Partei: SPD
Über die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ haben wir hier schon so oft gesprochen, dass mittlerweile alle Argumente ausgetauscht sind. Wir teilen die Kritik der Grünen an den vom BdV benannten stellvertretenden Stiftungsratsmitgliedern Arnold Tölg und Hartmut Saenger. Das haben wir in der Bundestagssitzung am 8. Juli, in der die Liste der Stiftungsratsmitglieder beschlossen wurde, kritisiert. Genauso hat die SPD die Erweiterung des Stiftungsrates und das Wahlverfahren scharf kritisiert. Wir haben aber auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir grundsätzlich hinter dem Projekt Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ stehen. Deshalb sind wir gegen ein Moratorium, wie es die Grünen fordern. Deshalb sind wir auch gegen die vollständige Streichung der Mittel für die Stiftung. Nichtsdestotrotz halten auch wir die 2,5 Millionen Euro, die im Haushalt für die Stiftung eingestellt sind, für viel zu hoch. Bisher ist nicht ersichtlich, wofür die Stiftung die Mittel verwendet, denn bisher liegt noch immer kein Konzept für die Ausstellung vor. Wenn die Stiftung schon jetzt 2,5 Millionen Euro erhält, wie viel soll sie bekommen, wenn sie erst mal richtig anfängt zu arbeiten? Auch wir haben unsere Unterstützung für die Stiftung davon abhängig gemacht, dass sie den im Stiftungsgesetz festgeschriebenen Zweck erfüllt – nämlich „im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihren Folgen wachzuhalten“. Die bisherigen Querelen haben diesem Zweck extrem geschadet. Mit dem Beharren auf Erika Steinbach und der Benennung der beiden Stellvertreter hat der BdV der Legitimität der Stiftung massiv geschadet und damit auch die Arbeit vieler Vereine des BdV, die aktive Versöhnungsarbeit leisten, in Misskredit gebracht. Der BdV muss endlich begreifen, dass die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht das „Zentrum gegen Vertreibung“ ist. Die Stiftung ist ein Projekt des Bundes. Mit dem Beschluss im Jahr 2008 hat der Bundestag die Erinnerung an Flucht und Vertreibung zu seiner Sache und damit zur Angelegenheit der gesamten Gesellschaft gemacht. Wenn der BdV nicht möchte, dass die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ scheitert, muss er die beiden kritisierten Stellvertreter zurückziehen. Das ist Voraussetzung dafür, dass der Zentralrat der Juden wieder für eine Mitarbeit gewonnen werden kann. Hier ist die Regierungskoalition in der Verantwortung! Das Ärgerliche an der Debatte um die Stiftung ist, dass die Diskussion über die Themen Flucht und Vertreibung bereits viel weiter ist. Es gibt gemeinsame Historikerkommissionen mit Polen, Tschechen, Slowaken, die seit vielen Jahren gemeinsam an den Themen Flucht und Vertreibung arbeiten. Kürzlich wurde ein Ausstellungskonzept vorgestellt, das in Zusammenarbeit mit Historikern aus Polen, Tschechien und der Slowakei erarbeitet wurde. Es gibt viele Vereine und Initiativen, die Versöhnung leben. Das letzte, was die Stiftung jetzt braucht, ist ein Moratorium – das wäre ihr Ende. Die Stiftung muss endlich anfangen, richtig zu arbeiten, und sollte sich dabei nicht von fatalen Äußerungen von Mitgliedern des BdV behindern lassen. Für die Stiftungsratssitzung am 25. Oktober ist endlich die Vorlage des Ausstellungskonzepts angekündigt. Es ist wichtig, dass das Konzept im wissenschaftlichen Beirat und in der Öffentlichkeit und der Fachwelt diskutiert wird, bevor der Stiftungsrat dem zustimmt. Für den wissenschaftlichen Beirat müssen renommierte Wissenschaftler gewonnen werden – nur so kann die Stiftung Vertrauen und Legitimität gewinnen. Seit Beginn der Debatte um die Stiftung fordern wir, dass es eine internationale Tagung gibt, bei der zusammen mit Wissenschaftlern aus verschiedenen Ländern diskutiert wird, was in der Ausstellung gezeigt werden soll. Diese Tagung muss nach Vorlage des Konzepts endlich stattfinden. Damit ließe sich verlorenes Vertrauen wieder aufbauen – aber nur, wenn auch die Bereitschaft da ist, Anregungen in das Ausstellungskonzept aufzunehmen. Das Konzept der Regierung, auf das sich der Stiftungsdirektor Manfred Kittel immer beruft, bildet nur den Rahmen, innerhalb dessen das eigentliche Ausstellungskonzept erarbeitet und dann im wissenschaftlichen Beratungsgremium diskutiert werden soll. Gerade die wissenschaftliche Expertise ist Voraussetzung dafür, dass die Ausstellung der Stiftung Akzeptanz auch bei unseren Nachbarn finden wird. Der Antrag der Grünen wird in den Fachausschüssen weiter diskutiert. Ich sage schon jetzt: ein Moratorium ist der falsche Weg. Die Stiftung muss endlich in die inhaltliche Offensive kommen und Offenheit für die inhaltliche Diskussion beweisen.