Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich Sie , Herr Kollege Zeil , so laut klagen höre und sehe , wie Sie mit dem Finger auf uns zeigen , dann habe ich fast den Eindruck , die FDP habe das Telefon erfunden und sei uns in der Diskussion meilenweit voraus . Wenn Sie , Frau Kollegin Zimmermann , uns allen auf dieser Seite des Hauses unterstellen , wir hätten keine Ahnung , was vor Ort los ist , dann mache ich Sie darauf aufmerksam , dass ich in der vergangenen Woche zusammen mit der Kollegin Westrich in Kaiserslautern einen Breitbandgipfel veranstaltet habe . Statt der 150 ange-meldeten Bürgermeister kamen 300 ; dabei haben wir in ganz Rheinland-Pfalz nur 156 Gemeinden , die noch nicht versorgt sind . Ihre Behauptung , wir wüssten nicht , was los ist , und würden uns nicht darum kümmern , zeigt , wie weit Sie von der Realität entfernt sind . Ich habe gesagt , dass sehr viele zu diesem Gipfel kamen . Dies zeigt erstens : Dieses Thema ist vor Ort ein brennendes Problem . Zweitens zeigt es : Wir tun gut daran , uns darum zu kümmern . Ich will aber auch deutlich machen , dass wir nicht in der digitalen Steinzeit sind . Ich habe mich 1998 gefreut , als ich einen ISDN-Anschluss mit drei Nummern bekam und nicht nur telefonieren , sondern gleichzeitig auch ein Fax empfangen konnte . Das ist gerade einmal zehn Jahre her . ISDN war damals das Nonplusultra der Telekommunikationsversorgung . Damals nannte man diese Form der Übertragung Breitband . Jetzt gibt es seit ein paar Jahren DSL . Da sind wir im Vergleich zu anderen Ländern in der EU ganz gut im Rennen ; der Herr Staatssekretär hat die entsprechenden Zahlen genannt . Der Wettbewerb funktioniert , Frau Kollegin Zimmermann . Wir sind im europäischen Vergleich mit Kosten von monatlich etwa 25 Euro für eine 2-MB-Flatrate am günstigsten . In der EU muss man im Durchschnitt 38 Euro pro Monat dafür ausgeben . In Norwegen muss man dafür mehr als 50 Euro zahlen . Diesen hohen Preis habe ich mir so erklärt , dass Norwegen zwar flächenmäßig etwa so groß ist wie die Bundesrepublik , die Bevölkerung sich jedoch über viele dünnbesiedelte Gebiete verteilt . Aber auch in Belgien und Dänemark sind die Kosten für den privaten Anschluss deutlich höher . Bei uns funktioniert also der Wettbewerb . Aber es gibt Gebiete - dies ist das Thema dieser Debatte - , die nicht mit Breitbandanschlüssen versorgt sind . Auch die Menschen dort haben - das wurde hier zu Recht mehrfach gesagt - einen Anspruch auf einen solchen Anschluss . Es ist übrigens die Aufgabe der Kommunalpolitik , für konkrete Lösungen zu sorgen . Ich will ein ganz banales Beispiel nennen . Mir war die Bedeutung von Leerrohren noch nie so bewusst wie bei diesem Thema ; denn all diejenigen Gemeinden im ländlichen Raum , die in den letzten zehn Jahren die Kanalisation , also die Wasserleitung oder sonst etwas , erneuert haben und keine Leerrohre verlegt haben , haben heute ein kleines Problem . Das Graben eines Kanals kostet 50 bis 100 Euro pro Meter und das Verlegen eines Fernmeldekabels 5 bis 10 Euro pro Meter , aber das Verlegen eines simplen Leerrohrs , in das man ganz einfach ein Glasfaserkabel einziehen kann , kostet 1 bis 2 Euro pro Meter . Wenn wir die Versorgung mit Breitbandanschlüssen wirklich gewährleisten wollen , dann müssen wir sagen : Es darf nirgendwo mehr gebaut werden , ohne dass diese Voraussetzungen geschaffen werden . Gerade im ländlichen Raum kommt diesbezüglich noch einiges auf uns zu . Wie soll man etwa dafür sorgen , dass zum Beispiel Ärzte im ländlichen Raum bleiben - wir werden dort in den nächsten Jahren eine Unterversorgung bekommen - , wenn sie Probleme haben , entsprechende Anschlüsse zu erhalten , um die Gesundheitskarte auch einsetzen zu können ? In