threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Zu zwei Punkten möchte ich Ihnen antworten , und zwar erstens zu den Ausführungen zur Klimaschutzpolitik und zweitens zu der Frage der Lenkungswirkung der ökologischen Steuerreform . Herr Loske , Sie selbst haben vor Ihrer parlamentarischen Tätigkeit wissenschaftlich zu dieser Frage gearbeitet . Ich weiß überhaupt nicht , wie Sie sich zu der Aussage versteigen konnten , der Rückgang der CO2- Emmissionen in Deutschland _ es kann strittig sein , ob das seit 1990 14 Prozent , 15 Prozent oder 16 Prozent sind _ sei nur auf den Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft zurückzuführen . . _ Im wesentlichen . Das ist hochinteressant . Darüber hinaus wissen Sie , Herr Loske , ganz genau : Diese Erfolge sind nur möglich gewesen , weil wir es in Deutschland _ auch in den alten Bundesländern _ seit 1987 im industriellen Bereich in der Tat geschafft haben , eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieeinsatz vorzunehmen . . Ohne diese Entkopplung hätten wir diese Bilanz nicht gehabt . Sie können die Aussagen von Prognos _ vielleicht haben Sie nicht daran gedacht , weil das zu Ihrer früheren Beschäftigung ein Konkurrenzinstitut ist _ oder anderen Instituten heranziehen . Sie besagen : Ein Rückgang ist vorhanden . Es ist nur strittig , welche Maßnahmen notwendig sind , um , ausgehend von dem Mittelwert von 15 Prozent Reduktion seit 1990 , jetzt noch die letzten 10 Prozent zu erreichen , damit wir im Jahr 2005 bei 25 Prozent landen . . _ Frau Ganseforth , es wird doch spannend , ob Sie jetzt noch mit dem Zeitrahmen hinkommen . Es soll ein Energiedialog angestrebt werden , ohne daß wir genau wissen , was diese rotgrüne Bundesregierung vorhat . Eventuell soll jetzt in Fragen des Klimaschutzes ein solcher Dialog beginnen ; Frau Mehl hat dies heute abend gesagt . Wir haben das Jahr 1999 und nur noch sechs Jahre Zeit . Ich bin gespannt , wann diese Regierung eigene Vorschläge auf den Tisch legt , damit wir im Parlament sauber darüber beraten können . Zweitens zum Lenkungseffekt der ökologischen Steuerreform . Es ist nicht so , daß alle wissenschaftlichen Institute , Herr Loske , der ökologischen Steuerreform unter umweltpolitischen Gesichtspunkten so zugestimmt haben , wie Sie es hier gerade geschildert haben . Eines ist schon erstaunlich : Bei den Haushaltsplanberatungen , auch bei den Beratungen der mittelfristigen Finanzplanung , erlebt man , daß das Aufkommen aus der ökologischen Steuerreform ansteigend veranschlagt ist . Wenn es sich wirklich um eine ökologische Steuerreform handeln soll , muß diese Steuer doch so angelegt sein , daß das Verhalten der Menschen geändert wird . Mit anderen Worten : Das Verhalten der Menschen soll sich ändern , dadurch soll die Bemessungsgrundlage geringer werden , und dadurch muß dann , wenn es eine ökologische Steuerreform ist , schon mittelfristig das Aufkommen der Steuer geringer werden . . Das riesige Problem ist , daß Sie es eigentlich anders angelegt haben . Denn sonst bekommen Sie langfristig Ihre Sicherungssysteme nicht unter Kontrolle . . Aus dem Grunde ist es ein Abkassiermodell und keine ökologische Steuerreform . .
Partei: SPD
Es ist ja festgestellt worden , daß die Schulden bei uns weit mehr als 2 Billionen DM betragen . Das ging dieser Tage durch die Presse . Sehen Sie nicht die Gefahr , daß der eine oder andere im Hinblick auf die Einhaltung der vier Kriterien wieder abrutscht ? Damit meine ich nicht nur die Bundesrepublik Deutschland , von der ich ja aus dem Haushaltsausschuß weiß , wie die Entwicklung konkret ist . Ich frage Sie , ob nicht auch andere Länder ähnliche Entwicklungen nehmen könnten .
