Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bodenschutz ist eine Querschnittsaufgabe . Ohne Luftreinhaltung , ohne Gewässerschutz , ohne umweltgerechte Abfallwirtschaft , Land- und Forstwirtschaft oder Raumordnung kann man keinen wirksamen Bodenschutz erzielen . Dies stellt auch das Jahresgutachten 1994 des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen fest . Das Jahresgutachten kann als wichtiger Schritt zum Ziel einer umfassenden Verbesserung des Schutzes des Bodens bezeichnet werden . Die Handlungsempfehlungen des Beirates bestätigen , daß die Bundesregierung mit ihrer Bodenschutzpolitik auf dem richtigen Weg ist . Nicht nachvollziehen kann ich deswegen . die Schlußfolgerung der SPD in ihrem Antrag , die Bundesregierung habe im Bereich des Bodenschutzes nichts oder nichts Wesentliches geleistet . . Lassen Sie mich deshalb einige Details anführen . Die Belange des Bodenschutzes wurden bei der Umsetzung der Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung , die ja bereits aus dem Jahre 1985 stammt , in mehr als 50 Rechtsetzungsakte des Bundes integriert . Regelungen wurden insbesondere im Immissionsschutzrecht , im Pflanzenschutz- und Düngemittelrecht , im Wasser- , Abfall- und Chemikalienrecht und in einigen anderen Regelungen mit aufgenommen . Die Bundesregierung hat dazu dem Deutschen Bundestag mehrfach berichtet . Außerdem sind wir auf einem guten Weg zur Verabschiedung des Bundesbodenschutzgesetzes . Frau Bundesministerin Merkel hat am 22 . März den Entwurf dieses Gesetzes auf den Tisch gelegt und an die betroffenen Verbände und an die Länder verschickt . Ich freue mich schon jetzt auf die Beratung dieses Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und im Umweltausschuß . Gleichzeitig wird im Bundesumweltministerium mit Hochdruck am untergesetzlichen Regelwerk gearbeitet , das unter anderem bundeseinheitliche Bodenwerte zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge enthalten wird . . In Summe werden durch das Bundesbodenschutzgesetz und durch das untergesetzliche Regelwerk weitere Verbesserungen des Bodenschutzes erreicht werden , wie das auch vom Beirat mit Recht gefordert wurde . Weil aber der Bodenschutz eine Querschnittsaufgabe ist , muß er natürlich mit anderen vorhandenen Regelungen verzahnt und darf nicht auf diese übergestülpt werden . Unter anderem deshalb wird das künftige Bundesbodenschutzgesetz ein Artikelgesetz sein , das auch einige andere bestehende Gesetze ändern wird . Das Bodenschutzgesetz schafft die Grundlage für die bundeseinheitliche Behandlung bestehender Bo . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert vor weiteren Belastungen . Die Funktionen des Bodens sollen in ihrer Leistungsfähigkeit nachhaltig erhalten und , wo notwendig , auch wiederhergestellt werden . Hierzu sind Gefahrenabwehr- und Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen . Damit wird der Boden als Umweltmedium nicht nur mittelbar , sondern künftig auch unmittelbar durch Bundesgesetz einem direkten Schutz unterstellt . Sowohl im Gutachten des wissenschaftlichen Beirats als auch im Gesetzentwurf ist die Bedeutung des flächenhaften Bodenschutzes verankert . Dessen Wirksamkeit muß natürlich überwacht werden , und die auch im SPD-Antrag enthaltene Forderung zum Boden-Monitoring wird deswegen im Gesetz wiederzufinden sein , übrigens andere Forderungen ihres Antrages auch . . Ich begrüße ausdrücklich die Forderung ihres Antrags , . eine bundeseinheitliche Regelung in Form eines Bundesgesetzes zu schaffen , das sowohl Bodenschutz als auch Altlastenbeseitigung gemeinsam