Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute mit dem Entwurf eines Zuteilungsgesetzes das zentrale klimapolitische Vorhaben der Bundesregierung . Schauen wir einmal zurück , was wir vorgefunden haben . Was hat Rot-Grün damals beschlossen ? Es wurden - dafür ist Herr Trittin verantwortlich - zu viele Emissionszertifikate ausgegeben . Das heißt , die Unternehmen haben in der ersten Handelsperiode sehr viel mehr Zertifikate erhalten , als sie benötigen . Die Konsequenzen sind heute an der Börse sichtbar : Emissionszertifikate haben derzeit einen Wert von rund 10 Cent . Der Handel ist faktisch tot . Sie haben die Zuteilungsregeln bürokratisch , kompliziert und unübersichtlich gestaltet . Sie haben 58 verschiedene Regelkombinationen geschaffen . Eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen verhinderte Modernisierungsanreize . Die Regelung , wonach schon damals 5 Prozent der Zertifikate hätten versteigert werden können , ließen Sie ungenutzt . Nun wollen Sie es besser wissen . Das halte ich für scheinheilig . Ich glaube , dass Sie dieser Regierung und der Bundeskanzlerin den Erfolg beim Klimaschutz nicht gönnen . In zwei Jahren dieser Koalition ist beim Klimaschutz mehr passiert als in sieben Jahren Rot-Grün . Als Fazit kann man festhalten , dass der grüne Emissionshandel nicht funktioniert hat . Stattdessen hat er dazu geführt , dass die Stromversorger die Strompreise durch die Einpreisung der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate in die Höhe getrieben haben und sogenannte Windfall-Profits erzielt wurden . Die Stromverbraucher wurden in Milliardenhöhe zur Kasse gebeten . Wir haben uns vorgenommen , hier Änderungen vorzunehmen . Deshalb haben wir das System vereinfacht . Wir haben Ausnahmeregelungen gestrichen und die Transparenz des Systems erhöht . Wir haben zudem die Gesamtmenge , die zur Verfügung steht , um 57 Millionen Tonnen pro Jahr deutlich reduziert und kommen damit dem Kiotoziel ein ganzes Stück näher . Außerdem sorgt Michael Glos mit der GWB-Novelle für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt . Auch das ist ein Fortschritt für unser Land . Darüber hinaus haben wir Wort gehalten , indem wir der im Koalitionsvertrag enthaltenen Verpflichtung nachgekommen sind , Windfall-Profits bei den Stromerzeugern zumindest teilweise zu verhindern . Deshalb haben wir in den Verhandlungen festgelegt , dass ab 2008 pro Jahr 40 Millionen Tonnen des Emissionsbudgets zunächst zum Marktwert an der Börse verkauft und dass spätestens ab 2010 die Zertifikate versteigert werden . Auch das ist ein wichtiger Schritt , um die Effizienz des Systems zu verbessern . Die Emissionszertifikate für die Veräußerung werden ausschließlich von den Stromerzeugern erbracht . Die Industrie ist hiervon ausgenommen . Auch das hat einen Grund : Die Stromerzeuger können den Wert der Zertifikate recht einfach abwälzen . Aber eine Glasfabrik für Spezialglas kann nicht einfach die Preise für ihre Produkte erhöhen . Diesem Umstand haben wir Rechnung getragen . Einige Stromversorger haben bereits angekündigt , als Folge der Veräußerung die Strompreise zu erhöhen . Ich halte das für eine etwas unglückliche Politik . Ich möchte festhalten , dass der überwiegende Teil der Zertifikate nach wie vor kostenlos zugeteilt wird . Nur der geringere Teil muss ersteigert werden . Ich glaube , dass das eine richtige Entscheidung war . Inzwischen überschlagen sich die Vorschläge , wie diese Mittel verwendet werden sollen . Herr Bundesminister , Sie haben vorgeschlagen , diese Mittel für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden . Ich persönlich habe durchaus Sympathie für diesen Vorschlag . Allerdings hätte ich mir schon gewünscht , dass Sie deutlich gemacht hätten , dass es die Parlamentarier der Koalitionsfraktionen waren , die diese Entscheidung zur Veräußerung getroffen haben . Es ist noch gar nicht so lange her - ich kann mich gut daran erinnern - , dass Sie Ihre Sympathie für