Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluß der Bundesregierung . Er steht in der Kontinuität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik , unterstreicht unsere Verantwortung im Rahmen der Völkergemeinschaft , beweist Solidarität mit unseren Verbündeten , und vor allem : Er dient dem Frieden . Der SFOR-Einsatz in Bosnien und Herzegowina war erfolgreich . Er hat die Lage stabilisiert . Es kommt jetzt darauf an , den Friedensprozeß durch die Fortsetzung der militärischen Präsenz der internationalen Gemeinschaft abzusichern , bis eine Stabilität erreicht wird , die sich selbst trägt und den Abzug erlaubt , ohne das Erreichte zu gefährden . Deshalb stimmen wir der Verlängerung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte mit dem entsprechenden deutschen Beitrag zur weiteren Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien zu . Wenn wir - wir schauen auch auf den Kosovo - etwas aus den Fehlern des Bosnien-Konflikts gelernt haben sollten , dann im übrigen dieses : Die Völkergemeinschaft darf sich nicht wieder durch leere Versprechungen von Präsident Milosevic hinhalten lassen . . Deshalb muß Jugoslawien alle Forderungen der Kontaktgruppe erfüllen : nicht nur die Beendigung der Gewalt , die Wiederaufnahme echter politischer Verhandlungen mit Vertretern der albanischen Volksgruppe und die Bereitschaft zu politischen Reformen , die dem Kosovo einen neuen Status gewähren , sondern auch Rückzug der Sondereinheiten der serbischen Polizei und des serbischen Militärs . Wenn das nicht geschieht , wenn Unterdrückung , Vertreibung und Morde in Kosovo weitergehen - leider müssen wir das befürchten - , dann muß dem auf einer gesicherten und ausreichenden rechtlichen Grundlage , notfalls mit militärischer Gewalt , ein Ende gesetzt werden . Deshalb ist es dringend erforderlich , die notwendigen Vorbereitungen der NATO fortzusetzen . Zurück zu dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des SFOR- Mandats : Die breite parlamentarische Zustimmung zu dieser Vorlage der Bundesregierung , die wir ausdrücklich begrüßen , darf , liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht darüber hinwegtäuschen , daß es in der Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen dieser Koalition und einem rotgrünen Bündnis gibt , die die Berechenbarkeit und Verläßlichkeit der deutschen Außenpolitik in Frage stellen . . Erstens . Für die Grünen ist die Aussage von Magdeburg nach wie vor gültig : Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab . Das SFOR-Mandat , dem Sie heute zustimmen wollen , ist aber mehr als eine friedenserhaltende Maßnahme , wie es die Grünen seit Godesberg in einer Art Selbstbetrug , aber auch zur Täuschung der deutschen Öffentlichkeit umzudefinieren versuchen . . - Herr Kollege Fischer , Sie sprechen gleich , und ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie dazu Stellung nehmen würden . - Es ist ein robustes Mandat , das notfalls friedenserzwingende Militäreinsätze ein . schließt , die auch weiterhin keinesfalls auszuschließen sind . Ich frage Sie : Was machen Sie dann ? Ziehen Sie Ihre Zustimmung dann wieder zurück ? . Das zeigt doch die ganze Unglaubwürdigkeit und Unberechenbarkeit Ihrer Position . . Zweitens . Wir begrüßen nachdrücklich die am Montag erfolgte Verhaftung eines serbischen Kriegsverbrechers durch französische und deutsche Soldaten . Das ist ein großer Erfolg für das erst seit kurzem bestehende Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr . . Dafür sagen wir unseren Soldaten Dank und Anerkennung . . Herr Kollege Fischer , ginge es aber nach den Beschlüssen der Grünen von Magdeburg und auch von Godesberg . - das ist das Thema - , dann wären die Krisenreaktionskräfte und das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr aufgelöst ; . dann hätte es diese Festnahme eines Kriegsverbrechers durch Bundeswehrsoldaten nicht geben können . Und da sagen Sie von der SPD mit diesem dümmlichen Zwischenruf , ich solle zum Thema sprechen ! Wir sprechen zum Thema . Sie weichen ihm offenbar mit Rücksicht auf die Grünen aus . Das ist der Punkt . . Herr Kollege Fischer , würde die Position der Grünen deutsche Politik , dann wäre es nicht einmal mehr möglich , Rettungsaktionen für deutsche Staatsbürger durchzuführen , wie sie die Bundeswehr in Albanien erfolgreich durchgeführt hat . . Das zeigt , wie ideologisch verbohrt , wirklichkeitsfremd und voller Risiken deutsche Außenpolitik mit den Grünen sein würde . . Abschaffung der Krisenreaktionsstreitkräfte , Reduzierung der Bundeswehr in vier Jahren auf 150 000 Mann und in weiteren vier Jahren auf unter 100 000 Mann sowie Abschaffung der Wehrpflicht - das ist die Politik , die Sie im Bündnis mit anderen durchsetzen möchten . Wir sagen : Eine solche Politik schadet Deutschland , schadet Europa und schadet dem Bündnis . .