Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf greift eine Reform auf , über die in unserer Gesellschaft , aber auch in vielen anderen Staaten seit vielen Jahren diskutiert wird . Es wird darüber diskutiert , daß die Besteuerung der Arbeit zu hoch geworden ist und daß die Besteuerung des Verbrauchs von Umwelt- und Energieressourcen zu gering ist . Daher wird weltweit in der Veränderung dieser Struktur ein wichtiges Projekt der Modernisierung gesehen . Auf den internationalen Gipfeln , die sich mit der Reduktion der Umweltbelastungen beschäftigen , ist auch die Steuer- und Abgabenstruktur stets ein wichtiges Thema . Bereits 1920 hat der englische Ökonom Pigou darauf hingewiesen , daß wir betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten mehr in Übereinstimmung bringen müssen . Insofern gehen wir heute ein Projekt an , das über viele Jahre liegen blieb , das aber _ auch in Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn _ dringend angegangen werden muß . . Daß die Belastung der Arbeitsplätze durch Steuern und Abgaben zu hoch geworden ist , ist unstreitig . Alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen auf folgenden Widerspruch hingewiesen : Während wir auf der einen Seite zuwenig Arbeitsplätze haben , leisten wir uns auf der anderen Seite eine Steuer- und Abgabenstruktur , die dem Ziel , mehr Arbeitsplätze anzubieten , diametral entgegensteht . Nicht nur die Folgen der Tatsache , daß der Aufbau Ost teilweise aus den Sozialversicherungskassen finanziert worden ist , haben wir hierbei zu überwinden , sondern auch die Tatsache , daß durch eine Reihe von zusätzlichen Regelungen die sogenannten gesetzlichen Lohnnebenkosten in den letzten Jahren immer höher geworden sind . Dabei betrifft die Erhöhung der gesetzlichen Lohnnebenkosten nicht in erster Linie produzierende Industriebetriebe , bei denen der Anteil der Personalkosten an den Produktionskosten relativ niedrig ist ; die Erhöhung der Lohnnebenkosten betrifft in erster Linie viele Dienstleister und Handwerksbetriebe , bei denen der Anteil der Lohnnebenkosten an den gesamten Kosten relativ hoch ist . Deshalb ist es notwendig , die Höhe der Lohnnebenkosten zurückzuführen . Die neue Koalition beginnt damit . . Die Zurückführung der Höhe der gesetzlichen Lohnnebenkosten werden wir in drei Schritten angehen . Wir sprechen heute über den ersten Schritt . Es werden weitere folgen . Wir haben uns zum Ziel gesetzt , die Höhe der gesetzlichen Lohnnebenkosten , nachdem sie in den letzten Jahren explosionsartig angestiegen ist , in dieser Legislaturperiode auf unter 40 Prozent zu senken . Dies ist ein ehrgeiziges , aber erreichbares Ziel . Wir tun heute den ersten Schritt . . Dabei geht es darum , einen Ausgleich für die den Sozialversicherungskassen fehlenden Beträge zu finden . Dieser Ausgleich soll dadurch zustande kommen , daß moderat , schrittweise der Umweltverbrauch , der Energieverbrauch , stärker belastet wird . Ich habe bereits darauf hingewiesen , daß solche Anstrengungen in der gesamten Europäischen Gemeinschaft vorgenommen werden . Es ist also kein Alleingang . Wenn wir über die Grenzen schauen , dann müssen wir feststellen , daß mit diesen Schritten , die wir heute in der ersten Stufe machen wollen , sehr positive Erfahrungen in den Niederlanden , in Österreich , in Schweden , in Finnland und in Dänemark gemacht worden sind . Im übrigen ist bereits 1993 im Weißbuch der Europäischen Kommission genau diese Strukturreform vorgeschlagen worden . Wir haben also , wenn Sie so wollen , fünf Jahre versäumt , im europäischen Kontext den ersten Schritt zu unternehmen . Deshalb ist es höchste Zeit , dies jetzt zu tun . . Es gibt Stimmen , die die positiven Arbeitsmarktentwicklungen beispielsweise in Holland auch auf die Struktur- und Abgabenreform zurückführen . Darüber brauchen wir uns heute nicht großartig zu streiten . Es stimmt , daß die Stimmen in der Gesellschaft und in der Wissenschaft hierzu unterschiedliche Ergebnisse verkünden . Gleichwohl glaube ich , daß über allem ein Gedanke stehen muß : Der Energieverbrauch , wie er in den Industriestaaten zur Gewohnheit geworden ist , ist nicht verallgemeinerungsfähig , ist nicht globalisierbar . . Wenn es eine Herausforderung der Globalisierung gibt , dann die , meine Damen und Herren , daß wir den Energieverbrauch der Industriestaaten zurückführen müssen . Insofern handelt es sich hierbei im Sinne der europaweiten Diskussion um ein Projekt der Moderne , um ein Projekt der Modernisierung . Es ist auch nicht sachgemäß , wenn von den Kritikern darauf hingewiesen wird , daß eine nicht vertretbare Belastung für die Bevölkerung angestrebt wird . Ich möchte hier nur zwei Zahlen in Erinnerung rufen : In der Regierungszeit unserer Vorgänger wurde beispielsweise der Spritpreis durch Steuererhöhungen um 50 Pfennig erhöht , ohne daß es zu einer gleichgewichtigen Senkung der Lohnnebenkosten gekommen wäre . . Wenn man dies auf die durchschnittliche Fahrleistung eines Durchschnittsverbrauchers umrechnet , dann entsprach dies einer Mehrbelastung von 660 DM im Jahr . Unsere Vorschläge , die wir hier vorlegen , mit der Senkung der Lohnnebenkosten gegengerechnet , führen zu einer Mehrbelastung von 20 DM im Jahr . Wir haben immer darauf hingewiesen , daß wir die Steuerreform und die ökologische Steuer- und Abgabenreform in einem Zusammenhang sehen . Wir bitten also um eine sachgemäße Diskussion . Angesichts des Benzinpreisniveaus in Deutschland , das deutlich unter dem vieler europäischer Staaten liegt _ gestern habe ich in London gesehen , daß dort SuperKraftstoff für über 2 DM angeboten wird _ , und angesichts der Entwicklung , daß die Ölpreise auf einem historisch niedrigen Stand sind , daß die Preise im Vergleich zu vor zwei Jahren um 10 Pfennig gefallen sind , ist dies ein sehr mäßiger Schritt , der niemanden überfordert , aber endlich ein wichtiges Projekt angeht und der Realisierung zuführt . . Dabei müssen wir natürlich die Interessen unserer Wirtschaft beachten . Wenn die Wirtschaft über diese Strukturreform diskutiert , wäre es allerdings fair , immer auch die Lohnnebenkosten heranzuziehen . Wer bei dieser Diskussion nur auf die Energieverbrauchsverteuerung hinweist und über die Entlastung , die die Senkung der Lohnnebenkosten mit sich bringt , nicht redet , der argumentiert nicht sachbezogen , sondern versucht , mit billiger Polemik irgendwelche Reformprojekte in Miß- kredit zu bringen . . Wir haben die Klagen der Wirtschaftsverbände über die viel zu hohen Lohnnebenkosten jahrelang gehört . Wir versuchen von zwei Seiten _ ich sage dies noch einmal _ die Senkung der Lohnnebenkosten anzugehen , zum einen von der Seite der Steuer- und Abgabenstruktur , zum anderen von der Seite der Kostenstruktur . Deshalb erwarten wir jetzt , daß , wenn über dieses Reformprojekt diskutiert wird , immer auch die Absenkung der Lohnnebenkosten in Rechnung gestellt wird . Darüber hinaus haben wir der produzierenden Wirtschaft auf Grund der Wettbewerbsstrukturen deutlich weniger Erhöhungen zugemutet als den Normalverbrauchern . Auch das sollte man berücksichtigen . Wir belasten sie mit lediglich 25 Prozent der vorgesehenen Erhöhungen und haben die energieintensiven Branchen ausgenommen . Das war stets gewünscht und mit den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften auch so vereinbart . Wir halten uns daran und legen jetzt eine entsprechende Strukturreform vor . . Auch hier legen wir Wert darauf , daß wir damit unsere vor der Wahl gegebenen Zusagen eingelöst haben . Natürlich kann man darüber diskutieren , in welchem Umfang das produzierende Gewerbe zur Leistung dieser Steuer herangezogen oder nicht herangezogen wird ; natürlich kann man darüber diskutieren , ob es sinnvoll ist , energieintensive Branchen von einer solchen Erhöhung auszunehmen . Aber wenn man das tut , sollte man , bitte schön , auch Vorsicht bei der Forderung nach einer europaweiten Harmonisierung walten lassen . Für eine europaweite Harmonisierung muß es ja eine Begründung geben . Die Begründung zielt im wesentlichen auf die Wettbewerbssituation ab . Wenn wir also auf der einen Seite Argumentationen hören , es sei nicht nachvollziehbar , daß energieintensive Branchen ausgenommen würden oder daß das produzierende Gewerbe nicht in dem gleichen Umfang belastet werde wie der Normalverbraucher , und wenn auf der anderen Seite stets die Forderung nach einer europaweiten Harmonisierung aus Wettbewerbsgründen erhoben wird , dann muß ich feststellen : Das ist eine in sich widersprüchliche Argumentation . Mit dieser Vorlage versuchen wir , beiden