Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Noch so viel Polemik und Nebelkerzen  können nicht davon ablenken , dass heute ein wirklich guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land ist , und zwar , weil die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf einbringen , wonach es selbst bei negativer Lohnentwicklung  zu keiner Rentenkürzung kommt . Herr Kolb , ob es eine negative Lohnentwicklung gibt oder nicht , wissen wir erst Ende März endgültig .  Deswegen ist das , was wir jetzt tun , vernünftig und richtig . Die Botschaft ist : Selbst wenn es eine negative Lohnentwicklung gegeben hat , kommt es zu keiner Rentenkürzung . Das ist eine gute Botschaft für alle Rentnerinnen und Rentner in diesem Land . Gerade weil den Rentnerinnen und Rentnern in den vergangenen Jahren etliche Sonderopfer , die Herr Kolb aufgeführt hat , auferlegt worden sind , ist es richtig , dass wir diese Entscheidung gemeinsam treffen . Wenn Sie schon so reden , Herr Kolb , wäre es schön , wenn die FDP dem zustimmen würde . Die große Koalition hat vereinbart : Mit uns gibt es nicht nur in diesem Jahr , sondern auch in den kommenden Jahren keine Rentenkürzungen . Wir demonstrieren mit diesem Gesetzentwurf , dass auf die große Koalition Verlass ist . Die Rentnerinnen und Rentner sind mit der großen Koalition auf der sicheren Seite . Nun ist es durchaus möglich , dass es in den kommenden Jahren noch einmal zu Nullrunden bei der Rente kommt . Sie sollten aber einmal offen sagen , woran das liegt . Die Rente folgt den Löhnen . Weder Angela Merkel noch Franz Müntefering noch die Koalitionsfraktionen und auch nicht die Opposition legen die Löhne in Deutschland fest . Die Löhne werden von den Tarifpartnern frei ausgehandelt ; bei ihnen liegt die Verantwortung für die Lohnentwicklung in diesem Land . Wenn die Lohnentwicklung so schwach ist wie in den vergangenen Jahren , führt das automatisch dazu , dass auch die Rente nicht steigt . Deswegen ist die zentrale Stelle , an der sich entscheidet , ob künftig wieder Rentenerhöhungen möglich sind , die Entwicklung der Löhne in Deutschland . Das ist die Wahrheit ; das ist es , was man klar und deutlich sagen muss .  Wir , die große Koalition , wollen mit unserer Politik dafür sorgen , dass wieder mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland möglich wird , damit die Löhne und auch die Renten wieder steigen . Das ist unsere Politik . Die Rente ist natürlich - das hat die Aktuelle Stunde gezeigt - ein schönes Thema für Polemik . Man kann eine Rede über die armen Rentnerinnen und Rentner halten , die angeblich ihnen zustehende Zuwächse nicht erhalten . Man kann auch eine Rede über die armen jungen Leute halten , die die höchsten Rentenbeiträge der Geschichte zahlen müssen und dafür relativ wenig herausbekommen . Solche Reden kann man halten . Der Punkt ist nur : Damit wird kein einziges rentenpolitisches Problem gelöst . Unser Kurs ist und muss sein ,  beim Thema Rente für Generationengerechtigkeit zu sorgen , das heißt , für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Älteren und der Jüngeren . Für diesen gerechten Ausgleich kann man Adam Riese nicht außer Kraft setzen . Die Rente hat zuerst einmal etwas mit Mathematik zu tun . Wer Rentenpolitik ohne Mathematik betreibt , der hat die Rente verraten und verkauft . Das ist der Punkt . Wir können in der Rentenversicherung natürlich nichts verschenken , was wir nicht eingenommen haben . Deswegen wird die große Koalition nicht irgendeinen billigen Trick machen , Herr Kolb , sondern in Zeiten , in denen eine höhere Rente aufgrund steigender Löhne möglich ist , die jetzt nicht vorgenommenen Kürzungen nachholen ; das ist der Nachholfaktor . Das halte ich für die Rentnerinnen und Rentner für gerecht und planbar . Die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land wissen : Mit dieser großen Koalition gibt es keine Rentenkürzungen , aber es gibt auch keine riesigen Sprünge nach oben , da die nicht eingetretenen Kürzungen irgendwann einmal ausgeglichen werden müssen . Das ist eine einfache mathematische Rechnung , Herr Kolb . Die Rente hat etwas mit Mathematik zu tun und wer die Mathematik außer Kraft setzen will , der macht die Rente kaputt . Das ist die Wahrheit .