Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , sind Sie mit mir einig , daß Sie jahrelang verzögert haben , bis wir die Sozialhilfereform gemacht haben , . und daß , nachdem Sie im Bundestag beschlossen war , einzelne Minister in den Bundesländern von sozialer Kälte gesprochen haben , von Zwangsarbeit , die wir den Sozialhilfeempfängern verordnen , und daß heute Frau Simonis sagt , es sei endlich an der Zeit , ein bißchen mehr Druck auf manch einen auszuüben ? Es ist doch genau so , daß Sie sich hier wie in allen anderen Bereichen verweigert haben , bis der Druck von der Straße so stark war , daß die Reform auch bei Ihren Kollegen in der Kommunalpolitik durchgesetzt werden konnte . . Wir verfolgen das Konzept Arbeit statt Sozialhilfe . Es zeigt Erfolg . Der Erfolg der Seehofer-Reform ist , daß in Lübeck , in Osnabrück und in vielen anderen Städten jetzt manch eine Kommune entlastet wird und manch einer sich wieder mehr auf die eigenen Kräfte besinnt . Das ist genau richtig . . Die SPD möchte nach außen hin - Sie offensichtlich auch , Frau Fuchs - immer die alten Parolen vertreten . Wie in alten Zeiten wollen Lafontaine und seine Mitstreiter die Probleme mit Hilfe der Staatskasse lösen . , schreibt der Spiegel Mitte Mai 1997 unter der Überschrift Populismus pur . Nun komme ich zum Haushalt . Sie klagen über die zu hohe Kreditaufnahme des Bundes . Wenn man sich einmal in den Ländern umschaut , sieht man , daß die SPD schon weiter ist . Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat dem dortigen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder , einem der vielen gegenwärtigen SPD-Kanzlerkandidaten , bescheinigt , daß seine Landesregierung mit der Feststellung des Haushaltsplans des Landes Niedersachsen in den letzten beiden Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen hat . Ein entsprechendes Urteil über Haushaltsgebaren beim Bund gibt es nicht . Also , Gerhard Schröder hat nach Meinung des Verfassungsgerichtshofs in Niedersachsen beim Haushalt vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen . Und dieser Mann soll künftig die Probleme der Bundesfinanzen lösen ? Er löst nicht einmal seine eigenen , geschweige denn die niedersächsischen . Gegen Bonn die Backen aufblasen und im eigenen Bundesland gegen die Verfassung verstoßen - das ist Haushaltspolitik à la Gerhard Schröder . Nehmen wir einmal die anderen , zum Beispiel den Herrn Lafontaine - zweiter Kanzlerkandidat - : Auch er hängt am Tropf des gesamtstaatlichen Finanzausgleiches ; auch er hat mit seinem Land als Nettoempfänger darum gebeten , daß man dafür sorgt , seine Finanzprobleme zu lösen . . Verfassungswidrig ist der Haushalt Lafontaines , rechtswidrig die Verscherbelung von Landesvermögen in Kiel . Dort will Frau Simonis jetzt , nachdem sie vorher ohne Rücksicht auf die Mieter-Anteile des Landes an Wohnungen an die Preussag verkauft hat , alle Landesimmobilien verkaufen und anschließend für teures Geld zurückmieten . Sie nennt das intelligente Finanzpolitik ; der Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein nennt das rechtswidrig . Voscherau , die vierte Lichtgestalt in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der SPD , spielte sich vor kurzem noch auf , er hätte dazu beigetragen , daß die Gewerbekapitalsteuer abgebaut wird . Noch im Jahre 1996 hat er in Hamburg die Gewerbesteuer insgesamt um 20 Prozentpunkte erhöht . Das sind Fachleute in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik ! Meine Damen und Herren , trotz der dramatischen Belastung des Bundeshaushalts durch den überproportionalen Anstieg der Sozialausgaben und durch . noch : Dietrich Austermann beträgt der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt nur noch 12 ,1 Prozent . Wir gehen davon aus , daß dieser Anteil mittelfristig weiter gesenkt wird , daß wir also die Senkung der Staatsquote auch weiterhin konsequent betreiben . Ich möchte Ihnen nun etwas zum Thema Steuereinnahmen sagen und werde dann vielleicht kurz auf das Thema Steuerreform und auf das , was von den Kollegen Poß und Frau Matthäus-Maier gesagt worden ist , eingehen . Von unseren Rednern ist mehrfach unterstrichen worden , wie sich die Steuereinnahmen bei Bund und Ländern entwickelt haben . 