Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die vorhergehende Debatte hat ein merkwürdiges Ende genommen . Ich wollte Ihnen sagen , Herr Kollege Weiß , daß ich die Verhandlungen zum Einigungsvertrag nicht als ein Aufeinandertreffen von Überlegenen und Unterlegenen verstanden habe , sondern als eine Wiedervereinigung , die vielen von uns , auch mir , die eigene Heimat wiedergegeben hat . Ich glaube , man sollte nicht den Eindruck erwekken , daß das Ungleichgewicht , das es gegeben hat , eine Folge irgendwelcher nachrichtendienstlicher Tätigkeiten gewesen sei . Es war vielmehr die Folge der Tatsache , daß die Bevölkerung der DDR unter einem ausbeuterischen System gelebt hat , dem sich einzelne wie ich haben entziehen können , und andere haben dort einen großen Teil ihres Lebens verbracht . Das ist der Tatbestand . . Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Lehrerbesoldung hat heftige Emotionen ausgelöst , die ich in dieser Massivität nicht erwartet hatte . Wir reden natürlich über Geld . Es geht um 350 bis 500 Millionen DM pro Jahr . Die Beschlüsse der Greifswalder Kultusministerkonferenz über die Einstufung der Lehrer mit Ausbildung nach altem DDR-Recht verursacht Kosten , kein Zweifel . Aber wir reden nicht nur über Geld , sondern auch darüber , daß die Einstufung der Lehrer gerecht sein muß . Die Betroffenen dürfen nicht grundlos und auf Dauer schlechtergestellt werden als die Lehrer in den alten Bundesländern mit vergleichbarer Ausbildung oder mit vergleichbarer Leistung . Sie dürfen nicht gleichsam dafür bestraft werden , daß sie ohne ihr Verschulden nicht die Ausbildung durchlaufen konnten , die es in Westdeutschland gab . Ich teile zwar nicht die Besorgnis , daß wegen dieses Besoldungsstreits die Schulabschlüsse in Ostdeutschland weniger wert wären oder unterschiedlich bewertet würden . Der Streit über die Besoldung der Lehrer ist kein Streit über die Ausbildung der Schiller und über die Anerkennung der Abschlüsse . Wir wollen keine tatsächliche Diskriminierung von Lehrern , und wir wollen natürlich keine tatsächliche Diskriminierung von Schülern . Aber Schulpolitik ist Ländersache . Wir sind nicht bereit , über Besoldungsgesetze die tatsächliche Schulpolitik auf den Bund zu übernehmen . Diese Verantwortung müssen die Länder tragen . Wir haben alle ostdeutschen Kultus- , Innen- und Finanzminister persönlich angeschrieben und um ihre Stellungnahme gebeten . Bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen , die ich hier mit dem Mantel der christlichen Nächstenliebe bedecken möchte , weil sie teilweise unterschiedliche Meinungen innerhalb derselben Landesregierung darstellen , gibt es offenbar eine ganz breite Übereinstimmung da rin , daß der von uns im Innenausschuß vorgetragene Gedanke richtig ist , daß die ostdeutschen Bundesländer ihre Altlast , also die Besoldung der Lehrer mit alter Ausbildung , selbst lösen sollen . Die Entscheidung muß dort fallen , wo die Verantwortung wahrgenommen werden muß . Das gilt auch für die in dem ursprünglichen Gesetzentwurf enthaltenen Einstufungen von Lehrern mit neuer Ausbildung für Schularten , die es in Westdeutschland bisher nicht gibt . Wir haben im Bundestag immer daran festgehalten , daß wir solche Fragen nicht streitig entscheiden , sondern erst dann , wenn sich die für die Schulpolitik zuständigen Länder untereinander geeinigt haben . Daran wollen wir festhalten . . Dann sind wir natürlich auch bereit , Herr Kollege , das zu tun . Je schneller wir die Gewißheit haben , daß eine solche Einigung zu erzielen ist , um so besser wird es für alle Betroffenen sein . Das alles führt uns dazu , in dem nun vorgelegten Gesetzentwurf die Entscheidung über die Besoldung der Lehrer mit alter Ausbildung dorthin zu geben , wo sie hingehört , nämlich zu den Regierungen oder den Parlamenten der neuen Bundesländer . Wir gehen davon aus , daß sie diese Aufgabe bis Mitte nächsten Jahres gelöst haben können und werden . Darum bitten wir das Haus , den Gesetzentwurf in der vom Innenausschuß vorgelegten Fassung zu verabschieden . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Das Wort erteile ich nunmehr der Abgeordneten Frau Petra Bläss .