Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich verfolge , was die Opposition über den Energiegipfel und die Energie- und Klimapolitik sagt , dann kann ich gegenüber den Koalitionsfraktionen nur feststellen , dass wir eigentlich alles richtig gemacht haben müssen . Stellen Sie sich vor , die Opposition hätte uns heute gelobt ; das wäre für uns schlimm gewesen . Ich glaube , wir können beruhigt feststellen : Was wir in diesem Bereich machen , gehört zu 100 Prozent auf die Habenseite der Großen Koalition . Herzlichen Dank an alle , die uns dabei unterstützt haben ! - Doch , Frau Höhn , es ist leider - Parlamentsdebatten sollten ja eigentlich auch eine intellektuelle Herausforderung sein - heute sehr einfach , mit Ihnen umzugehen . Ich kann Ihnen berichten , wie zum Beispiel der BUND und die Ökoenergiebranche den Energiegipfel bewerten : Der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Ökoenergiebranche haben die Ergebnisse des Energiegipfels von Bundesregierung und Wirtschaft begrüßt . - Die , die Sie sonst hier gerne zitieren , sagen : Das habt ihr gut gemacht ; wir kommen voran . - Das ist doch ein Ergebnis , über das Sie sich im Zweifel freuen sollten . Sie machen es uns auch deshalb einfach , Frau Höhn , weil Sie nicht mehr inhaltlich argumentieren , sondern sich langsam zu einer professionellen Anscheinserweckerin entwickeln . Denn wenn Sie feststellen , wir würden nichts tun , dann verschweigen Sie die 1 ,4 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Das ist das Vierfache gegenüber Ihrer Regierungszeit . Sie verschweigen , dass wir die erneuerbare Wärme mit 80 Millionen Euro zusätzlich fördern , dass wir die Mittel für Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien verdoppelt und das Zuteilungsgesetz verabschiedet haben . - Darauf habe ich gewartet . Sie sagen , auf Druck der Europäischen Union - einverstanden . Wir hatten vorgeschlagen , den CO2-Ausstoß bei uns selber um 48 Millionen Tonnen zu senken . Jetzt sind es 57 Millionen Tonnen geworden . Wissen Sie noch , was Sie geleistet haben ? Sie haben nur 2 Millionen Tonnen pro Jahr hinbekommen . - Ich weiß , dass Sie das ärgert . Wir haben eine Lernprobe hinter uns . Sie sollten aber auch anerkennen , dass wir es im Gegensatz zu Ihnen geschafft haben und dass es gut ist , dass es jetzt funktioniert . - Das ist doch die Wahrheit , Frau Kollegin Höhn . Machen Sie es uns doch nicht nur dadurch so einfach , dass Sie versuchen , alles zu verschweigen , was Sie selber nicht geschafft und was wir erreicht haben . - Sie wollten doch wissen , was wir schon getan haben , Frau Höhn . Sie haben uns hier vorgehalten , dass wir nur reden , ohne dass etwas passiert . Jetzt habe ich Ihnen vorgetragen , was wir bereits alles getan haben . Das ist wesentlich mehr , als Sie in Ihrer Regierungszeit zustande gebracht haben . - Sie verweisen auf das EEG . Es macht heute richtig Spaß , Frau Höhn . Sie haben im Strombereich das Ziel verfolgt , den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu erhöhen . - Natürlich ! Das haben Sie in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen , und Sie können es auch in Ihren Reden nachlesen . Die Große Koalition hat das Ziel , den Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich auf 27 Prozent zu erhöhen . Das sind 7 Prozent mehr , als Sie sich zugetraut haben , Frau Höhn . Wir haben beim Energiegipfel das Ziel der Bundesregierung beibehalten , den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken . Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht ansatzweise für möglich gehalten . Sie ärgern sich doch einzig und allein darüber , Frau Höhn - deswegen rufen Sie ständig dazwischen - , dass die Große Koalition bei diesem zentralen Thema Ihrer Politik mehr zustande bringt , als Sie sich jemals zugetraut haben . - Frau Höhn , seien Sie doch nicht so maulig . Wenn Sie so in den Wald hineinrufen , dann gibt es auch eine Antwort , jedenfalls wenn ich die Möglichkeit habe , zu reden . Wir haben die Verdopplung der Energieeffizienz vereinbart . Frau Höhn , wir haben 67 Maßnahmen dazu auf dem Energiegipfel vorgeschlagen . Der Kollege Schauerte hat absolut recht : Es wäre für uns einfacher gewesen , wenn wir die Akten hätten aufmachen und auf Vorschläge der Grünen hätten zurückgreifen können und diese nur hätten einbringen müssen . Aber nichts war da . Erst der Energiegipfel hat entsprechende Vorschläge erarbeitet . So viel zum Thema Energieeffizienz . Nicht nur reden , sondern auch etwas Konkretes auf den Weg bringen , Frau Kollegin Höhn ! Das haben wir dort gemacht . Wir werden den Kraftwerkspark modernisieren . Wir haben eine ganze Reihe dessen , was wir vereinbart haben , auf dem Energiegipfel durchgesetzt . Vorhin hat mich der Kollege , der für die CDU/CSU gesprochen hat , kritisiert . Aber wenn jemand sagt : Ich treffe mich nur dann mit der Regierung , wenn sie das macht , was ich von ihr will , dann - so habe ich es gesagt - argumentiert derjenige wie ein Wirtschaftsstalinist . Das