Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir , lieber Kollege Hagemann , über Kürzungsanträge reden , dann wollen wir auch bei den Zahlen bleiben , obwohl ich glaube , dass das in Haushaltsdebatten nicht immer nötig ist . Wenn die Kürzung der Ausgaben für die Ausbildung beim THW von 5 ,2 auf 4 ,9 Millionen Euro existenzbedrohend ist , müsste dieses Land schon längst am Boden liegen . Wenn ich hier in die Reihen schaue , habe ich allerdings das Gefühl , dass das schon vorbereitet wird . Als nächsten Punkt haben Sie die Kürzung der Ausgaben für die Ortsverbände von 20 ,3 auf 19 Millio-nen Euro angesprochen . Wollen Sie ernsthaft diesem Hause und den Bürgern draußen sagen , dass nicht einmal diese Einsparungen in unserem Land möglich sind ? Eines sage ich ganz deutlich , Herr Hagemann : Wer jetzt keine Kürzungen vornimmt , muss später viel härtere Kürzungen vornehmen . Ich will nicht , dass das THW oder der Bundesgrenzschutz dann eventuell überhaupt nichts mehr bekommen . Das wäre , mit Verlaub gesagt , für die innere Sicherheit die größte Katastrophe . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , man kann am heutigen Tage eine innenpolitische Debatte nicht führen , ohne auf das Thema Migration , Ausländer und Islamismus einzugehen . Eine Tatsache steht doch fest : Wir haben in diesem Land 3 Millionen Mitbürger muslimischen Glaubens . Wohl niemand in diesem Hause wird behaupten , dass sich die Situation in den nächsten Jahren , geschweige denn in den nächsten zehn Jahren , in irgendeiner Weise ändern wird . Mit diesen Fakten müssen wir uns auseinandersetzen . Der vereinbarte Zuwanderungskompromiss ist noch gar nicht in Kraft getreten und wir können überhaupt noch nicht beurteilen , welche Auswirkungen er auf die Mentalität unserer ausländischen Mitbürger hat . - Frau Kollegin , hören Sie dem Haushälter zu ; da können Sie etwas lernen und danach Ihre Schlüsse daraus ziehen . Wenn es um gewaltbereite Ausländer geht , muss eines klar sein , damit hier kein Missverständnis entsteht : Wir brauchen eine klare Ansage , was in diesem Lande geht und was nicht geht . Das Gesetz , das wir gemeinsam mit der SPD , mit den Grünen und mit der CDU/CSU beschlossen haben , bietet eine gute Möglichkeit , die Probleme zu lösen . Meine Partei und ich glauben nicht , dass wir durch Repressionen weiterkommen . Im Gegenteil : Wir haben eher die Befürchtung , dass Repressionen zu einer höheren Toleranz gegenüber einer Verletzung unserer Grundwerte und gegenüber denjenigen führen , die meinen , mal ein bisschen Gewalt zeigen oder auch mal einen Molotowcocktail werfen zu können . Wir müssen uns auf der Grundlage unseres Grundgesetzes mit dem Problem auseinander setzen , indem wir in einen Dialog eintreten , indem wir klar sagen , was unsere Werte sind . Köln war - das will ich ausdrücklich sagen - dabei eine gute Grundlage . Leider werden die Begriffe Werte und Kultur in unserer Gesellschaft sehr stark vermischt . Ich glaube kaum , dass man in diesem Land 60 Jahre nach einem Krieg und nach einer schrecklichen Zeit von einer einheitlichen , klaren deutschen Kultur sprechen kann . Oder glauben Sie ernsthaft , dass Sie die Kultur junger , agnostischer Menschen in der Großstadt - ich selber bin bekennender Christ - mit einer etwa in Süddeutschland vorhandenen Dorfkultur vergleichen können , die ganz andere Ansichten vertritt ? Sie können es nicht , Sie werden beides niemals unter einen Hut kriegen . Es kann auch nicht um Kultur gehen . Es kann in diesem Lande nur um die Frage gehen , wie man mit Menschen umgeht , die anders sind , unabhängig von ihrer Herkunft . Unsere Werte , unsere Verfassung und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geben vor , wie man sich hier zu verhalten hat und wie man miteinander umgeht . - Jetzt hören Sie doch einmal zu , Frau Kollegin ! Ich verstehe ja , dass Sie nach Hause wollen . Es ist schon spät am Abend . - Sie können nachher noch Herrn Schily zuhören , Frau Stokar . Sie haben noch dreimal hintereinander die Gelegenheit , Mitgliedern der Koalition zuzuhören , weil man nicht will , dass nach Herrn Schily noch jemand von der Opposition redet . Ich will ganz deutlich sagen , wo wir als FDP bei diesen Werten ansetzen wollen . Über das Thema Zwangsverheiratung ist zwar immer wieder ein bisschen geredet worden , aber wir sind in den vergangenen Jahren nicht gesetzgeberisch tätig geworden . - Das wissen Sie auch , Herr Ströbele . Sehen Sie sich doch einmal an , was zum Beispiel in Baden-Württemberg passiert . Ich weiß , dass das in dieselbe Richtung geht . - Hier sind die Ansätze dafür zu sehen , wo wir unsere Kultur und Werte schützen müssen . - Nein , Herr Ströbele , fangen Sie nicht so an ! Das ist ähnlich wie bei Ihrer ewigen Graffiti-Verhinderungsdiskussion . Es bringt auch nichts in der Sache . Wir werden letztlich zu einem anderen Ergebnis kommen . Wir werden sicherlich noch vom Minister hören , dass wir als FDP mit unseren Einsparvorschlägen in Millionenhöhe in unglaublicher Weise die innere Sicherheit gefährden . Herr Minister , jemand , der vorhandene Mittel für die innere Sicherheit nicht ausgibt , ist nach meiner Meinung nicht automatisch jemand , der die innere Sicherheit gefährdet . Ich bin mir sicher , dass Sie mir zustimmen würden , dass jemand , der circa 70 Millio-nen Euro im Jahr 2004 nicht für das BKA ausgibt , obwohl sie im Haushalt eingestellt sind , sicherlich nicht die innere Sicherheit gefährdet . Das sind nämlich Sie . Sie geben in diesem Jahr Reste der flexibilisierten Ausgaben in Höhe von 30 Millio-nen Euro und weitere Mittel in Höhe von 42 Mil-lionen Euro nicht aus bzw . müssen diese über die globale Minderausgabe abführen . Daran kann man die Frage , wer gegen die innere Sicherheit ist oder nicht , nicht messen . Man kann sie im Übrigen auch nicht daran messen , dass der Bundesgrenzschutz noch Geld für drei Orchester hat . Ich will das nicht kritisieren , aber man sollte es festhalten . Falls Sie es noch nicht wussten : Der Bundesgrenzschutz unterhält drei Orchester . Ich will gerne zugestehen , dass Musik beruhigen kann und zu guter Laune führt . Aber ich bin nicht der Meinung , dass Musik die innere Sicherheit in diesem Lande stärkt . Jetzt komme ich zu einem der letzten Punkte , dem Lieblingsthema der Haushälter der Koalition : der Goldene Plan Ost . Frau Jaffke , ich will ausdrücklich darauf hinweisen , dass Sie als CDU/CSU den Antrag zu Recht abgelehnt haben . Hierin weiß ich auch den Minister auf meiner Seite . Es kann doch nicht sein , dass sich ein Sportausschussvorsitzender - nachdem die Haushälter beschlossen haben , kein weiteres Geld allein deswegen in den Neubau von Sportstätten fließen zu lassen , weil dieser Neubau in den neuen Bundesländern liegt - beim Bundeskanzler ausheult . Was macht der Kollege am Morgen vor der Bereinigungssitzung ? Er sagt einfach : Schulden sind kein Problem ; noch ein paar Millionen für den Sportstättenneubau ! Was machen die Haushälter daraufhin ? Sie haben keine andere Chance mehr , als diesem Vorhaben , für das sie vorher schon in der Öffentlichkeit kujoniert worden sind , zuzustimmen . So kann man die Zukunft unserer Kinder auch ein bisschen auf die Kante stellen . Was den Digitalfunk angeht , würde ich mich freuen , wenn Sie noch etwas dazu ausführen könnten , Herr Minister . Das ist ein ewiges Thema . Aber mit Verlaub : In der letzten Debatte - ich habe das extra nachgelesen - haben Sie sehr positiv geklungen und waren guter Hoffnung , auch wenn Sie gewisse Bedenken geäußert haben . Es wäre schön , wenn Sie in diesem Zusammenhang reinen Tisch machen würden und uns mitteilen würden : Es tut uns leid , aber wir bekommen bis zur Weltmeisterschaft keinen Digitalfunk und auch keine Insellösung oder Ähnliches hin . Zur Frage der Weltmeisterschaft hat sich der Kollege Parr schon deutlich geäußert . Abschließend möchte ich darauf hinweisen , Herr Hagemann , dass wir entsprechende Anträge vorgelegt haben . Wir haben es uns als Opposition nicht leicht gemacht . Wir sind damit zwar angreifbar , aber wir zeigen , dass wir den Willen haben , zu sparen , und dass wir bereit sind , uns darüber auseinander zu setzen . Würden wir das nicht tun , dann würden wir uns im Zweifel schuldig machen , dass wir nicht vorausschauen und sparen . Erlauben Sie mir einen letzten Satz : Wer nicht spart zur rechten Zeit , der kann sehen , was übrig bleibt - auch von einer wehrhaften Demokratie . Herzlichen Dank .