Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Anwesende ! Glaube , Hoffnung und Vertrauen - hören Sie erst einmal zu - : Die Menschen im Lande , Kinder- , Jugend- , Familien- und Seniorenverbände hatten im Herbst 2005 die Hoffnung auf eine veränderte Politik , die aus der Spirale der Armut und der ungenügenden Bildung herausführt , Hoffnung auf eine Politik , die Wege aufzeigt , davon wegzukommen , die Aufgaben im Gemeinwesen - ob Kinderbetreuung oder Bildung , Gesundheit oder Kultur - stets auf den Kostenfaktor zu reduzieren . Mit Spannung warten viele Menschen in dieser Woche auf Impulse , die das Land in seiner Entwicklung spürbar voranbringen sollen . Aber wieder geben Sie als Regierung mit Ihrer Haushaltspolitik - da haben wir als Beispiel den Einzelplan 17 - keine eindeutigen Antworten . Die halbherzigen Aussagen des Finanzministers und der Kanzlerin sind ein Beleg dafür . Was Sie leugnen und nicht wahrhaben wollen : Sie zerstören mit Ihrer derzeitigen Politik die Sozialsysteme . Sie engen die Handlungsspielräume der Kommunen immer mehr ein und - das ist besonders verwerf-lich - Sie wollen sich als Bund aus der kommunalen Verantwortung zurückziehen . Das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand und führt die Menschen in diesem Land in die Irre . - Sie sagen , das sei richtig so . Wir wissen , wie Sie denken . - Sie bauen an einem Haus , bei dem die Mängelliste für das Fundament schon jetzt endlos ist . Wenn ich ehrlich sein soll : Seit meiner ersten Rede in diesem Haus zweifle ich zunehmend an der Glaubwürdigkeit Ihrer Versprechungen . Ich bleibe dabei : Ich messe Sie an Ihren Taten . Wie in der gestrigen Debatte durch meine Fraktion deutlich gemacht wurde - ich bekräftige das mit Nachdruck - : Die Entwicklung der Geburtenrate in Deutschland ist die Antwort der Menschen auf Ihre Ehrlichkeit und Verlässlichkeit in der Familienpolitik . Wer trotz schöner Worte nach außen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik heimlich ausdünnt und abbaut , muss sich am Ende nicht wundern , wie die Menschen darauf reagieren . Faszinierend an der Sache , aber aus unserer Sicht leider auch falsch und verlogen ist Ihre Sprachgewandtheit , mit der Sie die Menschen zu besänftigen versuchen . - So viel zu Ihrer Ehrlichkeit , Frau Merkel - leider ist sie heute nicht da - und Co . Zum Einzelplan 17 . Auf den ersten Blick könnte man positiv überrascht sein . Allerdings trauen wir diesem Frieden nicht , weil , wie von mir bereits erwähnt , klare Aussagen zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vorhaben fehlen . Die Wahrheit ist : Im Grunde geht quer durch den Einzelplan 17 der Rotstift . Frau von der Leyen , in den ersten 100 Tagen der Regierung habe ich Sie mehrfach erlebt , als Sie die Aufgaben Ihres Ministeriums präsentierten . Sie haben immer wieder Wert darauf gelegt und betont , den Kindern , die nicht auf der Sonnenseite , sondern auf der Schattenseite des Lebens geboren werden , eine besondere Hilfe zukommen lassen zu wollen . Leider vermisse ich bis heute Ihre Aussagen dazu , was Sie konkret bereit sind zu unternehmen , um die gesellschaftlichen Ursachen für die Probleme zu beseitigen , damit für alle Kinder wieder von Anbeginn die Sonne scheint und damit sich der Junge aus Dresden eben nicht mehr morgens sein Pausenbrot von der Ausgabestelle der Tafel holen muss . Konkret vermisse ich Ihren Gestaltungswillen im Sinne einer interfraktionellen und von Ihnen immer wieder betonten Querschnittsaufgabe Ihres Ministeriums zur Verhinderung von Armut bei Kindern , bei Jugendlichen , in den Familien und bei Senioren . Keiner , auch kein Rentner , darf sein Einkommen durch Sammeln von Leergut aus Mülltonnen aufbessern müssen . Geben Sie hier und heute Ihr Bekenntnis ab , alles zu tun , damit in den nächsten Jahren keine Kürzungen im Bereich des Gemeinwohls vorgenommen werden . Hier haben Sie die Chance dazu . Tragen Sie im Gegenteil doch einmal Sorge dafür , dass das Zukunftsprogramm Jugend und Innovation in seinem Finanzansatz verdoppelt wird . Ein Haushalt , der Fragen der Zukunft aufwirft , muss in der Gegenwart die dafür notwendigen Bedingungen schaffen , und zwar rechtzeitig . Dann - und nur dann - kann Vertrauen entstehen . Trotz der erfreulichen Aufstockung des Kinder- und Jugendplans des Bundes frage ich mich , wie sich die Förderschwerpunkte zukünftig gestalten werden . Ein Beispiel : Die Bundesregierung baut die Freiwilligendienste aus und realisiert dies mit Umschichtungen im Kinder- und Jugendplan . Für 2006 ist das noch relativ unproblematisch , aber ab 2007 soll ein weiterer Ausbau erfolgen . Wie und wo soll dann noch umgeschichtet werden ? Anders gefragt : Was steht schon jetzt auf der Streichliste ? Wer gestern Frau Merkels Worte aufmerksam verfolgt hat , wird nicht überhört haben , dass sie mehrfach an Ehrlichkeit , Glaubwürdigkeit und Vertrauen appelliert hat . Da stellt sich natürlich die Frage : Wie wird denn der Koalitionsvertrag bezüglich der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendplans nach den Kriterien Wirksamkeit , Effizienz und Nachhaltigkeit umgesetzt ? Zur Familienpolitik . Wenn für Sie in der Regierung Familienpolitik gleichzeitig auch Gleichstellungspolitik ist , ist das anerkennenswert . Wenn ich aber beim Lesen des Einzelplans 17 feststellen muss , dass Gleichstellung von Frauen und Männern Sie nur interessiert , wenn es sich um Gleichstellung von Müttern und Vätern handelt , stimmt mich das schon sehr nachdenklich . Bezüglich der Gleichstellungspolitik scheint Ihnen jegliche Fantasie zu fehlen . Aus meiner Sicht findet die Gleichstellungspolitik für Sie vordergründig in Studien , Berichten und der Produktion vielen Papiers statt - von globalen Kürzungen einmal ganz abgesehen . Woher Sie die Zahlen zum Zivildienst nehmen , weiß ich nicht . Wenn man sich die prognostizierten Zahlen der Wehrpflichtigen anschaut , dann stellt man fest , dass dieser Haushaltstitel mit etwa 70 Millionen Euro überfrachtet ist . Ist das die Art , Geld im Haushalt zu verstecken ? So weit , Frau Merkel und Frau von der Leyen , zu Ihrer Aussage - ich zitiere - : Unsere Politik muss beweisen , ob wir es ernst meinen . - Wer soll da noch Vertrauen haben ? Um schlussendlich noch zum Glauben zu kommen : Schon Jakobus kannte offensichtlich die große Koalition . Ich darf aus dem Brief des Jakobus Kap . 2 Vers 17 zitieren : So ist auch der Glaube , wenn er nicht Werke hat , tot in sich selber . Die Hoffnung ist gestorben , Vertrauen kann nicht wachsen , der Glaube ist tot . Große Koalition , ich verneige mich vor dir . Ich danke für die Aufmerksamkeit .