Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es besteht aus unserer Sicht der Dinge keinerlei Notwendigkeit , ein neues Rentenversicherungssystem einzuführen . Das bundesdeutsche Rentenversicherungssystem , dessen Grundlagen bekanntlich 1957 gelegt worden sind , hat sich nach unserer Auffassung bewährt . Deshalb ist es nicht abschaffungswürdig oder vom Prinzip her zu ändern . Bereits damals wurden die Prinzipien beschlossen , die auch für die Zukunft maßgebend bleiben sollen : Lohn- und Beitragsbezogenheit , Lebensstandardsicherung und Teilhabe der Rentner am Produktivitätsfortschritt . Auf dieser Grundlage basieren auch das Rentenreformgesetz 1992 und das Renten-Überleitungsgesetz , die in breitem Konsens von Koalition und SPD verabschiedet wurden . Von der deutschen Einheit haben in Ostdeutschland am schnellsten die Rentnerinnen und Rentner profitiert . . An dieser Tatsache gibt es für mich nichts zu rütteln . Darüber bin ich natürlich froh . Sie haben es sich schließlich auch verdient ; denn sie haben unter der Trennung am längsten gelitten . . Um rund 90 % sind die Renten in den neuen Bundesländern vom Juni 1990 bis Anfang 1992 gestiegen . Das Aufholen geht weiter . Zum 1 . Juli 1992 werden die anpassungsfähigen Renten in Ostdeutschland wiederum um 12 ,79 % erhöht . Damit werden sich die Renten in den neuen Bundesländern gegenüber dem Stand vor der Sozialunion im Juni 1990 im Durchschnitt bereits verdoppelt haben ; denn die durchschnittliche Rente stieg in diesem Zeitraum von 425 DM auf 952 DM . Dasselbe gilt übrigens auch für die Kriegsopfer . Die gemeinsame Rentenreform von Bundesregierung und Opposition ist ein Musterbeispiel dafür , daß Politiker unterschiedlicher Parteien im Interesse der Menschen erfolgreich zusammenarbeiten können . Kurz einige Bemerkungen zu den einzelnen Prämissen des Antrags . Erstens . Immer mal wieder taucht die Forderung nach Grundsicherung im Alter auf . Im Jahre 1957 erfolgten unter Konrad Adenauer die Weichenstellungen für ein modernes , verpflichtendes Rentensystem . Die Rente ist keine Zuteilung . Sie ist lohn- und beitragsbezogen . Sie ist dynamisiert . Dadurch nehmen die Rentnerinnen und Rentner an denFortschrittenderVolkswirtschaftteil . Lohn ist der Maßstab für die Rente . Die Rente ist kein Akt der Barmherzigkeit . Sie ist gerechter Alterslohn für Lebensleistung . Kein Rentner braucht für seine Rente danke schön zu sagen . Auch für die Zukunft wollen wir , daß der , der ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat , eine andere Rente bekommt als der , der weniger erwerbstätig war und weniger Beiträge gezahlt hat . Zweitens . Bereits bei der Verabschiedung des Renten-Überleitungsgesetzes am 21 . Juni 1991 hat der Deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag angenommen , wonach die Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung und der Pflege noch in dieser Legislaturperiode verbessert werden soll . Deshalb ist der Antrag auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe völlig überflüssig . Im übrigen ist darauf hinzuweisen , daß das am 1 . Januar 1992 wirksam gewordene einheitliche Rentenrecht _ anders , als die Antragsteller annehmen _ erhebliche Verbesserungen gerade auch für viele Frauen in den neuen Bundesländern gebracht hat . Die Regelungen des früheren DDR-Rechts über die Anerkennung von Kindererziehungszeiten waren nur auf dem Papier besser . Materiell wirken sie sich in vielen Fällen überhaupt nicht aus . Das betone ich , weil uns manche glauben machen wollen , daß das frühere DDR-Rentenrecht besonders frauenfreundlich gewesen wäre . Drittens . Die Rente in der Bundesrepublik ist lohnund beitragsbezogen . Sie orientiert sich eben nicht an derPreisentwicklung .DashatsichfürdieRentnernur günstig ausgewirkt . Bei einer Bindung an die Entwicklung des Preisniveaus im Jahre 1957 wären die Renten heute nicht einmal halb so hoch , wie sie tatsächlich sind . Aus 100 DM Rente im Jahre 1957 sind nach Abzug der Preissteigerungsraten , also real 232 DM geworden . Die Rentner heute können sich also deutlich mehr als doppelt soviel von ihrer Rente kaufen wie die Rentner im Jahre 1957 . Wären die Renten 1957 dagegen an die Preissteigerungsrate gebunden worden , wäre ihre Kaufkraft nicht gestiegen , sondern gleich geblieben . Wir brauchen kein grundsätzlich anderes Rentenrecht . Wir brauchen Kontinuität in der Rentengesetzgebung . Die Menschen in unserem Land schätzen Verläßlichkeit der Rentenpolitik höher als kurzatmige Vorteile . Meine Damen und Herren , ich bin sicher , daß sich diese Auffassung bei den Beratungen des vorliegenden Antrags in den Ausschüssen tatsächlich durchsetzen wird . Ich bedanke mich . .