Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Kollegin Reinke . Mit etwas Geduld hätte sich die Frage erübrigt . Ich wäre ohnehin darauf zu sprechen gekommen . So habe ich etwas mehr Redezeit . Danke schön dafür . Wir halten eine Ausweitung der Leistung des Schulbedarfspakets über die 10 . Jahrgangsstufe hinaus für geboten . Frau Reinke , hören Sie zu ? Haben Sie es verstanden ? - Herr Präsident , die Kollegin Reinke konnte meine Antwort nicht vernehmen . Ich wiederhole sie . - Aber vielleicht können Sie alle auch etwas leiser sein . Sehr geehrte Frau Reinke , wir halten eine Ausweitung der Leistung des Schulbedarfspakets über die 10 . Jahrgangsstufe hinaus für geboten . Insofern besteht Einvernehmen mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD . Hierdurch sollen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in gleicher Weise gefördert werden . Von der Kollegin Westrich wurde zutreffend die Berufsaufbauschule exemplarisch angeführt . Diese Auffassung teilen wir . Zudem möchten wir prüfen , ob die Förderung über den Kreis von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II bzw . dem SGB XII hinaus auch Familien mit geringem Einkommen - um die machen sich unsere Freunde von der Linkspartei genauso Sorgen wie wir - zugutekommen kann , wobei insbesondere der Kreis der sogenannten Aufstocker und Kinderzuschlagsbezieher einbezogen werden müsste . Um eine sozial ausgewogene und gerechte Lösung für alle Familien gleichermaßen zu erreichen , werden wir sine ira et studio mit unserem Koalitionspartner eine gerechte Prüfung mit Blick auf alle Familien mit Kindern im entsprechenden Alter vornehmen . Zur Frage der Kollegin Haßelmann : Warum nicht jetzt ? Folgendes : Das erste Schulstarterpaket - Sie kennen den Jahresablauf - wird es frühestens im August 2009 geben . Das heißt , wir können mit dem Koalitionspartner eine sozial ausgewogene gerechte Lösung auch nach dem 1 . Januar 2009 noch diskutieren . Da diese Prüfung etwas Zeit erfordert , die Erhöhung des Kindergeldes in diesem Gesetz jedoch nicht verzögert werden soll , bitten wir Sie , dem Gesetz in der jetzigen Form insoweit zuzustimmen - mit der Maßgabe , dass die Ausweitung des Kreises der Bezugsberechtigten für das Schulstarterpaket , wie ausgeführt , noch geprüft wird . Da sind wir mit unserem Koalitionspartner völlig d'accord ; da passt zwischen uns kein Blatt . Zusätzlich und im gleichen Atemzug sollte - auch das ist ein Gebot der Gerechtigkeit bezüglich der jeweils betroffenen Kinder - die Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen für Kinderbetreuung und -unterbringung , welche derzeit mit dem sechsten Lebensjahr des Kindes endet , in Zukunft bis zum vollendeten 14 . Lebensjahr des Kindes gewährt werden . Hierbei , Frau Kollegin Westrich , handelt es sich keinesfalls nur um Internatskosten . Auch die alleinerziehende Krankenschwester ist darauf angewiesen , dass ihr schulpflichtiges Kind nachmittags vernünftig betreut wird . Es ist nicht einzusehen , dass diese Kosten - anders als bei einem unter sechsjährigen Kind - nicht abgesetzt werden können . Hier besteht noch Diskussionsbedarf mit unserem Koalitionspartner . Das erkennen wir an . Wir bemühen uns um eine gerechte , korrekte und soziale Lösung . Ich kenne die Genossinnen und Genossen aus der Sozialdemokratie gut genug , um zu wissen , dass auch ihnen eine soziale Lösung am Herzen liegt . Ich freue mich auf die Diskussion in der nächsten Zeit . Insofern wird das Jahr 2009 ein gutes Jahr für Familien , für Kinder und hoffentlich auch für uns in der Politik . Herzlichen Dank .