Partei: CDU/CSU
Die SPD fordert in ihrem Antrag die Aufhebung der Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste. Im Folgenden möchte ich Ihnen, liebe Kollegen, darlegen, dass Sie mit Ihren Ausführungen zu dieser Forderung falsch liegen. Aufgrund der prognostizierten demografischen Entwicklung in unserem Land und dem daraus hervorgehenden Fachkräftemangel ist es unser Ziel, das Arbeitskräftepotenzial von schwerbehinderten Menschen zu aktivieren. Bisher ungenutzte Potenziale müssen intensiver für den Arbeitsmarkt genutzt werden, und nicht nur deshalb, sondern auch aufgrund unserer moralischen Verpflichtung, alle Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren und dafür zu sorgen, dass jeder die Möglichkeit hat, sich an unserem Gemeinwohl zu beteiligen und einen möglichen Beitrag dazu zu leisten und für diesen auch Wertschätzung zu erfahren. Die Bundesregierung prüft gerade in Abstimmung mit den Ländern, wie vorhandene Bundesmittel aus der Ausgleichsabgabe zur Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen genutzt werden können. Ein zentrales Element zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen sind die Integrationsfachdienste, deren Leistung die Kolleginnen und Kollegen der SPD in ihrem Antrag zu Recht als eine „kontinuierliche hervorragende Arbeit in einer verlässlichen bundeseinheitlichen Struktur“ bewerten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch weiterhin die Arbeit der Integrationsfachdienste und erkennt deren zentrale Bedeutung an. Grundsätzlich muss gesagt werden, dass die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdienstleistungen im Rahmen des Vergaberechts beschafft, und dies gilt selbstverständlich auch für die Leistungen der Integrationsfachdienste zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen – mit Ausnahme von Rehabilitationsleistungen, welche nach den §§ 111 und 113 SGB IX ausgenommen sind. Nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ist ein gleicher Zugang aller privaten Dienstleister zu öffentlichen Aufträgen im Rahmen wettbewerblicher Vergabeverfahren zu gewährleisten. Das Vergaberecht ist ein geeignetes Instrumentarium, um den erforderlichen Anforderungen an die zu erbringenden Dienste flexibel gerecht zu werden. Wir brauchen Dienstleister für diese bedeutungsvolle Aufgabe, die zuverlässig sind und die fachkundige und leistungsfähige Dienste anbieten. Und entscheidend hier ist nicht primär der Preis der Dienstleister. Entscheidend ist die im Interesse der schwerbehinderten Menschen erforderliche Qualität der Dienstleistung. Doch natürlich gibt es auch Sonderfälle. Kommt etwa für die Leistung aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen in Betracht, wäre eine freihändige Vergabe auch ohne die Ermöglichung von Wettbewerb selbstverständlich zulässig. Daraus wird auch ersichtlich, dass beim Vergaberecht lediglich der Prozess der Vergabe festgelegt ist, nicht jedoch die Qualität der Leistung. Zudem erfolgt dadurch eine präzise Struktur der zu erbringenden Leistung. Eine Dynamik, Flexibilität und ein gewisser Druck an den ausführenden Dienstleister, eine zeitgemäße und dem aktuellen Forschungsstand gemäße Leistung anzubieten, ist zentral für eine erfolgreiche Integration schwerbehinderter Menschen. Demnach ist der Träger verpflichtet, mit Angebotsabgabe ein detailliertes inhaltliches Konzept vorzulegen, in welchem eventuelle behinderungsspezifische Besonderheiten der Teilnehmer zu berücksichtigen sind. Dazu gehört es, erstens eine Analyse und Aufarbeitung der Bewerberprofile durchzuführen, zweitens ein Bewerbercoaching-Konzept und Strategien zur Aktivierung von Eigenbemühen darzulegen, drittens Methoden aufzuzeigen, wie Teilnehmern ermöglicht werden kann, Teile der Maßnahmen bei einem Arbeitgeber zu absolvieren, und viertens ein Konzept zur Nachbetreuung vorzulegen. Zudem erfolgt eine weitere Systematisierung durch die Festlegung einer Präsenzzeit der Teilnehmer auf 15 Stunden; diese sind notwendig, um einen angemessenen Raum zu bieten, die komplexen inhaltlichen Anforderungen vermitteln zu können. Aber nicht nur inhaltlich werden wichtige Maßstäbe festgesetzt, sachgerechte Anforderungen werden auch an die technische Ausstattung gestellt. So muss der Stand der Technik den gesetzlichen Vorgaben, beispielsweise nach der Arbeitsstättenverordnung oder Bildschirmarbeitsverordnung, entsprechen. Der Antragsteller bemängelt eine fehlende Kontinuität durch das Vergaberecht. Eine Laufzeit der Verträge über einen Zeitraum von 33 Monaten gewährt durchaus eine verlässliche Planungssicherheit für die beauftragten Träger. Nach § 46 SGB III hat der Gesetzgeber in Abs. 4 Satz 1 vorgegeben: „Das Vergaberecht findet Anwendung.“ Im Antrag wird eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes zitiert, in welcher behauptet wird, dass der Absatz nur mit der Formulierung „Das Vergaberecht ist anzuwenden“ zwingendes Recht sein würde. Das vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ geht im Gegenteil davon aus, dass die beiden Formulierungen eine identische Bedeutung haben. Ein Ermessen wird in der Regel durch das Wort „kann“ ausgedrückt, was hier nicht der Fall ist. Zusammenfassend lässt sich damit sagen, dass § 46 Abs. 4 Satz 1 SGB III einen deklaratorischen Verweis auf das Vergaberecht beinhaltet, welcher besagt, dass das Vergaberecht dann anwendbar ist, wenn die Voraussetzungen des Vergaberechts vorliegen. Diese liegen dann vor, wenn Verträge der Integrationsämter mit privaten Dritten abgeschlossen werden, sofern es sich nicht um Rehabilitationsleistungen handelt. Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg einer Integrationsmaßnahme ist fachlich qualifiziertes und geschultes Personal. Durch die existierenden hohen Anforderungen an die Qualifikation des in der Maßnahme eingesetzten Personals in den Ausschreibungsunterlagen wird ein ausreichend hoher Qualitätsstandard für die Durchführung festgelegt. Den besonderen Bedürfnissen schwerbehinderter Menschen wird damit Rechnung getragen – nicht jedoch mit dem vorliegenden Antrag.