Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Schwerpunkt im Haushaltsjahr 2011 wird der Bereich der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sein. Wir alle wissen: Die Blüm’sche Pflegeversicherung hat sich bewährt, steht aber ganz eindeutig, Frau Kollegin Ferner, vor neuen Herausforderungen. Vieles ist auch gut geregelt. Ich denke dabei an die Dynamisierung der Leistungen. Dies bedarf der Fortsetzung. Ich denke auch an den neuen Pflegebegriff. Die Maßnahmen, die daraus resultieren, bedürfen eindeutig der Umsetzung. Was Herr Dr. Gohde, die Kommission und die Experten im Pflegebereich erarbeitet haben, wird die Koalition umsetzen. Die solidarische Pflegeversicherung bedarf aber auch deswegen einer Weiterentwicklung, weil wir im stärkeren Maße Hilfen für demente Frauen und Männer anbieten müssen. Das ist eine Entwicklung, der wir uns schon während der Zeit der vorherigen Koalition in ersten Schritten gestellt haben. Wir müssen dabei abschöpfen, was die Wissenschaft und die Praxis an Leistungserwartungen formulieren. Wir setzen hier sehr stark auf Professor Nicotera, der das Demenzzentrum in Bonn leitet. Dies ist für uns eine weitere Säule, auf die wir uns in Zukunft stützen können. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich der Ministerin Annette Schavan, die zur Förderung der Versorgungsforschung im Demenzbereich Forschungsmittel bereitgestellt hat. Das ist nach unserer Auffassung hilfreich und wichtig. Die Leistungsseite haben wir im Rahmen der letzten Pflegereform ein Stück weit entwickelt. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD haben wir eine finanzielle Hilfe im Bereich der ambulanten Versorgung für Demenzkranke erreicht. Leider gegen Ihren Widerstand, Frau Mattheis, mussten wir die stationäre Versorgung in diesem Bereich durchsetzen. Diese Leistung wird im ganzen Land als unendlich hilfreich angesehen. An dieser Handlungslinie werden wir uns auch weiterhin orientieren. Auf der Tagesordnung steht natürlich auch die Ausbildung. Die Pflegeberufe verlangen eine hohe fachliche Kompetenz, fundiertes Wissen, solide Fähigkeiten, extreme Belastbarkeit und Liebe zum Mitmenschen. Wir müssen sehen, dass wir hier Anforderungen haben, die Herz und Verstand in gleicher Weise belasten. Das Image der Pflegeberufe ist sehr verbesserungsbedürftig. Auch diesbezüglich, Herr Minister, werden wir im nächsten Jahr zu konkreten Handlungsmaßnahmen kommen. Ich will Ihnen, Herr Rösler, ausdrücklich dafür danken, dass Sie am 7. Dezember die Verbände zu diesem Thema eingeladen haben. Eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft besteht bereits. Es wäre schön, wenn die Ländervertreter aller Parteien konkret mitarbeiten würden. Der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte ist eine Initiative der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion. – Frau Kollegin Mattheis, ich kann Ihnen gerne das Schreiben zeigen, das wir in dieser Sache an die Bischöfe gesandt haben. Wenn Sie ein ähnliches Schreiben parat haben, wäre ich begeistert. – Aus unserer Sicht haben wir mit diesem Mindestlohn für Pflegehilfskräfte denjenigen Pflegekassen einen Riegel vorgeschoben, die in vielen Pflegesatzverhandlungen Preis- und Lohndumping betreiben. Es ist schon interessant, dass sich die Damen und Herren der AOK in den Pflegesatzverhandlungen immer dann in die erste Reihe stellen, wenn es darum geht, die Preise zu drücken. Das ist schlichtweg unanständig. Beim Pflege-TÜV müssen wir zu Verbesserungen kommen, und zwar zeitnah. Der Kollege Zöller hat hier richtigerweise gesagt: Wenn die Leistungserbringer und die Pflegekassen nicht handeln, dann wird die Politik handeln. – Die Verbraucher, die Betroffenen und ihre Angehörigen sind auf ehrliche Informationen angewiesen. Was wir an Gezeter zurzeit zwischen MDS und den Trägereinrichtungen erleben, ist nicht in Ordnung. Ehrliche Hilfe brauchen wir auch eindeutig bei der Familienpflegezeit. Ministerin Schröder hat hier ein Konzept entwickelt, das wir zu beraten haben. Die Familienpflegezeit ist geradezu ideal, um Beruf und Pflege miteinander zu verbinden. Viele Menschen wollen dies. Ich bin sicher, sie werden dieses Angebot auch nutzen. Dies ist aus unserer Sicht ein weiteres Element zur Stärkung der ambulanten Versorgungsstrukturen. Hier brauchen wir Ideenreichtum. Wir müssen in den kommenden Jahren weitere, neue, ergänzende und akzeptierte Angebote – Jens Spahn hat es eben formuliert – für den Bereich zwischen der ambulanten Versorgung, die wir heute haben, und der stationären Versorgung finden. Hierbei sind die Kommunen gefordert. Gute Lösungen wie betreutes Wohnen und komplementäre Dienste sind Angebote, die nur in den Dörfern und Ortschaften, in den Stadtteilen und Wohnquartieren entstehen können. Dies verlangt jedoch neues Denken, mit Sicherheit auch neues Geld. – Richtig, das Thema Kommunalfinanzen, Frau Kollegin. – Der Kämmerer meines Heimatkreises, Walter Weitfeld, würde jetzt fragen: Und wo kommt das Geld her? – Dafür haben wir ein Stück weit Verantwortung zu tragen. Wir sind der Auffassung, dass wir gerade aus diesem Grund, weil wir neues Denken und neues Geld brauchen, nicht sagen können: „Kommunen, das müsst ihr irgendwie schultern, da müsst ihr irgendwie zurechtkommen!“, sondern wir müssen akzeptieren, dass wir mehr Geld in der Pflege brauchen, insbesondere wenn die Jahrgänge 1949 bis 1969 Leistungen in Anspruch nehmen. Diese Mitbürgerinnen und Mitbürger erwarten Leistungen für 50 Jahre. Das ist mit der jetzigen Finanzierungsstruktur nicht hinzubringen. Von daher ist der Aufbau einer Demografiereserve notwendig, den wir ja im Übrigen mit der SPD in der Großen Koalition vereinbart hatten. Letztendlich ist dieser Aufbau an zweit- und drittrangigen politischen Zänkereien gescheitert. Ihre Bereitschaft, diesen Weg mit uns zu gehen, war da. – Frau Ferner! Dass wir das jetzt mit dem neuen Koalitionspartner angehen, ist nur selbstverständlich. Wir brauchen diese Demografiereserve deshalb, damit wir auch den jungen Menschen sagen können, dass auch sie eine Chance haben, dann, wenn sie Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen müssen, diese Leistungen zu bekommen. Dass wir auch ein Stück private Vorsorge verlangen, ist doch nicht mehr als logisch. Eines verstehe ich bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht: dass eine private Vorsorge im Bereich der Rente, noch dazu, wenn man sie mit dem Namen Riester verbindet, in Ordnung ist, jedoch eine Vorsorge im Bereich der Pflege – eine wichtige Herausforderung – dann böse sein soll. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Die Menschen im Land können sich darauf verlassen, dass wir mit dem Koalitionspartner FDP, mit dem wir die Pflegeversicherung eingeführt haben, diese auch ordentlich fortentwickeln wollen. Wenn Sie das Zeug dazu haben, dann leisten Sie Ihren Beitrag. Sehen wir, dass wir zu guten Entwicklungen kommen.