Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Der Antrag der Linken fordert eine Preiskontrolle , und zwar eine dauerhafte . Ich glaube , dabei geht es insbesondere um die Frage , ob und wie viele Interventionsmechanismen der Staat in einer freien Marktwirtschaft etablieren darf . Es stimmt nicht , dass wir zügellosen Wettbewerb propagieren . Nein , Herr Lafontaine , Sie wissen sehr genau , dass wir einen durch Gesetze und Regeln geordneten Wettbewerb in Deutschland und keinen zügellosen wünschen . Im Kern geht es bei Ihrem Antrag um die Frage : Wettbewerb oder Sozialismus ? Ich glaube , dass die Antwort sehr leicht ist . Ich werde Ihnen ein Beispiel nennen : Herr Lafontaine hat davon gesprochen , dass es im Energiebereich eine dauerhafte Preiskontrolle geben solle und das Verfügungsrecht über Energie so ähnlich wie das Recht auf Brötchen anzusehen sei . Das ist genau der Punkt : Wenn Sie wollen , dass im Energiebereich dauerhaft vom Staat Preise vorgegeben werden sollen , dann müsste das auch für das Grundnahrungsmittel Brot bzw . für Brötchen gelten . Aber auch die Grundnahrungsmittel unterliegen bei uns dem freien Wettbewerb . - Ja , und auch wir wollen , dass sich alle Menschen Energie leisten können . Das ist gar keine Frage . Dafür möchten wir aber den Wettbewerb fördern . Der Wettbewerb ist im Moment eingeschränkt ; das ist gar keine Frage . Es gibt eine Marktkonzentration und wir sind hier nicht auf dem richtigen Weg . Deshalb haben wir auch Ja zu einer Regulierungsphase gesagt . Diese musste sein und sie läuft ja im Augenblick . Sie ist allerdings bis zum Sommer des kommenden Jahres befristet . Bis dahin , wenn dieser Phase der nächste Schritt folgt , nämlich die Anreizregulierung , ist unser Anspruch , dafür zu sorgen , dass Markt und Wettbewerb greifen und Kostensenkungen möglich werden . Wir sind gegen staatliche Dauerinterventionen und für einen freiheitlichen Ansatz . Bundeswirtschaftsminister Glos hat gesagt : Wir müssen uns die gesamte Kostenstruktur anschauen und müssen überprüfen , an welcher Stelle Kosten- und Preissenkungen realisierbar sind . Das ist richtig . Allerdings muss man an diesem Punkt sehen , dass 75 Prozent der Tarifkundenpreise bereits festgelegt sind . Der eine Teil dieser Kosten ist staatlich verursacht , wie Steuern und Abgaben . Hinzu kommt staatlicherseits die Mehrwertsteuererhöhung . Sie ist politisch gewollt , nämlich von der Mehrheit dieses Hauses . Der andere Teil dieser Kosten - etwa 30 Prozent der Tarifkundenpreise - ist reguliert : die Netzkosten . Es bleibt eine Marge von 25 Prozent . Einige meinen , wir müssten weiter an dieser Schraube drehen . Natürlich gibt es in diesem Bereich Oligopolgewinne . Aber es ist wichtig , dass wir gerade dort Wettbewerb ermöglichen , damit neue Anbieter überhaupt die Chance haben , denjenigen , die den Markt derzeit beherrschen - sie haben sehr hohe Margen - , Konkurrenz zu machen . Das wäre der richtige Ansatz . Ich kann Ihnen nur sagen : Es gibt sehr viele neue Energieanbieter , die verzweifelt sind , weil sie keine Möglichkeit finden , in den Markt einzutreten . - Keine Frage ; das ist völlig richtig . Wir müssen dieses Grundproblem lösen und einen diskriminierungsfreien Netzzugang gewährleisten . Wir sind im Moment auf dem Weg , dies zu tun . Wir müssen uns die selbst verursachten Kosten , Steuern und Abgaben anschauen . Da müssen wir ansetzen . Ich sage Ihnen eins , Frau Wöhrl : Wir als Liberale können zum Beispiel nicht verstehen , dass Sie nicht das entsprechende Instrument nutzen , um staatlich verursachte Kosten zu senken . Warum befürworten Sie nicht , dass wenigstens 10 Prozent der CO2-Zertifikate versteigert werden können , damit man mit den Erlösen zum Beispiel die Stromsteuer senken kann ? Das wäre ein guter Ansatz . An diesem Punkt bewegen Sie sich aber leider nicht und das finde ich sehr bedauerlich . Minister Glos hat gesagt , er wolle das Kartellrecht dahin gehend ändern , dass die Missbrauchsaufsicht erleichtert wird . Auch das scheint ein richtiger Weg zu sein - auch wir möchten keinen Missbrauch - ; wir kennen die genaue Ausformulierung noch nicht . Frau Wöhrl , Teil zwei einer solchen Missbrauchsaufsicht - Teil eins betrifft das Recht - sollte eine entsprechende Personalausstattung des Bundeskartellamtes regeln . Ohne sie wird es nicht möglich sein , die Missbrauchskontrolle tatsächlich so durchzuführen , wie es eigentlich nötig wäre . Daher möchte ich hier an die Bundesregierung appellieren , das Personal zu verstärken . Im Übrigen , es rechnet sich , weil das Bundeskartellamt Bußgelder einnimmt , wodurch Kosten gesenkt werden können . Wichtig ist - das ist eben schon angesprochen wor-den - , bei der strikten Regulierung die Grenzkuppelstellen in Europa zu bedenken . Diese Stellen sind eine Art Flaschenhals . Wenn wir auf dem deutschen Markt neue Anbieter haben möchten - daran arbeiten wir sehr verzweifelt - , dann müssen wir Anreize für eine Beseitigung dieser Engpässe schaffen . Ich habe Ihnen eben gesagt , dass es wichtig ist , dass der Staat die Stromkosten , für die er selbst verantwortlich ist - über 40 Prozent - , senkt . Ich möchte noch etwas hinzufügen . Wir müssen uns natürlich fragen , wie wir dafür sorgen können , dass Energie auch künftig kostengünstig ist . Ich kann Ihnen nicht vorenthalten , kritisch anzumerken , dass eine Entscheidung über den künftigen Energiemix dringend erforderlich ist . Die kostengünstige und klimaschonende Stromproduktion aus Kernkraft darf nicht einfach beendet werden . Wir müssen die Laufzeiten der Kernkraftwerke vielmehr verlängern . Über diese Frage schwelt ein dauerhafter Streit in der Koalition ; das wissen wir . Dieser Streit muss , wie meine Fraktion hofft , zugunsten eines breit aufgestellten Energiemixes beendet werden . Wir wollen , dass zukünftig in neueste Technologien für Kohle- und Gaskraftwerke investiert wird . Dabei muss auch der Klimaschutz berücksichtigt werden . Dafür müssen wir Investitionsanreize schaffen . Das setzt aber voraus , dass die Politik den notwendigen Rahmen setzt . Ich sage es noch einmal , Frau Wöhrl : Es ist katastrophal , dass die Bundesregierung bis heute kein Energieprogramm vorgelegt hat . Der gesamte Rahmen muss abgesteckt werden : Wohin wollen Sie ? Welche Ziele haben Sie ? Das Energieprogramm sollte nicht erst Ende 2007 , also nach Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt werden , sondern schon jetzt . Für den deutschen Energiemarkt ist eine solche Orientierung absolut notwendig .