Partei: SPD
Wir debattieren heute über die Anforderungen der digitalen Gesellschaft an eine Reform des Urheberrechts. Ist das Urheberrecht wirklich „umfassend reformbedürftig“, wie die Fraktion Die Linke in ihrem heute vorgelegten Antrag behauptet? Müssen wir das Urheberrecht in seiner Substanz infrage stellen? Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke haben uns heute ihre in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zur Abstimmung gestellten Handlungsempfehlungen zur Reform des Urheberrechts zur Beratung vorgelegt. Ziel der Reform müsse eine grundlegende Neukonzeption des Urheberrechts sein. Im Antrag findet sich eine Vielzahl von Vorschlägen, die – so scheint es – auf den ersten Blick ganz auf die Interessen der Kreativen und Kulturschaffenden zugeschnitten sind. Einige davon sind diskussionswürdig, so zum Beispiel die Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Maßnahmen zur Stärkung des Anspruchs der Urheberinnen und Urheber auf angemessene Vergütung. Teilweise schießen die Forderungen jedoch deutlich über das Ziel hinaus. Wenn von einer Verkürzung der urheberrechtlichen Schutzfristen, einer Einschränkung von Ausschließlichkeits- und Verbotsrechten und der Einführung neuer Schrankenregelungen sowie der großzügigen Ausdehnung bestehender Schrankenbestimmungen die Rede ist, wird klar, wohin die Reise tatsächlich gehen soll: Der Schutzzweck des Urheberrechts soll sich vom Werkschöpfer lösen und die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer in den Vordergrund rücken. Das kann nicht Sinn und Zweck einer weiteren Urheberrechtsnovelle sein. Der Urheber selbst muss Mittelpunkt des Urheberrechts bleiben. Für eine Neuformulierung des Schutzzwecks des Urheberrechts besteht kein Anlass. Unbestreitbar ist: Das Urheberrecht unterliegt angesichts der rasanten technischen Entwicklung einem ständigen Anpassungsdruck. Die digitale Revolution hat die Rahmenbedingungen für Werkschöpfer, Rechteinhaber und Verwerter, aber auch für Nutzerinnen und Nutzer grundlegend verändert. Das Internet erleichtert die Verletzung von Urheberrechten, und gleichzeitig stößt die Verfolgbarkeit von Urheberrechtsverstößen im Internet an ihre Grenzen. Rechteinhaber und Verwerter beklagen dies nicht zu Unrecht. Auf der anderen Seite sieht die sogenannte Netzgemeinde das geltende Urheberrecht als Hindernis für die Entfaltung des enormen kreativen Potenzials im Netz. In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Diskussion um die Zukunftsfähigkeit des Urheberrechts. Unbestritten ist auch, dass sich die bestehenden, zu einem großen Teil auf die analoge Welt zugeschnittenen Regelungen des Urheberrechtsgesetzes nicht eins zu eins auf die digitale Welt übertragen lassen. Daher Zu Protokoll gegebene Reden denke ich, wir sind uns einig, dass wir ein starkes Urheberrecht brauchen, auch und gerade im Internetzeitalter. Deshalb ist unerklärlich, warum die Bundesregierung ihren Ankündigungen, das Urheberrecht zügig fortzuentwickeln, keine Taten folgen lässt. Seitdem Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 14. Juni 2010 in ihrer Berliner Rede die Vorstellungen der Bundesregierung für einen „Dritten Korb Urheberrecht“ vage skizziert hat und Kulturstaatsminister Neumann im November 2010 mit einem Zwölfpunktepapier zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter nachgelegt hat, herrscht nahezu Stillstand. Ebenso unklar ist, welche konkreten Maßnahmen die Koalition im Rahmen ihrer Reform vorlegen wird und in welchen Bereichen sie gänzlich von Veränderungen absehen wird. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich einen Referentenentwurf für den „Dritten Korb“ vorzulegen. Aus SPD-Sicht müssen wir uns vor allem Gedanken darüber machen, wie wir die Rechte der Kreativen, insbesondere den Anspruch auf „angemessene Vergütung“, in der Praxis besser als bisher verwirklichen können. Urheberinnen und Urheber müssen in ihrem Anspruch auf angemessene Vergütung gestärkt werden. Gemeinsame Vergütungsregeln sind bisher in weit geringerem Umfang zustande gekommen als vom Gesetzgeber erwartet. Woran liegt das? Welche Umstände erschweren das Zustandekommen gemeinsamer Vergütungsregeln in der Praxis? Muss das Schlichtungsverfahren verändert werden? Oder müssen in Anlehnung an die ursprüngliche Fassung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern Verfahren geschaffen werden, wonach eine Vergütungsregel erzwungen werden kann? Bisher hat sich die Bundesregierung diese Fragen noch nicht einmal gestellt, geschweige denn Lösungsvorschläge entwickelt. Aus Sicht der SPD müssen die Regeln des Urhebervertragsrechts deshalb – wie bereits von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ angeregt – evaluiert und dort nachgebessert werden, wo die Mechanismen des Gesetzes nicht richtig greifen. Unklar ist auch, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung eine effektivere Rechtsverfolgung gewährleisten will. Sicher ist nur eines: Die Provider sollen mehr Verantwortung für den Schutz des Urheberrechts übernehmen und die Haftung für Hostprovider gegebenenfalls erweitert werden. Dazu sagen wir: Eine effektive Rechtsverfolgung darf nicht auf Kosten der Informationsfreiheit erfolgen. Es ist notwendig, nicht nur von Internetsperren Abstand zu nehmen, sondern auch vom sogenannten Warnhinweismodell, denn Warnhinweise sind ohne Datenerfassung und Inhaltskontrolle technisch nicht denkbar. Auch von grundlegenden Änderungen des TMG-Haftungsregimes für Provider halten wir wenig. Klarstellungen in Bezug auf die Haftung für Hostprovider sind diskussionswürdig, wenn das Geschäftsmodell des Providers offensichtlich darauf ausgerichtet ist, von Urheberrechtsverletzungen anderer wirtschaftlich zu profitieren. Änderungen müssen sich unseres Erachtens aber an der geltenden Rechtsprechung zur Haftung von Hostprovidern orientieren, die zu Recht darauf hinweist, dass die auf dem sogenannten Cloud Computing basierenden Dienste eine Vielzahl von legalen Nutzungsmöglichkeiten bieten, an denen ein beträchtliches technisches und wirtschaftliches Interesse besteht. Etwaige Prüfungspflichten müssen daher zumutbar sein. Darüber hinaus halten wir schärfere Sanktionen nicht für sachgerecht. Außerdem brauchen wir dringend eine rechtssichere Grundlage für die Nutzung von verwaisten und vergriffenen Werken, damit diese Werke im digitalen Zeitalter nicht aus dem kulturellen Gedächtnis verschwinden und für die Deutsche Digitale Bibliothek nutzbar gemacht werden können. Wir haben dazu die Vorschläge von VG Wort und VG Bildkunst aufgegriffen und einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den wir nach der Sommerpause im Rechtsausschuss beraten werden. Außerdem ist aus unserer Sicht die Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts für wissenschaftliche Urheberinnen und Urheber geboten. Auch dazu liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf der SPD zur Beratung vor. Urheberrechtliche Abmahnungen, gerade in Bagatellfällen, werden zunehmend von den Bürgerinnen und Bürgern als missbräuchlich wahrgenommen. Abmahnungen sind grundsätzlich ein legitimes Instrument der Rechtsverfolgung, sie dürfen aber nicht selbst zum „Geschäftsmodell“ werden. Daher halten wir es für sachgerecht, weitere Maßnahmen zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen zu prüfen. Die jüngsten Abstimmungen in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Urheberrecht zeigen deutlich, wie vielschichtig die Problemfelder sind, die sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung im Urheberrecht stellen, aber auch, dass sich – mitunter überraschende – Mehrheiten für Lösungsansätze finden lassen. Deshalb hoffen wir, dass die Bundesregierung ihre Vorstellungen zum „Dritten Korb“ alsbald konkretisiert und wir möglichst nach der Sommerpause die Diskussion auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs zum Dritten Korb weiterführen können. Wir sind bereit, uns an der Debatte intensiv zu beteiligen.