Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es mag schon sein , daß wir mit diesen dreien noch rechnen müssen , aber Sie werden dann mit Sicherheit nicht mehr in den Ämtern sein , die Sie jetzt innehaben . Ich glaube , es ist auch klar , warum das der Fall sein wird . Herr Kollege Scharping , ich hatte mir eigentlich vorgenommen , heute ganz nett zu sein . . Aber es gab von Ihnen einige Anmerkungen , die einfach nicht unwidersprochen bleiben können , so allein die Verwendung des Wortes heuchlerisch in bezug auf die Vergangenheit der Bundeswehr , der Bundeswehrentwicklung . Auch haben Sie gesagt : Es wäre wahrscheinlich zu dem Fischer-Friedensplan und , und , und nicht gekommen , wenn . . . . _ Er hat vom Fischer-Friedensplan gesprochen . _ Ich sage dazu : Es hätte dieses Friedensplans möglicherweise nicht bedurft , wenn die wesentlichen Teile Ihrer Fraktion und die wesentlichen Teile der Grünen nicht 1994 noch ganz andere Positionen in bezug auf die Durchsetzung von Menschenrechten weltweit , insbesondere in Bosnien-Herzegowina , eingenommen hätten . . Wer aber hat _ die Wahrheit muß gesagt werden _ Verfassungsbeschwerde eingelegt , um den Einsatz von Adria-Schiffen zur Beobachtung zu unterbinden ? Das war Ihre Fraktion . . Jetzt sagen Sie , wir hätten nicht genügend getan , um die Menschenrechte weltweit durchzusetzen und dafür die Bundeswehr zu gebrauchen . Das kann doch nicht Ihr Ernst sein . . Sie haben auch andere Dinge gemacht : Jahr für Jahr kamen von Ihnen Anträge zur Kürzung der Investitionen im Verteidigungsetat . Dies ging bis in den Bundesrat . Auch dort haben Sie gesagt , es sei zuviel , wir müß- ten die Mittel zusammenstreichen , wir müßten davon etwas zurücknehmen . Dazu , daß Sie sagen , es gehe darum , einen breiten Konsens zu erreichen , sage ich : Gerne . Sie werden in den letzten elf Monaten nicht haben feststellen können , daß die Mitglieder der Opposition _ egal , ob von der FDP oder der CDU/CSU _ Ihnen in den Arm gefallen sind , wenn es darum ging , die richtigen Entscheidungen zu treffen . Sie können für entsprechende Berichte doch jeden Tag die Zeitungen aufschlagen . Ich will mich gar nicht auf Spekulationen von heute beziehen , wie Schröder möglicherweise über diese Position denkt . Man kann sich ja auch andere Gründe vorstellen , warum Scharping zur NATO gehen soll : natürlich , damit er nicht mehr auf der nationalen Ebene tätig ist . Aber Spekulationen darüber , wie Mittel der Bundeswehr weiter reduziert werden können , kommen doch nicht aus unseren Reihen , sondern von den Herren Kröning und Metzger , von Frau Beer und anderen , die auch gleich noch die Wehrpflicht über Bord kippen wollen . . Ich glaube schon , daß es gut gewesen wäre , wenn manch einer von Ihnen die Schärfung seines Gewissens , die jetzt in bezug auf die Haltung zu Einsätzen der Bundeswehr bei Krisen in der Welt eingesetzt hat , ein bißchen früher vorgenommen hätte , anstatt jetzt anderen Vorwürfe zu machen . Dann , Herr Kollege Scharping , haben Sie davon gesprochen , wir hätten den Personalabbau _ die Reduktion von 370 000 auf 340 000 _ möglicherweise übereilt betrieben . Haben Sie denn vergessen , daß Ihre Fraktionskollegen _ viele von ihnen sind anwesend ; welche Position Sie damals hatten , weiß ich nicht _ , gesagt haben , eine Truppenstärke von 340 000 sei zu viel , und Forderungen nach einer Reduzierung des Umfangs auf 300 000 , 250 000 oder gar 200 000 erhoben haben , dafür sogar den damaligen Fraktionsvorsitzenden HansJochen Vogel in Anspruch nehmen wollten ? Und jetzt werfen Sie uns vor , wir hätten das Personal bei der Bundeswehr überstürzt abgebaut . Das haut ja wohl nicht hin . Sie haben zu Beginn dieses Jahres gesagt , beim 99er Haushalt _ die Abgeordneten der Koalition haben Ihnen 0 ,5 Milliarden DM weggenommen _ seien Ihnen Daumenschrauben