Partei: SPD
Liebe Claudia! Zum einen ist es schön, dass du mir eine Frage gestellt hast. Bei meinem Kollegen, Herrn Pronold, hat sich gar keiner getraut. Zum anderen ist es schön, dass du jetzt wieder stehst. In der Sache würde ich raten, dass man sich einmal den Haushalt anguckt. – Das ist ja schön, aber dann muss man es auch verstehen. Im Kern ist es so, dass wir unter Rot-Grün natürlich viel Geld investiert haben, zum Beispiel, um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Da hat es wunderbare Programme gegeben, die Sie in den letzten Jahren leider immer wieder gekürzt haben. Das heißt: Wenn das Ganze Sinn machen soll, dann müssen Sie nicht nur Geld investieren – wir haben das getan –, sondern brauchen auch eine Idee, wie Sie vorankommen wollen. Ich glaube, wir haben unter Rot-Grün gezeigt, wie es vernünftig funktioniert. Übrigens, das tun wir jetzt auch noch – in den letzten Jahren immer wieder –, weil wir entsprechende Haushaltsanträge vorlegen. Unser Problem ist, dass Ihr Minister, der Ihnen, wie ich zugebe, nicht laufend folgt, in der Sache leider nicht die Dinge macht, die notwendig sind. Die Haushalte sprechen da eine klare Sprache. Deswegen empfehle ich die Lektüre. Wir sehen uns noch in der Abschlussrunde, und dann können wir das noch mal diskutieren. Vielleicht hast du dann etwas dazugelernt. Ich danke für die Verlängerung meiner Redezeit. Da die Kollegin Frau Dr. Winterstein, gerade etwas angesprochen hat, möchte ich mit dem Thema weitermachen, mit dem du liebe Claudia, aufgehört hast, nämlich mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Wenn man sich anguckt, was die FDP, etwas lau und träge unterstützt von der CDU/CSU, in dem Bereich getrieben hat, dann wird man feststellen, dass nicht viel Vernünftiges dabei herumgekommen ist. Es gibt ein rechtswissenschaftliches Gutachten des Beamtenbundes, in dem ganz klar festgestellt wird, dass der Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von einer Ausführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung – das sagt Professor Pechstein wortwörtlich – deutlich über die Grenzen des Zulässigen hinausgeht. Er geht davon aus, dass das bereits heute bestehende Ausmaß von Vergaben gemessen an den Maßstäben des Art. 89 Grundgesetz einen kritischen Umfang erreicht hat und jede weitere Steigerung der Vergabequote diese Situation noch verschärfen würde. Das klingt noch alles harmlos. Was haben Sie denn in der Sache gemacht? Sie sind gerade dabei, eine funktionierende Bundesverwaltung zu zerschlagen. Ich habe nichts dagegen, dass man die Bundesverwaltung reformiert; das ist alles in Ordnung. Man kann das Ganze reformieren, man kann investieren, man kann Mitarbeiter motivieren und schulen, man kann das bestehende Personal qualifizieren und mit ihm anständig umgehen. Was Sie tun, ist aber das genaue Gegenteil. Wenn man sich die Beschlüsse anguckt, die Sie vorgelegt und durchgesetzt haben, zum Beispiel über Beförderungsstopps oder die Nichtübernahme von Auszubildenden und zu anderen Dingen: Sie haben doch Tausende von Mitarbeitern in Deutschland mit diesen unsinnigen Ausbauplänen in Angst und Schrecken versetzt. Jetzt haben Sie das Problem, dass es eine Diskussion über die Wertigkeit von Flüssen gibt und darüber, wo der Bund noch tätig wird und wo nicht. In der Sache haben wir das immer verhindert. Wir sind sehr erfolgreich; wir werden es weiter verhindern. Ehrlich gesagt: Die CDU/ CSU will das doch auch nicht. Sie können sich noch so sehr mühen, es wird nichts.