Partei: CDU/CSU
Schlichtungsstellen sind in allen Branchen, in denen sie eingerichtet werden konnten, Erfolgsgeschichten. Deshalb hat es sich die christlich-liberale Koalition zum Anliegen gemacht, auch im Luftverkehr die Schlichtung zu etablieren. Künftig kann sich nun auch jeder Fluggast bei Problemen an eine Schlichtungsstelle wenden, egal ob es um Überbuchung, Annullierung, Verspätung oder Schäden am Gepäck geht. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine zweigleisige Schlichtungsstruktur im Luftverkehr vor: eine privatrechtlich organisierte Schlichtung sowie eine bei einer Bundesbehörde einzurichtende behördliche Schlichtung für die wenigen ausländischen Airlines, die sich bislang noch nicht freiwillig beteiligen 1) Anlage 11 wollen. Die Mehrzahl der Branche aber verhält sich sehr vernünftig. Für die Schlichtung soll dabei eine Bagatellgrenze von 10 Euro gelten. Die vorherige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Luftfahrtunternehmen soll Voraussetzung für die Anrufung der Schlichtungsstelle sein. Der Gesetzentwurf sieht zudem die Möglichkeit vor, künftig eine maximal 20 Euro hohe Schlichtungsgebühr vor Einleitung des Schlichtungsverfahrens beim Fluggast zu erheben, die im Falle eines begründeten Anspruchs vom Luftfahrtunternehmen dann zu erstatten ist. Im Rahmen einer Evaluierung wird nach zwei Jahren überprüft, wie hoch die Erfolgsquote bei der Anrufung der Schlichtungsstelle ist. Besteht die überwiegende Zahl der geltend gemachten Ansprüche nicht, könnte eine solche Gebühr dann von der Schlichtungsstelle eingeführt werden. Bis dahin gilt jedenfalls zunächst einmal Schlichtung ohne „Eintrittsgebühr“ für jedermann. Die Zusage zur Teilnahme der im Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V., BDL, zusammengeschlossenen deutschen Luftfahrtunternehmen und der im Board of Airline Representatives in Germany e.V., BARIG, organisierten ausländischen Luftfahrtunternehmen an einer privatrechtlichen Schlichtungsstelle lässt auf eine erfolgreiche Schlichtung im Flugverkehr hoffen. Eine Schlichtung unter einem Dach wäre die Ideallösung gewesen; das will ich offen sagen. Die söp, die bestehende Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V., funktioniert; sie leistet gute Arbeit. Dennoch müssen die wirtschaftlichen Bedingungen für alle Beteiligten stimmen. Den Fluggesellschaften ist die söp zu teuer, ein gemeinsamer Nenner war trotz vieler Gespräche nicht zu erreichen. Die Kostenstruktur der söp, Stichwort „Fallpauschale“, wäre aus Sicht der Airlines ein Nachteil im harten internationalen Wettbewerb. Das Wesen einer Schlichtungsstelle liegt aber gerade in der freiwilligen Teilnahme. Gesetzlicher Zwang ist nicht zielführend, da niemand gesetzlich gezwungen werden kann, Schlichtersprüche abschließend zu akzeptieren. Gemäß dem Justizgewährleistungsanspruch kann der Rechtsweg nicht abgeschnitten werden. Eine Schlichtungsstelle ist aber nur dann effektiv, wenn sie von einer breiten Akzeptanz der jeweiligen Branche getragen wird, sprich: wenn der Schlichtungsspruch auch akzeptiert wird. Nur dann ist den Verbrauchern wirklich geholfen; nur dann werden Gerichte entlastet. Im Übrigen gilt auch: Je höher die Fallpauschale, desto mehr zahlen diejenigen, die keine Beschwerden haben; auch für diese Kunden würden die Tickets teurer. Wichtig ist, dass die Fluggesellschaften nun weit mehrheitlich einer brancheninternen Schlichtung zugestimmt haben. Alle Verkehrsträger beteiligen sich damit in Zukunft an einer Schlichtungsstelle. Der Gesetzentwurf enthält auch die notwendige Auffanglösung für die eigentlichen Problemkinder, Airlines wie Easyjet und Ryanair, die sich hartnäckig nicht freiwillig beteiligen. Gleichwohl bleibt hier am Ende des Tages „nur“ der Weg zum Gericht, wenn diese Airlines ein behördliches Schlichtungsergebnis nicht akzeptieren. Das müssen die Fluggäste vor Augen haben, wenn sie Tickets kaufen. Das sogenannte Y-Modell ist eine gute Lösung. Die Verbraucher haben ein digitales Schlichtungseingangsportal mit zwei Ausgängen. Sie können sich entweder unmittelbar zur söp oder zur Schlichtungsstelle der Airlines durchklicken. Fälle mit Bezug zu EasyJet und Ryanair werden von der Schlichtungsstelle der Airlines dann automatisch an die behördliche Schlichtungsstelle weitergegeben, die Betroffenen darüber informiert. Im weiteren parlamentarischen Verfahren bleibt zu prüfen, ob, wie vorgesehen, eine Begrenzung der Ansprüche von Passagieren auf 5 000 Euro sinnvoll ist. Auch bei höheren Streitwerten kann die Schlichtung zielführend sein. Darüber hinaus sollte bezüglich einer etwaigen zukünftigen Eintrittsgebühr klargestellt werden, wie unzulässige Anrufungen der Schlichtungsstelle bei der Berechnung der Misserfolgsquote einzubeziehen sind. Es spricht zudem einiges dafür, die für die Beschwerdebearbeitung vorgesehene Regulierungsfrist von 30 auf 60 Tage zu verdoppeln. 30 Tage dürften wohl zu eng bemessen sein, um Schnelligkeit und gebotene Sorgfalt bei der Bearbeitung ins Verhältnis zu setzen. Die söp geht von einer Frist von drei Monaten aus.