Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir erinnern uns : Noch vor einem Jahr bat der Bundespräsident in seinem Sommerinterview fast flehentlich darum , doch einmal eine Atempause bei den aus dem Hause Schäuble vorgetragenen Vorschlägen einzulegen , die damals nur so purzelten : Flugzeuge abschießen , Kriegsrecht einführen usw . usf . Demgegenüber war es diesen Sommer relativ ruhig . Ich will nun nicht spekulieren , ob es die Ruhe vor dem Sturm war , der jetzt im Herbst kommen wird . Ich stelle nur fest - ich bin selber etwas verwundert darüber - , dass bei einem Komplex aus dem Hause Schäuble fast gar nichts kam . Ich hätte aber gerne mehr zu dieser Kette von Datenschutzpannen , Datenschutzskandalen und zu der Bespitzelungsaffäre gehört . Ich nenne die Stichworte Lidl , Telekom , Callcenter . Als Kommentar zu all diesen Geschehnissen aus den letzten Monaten gebrauchte der Innenminister Worte , die er sonst scheut wie der Teufel das Weihwasser , nämlich : Die bestehenden Gesetze reichten aus , und man könne nicht alles verhindern . Da war ein Flächenbrand , und der für die Löscharbeiten Zuständige erklärte sich zunächst einmal für nicht berührt . Das hat sich nun geändert . Es gab einen Datenschutzgipfel . Ich habe heute das erste Mal Herrn Schäuble in seiner Eigenschaft als Datenschützer hier reden hören . Ich sage frank und frei : Über Spätbekehrte freut man sich immer ganz besonders . Aber zu dieser Geschichtsklitterung , dass wir alle von den Ereignissen überrascht worden wären , kann ich nur sagen : Ach du meine Güte ! Jahrelang wurde von meiner Kollegin Stokar und von Frau Philipp im Innenausschuss danach gefragt , wo das Datenschutzaudit bleibt . Jahrelang wurde gefragt , wo die generelle Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt , und zwar in toto . Das Datenschutzrecht , das wir haben , stammt ja noch aus der Karteikartenzeit . Doch zu keinem Zeitpunkt hat die Große Koalition etwas unternommen . Hätte es diesen Flächenbrand nicht gegeben , hätten Sie das Thema verschlafen . Es wäre vertagt worden , es wäre nichts geschehen , vielmehr wäre es bei der Doppelnulllösung geblieben . Last , but not least muss man auch einmal sagen - auch die Kollegin Jelpke hat es schon gesagt - : Solange der Staat selber mit Vorratsdatenspeicherung , mit Computerhacking , mit biometrischen Identifikationspapieren hier und da seine Datengier gegenüber dem Bürger und gegenüber der Bürgerin zeigt , solange er selber der größte Datenstaubsauger ist , kommt er aus der Rolle des Diebes , der ruft : Haltet den Dieb ! , nicht heraus , so lange ist er nicht glaubwürdig gegenüber Industrie und Wirtschaft und gibt selber ein schlechtes Beispiel . Das muss aufhören . - Nein , genau so ist es . Sie sind der größte Datendealer . Das ist das Problem , Herr Kollege Wiefelspütz . Die Wirtschaft bekommt vom Staat schlechte Beispiele geliefert . Wir haben darüber gestern bei den Beratungen im Ausschuss zum BKA-Gesetz gesprochen . Die Gutachter haben ihre Bedenken dazu geäußert . Wir haben das Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Daten vorliegen . Es muss zwar noch ratifiziert werden , aber es stellt sich schon die Frage , was da vereinbart werden soll . Gemäß diesem Abkommen sollen sogar Daten wie Gewerkschaftszugehörigkeit oder sexuelle Vorlieben nicht etwa nicht übermittelt werden , sondern dürfen unter bestimmten Voraussetzungen übermittelt werden . Das Schlimme ist doch , dass unsere Daten sozusagen weltweit zum Floaten gebracht werden , dass es keinerlei Einschränkungen gibt . Der Staat gibt hier - ich wiederhole mich - ein ganz schlechtes Vorbild beim Umgang mit Daten ab . Die Durchsetzung des Grundsatzes Meine Daten gehören mir ist bei dieser Bundesregierung also in ganz schlechten Händen . Auch zur Integrationspolitik muss man leider einiges Kritisches sagen . Auf dem Papier lesen sich Begriffe wie Selbstverpflichtungen oder die im Integrationsplan enthaltenen Lobeshymnen darauf , was das Bundesinnenministerium alles vorhat , immer sehr gut . Der Haushalt spiegelt das aber nicht wider . Für die Migrationserstberatung - wie gesagt , ein Grundpfeiler der Integrationspolitik - werden keine Mittel bewilligt . In drei Jahren sind 4 ,4 Millionen Euro weggefallen . Auch dieses Jahr kommt kein Ersatz dafür . Das