Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend hat mit den Stimmen von SPD und Grünen dem Ersten Zivildienständerungsgesetz zugestimmt . Das Gesetz sieht vor , die Bundeszuschüsse zu den Geldleistungen für Zivildienstleistende von 70 auf 50 Prozent zu senken , und zwar ausdrücklich befristet für den Zeitraum vom 1 . März bis Dezember . Der Kostenanteil der Träger steigt dadurch von 30 auf 50 Prozent . Warum ist dieser schmerzliche Einschnitt nötig ? Weil das Ministerium , wie jedes andere Ressort auch , Einsparungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung erbringen muss , und zwar in Höhe von mehr als 90 Millionen Euro . - Ich komme gleich noch zu Ihnen . Mit den Wohlfahrtsverbänden sind verschiedene Alternativen diskutiert worden , zum Beispiel die Verkürzung der Zivildienstdauer oder die Senkung der Zahl der Zivildienstleistenden . Die Wohlfahrtsverbände haben die jetzige Lösung als die erträglichste empfunden . Cholera !) Meine Damen und Herren , keinem von uns macht Haushaltssanierung Spaß . Gerade uns Grünen ist der Schnitt in diesem Bereich nicht leicht gefallen , weil wir seit Jahren für ein schrittweises Auslaufen des Zivildienstes plädieren und weil jeder weiß , dass wir den Etat des Zivildienstes zum Ausbau der Freiwilligendienste und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im sozialen Bereich sichern wollen . Meine Damen und Herren von der Union , Ihre Verweigerungshaltung ist umso ärgerlicher , als in 16 fetten Jahren Geld verpulvert wurde , das uns heute an allen Ecken und Enden fehlt . Deshalb ist es eine Unverschämtheit , wenn ausgerechnet Sie sich hier hinstellen , von Demontage reden und sich zu der Behauptung versteigen - das haben Sie im Ausschuss gemacht - , die Verbände seien erpresst worden . Genauso ist es schlicht und einfach falsch , wenn die FDP hier und im Ausschuss erklärt , die Grünen hätten keine Konzepte . - Unsere Ideen sind seit Jahr und Tag bekannt , Frau Lenke . Das wissen Sie ganz genau . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Unser Konzept war und ist es , junge Menschen besser abzusichern und ihnen die Freiwilligendienste als Alternative zum Zivildienst zu öffnen . Daran werden wir auch weiterhin arbeiten . Wir haben im Übrigen schon bei der ersten Lesung hier im Hause mit Kritik überhaupt nicht hinter dem Berg gehalten . - Ja , das ist wahr . Herr Nachtwei hat sich hier sehr deutlich geäußert . Tatsache ist , dass Sie jetzt zuhören müssen , Frau Lenke , weil ich rede . Im Zuge der Haushaltskonsolidierung müssen wir Einsparungen erbringen , die uns nicht besonders schmecken . Aber wir alle löffeln an dem Brei , den Sie uns eingebrockt haben . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Auch schon vor der deutschen Einheit !) Deshalb ist es eine Frechheit , meine Damen und Herren von der FDP , wenn Sie behaupten , wir Grünen hätten politisch in dieser Regierung nichts durchgesetzt oder liefen nur der SPD hinterher . Erst haben Sie jahrzehntelang die Wehrpflicht mitgetragen ; jetzt sind Sie eigentlich dafür , die Wehrpflicht abzuschaffen . Gleichzeitig beschweren Sie sich darüber - ich zitiere - , dass Rot-Grün den Anfang vom Ende des Zivildienstes eingeläutet habe . Ja , meine Güte : Wo laufen Sie denn ? Springen tun Sie ja nicht mehr . DIE GRÜNEN und bei der SPD) Von Ihnen ist kein einziger Einsparvorschlag gekommen . Sie bieten keine Alternativen . Sie bieten keine Konzepte . Aber Sie haben keine Hemmungen , dieser Regierung Konzeptlosigkeit vorzuwerfen . Ausgerechnet Sie haben jetzt angeblich Ihr Herz für die Schwächsten in der Gesellschaft entdeckt . Albert Einstein hat einmal gesagt : Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde zu sein , muss man vor allen Dingen ein Schaf sein . dieser Regierung !) Man braucht kein Genie zu sein , um zu erkennen , was Ihr Vollalarm in Wirklichkeit ist , nämlich Blockadepolitik und Wahlkampfgetöse , ausgetragen auf dem Rücken einer Klientel , um die Sie sich im Regelfall nicht die Bohne kümmern . Das empfinde ich als besonders bitter . Danke schön .