Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Minister Bartels aus Niedersachsen , Noch-Minister !) ich freue mich uneingeschränkt , dass Sie heute hier sind . Dass ich mich auch freuen würde , wenn Sie nach den Wahlen am kommenden Sonntag nicht mehr Minister in Niedersachsen wären , werden Sie mir sicherlich nicht übel nehmen ; denn ich gehöre einer anderen Partei an . Aber ich finde es gut , dass Sie sich dem Thema der Tierhaltung zuwenden . Ich weiß auch , welche Position Sie in dieser Frage haben . Auch wenn es der eine oder andere noch nicht gemerkt hat : Wir nähern uns jetzt dem absoluten Höhepunkt des heutigen Plenartages ; denn wir waren mit dem jetzt zur Diskussion stehenden Thema nicht nur in der britischen Times , sondern auch in vielen anderen europäischen Medien vertreten . Die Überschriften waren ein bisschen verwirrend . Eine lautete zum Beispiel : Müssen Schweine Basketball spielen ? - Worum geht es ? Es geht um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in nationales Recht . Das hätte die tierschutz orientierte rot-grüne Bundesregierung eigentlich schon bis zum November 2001 tun müssen . Aber leider hat sie wie so oft bei diesem Thema kläglich versagt . - Nein , Herr Kollege , das hat Ihre Regierung nicht von uns gelernt . Ich hoffe , dass Sie so etwas nicht ernsthaft behaupten ; denn das , was ich angesprochen habe , ist ja erschreckend . Es ist nach unserem Verständnis absolut notwendig , die europäische Richtlinie eins zu eins in nationales Recht umzusetzen ; denn es macht keinen Sinn , nationale Alleingänge zu machen . Solche führen nur zu Verunrechtlichung und dazu , dass eine gesetzliche Grundlage für einen vernünftigen Tierschutz in Deutschland nicht mehr gegeben ist . Das hat gerade das Beispiel einer Auseinandersetzung vor einem Gericht in Minden gezeigt . Dort hat ein Schweine halter gegen das Land Nordrhein-Westfalen prozessiert und gewonnen . Es wurde festgestellt , dass das Land regionales Sonderrecht geschaffen hat . Solche regionalen Sonderrechte sind häufig auch weit entfernt von jeder Form von Fachlichkeit . Das liegt daran , dass sehr viele Menschen überhaupt keine Ahnung davon haben , welchen Anspruch Tiere bei der Haltung haben . Das gilt vor allen Dingen für die Grünen , die dieses Thema immer in eine bestimmte ideologische Richtung schieben und die beispielsweise suggerieren , dass sich Schweine darüber freuten , wenn sie auf Stroh lägen . Das ist überhaupt nicht der Fall . Schweine spielen mit Stroh , legen sich aber nicht ins Stroh , weil sie es als störend empfinden . Es gibt auch eine Diskussion darüber , wie viel Fläche einem Schwein zur Verfügung zu stellen ist . Die Grünen behaupten , dass Schweine besonders viel Fläche bräuchten . Auch das ist falsch . Das Schwein ist nämlich kein Läufer . Es ist ein Tier , das sich außerordentlich ungerne bewegt . Wenn es sich bewegt , dann nur , um Nahrung zu suchen . Deswegen muss in einer solchen Richtlinie fachlich korrekt festgeschrieben sein - - - Lieber Kollege , ich spreche vor dem Hintergrund eines reichen Erfahrungsschatzes ; denn ich habe im Bereich Tiermedizin geforscht und ich fand den Umgang mit diesen Tieren hochinteressant . Lieber Kollege , wir haben an der tierärztlichen Hochschule schon zu einem Zeitpunkt bei Schweinen Lebertransplantationen vorgenommen , als die Humanmedizin von Lebertransplantationen noch geträumt hat . Erzählen Sie mir also nichts über die Qualität dieser Tiere ! Akzeptieren Sie vielmehr einfach einmal , dass diese Tiere bestimmte Ansprüche haben und dass man dafür sorgen muss - das wäre Ihre Verpflichtung gewesen - , dass diese Tiere - nebenbei gesagt , sie sind sehr intelligent - tiergerecht gehalten werden . Sie haben die Haltung dieser Tiere mit Verordnungen und Bestimmungen überzogen , die weder fachlich noch sachlich sind . - Ich weiß nicht , warum Sie an dieser Stelle lachen . Sie scheinen diesem Thema nicht so interessiert gegen überzustehen , wie es eigentlich nötig ist . Soweit ich weiß , sind Sie Mitglied in dem Ausschuss , in dem diese Dinge entschieden werden . Sie scheinen nicht verstanden zu haben , wie dramatisch die Auswirkungen dieser EU-Richtlinie für deutsche Tierhalter und für die Landwirtschaft sind . Lieber Kollege , ich bin dafür , dass die Regionen , in denen eine zukunftsorientierte Landwirtschaft und in denen eine zukunftsorientierte Tierhaltung betrieben wird , auf dem Markt bleiben . Die Region Vechta - Herr Bartels kommt dort her - hat das höchste wirtschaftliche Wachstum aller niedersächsischen Regionen . Das ist so , weil man in diesem Bereich nach wie vor eine kluge , marktorientierte Agrarpolitik betreibt , und daran wollen wir festhalten . - Der Herr Minister Bartels wird Ihnen gleich sagen , dass die FDP und er in diesem Punkt völlig einer Meinung sind . Außerdem wird der Minister Ihnen gleich sagen , dass er das , was die Grünen seiner Landespolitik antun , ganz furchtbar findet . Das hat er bei jeder Veranstaltung mit Landwirten - wir haben solche Veranstaltungen zum Teil gemeinsam wahrgenommen - gesagt . Die Front verläuft nicht zwischen uns und ihm , sondern zwischen Ihnen und den Grünen , weil die Grünen eine rein ideologische Politik verfolgen , die eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft in Deutschland im Grunde genommen mit Füßen tritt . Deswegen haben wir diesen Antrag vorgelegt . Stimmen Sie unserem Antrag ganz einfach zu ! Sorgen Sie endlich dafür , dass - an dieser Stelle ist das sinnvoll und klug - europäisches Recht in nationales Recht umgesetzt wird ! Tun Sie endlich etwas für den Tierschutz in diesem Bereich ! Tun Sie etwas dafür , dass die deutschen Schweinehalter und die deutschen Schweinezüchter , die tüchtige Leute sind , Investitionssicherheit haben und dass dieser Markt den Deutschen erhalten bleibt . Herzlichen Dank .