Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den vergangenen zwei Jahren sind in Deutschland rund 900 000 neue Arbeitsplätze entstanden . . Das sind so viele neue Arbeitsplätze , wie in den Jahren von 1991 bis 1998 verloren gegangen sind . . Diese Bundesregierung hat immer gesagt , sie lässt sich an den Erfolgen am Arbeitsmarkt messen . Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache . Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ist erfolgreich . . Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Erwerbstätigen um rund 580 000 . . Die Arbeitslosenquote sank auf 9 ,6 Prozent . Der Abbau der Arbeitslosigkeit gelang dadurch stärker , als ich selbst noch vor einem Jahr geglaubt hatte . Ich würde mich auch in diesem Jahr gerne positiv überraschen lassen . Aber schon , wenn es uns gelingt , die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt an die 3 ,5 Millionen heranzuführen , wäre das ein großer Erfolg . . Wir erwarten für dieses Jahr einen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 270 000 . Meine Damen und Herren , anders als es die Opposition behauptet , hilft uns die demographische Entwicklung _ das ist Ihre Fälschung _ dabei nicht . Zwar gehen Jahr für Jahr viele Menschen in Rente , noch mehr drängen aber neu auf den Arbeitsmarkt . Menschen , die seit langem die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz aufgegeben hatten , fassen wieder Mut . Sie suchen einenArbeitsplatz und sie finden ihn . Sie kommen aus der so genannten stillen Reserve . Die Legende , die Entlastung desArbeitsmarktes sei allein auf demographische Effekte zurückzuführen , ist widerlegt . Die Entspannung auf demArbeitsmarkt ist echt und sie wäre ohne unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht so deutlich ausgefallen . . Der Chef von Audi , Herr Paefgen , hat in einem Interview mit der Berliner Zeitung letzte Woche gesagt , langfristig erwarte sein Unternehmen Produktionsengpässe . Dann sagte er wörtlich : An den deutschen Standorten ist das Reservoir geeigneter Fachkräfte nahezu ausgeschöpft . Dazu kann ich nur sagen : Sehr geehrter Herr Paefgen , bilden Sie neue aus ! Sie werden sie in Zukunft noch brauchen . . Es ist doch nicht so , dass es in Deutschland keine arbeitswilligen Menschen mehr gäbe , und es ist auch längst nicht so , dass die , die gerne arbeiten wollen , nicht ausbildungsfähig und ausbildungswillig wären . Die Unternehmen müssen wissen , dass Investitionen in Ausbildung ähnlich wichtig sind wie Investitionen in Anlagekapital . . Bei aller Unterstützung durch den Staat bleibt es die Aufgabe der Unternehmen , in ihre Arbeitnehmer zu investieren . Deswegen bin ich froh über das , was das Bündnis für Arbeit am vergangenen Sonntag zu diesem Thema gesagt hat . . _ Ich komme zu Ihnen . _Anders sieht das scheinbar die Union : Aus deren Reihen kam der Vorschlag , den Anspruch auf Weihnachtsgeld teilweise in einen Fortbildungsanspruch umzuwandeln . Ich kann da alle Arbeitnehmer nur warnen : Die Union will euch ans Weihnachtsgeld . Ihr sollt einen Teil der Kosten der Unternehmen übernehmen . . _ Dann dürfen Sie nicht solche Vorschläge machen . . Präsident Wolfgang Thierse 15117 Ich bin sehr für lebenslanges Lernen . Fortbildungsbereitschaft muss bei den Arbeitnehmern bis ins hohe Alter bestehen . Wir müssen auch wieder lernen , ältere Arbeitnehmer zu schätzen , und sie nicht frühzeitig in Rente schicken . . Aber die Kosten zulasten der Arbeitnehmer zu verschieben , halte ich in der Tat für falsch . Das zeigt jedoch ausdrücklich , welche Position Sie einnehmen . . _ Ja , darauf komme ich noch , wenn ich mir Ihre Haushaltsvorschläge anschaue . Für Sie kam der Aschermittwoch gerade eine Woche zu spät . . Bis vorige Woche , sogar bis zum Anfang dieser Woche , hieß es : Der schwimmt im Geld . Jetzt heißt es _ manchmal hat Ihr haushaltspolitischer Sprecher beides ja in einem Satz unterbekommen _ : Er hat große Haushaltslöcher . Sie müssten sich einmal entscheiden , meine Damen und Herren . Es ist unglaublich , was Sie sich in der Haushaltspolitik alles leisten . Das Wirtschaftswachstum in Deutschland war im vergangenen Jahr so stark wie seit dem Wiedervereinigungsboom nicht mehr . Mit 3 Prozent lag es deutlich über dem Durchschnitt der 90er-Jahre . Der Jahresdurchschnitt betrug damals nämlich 1 ,4 Prozent . In den von Ihnen in letzter Zeit hoch gehaltenen 80er-Jahren _ weil Sie nicht so gerne über die 90er reden _ betrug der Durchschnitt 2 Prozent . Für 2001 erwarten wir weiterhin ein starkes und robustes Wirtschaftswachstum . Die Dynamik wird sich zwar leicht abschwächen ; angesichts von 2 ,75 Prozent realem Wachstum bleibt das Umfeld zum Aufbau neuer Arbeitsplätze aber weiterhin günstig . Meine Damen und Herren , die Lage in den neuen Ländern muss derzeit noch differenziert betrachtet werden . . Der Anpassungsprozess in der Bauwirtschaft dauert an und ist auch unvermeidlich . Die ersten Jahre waren durch einen _ ich sage nicht überhöhten _ Boom gekennzeichnet . Angesichts der nach Jahrzehnten der Nichtinvestition vorgefundenen Situation in der ehemaligen DDR war das auch notwendig . Das kann aber keine Dauersituation bleiben . Andererseits übertrifft die Dynamik des verarbeitenden Gewerbes dort die im Westen schon seit längerem . Die Unternehmen expandieren und sie sind auch international wettbewerbsfähig . Diese positive Entwicklung wird von uns gefördert . Zur Verbesserung der Infrastruktur werden wir vor der Bundestagswahl einen neuen Solidarpakt schließen ; so hat es der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten verabredet . . An dieser Stelle rate ich im Übrigen dazu , sich gelegentlich des Sachverstandes eines Ihrer Mitglieder , nämlich Herrn Späths , zu bedienen , um zu erkennen , wie die Entwicklung in den neuen Bundesländern tatsächlich verläuft . Als Wachstumsprognose für ganz Deutschland nenne ich bewusst 2 ,75 Prozent . Prognosen , die sich auf einen Zehntelprozentpunkt festlegen , versuchen eher , eine Tendenz anzudeuten . So genau kann niemand schätzen und mit dieser Präzision können Wirtschaftsabläufe nicht vorhergesagt werden . Mit 2 ,75 Prozent meinen die Experten die Bandbreite zwischen 2 ,875 Prozent und 2 ,625 Prozent . Noch im November sahen uns alle Experten eher am oberen Rand dieser Spanne . Die gestiegenen Energiepreise und die Abschwächung der Wirtschaftsentwicklung in den Vereinigten Staaten lassen uns vorsichtiger werden . . Deutschland wird in diesem Jahr wahrscheinlich eher am unteren Rand dieser Spanne bleiben ; die Aussichten sind aber weiterhin günstig . Das belegen die Umfrageergebnisse des Deutschen Industrie- und Handelstages , der uns seinerseits mit 2 ,8 Prozent eher am oberen Ende sieht und der direkt am Puls der Zeit ist , also das Geschehen in den Betrieben kennt . Auch die gestern durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Zahlen über den Auftragseingang zeigen : Auf der einen Seite gab es von Dezember zu Januar eine leichte Abschwächung ; im Zweimonatsvergleich _ aus einem Einmonatsvergleich kann man nicht viel schließen _ sieht das schon anders aus . Eines kann man sehen : Wir bewegen uns auf wesentlich höherem Niveau als vor einem Jahr . Der Vergleich zwischen Dezember 1999/Januar 2000 und Dezember 2000/ Januar 2001 zeigt , dass es insgesamt einen Anstieg des Auftragseingangs um 10 ,3 Prozent _ Inland 5 ,3 Prozent , Ausland 16 ,8 Prozent _ gibt . In Ostdeutschland sind die Zuwächse doppelt so hoch wie im Westen . Das zeigt , dass die These richtig ist : Wir haben _ niemand bestreitet das _ eine Wachstumsabschwächung ; aber wir haben gleichzeitig ein starkes , robustes Wirtschaftswachstum auf außerordentlich hohem Niveau . Das ist der eigentliche Sachverhalt , mit dem wir es zu tun haben . . Es besteht kein Grund zur Schwarzmalerei . Aus unbegründeter , übertriebener Schwarzmalerei _ darin sind wir Deutschen offenbar gut _ könnte eher ein Risiko entstehen . Schwarzmalerei könnte bei den Verbrauchern zu unnötiger Kaufzurückhaltung führen . . Wir blieben dann unter unseren Möglichkeiten . In der jetzigen Wirtschaftslage gilt : Schwarz sehen kommt teuer zu stehen . Bundesminister Hans Eichel 15118 . Im Hinblick auf die vor uns stehenden Wahlen _ man denke an die Staatsverschuldung _ sage ich ebenfalls : Auch schwarz wählen kommt uns teuer zu stehen . . Unsere Wachstumserwartung stützt sich vor allem auf eine Binnennachfrage , die stärker als im vergangenen Jahr ist . Unsere Erfolgsformel lautet : Höheres Netto-einkommen dank Steuersenkung multipliziert mit höherer Beschäftigung gleich mehr Kaufkraft . Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr rund ein halbes Prozent höher liegen , als es ohne die beschlossene Steuerreform gewesen wäre . Die Entlastung der Bürger durch die Steuerreform ist auch deutlich höher als die Belastung durch die gestiegenen Energiepreise . Von Ihrer Falschmünzerei in Bezug auf das Thema Ökosteuer will ich gar nicht reden . Das Verhältnis zwischen Entlastung auf der einen Seite und Belastung durch die Ökosteuer auf der anderen Seite _ diese Belastung wird über die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge voll zurückgegeben _ beträgt neun zu eins . . Allein in diesem Jahr sinkt durch die Steuerreform die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen um rund 45 Milliarden DM . Es handelt sich um nahezu 1 ,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Kein Land in Europa _ das ist gut so _ hat eine solch durchgreifende Steuersenkung wie Deutschland durchgeführt , obwohl eine Reihe von Ländern zum 1 . Januar Steuersenkungen in Kraft gesetzt hat . Die Arbeitnehmer haben im Januar und im Februar bereits mehr Nettolohn erhalten . Im Schnitt bedeutet das einen Nettozuwachs um 3 Prozent . Von den Tariferhöhungen und von den Kaufpreissteigerungen _ auch das muss man natürlich dagegenrechnen _ will ich gar nicht sprechen . Ich wiederhole : Der Nettozuwachs durch die Steuerreform liegt bei 3 Prozent . Ich kann allen Arbeitnehmern versichern : Das bleibt nicht nur so ; vielmehr wächst 2003 und 2005 die Entlastung noch an . Nutzen Sie das zusätzliche Einkommen ! Herr Uldall , ich bin übrigens ganz zufrieden mit dem , was Sie gesagt haben . Sie haben inzwischen anerkannt , dass es sich in der Tat um eine große Steuerreform handelt , nachdem Sie die ganze Zeit versucht haben , das in Abrede zu stellen . Sie haben aber hinzugefügt , sie sei nicht größer als die Steuerreform von Stoltenberg . Es gibt dennoch einen großen Unterschied , sehr geehrter Herr Uldall : Zu der Zeit von Stoltenberg betrug die Zinsausgabenquote 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Wir haben aber von Ihnen einen Haushalt mit einer Zinsausgabenquote von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übernommen . Der Unterschied entspricht einer Summe von 40 Milliarden DM . Ausgehend von dieser höheren Ausgabe musste ich die Steuerreform durchführen . Insofern handelt es sich um eine weitaus größereAnstrengung , als Sie sie in den 80er-Jahren zusammen mit Herrn Stoltenberg im Rahmen Ihrer Steuerreform auf sich genommen haben . . Unsere Steuerreform kommt genau zur rechten Zeit . Wenn wir sie nicht schon beschlossen hätten , müssten wir uns jetzt damit beeilen . Deutschland reagiert auf die Abkühlung der Weltwirtschaft im richtigen Augenblick mit einer Steuersenkung . Wir stärken die Binnennachfrage und kompensieren so den womöglich etwas schwächeren Export . Man muss allerdings den Export genauer betrachten _ man kann sich zum Beispiel den Automobilexport in die Vereinigten Staaten ansehen _ : Zwar hat auf der einen Seite der Automobilhersteller Volkswagen weniger Autos in den USA abgesetzt _ gleichzeitig konnte er in Deutschland mehr Autos absetzen ; allgemein haben wir bei den Zulassungen im Januar 2001 einen Zuwachs gegenüber dem Januar 2000 _ , aber auf der anderen Seite hat der Absatz aller anderen deutschen Automobilhersteller in den USAzugelegt . Diese erstaunliche Entwicklung zeigt , dass unsere Produkte gut sind . Im Übrigen weise ich darauf hin , dass für unsere Volkswirtschaft