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Partei: FDP
Nein , es ist doch hier nichts streitig , und die Zeit ist knapp . Die Rio-Gruppe hat die Mitgliedschaft Perus suspendiert . . _ Vielleicht hätte sich durch die Zwischenfrage Herr Geißler für das Thema interessiert . Das wäre natürlich ein psychologischer Effekt gewesen , Herr Duve ; aber er tut's nicht . Die Organisation amerikanischer Staaten hat auf einer Krisensitzung größte Besorgnis geäußert und eine Sondermission nach Peru geschickt , um einen Dialog zwischen Regierung und Opposition zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung in die Wege zu leiten . Meine Damen und Herren , wir sind uns darüber im klaren : Peru befindet sich schon seit geraumer Zeit in einr tiefen , seine Existenz bedrohenden Krise . Es ist geplagt von Massenelend und Cholera , bedroht von dem mehrfach zitierten Leuchtenden Pfad . Wer selbst Anschläge dort miterleben konnte _ was ich noch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages erlebt habe _ , der weiß , was jeden Tag passiert . Es ist eine Steinzeit-Guerilla , deren Ziele nach wie vor unklar sind , die seit Jahren rücksichtslosen Terrorismus betreibt . Peru ist aber auch _ wie andere Nachbarstaaten in Lateinamerika _ von der Drogenmafia bedroht . Fujimori war für viele Peruaner ein Hoffnungsträger , der eine mutige Politik der Wirtschaftsreformen nicht ohne Erfolg eingeleitet hatte . Heute hat das Land eine Regierung ohne Legalität und einen legitimen Gegenpräsidenten ohne Macht , gestützt von einer nach Aussage der OAS-Mission zersplitterten Opposition . Welche Schlußfolgerungen sollten wir ziehen ? Es gibt nur einen einzigen Weg _ Sie beschreiben ihn heute in Ihrem Antrag : den der schnellen Rückkehr zur Demokratie unter Beteiligung aller politischen Kräfte . Die Opposition ist bereit , über eine Verfassungsreform zu reden . Darin verdient sie volle Unterstützung . Unser Botschafter hat bereits ein erstes Gespräch mit Herrn San Roman geführt . Fujimori muß dem Parlament im Interesse Perus und der Demokratie entgegenkommen . Dieses Ziel verfolgt auch die Organisation Amerikanischer Staaten . Wir unterstützen diese Bemühungen nach Kräften . Gerade weil wir uns Peru in Freundschaft verbunden fühlen , haben die Parteien des Deutschen Bundestages heute diese Resolution vorgelegt . Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt ausdrücklich . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Duve das Wort .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , meine Aussage bezog sich darauf , dass es bei der nationalen Politik hinsichtlich der Fragen , wohin Denkmäler gehören und ob sie bewegt werden , keine EU-Zuständigkeit gibt , denn dies berührt nicht Gemeinschaftsrecht . Das heißt nicht , dass es in einem solchen Konflikt keine Handlungsnotwendigkeit gibt . Sie wissen , dass sich die EU-Ratspräsidentschaft und damit Deutschland erfolgreich bemüht hat , in diesem konkreten Fall zu deeskalieren . Wir haben uns hier erhebliche Mühe gegeben , und es hat am Schluss auch funktioniert . Bei dem EU-Russland-Gipfel in Samara haben wir uns ebenfalls bemüht , zu einer weiteren Deeskalation bei diesem Thema beizutragen . Insofern besteht natürlich eine allgemeine politische Zuständigkeit .
