Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Schluß hat man das bekannte Problem , daß eigentlich schon alles gesagt ist , . zumal die Substanz dieses Antrages für eine Parlamentsdebatte ziemlich dünn ist . . Deshalb bin ich froh , daß ich zwar fünf Minuten reden kann , aber nicht muß . . Ich sage ehrlich , daß mir nicht ganz klar geworden ist , was die PDS mit dieser Debatte eigentlich bezweckt . . Sie machen eine Konzernumstrukturierung zum Gegenstand . Es ist sicherlich ein recht großer Konzern . Aber wo kommen wir eigentlich hin , wenn wir anfangen , Unternehmensentscheidungen im Einzelfall hier zu debattieren ? Die Größe ist doch kein Argument . . Sie haben von Unterschieden gesprochen . Es ist abenteuerlich , davon zu sprechen , daß sämtliche Arbeitsplätze , die von einer AG in die andere kommen , deswegen wegrationalisiert würden oder gefährdet seien . . Sie betreiben Verunsicherung . Sie spielen mit den Ängsten der Leute . . Das machen Sie schon seit acht Jahren , seitdem Sie diesen Parteinamen tragen . Bevor Sie diesen Parteinamen hatten , haben Sie alles schöngeredet . Uns steht es nicht an , eine solche Konzernentscheidung zu bewerten . Jedes Unternehmen muß sich dem Wettbewerb stellen , muß sich den Marktbedingungen und den Marktanforderungen stellen . Nur das sichert Arbeitsplätze ; das erhält Arbeitsplätze . . Ich glaube nicht , Frau Luft , daß ausgerechnet Sie die Unternehmensentscheidung beurteilen können . . _ Ich maße mir das im Unterschied zu Ihnen auch nicht an . _ Ich denke , daß es schon gar nicht die Aufgabe einer Bundesregierung sein kann , Bewertungen abzugeben , obwohl ich gestehe : Ich habe bei dieser Bundesregierung große Angst , daß sie versucht sein könnte , ein Angebot zu stärkerer Kontrolle auch in Anspruch zu nehmen . . Es ist doch keine Frage , daß bestehende Verträge auch von neuen Eigentümern einzuhalten sind . Die angesprochenen Vereinbarungen sind zudem von den einzelnen Unternehmen , die zwar zum Konzern gehören , die aber doch eigenständig agieren , abgeschlossen worden ; das heißt , sie sind doch von dieser Umstrukturierung überhaupt nicht tangiert . Für die Unternehmen muß es eine Selbstverständlichkeit sein , Verträge einzuhalten . Genauso erwarte ich von der BvS , daß sie Vereinbarungen und Verträge überprüft . und notfalls Konsequenzen zieht . Das ist doch gar keine Frage . Liebe Kolleginnen und Kollegen , für mich zeigt der Antrag der PDS vor allem eines : daß nämlich diese Partei immer noch nicht in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat angekommen ist . . Sie haben ein Staatsverständnis , das vor allen Dingen von Kontrolle geprägt ist , und Sie hegen ein Mißtrauen gegenüber sozialer Marktwirtschaft . Mich verwundert nur , werte Kollegen von der PDS , daß Sie diesen Weg für Ihren Kampf gegen die Marktwirtschaft wählen . So häufig , wie der Konzernname in dieser Debatte genannt worden ist und hier auch verteidigt wurde , haben Sie diesem Konzern einen Riesengefallen getan . . Sie bringen die Bundesregierung in eine Situation , wo sie diese Unternehmensentscheidung auch noch rechtfertigen und verteidigen muß . Ich finde schon , Herr Staatssekretär , daß Ihre Werbung für das Engagement dieses Unternehmens bei den Arbeitsplätzen und für seine Strategie recht gut gelungen ist . Der Konzern wird es Ihnen danken . Ich kann nur zusammenfassend festhalten , daß solch ein Thema nicht Gegenstand einer Parlamentsdebatte sein sollte . .