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Frau Kollegin Roth, es ist in der Tat so, dass die Bundesregierung die erste Tranche in 2012 in Höhe von 50 Millionen Euro im März dieses Jahres auszahlen wird. Mit der personellen Erneuerung an der Spitze des GFATM-Sekretariats ist die geplante Transformation des Global Fund auf einem guten Weg. Ich betone noch einmal, dass nicht dem Global Fund Board Korruption vorgeworfen wurde; vielmehr waren es die Strukturen im Zusammenhang mit der Auszahlung der Gelder an die entsprechenden Länder, die den Verdacht auf Korruption mehr als erhärtet hatten. Den Reformprozess, den wir gemeinsam mit dem GFATM erarbeitet haben, den der GFATM auch akzeptiert hat und sukzessive umsetzt, begrüßen wir. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind. Denn in der Tat: Korruption tötet, da das Geld, das wir einsetzen, nicht bei denen ankommt, die es nötig haben. Wir sind also voll im Plan. Wir planen, viermal 50 Millionen Euro auszuzahlen, je nach dem jeweiligen Reformfortschritt.
Frau Kollegin, zunächst einmal: Die aktuellen Zahlen für Deutschland, die Inventardaten für 2011, liegen vor, und wir haben sie nach Brüssel geschickt. Es ist deutlich geworden, dass wir, was den Zeitraum zwischen 2008 und 2012 betrifft, deutlich über dem liegen, was wir uns vorgenommen haben; 21 Prozent waren unser Ziel, und wir haben bereits 27 Prozent erreicht. Gleichwohl bleibt die Aussage des Ministers, dass in Zukunft weitere Maßnahmen erforderlich sind, richtig. Diese Maßnahmen bestimmt aber nicht das Bundesumweltministerium allein. Vielmehr müssen auch andere Sektoren Beiträge leisten. Wir befinden uns derzeit in der Abstimmung mit den anderen Häusern, um über weitere Maßnahmen zu beraten. Am Beispiel des Bereichs Flugverkehr, der ja heftig umkämpft ist – das haben Sie alle verfolgt –, sieht man, dass die Dinge nicht ganz so einfach sind. Wir wissen, dass alle einen Beitrag leisten müssen, und werden weiterhin an der Erreichung des 40-Prozent-Ziels arbeiten. Aber noch einmal: Ob Emissionshandel, Effizienz oder Verkehr – die Palette ist groß. Wir werden prüfen, wo welche Maßnahmen erforderlich sind, und die Ergebnisse in dem Bericht, der erstellt wird, zusammenfassen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , das Wohlstandsgefälle zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland _ danach hatten Sie gefragt _ betrug im Jahre 1999 59 : 107 , und zwar gemessen in Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf in Kaufkraftparitäten aller 15 EU-Mitgliedstaaten . Für die deutschen Grenzregionen zur Tschechischen Republik waren die Werte zwischen 67 , nämlich in Chemnitz , und 105 , nämlich in der Oberpfalz und in Oberfranken . Auf der tschechischen Seite betrugen sie 49 in Nordwesttschechien und 54 in Südwesttschechien . Das Lohngefälle Deutschlands zu Tschechien betrug 1996 _ in diesem Jahre wurde die letzte richtige Messung durchgeführt _ 3 ,4 : 1 . Bis zum Beitritt , voraussichtlich im Jahre 2004 , dürfte sich das Gefälle geringfügig verkleinert haben . Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union wird aber mittelfristig zu einer Verringerung dieses Abstandes führen . Die Prognosen für die Annäherungsgeschwindigkeit hängen stark von der angenommenen Differenz in den Wachstumsraten ab und fallen daher sehr unterschiedlich aus .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie haben gerade ausgeführt, dass Bayern 125 Prozent der Kinder fördert. Das würden wir gerne tun; aber das ist in Bayern gar nicht nötig. Stimmen Sie mir zu, dass nach diesem Rechenmodell, wenn 50 Prozent der Kinder eine Kita besuchen und für 70 Prozent der verbleibenden 50 Prozent Betreuungsgeld gezahlt wird, insgesamt etwa 70 bis 80 Prozent eine Förderung erhalten? Die 70 Prozent beziehen sich nämlich auf die verbleibenden 50 Prozent, nur um die mathematischen Grundrechenarten für Sie etwas aufzufrischen, Frau Kollegin. Stimmen Sie mir zu, dass das einen Prozentsatz ergibt, der unter 100 Prozent liegen dürfte?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem wir im Untersuchungsausschuß Schalck-Golodkowski alle Herabstufungswünsche von geheimen Unterlagen gegenüber der Bundesregierung einvernehmlich beschlossen haben , möchte ich begründen , warum ich abweichend von diesem Verhalten dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , das Minderheitsvotum dieser Gruppe im Untersuchungsausschuß nunmehr herabzustufen , nicht zustimmen werde . Die Herabstufung des Minderheitenberichtes des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN würde verursachen , daß eine Reihe von Quellen _ und Quellen , das sind 20604 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Joachim Hörster Personen , das sind Menschen , die sich darauf verlassen haben , daß die Zusammenarbeit mit den Diensten der Bundes republik Deutschland für sie möglichst keine Gefährdung verursachen soll gefährdet und feindlichen Diensten ausgeliefert werden können . An diesen Machenschaften möchte ich mich nicht beteiligen , und deswegen kann ich dem Herabstufungsbegehren nicht zustimmen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nach § 31 der Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Frau Lederer das Wort . Mit Rücksicht auf die Gesamtsituation bitte ich , dann wirklich Schluß zu machen .
