Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin Schmidt , der Countdown läuft : Der Gesundheitsfonds steht kurz vor seiner Einführung - leider , muss ich sagen . Während Sie das als Erfolg feiern , will ich hier heute noch einmal vor diesem sozialpolitischen Experiment warnen . Schon vor zwei Jahren haben wir an dieser Stelle über den Gesundheitsfonds debattiert . Schon vor zwei Jahren haben praktisch alle Gruppen und Verbände aus dem Gesundheitswesen den Fonds abgelehnt . Aber auch die Experten konnten Sie nicht überzeugen . Ihr Gesundheitsfonds gleicht einem - das sage ich insbesondere als Haushälterin - finanziellen Blindflug , Frau Ministerin . Über den Fonds sollen mehr Steuergelder in das Gesundheitssystem fließen . 4 Milliarden Euro sollen es im nächsten Jahr sein , im Jahr darauf dann 5 ,5 Milliarden Euro , bis der Zuschuss auf 14 Milliarden Euro jährlich angewachsen ist . Allein bis dahin werden insgesamt 75 Milliarden Euro in den Fonds fließen . Das ist eine verdammt schwere Hypothek für alle zukünftigen Haushalte . Vielleicht sollten Sie auch einmal daran denken . Über die Erstausstattung des Fonds bei seinem Start im Januar haben Sie sich offenbar überhaupt noch keine Gedanken gemacht . Aber es geht auch nur um 13 Milliarden Euro ; das ist ja nicht so dramatisch , Frau Ministerin . Sie haben versprochen : Durch die verstärkte Steuerfinanzierung sollen die Beiträge der Versicherten stabil gehalten werden . Aber genau das passiert nicht . Die Beiträge steigen und steigen - trotz mehr Steuergeld . Schon jetzt liegt der Durchschnittsbeitragssatz mit 14 ,9 Prozent auf Rekordhoch , und viele Experten gehen davon aus , dass der Beitragssatz mit dem Fonds demnächst auf 16 Prozent steigen wird . Damit müssen die meisten Versicherten im nächsten Jahr deutlich mehr zahlen . Diese Versicherten müssen sich von Ihnen eigentlich betrogen fühlen ; denn Sie selbst haben in der Vergangenheit immer wieder zum Wechsel in die günstigeren Krankenkassen aufgerufen . Wer Ihrem Ruf gefolgt ist , der wird jetzt bestraft . Zur Situation der Krankenkassen . Sie versetzen die Kassen in eine doppelte Unsicherheit . Die Kassen wissen erst im Dezember , wie hoch die Zuweisungen aus dem neuen Fonds überhaupt sein werden . Erst dann wird klar sein , ob sie von ihren Versicherten noch einen Zuschlag erheben müssen . Manche Kassen , denen es heute ganz gut geht , können im nächsten Jahr schon in der Insolvenz stecken . Dabei müssen die Kassen sowieso schon genug neue Belastungen schultern : Ärztehonorare , Klinikfinanzierung , Arzneimittelpreise , Gesundheitskarte . Es sind Milliardensummen , die die Krankenversicherungen stemmen müssen . Dazu kommen die Bürokratiekosten aus dem Gesundheitsfonds . Außerdem sorgen Sie bei den Kassen für eine geradezu absurde Wettbewerbssituation . Es wird in Zukunft einen Wettbewerb um Kranke geben , allerdings nur um jene Patienten , für die die Kassen Zuweisungen aus dem Fonds erhalten , weil sie unter einer von 80 bestimmten Krankheiten leiden . Damit profitieren die Kassen von kranken Versicherten , und das senkt , denke ich , den Anreiz , Präventionsmaßnahmen anzubieten . Damit sind wir beim Thema Prävention ; das ist ja auch Ihnen ein wichtiges Anliegen . Für Ihre Präventionskampagne planen Sie 2 ,5 Millionen Euro ein , für den Aktionsplan Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung noch einmal 5 Millionen Euro , dazu weitere Millionenbeträge für die Öffentlichkeitsarbeit . Frau Ministerin , alle diese Kampagnen sind Aktionismus auf Kosten des Steuerzahlers , vor allem um davon abzulenken , dass Sie die wirklichen Probleme wie die Schaffung einer soliden Gesundheitsfinanzierung nicht in den Griff bekommen . Sie haben eben von leistungsfähig gesprochen . Ich habe überhaupt nicht verstanden , was hier wirklich leistungsfähig sein soll . Eigentlich wird uns immer wieder nur das Gegenteil gezeigt . Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel zum privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle . Dieser Sozialausgleich soll aus Steuergeldern finanziert werden , was in dem Fall auch sinnvoll ist . Es macht aber überhaupt keinen Sinn , weiter Geld in das bestehende , marode System hineinzupumpen . Eine Geldspritze wirkt da eher wie Gift . Dadurch werden die Mängel nur noch weiter verstetigt , und der Druck , eine grundlegende Reform durchzuführen , sinkt . Wir lehnen den Gesundheitsfonds ab . Der Fonds löst nicht die Probleme unseres Gesundheitssystems , sondern schafft im Endeffekt neue .