Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Hagemann, um 17.38 Uhr – das war die letzte Kontrolle auf Ihrer Homepage – habe ich mir Ihr sogenanntes Schwarzbuch Schavan angeschaut. Erste Bemerkung an dieser Stelle: Ich hätte gehofft, dass Sie mit dem Begriff „Schwarzbuch“ etwas anders umgehen. Das ist nach meinem Dafürhalten grenzwertig. Aber was steckt eigentlich inhaltlich dahinter? Ich hätte von Ihnen wenigstens erwartet, dass Sie, nachdem Sie unseren Anträgen zugestimmt haben – das haben Sie ausgeführt; da sehen Sie einmal, wie gut CDU/CSU und FDP im Bereich Bildung und Forschung arbeiten –, dieses sogenannte Schwarzbuch aktualisiert hätten. Herr Hagemann, Sie erzählen hier, dass 500 Millionen Euro nicht ausgegeben worden sind. Ich habe die SchavanKurve aktualisiert. Unser Weg sieht vor – diese Grafik zeigt es –, die Mittel für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2014 auf 13,4 Milliarden Euro anwachsen zu lassen. Das ist in einem Jahrzehnt fast eine Verdoppelung der Mittel in diesem Bereich, nachdem gerade unter RotGrün in den Jahren 1999 bis 2005 eine relative Stagnation eingetreten ist. Herr Kollege, hören Sie auf, uns weiszumachen, dass wir das Geld für Bildung nicht ausgeben! Wir haben wegen des Urteils aus Karlsruhe im Februar dieses Jahres Ihren Pfusch erst einmal beseitigen müssen, und zwar im Bereich der Bildung und Teilhabe von Kindern, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen. Das heißt, Sie haben zu verantworten, dass wir nachsteuern mussten. Deswegen wurden – das wissen Sie genauso gut wie ich – 480 Millionen Euro nach Verabschiedung des Haushaltes 2010 in den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums transferiert. Sie befinden sich weiterhin auf dem Holzweg, wenn Sie ständig erzählen, dieses Geld könne man besser für Kitas, Ganztagsschulen usw. einsetzen. Nein, Karlsruhe hat uns aufgegeben, dass die Mittel für Bildung und für Teilhabe auf das Kind bezogen ausgegeben werden müssen. Mit Ihrem politischen Ansatz erfüllen Sie die Vorgaben des Urteils vom Februar dieses Jahres in keiner Weise. Genau dieses Bildungspaket müssen Sie dazuzählen. Insgesamt umfasst dieses Bildungspaket rund 722 Millionen Euro. Damit bei der Bildung kein Geld verfällt, haben wir den Weg gewählt, die Ausgabereste titelscharf zu übertragen. Deswegen stimmen Ihre Vorwürfe nicht. Stichwort „Sprachlernförderung“: Hier verstärken wir um 6 Millionen Euro, weil wir meinen, dass gerade das Erlernen der Sprache sowohl für deutsche als auch für Migrationskinder die Voraussetzung für Bildung ist. Bei den lokalen Bildungsbündnissen stellt das Bildungspaket bereits einen ersten Schritt dar. Ich komme zum Thema Berufsbildungsstätten. Herr Kollege Hagemann, Ehrlichkeit gehört dazu. Es stehen nicht 29 Millionen Euro zur Verfügung, sondern 40 Millionen Euro werden zur Verfügung stehen, gerade um in diesem Bereich Nachholbedarfe – das sage ich auch sehr selbstbewusst – besonders in den alten Bundesländern zu decken. Denn in den neuen Bundesländern haben wir in diesem Bereich eine relativ gute Infrastruktur. Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung: Es wundert mich besonders, dass Sie das beklagen. Vor drei Tagen ist, was dieses Thema anbelangt, ein Projekt beschieden worden, und zwar im Bereich der Stadt Worms. Hier erhöhen wir wieder auf den Betrag von fast 40 Millionen Euro. Wir verstärken, zum Beispiel im Bereich der Bildungsketten, die Ausfinanzierung der Potenzialanalysen. Dies ist auch deswegen besonders wichtig, weil, was die demografische Entwicklung anbelangt, das Thema Fachkräfte für die nächsten Jahre ein Kernthema sein wird. Lassen Sie mich meine politische Einstellung zu diesem Thema sagen. Mir ist es wichtig, dass wir alle Jugendlichen im Land, die gerade bei Schulabschlüssen Schwierigkeiten haben oder keinen Abschluss erreichen, in Übergangssysteme bekommen, damit sie eine Chance haben, in der dualen Ausbildung einen vernünftigen Berufsabschluss zu machen. Stichwort „Begabtenförderung“: Herr Kollege Hagemann, wir konnten oder das Ministerium konnte im Jahr 2010 nicht Verpflichtungen eingehen, bevor nicht sichergestellt war, dass das im Jahr 2011 ausfinanziert werden kann. Deswegen haben wir hier 33 Millionen Euro – und zwar für die Büchergelderhöhung und das Nachvollziehen der BAföG-Erhöhung – übertragen. Wir haben zum Beispiel die