Partei: FDP
Ich finde die Auseinandersetzung mit Herrn Minister Seehofer , Herr Kollege Koppelin , außerordentlich spannend . Durch sein Verhalten kann man möglicherweise das eine oder andere lernen , wenn man eine populistische Politik machen will . Wenn man sich an der Sache orientieren möchte , dann wäre es gut , wenn die Regierungsbank stärker besetzt wäre ; denn dann würden die Regierungsmitglieder zwischen der Botschaft , die Herr Seehofer verbal verkündet , und seinem Tun differenzieren können . Frau Bundeskanzlerin Merkel würde dann nicht die Frage in den Raum stellen , was die Menschen über uns denken würden , wenn wir etwas anderes als das täten , was in der Koalitionsvereinbarung festgelegt ist . Man würde feststellen , dass im Koalitionsvertrag eine Eins-zu-eins-Umsetzung vereinbart ist und dass Herr Seehofer europäische Vorgaben nicht eins zu eins umsetzt . Herr Kollege Koppelin , Sie können sich jetzt wieder setzen , weil ich jetzt in der Sache fortfahre . - Herr Kelber , zu Ihnen und Ihren Widersprüchlichkeiten komme ich noch . - Das steht in Ihrer Koalitionsvereinbarung . - Warum soll ich das ? Entschuldigung , kennen Sie Ihre eigene Koalitionsvereinbarung nicht ? - Ich behaupte das nicht nur . Ich gehe davon aus , dass Sie Ihre eigene Koalitionsvereinbarung kennen . Darin steht , dass Sie für eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht sind . Ich will das einmal an einem Beispiel belegen , damit klar wird , worum es hier geht . Herr Minister Seehofer , wir sind die Allerletzten , die für die alten Käfige sind , aber wir sind die Allerersten , wenn es darum geht , Weichen für die Zukunft , für eine unternehmerische Landwirtschaft zu stellen . Sie setzen auch die Nutztierhaltungsverordnung im Schweinebereich nicht sachgerecht , nicht eins zu eins , um . Wissen Sie , dass das die Schweinewirtschaft eine halbe Milliarde Euro kostet ? Wissen Sie , dass das jeden Durchschnittsbetrieb mit 65 000 Euro zusätzlich belastet ? Wissen Sie , dass das die direkteste Möglichkeit ist , um Arbeitsplätze und Unternehmen in diesem Bereich zu zerstören ? Das ist unsere Kritik an Ihnen : Sie erzählen schöne Dinge , aber Sie handeln dann so , dass Arbeitsplätze vernichtet werden , dass es für die Agrarwirtschaft in Deutschland noch enger wird . Das kritisieren wir , meine ich , zu Recht . Ich will das auch beim Thema Vogelgrippe ansprechen . Wir sind in den Fällen , in denen Sie eine kluge und sachgerechte Politik machen , immer auf Ihrer Seite . Aber Ihr Auftritt auf Rügen - dabei bleibe ich - war in der Sache falsch . Das haben wir kritisiert . In der Sondersitzung waren Sie übrigens keineswegs so sympathisch und freundlich , wie Sie sich heute hier dargestellt haben , sondern sehr angriffsfreudig . Es ist in der Sache geboten , sich dafür einzusetzen , dass man das Problem der Vogelgrippe in den Griff bekommt . Aber es ist in der Sache nicht geboten , Kollegen in der Form anzugreifen , wie Sie es bei der Sondersitzung getan haben . Wir sind nicht die Verursacher des Stutenbeißens mit Ihrem Landwirtschaftsminister in Bayern ; das müssen Sie dann schon mit Ihrem Kollegen vor Ort austragen . Herr Kelber , Sie haben vorhin etwas angesprochen . Kommen wir gleich zur Sache : Die CSU-Landesgruppe fordert : Vorsteuerpauschale muss angepasst werden . Sie widersprechen . Das ist das Problem , das Sie als schwache große Koalition haben : Der eine läuft vor und der andere pfeift zurück . Herr Seehofer erklärt , er sei auf dem besten Wege , und die Kollegin Mortler beschwert sich bei der Bundeskanzlerin darüber , dass im Grunde genommen keine Weichen für eine unternehmerische , marktorientierte Landwirtschaft gestellt werden . Wir stimmen in bestimmten Dingen Ihrer Zielsetzung zu , Herr Seehofer . Bei den agrarsozialen Sicherungssystemen sind Sie auf dem richtigen Weg , bei der Grünen Gentechnik auch . Aber dazu kann ich dann auch nur sagen : Fangen Sie an , die Pyrenäen zu erklimmen ! Machen Sie nicht weiter Versuche , sondern machen Sie sich konkret daran , die vierte Novelle des Gentechnikgesetzes auf den Weg zu bringen ! Herr Minister Seehofer , kommen Sie in der Agrarpolitik an ! Beschäftigen Sie sich engagiert , wie Sie es vorhin beim Thema Cross Compliance dargelegt haben , mit der Bereitstellung von Prämien für die Fläche !