Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gröhe, Hochmut und Arroganz kommen vor dem Fall. Das muss ich nach Ihrer Rede deutlich sagen. Mit dieser Rede, die Sie sicherlich schon einmal auf Ihrem Bundesparteitag gehalten haben, die voll Floskeln und leeren Aussagen ist, werden Sie nicht weit kommen. Fassen wir einmal kurz zusammen: Wer eine Nettoneuverschuldung von fast 49 Milliarden Euro für das Jahr 2011 hinlegt, der darf nicht so arrogant reden, wie Sie es hier getan haben. Noch besser ist Herr Waigel gewesen, der eine noch höhere Neuverschuldung hingelegt hat. Und dann geben Sie hier solche großen Töne von sich. Ich glaube, dass das nicht berechtigt ist; denn solide Staatsfinanzen müssen weiter erarbeitet werden. Wer hauptsächlich im Bereich des Sozialen, des Einzelplans 11, kürzt, der ist nicht auf dem richtigen Weg. Das möchte ich Ihnen sagen. Wer das Programm „Soziale Stadt“, das sich wirklich bewährt hat, deutlich nach unten fährt, der ist nicht auf dem richtigen Weg. Deswegen ist das zurückzuweisen. Von daher ist diese Arroganz und diese Überheblichkeit, die Sie hier gezeigt haben, nicht angebracht. Wir sollten deutlich sehen, dass die Krise noch nicht überwunden ist. – Jetzt lasst doch mal die SPD weg und mich meine Punkte hier vortragen; wir betrachten jetzt die Krise. – Die Krise in Europa ist noch nicht überwunden, weil die Konzepte, die beispielsweise von der FDP wie eine Monstranz vorneweggetragen worden sind, nicht greifen, sondern in die Krise geführt haben. Da ist Irland das beste Beispiel. Bei der Haushaltsberatung im Frühjahr zum laufenden Haushalt hatten wir die Griechenland-Krise. Jetzt, bei den Beratungen für 2011, haben wir die Irland-Krise. Dazwischen hatten wir noch den Rettungsschirm mit 750 Milliarden Euro zu beschließen. Außerdem war noch ein Stresstest der Banken zu machen. 91 Banken wurden dem Stresstest unterzogen. Er hat keine Wirkung gezeigt, und auch die Entscheidungen haben keine Wirkung gezeigt. Schwarz-Gelb und auch der Bundesfinanzminister verfahren immer nach einem bestimmten Muster: Erst machen Gerüchte die Runde. Anschließend wird von der Bundesregierung und von Schwarz-Gelb abgewiegelt. Gewisse Entwicklungen werden geleugnet. Wenn man Fragen stellt, bekommt man laue Antworten. Im Parlament werden keine Antworten gegeben. Das können wir im Haushaltsauschuss oder auch im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union immer wieder feststellen. Und plötzlich, ganz plötzlich, fällt es vom Himmel: Dann werden durch den Bundesfinanzminister und durch die Bundeskanzlerin hektische Notrunden eingeläutet. Es werden kurzerhand Fakten geschaffen, und das Parlament wird überhaupt nicht beteiligt. Das ist die Kritik. Wo bleibt die Beteiligung des Parlaments auch in der jetzigen Situation wieder? Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einzuberufen, gerade in der schwierigen Krise, in der wir uns jetzt befinden. Was hat die Bundesregierung seit Mai dieses Jahres wirklich bewirkt? Ich möchte hier Frau Koch-Mehrin zitieren. Frau Koch-Mehrin ist Vizepräsidentin des Europaparlaments und Präsidiumsmitglied der FDP. Sie sagte: Sie – Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, ist damit gemeint – hatte den deutschen Steuerzahlern klipp und klar versprochen: Deutschland gibt Griechenland Milliardenhilfen, dafür wird aber der Stabilitätspakt für den Euro verschärft. Dieses Versprechen hat Merkel gebrochen. – Das sagt Frau Koch-Mehrin, und wenn das schon vom Koalitionspartner gesagt wird, wird sicherlich etwas dran sein. In unserem Lande gefragt: Wo bleibt denn die freiwillige Beteiligung der Banken und der Versicherungen an den Kosten der Krise? Herr Bundesfinanzminister, ich habe Sie schon im Mai dieses Jahres, nein, im September dieses Jahres gefragt – im September, Herr Kollege Fricke, Herr Oberlehrer Fricke; danke schön –, wie viel