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Partei: SPD
In der Tat , Lebaycid ist ein Präparat , das in Frankreich noch zugelassen ist . Die Zulassung in Frankreich geht auf frühere Entscheidungen zurück . Das Ziel der Bundesregierung ist eine Harmonisierung im Pflanzenschutzrecht ; es wurde auch in der von mir zitierten Richtlinie 91/414/EWG festgelegt . Die von mir ebenfalls angesprochene Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie entspricht praktisch einer gemeinschaftlichen europäischen Zulassung . Solange die Entscheidung über die einzelnen Präparate in diesem Bereich nicht erfolgt ist , gelten nach wie vor die alten Zulassungen und damit die unterschiedliche Bewertung in den einzelnen Mitgliedsländern . Entscheidend für die Ablehnung in Deutschland war die Umwelttoxikologie und in Übereinstimmung damit das 1986 im Deutschen Bundestag erlassene Gesetz , das dem Vorsorgegedanken sowohl im Umweltbereich als auch im Bereich des Verbraucherschutzes Vorrang vor allen anderen wirtschaftlichen Überlegungen einräumt .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sagt Ihr Antrag aus? Sie wollen durch mehr Berichte und klare Kriterien Klarheit in die Finanzmärkte bringen. Sie wollen nicht mehr und nicht weniger, als sie neu auszurichten. Herr Schick, Ihr Anliegen in allen Ehren. Aber glauben Sie allen Ernstes, dass durch veränderte Kriterien in alten Strukturen ein erneutes Marktversagen verhindert werden kann? Ich sage Ihnen ganz klar: Sie setzen an der falschen Stelle an. Sie behalten Ihre Marktgläubigkeit bei und handeln nach dem Motto: Der Markt wird es schon richten. Der Markt macht, was er will. Das Profitstreben steht über allem anderen. Dass Sie in Ihrem Antrag Schweden, Frankreich und Großbritannien als Beispiel für Länder nennen, in denen entsprechende Maßnahmen bereits funktionieren, spricht eine beredte Sprache. Denn diese Länder sind genauso von der Finanzkrise betroffen wie wir. Wir müssen endlich die Spielregeln auf den Finanzmärkten ändern. Die Finanzmärkte tatsächlich neu auszurichten, bedeutet nach Meinung der Linken unter anderem eine Stärkung ihrer Funktion, die Absicherung der unternehmerischen Tätigkeit, die Absicherung von Krediten und ihren Risiken, Anlagefunktionen für Sparerinnen und Sparer sowie die Absicherung des Zahlungsverkehrs. Das sind die entscheidenden und eigentlichen Funktionen der Finanzmärkte. Die Märkte sind nur Mittel zum Zweck. Wenn die Mittel nicht dem öffentlichen Interesse, sondern den Interessen Einzelner dienen, und zwar auf Kosten der Mehrheit, muss die Politik eingreifen und regulieren. Das könnten Sie endlich einmal tun. Wir fordern deshalb ein Verbot von Spekulationen. Wir fordern zum Beispiel ein Verbot der Leerverkäufe. Wir fordern die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Diese Maßnahmen würden nämlich dafür sorgen, die Märkte zu entschleunigen und tatsächlich regulierend einzugreifen. Meine Damen und Herren von den Grünen, ich vermisse bei Ihrem Anliegen leider einen wichtigen Punkt: Es muss doch darum gehen, die Finanzmärkte in ihrem Volumen zu verringern. Denn die Masse frei schwebenden Kapitals auf den Finanzmärkten führt automatisch zu Spekulationsblasen. Es gab bereits eine DotcomBlase. Damals suchten zahlreiche Anleger nach Renditemöglichkeiten. Wir erinnern uns noch daran, dass Anfang dieses Jahrtausends die Technologieblase geplatzt ist.
Partei: CDU/CSU
Zwei Minuten noch . _ Danke schön . Der Bundesgesundheitsminister hat in einem mutigen Schritt die Absicht geäußert , das Bundesgesundheitsamt 1994 aufzulösen und die ihm zugehörigen Institute neu zu strukturieren . Wir begrüßen diese rasche und energische Entscheidung und sagen schon heute eine zügige Beratung des Gesetzentwurfes im nächsten Jahr zu . Es geht hier nicht darum , bewährte Institutionen zu zerschlagen , liebe Kollegin Titze , und Wissenschaftler von hohem Renommee zu entlassen . Diese Maßnahmen dienen vielmehr dazu , die Kontrolle dieser Einrichtungen durch das Ministerium sicherzustellen . Wir werden angesichts der prekären Finanzlage bei den Überlegungen allerdings nicht umhinkommen , neben den fachwissenschaftlichen Aspekten auch die haushaltsrelevanten Gesichtspunkte zu beachten . Die Arbeitsabläufe von Instituten müssen rationalisiert , deren Effektivität gesteigert und Kosten eingespart werden . Es ist zu prüfen , ob der Umfang der Verwaltung reduziert werden kann . Entlassungen _ ich sage dies _ können dabei kein Tabu sein . Auflösung und Umstrukturierung dürfen zu keinen Mehrausgaben führen . . Das Ziel heißt , mit einer strafferen Struktur eine effizientere Arbeit zu leisten . Statt der bislang sechs Institute und einer großen Anzahl von zentral geleiteten Dienststellen sollten wir die Zahl auf vier neue Institute reduzieren . Von diesen sollten drei dem Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums und eins , nämlich das Institut für Wasser- , Bodenund Lufthygiene , dem des Bundesumweltministeriums zugeordnet sein . Durch diese Zusammenlegung von Instituten wird dem Gedanken der Rationalisierung Rechnung getragen . Die künftigen Bundesinstitute dürfen in ihrer wissenschaftlichen Unabhängigkeit und Eigenständigkeit aber nicht angetastet werden . Deren interne Vorgänge und Forschungsvorha16748 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Roland Sauer  ben müssen künftig jedoch transparenter und kontrollierbarer gestaltet werden .
Partei: SPD
Nur noch dieser Gedanke. – Wenn Herr Westerwelle, der derzeitige Parteivorsitzende der FDP, wiederum das Spiel betreibt, Geringverdiener gegen Arbeitslose auszuspielen, dann kann ich nur sagen: Das ist weder christlich noch liberal, sondern es ist zynisch. Das merken die Leute. Deshalb werden Sie die Quittung bekommen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin Höhn , Sie haben das geplante Steinkohlekraftwerk in meinem Wahlkreis Krefeld angesprochen . Ich finde es zwar nett , dass Sie versuchen , die Stärke dieses Umweltministers hervorzuheben . Aber war es nicht vielmehr so - auch nach Ihrer Erinnerung und nach dem , was Ihnen Ihre Freunde berichtet haben - , dass in Krefeld das Umdenken eingesetzt hat , nachdem man das gesamte Tableau betrachtet hat und die Frage aufkam , wie im industriellen Kern noch Menschen beschäftigt werden sollen ? War es nicht auch so , dass in der Bevölkerung in Krefeld ein erhebliches Umdenken eingesetzt hat , als es um die Frage der Alternativen ging und Ihre Freunde vor Ort leider auch keine Alternativen einbringen konnten ?
Partei: SPD
Das BGB enthält im Augenblick hinsichtlich der nichtehelichen Kinder , deren Rechtsverhältnisse wir angleichen , ein gesetzlich formuliertes , wenn Sie so wollen , Privileg , nämlich daß der Unterhalt in der Regel vom Vater entsprechend dem Bedarf des Kindes geschuldet wird . Eine Reduzierung ist wohlgemerkt möglich , aber nur im Einzelfall . Der Bedarf des Kindes ist eine tatsächliche Frage . Sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor , daß der Unterhaltsbedarf des Kindes bei der Frage Wie hoch ist sein Unterhalt ? keine Rolle mehr spielt ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Herr Abgeordneter, hat uns mitgeteilt, dass es sich bei den Internetseiten, nach denen Sie gefragt hatten, um Informationen aus Anlass der Feier des 50‑jährigen Jubiläums der BGR am 25. November 2008 gehandelt hat. Auf diesen Internetseiten seien neben dem Programm zum Festakt auch eine Zeittafel der Geschichte der BGR sowie Kurzportraits der ehemaligen Präsidenten der BGR aufgenommen gewesen. Teile dieser Internetdarstellung bedurften einer Überarbeitung und einer neuen Einordnung. Deshalb seien sie heruntergenommen worden. Insofern ist der Sachverhalt richtig. Zur Geschichte der BGR, um die es ja nun eigentlich geht, gibt es eine eigenständige Internetseite mit der entsprechenden Zeittafel, die nach den aktuellen Recherchen um den folgenden Hinweis – ich zitiere – ergänzt wurde: Die systematische geschichtliche Untersuchung und wissenschaftliche Aufarbeitung der BGR und ihrer Vorläufereinrichtungen steht noch aus. Der Untersuchung kommt aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie der BGR eine große Bedeutung zu. Auf Basis der Erfahrungen aus der Geschichtskommission des BMWi wird das BMWi gemeinsam mit der BGR dazu weitere konkrete Schritte einleiten. Dass dies so sein wird, ist in der Tat mit unserem Ministerium abgestimmt. Das heißt, es wird jetzt eine solche Untersuchung geben.
Partei: SPD
Ich kenne ja Herrn Lippold : Er sagt nicht ja , er sagt nicht nein ; er läßt einen warten . Das ist sein Stil . Herr Lippold , ist Ihnen als Vorsitzenden der Enquete-Kommission bekannt , daß die EnqueteKommission nachweisen ließ , daß das Ziel der Reduktion von CO2 mit dem Ausstieg aus der Kernenergie erreichbar ist ? Klaus W . Lippold   : Frau Kollegin Ganseforth , Sie müssen der Ehrlichkeit halber hinzufügen , daß das Ziel dann erreichbar ist , wenn wir Einschnitte vornehmen , die in Ihrer Fraktion niemand will und die die Bevölkerung erst recht nicht will . Wenn wir deutlich sagen würden , daß wir dann de facto auf jede Form von Mobilität und auf viele andere Annehmlichkeiten verzichten müßten , dann wissen Sie , daß das in diesen Zeiten überhaupt nicht realisierbar wäre . Das wollen Sie ja auch gar nicht . Sie sagen ja nur , das sei erreichbar . Aber Sie sagen nie , mit welchen Einschnitten es erreichbar ist und daß der Konsens dann aufhört . Ich gehe einen Weg des Konsenses , bei dem ich weiß , daß ich Klimaschutz realisieren kann . Aber er muß so beschaffen sein , daß er auch noch Akzeptanz findet , denn ohne diese Akzeptanz ist uns nicht geholfen . Diese Akzeptanz wird schwinden , wenn wir allein in Deutschland etwas erreichen wollen und wenn wir den Leuten nicht deutlich machen , daß die anderen Staaten diesen Weg mitgehen . Auf einer kürzlich gemachten Reise hat der Berater eines sehr mächtigen Mannes gesagt , als ich ihn auf Klimaschutz ansprach _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Darf ich fragen : Gehört das noch zur Antwort oder nicht ? Klaus W . Lippold   : Das ist der Schluß der Antwort . . Als ich ihn auf diese Frage ansprach , sagte er : Wir haben zur Zeit ganz andere Probleme als die Klimakonvention . _ Das ist der Punkt .  _ Nun werdet doch nicht gleich so unruhig , wenn man euch ein paar Wahrheiten sagt . . _ Beides .
Partei: SPD
Ich sage jetzt , was ich glaube . Da es zu dieser Zeit noch keine veränderten Daten für die Bundesregierung gab _ die sind , glaube ich , später mitgeteilt worden _ , galten noch die Daten , die wir im Herbst vergangenen Jahres als die ökonomischen Eckdaten für alle Planungen wie Haushalt und anderes zugrunde gelegt haben .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Krischer konnte jetzt, glaube ich, nicht anders antworten. Da hat er jetzt bestimmt einen gut. Meine Frage betrifft einen ganz anderen Themenkomplex, nämlich den der BND-Affäre und des No-Spy-Abkommens. Herr Minister, mich würde interessieren, ob dieses Thema heute im Kabinett erörtert worden ist. Falls das nicht der Fall ist, bitte ich Sie, mir einmal zu erklären, warum sich das Kabinett in der zweiten Sitzungswoche hintereinander nicht mit einem innen- und außenpolitisch so relevanten Thema befasst. Ich habe mir die Geschäftsordnung des Kabinetts und der Bundesregierung angesehen. Darin steht explizit geschrieben – das ist § 15 Absatz 1 –: Der Bundesregierung sind … zu unterbreiten alle Angelegenheiten von allgemeiner innen- und außenpolitischer … Bedeutung … Da die BND-Affäre und das No-Spy-Abkommen innen- und außenpolitisch unglaublich bedeutsame Themen sind, haben weder ich als Parlamentarierin noch, glaube ich, viele Menschen draußen Verständnis dafür, dass sich das Kabinett nicht mit dieser Frage befasst.
