Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Entwicklungszusammenarbeit nicht immer leicht verständlich ist, wissen wir aus vielen Gesprächen mit Bürgern. Ich habe allerdings mittlerweile das Gefühl, dass dieser Bereich auch von der Bundesregierung nicht wirklich verstanden wird. Diesen Eindruck macht zumindest der derzeitige Haushaltsentwurf, der wenig Neues und wenig Weitblick enthält. Wie bisher setzt der Minister im Kern auf bilaterale Zusammenarbeit. Dabei sind die Herausforderungen, vor denen die Welt steht, viel zu komplex, um sie im Alleingang lösen zu können. Herr Müller, die Bundeskanzlerin hat heute Vormittag von der Krise des Multilateralismus gesprochen. Der Haushalt Ihres Hauses ist doch die in Zahlen manifestierte Krise des Multilateralismus, die Sie selbst verursachen. Um Entwicklungszusammenarbeit klug, effizient und nachhaltig zu gestalten, muss Deutschland europäisch und multilateral handeln. Denn nur wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen, können weltweite Probleme wirklich angegangen werden. Dieses würde in der Konsequenz allerdings bedeuten, Herr Minister, dass die Mittel für die bilaterale Zusammenarbeit deutlich verringert und im Gegenzug die Mittel für die multilaterale Zusammenarbeit deutlich aufgestockt werden müssten. Und genau das tun Sie eben nicht. Sie stocken die bilateralen Mittel sogar noch auf und handeln damit entgegen dem, was Ihre Kanzlerin Ihnen heute ins Buch geschrieben hat. Das zeigt, dass die Bundesregierung die internationale Dimension der Entwicklungszusammenarbeit nicht einmal ansatzweise verstanden hat. Statt unserem „Denken wir neu“ kommt von Ihnen nur ein klares Weiter-so. Wichtiger, als immer mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sind Programme in Entwicklungsländern, die sich an der Wirksamkeit orientieren. Dabei muss auch immer wieder überprüft werden, ob das Geld tatsächlich geholfen hat und ob die Projekte vor Ort wirklich erfolgreich und nachhaltig waren. Hier fordern wir glasklare Transparenz. Uns geht es doch darum, den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu bieten. Reden wir nicht drumherum: Es geht auch um Fluchtursachenbekämpfung. Aber glauben wir wirklich und tatsächlich, dass wir 67 Millionen Flüchtlingen eine bessere Perspektive bieten können, wenn wir allein ein paar 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen? Nur wenn sich die Lebensbedingungen für Menschen in Entwicklungsländern wirklich zum Besseren wenden, wird der Migrationsdruck abnehmen. Das ist eine Generationenaufgabe, der wir uns stellen müssen. Für Afrika hat die Bundesregierung hierzu einen sogenannten Marshallplan vorgelegt. Dieser ist bisher allerdings reine Schaufensterpolitik. Jedem ist doch klar: Nur gemeinsam mit der EU und multilateralen Organisationen kann dieser Plan erfolgreich umgesetzt werden. Auch hier gilt einfach wieder: Alleine wird Deutschland wenig bewegen können. Mehr Investitionen in internationale Bildungsprogramme wären ja vielleicht eine gute Idee. Frau Weber, Frau Steffen, ich nehme Sie beim Wort. Bisher, Herr Minister, kommt die Förderung von Grundbildung in der deutschen Entwicklungspolitik viel zu kurz. Dabei schafft doch gerade Grundbildung die Grundlage für das gesamte weitere Leben. Investieren Sie endlich mehr Geld in die Grundbildung! Nur wer lesen, schreiben und rechnen kann, ist in der Lage, später einen Beruf zu erlernen und vor allen Dingen ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wenn wir dabei sind, über Bekämpfung von Fluchtursachen zu sprechen: Riesige Waldflächen gehen jedes Jahr durch Brandrodung verloren und müssten durch Aufforstung zurückgeholt werden. Herr Minister, Sie sprechen doch immer von der Bewahrung der göttlichen Schöpfung. Aber auch das wird Deutschland nicht allein bewältigen können. Die weltweite Aufforstung kann nur international gelingen. Steigern Sie die multilateralen Mittel für diesen Bereich! Noch ein letzter Punkt. Gerade Frauen sind in Entwicklungsländern von einem fehlenden medizinischen Angebot im Bereich der Familienplanung betroffen. Familienplanung ist in den Entwicklungsländern jedoch deshalb besonders wichtig, damit es nicht, wie von der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung prognostiziert, bis 2050 zu einer Verdoppelung der Bevölkerung in Afrika kommt. Die USA haben ihre Beiträge zum Bevölkerungsfonds der UN leider Gottes vollständig eingestellt. Hier muss Deutschland die Herausforderung mit annehmen. Auch hier kommt von Ihnen genau nichts, wenn es darum geht, mit den europäischen Partnern gemeinsam zu handeln. Uns ist natürlich klar, dass nicht einfach immer mehr Geld ausgegeben werden kann. Dennoch bietet der Haushalt viel Potenzial. Wir werden in den kommenden Beratungen mit unseren Anträgen immer wieder aufzeigen, wo Umschichtungen von der bilateralen zur multilateralen Entwicklungszusammenarbeit möglich sind. Liberale Entwicklungspolitik ist nämlich marktwirtschaftlich, sie ist fair, und sie ist vernünftig. Vielen Dank.