Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine der zentralen Forderungen der aufbegehrenden Bevölkerung in der ehemaligen DDR des Jahres 1989 war die Emanzipation aller politischen Kräfte vom in der DDR-Verfassung festgelegten Herrschafts- und Führungsanspruch der SED . Diese Omnipotenz der SED über alle Bereiche des politischen , wirtschaftlichen und sozialen Lebens wurde verfassungsrechtlich Ende 1989 beseitigt . Aber in genau diesem Zusammenhang stand auch die Entprivilegierung der SED und der mit ihr verbundenen Organisationen und der Altparteien auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet . Die Situation des Frühjahrs 1990 war geprägt durch großangelegte finanzielle Transaktionen , Vermögensauslagerungen und -umschichtungen . Sie war geprägt vom Bemühen , weniger interessante Immobilien gegen lukrativere einzutauschen , ja in einer stabsmäßig organisierten Absicherungskampagne möglichst viel vom überkommenen SED-Vermögen zu retten . . In dieser Situation hat die Volkskammer der DDR im Sommer 1990 das Parteiengesetz der DDR dahin gehend ergänzt , daß das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen festgestellt und mit Wirkung vom 1 . Juni 1990 unter die Kontrolle und treuhänderische Verwaltung einer Unabhängigen Kommission gestellt wurde . Der Gesetzgeber ging davon aus , daß es sich hierbei keineswegs um eine Verhinderung der politischen Betätigung handeln dürfte , sondern daß es sich um die Herstellung von Chancengleichheit und um die Rückführung von unrechtmäßig angeeignetem Vermögen handeln sollte . Einigungsvertrag und der Deutsche Bundestag haben in Fortführung der Tätigkeit der Unabhängigen Kommission weiter geregelt und festgelegt , daß das Vermögen , welches rechtsstaatswidrig in den Besitz der Parteien und Massenorganisationen gelangt ist , so bald als möglich den Berechtigten zurückzugeben und der verbleibende Anteil für gemeinnützige Zwecke , insbesondere die wirtschaftliche Umstrukturierung im Beitrittsgebiet , zu verwenden sei . Den Parteien und Massenorganisationen ist nur das Vermögen freizugeben , das nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben wurde . Mit dieser Aufgabe befaßt sich die Unabhängige Kommission als eine obere Bundesbehörde , die öffentliche Gewalt ausübt , seit dem 3 . Oktober 1990 zusammen mit der Treuhandanstalt . Nachdem ein erster Zwischenbericht im Frühjahr 1990 vorgelegt wurde , ist im Herbst 1993 der nun vorliegende , zur Debatte anstehende zweite Zwischenbericht dem Bundestag zugeleitet worden . Für diese Arbeit gebührt der Unabhängigen Kommission , deren Vorsitzenden , Herrn Papier , ich hier auf der Tribüne begrüßen darf , ausdrücklicher Dank . . Meine Damen und Herren , ich bedauere es außerordentlich , daß es erst heute _ und zwar heute in der Nacht am letzten Beratungstag dieser Legislaturperiode und fast ein Jahr nach Vorlage dieses Zwischenberichtes _ Gelegenheit gibt , darüber zu diskutieren . Ich würde mir wünschen , daß diese Zwischenberichte eine stärkere Beachtung im Parlament und in den Ausschüssen finden würden . . Unter den vielen Parteien und Massenorganisationen , mit denen sich die Unabhängige Kommission zu befassen hat , kommt der SED eine besondere Stellung zu . Im Herbst 1989 verfügte die SED über ein Geldvermögen von über 6 Milliarden DDR-Mark . Ein Immobilienvermögen von 1 400 Grundstücken , das zum Teil aus Parteieigentum , zum Teil aus Volksvermögen bestand , wurde von ihr genutzt . Zum Vermögen gehörten über 60 Betriebe , ein gigantisches Anlagevermögen und _ auch , wenn das in der Volkskammer immer wieder abgestritten wurde _ ein enormes Auslandsvermögen . Wohl hat die SED/PDS Teile dieses Vermögens , nämlich den Sonderfonds , 1990 im Frühjahr der DDR- Regierung abgetreten . Dennoch verblieb Altvermögen in Milliardenhöhe . Die Unabhängige Kommission stellte fest , daß trotz der Beiträge einer großen Mitgliederzahl nach Abzug der riesigen Verwaltungs- und Personalkosten _ die SED hatte bekanntlich 44 000 hauptamtliche Mitarbeiter _ eigentlich keine Mittel übrigbleiben konnten , die man als im materiell-rechtsstaatlichen Sinne ordnungsgemäß erworben bezeichnen konnte . Für die reichlichen Staatszuweisungen gab es nach der von der Unabhängigen Kommission auf Grundlage des Einigungsvertrages anzulegenden Meßlatte auch keinen rechtlichen Grund , denn die Monopolstellung der SED war ja nicht darauf gerichtet , eine freie demokratische Willensbildung