Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man der Debatte gefolgt ist _ für jemanden , der an den Debatten des Auswärtigen Ausschusses über Tschetschenien teilgenommen hat , ist dies nicht verwunderlich _ und parteipolitische Vorwürfe außer Acht lässt , dann wird man feststellen , dass es in der Substanz eigentlich über alle Fraktionen hinweg Übereinstimmung gibt . Das gilt auch für die PDS-Fraktion . Herr Kollege Hübner , was Sie in der Sache vorgetragen haben , das ist im Wesentlichen das , was die Grundlage unserer Forderungen gegenüber Russland etwa im humanitären Bereich von Anfang an ausgemacht hat , aber über die Schwierigkeiten auf russischem Territorium haben Sie nichts gesagt , und das ist der entscheidende Punkt . . Die Bundesregierung kann sich eben nicht nur mit Forderungen begnügen . Ich finde es schon putzig : Da wird mir auf der einen Seite vorgeworfen , nicht entschieden genug aufzutreten , und in der russischen Öffentlichkeit wird von Journalisten die Feststellung getroffen , ich sei der härteste Kritiker Europas am Tschetschenienkrieg , und die Frage gestellt , was ich zu folgenden Punkten sage . Es gibt hier eine völlig unterschiedliche Perspektive . Ich denke , wir sollten die Dinge einen Augenblick so analysieren , dass die Handlungsalternativen , die wir haben , tatsächlich klar werden . Nur aufgrund des Versäumnisses , vorhandene Handlungsalternativen nicht genutzt zu haben , für deren Einsatz vieles spricht , würde meines Erachtens ein Vorwurf politisch zu erheben sein . Wir haben es in Tschetschenien mit einer politischen und humanitären Katastrophe zu tun , ohne jeden Zweifel . Sosehr wir das Recht Russlands betonen , ja sogar seine Pflicht , seine Grenzen zu verteidigen , weil niemand ein Interesse an einem sich vielleicht auch nur partiell auflösenden Russland haben kann , sosehr betonen wir aber auch , dass der Kampf gegen Terrorismus , den wir bejahen , mit verhältnismäßigen , rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden muss . Der Krieg gegen ein ganzes Volk ist kein verhältnismäßiges Mittel im Kampf gegen Terrorismus . . Für uns steht das Recht der Selbstverteidigung Russlands gegen Terrorismus mit verhältnismäßigen Mitteln , für uns steht die territoriale Integrität Russlands nicht infrage . Insofern wird man hier nicht darüber diskutieren müssen , sondern man muss die konkrete , spezifische Situation , die zu dieser humanitären und politischen Katastrophe geführt hat , analysieren und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen . Der Vertrag von 1996 , der damals unter Lebed ausgehandelt wurde , war so schlecht nicht . Das große Problem , das wir heute haben , ist , dass wir es aufgrund dessen , dass dieser Vertrag nie mit Leben erfüllt wurde _ Kollege Lippelt hat die tragische Rolle des Präsidenten Maschadow angesprochen _ , heute mit einem Dilemma zu tun haben , das wir in Afghanistan in der Tat auf furchtbare Art und Weise zum ersten Mal erleben mussten : entweder Interventionskrieg von außen , die russische , die damals sowjetische Intervention von außen , oder _ im Falle des Abzugs _ aufgrund des nicht stattfindenden politischen Friedensprozesses die Talibanisierung , das heißt die Fortsetzung des Krieges gegen die Zivilbevölkerung von innen heraus . Das ist die verfluchte Situation , in der wir heute stecken , weil die Zeit seit 1996 nicht für eine politische Lösung genutzt wurde . Ich sage Ihnen , Herr Kollege Hübner : Die Situation in Tschetschenien macht gerade den Unterschied zu dem , was im Kosovo geschehen ist und warum dort eingegriffen werden musste , klar . Sonst hätten wir eine Situation der permanenten Destabilisierung aufgrund der Gewaltpolitik Milosevics gehabt . Heute ist die Perspektive des Balkans bei allen Schwierigkeiten , bei allen Menschenrechtsverletzungen , bei allen großen Problemen , die die nicht gelöste albanische Frage und das Fortbestehen der Diktatur