Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich weiß nicht , Herr Kollege Boss - das sind die Franken - , warum Sie als heutiges Thema nicht die Steuerreform beantragt haben . Ich würde sagen , das , was Sie hier aufgeführt haben , war eine ganz klare Themaverfehlung . Jetzt erzähle ich Ihnen aber etwas anderes - hören Sie genau zu - : Erstens . Ich fordere Mut zur Veränderung . Wir werden Leistungen des Staates kürzen . Dabei geht es nicht darum , dem Sozialstaat den Todestoß zu geben , sondern ausschließlich darum , die Substanz des Sozialstaates zu erhalten . Zweitens . Wir müssen deshalb auch den Kündigungsschutz besser handhabbar machen . Insbesondere für kleinere Betriebe muss die psychologische Schwelle bei Neueinstellungen überwunden werden . Drittens . Ich erwarte , dass sich die Tarifparteien in weit größerem Umfang auf betriebliche Bündnisse einigen , als es in vielen Branchen bis jetzt der Fall ist . Geschieht dies nicht , wird der Gesetzgeber zu handeln haben . Was ist denn los ? Ich erwarte Applaus . Das sind nämlich Zitate aus der Regierungserklärung Ihres Kanzlers vom letzten Jahr . Da hat im Protokoll gestanden : Beifall bei SPD und Grünen . Deswegen warte ich jetzt auch auf diesen Beifall . Es gehört schon eine gewisse Kaltschnäuzigkeit dazu - ich sage das ganz offen und ehrlich - , diese Aktuelle Stunde zu beantragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Menschen haben Angst . Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz . Viel mehr Angst haben die Menschen , die keinen Arbeitsplatz haben , dass sie auch keinen Arbeitsplatz bekommen . Sie haben Angst vor Altersarmut - Ihr Rentenkonzept , das Sie eben vorgestellt haben , lässt grüßen . Sie haben Angst vor der Zukunft . Wenn man diese Angst hier nicht ernst nimmt , sondern , so wie Sie das tun , polemisiert und diese Angst instrumentalisiert , dann ist das zynisch . Sie wissen ganz genau , was die Wahrheit ist . Die Wahrheit ist : Es wird keinem Beschäftigten , keinem arbeitenden Menschen irgendein Recht genommen - im Gegenteil . Sie wissen ganz genau , es geht einzig und allein um die Frage : Wie schaffe ich es , einem Arbeitsuchenden eine bessere Chance zu geben , damit er wieder einen Arbeitsplatz bekommt ? Das ist nämlich das wichtigste Arbeitnehmerrecht : die Chance auf einen Arbeitsplatz und die Chance , diesen Arbeitsplatz auch zu behalten . Das ist es doch , was Sie mit Ihren Gesetzen und mit Ihren Rahmenbedingungen , die Sie auf den Weg bringen , mit Füßen treten . Sie müssen es wirklich einmal begreifen : Überregulierung vernichtet Jobs . Was haben Sie nicht alles versprochen ! Sie haben die Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen auf 2 Millionen bis zum Sommer 2005 versprochen . Wir sind bei 4 ,6 Millionen Arbeitslosen . Was ist mit den Arbeitnehmerrechten dieser Menschen ? Was ist mit den laut Statistik 40 000 Unternehmenspleiten ? Wir wissen genau , dass viel mehr Unternehmen insolvent sind als in der Statistik aufgeführt . Auch davon sind viele Familien betroffen ; dadurch hat es viele Arbeitslose gegeben . Was ist mit deren Arbeitnehmerrechten ? Das haben Sie mit zu verantworten . Wir haben seit dem Sommer 2002 730 000 Beschäftigte weniger . Was ist mit deren Arbeitnehmerrechten ? Es wäre schön , wenn Sie hier einmal ein paar Worte dazu verlieren würden . Ich weiß auch nicht , warum Sie sich , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , so vehement gegen gesetzlich verankerte betriebliche Bündnisse wehren . Der letzte Tarifabschluss in der Metallindustrie hat es doch wieder einmal gezeigt . Ja , es gab eine kleine Flexibilisierung , aber wieder nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien und auch nur für die Hälfte der Beschäftigten . Sie wissen ganz genau , dass die Tarifparteien endlich ihrer Verantwortung gerecht werden müssen . Die Unternehmer rufen immer laut nach der Politik - ich spreche ganz bewusst die Unternehmer an , auch wenn Sie sich darüber wahrscheinlich wundern werden - , geben selbst aber vor lauter Harmoniesucht im Tarifvertrag klein bei . Am nächsten Tag gehen die Unternehmer still und leise mit ihren Betrieben außer Landes und schaffen dort die Arbeitsplätze . Früher haben wir Autos exportiert . Inzwischen sind es Jobs , die durch Ihre Politik zum Exportschlager geworden sind . Das ist eine Tarifautonomie , die den Problemen ausweicht , statt sie zu lösen . Hier ist der Gesetzgeber gefordert , Lösungen zu finden . Sie haben die Verantwortung , den Menschen zu sagen , wie es um uns steht . Sie haben den Menschen zu sagen , welche Maßnahmen ergriffen werden müssen , damit es nach vorne geht , damit mehr Beschäftigung geschaffen wird , damit Arbeitsplätze geschaffen werden . Was Sie hier anbieten , ist nur populistische Kritik . Das ist zu wenig für jemanden , der Regierungsverantwortung hat , und viel zu wenig für jemanden , der unser Land nach vorne bringen will . Vielen Dank .