Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler ist zwar nicht mehr anwesend . Trotzdem möchte ich mit einem Zitat von ihm beginnen . Er hat in seiner Neujahrsansprache gesagt : Wir brauchen ein starkes Deutschland . - Das kann man unterschreiben . Aber ein starkes Deutschland zeigt sich nicht nur in der Wirtschaftskraft und in vielen anderen Dingen , sondern auch in unserem Einfluss auf internationaler Ebene und in dem Ansehen , das wir in der Welt genießen . Unser Einfluss ist stark abhängig von der Verlässlichkeit , mit der wir unsere Zusagen erfüllen , die wir in internationalen Bündnissen gegeben haben . Hier gibt es nach wie vor Defizite . Der Austausch der Minister hat nicht viel bewirkt , obwohl es zugegebenermaßen weniger Ungeschicklichkeiten gibt . Nach wie vor gehen die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter unserer Bundeswehr durch ein Wechselbad der Gefühle , geprägt von Hoffnungen und Illusionen . Nach wie vor kann Ihnen , Herr Minister , jeder Gefreite , der schon einmal etwas von Adam Riese gehört hat , nachweisen , dass Mittel und Aufgaben der Bundeswehr nicht in Deckung zu bringen sind . Das ist ärgerlich . Auf die Umsetzung des Mottos Knappheit kann auch klug machen , das der Kollege Arnold hier verkündet hat , warten wir bei dieser Regierung schon seit fünf Jahren , allerdings bisher ohne Erfolg . Das ist umso ärgerlicher , als wir viele Projekte , die Sie im Zuge der Bundeswehrreform in Angriff genommen haben , Herr Minister , unterstützen wollen . Vielleicht haben Sie sogar geglaubt , Sie seien mit Ihrem Reformprozess auf dem Boden der Realität gelandet . Ich glaube das nicht . Angesichts der Maßnahmen , die Sie jetzt planen , muss ich sagen , dass Sie sich sozusagen im Treibsand befinden . Es gibt nämlich keine materielle Grundlage . Das Verhängnisvolle ist , dass es keine Sicherheit und keine Verlässlichkeit gibt , weder nach innen noch nach außen . Wir haben heute viel von der Bundeswehr geredet . Ich möchte uns allen in das Gedächtnis rufen : Das ist kein seelenloses Gebilde ; das sind Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Der Erfolg ihrer Arbeit hängt im Wesentlichen von der Motivation ab . Lassen Sie mich etwas zu den Soldaten sagen . Als Sie , Herr Minister , Ihr Konzept in der Öffentlichkeit vorgestellt haben , haben Sie die Reduzierung auf 250 000 Soldaten mit dem Ausspruch begründet : Klasse statt Masse ! Das klingt vielleicht ganz lustig . Aber wie mögen sich diejenigen fühlen , die Sie auf diese Art und Weise apostrophiert haben ? Wie viel Verachtung über die Arbeit der Menschen steckt darin , wenn man sagt : Wir brauchen Klasse statt Masse und daher 35 000 Soldaten weniger ? Ich glaube , damit haben Sie die Soldaten , die ihr Leben für unser Land in internationalen Einsätzen aufs Spiel setzen , nicht richtig gewürdigt . Sie haben sie verletzt . Auch der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt sehr deutlich , dass die Soldaten an der Belastungsgrenze angekommen sind . Sie haben den Wehrbeauftragten angesprochen . Ich möchte Ihnen in das Gedächtnis zurückrufen , dass der Wehrbeauftragte in seinem Bericht schreibt , dass die Zahl der Eingaben kaum zurückgegangen ist und dass die derzeitige Zahl proportional die zweithöchste Zahl seit Schaffung des Amtes ist . Man sollte das nicht beiseite wischen . Das ist ein Alarmsignal aus der Truppe , das man nicht ignorieren darf . Wer sieht , mit welchem Engagement unsere Soldaten arbeiten - Reinhold Robbe hat gerade sehr ausführlich über Kunduz berichtet - , muss sich umso mehr ärgern , wenn er hört , wie verächtlich manchmal darüber geredet wird . Es kommt in der Tat zu einer Belastung der Soldaten . Bei der Marine sind die Seefahrer mittlerweile mehr als 200 Tage pro Jahr auswärts und nicht am Heimatstandort . Der Wehrbeauftragte hat uns von einem Panzerbataillon berichtet , bei dem von mehr als 500 Soldaten 100 im Ausland waren . Mehr als 90 sind zur Überwachung von Kasernen in Süddeutschland abgeordnet gewesen . Das sind genau die knapp 19-jährigen Soldaten , von denen gerade gesprochen wurde . Ihnen haben wir die Bewachung von amerikanischen Kasernen zugemutet . Das war unsere Beteiligung am Irakkrieg . Auch