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Partei: FDP
In diesem Zusammenhang sollten wir im Hinblick auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten gemeinsam über eine Flexibilisierung der Ausgleichsabgabe _ seit dem Einigungsvertrag 200 DM monatlich pro nicht besetztem Schwerbehindertenarbeitsplatz _ nachdenken . Ich halte das für einen gangbaren Lösungsweg . Inhaltlich zuzustimmen ist dem Behindertenbericht der Bundesregierung auch insofern , als er die Situation der in Werkstätten für Behinderte beschäftigten Behinderten schildert . Hier werden Menschen für ein monatliches Entgelt von ca . 220 DM beschäftigt , die das Los der Behinderung ganz besonders schwer getroffen hat . Sie können auf Grund der Art oder der Schwere ihrer Behinderung nur unter großen Problemen Zugang zum offenen Arbeitsmarkt finden . Ihnen muß unsere besondere Hilfe und Aufmerksamkeit gelten . Zum einen geht es darum , Konzepte zu entwickeln _ hier sind weitere Bemühungen erforderlich _ , die diese Behinderten besser motivieren und die ihnen den Übergang in das Arbeitsleben mit Nichtbehinderten erleichtern . Zum anderen weiß ich aus Anschreiben der Behindertenorganisationen von Sorgen , die die geringe Entlohnung dieser Menschen in den Werkstätten betrifft . Im Rahmen des finanziell Machbaren _ letzteres möchte ich ausdrücklich betonen _ sollte einmal darüber nachgedacht werden . Als einen weiteren positiven Schritt in Richtung der Verbesserung der Lebensbedingungen der Behinderten im Arbeitsleben sehe ich den Richtlinienvorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Ziel dieses Vorschlags ist , für den Bereich der Mitgliedstaaten durch ausreichende Zurverfügungstellung behindertengerechter Verkehrsmittel die Mobilität behinderter Arbeitnehmer auf ihrem Weg zu und von der Arbeitsstelle zu verbessern . Ich halte dies für eine der unabdingbaren Voraussetzungen unseres gemeinsamen Ziels , behinderte Menschen in das alltägliche Arbeitsleben umfassender zu integrieren . Die Bereitstellungsverpflichtung trifft gleicherweise die kommunalen Gebietskörperschaften , die Arbeitgeber wie auch weitere private und öffentliche Einrichtungen . Den Mitgliedstaaten ist es dabei anheimgestellt , unter diesen Möglichkeiten zu wählen . Ich begrüße die Alternativität des Richtlinienvorschlags . Als besonderen Vorteil sehe ich auch , daß nach der Zielsetzung des Vorschlags Personal in öffentlichen Verkehrsmitteln im Hinblick auf die Beförderung der Behinderten besonders geschult werden muß . Hier kommt den Behinderten auch individuelle Hilfe zuteil . . Insgesamt begrüße ich die Zielsetzung dieser Richtlinie und bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , deren zügige Umsetzung zu unterstützen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Sie werden verstehen : Ich kann zu den Äußerungen von Herrn Trittin keine Stellung nehmen , weil ich nicht anwesend war und weil ich über das , wovon Sie jetzt reden , nichts gelesen habe . Ich kann Ihnen ausführlich Auskunft darüber geben , was die Zukunft von Temelin angeht , auch angesichts der Beratungen des Europäischen Rates in Kopenhagen , und kann Ihnen versichern , dass uns dies ein Anliegen ist . Sie wissen , die Bundesregierung hat ursprünglich den österreichischen Vorschlag eines Protokolls zum Beitrittsvertrag unterstützt . Wir konnten uns damit bei den Partnern nicht durchsetzen . Umso wichtiger ist deswegen der Monitoringprozess im Hinblick auf Temelin .
