Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Frau Merkel vor einem guten halben Jahr den permanenten Rettungsschirm mit dem Fiskalvertrag zu einem Paket verschnürte, da hat sie in der deutschen Bevölkerung die Hoffnung geschürt, die Euro-Krise könnte damit endlich gelöst werden. Heute Abend ist klar – auch nach dem Gipfel –: Diese Krise wird auch am Montag damit nicht beendet sein. Wenn aber nach zwei Jahren Euro-Krise, nach mehreren intensiven Verhandlungswochen zum Fiskalpakt und auch nach dem europäischen Gipfel eine dauerhafte Lösung der Krise nach wie vor nicht erkennbar ist, dann meine Damen und Herren, ist das einfach zu wenig. So werden wir in diesem Hause unserer Verantwortung für Europa schlichtweg nicht gerecht. Die weitere Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa erfordert von uns, grundlegende Richtungsentscheidungen für die Zukunft der Europäischen Union zu treffen. Die Zeit des Durchwurschtelns ist zu Ende. Deswegen war es richtig, in den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition diese notwendige Richtungsänderung auch von grüner Seite zu versuchen. Es wurden Verbesserungen erreicht, die auch bei mir in normalen Zeiten zu einer Zustimmung geführt hätten. Aber, meine Damen und Herren, wir sind nicht in normalen Zeiten. Ich muss heute immer noch feststellen, dass diese Koalition von Schwarz und Gelb nach wie vor nicht bereit ist, das Notwendige – ich rede hier nicht vom grünen „Wünsch-dir-was“, sondern schlicht vom Notwendigen – zu tun. Ich kann deshalb meine Hand zu diesem Verhandlungsergebnis nicht reichen. Dieses Scheitern an dem aus meiner Sicht historisch Notwendigen will ich mit einer Enthaltung zum Ausdruck bringen. Der Euro wird nicht scheitern, wenn der Fiskalpakt heute Abend nicht beschlossen wird. Aber er wird scheitern, wenn der Merkel’sche Kurs nur mit leichten Korrekturen weiterhin zu wenig zu spät macht für Europa. Warum die Merkel’sche Fiskalpaktlogik in einer Währungsunion schlicht falsch ist und nicht nur durch ein Investitionsprogramm ergänzt, sondern zumindest durch die Einführung eines Altschuldentilgungsfonds mit gemeinsamen europäischen Anleihen von nationale auf europäische Füße gestellt werden muss, das zeigt das aktuelle Beispiel Spanien. Spanien hat noch heute einen geringeren Schuldenstand als Deutschland. Spanien hat in den vergangenen zwei Jahren nach einhelliger Auffassung dieser Bundesregierung vorbildliche strukturelle Reformen durchgeführt. Trotzdem musste Spanien einen Antrag auf Hilfe aus dem Rettungsschirm stellen. Trotzdem liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien bei 50 Prozent. Obwohl die Finanzminister die Zusage gemacht haben, Spaniens Banken mit potenziell 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm zu helfen, waren die Zinskosten Anfang dieser Woche nicht niedriger, sondern haben sich sogar verdreifacht. Das ist ein Problem; denn Spanien kann sein Wachstum zur Finanzierung der Zinszahlungen nicht im gleichen Maße verdreifachen. Deswegen braucht Spanien Hilfe gegen den Zinsdruck. Deswegen brauchen wir einen Altschuldentilgungsfonds. Ja, Schuldenbremsen sind nicht grundsätzlich falsch. Aber wenn sie falsch gestaltet sind, dann sind sie falsch. Dann üben sie einseitig Druck auf die Staatsausgaben aus, selbst bei der Bereitstellung wichtiger Elemente der Daseinsvorsorge. So erleben wir gerade, wie die Defizitregeln in den Krisenstaaten genau dazu führen, dass etwa die Medikamentenversorgung in Griechenland nicht mehr gewährleistet ist oder dass in Portugal die Wasserversorgung privatisiert wird. Wir brauchen jetzt in Europa kein noch engeres Sparkorsett durch einen Fiskalpakt mit Ewigkeitsklausel außerhalb der europäischen Verträge, sondern wir brauchen ein Mehr an gemeinschaftlichem Europa. Wir brauchen eine Stärkung der Demokratie. Ich weiß, es ist nicht einfach, sich dafür einzusetzen. Ich erlebe das jeden Tag im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Aber ich erlebe auch: Es ist erklärbar, dass unsere Demokratie mit anderen Demokratien in einem gemeinsamen Europa näher zusammenrücken muss, damit Deutschland und der Rest der Euro-Zone dauerhaft aus der Krise herauskommen. Sie von der Koalition hingegen erlauben nach wie vor schlichtweg aus Angst vor dem Stammtisch, dass 17 Demokratien wegen einer falschen Konstruktion der Währungsunion weiter jeden Tag Getriebene der Märkte bleiben. Aber wenn man den Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag die Ohnmacht der Demokratie gegenüber den vermeintlich anonymen Märkten durch das Aufspannen von immer neuen und größeren Rettungsschirmen vorführt, dann ist das die wirkliche Gefahr für die Demokratie.