Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Ministerin Schmidt ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vieles konnte man in den letzten Wochen zur Familienpolitik hören und lesen . Vieles von dem , was auf Parteitagen unter Jubel beschlossen wird , hat aber leider mit den Wahrheiten des Einzelplans 17 nichts zu tun . Halbwahrheiten oder unterlassene Wahrheiten gilt es heute anhand des Einzelplans 17 aufzuklären . Unbestreitbar wahr sind die Fakten des Haushaltsplans . Nach einem Volumen von 5 ,5 Milliarden Euro im Jahr 2001 ist der Einzelplan 17 auf 4 ,8 Milliarden Euro im Jahr 2004 geschrumpft . Dazu gehört auch , dass 18 Millionen Euro im Einzelplan 60 als globale Minderausgabe ausgewiesen sind . Dieser Betrag ist ebenfalls im Etat des Familienministeriums einzusparen . Gleichzeitig beinhaltet der Einzelplan den Kinderzuschlag in Höhe von 124 Millionen Euro , der aber in Höhe von zwei Dritteln durch Kürzungen bei Familien in der Sozialhilfe wieder neutralisiert wird . Ich komme später darauf zurück . Die Formulierung im SPD-Parteitagsbeschluss vom vergangenen Wochenende Die Regierungsarbeit 2002 bis 2006 zählt ungeachtet der Erfordernisse der Haushaltskonsolidierung Ausgaben für Familien zu den zukunftssichernden Ausgaben mit Priorität , die auf hohem Niveau erhalten oder sogar verstärkt werden sollen . findet jedenfalls im Einzelplan 17 keine Rechtfertigung . Wenige Beispiele dazu . Zunächst das Erziehungsgeld . Mit dem Beschluss , das Erziehungsgeld zu reduzieren , wird diese Aussage sogar Lügen gestraft . Von Familienministerin Schmidt wird immer der Eindruck erweckt , als seien von dieser Reduzierung nur gut verdienende Familien betroffen . Diese Behauptung ist schlicht unwahr , wie auch die Expertenanhörung zum Haushaltsbegleitgesetz beweist . Wahr ist , dass sich gerade in den niedrigen Einkommensgruppen die so genannte Glättung um 10 Euro monatlich nach unten und die Reduzierung der Ausgabenpauschale um 3 Prozent ganz erheblich auswirken . Wahr ist auch , dass wir zwar über 11 Millionen Euro jedes Jahr für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft ausgeben , mit der Senkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld Frauen aber ohne zu zucken auf das Einkommen ihres Mannes verweisen . 85 Prozent der Erziehungsgeldempfängerinnen sind nämlich nicht selbst berufstätig . In allen Sozialsystemen arbeiten wir an eigenen Ansprüchen für Frauen , an gleicher Entlohnung für gleiche Arbeit und an gleichen Zugangschancen . Nur bei der Erziehung der Kinder heißt es wieder : Du hast doch einen Mann , der verdient . Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer , die zu Recht fordern , dass Erziehungsleistungen von der Gesellschaft anerkannt werden müssten . Schade , dass Sie , Frau Ministerin , Ihrem Berater Rürup zwar immer dann folgen , wenn er fordert , Frauen sollten nach der Geburt ihrer Kinder aus Gründen des Wirtschaftswachstums und wegen der sonst durch sie verursachten Kosten möglichst schnell wieder arbeiten . Wenn er aber in einem von Ihrem Haus bezahlten Gutachten rät , durch Einführung eines Elterngeldes die Motivation , Kinder zu bekommen , zu steigern , reagieren Sie mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit . Wenn auch die Gründe , die Rürup für die Einführung eines Elterngeldes anführt , nicht mit denen für die Einführung eines Familiengeldes identisch sind , so geht er hinsichtlich der Höhe weit über unsere Forderungen hinaus . Nach seinen Vorstellungen sollen zwölf Monate lang 67 Prozent des letzten Nettolohns als Erziehungsgeld gezahlt werden . Zur Wahrheit gehört auch , offen anzusprechen , dass eine solche Forderung nicht in einem Schritt finanzierbar ist . Das haben wir bei unserem Familiengeld auch zugegeben . Sie , Frau Ministerin , verfolgen aber eine völlig andere Richtung . Für Sie liegt die Zukunft in der Fremdbetreuung , und zwar in einem möglichst jungen Kindesalter . Die Behauptung , allein durch die Verbesserung der Betreuungssituation würden mehr Kinder geboren , wird durch das umfassende Ganztagsangebot und die trotzdem schlechten Geburtenzahlen in den neuen Ländern Lügen gestraft . In Erfurt gibt es eine bezahlbare Rundumbetreuung für Kinder einschließlich eines Kinderhotels , aber die Geburtenzahlen sind trotzdem schlecht . Die Verbesserung der Ganztagsbetreuung ist zwar notwendig - darin gebe ich Ihnen Recht - , aber sie ist kein Allheilmittel . Stellen Sie nicht ständig die Familien ins Abseits , die ihre Kinder eine Zeit lang selbst betreuen wollen ! Ich nenne ein zweites Beispiel für den Unterschied zwischen Aussage und Wahrheit . Die Einführung des Kinderzuschlags wird immer wieder als wichtiger Schritt zu einer gezielten Bekämpfung von Kinderarmut präsentiert . Es soll verhindert werden , dass Familien allein wegen ihrer Kinder auf Sozialhilfe bzw . später auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind . Damit würden rund 150 000 Kinder und deren Familien aus dem Empfängerkreis des Arbeitslosengeldes II he-rausfallen , wird behauptet . So viel zur politischen Aussage . Wahr ist daran , dass die Familien aufgrund des Kinderzuschlags künftig nicht mehr in der Statistik der Sozialhilfe oder des Arbeitslosengeldes II aufgeführt werden . Ist das aber eine gezielte Bekämpfung der Kinderarmut ? Die Wahrheit zu dieser Aussage ist den Erläuterungen des Gesetzentwurfs zu Hartz IV zu entnehmen : Die Einführung des Kinderzuschlages führt dazu , dass geringere Leistungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende erforderlich sind . Nur etwa ein Drittel der Kosten sind echte Mehrkosten , - und damit auch echte Leistungen für Familien ! - die anderen zwei Drittel werden durch entsprechend geringere Ausgaben bei der Grundsicherung kompensiert . Ich glaube , den Familien ist es völlig egal , wie die Förderung bezeichnet wird . Tatsächlich bekommen aber nur die wenigsten dadurch mehr Geld . - Dafür bekommen sie eine geringere Grundsicherung . Das ist insofern egal . Es wird immer wieder darauf hingewiesen , dass die Familienpolitik auch im übrigen Haushalt verankert ist - das ist auch die Wahrheit , so beispielsweise im Einkommensteuerrecht . Ich werde im weiteren Verlauf versuchen , Sie auf den Weg der Wahrheit zu führen . Sie können dann darauf rea-gieren . Ein Blick in das Steuerrecht zeigt , dass die Situation für Familien auch in diesem Bereich nicht besser ist . Damit komme ich zum dritten Beispiel , der Eigenheimzulage : Noch in der letzten Ausgabe der Zeitschrift mobil der Deutschen Bahn AG haben Sie , Frau Schmidt , stolz verkündet , dass die Eigenheimzulage für Familien mit Kindern beibehalten wird . Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Zeitschrift sah die Wahrheit schon ganz anders aus . Auf die Ausgabe der Zeitschrift , in der Sie darstellen , warum es wenige Wochen später doch richtig sein soll , den Familien die Eigenheimzulage wegzunehmen , werde ich wohl lange warten müssen . Das vierte Beispiel : der Haushaltsfreibetrag . Sie verkaufen die Einführung des Freibetrags in Höhe von 1 300 Euro als Kompensation für wirklich Alleinerziehende für wirklich den Wegfall des Haushaltsfreibetrags 2004 durch das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform . Die Formulierung ist sehr präzise gewählt und damit auch nicht zu beanstanden . Wirklich wahr ist aber , dass Sie durch die Beschränkung der Berechtigung auf Alleinlebende allein 2004 440 Millionen Euro einsparen und dass der ursprüngliche Haushaltsfreibetrag , der durch Ihre Regierung abgeschmolzen wurde , 2 340 Euro betragen hat . - Warum das Verfassungsgericht bei dem neuen Freibetrag anders entscheiden sollte als bei dem alten , ist völlig unklar . Außerdem hat das Verfassungsgericht nicht entschieden , dass Haushaltsfreibeträge für Alleinerziehende abzuschaffen sind , sondern , dass es eine Gleichbehandlung von Alleinerziehenden und verheirateten Paaren geben soll . Offensichtlich scheint der Freibetrag auch in Ihrem Programm ein Weg zu sein , Familien zu unterstützen . Der Familienleistungsausgleich ist doch ein deutlicher Schritt in diese Richtung . Aber der angekündigte Freibetrag fängt noch nicht einmal die Hälfte der abgeschafften Vergünstigungen auf . Dass Sie Gegner der Freibeträge sind , haben Sie auch 2001 bewiesen . Sie mögen vielleicht vergessen haben , dass Sie zusätzlich zum Haushaltsfreibetrag auch die Ausbildungsfreibeträge um die Hälfte gekürzt haben . Die Eltern von in der Ausbildung befindlichen Kindern merken das aber jedes Jahr aufs Neue an ihrem Lohnstreifen . Fünftes Beispiel ist die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten von Kleinstkindern , das 1 ,5-Milliarden-Euro-Krippenprogramm . Schon seit einiger Zeit spricht niemand mehr von einer Bereitstellung dieser Summe im Jahre 2004 .