Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen vier Jahre waren vier gute Jahre für Deutschland, und die vergangenen vier Jahre waren vier gute Jahre für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es so viele Beschäftigte wie zurzeit. Nicht jede Beschäftigungsform ist genau die, die sich die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer als ideale Beschäftigung wünscht; das ist richtig. Aber wir alle waren uns im letzten Jahrzehnt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einig, dass ein Arbeitsplatz eine Chance ist und dass eine Arbeit besser ist als gar keine Arbeit. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, haben zu Ihrer Regierungszeit die Hartz-IV-Reformen auf den Weg gebracht, um genau das zu erreichen, wovon wir heute sagen können, dass es glücklicherweise gelungen ist, nämlich dass so viele Menschen in Arbeit sind wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es ist auch festzuhalten, dass dieser Aufwuchs an Beschäftigung nicht zulasten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gegangen ist. Wir haben derzeit so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland wie seit der deutschen Einheit nicht mehr. Gleichzeitig ist die Zahl der Transferempfänger so weit zurückgegangen wie noch nie seit der Einführung des Hartz-IV-Systems. Wir können zum Glück sagen, dass sich die Schere bei den Einkommen langsam wieder schließt. Das ist das Ergebnis von höheren Tarifabschlüssen, die möglich sind. Das verdanken wir der Tatsache, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte auch tatsächlich in die Verhandlungen einbringen und durchsetzen können. Das ist das Ergebnis einer guten Politik, die die Grundlage dafür geschaffen hat, dass wirtschaftliches Wachstum möglich ist und dass Arbeitsplätze entstehen können. Das ist ganz wesentlich darauf zurückzuführen, dass diese Regierungskoalition mit Finanzpolitikern wie Volker Wissing und mit Wirtschaftspolitikern wie Ernst Burgbacher eine gute weitsichtige Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht hat, bei der Arbeitsplätze entstanden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie fordern in Ihrem Antrag beispielsweise eine Rückführung der Zeitarbeit in Deutschland. Sie verkennen an dieser Stelle, dass Sie die Zeitarbeit bei der Reform des Arbeitsmarktes als eine Chance eingeführt haben, damit Menschen in Arbeit kommen. Diese möchten Sie jetzt mit Ihrem Antrag zurückführen. – Herr Strengmann-Kuhn, was sind Sie denn so aufgeregt? Hören Sie doch einmal zu! – Herr Strengmann-Kuhn, Sie müssen offensichtlich sehr nervös sein. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt scheint Ihnen keine Ruhe zu lassen. Wir sind jetzt bei der Zeitarbeit. Das Volumen der Zeitarbeit soll durch die Maßnahmen, die in Ihrem Antrag formuliert worden sind, zurückgeführt werden. Das Ausmaß der Zeitarbeit gefällt Ihnen nicht und ist Gegenstand vieler Anträge, die Sie hier einbringen, so auch heute. Deshalb komme ich, wie gesagt, zur Zeitarbeit. Sie haben die Zeitarbeit flexibilisiert, damit mehr Menschen durch sie einen Job bekommen. Das ist gelungen. Wir haben in unserer Regierungszeit an den entsprechenden Stellen eingegriffen und bei der Zeitarbeit etwas nachjustiert und so den Missbrauch, der mitunter vorgekommen ist, weil Sie es nicht richtig gemacht haben, bekämpft und abgestellt. Am 19. Februar dieses Jahres haben Sie einen Antrag in den Bundestag einbringen können, in dem Sie schreiben: „Bisher war unter anderem die Leiharbeit“ – Sie nennen es Leiharbeit, richtiger wäre Zeitarbeit – ein beliebtes Instrument zum Lohndumping.“ Sie haben also selber im Februar dieses Jahres erkannt, dass diese Bundesregierung klug interveniert hat. Sie hat die Sozialpartner in der Zeitarbeit darauf hingewiesen, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen sollen. Wir haben also keine zusätzlichen gesetzliche Regelungen geschaffen, sondern angemahnt, dass dort etwas passieren muss. Dadurch ist es gelungen, dass über Branchentarifzuschläge in der Zeitarbeit das Lohnniveau steigt. Das haben Sie in einem Ihrer Anträge selber dokumentiert. Deshalb ist es eine kluge Politik, maßvoll an die Dinge heranzugehen und nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, wenn man Chancen für Menschen in Deutschland haben will. Insofern ist Ihre Politik ein frontaler Angriff auf die Chancen der Menschen in unserem Land. Die Grünen beschlossen auf ihrem Parteitag einen Frontalangriff auf die Chancen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Sie fordern Steuererhöhungen, die die Substanz der Unternehmen besteuern. Sie fordern Steuererhöhungen, obwohl die Arbeitgeber schon heute sagen, dass sie Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten werden. Das wird am Ende die Mitbestimmung schwächen; denn derjenige, der keinen Arbeitsplatz hat, kann im Betrieb auch nicht mitbestimmen. Die Politik, die Sie machen, ist unverantwortlich. Glücklicherweise gibt es in Ihrer Partei noch Vernünftige wie Boris Palmer und Winfried Kretschmann, die dies zumindest punktuell erkennen und kritisieren; zuletzt war es auch Christine Scheel. Ihre Politik ist eine verantwortungslose Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir werden ab September diese Bundesregierung erfolgreich weiterführen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, das es schon seit 60 Jahren in Deutschland gibt. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Menschen in unserem Land eine Chance auf Arbeitsplätze haben und dass sie gleichzeitig innerhalb des Arbeitsmarktes Aufstiegschancen haben, um sich vom Einstieg in den Arbeitsmarkt in eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung heraufzuarbeiten, wenn sie es mögen. Die Voraussetzung dafür ist eine gute und kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik auf der Grundlage einer guten Bildungspolitik. Deshalb kürzen wir keine Lehrerstellen, so wie Sie es in Baden-Württemberg unter Grün-Rot machen. Diese Regierung wird auch die nächsten vier Jahre eine gute Politik machen. Auch die nächsten vier Jahre werden gute vier Jahre für Deutschland sein. Vielen Dank.