Partei: GRUENE
Wie erklären Sie sich den zusätzlichen Bedarf - wenn man die kw-Stellen einmal außer Acht lässt - an 14 Stel-len angesichts dessen , dass nicht die Arbeit der Bundesregierung zugenommen hat , sondern nur - was den Steuerzahler ebenfalls schon belastet - die Zahl der Bundesministerien zugenommen hat ? Halten Sie es nicht für angemessen , diese Stellen zu erwirtschaften ? Denn zusätzliche Arbeit gibt es nicht . Man muss zusehen , dass man sich umorganisiert . So würde das auch ein Unternehmen machen , das eine Umstrukturierung vornimmt und dabei nicht mehr Aufträge und nicht mehr Einnahmen hat und weiterhin die gleichen Aufgaben zu bewältigen hat . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Beck , Sie wissen , dass die Entwicklung der Personalkosten eine Erfolgsgeschichte der Bundesregierung ist , auch der früheren Bundesregierung - wir haben es erreicht , dass die Personalkosten seit 1994 relativ konstant geblieben sind , obwohl es dazwischen Tarifsteigerungen gab , obwohl dazwischen die Dienstalterssprünge in der A-Besoldung zu Buche schlugen - , und zwar deswegen , weil wir seit 1994 jedes Jahr 1 ,5 Prozent aller Stellen streichen und die Mittel plafondiert sind . Es kommt also für ein Haus nicht nur darauf an , dass es Stellen hat , sondern auch darauf , dass es das Geld dafür hat , die Stellen zu besetzen . Ich habe Ihnen deutlich gemacht , dass wir einen Teil der Stellen mit Einsparauflagen bzw . mit kw-Vermerken versehen haben .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Wir betreiben keine reduzierte Arbeitsmarktpolitik , sondern wir stellen ein größeres Finanzvolumen für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung als jede Regierung vor uns . Zweitens . In der Tat muß gerade von den Arbeitsämtern in den Ermessensspielraum und in die Beurteilungskriterien einbezogen werden , wo die arbeit - suchenden Arbeitslosen am besten untergebracht werden können . Das mag von Ort zu Ort höchst verschieden sein . Deshalb sind die Initiativen , die Sie erwähnt haben , auch höchst notwendig . Aber ich fühle mich außerstande , in Bonn zu entscheiden , wo in Bad Doberan die beste Beschäftigungsmöglichkeit besteht . . _ Zu dem , was Sie bei abgeschaltetem Mikrofon gesagt haben , habe ich Ihnen meine Bewertung erklärt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , trifft es zu , dass Ihre Ministerin über dieses Papier mit dem Bundeskanzler gesprochen und ihr Befremden zum Ausdruck gebracht hat , dass im Bundeskanzleramt am Bundesgesundheitsministerium vorbei ein Strategiepapier _ jedenfalls aus der Sicht des Bundeskanzlers _ gefertigt wurde ? . Trifft es zu , dass ein solches Gespräch stattgefunden hat und darüber Befremden geäußert wurde ?
Partei: PDS/LINKE
Ich würde gerne meine Rede zu Ende führen. Das ist die Fahne, unter der Kobane befreit worden ist. Sie selbst von der CDU/CSU und der SPD haben dafür gestimmt, die Peschmerga mit Waffen zu beliefern. Es waren die Amerikaner, die den Kampf unter dieser Fahne in Kobane mit Luftschlägen unterstützt haben. In dieser Situation wollen Sie hier Menschen strafrechtlich verfolgen, weil sie so eine Fahne zeigen? Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Herr Kauder, Sie regen sich hier gerade so auf. Nach dieser Logik müsste heute auch Ihre Immunität aufgehoben werden. Denn Sie haben im letzten Jahr Waffenlieferungen an die PKK in die Diskussion gebracht. Nach dieser Logik müssten auch Sie mit einem Strafverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung belegt werden. Ich will das nicht. Sie wollen das bestimmt auch nicht. Aber wenn Sie das nicht wollen, dann dürfen Sie heute auch nicht die Immunität der Abgeordneten Nicole Gohlke aufheben. Um eines noch zum Schluss klarzumachen: Es geht hier nicht um Sonderrechte für Abgeordnete. Denn Volker Kauder und Nicole Gohlke sind nicht allein. Es gibt viele Hunderttausend Menschen hier in Deutschland, die ständig bedroht sind, kriminalisiert zu werden, weil sie sich offen und öffentlich zur PKK bekennen wollen. Ich finde, sie sollen das tun dürfen. Deswegen werde ich diesen Antrag ablehnen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Junghanns , die Liberalisierung des Warenverkehrs in Osteuropa hat das Verkehrsaufkommen an den großen Grenzübergängen zur Republik Polen um ein Vielfaches ansteigen lassen . Die zum Teil gravierenden Abfertigungsprobleme sind auf die nach wie vor unzureichende Infrastruktur zurückzuführen . Die Bundesregierung ist bestrebt , durch Neu- und Umbauten sowie durch provisorische Maßnahmen die Situation zu entspannen . Sie hat insgesamt für eigene große Baumaßnahmen und Zuschüsse zu polnischen Baumaßnahmen Mittel in Höhe von insgesamt 260 Millionen DM veranschlagt und zum Teil auch bereits verausgabt . Die Bundesregierung verfolgt auch weiterhin die Politik der Öffnung neuer Grenzübergänge , weil sich dadurch der Verkehr verteilen kann und so die ein- . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser zelnen Übergänge entlastet werden . Wegen der großen politischen Bedeutung haben auch der Bundeskanzler und der polnische Ministerpräsident hier Impulse gegeben und miteinander geredet . Die Fertigstellung der Gemeinschaftsanlage in Swiecko , der sogenannte Terminal II , fällt allerdings ausschließlich in den Verantwortungsbereich der polnischen Seite . Neben einer Vielzahl von Gesprächen auf allen Ebenen , Herr Kollege , in denen immer wieder auf die große Bedeutung des Grenzübergangs Frankfurt /Swiecko und die Dringlichkeit der Angelegenheit hingewiesen worden ist , versucht die Bundesregierung , durch unterstützende Maßnahmen den Baufortgang zu beschleunigen . So sind bereits 20 Millionen DM im September 1994 für die Bauarbeiten zur Verfügung gestellt worden . Von der polnischen Verwaltung sind allerdings erst 8 ,6 Millionen DM abgerufen und verausgabt worden . Also an unserem Geld und unserer Bereitschaft scheint es offenbar nicht zu liegen . Nach jüngsten Mitteilungen des zuständigen Ressorts ist dennoch mit der Fertigstellung der Anlage etwa im Juli 1995 zu rechnen . Die zuständigen Ressorts achten darauf , daß der Umzug der deutschen Dienste zum Terminal II reibungslos und zügig vonstatten gehen kann . Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der zweiten Oderbrücke im Zuge der Richtungsfahrbahnen Warschau-Berlin der A 12/E 30 soll im Dezember 1995 erfolgen .
Partei: FDP
Ich komme zum Ende. – Gerade die Parlamente in den Schwellenländern bringen oft Innovationen ein, wenn es um die Position ihrer Länder geht. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit unserer Parlamentarierdelegation nach Rio fahren, dort mit anderen Parlamentariern sprechen und gemeinsam neue Ideen entwickeln. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich möchte zunächst noch einmal klarstellen , dass die Antwort auf die Frage des Kollegen Hoyer anlässlich meines Referats bei der Sicherheitskonferenz , ob ich zu dem Thema Blauhelme und deutsch-französischer Geheimplan etwas sagen wolle , war : Ich kann dazu nichts sagen . Die Antwort hieß nicht : Ich will dazu nichts sagen . Ich wollte zu dem Vorgang zu dem Zeitpunkt auch nichts sagen , was natürlich richtig war . Der Kanzler hat jetzt darüber gesprochen , welche Gespräche mit Frankreich laufen . Die Bemerkung , es sei ein Geheimplan , ist absoluter Unsinn ; das haben wir auch klargestellt . Das betrifft auch die Frage der Blauhelme . Dazu will ich Ihnen noch eines sagen : Eine solche Situation ist im Augenblick nicht ersichtlich . Wir werden sehen , wie sich die Situation weiter entwickelt , was im Sicherheitsrat beraten wird , welche Erfolge die Initiative Deutschlands , Frankreichs und Russlands haben wird . Nehmen Sie gern Platz , Herr Nolting . Es dauert ein bisschen länger . Ich sage Ihnen nur : Jeder deutsche Politiker , der auf die Frage Können Sie sich vorstellen , dass irgendwann im Irak auch Blauhelme zum Einsatz kommen ? Nein sagt , hat nun wirklich sein Amt verfehlt . Natürlich kann das einmal passieren . Wir sehen das im Augenblick nicht , aber wir wollen es nicht theoretisch für alle Zeiten und ewig ausschließen .
