Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem ich diesen Antrag gelesen hatte , habe ich nach dem Grund für diesen Antrag gesucht . Ich habe versucht , mich sachkundig zu machen . Ich dachte , dass bei der Gauck-Behörde vielleicht schon lange das Bedürfnis besteht , neue Maschinen einsetzen bzw . dieses Verfahren einführen zu können , dass sich aber die böse Bundesregierung aufgrund des unendlichen Sparzwanges weigert , dafür Geld herauszurücken . Wir haben uns also nach dem Grund erkundigt . Die Nachricht , die wir _ wahrscheinlich auch Sie _ daraufhin von dieser Behörde bekommen haben , war , dass sie das gar nicht beantragt hat und es dort auch große Zweifel gibt , ob das überhaupt sinnvoll ist . . Ich frage mich : Warum diskutieren wir dann im Deutschen Bundestag darüber ? . Es ist jetzt zwar schon spät am Abend , aber trotzdem wird man diese Frage stellen dürfen . Ich bin nun kein Spezialist für Akten der GauckBehörde . . Aber ich habe gelernt , dass es mindestens drei verschiedene Kategorien von Akten gibt : Zu der ersten Kategorie gehören die aufgearbeiteten Akten ; diese sind zugänglich und werden auf Anfragen von Personen oder Behörden zur Verfügung gestellt . Zur zweiten Kategorie gehören die Akten , mit denen bis heute nicht recherchiert werden kann . Diese Akten können bei Auskünften über oder beiAnfragen von Personen aus der ehemaligen DDR nicht hinzugezogen werden , weil sie noch gar nicht zugänglich sind . Die dritte Kategorie stellen die Papierschnipsel dar . Bei der zweiten Kategorie geht es um 64 000 Meter _ ich habe immer gedacht , da sei vielleicht eine Null zu viel _ , also um 64 Kilometer , Akten . 64 Kilometer sind ganz schön lang . Ich müsste mit meinem Fahrrad eine ganze Woche radeln , allein um daran vorbeizufahren . _ ich fahre nicht so schnell _ , abgesehen von der Zeit , die ich bräuchte , um diese Akten zu lesen , damit zu arbeiten . Diese Akten sind bis heute nicht so aufbereitet , dass man etwas mit ihnen anfangen kann . Herr Kollege Büttner , dafür , was man machen kann , um diese Akten schnell der Gauck/Birthler-Behörde zur Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen zu können _ dieseAkten machen einen sehr viel größeren Teil aus als dieAkten , um die es Ihnen mit Ihrem Antrag geht _ , haben Sie kein Konzept . Nein , Sie sagen : Hier haben wir noch 15 600 Säcke _ minus 183 Säcke , da der Inhalt dieser Säcke schon zusammengesetzt wurde . Sie möchten also durch das Zusammensetzen der Seiten für 4 000 Meter Akten zusätzlich sorgen . Das macht noch einmal einen halben oder einen ganzen Tag Radfahren aus . Ich kann wenig Sinn darin sehen ; dies bezieht sich auch auf die Methode . Dies wurde mir auch von der Gauck-Behörde mitgeteilt : Man hat sich bei Computerunternehmen erkundigt , welche modernen Anlagen es gibt , um diese Papierschnipsel so aufbereiten zu können , dass man wieder vollständige Seiten hat und etwas damit anfangen kann . Aber seitens der Behörde wird gesagt : Das nützt uns überhaupt nichts . Selbst wenn alle diese Seiten wieder zusammengesetzt worden sind _ also nicht diese 183 Säcke , sondern auch der Rest _ , dann werden diese erst einmal zu den 64 000 Metern Akten gelegt ; anders geht es nicht . Somit kommen noch einmal circa 4 000 Meter hinzu . Ich Rainer Funke 12257 frage mich : Ist es wirklich sinnvoll , dafür 150 Millionen DM auszugeben ? Wäre es nicht viel sinnvoller und richtiger , erst einmal den anderen riesigen Berg an Akten zugänglich zu machen ? Wir müssen also erst einmal bei der zweiten Kategorie derAkten weiterkommen . Ich glaube , dass wir uns auf das Urteil der Fachleute der Gauck/Birthler-Behörde verlassen können . Bisher sagen sie : Wir brauchen eine solche Anlage nicht . Die Maschinen erleichtern uns allenfalls das Zusammensetzen der Akten , aber nicht die Verwertbarkeit , dass man recherchieren kann . Solange das nicht geschieht , sollte man _ so denke ich _ die Arbeit erst einmal darauf konzentrieren _ immer mit dem guten Rat der Gauck-Behörde _ , was man zunächst macht , wofür man zunächst Geld ausgibt und was man in den nächsten Jahren leisten kann . Sie haben da eine Rechnung mit 365 oder 375 Jahren aufgemacht . Sie haben keine Rechnung aufgemacht , wie lange es eigentlich noch dauert , bis diese 64 000 Meter Akten der Recherchierbarkeit , der Nutzbarkeit zugeführt werden können . Das wird wahrscheinlich noch ein viel längerer Zeitraum sein . Wir sollten diesen Antrag angesichts der hohen Kosten und der möglichen Sinnlosigkeit sehr kritisch prüfen , sollten den guten Rat der Gauck-Behörde einholen und sollten fragen : Haltet ihr das wirklich für erforderlich oder ist es nicht besser , den einen oder anderen Mitarbeiter zusätzlich bei der Gauck-Behörde einzustellen , der erst einmal dafür sorgt , dass man mit dem Material auch etwas anfangen kann , dass man es zu den Zwecken nutzen kann , für die es die Gauck-Behörde gibt ? Deshalb haben wir große Skepsis . Aber wir haben noch Gelegenheit , darüber zu reden . .