des Volkes zu befördern , sondern der Parteiapparat der SED diente gerade dazu , ein System , das keine freien Wahlen kannte , zu sichern . Nach heutigem Kenntnisstand und heutiger Bewertung bleiben der SED eigentlich nur zwei Grundstücke aus dem immensen Geld- und Sachvermögen , über das sie im Herbst 1989 verfügte . Man mag nun einwenden , die SED gebe es nicht mehr , heute gibt es die PDS . Aber das wäre eine Verfälschung der Rechtslage , denn die PDS sieht sich ja selbst als Rechtsnachfolgerin der SED . . Die Umbenennungen haben an dieser Rechtslage nichts geändert . Die PDS ist rechtsidentisch mit der SED . Der Auftrag des Volkes der DDR vom Jahre 1989 bleibt also nach wie vor bestehen . Seit Beginn dieses Jahres werden im Auftrag der Unabhängigen Kommission mit der PDS Vergleichsverhandlungen geführt . Rechtliche Grundlage eines solchen Vergleichs ist § 55 des Verwaltungsverfahrensgesetzes . Danach darf ein Vergleich nach pflichtgemäßem Ermessen von einer Behörde dann geschlossen werden , wenn dadurch eine bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes oder der Rechtslage bestehende Ungewißheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird . In diesem Zusammenhang ist es wichtig , darauf hinzuweisen , daß die Unabhängige Kommission und die Treuhandanstalt bezüglich der meisten Bestandteile des Altvermögens der SED bzw . PDS bereits festgestellt haben , daß diese Vermögensteile von der SED nicht materiell-rechtsstaatlich erworben wurden . Die PDS nutzt aber intensiv die ihr im Rechtsstaat gebotenen Mittel des Widerspruchs und der verwaltungsgerichtlichen Klage , um Bestandsentscheidungen bzw . rechtsstaatliche Entscheidungen hinauszuzögern . Hierdurch aber wird eine der wichtigsten Aufgaben , nämlich das Vermögen _ _ . _ Entschuldigen Sie bitte , wir haben auch Vertreter der SPD in dieser Unabhängigen Kommission . Bitte versuchen Sie das im internen Kreis zu klären . Ihre Anwürfe sind unsachlich . Denn eines ist wichtig : Das Vermögen , das weder an einenBerechtigtenzurestituierennochderPartei freizugeben ist , ist für gemeinnützige Zwecke im Beitrittsgebiet zu verwenden . Diese Verwendung wird auf Jahre blockiert . Die Unabhängige Kommission hat daher am 30 . August 1994 einstimmig folgenden Beschluß gefaßt : Die Unabhängige Kommission bekräftigt ausdrücklich ihre Auffassung , daß mit einem Vergleich die Voraussetzungen geschaffen werden sollen , um das milliardenschwerde SED-Vermögen ohne jahrelange Rechtsstreitigkeiten möglichst bald gemeinnützigen Zwecken in den neuen Bundesländern zuführen zu können . Die Unabhängige Kommission verfolgt ihren gesetzlichen Auftrag der Herstellung der Chancengleichheit in vermögensmäßiger Hinsicht zwischen den Altparteien der DDR und alten und neuen Parteien in Deutschland konsequent und beachtet alle erforderlichen Sicherungen , damit die PDS als auch die anderen Parteien und Organisationen ihren Aufklärungs- und Rechenschaftsverpflichtungen nachkommen . Ich muß feststellen , daß sich die Unabhängige Kommission seit Anfang dieses Jahres bemüht , solch einen Vertrag zu erreichen . Erst Ende August wurde ein diskussionsfähiges Papier vorgelegt . Es kann doch aber wohl nicht angehen , daß Vergleiche , die ein Milliardenvermögen betreffen , in einer einzigen Diskussionsrunde abgehandelt werden . In dem hier angesprochenen Vergleichsverfahren gibt es noch konkreten Beratungsbedarf . So ist z . B . für mich von Bedeutung , daß von diesem Vergleich keine präjudizierende Wirkung ausgeht . Lassen Sie mich ein kleines Beispiel nennen . Bei einem zur Verhandlung stehenden Grundstück handelt es sich um aus der Bodenreform stammendes Eigentum , das der Nutzer der SED 1988 testamentarisch übereignet hat . Jeder Kenner der Materie weiß aber , daß dies auch nach damals geltendem DDR- Recht nicht möglich war ; denn solches aus dem 21706 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Reiner Krziskewitz Bodenreformfonds stammendes Land konnte nur an in der Landwirtschaft tätige Erben übertragen werden oder fiel an den Fonds zurück . Aus der Tatsache heraus , daß dies in der DDR aber in Hunderttausenden von Fällen so geschehen ist , halte ich es für unbedingt geboten , eine exakte rechtliche Würdigung dieses Problems vorzunehmen . In den nun anstehenden Verhandlungen wird sich zeigen , inwieweit die PDS willens ist , sich von dem Altvermögen zu trennen . Wesentliche Fortschritte gab es in der Arbeit der Kommission auch bei der Abwicklung des FDGB- Vermögens . So konnte im Sommer 1994 zwischen der UKPV und dem DGB ein umfassender Vergleich geschlossen werden , der auch die von den einzelnen Gewerkschaften erhobenen Forderungen auf Restitution von Vermögensgegenständen aus der Weimarer Zeit mit dem ADGB umfaßt . Meine Damen und Herren , es würde den Rahmen dieser Debatte sprengen , wenn ich auf alle Einzelheiten des vorliegenden Zwischenberichts einginge . Der Bericht ist ausführlich , die Einzelheiten sind nachzulesen . Ich bedauere nur , daß wir erst so spät darüber diskutieren ; denn inzwischen sind die Arbeiten in der Unabhängigen Kommission weitergegangen . Eine der wichtigsten Aufgaben der Unabhängigen Kommission ist es , das Vermögen , das weder an früher Berechtigte zu restituieren noch den Parteien und Massenorganisationen zur Verfügung zu stellen ist , für gemeinnützige Zwecke im Beitrittsgebiet , insbesondere zur wirtschaftlichen Umstrukturierung , freizugeben . Unabhängige Kommission und Treuhand haben mit den Regierungen der neuen Bundesländer und dem Senat von Berlin eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen , nach der diese die zur Verfügung stehenden Mittel , verteilt nach einem Einwohnerschlüssel , für investive und investitionsfördernde Vorhaben nutzen können . Da die PDS fast alle Entscheidungen der Unabhängigen Kommission im Verwaltungsgerichtswege angreift , standen bisher Mittel in nennenswertem Umfang nicht zur Verfügung . Auf Grund dringender Bitten der Regierungen der neuen Bundesländer wurde beschlossen , bereits 1994 einen Betrag von 250 Millionen DM im sozialen und kulturellen Bereich und 150 Millionen DM im Bereich der Forschungsförderung zur Verfügung zu stellen . Das war aber nur möglich , weil das BMF eine entsprechende Garantieerklärung in Höhe von 400 Millionen DM abgegeben hat . Meine Damen und Herren , es liegt in der Natur der Sache , daß viele der ehemals Privilegierten nicht einverstanden waren und auch heute noch nicht einverstanden sind und die Arbeit der Unabhängigen Kommission mit Ablehnung , ja mit Haß belegen . Die Methoden sind recht vielfältig . Es reicht vom Veröffentlichen zurechtgestutzter Biographien bis zur persönlichen Verunglimpfung _ auch hier in diesem Hohen Haus . Es stellt sich die Frage : Konnte nicht auch eine andere Möglichkeit der Lösung dieses Problems in Frage kommen ? Ich sage dazu ein klares und eindeutiges Ja . Am 24 . August 1990 wurde in der Volkskam - mer der DDR ein Gesetzentwurf der DSU zur Enteignung des Grundvermögens von Parteien und Massenorganisationen in der ersten Lesung verhandelt . Als Mitglied der Unabhängigen Kommission und gleichzeitig als Vertreter der CDU/DA-Fraktion habe ich diesen Gesetzentwurf trotz aller durchaus vorhandenen Mängel begrüßt . Ich hatte damals konkret vorgeschlagen , das Vermögen aller Altparteien und damit verbundenen Organisationen der DDR zugunsten des Aufbaus in den neuen Bundesländern einzuziehen . Selbstverständlich war darin auch der unrechtmäßig erlangte Besitz der CDU der DDR involviert , und in logischer Folge hat die CDU auch auf dieses Vermögen verzichtet . Gleichzeitig sollte allen politischen Kräften _ sowohl den alten als auch den neuen Parteien _ ein Sockelbetrag für ihre politische Arbeit zur Verfügung gestellt werden , denn es war nicht der Sinn dieses Antrages , politische Arbeit in den neuen Bundesländern zu behindern . Ich bin auch heute noch der Ansicht , daß bei einigermaßen gutem Willen auch in der damals noch verbliebenen kurzen Zeit bis zur deutschen Einigung eine Lösung möglich gewesen wäre . Wir hätten uns damit eine Menge von Arbeit und Prozessen ersparen können . Ich kann heute , vier Jahre nach dieser Aussprache , nur feststellen , daß die von verschiedenen Parteien der Volkskammer damals vorgetragenen Widerstände und die Ablehnung in bezug auf dieses Gesetz der Geschichte nicht standgehalten haben . Aus heutiger wie auch aus damaliger Sicht wird diese Ablehnung wohl nur durch den damals ins Haus stehenden Wahlkampf verständlich bzw . aus dem Bemühen , doch noch etwas zu retten , ganz im Sinne bestimmter Beschlüsse zur Sicherung des Parteivermögens . Meine Damen und Herren , ich bin sicher : Die Unabhängige Kommission wird ihre Arbeit trotz aller Anfeindungen und Verleumdungen fortsetzen , und sie wird den ihr im Einigungsvertrag und vom Bundestag gesetzten Auftrag erfüllen , über alle Parteigrenzen hinweg . Ich danke Ihnen . .