Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist ganz gut , daß ich nach dem Herrn sprechen kann . Ich kann Sie , Herr Kollege , dahin gehend aufklären - vielleicht können Sie sogar zuhören - , daß es sich im bundesdeutschen Bergbau so verhält , daß der aktive Bergbau dafür Sorge zu tragen hat , daß die Gebiete des ausgekohlten Bergbaus saniert werden . Solche Flächen sind zu DDR-Zeiten liegengelassen worden . . Es ist überhaupt nicht selbstverständlich , daß das jetzt bezahlt wird . - Vielleicht reicht das zur Einführung ; es wäre sonst zuviel der Aufmerksamkeit . Worum es hier geht , haben Sie alle inzwischen mitbekommen . Es geht um das größte Umweltprojekt in Deutschland und - wenn ich richtig informiert bin - sogar in Europa . Es betrifft ausschließlich die neuen Länder und hat eine große beschäftigungspolitische Wirkung . Die Finanzierung ist bis Ende dieses Jahres sichergestellt ; 1 ,5 Milliarden DM jährlich stehen für die Sanierung der Braunkohlegebiete zur Verfügung . In unserem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert , für die nächsten fünf Jahre , einvernehmlich mit den Braunkohleländern , einen Finanzrahmen für eine weitere bedarfsgerechte Finanzierung festzulegen . Bund und Länder sind sich darin einig , daß die Sanierung fortgesetzt werden soll ; denn die Ziele , auf die man sich geeinigt hat , sind noch lange nicht erreicht . Ich habe eigentlich gehofft , daß sich das Thema heute schon erledigt hätte . Darüber besteht auch , wie Sie gehört haben , fraktionsübergreifend Einigkeit . Denn Großprojekte erfordern einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf für Projektierung und Ausschreibung . Frau Hermenau hat schon gesagt , daß auch die Projektierung von der Höhe der Finanzmittel abhängt , die wir zur Verfügung stellen können . Auch die Unternehmen müssen langfristig planen und können nur so dauerhafte Arbeitsplätze anbieten . Wir alle wissen , daß Sparen angesagt ist . Es ist untersucht worden , welches Sparpotential vorhanden ist . Ich setze mich dafür ein , daß man ein vorhandenes Sparpotential auch nutzt . und daß wir jetzt nicht einfach pauschal fordern , daß es in dem gleichen Umfang fortgeführt werden soll . Mittlerweile liegen Zahlen auf dem Tisch ; sie sind bereits genannt worden . Es wurden auch Vorschläge zur Streckung der Sanierungsmaßnahmen geprüft . Kurz gesagt , lautet das Ergebnis : Eine Streckung der Sanierungsmaßnahmen ist aus ökologischen , sozialen , wirtschaftlichen und auch finanziellen Gründen nicht zu verantworten . . Die Gesamtkosten würden durch die für den Wasserhaushalt erforderlichen hohen Fixkosten von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erheblich steigen . . noch : Christa Reichard  Eine Unterfinanzierung durch den Bund könnte aber auch die Länder veranlassen , aus der Finanzierung auszusteigen . Die vereinbarten Sanierungsziele wären dann nicht mehr zu erreichen . Aber auf diese Ziele haben sich Bund und Länder geeinigt , und nur auf der Grundlage dieser Zielsetzung beteiligen sich die Länder an der Finanzierung . Für die Gefahrenabwehr und die Beseitigung ökologischer Schäden ist allein der Bund zuständig . Die arbeitsmarktpolitische Flankierung , die Mittelstandsförderung und die Strukturentwicklung sowie die Beseitigung von Investitionshemmnissen liegen dagegen stärker im Interesse der Länder . Personalintensive Aufgaben würden , wie auch Frau Hermenau erklärt hat , bei einer zeitlichen Streckung als erste verschoben . Zum Ende dieses Jahres hätte eine solche Entscheidung mehrere tausend Entlassungen auf einen Schlag zur Folge . Die Ansiedlung von neuen Wirtschaftsstrukturen nach der Sanierung würde unterbleiben , und das Entstehen neuer Arbeitsplätze würde sich dadurch erheblich verzögern oder unmöglich werden . Meine Damen und Herren , es geht hier um eine Region , die in drei Jahren mehr als 100 000 Entlassungen zu verkraften hatte . . An Rhein , Ruhr und Saar waren es in 20 Jahren nicht annähernd so viele . Auch lief das dort unter weit günstigeren Rahmenbedingungen ab . Trotz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen liegen die Arbeitslosenquoten in den ostdeutschen Kohleregionen immer noch über 20 Prozent .