Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Wright , wenn Sie die Männer beim Autofahren nicht so zurückgesetzt hätten , hätte ich Ihnen etwas von meiner Redezeit abgetreten . Aber ich hoffe , dass wir das in Zukunft so machen können . Der vorgelegte Unfallverhütungsbericht zeigt deutlich , dass das Unfallgeschehen und die Unfallhäufigkeit untrennbar mit der Verkehrsinfrastruktur zusammenhängen . Logische Konsequenz daraus ist der umfassende Ausbau von Autobahnen , Bundesstraßen , Ortsumgehungen und Verkehrsanlagen . Nicht zuletzt die beständige Zunahme des Verkehrs zwingt uns dazu . Das steigende Verkehrsaufkommen darf nicht mit einem Anstieg der Unfallzahlen einhergehen . Deswegen ist für uns - auch aufgrund dieses Berichtes - die klare und deutliche Aussage : Der Ausbau und die Verbesserung von Verkehrswegen sind wichtige und bedeutende Voraussetzungen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr . Der Ausbau von Straßen ist auch ein eindeutiger und überzeugender Beitrag , um Unfälle zu verhüten . Deswegen möchte ich einen Punkt ansprechen , der im Bericht sicherlich zu kurz gekommen ist bzw . relativ wenig beachtet wurde . Wir befinden uns mitten in der Diskussion über die EU-Osterweiterung . Wir stellen schon heute fest , dass in den letzten zehn Jahren nach Öffnung der Grenze der Verkehr bei uns in Deutschland rasant zugenommen hat . Es ist Tatsache , dass wir ab 2004 noch einmal eine deutliche Zunahme verzeichnen werden . Hinsichtlich des Straßengüterverkehrs zwischen der EU und den Beitrittsländern wird eine Zunahme um rund 200 Prozent prognostiziert . Das sind seriöse Angaben von verschiedenen Stellen , die Konsequenzen in der Verkehrssicherheit und insbesondere beim Bau von Straßen erfordern . Die Einfuhr von Waren aus Polen hat sich von 1997 bis 2001 fast verdoppelt . Ich darf hier einfach einmal einen Grenzübergang in meinem Wahlkreis , in Furth im Wald , erwähnen . Gestern stand in der Zeitung : Januar brach alle bisherigen Lkw-Rekorde . Wir stehen erst am Anfang der Zunahme des LKW- und des Güterverkehrs . Das erfordert insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit grundlegend neue Gedanken . Wir haben bereits jetzt lange Schlangen . Wir haben übermüdete LKW-Fahrer . Dies sind erhebliche Gefahren , denen wir begegnen müssen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich darf einen Punkt aus der Praxis an den Grenzen ansprechen , der mir einige Sorge bereitet . Leider Gottes ist die Polizei nicht mehr in der Lage , umfassende Kontrollen durchzuführen . Das heißt , dass viele LKWs auf unseren Straßen unterwegs sind , die unseren Ansprüchen nicht entsprechen . Das bedeutet Gefahr für die Menschen ; das bedeutet Gefahr für die Verkehrsteilnehmer . Am 1 . April 2004 werden die Zollkontrollen über Nacht wegfallen . Natürlich ist der Zoll nicht für die Verkehrssicherheit zuständig . Aber was zum Beispiel die Beladung von Pkws oder von Lkws anbelangt , gibt der Zoll Hinweise an die Grenzpolizei . Diese Zusammenarbeit wird es in Zukunft nicht mehr geben . Deswegen müssen wir neue Formen der Kontrolle finden . Denn wir dürfen nicht zulassen , dass sich Lkws , die unseren Erfordernissen nicht entsprechen , auf unseren Straßen tummeln . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich glaube , wir sind uns auch darin einig , dass die Eigenverantwortung in der Verkehrserziehung und in der gesamten Sicherheitsarbeit im Verkehr eine ganz entscheidende Rolle spielt . Deswegen möchte ich einen Gedanken aufgreifen , den unser Vorsitzender , Herr Oswald , in den letzten Tagen in einer Zeitschrift dargestellt hat : Die Deutsche Verkehrswacht ist Garant und eine tragende Säule der Verkehrssicherheitsarbeit . Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen danken , die in diesem Bereich tätig sind . Für mich ist ganz entscheidend , dass hier unheimlich viele ehrenamtlich tätig sind . Wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe , hat die Verkehrswacht 90000 Mitglieder , die ausschließlich ehrenamtlich tätig sind . Ihnen gilt ein besonderer Dank . Ich darf ein Beispiel aus meiner Heimatstadt erzählen . Wir sind ein kleines Städtchen mit ungefähr 17000 Einwohnern und einer Schulzentrale mit 4000 Schülerinnen und Schülern . Dort sind 100 Schüler in der Betreuung der Überwege und für die Verkehrssicherheit tätig . Wir stellen fest : Seitdem diese jungen Menschen tätig sind , ist kein Unfall mehr passiert . Dies ist doch ein deutliches Zeichen , was man mit dem Ehrenamt auch im Straßenverkehr erreichen kann . Diese 100 jungen Leute - jeder von Ihnen könnte solche Beispiele aufzeigen - werden ausgebildet und werden ganz anders an zukünftige Verkehrssituationen herangehen . Ich möchte unsere Konsequenzen aus diesem Bericht ganz kurz in fünf Punkten zusammenfassen : Erstens . Der Ausbau der Infrastruktur trägt dazu bei , Unfälle zu vermeiden . Deshalb muss der Ausbau von Verkehrswegen oberste Priorität haben . Zweitens . Die Verkehrspolitik muss verstärkt den neuen Herausforderungen der EU-Osterweiterung Rechnung tragen . Insbesondere der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Grenzregionen ist eine zentrale Forderung . Drittens . Stärkere Verkehrskontrollen an den Grenzen sind notwendig , um vor allem die Sicherheit beim Lkw-Verkehr zu gewährleisten . Viertens . Wir müssen moderne Technologien und elektronische Verkehrsleitung nutzen , um eine noch größere Verkehrssicherheit zu erreichen . Es sind Forschung und Entwicklung in unserer Wirtschaft zu fördern - von ihr gehen sehr große Impulse aus - , damit Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen kann . Fünftens . Nicht zuletzt muss die Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmer gestärkt werden ; dies müssen wir als Schwerpunkt ansehen . Dazu gehören die Anerkennung und Förderung von Tausenden von ehrenamt lichen Helfern , die im Verkehrsbereich tätig sind . In diesem Bericht sind viele gute Ansätze enthalten . Wir dürfen beim Erreichten aber nicht stehen bleiben , sondern müssen im Interesse unserer Verkehrsteilnehmer weiter daran arbeiten . Herzlichen Dank .