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eines ist klar: Die existenzsichernden Leistungen müssen sich an den allgemeinen Lebensverhältnissen und der Wohlstandsentwicklung orientieren; denn Teilhabe muss auch bei Leistungsbezug möglich sein. Deshalb ist der Gesetzgeber zu Recht verpflichtet, regelmäßig die Leistungssätze sowohl im SGB II und im SGB XII als auch im Asylbewerberleistungsgesetz anzupassen. Mit beiden Gesetzen, die wir heute abschließend beraten, kommen wir dieser Verpflichtung nach. Schon der ursprüngliche Entwurf des Regelbedarfs-­ Ermittlungsgesetzes sah vor, das soziokulturelle Existenzminimum auf Grundlage des bewährten Statistikmodells erneut zu bemessen. Ich halte fest: Im Ergebnis führt das Gesetz unter anderem zu deutlich höheren Regelbedarfen für Kinder in der mittleren Altersstufe sowie zu moderaten Erhöhungen bei Alleinstehenden und Partnern in Paarhaushalten. Ich begrüße es sehr, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren auf weitere Punkte verständigen konnten, von denen viele Menschen in unserem Land profitieren werden. So haben wir zum Beispiel das sogenannte Erstrentenproblem gelöst. Viele Leistungsberechtigte, die keine bedarfsdeckende Rente haben, mussten bislang im ersten Rentenzahlmonat von ihrem Grundsicherungsanspruch leben, weil die Rente erst am Monatsende überwiesen wird. Dadurch konnten Betroffene in der Vergangenheit in eine Notlage geraten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass Leistungsberechtigte künftig für den entsprechenden Monat ein Überbrückungsdarlehen erhalten, das nur in zumutbarer Höhe zurückgezahlt werden muss. Gestern im Ausschuss haben die Oppositionsfraktionen erhebliche Zweifel an der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Diese Kritik wird auch heute zu hören sein. Dazu sage ich ganz klar: Der Gesetzgeber könnte es sich bei der Bewertung, an welchem Lebensniveau sich das Existenzminimum bemisst, natürlich leicht machen und die Referenzgruppe ganz großzügig bemessen. Dann drückte er sich zwar vor wertenden Entscheidungen in der Sache, erntete jedoch den meisten Applaus. Oder er stellt sich wie die Bundesregierung der Verantwortung und bekennt Farbe bei der Frage: Wie viel braucht ein Mensch zum würdevollen Leben? Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Gesetzentwurf für eine verantwortliche und verantwortbare Neubemessung der Regelbedarfe entschieden. Grundlage ist das bewährte und vom Bundesverfassungsgericht im Kern bestätigte Verfahren unter Beachtung der höchstrichterlichen Urteile. Auch mit dem zweiten heute vorliegenden Gesetzentwurf, dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, nehmen wir verantwortungsvoll notwendige Anpassungen vor. Ich bitte Sie um Zustimmung zu beiden Gesetzentwürfen, damit die Gesetze am 1. Januar 2017 in Kraft treten können. Vielen Dank.
