Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann heute weder mit Sichelschnitt noch mit Eisenfedern dienen; ich versuche es sachlich in Bezug auf die Themen, die im Antrag der Fraktion Die Linke angesprochen worden sind. – Hallo, Herr Kampeter, schön, dass Sie der Debatte folgen! Im Haushaltsausschuss wird das ja auch noch zu thematisieren sein. Viele der Vorschläge der Linken werden dort diskutiert werden, weil sie Ihren Fachausschuss betreffen. Es geht hier ja nicht nur um einen kritischen Blick und eine kritische Reflexion im Hinblick auf ÖPP und die Frage, welche Risiken eigentlich in diesem Projekt bestehen. Als der Kollege Breil das letzte Projekt gerade so glanzvoll beschrieben hat, mussten wir allesamt ein bisschen schmunzeln, weil als Garant für die Realisierung die Landesbank in Bayern genannt worden ist. Ich glaube, dass wir über die Fragen, wie ÖPP-Projekte wirken, wie viele Risiken dort bestehen, wie Transparenz hergestellt wird, wie nachvollziehbar solche Verträge sind und wie einseitig oder auch nicht Lasten und Verantwortung in solchen Verträgen verteilt sind, eine kritische Debatte zu führen haben. Das ist der erste Punkt; deshalb ist es auch in Ordnung, dass wir die Debatte heute hier vertieft führen, dann aber auch in den Fachausschüssen. Ich halte eine solche Debatte für notwendig. Der zweite Punkt: Das, was Sie angesprochen haben, Herr Senator Wolf, sind aber die Themen Rekommunalisierung und Privatisierung. Sie müssen es an einer solchen Stelle schon aushalten, dass Sie nicht besonders gut aussehen, wenn Sie hier im Parlament Ihren Vortrag mit Vehemenz halten und sich als Garant für die Rekommunalisierung und gegen die Privatisierung darstellen. Sie hatten zehn Jahre Zeit, in Berlin politisch unter Beweis zu stellen, wie wichtig Ihnen das Thema Rekommunalisierung und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ist. Die Tatsache, dass Sie eine Wohnungsbaugesellschaft und die Siedlungsbaugesellschaft veräußern mussten, damit zu begründen, dass es eine Verfassungsklage der Grünen und der CDU gegen Ihren Haushalt gab, ist doch völlig absurd. Ich habe auch schon Urteile von Verfassungsgerichten gesehen. Das Verfassungsgericht gibt Ihnen in solchen Fällen bestimmte Auflagen, aber es zwingt Sie nicht dazu, Wohnungen zu veräußern. Diesen Beschluss, Herr Wolf, hat Rot-Rot zu verantworten. Darum sollten sich die Linken kümmern. Ich bin zwar keine Berlinerin – ich lebe hier nur mit Zweitwohnsitz –, aber ich glaube, dass dies Berlin bis heute nachhängt und dass auch heute noch Wohnungen veräußert werden. Das halte ich wirklich für nicht verantwortlich. Da klafft eine große Lücke zwischen dem Anspruch, den Sie hier formulieren, und Ihrer realen Politik, die Sie in Berlin bereits seit zehn Jahren zu verantworten haben. Dieser Diskussion müssen Sie sich stellen. Es geht nicht, hier überall zu erklären, Sie seien die ausgewiesenen Verfechter der Rekommunalisierung, obgleich Sie jede Menge öffentliches Eigentum verkauft haben, wobei Sie auch andere Akzente hätten setzen können. Denken Sie doch einmal an die massive Kritik, die Sie seitens der Sparkassenverbände und anderer Institutionen bekommen haben, als Sie die Landesbank verkauft haben. Wir können das gern vertiefen, nicht nur im Berlin-Diskurs. Das Thema „Privat vor Staat“ wird oft sehr ideologisch und sehr radikal diskutiert. Zu den Verfechterinnen und Verfechtern gehören einige der Kolleginnen und Kollegen zu meiner rechten Seite des Hauses. Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen hinreichende Erfahrungen gemacht, wo in der letzten Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen massiv eingeschränkt wurde. Dies stieß nicht nur auf Kritik aufseiten der SPD oder Grünen oder des Verbandes kommunaler Unternehmen. Nein, auch der Handwerkskammertag und die kommunalen Spitzenverbände, in denen nach meiner Information auch viele CDU-Mitglieder aktiv sind, haben massiv Kritik an dieser einseitigen Privilegierung und Ausrichtung auf „Privat vor Staat“ geäußert. – Herr Lindner, wir haben das alles jetzt gemeinsam mit dem Handwerkskammertag wieder zurückgenommen. – Ich weiß. Herr Lindner, dass Sie zu der Zeit im Landtag waren, macht es ja nicht besser, oder? Ich weiß auf jeden Fall, dass wir diesen Punkt der Gemeindeordnung längst geändert haben. – In Brüssel war ich noch nie als Abgeordnete. Aber vielleicht können wir uns darüber an anderer Stelle austauschen. Darum geht es jetzt auch nicht. Der Umgang mit dem Thema wirtschaftliche Betätigung hat sich in Nordrhein-Westfalen geändert, und dies wird nicht nur von den Städten und Gemeinden begrüßt. Darüber hinaus wird es auch vom Handwerk sehr begrüßt. Das ist ein Fakt, mit dem Sie sich abfinden müssen.