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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will mit der Nahrungsmittelhilfe für Nordkorea beginnen und dann auf einige andere Fragen eingehen . Über viele Jahre hinweg wurde die Nahrungsmittelhilfe nach dem Motto betrieben : Hauptsache , die hiesigen Berge an Butter , Magermilchpulver oder Rindfleisch werden kleiner . . _ Der Zwischenruf Das ist doch schon 100 Jahre her ! stimmt nicht . Das ist ungefähr so lange her , wie es eine neue rot-grüne Bundesregierung gibt . . Frühere Regierungen haben die Frage der Wirkung von Lieferungen auf Empfängerländer immer nur am Rande als interessant empfunden . Ich erinnere Sie nur daran , wie intensiv Rindfleischexporte der EU aus dem Überschuss nach Westafrika stattgefunden haben . Die dortigen Märkte sind kaputt gemacht worden , wir haben den Menschen vor Ort nicht geholfen , eine eigene Rindfleischproduktion aufzubauen , sondern haben die dort vorhandenen Herden noch zerstört . . Ein solches Vorgehen ist nicht Politik dieser Bundesregierung und deshalb haben wir uns schwer getan _ ich gebe das zu _ , an dieser Stelle zu sagen : Der jetzt existente Ulrich Heinrich 16131 Überschuss an Rindfleisch aus Deutschland wird an ein anderes Land verschenkt . _ Wir tun uns schwer damit und werden solche Aktionen nur in begrenztem Maße durchführen . Es muss weiterhin gelten : Entwicklungshilfe muss heißen , vor Ort Strukturen und Arbeitsplätze aufzubauen sowie dort Reis und Getreide anzubauen . . Die Menschen brauchen 365 Tage im Jahr Essen und nicht nur dann , wenn wir Überfluss abzugeben haben . . Ich bin deshalb froh _ das ist einer der Erfolge , den ich in Brüssel hatte und den die Opposition natürlich nicht sehen will _ , dass die zweite Herauskaufaktion nicht erst am 1 . Juli stattfinden wird , sondern wir die Möglichkeit haben , sie vorzuziehen . Wir können bezüglich der zweiten Herauskaufaktion von Brüssel die Erlaubnis bekommen , Rindfleisch an Nordkorea zu verschenken . Herr Fischler hat mir gegenüber klar gesagt , wir bekämen die Erlaubnis , sobald wir konkret den Antrag stellen . . Aber erst wenn ungefähr Anfang Mai die zweite Herauskaufaktion beginnen kann und rechtlich beginnen darf , werden wir das Verfahren durchführen können . Die Bundesregierung hat eine Delegation aus drei Ressorts gebildet . . _ Jetzt geht es nicht , weil es rechtlich verboten ist . Sie haben sich doch gerade gestern um mein Rechtsverständnis Sorgen gemacht . Ich bitte Sie heute , auf dem Boden der Gesetze zu stehen . Das ist doch nicht so schwierig , wie wir beide wissen . . Wir können also die Aktion ab 1 . Mai durchführen , wir haben eine Delegation nach Nordkorea entsandt und festgestellt : 6 000 Tonnen können mit der Zielsetzung _ Frau Hoffmann hat das schon gesagt _ , alte und kranke Menschen zu ernähren , dorthin gebracht und so verteilt werden , dass es nicht zu Auftauerscheinungen kommt . Ich sage ganz klar : Die Tatsache , dass die zweite Herauskaufaktion inhaltlich anders gestaltet ist , als sie ursprünglich von Herrn Fischler geplant war , ist Ergebnis meiner Politik . