Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße es sehr , daß in diesem Bundestag die Frage der Obdachlosigkeit im Lande zum Thema geworden ist . Vielleicht gibt es also doch so etwas wie ein soziales Gewissen bei den Abgeordneten nicht nur einer Partei . Das läßt mich hoffen . . Die genaue Zahl der Obdachlosen ist nicht festzustellen . Die Menschen verlieren das Dach über ihrem Kopf , können sich kein neues leisten und verschwinden dann nur allzu häufig aus den behördlichen Registern . Bei allen Statistiken , die ja schlimm genug ausfallen , empfiehlt es sich also , noch eine Dunkelziffer hinzuzurechnen . In meinem Wahlkreis , Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg - der Prenzlauer Berg ist einer der ärmsten Bezirke in der künftigen Regierungshauptstadt - , . sind es jedenfalls so viele , daß nicht nur eine , sondern sogar drei Zeitschriften für Obdachlose und unter ihrer Regie erscheinen . Die Lektüre ist aufschlußreich . Man spricht sogar - eine besonders tragische Zahl , die eigentlich die Feder eines Dickens erfordert - von über 3 000 obdachlosen Kindern und Jugendlichen in Berlin . Glauben Sie doch nicht , daß Sie mit Vergleichsmieten , Altschuldenhilfe- Gesetzen und ähnlichen Maßnahmen dem Problem zu Leibe rücken könnten . . Schon die Silbe Hilfs im Namen eines Gesetzes erregt bei erfahrenen Bürgern und Bürgerinnen Mißtrauen . Fakt ist , daß Wohnraum in diesem Jahr noch teurer werden wird , als er jetzt schon ist . Immer mehr Leute werden ihre paar Möbel vor die Tür gesetzt bekommen , und der Teufelskreis , der sich hierzulande herausgebildet hat - ohne Arbeit kein Obdach , ohne Obdach keine Arbeit - wird immer mehr Menschen erfassen . Dabei ist die Obdachlosigkeit nur eine Teilerscheinung , allerdings eine sehr dramatische , jener Armut , die es , zu unserer Schande sei es gesagt , in einem der wohlhabendsten Länder der Welt durchaus gibt und die das Land in zwei Teile trennt , in zwei Teile , die nicht mehr durch eine Mauer voneinander geschieden sind , dennoch aber durch eine deutlich sichtbare , spürbare und nicht zu kaschierende Grenze . Da nützt auch die individuelle Caritas nicht viel . Zwar ist die Suppenküche für die Hungrigen eine Wohltat , aber sie löst die soziale Frage nicht . Ich habe mich bemüht , einen kleinen persönlichen Fonds zu schaffen , um in meinem Wahlkreis gelegentlich direkt helfen zu können . Vielleicht sehen auch andere Kollegen auf den Bänken hier eine Chance , etwas der Art in ihrem jeweiligen Wahlkreis zu tun . Das ist jedoch selbst im besten Falle nur ein Tropfen auf den heißen Stein , nicht mehr . Ich glaube , es wird notwendig sein , der Sache auf den Grund zu gehen , wirklich auf den Grund . Ich möchte daher dem Hohen Haus einen Vorschlag unterbreiten , der sich an alle Fraktionen richtet , auch an die , die mich seinerzeit mit solch bemerkenswerter Zurückhaltung empfangen haben . Ich schlage vor , eine Enquete-Kommission des Bundestages zur Untersuchung der Armut in Deutschland und ihrer Wurzeln sowie der Möglichkeiten ihrer Abschaffung oder zumindest Linderung zu schaffen . Ich weiß natürlich , daß diese Frage nicht auf ein Land , das unsere , zu beschränken sein wird . Aber nach dem Grundsatz Jeder kehre zuerst vor der eigenen Tür könnten wir das Projekt wenigstens in Angriff nehmen . Das Weitere wird sich dann ergeben . Ich danke Ihnen . .