Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Noch einmal zur Klarstellung : Das gesetzlich verankerte Gelöbnis von Wehrpflichtigen ist grundsätzlich unter Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb von Kasernen und im Prinzip an fast jedem Ort und zu jedem Zeitpunkt möglich . . Sensibilität und Gespür für bestimmte Orte und Zeiten sind jedoch geboten . Ein öffentliches Gelöbnis gehört zu den Veranstaltungen , bei denen größtmöglicher Konsens aller Beteiligten hergestellt werden sollte . . . noch : Peter Zumkley Man braucht in der Regel , Herr Minister , auch Zeit , derartige Veranstaltungen inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten . Zur Zeit besteht - auch nach Ihrer Rede , Herr Minister , bei der wir in vielen Passagen übereinstimmen - der Verdacht , daß die Bundeswehr doch parteipolitisch instrumentalisiert wird . . Es gibt auch den Vorwurf , daß derartige öffentliche Gelöbnisse besonders im Wahljahr plaziert würden , um damit , wie die Zeit kommentiert , Systemgegner zu schaffen . Dies alles ist geeignet , in dieser Frage zu spalten , und das auf dem Rücken der Bundeswehr und vor allem der jungen Wehrpflichtigen . Ich unterstelle Ihnen nicht , daß Sie das wollen . So befürchtet auch die Truppe teilweise , zu Wahlkampfzwecken mißbraucht zu werden . . Für das Entstehen derartiger negativer Eindrücke sind Sie , Herr Minister - ich kann nichts dafür - verantwortlich . Was Hamburg angeht , Herr Minister - auch Herrn Kollegen Breuer zur Kenntnis - , bin ich befremdet darüber , wie Sie an die Stadt herangetreten sind . Es gab keine offizielle Bitte an die Stadt , ein öffentliches Gelöbnis durchführen zu lassen , . und auch keine von Ihnen initiierten Sondierungsgespräche . Sie haben vielmehr im Rahmen einer Parteiveranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am 11 . Januar 1998 eine derartige Veranstaltung auf dem Rathausmarkt gefordert . Im Wahlkreis Hamburg-Harburg , in dem Sie für den Bundestag kandidieren , haben Sie anläßlich eines Neujahrsempfangs der CDU- Bezirksfraktion den Vorschlag gemacht , vor dem Harburger Rathaus ein öffentliches Gelöbnis zu veranstalten . Welch ein Stil ist das eigentlich , auf Parteiveranstaltungen nach dem Motto Vogel friß oder stirb derartig sensible und wichtige Themen voranbringen zu wollen ? . Da kann durchaus der Gedanke aufkommen , daß parteipolitische Konfrontation mehr gewünscht ist als Verständigung mit der Stadt . . Dem Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg bin ich dankbar , daß er , ebenso wie meine Partei in Hamburg , öffentliche Gelöbnisse nicht abgelehnt hat , sondern seinerseits verschiedene Plätze in Hamburg in die Diskussion gebracht hat . Auch den Rathausmarkt hat er nicht grundsätzlich ausgeschlossen , sondern er hat angesichts der von uns allen bedauerten rechtsradikalen Vorfälle die Auffassung vertreten , daß der Rathausmarkt derzeit eine zu bequeme Lösung sei , um darauf zu antworten . Die Bundeswehr ist in Hamburg sehr willkommen . Dies wird auch durch den jährlichen Soldatenempfang des Senats im Rathaus unterstrichen . Man muß das ja nicht immer wiederholen . Herr Minister , Sie haben uns geschrieben , daß der 13 . August 1961 unter anderem nicht der Berliner SPD gehöre . Sie haben recht ; niemand bezweifelt das . Aber ebenso ist die Bundeswehr auch keine CDU-Armee und auch nicht die einer anderen Partei . . Die Bundeswehr ist seit ihrer Aufstellung im Jahre 1955 gut damit gefahren , daß sie in der Öffentlichkeit eher zurückhaltend aufgetreten ist , ohne sich versteckt zu haben . Sorgen Sie , Herr Minister , als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt dafür , daß keine Zweifel an Ihrer Pflicht gerechtfertigt sind , die Bundeswehr parteipolitisch neutral zu halten und sie aus politischen Streitereien herauszuhalten ! Ziehen Sie sie nicht in solche Streitigkeiten hinein ! Ich danke Ihnen . .