Partei: FDP
Herr Kollege Ruck , über Good Governance ist heute schon viel gesprochen worden . Ich habe gestern die Bundesregierung gefragt , ob und was sie dagegen zu tun gedenkt , dass in Afrika Milliardenbeträge aus Geldern der Entwicklungszusammenarbeit und den Ressourceneinnahmen versickern . - Das ist mittlerweile schon ein Terminus technicus geworden . Würden Sie uns heute vielleicht einmal berichten , was auf dem G-8-Gipfel dazu gesagt werden soll ?
Partei: GRUENE
Ich würde sehr gerne noch nachfragen. – Herr Staatssekretär, Sie sind da jetzt sehr vage geblieben, was die Beteiligten der DG Santé angeht. Könnten Sie uns da Kontaktdaten zukommen lassen? Wenn das möglich wäre, wäre das sehr hilfreich für die weitere Arbeit.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kollegen van Essen und Burkhard Hirsch stimmen meiner Erklärung inhaltlich zu . Ich habe die Beiträge , die heute vorgetragen worden sind , sehr ernst genommen und habe die Debatte mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgt . Nach meiner Auffassung entscheiden wir bei dieser Abstimmung nicht über eine Frage des Rechts , sondern wir entscheiden politisch . Die Verjährung hat einen rechtspolitischen Sinn . Der frühere Bundesjustizminister , für uns der große Liberale , Thomas Dehler hat dazu bereits 1965 gesagt : Die staatliche Gewalt , auch die staatliche Strafgewalt , ist begrenzt . Der Staat ist nicht Herr des Rechtes , sondern ist an das gesetzte Recht gebunden , auch wenn es unvollkommen , ja als peinvoll erscheint . Der Staat kann seine Strafgewalt nachträglich , also mit Wirkung für abgeschlossene Tatbestände , nicht vermehren und nicht ausweiten . Die Beweislage wird um so schwieriger , je länger die Tat zurückliegt . Gleichzeitig fällt ein Sich-Hineinversetzen in die Umstände und die die Tat betreffende Zeit sehr schwer . Dabei wird es nicht gerade einfacher , eine Strafe zu finden , die zugleich Tat und Täter angemessen ist . Einer Verlängerung der Verjährung kann ich nicht zustimmen , denn damit wird im Widerspruch zum bestehenden Recht der Versuch unternommen , nachträglich für Gerechtigkeit sorgen zu wollen . Mit meiner Auffassung von Rechtsstaatlichkeit ist das nicht vereinbar . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , natürlich ist mir bekannt , dass Sie sich nicht zu laufenden Verfahren äußern . In diesem konkreten Fall sind wir allerdings mit der Situation konfrontiert , dass die mutmaßlichen Täter wegen rechtsextrem motivierter Straftaten schon einschlägig verurteilt waren und dass die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ein rechtsextremes Motiv deshalb nicht ausschließen will . Gibt es eine Möglichkeit , dies in Zukunft auch in den entsprechenden Statistiken zum Ausdruck zu bringen ? Ansonsten wäre das nämlich , auch für die Öffentlichkeit , ein großer Widerspruch . Denn über diesen Fall wurde - zu Recht - umfassend berichtet , und die Öffentlichkeit hat sich damit intensiv auseinandergesetzt . In der Statistik aber steht , dass es im Juli dieses Jahres keine solche Straftat gegeben hat . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , ich glaube nicht , dass man das von Ihnen beschriebene Problem durch eine Änderung der Statistik in den Griff bekommen kann . Wenn Sie zeitnah Fallzahlen haben wollen , werden Sie immer nur vorläufige Fallzahlen haben können . Außerdem halte ich es für angezeigt und richtig - nicht nur , weil Deutschland ein föderales Land ist , sondern auch aufgrund der Sachnähe - , dass die einzelnen Bundesländer darüber entscheiden , wie sie einen Fall einordnen und bewerten . Darüber müssen dann unter Umständen die im betreffenden Landtag vertretenen Fraktionen mit der jeweiligen Landesregierung diskutieren .
