Partei: SPD
Herr Präsident ! Lieber Herr Kollege Mayer , ob die Deutsche Telekom noch auf längere Zeit ein faktisches Monopol für Telefonverbindungen im Ortsnetzbereich haben wird _ das unterstellt Ihre Frage _ , lässt sich derzeit nicht abschließend abschätzen . Sie wissen so gut wie ich , dass es erhebliche Aktivitäten auf diesem Sektor , auch im Ortsnetzbereich , gibt . Schon heute gibt es eine Vielzahl von Regional- und City-Carriers , die versuchen , gerade im Ortsnetzbereich Angebote bereitzustellen . Auch Unternehmen , die sich bislang in erster Linie im Fernverkehr betätigt haben , weiten ihre Angebotspalette im Ortsnetzbereich deutlich aus . Diese Entwicklung erscheint sehr erfolgversprechend , zumal die gesetzlichen und regulatorischen Voraussetzungen für das Entstehen funktionsfähiger Wettbewerbsstrukturen bereits vorliegen . Wettbewerber der Deutschen Telekom AG haben Anspruch auf den entbündelten Netzzugang und können auf der Ortsebene als so genannter Wiederverkäufer , Reseller , auftreten . Sie können darüber hinaus auf der Basis zusätzlich vergebener Frequenzen drahtlose Zugänge zum Endkunden schaffen . Viele sind übrigens dabei , in solche Projekte zu investieren . Weiter ist zu erwarten , dass Ortsgespräche zukünftig in zunehmendem Maße über die Mobilfunknetze abgewickelt werden . Bereits heute nutzen circa 25 Millionen Bundesbürger ein Handy , und der Markt wird weiter sprunghaft wachsen . Das Breitbandkabelnetz ist also nicht die einzige Alternative zum Telefonortsnetz der Deutschen Telekom AG . Hinsichtlich des Verkaufs des Kabelnetzes hat die Deutsche Telekom AG gegenüber der Bundesregierung versichert , dass die ersten Regionalgesellschaften unter Beteiligung privater Investoren so schnell wie möglich gebildet werden . Die Regionalgesellschaften sollen volle unternehmerische Freiheit haben und können nach einer entsprechenden technischen Aufrüstung der Kabelnetze diese als alternative Ortsnetze betreiben . Sie wissen , dass die Deutsche Telekom mit Leadinvestorgruppen in Verbindung und kurz vor Entscheidungen steht . Diese Entscheidungen werden gründlich vorbereitet , damit in dieses Netz auch investiert werden kann . Das wird für die weitere Verbreitung von Internetkapazitäten , die wir am Standort Deutschland brauchen , sehr wichtig sein . Auch wenn heute noch teilweise ein faktisches Monopol der Deutschen Telekom im Ortsnetzbereich besteht , bilden die seitens der Bundesregierung bereits getroffenen Maßnahmen eine geeignete Basis für die Intensivierung des Wettbewerbs in diesem Bereich . Weiterer politischer Handlungsbedarf wird derzeit nicht gesehen . Festzuhalten ist , dass sich Wettbewerb nicht politisch verordnen lässt . Er muss wachsen , er muss entstehen , was in diesem Markt auch passiert . Es liegt nun in erster Linie an den Markbeteiligten , mit kundenorientierten , innovativen Angeboten im Ortsnetzbereich zu bestehen . Die Erfolge einiger City- und Regionalanbieter zeigen , dass dies durchaus möglich ist . Auch im Hinblick auf die Internetnutzung sind die jüngsten Entwicklungen _ das beurteilen wir beide gleich , nehme ich an _ ermutigend . Wie Sie wissen , habe ich mich seit vielen Jahren für eine vernünftige Flat Rate ausgesprochen und eingesetzt . Ich habe mich sehr gefreut , dass Sie unsere Initiative aufgegriffen und unterstützt haben , Herr Mayer . Ich habe mich noch mehr darüber gefreut , dass es jetzt gelungen ist , zusammen mit dem Bundeskanzler ein wichtiges Signal zu setzen . Eine Reihe von Betreibern bietet bereits heute sehr günstige Internetzugänge an . Das gilt zum Beispiel für Mannesmann Arcor und andere . In bestimmten Regionen kann man das Internet in der Nebenzeit bereits ab 60 Pfennig pro Stunde nutzen . Mittlerweile gibt es auch einige Unternehmen , die echte Flat Rates anbieten . Von der Deutschen Telekom AG wurde darüber hinaus _ neben der Ankündigung , noch im ersten Halbjahr 2000 eine Full Flat Rate von unter 100 DM einzuführen _ für Herbst 2000 ein günstiger Schülertarif angekündigt . Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist mit einer weiteren deutlichen Intensivierung der Internetnutzung in Deutschland zu rechnen . Die Bundesregierung will in einer Form von Innovationspartnerschaft alles tun , damit wir unser Land auf diesem Sektor voranbringen . Wir haben wichtige Meilensteine schon erreicht , wie Sie wissen . Wir freuen uns darüber _ Sie sicher auch _ , weil wir in vielen Bereichen aufholen müssen . Das , was jetzt angekündigt worden ist , ist ein wichtiger Durchbruch .