Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe heute wie vor einem Jahr - genauso wie Kollege Christian Ströbele - mit Nein gestimmt . Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht . Ich möchte dies begründen . Zunächst möchte ich Folgendes deutlich machen : Heute ist manches so dargestellt worden , als ginge es um eine Routineentscheidung ; es ist aber nach wie vor eine sehr ernste Entscheidung . Für viele andere und für mich ist es eine Gewissensentscheidung . Wir müssen - das sagen wir als Gegner ganz offen - die Situation selbstkritisch zur Kenntnis nehmen , indem wir uns die Frage stellen : Was ist eigentlich geschehen ? Wir bekennen gern , dass wir uns in einem Punkt geirrt haben . Wir haben vor einem Jahr gesagt : Vermutlich gibt es einen langjährigen , blutigen Guerillakrieg , in den die Bundeswehr hineingezogen wird - davor haben wir Angst - ; das können wir nicht mitverantworten . Heute können wir sagen : Gott sei Dank haben wir uns in diesem Punkt bis heute geirrt . Das müssen wir anerkennen . Ich betone : bis heute . Ob es für die Bundeswehr wirklich so friedlich weitergeht , das wissen wir nicht . Die USA haben das Talibanregime jedenfalls mit großem technischen und militärischen Aufwand schneller beseitigen können , als wir vermutet haben ; sie haben aber in Afghanistan zugleich keinen Frieden geschaffen . Meine Damen und Herren von der SPD und zum Teil auch von meiner eigenen Fraktion , es ist schon erstaunlich , dass man immer wieder die gleichen wenigen Beispiele heranziehen muss , um zu zeigen , dass dieser Krieg angeblich so viel gebracht hat . Man verweist nämlich immer wieder auf die verbesserte Situation von ein paar Mädchen und ein paar Schulen . Aber Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen , dass in weiten Teilen Afghanistans Zustände wie vor dem Krieg herrschen , dass dort immer noch die Nordallianz und Warlords das Sagen haben , dass man dort von einem Rechtsstaat und von Demokratie also weit entfernt ist . Nicht wenige sagen : Karzai , der Präsident der Übergangsregierung , sei eigentlich nicht mehr als ein Regierender Bürgermeister von Kabul . Ich will anerkennen , dass auch das schon etwas ist . Aber es ist einfach zu wenig . Der eingeschlagene Weg hat nicht wirklich zum Erfolg geführt . Dieser Weg war übrigens auch nicht so sauber . Man muss heute sagen : Die Amerikaner haben zwar schnell zugeschlagen , aber auch brutal : Mindestens 5 000 bis 10 000 Menschen - so unabhängige Sachverständige - sind in diesem Krieg ums Leben gekommen . Dazu kommen weitere Tausende tote - vermeintliche oder tatsächliche - Talibankämpfer . Sie sind in der Regel einfach erschossen oder , wie es in der Sprache der Militärs heißt , vernichtet worden . Das halten wir für problematisch .  Kommen wir nun zur Beteiligung der Bundeswehr . Natürlich sehen auch wir , dass große Teile des Mandats eher einen symbolischen Charakter hatten . Tatsächlich war die Bundeswehr an den Einsätzen nicht annähernd so stark beteiligt , wie es hier beschlossen worden ist . Auch das wollen wir anerkennen . Die Bundeswehr hat einen klaren Auftrag gehabt , der lautete : Terroristen bekämpfen , gefangen nehmen und vor Gericht stellen . Einen solchen Auftrag haben wir heute wieder beschlossen . Wir müssen uns einmal selbstkritisch fragen : Wo wurde dieser Auftrag erfüllt ? Wo sind die gefangen genommenen Terroristen ? Wo , bitte schön , sind Bin Laden und seine Helfershelfer ? Gar nichts von diesem Auftrag ist in diesem Sinne eingelöst worden . Man muss dazusagen - das wissen Sie sehr wohl , Herr Weisskirchen - , dass es für das KSK heißt : Spürt die Kämpfer auf ! Gebt danach entsprechende Zeichen an die Amerikaner und verschwindet so schnell wie möglich , weil ihr dann nicht mehr da sein dürft ! Wenn deutsche Soldaten da wären , müssten sie diese Soldaten nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandeln und tatsächlich vor einen Gerichtshof bringen . Aber genau das wird vermieden . Das ist , wie ich meine , insbesondere aus grüner Sicht sehr ärgerlich , weil viele Grüne hauptsächlich deswegen zugestimmt haben , weil sie wollten , dass die Taliban-Kämpfer gefangen genommen werden und etwaige Terroristen vor einen Gerichtshof kommen und ihnen ein ordentlicher Prozess gemacht wird . Wir treten tatsächlich für globale Rechtsstaatlichkeit ein , Frau Kollegin Ministerin ; auch Sie haben diese eingefordert . Ich komme zu einem weiteren Punkt , der im vergangenen Jahr weit im Vordergrund stand . Das ist die Frage , ob man mit militärischen Mitteln diese neue Form von Terrorismus wirklich bekämpfen kann . Sie haben immer wieder Beispiele gebracht wie Bali oder Djerba . Ich glaube , dass gerade diese Beispiele zeigen , dass man mit Kriegsschiffen , Panzern und viel militärischem Gerät , also grobschlächtig , nicht gegen diese filigran und intelligent in Netzwerken und in unseren Gesellschaften arbeitenden Terroristen wirklich erfolgreich vorgehen kann . Unsere Waffen sind viel zu grob . Die einzige Antwort wäre ein konsequent rechtsstaatliches und meinetwegen auch geheimdienstliches Vorgehen und eine Verbesserung der Kooperation mit der Polizei . Im Übrigen stünde es der Bundesrepublik Deutschland gut an , wenn wir uns auf das konzentrieren würden , was wir gut können , nämlich mit politischen , ökonomischen und kulturellen Mitteln die Ursachen zu bekämpfen , um so dem Terrorismus den Boden zu entziehen . Man kann viel eher friedlich im Kampf gegen den Terrorismus bestehen als mit teuren militärischen Mitteln ; in der Summe übersteigen die Ausgaben hierfür dann doch die finanziellen Hilfen , die wir im zivilen Bereich gewähren . Ich bedanke mich . SES 90/DIE GRÜNEN)