Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Lührmann , wissen Sie , was das Problem ist ? Draußen im Lande glaubt Ihnen niemand mehr . Niemand glaubt mehr den Worten , die Sie hier sprechen . Wenn man auf die Fakten sieht , erkennt man , dass Sie hier jenseits von gut und böse argumentieren . Wir müssen uns das einmal ansehen . Im Jahr 2002 wurde der Stabilitätspakt gebrochen . Im Jahr 2003 wurde der Stabilitätspakt gebrochen . Im Jahr 2004 wird der Stabilitätspakt gebrochen . Gestern war von der Expertin für Friendly Fire aus Ihrer Fraktion zu lesen : Auch im Jahr 2005 werden wir den Stabilitätspakt wieder brechen . - Nach alter Manier versucht der Bundesfinanzminister jetzt , die Sache wieder zu retten , und sagt : Wir tun unser Bestes . - Wir werden ihn in nicht langer Zeit vor uns stehen haben und von ihm hören : Es tut uns Leid ; es geht leider nicht anders . Dann wird das Argument gebracht , die Weltwirtschaft sei schuld . Herr Poß , Herr Staatssekretär , Sie zitieren viele Prognosen , aber die wesentlichen Zahlen lassen Sie beiseite . Vor zwei Wochen war Ihr Finanzminister Teilnehmer der G-8-Konferenz im Rahmen der Weltbanktagung und hat mit seiner Stimme die Prognose der Weltbank mitgetragen . Darin steht , dass die Weltwirtschaft so gut wie seit 25 Jahren nicht mehr läuft : 5 Prozent Wachstum der Weltwirtschaft . Nur Deutschland ist unter dem Durchschnitt . Angesichts dessen frage ich Sie : Was ist das Problem in Deutschland ? Das Problem ist doch nicht die Weltwirtschaft . Das Problem ist die von Ihnen hausgemachte Politik . Um beim Thema zu bleiben : Weil sich die Franzosen auf ihre Innenpolitik konzentrieren , weil sie sich um ihre Binnenkonjunktur kümmern , schaffen sie es , den Stabilitätspakt im nächsten Jahr wieder einzuhalten , im Gegensatz zu Deutschland , das nach den Erwartungen das einzige Land in Europa sein wird , das auch im nächsten Jahr zum wiederholten Male gegen die Kriterien des Stabilitätspakts verstoßen wird . Deutlicher als der deutsche Finanzminister , der sich anschickt , den Stabilitätspakt zum vierten Mal zu brechen , kann ein Finanzminister gar nicht zeigen , was er vom Stabilitätspakt hält . Seit 2002 ist es jedes Jahr dasselbe Trauerspiel . Erstens sagt Hans Eichel lauthals , er halte die Maastrichter Vorgaben im kommenden Jahr ein . Zweitens legt er auf der Basis von Wunschprognosen seinen Haushalt vor . Drittens werden in den Medien in Nebensätzen erste Zweifel geäußert . Viertens erklärt in der Vorwärtsbewegung die Vorsitzende des Finanzausschusses für die grüne Fraktion : Es klappt doch nicht . - Dann muss Hans Eichel die Hosen herunterlassen , der auf Kante genähte Haushalt fliegt ihm um die Ohren und er steht da wie der Kaiser in Des Kaisers neue Kleider . Das ist die Wahrheit . Das ist das Trauerspiel , das Sie hier jedes Jahr aufführen . Was macht der Finanzminister , nachdem sich das vierte Mal ein Verstoß abzeichnet ? Er macht keine Anstalten , die strukturellen Defizite im Haushalt zu beseitigen , sondern er versucht , gemeinsam mit anderen Haushaltssündern in Europa , die Stabilitätsregeln flexibler auszulegen . Die laufende Debatte über die Modifikation des Stabilitätspakts ist definitiv die falsche Antwort . Sie können einem Regelwerk nicht zuerst den Todesstoß versetzen und dann versuchen , es durch Veränderung wiederzubeleben . Sie müssen sich den Regeln unterwerfen . Sie müssen als ersten Schritt die Neuverschuldung wieder unter die Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen . Wenn das geschehen ist , dann kann man sich darüber unterhalten , inwieweit man an der einen oder anderen Stelle die Erfahrungen aus den ersten Jahren des Stabilitätspakts einfließen lässt . So und nicht andersherum wird ein Schuh daraus . Sie verletzen Vertrauen in den Standort . Das Ergebnis dessen , was Sie zu verantworten haben , können wir jetzt sehen . Liebe Frau Lührmann , ich will auf eine andere Zahl hinweisen - diese Zahl muss eigentlich gerade junge Abgeordnete erschrecken - : Seit dem 12 . Oktober dieses Jahres zeigt die Schuldenuhr in Deutschland einen neuen Höchststand an . Pro Sekunde werden 2 660 Euro Schulden gemacht . Damit einher geht ein Rekordschuldenstand von 1 ,41 Billionen Euro . Dafür sind Sie verantwortlich . Dafür muss man insbesondere die grüne Fraktion in die Verantwortung nehmen . Sie haben sich von Ihren Zielen Nachhaltigkeit und sanfter Umgang mit den Ressourcen schon längst verabschiedet . Sie verprassen das Geld der jungen Generation und Sie haben sich aus der Debatte zurückgezogen . Beim Umgang mit den finanziellen und den sozialen Ressourcen dieses Landes lassen Sie alle fünf gerade sein . Das zentrale Prinzip der Haushaltspolitik , nämlich nicht mehr auszugeben , als man einnimmt , haben Sie schon vor Jahren zu Grabe getragen , meine Damen und Herren von Rot und Grün . Stattdessen legen Sie jetzt einen Antrag vor , der eindeutig dem Motto Haltet den Dieb ! folgt . Unter Punkt II , zweiter Spiegelstrich , fordern Sie , gestützt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes den im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerten politischen Ermessensspielraum zu sichern . Genau das ist ein Irrweg . Wenn politischer Ermessensspielraum irgendwohin nicht gehört , dann in den Bereich der Garantie von Stabilität und Wachstum in Europa . Gerade eine solche Frage dürfen wir nicht zum Spielball politischer Philosophien machen . Die Wahrheit ist doch , dass die unheilige Allianz der Defizitsünder , die den Pakt am 25 . November 2003 durch Aussetzung des Verfahrens ausgehebelt hat , vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde . Der Versuch der Kommission , jetzt in die Debatte einzutreten , ist der letzte Versuch , den Stabilitätspakt zu retten , um mit den großen Euroländern überhaupt wieder ins Gespräch zu kommen . Vor Gericht sind sie schon gescheitert . Hören Sie endlich mit der Unterminierung des Stabilitätspakts auf und machen Sie sich doch stattdessen eher seine Integrationskraft zu Eigen ! Überlegen Sie doch einmal , welche Chancen der Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Aufstellung des Haushalts eigentlich bietet , um wieder für solide Finanzen zu sorgen . Die EZB und die Bundesbank sind nicht ohne Grund in der Diskussion um die Modifizierung des Stabilitätspakts zurückhaltend bis ablehnend . Wer gegen bestehende Verträge verstößt , der gefährdet die Grundlagen der Währungsunion und schadet dem weltweiten Ansehen der gemeinsamen Währung . Das ist doch die Wahrheit . Herr Poß , statt die Spielregeln im Nachhinein zu ändern und damit Vertrauen zu verspielen , wären Sie gut beraten , den Weg einer glaubhaften Konsolidierungsstrategie zu verfolgen . Aber dazu fehlt Ihnen schon heute die Durchsetzungskraft und das ist zu bedauern .