Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Henke , die Koalition und die Bundesregierung wissen genau , was sie wollen . . Sie wollen nämlich die von Ihnen aufgebauten Schulden abbauen . Das ist eine ganz entscheidende Voraussetzung , um überhaupt noch Investitionen vornehmen zu können . Sie haben durch Ihren Schuldenberg verursacht , dass wir in einer solch schwierigen Lage sind . Daran können Sie nicht vorbeireden . . Der zweite Punkt . Minister Eichel hat gestern sehr klar zum Ausdruck gebracht , wie er in der gegenwärtigen fiskalischen Situation seinen Haushalt durchbringt und im Rahmen der Eckwerte bleibt . Wir wissen , dass er den Haushalt 1999 sogar mit einer geringeren Nettokreditaufnahme als vorgesehen hat abwickeln können . Das ist eine große Leistung von Eichel . Er wird doch nicht auf dem offenen Markt darlegen , welche Konditionen bzw . Erlöse er sich bei den weiteren Bereichen , die zur Privatisierung anstehen , vorstellt . Das kann er nicht tun . Meiner Meinung nach hat er gestern eine klare Position bezogen . Er hat den Haushaltsausschuss sehr umfassend unterrichtet . Das muss man zu seiner Ehre sagen . . Wir Mitglieder des Haushaltsausschusses haben ja die Bundesdruckerei besucht . Ich kann nur feststellen : Wir haben einen äußerst guten Eindruck bekommen . Wir waren zu einem Zeitpunkt da , als der Betrieb voll lief und die letzte 10-DM-Note gedruckt wurde . . _ Herr Rexrodt , Sie waren nicht dabei und haben den Druck der letzten 10-DM-Note nicht erlebt . Was ist Ihnen da entgangen ! . Wir haben also wirklich einen hervorragenden Eindruck gewinnen können . Geschäftsführung und Betriebsrat haben uns überzeugend dargelegt , wo sie hinwollen , nämlich dahin , unter den Bedingungen der Konkurrenz zu bestehen und in Europa und im Weltmaßstab zu überleben . Das ist wichtig . Ich gehe davon aus , dass die Arbeitnehmer der Bundesdruckerei gebeten werden , ihre Vorstellungen über eine Mitarbeiterbeteiligung im Rahmen eines konkreten Angebots in die Verkaufsverhandlungen mit einzubringen . Da ist die Bundesregierung gefordert . Sie sollte dies _ das wird sie auch tun _ ernst nehmen , damit wir zu einem Konsens kommen . Der Verkauf der Geschäftsanteile des Bundes an der Bundesdruckerei greift _ das wissen Sie doch alle _ überhaupt nicht in bestehende Arbeitsverhältnisse und tarifvertragliche Regelungen ein . Das geht nicht und ist auch nicht gestattet . Es ist gut , dass das Tarifrecht eine solche Wirkung hat . Gesetzliche Schutzrechte zur Wahrung der Sozialbelange der Arbeitnehmer werden von der Privatisierung nicht tangiert . Ich gehe davon aus , dass wir alle daran interessiert sind , dass im Hinblick auf die Zukunftssicherung eine Konzeption und ein Ergebnis erreicht werden , damit die Bundesdruckerei mit ihren weiteren Betrieben eine gute Perspektive hat . Wir wünschen uns Standortsicherung und Konkurrenzfähigkeit . Ich möchte hier betonen , dass folgende Überlegungen für uns eine Rolle spielen : Es darf nicht nur zu einem fiskalischen Ergebnis kommen . Um eine strategische Allianz muss gestritten und gekämpft werden . Man muss im zuständigen Ministerium und im Haushaltsausschuss hinsichtlich der Beteiligung der Belegschaft jede denkbare Fantasie spielen lassen , damit wir vorankommen . Auf Hansjürgen Doss 10187 jeden Fall müssen wir eine Standortsicherung für die Berliner und für die anderen Betriebe , die die Bundesdruckerei unterhält , erreichen . Hierzu sage ich der Bundesregierung ganz deutlich : Sie hat eine große Fürsorgepflicht . Diese Fürsorgepflicht , die wir in allen gewerblichen Betrieben einfordern , gilt auch hier für die Anteilseigner . Das ist die Bundesregierung . Ich glaube , die Bundesregierung wird die heutige Debatte sehr , sehr ernst nehmen . Wir werden einen guten , konkurrenzfähigen Betrieb schaffen , der dieArbeitsplätze der Belegschaft sichern kann . .