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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lucassen, der Kernpunkt des Mandats ist Schleuserbekämpfung und Befähigung der libyschen Küstenwache. Daneben geht es um die Verhinderung von Waffenschmuggel. Es geht um humanitäre Hilfe, die aber allen Seemissionen immanent und kein Sonderauftrag von Sophia ist. Das Entscheidende – das hat der Kollege Nolte aus meiner Sicht falsch angesprochen – ist ja, dass wir langfristig auf libysches Festland müssen. Wir sind jetzt in der ersten Phase in internationalen Hoheitsgewässern; dorthin werden die Flüchtlinge gebracht und dort vielfach auch aufgenommen. In der zweiten Phase müssen wir in die libyschen Territorialgewässer. Das geht aber entweder auf Einladung der Zentralregierung, die noch nicht so weit ist, oder durch den Weltsicherheitsrat, der aber durch China und Russland in diesem Fall blockiert ist. Also müssen wir doch politisch alles dafür tun, um die Voraussetzungen für den Prozess, den Salamé leistet, zu schaffen. Das bedeutet, dass im September der Verfassungsprozess abgeschlossen werden muss, damit bis Dezember freie Wahlen in Libyen stattfinden können und eine Regierungsbildung zu Beginn des nächsten Jahres möglich wird, die uns dann einlädt, gemeinsam mit der UNO die Schleuserbekämpfung an Land durchzuführen, wo sie deutlich wirksamer sein wird, als wenn wir sie auf hoher See machen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da drängen sich mir dann doch einige Fragen auf . Wenn ich mich richtig erinnere , dann hat der Bundeskanzler anläßlich eines Gewerkschaftstages der IG- Metall am 7 . Oktober 1999 in meiner Heimatstadt Hamburg die Einführung von Tariffonds abgelehnt . Eine Woche später dann allerdings hat er anläßlich des 50jährigen DGB-Jubiläums die Rente mit 60 begrüßt . Ich würde gern von Ihnen wissen : Gibt es neue Tatsachen , sind neue Ereignisse eingetreten , die zu diesem Meinungswechsel geführt haben , oder liegt ein falsches Papier vor ? Gibt es einen Irrtum , und haben wir , wie in anderen Fällen , eine Entschuldigung zu erwarten ?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , da ich Ihrer Antwort entnehmen muss , dass Sie auch durch Ergreifen weiterer gerichtlicher Schritte - Bundesverfassungsgericht usw . - offensichtlich keinen Aufschub des Baus für realistisch halten , frage ich : Sehen Sie die Möglichkeit , durch andere bauliche Maßnahmen noch einen Kompromiss mit der UNESCO zu erzielen ? Es wurde vorgeschlagen , Burgen zu renovieren oder das Umfeld der Brücke anders zu gestalten . Gibt es also , wenn die Brücke schon gebaut wird , andere Möglichkeiten zur Einigung ?
Partei: SPD
Ich komme jetzt erst zu meiner Frage , nachdem Sie schon bei dem nächsten Punkt sind . Sind Sie bereit , für Ihre Fraktion die politische Verantwortung dafür zu übernehmen , daß die Frage der Vertriebenenzuwendung in Höhe von 4 000 DM , die im Zuge des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes diskutiert wurde , nicht zum Abschluß gebracht wurde ?
Herr Kollege Becker, 366 Millionen Euro sind keine wolkige Ankündigung, sondern das ist eine handfeste Zahl. Es ist in harten Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium gelungen, den Betrag, der im vergangenen Jahr nicht abgeschöpft wurde, vollständig in die Förderung zu überführen. Damit haben wir einen absolut hohen Bestand im Marktanreizprogramm. Das ist nicht wolkig, das ist handfest. Zu allen weiteren Maßnahmen, die wir ergreifen werden, werden wir nach der Vorlage des Berichts, der sicherlich einen Überblick über mögliche Maßnahmen geben wird, mit den beteiligten Ressorts ins Gespräch kommen. Wir werden beim Fördern und Fordern bleiben. Klar ist, dass wir eine Mischung aus Maßnahmen – direkte Zuschüsse, zinsverbilligte Kredite, Ordnungsrecht – brauchen. Wie die gelagert und gewichtet sein werden, werden wir dann besprechen, wenn der Bericht vorliegt.
