Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwarz-gelbe Koalition hat der Menschenrechtspolitik in ihrem Koalitionsvertrag ein eigenes Kapitel gewidmet. Wir haben dort unter anderem verankert, dass wir uns gegen jede Form unmenschlicher Behandlung wenden. Deshalb sage ich ganz klar: Praktiken wie die Genitalverstümmelung müssen geächtet und weltweit verboten werden. Denn die weibliche Genitalverstümmelung stellt eine der schwerwiegendsten Verletzungen der Menschenrechte von Mädchen und Frauen dar. Waris Dirie, die ehemalige UNO-Sonderbotschafterin gegen weibliche Genitalverstümmelung, schreibt in ihrem Buch Wüstenblume: Es gibt keine Worte, die den Schmerz beschreiben können. Es ist, als ob dir jemand ein Stück Fleisch aus dem Oberschenkel reißt oder dir den Arm abschneidet, nur daß es sich dabei um die empfindlichsten Teile deines Körpers handelt. … Der Schmerz … war so furchtbar, daß ich nur noch sterben wollte. Meine Vorrednerinnen in dieser Debatte haben es bereits angesprochen: Die WHO spricht von bis zu 140 Millionen betroffener Mädchen und Frauen weltweit. Pro Jahr sind circa 3 Millionen Mädchen und Frauen gefährdet. Die Folgen der weiblichen Genitalverstümmelung sind unbeschreiblich: psychisches und körperliches Leid, aber auch eine erhöhte Sterblichkeitsrate bei der Geburt. Wir müssen uns alle fragen, wie wir gemeinsam politisch wirksame Abhilfe schaffen können, um das Leid der Betroffenen zu lindern, aber vor allem neues Leid gar nicht erst entstehen zu lassen. Neben den strafrechtlichen Debatten geht es natürlich darum, welche zusätzlichen Angebote nötig sind. Frau Lazar, Sie haben erwähnt, dass uns gerade im Bereich Entwicklungskooperation eine wichtige Aufgabe zukommt. Das BMZ fördert zahlreiche Aufklärungs- und Bildungsprojekte zum Beispiel in Burkina Faso, im Benin, in Guinea und in Mali, die sich dieses Themas annehmen. Es wurde ein pädagogischer Leitfaden entwickelt, der das Thema der weiblichen Genitalverstümmelung im Rahmen der schulischen Erziehung behandelt. Es wurden sogenannte Generationendialoge durchgeführt, um unterschiedliche Altersgruppen über dieses Thema aufzuklären. Das Ergebnis zeigt, dass eine deutliche Mehrheit derjenigen, die an einem solchen Programm teilgenommen haben, ihren Töchtern eine solche Prozedur nicht mehr antun würden. Insofern gehört zu dieser Debatte, die wir zu Recht führen, auch die Debatte darüber, was wir gemeinsam in den jeweiligen Staaten erreichen können. Die Debatte zeigt, dass wir in Deutschland die nationale gesetzliche Regelung im Blick behalten müssen; denn weibliche Genitalverstümmelung kommt eben nicht nur in einigen afrikanischen Ländern vor, sondern auch in Deutschland. Laut Terre des Femmes sind in Deutschland circa 20 000 Mädchen und Frauen betroffen, 4 000 Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund sind gefährdet. Es gibt wenig offizielles Zahlenmaterial. Das liegt natürlich an dem Problem als solches. Die weibliche Genitalverstümmelung ist seit 1995 als Menschenrechtsverletzung international gebrandmarkt. Sie ist in Deutschland strafbar und wird – wir haben es eben gehört – entweder als gefährliche oder als schwere Körperverletzung eingestuft. Angesichts der strafrechtlichen Regelung müssen wir uns die Frage stellen, was wir tun können, um die bestehenden Unklarheiten in der Praxis zu beseitigen. Ein Problem ist – das haben alle Vorrednerinnen angesprochen – die sogenannte Ferienbeschneidung. Das heißt, Mädchen werden in ihre Heimatländer verbracht und dort verstümmelt. Dadurch ergibt sich folgendes Problem: Das deutsche Strafrecht gilt grundsätzlich nur für im Inland begangene Straftaten. Hier lebende Mädchen müssen dennoch vor dem Risiko geschützt werden, im Ausland Opfer einer Genitalverstümmelung zu werden. Wenn die Beschneidung beispielsweise von einer afrikanischen Beschneiderin im Heimatdorf der Familie durchgeführt wird, dann haben wir das Problem, dass diese Tat nach deutschem Strafrecht derzeit nicht geahndet werden kann. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns dieses Themas ganz besonders annehmen. Damit komme ich zu den Verjährungsfristen. Wir alle wissen, dass es nicht einfach ist, einen solchen Tatbestand zur Anklage zu bringen. Es gibt bisher keinen einzigen Fall; meine Vorrednerin hat das erwähnt. Ich bin der Meinung, dass die Verjährungsfrist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ruhen muss; denn sonst kann man das nicht zur Anklage bringen. Außerdem ist es wichtig, dass wir die Berechtigung des Opfers zur Nebenklage beachten. Ich kann hier und heute keine abschließende rechtliche Bewertung vornehmen. Aber ich kann aus menschenrechtspolitischer Sicht sagen: Ich bin gerne bereit, gemeinsam mit den Rechtspolitikern nach einer Lösung zu suchen. Wir müssen überlegen, was wir darüber hinaus tun können, um auf eine Sensibilisierung von Mädchen und Frauen für ihre Rechte hinzuwirken und die bereits bestehenden Angebote sozialpädagogischer oder migrationsspezifischer Art zu verbessern. Eines müssen wir im Hinterkopf behalten: Die Genitalverstümmelung ist in vielen afrikanischen Ländern zwar längst strafbar und verboten, aber leider wird sie vielerorts noch durchgeführt. Der Straftatbestand ist das eine. Das andere ist, was wir zusätzlich auf internationaler Ebene tun können, um die Folgewirkungen zu mindern. Es ist offensichtlich, dass es Beratungsbedarf gibt. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Denn wir dürfen Genitalverstümmelungen nicht tolerieren, und wir, alle Fraktionen in diesem Haus, müssen ein klares Signal senden. Vielen Dank.