Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die EU-Osterweiterung ist eine Riesenchance . Die EU-Osterweiterung wird eine ständige Aufgabe für dieses Parlament sein . Deshalb wird nicht nur die Beantwortung der Großen Anfrage eine Gelegenheit zur Debatte sein . Wir müssen uns fragen , ob uns eine kontroverse Debatte weiterhilft . Wir müssen die Menschen gemeinsam mitnehmen . Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn Staaten ist die entscheidendste Veränderung in dieser Legislaturperiode und die größte Chance für Europa und Deutschland zugleich . Damit wird die Spaltung Europas endgültig überwunden , die Deutschland besonders betroffen hat . Ein Dank gilt hierbei Polen , Ungarn und Tschechien , die für erste Löcher im Eisernen Vorhang sorgten . Die Erweiterung der EU hilft uns politisch , verschafft unserer Wirtschaft neue Möglichkeiten und erhöht die Notwendigkeit des Ausbaus der Infrastruktur . Es geht bei der Erweiterung der EU nicht um das Ob , sondern um das Wie , um die aktive Gestaltung dieses Prozesses . Deshalb möchte ich auf konkrete Projekte im Infrastrukturbereich eingehen . Immerhin betrifft ein erheblicher Teil der Großen Anfrage diesen Bereich . Der neue Bundesverkehrswegeplan ist im aktuellen Gesetzgebungsverfahren . Im alten Bundesverkehrswegeplan waren die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit prägend . Diese endeten bei der Schiene in Berlin . Im neuen Bundesverkehrswegeplan haben interna-tionale Projekte ein besonderes Gewicht . Als Beispiel seien Berlin-Stettin , Berlin-Frankfurt/Oder-Warschau und Dresden-Prag genannt . Im Rahmen des EFRE-Programms werden übrigens 680 Millionen Euro EU-Mittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur von 2000 bis 2006 eingesetzt . Wir müssen eines ganz deutlich sagen : Ostdeutschland ist Nettoempfängerland von EU-Mitteln . Mit dem bestehenden Ausbau der Oder-Lausitz-Straße im Verbund mit dem Ausbau der LEILA , wie im neuen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen , wird eine leistungsfähige Straßenverbindung von Norden nach Süden im grenznahen Raum sowie in den Wirtschaftsraum Halle/Leipzig geschaffen , was positive Auswirkungen auf den kleinen und großen Grenzverkehr zu unserem polnischen Nachbarn haben wird . Herr Kollege Türk , auch die Autobahn A 2 nach Posen in Polen ist im Bau . 2007 soll sie fertig gestellt werden . Das verbindet sich gut mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan . Eine besondere Situation haben wir an der Oder und Neiße . Obwohl dort 40 Jahre die so genannte Oder-Neiße-Friedensgrenze war , hielt sich der Ausbau der Infrastruktur nach Polen in engen Grenzen . In den 80er-Jahren hatte dies wegen Solidarnosc mit Sicherheit auch einen politischen Hintergrund . Deshalb freut es mich besonders , dass die neue Oderbrücke nördlich von Eisenhüttenstadt zusätzlich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde . Zur Umsetzung dieses Projektes gibt es erste positive Gespräche mit der polnischen Seite . Im Übrigen gibt es auch zahlreiche Aktivitäten auf der kommunalen Seite . So hat der Kreistag Oder-Spree den Wiederaufbau der Neißebrücke bei Coschen beschlossen . Gefördert werden soll das Projekt nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz , also aus Bundesmitteln . Vielleicht sollten wir solche Projekte den Herren Koch und Steinbrück vorstellen , damit in diesem investiven Bereich mit hoher Wirksamkeit nicht der allgemeine Kürzungsvorschlag nach dem Rasenmäherprinzip kommt . Brücken baut man aus Stahl und Beton . Aber es gilt auch Brücken zwischen den Unternehmen und den Menschen zu bauen . Hierzu kann jeder seinen Beitrag leisten . Das geht von Städtepartnerschaften bis zu konkreten Gesprächen über wirtschaftliche Projekte . Optimistisch stimmt mich , dass sich die Wirtschaft , aber auch viele Menschen schon wie selbstverständlich auf die Ost-erweiterung vorbereiten . Besonders junge Menschen haben wenig Berührungsängste . An der Frankfurter Universität Viadrina , die mit Gesine Schwan eine hervorragende Rektorin , aber auch eine hervorragende Kandidatin für das Bundespräsidentenamt hat , lernen über ein Drittel ausländische Studenten , die überwiegend aus Polen kommen .