Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war deswegen dagegen , die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben , weil die Ministerin Kuba im Mai einen ersten Besuch abstatten will . Dies wird der erste Besuch eines deutschen Ministers auf Kuba seit der Revolution sein . Ich war auch deshalb dagegen , weil es sich dabei wohl weniger um einen Anstands- als um einen Arbeitsbesuch handeln wird . Warum sollte das Parlament vor diesem Hintergrund darauf verzichten , der Ministerin eine erste Positionsbestimmung mit auf den Weg zu geben bzw . hier ihre Meinung und ihre Pläne abzufragen _ und sei es anhand unseres Antrages ? Ich persönlich bin daran interessiert , weil die Ministerin seit Ihrem Amtsantritt in dieser Frage in der Öffentlichkeit eine konsequente Haltung eingenommen hat und sich zudem andeutet , dass die Koalitionsfraktionen in dieser Frage ebenfalls eine parlamentarische Initiative anstreben werden . Doch nun zum Antrag selbst : Ich erwarte nicht , dass gerade aufseiten der CDU/CSU ein großer Jubel bezüglich Inhalt und Charakter unseres Antrages ausbrechen wird . Ich erwarte jedoch , dass hier nicht mit gespaltener Zunge geredet wird , dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird . . Es ist richtig und auch von uns nicht zu bestreiten , dass die Menschenrechtslage auf Kuba in vielen Bereichen problematisch ist . Es gibt politische Gefangene , eine restriktive Justiz inklusive der Todesstrafe , Einschränkungen der Meinungsfreiheit und anderer demokratischer Rechte . Dies zu sagen und anzumahnen , meine Damen und Herren , ist auch für uns eine Selbstverständlichkeit . . Aber es muss ebenso eine Selbstverständlichkeit sein , dies nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit zu tun und auch nach diesem Gebot zu reagieren und gegebenenfalls zu sanktionieren . Da befindet sich die Bundesrepublik im Gegensatz zu vielen anderen Ländern derzeit noch in einer erheblichen Schieflage , die allein ideologisch motiviert ist . Anders ist es nicht zu erklären , dass es seit langer Zeit bundesdeutsche Entwicklungszusammenarbeit und enge politische Beziehungen mit Staaten wie Nigeria , Indonesien , Kolumbien usw . gibt . Selbst mit dem Südafrika der Apartheid waren enge ökonomische Beziehungen die Praxis , während Kuba bis heute bewusst abgekoppelt bleibt , obwohl die dortige Menschenrechtslage bei aller Kritik ungleich besser ist als etwa in den angesprochenen Ländern . Dieser Widerspruch muss endlich überwunden werden . . Zweitens . Die Verwirklichung von sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten ist auf Kuba trotz des inzwischen international geächteten Wirtschaftsembargos der USA und erheblicher ökonomischer Einbrüche nach dem Ende des RGW weitaus fortgeschrittener als in den umliegenden Ländern der Region . Ich nenne hier nur das Schul- und Universitätssystem oder das Gesundheitswesen . Das gilt es anzuerkennen und gleichzeitig dafür zu sorgen , dass mit entwicklungspolitischen Maßnahmen eine Erosion dieser Errungenschaften und der weitere Verfall der Infrastruktur aufgehalten und ins Gegenteil verkehrt wird . In diesem Prozess die Rolle der Zivilgesellschaft , der Kirchen und weiterer gesellschaftlicher Akteure zu stärken ist eine Kernforderung unseres Antrags . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Kuba ist ein ganz besonderer Fall . Es kann aus vielerlei Gründen ein überaus interessantes entwicklungspolitisches Modell sein . Ich will hier nur einige Aspekte nennen . Erstens . Die Befürworter dieses Projektes reichen von Olaf Henkel über die Bundesregierung bis hin zu Kirchenvertretern . Andere westliche und lateinamerkanische Länder sind trotz des Drucks der USA bereits aktiv . Es gibt also gesellschaftsübergreifend und international eine ganze Reihe von Partnern . Zweitens . Das , was in vielen Entwicklungsländern erst mühevoll entstehen muss _ ich nannte als Beispiel das flächendeckende Gesundheits- und Bildungswesen _ , ist in seiner Struktur bereits etabliert und muss deshalb lediglich reformiert und gefördert werden . Drittens . Kuba ist bereits jetzt trotz aller Probleme bereit , anderen Ländern Hilfe zu leisten . Ich nenne nur den Schuldenerlass gegenüber Nicaragua nach der Mitch-Katastrophe , immerhin 50 Millionen US-Dollar , die Ausbildung von Ärzten und Technikern aus Entwicklungsländern oder den Einsatz kubanischer Ärzte in vielen armen Ländern der Region und auch in Afrika . . Viertens . Die Menschenrechtslage ist ein strukturelles Problem . Reformen sind unabdingbar . Dennoch haben wir es nicht mit einem verselbstständigten Militär- oder Polizeiapparat mit den entsprechenden Konsequenzen zu tun . Das gilt es bei Reformvorhaben hervorzuheben . Das macht Hoffnung auf einen Erfolg partnerschaftlichen Dialogs und Engagements . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte Sie schlicht darum bitten , unseren Antrag sachlich zu diskutieren , mehr nicht . Damit wäre in diesem Land und für die Menschen auf Kuba schon viel gewonnen . Danke . . Vizepräsidentin Petra Bläss 8402 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 .