Angebot wird schlicht ausgehungert . Für Kurse für ausländische Frauen sind noch ganze 1 ,2 Millionen Euro im Haushalt übrig . Geld ist bei der Integration wirklich nicht alles ; das wissen wir . Allerdings kann es nicht sein , dass man in der Phrase groß ist , aber klein in der Finanzierung . Das überzeugt nicht ; aber das ist Ihre Politik . Offenbar gilt das Motto : Wenn schon wenig Geld , dann wenigstens viele Fragen beim Einbürgerungstest . Mit diesem Test blamieren sich doch nicht die Kandidatinnen und Kandidaten ; mit diesem Test blamiert sich die Bundesregierung . Wir haben beantragt , ihn vorher im Innenausschuss vorzulegen . Da wurde gesagt : Das ist rein exekutives Handeln ; das geht euch nichts an . - Jetzt lacht die ganze Republik über Fragen , die falsch gestellt sind . Kollege Edathy hat sie alle aufgelistet , Fragen , die gar nicht beantwortet werden können . Da sagt die Regierung : Das haben Wissenschaftler von einem unabhängigen Institut gemacht ; was haben wir damit zu tun ? - So stiehlt sie sich aus der Verantwortung . Dieser Test mag angemessen ridikül sein bei Beckmann , wenn man ein neues Spiel kreiert : Deutschland sucht den Superstaatsbürger . Aber er ist doch gegenüber den Integrationswilligen ein völlig falsches Signal , ein weiteres Nichtwillkommenssignal . Deswegen ist er schädlich . Natürlich , Herr Kollege Brandt : Bei der Anhörung zum BKA-Gesetz hat wieder einmal jeder seine Sachverständigen und seine Wirklichkeit gehört . Dennoch liste ich noch einmal kurz auf , was hier im Argen ist . Nach wie vor nicht geklärt ist die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund ; sie agieren nebeneinander her . Das Benehmen ist zu wenig . Der Generalbundesanwalt ist draußen vor der Tür . Das hätte der Kollege Schröder , der vorhin so schön zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei geredet hat , sich einmal anhören sollen . Der Generalbundesanwalt wird nicht einmal mehr informiert . Dazu kommt , dass der Begriff des internationalen Terrorismus nicht definiert ist , sodass wir befürchten müssen , dass selbst Globalisierungskritiker darunter fallen werden . Es findet ein nachgerade unverschämter Angriff auf die Berufsgeheimnisträger statt ; selbst die besonders privilegierten Gruppen , nämlich Seelsorger , Parlamentarier und Strafverteidiger , sollen auskunftspflichtig werden . So steht es noch in dem Entwurf . Das ist nicht richtig falsch ; vielmehr ist das , was ich hier schildere , leider die Realität . Kurzum : Natürlich soll das geschehen , was der BKA-Präsident Ziercke hier immer abstreitet , nämlich dass ein deutsches FBI geschaffen wird , und zwar mit vollen geheimdienstlichen Zuständigkeiten . Dazu sagen wir nach wie vor : Das brauchen wir nicht , das wollen wir nicht , das ist schädlich für unseren Rechtsstaat . Und was bleibt von der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ? Wir haben das gemeinsame Abhörzentrum jetzt auch auf dem Verwaltungswege bekommen . Polizei und Nachrichtendienste - zunächst Verfassungsschutz , BND soll später dazukommen , ebenso die Bundesländer - sollen gemeinsam abhören , das gemeinsame Ohr für die Sicherheit . Den gemeinsamen Aktenschrank haben wir schon in der Frage Antiterrordatei bekommen , auch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten . Auf diese Weise wird die Trennung immer mehr ausgehöhlt . Sie stirbt nicht zentimeterweise ; es geht leider viel schneller . Am Ende wird hier nur noch eine leere Hülse übrig bleiben . Wir erkennen an , Herr Kollege Edathy , dass Sie sich ab und an bemühen , gegenzusteuern ; Stichwort Freiwilligkeit . - Sie bemühen sich , mitzuregieren . Das werden wir einmal in Ihr Zeugnis schreiben : Edathy hat sich stets bemüht . Aber wir müssen hinzufügen : Es war selten erfolgreich . Denn die Innenpolitik wird maßgeblich von dem Mann bestimmt , der immer noch Militäreinsätze im Inneren will , der immer noch von der Verwischung der Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit redet , der in kriegsrechtlichen Kategorien denkt , der sich im asymmetrischen Krieg fühlt . Wenn Sie , wie Tucholsky , fragen : Wo bleibt das Positive ? : Für uns ist das Positive , dass wir die Hoffnung haben , dass dies der letzte Haushalt gewesen ist , den Wolfgang Schäuble zu verantworten hat . Vielen Dank .