Partei: SPD
Werte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Als am 12. September 2001 Bundeskanzler Gerhard Schröder von genau dieser Stelle aus die uneingeschränkte Solidarität der Bundesrepublik Deutschland den Vereinigten Staaten von Amerika versicherte, war dies, sicherheitspolitisch gesehen, ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste Moment der letzten 65 Jahre, in dem sich unser Land, Deutschland, klar und unmissverständlich zu seinen Bündnispartnern, zu seinen internationalen Verpflichtungen bekannte. Es war das richtige Signal am Tag danach, als wir, das gesamte Nordatlantische Bündnis, ja die ganze Welt, den Atem unter dem Schock der Bilder aus New York und Washington anhielten: ein Terroranschlag, dessen Ausmaß und Folgen auch heute noch nachhallen. Eine dieser Folgen, meine Damen und Herren, ist die Operation Active Endeavour im Mittelmeer, geführt von der NATO. Seit nunmehr 13 Jahren leisten die Soldatinnen und Soldaten ihren Beitrag zur Terrorismusabwehr auf See; ein präventiver Ordnungsfaktor, der die Sicherheit im Mittelmeerraum verbessert und uns jederzeit ein zuverlässiges Lagebild liefert. Doch 9/11 darf nicht auf ewig als Begründung für diesen Einsatz gelten: nicht mehr als Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages und demnach nicht mehr als Recht zur kollektiven Selbstverteidigung im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Wir Sozialdemokraten sagen dies schon lange. Jedoch so wie Gerd Schröder 2001 die heute so oft beschworene Rolle Deutschlands in der Welt über- und auch auf sich nahm, wie er Solidarität mit dem amerikanischen Volk übte, so liegt es auch heute wieder in unserem Auftrag, in unserer Verantwortung, über die Zukunft dieser Mission nachzudenken – in Verantwortung gegenüber unseren Partnern, noch mehr in Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und unseren Soldaten. Meine Kolleginnen und Kollegen, es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob die bis letztes Jahr 30 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz oder die theoretisch möglichen 500 in einer konkreten oder abstrakten Bedrohungssituation sind. Fakt ist: Ihnen allen gegenüber haben wir die Verpflichtung, klar und deutlich in diesem Haus zu sagen, für welche Art des Einsatzes wir sie ins Mittelmeer entsenden. Und, meine Damen und Herren, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Artikel 5 und die kollektive Selbstverteidigung ziehen bei genauer Betrachtung nicht mehr. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, den manche ziehen, indem sie „Aus! Schluss! Vorbei!“ folgern, wäre falsch. Schließlich wollen wir Sicherheitspolitik gestalten. Zu glaubhafter Sicherheitspolitik gehört auch, den einmal ausgelösten Bündnisfall nach Artikel 5 auch wieder ruhen lassen zu können. Diese aktive Rolle nimmt Deutschland wahr, nach innen und gegenüber unseren Partnern, wenn sich unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die längst überfällige Entkoppelung von Active Endeavour und Artikel 5 einsetzen. Dass dies nicht von heute auf morgen geht, ist selbstverständlich. Einen Konsens bei vielen Mitgliedstaaten herbeizuführen, wird immer intensive diplomatische Anstrengungen erfordern. Deshalb freue ich mich, zu hören, dass sich sowohl Frankreich als auch die USA in diesem Punkt bewegen. Auch die Fortschritte beim NATO-Summit im September in Wales belegen, dass diplomatische Bemühungen Deutschlands um eine Entkoppelung nicht ergebnislos verhallen; denn der Einsatz selbst ist mit der richtigen Begründung und Rechtslage – Routineaufgaben der Luftüberwachung und Aufklärung – durchaus zu begrüßen. Er ist wichtiger Teil europäischer, ja transatlantischer Sicherheitspolitik. Meine Damen, meine Herren, gerade die schwierige Situation der Mittelmeeranrainer unterstreicht, dass wir Lage und potenzielle Gefahr nicht unterschätzen sollten. Der Nahe Osten spricht soeben seine eigene Sprache. Dr. Ch Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: Steffe davon Clemen ja: nein: enthalten: Norber Klaus Ja Michae CDU/CSU Helmut Stephan Albani Katrin Albsteiger Peter Altmaier Artur Auernhammer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Julia Bartz Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Deshalb wünsche ich – vielleicht begünstigt durch den Advent, die Vorweihnachtszeit und das neue Jahr – Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen viel Glück und Erfolg im Werben um ein neues juristisch sauberes Fundament für diese Mission der Sicherheit. Ich möchte an die Adresse von Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen auch sagen: Halten Sie diesen Druck aufrecht mit dem Rückenwind und der Unterstützung aus diesem Hohen Haus. Die Unterstützung der SPD haben Sie. Wir haben als Bundesrepublik Deutschland die Operation Active Endeavour vor 13 Jahren gemeinsam mit unseren Partnern begonnen, und wir werden sie nicht ohne unsere Partner beenden. Dies ist Ausdruck von Verlässlichkeit, dies ist das Signal, das wir aussenden, wenn wir heute einer – hoffentlich letzten – Verlängerung von Active Endeavour im Kleide des alten Mandats zustimmen. Hierfür hat die Bundesregierung meine Unterstützung und die der SPD. Herzlichen Dank.