Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Den Vorwurf der Fisimatenten - lieber Kollege Mützenich , das ist ein Wort , das wohl nur die Rheinländer verstehen können - weise ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich zurück . Wir versuchen nicht , den Eindruck zu erwecken , dass man die taktischen Nuklearwaffen sozusagen von heute auf morgen von deutschem Boden abziehen könnte . Vielmehr sagen wir einerseits , dass wir ein Zeichen setzen möchten . Andererseits möchten wir im Diskussionsprozess in der Nuklearen Planungsgruppe die Möglichkeit haben , über den weiteren Umgang des Bündnisses mit Nukleartechnologie als strategischem Instrument zu reden . Ich halte das für einen sehr klugen und guten Weg , um vernünftige Gespräche mit den Partnern zu erreichen . Wir haben heute sehr häufig gehört , dass spätestens seit der Rede des neuen US-Präsidenten Obama in Prag das Ziel einer kernwaffenfreien Welt nun endgültig von einer politischen Utopie zu einer historischen Chance geworden ist . Das ist richtig ; aber wir sind gleichzeitig aufgefordert , lieber Kollege Mützenich , vor der eigenen Haustür zu kehren . Wer , wenn nicht wir , kann hier ein Zeichen setzen ? Wir als Deutscher Bundestag sollten fordern , dass die auf deutschem Boden verbliebenen Nuklearwaffen abgezogen werden . Ich hoffe sehr , dass das Parlament unserem Antrag heute mit breiter Mehrheit Folge leisten wird . Wir Europäer dürfen uns nicht damit zufriedengeben , jetzt auf die Abrüstungsinitiativen der Vereinigten Staaten zu warten . Deutschland und Europa müssen sich zu ihrer eigenen abrüstungspolitischen Verantwortung bekennen und vor allen Dingen das überkommene sicherheitspolitische Denken aus den Zeiten des Kalten Krieges über Bord werfen . Denn nur wenn Deutschland seinen eigenen Abrüstungsverpflichtungen nachkommt , können wir als glaubwürdiger Nichtkernwaffenstaat international vorangehen . Bevor ich zum Dreh- und Angelpunkt der heutigen Debatte komme , nämlich dem Abzug der auf deutschem Boden verbliebenen Nuklearwaffen , eines vorweg : Die Regierungspartner können noch so viele wohlklingende und natürlich auch wohlgemeinte Anträge einbringen , die dazu aufrufen , die Chancen für eine weltweite Abrüstung zu nutzen . Sie werden damit nicht verbergen können , dass Deutschland in den knapp vier Jahren Regierungszeit der Großen Koalition nicht die abrüstungspolitische Vorreiterrolle übernommen hat . Die koalitionsinterne Uneinigkeit spiegelt sich im vorliegenden Abrüstungsantrag wider . Wenn der Bundesaußenminister diese Forderung gegenüber den Bündnispartnern tatsächlich aktiv erheben will , dann hätte man das in den Antrag schreiben können . Das hätte ihm geholfen und ihm Rückenwind gegeben . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , überlegen Sie , ob Sie nicht doch Ihre Zustimmung dem Antrag , den wir vorgelegt haben , erteilen können . Meine Redezeit läuft ab , insofern lassen Sie mich zum Schluss kommen . Dass Deutschland die Mitgliedschaft in der Nuklearen Planungsgruppe verlieren oder auch nur ein formales Mitspracherecht einbüßen würde , sollten die US-Atomwaffen abgezogen werden , ist , wie Kollege Hoyer schon gesagt hat , mit Verlaub ein Ammenmärchen . Es wird damit auch nicht die Axt an den Kernbestand der NATO gelegt . Kanada und Griechenland - das ist heute bereits erwähnt worden - haben dies vorgemacht . Man kann aber nicht , wie dies die Bundesregierung bisher getan hat , auf eine Zeitenwende bei der nuklearen Abrüstung hoffen und gleichzeitig an der technisch-nu-klearen Teilhabe , einem Relikt des Kalten Krieges , festhalten . Das passt nicht zusammen . Deshalb ist es nur konsequent , diese Waffen abzuziehen und die technisch-nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden . Vielen Dank .