Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ganz persönlich und für meine Fraktion möchte ich sagen , dass wir uns freuen , heute den Parlamentarischen Beirat zum zweiten Mal im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend einzurichten . Ich will mich ausdrücklich bei denen in der Koalition bedanken , die sich dafür eingesetzt haben ; denn es war nicht selbstverständlich , dass dem Wunsch des Beirates aus der letzten Legislaturperiode nach Fortsetzung seiner Arbeit von der neuen Koalition Rechnung getragen wird und sich dafür wieder eine Mehrheit findet . Ich weiß , dass einige von Ihnen in Ihren Fraktionen und insbesondere bei Ihren Geschäftsführern dafür kämpfen mussten . Es war gut , dass Sie das getan haben ; darüber freuen wir uns . Ich sage das ganz ohne Häme , weil ich weiß , dass wir in den zwei Legislaturperioden zuvor auch mit unserer rot-grünen Mehrheit durchaus Schwierigkeiten hatten , einen solchen Beirat einzurichten . Warum eigentlich ? Der Kollege Krings hat gesagt , ein solcher Beirat sei in diesem Parlament ein Fremdkörper . Ich möchte ihn gerne leicht korrigieren und erklären : Er wird von manchen Geschäftsführern und anderen tradi-tionellen Parlamentariern als ein Fremdkörper empfunden . Das ist der Fehler . Auch im Parlament muss ein Bewusstsein dafür entstehen , dass wir im parlamentarischen Verfahren neue institutionelle Formen brauchen , um die neuen großen Herausforderungen und Querschnittsaufgaben neu und anders anzugehen . - Danke schön . Das haben wir hiermit angestrebt und erreicht . Es wäre allerdings schön gewesen , wenn dem Wunsch entsprochen worden wäre , dem Beirat mehr Kompetenzen zu geben . Gerade die Vertreter der Jungen Union haben sich für eine Art Zukunftsausschuss mit erweiterten Kompetenzen stark gemacht , sodass man auch die Gesetzgebung der anderen Ausschüsse hätte kommentieren können . Bedauerlicherweise hat der Geschäftsführer der CDU/CSU dies verhindert , sodass dies nicht durchgesetzt werden konnte . Wir werden aber gemeinsam mit Ihnen dranbleiben ; denn auf Dauer muss dieser Beirat mehr sein und erweiterte Kompetenzen erhalten . Der Beirat hat in der letzten Legislaturperiode - er hatte nur knapp zwei Jahre Zeit - gezeigt , dass ein parlamentarischer Ort zur Beteiligung an der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dringend notwendig ist . Zwar heißt es gemeinhin , dass sich alle Ausschüsse mit Nachhaltigkeit beschäftigen , und es wird gefragt , warum es überhaupt noch einen Beirat geben muss . - Es hat sich jedoch gezeigt : Wenn es keine institutionelle Verankerung dieses Themas gibt , dann ist die Gefahr groß , dass es unter den Tisch fällt . Wir haben dafür gesorgt , dass in die Nachhaltigkeitsstrategie weitere Themen aufgenommen worden sind , zum Beispiel die Energieversorgungsstruktur - das haben wir vorher debattiert - , neue Kraftstoffe , neue Antriebssysteme . All das sind Initiativen des Beirats zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung . Ein anderes Thema - das wurde lange unterschätzt - sind die Potenziale älterer Menschen . Aber auch dieses Thema ist in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen worden . Dies war ebenfalls ein Impuls aus dem Beirat . Wir haben also tatsächlich auf eine ganze Reihe von inhaltlichen Punkten aufmerksam machen können . Was mir auch wichtig ist : Wir haben gezeigt , dass es im Parlament möglich ist , einen inhaltlichen Diskurs zu führen und sogar hart in der Sache zu streiten , ohne sich ständig persönlich zu beleidigen . Wir haben darüber hinaus klar gemacht , dass man bei Zukunftsfragen in einem fraktionsübergreifenden Konsens zu gemeinsamen Positionen kommen kann . Kollege Kauch , Sie haben es gesagt : Dabei kann man an der einen oder anderen Stelle auch deutlich machen , dass es Unterschiede gibt . Das soll im Beirat nicht vertuscht werden . Zu den neuen Themen . Wir haben vorgeschlagen - das ist von verschiedenen Rednern und Rednerinnen aufgegriffen worden - , das Thema demografischer Wandel und Infrastruktur aufzugreifen , aber eben nicht in klassischer Form , sondern im Sinne von Generationenbilanzen , also eines sehr grundlegenden Ansatzes . Wenn Kollege Krings feststellt , die Parlamente hätten bisher in der Haushalts- und Finanzpolitik zu selten an die nachfolgenden Generationen gedacht , dann muss man auch fragen , ob bei der Infrastrukturplanung richtig und grundlegend nachgedacht wurde . Zum Beispiel stellt sich die Frage , ob die Infrastruktur , die wir uns leisten , auch in zehn oder 20 Jahren noch bezahlbar und zukunftsfähig ist . Auch solche Fragen werden wir aufgreifen müssen . Das gilt auch für die Indikatoren . Es gibt eine Reihe von Indikatoren , die sehr traditionell sind und wenig über die Zukunftsfähigkeit unserer Politik aussagen . Ich halte es für notwendig , an dieser Stelle weiter zu differenzieren und zu debattieren . Das richte ich auch bewusst an den Kollegen der Linkspartei , mit dem ich die Auffassung teile , dass man , wenn man einen neuen diskursiven Politikansatz wagt , nicht eine Fraktion ausgrenzen darf . Das muss mit dem heutigen Tag beendet sein . Was den Antrag angeht , haben wir das noch durchgehen lassen . Ab heute sind Sie aber in der Debatte mit dabei . Dann ist allerdings die Erwartung an Sie angemessen , dass Sie auch Ihre eigene Politik einem Nachhaltigkeits-check unterziehen und nachfragen , ob Ihre Sozialpolitik nachhaltigkeitstauglich ist . Auch das muss angegangen werden . Sie sehen , es gibt eine Menge zu tun .