Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete , speziell Herr Abgeordneter Seifert ! Was wir heute hier vorlegen , geht davon aus , dass wir wollen , dass der Reformstau , den wir im Bereich der Altenpflege haben , abgebaut wird . . Da haben wir uns auf den Weg gemacht . Wir haben das bereits _ da wende ich mich an Sie , Herr Fink _ mit der bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung getan . Denn wenn wir die Bedingungen _ auch in der Pflege , Herr Seifert _ verbessern wollen , brauchen wir natürlich auch gute Fachkräfte . Wir brauchen Menschen , die motiviert sind , diesen Beruf zu ergreifen , und dafür müssen sie eine Chance bekommen . Das ist eine Voraussetzung , die wir zunächst einmal geschaffen haben . . Natürlich haben wir Missstände in der Pflege . Deswegen machen wir diese Gesetze und sprechen darüber , wie Detlef Parr 15471 wir diese Missstände abbauen können . Diese Missstände haben nicht immer etwas mit der personellen Ausstattung in den Heimen zu tun . . _ Das ist auch ein Thema . Aber in den meisten Heimen wird sehr verantwortungsvoll gepflegt ; das wurde heute schon angesprochen . All diese guten Heime leiden darunter , dass wir den einen oder anderen Missstand haben . Das wollen wir ändern . . Da geht es uns schon um Qualität , die sich allerdings nicht mit einer bestimmten Zahl von Beschäftigten automatisch verbessern lässt . Wir müssen uns vielmehr überlegen , was in den Heimen passiert , warum es in dem einen gut und in dem anderen schlecht funktioniert und ob wir unserer Kontrollaufgabe gerecht werden . Sie können so viele Mitarbeiter in ein Heim geben , wie Sie nur wollen ; wenn kein ordentliches Qualitätsmanagement vorhanden ist und wenn nicht eine gewisse Sicherheit gegeben ist , dass von außen kontrolliert wird , dann kann man immer erst handeln , wenn der Staatsanwalt auf den Plan gerufen wurde . Das wollen wir nun wirklich vermeiden . . Deswegen ist es so wichtig , dass wir mit diesen beiden Gesetzen die Möglichkeiten verbessern , die wir in diesem Bereich haben . In diesem Zusammenhang kann ich es nicht mehr hören , dass immer nur über Bürokratie geredet wird . Herr Fink , Sie wissen es doch besser . Das , was im Heimgesetz gefordert wird , ist genau das , was ein ordentlich arbeitendes Heim jetzt schon erfüllt , zum Beispiel die Arzneimitteldokumentation . . _ Ja , es gibt in dem einen oder anderen Bereich Zusätzliches . Das ist auch begründet . Aber Sie können nicht so tun , als bauten wir mit dem Gesetz nur Bürokratie auf . Wir wollen _ das gilt vor allem für das Heimgesetz _ mehr Beratung in die Heime hineinbringen . Das Heimgesetz ist nicht nur ein ordnungspolitisches Gesetz , das kontrolliert . Es will auch für mehr Beratung , und zwar für mehr Einzelfallberatung sorgen und hier das erreichen , was unter den jeweiligen Bedingungen möglich ist . Wir wollen nämlich , dass dieAchtung der Menschenwürde nicht vor dem Heim Halt macht . Wir wollen , dass Menschen imAlter ordentlich gepflegt werden und das Recht haben , bis zum letzten Tag ein menschenwürdiges Leben zu führen . . Das ist unser Ziel , über das wir uns , wie ich glaube , auch verständigen können . Deswegen hoffe ich auch , dass wir das einigermaßen im Konsens hinbekommen können . Was verändern wir im Heimgesetz ? Zum einen verbessern wir die Rechtsstellung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner . Ein ganz wichtiger Punkt ist dabei , dass wir mehr Transparenz haben . Im Moment wird überall über mangelnde Transparenz der Heimverträge , über mangelnde Nachvollziehbarkeit von Entgelterhöhungen und über rückwirkende Entgelterhöhungen geklagt .  _ Sie nicken . So etwas hören Sie bestimmt auch in Ihren Wahlkreisen und Ihrem persönlichen Umfeld immer wieder . Deswegen wird jetzt im Heimgesetz geregelt , dass im Heimvertrag die Leistungen gesondert beschrieben und die Entgelte angegeben werden . Das betrifft Unterkunft , Verpflegung und alle möglichen sonstigen Leistungen . Das heißt , die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie die Angehörigen können Leistungen verschiedener Heime miteinander vergleichen und können erkennen , wofür sie etwas bezahlen müssen . Natürlich können sie die Leistungen , für die sie bezahlen , auch einfordern . Das ist im Interesse der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner . . Diese Entgelte müssen auch nach einheitlichen Grundsätzen bemessen werden . Das bedeutet , dass eine Differenzierung nach Kostenträgern unzulässig ist . Es war dringend erforderlich , im Gesetz zu regeln , dass Selbstzahler keine anderen Preise bezahlen als diejenigen , die andere Kostenträger haben . Rückwirkende Erhöhungen sind nicht mehr zulässig , was dazu führt , dass sich Heimbewohnerinnen und Heimbewohner auf Entgelterhöhungen einstellen können . Durch Begründungszwang wird die Entgelterhöhung nachvollziehbar . Wir