Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dieses Jahr soll das Jahr der Innovationen werden . Nein , dieses Jahr muss das Jahr der Innovation werden . Denn sonst verlieren wir den Anschluss . Schweden und Finnland haben es vorgemacht . Sie haben eine erfolgreiche Bildungspolitik und investieren vor allem viel mehr Geld in Forschung und Entwicklung , als wir das tun . Auch die steuerlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel für Venture Capital sind dort besser als bei uns . Wir haben in diesem Jahr die Chance , eine Aufbruchstimmung zu erzeugen . Dafür müssen wir aber auch die Weichen stellen . Innovation muss zwar das wichtigste Thema sein - das haben wir bereits erreicht - , aber wir müssen auch handeln . Wir werden dabei darauf angewiesen sein , dass Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , an diesem Strang mitziehen und keine wichtigen Reformen blockieren . Wir werden sowohl im Bund als auch in den Ländern sehr viel Geld umschichten müssen . Weg von den Subventionen für Schädliches und Verkrustetes hin zu Forschung und Entwicklung sowie zu einem besseren Steuerrecht vor allem für junge , innovative Unternehmen ! Die Union hat im Bundestag Anträge vorgelegt , die darauf abzielen , die steuerlichen Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen zu verbessern . CDU und CSU präsentieren aber derzeit alle paar Tage ein neues Steuerkonzept . Ich möchte Ihnen an dieser Stelle raten : Arbeiten Sie das , was Sie in Ihren Anträgen fordern , erst einmal in Ihre Steuervorschläge ein . Das haben Sie bisher versäumt . In Ihren Steuervorschlägen lässt sich nichts dazu finden . Wer an Steinkohlesubventionen , an der Förderung des Agrardiesels , an der Entfernungspauschale oder an der Eigenheimzulage festhält und gleichzeitig die Aufstockung der Mittel für Bildung , Forschung und Entwicklung verwehrt , sägt an der Zukunft dieses Landes . Leider haben Sie sich von der Union im Vermittlungsausschuss - teilweise sogar mit Erfolg - um die Konservierung der alten Strukturen bemüht , statt eine Offensive für Bildung und Forschung einzufordern . Ihre heutigen Forschungsvorschläge greifen zudem viel zu kurz und gehen sogar in die falsche Richtung . Wir können ihnen nicht zustimmen . Ein Wettbewerb der Hochschulen - von Frau Bulmahn vorgeschlagen - kann , richtig gestaltet , eine positive Dynamik auslösen . Aber was helfen denn die vom Bund eingestellten Millionen , wenn in den Ländern im gleichen Zeitraum das entsprechende Geld eingespart wird ? Frau Seib , Sie haben das bayerische Modell mit guten Maßnahmen für Bildung und Forschung vorgeschlagen . Waren Sie letzte Woche in Würzburg , als Studenten beim Besuch von Herrn Minister Goppel auf die Straße gegangen sind , um gegen die massiven Kürzungen im bayerischen Landeshaushalt zu protestieren ? Dieses Modell wollen wir nicht haben . Sie haben hier ein schlechtes Beispiel geliefert . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Zur Reform des Hochschulrahmengesetzes möchte ich hier nur so viel sagen : Sie ist zwingend notwendig ; aber Bund und Länder müssen gemeinsam erklären , wie es weitergehen soll . Diesen Prozess hat Ministerin Bulmahn begonnen . Aber es kann nicht sein , dass sich der Bund zurückzieht , um den Hochschulen die von uns Grünen schon lange geforderte Autonomie zu geben ; denn dann kommen die Länder und regeln alles selbst wieder genauso wettbewerbsfern wie bisher . Wenn wir das Thema Innovationen ernst nehmen - wir müssen es tun - , dann müssen wir in den nächsten Jahren im Bund und in den Ländern einige Milliarden Euro hin zu Bildung und Forschung umschichten . Wir müssen das Geld so umschichten , dass für die Wirtschaft deutliche Anreize geschaffen werden , dabei mitzumachen . Vor allem muss deutlich mehr Kapital für Innovationen in der Wirtschaft bereitgestellt werden . Aber es gilt auch : Geld allein wird nicht reichen . Das heißt , wir brauchen ein Klima , in dem mehr Mut entsteht , neue Ideen zu entwickeln , zuzulassen und umzusetzen . Wir brauchen nicht , wie Bush vorschlägt , neue Astronauten auf dem Mond oder auf dem Mars . Wir brauchen Ideen , wie die Probleme auf diesem Planeten gelöst werden können . Wir brauchen Unternehmer und Wissenschaftler , die daran arbeiten , und wir brauchen eine Politik , die den Weg dazu frei macht . Wir brauchen Leitvisionen , die die Gesellschaft mitreißen und Innovationen hervorrufen . Eine solche Leitvision kann die Problemlösung für die alternde Gesellschaft sein . Wir Deutschen werden immer älter und müssen gleichzeitig innovativer werden . Es muss uns gelingen , die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen , indem wir neue Dienstleistungen , neue Technologien und neue Medikamente entwickeln . Deutschland als alternde Gesellschaft muss die Demenz sehr ernst nehmen . Wir wollen Alzheimer besiegen oder wenigstens stark zurückdrängen . Eine zweite Leitvision ist das solare Zeitalter . Wir müssen uns darauf einstellen , dass die Erdölressourcen knapp werden und dass wir eine vollkommen neue Energieversorgung benötigen . Der Klimaschutz verbietet ein Ausweichen auf die Kohle . Folglich brauchen wir eine Vision des solaren Wirtschaftens für die Energie- und Stoffwirtschaft . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , setzen stattdessen auf alte , von der Mehrheit der Gesellschaft längst abgelehnte Technologien wie Kernenergie oder gentechnisch veränderte Lebensmittel . Beides wird von 80 Prozent der Bürger abgelehnt . Sie lehnen Reformen wie REACH ab , die der chemischen Industrie neue , große Chancen für umweltfreundliche Innovationen gibt . Sie beharren stattdessen auf der jetzigen Altstoffverordnung , die in den letzten 20 Jahren kaum neue Stoffe entwickeln ließ . Daran erkennt man Ihre Innovationsfeindlichkeit . Wir setzen dagegen auf eine Innovationsoffensive , die Techniken befördert , die eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz haben , wie die Biotechnologie für neue Treibstoffe , für Solartechniken , für neue Dienstleistungen in der Gesellschaft . Wir wollen die Menschen mitreißen und ihnen Mut zur Arbeit an der Lösung der ökologischen und sozialen Probleme geben . So schaffen wir gleichzeitig Arbeitsplätze .