Partei: GRUENE
Ich bin jetzt gerade so gut in Fahrt ; deswegen ausnahmsweise heute nicht , nächstes Mal gerne .  Frau Merkel , einige Medien haben es so dargestellt , dass Sie in Ihrer eigenen Partei gewissermaßen unter Friendly Fire geraten sind . Über Geschmack kann man streiten . Ich halte diese Wortwahl in dieser Zeit nicht unbedingt für passend . Aber Tatsache ist : Ihr Kurs wird von großen Teilen Ihrer Partei so nicht mehr für richtig gehalten . Das gilt vor allem für Ihre Wählerschaft . Ich finde es gut , dass Sie darüber streiten . Mein Problem ist nicht , dass Sie in der CDU streiten ; mein Problem ist , dass Sie viel zu spät und viel zu halbherzig streiten . Dass Sie sich jetzt so schnell wieder um Ihre Vorsitzende scharren - manche scharren , manche scharen ; das weiß man bei Ihnen nicht so recht - , dass Sie sich so schnell wieder um Ihre Vorsitzende versammeln und Burgfrieden jetzt die Ansage in Ihren Reihen ist , hat doch nur einen einzigen Grund , nämlich den : Alle wissen , dass die Haltung Ihrer Vorsitzenden zum Irakkrieg für die Außenpolitik in Deutschland irrelevant ist . Das ist der einzige Grund dafür , dass das bei Ihnen funktioniert . Einige sind auch froh darüber , dass das so ist . Für Ihre Wählerschaft und den Großteil Ihrer Mitglieder wäre es ein Graus , wenn die Haltung von Frau Merkel zum Irakkrieg in diesem Lande in irgendeiner Weise gestaltungsrelevant wäre . Selbst dann , wenn es militärisch noch zu einem schnellen Sieg der Verbündeten kommen sollte , ist aus meiner Sicht der Alleingang der USA schon heute als Desaster anzusehen . Ich will Ihnen eines aber ganz deutlich sagen : Ich habe die durchaus begründete Hoffnung , dass die Welt aus diesem Desaster lernen wird . Es zeigt sich schon heute , dass auch die mächtigste Supermacht der Welt nicht in der Lage ist , in unserer immer komplexeren Welt , in unserer Welt , in der zahlreiche Ursachen und Wirkungen miteinander auf komplizierteste Weise verschränkt sind , einfach im Alleingang eine politische Neuordnung herbeizuführen . Es ist doch so , dass selbst in Großbritannien , aber auch in den USA die Menschen geradezu erschreckt reagiert haben , als Powell das Stichwort Syrien und Iran in die Debatte gebracht hat . Niemand glaubt doch mehr daran , dass Abrüstungskriege heute die Antwort auf Massenvernichtungswaffen sind . Alle fordern umso mehr eine Stärkung der UNO und eine Stärkung von wirksamen Waffenkontrollregimen , die die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auf andere Art unterbinden . Ich bin ganz sicher : Die UNO wird ihre Rolle wieder finden und sie muss sie auch wieder finden . Ich bin ausgesprochen froh darüber , dass auch Tony Blair die UNO wieder ins Spiel gebracht hat . Was wir mit der UNO erleben , erleben wir ganz ähnlich auch mit Europa . Wer mit den Menschen in diesem Land spricht , der merkt : Das Interesse an der UNO ist größer denn je ; es ist nicht kleiner geworden . Das Gleiche gilt auch für Europa . Die Menschen wollen gerade vor dem Hintergrund der Erfahrung mit dem Irakkrieg heute mehr denn je ein starkes Europa . Es ist eine Riesenchance , dass die Menschen dieses Europa endlich als ihr Europa begreifen . Wir haben doch lange die Situation gehabt , dass viele Menschen gesagt haben : Europa ist ein Europa für die Bürokraten und für die Diplomaten . Es ist ein Europa , das viel kostet und mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht so viel zu tun hat . - In den Gesprächen , die wir heute führen , erleben wir , dass die Menschen jetzt sagen : Ja , wir brauchen ein starkes Europa , und zwar als starken Partner in multilateralen Zusammenhängen und Strukturen . - Das wollen die Menschen und deswegen ist es richtig , dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt . Es ist keinesfalls so , Herr Westerwelle , dass die Bundesregierung hier einseitig operiert . Die Gespräche mit den osteuropäischen Staaten , mit den osteuropäischen Außenministern werden doch längst geführt . Natürlich ist es unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker , den Menschen zu sagen : Wir wollen ein starkes Europa nicht als Gegengewicht zu den USA , sondern als starken Partner für die USA , denn wir brauchen die USA weiterhin , um auf der Basis der transnationalen Zusammenhänge auf Konflikte in dieser Welt zu reagieren und sie friedlich zu lösen , beispielsweise im Nahen Osten , aber auch zwischen