Partei: SPD
Sie können immer wieder in die gleiche Kerbe hauen , Herr Pfeiffer . Sie fragen mich , worauf ich mich stütze . Ich stütze mich auf die demokratisch legitimierte Entscheidung des Deutschen Bundestages und der deutschen Bundesregierung und die stützt sich - da können Sie sich drehen und wenden , wie Sie wollen - auf die Mehrheitsmeinung in Deutschland . Ich habe nicht den Eindruck , dass sie sich geändert hat . Deshalb haben Sie die Option auf die Kernenergie denkerisch und intellektuell immer , politisch haben Sie sie , wenn Sie die Mehrheit haben und die Veränderung herbeiführen wollen . Am besten wäre es , die Bürger vorher zu fragen . Alles andere ist falsch . Ich weiß nicht , was Sie unter Option verstehen . Die Option kann jedenfalls nicht darin bestehen , dass man immer in gleicher Weise weiter fördert . Wir haben uns mit unserer Energieforschung auf den Ausstieg aus der Kernenergie eingerichtet . Es ist selbstverständlich , dass diese politische Entscheidung Konsequenzen hat . Wenn wir wirklich weiter ernsthaft über diesen Punkt diskutieren würden , würde ich Sie fragen : Wie ist es mit der Stammzellenforschung ? Welche Blockaden sind da eingeführt worden ? Es ist einer unserer Mängel , dass wir glauben , bestimmte Bereiche abschotten zu sollen . In der Kernenergie ist das passiert . Das ist durch die Mehrheitsmeinung in Deutschland geschehen . Ich selbst - um auch damit nicht hinterm Berg zu halten - bin deshalb der Meinung , dass dies richtig ist , weil ich nicht glaube bzw . jedenfalls nicht sehe , dass die Welt in der Lage ist , die militärischen Risiken bzw . die Missbrauchsrisiken einzudämmen , wie es zurzeit in einem Einzelfall deutlich wird . Aber ansonsten ist das die Konsequenz : Wenn Sie etwas nicht oder nur begrenzt zulassen , dann wird die Forschung in diesem Sektor in Deutschland entsprechend zurückgehen . Sie können sie auch nicht künstlich erhalten ; das macht keinen Sinn . Wenn nachfolgende Generationen der Meinung sind , das sei falsch und man müsse zur Kernenergie zurückkehren , dann werden sie in diesen Bereich investieren und den Bestand wiederherstellen müssen . Es hat schließlich keinen Zweck , dass wir uns in Deutschland immer wieder die gleichen Diskussionen leisten . Wir drehen uns in diesen Diskussionen ständig im Kreis . Es ist eine Entscheidung gefallen , die Konsequenzen hat . Ich habe versucht , die Konsequenzen zu schildern . Aus meiner Sicht liegen sie sehr stark in dem Bereich der fossilen Energietechnik und in der Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien bis hin zur Offshoretechnik und anderen Technologien .
Partei: SPD
Der Sinn einer nationalen Strategie besteht darin , dass jede Regierung in ihrem unmittelbaren Verantwortungsbereich _ das wurde auch in Rio so verabredet _ eigene Beiträge leistet , um global zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen . Wir haben in der Strategie aber über die nationale Betrachtung hinaus dem internationalen , dem globalen Aspekt breiten Raum eingeräumt . Dies gilt sowohl für das Leitbild als auch für die Handlungsfelder . Ihre Frage war zweigeteilt . Was die Frage des globalen Aspekts angeht , unterstütze ich die Idee des Vorsitzenden des Nachhaltigkeitsrates , Volker Hauff , sehr , nach dem Vorbild der Brundtland-Kommission eine Weltkommission zur Globalisierung und Nachhaltigkeit einzurichten , weil ich überzeugt bin , dass in dem Thema der nachhaltigen Entwicklung eine Fülle von Antworten auf die kritischen Fragen so genannter Globalisierungsgegner stecken . Im zweiten Teil Ihrer Frage hatten Sie nach dem