Partei: SPD
Ich sage : Solche Gesetze haben positive Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen unserem Land und den Ländern des Südens . . Unser Gesetzentwurf setzt diesen Rahmen für die Zusammenarbeit . Wir sind der Auffassung , daß für notwendige Anpassungen an wechselnde Anforderungen ein Spielraum für Parlament und Regierung bleiben muß . Berechenbarkeit und Verläßlichkeit gehören zu den wichtigen Bestandteilen der Entwicklungspolitik . Wir verstehen Entwicklungspolitik als vorbeugende Friedenspolitik . Die Bekämpfung der Armut und der Umweltzerstörung , Hilfen für die Familienplanung , das Recht , sich selbst zu ernähren , sind wichtige Politikfelder , in denen dringender Handlungsbedarf besteht . Das Parlament ist hier in der Verantwortung . Den Regierenden allein kann diese Aufgabe nicht überlassen bleiben . Die Ressortegoismen müssen überwunden werden , damit Entwicklungspolitik nicht für andere Interessen instrumentalisiert werden kann . . Der Gesetzentwurf stärkt das Parlament , insbesondere den Fachausschuß ; er stärkt aber auch das zuständige Ministerium . Diese Meinung wird auch von den entwicklungspolitischen Experten geteilt , die ihre Auffassung und Kritik in einer Ausschußanhörung dargelegt haben . Von fast allen Experten , die von seiten der Koalitionsfraktionen benannt worden waren , wurde dies bestätigt . Deshalb sind die Vorwürfe und Entgegnungen aus Ihren Reihen , verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen , vordergründig . Verbürokratisierung , kostenträch-tige neue Organe , Verwischung von Grenzen und Verantwortlichkeiten zwischen Exekutive und Legislative sind keine guten , sondern vorgeschobene Argumente .  Daß bei einem ständigen Wandel in der auswärtigen Politik ein Gesetz hinderlich sei , kann ich verstehen . Die Frage ist nur , ob ein ständiger Wandel , wie Sie behaupten , nicht wie eine im Wind sich beugende Weide ist . Wäre es nicht wichtig , Verläßlichkeit und Berechenbarkeit im Wandel erkennen zu lassen ? Uns geht es um diese Verläßlichkeit in der Entwicklungspolitik . Sie soll zu einer auf Dauer tragfähigen , sozial gerechten , wirtschaftlich produktiven , ökologisch verträglichen und menschenwürdigen Entwicklung beitragen . Entwicklungspolitik soll der breiten Bevölkerung zugute kommen und ihr helfen , aus eigener Kraft ihre Lebensbedingungen zu verbessern . Um dieser Zielsetzung gerecht zu werden , müssen alle Ressorts ihren Beitrag leisten . Nicht umsonst sprechen wir in diesem Zusammenhang von einer Querschnittsaufgabe . Wirtschaft , Landwirtschaft , Umwelt und Außenpolitik haben genauso eine Verantwortung für das Ganze . . Die Exporte von Rindfleisch nach Westafrika oder von Schiffen nach China sind Negativbeispiele , aus . noch : Brigitte Adler Afrikas dieser Tage beweisen : Die Ausrede , es sei die EU , kann nicht gelten , denn der deutsche Vertreter sitzt mit am Tisch dieser Verantwortung . Besondere Bedeutung haben Bildung , Ausbildung , Gesundheitsfürsorge und der Aufbau der Zivilgesellschaft . Regierungen und NGOs , aber auch internationale Institutionen müssen zusammenarbeiten , um das Ziel zu erreichen . In vielen Fällen ist es bis dahin noch ein weiter Weg . Partizipation , Frauenrechte , Armutsbekämpfung , Schuldenabbau , Recht auf eigene Entwicklung seien nur als Stichworte genannt , um die Breite der Aufgabenstellung anzudeuten . Aus unserer Sicht sollte sich deshalb der Staat auf die Rahmensetzung konzentrieren und die Projektarbeit delegieren , aber er sollte auch kontrollieren . Deshalb schlagen wir vor , daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre ein mittelfristiges entwicklungspolitisches Programm vorlegt . Ein Ombudsmann oder eine Ombudsfrau als entwicklungspolitischer Beauftragter des Deutschen Bundestages sollte als Ansprechpartner zur Verfügung stehen . Ein Beirat aus Vertretern von Wissenschaft , Gesellschaft , NGOs , Kirchen , Wirtschaft , Gewerkschaften sowie Persönlichkeiten aus Entwicklungsländern sollen den Bundestag in Grundsatzfragen der Entwicklungspolitik beraten . Der § 21 in unserem Gesetzentwurf zur Entwicklungspolitik fordert die Entwicklungsverträglichkeit . Damit sich die Politik der Bundesregierung an den Grundsätzen und Zielen des Gesetzes ausrichtet , wird die Überprüfung nötig . Dabei sollen alle Vorhaben im Bereich der Finanz- , Währungs- , Wirtschafts- , Landwirtschafts- und Handelspolitik , der Umwelt- und Technologiepolitik auf ihre wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer hin überprüft werden . Ein weiterer bedeutsamer Punkt ist der Entwicklungsfonds . Tilgungs- und Zinsleistungen der Entwicklungsländer für Kredite sollen einem Sondervermögen des Bundes zugeführt werden , aus dem Beiträge zum Entwicklungsfonds in Entwicklungsländern geleistet werden könnten . Das Ziel , den Entwicklungshaushalt schrittweise auf das 0 ,7-Prozent- Ziel hinzulenken , darf nicht aus den Augen verloren werden . . In den zurückliegenden Jahren mußten wir die Absenkung auf jetzt 0 ,3 Prozent hinnehmen . Sonntagsreden genügen nicht . Wir werden an unseren Taten gemessen . . Der vorgelegte Gesetzentwurf gibt die Chance zum Handeln . Mit der Zustimmung aller Fraktionen in diesem Hause zu diesem Gesetzentwurf haben wir es in der Hand , positiv in die richtige Richtung zu handeln . Diese Debatte zeigt , daß wir der Entwicklungspolitik mehr Aufmerksamkeit schenken müssen . Wenn Menschen im Süden oder Norden Hilfe brauchen , sollten sie unsere Solidarität gepaart mit zielgenauem Handeln erhalten . Unser Gesetzentwurf will dieser Solidarität einen Rahmen geben . Stimmen Sie zu , um den Norden und den Süden einander näherzubringen . Vielen Dank . .