Partei: FDP
Ich möchte zuallererst einmal feststellen, dass es keinen effizienteren Gütertransport als den mit Schiffen gibt, insbesondere hinsichtlich des Energiebedarfs. Das wird, mit Ausnahme der Grünen, auch von niemandem ernsthaft bestritten. Der Wirkungsgrad der modernen Großmotoren konnte in den letzten Jahren um 50 Prozent verbessert werden und damit der CO2-Ausstoß trotz zunehmendem Verkehr deutlich verringert werden; doch die Emissionen von Stickoxiden und Schwefeloxiden aus der Schifffahrt sind angestiegen. Aus diesem Grund hat die International Maritime Organisation vor einigen Jahren MARPOL Annex 6 eingeführt und zwischenzeitlich die Grenzwerte für die SECA-Zonen sogar verschärft, zu denen auch die Nordsee und die Ostsee gehören. Ab 2015 darf hier nur noch mit 0,1 Prozent Schwefelgehalt im Treibstoff gefahren werden. Grundsätzlich ist die Zielsetzung richtig, die durch den Schiffsverkehr in die Atmosphäre eingebrachten Emissionen zu reduzieren. Wir müssen aber vermeiden, dass durch überzogene Emissionsschutzziele der positive Effekt, den wir erzielen wollen, konterkariert wird. Eine ganze Reihe von Gutachten aus unterschiedlichen europäischen Ländern kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Schwefelemissionsziele mit 0,1 Prozent, insbesondere in den Randmeeren der Ostund Nordsee, durch deutlich höhere Treibstoffkosten voraussichtlich zu Verkehrsverlagerungen führen werden. Insbesondere betrifft das die Ostsee. Denn dort kann nahezu jede Strecke auch durch Lkw-Verkehre landseitig ersetzt werden. Im schlimmsten Fall können sogar, wie das Gutachten des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik, ISL, darstellt, bis zu 800 000 Container vom Schiff auf den Lkw zurückverlagert werden. Das sind 300 000 bis 400 000 Lkw mehr auf den Straßen, auch und vor allem im Transitland Deutschland. Damit erweisen wir dem Umwelt- und Klimaschutz einen Bärendienst. Statt Schwefelemissionen im Schiffsverkehr erhalten wir dann höhere Feinstaubbelastung und CO2Emissionen im Landverkehr. Daneben muss aber auch festgestellt werden, dass ab 2015 die schärferen Bestimmungen im europäischen Kontext nur für Nord- und Ostsee gelten, nicht aber für die anderen Küstenregionen Europas. So dürfen im Mittelmeer, an der Atlantikküste und in der Irischen See zur gleichen Zeit noch Treibstoffe mit einem Schwefelgehalt von 3,5 Prozent verwendet werden. Das ist eine einseitige Wettbewerbsverzerrung zulasten unserer norddeutschen Seehäfen und zeigt gleichzeitig den Irrsinn der bisherigen Regelungen. Eine Fähre von Southampton nach Dover muss mit 0,1-prozentigen Schwefelgehalt fahren, zwischen Liverpool und Dublin darf sie es mit 3,5-prozentigem, also dem 35-fachen. Hier muss gegengesteuert werden. Die Schwefeloxidemissionen des Schiffsverkehrs sind neben dem Absenken des Schwefelgehalts im Treibstoff selbst effektiv nur durch den Einbau von entsprechenden Filtersystemen zu bekämpfen. Diese Filtertechnologien für den Schiffsverkehr sind derzeit aber noch nicht marktreif und ihr Einsatz erscheint bei einem Teil der Bestandsschiffe auch in Zukunft fraglich. Deshalb ist es richtig, Anreizsysteme zur Unterstützung von Umrüstungsmaßnahmen zu entwickeln. Auch gäbe es die Möglichkeit, ältere Schiffe im Rahmen eines Moratoriums für einen bestimmten Zeitraum von der Verschärfung des Grenzwertes in den SECAs auszunehmen, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden. Daneben wird es aber auch höchste Zeit, dass endlich alle Hoheitsgewässer und ausschließlichen Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Schwefelemissions-Überwachungsgebieten werden. Nur so erreichen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen unseren Nord- und Ostseehäfen auf der einen und den Mittelmeerhäfen auf der anderen Seite. Schließlich kann es nicht im Sinne des Meeresumweltschutzes sein, wenn die emissionsstarken Schiffe zukünftig einfach aufs Mittelmeer ausweichen. Zu diesen Punkten haben wir im Übrigen bereits im Mai des letzten Jahres einen Beschluss im Deutschen Bundestag zur Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft herbeigeführt. Daher fordere ich SPD und Grüne auf, aktiv etwas für den Umweltschutz zu tun und nicht nur darüber zu reden. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag.