Partei: SPD
Die Frau Bundeskanzlerin musste sich wohl der Vernunft der Zwänge beugen. Anders ist das gar nicht zu erklären. Auch in der Großen Koalition mussten Kompromisse gemacht werden. Die CDU/CSU wollte ausweislich ihres Wahlprogramms Kombilöhne, das heißt die Hinnahme von Armutslöhnen, die durch staatliche steuerfinanzierte Leistungen aufgestockt werden. Das war Ihre Ausgangsposition. Die Ausgangsposition der SPD im Jahr 2005 – lesen Sie die Wahlprogramme! – war die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. In den Bereichen, in denen das nicht durchsetzbar sein sollte, sollten dann branchenbezogene Mindestlöhne eingeführt werden. Das war exakt der Kompromiss zwischen dem klaren Nein der Union und dem ebenso klaren Ja der SPD zum gesetzlichen Mindestlohn. Dieser Kompromiss konnte auf Druck der sozialdemokratischen Abteilung in der Großen Koalition herbeigeführt werden. Wenn Sie das nun bestreiten wollen, dann wird es hier allmählich finster, was die Wahrheit anbelangt. – Bitte bleiben Sie noch einen Moment stehen, Herr Straubinger, dann gewinne ich noch ein paar Sekunden. Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Mai 2010 hat Frau Merkel – bezogen auf den Mindestlohn – gesagt: Ich glaube, dass das nicht die richtige Antwort der Politik ist. – Das waren die Worte von Frau Merkel zum Mindestlohn noch im Mai 2010. Die berüchtigte Frau Kollegin Connemann, die heute bedauerlicherweise nicht hier sein kann, hat im April des Jahres 2010 gesagt: Ein Mindestlohn in Deutschland hätte nur ein Ergebnis: Jobvernichtung. Der ehemalige Ministerpräsident von BadenWürttemberg hat gesagt: Von einem flächendeckenden Mindestlohn halte ich gar nichts. Der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Herr Röttgen, hat gesagt: Ich bin gegen eine Politisierung der Lohnfindung. Die Lohnhöhe richtet sich nach Angebot und Nachfrage. Der Markt definiert den Lohn. Ich könnte diese Aussagen beliebig fortführen. Sie alle zeugen von einem: Wenn Sie sagen, dass es in Sachen Mindestlohn irgendeinen Markenkern der Union gibt, dann ist das die platteste Geschichtsfälschung. Das ist die Wahrheit. Werfen wir einen Blick auf die Ausgangslage für Ihren Parteitag: Einige von Ihnen fordern jetzt flächendeckende Mindestlöhne. Hier hat sich der Kollege Laumann ohne jeden Zweifel Verdienste erworben. Das ist sehr zu unterstützen, und wir beobachten das mit viel Respekt. Herr Kollege Weiß, im Übrigen geht bei uns nicht die blanke Angst um, dass uns etwa ein Thema abhandenkäme. Vielmehr geht es uns darum, dass Millionen von Menschen ein Stück menschlicher Würde zurückgegeben wird. Wenn jemand für seine Arbeit mit 2, 3, 4 oder 5 Euro in der Stunde entlohnt wird, dann ist das ein grober Verstoß gegen die menschliche Würde. Es ist ein Angriff auf das Selbstwertgefühl der Menschen. Was ist ihre Arbeit eigentlich wert? Das hat nichts mit vermeintlich blanker Angst vor dem Verlust eines Themas zu tun. Es hat aber sehr wohl etwas damit zu tun, dass wir dazu beitragen wollen, dass Menschen ihre Würde in der Arbeitswelt zurückgewinnen. Ich fordere Sie dazu auf, hierzu einen vernünftigen Beitrag zu leisten; das würde ich sehr begrüßen. Als letzte Bemerkung möchte ich Ihnen das Gleichnis vom verlorenen Schaf aus Lukas, Kapitel 15, mit auf den Weg geben. Herr Kollege Weiß, dort lesen wir: Also wird auch Freude im Himmel sein über einen – reuigen – Sünder, der Buße tut, vor neunundneunzig Gerechten, die der Buße nicht bedürfen. Hier sitzen eine Menge Leute, die der Buße nicht bedürfen. Wenn Sie am Montag oder Dienstag auf Ihrem Parteitag entsprechende Beschlüsse fassen, dann können Sie, Herr Kollege Weiß, davon ausgehen, dass ich Ihnen das Gleichnis vom verlorenen Schaf eingerahmt schenken werde. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.