Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hagedorn, zunächst einmal stimme ich Ihnen zu, dass wir die Kommunen in den nächsten Jahren um über 15 Milliarden Euro netto entlasten werden. Das ist die größte Entlastung der Kommunen, die es in den letzten Jahren gegeben hat. Ich freue mich, dass das heute zum ersten Mal ein Vertreter der Opposition gesagt und anerkannt hat. Deshalb sollten Sie dem auch zustimmen. Der zweite Punkt ist: Es ist richtig – wir haben das in der Protokollerklärung der Bundesregierung im Bundesrat auch gesagt –, dass wir einen Teil dieser Entlastung durch einen halben Mehrwertsteuersatzpunkt finanzieren werden, der der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt worden war. Das können wir deshalb tun, ohne dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen, ohne dass es zu Engpässen kommt, weil es uns seit Übernahme der Bundesregierung durch Angela Merkel gelungen ist, die Arbeitslosenzahl von 5 Millionen unter Gerhard Schröder auf unter 3 Millionen zu senken. Wir werden diese Politik in den nächsten Jahren fortsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der entscheidende Punkt, warum wir am Sonntagabend und am Dienstagabend nicht zu einem Ergebnis gekommen sind, bestand darin, dass der Kollege Kuhn von den Grünen und die Kollegin Schwesig von der SPD in vielem mit uns einer Meinung waren, aber am Ende sagten: Wir bestehen darauf, dass es zu einer Erhöhung des Regelsatzes kommt, egal auf welche Weise und egal in welcher Form. Das hat deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht um gute Lösungen gegangen ist, sondern um Ideologie. Der Kollege Kuhn hat einen Vorschlag präsentiert, der ungefähr so aussieht. Er hat gesagt: Wir erhöhen den Regelsatz durch die Erhöhung der Grundgesamtheit um etwa 17 Euro. Dann kürzen wir den Regelsatz wieder um 17 Euro, weil wir den Leuten weniger Geld für Mobilität geben. Dann sagen wir den Leuten, dass sie sich die Mittel für die Mobilität wiederholen können, indem sie zum Amt gehen und einen Antrag stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das können Sie niemandem erklären. Aber ich kann Ihnen erklären, dass allein mit diesem Vorschlag Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro verbunden wären. Dies ist es mir nicht wert, Ihren ideologischen Steckenpferden gerecht zu werden, nur damit wir gute Lösungen, die wir haben – 23 Euro für Mobilität für jedermann –, dann auch noch verschlechtern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben in dieser ganzen Verhandlungsrunde eines gezeigt: dass Sie selbst nicht mehr hinter dem stehen, was als eine der wenigen positiven Errungenschaften aus der Zeit der rotgrünen Koalition übrig geblieben ist. Die Agenda 2010, Herr Kollege Steinmeier, die auch mit Ihr Werk war, hat mit dazu beigetragen, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik zu einer grundlegenden Trendwende gekommen sind, dass heute mehr Menschen in Brot und Arbeit sind als jemals zuvor, dass wir heute über 40 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben. Aber es gibt einen großen Teil Ihrer Fraktion, dem die ganze Richtung nicht passt. Sie haben all Ihre Bedenken und all Ihren Unmut gegen diese Agenda und gegen diese Reform, die ein Kernstück der Agenda war, benutzt, um die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu überfrachten, zu überladen, finanziell maßlos zu machen. Deshalb war es richtig, dass wir die Notbremse gezogen haben, dass wir gesagt haben: Wir beenden dieses Vermittlungsverfahren an dieser Stelle und sorgen dafür, dass Vernunft in die Debatte einkehrt. Immerhin: Der Kollege Gabriel scheint es bemerkt zu haben; denn sein Angebot, jetzt noch einmal ruhig und sachlich zu reden, ist genau das, was wir die ganze Zeit über als Angebot gemacht haben. Ich sage Ihnen: Wir können in den nächsten Tagen und Wochen dazu beitragen, dass wir zu einer Lösung kommen, die den Betroffenen schnell und unproblematisch ihre Ansprüche bei der Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro und beim Bildungspaket zugutekommen lässt. Das Einzige, was Sie tun müssen, ist, dass Sie von Ihren ideologischen Maximalforderungen abgehen und bereit sind, anzuerkennen, dass das Paket, das wir auf den Tisch gelegt haben, ein gutes Paket ist, das den Menschen hilft, das den Kommunen hilft und das deshalb möglichst schnell in Kraft gesetzt werden sollte. Vielen Dank.