Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Uns sind die hier soeben 15344 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Hans Stercken vorgetragenen Urteile oder Vorurteile _ wie m an das auch nennen will _ bekannt . Frau Jelpke , Sie haben dazu aufgefordert , sich vor Ort kundig zu machen . Ich habe dies getan . Ich will darüber auch berichten . Ich kenne dieses Land seit 35 Jahren . Ich habe ein Jahr dort gelebt . Ich kenne die Kurdenfrage seit jener Zeit sehr genau . Ich bin in alle Dörfer gefahren . Ich habe mit allen , auch mit den Leuten der PKK , gesprochen . Ich bin zurückgekommen und habe dazu eine Erklärung abgegeben . Nicht übereinander reden , so sagte ich _ die Überschrift lautet : Kooperation statt Konfrontation_ , sondern miteinander . Es gibt viel mehr guten Willen , wenn er nur erkannt und bestärkt wird . Es gilt also , nicht entmutigt zu sein , sondern zu ermutigen . Mut gehört angesichts eines menschenverachtenden Terrorismus dazu . . _ Ich lasse nicht von Ihnen festlegen , mit wem ich dort zu sprechen habe . Ich spreche überall und , wie ich einmal in einem Spiegel-Interview gesagt habe , wenn es sein muß , mit des Teufels Großmutter , . wenn ich damit meine parlamentarische Aufgabe erfüllen kann . Parlamentarier sind Parlamentäre . Parlamentarier sind keine Leute , die in andere Länder fahren und sich dort mit irgendwelchen Organisationen an irgendeinem Kampf _ einem Kampf , der mit terroristischen Methoden geführt wird _ beteiligen . Vielmehr möchten Parlamentarier und auch ich _ so wie wir das auch gestern in Sachen Bosnien hier erörtert haben _ Menschen miteinander versöhnen . Wir kommen doch nicht weiter , wenn sich die Menschen nicht gegenseitig annehmen und wenn nicht ein Rechtszustand erreicht wird . . Den können wir mit solchen terroristischen Mitteln nicht erreichen . Solche Entschlossenheit , sagte ich weiter , zu Werken des Friedens , der Versöhnung und der Toler anz ist mit der Fortsetzung von Terrormaßnahmen nicht zu vereinbaren . Der Wille , Frieden zu schaffen , muß alle am Prozeß Beteiligten beseelen . Ich sage dies , weil ich mir wirklich eine parlamentarische Aufgabe zugemessen habe , um den Versuch zu machen , die Menschen miteinander zu versöhnen und um Gespräche anzukurbeln . Das Kurdistan-Komitee hat auf diesen Artikel , den ich hier nur auszugsweise zitiert habe , mit der Feststellung reagiert : Stercken erklärt Unterstützung für die Massakerpläne des türkischen Staats am kurdischen Volk . Meine Damen und Herren , glauben Sie wirklich , daß wir mit solchen Formen des Umgangs weiterkommen ? Dennoch habe ich in der darauffolgenden Woche dem gleichen Komitee geschrieben , daß ich zu einem Gespräch bereit bin . Ich weiß nicht , wie m an überhaupt in der Sache einen Einfluß als Parlamentär nehmen soll , wenn man nicht mit den Leuten spricht , wenn man nicht versucht , Überzeugungsarbeit zu leisten . . _ Waffenboykott , an wen ? Die Türkei ist unser Bundesgenosse im Bereich der Nordatlantischen Allianz . Sie hat da eine Selbstbindungsverpflichtung für den Einsatz von Waffen gegeben . Darüber können wir allenfalls mit ihr reden . Das bedeutet , daß sie nicht gegen Bürger eingesetzt werden können . Es hat bei all den sehr kritischen Gesprächen , die darüber stattgefunden haben , in keinem Augenblick den Eindruck gegeben , daß Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland _ so pflege ich unseren Staat zu nennen ; Sie haben noch Ulbrichts Formel BRD benutzt _ eingesetzt werden . Meine Damen und Herren , ich stehe zu dem , was ich hier vortrage . Wenn deutsche Parlamentäre dazu beitragen können , daß ein Gespräch stattfindet , damit die Parteien zur Einsicht kommen , wenn wir niemanden , wie wir dies gestern im Falle Jugoslawiens hier erörtert haben , dabei ausgrenzen und wenn wir sagen : Auch die vielen Vorbehalte , die wir politisch etwa gegen Serben empfinden , dürfen uns nicht dazu verleiten , daß wir eine Serbenfeindlichkeit , also eine Feindlichkeit gegen das serbische Volk , entwickeln , dann gilt dies für alle , die an diesem ethnischen Konflikt beteiligt sind . Mit den Mitteln des Terrors _ mit Entführungen , mit Bombardierungen , mit der Verseuchung Deutschlands mit Drogen und mit Erpressungen , die hier stattfinden _ ist das Problem nicht zu lösen . Deshalb leisten wir einen parlamentarischen Beitrag zu dieser Frage , wenn wir ganz eindeutig sagen , mit welchen humanitären Mitteln ein solcher Konflikt entschärft und hoffentlich bald gelöst werden kann . .