Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir lassen nicht zu , dass die grundlegenden Werte unseres Zusammenlebens von Terroristen zerstört werden . Wir werden Freiheit und Recht mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen . Deswegen steht Deutschland angesichts dieses furchtbaren , hinterhältigen Angriffs fest an der Seite unserer amerikanischen Freunde und unserer Partner im Bündnis der NATO . . Unser Land hat von den Vereinigten Staaten von Amerika ehrliche Freundschaft und echte Solidarität erfahren ; ich erinnere nur an die Luftbrücke nach Berlin , an den Marshall-Plan und an den Dienst amerikanischer Soldaten in Deutschland . Ohne die Hilfe Amerikas hätten wir im Kalten Krieg nicht unsere Freiheit bewahrt und hätten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nicht unsere Einheit erreicht . Deswegen fühlen wir uns von den schrecklichen Bildern , die wir gesehen haben , ganz besonders belastet und selbst getroffen . Es war auch ein Angriff auf unsere Lebensform . . Aus tiefer Überzeugung und aus Mitgefühl mit den Opfern , um die wir trauern und für die wir beten _ es waren auch 100 Deutsche darunter , denen unser ganz besonderes Gedenken gelten muss _ , müssen wir an den Maßnahmen , die einzuleiten sind , festhalten , auch wenn sie gefährlich sein können .  Die USA reagieren auf die Terrorwelle , wie ich meine , sehr entschlossen und auch sehr besonnen . Herr Bundeskanzler , Sie haben in unserer Runde , in der wir uns manchmal treffen , selber gesagt , Präsident Bush und seine Regierung suchten die Gemeinsamkeit mit allen Staaten , die den Terror ablehnen . Die Partner in der NATO , Russland , China und viele andere Staaten in der Welt machen gemeinsam Front gegen den Terror . Umso bedauerlicher war es _ daran trägt aber niemand von uns Schuld _ , dass Parlamentarier aus 143 Ländern im Rahmen der IPU , der Interparlamentarischen Union , bei ihremTreffen in Burkina Faso noch nicht einmal eine Mehrheit dafür erreichen konnten , dass zumindest die Flaggen auf Halbmast gesetzt werden . Das zeigt , dass der Antiamerikanismus noch sehr groß ist . Ich finde es richtig , dass Sie mithelfen , gegen den Antiamerikanismus bei uns in Deutschland anzukämpfen . Umfragen zeigen : Nur 37 Prozent der Bevölkerung in unserem Land sind derzeit mit Präsident Bush einverstanden . Diesen Antiamerikanismus will ich Ihren Parteien nicht pauschal zuschieben ; dafür ist es auch nicht die richtige Stunde . Aber er muss uns zum Nachdenken darüber anregen , welche Vorurteile gegenüber Amerika und dem jetzigen Präsidenten bei uns in den Medien , auch in den öffentlich-rechtlichen , geschürt worden sind . . Gernot Erler 18318 Ich bin der Meinung , George Bush meistert die Krise mit großem staatsmännischen Format . Die USA haben ein großes Bündnis zur Bekämpfung des Terrors geschmiedet . Zu diesem Bündnis muss und wird Deutschland seinen Beitrag leisten . Die Opposition ist dazu selbstverständlich bereit . Der NATO-Rat hat am 12 . September einstimmig festgestellt : Die Terrorattacken sind ein Bündnisfall nach Art . 5 des Nordatlantischen Vertrages , wenn feststeht , dass diese Angriffe von außen gegen die USA geführt wurden . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich hinter diese Maßnahmen gestellt und hat dazu aufgerufen , Täter , Drahtzieher und Unterstützer gemeinsam zur Verantwortung zu ziehen . Herr Bundeskanzler , Sie haben den Vereinigten Staaten mit unserer Zustimmung die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands versichert . Dieses Wort _ es ist heute vor einer Woche hier im Deutschen Bundestag ausgesprochen worden _ muss auch eine Wochen später noch gelten . Deswegen appelliere ich an eine geschlossene Zustimmung des Deutschen Bundestages . Dass die PDS abschwenkt , das war zu erwarten . Sich aus Solidarität mit Amerika auf eine Bühne zu stellen ist leichter , als die konkreten Maßnahmen mitzutragen . Herr Bundeskanzler , wir müssen uns deshalb fragen , ob es richtig ist , dass diejenigen , die aus der Gemeinsamkeit der Demokraten ausscheren , noch dabei sitzen , wenn die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag unterrichtet werden . . Ich bin der Meinung , dass die gemeinsam eingebrachte Resolution nachdrücklich die klare Haltung , die die Bundesregierung und alle Fraktionen schon vor einer Woche zum Ausdruck gebracht haben , noch einmal unterstreicht . Ich werbe deswegen für eine geschlossene