Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich den guten Wünschen und dem Dank an die ausscheidende Kollegin anschließen. Liebe Bärbel Höhn, ich sage es mit Respekt vor Ihrer Arbeit: Ich bin mir sicher, dass Sie hier mehr Spuren hinterlassen werden als den von Ihnen initiierten Bundestagsbienenstock. Alles Gute weiterhin! – Der Honig ist exzellent. Wir werden ihn weiterhin genießen. Ich will ganz bewusst, weil es mehrfach angesprochen wurde, die fraktionsübergreifenden Gemeinsamkeiten und den Konsens, den wir in vielen Fragen haben, an den Beginn meiner Rede stellen. Es ist so, wie schon Anja Weisgerber betont hat: Ja, wir haben in diesem Haus einen breiten Konsens darüber, welch große Herausforderung, welch große Bedrohung unserer Zeit der Klimawandel im globalen Maßstab ist. Der Klimawandel bedroht viele Menschen in ihren Lebensgrundlagen. Es geht um die Veränderung unserer Welt, es geht um unsere Lebensgrundlagen. Deshalb haben wir allen Grund, gemeinsam dafür zu ringen, zu mehr Klimaschutz zu kommen. Für uns Christdemokraten geht es dabei auch um die Bewahrung der Schöpfung. Deshalb halten wir es für ein ganz wichtiges Ziel, hinter dem wir, CDU, CSU und unsere gemeinsame Fraktion, in großer Geschlossenheit stehen. Uns ist es in besonderer Weise wichtig gewesen, dass die Unterzeichnung des Klimaabkommens erreicht wurde. Es gibt auch da, wie ich finde, beim Eintreten für die Ziele eine große Kontinuität der verschiedenen Bundesregierungen unterschiedlicher Farben. Es war wichtig und richtig, dass es gelungen ist, im Jahr 2015 in Paris das Weltklimaabkommen zu erreichen. Das war ein Durchbruch. Jetzt muss es darum gehen, es in allen Ländern konsequent umzusetzen, es damit zum Erfolg zu machen und so den Klimaschutz gemeinsam voranzubringen. Deshalb eint uns auch die Ablehnung und die Empörung über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der quasi mit einem Federstrich aus dem Klimaschutzabkommen aussteigen will, nicht mehr mitmachen will nach dem Motto „America first – und nach mir die Sintflut“ und Klimaschutz den anderen überlassen möchte. Das können wir nicht akzeptieren. Deshalb ist es unsere Haltung, die Bundesregierung auch in Vorbereitung des G-20-Gipfels in Hamburg darin zu unterstützen, all diejenigen zu überzeugen, zu sammeln und zu bestärken, die dieses Abkommen unterschrieben haben. Wir brauchen hier ein klares und starkes Signal für den Klimaschutz. Die Bundesregierung arbeitet dafür. Dafür hat sie die Unterstützung, wie ich glaube, des ganzen Hauses. Selbstverständlich stellen wir uns der Diskussion, was es für Deutschland bedeutet. Ich möchte Ihnen widersprechen, Frau Höhn, wenn Sie sagen, wir müssten endlich beginnen, Klimaschutz zu machen. Das wird, wie ich finde, unserer Klimapolitik nicht gerecht. Es wird übrigens auch der Politik Ihrer eigenen Regierungszeit nicht gerecht. Deutschland hat längst begonnen, Deutschland gehört zu den prägenden Kräften, Deutschland gehört zu den Vorreiterkräften. Jetzt gilt es, darauf aufzubauen und das, was wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, in den nächsten Jahren konsequent umzusetzen. Ich will ausdrücklich anknüpfen an die Ausführungen der Bundesumweltministerin und auch von Anja Weisgerber, die beide den Klimaschutzplan 2050 genannt haben. Dieser Plan ist die Grundlage für unser Bemühen und Bestreben in den nächsten Jahren. Deshalb müssen wir bei den Themen Kohle, Verkehr, Landwirtschaft, Energieeffizienz und Wärme konsequent vorangehen. Ja, ich halte es für richtig und notwendig, dass wir da eine Schippe drauflegen, dass wir alles versuchen, diesen Prozess zu beschleunigen. Wir dürfen nicht warten. Wir müssen hier engagiert und konsequent vorangehen. Deshalb halte ich es auch für notwendig, dass wir das Thema Kohleausstieg angehen und, so wie es verabredet ist, die Kommission sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einsetzen. So können wir mit den Beteiligten zu einem Ergebnis kommen, und so können wir unter Berücksichtigung der Strukturfragen in den Regionen, unter Berücksichtigung der Belange der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, schrittweise aus der Kohle aussteigen und damit schrittweise den Umbau zu einer dekarbonisierten Energiewirtschaft schaffen. Das ist notwendig, und ohne das wird es überhaupt gar nicht gehen. Ich bin auch der Meinung, dass wir den Verkehrssektor in den Blick nehmen müssen; Ich bin da allerdings anderer Meinung als die Kollegin Leidig. Ich glaube, man sollte das nicht allzu sehr gegeneinander ausspielen. Natürlich brauchen wir den Ausbau von Schiene. Wir brauchen aber auch den Ausbau der Straße – und zwar dort, wo wir Stauschwerpunkte haben –, weil Stau kein Beitrag zum Klimaschutz ist. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir neben dem Ausbau von Schienen auch den Ausbau von Straßen. Wir brauchen aber auch umweltfreundliche Autos, die auf diesen Straßen fahren. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen, die die Bundesregierung im Bereich des Nationalen Aktionsplans ja schon angestoßen hat: Elektromobilität, Elektro­ autos, Ökostrom als Benzin von morgen – das ist unser Ziel, das müssen wir auf die Straße bringen; in diesem Bereich muss es auch noch schneller gehen. Aber da ist ja vieles schon auf den Weg gebracht worden, worauf man jetzt aufbauen kann. Unsere Antworten sind nicht die Verbote und Befristungen, die die Grünen jetzt beschlossen haben – das ist übrigens auch die Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten –; vielmehr sind wir der Überzeugung, dass man auch da mit allen Beteiligten, gemeinsam mit der Automobilindustrie und mit der Forschung, alles dafür tun muss, damit das Auto der Zukunft, das Ökoauto, made in Germany ist, das wir dann in alle Welt exportieren. So leisten wir einen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgase in unserem Land. Letzte Bemerkung. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundeskanzlerin in dieser Woche angekündigt hat: Ja, wir wollen einen neuen Versuch unternehmen, um die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen. – Wir haben es hier im Bundestag ja schon beschlossen. Es ist an den Ländern und am Bundesrat gescheitert. Jetzt unternehmen wir einen neuen Anlauf. In NRW, so habe ich gesehen, steht es im Koalitionsvertrag. Sie wollen es jetzt wie viele andere Länder auch unterstützen. Dann sollte es doch eine Chance geben. Das müssen wir schaffen; anderenfalls werden wir der Verantwortung, die wir hier für Klimaschutz haben, und der besonderen Bedeutung, die Energieeffizienz dabei hat, nicht gerecht. Es gibt also viel zu tun. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen mit der Leidenschaft, die ja bei allen hier zum Ausdruck gekommen ist, daran weiter zu arbeiten. Vielen Dank.