Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Zunächst einmal will ich festhalten: Die Mütterrente ist ein Erfolg. Auch infolge der Einführung der Mütterrente sind die Renten der Frauen in Deutschland um sage und schreibe 10 Prozent gestiegen, die Renten der Frauen mit Kindern sogar um 12 Prozent. Das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg der Politik dieser Koalition. Das haben wir erreicht, weil wir – im Gegensatz zu allen anderen Verbesserungen, die es im Rentenrecht gegeben hat – auch Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner davon profitieren ließen. Insofern war es richtig und wichtig, dass wir genau dies gemacht haben, sprich: die Mütterrente auch Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentnern zugutekommen ließen. Dies führte aber, meine Damen und Herren, zu der Problematik bei Adoptionen, die wir heute hier debattieren. Um es klar zu sagen: Das ist bei allen, die zukünftig in Rente gehen, kein Problem. Hier wird die Erziehungsleistung im zweiten Lebensjahr eines Kindes uneingeschränkt denen zugerechnet, die sie erbracht haben. Das gilt selbstverständlich auch für Pflege- und Adoptiveltern. Damit aber auch Bestandsrentnerinnen von der Mütterrente profitieren können – das ist schon gesagt worden –, musste auf eine Pauschalregelung zurückgegriffen werden: Bestandsrentnerinnen bekommen pauschal einen Entgeltpunkt für das zweite Jahr der Kindererziehungszeit. Dabei bekommt derjenige den Punkt für das zweite Lebensjahr des Kindes, für den die Berücksichtigung der Kindererziehung im ersten Lebensjahr erfolgte. Alles andere wäre bei 9,5 Millionen Versichertenbiografien schlicht nicht durchführbar gewesen. Damit wird in den meisten Fällen auch die Realität abgebildet und damit die Lebensleistung der Kindererziehung an der richtigen Stelle gewürdigt. Natürlich kommt es in Einzelfällen zu Ungerechtigkeiten. Ich will aber darauf hinweisen, dass die Adoption kurz nach dem ersten Geburtstag eines Kindes nur ein Beispiel dafür ist. Ein anderes ist, wenn der Vater im zweiten Lebensjahr des Kindes die Kindererziehung übernommen hat, die Mutter im ersten Jahr. Dann bekommt trotzdem die Mutter den zusätzlichen Entgeltpunkt, nicht der Vater; das ist vor allen Dingen bei Scheidungen ein Problem. Wenn die Eltern das Kind im ersten Lebensjahr im Ausland erzogen haben, bekommt keiner den zusätzlichen Rentenentgeltpunkt. Wenn ein Kind beispielsweise nur bis zum zwölften Monat in einer Pflegefamilie gelebt hat, danach aber wieder bei seinen leiblichen Eltern oder in einer anderen Pflegefamilie, dann bekommt die Mutter der Pflegefamilie des ersten Jahres den Entgeltpunkt. Es gibt aber umgekehrt auch Beispiele dafür, bei denen sich die pauschale Zurechnung des Entgeltpunktes für die Erziehungszeiten für die betroffenen Versicherten positiv auswirkt, beispielsweise wenn durch die pauschale Anrechnung keine Kappung an der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt. Meine Damen und Herren von den Linken, all dies verschweigen Sie in Ihrem Antrag. Eine umsetzbare Lösung für diese Probleme bieten Sie nicht an. Natürlich wäre es theoretisch möglich, all diese Fälle noch einmal händisch zu überprüfen. Der Aufwand für die Einzelfallprüfung von Hunderttausenden von Bestandsrentnern wäre aber schlicht zu hoch. Was nicht geht – und das verschweigen Sie den Betroffenen –, ist, dass eine Einzelfallprüfung eben nur für eine Gruppe, die Sie jetzt besonders interessiert, nicht möglich ist. Ich will dazu sagen, dass im Fall von Adoptionen im Zweifel jemand anderem der Entgeltpunkt wieder weggenommen werden müsste, der aber gar nicht bekannt ist. Die einzige Alternative wäre also gewesen, Bestandsrentnerinnen von der zusätzlichen Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten auszunehmen. Genau das wollten wir nicht, weil das noch mehr Ungerechtigkeiten produziert hätte. Mich erreichen immer wieder Briefe von Adoptiveltern, die ein Kind adoptiert haben, das fünf oder sechs Jahre alt ist. Diese profitieren von der Mütterrente gar nicht. Ich kann sehr gut mit ihnen fühlen, weil ich das Thema Adoption aus meiner eigenen Familie gut kenne. Deswegen will ich an der Stelle sagen: Die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder beschränkt sich grundsätzlich auf die ersten beiden Lebensjahre und danach auf die ersten drei Lebensjahre. Der Grund dafür ist, dass insbesondere in den ersten Monaten nach der Geburt die Möglichkeit, Familienarbeit und Erwerbsarbeit zu verbinden, besonders eingeschränkt ist. Mir ist klar – und ich glaube, das ist uns allen klar –, dass wir damit die Lebensleistung der Erziehung eines Kindes insgesamt natürlich nicht angemessen würdigen. Ich will an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass es im Rentenrecht weitere Ansatzpunkte gibt: für Zeiten vor 1992 die Aufwertung von geringen Rentenanwartschaften im Rahmen der Renten nach Mindesteinkommen und ab 1992 die Höherwertung niedriger Entgeltpunkte bzw. die Gutschrift von zusätzlichen Entgeltpunkten im Rahmen der Kinderberücksichtigungszeiten. Wenn man darunter den Strich zieht, muss man sagen: Das, was wir tun konnten, um Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder besser anzuerkennen, das haben wir als Koalition auch getan.