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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin , ich will nur den anderen Kollegen sagen , daß man mir mitgeteilt hat , daß Sie mit meinem Büro vereinbart haben , mir die Unterlagen heute zu überreichen . Ich weiß nicht , was dieser dramatische Auftritt hier soll . Zunächst erkundigen Sie sich , ob ich heute hier bin , und lassen durch die Parlamentarische Geschäftsführerin Ihrer Fraktion nachfragen , ob ich bis zum Schluß da bin , und tun jetzt so , als ob es nicht möglich sei , mir Unterlagen zu überreichen . . - Entschuldigen Sie bitte ! Wenn Sie anrufen und sagen , Sie wollen mit mir am Rande des Plenums sprechen , dann ist das überhaupt kein Problem ; dann kommt man auf den Kollegen zu . Sie sollten hier nicht so ein Drama inszenieren ; das sind ganz billige Showeffekte . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weiß , wie können Sie davon sprechen , daß man Art . 16 des Grundgesetzes umgehen wolle , wenn es ausschließ- lich darum geht , Leute , die eben nicht politisch verfolgt sind , die nicht rassisch verfolgt sind , die nicht religiös verfolgt sind , sondern diesen Art . 16 mißbrauchen , an den Grenzen zurückweisen zu können , während die wirklich Verfolgten weiterhin aufgenommen werden sollen ? Wie können Sie da von einer Umgehung sprechen ? .
Partei: SPD
Frau Kollegin , es ist völlig richtig von Ihnen darauf hingewiesen worden , daß es in der SPD zum Teil unterschiedliche Vorstellungen zu einzelnen Aspekten gibt . Sind Sie denn bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß sowohl die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein- Westfalen als auch die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen Anträge in die entsprechenden Landtage eingebracht hat , die relativ dicht an dem SPD-Konzept des Deutschen Bundestages liegen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Louven , gestehen Sie mir zu , daß die Beispiele , die Sie eben vorgetragen haben , wenn sich das beweisen läßt , vor jedem Arbeitsgericht zur fristlosen Kündigung reichen und daß Sie deswegen nicht die Lohnfortzahlung insgesamt angreifen müssen ? Ich möchte Sie auch fragen : Halten Sie es für richtig , daß unsere jungen Polizeikollegen , die beispielsweise in Gorleben dafür sorgen , daß Recht und Ordnung durchgesetzt werden , und die dabei verletzt werden , oder ein Feuerwehrmann , der im Einsatz für die Gemeinschaft verletzt wird , hinterher mit 20 Prozent Lohnkürzung bestraft werden ? . Halten Sie so etwas für gerecht ? Sie treffen mit Ihrer Lohnkürzung doch nie die Blaumacher , die Sie angesprochen haben . Dafür gibt es heute schon genügend andere Möglichkeiten qua Betriebsvereinbarung , zum Beispiel die , daß man sofort einen gelben Schein vorlegen muß usw . Sie kennen das , und Sie wissen , daß man dagegen anders vorgehen kann . Aber mit der Globalisierung der Lohnkürzung treffen Sie diejenigen , die lange Zeit krank sind . Können Sie mir in diesem Zusammenhang einmal sagen , wieviel Einnahmen die Bundesregierung durch diese Lohnkürzung haben wird , oder hat sie etwa Steuerausfälle , weil weniger Steuern gezahlt werden ?
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , ist Ihnen nicht bekannt , daß es trotz dieser Zusage , nicht mehr im Höhenband unter 300 m zu fliegen , zahlreiche Ausnahmen gegeben hat ? Ist Ihnen nicht bekannt _ mir hat es jedenfalls das Verteidigungsministerium mitgeteilt _ , daß Ausnahmegenehmigungen für 1 600 Stunden im kommenden Jahr als Kontingent für alle geplant sind ? Ich denke , 1 600 Stunden bedeuten nicht , daß im niedrigen Höhenband nicht geflogen wird .