Innovationspotenzial in Deutschland gefragt . Wir haben in den Handlungsfeldern und noch konkreter in den Pilotprojekten deutlich gemacht , wo wir uns Innovationspotenziale versprechen , die wir gemeinsam mit der Wirtschaft erschließen wollen und wo wir Vorsprünge auf Zukunftsmärkten erarbeiten können . Im Bereich Klimaschutz und Energie beispielsweise gibt es Projekte zu Offshorewindparks . Dort verfolgen wir das Ziel , im Bereich der Windkraft durch Beschleunigung von Genehmigungsverfahren , durch Klärung von Nutzungskonflikten und durch Ausweisung geeigneter Standorte zu einem Durchbruch zu kommen und den Anteil regenerativer Energien an der Energieerzeugung in Deutschland weiter zu steigern . Dieses trägt zugleich auch dazu bei , Exportchancen für Produkte deutscher Maschinen- und Anlagenbauer , für Ingenieure und Projektbüros , die in den letzten Jahren dank der Förderpolitik dieser Bundesregierung ohnehin eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen haben , weiter zu verbessern . Im Bereich der Brennstoffzelle haben wir , um ein zweites Beispiel zu nennen , sowohl für die stationäre Anwendung _ Überschrift : Virtuelles Kraftwerk _ als auch für die mobileAnwendung im Rahmen der Clean Energy Partnership Berlin Pilotprojekte auf den Weg gebracht und unterstützt , die in diesem zukunftsträchtigen Bereich der Steigerung von Energieeffizienz und der Erschließung der Nutzung regenerativer Quellen Deutschland voranbringen sollen und damit dazu beitragen , dass wir auf den Märkten der Zukunft auch ökonomisch die Nase vorn haben , im Sinne der Nachhaltigkeit natürlich begleitet dadurch , dass wir einen Beitrag für die Umwelt liefern und zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserem Land schaffen . Vizepräsidentin Antje Vollmer 22710 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Obermeier .
Partei: CDU/CSU
Vielleicht habe ich Sie nicht ganz richtig verstanden . Wollen Sie denn damit sagen , dass die Optionskommunen auf die Ausgleichsabgabe nicht zugreifen können ? Stimmen Sie mir zu ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Sie können nicht darauf zugreifen ; das ist richtig . Das war auch nicht vorgesehen . - Nun habe ich Ihnen schon eine Antwort gegeben . Ich hätte damit warten sollen , bis Sie danach fragen .
Partei: FDP
Herr Bundesminister Dr. Rösler, wir haben uns mit dem Energiepaket eine ehrgeizige Aufgabe gestellt. Wir werden die Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien beschleunigen, und zwar unter Beachtung einer strikten Einhaltung der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das ist das Markenzeichen. Wie werden sich diese Prämissen in dem künftigen Monitoring-Bericht widerspiegeln? Muss eine Beobachtung der Preisentwicklung nicht auch einen internationalen Vergleich umfassen? Die Kollegin Frau Dr. Enkelmann hatte ja schon nach dem nationalen Preisvergleich gefragt. Danke.
Partei: GRUENE
Jetzt haben Sie die Frage immer noch nicht beantwortet: Wann hat die Bundesregierung davon erfahren, dass Herr Mundlos für ihren V-Mann als Vorarbeiter gearbeitet hat? Da können Sie mir nicht mit Akten antworten. Es stand in der Zeitung. Spätestens letzte Woche oder vor zwei Wochen, als es zum ersten Mal in der Zeitung stand, muss die Bundesregierung davon erfahren haben. Ich nehme einmal an, dass Sie Zeitung lesen. Was hat die Bundesregierung unternommen, um sicherzustellen, dass die Akten nicht wieder geschreddert werden, bevor die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sie lesen können? Das sind doch einfache Fragen. Jetzt beantworten Sie die doch einmal.
