Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die aktuelle Diskussion beruht auf einer Neueinschätzung von Ozon durch die Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft . Auf der Grundlage der Ergebnisse von Langzeitstudien an Mäusen und Ratten aus den USA wurde der bisherige MAK-Wert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft außer Kraft gesetzt und Ozon als begründet krebsverdächtig eingestuft . Dies unterstreicht die Notwendigkeit , gegen Ozon wirksam vorzugehen . Da die MAK-Konzentration festlegt , welche Belastungen mit einem Stoff auf Dauer ohne schädliche Auswirkungen auf den Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zulässig sind , ist die bloße Wiederauflage der Diskussion der letzten Woche unangemessener Populismus . . Obwohl Sie das wissen , meine Damen und Herren , daß es hier um Dauerbelastungen geht , vermitteln Sie öffentlich den Eindruck , als bestünde für die gesamte Bevölkerung eine akute erhöhte Krebsgefahr . . Frau Blaul , Herr Kunick und gerade auch Frau Schwall-Düren schüren Angst und Hysterie . . Ich will Ihnen eines sagen : Sie tragen auch eine Verantwortung dafür , wie Sie mit Informationen umgehen , daß Sie nicht unnötig Angst in der Bevölkerung verbreiten . . Die eigentliche Problematik dieser neuen Erkenntnisse liegt bei den Auswirkungen auf Arbeitnehmer . Deshalb ist es jetzt wichtig , so schnell wie möglich Sicherheit für die Arbeitnehmer zu schaffen . Es muß geklärt werden , ob ein Grenzwert festgelegt werden kann und , wenn ja , wie hoch er sein muß . Die FDP fordert , daß so schnell wie möglich geklärt wird , an welchen Arbeitsplätzen Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen , um die Gefährdung von Arbeitnehmern auszuschließen . Des weiteren ist es wichtig , Maßnahmen zur wirksamen Absenkung der bodennahen Ozonkonzentration zu ergreifen . Das haben wir schon mehrfach diskutiert . Wirksam ist die dauerhafte Reduzierung der Vorläufersubstanzen : Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen ; denn sie beschleunigen die Bildung hoher Ozonkonzentrationen bei Schönwetterlagen . . noch : Birgit Homburger Die Opposition diskutiert Maßnahmen erst , wenn am Ende die hohen Ozonwerte festgestellt werden . Wir wollen vorne ansetzen und hohe Ozonwerte möglichst gar nicht erst entstehen lassen . . Die Bundesregierung ist mit ihrem Maßnahmenpaket zur wirksamen Reduzierung der Ozonbelastung auf dem richtigen Weg . Dazu gehören z . B . der Drei-Stufen-Plan der EG zur Verschärfung der Abgasgrenzwerte für PKW , LKW und Motorräder , die Gaspendelung an den Tankstellen und die Rauchgasentstickung bei den Kraftwerken . Frau Blaul , Sie haben hier gesagt , man möchte Taten sehen . Ich kann Ihnen nur sagen : Das , was ich jetzt genannt habe , sind Taten . Das ist etwas ganz anderes als das , was Sie in Hessen machen ; das ist nämlich Aktionismus . . Das Umweltbundesamt hat errechnet , daß die ergriffenen Maßnahmen die Vorläufersubstanzen bis zum Jahre 2005 um 50 % oder mehr reduzieren werden . . Darüber hinaus fordert die FDP ein Innovationsprogramm im Verkehrsbereich und bei Industrie und Gewerbe . Frau Kollegin Dobberthien , Sie haben vorhin geäußert , Sie glaubten , daß die Ministerin nicht aus Angst vor der Opposition zu Beginn der Debatte nicht da war . Ich könnte das , wenn es so wäre , voll nachvollziehen , weil ich hier feststelle , daß Sie unseren Vorschlägen nichts entgegenzusetzen haben außer : Tempolimit , Tempolimit , Tempolimit ! . Das ist offensichtlich Ihre Generalantwort auf alles . Natürlich müssen Maßnahmen vorrangig beim Straßenverkehr ergriffen werden ; denn dort werden etwa zwei Drittel der Vorläufersubstanzen ausgestoßen . Vor allem alte Stinker , also Fahrzeuge ohne Kat , müssen aus dem Verkehr ; denn sie blasen neunmal mehr ozonrelevante Stoffe in die Luft als Autos mit geregeltem Kat . Fahrverbote bei hohen Ozonkonzentrationen für Fahrzeuge ohne Kat können allerdings nur bei langanhaltenden Schönwetterperioden die Konzentrationsspitzen und deren Dauer begrenzen . Diese Wetterlagen gibt es bei uns höchstens zwei- bis dreimal im Jahr . Bei kurzfristigen Ozonspitzen kommen die Verkehrsbeschränkungen zu spät ; denn die Vorläufersubstanzen sind dann jeweils schon vor drei bis vier Tagen emittiert worden . Allerdings könnte ein wirksamer indirekter Effekt von Fahrverboten für Fahrzeuge ohne Kat der schnellere Umstieg auf schadstoffarme Fahrzeuge sein . Das wäre ein Beitrag für eine dauerhafte Senkung der Ozonbelastung . Deshalb ist die FDP bereit , Verkehrsbeschränkungen durch eine Ozonverordnung mitzutragen . Die Regelung muß aber praktikabel und auch überwachbar sein . Ich füge hinzu : Wir alle sind bereit , dies mitzutragen , auch Herr Dr . Rexrodt . Es ist nicht richtig , daß Herr Rexrodt derjenige war , der gestern im Kabinett eine Beschlußfassung verhindert hat . Das stimmt überhaupt nicht .  Frau Kollegin Dobberthien , Sie haben hier von einem Betonminister gesprochen . Ich kann Ihnen nur sagen : Sie haben so viele Betonköpfe in Ihrer Fraktion , daß ich an Ihrer Stelle mit solchen Begriffen etwas vorsichtiger wäre . . Die FDP _ Herr Präsident , ich komme zum Ende ; nur noch ein Satz _ fordert die Bundesregierung auf , jetzt endlich zur Geschlossenheit zurückzukehren und , wie vorgesehen , den Entwurf zur Anhörung sofort zu versenden . Vielen Dank . .