Mittel im Bereich „Studenten- und Wissenschaftleraustausch“, Stichwort „DAAD“, verstärkt. Wenn Sie jetzt beklagen, dass wir keine Vorbereitungen im Hinblick auf die Aussetzung des Wehrdienstes treffen würden, und wenn Sie fragen, was dann aus den Freiwilligendiensten wird, muss ich Ihnen ganz selbstbewusst sagen: Zwischen Dresden und Rostock ist in vielen Universitäten und Fachhochschulen noch ungeheuer viel Platz. Wir haben eine sehr günstige Betreuungsrelation zwischen Professoren und Studenten. Deswegen kann ich nur sagen: Die Türen der Universitäten und Fachhochschulen in den neuen Bundesländern stehen sehr, sehr weit offen, weil hier in den letzten zwei Jahrzehnten durch Solidarität des Westens eine super Infrastruktur geschaffen worden ist. Ich glaube, Ihre Befürchtungen haben überhaupt keine Basis. Herr Kollege Hagemann, Sie sprechen von drei gescheiterten Bildungsgipfeln. Dazu muss ich Ihnen sagen: Es gab bei den Erstsemestern im Sommer wie im Winter eine Steigerung um 4 Prozent. Wir hatten in Deutschland noch nie 442 000 Studenten im Erstsemester. Wir hatten noch nie so viel Studierende wie heute, nämlich 2,2 Millionen. Wir hatten noch nie so viel Studierende in einem Jahrgang, und zwar 46 Prozent. Herr Kollege Hagemann, dies ist erfolgreiche Bildungspolitik unter Bundesbildungsministerin Frau Schavan seit dem Jahr 2005. Sie hat die Grundlagen dafür gelegt, dass Deutschland ein anerkannter Wissenschafts- und Bildungsstandort ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn hier in Bezug auf das Thema Forschungsprämie Klagen laut werden, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich hatte gedacht, das klappt. Ich habe mich in der letzten Legislaturperiode persönlich sehr dafür eingesetzt, dass die gemeinnützigen Forschungs-GmbHs in den neuen Bundesländern mit dabei sind. Aber ich hätte nicht vermutet, dass die Wirtschaft eine Denke hat, die da heißt: Wenn das Geld nicht in meiner eigenen Tasche landet, dann mache ich mich gar nicht auf den Weg zu Fachhochschulen oder Universitäten. – Es ist nämlich insbesondere daran gescheitert, dass das Geld natürlich bei der Wissenschaft landen sollte. Es gab vielfältige Bemühungen vonseiten des Ministeriums, der IHKs und der Unternehmerverbände. Diese Bemühungen haben nicht gefruchtet. Da muss man ganz einfach sagen: Das hat nicht geklappt. Herr Kollege Hagemann, ein bisschen Bigotterie ist doch dabei, wenn Sie jetzt hier sagen, das sei mangels Erfolg eingestellt worden. Sie haben es doch selber begrüßt und bejubelt. Ich nehme mal Ihre Pressemitteilung vom 1. Februar 2007 – Hagemann, Röspel und Tauss – und zitiere: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Start der Forschungsprämie und bewertet dieses neue Instrument als einen ersten wichtigen Beitrag, um strukturbedingte Defizite in der öffentlichen Forschung bei der Kooperation mit der Wirtschaft abzubauen. So viel dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ebenso bigott ist es, wenn man wie Sie beklagt, dass angeblich nur ein paar Hundert Arbeitsplätze durch die Innovationsallianzen geschaffen worden seien. Kollege Hagemann, Sie fordern ja sehr gerne Berichte an. Wenn Sie den Bericht zu den Innovationsallianzen vom Frühsommer dieses Jahres richtig gelesen hätten, dann hätten Sie nachvollziehen können, dass mit Mitteln der öffentlichen Hand in Höhe von 600 Millionen Euro 3 Milliarden Euro aufseiten der Wirtschaft im Bereich der Grundlagenforschung und im Bereich der Anwendungsforschung mobilisiert worden sind. Wir haben also eine Hebelwirkung von 5 bezogen auf 1 Euro der öffentlichen Hand. Das ist aus meiner Sicht ein hervorragendes Ergebnis. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was unsere Bundesbildungs- und -forschungsministerin Frau Schavan in den letzten sechs Jahren auf den Weg gebracht hat, nur, damit das nicht in Vergessenheit gerät, und verspreche Ihnen: Wir werden 2013 hundertprozentig unser Ziel bei der Haushaltsentwicklung erreichen, so wie ich es Ihnen gezeigt habe. Herr Kollege Hagemann, die Grundlagen dafür wurden in der Großen Koalition mit gelegt. Wir führen das verstärkt fort. Ich sage Ihnen aber: Wer ständig nur in der Vergangenheit herumkreist und irrlichtert, so wie Sie es eben gemacht haben, der ist nicht in der Lage, die Zukunft zu gestalten. Wir wollen führen in Deutschland, Zukunft gestalten. Herzlichen Dank.