Partei: CDU/CSU
Ich vernachlässige einmal in meiner Antwort , daß Sie selbst aus Bayern kommen und Bayern nicht immer in Frage stellen sollten . Auch Sie sind ja ein Stück Bayerns . . - Es ist ja gut . Das wollte ich ja nur aus Ihrem Munde hören . - Ich will Ihnen aber deutlich antworten : Nein , ich lasse mir das nicht gerne vorschreiben . Ich möchte Zustimmungsbedürftigkeit haben . Aber Sie sollten es der Bundesregierung nicht zum Zwang machen , auf Verfassungsrecht zu pochen , wenn Sie politisch nicht bereit sind mitzuhandeln . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Herr Staatssekretär , das heißt , Ihnen ist auch nicht bekannt , dass bereits im September 2006 ein Angebot der Firma Dolomatrix vorlag , den HCB-Müll in Australien zu entsorgen ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Nein , ist mir nicht bekannt . Aber was Sie sagen , ist interessant .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , würden Sie denn , wenn Sie rückblickend keine klare Bewertung vornehmen können , mir für die Zukunft zustimmen , dass das Geschäftsmodell der öffentlichen Banken aufgrund der gemachten Erfahrungen dringend der Überprüfung bedarf und es auf ihre eigentliche Tätigkeit zurückgeführt werden sollte , damit künftig ausgeschlossen werden kann , dass solche Spekulationsgeschäfte auf dem Rücken der Steuerzahler stattfinden ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , erstens möchte ich feststellen , dass es nicht darum geht , dass ich keine klare Bewertung vornehmen kann , sondern vielmehr darum , dass es nicht Aufgabe der jetzigen Bundesregierung ist , eine Entscheidung der damaligen Bundesregierung zu bewerten . Zweitens stelle ich fest : Ja , es ist durchaus sinnvoll , eine Debatte , aber in einem etwas breiteren Rahmen als den , den Sie aufgezeigt haben , über die Frage der Aufgaben und im Übrigen auch der Struktur der öffentlichen Banken zu führen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Jahre in Syrien waren eine grausame Aneinanderreihung von schrecklichen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Brüchen des Völkerrechts, die insbesondere Woche für Woche durch den syrischen Präsidenten Assad verübt werden, gegen seine eigene Zivilbevölkerung. Und ja: Natürlich werden wir den Antrag der AfD nicht unterstützen und ihm nicht zustimmen. Ich sage Ihnen auch gerne, warum: Alles, was Sie zum Völkerrecht in Syrien zu sagen haben, passt in drei Stichpunkte und auf ein DIN-A4-Blatt. In Ihrer Rede von fünf Minuten verurteilen Sie zwar die Raketenangriffe von Donald Trump. Aber Sie sagen kein einziges Wort zu den Giftgaseinsätzen, die seit Jahren in Syrien stattfinden. Sieben Jahre grausame Kriegsverbrechen von Assad, die Sie nicht ein Mal erwähnen. Wie zynisch ist das denn! Aber bei Ihnen sind die übelsten Völkerrechtsbrüche offensichtlich erlaubt, wenn sie von den Diktatoren begangen werden, die Sie verehren und mit deren Unterstützern Ihre Reisedelegation gerne Kaffee trinkt. Aber, meine Damen und Herren, was will man auch von einer Fraktion erwarten, deren Vorsitzender den größten Massenmord der Geschichte als „Vogelschiss“ bezeichnet. Ganz ehrlich: Worte und Werte wie Menschenrechte und Völkerrecht und den Bezug auf die Vereinten Nationen brauchen Sie gar nicht in den Mund zu nehmen. Meine Damen und Herren, obwohl eigentlich niemand ein Interesse daran haben kann, dass Syrien komplett zerstört wird und im absoluten Chaos versinkt, verfolgt eine Reihe von Staaten ohne jede Rücksicht, ohne jeden Skrupel ihre eigenen nationalen Machtinteressen. Den Preis dafür zahlt immer wieder die Zivilbevölkerung. Da geht es um die Rolle von Staaten wie Katar, Iran, Saudi-Arabien. Das sieht man aber auch am völkerrechtswidrigen Einmarsch und an der Besetzung von Afrin durch die Türkei. Ganz besonders sieht man das aber auch an der Rolle von Wladimir Putin, der seine schützende Hand über dieses Assad-Regime hält und es mit Militärpräsenz, mit Bombardierung – da brauchen Sie gar nicht zu schnaufen und zu lachen – und mit Blockaden im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt. Assad hat zum wiederholten Male international geächtete Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Herr Kollege Neu, erklären Sie mir doch mal, was das denn anderes ist als ein Bruch des Völkerrechts.
