Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege van Aken, man kann ja unterschiedlicher Auffassung über diesen Einsatz sein und darüber so oder so denken. Eines aber sollten Sie sich klarmachen: Egal wie sich ein Mitglied dieses Hauses entscheidet, egal ob er dafürstimmt, dagegenstimmt oder sich enthält, diese Entscheidung hat so oder so Konsequenzen für das Leben von Soldatinnen und Soldaten, von Entwicklungshelfern sowie von Afghaninnen und Afghanen. Das Dilemma ist, dass es keine Entscheidung gibt, die wirklich das erzeugt, was wir alle uns wünschen, nämlich dass niemand in Gefahr kommt. Es geht um eine Abwägung und in diesem Sinne um gegenseitigen Respekt. Wir sollten es uns nicht einfach machen. In Afghanistan geht es um einen Stabilisierungseinsatz im Auftrag des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wir haben es nicht mit einer imperialistischen Invasion zu tun. Wir haben es nicht mit dem Überfall der Sowjetunion auf dieses Land zu tun, sondern mit einem Stabilisierungseinsatz im Auftrag der Vereinten Nationen. Es ist das Wesen eines solchen Stabilisierungseinsatzes, dass er nur dann erfolgreich sein kann, wenn man den Grundgedanken, dass irgendein Problem auf dieser Welt nur militärisch zu lösen ist, überwindet, aber gleichzeitig weiß, dass die Stabilisierung von zerfallenden Gesellschaften nur in einem vernünftigen Zusammenwirken von Sicherheit – das beinhaltet auch militärische Sicherheit – und Entwicklung stattfinden kann. Es geht dabei darum, dies unter dem Primat des Zivilen in ein vernünftiges, ausgewogenes Verhältnis zu bekommen. So schafft man heute auf diesem Globus, in einer komplizierteren Welt, Frieden. Dazu gehört auch, dass man, wenn etwas schiefgeht, wenn ein Fehler passiert, über diejenigen, die solche Entscheidungen in Extremsituationen zu treffen haben, nicht leichtfertig den Stab bricht; denn solche Fehler können passieren. In Richtung der Bundesregierung sage ich aber: Solche Fehler darf man nicht vertuschen; man muss sie als Fehler benennen. Denn nur wenn man solche Angriffe wie den vom 4. September 2009 als Fehler benennt, haben wir gemeinsam die Chance, aus einem solchen Fehler zu lernen und dafür Sorge zu tragen, dass sich solche Fehler tunlichst nicht wiederholen. Bei Ihnen, Herr Bundesverteidigungsminister, Frau Bundeskanzlerin, vermisse ich, dass Sie auf dem Stand des Wissens, das Sie heute haben, zugeben, dass es falsch war, wie an dieser Stelle agiert wurde, und uns erklären, wie man das künftig anders machen will. Wir wissen, wie Sie, dass es ein einfaches Weiter-so und ein Durchwursteln bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nicht geben wird. Deswegen brauchen wir – der Außenminister hat darauf hingewiesen – eine Abzugsperspektive. Sie haben sich auf Präsident Obama berufen. Präsident Obama hat drei Elemente benannt: militärische Aufstockung, mehr zivile Hilfe und ein konkretes Datum, an dem der Abzug beginnt. Das alles haben Sie aber in Ihrem Mandat – und Sie berufen sich auf Obama – nicht vorgesehen. Sie legen uns ein Mandat vor, in dem es heißt: Wir machen erst einmal ein Jahr so weiter und ändern es eventuell im Lichte der Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz, wir sagen aber heute noch nicht, wie. Ich sage Ihnen: Das ist ein Ansinnen an den Deutschen Bundestag, einen Blankoscheck auszustellen. Ich hätte mir gewünscht, Herr Westerwelle, dass Sie mit Ihrer mehrfachen Ankündigung, ein konkretes zivil-militärisches Mandat vorzulegen, ernst gemacht hätten, und nicht allgemein versprechen, dass Sie für den Polizeiaufbau mehr tun wollen; denn das hören wir seit drei Jahren. Vielmehr hätte ich von Ihnen die verbindliche Zusage erwartet, dass Sie endlich 500 Polizistinnen und Polizisten nach Afghanistan schicken, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass es dort 80 000 Polizistinnen und Polizisten geben kann. Das alles sind Sie uns schuldig geblieben. Sie sind nicht einmal in der Lage, zu benennen, mit welchen zivilen Vorschlägen und wie viel zusätzlichen Euros an Entwicklungshilfe Sie in diese Afghanistan-Konferenz gehen. Von uns erwarten Sie aber, dass wir für ein Jahr verlängern. Ich sage Ihnen: Wenn Sie diese Konferenz ernst nehmen würden, dann hätten Sie diesen Vorschlag nicht machen dürfen. Dann hätten Sie sagen müssen: Okay, wir wissen noch nicht, was bei dieser Konferenz vorgeht. Wir gehen mit verschiedenen Vorschlägen hin und werden das Mandat im Lichte dieser Konferenz verändern, und weil wir es danach ändern, verlängern wir das Mandat erst einmal für ein halbes Jahr. In anderen Fällen haben Sie das auch gekonnt. Sie aber lassen uns im Unklaren über Ihre Absichten. Sie sagen nicht, wohin Sie wollen. Sie machen unverbindliche Ankündigungen, erwarten aber von uns, dass wir zu einem weiteren Jahr Ja sagen. Ich finde, das ist eine Überforderung. Wir Grüne stehen zu unserer Verantwortung in Afghanistan. Es kann und darf keinen Sofortabzug geben, aber am Ende des Tages brauchen wir eine konkrete Abzugsperspektive und eine Aufbauoffensive. Die bleiben Sie schuldig. Deswegen sagt die große Mehrheit meiner Fraktion – zu Ihrem Mandat, nicht zu Afghanistan –: Wir können diesem Mandat nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.