Partei: SPD
Herr Gallus , Sie wissen ganz genau , daß ich darauf so einfach nichts sagen werde . . Ich bin nicht dafür , den Menschenversuch in einem sehr frühen Stadium zuzulassen . Die Polemik , Herr Hornung , können wir uns schenken . Ich sage Ihnen , daß gerade die jeweiligen Firmen versuchen , die Toxizität ihrer Mittel durch Alternativmethoden herauszufinden . Deshalb ist die Frage , wieviel Tierversuche notwendig sind . .
Partei: GRUENE
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Antwort, Frau Staatssekretärin. Mich nimmt das etwas wunder, weil die Sicherheitsvorgaben im Allgemeinen nicht von den Atomaufsichten der Länder festgelegt werden, sondern eine Ebene höher, also im BMUB. Meines Wissens gehört das Steuerluftsystem nach den aktuellen, seit 2012 gültigen Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke, also nach dem Stand von Wissenschaft und Technik, der zugrunde zu legen ist, zu den sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtungen. Deswegen habe ich diesen Begriff gewählt. Können Sie das bestätigen, oder bestreiten Sie das?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Weiler, wenn ich Sie so reden höre, könnte ich mir vorstellen, Sie wissen überhaupt nicht, wer in den 24 Jahren von 1990 bis 2014 in Thüringen regiert hat. Das ist meine erste Feststellung. In diesen Jahren hat die CDU dort regiert. Die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen hat mitnichten versucht, irgendetwas für die in der DDR geschiedenen Frauen und für die Angleichung der Renten zu unternehmen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt. Wenn ich Sie so reden höre, bin ich mir nicht sicher, ob Sie Bundestagsabgeordneter sind. Denn nach dem, was ich kenne, bestimmen wir, bestimmt der Bundestag, welche Gesetze eingebracht und verabschiedet werden. Als Regierungsparteimitglied sollten Sie wissen, dass Sie einen Gesetzentwurf schreiben und die Regierung dazu bringen können, mit der Mehrheit des Parlamentes das Gesetz zu ändern. Man schreibt keine Briefe, sondern neue Gesetze, wenn man seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter ernst nimmt. Der nächste Punkt. Sie sprechen bei diesem Antrag zu den in der DDR geschiedenen Frauen von einer Hauruck-Aktion. Ich bin seit 2009 im Bundestag. Ich rede jetzt nur über die Erfahrungen, die ich gemacht habe. Wir haben diesen Antrag 2010 gestellt, wir haben ihn 2014 erneut gestellt, und wir haben ihn jetzt wieder gestellt; wir haben ihn also mehrfach gestellt. Das als Schnellschuss zu bezeichnen: Also, da weiß ich nicht, was bei Ihnen der langsame Weg ist. Aber wahrscheinlich reden Sie auch von einem Schnellschuss, wenn 2025 die nominelle Rentenanpassung endlich erfolgt, und das 35 Jahre nach der Einheit. Das ist aber wahrlich kein Schnellschuss. Die Betroffenen müssten 100 Jahre alt werden, um davon zu profitieren. Zum Vergleich der Preise, den Sie angeführt haben. Sie haben Milda angesprochen. Sie wissen, direkt neben Milda liegt die Stadt Jena. Dort bekommt man keine Wohnung für 500 Euro, sondern für 1 300 Euro. Deswegen ist es schon ein Problem, wenn man im Durchschnitt 23 Prozent weniger Gehalt erhält als in Schleswig-Holstein, dem Bundesland mit dem niedrigsten Lohnniveau in Westdeutschland. Deswegen ist die Umwertung der Löhne für die Rente zwingend erforderlich, solange wir nicht wenigstens – und wir sind ja schon bescheiden – 97 Prozent des Niveaus von Schleswig-Holstein erreicht haben. All dies sollten Sie berücksichtigen und offen sagen. Sie sind doch Mitglied der Regierungspartei, Sie sind nicht in der Opposition. Machen Sie einen Gesetzentwurf, wenn Sie unserem Antrag schon nicht zustimmen.
