Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! 53 Prozent der Bundesbürger _ Herr Kollege Henke , hören Sie jetzt einmal genau zu _ sagen auf die Frage von Emnid , für wen die politische Stimmung in der Bundesrepublik besonders günstig sei , . SPD , nur 18 Prozent sagen CDU .  Wenn Sie das nachlesen wollen , dann gucken Sie einmal in den Spiegel . Ich habe Ihnen das , damit Sie es nachvollziehen können , einmal vergrößert . Hans Jochen Henke 15100 . Das sind möglicherweise die Wunschvorstellungen von CDU und FDP , 53 Prozent und 18 Prozent ; aber 53 Prozent der Menschen glauben , dass die Situation für die SPD besonders günstig ist , und 18 Prozent glauben , sie sei für Sie günstig . . Wenn Sie sich das anschauen , . dann werden Sie feststellen : Das ist seit Mai 2000 so . Im Mai 2000 , im November 2000 und im Februar dieses Jahres sind die Erhebungen gemacht worden . Das heißt , Sie sind seit einem Jahr stabil labil , ziemlich weit unten , und die SPD ist seit einem Jahr stabil oben , . und das , obwohl Sie in dieser Zeit mindestens fünfmal beantragt haben , hier Aktuelle Stunden zum Thema Ökosteuer durchzuführen . . Sie haben dieseAktuellen Stunden nur deshalb permanent angesetzt , um zu versuchen , an diesen Kurven etwas zu ändern . Dieser Versuch ist komplett in die Hose gegangen . Das kann ich Ihnen hiermit bescheinigen . . Er geht unter anderem deswegen in die Hose , weil Sie natürlich mit solchen Aktuellen Stunden immer auch uns die Gelegenheit geben , . noch einmal zu erklären , was mit der Ökosteuer sinnvollerweise gemacht wird und welche Ideen dahinter stecken . Dazu werde ich auch gleich kommen . . Ich will nur noch sagen : Es ist ja sicherlich kein Zufall , dass die beiden ersten Redner der CDU/CSU-Fraktion aus Baden-Württemberg gewesen sind . . Sie haben diesen Zirkus veranstaltet , Herr Henke , um hier Wahlkampf zu machen . . Dieser Schuss geht nach hinten los , . denn der Titel , den Sie gewählt haben , lautet ja : Absichten der Koalition , Mineralöl- und Stromsteuer weiter zu erhöhen . Nun wissen Sie genau , dass wir mit den beschlossenen Gesetzen zur Ökosteuer die Zeitperspektive bis 2003 abgedeckt haben . Die Bundestagswahl ist nach allen Erkenntnissen , die mir vorliegen , vermutlich im Herbst 2002 . . Das heißt , es geht bei Ihrem Antrag um die Frage : Was macht denn die nächste Regierung ? Dabei nehmen Sie das Ergebnis schon vorweg , denn Sie haben offensichtlich keinen Einfluss auf die Regierung nach 2002 . . Jetzt komme ich zu der Frage , welche Wirkungen die Ökosteuer haben soll . Da will ich gerade einmal den Kollegen der CDU/CSU eines sagen , was aus meiner Sicht in der Debatte um die Ökosteuer immer etwas zu kurz kommt : Die Ökosteuer _ das wissen Sie auch _ dient der Finanzierung der deutschen Einheit . Sie ist Finanzierung der deutschen Einheit in dem Maße , wie mit den Einnahmen aus der Ökosteuer die Leistungen in der Rentenversicherung abgedeckt werden , die Sie zu Ihrer Zeit als Bestandteile der Kosten der deutschen Einheit in die Rentenversicherungssysteme abgeschoben haben , damit es nicht auffällt , . denn Sie hatten Steuern zu erhöhen . . Damit haben Sie diese Kosten , die in der Rentenversicherung enthalten waren und auch immer noch enthalten sind , die Folge der deutschen Einheit sind , versteckt . Das sind beispielsweise die Auffüllbeträge der Renten im Osten . Ich will für die Zuschauer erläutern , was das ist : Die Arbeitnehmer im Osten erwirtschaften Rentenversicherungsbeiträge , die aber nicht ausreichen , um die Renten der Ostrentner zu bezahlen . Also muss aus dem System zugeschossen werden . Dasselbe gilt für die Fremdrenten , das heißt für die Renten derjenigen , die nach dem Fall der Mauer aus den osteuropäischen Staaten zu uns kamen und einen Rentenanspruch haben . . Das haben Sie zu Ihrer Regierungszeit komplett den Arbeitnehmern und den Unternehmen aufgebürdet , die die Arbeitnehmer beschäftigen . Wir haben gesagt , das ist ungerecht ; denn dieser Teil der Finanzierung der deutschen Einheit kann nicht nur Sache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen sein . Dies muss vielmehr Anliegen jedes Deutschen sein . . Bernd Scheelen 15101 Deswegen haben wir gesagt : Diese Kosten müssen anders finanziert werden , nämlich über eine Steuer , die alle zahlen . Diesen Weg sind doch auch Sie gegangen . Aus meiner Sicht waren wir auch noch , ehrlich gesagt , so verrückt und haben das zusammen mit Ihnen gemacht . Sie haben nämlich mit unserer Unterstützung die Mehrwertsteuer zum 1 . April 1998 um 1 Prozentpunkt angehoben , weil wir der Meinung waren : Das ist der richtige Weg , um diese Leistungen zu finanzieren . _ Sie haben dieses Problem also über die Mehrwertsteuer gelöst ; wir tun dies aus ökologischen Gründen über die Energiesteuer . Das ist genau dasselbe System ; es ist nur eine andere Steuer . . _ Das haben wir doch getan , Herr Fromme . Sie sollten einmal ein bisschen aufpassen , wenn Sie im Finanzausschuss bzw . hier im Plenum sitzen . . Sie sind ja neu im Bundestag . Sie waren in der letzten Legislaturperiode noch nicht dabei . Ich war dabei und ich weiß , dass damals , im Jahre 1998 , der Rentenversicherungsbeitrag von 20 ,3 auf 21 Prozent anzusteigen drohte . Der letzte Rentenversicherungsbeitrag unter Ihrer Verantwortung betrug 20 ,3 Prozent ; es drohte eine Anhebung auf 21 Prozent . Da sind Sie mit der Idee gekommen : Lasst uns das über die Mehrwertsteuer regeln . Wir haben das mitgemacht , weil wir gesagt haben : Der Weg ist richtig . _ Aber es gibt auch andere Möglichkeiten , eine Steuerart heranzuziehen , die alle zahlen .