Diskussionen mit Kommunalpolitikern habe ich festgestellt , dass viel Engagement und Fantasie vorhanden sind . In der Gemeinde Breitenbach haben sich mehr als 200 Bürger dazu entschieden , die Versorgung mit Breitbandanschlüssen selbst zu organisieren . Sie stehen kurz vor der Vertragsunterzeichnung . Noch nie waren die Bürgerversammlungen dort so gut besucht . Die Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden hat schon auf eigene Kosten eine sehr detaillierte Untersuchung durchführen lassen . Die wollen jetzt dieses Thema ähnlich wie die Stadtwerke in Marburg selbst in die Hand nehmen , also nicht eines der großen Unternehmen bitten , auffordern oder bezahlen . Im Bereich der IT wird häufig über Kopierschutz geredet . Wenn es gute Beispiele gibt , sollten wir Wettbewerbe durchführen und sagen : Hier gibt es keinen Kopierschutz . Macht es denen nach , die es gut , richtig , wirtschaftlich und vor allen Dingen schnell geregelt haben ! Frau Kollegin Krogmann , Sie haben vorhin aufgezählt , was die Bundesregierung alles schon macht . Ich glaube , Sie haben übersehen , dass wir Agrarpolitiker - einige sind ja da - in den Haushalt 10 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes eingestellt haben . Herr Kollege Zeil , Sie sollten sich einmal mit Ihren Agrarpolitikern unterhalten , was Entwicklung im ländlichen Raum bedeutet . Da sind wir die richtige Adresse . Das wird nicht abgewertet , sondern es ist unsere originäre Aufgabe , für den ländlichen Raum zu sorgen . Wie gut das ankommt , kann ich für das Land Rheinland-Pfalz sagen , das unser Angebot schon sehr konkret umgesetzt hat und in den nächsten fünf Jahren selbst 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird . Bei der Landesregierung wird es einen Beauftragten geben , bei dem sich alle Interessierten entsprechend informieren können , was die besten Lösungen sind . Rheinland-Pfalz wird eine Internetplattform schaffen , auf der die guten Beispiele präsentiert werden . Ein paar Sätze noch zu den Anträgen der Opposition . Auf die Textbausteine , die in einem Antrag der Opposition stehen müssen - die Bundesregierung tut zu wenig bzw . tut nichts - , möchte ich jetzt nicht eingehen . Ich muss anerkennen , dass sich die FDP ein Hintertürchen offengehalten hat , nämlich dass , sollten die marktwirtschaftlichen Lösungen ausgeschöpft sein , über eine gesetzliche Regelung nachgedacht werden könne . Das ist weitsichtig von Ihnen . Der Antrag der Linken geht an der Realität vorbei . Sie haben eindrucksvoll ein Beispiel geschildert . Aber ich muss Ihnen sagen : Es ist nicht so , dass , wenn der Deutsche Bundestag heute ein entsprechendes Gesetz beschließt , die betreffende Person in wenigen Wochen einen Breitbandanschluss hat . So etwas kann nur jemand sagen , der in einem Land aufgewachsen ist , wo man glaubte , alles mit Gesetzen regeln zu können . Man kann es sich auch nicht so einfach machen , zu sagen , dass die großen Unternehmen große Gewinne machen . Schauen Sie sich doch die Situation an : Die Telekom verdient da nicht das große Geld . Bei den Breitbandanschlüssen herrscht ein ultraharter Wettbewerb ; dies bringt das eine oder andere Problem mit sich . Zu den Grünen . So ganz haben Sie doch nicht bei uns abgeschrieben ; denn ich habe einen Widerspruch bei Ihnen entdeckt - vielleicht können wir den in der Ausschussberatung auflösen - : Sie lehnen Funk ab , fordern aber , über alternative Lösungen zu informieren . Vielleicht müssen Sie zunächst mit sich selbst ins Reine kommen . Der Antrag der Großen Koalition ist eine gute Grundlage für die weitere Beratung . Ich denke , wir werden zu guten Lösungen kommen . Das erwarten die Menschen von uns zu Recht . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .