Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner letzten Rede vor fast einem Jahr zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon habe ich besonders betont, dass nach dem libanesisch-israelischen Krieg viel versprochen wurde. Deutschland hat seine Zusagen nicht nur eingehalten, sondern nachhaltig Hilfe zur Selbsthilfe geleistet. Der UNIFIL-Einsatz auf See hat ein doppeltes Mandat. Dieses sieht neben der Sicherung der seeseitigen Grenzen auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten vor, die Küste und die Territorialgewässer des Landes selbstständig zu verteidigen. Zuletzt wurde das Mandat vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bis zum 31. August dieses Jahres verlängert. Mit einer weiteren Verlängerung ist zu rechnen. Natürlich rechnen die Vereinten Nationen mit uns, mit der Bundesrepublik Deutschland. Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Flottenverband dient unverändert der Stabilisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon und damit der Stabilität der Region als Ganzes. Die Einschätzung, dass die Mission ein Stabilitätsanker und eine Versicherung gegen eine regionale Destabilisierung ist, wie sie auch von meinen Vorrednern bereits skizziert wurde, wird von allen Seiten geteilt. Dies gilt insbesondere angesichts der aktuellen Entwicklung in der Region. Seit der letzten Verlängerung des Bundestagsmandats für den UNIFIL-Einsatz im Juni 2011 gibt die Sicherheitslage im Libanon zunehmend Anlass zur Beunruhigung, insbesondere – auch das wurde bereits erwähnt – mit Blick auf das benachbarte Syrien. Die zurzeit unkalkulierbaren innenpolitischen Spannungen haben das Potenzial, zu einer Destabilisierung beizutragen, welche sich auf die gesamte Region auswirken könnte. Diese Situation führt dazu, dass der erhoffte langsame Ausklang dieser Mission leider noch nicht in Sicht ist. Die Erfolge bei der technischen Ausstattung, Ausrüstung und Ausbildung sind erkennbar. Mit einer hochmodernen Küstenradarorganisation kann nicht nur das Küstenvorfeld überwacht, sondern können auch Schiffsbewegungen beobachtet und dokumentiert werden. Ebenso positiv ist der derzeitige Ausbildungsstand der libanesischen Marinesoldaten, die von deutschen Offizieren und Unteroffizieren intensiv in Seemannschaft und Navigation ausgebildet wurden. Leider bestehen immer noch Lücken bei der Fähigkeit zur durchgreifenden Kontrolle von Seefahrzeugen innerhalb der eigenen Hoheitsgewässer, die es zu schließen gilt. Um die libanesischen Kapazitätslücken bei Booten und Schiffen zu schließen, bedarf es weiterer Anstrengungen, nicht nur Deutschlands, sondern der gesamten internationalen Gemeinschaft. Einen weiteren Schritt zur Schließung dieser von mir beschriebenen Fähigkeitslücke verspricht sich die libanesische Marine von der noch in diesem Jahr geplanten Übergabe eines 40-Meter-Bootes durch die USA. Eventuell führt unser Engagement ja auch dazu, dass der deutsche Marineschiffbau, unsere Werften von einem Auftrag für fünf seetüchtige Boote profitieren werden. Ich freue mich, dass nach monatelangem Einsatz am kommenden Freitag, also morgen, die beiden Minensucher „Ensdorf“ und „Auerbach/Oberpfalz“ mit ihren Besatzungen wohlbehalten im Heimathafen Kiel einlaufen werden. Dabei freue ich mich nicht nur für die Besatzungen, sondern auch ganz besonders für die Familien, Freunde und Angehörigen, die diesen Tag sicherlich ungeduldig herbeigesehnt haben. Israel und der Libanon begrüßen ausdrücklich das deutsche Engagement. Nicht nur die libanesischen Soldaten, sondern weite Teile der Bevölkerung stehen dem deutschen Engagement mit Respekt und Dankbarkeit gegenüber. Ich denke, auch wir in diesem Haus zollen unseren Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten nicht nur Respekt, sondern sind auch dankbar für den ausgesprochen professionellen Einsatz weitab von der Heimat. Das Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband soll heute um weitere zwölf Monate, bis zum 30. Juni 2013, verlängert werden. Diese Verlängerung macht nicht nur Sinn, sondern ist auch aufgrund der von mir beschriebenen Situation in der Region zwingend geboten. Ich bitte Sie daher alle – alle – um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.