1998 werden die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand um rund 100 Milliarden DM niedriger als vor drei Jahren liegen . Damals wurde ein entsprechend höherer Betrag geschätzt . Wenn man allerdings die Steuereinnahmen bei Bund und Ländern vergleicht , dann stellt man fest : In jedem Jahr seit 1949 sind die Steuereinnahmen der Länder gestiegen . Möglicherweise sind sie nicht ganz so stark , wie erwartet , gestiegen , aber sie sind immer gestiegen , während die Steuereinnahmen des Bundes seit 1994 immer gesunken sind . Der Kollege Wieczorek hat einmal - genau wie sein Vorgänger im Amt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses , Rudi Walther - gesagt : Die Länder bedienen sich auf Kosten des Bundes . . Man muß einfach feststellen , daß bei den Steuern inzwischen eine ungerechte Verteilung der Finanzmittel erfolgt . Die Steuereinnahmen der Länder sind ständig gestiegen . Sie kommen aber hierher und beklagen , sie hätten nicht mehr die Mittel , um bestimmte Programme und Maßnahmen durchzusetzen .  Die letzte Steuerschätzung weist gegenüber der Schätzung aus dem vergangenen November bereits für dieses Jahr Ausfälle in Höhe von 18 Milliarden DM aus , obwohl das Bruttoinlandsprodukt selbst nur um ebenfalls 18 Milliarden DM niedriger eingeschätzt wird . Das zeigt , in welch dramatischer Weise eine Entkoppelung zwischen Wirtschaftswachstum und Steuererträgen erfolgt ist , und es macht deutlich , weshalb die Bundesbank sagt , das Konzept , das wir haben , müsse durchgesetzt werden , und weshalb andere - auch die OECD - sagen , das Konzept sei richtig , es verstärke die Investitionsbedingungen . Die Investitionsbedingungen müssen nämlich verbessert werden . Bei Ihnen findet man statt dessen eine Denkblockade ; und der Denkblockade folgt die Handlungsblockade . Sie handeln damit nicht verantwortungsvoll , sondern - ich sage es noch einmal - gemeinwohlschädlich . Sie stehen für Stillstand und rückwärts gerichtete Politik . Sie verweigern sich den dringend notwendigen Reformen für die Zukunft des Standortes Deutschland . Nehmen Sie Nachhilfe bei Ihren niederländischen , britischen , schwedischen oder amerikanischen Kollegen ! Mehr Kindergeld anstatt mehr Arbeitsplätze - das ist die falsche Wohlfahrtsstaatsideologie der Sozialisten . Das ist genau die falsche Position . Ich darf Ihnen eine unverdächtige Zeitung - es ist die Süddeutsche Zeitung - vorhalten , in der Gerd Hennemann heute in seiner Kolumne Haushalt in der Steuerklemme schreibt : Denn wer seit Monaten aus rein wahltaktischen Überlegungen eine konstruktive Zusammenarbeit im Bereich der Steuerpolitik verweigert , der verwirkt zugleich sein Recht , in Etatdebatten massiv aufzutrumpfen . Völlig recht hat der Mann . . Er schreibt weiter : Die SPD will und kann sich offenbar nicht von ihrer Umverteilungsideologie lösen . Sie blockiert dadurch eine Steuerreform , die heute wirtschaftliche Dynamik freisetzen müßte , damit es morgen zu mehr Beschäftigung und höheren Einnahmen des Staates kommen kann . . - Recht hat der Mann , Frau Matthäus-Maier . Sie sind doch hier vorhin mit Ihrem Zettelkasten angekommen , weil