Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik ist zweifellos das zentrale Themenfeld dieser Legislaturperiode. Es geht um Krisenbewältigung und Konsolidierung, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern. Dabei ist dieser Haushalt 2010 wahrlich eine Mammutaufgabe. Naturgemäß gibt es in diesem Hohen Haus hierzu unterschiedliche Diskussionen und Wahrnehmungen. Für mich haben die Haushaltsdebatten in dieser Woche klar gezeigt: Die Koalition hält Kurs zur Bekämpfung der Krise, die Koalition hat eine klare Wachstumsstrategie, neue Ideen und Werte und setzt nicht auf Mangelverwaltung. Die Koalition will, dass unser Land nicht auf dem Niveau der Krise verharrt, sondern möglichst schnell wieder vorankommt. Ich bin deshalb dankbar, dass wir mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts neue Sicherheiten und Perspektiven für die Menschen in unserem Land schaffen. Der Haushalt 2010 ist mutig, krisenentschärfend und verantwortungsbewusst. Die Schutzschirme für Arbeitnehmer und Betriebe, gerade auch für den Mittelstand, sind ohne Alternative, sie sind notwendig, und sie sind das einzige Mittel, um möglichst schnell wieder das Vertrauen der Menschen in unserem Land zu gewinnen. Das ist die richtige Marschrichtung. Es gilt, diese neue Vertrauensbasis zu erreichen. Dazu ist bei allen Kräften die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Mitwirkung einzufordern. Unser Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Entwurf seines SPD-Vorgängers nicht erhöht, sondern gesenkt. Auch wenn unser Bundesfinanzminister kein Badenser, sondern ein Badener ist – das ist ja schon fast Ketzerei mit Blick auf den Finanzminister –, darf ich feststellen, dass er keine Erhöhung vorgenommen hat. Ich kann mich nur wundern: Die Messlatte der SPD wurde nicht gerissen. Der Vorgänger der SPD, Herr Steinbrück, hat sich in die letzte Reihe gesetzt und bei den SPD-Wortbeiträgen sauertöpfisch geschaut. Inzwischen hat er dieses Hohe Haus verlassen, weil er sich das nicht mehr hat anhören können. Sie sprechen von Einsparungen und meinen Steuererhöhungen und mehr Ausgaben. Sie sind völlig von der Rolle. Sie können doch nicht von Einsparungen sprechen, aber mehr Ausgaben und mehr Steuereinnahmen meinen. Das kann nicht aufgehen. Das ist widersprüchlich und wird Ihnen nicht abgenommen. Wer ständig Kassandrarufe in die Welt setzt, den Wirtschaftsstandort schlechtmacht und die Menschen dadurch verunsichert, wird keine Früchte ernten. Die Menschen vertrauen darauf, dass eine erfahrene und durchsetzungsfähige politische Persönlichkeit wie unser Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble diese Mammutaufgabe in Zusammenarbeit mit dieser christlich-liberalen Koalition meistern wird. Diese neue Vertrauensbasis ist das höchste Kapital in dieser Krise. Er hat verdeutlicht, dass die Nettokreditaufnahme im Jahre 2010 bitter ist, weil die Schulden von heute die Belastungen von morgen sind. Er hat auch deutlich gesagt, dass die Konsolidierung angegangen wird, dass das strukturelle Defizit bis 2013 abgebaut wird und nach dem hohen Anstieg der Neuverschuldung schrittweise in den Folgehaushalten die richtige Richtung, die Konsolidierung, eingeschlagen wird. Zu Ihrer Erinnerung: Zur Wahrheit gehört auch: Ursprünglich sah der Finanzplan des Bundes für die Jahre 2008 bis 2012 für das Jahr 2010 eine Nettoneuverschuldung von nur 6 Milliarden Euro vor. Ohne Krise wären wir in die richtige Richtung marschiert. Es ist doch klar, dass die Höhe der jetzigen Neuverschuldung aufgrund von Steuermindereinnahmen und aufgrund von zusätzlichen Finanzierungen im Rahmen der Krise entstanden ist. Wir müssen auf Stabilität setzen und Stabilität im Euroraum sichern. Das ist ein wichtiger Punkt. Hier gilt es natürlich, nicht nur national die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, sondern auch innerhalb des europäischen Raums im Verbund Stabilität zu sichern. Wir stehen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, den wir gegen Ihre Interessen und Meinungen unter