Partei: SPD
Herr Kollege Otto , zukünftig können Teilwertabschreibungen nur noch für solche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden , die voraussichtlich dauerhaft im Wert gemindert sind . Dieses Erfordernis ändert nichts an der schon bislang dem Steuerpflichtigen obliegenden grundsätzlichen Pflicht , den Ansatz des niedrigeren Teilwerts nachzuweisen . Hierzu ist an Hand konkreter Tatsachen und Umstände zu jedem Bilanzstichtag darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen , daß der gewünschte Wertansatz unterhalb der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gerechtfertigt ist . Die behaupteten Tatsachen müssen dabei objektiv feststellbar sein . Im übrigen handelt es sich bei dem Begriff der voraussichtlich dauernden Wertminderung um einen unbestimmten Rechtsbegriff , der dem Handelsrecht entliehen ist . Zum Zwecke einer bundeseinheitlichen Anwendung werden die steuerrechtlichen Fragen hierzu in Kürze mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt .
Partei: SPD
_ ich danke für den Hinweis _ , statt vor allem zukunftssichere Unternehmensstrategien und solide Konzepte für Strukturveränderungen zu entwickeln . Nur der Postdienst bleibt bis auf weiteres von dieser meiner Kritik ausgenommen . Meine Damen und Herren , ich wollte mir jetzt noch ein paar ausgewogene Bemerkungen zu diesem Reformwerk erlauben , die ich aus zeitlichen Gründen überspringen muß . Herr Präsident , wenn Sie mir eine halbe Minute gestatten wollen , weil es garantiert die letzte Rede ist , die ich in meinem parlamentarischen Leben halte .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , da ich davon ausgehe , daß Sie in Ihrem Ministerium nicht die Ministerin bzw . die Beamten , die zwei Kinder haben , quasi für eine Verbrauchsstichprobe herangezogen haben , sondern daß Sie über Daten verfügen , die Ihnen eine Beurteilung dieses Sachverhaltes ermöglichen , möchte ich von Ihnen wissen , welche Grundlagen Sie für die Beurteilung dieser Fragen herangezogen haben und seit wann Ihnen das bekannt ist , da Sie ausgerechnet in diesem Jahr mit diesem Thema kommen . 12578 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Ernst, Ihre Ausführungen hatten einen sehr lehrerhaften Ton. Da kann man nur sagen: Solche Lehrer brauchen wir nicht in unserem Land. Auch in der Sache liegen Sie falsch. Die Praxisgebühr und alle Zuzahlungen sind sozial ausgewogen. Sie wissen ganz genau, dass wir beispielsweise im Rahmen der Chroniker-Richtlinie die Grenze bei 2 Prozent des Einkommens festgelegt haben, – Bei 1 Prozent. 2 Prozent sind es bei denjenigen, die von ihrer Einkommenslage her nicht so gut gestellt sind. Es ist also ganz klar, dass wir im Rahmen unseres Zuzahlungssystems durchaus die soziale Balance einhalten. Ein zweiter Punkt. Herr Ernst, in Ihrem Antrag beschäftigen Sie sich mit keinem Wort mit der Gegenfinanzierung. Das ist der eigentliche Skandal: Sie stellen Versprechen in den Raum. Sie sagen, Sie wollen die Beiträge zurückführen, aber Sie sagen mit keinem Wort, wie Sie das finanzieren wollen. Das ist Ausdruck Ihrer Politik. Sie sagen einfach: Wir finanzieren das. Wir wissen zwar noch nicht genau wie, aber wir versprechen es schon einmal. Das ist nicht die Form von seriöser Politik, wie wir sie betreiben.
Frau Kollegin, sehen Sie mir nach, dass ich den Eindruck habe, dass wir schon eine ganze Weile über die mögliche bzw. nichtvorhandene soziale Selektivität des Programms gesprochen haben. Was die regionale Verteilung angeht, habe ich deutlich gemacht, dass wir eine hochschulbezogene Quote festgelegt haben. Das heißt, es ist nicht möglich, dass sich alle Stipendien dieses nationalen Stipendienprogramms in irgendeiner Region Deutschlands ballen; denn jede Hochschule soll in die Lage versetzt werden, 8 Prozent ihrer Studierenden ein solches Stipendium zu ermöglichen. Eine absolute regionale Gleichverteilung ist im Grunde genommen sichergestellt. Was die soziale Selektivität betrifft, so verweise ich noch einmal auf den von mir mehrfach zitierten § 3, in dem die Vorgabe enthalten ist, dass neben den Kriterien Leistung und Begabung, die dezidiert nicht nur an Noten festgemacht werden sollen, auch die weiteren sozialen, familiären und migrationsbedingten Faktoren Berücksichtigung finden sollen.
Partei: SPD
Herr Kollege Girisch , im grenznahen Raum zu Tschechien und Polen ist die Einrichtung von 15 mobilen Grenzaufsichtsstellen vorgesehen . Diese sollen nach der EU-Osterweiterung in mobile Kontrollgruppen umgewandelt werden . Die Einsatzräume wurden insbesondere nach den zu erwartenden überwachungspflichtigen Warenströmen sowie den regionalen und örtlichen Verhältnissen ausgewählt . Sie liegen relativ dicht beieinander und werden über eine Personalausstattung verfügen , die annähernd doppelt so stark ist wie die der im übrigen Bundesgebiet bereits bestehenden Einheiten . Damit sind ausreichende Hinterlandkontrollen im Dreischichtbetrieb im Grenzgebiet möglich , sodass der bestehende Sicherheitsstandard auch künftig aufrechterhalten werden kann . Im Übrigen stünde eine weitere Verdichtung der Hinterlandkontrollen mit noch mehr Einheiten und Personal im Widerspruch zum EU-Recht , wonach Kontrollen durch mobile Kontrollgruppen nur zeitlich befristet und örtlich begrenzt zulässig sind .
Partei: SPD
Gut. Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass eines der Probleme darin besteht, dass die Verwertung des Altautos nicht nachgewiesen wird, wenn zum Beispiel Unterlagen nicht vollständig eingereicht worden sind? Oder ist der Grund dafür, dass es zu dieser Verzögerung kommt, in der Tat nur der Lieferzeitpunkt der bestellten Neufahrzeuge?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie können Sie sich dann erklären , dass solche bösartigen Unterstellungen in ein seriöses Blatt wie die Welt am Sonntag kommen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich will überhaupt nichts zur Welt am Sonntag aussagen ; sie hat ganz häufig wirklich sehr interessante Artikel . Die Frage , die mich eigentlich mehr berührt , ist die : Wie kommt es , dass vier ausgewachsene Abgeordnete sechs dringliche Fragen zu einem einzigen Artikel in einer einzigen Zeitung stellen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Fischbach, für die Antwort. Ich möchte einmal gezielt nachfragen, weil wir dieser Tage bei uns im Büro das Thema wieder besprochen haben. Aus dem Bundesrat gibt es einen Beschluss vom 10. Februar 2017 zum Thema Assistenzhunde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Assistenzhunde in das Hilfsmittelverzeichnis aufzunehmen. Gleichzeitig ging es auch darum, dafür die rechtliche Voraussetzung und bundesweit einheitliche Qualitätsstandards zu schaffen. Das ist nicht Teil meiner eigentlichen