Partei: PDS/LINKE
Chemiepolitik wird neben der Energieproblematik das zweite große Feld der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine lebenswerte Zukunft . Begrüßenswert ist , daß sich mittlerweile in der wissenschaftlichen und in der politischen Diskussion über Chemie ein umfassenderes Denken durchzusetzen scheint . Statt einer Einzelstoffbetrachtung wird übergegangen zu der Betrachtung von Stoffgruppen . Angestrebt werden geschlossene Stoffkreisläufe . Vorsorgender Umweltschutz spielt zunehmend eine Rolle . Die Produkte werden von ihrem Ende her und in ihrem Zusammenwirken mit anderen Produkten betrachtet _ ein Denken , das das bisher praktizierte end of the pipe als vermeintlichen Umweltschutz ausschließt . Die Diskussion erhält eine größere Zeitperspektive , d . h . die Lebensdauer der Stoffe und Stoffgruppen werden ebenso in die Betrachtung einbezogen wie die Art und Auswirkungen ihrer Abbaubarkeit ; als Beispiel können PVC und FCKW genannt werden , deren Lebensdauer unterschätzt wurde . Immer mehr wird versucht , sich am tatsächlichen Bedarf zu orientieren , und der Nutzen bestimmter Produkte wird kritisch hinterfragt . Zunehmend wird auf umweltneutrale , wiederverwertbare und reperaturfreundliche Produkte gesetzt . Naturnähe wird zum Qualitätsmerkmal . Die Ersetzung bestimmter als schädlich erkannter Produkte und Produktionsverfahren ist kein Tabu mehr , wie das Beispiel Chlorchemie zeigt . Wir scheinen uns also auf dem Weg in die von Ökologinnen und Ökologen seit langem geforderte Chemiewende zu befinden . Doch leider handelt es sich bei dem oben Gesagten erst um Ansätze , und größtenteils findet die Diskussion bisher ausschließ- lich im akademischen Bereich statt . Von daher kommen wir nicht umhin , bereits jetzt bestimmte Weichenstellungen vorzunehmen und Fehlentwicklungen abzustellen . In dem vorliegenden Antrag kommt der Herstellung der gesellschaftlichen Akzeptanz eine zentrale Rolle zu . So wichtig dies ist , beschreibt es die Herausforderungen der ökologischen Debatte aber nur unzureichend , nämlich da , wo offene Interessengegensätze der gesellschaftlichen Gruppen bestehen . Ich möchte einige kritische Bemerkungen machen . Was wir brauchen , ist eine gesellschaftliche Debatte über das Was , Wie und Wo der Produktion und ein kurz- und mittelfristig struktur- und ordnungspoliti - sches Handeln der Politik . Kurz : Wir brauchen eine Chemiepolitik , die die Entgiftung von Produkten und der Produktion als ihr oberstes Ziel definiert . Die Politik darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen . Der Ausstieg aus der Chlorchemie muß jetzt politisch gewollt und durchgesetzt werden . Gesundheitsschädliche Produkte und Produktionen müssen jetzt verboten werden . Die PDS/Linke Liste im Bundestag wird dem vorgelegten Antrag und der Einsetzung dieser EnqueteKommission zustimmen . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt , daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs . 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht : Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/8543 Drucksache 12/247 Drucksache 12/1126 Drucksache 12/1247 Drucksache 12/1669 Finanzausschuß Drucksache 11/4492 Drucksache 12/249 Drucksache 12/367 Drucksache 12/942 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/7565 Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 12/584 EG-Ausschuß Drucksache 12/1201 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt , daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen , bzw . von einer Beratung abgesehen hat : Auswärtiger Ausschuß Drucksache 12/1681 Nr . 3 .1 Finanzausschuß Drucksache 12/210 Nrn . 74 , 75 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 12/1072 Nr . 22 Ausschuß für Post und Telekommunikation Drucksache 12/1681 Nr . 3 .13 Ausschuß für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 12/1339 Nr . 2 .18 NA