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal zu Ihrer Frage nach der Ermittlung der Täter . Das Bundeskriminalamt , die Landeskriminalämter und die Staatsanwaltschaften beschäftigen sich seit Jahren damit , einschlägige Seiten aufzuspüren , sie zu identifizieren und sie daraufhin zu untersuchen , ob es Merkmale gibt , die einen Hinweis darauf geben , wo das grausige Verbrechen , das im Internet noch einmal vorgeführt wird , stattgefunden hat . Dies ist eine unendlich wichtige Arbeit , die international vernetzt stattfindet und die mit der gleichen Konsequenz und Stringenz fortgesetzt wird . Uns geht es um die Prävention , um die gesellschaftliche Ächtung der Kinderpornografie . Die Sperrung der Internetseiten sind wir deshalb mit einer Doppelstrategie angegangen : einen Vertrag mit den Internetzugangsanbietern abschließen und parallel gesetzliche Maßnahmen ergreifen . Uns ist nämlich wichtig , das , was möglich ist - das zeigt sich im Verhandlungsprozess - , so schnell wie möglich umzusetzen . Wir haben jetzt drei Monate verhandelt . In diesen Verhandlungen sind viele Dinge geklärt worden , die vorher sehr nebulös waren . Horrorszenarien und auf beiden Seiten unterschiedliche Vorstellungen sind jetzt bei beiden , sowohl auf der staatlichen Seite als auch auf der Anbieterseite , ganz pragmatisch und realitätsnah angegangen worden . Das findet sich in den Verträgen wieder . Der Inhalt der Verträge spiegelt sich damit auch in den Eckpunkten für das Gesetz wider . Sie alle wissen , dass Gesetzgebungsverfahren langwierig sind . Mit diesem Gesetz wird allen klargemacht - das ist mir wichtig - , dass die Regeln in Deutschland , unabhängig davon , ob in den nächsten Jahren ein Anbieter aus dem Markt ausscheidet oder ein neuer Anbieter hinzukommt , auf Dauer eindeutig und unverrückbar sind , nämlich dass sich jeder Internetzugangsanbieter daran halten muss , kinderpornografische Seiten zu sperren .
Wir haben ein Förderprogramm ausgereicht, um die Umrüstung der Güterwagen voranzubringen. Ich will an meine Auskunft von vorhin erinnern: Wir setzen mit dem lärmabhängigen Trassenpreissystem einen betriebswirtschaftlichen bzw. marktwirtschaftlichen Anreiz, Güterwagen umzurüsten. Jemand, der mit besonders alten und lauten Güterwagen fahren wird, wird ab Dezember 2012 besonders hohe Trassenpreise zahlen. Es gibt also einen wirtschaftlichen Anreiz, Güterwagen umzurüsten. Wir haben mit unserem Förderprogramm zur Umrüstung von Güterwagen gute Erfahrungen gemacht. Mit reinen Subventionen kann das Problem nicht behoben werden. Wir sind der Meinung, dass das lärmabhängige Trassenpreissystem ausreichend Anreize bietet, Güterwagen umzurüsten.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß über die Hälfte der Kinder in der DDR Westfernsehen sehen konnten , aber die meisten infolge der Wahlmöglichkeit lieber die Sendungen ohne Gewaltdarstellungen , ohne Pornographie und ohne Verführungskünste vorgezogen haben ?
