Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich habe dazu eine Frage . Der Umweltminister und der Verkehrsminister haben öffentlich gesagt , man könne Regelungen zur CO2-Komponente der Kfz-Steuer noch in diesem Jahr umsetzen . Wir alle wissen , dass dazu ein kompliziertes Einigungsverfahren notwendig ist , weil es sich bei der Kfz-Steuer um eine Ländersteuer handelt . Ich möchte Sie fragen : Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag , den auch wir gemacht haben , im Rahmen der Föderalismusreform-II-Kommission einen Steuertausch durchzuführen ? Das könnte zu einer Beschleunigung führen . Oder sind Sie der Meinung , dass die Länder noch in diesem Jahr in der Lage sein werden , sich auf einen einheitlichen Vorschlag zu einigen , der dann auch mehrheitsfähig ist ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Kuhn , ich bin dankbar für Ihre Frage zum Steuertausch . Darüber muss in der Tat im Rahmen der Föderalismusreform-II-Kommission verhandelt werden . Die Länder haben zwar zum Teil geäußert , man könne dies vorab tun . Ich halte das aber nicht für zielführend . Denn wir reden in der Föderalismusreform-II-Kommission gerade über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern . Ein Steuertausch würde natürlich bedeuten , man müsste vorab die Verfassung für diesen Punkt isoliert ändern . Ich glaube , wir können das nicht verantworten . Dieses Thema gehört vorurteilsfrei in die Debatte zur Föderalismusreform II . Ich sage bewusst : vorurteilsfrei . Die Bundesregierung hatte in der Föderalismusreform-I-Kommission diesen Steuertausch vorgeschlagen . Damals ist er von den Ländern nicht akzeptiert worden . Ich will noch etwas dazu sagen , warum die Länder jetzt einen Tausch so freundlich anbieten . Das ist zu erklären mit dem Föderalismus in seiner jetzigen Ausprägung . Da die Länder erkannt haben , dass das dynamische Aufkommen der Kfz-Steuer durch Hinzunahme von weiteren Zielvorstellungen beschränkt wird , wollen sie diese Steuer gerne loswerden und dafür eine sich dynamisch entwickelnde Steuer bekommen . Als Bundestagsabgeordnete haben wir uns selbstverständlich für den Klimaschutz einzusetzen . Aber wir haben auch die Interessen des Bundes zu wahren . Deswegen werden wir diese Debatte zwar vorurteilsfrei führen , aber ich kann keine Zusage geben . Das wird im Rahmen der Föderalismusreform-II-Kommission vielleicht ein Do-ut-des an anderer Stelle bedingen . Die Debatte ist noch nicht zu Ende . Aber niemand kann von uns erwarten , vorab und isoliert über diesen Punkt zu verhandeln . Denn wir haben auch die Interessen des Bundes zu wahren . Was die Umgestaltung der Steuer anbelangt , müssen Sie wissen , dass wir den Schadstoffbezug in der Kfz-Steuer trotz Hinzunahme des CO2-Bezuges nicht abschaffen wollen . Bisher haben wir eine hubraum- und schadstoffbezogene Kfz-Steuer . Diese wäre dann so rasch wie möglich durch eine auf den CO2-Ausstoß und auf die übrigen Schadstoffe bezogene Steuer zu ersetzen . Dafür braucht man aber ganz gewiss Übergangsregelungen . Wir befinden uns zurzeit auf der Ebene der zuständigen Ministerien , des Finanzministeriums , des Verkehrs- und Umweltministeriums , in den Abstimmungsgesprächen . Man muss wissen : Ohne Übergangsbestimmungen wird es nicht gehen . Denn der Kfz-Bestand in der Bundesrepublik Deutschland hat etwa zur Hälfte überhaupt keinen festgestellten Status in Bezug auf den CO2-Ausstoß . Man muss sich also einmal vergegenwärtigen , dass es wohl kaum möglich sein wird , den CO2-Status von rund 40 Millionen Pkws zu bestimmen und anschließend mit dieser Information zu den Kfz-Meldeämtern der Kreise und kreisfreien Städte zu gehen . Diesen Vorschlag würden die Länder , die die Verantwortung für diese Verwaltungen haben , zu Recht ablehnen . Wir brauchen also vernünftige Übergangsregelungen . Selbstverständlich arbeiten wir mit Nachdruck daran . Herzlichen Dank .