Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier! – Wo ist er? – Dort oben in den Reihen der Abgeordneten. Herr Abgeordneter, vielleicht darf ich Ihr Tête-à-Tête unterbrechen. Wir führen eine gemeinsame Debatte in diesem Haus, und Sie sind keine ganz unwichtige Figur dabei. Sie haben sich heute hier wieder breitbeinig hingestellt und erneut behauptet, dass Sie diejenigen seien, die jetzt endlich mit dem Systemumbau beginnen, und RotGrün zwar den Bereich der erneuerbaren Energien ausgebaut, den Systemumbau aber nicht vollzogen hätte. Ich sage Ihnen, was ich Ihnen schon gestern gesagt habe – man muss es Ihnen offenbar jeden Tag sagen –: So geht das nicht. Andere sind weiter: Die Unternehmen haben längst eingesehen, dass sie nach der Wurst, die ihnen Ihre Kollegen von Schwarz-Gelb damals in Form von Laufzeitverlängerungen hingehalten haben, niemals hätten greifen dürfen; denn dadurch wurde der Systemumbau zehn Jahre lang blockiert. Sie haben dafür gesorgt, dass die Atomkraftwerksbetreiber, die zugleich Netzbetreiber waren und an den entsprechenden Schlüsselstellen des Systems saßen, diesen Systemumbau niemals begonnen, niemals unterstützt haben. So viel auch zu Ihnen, Herr Dr. Ruck, wenn Sie jetzt einfordern, wir, die Opposition, sollten die Blockade beenden. Lassen Sie uns doch wenigstens einmal feststellen: Zehn Jahre lang haben Sie eine moderne Energiepolitik, einen Systemumbau hin zu einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien behindert und blockiert. Sie sollten das wenigstens einmal offen sagen. In der heutigen Debatte geht es auch um einen Antrag zum Thema Euratom. Wir sagen: Wir müssen den Euratom-Vertrag erneuern. Damit sind wir nicht allein. Es gibt zum Beispiel einen EU-Kommissar namens Oettinger, früher mal CDU-Ministerpräsident, der das ganz genauso sieht. Im Übrigen haben auch Sie das schon einmal so gesehen: Im Jahr 2007 hat die heutige Kanzlerin die Schlussakte des Vertrags von Lissabon unterzeichnet. Darin stand eindeutig: Wir brauchen eine Überarbeitung des Euratom-Vertrags, insbesondere in Richtung mehr Sicherheit im Bereich der Erzeugung von Strom in Anlagen zur atomaren Energieerzeugung. Insofern glaube ich, dass diese Anträge sehr berechtigt sind und eigentlich auch Ihre Unterstützung verdienten. Herrn Oettinger wurmt im Übrigen, dass es keine europäische Kompetenz für die Überwachung und Kontrolle der Sicherheit der 145 Atomkraftwerke in Europa gibt. Er bedauert das. Allerdings hat ihm der EuGH, der Europäische Gerichtshof, grundsätzlich schon in einer Zeit grünes Licht gegeben, als er noch gar nicht Energiekommissar war, als er noch für die Atomenergie stritt. Er ist aber, glaube ich, ein wirklich Bekehrter. Deswegen möchte er diese europäische Zuständigkeit, wie auch der Europäische Gerichtshof sie sieht. Er hat immerhin Stresstest, Belastungsproben, für die 145 AKW durchgesetzt. Die Ergebnisse sind teilweise dramatisch, auch für französische Atomkraftwerke, zum Beispiel für Cattenom – deswegen sind die Fragen, die auf die grenzüberschreitende Sicherheit von Atomkraftwerken abstellen, völlig berechtigt –, aber auch für die 17 deutschen Atomkraftwerke. Probleme wurden festgestellt bei Notstromaggregaten, beim Erdbebenschutz, beim Überflutungsschutz, aber auch bei der passiven Sicherheit, zum Beispiel vor Flugzeugabstürzen. Wohlgemerkt: Das wurde bei den deutschen Atomkraftwerken festgestellt. Der BUND in Deutschland bedauert, dass die Probleme auch heute noch nicht beseitigt sind. Es gibt