Partei: FDP
Herr Minister , dies ist ja alles sehr begrüßenswert . Wir gehen in Deutschland voran . Können wir denn sicherstellen , daß die Transportdauer , die wir vorschreiben - das ist ja auch gut so - , überprüfbar ist , damit das Ganze dann auch umgesetzt wird ? Können wir das gewährleisten ? Ist das technisch möglich ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , es ist mir natürlich bekannt , dass die Zuwendungen nicht an die Länder geleistet werden , sondern an einzelne oder juristische Personen . Sind Sie in der Lage , auszuführen , ob es gewisse Schwerpunkte wie beispielsweise karitative Einrichtungen , Einzelpersonen oder betroffene Unternehmen in den einzelnen Bundesländern , insbesondere in Sachsen und Sachsen-Anhalt , gibt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , den Hinweis , dass keine Zuweisungen an die Länder aus diesen Mitteln erfolgen , habe ich vorgebracht , weil mir nicht klar war , was genau Sie in Ihrer Frage meinten . Die Schwerpunkte , nach denen Sie gefragt haben , lassen sich vielleicht insofern kennzeichnen , als es sich um Bereiche handelt , in denen es um relativ kleine Beträge geht . Beispielsweise hat man festgestellt , dass aus dem Bereich der Kleingärtner etliche Anträge gestellt worden sind , sodass man hier von einem Schwerpunkt sprechen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist Ihnen bekannt , daß der Bruch des Geheimschutzes der Beratungen des Bundessicherheitsrates strafrechtlich verfolgt wird . _ nein , nein ; strafrechtlich verfolgt wird ; das ist ein Offizialdelikt , Herr Kollege _ , und ist der Bundesregierung bekannt , ob gegen den Bundesaußenminister ermittelt wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der saarländische Umweltminister hat diese Anfrage an die Bundesregierung offensichtlich zum Anlaß genommen , sein eigenes Vollzugsverhalten kritisch zu hinterfragen , was ich sehr begrüße . Sind der Bundesregierung noch andere Länderumweltminister bekannt , die diesem Vollzugsdefizit nachgehen wollen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Noch einmal eine Frage mit Blick auf die geplante Panzerproduktion durch Rheinmetall in der Türkei. Der Chef von Rheinmetall hat gesagt, er sei in engen strategischen Gesprächen mit der Bundesregierung über dieses Vorhaben gewesen. Die Bundesregierung selbst hat erklärt, über presseöffentliche Informationen hinaus habe sie dazu keine Erkenntnisse. Gab es mit Blick auf die Beteiligung an der Panzerproduktion in der Türkei im Vorfeld durch die Bundesregierung eine Art Zustimmung, irgendeine Form von Austausch, irgendwelche Genehmigungen? Falls nicht: Sehen Sie dort nicht eine große Gesetzeslücke, wenn deutsche Unternehmen so die deutschen Rüstungsexport­ regeln umgehen?
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Krischer, Sie haben gerade geäußert, dass das CO2 die Atmosphäre zerstört. Das würde ich gerne ein bisschen näher erklärt haben. Es wäre nämlich eine neue wissenschaftliche Erkenntnis, dass das CO2 die Atmosphäre zerstört. Es wäre schön, wenn Sie mich da aufklären könnten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , da Sie auf konkrete Fragen sehr unkonkret sehr viel reden , versuche ich es noch einmal . Stichwort Riester-Rente . Sie haben über Lebensstandardsicherung im Alter gesprochen , unter anderem durch geförderte private Altersvorsorge . Wie passt es zusammen , wenn dann bei Betroffenen , die Grundsicherung im Alter erhalten , das angerechnet wird , was sie mit der Riester-Rente angespart haben ? Sind Sie bereit , diese Anrechnung endlich zu beenden ?