Ihnen eigene Gedanken gefehlt haben , und haben das eine oder andere vorgetragen . Sie müssen doch zulassen , daß ich nun wenigstens in einem Punkt zitiere . Aber weil Sie mich gerade provoziert haben , möchte ich auch noch einen anderen mitgebrachten Zettel vorlesen , um vielleicht auch etwas zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Ihrer Spitzenkandidaten zu sagen . . Oskar Lafontaine hat nach seiner Wahl vor einem Jahr nicht so richtig gewußt , ob man nun eine Ausbildungsplatzabgabe einführen soll oder nicht - die Jusos haben das ja unter dem Motto Wer nicht ausbildet , wird umgelegt gefordert . Nachdem er dann Wind von vorne bekommen hat und es wieder fallengelassen wurde , hat man vor kurzem wiederum neu die Forderung erhoben und gesagt , wir bräuchten unbedingt eine Ausbildungsplatzabgabe . . Jetzt lese ich einmal aus einer Zeitung , was ein bekannter Landesminister dazu schreibt : . Eine Ausbildungsplatzabgabe ist Gift für den Standort Deutschland . Wer immer noch glaubt , die Steuer- und Abgabenschraube weiterdrehen . noch : Dietrich Austermann . Der Mensch meint also , Herr Lafontaine habe eine beschädigte wirtschaftliche Kompetenz . Recht hat er . An anderer Stelle fährt er fort : Der bürokratische Aufwand für die Abgabe ist atemberaubend . Jedes weitere Plädoyer für eine Entbürokratisierung geriete zur Lachnummer . Also sind die Aussagen von Herrn Lafontaine Lachnummern . Und an anderer Stelle weiter : Ein Universalmittel ist zwar eine suggestivkräftige , aber auch naive Vorstellung . Also eine naive Lachnummer . Das hat der Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein , Peer Steinbrück , unter der Überschrift Wer umgelegt worden ist , kann nicht ausbilden geschrieben . . Ich kann dazu nur sagen - - . - Frau Fuchs , er war immerhin persönlicher Referent von Johannes Rau und hat einigen anderen gedient , zum Beispiel Herrn Matthöfer , den Sie , nach Ihrem Alter gerechnet , noch kennen dürften . . Sie sollten nicht so ohne weiteres sagen , daß das , was aus den Bundesländern kommt , uninteressant wäre . Ich sage jetzt etwas zu der Frage , wie es sich tatsächlich mit der Steuerreform und den wirtschaftlichen Auswirkungen verhält . Genau die gleichen Argumente , die man heute in Sachen Steuerreform und Nettoentlastung hört , gab es 1986 . Es gab die gleiche Diskussion : Landespolitiker fürchteten um ihre Haushalte und plädierten für die Verschiebung . Umstritten war 1986 die Senkung des Spitzensteuersatzes , umstritten war die Erhöhung indirekter Steuern und die Abflachung der Progression - alles genau wie heute . Sie haben überhaupt nichts gelernt . Das Ergebnis der großen Stoltenbergschen Steuerreform , die eine Nettoentlastung von 46 Milliarden DM in drei Stufen enthielt , ließ sich an einer kräftigen Zunahme der Beschäftigung und der Steuern ablesen . Genau das ist das Rezept , das wir heute wieder verfolgen wollen : eine zweite Beschäftigungswelle . Wir haben die Anzahl der Beschäftigten von 1986 bis 1992 durch Steuernettoentlastung , nicht durch eine Umverteilung zugunsten von irgend jemandem , und durch die Entscheidung , Investitionstätigkeit zu ermöglichen und zu beflügeln , um 3 ,5 Millionen gesteigert . Dieses Beispiel von 1986 , 1988 und 1990 wollen wir mit einer Nettoentlastung wiederholen . So einfach ist das . Da kann man doch nicht sagen , hinterher fehlt uns das Geld in den Taschen , und die Parolen wiederholen , die damals die Landespolitiker vertreten haben , wie zum Beispiel : Unsere Haushalte gehen dann drunter und drüber ; der Spitzensteuersatz ist ungerecht ; indirekte Steuern sollen nicht erhöht werden , die Progression dürfen wir nicht abflachen . Sie