Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin Bulmahn , den Stabilitätspakts-Beseitigungsminister Eichel wollte ich auch noch begrüßen , aber er hat das Feld schon geräumt . Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag gerade den Offenbarungseid rot-grüner Regierungspolitik verabschiedet . Nichts anderes ist der Nachtragshaushalt für 2003 : eine Demonstration und der Beweis , dass die Bundesregierung es einfach nicht kann . Falsche Signale , falsche Weichenstellungen , falsche Schlüsse und falsche Entscheidungen - dies prägt die rot-grüne Politik . Damit haben Sie unser Land in die schwerste haushaltspolitische Krise seit dem 2 . Weltkrieg geführt . Man kann es auf eine einfache Formel bringen : Rot-grünes Durcheinander plus ein total überforderter Bundesschuldenminister Eichel ergibt den Nachtragshaushalt 2003 . Oder wie wollen Sie eine Steigerung von 130 Prozent , also - in Zahlen - von 18 ,9 auf 43 ,4 Milliarden Euro , sonst nennen ? Ja , genau !) Wenn Sie aus Ihren Fehlern wenigstens lernen würden . Aber auch für den Haushalt 2004 gilt : Wunschvorstellungen als Schätzgrundlage , Gesundbeten statt präziser Diagnose und anschließend richtiger Therapie , Ausblenden der Wirklichkeit und Beschimpfung der Opposition . Das ist alles , was Rot-Grün einfällt . Mit Parteitagsbeschlüssen , die Sie fassen lassen , um Mehrheiten für Ihren Bundesgeschäftsführer und Ihren Generalsekretär zu sichern und den linken Flügel ein wenig zu befriedigen , verunsichern Sie zusätzlich . Sie erhöhen die Erbschaftsteuer , Sie beschließen die Bürgerversicherung und eine Ausbildungsplatzabgabe und Sie verunsichern diejenigen systematisch , die in unserem Land investieren könnten , wodurch Sie die Lage in diesem Land noch weiter verschlechtern . Aufgrund Ihrer hartnäckigen Weigerung , die Wirklichkeit in unserem Lande wahrzunehmen , und aufgrund des von Ihnen vorgelegten Märchenbuches - ein solches ist der von Ihnen vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2004 - würde es sich eigentlich verbieten , ihn zu beraten . Sie beharren darauf . Deshalb müssen wir uns dem natürlich auch stellen . beharrt darauf !) Wir werden uns zu diesem Thema in Kürze aber wiedersehen , dann nämlich , wenn der Vermittlungsausschuss seine Ergebnisse vorlegt . Es ist ja nun nicht so , wie es Herr Poß heute gesagt hat , dass dort nur über ein paar Petitessen geredet würde . Wir reden über 10 Prozent des Haushaltsvolumens . Das sind keine Kleinigkeiten , das ist eine fundamentale Größe für diesen Haushalt . Es wäre der richtige Weg gewesen , das Ergebnis abzuwarten und das Verfahren solange auszusetzen . Sie kennen die einzelnen Punkte . Es schmerzt Sie , wenn man diese aufzählt , weil sie das Versagen Ihrer Politik immer wieder deutlich machen . Wir rechnen mit insgesamt gut 20 Milliarden Euro , die offen und heute nicht abschließend beratbar sind . In Ihrem Haushaltsplanentwurf befinden sich Risiken , die heute noch nicht abschätzbar sind . Sie rechnen es schön , schätzen zu positiv und werden mit diesem Haushaltsplan erneut eine Bauchlandung hinlegen . Ich kann meinen Sprecher , Dietrich Austermann , nur zitieren , der bei der Einbringung hier gesagt hat : Die rot-grünen Beschlüsse zum Haushalt 2004 steigern die Unseriosität der eichelschen Haushaltspolitik ins Groteske . Dieser Haushalt hat keine zusätzlichen Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung und führt ins nächste Krisenjahr . Wenn es bei den von Rot-Grün vorgeschlagenen Änderungen bleibt , haben wir im nächsten Jahr bereits im Soll einen verfassungswidrigen Haushalt und im Ist wird die Neuverschuldung auf ein historisches Höchstmaß steigen . Dem ist bei der Betrachtung des Gesamthaushaltes nichts hinzuzufügen . Frau Minister , kommen wir nun zum Einzelplan 30 . Diesem Einzelplan liegen natürlich