Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die PDS-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen . Wir tun dies nicht unkritisch . Es gibt für diese Kritik sachliche Gründe . Aber es ist endlich eine Grundgesetzänderung im Sinne von mehr und nicht von weniger Demokratie . . Allerdings muss man sich zuerst das Verhalten der CDU/CSU anschauen . Sie haben im Ausschuss zu Protokoll gegeben , Sie hätten keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen die Volksgesetzgebung . Ihnen ginge es vornehmlich um den knappen Zeithorizont . Ich frage Sie : Was ist denn das für ein Parlaments- und Demokratieverständnis , wenn man die Losung ausgibt , dass am Ende der Legislaturperiode beschlossene Gesetze schlechter als solche sind , die am Anfang beschlossen worden sind ? . Was Sie wirklich von Demokratie halten , meine Damen und Herren von der Union , lesen wir in einem amtlichen Papier aus Bayern . Ich zitiere : Die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Evelyn Kenzler . . . plädierte für eine neue Kombination aus repräsentativer und direkter Demokratie . Max Stadler 24025 Das stimmt , das hat sie so gesagt , das geht in Ordnung . Trotzdem handelt es sich nicht um eine Werbeschrift aus Bayern für die PDS oder Evelyn Kenzler _ beide hätten es wohl verdient _ , sondern um ein Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern vom ersten Halbjahr 2000 . . Dort wird _ das ist das , was mich so empört _ eine Initiative für Volksgesetzgebung unter der Rubrik Linksextremismus abgehandelt . Hier offenbaren Sie Ihre wahre Gesinnung ! Das werden wir so nicht hinnehmen . Das ist ein Grund mehr gegen Edmund Stoiber . . Ich verstehe viele Bayerinnen und Bayern , dass sie den Ministerpräsidenten Stoiber loswerden wollen , aber bitte schieben Sie ihn nicht nach Berlin ab . . Zum Verhalten der FDP . Zu der Tatsache , dass Sie diesen Sachverhalt einmal so und einmal anders darstellen , fällt mir wirklich nur ein Spruch aus dem Wahlkampf in meiner Heimatstadt in Halle aus dem Jahre 1990 ein , der meines Erachtens heute aktueller denn je ist . Er heißt : Wie winden sich die Aale ? _ Wie Liberale ! . Da lobe ich mir die PDS . Die PDS hat bereits 1999 in Bonn einen Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung eingebracht . Sie haben ihn damals , wie Sie es so oft mit unseren Vorschlägen machen , als populistisch abgetan . Die Vorteile dieses Gesetzentwurfes waren aber : Er lag in der Tat rechtzeitig auf dem Tisch . Er ging mit gesellschaftlichen Initiativen konform . Er hat eine vernünftige Unterschriftenzahl vorgeschlagen . Sie hingegen wollen jetzt für ein Volksbegehren 3 Millionen Unterschriften . Wir meinten und meinen noch immer , dass 1 Million Unterschriften reichen müssen . . Nun einige Worte an die Adresse der SPD . Wir hätten es für ein klareres Bekenntnis zur Volksgesetzgebung gehalten , wenn Sie sich für die Verankerung in Art . 20 des Grundgesetzes ausgesprochen hätten . Jetzt haben wir eine eher beiläufigere Verankerung . Wir finden , dass Sie bei den Unterschriftenzahlen sehr hohe Hürden errichtet haben . Meine Hauptkritik an die Adresse der Sozialdemokraten ist aber die : Ich werde beim Hinundherüberlegen den Eindruck nicht los , dass Sie die Grundgesetzänderung erst dann beantragt haben , als Sie sich völlig sicher waren , dass eine Grundgesetzänderung an der CDU/CSU scheitern wird . . Sie wissen genauso gut wie ich , dass ich nicht alleine diesen Eindruck habe . Trotz alledem ist ein spätes Gesetz besser als keines . Deshalb werden wir heute zustimmen . Vielen Dank . .