Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte gibt Anlass , Bilanz über die Energiepolitik der Bundesregierung Teil eins zu ziehen und einen Blick in die Zukunft zu werfen . Teil zwei folgt nächste Woche Donnerstag . Ich möchte mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz beginnen und Rot-Grün an dieser Stelle auch einmal loben . Ich halte es nämlich für eines der besten Gesetze im Umweltbereich , die in dieser Legislaturperiode beschlossen wurden . . Die Überprüfung der Vergütungssätze steht an ; das wissen Sie . Wir hatten erwartet , dass diese Überprüfung abgeschlossen ist . Meine Damen und Herren , haben Sie mehr Mut ! Ich meine , dass die Kostendeckung der Photovoltaik überprüft und angehoben werden muss . . Auch der Deckel bei der Förderung der Solarenergie muss fallen . Wir brauchen eine Offensive für den weltweiten Einsatz regenerativer Energien . Deshalb begrüßen wir die Exportinitiative für regenerative Energien , auch wenn der Koalitionsantrag die entscheidende Frage der Finanzierung offen lässt . . _ Das ist mit die wichtigste Frage . Damit sind die Gemeinsamkeiten mit der Koalition aber schon erschöpft . . Einer nachhaltigen Energiepolitik steht die Wirtschaftspolitik Ihres Kanzlers und Ihres Wirtschaftsministers im Wege . Der Atomkonsens ist eine Investitionsgarantie für die Betreiber von Atomkraftwerken . . Sie haben sich derAtomwirtschaft so weit angenähert , dass Union und FDPdieseAtompolitik nicht mehr zu revidieren brauchen , sondern eigentlich nur fortschreiben müssen . Sie , Herr Hempelmann , haben von einem Szenario ohne Zukunft gesprochen . Leider hat es in dieser Bundesrepublik noch viel zu lange Zukunft . Ich verstehe nicht , warum sich Herr Grill immer so aufregt . Die AKWs laufen noch sehr lange , unserer Meinung nach viel zu lange . . Ihre Politik stößt auf wachsende Ablehnung . Die Menschen in Lüchow-Dannenberg und in der Region Salzgitter haben ihre Hoffnungen auf Rot-Grün gesetzt . Leider haben sie diese Hoffnungen nun aufgegeben . Das finde ich schade . Die Chancen zur Aufgabe der Endlagerprojekte haben Sie vertan . Die Menschen werden am 22 . September sicherlich honorieren , wie Sie mit ihnen umgegangen sind . Eine Frage dieser Legislaturperiode war , wie die Überkapazitäten an installierter Kraftwerksleistung abgebaut werden sollen . Wir hatten uns das durch einen schnellen Atomausstieg erhofft . Hauptleidtragende Ihrer Deregulierungspolitik waren und sind jedoch Stadtwerke und Eigenversorger . Ich nenne an dieser Stelle noch einmal die Zahl von 80 000 vernichteten Arbeitsplätzen , auch wenn Sie das nicht gerne hören . Alternativen zur Selbstverpflichtung der Stromwirtschaft über Klimaschutz und den Erhalt der Kraft-Wärme-Kopplung wurden von Ihnen nie diskutiert . Unseren Gesetzentwurf zur Einführung einer wachsenden Quote von Strom aus KWK-Anlagen haben Sie abgelehnt . . Die Folge ist , dass Ihnen wahrscheinlich nicht einmal der Erhalt des KWK-Anteils gelingen wird . Walter Hirche 24775 Auch die Verbändevereinbarungen über die Durchleitung von Strom und Gas waren für Sie alternativlos , weil das Bundeswirtschaftsministerium an einer anderen Regelung zu keinem Zeitpunkt Interesse hatte . In der Folge ist die Zahl der Anbieter rapide geschwunden . Aber die Senkung und Abschaffung von Monopolprofiten gehörten eigentlich nie zu den Zielen Ihrer Energiemarktliberalisierung . Wir haben andere Ziele und fordern nach wie vor eine Regulierungsbehörde . Sie wissen , dass wir das einzige Land in Europa sind , dass keine solche Behörde hat . Sie hätte zum einen die Aufgabe , Durchleitungskosten zu ermitteln , zum anderen aber auch die Aufgabe , dafür Sorge zu tragen , dass Haushalte und Kleinverbraucher nicht die Verluste aus dem Dumpingwettbewerb um Sondervertragskunden zu tragen haben . . Die Tarifaufsichtsbehörden der Länder sind mit dieser Aufgabe überfordert . Allein in den vergangenen vier Jahren haben Sondervertragskunden Preisabschläge in Höhe von 30 Prozent erzielen können , während private Haushalte und Kleinverbraucher keine Kostenentlastungen erhielten . Das nenne ich einen Skandal . Wenn hier von allen möglichen Seiten von Umverteilung gesprochen wird , dann kann ich dazu nur sagen : Das ist wirklich Umverteilung von unten nach oben . .