Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch einmal fest – an diesen Fakten können Sie nicht rütteln, auch wenn Sie noch so laut dagegen anschreien –: Erstens. Karl-Theodor zu Guttenberg hat in seiner Doktorarbeit gravierende Fehler gemacht, die dem Anspruch wissenschaftlichen Arbeitens widersprechen. Das hat er selbst eingestanden. Wir haben keinerlei Anlass, zu bezweifeln, dass er dies weder vorsätzlich noch absichtlich getan hat. Zweitens. Er hat sich bei allen öffentlich entschuldigt, die er dadurch verletzt haben könnte, insbesondere bei seinem Doktorvater. Das war wichtig und richtig. Drittens. Er hat seine Universität gebeten, den Doktortitel zurückzunehmen; das ist die notwendige Konsequenz aus seinen Fehlern. Viertens. Alles Weitere prüft und entscheidet die Universität Bayreuth. Damit ist sichergestellt – weil Herr Gabriel und Redner der Opposition dies infrage gestellt haben –: Für Karl-Theodor zu Guttenberg gelten die gleichen Maßstäbe für wissenschaftliches Arbeiten wie für andere. Er nimmt keine Sonderrechte für sich in Anspruch. Aber Herr zu Guttenberg hat sehr wohl Anspruch darauf, dass man ihn nicht mit Personen vergleicht, deren Verhalten eine ganz andere politische Dimension hat, meine Damen und Herren. Herr Gabriel hat als Vorsitzender der SPD Herrn zu Guttenberg mit Ministerpräsident Berlusconi verglichen, einem alten Mann, der Sex mit minderjährigen Frauen hat und der, um dies zu vertuschen, sein Amt als Regierungschef missbraucht und glaubt, sich dafür über das Gesetz stellen zu können. Sex mit Minderjährigen, Amtsmissbrauch, Selbstherrlichkeit gegenüber dem Gesetz, das ist es, worauf Herr Gabriel mit seinem Vergleich zwischen Herrn zu Guttenberg und Berlusconi anspielt. Das ist infam. Das ist unanständig, und das ist unter der Gürtellinie. Das widerspricht allen Umgangsformen, die wir hier im Hause pflegen. Es verletzt den Respekt, den wir der Familie zu Guttenberg schulden, und es ist der deutschen Sozialdemokratie völlig unwürdig. Dafür muss sich Herr Gabriel entschuldigen. Dieser maßlose Vergleich zeigt doch ganz klar, worum es Ihnen eigentlich geht. Es geht Ihnen doch nicht um die Fehler von Herrn zu Guttenberg bei seiner wissenschaftlichen Arbeit. Nein, Ihnen geht es darum, einen beliebten und erfolgreichen Verteidigungsminister in den Dreck zu ziehen, und das lassen wir nicht zu. Meine Damen und Herren, es geht doch vor allem um die Bewertung der Arbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister, und zwar mit Blick auf die wirklichen Aufgaben und Herausforderungen. Ich erinnere nur daran, dass es dieser Verteidigungsminister war, der als einer der Ersten von einem Krieg in Afghanistan gesprochen hat und der dafür von Herrn Gabriel in diesem Hause gelobt wurde. Also hat er seine Sache doch richtig gemacht. Dass er damit bei den Soldaten wieder größeres Vertrauen in die Politik bewirkt hat, liegt in unser aller Interesse. Deshalb sollten Sie aufpassen, wie fair oder wie unfair Sie mit dem Verteidigungsminister umgehen; denn das wird von den Soldaten sehr genau registriert, von denen der Verteidigungsminister gerade auch in diesen Tagen höchste Sympathie und Unterstützung erfährt. Der Verteidigungsminister hat die radikalste Reform der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Die Verkleinerung der Bundeswehr haben doch Sie immer gefordert. Also hat er seine Sache doch richtig gemacht. Wenn in Zeiten knapper Kassen einer die Chance hat, die für den Umbau der Bundeswehr notwendigen Mittel zu erhalten, dann ist es dieser Verteidigungsminister. Auch das wissen Sie nur zu gut. Es geht dabei auch um die notwendige Europäisierung der Streitkräfte mit allen Konsequenzen für Strukturen, Standorte, auch für die deutsche Wehrindustrie. Wenn einer diese schwierige Zukunftsaufgabe erfolgreich bewältigen kann, dann ist das Verteidigungsminister zu Guttenberg. Es gibt also überhaupt keinen Grund, seine Entlassung zu fordern. Für diese schwierigen Aufgaben hat der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unsere vollste Unterstützung.