Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem Wortbeitrag der Kollegin Dött könnte man ernsthaft das Gefühl haben , sie sei eine engagierte Umweltpolitikerin . . Sie hat zumindest versucht , diesen Eindruck zu vermitteln . Nach einer konkreten Analyse stellt man jedoch Folgendes fest : Die Enttäuschung ist Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , doch förmlich ins Gesicht geschrieben . Sie sind enttäuscht , weil Sie gemeinsam mit dem ADAC und den anderen üblichen Verdächtigen anderthalb Jahre darauf gewartet haben , der rotgrünen Regierung vorwerfen zu können , wieder die Folterinstrumente der Umweltpolitik auszupacken . Und genau dies nicht eingetreten ist . Stattdessen loben Sie die Sommersmogverordnung von Frau Merkel , die nachgewiesenermaßen überhaupt keine Wirkungen hatte . Das war eine Placebo-Verordnung , . die nicht in einer einzigen Situation die Ozonbelastung für die Menschen bzw . die Hintergrundbelastung durch die Ozonvorläufersubstanzen reduziert hat . Es war in der Tat richtig , dass wir uns noch einmal sehr ausführlich mit den wissenschaftlichen Untersuchungen beschäftigt und uns gefragt haben , wie wir die Ozonhintergrundbelastung reduzieren können ; denn das muss doch das Ziel sein . Darum hat die Bundesregierung nun einen sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt . Marie-Luise Dött 10710 Wenn man sich hingegen Ihren Antrag ansieht , meine Damen und Herren von der CDU/CSU _ das ist ganz besonders enttäuschend _ , der einen halben Monat nach Bekanntwerden des Maßnahmenkataloges der Bundesregierung geschrieben worden ist , dann stellt man fest , dass Sie abgeschrieben und dabei noch die Hälfte vergessen haben . Das ist natürlich ganz besonders peinlich und zeugt auch von einer besonderen Gründlichkeit im Bereich der Umweltpolitik . Ich will Ihnen aber die Maßnahmen , die die Bundesregierung ergreift , noch einmal im Einzelnen darlegen , obwohl Sie sie der Drucksache 14/3609 selbst hätten entnehmen können . Selbstverständlich ist es notwendig , zu versuchen , mit Maßnahmen zur Spreizung der Kfz-Steuer den Altbestand an Kraftfahrzeugen zu reduzieren , die noch keinen geregelten Katalysator haben . Im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung ist dies enthalten . Selbstverständlich ist es auch notwendig , dass wir für Nutzfahrzeuge und Motorkrafträder eine emissionsabhängige Kfz-Steuer einführen . Auch das steht im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung . Ich sehe gerade eine Kollegin aus dem Verkehrsausschuss . Wir haben schon vor Monaten mit den Interessenverbänden der Motorradfahrerinnen und -fahrer Gespräche geführt und dies angekündigt . Dazu gehört auch eine Abgasuntersuchung für Motorräder , die in der Vergangenheit auch nicht den Stellenwert gehabt hat , den sie verdient . Ihre Bundesregierung , Ihre ehemalige Umweltministerin . _ Frau Merkel hieß sie , glaube ich _ , . hat doch gar nicht erkannt , was eigentlich getan werden muss . Sie hat den gesamten Bereich der Kleinmotoren _ der Rasenmäher , Motorsägen , Kräne usw . _ ignoriert . Sie hat die Bedeutung der Lösemittel und der VOC für das Ozon nicht erkannt und überhaupt nichts unternommen . Hier geht der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung ebenfalls wesentlich weiter . Auch sind in diesem Katalog endlich einmal langfristige Überlegungen angestellt worden , wie wir es schaffen können , Gütertransporte von der Straße auf Wasserstraße und Schiene zu verlagern . Auch das ist ganz entscheidend , um wirklich nachhaltig die Ozonvorläufersubstanzen reduzieren zu können . Ich verhehle nicht , dass wir , die Regierungsfraktionen , an einer Stelle enttäuscht sind : Wir sind von der Reaktion des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen wirklich enttäuscht , der das Angebot der Bundesregierung abgelehnt hat , ein Ozonticket einzuführen . Dieses Ozonticket war ein ganz wesentliches Instrument , um in Zeiten der Ozonspitzenbelastung den Menschen zu helfen , ihre Mobilität zu erhalten , ohne mit dem eigenen PKW zur Erhöhung der Ozonkonzentration beizutragen . Dieses Angebot hat