Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , könnten Sie mir bestätigen , daß die Bundesrepublik Deutschland , was die Jugendarbeitslosenquote angeht , im europäischen Vergleich seit vielen Jahren wesentlich besser dasteht ? Können Sie mir weiter bestätigen , daß die süddeutschen Länder , wenn man die Situation innerhalb Deutschlands vergleicht , wesentlich besser dastehen als beispielsweise Niedersachsen . . Und können Sie mir schließlich bestätigen , daß das von Ihnen vorgesehene Sofortprogramm , 100 000 Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen , angesichts der Tatsache , daß dieses nur für ein Jahr vorgesehen ist , in der Tat nicht als Lösung oder als Brücke in die Zukunft , sondern nur als Ruhigstellung bezeichnet werden kann ? Sie haben das bisher Warteschleife genannt . . Ulla Schmidt   : Kollege Meckelburg , mehr als 500 000 Jugendliche _ das sind mehr als 500 000 zu viel . Da interessiert mich überhaupt nicht , ob es in anderen Ländern noch schlimmer aussieht . Es ist schlimm genug , wenn eine Gesellschaft in Industrieländern jungen Menschen keine Chance mehr auf ein Leben in Selbstbestimmung gibt , so daß sie in der Lage sind , ihre eigene Existenz zu sichern , ein Stück Freiheit zu haben . Es ist schlimm genug , wenn ihnen die Chance verwehrt wird , in sozial gesicherten Verhältnissen guten Gewissens eine Familie zu gründen und Kinder aufzuziehen . Das ist schlimm genug ! . Es ist schlimm genug , weil Sie genauso gut wie ich wissen , daß diejenigen Jugendlichen , die nach der Schule oder nach einer abgebrochenen Ausbildung nicht wieder in den Arbeitsmarkt zurückkommen , dauerhaft von Erwerbslosigkeit und Armut bedroht sind . Es sind diejenigen , von denen wir morgen sagen , daß sie die sozialen Kassen zu sehr belasten , obwohl wir ihnen nicht die Chance gegeben haben , selbst für ihren Unterhalt zu sorgen . Natürlich ist das 100 000-Job-Programm nur ein erster Schritt . Ich stimme mit Ihnen völlig überein , daß dieses Programm nicht das Bündnis für Ausbildung und Arbeit ersetzt . Vielmehr müssen wir an die Pflicht der Unternehmen appellieren , Ausbildungs- und Arbeitsplätze bereitzustellen . Viele von uns sind doch auch Mütter und Väter : Wenn ich mir eines für meine Tochter gewünscht habe , dann das , daß ihr eine gute Ausbildung garantiert wird , damit sie die Chance erhält , erwerbstätig zu werden . So halten Sie es doch auch mit Ihren Kindern . Dann lassen Sie uns zumindest in diesem Punkt einig sein und dieses Programm gemeinsam auf den Weg bringen . Geben wir den jungen Menschen , die überhaupt erst ausbildungsfähig gemacht werden müssen , eine Chance , damit sie die Brücke zum Arbeitsmarkt finden . Danach können wir gemeinsam darüber diskutieren , was wir sonst noch tun müssen . Anderenfalls ließen wir die jungen Menschen allein und auch deren Eltern , die sich darüber Sorgen machen , was mit ihren Kindern passiert . . Deshalb ist das Programm nicht nur ein Angebot für heute . Dieses Programm ist ein Angebot , um diejenigen auszubilden , die wir jetzt erreichen können . Es ist schwierig genug , sie alle zu erreichen ; denn diejenigen , die jahrelang arbeitslos waren , wurden auch aus den sozialen Bezügen herausgezogen . Ich bin für jeden einzelnen dankbar , den wir erreichen . Ich habe nämlich 17 Jahre lang mit Jugendlichen gearbeitet , die individuelle Lernschwierigkeiten und individuelle Probleme hatten . Jeder einzelne von ihnen ist es mir wert , daß wir ihn heranziehen , weil es für ihn vielleicht die Chance bedeutet , am kulturellen , sozialen und politischen Leben in dieser Gesellschaft teilzunehmen und Mitglied der Gesellschaft mit gleichen Chancen und gleichen Rechten zu werden . . Deshalb spreche ich im Namen der SPD-Fraktion der Regierung Schröder unseren Dank dafür aus , daß dieses Programm eine ihrer ersten Taten gewesen ist . Wir sind davon überzeugt , daß nur eine beschäftigungsorientierte Sozialpolitik auf Dauer eine Sozialpolitik ist , die den Menschen die Möglichkeiten zur freien Entfaltung gibt , die den Menschen eine Chance gibt , ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen . . _ Ich kann da jubeln , weil ich diese Regierung gewählt habe und weil ich froh bin , daß wir sie haben . Bei dieser Regierung kann ich nämlich sicher sein , daß wir in den nächsten Jahren wirklich den Schlüssel für das 21 . Jahrhundert in die Hand nehmen . Bei ihr schließen sich Sozialpolitik , Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik nicht gegenseitig aus , sondern gehen ineinander über , so daß die Menschen in diesem Lande wieder gut leben können . . Wenn ich aber aus Ihrem Munde Worte wie soziale Gerechtigkeit höre , dann habe ich das Gefühl , daß ich in den letzten Jahren auf einer anderen Veranstaltung gewesen bin . . Es klingt schon seltsam , wenn ausgerechnet diejenigen von sozialer Gerechtigkeit sprechen , die es zu verantworten haben , daß wir in diesem Lande eine soziale Schieflage sondergleichen bekommen haben . . _ Natürlich , die Schere zwischen Arm und Reich ist immer weiter auseinandergegangen . Reicht Ihnen denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht , das besagt , daß Sie den Familien in den letzten Jahren 20 Milliarden DM vorenthalten haben ? . _ Wir haben nicht zugestimmt . . _ Wir haben gegen Ihren Widerstand jede Erhöhung des Kindergeldes über den Bundesrat erstreiten müssen , weil wir im Bundestag keine Mehrheit hatten . . _ Mir ist klar , Kollegin Schwaetzer , daß Ihnen die Freibeträge lieber sind , weil natürlich die , die hohe Einkommen haben , mit hohen Freibeträgen auch mehr entlastet werden . . Wir haben sie immer in Kindergeld umwandeln wollen , damit jedes Kind in diesem Land die gleichen Chancen hat und die Kinder , deren Eltern geringere Einkommen haben , nicht noch mehr auf ihre Chancen verzichten müssen . . _ Das ist nicht falsch , man kann beides machen . Auch ich kenne die Materie ein bißchen . _ Deshalb haben wir in einem der ersten Schritte das Kindergeld auf 250 DM erhöht , wir haben die Steuersätze gesenkt , wir haben das steuerlich freigestellte Existenzminimum erhöht , wir haben die unsozialen Kürzungsgesetze zurückgenommen . In diesem Bundestag haben wir dies beschlossen . Ich bin darüber froh . Sie können schreien , was Sie wollen . _ ich gebe zu , wir schreien beide _ , die jungen Familien kommen zu mir und bedanken sich dafür . . Ein zweiter Punkt , der mir sehr wichtig ist . Ich begrüße ausdrücklich , was der Arbeitsminister vorgestellt hat : daß der Ansatz für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Bundeshaushalt erhöht worden ist , und zwar zusätzlich zu den 2 Milliarden DM um 4 ,7 Milliarden DM . Ich appelliere auch da an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen : 100 000 Arbeitslose kosten den Staat summa sumarum 4 Milliarden DM im Jahr . Sie müssen , wenn Sie die ideologischen Brillen einmal ablegen und mit mir frei darüber nachdenken , doch zugestehen , daß es viel besser ist , dieses Geld in Arbeit zu investieren , als Menschen dafür zu bezahlen , daß sie nichts tun dürfen . . Ulla Schmidt  Deshalb ist es richtig , die Ansätze für die Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen . Deshalb ist es richtig , wirklich für mehr Weiterbildung , für mehr Qualifizierung zu sorgen , damit wir die Zeiten , in denen Menschen arbeitslos sind , nach Möglichkeit verkürzen können . Es ist doch eine Schande , daß 40 Prozent der heute registrierten Arbeitslosen ein Jahr und länger arbeitslos sind . Sie werden doch nicht bestreiten , daß es , je länger sie arbeitslos sind , um so schwieriger wird , sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren , weil natürlich mit der Dauer der Arbeitslosigkeit auch eine Dequalifizierung einhergeht . Lassen Sie uns wirklich dafür streiten und auch gemeinsam beschließen , daß wir von den passiven Leistungen zur Förderung von Aktivierungsmaßnahmen kommen . . Wir müssen das Arbeitsförderungsgesetz gemeinsam so reformieren , daß wir hier unbürokratisch und effektiv die Abstände zwischen Arbeitslosigkeit und Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt so kurz halten können , daß der zweite Arbeitsmarkt wirklich nur eine Brücke ist . Vielen Dank . .