Partei: SPD
Sie wissen , dass die Zuständigkeit für die Schulen bei den Ländern liegt . Wir machen aber in Form der fünf Punkte , die ich genannt habe , den Ländern ein Angebot , um in einem gemeinsamen Kraftakt unser Bildungssystem zu verbessern . Das halte ich auch für notwendig , weil wir erreichen müssen , dass wir in zehn Jahren wieder zu den Nationen mit der besten Bildung gehören . Das werden wir nicht in ein oder zwei Jahren schaffen , aber innerhalb von zehn Jahren müssen wir es schaffen . Das Ganztagsschulangebot ist bei diesem Vorhaben eine wichtige Säule - neben den anderen , die ich genannt habe . Dazu gehört sozusagen als sechste Säule auch noch die Veränderung der Lehrerausbildung und die Lehrerfortbildung . Die Ganztagsschule ist in Finnland so organisiert , dass dort Personal mit unterschiedlichen Kompetenzen einbezogen wird . Das auch in Deutschland so zu machen halte ich für sinnvoll und richtig . Ich sage ausdrücklich : Eine Ganztagsschule ist keine Schule im traditionellen Sinne , wo die bisherigen 45-minütigen Unterrichtsstunden zum Teil einfach bis in den Nachmittag verlängert werden . Hier soll auch viel stärker projektorientiert gearbeitet werden und den musischen Fächern wieder ein höherer Stellenwert zukommen . Ich halte es beispielsweise für richtig , dass ein Kind die Möglichkeit hat , in der Schule ein Musikinstrument zu erlernen . Das ist im üblichen Unterrichtsstundenrahmen im Augenblick schwer unterzubringen . Mir ist es deshalb wichtig , deutlich zu machen , dass eine Ganztagsschule eine Schule ist , in der Begabungen und Fähigkeiten von Kindern besser gefördert werden . Dafür brauchen wir Lehrerinnen und Lehrer , aber auch Menschen mit anderen Kompetenzen und Fähigkeiten . Diese Aufgabe , die ich für sehr wichtig halte , haben wir gemeinsam mit den Ländern , Städten und Gemeinden zu meistern , damit wir hier Fortschritte und Erfolge erzielen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß mit einem Hinweis , der in dieser Parlamentsdebatte über das Sparen immer zu kurz kommt : 1994 haben die Länder einen Anteil am gesamten Steueraufkommen in einer Größenordnung von 34 bis 35 Prozent gehabt . Der Bund hatte damals noch einen Anteil von etwa 45 Prozent . . Seit Inkrafttreten des Föderalen Konsolidierungsprogramms haben die Länder auf über 40 Prozent beim Anteil an der gesamtstaatlichen Steuerquote zugelegt . Der Bund ist auf deutlich unter 40 Prozent abgestürzt . Wenn es um eine gerechte Lastenverteilung im Staat geht , muß man der Tatsache Rechnung tragen , daß die Länder in den letzten Jahren strukturell profitiert haben und der Bund gelitten hat . . Auch das bitte ich zu berücksichtigen , wenn es um die Gerechtigkeit zwischen den staatlichen Ebenen bei der Diskussion über das Sparpaket geht . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .
Partei: SPD
Meine zweite Zusatzfrage . Wenn Sie sagen , es liege kein Antrag vor : Hat das Ministerium selbst Berechnungen oder Überlegungen angestellt , welche finanzielle Dimension ein solcher Antrag haben könnte ? Wenn dem so ist : Durch welche Vorgänge ist im Ministerium eine Art Dringlichkeit gegeben ?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Oliver Krischer, weil du mich eben persönlich angegriffen hast, will ich dazu einfach etwas sagen. Ich fand es eigentlich gut, dass es uns gestern gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zur Weltklimakonferenz einzubringen. Ich kann jetzt viel über Kretschmann erzählen, der vom „sauberen“ Diesel schwafelt, vom Ausbremsen der Energiewende im Verkehrssektor, auch durch Baden-Württemberg. Ich kann vielleicht auch viel darüber erzählen, was in Nordrhein-Westfalen alles so gelaufen ist. Aber ist es nicht besser, wenn wir hier im Bundestag an dieser Stelle jetzt auch einmal das Gemeinsame nach vorne stellen? Ist es nicht besser, wenn wir an dieser Stelle einmal darüber diskutieren, dass wir nationale Rahmenrechtlinien brauchen, dass wir eine nationale Gesetzgebung hier im Deutschen Bundestag erarbeiten müssen, die den Rahmen absteckt, dass in den Ländern, und zwar nicht nur in den rot-rot, rot-rot-grünen oder wie auch immer regierten Ländern, sondern auch in den schwarz-gelben und in anderen Ländern, eine vernünftige Energiepolitik umgesetzt werden muss? Wir müssen die Rahmenrechtlinien hier im Deutschen Bundestag setzen.
Partei: CDU/CSU
Erstens , Herr Abgeordneter Heinrich , gibt es eine Selbstverpflichtung der Futtermittelindustrie , die in Deutschland im Zuge unserer Marktwirtschaft sehr verantwortungsbewußt gehandhabt wird . Wir sollten diese Bemühungen der deutschen Futtermittelindustrie in aller Form würdigen . Zweitens . Eine generelle Untersuchungspflicht - hier verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Frage - setzt voraus , daß ein Untersuchungsverfahren zur Verfügung steht , das die von Ihnen gewünschte sichere Unterscheidung möglich macht .
