Partei: CDU/CSU
In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit erheblich gesunken. Die Beschäftigungsquote hat einen Rekordstand erreicht. Das ist die gute Nachricht. Weniger gut ist die Nachricht, dass schwerbehinderte Menschen bisher aus diesem wirtschaftlichen Aufschwung nicht den gewünschten Nutzen ziehen konnten. Das hat viele Ursachen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich mit diesen Ursachen auseinanderzusetzen. Wenn wir politisch permanent vom drohenden Fachkräftemangel sprechen, dürfen wir das Potenzial, das heißt die Fähigkeiten und Fertigkeiten von Menschen mit Behinderungen, nicht aus den Augen verlieren. Insofern greifen die beiden uns heute vorliegenden Anträge der Linken und der SPD ein berechtigtes Thema auf. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und andere haben zu diesem Thema vielfältige Aktivitäten gestartet. Jeder sollte es tun: der öffentliche Dienst, die Unternehmen, die Vermittlungsagenturen – de facto alle, weil alle angesprochen sind und es sich auch hier um eine Querschnittsaufgabe handelt. Wir werden diese Aufgabenstellung umso besser erfüllen, desto selbstverständlicher es in unserer Gesellschaft wird, dass Menschen mit und ohne Behinderung zusammen in einer Abteilung, in einem Betrieb oder in einer Institution arbeiten. Das alles hat etwas mit unserer mitmenschlichen Grundeinstellung zu tun. Welche Lösungsansätze diskutieren wir hier heute? Der Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“ zeigt in zehn Punkten Lösungsansätze auf, die in der Grundtendenz zentralistisch bleiben nach dem Motto: Die bösen Arbeitgeber – der Staat muss eingreifen und richten, gegebenenfalls mit Sanktionen. Der Antrag der SPD sagt ganz einfach: Wir brauchen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung mehr Geld, also Ausgleichsabgabe nach oben. Beide Anträge gehen vom Art. 27 der UN-Behindertenrechtskonvention aus, wonach Menschen mit Behinderung das gleiche Recht auf Arbeit haben und damit die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Auch wir nehmen diesen Ansatz sehr ernst. Wir glauben aber nicht daran, dass verschärfte Sanktionen und höhere Abgaben an der Grundeinstellung von sich reserviert verhaltenden Arbeitgebern und auch Arbeitnehmern als Kollegen von behinderten Menschen etwas ändern werden. Es ist die Einsicht, die ganz innere menschliche Einsicht, die da sein muss, damit es Selbstverständlichkeit wird, Menschen mit einer Behinderung eine gleichberechtigte Chance einzuräumen. Und dem aufmerksamen Stellenausschreibungsleser ist nicht unbemerkt geblieben, dass Unternehmen – leider immer noch zu selten – Folgendes inserieren: „Als barrierefreies Unternehmen begrüßen wir Bewerbungen von Schwerbehinderten mit entsprechender Qualifikation.“ Solche positiven Beispiele gilt es publik zu machen und damit Personalverantwortliche zu diesem Schritt nachdrücklich zu ermuntern. Unser gemeinsames Ziel ist, mehr Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, ihnen die Chance zu geben, den eigenen Lebensunterhalt zu erarbeiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es durchaus Mitarbeiter gibt, die aufgrund ihrer Behinderung eine Leistungseinschränkung haben. Deshalb werden individuelle Maßnahmen besprochen und umgesetzt, die verhindern, dass der jeweiligen organisatorischen Einheit Nachteile entstehen. Die Bundesagentur für Arbeit hat ausreichende Mittel, dies zu unterstützen. In diesem Bereich sind keine Kürzungen vorgenommen worden, wie behauptet wird. Über die Schaffung integrativer Arbeitsplätze ist zu erreichen, Menschen mit einer Behinderung an die Bedingungen des ersten Arbeitsmarktes zu gewöhnen, sich ausprobieren zu lassen und letztlich entsprechend der persönlichen Voraussetzungen zu integrieren. Über das SGB II, III und IX werden behinderte junge Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit bereits vor der Schulentlassung mit einem umfangreichen Dienstleistungsangebot der beruflichen Orientierung und Beratung beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt. Aktuell wird dieser Prozess über das Inklusionsprogramm der Bundesregierung in den Ländern zusätzlich modellhaft unterstützt. Wir alle wollen eine größere Durchlässigkeit am Arbeitsmarkt. Wir arbeiten daran, die Bedingungen so zu gestalten, dass dies leichter als bisher in beide Richtungen möglich ist. Immerhin waren 2011 47 264 behinderte Menschen in einer berufsfördernden Maßnahmen und 20 446 Personen im Eingangsverfahren. Mehr als bisher sollten auch für Menschen mit einer geistigen Behinderung aus der Werkstatt ausgelagerte Arbeitsplätze entstehen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch die wachsende Zahl chronisch psychisch kranker Menschen unsere ganzheitliche Betrachtung erwarten und für sie Chancen eröffnet werden. Das geschieht durch viele, viele einzelne, sehr individuelle Initiativen vor Ort, denn das Thema wohnortnahe Arbeit dürfen wir ebenfalls nicht aus dem Fokus verlieren. Man kann Arbeit auch durch extrem lange Arbeitswege sehr verteuern und damit die Chancen grundsätzlich einschränken. In Deutschland bestehen zahlreiche gesetzliche Regelungen, die die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gewährleisten, zum Beispiel Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Arbeitsstättenverordnung, Teilzeitund Befristungsgesetz, Kündigungsschutzgesetz und viele, viele Verordnungen für die jeweils spezifischen Bereiche. Das alles dient auch dazu, die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen zu erhalten, die im Laufe des Berufslebens eine Behinderung erwerben, und durch die Gestaltung des Arbeitsplatzes bzw. eine flexible Arbeitsorganisation und vor allem durch eine individuelle Rehabilitation das Arbeiten zu ermöglichen. Ja, die Beschäftigungsquote lag 2009 in Deutschland nicht bei durchschnittlich 5 Prozent, wie gesetzlich festgelegt, sondern bei 4,5 Prozent. Das ist unbefriedigend. Wir wissen, dass der besondere Kündigungsschutz für Menschen mit einer Behinderung immer wieder als ArZu Protokoll gegebene Reden gument gebracht wird, um lieber den bequemeren Weg zu gehen und sich mit der Ausgleichszahlung zu begnügen. Das ist auch für uns durchaus ein Thema. Die Lösung sehen wir, wie gesagt, nicht in der Erhöhung der Ausgleichsabgabe als Strafzahlung, sondern im Darstellen der Notwendigkeit, sich diesem Thema Schritt für Schritt zu nähern, auch im Wissen darüber, dass durch einen Unfall oder durch eine Krankheit jedem Menschen ein solches Schicksal widerfahren kann, auch dem Chef eines Unternehmens selbst. Wir brauchen ein Umdenken in allen Arbeitsbereichen. Ich will auch auf die notwendige Vorbildfunktion der öffentlichen Arbeitgeber hinweisen. Seit gut zehn Jahren stellen sie mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Schwerbehinderung ein. In 2009 waren ein Drittel der schwerbehinderten Beschäftigten im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die Quote lag im Bundesdurchschnitt bei 6,3 Prozent und damit über dem Pflichtanteil von derzeit 5 Prozent und damit auch über den geforderten 6 Prozent. Das ist ein guter Trend, der noch deutlich weiter voranschreiten sollte. Trauen wir doch den Menschen mit Behinderung mehr zu und trauen wir uns alle stärker zu, Menschen mit Behinderung in unsere Arbeit auf allen Gebieten einzubeziehen.