der Export in die mittelosteuropäischen Reformstaaten dieselbe Bedeutung hat wie der Export in die Vereinigten Staaten . Die Wirtschaft der mittelosteuropäischen Reformstaaten wächst nämlich stark . Auch die amerikanische Regierung plant eine Steuerreform , um dort die Wachstumsschwäche zu überwinden . Die amerikanische Notenbank hat bereits schnell und drastisch die Zinsen gesenkt . Es sieht so aus , als könnten die USA _ dies ist jetzt aber eine Sache der Interpretation ; keiner kann es genau vorhersagen _ bald wieder bessere Wachstumswerte erreichen . Davon wird die gesamte Weltwirtschaft profitieren , auch Deutschland . Im vergangenen Jahrzehnt haben die Vereinigten Staaten eine nie da gewesene Phase von Wirtschaftswachstum , von sinkender Arbeitslosigkeit und von relativ stabilen Preisen erlebt . Viele sahen darin den Beginn einer New Economy . Ich weise allerdings auch auf die Schattenseiten hin , die wir lange Zeit nicht ausreichend diskutiert haben : das große Leistungsbilanzdefizit , das uns in der Tat mit Blick auf die Weltwirtschaft Sorgen machen muss , die geringe Sparrate und in vielen Fällen die hohe Verschuldung der privaten Haushalte . Aber die anderen Entwicklungen sind positiv .Träger dieser positiven Entwicklungen war die Informations- und Kommunikationstechnologie . Der Jahreswirtschaftsbericht 2001 widmet diesem Phänomen ein eigenes Kapitel . Die jüngste Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft steht nicht unbedingt im Widerspruch zur New Economy ; denn nicht zu übersehen sind die Produktivitätszuwächse in den USA , die durch den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie zu verzeichnen waren . Das Produktionspotenzial in den USA wurde auf Dauer erhöht und modernisiert . Bundesminister Hans Eichel 15119 Die New Economy hat darüber hinaus zu einem anhaltenden Strom von Innovationen geführt . Innovationen sind derAntrieb des Wirtschaftswachstums . Wir müssen uns um mehr Innovationen bemühen . Träger von Innovationen sind häufig Unternehmensgründer . Nicht ohne Grund werden Unternehmungsgründungen in vielen deutschen Förderprogrammen als Start-ups bezeichnet . Herr Präsident , Sie müssen mir verzeihen , der Fachausdruck für Unternehmensgründungen ist nun einmal Start-ups ; ich kann kein anderes Wort dafür finden . Viele Unternehmungsgründungen starten aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie . Dort dominiert Englisch als Fachsprache . Die Wortwahl entspricht der Zielgruppe . In einer hoch entwickelten Volkswirtschaft wie der deutschen ist es schwer , als Unternehmensgründer einen Markt zu erobern . Wer ohne viel Geld unternehmerisch tätig werden will , dem bietet die Informations- und Kommunikationstechnologie weiterhin beste Chancen . Mit einer überzeugenden Idee lässt sich viel bewegen . Darin liegt ein großer Teil der Faszination der New Economy . Ich hoffe , dass noch viele ihre Kreativität auf diesem Sektor ausprobieren . Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung wird sie dabei unterstützen . Ich sage aber auch mit allem Nachdruck : Vorstellungen , insbesondere Vorstellungen an der Börse , die nur auf Fantasie gegründet sind , sind nicht die richtige Grundlage . Das haben wir an der Entwicklung auf dem Neuen Markt sehen können . . Der Europäische Rat von Lissabon hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt , im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie nicht nur zu den Vereinigten Staaten aufzuschließen , sondern die führende Wettbewerbsposition in der Welt zu übernehmen . Die Bundesregierung arbeitet auf dieses Ziel hin . Wir brauchen dazu einen stabilen makroökonomischen Rahmen , eine verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik , aber auch eine technikfreundliche Gesellschaft . Für eine verlässliche , stabilitätsorientierte Finanzpolitik steht diese Bundesregierung . Die Offenheit gegenüber technischen Entwicklungen ist in allen Bevölkerungsgruppen hoch . Es gibt keine strukturellen Gründe , warum Europa und Deutschland nicht