Partei: PDS/LINKE
Sie müssen mich schon noch ertragen . _ Meine angeschlagene Stimme ist übrigens keine Säuferstimme . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gestehe : Wir haben Gott sei Dank noch rechtzeitig gemerkt , daß uns beim Abschreiben des Antrags ein . noch : Dagmar Enkelmann haben die Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unseren Fehler übernommen . Ich stelle hier also ganz deutlich fest : Wir gehen noch nicht davon aus , daß allein schon Autofahren , egal ob mit oder ohne Alkohol , eine Ordnungswidrigkeit darstellen sollte . . - Ich habe ja gesagt : noch . Ich hoffe , daß es den vorliegenden Anträgen zur Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr nicht so ergeht wie in der letzten Legislaturperiode , als deren Behandlung mit fadenscheinigen Argumenten von seiten der Regierungskoalition über mehrere Jahre verschleppt wurde , was aus Ihrer Sicht , meine Damen und Herren von der Koalition , durchaus zu verstehen ist ; denn Sie wissen genau , daß Sie sich in einer Minderheitsposition befinden , in einer gesellschaftlichen Minderheit auf jeden Fall - die Zahlen sind hier angesprochen worden - , und wahrscheinlich befürchten Sie wegen der Dissidentinnen und Dissidenten in Ihren eigenen Reihen auch eine Niederlage hier im Parlament . Ich schätze , da hat der Kollege Schäuble wohl noch ein hartes Stück Arbeit zu leisten . Im Jahre 1993 ging - Herr von Stetten , wir müssen vielleicht mal unsere Quellen überprüfen ; ich habe nämlich andere Zahlen als Sie - die Hälfte aller Verkehrstoten , nämlich 4 956 von 9 913 Unfallopfern , auf das Konto von Alkohol am Steuer . Die wenigsten Opfer waren tatsächlich die Schuldigen . Das sollte man dabei immer bedenken . Bei Unfällen mit Personenschaden verläuft der Unfall unter Beteiligung einer alkoholisierten Person deutlich schwerer als mit einer nüchternen . Ich denke , daß allein diese Zahlen ausreichende Argumente dafür sind , daß in der Frage Alkohol am Steuer dringender Handlungsbedarf besteht . und daß es in Sachen Promillegrenze keine Kompromisse geben darf . Egal , ob 0 ,3 oder 0 ,5 : Jeder Grenzwert ist willkürlich , stellt aber grundsätzlich einen Freibrief für alkoholisiertes Fahren dar . Das belegt unter anderem das drastische Ansteigen der Zahl alkoholbedingter Unfälle in den neuen Bundesländern nach dem Wegfall der 0 ,0-Promille-Regelung . Bei nicht wenigen war das das Signal : Endlich dürfen wir trinken und fahren . Wieviel menschliches Leid hat das gebracht ? Auch daran sollten wir denken . Um nicht mißverstanden zu werden : Die PDS ist keine Partei der Askese oder der Blaukreuzler , und unser Pressesprecher ist nicht gerade ein Beleg für unsere Forderung . Dennoch : Nur ein klares Votum für 0 ,0 Promille kann zum Bewußtsein beitragen , daß sich Alkoholkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich ausschließen müssen . Es geht hier um die Formulierung eines Gebots im Straßenverkehr . Es geht nicht allein um die rechtliche Würdigung dieses Problems . Genau von dieser Entwicklung des Bewußtseins sind wir meilenweit entfernt . Alkohol am Steuer gilt - ganz besonders unter Männern - noch immer als Kavaliersdelikt , als etwas , das schon mal vorkommen kann , wenn nach den drei , vier Bierchen die Selbstüberschätzung einsetzt und vor der Kneipentür die geballten Pferdestärken warten .