Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit steht vielen Hoteliers und Gastronomen in ganz Deutschland buchstäblich das Wasser bis zum Hals. Gerade in den Regionen, die schon 2002 von der Jahrhundertflut betroffen waren, trifft das erneute Hochwasser die Menschen schwer. Wir als Politiker müssen über alle Parteigrenzen hinweg nun dafür Sorge tragen, dass diesen Menschen und Betrieben geholfen wird. Vom Gipfel der Länder mit der Kanzlerin, der heute stattfand, muss und wird ein klares Signal an die Betroffenen ausgehen. Es gilt, nicht zu kleckern, sondern zu klotzen. Meiner Ansicht nach benötigen wir für die Zukunft einen nationalen Katastrophenfonds. Die Menschen an den großen Flüssen Deutschlands und die dort ansässige Wirtschaft brauchen eine Perspektive für die Zukunft. Infolge des Klimawandels hat es in den vergangenen 20 Jahren eine deutliche statistische Häufung von wetterbedingten Naturkatastrophen gegeben. Die jahrhundertealten Siedlungsräume längs unserer Flüsse Donau, Elbe, Saale und Rhein sind besonders schützenswert; denn hier findet man Kulturstätten, um die Deutschland weltweit beneidet wird. Zusehends wird es für die Eigentümer und Unternehmen aber schwieriger, das Risiko einer Existenz an Flusslagen einzugehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass noch einmal intensiv über eine solidarische Versicherungslösung nachgedacht werden muss. Mein Dank gilt heute allen Helfern vor Ort, die in einem Akt nationaler Solidarität einfach anpacken. Allen Menschen, die in die Flutgebiete reisen wollten, sei gesagt: Häufig ist nicht die ganze Urlaubsregion betroffen. Spätestens im August dieses Jahres können viele Unternehmen wieder ihre vollen Kapazitäten anbieten. Meine Damen und Herren, eine besondere Geste wäre es, dann eine Kurzreise in diese Feriengebiete zu unternehmen oder dort einen Urlaub zu verbringen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dies zu sagen, war mir wichtig. Wir debattieren heute den dritten Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung. Den Bericht, den wir heute beraten, hast du, lieber Ernst Burgbacher, als Tourismusbeauftragter der Bundesregierung zu verantworten. Dafür mein herzlicher Dank! Ich möchte dir Dank und Anerkennung auch für die 15 Jahre guter, kollegialer und kameradschaftlicher Zusammenarbeit aussprechen. Ich persönlich bedaure sehr, dass du nicht mehr kandidierst, hoffe aber, dass du dein Pensionärsdasein mit deiner Familie genießen wirst. Mein Dank gilt aber nicht nur dir, lieber Ernst, sondern auch den Mitarbeitern des Tourismusreferates des Bundeswirtschaftsministeriums, die dem Ausschuss für Tourismus stets als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stehen. An den nächsten Wirtschaftsminister möchte ich appellieren, dieses Referat personell weiter aufzustocken. Warum fordere ich eine Aufstockung? Die Tourismuswirtschaft ist einer der stärksten und dynamischsten Wirtschaftsbereiche, nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit; in dieser Feststellung sind wir uns in diesem Hause wohl alle einig. Bisher wurde der Tourismuspolitische Bericht, wie Sie wissen, in einem Fünfjahresrhythmus vorgelegt. Würde er allerdings alle zwei Jahre vorgelegt, könnte man ihn als Handlungsempfehlung oder Masterplan für die Tourismuswirtschaft in Deutschland ausgestalten. Dann könnte er der Entwicklung sicherlich einen weiteren entscheidenden Schub geben. Aber dafür benötigt man natürlich mehr Personal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige wichtige Punkte, von denen ich mir noch mehr wirtschaftliche Dynamik erhoffe, will ich ansprechen. Zu nennen ist die bessere Vernetzung zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus spiegelt sich nicht in dem erforderlichen Maße in Wissenschaft und Forschung wider. Doch anstatt dass an Universitäten und Fachhochschulen mehr zum Thema Tourismus gelehrt und geforscht wird, werden Lehrstühle abgebaut. Hier müssen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammenarbeiten, um die Tourismuswirtschaft und die Tourismuswissenschaft zukunftsfähig zu machen. Als ein positives Beispiel für die Einbeziehung wissenschaftlicher Studien zur Entwicklung praktischer Konzepte möchte ich die a-ja-Hotels nennen. Auch freue ich mich, dass du, lieber Ernst, unseren Vorschlag aufgegriffen hast, auch einen Vertreter der Wissenschaft in den Tourismusbeirat aufzunehmen. Ein kurzes Wort zum Fachkräftemangel. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass unser duales System eine Erfolgsstory und ein Exportschlager ist. Aber ich bin der festen Überzeugung: Es kann nicht sein, dass die Bedienung von Maschinen viel besser bezahlt wird als die Dienstleistung für den Gast. Meine Damen und Herren, weil meine Redezeit schon weit fortgeschritten ist, möchte ich nur ganz kurz auf Folgendes eingehen: Barrierefreiheit – meine Kollegen haben es schon gesagt – ist ein Markenzeichen des Deutschlandtourismus. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Auslandsinstitutionen der Deutschen Zentrale für Tourismus. Hier gilt es natürlich ebenfalls, in der nächsten Legislaturperiode für eine weitere Aufstockung zu sorgen. Das wird uns, denke ich, auch gelingen. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Infrastruktur sagen, wo in vielen Bereichen ebenfalls Nachholbedarf besteht und die weiter ausgebaut werden muss. Ich denke, gerade im Hinblick auf die Hotels konnte durch die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes eine Menge bewegt werden. Die Hotelbetreiber haben den finanziellen Spielraum genutzt, um notwendige Investitionen zu tätigen, das Personal weiterzubilden und neue Arbeitskräfte einzustellen. Vor wenigen Tagen war ich in meinem Wahlkreis unterwegs und musste feststellen, dass die in der gesamten Hotellerie und Gastronomie getätigten Investitionen, die gewissermaßen durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz ermöglicht wurden, durch das Hochwasser leider zunichtegemacht worden sind. Zumindest ich will mich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen – das kann ich ja tun –, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie erhalten bleibt, zumindest bis eine generelle Neuordnung der Verbrauchsteuern durch die Politik in Angriff genommen worden ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch auf Folgendes hinweisen: Wir müssen sehen, wie wir in der EU-Förderperiode ab 2014 trotz der Streichung der eigenständigen Förderkriterien für diesen Bereich wiederum eine Förderung des Tourismus organisieren können. Das ist sicherlich möglich; wir haben es im Ausschuss besprochen. Zum Abschluss darf ich als Ausschussvorsitzender einen Dank an alle Mitglieder des Ausschusses aussprechen, die es immerhin vier Jahre lang mit mir ausgehalten haben. Ich möchte mich für die außerordentlich kollegiale Zusammenarbeit herzlich bedanken. Ein ganz besonderer Dank, meine Damen und Herren, gilt den Kollegen, die nicht mehr kandidieren, zuallererst meiner Stellvertreterin Rita Pawelski, aber auch dem Kollegen Heinz Paula von der sozialdemokratischen Fraktion und der heute abwesenden, im Krankenstand befindlichen Kollegin Kornelia Möller, der ich beste Genesungswünsche übermittle. Ein herzliches Dankeschön für die Zusammenarbeit! Ich wünsche allen Kollegen, die wieder kandidieren, viel Erfolg, damit auch in der 18. Legislaturperiode an der Stärkung des Deutschlandtourismus gearbeitet werden kann. Ich gehe als Ausschussvorsitzender selbstbewusst davon aus, dass der Ausschuss für Tourismus in der nächsten Wahlperiode vor allem wegen seiner großen wirtschaftlichen Bedeutung weiter gestärkt wird und vielleicht mehr Mitglieder haben wird. In diesem Sinne wünsche ich allen viel Erfolg, sage Danke schön für die Zusammenarbeit und wünsche Gottes reichsten Segen. Frau Präsidentin, Danke schön für die Geduld.