Partei: SPD
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Beratung eingebracht, dessen Thema bereits vielfach Gegenstand der politischen Auseinandersetzung war: das Sanktionssystem im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Ich kann mich der Vermutung nicht erwehren, dass dieser Antrag in einem gewissen Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Sanktionszahlen für 2012 steht, Zu Protokoll gegebene Reden welche durch die Bundesagentur für Arbeit am 10. April dieses Jahres veröffentlicht wurden. Diese Zahlen sind auf den ersten Blick erschreckend, aber sie sind auch zu hinterfragen. Ich finde, dieser Antrag sagt eine ganze Menge darüber aus, wie Die Linke mit statistischen Zahlen umgeht. So wie Schwarz-Gelb die Realität in diesem Land leugnet und sich eine schöne heile Welt malt – hier sei auf den Armuts- und Reichtumsbericht verwiesen –, so malen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, immer ein schwarzes, düsteres Bild von Deutschland und hüllen die gesellschaftlichen Zustände in Tristesse und Ausweglosigkeit. Dieser undifferenzierte Blick lässt dann auch nicht die richtige Schlussfolgerung zu. Lassen Sie mich auf die Sanktionszahlen für 2012 zurückkommen: 1 024 600 neue Sanktionen – das hört sich gewaltig an. Ein genauer Blick relativiert die Zahl aber schon wieder. Denn 2012 haben sich im Jahresverlauf 96,6 Prozent aller rund 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten korrekt verhalten, haben die Vereinbarungen eingehalten und wurden durch die Jobcenter nicht sanktioniert. Lediglich 3,4 Prozent wurden im Jahresverlauf mit Sanktionen belegt. Das ist doch die richtige Schlussfolgerung aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Sie heißt: Die überwältigende Mehrheit der Arbeitsuchenden kennt nicht nur ihre Rechte, sondern nimmt auch ihre Pflichten wahr und bemüht sich aktiv, die Hilfebedürftigkeit zu beenden, eine Arbeit aufzunehmen oder in eine Fördermaßnahme zu kommen. Denn diese Einstellung ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik und die Voraussetzung dafür, dass die Eingliederungsmaßnahmen und -instrumente wirken können. Erst seit den arbeitsmarktpolitischen Reformen der rot-grünen Bundesregierung gibt es den Grundsatz des Förderns und Forderns. Beides gehört zu einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik. Mit diesem Gedanken der Hilfe zur Selbsthilfe haben wir viele Menschen vom sozialen Rand in den Fokus der Förderung geholt und ihnen Chancen zur Teilhabe eröffnet. Schwarz-Gelb hat den Gleichklang aus Fördern und Fordern aber in Schieflage gebracht. Mit dem Streichen erfolgreicher arbeitsmarktpolitischer Instrumente und dem Zusammenstreichen des Eingliederungstitels hat diese Regierung die Axt an die Arbeitsmarktförderung gesetzt. Erfolgreiche Programme wie der Gründerzuschuss, der Ausbildungsbonus oder der Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer sind keine Pflichtleistung mehr oder ganz gestrichen und können ihre vormals gute Wirkung nicht mehr entfalten. Das war und ist unverantwortlich. Hier muss endlich umgesteuert werden und der Gleichklang aus Fördern und Fordern wiederhergestellt werden. Vor dem Hintergrund der derzeit noch über 1,2 Millionen Langzeitarbeitslosen müssen die staatlichen Anstrengungen verstärkt werden. Gerade für diese Zielgruppe ist das wichtig. Fakt ist: Derzeit reichen die Anstrengungen nicht aus. Wir dürfen das Ziel, dass die Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, nicht aus den Augen verlieren. Das muss aber auch von beiden Seiten gewollt und ermöglicht werden. Arbeitsuchende, die sich aktiv daran beteiligen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden, müssen auch aktiv unterstützt werden. Vorsätzliche Verweigerung wiederholter Art und die Nichtannahme von geeigneten Angeboten müssen jedoch sanktioniert werden können. Das Sanktionssystem ganz abzuschaffen, würden wir darum nicht mittragen können. Auch ein Moratorium fände nicht unsere Zustimmung. Jede Sanktion, die mit Repressionen einhergeht, lehnen wir aber ab. Darum bedarf das Sanktionssystem einer Überarbeitung. Die Sanktionsdauer von drei Monaten ist zum Beispiel viel zu starr. Das Sanktionssystem muss an einigen Stellen flexibler werden. Denn bei Eintritt der gewünschten Verhaltensänderung beim sanktionierten Arbeitssuchenden muss auch die Möglichkeit bestehen, die verhängte Sanktion umgehend aufheben zu können, damit positive Effekte erzielt werden können und es nicht ins Gegenteil umschlägt. Ferner gehört das verschärfte Sanktionssystem für junge Menschen unter 25 Jahren abgeschafft; das ist unser klares Votum. Für dieses verschärfte System gibt es weder pädagogische noch fachliche Gründe. Es steht auch im klaren Widerspruch zu anderen Rechtssystemen, wie zum Beispiel dem Jugendstrafrecht, das aus pädagogischen Gründen weichere Strafen für Jugendliche vorsieht. Die jungen Erwachsenen müssen für die Mitwirkung gewonnen und hierzu motiviert werden. Dazu bedarf es eben größerer Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik. Schwarz-Gelb rennt aber sehenden Auges in die falsche Richtung. Das ist jedoch leider nichts Neues. Der uns vorliegende Antrag zielt zwar auf ein gewichtiges Thema ab, zieht jedoch die falschen Schlüsse. Einer sanktionsfreien Grundsicherung stimmen wir nicht zu. Wir stehen zu dem von uns mit eingeführten Gleichklang des Förderns und Forderns und den daraus erwachsenden Rechten und Pflichten – das gehört zusammen. Das gilt übrigens auch für andere gesellschaftliche Bereiche.