Partei: FDP
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade hier erlebt haben, war ein wenig das Abbild dessen, wie es in Schleswig-Holstein in Kiel im Moment zugeht. Dort sagt die Landesregierung: Ja, das Projekt ist gut. – Ich zitiere beispielsweise den Ministerpräsidenten Torsten Albig: Ich bin überzeugt, die Feste FehmarnbeltQuerung bietet neue Perspektiven und große Entwicklungschancen, besonders für Lübeck und Ostholstein. – Die Grünen hingegen, die grüne Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, versuchen nach wie vor, dieses Projekt zu torpedieren. Das ist doch interessant. Darauf sollte man an der einen oder anderen Stelle immer wieder hinweisen. Die streiten sich immer noch, obwohl sie eigentlich zu dem Projekt stehen müssten. Die SPD vertritt da klar die Position – wie wir auch –: Die Fehmarnbelt-Querung muss kommen, soll kommen, wird kommen. Die Grünen sind wie immer, wie auch der heute vorliegende Antrag ausweist, der Meinung: Das soll alles tatsächlich – aktualisiert mit Daten, Informationen, zusätzlichen Prozessen – zu einem Ausstieg führen. So kann man den Antrag der Grünen, der recht voluminös ist, zusammenfassen. Er sagt im Endeffekt aber nur eines: Alle unsere Ziele machen deutlich, dass wir nicht aussteigen wollen; es soll alles so bleiben, wie es ist. Ähnlich ist es mit dem Antrag der Linken, der einige Punkte anspricht. Da soll das Dialogforum gestärkt werden, da soll der Staatsvertrag neu verhandelt werden. Aber am Ende soll als Ergebnis der Ausstieg stehen, und der Güterverkehr soll nach wie vor über die JütlandRoute rollen. Der einzige vielleicht halbwegs konstruktive Hinweis bei den Linken ist, dass die Bauarbeiten außerhalb der Saison stattfinden sollen. Der Antrag der SPD, dem ich mich jetzt ein wenig intensiver widmen werde – da haben Sie Glück, Herr Hacker; ich habe das genauso gelesen wie mein Kollege Kammer, der gleich noch an der Reihe sein wird –, ist eigentlich ein Sammelsurium von „Wünsch dir was“, nach der Devise „Jeder darf schreiben, was ihm dazu einfällt“. Er glänzt – das muss ich als jemand, der sich mit Schifffahrt, Häfen und insbesondere Schiffssicherheit ein bisschen auskennt, ganz klar und eindeutig sagen – durch völlige Ahnungslosigkeit. Das ist so. Da redet der Blinde von der Farbe. – Ich bin auch Seemann; da haben Sie Pech gehabt. Ich kann beides. – Nein, ich bin nicht alles, aber ich bin gelernter Seemann, Herr Hacker. Im Gegensatz zu Ihnen und zur SPD weiß ich, dass AIS zum Beispiel längst Standard ist. Da gibt es eine Vorschrift. Gemäß SOLAS – Safety of Life at Sea – sind alle Schiffe ab einer Größenordnung von 500 Bruttoregistertonnen heutzutage ohnehin verpflichtet, diese AIS, diese Automatic Identification Systems, an Bord zu haben. Wenn Sie so etwas noch fordern, kann ich nur sagen – tut mir leid –: Da besteht völlige Unkenntnis. Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie da schreiben. Auch die Überwachung, die Sicherheit auf den 19 Kilometern zwischen Puttgarden und Rodbyhavn gibt es schon längst. Es wurden eben schon die Radarketten angesprochen. Wir haben in dem Fall sogar noch eine schwierigere Situation, weil wir eine Staatsgrenze dazwischen haben. Aber das funktioniert seit Jahren und Jahrzehnten glücklicherweise sehr gut, sowohl auf deutscher als auch auf dänischer Seite. Denn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dort