Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion hat gezeigt , dass in einem Punkt Einvernehmen in diesem Hause existiert ; das ist der Störfall in Sellafield . Wir alle sind der Ansicht , dass das , was dort passiert ist , nicht verharmlost werden darf . Ich wiederhole , was der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Lippold für uns gesagt hat : Das ist ein Vorfall , den man überprüfen muss . Es ist inakzeptabel , dass mehr als neun Monate lang unbemerkt blieb , dass über 83 000 Liter uranverseuchte Salpetersäure in ein Tanklager ausgelaufen sind , und dass man höchstwahrscheinlich im Januar nicht festgestellt hat , dass es Risse gibt . Wieso hat es bis April gedauert , bis man das festgestellt hat ? Das alles ist völlig inakzeptabel , darf nicht verharmlost werden und muss auch im Deutschen Bundestag angesprochen werden . Aber warum haben Sie das nicht im Umweltausschuss zur Sprache gebracht ? Warum haben Sie sich dieser Frage erst jetzt , in einer Aktuellen Stunde , angenommen ? Wir haben einmal nachgeprüft : Herr Trittin , Sie als Umweltminister haben am 9 . Mai eine einzige kleine Presseerklärung ins Internet gestellt . Das war bis zum heutigen Tag Ihre Reaktion auf all das Schlimme , was in Sellafield passiert ist ; es war in der Tat schlimm . Warum haben Sie nicht Wochen vorher reagiert ? Warum sagen Sie nicht , was Sie in Ihrem Ministerium eventuell besprochen haben ? Sie haben in der Frage nichts gemacht . Warum haben Sie im Umweltausschuss keinen Bericht vorgelegt ? Weil das bei Ihnen politisch noch nicht auf dem Radarschirm war ! Das ist vielleicht erst auf dem Radarschirm erschienen , als Frau Slomka dieses Thema am Montagabend in der Moderation des Heute-Journals angesprochen hat . Plötzlich war das ein Thema bei Ihnen . - Zwischenrufe von der Regierungsbank sind nicht erlaubt . Ich freue mich aber , wenn Sie bei meinen Reden dazwischenrufen , Herr Minister . in Ihren Reden !) Deshalb können wir die kritische Frage stellen : Warum haben Sie das Thema heute politisch hochgezogen ? Wir wissen ganz genau , warum Sie das getan haben . Sie unternehmen hier nämlich den fadenscheinigen Versuch , aus Anlass einer Angelegenheit , die man massiv kritisieren muss , Ängste zu schüren und aus Wahlkampfgründen Ihrer Klientel zu sagen : Wir sind doch die Partei , die in dieser Sache alles unternommen hat und richtig gemacht hat . - Sie haben in dieser Angelegenheit nicht alles unternommen und nicht alles richtig gemacht . Wir brauchen doch nur in die Zeitung zu schauen . Mit Ihrer Erlaubnis , Frau Präsidentin , möchte ich zitieren aus einem FAZ-Artikel über das , was sich in Ahaus , nur wenige Kilometer von meinem Wahlkreis entfernt , zugetragen hat . Darin heißt es : Aus Düsseldorf war die amtierende Umweltministerin Bärbel Höhn angereist - - das war am Wochenende , und zwar zur Demonstration - im Dienstwagen und mit Verspätung . Sie wurde nicht gerade freundlich begrüßt . Viele fragten sie , wo sie - Einschub von mir : als Grüne - denn in den vergangenen sieben Jahren gewesen sei . Mit politischem Instinkt hat Frau Höhn sofort nach Bekanntwerden der Transporte entschieden , nach Ahaus zu kommen . Unbeabsichtigt hebt sie damit das Dilemma der Grünen hervor . Sie - die Grünen - haben das Vertrauen der Atomkraftgegner verloren . Doch auch bei der bürgerlichen Bevölkerung sind sie nicht wohlgelitten . Das zur Beschreibung der Demonstration in Ahaus . Sie versuchen jetzt künstlich , das , was Sie bei Ihrer Klientel verloren haben , wieder aufzuholen , indem Sie Fälle wie den in Sellafield , die wir alle kritisieren , ansprechen und so tun , als ob Sellafield ein Problem der deutschen Atompolitik sei . Dieser Schluss ist unverantwortlich . - Das Hinbringen ist nicht das Thema . Vielmehr ist heute das Thema , das Sie in Ihren Reden genannt haben ; was in Sellafield passiert ist , ist unverantwortlich und deshalb müssen wir auch in Deutschland aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigen . Diese Schlussfolgerung ist falsch . Sie ist unberechtigt . Es ist nicht berechtigt , die deutsche Atompolitik und die friedliche Nutzung der Kernenergie so zu beurteilen . - Ich sage Ihnen auch , warum . Weil unsere Sicherheitsstandards ein solches Niveau haben , dass es in höchstem Maße unethisch wäre , weltweit unsichere Kernkraftwerke zuzulassen , aber aus der Nutzung sicherer Kernkraftwerke hier in Deutschland auszusteigen . Wenn Sie sagen , dass Sie eine Politik machen , die ethisch begründet sei , dann sagen wir : Da liegen Sie falsch . Aus Ihrer Presseerklärung , Herr Müller , wird deutlich , warum heute hier diese Diskussion geführt werden soll . Sie haben vor einer Renaissance in Sachen Atompolitik durch CDU/CSU und FDP gewarnt . Wir wollen keine Renaissance im Sinne von Neubau von Atomkraftwerken . Wir wollen , dass sichere Atomkraftwerke weiterlaufen , weil sie sicher sind . - Nein ! Sie bauen jetzt einen Popanz auf . Wir können ganz klar und selbstbewusst sagen : Wer eine Klimaschutzpolitik will , der muss die Bereitschaft haben , sichere Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen . Klimaschutzpolitik und friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland sind kein Widerspruch ; sie bedingen sich . Das ist der richtige Weg . Deshalb fordern wir Sie auf : Nehmen Sie Abstand von Ihrer Ausstiegspolitik ! Sagen Sie Ja zu der Aufhebung des Moratoriums in Gorleben ! Sie zitieren immer nur Gorleben . Sie wollen verhindern , dass wir in Deutschland weiter erkunden , und sagen dann : Die Erkundung in Deutschland ist noch nicht abgeschlossen . Was ist das für eine Argumentation ? Das ist absolut unredlich . Wir sagen : Die weitere friedliche Nutzung der Kernenergie in deutschen Kraftwerken für eine Übergangszeit ist verantwortlich . Wir fordern Sie auf : Heben Sie das Moratorium in Gorleben auf ! Das wäre ein Konzept , das uns in der Klimaschutzpolitik weiterbringt . Hören Sie auf , Vergleiche zwischen Sellafield und der deutschen Kernenergiepolitik zu ziehen ! Das ist in höchstem Maße unredlich .