Partei: CDU/CSU
Soweit dies erforderlich ist , um eine Europäische Währungsunion und eine europäische Währungseinheit vorzubereiten , ist das natürlich der Fall . Aber ich habe den Eindruck , daß sich Ihre Frage mehr auf jetzige Zeiten bezieht und weniger auf das , was dann stattfindet , wenn es zu einer europäischen Währungseinheit gekommen ist .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist das Megathema. Für manche Menschen ist Digitalisierung ein Segen. Sie erwarten, dass all ihre Probleme damit zu lösen sind. Vielen anderen flößt die Digitalisierung eher Angst ein. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz, Angst um ihre Daten. Wenn man sich in der Szene bewegt, ob in der Wissenschaft, der Wirtschaft oder der Politik, stellt man sehr viele Unwägbarkeiten fest. Was wird die Zukunft bringen? Die beste Form, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie selbst zu gestalten. Diese Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Digitalisierung in unserem Land zu gestalten. Wir tun das in vielen Bereichen, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Mobilität. Für den Bereich der Telekommunikation liefern wir mit dem Ausschuss und dem Ministerium die technische Grundlage. Wir haben eine klare Aussage zur Gigabitgesellschaft gemacht. Für meine Fraktion sage ich: Diese Gesellschaft muss vollständig, flächendeckend sein. Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden. Wir wollen diese Möglichkeit für alle Menschen, im Ballungsraum wie in den kleinen Dörfern in unserem Land. Wir verbinden den Rechtsanspruch ab dem Jahr 2025 mit klaren Schritten. Der Koalitionsvertrag enthält die Aussage – daran werden Sie uns messen können –, dass wir gegen Ende dieser Wahlperiode alle öffentlichen Einrichtungen in diesem Land angeschlossen haben. Das ist ein Meilenstein. Den werden wir gemeinsam erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Stephan Kühn hat eine schöne Anfrage gestellt: Wie sieht es in Sachsen mit dem Abfluss der Mittel aus? Ja, Überschriften wie „Kriechspur statt Datenautobahn“ ärgern uns alle. Wenn Sie sich das genau anschauen, stellen Sie aber fest: Über 294 Maßnahmen wurden in diesem Bundesland beantragt. Ganz viele Untersuchungen laufen noch. Ich sage Ihnen: In ein, zwei Jahren werden Sie sich darüber beschweren, dass in Ihrem Bundesland alles aufgegraben wird, um die Glasfaserkabel zu verlegen und die Antennenmasten aufzustellen. Wir befinden uns in einem Prozess. Liebe Kolleginnen und Kollegen und Herr Bundesminister Scheuer, da haben wir eine gewaltige Aufgabe vor uns. Wir müssen uns das Förderregime genauer anschauen. Für die Kommunen ist es unheimlich schwierig – bei mir sammeln sich die Beschwerden aus den Städten und den Landkreisen –, mit diesem ganzen Instrumentarium umzugehen. Es dauert ein, zwei Jahre, bis sie überhaupt wissen, was sie machen dürfen. Da müssen wir noch eine Schippe drauflegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie wir die Glasfaser verlegen, werden wir auch dafür sorgen, dass 5G – das ist die Hochzeit zwischen Glasfaser und Mobilfunk – flächendeckend ausgerollt wird. Das ist unser Anspruch, und das werden wir auch leisten. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
_ sondern um wahrheitsgemäße und weiterführende Antworten . Wir machen hier ja kein Katz-und-Maus-Spiel . Ich frage deswegen noch einmal : Ist diese Zahl von 390000 , die Sie erwähnt haben , genauso stabil oder instabil wie die Vermittlungszahlen aus den Arbeitsämtern , die wir für das Jahr 2001 kennen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . Es geht ja doch nicht nur um die Frage der Sicherung . Sie wollen es einziehen , wenn der Betreffende nicht nachweisen kann , daß er es rechtmäßig erworben hat . Das ist eine Umkehr der Beweislast . Dies stärkt den Staat ungemein und schwächt die Bürgerin und den Bürger . Häufig werden Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage sein _ die Regelung soll