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Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege. Ich fasse mich auch ganz kurz. Wir haben uns natürlich auch lange Gedanken über diese Formulierungen gemacht. Den Begriff der „konkreten Anhaltspunkte“ haben wir dem geltenden Gesetz entnommen, nämlich § 17 Absatz 2 des Arbeitsschutzgesetzes. Dort steht: Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte – genau wie hier – der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, … können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Das ist geltendes Recht – offenbar ausreichend konkret. Was haben Sie dagegen, wenn wir diese Formulierung in unseren Gesetzentwurf aufnehmen? – Was die Beschäftigten hiernach nicht können, ist, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Aber das ist ja nur die zweite Schlussfolgerung, die wir von einer anderen Voraussetzung abhängig gemacht haben, nämlich von der Güterabwägung.
Partei: PDS/LINKE
Da es offenbar , wie man auch als Neuling feststellt , die Regel ist , dass über alle diese Fragen geheim verhandelt wird , will ich doch einmal die folgende Frage stellen , zumal da wir mindestens jeden Montag mit der neuesten Ausgabe des Spiegels neue Vorfälle erfahren , die die Öffentlichkeit bewegen und die uns als Parlamentarier besonders interessieren sollten : Wie gedenkt die Bundesregierung , all diese Fragen in der Zukunft in der Öffentlichkeit zu diskutieren , und wie gedenkt sie , ihre Erkenntnisse der Öffentlichkeit mitzuteilen ? Ich denke , die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf , dass diese Erkenntnisse offen gelegt werden . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Korte , ich muss Sie darauf hinweisen , dass die Entscheidung , Fragen mit nachrichtendienstlichem Zusammenhang nur in den dafür vorgesehenen Gremien des Bundestages zu behandeln , eine Entscheidung des Bundestages selbst war und keine Entscheidung der Bundesregierung . Wir fühlen uns daran gebunden . Es liegt am Bundestag , diese Praxis beizubehalten oder zu einem gegebenen Zeitpunkt zu modifizieren .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , inwieweit ist Ihnen bekannt , daß die Bundesregierung bei Arbeitsvergaben nur die Firmen berücksichtigt , die sich an diese Bestimmungen halten , so daß keine Firmen Aufträge erhalten , die ihre Arbeit mit Hilfe illegal hier arbeitender Arbeitnehmer ausführen ?
Partei: SPD
Werter Herr Kollege Götz , es ist richtig . _ ich bin noch nicht fertig _ , dass die kommunalen Haushalte hinsichtlich der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung in einem Jahr _ das war ungefähr um 1996 _ massiv entlastet worden sind . Danach sind die Sozialhilfekosten wieder massiv angestiegen . . Schauen Sie sich die Kurve an : Sie geht erst hoch , dann in einem Jahr , 1996 , runter und dann entsprechend wieder hoch , weil Sie nämlich nichts gegen die Arbeitslosigkeit getan haben . . Schauen Sie sich doch einmal , lieber Herr Kollege , die prozentuale Verteilung zwischen Hilfe in Einrichtungen bzw . Hilfe zum Lebensunterhalt an . Vor allen Dingen zur Entlastung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt haben Sie keinen Beitrag geleistet . Bei der Hilfe in Einrichtungen war das der Fall , aber in dem anderen Bereich nicht . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich möchte meine Rede im Zusammenhang vortragen. Jedes Fehlverhalten im Leben hat eine Konsequenz, und jedes Mitglied der Gesellschaft muss einen Beitrag leisten. Wenn wir Sanktionen abschaffen, dann können wir fast das bedingungslose Grundeinkommen einführen. Das würde aber den Menschen eine falsche Botschaft vermitteln. Es würde den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern suggerieren: Wer arbeitet, ist der Dumme. Und den Leistungsbeziehern würden wir den Eindruck vermitteln: Deutschland braucht euch eigentlich nicht, und wir erwarten nichts mehr von euch. Ich wehre mich vehement gegen die Aussage, dass die Einführung