Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu später Stunde - sonst am Nachmittag oder im Laufe des Abends - beraten wir wieder einmal die Steuergesetze . Mit dem Richtlinien-Umsetzungsgesetz kommen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ihrer Verpflichtung nach , verschiedene vom Rat der Europäischen Union verabschiedete Richtlinien und andere Rechtsakte bis zum 1 . Januar 2005 in nationales Recht umzusetzen . Weiterhin haben wir nationale Rechtsvorschriften an die europarechtliche Entwicklung anzupassen . Dazu einige Stichworte : Wir setzen die Fortentwicklung der so genannten Mutter-Tochter-Richtlinie , die Richtlinie betreffend Gas und Elektrizität , das EG-Beitreibungsgesetz , die Richtlinie zur Harmonisierung der Fahrzeugpapiere sowie Teile der 6 . EG-Richtlinie , die die Umsatzsteuer betreffen , in nationales Recht um . Ein kleines Bonbon für Kulturschaffende ist dabei : Auch Solisten wird zukünftig der ermäßigte Steuersatz gewährt . So weit , so gut . Wir reichern - the same procedure as every year - das hoffentlich letzte Steuergesetz des Jahres 2004 mit der Regelung verschiedenster Vorgänge an , deren Regelungsbedarf sich in den letzten Monaten ergeben hat , ob durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes , des Bundesfinanzhofes , durch Entdeckung von ungewollten Steuerschlupflöchern , Forderungen des Bundesrates oder durch Wünsche von uns Parlamentariern . Frau Wülfing , das ist ein ganz normaler Vorgang , mit dem wir uns normalerweise immer kurz vor Weihnachten herumplagen . Diesmal sind wir etwas eher dran ; denn wir wollen ja Rechtssicherheit . Das ist das Mindeste , was die Bürgerinnen und Bürger von uns in Ausübung der uns auferlegten Sorgfaltspflicht erwarten können . Leider genauso normal ist Ihre Aufregung , meine Damen und Herren von der Opposition . Obwohl der Gesetzentwurf schon seit September dieses Jahres in der Pipeline ist , werfen Sie uns vor : zu kurzfristig , nicht lange und breit genug beraten . Diese Sprüche kennen wir . Sie kennzeichnen nur Ihre mangelnde Bereitschaft , Verantwortung für diesen Staat zu übernehmen . Wir haben diesmal wirklich probiert , zu argumentieren und Kompromisse zu schließen . Wir haben fast geglaubt , dass wir auf der fachlichen Ebene zueinander gelangen . Aber Taktik scheint wieder einmal ein höheres Gut zu sein als das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger . Das tut mir sehr Leid . Es sind keine einfachen Vorschriften - unter anderem betreffen sie die Zwischengewinnbesteuerung und die Mehrfachabführung aus vororganschaftlicher Zeit - , die wir an dieses Gesetz angehängt haben ; das will ich gerne zugeben . Aber das Schließen von Steuerschlupflöchern , in denen sich einige schon gemütlich auf Kosten anderer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingerichtet haben , ist immer mit Schmerzen und Protesten verbunden . Schließlich soll Menschen etwas , an das sie sich gewöhnt haben bzw . das ihnen lieb geworden ist , weggenommen werden , auch wenn es beispielsweise nur für ein Jahr ist . Hier heißt es , standhaft zu bleiben . Wenn Interessenvertreter schreiben , dass für sie fiskalische Gründe bei der Änderung eines Gesetzes nicht zählen , dann ist das aus ihrer Rolle heraus durchaus zu verstehen . Aber dass Sie , meine Damen und Herren von der Opposition - ich richte mich hier besonders an Herrn Michelbach - , am gestrigen Mittwoch einen Tanz aufführen , weil die Steuereinnahmen zusammenbrechen würden und weil der Haushalt angeblich nicht zu finanzieren sei , und heute , einen Tag später , Gesetzesänderungen ablehnen , die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe verhindern , beweist Ihre mangelnde Regierungsfähigkeit ; das ist ganz klar . Das ist ein ganz unmöglicher Vorgang . Wir sind das im Parlament leider schon gewöhnt . Aber dadurch wird es nicht besser . Mit Ihrer Ablehnung halten Sie Leuten die Stange , die nichts anderes im Sinn haben , als Profite auf Kosten ehrlicher Steuerzahler zu machen . Dieses Verhalten zu belohnen bringt uns nicht nur um Steuereinnahmen , sondern schwächt auch die Moral aller anderen noch willigen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen . Das ist viel schlimmer . Verantwortliche Politik kann das nicht mitmachen . Wir , Rot-Grün , machen das auf keinen Fall mit . Nur , weil wir als Koalitionsfraktionen so verantwortlich vorgehen , können wir Menschen helfen , zum Beispiel den Gartenbaubetrieben mit ihren großen Flächen unter Glas , indem wir die Gültigkeit der Regelungen , die ihnen kleine Vergünstigungen zur Erhaltung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit sichern , hiermit um zwei Jahre verlängern , weil das Geld dazu vorhanden ist . Das tun wir mit diesem Gesetz . - Das ist unser gemeinsamer Antrag . Das ist einer der wenigen Punkte , auf die wir uns einigen konnten . Das ist ganz klar . Aber wir hätten es nicht machen können - das wissen Sie genau , Herr Fahrenschon - , wenn wir Verlängerungen an anderen Stellen nicht abgelehnt hätten . Man kann das Geld der Steuerzahler nicht einfach so ausgeben . Die ursprünglich geplanten Änderungen zum Steuerberatungsgesetz haben wir aus zwei Gründen wieder aus dem Paket herausgenommen : Zum Ersten hat sich der zustimmungspflichtige Bundesrat bereits einstimmig dagegen ausgesprochen . Wir wissen , was das bedeutet . Zum Zweiten wird im nächsten Jahr ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Berufsrechts notwendig . So können wir in aller Ruhe - ich hoffe gemeinsam , Herr Müller - die notwendigen Erneuerungen des Steuerberatungsrechts aus einem Guss machen . Wir haben uns selbst verpflichtet , dieses Gesetz noch im nächsten Jahr zu einem guten Ende zu bringen . Wenn wir dahinter stehen , wird uns das auch gelingen . Dadurch können wir die berufsrechtlichen Regelungen der Steuerberater mit den Regeln für Rechtsanwälte abstimmen und die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen einbeziehen . Dieses Vorgehen ist wesentlich erfolgversprechender für die Wünsche aller Beteiligten .