ja ab einem Vermögen in Höhe von 15 000 DM gelten _ , einen zweifelsfreien Nachweis zu führen . Das halte ich nicht nur für rechtsstaatlich höchst bedenklich , sondern ich glaube , wir werden dadurch auch irrsinnig viel Unrecht erzeugen . Wir werden in 99 Fällen Unrecht erzeugen , in einem Fall mögen wir recht haben . Aber dieser eine Fall rechtfertigt nicht , 99 anderen ihr Eigentum zu entziehen , ohne daß wir einen Nachweis der illegalen Herkunft erbracht haben . Wir haben nur einen Verdacht , und dieser soll ausreichen , um Menschen ihr Eigentum zu entziehen . Ich glaube , zu solchen Zuständen sollten wir auf gar keinen Fall wieder zurückkehren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz ist dies die zweite Initiative aus der Mitte des Parlaments in dieser Legislaturperiode, die echte Verbesserungen für die Soldaten bringt. Ich glaube, dass der 17. Deutsche Bundestag seine Aufgabe als Hüter der Interessen der Soldaten, insbesondere solcher im Auslandseinsatz, sehr gut wahrnimmt. Ich finde es auch schön, dass es eine so breite Unterstützung dieses Anliegens gibt. Dass die Regierung heute hier durch den Bundesverteidigungsminister persönlich vertreten ist, ist ein gutes Zeichen dafür, dass diese Sache auch im Verteidigungsministerium Chefsache ist. Ich möchte der Kollegin Brugger einen kleinen Hinweis geben, die nicht ganz zu Unrecht angemerkt hat, dass die deutsche Bundeswehr in den letzten Jahren im Hinblick auf die Kommunikation aus dem Einsatz heraus ein Stück zurückhing. Ich glaube, einer der Hauptgründe dafür war ein Vertrag mit einem entsprechenden Anbieter, der viel zu umständlich war und eine viel zu lange Laufzeit hatte; dieser Vertrag lief über zehn Jahre. Ich frage mich, wie man in der heutigen Zeit im Bereich der Kommunikationstechnik Verträge mit einer Laufzeit von zehn Jahren abschließen kann, da man doch überhaupt nicht weiß, wie sich die Dinge in den folgenden zehn Jahren entwickeln. Dieser Vertrag, der, wie ich glaube, 2001 von einer anderen Regierung geschlossen wurde, sollte uns lehren, so etwas nicht noch einmal zu machen; diese Erfahrung sollten wir mitnehmen. Die Verträge, die wir schließen, sollten etwas flexibler sein, damit wir auf neue Entwicklungen reagieren können. Ich glaube, dass wir alle gut daran tun, nach vorne zu schauen. Zu der Rede des Kollegen Koch möchte ich etwas anmerken. Sie haben hier dialektische Freistilübungen gemacht, um irgendwie zu erklären, warum die Linke bei einem Thema, das mit der Bundeswehr zu tun hat, nun doch das eine oder andere freundliche Wort findet. Ihre Worte müssen Sie an Ihre eigene Fraktion richten; denn uns muss man diesbezüglich nicht überzeugen. Ich glaube, dass die Linke gut beraten wäre, zu überlegen, ob sie diesem Antrag nicht vielleicht doch zustimmen kann – das hat sie beim Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz auf Betreiben ihres verteidigungspolitischen Sprechers, Paul Schäfer, letztlich getan –, um das schiefe Bild, das in der Öffentlichkeit durch Enthaltungen entsteht, ein Stück weit geradezurücken.
Partei: SPD
Herr Wolf , diesen Zusammenhang sehe ich nicht . Denn in der Bahnreform sind die Finanzierungsmittel für die Regionalisierung für einen langen Zeitraum eindeutig festgelegt worden . Sie werden weiter steigen . Es geht um die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Bundesländer . Die Ergebnisse des WiberaGutachtens zwingen dazu , daß sich das Parlament und auch der Bundesrat in Form eines Gesetzentwurfes über eine gerechtere Verteilung der Mittel , einigen , die _ das wiederhole ich _ weder gekürzt noch geschmälert werden , sondern steigen . Herr Wolf , Sie wissen , daß die Bedienungskonzepte nicht unmittelbar von der Bundesregierung beeinflußt werden können . Durch die Bahnreform haben wir diese Verantwortung aus gutem Grund auf die Länder und die Regionen übertragen . Denn dort kann am besten entschieden werden , wie das gesamte regionale Verkehrsnetz organisiert wird .
