Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Antrag ist Folgendes richtig formuliert : Es bleibt also die Verantwortung der Bundesregierung , auf europäischer Ebene konsequent für den Schutz der Bürgerrechte einzutreten . . . Das ist auch wirklich dringend notwendig , hätte allerdings - angesichts von Otto Schily s Politik auf europäischer Ebene - schon für die rot-grüne Bundesregierung gegolten ; aber darum geht es jetzt ja nicht . Dass der Antrag in die richtige Richtung geht , will ich an zwei Beispielen deutlich machen , die die Bürgerinnen und Bürger immer bewegt haben , und zwar an der Vorratsdatenspeicherung und der Biometrie in den Pässen . Das ist ganz gezielt von Schäuble - zum Teil auch von Schily - über die europäische Ebene gespielt worden , weil das in diesem Land nicht einfach durchzusetzen gewesen wäre . So ist argumentiert worden , das komme aus Brüssel und deswegen müssten wir das machen . Aus diesem Grund ist das , was im Antrag formuliert ist , richtig . Gegen ein solches Vorgehen ist Prophylaxe notwendig . Deswegen unterstützen wir diesen Antrag . Wir können es nicht zulassen , dass die EU für diese Politik des Law and Order missbraucht wird . Das schadet dem Ansehen der EU , und es ist grundsätzlich die falsche Politik . Bei dem zweiten Punkt , den ich ansprechen will , handelt es sich um Schäubles Lieblingsprojekt , nämlich den Einsatz der Bundeswehr im Innern . Wenn man sich die inzwischen 77 Seiten des Berichts der Zukunftsgruppe durchliest , findet man diverse Indizien dafür , dass Sie auch hier wieder den bekannten Trick versuchen . Das wird zwar nicht funktionieren , aber Sie versuchen es immer wieder . Sie schreiben , es gehe um eine engere Kooperation von Militär und Polizei . Mit Blick auf die Verhältnisse in Italien , wo in den Innenstädten Soldatinnen und Soldaten als Hilfspolizisten mit Maschinengewehren herumstehen , kann die Bundesregierung aber doch nicht ernsthaft die Position vertreten , dass man das europaweit und auch in Deutschland einführen solle . Das müssen wir verhindern , mag da kommen , was will . Es wäre schön , wenn die Bundesregierung mit ihrer Innenpolitik und ihrer Europapolitik einmal positiv auffallen würde . Sie könnte zum Beispiel die treibende Kraft in Sachen Demokratisierung und Bürgerrechte werden . Das wäre einmal etwas anderes ; es würde den Horizont erweitern und wäre eine spannende Sache . Es wird argumentiert , eine Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie von Militär und Polizei kenne man in anderen europäischen Ländern nicht . Das ist zum Teil sicher richtig ; aber diese Länder haben auch nicht die Geschichte , die wir haben . Wir haben aus unserer Geschichte die richtige Lehre gezogen . Es wäre ein schönes Zeichen , wenn die Bundesregierung auf europäischer Ebene deutlich machte , warum wir auf dem Trennungsgebot beharren und inwieweit die Bürgerrechte dadurch gestützt werden . Der dritte Punkt , den ich ansprechen will , sind die Datenbanken . In Deutschland gibt es bereits eine Vielzahl von Datenbanken . Aber angesichts Ihrer spannenden Ideen , welche weiteren Datenbanken wir noch brauchen könnten , wird einem ganz anders , wenn man sieht , was auf europäischer Ebene technisch mittlerweile möglich ist . Ich will ein Beispiel nennen : Alle europäischen Datenbanken und insbesondere das Visa-Informationssystem sollen nun - so sieht es die Zukunftsgruppe vor ; das ist ein erklärtes Ziel , wie Sie in der Beantwortung von Kleinen Anfragen zugegeben haben - systematisch und konsequent für Geheimdienstzugriffe geöffnet werden . Gerade beim Visa-Informationssystem besteht das Kernproblem , dass es zuerst die Migrantinnen und Migranten trifft , die Sie sowieso immer auf dem Kieker haben . - Genau , sagt Herr Grindel . Also getroffen ! - Das muss verhindert werden . Den Geheimdiensten muss der Zugriff darauf verwehrt werden . Das ist ganz entscheidend . Ich fasse zusammen : Es wäre schön , wenn die Bundesregierung eine grundsätzlich andere Politik machen würde . Da das Bitten offensichtlich nicht hilft , müssen solche Anträge wie der vorliegende gestellt werden . Deswegen wird er von uns unterstützt . Kern der Politik muss eine Abrüstung der EU nach außen sein . Wir brauchen erst recht eine Abrüstung nach innen und keine weitere Aufrüstung bei der inneren Sicherheit , so wie Sie es wollen . Denn das führt nicht zu mehr Sicherheit , sondern zu weniger Freiheit . Die Linken haben es mal wieder erkannt , und Herr Grindel kommt damit gar nicht klar . Schönen Dank .