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Hauchler , ich will ja gerne zur Kenntnis nehmen , was Sie geredet haben . Ich nehme aber auch zur Kenntnis , was Sie im Antrag stehen haben . . Da steht , nachdem Sie vorher von ökologischen und sozialen Mindeststandards gesprochen haben : Diese Grundlagen haben sich als Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik Deutschland . . . bewährt . Damit bin ich einverstanden . Aber Sie machen die Mindestanforderungen der Bundesrepublik Deutschland zum Inhalt Ihrer Forderungen , deshalb habe ich so geantwortet . Das steht hier klar und deutlich drin . . - Dann drücken Sie sich deutlicher aus , und zwar nicht nur in Ihrer Rede , sondern vor allem im Geschriebenen ! Herr Hauchler , wundert es Sie überhaupt nicht , daß die Entwicklungsländer vor wenigen Tagen geschlossen gegen Sozial- und Umweltstandards votiert haben und daß sie den Generalsekretär der ILO in Singapur ausgeladen haben ? Die Entwicklungsländer haben Angst vor verstecktem Protektionismus . Früher hieß es in Indien : Sie reden von der Bibel und meinen Kattun . Heute heißt es in Indien : Sie reden von Kinderarbeit und meinen Importsperre . Das ist die Bewußtseinslage der Entwicklungsländer , ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht . . - Von wegen indische Eliten , die armen Kinder , die wenigstens dort Arbeit finden , wollen nicht auch noch diesen Arbeitsplatz verlieren . . - Ich zitiere die Logik , die uns aus Indien und anderen Ländern entgegengebracht wird .
Partei: SPD
Es ist mir bekannt , und ich darf auch hier auf die Antwort verweisen . Ich habe in meiner Antwort ausgeführt , dass ein Sockelbetrag von 1 000 DM gilt und auf den darüber hinausgehenden Betrag dann der Steuersatz von 20 Prozent angewandt wird . Ich habe weiterhin ausgeführt , dass diese Regelung im Wesentlichen den Betrieben zugute kommt , die einen hohen Energieeinsatz bei Gas und bei Strom haben . Das heißt , dass der Großteil der Betriebe an dieser Regelung nicht partizipieren kann .
Partei: PDS/LINKE
Frau Zypries, ich gestehe zu, dass es noch ganz viele Fragen gibt. Die habe ich auch. Die möchte ich auch gerne beantwortet haben. Sie wissen aber zwei Dinge ganz sicher: Erstens. Es gab – das haben Sie mir schriftlich gegeben – keine Exportgenehmigung für diese Pistole aus Deutschland. Zweitens. Diese Pistole ist jetzt in Kolumbien mit dem Aufdruck „Made in Germany“; die Fotos haben Sie gesehen. Das heißt, es ist ein erwiesener Verstoß. Insofern können Sie sich hier nicht herausreden. Wenn Sie mir schriftlich mitteilen, dass bei erwiesenen Verstößen bis zur Aufklärung des Sachverhaltes erst einmal ausgesetzt wird, dann ist doch jetzt der Moment, wo Sie aufhören müssten, Exportgenehmigungen für die USA zu erteilen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , herzlichen Dank . Ich entnehme Ihrer Antwort , dass sich die Bundesregierung sehr ausführlich mit diesem polnischen Gesetz über die polnische Sprache befasst hat . Wie bewertet die Bundesregierung Art . 10 Abs . 2 dieses Gesetzes , wonach Namen und Texte in polnischer Sprache auch unter den durch Verordnung des Ministers für öffentliche Verwaltung bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen durch fremdsprachliche Übersetzungen ergänzt werden können , im Hinblick auf die _ auch in Fragestunden _ immer wieder bestätigten Bemühungen der Bundesregierung , gemäß dem Briefwechsel zum deutschpolnischen Nachbarschaftsvertrag zur Verwendung deutscher Ortsnamen in den Hauptwohngebieten der deutschen Minderheit in Polen zu gelangen ? Das ist ja nach der von mir zitierten Gesetzesstelle möglich . Hat die Bundesregierung unter Bezugnahme auf dieses polnische Gesetz einen entsprechenden Vorstoß gegenüber der polnischen Regierung unternommen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Staatssekretär . Mich bewegt nur noch die Frage , welche Garantien die Bundesregierung von der provisorischen Regierung des Iraks eingefordert und bekommen hat , dass diese Fuchs-Fahrzeuge nicht nachträglich mit Waffen ausgerüstet und nicht in der Auseinandersetzung mit so genannten Aufständischen eingesetzt werden . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie wissen doch genau , dass die Schulungen für die Nutzung dieser Fahrzeuge in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder auch in Deutschland stattfinden . Ein Einsatz im Irak selber ist vorerst nicht geplant , es sei denn , aus den demokratischen Wahlen geht eine Regierung hervor , die solche Garantien abgeben kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Poppe , ich stimme Ihnen zu , daß die Kritik , die an uns aus Serbien , auch von manchen Verbündeten , geübt wird , daß das die Auslösung des Krieges war , falsch ist . Aber Kroatien anzuerkennen , nachdem im Badinter - Bericht klipp und klar gesagt worden war , welche Fehler die Regierung Tudjman gemacht hat , wie miserabel oder wie unzureichend sie die serbische Minderheit behandelt hatte _ Slowenien ist ein ganz anderer Fall _ , dies allerdings halte ich für einen gravierenden politischen Fehler , den die Deutschen gemacht haben . Und daß dies noch mitten im Maastricht-Prozeß passiert , wo wir eine gemeinsame Außenpolitik verabreden wollten , wo sich alle erpreßt fühlten , war erst recht ein großer europapolitischer Fehler . Das sollte auch BÜNDNIS 90 erkennen , Herr Kollege Poppe .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, das freut mich. – Die zweite Frage betrifft die Auswirkungen auf den Landwirtschaftssektor. Es geht um hohe Exportquoten für Rindfleisch. Welche Auswirkungen auf die europäische, insbesondere aber auf die deutsche Landwirtschaft erwartet die Bundesregierung durch das Mercosur-Abkommen? Wie kann man verhindern, dass dieses Handelsabkommen negative Auswirkungen insbesondere auf die kleinbäuerliche Struktur in den Mercosur-Staaten haben wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Schmitt , Erkenntnisse darüber , daß auf Grund eines gestiegenen Verkehrsaufkommens auf der B 10 die vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen unzureichend sind , liegen der zuständigen Straßenbauverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz nicht vor .
Partei: GRUENE
Frage : Wie stehen Sie dazu , daß die Vereinten Nationen es gar nicht zugelassen haben , daß die OAE tätig wird , . nachdem der Nairobi-Gipfel zu der Krise in der Region der Großen Seen stattgefunden und beschlossen hatte , daß die Afrikaner dort etwas tun wollen , nämlich Friedenstruppen dorthin schicken wollen ? Ich hätte gerne gewußt , wie Sie die Tatsache , daß die VN den Afrikanern diese Möglichkeit genommen haben , vor dem von Ihnen geschilderten Hintergrund einschätzen .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck, das war einer der Gründe dafür, weshalb wir uns im ersten Abschnitt dieses Berichtes ausdrücklich mit der unterschiedlichen Interpretation der Religionsfreiheit beschäftigt haben. Wir haben die Rechtsdokumente, die auf der internationalen und auf der europäischen Ebene zur Verfügung stehen, ausgeleuchtet und kommen in diesem Bericht zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die positive Religionsfreiheit in allen Rechtsdokumenten, die wir herangezogen haben, natürlich geschützt ist, aber dass die negative Religionsfreiheit, also die Freiheit, keinem Glauben anzugehören, ebenso unter dem Schutz des internationalen und des europäischen Rechts steht. Das ist also in diesem Bericht gleichwertig behandelt.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Sie müßten uns dann sagen , wie wir es machen sollen , die Armee auf 370 000 Mann abzubauen . Wenn wir das machen müssen _ und das müssen wir nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag _ , dann sind wir gezwungen , die Leute frühzupensionieren . Das ist nicht anders möglich , weil wir die Zahl nicht überschreiten dürfen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, wenn ich das richtig verstanden habe, dass die Verhandlungen im Prinzip erst durch den französischen Einsatz ermöglicht werden. Ich finde es von der Logik her ein bisschen schwer nachvollziehbar, dass man sagt: Erst wenn man einen Kriegseinsatz durchführt, sind Verhandlungen möglich. Aber was mich interessieren würde – Stichwort „Verhandlungen“ –: Welche Verhandlungen hat es gegeben? Welche Verhandlungsoptionen hat man erwogen? Meines Wissens wurden Verhandlungen in Burkina Faso und in Algerien terminiert. Haben diese Termine stattgefunden? Wurden sie wahrgenommen? Inwiefern hat die Bundesregierung diese Verhandlungen unterstützt und ihre Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Konflikts ausgelotet? Die Sachlage ist schon so, dass, seit ECOWAS involviert ist und seit es sozusagen die Drohung einer militärischen Intervention gibt, die Rebellen das Gebiet im Norden zum Teil verminen, dass es massivste Flüchtlingsbewegungen gibt, dass viele Menschen Sorge vor dieser Intervention in der Region haben. Gerade Verhandlungen würden an dieser Stelle die Möglichkeit bieten, eine Befriedung zu erreichen. Deshalb eben die Frage: Welche Verhandlungen hat es gegeben? Welche Verhandlungen wird es in nächster Zukunft geben? Wie hat die Bundesregierung das unterstützt?
