Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , das Motiv für die Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU ist das schlechte Gewissen . - Ich zitiere diese Forderungen gleich . - Denn wir sind ja Schuldnerland im eigenen Land . Angenommen , wir hätten die Schulden , die bis 1998 aufgelaufen sind , nicht zu bedienen : Kann sich jemand vorstellen , was heute in diesem Land los wäre , wenn wir diese Zinslast nicht zu bedienen hätten ? - Das ist eine völlig alte Kamelle . - Das Problem dabei ist nur , dass die Verantwortlichen heute operativ nicht mehr greifbar sind . Darin liegt das eigentliche Problem . Es gibt außer denjenigen , die hier sitzen , nur einen , der sich wirklich kümmert : Das ist Hans Eichel . Dafür sollten Sie ihm dankbar sein . Kollege Wissmann sagt , nicht alle Schuldnerländer seien Entwicklungsländer . Das stimmt . Aber ist es nicht gerade deshalb umso wichtiger , sich international mit Krediten und Risikoabschirmungen zu engagieren ? Herr Merz sagt , Schuldenerlasse könnten wir uns nicht mehr leisten . - Nicht aber ! - Die Frage ist natürlich , ob wir uns die Forderungen von Herrn Merz , die sich daraus ableiten lassen , noch leisten können . Eigentlich wollte ich jetzt etwas zu internationalen Verflechtungen , zu ethisch-moralischen Gesichtspunkten sowie zu sozialen , kulturellen und humanitären internationalen Aufgaben sagen . Mir ist aber im Haushaltsausschuss ein Antrag von der CDU/CSU in die Hände gefallen , der sich unter anderem so zitieren lässt : Entwicklungspolitik ist jedoch genauso ein wichtiges Instrument zur Förderung der Stellung Deutschlands in der Welt . Sie befördert den fruchtbaren Kulturaustausch , stimuliert die Hochschul- und Wissenschaftskooperation , intensiviert die wirtschaftlichen Beziehungen und stärkt so auch unsere Wirtschaft auf wichtigen Zukunftsmärkten . Um wie viel stärker gilt das für Länder , die ihre Schuldendienste korrekt bedienen ? Was würden die internationalen Handelsvertretungen sagen , wenn wir plötzlich Ihrem Vorschlag nachkommen würden ? Das wäre international in vielfältiger Hinsicht ein absolutes Fiasko . Aber die CDU/CSU präzisiert sogar . Sie fordert die Regierung zu etwas auf . Ich zitiere erneut : Dieser Herausforderung muss die deutsche Politik gerecht werden , indem sie den Bereich . . . mit mehr finanziellen Mitteln und qualitativ mit mehr Effizienz und Kohärenz stärkt . Eigentlich hat uns genau das dazu veranlasst , diese Aktuelle Stunde zu beantragen . Wir wollen zeigen , dass die Richtung Ihrer Ideen falsch ist . Es gibt nämlich keine ungebundenen Kredite , keine nicht konditionierten Kredite und keine direkten Kredite . Wie funktioniert das eigentlich ? - Ein deutsches Unternehmen bietet Produkte an oder realisiert international große Projekte . Der Käufer oder Abnehmer - gelegentlich sind das Staaten - bezahlt den Auftrag mit einem Kredit , den eine deutsche Hausbank organisiert . Die Aufgabe des Staates ist die Risikoabschirmung für einen solchen Kredit . Jetzt frage ich mich : Was würden die Unternehmen denken , wenn wir Ihrem Vorschlag nachkämen ? - Das würde international einen ökonomischen Schaden anrichten , den Sie , auch aus der Opposition heraus , gegenüber Deutschland nicht verantworten könnten . Wir haben aktuell einen Ermächtigungsrahmen von etwa 130 Milliarden Euro und ein Entschädigungsrisiko - das ist eine rein rechnerische Größe - von 75 Milliarden Euro . Alle wissen , dass dieses Risiko nicht eintreten wird ; denn wir müssen drei Fälle unterscheiden : Erstens . Die Kredite werden mit Zins und Tilgung bedient . Man muss sich fragen , warum ein Kreditgeber Kredite kündigen sollte , die mit Zins und Tilgung bedient werden und international große wirtschaftliche Dynamik erzeugen , was für die deutsche Volkswirtschaft , die international stark verflochten ist , von großer Bedeutung ist . Zweitens . Bei Liquiditätsproblemen gab und gibt es die Möglichkeit der Umschuldung in langfristige Kredite . Dies geschah - das ist ein sehr gutes Beispiel - Anfang der 90er-Jahre bei den Krediten Russlands . Seither bedient Russland die Kredite mit Zins und Tilgung sehr korrekt . Dadurch werden Handelsbeziehungen aufrechterhalten . Russland ist übrigens einer der größten Energielieferanten Deutschlands . Diese Lieferungen sind für die deutsche Wirtschaft essenziell . Drittens . Es gibt Länder - das stimmt - , die in die absolute Zahlungsunfähigkeit geraten . In allen drei Fällen macht selbst die Überprüfung langfristiger Kredite keinen Sinn , weil sie ökonomisch schädlich wäre . Damit würden wir einen Vertrauensverlust in ein Exportland erzeugen , den keiner in diesem Raum wirklich verantworten kann . Wie verfahren wir ? Ich will es technisch beschreiben : Wir verfahren nach den Konditionen des Pariser Clubs . Bei hoch verschuldeten Ländern verfahren wir nach den Houston-Konditionen , bei stark verschuldeten Ländern nach den Neapel-Konditionen sowie bei hoch verschuldeten und ärmsten Ländern nach den Köln-Konditionen . Dieses Verfahren ist human , international verantwortungsbewusst , ökonomisch sinnvoll und gut für Deutschland .