ebenso wie die Vereinigten Staaten zu einer lang anhaltenden Phase eines starken Wirtschaftswachstums und einer stetig sinkenden Arbeitslosigkeit bei stabiler Preisentwicklung kommen sollten . Der Euro hat die Voraussetzungen dafür übrigens deutlich verbessert . Die Wachstumsprognosen der Bundesregierung stützen sich aber nicht auf überzogene Erwartungen an die Informations- und Kommunikationstechnologie . Vielleicht schon in wenigen Monaten wird aus der Gentechnik eine New New Economy , oder ein Sektor , an den wir noch gar nicht denken , bringt über eine Basisinnovation zusätzlichen Schwung in die Wirtschaftsentwicklung . In diesem Jahr dürfte das Wachstum in der Europäischen Union bei rund 3 Prozent liegen . Deutschland hat im vergangenen Jahr mit seinem starken Wirtschaftswachstum zum Trend in der Europäischen Union aufgeschlossen . Das hatten wir auch bitter nötig , nachdem wir seit Mitte der 90er-Jahre hintendran hingen . Der lange Zeit große Abstand Deutschlands zum Durchschnittswachstum in Europa wurde stark verringert , und das trotz der Anpassungsprobleme in den neuen Bundesländern . Ähnliche Probleme hat keiner unserer europäischen Nachbarn zu bewältigen . Schon wenn die schlechte Lage der Bauwirtschaft in den neuen Ländern , die sich zwingend ergab , unberücksichtigt bliebe , sähe das Gesamtergebnis viel freundlicher aus . Wir arbeiten darauf hin , dass Deutschland eine angemessene Rolle in Europa spielt , so wie es der größten Volkswirtschaft zukommt , und gemeinsam mit Frankreich unter den Großen eine starke Position in der Mitte Europas einnimmt . Dieser Prozess verlangt eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Regierungen auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik . Die Verflechtungen zwischen den Staaten haben zugenommen . Den zunehmenden Interdependenzen muss Deutschland mit seinen europäischen Partnern gemeinsam gerecht werden . Wir brauchen in Europa günstige makroökonomische Bedingungen und weitere Strukturreformen , um die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen . In einem Satz : Reformkurs fortsetzen _ Wachstumsdynamik stärken , so auch der Titel des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts . Der Jahreswirtschaftsbericht stellt ausführlich die Vernetzung der nationalen mit der europäischen Wirtschaftspolitik dar . Es sind die gemeinsamen Grundzüge der Wirtschaftspolitik aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , an denen sich auch die nationale Politik , die vorher an ihrer Formulierung beteiligt ist , anschließend orientieren muss . Gerade die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zeigen , wie stark der Einfluss der europäischen Einigung auf unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik inzwischen notwendigerweise geworden ist . Im Europäischen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister wollen wir nächste Woche einen weiteren Schritt in Richtung einer wissensbasierten , fortschrittlichen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa gehen . Das deutsche Positionspapier für diesen Ecofin-Rat ist sehr konkret . Wir nennen die Maßnahmen , die wir uns wünschen , und verbinden sie mit Zeitpunkten , die wir anstreben . Das gilt beispielsweise für die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes bis zum Ende des Jahres , aber auch der Post- , Gas- und Strommärkte , für die spätere Zeitpunkte gelten . Bei dieser Gelegenheit will ich noch eine Bemerkung zum Thema Postmonopol machen . Ich bin sehr für eine Öffnung der Märkte . Wir werden das Wachstumspotenzial des Binnenmarktes nur entfalten , wenn wir ihn wirklich öffnen . Das heißt , nationale Regulierungen stören und müssen weg ; wir brauchen europäischen Regulierungen . Aber wir brauchen auch einen ungefähren Gleichklang bei der Deregulierung in den nationalen Volkswirtschaften . Es kann nicht so sein , dass wir alle unsere Märkte öffnen und andere aus gesicherten Monopolen heraus in unsere Märkte eindringen . Das kann auch nicht deutsches Interesse