ist gewährleistet. In Ihrem Antrag finde ich, dass insbesondere die Bauphase unter erhöhter Aufmerksamkeit und unter Geltung zusätzlicher Sicherheitskriterien erfolgen soll. Da fallen Ihnen solch geniale Ideen ein wie: Jedes Schiff soll von einem Escort-Schlepper begleitet werden. Hallo?! Wissen Sie, was das bedeutet? Ob man da über 66 000 oder 35 000 Schiffsbewegungen redet: Wenn Sie jedem Schiff, das durch den Bereich fährt, einen Escort-Schlepper zur Seite stellen wollen, brauchen Sie da keine Schifffahrt mehr. Die Bergungsschlepper gibt es schon jetzt, und die werden während der Bauphase – da bin ich sicher – auch garantiert da sein. Es gibt da Verantwortliche. Zum Beispiel die deutsch-dänische maritime Koordinierungsgruppe kümmert sich schon jetzt darum, Herr Hacker. Die Bergungsschlepper werden also da sein. Die werden Stand-by sein, wie sich das gehört, wie das ganz normal ist. Insofern sind Ihre Forderungen – so kann ich nur sagen – völlig absurd. Sie gehen ja noch weiter. Sie schreiben, dass die Havariekommission mit mehr Personal ausgestattet werden soll, dass die Berufsfeuerwehren an Land speziell für den Fall ausgebildet werden sollen, dass auf der Baustelle einmal etwas passiert. Herr Hacker, grundsätzlich ist es erst einmal die Verantwortung des bauenden Unternehmens, für Sicherheit zu sorgen, und nicht unsere Verantwortung als Staat, zumal wir nur bis zur Hälfte der Strecke zuständig sind. Nicht wir als Staat haben dort einen Sicherheits- und Rettungsapparat aufzubauen, den wir an anderer Stelle auch nicht haben. Wir haben jetzt eine ähnliche Diskussion bei den Offshoreanlagen in der Nordsee und in der Ostsee. Da wird auch immer verlangt, der Staat müsse alles machen. Es ist aber die originäre Aufgabe der Unternehmen, sich darum zu kümmern, dass es funktioniert und dass entsprechende Rettungsketten vorhanden sind. Ich gehe auch fest davon aus, dass es funktioniert, dass es so gemacht wird wie an anderer Stelle auch. Dann haben Sie noch darauf hingewiesen, Herr Hacker, dass angeblich der Vertrag mit Dänemark von Tiefensee so gut verhandelt worden sei. Ich habe durchaus auch andere Meinungen dazu gehört. Man kann auch in den Anträgen lesen, dass es dazu eine unterschiedliche Wahrnehmung gibt. Sei es drum! Ich bin sicher, dass Ihr Antrag so überflüssig ist wie ein Kropf, weil wir die notwendigen Sicherungssysteme längst haben. Ich habe das an einigen Beispielen beleuchtet. Ich bin sicher, dass die Fehmarnbelt-Querung kommt. Ich bin genauso sicher, dass wir unseren Part leisten, dass wir die Hinterlandanbindungen, die natürlich notwendig sind, zeitgerecht, elektrifiziert, zweigleisig, idealerweise, wie vom Kollegen Storjohann schon dargestellt wurde, parallel zur Autobahn realisieren, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Schienenlärm zu reduzieren. Ich bin froh und dankbar, dass wir es in dieser Koalition geschafft haben – das wurde schon gesagt –, den Schienenbonus abzuschaffen. Das heißt, solche Neubauprojekte müssen im Endeffekt leise sein. Insofern ist alles auf dem richtigen Weg. Weil alles auf dem richtigen Weg ist und weil die beiden Ausstiegsvarianten der Grünen und der Linken für uns keine Alternative darstellen, werden wir Ihre Anträge ablehnen. Ich bin froh, dass wir in den vier Jahren hier Gutes für Deutschland leisten konnten; wir werden das auch weiterhin so machen. Vielen Dank.