Geld von den Banken und Versicherungen in diesen Fonds eingegangen ist. Ich warte auf eine Aussage dazu; denn ich habe noch immer keine Antwort auf die Frage bekommen, welche Summe eingegangen ist. Wie will denn die Bundesregierung – das ergibt sich nämlich daraus – auf EU-Ebene glaubwürdig die Beteiligung des Finanzsektors einfordern, wenn sie noch nicht einmal die Hausaufgaben bei uns im Lande gemacht hat und die Beteiligung der Banken und Versicherungen, die ja gezockt haben, gar nicht deutlich wird? Das ist das, was ich einfordere und was geschehen muss. Herr Finanzminister, wann legen Sie denn das Konzept für die angekündigte Finanztransaktionsteuer vor? Am Sankt-Nimmerleins-Tag oder wann? Das müssen wir doch betrachten. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Mittwoch gesagt: Die Politik hat das Primat und nicht die Wirtschaft. Dieser Satz ist völlig richtig. Den kann auch ich unterschreiben. Was werden Sie jetzt aber tun – das ist auch in Ihrer Regierungserklärung am Mittwoch nicht deutlich geworden –, um diesen richtigen Gedanken durchzusetzen? Die Bürgerinnen und Bürger haben doch das Gefühl, dass die Banker, die gezockt haben, verschont bleiben und dass sie, nämlich die Menschen draußen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kosten zu tragen haben. Wenn die nächste Krise kommt, dann wird es nämlich wieder heißen: „Wir müssen den Banken helfen“, weil sie too big to fail sind, also zu groß, um sie kaputtgehen zu lassen. Irland – ich zitiere jetzt den CSU-Abgeordneten Ferber aus dem Europäischen Parlament – war das Zockerparadies. Er sagte, das irische Staatsdefizit sei hausgemacht, weil man bewusst weggeschaut und keine Kontrolle durchgeführt habe. Wer muss denn nun zahlen? Wir sehen in den Konzepten – man muss fragen: Stimmen die Konzepte? –, dass in allererster Linie die Arbeitnehmer in Irland zu bezahlen haben, dass das Kindergeld gekürzt wird, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird und dass andere soziale Leistungen eingeschränkt werden. Das hören wir auch von Portugal und Griechenland. Ist das wirklich das Europa, das wir wollen, nämlich ein unsoziales Europa, nur weil hier einige gezockt haben? Dem kann ich hier nicht folgen. Ein unsoziales Europa sollten wir ablehnen; denn das kann ja auch zur Radikalisierung in den Ländern führen. Ob es einer Exportnation wie Deutschland guttut, wenn es hier zur Radikalisierung kommt und wenn die Binnennachfrage nachlässt? Die Menschen haben ja unsere Produkte gekauft. Ich frage mich, ob wir hier auf dem richtigen Weg sind. Noch einmal: Ich möchte ein soziales Europa. Das möchte ich hier unterstreichen. Ein Satz, den Jean-Claude Juncker, seines Zeichens luxemburgischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Euro-Gruppe, im Rheinischen Merkur gesagt hat, gibt mir sehr zu denken. Er sagte: Dass in Deutschland Bund und Kommunen das europäische Gemeinwohl langsam aus den Augen verlieren, das macht mir schon Sorgen. Wenn ein so besonnener Mann, der zu Ihrer Parteifamilie gehört, Frau Bundeskanzlerin, so spricht, dann müssen wir uns wirklich fragen: Sind wir in der Europapolitik auf dem richtigen Weg? Denn es fehlt ein klares Konzept, das verständlich, nachvollziehbar und transparent ist. Das wird auch in der Presse immer wieder herausgestellt – ich zitiere –: „Merkel provoziert Anstieg der Risikoaufschläge“. Die Welt spricht vom „MerkelCrash“ und das Handelsblatt vom „Merkel-Aufschlag“. Wo sind die Konzepte, die jetzt vorgelegt werden müssen? Ich möchte noch einmal Frau Koch-Mehrin zitieren. Sie scheint den Durchblick zu haben, sonst wäre sie nicht im Präsidium der FDP. Frau Koch-Mehrin sagt: Im Augenblick muss man sich Merkels – damit ist die Bundeskanzlerin gemeint – Haltung zur Euro-Krise regelrecht zusammenklauben. Daran muss auch etwas sein. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen.