Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Mitglied des Rechtsausschusses möchte ich nur wenige Anmerkungen zu dem machen , was hier gesagt wurde . Zunächst einmal scheint mir wichtig , daß das Thema lautet Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und daß es weder um eine Urteilsschelte noch darum gehen kann , daß wir jetzt irgendwo wohlwollend sagen : Liebes Bundesverfassungsgericht , das hast du wieder einmal p rima gemacht . Unsere Aufgabe kann nur sein , über das zu sprechen , was sich aus dem Urteil als Folgerungen ergibt . Wir können keine Zensuren erteilen , aber wir können uns natürlich darüber freuen , daß die Entscheidung so ergangen ist , und das tun wir auch . Wir können , glaube ich , auch stolz darauf sein , daß wir ein solches Gericht in der Bundesrepublik Deutschland haben _ dies nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der sozialen Komponente , die hier auch von dem Herrn Kollegen Knaape angesprochen worden ist . Als ich die Drucksache sah , dachte ich mir natürlich schon , Herr Gysi , daß dies eine _ wenn auch verständliche _ publikumswirksame Pflichtübung ist , daß Sie das mal so hier als Aktuelle Stunde ins Gespräch bringen . Aber ich denke , Sie wissen selbst , daß wir schließlich unter den Zwängen des historischen Umbruchs in Deutschland stehen , die uns letztlich gar keine andere Lösung lassen , als so zu verfahren , wie das geschehen und auch bestätigt worden ist . Ich lege Wert darauf , daß Sie hoffentlich nicht ernsthaft meinen , es würde hier an menschlichem Mitgefühl fehlen oder es fände hier eine Ausgrenzung statt . Im Urteil selber ist das übrigens auch angesprochen . Ich glaube , so ist das nicht zu verstehen , sondern wir wissen sehr wohl , daß Menschen davon sehr stark betroffen sind . Wir sollten alle gemeinsam alles , was wir tun können , dafür tun , daß diese Härten gemildert werden . Ich möchte mir dann eine kurze Anmerkung zu dem gestatten , was der Herr Kollege Bernrath hier gesagt hat . Herr Bernrath , wir kennen uns ja aus dem Innenausschuß . Ich finde , daß das eine alte Klamotte ist , die Sie hier in etwas nebulösen Formulierungen vom fortschrittlichen Dienstrecht , . das angeblich so viel besser als das sei , was wir haben , angesprochen haben . Ich finde , daß sich das Berufsbeamtentum gerade in der Situation , in der wir leben , zur Zeit sehr bewährt , daß hervorrangende Leistungen festzustellen sind . Wir haben eigentlich nur die Schwierigkeit , genügend Beamte dort hinzukriegen . Ich würde mir auch mehr wünschen , aber ich frage Sie auch _ das sollte man bei anderer Gelegenheit dann mal weiterdiskutieren _ , wie Sie sich das mit der Abschaffung des Berufsbeamtentums eigentlich vorstellen , die Sie letztlich , wenn Sie ehrlich sind , wollen . Wie sieht denn Ihr Konzept , Ihre Alternative aus ? Sollen denn Tarifangestellte dann gegen ihren Willen in die neuen Bundesländer abgeordnet und versetzt werden können ? Da gilt doch genauso : Man kann einen Hund nicht zum Jagen tragen . Das bringt nicht viel . Ich bin der Meinung , daß man die Probleme auf der Grundlage des Dienstrechts , das wir jetzt haben , sehr wohl lösen kann . Eine letzte Bemerkung : Ich finde , wir können jedenfalls die Klarheit begrüßen , die uns das Urteil von vorgestern schafft . Ich kann wie einige Vorredner nur noch einmal an Sie appellieren , nun nicht K ritik in den Vordergrund zu stellen , sondern die Menschen zu ermutigen , auf dem Weg , den wir eingeschlagen haben , gemeinsam weiterzugehen . Vielen Dank . .