den jetzt gefundenen Kompromiss zumindest nicht besonders deutlich haben erkennen lassen . Ich freue mich , dass Sie Ihre Meinung geändert haben . Allerdings hätte ich es als fair empfunden , wenn Sie erwähnt hätten , wer Sie dazu gebracht hat . Herr Kauch , im Gesetz ist nicht festgeschrieben , dass der Bundesumweltminister das Geld erhält und darüber verfügen kann . Im Gesetz steht ganz klar , dass während der Haushaltsverhandlungen über die Verteilung des Geldes gesprochen wird . Wir haben uns eindeutig gegen Vorfestlegungen ausgesprochen , und wir werden an der Verordnung mitwirken , in der festgelegt wird , wie der Emissionshandel im Detail gestaltet wird . Dieses wichtige Recht des Parlamentes haben wir hier gewahrt . Uns ist es gelungen , ein Mittelstandspaket zu verabschieden , von dem ich nur einige Punkte nennen möchte . Wir haben die spezifische Härtefallregelung für mittelständische Unternehmen verbessert . Die Schwelle ist von 5 Millionen auf 8 Millionen Tonnen angehoben worden . Dies hilft insbesondere der Zement- , Kalk- und Glasindustrie . Die unterstellten Betriebsstunden bei der Glasindustrie sind erhöht worden , ebenso die für Anlagen zur Herstellung von Propylen und Ethylen . Auch bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Herstellung von Bioethanol werden die Betriebsstunden erhöht . Die Unternehmen erhalten somit mehr Zertifikate . Durch diese Maßnahmen haben wir den Mittelstand bessergestellt . Ich finde , das ist ein Erfolg . Darüber hinaus haben wir die Anrechenbarkeit von Emissionsminderungen im Ausland im Rahmen von CDM und JI von 20 auf 22 Prozent erhöht . Was heißt das ganz konkret ? Baut beispielsweise ein Unternehmen einen Windpark in Brasilien , kann es sich die erzielten Emissionsminderungen hier anrechnen lassen . Das ist eine klassische Win-win-Situation : für das Unternehmen und auch für die Entwicklungs- und Schwellenländer . Ich möchte zum Abschluss noch ein paar Worte zum Thema Braunkohle verlieren . Herr Schwabe , es wäre fair gewesen , wenn Sie gesagt hätten , dass es auch in Ihrer Fraktion unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema gibt . Wir von der Unionsfraktion sind der Meinung , dass die Braunkohle als heimischer und unsubventionierter Energieträger einen ganz wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in unserem Land leistet . Wir meinen , dass Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammengehören und nicht getrennt voneinander betrachtet werden können . Nun ist es so , dass sich unsere Auffassung im Gesetz nicht wiederfindet . Deshalb haben einige Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und auch aus den neuen Ländern ihre Bedenken hinsichtlich dieses Kompromisses angemeldet . Ich finde das in Ordnung . Peinlich finde ich allerdings , was die Grünen jetzt abziehen . Denn sie haben in der ersten Handelsperiode mit der Übertragungsregel von 14 plus vier Jahren eine Regelung geschaffen , die die Neuinvestitionen in Braunkohlekraftwerke massiv bevorzugt hat . Den Kollegen aus den Braunkohleländern geht es jetzt nicht um eine Bevorzugung , sondern um die Gleichbehandlung der Braunkohle und um faire Wettbewerbsbedingungen . Das zu erwähnen , gehört auch zur Ehrlichkeit in der Diskussion . Auch die FDP-Bundestagsfraktion verhält sich an der Stelle nicht besser , Herr Kauch . Denn während sich die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen ganz klar für Verbesserungen bei der Braunkohle einsetzt , haben Sie in einer dpa-Meldung erklärt , dass Braunkohlekraftwerke bevorteilt seien . Ich bin gespannt , wie Sie das Ihren nordrhein-westfälischen Kollegen erklären wollen . Es ist uns gelungen , beim Zuteilungsgesetz viele Verbesserungen zu erreichen und einen tragbaren Kompromiss zu finden . In der nächsten Handelsperiode wird im Vergleich zur ersten der Emissionshandel einfacher , unbürokratischer , transparenter und effizienter werden . Wir werden deshalb dem Gesetzentwurf zustimmen .