Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Botschaft dieser Tage , die Botschaft aus Gorleben und von den vielen Tausenden Menschen , die dort am Wochenende gegen ein Endlager Gorleben demonstriert haben , ist ja wohl klar . Die Botschaft lautet : Wenn ihr den Konsens aufknüpft , knüpfen wir ihn auch wieder auf . So einfach ist das . - Die Botschaft lautet : Wie man in den Wald hineinruft , so schallt es wieder heraus . - Die Botschaft lautet auch : Wer Wind sät , wird Sturm ernten . Ich glaube , dass wir nach all diesen Demonstrationen am Wochenende zum Teil eine falsche Debatte geführt haben . Es ist darüber geredet worden , ob es nach dem Atomkonsens legitim ist , dort Straßen zu blockieren , sich auf Gleise zu setzen und zu demonstrieren . Das ist eine vollkommen falsche Fragestellung . Die Fragestellung muss eigentlich lauten , ob es politisch legitim ist , den Konsens jetzt wieder aufzuknüpfen , nachdem man sich nach langen politischen Auseinandersetzungen in diesem Land und nach langem Streit auf einen Konsens geeinigt hatte und nachdem man gemeinsam ein Papier unterschrieben hatte , nachdem die Kritiker , die sich Sorgen um die Umwelt und die Gesundheit der Menschen machen , zugestimmt und gesagt haben : Okay , wir nehmen längere Zeiten hin , dafür unterschreibt ihr aber auch den Ausstieg . - Diejenigen , die diesen Konsens nach der ganzen Debatte jetzt wieder aufknüpfen , müssen sich die Frage gefallen lassen , ob ihr Handeln eigentlich legitim ist . - Die FDP fragt gleich , was das mit dem Müll zu tun hat . Ich weiß , dass die FDP als verlängerter politischer Arm der Lobbyisten draußen immer solche Fragen stellt . Das wundert mich jetzt ehrlich gesagt gar nicht . Sie von der FDP und der CDU/CSU haben die Unverfrorenheit , den Betreibern jetzt noch unter die Arme zu greifen und unter dem großen Deckmäntelchen des Klimaschutzes so zu tun , als seien Atomkraftwerke verkannte Klimaschützer . Klein Fritzchen und Klein Erna können das ausrechnen : Jedes moderne Gaskraftwerk , das gerade gebaut wurde , emittiert weniger CO2 , als bei der Herstellung von Atomstrom verursacht wird . So einfach ist das . Das heißt , man muss sich nicht einmal auf den hohen Ebenen der technologischen Entwicklung befinden . Sie funktionalisieren Ihr Deckmäntelchen . In Wahrheit geht es nicht um CO2 und ums Klima , sondern um den Profit und darum , dass die Betreiber durch längere Laufzeiten noch mehr Geld in ihr Säckel und in ihre Hosentaschen scheffeln . Um nichts anderes geht es . Da Sie immer wieder fragen , Frau Kopp , gebe ich Ihnen unter uns Frauen einen kleinen Verbraucherinnenhinweis : Wer Atomkraftwerke betreibt , hat auch zwingend Atommüll . Wer sie noch länger laufen lässt , hat letzten Endes auch mehr Atommüll und somit mehr Castortransporte , Frau Kopp . Wir haben eines festgestellt : Ihre Unverfrorenheit , aber auch Asse II und die damit verbundene Unsicherheit haben die Menschen auf die Straße getrieben , und zwar alle Generationen . Sie dürfen sich darüber auch nicht wundern , wenn Sie den Konsens aufknüpfen . Die Konzernvertreter haben zwar den Atomkonsens unterschrieben , halten sich aber nicht daran und investieren jetzt Millionen Euro in Anzeigen , in denen sie als verkannte Klimaschützer dargestellt werden , und sie versuchen seit Monaten , gegen den offensichtlichen Wortlaut des Gesetzes die Laufzeiten von jüngeren AKWs auf die alten zu übertragen . Wenn dies alles passiert und die Lobbyisten in Nadelstreifen immer wieder auf das Kanzleramt und die Ministerien einwirken , dann sagt das Volk in Ermangelung einer Einlasserlaubnis : Die Gleise und die Straßen sind unser . Das ist doch logisch . Die Debatte um die Castortransporte wird gerade schärfer , weil Sie mit der Laufzeitverlängerung mehr atomaren Müll bewirken . Das heißt , wenn Sie den Konsens aufknüpfen , auf den sich einige eingelassen haben , dann wird die Sorge größer . Das gilt für Gorleben stellvertretend für alle Regionen . Alle Menschen dort wissen , dass es nie ein ordentliches Auswahlverfahren gegeben hat . An dieser Stelle lügt die CDU/CSU einfach . Es hat nie eines gegeben . Man hat sich gedacht : Wunderbar , hier ist der Eiserne Vorhang . Wenn mal ein Unfall passiert , dann machen wir an der anderen Stelle zu . Das war doch die Überlegung . Es ging darum , in einem Zonenrandgebiet eine ganz tolle Zonenrandgebietsförderung zu leisten . Es ging um nichts anderes als um Investitionen in Niedersachsen . Die Menschen gehen auf die Straße . Ich bitte Sie , darüber nachzudenken , ob es - wenn man Worte wie christlich oder sozial im Namen trägt - richtig ist , die Interessen und Sorgen der Menschen einfach zu negieren . Die Menschen machen sich Sorgen wegen Asse II , weil sie wissen , dass sie den Akteuren - zum Beispiel Klaus Kühn , der Betriebsleiter bei Asse II war - nicht trauen können . Klaus Kühn ist auch zu Gorleben als Gutachter tätig . Das können Sie doch in einer Demokratie niemandem vermitteln . Wir vertreten immer noch die Forderung , endlich eine ergebnisoffene Suche durchzuführen . Salz , Ton und Granit müssen untersucht werden . Die Arbeitsteilung , dass in Bayern die meisten Atomkraftwerke stehen und im Norden der Müll eingelagert wird , ist nicht zu akzeptieren . Wir sind auch gerne bereit , über eine Neubewertung der Atomenergie zu reden . Die Terrorgefahr ist seit 2001 gestiegen . Die Leukämieraten bei Kindern steigen . Die Kosten für den Atommüll steigen . - Natürlich ist das wahr . Rund um die Atomkraftwerke steigen die Leukämieraten . - Sie können ja gleich reden .