Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt nicht mehr . Zur Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung . Es ist hier von den Vorrednern der Koalition bereits mehrfach gesagt worden : Wir können uns höhere Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik Deutschland wegen Unwirtschaftlichkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung einfach nicht mehr leisten . Deshalb ist das erste Gebot , daß wir innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung durch Erschließung aller Wirtschaftlichkeitsreserven dafür sorgen , daß es in der Bundesrepublik Deutschland wegen Unwirtschaftlichkeiten in der Krankenversicherung keine Beitragserhöhungen mehr gibt , wie das in der Vergangenheit der Fall war . Es kann doch nicht sein , daß für den Anstieg von 40 Prozent bei den Kuren , bei den Fahrtkosten von 45 Prozent , bei manchen Heil- oder Hilfsmitteln von 20 Prozent und 30 Prozent Beitragserhöhungen durchgeführt werden . Das wäre sozial zutiefst ungerecht . Es gibt eine Kasse , die in Niedersachsen Fotoapparate an ihre Versicherten verteilt hat . Wir können doch in Deutschland nicht soweit kommen , daß für Kranke kein Medikament zur Verfügung steht , aber Gesunde von der Krankenkasse Fotoapparate überreicht bekommen . Das ist Realität gewesen . . Das erste Gebot lautet also : keine Beitragserhöhungen wegen Unwirtschaftlichkeiten . Das zweite Gebot lautet : Wenn es zu Beitragserhöhungen kommt , dann kann nicht die volle Wucht der Beitragserhöhung auf die Lohnnebenkosten überwälzt werden ; dann brauchen wir ein Stück mehr Eigenverantwortung und Zuzahlung in der Bundesrepublik Deutschland . Das müssen wir den Menschen sagen . . Ich sage das vor dem Hintergrund , daß wir all die Menschen , die sich eine höhere Zuzahlung auf Grund ihres Einkommens nicht leisten können , ohnehin von dieser Zuzahlung ausnehmen . Jetzt sage ich zum wiederholten Male : Für keinen Sozialhilfeempfänger , keinen Arbeitslosenhilfeempfänger , keinen BAföG-Empfänger , kein Kind und kein Rentnerehepaar mit einer Rente von weniger als 2 200 DM wird für Arzneimittel , für Heilmittel oder für Fahrtkosten . noch : Bundesminister Horst Seehofer Deutschland fällig . Diese Menschen sind davon völlig befreit , und das sind immerhin 8 Millionen Menschen . . Wir haben eine Obergrenze von 2 Prozent - deshalb , Herr Kollege Dreßler , ist es bewußt irreführend , was Sie in die Öffentlichkeit setzen - bei den Zuzahlungen für Arznei- und Heilmittel und Fahrtkosten . Das heißt , selbst jenen Menschen , die auf Grund ihres Einkommens von der Zuzahlung nicht völlig befreit sind , mutet der Gesetzgeber - das gilt bereits seit 1989 - nicht mehr als 2 Prozent ihres Einkommens an Zuzahlungen zu . Jetzt verbessert die Koalition das noch dadurch , daß wir sagen : Bei einem chronisch Kranken reduziert sich diese Obergrenze auf 1 Prozent . Herr Kollege Dreßler , das Beispiel , das Sie gewählt haben , war ein Alleinstehender mit 2 000 DM monatlich . Als chronisch Kranker zahlt dieser Mensch nicht mehr als 20 DM dazu . Dafür bekommt er aber auch im weltweiten Maßstab eine optimale medizinische und pflegerische Betreuung . Meine Damen und Herren , das ist doch sozial verantwortlich . . Ich sage Ihnen allen Ernstes : Wenn wir nicht bereit sind , einen höheren Anteil des verfügbaren Einkommens ohne Belastung der Arbeitskosten für die medizinische Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland aufzuwenden , werden wir weder die Versorgungsqualität noch das Versorgungsniveau , das wir heute Gott sei Dank in Deutschland haben , halten können . Die Alternative einer dauerhaften Budgetierung wäre die unsozialste Lösung , die man sich vorstellen kann ; denn das wäre die Rationierung . Rationierung von notwendigen Gesundheitsleistungen würden bedeuten , daß wir ebenso wie in anderen hochindustrialisierten Ländern , beispielsweise Großbritannien , Wartelisten im Krankenhaus bekämen . In Großbritannien müssen Sie bis zu einem Jahr warten , wenn Sie nicht gerade ein Akutfall sind . Dort wird ab einem bestimmten Alter die medizinische Versorgung zu Lasten des staatlichen Gesundheitswesens nicht mehr durchgeführt . Dann könnten wir notwendige Therapien in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr solidarisch finanzieren . Die unsozialste Form von Gesundheitspolitik ist die Rationierung notwendiger Gesundheitsleistungen , und das wollen wir nicht . .