Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden hier wieder einmal über die Sozialhilfe , über die letzte tragende Säule des Sozialstaates . Diese Säule dient dazu , das soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland sicherzustellen . Mit ihr wird dafür Sorge getragen , dass die Armut bekämpft wird , sodass wir sie in unserem reichen Land nicht erleben müssen . Es geht aber auch um Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit . . Am Anfang war ich angenehm überrascht , Herr Laumann . Es schien so zu sein , dass wir eine grundsolide Debatte darüber führen könnten , wie wir in diesem Bereich gemeinsam vorankommen können . . Nach der Rede von Herrn Niebel muss ich aber sagen : Sie dürfen nicht so tun , als ob die Menschen , die Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe beziehen , ein Wahlrecht zwischen Arbeitsaufnahme und Sozialhilfe oder ein Wahlrecht zwischen faul sein und arbeiten gehen hätten . Das ist de facto nicht der Fall . Es gibt heute schon in beiden Systemen Sanktionsmöglichkeiten . Wir haben die Sanktionsmöglichkeit , beispielsweise die Sozialhilfe um bis zu 25 Prozent zu kürzen oder auch komplett zu streichen , wenn sich die betreffenden Menschen offenkundig weigern , eineArbeit anzunehmen . Das ist heute schon möglich . Sie reden über Jobcenter ; einen entsprechenden Vorschlag haben Sie gemacht . Aber die gibt es doch schon heute . Entsprechende Regelungen haben wir gesetzlich verankert . Sie reden über eine bessere Qualifizierung . Genau in diesen Bereich investieren wir . Die Zahl der Qualifizierungsmaßnahmen ist gestiegen . Sie reden darüber , dass man Sozialhilfeempfängern einen Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen sollte , damit sie eine Arbeit aufnehmen können . Das geht doch heute auch schon . Sie reden darüber , dass wir keine Weichen gestellt und dass wir nichts getan hätten . Ich erinnere Sie an die vielen Modellprojekte , die zurzeit laufen , und nenne in diesem Zusammenhang das Modellprojekt MoZArT , in dem es um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie um Pauschalbeträge geht . Damit wird die Verantwortung des mündigen Bürgers herausgestellt . Ich nenne ferner das Mainzer Modell , in dem es darum geht , Anreize zu schaffen , damit die Menschen eine Arbeit aufnehmen können , ohne sich fragen zu müssen , ob es sich rentiert , zu arbeiten . Genau das ist das Ziel des Mainzer Modells . Nicht zuletzt haben wir das JobAQTIV-Gesetz verabschiedet , das sich auf die Langzeitarbeitslosen konzentriert . Kernpunkt dieses Gesetzes ist das Konzept des Förderns und des Forderns . . _ Sie sagen jetzt , es helfe nicht . Dieses Gesetz ist seit dem 1 . Januar 2002 in Kraft . Wie können Sie erwarten , dass man nach wenigen Monaten schon entscheiden kann , ob dieses Gesetz hilft oder nicht ? Selbstverständlich hilft dieses Konzept . . Sie müssen nur genau hinschauen und dem Gesetz Zeit geben , seine Wirkung zu entfalten . . Aber das tun Sie nicht . Bevor Sie unser Gesetz kritisieren , sollten Sie sich besser informieren . Sie reden zwar . Trotzdem muss man fragen : Wo sind die Taten ? . Die Taten werden von der anderen Seite des Hauses vollbracht . Diese Regierung hat gehandelt . Während Sie reden , setzen wir unsere Maßnahmen um . . Ich komme jetzt zu den Zahlen , die Sie so vollmundig verkünden . Ich zitiere einmal aus demArmuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung . Diese Bundesregierung hat als erste Regierung einen solchen Bericht erstellt . Wir wollen Transparenz und Ehrlichkeit . Deshalb wollen wir nicht nur über Armut , sondern auch über Reichtum in diesem Land informiert werden . Wir wollen wissen , wie die Zahlen sind und uns offen dazu bekennen . . Dirk Niebel 24447 Wir reden über die 2 879 000 Empfänger von Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt , nicht aber über die bedürftigen Menschen , wie es von der FDP immer wieder verwechselt wird . Darunter sind Minderjährige , darunter sind Personen über 60 Jahre , darunter sind wegen häuslicher Bindung nicht erwerbstätige Menschen _ sie betreuen Pflegebedürftige oder haben Kinder unter drei Jahren _ , darunter sind wegen Krankheit , Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit nicht erwerbstätige Menschen . Darunter sind auch Vollzeit- oder Teilzeiterwerbstätige , die ein niedriges Einkommen haben . Darunter sind aufgrund von Qualifikationsmaßnahmen , Weiterbildung oder Ausbildung nicht erwerbstätige Menschen . Darunter sind auch Menschen , die nicht arbeiten können , weil sie