Risiken durch Brände oder altersbedingte Ausfälle von Sicherheitssystemen. Es gibt eine mangelhafte Sicherheitsarchitektur. Kein deutsches Atomkraftwerk ist gegen den Ausfall der Stromversorgung gesichert. Genau das war die Ursache für die Probleme in Fukushima, für den Austritt von Radioaktivität in Japan und die Explosion von zwei Reaktoren. Klar ist: Die Atomkraftwerksbetreiber in ganz Europa werden nicht freiwillig in die Sicherheit ihrer Anlagen investieren. Es ist errechnet worden, dass es – dies ist vermutlich lediglich ein erster Schritt – im Schnitt um etwa 200 Millionen Euro pro Anlage geht. Deswegen brauchen wir – das sagt EU-Kommissar Oettinger – eine gemeinsame EU-Gesetzgebung für nukleare Sicherheit. Er will im April einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Ich bin gespannt, wie sich die Bundesregierung dazu stellen wird. Übrigens sagte gestern ein Vertreter der Koalition: Wenn wir das machen, wird es teuer, das verteuert dann den Strompreis. Ich sehe einmal von der Tatsache ab, dass er offenbar von der Merit-Order noch nichts gehört und deshalb noch nicht gelernt hat, dass gerade Atomkraftwerke die größten Gewinne abwerfen, weil sie im Vergleich zum konventionellen Kraftwerkspark die geringsten Brennstoffkosten haben. Weiter sehe ich von der Tatsache ab, dass eine Verteuerung von Atomstrom nicht unbedingt eine Erhöhung des Endpreises bedeuten würde. Abgesehen von diesen beiden Tatsachen zeigt das natürlich auch Ihre Prioritätensetzung bzw. an welcher Stelle für Sie die Sicherheit der Menschen hier im Lande steht. Es ist kein Zufall, dass Sie bei der Überarbeitung des Euratom-Vertrags so zurückhaltend sind, wenn man sieht, wie Sie mit dem Export von Atomtechnologien umgehen. Wir waren – das ist hier schon angesprochen worden – da schon einmal weiter. Es gab unter Rot-Grün Leitlinien, die deutlich gemacht haben: Wenn man in einem Land aus der Atomtechnologie aussteigt, darf es nicht sein, dass man Atomtechnologieexport mit Hermesbürgschaften unterstützt. So weit waren wir schon. Wenigstens dahin sollten Sie nach Ihrem Austrittsbeschluss – schon allein zur Steigerung Ihrer Glaubwürdigkeit – gelangen. Wenn Sie im Übrigen wollen, dass die deutsche Energiepolitik international als Modell begriffen werden soll – einer von Ihnen hat das gerade so gesagt –, müssen Sie selbstverständlich in Ihrer Politik konsistent sein. Das heißt, man muss dafür werben, dass uns andere auf diesem Weg folgen. Mindestens muss man dafür sorgen, dass die Sicherheit der Atomkraftanlagen verbessert wird. Auf gar keinen Fall darf man selbst zum Akteur in diesem Markt werden. Dies darf schon gar nicht mit politischen Instrumenten wie Hermesbürgschaften unterstützt werden. Meine Damen und Herren, Angra in Brasilien ist nur eines der Beispiele. Es gibt viele andere, die da drohen. Möglicherweise wird Angra kein deutsches bzw. Hermesprojekt werden. Viele andere aber mit ähnlichen Problemen – dabei handelt es sich um Erdrutschgebiete, Erdbebengebiete usw. – sind in der Warteschleife. Ich würde mir wünschen, dass es keine Abwartehaltung gibt, sondern ein klares Wort dieser Bundesregierung und möglichst auch dieser Bundeskanzlerin, dass solche Exporte in Zukunft von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. Wenn Sie wollen, dass die Menschen Ihnen abnehmen, dass Sie es mit dem Atomausstieg ernst meinen – wir alle wollen das gerne glauben –, seien Sie in diesem Sinne konsequent und folgen Sie den Vorschlägen, die wir heute gemacht haben.