Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will hier auf das spezielle Problem des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens eingehen , das von mehreren Kolleginnen und Kollegen bereits angesprochen wurde . Bekanntlich folgt aus dem Abschnitt II des Schlußprotokolls dieses Niederlassungsabkommens , daß einbürgerungswillige Iranerinnen und Iraner die Zustimmung des Iran benötigen , um bei uns eingebürgert werden zu können . Das wird so interpretiert : Entlassung aus der Staatsbürgerschaft . Über die normalen Regelungen - die auch für andere gelten - nach unserem Staatsbürgerschaftsrecht hinaus , das wir ändern wollen , geht es hier um eine bilaterale Vereinbarung . Deutsche Behörden sagen , sie dürfen darüber nicht hinwegsehen und müssen eine Einbürgerung verweigern , wenn nicht die Entlassung aus der iranischen Staatsbürgerschaft vorliegt . Im Gegensatz zu der Praxis mit anderen Ländern , bei denen erfolglose langjährige Bemühungen um die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft dazu führen können , daß eine Mehrstaatlichkeit hingenommen wird , wird dies Iranern in der Regel verweigert , beziehungsweise es werden Entlassungsbemühungen und ein Aufenthalt in der Bundesrepublik von zirka 20 Jahren verlangt , um schließlich davon abzusehen . Diese Situation hat gefährliche , schikanöse und teilweise absurde Folgen für die Betroffenen . Frau Jelpke hat schon den Sonderfall eines Deutsch-Iraners angesprochen , der zwischenzeitlich die israelische Staatsbürgerschaft angenommen hatte . Von ihm wird verlangt , er solle sich aus einer fiktiven iranischen Staatsbürgerschaft entlassen lassen ; die Iraner fordern , daß er dort Wehrdienst ableistet , obwohl er in Israel Soldat war . Man kann sich vorstellen , welches Gefährdungspotential das für diesen Mann bedeutet . Iraner , die bei ihren Auslandsvertretungen die Entlassung aus der iranischen Staatsbürgerschaft beantragen , müssen teilweise bis zu 200 Paßbilder vorlegen und werden intensiv nach Freunden und Familienangehörigen aus dem Iran befragt . Man kann sich an zehn Fingern abzählen , welches Ziel das hat . Dennoch wird dieses Verfahren für zumutbar erachtet , selbst für anerkannte Asylberechtigte aus dem Iran . Deutsche Ehefrauen von Iranern werden von iranischer Seite automatisch als iranische Staatsangehörige betrachtet . Wenn sich ihre Ehemänner einbürgern lassen wollen , müssen sie die gleiche Prozedur über sich ergehen lassen ; sie müssen Paßbilder abgeben , die sie in Verschleierung zeigen . Die Bundesregierung hat nun nach zunehmender öffentlicher Kritik an dieser Praxis mit der iranischen Regierung die Streichung dieses Passus vereinbart . Das muß durch die Parlamente ratifiziert werden . Wir im Deutschen Bundestag haben dies bereits im letzten September getan . Nur , das Gesetz liegt im iranischen Parlament und wird nicht ratifiziert . . - Das ist eben das aktuelle Problem , genau , Herr Marschewski . Das Problem ist auch , daß angesichts der aus bekannten Gründen eingetretenen erheblichen Verschlechterung der deutsch-iranischen Beziehungen auch für die nächste Zukunft nicht unbedingt damit zu rechnen ist , daß das iranische Parlament diese Ratifizierung vornimmt . Ich meine , es kann nicht angehen , daß Iranerinnen und Iraner dafür bestraft werden , daß ihre Regierung vom Berliner Kammergericht im Mykonos-Urteil zu Recht des Terrorismus bezichtigt wurde . Das darf nicht sein . . Wir fordern daher , daß dieses Abkommen in der Praxis nicht angewandt wird und daß Iranerinnen und Iraner bei uns auch unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit eingebürgert werden können . . Wir fordern derzeit noch nicht - wie die PDS - die vollständige Aufkündigung des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens , weil das natürlich auch gewisse Nachteile zum Beispiel für im Iran ansässige Deutsche mit sich bringen würde , wobei ich mir schon vorstellen kann , daß das ein Schritt sein könnte , über den man nachdenken könnte , wenn es in dieser Ratifizierungsfrage keine Fortschritte gibt . Aber ich finde , dann wäre es sehr viel sinnvoller , zu sagen : Wir betrachten uns als nicht mehr daran gebunden und behandeln einbürgerungswillige Iraner . noch : Amke Dietert-Scheuer Mehrstaatlichkeit in Kauf . Denn es ist für diese Menschen einfach nicht zumutbar , sich jahrelang um die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft des Iran zu bemühen . .