Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister , ich sage auch meinerseits von dieser Stelle aus einen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt . Herzlich willkommen an Bord ! Die Rede , die Sie eben gehalten haben , ist eine gute Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode . Mit dem Einzelplan 11 , Bundesarbeitsministerium , steht der Haushalt in zweiter Lesung zur Debatte , der mit 129 ,5 Milliarden Euro nicht nur der größte ist , sondern auch derjenige , der besonders viele Menschen betrifft . Zugleich handelt es sich um den Haushalt , an dem besonders deutlich wird , dass sich Reformen auszahlen . Wenn dann auch noch Wachstum und Aufschwung die Konjunktur beflügeln , können wir mit Recht eine gute Zwischenbilanz ziehen . Sie können sich vorstellen , dass dabei immer wieder die guten Arbeitsmarktzahlen im Vordergrund stehen . Ich will sie hier gar nicht in allen Einzelheiten wiederholen - sie sind in den letzten beiden Tagen schon oft genug genannt worden - ; trotzdem muss immer wieder deutlich gemacht werden , wie wichtig und erfreulich es ist , dass zum Beispiel Jugendliche unter 25 Jahren , ältere Arbeitslose über 55 Jahre und viele Langzeitarbeitslose wieder den Weg in Arbeit gefunden haben . Dies macht besonders Hoffnung . Diese Zahlen sind natürlich auch das Ergebnis erfolgreicher Vermittlungstätigkeit der Jobcenter . Die Zahl der Erwerbstätigen ist ebenfalls deutlich gestiegen . Auch dies bedeutet Hoffnung für die Zukunft . Die vielen offenen Stellen geben denen Aussicht auf Arbeit , die bis jetzt noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben . Jetzt gilt es , Kurs zu halten , damit noch viel mehr Menschen in unserem Land eine Chance auf Beschäftigung haben . Denn auch 3 ,36 Millionen Arbeitslose - das ist die Zahl , die gerade eben veröffentlicht worden ist - sind immer noch 3 ,36 Millionen Arbeitslose zu viel . Eines darf man nicht vergessen : Hohe Arbeitslosigkeit gefährdet das System der solidarischen Versicherung , wie wir in den vergangenen Jahren leidvoll erfahren mussten . Beiträge und damit die Lohnzusatzkosten steigen , Leistungen sinken , Menschen weichen in Schwarzarbeit und unsichere Beschäftigungsverhältnisse aus , was natürlich auch auf deren Versicherungsansprüche Auswirkungen hat . Sinkende Arbeitslosigkeit und steigende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bedeuten mehr Geld in den Sozialkassen und damit mehr Sicherheit , mehr Leistungen und mehr Solidarität mit denjenigen , die unserer Hilfe bedürfen , weil sie sich nicht selber helfen können . Also profitieren auch sie von mehr Beschäftigung . Ein ganz wichtiger Punkt ist deshalb für uns die Verbesserung der Einstellungsbedingungen durch Senkung der Lohnzusatzkosten ; das hat weiterhin oberste Priorität . Deswegen ist es so gut , dass es gelungen ist , bei der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von ursprünglich 6 ,5 Prozent auf nunmehr 3 ,3 Prozent eine Einigung zu erzielen . Dies gibt den Arbeitgebern Handlungsoptionen , und die Arbeitnehmer haben dadurch eine größere Verfügungsmasse . Das Volumen des Einzelplans Arbeit und Soziales ist nicht nur von der Entwicklung des Arbeitsmarktes , sondern in besonderer Weise auch von den gesellschaftlichen Entwicklungen abhängig . Deshalb kann man ihn nicht isoliert betrachten . Ich denke da vor allem an die Schnittstelle zwischen Familien- und Sozialpolitik und an die Kosten , die von denjenigen ausgelöst werden , die in zweiter oder gar dritter Generation in