Partei: FDP
Die ungeregelte Ausfuhr von europäischem Elektroschrott in afrikanische Länder lässt mich nicht unberührt. Es ist nicht akzeptabel, dass wir unseren Dreck einfach anderswo abladen. Gleichwohl ist ein differenzierter Blick erforderlich: Es gibt schadstoffbelastete und kaputte Elektrogeräte, es gibt reparable Elektrogeräte und es gibt funktionstüchtige Geräte, die ihren Weg auf andere Kontinente finden. Ich sehe kein Problem darin, wenn funktionstüchtige Altgeräte in anderen Ländern genutzt werden. Deutschland hat sich auf europäischer Ebene für effektivere Exportregeln eingesetzt. Es hätte auch wenig Sinn gemacht, diese auf nationaler Ebene im Alleingang einzuführen. Schließlich lebt unser Binnenmarkt von offenen Grenzen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass Exportregeln ohne großen Aufwand umgangen werden. Der europäische Vorschlag der WEEE-Richtlinie ist deshalb hinsichtlich der Exportregeln voll und ganz zu begrüßen. Die Exporteure müssen zukünftig die Gebrauchsfähigkeit der Geräte nachweisen. Damit können die negativen Umwelt- und Gesundheitseffekte in afrikanischen Ländern wirksam werden. Diese Regelung der Richtlinie wollen wir zügig in nationales Recht umsetzen. An dieser Stelle will ich dem Antrag auch ausdrücklich beipflichten. Wenngleich dies in meinen Augen aufgrund der Verhandlungsführung der Bundesregierung eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Dennoch: An einigen anderen Stellen ist der Antrag der Grünen nicht zielführend bzw. spricht nicht alle relevanten Probleme an. Die Grünen fordern ein verbessertes System der haushaltsnahen sortenreinen Sammlung von Elektrogeräten. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich nichts anderes als eine weitere Elektroschrotttonne. Diese ist verbraucherunfreundlich, ohne Umweltnutzen und realitätsfremd. Wie Ihnen sicher bekannt ist, plant die Bundesregierung die Einführung einer Wertstofftonne. Allerdings soll diese die gelben Tonnen und gelben Säcke ersetzen. Der gesammelte Inhalt soll an die heutigen Standards der Sortierung und Verwertung angepasst werden. Bei der Wertstofftonne lohnt sich das auch. 600 000 Tonnen mehr werden wir jährlich an Plastik und Metallen dem Recycling zuführen. Aufgrund der Kontamination des restlichen Inhalts und Schwierigkeiten beim Recycling wird Elektroschrott voraussichtlich bei der Wertstofftonne nicht dabei sein. Eine Tonne nur für Elektroschrott allein lohnt sich nicht. Zwar landen in Deutschland pro Jahr 142 000 Tonnen an Elektrokleingeräten im Restmüll. Wir verlieren dadurch viele Wertstoffe, die wir anderweitig gut gebrauchen könnten. Aber wenn Sie die Zahlen hochZu Protokoll gegebene Reden rechnen: Diese Tonne lässt sich niemals füllen! Ich wette, dass leere Tonnen mit großen Abholzeiträumen spätestens dann voll werden, wenn die sonstigen Tonnen im Hof voll sind. Allerdings nicht mit Elektroschrott, sondern allem möglichen anderen Mist. Damit können Sie den Elektroschrott nicht mehr sinnvoll nutzen. Nein, diese Tonne macht keinen Sinn. Ein anderer Vorschlag von Ihnen zielt auf die stärkere Einbeziehung des Effizienzgedankens beim Produktdesign und dabei insbesondere auf verbindliche Vorgaben für das abfallarme Design von Neugeräten. Oder, um es einfacher auszudrücken: Der Hersteller soll, wenn er heute für ein Handy 25 Milligramm Gold und 500 Gramm Gummi braucht, in Zukunft nur noch 15 Milligramm Gold und 350 Gramm Gummi verbrauchen. Genau darin steckt ihr Denkfehler. Dadurch, dass Sie das Einsparziel unter Zwangsandrohung in den Vordergrund stellen wollen, üben Sie Druck auf die Forschungsabteilungen der Unternehmen aus, Effizienzeinsparungen über alle anderen Forschungsprojekte zu stellen. Wir finden es reizvoller, einen Anreiz dafür zu setzen, bei der Handykonstruktion darauf zu achten, dass die Teile leicht auseinanderzubauen sind und wiedergenutzt werden können. Wenn das funktioniert, ist es auch egal, wie viel Material verwendet worden ist. Hier setzen Sie den Schwerpunkt, „weniger zu verbrauchen“. Wir setzen den Schwerpunkt, „mehr zu gebrauchen“. Aus diesem Grund widerspricht die von uns heute in erster Lesung zum Ressourceneffizienzprogramm beschlossene Regelung auch ihrem Vorschlag: Wir wollen bei Normungsprozessen neben dem Energieverbrauch auch andere geeignete Ressourcenaspekte vermehrt berücksichtigen. Dies soll die Anreize erhöhen, ressourceneffiziente Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und zur Marktreife zu führen. Noch in einem dritten Punkt muss ich ihrem Antrag widersprechen: Sie wollen einen verpflichtenden Mindestanteil recycelter Rohstoffe bei der Herstellung von IT- und Kommunikationsgeräten. Ist Ihnen eigentlich klar, was das bedeutet? Sie müssen für jeden Rohstoff regelmäßig die Marktsituation am Sekundärrohstoffmarkt analysieren, ob ausreichend Sekundärrohstoffe überhaupt verfügbar sein könnten. Für manche Stoffe sind noch keine geeigneten Recyclingverfahren gefunden. Sie brauchen Beamte, die Geräte kontrollieren, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden. Wie kontrollieren Sie das, wenn wie beim Kunststoff die Eigenschaften von Sekundärrohstoffen und Primärrohstoffen verfließen? Die Gerätetypen unterscheiden sich – nicht zuletzt dabei, wie Sie jeweils für den Einbau von Recyclingmaterialien geeignet sind. Sie brauchen dann für jeden Gerätetyp eine unterschiedliche Quote. Hinter dieser Forderung steckt ein bürokratisches und planwirtschaftliches Monstrum. In der Sache ist es sehr viel vielversprechender, das System der Wiederverwendung und des Recyclings von Elektrogeräten zu optimieren. Insgesamt sehe ich im Antrag durchaus Ansätze, die die FDP so mittragen könnte. An einigen Stellen finden sich dennoch undurchdachte und auch fehlerhafte Positionierungen, die zwingend abzulehnen sind.