Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal schließe ich mich natürlich den Besserungswünschen des Kollegen Bodewig an den Bundesarbeitsminister an . Wir Freien Demokraten wünschen dem Bundesarbeitsminister in jeder Hinsicht gute Besserung . . Ich möchte nun auf die Fragestunde eingehen . Die bemerkenswerteste Nachfrage ist von Herrn Kollegen Göhner gekommen . Die bemerkenswerteste Antwort war die anschließende Eierei auf der Regierungsbank . . Es wurde die klare Frage gestellt : Werden Sie als Bundesregierung die Rechtslage ändern , wenn es nicht zu einer Einigung zwischen den betroffenen Tarifparteien am runden Tisch kommt ? Dieser Frage sind Sie ausgewichen . Man kam sich deswegen nicht vor wie in einer Fragestunde , sondern wie in einer Mischung aus Schwimmstunde und Grillparty . . Es ist unglaublich , was für ein Zickzackkurs hier gefahren wurde . Hierbei überbietet sich die Bundesregierung ja immer wieder selbst . . Am 29 . September 1999 hieß es : Riester und Zwickel völlig entzweit . Bei der Rente mit 60 werfen sich Arbeitsminister und IG-Metall-Chef gegenseitig Unredlichkeit vor . Riester erteilt Rente mit 60 eine klare Absage . . Etwas später lesen wir in der Süddeutschen Zeitung vom 16 . Oktober 1999 : Riester sieht nur geringe Chancen für Rente mit 60 . Etwas früher , am 14 . Oktober , hieß es noch : Einigkeit über die Rente mit 60 . _ Diesen Wirrwarr kann man nicht , Herr Kollege Bodewig , irgendwelchen dümmlichen Journalisten vorwerfen . Das Problem ist nicht die deutsche Presse , sondern das Problem ist die Rentenpolitik der Regierung . . Deswegen ist es aus Sicht der Freien Demokraten grober Unfug , wenn hier erklärt wird , es handele sich bei der Rente mit 60 um einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der jungen Generation . Wir haben viele Erfahrungen mit einer Frühverrentungspolitik gemacht , die früher von überparteilichem Konsens getragen wurde . Unter den daraus resultierenden Lasten leiden die deutschen Rentenkassen noch heute . Außerdem hat die Frühverrentungspolitik früherer Tage nicht einem einzigen jungen Menschen einen Arbeitsplatz gebracht . Sie hat nur dazu geführt , daß Arbeitsplätze auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegrationalisiert wurden . . Die Frühverrentung bringt den Jungen keine neuen Arbeitsplätze ; sie bringt ihnen höhere Abgaben . Deswegen wurde die Frühverrentungspolitik korrigiert . Sie aber wollen aber wieder dorthin zurück . Daher bekommen Sie in dieser Frage den Widerstand der Opposition zu spüren . . Was Sie vorschlagen , hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun . Hier kommt vielmehr die Konzeptionslosigkeit Ihrer Regierung gerade in der Sozial- und Rentenpolitik zum Ausdruck . . Es ist eine skandalöse Belastung für die Angehörigen meiner Altersgruppe . Für die jungen Leute bedeuten diese Vorschläge , daß sie jährlich etwa 3 Milliarden bis 4 Milliarden DM , also etwa 100 000 DM pro Frührentner , aufbringen müßten . Insgesamt soll meine Generation mit 60 Milliarden DM zur Kasse gebeten werden , ohne irgendwann jemals die Aussicht zu haben , davon profitieren zu können . Dieser Vorschlag ist nicht generationengerecht , sondern skandalös gegenüber der jungen Generation . . Es handelt sich um ein Programm von alten Gewerkschaftsfunktionären für alte Gewerkschaftsfunktionäre , aber bestimmt nicht um ein Programm für Generationengerechtigkeit in Deutschland . . Wenn Sie so einen Unsinn in die Welt setzen , dann dürfen Sie nicht den Eindruck erwecken , Sie hätten damit nichts zu tun . Es ist ja unglaublich und geradezu mitleidserregend gewesen , Frau Kollegin Mascher , was Sie hier geboten haben . Sie tun ja allen Ernstes so _ Sie selbst können ja nichts für den Vorschlag ; es ist der Vorschlag Ihres Ministers , für den Sie ebenfalls nichts können _ , als hätte Ihr Minister mit der Frühverrentungsidee Rente mit 60 nichts zu tun . Daß wir dieses Thema im Parlament diskutieren , liegt allein am Bundesarbeitsminister , der die Teilnehmer an dem entsprechenden Gespräch motiviert hat , diese Vorschläge in die Öffentlichkeit zu bringen . Jetzt werden die Gewerkschaftsfunktionäre , übrigens auch von den jüngeren Gewerkschaftsmitgliedern , kritisiert . Diese Kritik unterstützt meine Partei nachhaltig . Es ist nämlich ein Fehler , diesen Weg zu gehen . . Ich weise noch auf einen wichtigen Punkt hin . In der Debatte am 30 . September , in der beispielsweise Sie , Herr Kollege Kurt Bodewig , und auch ich gesprochen haben , haben wir noch den Mannesmut von Herrn Arbeitsminister Riester eingefordert , angesichts der Appelle Rente mit 60 standhaft zu bleiben . Seine Haltung wurde von der Opposition positiv beurteilt . Wenn er jetzt umfällt , wird er von uns dafür kritisiert . Wir sind konsequent , Sie aber eiern . .