von Hartz IV zu einer Entrechtung der Leistungsbezieher führt. Wir leben weiterhin in einem Rechtsstaat, in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre durch das Grundgesetz und in anderen Gesetzen verankerten Rechte wahrnehmen können. Beim Arbeitslosengeld II besteht eben auch das Nachrangigkeitsprinzip. Das heißt, zunächst muüssen das eigene Ersparte und andere Sozialleistungen zur Finanzierung des Lebensunterhaltes in Anspruch genommen werden. Sind andere Mittel nicht vorhanden, können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beantragt werden. Dazu gehört auch, die Hilfebedürftigkeit offenzulegen. Dieses Vorgehen halte ich für naheliegend. Wenn Sie beispielsweise bei einer Bank einen Kredit beantragen, müssen Sie auch Ihr Einkommen offenbaren. Zum Schluss: Ich halte Ihre umfangreichen Forderungen für nicht finanzierbar und der Bevölkerung für nicht vermittelbar. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Künast , ich glaube , dass das , was Sie hier machen , hoch fahrlässig ist . Sie stellen sich hier hin und wollen den Menschen draußen erzählen , dass das , was am Ausbildungsmarkt und bei der Fortbildung der Menschen erreicht wurde , alles nichts wert ist . Sie behaupten nicht nur , dass es nichts wert ist , Sie streiten sogar ab , dass es das überhaupt gibt . Ich sage Ihnen : Das ist der blanke Hohn gegenüber den vielen jugendlichen Menschen , die Hoffnung brauchen , weil sie einen Ausbildungsplatz wollen , und denen wir heute sagen können , dass zum ersten Mal seit 2001 - Sie erinnern sich , wer damals mitregiert hat - wieder mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen , als Bewerber da sind . Das betrifft 540 000 junge Menschen , die heute einen Arbeitsplatz finden können ; das war früher nicht möglich . Ich glaube , dass es wichtig ist , festzustellen , was es für einen jungen Menschen bedeutet , nach der Schule zu versuchen , seinen Lebensmittelpunkt in der Gesellschaft zu finden , und dies nicht zu schaffen , weil diese Gesellschaft unter Umständen keinen Arbeitsplatz für ihn zur Verfügung hat . All das konnten wir deutlich verbessern . All das haben wir in den letzten Jahren gemeinsam geschafft . Ich glaube , dass dies es wert ist , dies hier in aller Deutlichkeit zu erwähnen . Wir haben vieles verbessert . Wir haben erst vor kurzem im Gespräch mit den Kultusministern klargestellt , dass es entscheidend ist , dass die jungen Menschen den Übergang von ihrer schulischen Ausbildung in die Arbeitsausbildung leichter schaffen , orientierter sind und schon mit einer bestimmten Vorstellung an die Ausbildung herangehen . Ich glaube , dass dies Früchte trägt . Die Kultusministerkonferenz hat zugesagt , dass sie mit uns ein Konzept erstellen wird , durch das die Berufsorientierung schon in den Schulen deutlicher ausgeprägt werden soll . Das wäre ein Riesenvorteil für die Ausbildung der jungen Menschen . Wenn wir schon dabei sind , lassen Sie mich an dieser Stelle sagen , dass der Ausbildungspakt ein wesentlicher Bestandteil des enormen Kraftaktes war , mehr Ausbildungsstellen zur Verfügung zu stellen , als Bewerber da sind . Da haben alle mitgewirkt , nicht nur die Politik . In erster Linie haben die Unternehmen , die Mittelständler und die Verbände mitgewirkt , die sich auch in der Nachvermittlung engagiert haben , sodass man jedem etwas anbieten kann . Ich sage an dieser Stelle mit Bedauern , dass sich die Gewerkschaften dem Ausbildungspakt immer noch verweigern und nicht mitgeholfen haben , junge Menschen in Arbeit zu bringen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden hier heute nicht nur über die Sozialhilfe , wir debattieren weniger oder auch mehr , Herr Minister Seehofer , unzulänglich über Menschen _ Menschen , die nicht unbedingt zu unserem Lebensalltag gehören , Menschen , denen wir zwar immer öfter begegnen , weil es immer mehr von ihnen gibt , von denen wir aber immer weniger wissen . Dafür kennt aber jeder von uns jemanden , der jemanden