Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr, am 11. März 2011, hielt die Welt den Atem an. An diesem Tag bebte vor der japanischen Ostküste die Erde. Das Epizentrum des Bebens lag rund 150 Kilometer nordöstlich des Kraftwerkes Fukushima. Nach wenigen Sekunden erreichten die Primärwellen das Kraftwerk. Das Beben dauerte ungefähr zwei Minuten und hatte eine Stärke von 9,0. Eine knappe Stunde später trafen die ersten der bis zu 15 Meter hohen Wellen in Fukushima ein. Das Kernkraftwerk besteht aus sechs Reaktorblöcken. Neben jedem Reaktor befindet sich ein Abklingbecken zur Zwischenlagerung verbrauchter und neuer Brennelemente. Reaktoren und Abklingbecken müssen permanent gekühlt werden. Die eintreffenden Primärwellen des Bebens bewirkten eine Schnellabschaltung der drei in Betrieb befindlichen Reaktoren. Gleichzeitig fiel die externe Stromversorgung aus, sodass die Kühlung durch Notstromaggregate sichergestellt werden musste. Bis dahin war die Situation noch überschaubar und beherrschbar. Dann erreichten die Tsunamiwellen das Kraftwerk. Die Reaktorblöcke wurden vollkommen überschwemmt. Die in den Gebäuden befindlichen Generatoren fielen aus und somit die gesamte Kühlung. Trotz verzweifelter Rettungsmaßnahmen kam es zu einer Überhitzung der Reaktoren und der Abklingbecken und in der Konsequenz zu Kernschmelzen in den drei Reaktoren. Explosionen führten zu schweren Verwüstungen des Kraftwerks und des Kraftwerksgeländes. Die Strahlenbelastung auf dem Gelände wuchs stark an. Vier von sechs Reaktorblöcken wurden vollständig zerstört. Die Entsorgungsarbeiten werden mehrere Jahrzehnte dauern. Die verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt sind nicht abzuschätzen. Jeder von uns hat die furchtbaren Bilder vor Augen, die alle Sender seinerzeit weltweit live übermittelten. Diese schlimmen Tage werden uns immer in Erinnerung bleiben. Wir fühlen mit den japanischen Bürgerinnen und Bürgern, die durch diese Katastrophe unmittelbar bedroht wurden und es heute noch werden. Und doch war da auch dieses Gefühl der Fassungslosigkeit: Wie konnte es sein, dass eine technisch so hoch stehende Nation wie Japan scheinbar so hilflos bei der Bewältigung dieser Katastrophe war? Natürlich stellte sich auch die Frage: Ist so etwas auch bei uns in Deutschland denkbar und möglich? Rein technisch betrachtet hatte sich durch den Unfall in Fukushima die Sicherheitslage der Reaktoren in Deutschland nicht geändert. Aber das Erdbeben in Japan hatte nicht nur das Kraftwerk Fukushima erschüttert und zerstört. Erschüttert und zerstört wurde auch das bis dahin vorherrschende Vertrauen, dass die Risiken der Kernkraft beherrschbar seien. Es fand auf politischer Ebene eine Neubewertung der Risiken statt. Auch das bis dahin Unvorstellbare wurde jetzt als Möglichkeit akzeptiert. Das geltende Energiekonzept sah zwar einen Ausstieg aus der Kernkraft vor, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt. Jetzt fand eine grundlegende Korrektur statt. Die Energiewende wurde vollzogen. Acht Kraftwerke wurden vom Netz genommen; die restlichen folgen bis zum Jahr 2022. Deutschland stand und steht somit vor einer seiner größten Herausforderungen seit der deutschen Einheit. Doch wie kann eine der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt seine Energieversorgung binnen zehn Jahren auch ohne Kernkraftwerke sicherstellen? Kernelement der Energiewende ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das sind in erster Linie Wind, Sonne und Biomasse. Bei der Stromerzeugung haben diese Energieformen sprunghaft zugelegt. Es wurde zwischenzeitlich ein Anteil von über 20 Prozent erreicht. Dazu haben vor allen Dingen die stärkere Nutzung von Windenergie und Biogas sowie der kräftig gestiegene Solarstromanteil beigetragen. Diesem dynamischen Ausbau der Regenerativen stehen erhebliche Probleme gegenüber. Da ist zunächst die Infrastruktur zu nennen. Die Deutsche Energie-Agentur schätzt den Bedarf an zusätzlichen Hochspannungsleitungen auf bis zu 4 500 Kilometer. Doch der notwendige Ausbau insbesondere der Trassen von Nord- nach Süddeutschland stößt in Teilen der Bevölkerung auf erhebliche Widerstände. Oft sind es leider die Vertreter der Parteien, die sich hier im Bundestag als Gralshüter ökologischer Energiepolitik aufführen, die vor Ort in der ersten Reihe der Protestierer stehen. Hier wären mehr Standvermögen und weniger Populismus hilfreich, um die notwendigen Maßnahmen durchführen zu können. Zweites Thema: Netzsicherheit. Zu den größten Problemen der regenerativen Energien gehören deren hohe Volatilität und die fehlenden Speichermöglichkeiten. Dies gilt insbesondere für Energie aus Wind und Sonne. Eine der wenigen bisher vorhandenen Möglichkeiten der Speicherung bieten Pumpspeicherwerke. Doch hier gilt das Gleiche wie beim Netzausbau: Es reicht nicht aus, in Berlin Forderungen zu stellen. Man muss diese auch vor Ort vertreten und darf sich nicht wegducken, wenn es schwierig wird. So machen derzeit beispielsweise im Schwarzwald die örtlichen