Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Tatsache , daß der Bundeskanzler in diese Debatte eingegriffen hat , kann nur so gewertet werden , daß Ihnen , Herr Bundeskanzler , sehr wohl bewußt ist , daß Sie einen schweren Fehler gemacht haben . . Sie haben hier den Versuch einer Schadensbegrenzung gemacht , der Ihnen leider nur teilweise gelungen ist . . Gerade weil in diesem Hause über die Jahre hinweg in der Frage der Politik gegenüber den Vereinten Nationen eine große Gemeinsamkeit bestanden hat _ wenn Sie sich die Reden genau angehört haben , haben Sie festgestellt , daß dies auch heute sichtbar geworden ist _ , gerade weil wir alle darin übereinstimmen , daß unsere Außenpolitik in die internationalen Strukturen eingebunden sein muß , wäre es wichtig gewesen , Herr Bundeskanzler , daß Sie die Prioritäten richtig setzen und 50 Jahre Vereinte Nationen doch für wichtiger halten als 50 Jahre CSU . . Ich will Ihnen nur ein paar kleine Zitate aus den letzten Tagen vortragen . Die uns wahrlich nicht nahestehende Bonner Rundschau _ ein Leib- und Magenblatt Ihrer eigenen Leute _ schreibt : Daß Helmut Kohl die Reise schlicht als überflüssig ansah und dies auch noch damit begründete , daß ihm die für alle festgelegte Redezeit zu kurz sei , muß schlicht als Instinktlosigkeit gewertet werden . . Dann sagt die Bonner Rundschau : Auf die eine oder andere Weise wird Bonn für den überflüssigen Affront früher oder später die Quittung erhalten . Zu Herrn Kinkel wird gesagt , daß seine Bemühungen vom eigenen Bundeskanzler völlig ad absurdum geführt wurden . Die Stuttgarter Zeitung schreibt : Nichts gegen Kinkel , aber Kohls Verhalten wirkt überheblich , großmächtig . Die Süddeutsche Zeitung berichtet von einem übernächtigten und übermächtigten Klaus Kinkel , der für die Arroganz seines Chefs büßen muß . Es lohnt sich , einmal zu lesen , was Herrn Kinkel in New York widerfahren ist . . Die Frankfurter Rundschau : Seinem Land aber hat der Kanzler durch Sitzenbleiben in Bonn keinen Dienst erwiesen . . Erneut die Süddeutsche Zeitung : Kohl sagt , er wolle nicht nur eine fünfminütige Rede bei der UN halten . Das ist die klassische . noch : Günter Verheugen Murayama etc . . Das ist eine so eindeutige und übereinstimmende Auffassung der deutschen Presse , daß Sie nicht daran vorbeikommen . Selbst die Bild-Zeitung schreibt ja _ _ . Nein , das ist ja etwas ganz anderes . Die Bild-Zeitung schreibt , daß Sie Herrn Kinkel entlassen wollen . Das hat man mir falsch dazugelegt ; es tut mir leid . . Aber wenn ich es schon dabeihabe , kann ich es ja zitieren . Da werden Sie im Zusammenhang mit Spekulationen über die Entlassung von Herrn Kinkel wörtlich zitiert , Herr Bundeskanzler , von Ihrem Lieblingskolumnisten Graf Nayhauß . Jedenfalls behauptet er immer , er sei das . Ich weiß , er war einmal in Ungnade gefallen , aber inzwischen darf er wieder . Da steht : Nachdem er _ Kinkel _ schon den Parteivorsitz verlor , nun auch noch das Außenministerium abgeben ? Wer soll ihm denn das beibringen ? Dann schreibt Graf Nayhauß : Wer sonst , wenn nicht der Kanzler ? Na , wir sind gespannt . Wir werden es ja erleben .  Ich sagte , ich hatte die Bild-Zeitung zufällig mit dabei . Aber Sie haben für internationale Debatten ja intellektuelles Niveau verlangt . Ich dachte , wenn Sie intellektuelles Niveau verlangen , ist die Bild- Zeitung vielleicht doch das Richtige . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zur Sache machen . Was den Sicherheitsrat angeht , Herr Bundeskanzler , haben Sie vollkommen recht . Ich bin der erste gewesen , der als deutscher Außenpolitiker die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat für richtig erklärt hat . . Da gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen uns , weil wir wollen , daß unser Land in diese internationalen Strukturen eingebunden wird und seiner Verantwortung gemäß handelt . Die Frage ist : Wie betreibt man das ? Die Frage ist auch : Wie groß sind die Schwierigkeiten , und wie geht man mit denen um ? Ich muß Ihnen noch eines sagen : Es ist hier mit Recht auf die regionalen Probleme hingewiesen worden _ Lateinamerika , Asien , Afrika - - , und es wird lange dauern , ehe sie sich einigen können . Es ist ebenfalls mit Recht auf das völlig ungelöste Problem des Vetorechts hingewiesen worden . Wenn Sie sich mit Ihren Partnern unterhalten _ das tun Sie ja _ , dann wissen Sie doch , daß diese nicht daran denken , ihren eigenen Status in den Vereinten Nationen zu schmälern . So eindeutig ist es noch nicht , daß neue ständige Mitglieder ein Vetorecht bekommen . Das ist alles noch völlig unklar . Die amerikanische Regierung hat unlängst auch wieder öffentlich erklärt , daß ihre Position in dieser Frage nicht festgelegt ist _ im Gegensatz zu dem , was uns hier erzählt wurde . Die Position ist nicht festgelegt . . _ Das ist doch nicht mein Problem . Ich bin doch nicht dazu da , die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu puschen . Dafür ist Herr Kinkel da . Das macht er ja . Ich weise nur auf die Schwierigkeiten hin und darauf , daß es realistisch ist anzunehmen , daß diese Sache nicht so schnell zustande kommt und daß es deshalb kein prioritäres Ziel der deutschen Außenpolitik ist und daß es keinen Sinn macht , die ganze diplomatische Maschinerie der Bundesrepublik Deutschland jahrelang mit der Frage zu beschäftigen , wie man in den Sicherheitsrat kommt . . Wir werden nicht allein hineinkommen . Wir wollen es auch nicht allein . Wir wollen es auch nicht mit Japan allein , sondern es kann nur im Kontext einer regionalen Reform des Sicherheitsrats geschehen , und es sollte auch im Kontext einer inhaltlichen Reform geschehen . Hier fehlen allerdings die deutschen Beiträge auch noch . . Die Finanzen sind ein uraltes Thema . Darüber haben wir hier x-mal diskutiert . Es ist wunderbar , daß die Bundesrepublik Deutschland zahlt . Es reicht aber nicht aus , andere anzuklagen , daß sie nicht zahlen , und darauf zu verweisen , daß man selber zahle . Man müßte sich vielleicht einmal überlegen , was man machen kann , um die Zahlungsmoral in den Vereinten Nationen zu erhöhen . Da wäre ein deutscher Beitrag durchaus angemessen , denn Deutschland als das Land , das seine Beiträge leistet , hat die moralische Legitimation , hier einen Vorschlag zu machen . Der Vorschlag könnte z . B . lauten , daß die Mitwirkungsrechte in den Vereinten Nationen suspendiert sind , solange jemand seine Beiträge nicht bezahlt hat . Das wäre etwas , was über Lippenbekenntnisse hinaus dazu führen könnte , daß die extreme Finanzenge der Vereinten Nationen überwunden wird . Daß sie überwunden werden muß , darin stimmen wir vollkommen überein , denn wir alle wissen , daß ohne starke , . noch : Günter Verheugen wollen , eine vorbeugende Bekämpfung der Konflikte in der Welt , nicht möglich sein wird . Danke schön . .