kennt , der von Sozialhilfe lebt _ . gut lebt , besser lebt als der Durchschnittsmensch . Wir sind alle miteinander mindestens gefährdet , manchmal schon geschädigt _ nicht wahr , Frau Babel , wollte ich eigentlich an dieser Stelle sagen ; aber sie ist im Moment leider nicht im Saal _ dadurch , daß wir zu weit weg von der Lebenswirklichkeit sind . Das ist einer der Gründe , weshalb ich meine Ausführungen _ wenn Sie gestatten , Herr Präsident _ ebenso anschaulich wie praktisch gestalten möchte . Es handelt sich bei diesem Gegenstand hier , wie Sie sehen können , um ein Zentimetermaß . Mit diesem Zentimetermaß läßt sich die Bandbreite der Sozialhilfe darstellen . Man könnte ja nun annehmen , daß ein Gesetzentwurf zur Reform der Sozialhilfe 95 cm dieses Maßbandes abdeckt und wenigstens für einen großen Teil Lösungen aufzeigt . Lassen Sie mich Ihnen jetzt zeigen , wo die CDU/CSU und die FDP stehengeblieben sind : nämlich hier , bei 20 cm . . Diese 20 cm sind die Grundlage der angeblichen Sozialhilfereform . Kein Wort über Nachrangigkeit , nichts über das Versagen der vorgelagerten Leistungssysteme , nichts über ein seit Jahren viel zu geringes Kindergeld , nichts über Mindestabsicherung im Alter und bei Behinderung . Statt dessen brüstet sich Herr Seehofer heute morgen damit , daß wir ja nun Gott sei Dank inzwischen das Kindergeld erhöht haben und das Existenzminimum steuerlich freigestellt wurde _ ich sage noch einmal : dank der SPD . . Er brüstet sich damit und meint , jetzt wäre das ja mit dem Lohnabstandsgebot alles nicht mehr so besonders schwierig . Der Beitrag von Herrn Seehofer ist so wie das Ergebnis , das herausgekommen ist : Tempo statt Inhalt . Grundlage muß jedoch eine ebenso sorgfältige wie umfassende Analyse sein . Unverzichtbar sind Stellungnahmen der Sozialorganisationen , der freien Träger , der Kirchen , der Gewerkschaften . Unerläßlich ist das vollständige Verarbeiten von Daten und Fakten des zuständigen Ministeriums , so spärlich diese auch sein mögen . Als hilfreich erweisen sich zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zu Einzelthemen .  Die Sozialhilfeausgaben im Jahre 1994 betrugen knapp 50 Milliarden DM . Allein auf die Hilfe zum Lebensunterhalt entfiel nur ein solch geringer Teil _ ein Drittel _ , während so viel _ zwei Drittel _ auf die Hilfe in besonderen Lebenslagen entfiel . Ich kann das auch andersherum zeigen .
Partei: SPD
Herr Kollege , können Sie mir bestätigen , dass in Ihrem Antrag Punkt II Ihres Forderungskataloges , nicht der Beschreibung , wie folgt lautet : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf , . . . 2 . sich bei den Beratungen auf europäischer Ebene gegen die Einführung einer Obergrenze für die Inanspruchnahme der projektbezogenen Mechanismen im Emissionshandel auszusprechen . Die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen müssen die Möglichkeit haben , sich Emissionsreduktionen im Ausland ohne Begrenzung gutschreiben zu lassen . . .
Selbstverständlich haben wir das geprüft. Die Aussage, dass es Alternativen zur Quellen-TKÜ gibt, ist schlichtweg falsch. Wir sind mit den italienischen Kollegen in Kontakt getreten und befinden uns natürlich in einem internationalen Austausch. Bei der Peer-to-PeerKommunikation gibt es keine andere Möglichkeit, als an den Computer heranzugehen und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchzuführen.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . . Die Koalition hat ein klares Konzept . Die Kernelemente dieses Konzepts sind Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme auf der Leistungsseite , Beitragsgerechtigkeit und das systematisch wichtige Zusammenführen von Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten . Ich bin davon überzeugt : Spätestens im nächsten Jahr werden wir bei der Arbeitsmarktentwicklung wieder ein gutes Stück vorankommen . Sie werden uns daran erinnern können , dass dank unserer soliden Politik die Arbeitslosigkeit kontinuierlich abgebaut wird . .