angelegt worden , der Haushalt sei auf Rand genäht . Der Bundeskanzler hat dann später der Bild-Zeitung gesagt : Bei der Bundeswehr ist so viel gekürzt worden _ die stoßen schon jetzt mit dem Helm an die Decke . Deshalb haben wir vereinbart : Es wird bis auf weiteres weder im Etat noch bei der Truppenstärke Veränderungen geben . Ich stelle fest : Es gilt _ wie bei der Rente und bei anderen Themen _ das Motto : Versprochen , gebrochen . Erst stößt man mit dem Helm an die Decke , und jetzt haben Sie , Herr Scharping , in jedem der nächsten vier Jahre weniger Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung , als im Jahr 1998 zur Verfügung gestanden haben . . _ Das kann man doch der mittelfristigen Finanzplanung entnehmen . . _ Herr Scharping , Sie sind jetzt so fröhlich . Können Sie vielleicht nachher noch die Frage beantworten _ Sie sitzen jetzt auf den Plätzen der Abgeordneten _ : Trifft es zu , daß Sie im Bundeskabinett dem Finanzplan nicht zugestimmt haben ? Dann sollten Sie mit der Verwendung der Vokabel heuchlerisch ein bißchen vorsichtiger sein . . Unsere Positionen in bezug auf die Bundeswehr sind ganz klar . Das heißt für uns , daß wir eben nichts überstürzen . Weshalb haben Sie denn die Wehrstrukturkommission eingesetzt ? Die sollte doch wohl ein Ergebnis vorlegen . Und was machen Sie ? Im Haushalt 2000 werden Soldaten _ Wehrpflichtige , Berufs- und Zeitsoldaten _ im Umfang einer Division wegrasiert . . _ Natürlich , was heißt es denn , wenn 5 000 Berufs- und Zeitsoldaten und 6 000 Wehrpflichtige weniger Dienst tun sollen ? . Was heißt denn Übung verringern ? Was heißt es denn , daß 1 000 zivile Mitarbeiter weniger beschäftigt werden ? Rechnen Sie das einmal zusammen : Welche Stärke hat denn eine Division ? . Man kann natürlich sagen , bei den 375 Standorten fehlt hier einer und dort einer ; aber zusammengezählt sind das dann 12 000 , 13 000 oder 15 000 Stellen , die Sie insgesamt im kommenden Jahr streichen . Das können Sie möglicherweise einmal machen , aber jetzt über vier Jahre hinweg jährlich 20 000 oder 25 000 Soldaten abzubauen , das hält die Bundeswehr nicht durch , und das halten auch Sie nicht durch . Ich glaube , es ist deutlich , daß Sie die Position , die Sie bisher vertreten haben , nicht durchsetzen konnten . Die Bundeswehr hat _ das ist unsere Meinung _ ihre Friedensdividende erbracht . Wir werden uns während der Haushaltsberatungen dafür einsetzen , daß der Ansatz des Jahres 1999 , nämlich 47 Milliarden DM , fortgeschrieben wird , um sicherzustellen , daß es sowohl bei den Soldaten als auch bei der Beschaffung eine vernünftige Entwicklung gibt . Man kann uns doch nicht auf der einen Seite vorwerfen , wir hätten die Beschaffung bestimmter Geräte verhindert , und auf der anderen Seite Maßnahmen ergreifen , die sowohl in der Luft- und Raumfahrtindustrie als auch in der wehrtechnischen Industrie ganz erhebliche Einbußen bedeuten . Dies berührt zwangsläufig auch die Entwicklung neuer Technologien in der Zukunft und kostet damit Arbeitsplätze . Das ist aber nicht alles . Ich zitiere aus einem Artikel der Berliner Zeitung von heute , in dem berichtet wird , was die Kollegen Kröning , Metzger und andere Haushaltspolitiker , bezogen auf den kommenden Haushalt , tun wollen . Als letzter Satz steht dort : So einen Konflikt hat es in einer Koalition selten gegeben . Scharping steht inhaltlich näher bei der CDU/CSU als bei den eigenen Haushältern . Wenn das so bleiben soll , wenn Sie die Unterstützung der Opposition erwarten , dann dürfen Sie jetzt nicht versuchen , die Union als Reibebaum zu benutzen , um anderen gegenüber einen freien Rücken zu bekommen . Das werden wir nicht zulassen . . Wir stehen für die Interessen der Bundeswehr und der Verteidigungsgemeinschaft . Ich möchte gerne wissen , was Sie in Toronto gegenüber der NATO