Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Dieses Parlament beschäftigt sich zum letztenmal mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung . Wir müssen feststellen , daß die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherungen trotz einer Flut von Verordnungen und Gesetzen offensichtlich nicht geregelt sind . Das Minus von 580 Millionen DM in den Kassen ist zwar bis jetzt noch nicht der letzte Stand . Aber zur Beruhigung tragen diese Zahlen beim besten Willen nicht bei . Die Beitragssätze sind zwar stabil geblie . ben . Aber wir müssen letztlich fragen , zu welchem Preis und auf wessen Kosten das geschehen ist . . Herr Seehofer , Sie werden nicht müde , immer wieder zu betonen , daß wir die notwendige medizinische Versorgung und den Fortschritt nur dann noch bezahlen können , wenn Versicherte kräftig zuzahlen . . Statt in diesem Bereich einmal nachzuschauen , wie es denn wirklich aussieht , haben Sie sich eindeutig auf die Seite derer geschlagen , die Leistungen anbieten und die sich darauf verlassen konnten , daß sie nicht in entsprechender Art und Weise kontrolliert wurden . Statt dort tätig zu werden , haben Sie den Krankenkassenbeiträgen letztlich noch drastische Zuzahlungen durch die Versicherten hinzugefügt . Das ist das , was ich besonders ärgerlich finde . Es wird in der Debatte hier immer so getan , als wären die Zuzahlungen das einzige , was die Kranken zu leisten hätten , als würden sie nicht schon sehr hohe Versicherungsbeiträge zahlen ; und ansonsten kämen die Segnungen des deutschen Krankenhaus- und Gesundheitswesens glatt über sie . . Sie haben in der Beantwortung der Großen Anfrage meiner Fraktion zur Qualitätssicherung festgestellt , daß wir Ihnen bei Ihrem Vorhaben nicht zur Seite gestanden haben . Ich bekräftige das : Wir werden nie jemandem zur Seite stehen , der die Lasten einseitig verteilt . und unsere solidarische gesetzliche Krankenversicherung aushöhlt . . Statt dessen werden wir im Herbst alle Kraft darauf verwenden , die notwendigen strukturellen Veränderungen herbeizuführen und die Schieflage , in der wir uns zur Zeit befinden , zu beseitigen ; . denn Qualität und Wirtschaftlichkeit - das sagen Sie in der Antwort - sind zwei Seiten einer Medaille . Da bin ich mit Ihnen einer Meinung . Aber die Frage ist doch , welche Schlüsse Sie daraus ziehen . Das bleibt für uns und für die Patientinnen und Patienten leider im dunkeln . Obwohl wir ein grundsätzlich hervorragendes Gesundheitswesen haben , . verfügen wir immer noch nicht über Erkenntnisse , die uns aufzeigen , wo denn die Qualitätsmängel im System liegen und wo Unwirtschaftlichkeiten auszumachen sind . Daran haben Sie letztlich nichts geändert . Wie ich aus der Antwort herauslesen kann , haben Sie auch nicht vor , daran etwas zu ändern ; denn darin führen Sie aus - ich zitiere wörtlich - : Qualitätssicherung ist keine Aufgabe des Staates . Diese Aussage durchzieht die Antwort wie ein roter Faden . Sie verweisen auf die zuständige Kooperation der Selbstverwaltung und vertrauen - wie in dieser Antwort immer wieder zu lesen ist - den Kräften des Marktes . In einem Bereich stimme ich Ihnen zu : Wir Politiker dürfen und können nicht die Inhalte der Leitlinien und Standards bestimmen . Aber die Regierung hat die Aufgabe , den gesetzlichen Rahmen festzulegen , in dem alle , die im Gesundheitswesen tätig sind , gemeinsam handeln können und damit die Maßnahmen erst herbeiführen , die zur Sicherstellung der Qualität notwendig sind . Eines aber muß ganz deutlich und sehr klar sein : Qualitätssicherung in unserem Gesundheitswesen kann nicht einseitig nur eine Aufgabe der Ärzteschaft sein . . Aus dieser Antwort kommt auch heraus : Der aktuellen Gesundheitspolitik liegt die Annahme zugrunde , daß Wettbewerb auch in der sozialen Krankenversicherung Effizienz und Qualität der Versorgung verbessern kann . Sie befürworten den Wettbewerb insbesondere da , wo er sich zum Nutzen der Patienten und Versicherten auswirkt , sagt die Regierung in ihrer Antwort . . - Na wunderbar . - Dann tun Sie doch etwas , damit dieser Wettbewerb tatsächlich unter fairen Bedingungen stattfindet . Es reicht nämlich nicht aus , den Krankenkassen die Verhandlungen um immer billigere Leistungen nahezulegen , ihnen jedoch die Möglichkeiten der Einflußnahme , die sie brauchen , nicht zu geben . Denn die Krankenkassen müssen in der Lage sein , die Leistungen auszuwählen , und sie müssen dann , wenn die Qualität der Leistungen nicht hinreichend ist , auch in der Lage sein , diese Leistungen abzulehnen , sie nicht in Anspruch zu nehmen oder sie nicht zu bezahlen . . Wenn Sie glauben , daß Sie dieses Angebot und dieses System über Nachfrage verbessern können , dann müssen Sie tatsächlich den Sachwaltern der Interessen der Versicherten mehr Rechte einräumen , als das jetzt der Fall ist . . Sie müssen ihnen die Möglichkeit geben , die Qualität zu prüfen und dann entsprechend zu handeln . Wenn man das tatsächlich will , dann geht es nicht , daß man diese Möglichkeiten durch die Einführung . der Kostenerstattung , wie zum Beispiel im Bereich des Zahnersatzes , herbeiführt . Was hat denn jetzt Ihre Kostenerstattungsregelung gebracht ? Patientinnen und Patienten müssen sich dann , wenn sie unsicher sind , eines Gutachters bedienen . Dafür müssen sie erst einmal kräftig in die Tasche langen und zuzahlen . . Sie sind verunsichert , sie haben bei Zahnarztrechnungen das Problem , daß - wie ich aus der Pressemitteilung des Ministers entnehmen konnte - ein Drittel aller Rechnungen überhöht sind . Die Kassen können dann ihren Patienten zu Hilfe eilen , aber sie müssen ihren Patienten nicht zu Hilfe kommen , . weil Sie ihnen den Privatversichertenstatus gegeben haben , und Sie haben ihnen so den notwendigen Schutz schlicht und einfach geraubt . . - Wenn Sie den Kassen das Recht zur Beratung wegnehmen , wenn Sie sie in einen Wettbewerb zwingen , der unsinnig ist , weil es letztlich nicht um die Qualität der Leistungen geht , und wenn die Krankenkassen dann auch nicht dafür Sorge tragen können , daß der Patient und die Patientin die Leistungen , die sie brauchen , tatsächlich bekommen , dann ist das doch der Dreh- und Angelpunkt , an dem wir hier sind . . Sie nehmen jetzt einfach das ganz erstaunt zur Kenntnis , was passiert ist , aber Sie haben nicht den Mut , wirklich einzuschreiten . Dann gibt es noch einen anderen Punkt , Herr Minister , bei dem Sie jetzt erstaunt zur Kenntnis nehmen , was passiert . Sie schauen nämlich auf das EuGH-Urteil zu Kohl und Decker und rufen laut : Unsere Krankenversicherung ist gefährdet . Sie schauen nicht nach den Chancen , die es dort vielleicht gibt . Sie sagen allerdings auch : Dieses Urteil gilt nicht für unser Land ; dieses Urteil ist für Luxemburg gesprochen worden . Luxemburg hat ein Kostenerstattungssystem . Das haben wir ja letztlich nicht . Infolgedessen kann dieses Urteil nicht für uns gelten . Ich denke , es ist schon sehr erstaunlich , wenn man sich das reinziehen muß - so sage ich das wirklich einmal .  - Es ist einfach so , und es ist meiner Einschätzung nach auch locker gesprochen ; denn Sie sind ja letztlich diejenigen , die das Sachleistungsprinzip , von dem Sie selber sagen , daß es das Bollwerk gegen eine unerwünschte Harmonisierungsbestrebung ist , zerlöchert haben . Das ist ungefähr so , als würden Sie Löcher in Ihre Hose schneiden und hinterher erstaunt reagieren , daß sie jetzt kaputt ist . . Mit dieser Haltung werden Sie aber auf die weitere Entwicklung Europas keinen Einfluß nehmen . Es ist nicht Politikgestaltung , wenn man darauf wartet , daß man durch ein deutsches Urteil gezwungen wird , etwas zu tun , sondern Politikgestaltung ist es , wenn ich wirklich zur Kenntnis nehme , daß der freie Warenverkehr und der Dienstleistungsverkehr in Zukunft in Europa - und dieses Europa hat doch Ihre Partei auch immer gewollt - die Normalität sein werden . Dann wird es die Aufgabe der Politik sein , Qualitätsanforderungen an diesen Warenverkehr und an diesen Dienstleistungsverkehr zu knüpfen . Es ist doch auch gar nicht so , daß wir noch gar nichts hätten . Wir haben die Richtlinie für Medizinprodukte , wir haben inzwischen eine gemeinsame Zulassung im Arzneimittelsektor , wir haben gemeinsame Richtlinien für die Ausbildung in den medizinischen Berufen . Es ist doch nicht so , daß es in anderen Bereichen keine Qualität gäbe und daß eine Bedrohung gegeben wäre . Dieses Urteil besagt doch nicht , daß wir harmonisieren müssen . Dieses Urteil besagt einfach , daß auch in diesem Bereich die Regeln des Warenverkehrs anzuwenden sind . . Die Ausgestaltung unseres Gesundheitssystems ist und bleibt nach wie vor unsere Aufgabe in diesem Land .