Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Gerhardt , das ist ja gerade das Problem . Sie haben seit Jahrzehnten Probleme benannt , aber nichts getan . Deswegen ist der Berg so groß , an den wir herangehen müssen . Der Kanzler hat heute ein Programm mit dem Titel vorgelegt : Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung . Ich denke , was er uns heute vorgestellt hat , ist vor allen Dingen durch den Mut zur Wahrheit gekennzeichnet gewesen , durch den Mut , ein Gesamtkonzept vorzulegen , das nicht nur Annehmlichkeiten enthält . Es hat deshalb nicht nur Annehmlichkeiten , weil wir es mit vielfältigen Problemen zu tun haben , für die es nicht nur eine einzige Lösung gibt , sondern für deren Lösung es eines Gesamtkonzeptes bedarf . Wir haben einen riesenhaften Schuldenstand . Der ist ein richtiges Korsett . Vor dem Hintergrund dieses riesenhaften Schuldenstands können wir die notwendigen Strukturreformen nur dann machen , wenn wir zukünftig und langfristig das Prinzip der nachhaltigen Finanzpolitik durchhalten . Das ist das Schwierige vor dem Hintergrund der mit 4 ,7 Millionen viel zu hohen Zahl der registrierten Arbeitslosen , der großen Zahl der Dauerarbeitslosen und des Problems der demographischen Entwicklung , die unsere Sozialversicherungssysteme an die Grenze führt . In diesem Zusammenhang braucht es in der Tat Mut zur Veränderung . Nachdem ich mir angehört hatte , was die Opposition heute präsentiert hat , war ich doch ziemlich irritiert . Ich habe gestern in der Zeitung gelesen , dass Herr Stoiber - man könnte von einem Reformen stoppen sprechen - ganz schnell das Akutprogramm , ein Reformprojekt , vorgestellt hat . Davon war die Union überrascht , weil vieles in diesem Programm mit den Parteikollegen offenbar gar nicht abgestimmt ist . Mich hat allerdings irritiert , dass Sie angesichts unserer großen Verantwortung , gerade in Bezug auf die Zukunft , hier nicht den Mut gehabt haben , ein Gesamtkonzept vorzulegen ; vielmehr haben Sie wiederum nur mit kleinkarierter Kritik an Details Ihre Konzepte dargelegt . Das , was Frau Merkel hier vorgetragen hat , war eher ein wehendes Vakuum , wie es Lichtenberg einmal beschrieben hat , und nicht einmal heiße Luft . Bei Herrn Stoiber - er hat gestern immerhin das Akutprogramm vorgestellt - war ich erst einmal gespannt , dann aber auch enttäuscht . Wir haben wieder die alte Leier mit dem Hinweis auf Deutschlands Position als Schlusslicht gehört . Wenn Herr Stoiber häufiger in diesem Parlament wäre , dann hätte er vielleicht mitbekommen , dass es seit Anfang der 90er-Jahre eine Schlusslichtdebatte gibt . Seit 1992 rangiert Deutschland zwischen den Plätzen 15 und 13 . Das hat etwas mit den Lasten der deutschen Einheit zu tun . Außerdem hat Herr Stoiber über die große Anzahl von Insolvenzen in diesem Land gesprochen . Dabei hat er mit dem Zeigefinger auf die Regierung gezeigt . Herr Stoiber - er sitzt vielleicht schon im Flugzeug nach München - , wir alle wissen , dass es die größte Anzahl an Insolvenzen zurzeit im Großraum München gibt . Warum ? - Nicht wegen Stoiber . - Das ist so , weil die Spekulationsblase geplatzt ist . Nur : Was für München gilt , das gilt auch für die Bundesrepublik insgesamt . Darüber hinaus habe ich etwas ganz besonders Interessantes gehört : Die OECD wurde sozusagen als Kronzeugin gegen die rot-grüne Regierung und deren Untätigkeit angeführt . Es wurde nämlich darauf hingewiesen , dass etwa 70 Prozent der Wachstumsprobleme , die wir im Moment haben - Stoiber hat sogar von 85 Prozent gesprochen - , strukturelle Probleme seien . Dazu kann ich nur sagen : Das ist richtig . Aber was heißt das denn ? Das beweist doch ein weiteres Mal , dass wir es in dieser schwierigen konjunkturellen Situation zugleich mit strukturellen Problemen zu tun haben , die wir aus der Vergangenheit übernommen haben . Man hat es in den 90er-Jahren verschlafen , die notwendigen Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme durchzuführen . Wenn man sich einmal anschaut , was Sie konkret vorschlagen , dann ist die Verwirrung komplett . Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt müssen wir natürlich auch über den Kündigungsschutz reden . Wir müssen ihn erhalten , aber flexibel gestalten . Das ist vom Kanzler vorgeschlagen worden . Was macht Herr Stoiber ? - Er will ihn für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten abschaffen . Was macht Frau Merkel ? - Sie redet zwar über Kündigungsschutz für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten , legt sich aber nicht genau fest . Nach Stoibers Konzept dürfte es dort keinen Kündigungsschutz geben . Ich kann nur fragen : Was wollen Sie denn nun ? Stoiber schlägt vor , die Zahlung von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu beschränken . Das Programm , das sich Frau Merkel vorstellt , sieht mehr Flexibilität vor . Es war nicht ganz nachzuvollziehen , was sie meinte . Auf alle Fälle passen die beiden Konzepte nicht zusammen . Wenn Sie über vernünftige und notwendige Veränderungen am Arbeitsmarkt diskutieren wollen , dann einigen Sie sich zunächst einmal auf ein gemeinsames Projekt . Das einzige gemeinsame Projekt , das Sie zurzeit haben , ist die Blockadepolitik im Bundesrat . Das haben sie auch heute wieder vorgeführt . Das ist genau das Problem . Herr Stoiber hat heute gesagt , Schulden seien die Zinsen von morgen und das finde er nicht gut . Insofern hat er dazugelernt , denn früher hat er im Bundestag etwas anderes gesagt . Aber Sie benennen zwar einzelne Reformschritte , über die man diskutieren kann , reden jedoch gleichzeitig weiterhin neuen Schulden das Wort . Sie machen keine Politik , die Strukturreformen mit einer verantwortlichen , nachhaltigen Finanzpolitik verbindet . Deswegen können Sie das , was Sie einklagen , nämlich Vertrauen in zukünftige Investitionen zu schaffen , nicht erreichen . Wenn wir Vertrauen in zukünftige Investitionen herstellen wollen , funktioniert das nur auf Basis einer Politik , bei der die Bevölkerung nicht fürchten muss , dass wir übermorgen wieder einen riesigen Schuldenberg mit Zinsen abbezahlen müssen . Wir können Zukunftsinvestitionen nur möglich machen , wenn gleichzeitig eine solide Finanzpolitik sichergestellt ist . Da sind Sie , meine Damen und Herren von der Union , bei allem Reformeifer in einzelnen Bereichen die Antwort schuldig geblieben . Das ist in Bezug auf die jetzige Situation nicht verantwortungsvoll .