Partei: FDP
Lieber Wolfgang Bosbach , in der öffentlichen Diskussion geht es doch um folgende entscheidende Frage : Ist es bei einem angespannten Arbeitsmarkt mit 4 Millionen Arbeitslosen überhaupt noch sinnvoll , über Zuwanderung nach Deutschland zu reden ? Wir wissen ganz genau , dass dies zwar auf den ersten Blick perplex erscheint , dass aber der Arbeitsmarkt in Deutschland gespalten ist , dass es gerade dem Mittelstand trotz aller Bemühungen nicht gelingt , Facharbeiterstellen zu besetzen . Wir alle sind uns darüber einig , dass die Qualifizierung der eigenen Arbeitskräfte , eine Bildungspolitik für die eigene Jugend und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsleben Vorrang haben müssen . Das steht außer Streit . Der Streit geht doch nur darum , ob es nicht ein Instrumentarium geben muss , damit das , was sowieso praktiziert wird , wie zum Beispiel auch von unionsregierten Ländern wie etwa Bayern , nun gesetzlich geregelt wird . Es bestehen nämlich schon jetzt Ausnahmeverordnungen für bestimmte berufliche Bereiche und für bestimmte Regionen , in denen nachgewiesenermaßen Bedarf besteht , der nicht befriedigt werden kann - nur darum geht es - , in denen Wachstumschancen für die deutsche Wirtschaft verloren gehen und in denen wir dadurch , dass wir nicht tätig werden , Arbeitsplätze vernichten . Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen , ob wir in diesen Segmenten weiterhin mit Ausnahmeverordnungen arbeiten wollen , so wie das Bayern mit der Anwerbung von Krankenschwestern aus Kroatien und Pflegekräften aus der Slowakei macht , oder ob wir endlich zu einem ganzheitlichen System mit einer gesetzlichen Regelung kommen wollen , die das Problem insgesamt angeht . Deswegen hat die FDP über Rheinland-Pfalz dieser gesetzlichen Steuerungsmöglichkeit zugestimmt . Ich darf nun an die sehr bemerkenswerten Ausführungen des Kollegen Montag in seiner ersten Rede anknüpfen und möchte ohne Besserwisserei einen Punkt ergänzen . Gesetzesfolgenabschätzung und Befristung von Gesetzen sind nicht so neu , wie man das nach Ihrem Beitrag denken möchte . Sie werden damit vielleicht noch Verdruss haben ; denn die alte Koalition von CDU/CSU und FDP hat 1998 zum Beispiel die umstrittene Regelung über verdachtsunabhängige Kontrollen eingeführt . Diese war aber befristet . Es wird jetzt Ihre Aufgabe sein , sich darüber zu einigen , ob diese Regelung weiterhin so bestehen bleiben soll oder ob Sie sie auslaufen lassen wollen . Da bin ich neugierig . Aus der Koalitionsvereinbarung kann man leider nicht erkennen , ob wir in der gewohnten Weise kritisch , aber konstruktiv mit Ihnen zusammenarbeiten können , Herr Minister Schily , oder ob der kritische Faktor überwiegen muss . Denn die Koalitionsvereinbarung enthält so viele Unverbindlichkeiten und Prüfaufträge , so genannte Evaluationen , dass man heute überhaupt noch nicht sagen kann , was Sie wirklich in der Innenpolitik machen werden . Deswegen muss ich diesen Vorbehalt formulieren . Am Ende , Herr Minister Schily , gestatten Sie mir eine kleine Bezugnahme auf die jüngste Zeit , obwohl die Themen ansonsten äußerst ernst sind . Für mich gab es zwei große Überraschungen . Die erste Überraschung war der Wahlsieg von Rot-Grün , nicht wegen Ihrer Politik , Herr Minister , sondern vor allem wegen der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik . Zum Zweiten habe ich mich gefragt - bitte verzeihen Sie mir diese kleine Abschweifung vom eigentlichen Thema - , wie Sie es geschafft haben , Herr Minister Schily , dass Gianna Nannini Sie als Schlagzeuger in einer Rockband verpflichten will . Wenn wir dies auch noch erfahren , dann könnte es sein , dass die weitere Zusammenarbeit doch wieder konstruktiv wird und nicht so kritisch , wie es nach der Koalitionsvereinbarung jetzt den Anschein hat .