Partei: PDS/LINKE
Unbedingt. – Zum Glück kann jemand schnell mitschreiben. Wir werden das im Protokoll nachlesen. Nach dem, was ich mitbekommen habe, geht die Entwicklung nach oben. Die Zahlen gehen tendenziell nach oben. So habe ich das jedenfalls auf die Schnelle verstanden. Meine Zusatzfrage lautet: Wie bewertet die Bundesregierung den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Hinblick auf die Empfehlung des Fachausschusses der Vereinten Nationen, Sonderwelten für Menschen mit Behinderung abzubauen?
Partei: GRUENE
Ich wollte gern an die Frage meines Kollegen Schmitt anknüpfen und sie ergänzen mit dem Hinweis auf die Länder , die neben China zu den Hauptempfängern deutscher Entwicklungshilfe gehören , zum Beispiel die Türkei und Indonesien . Wie bewerten Sie da die Frage der Konditionalität im Hinblick auf die Menschenrechte und könnten Sie auch da sagen , daß die Menschenrechtslage eine hohe Berücksichtigung im Bereich der Entwicklungshilfe rechtfertigt ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur noch einen Satz sagen , und dann gestatte ich die Zwischenfrage . Ich denke , meine Damen und Herren , es ist wichtig , daß wir alles tun in dem Sinne , wie es von vielen hier gesagt wurde : daß es darauf ankommt , für die Standorte eine zukunftsträchtige Entwicklung sicherzustellen . Dabei liegt mir als einer Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern natürlich insbesondere die Fortsetzung der Investitionen , die in den letzten Jahren getätigt wurden , am Herzen . Deshalb danke ich dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundeswirtschaftsministerium dafür , daß alles getan wird , um das auf die Reihe zu bringen . Ich denke , auch das Land , die Banken und die EU werden das Ihre dazu beitragen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hüppe , wir haben stets betont , daß wir gerade den Versuch in der Schweiz erst endgültig bewerten wollen , wenn das Endergebnis vorliegt . Natürlich nehmen wir aber auch die Zwischenergebnisse zur Kenntnis . Die beiden Aussagen in diesem Zwischenbericht , die Sie gerade erwähnt haben , werden an Hand des Endberichts Gegenstand besonders aufmerksamer Nachprüfungen sein . Ich kann dazu soviel sagen : Auffallend ist , daß die ursprüngliche Intention , nämlich mit Hilfe der Heroin-Abgabe bei den betroffenen Personen zu einer Art Motivierung in bezug auf eine Abstinenztherapie zu kommen , zwischenzeitlich offenbar völlig aufgegeben worden ist . Von Abstinenzbemühungen ist nicht mehr die Rede . Zweitens ist auffallend , daß die Kantonspolizei Zürich , vor kurzem nachzulesen in der Neuen Zürcher Zeitung , die Kriminalitätsbilanz für 1996 veröffentlicht hat und darin ausdrücklich eine deutliche Zunahme der Einbruchsdiebstähle - ein klassisches Feld beispielsweise der sogenannten Beschaffungskriminalität - und einen Rekordzuwachs bei der Rauschgiftkriminalität von fast 30 Prozent feststellt . Außerdem sind 1996 in der Schweiz fast 300 Kilogramm Heroin beschlagnahmt worden , auch eine Rekordmenge . Wenn man nun den Beteuerungen glaubt , hätte sich eigentlich , da der Versuch in der Schweiz bereits seit drei Jahren läuft , 1996 ein Rückgang bei diesen Zahlen ergeben müssen . Das Gegenteil war aber der Fall . Daraus können Sie entnehmen , daß der Zusammenhang , wie er bei unserer Diskussion - ich muß fast sagen : leichtfertig - immer als längst bewiesen dargestellt wird , zumindest nicht so offensichtlich und so automatisch ist , wie es gerne unterstellt wird .