Ich glaube, dass es außerordentlich unangebracht ist, sich im Rahmen einer Fragestunde über Strategien in den Verhandlungen, die die Europäische Kommission im Interesse von Mitgliedstaaten zu führen hat, auszutauschen. Zum einen sind die Verhandlungen noch nicht an diesem Punkt. Zum anderen halte ich es für unangemessen, vor Beginn der Verhandlungen zu diesen einzelnen Punkten schon Absichtserklärungen seitens der Bundesregierung abzugeben. Wir werden uns im Rahmen dieses Prozesses einbringen und unsere Interessen wahren.
Partei: SPD
Wir werden das einbringen , weil wir wissen , daß es sich lohnt , auf diesem Gebiet etwas zu tun . Wir werden den Ländern , die guten Willens sind und in denen das bezüglich der Voraussetzungen zum Teil schon sehr weit gediehen ist , die Chance geben , diese außergerichtliche Streitschlichtung einzuführen . Dies ist ein guter und richtiger Weg . Wir werden in einem weiteren Schritt die richterliche Unabhängigkeit dadurch stärken , daß wir eine etwas anders gefaßte Form des § 21 GVG einbringen werden , die eine Präsidialverfassung vorsieht . Das ist unser Weg , etwas richtig zu durchdenken , . etwas neu anzugehen auf dem Weg in eine vernünftige Justizreform . _ Herr von Stetten , ich denke lieber etwas langsamer , aber richtig _ im Gegensatz zu Ihnen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kröning , in der vorigen Woche hat ein Gespräch zwischen einigen Oberfinanzpräsidenten , dem Minister , dem Staatssekretär Overhaus und mir stattgefunden , in dem uns die Oberfinanzpräsidenten noch einmal ihre Vorstellungen vorgetragen haben . Wir haben diese zur Kenntnis genommen und zugesagt , daß wir in eine erneute Beratung einsteigen werden .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Kulturpolitik der rotgrünen Koalition kommt auf einer ungeheuer hohen Bugwelle daher : Da ist ein strahlender Kulturstaatsminister angekündigt und eine geradezu neue Epoche von Kultur heraufbeschworen worden . Ein halbes Jahr ist herum , und wir haben Gelegenheit , eine erste Bilanz zu ziehen . Herr Staatsminister Naumann , Sie sind wirklich ein Riese in Ankündigungen , ein Riese in Schlagzeilen . Sie sind allerdings ein Zwerg in der Umsetzung Ihrer zahlreichen Ankündigungen . . Es gibt in dieser Bundesregierung kaum einen anderen Bereich , wo Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen wie gerade auf dem Gebiet der Kulturpolitik . Das will bei dieser Bundesregierung etwas heißen . Ich will in den wenigen Minuten meiner Redezeit , die mir zur Verfügung stehen , an drei Beispielen die hehren Ankündigungen der neuen Bundesregierung mit dem kontrastieren , was bisher geschehen bzw . unterblieben ist . Erstes Beispiel . Die neue Bundesregierung hat unter anderem erklärt , sie wolle nunmehr eine kraftvolle , starke Stiftungsrechtsreform auf den Weg bringen . Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht . Die Bundesregierung hat dazu festgestellt , er sei zwar ganz interessant , aber man werde einen neuen Entwurf vorlegen . Was ist seitdem geschehen , meine Damen und Herren ? _ Nichts , totale Fehlanzeige . Herr Naumann , ich frage Sie : Wann kommen Sie über mit Ihrem großen Wurf der Stiftungsrechtsreform ? Zur letzten Rede des Staatssekretärs Pick in diesem Zusammenhang _ er ist leider nicht mehr anwesend _ muß ich sagen : Das einzige , was ihm eingefallen ist , ist eine Aneinanderreihung von Bedenken gegen eine Stiftungsrechtsreform . Es ist überhaupt nichts übriggeblieben von einem kraftvollen Wurf . . Zweites Beispiel . Die neue Bundesregierung ist unter anderem damit angetreten _ dies ist auch im Koalitionsvertrag niedergelegt worden _ , ein neues umfassendes Gedenkstättenkonzept entwickeln zu wollen . Auch da frage ich mich _ gestern gab es von Ihnen , Herr Naumann , die Pressemitteilung , daß Sie in diesem Bereich etwas tun wollen _ : Wo bitte schön bleibt das neue Gedenkstättenkonzept ? Dafür bestünde allzumal Anlaß angesichts der Tatsache , daß in diesem Hause am 25 . Juni dieses Jahres die Debatte und Entscheidung über das Holocaust-Mahnmal ansteht . Herr Staatsminister Dr . Naumann , ich möchte hier keine Holocaust-MahnmalDebatte führen . Aber wenn Sie schon ein so vehementer Verfechter eines Konzeptes sind , das den Bund Investitionsmittel in Höhe von 80 Millionen DM kostet , und gleichzeitig im Lande draußen die Gedenkstätten an authentischen Orten , wie beispielsweise das KZ Sachsenhausen , verfallen , . dann müssen wir uns doch gemeinsam Gedanken darüber machen , wie wir die wenigen uns zur Verfügung stehenden Gelder sinnvoll einsetzen , um nicht einfach nur ein bombastisches Projekt auf den Weg zu bringen . . Darüber wird noch zu sprechen sein . Es geht hier beileibe nicht nur um Geld , sondern darum , dies alles ins Lot zu bringen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , in der Inhaltsbeschreibung des Aktionsplans der Bundesregierung findet sich der für meine Begriffe bemerkenswerte Satz : Gewalt wird gelernt : in den Familien , in den Medien , im allgemeinen gesellschaftlichen Umgang . Stimmen Sie mir zu , daß diese undifferenzierte und pauschalierende Darstellung unzutreffend ist , weil in all den genannten gesellschaftlichen Bereichen Gewaltanwendung nicht die Regel , sondern die Ausnahme ist , und daß es deswegen angesagt wäre , sich zu diesem Thema etwas differenzierter zu äußern ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Lanfermann, da Sie nicht erst seit gestern im Gesundheitswesen unterwegs sind, dürfte Ihnen das Konzept der SPD zur Bürgerversicherung bekannt sein. Es gibt dazu eine Veröffentlichung des SPD-Parteivorstandes, und zwar aus dem Jahr 2005, wenn ich mich richtig erinnere. – Mit Zahlen, werter Herr Spahn. – Wir reden jetzt über das Jahr 2005. Erstens soll für sonstige Einkünfte zunächst einmal ein Freibetrag gelten, nämlich unten. Der Sparerfreibetrag, der damals gegolten hat, war schon recht hoch. Bei den jetzigen Zinssätzen muss man schon ordentlich Vermögen haben, um Zinsen zu generieren, mit denen man über die Freibeträge kommt, sprich: dass man überhaupt etwas zahlen muss. Wenn Sie sich richtig erinnern – ich weiß nicht, ob Sie das können, Herr Lanfermann –, werden Sie mir recht geben, dass das Thema Mieteinkünfte in unserem Konzept keine Rolle gespielt hat. Das Thema Mieteinnahmen hat in der Diskussion eine Rolle gespielt, im endgültigen Konzept und in dem Beschluss dazu aber nicht mehr. Jetzt wollen wir einmal sehen, was es bedeutet, wenn Sie Ihr Konzept durchsetzen. Ihr Konzept heißt: Der Arbeitgeberbeitrag wird dauerhaft festgeschrieben. Das heißt, die Arbeitgeber sollen auch in Zukunft nicht mehr als 7 Prozent zahlen. – Sie müssen schon mir überlassen, wie ich auf Ihre Frage antworte, Herr Lanfermann. So viel Freiheit würde ich