Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Man kann alle Leute eine Zeitlang zum Narren halten , man kann auch einige Leute eine ganze Zeit zum Narren halten , aber man kann nicht alle Leute die ganze Zeit zum Narren halten . An diese Aussage von Abraham Lincoln wurde ich unwillkürlich erinnert , als ich mich mit diesem Gesetzentwurf und den Unterlagen heute nochmals beschäftigte . Frau Jelpke , Sie gaukeln vor , mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen Rassismus und die Diskriminierung ausländischer Bürgerinnen und Bürger würde es Ihnen um eine echte Lösung der Probleme gehen . Tatsache ist , meine Damen und Herren : Bei den für Sie so wichtigen Beratungen im federführenden Ausschuß , im Innenausschuß , und in zwei von vier mitberatenden Ausschüssen war kein Vertreter Ihrer Gruppe anwesend . Sie gaukeln vor , mit diesem Gesetzentwurf könne eine tatsächliche und rechtliche Gleichstellung der ausländischen Bürgerinnen und Barger in der Bundesrepublik Deutschland erreicht werden . Tatsache ist , daß kein Staat der Welt in seiner Rechtsordnung auf eine unterschiedliche Behandlung seiner Staatsbürger und der Ausländer verzichten kann , weil einfach sachliche Gründe , z . B . die öffentliche Sicherheit , auch der Arbeitsmarkt , eine Differenzierung notwendig machen . Sie gaukeln vor , daß mit Gesetzen den bei uns leider immer wieder festzustellenden Fällen von Ausländerdiskriminierung begegnet werden kann . Tatsache ist , daß die Ursachen von Ausländerfeindlichkeit _ Unkenntnis , Angst und Diskriminierung _ tiefer liegen ; sie sind in den Köpfen zu finden . Hier muß mit anderen Maßnahmen entgegengewirkt werden . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion leimt daher Ihren effekthascherischen Gesetzentwurf ab . Wir gehen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen anderen , den richtigen Weg : Erstens . Bei jeder Beratung eines Gesetzentwurfes prüfen wir ernsthaft , ob vorhandene unterschiedliche Regelungen für Deutsche und hier lebende Ausländer beibehalten werden müssen oder eine Verbesserung im Sinne einer Integration erreicht werden kann . Positive Veränderungen und Fortschritte , mögen sie dem einen oder anderen auch noch nicht weit genug gehen _ ich will hier auch unterschiedliche Auffassungen in der Größe der erforderlichen Schritte und ebenso im notwendigen Tempo gar nicht bestreiten _ , können wir in dieser Legislaturperiode auf jeden Fall im Ausländerrecht , im Staatsangehörigkeitsrecht oder auch beim demnächst zu verabschiedenden Ausländerzentralregistergesetz feststellen . Zweitens . Nun hören Sie mir bitte genau zu , weil Sie das vorhin beanstandet haben : Mit der gemeinsamen Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit wollen wir zusammen mit den Bundesländern und allen interessierten Gruppierungen durch Gewaltprävention bei Jugendlichen , mit Aufklärungs- und Integrationsmaßnahmen , aber auch mit einem entschiedenen Vorgehen von Polizei und Justiz die Ursachen bekämpfen , denn helfen kann natürlich nur eine Bündelung aller Maßnahmen . Den Bericht der Bundesregierung vom Januar 1994 zum Stand dieser Offensive , den Sie offensichtlich noch nie gesehen haben , empfehle ich daher Ihrer aufmerksamen Beachtung . Abschließend lade ich Sie alle , meine Damen und Herren , sehr herzlich ein , an dieser Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit mitzuwirken , und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .