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Partei: GRUENE
Herr Kollege Friedrich , das kann ich ganz unaufgeregt beantworten . Das war keine Richtigstellung . Ich kann Ihnen das ganz genau sagen _ die Haushälter wissen das doch _ : Von der Zahl , die Sie für den Straßenbau nennen _ 10 ,3 Milliarden DM für den Fernstraßenbau insgesamt _ sind 8 ,2 Milliarden DM Investitionen . Wenn Sie die 10 ,3 Milliarden DM als Vergleichszahl nehmen , dann müssen Sie auch beim jetzigen Haushaltsplan die gesamten Straßenbauausgaben nehmen , und die lägen dann bei 10 Milliarden DM _ auch in den Haushaltsplan für 2000 . Das habe ich sogar noch bei der alten Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage exakt abgefragt . Die Investitionen sind ganz klar reduziert worden von 9 ,955 Milliarden DM für die Straße in 1995 auf 6 ,7 Milliarden DM im Haushaltsplan 1998 . Das sind die Investitionen . Wir haben exakt diesen An Albert Schmidt  satz übernommen und in diesem Haushalt um 100 Millionen DM gesteigert . All das Gerede von Kürzungen zeigt die Unfähigkeit , Haushaltspläne zu lesen . .
Partei: PDS/LINKE
Zweitens befürchte ich – das ist aus meiner Sicht eigentlich viel gravierender –, dass dieser Systemwechsel hin zur Nutzerfinanzierung im Kern dazu führen wird, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer löhnen müssen, wenn sie bestimmte Straßen befahren, die in Zukunft zu einem relevanten Teil von Privaten betrieben werden sollen. Ob das Geld dann aus der Staatskasse zurücküberwiesen wird oder nicht, ist letztlich zweitrangig. Es besteht die große Gefahr, dass Private – übrigens mit massiver Unterstützung von Wirtschaftsminister Gabriel, der dieses Projekt vorantreibt – diese Infrastruktur betreiben und die öffentliche Hand letztlich dafür zahlt. Das lehnen wir ganz grundlegend ab. Das lehnt auch die allergrößte Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ab. Ich kann Sie nur inständig bitten, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, an dieser Stelle sehr aufmerksam zu sein und dagegenzuhalten. Ich sehe – da sind wir uns auch alle einig –, dass es im Bereich der Infrastruktur großen Finanzierungs- und Erhaltungsbedarf gibt. Wir alle wissen, dass die großen bzw. immer größer werdenden Lkws das Hauptproblem sind. Sie machen unter anderem Brücken kaputt, die nicht für solch große Belastungen geschaffen sind. Da muss man einfach sagen: Wenn es wirklich darum ginge, für die Reparatur von Straßen Geld reinzuholen, dann müsste man mit dem Geld anfangen, das buchstäblich auf der Straße liegt: Es ist nach wie vor so, dass Sie jedes Jahr Dieselkraftstoff mit 7 Milliarden Euro subventionieren. Mit diesen 7 Milliarden Euro unterstützen Sie den zunehmenden Lkw-Verkehr. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man nicht an solche Subventionen rangeht – wo man perspektivisch eine Menge Geld einnehmen könnte –, um für alle die Infrastruktur in Ordnung zu halten. Ein weiterer Punkt, wie Sie sofort relativ problemlos große Summen einnehmen könnten, wurde am Montag in einem Fachgespräch der Deutschen Umwelthilfe angesprochen. Sie hat schon 2013 nachgewiesen, dass die Autohersteller bei den Verbrauchswerten ihrer Automobile systematisch tricksen und täuschen. Es wäre für die Behörden einfach, die Angaben zum Spritverbrauch zu kontrollieren und den realistischen Wert festzustellen. Damit würden erstens die so betrogenen Autofahrerinnen und Autofahrer, die Ihnen angeblich so am Herzen liegen, vor großem Schaden geschützt – sie müssen nämlich im Jahr zum Teil zwei-, dreitausend Euro mehr für Sprit bezahlen, als sie den Angaben des Herstellers zufolge berechnet haben –; zweitens – das ist ein ganz wichtiger Punkt – würden 1,4 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen, weil die Steuerklassen nach Spritverbrauch festgelegt sind. An dieser Stelle geht es tatsächlich darum, Gerechtigkeit herzustellen und dafür zu sorgen, dass alle ihren Beitrag leisten, auch die Automobilkonzerne. Meine Forderung: Holen Sie das Geld dort, wo es in unsinnigster Weise ausgegeben wird! Und – ich möchte mich der Forderung der Kollegen anschließen, auch meines Kollegen Herbert Behrens –: Ziehen Sie diese Maut, diesen Gesetzentwurf aus dem Verkehr! Ich würde auch diesen Verkehrsminister aus dem Verkehr ziehen. Besten Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen herzlichen Dank. – Herr Staatsminister Roth, ich möchte Ihnen hier namens meiner Fraktion vollkommen zustimmen, dass die Wurzeln dieser Denunziationen tatsächlich in der Polarisierungspolitik der türkischen Regierung und dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei liegen. Nichtsdestotrotz haben viele Menschen, die in Deutschland leben, die in den letzten Jahren in die Bundesrepublik Deutschland als ein Exilland gekommen sind und hier Asyl beantragt haben, sowie kritische Journalisten, die kein Asyl haben, aber sich hier aufhalten, Angst, weil mittels einer App viel einfacher denunziert werden kann. Deshalb meine Frage: Wird sich die Bundesregierung ausführlicher mit diesem neuen, modernen Mittel der Denunziation beschäftigen und prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, dies zu unterbinden?
