Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , dessen Vorteil in weiten Bereichen allein darin besteht , dem unbefriedigenden Ist-Zustand bei der Teilhabe von Frauen an Berufen im öffentlichen Dienst Legitimität zu verschaffen . Der mit der Erarbeitung und Diskussion dieses Gesetzentwurfs verbundene hohe zeitliche Aufwand wäre zweifellos einer besseren Sache wert gewesen . Weil die Koalitionsfraktionen das in Anbetracht ihrer Zielstellung , Frauen zu fördern , ohne Männerprivilegien anzutasten , natürlich wissen , haben sie den Gesetzentwurf mittels undemokratischer Geschäftsordnungsspielchen durchgezockt . Nachdem die Opposition bereits in der ersten Lesung ihre Kritik am 19158 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Petra Bläss halbherzigen Versuch geäußert hatte , die bestehende Benachteiligung von Frauen in einem eng begrenzten Bereich etwas abzumildern , reichte die CDU/CSU- Fraktion mehr als 20 Änderungsanträge ein , von denen nach dem Prinzip des Überraschungseies der größte Teil in die Rubrik Spielzeug für Emanzipationsblockierer gehört . Obwohl auch die Sachverständigenanhörung im Ausschuß für Frauen und Jugend die Defizite bestätigte , wurden die entscheidenden Mängel bis heute nicht behoben . In Anbetracht der feststehenden Mehrheiten in diesem Hause hat sich die PDS/Linke Liste deshalb entschlossen , heute ihrerseits Änderungsanträge zur Abstimmung zu stellen , wohl wissend , daß auch derartige Reparaturversuche aus einem zahnlosen Entwurf kein Gesetz mit Biß machen werden . Wir halten die Frauenförderung , die nur auf den Sektor des öffentlichen Dienstes bezogen ist , in Anbetracht des Ausmaßes , das die Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben bereits erreicht hat , für völlig unzureichend . Die Tatsache , daß Frauen zur Zeit einen unproportional hohen Anteil an den Arbeitslosen ausmachen und dies besonders auf die frauenfeindlichen Praktiken der p rivaten Wirtschaft zurückzuführen ist , verlangt doch geradezu nach deren Einbeziehung in den Geltungsbereich staatlich sanktionierter Frauenförderung . Das Scheinargument , dies im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft nicht leisten zu können , und die Unterstellung , damit sozialistischer Mißwirtschaft Tür und Tor zu öffnen , sind bei Gegnern wirklicher Gleichstellung ebenso beliebt wie falsch . Ich erinnere nur an die starre und sehr klare Antidiskriminierungsgesetzgebung in den Vereinigten Staaten . Im übrigen hat der Vertreter eines Großkonzerns bei der Sachverständigenanhörung im Ausschuß für Frauen und Jugend durchaus bewiesen , daß frauenfördernde Maßnahmen , so unzureichend sie auch sind , keine Wettbewerbsnachteile bedeuten müssen . Um die Beseitigung von Benachteiligung der Frauen im Erwerbsleben aktiv voranzubringen , fordern wir eine positive Diskriminierung von Frauen durch Quotierung . Diese soll einer wirklichen Geschlechterparität dienen , worunter wir nicht nur eine Chancen- , sondern auch eine Ergebnisgleichheit ohne Anpassung an männliche Muster und Werte verstehen . Wir fordern ferner , bei der Festlegung von Kriterien für die bevorzugte Einstellung von Frauen das durch Sozialisation erworbene weibliche Arbeitsvermögen als positives Beurteilungskriterium anzuerkennen , um die in der Gesellschaft noch vorhandene Unterbewertung der vorrangig durch Frauen geleisteten Familien- und Hausarbeit zu beseitigen . Natürlich stellen wir heute erneut den Antrag , endlich alle ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse zu verbieten und jede Stunde Arbeitszeit unter den Schutz des Arbeits- und Sozialrechts zu stellen . Sie sehen : Die Skala der Artikel des Entwurfs , die dringend geändert werden müßten , ist weit . Ich kann nur noch auf zwei weitere Dinge eingehen . Das erste betrifft die Rechtsstellung der Frauenbeauftragten , die im Regierungsentwurf mehr als Handlangerin der Arbeitgeber ausgestaltet ist . Zumindest die Wahl durch alle weiblichen Beschäftigten , die Unabhängigkeit , die bezahlte Freistellung der Frauenbeauftragten und die ausdrückliche Beschränkung dieser Funktion und ihrer Vertretung auf weibliche Beschäftigte halten wir für unverzichtbar . Zum Abschluß muß ich erneut die Art und Weise ansprechen , in der die Regierung das Problem der sexuellen Belästigung angehen will . Trotz vielfältiger Kritik ist die Formulierung , daß Frauen eine sexuelle Belästigung erkennbar ablehnen müssen , noch immer erhalten . So viel frauenfeindliche Grundeinstellung in einem Entwurf , der zumindest dem Namen nach Diskriminierung aufheben will , ist eine Unverschämtheit . Meine Damen und Herren , ich bin mir sicher , daß die vielen Wahlen in diesem Jahr Frauen die Gelegenheit geben , dafür die rote Karte zu zeigen . Ich danke . .