Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit mittlerweile sechs Jahren kämpft die Bundeswehr in Afghanistan . Dieser Einsatz kostete den deutschen Steuerzahler bisher rund 3 Milliarden Euro . Jetzt sollen weitere 700 Millionen Euro draufgesattelt werden . Eine Sache wiegt aber noch schwerer : Mindestens 22 deutsche Soldaten verloren bisher in Afghanistan ihr Leben . Die meisten von ihnen starben durch Feindeinwirkung . Wir können also getrost von gefallenen Soldaten sprechen , auch wenn sich die Bundesregierung krampfhaft bemüht , diese Bezeichnung zu vermeiden . Was haben all diese Opfer gebracht ? Was haben wir in diesen sechs Jahren erreicht ? Ich zitiere aus einem Text , der auf der Internetseite der Bundesregierung zu finden ist : Zunehmend kann die afghanische Regierung Verantwortung für den Wiederaufbau und die Sicherheit übernehmen . Dies zeigt die Übernahme der Sicherheitsverantwortung für das Stadtgebiet von Kabul . . . Ist das alles ? Derzeit sind fast 53 000 Soldaten aus 40 Staaten im Einsatz . Insgesamt 900 Soldaten verloren bisher ihr Leben . Und wofür ? Damit Kabul halbwegs kontrolliert werden kann . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung , die afghanische Regierung , die Sie uns hier als Erfolgsmeldung verkaufen , existiert überhaupt nicht . Es gibt vielleicht einen Bürgermeister von Kabul namens Hamid Karzai , aber selbst er ist zum Erhalt seiner Macht auf ausländische Soldaten angewiesen . So sieht die Wahrheit aus . Zu dieser Wahrheit gehört auch , dass wir von der Mehrheit der Afghanen nicht als Befreier , sondern als Besatzer angesehen werden , die diesem Land ein politisches System überstülpen wollen , das dort vehement abgelehnt wird . Woher nehmen wir eigentlich die Arroganz , zu glauben , dass dieses an simple Hierarchien gewöhnte Bergvolk nach dem strebt , was wir als Demokratie bezeichnen ? Dort zählen ganz andere Werte . Die Afghanen mögen sich heutzutage für ihr Drogengeld westliche Musik und Kaugummi kaufen können . Der Verkaufsschlager ist aber nach wir vor die Kalaschnikow . Waffen für Drogen heißt die Devise . Wer die meisten Waffen hat , hat die meiste Macht . Das ist das wahre afghanische Staatsmodell . Seit dem Sturz der Taliban blüht der Mohnanbau in Afghanistan . Betrug die afghanische Opiumproduktion im Jahre 2001 noch 185 Tonnen , liegt sie heute bei fast 8 000 Tonnen . Das sind mittlerweile 90 Prozent der weltweiten Opiumproduktion . Die Ankündigungen der afghanischen Regierung , den Drogenhandel zu bekämpfen , sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse . Niemand , weder die afghanische Regierung noch die internationale Schutztruppe , wagt es , sich mit den Drogenbaronen anzulegen . Verteidigungsminister Jung wusste schon , warum er sich vergangene Woche gegen eine Bekämpfung des Opiumhandels durch deutsche Soldaten aussprach . Man muss das einmal klarmachen : Wir lassen unsere Soldaten bei ihrer Vereidigung schwören , dass sie der Bundesrepublik Deutschland treu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen . Dann schicken wir sie ins afghanische Bergland , um dort Opiumplantagen zu beschützen . Das ist eine unglaubliche Schande . Deutschland setzt dem Ganzen zudem mit 10 Millionen Euro für die afghanischen Polizeigehälter die Krone auf . Es ist an der Zeit , dass wir diesen sinnlosen Einsatz endlich beenden . Für Deutschland gibt es keinen Grund , sich in Afghanistan zu engagieren . Auch das Gerede , dass der internationale Terrorismus von irgendwelchen Berghöhlen in Afghanistan aus gelenkt wird , glaubt doch niemand mehr . Die Mehrheit der Deutschen lehnt diesen Einsatz ab . Unsere Soldaten haben ein Recht darauf , dass wir unsere Entscheidung sorgfältig und gewissenhaft treffen . Dabei sollten allein der Sinn des Einsatzes und der Schutz unserer Soldaten ausschlaggebend sein und nicht die Fraktionsdisziplin oder parteitaktische Überlegungen . Das gilt vor allem auch für Sie , meine Damen und Herren von der Linken . Ihre Soldaten sind Mörder-Fraktion schreit immer am lautesten , dass die Bundeswehr aus Afghanistan gehen soll . In Wahrheit scheren Sie sich einen Dreck um unsere Soldaten . Sie nutzen das Thema nur zu Ihrer Profilierung . Sie haben von allen hier die geringsten Skrupel , unsere Soldaten in Afghanistan zu verheizen . Sie begrüßen doch insgeheim deren Tod . Wer mit einer Gruppe zusammenarbeitet , die den Tod deutscher Soldaten als Schritt zur Abrüstung feiert , sollte hier und heute besser schweigen . Der ranghöchste Befehlshaber in Afghanistan , Mark Carleton-Smith , hat vor kurzem gesagt : Wir werden diesen Krieg nicht gewinnen . Recht hat er . Wir sollten diese Realität akzeptieren . Wir haben heute die Möglichkeit , einen schwerwiegenden Fehler , den wir vor sechs Jahren begangen haben , zu korrigieren . Diejenigen von Ihnen , denen Afghanistan wirklich so sehr am Herzen liegt , können sich als Erntehelfer auf den Opiumplantagen melden . Die Bundeswehr jedenfalls hat nichts in diesem Land verloren . Jeder weitere Euro , den wir für diesen sinnlosen Einsatz vergeuden , ist einer zu viel .