Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Grundlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wie aller Anträge der Fraktionen , die der heutigen Debatte zugrunde liegen , ist nach meinem Eindruck die offenkundig gemeinsame Überzeugung , dass die Berücksichtigung ethischer Ansprüche und Anforderungen überragende Bedeutung beim Herbeiführen politischer Entscheidungen und ganz gewiss gesetzlicher Regelungen hat . Deswegen gehört bei der Sortierung dessen , was uns eint und was uns vielleicht trennt , an den Beginn dieser ganz wichtige große Konsens : Wir sind uns alle darin einig , dass dies ein überragendes Kriterium unserer Arbeit ist . Im Vergleich zu dieser Grundsatzposition ist die zweifellos wichtige Frage , wie man diese notwendige Berücksichtigung organisiert , nun ganz gewiss keine Frage des Prinzips , sondern eine Frage der Zweckmäßigkeit . Sie ist deswegen nicht unwichtig ; aber wir sollten sie nicht auf die Höhe eines Prinzipienstreites rücken , sondern uns - wie das auch von mehreren Rednern in dieser Debatte ausdrücklich angeregt worden ist - gemeinsam darum bemühen , hier möglichst eine gemeinsame Regelung zu finden . Nun gibt es , wie wiederum die vorliegenden Texte deutlich machen , dazu unterschiedliche Vorstellungen . Das finde ich nicht weiter Besorgnis erregend . Es wäre fast ein bisschen merkwürdig , wenn es , jedenfalls am Beginn einer solchen Debatte , anders wäre . Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte schließe ich keineswegs aus , dass es gelingen kann , eine gemeinsame Regelung herbeizuführen . Dass ich mich an dieser Debatte beteilige , hat diese zwei Gründe : Erstens halte ich den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine sehr geeignete Grundlage , diese Klärung herbeizuführen , und zweitens möchte ich ausdrücklich um den Konsens werben , den ich mir selber am Ende eines Beratungsprozesses dringend wünsche . Denn wenn wir uns hoffentlich darüber einig sind , dass wir hier nicht nur über eine prinzipielle , sondern über eine wichtige organisatorisch-technische Frage reden , dann sollte es möglich sein , dazu eine Übereinkunft herbeizuführen , zumal offenkundig - Herr Kollege Loske , mich hat Ihr Beitrag nicht nur wegen der temperamentvollen Darbietung sehr beeindruckt - eine relativ breite Übereinstimmung über die Defizite der ersten Konstruktion , des Nationalen Ethikrates , besteht . Auch bei kritischen Anmerkungen zum Gesetzentwurf , die ich nachvollziehen kann , muss eine faire Würdigung doch einräumen , dass es drei ganz wesentliche Fortschritte gegenüber dem Status quo ante gibt : Erstens wird Politikberatung hier nun nicht auf Regierungsberatung reduziert . Es wird sorgfältig , zu Recht und unverzichtbar der Eindruck vermieden , das Parlament sei einer Beratung in ethischen Fragen nicht bedürftig oder eine solche Beratung finde exklusiv für die Bundesregierung statt . Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt . Zweitens wird eine völlig unnötige und im Ergebnis wohl auch kontraproduktive Konkurrenz zwischen Regierung und Parlament vermieden und jedenfalls der ernsthafte Versuch unternommen , in geeigneter Weise eine Zusammenführung und Bündelung zu erreichen . Drittens . Herr Kollege Loske , da fühle ich mich Ihnen ganz nah . Sie haben vorhin eine etwas flapsige Bemerkung zum früheren Bundeskanzler gemacht , die ich mir in dieser Formulierung ausdrücklich nicht zu Eigen mache . - Der Kollege Tauss offenkundig auch nicht . Aber Sie haben einen in der Sache unstreitig wichtigen Punkt angesprochen . Der damalige Bundeskanzler hat zur Erläuterung der Aufgaben des damaligen Nationalen Ethikrates ausdrücklich ausgeführt : Wir dürfen uns in der Bio- und Gentechnik nicht vom Fortschritt in der internationalen Forschung abkoppeln . Das ist im Übrigen , wiederum für sich betrachtet , ein zweifellos nicht nur legitimes , sondern wichtiges Ziel , aber es kann ganz sicher nicht die erschöpfende Aufgabe eines Ethikrates sein . Denn wir wollen uns doch gerade in die Lage versetzen , sicherzustellen , dass wir nicht der Eigendynamik der Wissenschaft zum Opfer fallen und dass die Logik des Fortschritts sich jedenfalls nicht alleine nach den Gesetzmäßigkeiten von Wissenschaft oder von Märkten vollzieht . Unter diesem Gesichtspunkt haben wir - ich bedanke mich ausdrücklich für die deutliche Zustimmung - offenkundig einen Fortschritt in unserer bisherigen Debatte . Es ist eine wesentliche Grundlage für die künftige Organisation unserer Arbeit , wenn alle drei Punkte sichergestellt werden .