Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich als Berichterstatter des Gesundheitsausschusses darauf hinweisen , daß parallel zum Koalitionsentwurf ein Regierungsentwurf auf Drucksache 12/206 vorliegt , beide inhaltsgleich sind und der Regierungsentwurf sich erledigt , wenn das Plenum der vorliegenden Fassung , die im Gesundheitsausschuß beschlossen worden ist , zustimmt . Einbezogen wurde die Änderung durch den Bundesrat für den § 311 a Abs . 3 Satz 2 zum Regierungsentwurf . Der Regierungsentwurf kann daher für erledigt erklärt werden . Die Mängel des Gesetzentwurfs liegen da rin , daß die bekannte Einflußschwäche der gesetzlichen Krankenkassen , also des Geldgebers auf die Steuerung des Pharmabereiches nicht angetastet , sondern im Gegenteil , wenn auch verdeckt , noch einmal unterstrichen wird . Daraus ergibt sich im Sinne einer Verhütung von Schäden , die auf Kosten der Versicherten in den fünf neuen Bundesländern gehen , die Frage , wie wirksame , d . h . kostendämpfende Kontrollen der Preis- und Absatzgestaltung der Pharmaindustrie durchgeführt werden können . Wenn wir als Sozialdemokraten die zu erwartenden Auswirkungen des Gesetzes infolge der klaren Mehrheiten auch nicht verhindern können und im Interesse der Patienten schnelles Handeln geboten ist , wir daher das Gesetz tolerieren , wollen wir doch einen entsprechenden Appell an jene Beteiligten richten , die steuernd in den Prozeßablauf eingreifen können . Zunächst zum Absatz , d . h . zur Verwaltung und Vermittlung des Arzneimittelangebotes durch den Arzt an den Patienten . Möglich ist hier die Einfluß- nahme auf eine ausgewogene ärztliche medikamentöse Behandlung , entsprechend den wissenschaftlichen Erkenntnissen des jeweiligen ärztlichen Fachgebietes , bei Vermeidung eigenen Erfahrungssammelns , angeregt durch mitunter fragwürdige Werbehinweise und Musterzuwendungen von Vertretern pharmazeutischer Firmen . Angesprochen wird hier die Solidarität der Ärzte , da die gesetzlichen Krankenkassen , die zur Pharmaka-Sachleistung gegenüber den Versicherten verpflichtet sind , deren Einnahmen aber infolge des Steigens der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern im Laufe des Jahres sinken werden , der Gefahr der finanziellen Überforderung ausgesetzt sind . Björn Engholms Ausspruch was muß , das muß oder wat mutt , dat mutt oder , auf die östlichen Länder angewandt , auf mecklenburgisch wat mutt , dat mutt , kann natürlich auch ohne Einschränkung ärztlichen Handelns nur hinsichtlich der Arzneimittelversorgung gelten . Die Ärzte sollten sich individuell an durch klinische Erfahrung von Experten ihres Fachgebietes vorgeschlagenen Arzneimittelpositivlisten orientieren und damit rational zu einer wirtschaftlichen Verordnungsweise beitragen . . Die Pharmaindustrie könnte als einen weiteren positiven Beitrag ihre Werbung und Aufklärung verstärkt der Gruppe der allgemein-praktischen Ärzte zuwenden , da diese mit einer Häufigkeit von über 50 % nach den Internisten den größten Anteil der Medikamente verordnen . Der Trend zur rückläufigen Verordnung von in ihrer Wirkung umstrittenen Arzneimitteln muß auch in den neuen Bundesländern beibehalten werden . 1989 lag er noch bei 30 ,5 % des Verordnungsvolumens in den alten Bundesländern . Aber er war gegenüber dem Vorjahr um 5% abgesunken . Diese Entwicklung darf in den neuen Bundesländern nicht durch einen Werbungsaufwand dieser Arzneimittelhersteller unter Ausnutzung der Unerfahrenheit der Ärzte unterlaufen werden . Da kein Arzt die Medikamentenvielzahl genau überblicken kann und dementsprechend gezielt zu Behandlungsindikationen auszuwählen vermag , muß sich die fachgebietsärztliche Schulung vermehrt der Übermittlung von therapeutischen Erfahrungen mit ausgewählten Arzneimitteln widmen . Der Appell richtet sich daher an die Ärzte in den neuen Bundesländern , aufbauend auf die Berufserfahrung der zurückliegenden Jahre im Interesse eines durch die Versicherten bezahlbaren Gesundheitswesens keine eigenen unwissenschaftlichen Experimente unter dem Einfluß wohlwollender Werbung durchzuführen . Hinweise dafür , daß ein Nichteingehen auf Patientenwünsche bei der Arzneimittelversorgung zwangsläufig zur Patientenabwanderung führt , bestätigte eine Transparenzstudie des Arzneimittelmarktes nicht . Systematik der Verordnung und Wirtschaftlichkeit , also fachgebietsärztliche Positivlisten bei schulspezifischer Prägung , sollten die ärztliche Antwort auf die Unzulänglichkeiten des vorliegenden Gesetzes zur Vermeidung eines nur mit Einschränkungen in anderen Bereichen des Gesundheitswesens abzudeckenden Defizits sein . Den Landesärztekammern fallen hier verantwortungsvolle Schulungs- und Bildungsaufgaben zu .