Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Petitionsrecht ist Bürgerrecht . Es bringt mehr Transparenz und mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger . Das hören die Damen und Herren auf der Besuchertribüne , denen wir dafür danken , dass sie uns zuhören , gern . Das hören auch die Zuschauerinnen und Zuschauer an den Fernsehschirmen gern . Doch das Ganze hat etwas Rattenfängerisches . Dass das , was die Linken vorschlagen , nicht im Interesse des Bürgers ist , sieht man sehr schnell daran , dass sie eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss vorsehen . Werden persönliche Belange eines Petenten berührt , soll die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden - nicht : muss . Wenn es um die Interessen des Bürgers geht , muss der betroffene Bürger einen Anspruch darauf haben , dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird , und er muss angehört werden . Das sind elementare Rechte , die zu berücksichtigen sind . Sie haben diese Rechte nicht vergessen , auf diese Rechte kommt es Ihnen nicht an , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken . Sie wollen nicht nur eine öffentliche Erörterung von Themen , die die Privatsphäre berühren . Sie wollen auch , dass 5 Prozent der Mitglieder des Petitionsausschusses den Ausschuss dominieren können . Zwei Mitglieder des Petitionsausschusses können beantragen , dass eine Beweisaufnahme durchgeführt wird , so , als wären wir vor Gericht . Derjenige , der als Zeuge gehört wird , soll auch noch vereidigt werden können . Das gibt es nicht einmal mehr im Strafprozess . Wer sich § 59 der Strafprozessordnung anschaut , der weiß , dass die Vereidigung die absolute Ausnahme ist . Man könnte das alles ein bisschen abkürzen . Wenn man die Rechte der Linken stärken wollte - das bezwecken Sie - , dann würde es genügen , wenn man in Art . 45 c des Grundgesetzes aufnehmen würde : Der Petitionsausschuss hat die Rechte eines Untersuchungsausschusses . Genau diese Rechte wollen Sie haben . Wenn Sie in das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages schauen , stellen Sie sehr schnell fest , dass dort zwar Minderheitenrechte vorgesehen sind , entsprechende Anträge aber nicht von lediglich 5 Prozent der Mitglieder des Ausschusses , sondern von 25 Prozent , also von einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses gestellt werden müssen , damit sie umgesetzt werden können . Ich finde es nicht fair , was Sie hier der Öffentlichkeit darzustellen versuchen . Sie wollen mehr Rechte für die Linke und haben eiskalt kalkulierend einen Gesetzentwurf vorgelegt , der nur Ihre Rechte stärken soll . Sie fordern ein Selbstbefassungsrecht . Zwei Mitglieder des Petitionsausschusses sollen entscheiden können , womit sich der Petitionsausschuss befasst . Es sollen nicht nur Beschwerden der Bürger , sondern ganz bewusst auch Bitten berücksichtigt werden . Beschwerden reichen in die Vergangenheit hinein , Bitten zielen auf die Zukunft ab . Sie wollen damit gesetzgeberische Initiativen über den Petitionsausschuss in das Parlament bringen und so deren Behandlung erzwingen . Meine Damen und Herren , es ist schade , dass wir auf diesem Niveau über Rechte der Bürgerinnen und Bürger sprechen müssen . Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil . Deswegen bin ich deutlich geworden . Die Menschen , die uns zuhören und zuschauen , müssen wissen , dass man Rattenfängern nicht folgen soll . Diese beiden Gesetzentwürfe kann man nur ablehnen .