Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Palis , Sie haben sehr richtig den Ausdruck verwendet , die Steuerreform sei hängengeblieben . Sie ist nämlich im Bundesrat hängengeblieben ; sie wurde dort blockiert . Daß Sie sich jetzt langsam an die Zahlen heranpirschen , die wir vorgelegt haben , und Vorschläge machen , zeigt sehr deutlich , daß wir eigentlich doch ein ganz gutes Konzept hatten und daß Sie aus reinem Machtstreben heraus ein Trauerspiel verursacht und diese so wichtige Reform blockiert haben . . Wir verlieren hier leider drei Jahre . Das wird uns noch bitter weh tun . . Meine Damen und Herren , in der jetzigen Debatte geht es , wie gesagt , um die Änderung steuerlicher Vorschriften für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Bereich der Abgrenzung der landwirtschaftlichen von der gewerblichen Tierhaltung und bei den Umsatzsteuerdurchschnittsätzen . Wir brauchen diese Anpassungen , weil aus der wirtschaftlichen Entwicklung und aus dem stärkeren europäischen Wettbewerb heraus die Fortschreibung der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft notwendig ist . Nun zunächst zur Abgrenzungsproblematik . Wie Sie wissen , grenzen wir im Steuerrecht - ich möchte , Herr Heinrich , noch einmal ausdrücklich betonen , daß es sich hier um steuerrechtliche Vorschriften handelt und nicht um irgendwelche anderen Dinge ; Herr Palis , Sie sollten das nicht schon wieder vermischen und hier irgendwelche Vorwände produzieren , damit Sie nicht zustimmen müssen - . seit jeher die bodengebundene landwirtschaftliche Tierhaltung von der gewerblichen Tierhaltung ab . Das geschieht , weil es unsere Überzeugung ist , daß die bäuerliche Tierhaltung auf einer sicheren Flächengrundlage auch mit den Mitteln der Steuerpolitik gegenüber der gewerblichen Massentierhaltung gefördert werden muß . Die landwirtschaftliche Tierhaltung bietet den bäuerlichen Betrieben nicht nur wichtige Einkommenschancen ; sie dient auch einer umweltverträglichen und ökologisch sinnvollen Landbewirtschaftung sowie der Erzeugung gesunder Nahrungsmittel für den Markt . Die geltende Abgrenzungsregelung ist ja schon fast 30 Jahre alt . In dieser Zeit hat sich die Durchschnittsgröße landwirtschaftlicher Betriebe mittlerweile von 11 ,7 auf 32 ,7 Hektar fast verdreifacht . Die Ertragsleistung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist auf das Doppelte angestiegen . Angesichts dieses Strukturwandels erweist sich die geltende Abgrenzungsregelung zunehmend als Hemmnis für die weitere Entwicklung der bäuerlichen Betriebe . Auch im europäischen Vergleich erscheint eine Verbesserung der Chancen für unsere Veredelungsbetriebe , das heißt vor allem für die bäuerlichen Schweinemast- und Geflügelhaltungsbetriebe , geboten . Denn trotz der relativ günstigen Gewinnentwicklung in den letzten Wirtschaftsjahren besteht nicht nur ein erheblicher Einkommensrückstand gegenüber der gewerblichen Wirtschaft , sondern es gibt auch einen deutlichen Strukturnachteil bei der Tierhaltung gegenüber den wichtigen europäischen Wettbewerberländern , wie beispielsweise den Niederlanden und Dänemark . Der vorliegende Gesetzentwurf will eine maßvolle Anhebung der Tierbestände für Betriebe über 30 Hektar unter Beibehaltung der degressiven Staffelung verbessern , so daß je Betrieb bis zu 1200 Mastschweine - das sind also umgerechnet 500 Stallplätze - oder 7500 Legehennen mehr erzeugt oder gehalten werden können . Wir sehen dieses Vorhaben nicht als Lockerung der notwendigen Flächenbindung , sondern als vertretbare Verbesserung der Produktions- und Marktchancen der bäuerlichen Betriebe . . Herr Palis hat auf die Auswirkungen für den Haushalt hingewiesen . In der Tat können diese Größenordnungen vernachlässigt werden . Der aus unserem Vorschlag resultierende Wegfall der Gewerbesteuer kann vernachlässigt werden , da die wenigen gewerbetreibenden Tierhaltungsbetriebe die derzeitigen Tierbestandsgrenzen in der Regel erheblich überschreiten . Sie bleiben deshalb von den Änderungen des Gesetzentwurfes weitgehend unberührt . Deshalb können wir sagen : Es gibt kaum Auswirkungen . Auch im Bereich der Umsatzsteuer lassen wir die Land- und Forstwirte nicht im Regen stehen . Wie ich bereits ausführte , hat sich deren wirtschaftliche Situation zwar in einigen Bereichen befriedigend entwickelt . Aber insgesamt ist sie eben noch nicht stabil genug . In diesem Zusammenhang von einem Wahlgeschenk zu reden ist - so glaube ich - mit Sicherheit vollkommen unangebracht . Sie haben ja selber betont , daß sich das aus den wirtschaftlichen Notwendigkeiten ergibt . Deswegen ist es vollkommen abwegig , von einem Wahlgeschenk zu sprechen . Sie haben ja Ihre Äußerung zum Schluß relativiert . Was soll es , darüber groß zu streiten ? Nach den Berechnungen des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ist die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer ansteigend . Die zur Zeit gel . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Forstwirte reichen ihnen zur pauschalen Abdeckung der tatsächlichen Vorsteuerbelastungen nicht mehr aus , wenn wir zum 1 . April 1998 den allgemeinen Umsatzsteuersatz von 15 auf 16 Prozent anheben . Die Notwendigkeit dieser Anhebung ist ja bereits erwähnt worden . Ich darf in diesem Zusammenhang doch noch einmal sehr deutlich sagen , daß es eine Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nicht geben wird . Dieser Satz bleibt bei 7 Prozent . Die Grundnahrungsmittel werden also nicht teurer . . Da Mieten nicht mit der Umsatzsteuer belastet werden , ergibt sich auch hier keinerlei Veränderung . Für einen Durchschnittshaushalt bleibt die Änderung sehr geringfügig . Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Anpassung der Umsatzsteuerdurchschnittsätze wirkt dieser nicht kostengerechten Abdeckung entgegen : Die Durchschnittsätze sollen daher - wie bereits erwähnt - auf 10 Prozent für die Landwirte bzw . 6 Prozent für die Forstwirte angehoben werden . Damit entsteht für die meisten Landwirte , deren Umsätze nach einem pauschalierten Verfahren besteuert werden , auch künftig keine Zahllast . Die Land- und Forstwirte dürfen nach diesem System ihren Abnehmern Umsatzsteuer in Rechnung stellen - künftig eben mit 10 Prozent bzw . 6 Prozent - , brauchen jedoch keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen . Dabei wird natürlich davon ausgegangen , daß sich pauschalierte Vorsteuerbelastung und in Rechnung gestellte pauschalierte Umsatzsteuer ausgleichen - Kollege Schindler hat ja hier eine solche Rechnung aufgemacht - , so daß die Zahllast also jeweils null DM beträgt . Beide Maßnahmen sind geeignet , durch sinnvolle Anpassung der geltenden Vorschriften an geänderte Rahmenbedingungen positive Akzente für die weitere Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu setzen . Ich glaube , wir leisten hier einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Besserstellung der Land- und Forstwirte . .