Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stadler , zunächst einmal ist es richtig , es gibt einen Unterschied zwischen Prävention und Repression . Ich habe einleitend darauf hingewiesen und das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil zu dem Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen auch bestätigt - dieses Gesetz , das von vornherein auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen ist , die das Bundesverfassungsgericht auch so judiziert hat , was nicht überraschend war , hat übrigens ein Parteifreund von Ihnen verantwortet - , dass nach Art . 13 Grundgesetz nicht nur zur Verfolgung von Straftaten , sondern auch zur Verhinderung der Realisierung schwerer Gefahren , also zur Gefahrenabwehr , unter engen Voraussetzungen möglicherweise weitergehende Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche erlaubt werden können . Die Verhinderung des Schadens ist nämlich noch wichtiger als die strafrechtliche Ahndung des eingetretenen Schadens . Das ist die Systematik , die hinter Art . 13 Abs . 4 des Grundgesetzes steht . Darauf hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal hingewiesen . Deswegen haben wir das in dem Gesetzentwurf für das BKA-Gesetz auch so umgesetzt . Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Zweistufigkeit komme ich gleich anschließend . Zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus haben wir - nach einem intensiven Diskussionsprozess mit den Ländern - in § 4 a die Zusammenarbeit mit den Ländern verankert . Diese Zusammenarbeit wollen wir ja nicht irgendwie belasten , sondern weiterhin so intensiv und fruchtbar halten , wie sie bisher Gott sei Dank gewesen ist . Ich bin ja jemand , der die föderale Sicherheitsarchitektur immer mit großem Nachdruck und großer Überzeugung verteidigt . Aber natürlich sind die konkrete und abstrakte Gefahr durch den internationalen Terrorismus ein Stück anders als bei anderen Straftaten . Das liegt nun einmal in dem Netzwerk begründet , mit dem uns der islamistische Terrorismus bedroht . In den letzten Monaten mussten wir im Netz beispielsweise Videobotschaften mit deutschen Untertiteln aus dem al-Qaida-Netzwerk zur Kenntnis nehmen . Darin wurden in einer wirklich sehr konkreten Weise schwere Gefahren angedroht . Diesen Netzwerkcharakter des internationalen Terrorismus haben wir auch bei den Ermittlungen im Sauerland festgestellt , und wir haben den Erfahrungsbericht der EG Zeit auch hinsichtlich dieses Punktes intensiv ausgewertet . Die Innenminister von Bund und Ländern , die Fachleute der Polizeien und auch der Verfassungsschutz von Bund und Ländern haben sich mit all den Erfahrungen beschäftigt , die in diesem umfangreichen Verfahren gemacht wurden . Dem können wir nach unserer Überzeugung nicht anders als durch die Formulierung entsprechen , die wir hinsichtlich der Aufgaben der Gefahrenabwehr in § 4 a verwendet haben . Darin besteht übrigens Übereinstimmung mit den Ländern . Insofern glaube ich auch nicht , dass es einen Widerspruch zum Bayerischen Polizeigesetz gibt . Ich befinde mich jedenfalls auch mit dem bayerischen Kollegen Herrmann in großer Übereinstimmung . - Ihr Kollege hat gerade auf das Bayerische Polizeigesetz Bezug genommen . Ich kann nur unterstreichen , dass das ein sehr gutes Gesetz ist . Sie haben mir gesagt , ich solle Sie loben und Ihnen zustimmen . Jetzt habe ich es getan , aber das ist Ihnen auch wieder nicht recht . Was soll ich denn noch machen ? Jetzt zur Zweistufigkeit . Herr Kollege Stadler , bei der Telekommunikationsüberwachung haben wir die Regelung , die das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil über das nordrhein-westfälische Gesetz ausdrücklich bestätigt hat : Wenn der Kernbereich berührt sein kann , dann muss bei einer Maßnahme , bei der nicht nur technisch aufgezeichnet wird , sondern auch jemand mithört , das Mithören eingestellt werden . Es darf nur noch technisch aufgezeichnet werden . Das technisch Aufgezeichnete muss dem anordnenden unabhängigen Richter vorgelegt werden , der dann entscheidet , ob das kernbereichsrelevant ist . Dann ist das unter Aufsicht und Protokollierung zu vernichten oder auch nicht . Dies ist ausschließlich Sache des Gerichts . Das haben wir nicht verändert ; so steht es im Gesetzentwurf . Bei der Onlinedurchsuchung haben wir nun von vornherein nicht die Situation , dass möglicherweise ein Band läuft und jemand mithört ; sie läuft nur technisch ab . Deswegen wird das gesamte Material zunächst einmal durch zwei Mitarbeiter des Bundeskriminalamts gesichtet , von denen mindestens einer die Befähigung zum Richteramt haben muss . Wenn bei der Telekommunikationsüberwachung die Situation eintritt , dass derjenige , der mithört , das Gehörte für kernbereichsrelevant hält und sagt , er dürfe nun nicht mehr mithören , dann läuft nur noch das Band , und dieses Material muss dem anordnenden Richter vorgelegt werden . Insofern haben wir genau dasselbe System : Sobald es kernbereichsrelevant sein kann , muss der Richter , der die Maßnahme anordnen kann , darüber entscheiden , ob es zu vernichten ist oder nicht . Insofern haben Sie , glaube ich , den Gesetzentwurf richtig verstanden .