Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte den Faden wieder aufnehmen : Es geht um Abschiebestopps , dabei um bestimmte Länder und darum , wer das Sagen hat . Ich will sozusagen kurz in die Geschichte zurückblenden : Vor Verabschiedung des neuen Ausländergesetzes hatte jedes Bundesland sein eigenes Moratorium . Das hatte dazu geführt , daß die Dinge ziemlich wild durcheinandergegangen sind . Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern hatten unterschiedliche Chancen bei der Aufnahme in den verschiedenen Bundesländern . Das konnte so nicht weitergehen . Es war also Bundeseinheitlichkeit geboten , und sie ist es auch heute noch . Auch im Zusammenhang mit der Quotierung der Flüchtlinge auf verschiedene Bundesländer ist diese Einheitlichkeit geboten . Allerdings gab es seinerzeit bei der Beratung des § 54 die Linie , daß man sich in der Innenministerkonferenz ein Meinungsbild schaffte und dann gemeinsam entschied . Genau das ist in Wahrheit kooperativer Föderalismus . . Die Praxis hat sich nun etwas anders entwickelt . Tatsächlich kann heute ein Land eine Art Vetorecht geltend machen . Das ist von unserer Seite im Innenausschuß immer wieder moniert worden ; so war das bei der Neuformulierung nicht gedacht . Wenn so etwas beabsichtigt gewesen wäre , hätte die FDP dem nicht zugestimmt . Nun stehen hierzu zwei Anträge im Raum ; einer davon steht jetzt auf der Tagesordnung . Dieser sieht vor , daß eine einfache Mehrheit der Bundesländer ausreicht . Wir werden diesen Antrag ablehnen . Zum anderen gibt es die Bundesratsinitiative , die hier schon angesprochen worden ist , die uns , mit Verlaub , seriöser erscheint . Dort ist die Bundeseinheitlichkeit in jedem Fall gewahrt . Es ist eine Zweidrittelmehrheit der Länder vorgesehen . Darüber müssen wir uns unserer Meinung nach schon unterhalten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn man sich umsieht , wird deutlich , daß ein gewisses Unbehagen und ein gewisses Bedürfnis nach Änderungen besteht . Pauschale Abschiebestopps sind von Hause aus sehr problematisch , und man sollte mit diesem Instrument außerordentlich vorsichtig umgehen .  Nur eine Nebenbemerkung : Ein genereller Abschiebestopp nach Algerien ist unserer Meinung nach nicht möglich . Pauschale Abschiebestopps berücksichtigen keine Einzelfälle . Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen , daß es in unserem Land eine Debatte darüber gibt , daß das Thema Kirchenasyl stärker in den Mittelpunkt gerückt ist _ obwohl damit sehr umsichtig umgegangen wird _ und daß der bayerische Innenminister , der in keinster Weise im Geruch steht , der Gefühlsduselei anheimzufallen , den Vorschlag gemacht hat , den Kirchen ein Kontingent einzuräumen . Ob das machbar ist oder nicht , will ich hier gar nicht ansprechen . Ich will damit nur sagen : Unser Recht führt zu Härten . Das ist angesichts der großen Zahl derer , die unser Land so attraktiv finden , wahrscheinlich auch unvermeidbar . Aber die Zeichen , daß man auf Auswege sinnt , und zwar in ganz verschiedenen Gruppierungen , sind doch überdeutlich . Wir wünschen uns , daß man mit etwas mehr Gelassenheit und mit etwas mehr innerer Souveränität über Ausnahmen diskutieren kann . . Warum z . B . könnte nicht tatsächlich _ wie Innenminister Beckstein das einmal angedacht hat _ den einzelnen Ländern ein gewisses Kontingent gegeben werden ? Ich meine jedenfalls , daß man in diese Richtung denken sollte . Eine bestimmte Vox populi sagt gerne : Jeder soll hinausgeschmissen werden , aber Härtefälle sollen dabei bitte nicht entstehen . _ Das kann man nicht haben . Wir sind der Meinung , daß man dann , wenn man am Asylrecht festhalten will , wenn man dafür sorgen will , daß es Bestand hat , über Altfälle und über Härtefälle neu nachdenken muß . In der Tat gibt es viele Menschen in diesem Land , die der humanitären Tradition , die sich in Deutschland inzwischen ausgeprägt hat , gerecht werden wollen und die das auch von uns erwarten . .