Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Eine Steigerung des Haushaltsvolumens von rund 70 Prozent in einem Jahr für ein Ressort - wann gab es das schon einmal ? Mehr als 570 Millionen Euro werden im Umweltschutz für das Jahr 2009 mehr veranschlagt als in diesem Jahr . Ich glaube , wir Umweltpolitiker haben allen Grund , stolz darauf zu sein . Ich finde es traurig , dass wir in dem Zusammenhang immer so viel schlechtreden . Selbstverständlich hat der Geldsegen eine Ursache . Der von uns allen beschlossene Verkauf und ab 2010 die Versteigerung der Emissionszertifikate bringt eine für den Umweltbereich beträchtliche Verbesserung der Einnahmen mit sich . Es ist unser Verdienst als Umweltpolitiker , dass diese Mehreinnahmen nicht irgendwo im Haushalt versickern , sondern ganz überwiegend dem Umwelt- und Klimaschutz zugutekommen . Begehrlichkeiten aus anderen Ressorts gab es ja genug . Das wissen wir ; darüber haben wir auch lange diskutiert . Überlegungen sollten wir allerdings hinsichtlich der Abwicklung des Emissionshandels durch die KfW anstellen . Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen berechnet die KfW die Kosten pro Zertifikat mit 6 Eurocent . Zur Finanzierung der Deutschen Emissionshandelsstelle wurden in den vier Jahren der ersten Handelsperiode weniger als 3 Eurocent pro Zertifikat berechnet . Bei 40 Millionen Zertifikaten macht das immerhin eine Differenz von 2 ,4 Millionen Euro aus . Vor dem Hintergrund , dass eine Mitwirkung der Emissionshandelsstelle in jedem Fall notwendig ist und dort auch eine leistungsfähige EDV-Infrastruktur vorhanden ist , müssen wir zwingend überlegen , ob die Abwicklung des Zertifikatehandels nicht auch ohne die KfW durch die Deutsche Emissionshandelsstelle möglich ist . Nach dem Verursacherprinzip ist es auch zu begrüßen , dass der Löwenanteil der Mehreinnahmen durch den Zertifikatehandel wieder in die Forschung und die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien fließt . Wir als Union versprechen uns dadurch einen nicht unbeträchtlichen Anschub auch in der mittelständischen Wirtschaft . Es geht um einen effizienten Klimaschutz . Wir können nicht Klimaschutz um jeden Preis machen , sondern wir setzen gerade mit diesem Haushalt einen hocheffizienten und sinnvollen Klimaschutz durch . Das sollten alle anerkennen . Dass auch der Personalhaushalt sowohl im Ministerium selbst als auch in den nachgeordneten Behörden entsprechend dem Bedarf besser ausgestattet wurde , kann ich nach meinen Mahnungen in den letzten Jahren nur begrüßen . Das Problem der ungerechtfertigten kw-Stellen und der befristeten Übernahme der Auszubildenden wurde endlich gelöst , und das Problem der Finanzierung von Stellen für Vollzugsdienstleistungen für andere Ministerien wurde wenigstens angegangen . Dabei sollten wir wohl überlegen , woher wir auch in Zukunft das Geld nehmen . Bis jetzt folgt der Bundeshaushalt den Vorgaben der Kameralistik . Bereits im Oktober 2006 hat eine Projektgruppe des BMF empfohlen , das Modell der erweiterten Kameralistik zu verfolgen . Im Rahmen der Evaluation dieser erweiterten Kameralistik wurde allerdings dem BMF im September 2007 vorgeschlagen , die Vor- und Nachteile einer Doppik zu prüfen . Das Statistische Bundesamt sowie das UBA sind interessiert , aber auch in der Lage , an einer solchen Erprobung der Doppik teilzunehmen . Durch das Durchbrechen des Jährlichkeitsprinzips , die Lockerung der Zweckbestimmung und die Möglichkeit der Verschiebung von Titel zu Titel in einem Globalhaushalt können wir eine höhere Wirtschaftlichkeit erwarten . Deswegen ist das durchaus sinnvoll . Lassen Sie mich noch mit einigen Sätzen auf die Windkraft und das Jahressteuergesetz eingehen . Die Debatte um den Haushalt und das Jahressteuergesetz ist eine gute Gelegenheit , um Dank zu sagen . Im April 2007 hat der Bundesfinanzhof letztinstanzlich geurteilt , dass eine Regelabweichung bei der Zerlegung der Gewerbesteuer durch Vereinbarung , wie sie bis dahin bei Windparks üblich war , nicht zulässig ist . Danach musste die für Windparks anfallende Gewerbesteuer nach den allgemeinen Grundsätzen am Ort der Arbeitsplätze - also am jeweiligen Firmensitz - gezahlt werden . Da das auch rückwirkend gilt , kann sich wohl jeder vorstellen , was das für die Standortgemeinden , die bisher sehr stark von den Einnahmen profitiert haben , bedeutete . In dankenswerter Weise haben sich bei der Lösung des Problems Länder , Ministerien und eine ganze Zahl von Kollegen , aber auch Kommunen und Unternehmen eingebracht . Der gefundene Kompromiss einer Aufteilung von 30 zu 70 zwischen Unternehmensstandort und Anlagenstandort ist gut , auch wenn bisher schon in Einzelfällen eine von 10 zu 90 üblich war . Da hiervon insbesondere der Norden und dort ganz wesentlich die neuen Bundesländer profitieren , ist es gut und richtig , wenn wir Dank dafür sagen , dass wir an der Stelle ein vernünftiges Ergebnis erreicht haben . Danke schön . Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend .