Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach der Mietrechtsreform und der Zivilrechtsreform packt die Bundesregierung mit der Schuldrechtsreform nun ein weiteres großes Gesetzesvorhaben zur Modernisierung von Recht und Justiz an . Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden nicht nur drei EU-Richtlinien , unter anderem die so bedeutsame Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie , in deutsches Recht umgesetzt . Das deutsche Schuldrecht wird auch _ endlich , muss man wohl sagen _ modernisiert und den heutigen Anforderungen angepasst . Was bedeutet das nun im Wesentlichen konkret , liebe Kolleginnen und Kollegen ? Das Schuldrecht wird übersichtlicher und vor allem vollständiger gestaltet werden . Insbesondere bisher in Sondervorschriften geregelte Verbrauchergesetze wie das Haustürwiderrufsgesetz oder der materielle Teil des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert . Das BGB wird dadurch wieder zu dem , was es einmal war , nämlich die zentrale umfassende zivilrechtliche Gesetzessammlung . Das Vertragsrecht wird wieder übersichtlicher , da das geltende Recht nicht mehr aus den unterschiedlichsten Gesetzen zusammengesucht werden muss . Für den Rechtsanwender wird dies mehr Rechtsklarheit und Transparenz bedeuten . Nichtjuristen werden eher in die Lage versetzt werden , die sie betreffenden Vorschriften überhaupt zu finden . . Das so eminent wichtige Verjährungsrecht wird endlich eine Systematik erhalten . Allein das Bürgerliche Gesetzbuch kennt Verjährungsfristen von sechs Wochen , von sechs Monaten , von einem , zwei , drei , vier , fünf oder dreißig Jahren . Derzeit befinden sich in über 80 Gesetzen mehr als sage und schreibe 130 Verjährungsvorschriften . Dass hier kaum noch jemand durchblickt , ist nachvollziehbar , zumal diese Regelungen weder aufeinander abgestimmt sind noch vielfach den heutigen Erfordernissen im Rechtsverkehr gerecht werden . . Mit der Vereinheitlichung und Anpassung wird mit diesem Durcheinander Schluss gemacht . Das Verjährungsrecht wird hierdurch endlich verständlich und auf die tatsächlichen Bedürfnisse im Rechtsverkehr zugeschnitten . . Das Leistungsstörungsrecht wird neu geregelt . Die am häufigsten auftretende Art der Leistungsstörung , die Schlechtleistung , ist bislang im BGB nicht direkt geregelt gewesen . Die hierzu deshalb von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsinstitute werden nun endlich _ es ist längst überfällig _ festgeschrieben . Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Verletzung von Verträgen werden einfacher geregelt werden . Die bisherige Alternativität von Rücktritt und Schadensersatz wird zugunsten eines Rücktritts mit Schadensersatzanspruch aufgegeben . Das Evelyn Kenzler 16728 Recht auf Rücktritt wird davon abhängig gemacht , dass der Schuldner eine ihm vom Gläubiger gesetzte Nachfrist ungenutzt verstreichen lässt . Das bedeutet , die Regularien bei Vertragsverletzung werden vereinheitlicht , verständlicher und dadurch schlicht vereinfacht . . Den Vertragsparteien werden ihre Rechte und Pflichten hierdurch klarer werden . Die Stellung der Verbraucher _ auch dies ist bereits zur Sprache gekommen _ im alltäglichen Geschäftsverkehr wird unabhängig von der grundsätzlichen Vereinfachung von Vertragsrecht , Verjährung und Leistungsstörungsrecht weiter gestärkt . So soll der Verkäufer zukünftig zum Beispiel auch dafür haften , dass eine Sache die angepriesenen Eigenschaften aufweist , die der Hersteller in seiner Werbung und Etikettierung angepriesen hat . Eine eigene Zusicherung ist nicht mehr nötig . Ich bin mir durchaus bewusst , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , dass nicht nur viele Juristen dieses Gesetzesvorhaben etwas ängstlich begleiten werden , bedeutet es für sie doch in vielen Punkten ein Umdenken und die Aufgabe vieler lieb gewonnener Gewohnheiten , was _ das wissen wir alle _ für Juristen nicht immer leicht ist . Soweit behauptet wird , dass das Gesetzgebungsverfahren viel zu zügig durchgeführt wird _ auch das ist hier bei Ihnen zur Sprache gekommen _ , . kann ich das nicht ganz nachvollziehen . Ich erinnere an Folgendes : Der dem Gesetzentwurf vorangegangene Diskussionsentwurf ist schon Mitte letzten Jahres vorgelegt worden . . Dieser wiederum basiert ganz maßgeblich auf den Ergebnissen der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts , die sich über einen Zeitraum von acht Jahren intensiv mit der Überarbeitung des Schuldrechts befasst hatte . Deren Abschlussbericht wurde im Übrigen bereits 1992 veröffentlicht . . Wer sich also informieren wollte , konnte dies auch rechtzeitig tun . Insoweit bin ich über die Verwunderung , die Sie hier an den Tag legen , ein bisschen erstaunt . . Natürlich ist es richtig , dass sich das Ministerium für das Gesetzgebungsverfahren einen äußerst ehrgeizigen Zeitplan gesetzt hat . Meiner Auffassung nach muss es das aber auch . Der enge Zeitplan ist nun einmal wegen der bis Ende des Jahres notwendigen Umsetzung der so genannten EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie zwingend notwendig . Ich halte es dabei trotz des Zeitdrucks aus fachlichen Gründen für völlig richtig , dass die Bundesregierung dies für eine umfangreiche Schuldrechtsüberarbeitung genutzt hat . Wäre nur die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie umgesetzt worden , hätte dies bedeutet , dass für eine Vielzahl von Bereichen nicht mehr die Bestimmungen des BGB , sondern Sondernormen anzuwenden gewesen wären . . Das BGB hätte damit an Bedeutung nicht gewonnen , wie es hier vorhin behauptet worden ist , sondern verloren . Für den Rechtsuchenden wäre es immer komplizierter geworden , die für seinen Fall maßgeblichen Rechtsvorschriften überhaupt zu finden . Zudem wäre dies _ auch da bin ich völlig anderer Meinung als Sie , Herr Kollege Funke _ für den Wirtschaftsverkehr verheerend gewesen . Wirtschaft und Verbraucher wollen wissen , woran sie sind , und sich nicht im Zustand der Rechtsunsicherheit befinden . . Aber nichts anderes wäre doch eingetreten , Kollege Funke , wenn das Schuldrecht nach kurzer Zeit noch einmal hätte geändert werden müssen . . Allein aus Gründen der Rechtssicherheit , Kollege Hirche , ist damit die umfassende Reform des Schuldrechts geboten . Ich will Ihnen noch einen weiteren Gesichtspunkt nennen , der mir in diesem Zusammenhang ebenso wichtig erscheint . Dabei geht es um die Entwicklung des Zivilrechts auf europäischer Ebene . Wer auf europäischer Ebene Einfluss auf eine zukünftige zivilrechtliche Gesamtkodifikation nehmen will , kann dies nur , wenn hierfür eine umfassende nationale Regelung vorliegt , die modernen Ansprüchen genügt . Das ist wichtig . Der zurzeit bestehende deutsche Flickenteppich aus BGB , Sonder- und Nebengesetzen führt auf europäischer Ebene dazu , dass andere nationale Gesetzesregelungen , zum Beispiel die niederländische , von der Mehrheit der EU-Nationen zur Grundlage der Diskussion gemacht werden . Dies kann doch niemand von uns ernsthaft wollen . . Lassen Sie mich abschließend jemanden zitieren , der diese ganze Angelegenheit viel besser auf den Punkt bringt , als ich es jemals könnte : Wir sollten uns keine Illusionen machen _ die Tür steht uns vermutlich nur jetzt offen . Denn sich zunächst auf eine Umsetzung der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf zu beschränken und darauf zu vertrauen , dass man das Leistungsstörungsrecht später immer noch reformieren könne , halte ich für Dirk Manzewski 16729 ebenso unrealistisch wie unökonomisch , weil die mit der Änderung verbundenen Kosten und Lasten dann zweimal anfallen würden . . Wer für eine kleine Lösung plädiert , nimmt daher in Wahrheit zugleich das Risiko in Kauf _ oder strebt es sogar unausgesprochen an _ , dass es eine große Lösung auf unabsehbare Zeit nicht geben wird _ und zwar weder hinsichtlich des Kaufrechts noch hinsichtlich der Reform des allgemeinen Leistungsstörungsrechts , sodass dieses auf Dauer in seinem derzeitigen _ darauf verweise ich jetzt besonders _ antiquierten und teilweise desolaten Zustand verharren wird . . . . _ Kollege Hirche , dieses Zitat ist vom gestrigen Tage aus der JZ und stammt von niemand Geringerem als von Claus-Wilhelm Canaris , einer der größten juristischen Koryphäen unseres Landes . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wo der Mann Recht hat , hat er Recht . Ich danke Ihnen . .