Partei: FDP
Dazu darf ich Ihnen folgendes sagen , Herr Kiper : Es geht nicht darum , daß der Bundesdatenschutzbeauftragte die Netze anzapft . Es geht vielmehr um Regelungen des Datenschutzes . Ich darf in dem Zusammenhang vielleicht darauf hinweisen , daß es für den Deutschen Bundestag angebracht wäre , wenn er Datenschutzregelungen , wie er sie als Gesetzgeber selbst vorschreibt , auch im eigenen Haus praktizieren würde . Wollen Sie bei den großen Konzernen , bei den großen Netzverflechtungen den Jugendschutz ausklammern ? Wollen Sie den Datenschutz ausklammern ? Wollen Sie auch das zu einem rechtsfreien Raum machen ? Ich kenne die Problematik . Ich weiß , worum es geht . Ich sage Ihnen , daß wir diese Fragen natürlich weiter verfolgen müssen . Das gilt auch für viele andere Fragen . Weil wir den experimentellen Charakter sehen , weil wir die dynamische Entwicklung nicht behindern wollen , wollen wir nicht alles bis ins Letzte regeln ; denn wir kennen noch nicht alle Fragen , die wir beantworten müßten . Deswegen , Herr Kiper , schlagen wir vor , daß dieses Gesetz und die Entwicklungen permanent kritisch begleitet werden . Wir fordern eine wissenschaftliche Begleitforschung . Wir fordern darüber hinaus , daß dieses Gesetz in Anbetracht der Entwicklungen , der Erkenntnisse und der Erfahrungen , die wir sammeln , angepaßt und geändert wird . Wir werden spätestens nach zwei Jahren die Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zu den weiteren Entwicklungen verlangen . Das genau ist unsere Position . Ich denke , da werden wir noch einige andere Dinge anpacken müssen . Ich weiß , worüber ich rede . Ich weiß auch , was ein Intranet ist . Aber ich denke auch an die großen Verflechtungen von Konzernen . Wir müssen noch einiges dazulernen , ehe wir hier zu stringenten gesetzlichen Regelungen kommen werden . Das ist meine Antwort auf Ihre Frage . Frau Präsidentin , ich danke für Ihre Geduld . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, die Aufteilung ist sehr gut; denn gerade im digitalen Bereich ist die Komplexität in jeder einzelnen Fragestellung sehr hoch. Die Koordinierung, das Zusammenbinden der Enden, findet schließlich im Kanzleramt statt. Dafür gibt es ja auch eine Staatsministerin, die sich um das Zusammenbinden der Enden kümmert. Ich halte es für eine sehr gute Idee, dass man sich im Detail im Bildungsministerium damit auseinandersetzen wird, wie der Digitalpakt in die Schulen gebracht werden kann, und dass man es dem Verkehrsministerium überlässt, zu überlegen, wie der Breitbandausbau in der Fläche ordentlich erfolgen kann. Wir sollten nicht so tun, als sei nicht schon jede einzelne komplexe Fragestellung, wie wir gut ans Ziel kommen, an sich eine Herausforderung.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich gehe davon aus , dass die Körperverletzungsdelikte umfasst sind . Ich habe eingangs schon gesagt , dass wir letztendlich nicht sicherstellen können , dass jede Regelung bedacht wurde . Es sind sehr diffizile Verweisungen . Ich habe gleichzeitig angekündigt , dass wir das im Verfahren regeln werden . Unser Ziel ist es , wenigstens die Delikte , die das Bundesverfassungsgericht genannt hat , nämlich alle Delikte gegen Leben , körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung , zu erfassen . Nicht erfassen werden wir - das sieht Ihr Entwurf vor ; wir halten das für verfassungswidrig - die Vermögensdelikte .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will die Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen nennen: 2009 standen Mecklenburg-Vorpommern 2,4 Millionen Euro aus dem Programm „Soziale Stadt“ zur Verfügung; 2013 sind es lediglich 869 000 Euro. Dem Land Nordrhein-Westfalen standen im Jahre 2009 noch 23,6 Millionen Euro zur Verfügung; 2013 sind es nur noch 9,1 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis Ihrer Städtebaupolitik. Die Kommunen brauchen einen Wechsel, der hoffentlich am 22. September von den Wählern auf den Weg gebracht wird. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zusammenfassend für das Land Mecklenburg-Vorpommern feststellen , daß keine großräumigen Qualitätsprobleme bestehen . Es wird durch die Landesregierung eingeschätzt , daß das Erreichen der EG-Norm bis 1995 ein realistisches Ziel bleibt . Zu meiner Zeit im Bezirk Schwerin wurden die besten Ergebnisse in der Wasserwirtschaft in der damaligen Zeit überhaupt erzielt . Beschäftigen Sie sich erst einmal mit Herrn Stolpe und dann mit anderen Kollegen ! Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Sie tun so, als wäre das kein steuerrechtliches Problem. Wenn Sie steuerrechtlich anerkennen, dass solche Gehälter als Kosten abgezogen werden und damit sozusagen nicht mehr der Besteuerung unterliegen, dann akzeptieren Sie damit genau diese Gehälter. Das ist genau der Punkt, weswegen wir sagen, dass hier eine Veränderung stattfinden muss. Wenn diese Gehälter gesellschaftlich nicht anerkannt werden sollen, dann kann auch die Abzugsfähigkeit dieser als Kosten nicht anerkannt werden. Deswegen können die Aufsichtsräte trotzdem solche Gehälter beschließen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mir geht es heute wie im vorigen Jahr : Angesichts des zuvor Gesagten kann man die vorbereitete Rede nur beiseite legen . Insbesondere das , was Sie , Frau Pieper , ausgeführt haben , ist blanke Theorie und entbehrt jeder Tatsache . Die Situation ist schon sehr schwierig . Ich darf Ihnen einmal ein Zitat von Ministerpräsident Böhmer - ich gehe einmal davon aus , dass Sie den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt unterstützen ; Kollege Ludwig Stiegler und ich waren zwei Tage nach der Feier in Magdeburg in Sachsen-Anhalt unterwegs - aus Innovative Verwaltung , Heft 10 des Jahres 2003 , vorlesen : Heute haben sich an zahlreichen Standorten , die mit hohem finanziellen Aufwand saniert wurden , wieder zukunftsträchtige Unternehmen angesiedelt . Dieser Strukturwandel läuft permanent weiter . Denken Sie , dass sich diese Unternehmen erst seit dem Zeitpunkt angesiedelt haben , seit dem Ministerpräsident Böhmer die Regierung übernommen hat ? Das ist vielmehr ein Prozess , den die rot-grüne Regierung seit 1998 mit ihren Clusters in Gang gesetzt hat . Frau Pieper , wir haben Unternehmen besucht . Wir haben uns nicht nur in der Staatskanzlei mit dem Finanzstaatssekretär bzw . mit Kollegen des Landtages unterhalten . Wir waren auch bei Unternehmern in Staßfurt und Barleben . Die haben uns händeringend darum gebeten , in der Förderpolitik , aber insbesondere auch in der Steuerpolitik nicht nachzulassen und Einfluss auf die Länder zu nehmen , damit steuerliche Entlastungen zustande kommen und unsere Förderung weiter fließt .
Partei: PDS/LINKE
Die Fraktion der demokratischen Sozialisten hat das diesjährige Friedensgutachten zum Gegenstand dieser Aktuellen Stunde gemacht , weil wir meinen , dass dieses Gutachten , wie übrigens auch die Gutachten aus den vorhergehenden Jahren , nicht allein eine möglichst große Öffentlichkeit und eine parlamentarische Behandlung , sondern auch eine fortgesetzte Befassung der Bundesregierung verdient hat . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am dritten Tage der Haushaltsdebatte sind wir nun soweit , daß die Opposition der Regierung vorwirft , sie würde in den wichtigen Feldern nicht handeln . Aber der Haushalt weist genau das Gegenteil aus . Wir tun das , was wir vor der Wahl angekündigt hatten . Wir halten Wort , und wir haben einen Haushalt vorgelegt , der gerade auch den wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt . Es ist eben wichtig _ und das zeigt sich gerade nach der hessischen Landtagswahl _ , daß man nach der Wahl tut , was man vor der Wahl angekündigt hat . . Was dort in Hessen geschieht , ist ein gewaltiger Wahlbetrug . Die Landesregierung mit ihren Ministern ist durchs Land gezogen und hat allen Ämtern und Behörden zusätzliche Mittel versprochen , und nun werden sie alle wieder eingesammelt . . Die verantwortlichen Minister verlassen das Kabinett , weil sie das nicht mit verantworten wollen , und der Rest macht so weiter und denkt , die Bürger werden das wieder vergessen . Das ist keine verantwortliche Politik . Eine solche Politik würden wir nie machen . . Meine Damen und Herren , ein Wort zur Geschlossenheit . Herr Scharping hat sich ja über die Geschlossenheit der Koalition ausgelassen . Man liest nun täglich das , was in der SPD los ist . Gerade heute hat Frau Kollegin Wieczorek-Zeul interessante Ausführungen im General-Anzeiger gemacht . Das Urteil der Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , veröffentlicht in der heutigen Ausgabe des General-Anzeigers , ist noch härter als das meinige . . Deswegen will ich hier gar nicht vortragen , welchen Eindruck Sie gegenwärtig abgeben . Wir lesen , was der Herr Scharping vor dem Seeheimer Kreis gesagt hat und was er heute hier vorgetragen hat . Widersprüchlicher kann es ja nun wirklich nicht sein . . Wenn er hier vorträgt , er wolle eine verantwortliche Politik machen und z . B . den § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ändern , dann legt er doch damit gerade wieder die Lunte an den sozialen Frieden , dann schürt er die sozialen Auseinandersetzungen zwischen den Tarifvertragsparteien .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Die Frage, die ich gestellt habe, und auch die folgenden Fragen der Kolleginnen und Kollegen basieren auf den Recherchen des Journalisten Christian Deker, der im Selbstversuch Arztpraxen aufgesucht hat, in denen diese angebliche Therapie angeboten wurde. Er hat mit Erstaunen festgestellt, dass diese Therapien auf den Rechnungen – er hatte sich als Privatpatient ausgegeben – teilweise unter anderen Bezeichnungen abgerechnet wurden. Außerdem musste er bei Nachfrage an die gesetzlichen Krankenversicherungen feststellen – ich zitiere wörtlich –: Auf die Frage, ob das erlaubt sei, antwortet keine einzige der angefragten Versicherungen mit einem klaren Nein. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne fragen: Wie sieht die Bundesregierung die Erstattung solch zweifelhafter Verfahren durch private Krankenversicherungen oder gesetzliche Krankenkassen? Halten Sie das für erlaubt?
Partei: GRUENE
Sie haben die summarische Prüfung erwähnt. Meinen Sie wirklich, dass sie bei einem schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte reicht? Man wird immerhin festgenommen. Haben Sie nicht den Eindruck, dass Ihr vorgeschlagenes Verfahren – es soll, wie gesagt, eine summarische Prüfung durchgeführt werden – und die Auswirkungen in einem nicht ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen? Ich gehe davon aus, dass Sie die gemeinsamen Kriterien dem Deutschen Bundestag vorlegen werden, damit man sie diskutieren kann. Können Sie das vielleicht noch einmal bestätigen? In diesen Kriterien werden Sie zum Beispiel bestimmt auch erwähnen, dass man es etwas ernster nehmen soll, wenn Interpol sagt, dass etwas einen überwiegend politischen Charakter hat, und dass man das nicht davon abhängig machen darf, ob jemand bekannt ist oder nicht. Welche Auswirkungen wird es in Zukunft haben, wenn Interpol sagt, es handele sich um einen Fall des Artikels 3 IKPO-Statuen, außer dass es auf einer höheren Arbeitsebene behandelt wird? Welchen inhaltlichen Unterschied wird das in Zukunft machen?
