkonzern ?
Partei: FDP
Die Höhe der Grenzwerte , Herr Kollege , ist dem Dreistufenplan zu entnehmen , den die Bundesregierung der Kommission 1991 als Vorschlag übermittelt hat . Ich will Ihnen die einzelnen Zahlen und die Übersicht dazu nach der Beantwortung Ihrer Frage gern aushändigen . Ich habe hier keine Berechnung vorliegen , wie sich das auf einzelne Flächen auswirken würde . Aber im Rahmen der Diskussion etwa um die Sommersmog-Verordnung spielt dieser Teilaspekt natürlich eine Rolle .
Partei: SPD
Eine Zwischenbemerkung: Sie haben das Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat erwähnt und zu Recht kritisiert. Gerade weil Sie sagen, die UN sind besonders wichtig, möchte ich Sie auffordern, dazu beizutragen, dass Deutschland, die Europäische Union und die Arabische Liga vor die UN-Generalversammlung gehen, um dort eine Verurteilung Syriens wegen der anhaltenden Gewalt gegenüber der eigenen Bevölkerung zu bewirken. Das ist der nächste Schritt, der schneller möglich ist als die Einrichtung einer Kontaktgruppe. Deshalb fordere ich Sie nachdrücklich dazu auf, vor die UN-Generalversammlung zu gehen, um dort ein Votum gegen Syrien zu erreichen.
Partei: GRUENE
Derzeit ist es so , dass auch durch die Befragung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Versuch unternommen wird , Klarheit darüber zu gewinnen , was in den unterschiedlichen Kammern der Asse eigentlich eingelagert worden ist . Wir wissen , dass die Akten , die dort zur Verfügung gestellt worden sind , nicht hinreichend all das dokumentieren , was geschehen ist . Glauben Sie nicht , dass angesichts der Löchrigkeit der Akten - davon wissen wir - eine Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unumgänglich ist , um genauere Erkenntnisse zu gewinnen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Frau Kollegin , die Aktenlage wird noch einmal dahin gehend sorgfältig überprüft , ob die Informationen , mit denen das niedersächsische Umweltministerium im letzten Herbst den Statusbericht erstellt hat , vollständig waren oder ob es möglicherweise weitere Informationen gibt . Sie wissen , dass das BfS gerade gestern in einer Pressemitteilung über neue Erkenntnisse informiert hat , die durch diese Recherchearbeiten zutage getreten sind .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Müller , in Abänderung der ursprünglich vorbereiteten Antwort kann ich sagen , dass ich eben in den Tickermeldungen gelesen habe , dass Herr Tsvangirai die niederländische Botschaft in Harare verlassen hat - so lauten die Presseinformationen - und angekündigt hat , eine Presseerklärung über das weitere Vorgehen abzugeben . Der Bundesminister des Auswärtigen , Frank-Walter Steinmeier , hat an die Machthaber in Harare appelliert , von Gewalt und Einschüchterung als Mitteln der Politik abzulassen und Rahmenbedingungen zu schaffen , unter denen die Menschenrechte geachtet werden und eine wirtschaftliche Entwicklung möglich wird .
Liebe Frau Kollegin Steiner, Sie suggerieren in Ihren Fragen immer Bewertungen, die ich nicht unwidersprochen stehen lassen möchte. Das mit der Vorbildfunktion will ich gerne stehen lassen; aber das ist ein Teil des Problems. Ich möchte erstens darauf hinweisen, dass der Bundeswirtschaftsminister die Ansicht vertritt – und er ist nicht alleine; auch die Fraktionen des Hauses sind zum großen Teil dieser Auffassung –, dass hier einem Dirigismus das Wort geredet wird, der nicht vorteilhaft ist. Zweitens zu der Vorbildfunktion Deutschlands, die Sie, Frau Kollegin Steiner, angesprochen haben. Gerade diejenigen Länder, die, wie Deutschland, in den vergangenen Jahren in der Tat große Fortschritte bei der Energieeffizienz erzielt haben, würden bestraft, wenn sie jetzt sozusagen unter ein ganz starres Regime fielen. Die ersten Prozente an Energieeinsparung sind sehr viel leichter zu bewerkstelligen, als es später der Fall ist, wenn schon ein hoher Grad an Energieeffizienz erreicht ist; dann ist jedes Prozent, das man weiter herunterkommt, mit großen ökonomischen Lasten verbunden. Deswegen werbe ich auch bei Ihnen, liebe Frau Kollegin – vermutlich erfolglos, aber trotzdem –, dafür, von einem starren Regime Abstand zu nehmen und stattdessen flexiblere Ziele zu formulieren.
Partei: SPD
Herr Minister, eine Erkenntnis aus den vorliegenden Berichten und Strategien ist, dass die Binnennachfrage, die durch ausreichende Löhne und Einkommen abgesichert wird, sehr wichtig ist. Deshalb an dieser Stelle die Frage an Sie: Wann wird diese Bundesregierung einen abgestimmten Gesetzentwurf zu Mindestlöhnen vorlegen, damit wir diesbezüglich nachholen können, was in anderen europäischen Ländern als Teil dieser Strategie schon lange selbstverständlich ist und womit in anderen europäischen Ländern eine gute Wirkung erzielt wurde?