Partei: SPD
So kann ich Ihnen das nicht bestätigen . Ich sage Ihnen : Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit wird wegen der Priorität für den Aufbau Ost und natürlich auch aus Gründen der Verkehrsinfrastruktur weitergeführt werden . Das schließt nicht aus , daß entsprechende Alternativen geprüft werden .
Partei: CDU/CSU
Ihre Mischung von Fakten und Wertungen teile ich nicht. Ich versuche mal, mich mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen. Es gibt eine Übergangsphase im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Während dieser ist es in der Tat so, dass Großbritannien noch die Regeln der Europäischen Union befolgt. Ende 2020, wenn das Austrittsabkommen vollkommen in Kraft tritt, haben wir eine neue Situation. Ich glaube, das ist ein sehr fairer Ausgleich. Wir haben ja noch ein weiteres Dokument zu den zukünftigen Beziehungen. Die Zwischenzeit, diese Interimszeit, wird gebraucht, um die zukünftigen Beziehungen vertraglich zu vereinbaren und nicht nur politisch zu vereinbaren. Was Sie sagen, Herr Kollege – jetzt muss ich mich wegen der Zeit schon beeilen –, ist deshalb sachlich falsch. Da Großbritannien einen speziellen Hintergrund hat, durch die Parallelität vom Austritt Großbritanniens und einem existenten Good Friday Agreement, das die Verhältnisse zwischen der Republik Irland und Nordirland regelt, kommen wir zu einer sehr schwierigen Konstruktion. Deshalb haben wir solche Dinge wie einen sogenannten Backstop vorgesehen, um die Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland aussehen wird, noch weiter zu diskutieren.
Partei: SPD
Herrn Kauder lasse ich momentan noch nicht zu . Ich bitte ihn , sich ein bißchen später zu melden . Ich möchte zu einem zweiten Aspekt etwas sagen . Frau Babel , ich bin froh , daß Sie wieder hereingekommen sind , weil ich Ihnen sagen muß : Ihre Antwort auf die Zwischenfrage meines Kollegen Dreßler , die lautete , man solle in Zukunft die Gewerkschaften zu Anhörungen überhaupt nicht mehr einladen , halte ich exakt für den Ausdruck dessen , was in Ihrem Kopf vorgeht . . Ich bin entschieden der Meinung , man muß Sie häufiger ohne Manuskript reden lassen , weil dann wirklich das an Sozialdarwinismus zum Vorschein kommt , was in Ihrem Kopf steckt und was die Begründung für Ihre ganze Strategie in der Auseinandersetzung um die Pflegeversicherung ist . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Frage ist sicher etwas schwer zu beantworten . Ich meine aber zu wissen , dass in den Richtlinien des Global Fund sehr wohl steht , dass circa - das können natürlich nur ungefähre Angaben sein - 60 Prozent der Mittel für die HIV-/Aidsbekämpfung , 23 Prozent für die Malariabekämpfung und 17 Prozent für die Tuberkulosebekämpfung aufgewendet werden müssen . Die Mittel , die jährlich für den Global Fund ausgegeben werden , rechnen wir unsererseits ja vollständig den Ausgaben für HIV/Aids zu . In Kenntnis dieses Schlüssels frage ich Sie , ob das auch für die Mittel zur Tuberkulose- und Malariabekämpfung zutrifft , ob diese Mittel also quasi jeweils doppelt erfasst werden ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Ich kann Ihnen die Frage nur ganz allgemein beantworten . Bei den ersten Überlegungen zur Gründung dieses Fonds wurde zunächst von einem Fonds ausschließlich zur Bekämpfung von HIV/Aids ausgegangen . In den Gründungsverhandlungen haben dann verschiedene Ländergruppierungen darauf gedrängt , den Fonds auf die Bekämpfung von Tuberkulose und Malaria auszuweiten . Eine prozentuale Festlegung von Quoten für die drei Krankheiten ist formell nicht erfolgt . Es gibt keine diesbezügliche Festlegung . In der Umsetzung des Fonds zeichnet sich nun zunehmend ab , dass die Zahl der Anträge aus einzelnen Entwicklungsländern