Partei: SPD
Mein Einwand, dass auf dieses Thema nur 2 von 50 Seiten entfallen, ist vielleicht etwas zu kurz gegriffen. Daher möchte ich Sie konkreter fragen: Wie hoch ist der Anteil der finanziellen Mittel am Gesundheitsforschungsprogramm, die auf die Versorgungs- und Pflegeforschung entfallen? Liegt dieser Anteil ebenfalls bei 1 zu 25?
Partei: SPD
Ich habe noch eine zweite Nachfrage. Der Passus hat mich ein bisschen an das erinnert, was man früher akzeptierende Jugendarbeit genannt hat, bei der der Fokus stark auf Jugendliche gelegt wird, die schon rechtsextremistisch orientiert sind. Das kann man machen, und mir sind auch Programme bekannt, die das durchaus erfolgreich umsetzen. Allerdings geht man mit solchen Programmen auch immer das Risiko ein, die Rechtsextremen noch zu stärken, sie stärker in die Szene zu bringen und ihnen Räume oder sogar ganze Jugendklubs zu öffnen. Wenn ich böse wäre, würde ich jetzt an die drei Neonazis erinnern, die in einem Jugendklub in Jena verkehrten, in dem es eine solche akzeptierende Jugendarbeit gab. Inwiefern ist Ihnen bewusst, dass für diese Arbeit sehr hohe Qualitätsstandards notwendig sind?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vor der entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrates wurde angesichts der Kostensteigerung von 2 Milliarden Euro in den Medien eine intensive Debatte darüber geführt, ob es eventuell nicht doch wirtschaftlicher sei, Stuttgart 21 nicht zu bauen, sondern zurückzubauen und den alten Bahnhof weiter zu nutzen. Dann haben Verkehrsminister Ramsauer und auch die Kanzlerin Merkel gesagt, es sei aber sehr wichtig, dieses Projekt fortzuführen. Hat das Einfluss auf die Entscheidung der Regierungsvertreter im Aufsichtsrat gehabt?
Partei: SPD
Herr Kollege Bleser , Sie haben hier mit einem leisen Unterton eine Bemerkung gemacht , die ich gerne noch einmal laut und deutlich hören möchte . Sie haben zum Agrardiesel gesagt : Wir erhöhen die Steuern nach dem Gewinn der Wahlen auf 40 Cent . - Ich wollte einmal nachfragen , ob dem so ist .
Partei: FDP
Meine weitere Zusatzfrage betrifft die Produkthaftung . Es hat ja dazu ein Grünbuch der EU mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Produkthaftungsfragen gegeben . Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einen weiteren Vorstoß , einen Gesetzentwurf , eine weitere Vorlage oder sehen Sie keinerlei Handlungsbedarf ?
Partei: FDP
Ja , ich bin auch eigentlich mit meinem Gedankengang fertig . Ich möchte zum Schluß noch einmal an die SPD appellieren ; denn wir brauchen sie , das ist bekannt . Es sollte möglichst vermieden werden , daß ein solches Projekt wie die Steuerreform zuletzt im Vermittlungsausschuß verhandelt wird . Kommen Sie wieder an den Gesprächstisch zurück . Stellen Sie keine Vorbedingungen , . sondern gehen Sie offen in die Gespräche ! Auch wir tun das . Danke schön . .