Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Entwicklungszusammenarbeit ist und bleibt ein Schwerpunkt der rot-grünen Politik . Das zeigt sich an der Entschuldungsinitiative , an der Einführung des zivilen Friedensdienstes und an den wichtigen Weichen , die auf dem Milleniumsgipfel letzte Woche _ Frau Ministerin hat dies eben schon angesprochen _ für die Halbierung der Armut bis 2015 gestellt wurden . Die Mittel für den Einzelplan 23 steigen im Haushalt 2001 auf 7 ,2 Milliarden DM . Dadurch steigt der Anteil dieses Einzelplans am Gesamthaushalt auf 1 ,51 Prozent . Das ist gut so . Aber es muss gesagt werden , dass diese Steigerung dadurch erreicht wird , dass Mittel , die bisher im Einzelplan 60 vor allem für den Stabilitätspakt Südosteuropa eingestellt waren , auf den BMZ-Haushalt übergehen . Allerdings werden die Mittel für die Kernaufgaben der EZ , wie in der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministers vorgesehen , für 2001 sinken . In diesem Punkt müssen wir nachbessern . Der Versuch , die Zinslasten , die uns 16 Jahre Kohl hinterlassen haben , . schrittweise zu reduzieren , ist ein notwendiges und ambitiöses Programm . Gleichzeitig hinterlässt es in dem sowieso schon kleinen Etat des BMZ gravierende Spuren . Wir laufen damit Gefahr , einen Bereich zu vernachlässigen , der mit der nachhaltigen Lösung von zentralen globalen Problemen betraut ist . Eine solche Kurzsichtigkeit dürfen wir uns insbesondere in Zeiten der Globalisierung nicht erlauben . . Michael von Schmude 11271 Wir empören uns zu Hause über Rassismus und Ausländerfeindlichkeit . Aufklärung und mehr Toleranz tun Not ; Solidarität ist gefragt . Auf der anderen Seite aber müssen wir für die Bevölkerungen der Entwicklungsländer auch Lebensbedingungen schaffen _ dazu bedarf es unserer Unterstützung _ , die ihnen den Verbleib im eigenen Land erlauben . Es sind ökologische Katastrophen , Kriege , Bürgerkriege und wirtschaftliche Not , die Menschen zu Migranten und Flüchtlingen machen und in Richtung Norden treiben . Hier gilt es , präventiv tätig zu werden und vor allem den Dialog über Menschenrechte und zivile Konfliktlösungen vorausschauend voranzubringen . . Gleichzeitig müssen wir die Reintegration von ausländischen Fachkräften in ihren Herkunftsländern weiter unterstützen und durch begleitende Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ausreichend flankieren . Die diesbezüglichen Programme müssen ausgebaut werden . Ich komme zu einem anderen Punkt . Die globalen Umweltprobleme bereiten uns große Sorgen . Ohne breit gefächerte Maßnahmen zum Klimaschutz , die zum Beispiel einen konsequenten Schutz der tropischen Regenwälder und anderer natürlicher Ressourcen in den Entwicklungsländern beinhalten , können wir hier kaum noch etwas ausrichten . Ich komme gleich noch ausführlicher darauf zu sprechen . Wir sind stolz darauf , eine Exportnation zu sein . Eine bedeutende Anschubkraft für das derzeitige wirtschaftliche Wachstum beziehen wir aus dem Export . Die deutschen Exporte in die Entwicklungsländer waren 1999 mit 114 Milliarden DM nicht unerheblich . Deutsche Direktinvestitionen in diesen Ländern betragen immerhin 100 Milliarden DM . Die Erschließung von neuen Märkten stellt sich schwierig dar . Das Ganze ist ein komplexer Prozess . Die Entwicklungszusammenarbeit ist , wie wir in einer Studie des Ifo-Instituts nachlesen konnten , am Anwachsen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen wesentlich beteiligt . Von jeder in die EZ investierten Mark haben sich in der Vergangenheit 2 ,79 DM als Ertrag für die deutsche Volkswirtschaft niedergeschlagen . Grundlegend dafür sind natürlich politische Beziehungen , die durch einen langfristigen EZ-Politikdialog eröffnet wurden und die zu einem langsamen Aufbau von gegenseitigem Vertrauen führten . Diese Beziehungen müssen in der Zukunft abgesichert werden . Die Gefühlsregungen Empörung , Sorge und Stolz zeigen , dass uns die in der EZ angesprochenen Probleme unter die Haut gehen . Deshalb ist Geld , das in die Entwicklungszusammenarbeit investiert wird , weder rausgeschmissenes Geld , noch handelt es sich um einen selbstlosen humanitären Akt . . Es ist vielmehr eine gute Zukunftsinvestition für Deutschland . Als Exportweltmeister müssen wir entsprechend globale Verantwortung hinsichtlich der globalen Probleme übernehmen . Der Kanzler hat dies erkannt . Auf dem Milleniumsgipfel letzte Woche in New York wurde mit seiner Unterstützung , wie die Ministerin schon erwähnt hat , ein ehrgeiziges Ziel ins Auge gefasst , nämlich die Armut bis 2015 zu halbieren . Deutschland wird daran mit einem speziellen Aktionsplan teilnehmen . Das ist sehr zu begrüßen und das wird sich zukünftig sicher auch im Einzelplan 23 niederschlagen . . Lassen Sie mich am Beispiel der internationalen Umweltpolitik erläutern , welchen zentralen Beitrag die EZ zur Lösung globaler Probleme leisten kann . Welch bessere Zukunftsinvestition als Klimaschutz ist denn für zukünftige Generationen vorstellbar ! . Die 1999 von der Bundesregierung ins Leben gerufene Initiative Zukunftssicherung durch Klimaschutz muss gestärkt werden . Das bedeutet , eine Verbindung zwischen den nationalen