Bündnisgrünen Front gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten, der dort den Bau eines Pumpspeicherwerks plant. Bei allem Verständnis für die Bedenken der Menschen vor Ort sollte es gerade für die Grünen eine Selbstverständlichkeit sein, hier aufklärend und vermittelnd zu wirken. Einfach nur dagegen zu sein, hilft nicht wirklich weiter. Aufgrund der hohen Volatilität der regenerativen Energien brauchen wir zukünftig weiterhin grundlastfähige Gas- und Kohlekraftwerke. Wir haben in Nordrhein-Westfalen und speziell in meinem Wahlkreis einen funktionierenden Steinkohlebergbau. Die Steinkohle ist eine unserer letzten nationalen Energiereserven. Vor dem Hintergrund der bestehenden großen Unsicherheiten würde eine weitere Förderung der heimischen Steinkohle ein Mehr an Sicherheit und ein Mehr an Zuverlässigkeit bewirken. Deshalb trete ich in der Konsequenz für den Bau neuer hocheffizienter Kohlekraftwerke mit verbessertem Wirkungsgrad ein. Die Realität bei uns in Nordrhein-Westfalen ist leider eine andere. Bereits gebaute hochmoderne Kohlekraftwerke wie das in Datteln werden aufgrund des Widerstands des grünen Umweltministers verhindert und nicht in Betrieb genommen. Eine Investitionsruine von über 1 Milliarde Euro droht. Dies ist sowohl unter Klimaschutzgesichtspunkten als auch unter dem Aspekt einer sicheren Energieversorgung nicht zu verstehen. Lieber Kollege Gerdes von der SPD, ich hätte mir von Ihnen eine klare Aussage zugunsten des Bergbaus bei uns in Deutschland gewünscht. Ich glaube aber, dass wir uns da auf der gleichen Linie bewegen. Dritter und letzter Punkt: die Kosten; dieser Aspekt ist für mich als Wirtschaftspolitiker besonders wichtig. Die Menschen in Deutschland wollen mit großer Mehrheit den Ausstieg aus der Kernenergie. Dies hat vielfältige Konsequenzen, natürlich auch monetäre. Eine der Konsequenzen wird sein, dass die Kosten für die Energieversorgung steigen. Aktuell erhalten Ökostromproduzenten von den Verbrauchern einen Betrag von 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das sind bereits etwa 14 Prozent des gesamten Strompreises. Die Bürger und die Unternehmen dürfen aber nicht überfordert werden. Der Strom muss nicht nur sicher und sauber, er muss auch bezahlbar bleiben. Das ist nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine Frage der Akzeptanz der Energiewende in der deutschen Bevölkerung. Ich will dies am Beispiel der Photovoltaik deutlich machen, zu der wir morgen noch eine ausführliche Debatte führen werden. Gegenüber 2009 wurde die Einspeisevergütung für Solarstrom nahezu halbiert. Dennoch wurden in den beiden letzten Jahren jeweils 7 500 Megawatt neu installiert. Vor dem Hintergrund rapide gefallener Weltmarktpreise für PV-Module ist die aktuelle Anpassung der Vergütungssätze konsequent und folgerichtig. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass die Photovoltaik schon in einigen Jahren Marktreife erlangt und ohne Förderung auskommt. Die von unserem Umweltminister Norbert Röttgen und dem Wirtschaftsminister gemeinsam getroffene Entscheidung, im Bereich der PV einen klaren Einschnitt vorzunehmen, ist richtig, nachvollziehbar und findet meine volle Unterstützung. Photovoltaik wird in Deutschland weiterhin erfolgreich sein. Die deutsche PV-Industrie zählt zu den internationalen Technologieführern. Gleichzeitig besteht die Herausforderung darin, die mit dem inländischen Zubau verbundenen Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll zu steuern und in überschaubaren Grenzen zu halten. Fazit: Den regenerativen Energien gehört die Zukunft. Der Weg dorthin ist schwierig, bietet aber gerade für unsere Unternehmen in Deutschland vielfältige Chancen. Die weitere Umsetzung des Energiekonzepts muss zügig und konsequent erfolgen. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise auf Basis einer effizienten und umweltschonenden Energieerzeugung. Zu den wichtigsten zukünftigen Aufgaben zählen der zügige Ausbau leistungsfähiger Netze, die Steigerung der Energieeffizienz, der Zubau effizienter und flexibler Gas- und Kohlekraftwerke, mehr Markt und mehr Marktintegration sowie eine permanente Kostenkontrolle, um eine Fehlallokation der Fördermittel zu vermeiden und die Kosten der Energiewende zu begrenzen. Unser Bundesumweltminister Norbert Röttgen macht hier einen ganz hervorragenden Job. Es geht bei der Energiewende nicht um kurzfristigen Beifall, den sich Vertreter von Rot und Grün gerne auf interessegeleiteten Veranstaltungen abholen. Wenn die Energiewende erfolgreich gelingen soll, dann müssen ökologische Notwendigkeiten und ökonomische Erfordernisse abgewogen und miteinander verknüpft werden. Die Bundesregierung und Norbert Röttgen sind hier auf einem guten Weg. Die Neuausrichtung der Energieversorgung in Deutschland ist jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe und kann – so die Ethikkommission – nur mit einer gemeinsamen Anstrengung auf allen Ebenen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft gelingen. Herzlichen Dank und Glück auf.