Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Hinweis vom Kollegen Jens von vorhin ist ein bißchen besser als der vom Kollegen Roth , aber doch von uns nicht nachzuvollziehen und gutzuheißen , nämlich daß die Kleinen mehr belastet werden und die Großen entlastet werden . Dieser Hinweis stimmt einfach nicht , Kollege Jens . Und Kollege Pfuhl , Ihnen sei zunächst gleich ins Stammbuch geschrieben : Hier Neidkomplexe zu entwickeln ist wahrlich nicht angebracht , und die Aussage Große gegen die Kleinen auszuspielen , ist ganz , ganz weit hergeholt . Ich möchte mir ersparen , meine sehr verehrten Damen und Herren , näher auf den Inhalt des Gesetzes einzugehen , weil das in bewährter Weise bereits Herr Staatssekretär Kolb gemacht hat . Ich gehe insbesondere auf das Artikelgesetz ein , in dem es heißt , daß die Kaufmannseigenschaften von Handwerkern aufgehoben und somit das Beitragsrecht der Industrieund Handelskammern auf eine gleichmäßigere und gerechtere , an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientierte Verteilung der Beitragslast umgestellt werden soll . Bisher war es so , daß die Handwerkskammern für jeden kammerzugehörigen Handwerkerkaufmann 10 % des Handwerkskammerbeitrages an die zuständige Industrie- und Handelskammer abführen muß- ten . In Zukunft werden Doppelmitgliedschaften der Handwerkerkaufleute bei der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer und die damit verbundenen Ausgleichszahlungen entfallen . . Beitragsbemessungskriterien sollen statt des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages nach Gewerbekapital und Gewerbeertrag künftig der Gewerbeertrag bzw . der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb sein . Hiermit soll abgestellt werden auf die Bemessungskriterien , die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren . Gleichzeitig sollen die bisher weitgehend beitragsfreien Kleingewerbetreibenden zur Beitragspflicht herangezogen werden , soweit der Gewerbeertrag bzw . Gewerbegewinn mehr als 15 000 DM beträgt . Und jetzt kommt etwas Entscheidendes für Sie , meine Kollegen von der SPD , insbesondere für den Kollegen Pfuhl . Mit dieser Angelegenheit hat sich nämlich auch der Bundesrat eingehend befaßt und seinen Entwurf vorgelegt . Der Drucksache 12/3542 ist zu entnehmen , daß der Bundesrat die Bundesregierung gebeten hat _ und jetzt zitiere ich _ : . . . im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen , ob das mit dem Gesetzentwurf angestrebte und von den Bundesländern unterstützte Ziel , das Beitragsrecht der IHK gerechter und die IHK- Finanzierung sicherer zu gestalten , mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Verbreiterung der Finanzbasis erreicht wird . Das heißt , man hat gebeten zu prüfen , und die Bundesregierung ist diesem Wunsch nachgekommen . Man ist zu einem Schluß gekommen , den ich jetzt im Nachfolgenden vortragen möchte ; denn dieser Prüfungspflicht ist die Bundesregierung nachgekommen . Wir von der CDU/CSU und der FDP-Fraktion haben das , was seitens der Bundesregierung hier vorgelegt wurde , einstimmig mitgetragen und mitgebilligt . Derzeit leisten nämlich 52 % der Kammerzugehörigen keinen Beitrag zur Kammerfinanzierung . Das Ziel des Gesetzentwurfs wird dann , wenn natürliche Personen und Personengesellschaften mit einem Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb von weniger als 15 000 DM von der Umlage und dem Grundbeitrag befreit sind , nicht erreicht . Repräsentative Berechnungen durch die Industrieund Handelskammern in einigen Bundesländern , die erst jetzt durchgeführt werden konnten , haben ergeben , daß ca . 65 % der Kammerzugehörigen , natürliche Personen und Personengesellschaften , einen Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb unter 15 000 DM aufweisen und damit , wie schon nach geltendem Recht , auch nach der im Entwurf vorgesehenen Neuregelung weiterhin 50 % der Kammermitglieder ganz aus der Beitragspflicht herausfallen würden .