die gleichen falschen Voraussetzungen wie den Gesamtwerten zugrunde . Auch im Fachressort ist festzustellen : falsche Signale , falsche Weichenstellungen , falsche Schlüsse und falsche Entscheidungen . Was für die gesamte rot-grüne Politik gilt , gilt auch für das Bildungsressort . Frau Bulmahn , unser Eindruck ist inzwischen : Sie können es nicht . Sie bringen nicht den Mut auf , für Ihr Ressort zu kämpfen . Sie gefallen sich in der Öffentlichkeit in der Rolle der großen Vorkämpferin für Bildung und Forschung , am Kabinettstisch aber kuschen Sie , wenn der Kanzler nur die Augenbraue hochzieht . - Sie wissen das wahrscheinlich noch besser als ich , ich vermute es nur . Sie tricksen herum und reden das kümmerliche Werk , das Sie vorlegen , noch schön . Sie täuschen ein Wachsen des Haushaltsansatzes vor , indem Sie die Mittel für die Einrichtung von Ganztagsschulen , die eine vorübergehende Finanzhilfe für die Länder darstellen , systemwidrig einrechnen . Sie sind im Einzelplan 60 veranschlagt . Sie wissen genau , dass das Budget für Bildung und Forschung in Ihrem Entwurf sinkt , wenn Sie diese Komponenten nicht einrechnen . Um Ihren Einzelplan in der weiteren Argumentation historisch schönzurechnen , berücksichtigen Sie die Sondereffekte aus den UMTS-Erlösen nicht , damit nicht deutlich wird , dass die Mittel nicht mehr , sondern weniger werden . Frau Bulmahn , Sie machen mit dieser Blenderei dem Kanzler Konkurrenz . Wenn wir redlich miteinander diskutieren , werden Sie zugeben müssen , dass die Projektförderung um circa 8 Prozent gekürzt wird . Da der Kanzler nicht zweimal hintereinander sein Wort brechen wollte , hat die institutionelle Förderung in diesem Jahr den zugesagten Aufwuchs erhalten . Sie wissen aber , dass es nicht gut ist , wenn sich das Verhältnis zwischen Projektförderung , deren Mittel prozentual gekürzt werden , und der institutionellen Förderung , deren Mittelansatz erhöht wird , verschiebt . Die Mittel müssen in beiden Bereichen aufgestockt werden . Sie rechnen Ihren Einzelplan mit den 4 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung schön . Nun sehen wir , wie begeistert dieses Programm im Lande aufgenommen wird . Obwohl alles in trockenen Tüchern ist , legen Sie große PR-Programme auf . Mit den Ländern ist besprochen , wie die Mittel eingesetzt werden sollen . Es ist zwar schön , wenn Betreuungsmöglichkeiten an Schulen geschaffen werden , aber das ist nicht Ihre Aufgabe , dafür sind Sie nicht zuständig . Das erklärt Ihren Kunstgriff mit dem Einzelplan 60 , weil diese Mittel in Ihrem Etat überhaupt nichts verloren haben . Gleichwohl rechnen Sie sie immer mit ein , um nachzuweisen , wie sehr Sie sich in diesem Lande um Bildung und Forschung bemühen . Sie sind Forschungsministerin , nicht Suppenküchenministerin in Deutschland , das muss endlich wieder deutlich werden . Als Haushälter kann ich nur anmerken : Die nächste Sperre kommt bestimmt . Unzählige Risiken kommen gerade mit diesem Makulaturhaushalt auf uns zu . Diese sind bei Ihnen schon System geworden ; denn durch den Eingriff in den Haushaltsvollzug korrigieren Sie das , was zunächst wegen mangelndem Sachverstand oder wegen Schönfärberei bewusst falsch veranschlagt wurde . Sie treten damit das Budgetrecht dieses Parlaments mit Füßen . Was hat denn eine Beratung im Haushaltsausschuss oder im Parlament noch für einen Wert , ihn mitberaten ?) wenn Sie im Anschluss nach Gutdünken all das zusammenwursteln , was Sie sich zusammenphantasiert haben - es wird jedoch wie ein Kartenhaus zusammenbrechen - , das kündigen wir Ihnen schon heute an - , nur um am Ende mit irgendeiner Zahl aufzuwarten ? Sie wissen , dass das nicht gut ist . Sie wissen , dass dies eine Missachtung des Parlaments ist . Aber Sie gehen diesen Weg weiter . Kommen wir - Herr Carsten Schneider hat nachher noch Gelegenheit , darauf zu erwidern - zur globalen Minderausgabe . Dort ist es genau das Gleiche : Sie missachten das Parlament . Mit 145 Millionen Euro ist die globale Minderausgabe viel zu hoch veranschlagt . 