Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Erneuerbare-EnergienGesetz gehört sicherlich zu den erfreulicheren Dingen , die die Koalition angefasst hat . Ich möchte deshalb gleich eingangs unsere Zustimmung zu diesem Gesetz zum Ausdruck bringen . . Es ist eine schlüssige Fortentwicklung des Stromeinspeisungsgesetzes , allerdings unter ansonsten beklagenswerten energiepolitischen Rahmenbedingungen . Gerade am letzten Wochenende machte Greenpeace in Straßenaktionen darauf aufmerksam , welche umweltpolitischen Folgen die überstürzte Liberalisierung des Strommarktes hat . Billigstrom sei Atomstrom und damit verantwortlich für Atommüllberge , die ständige Gefahr von Störfällen und die radioaktive Verseuchung ganzer Landstriche und Meeresregionen durch die Wiederaufarbeitung von Atommüll . Ich zitiere : Die Stromkonzerne geben sich neue Namen und erscheinen mit neuem Gesicht , das Produkt ist und bleibt aber Atom- und Kohlestrom , der die Umwelt zerstört . So diese Organisation . Nun liegt der Charme des EEG ja gerade darin , dass dem zu betriebswirtschaftlichen und ökologischen Dumpingpreisen abgesetzten Billigstrom etwas entgegengesetzt wird : die nahezu kostendeckende Einspeisevergütung und die Abnahmepflicht für Strom aus erneuerbaren Energieträgern . Mit dem Vorschaltgesetz zur Kraft-Wärme-Koppelung scheint nun endlich auch der Bestand von KWK-Anlagen gesichert zu sein . Wahrscheinlich ist infolge des EEG und des künftigen KWK- Gesetzes mit Quotenregelungen auch ein deutlicher Zuwachs von regenerativen Energien und KWK-Anlagen zu erzielen . Doch die Frage ist , ob durch das Maßnahmenbündel tatsächlich ein grundlegender Wandel in der Energiewirtschaft eingeleitet wird . Bis zum Jahre 2010 soll sich der Anteil der erneuerbaren Energien auf 10 Prozent _ genauso wie der KWK-Anteil an der Strom- und Wärmeerzeugung auf 20 Prozent _ verdoppeln . Die Sache hat aber einen Haken . Den formulierte der Präsident des Umweltbundesamtes , Troge , Ende Januar so : Nur wenn wir insgesamt weniger Energie verbrauchen , wird der Anteil erneuerbarer Energien in absehbarer Zeit steigen . Die rationelle Energiewandlung und -nutzung und die erneuerbaren Energien sind untrennbare Partner . Genau dort geraten die beiden sich bekämpfenden Seiten der bundesrepublikanischen Energiepolitik aufeinander . Das Umweltproblem des Billigstroms resultiert nämlich daraus , dass er tatsächlich billig ist _ deutlich billiger als bisher . Nach den Gesetzen des Marktes dürfte sich der Stromverbrauch dadurch eher erhöhen statt verringern . Deshalb bin ich ein wenig skeptisch , ob die Zukunft tatsächlich einen durchgreifenden Wandel in der Energiepolitik bringen wird , trotz oder auch wegen der irrwitzigen Konstruktion der Ökosteuer . Ich habe schon kürzlich auf Bundesminister Müllers Rede vom 16 . Dezember hingewiesen . Er sprach davon , dass im Jahre 2005 infolge der Strompreissenkungen Einsparungen in Höhe von 15 bis 20 Milliarden DM zu erwarten sind . Dies liege dann weit über den Förderprogrammen , die die Volkswirtschaft in der Summe etwa 4 Milliarden DM kosten werden . Doch welche Chance haben Energieeinsparungen größeren Umfangs , wenn der Umweltverbrauch im Energiesektor augenscheinlich netto immer billiger wird ? Ist der Einstieg ins Solarzeitalter so tatsächlich zu schaffen ? Das zweite große Hindernis liegt für uns in dem verzögerten Ausstieg aus der Atomwirtschaft . Die politischen Signale für Anlagenbauer wie für Stromabnehmer _ und damit selbstverständlich auch die Nachfrage nach einer Solarwirtschaft _ sind bei 30 Jahren Laufzeit natürlich grundlegend andere als bei einem Ausstieg bis zum Jahr 2005 . Kleine Motorkraftwerke mit Wärmeauskoppelung beispielsweise , deren Marktvorteil ja gerade in der geographischen Kundennähe liegt , müssen durch die Verbändevereinbarung das Höchstspannungsnetz finanzieren , das ja nicht sie , sondern die großen Kondensationskraftwerke nutzen . Die Nutzung kurzer Netzabschnitte ist überteuert . Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung : Eine Netzdurchleitungsverordnung muss die Verbändevereinbarung ablösen . . Eine unabhängige Netzbehörde ähnlich wie auf dem Telekommunikationssektor wäre zu deren Überwachung zu schaffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , viele sind angesichts des EEG in Euphorie verfallen . Man hört , das Solarzeitalter sei sozusagen eingeläutet . Ich denke , das ist weit weg von der Realität _ leider ! Einen spürbaren Rückgang des Verbrauchs fossiler Energieträger wird es nur geben , wenn das EEG mit einem Maßnahmenbündel flankiert wird . Zunächst sind mittels einer bissigen Energiesparverordnung in absehbarer Zeit die Energieverluste im Gebäudebereich drastisch zu vermindern . Weitere Energiesparpotenziale müssen erschlossen werden . Zusätzlich muss die fossile Energieerzeugung durch Ökosteuern , die ihren Namen auch verdienen , teurer werden . So würde sich gleichzeitig die Preisschere zwischen Ökostrom einerseits und Strom aus Atomenergie sowie fossilen Energieträgern andererseits schließen . Zu bezweifeln ist , ob die Nachfrage einer ständig wachsenden und nach Strom , Wärme und Sprit lechzenden Wirtschaft durch Energieeinsparungen dauerhaft überkompensiert werden kann . Ich denke , hier gibt es technisch-technologische Grenzen . Langfristig ist das Wachstumsmodell , welches auch die rot-grüne Koalition hochhält , eine Sackgasse . Schließlich _ dies wird bei der Debatte gern vergessen _ besteht der volkswirtschaftliche Energieverbrauch nicht nur aus Strom und Wärme . So ist zu befürchten , dass der wachsende Verkehr , insbesondere der Schwerund Flugverkehr , sozusagen als der Hintern jeder Nachhaltigkeitsbestrebung so ziemlich alle anderen , mit den Händen erarbeiteten Reduktionsbestrebungen einreißen wird . Aber hier sind wohl ganz andere Konzerninteressen als bei dem zweiprozentigen Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch im Spiel . Mal ehrlich : Wer legt sich mit denen schon gern an ? Was die Kraft-Wärme-Kopplung betrifft , so haben viele schon gar nicht mehr daran geglaubt , dass sich hier die aufgeklärteren Köpfe der Koalition noch gegen die Hardliner im Wirtschaftsministerium durchsetzen werden . . Um die Sache ein wenig zu beschleunigen , hat die PDS einen eigenen Antrag dazu eingebracht . Es ist schon etwas seltsam , welcher unendlichen Anstrengung es in der Koalition bedurfte , um schließlich doch noch die bereits Ende letzten Jahres im Grundsatz beschlossene Hilfe für diese umweltfreundliche Art der Energieerzeugung in einen jetzt eingebrachten Gesetzestext zu gießen . Dass nach der Liberalisierung des Strommarktes viele Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung vor dem Aus stehen werden , zeichnete sich schon im Herbst ab , und dies , obwohl deren Technologie durch ihre unschlagbar gute Ausnutzung von Primärenergie die Freisetzung von Treibhausgasen mindert . Eine klassische Brückentechnologie ins Solarzeitalter drohte zwischen den Mühlen der EVUs zerrieben zu werden . Es war vor allem der Protest von Kommunen , Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern , Betriebsräten sowie von Umweltverbänden , der die Koalition zum Vorlegen eines KWK- Gesetzentwurfs gezwungen hat . Der Gesetzentwurf der PDS enthält nicht nur eine degressive Bonusregelung auf KWK-Strom von 2000 bis 2005 . Über den Koalitionsantrag für ein KWK-Vorschaltgesetz hinaus soll schon heute eine Quotenlösung , die ab dem Jahre 2001 greift und mit entsprechenden handelbaren Zertifikaten verbunden ist , gesetzlich festgeschrieben werden . Sie soll den Ausbau der fortschrittlichen Technologien sichern . Damit blieben die Anlagenbauer auch nicht in einer schwebenden Ungewissheit , wie es tendenziell beim Koalitionsentwurf geschieht . Wer weiß denn heute schon , wie sich Herr Müller in zehn Monaten winden wird , wenn das KWK-Ausbau-Gesetz und mit ihm die Ausgestaltung der Quotenregelung auf der Tagesordnung steht ? Abschließend noch ein Wort zu einem Detail des EEG . Ich möchte davor warnen , mittels des EEG die Sondermüllverbrennung unbeabsichtigt zu subventionieren . So werden in absehbarer Zeit , beispielsweise in Gütersloh , Tausende von Tonnen mit Teeröl imprägnierter Bahnschwellen in einer Anlage verfeuert werden . Dies wird nicht nur in Gütersloh so sein , sondern auch in Schwandorf und demnächst in Schrobenhausen für eine Spargeltrocknungsanlage . Die Firma will nun den aus besonders überwachungsbedürftigem Abfall erzeugten Strom für 17 Pfennig je Kilowattstunde als Strom aus Biomasse an die Stadt verkaufen . Ich denke , dies wäre umweltpolitisch absurd . . Solchen und ähnlichen Missbräuchen des EEG muss die Bundesregierung auf dem Verordnungsweg einen Riegel vorschieben . Wir hatten einen solchen Antrag eingebracht . Die Bundesregierung ist darauf eingegangen . Ich bitte Sie , diese Anlagen unter diesen Umständen nicht mehr zu genehmigen , denn hier wird Kohle abgezockt . Es kann nicht sein , dass kontaminiertes Holz verbrannt wird und dafür auch noch Subventionen gegeben werden . Danke . .