Milosevics mit sich bringt , klar , nämlich eine Europäisierung . Der Anfang , der jetzt in Kroatien gemacht wird , sich vom Nationalismus zu lösen , stimmt mich sehr hoffnungsvoll . Ich bin mir sicher , dass wir etwa in Verbindung mit der Stärkung der demokratischen serbischen Opposition und der Demokratie in Montenegro , verbunden mit einer massiven Hilfe , aber auch mit dem Verlangen , mit einer Politik der Flüchtlingsrückkehr in der Krajina Ernst zu machen , in der Tat eine neue Dynamik demokratischer Veränderungen in Belgrad erreichen können _ und das ist der entscheidende Punkt _ eingerahmt in den Stabilitätspakt . . Ich wäre heilfroh , wenn wir im Kaukasus nur einen Schimmer einer solchen politischen Lösung hätten . Ich wäre heilfroh , aber es ist nichts zu sehen . Deswegen , meine Damen und Herren , meine ich , wir dürfen nicht müde werden , uns in klarer und eindeutiger Sprache zu artikulieren . Dabei bin ich für jede Unterstützung dankbar . Es gibt zwischen der Bundesregierung , dem Deutschen Bundestag und den politischen Parteien verteilte unterschiedliche Rollen ; das ist überhaupt keine Frage . Der Bundestag kann da eindeutig weiter gehen . Ich sage das , weil Sie es mit Hinweis auf meine damalige Position angesprochen haben . Sie hätten meine Ausführungen insgesamt zitieren müssen . Ich war damals aus den selben Gründen wie heute gegen Wirtschaftssanktionen , gegen die politische Isolierung . Allerdings habe ich damals die klare Sprache vermisst . Daran lassen wir es heute nicht mangeln . Der entscheidende Punkt ist : Die Bundesregierung kann sich natürlich nicht darauf zurückziehen , Dinge anzuprangern , sondern zu Recht verlangen Sie von uns , dass wir die Handlungsoptionen ausloten . Ich denke , da muss man klar sehen , dass wir mit dem Beschluss von Helsinki durchaus etwas erreicht haben , nämlich das Ultimatum wegzubekommen . Das war damals der entscheidende Punkt . Wenn wir eine realistische Analyse durchführen , müssen wir erkennen , dass unsere Kraft zwar ausreicht , um das russische Vorgehen zu zügeln , aber nicht ausreicht , um es wirklich zu stoppen . Das ist die Realität . Unter allen öffentlichen Diskussionsbeiträgen und Kommentaren , die ich gelesen habe , ist mir kein Vorschlag aufgefallen , den wir bisher noch nicht bedacht hätten . Ich habe auch im Rahmen der internationalen Diskussion kein neuen Vorschlag gefunden . Damit komme ich zu der meines Erachtens entscheidenden Frage , nämlich ob wir am Ende unserer Analyse nicht zu Mitteln greifen , die das Gegenteil von dem bewirken , was wir erreichen wollen . . Das hat überhaupt nichts mit Appeasement , Anpassung oder Verneigung vor irgendwelchen Kriegsherren zu tun . Das wissen Sie .  _ Es ist überhaupt nicht interessant , dass ich in der Zwischenzeit zu diesem Ergebnis komme . Entscheidend ist , dass wir nicht das Gegenteil von dem , was wir wollen , erreichen . Man muss erkennen , dass die Situation in Russland gespalten ist . Wir haben ein substanzielles Interesse an der territorialen Integrität Russlands . Wir haben auch ein Interesse daran , dass demokratische , marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Reformen in Russland vorankommen . Wir haben ein großes Interesse daran , dass die Wahlen zur Duma fair verlaufen und dass es einen konstitutionellen Machttransfer auf der Präsidentenebene gibt . Das wären wichtige Entwicklungen ; denn wir können ein in sich instabiles Russland angesichts seiner Bedeutung für die Sicherheit und den Frieden in Europa und in der Welt nicht zulassen . Aber auf dieser Grundlage kritisieren wir auch das Vorgehen Russlands in Tschetschenien und die humanitäre und politische Katastrophe , die der dortige Krieg verursacht hat ; denn es besteht in der Tat die Gefahr , dass Russland das Gegenteil von dem erreicht , was es will : Mit der Parole Vernichtung der Terroristen wird die Grundlage für eine massenhafte Unterstützung der