Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , wie schwer es Parteien , die in Sonntagsreden immer wieder beschwören , dass sie doch dynamisch und flexibel seien und dass man in neuen Strukturen denken müsse , offensichtlich fällt , einmal an einem konkreten Punkt in neuen Strukturen zu denken . Es ist erstaunlich . . Dieselben , die in der Wirtschaft jede Fusion bejubeln , tun hier so , als stünde der Untergang der Welt bevor . . Ich erinnere mich noch : Als vor Jahren die Fusion von BMW und Rover stattfand , hat die CSU wochenlang gejubelt , Bayern hat praktisch England übernommen _ Fusion war das Gute schlechthin . . Heute hören wir nur Bedenkenträger ; nur irgendwelche Schauerargumente werden vorgebracht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir nehmen die Bedenken der Beschäftigten ernst _ deshalb ein klares Signal in Richtung Arbeitsplatzsicherheit _ , aber wir missbrauchen die Ängste der Beschäftigten nicht , . um sie im Wahlkampf in dieser Form , wie Sie es tun , zu schüren . . Das ist unverantwortlich , auch gegenüber der Forschungslandschaft in diesem Land , Herr Hauser . Es ist schwierig , wie Sie mit diesem Thema umgehen . Das gilt auch für die Form , wie Herr Kollege Mayer an anderer Stelle mit diesem Thema umgegangen ist . Bei Kollege Mayer wählte ich noch das Wort Unverschämtheit , um auszudrücken , wie Sie aus Gründen des Wahlkampfs in NRW diese Verunsicherung schüren . Meine Damen und Herren , das Forschungszentrum Informationstechnik , die GMD hat es nicht verdient , dass an dieser Stelle von einer Zerschlagung der Grundlagenforschung geredet wird . Das ist Teil Ihrer Kampagne , aber es ist nicht Teil der Wahrheit . Es ist noch nicht einmal Teil der halben Wahrheit ; es ist die blanke Unwahrheit , und das muss an dieser Stelle gesagt werden . . Kollege Hilsberg hat berechtigterweise darauf hingewiesen , dass es einstimmige Beschlüsse der Aufsichtsräte inklusive der Wirtschaft gibt , dass es klare Diskussionen gibt . . _ Ich bin Gewerkschafter . Ich nehme die Bedenken der Belegschaft außerordentlich ernst . . Ich habe den Betriebsräten angeboten zu kommen , ja sogar außerhalb von Sitzungswochen mit ihnen Mittag zu essen und Gespräche zu führen . Sie als Vorkämpfer der Arbeiterbewegung _ das ist ja nun wirklich die klassische Fehlbesetzung , die es in diesem Land überhaupt nur geben kann . . Nein , es stimmt nicht , Herr Hauser , wie Sie hier vortragen , dass die FhG der Gewinner der Fusion sein soll . Das hätte natürlich jeder Beteiligte gern , dass er gewinnt . Das ist überhaupt keine Frage . Es geht hier nicht um Gewinner und Verlierer . Maritta Böttcher 9579 . Wir wollen eine Fusion der Gewinner , wobei keine Mark aus dem Bundeshaushalt weniger gezahlt wird . Das muss man einmal klar sagen . Wir wollen eine Fusion der Gewinner , bei der wir den Beschäftigten eine Arbeitsplatzgarantie geben . Gab es in den letzten Jahren eine Fusion in diesem Lande , wo es so etwas gegeben hat ? Ihre Politik war eine Kürzung der Forschungsmittel . Aus unserem Aufwuchs der Forschungsmittel werden beide profitieren .  Jetzt ist es so , dass die FhG und die GMD in Ruhe miteinander reden . Ich denke , wenn der Sonntag vorbei ist , wird es noch einfacher sein , denn dann reden die Wissenschaftler miteinander . Es redet dann kein Außenstehender mehr hinein , keiner sagt ihnen dann , was gut oder schlecht wäre . Die wissen , was ihr Problem ist . Es wird dann über Grundlagenforschung diskutiert , es wird über Anwendung diskutiert , es wird über Vorlauf diskutiert . Es gibt bei der Fraunhofer-Gesellschaft Leute , die sich auf diese Fusion freuen , weil sie sagen : Durch diese Fusion haben wir die Chance , auch bei uns mehr Grundlagenforschung zu betreiben , mehr Zeit zu haben und nicht immer nach einer Mitteleinwerbung _ 38 Prozent oder wie auch immer _ schielen zu müssen . Wir wollen gemeinsam etwas erreichen . Wir wollen im Bereich der Grundlagenforschung die Wissenschaftslandschaft in der IuK-Technologie gemeinsam stärken . Jetzt kommt es darauf an , die Beteiligten in Ruhe arbeiten zu lassen . Jetzt kommt es darauf an , dass sie in Ruhe ihr Konzept ausarbeiten können . Jetzt kommt es darauf an , dass die gemeinsamen Interessen gebündelt werden können . Es kommt nicht mehr darauf an , ob Ihre Wahlkampfshow in irgendeiner Form Erfolg hat . Sie wird keinen Erfolg haben . So leicht können Sie die Leute nicht hinter das Licht führen . Meine Damen und Herren , ich habe vorhin schon einmal gesagt , die Rationalisierungsfusion , die Sie beschwören , ist es nicht . Wir wollen selbstverständlich Synergieeffekte erzielen . Wenn man Strukturen zusammenlegt , gehört es dazu , dass man sich überlegt , in welchen Bereichen Stärken gebündelt werden müssen und in welchen Bereichen über Synergie geredet wird . Das ist selbstverständlich . Wir haben großartige Chancen , die Kompetenzen zu bündeln . Das haben wir in der Aktuellen Stunde , in der wir über den Virus gesprochen haben , gesehen . Hier hat sich Kollege Mayer lautstark darüber beklagt , dass wir in Deutschland den Viren aus demAusland schutzlos ausgeliefert seien , weil jetzt die Fraunhofer-Gesellschaft mit der GMD fusioniert . Ich will noch einmal feststellen : Bei der Fraunhofer-Gesellschaft wie auch bei der GMD gibt es eine hervorragende IT-Sicherheitsforschung . Die Fraunhofer-Gesellschaft hat in Darmstadt das Kompetenzzentrum IT-Sicherheit . Werden diese Kompetenzen gebündelt zusammengeführt , Frau Kollegin Pieper , wird dies dazu führen , dass wir die Stärken , die wir in diesem Bereich haben , ein Stück weit ausweiten können . Sie werden nicht in irgendeiner Form gefährdet . . Noch ein Satz zu Ihrem Antrag . Da es sich um reine Wahlkampfrhetorik handelt , muss man nicht unbedingt darauf eingehen . Es ist aber schon interessant , wie man auf wenigen Seiten noch nicht einmal sagen kann , was man eigentlich will . Auf Seite 1 steht : Ungeklärt ist . . . , ob die interdisziplinäre Grundlagenforschung , . . . , weiter verfolgt wird . Hier stellen Sie sich hin und tun so , als ob es längst geklärt wäre . Herr Mayer stellt sich hier hin und sagt , es droht das Aus , und spricht von einer Zerschlagung . Auf Seite 2 Ihres Antrages sieht es ganz anders aus . Weiter sagen Sie , dass die Fusion positive Wirkungen erzielen könnte . Voraussetzung dafür ist , dass beide Partner gleichberechtigt ihre Forschungsziele . . . einbringen . Was wollen Sie nun eigentlich ? So viele Widersprüche im eigenen Text . Das ist genau das , was wir wollen . Aus diesem Grunde bedarf es eigentlich nicht der ganzen Rhetorik . Diese positiven Wirkungen sollen erzielt werden . Kollegin Pieper , es wird nichts , aber auch gar nichts behindert . Es wird weiterhin Spin-offs geben . Wir kommen zu kleinen Einheiten . In diesem Bereich wird dieAnwendungsbezogenheit eine noch stärkere Rolle spielen . Unternehmensgründer haben durch eine anwendungsbezogene Grundlagenforschung bei der FhG die Chance , sich selbstständig zu machen und kleine Betriebe aufzubauen . Hier wird nichts in irgendeiner Form gefährdet . Im Gegenteil . Wir betreiben eine moderne Forschungspolitik . Ich muss nochmals sagen : Es ist wirklich kleinkariert , wie Sie hier mäkeln . Es ist interessant , wie Sie über das Internet reden und diese Dinge im Jahr 2000 regeln wollen . Jetzt hat sich die CDU einen Internet-Beauftragten gegeben . Ich wünsche dem Kollegen viel Erfolg . Inhaltlich halte ich davon nichts . Man muss sich das einmal vorstellen : Im Jahr 2000 habt ihr einen Internet-Beauftragten . Herzlich willkommen im Klub , kann ich nur sagen . Wir sind gespannt darauf , was wir inhaltlich zu erwarten haben . Ich hoffe , dass der Internet-Beauftragte etwas mehr vom Thema Internet versteht als das , was wir in der Vergangenheit von Ihnen zur Kenntnis nehmen konnten . Nein , Sie haben nicht über das Thema geredet . Sie reden nur darüber , wie Sie in irgendeiner Form etwas madig machen können , aber vom Internet , von IuK-Technologien , von moderner Forschungspolitik haben Sie , so Leid es mir tut , keine Ahnung . Deshalb sind Sie auch aus diesem Grund im vorletzten Jahr zu Recht abgewählt worden . .