zur Förderung der Bekämpfung von Tuberkulose und Malaria abnimmt und Anträge zur HIV-/Aidsbekämpfung nunmehr den größten Anteil ausmachen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen – Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln“. In meinen Augen ist der Titel des Antrags zwar etwas widersprüchlich, zeigt aber in Teilen die große Problematik des Themengebiets der Tarifeinheit auf. Solidarität der Arbeitnehmer untereinander bei Ermöglichung von Tarifpluralität – bereits in diesem Teilausschnitt der Problematik, der lediglich die Interessen der Arbeitnehmerseite beleuchtet, stellt man bereits fest, wo die Schwierigkeit in diesem Themengebiet liegt. So verwundert es nicht, dass man beim Lesen der ersten Hälfte des Antrags den Eindruck hat: Nun müsste eigentlich die Tarifeinheit gefordert werden, da doch Solidarität gefordert wird. Denn Solidarität innerhalb der Arbeitnehmerschaft bei Tarifpluralität in ein und demselben Betrieb ist nur ganz schwer zu erreichen. Der Spannungsbogen des gesamten Themenkomplexes ist nach meiner Auffassung jedoch größer; neben den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerseite müssen auch die Interessen der Unternehmer berücksichtigt werden. Der Spannungsbogen zieht sich von der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie bis hin zum hohen Gut des Betriebsfriedens. Die Interessenlage der Arbeitnehmer ist, sich gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes im Rahmen der gewährten Tarifautonomie frei organisieren zu können und für die eigenen Ziele streiken zu dürfen. Daneben sollte den Arbeitnehmern allerdings auch die Solidarität untereinander wichtig sein. Diesem Solidaritätsgedanken steht es jedoch entgegen, sich mit einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern eines Betriebes separat zu organisieren, die aufgrund der von ihr ausgeübten Tätigkeit im Falle eines Streiks ein hohes Druckpotenzial hat und dieses dazu nutzt, um für sich einen möglichst positiven Abschluss der Tarifverhandlungen zu erreichen. Die übrigen Arbeitnehmer im Betrieb, deren Tätigkeit ein weniger hohes Druckpotenzial hat, haben dagegen von Grund auf eine schlechtere Ausgangsposition.
Partei: SPD
Auch wir haben solche Briefe bekommen . Nur , meine Antwort bleibt gleich : Die Entscheidung liegt nicht bei der Bundesregierung und auch nicht bei der Bundesanstalt fürArbeit . Vielmehr bekommen die örtlichenArbeitsämter nach dem von mir dargestellten Schlüssel _ ich habe versucht , Ihnen an einigen Punkten deutlich zu machen , woran sich dieser Schlüssel bemisst _ Mittel des Eingliederungstitels . Die Arbeitsämter vor Ort entscheiden zusammen mit den Verwaltungsausschüssen , wie diese Mittel auf die unterschiedlichen Maßnahmen verteilt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, es gibt zum Kooperationsverbot, das wir im Zuge der Föderalismusreform II, wenn ich dies recht erinnere, in das Grundgesetz eingeführt haben, unterschiedliche Vorstellungen. Das ist weder neu noch irgendetwas sonst. Ich habe dazu auch nicht weiter Kommentare abzugeben. Ich habe auf die Frage meines Kollegen gesagt: Eine Veränderung der Zuständigkeit des Bundes in der Bildungspolitik ist mit der vorgeschlagenen Ergänzung durch Artikel 104c nicht vorgesehen. Natürlich kann man sagen: Wenn der Bund Finanzhilfen für finanzschwache Gemeinden gibt, dann hat dies immer auch eine Auswirkung. Aber eigentlich ist dies doch für die Länder vielleicht auch eine Ermutigung, sich selber stärker um ihre finanzschwachen Gemeinden zu kümmern. Ich füge hinzu: Das Land Baden-Württemberg – ich bin stolz, ein Badener zu sein – hat relativ wenige finanzschwache Gemeinden. Andere Länder haben mehr. – Was ist? Haben Sie etwas dagegen? – Gleich gibt es Ärger.