Terroristen geschaffen . Dies kann wiederum zur Talibanisierung der Region , zur Destabilisierung anderer Regionen außerhalb Russlands und auch zur Destabilisierung der demokratischen Entwicklung in Russland führen . Das ist ebenfalls unsere große Sorge . Die Forderung nach dem Schweigen der Waffen und nach einer politischen Lösung muss im Zentrum stehen . Die Bemühungen um eine humanitäre Lösung zu verstärken ist auch ein entscheidender Punkt . Wir verbinden mit dem Besuch von Kofi Annan am heutigen Tag die Hoffnung , dass nicht nur der UNHCR , sondern auch andere internationale Hilfsorganisationen endlich vorankommen und Bedingungen sowohl für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die materielle Hilfe vereinbaren können , wie sie in solchen Krisensituationen in der Tat üblich und für eine effektive Unterstützung notwendig sind . Der entscheidende Punkt ist allerdings die Unterstützung durch die Innenpolitik Russlands . Machen wir uns nichts vor : Solange es dort eine massive Mehrheit gibt , die die bisherige Politik Russlands unterstützt , so lange sind unsere Mittel begrenzt . Herr Kollege Irmer , ich habe doch nicht Sanktionen ausgeschlossen . Ich bin lediglich dafür , dass Sanktionen sehr sorgfältig darauf geprüft werden , ob sie taugen oder nicht . Ich war für die Verhängung von Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien . Der Visa-Bann ist ein hervorragendes Instrument gegen die Nomenklatura . Das Einfrieren ihrer Konten ist ein hervorragendes Instrument , das ich sogar noch verschärfen möchte . Aber mittlerweile sind nach meiner Meinung das Ölembargo , das aus militärischen Gründen ausgesprochen wurde , und das Flugverbot kontraproduktive Sanktionen , die deswegen aufgehoben werden müssen . Ich appelliere _ darüber müssen wir uns im Klaren sein ; ich bin für Wahrhaftigkeit _ , nicht Sanktionen zu verhängen , die in Wirklichkeit noch nicht einmal an der Oberfläche kratzen , geschweige denn die russische Führung zu einer anderen Politik als bisher zwingen . Wenn man Sanktionen erfolgreich durchsetzen möchte , dann muss man Instrumente einsetzen _ ihre politische Wirkung sollte man vorher durchdeklinieren _ , wie zum Beispiel das drastische Herunterfahren der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland . Dies würde auf eine Isolierung Russlands hinauslaufen . Davor kann ich nur warnen ; denn so lange sich Russland nicht in einer strategischen Konfrontation mit Europa und dem Westen befindet , so lange dürfen wir auch nicht strategische Containment-Mittel einsetzen , es sei denn , wir wollten eine neue Isolierung herbeiführen . Dies hielte ich für eine katastrophal falsche Politik . . Unsere Politik sollte sich an drei Elementen orientieren : Punkt eins . Wir sollten Russland klarmachen , so wie es alle Rednerinnen und Redner gefordert haben , dass seine Vorgehensweise nicht akzeptabel ist , dass sie sich mit den internationalen Vereinbarungen , die Russland auf europäischer , aber auch auf globaler Ebene eingegangen ist , genau so wenig verträgt wie mit den langfristigen russischen Interessen . Punkt zwei . Wir sollten auf Verbesserung der humanitären Hilfe insistieren , damit die humanitäre Katastrophe abgewandt werden kann . Neben dem Beenden des Krieges ist das der andere wesentliche Punkt . Punkt drei . Wir sollten allerdings darauf verzichten , dass Russland in die Isolation abgleitet ; denn wir würden damit mehr verlieren als gewinnen . . Wenn das als Grundlage der gemeinsamen Politik in diesem Hause anerkannt wird , dann werden wir nach der Präsidentenwahl mit einer Politik der strategischen Geduld und der Prinzipienfestigkeit eine neue Chance haben . Darin besteht die Möglichkeit , einen Neuanfang zu versuchen . Ob er gelingt , weiß ich nicht . Wenn er nicht gelingt , wird man meines Erachtens die Diskussion danach erneut , und zwar in eine andere Richtung geleitet , zu führen haben . Vielen Dank . .