sein . . Bundesminister Hans Eichel 15120 So werden wir übrigens bei der Öffnung der Märkte in Europa auch nicht vorankommen . Wenn der Druck auf diejenigen , die sich bisher noch der Öffnung der Märkte verweigern _ das hat ja nationale Gründe , die man politisch alle verstehen kann _ , nicht aufrechterhalten wird , dann werden wir es nicht schaffen . Infolgedessen brauchen wir ein Stück Harmonisierung bei der Öffnung der Märkte . Es dient deutschen Interessen nicht , an dieser Stelle zu sagen : Wir machen das ohne Rücksicht darauf , ob die anderen mitziehen oder nicht . Daran , dass wir das nicht tun , möchte ich angesichts der Debatte in der letzten Zeit um das , was Herr Kollege Müller angestoßen hat , herzlich appellieren . . Auch die drängenden Probleme des Verbraucher- und des Umweltschutzes können wir nur gemeinsam lösen . Dabei will ich auch auf eine positive Nachricht dieser Tage hinweisen : Nachdem es bisher eine Fundamentalopposition Spaniens gegen die Harmonisierung der Energiebesteuerung in Europa gab , scheint sich jetzt die spanische Position langsam zu verändern , und zwar im Hinblick auf den Vorschlag , den die schwedische Präsidentschaft auf den Tisch gelegt hat , ebenso wie im Hinblick darauf , dass auch Spanien ein großes eigenes Interesse daran hat , einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt zu schaffen . Dies zeigt , dass man keinen gemeinsamen europäischen Energiemarkt schaffen kann , wenn man nicht auch die Energiebesteuerung harmonisiert . Die Umsetzung dieser Erkenntnis würde uns übrigens aus vielen Debatten herausbringen , die wir ganz unnötigerweise führen . Ich erinnere daran , dass dies schon das Ziel der Vorgängerregierung war _ ich kritisiere das nicht _ , das wir nachhaltig verfolgen , und dass die Ökosteuer damals bereits ein europäisches Thema war und nur an Spanien und Irland gescheitert ist . Warum führen wir heute solche Debatten ? Mir leuchtet das nicht ein . . Meine Damen und Herren , die günstige Situation in Deutschland ist natürlich nicht nur das Ergebnis unserer Politik , sondern daran haben alle Menschen im Lande mitgearbeitet . Auch die Tarifpartner haben großen Anteil daran . Im Bündnis für Arbeit hatten sie eine beschäftigungsfördernde Lohnpolitik vereinbart , die auch umgesetzt wurde . Dies hat verhindert , dass aus demAnstieg der Ölpreise eine Lohn-Preis-Spirale geworden ist . Die Lohnabschlüsse haben sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt . Sie belegen , was Mitbestimmung und Mitverantwortung bedeuten , dass sie sich für alle Beteiligten auszahlen und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Organisationen , die Gewerkschaften , sehr wohl sehr verantwortlich damit umgehen . Das sollte auch in der Debatte um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes beachtet werden . . Wir haben große Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht . Die Finanzpolitik hat wesentlich dazu beigetragen . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , dessen Bericht hier auch zur Aussprache steht , hat die Richtung unserer Finanzpolitik ausdrücklich gelobt . Natürlich gibt es Kritik im Detail ; das erwarte ich von Wissenschaftlern auch . Aber die Konsolidierung und die Steuerreform werden in ihren Grundzügen ausdrücklich begrüßt . Der Sachverständigenrat formuliert wörtlich : Die Politik hat begonnen , den wachstumshemmenden Reformstau aufzulösen . Für den Stau waren andere vor uns verantwortlich . Seine Beseitigung erfolgt durch uns . . Wir haben für unsere Politik das beste Zeugnis erhalten , das eine Regierung seit langem bekam . Wäre das Urteil der Fünf Weisen zu Zeiten der Regierung Kohl auch nur einmal so gut ausgefallen , wie es diesmal für uns ausfällt , hätte das bayerische Fernsehen dieses Urteil nonstop den ganzen Tag über verlesen . . Ich bin davon überzeugt : Wir machen die richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik . Deutschland ist in europäischer Einbindung auf gutem Wege . Genau diesen Weg werden wir weitergehen . .