Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir zu Beginn , sicherlich im Namen aller , den 7 700 Soldatinnen und Soldaten , welche sich im Auslandseinsatz befinden , für ihr Engagement , für ihre Einsatzbereitschaft und für ihre hervorragende Arbeit zu danken . Unter zunehmend unruhigen und instabilen Bedingungen leisten sie für die Bundesrepublik Deutschland einen wichtigen und notwendigen Dienst und sie haben unsere Anerkennung und unseren Respekt verdient . Ich bedanke mich beim Kollegen Johannes Kahrs für seine charmante Einleitung und möchte in diesem Sinne fortfahren . Nachdem wir uns mit unseren Haushaltsberatungen jetzt in einem normalen Verfahren befinden und wir uns in der großen Koalition zusammengefunden haben , möchte ich hier darauf verweisen , dass der Etat des Finanzministers einen Aufwuchs erfährt . Dieser Aufwuchs erklärt sich zugegebenermaßen unter anderem dadurch , dass die Versorgungslasten aufgeteilt wurden . Dennoch erfährt er im investiven Bereich einen Aufwuchs von 1 ,9 Prozent . Das bedeutet , dass er trotz der Mehrwertsteuererhöhung real wächst . Er wird auch nach der mittelfristigen Finanzplanung jährlich um 1 ,2 Prozent aufwachsen . Die Haushälter der großen Koalition stimmen mit der öffentlichen Positionierung der Bundeskanzlerin , Frau Merkel , überein , dass die Finanzausstattung der Bundeswehr , gemessen an den zunehmenden Aufgaben im Rahmen der internationalen Einsätze , verbesserungsbedürftig ist . Vergleiche mit europäischen Partnern wie England , Holland und Norwegen , die im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt prozentual weit höhere Ausgaben als Deutschland in ihren Verteidigungsetats haben , müssen deshalb gestattet sein . Trotzdem : Innerhalb des Einzelplans 14 verzeichnen die verteidigungsinvestiven Ausgaben den stärksten Aufwuchs . Auch die sonstigen Betriebsausgaben und die Ausgaben für Materialerhaltung steigen , während die Personalausgaben durch Personaleinsparungen erfreulicherweise sinken . In diesem Zusammenhang möchte ich hier noch einmal hervorheben , dass die Weisung des Ministers an die Einsatzkontingente , ihre Verpflichtungen ausschließlich in geschütztem Transportraum vorzunehmen , von den Haushältern der Regierungskoalition uneingeschränkt unterstützt wird . Erst im Juni hat die große Koalition im Haushalt weiteren Beschaffungsvorhaben im Bereich geschützter Transportkapazität zugestimmt . Lassen Sie mich an dieser Stelle einen weiteren Schwerpunkt , das Thema Finanzierung internationaler Einsätze , ansprechen . Die Haushälter der großen Koalition sind sich dahin gehend einig - da befinde ich mich in Übereinstimmung vor allen Dingen mit dem Kollegen Kahrs ; wir kämpfen darum in unseren Gruppen - , dass zunehmende internationale Verpflichtungen für humanitäre und Friedenseinsätze , die durch die Bundeswehr geleistet werden , nicht mehr durch den aktuellen Etat des Einzelplans 14 zu erwirtschaften sind , wenn sie in einem laufenden Haushaltsjahr als zusätzliche Aufgabe parlamentarisch beschlossen werden . Es ist mit meinem parlamentarischen Verständnis nicht in Übereinstimmung zu bringen , zusätzliche Verantwortung zu übernehmen und dazu auch zu stehen , das Bundesministerium der Verteidigung bei der Finanzierung aber allein zu lassen . Wir erwarten als Parlamentarier , dass die Administrative darauf reagiert und Lösungsvorschläge unterbreitet , wie sie mit beschlossenen , in Kraft getretenen Etats in Zukunft verfahren will , um entsprechend Vorsorge für solche außerplanmäßigen Finanzierungen zu treffen . Wir erwarten als Haushälter deshalb in Zukunft , dass in den entsprechenden Regierungsvorlagen zu zusätzlichen Auslandseinsätzen ein entsprechender haushalterischer Nachweis erbracht wird . Gestatten Sie mir weiterhin einige Bemerkungen zum Thema Betreiberlösungen . Die CDU/CSU im Haushaltsausschuss wird den Prozess der Betreiberlösungen und der damit zusammenhängenden Finanzierung und Kooperation mit der Industrie weiter kritisch begleiten . Die Devise Outsourcing gleich billiger ist nicht immer gültig . Die Beendigung des Modellversuchs Truppenverpflegung zeigt , dass es nicht immer wirtschaftlicher ist , Aufgaben an Private zu geben . Auch die Umstrukturierung des Bundeswehrfuhrparks und das Kooperationsmodell für das Bekleidungsmanagement werden weiterhin in der Überprüfung bleiben . Sie sind organisationsmäßig in der Abteilung M gut aufgehoben . Für mich ist allerdings wichtig , dass in Zukunft dem Controlling in diesen Bereichen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird . Ein weiterer Schwerpunkt bleibt für mich die Neustrukturierung der zivilen Verwaltung der Bundeswehr . Auch im Regierungsentwurf 2007 stehen den 210 000 Berufssoldaten , 55 000 Wehrpflichtigen und freiwillig länger dienenden Wehrdienstleistenden sowie 2 500 Reservisten 106 800 zivile Mitarbeiter zur Seite . Das bedeutet , dass auf circa 2 ,5 Soldaten immer noch eine Verwaltungskraft kommt . Das ist einfach zu viel . Nun steht eine neue Strukturgröße von 75 000 Zivil-stellen im Raum . Bei der eben genannten Zahl von Militärbediensteten bedeutete das , dass auf 3 ,5 Soldaten eine Verwaltungskraft kommt . Ich halte auch das für zu viel . Zum Jahresende soll uns Haushältern - so der Auf-trag - seitens des Verteidigungsministeriums eine Organisationsstruktur für die Zivilbeschäftigten vorgelegt werden . Ich gehe davon aus , dass man sich für den Bereich der zivilen Verwaltung des Bundesverteidigungsministeriums wie in allen anderen Ressorts bei der Erarbeitung einer Strukturkonzeption an die Vorgaben des Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Bundesverwaltung , Herrn Engels , Präsident des Bundesrechnungshofs , hält . Die Zielstruktur von 75 000 Zivilbeschäftigten kann also kein Dogma sein . Wenn sich alle Ressorts an den Vorgaben Entbürokratisierung und schlanke Verwaltungsstrukturen orientieren müssen , so gilt das auch für das Verteidigungsministerium . Wichtig wird für uns Haushälter aber sein , dass die in diesem Zusammenhang frei werdenden Verwaltungsmittel im Etat verbleiben und dem investiven Bereich zugeordnet werden können . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit , habe die eine Minute hereingeholt ; Bernd , sie steht dir wieder zur Verfügung .