Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht in unserem Gesetzentwurf nicht um eine radikale Patientenverfügung . Die große Mehrheit der Bevölkerung - alle Umfragen , die wir kennen , deuten darauf hin - wünscht sich ein Rechtsinstitut der Patientenverfügung , wie wir es jetzt diskutieren , schon seit langer Zeit . Über ein Jahr ist es her , dass wir hier zum ersten Mal über die Patientenverfügung debattiert haben . Damals habe ich gesagt : Es geht um eine Kernfrage der durch das Grundgesetz geschützten Würde und Freiheit des Individuums und um das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper . Deswegen ist es eine Aufgabe für uns alle , in unserem Land endlich die rechtliche Möglichkeit dafür zu schaffen , selbstbestimmt sterben zu können . Ich habe versprochen , dass sich die Linksfraktion aktiv an dieser zu leistenden gesetzgeberischen Anstrengung beteiligen wird . Heute spreche ich hier für 24 Abgeordnete meiner Fraktion , die den Gruppenantrag nach ausführlicher Diskussion des Für und Widers namentlich mit eingebracht haben . 24 Abgeordnete entsprechen fast der Hälfte unserer Fraktion . Das macht deutlich , dass es auch in unseren Reihen andere Positionen gibt , auch noch die der Unentschlossenheit . Es ist heute ja auch die erste Lesung zu diesem Gesetz . Wir 24 aber sind uns einig , dass es höchste Zeit wird , das Rechtsinstitut Patientenverfügung rechtlich zu verankern und zum Schutz der Betroffenen verfahrensrechtliche Regelungen zu treffen . Patientenverfügungen sind nichts Neues . Seit Jahren gibt es sie als grundsätzlich verbindliche Dokumente , in denen schriftlich festgelegt ist , welche Therapie sich der Verfügende wünscht und welche er ausschließt . Es wird geschätzt , dass mehr als 8 Millionen Bürger und Bürgerinnen - das wurde schon gesagt - diese Willenserklärung bereits verfasst haben . Wie viele davon tatsächlich geachtet und wie viele missachtet werden , wissen wir nicht . Ein Blick in Zeitungen oder Fernsehdokumentationen lässt Schreckliches vermuten , und zwar weit über Einzelfälle hinaus . So wies die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 15 . Juni dieses Jahres unter der Überschrift Sterben verboten in einem Dossier auf den massenhaften Einsatz von Magensonden hierzulande hin . Ich zitiere : Die Zwangsernährung Sterbender wird in Deutschland schleichend zum medizinischen Standard . . . Etwa 140 000 Ernährungssonden werden jedes Jahr in Deutschland gelegt , zwei Drittel davon bei Bewohnern von Pflegeheimen . Es geht also um fast 100 000 Fälle künstlicher Ernährung in Pflegeheimen jedes Jahr . Wenn das so ist - niemand hat diese Angaben bisher dementiert oder auch nur berichtigt - , dann wäre es allein schon wegen dieses Zustandes aus meiner Sicht wichtig , dass sich Menschen per Patientenverfügung wehren können und der Gesetzgeber sie endlich schützt . Von welchem Grundsatz lassen wir uns bei diesem Gesetzentwurf leiten ? Vom Grundsatz , dass der Mensch während seines gesamten Lebens Anspruch auf Achtung seines Selbstbestimmungsrechts hat und dass dieses Selbstbestimmungsrecht nicht mit dem Verlust der Einwilligungsfähigkeit endet , dass also Entscheidungen , die im Zustand der Einwilligungsfähigkeit getroffen werden , auch später für diejenigen bindend sind , die dann die Entscheidungen treffen müssen : Ärzte , Betreuer , Angehörige . Das ist eine schwere Aufgabe und eine schwierige Gratwanderung . Aber schwerste Krankheit , Sterben und Tod stellen uns vor schwere Aufgaben und nötigen uns schwierige Gratwanderungen ab . Darüber können wir uns hier nicht einfach hinwegsetzen . Leichte Lösungen lassen sich in dieser Situation nicht finden . Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche haben uns in einem Brief auf Folgendes hingewiesen : In der Ausübung seines Selbstbestimmungsrechtes ist der Mensch darauf angewiesen , dass andere Menschen sich seiner annehmen ; das gilt gerade in Zeiten der Krankheit und Hinfälligkeit . Genau dies stellen wir in den Mittelpunkt unserer Überlegungen , wenn wir unter Punkt 2 der Begründung erklären : Da sich der nicht mehr einwilligungsfähige Patient in der Regel nicht mehr äußern kann , ist ein Dialog - hören Sie doch einmal zu - zwischen den an der Behandlung Beteiligten erforderlich , in dem über die Vornahme ärztlicher Maßnahmen entschieden wird . Dieser Prozess hat so weit wie möglich die Durchsetzung des zu einem früheren Zeitpunkt geäußerten Patientenwillens zu sichern . Gleichzeitig muss er die sich aus Artikel 2 Abs . 2 des Grundgesetzes ergebende Pflicht des Staates umsetzen , das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Menschen zu schützen . Dies bedeutet keinen Widerspruch . Die staatlichen Verpflichtungen richten sich nicht gegen den Menschen und seine selbstbestimmte Entscheidung , auch wenn diese sich gegen lebensverlängernde oder gesundheitserhaltende Maßnahmen richtet . Vielmehr gewährleisten der Dialog zwischen den an der Behandlung Beteiligten und im Konfliktfall das vormundschaftsgerichtliche Verfahren , dass der Patientenwille sorgfältig ermittelt wird . Dieser abwägende Dialog , an dem der Patient durch seine Verfügung mitbeteiligt ist , soll durch das neue Recht ermöglicht werden . Das ist im ureigensten Interesse der Kranken , aber auch der Ärzte , Betreuer und Angehörigen . Viel wird ihnen in den Situationen zwischen Leben und Tod abverlangt . Da haben sie ihrerseits das Recht , sicher zu wissen , was ihre Patienten , ihre Angehörigen wollen .