Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Im größten Einzelhaushalt gibt es einen politischen Gestaltungsspielraum von zirka 8 bis 9 Milliarden DM . Die Regierung bedient damit den zweiten Arbeitsmarkt . Aus unserer Sicht geschieht dies vor allem in den alten Bundesländern völlig überdimensional . Die Mitnahmeeffekte werden sichtbar stärker . . Wenn nicht aufgepaßt wird _ das möchte ich ernsthaft sagen _ , werden hier bald neue Subventionsmentalitäten entstehen . Was macht die Regierung ? _ Sie antwortet mit alten Rezepten . Das heißt : Chancen werden verplempert _ Chancen zur verstärkten Haushaltskonsolidierung , Chancen , um einen kräftigen Investitionsschub auszulösen , auch Chancen , die Beiträge an die Sozialversicherungen weiter zu senken . . Angesichts der noch engeren Finanzlage im kommenden Jahr wird es diese Chancen nicht noch einmal geben , Herr Minister . Sie aber lassen diese Chancen in diesem Jahr ungenutzt verstreichen . . Man hätte jetzt den Mut zu innovativem Handeln haben müssen . Die CDU/CSU tritt für weitere Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge ein , weil dadurch die Arbeitskosten entlastet werden . Das wäre in dieser Stunde unsere Lösung als Regierung . . Anders wird es nirgendwo auf der Welt gemacht . Dadurch nämlich entstehen auch neue Jobs . In Deutschland aber gibt es heute 339 000 Arbeitsplätze weniger als im Zeitpunkt Ihrer Regierungsübernahme , Herr Minister Riester . Dieses traurige Ergebnis müssen wir heute feststellen . Herr Minister Riester , Sie sitzen mit Ihrem politischem Ansatz ganz offensichtlich auf dem falschen Pferd . Mal sehen , wer Sie da herunterholt _ vielleicht Herr Hombach . . Die mühsam erarbeiteten Reformschritte der Regierung Kohl wurden zurückgenommen _ das war aus unserer Sicht schon grottenfalsch _ ; . das war vor knapp vier Monaten . Und seit einigen Tagen spricht Herr Finanzminister Eichel von einem eisernen Sparkurs . Das kann doch nur heißen , daß man das Geld , das man zunächst ausgegeben hat , jetzt wieder einsammelt . Das ist keine glaubwürdige Politik , meine Damen und Herren . . Allein der Demographiefaktor schlägt bei der Finanzierung der Rente jährlich mit 0 ,1 Beitragspunkten zu Buche , das ist nicht weniger als 1 ,8 Milliarden DM _ Jahr für Jahr , und das mit dynamischer Entwicklung . Herr Minister Riester , woher wollen Sie eigentlich das zusätzliche Geld dafür nehmen , wenn Herr Eichel doch einkassieren möchte ? Hier klafft eine immer größere Lücke . Sie bleiben die Antworten schuldig . Die Lohnfortzahlung beginnt sich bei den Unternehmen wieder in Milliardenhöhe niederzuschlagen . Es finden also Belastungen statt . Dabei reden alle Sachverständigen davon , daß die Unternehmen weiter entlastet werden müssen . Auch das ist also ein völlig falscher Ansatz . . Völlig unnötigerweise werden die Meldekontrollen bei den Arbeitsämtern abgeschafft , . und die Zumutbarkeitsregelung wird gelockert . Damit wurde in der Vergangenheit erfolgreich der Leistungsmißbrauch bekämpft . . Sie setzen auch hier wieder in Form von Laissez-faire falsche Signale , Herr Minister Riester . . Wenn der Maßstab für Gerechtigkeit immer weiterhin zur Verteilungsgerechtigkeit verlagert wird , bleibt die gerechte Bewertung der individuellen Leistung auf der Strecke . Das darf nicht sein . Mit der Union war Deutschland auf dem Weg zu einer weichen Landung im umgebauten Sozialstaat . Wir sagen Ihnen : Sie werden erst den Karren gegen die Wand fahren und dann erkennen , daß es keinen anderen Weg gibt als den , den wir mit unseren Reformschritten eingeleitet haben . . Das derzeit Schlimmste im Sozialbereich ist allerdings der unglaubliche Niedergang der Kultur der parlamentarischen Gesetzgebung . Wer nach halbjähriger Tätigkeit von seriösen und wohlwollenden Zeitungen _ aus menschlicher Sympathie , Herr Minister , möchte ich nur eine harmlose Bemerkung zitieren _ zum Beispiel als Mogelminister bezeichnet wird , dem kann die Union nur noch ihr Beileid aussprechen . . Riester steht für Gesetzesmobbing mit 100prozentiger Verunsicherungsgarantie . Das müssen wir hier feststellen . . Man fühlt sich geradezu in ein Studentenparlament versetzt ; aber da ginge es nur um den Streik auf dem Parkplatz oder in der Aula . Hier geht es um Millionen von direkt betroffenen Menschen , die Sie mit Ihrer Gesetzgebung verunsichern , denen Sie schlaflose Nächte bereiten , die ihre private Finanzierungslücke bisher mit 630-Mark-Jobs geschlossen haben und denen Sie jetzt schlichtweg das Geld wegnehmen . . Es geht um die Selbständigen , die sich aus kleinsten Anfängen heraus entwickeln möchten . Denen hauen Sie _ ich muß es so hart sagen , wie es uns von der Bevölkerung gesagt wird _ voll auf die Schnauze . . Namens der CDU/CSU-Fraktion fordere ich als Berichterstatter für diesen Einzelplan daher die Bundesregierung noch einmal auf , die Regelung zur Scheinselbständigkeit und die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse unverzüglich zurückzunehmen und den Vollzug sofort auszusetzen . .