und verbindlich behandelt . Wir stimmen auch darin überein , daß Anforderungen an den Schutz und die Sanierung von Böden erarbeitet werden müssen ; letzterem wird vor allem das untergesetzliche Regelwerk dienen . Dieses Regelwerk wird damit nicht nur ökologische Effekte hervorrufen , sondern es wird auch Investitionssicherheit und Vertrauen in die Entscheidungen von Behörden schaffen . Wichtig ist , daß jetzt zügig in die Phase der Diskussion und Umsetzung des Gesetzentwurfs eingetreten wird . Im Mai werden wir dazu die Anhörung der Verbände durchführen und das Gesetz mit den Ländern erörtern , damit es vor der Sommerpause vom Kabinett behandelt werden kann , um dann dem Bundesrat zugeleitet zu werden . Diskussionen wird es sicherlich zu der von der SPD erhobenen Forderung einer Jedermann-Vorsorge geben . Um nicht falsch verstanden zu werden : Auch der Regierungsentwurf enthält Vorsorgeanforderungen , zum Beispiel zu Schadstoffeinträgen . Eine allumfassende Vorsorgepflicht kann jedoch nicht sinnvoll sein ; denn menschliche Aktivitäten sind ohne Inanspruchnahme des Bodens nun einmal nicht möglich , zum Beispiel wird man für den Bau weiterer Wohnhäuser Boden nutzen müssen . Das Gesetz wird allerdings Pflichten zur Vermeidung und zur Abwehr von Bodenbelastungen und die Forderung der Sanierung der Böden und Altlasten enthalten . Ein besonderer Schwerpunkt des Gesetzes ist genau diese Altlastensanierung . Geregelt werden die Erfassung altlastenverdächtiger Flächen , die Aufstellung von Sanierungsplänen und die Pflicht zur umfassenden Information der Öffentlichkeit über Sanierungsmaßnahmen . Neu ist eine Verfahrensbeschleunigung bei Anordnungen zur Altlastensanierung unter anderem dadurch , daß alle Behördenentscheidungen , die sich auf ein konkretes Sanierungsprojekt beziehen , künftig auch in einer Anordnung zusammenzufassen sind . Im Gesetzentwurf heißt es : Mit Grund und Boden soll sparsam umgegangen werden . Hierbei sind Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen . Diese Pflicht , die ins Baugesetzbuch aufgenommen werden soll - auch das ist übrigens eine gemeinsame Forderung - , wird für die städtebauliche Praxis in der Zukunft von erheblichem Gewicht sein , unter anderem bei der Aufstellung von Bauleitplänen . Weiterhin soll das im Baugesetzbuch bereits geregelte Abbruchgebot um ein Entsiegelungsgebot bei dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen erweitert werden . Meine Damen und Herren , das Bundesbodenschutzgesetz kann natürlich nur Bodenschutzbelange innerhalb Deutschlands regeln . Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung betrachtet in seinem Bericht aber auch die weltweite Gefährdung von Böden . Er beschreibt die Hauptfunktionen der Erdhaut Boden als Lebensraum , Regelungs- , Produktions- und Kulturraum in seinen vielfältigsten Funktionen . Internationale Aktivitäten , die von der Bundesregierung unterstützt und zum Teil auch initiiert wurden , wie das Bemühen um den Klimaschutz , zur Verhinderung der Wüstenbildung oder zum Erhalt der Artenvielfalt und der Wälder , tragen dem medienübergreifenden Charakter des Bodens Rechnung und werden durch die Bundesregierung konsequent umgesetzt und fortgeführt . Zusammenfassend ist festzustellen , daß die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit dem Schutz des Bodens einen hohen Stellenwert beigemessen hat . . Dies wird mit dem Bundesbodenschutzgesetz konsequent fortgeführt und in eine neue Rechtsqualität gehoben . Ich lade Sie zur Zusammenarbeit bei der Verabschiedung und Umsetzung dieses Gesetzes ein . Vielen Dank . .