Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , sicherlich werden wir am Freitag im Rahmen der Föderalismusreform II über die Frage der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und auch über die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen diskutieren . Ich habe deshalb nach der Mindestfinanzausstattung gefragt , weil wir aufgrund der Krise doch sehr kurzfristig , wie auch in vielen anderen Bereichen , zu Gesetzesinitiativen vonseiten der Bundesregierung Stellung nehmen oder gar Gesetze beschließen müssen . Aufgrund der Krise sehen Sie sich ja veranlasst , in vielen Bereichen Änderungen vorzunehmen . Deshalb habe ich gezielt nach der Mindestfinanzausstattung gefragt . Der Ansatz Ihres Ministeriums , das Ganze makrofinanztechnisch zu sehen - ähnliche Ausführungen haben Sie ja schon einmal in Bezug auf die Konjunkturprogramme gemacht - , ist aufgrund der Zahlen aus den Kommunen unseres Erachtens nicht haltbar ; ich nenne zum Beispiel die 220 Millionen Euro Mindereinnahmen in Köln und verweise auf die ähnliche Situation in Stuttgart , München etc . Alle Städte berichten ja von massiven Rückgängen bzw . Einbrüchen bei den Steuereinnahmen . Deshalb frage ich noch einmal : Gibt es , auch im Hinblick auf den Beginn der nächsten Legislaturperiode , eine irgendwie geartete Initiative Ihres Hauses , in Bezug auf eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen aktiv zu werden ? Eine Betrachtung der Gesamtfinanzsituation nach dem Motto : Ihr werdet davon in ein paar Jahren etwas haben kann keiner der kommunalen Spitzenverbände nachvollziehen . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sehr geehrte Frau Kollegin , ich teile Ihre Einschätzung , dass das kommunale Investitionsprogramm keine positiven Auswirkungen auf die Finanzsituation der Kommunen hat , nicht . Die momentanen Zahlen lassen das noch nicht erkennen . Nachdem der Bund die 10 Mil-liarden Euro an die Kommunen weitergeleitet hat , haben nun auch die Länder die entsprechenden Umsetzungsregelungen fertig . Nach meinen Erkenntnissen - da beziehe ich mich zum Beispiel auf meinen Wahlkreis , der ja auch eine Reihe von Kommunen umfasst - ist es so , dass die Gemeinderäte jetzt die Beschlüsse gefasst haben , dass die Aufträge ausgeschrieben werden , zum Teil auch schon vergeben worden sind , sodass wir sehr sicher sind - das haben die kommunalen Spitzenverbände deutlich gemacht - , dass dies nicht erst in ein paar Jahren , sondern noch im Laufe dieses Jahres greifen wird . Zusätzlich - Ihre Frage war ja sehr umfangreich ; ich möchte noch zwei Punkte herausgreifen - weise ich darauf hin , dass beispielsweise die Regelung des kommunalen Finanzausgleichs nicht in der Hand des Bundes liegt - das wissen Sie sicherlich auch - und dass der Bundestag hier kein Gesetz beschließen kann , in dem die kommunale Lastenverteilung geregelt wird . Ich will bezüglich der Mindestfinanzausstattung auf einen dritten Punkt hinweisen : Es ist so , dass in den letzten Jahren beispielsweise durch die Hinzurechnung von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuerberechnung auch deutlich stabilisierende Elemente für die Finanzausstattung der Kommunen auf den Weg gebracht und beschlossen worden sind . Obwohl es von sehr vielen Wirtschaftsverbänden massive Versuche gibt , die hierdurch entstehenden Kosten im Rahmen der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuer wieder zu reduzieren , ist dies nicht Gegenstand der momentan laufenden Gesetzgebungsverfahren . Mir ist es ein großes Anliegen , darauf hinzuweisen .