Partei: GRUENE
Herr Schäuble , jetzt bin ich aber von Ihnen enttäuscht . . - Beruhig' dich . . - Das ist kein Grund zur Aufregung . Ich bin nur enttäuscht . Wir reden von Rente , und Sie , Herr Schäuble , reden von Grundsicherung . Ich möchte Ihnen einmal folgendes sagen : Wir erleben dramatische Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt . Dort haben wir die Situation , daß das lebenslange Dauerarbeitsverhältnis in den kommenden 10 bis 15 Jahren vermutlich eher die Ausnahme als die Regel sein wird . Wenn ich mir die Kurven , die von der bayrisch-sächsischen Kommission veröffentlicht wurden , anschaue , . - lassen Sie mich doch mal argumentieren ; winken Sie nicht gleich ab , hören Sie zu - , dann weiß ich , daß wir eher prekäre Beschäftigungsverhältnisse als Standardbeschäftigungsverhältnisse bekommen . Selbst wenn wir diese Beschäftigungsverhältnisse alle sozialversicherungspflichtig machen , wird es dennoch nicht mehr die kontinuierliche 40 jährige Erwerbsbiographie als Standardbiographie geben . Das heißt im Klartext , daß die soziale Sicherung nicht allein durch Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gewährleistet werden kann . Wir sind vielmehr dafür , daß wir uns auf diese dramatischen Veränderungen mit der Einführung einer Grundsicherung einstellen . Das ist für uns keine Alternative zur Rente ; sie hat eine wesentlich andere Funktion . . Herr Schäuble , in bezug auf die Rente können Sie gerne jeden Beschluß meiner Partei zitieren . Es gibt bei uns zwar die Grundrentendiskussion , aber die flügelübergreifende Mehrheit in unserer Partei ist nach wie vor der Meinung , daß wir diesen Systemwechsel nicht wollen . Wenn wir aber so wie Sie weitermachen , laufen wir in das Risiko von Altersarmut für breite Teile meiner Generation und der jüngeren Generation . Wir brauchen deswegen endlich eine neue Säule zur Finanzierung einer solidarischen Alterssicherung . . noch : Joseph Fischer  Das heißt für mich : Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag , bestehend aus zwei Komponenten : Die erste Komponente ist die Beitragsfinanzierung , und die zweite Komponente ist die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Kapitalerträgen , um über angespartes Kapital das wachsende Risiko im Alter absichern zu können . . Herr Schäuble , ich empfehle Ihnen das Handelsblatt . Herr Seehofer hat sich heute darin sehr vorausschauend geäußert . Er gefällt mir im Vergleich zu anderen Vertretern der CSU immer besser , die sich von der solidarischen Finanzierung auf separatistische Weise verabschieden wollen . Das ist für eine nationaldenkende und christlich-soziale Partei ein Unding . . - Herr Glos , bei Ihnen wird doch die Nächstenliebe à la Stoiber mittlerweile so definiert : Wir nehmen gern und geben nichts . . Ihr Hochtechnologieprojekt Eurofighter könnten wir in Stoiber-Fighter umbenennen . Das ist eine milde Gabe für den Standort Bayern . Der Bund soll 30 Milliarden DM geben . Da halten Sie gerne die Hand auf . Nur , wenn es um die Solidarität mit den neuen Ländern geht , wollen Sie plötzlich nichts mehr von Solidarität wissen . Ich finde das unglaublich . . Lesen Sie den Beitrag von Herrn Seehofer . Er spricht sich für ein Grundsicherungsmodell aus . Meine Damen und Herren , worum es geht , ist klar . Herr Bundeskanzler , bewegen Sie sich endlich bei der Rente und bei der Steuer , damit wir noch vor der Wahl handeln können ! Ansonsten möchte ich Ihnen heute schon einen guten Ruhestand wünschen . Vielen Dank . .