Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesgerichtshof, konkret: der Große Senat für Strafsachen, hat in der letzten Woche eine gerichtliche Entscheidung getroffen, die von weitreichender Bedeutung für das Gesundheitswesen ist. Pharmavertreter, die freiberuflich tätige Ärzte schmieren wollen, aber auch Ärzte, die sich schmieren lassen, können wegen Bestechlichkeit und Bestechung nicht bestraft werden. Um was ging es in diesem Verfahren konkret? Ein Hersteller von Generika hatte Ärzten, die seine Produkte verschrieben haben, als Belohnung 5 Prozent vom Herstellerpreis überwiesen. Dass das nicht sein darf, hat auch der BGH so gesehen. Er hat nämlich über ein Jahr lang nach einem Straftatbestand gesucht, der einschlägig ist. Es sei jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, so der BGH, zu entscheiden – ich zitiere –: ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll. Nichts anderes hat die SPD schon in ihrem Antrag im Jahr 2010 gefordert. Wir brauchen ergänzende Normen, um diese Regelungslücke zu schließen; denn es ist niemandem zu erklären, dass ein angestellter Arzt, wenn er geschmiert wird, bestraft werden kann, ein niedergelassener Arzt aber nicht. Das versteht keiner. Der Grund ist ein rechtlicher: Er ist kein Beauftragter der Krankenkasse. Das heißt also: Ein freiberuflich tätiger Arzt kann selbst dann nicht bestraft werden, wenn er beispielsweise im Bereich der Onkologie, also im Bereich der Krebsbehandlung, wo es um Leben und Tod geht, Schmiergeld nimmt. Er kann selbst dann nicht bestraft werden, wenn er aufgrund von Schmiergeldzahlungen Medikamente verschreibt, die vielleicht sogar schlechter wirken und im Vergleich zu den Produkten anderer Hersteller teurer sind. Das kann nicht sein. Ich glaube, das kann man niemandem erklären. Vor allen Dingen kann man die volkswirtschaftlichen Schäden und die Schäden bei den Krankenkassen nicht erklären. Darauf muss man einmal hinweisen. Wir alle wissen: Ein Kassenarzt löst durch sein Tätigwerden – angefangen beim Ausstellen des Rezepts bis hin zu den Krankenhauseinweisungen – Kosten aus, die locker fünf- bis siebenmal so hoch sind wie sein Honorar. Die Liste der Abhängigen ist lang; auch das wissen wir. Das geht vom orthopädischen Schuhmachermeister – einer aus meinem Wahlkreis ist heute anwesend – über den Augenoptiker, das Sanitätshaus bis hin zum Hörgeräteakustiker. Alle Beteiligten können Geschichten erzählen von Fangprämien oder von Geldzahlungen. Das ist die Realität in Deutschland. Auch darauf muss man hinweisen. Hier fließt nicht nur Geld, sondern – das ist vielleicht noch entscheidender – hier ist auch kein Unrechtsbewusstsein vorhanden. Es wird zwar verschiedentlich angemerkt, es gebe standesrechtliche Berufsordnungen der Ärzte und letztlich sei auch im SGB V geregelt, dass man solche Prämien nicht annehmen dürfe; aber weder das SGB V noch das Standesrecht sieht wirksame Sanktionen vor. Das wissen wir aus der Praxis. Die Patientinnen und Patienten müssen sicher sein, dass bei den Entscheidungen des Arztes für eine Therapie oder für eine Operation allein medizinische Gründe maßgebend sind und nicht monetäre Verlockungen, von wem auch immer. Die Politik muss handeln. Damit hier kein falscher Zungenschlag aufkommt: Wir haben in Deutschland ein hervorragendes Gesundheitswesen. – Sehr geehrter Herr Spahn, wir haben auch hervorragende niedergelassene Ärzte. Aber, Herr Spahn, gerade wenn man das System aufrechterhalten will, braucht man eine Abschreckung für diejenigen, die das System bewusst ausnutzen. Herr Spahn, ein Arzt, der betrügt, schädigt auch immer seine richtig abrechnenden Kollegen, weil es ja ein Gesamtbudget gibt. Das muss man auch ganz klar sagen. Das ist nämlich kein Kavaliersdelikt. Herr Spahn, wenn man unser gutes Gesundheitswesen aufrechterhalten will, ist nach unserer Meinung ein spezieller Korruptionstatbestand notwendig. Wenn man jetzt nicht handelt, bedeutet das nicht einen Etappensieg der Freiberuflichkeit, wie das einige Ärzteverbände meinen, sondern vielmehr eine Legitimierung der Korruption in unserem Gesundheitswesen. Das ist die Wahrheit. Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen eindringlich auf, endlich zu handeln. Die Vorschläge, die wir in unserem SPD-Antrag von 2010 gemacht haben, würden hierfür einen guten Weg weisen. Danke schön.