Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leisten mit der Verabschiedung des Hospiz- und Palliativ­ gesetzes einen würdigen Beitrag zur Beantwortung der uns alle in der Bevölkerung bewegenden Frage: Wie können und wollen wir unser Leben am Lebensende erleben? Unser Leben am Ende erleben, ohne erdrückende Angst, frei von Schmerzen und ohne Einsamkeit, möglichst inmitten einer tragenden Familie, inmitten von helfenden Freunden – das bestimmt die Wünsche der Menschen. Auf die lebendige tragende Hilfe kommt es an. Es berührt mich immer wieder, wenn ich erlebe, mit welcher Empathie und welcher Kraft Ehrenamtliche in den Hospizdiensten sehr erfahren helfen und zunehmend dort einspringen, wo durch die sich wandelnde Gesellschaft die Familie zu klein geworden ist oder Freunde fehlen. Ich denke, wir alle sind den Ehrenamtlichen zu größtem Dank verpflichtet. In der Diskussion über den vorliegenden Gesetzentwurf konnte es deshalb nur heißen: Ehrenamt und Hauptamt fördern. Ehrenamt – das ist für mich das Familiäre, das ist ein Grundwert der Gesellschaft an sich. Als Abgeordneter erlebe ich die zweite tiefgreifende gesetzliche Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung. Ich bin mir sicher, dass die Entwicklung weitergeht und auch weitergehen muss, zum Beispiel, was die Überwindung der uns allen bekannten regionalen Unterschiede in der Hospizversorgung angeht. Aber – das muss auch gesagt werden – wir werden die Probleme, die beispielsweise die Pflege betreffen, nicht im Rahmen der Palliativ- und Hospizgesetzgebung lösen. Diese müssen wir vielmehr im Rahmen der Pflegegesetzgebung lösen. Das muss ganz deutlich gesagt werden. Durch die neuen gesetzlichen Regelungen zu den Kinderhospizen ist ein wichtiger Baustein gesetzt worden, um die regionalen Unterschiede zu beseitigen. Das ist mir ganz besonders wichtig. Aber auch die Fördermöglichkeit von professionellen Palliativteams in Regelkrankenhäusern – das ist schon mehrfach gesagt worden – ist ein wichtiger Schritt zur flächendeckenden Versorgung. Ich erhoffe mir davon einen Motivationsschub für die in einigen Regionen notwendigen Investitionen in stationäre Hospize. Es war mir ein besonderes Anliegen, dass auch Investitionen in stationäre Hospize irgendwie organisiert werden. Ich glaube, das ist im Gesetzentwurf angelegt; denn durch ihn könnte die regionale Gesundheitswirtschaft zu regionalen Förderprogrammen motiviert werden. Ich jedenfalls wünsche mir das und fordere dazu auch ausdrücklich auf, weil wir damit eine flächendeckende Versorgung erreichen können. Die fraktionsübergreifende Arbeit am Hospiz- und Palliativgesetz ist ein gutes Beispiel für eine ergebnisoffene Zusammenarbeit, für einen diskursiven Politikstil. Ich wünsche mir, ohne einer Einheitspartei das Wort zu reden, dass wir auch bei anderen Inhalten die Kraft dazu finden können. Dies ist jedenfalls der Zeitpunkt, um sich für die vielen Diskussionen zu bedanken. Insbesondere bedanke ich mich bei Annette Widmann-Mauz, und natürlich ihren Mitarbeitern, mit denen wir sehr konstruktiv zusammenarbeiten konnten. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir ein gutes Gesetz geschaffen haben und dass dies ein guter Zwischenschritt auf dem Weg der Weiterentwicklung des Hospiz- und Palliativsystems in unserem Land ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.