Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Geständnis beginnen: Als ich heute morgen zu dieser Debatte gegangen bin – es war ja die Koalition, die sie auf die Tagesordnung gesetzt hat –, da hatte ich als junger Abgeordneter tatsächlich für einen Moment die naive Hoffnung, Sie, Herr Brüderle, würden etwas über die Inhalte Ihrer Mittelstandspolitik erzählen. Einen Moment lang hatte ich diese naive Hoffnung. Nun ist es ja so, dass ich als Pfälzer Sie auch phonetisch dekodieren kann. Wir haben von Ihnen keine Bilanz und auch keine großen Zukunftspläne der Koalition gehört. Nein, es gab nur die Aussage: Deutschland geht es gut. – Da würde ich Ihnen in einigen Punkten überhaupt nicht widersprechen. Ansonsten besteht das mittelstandspolitische Programm dieser Koalition einzig und allein noch in Abwehrreaktionen und Halbwahrheiten im Hinblick auf grüne und zugegebenermaßen auch rote Steuerpolitik. Wenn das Ihre Mittelstandspolitik ist, dann ist das ein Armutszeugnis. – Es muss nicht immer alles im Manuskript stehen, Herr van Essen. Unternehmen in Deutschland – vor allen Dingen Mittelständlern – geht es um drei Dinge: Chancengleichheit, Planbarkeit und Durchschaubarkeit von Regeln. Fangen wir mit der Chancengleichheit an und sprechen kurz über Steuern. Deutschland gehen durch kreative und aggressive Steuergestaltung multinationaler Großunternehmen jährlich schätzungsweise bis zu 150 Milliarden Euro an Steuern verloren. Weltbekannte Kaffeehäuser und internationale Buchketten zum Beispiel zahlen hier so gut wie keine Steuern. Der deutsche Mittelstand kann entsprechende Steuergestaltungsschlupflöcher allerdings nicht nutzen. Das ist alles andere als Chancengleichheit. Da müssen wir gerade im Interesse des deutschen Mittelstands gegensteuern. Lassen Sie mich noch auf einen zweiten Punkt eingehen. Die wichtigste Voraussetzung, damit es dem Mittelstand in diesem Land gut geht, sind vernünftige Rahmenbedingungen, ist eine gute Infrastruktur, die nicht einzig und allein aus Beton besteht, sondern zum Beispiel auch Breitbandinternetanschlüsse und die Verfügbarkeit von Fachkräften umfasst. Der wichtigste Rohstoff, den wir in diesem Land haben, ist Grips. Die wichtigsten Voraussetzungen sind eine gute Bildungspolitik und eine gute Fachkräftepolitik. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, und dafür brauchen wir auch und gerade einen Staatshaushalt, der endlich einmal die Altschulden in den Blick nimmt und die Voraussetzungen für vernünftige Finanzen und dauerhaft stabile Rahmenbedingungen schafft. Deshalb fordern wir von Bündnis 90/Die Grünen eine zeitlich befristete und zweckgebundene Abgabe auf hohe Vermögen. Jetzt kommen wir zu einem anderen Punkt – es ist schon interessant, dass man das gerade einer vermeintlich bürgerlichen Regierung erklären muss –: Es muss erst etwas erwirtschaftet werden, bevor man etwas verteilen kann. – Ja. – Bevor Sie über Steuern reden, sollten Sie besser einmal über die Voraussetzungen reden, die erfüllt sein müssen, um Gewinn zu erzielen. Diesbezüglich war Ihre Rede, lieber Herr Brüderle, ganz schwach. Ich will noch etwas zum Thema Planungssicherheit sagen: Das Gegenteil von Planungssicherheit ist das, was Sie im Moment bei der Energiewende machen. Vier Novellen zum EEG in den letzten Jahren – können Sie mir erklären, wie ein Mittelständler, der die Energiewende als Chance begreift, angesichts dessen Investitionsentscheidungen treffen soll? Ich kann ihm das nicht erklären. Jetzt reden wir einmal über Innovationspolitik. Jeder hier im Haus hält den Begriff „Innovation“ gerne hoch: Ja, wir müssen innovativ sein. Sie haben von „Hidden Champions“ geredet. Es ist natürlich richtig, dass unser Marktvorteil in den hochspezialisierten kleinen Unternehmen besteht. Aber sind in Deutschland wirklich die Voraussetzungen gegeben, dass wir aus den Innovationen eine Menge Gewinn ziehen können? Schauen Sie sich doch einmal den IT-Bereich an. Ich glaube nicht, dass wir in Deutschland unbegabtere oder untalentiertere Informatiker oder Gründer als in anderen Ländern haben. Aber warum sind dann Firmen wie Yahoo, Facebook oder Google in den USA entstanden? Aus zwei Gründen: zum einen, weil an den Hochschulen in den USA eine ganz andere Kultur herrscht und die Strukturen dort ganz anders sind. Dort entstehen auf eine ganz andere Art und Weise aus Ideen Unternehmen. Zum anderen gibt es dort viel mehr privates Wagniskapital. Diese Regierung ignoriert faktisch die Frage, wie wir zu mehr privatem Wagniskapital in Deutschland kommen, wie wir diesbezüglich die richtigen Anreize setzen können. Sie reden immer gerne über Bürokratieabbau und betonen, wie unbürokratisch alles sein müsste. Schauen wir uns einmal Ihre Innovationsförderung an: Im Etat des Bundeswirtschaftsministers findet man einen Dschungel an Förderprogrammen. Viele größere Unternehmen können da noch gut durchblicken. Sie haben Spezialisten, die wissen, wie man den Antrag schreibt und wo man Geld herbekommt. Aber viele Mittelständler, die eine Idee haben, haben weder Zeit noch Leute, um konkrete Anträge zu schreiben. Denen wäre mit einer steuerlichen Forschungsförderung besser gedient. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie eine steuerliche Forschungsförderung anstreben. Sie hatten vier Jahre Zeit, aber Sie haben nichts gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition. Hubertus Heil hat schon erwähnt, was der DIHKChef über die Mittelstandspolitik dieser Bundesregierung sagt. Ihre Hightech-Strategie, zu der diese Woche ein Treffen stattfand, wird vielfach gerade von mittelständischen Unternehmen kritisiert und als Rohrkrepierer bezeichnet. Das Problem ist, dass Sie sich auf den Erfolgen, die zu der derzeitigen Situation geführt haben, ausruhen, anstatt die Herausforderungen der nächsten Dekade in den Blick zu nehmen. Ich prophezeie Ihnen: Wenn das so weitergeht, werden wir in den nächsten Jahren die Folgen Ihrer Unterlassungen zu spüren bekommen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Mittelständische Unternehmen zeichnen sich speziell in Deutschland insbesondere dadurch aus, dass sie nicht nur den Gewinn im Blick haben. Ja, Gewinn ist nötig, damit ein Unternehmen am Leben bleiben und wachsen kann. Mittelständische Unternehmen übernehmen aber auch Verantwortung, Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für ihre Familien und für die Eigentümer. Mittelständische Unternehmen denken über den Tag hinaus und haben ein breites Blickfeld. Das muss eine Mittelstandspolitik in den Blick nehmen. Diese Eigenschaften muss man bei einer Politik für den Mittelstand berücksichtigen. Das Gegenteil davon ist das, was Sie tun. So kann und darf es nicht weitergehen. Herzlichen Dank.