der VDV leider in den Wind geschlagen . Dazu gibt es auch eine Presseerklärung , auf die sich jeder seinen Reim machen kann . Wir haben das Gefühl , dass der Spitzenverband des ÖPNV an dieser Stelle wesentlich einfallsloser , inflexibler und Subventionen erheischender ist als die ÖPNV- Betriebe selbst . Zwischenzeitlich gibt es nämlich Gott sei Dank eine Reihe von ÖPNV-Trägern _ Stadtwerke , Verkehrsverbünde _ , die das Angebot der Bundesregierung angenommen haben , in Einzelverhandlungen zu treten und eine Vereinbarung mit der Bundesregierung abzuschließen . An dieser Stelle sollten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verkehrsministeriums recht herzlich dafür danken , dass sie sich die Mühe machen , in Einzelverhandlungen mit ÖPNV-Unternehmen solche Maßnahmen zu entwickeln . . An dieser Stelle schlage ich vor , darüber hinaus einmal zu überlegen , wie besonders attraktive Pilotmodelle ausgestaltet sein könnten . Hierfür gibt es ja bereits Vorbilder : Schon in den frühen 80er-Jahren hat die damalige Bundesregierung unter Helmut Schmidt einen Modellversuch für den ländlichen Raum angeregt ; verantwortlich dafür war der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium , Erhard Mahne . Dieser Modellversuch ist im Kreis Lippe Anfang der 90er-Jahre durchgeführt worden . Man kann ihm eine Reihe von Erfahrungen entnehmen und lernen , wie man einen attraktiven , also komfortablen und preisgünstigen ÖPNV im ländlichen Raum anbieten kann . Den ÖPNV in Ballungsgebieten anzubieten , ist keine große Kunst ; im ländlichen Raum ist es wesentlich schwieriger . Eine weitere Anregung an die Bundesregierung : Vielleicht ließen sich im ÖPNV auch die so genannten Nullemissionsbusse , die über alternative Antriebstechniken _ Wasserstoff , Brennstoffzelle oder Ähnliches _ verfügen , besonders fördern . Ich glaube , auch das wäre ein zusätzlicher Beitrag zur Reduzierung der Ozonvorläufersubstanzen . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch zwei Punkte nennen . Selbstverständlich ist es das Ziel der Regierungsfraktionen , langfristig eine Ozonkonzentration unter dem Wert von 120 Mikrogramm , das heißt unter dem Wert der WHO , zu erreichen . Das muss unser Ziel sein , weil wir die Verantwortung für die Gesundheit der Menschen in unserem Land übernehmen . Dieses Ziel können wir nicht erreichen , wenn wir uns auf kurzfristige Maßnahmen , die nur an wenigen Tagen im Jahr Gültigkeit haben , konzentrieren . Wir können es nur dann erreichen , wenn wir eine Reihe von langfristigen Maßnahmen ergreifen , die eine nachhaltige Reduzierung bedeuten . Nichtsdestotrotz wird es aufgrund der besonderen geographischen Lage der Bundesrepublik Deutschland und aufgrund der Hintergrundbelastungen , über die ich schon gesprochen habe , nicht ausbleiben , dass wir immer wieder einmal im Bereich der Spitzenwerte von 180 Mikrogramm liegen . An dieser Stelle sind zwei Maßnahmen notwendig : Erstens ist eine breit angelegte Informationskampagne der Bundesregierung notwendig , weil wir die Menschen Rainer Brinkmann  10711 rechtzeitig warnen und sie darüber aufklären müssen , welche Möglichkeiten sie selbst haben , um die Ozonbelastung zu reduzieren . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Wir müssen ihnen zweitens ganz konkrete Umsteigemöglichkeiten bieten . Wenn wir diese wichtigen Punkte beachten , können wir erfolgreich sein . Die SPD-Fraktion hat _ das will ich gar nicht verhehlen _ das Maßnahmenpaket der Bundesregierung begrüßt . Wir haben es durch unsere Initiative um das Ozonticket ergänzt und wir werden das Programm und seine Auswirkungen überprüfen . Wenn an der einen oder anderen Stelle noch Ergänzungsbedarf besteht , werden wir diesem durch weitere Anträge Rechnung tragen . . Unter dem Strich ist das , was die Bundesregierung an Maßnahmen ergriffen hat , ein sehr ambitioniertes Programm . Es ist ambitionierter , als viele in diesem Haus glauben . . Das , was Sie , Herr Paziorek , vorgeschlagen haben , geht weit hinter das zurück , was die Bundesregierung schon an Maßnahmen ergriffen hat . Von daher ist Ihr Antrag überflüssig . .