Frage. Aber vielleicht könnten Sie dazu kurz einen Fahrplan skizzieren oder sagen, ob Sie sich damit schon beschäftigt haben. Ich wäre sonst auch mit einer schriftlichen Antwort einverstanden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , ich habe in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Steen gerade darzustellen versucht , wie diese große Aufgabe angegangen werden kann , daß sie in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt . Ich möchte natürlich auch darauf hinweisen , daß sich der Bund im Rahmen von Modell- und Forschungsvorhaben und auch in der Form von Sofortmaßnahmen unterstützend beteiligen kann . So hat er seit 1990 für Umweltschutzsofortmaßnahmen im Rahmen des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost annähernd 300 Millionen DM bereitgestellt , um Gesundheitsgefährdungen durch die Trinkwasserversorgung auszuschließen . Ich habe auf ein weiteres Forschungsprogramm des Bundesumweltministers hingewiesen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Danke schön . Weitere Fragen liegen mir nicht vor . Die Frage 51 des Abgeordneten Weis  soll auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden . Die Antwort wird als Anlage abgedruckt . Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Kübler auf : Ist die Bundesregierung bereit , auf der letzten Vorbereitungskonferenz zu der im Juni in Rio de Janeiro stattfindenden VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung einen erneuten grundsätzlichen Vorstoß zur Verabschiedung eines Abkommens über CO2-Reduzierung zu unternehmen , nachdem auf Grund der neuen Haltung des US-Präsidenten Bush zur Bekämpfung der die Ozonschicht zerstörenden Stoffe auch Bewegung in die Haltung der USA zur Frage einer Vereinbarung zur CO2- Reduzierung gekommen zu sein scheint , und wird die Bundesregierung auch in diesem Sinne direkt gegenüber Japan und China initiativ werden ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hofbauer , ich teile Ihre Sorge . Sie wissen , dass die Kommission die Leitlinien erst am 23 . Mai 2000 veröffentlicht hat . Wir haben alle deutschen Programme fristgemäß eingereicht . Die Kommission hat sich für die Prüfung fünf Monate Zeit eingeräumt und aufgrund von Arbeitsüberlastung , von langwierigen kommissionsinternen Abstimmungsprozessen und _ wie ich finde _ überaus penibler Prüfung die Frist nicht einhalten können . Darauf , dass wir das bedauern , habe ich hingewiesen . Wir haben die Kommission mehrfach um eine schnellere Bearbeitung gebeten , und ich bin froh , dass nunmehr die Genehmigungen für jene Zeiträume , die ich Ihnen vorgestellt habe , in Aussicht gestellt worden sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihre vorletzte Antwort veranlaßt mich zu dieser Zusatzfrage . Sie haben sich dahin gehend geäußert , daß im weiteren Planungsverfahren möglicherweise doch noch diverse Prüfungen erfolgen und daß die sich daraus unter Umständen ergebenden Erkenntnisse zu verarbeiten sind . Ist damit eventuell der vierspurige Ausbau der B 12 im Abschnitt Simbach-Passau gemeint ?
Partei: CDU/CSU
Natürlich wird sich die Bundesregierung bzw . das Bundesministerium nach Abschluß der Verhandlungen noch einmal mit dieser Frage beschäftigen . Heute irgendwelche Auskünfte über die möglichen Höhen preiszugeben , würde ja bedeuten , daß man dem Verhandlungspartner einiges signalisierte . So etwas ist im geschäftlichen , im wirtschaftlichen Bereich natürlich nicht üblich .
