Partei: GRUENE
Heute hören Sie von mir nur Gutes . . _ Wir sammeln die guten Tage in diesem Jahrtausend . Ich denke , heute ist ein guter Tag für die Justizpolitik in diesem Lande . Wenn ich es richtig sehe , werden auch Sie gleich zustimmen . . Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Unter dem Täter-Opfer-Ausgleich , dem sogenannten TOA , können sich nicht viele Leute etwas vorstellen . Durch den Täter-Opfer-Ausgleich _ das ist richtig und wichtig _ können in Zukunft Strafprozesse vermieden oder verkürzt werden , können im voraus Schlichtungen herbeigeführt werden , nämlich dann , wenn sich der Täter bemüht _ das steht nach wie vor im Gesetz , Herr Kollege _ , sich mit dem Opfer zu einigen und die Tat sowie die Folgen der Tat wiedergutzumachen . Das Bemühen allein ist wesentlich , auch wenn es nicht immer zum Erfolg führen wird . Richtig ist , daß das niemals gegen den Willen des Opfers geschehen soll . Ich halte das für völlig in Ordnung , weil zum Beispiel die Vorstellung , daß eine Frau , die von einem Mann verprügelt worden ist , gegen ihren Willen dazu gezwungen wird , sich mit dem Täter zusammenzusetzen , Händchen zu halten und zu sagen : Wir sind uns wieder einig . grauenhaft ist . Das wollen wir nicht Wirklichkeit werden lassen , und aus diesem Grund haben wir dies im Gesetz klargestellt . Das Wort soll bedeutet für den Richter und auch für den Staatsanwalt , daß eine Einigung in solchen Fällen überhaupt nicht in Betracht kommt . Es handelt sich also lediglich um eine Klarstellung der Intention der Koalitionsfraktionen , Herr Kollege Geis . . Wir haben dies getan , weil wir dachten , daß diejenigen , die diesen Text lesen und keine Juristen sind , vielleicht Irrtümern unterliegen könnten . In Zukunft also wird der Staatsanwalt , wird der Richter zu jeder Zeit des Verfahrens zu prüfen haben : Ist das ein Fall für einen Täter-Opfer-Ausgleich ? Trifft dies zu , wird er die Initiative zu ergreifen haben . Das kann in Verfahren wegen Diebstahls , in Verfahren wegen Sachbeschädigung , etwa beim Sprayen an Hauswänden , in Verfahren wegen Körperverletzung , eigentlich bei allen Taten , die als Vergehen zu qualifizieren sind , geschehen . Wir erhoffen uns dadurch erstens eine verbesserte Situation für die Opfer . Für viele ist es wichtiger , daß der Täter erscheint und sagt : Es tut mir leid ! oder : Ich habe eingesehen , das war nicht in Ordnung ! Wie kann ich das wiedergutmachen ? und den Schaden tatsächlich materiell oder ideell wiedergutmacht . Zweitens wäre es für den Täter besser : Er braucht keine Geldstrafe zu zahlen . Er ist nicht vorbestraft . Er muß unter Umständen nicht in das Gefängnis . Auch für die Gesellschaft wäre es besser ; denn der Rechtsfrieden wird eher dadurch hergestellt , daß jemand einsieht , daß er etwas falsch gemacht hat , und sich bemüht , dies wiedergutzumachen , als daß er in das Gefängnis geht , dem Staat Kosten verursacht und möglicherweise die Konfrontation nach der Entlassung aus dem Gefängnis oder nach der Zahlung der Geldstrafe ansteht . . Es ist also insgesamt eine gute und wichtige Regelung . Diese wollen wir , ich glaube : unisono verabschieden . Wir unterhalten uns heute aber auch über einige andere Gesetze . Richtig und gut ist der Kompromiß _ wir haben ihn nach langen Diskussionen gefunden _ über die Fortgeltung des § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes . Auch darunter kann sich keiner etwas vorstellen . Es handelt sich um die Befugnis des Richters , beim Fernmeldeamt zum Beispiel nachzufragen : Wer hat gestern abend diese Telefonnummer gewählt und eine Frau oder einen Mann beschimpft , beleidigt , oder in sexueller Weise übel belästigt ? Diese Vorschrift gibt es schon lange ; wir wollen sie auch grundsätzlich erhalten . Sie leidet aber unter erheblichen datenschutzrechtlichen Mängeln , weil nicht sichergestellt ist , daß von dieser Möglichkeit auch in den Fällen Gebrauch gemacht wird , in denen sich nachher herausstellt , daß nichts war oder daß der Falsche festgestellt wurde , weil jemand anderes das Telefon benutzt hat . Wir wollen deshalb die ersten datenschutzrechtlichen Verbesserungen in das Gesetz aufnehmen und haben nur unter dieser Voraussetzung einer Verlängerung dieser Vorschrift zugestimmt . In Zukunft ist es vor allem wichtig , daß die von solchen Feststellungen durch das Gericht , durch einen Richter , Betroffenen nachträglich unterrichtet werden und sich dagegen zur Wehr setzen können . Das ist aber nicht genug . Wir haben weiterhin eine nochmalige Befristung bis zum Jahre 2001 abgesprochen . Dies bedeutet , daß die Koalitionsfraktionen _ Sie sind aufgerufen , hier mitzumachen _ , daß die Regierung bis zum Jahre 2001 _ wir haben die Zusicherung , daß es möglichst bis zum Beginn des Jahres 2001 geschehen soll _ eine weitere datenschutzrechtliche Regelung in das Gesetz aufnehmen wird und daß eine grundsätzliche Reformierung erfolgt . Das ist wichtig und richtig . Denn wir wollen , daß zum Beispiel die Berufsgeheimnisträger , also Rechtsanwälte , Ärzte , Geistliche , Journalisten , in Zukunft einen Schutz haben , damit sie in ihrer Berufsausübung nicht behindert und belästigt werden , wenn die Telefonnummern festgestellt werden . . Lassen Sie mich noch etwas zum dritten Gesetzentwurf der Union sagen , der heute beraten werden soll und den wir ablehnen . Wir wollen , daß die Kronzeugenregelung , die von Anfang an ein befristetes Sonderrecht gewesen ist , entstanden aus einem angeblichen Fahndungsnotstand 1989 in der Bundesrepublik Deutschland , zum Ende des Jahres 1999 ausläuft und ersatzlos wegfällt . Diese Kronzeugenregelung war unserem Recht fremd . Sie hat den Zweck , zu dem sie erlassen worden ist , nie erreicht . Es gibt keinen einzigen Fall , in dem das erreicht wurde , was der Gesetzgeber 1989 erreichen wollte , nämlich Menschen aus dem Kern terroristischer Vereinigungen zu lösen , um dadurch für die Zukunft Straftaten zu verhindern oder Straftaten aufzuklären . Das Gesetz ist lediglich in Fällen angewandt worden , in denen auf andere Art und Weise eine Aufklärung möglich gewesen ist und wo sich die Leute aus anderen Gründen zur Aussage bereit erklärt haben . Deshalb ist die Vorschrift nicht nur gefährlich _ das war sie auch in der Vergangenheit _ , sondern sie hat sich als überflüssig erwiesen . Darum wollen wir sie nicht fortsetzen . Lassen Sie uns diesen guten Tag am Ende des Jahrtausends damit schließen , indem wir den Täter-OpferAusgleich beschließen , die Fortgeltung des FAG befristet beschließen und die Kronzeugenregelung endlich auslaufen lassen . .