Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Koppelin , ich würde gern eine Tickermeldung zitieren , die ganz frisch hereingekommen ist . Dort heißt es : Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer , CDU , erneuerte seine Kritik an der CDU-Kampagne gegen die Ökosteuer . . Es sei nicht sinnvoll , die Ökosteuer als K .-o .-Steuer zu bezeichnen , sagte der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen der Hamburger Wochenzeitschrift Die Zeit . Ich denke , einen unverdächtigeren Zeugen kann man nicht nennen . Das , was Sie tun , ist bloße Polemik und hat mit Sachargumentation nichts zu tun . Die Bürgerinnen und Bürger kennen die Gründe für die hohen Benzinpreise . In erster Linie sind sie durch die stark gestiegenen Rohölpreise begründet . . Das wissen Sie auch , aber dennoch bemühen Sie sich , einen anderen , einen völlig falschen Eindruck zu vermitteln . Sie wollten eine Volksfront gegen die Ökosteuer organisieren , . ohne Visionen und ohne jedes Konzept . Das ist wirklich danebengegangen . Die Zustimmung für Rot-Grün wächst . Das ist das Ergebnis . . Obwohl die Mineralölsteuer nie stärker angehoben wurde als durch Union und FDP , polemisieren Sie gegen sie . Gegenläufige Effekte , zum Beispiel Senkung der Beiträge für die Rente , ignorieren Sie völlig . Allein die Senkung der Lohnnebenkosten entlastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber enorm und die Entlastung ist in vielen Fällen viel größer als das , was an Belastung auftritt . Sie von Union und FDP haben die Lohnnebenkosten in den 90er-Jahren sträflich nach oben wachsen lassen und Sie haben damit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geschadet . . Das muss man Ihnen doch einmal sagen . Sie haben über den Wirtschaftsstandort Deutschland nur geredet , nein , Sie haben ihn schlecht geredet . Das sind die Fakten . . Wir , Rot-Grün , machen Politik für den Standort Deutschland . Dazu gehört eben auch , die Lohnnebenkosten zu senken . . Viel schlimmer ist es aber , dass Sie die Menschen glauben machen wollen , man könne vor der Verknappung der Ölvorkommen einfach die Augen zumachen . Sie erwecken den Eindruck , man müsse den Treibhauseffekt nur lange genug ignorieren , dann würde er von selber verschwinden . Sie suggerieren , es gebe ein Grundrecht auf billige Energie oder subventionierte Mobilität . Ihre Botschaft ist : weniger Verantwortung und mehr Vollgas . . In welchem Kontrast steht das alles zur Forderung von Frau Merkel , den Spritpreis jedes Jahr um 5 Pfennig zu erhöhen ! Im Jahr 1998 sagte Frau Merkel im Bundestag : Ich will ganz klar sagen , Deutschland bleibt bei seinem nationalen 25-prozentigen Minderungsziel für Kohlendioxid zwischen 1990 und 2005 . Frau Merkel hat natürlich Recht . Aber warum polemisiert sie gegen die Ökosteuer ? Wo bleibt die ökologische Verantwortung , die sie als Umweltministerin hatte ? Die Ökosteuer ist ein wichtiges Ziel zur Reduzierung von CO2 . Wir müssen das einlösen , was Frau Merkel unterschrieben hat . Das ist der Fakt . Mit Ihrer Verdummungsstrategie zeigen Sie jedenfalls wenig Verantwortung für Natur und Umwelt . Sie sind die Benzinpreispopulisten dieses Landes . Sie spielen den Ölmultis in die Hände . Das ist die Politik , die Sie heute darstellen . . Statt mitzuhelfen , unabhängiger vom Öl zu werden , werfen Sie dieser Regierung , die großeAnstrengungen im Bereich der Energiepolitik macht , Knüppel zwischen die Beine . Was haben Sie denn als Politik weg vom Öl geleistet ? Wo ist Ihr 100 000-Dächer-Programm gewesen ? Fehlanzeige ! Rot-Grün macht eine Politik weg vom Öl erst möglich . Die Ökosteuer ist dabei ein Fortschritt . Der Chef der Deutschen BahnAG , Herr Mehdorn , sagt , der Ansatz der Ökosteuer ist richtig . Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank , Herr Walter , ist für eine schrittweise Anhebung der Benzinpreise . Die Wirtschaftsweisen sa Jürgen Koppelin 12170 gen in ihrem Gutachten , dass die Ökosteuer beibehalten werden soll . . Viele europäische Staaten gehen den gleichen Weg . Die Zeitschrift max , Herr Kollege Koppelin , hat den Sinn der Ökosteuer einfach vorgerechnet : Wer 1000 Kilometer im Monat fährt und im Schnitt 8 Liter braucht , zahlt an der Tankstelle 11 ,20 DM mehr . Das heißt , er braucht nur zwei Kilometer weniger zu fahren und hat die Kosten der Ökosteuer wieder heraus . Das ist das einfache Konzept der Ökosteuer . . Meine Damen und Herren , die Wahrheit ist , die Ökosteuer schafft Arbeitsplätze , sie senkt die Rentenbeiträge und damit die Lohnnebenkosten , und sie hilft langfristig der Umwelt . Das macht uns in Deutschland zukunftsfähig . Das macht uns alle _ das ist wichtig _ zu Gewinnern , vor allem macht sie unsere Kinder und Kindeskinder zu Gewinnern .