meine ich ganz ernst . Ich nehme übrigens Ihre Argumente ebenfalls ernst . Sie haben einen bestimmten politischen Erfahrungshintergrund und haben vorhin sinngemäß argumentiert : Junge , pass auf ; rede nicht von Dingen , von denen du nichts verstehst ! - Das finde ich in Ordnung . Aber nehmen Sie mich bitte beim Wort . Es kann nicht sein , dass Industrievertreter sagen : Wir reden nur dann mit der Regierung , wenn sie macht , was wir wollen . - Das geht nicht . Übrigens habe ich mich mit Herrn Hambrecht getroffen . Es gab keine Probleme . Wir hatten vier Boxhandschuhe mitgebracht und hatten trotzdem keine blauen Augen . Manchmal ist Politik keine Klosterschule ; das ist wohl so . Ich zitiere Erhard Eppler aus dem Jahr 1972 : Weil über die Qualität des Lebens wie nie zuvor politisch entschieden werden muss , wird dies eine politische Epoche sein . Es wird gestritten werden um politische und gesellschaftliche Strukturen . Was hier getan werden muss , kann nur ein funktionstüchtiger , ein starker Staat leisten . Ein Staat , der nicht mehr wäre als ein lächerlicher Spielball von Sonderinteressen , würde das Gemeinwohlinteresse nicht wahrnehmen können . Genau darum ging es beim Energiegipfel : nicht Einzelinteressen , sondern das Gemeinwohlinteresse an Versorgungssicherheit , preiswerter Energie und Klimaschutz in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen . Der Energiegipfel ist deshalb ein Erfolg , weil exakt das das Ergebnis ist : Die Bundesregierung hat dafür gesorgt , dass das Gemeinwohlinteresse im Mittelpunkt steht . Das ist der Grund , warum der Energiegipfel ein Erfolg ist . Wir haben uns nicht den Einzelinteressen , die vorher massiv auf uns einprügelten , hingegeben . Lassen Sie mich eine Bemerkung zur Kernenergie machen . Ich glaube , dass das , was der Kollege Schauerte gesagt hat , absolut richtig ist . Es wäre ein riesengroßer Fehler , sich bei einem Teil der Energiepolitik , der umstritten ist , so zu verhalten wie das Kaninchen vor der Schlange , indem wir beim anderen Teil der Energiepolitik , in dem wir viel bewegen können , nichts tun , weil wir uns in einer Frage nicht einig werden . Das umgekehrte Verfahren ist richtig . Genau das wurde beim Energiegipfel gemacht . Wir haben uns um die Steigerung der Energieeffizienz , den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Emissionshandel gekümmert . In diesen Zusammenhang gehören auch die GWB-Novelle und die Regelungen betreffend die Strompreise . Die offene Debatte über die Kernenergie wird sicherlich weitergeführt . Erstaunt hat aber alle , dass die Atomenergie ganze 4 Prozent zum Klimaschutz beiträgt . Wenn wir bei der Energieeffizienz von 3 auf 2 Prozent heruntergegangen wären , hätte uns das 11 Prozent gekostet . An diesem Vergleich sieht man , welche Bedeutung die Energieeffizienz hat und wie relativ gering der Anteil der Kernenergie ist . Jeder kann natürlich an seiner Meinung festhalten . Darüber wird sowieso noch öffentlich beraten . - Entschuldigung , Frau Kollegin Kopp , es ist Unfug - wenn ich das so offen sagen darf - , zu behaupten , der Beitrag der Kernenergie im Rahmen der Energiepolitik zum Klimaschutz liege bei 50 Prozent . Sie haben doch auf die Energieszenarien verwiesen und sozusagen mit dem Streit begonnen . Dann müssen Sie aber auch sagen , dass in allen drei Szenarien davon ausgegangen wird , dass der Beitrag der Kernenergie zum Klimaschutz ganze 4 Prozent beträgt , mehr nicht . Es macht daher keinen Sinn , die Atomenergiedebatte in den Mittelpunkt zu stellen . - Das sagen diejenigen , die in der aktuellen Debatte behaupten , die Kernenergie trage dazu bei , die Strompreise stabil zu halten bzw . zu senken , die aber gleichzeitig die Strompreise erhöhen , obwohl die Kernkraftwerke laufen . Wissen Sie , auch das gehört zur Wahrheit : Wir erleben zurzeit eine Strompreiserhöhung , ohne dass wir alle Klimaschutzziele umgesetzt hätten und ohne dass wir aus der Kernenergie ausgestiegen wären . Das geschieht nur aus einem einzigen Grund , nämlich weil wir zu wenig Wettbewerb auf dem Strommarkt haben . Das ist der einzige Grund . Auch da leistet die Große Koalition wesentlich mehr , als vorangegangene Regierungen in diesem Bereich geleistet haben . Aus meiner Sicht gehört die Energie- und Klimapolitik ungeachtet der Debatten , die wir sonst manchmal in der Großen Koalition haben , eindeutig auf die Habenseite . Die Fortschritte , die wir machen , sind ein Riesenerfolg . Anders als die Opposition im Deutschen Bundestag respektiert das der Rest der Welt , der über Klimaschutz verhandelt , und sagt : Wir können nicht mehr Mikado spielen . Die Europäer und die Deutschen gehen voran . Jetzt müssen auch wir uns bewegen . - Auch das ist ein Erfolg des Energiegipfels . Ich finde , wir können alle miteinander zufrieden sein . Wenn Sie es nicht sind , dann kann ich das verstehen , weil das Ihrer Rolle geschuldet ist . Objektiv aber hat das mit der Realität nichts zu tun . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .