Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Rede, lieber, geschätzter Kollege Johannes Kahrs, bin ich froh, dass in Deutschland noch nicht die Sozialdemokraten die Deutungshoheit darüber haben, was anständig und was unanständig ist und wer sich für was zu schämen hat. Darüber bin ich wirklich froh. Lassen Sie uns am Ende dieser Haushaltswoche vielleicht mit einer gewissen Ruhe und Gelassenheit einen Blick auf die Haushaltsberatungen werfen, mit etwas Distanz und auch unter der Perspektive, wie das Ganze wohl in der Öffentlichkeit ankommt. Ich erlaube mir in aller Ruhe und Gelassenheit einen dezenten Hinweis an die Opposition. Auch wenn man in der Opposition ist, muss man darum kämpfen, seine Glaubwürdigkeit zu behalten. Deshalb würde ich Ihnen empfehlen, darüber nachzudenken, ob es nicht klug wäre, die derzeitige Haushaltssituation einfach anzuerkennen und zu sagen: Da wurde gut gewirtschaftet. Dem steht nicht entgegen, dass man sich in der Fachpolitik auseinandersetzen kann. Sie lassen auch hier die Gelegenheit aus, sich in der Öffentlichkeit Anerkennung zu verschaffen, indem Sie gute Leistungen honorieren. Niemand bestreitet, dass man durchaus unterschiedliche Wege gehen kann. Lassen Sie uns doch einmal einen Blick auf die Situation werfen. Sie werfen uns vor, bei uns würde nicht gespart, es würde zu viel Geld ausgegeben und es würden zu hohe Schulden gemacht. In dieser Legislaturperiode haben wir für eine Entlastung in Höhe von 38 Milliarden Euro gesorgt, das wird häufig vergessen. Der Kollege Carsten Schneider redet immer wieder von 18 Milliarden Euro neuen Schulden, das seien sogar noch mehr als im Jahr 2011; denn da seien es nur 17 Milliarden Euro gewesen. Mein Gott! Der Herr Scharping hat einmal brutto und netto verwechselt, wahrscheinlich weil er nicht auseinanderhalten konnte, was das eine und was das andere bedeutet. Der Kollege Carsten Schneider weiß jedoch, was Soll und was Haben ist. Denken wir einmal einen kurzen Augenblick darüber nach und nehmen diese Argumentation auf. Herr Schneider wirft uns vor, wir würden jetzt mehr Schulden machen als 2011. Das bedeutet, wir hätten 2011 mehr Schulden machen müssen, also die Nettokreditaufnahme weniger reduzieren, und schlechter wirtschaften müssen, dann wären wir laut seiner Argumentation besser. Das ist doch gaga! Niemand draußen im Lande kann verstehen, dass uns die Erfolge, die sich darin abbilden, dass die ursprünglich vorgesehene Nettokreditaufnahme im Jahresablauf deutlich abgesenkt wird – indem wir die vorhandenen Mehreinnahmen dazu nutzen, die NKA zu senken und weniger Schulden zu machen –, auch noch als ein Makel vorgeworfen werden. So schräg kann man auch in der Opposition nicht argumentieren. Das wird Ihnen auf die Füße fallen. Schauen wir uns Ihren zweiten Vorwurf an. Sie behaupten ständig, wir würden bei den Ausgaben nicht sparen. Werfen wir einen Blick auf die Haushaltsansätze: Im Jahr 2010 hatten wir im Bundeshaushalt 304 Milliarden Euro Gesamtausgaben. Im Soll für 2012 standen 312,7 Milliarden Euro; über ESM usw. haben wir bereits diskutiert. Im Entwurf für 2013 stehen 302,2 Milliarden Euro, für 2014 302,9 Milliarden Euro, für 2015 303,3 Milliarden Euro. Was heißt das? Wir liegen im kommenden Jahr fast 10 Milliarden Euro unter dem Ansatz von 2012. In der längerfristigen Perspektive gehen die Ausgaben zurück, und zwar um 0,2 Prozent. Welche sozialdemokratische oder grüne oder sonst wie geführte Landes- oder Bundesregierung hat es jemals geschafft, bei ansteigenden Einnahmen die Ausgaben zurückzunehmen, abzusenken oder stabil zu halten? Zeigen Sie mir eine einzige rot-grün geführte Landesregierung, die das geschafft hat! Erinnern Sie sich an Ihre eigene Regierungszeit hier in Berlin. Zeigen Sie mir, wo Sie das auch nur einmal geschafft hätten. Das haben Sie nie hinbekommen. Wir schaffen das. Die christlich-liberale Koalition hält an dieser Linie konstant fest. Jetzt komme ich zu Ihrem dritten Vorwurf. Sie behaupten, wir würden keine Vorsorge für die Entwicklung der kommenden Jahre treffen. – Das stimmt eben nicht. – Ich sage Ihnen, was wir in diesem Jahr an Zinsausgaben vorgesehen haben. Das sind im Jahr 2012 ganz genau 34,3 Milliarden Euro, im Jahr 2013 sind es nur noch 31,7 Milliarden Euro. Dann aber steigen die Ansätze für die Zinsausgaben an, in der Finanzplanung für das Jahr 2016 auf 41,2 Milliarden Euro. Für 2016 haben wir 10 Milliarden Euro mehr an Zinsausgaben als für das kommende Jahr vorgesehen, denn wir wissen genau: Wenn es uns gelingt, diese europaweite Krise zu beruhigen, dann werden die Zinsen wieder in die Höhe gehen. Andere Länder genießen dann auch wieder größeres Vertrauen, und der derzeitige überproportionierte Vertrauensbonus mit den ausgesprochen niedrigen Zinsen wird sich verlieren. Wenn es uns nicht gelingt, die Krise zu beruhigen, werden unsere Zinsen trotzdem ansteigen. Deshalb haben wir ein Mehr von 10 Milliarden Euro an Zinsausgaben für die kommenden Jahre vorgesehen. Hier ist Vorsorge getroffen worden, Herr Kollege. Deshalb stimmt auch dieses dritte Argument nicht. Wir haben bei all unseren Haushaltsplanungen in den vergangenen Jahren immer so gewirtschaftet, dass wir uns entsprechende Sicherheitspuffer vorbehalten haben. Seien Sie ehrlich: Sie würden sich doch eine Situation, wie wir sie haben, herbeiwünschen, sich die Finger danach lecken. Staatssekretär Steffen Kampeter hat gerade noch einmal ausführlich die Situation der sozialen Sicherungssysteme dargelegt. Wir haben Rücklagen gebildet. Wir haben bei der Bundesagentur für Arbeit Rücklagen, die in den kommenden Jahren noch anwachsen werden. Wir könnten in diese Kassen hineingreifen; denn es sind Steuerzuschüsse. Wir könnten da jetzt sofort abgreifen. Dann wäre die NKA noch niedriger. Wir tun das aber nicht. Ich bin mir nicht sicher, ob eine rot-grüne Regierung nicht diesen Weg beschreiten würde. Ich will es nicht unterstellen. Aber wir tun dieses nicht, sondern wir halten auch an der Stelle Linie. Wir halten uns einen Sicherheitspuffer parat, um auf schwierige Zeiten vorbereitet zu sein. Das ist die Strategie dieser Regierung. Wir stehen für Verlässlichkeit, für Solidität und für Konsolidierung der Haushalte. Das ist unsere Politik. Die werden wir nicht nur nächstes, sondern auch über- und überübernächstes Jahr so fortsetzen. Danke schön.