Partei: CDU/CSU
Ich bin zunächst der Auffassung _ ich weiß nicht , ob Sie darauf abzielen _ , daß es von sekundärer Bedeutung ist , in welchem Gesetz wir das Ziel und die Durchführung der Beratung festlegen . Ich bleibe aber dabei , daß das Ziel der Beratung klar sein muß , und ich bleibe dabei , daß jede Formulierung , in welchem Gesetz auch immer , die nicht klar den vorrangigen Wert des ungeborenen Lebens darstellt , vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden wird . Sie haben in Ihrer Fraktion hervorragende Juristinnen und Juristen , und ich glaube , sie sehen das genauso . Nun frage ich mich , warum Sie denn nicht zu Beginn den einen klaren Satz schreiben , den das Bundesverfassungsgericht in seiner Vollstreckungsanordnung geschrieben hat : Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens . _ Dann unterhalten wir uns darüber , was wir über die Art und Weise formulieren . Meine Damen und Herren , geben wir uns doch nicht der Illusion hin , wir könnten hier durch verschiedene Formulierungen entscheidenden Einfluß darauf nehmen , wie sich die Beraterinnen Zugang zur Psyche der schwangeren Frau , die im Beratungszimmer erscheint , verschaffen ! Das ist doch schwer genug . Von allen Beraterinnen hören wir , daß der größte Teil der Frauen , die dort erscheinen , schon festgelegt sind . Wir hören , daß es ungeheuer schwer ist , sich Zugang zu verschaffen . . Dennoch schaffen sie es in einigen Fällen . Vielleicht sollten wir an dieser Stelle auch einmal unsere Hochachtung vor den Beraterinnen zum Ausdruck bringen , die sich jeden Tag wieder dieser schwierigen Frage und dieser schwierigen Aufgabe mit großem Engagement stellen . . Ich wünsche _ das sage ich auch einmal ganz offen _ den Beraterinnen , daß sie möglichst häufig Erfolg haben . Auch hier gilt der Satz : Wer ein Leben rettet , rettet die ganze Welt . Ich kann nicht verstehen , daß man dieses Anerkenntnis des hohen Wertes des ungeborenen Lebens immer wieder dadurch in Frage zu stellen versucht , daß man die Autonomie der Frau gegenüberstellt . Beides gehört doch zusammen . Ich bin doch eindeutig der Auffassung , daß das ungeborene Leben nur mit der Frau und nicht gegen sie geschützt werden kann . . Aber warum fällt es Ihnen dann so schwer , hineinzuschreiben , daß die Beratung dem Schutz des ungeborenen Lebens dient ? Ich sage Ihnen ganz offen : Wenn dies nicht klargestellt ist in einem Gesetz , dann kann ich dem nicht zustimmen , und Sie wissen , daß ich ein Anhänger und ein Befürworter der damaligen Gruppenlösung war . Ich darf noch zu einem anderen Punkt kommen . Es geht um die Strafbarkeit des sogenannten familiären Umfeldes . Das ist ja auch eine Formulierung , die eher verschleiert als klarstellt . Wir haben uns ja in diesem Bereich überhaupt eine Sprache angewöhnt , die schon gar nicht mehr verstanden wird . . _ Es ist richtig , daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht für jedermann verständlich ist . . Aber dann könnten wir uns ja vielleicht einmal ein bißchen verständlicher ausdrücken . . Meine Damen und Herren , wir sind ja für das Letztentscheidungsrecht der Frau . Sie soll entscheiden . Wir wollen nicht , daß diese autonome Entscheidung der Frau dadurch beeinträchtigt wird , daß sie in der Beratung unter Druck gesetzt wird . . _ Ja , gut , es passiert . Es darf aber nicht passieren . Jetzt sage ich Ihnen _ und da sind Sie doch sicher auch einig ; jetzt gucke ich auch einmal zur FDP _ : Sie wissen doch , daß in vielen Fällen insbesondere . noch : Horst Eylmann sondern von den Männern _ leider Gottes sogar