Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der 12 . Legislaturperiode zog die PDS auf Grund eines spezifischen Wahlrechts mit 17 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein . Alle anderen Parteien haben sich in den letzten vier Jahren reichlich Mühe gegeben und mit allen Mitteln versucht , den Wiedereinzug der PDS in den Deutschen Bundestag nach Wegfall dieser spezifischen Regelung zu verhindern . Dies ist bekanntlich nicht gelungen . Da samma wieder , und diesmal mit 30 Abgeordneten . Nun könnte man natürlich davon ausgehen , daß eine Gruppe mit 30 Abgeordneten parlamentarisch mehr Rechte hat als eine mit 17 Abgeordneten . Aber das Gegenteil ist der Fall . Dafür will ich einige Beispiele nennen . Pro Parlamentsstunde steht uns eine Redezeit von fünf Minuten zu . Das hat sich nicht geändert . Am Anfang der 12 . Legislaturperiode durften wir unsere Redezeit bei längeren Debatten so zusammenziehen , daß ein geschlossener Vortrag von 20 Minuten möglich war . Dies wurde dann geändert , und wir durften bei längeren Debatten nur noch 15 Minuten sprechen - wie gesagt , bei 17 Abgeordneten . Heute ist mir bei einer vorgesehenen neunstündigen Debatte nur noch eine maximale Redezeit von 10 Minuten eingeräumt worden ; insofern lohnt es sich ohnehin kaum . . Bemerkenswert ist , daß diese Initiative im Ältestenrat vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD , Herrn Struck , ausging und daß der parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem stillschweigend zugestimmt hat . Denn sie dürfen ja die Redezeit von über vier Stunden zusammenfassen . Aber gerade er war es , der sich in der letzten Legislaturperiode , als auch die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN davon betroffen war , vehement dafür einsetzte , daß die Gruppen die Möglichkeit erhalten , ihre Redezeiten auch zusammenhängend zu nutzen . . Er begründete das hier in einer öffentlichen Debatte mit dem Schutz von Minderheitenrechten . Nun stellt sich aber heraus : Es ging doch nur um die eigenen Rechte und nicht um ein generelles Plädoyer für Minderheitenrechte . . Das Besondere besteht also darin , daß die Initiative von der SPD ausgeht , die GRÜNEN dazu schweigen und CDU/CSU und FDP selbstverständlich begeistert zustimmen . Diese ganze Kleinkariertheit , diese mangelnde Souveränität und Gelassenheit begleitet uns nun seit dem ersten Tag dieses 13 . Bundestages . Es begann mit der Arroganz der Macht gegenüber dem Alterspräsidenten dieses Bundestages , Stefan Heym . Es setzt sich dadurch fort , daß erstmalig im Regierungsbulletin die Rede des Alterspräsidenten nicht veröffentlicht wird . Es zeigt sich darin , daß wir in diesem Saal kleinlich in die zweite Reihe verdammt werden , und darin , wie selbstverständlich entschieden wurde , daß uns entgegen dem bisherigen Rechnungsmodell im Bundestag weder ein Ausschußvorsitz noch ein stellvertretender Vorsitz übertragen wird . Das wird sich fortsetzen , wenn es um die Frage des Fraktionsstatus oder um andere Fragen geht . Aber , meine Damen und Herren , wir sind an die Beschränkung unserer Rechte gewöhnt und werden auch in Zukunft damit umgehen . Letztlich fallen diese . Methoden immer auf die Verursacher zurück ; denn diejenigen , die uns gewählt haben , wissen schon , daß sie damit gemeint sind . Es werden ja die Rechte ihrer Vertreterinnen und Vertreter eingeschränkt . . Dann wird gesagt , es gehe um Integration . In der Praxis jedoch geht es nur um Ausgrenzung und um nichts anderes . Da können Sie auch nicht zwischen uns einerseits und unseren Wählerinnen und Wählern andererseits splitten und teilen . Das wird nicht funktionieren . Zu alledem gehört auch die Zerstörung der politischen Kultur . Das Spiel von Heckelmann und Kanther im Vorgriff auf die Eröffnung des 13 . Bundestages war gesetzwidrig und abenteuerlich . Heute muß sich ein Mann wie Stefan Heym mit seiner Biographie für irgendein imaginäres Telefongespräch aus dem Jahre 1966 rechtfertigen . Aus seinem privaten Tagebuch , das ihm die Staatssicherheit gestohlen hatte und das jetzt wiederum aus seiner Opferakte gestohlen worden ist , wird im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zitiert - so weit sind wir runtergekommen - , und das bei seiner Biographie , die einigen in diesem Saal nicht paßt , weil er nicht bis zum Endsieg wie Sie , Herr Dregger , gekämpft hat , sondern weil er die Waffe gegen den deutschen Faschismus in die Hand genommen hat . Das ist die Tatsache . . Jetzt komme ich zum Thema . Jetzt ist nur noch wenig Zeit für die Regierungserklärung . Aber es war ja auch