Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor wir gleich alle nach Hause fahren und ich zum Beispiel heute Abend ein Gespräch mit Landwirten in Ostfriesland habe , die mich sicherlich fragen werden , ob ein Milchboykott denn Sinn macht - was Ausdruck der dramatischen Situation in weiten Teilen der Landwirtschaft wäre ; wir alle wissen , dass die Einkommenssituation außerordentlich schwierig ist - , will ich es im Grundsatz gutheißen , dass wir uns alle sehr engagiert darum bemühen , Lösungen zu finden . Sicher gibt es unterschiedliche Wege . Aber als Erstes , so meine ich , sollte man einmal betonen , dass wir alle hier für eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft in Deutschland arbeiten , in einer Kulturlandschaft , die den Menschen Gott sei Dank sehr gut gefällt . Zweiter Punkt . Der Irrsinn , dass eine Produktion schon deshalb gut ist , weil man etwas produziert und dadurch Prämien erhält - auch wenn man am Markt vorbei produziert - , muss durchbrochen werden ; denn das ist niemandem klar zu machen . Ich finde es auch gut , dass hier die Problematik der Baumwolle angesprochen wurde . Ich war mit der Kollegin Gudrun Kopp in Cancun und muss sagen : Wir hatten überhaupt keine Chance , in Gespräche einzusteigen , weil aufgrund der Förderung der Baumwolle durch die Amerikaner , zum Teil aber auch durch die Europäer , überhaupt keine Gesprächsgrundlage mehr dafür vorhanden war , um für die ärmsten Länder in Afrika Lösungen zu entwickeln . Deswegen ist auch dieses Signal aus meiner Sicht genau richtig . Liebe Kollegin Mortler , ich denke , die Lösung in Sachen Hopfen ist nicht einfach , sondern anspruchsvoll . Die Betroffenen können mit ihr insgesamt sicher leben , wenn wir uns weiterhin dafür verantwortlich fühlen - das wurde von Ihnen und vom Kollegen Weisheit zum Ausdruck gebracht - , dass die Zukunftsfähigkeit gefördert wird . Deshalb müssen wir klipp und klar sagen , dass wir bereit sind , für solche Zukunftsentwicklungen Gesellschaftsmittel - sprich : Steuergelder - zur Verfügung zu stellen . Tabak - ein Bereich , der mir als Nordniedersachse , wie ich ehrlicherweise zugeben muss , nicht besonders nah ist ; aber ich höre das bei Gesprächen und bei Besuchen vor Ort - ist ein interessantes Beispiel dafür , wie sich im ländlichen Raum eine gesamte Kultur auf der Basis einer Produktion entwickeln kann . Das geht hin bis zum Bau des Hauses , das so ausgestaltet wurde , dass die Tabakbauern den Tabak unter ihren Dächern trocknen können . Wir müssen also immer wieder im Auge haben , dass wir es mit einer sehr langfristig angelegten , beliebten und geschätzten Kulturentwicklung zu tun haben . Deswegen müssen wir zu guten Lösungen ohne Brüche kommen . Das ist auch unter gesundheitlichen Aspekten , Herr Ströbele , zu beurteilen - überhaupt keine Frage ! Aber in Trier arbeiten mehr als 1 000 Menschen in diesem Bereich . Sie stellen auch nicht nur böse Tabakprodukte her , sondern machen wirklich exzellente Zigarren , die eine Genusswelt darstellen . Zu Zeiten von Herrn Erhard zum Beispiel waren sie gewissermaßen Symbol von Zufriedenheit und Wohlergehen . Deswegen müssen wir sehr genau hinschauen , wie wir hier vorgehen . Herr Berninger , ich war ein bisschen irritiert und in Sorge , als uns im Ausschuss mitgeteilt wurde , dass in der Tabakproduktion wohl eine ganze Reihe kleinerer Betriebe vom Markt gehen werde . Ich sage ganz klar - das hat auch Matthias Weisheit betont - : Wir müssen alles dafür tun , damit das Geld , das zur Verfügung steht - trotz aller Einsparmöglichkeiten gegenüber der Europäischen Union - , wirklich für marktgerechte Lösungen genutzt wird , damit diese Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive haben . Wenn wir das auch beim Thema Tabak erreichen , sind wir auf einem guten Weg . Dies wird mehr Vertrauen in das Instrument der Entkopplung mit sich bringen . Die Bürgerinnen und Bürger - ich hoffe , sie hören uns zu - müssen verstehen , dass wir zwar Landwirtschaft wollen , aber Wert auf eine zukunftsfähige Landwirtschaft legen . Darüber sind wir uns einig , auch wenn der eine oder andere Ausgestaltungsweg noch diskutiert werden muss . Herzlichen Dank und schönes Wochenende !