Partei: FDP
Selbstverständlich wäre es so , Herr Kollege Klejdzinski , daß wir dann , wenn wir Anlaß hätten anzunehmen , daß die Sicherheit dieser Soldaten akut gefährdet ist , gemeinsam mit den Vereinten Nationen darüber nachdenken müßten _ das habe ich , wie Sie beim Zuhören vielleicht mitbekommen haben , auch dargestellt _ , sie abzuziehen . Außerdem , Herr Kollege Klejdzinski , handelt es sich hier ja nicht um eine Friedensmission , sondern um eine Abrüstungsaufgabe , an der unsere Soldaten teilnehmen . Insofern besteht , wie Sie genau wissen , natürlich auch ein qualitativer Unterschied .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben Herrn Nils Diederich gesagt , daß die stark überhöhten Gehaltsstrukturen so bleiben werden und faktisch auf Jahrzehnte festgeschrieben werden . Ich frage Sie : Wie ist dies mit dem Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit , auch im Vergleich zu den staatlichen Verwaltungsstrukturen , zu vereinbaren ? Wären diese Mittel nicht in anderen Titeln , etwa für Sanierungsaufgaben oder für Strukturhilfen in den betroffenen Regionen , besser zu verwenden ?
Partei: CDU/CSU
Das ist zwar ein Jammer für das deutsche Volk , aber ich sehe es durchaus ein . . Gestatten Sie mir noch einen Satz : Allein aus diesem Grunde ist die lebensferne Forderung nach nationalen Antworten aller Art schon vom Ansatz her verfehlt , Frau Bundesministerin Bulmahn , weil sie nicht umsetzbar ist . Eine neue zusätzliche Bundeskompetenz bringt gar nichts .
Liebe Frau Verlinden, das Kernkraftwerk Brokdorf hat seit dem 1. Januar 2000 bis zum Stichtag 31. Dezember 2016 eine Elektrizitätsmenge von 187 422,04 Gigawattstunden produziert und verfügte zum Stichtag 31. Dezember 2016 noch über eine Elektrizitätsmenge in Höhe von 30 457,96 Gigawattstunden. Das Kernkraftwerk Emsland hat seit dem 1. Januar 2000 bis zum Stichtag 31. Dezember 2016 eine Elektrizitätsmenge von 185 591,21 Gigawattstunden produziert und verfügte zum Stichtag 31. Dezember 2016 noch über eine Elektrizitätsmenge in Höhe von 44 478,79 Gigawattstunden.
Partei: SPD
Ich will , Herr von Klaeden , weil es sich hier wahrscheinlich um ein Missverständnis oder eine Fehlinformation handelt , ausdrücklich sagen , dass der Verlust der ursprünglichen Registrierkarte - dabei geht es um jene , die quasi Auskunft über den Gesamtumfang des ursprünglichen , noch nicht in mehrere Teilbestände unterteilten Gesamtvorgangs gibt , also quasi um den Vorgang vor dem ersten Beweiserhebungsantrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der 12 . Legislaturperiode - in das Jahr 1993/94 fällt . Insofern besteht der zeitliche Zusammenhang , den Sie beschreiben , nicht .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hat der Bund schon bisher eine Unterstützung bei den Personalkosten im Bereich der Neutronenforschung in München geleistet ? Bezogen auf Ihre Antwort frage ich Sie : Wieso macht sich der Präsident der Technischen Universität München , Herr Herrmann , solche Hoffnungen auf Förderung ?
Partei: CDU/CSU
Es ist möglich . Da Herr Sternecker Unterabteilungsleiter ist , gehört sicherlich auch er zum Kandidatenkreis , den ich vorhin genannt habe . Ich möchte in diesem Zusammenhang aber nicht von einer Blitzkarriere sprechen . Herr Sternecker ist anderthalb Jahrzehnte im Haus . Insofern weiß ich nicht , was Sie unter Blitzkarriere verstehen . Sie müßten mir das etwas näher darstellen .
