Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig sexuelle Ausbeutung von Kindern im Ausland durch Deutsche . Der Weltkongreß in Stockholm manifestierte eindrucksvoll den gemeinsamen Willen , gegen so schändliche Verbrechen wie Kinderprostitution , Kinderhandel und Kinderpornographie vorzugehen . Auf dem informellen Rat der Justiz- und Innenminister der EU in Dublin , der zur Stunde tagt , steht ein Bündel von Maßnahmen gegen den Menschenhandel und gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern auf der Tagesordnung . Die Bundesregierung ihrerseits hat bereits 1993 den sexuellen Mißbrauch ausländischer Kinder durch Deutsche im Ausland unter Strafe gestellt . Nach dem Stockholmer Kinderschutzkongreß haben Frau Kollegin Nolte und ich uns zu zügiger Prüfung der notwendigen Folgeschritte verabredet . Sie , sehr verehrte Frau Kollegin Nolte , werden nachher sicherlich noch darauf zu sprechen kommen . Ich möchte jetzt zu einem anderen Thema sprechen , das mit diesem ganz unmittelbar zusammenhängt . Wir können diesen offiziellen Tagesordnungspunkt nicht isoliert von den grausamen Ereignissen im Inland diskutieren . Mit Trauer und Bestürzung haben wir von dem furchtbaren Tod der kleinen Natalie erfahren . Fassungslos stehen wir vor einer Tat , die sich nur wenige Wochen nach den grausamen Entdeckungen in Belgien hier bei uns , jetzt unmittelbar bei uns ereignet hat . Trauer und Bestürzung dürfen aber , so schwer es fällt , nicht zur Maxime unseres politischen Handelns werden . Die bayerische Strafjustiz hat ihre Ermittlungen aufgenommen und wird den mutmaßlichen Mörder einem korrekten und präzisen Verfahren zuführen . Unsere Aufgabe ist es nun , sorgfältig und unaufgeregt zu prüfen , wie wir dem sichtbar gewordenen Problem wirksam begegnen können . Unsere Antwort muß dabei angemessen , rechtsstaatlich einwandfrei und vor allem besonnen und umsichtig ausfallen . Was also ist zu tun ? Die Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten liegen ganz zweifellos in der praktischen Gestaltung des Strafvollzugs , und zwar generell , nicht etwa nun konkret wegen dieses Falles in Bayern . Im Brennpunkt der Kritik steht die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung . Die Entscheidung hierüber kommt den Gerichten zu . Die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte müssen in jedem Einzelfall die schwierige Prognoseentscheidung treffen , ob ein künftig straffreies Verhalten des Probanden zu erwarten ist . Gerade bei Sexualstraftätern sehen die entsprechenden Verwaltungsvorschriften der Länder eine besonders gründliche Prüfung vor . Aber - darauf ist schon verschiedentlich hingewiesen worden ; wer kann das auch übersehen ? - auch die gründlichste Prüfung bietet , wie psychiatrische und psychologische Fachleute immer wieder betonen , keine Gewißheit und mithin keine risikofreie Entlassung aus dem Strafvollzug . Um so mehr gilt es , Prognosefehler soweit irgend möglich zu minimieren . Ein erster Schritt wäre die verstärkte Einschaltung von Gutachtern vor der Haftentlassung . Für den Strafvollzug zuständig sind die Länder , denen für verstärkte gutachterliche Prüfung häufig das Geld und auch die zusätzlichen Gutachter fehlen . Herr Beck , Sie haben darauf schon hingewiesen . Auch ich sage ganz deutlich : Wer in diesem Bereich spart , spart mit Sicherheit an einer falschen und ganz schlimmen Stelle . .