Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das neue Liegenschaftsmanagement der Bundeswehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Streitkräftereform , die in der Tat die Aufmerksamkeit auch des Hohen Hauses verdient , aber die es auch verdient , in einen sachlichen Zusammenhang , lieber Herr Kollege Koppelin , gestellt zu werden . Ich darf im Zusammenhang mit einer von Ihnen kritisch angesprochenen länger dauernden Zeit für die Beantwortung der Frage ­ da widerspreche ich Ihnen überhaupt nicht ­ darauf hinweisen , dass auch bei diesem schwierigen Prozess der Bundeswehrreform Sorgfalt vor Eile geht und dass dafür ­ ohne schuldhaftes Verzögern ­ auch einmal die Frist des Parlaments in Anspruch genommen werden musste . Die zukunftsweisende Neuausrichtung der Bundeswehr hat den Anspruch , in einen Gesamtzusammenhang gestellt zu werden ; denn diese Neuausrichtung ist eine lang versäumte , unverzichtbare Voraussetzung für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands , das in der Welt der Globalisierung und des internationalen Wettbewerbs nur mit einem leistungsfähigen Staatswesen bestehen kann . Dazu gehören eben auch moderne und leistungsfähige Streitkräfte wie eine moderne Verwaltung überhaupt . Diesem Ziel tragen wir auf drei wichtigen Reformfeldern in der Bundeswehr Rechnung . Wir investieren erstens in die Menschen , ihre Fähigkeiten und Zukunftsaussichten . Beispielhaft hierfür stehen das Attraktivitätsprogramm und die Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive für die Soldaten . Wir verbessern zweitens kontinuierlich das Material , die Ausrüstung und die Fähigkeiten der Streitkräfte , und zwar durch die Modernisierung von Material und Ausrüstung , die Einführung zeitgemäßer Beschaffungsverfahren und die Erhöhung der Investitionsquote , die immerhin seit 1999 um fast 30 Prozent gesteigert werden konnte . Drittens stärken wir die Wirtschaftlichkeit und Effizienz von Beschaffung und Betrieb entscheidend und schaffen ein modernes Management durch Kooperation mit der Wirtschaft ,durchdieGesellschaftfürEntwicklung ,Beschaffung und Betrieb , durch moderne Informationstechnologie , durch ein modernes Controlling und ein zukunftsorientiertes Rechnungswesen , also nicht nur durch ein einziges Instrument , die Gesellschaft , der Sie sich vorhin hauptsächlich zugewandt haben , sondern durch einen Fächer von Maß- nahmen , die diese Effizienz leisten werden . Meine Damen und Herren , innerhalb der Bundeswehr sind für eine nachhaltige Verbesserung von Betrieb und Beschaffung neue Finanzierungsformen und eine höhere Wirtschaftlichkeit unverzichtbar . Nur durch entsprechende Maßnahmenpakete ­ da unterscheiden wir uns in den Diskussionen ja nicht ­ , die diesem Ziel Rechnung tragen , werden die notwendigen zusätzlich benötigten Mittel für die Modernisierung der Ausrüstung frei . Die Bundesregierung hat den Weg zu mehr Wirtschaftlichkeit , höherer Effizienz und modernem Management für die Bundeswehr mit Erfolg geebnet . Bereits im Dezember 1999 haben der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister den Rahmenvertrag Innovation , Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr mit der Wirtschaft und der Industrie geschlossen . Damit wurde eine wichtige und bisher einzigartige strategische Partnerschaft gegründet , der inzwischen nahezu 700 Unternehmen beigetreten sind . Um die Finanzmittel für die überfällige Modernisierung derAusrüstung zu verstärken , sind zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung mehrere Ressortvereinbarungen geschlossen worden , die dauerhaft zusätzliche Investitionsspielräume auch für den Einzelplan 14 eröffnen . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Jürgen Koppelin 23945 Gemäß diesen Vereinbarungen verbleiben Effizienzgewinne aufgrund hoher Wirtschaftlichkeit , aus der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft , aus abgesenkten Betriebskosten und aus den Verkaufserlösen im Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung . Wir haben uns zunächst auf vier Geschäftsfelder konzentriert , in denen wir auf Erfahrungen der Industrie und auch anderer europäischer Streitkräfte zurückgreifen konnten . Mittlerweile haben wir die Rahmenbedingungen für die Reformvorhaben für das neue Flottenmanagement , für das neue Bekleidungsmanagement , für die Informationstechnik und eben auch für das neue Liegenschaftsmanagement geschaffen . Dass es vorangeht , zeigt auch , dass die Gesellschaft für das neue Flottenmanagement heute gegründet worden ist ; am nächsten Montag werden die ersten Neufahrzeuge am Standort Gatow übergeben .Auch das neue Bekleidungsmanagement kommt in Gang ; die Ausschreibung ist beendet , das Ergebnis wird Ende Juni im Haushaltsausschuss behandelt . Die Gesellschaft wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause gegründet . Substanzielle Einsparungen sind weiter zu erwarten . Auch in der Informationstechnik und im neuen Liegenschaftsmanagement werden wir , wenn wir den eingeschlagenen Weg wie geplant fortsetzen können , ein Höchstmaß an Wirtschaftlichkeit und Effizienz erreichen . Das neue Liegenschaftsmanagement soll gegenüber den bisherigen Finanzierungsformen innovative Wege beschreiten . Dazu wollen wir Eigentümer- , Betreiber- und Nutzerfunktionen trennen und damit klare Verantwortungsstrukturen schaffen . Wir führen Kosten- und Leistungsverantwortung zusammen und geben den Nutzern Anreize zu höheren Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen . Durch