Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir , zu Beginn meiner Rede aus einem Plenarprotokoll zu zitieren . Das Zitat lautet : Meine Herren , bei uns ist man im Gegensatz zu anderen Ländern , die froh sind , wenn sie in jeder Beziehung tüchtigeAusländer als Bürger erwerben können , von einem außerordentlichen Misstrauen gegen die Aufnahme von Ausländern beherrscht und legt dieser Frage ganz kolossale Wichtigkeit bei . Dieser Satz ist in diesem Gebäude gesagt und von Stenografen mitgeschrieben worden . Er stammt von dem sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Otto Landsberg aus einer Reichstagsdebatte vom 27 . Februar 1912 . Wer am Tag dieser Debatte geboren worden ist , in der von diesem außerordentlichen Misstrauen gegenAusländer die Rede war , der konnte vorgestern seinen 90 . Geburtstag feiern . Wir als Parlamentarier tragen Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft in diesem Land und in dieser Gesellschaft . Wenn ich von Zukunft spreche , Herr Glos und Herr Merz , dann meine ich nicht die verbleibenden Monate bis zur nächsten Wahl , sondern denke , dass wir uns bei Zukunftsfragen daran orientieren müssen , wie dieses Land in 10 , 20 , 30 oder 40 Jahren aussehen soll . Daran müssen wir unsere Entscheidungen messen und ausrichten . . Menschen in Deutschland werden irgendwann in einigen Jahrzehnten , wenn der 14 . Bundestag längst Geschichte ist , die heutige Debatte möglicherweise nachlesen . Sie werden sich dann die Frage stellen , inwieweit sich die demokratische Elite dieses Landes _ ich betone : demokratische Elite _ als fähig erwiesen hat , auch schwierige Fragen mit Vernunft und Augenmaß zu behandeln . Herr Glos , den Finger in den Mund zu stecken und dann in den Wind zu halten , das ist kein Politik-Ersatz . . Kein Politik-Ersatz , sondern verantwortungslos ist auch , Ängste zu missbrauchen . Wir als Demokraten haben dieAufgabe , Ängste ernst zu nehmen , zu hinterfragen und mit den Bürgern zu sprechen . Wir haben nicht die Aufgabe , Ängste zu instrumentalisieren und Wasser auf Mühlen der Feinde der Demokratie zu lenken , wie Sie das hier zumindest angedeutet haben . . Das Thema Zuwanderung ist ein schwieriges Thema in Deutschland , . 22038 vor allem deshalb , weil es über Jahrzehnte tabuisiert worden ist . Der Umgang mit dem , was man als fremd empfindet , ist nie leicht . . Er berührt nicht zuletzt das eigene Selbstverständnis . Wo es an einem stabilen , aufgeklärten und demokratischen Selbstverständnis fehlt , wird der Umgang mit dem Fremden oder vermeintlich Fremden oft irrational . Weil ich glaube , dass dies eine historische Stunde ist , will ich deutlich sagen , dass die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland mit der Perversion , Fremdes zum Feind und zum Objekt von Vernichtung zu erklären , die notwendige Entwicklung einer Debatte in Deutschland unterbrochen hat , die Otto Landsberg hier vor 90 Jahren mit angestoßen hat und der wir uns durch einen sachlichen Umgang mit dieser schwierigen Frage wieder nähern müssen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dass das auch anders geht , ist mir unter anderem in einem Gespräch mit einer niederländischen Parlamentskollegin deutlich geworden . Ich fand es sehr bemerkenswert , dass sie die Menschen , die in die Niederlande kommen und dort eine dauerhafte Bleibeperspektive haben , nicht als Fremde , sondern als Neulinge bezeichnet hat . Man muss sich das einmal vor Augen führen . Ich glaube , das ist ein guterAnsatz , den wir uns _ auch in anderen Fällen könnten wir uns an unseren niederländischen Nachbarn orientieren _ zu Eigen machen sollten . Die Zuwanderung nach Deutschland , und damit verbunden die Frage der Integration von Zuwanderern , ist ein so stark ideologisch geprägtes Themenfeld wie kaum ein anderes . Über Jahrzehnte hinweg hat die politische Rechte dieses Landes behauptet _ heute ist das in den Reden von Herrn Glos und Herrn Merz wieder deutlich geworden _ , dass jeder Zuwanderer eine potenzielle Bedrohung für die Stabilität unserer Gesellschaft sei . . Umgekehrt haben manche , die sich als politisch links verstanden haben oder verstehen , bisweilen den Eindruck erweckt , als sei jeder Zuwanderer potenziell ein besserer Deutscher als die Deutschen . Beides sind fantasiebehaftete Bilder , die lange Zeit den Blick auf die Realität verstellt haben . . In dem einen Fall geschah das in Form von Angstfantasien und in dem anderen Fall in Form von Wunschfantasien . Wenn es richtig ist , dass gute Politik die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen muss , dann sollten