von einem Liberalen doch erwarten. Der zweite Punkt. Sie wollen, dass alle zusätzlichen Kosten – Kosten, die durch die Demografie bedingt sind, aber auch Kosten, die durch Nichtstun dieser Regierung bedingt sind – allein auf die Versicherten abgewälzt werden. Das wird dazu führen, dass die Kopfpauschale jedes Jahr steigt und dass der Bedarf an Steuerzuschüssen größer wird. Vor allen Dingen wird die Anzahl derer, die auf einen Sozialausgleich angewiesen sind, steigen. Als wir uns damals das niederländische Modell angeschaut haben, haben wir hochgerechnet, wie viel Steuermittel man bräuchte, um dieses Modell auf eine Bevölkerung von 82 Millionen auszudehnen. Das ist nicht zu finanzieren. Selbst die Kollegen und Kolleginnen von der Union haben angesichts der Zahlen Fracksausen bekommen. Genauso wenig ist Ihre Kopfpauschale finanzierbar, Herr Rösler. – Es ist keine andere Ausgangslage. Jetzt möchte ich noch etwas zu den Zusatzbeiträgen sagen. Sie werden in keinem Protokoll eine Rede von mir zur Gesundheitspolitik finden, in der ich erklärt hätte: Zusatzbeiträge sind klasse.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Minister Müller, auch meine Nachfrage bezieht sich auf das Flüchtlingsdrama. Sie haben den Zehn-Punkte-Plan angesprochen, der allerdings vor allem eine Bekämpfung der Schleuserkriminalität vorsieht. Man liest vonseiten der EU unter anderem, dass die Zahl der Schiffe in Libyen reduziert werden müssen. Sie fordern gleichzeitig ein Sofortprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro. Meine ganz konkrete Frage lautet: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Flüchtlinge auf hoher See gerettet werden? Setzen Sie sich dafür ein, dass mithilfe dieser Mittel mehr Schiffe auf dem Mittelmeer zur Rettung der Flüchtlinge eingesetzt werden? Oder legen Sie den Fokus, wie alle anderen auch, auf die Abwehr, auf die Schleuserbekämpfung usw.? Sie haben heute im Morgenmagazin gesagt, die Boote müssten in die andere Richtung fahren. Könnten Sie sich vielleicht ganz konkret äußern: Sind Sie für mehr Geld für die Flüchtlingsrettung? In Ihrem Haus ist ja auch ein Papier zum Thema christlich-jüdische Werte in Arbeit. Der christliche Wert der Nächstenliebe müsste für Sie da doch an oberster Stelle stehen, also konkret, dass die Menschen auf hoher See gerettet werden.
Partei: FDP
Ich komme auf Ihre Vorschläge zurück . Aber wir müssen hier noch einmal verdeutlichen , wie diese Geschichte entstanden ist , damit Vorwürfe , die ja schon ausgesprochen worden sind , nicht im Raume bleiben und falsche Anschuldigungen , die in der Presse zu lesen waren , nicht unbeantwortet bleiben . Es wurde ja auf das angebliche Versagen des Auswärtigen Amtes hingewiesen . Sie werden mir erlauben , das zurechtzurücken . Ich darf in dem Zusammenhang darauf zurückkommen , daß der Bundesrechnungshof zweimal ganz erhebliche Einwendungen erhoben hat , was dazu geführt hat , daß der Haushaltsausschuß nicht beschließen konnte , die vorgesehene Summe zu zahlen . Es ist inzwischen _ auch das wurde nicht erwähnt _ seitens des Auswärtigen Amtes in Port Bou eine Benjamin-Gedenkausstellung initiiert und durchgeführt worden ; Kostenpunkt 180 000 DM . Es ist also nicht so , als ob überhaupt nichts getan worden sei . Ich muß nun sagen , daß der Bundesaußenminister immer wieder öffentlich deutlich gemacht hat , daß ihm sehr daran liegt , daß wir