Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Bundeskabinett hat heute den Bericht über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union im Jahr 1994 verabschiedet . Er wird unverzüglich der Präsidentin des Deutschen Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates zugeleitet . Mit diesem erstmals für 1994 erstellten Jahresbericht entspricht die Bundesregierung der Forderung des Deutschen Bundestages in seiner Entschließung vom 2 . Dezember 1992 zum Vertrag über die Europäische Union . Die stabilitätsgerechte Annäherung der volkswirtschaftlichen Eckdaten und der Wirtschafts- und Finanzpolitiken der Mitgliedsstaaten ist das Schlüsselelement für die Verwirklichung und die Funktionsfähigkeit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion . An der Endstufe der Währungsunion können nur diejenigen Mitgliedsstaaten teilnehmen , die die Konvergenzkriterien erfüllen . Diese sind im Vertrag über die Europäische Union genau definiert und quantifiziert . Bei diesen Indikatoren handelt es sich um stabile Preise , niedrige Zinsen , Haushaltsdisziplin und Wechselkursstabilität . Der in 1994 erreichte Stand der Konvergenz in der Europäischen Union ist noch nicht befriedigend . Dies zeigt der Konvergenzbericht ganz deutlich . Nur Deutschland und Luxemburg erfüllen alle Kriterien für den Eintritt in die Endstufe der Währungsunion . Auch andere Mitgliedsstaaten haben 1994 , im ersten Jahr der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion , Fortschritte bei ihrer Stabilitätspolitik aufzuweisen . Dies gilt vor allem für die Preis- und Wechselkursstabilität . Zu dieser positiven Entwicklung tragen die neuen Überwachungsverfahren bei , die der Vertrag von Maastricht zur Förderung der Konvergenz ausdrücklich vorsieht . Wir haben diese neuen Instrumente während der deutschen Präsidentschaft im vergangenen Halbjahr konsequent angewandt . Der Stabilitätsgedanke konnte in vielen Mitgliedsstaaten weiter verankert werden . Insbesondere wurde die Sensibilität für strikte Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten gestärkt . Dennoch sind die laufenden Defizite und Schuldenstände der öffentlichen Haushalte in zahlreichen Mitgliedsstaaten nach wie vor viel zu hoch , vor allem strukturell überhöht . Sie müssen im Aufschwung jetzt entschieden zurückgeführt werden . Die Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht allein auf den Konjunkturzyklus verlassen , um ihre öffentlichen Defizite und Staatsschuldenstände abzubauen . Sie müssen zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen , auch wenn der europaweite Konjunkturaufschwung die Konvergenzlage weiter verbessern wird . Derzeit kann niemand zuverlässig voraussagen , ob bereits in 1996 eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten alle Konvergenzkriterien erfüllen wird , wie dies im Vertrag von Maastricht für einen Eintritt in die Endstufe bereits in 1997 vorgesehen ist . Aus heutiger Sicht ist dies unwahrscheinlich . Spekulationen über einen vorschnellen Eintritt in die Endstufe sind müßig . Eines steht jedoch fest : Die Bundesregierung wird sich allen Versuchen energisch widersetzen , die Stabilitätskriterien aufzuweichen . Für die Entscheidung des Europäischen Rates über den Zeitpunkt und die Teilnehmer an der Wirtschafts- und Währungsunion ist allein die strikte Auslegung der Konvergenzkriterien maßgebend . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Die Bundesregierung teilt ohne Einschränkung die vom Bundestag in seiner Entschließung zum Vertrag von Maastricht aufgestellte Forderung : Die künftige europäische Währung muß so stabil sein und bleiben wie die Deutsche Mark . Vielen Dank .