Partei: CDU/CSU
Nein, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe gesagt, dass 45 Millionen Menschen erwerbstätig waren und dass das über 500 000 Menschen mehr sind als im Vorjahr und dass die Jobs aus dieser Mehrung alles sozialversicherungspflichtige Jobs gewesen sind. – Das war klar. Das habe ich gesagt. Wenn Sie es nicht verstanden haben, dann wiederhole ich es ganz gerne noch mal. Ich möchte jetzt ganz kurz zum Vorschlag der FDP hinsichtlich der Anpassung des Rahmens kommen. Sie wollen hier den Rahmen eines Minijobs auf das 60‑Fache des gesetzlichen Mindestlohns festlegen. Was würde das bedeuten? Sie haben es in Zahlen gesagt: Wir wären heute schon bei 530 Euro im Monat, demnächst bei 550 Euro und 2020 bei 561 Euro. Dazu, um zum Schluss zu kommen, kann ich nur sagen: Das überzeugt uns, ehrlich gesagt, nicht. Das ist vor allen Dingen auch nicht im Sinne des Erfinders des Minijobs. Minijobs sollen ein Hinzuverdienst sein und nicht im Mittelpunkt einer Erwerbsbiografie stehen. Mit dem Vorschlag der FDP betreiben wir aber die Privilegierung der geringfügigen Beschäftigung deutlich zu stark und verringern damit die Anreize, reguläre Arbeit aufzunehmen. Das wollen wir gerade nicht. Wir glauben vielmehr, dass wir mit der Stärkung der Midijobs auf dem richtigeren Weg sind, gerade für diejenigen, die unsere Unterstützung brauchen. Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab und werden unser Vorhaben weiterverfolgen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich erinnere mich, dass es früher hieß, dass das Grundgesetz sehr schnell geändert werden müsse, weil das die Voraussetzung dafür sei, um überhaupt Fortschritte in Bezug auf die Kooperation zwischen Max-Delbrück-Centrum und Charité zu erreichen. Können Sie bestätigen, dass es solche Einschätzungen sowohl aus der Wissenschaft als auch vom Ministerium gegeben hat? Was hat Sie veranlasst, Ihre Haltung zu ändern?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit zwei Jahren Mitglied dieses Hohen Hauses. Wir sprechen nun zum vierten Mal im Plenum über die Zwangsquote. Ich würde Sie bitten, einfach zu akzeptieren, dass uns das Ziel eint, gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer zu schaffen, und dass wir uns alle dafür einsetzen. Es geht einzig und allein um die Frage, ob Sie ein taugliches Instrument vorschlagen. Sie schlagen heute wieder ein untaugliches Instrument vor. Das wissen Sie auch; sonst hätten Sie dieses ja während Ihrer eigenen Regierungszeit umgesetzt. Das Instrument, zu dessen Umsetzung Sie uns hier wieder drängen wollen, ist auch deshalb untauglich, weil es sich auf eine ganz kleine Gruppe beschränkt. Sie reduzieren nämlich den Begriff Führungskraft auf die Organe von Kapitalgesellschaften und die Geschäftsleitungen mitbestimmter Unternehmen. In Anbetracht dieses Befundes frage ich Sie ernsthaft: Glauben Sie, mit diesem Minielitenprojekt irgendetwas an der gesellschaftlichen Realität in diesem Land ändern zu können? Das möchte ich Sie ernsthaft fragen. Glauben Sie denn wirklich, mit aggressiver Konfrontation würde mehr erreicht als mit intelligenter Kooperation? Ich möchte Sie bitte einmal mit dem zahlenmäßigen Befund hinsichtlich des Gipfels vom 17. Oktober dieses Jahres konfrontieren.
Frau Präsidentin, die Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung bzw. das nachgeordnete EisenbahnBundesamt erteilen keine Aufträge im Eisenbahnbau. Vorhabenträger für Investitionen in die Bundesschienenwege ist die Deutsche Bahn AG. Dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie dem Eisenbahn-Bundesamt ist kein Verdachtsfall auf Korruption der Firma Bilfinger Berger AG vom Jahr 2000 bis heute bekannt. Die Deutsche Bahn AG kann in der Kürze der Zeit weder bestätigen noch ausschließen, dass ihr ein entsprechendes Vorkommnis bekannt ist.
Partei: SPD
Wie ich Ihnen bereits sagte , ist die Finanzierung des zurzeit im Bau befindlichen ersten Abschnitts geklärt . Dasselbe gilt für die Vorabmaßnahme , die ab Mitte 2002 begonnen werden soll . Alles , was darüber hinausgeht , wird im Rahmen der Finanzierung der kommenden Haushalte zu klären sein . Norbert Röttgen 18647 Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Heiderich hat das Wort zu einer zweiten Nachfrage .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Wiese so verstehen , daß die Bundesregierung auf die Deutsche Bahn AG so einwirken wird , daß sie ihre bisherigen Planungen , den Schienengüterverkehr in Richtung Schweiz auf der Rheintalstrecke zu konzentrieren , überdenkt und daß weitere Zulaufstrecken durch Baden-Württemberg für eine Verteilung des Schienengüterverkehrs genauso gleichrangig geplant werden ?