eine Lösung finden , nach Möglichkeit die vorgeschlagene , also das Projekt des israelischen Bildhauers . Aber auch beim letzten Gespräch Herr Duve , Sie haben selber darauf hingewiesen _ am 8 . September haben die Berichterstatter mit Ausnahme eines einzigen ihre Meinung nicht geändert . Es geht jetzt aber wirklich darum _ ich bin sehr dankbar , Herr Köhler und Herr Duve und Herr Schüß- ler , daß Sie das hier angeregt haben , ganz zu schweigen von der Initiative meines Fraktionsvorsitzenden _ , von der typisch deutschen Betrachtungsweise wegzukommen , daß alles , aber auch alles , was in irgendeiner Weise kulturell wichtig ist , vom Staat finanziert werden muß und ausschließlich vom Staat finanziert werden kann , statt gelegentlich auch an die zu appellieren , die in diesem Lande sicher bereit wären , durch Spenden dazu beizutragen , daß angesichts der ungeheuren Belastungen dieses Haushalts , von dem wir nun dauernd sprechen und mit dem wir dauernd beschäftigt sind , vielleicht auch gemeinsame Anstrengungen dazu führen , die Gedenkstätte doch zu bauen . Genau das , Herr Duve , haben Sie und Herr Köhler hier vorgeschlagen . Ich greife diesen Vorschlag deshalb sehr gern auf . Lassen Sie uns möglichst schnell zusammenkommen , um konkret zu sehen , inwieweit bei den in Betracht kommenden Ministerien die Bereitschaft dazu besteht . Herr Duve , Sie haben einen Vorschlag gemacht . Wir wissen inzwischen auch , daß ein Bundesland schon bereit gewesen ist , im Blick auf die viel diskutierte Subsidiarität 200 000 DM zur Verfügung zu stellen . Ich würde vorschlagen , daß auch einige alte Bundesländer auf die Idee kommen , es Baden- Württemberg gleichzutun und dem Bund und dem Bundeshaushalt dadurch eine gewisse Entlastung zuteil werden zu lassen , damit wir gemeinsam mit unseren Spenden _ ich bin bereit , mitzuwirken ; vielleicht ist es auch die SPD-Fraktion ; die CDU/CSU-Fraktion ist es sicher _ eine Lösung finden , die jeden Geruch von Peinlichkeit vermeidet und das , was vorgesehen war , doch noch ermöglicht . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ich darf Sie , Herr Kollege Singhammer , daran erinnern , dass nach Parl Staatssekretär Achim Großmann 15880 dem Grundgesetz die Wohnungsbauförderung zunächst in den Ländern geregelt werden muss . Der Bund schafft Rahmenbedingungen , auch finanzieller Art , und hat dadurch die Möglichkeit , ausgleichend zu wirken . Zudem kann er mit entsprechenden Programmen Länderprogramme anregen . Es war in der Vergangenheit schon immer so , dass die Länder über die Bundesmittel hinaus ein Plus an Mitteln zur Verfügung stellten , also nicht nur fiftyfifty die Kofinanzierung übernahmen . Die Länder sind mit diesen Mitteln in der Art und Weise der Wohnungsbauförderung völlig frei , sodass auch das Land Bayern , dass ebenfalls mehr Mittel zur Verfügung stellt als nur im Rahmen der Kofinanzierung der Bundesmittel , durchaus in der Lage ist , für München ein Sonderprogramm aufzulegen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, könnten Sie denn bitte dem Hohen Haus erläutern, wie wir das beim Eherecht regelten, dass die ausländischen Regelungen hier greifen, oder beschränken wir auch die Ehe so, wie wir die Lebenspartnerschaft im Lebenspartnerschaftsgesetz in ihren Rechtswirkungen beschränken, im internationalen Privatrecht und im deutschen Familienrecht in dieser Art und Weise?