bringen also endlich all das in die Heime hinein , was in anderen Bereichen der Gesellschaft selbstverständlich ist . Ich glaube , dies sollte von allen Seiten unterstützt werden . Wir entwickeln die Heimmitwirkung weiter . Auch dies ist ein wichtiger Grund , weshalb wir das Heimgesetz novellieren und das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz einführen . Die Situation hat sich verändert . Wir haben vor kurzem hier den Dritten Altenbericht diskutiert und wissen , dass die meisten Menschen , die in Heime gehen , über 80 Jahre alt sind . Viele von ihnen leiden an psychischen Störungen oder sind dement ; sie können also gar nicht mehr in einem Heimbeirat mitarbeiten . Deswegen erweitern wir jetzt die Regelung und legen fest , dass Angehörige und auch Menschen aus Seniorenverbänden in den Heimbeiräten mitarbeiten können . Wir stärken hier die Mitwirkungsrechte . Der Heimträger soll den Heimbeirat künftig auch an Vergütungsverhandlungen sowie an Verhandlungen über Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen beteiligen . . Damit wird ein ganz wichtiges Recht der Mitwirkung gesichert . Der Beirat wird auch in die Qualitätssicherung und in die Kontrolle durch die Heimaufsicht einbezogen . Wenn ich den Antrag der FDP richtig gelesen habe , dann sind das Anliegen , die Sie durchaus unterstützen . Bundesministerin Christine Bergmann 15472 Also werden wir hier doch zu einem breiteren Konsens kommen . . _ Man muss ja Menschen auch eine Entwicklungsmöglichkeit zugestehen . Darüber haben wir in diesem Hause auch schon häufiger diskutiert . Wir stärken die Heimaufsicht . Das ist ein wichtiger Punkt . Hier geht es eben nicht schlicht und einfach um mehr Kontrolle , sondern darum , neben dieser Aufsicht , die die Heimaufsicht jetzt schon leisten soll und die sie mehr oder weniger gut erbringt , vor allem dieAufgabe der Beratung wahrzunehmen . Das wollen wir verstärken , aber wir wollen natürlich auch Kontrollmöglichkeiten verbessern . Immer wieder höre ich die Klagen , es werde in den Heimen zu selten kontrolliert . Wenn wir jetzt sagen , eine Kontrolle im Jahr ist die Regel , dann ist das sehr wichtig . Damit wissen die Heime _ die meisten haben damit auch überhaupt kein Problem _ , in welchen Abständen Kontrollen zu erwarten sind . Wir haben auch die Möglichkeit vorgesehen , dass in größeren Abständen geprüft werden kann , wenn entsprechende Zertifikate _ aber eben von unabhängigen Sachverständigen _ vorliegen . Diese Kontrollen finden dann nicht alle zwei Jahre statt , sondern es gibt dann generell eine andere Regelung . Natürlich müssen diese Prüfungen auch unangemeldet erfolgen können . Sie müssen , wenn das begründet ist , auch einmal zu ungewöhnlichen Zeiten durchgeführt werden , zum Beispiel nachts . Wie will ich beispielsweise kontrollieren , ob nachts Pflegekräfte anwesend sind , wenn ich nicht auch einmal nachts kontrolliere ? . Das sind alles Dinge , die sehr im Interesse der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner und auch im Interesse der Heimträger liegen . Ferner verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen der Heimaufsicht , dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen , den Pflegekassen und den Trägern der Sozialhilfe . Diese Zusammenarbeit soll durch Bildung von Arbeitsgemeinschaften institutionalisiert werden . Das ist nötig . Die gemeinsame Arbeit soll sich auf die Prüftätigkeit und auf die Verständigung über im Einzelfall notwendige Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln oder zur Vermeidung von Fehlern erstrecken . Damit decken wir den Bereich der Qualitätssicherung gut ab . Dabei bleibt die Letztverantwortung der Heimaufsicht unberührt . Ich glaube , auch damit haben wir einen wichtigen Punkt angesprochen . Diesbezüglich gibt es auch einen breiten Konsens mit den Ländern . Wir haben viele Gespräche mit den Verbänden geführt , die eigentlich sehr befriedigend verlaufen sind . Da kann man sich immer noch einmal über den einen oder anderen Punkt streiten . Dazu stehen auch noch Anhörungen aus ; das Verfahren dazu beginnt ja auch erst . Ich rechne aber doch mit einem breiten Konsens zwischen allen Seiten . Ich hoffe , dass wir einen solchen Konsens auch hier im Haus zustande bringen , weil wir uns eines wirklich nicht leisten können : Das sind ständig wiederkehrende Pressemitteilungen über Missstände , über Pflegefehler , die auf schlechtes Qualitätsmanagement oder darauf zurückzuführen sind , dass sich bestimmteAnbieter darauf verlassen können , dass nicht so schnell eine Kontrolle zu erwarten ist . Das wollen wir mit gemeinsamen Kräften vermeiden , weil Menschen in Einrichtungen das gleiche Recht auf Unversehrtheit und auf ein Leben in Menschenwürde haben wie Menschen außerhalb von Einrichtungen . . In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung über diese beiden Gesetze . Danke . .