Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der heutigen Sitzung beraten wir über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages und den FDP-Antrag zurAbschaffung der Trinkgeldbesteuerung _ ein Ziel , zwei Wege . Wenn man die Berichterstattung in der heutigen BZ liest , stellt man fest : Offensichtlich handelt es sich um einen Sachverhalt mit kleiner Ursache , aber großer Wirkung . Zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland brauchen wir dringend eine Umorientierung zu einer Dienstleistungsmentalität und eine Qualitätsoffensive im Bereich Tourismus . Als Tourismuspolitiker freue ich mich besonders , dass Praktiker vor Ort wie der DEHOGA Lippe , der DEHOGA-Landesverband BadenWürttemberg und der Tourismusverband meines Wahlkreises sich bereits seit zwei Jahren dem Thema Qualitätssteigerung widmen . Eine Hürde auf diesem Weg zum Dienstleistungsland Deutschland stellt die gegenwärtige Besteuerung von Trinkgeldern dar , die alle im Dienstleistungssektor Tätigen wie beispielsweise Kellner , Pagen , Taxifahrer , Krankenschwestern und Friseure gleichermaßen betrifft . Jeder , der die Situation im Pflegebereich und im Gaststättengewerbe kennt , weiß von den Schwierigkeiten , hochmotivierte und besonders freundliche dienstleistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden , die bereit sind , insbesondere außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie an Wochenenden und Feiertagen zu arbeiten . . Eine wichtige Voraussetzung für die Motivation und Freundlichkeit des Personals sind Trinkgelder der Gäste als Anerkennung für besonders qualifizierten Service und als Ausdruck der Zufriedenheit mit der in Anspruch genommenen Dienstleistung . Mit unserem Gesetzentwurf zur Anhebung des Freibetrages fürTrinkgelder von derzeit 2 400 DM auf 4 200 DM wollen wir in einem ersten Schritt die Rahmenbedingungen für den Dienstleistungssektor verbessern . Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen von schätzungsweise 130 Millionen DM werden durch die positivenAuswirkungen für den Tourismusstandort Deutschland mehr als wettgemacht . Motivierte Mitarbeiter und zufriedene Gäste aus dem In- und Ausland sind das beste Marketingkonzept für das Urlaubs- und Reiseland Deutschland . Obwohl auch in anderen Dienstleistungsberufen Trinkgelder die Regel sind , werden sie in erster Linie im gastronomischen Bereich besteuert . Die Gastronomie ist aber wie kaum eine andere Branche zur Erbringung ihrer Leistung auf motiviertes , gut geschultes und freundliches Personal angewiesen . . 14732 Diese Benachteiligung im Vergleich zu anderen Branchen hängt damit zusammen , dass es hier leichter ist , die Höhe des Trinkgeldes in Abhängigkeit vom Umsatz zu schätzen . Mit unserem Antrag bewegen wir uns im Gegensatz zu der Forderung der FDP nach einer völligen Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung im derzeitig rechtlich gültigen Rahmen . . Die CDU/CSU steht in dieser Frage für seriöse Politik in nachvollziehbaren Schritten und für realistische Ziele mit Augenmaß . . Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sind Trinkgelder nun einmal Arbeitslohn und damit der Lohnsteuer unterworfen . Demnach handelt es sich hier nicht um eine vom Dienstverhältnis losgelöste und aus rein privaten Motiven erfolgte Schenkung , sondern um ein zusätzliches Entgelt für die entgegengenommene Dienstleistung . . Außerdem hat meines Erachtens die Besteuerung von Trinkgeldern möglicherweise auch eine Schutzfunktion für die Arbeitnehmer im Gastgewerbe . Denn sonst wäre zu befürchten , dass Arbeitgeber mit dem Hinweis auf die Steuerfreiheit der Trinkgeldzahlungen ihre eigenen Lohnzahlungen reduzieren . . Ich möchte aus der Welt von heute Folgendes zitieren _ die Überschrift des Artikels lautet Trinkgeld-Terror _ : Es ist bekannt , dass gerade in den USA das Servicepersonal in erster Linie vom Trinkgeld lebt _ der Stundenlohn ist bescheiden , soziale Absicherung zudem oft ein Fremdwort . . Es darf nicht so kommen , dass die flexiblen Lohnbestandteile die Tariflöhne ersetzen . Weiterhin gebe ich zu bedenken , dass nominale Werte von Zeit zu Zeit der Realität angepasst werden müssen . Die Anpassung des seit 1990 unveränderten Freibetrages ist angesichts des Anstiegs des allgemeinen Preisniveaus mehr als überfällig . Schließlich und endlich könnte mit der Anhebung des Freibetrages ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung geleistet werden ; denn damit würde verhindert , dass auch bei geringen Trinkgeldbeträgen Steuerfestsetzungen notwendig werden . Trotz dieser schlüssigen Argumente für die Anhebung des Freibetrages wurden bisher alle Vorstöße