Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß wir heute ein von der SPD mitgetragenes Reformkonzept beraten , ist angesichts der gegebenen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ein Gebot der politischen Vernunft . Es dient aber auch der Sache . Sache ist , daß die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen . Wir haben das höchste Niveau in der Geschichte erreicht . Wer Arbeit in Deutschland bezahlbar halten will , darf die Sozialversicherungsbeiträge als Lohnnebenkosten nicht davonlaufen lassen . Aus der Verantwortung für Konjunktur und Wachstum , für Arbeitsplätze und für den Wirtschaftsstandort Deutschland können und dürfen wir die angestrebten Einsparungen von 11 Milliarden DM nicht den Unwägbarkeiten eines parlamentarischen Vermittlungsverfahrens überlassen . Deshalb haben wir Liberalen den Konsens über die Koalitionsgrenzen hinweg gesucht . Dabei waren wir uns natürlich darüber im klaren , daß wir unsere Idealvorstellungen nicht in vielen Punkten durchsetzen können . Die besondere Notsituation verlangt die Zustimmung zu den ordnungspolitisch problematischen Teilen des Gesetzentwurfes . Gesetzlicher Preisstopp und gesetzliche Preissenkungen sind keine marktwirtschaftlichen Instrumente , ebenso nicht die Budgetierung . Deshalb haben wir darauf gedrängt , daß solche Maßnahmen zeitlich befristet sind . Die Preissenkung bei Arzneimitteln gilt nur für 1993 und 1994 . Die Senkung zahnärztlicher und zahntechnischer Preise findet einmalig im Jahr 1993 statt . Es gibt keine gesetzliche Festschreibung auf dem gesenkten Niveau . Eine Verlängerung des Interventionismus über 1995 hinaus darf es nicht geben . Wir wählen das kleinere Übel , um eine große Sache zu retten . Wir sanieren das Ganze , bevor es unfinanzierbar wird und am Ende die Staatsversorgung steht . Die Opfer und finanziellen Einbußen aller Beteiligten sind nur deshalb akzeptabel , weil wir damit erreichen , daß das freiheitliche Gesundheitswesen auch in Zukunft gesichert werden kann . Es ist keine Frage : Der Konsens hat für alle Beteiligten seinen Preis . Wir alle mußten über hohe politische Hürden springen . Wir begrüßen es , daß die SPD bereit ist , über Zuzahlungen und Leistungsbegrenzungen nachzudenken und sie zu akzeptieren . . Wir mußten das Thema der degressiven Punktbewertung aufnehmen und in dieses Gesetz einarbeiten . Wir hätten beim Risikostrukturausgleich sicher gern auf weitere Daten gewartet , um eine fundierte Grundlage zu erhalten . Ich sage dir , Martin Pfaff : Wenn die Daten im Jahre 2000 nicht ordnungsgemäß sind , werden wir uns wiedersehen . Ich verlasse mich auf deine Aussagen . Der Risikostrukturausgleich ist auch eine Chance für Wahlfreiheit und mehr Wettbewerb . Dies müssen wir allseits sehen , und dies wollen wir auch . . Die Krankenkassen bleiben für ihre Aufgaben in der eigenen Verantwortung . Wer unwirtschaftlich arbeitet , muß höhere Beiträge berechnen mit der Gefahr , daß er aus dem Markt ausscheidet . Ich bin sehr glücklich darüber , daß wir alle , die den Mut hatten , Wettbewerb und Wahlfreiheit einzuführen , es geschafft haben , die sogenannte Vertragsfreiheit für die Kassen zu etablieren . Auch das gehört zum Wettbewerb eines freiheitlichen Systems . . Sie alle wissen , und ich möchte es noch einmal betonen : Die FDP plädierte für die Regelleistungen und Wahlleistungen . Auch diese mußten wir opfern . Es war für mich zwar etwas unverständlich , weil jetzt der Patient eine hundertprozentige Selbstbeteiligung leisten muß . Aber ich habe die Wünsche und die Forderungen der SPD akzeptieren müssen . Die FDP fordert seit Jahren eine Selbstbeteiligung bei allen Arzneimitteln in allen Bereichen . Ich denke , dies ist von allen akzeptiert worden . Wir gehen immer noch davon aus , daß diese Selbstbeteiligung steuernde Wirkungen hat , . aber auch ein Finanzierungsinstrument ist . Auch dies will ich objektiv bekennen . Das Arzneimittelinstitut wird arbeiten und 1996 unter Ausgrenzungen eine Liste vorlegen . Hier muß ich offen und fair auch der Pharmaindustrie sagen , daß sie sich nach 1996 auf die Entwicklung einzustellen hat , daß manches Präparat von den Kassen nicht mehr ersetzt werden muß . Wir müssen der Pharmaindustrie vernünftige Möglichkeiten einräumen , um zu forschen und zu technischen Innovationen zu gelangen . Auch das ist eine wichtige Aufgabe , die wir hier auf der politischen Ebene zu erfüllen haben . Noch einige kurze Bemerkungen . Naturheilmittel _ das wurde schon von meinem Vorredner gesagt _ werden nicht betroffen . Sie behalten ihren besonderen Status . Aber wir haben nicht nur Leistungen gekürzt . Wir haben Leistungen auch erweitert , wo es sinnvoll ist , etwa in der Prophylaxe . Um Zähne zu erhalten , wird die Prophylaxe verstärkt . Hierfür haben wir 170 Millionen DM eingesetzt . Ich denke , das ist der richtige Weg . Wir müssen auf der anderen Seite noch einmal darüber nachdenken , ob die Prävention den Stellenwert hat , den wir ihr in diesem Bereich einräumen wollen . Ich nenne Stichworte wie Krebsvorsorge und Kindervorsorge . Bedarfsplanung ist für die FDP einer der schwierigsten Themenbereiche , die wir zu verkraften haben . Ich bitte , sicherzustellen , daß die Zulassungschancen beim Vorliegen gleicher Qualifikation objektiv für alle durchschaubar sind . Dies müssen wir gegenüber allen Bewerbern verantworten . Daher bitte ich , hier objektive Kriterien zu entwickeln . Darauf können wir nicht verzichten . Ambulantes Operieren wurde erwähnt . Das ist ein großes Strukturelement . Hier haben wir es geschafft , im Krankenhaus den ambulanten Bereich zu ermöglichen . In der letzten Gesundheitsreform haben wir von einem Herzstück gesprochen . Das Herzstück der FDP ist das Krankenhaus . Wir sind froh , daß wir vom Selbstkostendeckungsprinzip definitiv weggehen . Wir wollen zu den leistungsgerechten Entgelten gelangen . Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Einsatz privaten Kapitals im Krankenhaus . Auch hier sind neue Chancen geschaffen worden . Kostenerstattung ist ein heiliges Thema für die FDP Die SPD hat dies erkannt . Die Kostenerstattung werden wir für alle freiwillig Versicherten bekommen _ das ist ein wichtiger Bereich _ , und wir werden die Kostenerstattung im Bereich des Zahnersatzes im Grundsatz erhalten . Es wird in den nächsten Monaten für Krankenkassen und für Leistungserbringer sicher keine einfache Zeit kommen . Wir können politisch aber nur dann Erfolg haben , wenn alle Beteiligten und wenn die Selbstverwaltung hier mit uns arbeiten und die Möglichkeiten zu mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit nutzen . . Aber eines sollten wir nicht verheimlichen . Nach 1995 wird ein weiterer Reformbedarf vorhanden sein . Denn wir wollen wirklich Günther Mittag endgültig ablegen und wir wollen Ludwig Erhard ab 1995 stärker ins Geschäft bringen . Gelingen kann das nur mit mehr Eigenverantwortung , mit mehr Selbstbeteiligung oder Ausgrenzung und auf jeden Fall mit mehr Freiräumen für die Leistungserbringer . Ich bedanke mich bei allen . Ich bedanke mich besonders bei der CDU/CSU , bei der SPD , bei meinen Kollegen und den Mitarbeitern im Ministerium . Vielen Dank . .