Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Schummer , mit der Beschreibung der Situation haben Sie ja Recht : 140 000 Ausbildungsplätze werden möglicherweise im Herbst fehlen . Damit dürfen wir uns wirklich nicht abfinden . Nur 30 Prozent der Betriebe bilden aus . In diesem Jahr werden bis jetzt ungefähr 11 Prozent weniger Ausbildungsplätze angeboten als im letzten Jahr . Das geht nicht . Nur : Das , was Sie anbieten , lieber Herr Kollege Schummer , stellt Ihnen ein Armutszeugnis hoch zehn aus . Sie schlagen vor , die Mittel für das JUMP-Programm zu streichen und dafür andere Angebote zu machen . Das geht aber auf Kosten der Jugendlichen , die im JUMP-Programm einen Ausbildungsplatz oder ein Angebot gefunden haben - schließlich bilden nur 30 Prozent der Betriebe aus . Auch diese Jugendlichen haben ein Anrecht auf Hilfe und Ausbildung . Das gilt übrigens genauso für alle anderen Jugendlichen in diesem Land , die die Schule verlassen und in den Arbeitsmarkt hinein wollen , die sich also ihrer Erwerbsbiographie gerade nähern . Vor diesem Hintergrund finde ich , dass Ihre Vorschläge nicht nur untauglich , sondern auch zynisch sind ; denn Sie wollen ausgerechnet die Maßnahmen zur Disposition stellen und sich zur Finanzierung Ihrer Vorschläge der Programme bedienen - das wollten Sie auch schon in den letzten Jahren ; übrigens , Frau Pieper , die betreffenden Programme sind vor allen Dingen in den neuen Bundesländern sehr stark nachgefragt - , die insbesondere an diejenigen Jugendlichen gerichtet sind , die Schwierigkeiten haben , sich dem Arbeitsmarkt zu nähern , weil sie zum Beispiel in der Ausbildung Probleme hatten oder sich aus anderen Gründen arbeitsmarktfern aufgehalten haben . Im dualen System - das ist natürlich ein Pfund für die Wirtschaft in Deutschland - haben die Unternehmen eine Ausbildungspflicht . Der Staat kann , zum Beispiel durch JUMP , durch außerbetriebliche Maßnahmen , immer nur Second-best-Lösungen anbieten . Wir müssen sehen , dass die Jugendlichen in die Betriebe hineinkommen . Deswegen sage ich hier ganz deutlich : Wenn die Unternehmen in diesem Sommer dieser Verpflichtung nicht nachkommen , weil sie nicht können oder nicht wollen , dann werden wir gesetzlich eingreifen müssen und die Unternehmen in die Pflicht nehmen müssen . Das gebietet uns das Recht der Jugendlichen auf Ausbildung . Die Ministerin hat gesagt , dass 500 000 Betriebe noch ausbilden könnten . Wenn wir nur die Hälfte dieser Betriebe erreichen könnten , hätten wir in diesem Jahr das Problem schon gelöst . Ich will noch einmal auf das zurückkommen , was Sie in Wahrheit vorschlagen . In Ihrem Antrag steht , dass Sie JUMP streichen und die 1 Milliarde Euro zur Senkung der Lohnnebenkosten benutzen wollen . Haben Sie eigentlich einmal ausgerechnet , Frau Reiche , wie hoch der Effekt wäre ? Dadurch würde eine Senkung der Lohnnebenkosten um maximal 0 ,1 Prozentpunkte erreicht . Sagen Sie einmal ganz im Ernst - denken Sie dabei an Ihren eigenen Betrieb - : Sind Sie wirklich der Auffassung , dass wir die Probleme auf dem Ausbildungsplatzmarkt in diesem Jahr lösen können , wenn wir JUMP streichen , also die jungen Leute in die Wüste schicken , um dafür die Lohnnebenkosten um 0 ,1 Prozentpunkte zu senken ? Erklären Sie mir in diesem Zusammenhang - -