Partei: FDP
Sie haben eben nur meine Aussage über das bestätigt , was Herr Weber gesagt hat , weiter nichts . . Kurztaktverkehr auf dieser Strecke würde entweder einen zusätzlichen , vollständigen Neubau erfordern oder bei Ertüchtigung der jetzt im Ausbau befindlichen Strecke für ICE-Züge diese für langsame Züge blockieren . Auch der Einwand der Insellösung muß zurückgewiesen werden , denn bei Erfolg des Systems ist eine Verlängerung der Strecke in Richtung Dresden-Prag , nach Warschau , wie Herr Feige gesagt hat , nach Leipzig-Frankfurt oder von Hamburg in Richtung Nordrhein-Westfalen durchaus möglich . Auch bezüglich der Exportchancen können wir ausländische Interessenten nur durch den Bau und Betrieb des Transrapid im eigenen Land vom Wert und von der Leistungsfähigkeit dieses neuen Bahnsystems überzeugen . . Erste positive Reaktionen sind jetzt schon feststellbar . Meine Damen und Herren , auch das hier vorgeschlagene Finanzierungsmodell _ Finanzierung des Fahrweges durch den Bund , Finanzierung des Betriebes durch eine private Gesellschaft und Abtragen der Fahrwegskosten durch die Bet riebsgesellschaft im Verlauf der Nutzung _ ist ein Durchbruch gegenüber alten , erstarrten und festgefahrenen Formen der Finanzierung . Das der Planung zugrunde gelegte Verkehrsaufkommen , die Kosten für Bau und Be trieb und die angenommenen Sensitivitäten wurden in analoger Weise zu den Planungen für die ICE-Strecken ermittelt . Das Betreiberrisiko wird vollständig durch die Privatwirtschaft übernommen . Auch für den Bund als Träger des Fahrweges ist der eingeschlagene Weg nicht risikofrei , aber es ist ein mutiger Schritt nach vorn , der ein Beweis für die Leistungsfähigkeit des Standortes Deutschland ist . . Der vorgelegte Entwurf des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes schließt die Regelungslücke für diesen fünften neuen Verkehrsträger . Er ist auf den Anwendungsfall der Magnetschwebebahn zugeschnitten und legt das Eisenbahnbundesamt als Planfeststellungs- , Anhörungs- und Bauaufsichtsbehörde für die Betriebsanlagen der Magnetschwebebahn fest . Durch Anwenden und Einarbeiten der Bestimmungen und Verfahrensweisen des Planungsvereinfachungsgesetzes werden die Grundlagen gelegt , die erforderlichen Planungs- und sonstigen Verfahren zum Bau der Magnetschwebebahn zügig und kostengünstig durchzuführen und auch Bürgerbeteiligungen sicherzustellen . Das Gesetz enthält weiterhin die Verordnungsermächtigung für eine Magnetbahn- , Bau- und Betriebsordnung . Ich komme zum Schluß . Mit diesem mutigen Startschritt zu einer völlig neuen Bahntechnologie geben wir den neuen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg und dem wiedervereinigten Bundesland Berlin , aber genauso auch den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg grünes Licht für die Schaffung einer bedeutenden Zahl neuer Arbeitsplätze durch Bau und Betrieb dieser neuen Bahn . . _ So ist das ; fragen Sie doch einmal Ministerpräsident Seite .
Partei: SPD
DieAnkündigung ist selbstverständlich mit Herrn Bundesfinanzminister Eichel abgesprochen worden . Bisher ist es so , dass in die Renovierung der Museumsinsel jährlich 100 Millionen DM vom Bund und 100 Millionen DM von Berlin fließen sollen . Soweit ich weiß , hatte Berlin bereits vor der aktuellen Finanzkrise seine Zahlungen ausgesetzt oder zumindest eingeschränkt , sodass die 100 Millionen DM vom Land nicht zur Verfügung standen . Am ehesten ist bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz festzustellen , dass es im Sinne der Kulturförderung eine besondereAufgabe des Bundes sein mag , gerade hier tätig zu werden . Bedauerlicherweise beteiligen sich nicht alle Länder an den Kosten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz . Das Land Bayern weigert sich bis heute , seinen Beitrag zu zahlen .
Partei: FDP
Gut , dann lasse ich das mit Frau Schmidt .  Ich habe ja schon genügend an sie weitergegeben . Ich komme jetzt zum Schluss . Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich für die Gruppen in unserer Gesellschaft , auf die der Ausschuss ausgerichtet ist , nämlich für die Frauen , die Familien , die Senioren und die Jugend , intensivst engagieren . Dazu gehört eine aktive Wirtschaftspolitik , die Arbeitsplätze schafft , eine Arbeitsmarktpolitik , die Menschen aktiviert , und eine verlässliche Politik , die von nicht gebrochenen Wahlversprechen , sondern von Taten lebt . Tun Sie etwas , dann sind wir dabei .
