Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Entscheidungen zur Asylrechtsänderung sind für mich die schwierigsten in den zweieinhalb Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit . Es wird sicherlich vielen so gehen . Ich weiß , in der Frage der Zuwanderung muß gehandelt werden . Mir ist bewußt , mit den steigenden Zuwanderungszahlen sind die Sorgen vor Ort erheblich angewachsen . Die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung der Menschen , die Belastung der öffentlichen Haushalte sind inzwischen für manche Kommune besorgniserregend , auch bei mir . Wir im Ruhrgebiet sind seit Generationen ein Schmelztiegel der verschiedensten Menschen , der verschiedenen Rassen , der verschiedenen Völker . Wenn man in die Betriebe des Bergbaues geht , wenn man in die Stahlindustrie schaut , wenn man in alte Gießereien geht und bestimmte Betriebe besichtigt , dann trifft man dort 80 bis 90 % ausländische Arbeitnehmer an , seit Generationen . In Gefahr gerät die seit Jahrzehnten gewachsene gute Zusammenarbeit in Hunderttausenden von Betrieben durch die Zuwanderung nicht ; denn die Ursachen liegen am wenigsten bei der Zuwanderung . Sie sind in der wirtschaftlichen Krisensituation mit Massenarbeitslosigkeit , Wohnungsnot , zunehmenden Arbeits- und sozialen Ängsten , sozialen Zukunftsängsten begründet . In diesen Bereichen müßte von der Bundesregierung endlich die politische Verantwortung übernommen werden , für Problemlösungen gesorgt und ein wirklich echter Solidarpakt geschlossen werden , statt weitere Demontagen anzukündigen . . Der Ausländerhaß und der zunehmende Rechtsextremismus haben dort ihren schrecklichsten Nährboden . Mit der heutigen Entscheidung wird das Asylrecht faktisch umgekehrt zum Recht auf Abschiebung und Abschottung . Meine Damen und Herren , niemals dürfen wir vergessen , daß dieses Grundrecht als Konsequenz der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft formuliert und festgeschrieben wurde . Tausende unserer Vorfahren , Zehntausende , Großeltern , Eltern , Juden , Künstler , Christen , Gewerkschafter , Antifaschisten , Demokraten , deren Leben durch die faschistische Diktatur bedroht wurde , konnten sich nur retten , weil Nachbarländer ihnen Zuflucht und auch Asyl gewährt haben . Sie sind es auch heute , die mahnen und uns auffordern , nicht für eine Grundgesetzänderung zu stimmen . Der Zentralrat der Juden , die Kirchen , die Gewerkschaften , die Betriebsräte und viele Personalräte haben das in Tausenden von Resolutionen und Versammlungen bekundet und eine eindeutige Position bezogen , mit der Mahnung : Ändert das Grundrecht auf Asyl nicht ! Dennoch , ich weiß , weite Bevölkerungskreise erwarten , wir Politiker müssen das Zuwanderungsproblem lösen . Dabei ist nicht das Grundrecht auf politisches Asyl das Kernproblem , sondern die überlange Verfahrensdauer , die unbegründete Asylanträge geradezu prämiert und eine Sogwirkung hat . Diese Bundesregierung ist seit über zehn Jahren an derMacht ,derpolitischenMacht ,undträgtmitihren Koalitionsparteien die politische Verantwortung . Sie hat diese Zeit nicht genutzt , sogar im Gegenteil ; ihre Hinhalte- und Verzögerungspolitik hat die Probleme letztlich verschärft . . 13608 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Adolf Ostertag Hunderttausende von Anträgen wurden in Zirndorf nicht bearbeitet . Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist nocht nicht richtig in Kraft und schon wieder überholt . Es wurde ganz , ganz zögerlich umgesetzt . Die Frage der sogenannten Scheinasylanten , der vielen Personen , die aus ganz anderen Gründen als wegen politischer Verfolgung zu uns kommen , ist nicht mit einer Scheinlösung zu regeln . Auch nach einer Grundgesetzänderung werden die Armutsflüchtlinge und die Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen . Das sollten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern ehrlicherweise sagen . Das gehört zur politischen Glaubwürdigkeit . . Politische Versäumnisse bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit , Wohnungsnot sowie der Wirtschaftskrise und Zurückweichen vor einem drohenden Rechtsruck in der Bevölkerung sind keine hinreichenden Gründe für eine Verfassungsänderung . Deswegen kann ich aus grundsätzlichen Überlegungen und aus persönlicher Überzeugung diesem Asylkompromiß nicht zustimmen . Die vorgeschlagene Drittstaatenregelung setzt das individuelle Asylrecht außer Kraft . Mit ihr ist das Hauptkriterium zur Asylaufnahme der Fluchtweg und nicht der Fluchtgrund . Darüber hinaus brauchen wir ein System von Hilfen , um die Fluchtursachen bekämpfen zu können , um den Menschen ein Verbleiben in ihrer Heimat zu ermöglichen . Wir brauchen ein Gesamtkonzept , das differenziert auf die verschiedenen Fluchtgründe antwortet , nach meiner Meinung am sinnvollsten mit einem Zuwanderungsgesetz . . Genausowenig brauchen wir ein Asylbewerberleistungsgesetz , das die Asylbewerber sozialpolitisch degradiert . Jeder Mensch in Deutschland soll ein Leben in Würde führen können . Wenn für Flüchtlinge ein geringerer Bedarf zur Führung eines menschenwürdigen Lebens festgesetzt wird , greift dies tief in die Grundwerte unserer Verfassung ein . Es würde bedeuten , daß die Würde des Menschen teilbar ist . Schließlich sieht der Asylkompromiß die politische Integration der bei uns dauerhaft lebenden Ausländer nicht vor . Nötig ist aber die Erleichterung der Einbürgerung , die doppelte Staatsbürgerschaft und das Kommunalwahlrecht für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger , die lange hier leben . Diese Schritte , meine Damen und Herren , würden zu Stabilität und Demokratie , zu gutnachbarlichen Beziehungen und zur Steuerung der Wanderungsbewegung mehr beitragen als diese Grundgesetzänderung . Vielen Dank . .