Partei: FDP
Soweit mir bekannt ist , decken sie sich nicht . Natürlich wollen auch wir eine schlankere Administration . Ich glaube , es hat sich auch in der UNO durchgesetzt , daß es Reformen geben muß . Insofern sind solche Ansätze wie der amerikanische zu begrüßen , wenn es um die Reform der Institution als solcher geht , Ineffizienz beseitigt wird und wenn möglicherweise auch Kosten eingespart werden können . Aber ich glaube , es ist sehr schwer , jetzt Daten zu nennen , bis zu denen man solche Leistungen erbracht haben muß . Ich darf immer wieder daran erinnern , daß die Hauptausgaben der UN in dem ganz entscheidenden und auch außerordentlich teuren Bereich der Konfliktlösung liegen . Man kann nicht immer nur den Bereich der Verwaltung sehen , sondern man muß auch die immens gewachsenen Verpflichtungen der Vereinten Nationen sehen , die die Welt ja erfüllt sehen will . Ich glaube , man muß die Gespräche mit den Vereinigten Staaten und mit Mitgliedern des Kongresses fortsetzen . Das sollte nicht nur auf der Ebene der Regierungen geschehen , sondern möglichst auch auf der Ebene der Parteien , um unseren Einfluß gebündelt gegenüber dem Kongreß und der Regierung geltend machen zu können .
Partei: SPD
Wie könnte ich Ihnen hier widersprechen , Frau Kollegin . Genau darum ging es hier .  _ Fürwahr , Herr Kollege von Stetten . Die Zeit ist mir davongelaufen . Darum will ich nicht bei meinem Text bleiben , sondern kurze Zeit noch darauf verwenden , mich mit der Akzeptanz zu befassen , mit der natürlich auch Sie , Herr Bundesminister , sich auseinandersetzen müssen . Weder in der Bevölkerung noch in den Streitkräften findet Ihre Auffassung ausreichend Akzeptanz . _ Herr Kollege Rühe , es wäre schön , wenn Sie zuhörten . Ich weiß , daß es in diesem Fall nicht an Ihnen liegt . _ Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie noch auf die Notwendigkeit des Konsenses hingewiesen . Sie sagten , in der Demokratie lasse sich nur durchsetzen , was eine Mehrheit finden könnte , bevor Sie aus reichlich durchsichtigen Gründen mit dem Entsendegesetz auf Konfrontationslinie gegangen sind . Sie wissen doch wohl wie ich , daß zwischen 60 und 85 % der Bevölkerung nach den Umfragen gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr außerhalb von Landes- und Bündnisverteidigung sind , während gleich große Teile Blauhelmeinsätze befürworten . Nach Erhebungen des bewährten Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr sind 60 % der Offiziere für Kampfeinsätze , 60 % der übrigen Soldaten dagegen . Kampfeinsätze der Bundeswehr finden grundsätzlich keine Unterstützung bei jungen Menschen , schreiben die Jugendoffiziere in ihrem vom Bundesministerium der Verteidigung im Juni 1992 verteilten Bericht , während Blauhelmeinsätze akzeptiert werden . Warum dann diese fatale Fixierung auf Kampfeinsätze als Conditio sine qua non ? Es darf nicht in erster Linie darum gehen _ das macht uns Sorge _ , über neue Aufgaben far die Bundeswehr die Legitimation der Streitkräfte sicherzustellen und deren Personalumfang gegen weitere Reduzierungen abzusichern . Das alleinige Kriterium dafür muß das Erfordernis der Landes- und der Bündnisverteidigung sein . Wenn die militärischen Risiken weiter sinken , muß das auch Konsequenzen für die Streitkräfte nach sich ziehen . Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen , Herr Präsident . Der Bundestag wird im neuen Jahr nicht einfach diese oder jene Bestimmung der Wehrverfassung ändern . Er wird eine Weiche stellen und dadurch den Kurs der deutschen Außenpolitik , Sicherheitspolitik und auch Verteidigungspolitik für unsere Streitkräfte auf Jahre oder Jahrzehnte vorzeichnen und Aufschluß geben , für welche Art Weltordnung _ darum geht es uns _ die Bundesrepublik Verantwortung übernehmen will . Unser Weg , der seit Juni 1992 dem Bundestag bekannt ist und der , wie Sie wissen , ergänzt werden kann , freilich nicht mit Einsätzen à la Golf , eröffnet die Chance einer qualitativ neuen Friedensvorsorge unter der Regie der Vereinten Nationen , der internationalen Rechtsgemeinschaft . Ihr Weg , über den es heute zu reden gilt , weist zurück in die Tradition nationaler Macht- und Interessenpolitik . mit dem ständigen Risiko weiterer Staaten- und Koalitionskriege . Unsere Soldaten sollen da nicht hineingezogen werden . .
