Partei: SPD
Ich darf Ihnen versichern , dass wir gestern im Kabinett gerade über das jetzige Thema sehr intensiv diskutiert haben und geschlossen der Meinung waren : Dieser Gesetzentwurf wird in dieser Form eingebracht . . Ich habe , bevor ich unterbrochen wurde , über die Menschen gesprochen , die unserer Unterstützung im besonderen Maße bedürfen .  _ Vielleicht kann man sich wieder auf die Aufgabe konzentrieren , den Menschen zu helfen , die unserer Unterstützung bedürfen . Damit ist es mir sehr ernst . . Wir wollen zwei Dinge zur Vermeidung von verschämter Armut sicherstellen : Die Rentenversicherungsträger sollen hierzu Information und Beratung bei der Antragstellung verbessern und damit unterstützende und ergänzende Hilfen anbieten . Wir wollen zweitens auf den Unterhaltsrückgriff bei Kindern und bei Eltern verzichten . Dies ist ein richtiger Schritt , um auch diesen Menschen Sicherheit im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung zu gewähren . Wir haben heute die zweite und dritte Lesung zu den Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten . Ich habe in der ersten Lesung darauf hingewiesen , dass wir zwar die grundlegende Richtung des Rentenreformgesetzes 1999 in Bezug auf die Frage der Erwerbsunfähigkeit mittragen , dass wir aber entscheidende soziale Schieflagen korrigieren . Wir korrigieren die Schieflage , dass Menschen , die noch teilerwerbsfähig sind und zwischen drei und sechs Stunden arbeiten können , aber arbeitslos sind und in der Regel keine Chance haben , einen Arbeitsplatz zu bekommen , nicht rentenrechtlich abgestraft werden , sondern weiterhin eine volle Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten . . Wir stellen sicher , dass die 40-Jährigen und Älteren nicht , wie von der früheren Regierung vorgesehen , sofort ihren Berufsschutz verlieren , sondern dass sie weiterhin bei Berufsunfähigkeit eine Teilrente wegen Berufsunfähigkeit erhalten . Bundesminister Walter Riester 12755 Wir stellen sicher , dass die Schwerbehinderten bei der Heraufsetzung des Rentenzugangsalters eine weitere Frist bekommen , bei der die 50-Jährigen und Älteren weiterhin nach altem Recht mit 60 Jahren ohne Rentenabschläge in den vorgezogenen Altersruhestand gehen können . Das ist für diese Menschen ganz entscheidend . . An diesem Punkt hatte ich in der ersten Lesung den Eindruck _ das wurde auch in vielen Punkten signalisiert _ , dass zumindest hier ein breiter Konsens im Parlament vorhanden ist und wir die Zustimmung der Opposition gewinnen können . Es wird sich heute zeigen , ob die Opposition in dieser Frage zumindest die Kraft hat , in dieser entscheidenden Frage mitzustimmen . . Unsere Reform hat viele Gewinner . Deshalb werden wir die vier Ziele , die ich vorgetragen habe , unbeirrt durchsetzen . Die Gewinner sind alle heutigen Rentner . Ihre Renten werden gesichert . Sie werden kontinuierlich entsprechend der Lohnentwicklung angehoben . Sie wissen auch , dass sie bezahlbar bleiben . . Die Gewinner sind vor allem auch die jüngeren Menschen , die Beitragszahler , weil sie wissen , dass die Beiträge nicht kontinuierlich ansteigen , dass die Lohnnebenkosten begrenzt werden und dass sie gleichzeitig eine breite soziale Unterstützung bekommen zum Aufbau einer ergänzenden kapitalgedeckten Vorsorge . Sie wissen , dass die Gesamtvorsorge im Alter stabil ist . . Die Gewinner sind Frauen und kinderreiche Familien , die im besonderen Maße durch die Reform besser gestellt sind . Die Gewinner sind vor allem sozial Schwache , auf deren Situation sich diese Reform einstellt . Sie bietet Hilfe an . . Deswegen ist diese Reform viel mehr als eine überfällige und notwendige Reparatur . Diese Reform ist eine zukunftsweisende Reform über mehrere Jahrzehnte . Die Rentenversicherung wird um eine zusätzliche Altersvorsorge ergänzt : Wir kombinieren Solidarität mit Eigenverantwortung . Mit staatlicher Förderung starten wir das größte Programm zum Aufbau von Altersvermögen . Wir setzen auf Solidarität mit Gewinn , und wir setzen auf Sicherheit und Bezahlbarkeit . Es lohnt sich , an diesem Konzept festzuhalten und dies auch gegen Widerstände durchzusetzen . Denn dies ist eine Reform , die viele Gewinner hat . Die neue Rente vereint , was allen nützt : Solidarität mit Gewinn . Es ist lange geredet worden . Jetzt muss gehandelt werden , und zwar zügig . . Die Weichen sind gestellt , der Zug setzt sich in Bewegung . Die heutige Verabschiedung der Reform der Erwerbsunfähigkeitsrenten ist die erste Station auf dem Weg zu einer großen Rentenreform . . Ich lade auch die Union ein , einzusteigen ; bevor das Signal ertönt : Die Türen schließen selbsttätig . Herzlichen Dank . .