Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramtes nähert sich dem Ende und gleich beginnt die Debatte über die Außenpolitik . An dieser Schnittstelle versuche ich , den Blick auf unsere europäischen Nachbarn , das heißt auf Weißrussland und die Ukraine , zu richten . Einige von uns haben die Wahl in Weißrussland beobachtet . Wir haben gemeinsam feststellen müssen , dass diese Wahl , so die formale Sprache der OSZE , weder fair noch frei war . Wir könnten auch sagen : Es war eine gut organisierte Wahlfarce , die wir miteinander erlebt haben . Das war nichts Neues , wir haben das vorher schon bei einem Referendum und früheren Wahlen erlebt . Neu ist aber - das ist ein Zeichen der Hoffnung - , dass es diesmal mit Milinkewitsch einen gemeinsamen Kandidaten der Opposition gab und dass der Wahlkampf gut organisiert war . Neu war auch , dass die Sozialdemokraten im Vorfeld kooperiert haben , auch wenn die Sozialdemokraten aus der Koalition - wir müssen das leider bekennen - später nicht mitgemacht haben . Ihre Kooperation war wichtig . Wir können nur hoffen und sie auffordern , die Gemeinsamkeit der Opposition auch in Zukunft weiter zu erhalten . Das ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft von Belarus . Wir haben mit Zittern auf den Sonntagnachmittag und -abend gewartet , weil angekündigt war , dass Blut fließen würde . Gewalt wurde angekündigt , und zwar durch verschiedenste Intrigen und Mittel . Es wurden öffentliche SMS versandt , in denen davor gewarnt wurde , zum Oktoberplatz zu kommen . Es war ungeheuer bewundernswert , dass plötzlich 10 000 Menschen zum Oktoberplatz kamen , die viele Stunden lang in großer Kälte trotz der Drohungen für Freiheit und Demokratie protestiert haben . Es war ein großes Erlebnis für diejenigen , die dabei waren . Diese Menschen haben deutlich gemacht : Wir lassen uns die Zukunft durch den Wahlbetrug und das autoritäre System nicht verbauen . Es hat hundertfache Verhaftungen gegeben . - Zu den 700 muss man noch die hinzuzählen , die schon vorher in Haft waren . Wir müssen Lukaschenko in aller Deutlichkeit auffordern , diese Menschen freizulassen . Darüber hinaus müssen wir auch Präsident Putin auffordern , sich für die schnelle Freilassung der Menschen einzusetzen . Die Vorkommnisse machen deutlich : Belarus und die Ukraine sind eine europäische Herausforderung . Wir müssen deutlich machen , dass wir an der Seite der Demokratiebewegung stehen . Es ist daher gut , dass der Europäische Rat vorgeschlagen hat , Milinkewitsch im April einzuladen , um mit ihm über die Zukunft zu sprechen . Wir müssen uns auch fragen : Was tun wir ? Es ist richtig und gut , dass wir in der EU beschlossen haben , die Sanktionen bei der Visaerteilung deutlich zu erweitern . Ich sage : Jeder Polizist , von dem man namentlich weiß , dass er Gewalt angewandt hat , jeder Richter , der an Verurteilungen beteiligt war , und jeder Schuldirektor oder Universitätsrektor , der Menschen , die sich an den Demonstrationen beteiligt haben , von der Schule oder Universität verweist , gehört auf die Liste derjenigen , die kein Visum für Länder der Europäischen Union erhalten . Wir müssen natürlich auch die Nachbarländer , das heißt die Ukraine , Kroatien , Rumänien und Bulgarien - die Länder , in die die Nomenklatura gern in Urlaub fährt - , für dieses Vorhaben gewinnen , damit diese Liste Geltung erhält . Wir müssen aber noch mehr tun . Wir müssen die Kontakte in die Gesellschaft hinein befördern . In diesem Zusammenhang wäre es eine Katastrophe , wenn in Zukunft die Schengenvisa nach Polen und Litauen , in die unmittelbaren Nachbarländer - bisher kosteten die Visa 60 Euro - , bezahlt werden müssten . Wir müssen uns dafür einsetzen , dass die Gebühren für Schengenvisa für Leute , die sich in NGOs oder der Opposition engagieren , billiger sind . Ansonsten würden wir die Kommunikation abbrechen , indem wir Barrieren schaffen . Das wäre eine Katastrophe . Ebenso sollten wir neue und bessere Instrumente zur Unterstützung von NGOs schaffen . In der EU haben wir durchaus manches versucht . Das ist aber zu bürokratisch und zu schwerfällig . Das reicht nicht wirklich . Ich trete daher sehr dafür ein , dass wir eine europäische Stiftung für Demokratie schaffen , die kurzfristig kleinere Summen zur Verfügung stellen kann , damit wir NGOs in Belarus und anderen Ländern flexibel unterstützen können . Wir wissen , dass eine Zivilgesellschaft oft keine Unterstützung in Millionenhöhe braucht , sondern kleinere Summen , die schnell , flexibel und auf direktem Weg von einer kompetenten Stiftung zur Verfügung gestellt werden können . Das sollten wir , so denke ich , miteinander auf den Weg bringen . Klar ist , dass die Länder zwischen Russland und der Europäischen Union - Belarus ist im Augenblick am stärksten gefährdet - in Zukunft unsere Aufmerksamkeit brauchen werden . Ich hoffe sehr , dass es uns während der deutschen EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr gelingen wird , europäische Initiativen zu entwickeln , damit wir gerade diesem Raum mehr Aufmerksamkeit schenken und ihm mehr Unterstützung für eine demokratische und Wohlfahrtsentwicklung bieten können .