Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass das, was am Samstag in Berlin passiert ist, eine neue Qualität hat, ist von einigen Rednern – auch von Ihnen, Herr Wieland – bereits gesagt worden. Ich möchte noch einmal herausstellen, warum es richtig ist, was sie gesagt haben. Die Verletzungen der Polizeibeamten rühren daher, dass Splitterbomben zum Einsatz kamen, die mit Eisenteilen gespickt und perfiderweise auch noch in eine Plastikhülle gesteckt waren, damit die Eisenteile, durch die Explosion erhitzt, mit dem Plastik verschmelzen und auf den Uniformen festkleben bzw. sie durchdringen. Deswegen sind die Polizisten auch so schwer verletzt worden. Das heißt, wir haben es mit einer Gewalt zu tun, wie es sie in Deutschland in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Dennoch kam das nicht überraschend, wenn man sich die Gewalttaten der letzten Monate vergegenwärtigt: Vor einem Jahr am 1. Mai in Berlin, als 440 Polizisten verletzt wurden, kamen Gasgranaten zum Einsatz. Gaskartuschen, die zu Bomben umgebaut worden waren, kamen im Laufe des letzten Jahres immer wieder zum Einsatz. Im Vorfeld zum diesjährigen 1. Mai kam es zum Einsatz von Abschussgeräten, mit denen man ganz gezielt metergenau Sprengkörper positionieren kann. Am Berliner Ostbahnhof wurde eine Rohrbombe sichergestellt, die glücklicherweise nicht explodierte; deswegen gab es dabei keine Verletzten. Ich habe gerade noch einmal das Traktat der Linken mit einer haargenauen Anweisung zum Bombenbau durchgelesen. Daraus möchte ich Ihnen doch noch einige Vorhaltungen machen. Es sind linke Gewalttäter, linksorientierte und nicht irgendwelche Kriminelle, die genau wissen, was sie tun. Das können Sie feststellen, wenn Sie sich einmal intensiv das Vorwort durchlesen. Das ist der eigentliche Gegenstand unserer Debatte. Es gibt in der deutschen Linken derzeit eine Gewaltdiskussion über die Frage: Ist Gewalt klug bei der Durchsetzung der linken Ziele oder nicht? Diejenigen, die solche Bomben legen, wissen genau, was sie tun. Sie sprechen sich für Gewalt aus. Da heißt es zum Beispiel – ich lese nur einen Satz vor –: Schaut euch doch die Grünen oder die Linkspartei an, die heute selbst auf der Seite der Mächtigen stehen und Schweinereien durchsetzen. – So begründen sie dann, dass man es anders machen muss, dass man sich nur mit Gewalt zu Wort melden kann, um etwas durchzusetzen und die Gesellschaft zu verändern. Thema des Tages ist das Anwachsen der Zahl der gewalttätigen Linken in Deutschland, ein Thema, das wir vor vielen Jahren auch einmal im Zusammenhang mit dem rechten Lager in Deutschland hatten. Damals haben wir von der Union ganz klar einen Trennungsstrich gezogen und gesagt: Mit Republikanern, NPD, DVU werden wir niemals etwas zu tun haben. An diesem Punkt sind Sie von den Linken noch nicht, dass Sie sich von dieser Gewalt ganz klar absetzen. Wer war Veranstalter? Veranstalter am Samstag waren die Linke, Verdi, die Sozialistische Jugend und die RosaLuxemburg-Stiftung. Es gab noch weitere Unterstützer dieser Veranstaltung. Auch zwei Bundestagsabgeordnete von der Linken, Frau Lötzsch und Frau Pau, waren anwesend. Wenn Sie sich jetzt distanzieren, muss man wissen, ob das ehrlich gemeint ist, und muss man sich diejenigen genau anschauen. Es gab interessanterweise unter den Veranstaltern Zank darüber, wer im Demonstrationszug vorne marschieren darf und wer nicht. Die etwa 450 Mitglieder des antikapitalistischen Blocks, darunter 130 Gewaltbereite, haben sich gefügt und sind nicht, wie sie ursprünglich wollten, an die Spitze, sondern weiter nach hinten gegangen. Das heißt, der Veranstalter hatte Einfluss auf den antikapitalistischen Block. Wenn jetzt hinterher gesagt wird: „Wir konnten uns doch nicht durchsetzen und die Gewalttat, die Explosion, verhindern“, dann ist das heuchlerisch und unwahr. Es ist unredlich, diesen Eindruck hier zu erwecken; denn Sie hatten Einfluss auf den antikapitalistischen Block. Nehmen Sie sich bitte einmal die Zeit und geben bei YouTube die Suchwörter „Splitterbombe“ und „12. Juni“ ein. Dann können Sie ganz genau sehen, was passiert ist: Nach der Explosion der Bomben gab es Jauchzen und Freude bei den Demonstrationsteilnehmern. Die Fahnen der Linken wurden geschwenkt, die Fahne von Verdi wurde geschwenkt. Nach der Explosion gab es keinerlei Distanzierung, sondern Freude über das Geschehene und eine weitere Teilnahme am Demonstrationszug. Das ist verwerflich. Das Recht zu demonstrieren – damit komme ich zum Schluss –, ist für uns und für alle Parteien, egal welcher Couleur, ein hohes Gut. Aber wer eine Demonstration organisiert und anmeldet, hat auch eine besondere Verantwortung für das Geschehen auf der Straße. Er, der Anmelder, muss wissen, dass er niemals das Forum für Gewalttäter sein darf. Er darf niemals einen Schutzschirm für randalierende Gewalttäter bilden. Angesichts des Anstiegs linker Gewalt in Berlin und in anderen Städten Deutschlands fordern wir den Aufstand der Anständigen, auch im linken Lager. Danke schön.