wir uns dem Thema Zuwanderung so nähern , wie es Bundespräsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede im Jahre 2000 auf den Punkt gebracht hat , als er formulierte : ohne Angst und ohne Träumerei . Dieses Motto sollte uns bei der Entscheidungsfindung heute und in Zukunft leiten . Jeder zehnte Bewohner dieses Landes besitzt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft . Viele von ihnen haben in Deutschland eine neue oder zumindest eine zweite Heimat gefunden . Es gibt in diesem Land 800 000 Ehen zwischen deutschen und ausländischen Partnern . . Wenn man es herunterrechnet , kommt man auf 2 500 pro Wahlkreis . Herr Glos , ich nehme an , dass das auch für die bayerischen Wahlkreise gilt . . Zuwanderung ist Realität . Wir haben uns aber viel zu lange den Luxus geleistet , diese Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen . Deswegen ist dieser Gesetzentwurf historisch wichtig und bedeutsam . Es steht dort , dass er von der Bundesregierung und von Rot-Grün erstellt wurde . Vom Inhalt her ist er jedoch im Grunde ein Allparteiengesetzentwurf . Jede politische Farbe außer dunkelschwarz und braun ist in diesem Gesetzentwurf enthalten . Er ist ein ernsthaftes Angebot für einen Konsens , dem wir uns gemeinsam nicht verweigern sollten . . Es geht um drei Dinge : Erstens geht es darum , das Ausländerrecht so verständlich zu machen , dass es auch für jemanden , der kein Fachanwalt ist , nachvollziehbar wird . Zweitens geht es darum , dass die Menschen , die mit einer dauerhaften Bleibeperspektive nach Deutschland kommen , bessere Integrationsbedingungen vorfinden . Drittens geht es darum , dass wir die Verantwortung für die Erfüllung humanitärer Pflichten übernehmen und Zuwanderung auch unter wohlverstandenen eigenen Interessen organisieren . Herr Glos , wenn es für einen Ausländer leichter ist , Fußballprofi bei Bayern München zu werden , als Abteilungsleiter in einem Münchener Unternehmen , dann sollte das auch der Bayerischen Staatskanzlei zu denken geben . . Als wir vor zwei Jahren mit der sachlichen Debatte begonnen haben , haben die Beteiligten die Lippen gespitzt . Ich habe die Hoffnung , dass alle nun auch bereit sind zu pfeifen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gestern haben wir hier dem UNO-Generalsekretär stehend Beifall gezollt , als er zu Recht auf die gewachsene internationale Verflechtung der Politik und auf die Tatsache , dass das Maß an wechselseitiger Abhängigkeit auf diesem Erdball zugenommen hat , hinwies . Deshalb können Sie von der Union sich heute doch nicht hier hinstellen und Deutschland zur Osterinsel erklären . . Sebastian Edathy 22039 Es stellt sich nicht nur die Frage , in welchem Land Sie leben , sondern auch , auf welchem Planeten . . Es geht darum , die Chancen bei der Zuwanderung zu nutzen und die Risiken zu minimieren . Genau das tun wir . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , ich hoffe , dass Sie sich dem möglichen und greifbar nahen Konsens im Interesse unseres Landes nicht verweigern . Die Gewerkschaften , die Arbeitgeber , die Sozialverbände und die Kirchen sagen begründet und zu Recht , dass dieses Land gerade beim Umgang mit Zuwanderern keine Politik der geballten Faust , sondern eine Politik der ausgestreckten Hand braucht . Das Angebot dazu liegt heute vor . . Ich komme zum Schluss meines Beitrages . Ich habe gelesen , dass die Kollegen Blüm , Geißler , SchwarzSchilling und Süssmuth die Nein-Sagerei der Opposition nicht mitmachen wollen . Ich sage eindeutig : Nein sagen ist keine Kultur , auch keine Leitkultur , sondern eine Unkultur , der Sie sich heute nicht verschreiben sollten . Übrigens sind die genannten Kollegen von der Union einmal Grund für mich gewesen , Sozialdemokrat zu werden . Umso erfreuter bin ich , dass diese gestandenen Leute _ ich glaube , es ist das halbe Kabinett des Jahres 1985 , von der FDP einmal abgesehen _ mit der Koalition stimmen wollen .An dieser Stelle ein ganz besonderer Dank an Frau Süssmuth , die sich in der Kommission viel Arbeit gemacht hat ; Sie sollten das nicht kleinreden . . Wir sollten vermeiden , für das Linsengericht eines vermeintlichen _ ich betone : vermeintlichen _ parteitaktischen Vorteils den Eindruck zu erwecken , wir würden ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland die Politik einstellen . . Wir müssen auch bei schwierigen Fragen sachliche , vernünftige und angemessene Antworten geben . Eine Antwort auf ein ganz , ganz wichtiges Themenfeld haben Regierung und Koalition vorgelegt . Stimmen Sie bitte zu ! Es gibt keinen Grund , nicht zuzustimmen . .