Argumenten Rechnung zu tragen . . Was die energieintensiven Branchen angeht , habe ich da und dort gehört , daß das Ziel der Steuerreform verfehlt würde , wenn die energieintensiven Branchen letztendlich ausgenommen würden . Auf den ersten Blick erscheint eine solche Argumentation plausibel ; der zweite Blick zeigt aber , daß das nicht so ist . Es handelt sich hierbei um eine Steuerung über den Preis . Diese Preissteuerung ist marktwirtschaftlich . Es ist nämlich jetzt den Unternehmen und den Verbrauchern _ es geht hier auch um den Aspekt weniger Staat ; auch das wollen wir doch einmal sagen _ freigestellt , ob sie ihre Verbrauchsgewohnheiten im bisherigen Umfang beibehalten ; sie haben auch die Möglichkeit , durch Reduktion ihres Verbrauchs Gewinne zu machen , wenn auch bescheidenere . Daran wollte ich einmal erinnern . Bei den Lohnnebenkosten verhält es sich dagegen so , daß über das Geld verfügt wird , das eingespart wird . . Wenn man also in bezug auf die energieintensiven Branchen auf den ersten Blick hin sagt , daß die Ausnahme den Eindruck erweckt , als würden die größten Verbraucher nicht zu einer Steuerleistung herangezogen . _ das ist so ; selbstverständlich , Herr Kollege Gysi _ , dann muß auf den zweiten Blick unter dem Gesichtspunkt der Preissteuerung festgestellt werden : Dies ist kein wirklich durchschlagendes Argument . Denn bei den energieintensiven Branchen ist der Kostenblock für die Energie bereits heute so hoch , daß diese Branchen nun tatsächlich gezwungen sind und gezwungen waren , immer wieder Rationalisierungsanstrengungen zu unternehmen , um mit weniger Energieverbrauch die gleiche Leistung zu erbringen . . Wenn das energieintensive Branchen nicht tun , wer soll es denn dann überhaupt tun ? Sie sind , wenn Sie so wollen , in dieser Beziehung in der gleichen Situation wie die Betriebe , die sehr hohe Arbeitskosten haben und deren Personalkosten einen sehr hohen Anteil ihrer Gesamtkosten ausmachen . In energieintensiven Branchen funktioniert bereits das , was wir eigentlich wollen , daß nämlich große Anstrengungen unternommen werden , um den Energieverbrauch zu reduzieren . Aber , wenn wir ehrlich sind , müssen wir eingestehen : Auf Grund der Energiepreisentwicklung der letzten Jahre , auf Grund der Ölpreisentwicklung der letzten Jahre funktioniert es eben im Alltag oft nicht . Deswegen tun wir heute den ersten Schritt mit Regelungen für Verbraucher und auch beispielsweise Dienstleister , bei denen die Energiekosten keinen so hohen Anteil an den Gesamtkosten ausmachen . . Natürlich müssen wir , wenn wir solche Ausnahmetatbestände für die Wirtschaft im Gesetz festschreiben , das mit der Europäischen Kommission abstimmen . Ich weise darauf hin : Diese Abstimmung haben auch unsere Nachbarstaaten vorgenommen . Wir haben mit den entsprechenden Gespräche begonnen . Auf Grund der Bedeutung dieses Sachargumentes fühlt sich die Bundesregierung verpflichtet , in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen . Wenn es dann in einem ersten Schritt gelingt , durch eine Entlastung bei den Arbeitskosten und durch eine moderate und schrittweise Belastung des Energieverbrauchs und des Umweltverbrauchs die Lohnnebenkosten von 20 ,3 Prozent auf 19 ,5 Prozent zu senken , dann ist das ein wichtiger Punkt und gibt der Wirtschaft ein Signal , das sie aufgreifen sollte . Von daher meine ich , daß man auch diesen Aspekt unserer Reform würdigen sollte . . Im übrigen möchten wir darauf hinweisen , daß sowohl dieser Reformentwurf in bezug auf die Arbeitskosten als auch die Steuerreform , die wir vorgelegt haben , einer Forderung Rechnung tragen , die uns immer wieder , auch von den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften , vorgetragen wurde . Wir haben immer wieder das Argument gehört , die staatliche Steuer- und Abgabenpolitik soll moderate Tarifabschlüsse unterstützen ; sie soll weiterhin die Möglichkeit bieten , bei Stetigkeit des Verhaltens Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren . Deshalb ist es wünschenswert , daß man diese Seite sowohl des Steuergesetzes als auch des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform sieht und daß man auch sieht , daß hier ein Gesamtkonzept vorgelegt wird , das darauf abzielt , notwendige Strukturreformen mit einer ökonomischen