zwei Kinder im Alter von über drei Jahren haben , aber Alleinerziehende sind und nicht wissen , wo die Kinder betreut werden sollen , wenn der Kindergarten um 12 .30 Uhr schließt , sich die Teilzeitarbeit aber bis 13 Uhr erstreckt . Wir müssen uns zu diesen Menschen bekennen , die wir nicht bestrafen wollen und auch nicht bestrafen sollten , weil sie ein Teil dieser Gesellschaft sind ; ihnen müssen wir Rückendeckung geben . Wenn wir deren Zahl abziehen , dann reden wir über 400 000 Menschen . . Diesen Menschen wird vonseiten der FDP und teilweise auch der CDU/CSU unterstellt , sie seien einfach nur faul und wollten nicht arbeiten . . _ Nein , das hat nicht der Kanzler gemacht . In der weiteren Debatte sagen Sie , wir könnten die gesamten Mittel durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einsparen ; es ginge noch viel besser , wenn wir das Geld zugunsten von Familien einsparten und es für das 600-Euro-Familiengeld-Konzept einsetzten . Ich finde schon die Rechnung seltsam , bei 400 000 Menschen 20 Milliarden Euro einzusparen ; denn das Gesamtbudget für das Sozialhilfesystem beträgt 21 Milliarden Euro . Aus dem eingesparten Geld soll ein Familiengeld für die Eltern von Kindern in den ersten drei Lebensjahren finanziert werden . Sie wollen die gesamte Sozialhilfe abschaffen und auch den sehr gut verdienenden Partner mit dem 600-Euro-Konzept fördern . Sie schaffen damit eine Herdprämie für Frauen , damit sie nicht erwerbstätig werden oder sind . Ich zitiere Herrn Friedrich Merz , der sagte : Darin sehen wir die Lösung des Arbeitsmarktproblems . . Anschließend erklären Sie hier , wie toll Ihr Konzept ist . Ich sage Ihnen : Ihr Konzept ist nichts anderes als eine Lüge . . Was müssen die Eckpunkte eines Sozialsystems sein ? Wir brauchen ein System , das unbürokratisch , transparent und bürgergerecht ist , ein System , das für die Menschen weniger entmündigend ist und mehr auf sie ausgerichtet ist , das Anreize setzt , erwerbstätig zu sein , aber vor allem ein System , bei dem die Menschen und nicht irgendwelche Vorurteile ihnen gegenüber im Mittelpunkt stehen . In diesem System _ das haben Sie in Ihren Konzepten überhaupt nicht vorgesehen _ brauchen wir auch Infrastruktur . 40 Prozent der Sozialhilfeempfängerinnen sind allein erziehende Frauen . Für diese Frauen brauchen wir Kinderbetreuungseinrichtungen , die ihnen Erwerbstätigkeit erst grundsätzlich ermöglichen . Wir brauchen ein System , das Familien aus der Sozialhilfe herausholt . Dazu brauchen wir aber nicht diese Faulheitsdebatte , sondern Hilfestellungen . . Unser Vorschlag einer Kindergrundsicherung ist eine Lösung , die finanzierbar , systemkompatibel und sofort umsetzbar ist , . mit der Familien aus dem Sozialhilfesystem herausgeholt werden , die dafür sorgt , dass keine Familie sozialhilfebedürftig wird , weil Kinder da sind , eine Lösung , die vor allem Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit steigert , weil das Geld nicht wie im derzeitigen System eins zu eins angerechnet wird . Eine unserer wichtigsten Forderungen ist die Senkung der Lohnnebenkosten . Eine weitere Forderung richtet sich auf eine sehr gute und intensive Arbeitsmarktpolitik , deren Eckpunkte wir nicht nur festgelegt , sondern bereits umgesetzt haben . Ein ganz wichtiger Punkt , über den derzeit debattiert wird , ist folgender : Wir müssen auch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aktiv bekämpfen . Dazu haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt , der noch immer im Bundesrat liegt . Sie stimmen dagegen . Wenn Sie das , was Sie in Bezug auf die Armutsbekämpfung und das Setzen von Anreizen für die Erwerbsarbeit sagen , ernst meinen , dann müssen wir auch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung , die immer zulasten von Menschen gehen , bekämpfen . Sie haben jetzt die einmalige Chance , dabei mitzumachen . Was hält Sie davon ab ? Machen Sie doch einfach mit ! . Ich sage Ihnen , was unsere Konzepte im Wesentlichen von Ihren Konzepten unterscheidet : Es ist das Menschenbild , das dahinter steht . Wir gehen noch immer vom guten Menschen aus , der einen Anspruch auf Unterstützung durch den Staat hat , der nicht von Grund auf schlecht ist . . Deshalb ist unser Leitmotto jetzt und auch in Zukunft , vor allem aber in diesem Wahlkampf : Im Zweifelsfall sind wir für den Menschen , mit den Armen und den Bedürfti Ekin Deligöz 24448 gen sowie mit den Familien , egal ob allein erziehend oder nicht , und nicht gegen sie . . Das ist unsere Antwort und daran werden wir festhalten . .