Partei: CDU/CSU
Danke für dieses Statement. – Es war im Kern doch so – Sie haben es gerade angesprochen –, dass am Freitagnachmittag der Gesetzentwurf vorlag. Die umfassende Änderung, von der Sie vorhin gesprochen haben, war die Streichung des Wortes „unbefugt“. Ich denke, wir haben mit Hilfestellung des Kommentars dargelegt, was die Begrifflichkeit „unbefugt“ bedeutet. – Ich habe befürchtet, dass die Ausschussvorsitzende auch noch eine Frage hat, Herr Präsident.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, erst einmal vielen Dank für die Antwort. – Ich habe eine Zusatzfrage: Denken Sie bei dem geplanten Sozialausgleich auch daran, dass eine Überforderungsklausel geschaffen wird, weil schon davon ausgegangen werden kann, dass es in diesem Bereich zu sozialen Härten kommt?
Partei: SPD
Nein , in letzter Zeit ist es üblich geworden _ ich habe es seit vielen Wochen erlebt _ , daß die Ministerien um schriftliche Beantwortung bitten . Ich war da , und die Ministerien hatten um schriftliche Beantwortung gebeten . Hier wird immer so formuliert , als bitte der Abgeordnete darum . Mir ist es in den letzten Wochen immer wieder passiert , daß die Ministerien darum gebeten haben , die Fragen schriftlich beantworten zu dürfen . Das trifft auch für meine nächste Frage zu . Ich möchte das hier nur einmal klarstellen . Mir ist es schon passiert , daß 20512 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Horst Kubatschka ich hier gesessen habe und es hieß , es wird schriftlich beantwortet . Darum noch einmal herzlichen Dank . . _ Dem Staatssekretär . Herr Klinkert , damit Sie nicht nur zu diesem Nein hierher gekommen sind : Was hat die Bundesregierung vor , wie mit diesen Brennelementen vorgegangen wird ?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem sehr überschaubaren Plenum am Freitagnachmittag ! Ich habe mich sehr über die Äußerungen unseres Kollegen Ströbele gefreut , der gestern in einem Interview bei Radio Eins gesagt hat , dass seine Fraktion unseren Antrag unterstützt und dass ihn heute hoffentlich auch der Deutsche Bundestag annehmen wird . Ich hoffe inständig , dass es zu diesem Ergebnis kommt , und bin auf die Rede des Kollegen Wieland sehr gespannt . Worum geht es der FDP ? Wir wollen das Wirken des Staatssicherheitsdienstes in der Bundesrepublik Deutschland bis 1990 aufarbeiten . Wir wollen nichts anderes als die fundierte und wissenschaftliche Klärung , in welchem Ausmaß politische Entscheidungen hier im Bundestag beeinflusst wurden . Ganz besonders wollen wir die Gleichbehandlung von Ost und West bei der Aufarbeitung des Stasiunrechts . Es ist nicht ausreichend , Aufarbeitung und Vergangenheitsbewältigung immer nur von anderen zu fordern . Der Deutsche Bundestag hat eine Vorbildfunktion . Deshalb müssen wir uns unserer eigenen Vergangenheit stellen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lämmel, weil es jetzt um die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit geht, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass Deutschland auch unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit war, zuzusagen, die Entwicklungsgelder auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens im Rahmen des europäischen Stufenplans aufzustocken, und dass Sie mit dieser von Ihnen angesprochenen Aufstockung um 44 Millionen Euro weit darunterliegen? Wahrscheinlich werden stattdessen bis 2010 3 Milliarden Euro in dem entsprechenden Haushalt fehlen.
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Stüber, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Bundestag und Bundesregierung haben die Yasuní-ITT-Initiative seit ihrer Vorstellung im Juni 2007 mit großem Interesse verfolgt, ohne sich jedoch auf einen konkreten Beitrag zum ITTFonds festzulegen. Die von der Bundesregierung und dem Bundestag gestellten Fragen, die wiederholt an die ecuadorianische Regierung herangetragen wurden, konnten bislang noch nicht zufriedenstellend und hinreichend beantwortet werden. Am 28. September hat die ecuadorianische Ministerin für Natur- und Kulturerbe dem BMZ ein Schreiben mit Einlassungen zu diesen Fragen überreicht. Das BMZ wird sorgfältig prüfen, ob damit die offenen Fragen beantwortet sind. Wesentlich erscheinen dabei folgende Punkte: Erhöhung des Einflusses der Zivilgesellschaft, Kohärenz mit international vereinbarten Konzepten zum Klimaschutz und zur Walderhaltung – das betrifft gerade das REDD-Programm –, Spezifizierung der Schätzungen über Ölvorkommen, Präzedenzwirkung für andere Länder und insbesondere die Einpassung des ITT-Projektes in eine Entwicklungsplanung, die nachhaltiges Wachstum ermöglicht.