Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bartsch, was ist die größte soziale Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland? Stabile Haushalte. In diesen stabilen Haushalten, Herr Kollege Bartsch, ist eine für den Sozialstaat richtige Sozialquote notwendig. Da sind wir uns einig. Das ist das, was wir und auch Sie als Opposition den Bürgern sagen sollten. Diese Bundesregierung gibt auch weiterhin nahezu 50 Prozent der Ausgaben für den Sozialstaat aus. Zu sagen, dass das ein Abholzen ist, dass die Schere auseinandergeht, das ist an dieser Stelle schlichtweg der Versuch, mehr Geld zu bekommen. Man hat das genau gesehen. Das klang auch bei der SPD an. Es ist der Wunsch der linken Seite des Hauses, die Einnahmen zu erhöhen. Dafür ist Ihnen jedes Argument recht. Jeder Bürger, der das hört, sagt: Ja, Mensch, es wäre doch toll, wenn der Staat mehr Einnahmen hat. Vielleicht bekomme ich etwas davon. Aber Sie sagen nicht – das ist das Unfaire dabei –, dass Sie es sich beim Bürger holen werden. Die SPD hat uns doch mit ihrer Mehrwertsteuererhöhung das typische Beispiel geliefert. So kann man keine Haushalte sanieren. Die rot-grüne Koalition und die Große Koalition haben es gezeigt. Was ist passiert? Es gab in der Vergangenheit immer wieder wirtschaftlich gute Zeiten. Auch jetzt befindet sich dieses Land in einer wirtschaftlich guten Zeit, während es für die Länder im Umfeld schwieriger ist. Was machen linke Regierungen in wirtschaftlich guten Zeiten? Sie erhöhen erstens die Steuern, so wie Sie es gerade beschrieben haben, und zweitens – das ist das eigentliche Gift, das wir die ganze Zeit aus dem Haushalt herausbekommen wollen – sagen Sie jedes Mal, wenn Sie auch nur 1 Euro mehr einnehmen können: Holla, wir müssen überlegen, wie wir 2 Euro mehr ausgeben können. Das ist der Grund, warum Ihre Haushalte nicht gut funktionieren und warum sich unsere Haushalte immer weiter stabilisieren. Schauen wir auf die Fakten. Es ist schon von allen gesagt worden, deswegen will ich mich kurzfassen. Wir halten uns an alle rechtlichen Vorgaben auf nationaler und auf europäischer Ebene. Wenn Sie in das europäische Ausland fahren, hören Sie von den Menschen dort: Wie schafft ihr das eigentlich? Wir hätten gerne eure Zahlen. Hier aber geht die Opposition hin und redet alles schlecht, macht alles mies und verbreitet Angst; denn – so denkt wohl die Opposition – auf der Basis von Angst kann man am besten Politik machen. Nein, es ist unsere Aufgabe, auf der Basis von Solidität Politik zu machen. Nur so wird bei den Bürgern das Vertrauen erzeugt, das wir als Politiker und Verantwortliche im Staat benötigen. Ich finde es beachtlich, was diese Koalition geschafft hat. Schauen wir uns das einmal an. Der Haushalt 2013 wird niedrigere Ausgaben haben als der Haushalt 2010. Damit gelingt es dieser Koalition, dass wir zum ersten Mal seit 30 Jahren am Ende einer Legislatur weniger Ausgaben haben als am Anfang einer Legislatur. Das hört sich zuerst nicht toll an, aber wir wollen doch einmal sehen, wie die SPD das in der Großen Koalition mit ihrem Finanzminister gemacht hat. Kleine Zahlenkunde: 30 Milliarden Euro mehr Ausgaben in Zeiten von Peer Steinbrück. In vier Jahren wurden die Ausgaben um 30 Milliarden Euro erhöht. – Danke an Rot-Grün; auf die Reaktion habe ich gewartet. Was hat Rot-Grün in sieben Jahren gemacht? In sieben Jahren, liebe Freunde von den Grünen – irgendwie scheint das zusammenzuhängen; man sieht ja in Baden-Württemberg, dass Sie das dort wieder so machen wollen –, haben Sie die Ausgaben um 30 Milliarden Euro erhöht. Das ist ein schlimmes Gift. Zuerst werden die Ausgaben erhöht, und dann wundert man sich über die Verschuldung. Wir halten die Ausgaben stabil, weil wir weiterhin für Wachstum sorgen wollen. Außerdem sparen wir nicht dumm, sondern überprüfen genau, welche Investitionen wir tätigen. Ich weiß, dass zum Beispiel der Verkehrsminister gerne 1 Milliarde Euro mehr hätte. Man muss aber klar sagen: Auch in diesem Bereich muss man Grenzen setzen. Hier einen Ausgleich hinzubekommen und zu sagen: „Wir haben Steuermehreinnahmen zu verzeichnen, weil die Wirtschaft wächst; allerdings wächst die Wirtschaft auch deshalb, weil wir die Ausgaben nicht hochfahren“, ist eine Kunst. Das ist eine Kunst, die Sie nicht beherrschen. Meine