Partei: FDP
Herr Kollege Poß , wir beide können das als Versatzstück immer wieder in jeden meiner Vorträge zu diesem Thema einbauen . Sie stellen jedesmal dieselbe Frage , und ich antworte jedesmal genauso . Wir halten langfristig an diesem Ziel aus Gründen der Investitionssicherung und Arbeitsplatzsicherung fest , die für uns absoluten Vorrang in allen unseren Betätigungen in der Politik haben . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . . Die Zusammenhänge von mangelnder Investition und damit fehlenden Arbeitsplätzen und dieser einmaligen Sonderbelastung der deutschen Wirtschaft haben Sie leider immer noch nicht erkannt . Aber auch in Zukunft werde ich auf Ihre Fragen entsprechend antworten . Wir werden es weiterhin anstreben ; für diese Legislaturperiode ist das aber sicherlich nicht mehr möglich . Das heißt also , daß es mehr ein mittelfristiges oder gar längerfristiges Ziel ist . Selbstverständlich werden wir in Kompensation zu diesen Ausfällen den Artikel 28 beachten und die Finanzautonomie der Gemeinden nicht antasten , sondern umgestalten . . Bei dieser Frage geht es um Reformen und nicht um Beibehaltung alter überkommener Besitzstände , die zu nichts mehr führt . . Noch einmal zurück zur Gewerbekapitalsteuer . Wie gesagt , da blockieren Sie . Wir hätten das alles schon seit zwei Jahren haben können . Unsere Absicht war es jedenfalls , die Gemeinden auf entsprechend sichere Finanzierungsbeine zu stellen . Insbesondere für die neuen Bundesländer , die noch gar nichts haben , ist das Ergebnis natürlich ärgerlich bzw . dramatisch . Die Kommunen in den neuen Bundesländern haben weder die alte Gewerbekapitalsteuer , weil sie da ja , wie wir wissen , bisher ausgesetzt war , noch eine Beteiligung an der Umsatzsteuer , die für sie sehr interessant wäre . Nicht umsonst hat der Städtetagspräsident Seiler in seiner Pressekonferenz darauf hingewiesen , daß dadurch den Kommunen in den neuen Ländern jährlich zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde DM entgehen . . Sie haben zu verantworten , daß die Kommunen in den neuen Ländern über dieses Geld noch nicht verfügen können . Weiterhin verweigern Sie sich - in erster Linie mit Ihrer Blockadepolitik über den Umweg Bundesrat - allen möglichen Sparbemühungen , die wir vorschlagen . Wir wollen die Sozialhilfe reformieren . Wenn Sie aber zu jedem Vorschlag immer nur nein sagen , dann ist es klar , daß letztendlich die Belastung bei den Gemeinden , die ja dafür zuständig sind , in der alten Höhe bleibt . Wir müssen reformieren , damit die Ausgaben in den Gemeinden geringer werden . Da verweigern Sie sich . . . noch : Gisela Frick Beispielsweise verweigern Sie sich auch allen unseren Bemühungen , um Investitionen und Arbeitsplätze im Inland zu halten . Das ist ein ganzer Komplex . Ich nenne nur das Stichwort Unternehmensteuerreform , das brauchen wir hier nicht herunterzudeklinieren . Aber all das soll doch dazu dienen , daß mehr investiert wird und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden . Auch das würde die Gemeinden ganz erheblich entlasten . Wenn Sie sich hier dieser Politik für Arbeitsplätze verweigern , brauchen Sie sich nicht zu wundern , wenn nachher bei den Kommunen die Kosten für den Abbau der Arbeitsplätze auch noch auflaufen . Sie verweigern sich auch noch anderen Vorschlägen , die vielleicht in diesem Zusammenhang nicht die gleiche Bedeutung haben . Wir sind seit langem bemüht , eine Gleichstellung der privaten und öffentlichen Entsorgungsunternehmen vorzunehmen . Auch dazu hört man von Ihnen immer nur nein , nein , nein . Auch dies könnte den Kostendruck auf die Kommunen ganz erheblich mildern . Zum zweiten Komplex : Sorgen Sie dafür , daß bestimmte Gesetzesvorhaben , die letztendlich die Kostenentlastung durch Ausgabeneinsparung bringen , auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden ! Diesbezüglich sind Sie in der Opposition und insbesondere mit der Mehrheit im Bundesrat genauso in der Verantwortung wie wir in der Bundesregierung ; da gibt es überhaupt keinen Unterschied . Sie können nicht immer mit dem Finger auf uns zeigen und sagen , Sie sind in der Bundesregierung , Sie müssen das machen . Auch das folgende haben wir heute schon einmal gehört . Die Ausstattung der Gemeinden ist im übrigen vorrangig Ländersache . Der Begriff der klebrigen Finger wurde vom Staatssekretär heute auch schon einmal genannt . Sorgen Sie in den Ländern dafür , daß das Geld , das für die Kommunen bestimmt ist , auch wirklich bei den Kommunen ankommt ! . Auch hier wiederhole ich mich leider , aber ich glaube , es ist ganz sinnvoll , das noch einmal zu betonen . . - Ich bin vorbildlich , Frau Scheel . . Nicht umsonst - ich möchte es noch einmal wiederholen - sind gerade die kommunalen Spitzenverbände deshalb so sehr daran interessiert und alle ihre Bemühungen darauf gerichtet , eine Beteiligung an der Umsatzsteuer in einem bestimmten festgezogenen Prozentsatz zu erhalten , und darauf , daß dies alles gleich ins Grundgesetz kommt und abgesichert wird , weil die Kommunen eben ihren eigenen Landesregierungen überhaupt kein Vertrauen mehr schenken , . sondern sagen : Wir brauchen die Absicherung im Grundgesetz ; wer weiß , was sonst bei uns ankommt , im Zweifel auf jeden Fall deutlich weniger als das , was uns ursprünglich einmal zugesagt worden ist . Dies war zu den Inhalten zu sagen ; ansonsten möchte ich zu der Einsetzung der gemeinsamen Kommission anmerken : Der Zeitpunkt ist im Moment ausgesprochen ungünstig . Wir befinden uns am Startpunkt einer großen Steuerreform , die all unsere Kräfte fordern , aber natürlich auch Veränderungen bringen wird . Deshalb nennen wir sie ja große Steuerreform . Daraus werden sich dann auch ganz zwangsläufig wieder Veränderungen für den Finanzausgleich ergeben müssen , so daß es relativ sinnlos ist , jetzt vor Beginn der großen Steuerreform mit einer solchen gemeinsamen Kommission anzutreten . Sie würde die erste Zeit im Prinzip für den Papierkorb arbeiten , und das können wir auf keinen Fall unterstützen . . Im übrigen ist auch die von Ihnen angestrebte Zusammensetzung der Kommission aus unserer Sicht nicht erstrebenswert . Es würde ein Mammutgremium mit sehr verwischten Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten werden , bei denen nach den bisherigen Erfahrungen nach langen quälenden Debatten leider allenfalls ein Kompromiß des kleinsten gemeinsamen Nenners herauskommt , und auch das wollen wir nicht haben . Deshalb lehne ich für die Fraktion der FDP die Einsetzung dieser Kommission ab . Schönen Dank . .