Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nicht gut , wenn die Opposition Regierung und Regierungsfraktionen so unterfordert , wie es heute hier der Fall ist . . Außer professioneller Schwarzmalerei haben wir heute nichts von Ihnen gehört . . Wenn wir uns die Mühe machen und einen Blick in Ihren Antrag werfen , dann finden wir in ihm außer Ladenhütern , längst umgesetzten Forderungen wie der nach mehr Dezentralisierung und Transparenz , undurchführbaren Vorschlägen wie dem , eine Mindestquote für schwer vermittelbare Arbeitslose einzuführen , und der Schikanierung von Arbeitslosen durch eine Meldepflicht nichts , was uns eine Realisierung lohnenswert erscheinen lässt . Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen , meine Damen und Herren von der Opposition . . Das alles wundert mich aber nicht , wenn man Ihre Regierungspolitik Revue passieren lässt . Sie scheinen ja diese 16 Jahre mit den in der Spitze 4 ,8 Millionen Arbeitslosen in einemAnfall kollektiverAmnesie völlig verdrängt zu haben . Ich habe das Gefühl _ hier müssen wir ganz ehrlich sein _ , dass Sie aus dieser Phase , in der Sie arbeitsmarktpolitisch massenhaft Konfektionsware geliefert haben _ ein Beispiel dafür ist die Wahlkampf-ABM , . mit der Sie nur Ihre Unfähigkeit zu kaschieren versucht haben _ , nichts gelernt haben . Daher haben Sie heute auch nichts anzubieten . Wir hingegen haben in den letzten Jahren gezielte Schwerpunkte bei Zielgruppen gesetzt . Trotz der gegenwärtig schwierigen konjunkturellen Lage haben wir im Vergleich zum September 2000 eine deutliche Verbesserung erreicht : bei Langzeitarbeitslosen minus 6 ,7 Prozent , bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer minus 15 ,9 Prozent und bei Schwerbehinderten _ das war eine ganz besondere Anstrengung _ minus 7 ,2 Prozent . Das ist effizient und erfolgreich ; das sollten Sie würdigen , statt hier Schwarzmalerei zu betreiben . . Diese Zielgruppenarbeit haben wir auch in Bezug auf die Jugendlichen zu einem Erfolg geführt : 330000 junge Menschen sind in Arbeit , in Qualifizierung , weg von der Perspektivlosigkeit . Jetzt gehen wir einen weiteren Schritt , mit dem wir die Zielgruppenorientierung verlassen . Mit dem Job-AqtivGesetz wollen wir an die einzelnen Menschen herankommen . Jeder einzelne Arbeitslose bekommt im Rahmen Heidi Knake-Werner 18737 einer Eingliederungsvereinbarung , die Rechte und Pflichten nicht nur für die Arbeitslosen , sondern auch für das Arbeitsamt vorsieht , . ein individuell auf ihn zugeschnittenes Angebot . Diesen Quantensprung erreichen wir mit dem Job-Aqtiv-Gesetz . . Besonders stolz bin ich , dass in diesem Gesetz eine Gruppe von Arbeitslosen , der Sie sich in den 16 Jahren kaum gewidmet haben , nämlich die der Frauen , eine ganz entschiedene Rolle spielt . Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf , die für Frauen das Haupthindernis darstellt , in Arbeit zu kommen , erheblich verbessern , indem wir den Missstand beheben , dass Frauen während des Mutterschaftsurlaubs aus der Versicherungspflicht herausfallen . Heute fallen sie während der Erziehung von Kindern , was eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist , aus der Versicherungspflicht heraus . Diese Lücke in der sozialen Sicherung werden wir schließen . . Das stellt , wie gesagt , einen Quantensprung dar , über den ich mich ganz besonders freue . . Aber es geht nicht nur darum , dass hier Leistungslücken geschlossen werden . Man hat danach nämlich nicht bloß Anspruch auf Leistungen , sondern vor allem Möglichkeiten , durch Umschulung , Qualifizierung und andere Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik Brücken gebaut zu bekommen und Hilfen zu erhalten . Deswegen haben wir auch den Berufsrückkehrerinnen im Job-AqtivGesetz die Möglichkeit verschafft , in ABM zu kommen . Wir haben den Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten , die bei Weiterbildung anfallen , auf 130 Euro angehoben . Wir haben es besonders Frauen _ für die ist das sehr wichtig _ ermöglicht , nicht nur Vollzeitqualifizierungen zu machen , mit denen sie ihre familiären Verpflichtungen auch nicht vereinbaren können , sondern auch Teilunterhaltsgeld bei Teilzeitweiterbildung zu nutzen . Teilzeitweiterbildung wird für Frauen eine Möglichkeit sein , dezidierte Schritte in den ersten Arbeitsmarkt zurück zu machen , wenn sie die Kindererziehungszeiten hinter sich haben . . Insoweit darf ich Ihnen _ auch Ihnen , Herr Grehn _ sagen , dass wir glauben , dass für viele Frauen und für viele andere , die arbeitslos sind , in dem Paket Job Aqtiv eine Menge Chancen sind . Eines halte ich für eine wichtige Neuerung : Wir werden nicht erst dann , wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist , im Rahmen des Job-Aqtiv-Gesetzes aktiv . . Ungelernte und gering qualifizierte Arbeitnehmer , vor allem in Kleinbetrieben , in denen Weiterbildung nicht selbstverständlich ist , können durch Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen , und zwar nicht erst , wenn sie arbeitslos geworden sind _ das ist ja nicht die große Kunst _ , sondern bereits dann , wenn im Rahmen unserer Eingliederungsvereinbarung ein erhöhtes Risiko festgestellt worden ist . Das ist nun wirklich ein gutesAngebot an die Gruppe von Ungelernten und gering Qualifizierten . Das ist eine echte Chance . Ich hoffe , dass davon viel Gebrauch gemacht wird . . Wir reden heute über Arbeitsmarktpolitik . Ich möchte deswegen auch über die Grenzen von Arbeitsmarktpolitik reden . . Es werden ja immer wieder Wunderwaffen ausgepackt : Kombilohn , . die Zusammenlegung von was auch immer . Ich will Ihnen einmal etwas sagen : Wir brauchen eine bessere Konjunktur . Wir brauchen Wachstum . Wir können das mit den Mitteln derArbeitsmarktpolitik nicht erreichen , aber wir können dazu beitragen . Ich wünsche mir , dass zum Beispiel im europäischen Kontext , was Leitzinssenkungen und anderes angeht , konjunkturelle Entwicklungen begünstigt werden . Ich erwarte von den Arbeitgebern und auch von den Gewerkschaften , dass sie in der Frage desAbbaus von 1 ,8 Milliarden Überstunden ganz konkrete Fortschritte erreichen . . Das , was wir als Arbeitsmarktpolitiker tun können , haben wir getan , indem wir das Job-Aqtiv-Gesetz auf den Tisch gelegt haben . Daran können Sie sich eine Weile abarbeiten . Aber tun Sie uns einen Gefallen : Langweilen Sie uns nicht weiter mit Ladenhütern ! Vielen Dank . .