sagen , wofür Sie in zwei oder drei Jahren stehen . Welche Ziele , die Sie apostrophiert haben , können Sie dann noch aufrechterhalten und durchsetzen ? Sind Sie sicher , daß das , was dort von Ihnen vorgetragen wird , das gleiche wie das ist , was Sie vor den 5 000 Soldaten vom Bundeswehrverband , die sich hier in Berlin versammelt haben , gesagt haben ? Weil ich mich darüber geärgert habe , erinnere ich mich gut daran , was der Chef des Bundeswehrverbandes bei Ihrem Amtsantritt gesagt hat . Noch besser erinnere ich mich aber an das , was er jetzt gesagt hat und was die 5 000 Soldaten bei ihrer Versammlung zum Ausdruck gebracht haben . Das ist das erste Mal , daß sich die Soldaten in dieser Form gegen ihren obersten Chef _ ich meine den Bundeskanzler , nicht den Verteidigungsminister _ gewendet haben und damit deutlich gemacht haben , was Sie von der Regierung erwarten . . _ Wir haben sie aufgehetzt ? Der Chef dieses Verbandes läßt sich mit Sicherheit nicht aufhetzen . Ich glaube , es ist richtig , was in der Welt vom 2 . September dieses Jahres von Hans-Jürgen Leersch kommentiert wurde : In der Tat : Rudolf Scharping befindet sich fest im Griff der SPD-Linken und der Grünen . Wie sollen denn nun die Haushaltsberatungen laufen ? Gestern haben wir ein dickes Paket erhalten : 110 Seiten Änderungsvorschläge aus Ihrem Hause zum Haushaltsentwurf , der einen Umfang von 140 Seiten hat . Heute kam eine Nachlieferung , nach der zahlreiche weitere Positionen geändert werden sollen . Wie soll einer da noch durchfinden ! Und da reden Sie von einem geschlossenen Konzept und einer geschlossenen Vorstellung dessen , was durchgesetzt werden soll ! Wenn man das einmal durchliest , dann stellt man fest , daß es keine neuen Projekte mehr gibt : Die Beschaffung des NATO- Transporthubschraubers wird verschoben , des MAW- Taurus wird verschoben , des Wehrforschungsschiffs wird verschoben , der Korvetten werden verschoben , ein radargestütztes Abwehrsystem gibt es nicht , Luftüberwachung gibt es nicht , und das Transportflugzeug gibt es auch nicht . Was machen Sie eigentlich Neues ? Sie sagen , früher hätte alles zu lange gedauert . Seit einem Jahr sitzt Ihre Führungspitze an der Entscheidung über das GTK . Das wurde für den Haushalt 1998 beschlossen ; erste Mittel wurden eingeplant . Bis heute ist nichts entschieden . Aber wir sollen bündnisfähig sein , in der Lage sein , mit unseren Partnern Projekte gemeinsam durchzuziehen ! Was ist mit MAW-Taurus ? Das wird auch nicht gemacht . Welchen Detailpunkt des Haushalts Sie sich auch anschauen , Sie können erkennen , daß dieser Etat so zusammengestrichen worden ist , daß Zukunftsfähigkeit nicht mehr verzeichnet werden kann . Ich sage es noch einmal _ Sie können die Schuldenarie ruhig wieder anfangen _ : In jedem Jahr haben Sie weniger bei den Haushaltsmitteln zur Verfügung als im letzten Jahr . Wenn Sie sich wieder auf das besinnen , womit Sie angefangen haben , nämlich auf die gemeinsame Position in Sachen Verteidigungspolitik , wird die Union dazu beitragen , daß Sie mehr bekommen , daß die Bundeswehr mehr Gerechtigkeit erfährt und daß wir auch im Bereich der Arbeitsplätze nichts Unverantwortliches tun . Jeder kann sich vorstellen , daß 5 000 bis 6 000 weniger Wehrpflichtige und 30 000 weniger Zivildienstleistende plus das Einstampfen des Programms zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der jungen Leute natürlich Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt haben _ von der Verteidigungsfähigkeit einmal ganz abgesehen . Die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr können sich auch in Zukunft auf die Union verlassen . Wir sind bereit , den Minister zu unterstützen , wenn er bei dem bleibt , was er anderenorts sagt , und sich von dem distanziert , was er uns heute erzählt hat . Herzlichen Dank . .