Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sollten uns doch sicherlich um eines bemühen - das gilt für alle Seiten - : daß Kolleginnen und Kollegen , die eine Position wahrnehmen und hier auch vertreten , nicht desavouiert werden . . Ich halte dies nicht für gut . Erst wird gefordert , daß Herr Göhner Flagge zeigen soll , dann nimmt er hier Stellung und wird daraufhin - das finde ich nicht gut - desavouiert . . - Das hat er nicht getan . Das gleiche Spiel treiben Sie mit dem Arbeitsminister . Wir haben uns auf europäischer Ebene bemüht - das wissen Sie sehr wohl - , mit einem Entsendegesetz Bedingungen zu schaffen , die es ermöglichen , daß gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz unter . noch : Heinz Schemken der Bauwirtschaft im Moment noch die Ausnahme . Das Produkt am Markt kann abhängig von der Produktionsstätte und dem Produktionsstandort sehr unterschiedlich bewertet werden . Aber am Arbeitsplatz selbst , an der Baustelle - der Minister brachte soeben das klassische Beispiel Berlin - darf es keine unterschiedliche Bewertung der Arbeit geben . Der Minister und die Bundesregierung haben gehandelt . Wir haben miteinander das Entsendegesetz auf nationaler Ebene eingeführt , aber wir können nicht innerhalb dieses Prozesses die Tarifpartnerschaft außer Kraft setzen . Das kann doch wohl nicht angehen ! . Dann würden wir so handeln , wie wir es auf der anderen Seite beklagen : daß nämlich die Bauarbeiter aus anderen europäischen Ländern , die zu Dumpinglöhnen auf deutschen Baustellen beschäftigt werden , nicht geschützt sind . . Unsere Tarifpartnerschaft ist doch so angelegt , daß die Tarifpartner miteinander vernünftige Konditionen aushandeln , daß die Tarifpartner miteinander für vernünftige Arbeitsbedingungen Sorge tragen . Dies ist doch hier geschehen ! . Wenn die Tarifpartner in Verhandlungen eintreten und die eine Seite die Allgemeinverbindlichkeit des Entsendegesetzes und damit die Höhe der Löhne nicht akzeptiert , dann bedauern wir dies . Wir bedauern zutiefst , daß wegen dieses Konfliktes zwischen den Tarifparteien das Entsendegesetz - auch der Termin für das Inkrafttreten spielt eine Rolle - noch nicht in Kraft gesetzt ist . Aber das können Sie doch nicht der Bundesregierung anlasten . . Das dürfen Sie nicht tun , wenn Sie ehrlichen Herzens - ich sage dies offen - um die mittlerweile 180 000 arbeitslosen Bauarbeiter bemüht sind . In Berlin ist die Situation sicherlich so , daß dort 30 000 Arbeitslose Arbeit auf den Baustellen haben könnten , wenn die Lage im Wettbewerb besser wäre . Uns geht es darum , daß die im Entsendegesetz enthaltenen Bedingungen erfüllt werden . Uns geht es darum , daß dies möglichst bald geschieht . Wir können von hier aus nur appellieren , daß am 25 . Oktober Einsicht einkehrt und daß die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften miteinander zu einer vernünftigen Regelung kommen . Ob diese Regelung nun bis zum 31 . Mai oder bis zum 31 . Dezember 1997 gilt , ist nicht so entscheidend . Entscheidend ist vielmehr , daß jetzt gehandelt wird , damit der beschäftigungslose Bauarbeiter - ich sage das bewußt kurz vor dem Einbruch des Winters - Arbeit bekommt , damit zugleich Handwerker und Mittelstand - mit ihm haben wir es vor Ort auch zu tun - zu vernünftigen Bedingungen und im echten Wettbewerb untereinander um Aufträge am Bau konkurrieren können . Das ist das Entscheidende . Wir können uns innerhalb dieses Prozesses unmöglich in die Tarifautonomie einmischen und damit Löhne und Fristen festlegen und existentielle Bereiche der Tarifhoheit regeln . Dies ist nicht möglich ; es wäre ein dramatischer Vorgang , den wir alle nicht wollen . Wir würden dadurch den Tarifpartnern die Verantwortung entziehen und den Bauarbeitern dadurch letzlich etwas vortäuschen . Das sollten wir nicht tun . Das Problem der Arbeitslosigkeit ist für uns alle gemeinsam eine große Herausforderung . Wir bitten noch einmal die Tarifparteien , daß sie am 25 . Oktober zu einer Einigung kommen , damit das Entsendegesetz , das hier beschlossen worden ist , angewendet wird . Schönen Dank . .