Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hätte gute Lust , Ihnen mit einer polemischen Kanonade zu antworten , Herr Scheuer . Aber ich glaube , das wäre dem Thema nicht angemessen . Man kann sich nicht um die Lösung der grundsätzlichen Fragen des Klimaschutzes herummogeln , indem man andere beschimpft und selber nichts vorlegt . Sie haben uns vorgeworfen , dass wir dies und jenes nicht in der Regierung durchgesetzt haben . Ja , als kleine Regierungspartei haben wir nicht alles durchgesetzt . Aber Sie sind eine große Regierungspartei und haben auch noch nicht alles durchgesetzt . Wo sind Ihre konkreten Vorstellungen zu Klimaschutz und Verkehr ? Fehlanzeige . Die hätten Sie heute präsentieren können . Das haben Sie nicht getan . Ich finde es unfair und schräg , wenn Sie stattdessen anhand von Beispielen die Grünen beschimpfen . So kommen wir nicht weiter . Wir haben das Thema heute aufgesetzt , weil wir spüren , dass es im Moment eine breite öffentliche Debatte und ein großes Interesse daran gibt , dass im Verkehrssektor etwas geschehen muss . Die Leute sehen ein , dass der Verkehrssektor ein Wachstumssektor par excellence ist : der Flugverkehr - Sie haben es gesagt - , aber auch der Automobilverkehr . Dort gibt es weltweit ein riesiges Wachstum und dadurch riesige Probleme mit Treibhausgasen . Dafür müssen wir Lösungen finden . Das wollen wir mit unserer heutigen Debatte anstoßen . Es wurden von uns viele Vorschläge gemacht , zum Beispiel zu atmosfair und zur Kfz-Steuer , die noch vor kurzem abgelehnt wurden . Jetzt macht der Verkehrsminister diese Vorschläge . Der Herr Umweltminister ist jetzt auch für atmosfair . Ich will das gar nicht karikieren . Mir ist es recht , wenn jeder etwas macht . Mir ist jeder dieser Vorschläge recht , wenn man ihn umsetzt . Aber es darf nicht dabei stehen bleiben . Wir brauchen aus der Fülle der guten Vorschläge jetzt eine Gesamtstrategie für den Verkehrsbereich , die Mobilität und Klimaschutz gleichermaßen berücksichtigt . Was heißt das ? Wir müssen uns klare Ziele setzen , zum Beispiel bei der Reduktion von Treibhausgasen . Mit dem Emissionshandel allein werden Sie nicht weiterkommen . Kollege Kauch , wer den Emissionshandel für den gesamten Verkehrssektor , für alle Bereiche , einführen will , der verschiebt die Emissionsreduktion im Verkehrssektor auf den Sankt-Nimmerleins-Tag . Das kann ich Ihnen ziemlich deutlich sagen . Wir brauchen ein breites Spektrum von Instrumenten und Maßnahmen , um diese ambitionierten Ziele - minus 80 Prozent bis etwa zur Mitte des Jahrhunderts - umzusetzen , und zwar ökonomische wie fiskalische . Die Kfz-Steuer ist ein fiskalisches Instrument . Die Ökosteuer übrigens , Kollege Scheuer , ist auch eines . Sie hätten sie abschaffen können , wenn Sie so darüber schimpfen . Wir haben jetzt gesagt : Wir brauchen eine Vereinheitlichung , damit der Tanktourismus in Europa aufhört . Wir benötigen eine Fülle von verschiedenen Instrumenten , die aufeinander abgestimmt sein müssen und mit denen folgende klare Ziele verfolgt werden müssen : weniger Treibhausgase , effizientere Motoren und effizientere Systeme . Es ist wichtig , dass immer das effizienteste Transportmittel eingesetzt wird . Dort , wo die S-Bahn bzw . die Schiene besser geeignet ist , muss die Schiene gefördert werden , nicht das Auto . Wir brauchen endlich Autos , die deutlich weniger Sprit verbrauchen und deutlich weniger Abgase ausstoßen . Der Kern der Debatte über Hybridfahrzeuge ist nicht die Frage , ob wir einen Toyota fahren wollen oder nicht . Ihr Kern ist , dass die Automobilindustrie zu lange auf nur eine Motortechnik gesetzt hat und Brennstoffzellen , Elektromotoren , andere Formen des Fortkommens und andere Treibstoffe zu wenig gefördert hat . Darauf wollen wir hinweisen . Denn es ist höchste Zeit , dass in diesem Bereich mehr geschieht und schneller gehandelt wird . Ich muss zum Schluss kommen . Über die verschiedenen Anträge , die heute vorliegen , wird in den Ausschüssen noch diskutiert werden . Über einen dieser Anträge soll allerdings heute abgestimmt werden . Dabei geht es um die Dienstwagen . Herr Kauch , Sie haben sich völlig unnötig lächerlich gemacht , indem Sie versucht haben , andere lächerlich zu machen . Es ist doch offenkundig , dass sich alle Leute fragen : Warum verlangen die Politikerinnen und Politiker von uns , dass wir Sprit sparen und kleine Autos kaufen , wenn sie selbst in fetten Kisten fahren ? Jeder von uns - das bekenne ich offen - ist sündig . Jeder von uns fliegt . Als Bundestagsabgeordneter hat man , selbst wenn man Ökologe ist , eine ganz miserable Ökobilanz ; das hat mit diesem Beruf zu tun . Aber dann , wenn wir Politiker in diesem Bereich etwas tun können , müssen wir uns vorbildlich verhalten . Wenn es um unsere Dienstwagen geht , können wir etwas tun . Es ist nicht zwingend , dass wir mit den größten und schwersten Autos fahren . Die Autos , in denen wir fahren , könnten leichter sein , sie könnten mit Erdgas oder Biogas betrieben werden , oder sie könnten kleiner sein . Ich sage Ihnen klipp und klar : Im Sommer müssen ziemlich viele von uns ziemlich oft mit dem Rad fahren , um ihre Ökologiebilanz zu verbessern . Auch das gehört dazu , wenn wir über den Vorbildcharakter sprechen .