Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag , ich bin dankbar für Ihre Zwischenfrage . Sie dokumentiert nämlich , dass Sie dem Problem nicht auf den Grund gehen , sondern versuchen , mit Einzelfallbeispielen rechtliche Grundsätze auszuhebeln . Wenn Sie mir die grundsätzliche Problematik erläutern können , höre ich Ihnen im Ausschuss gerne zu . Aber das , was Rot-Grün vorgelegt hat , ist Absurdistan . Hierfür könnte ich Ihnen noch weitere Beispiele nennen . - Vielen Dank . Nun komme ich auf das zu sprechen , bei dem ich der Justizministerin Beifall gezollt habe . Es ist gut - das soll im Übrigen auch europäischer Standard werden - , dass ein Teil der Geldstrafen den Opferschutzorganisationen zur Verfügung gestellt werden soll . Aber , Frau Justizministerin , Sie wissen genau , dass das eine Luftnummer ist ; denn die Länder werden nicht zustimmen . Ich hätte mir gewünscht , dass die Ministerin strategisch vorgegangen wäre . Wenn man mit leerem Tornister zu armen Ländern reist , deren Kassen leer sind , dann wird man mit einer Maßnahme , die den Ländern einen Einnahmeausfall von 20 Millionen Euro beschert , wohl kaum auf offene Ohren stoßen . Sie haben einen Trumpf im Ärmel gehabt , den Sie aber verspielt haben . Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz spült nicht zulasten des Bundes , sondern zulasten der Kostenschuldner bei Gerichtsverfahren 111 Millionen Euro in die Kassen der Länder . Ich hätte erwartet , dass eine kluge Ministerin dies als Manövriermasse in ihrem Tornister mitnimmt und den Ländern sagt : Wir stimmen dem Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes , das euch 111 Millionen Euro einbringt , zu , wenn ihr wenigstens 20 Millionen Euro für die Entschädigung der Opfer von Straftaten zur Verfügung stellt . Aber diese Chance haben Sie verspielt . Im Übrigen instrumentalisieren Sie in der Debatte über den vorliegenden Entwurf die Opferinteressen . Sie wollen , dass ein Straftäter , der die gegen ihn verhängte Geldstrafe nicht bezahlen kann , ohne den Anspruch des Opfers auf Schadenswiedergutmachung zu gefährden , einen Bonus bekommt . Eine ähnliche gesetzliche Vorschrift gibt es bereits . Nach § 459 a der Strafprozessordnung können Opfer vor Gericht die Zurückstellung der Eintreibung der Geldstrafe beantragen , bis Schadenersatz geleistet ist . Von dieser Möglichkeit wurde auch Gebrauch gemacht . Aber Sie wollen diese Vorschrift ersatzlos streichen . Dafür soll der Täter einen Bonus bekommen . Er darf den Schaden wiedergutmachen , was auf die Geldstrafe angerechnet wird . Damit privilegieren Sie Straftäter gegenüber jedem anderen Schuldner . Das wollen und werden wir nicht mitmachen . Frau Ministerin , Sie reden so locker und lässig von schwitzen statt sitzen und weisen darauf hin , dass die Gefängnisse voll seien . Sie vertreten hier auf einmal Landesinteressen ; denn der Vollzug der Strafe ist Ländersache und nicht Bundessache . Es kann doch wohl nicht sein , dass man der Bevölkerung sagt : Wir können Straftäter ihre Strafe nicht verbüßen lassen , weil die Gefängnisse voll sind . Dann muss man dort etwas regeln . Frau Ministerin , Sie weichen aus . Statt sitzen soll gemeinnützige Arbeit geleistet werden . So viele Vereine , wie Sie dafür brauchen , können Sie gar nicht gründen . Nicht nur ich , sondern wahrscheinlich auch viele von Ihnen sind Vorsitzende von gemeinnützigen Vereinen und kennen die Last für die Vereine , wenn sie gemeinnützige Arbeit ableisten lassen . Das ist ein riesengroßer Verwaltungsaufwand , der von ehrenamtlich Tätigen erwartet wird . Diese sind aber nicht verpflichtet , den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen . Sie müssen mir einmal erklären , wie ein Verein mit einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe , die durch gemeinnützige Arbeit abgeleistet werden soll , umgehen soll . Ein Tag Freiheitsstrafe sind sechs Stunden gemeinnützige Arbeit . Bei fünf Monaten sind das 900 Stunden gemeinnützige Arbeit , von denen zwei Drittel binnen 18 Monaten abgeleistet werden müssen . Erklären Sie mir bitte einmal , welcher Verein das leisten soll ! Zusammenfassend : Der Gesetzentwurf hat nur wenige vernünftige Ansätze . Wir sind zwar bereit , diese mitzutragen . Aber Sie können von uns nicht verlangen , Unsinn zu unterstützen . Vielen Dank .