Partei: SPD
Frau Staatssekretär , können Sie mir zustimmen , daß wir 1992 in einer sachlichen , nicht emotionalen Diskussion über die kirchlichen Fachambulanzen gesprochen haben , . noch : Hans-Hinrich Knaape den Gesetzentwürfen zum Grundsatzstrukturgesetz herausgenommen worden waren , und daß es das besondere Verdienst der Kirche war , daß wir die kirchlichen Fachambulanzen - Herr Zöller , Sie waren dafür - mit der Festlegung , die Herr Jagoda damals formuliert hat , nämlich daß diese durch den Einigungsvertrag zugelassen sind , wieder in das Gesetz hineingenommen haben ? .
Partei: SPD
In der Tat habe ich vor einigen Wochen hier in der Fragestunde die im Pflanzenschutzgesetz vorhandene Möglichkeit angesprochen , Präparate mit dem Hinweis Gefahr im Verzug zuzulassen . Die Erwartungen , die damit verbunden waren , hatten eine reale Grundlage , nämlich ein Gespräch mit dem Umweltbundesamt . In diesem Gespräch ist seitens des Umweltbundesamtes angedeutet worden , das einer Ausnahmegenehmigung nichts entgegenstehe . Die Biologische Bundesanstalt _ sie ist bei Zulassungen nach § 11 des Pflanzenschutzgesetzes einzig entscheidend _ ist zu einem anderen Ergebnis gekommen , weil mit dem Wirkstoff Dimethoat eine Alternative zur Verfügung steht . Ich möchte es folgendermaßen auf den Punkt bringen : Wir haben keine beste Lösung , sondern zwei zweitbeste Lösungen : Die eine ist die Anwendung von Dimethoat _ seine Zulassung besteht nur für begrenzte Zeit _ , die andere ist die Anwendung von Fenthion , mit dem umwelttoxikologische Probleme einhergehen . Wir geben dem Dimethoat den Vorzug ; zumal sich in der Zeit , die seit meinerAntwort im Deutschen Bundestag vergangen ist , die Bewertung des Wirkstoffs Dimethoat in der Europäischen Union geändert hat . Das heißt , der Wirkstoff wird nach heutiger Kenntnis für die nächsten drei Jahre zur Verfügung stehen .
Partei: GRUENE
Ich kann dies bestätigen . Ich habe Beispiele dafür genannt , dass wir kontinuierlich von Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses Bitten und Anfragen für Visaerteilungen bekommen . Ich finde das völlig normal und völlig berechtigt ; das will ich sehr deutlich sagen . Wir gehen allen Einzelfällen nach und treffen dann im Rahmen der Abwägung und des Spannungsfeldes , das ich genannt habe , eine Entscheidung . Manchmal können wir etwas tun , manchmal steht dem ganz klar die Rechtslage entgegen . Aber es gibt permanent , auch zum jetzigen Zeitpunkt , zu dem die Abgeordneten der Opposition versuchen , uns etwas zu unterstellen , Anfragen und Bitten . Ich habe schon in den letzten Wochen aus entsprechenden Briefen zitiert ; das spare ich mir heute .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe das exakt auseinandergehalten . Der Bund finanziert in der Tat nur die wissenschaftliche Begleitung . Ich habe dann allerdings das Objekt der wissenschaftlichen Begleitung näher betrachtet . Dazu hat es im November dieses Jahres eine Anhörung des Gesundheitsausschusses gegeben . Die Kritik , die dort teilweise auch von Ihren Experten vorgetragen wurde , habe ich dargestellt . Was die Finanzierung betrifft , habe ich zwischen der Finanzierung der Einrichtungen selber , die von den Kommunen erfolgt , und der Finanzierung der wissenschaftlichen Begleitung genau unterschieden . Mein hauptsächlicher Kritikpunkt ging aber in eine ganz andere Richtung : Ich habe mich dagegen gewandt , daß Sie bei der Prävention kürzen . Das ist doch das eigentlich Gravierende . Sie befassen sich hier mit der Fürsorge für Schwerstfälle . Aber wir müssen doch verhindern , daß solche Schwerstfälle überhaupt entstehen . Das können wir nur durch eine wirkungsvolle Prävention . In diesem Bereich zu kürzen ist nicht gerade verantwortlich . .