Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor knapp einem halben Jahr haben wir an dieser Stelle zum ersten Mal über den Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet der CDU/CSU-Fraktion beraten . Wir , das heißt SPD und Grüne , haben diesen Entwurf damals abgelehnt . Seitdem hat es zahlreiche Gespräche , Beratungen und Schriftwechsel im Ausschuss , innerhalb unserer Fraktion , mit der Bundesregierung und auch mit den Verbänden gegeben . Ich möchte das Ergebnis vorwegnehmen , um keine falschen Hoffnungen zu wecken : Für unsere Fraktion sind keine neuen Argumente erkennbar , warum wir unsere Auffassung ändern sollten . Ich komme gleich darauf zurück . Ein Gutes hat die breite Diskussion gebracht , was ich ausdrücklich anerkennen möchte . Sie hat die Aufmerksamkeit auf das harte Schicksal der Menschen gelenkt , die damals nach dem Krieg aus der Gefangenschaft in die DDR zurückgekehrt sind . Ich habe an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen , dass mir der schwere Lebensweg der Betroffenen durchaus aus der eigenen Verwandtschaft vertraut ist . Sie durften nicht über ihr Schicksal reden , geschweige denn eine Entschädigung erwarten . Ich wiederhole : Ich empfinde tiefen Respekt vor diesen Menschen und vor ihren Lebensleistungen . Unsere Diskussion hat insoweit ihre Leistungen wieder ein Stück weit in den Mittelpunkt der Gesellschaft gerückt . Ich denke , das ist gut so . Wir haben uns seit der ersten Lesung in unserer Fraktion und in Gesprächen mit der Bundesregierung mehrfach mit der Frage beschäftigt : Was können wir für den betroffenen Personenkreis tun ? Denn wir wollen helfen , wo es wirklich notwendig und möglich ist . . Uns in diesem Zusammenhang , wie es manchmal geschehen ist , Hartherzigkeit oder Herzlosigkeit vorzuwerfen sollte nicht der Stil sein , in dem man diese Debatte führt . Dieser Vorwurf geht auch an den Tatsachen vorbei . Nach _ das möchte ich betonen _ ernsthafter Prüfung und Überlegung haben wir uns dazu entschieden , den Fonds der Heimkehrerstiftung durch die Bereitstellung von zusätzlich 5 Millionen DM deutlich aufzustocken . Das ist , wie Sie wissen , bei unserer Haushaltslage nicht ganz einfach gewesen . Deshalb möchte ich diese Leistung betonen . . Die Summe ermöglicht der Stiftung , den Betroffenen zusätzliche Leistungen zur Verfügung zu stellen . Ich freue mich , dass diese Initiative der SPD-Bundestagsfraktion nach längeren Verhandlungen erfolgreich war und auch von den Verbänden begrüßt worden ist . Im Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz von 1954 _ das möchte ich betonen _ ging es darum , den Heimkehrern , also denjenigen , die in die alte Bundesrepublik zurückgekehrt sind , mit Barmitteln eine Starthilfe zu geben . Auch wenn der Name des Gesetzes den Gedanken der Entschädigung in den Vordergrund rückt , war die Grundidee doch die Eingliederung . Bis zum Stichtag 31 . Dezember 1967 konnten Zahlungen beantragt werden . Ende der 60er-Jahre war dieser Prozess also abgeschlossen . Dann wurde 1970 die Heimkehrerstiftung gegründet mit dem Zweck , all denen zu helfen , die aufgrund ihres Heimkehrerschicksals weiterhin auf besondere Unterstützung angewiesen waren und es bis heute sind . Seit 1993 erhalten auch bedürftige ostdeutsche Heimkehrer Unterstützung von der Stiftung . Die Stiftung bekommt vom Bund die erforderlichen Mittel erstens für einmalige Hilfen zur Linderung einer Notlage und zweitens zur Auszahlung von Rentenersatzleistungen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , von einer unionsgeführten Bundesregierung wurde der Einigungsvertrag ausgehandelt und von ihr wurde beschlossen , dieses Kriegsfolgenleistungsgesetz nicht zu übernehmen . Im Gegenteil , auf Initiative derselben Bundesregierung wurde 1992 die Aufhebung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes beschlossen . Die Begründung der unionsgeführten Bundesregierung war damals _ ich denke , auch für Sie und nicht nur für uns _ einleuchtend ; ich zitiere nochmals daraus : Einer uneingeschränkten Übertragung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes steht entgegen , dass auch dort _ hier ergänze ich : in den neuen Ländern _ inzwischen mehr als 45 Jahre vergangen sind . Die Betroffenen sind eingegliedert . Vizepräsident Rudolf Seiters 16010 Auch wir haben uns dieser Auffassung angeschlossen . Übrigens waren die Verbände damals damit einverstanden , dass es keine so genannten Entschädigungszahlungen mehr geben sollte .