Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nach der bisherigen Debatte den Eindruck, dass wir gemeinsam feststellen können, dass das Vertrauen in die Märkte noch nicht zurückgekehrt ist. Auch wenn sich die Wirtschaftsprognosen zunehmend verbessern, sind wir noch ein gutes Stück von der Bewältigung dieser Wirtschaftskrise entfernt. Einer der Sensoren für das Vertrauen im Markt ist die Kreditvergabe. Von einer flächendeckenden Kreditklemme – ich denke, auch das ist unsere gemeinsame Meinung – kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Rede sein; davon sind wir noch entfernt. Die Unternehmen müssen sich jedoch 2010 mit Geschäftszahlen um Finanzierungsmittel bemühen, die durch diese Krise gekennzeichnet sind. Die in diesen Tagen viel zitierte Umfrage des IfoInstituts, laut der 42,9 Prozent der Unternehmen angeben, die Kreditvergabe der Banken sei restriktiv, müssen wir uns genau ansehen. Blickt man über den jetzt von Ifo im Vergleich zum Vormonat festgestellten Anstieg weiter zurück auf die Zahlen der anderen Monate, erkennt man, dass im Juli der bisherige Höhepunkt bei der Skepsis gegenüber der Kreditvergabe erreicht worden war. Tendenziell befinden wir uns also auf einem Weg der Besserung. Gleichzeitig stieg nach den Zahlen der Bundesbank im zweiten Quartal 2009 das Volumen der insgesamt an inländische Unternehmen vergebenen Kredite auf den Allzeitspitzenwert von 985 Milliarden Euro. Auch heute bewegen wir uns mit 967 Milliarden Euro noch auf einem Niveau, das um mehr als ein Drittel über dem Niveau von 2005, dem Jahr des Endes der rotgrünen Koalition, liegt. Die Diskrepanz des tatsächlichen Volumens gegenüber der gefühlten Bereitschaft zur Kreditvergabe fällt auf. Weitere Umfragen wie etwa das jüngst erschienene Deutsche Mittelstandsbarometer weisen empirisch für Baugewerbe, Einzelhandel und Handwerk sogar eine noch viel höhere Finanzierungsproblematik auf, als das für das verarbeitende Gewerbe der Fall ist. Das alles macht deutlich: Es wäre unzutreffend, die gesamte deutsche Wirtschaft über einen Leisten zu schlagen. Richtig ist vielmehr, dass man abseits von Umfragen und Statistiken die von vielen Unternehmen beanstandeten Restriktionen konkret benennen kann. Es sind die gebotenen Konditionen, die verlangten Sicherheiten und die den Unternehmen abverlangte Transparenz. Nach Basel II hängt die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens in erster Linie von harten Faktoren, vornehmlich dem Eigenkapital, ab, aber auch von weichen Faktoren wie Organisation, Risikomanagement etc. Gerade das Eigenkapital – wir haben das schon mehrfach gehört – und die Liquidität sind bei vielen Unternehmen in diesem Jahr stark angegriffen worden. Insbesondere mittelständische Unternehmen haben deshalb Anlass, kritisch in das Jahr 2010 zu blicken. Wie ernst die Probleme in den Regionen Deutschlands genommen werden, zeigt die große Resonanz auf Informationsveranstaltungen unserer Industrie- und Handelskammern zu Liquiditätsfragen und zu den Bürgschaftsprogrammen. Um es an dieser Stelle deutlich zu sagen: Die Arbeit, die dort jetzt in der Krise geleistet wird, ist vorbildlich. Gleichermaßen ist das Engagement der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu loben, die in der Unternehmensfinanzierung vor Ort für Unternehmen und Handwerksbetriebe aller Größenordnungen tätig sind. Es ist wichtig, dass sie das auch in der Krise weiterhin tun. Für viele kleine Mittelständler hängt das unternehmerische Überleben von Bürgschaften und Krediten in Höhe von 100 000 oder 150 000 Euro ab. Das Hausbankenprinzip abzuschaffen, wie es die Linke fordert, ist vor diesem Hintergrund deshalb eher Steine