Einführung dieser neuen Organisation wird des Weiteren ein unvertretbar hoher Stand der Bindung von Investitionsmitteln vermieden . Darüber hinaus beinhaltet das Liegenschaftswesen auch nach Auffassung externer Berater und nach Erfahrungen der Wirtschaft ein erhebliches Einsparpotenzial . Dieses Potenzial können wir über das neue Liegenschaftsmanagement entwickeln und für die Bundeswehr aktivieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit diesem neuen Liegenschaftsmanagement eröffnet sich so die Chance , über verschiedene Hebel wesentliche Beiträge zur Schaffung der erforderlichen finanziellen Freiräume zu leisten , zusätzliche Einnahmen aus den Veräußerungen von Liegenschaften zu erzielen , eine höhere Flächen- und Personaleffizienz bei der Bewirtschaftung der Liegenschaften zu gewährleisten , Liegenschaften schließlich durch Anmietung insgesamt kostengünstiger und damit wirtschaftlicher zu nutzen , zusätzliche Beschäftigungsperspektiven für die in der Liegenschaftsverwaltung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu eröffnen , externes Know-how und Kapital sowie Alternativen zum Marktzugang über die Partner aus der Wirtschaft zu erschließen , die Aktivitäten der Streitkräfte auf ihre Kernaktivitäten zu fokussieren und damit letztlich einen bedeutsamen Beitrag zu der von der Bundesregierung beschlossenen Modernisierung der öffentlichen Verwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung zu leisten . Wir meinen , dass das neue Liegenschaftsmanagement sicherstellt , dass der Bundeswehr die Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden , die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht . Die Entscheidungen über die Verwendung und den Betrieb der Liegenschaften werden nach wie vor beim Bundesminister der Verteidigung liegen . Durch die Vertragskonstruktion wird gewährleistet , dass die Steuerungs- und Kontrollfunktion im neuen Liegenschaftsmanagement bei der Bundeswehrverwaltung verbleibt , Art . 87 b des Grundgesetzes also gewahrt ist . Bei der Gestaltung des neuen Liegenschaftsmanagements haben die Ansprüche der circa 20 000 Beschäftigten von Beginn an eine zentrale Rolle gespielt . Der Tarifvertrag vom 18 . Juli 2001 stellt die Beschäftigung sicher , bietet vielfältige Chancen für Weiterqualifikation und definiert sozialverträgliche Regelungen für die Ausgestaltung des Liegenschaftsmanagements . Gerade weil es sich beim neuen Liegenschaftsmanagement um ein sehr komplexes Thema handelt , haben die Bundeswehr und deren Verantwortliche eine umfangreiche Informationskampagne auf allen Ebenen in Gang gesetzt , die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Klarheit und Sicherheit schafft und Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigt . Wir erwarten durch das neue Liegenschaftsmanagement schließlich eine signifikante Entlastung des Haushaltes . Im Vergleich mit der Ist-Fortschreibung gehen die Berechnungen zum neuen Liegenschaftsmanagement von einer deutlichen Reduzierung des Mittelbedarfs um mehr als 2 Milliarden Euro , kumuliert für die nächsten zehn Jahre , aus . Selbst gegenüber einer internen Optimierung der Bundeswehrverwaltung , bei der sämtliche der Verwaltung zur Verfügung stehenden Effizienzhebel berücksichtigt sind , wird durch das Konzept des neuen Liegenschaftsmanagements eine günstige Ausgabensituation prognostiziert .  ­ Da ich gerade in Gänze Ihre Große Anfrage beantworte , sehen Sie mir nach , Herr Kollege Braun , dass ich eine weitere FDP-Frage zu diesem ganzen Komplex ausnahmsweise nicht beantworten , sondern im Zusammenhang vortragen möchte . Darüber hinaus soll das neue Liegenschaftsmanagement die Möglichkeit eröffnen , private Investoren in erheblichem Umfang zur Finanzierung der Investitionen zu gewinnen , wie es die Beschlüsse der Bundesregierung zur Modernisierung des Staates vorsehen . Obwohl bereits wesentliche konzeptionelle Schritte unternommen worden sind , wird die Realisierung des neuen Liegenschaftsmanagements noch einiger weiterer Abstimmung bedürfen . Das Konzept liegt derzeit , wie es sich gehört , dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zur Prüfung vor . Erst nach deren Billigung ­ auch das ist üblich ­ ist die Befassung des Haushaltsausschusses möglich . Gerade im Hinblick auf den noch laufenden Abstimmungsprozess bitte ich Sie , Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses , um Ihre parlamentarische Unterstützung für dieses bedeutsame , wichtige und unverzichtbare Reformprojekt . Schließlich ist dieses Vorhaben ein integraler Bestandteil der Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf . Diese Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Parl Staatssekretär Walter Kolbow 23946 Reform ist mehr als nur eine wichtige Voraussetzung für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands . Sie ist auch ein Kernelement unseres Regierungsprogramms zum Aufbau eines modernen Staates und einer modernen Verwaltung sowie der Streitkräfte in herausfordernden Zeiten . Deshalb ist die Reform nicht allein eine Investition in die Zukunft der militärischen und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr , sondern auch in die Zukunft unseres ganzen Landes . Die Richtung der Reform mit den integrierten Managementbestandteilen ist auf einem guten Weg ; die Richtung stimmt . Ich bitte auch von dieser Stelle aus alle Soldatinnen und Soldaten , sich mit Engagement , aber auch mit konstruktiver Kritik in diesen Prozess einzuschalten und ihn mit voranzubringen . Ich danke . .