Partei: SPD
Deswegen ist als Geste Ihrerseits darüber nachzudenken, ob Sie diese Kooperationsmöglichkeit, die sich in der Wissenschaft so gedeihlich entwickelt hat, nicht auch im Bereich Schule zulassen wollen. Auch das ist ein Wunsch für den heutigen Tag des Bildungsgipfels. Danke schön.
Partei: SPD
Ich schildere einmal kurz die Ausgangslage , weil sie entscheidend ist . Sie melden jetzt zusätzliche Wünsche an . Ich sage im Umkehrschluss : Es gibt eine Initiative der EU-Kommission unter Bezug auf dieses Protokoll , das eben eine Reduktion dieser Ökopunkte vorsieht . Insofern ist die Hauptaufgabe der Bundesregierung zurzeit , dieser Initiative der EU im Interesse der Transitverkehre zu begegnen , zumal die Bundesregierung sehr deutlich darauf hinweist , dass der Schienenverkehr in Österreich die zusätzlichen Volumen , die durch eine Reduzierung der Ökopunkte auf den Verkehr zukommen würden , überhaupt nicht bewältigen könnte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hornung , ich kann das bestätigen . Wir haben im Rahmen der Agrarreform über Preissenkungen und Flächenstillegungen die Produktion begrenzt , um ausgeglichene Märkte zu erreichen . Die Ausgleichszahlungen der europäischen Agrarreform , aber auch der Einsatz nationaler Mittel zur Förderung der Landwirtschaft sollen sicherstellen , daß es auch in Zukunft in Deutschland eine flächendeckende Landbewirtschaftung gibt , die neben der Produktionsaufgabe die immer wichtiger werdende Aufgabe erfüllen kann , die Kulturlandschaft zu erhalten und zu pflegen , und das in allen Standorten , in den optimalen Agrarstandorten , aber auch in den weniger günstigen , von der Natur benachteiligten Standorten . Deshalb müssen sich die Bauern _ wenn sie diese Leistung erbringen sollen _ auch in Zukunft auf diese Förderung verlassen können .
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat die Zusage auf der Grundlage erster Entwürfe eines Sanierungskonzepts gemacht . Das Team von Roland Berger hat , wie Sie wissen , schon am 5 . November gemeinsam mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften begonnen , die Altrisiken und die neuen Risiken des Geschäftsjahres 1999 zu überprüfen . Auf der Grundlage dieser Untersuchungen ist Roland Berger zu dem Ergebnis gekommen , daß das Unternehmen sanierungsfähig sei . Das war eine wichtige Voraussetzung .
Partei: SPD
Nein, das haben wir nicht in den Antrag hineingeschrieben. Ich denke, hier muss man erst einmal die Vorschläge des Baseler Ausschusses abwarten, bevor wir uns differenziert über die Höhe unterhalten. Wir haben gesagt: Bei einer Leverage-Ratio sind die Risiken unterschiedlich zu bewerten. Das muss in den Vorgaben dann auch entsprechend umgesetzt werden. Wir wollen nicht, dass eine solche Leverage-Ratio letztendlich zulasten des risiko- und margenarmen Kommunal- und Hypothekenkreditgeschäftes geht. Deshalb muss bei einer Leverage-Ratio zwischen risikoreichen und risikoarmen Geschäftsmodellen unterschieden werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Ziele sind eine effektive Regulierung und eine effiziente Aufsicht. Entscheidend ist dabei der Grundsatz „Same Risk – Same Rules“. Dieser Grundsatz muss bei Basel III eingehalten werden. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, für die deutschen Banken das Gebotene nachzuverhandeln – ich habe eben versucht, das zu skizzieren – und auch auf europäischer Ebene durchzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, bei diesem Vorhaben werden Sie uns an Ihrer Seite haben. Vielen Dank.