Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alles , was Sie , Herr Kollege Poppe , vorhin gesagt und gefordert haben , haben wir vor zu tun . Alles das haben wir bereits eingeleitet . Eigentlich wäre diese Debatte am Freitag nachmittag also gar nicht mehr nötig gewesen . . Da wir aber nun schon darüber sprechen , will ich Ihnen eines dazu sagen : Wer verhandelt , wer miteinander spricht , um Probleme zu regeln , belastet niemals das Verhältnis zu seinem Nachbarn . Nur derjenige belastet es , der Unwahres sagt . Ich will einmal das aufgreifen , was Sie vorhin erwähnt haben . Es ist unwahr , wenn Sie von einem Diktat sprechen , es ist unwahr , wenn Sie von einem Freikauf sprechen und wenn Sie davon sprechen , daß wir die Ostgrenze als neue Mauer errichten würden . Dies ist absurd , Herr Poppe . . Wir haben diese Politik in diesem Hause betrieben , als andere schon glaubten , die Mauer sei endgültig . Wir haben dies getan , um die Mauer einzureißen . Wir wollen keine neue Mauer errichten . Im Gegensatz zu dem , was Sie gesagt haben , ist wahr und gut , was Herr Glotz vorhin gesagt hat , dieser administrative Imperativ . Wir wollen natürlich , Herr Glotz , zwei Dinge . Wir wollen eine tatsächliche Öffnung , aber wir wollen auch eine rechtliche Öffnung , ein rechtliches Offensein garantieren . Gerade deswegen haben wir , Herr Schmude , den Art . 16 Abs . 2 Satz 2 so geändert , daß eine rechtliche Öffnung neben unserer politischen und tatsächlichen Absicht möglich ist . Das Ziel der Asylverhandlungen , die Sie mit Ihrem Antrag von heute offensichtlich etwas beeinträchtigen wollen , so denke ich mir , besteht doch darin . unser Asylrecht europafähig zu machen . Wir wollen gerade mit den Nachbarn gemeinsam die europäische Lastenverteilung regeln , wir wollen tun , was das deutsche Volk will , und wir wollen erreichen , daß eine mißbräuchliche Inanspruchnahme des Asylrechts nicht möglich ist . Wie Sie wissen , haben wir uns deswegen am 6 . Dezember verständigt . Wir wollen verhindern , daß 100 000 Leute wieder einfach so über die polnische Grenze zu uns kommen . Da haben wir ein Abkommen gemacht . Ich begrüße es , daß der stellvertretende polnische Ministerpräsident erklärt hat , daß das Abkommen der Schengen- Staaten mit Polen auch von ihm erfüllt wird . Wir müssen miteinander reden . Das ist das Problem . Der Kollege Koschyk ist in dieser Hinsicht sehr aktiv . Auf seine Veranlassung hin habe ich am Dienstag polnische Innenpolitiker zu einem Gespräch eingeladen . Ich will der Kollegin , die nicht mehr hier ist , weil sie wahrscheinlich verhindert ist , nicht sagen , was die polnischen Politiker von Solidarnosc mir dazu erzählt haben , was die von der PDS halten . Ich will ihr aber sagen , daß sie es als gut empfanden , daß wir miteinander sprechen . Das ist doch letzten Endes der Sinn der Übung , meine Damen und Herren . . Vielleicht noch eines ; ich habe das in der Zeitung gelesen . _ Man soll diese Dinge nicht tun ; Herr Glotz hat es zu Recht gesagt . Wir schwächen dadurch unsere Verhandlungsposition . Wenn die Süddeutsche Zeitung , normalerweise eine seriöse Zeitung , schreibt , wir versuchten das Asylproblem in Großmachtart zu lösen , dann ist das barer Unsinn . Was wir wollen , ist Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik ; was wir wollen , ist Zusammenarbeit mit Polen . Wir wollen Europa . Ich denke mir , daß wir gemeinsam diese schweren Probleme lösen werden . Wir wollen ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit allen unseren Nachbarn . Das sage ich Ihnen , und das wird die Bundesregierung auch in dieser Art betreiben . Herzlichen Dank . .