Partei: GRUENE
Ich will Ihnen gerne mein Interview hierzu in der Süddeutschen Zeitung zukommen lassen , das ausführlicher ist . Dies ist in der Tat meine persönliche Position zu der Frage , wie ein Europa der _ ich nenne einmal eine theoretische Zahl _ 30 funktionieren könnte . Ich kann mir dies nur voll parlamentarisiert vorstellen . Die Hauptachse einer zukünftigen europäischen Verfaßtheit wird zwischen der nationalen und der europäischen Ebene verlaufen . Dies zeigt sich auch in der Debatte . Jüngst fand eine bilaterale Konferenz des französischen und des deutschen Außenministers statt , bei der wir fünf Stunden über alle anstehenden bilateralen Fragen und vor allen Dingen über Europa geredet haben . Bei der Erweiterung stellte sich immer wieder die operative Frage : Wohin wollt ihr eigentlich ? Wenn man dann die langfristige Perspektive diskutiert , die am Horizont erscheinende Perspektive , bei der man sich noch sehr im Spekulativen bewegen muß , dann findet man etwa in der Erweiterungsdebatte oder in der Frage institutioneller Reformen wieder zurück zu operativen Bestimmungen . In diesem Zusammenhang bin ich der festen Überzeugung , daß wir , wenn wir in Europa substantielle Schritte vorankommen wollen _ das ist keine Flucht in das Übermorgen _ , parallel zu den anstehenden , praktisch zu lösenden Fragen mit einer Finalitätsdebatte beginnen , also fragen müssen : Wie soll denn dieses Europa in seiner letztlichen , demokratischen Gestalt aussehen ? Wie kann es aussehen ? Wie sehen die unterschiedlichen nationalen Traditionen und Positionierungen aus ? Ich habe vom Kollegen Gerlach , den ich aus meiner hessischen Zeit kenne und sehr schätze , einen bösen Brief bekommen , in dem er mich fragt , wie ich denn dafür sein könne . Er sagt , es gehe nur um das Europaparlament , um sonst gar nichts . Unbeschadet der bisherigen Position bin ich der festen Überzeugung , daß wir niemals einen homogenen kontinentalen Nationalstaat haben werden , sei er auch föderal strukturiert wie in den USA . Denn Sprache , Kultur , Geschichte der europäischen Völker , ihre Vielfalt werden auch unter dem Dach Europa , unter dem politischen Subjekt , unter dem handlungsfähigen Subjekt eines Europa von übermorgen bestehenbleiben . Insoweit müssen die nationalen Staaten und die nationalstaatlichen Traditionen in diese europäische Verfassungsstruktur und auch in die parlamentarische Struktur eingeführt werden . Da die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu dieser Finalitätsfrage keine Position einnimmt _ was bei dem jetzigen Stand der Diskussion auch nicht ratsam wäre _ , kann ich in die Debatte nur meine persönliche Meinung als überzeugter Europäer einbringen . Meine persönliche Überzeugung ist es , daß es eine Verzahnung der nationalen politischen Öffentlichkeit und damit auch der nationalen Parlamente mit der europäischen Ebene geben muß . Ich bin mir sicher , daß sich eine europäische Verfassungswirklichkeit im Rahmen einer dann vollendeten europäischen Integration nicht ohne eine starke Rolle der nationalen Parlamente und der Nationalstaaten wird denken lassen , und zwar auf Grund der Vielfältigkeit und Differenziertheit unserer Geschichte und auf Grund unserer Unterschiede . Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen , die wohl auch nicht an Parteilinien und Fraktionslinien gebunden sind . _ Ich hoffe , ich konnte Ihre Frage damit beantworten .