Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP nimmt die aktuellen Proteste von Schülern und Studierenden ernst und begrüßt das Engagement zur Verbesserung der Lernbedingungen an Schulen und Hochschulen. Zehn Jahre nach Beginn der Bologna-Reform zeigt sich, dass die tiefgreifendste Reform in der deutschen Hochschullandschaft eine Reform ist, die von den Akteuren die Bereitschaft verlangt, diesen Prozess weiter allumfassend zu gestalten. Dabei gibt es deutliche Unterschiede. Aus einer aktuellen Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young unter 281 Hochschulen geht hervor, dass sich die Hochschulen in NRW unter liberaler Begleitung im Unterschied zu denen im restlichen Bundesgebiet anscheinend recht wohl fühlen. Von dort kommen überwiegend positive Einschätzungen. Keine einzige sieht ihre Existenz gefährdet. Die meisten nennen ihre Finanzlage „zufriedenstellend“ oder „sehr gut“. Der lauter werdende Ruf vieler Unis nach mehr Autonomie wurde von der NRWRegierung schon 2007 erhört. 87 Prozent der staatlichen Hochschulen in NRW beschreiben sich daher als weitgehend selbstverwaltet – über 30 Prozent mehr als bei der bundesweiten Umfrage. Es zeigt sich, dass die Hochschulen ganz genau wissen, dass nur die Qualität der Lehre ihre Attraktivität erhöht. Das bestärkt unsere Annahme, dass Hochschulen mit einem hohen Autonomiestatus ganz besonders hart und effektiv für möglichst gute Studienbedingungen arbeiten. Dies ist ein fortwährender Prozess und ein Beleg dafür, dass es sinnvoll ist, den Hochschulen mehr Freiheit zu geben. Die Studie zeigt aber auch: Die Unis stehen in einem immer härteren Wettbewerb um Studenten, Lehrkräfte und Geld. Neun von zehn Hochschulen wollen eine bessere Lehre, um in diesem Wettstreit bestehen zu können. Übrigens: Höhere Studiengebühren sind in der Regel kein Thema. 83 Prozent der staatlichen Hochschulen gehen von gleichbleibenden oder fallenden Gebühren aus. Wir halten im Kern an den Zielen der Bologna-Reform fest und werden tatkräftig unterstützend daran mitwirken, diese Reform zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Gleichzeitig bekennen wir uns zum Ausbau der europäischen Dimension im Bildungsbereich, sprechen uns entschieden für grenzüberschreitende Mobilität des Lernens und Lehrens aus. Wir stehen aktiv für einen europäischen Hochschul- und Wirtschaftsraum. Frau Bundesbildungsministerin hat gestern im Ausschuss über den vor uns liegenden Weg informiert und uns mitgeteilt, welche Termine bis zum 12. April 2010 zu absolvieren sind. Ich meine, wir alle tun gut daran, genau diesen Weg zu absolvieren, damit der Gipfel ein Erfolg wird. Für die entsprechenden Lösungen sind in den Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Hochschulen abgestimmte Maßnahmen notwendig. Ich sage Ihnen auch, warum. Bei meinen wöchentlichen Treffen mit Studierenden an einer FH bekomme ich durchaus unterschiedliche Bilder präsentiert. Woran liegt das? An den erfolgreichen Hochschulen, in denen die Selbstverwaltung ernst genommen wird, und an Hochschulen, in denen eine gute Studienberatung durchgeführt wird, in denen es eine Vielzahl kleiner Tutorien und kleiner Studiengruppen gibt und in denen die Studierenden gute Kontakte zu den Hochschullehrern haben, gibt es deutlich weniger Probleme. Meine Damen und Herren, wie ist der gegenwärtige Stand? Im Moment sind etwa 80 Prozent der Studiengänge an den deutschen Universitäten und Fachhochschulen umgestellt. Die Arbeitsmarktakzeptanz der ersten Bachelor-Absolventen ist laut Institut der deutschen Wirtschaft überwiegend gut. Rund drei Viertel der Unternehmen bewerteten die neuen Abschlüsse schon im Jahr 2004 als positiv. Auch der DIHK, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, erkennt bei der Anerkennung und Bewertung von Bachelor und Master einen positiven Trend. Die Zahl der Studienabbrüche geht seit Einführung von Bachelor und Master signifikant zurück. Hinzu kommt – das ist, wie ich glaube, an dieser Stelle auch sehr wichtig –: Der Arbeitsaufwand ist durchaus vergleichbar. Über das Credit-Point-System sind Transparenz und Qualität steuerbar. Genau dies zu organisieren, ist ein wesentlicher Teil der Hochschulverantwortung. Die subjektive Zufriedenheit der Studierenden mit der Situation von Betreuung und Lehre hat sich seit der Beginn der Bologna-Reform deutlich verbessert. Dennoch, meine Damen und Herren, kommen auf die Hochschulen weitere wichtige Aufgaben zu. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können und Qualitätsstandards im Bereich der Bildung zu gewährleisten, sind die Hochschulen gezwungen, sich weiterzuentwickeln. Meine Damen und Herren, ich denke, dieser Prozess, den wir unterstützen, sollte im Rahmen des Bildungsgipfels am 12. April nächsten Jahres zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Ich bedanke mich.