Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Tendenz des Antrages der Koalition ist gut und sinnvoll . Ich frage mich dennoch : Warum stellt die Koalition diesen Antrag ? . Sie regiert in Bonn und sogar in vier der neuen östlichen Länder . Ob es bei vier bleibt , muß man sehen . . Sie kann handeln und muß nicht wie die Opposition auf die Schwächen dieser Regierung hinweisen , um sie zu wirkungsvollem Handeln zu bewegen . Aber die Koalition ist wohl mit uns der Meinung , die Regierung tut zuwenig , ihre politischen Vorgaben sind nicht richtig . . Zu Recht wird die Bundesregierung in Nr . 6 des Antrages aufgefordert , darauf hinzuwirken , daß die Treuhand und die Bundesvermögensverwaltung die Objekte unter Beachtung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit schnellstmöglich einer Nutzung zuführen . Von den rund 700 bis 800 Ferienheimen des ehemaligen FDGB sind bisher drei privatisiert . Nur ein Drittel dieser Heime ist verpachtet , ein Drittel wird notbewirtschaftet , und das letzte Drittel ist geschlossen . . _ Das ist sehr schlimm . Von den 3 600 Betriebsferienobjekten wurden von der Treuhand 3 000 als tourismusfähig eingeschätzt . Im November 1991 waren nur rund 500 Objekte verpachtet oder privatisiert . Aber noch nicht einmal diese Zahlen scheinen gesichert zu sein . Aus den verschiedenen Papieren der Treuhand sind unterschiedliche Zahlen zu entnehmen , je nachdem , welcher Ausschuß die Zahlen anfordert : der Unterausschuß Treuhand , aus dem ich komme , oder der Unterausschuß Fremdenverkehr . Der Kreistag in Wolgast _ das ist eine Stadt im Nordosten Deutschlands _ wollte am 13 . Januar mit einem Vertreter der Treuhand über die Privatisierung reden . Aber der erschienene Vertreter war zu einer Aussage nicht in der Lage . Das ist leider kein Einzelfall . Die Zeit läuft . Die Saison 1992 steht vor der Tür . Ostseebäder wie Zinnowitz , Ahlbeck und Heringsdorf leben von dem Urlauberbetrieb . Eine Ursache für diese zögerliche Arbeit der Treuhand ist die unklare Struktur der Treuhandarbeit auf diesem Gebiet . Es gibt einen Koordinator und vier Abteilungen , die sich mit der Privatisierung von Herbergseinrichtungen befassen . Klare Zuordnungen scheinen zu fehlen . Aber die Hauptursache für dieses negative Ergebnis liegt vor allem bei den falschen politischen Vorgaben . Die SPD hat in diesem Hause schon oft gefordert : An erster Stelle sollte die Entschädigung der Alteigentümer stehen und nicht die Rückgabe der Grundstücke . . In diesem Ausschuß scheint das ja Konsens zu werden . Ich zitiere meinen Vorredner aus seiner letzten Pressemeldung : Dieser Zustand ist aber nicht in dieser Form der Treuhandanstalt anzulasten . Die Gründe liegen insbesondere in gesetzlichen Vorgaben . _ Eben . Es geht um Entschädigung statt Rückgabe . Der Bedarf an Hotel- und Ferienplätzen ist an der Ostseeküste groß . Aber die Bereitschaft der Menschen vor Ort , selbst aktiv zu werden , wird behindert . Die Klärung der Eigentumsverhältnisse ist sicher kompliziert . Bei den Menschen im Osten setzt sich immer mehr fest : Die Politik in den östlichen Ländern ist an denInteressenderMenschenausdenwestlichen Ländern ausgerichtet . Sie können Eigentümer werden ; die Menschen im Osten werden wenig beteiligt , sie befinden sich in der Rolle des Zuschauers . Wenn sie einmal aus dieser Rolle herauskommen , begegnet man ihnen mit Mißtrauen . Banken bezweifeln teilweise ihre Kreditwürdigkeit , weil sie Ostdeutsche sind . . _ Das ist nicht genauso . Kommen Sie einmal vor Ort , und sprechen Sie mit den Leuten . Das ist ein erheblicher Unterschied . . Gerade der Fremdenverkehr wäre ein Bereich , wo es anders sein könnte . In diesem Wirtschaftsbereich ist _ wie es in dem Antrag richtig heißt _ der Kapitalbedarf je Arbeitsplatz relativ gering . Hier könnten Einheimische aktiv werden . Im Handel beispielsweise ist dies praktiziert worden . 70 % des Handels wurden an Einheimische verkauft . Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern , einer der schönen Gegenden Deutschlands . Ich will nur auf die Inseln Hiddensee , Rügen und Usedom , die Mecklenburgische Seenplatte und die Mecklenburgische Schweiz hinweisen . Die Baumalleen an den Straßen prägen die Landschaft ebenso wie der Wildreichtum in den Wäldern . Unberührte Natur , klassische Seebäder , weite und zum Teil einsame Strände und sauberes Wasser sind ein wichtiges touristisches Potential . Naturschutzgebiete und Naturparks nehmen 27 % der Fläche des Landes ein . Die vielgestaltige Ostseeküste ist 340 km lang . Dazu kommen 1 160 km Boddenküste . Für den Fremdenverkehr müssen Konzepte entwikkelt werden , die die Schönheit und Besonderheit des Landes erhalten . Dazu ist eine planende Vorausschau notwendig . Es wird sicher Eingriffe in die Natur geben . Man wirdnichtalleserhaltenkönnen .DieMenschenin Mecklenburg-Vorpommern wollen in ihrer Heimat leben , d . h . auch arbeiten . Sie wollen nicht schlechter leben als die Menschen in Schleswig-Holstein oder in Niedersachsen . Dies zu ermöglichen , ohne daß die Landschaft zerstört oder das Land zu einem unansehnlichen Wohlstandsland wird , ist die Aufgabe unserer Generation . . Dies erreicht man nicht im Hauruckverfahren , wie es Minister Krause will . Gegen die Ost-West-Autobahn gibt es in Mecklenburg-Vorpommern kaum Widerstand . Die Infrastruktur muß verbessert werden . . Für den Tourismus gilt : Ohne Verkehr kommt keiner , bei zuviel Verkehr kommt keiner wieder . Darum sind manche Forderungen , daß die Autobahn bis vor die Haustür gehen soll , für die Entwicklung des Fremdenverkehrs nicht richtig . . Wenn man nicht überall an der Ostsee den Massentourismus haben will , muß man sich auch mit der Verkehrsplanung darauf einstellen . Öffentliche Verkehrsmittel können die Touristenströme besser lenken und begrenzen als eine Autobahn . Für die Insel Usedom ist darum ein Konzept für die Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln wichtig . Das traditionelle Quellgebiet ihrer Urlauber ist für die Insel Usedom der Großraum Berlin . Um dieses Gebiet nicht durch Autos vollzustopfen , müssen jetzt Schienenwege und Nahverkehrssysteme ausgebaut werden . In diesem Zusammenhang kann auch die Wiedereröffnung der Eisenbahnstrecke DucherowUsedom von Interesse sein . Die Planung in dieser Region sollte darüber hinaus zusammen mit den Polen erfolgen . Usedom-Wollin ist ein einzigartiges Gebiet für vielseitige Tourismusangebote . Eine gemeinsame Vermarktung kann für die gesamte Region von Nutzen sein . Die Polen sind daran interessiert . Wir sollten es ebenfalls sein , da wir nur gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zur Reinerhaltung der Oder durchführen können . Unser Ziel ist nicht der Ausbau des Massentourismus , sondern eine naturverträgliche touristische Nutzung ; denn Mecklenburg-Vorpommern wird in Zukunft nur eine Chance haben , wenn die typische Landeschaftsform als Erlebnis- und Erholungsraum erhalten bleibt . Mecklenburg-Vorpommern darf auch nicht mißbraucht werden für die Lösung von Problemen , die sich die Menschen in den westlichen Ländern nicht mehr gefallen lassen . . Truppenübungsplätze dürfen nicht zu Lasten der Entwicklung des Fremdenverkehrs gehen . Auch das immer wieder aufflackernde Gerede über die Errichtung eines bundesweiten Atommüllzwischenlagers in Greifswald gehört hierher . Die Menschen vor Ort müssen mitbestimmen können , ob Tiefflüge und Schießübungen bei ihnen durchgeführt werden . Fremdenverkehr hat in Mecklenburg-Vorpommern Bedeutung nicht nur als Haupterwerb , sondern auch als Nebenerwerb . Gerade bei den Problemen der Landwirtschaft kann der Fremdenverkehr eine wichtige wirtschaftliche Ergänzung sein . Ferien auf dem Lande können interessant für die ganze Familie gestaltet werden . Dazu gehören die Anlage von Rad- , Reit- und Wanderwegen , familienfreundliche Unterkünfte zu angemessenen Preisen und vor allem ein Dorferneuerungsprogramm . Zum letzteren gehört auch der Umweltschutz . In die Trinkwasserversorgung , Abwasserableitung und Abfallbeseitigung ist jetzt zu investieren . Unterlassene Umweltschutzbemühungen kosten in Zukunft Gäste . Rund ein Viertel der Bevölkerung in den östlichen Ländern lebt auf dem Land . Die bauliche Substanz in den Dörfern ist in der Regel besser als in den Städten , und die Eigentumsfragen sind klarer . Hier ließe sich der Aufschwung schneller sichtbar gestalten . Für zwei Dörfer aus Mecklenburg-Vorpommern war gestern ein großer Tag , für Wollin im Kreis Pasewalk und in Bernitt im Kreis Bützow . Sie wurden ausgezeichnet im Bundeswettbewerb Unser Dorf soll schöner werden . Die Zahl der Teilnehmer aus den östlichen Ländern war bei diesem Wettbewerb noch gering . Das Dorferneuerungsprogramm kann ein wichtiger Motor für die Entwicklung im ländlichen Raum werden . Für uns in den östlichen Ländern ist wichtig , daß der politische Wille nicht nur zu Papier gebracht wird . Es muß gehandelt werden . Wenn der Antrag Hemmnisse beseitigt und Aktivitäten der Menschen bei uns freisetzt , dann ist er ein gutes Stück Papier . Er wird dann unsere Unterstützung finden . Danke . .