Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich überlege noch , ob ich mit zur Spitze komme , Frau Flach . . Der Forschungsbericht unterliegt _ das ist hier schon deutlich geworden ; ich will das unterstreichen _ seit Jahrzehnten einer Schieflage . Der Beitrag , den die Forschung für die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt erbringen könnte , ist systematisch vernachlässigt worden . Die aktuelle BSE-Debatte macht exemplarisch deutlich , wovon ich spreche : Beim Streben nach einem Höher , Schneller und Weiter in der agrarindustriellen Produktion , die einem verschärften Konkurrenzdruck ausgesetzt ist , kamen Fragen nach den Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher unter die Räder . Das BMBF hat gestern zwar eine Liste mit BSE-relevanten Projekten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammengestellt , im vorliegenden Forschungsbericht kommt aber nicht einmal der Begriff BSE vor . Dieses aktuelle Beispiel unterstreicht die Notwendigkeit einer sozialökologischen Umorientierung der Forschungspolitik des Bundes . Eine nach wie vor untergeordnete Rolle spielen unter anderem das Welternährungsproblem , die globale Klimakatastrophe , die drohende Deindustrialisierung und Entvölkerung ganzer Landstriche im Osten Deutschlands und Europas . Es geht mit anderen Worten um die Mobilisierung wissenschaftlicher Kompetenz für die Lösung der Konfliktdimensionen Mensch-Natur , Mann-Frau , Nord-Süd , West-Ost oder Arm-Reich . Damit sind wesentliche Herausforderungen für die Forschungspolitik des 21 . Jahrhunderts benannt , von der wir einen entscheidenden Beitrag zum sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft erwarten . Das verlangt aber zunächst , dass wir die Eigenständigkeit der Forschungs- und Technologiepolitik gegenüber der Wirtschafts- und Industriepolitik akzeptieren . Die Abspaltung des Technologieressorts aus dem ehemaligen Bundesministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie macht die Einlösung dieses Anspruchs auf jeden Fall nicht leichter . Ich nehme durchaus zur Kenntnis , dass der vorliegende Bericht neue Akzente erkennen lässt , was die eingangs von mir betonte gesellschaftspolitische Funktion von Forschungs- und Technologieförderung betrifft . Frau Ministerin , Sie haben es sich zumindest zum Ziel gesetzt , das einseitig dem ökonomischen Standortwettbewerb untergeordnete forschungspolitische Verständnis der Vorgängerregierung nicht ungebrochen fortzusetzen , und haben sich vorgenommen , die gesellschaftlichen Aufgaben des wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritts ernst zu nehmen . Die Erhöhung der Haushaltsmittel für die Forschungsförderung ist unbestreitbar und grundsätzlich auch anzuerkennen . Wir kritisieren aber die einseitige Schwerpunktsetzung : Die größten Steigerungsraten gibt es in den Bereichen molekulare Medizin , Genomforschung und Biotechnologie . Mit der Gentechnologie wird einer Risikotechnologie Priorität _ es geht um Priorität ! _ eingeräumt , die aufgrund ihrer Gefahren , ihrer ethischen Grenzüberschreitungen und ihres fragwürdigen Nutzens gesamtgesellschaftlich äußerst umstritten ist . . Es ist bemerkenswert , dass unter der Verantwortung einer rot-grünen Regierung ein Sechstel der Mittel des Zukunftsinvestitionsprogramms in die Genomforschung fließen und dies von den Grünen leidenschaftlich begrüßt wird . Die Forschungsförderung des Bundes weist insgesamt ein Ungleichgewicht auf ; ihre Struktur wird der Notwendigkeit einer sozialökologischen Umorientierung der Forschungs- und Technologiepolitik nicht gerecht . Auf Förderbereiche wie Weltraumforschung und Weltraumtechnik , nukleare Energieforschung und Kernfusionsforschung , Informationstechnik und Fertigungstechnik , Materialforschung , Innovationsförderung sowie die bereits erwähnte Biotechnologie und die gendeterminierte Gesundheitsforschung entfallen nach wie vor die Löwenanteile der Forschungsausgaben des Bundes . Die technologieorientierte Forschung dominiert absolut , während die Förderbereiche Geistes- , Wirtschafts Ulrike Flach 14262 und Sozialwissenschaften oder Bildungsforschung auf äußerst niedrigem , geradezu marginalem Niveau stagnieren : Weniger als 5 Prozent der Forschungsausgaben des Bundes fließen in diesen Bereich . Ungebrochen ist hingegen auch unter Rot-Grün die Bedeutung der Militärforschung . Jede achte Forschungsmark wird erklärtermaßen für Militärforschung ausgegeben . Darin ist noch nicht die Förderung von Technologie mit Dual-Use-Charakter enthalten , die eine indirekte Form der Rüstungsforschung darstellt . Die unter dem Förderbereich umweltgerechte nachhaltige Entwicklung subsumierten Programme wurden zwar