Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird Zeit, dass wir die Temperatur wieder etwas herunterfahren und die Debatte versachlichen. Wir setzen heute die Tierversuchsrichtlinie um. Nein, wir machen noch mehr: Wir verabschieden heute ein sehr starkes Tierschutzgesetz. Heute ist ein guter Tag für den Tierschutz in Deutschland. Es ist wirklich gut, dass die Plenardebatten aufgezeichnet werden, insbesondere für die vielen Bäuerinnen und Bauern in Deutschland. So können sie ganz genau nachlesen, was heute von dieser Stelle aus im Deutschen Bundestag gesagt wurde. Ich empfehle das auf jeden Fall. Denn die Wortbeiträge der gesamten Opposition, insbesondere von Herrn Süßmair, Herrn Paula und Frau Künast, waren im Grunde durchsetzt von großem Misstrauen gegenüber den 216 100 Tierhaltern in Deutschland, den Bäuerinnen und Bauern, Misstrauen, Herr Süßmair, gegenüber den Menschen, die tagtäglich jeden Morgen in den Stall gehen, die ihren Beruf erlernt haben und ihn mit Leidenschaft ausüben. Ein Landwirt bekommt eine Ausbildung von sechs Jahren, um am Ende ein Fachmann zu sein, der in der Lage ist, Tiere Tag für Tag zu pflegen. Sie haben Misstrauen gegenüber Menschen mit langer Berufserfahrung und langer Tradition im Umgang mit Tieren. Herr Süßmair, Sie haben auch Misstrauen gegenüber Hobbytierhaltern geäußert. Aber auch diese Menschen kümmern sich Tag für Tag um ihre Tiere, um vielleicht einmal im Jahr mit großem Stolz ihre Tiere auf Ausstellungen zeigen zu können. Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, worauf die Opposition setzt: auf Misstrauen. Wir setzen auf Vertrauen, also genau auf das Gegenteil. Wir trauen den Menschen, die das gelernt haben, die tagtäglich jeden Morgen und jeden Abend in den Stall gehen, um sich um ihre Tiere zu kümmern, und – hören Sie einmal genau zu, Herr Paula! – die auch leiden, wenn ein Tier krank ist. Ich kenne solche Familien. Sie sorgen sich um das Wohl ihrer Tiere. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, skandalisieren und emotionalisieren dieses Thema. Es tut den betreffenden Menschen nicht gut, wenn man so mit ihnen umgeht. Da Sie Ihr Misstrauen so deutlich zum Ausdruck gebracht haben, sage ich Ihnen genauso deutlich: Wir von der christlich-liberalen Koalition lehnen ein Verbandsklagerecht eindeutig ab, weil dann jeder – genau das haben Sie heute bestätigt – Misstrauen gegenüber Menschen schüren kann, die sich täglich um Tiere kümmern. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir heute ein modernes Tierschutzgesetz verabschieden. Frau Ministerin Aigner hat sich sehr eingebracht und hat mit uns zusammen ein modernes Tierschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es eröffnet den Behörden die Möglichkeit, Missstände zu beseitigen. Genau das wollen wir. Was mir noch viel wichtiger ist, ist das, was der Geist dieses Gesetzes ausdrückt. – Ich merke, dass hier viele anwesend sind, die noch nie ein Tier im Stall hatten und trotzdem Experten sind. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Menschen, die täglich mit Tieren zu tun haben, nehmen eine große Verantwortung wahr. Es ist nicht so, dass das etwas mit starren Gesetzen zu tun hat, Frau Künast. In der Praxis wird Tag für Tag Neues zum Wohle der Tiere entwickelt. Ich habe sehr viele Stallanlagen, auch alte, kennengelernt. – Darf ich weitermachen?