Partei: SPD
Die heute zu beratenden Anträge der Fraktion Die Linke betreffen die Frage der Anrechnungen von Aufwandsentschädigungen in den Rechtskreisen des SGB II, also der Grundsicherung für Arbeitsuchende, sowie des SGB XII, des Rechts der Sozialhilfe. Konkret geht es um die Entschädigungen, die bei Ausübung eines Ehrenamtes gezahlt werden – sowohl an kommunale Amts- oder Mandatsträger als auch für bürgerschaftliches Engagement. Dieses Thema interessiert viele Menschen in unserem Land. Mehr als 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in unserem Land ehrenamtlich. Wir können uns glücklich schätzen, dass sich so viele Menschen in unserer Gesellschaft freiwillig einbringen. Viele Tausend Frauen und Männer in Deutschland erklären sich bereit, in ihren Städten und Kommunen ein kommunales Amt oder Mandat anzunehmen und damit ein Ehrenamt zu bekleiden. Für eine lebendige Demokratie ist die Beteiligung der Menschen unabdingbar. Diese Bereitschaft für bürgerschaftliches Engagement und die Ausübung eines kommunalen Mandats prägt unser aller Gemeinwohl. Die Tatsache, dass so viele Menschen auf vielfältigste Art und Weise Verantwortung übernehmen und sich für soziale, kulturelle, integrationsfördernde oder kommunalpolitische Belange einsetzen, ohne dass damit ein existenzsicherndes Einkommen verbunden ist, belegt das hohe Maß an Gemeinsinn in unserer Gesellschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies ausdrücklich und zollt allen ehrenamtlich Tätigen größte Anerkennung. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten überall in Deutschland unterstützen und fördern dieses bürgerschaftliche Engagement. Häufig sind auch sie selbst in ihren Kommunen ehrenamtliche Amts- oder Mandatsträger und engagieren sich beispielsweise in Vereinen, in der Jugendarbeit, bei Hilfsorganisationen wie dem THW oder bei der freiwilligen Feuerwehr. In den beiden Anträgen, die die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke eingebracht haben, geht es darum, ob und inwieweit Aufwandsentschädigungen für solch ein Engagement auf die Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe anzurechnen sind. Die Fraktion Die Linke fordert in ihren Anträgen, die gesetzlichen Regelungen dahin gehend zu ändern, dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche kommunale Mandatsträgertätigkeit oder für bürgerschaftliches Engagement generell nicht auf die Grundsicherungsleistungen anzurechnen sind. Die Forderungen klingen auf den ersten Blick gut und nachvollziehbar, gerade angesichts der bereits erwähnten großen Bereitschaft zum Ehrenamt. Aber wie so oft bei den Anträgen der Linken trügt der erste Eindruck; die Konsequenzen der Forderungen wurden leider nicht bis zu Ende gedacht. Bereits nach den heute geltenden Regelungen bleibt in beiden Rechtskreisen ein monatlicher Grundfreibetrag in Höhe von 175 Euro anrechnungsfrei. Außerdem unterbleibt eine Anrechnung grundsätzlich, wenn ausdrücklich eine Zweckbestimmung bei der Entschädigungszahlung erfolgt, zum Beispiel als Fahrkostenentschädigung oder Materialkostenpauschale. Darüber hinaus sind Einnahmen, die über 175 Euro hinausgehen und nicht höher als 1 000 Euro sind, im Rechtskreis SGB II zu 20 Prozent nicht auf die Regelbedarfsleistung anzurechnen. Die Ehrenamtspauschale ist auf Initiative der SPD ein Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschussverfahren zur sogenannten Hartz-IV-Reform gewesen. Diese Regelungen stellen im Verhältnis zu den vorangegangenen eine deutliche Verbesserung dar. Sie gelten seit nunmehr gut einem Jahr und kommen allen ehrenamtlich Tätigen zugute. Mit den Änderungen gilt der steuerliche Freibetrag für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26, 26 a oder b EStG auch für das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Privilegiert werden insbesondere die Personengruppen der Übungsleiter, aber auch nebenberuflich tätige Ausbilder, Erzieher oder Betreuer. Sind Aufwandsentschädigungen bundes- oder landesgesetzlich festgesetzt und als solche auch im jeweiligen Haushaltsplan ausgewiesen, gilt auch hier die Grenze von 175 Euro monatlich. Insoweit gilt, dass diese Tätigkeiten künftig hinsichtlich der Privilegierung der Einnahmen wie Erwerbstätigkeiten behandelt werden, mit der Folge, dass bei höheren Aufwandsentschädigungen ebenfalls die Freibeträge nach §11 b Abs. 3 SGB II eingeräumt werden. Höhere erforderliche Aufwendungen für die Tätigkeiten können wie bei Erwerbstätigkeiten geltend gemacht werden. Zu diesem Zweck haben wir durchgesetzt, dass die bisherige Grenze von 400 Euro, ab der ein höherer Abzug geltend gemacht werden kann, auf 175 Euro abgesenkt wird. Diese Pauschale für das Ehrenamt gilt für die Rechtskreise des SGB II wie des SGB XII gleichermaßen. Damit ist das Ehrenamt im Hinblick auf pauschal gewährte Aufwandsentschädigungen bereits deutlich privilegiert im Verhältnis zu den übrigen Anrechnungsregelungen für Einkommen während des Bezugs von Leistungen der Grundsicherung oder der Sozialhilfe. Aufwandsentschädigungen dagegen generell anrechZu Protokoll gegebene Reden nungsfrei zu stellen, wie es die Fraktion Die Linke fordert, hätte arbeitsmarktpolitisch fatale Folgen. Im Übrigen liefe es auch dem Rechtsgedanken des SGB II zuwider. Daher lehnen wir die Anträge ab. Im Kern geht es darum, dass sich Menschen im Leistungsbezug des SGB II, also der Grundsicherung für Arbeitsuchende, befinden und eine Aufwandsentschädigung für die Ausübung eines Ehrenamtes bzw. einer kommunalen Mandatsträgertätigkeit erhalten. Vorrangiges Ziel des SGB II ist es, Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden und ALG-II-Empfänger wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ohne dass sie weiterhin auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Der Arbeitsmarkt braucht diese Arbeitskräfte. Insbesondere für die Branchen, die bereits jetzt einen Fachkräftemangel verzeichnen, ist die Wiedereingliederung der erwerbsfähigen Arbeitsuchenden zum Beispiel nach Teilnahme an Maßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten wichtig. Eine gänzlich anrechnungsfreie Aufwandsentschädigung birgt die Gefahr, dass die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit verhindert wird. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Insofern sind die aktuell bestehenden Anrechnungsregelungen bei Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement sachlich gerechtfertigt. Sie entsprechen der Intention des SGB II. Die Forderung der Fraktion der Linken übersieht auch, dass bei ihrer Umsetzung eine Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten entsteht, die Einkommen aus anderen Quellen beziehen, das unverändert der Anrechnung unterliegt. Auch deshalb sind diese Anträge abzulehnen.