Partei: FDP
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung zum Dieselkonzept. Wir haben jetzt ja gerichtlich angeordnete Fahrverbote auch in Berlin. Das zeigt eigentlich, dass das Konzept schon jetzt gescheitert ist. In Berlin gibt es sogar ein Fahrverbot direkt am Flughafen. Ich glaube, es ist ähnlich sinnvoll, dort zu messen, wie am Hamburger Hafen. Der rot-rot-grüne Senat will jetzt in vorauseilendem Gehorsam diese Fahrverbote auch auf Euro-6-Fahrzeuge ausdehnen. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Sie haben in Ihrem Konzept zwei Aspekte. Der eine ist die Hardwarenachrüstung. Dazu steht nichts drin, weder zur Finanzierung noch zum Rechtsrahmen. Es wird immer auf die Verkaufsprämien verwiesen. Deswegen dazu meine Frage: Was ist der Unterschied der neuen Umtauschprämien zu den bisher vorhandenen Rabatten und Prämien, die es ja schon in großer Anzahl gibt? Und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der hohe Wertverlust, der durch die Fahrverbote entstanden ist, dadurch ansatzweise kompensiert wird?
Partei: SPD
Da Sie in Ihrer Antwort den Zeitpunkt , in dem die Bundesregierung davon Kenntnis erhalten hat , daß die Telemit im libyschen Eigentum stand , sehr ungenau angegeben haben , Erkenntnis aber kein Prozeß ist , sondern ein Ereignis , möchte ich Sie fragen , wann genau die Bundesregierung von diesen Eigentumsverhältnissen Kenntnis erhalten hat , und , weil die Stornierung von Aufträgen im Zusammenhang mit der Beteiligung deutscher Firmen an der Giftgasfabrik in Rabta genannt worden ist , ob die Firma Telemit oder eine ihrer Töchter in irgendeiner Art und Weise an dem Rabta-Projekt oder an ähnlichen Projekten beteiligt gewesen sind .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen wir denn darin überein , daß unverzichtbare Voraussetzung für die Freigabe irgendwelcher Randbereiche vor dem 1 . Januar 1998 ein Wettbewerbs- und Regulierungsmodell sein muß , um zu verhindern , daß einzelne Anbieter jetzt mit niedrigeren Standards als später , wenn lizenziert wird , am Markt agieren , so daß beispielsweise Infrastrukturverpflichtungen und ähnliches unterlaufen werden könnten , und stimmen wir darin überein , daß ein solches Wettbewerbs- und Regulierungsmodell möglichst rasch im Konsens zu entwickeln ist ?
Partei: SPD
Sie haben gesagt , ein solches Netz von Filialen ist nicht kostendeckend zu betreiben . Ich lese mit großem Interesse im Postforum vom November 1995 Ihre Aussage zur zukünftigen Liberalisierung der Postmärkte . Es geht darum , ob die Post AG einen durch Monopol geschützten Bereich braucht , um zum Beispiel die Kosten für ein solches Netz bestreiten zu können . Sie sagen zu den Initiativen des Postministers bzw . zu seinen Eckpunkten und seiner Vorlage : Allerdings vertrauen Sie - also der Herr Minister - noch zu wenig auf den Markt ; ich bin der Auffassung , daß eine gesonderte Übergangszeit von fünf Jahren für die Post nicht nötig ist . Auf gut deutsch : Sie wollen ab 1 . Januar 1998 keine geschützten Bereiche und damit keine Einnahmen für die Post AG haben , mit denen die Kosten für das Ihrer Meinung nach zu deckende Defizit aus dem Filialnetz übernommen werden können . Ist das so richtig oder ist das ein Widerspruch in Ihrer Argumentation ?
