Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Dass es die rot-grüne Regierung mit der Umsetzung ihrer Versprechen nicht so genau nimmt , wird uns Tag für Tag eindrucksvoll bewiesen . Das lässt auch die Belange der Bundeswehr nicht außen vor . Mein Kollege Jürgen Koppelin hat bereits die Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Bundeswehr und ihrer Ausstattung geschildert . Das ist eine Diskrepanz , die weit über die Diskussion betreffend die Anschaffung neuen Geräts für die Truppe hi-nausgeht . Natürlich kennen wir die schwierige finanzielle Lage in unserem Land . Aber wir schulden es unseren Soldaten - Bürgern in Uniform - , dass sie gerade in dieser unbefriedigenden Situation auf klare Strukturen und auf das Wort des Verteidigungsministers bauen können . Das muss - mit Verlaub - im Moment bezweifelt werden . Einige Minuten reichen bei weitem nicht aus , um die Missstände aufzuzählen , die es zu beheben gilt . Ich möchte daher nur einige Beispiele nennen . Unsere Soldaten leisten hervorragende Arbeit in Auslandseinsätzen . Sie gehen physisch und psychisch bis an ihre Grenzen . Das wird gewürdigt , aber nicht honoriert . Wie erklärt es sich zum Beispiel die Bundesregierung , dass die in Kuwait stationierten deutschen Soldaten nur den zweitniedrigsten Auslandsverwendungszuschlag erhalten ? Sie sind im Camp Doha stationiert , demselben Stützpunkt wie unter anderem die Amerikaner . Es sind aber Letztere , die für die Festlegung der Sicherheitsstufe zuständig sind . Für Camp Doha wurde vor vier Wochen die höchste Sicherheitsstufe festgelegt . Das bedeutet : Das Risiko für die dort stationierten Soldaten wird so hoch eingeschätzt , dass zum Beispiel eine Ausgangssperre verhängt wird oder dass das Camp nur in Begleitung von Militärpolizei verlassen werden darf . Bei der deutschen Regierung herrscht offensichtlich eine völlig andere Einschätzung der Gefahren vor . Denn sonst würden die Soldaten für die Risiken , die sie eingehen müssen , angemessener entschädigt . Es geht aber in dieser Debatte nicht nur um Geld . Was die Soldaten zu Recht vermissen , ist Planungssicherheit . Die Belastung bei Auslandseinsätzen ist sehr hoch und dazu gehört auch der sechsmonatige Einsatz in immer kürzeren Abständen . Das ist nicht nur physisch , sondern auch psychisch zu verstehen . Familie findet bei den Soldaten nicht mehr statt . Die Zahl der Ehescheidungen wird immer höher . Sie kennen das sicherlich auch aus den Berichten der Presse . Die FDP fordert deshalb 160000 für Auslandseinsätze verwendbare Soldaten , das heißt natürlich , auch für Auslandseinsätze ausgebildete Soldaten . So würden die Bundeswehrsoldaten nur etwa alle vier Jahre zu einem viermonatigen Einsatz herangezogen werden müssen . Nun wissen die Soldaten natürlich , dass sie in der Bundeswehr und im Auslandseinsatz sind und nicht in der Heilsarmee . Dafür wurden sie ausgebildet . Ausbildung ist auch ein Thema , über das man sich demnächst noch wird unter-halten müssen . Die Soldaten brauchen Sicherheit - ich habe das schon angesprochen - , und zwar Planungssicherheit . Diese dürfen sie von ihrer Regierung und ihrem Minister erwarten . Andernfalls muss sich die Regierung demnächst mit dem Frust der Truppe auseinander setzen . Niedrige Bezahlung und willkürliche Versetzungspolitik tragen zu diesem Frust bei . Ein Beispiel : Die Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldaten sollen im Jahr 2003 um fast 70 Millionen Euro gekürzt werden . Ihre Regierung ist doch angetreten , um angebliche Gerechtigkeitslücken zu schließen ; Sie reißen neue auf . Anspruch und Wirklichkeit klaffen dabei sehr weit auseinander . Das haben Menschen , die für uns alle ihr Leben riskieren , nicht verdient . Sie betonen zu Recht , dass wir eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten und deren Familien haben . Mit den Familienbetreuungszentren wird die Betreuung der zurückbleibenden Familien während des Auslandseinsatzes wahrgenommen . Ihre Absicht , diese Zentren mit hauptamtlichem Personal auszustatten , ist lobenswert und richtig . Leider ist die Absicht bislang nicht verwirklicht worden . Der Wehrbeauftragte bemängelt zu Recht , dass zunächst für die Dauer von zwei Jahren in einigen Zentren ein Probelauf durchgeführt werden soll und anschließend aufgrund der Erfahrungswerte nach dem Motto : Na , schauen wir mal ! entschieden werden soll , wie es weitergeht . Das sollte angesichts der schwierigen Situation der Familien etwas konkreter sein .