Partei: GRUENE
Nein , ich gestatte sie nicht . . Nach der Ölkatastrophe durch die Erika vor der französischen Küste hat endlich auch die EU-Kommission reagiert . . _ Wir haben schon nach dem Unglück der Pallas reagiert , das genau in den Regierungswechsel gefallen ist . Die Hafenstaatkontrolle soll verschärft werden . . Es soll strengere Bestimmungen für die Klassifikationsgesellschaften geben . Auch die Großvaterregelung soll verschärft werden . . Weltweit gibt es zurzeit 6 400 Tanker . Davon sind 40 Prozent älter als 20 Jahre . 80 Prozent aller Tanker haben keine Doppelhülle . . Je nach Tonnage sollen diese Eierschalentanker zwischen 2005 und 2015 endlich ausgemustert werden . Sollte dieser Vorschlag auf der IMO-Konferenz im April dieses Jahres nicht zufriedenstellend angenommen werden , will die EU diese Regelung im Alleingang beschließen . Das heißt , 80 Prozent aller Tanker müssen bis 2015 ausgemustert werden . Das wird noch einen erheblichen Sturm im Wasserglas verursachen . Die Reeder werden Wolfgang Börnsen  14601 sich natürlich dagegen sperren ; denn das Ganze hat auch eine wirtschaftliche Seite . Ich bin gespannt , wie Sie sich in dieser Situation verhalten und auf wessen Seite Sie sich schlagen werden . . Das zweite Maßnahmenpaket der EU _ Erika II _ soll strengere Kontrollen des Seeverkehrs mit der Erweiterung der Melderichtlinien auf alle Schiffe statt wie bisher nur für Gefahrguttransporte durchsetzen .Auch geht es um die Ausrüstung von genügend Häfen als Schutzhäfen . Bei der Erika hätte das Einlaufen in einen Schutzhafen , wenn es ihn denn gegeben hätte , mit großer Wahrscheinlichkeit das Auseinanderbrechen verhindert . Aber wir haben uns noch mehr vorgenommen . In der Deutschen Bucht gibt es pro Jahr 160 000 Schiffsbewegungen . Unfälle in diesem Seegebiet bedrohen das einzigartige Wattenmeer . Nach einem Ölunfall _ das ist uns allen klar _ wäre eine Regeneration ausgeschlossen . Diese Landschaft wäre dann vollständig zerstört . Deshalb wollen wir das Wattenmeer als besonders sensibles Seegebiet im Sinne der IMO-Regelung ausweisen . Außerdem müssen wir die Einrichtung küstenferner Schifffahrtswege prüfen . Das wird genauso wie die Zusammenarbeit und Koordination mit den übrigenAnliegerstaaten im Falle eines Schiffsunfalls ein Thema auf der 9 . Trilateralen Wattenmeerkonferenz im Oktober in Esbjerg sein . Auch das hat uns die Pallas gelehrt . Bei der Ostsee gibt es weiteren Handlungsbedarf . Der massive Neu- und Ausbau von Ölverladeterminals in den NUS-Staaten , also den Nachfolgestaaten der UdSSR , führte in den letzten Jahren zu einem wachsenden Tankerverkehr zu und von diesen Häfen . In der Ostsee _ ich hoffe , Herr Börnsen , Sie stimmen darin mit mir überein _ gibt es zurzeit jährlich 227 000 Schiffsbewegungen , also mehr als in der Deutschen Bucht . Hinzu kommt der jährlich anwachsende Querverkehr durch Fähren . Hans-Michael Goldmann [FDP] : Ja und ?) In den letzten zwei Jahren gab es aber auch in der Kadetrinne _ das ist das nur wenige hundert Meter breite Nadelöhr zwischen der Insel Darß und der dänischen Insel Falster _ zehn Beinahe-Katastrophen . Die letzte war vor knapp zwei Wochen . Dabei lief ein Massengutfrachter auf Grund . . _ Herr Goldmann , Sie sind einfach nur ignorant . Das steht Ihnen als Politiker nicht besonders gut , muss ich sagen . Ein Schiffsunfall würde sich dort nicht nur auf den Tourismus auswirken , sondern wäre für das EU-Vogelschutzgebiet Vorpommersche Boddenlandschaft ein vergleichbares ökologisches Desaster wie im sensiblen Wattenmeer . Deshalb , Herr Goldmann , sind wir dabei , vergleichbare Sicherheitskonzepte für die Nordsee und die Ostsee aufzustellen . . _ Sie hatten 29 Jahre Zeit ; wir arbeiten seit zwei Jahren auf Hochtouren . . Es geht jedoch nicht nur um Tanker , sondern um alle Schiffe . Zur Erinnerung : Die Pallas war ein Holzfrachter . Deshalb müssen unbedingt alle Schiffstypen in Maß- nahmen zur Verbesserung der Schiffsicherheit einbezogen werden . Auch geht es nicht nur um Katastrophen . . Ich rede auch von Verschmutzungen betrieblicherArt , wie sie durch das Reinigen von Tanks und das Ablassen von Ladungsresten entstehen . Dadurch gelangt jährlich mehr Öl ins Meer als durch Havarien . Hier wird es zukünftig um andere Antriebsstoffe und -techniken gehen müssen , die solche Aktivitäten überflüssig machen . Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen : Die meisten Schiffsunfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen . Maschinen können auch in Zukunft die Arbeit von Menschen nur unterstützen , nicht aber vollständig übernehmen . Deshalb wollen wir eine bessere Qualifizierung der Seeleute vorantreiben und vorhandenes Know-how sichern . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir können _ das gilt auch für eine rot-grüne Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen _ Schiffsunfälle künftig nicht verhindern .Aber wir können die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls minimieren und Konzepte für den Notfall erarbeiten . Wie viel hier international , aber auch national noch zu tun ist , haben die Katastrophen vor der französischen Küste und vor den Galapagosinseln sowie der Untergang eines Tankers vor Taiwan gezeigt . Letztendlich geht es aber auch um eine neue Energiepolitik , wie sie die Bundesregierung eingeleitet hat , die vom Öl unabhängig macht . und viele dieser Transporte überflüssig machen könnte . Vielen Dank . .