Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Meister , anscheinend ist Ihnen entgangen , dass die Steuerschätzung sowohl für den Bund als auch für die Länder und die Kommunen gilt . Nach der Steuerschätzung der Bund-Länder-Kommission werden wir bis zum Jahre 2009 56 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen haben , aber eben nicht so viel , wie ursprünglich geschätzt wurde . In der Konsequenz heißt das : Es tut sich gegenüber den heutigen Einnahmen kein Loch auf , sondern lediglich der Aufwuchs der Einnahmen fällt in den nächsten Jahren geringer aus . Das ist etwas völlig anderes . Die Schuld dafür können Sie auch nicht der Bundesregierung in die Schuhe schieben , sondern hier muss die gesamtwirtschaftliche Situation betrachtet werden , die auch Grundlage der Schätzungen ist . Das wissen Sie sehr gut . Deswegen brauchen Sie hier auch keinen solchen Popanz aufzubauen . Zu Ihren Überlegungen hinsichtlich des Verhaltens der deutschen Bundesregierung in Europa kann man nur sagen : Guten Morgen , Herr Meister . Anscheinend ist die Union aus dem Tiefschlaf erwacht . Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages haben wir bereits mehrmals darüber diskutiert , wie sich Deutschland auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Unternehmensbesteuerung für die Zukunft positioniert . Frau Hendricks hat es klipp und klar gesagt : Es geht um eine einheitliche Bemessungsgrundlage . Die Bundesrepublik Deutschland , vertreten durch die Bundesregierung , insbesondere durch den Finanzminister , und die sie tragenden Fraktionen von Rot-Grün sind der Auffassung , dass es diese einheitliche Bemessungsgrundlage möglichst schnell geben soll . Es wurde alles getan , was aus nationaler Sicht getan werden konnte , um diesem Ziel näher zu kommen . Guten Morgen , Union ! Zu diesem Popanz , den Sie mit der aktuellen Diskussion zu diesen beiden Gesetzentwürfen aufbauen , kann ich Ihnen nur sagen : Ich bin sehr froh , dass der Bundesrat bzw . das Gremium , das über die Einhaltung der Fristen entscheidet , mit großer Weisheit eine Fristverkürzung beschlossen hat . Damit haben wir vom Verfahren her ein Optimum erreicht , indem wir jetzt beide Regierungsentwürfe von Rot-Grün schon im Bundesrat haben .  Die Stellungnahme des Bundesrates wird erstellt und der Finanzausschuss des Bundestages - das haben wir heute Morgen besprochen und gemeinsam mit allen Fraktionen vereinbart - kann am 15 . Juni eine Anhörung zu diesem Sachverhalt durchführen . Damit können die abschließende Beratung im Finanzausschuss Ende Juni und die zweite und dritte Lesung hier im Bundestag am 1 . Juli stattfinden . Danach können die Beschlüsse des Bundestages dem Bundesrat zu seiner Sitzung im Juli zugeleitet werden . Das ist genau so , wie wir es immer gesagt haben und wie es sich der Bundeskanzler gewünscht hat . Deswegen bitte ich Sie : Hören Sie auf , hier einen solchen Popanz aufzubauen , als ob es uns um Verzögerungen gehen würde . In der Zeitung liest man jetzt : Front gegen rot-grünes Steuergesetz bröckelt ! CDU-Finanzminister Stratthaus wirkt auf Union ein ! Ich finde das sehr interessant . Herr Stratthaus , der immerhin Finanzminister eines sehr großen , von der CDU regierten Bundeslandes ist , ist der Auffassung , dass wir diese Reformen jetzt dringend brauchen . Er sagt , wenn sie jetzt scheitern , wäre die Enttäuschung in der Wirtschaft ein weiterer Belastungsfaktor für die Stimmung in Deutschland . Da kann ich nur sagen : Da hat Herr Stratthaus völlig Recht . Deswegen ist es wichtig , dass wir hier vereinbaren , ein Stück voranzukommen , und zwar sehr schnell . Hören Sie von der Union auf , Ihre schon ausgetretenen Pfade noch weiter auszulatschen . Hören Sie mit diesen polemischen Auseinandersetzungen auf . Gehen Sie mit uns auf die Fachebene . Der Jobgipfel ist ein Aufbruchsignal . Letztendlich wollen wir alle , dass die Steuersätze im Unternehmensbereich mit Blick auf Europa gesenkt werden und auch Entlastungen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen erreicht werden . Natürlich wollen auch wir keine Finanzlöcher . So ist es - Frau Merkel ist jetzt gerade nicht anwesend - vereinbart . Alle Seiten - ich sage das wirklich sehr ernst - , Rot-Grün und die Union , müssen jetzt an der Umsetzung dieser beiden Gesetzentwürfe konstruktiv arbeiten . Fest steht : Wir sind für Finanzierungsvorschläge gesprächsbereit . Die Union ist bis heute - genau das ist das Problem - dafür , die Steuersatzsenkungen umzusetzen , sagt aber , dass das , was an Finanzierungsvorschlägen vonseiten des Finanzministeriums vorliegt , im Kabinett von Rot-Grün verabschiedet , nicht ausreichend ist . Sie selbst hat aber noch keinen einzigen Vorschlag gemacht . Ich finde , Folgendes gehört auch zur demokratischen Ordnung : Wenn man sich auf einem Gipfel an der Diskussion beteiligt - Herr Stoiber war da und mein bayerischer Freund Faltlhauser , der Finanzminister , sitzt auf der Bundesratsbank - und eine Vereinbarung trifft , dann kann man diese Vereinbarung nicht einseitig aufkündigen . Man kann nicht sagen : Für die unangenehmen Sachen sind die anderen zuständig und wenn uns das Ganze nicht passt , dann machen wir überhaupt keinen Vorschlag . - Vielmehr muss man konstruktiv mitarbeiten . Ziel ist natürlich , dass wir in Richtung Rechtsformneutralität gehen . Das ist überhaupt keine Frage . Dazu gibt es auch einen Vorschlag von den Grünen . Herr Stoiber hat diesen Vorschlag der Grünen übrigens öffentlich als mehr oder weniger guten Vorschlag bezeichnet . Er hat auch die Wortwahl übernommen . Inzwischen bin ich gespannt , was der Finanzminister sagen wird . In Fernsehsendungen hat sich der bayerische Ministerpräsident in dieser Frage eindeutig geäußert . Fest steht aber auch , dass es keinen Sinn macht , die Körperschaftsteuer zum jetzigen Zeitpunkt - das ist von Herrn Glos gesagt worden , der immerhin CSU-Landesgruppenchef ist , das ist von Herrn Meister und auch von Edmund Stoiber unterstrichen worden - nur auf 22 Prozent zu senken . Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition , wenn man so etwas tut , dann muss man es richtig tun . Wir brauchen auch für Investoren ein europapolitisches Signal . Es macht keinen Sinn , in Holperschritten Steuersätze zu senken , die uns international keinen Schritt nach vorne bringen . Wenn wir es machen , dann machen wir es gescheit . Die Vorschläge liegen auf dem Tisch .  Ich bitte Sie - das sage ich zum dritten Mal - , sich daran konstruktiv zu beteiligen .