5 Prozent der Projektfördermittel mag angehen , aber Sie liegen deutlich darüber . Das ist einmal mehr der Versuch , all das , was im parlamentarischen Verfahren nicht durchgesetzt werden kann , durch die kalte Küche durch Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe zu korrigieren . Ich wundere mich , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen , dass Sie sich das gefallen lassen . Das ist ein Umgang , den man sich auch als Mehrheitsfraktion von der Regierung nicht gefallen lassen sollte . Nehmen Sie den Hochschulbau . Die drastische Kürzung um 135 Millionen Euro bedeutet das Aus für zukünftige Maßnahmen und gefährdet laufende Maßnahmen . Es ist für die Länder nicht leicht , ihren Mitfinanzierungsanteil zu erbringen , weil die Steuereinnahmen - wegen der miesen Politik , die Sie machen - weggebrochen sind . - Natürlich ist das so . Schauen Sie sich einmal die Situation in Ihren Ländern an . - Sie bringen damit Wissenschafts- und Forschungsfortschritt in diesem Land zum Erliegen . Kommen wir zum BAföG . Nun haben Sie beim BAföG im Bereinigungsgespräch nachgelegt . Sie rühmen das , obwohl das nur der Vollzug einer gesetzlich festgelegten Geldzahlung ist . Sie haben einfach nachgerechnet . Jetzt rühmen Sie sich , Sie hätten den Bildungs- und Forschungshaushalt hochgefahren . Warum werden die Zahlen beim BAföG denn höher ? - Weil in immer mehr Familien der Haushaltsvorstand arbeitslos am Tisch sitzt und die Kinder in die BAföG-Berechtigung hineinkommen . Die Kinder bekommen wegen Ihrer miesen Politik keinen Ausbildungsplatz und drehen noch eine Runde in der Schule . Deshalb gehen die Zahlen so nach oben . Frau Bulmahn , auf der anderen Seite kürzen Sie den Etat für das Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern , weil die Situation dort so rosig ist , um 6 Millionen Euro . Auch das verstehe , wer will . Ich glaube , Sie müssen sich wirklich ernsthaft mit den Themen beschäftigen , die auf der Hand liegen . Wir wollen von Ihnen als Bundesforschungsministerin wissen : Womit werden wir denn in Deutschland in zehn oder zwanzig Jahren unser Geld verdienen ? Sie sollten daher entsprechende Projekte fördern . Wir wollen von Ihnen wissen , ob wir in zehn oder in 20 Jahren im Schlagschatten von Windmühlen im Kreis laufen und Weltmeister im Gender Mainstreaming sind oder ob wir neue Verfahren und neue Produkte entwickeln , die wir auf den Markt bringen und mit denen wir in Deutschland Geld verdienen können . Ich zitiere aus der Welt : Europa drängt stärker ins All . Wie wollen Sie denn mithalten , Frau Ministerin , wenn im Ministerrat besprochen wird , dass man sich in dem Bereich stärker engagieren will ? Sie haben für das nationale Programm jetzt eine Dotierung vorgesehen , die Jahr für Jahr abgeschmolzen wird . Sie wissen genau , dass durch zurückgehende Förderung in diesem Bereich Arbeitsplätze zerschlagen werden . Jeder Euro , den Sie nicht investieren , kostet bei uns unmittelbar Arbeitsplätze , weil es keinen anderen Auftraggeber in diesem Bereich gibt . Auf der anderen Seite legen Sie Braindrain-Programme auf , mit denen Sie versuchen , junge Menschen , die hier keine Perspektive mehr sehen - weil Sie so handeln , wie Sie handeln - , mühsam wieder aus dem Ausland zurückzuholen . Das passt nicht zusammen , wie alles in der rot-grünen Politik . Das ist von vorne bis hinten ein Krampf . Sie könnten diesem Land - ich sehe , dass es hier blinkt und ich langsam aufhören müsste - einen großen Gefallen tun , wenn Sie - nach dem , was wir heute erlebt haben und was Herr Eichel mit dem Stabilitätspakt angerichtet hat - -