in diese Richtung von der rot-grünen Koalition niedergestimmt . Wie stimmt diese Haltung mit Ihren Forderungen vom Mai 1998 überein , sehr geehrte Kollegen der SPD ? Nicht nur die SPD-Tourismuspolitiker , sondern auch der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder versprachen im letzten Bundestagswahlkampf vollmundig sogar die völlige Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung . Frau Kollegin Irber wiederholte diese Forderung erst heute in der B .Z . . . Ich habe in den letzten Wochen die 16 Finanzminister aller deutschen Bundesländer angeschrieben . Von keinem einzigen Finanzminister habe ich die Zusage bekommen , sich dafür einsetzen zu wollen , die Trinkgeldbesteuerung voll und ganz abzuschaffen . . _ Herr Milbradt hat mir geantwortet , als er noch im Amt war . Aber auch von den anderen Finanzministern , etwa von Herrn Aller aus Niedersachsen , habe ich Antworten bekommen , die in dieselbe Richtung gingen . . Aber es ist wie so häufig bei rot-grüner Regierungspolitik : Der Berg kreißt und gebiert nicht einmal eine Maus . _ Wo waren Sie bei der Abstimmung über die beiden Anträge , die der Kollege Burgbacher hier für seine Fraktion im letzten Jahr eingebracht hat ? Wir haben zu diesem Thema schon zwei Debatten geführt , am 2 . Dezember 1999 und am 29 . Juni 2000 . Die heutige Debatte ist also die dritte . Lieber Kollege Burgbacher , ich gehe davon aus , dass diese Debatte bis zum Ende der Legislaturperiode garantiert nicht die letzte sein wird . Jetzt ein Appell an meine Nachredner und die zu erwartenden Zwischenrufer : Verschonen Sie mich mit Ihren Hinweisen auf die angeblich so große Entlastung der Arbeitnehmer durch die Steuerreform . Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung , RWI , haben die privaten Haushalte durch die gestiegenen Energiekosten und die Ökosteuer vom zweiten Quartal 1998 bis zum zweiten Quartal 2000 einen Kaufkraftverlust von 37 ,3 Milliarden DM hinnehmen müssen . Die von der Bundesregierung genannte Entlastung der privaten Haushalte im Zuge der Steuerreform 2000 von rund 33 Milliarden DM ist also bereits mehr als verfrühstückt . Bei anhaltend hohen Energiekosten wird die von der Bundesregierung angegebene Gesamtentlastung von 65 Milliarden DM im Zeitraum von 1998 bis 2005 noch nicht einmal die höheren Energiekosten kompensieren . Neben dieser Problematik hat sich die Bundesregierung aber auch einige gezielte Belastungen für die Unternehmen des Gastgewerbes einfallen lassen . Erinnert sei hier nur an die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und an die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei geschäftlich veranlasster Bewirtung und Beherbergung . Die Auswirkungen dieser Politik sind offensichtlich . Wir freuen uns mit der Branche über die positive Entwicklung der Gäste- und Übernachtungszahlen im Klaus Brähmig 14733 Deutschlandtourismus : Erstmals mehr als 300 Millionen Übernachtungen sind eine beeindruckende Leistung . Aber schlägt sich das auch auf die Umsatzentwicklung und den Arbeitsmarkt nieder ? Fehlanzeige ! 1999 sank der Umsatz im Gastgewerbe um 1 ,4 Prozent und im Zeitraum von Januar bis Oktober 2000 stieg er lediglich um 1 ,1 Prozent . Durchgängig negativ sind die Werte für die Gastronomie , deren Umsatz 1999 um 2 ,7 Prozent und in den ersten Monaten des letzten Jahres um weitere 1 ,8 Prozent sank . Es überrascht deshalb nicht , dass die Zahl der Beschäftigten im Gastgewerbe 1999 um 6 ,4 Prozent und von Januar bis Oktober 2000 noch einmal um 2 ,7 Prozent zurückging . Das von der rot-grünen Bundesregierung suggerierte Bild der Boombranche Tourismus steht also auf tönernen Füßen . Zu einer ehrlichen volkswirtschaftlichen Analyse gehören eben alle Zahlen und nicht nur eine selektive Betrachtung . Wenn die Bundesregierung , wie Bundeskanzler Gerhard Schröder formuliert hat , ihren Erfolg wirklich daran messen lassen will , inwieweit die Arbeitslosigkeit abgebaut wird , dann können wir für den arbeitsplatzintensiven Tourismus feststellen : Durchgefallen _ nicht versetzungsfähig ! Meine Damen und Herren , die Unterstützung unseres Gesetzentwurfes wäre ein kleiner , aber nicht zu unterschätzender Baustein , ein auch psychologisch wichtiges Signal für einen Neuanfang in Ihrer bisher verfehlten Tourismuspolitik . . _ Da schauen wir einmal . . Das von Ihnen auf unseren Vorschlag hin ausgerufene Jahr des Tourismus in Deutschland braucht _ dieserAppell richtet sich an die die Regierung tragenden Fraktionen _ positive Impulse . Wir wollten keine Showveranstaltung für Grüßonkel , sondern eine langfristige Umorientierung zu einer stärkeren Dienstleistungsmentalität . Vielen Dank . .