Mehrheit . Das wäre ein klares Signal an unsere Verbündeten : Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen . Das wäre auch ein klares Signal an den internationalen Terrorismus : Deutschland ist entschlossen , Zivilisation und Demokratie zu verteidigen . Dieses Signal wäre gut für unser Land . Wir wollen mit dieser Entschließung ein gemeinsames Fundament für die folgenschweren Entscheidungen bauen , die im Parlament in den kommenden Wochen und Monaten möglicherweise noch zu treffen sein werden . Diese Entscheidungen sind es dann letztlich , die unseren Mut und unsere Konsequenz auf eine große Probe stellen werden . Deutschland muss bereit sein , den Kampf gegen den Terrorismus an der Seite unserer Verbündeten auch mit militärischen Mitteln zu führen , wenn dieAmerikaner geeignete Verbände der Bundeswehr anfordern . Wir alle wissen , dass der Einsatz für unsere Soldaten gefährlich ist . In Kenntnis dieser Gefahr müssen wir dennoch so entscheiden , wie unsere Pflicht , unsere Bündnissolidarität und auch unsere Überzeugung uns das abverlangen . Die Bürger erwarten von ihrer Regierung und ihrem Parlament einen klaren und festen Kurs . Wir alle sind Amerikaner hat Peter Struck vor einer Woche hier gesagt . Aber zwei Tage später hat sich der Regierende Bürgermeister von Berlin , Wowereit , davon verabschiedet , indem er gesagt hat , dass wir keine Stellvertreterkriege führen dürfen und dass wir an der Seite der Vereinigten Staaten eben nur Stellvertreter seien . Es gibt keine Stellvertreterkriege , wenn es um die Freiheit geht . Herr Bundeskanzler , ich appelliere an Sie , dass Sie auch in Ihre Partei hineinwirken . Ich fand es genauso unangemessen , dass eine führende SPD-Politikerin davon sprach , dass dieser schießwütige Cowboy _ diesen Ausdruck sollten wir tunlichst sein lassen _ wohl zur Vernunft gekommen sei . Allein mit solchen Worten schafft man Stimmungen , die nicht gut für unser Land sind . . Deutschlands Solidarität im westlichen Bündnis an der Seite der ganzen zivilisierten Welt muss klar und eindeutig sein . Ich zitiere jetzt eine Zeitung , die der Bundesregierung nahe und der Opposition sehr wenig nahe steht , nämlich die Süddeutsche Zeitung . . Sie schrieb am Wochenende : Selbst wenn sie wollte , könnte die Bundeswehr nicht kämpfen . Solche Analysen dürfen kein Vorwand für Deutschland sein , um kleinere Lasten als andere schultern zu müssen . Wir müssen die vorhandenen Möglichkeiten _ die Bundeswehr hat auch ihre Stärken _ selbstverständlich zur Verfügung stellen . Wir müssen aber etwas dafür tun _ die Haushaltsberatungen stehen vor der Tür _ , um die Lage unserer Streitkräfte nachhaltig zu verbessern . Hier geht es um unsere Freiheit und um unsere Bündnissolidarität . Diese Solidarität kann man nur erfüllen , wenn man die entsprechenden Mittel hat . . Deutschland steht nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft im Bündnis der NATO an zweiter Stelle . Unser Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit muss der Bedeutung unseres Landes entsprechen . Deswegen müssen wir den Auftrag und die Ausrüstung unserer Bundeswehr der neuen Bedrohungslage anpassen , die sich übrigens schon länger abzeichnet . Herr Bundeskanzler , ich appelliere an Sie _ das ist keine Sache des Finanzministers und der Finanzpolitiker , wie immer gesagt wird ; man kann da auch nicht herumeicheln _ , dieses Problem durch ein Machtwort von Ihnen zu lösen . Wenn dazu im Haushalt Umschichtungen notwendig sind , um Prioritäten zugunsten der Sicherheit zu setzen , dann können Sie mit uns darüber reden . Wir werden diese Schwerpunktverlagerungen , wenn es darauf ankommt , mittragen . Auch davor werden wir uns nicht drücken , wenn wir damit unsere Sicherheit stärken können . . Die Anschläge in den Vereinigten Staaten stellen aber auch dringende Fragen an die innere Sicherheit in Deutschland , über die Herr Schily sicher gleich sprechen wird . Wir müssen den Gefahren des Terrors entschlossen begegnen . Ich begrüße , dass heute eine Sondersitzung des Innenausschusses stattfindet , der sich ganz intensiv mit der Bedrohungslage befasst . Dazu gehört auch _ ich hoffe , Sie legen das im Innenausschuss dar _ , inwieweit unsere Hilfskräfte , der Katastrophenschutz , das Technische Michael Glos 18319 Hilfswerk usw . , in der Lage sind zu helfen , wenn ein Terroranschlag bei uns passieren würde , wozu es ja sehr leicht kommen kann . All das muss sorgfältig diskutiert