Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Inzwischen liegen 14 Vorlagen zu dieser behindertenpolitischen Debatte vor , aber nicht einmal eine ganze Stunde billigt sich dieses Parlament für die Diskussion zu . Das finde ich besorgniserregend , . besonders angesichts der Tatsache , daß selbst die Bundesregierung in ihrem Vierten Bericht konstatieren muß , daß eine tatsächliche Chancengleichheit von behinderten und nicht behinderten Menschen noch nicht erreicht ist . Gerade die Ereignisse und Entwicklungen der letzten Monate zeigen : Menschen mit Behinderungen fühlen sich nicht nur bedroht , sondern sie werden . noch : Petra Bläss sondern sie trägt auch zu einem Klima der Bedrohung und Verunsicherung bei , sei es durch die Regelung des § 3 a des Bundessozialhilfegesetzes , mittels derer Menschen gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden können , sei es durch die Entscheidung , Renten für Menschen mit Behinderungen zu erschweren und zu kürzen , sei es durch die Absicht , bestehende Nachteilsausgleiche ganz zu streichen , oder sei es durch die Duldung solcher Vorkommnisse , daß die Deutsche Bahn AG Menschen mit Behinderungen nicht dort aussteigen läßt , wo sie hinwollen . Aufschlußreich für die regierungsoffizielle Behindertenpolitik war und ist die Koalitionsvereinbarung für die 13 . Legislaturperiode . Die Ergänzung des Grundgesetzartikels 3 wurde hier noch nicht einmal erwähnt , geschweige denn Handlungsbedarf abgeleitet . Die Situation behinderter Menschen hat sich in den letzten vier Jahren sowohl strukturell als auch materiell verschlechtert . Deshalb unterstützt die PDS das Anliegen der vorliegenden Gesetzentwürfe von SPD und Bündnisgrünen . Ein Antidiskriminierungsgesetz ist eine notwendige Grundlage für die Herstellung der Chancengleichheit behinderter Menschen . . Gerade die Gerichtsurteile der vergangenen Monate zeigen , daß die juristische Gleichstellung behinderter und nicht behinderter Menschen der materiellen Gleichstellung mittels Nachteilsausgleich bedarf . Die Kollegin Steen hat deutlich gemacht , wie wichtig es angesichts der Doppeldiskriminierung behinderter Frauen ist , hier einen geschlechtsspezifischen Ansatz zu verfolgen . . Erst wenn die von der Gesellschaft ausgehenden Barrieren und Hindernisse durch die Gesellschaft weitgehend auch materiell kompensiert werden , ist eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben , eine wirkliche Chancengleichheit möglich . . Das von der PDS in einem bereits eingebrachten Antrag geforderte Leistungsgesetz ist für uns ein Weg , Chancengleichheit behinderter Menschen real umzusetzen . Im Bericht wird ausgeführt , daß sich die Begriffsbestimmung Behinderte an den dreistufig aufgebauten Behindertenbegriff der WHO anlehnt . Für den Bericht mag das noch gelten ; aber in der Realität hat dieses Verständnis von Behinderung noch nicht Eingang gefunden . Im Schwerbehindertengesetz wird nach wie vor von einem - ich zitiere - regelwidrigen körperlichen , geistigen oder seelischen Zustand ausgegangen , was die Interpretation nahelegt : Die Person ist schuld , wenn sie bestimmte , auch öffentliche , Einrichtungen nicht nutzen kann , und nicht das gesellschaftliche Umfeld , das es zuläßt , daß noch immer Stufen und Züge mit teurem modernen Design gebaut werden , zu denen mobilitätsbehinderte Menschen keinen Zugang haben . Ich frage deshalb die Bundesregierung : Wo ist der Gesetzentwurf , der die Übernahme der WHO- Definition in das deutsche Recht vorschlägt ? Im März 1997 wurde im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ein Zwischenbericht der Europäischen Kommission beraten . In den Stellungnahmen der einzelnen Bundesministerien wandte man sich vehement gegen diesen sich international durchsetzenden Behindertenbegriff . Hat sich seitdem die Auffassung der Bundesregierung geändert ? Ich denke und sage nein . Auch hier ist ein Politikwechsel dringend vonnöten . .