insgesamt wenig Zeit . Da die Regierungserklärung auch nicht so gewichtig war , kommt es auch nicht darauf an , daß man viel Zeit darauf verwendet . . Wahr ist schon : Wir stehen vor riesigen Herausforderungen . Sie haben viel von Zukunft gesprochen , Herr Bundeskanzler . Aber ohne Visionen gibt es keine Zukunft . Ich füge hinzu : Wir stehen vor großen Herausforderungen , die neue Antworten erfordern . Aber im Grunde genommen wollen Sie so weitermachen wie bisher . Das Ganze ist Rumgewurschtel , und so wird es nicht funktionieren . Offensichtlich trägt auch die knappe Mehrheit dazu bei . Wenn man aber so viele Stimmen verliert und nur noch knapp regieren kann , wäre doch die Stunde der Selbstkritik gekommen , in der man sich überlegen muß , was man anders als bisher machen muß . Ich habe davon im wesentlichen nichts festgestellt . . Da , wo Sie etwas andeuten , sagen Sie , Sie wollen prüfen . Wie lange denn noch ? Sie regieren doch schon seit zwölf Jahren . . Sie hätten doch längst prüfen können , um jetzt die Veränderungen herbeizuführen . Lassen Sie mich etwas zu Ihren Stichworten sagen : Schlanker Staat - das klingt ja gar nicht schlecht . Entbürokratisierung ist wichtig . Ich komme aus einem Land , wo die Bürokratie wirklich irrsinnige Blüten trieb . Das ist alles wahr . Nun bin ich aber in ein Land gekommen , wo die Bürokratie noch irrsinnigere Blüten treibt . Das hätte ich mir gar nicht vorstellen können . . - Ja , das ist doch richtig . Der Unterschied wird doch gar nicht geleugnet . Wissen Sie , was das Problem ist ? Wenn Sie sich das genau ansehen , dann geht es tatsächlich gar nicht um Entbürokratisierung , sondern um zwei andere Dinge . Sie wollen den Staat aus seiner Verantwortung entlassen , für ökologische Umgestaltung und soziale Gerechtigkeit zu sorgen . Das nennen Sie dann einen schlanken Staat . . Das ist aber ein Staat , der seiner Verantwortung nicht gerecht wird . Das ist etwas völlig anderes als ein schlanker Staat . . Sie wollen Bürgerrechte einschränken . Ein Beispiel - und jetzt wird das wahr , was ich vor vier Jahren angekündigt habe - : Sie benutzen den Osten als Testfeld . Dort haben Sie das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz eingeführt , um zu sehen , wie es funktioniert , wenn man Bürgerinnen und Bürgern wesentlich weniger Rechtsmittel gibt . Jetzt sagen Sie , das hat so wunderbar funktioniert , da kann man schon nach sechs Wochen eine Autobahn bauen , das wollen wir auch im Westen haben . Deshalb werden Sie den Rechtsmittelabbau auch im Westen fortsetzen . . Aber das ist kein schlanker Staat , sondern das ist ein Staat mit weniger Rechten für Bürgerinnen und Bürger und Demokratieabbau . Das ist bestimmt nicht der Ansatz zur Lösung der Probleme , vor denen wir stehen . . Ein Zweites : Sie sprechen vom Umbau des Sozialstaates . Das ist eine vornehme Formulierung . Wenn man aber genau hinsieht , geht es um den Abbau des Sozialstaates . Soweit Sie Anträge usw . entbürokratisieren wollen , haben wir nichts dagegen . Wo steht denn eigentlich geschrieben , daß ein Antrag auf Sozialhilfe , auf Wohngeld oder Kindergeld derartig kompliziert und umfassend sein muß , daß man zwei Hochschulabschlüsse braucht , um den bloß ausfüllen zu können , und daß man den dann auch noch permanent wiederholen muß , weil ein tiefes Mißtrauen gegen die eigene Bevölkerung besteht ? Da könnten Sie wirklich Bürokratie abbauen . Aber das machen Sie ja nicht . Nein , Sie wollen den Sozial . staat umbauen . Wenn man sich das genau ansieht , geht es um zunehmende soziale Kälte . Es geht darum , daß Sie z . B . die Arbeitslosen , die Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfänger und vor allem die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger benachteiligen wollen . Ich sage Ihnen : Ich finde es unerträglich , wie hier immer Polemik gegen die Ärmsten in der Gesellschaft gemacht wird , indem ihnen immer in Nebensätzen vorgeworfen wird , daß sie eigentlich zum Arbeiten zu faul sind und nicht bereit sind , sich an den Leistungen dieser Gesellschaft zu beteiligen , nachdem diese Gesellschaft ihnen die Möglichkeit zum Arbeiten vorenthält . . Das ist doch die entscheidende Tatsache . Sie sagen , Sie wollen straffen . Was heißt denn Leistung straffen ? Das heißt doch eigentlich kürzen und nichts anderes . Sprechen Sie das doch wenigstens direkt aus . . Dann wollen Sie Arbeitszwang für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger einführen und drohen mit Leistungskürzung , wenn dem nicht gefolgt wird . Das alles finde ich in einer Gesellschaft ziemlich schlimm , die so reich ist wie unsere und in der man im Grunde genommen die wirklich Vermögenden , die Reichen und die Besserverdienenden , auch zu mehr Solidarität bewegen könnte , wenn man sich wenigstens die Mühe geben würde , sie an ihre Verantwortung zu erinnern , statt immer Entschuldigungen dafür zu finden , daß sie nicht solidarisch sein müssen , weil angeblich die Armen in dieser Gesellschaft eh faul sind und ihre Solidarität nicht verdient haben . So stellen Sie das immer wieder dar . Jetzt nenne ich noch ein Beispiel - ich habe mir Ihre Koalitionsvereinbarung genau angesehen - : Wohnen und Mieten . Da schlagen Sie vor , daß das Bauen billiger werden muß . Darüber kann man ja reden . Aber das ist doch zunächst nur eine Leistung für den Vermieter . Wo folgt denn dann der Vorschlag , daß Sie auch garantieren , daß bei billigerem Bauen wirklich die Mieten billiger werden ? Wo sind überhaupt die Vorschläge für sozialverträgliche Mieten ? . Davon steht in Ihrer Vereinbarung gar nichts drin . Schauen Sie sich die an . Sie wollen ein einheitliches Wohngeld . Wissen Sie , was drin steht ? Sie wollen die Vergleichsmiete im Osten 1995 einführen . Haben Sie auch den Menschen im Osten einmal gesagt , was für eine Miete damit auf sie zukommt , welche Steigerungen damit verbunden sind ? Ich sehe doch , wie das heute organisiert wird . Schauen Sie sich einmal den Prenzlauer Berg an : an jeder dritten Ecke eine ganz teure Oase . Das wird dann alles in die Vergleichsmieten einbezogen . Und dann werden die auch heute noch relativ niedrigen Mieten natürlich drastisch angehoben werden . Das ist die Tatsache . Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel sagen , es geht um Massenarbeitslosigkeit . Was tun Sie denn nun wirklich dagegen ? Wo sind denn die großen Reformen ? Ich will nur vier Dinge nennen , die wir unbedingt ändern müßten . Das wissen Sie auch ; kein Wort davon in der Regierungserklärung . Erstens . Wenn Sie das Verhältnis von Finanz- und Produktionskapital nicht ändern , werden wir kein Investitionsklima erreichen . Solange es sich in erster Linie lohnt , sein Geld und seinen Gewinn zur Bank zu bringen , und dort die höhere Rendite erwirtschaftet wird als in der Wirtschaft , wird niemand in die Wirtschaft investieren . Sie müssen das Finanzkapital entprivilegisieren . So müßte eine Steuerreform aussehen . Nichts davon in Ihren Vorschlägen . . Zweitens . Sie müßten bereit sein , die Lohnnebenkosten ganz anders zu berechnen , und zwar genau nicht mehr nach der Zahl der Beschäftigten , sondern endlich nach Umsatz und Gewinn , so daß ein Unternehmen mit vielen Beschäftigten belohnt wird im Vergleich zu einem Unternehmen mit hohen Gewinnen , aber wenig Beschäftigten . Jetzt ist es umgekehrt . Sie bestrafen indirekt immer Beschäftigung , weil das die Einnahmen des Unternehmens reduziert . Ändern Sie das Abgabenrecht . Sorgen Sie dafür , daß in die Versicherungssysteme nach Umsatz und Gewinn eingezahlt wird und nicht länger nach den Lohnkosten und nach der Zahl der Beschäftigten , um hier wirklich eine Umgestaltung zu erreichen . Drittens brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit , um die Kaufkraft zu erhöhen und damit es aufhört , daß die einen , die Reichen nämlich , immer reicher werden und wir uns andererseits an Armut gewöhnen , die Sie dann mit mehr Polizei beherrschen wollen . Viertens brauchen wir eine tiefgreifende ökologische Umgestaltung . Dazu hat Joschka Fischer gesprochen . Ich sage hier dazu nichts , weil die Zeit dafür nicht reicht . . - Es tut mir leid . Sie haben Ihren Beitrag mit dazu geleistet , daß wir nur zehn Minuten sprechen dürfen . Ich sage Ihnen als letztes : Auch was Sie an Integrationsvorschlägen für den Osten gemacht haben , ist völlig unbefriedigend . Keine Aussage , wann die Gehälter und Löhne in Ost und West endlich angeglichen werden sollen . Keine Aussage , wie Sie die Ostdeutschen vor erhöhten Mieten schützen wollen . Keine Aussage darüber , wie Sie Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen wirklich erhalten oder aufbauen wollen . Sie wollen plötzlich die Industrieforschung wieder entwickeln , nachdem Sie sie im Osten schon fast auf Null gefahren haben . . Keine Aussage darüber , wie Sie konkret den Mittelstand fördern wollen . . Und keine Aussage darüber , wie Sie das politische Strafrecht im Rentenrecht beseitigen wollen . Alle haben das im Wahlkampf angekündigt . Was steht in der Koalitionsvereinbarung ? Wir wollen es prüfen . Alles . Keine Aussage , wann und in welchem Umfang politisches Strafrecht im Rentenrecht abgeschafft wird . .