Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir führen diese Haushaltsdebatte vor dem Hintergrund sehr erfreulicher ökonomischer Rahmenbedingungen . Die Bundesbank schreibt in ihrem jüngsten Monatsbericht : Die konjunkturelle Aufwärtsbewegung der deutschen Wirtschaft hat im bisherigen Jahresverlauf erheblich an Kraft gewonnen . Auf Jahresrate hochgerechnet beträgt das reale Wachstum des Sozialprodukts im ersten Halbjahr rund zweieinhalb Prozent . Die meisten wirtschaftswissenschaftlichen Institute kommen zu einer ähnlichen Einschätzung . Es ist eine deutliche Belebung der Wirtschaftstätigkeit in Deutschland zustande gekommen . Wir haben nicht ausschließlich Wachstumsimpulse durch die Auslandsnachfrage erhalten , sondern auch eine sehr kräftige Belebung der Investitionstätigkeit , insbesondere bei Ausrüstungsinvestitionen , und eine Zunahme der Bautätigkeit erfahren . Erfreulich ist , dass es bei den Ausrüstungsinvestitionen nicht nur um Ersatzinvestitionen geht , sondern angesichts guter Kapazitätsauslastungen in wachsendem Maße auch um Erweiterungsinvestitionen in den Unternehmen . Die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat inzwischen auch den Arbeitsmarkt erreicht . Es gibt eine deutliche Minderung der Arbeitslosigkeit und einen - wenn auch noch bescheidenen - Zuwachs bei der Beschäftigtenzahl . Darüber hinaus gibt es einen erfreulichen Zuwachs der Steuereinnahmen bei Bund , Ländern und Gemeinden . Wenn ich mir die Situation von vor einigen Monaten vor Augen führe , so haben wir damals ganz andere Debatten geführt . Natürlich stellt sich die Frage : Worauf lässt sich diese positive Entwicklung zurückführen ? Die Antwort , die beispielsweise Herr Rürup , der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , gibt , lautet , dass mehreres zusammenkommt . Es waren die strukturellen Reformen der Regierung Schröder , es hat aber auch die Umstrukturierung im Unternehmensbereich zu einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit beigetragen . Beide Faktoren zusammen führen zu dieser Entwicklung . Ich glaube aber , wir können selbstbewusst sagen , dass die Finanz- und Haushaltspolitik der großen Koalition ebenfalls einen Beitrag dazu geleistet hat ; denn wir haben mit dem Haushalt 2006 , dessen Kernaussagen schon im Frühjahr feststanden , den Mut gehabt , einen aufkeimenden Aufschwung trotz der Konsolidierungsnotwendigkeiten nicht mit einer restriktiven Haushaltspolitik zu bremsen . Im Gegenteil : Wir haben durch Anreize für private Investitionstätigkeiten - beispielsweise für Aufträge an Handwerksbetriebe durch private Haushalte - und durch ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung kräftige Impulse für die Konjunkturbelebung gegeben . Ich komme , auch wenn es altmodisch klingt , zu dem Ergebnis : Die gute alte Makroökonomie hat noch immer Bedeutung für den Haushalt und umgekehrt hat der Haushalt Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung . Wir haben einen guten Weg beschritten und das Ziel erreicht . Es gibt keinen anderen Bereich , bei dem der Zusammenhang zwischen Haushalt , Steuern und wirtschaftlicher Entwicklung so deutlich ist wie bei der Unternehmensbesteuerung . Dieses Thema hat in der heutigen Debatte schon mehrfach eine Rolle gespielt . Ich will in Erinnerung rufen - der Bundesfinanzminister hat es selbst erwähnt - , dass wir nicht bei null anfangen . In der vorvergangenen Wahlperiode , in der Regierung Schröder , haben wir zum einen eine deutliche Entlastung der Personenunternehmen durchgesetzt . Zum anderen haben wir eine moderne und wirksame Körperschaftsteuerreform durchgeführt . Gleichwohl muss man zugestehen , dass es im Bereich der Unternehmensbesteuerung Handlungsbedarf gibt . Die große Koalition hat verabredet - das haben mehrere Kollegen gesagt - , das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig zur Sommerpause 2007 abzuschließen , damit die veränderten Bedingungen nach einer Vorbereitungszeit zum 1 . Januar 2008 in Kraft gesetzt werden können . Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen dazu machen , warum es aus meiner Sicht überhaupt notwendig ist , die Unternehmensbesteuerung zu reformieren . Fast alle großen deutschen Unternehmen sind inzwischen multinational . Das bedeutet nicht nur , dass der Standortwettbewerb zwischen Deutschland und den anderen Ländern Europas bzw . den außereuropäischen Ländern eine steuerliche Seite hat , sondern das heißt auch , dass es innerhalb einer Unternehmensgruppe Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Frage gibt , wo man Kosten anfallen lässt und wo man Erträge anfallen lässt . Dafür gibt es Spielräume . Es ist nicht selbstverständlich , dass der Mutterkonzern und das Tochter- oder Schwesterunternehmen über ein Patent verfügen , das durch Lizenzgebühren bedient werden muss . Es gibt Entscheidungsspielräume , wie man größere Investitionen finanziert . Wenn beispielsweise ein großes deutsches Unternehmen eine Finanzierungstochter in Dublin hat , dann ist es sehr wohl möglich , dass ein größeres Investitionsvorhaben , beispielsweise in Höhe von 100 Millionen Euro , durch einen Kredit finanziert wird - die Konditionen müssen nicht unbedingt günstig sein - , den die Tochter in Dublin der Mutter in Stuttgart oder wo auch immer gewährt . Die Zinsen werden bei dem deutschen Mutterkonzern als Betriebskosten und die Zinsspanne wird beim Tochterunternehmen in Dublin - es wird günstiger refinanzieren - als Gewinn verbucht . Der Gewinn wird in Dublin minimal besteuert und kann dann zu 95 Prozent steuerfrei an den deutschen Mutterkonzern ausgeschüttet werden . Herr Kollege Solms , ich finde nicht , dass das der marktwirtschaftlichen Ordnung entspricht . Nach der marktwirtschaftlichen Ordnung soll es im Belieben des einzelnen Unternehmens liegen , wie es eine Investition finanziert . In diesem Zusammenhang können zwar viele Gesichtspunkte eine Rolle spielen , steuerliche Gesichtspunkte sollen aber keine Rolle spielen ; denn der Staat soll die Unternehmen , unabhängig davon , wie sie sich aufgestellt haben , für welche Finanzierungsform sie sich entschieden haben , fair und gleich behandeln . Deswegen entspricht es einer strengen marktwirtschaftlichen Ordnung , dass man die Gestaltungsmöglichkeiten , die entstanden sind , einschränkt . Ich finde es sehr angenehm , dass in der politischen Arbeitsgruppe der Koalition , die sich mit solchen Fragen befasst , ein sehr konstruktives und sachliches Klima herrscht . Es geht ja nicht darum - in der öffentlichen Diskussion wird immer mit dem Holzhammer gearbeitet - , dem Mittelständler , der vielleicht schwach auf der Brust ist , den Weg zum Leasing oder zur Kreditfinanzierung einer Maschine , die 1 Million Euro kostet , zu versperren . Natürlich wird es Freibeträge geben . Aber das kann doch nicht heißen , dass wir aufgrund der Situation des Mittelständlers auch dem großen internationalen Konzern gestatten , durch diese Form der Finanzierung seine Steuerschuld in Deutschland so weit zu reduzieren , dass ein weltweit operierendes , ertragsstarkes Unternehmen in Deutschland weniger Steuern zahlt als der mittelständische Familienbetrieb , der vielleicht in der vierten Generation als Maschinenbaubetrieb im deutschen Südwesten erfolgreich arbeitet , treu und brav seine Steuern zahlt und dessen Familie die Tradition des Unternehmensgründers wach hält : Der Gewinn gehört zunächst einmal der Firma und wird nicht voll entnommen . Die Benachteiligung von Eigenkapital kann kein Ziel unserer Wirtschaftspolitik sein . Ich glaube , wir werden hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Regelung zu einem sehr ordentlichen Kompromiss kommen . Mittelständler werden eine Benachteiligung von Eigenkapital nicht zu befürchten haben . Im Gegenteil : Sie müssen sich eigentlich freuen , dass eine zu ihren Lasten unfaire Steuerregelung eingeschränkt und nach Möglichkeit unterbunden wird . Ich sage auch : Das Ziel ist nicht , dass wir die Unternehmen insgesamt mehr belasten . Ich möchte nur , dass das Steueraufkommen in Deutschland steigt . Es mag ja sein , dass wir durch eine Steuersatzsenkung erreichen , dass für eine große Zahl von Unternehmen , die in Deutschland und anderswo tätig sind , die Steuerlast sinkt . Aber die sozialdemokratische Fraktion im Deutschen Bundestag möchte erreichen , dass das Steueraufkommen in Deutschland steigt . Das wird möglich sein . Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Ziel arbeiten . Es wird noch ein paar Debatten dazu geben ; da bin ich mir ganz sicher . Es kann ja nicht schaden , wenn noch die eine oder andere intelligente Lösung eingebracht wird . Aber fairer Wettbewerb verlangt , dass wir die Steuerbasis in Deutschland sichern und dass wir durchsetzen , dass sich Unternehmen wie Bürger an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen . Denn sonst können wir die Qualität des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht sichern .