Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion hat es heute für mich noch einmal bestätigt . Es hat mich erstaunt , daß Sie keinen anderen Weg eingeschlagen haben . Die vorliegenden Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien und des Bundesrates zum Gesamtkomplex Ausländerrecht und dem Teil Asylrecht im weitesten Sinne machen eines überdeutlich : eine Scheuklappenpolitik ganz gefährlicher Art und Weise . Diese Gesetzesentwürfe von Ihrer Seite konzentrieren sich ausschließlich auf Erleichterungen zugunsten von Ausländern in Deutschland . Dabei wird die dringende Notwendigkeit , auf Ausländerkriminalität , auf Landfriedensbruch durch Ausländer und auf offenkundigen Asylmißbrauch mit einem geschärften gesetzlichen Instrumentarium zu reagieren , völlig ausgeblendet . Eine solch eingeschränkte Blickrichtung hilft weder den gesetzestreu und legal im Lande lebenden Ausländern , noch dient es der Akzeptanz von Politik überhaupt . Wenn Sie heute einmal Ausländer fragen , die lange in Deutschland leben , dann würden die Ihnen sagen , daß sie zu noch ganz anderen Maßnahmen greifen würden , um Ausländerkriminalität zu bekämpfen . Darauf können Sie sich verlassen . Sprechen Sie einmal mit Ausländern , die lange und rechtstreu hier im Lande leben . Herr Kollege Penner , wenn Sie bei dieser Diskussion die Nazikeule schwingen , ist das völlig unangemessen . Sie vergreifen sich in dieser Debatte in der Wahl der Mittel . Sie tragen dazu bei , daß sie entsachlicht wird . Erleichterte Ausweisung und Abschiebung von ausländischen Straftätern ist für die Opposition dieses Hauses ganz erkennbar ein Tabuthema . Darüber soll nach Ihrer Auffassung am besten überhaupt nicht gesprochen werden . Es soll nicht darüber diskutiert werden . Es sollen nach Ihrer Meinung schon gar keine gesetzlichen Regelungen vorgeschlagen werden , um hier etwas zu bewirken . Eine Lösung ist aber nötig . Ihre Haltung muß bei Bürgern auf Unverständnis stoßen . Es trägt am Ende auch nicht zum Demokratieverständnis bei . Sie sollten das wissen . Sie sollten aus der bitteren Zeit der Asyldiskussion gelernt haben , wieviel Unzufriedenheit sich im Lande aus ungelösten Problemen dieser Art ergeben kann und wieviel am Ende die ausländische Bevölkerung dadurch mitzuleiden hat . Sie dienen den Menschen nicht . So wie jeder im privaten Bereich von Gästen erwartet , daß sie nicht die Wohnungseinrichtung demolieren , erwarten wir das selbstverständlich auch von freundlich hier im Lande aufgenommenen Gästen . Wer Gastrecht durch Gewalt und Kriminalität mißbraucht , darf nicht darauf vertrauen können , nach wie vor als Gast in unserem Land willkommen zu sein . Warum lehnen Sie denn all das ab , was wir Ihnen hier als Instrumentarium vorschlagen ? Sie haben doch in all Ihren Beiträgen heute eines deutlich gemacht : Sie wollen in dieser Frage nichts verändern , nichts , aber auch gar nichts . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir als CDU/CSU- Bundestagsfraktion haben deshalb besonderen Wert darauf gelegt , daß ausländische Straftäter leichter als bisher in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können , wobei meine Fraktion - das sage ich gern in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der FDP - in diesen Fragen gerne noch weiter gegangen wäre . Ich sage das deshalb , damit sie ihr liberales Image auch noch ein bißchen weiter nach außen pflegen können . Aber wir haben ja einen gangbaren Weg gefunden . Das nur als Einwurf . . Sollte die Zukunft erweisen , daß weitere Maßnahmen erforderlich sind , werden wir seitens unserer Fraktion wieder die Initiative ergreifen . Herr Kollege Özdemir , wenn Sie hinsichtlich unserer heutigen Gesetzesvorlage von heißer Nadel sprechen : Das Gegenteil ist der Fall . Wir haben sehr sorgfältig darüber beraten . Sie haben uns immer wieder angemahnt , aber wir haben es nicht übereilt , sondern wir haben sehr sorgfältig darüber beraten , was wir ändern wollen . Erstens . Wir wollen erstens verbotene politische Tätigkeit eines Ausländers künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit wie falsches Parken oder Überschreiten der Geschwindigkeit ansehen , sondern sie wird zu einer Straftat . Zweitens . Die Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs ohne Bewährung hat künftig die zwingende Ausweisung des Ausländers zur Folge . Das ist notwendig . Drittens . Der Tatbestand des schweren Landfriedensbruches soll von uns erweitert werden , damit kollektive Ausschreitungen gewaltbereiter Ausländer wie die dramatischen Kurdendemonstrationen , die schon mehrfach stattgefunden haben , im Vorfeld verhindert und am Ende auch wirksamer geahndet werden können .