Partei: GRUENE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge fallen beim Einzelplan 12 ins Auge. Zum einen klaffen Anspruch und Wirklichkeit erkennbar auseinander. Zum anderen bietet kaum ein anderer Einzelplan des Bundeshaushaltes ein solches Volumen mit der Möglichkeit zum Umschichten und zur Kurskorrektur. Das KfW-Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung ist zum Beispiel ein solches Thema. Man hätte sich vorstellen können, dass sehr viel mehr aus anderen Bereichen dorthin hätte umgeschichtet werden können. Wir haben schon öfter darüber gesprochen, dass der Gebäudebestand für etwa 40 Prozent der CO2-Produktion und -Emission verantwortlich ist und damit neben dem Verkehr eine der Schlüsselrollen bei der CO2-Reduktion spielt. Die energetische Modernisierung des Gebäude- und Wohnungsbestandes ist daher unumgänglich, und sie generiert Arbeitsplätze. Auch Sie, Herr Minister, wissen das. Mit dem Tempo, das wir zurzeit vorlegen, und der aktuellen Etatentwicklung werden wir – das habe ich neulich schon einmal gesagt – etwa 180 Jahre brauchen, um den Gebäudebestand zu sanieren. Deswegen haben wir Grüne in einem Antrag gefordert, die Mittel für das KfW-Förderprogramm für energetische Sanierung auf mindestens 2,2 Milliarden Euro zu erhöhen, und zwar nicht im Vorgriff auf künftige Haushaltsjahre, sondern durch tatsächliche Etatisierung. Gleiches gilt für die Zuschüsse der KfW-Förderbank zu Investitionen in die energetische Gebäudesanierung. Die FDP erklärt: Die Mittel wurden gar nicht abgerufen. Dazu muss ich sagen: Wenn Mittel nicht abgerufen werden, ist das in aller Regel ein Zeichen dafür, dass ein Programm nicht gut angelegt ist, dass irgendetwas nicht stimmt; entweder haben die Kommunen nicht mehr das Geld für die Kofinanzierung oder die Anreizwirkung bei den privaten Hauseigentümern und Wohnungsbaugesellschaften ist einfach zu gering. Wir sind der Auffassung, dass die Haushaltsmittel für die Zuschüsse deutlich, auf 180 Millionen Euro, erhöht werden müssen, statt sie – das geschieht jetzt – von 170 auf 150 Millionen Euro zu senken. Diese Förderung wirkt natürlich auch nebenkostendämpfend; das ist gerade für Mieterinnen und Mieter mit schmalem Geldbeutel ganz wichtig. Die Förderung des ökologischen Bauens und Sanierens sowie der Nutzung nachwachsender Baustoffe muss dringend in die KfW-Förderprogrammatik integriert werden. Man kann das subventionieren, indem man umweltschädliche Subventionen schlicht und ergreifend aus dem Bundeshaushalt herausstreicht. Beim Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ – ich sagte es schon mehrfach – bedarf es zusätzlicher finanzieller Anstrengungen und vor allem mehr Einfallsreichtums. Wir müssen zivilgesellschaftliches Engagement einbinden. Auf keinen Fall dürfen wir damit aufhören, mit diesem Programm auch personelle Maßnahmen zu fördern. Wir müssen die Menschen dort, wo sie sind, mitnehmen, gerade in den Wohngegenden, in denen Menschen an der Armutsgrenze bzw. einkommensschwache Haushalte leben. Das ist bei diesem Programm das Entscheidende. Sie haben umgeschichtet: 20 Millionen Euro werden jetzt in die Förderung von aktiven Stadt- und Ortsteilzentren investiert. Ich würde überhaupt nicht sagen, dass es falsch ist, das zu fördern; aber Sie unterlassen im Gegenzug an anderer Stelle das viel Wichtigere. Das ist ein Fehler. Die Stadteile mit besonderem Entwicklungsbedarf haben die Förderung wesentlich nötiger. Lassen Sie mich zum Schluss ein Wort zum sozialen Wohnungsbau sagen. Wir müssen bis spätestens 2013, wenn die Finanzierungsansätze aus dem Bundeshaushalt nach dem Entflechtungsgesetz auslaufen, dringend eine neue Strategie für den sozialen Wohnungsbau entwickelt haben; denn ohne sozialen Wohnungsbau werden wir dem Wegfall von Sozialbindungen nicht entgegensteuern können. Dann käme es zu der Situation, dass die Bevölkerungsgruppe, die sich nicht mehr aus eigener Kraft auf dem Wohnungsmarkt versorgen kann, immer größer wird. Deswegen brauchen wir dringend neue Strategien für den sozialen Wohnungsbau. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.