Partei: CDU/CSU
Die in dem vorliegenden Antrag zitierten Daten, die einen Anstieg der Einkommensarmut und ein steigendes Armutsrisiko in Deutschland belegen sollen, erfassen die negativen Wirkungen der internationalen Finanzund Wirtschaftskrise, aber nicht den positiven Trend des derzeitigen Konjunkturaufschwungs. Im letzten Armutsund Reichtumsbericht der Bundesregierung, der im Sommer 2008 vorgestellt wurde, finden sich jedenfalls keinerlei Daten, die auf eine Verschärfung des Armutsproblems hierzulande hinweisen. Armut entzieht sich einer eindeutigen Messung. Die Orientierung des Armutsbegriffs am Durchschnittseinkommen beispielsweise wäre lebensfremd. Wenn das Durchschnittseinkommen steigt, würde gleichzeitig die statistische Zahl der Armen steigen. An deren Situation hätte sich aber in Wahrheit nichts geändert. Die Armutsund Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung orientiert sich daher an einem umfassenden Analyseansatz, der die Risiken für Armut und soziale Ausgrenzung beschreibt. Im letzten Bericht wurde das Konzept der relativen Einkommensarmut zugrunde gelegt, das heißt, Armut gilt als eine auf den mittleren Lebensstandard bezogene Benachteiligung und spiegelt so den durchschnittlichen Wohlstand der Gesellschaft wider. Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht wies gleichzeitig aber darauf hin, dass die größte Bedeutung zur Armutsvermeidung wirtschaftliches Wachstum und damit steigende Beschäftigung haben. Wir haben in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen für das Wachstum der Wirtschaft durch strukturelle Reformen verbessert und gemeinsam mit den Tarifpartnern, die unsere Instrumente zur Krisenbewältigung genutzt haben, dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgegangen ist. Die Unternehmen können Innovationen vorantreiben, ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und Beschäftigung schaffen. Die Krise ist überwunden. Im Februar 2005 waren 5,29 Millionen Personen arbeitslos. Damit erreichte die Arbeitslosenquote mit 14,1 Prozent den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Seit Mai dieses Jahres liegt die Arbeitslosigkeit unter der 3-Millionen-Marke, auf dem niedrigsten Stand seit den 90er-Jahren. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent im besten Drittel. Dieser Beschäftigungsaufschwung ist nachhaltig. Rund 700 000 Menschen haben innerhalb des vergangenen Jahres eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden, davon deutlich mehr als die Hälfte, nämlich 440 000 in Vollzeit. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im März 2011 bei 28,09 Millionen und ist damit trotz Krise wieder höher als vor zehn Jahren, als sie 27,71 Millionen betrug. Und dieser Beschäftigungsaufschwung kommt bei allen an. Allein 282 000 Menschen haben es im abgelaufenen Jahr aus Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug heraus geschafft. Dies ist im Vergleich zu früheren Konjunkturzyklen eine neue Entwicklung. Kern sozial gerechter Politik, wie wir sie verstehen, ist es, ökonomische und soziale Teilhabe- und Verwirklichungschancen für alle Mitglieder in der Gesellschaft zu gewährleisten. Politik, die dazu beitragen will, Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern, kann sich daher nicht in der Sicherung von Grundbedürfnissen erschöpfen, wie es der vorliegende Antrag vorsieht. Dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge führt zur Verfestigung von Armut und muss vermieden werden. Entscheidend ist es, den Betroffenen Angebote zu eröffnen und sie zu befähigen, mit einer angemessen entlohnten Erwerbstätigkeit so weit wie möglich vom Bezug von Transferleistungen unabhängig zu werden. Alle müssen die Chance erhalten, ihre individuellen Möglichkeiten auszuschöpfen, Grundbedingung dafür sind wirtschaftliches Wachstum und die damit einhergehenden Beschäftigungsmöglichkeiten. Eine solch leistungsfähige und eine im globalen Wettbewerb erfolgreiche Wirtschaft, die dauerhaft Wohlstand für alle sichert, erwarten wir auch für die nähere Zukunft. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren eine wachsende Wirtschaft und eine weiter rückläufige Arbeitslosigkeit. Die Wachstumsprognosen für 2011 liegen derzeit zwischen 3,5 und 3,7 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Einen solchen Wert hat Deutschland seit dem Ende der 1980er-Jahre – bedingt durch die Lasten der Wiedervereinigung – nicht mehr erreichen können. Wir haben gute Voraussetzungen geschaffen, um Armutsrisiken weiter zu vermindern und Teilhabechancen zu verbessern. Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird den Aufschwung unterstützen. Auch wenn Lohnsteigerungen, dem üblichen Konjunkturmuster folgend, erst in der Spätphase des Aufschwungs realisiert werden, sind wir zuversichtlich, dass wir weiter hohe Tarifabschlüsse und eine gute Arbeitsmarktentwicklung haben werden.