Bundesfinanzminister Theo Waigel durchgesetzt haben. Es schafft Vertrauen und Zukunftsfähigkeit, wenn wir in Zukunft die europäische Stabilität sichern. Meine Damen und Herren, um die Wachstumsstrategie voranzubringen, gilt es natürlich auch, die Höhe der Investitionen stabil zu halten und die Investitionskraft zu fördern. Dazu gehört für mich, dass wir die Investitionen wieder in ein angemessenes Verhältnis zur Nettokreditaufnahme bringen. Dazu ist eine zweiläufige Finanzpolitik, auf die dieser Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung angelegt sind, notwendig, und zwar Zweiläufigkeit insofern, als wir sowohl investieren als auch konsolidieren. Dies geht nur, indem wir die Realwirtschaft fördern. Die Entscheidung darüber, ob wir unseren Wohlstand erhalten und neue Perspektiven für Bildung und Forschung schaffen, fällt in der Realwirtschaft. Unsere Realwirtschaft benötigt dazu Förderung und Leistungsanreize. Das bringt uns letzten Endes auf den Konsolidierungspfad. Die Leistungsbereitschaft kann nur im Rahmen einer Steuerstrukturreform mit Vereinfachung und mehr Gerechtigkeit gefördert werden. Mit den Korrekturen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer sowie bei der Familienförderung haben wir schon jetzt einen wesentlichen ersten Schritt in die Zukunft gemacht. Dieser Weg muss weitergegangen werden; denn nur allein über Leistungsanreize ist eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen möglich. Wir liegen jetzt bei einer Steuerquote von über 24 Prozent – der Kollege Schneider hat von 25 Prozent gesprochen – gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das ist ein Höchststand; so hoch war diese Quote noch nie. Wir müssen schrittweise auf eine Steuerquote von 22 Prozent zurückkommen. Damit würden wir international in der Mitte liegen. Das würde uns als großer Industrienation gut anstehen. Die Denkart, dass das Geld der Bürger automatisch dem Staat zusteht, ist doch nicht richtig. Zunächst gehört dieses Geld den Bürgern und nicht dem Staat. Das kennzeichnet das grundsätzliche Verhältnis der Bürger zum Staat. Wenn Sie sagen, die Reichen müssten immer mehr Leistungen für diesen Staat erbringen, dann muss ich Ihnen deutlich sagen: Sie können diese Schraube auch überdrehen. 50 Prozent der oberen Hälfte der Steuerzahler zahlen über 90 Prozent des gesamten Steueraufkommens in Deutschland. Das sind die Leistungsträger und die Leistungswilligen. Diese können Sie nicht laufend bestrafen. Das ist eine falsche Politik, die ins Abseits führt. Natürlich ist das Verhältnis der Bürger zum Staat auch unter der Maßgabe „Arbeit muss sich lohnen“ zu sehen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. 100 000 weniger Arbeitslose erbringen eine Finanzverbesserung im Bereich der öffentlichen Kassen von 2 Milliarden Euro. Daran sieht man, dass die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sich für die öffentliche Hand sehr positiv auswirkt. An dieser Stelle muss man ansetzen. Man darf aber nicht – andersherum – die Schraube immer fester drehen und letzten Endes überdrehen. Ich halte es daher für richtig, dass wir unter Beachtung ökonomisch wichtiger Grundsätze die Realwirtschaft weiterhin fördern. Es gibt natürlich Probleme am Finanzmarkt. Unsere Unternehmen klagen über Finanzierungsprobleme. Das Leistungsvermögen unserer Betriebe kann aber nur mit einer Sicherung der Finanzierung gefördert werden. Die Zeche im Hinblick auf die Bankenkrise darf natürlich nicht die Realwirtschaft zahlen, und vor allen Dingen darf es nie wieder zu einer Wiederholung einer solchen Krise kommen. Es ergeht der Aufruf an die verantwortlichen Marktteilnehmer, dass sie Risiko und Haftung übernehmen müssen. Es ist wichtig, dass wir eine neue Wirtschaftsethik voranbringen, die beinhaltet, dass Risiko und Haftung zusammengehören. Es darf nicht sein, dass an den Finanzmärkten Anreize geschaffen werden, Geschäfte mit hohen Risiken und mit entsprechenden Ertragschancen zu tätigen, bei denen die Gewinne privatisiert, aber etwaige Verluste sozialisiert werden.