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen zu den Transporten in die Wiederaufarbeitung , also nach England bzw . Frankreich , sagen , dass es hundert Gutachterempfehlungen gab , die abzuarbeiten waren . Dabei ist uns von den Antragstellern angekündigt worden , dass wir Ende Februar mit entsprechenden Informationen zum Stand der Abarbeitung rechnen können . Das heißt , sie werden den zuständigen Behörden und Gutachtern vorgelegt . Dann wird man sehen , wie das weitere Verfahren läuft .
Partei: FDP
Der erste Grund ist , daß es für die Verlagerung in die gesetzliche Krankenversicherung einen sachlichen Zusammenhang gibt . Der zweite Grund ist - das sage ich sehr deutlich , damit wir uns hier verstehen - : In der gesetzlichen Krankenversicherung muß dieser Bereich zwar zusätzlich finanziert werden ; das ist eindeutig . Wir haben aber einen Vorteil , meine Damen und Herren : unsere gut formulierten Neuordnungsgesetze , 1 . NOG und 2 . NOG . Mit dem 1 . NOG und dem 2 . NOG haben wir die Voraussetzungen geschaffen , über die Vertragsgestaltung Wirtschaftlichkeitsreserven aufzudecken und bei dem jetzigen Beitragssatz medizinisch notwendige Leistungen zu finanzieren . .
Partei: GRUENE
Auf Grund des Stichworts einzelbetriebliche Förderung und Ihres Vorwurfs , es sei kein Einsparvorschlag gemacht worden , möchte ich auf unsere Einsparvorschläge zurückkommen . Erstens frage ich Sie : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir gefordert haben , die Förderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raumes und des Küstenschutzes von der Kürzung auszunehmen , da es ein Bestandteil des Agrarinvestitionsprogramms ist - um das geht es hier - , sich auf die Förderung einer umweltgerechten Produktion , Verarbeitung und Vermarktung und auch auf spezielle umwelt- und tiergerechte Investitionen zu konzentrieren , wie es im übrigen auch die EU-Kommission tut ? . Das Stichwort green box ist schon einmal gefallen . Zweitens fordern wir die Bundesregierung auf , wie schon in meiner Rede erwähnt , daß auf EU-Ebene - natürlich im europäischen Konsens - in den Bereichen Marktordnung , Lagerhaltung und Exporterstattung gespart werden soll und daß diese eingesparten Gelder für den Aufbau einer zukunftsfähigen Landwirtschaft verwendet werden sollen . Drittens möchte ich darauf hinweisen , daß von dem Kollegen Metzger heute morgen die Gasölbetriebsbeihilfe erwähnt wurde und von ihm gefordert wurde , im Zuge von Einsparvorschlägen ein neues Konzept zur Förderung des Einsatzes von Treibstoffen in der Landwirtschaft zu gestalten , um damit die Landwirtschaft vor dem Vorwurf ungerechtfertigter Subventionen zu schützen .
Partei: SPD
Herr Kollege Büttner , Sie haben selbstverständlich Recht : Die Unterlagen werden in den Fachministerien sorgfältig vorbereitet , sodass die Minister gut unterrichtet in die Kabinettssitzungen gehen und sich selbstverständlich nicht immer Diskussionsbedarf ergibt , zumal man davon ausgehen kann , dass diese Koalitionsregierung in einem guten Einvernehmen arbeitet . . Darüber hinaus möchte ich auf Ihre weitergehende Frage antworten _ ich hatte das schon bei meinen einführenden Bemerkungen angesprochen _ , dass im Hinblick auf die demographische Entwicklung in Westeuropa allgemein , so auch in der Bundesrepublik Deutschland , weitere Konsolidierungsanstrengungen dringend erforderlich sind . Wir können die zukünftigen Generationen nämlich nicht gleich zweimal belasten : zum einen mit den steigenden Lasten aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung und zum anderen mit den Lasten durch den in der Vergangenheit von der alten Bundesregierung aufgehäuften Schuldenstand . Konsolidierungsanstrengungen sind also dringend notwendig , gerade auch für die Bundesrepublik Deutschland , die ja in der Europäischen Union eine ökonomische Führungsrolle übernehmen muss , und zwar allein aufgrund ihrer Größe . Ihr bleibt letztlich überhaupt keine Wahl , ob sie nun will oder nicht . Auch wenn sie die politische Führungsrolle nicht übernehmen wollte , sondern dies alles gemeinschaftlich geregelt wird , so bleibt die ökonomische Führungsrolle sozusagen gegeben . Es besteht also keine andere Möglichkeit : Die Bundesrepublik Deutschland muss endlich wieder wie früher _ das ist in den vergangenen Jahren verloren gegangen _ die Funktion einer Lokomotive in der Europäischen Union übernehmen , und zwar durch reformerische Anstrengungen , die den Aufschwung in ganz Europa festigen und stärken . Dazu ist unbedingt die Verabschiedung der Steuerreform erforderlich , die ja leider bis jetzt aus nicht einsehbaren Gründen von der Unionsseite blockiert worden ist . Wir sind aber zuversichtlich , dass wir am Freitag nächster Woche im Bundesrat eine Zustimmung erlangen werden . Dies halten wir für unbedingt erforderlich , um ein Scheitern der Reform zu verhindern . .
