Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin jetzt der zehnte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt . Ich habe von all meinen Vorrednern und Vorrednerinnen ­ zumindest im Grundsatz ­ vernommen , dass jetzt Handlungsbedarf besteht und dass keine Zeit mehr bleibt , miteinander über Zuständigkeitsfragen und dergleichen mehr zu diskutieren . Ich unterstreiche dies mit Nachdruck . Herr Uhl , ich habe keine anderen Ausführungen von Ihnen erwartet , möchte aber nicht darauf eingehen . Dies hilft uns im Moment auch nicht weiter . Ich denke , hier ist Gemeinsamkeit angesagt . Diese sollten wir pflegen . Vor diesem Hintergrund möchte ich dem Bundesinnenminister in aller Deutlichkeit ganz herzlich dafür danken , dass er bereits am 5 . Mai 2000 bei der IMK in Düsseldorf gemeinsam mit den Länderkollegen einen Beschluss gefasst hat , der sich mit den zentralen Fragen beschäftigt : Zuchtverbot , Verbot der Erziehung zur Aggressivität , Importverbote usw . All dies ist angesprochen worden . Auch Sie , liebe Vorrednerinnen und Vorredner , haben dies erwähnt . Jetzt geht es darum , dies umzusetzen . Hier sind in erster Linie die Länder gefordert , die auch dabei sind . Ich möchte dem Bundesinnenminister noch für etwas anderes danken , nämlich für die Telefonkonferenz von vorgestern . Dort hat er zugesagt , die rechtlichen Voraussetzungen für ein Importverbot und dafür zu schaffen , dass Verstöße mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden . Aufgrund der Kompetenzverteilung ist eine Bundesregelung notwendig . Ich möchte aber auch das Hohe Haus in Gänze auffordern . Es ist gut , dass jetzt gehandelt wird , wenn auch zu spät . Diese Diskussion hatten wir auch schon vor zehn Jahren . Ich will aber nicht darüber reden , wer damals was hätte tun können . Die farblichen Konstellationen der Regierungen in den Bundesländern und der Bundesregierung waren sehr unterschiedlich ; insofern hilft eine Diskussion darüber nicht weiter . Wir müssen gemeinsam mit den Ländern erreichen , dass die Regelungen , die jetzt in Ruhe und Sachlichkeit getroffen werden , zu einer Vereinheitlichung führen . Ich sage das vor folgendem Hintergrund : Wenn ein deutscher Urlauber mit seinem Hund von der Nordsee , von der ich komme , nach Bayern fährt und sich an jeder Grenze zu einem anderen Bundesland schlau machen muss , was er mit diesem seinem Hund einer besonderen Rasse in diesem Bundesland tun darf und muss , kann das nicht richtig sein . . Deshalb muss es unser Bestreben sein , im Nachhinein die bereits getroffenen Ländervereinbarungen ein Stück weit einander anzugleichen , damit auch für die Bevölkerung Rechtsklarheit herrscht . Ich glaube , Sie , Herr Westerwelle , haben eingangs gesagt : Dies gilt nicht nur für die Länder der Bundesrepublik , sondern auch für das zusammenwachsende Europa . Wir haben die Grenzen abgeschafft . Es ist heute möglich , die Grenzen der Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union unkontrolliert zu passieren , wann man will . Nun sind die Regelungen in den Mitgliedstaaten der EU zur Kampfhundehaltung sehr unterschiedlich . Es gibt sehr restriktive Regelungen , aber auch solche , die im Grunde keine sind . In das eine Land darf ich hinein . Aber Norwegen zum Beispiel lässt mich mit meinem Kampfhund nicht hinein . Andere Länder lassen die Einreise zu , wenn ich dem Hund einen Maulkorb anlege . . Diese Beispiele zeigen , dass es uns jetzt darum gehen muss , auch auf europäischer Ebene entsprechende Regelungen zu treffen , damit die Bevölkerung weiß , worum es geht . Dass wir Regelungen brauchen , damit sich solche Vorfälle , wie es sie übrigens immer schon gab , nicht wiederholen , ist klar . Vor einem ­ weil es immer schnell falsch aufgefasst werden kann ­ will ich allerdings warnen : Bei allen Regelungen , die wir treffen , bei allen Möglichkeiten , die wir den Behörden , die damit umzugehen haben , einräumen , wird es immer einmal wieder zu solchen Vorfällen kommen . Denn nicht jeder Vorfall kann von Gesetzen gedeckt werden . Das ist wie bei der Kriminalität . Wir können alles Mögliche überwachen . Wir können den Abstand der Polizei zum Straftäter verringern . Aber die Nase Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Klaus Haupt 10628 vorn hat immer der Straftäter . Auch der Kampfhund bzw . der Hund , welcher Rasse auch immer , hat stets die Nase vorn . Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun , damit Vorfälle wie der in Hamburg mehr oder weniger ausgeschlossen werden . Vielen Dank . .