Partei: CDU/CSU
Einen Satz noch . Statt in Milliarden Mark sollten die Stunden ehrenamtlichen Einsatzes lieber in Milliarden Stunden Spaß , sozialen Lernens , Empfangen von Hilfe und menschlicher Zuwendung bei den Mitgliedern bzw . Betreuten umgerechnet werden . Herr Kollege Börnsen , was halten Sie von diesem Zitat ? Es ist im übrigen nicht von mir , sondern von der SPD-Sportdezernentin der Stadt Frankfurt , Frau Schenk . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Deß , es ist richtig , daß das eine oder andere heftig diskutiert oder kritisiert werden kann . . Auch wir kritisieren , daß der Ansatz der Agrarreform nicht durchgesetzt worden ist . Aber Sie wissen genau , daß sich diese Aussage auf einen einzigen Punkt konzentriert , der wahrscheinlich jetzt in Husum verhandelt wird , und nicht auf die gesamte Agrarreform . Sie wissen , daß wir Sozialdemokraten immer die Reform der Agrarreform gefordert haben . . Meine Damen und Herren , wir wollen , daß die Berechnungen des Agrarministers endlich auf den Tisch gelegt werden und daß die Berechnungen der Wissenschaftler dazukommen ; denn nur so können wir , Parlament , Berufsvertretungen und Betroffene , in einem offenen Dialog die Vorstellungen der EU-Kommission zur Agenda 2000 analysieren , wenn erforderlich , Änderungen in Brüssel eingeben und , wenn möglich , gemeinsam durchzusetzen versuchen . . Aber , wenn wir die Informationen nicht auf dem Tisch liegen haben , geht das wohl nicht . . Ihre Taktik , Herr Borchert , ist zu durchsichtig : Brüssel in der Öffentlichkeit als Buhmann hinstellen und in der Hoffnung draufschlagen , die Bauern würden das am Wahltag honorieren . Zu guter Letzt stimmen Sie aber doch zu , genauso wie bei der Agrarreform 1992 Ihr Vorgänger Ignaz Kiechle . . noch : Horst Sielaff Vollends unverständlich und offensichtlich vom Wahlkampffieber mitgenommen verhält sich der Bundeskanzler . Laut Berliner Zeitung vom 8 . September 1997 hat er Allgäuer Milchbauern zugesagt - ich zitiere - : . . . sich offenbar persönlich gegen die geplante Agrarreform in der Europäischen Union einzusetzen . . . . Kohl habe außerdem Planungen für eine bäuerliche Modellregion im Allgäu in Auftrag gegeben . Dort sollten unabhängig von Brüsseler Regelungen neuartige Prämien- und Subventionspraktiken erprobt werden . Wie mit einer solchen Politik die von Kohl favorisierte Osterweiterung der Europäischen Union realisiert werden soll , steht in den Sternen : weniger Geld in den Kassen , mehr Aufgaben und die Osterweiterung - da paßt einiges , meine ich , nicht zusammen . . Es gibt eine ganze Menge Zitate . Ich könnte auch noch die Passauer Nachrichten und andere Zeitungen zitieren , wonach der Bundeskanzler die Landwirte sogar auffordert , ein Konzept vorzulegen . Wörtlich zitiert : Kohl habe die Bauern aufgefordert , auch unter Mißachtung etwaiger rechtlicher Hürden Vorschläge zu unterbreiten , wie die Situation der Grünlandbetriebe verbessert werden könne . Er , Kohl , werde dafür sorgen , daß das Konzept auch die Zustimmung dann der Brüsseler finde . - So redet draußen die Regierungskoalition , und hier legt sie nichts auf den Tisch ; hier tut sie so , als wäre sie nicht beteiligt . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe vorher schon von der für mich etwas ungewöhnlichen Form gesprochen , daß ein Fachminister in seinem Wahlkreis auf Kosten des Steuerzahlers derartige Verteilungen in der Presse öffentlich ankündigt . . Meinen Sie nicht , daß ein Minister da ganz besondere Sorgfaltspflichten hätte ? Beabsichtigt Ihr Amt , in dieser Frage noch einmal ausdrücklich auf das Ministerium und den Herrn Bundesminister für Bildung und Forschung zuzugehen ? .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Ich freue mich über die Unterstützung des Bundestages , der an der Notwendigkeit einer Verfassung festhält . An der Kompromissbereitschaft und am Engagement der Bundesregierung wird es nicht mangeln , der irischen Präsidentschaft zum Erfolg zu verhelfen . Ich wünsche mir , dass wir unter der irischen Präsidentschaft zu einer Einigung kommen . Aber wenn nicht , dann wird die niederländische Präsidentschaft , die sich darauf schon vorbereitet , in der Pflicht sein . Ich wünsche mir eine Lösung noch in diesem Frühjahr . Ich denke , die Chancen dazu bestehen . Was wir dazu beitragen können , werden wir tun .
