Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die entscheidende Frage , die sich Rentnerinnen und Rentner , aber auch junge Leute stellen , die künftig in das Rentensystem einzahlen sollen , lautet : Funktioniert das System auch für die Zukunft ? Dazu haben wir in der vergangenen Woche von der OECD ein in der Tat hervorragendes Urteil bekommen . Die Presseerklärung der OECD beginnt mit dem Satz - ich zitiere - : Deutschland hat in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den meisten OECD-Ländern umfassende Strukturreformen im Rentensystem beschlossen und so wichtige Fortschritte auf dem Weg zur Nachhaltigkeit des Systems gemacht . Eine OECD-Expertin setzt in einem Zeitungsinterview noch eins drauf : Lernen können die anderen Länder sicherlich von der Nachhaltigkeit , die Deutschland bei der Rentenreform hinbekommen hat . Ein hohes internationales Lob für die deutsche Rentenpolitik ! Die Linksfraktion redet hier so , als gebe es keine demografische Herausforderung in Deutschland . Die Linken wissen nicht , in was für einem Land sie leben . Die entscheidenden Fragen sind doch : Wie reagiert unser Rentensystem auf die dramatischen Veränderungen insofern , als die Zahl der Älteren deutlich zunimmt , auch weil sie eine höhere Lebenserwartung haben , und die Zahl der Jüngeren demgegenüber geringer ist ? Und : Produzieren wir vor diesem Hintergrund in Deutschland bewusst politisch einen Kampf der Generationen gegeneinander , oder schaffen wir Generationengerechtigkeit , die einen Ausgleich zwischen den Generationen sucht ? Diese Fragen müssen wir beantworten . Damit der Rentenversicherungsbeitrag für die Jungen eben nicht in astronomische Höhen steigt , muss das Niveau der gesetzlichen Rente für die künftigen Rentnerinnen und Rentner sinken . Aber entscheidend ist die Frage : Wie sorgen wir dafür , dass die Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft ein auskömmliches Leben haben ? Das funktioniert nur , wenn die gesetzliche Rente um zwei Standbeine ergänzt wird , die wir in Deutschland konsequent ausbauen : die betriebliche Altersvorsorge und die private kapitalgedeckte Altersvorsorge . Die Altersvorsorge der Zukunft ist dann stabil , wenn sie nicht nur auf einem , sondern auf drei verlässlichen Beinen steht . Auf die Frage , ob dieser neue Mix aus umlagefinanzierter gesetzlicher Rente und Kapitalversicherung als Zukunftsmodell eine gute Entscheidung ist , sagen uns die OECD-Experten - ich zitiere - : Das ist eine sehr gute Entscheidung , das sollten mehr OECD-Länder machen , weil so die Risiken und Lasten im System viel besser verteilt werden . Damit in Zukunft möglichst niemand in Altersarmut abgleitet , stärkt die Große Koalition die zweite und die dritte Säule der Alterssicherung zusätzlich . Ich erwähne nur : Für Kinder wird es ab 2008 einen Staatszuschuss von 300 Euro jährlich für die Riesterrente geben . Walter Riester spricht ja gleich noch . Wir wollen das selbstgenutzte Wohneigentum riesterförderungsfähig machen . Die Abgabenfreiheit der Entgeltumwandlung hat zu einem deutlichen Aufwuchs der Betriebsrenten in Deutschland geführt . Wir wollen , dass dieser Aufwuchs sich fortsetzt . Der letzte Alterssicherungsbericht der Bundesregierung hat untersucht , ob die auf drei Säulen basierende Alterssicherungspolitik die gewünschten Erfolge bringt . Der Bericht kommt zu dem Ergebnis , dass das Nettogesamtversorgungsniveau - bezogen auf das , was man im Alter aufgrund der verschiedenen Säulen der Alterssicherung insgesamt zum Leben hat - für Durchschnittsverdiener nahezu unverändert bleibt und dass für Geringverdiener langfristig eher ein Anstieg zu erwarten ist . Und weil das Thema der Familien mit Kindern oder Frauen mit unterbrochener Erwerbsbiografie zu Recht angesprochen wird : Gegenüber heute wird das Gesamtversorgungsniveau für Familien mit Kindern dank der Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente ebenfalls eher ansteigen . Fazit : Im Gegensatz zu dem , was die Linksfraktion mit jeder Aktuellen Stunde hier im Bundestag gebetsmühlenartig wiederholt , weil sie hofft , dass die Dummen in diesem Land irgendwann auf diese Argumentation hereinfallen , führt die Rentenpolitik nicht zu Altersarmut , sondern zu Sicherheit im Alter , allerdings nur dann , wenn zusätzlich zur gesetzlichen Rente die zweite und die dritte Säule der Alterssicherung stetig weiter aufgebaut werden . Dazu gibt der OECD-Bericht einen eindeutigen Rat , den ich nur unterstreichen kann - ich zitiere - : Wichtig ist , dass Erwerbstätige bereits früh mit dem Sparen beginnen und auf regelmäßiger Basis Beiträge entrichten . Richtig ist : Die gesetzliche Rente ist - darauf zielt die Veränderung in der Rentenpolitik - nicht mehr alleine für die Lebensstandardsicherung im Alter zuständig , sondern wir brauchen eine zweite und eine dritte Säule . Diese wollen wir gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land auch in den künftigen Jahren kräftig ausbauen , damit Altersarmut in Deutschland ein Fremdwort bleibt . Vielen Dank .