Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als letzter Redner in dieser Debatte will ich mit dem anfangen , was Herr Brandner als erster Redner von der SPD gesagt hat . _ Sie haben gesagt , Sie hätten die Ärmel hochgekrempelt . Normalerweise krempelt man die Ärmel hoch , um etwas zu tun . Bei Ihnen habe ich allenfalls die Vermutung , dass Sie die ruhige Hand noch in Gips legen wollen .Ansonsten ist bei Ihnen nicht viel Aktivität zu sehen . . Meine Damen und Herren , die K-Frage in der Union ist geklärt .Aber das K-Problem der SPD wird bleiben . Es ist dieser Bundeskanzler , der viel versprochen und wenig gehalten hat . Daran werden wir ihn in diesem Jahr messen . . Die Ergebnisse der Regierung Schröder sind negativ , nicht nur , was den Arbeitsmarkt angeht . Deutschland insgesamt hat sich verändert . Wie sieht nun das geschröderte Deutschland im Wahljahr 2002 aus ?  Beim Wirtschaftswachstum letzter Platz in Europa . Sie selber haben vom Anfang bis zum Ende letzten Jahres ständig die Zahlen zurücknehmen müssen . Das hat mit dem 11 . September , den Sie ständig anführen , nichts zu tun . Es war Anfang des Jahres , also in der Phase , als wir unsere Anträge stellten , erkennbar , dass die wirtschaftliche Lage schwieriger würde . Damals hätten Sie handeln müssen . Sie haben nicht einmal das Job-Aqtiv-Gesetz _ es ist vom Namen her interessant , aber vom Inhalt her nicht so groß _ , das Sie über zwei Jahre angekündigt hatten , rechtzeitig auf den Weg gebracht . Da reicht die ruhige Hand des Kanzlers nicht . Abwarten und Tee trinken hilft nicht . Wir brauchen Wachstum in diesem Land . Wachstum ist die Nummer eins . Die Prognosen für dieses Jahr liegen mit 0 ,6 oder 0 ,7 Prozent weit unter dem , was wir brauchen , damit Wachstum auf dem Arbeitsmarkt wirksam wird . Das zu sagen ist wichtig , weil Arbeitsmarktpolitik eine Hilfe ist , aber die Arbeitsplätze entstehen in der Wirtschaft . Wir brauchen Wirtschaftswachstum Andrea Nahles 20958 in diesem Land . Das ist von der jetzigen Regierung nicht mehr zu erwarten .  Meine Damen und Herren , die Arbeitslosigkeit zu Beginn des Jahres 2002 ist mit 4 ,3 Millionen weit entfernt von dem , was dieser Bundeskanzler und diese Bundesregierung uns versprochen haben . Versprochen waren 3 ,5 Millionen . Sie haben auch diese Zahl im Dezember bei den Haushaltsberatungen selber korrigiert und erwarten jetzt 3 ,9 bis 4 ,0 Millionen Arbeitslose . Nicht dass Sie den Eindruck haben , dass wir uns darüber eventuell freuen könnten ! Wir haben Vorschläge gemacht , die abgelehnt wurden . Als Opposition muss man es deutlich sagen : Sie haben mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik versagt .  4 ,3 Millionen Arbeitslose sind nach dem Versprechen des Kanzlers , sich jederzeit an der Zahl der Arbeitslosen messen zu lassen , viel zu viele . Er wird mit dieser Zahl scheitern . . Ich will ein Wort zu der Behauptung sagen , es seien 1 ,2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden ; diese Zahl wird hier ja dauernd präsentiert . Ich frage mich , wie Sie eigentlich auf diese Zahl kommen . Sie gehen einfach her und vergleichen Statistiken . Schauen Sie doch bitte einmal in den Abschnitt des Sachverständigengutachtens hinein , in dem beschrieben wird , was passiert ist : Der größte Teil dieser 1 ,2 MillionenArbeitsplätze wurde nicht neu geschaffen , sondern umfasst die 630-Mark-Jobs , deren Zahl früher geschätzt wurde und jetzt aufgrund der neuen Politik ermittelt werden kann . Auf dem Arbeitsmarkt ist nichts passiert . . Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte , dann gibt es ihn jetzt : Schauen Sie doch nach , was im Gutachten des Sachverständigenrates festgestellt wird . . Den Maßstab , an dem man erkennen kann , ob mehr Arbeitsplätze entstanden sind , bildet die Zahl der Stunden , die in diesem Land insgesamt gearbeitet wird . Die Stundenzahl stagnierte im vorletzten Jahr und ist im letzten Jahr um 1 Prozent zurückgegangen . Das heißt , hier ist nicht wirklich neue Arbeit entstanden . Hören Sie deswegen auf , so zu tun , als seien wirklich Arbeitsplätze geschaffen worden . . Zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen : Sie sagen , dass mit den 45 Milliarden DM , die Sie jedes Jahr ausgeben , die Arbeitsmarktpolitik verstetigt werde . Allenfalls im Hinblick auf die Summe der Belastungen der Steuerzahler und der Ausgaben handelt es sich um eine Verstetigung , aber es kommt davon keine Bewegung in den Arbeitsmarkt ; dort entsteht nichts Neues . Wir könnten Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt fördern , statt sie künstlich auf dem zweiten oder dritten Arbeitsmarkt zu schaffen . Für das JUMP-Programm für Jugendliche werden jährlich 2 Milliarden DM ausgegeben . Das Ergebnis ist , dass die Jugendarbeitslosigkeit im letzten Jahr um 11 Prozent gestiegen ist . Diesen Punkt muss man Ihnen vorhalten . Wenn man schon so viel Geld ausgibt , aber nichts erreicht , ist es höchste Zeit zum Umdenken . Sie haben noch acht Monate Zeit , dann ist nämlich Schluss mit dieser Politik . . Das Job-Aqtiv-Gesetz ist vom Namen her sehr kreativ , aber inhaltlich wird nur versucht , im Bereich der Vermittlung _ eigentlich eine Kernaufgabe derArbeitsämter _ zu Verbesserungen zu kommen . . Am meisten , Herr Brandner , hat mich gewundert , dass Sie das heiß bekämpfte SGB-III-Änderungsgesetz , das wir gegen Ihre Stimmen durchgebracht haben , jetzt als Ausgangspunkt nehmen . Hätten Sie 1997 und 1998 den Mut gehabt , mehr Reformschritte mit uns gemeinsam zu gehen , dann hätten wir gemeinsam eine Menge in Deutschland bewegen können . . Beispielhafte Stichwörter nur zu dem , was sich ändern muss : Im Niedriglohnbereich _ der Kollege Karl-Josef Laumann hat darauf hingewiesen _ gibt es eine Menge an Möglichkeiten . Wir brauchen eine Steuerpolitik , die endlich einmal den Mittelstand erreicht . Der Mittelstand ist der Motor beim Schaffen von Arbeitsplätzen . . Wir brauchen betriebliche Bündnisse . . Meine Damen und Herren , die Politik der ruhigen Hand und der zappelnden Füße _ zurzeit sind Sie ja ein wenig unruhig geworden _ reicht nicht aus . Handeln ist angesagt . Sie haben Chancen verpasst _ ich sage das zu Beginn dieses Wahljahres , in dem uns in den Debatten die Arbeitsmarktpolitik das ganze Jahr über beschäftigen wird . Sie werden mit dem , was Sie vorhaben , keine großen Verbesserungen erreichen . Ich will eines zum Schluss sagen : Herr Schröder bzw . Bundeskanzler Schröder , das K-Problem der SPD , . Wolfgang Meckelburg 20959 wird keine noch so gering ausfallende positive Meldung vergehen lassen , um von Verbesserung zu reden . Er wird am Ende vor die Wähler treten und sagen : Bitte gebt mir noch vier Jahre . Er tritt nicht als der Stürmer und Dränger des Jahres 1998 auf , sondern als Bittsteller . Wir werden ihm sagen : Du hast deine Chancen verpasst . _ Wir haben das richtige Signal gesetzt , die Menschen vertrauen uns . Wir haben den Mut , Reformen anzupacken , damit es in unserem Land endlich wieder besser wird . .