Indien und Pakistan . Das ist überhaupt keine Frage . Es ist auch überhaupt keine Frage , dass wir die osteuropäischen Länder nicht vor die Wahl zwischen NATO und EU stellen wollen . Weil wir ihnen diesen Spagat nicht zumuten wollen , sagen wir : Wir wollen ein starkes Europa in einem transatlantischen Bündnis . Das ist für uns überhaupt keine Frage ; dafür werden wir auch eintreten . Aber , meine Damen und Herren von der Opposition , in einer Frage gehen wir Ihnen nicht auf den Leim : Sie , Frau Merkel - bei Herrn Westerwelle hat das leider auch ein bisschen angeklungen - , versuchen uns hier einzureden , dass ein bedingungsloses Ja zur US-Politik , also sozusagen eine stillschweigende Unterstützung des amerikanischen Präventivschlags gegen den Irak , der Preis für europäische Einigkeit und für Einigkeit in der UNO sei . Dazu sage ich Ihnen : So kann Einigkeit in Partnerschaften nicht aussehen . Auch in einer Partnerschaft ist verantwortliches Handeln , in diesem Fall also eine verantwortbare Politik , notwendig . Das bedeutet : Wenn ein Partner eine eklatante Fehlentscheidung trifft , muss man zu dieser Fehlentscheidung Nein sagen können . Ein Europa , das darauf basiert , dass man wegen der Einigkeit zu Dingen Ja sagen muss , die für alle anderen Menschen in der Welt hochgefährlich sind , wäre kein starkes Europa . Herr Westerwelle , Sie haben gesagt : Die Außenpolitik muss daran gemessen werden , wie sie sich auf die Menschen auswirkt . Hierbei sind aber bitte schön auch die Auswirkungen auf die Menschen im Nahen Osten zu berücksichtigen und nicht nur die auf die Menschen in Europa . Meine Damen und Herren , auch wir werden dazu beitragen , dass es im Rahmen einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer stärkeren Zusammenarbeit kommt . Dazu gehören auch gemeinsame militärische Strukturen , aber nicht nur . Ich sage ausdrücklich : Dazu gehört auch die Stärkung der Strukturen , die die friedliche Konfliktbewältigung ertüchtigen . Wir brauchen einen ganzheitlichen , einen erweiterten Sicherheitsbegriff und nicht einen , der nur das Militärische umfasst . Natürlich ist die belgische Initiative , an der sich Deutschland und Frankreich beteiligen , keine exklusive Veranstaltung ; alle europäischen Staaten sind eingeladen . Ich glaube , dass viele europäische Staaten sehen werden , dass ihnen eine solche Initiative auch deswegen nützt , weil sie Ressourcen sinnvoll bündelt . Wenn in Zukunft nicht mehr jeder Nationalstaat für sich alleine seine Militärpolitik macht , sondern man die Kräfte bündelt , können alle europäischen Länder ihre Ressourcen vernünftig einsetzen . Das entbindet uns aber nicht von der Aufgabe , die Umstrukturierung der Bundeswehr weiter voranzutreiben . Deswegen ist es wichtig , zu sagen , dass die Verabredungen , die wir für die nächsten drei Jahre getroffen haben - Herr Minister Eichel schaut schon ganz erwartungsvoll - , selbstverständlich weiter gelten . Wir müssen nämlich diese Umstrukturierung voranbringen . Natürlich werden wir im Rahmen entsprechender innereuropäischer Verständigungen auch in Zukunft einen angemessenen Beitrag für die Stärkung Europas leisten müssen . Dafür werden wir auch um Verständnis bei der Bevölkerung werben . Das ist für mich gar keine Frage . Wir Grüne werden aber , wenn wir in Zukunft über die Neustrukturierung der Bundeswehr sprechen und diskutieren , auf die Agenda auch das Thema der Wehrpflicht in diesem Lande setzen . Meine Damen und Herren , natürlich wird die Bundeswehr weiter eine Parlamentsarmee bleiben . Dafür werden wir sorgen . Wir werden gleichzeitig dafür sorgen , dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Handlungsfähigkeit auch in multilateralen Zusammenhängen behält . Wir werden aber , Herr Westerwelle , Ihnen nicht dabei behilflich sein , wenn Sie im Schatten des Irakkrieges Ihre innenpolitischen Spielchen betreiben . Wenn Sie der Meinung sind , dass , wenn die FDP eine Watsche vom Bundesverfassungsgericht bekommt , eine solche Watsche zu Rechtssicherheit in diesem Lande beiträgt , dann ist mir um die Rechtssicherheit in diesem Lande gar nicht bang ; das muss ich Ihnen sagen . Wir werden auf jeden Fall die Bundesregierung dabei unterstützen , die multilateralen Strukturen auf der Basis internationalen Rechts zu stärken und in diesen multilateralen Strukturen dafür zu sorgen , dass Europa ein starker und zuverlässiger Partner wird .