erfreulicherweise verstärkt , haben aber insgesamt nach wie vor eine untergeordnete Bedeutung ; ihr Anteil macht gerade ein Zwölftel der Gesamtausgaben aus . Zweieinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel führen sozialökologische Wissenschaftsansätze immer noch ein Schattendasein in der deutschen Wissenschaftslandschaft . Die Umwandlung der Hochschulen in marktgesteuerte Dienstleistungsunternehmen gefährdet kritische , nicht marktangepasste Wissenschaftsansätze . . Zur Stunde führen die Studierenden des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin einen Aktionstag gegen geistigen Kahlschlag durch . . Ich möchte den beteiligten Studierenden und Lehrenden auch von dieser Stelle aus meine Solidarität aussprechen . . Die Bundesregierung fordere ich auf , in ihrer Forschungspolitik kritischen , alternativen und nicht ökonomisch verwertbaren Wissenschaftsansätzen einen gesicherten Status zu geben . . Zugleich trete ich dafür ein , dass die Hochschulen als Schnittstellen von Forschung , Lehre und Studium wieder zur tragenden Säule des bundesdeutschen Wissenschaftssystems werden und die sukzessive Auswanderung der Forschung in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und in die Wirtschaft gestoppt wird . . Das gilt auch für die Fachhochschulen , die in der Forschungspolitik des Bundes systematisch benachteiligt werden . Der Anteil der von Fachhochschulen beantragten Forschungsvorhaben an allen von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projekten beträgt gerade einmal 0 ,2 Prozent . . _ Der Anteil beträgt 0 ,2 Prozent , trotz Aufstockung ! Das muss hier gesagt werden können und das muss zur Kenntnis genommen werden . . Die Bundesregierung stellt in ihrer Forschungspolitik die bisherige strikte Unterscheidung von Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung infrage . Wenn dies zutrifft , so erlangt aber auch die Arbeitsteilung zwischen Universitäten und Fachhochschulen in der Forschung eine neue Bedeutung . Die Fachhochschulen , die bisher auf die anwendungsorientierte Forschung verwiesen worden sind , während die Grundlagenforschung den so genannten wissenschaftlichen Hochschulen , den Universitäten , vorbehalten blieb , müssen gleichberechtigte Partner in der Forschungspolitik des Bundes und der Länder werden . Ich fordere daher eine strukturelle Öffnung der DFG für die Fachhochschulen . Die Wissenschaftspolitik der Bundesregierung darf die Fachhochschulen nicht länger bremsen , sondern muss ihre Entwicklung aktiv unterstützen . Über die Personalstruktur und das Dienstrecht an Hochschulen und Forschungseinrichtungen reden wir ja heute noch . Deshalb an dieser Stelle nur so viel : Was den gleichberechtigten Zugang von Frauen zu Wissenschaft und Forschung angeht , hat sich die Situation nicht grundlegend verbessert . Die Lage an den außerhochschulischen Forschungseinrichtungen ist diesbezüglich noch düsterer als an den Hochschulen . Bei den Führungspositionen an Forschungseinrichtungen in den alten Bundesländern liegt der Frauenanteil bei verschwindenden 2 Prozent .Auch aus diesem Grunde ist eine Strukturreform der Personalverfassung an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen geboten . Leider warten wir bis heute auf den versprochenen Gesetzentwurf der Bundesregierung . Lassen Sie mich abschließend etwas zur viel diskutierten Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung sagen . Mit dem Stichwort Internationalität deutscher Forschung zeigt der Bundesbericht am deutlichsten , dass sich die neue Bundesregierung keineswegs vollständig von der Standortpolitik der alten Regierung Kohl emanzipiert hat . Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung wird in erster Linie als Europäisierung verstanden und dort wiederum stark auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezogen . Im globalen Maßstab wird Internationalisierung vor allem unter das Verdikt der Triadenkonkurrenz Europas mit Japan und den USA gestellt . Wir brauchen aber eine gleichberechtigte und partnerschaftliche Kooperation mit allen Völkern dieses Erdballs . Frau Ministerin , ich kann Ihnen den guten Willen nicht absprechen und will es auch nicht tun . Aber ich muss sagen , dass die bisherigen Ergebnisse Ihrer Arbeit noch zu wenige Belege für den Vollzug der angekündigten sozialökologischen Neuorientierung der Forschungspolitik enthalten . Der Regierungswechsel ist bereits Geschichte ; der qualitative Politikwechsel steht allerdings noch aus . Deshalb möchte ich mit Ihnen _ wenn es sein muss , auch mit Frau Flach _ an die Spitze vordringen . Danke . . Maritta Böttcher 14263 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Jörg Tauss , SPD-Fraktion .