Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Über Rüstungsexporte kann unter den verschiedensten Aspekten , die von der Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zur Wirtschafts- und Industriepolitik reichen , diskutiert werden . In den wenigen Minuten , die mir zur Verfügung stehen , kann ich nur auf den einen oder anderen Aspekt eingehen . Rüstungsexporte sind per se weder gut noch schlecht . Waffen in den falschen Händen können Menschen unterdrücken und töten , die Menschenrechte verletzen und Wohlstand zerstören . Mit den gleichen Rüstungsgütern lassen sich aber auch Freiheit , Demokratie und Menschenrechte schützen sowie materielle Werte bewahren . Deutsche Rüstungsexporte haben ungeachtet der verschiedensten und sehr unterschiedlichen Berechnungsmethoden einen äußerst geringen Anteil an unseren Gesamtexporten . Je nach Methode und Zweck der Untersuchung gibt es außerdem erheblich divergierende Zahlenangaben . Im Jahr 2002 , über das wir heute diskutieren , exportierte Deutschland Waren im Wert von 648 Milliarden Euro . Wenn wir den Wert aller Einzel- und Sammelgenehmigungen , die selbst ja noch keine tatsächlichen Exporte darstellen , addieren , kommen wir auf weniger als 6 Milliarden Euro . Das heißt , auch bei einer sehr großzügigen Rechnung machen unsere Rüstungsexporte weniger als 1 Prozent der Gesamtausfuhren aus . 98 Prozent unserer Waffenausfuhren - das ist schon gesagt worden - gehen in EU- , NATO- und in der NATO gleichgestellte Länder . Schauen wir uns die Rüstungsexportzahlen der USA oder Frankreichs an , dann stellen wir fest , dass diese deutlich mehr als wir ausführen . Dies hat Gründe , die uns nicht gleichgültig sein dürfen . Die Zahl der Arbeitsplätze in den deutschen wehrtechnischen Betrieben ist von 280 000 im Jahre 1990 auf 90 000 im Jahre 2001 zurückgegangen . Dies hing in erster Linie mit den positiven außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen zusammen , die uns eine Friedensdividende - allerdings mit den genannten Begleiterscheinungen - brachten . Wer mit Vertretern der Wehrtechnik redet , hört eine Vielzahl von Klagen , unter anderem dergestalt , dass wir die bestehenden nationalen und internationalen Gesetze zu streng , andere hingegen zu lasch auslegen . Auch was die politische Unterstützung anbelangt , gibt es in der EU offensichtlich erhebliche Unterschiede . Uns geht es nicht allein um eine nationale , sondern auch um eine europäische Betrachtungsweise . In Fachkreisen wird eine Zwei-vier-acht-sechzehn-Formel diskutiert : Die USA geben doppelt so viel für die Ausrüstung ihrer Armee , viermal so viel für Forschung und Entwicklung und achtmal so viel für Zukunftstechnologien wie alle EU-Staaten zusammen aus ; sechzehn bedeutet , dass die USA der EU sechzehnmal mehr Verteidigungsgüter verkaufen , als wir Europäer jenseits des Atlantiks absetzen . Aus den für die EU vernichtenden Zahlen lässt sich eine Fülle von Schlussfolgerungen ziehen : Erstens . Wenn in einem Bündnis wie der NATO die einen viel und die anderen wenig für die Zukunftsfähigkeit unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausgeben , dann ist es geradezu absurd , zu glauben , dass die Europäer die Probleme der Welt ohne oder gar gegen die USA lösen können . Zu dem unsäglichen Pralinengipfel will ich keinen weiteren Kommentar abgeben . Zweitens . Partnerschaft und Kooperation setzen die Fähigkeit des Gebens und Nehmens voraus . Über die oft genannten und bekannten Defizite im Bereich der Rüstung darf es nicht nur Absichtserklärungen auf Gipfelkonferenzen geben ; vielmehr müssen diese Erklärungen endlich , und zwar gemeinschaftlich , auch in die Praxis umgesetzt werden . Drittens . Wir brauchen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und , daraus abgeleitet , einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt sowie eine - wie auch immer gelagerte - europäische Rüstungsindustrie . Die im November letzten Jahres vom Rat der Verteidigungsminister beschlossene europäische Rüstungs-agentur wird , so Solana gestern in Brüssel gegenüber unserem Ausschuss , Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen . Diese Agentur wird weder über Beschaffungsvorhaben entscheiden noch aktiv eine Politik des Exports von Rüstungsgütern betreiben . Wir erwarten allerdings , dass diese Agentur Rahmen setzt , über die technologische Kernfähigkeiten erhalten und Überkapazitäten abgebaut werden können . Autarkie ist künftig noch weniger sinnvoll als in der Vergangenheit . Spezialisierungs- und Rüstungskooperationen im Bündnis werden zur Notwendigkeit , wenn Großprojekte machbar , finanzierbar und wirtschaftlich tragfähig bleiben sollen . Wenn Europa einen Teil der an die USA verlorenen Marktanteile zurückerobern will , dann muss es den synergetischen Effekt seiner individuellen nationalen Fähigkeiten nutzen , um über höhere Stückzahlen eine günstigere Preisgestaltung anzustreben . Wichtig ist auch , dass die Exportpolitik endlich harmonisiert wird . Nationale Hoheitsrechte werden nur dann abgegeben , wenn alle beteiligten Staaten einander vertrauen und sich aufeinander verlassen können . Wir , die CDU/CSU , fordern Sie auf , eine Politik der Vertrauensbildung und der Verlässlichkeit zu betreiben - auch zum Wohle unserer wehrtechnischen Industrie .