Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das deutsch-französische Verhältnis ist natürlich wichtig und verdient eine besondere Pflege. Es ist auch begrüßenswert, wenn solche Initiativen in beiden Parlamenten zeitgleich beraten werden. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass man die Dinge hier unkritisch durchwinkt, sondern man sollte schon einen kritischen Blick auf das werfen, was hier vorgelegt wurde. Sie schreiben in Ihrem Antrag als erste These, dass der Finanzsektor keinen seiner Bedeutung entsprechenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leistet. Das steht auf der ersten Seite. Da habe ich mich gefragt, wie es eigentlich um die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer und auch die Einkommensteuer bei den Managern jener Unternehmen steht; denn hier wird ja nach Leistungsfähigkeit besteuert. Dass da keiner einen seiner Bedeutung entsprechenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leistet, kann man sicherlich nicht sagen. Die Lösung aus Ihrer Sicht ist eine Finanztransaktionsteuer, die – das haben Sie ja selber im Laufe der Debatte mehrfach gesagt – wie eine Umsatzsteuer wirkt. Sie soll aber die Verursacher treffen. Wenn man eine solche Steuer einführen möchte, dann muss man Pro und Kontra abwägen. Deshalb stelle ich mir die Frage, ob sie das geeignete Instrument ist, um dieses Ziel zu erreichen. Wen wollen Sie denn damit treffen? Angesichts der Immobilienblase in den Vereinigten Staaten, die man sicherlich als krisenursächlich ansehen kann, frage ich mich, ob Sie die Clinton-Administration treffen wollen, die hinsichtlich der Hypothekenkredite in den Vereinigten Staaten einen Fehler gemacht hat. Oder wollen Sie vielleicht die Landesbanken treffen, die die Krise nach Deutschland importiert haben, oder am Ende gar die Sparkassenvorstände, die in den Aufsichtsräten der Landesbanken agiert haben? Das alles werden Sie mit der Finanztransaktionsteuer nicht schaffen. Im Gegenteil: Sie werden wie bei jeder Umsatzsteuer erreichen, dass die Belastung letzten Endes an den Anleger durchgereicht wird. Dabei entsteht auch – das schreiben Sie sogar in Ihrem Antrag, und es blieb im Übrigen damals in der Anhörung unwidersprochen – ein gewisser Effekt für die Arbeitnehmer, zum Beispiel auf ihre Pensionskassen, und für die RiesterSparer. Denn wenn die Vermögen entsprechend umgeschlagen werden, fällt auch diese Steuer an. Das kann das Endvermögen um 6 bis 9 Prozent mindern. Die Frage ist, ob man damit wirklich die Finanzmärkte erreicht. Werden diese an der Krise beteiligt? Reichen die Maßnahmen, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Bankenabgabe eingeleitet hat, nicht aus, um den Sektor entsprechend an der Krise zu beteiligen? Des Weiteren möchten Sie die Finanztransaktionsteuer zur Bekämpfung der Armut heranziehen. Das ist ein hehres, richtiges und gutes Ziel. Die Frage ist aber, was Sie mit dem Geld machen wollen. Wollen Sie damit die Krisenkosten bezahlen oder die Armut bekämpfen? Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben; es sei denn, Sie beherrschen die Kunst der wundersamen Geldvermehrung. Das Ziel, das Sie mit dieser Steuer verfolgen, entspricht dem Ziel, das Sie eigentlich immer verfolgen, nämlich Abkassiererei. Sie stellen damit Ihr Ziel in eine Linie mit Ihren bisherigen Vorhaben: Trinken für die Truppe, Rauchen für die Rente und jetzt Spekulieren gegen Hunger. Die nächste Frage, die sich mir stellt, ist, ob die Lenkungswirkung, die Sie dieser Steuer unterstellen, überhaupt eintreten wird. Manche Ökonomen sagen, dass Sie damit Liquidität aus dem Markt herausziehen und die schnelle Informationsweitergabe bei Fehlbewertungen am Markt beseitigen. Am Ende würde eine derartige Steuer möglicherweise mehr schaden als nutzen. Damit komme ich zur Frage der Abwanderung. Das ist aus meiner Sicht als jemand, der aus Hessen kommt – Frankfurt liegt schließlich in Hessen –, das größte Problem. Wenn Sie eine solche Steuer nur in der Euro-Zone einführen wollen, dann ist der Finanzplatz London davon nicht betroffen. In den Millisekunden, in denen diese Geschäfte stattfinden, Herr Dr. Troost, kann man auch den Handelsplatz ändern. Das ist ein einfacher Klick im Programm, und schon findet die Transaktion in London statt. Damit haben Sie letztlich keines Ihrer Ziele erreicht, weil die Spekulation und der Handel mit Finanzprodukten dort weiterlaufen. Wir unterstützen selbstverständlich eine Prüfung und gründliche Aufarbeitung aller Punkte, die ich eben genannt habe, um zu einer vernünftigen Datenbasis zu kommen und zu erkennen, ob das Instrument sinnvoll ist. Wir wollen aber keine Einführung einer solchen Steuer unterhalb der Europäischen Union. Wenn überhaupt, dann wäre die Ebene der G 20 sinnvoll. Ich glaube aber, das ist ausgeschlossen, wobei man auch da sagen kann, dass dann möglicherweise der 21. kommt, der Regulierungsarbitrage schafft. Unterhalb der Europäischen Union bzw. ohne den Finanzplatz London werden wir die Steuer nicht einführen können, und wir werden dies auch nicht wollen. Herzlichen Dank.