Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Beste , was ich über den Antrag der PDS sagen kann , ist , daß er zu Recht auf das uneingelöste Versprechen dieses Entschließungsantrages , von dem hier schon so viel die Rede war , hinweist und darauf , daß es politisch nicht hinnehmbar ist , daß seitdem nichts geschehen ist und sich die Dinge - darauf hat auch die Kollegin Mascher hingewiesen - permanent zum Schlechteren wenden .  Nur weil der Antrag der PDS nicht gut ist , Herr Kollege Heiderich , können Sie noch nicht behaupten , daß das , was die Bundesregierung zur Zeit macht , gut sei . Dieser Umkehrschluß ist nicht zulässig . . Unbestritten ist auch - das habe ich gerade vom Kollegen Lühr gehört - , daß die eigenständige Alterssicherung der Frauen weiterhin eine wichtige politische Aufgabe ist , die wir dringend anpacken müssen . Ich glaube , daß wir auf dem Feld am besten vorankommen , wenn wir hier weiterhin über die Kindererziehungszeiten gehen . Frau Kollegin Bläss , Sie haben gerade einiges aus einer früheren Debatte über dieses Thema zitiert und gefragt : Wo ist denn der Elan dieser Debatte geblieben ? Ich antworte Ihnen : Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe , dann weiß ich auch nicht , wo der Elan der PDS geblieben ist . Wenn man die eigenständige Alterssicherung der Frauen wirklich will , dann muß man sich auch ernsthaft mit all den schwierigen ungelösten Fragen auseinandersetzen . Das tut Ihr Antrag nicht . . Das ärgert mich an der ganzen Sache so . Frau Kollegin Mascher hat eben nur an einem Punkt , der zur Debatte steht , nämlich an der Versicherungspflicht für Hausfrauen , darauf hingewiesen , wie kompliziert es ist , auf diesem Gebiet zu befriedigenden Lösungen zu kommen , die ohnehin nur in ganz engen Korridoren möglich sind . Ich kann für meine Fraktion ganz offen sagen : Wir wollen diese Reform . Aber angesichts all dessen , was wir im Moment an Arbeitsbelastung haben , waren wir bislang nicht in der Lage , dazu ein durchdachtes Konzept vorzulegen . Niemand bedauert das mehr als ich . Man kann aber an dieses Problem nicht so herangehen , wie Sie das in Ihrem Antrag gemacht haben , in dem Sie einfach sagen : Das wünschen wir uns . . Was Ihre Forderung angeht , den regulären Rentenzugang für Frauen auf Dauer auf 60 Jahre festzuschreiben : Haben Sie schon einmal etwas von demographischem Wandel und gestiegener Lebenserwartung gehört ? Was die additive Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Erwerbstätigkeit angeht : Hat Ihnen schon einmal jemand gesagt , daß Sie , wenn Sie bei der Beitragsbemessungsgrenze keine Obergrenze einführen , theoretisch zu Rentenansprüchen von 2 ,8 Entgeltpunkten kommen ? Wie wollen Sie dieses Problem lösen ?  Zur Grundsicherung : Meine Fraktion arbeitet zur Zeit an der Konkretisierung eines Konzepts , mit dem wir uns schon seit längerem beschäftigen . Wenn ich mir ansehe , was die PDS da macht , dann werde ich nun wirklich wütend . Sie fordern 1 450 DM plus Miete . Das muß man einmal andersherum betrachten : Wenn man den jetzigen Sozialhilfesatz zugrunde legt , wenn man das , was zur Zeit an einmaligen Leistungen gezahlt wird , addiert , durch zwölf teilt und auf einen Monat umlegt und dann noch die 8 Prozent drauflegt , um die die Sozialhilfe nach Angaben der Wohlfahrtsverbände durch die Deckelung der letzten Jahre zu niedrig ist , dann kommen Sie auf einen Regelsatz von 717 DM . Also : 1 450 DM ist eine Verdoppelung des aktuellen Sozialhilfeniveaus . Da sagen Sie nun : Das kriegen wir doch finanziert . Das will ich sehen , das will ich auf Heller und Pfennig sehen . Nur , wenn man mit solchen Beträgen um sich schmeißt , dann diskreditiert man die Sozialpolitik . So kommt man mit einer oppositionellen Sozialpolitik nicht in die Offensive . Deswegen bin ich so sauer über diesen Antrag . . - Sie von der Koalition haben nicht zu klatschen . . Ich habe das der Kollegin vorgerechnet und gesagt : Sie müssen hier seriöser arbeiten . Ich habe über linke Sozialpolitik geredet . Ihre Sozialpolitik kann man nun wirlich nicht als linke Sozialpolitik bezeichnen . Ich habe weiter davon geredet , daß wir Alternativen aufzeigen wollen . . . noch : Andrea Fischer  - Das ist nicht wahr . In jeder Anhörung wird Ihnen erzählt , was Sie alles nicht bedacht haben . Sie müssen die Anhebung des Rentenalters der Frauen zurücknehmen , weil Sie offensichtlich Ihre Juristen in den Ministerien nicht gefragt haben , wie das mit dem Vertrauensschutz ist . . Erzählen Sie mir also nicht , Sie könnten richtige Sozialpolitik machen . .