Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Die SPD hält am Ausstieg aus der Kernenergie fest . Ich habe heute positiv aufgenommen , daß Sie dieses noch einmal betont haben . Ich hoffe , daß Sie sich in Folge dieser Äußerungen auch von dem Papier der Arbeitsgruppe öffentlich distanzieren werden . Frau Fuchs , ich habe heute aus Reihen der SPD sehr unterschiedliche Äußerungen zur Zukunft der . noch : Steffi Lemke Entsorgungskonsens ? Heißt das Morsleben ? Heißt das Wort Konsens Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung ? Heißt das Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben ? Ich frage Sie , Frau Fuchs . Ich sagte , daß ich sehr unterschiedliche Äußerungen gehört habe , und das nur auf der Bundesebene , nicht einmal auf der Landesebene . Herr Hinsken , ein Wort an Sie . Sie haben wieder in aus meiner Sicht sehr dumpfer Art und Weise gegen kriminelle Bahnzerstörer polemisiert . . Ich möchte darauf nicht eingehen . Ich heiße die Taten , die dort verübt worden sind , nicht gut . Aber Sie haben offensichtlich die in weitaus größerer Zahl bei Gorleben demonstrierenden Personen , die Bevölkerung , wieder vergessen , die dort zu Tausenden anreisen . Es sind nicht Tausende , die dort Bahngleise zerstören . Ich hätte mir gewünscht , daß Sie auf diese Proteste eingehen , statt auf diese Kriminellen wieder einzuhauen . Ich glaube , Sie sollten sich in Zukunft mit historischen Vergleichen etwas zurückhalten ; denn Ihnen scheint nicht bewußt zu sein , was Sie für Worte gebraucht haben , warum Einstein damals aus Deutschland fortgegangen ist . . Zum vorliegenden Papier zurück . Als ob dieser Entwurf eines Energiekonsenses an sich nicht dubios genug wäre , beinhaltet er zur Krönung auch noch den Weiterbetrieb der Atomruine Morsleben . Die Bundesregierung verschleppt seit Jahren das Planfeststellungsverfahren für Morsleben , um freie Hand für eine Verlängerung der Einlagerung zu haben . Inzwischen pfeifen es nicht nur die Ministerialbeamten von Frau Merkel von den Dächern , sondern auch die Spatzen : Das Endlager Morsleben weist schwere Sicherheitsmängel auf , mit einem positiven Ausgang des Planfeststellungsverfahrens ist nicht mehr zu rechnen . Morsleben muß stillgelegt werden . . Selbst die Bundesregierung will deshalb inzwischen das Planfeststellungsverfahren auf Stillegung beschränken . Die vorgesehene Verlängerung der Dauerbetriebsgenehmigung aus DDR-Zeiten um fünf Jahre ist vor diesem Hintergrund jedoch eine fahrlässige Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung . . Auch das verkleisternde Versprechen , daß die einzulagernde Atommüllmenge nicht mehr zu vergrößern sei , ist der blanke Hohn , denn schließlich hat Frau Merkel die Genehmigung für Morsleben im letzten Jahr bereits auf das Zehnfache der ursprünglichen Einlagerungsmenge und auf das Zehntausendfache der Aktivität erhöht . Des weiteren werden dort Gebinde mit mittelaktiven Abfällen eingelagert , die eine andere Gewichtsklasse aufweisen als die ursprünglich vorgesehenen . Wie sich diese beim sowieso schon umstrittenen Versturzverfahren verhalten , ist völlig ungeklärt . Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb einen sofortigen Einlagerungsstopp für Morsleben . Ein Weiterbetrieb oder sogar eine Betriebsverlängerung ohne Planfeststellungsverfahren , ohne Öffentlichkeitsbeteiligung , ohne Nachweis der Langzeitsicherheit nach westdeutschem Standard und ohne Schließungskonzept ist unverantwortbar . . Das bisherige Agieren der SPD in den Verhandlungen kommt einer Zusage an die Kernenergienutzung ohne Sicherheitsvorkehrungen gleich . Schröder ist unseres Erachtens für weitere Gespräche untragbar . Ich frage mich überhaupt , wie irgendein niedersächsischer Ministerpräsident dazu kommt , über Morsleben zu verhandeln . An solchen Gesprächen wäre erst einmal das Land Sachsen-Anhalt zu beteiligen , in dem immerhin dieses einzige bundesdeutsche Atommüllendlager betrieben wird . . Die sachsen-anhaltische Landesregierung hat zum Weiterbetrieb von Morsleben bereits nein gesagt . Der sogenannte Energiekonsens ist tatsächlich ein unlauteres Tauschgeschäft . Die Verantwortung wird nach dem Prinzip Wie schaffe ich es über die nächsten Wahlen ? an die kommenden Generationen abgeschoben . Westdeutsche Arbeitsplätze in der Steinkohle werden gegen die Sicherheitsinteressen der ostdeutschen Bevölkerung und nach dem Sankt-Florians-Prinzip Gorleben gegen Morsleben ausgespielt . Insgesamt ist dieses Papier ein besonders übles Stück deutsch-deutscher Vereinigungsgeschichte . Daß die CDU auch in Sachen Morsleben das Honecker-Erbe angetreten hat , ist bisher hinlänglich bekannt , daß zumindest die West-SPD ihr ausgerechnet darin nacheifert , hoffentlich noch nicht endgültig . .