Partei: CDU/CSU
Frau Dobberthien , in unserem Gesetzentwurf ist klargestellt , daß es sich um überwiegend praktische Tätigkeiten handeln muß . Das heißt , daß durchaus auch eine theoretische Befassung mit dem Umweltschutz möglich ist und Hilfsarbeiten auch im theoretischen , also nichtpraktischen Bereich geleistet werden können . Wir haben uns mit dieser Frage sehr ausführlich befaßt . Wir sind der Meinung , daß sowohl pädagogische Fortbildung in einem solchen freiwilligen ökologischen Jahr stattfinden muß als auch theoretische Dinge dort machbar sein müssen . Aber eine überwiegend praktische Orientierung halten wir für vertretbar und richtig und auch dem Anliegen entsprechend . Ich glaube , wir sind hier auf einen guten Mittelweg gekommen .
Partei: CDU/CSU
Insofern ist das Ganze ambivalent . Meine Nachfrage zum 100 000-Dächer-Programm : Können Sie umreißen , wie hoch die Förderung für die Solarenergie innerhalb des EEG im Vergleich zu der beim 100 000-Dächer-Programm sein wird ? Steigt das ? Sinkt das ? Wie entwickelt sich das ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir sehen im Rahmen des EEG eine volle Kompensation vor . Das heißt natürlich auch , dass die Volumina gleich sind . Die Forderung , dass man die Förderung aller Energien in einem Gesetz bündelt , wurde übrigens von den Verbänden an uns herangetragen . Dem entsprechen wir nun . Insofern , denke ich , ist die Solarbranche damit zufrieden . Uns hat bis heute hierzu auch noch kein Protest erreicht .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man der Debatte aufmerksam zugehört hat , muss man feststellen : Die Opposition ist eigentlich den Beweis schuldig geblie Christian Schmidt  13265 ben , dass sie eine Alternative zur Außenpolitik der Bundesregierung hat . . Ich habe bei keinem Ihrer Redner etwas anderes verspüren können . Vielleicht ist ja auch etwas Gutes daran . Ich möchte jetzt nicht mehr auf den Haushalt eingehen . Frau Titze-Stecher , Frau Grießhaber und andere haben ausführlich über die einzelnen Positionen im Haushalt und deren politische Bedeutung gesprochen . Aber ich möchte eine Bemerkung von Herrn Lamers aufnehmen , die er zu Beginn der Debatte über den Einzelplan 05 gemacht hat . Er hat gesagt , wir müssten intensiv auch über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nachdenken . Das ist richtig . Herr Kollege Lamers , ich will Ihnen nur sagen : In dieser Frage gibt es keinen grundsätzlichen Dissens zwischen den Christdemokraten und den Sozialdemokraten . . Wenn wir aber die Zukunft der transatlantischen Beziehungen ernsthaft diskutieren , müssen wir es anders machen als Herr Rühe mit seinen Kassandra-Rufen vor 14 Tagen , nach dem Motto : Ihr ruiniert die transatlantischen Beziehungen . . Denn das stimmt nun wirklich nicht und wird auch durch nichts belegt . Ich glaube , eines der Probleme in den transatlantischen Beziehungen lässt sich an der Frage verdeutlichen , wie sich die Europäer verhalten , nicht so sehr an der Frage , wie sich die Amerikaner verhalten . Deren Haltung kennt man . Die erste Frage in diesem Zusammenhang lautet immer : Sprechen die Europäer wirklich mit einer Stimme ? _ Die Amerikaner mögen selbstbewusste Partner . Deshalb sollten die Europäer selbstbewusst auftreten ; denn dann wissen die Amerikaner , mit wem sie es zu tun haben . Wenn wir uns allerdings , wie manchmal geschehen , den Luxus erlauben , mit zehn oder 15 verschiedenen Stimmen zu sprechen , dann werden wir ein bisschen an die Wand gedrückt . Die USA müssen lernen , dass sie es mit einem selbstbewussten Partner zu tun haben . Wer sich einmal die Fakten anschaut , der weiß , dass wir durchaus das Potenzial haben , ein selbstbewusster und auch gleichwertiger Partner zu sein , mit einer Ausnahme : Das ist die globale Militärmacht . Wenn man das Bruttoinlandsprodukt der USA , das bei etwa 7 ,8 Billionen US-Dollar liegt , mit dem der Europäischen Union , das bei 7 ,3 Billionen US-Dollar liegt , vergleicht , dann wird man feststellen , dass beide fast das gleiche wirtschaftliche Gewicht haben . Wer glaubt , dass nur die Europäer ein Interesse an guten transatlantischen Beziehungen haben , der irrt . Die Amerikaner brauchen Europa genauso wie wir sie .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Zwerenz , wenn Sie sich einmal bei Ihrem Kollegen aus der letzten Legislaturperiode , Herrn Kollegen Keller , erkundigen , welcher Geist auf der Suche nach Konsens und in dem Bemühen , alle , die wirklich Aufarbeitung leisten wollen , in diese Aufarbeitung einzubeziehen , dort geherrscht hat , wüßten Sie , daß es wirlich an Formalismen nicht scheitert , daß sich eine Persönlichkeit wie Stefan Heym voll und ganz in die Arbeit der heute einzusetzenden Kommission einbringen kann . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Nachdem wir uns jetzt wieder ein bisschen beruhigt haben, möchte ich an dieser Stelle, Kollege Fabritius, schon noch sagen: Ich bin ein bisschen erstaunt. Ich kenne Sie ja durchaus als jemanden, der sich für die Menschenrechte in verschiedenen Ländern dieser Welt einsetzt. Natürlich müssen wir uns aber auch um die Menschenrechte in unserem Land kümmern, und ich glaube, wir haben hier auch keinen Dissens. Die Aufgabe unseres Menschenrechtsinstituts ist es also, den Finger in die Wunde zu legen und genau zu zeigen, wo es bei uns mangeln könnte. Wenn wir uns damit inhaltlich auseinandersetzen, dann kann es durchaus passieren, dass Sie eine andere Auffassung haben als wir und dass Ihnen bestimmte Bereiche fehlen. Das hängt von der politischen Bewertung ab. Die Aufgabe des Instituts ist es aber, das zu benennen. Wenn Sie sich hierhinstellen und das Institut in seiner Gänze und alles, was es tut, infrage stellen, dann frage ich mich: Sind Sie wirklich daran interessiert, zu wissen, an welchen Stellen Menschenrechtsverletzungen in unserem Land vorkommen?
Partei: AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vorliegender Gesetzentwurf soll die Strafschärfung bei Rückfall wieder einführen; denn nachdem wir in Deutschland Jahrhunderte – mit mehreren Staatsformen und schlimmen Rückschlägen – gebraucht haben, um einen anerkannten Rechtsstaat zu erreichen, sind wir dabei, alles wieder – freiwillig – aus dem Fenster zu werfen. Jeder, der nicht beide Augen zukneift, kann dies live verfolgen. Es wäre auch viel zu sagen zu dem Dunkelfeld, in welchem sich auch das Zivilrecht und das öffentliche Recht in diesem Land bewegen, die oft nur noch ein Schulterzucken wert sind. Aber hier soll es jetzt um das Strafrecht gehen, um die Strafzumessung. Wieder eingeführt werden soll in verfeinerter Form der § 48 StGB, übrigens damals auf den Weg gebracht von der sozial-liberalen Koalition – nur falls hier nachher wieder der ganz billige historische Holzhammer auf den Weg gebracht werden soll.
Partei: GRUENE
Nun hat der Präsident des Sachverständigenrates, Professor Faulstich, ein Schreiben an Gisela Piltz und HansPeter Uhl – das sind anscheinend die zuständigen Mitglieder des Bundestages im Haushaltsausschuss – geschickt, in dem er seine Sicht der Dinge darlegt und auch nachfragt, wie das denn sein könne. Haben Sie einmal mit Hans-Peter Uhl, also dem Vertreter der CDU/CSU im Haushaltsausschuss, darüber geredet, wie er sich diesen Vorgang erklärt und warum er diesen Vorschlag eingebracht hat?