Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist inzwischen eine gute Tradition geworden , aus Anlaß des Menschenrechtstages im Bundestag eine Bilanz der Menschenrechtspolitik , ihrer Probleme , aber auch ihrer Erfolge zu ziehen . . Die Bundesregierung zieht die Bilanz ihrer Menschenrechtspolitik in dem dem Bundestag vorgelegten Menschenrechtsbericht . Der diesjährige Bericht hätte Ihnen eigentlich wesentlich früher zugehen sollen , und er war auch rechtzeitig fertig . Angesichts gravierender Vorfälle der jüngsten Vergangenheit vor allem auch in Nigeria hat Bundesminister Kinkel den Bericht , der den Zeitraum von November 1993 bis Oktober 1995 abdeckt , noch einmal angehalten , um ihm letzte Aktualität über den Berichtszeitraum zu geben . Ich bitte dafür herzlich um Ihr Verständnis . Die Menschenrechtspolitik hat für die Bundesregierung , vor allem auch für Bundesminister Kinkel und für mich als Beauftragten für Menschenrechte , einen besonders hohen politischen Stellenwert . Dabei ist uns sehr wohl bewußt , daß die Förderung und der Schutz der Menschenrechte nicht eine ausschließliche Aufgabe der Bundesregierung , sondern ein ganz wesentliches Anliegen des Parlaments und einer Vielzahl gesellschaftlicher Kräfte und Organisationen ist . Deshalb haben der Bundesaußenminister und ich vor wenigen Tagen mit Vertretern von zirka 25 Nichtregierungsorganisationen , von Kirchen , Wirtschaft und Gewerkschaften in einem ganztägigen Kolloquium , an dem auch die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages aus dem Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe teilgenommen haben , über Probleme einer zeitgemäßen , erfolgsorientierten Menschenrechtspolitik in unseren Außenbeziehungen diskutiert . Der Bundesminister des Auswärtigen hat die Leitlinien der deutschen Menschenrechtspolitik auf dieser Veranstaltung noch einmal in den folgenden acht Punkten festgelegt . Erstens . Im Mittelpunkt der Menschenrechtspolitik als Kernbereich deutscher Außenpolitik steht die Sorge um die Würde des Menschen . Kinder , Frauen und Männer , für sie alle gelten die gleichen Rechte . Sie alle sollen in Freiheit und ohne Angst leben können . Dabei darf es keinen Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen , zwischen Mehrheit und Minderheit geben . Zweitens . Fundamentale Freiheitsrechte dürfen nicht mit der Begründung verweigert werden , man müsse zunächst die Menschen von Armut und Hunger befreien . Die einzelnen Menschenrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden . Unser Ziel ist die weltweite Durchsetzung und Sicherung der bürgerlichen , politischen , wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Menschenrechte in ihrer ganzen Bandbreite . Drittens . Hinter die universelle Geltung der Menschenrechte gibt es kein Zurück . Überheblichkeit gegenüber anderen Kulturen lehnen wir ebenso wie neue Feindbilder entschieden ab . . Viertens . Menschenrechtspolitik fängt im eigenen Land an . Nur dann ist sie glaubwürdig und effizient . . Fünftens . Massive Menschenrechtsverletzungen gefährden oder zerstören internationale Stabilität und Sicherheit . Sie schaden dem Wohlstand der Staaten und ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit . Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte liegen im wohlverstandenen Interesse der Staaten . Menschenrechtspolitik ist deshalb auch immer gute Interessenpolitik , weil sie dem Frieden , der Stabilität und letztlich der Entwicklung dient . . Sechstens . Eine auf Dialog und Kooperation angelegte Menschenrechtspolitik ist das Herzstück präventiver Diplomatie und Konfliktvorbeugung . Dialog und Kooperation in der Menschenrechtspolitik sind ein Gebot von Art . 56 der UN-Charta . Solange Menschen vor der Verletzung ihrer Rechte und Grundfreiheiten nicht anders geschützt werden können , muß es bei Kontrolle , Druck und öffentlicher Kritik bleiben . Siebtens . Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe , der sich die Bundesregierung mit Engagement stellt , national wie international gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union . Achtens und letztens . Der heute weltweit erreichte Stand der Geltung und Respektierung der Menschenrechte geht ganz wesentlich auf den Einsatz und Beitrag nichtstaatlicher Organisationen zurück . Am Anfang der meisten Konflikte , die gegenwärtig den Frieden und die internationale Sicherheit bedrohen und in denen die Vereinten Nationen mit Friedensoperationen tätig sind , standen krasse Verletzungen von Menschenrechten , angefangen von der Unterdrückung von Minderheiten bis hin zum Genozid . Die Folgerung daraus ist klar : Die wirksamste Konfliktprävention ist der Schutz von Menschen- und Minderheitsrechten . Der grausame Krieg im früheren Jugoslawien und andere Rückschläge sollten uns aber nicht den Blick dafür verstellen , daß bei der Sicherung und Durchsetzung der Menschenrechte wichtige Fortschritte erzielt worden sind . Ein beeindruckendes Regelwerk von Menschenrechtskonventionen , vertraglichen und politischen Verpflichtungen und vielfältige . noch : Staatsminister Helmut Schäfer vorhanden . Auch in der konkreten Politik sind durchaus Erfolge zu verzeichnen . In vielen Staaten wächst das Verantwortungsbewußtsein für die Menschenrechte . Ich möchte nur zwei Beispiele aus der jüngsten Zeit nennen : In der Türkei zum Beispiel wird heute eine lebhafte , öffentliche Diskussion über die Menschenrechtslage geführt . Zu den Ergebnissen gehört auch die Änderung von Art . 8 des Antiterrorgesetzes . Mit Befriedigung können wir immerhin feststellen , daß Yassir Kemal in den beiden gegen ihn angestrengten Prozessen freigesprochen wurde . Ein zweites Beispiel : In Kaschmir erhält das Internationale Rote Kreuz endlich Zugang zu Gefängnissen und Krankenhäusern _ eine Forderung , die wir seit Jahren gegenüber der indischen Regierung auf allen Ebenen , einschließlich der des Bundesministers und der des Bundeskanzlers , mit Nachdruck erhoben haben . Deutschland hat zu einer ganzen Reihe der positiven Veränderungen nach besten Kräften beigetragen . Die Institution des Hochkommissars für Menschenrechte ist als zentrale Instanz für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte vor eineinhalb Jahren nicht zuletzt auf deutsches Drängen geschaffen worden . Das gilt ebenso für das Ad-hoc-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex- Jugoslawien . Die Chance auf Frieden , die sich für die Menschen in Bosnien- Herzegowina endlich abzeichnet , ist wesentlich auch deutschem Engagement _ auch Ihnen hier im Hause gilt dafür Dank _ zu verdanken . Der neue ruandische Premierminister hat gerade am vergangenen Wochenende in der deutschen Presse bestätigt , daß kein Land Ruanda so spontan geholfen hat wie Deutschland . Meine Damen und Herren , angesichts des großen menschlichen Leids , mit dem wir durch viele Konflikte dieser Welt immer wieder konfrontiert werden , fragen sich viele Menschen empört , warum man nicht mehr dagegen tut und warum insbesondere die Vereinten Nationen die schweren Verletzungen der Menschenrechte nicht verhindern . Die Kritiker haben recht : Das Sterben in Bosnien , der Völkermord in Ruanda und die Hinrichtungen in Nigeria konnten leider nicht verhindert werden . Uns muß aber klar sein : Die UNO ist nur dann handlungsfähig , wenn wir , nämlich die Mitgliedstaaten , die Voraussetzungen dafür schaffen . . Es gibt sehr unterschiedliche Interessenlagen in der UNO . Wenn Sie zum Beispiel sehen , daß sich die laufende Generalversammlung derzeit so schwer tut , auf die Vorgänge in Nigeria eine adäquate Antwort zu finden und mit größerer Entschiedenheit zu reagieren , dann hängt das mit den Interessenlagen zusammen . Ich darf dem Deutschen Bundestag von dieser Stelle aus noch einmal nachdrücklich dafür danken , daß mit dem Beschluß vom 1 . Dezember ein notwendiges und deutliches Signal gegenüber Nigeria gesetzt worden ist . Die Botschaft dieses Beschlusses heißt : Der Menschenrechtsschutz muß gestärkt werden . Dies gilt auch für das System der Vereinten Nationen . Die Vereinten Nationen geben heute etwa 1 ,5 Prozent ihres ordentlichen Haushalts für Menschenrechtsaktivitäten aus . Trotz größter Bemühung ist es Deutschland und seinen engagierten Partnern insbesondere aus der Europäischen Union bisher nicht gelungen , mehr zu erreichen . 60 Millionen DM für die weltweiten Menschenrechtsaktivitäten der Vereinten Nationen reichen aber eben nicht aus . . Bei aller durchaus berechtigten Kritik an der knappen finanziellen Ausstattung von UN-Menschenrechtsaktivitäten sollten wir jedoch das enorme Engagement der Staatengemeinschaft im Bereich der humanitären Hilfe nicht übersehen . Schutz vor Hunger , Seuchen und Obdachlosigkeit ist zugleich auch Schutz elementarster Menschenrechte . Hier leisten die Vereinten Nationen Beachtliches . Auch die bilateralen Leistungen der Bundesregierung sind 1995 gegenüber dem Vorjahr um knapp 30 Prozent auf fast 90 Millionen DM gestiegen . Dabei sind die humanitären Hilfsaktionen , die für das ehemalige Jugoslawien notwendig wurden , sowie die Leistungen für Hunderttausende von Kriegsflüchtlingen , die bei uns Aufnahme gefunden haben , nicht berücksichtigt .