Herr Bundestagsabgeordneter Schummer, dies ist tatsächlich das gemeinsame Anliegen des Bundestages, vor allem der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung. Bei der Beschreibung, die wir im DQR vorgenommen haben, ist dies gelungen. Ich will beispielhaft daran erinnern, dass wir die gleichwertige Zuordnung eines Meisterabschlusses und eines Bachelorabschlusses auf Niveau 6 des DQR vorgesehen haben. Ich glaube, dies ist ein deutliches Signal in dem Sinne, in dem Sie Ihren Wunsch geäußert haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg , Erwin Teufel , und mehrere Landräte in schriftlicher Form sowie der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg und der Bürgermeister der Stadt Mulhouse auch in persönlicher Vorsprache am 11 . April bei Abteilungsleiter Steiner aus dem Bundeskanzleramt die Bitte vorgetragen haben , dass die eben genannten Themen Gegenstand der Besprechung auf dem deutsch-französischen Gipfel am 12 . Juni in Freiburg werden , möchte ich Sie fragen : Sind denn diese Vorstellungen der Repräsentanten des betreffenden Bundeslandes und der Region auf so taube Ohren gestoßen , dass man es nicht für nötig befunden hat , wenigstens ein paar Minuten zur Erörterung dieser regionalen Themen beim deutsch-französischen Gipfel vorzusehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da das Ihre letzte Möglichkeit ist , zu fragen , will ich die Frage weitergehender beantworten ; denn der Hintergrund Ihrer Frage ist ja _ um das mal deutlich zu machen _ , ob es möglich ist , aus Uransilizid , das z . B . bei dem geplanten FRM-II- Reaktor in München , der ja zu einem Ihrer Lieblingsthemen gehört , verwandt wird , bombenfähi-ges Material herzustellen . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , ist das doch der politische Hintergrund Ihrer Frage . Und die möchte ich gern noch einmal im Zusammenhang beantworten , und damit beantworte ich auch den letzten Teil Ihrer Einzelfrage . . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann Theoretisch ist es möglich _ wenn Sie entsprechende Laborvoraussetzungen haben und die dementsprechenden Sicherheitsbedingungen schaffen _ , wenn auch schwierig , nach zwei Stufen aus Uransilizid metallisches Uran , das für den Bombenbau benötigt wird , zu gewinnen . Das ist die erste Aussage . Zweite Aussage : Wenn Sie jetzt den FRM II nehmen _ und das war Ihre Zusatzfrage _ , befindet sich dieses Uransilizid in einem Kompaktbrennelement . Das heißt , es ist eingebettet , es ist umgeben von einer Aluminiumstütz- und Schutzstruktur . Das heißt , es liegt nicht so einfach herum , und da heranzukommen ist erneut eine Hürde , aber auch die zu nehmen ist technisch möglich .  Jetzt kommt der nächste Schritt . Selbst wenn diese drei Stufen erreicht würden _ das heißt : Auslösung des Urans aus Uransilizid nach zwei schwierigen Phasen , davor Gewinnung des Uransilizids aus dem Kompaktelement _ , brauchen Sie für die Herstellung einer Bombe eine bestimmte Menge . Diese Menge ist z . B . bei dem geplanten FRM-II-Reaktor so gar nicht vorhanden . Eine Atomwaffe benötigt mit zugänglicher Technik für ihre Funktionsfähigkeit etwa 25 Kilogramm hochangereichertes Uran . Ein Kompaktbrennelement , von dem ich gesprochen habe , enthält dagegen nur 8 Kilogramm . Das heißt : Ein entwendetes Brennelement enthält daher rein mengenmäßig nicht das für den Bau einer Atombombe erforderliche hochangereicherte Uran . Wenn Sie berücksichtigen , was in der Planung dort lagern wird , werden Sie feststellen , daß neben dem während des Reaktorbetriebes abbrennenden Brennelement nur ein bis zwei frische Brennelemente für den Ersatzbedarf auf dem Betriebsgelände vorrätig gehalten werden . Das bedeutet : Die nächste zu überwindende Hürde wäre die der Beschaffung einer ausreichenden Menge , die z . B . beim FRM II normalerweise gar nicht vorhanden ist . Eine weitere Hürde wäre die Überwindung der Schutzmaßnahmen . Sie wissen , daß für alle diese Einrichtungen umfangreiche Schutzmaßnahmen vorgesehen sind , so daß eine Entwendung von Uransilizid und damit auch die Möglichkeit , dies zu einem bombenfähigen Material zu machen , praktisch ausgeschlossen ist . Ich bitte um Nachsicht , daß ich das so ausführlich dargestellt habe , aber ich kann nichts dafür , daß diese Vorgänge chemisch doch etwas schwieriger sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gilges , ich weiß , daß ein deutscher Arbeitgeber , der nicht tarifgebunden ist , nicht verpflichtet ist , seinem Arbeitnehmer den Tariflohn zu zahlen , es sei denn , der Tarifvertrag wäre allgemeinverbindlich . Das gehört zum ABC des Tarifrechtes . . Insofern interessiert es den Arbeitnehmer doch schon . Denn der Arbeitnehmer ist ja auf seinen Lohn angewiesen . Der Arbeitgeber zahlt den Lohn . Er ist , wenn er nicht tarifgebunden ist , nicht verpflichtet , den Tariflohn zu zahlen . . Das würden Sie allerdings bei Feststellung der Ortsüblichkeit dann von einem ausländischen Arbeitgeber verlangen . Sie können diesen Unterschied zwischen deutschem Arbeitgeber und ausländischem nicht machen . Wir gehen den einfachen Weg über die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags . Sie könnten es auch mit einem Mindestlohn schaffen . Aber so , wie Sie es wollen , können Sie es nicht schaffen . Wir bleiben in der bewährten Struktur des deutschen Tarifrechts . Wir machen ein Angebot an die Arbeitgeber . Ich kann auch nur nochmals sagen : Ich hoffe , daß auch der Dachverband der Arbeitgeber versteht , um was es geht . Es geht nicht nur um die Entsenderichtlinie . Es geht darum , ob Arbeitgeberverbände solidarisch auch ihre Mitgliederverbände schützen , ob man ein in Bedrängnis geratenes Mitglied _ und die Bauwirtschaft ist in Bedrängnis _ im Stich läßt . Und wenn man es im Stich läßt , darf man sich nicht wundern , wenn Verbandskraft auseinanderbricht . Dann darf man sich auch nicht wundern , wenn die Verbandsflucht zunimmt . Ich bin daran nicht interessiert . Denn je schwächer die Tarifpartner sind , um so mehr wird nach dem Staat gerufen . In die Lücke , die die Tarifpartner lassen , springt immer der Staat ein . Und wer nicht Verstaatlichung will , der muß dafür sorgen , daß beide Tarifpartner handlungsmächtig bleiben , Ordnungsfaktoren bleiben . Deshalb mein Appell im wohlverstandenen Interesse der Arbeitgeber _ es geht über die Entsenderichtlinie hinaus _ , daß sie das Mindestmaß an Solidarität , das zu jedem Verband gehört , auch gegenüber den Arbeitgebern im bedrängten Baubereich wahren . .
Partei: GRUENE
Wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die damalige Koalition beschlossen hat , dass sie für die Rücknahme der Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention ist , und das es deshalb nur um unterschiedliche Antragstexte , aber nicht um eine Differenz in der Substanz geht , und dass wir heute die Situation haben , dass die Auffassung eines Abgeordneten der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Fraktion dazu führt , dass eine Einigung unter den Menschenrechtspolitikern aufgehoben wird und schlichtweg das Wort Vorbehalte aus dem Antrags-text herausgestrichen wird ? Um mehr geht es nicht . Ich finde , daran zeigt sich , dass etwas schiefläuft . Ich denke , nicht die Innenpolitik sollte die Menschenrechtspolitik bestimmen , sondern die Menschenrechtspolitik sollte die Innenpolitik und die Außenpolitik bestimmen .
Partei: GRUENE
Es ist sofort in Zusammenarbeit mit den Ländern reagiert worden . Sie wissen genau , daß die Hilfe nicht daran gemessen werden kann , ob jemand als Katastrophentourist vor Ort erscheint . Es ist sicherlich immer gut , sich zu informieren . Aber es ist wichtiger , daß die Hilfe in den Ministerien bereitgestellt wird und daß insbesondere in der nächsten Umweltministerkonferenz Beschlüssse zwischen Bund und Ländern erarbeitet werden . . Das war ein unvorhersehbarer Unfall . Wir haben alle gehofft , daß so etwas nicht passiert . Es ist auch wichtig , daß wir daraus lernen , wie Hilfe schneller vor Ort geleistet werden kann . .