Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in diesem Jahr schon viele Jubiläen gefeiert . Dennoch ist es wichtig , sich immer wieder vor Augen zu halten , was sich in diesem halben Jahrhundert geändert hat . 1949 , als nicht nur das Haus , in dem wir jetzt tagen , sondern auch der halbe Kontinent noch die frischen Spuren der Verwüstung durch den Krieg aufwies , wurde der Europarat gegründet . Nach der Erfahrung von Diktatur und Totalitarismus sowie der Katastrophe des zweiten Weltkriegs war dies der erste Schritt zu etwas , was uns heute in Europa als völlig selbstverständlich erscheint : Multilateralismus . Von daher sind 50 Jahre Europarat etwas ganz Besonderes . Der Europarat stellte bewußt das gemeinsame Interesse der Staaten in den Vordergrund . Dabei gehört er zu den ersten internationalen Organisationen , die dem Schutz des einzelnen Menschen und seiner Rechte einen verläßlichen Rahmen geboten haben . 50 Jahre Europarat heißt eben auch : 50 Jahre europäischer Menschenrechtsschutz . Dazu gehört als wichtiger Punkt der Beitrag des Europarates bei der Abschaffung der Todesstrafe , um nur ein Beispiel zu nennen . Darüber hinaus hat er bei der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen Pionierarbeit geleistet . Nächstes Jahr werden wir den 50 . Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention feierlich begehen können . Daß der Europäische Menschenrechtsgerichtshof seit November letzten Jahres mit hauptamtlichen Richtern besetzt ist und ständig tagt , ist ebenfalls ein wichtiger Schritt , um der steigenden Inanspruchnahme des Gerichtshofs gerecht zu werden , der inzwischen 800 Millionen Menschen als letzte Instanz zur Durchsetzung ihrer Rechte offensteht . . Der Weg zu einer Verrechtlichung der Beziehungen zwischen den Staaten Westeuropas war alles andere als einfach . Aber mit dem Europarat hatten wir in der Zeit des Umbruchs in Europa nach 1990 eine gesamteuropäische Organisation , in der sich alte und neue Demokratien auf der Grundlage gemeinsamer Werte von Menschenrechten , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbunden fühlten . In zwei Gipfeltreffen _ 1993 in Wien und 1997 in Straßburg _ hat der Europarat auf die Ereignisse von 1989/90 reagiert und im Aktionsplan von 1997 seine Prioritäten neu definiert . Die Bundesregierung hat die Öffnung des Europarates für neue Mitglieder von Anfang an ebenso unterstützt wie den Ausbau seiner Beratungsfunktion für die neuen Demokratien . Momentan gehören der Wiederaufbau im Kosovo und die Förderung der Stabilität in Südosteuropa zu den wichtigsten aktuellen Aufgabenfeldern , die eine Mitwirkung des Europarates erfordern . Im Kosovo trägt der Europarat gemeinsam mit der OSZE zum Aufbau von Verwaltung und Justiz bei . Ebenso bedeutsam ist der Beitrag des Europarates zum Stabilitätspakt für Südosteuropa . Am 7 . Mai 1999 verabschiedete das Ministerkomitee des Europarates ein Stabilitätsprogramm für die Region , das eine Vielzahl von Aktionslinien zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen , zum Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen auf allen Ebenen sowie in den Bereichen Kultur und Erziehung enthält . Liebe Kolleginnen und Kollegen , natürlich muß sich auch der Europarat in seiner Funktionsweise an die geänderten Bedingungen anpassen . Aus den 23 Mitglie Klaus Bühler  dern Ende der achtziger Jahre sind inzwischen 41 geworden . Dementsprechend bedarf die Arbeitsweise des Sekretariats einer Reform . Der im Vorjahr erarbeitete Bericht der Weisen ist hierfür eine geeignete Grundlage . Begrenzte finanzielle Mittel machen bei der Vielzahl der Aufgabenbereiche eine Prioritätensetzung notwendig . Wir sollten realistischerweise nicht davon ausgehen , daß das Budget des Europarates in nächster Zeit deutlich angehoben wird . Den neuen Generalsekretär Walter Schwimmer ermutigen wir , die ins Auge gefaßte Verschlankung und Neuorganisation des Sekretariats zügig durchzuführen . Dabei möchte ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Sekretariats hinsichtlich Einsatz , Kenntnis und Initiative den gebührenden Respekt zollen . . Auch die Umstellungsprobleme des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln und Personal für ihn sind uns bekannt . Die Bundesregierung wird sich berechtigten Mehranforderungen nicht versagen , sich zugleich aber auch für die Verbesserung der Arbeitsweise und für notwendige Strukturreformen einsetzen . Neben den Strukturen des Europarates selbst sollte auch die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen verbessert werden . Die Erfahrungen mit Bosnien und dem Kosovo haben uns gezeigt , daß internationale Krisen nur in enger Zusammenarbeit internationaler Organisationen beigelegt werden können . . Eine Intensivierung der Kooperation zwischen dem Europarat und der Europäischen Union und der OSZE wird daher in dem vorliegenden Antrag völlig zu Recht gefordert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , 50 Jahre Europarat _ wie geht es weiter ? Natürlich steht der Europarat als gesamteuropäische Organisation allen Staaten Europas offen . Diese Öffnung kann allerdings kein Selbstzweck sein . Menschenrechte , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament für ein friedliches Zusammenleben . Allen Staaten Europas , ob Beitritts- oder Mitgliedstaaten , muß klar sein , daß diese von ihnen eingegangenen Verpflichtungen auch eingehalten werden müssen . Insofern ist das Monitoring , das vom Ministerkomitee , von der Parlamentarischen Versammlung und dem Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas durchgeführt wird , hilfreich und nützlich . Mit dem Amt des Menschenrechtskommissars wurde zudem ein neues Instrument geschaffen , die Umsetzung der Verpflichtungen in diesem Bereich zu verfolgen . Wir werden aufmerksam beobachten , inwieweit die Beitrittskandidaten auf die von Ministerkomitee und Parlamentarischer Versammlung vorgelegten Vorgaben eingehen . Der Europarat hat auch im 21 . Jahrhundert eine klare Perspektive : Zum einen nimmt die Durchsetzung und Überwachung der insgesamt 173 Konventionen bei steigender Mitgliederzahl zunehmend Kräfte der Organisation in Anspruch . Das sollte ihn aber nicht davon abhalten , sich neuer Bereiche wie der Biogenetik und der neuen Informationstechnologien anzunehmen . Gerade dort ist es nötig , auf europäischer Ebene zu einer Normensetzung und einem klaren Rechtsrahmen zu kommen . . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , seine Grundaufgaben sind nach wie vor auch heute aktuell : Der Schutz der Menschenrechte , die Konsolidierung und Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit , der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption , die Pflege der europäischen Kultur als Teil unserer Identität und die Erziehung zum verantwortlichen Bürger _ in all dem sind wir zwar weit vorangekommen , dürfen aber nicht stehenbleiben . Für diese Aufgabe wünsche ich dem Europarat auch für die nächsten 50 Jahre viel Erfolg . Die Bundesregierung wird sich aktiv dafür einsetzen , die Rolle des Europarates zu stärken . Ich danke Ihnen . .