und den internationalen umweltpolitischen Zielen und Umsetzungsschritten herzustellen . Dazu müssen wir folgende Maßnahmen ergreifen : die Förderung erneuerbarer Energien , insbesondere die Förderung von Solarenergie , Windkraft und Photovoltaik , in den Entwicklungsländern zur Elektrifizierung ländlicher Regionen , die Unterstützung bei einer rationellen Energieverwendung zur Minderung von CO2-Emissionen , und zwar unter anderem durch die Nach- und Umrüstung bestehender Kraftwerke , und die Förderung von zukunftsfähiger Mobilität in Entwicklungs- und Schwellenländern _ und nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland _ unter anderem durch die Unterstützung umweltfreundlicher Massenverkehrsmittel und die Minderung von Schadstoffemissionen in urbanen Ballungsgebieten . Darüber hinaus müssen wir die Anstrengungen zur Rettung des Tropenwaldes intensivieren . Dies kann zum Beispiel über eine Ausweitung des schon sehr erfolgreichen internationalen Pilotprogramms zur Bewahrung der tropischen Regenwälder in Brasilien geschehen . In diesem Falle müsste eine länderübergreifende Ausdehnung auf den gesamten Amazonasraum einschließlich aller Nachbarländer angestrebt werden . Darüber hinaus rege ich an , diese regionale Ausweitung des Tropenwaldprogramms durch eine Ausweitung auf Südostasien zu ergänzen , . wo bereits wichtige Programme des Tropenwald- und Ressourcenschutzes vonseiten der Bundesregierung laufend unterstützt werden , wo aber bisher der Gesamtansatz des PPG-7-Programms nicht realisiert wird . Denn die dortige dramatisch ansteigende Ressourcenvernichtung kann auf andere Art und Weise nicht abgewendet werden . . Angelika Köster-Loßack 11272 Die Kapazitäten der Entwicklungsländer in den Bereichen Klimaschutz , Umweltmonitoring und Erhalt der biologischen Vielfalt gilt es zu verbessern , um die Fähigkeiten der Entwicklungsländer sowohl auf der Ebene der internationalen Verhandlungen über Umwelt- und Entwicklungsfragen als auch bei der Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen zu stärken . Dazu ist eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig . Die rot-grüne Bundesregierung hat bereits eine Initiative zur Unterstützung bei der Umsetzung des Cartagena-Protokolls zum Erhalt der biologischen Vielfalt angekündigt . Auch bei der Umsetzung des Kioto-Protokolls sowie weiterer internationaler klima- und umweltrelevanter Vereinbarungen ist eine Unterstützung der Entwicklungsländer beim Aufbau der dafür erforderlichen Kapazitäten notwendig . Hier müssen politische Prioritäten gesetzt und mehr Geld zur Verfügung gestellt werden . Das Zukunftsprogramm Klimaschutz ist ein Beispiel dafür , wie unsere Kinder und wir durch die Stärkung internationaler Umwelt- und Entwicklungspolitik vor größerem Schaden bewahrt werden können . . Deswegen werden wir uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen , im Etat die Mittel für die internationale Umwelt- und Entwicklungspolitik zu erhöhen . Das zentrale Planungsinstrument der EZ , die Verpflichtungsermächtigungen , gilt es ebenfalls zu erhöhen . Es kann nicht angehen , dass der Abfluss der Barmittel aufgrund eingeschränkter VEs in Zukunft nicht mehr gewährleistet ist . Folgende qualitative Anstrengungen hat die jetzige Regierung unternommen : eine verstärkte Ausrichtung der EZ auf zivile Krisenprävention , Übernahme einer Katalysatorfunktion bei den Entschuldungsbemühungen und ministeriumsinterne Prioritätensetzungen in regionaler und inhaltlicher Hinsicht . All dies war dringend notwendig . Die alte Regierung hat diese Herausforderungen nicht angenommen . Institutionelle Reformen , eine stärkere deutsche Präsenz beim internationalen agenda setting , eine verbesserte Arbeitsteilung zwischen NROs und Vorfeldorganisationen , all diese Themen gilt es anzugehen , um die EZ mit mehr Durchschlagskraft auszustatten . Manche dieser Veränderungen _ das sollten wir nicht vergessen _ haben einen qualitativen Charakter und kosten kein zusätzliches Geld . Andere Aufgaben aber können ohne zusätzliche Mittel nicht angegangen werden . Heute stehen wir ein Jahr vor der UN-Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung . Diese Konferenz findet vor dem Hintergrund sinkender Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit statt . Weit entfernt vom noch in Kopenhagen angestrebten 0 ,7-Prozent-Ziel liegt die Official Development Aid der OECD-Mitglieder heute bei 0 ,24 Prozent des Sozialprodukts . Das gilt für alle OECD- Mitglieder . Zwischen 1994 und 1998 fiel der für öffentliche EZ zur Verfügung gestellte Betrag von 59 ,6 Milliarden Dollar auf 49 ,7 Milliarden Dollar . Wir können es uns nicht leisten , nur von den Entwicklungsländern Good Governance und Eigenanstrengungen zu fordern , wenn wir auf der anderen Seite nicht auch konkrete Hilfsangebote machen . Dafür brauchen wir Geld , und zwar sowohl um kurzfristig Signale zu setzen als auch um mittelfristig in der EZ handlungsfähig zu bleiben . Das ist leider noch nicht allen klar geworden . Wir leben nicht auf einer Insel . Zukunftsinvestitionen sind heute mehr denn je grenzüberschreitende Investitionen , und Entwicklungspolitik ist Weltinnenpolitik . Ich danke Ihnen . .