Partei: GRUENE
Seit dem Landtagswahlkampf in Hessen warnt die Union vor der Macht der Staatsfonds . Im Herbst letzten Jahres gab es einen Gesetzentwurf , ab 25 Prozent ausländischer Beteiligung an Unternehmen dem Wirtschaftsministerium das letzte Wort zu geben . Erst ging es gegen Staatsfonds . Dann warnte Wirtschaftsminister Glos vor dem Einfluss russischer Firmen auf das deutsche Energienetz und verkämpfte sich zeitgleich in Brüssel gegen eine Regelung , die die Macht im Energiebereich begrenzen und dem Staat mehr Wettbewerbskontrolle ermöglichen soll . Die Ressortabstimmung hat dieser Entwurf nicht verlassen und machte immer wieder erstaunliche Metamorphosen durch . Da wollte der Arbeitsminister mitreden , dann sollte das ganze Kabinett entscheiden . Dann verkündete Glos , noch vor der Sommerpause solle es ein Gesetz geben . Jetzt kündigt er es für nach dem Sommer an . Und - last but not least - jetzt meldet sich auch Roland Koch wieder zu Wort . Ein Ausweis von Fachkompetenz ist sein Artikel in der Financial Times Deutschland vom Montag nicht . Die Beteiligung des chinesischen Staatsfonds an Blackstone zitiert er als Kronzeugen für eine politisch gesteuerte Einflussnahme . Thema verfehlt : Die Blackstone-Aktien , die China gekauft hat , sind alle stimmrechtslos . Was treibt Koch und die Union ? Bereiten sie sich schon auf den nächsten Hessen-Wahlkampf vor ? Richtig : Zunehmend engagieren sich weltweit staatliche Fonds . Viele Menschen befürchten , dass sie die Geschicke der Unternehmen beeinflussen könnten . Deswegen brauchen wir gemeinsame Regeln , die staatlichen Finanzinvestitionen einen Handlungsrahmen geben . Wir sollten aber auf Panikmache verzichten . Und wir sollten kein Gesetz durchwinken , das ausländische Investoren unter Generalverdacht stellt und dem Investitionsstandort schadet . Eine politische Einflussnahme der Fonds wird zwar befürchtet , ist aber noch nie erfolgt . Bei Blackstone hat China selbst bewusst stimmrechtslose Aktien verlangt . Und in der Finanzkrise in der Schweiz hat der Staatsfonds aus Singapur eine sehr positive Rolle bei der Absicherung der schwankenden UBS-Bank übernommen . Wir sollten auch die Größenordnungen klar benennen . Bei den ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland kommen bisher 0 ,05 Prozent aus China und 0 ,2 Prozent aus Russland . Wer da vor einer Verdreifachung des Engagements warnt , sollte diese Dimensionen klar haben . Er sollte auch wissen , dass wir ausländische Investoren brauchen . Aus Deutschland fließt schließlich doppelt so viel Kapital ins Ausland , wie zurückkommt . Die internationalen und europäischen Gremien und Institutionen haben begonnen , multilaterale Lösungswege zu entwickeln . Diese Regelungen müssen auf internationaler oder auf europäischer Ebene weiterentwickelt und umgesetzt werden . Wir wollen eine verantwortungsbewusste deutsche Beteiligung an der internationalen Regelsetzung und keinen nationalen Alleingang . Protektionismusdrohungen tragen zur Problemlösung nichts bei . Sie schaden dem Investitionsklima und verunsichern auch erwünschte langfristig orientierte Anleger . Unser Antrag zum Thema formuliert einen sinnvollen deutschen Beitrag zu dieser Debatte . Deutschland sollte sich einsetzen , für die Beteiligung an multilateralen Investitionsabkommen auf globaler Ebene , für soziale und ökologische Standards im internationalen Handel sowie für internationale Regeln , die mehr Transparenz in der Investitionspolitik der Fonds schaffen . Statt monatelang Gesetzesänderungen hin- und herzutragen , die in der Sache nichts bringen , soll sich die Bundesregierung für eine gemeinsame europäische Initiative einsetzen , durch die Investitionsregeln in der EU harmonisiert werden . Machtbegrenzungen in Unternehmen sind schon lange nötig . Wenn wir sie umsetzen , schützen sie auch vor unerwünschtem Einfluss von außen . Das Bundeskartellamt arbeitet seit Jahren mit viel zu wenig Personal . Wenn die Regierung die Wirtschaftskontrolle verbessern will , muss sie hier mit dem nächsten Bundeshaushalt für Aufstockung sorgen und kann Handlungsfähigkeit demonstrieren . Der Haushalt geht ja die nächsten Wochen durchs Kabinett . Wer Deutschland vor fehlgeleiteten Monopolen schützen will , kann schon heute im Energiebereich anfangen . Da steuern vier Konzerne fast die ganze Stromerzeugung und bestimmen über die Netze . Eine deutsche Netzgesellschaft mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung wäre ein wesentlicher Beitrag , um dieses Machtkartell zu brechen . Das deutsche Wettbewerbsrecht ist insgesamt voller Lücken . Wer Wirtschaftsmacht begrenzen will , muss in allen Bereichen gegen Monopole vorgehen . Die Konzentration nimmt zu , nicht nur bei Strom , Gas und Lebensmitteln . Marktgefährdende Investoren sind ein Problem , das insgesamt gelöst werden muss . Wer sicherheitsrelevante Bereiche schützen will , muss auch klar sagen , was damit gemeint ist , und nicht im Ungefähren bleiben wie alle bisherigen Vorschläge aus dem Hause Glos . Wir müssen jetzt mit Augenmaß handeln . Richtig ist : Die Bedeutung der Staatsfonds nimmt zu . Durch sie werden Währungsreserven investiert , Wechselkursschwankungen abgesichert oder Preisschwankungen bei Rohstoffen ausgeglichen . Und das ist immer mehr nötig . Genau dabei sind die Fonds einer hohen Renditeerwartung unterworfen . Politische Einflussnahme über Fondsinvestitionen würde dem Renditeziel widersprechen . Da gibt es Grenzen . Es spricht einiges dafür , jetzt für Klarheit bei den Regeln zu sorgen , aber auch für eine Offenheit bei Investitionen . Es darf nicht der Eindruck entstehen , Deutschland würde sich gegen ausländisches Kapital wehren . Wir brauchen es und müssen es willkommen heißen . Ein verantwortungsvoller Vorschlag für gemeinsame internationale Regeln schafft Vertrauen und ist zielführend . Er muss jetzt engagiert vertreten werden . Dafür steht unser grüner Antrag . Die Regierung wäre gut beraten , ihn genau zu lesen und umzusetzen , statt weiter populistisch am Thema vorbeizuagieren .