Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Diller , wenn bei Ihrer Bilanz das Wort solide in den Mund genommen wird , dann fehlen einem wirklich die Worte . Wir haben noch gut in Erinnerung , wie Sie uns in den Bundestagswahlkämpfen immer wieder eingehämmert haben : Wir machen nicht alles anders , aber vieles bes-ser . - Ich frage Sie : Was ? Zurzeit sind Sie doch damit beschäftigt - das muss man einmal zur Kenntnis nehmen - , das wegzuräumen , was Sie in den ersten vier Jahren angerichtet haben . Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , Sie haben hier eben quasi um Zustimmung zu Ihren nicht vorhandenen Konzepten gebettelt . Ich erinnere Sie einmal an die Zeit von 1994 bis 1998 . Da wurde in Deutschland blokkiert ! Wir entwickeln Konzepte : für die Gesundheitsreform , für die Rentenreform . Wir haben auch bewiesen , dass wir sie in diesem Hause auch mit tragen . Dafür sollten Sie dankbar sein . Unsere Konzepte haben dazu geführt , dass sich in diesem Bereich etwas bewegt hat . Sie haben das 630-DM-Gesetz abgeschafft , weil das in Ihren Augen Teufelswerk war . Dann haben Sie 400-Euro-Jobs eingeführt . Es war eines unserer Konzepte , das Sie damit umgesetzt haben . Wir mussten den Schaden erst wieder gutmachen . Ein Sprichwort lautet : An ihren Taten wird man sie messen . Diese Bundesregierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen kann man aber auch an ihren Worten erkennen . Es heißt oft , man wolle mit neuem Geld Investitionen fördern . Was heißt das eigentlich ? Will man den Euro wieder abschaffen ? Will man die Lira oder den russischen Rubel einführen ? In Wirklichkeit heißt das : Man macht Schulden , immer mehr Schulden . Finanzierungsmöglichkeiten wie Mauteinnahmen kann man offensichtlich nicht erschließen . Ich stelle fest : Sozialisten können nicht mal mehr Geld einsammeln . Meine Damen und Herren , Sie wollen die Nettokreditaufnahme senken . Was heißt das ? - Man macht immer noch Schulden . In Wirklichkeit hat man noch nie mehr Schulden gemacht . Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen : 42 Milliarden Euro neue Schulden ! Das sind mehr als 80 Milliarden DM . Ich sage das , weil viele Bürger , die uns zuhören , immer noch in dieser Währung denken . Herr Eichel wird in den Medien mit den Worten zitiert , es wäre Gift für die Konjunktur , wenn man jetzt Steuern erhöhen würde . Über was sonst als darüber , dass er natürlich wieder eine Steuer erhöhen will , spricht Herr Eichel eigentlich ? Er hat davon gesprochen , dass der Haushalt auf Kante genäht ist . Eichel vor der Sommerpause im Haushaltsausschuss : Wir haben einige Probleme , haben aber grundsätzlich natürlich alles im Griff . - Nach der Sommerpause sind es nicht mehr 18 ,9 Milliarden Euro neue Schulden , sondern 42 Milliarden Euro . Das war nicht auf Kante genäht , sondern das war eine Luftnaht , eine Eulenspiegelei oder eine vorsätzliche Täuschung des Parlaments . Es wird davon gesprochen , wir hätten einen Wachstumsabschwung , ein Minuswachstum oder eine rote Null . Im Klartext heißt das für die Bevölkerung , die uns zuhört : Wir haben eine schrumpfende Volkswirtschaft . Das Ergebnis davon sind Milliarden Einnahmeausfälle für alle Sozialkassen und Milliarden Steuerausfälle auf allen politischen Ebenen . Das Sozialsystem steht kurz vor dem Kollaps . Die kommunale Selbstverwaltung haben Sie damit quasi außer Kraft gesetzt . Sie sprechen von der Agenda 2010 . Was will uns das sagen ? Agenda suggeriert doch Nachhaltigkeit , zukunftsgerechtes Handeln und Ressourcenschutz . Genau das Gegenteil machen Sie . Die Zukunftschancen der nachwachsenden Generation werden von einem bürokratischen Schuldenstaat verspielt . Unserer Jugend , der man angeblich so viel Gutes tun will , lädt man ständig mehr Lasten auf . Das ist die Wirklichkeit . Meine Damen und Herren , wozu hat diese Politik geführt ? - Von 18 ,9 Milliarden zu 42 Milliarden jährlichen Schulden beim Bund . Das Land Niedersachsen beispielsweise hat im letzten Jahr 2 ,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen und muss auch in diesem Jahr und im nächsten Jahr jeweils 2 ,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen . Bis auf Bayern hat kein Bundesland einen verfassungsgemäßen Haushalt . Jetzt aber den schwarzen Peter den Ländern zuzuschieben , das stellt doch die Dinge auf den Kopf . Die Länder haben eigentlich nur die Auswirkungen Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik auszubaden . Die Länder sind nicht die Täter , die Länder sind die Opfer dieser falschen Politik . In dem Landkreis , für den ich Verantwortung trage , beträgt die Arbeitslosigkeit 7 Prozent ; das ist eine vergleichsweise gute Situation . In 57 Jahren haben wir 60 Millionen Euro Schulden aufgetürmt , also 120 Millionen DM . Allein in diesem Jahr müssen wir aufgrund der Auswirkungen Ihrer verfehlten Politik 40 Millionen DM neue Schulden machen , das heißt , in drei Jahren müssen wir so viel Schulden machen , wie wir vorher in 57 Jahren gemacht haben . Ich stelle fest : Wir befinden uns ungebremst auf der Fahrt Richtung Wand . Meine Damen und Herren , Wissenschaftler haben letzte Woche bei der Anhörung gesagt , sie könnten es sich nicht vorstellen , dass eine Regierung vorsätzlich verfassungswidrige Haushalte aufstellt . Diese Bundesregierung sprengt jedes Vorstellungsvermögen von Wissenschaftlern ! Ich stelle weiter fest , dass das Land Niedersachsen von 1990 bis 1998 achteinhalb Jahre , sogar fast neun Jahre , mit Gerhard Schröder einen Ministerpräsidenten hatte , der es fertig gebracht hat , die Verschuldung von 37 Milliarden DM auf 70 Milliarden DM zu erhöhen . Wir wissen also , was ein Volk unter Gerhard Schröder zu erwarten hat . Wenn - darin sind sich die Wissenschaftler ja einig - 50 Prozent der Wirtschafts- und Finanzpolitik von psychologischen Aspekten abhängt , dann wäre es das Beste für unser Land und wohl auch das einzige Mittel , das ihm helfen kann , wenn dieser Kanzler und diese Regierung zurücktreten würden . Das wäre das beste Signal für unsere Volkswirtschaft . Herzlichen Dank .