Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzter Redner in dieser Debatte die Gefechtslage ordnen und einige Dinge richtigstellen. Insbesondere müssen die pauschalen Behauptungen von der Opposition einer differenzierten inhaltlichen Betrachtung zugeführt werden; denn Inklusion und Gemeinschaftsschulen, die hier von der Opposition angesprochen wurden, haben mit dem heutigen Thema nichts zu tun. Es geht um Kooperation. Die Meinungsführerschaft in der Debatte über einen modernen und kooperativen Föderalismus in der Bildungsrepublik Deutschland hat die Union. Wir haben auch keinen gesellschaftlichen Konsens, liebe Frau Burchardt. Sie sollten die Zuhörer hier nicht blenden. Unsere Ministerin Annette Schavan hat erstmals im März 2010 einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie sie sich einen neuen, kooperativen Föderalismus vorstellen könnte. Diesen Impuls haben wir in Debatten in diesem Hohen Hause im März 2010, im Dezember 2010 und im Juni 2011 aufgegriffen. Die Unionsfraktion hat sich in den Jahren 2010 und 2011 intensiv mit der Weiterentwicklung unseres Bildungsföderalismus beschäftigt. Meine Fraktionskollegin Monika Grütters und die Ministerin haben in jeder Rede und in jedem Interview von Kooperation gesprochen und das Wort „Kooperationskultur“ geprägt. Wir haben entsprechende Beschlüsse auf unserem Leipziger Parteitag im letzten Herbst gefasst. Was hat die Opposition gemacht? Die Opposition hat mit fleißigen Anträgen diese Debatte mit Sicherheit beflügelt, doch haben die Oppositionsparteien ihre Forderungen nie zu Ende gedacht. Herr Schulz, Ihr heutiger Beitrag, in dem Sie Kooperation gegen Wettbewerb ausspielen und am Ende noch Ludwig Erhard zitieren, zeigt das ganz besonders. Er zeigt, dass Sie den kooperativen Föderalismus nicht verstanden haben. Die SPD wählte noch im Juni letzten Jahres den Weg über eine Änderung des Art. 91 b Grundgesetz, heute probiert sie es mit einem Antrag, mit dem Art. 104 b Grundgesetz ergänzt werden soll. Wir müssen deutlich zwischen dem Bildungs- und dem Forschungsbereich unterscheiden. Unsere Vorschläge für den Bildungsbereich haben Kollege Marcus Weinberg und für den Wissenschaftsbereich Kollegin Monika Grütters sehr gut dargestellt. Wir werden diese Parteitagsbeschlüsse konsequent umsetzen. Darüber gibt es einen innerparteilichen Konsens, der zwischen Bildung und Wissenschaft differenziert. Liebe Frau Burchardt, das hat auch der DFG-Präsident, Herr Kleiner, in seiner Neujahrsansprache nicht kritisiert. Die Redner der Koalition, insbesondere Michael Kretschmer, haben aber auch deutlich gemacht, dass wir den kooperativen Föderalismus gerade nicht auf Finanzströme oder Mehrwertsteuerpunkte reduzieren können. Das sind primär Fragen des Länderfinanzausgleichs. Das werden auch die Kollegen aus Schleswig-Holstein aus dieser Debatte mitnehmen können. Kooperation heißt nicht, dass sich die Länder aus der Finanzverantwortung zurückziehen und der Bund einspringt. Kooperation heißt auch nicht, dass schlecht wirtschaftende Bundesländer in frischem Geld des Bundes baden können. Der Forschungsbereich steht in der Wahrnehmung der Bevölkerung aber nicht im Mittelpunkt. Es ist die zunehmende Zersplitterung der Schulbildung, die in der Bevölkerung und auch bei uns auf Unverständnis stößt. In dieser Frage führt uns der hier vorliegende SPD-Antrag nicht weiter. Im Bildungsbereich wollen wir fraktionsübergreifend Transparenz, Vergleichbarkeit der Abschlüsse und Bildungsmindeststandards – Minister Spaenle hat es angesprochen –, und das erwarten die Leute auch von uns. Daher brauchen wir eine Koordinierung der Bildungszusammenarbeit der Länder. Diese Koordinierung ist der KMK mit ihren gegenwärtigen Instrumenten leider nicht gelungen. Daher greifen jetzt verschiedene Länderminister – Herr Minister Spaenle hat es in verschiedenen Medienberichten dargestellt – einen alten Vorschlag auf, nämlich über einen Staatsvertrag Aufgabentools und Mindeststandards verbindlich zu regeln. Das Mittel des Staatsvertrags hat bereits im Rundfunkbereich und im Glücksspielrecht durchaus Erfolg gehabt. Nun kommt es auf die SPD-Länder an, dass sie diesen Vorschlag unterstützen und mitmachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Frau Annegret KrampKarrenbauer, hat richtig festgestellt: Verantwortung heißt Kooperation der Länder untereinander und mit dem Bund. – Das ist zugleich dem Bundesstaatsprinzip unserer Verfassung zu entnehmen. Das Grundgesetz selbst mahnt uns zur Kooperation und schließt diese nicht aus. Gelingt den Ländern die Koordination über einen Staatsvertrag nicht, ist der Bund als Koordinator gefordert, und wir werden dann über weitere Instrumente zu entscheiden haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im Ziel nahe beieinander, aber wir sind über den richtigen Weg uneins. Der Weg, den uns die SPD heute aufzeigt, ist der falsche. Denken Sie an das Bildungspaket für bedürftige Kinder, bei dem die Genossen der SPD im Vermittlungsausschuss verhindert haben, dass das Geld direkt an die Schulen fließen kann. Denken Sie an die Weigerung der SPD, das Deutschlandstipendium einzuführen, weil sie sich weigert, Leistung zu fördern. Denken Sie auch an die irrwitzige Idee der SPD, eine Bildungsabgabe einzuführen, um falsche SPD-Schulpolitik zu verstetigen und die Bürger noch stärker zu belasten. Meine Damen und Herren, die christlich-liberale Koalition steht für einen modernen Föderalismus, für eine Kooperationskultur. Wir stehen zum Prinzip von Verantwortung und Bundestreue. Kooperation bedeutet inhaltliche Verbesserung und darf nicht auf Finanzströme oder Finanzierungsfragen reduziert werden. Vielen Dank.