Partei: SPD
Ich teile die Auffassung , die in dem Antrag zum Ausdruck gebracht wird , nicht . Ich halte sie , offen gesagt , auch für etwas schlicht . Ich bin der Auffassung , dass in der beruflichen Ausbildung immer mehr Qualifikationen gefordert werden . Es gibt eine klare Entwicklung in unserer Wirtschaft : Die Anforderungen an die Qualifikationen steigen . Ich halte es zweitens für wichtig , den Jugendlichen unterschiedliche Einstiegs- und Qualifikationswege anzubieten . Das System der beruflichen Bildung muss es den Jugendlichen ermöglichen , sich ausgehend von ihrer beruflichen Bildung weiterbilden zu können . Das ist ein wichtiger Eckpunkt des Gesetzentwurfs . Ich halte es für das Entscheidende , dass wir den Jugendlichen entsprechend ihrer Voraussetzung unterschiedliche Angebote und Wege eröffnen . Es reicht nicht aus , simpel zu sagen , man brauche einfach weniger komplexe Anforderungen . Wir brauchen unterschiedliche Wege . Ich mache es der CDU/CSU zum Vorwurf , dass sie ein Modell entwickelt hat , das zu schlicht ist . Es wird weder den Anforderungen der Jugendlichen noch denen der Wirtschaft gerecht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine Nachfrage. – Wir haben heute im Finanzausschuss mehrere Änderungsanträge beschlossen, in denen ausgeführt wurde, dass damit keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Zumindest die Oppositionsvertreter im Ausschuss sehen das anders. Das vorliegende Finanztableau wird wahrscheinlich zu noch höheren Belastungen für die Bundesländer führen. Wie sehen Sie das vor diesem Hintergrund? Eine Einigung ist erzielt worden, so war die Aussage im Ausschuss. Das heißt, der bisherige Zorn der Bundesländer müsste sich noch verstärkt haben. Daher ist die Einigung überraschend und erzeugt die Nachfrage: In welcher Form soll ein Ausgleich erfolgen? Finanziell oder anders, zum Beispiel durch eine Änderung der Vergaberegelung?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Der NDR hat in Niedersachsen im Mai dieses Jahres Menschen zum Problem der Atommüllendlagerung befragt. 11 Prozent der Befragten waren dafür, dass Alternativstandorte nur untersucht werden, wenn Gorleben ungeeignet ist. 84 Prozent der Befragten hingegen sind der Meinung, dass parallel Alternativstandorte untersucht werden sollten.
Partei: SPD
Herr Louven , ich fühle mich ganz wohl dabei , . weil ich Ihrer Behauptung widerspreche , es handele sich bei der Anpassung entsprechend der Preissteigerungsrate um einen Rentenbetrug . Ein Rentenbetrug wäre es doch nur , wenn wir den Rentnern die Unwahrheit gesagt hätten , Klaus Grehn Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 8683 . wenn wir das Gesetz , das wir im Deutschen Bundestag in aller Öffentlichkeit beschlossen haben , nicht umsetzen würden . Wir setzen es jetzt um . Wir haben uns nicht klammheimlich im Arbeitsministerium irgendetwas ausgedacht , sondern wir setzen ein geltendes Gesetz um . Von daher finde ich Ihren Begriff Rentenbetrug wirklich unangemessen .