Partei: CDU/CSU
Wir sind mit Ihnen einer Meinung , dass die EU-Basisverordnung zu diesem Thema endlich umgesetzt werden muss . Das war nämlich im Vermittlungsaus schuss unser Vorschlag zu diesem Thema . Dann hätten wir das Problem heute überhaupt nicht . Darüber hinaus kann das nicht auf einzelne Anfragen zurückgehen ; denn wenn Sie sich die Listen im Internet einmal genau anschauen würden , dann würden Sie erkennen , dass man sich offenbar Hersteller und Produkte exakt herausgesucht hat . Das lehnen wir ab , weil wir das nicht in Ordnung finden . Sie selber haben hier im Deutschen Bundestag gesagt , dass Sie es ebenfalls nicht tun wollen . Aber sind wir uns darin einig - das hat die Diskussion über Acrylamid ge zeigt - , dass die Aufklärung der Verbraucher verstärkt werden muss . Deshalb ist es gut und richtig , dass das Ministerium dafür im Haushalt jetzt 8 Millionen Euro mehr vorsieht . Aber das Geld sollte tatsächlich in Kampagnen investiert werden , die den Verbraucher aufklären . Das Geld wäre in solchen Kampagnen sicherlich sinn voller angelegt als beispielsweise in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit , die Sie in diesem Sommer zur Legehennenverordnung gemacht haben . Sie haben - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - diesen Sommer für ein einziges Plakat am Checkpoint Charlie 26 000 Euro ausgegeben . Verschwendung !) Zu sehen war auf diesem Plakat - das war auch Gegenstand einer Kleinen An frage - ein Hühnerei , über dem ganz pathetisch Freiheit stand . Nicht nur dass es sich hierbei um eine besonders krasse Form von Geldverschwendung handelt , nein , ich finde es auch eine echte Geschmacklo sigkeit , gerade an diesem Ort , am Checkpoint Charlie , ein solches Plakat auf zuhängen . Dafür sollten Sie sich hier rechtfertigen . Es ist tatsächlich nicht nachvollziehbar , für welche Projekte die Regie rung Geld zur Verfügung stellt . Kampagnen zu Legehennenverordnung und Biosiegel waren Ihrem Hause 8 ,5 Millionen Euro wert . Andere , für die Verbrau cher dagegen wirklich wichtige Einrichtungen , sind chronisch unterfinanziert . Ich nenne beispielsweise die Stiftung Warentest . Sie soll im Jahr 2003 6 ,5 Millionen Euro bekommen . Noch einmal der Vergleich : Kampagne für Lege hennenverordnung und Biosiegel 8 ,5 Millionen Euro , also 2 Millionen Euro mehr . Die Stiftung Warentest dagegen würde gerne richtig unabhängig werden und braucht dafür ein Stiftungskapital von 50 Mil lionen Euro . Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen . Es ist nun an der Zeit , dass Sie das tatsächlich umsetzen . Die Kollegin Hiller-Ohm hat von den Verbraucherzentralen gesprochen . Sie sind gut und wichtig und machen eine gute Arbeit . Das stimmt . Der Bundesver band Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände bemüht sich seit Jahren um vernünftige For men der Finanzierung , beispielsweise über Werbeabgaben von Unternehmen , mit dem Ziel , alles in ein Stiftungskapital zu überführen , damit die Verbraucher be ratung in möglichst allen Regionen sichergestellt werden kann . Ansonsten droht nämlich die Schließung von bestimmten Verbraucherzentralen wie derzeit in Mecklenburg-Vorpommern oder - wenn ich richtig informiert bin - in Braunschweig . Von einer starken regionalen Verbreitung der Verbraucherzentralen kann leider keine Rede mehr sein . Ich möchte Sie noch einmal bitten , zu überlegen , ob Sie ihre Mittel für Kampagnen verwenden oder ob Sie sie nicht lieber in die Verbraucheraufklärung investieren und die Verbraucherzentralen ordentlich ausstatten . Der Bundesverband Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat einen Zuschuss in Höhe von 9 ,2 Mil lionen Euro beantragt . Wir meinen , dass Sie ihm diesen Zuschuss gewähren sollten . Ich schlage vor , die Mittel aus dem Budget für Kampagnen herauszunehmen . Lassen Sie mich noch einen weiteren Bereich ansprechen : die Forschung . 1 Million Euro mehr als im Vorjahr sind für die Forschung vorgesehen . Das ist auch gut so . Was wir aber nicht nachvollziehen können , ist , dass 750000 Euro davon auf das Budget für Sachverständige entfallen . Dem Ministerium unterstehen zwar zehn Bundesforschungsanstalten , die auch finanziert werden müssen , aber Sie brauchen zusätzlich 750000 Euro für Sachverständige . Meinen Sie nicht , dass die Bundesforschungsanstalten Ihnen auch spezielle Fachfragen im Zusammenhang mit gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen , wie Sie es im Einzelplan begründet haben , Frau Künast , beantworten können ? Warum zusätzlich Sachverständige in einem solchen Umfang notwendig sind , können wir nicht nachvollziehen . Ein weiteres Thema ist die Reorganisation von Behörden . In einer Zeit , in der alle Welt von einer größeren Effizienz , einem schlanken Staat und ähnlichen Zielsetzungen spricht , ist es Ihnen getreu dem Motto Mehr ist weniger gelungen , eine Aufblähung des Apparates zu erreichen . Lassen Sie mich ein Beispiel anführen : Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist die zuständige nationale Behörde für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland . Die hierfür notwendige vorherige Bewertung ist Aufgabe der Bewertungsbehörden Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft , Bundesinstitut für Risikobewertung und Umweltbundesamt . Nun gibt es also drei statt vorher zwei Bewertungsbehörden . Noch dazu hat die Bewertung des Umweltbundesamtes Vorrang vor den Bewertungen der für den Gesundheitsschutz zuständigen Behörden . Das alles müssen Sie uns erklären , vor allem im Hinblick darauf , was das alles mit Verbraucherschutz zu tun hat . Liebe Frau Künast , Sie haben angekündigt , dass Sie einen Aktionsplan für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz vorlegen wollen . Ich meine , es ist an der Zeit , dass Sie das tatsächlich tun . Sie kündigen alles Mögliche an und führen teure Kampagnen durch , aber um die wirklichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher kümmern Sie sich nicht .