Entwicklung zu verbinden , die zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen kann , wenn alle Marktteilnehmer die entsprechenden Angebote auch annehmen . . In der öffentlichen Debatte ist , wie immer bei solchen Schritten , mehr Mut gefordert worden . In der Regel steht die Aufforderung zu mehr Mut in Verbindung mit der speziellen Situation des Betroffenen , die so zu kennzeichnen ist , daß er trotz mehr Mutes nicht betroffen sein will . Es gibt aber noch eine andere Überlegung , die man einfach gelten lassen muß : Die Untersuchungen über die Strukturveränderungen , die in den letzten Jahren vorgenommen worden sind , und Preissignale , die in den letzten Jahren in der einen oder anderen Richtung gesetzt worden sind , kamen immer zu dem Ergebnis , daß es wirtschaftlich vernünftig ist , nicht allzu große Schnitte an einer Stelle des Netzes vorzunehmen , bevor man nicht weiß , welche Reaktionen an völlig anderer Stelle eines engmaschigen Netzes zu erwarten sind . Insofern zeigt die Erfahrung , daß es ökonomisch vernünftig ist , schrittweise vorzugehen . . Genau so ist unser Reformkonzept angelegt : Wir senken in einem ersten Schritt die Lohnnebenkosten um 0 ,8 Punkte . In einem zweiten Schritt werden wir in ähnlicher Größenordnung voranschreiten . Wir werden das Vorgehen europäisch abstimmen und dabei alle auf den Sachverhalt stoßen , daß uns viele Reformstaaten Europas schon ein gutes Stück voraus sind . Deshalb ist es notwendig , daß wir jetzt den ersten Schritt unternehmen . . Natürlich müssen wir auch die sozialen Aspekte solcher Entscheidungen berücksichtigen und versuchen , sie , soweit es irgend geht , ins Lot zu bringen . Ich habe bereits auf die Ölpreisentwicklung der letzten Jahre verwiesen , die man ja nicht völlig aus der Betrachtung herausnehmen kann , wenn man über die sozialen Aspekte von Energiepreiserhöhungen spricht . Vor einiger Zeit war der Benzinpreis eben noch 10 Pfennig höher als heute , und ich habe keine große Debatte darüber in Erinnerung , daß diese Situation sozial völlig inakzeptabel gewesen sei . Deshalb sollte man eine solche Debatte auch dann nicht anfangen , wenn eine Strukturreform angegangen wird , deren Schrittfolge noch moderater ist . Ich weise noch einmal darauf hin : Sie ist längst überfällig . Dann den Rentnerhaushalt anzuführen ist sicherlich möglich und vielleicht auch geboten . Aber man muß gleichzeitig darauf hinweisen , daß die Renten dadurch , daß sie _ mit Verzögerung _ den Nettolöhnen folgen , . nun stärker erhöht werden . Weil die Renten , wenn auch mit Verzögerung , angepaßt werden , werden die Rentner von den beiden Gesetzen , die wir in den letzten Wochen beschlossen haben _ vom Steuerentlastungsgesetz und vom jetzt zu behandelnden Gesetz _ , profitieren . . Natürlich sind manche Gruppen _ das soll gar nicht in Abrede gestellt werden _ zusätzlich belastet . Daher haben wir die Preissteuerung genau eingepaßt und etwa für Nachtspeicherheizungen eine Sonderregelung geschaffen , was man natürlich unter dem Gesichtspunkt der reinen Lehre _ mit Hinweis auf die Technologie und die ökologischen Gesichtspunkte von Nachtspeicherheizungen _ wieder kritisieren kann . Wir wissen aber , daß diese Form der Beheizung gerade in großen Wohneinheiten , wo viele sozial schwächere Familien wohnen , eingesetzt wird . Diesem Aspekt haben wir durch diese Sonderregelung Rechnung zu tragen versucht . Meine Damen und Herren , die Schrittfolge der Preissteigerungen ist Ihnen bekannt . Auf die Notwendigkeit der europäischen Einbindung habe ich hingewiesen . Letztendlich haben wir einen marktwirtschaftlichen Ansatz gefunden , der es _ im Gegensatz zur schlichten Belastung durch zu hohe Lohnnebenkosten _ den Verbraucherinnen und Verbrauchern , seien es Privathaushalte oder seien es Betriebe , freistellt , die Energieverbrauchsgewohnheiten im bisherigen Umfange beizubehalten oder mit neuen Technologien und anderen Verhaltensweisen zu reagieren . Entscheidend ist aber , daß es ein wirklich großes Projekt der Moderne gibt _ darauf kann man nicht oft genug hinweisen _ , das aus der Tatsache resultiert , daß der bisherige Energieverbrauch nicht globalisierungsfähig , nicht endlos in die Zukunft fortschreibbar ist . Deshalb ist es höchste Zeit , daß wir diese Reform angehen . .