wiederholen es fugenlos und haben in zehn Jahren überhaupt nichts dazugelernt . . Die Beschäftigungswirkungen zeigen doch offensichtlich , wohin die Geschichte damals gelaufen ist und weshalb es wichtig und richtig ist , dies heute zu wiederholen . Schon bald nach dem Inkrafttreten wird diese Steuerreform die anfänglichen Steuerausfälle kompensieren . Die strukturelle Bereinigung durch die Beseitigung unzähliger Steuerschlupflöcher und die Senkung der Steuersätze auf ein im internationalen Vergleich konkurrenzfähiges Niveau würden schon bald zu mehr Investitionen , mehr Wachstum , mehr Arbeitsplätzen und damit auch weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt bringen . Investoren können rechnen . Das unterscheidet sie von der SPD . . Wir haben 1996 in Deutschland 180 Milliarden DM für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen ausgegeben . Wenn die Steuerreform uns dabei hilft , nur ein Sechstel dieses Betrages einzusparen , dann hat sie sich vollständig refinanziert . Ich bin überzeugt davon , daß die positiven Effekte der Steuerreform noch weit darüber hinausgehen werden . . Wenn ein Vertreter der SPD behauptet - Sie kennen das Thema - , Einkommensmillionäre würden keine Steuern zahlen , dann soll er diese Rechnung doch einmal an Beispielen konkret aufmachen . Wahr ist , daß die Steuerreform viele Steuerschlupflöcher stopft , daß Abschreibungskunststückchen risikoreicher und wegen der abgesenkten Steuersätze weniger lohnend werden . Frau Fuchs , Sie haben von der Sozialhilfereform gesprochen . Sie wissen , daß , nachdem die Sozialhilfereform gemacht wurde , Ihre Fraktion eine Broschüre herausgegeben hat , . eine Broschüre , die dazu aufgefordert hat , in bestimmten Bereichen Sozialkassen - ich sage es harmlos - extensiv zu nutzen . . Ich nehme ein zweites Beispiel . Frau Matthäus-Maier beschimpft uns , wir hätten bei den Steuer . noch : Dietrich Austermann bei der ersten Beratung im Bundesrat verhindert ! . Man kann es zusammenfassen : Sie schützen Sozialschnorrer und Abschreibungstrickser . Das muß aufhören . . Das muß im Interesse der Steuerzahler , der Menschen , die in Deutschland tagein , tagaus ihre Arbeit leisten , ihre Steuern zahlen , beendet werden . . Das ist ein Akt der sozialen Gerechtigkeit : daß man die zur Kasse bittet , die zahlen können , und nicht die Möglichkeit schafft , sich weiter von Zahlungen freizukaufen . Das Haushaltskonzept 1998 macht klar : Wir bleiben auf der Ausgabenbremse . Wir verbauen den Weg in höhere Steuern und noch mehr Schulden . Mit dieser Politik schaffen wir Verläßlichkeit und ein Klima der Ermutigung und des Aufbruchs . . Erste Ergebnisse sind sichtbar . . - Gucken Sie beispielsweise den Export an ! . In den letzten Monaten haben sich Zuversicht und objektive Daten in der deutschen Wirtschaft erheblich verbessert . Die Mehrheit der Länder geriert sich in besonderer Weise . Wir brauchen keine 16 kleinen Bundesregierungen . In den letzten Wochen und Monaten ist mir als Bundespolitiker gelegentlich das Messer in der Tasche aufgegangen , wenn ich den einen oder anderen Landesminister gehört habe , der uns gesagt hat , was zu tun ist . . Sie wollen mitreden , sie wollen mitentscheiden , aber sie wollen nicht mitverantworten . . Wenn es so ist , daß sie uns daran gehindert haben , die richtigen Entscheidungen zu treffen , tragen sie die Verantwortung für das Ergebnis . Das ist doch wohl selbstverständlich . Das gilt auch für den Bereich des Arbeitsmarktes . . Mitreden , mitentscheiden , aber nicht mitverantworten , das geht nicht . Ich fordere Sie auf , Ihre Verantwortung wahrzunehmen . Dieses Land kann mehr , als die SPD zulassen möchte . Herzlichen Dank . .