Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir den Antrag der SPD zur Verantwortung Deutschlands für die Gesundheit in den Entwicklungsländern. Armutsbedingte, vernachlässigte Krankheiten sind mitverantwortlich dafür, dass die Lebenserwartung der Menschen in den Entwicklungsländern bis zu 30 Jahre unter der der Industrienationen liegt. Fast 5 Millionen Tote gibt es allein durch die drei großen Krankheiten HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose. Während unserer 30-minütigen Debatte sind wieder 500 Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten gestorben, die leicht zu vermeiden gewesen wären, wenn die Weltgemeinschaft die Kindersterblichkeit – jährlich sterben insgesamt 9 Millionen Kinder – nicht einfach hinnehmen würde. Es gibt keinen großen Aufschrei, sondern meist bedauerndes Schulterzucken und beschämte Betroffenheit. Stärkere Reaktionen gibt es angesichts dieser gnadenlosen Zahlen fast nie. Wie reagieren Politik und Regierungen in den Industriestaaten? Wie reagieren wir als Abgeordnete? Werden wir unserer Verantwortung angesichts dieser Zahlen gerecht? Was tun wir, um dies alles zu ändern? Es stellt sich auch die Frage: Was haben wir getan? Was werden wir tun? In der vorletzten Woche stand das Thema Bekämpfung der Kinder- und Müttersterblichkeit auf der Tagesordnung des G-8-Gipfels. Leider gab es, wie so oft, viel Wind um nichts. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin haben sich wieder einmal verpflichtet, mehr Geld zur Bekämpfung der Mütter- und Kindersterblichkeit bereitzustellen: 80 Millionen Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre. Was sind diese Zusagen wert? Bereits vor fünf Jahren haben die G-8-Staaten 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich pro Jahr bis zum Jahr 2010 für die Erreichung der Millenniumsziele versprochen. Deutschland hat es – das wissen wir in diesem Hohen Haus – nicht geschafft, diese Zusage einzuhalten. Auch die neuen Versprechungen finden sich im Haushalt der Bundesregierung für 2011 leider nicht wieder; denn die 80 Millionen Euro werden innerhalb des Haushaltes umgeschichtet, das heißt, andere dringende Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden gekürzt. Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Geld zur Erreichung der Millenniumsziele. Das ist die bittere Wahrheit. Das ist ein Offenbarungseid, der durch die lang anhaltende Diskussion über die Kürze der Regierungszeit, die wir heute schon geführt haben, nicht besser wird; denn die Frage ist doch: Wie viel Geld ist in den Haushalten? So wie ich das sehe, ist auch mittelfristig nur Haushaltskosmetik vorgesehen, aber keine wirkliche Verbesserung. Beim Thema Gesundheitsvorsorge in den Entwicklungsländern geht es nicht um die Frage, ob wir uns das leisten können, sondern ob wir es hinnehmen vor dem Hintergrund unserer Werte – Herr Minister, Sie betonen das immer – und unserer Moral, dass Millionen Menschen sterben, obwohl sie zu einem vergleichsweise geringen Preis gerettet werden könnten. Es ist zynisch, wenn die FDP im Ausschuss bei der Frage, ob wir alle gemeinsam darum ringen, dass wir zum Beispiel durch die Einführung einer Transaktionsteuer nicht nur die Spekulanten an der Wirtschaftskrise beteiligen, sondern einen Teil dieser Einnahmen für die Bekämpfung des Hungers in der Welt verwenden, darauf hinweist, dass mehr Geld an der Situation nichts ändern würde. Man sehe am Beispiel von Hartz IV, so die FDP, dass mehr Geld im System nicht automatisch dazu führen würde, dass Menschen Arbeit aufnehmen. Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Situation ist das zynisch und obszön. Das haben die Menschen in den Entwicklungsländern nicht verdient. Keine Frage: Wir müssen bestrebt sein, dass die Steuermittel, die wir ausgeben, effizient genutzt werden, nicht nur in den Entwicklungsländern, auch bei uns. Die Nichteinhaltung der ODA-Quote von 0,7 Prozent durch eine Effizienzdebatte zu vertuschen und sie gegeneinander auszuspielen, ist durchsichtig und gegenüber den Partnerländern in hohem Maße unglaubwürdig. Die SPD zeigt mit ihrem Antrag, dass der Zugang zu kostengünstigen Medikamenten ein Schlüssel zur Verbesserung der Gesundheit in den Entwicklungsländern ist. Gerade jetzt, ganz aktuell, verhandelt die EU mit Indien, der sogenannten Apotheke der Dritten Welt, über den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten. Die Regierung kann jetzt beweisen, dass sie im Rahmen der EU dafür sorgt, dass dieser Zugang nicht blockiert wird; denn dies hätte katastrophale Auswirkungen auf die Arbeit des Global Fund, der eingerichtet wurde, um Aids, Malaria und Tuberkulose zu bekämpfen. Die erfolgreiche Arbeit des Globalen Fonds wollen wir mit unserem Antrag unterstützen. Wir fordern daher eine Verdoppelung der Mittel in den nächsten drei Jahren. Aber was macht die Bundesregierung? Im Haushaltsentwurf werden die Mittel für den Globalen Fonds um 4 Millionen Euro gekürzt, obwohl seine erfolgreiche und effiziente Arbeit vom Ministerium nicht bestritten wird. Dafür gibt es aber zum Beispiel im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit 63,5 Prozent mehr Geld, um das Erscheinungsbild des Ministers in den Medien aufzupolieren. So viel zur besseren Sichtbarkeit der deutschen Entwicklungspolitik. Wenn es schon wenig zu verteilen gibt, dann sollte die Bundesregierung sich auf das Wesentliche konzentrieren. Im Bereich der Gesundheitspolitik heißt das, den Ausbau von Gesundheitssystemen in den Entwicklungsländern zu fördern und den Bereich Forschung und Entwicklung finanziell zu unterstützen, um zur Bekämpfung der vernachlässigten Krankheiten, aber auch zur Bekämpfung von HIV und Aids, von Malaria und Tuberkulose beizutragen. Dabei unterstützen wir auch neue Kooperationen zwischen Pharmaindustrie und öffentlichen Forschungseinrichtungen im Rahmen von sogenannten Produktentwicklungspartnerschaften. Es geht also um eine kohärente Strategie, um den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu verbessern und die Versorgung mit medizinischem Personal besser zu organisieren. Die Industrienationen müssen allen Versuchen widerstehen, das medizinische Personal aus den Entwicklungsländern abzuwerben. In Subsahara-Afrika steht für 65 000 Menschen ein Arzt zur Verfügung, und bei uns kommt ein Arzt auf 294 Menschen. Daraus folgt auch, dass wir mehr Geld in die Ausbildung des medizinischen Personals investieren müssen. Auch dadurch erreichen wir mehr Effizienz in diesem System. Die komplexe Aufgabe im Bereich der Gesundheit – ganz zu schweigen von der Bekämpfung des Hungers, der Verbesserung der Bildung und der Stärkung der Frauenrechte – zeigt, wie notwendig es ist, dass die Weltgemeinschaft an einem Strang zieht, die Kräfte bündelt und die Aufgaben verteilt, und zwar gemeinsam. Multilaterales Denken und Handeln und bilaterale Verantwortung – das sind die zwei Seiten einer Medaille. Ich denke, das ist notwendig, um den Anforderungen gerecht zu werden und auf der Höhe der Zeit zu sein. Wer wie die FDP weniger über die Mittel und die Höhe der Ausstattung diskutiert, sondern mehr über die Effizienz, der sollte sich die Frage stellen, ob ein großer, nicht abgestimmter Flickenteppich von Einzelprojekten wirklich effizient ist oder ob es nicht notwendig ist, eine Entwicklungspolitik zu machen, die auch Strukturpolitik ist, damit Nachhaltigkeit erzeugt wird. Eine moderne Entwicklungspolitik versteht sich nicht nur als Hilfe zur Selbsthilfe. Das zwar auch, aber es geht ihr vor allem darum, finanzielle Mittel einzusetzen, um nachhaltige Strukturen zu schaffen, die zur Stärkung der Zivilgesellschaft, zu Transparenz, Kontrolle und Verantwortung führen. Von solchen Konzepten sind Sie, Herr Minister, doch weit entfernt. Gerade im Gesundheitsbereich könnten mit einer sektoralen Budgethilfe einerseits – wir haben gelernt, dass das bei Ihnen die sozialistische Suppenküche ist; aber das ist natürlich falsch –