Partei: GRUENE
Ende des Jahres 1999 wurde das BMU vom NII _ das ist das Nuclear Installations Inspectorate _ telefonisch über Unregelmäßigkeiten bei der Qualitätssicherung von MOX-Brennelementen für Japan unterrichtet . Dabei wurde darauf hingewiesen , dass MOX- Brennelemente der Herstellerfirma British Nuclear Fuels , BNFL , nach Deutschland geliefert worden seien . Diese seien aber von den Unregelmäßigkeiten nicht betroffen . Recherchen des BMU in Deutschland ergaben , dass 1996 vier MOX-Brennelemente von BNFL an das Atomkraftwerk Unterweser geliefert worden waren . Weitere Lieferungen , auch an andere AKWs in Deutschland , sind nicht erfolgt . Das niedersächsische Umweltministerium _ das ist die spezielle Antwort auf diesen Teil Ihrer Frage _ als zuständige Aufsichtsbehörde wurde vom BMU am 28 . Januar 2000 um einen entsprechenden Bericht über die für das Atomkraftwerk Unterweser bei der BNFL gefertigten Brennelemente gebeten . Nach Mitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums vom 2 . Februar 2000 befinden sich derzeit vier Brennelemente von BNFL im Reaktorkern . Das Umweltministerium sieht nach diesem Schreiben kein Verdachtsmoment für Unregelmäßigkeiten bei der Qualitätssicherung bezüglich der vier Brennelemente . Nach Mitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums hat der Betreiber ein zuverlässiges Betriebsverhalten der Brennelemente bestätigt . Der TÜV Nord erstellt derzeit im Auftrag der niedersächsischen Aufsichtsbehörde zu den Vorgängen eine gutachterliche Stellungnahme , die noch nicht vorliegt . Der für das Atomkraftwerk zuständige niedersächsische Umweltminister klärt in eigener Zuständigkeit , ob die vier MOX-Brennelemente aus Sellafield aus sicherheitstechnischen Gründen nicht weiter eingesetzt werden können . Unabhängig davon führt die Bundesaufsicht , das heißt das BMU , eine eigene sicherheitstechnische Bewertung durch . Sollte diese Bewertung dazu führen , dass die vier MOX-Brennelemente aus sicherheitstechnischen Gründen nicht im Reaktor verbleiben können , so werden erforderlichenfalls bundesaufsichtliche Maß- nahmen ergriffen . Zur Stunde findet in Hannover dazu ein bundesaufsichtliches Gespräch zwischen Bundesumweltministerium und dem niedersächsischen Umweltministerium statt .