Damen und Herren, ich will erwähnen, worin das größte Risiko für den Bundeshaushalt besteht. Das größte Risiko für den Haushalt sitzt auf der Bundesratsbank. Man kann auch heute wieder sehen: Es ist kein Vertreter des Bundesrates da. Aber – jetzt appelliere ich an die Verantwortung von SPD und Grünen – was wird passieren, wenn in den nächsten Wochen der Bundesrat zusammenkommt? Dann wird es vonseiten des Bundesrates heißen: Es gibt in dem und dem Bereich ein Gesetz, das kostet uns zwar nichts; aber wir machen nur mit, wenn es Mehrausgaben gibt. – Ist es denn wirklich die Aufgabe des Bundesrates, den Bundeshaushalt, wo man nur kann, zu schröpfen? Sehen wir uns die Zahlen für das nächste Jahr an. Die Bürger fragen uns: Warum schafft ihr es in guten Zeiten eigentlich nicht, auf eine schwarz-gelbe Null zu kommen? Zu nennen sind zunächst einmal – ich glaube, da sind wir uns einig – die Sonderbelastungen durch den ESM in Höhe von 8 Milliarden Euro. Außerdem muss man sich fragen: Welche Zusatzbelastungen für den Haushalt 2013 entstehen dadurch, dass wir Länder und Kommunen entlasten müssen, obwohl sie mit ihren Haushalten besser dastehen und mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen haben als der Bund? Hier kommt man auf einen Betrag von 10 Milliarden Euro. Rechnet man die durch den ESM bedingten Belastungen in Höhe von 8 Milliarden Euro und die 10 Milliarden Euro für die Freunde von der Ausgeberbank zusammen, kommt man auf einen Betrag von 18 Milliarden Euro. Auch die Neuverschuldung des Bundes beträgt im nächsten Jahr etwa 18 Milliarden Euro. Das heißt, der Kernhaushalt des Bundes, mit dem er seine Aufgaben erfüllt, basiert schon heute auf einer schwarzen Null. Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nie erreicht. Wenn es nach Ihrer Politik geht, werden Sie das auch nie erreichen. Letzter Punkt. Meine Damen und Herren, nach mir spricht zunächst die Kollegin Hinz und dann der Kollege Schneider. Ich würde mich freuen, wenn insbesondere der Kollege Schneider für seine Fraktion erklären würde, dass von seinen Kolleginnen und Kollegen in den Einzelplandebatten keine weiteren Ausgaben gefordert werden. Ich werde mir seine Rede genau anhören. Eben hat Herr Poß für die Sozialdemokratie geredet – er ist jetzt nicht da – und gesagt, wir würden beim Haushalt nicht richtig handeln und nicht genug sparen. Ich würde mich, wie gesagt, freuen, wenn die Sozialdemokraten sagen würden: Wir werden in den Fachdebatten keine neuen Ausgaben fordern. – Das werden Sie aber nicht tun. Sie werden Milliardenforderungen aufstellen. Sie sagen heute hü und morgen hott und wundern sich, dass Ihre Politik genauso wenig konsistent ist wie Ihre Antwort auf die Frage, wer bei Ihnen Spitzenkandidat wird. Meine Damen und Herren, zur Zukunftsfestigkeit. Der Hauptvorwurf, der vom Kollegen Schneider wahrscheinlich noch erhoben wird, lautet ja: Der Haushalt ist nicht zukunftsfest. – Das ist sehr bemerkenswert; Herr Schäuble hat schon darauf hingewiesen. Einerseits wird von Ihnen behauptet, wir würden uns für den Wahlkampf ein geheimes Polster zulegen. Ich wette mit Ihnen, dass Sie gleich sagen werden, wir hätten uns kein Polster für schlechte Zeiten zugelegt. Sie argumentieren, wie es Ihnen gerade gefällt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben Vorsorge getroffen. Die Polster in den Sozialversicherungssystemen sind gerade schon erwähnt worden. Der Unterschied ist: Wann immer Sozialdemokraten an der Regierung waren, waren die Puffer in den Sozialkassen gleich null, weil Sie immer neue Ausgaben getätigt haben. Das ist übrigens auch der Grund, warum Sie keine Beitragssatzsenkung wollen. Sie wollen mehr Geld ausgeben. Wir hingegen stärken auf der einen Seite die Puffer in allen Sozialversicherungsbereichen und sorgen auf der anderen Seite dafür, dass wir vom Bürger nur das Geld nehmen, das der Staat für die Erledigung seiner Aufgaben braucht. Dieser Haushalt ist nicht nur ein stabiler, sondern auch ein zukunftsorientierter Haushalt, weil er dafür sorgt, dass selbst in schlechten Zeiten ausreichende Puffer vorhanden sind, um negative Entwicklungen, die möglicherweise auf uns zukommen, denen diese Regierung aber entgegenwirkt, abzufangen. Stabile Haushalte sind nämlich die Voraussetzung für weiterhin gutes Wachstum. Herzlichen Dank.