Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Maleuda , wenn die PDS im Rahmen einer Aktuellen Stunde beantragt , die Schulden , die sie als Nachfolgepartei der SED mit verantwortet hat , schnellstens abzutragen und die Betriebe von den Schulden zu befreien , die sie selber den Betrieben auferlegt hat , dann ist das in gewissem Sinne bemerkenswert . Ich muß schon sagen : Man kann die Dinge kaum stärker auf den Kopf stellen , als Sie das getan haben . Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche die geltende Rechtsprechung zur Altschuldenproblematik von ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nicht im Widerspruch zum Grundgesetz gesehen . Gleichwohl teilen die Richter des obersten Gerichts in wesentlichen Punkten die Bedenken der Kläger ; das ist bemerkenswert . So bestätigt das Bundesverfassungsgericht den Beschwerdeführern eine Ungleichbehandlung von LPG-Nachfolgebetrieben gegenüber anderen mit Altschulden belasteten Einrichtungen der DDR , insbesondere den volkseigenen Gütern und Betrieben . Weiterhin kann nach Auffassung der obersten Verfassungshüter der Begriff Kredit , wie man ihn zu DDR-Zeiten verstanden hat , nicht auf marktwirtschaftliche Verhältnisse übertragen werden . Ferner wird es als verfassungsgemäß bezeichnet , daß zwischen sanierungsfähigen und nicht sanierungsfähigen Betrieben unterschieden wurde . Juristisch mag das ja alles in Ordnung sein . Auch ich meine natürlich , daß wir das Verfassungsgerichtsurteil zu respektieren haben . Aber eine politische Beurteilung kann auch ganz anders ausfallen , und das ist das Problem . Auf der einen Seite gibt es die Bestätigung , daß die Handlungsweise der Bundesregierung verfassungsgemäß war , auf der anderen Seite gibt es die politische Beurteilung , die sehr , sehr schwer nachzuvollziehen ist auf Grund der Tatsachen , die ich eben beschrieben habe . Gerade weil diese politische Beurteilung - je nachdem , von wem sie vorgenommen wird - zu einem unterschiedlichen Ergebnis kommt , muß jetzt der Spielraum , den das Verfassungsgericht eröffnet hat , genutzt werden , und müssen die Vorgaben beachtet werden , nach denen die Entschuldungsmöglichkeiten im Rahmen einer bilanziellen Entlastung einer Kontroll- und Nachbesserungspflicht unterworfen werden müssen . Das zeigt ja schon , daß man nicht ausschließt , daß sich auf Grund der Altschuldenproblematik eine schwierige Situation für die Betriebe ergeben kann . In den Augen des Bundesverfassungsgerichts bedeutet das , daß man erst nach zehn Jahren in der Lage sei , einer entsprechenden Kontrollpflicht nachzukommen . Daran knüpft sich meine Aufforderung an die Bundesregierung . Ich möchte sie sehr herzlich darum bitten , diese Kontrollpflicht zu einem früheren Zeitpunkt vorzusehen . Wer nämlich heute , 1997 , bei einer entsprechenden betriebswirtschaftlichen Prüfung eines Betriebes nicht in der Lage ist , zu entscheiden , ob der Betrieb mit den Problemen fertig werden wird oder nicht oder ob der Betrieb auf Grund der zusätzlichen Belastung durch die Altschulden stranguliert werden wird oder nicht , der wird es in zwei Jahren auch nicht können . Das sage ich Ihnen ganz deutlich . Deshalb lautet meine Forderung , noch einmal klar zu formulieren , daß die Kontrollpflicht sofort gilt . . noch : Ulrich Heinrich Die daraus resultierenden Schlüsse sind zu ziehen und . müssen im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ihren Niederschlag finden . Die Betriebe haben ein Recht darauf , daß man ihnen heute sagt , was sie in der Zukunft zu erwarten haben . . Es kann nicht nach der Devise gehen : Macht mal weiter so bis ins Jahr 2000 ; dann überprüfen wir euch , und dann werden wir sehen , ob wir euch helfen oder nicht . Denn das Gericht sagt eindeutig , daß es auf Grund der Altlast , die der Betrieb zusätzlich zu bewältigen hat , nicht zu einem Bankrott kommen darf . Es darf also nicht zu einer Strangulation kommen . Deshalb wäre ein weiteres Zuwarten nicht zu verantworten . Ich darf noch einmal eindringlich an die Bundesregierung appellieren , dieses sofort umzusetzen . Herzlichen Dank . .