Partei: FDP
Herr Ströbele , ich bin völlig einer Meinung mit Ihnen . Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist , dass Sie an der Regierung sind und handeln können . Tun Sie es ; handeln Sie in diesem Bereich ! Was haben Sie denn beim Agrarkompromiss ausgehandelt ? Das ist zu wenig . Die Übergangsfristen sind zu lang , die Subventionen sinken zu langsam . Das Beispiel Baumwolle , das die Ministerin genannt hat , ist richtig . Aber sie sitzt in der Regierung und kann den Prozess beeinflussen . Sie haben den Einfluss im Ministerrat in Brüssel , sich dafür einzusetzen , dass die Subventionen für Baumwolle gesenkt werden . Tun Sie es ! Ich möchte zum Schluss noch etwas ansprechen , was manchmal in der Diskussion vergessen wird . Wir müssen in der Entwicklungspolitik dazu kommen , die Entwicklungsländer stärker in die Verantwortung zu nehmen . Wenn ein Land nicht rechtsstaatliche Rahmenbedingungen setzt , wenn ein Land die Menschenrechte verletzt , wenn ein Land eine negative Wirtschaftspolitik betreibt , die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Armutsbekämpfung behindert , dann müssen wir den Mut aufbringen , zu sagen , dass es keinen Zweck hat zu helfen . Wir können nicht mit ein paar Euro Entwicklungshilfe gegen eine konträre Politik arbeiten . Das zu sagen , dazu fehlt uns noch zu oft der Mut . Wir sind zu oft von einem schlechten Gewissen getrieben und glauben , helfen zu müssen , obwohl eigentlich angesichts der Tatsachen in vielen Ländern gesagt werden muss : Da ist nicht zu helfen , wenn die Regierung oder das Volk des Landes nicht selbst den Willen zur Entwicklung haben und die richtigen Rahmenbedingungen setzen . Viele Länder tun das und diese Länder sollten wir viel stärker unterstützen als jene , die das nicht tun und ihren eigenen Bürgern die Chance zur Entwicklung verweigern . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung meine Auffassung , dass die wehrtechnische Industrie einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung von Sicherheits- und Verteidigungspolitik leistet und dass die jetzt getroffene Entscheidung zum Rüstungsexport diesen Beitrag prinzipiell nicht schmälert ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, eine Frage zu Ihrer Einschätzung: Erlauben die neusten Erkenntnisse des Bundesinnenministeriums die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den MIT-Agenten Gergerlioglu, der – das ging durch die Medien – einen Agentenring des MIT gesteuert haben soll? Wie ist Ihre Einschätzung dazu? Dazu gab es in Koblenz bereits ein Verfahren.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Der Kollege Blüm frißt wirklich fast täglich sein eigenes Wort . Es ist unglaublich , zu welchen Pirouetten Sie , Herr Minister , fähig sind . Unglaublich ! . Sie haben 1991 , als es angesichts einer dramatischen Beschäftigungslage in Ostdeutschland darum ging , die Arbeitsmarktinstrumente rasch hochzufahren , immer wieder betont - selbst in Hochglanzbroschüren des Ministeriums - : Arbeit fördern ist nicht teurer als Arbeitslosigkeit finanzieren . . Gilt dieser Satz noch ? . Wenn dieser Satz noch gilt , können Sie uns nicht mit Ihrem ersten Vorwurf begegnen , die SPD wisse nur , wie Geld ausgegeben werden könne . Das ist dann dummes Zeug . . Das ist wirklich grober Unfug . Wenn grober Unfug strafbar wäre , wären Sie Serientäter . . Entweder das gilt , oder das gilt nicht . Der zweite Punkt . Der Kollege Louven hat heute morgen eigentlich die Katze aus dem Sack gelassen . Es geht nicht um die Frage , wie hoch der finanzielle Beitrag zur Arbeitsförderung sein soll . Das ist überhaupt nicht die Frage . Der Kollege Louven hat heute morgen nämlich sinngemäß gesagt : Eine hochentwickelte Arbeitsmarktpolitik reduziert die offen ausgewiesene Arbeitslosigkeit . Wenn die offen ausgewiesene Arbeitslosigkeit sinkt , dann nimmt der Druck ab , Verträge mit möglichst niedrigen Löhnen abzuschließen . Das heißt im Umkehrschluß : Der Kollege Louven vertritt als sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion die klare Botschaft : je höher die Arbeitslosigkeit , um so niedriger die Löhne . Das sei die Lösung des Problems . Das ist erneut großer Unfug . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , stimmen Sie mir zu , wenn ich feststellen kann , daß Ihre Informationen , wie Sie sie uns heute hier gegeben haben , seit 1994 sozusagen regelmäßig auch von den Kontrollorganen der BVS an den Verwaltungsrat gegangen sind , und daß es sicherlich auch richtig ist , daß die Mitglieder des Verwaltungsrates informiert waren und somit auch der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern ständig über die derzeitige Situation informiert war ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , augenscheinlich schien es Missverständnisse oder Kontroversen nicht nur beim Träger selbst , sondern auch mit Ihrem Ministerium zu geben . Die Zeitung haGalil hat veröffentlicht , dass sie im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium einen Trägerwechsel beantragt habe . Dieser Trägerwechsel sei im Dezember 2004 abgelehnt worden . Warum wurde dieser - zumindest laut haGalil - einvernehmlich vorbereitete Trägerwechsel dann vom Ministerium abgelehnt ? Christel Riemann-Hanewinckel , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Dieser Trägerwechsel ist so nicht beantragt worden . Vielmehr ist der Trägerwechsel einfach vollzogen worden , und zwar nur den Teil der Internetplattform betreffend . Ich kann nur noch einmal sagen : Wir sind an die Förderrichtlinien und an die uns vom Bundesrechnungshof aufgetragenen Vorgaben gebunden . Unser Partner , der Träger , war nicht haGalil , sondern Träger war Tacheles-Reden ! e . V . . Der Trägerwechsel wurde nicht bei uns beantragt . Hinzu kommt , dass wir nicht ein Teilprojekt weiter fördern können , das vorher nicht als eigenes Projekt kontinuierlich gelaufen ist bzw . das ein Projekt ist , bei dem die uns vorgelegten Unterlagen nicht unbedingt die Voraussetzungen für eine neunmonatige Förderung bzw . für eine noch darüber hinausgehende Förderung erfüllen . Förderantragsunterlagen des neuen Trägers von haGalil haben nicht vorgelegen . Deswegen ist es nicht möglich , dieses Teilprojekt weiter zu fördern . Hier geht es nicht um Missverständnisse , sondern darum , dass sich der neue Träger , der sich dann gegründet hat und der bewusst nur diese Onlineplattform von uns gefördert haben wollte , an die klaren Regeln nicht gehalten hat . Daher ist eine weitere Förderung nicht möglich gewesen . Es steht dem Träger jedoch frei , einen Förderantrag zu stellen , der dann aber den Förderrichtlinien entsprechen muss .
Vielen Dank. – Die Zahl der Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe für das Leben in einer Wohneinrichtung erhalten, wurde letztmalig zum 31. Dezember 2014 ermittelt. Damals waren es 193 770 Personen. Wir haben aber die Zahlen ab dem Zeitraum 2006. Für 2005 liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. Ich kann Ihnen das jetzt referieren, aber Sie können natürlich auch die Unterlage abwarten. – Also ich kann jetzt eine Zahlenstaffel vortragen: 2006 154 425, 2007 157 596, 2008 167 161, 2009 177 259, 2010 182 398, 2011 181 564, 2012 190 621, 2013 191 595 und 2014 193 770.
Partei: SPD
Lieber Herr Bredehorn , Sie wollen doch jetzt nicht etwa auch bestätigen , daß diese starke Bundesregierung in der EG so schwach ist , daß sie ihre eigenen Vorstellungen in keinem Punkt durchsetzen kann ? Ich meine , daß hier die größere Verantwortung , die die Bundesregierung hat , erkennbar sein muß . Natürlich muß man das auch im Einvernehmen mit den Ländern machen . Da gebe ich Ihnen recht . .
Partei: PDS/LINKE
Ich muß erst einmal lesen . _ Begründet wird diese zentrale Intention des Gesetzentwurfs auch mit der Schaffung von neun wirtschaftlich annähernd gleich großen Hauptverwaltungsbezirken der Bundesbank . Vielleicht ist die Bundesregierung heute in der Lage , den Beweis für den sich aus dieser Begründung zwingend ergebenden logischen Schluß zu liefern , daß die sächsische Landeszentralbank für einen wirtschaftlich annähernd gleich großen Bezirk zuständig sein wird wie in den Altbundesländern z . B . die Baden-Württembergische Landeszentralbank . Wäre es nicht konsequenter , die Bundesregierung schlüge vor , für alle fünf neuen Länder nur eine einzige Hauptverwaltung einzurichten , die sich dann auf Grund der Bevölkerungszahl mit Nordrhein-Westfalen messen könnte ?
Partei: PDS/LINKE
Sie hatten letzte Woche schon davon gesprochen, dass Sie Fragen zum Stresstest zum jetzigen Zeitpunkt sehr ungerne beantworten. Trotzdem frage ich zu einem anderen Punkt nach, der in gewisser Weise damit in direktem Zusammenhang steht, nämlich die von Minister Gabriel angekündigte Atommüllrückstellungsbewertungskommission, um es so vereinfacht zu sagen. Können Sie mir bestätigen, dass der Kollege Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin als Vorsitzender dieser Kommission im Gespräch ist?