Partei: GRUENE
Stimmen Sie mit mir darin überein , daß die Problematik bei Ecstasy insbesondere darin liegt , daß die Stoffe , aus denen sich das Produkt zusammensetzt , nicht gekannt werden können , solange diese Stoffe generell nur auf dem illegalen Markt zu haben sind ? Mit anderen Worten : Stimmen Sie mir zu , daß durch die Tatsache , daß es keine Möglichkeit gibt , die Zusammensetzung der Stoffe pharmakologisch und damit auch auf ihre Nebenwirkungen hin zu prüfen , die gesundheitlichen Gefahren für die Konsumenten um so größer sind und die Prävention auch außerordentlich schwer ist , insbesondere bezogen auf die Menschen , die als hochgefährdete kleine Gruppe gelten müssen , und daß demgegenüber eine vergleichbare Bewertung der Wirkungen und der unbeabsichtigten Nebenwirkungen oder der Nebenwirkungen bei übermäßigem Gebrauch bei anderen Arzneimitteln vorgenommen werden sollte , womit eine Handreichung erfolgen könnte , daß die Konsumenten über die Risiken besser Bescheid wissen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schlauch , ich verstehe ja , daß Sie dieses Haushaltssanierungsgesetz hier in einem positiven Sinne begründen . Ich stelle allerdings fest , daß der Sozialabbau Arbeitslosengeldempfänger , Arbeitslosenhilfeempfänger und Sozialhilfeempfänger in diesem Jahr zum wiederholten Male und Rentner zum erstenmal trifft . Und das alles soll nur ein erster Schritt sein . Sie haben angekündigt , daß es in diesem Sinne weitere Strukturreformen geben wird . Heißt dies , daß Sie diese Gruppen weiter schlauchen wollen ? Sie haben davon gesprochen , daß 1 ,5 Millionen Haushalte von der Reform profitieren . Dies möchte ich nicht negieren . Sie haben allerdings nicht gesagt , wie viele Haushalte durch das Haushaltssanierungsgesetz negativ betroffen werden . Ich stelle fest , daß die bisherige Darstellung der Auswirkungen des Haushaltssanierungsgesetzes einseitig war und daß die Gruppen , die durch die soziale Schieflage stärker betroffen sind , nicht benannt worden sind . Als Begründung hat der Kollege Struck angeführt , daß sich diese Menschen in der Gesellschaft solidarisch verhalten sollen . Ich weiß nicht , wer mit wem solidarisch sein soll , ob die Solidarität für sie eine Einbahnstraße ist , indem nur die sozial Schwachen weiterhin solidarisch mit denjenigen sein sollen , die eigentlich breitere Schultern haben und deshalb mehr tragen können . .
Partei: GRUENE
Sie haben das Programm 50 plus erwähnt . Wenn die Öffentlichkeit die Presse liest , muss sie den Eindruck gewinnen , Sie würden da etwas ganz Neues aus dem Hut zaubern . Aus meiner Sicht sind es alte Maßnahmen , die schon die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat . Deshalb meine Frage : Was sind Sie darüber hinaus bereit zu tun im Hinblick auf die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ? Gibt es Ihrerseits Kontakte zu den Gewerkschaften , zu den Unternehmen ? Wird es , wie in anderen europäischen Ländern , groß angelegte , offensive Medienkampagnen zur Gesellschaftspolitik , zum Bild älterer Menschen in der Gesellschaft , geben ? Planen Sie so etwas ? Oder meinen Sie , mit dem Programm 50 plus , das aus meiner Sicht aus sehr alten Maßnahmen besteht , ist alles getan ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir planen nicht nur , was Sie alles aufgezählt haben , sondern wir tun das auch . Wir haben sogar die Absicht , das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 zu erhöhen . Sie wissen , dass es gegen bestimmte Maßnahmen kräftige Widerstände gibt , aus ganz unterschiedlichen Lagern . Wir haben ein großes Verbundnetzwerk unter dem Stichwort Neue Qualität der Arbeit aufgelegt . Wir machen große Versuchsreihen zu einem besseren Umgang mit dem Alter , mit der Beschäftigung älterer Menschen . Wir halten das Demografieproblem für ein ziemlich drängendes und wir setzen uns mit ihm auseinander . Dabei nehmen wir auch andere europäische Länder zum Vorbild ; das hat auch die alte Regierung getan . Sie wissen sicherlich , dass ich schon für die alte Regierung solche Fragen beantwortet habe und daran gearbeitet habe und es jetzt für die neue auch tue .
Partei: FDP
Nein, das möchte ich jetzt nicht. Deshalb, meine Damen und Herren: Wir wollen hier einen Konsens finden. Diese Konsensorientierung sollten wir auch im Umgang miteinander weiterhin beibehalten und nicht, wie es Herr Trittin heute im Fernsehen, im Morgenmagazin, wieder einmal gemacht hat, versuchen, Haare in der Suppe zu finden, um sich dann irgendwann doch vom Acker zu machen. Wer jetzt dem Standortauswahlgesetz zustimmt, der muss auch im gesamten Verfahren zu dem stehen, was wir hier gemeinsam vereinbaren. Vielen Dank.