Partei: SPD
Grundsätzlich ist es so, dass die kompletten Beiträge von den Arbeitnehmern erwirtschaftet werden. Es wird immer so getan, als erwirtschafte der Arbeitnehmer den Arbeitnehmerbeitrag und der Arbeitgeber den Arbeitgeberbeitrag. Das ist aber Quatsch. Der Arbeitnehmer erbringt eine Arbeitsleistung und erwirtschaftet im Prinzip beide Anteile. Eigentlich wäre es gerecht, wenn man dem Arbeitnehmer alles, was er erwirtschaftet, einfach auf dem Lohnzettel ausweisen würde. Dann bräuchten wir auch nicht diese Teilung. Sie sagen nun, der Arbeitgeberbeitrag solle erhöht werden. Der fällt aber nicht vom Himmel, sondern muss erwirtschaftet werden. Da können Sie natürlich sagen – vielleicht passt das in Ihre Ideologie –: Der Arbeitgeberbeitrag schmälert den Gewinn des Arbeitgebers. Vielleicht ist das so. Aber vielleicht – das kann ich entgegnen – bringt das dann die Wettbewerbsfähigkeit zum Erliegen. Das wäre auch ein Argument. Wir können jedoch nicht ausprobieren, welches Argument stimmt. Wir können nicht einfach ausprobieren, wie die Betriebe, wenn wir den Arbeitgeberbeitrag erhöhen, im Wettbewerb dastehen. Wir hatten den Eindruck, dass die Arbeitgeber ausreichend belastet sind. Die Arbeitnehmer auch. Aber diejenigen, die noch etwas erübrigen können und sollten, werden mit großzügiger Förderung, vor allen Dingen wenn sie einen niedrigen Lohn beziehen und Familie haben, steuerlich gefördert. Das war der Ansatz von Riester. Und zu der anderen Rechnung: Es hört sich immer ganz toll an, wenn man sagt, wir müssten den Beitragssatz nur um 0,5 Prozentpunkte erhöhen und bräuchten dann die Rente mit 67 nicht. Aber das Problem verschärft sich doch. Das Problem, dass wir weniger Beitragszahler haben, verschärft sich mit jedem weiteren Jahr. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge, zu denen ich gehöre, ins Rentenalter kommen, dann ist oben im Rentenbezieherbereich eine große Blase entstanden, während unten so gut wie nichts mehr nachkommt. Wenn wir dieses Problem langfristig lösen wollen, kommen wir nicht umhin, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und auf 67 Jahre zu gehen. Die Riester-Rente ist – ich habe es eben schon gesagt – verteilungspolitisch korrekt, weil gerade die niedrigen Einkommen maximal gefördert werden. Außerdem gibt es eine hohe Förderung pro Kind. Man muss den Leuten immer wieder sagen, dass es sinnvoll ist, mit einer Riester-Rente vorzusorgen. Die Auszahlungen aus Riester-Verträgen sind sozialabgabenfrei – es fallen keine Krankenversicherungs- und keine Pflegeversicherungsbeiträge an – und bei Hartz IV anrechnungsfrei. Auch das, finde ich, ist sehr wichtig. Wir haben eine zusätzliche Sicherheit durch die Riester-Säule. Wir alle wissen nicht, ob wir uns die Grundsicherung in 20 Jahren noch leisten können. Wir gehen immer davon aus: Alle Rentner sind in Zukunft erst einmal grundsicherungsmäßig versorgt. – Aber wer weiß, wie in 20 Jahren die Finanzkraft des Staates aussieht? Keiner weiß das! Die kapitalgedeckte Anlageform gibt uns eine zusätzliche Sicherheit, wenn vernünftig angelegt wird. Noch ein Wort zur Rendite. Natürlich ist die RiesterRente nicht renditestark oder renditemächtig. Aber keiner von uns will doch, dass man in irgendwelchen kritischen Anlageprodukten riestert. Deswegen, denke ich, ist das so sinnvoll.