Abhängigkeit von Sozialleistungen leben und sich irgendwie darin eingerichtet haben . Zahlreiche Faktoren wie fehlende oder mangelhafte Bildung , versagende Familien , denen es an jeglicher Lebens- und Alltagskompetenz fehlt , Suchtverhalten und vieles mehr führen zu Ausgrenzung und Passivität . Hier ist der Ruf nach Erhöhung der Transferleistungen schlicht realitätsfern . Aufsuchende Hilfen und umfassende Präventionen sind gefragt , um den Teufelskreis , in dem sich manche befinden , zu durchbrechen . Diese Menschen sind glücklicherweise eine Minderheit in unserer Gesellschaft . Wir sollten alles tun , um ihnen zu helfen ; aber wir sollten nicht zulassen , dass sie die mediale und politische Diskussion in einer Weise dominieren , als gäbe es nicht auch die große Mehrheit der Leistungserbringer , die das Geld erarbeiten , das solidarisches Handeln erst möglich macht . Ihnen gegenüber stehen wir in der Verantwortung . Sie erwarten von uns zu Recht , dass wir alles tun , um das zur Verfügung stehende Geld klug zu verwenden . Darüber sollten vielleicht auch die Linken nachdenken , die immer meinen , sie seien die Einzigen , die den Schlüssel für eine soziale und gerechte Politik hätten . Wollen Sie wirklich , dass die Menschen noch mehr Steuern zahlen ? Dann sagen Sie ihnen auch deutlich , dass die von Ihnen bisher geforderten Leistungen , die sich auf 150 Milliarden Euro summieren , eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 20 Prozentpunkte auf 39 Prozent nach sich ziehen würden . Käme noch der von Ihnen geforderte Rentenbeitrag von 28 Prozent hinzu , dann könnten wir in der Tat gleich zum Sozialismus zurückkehren . - Das muss aber ab und zu auch deutlich gesagt werden . In diesen Tagen war viel von der sogenannten Zwangsverrentung die Rede . Es werden Horrorszenarien von Arbeitslosen entwickelt , die in Zukunft mit 60 einen Rentenantrag stellen und lebenslänglich auf 0 ,3 Prozent Rente pro Monat - auf fünf Jahre bezogen sind das 18 Prozent - verzichten müssten . An einer Stelle gibt es tatsächlich eine Schieflage , und zwar bei den Frauen - noch für einige wenige Jahre - und bei den Schwerbehinderten . Über diese Schieflage wird es in diesen Tagen eine Verständigung zwischen den Koalitionspartnern dahin gehend geben , dass keiner und keine vor dem 63 . Lebensjahr auf die Rente verwiesen werden darf . Das bedeutet , dass kein Arbeitsloser mit Abschlägen von mehr als 7 ,2 Prozent rechnen muss , sofern nach Unbilligkeitsgesichtspunkten ein solcher Schritt überhaupt vollzogen wird . Die Vereinbarung erhält noch einige weitere Punkte zum Verfahren und wird im Einzelnen zu diskutieren sein . Ich denke aber , dass wir insgesamt zu einer guten Entscheidung kommen werden , durch die erneute Frühverrentungsanreize vermieden werden . Unsere Sozialpolitik muss darauf ausgerichtet bleiben , dass möglichst viele Menschen Teil der arbeitenden Mehrheit in unserer Bevölkerung sein können . Wir brauchen daher für die Gruppe der Arbeitsuchenden Wege in die Arbeit . Dazu gehören in erster Linie Bildungs- und Qualifizierungsangebote , wo fehlende oder unvollständige Ausbildung Einstellungschancen mindern . Notwendig ist aber auch die individuelle Begleitung , insbesondere von Langzeitarbeitslosen , die über rein verwaltungstechnische Vermittlungsarbeit hinausgeht . Diese Begleitung sollte fördern , aber auch fordern . Bei knapp 1 Million offener Stellen muss auch die Mobilität Arbeitsuchender stärker in den Blick genommen werden . Was von der arbeitenden Mehrheit erwartet wird , muss grundsätzlich auch für Arbeitsuchende gelten . Wenn es um die Verbesserung von Beschäftigungschancen geht , darf es keine Tabuthemen geben . Wir brauchen in Deutschland soziale Sicherheit , aber auch Flexibilität . Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen , dass viele Arbeitnehmer erst über die Zeitarbeit wieder in die Arbeitswelt und in eine Festanstellung zurückfinden . Auch für die Wirtschaft ist die sogenannte atmende Beschäftigung sehr hilfreich . Deshalb darf Zeitarbeit nicht wieder abgewürgt werden . Für uns gilt auch : Wer Vollzeit arbeitet , muss mehr haben als jemand , der nicht arbeitet . Er soll selbstverständlich davon leben können . Wo dies nicht erarbeitet werden kann , greift die Mindesteinkommensicherung des Staates . Das ist gut so . Wer aber Unternehmen zwingen will , einen Lohn zu zahlen , der nicht zu erwirtschaften ist , der sorgt im Ergebnis dafür , dass viele Menschen gar keinen Lohn mehr bekommen und sich die Chancen gerade der Schwächeren verschlechtern . Für staatlich verordnete Mindestlöhne , die Arbeitsplätze vernichten und Wettbewerb aushebeln , können wir im Interesse der Menschen daher nicht die Hand reichen . Wenn die angelsächsischen Länder immer wieder als Beispiel herangezogen werden , muss die Frage erlaubt sein , zum Beispiel an Frau Hajduk , ob das auch für andere arbeitsrechtliche Regelungen wie den Kündigungsschutz gilt . Auch wenn das Ziel , Menschen in Beschäftigung zu bringen bzw . zu halten , oberste Priorität hat , so dürfen wir die Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der 40 Millionen Erwerbstätigen nicht außer Acht lassen . Hier geht es neben der erwähnten Senkung der Lohnzusatzkosten um die weitere Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung . Deswegen ist ein zentrales Thema der politischen Agenda der Großen Koalition die Mitarbeiterbeteiligung . Die Politik kann die Rahmenbedingungen dafür schaffen , dass Unternehmer mehr als bisher die Möglichkeit erhalten , ihre Mitarbeiter an den Ergebnissen ihrer Arbeit teilhaben zu lassen . Neben finanziellen Aspekten geht es auch um eine humane Arbeitswelt . Der Erhalt von physischer und psychischer Gesundheit sowie Fitness der arbeitenden Menschen sind von fundamentaler Bedeutung . Hier geht es nicht um ein paar Yogakurse , sondern es geht um frühzeitige und kontinuierliche Gesundheitsprogramme . Die demografische Entwicklung und die längere Lebensarbeitszeit führen zwangsläufig dazu , dass wir uns intensiver mit der Frage nach altersgerechten Arbeitsplätzen beschäftigen müssen und werden . Ein Land wie Deutschland , das von seinem Wissen lebt , kann es sich gar nicht leisten , auf die Erfahrung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu verzichten . Genauso wichtig ist auch , dass wir die familiengerechte Ausgestaltung von Arbeitsplätzen als zentrale Herausforderung für Wirtschaft und Politik begreifen , damit Väter und Mütter , wenn sie es wünschen , erwerbstätig sein und trotzdem Familie leben können . Haushalt als Arbeitgeber ist da ein Stichwort . Weil das schon angesprochen worden ist , will ich mit meinen Ausführungen nun zum Ende gekommen ; der Präsident mahnt schon . Zum Abschluss will ich einen hoffnungsvollen Ausblick geben . Ziel der Arbeits- und Sozialpolitik kann eigentlich nur sein - das muss unser wichtigstes Anliegen sein - , diesen großen Haushalt herunterzufahren , zu versuchen , von den hohen Kosten herunterzukommen ; denn das wäre der beste Ausdruck einer guten Arbeits- und Sozialpolitik . Vielen Dank .