manchmal auch von den eigenen Eltern . Alle Beraterinnen wissen ein Lied davon zu singen , daß dort versucht wird , eine Frau zu einem Abbruch zu drängen _ eine Frau , die den Abbruch nicht will . Da meine ich nun allerdings : Es ist in hohem Maße strafwürdig , wenn jemand versucht , eine schwangere Frau zu einem Abbruch zu drängen . . _ Jetzt sagen Sie : Wir haben ja den Tatbestand der Nötigung . Ich versuche ja einen Dialog mit Ihnen . Gleichzeitig argumentieren Sie : Eigentlich dürfte da überhaupt nichts strafbar sein , denn die Beratung wird beeinträchtigt . Dann müßten Sie aber konsequenterweise sagen : Wir müssen auch den Tatbestand der Nötigung abschaffen . Bleiben wir bei der Nötigung . Wenn jemand einem anderen mit Gewalt oder unter Androhung von Gewalt ein Portemonnaie wegnimmt , dann ist das nicht Nötigung , sondern Raub oder Erpressung . Ich will mich auf den Unterschied nicht einlassen . Es ist ein Verbrechen . Wenn ein Mann eine Frau sexuell gefügig zu machen versucht , sie vergewaltigt , dann ist das keine Nötigung , sondern eben eine Vergewaltigung , ein Verbrechen . Sie und ich , die Mehrheit , wollen , daß auch eine Vergewaltigung innerhalb der Ehe nicht mit dem Tatvorwurf der Nötigung abgetan wird . Aber dort , wo _ meistens ist es ja ein Mann _ ein Mann eine Frau mit Gewalt nötigt , einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen , da sagen Sie : Das ist eine Nötigung . . _ Sie kennen den Tatbestand nicht . Gewalt ist ein Bestandteil der Nötigung . Lesen Sie den einschlägigen Paragraphen : mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel . Das paßt nicht zusammen . Ich bitte , das auf den Seiten dieses Hauses , die sich gegen eine Ausweitung der Strafbarkeit ausgesprochen haben , noch einmal zu überlegen . Ich glaube , dies läßt sich so eigentlich nicht rechtfertigen . Im übrigen gibt es noch schwierige Fragen zu lösen . Ich bin nicht wild darauf , jede Person des familiären Umfeldes unter Strafe zu stellen . Aber das mit der Nötigung läßt sich nach meiner Auffassung so nicht halten . Wenn wir das noch einmal ruhig diskutieren , werden wir da zu einer Lösung kommen . Wenn wir uns in diesen beiden Fragen aufeinander zubewegen , dann , meine ich , müßte es eigentlich gelingen , daß wir zu einer Einigung kommen . Ich betone noch einmal : Ich will eine Mehrheit für ein Gesetz , das nicht wieder Gefahr läuft , vom Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden . Wir brauchen eine Lösung , die Rechtsfrieden und Rechtsicherheit für die Frauen bringt . Das ist auch der beste Schutz für das ungeborene Leben . Für Nachhutgefechte bin ich nun nicht mehr zu haben . Mit Nachhutgefechten kann man sowieso keine Schlachten mehr gewinnen . Die Grundentscheidung ist getroffen : Es steht das Letztentscheidungsrecht der Frau . Deshalb ist es auch abwegig , zu behaupten , wir würden hier über ein Gesetz sprechen , das von 1871 stammt . . _ Ich weiß , die Geschichte ist eine fürchterliche _ auch darüber sind wir uns einig _ , wie man in den letzten Jahrhunderten auf diesem Gebiet mit den Frauen umgegangen ist . Aber wir können ja auch nicht so weit gehen , daß wir den gegenwärtigen Rechtszustand nicht zur Kenntnis nehmen . Dieses Thema eignet sich auch nicht zur Profilierung . Ich glaube , das wird bei der Bevölkerung eher auf Abwehr stoßen . Ich hoffe , meine Damen und Herren , auf eine große fraktionsübergreifende Koalition der Vernunft und der Vernünftigen in diesem Hause . . Ich hoffe auf eine Koalition der Mitte ; denn die Vernunft liegt meistens in der Mitte . Vielen Dank . .