als Brot für die Praxis. Im Gegenteil: Würde sich die KfW die Ergebnisse der Vorprüfung der Hausbanken zu eigen machen, ließen sich gegebenenfalls Doppelarbeiten sparen. Ich füge hinzu: Eine stärkere Berücksichtigung der zukunftsgerichteten Planungszahlen und auch der sogenannten weichen Faktoren wäre bei der Bewertung der nachfragenden Unternehmen wichtig. Auch die zum Teil durchschnittlich bei vier bis sechs Wochen liegende Bearbeitungszeit wäre optimierbar. Der Vorstandsvorsitzende der KfW, Dr. Schröder, hat in dieser Woche dem Wirtschaftsausschuss dazu berichtet, es sei möglich, diese auf zehn Tage zu reduzieren. Wir werden daran erinnern. Mehr Effizienz und Zeitersparnis für die Antragsteller könnten das Ergebnis sein. Auch das hilft den Unternehmen. Wir brauchen deshalb eine bessere und schnellere Zusammenarbeit der KfW mit den Hausbanken. Als Ergebnis des Konjunkturgipfels vom vergangenen Mittwoch ist hervorzuheben, dass alle Bankinstitute durch freiwillige Maßnahmen dem Mittelstand bei der Kreditversorgung helfen werden. Das ist eine gute Entscheidung. Herr Kollege Breil hat vorhin einige Leistungsmerkmale des Mittelstandes genannt; ich füge eines hinzu, dass 2008 mehr als 50 Prozent aller Unternehmensinvestitionen von mittelständischen Unternehmen getätigt worden sind. Auch an diesen Unternehmen hängen viele Arbeitsplätze. Ich darf stellvertretend für meinen Wahlkreis im Sauerland als eine Region in Deutschland, die mit ihrer Automobilzuliefererindustrie besonders dramatisch von Kurzarbeit gezeichnet ist, festhalten: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien haben hohe Erwartungen, dass unternehmerisches Handeln in den nächsten Jahren trotz der Auswirkungen der Krise möglich bleibt. Damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu Beginn des kommenden Aufschwungs sichergestellt werden kann, braucht es Liquidität und Kapital für Investitionen, auch wenn das Geschäftsjahr 2009 bei vielen Unternehmen eine Delle aufweist. Ein Kreditmediator nach französischem Vorbild, dessen Einsetzung geplant ist, kann dort helfen, wo mangelndes Vertrauen das Geschäft hemmt. Er muss dazu das Vertrauen von Banken und Unternehmen genießen und schnell, unbürokratisch und vor allem unentgeltlich arbeiten. Ich betone das, weil Mediationsverfahren normalerweise sehr teuer sind. Das kann sich der Mittelstand nicht leisten. Wir als CDU/CSU begrüßen es daher, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung das Heft des Handelns in der Hand halten und zu diesem Zeitpunkt ein deutliches Signal an die Akteure auf dem Kreditmarkt senden. Das Signal lautet: sich im Kreditgeschäft stärker zu engagieren und nicht den günstigen Basiszinssatz für die Verbesserung der eigenen Geschäftsergebnisse zu verfrühstücken. Vertrauen ist und bleibt das einzige Kapital, das niemand von außen den Akteuren auf den Finanzmärkten zuführen kann. Das gilt übrigens unabhängig für alle Bankinstitute auf dieser Welt und unabhängig davon, ob es sich um ein privates oder um ein staatliches Institut handelt. Das Schicksal der Landesbanken ist uns ein mahnendes Beispiel dafür, dass es nicht gut ist, staatliche Instanzen dauerhaft mit Bankdienstleistungen zu betrauen. Ausnahmen im Reparaturbetrieb mögen in dieser Krise übergangsweise geboten sein. Von den globalen Verwerfungen auf den Finanzmärkten sind alle überrascht. An den Kontrollinstrumenten ist deshalb zu arbeiten. Ich sage zum Schluss aber auch: Privates Eigentum von Banken und die Vertragsfreiheit, an die die Linke heute die Axt anlegen will, stehen für die CDU/ CSU-Fraktion trotz Krisenzeiten in der sozialen Marktwirtschaft nicht zur Disposition. Vielen Dank.