das muss man deutlich sagen . Dadurch sind zwei Rekrutenjahrgänge nicht mehr am Kampfpanzer Leo 2 ausgebildet worden . Genauso gibt es überraschende Erkenntnisse aus Fernmeldebataillonen , wo das notwendige Gerät einfach nicht vorhanden ist . Die Soldaten mussten tagelang Hunderte von Kilometern transportiert werden , um sie zu dem Gerät zu bringen , an dem sie ausgebildet werden sollten . Ich glaube , Herr Minister , da müssen Sie nachsteuern , wenn Sie mit der Bundeswehr auch in Zukunft Erfolg haben wollen . Flotte Sprüche helfen da nicht weiter . Ich will noch ein Beispiel nennen , das gut zur Elite-Diskussion der Bundesregierung passt . Unsere Bundeswehruniversität in München wird 900 000 Euro weniger Personal- und 500 000 Euro weniger Sachmittel zur Verfügung haben . Das heißt , Lehrveranstaltungen werden gestrichen und das Studium wird länger dauern . Das wird auch einen Rückgang der Drittmittel nach sich ziehen . Man werfe letztendlich begabte Leute auf die Straße , sagt der Präsident der Universität . - Das zum Thema Elite , das die Bundesregierung zu einem Schwerpunkt ihrer Politik machen wollte . Allzu häufig wird vergessen , dass wir in der Bundeswehr neben den Soldatinnen und Soldaten Zivilpersonal haben . Vor einigen Wochen wurde einfach kurz verkündet , man wolle in der Planung das Zivilpersonal von 85 000 auf 75 000 kürzen , ohne dass dem irgendein Konzept zugrunde liegt . Sie haben sich nie Gedanken darüber gemacht , wie viele Zivilbedienstete wir wirklich brauchen . Sie haben gesagt , man wolle optimieren und privatisieren . Aber es gibt keine belastbaren Untersuchungen darüber , wie diese 75 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualitativ eingesetzt werden . Es geht ja nicht nur um die Reduzierung um 10 000 . Ich darf Sie daran erinnern , dass in die Zahl 85 000 nicht das Personal eingerechnet war , das wir an die Industrie abgegeben haben , während es in die Zahl 75 000 mit eingerechnet werden soll . Sie rechnen sich so schön aus , dass man diesen Abbau möglicherweise mit Prämien beschleunigen kann . Ich sehe nicht , woher dieses Geld kommen soll . Ich glaube vielmehr , dass Sie daran noch sehr stark zu knapsen haben werden . Denn der Vertrag , der mit Verdi geschlossen worden ist und in dem betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen worden sind , wird auch für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten . Lassen Sie mich auf den Antrag der Sozialdemokraten zurückkommen , über den Sie heute mit uns im Bundestag diskutieren wollen . Da gibt es noch eine Menge an Irritationen . In diesem Antrag steht : So müssen sich Auftrag , Aufgaben und Fähigkeiten der Streitkräfte konsequent an der . . . Sicherheitslage und den . . . Verpflichtungen Deutschlands . . . orientieren . Der Minister hat am 13 . Januar 2004 bei der Vorstellung seines neuen Reformkurses gesagt : Ich habe angewiesen , die Planungen der Bundeswehr langfristig mit den finanziellen Möglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen . - Das scheint mir sachlich ein Unterschied zu sein , auf den wir einmal hinweisen dürfen . In dem Antrag der SPD wird auch darauf hingewiesen , dass über den Einsatz der Bundeswehr im Innern gesprochen werden soll . Da steht : Dies ist Aufgabe der zuständigen Organe der Inneren Sicherheit . Die Bundeswehr wird hierzu im Rahmen der Gesetze Fähigkeiten zur Verfügung stellen . Das klingt in den Verteidigungspolitischen Richtlinien anders ; unter den Ziffern 75 und 80 dieser Richtlinien wird sehr deutlich gesagt , was die Bundeswehr tun soll . Herr Minister , die Spatzen pfeifen es ja von den Dächern : Auch Sie sind unzufrieden mit dem Luftsicherheitsgesetz . Auch für Sie wäre es wichtig , ein Gesetz zu haben , in dessen Rahmen sehr viel mehr passiert . Lassen Sie mich eines zum Abschluss sagen : Ihre Reform wird scheitern , weil das Geld , das Sie dafür dringend brauchen , nicht vorhanden ist . Ich befürchte , die Bittbriefe , die Sie heute als Verteidigungsminister Struck an den Finanzminister schreiben , wird eines Tages der Finanzminister Struck ablehnend bescheiden und Ihr Nachfolger wird sich im gleichen Dilemma befinden wie Ihr Vorgänger und wie Sie selbst heute . Herzlichen Dank .