Partei: SPD
Die im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister ist notwendig. Mit Ablauf des Jahres 2012 endet aus europarechtlichen Gründen das deutsche Schornsteinfegermonopol. Die an das Monopol anknüpfende Alterssicherung muss ab 2013 neu geregelt werden. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf auch Regelungen zur Arbeitsförderung. Wir hatten uns gewünscht, dass die Bundesregierung ihren Entwurf hinsichtlich der Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister in Bezug auf einzelne Vertrauensschutzregelungen noch einmal überprüft, zumal die entsprechenden Innungen und Verbände sowie der Bundesrat auf Probleme hingewiesen haben, die die Umstellung der Alterssicherung vor allem für Existenzgründer birgt. In Teilen sind Sie diesem Wunsch auch nachgekommen, trotzdem bleibt Ihr Änderungsantrag leider unzureichend. Während der Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales hatten wir vorgeschlagen, Einzelheiten noch einmal in einem Berichterstattergespräch zu erörtern. Leider gingen weder die Koalitionsfraktionen noch die Bundesregierung auf unseren Vorschlag ein. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist daher nicht zustimmungsfähig. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich ihrer Stimme enthalten und Ihren Änderungsantrag ablehnen. Zu Protokoll gegebene Reden Im Jahr 2008 mussten wir auf ein durch die EUKommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren reagieren. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens“ sieht – nach einer Übergangszeit bis Ende 2012 – vor, das Schornsteinfegermonopol aufzuheben – die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben wird auf ein Minimum reduziert. Damit muss auch die Umstellung von einer Gesamtversorgung in der Alterssicherung zu einem beitragsäquivalenten System erfolgen. Gegenwärtig sind Bezirksschornsteinfegermeister als Handwerker in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Im Gegensatz zu allen anderen Handwerkern endet die Versicherungspflicht aber nicht nach 18 Jahren; sie sind während des gesamten Erwerbslebens in der Rentenversicherung pflichtversichert. Daneben besteht für sie eine Zusatzversorgung, die aus Mitteln der Versorgungsanstalt und Beiträgen finanziert wird. Die Alterssicherung dieses Personenkreises ergibt sich also aus einer Gesamtversorgung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt nun für die Zeit nach Aufhebung des Monopols die Schließung der Zusatzversorgung. Ab nächstem Jahr unterliegen die Bezirksschornsteinfegermeister dem freien Wettbewerb und sind damit anderen Handwerksmeistern gleichgestellt. Eine zusätzliche verpflichtende Versorgung neben der gesetzlichen Rentenversicherung ist daher nicht mehr begründbar. Die Aufrechterhaltung der Zusatzversorgung erscheint auch aus finanziellen Gründen nicht sinnvoll. Zum einen geht die Zahl der Beitragszahler kontinuierlich zurück – derzeit kommen auf 6 500 Rentenempfänger 7 700 aktive Bezirksschornsteinfegermeister –, zum anderen können die Beiträge nicht mehr aus den öffentlichrechtlichen Kehrgebühren finanziert werden. Die rechtlichen Anpassungen erfolgen nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz: Die Schließung der Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister bedeutet, dass zum Stichtag 31. Dezember 2012 keine neuen Anwartschaften mehr erworben werden können, Bestandsrenten aber weiter gezahlt werden. Zur Finanzierung der Leistungen wird das vorhandene Vermögen der Versorgungsanstalt eingesetzt. Im Anschluss werden die Leistungen vom Bund übernommen. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt nunmehr zu gleichen Bedingungen wie die der Handwerksmeister. Das heißt, die erwerbslebenslange Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung endet nach 18 Jahren. Die Übergangsvorschriften beinhalten versorgungsrechtliche und Regelungen zum Vertrauensschutz: Bestandsrenten werden weiter gezahlt; sie werden jedoch nicht mehr den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst angepasst, sondern werden entsprechend den Steigerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert. Die bis zum Stichtag erworbenen Anwartschaften der aktiven Bezirksschornsteinfegermeister werden in eine „Startgutschrift“ umgerechnet, die Basis der individuellen Rentenberechnung beim Renteneintritt ist. Zunächst sollte der Vertrauensschutz bei Berufsunfähigkeit erst ab dem 50. Lebensjahr gelten. Mit dem Änderungsantrag wird der Vertrauensschutz nun jedoch auch auf jüngere Bezirksschornsteinfegermeister ab dem 40. Lebensjahr ausgedehnt. Gezahlte Beiträge können zurückerstattet werden, soweit noch kein Versorgungsanspruch besteht bzw. die fünfjährige Wartezeit noch nicht erfüllt ist. Dies betrifft vor allem die Jüngeren, die dem Zusatzversorgungssystem erst vor kurzem beitreten mussten. Im Detail betrachtet, verlangen die vorgesehenen Übergangsregelungen unseres Erachtens aber dringend eine Nachbesserung, weil die umstandslose Übertragung von Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Zusatzversorgung deren Bedingungen nur unzureichend abbilden kann. Insofern sehen wir noch Änderungsbedarf in Bezug auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Reduzierung der Dynamisierung der Bezüge und Kappung der Beitragsrückerstattung. Zum einen werden in Zukunft die Versorgungsbezüge nicht mehr nach den Tarifentwicklungen im öffentlichen Dienst, sondern in Höhe der jährlichen Rentenanpassung der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert. Zum anderen erfolgt eine schrittweise Reduzierung in Form einer Halbierung zukünftiger Dynamisierungen um die in den Jahren seit 2009 erfolgten Erhöhungen der Versorgungsbezüge um insgesamt 5,2 Prozent. Die schrittweise Reduzierung erscheint nur schwer nachvollziehbar und ungerechtfertigt, weil die Systemumstellung erst ab 2013 tatsächlich erfolgt. Die Existenzgründer unter den Bezirksschornsteinfegermeistern sind dazu verpflichtet, in die Zusatzversorgung einzutreten und Beiträge zu entrichten. Sie können aber womöglich wegen der Schließung der Zusatzversorgung ab 2013 die fünfjährige Wartezeit nicht mehr erfüllen. Die gezahlten Beiträge können zwar zurückerstattet werden, nach der ab 2013 geltenden Vorschrift des § 210 SGB VI jedoch nur zur Hälfte – analog zum Arbeitnehmeranteil. Eine Beitragsrückerstattung führt dann unter Umständen zu hohen finanziellen Verlusten. In der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates hat die Bundesregierung lediglich angekündigt, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob neben der Beitragsrückerstattung die Möglichkeit einer Nachzahlung fehlender Beiträge in das Zusatzrentensystem eröffnet werden soll. Überraschenderweise löst Ihr Änderungsantrag nun zwar das Problem des unzureichenden Vertrauensschutzes bei Berufsunfähigkeit – die Regelung gilt nun schon ab Jahrgang 1973 und nicht erst ab Jahrgang 1963 –, die Rückerstattung von Beiträgen ist aber weiterhin unzureichend geregelt. Sie räumen zwar eine zeitlich befristete Möglichkeit für die Nachentrichtung fehlender Beiträge ein, um Anwartschaften zu erwerben, die Bedingungen der Beitragsrückerstattung aber bleiben unverändert. Zudem sehen Sie keine Rücknahme der ungerechtfertigten Kürzungen bei zukünftigen DynamiZu Protokoll gegebene Reden sierungen der Versorgungsbezüge vor. Daher sind die Nachbesserungen insgesamt ungenügend.