Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kauder, wenn das so schön wäre mit der Union in den Großstädten, dann wären die letzten Wahlergebnisse – schauen Sie sich diese einmal an – anders ausgefallen; die sprechen für sich. Man sollte manchmal den Mund nicht zu voll nehmen. – Sie haben einen Vergleich gezogen. Ich finde es sehr gut, dass wir hier über die Entwicklung der ländlichen Räume diskutieren. Ich kann nur sagen, dass wir in der SPD-Bundestagsfraktion sehr intensiv darüber beraten haben und heute auch einen entsprechenden Antrag vorlegen. – Nein, der ist besser als Ihrer; aber dazu kommen wir noch. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ländlicher Raum nicht gleich ländlicher Raum ist. Ländlicher Raum heißt auch nicht automatisch Landwirtschaft. Auf der einen Seite haben wir ländliche Räume, die industriepolitisch sehr stark sind, die strukturpolitisch hervorragend dastehen, auf der anderen Seite haben wir ländliche Räume, in denen Entvölkerung und demografischer Wandel schon teilweise brutal zugeschlagen haben. Darauf müssen Antworten gegeben werden: Wie ist es mit der Daseinsvorsorge? Wie ist es mit der medizinischen Versorgung? Wie ist es mit den Möglichkeiten, Bildung für die jungen Leute zu organisieren? Wie gehen wir damit um, dass, vor allen Dingen aus bestimmten Ländern, aus bestimmten ländlichen Regionen, viele junge Frauen wegziehen, in die Metropolen ziehen? Da vermisse ich Antworten. Die gibt es auch noch nicht. Deshalb sollte man vorsichtig sein und bei aller Kritik nicht meinen, man habe das allein selig machende Konzept. Wir sind der Auffassung, dass wir einen Ansatz brauchen, bei dem die Dinge im Zusammenhang betrachtet werden. Derzeit wird in Brüssel eine Debatte über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik geführt. Dort ist vorgeschlagen worden, die verschiedenen Fonds, die es gibt – Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Agrarfonds, Regionalfonds –, stärker zusammenzuführen. Wir sagen: Jawohl, dieses muss stärker miteinander verbunden werden, damit wir eine entsprechende Politik in den Regionen umsetzen können. Wir sind der Auffassung, dass auch die GAK und die GRW zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Entwicklung ländlicher Räume“ zusammengeführt werden müssen. Des Weiteren wollen wir den Menschen in den Regionen eine Perspektive geben, und zwar dadurch, dass wir Zivilgesellschaft, Politik vor Ort, Kommunalpolitik, Verbände und Institutionen zusammenbringen, damit über die regionale Entwicklung diskutiert wird und die Regionen sich fragen: Wo stehen wir? Wohin wollen wir? Wo haben wir unsere Schwerpunkte? – Dies möchten wir mit einem Regionalbudget versehen, bei dem die Regionen aber selbst entscheiden, wo ihr Weg ist, wohin sie gehen wollen und wie sie möglichst viele mitnehmen. Ich kann Ihnen aus meinem Bundesland Folgendes berichten: Wir haben so etwas Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre mithilfe eines regionalen Entwicklungskonzepts auf den Weg gebracht. Vom Bauernverband über die Gewerkschaften und Arbeitgeber bis zur Kommunalpolitik haben alle zusammengesessen. Heute tragen wir die Frucht davon: Wir haben blühende ländliche Regionen, in denen sich die Menschen, die dort leben, zusammengetan und gesagt haben, wo es langgeht. Da wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion hin. Es ist richtig, dass in ländlichen Regionen Infrastrukturpolitik eine wichtige Rolle spielt, dass wir eine vernünftige Finanzierung der Kommunen brauchen – ohne die geht es nicht –, dass wir eine Weiterentwicklung des Breitbandsektors brauchen und vieles mehr. Ich möchte einen Punkt ansprechen, der in der Debatte häufig zu kurz kommt. Wir haben auch ländliche Regionen, wo es eine Veränderung in der Agrarwirtschaft gibt. Damit spreche ich die großen Schweinemastbetriebe an. Ich habe dieser Tage die wunderbare Überschrift „Protest am Hähnchen-Highway“ gesehen. Das betrifft die Gegend um Celle und Uelzen. Wir bekommen mit, dass sich mittlerweile sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche dagegen wehren, dass in Schlachthöfen, in Schlachtbetrieben, in Großschlachtbetrieben vor allen Dingen Werkvertragsarbeitnehmer teilweise für 3, 4 oder 5 Euro die Stunde beschäftigt sind. Ich will es einmal so sagen: Das ist Dumping. Mittlerweile ist diese Region zum Dumpingland der europäischen Schlachtbranche geworden. Es ist nicht akzeptabel, dass wir zulassen, dass Menschen in Deutschland, in einem der reichsten Länder der Welt, für 3,50 Euro die Stunde arbeiten und ihnen vom Lohn auch noch Geld für Kost und Logis abgezogen wird. Es gibt noch viele andere Beispiele mehr. Sie können das inzwischen fast wöchentlich in den Zeitungen lesen. Da vermisse ich eine Reaktion der Bundesregierung. Was tut sie dagegen?