Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach neuen Untersuchungen sind in den letzten Jahren bestimmte Formen von Gesundheitsbeeinträchtigungen und Krankheiten in der jungen Generation sehr stark angewachsen , insbesondere auch chronische Erkrankungen . Besonders im Bereich der Allergien sind alarmierende Entwicklungen eingetreten . Heute leiden nach Erkenntnissen der Bielefelder Universität etwa 5 % der Jugendlichen eines Jahrgangs unter Asthma . Weitere 5 % haben Neurodermitis . Etwa 10 % klagen über Heuschnupfen und fast 15 % über andere allergische Erkrankungen . 70 % aller Kinder leiden nach Erkenntnissen des Deutschen Kinderschutzbundes an psychosomatischen Beeinträchtigungen . Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden sogar unter Bluthochdruck . Gegenüber den 50er Jahren haben sich die Verbreitungsdaten von Kinderkrankheiten verdoppelt , manche Wissenschaftler sprechen sogar von einer Verdreifachung . Bei den allergischen Erkrankungen handelt es sich eindeutig um Erkrankungen , die ihre Ursachen in der Umweltverschmutzung haben . Allein - oder besser formuliert : mehr als - 1 ,5 Millionen Kinder leiden an chronischen Halshautreizungen - Alarmsignale , meine Damen und Herren , die sich zwar in wohlgesetzten Worten zum Weltkindertag niederschlagen , nicht aber in praktischer Arbeit dieser Bundesregierung . . Dabei liegen die Fakten auf der Hand . Die Zusammenhänge werden immer klarer . Wie neue Forschungen ergeben , sind Schadstoffe in der Luft und im Wasser , Chemikalien in der Nahrung , Blei im Trinkwasser sowie Lärm und Streß in großem Umfang an der Entstehung von Krankheiten beteiligt . Die Bundesregierung hat seit 1987 etwa 60 Millionen DM in die Allergieforschung gesteckt . Inzwischen sind fast acht Jahre vergangen . Nachfragen beim Bundesumweltamt in Berlin ergeben allerdings , daß noch immer keine präzisen Ergebnisse und Auswertungen vorliegen sollen . Oder sollen diese Ergebnisse verschwiegen werden ? Soll verschwiegen werden , daß die Zahl seit der letzten Untersuchung bereits um das Vierfache gestiegen ist ? Hier erwarten wir von Ihnen , Frau Staatssekretärin , eine Antwort , warum Sie diese Daten verschweigen . Die Forschung muß neu orientiert werden und ein größerer Praxisbezug , etwa durch intensive Zusammenarbeit mit Organisationen wie der Arbeitsgemeinschaft allergiekrankes Kind und anderen hergestellt werden . Statt dessen flüchtet sich die Regierungskoalition in Hilfsargumentationen , die ihre Untätigkeit nur abstützen sollen . Forschungsdefizite werden beklagt . Aber ein umfassendes Forschungsprogramm zum Thema Kindergesundheit und Umweltbelastungen ist nach wie vor nicht in Sicht . Dies gilt auch für die Erforschung von Zusammenhängen zwischen hohen gesellschaftlichen Anforderungen wie der alltäglichen Reizüberflutung , schulischem Leistungsdruck oder sozialer Desorientierung und dem Konsum von Suchtmitteln wie Alkohol und Zigaretten . . - Selbstverständlich , Frau Kollegin . Da werden Sie meine Unterstützung haben . Ich wollte aber gern Ihren Vorschlag aus der CDU/CSU-Fraktion hören , was von der strafrechtlichen Verfolgung freizuhalten ist und was nicht . Rauchen ist unter Kindern und Jugendlichen sehr stark verbreitet . Ein Drittel der Jugendlichen von 14 bis 17 Jahren bezeichnen sich als Gelegenheits- oder sogar als ständige Raucher . Mehr als die Hälfte der rauchenden Jugendlichen haben nach einer Studie der Bundeszentrale für politische Bildung den Slogan Ich rauche gern verinnerlicht . Gerade Kinder sind aus ihrer unterlegenen gesellschaftlichen Situation heraus für eine Werbung mit derartigen Attributen besonders empfänglich . Deshalb müssen - ich sage das sehr hart - die Schnittstellen zwischen Nikotinkonsum und Kindern gekappt werden . Tabakwerbung ist auf die Produktinformation zu beschränken . Um Kindern den Zugang zu Tabak zu erschweren , müssen Zigarettenautomaten aus dem öffentlichen Straßenraum verschwinden . . Tabakprodukte dürfen grundsätzlich nicht an Minderjährige abgegeben werden . Ich formuliere das sehr klar : Es muß ein Vergabeverbot für Tabakprodukte ausgesprochen werden ; sie dürfen nicht an . noch : Klaus Lennartz noch immer der Fall ist , obwohl die gesundheitlichen Schäden und Risiken bekannt sind . . Überall dort , wo sich Kinder bevorzugt aufhalten , muß ein striktes Rauchverbot herrschen . Dies gilt besonders für Spielplätze und auch für Schulen . Wir wissen heute , daß nicht nur Rauchen , sondern auch passives Mitrauchen zu großen Gesundheitsrisiken führt . Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang der Schutz des werdenden Lebens im Mutterleib vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen . Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig . Konkrete Schritte hierzu sind zur Zeit leider nicht absehbar _ ein Makel , der diese Koalition ja in vielen Politikfeldern prägt . Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt deshalb heute ihre Forderung nach mehr Aktion , nach mehr Aufklärung , nach mehr konkretem Handeln auf dem Feld der Kindergesundheit . Wir sind fest davon überzeugt , daß ein Generationenvertrag über eine gesunde Umwelt und über intakte Lebensbedingungen mit unseren Kindern erforderlich ist , wenn die übrigen Generationenverträge morgen überhaupt noch akzeptiert werden sollen . Ich spreche hier von den ökologischen Kinderrechten , die von uns förmlich eingeklagt werden müssen . Hier geht es darum _ und wir bitten Sie , sich auch dazu zu bekennen _ , wie Sie dazu außer in Ihren Reden zum Weltkindertag stehen . Die junge Generation von heute ist die Gesellschaft von morgen . Wir sind der Auffassung , daß sich eine positive Zukunftshaltung unserer Kinder , eine positive Grundhaltung zur Technik nur fördern lassen , wenn die konkrete Umwelt unsere Kinder nicht krank machen wird . Ansonsten besteht doch förmlich eine Angst vor der Zukunft . Hier gilt es , Akzeptanz zu schaffen , umzudenken , und zwar gemeinsam . . Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb heute die Bundesregierung auf , ein umfassendes Forschungsprogramm Kind , Gesundheit und Umwelt aufzulegen , um die ökologischen Kinderrechte auf ein gesundes Leben zu verwirklichen . Wir fordern als ersten Schritt die Einrichtung einer Informations- und Datensammelstelle beim Umweltbundesamt . Wir fordern eine umweltmedizinische Wirkungsforschung , z . B . durch die Aufstellung entsprechender Wirkungskataster durch ein Monitoringprogramm zur Erhebung der Gesundheitsdaten , die öffentlich zugänglich zu machen sind . Wir fordern eine Qualitätskennzeichnung für kindergerechte Nahrungsmittel . Ich denke z . B . auch an den Blauen Engel für derartige Produkte . Darum geht es doch . Dies sind nur einige Punkte aus unserem Antrag , den wir Ihnen heute mit 27 Punkten vorlegen . Die Gesundheit unserer Kinder sollte uns das wert sein . Meine Damen und Herren , ich darf einen Satz zitieren : Auch dürfte keine politische Entscheidung , etwa in der Verkehrs- und Umweltpolitik , ohne Rücksicht auf die Kinder getroffen werden . Die Zukunft unserer Kinder muß Maßstab unserer Politik sein . Das ist richtig . Frau Bergmann-Pohl , dies können Sie Ihrer Ministerin ausdrücklich mitteilen . Dieser Satz steht . Aber ich bitte Sie : Dann handeln Sie auch danach , was Sie auf dem Weltkindertag formuliert haben ! Unterstützen Sie diesen Antrag , wie er hier vorliegt ! Gehen Sie auf diese Punkte ein , und halten Sie nicht nur Sonntagsreden am 26 . September 1995 ! Meine Damen und Herren , in der Verfassung des Freistaates Bayern steht geschrieben : Gesunde Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes . Danach sollten Sie handeln , meine Damen und Herren . Wir sind der Anwalt der Kinder nicht nur am Weltkindertag , sondern an 365 Tagen im Jahr . Darum geht es . .