werden und wo Mittel fehlen , muss sehr schnell gehandelt werden . Dazu gehört aber auch , dass Bund und Länder immer wieder Polizeikräfte in ausreichender Stärke mit modernster Ausrüstung zur Verfügung stellen . Deswegen muss noch einmal überdacht werden , ob wir den Bundesgrenzschutz dauerhaft so reduzieren können , wie das geschehen ist . Wenn die Polizei in ihrenAufgaben beim Kampf gegen den Terror durch einen Einsatz von Soldaten in bestimmten Fällen _ zum Beispiel für Wachaufgaben _ wirksam entlastet werden kann , dann darf auch dies selbstverständlich kein Tabu sein . . Der Bund und die Länder müssen auch die Nachrichtendienste wieder stärken . Wir dürfen an unserer Entschlossenheit , jede terroristische oder extremistische Gruppierung aufzudecken und lahm zu legen , keinen Zweifel lassen . Der Terrorismus kann nur unschädlich gemacht werden , wenn seine Strukturen aufgespürt werden , weltweit und ganz besonders auch bei uns in Deutschland . Deswegen ist die Bundesregierung aufgefordert , für eine bedrohungsgerechte Ausstattung des Bundesnachrichtendienstes Sorge zu tragen . Dort , wo es rechtliche Hürden beim Austausch der Informationen zwischen den Sicherheitsdiensten gibt , müssen diese beseitigt werden . Die Verfassungsschutzämter müssen ausgebaut werden _ Stärkung , nicht Abbau ist das Gebot der Stunde . Ich könnte jetzt eine lange Liste aus Zitaten zusammentragen , wo sich führende Politiker der Koalition zur inneren Sicherheit geäußert haben . Ich will dies nur beispielhaft tun . Der Bundesumweltminister bezeichnete es als Erfolg , dass er in Niedersachsen gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten Schröder den Verfassungsschutz halbiert hat . Kerstin Müller _ sie hat vorhin hier geredet _ hat sich im Handelsblatt vom 14 . Januar 1999 gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen gewandt , weil sie gegen einen Gesinnungs-TÜV sei . Rezzo Schlauch , der heute nicht redet , hat über den Verfassungsschutz gesagt : Zeitungsausschnitte sammeln , daraus Dossiers anlegen , . . . finde ich überflüssig . . So könnte ich diese Liste fortführen . Ich glaube , es ist dringend notwendig , dass diejenigen , die ich angeführt habe , jetzt sagen : Wir haben uns geirrt , wir schlagen jetzt einen anderen Weg ein . . Toleranz gibt sich selbst auf , wenn sie sich missbrauchen lässt . Deswegen muss es bei uns heißen : Keine Chance für die Feinde der Freiheit ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , die abscheuliche Katastrophe verbindet sich für viele Landsleute mit dem Schicksal von Angehörigen und Bekannten , die seitdem vermisst sind . Die Solidarität mit den Vereinigten Staaten im Bündnis muss deshalb gefestigt werden . Ich hatte jedoch das Gefühl , sie ist bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern emotional gefestigt , weil sie das Gefühl haben : Wir selbst sind getroffen . Deswegen kann die Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht abseits stehen . Es geht nicht , wie oft leichtsinnigerweise gesagt wird , um Vergeltung . Es geht um unsere Freiheit . Es geht auch um die Toleranz bei uns und um die Lebensqualität , um das , was unser Leben reich und lebenswert macht . Das gilt auch für unsere Kinder und für unsere Enkel sowie für alle Zukunft . . Wir gehen nicht blind durch die Gegend . Wir spüren auch die großen Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bezug auf das , was da kommen wird . Die größ- ten Gefahren aber würde es geben , wenn eine solche Tat ungestraft bliebe und die Helfer des Terrorismus nicht zur Verantwortung gezogen würden . Deswegen sage ich : Angst ist allemal ein schlechter Ratgeber . Das Beste , was für ein sicheres Leben in Frieden und Freiheit getan werden kann , ist , diesem Terror jetzt und für immer das Handwerk zu legen . . Ich möchte Winston Churchill zitieren , der in seinen Memoiren geschrieben hat : Die Freude an schön klingenden Phrasen , das Zurückschrecken vor unerfreulichen Tatsachen , der Wunsch nach Popularität ohne Rücksicht auf lebenswichtige Staatsinteressen sind gefährlich für ein Land . Er hat gesagt , Hitler sei nur so stark geworden , . weil die Demokratien lange nicht eingesehen hätten , dass er unter großen Opfern besiegt werden müsse . Deswegen appelliere ich an uns alle : Lassen Sie uns gemeinsam die Lehre der Geschichte beherzigen . Mit Stärke und mit Standhaftigkeit werden wir auch den Terrorismus in die Schranken weisen . .