Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will mit einer Anmerkung zum „Emmely“-Urteil beginnen. Frau Kollegin Kramme, für mich ist es kein Grund zur Freude, dass sich ein Arbeitgeber nicht mehr in jedem Fall auf das korrekte Verhalten seiner Mitarbeiter verlassen kann. Durch das heutige Urteil wird mit zunehmender Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ein Spielraum für pflichtwidriges Verhalten eröffnet. Ich mag altmodisch sein, aber für mich ist klar, dass auch die Unterschlagung geringwertiger Güter eine Unterschlagung ist. Wenn der Täter ein seit langen Jahren beschäftigter Mitarbeiter ist, dann macht das für mich die Sache eher schlimmer als besser. Der Vertrauensschaden ist umso größer, gerade weil man so lange zusammengearbeitet hat. Was im Einzelfall Beifall finden mag – Ihren Beifall hat es wohl gefunden –, ist, glaube ich, eine schwere Belastung für die Vertrauenskultur in den Unternehmen. Vertrauen ist aber letzten Endes die Basis eines jeden Arbeitsverhältnisses. Es bleibt abzuwarten, welche Wirkung dieses Urteil in der Praxis haben wird. Was die befristete Beschäftigung anbelangt – damit komme ich zum Thema –, hat Frau Connemann wichtige Zahlen genannt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die IAB-Studie. Das IAB ist keine Vorfeldorganisation der FDP, Frau Kramme; es ist ein Institut, das Ihnen regelmäßig sehr entgegenkommt. Wenn dieses Institut darauf hinweist, dass 50 Prozent der befristeten Arbeitsverhältnisse zu unbefristeten Verträgen führen, dann zeigt das, wie wichtig dieses Instrument der Befristung ist, weil die Zugangsschwellen zum Arbeitsmarkt gesenkt werden und sich gerade für junge Leute in vielen Fällen Beschäftigungschancen eröffnen. Ich glaube, dass die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung in Deutschland wesentlich dazu beiträgt, dass es bei uns, etwa im Gegensatz zu Spanien, keine Kultur des Hire and Fire gibt. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung auch über die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz hinaus verhindert, dass Unternehmen dazu gezwungen sind, erst einmal Verträge mit kurzen Fristen zu schließen. Man kann sich stattdessen von Anfang an auch über die Frist von sechs Monaten hinaus binden. Das wird getan, und ich glaube, dass man insgesamt feststellen kann, dass Unternehmer in Deutschland verantwortungsbewusst mit der Möglichkeit der Befristung umgehen. Liebe Kollegen von der SPD und, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Kollegin Krellmann, von den Linken, auch Sie wollen nicht mehr und nicht weniger als Sicherheit im Erwerbsleben. Dazu muss man aber sehr deutlich sagen, dass es eine solche Sicherheit, die vielleicht sogar als absolute Sicherheit verstanden wird, nicht gibt. Es gibt sie nicht einmal bei den Mitarbeitern von Abgeordneten, Frau Krellmann. Auch das muss man ansprechen. Frau Kramme hat gesagt, dass wir einen befristeten Arbeitsvertrag mit dem deutschen Volk haben. Das ist richtig. Aber unsere Mitarbeiter haben befristete Arbeitsverhältnisse mit uns. Wenn es so wäre, wie Sie es darstellen, dann dürfte kein Mitarbeiter eines Abgeordneten verheiratet sein oder eine Familienplanung angestrebt haben. Gott sei Dank denken die Menschen aber offensichtlich anders, als Sie es ihnen unterstellen. Es gibt auch keine Sicherheit für Unternehmer bzw. Arbeitgeber, etwa weil es Finanz- und Wirtschaftskrisen ebenso wie Auftragsschwankungen außerhalb von Krisensituationen gibt. In Zeiten der Unsicherheit, gerade in der jetzigen Zeit, würde eine Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten am Ende der Krise, wenn der Aufschwung einsetzt, aber die Unsicherheit noch groß ist, die Schaffung von neuen Arbeitsverhältnissen erheblich erschweren.