Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist nicht verwunderlich , daß die PDS einen Antrag auf Änderung des Rentenüberleitungsgesetzes im Januar dieses Jahres einbringt _ es sind keine zwölf Nächte mehr , sondern nur noch zehnmal müssen wir aufwachen , einschließlich heute , bis die Wahl in Berlin ist - - , um vor der Wahl noch ein bißchen Rabatz für sich zu machen . Aber , Frau Bläss , der wahre Skandal , den Sie angesprochen haben , ist nicht der , daß wir unser bewährtes Rentensystem in die neuen Bundesländer übertragen haben , sondern als den wahren Skandal habe ich immer empfunden , daß Ihre Vorgänger _ und viele von Ihnen haben dazugehört _ die alte Generation , die älteren Menschen in der ehemaligen DDR in die Armut getrieben haben . und die alten Menschen so gedemütigt haben , daß sie nur dann in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen konnten , wenn die Verwandten in der Bundesrepublik auch garantiert haben , daß sie sie finanziell unterhalten . Dies war die Demut . Das war ein Skandal und nichts anderes . Da brauchen Sie gar nicht so hochnäsig zu lachen . . _ Ja , es ist immer so . Sie wollen nicht an das erinnert werden , was Sie da drüben angerichtet haben , aber das werden wir Ihnen immer wieder sagen . Es ist auch bezeichnend für die PDS , daß sie nicht von den 99 % der Rentner spricht , die durch die Überleitung des Rentenrechtes von den alten Bundesländern auf . noch : Volker Kauder sie sich immer noch um große Teile derjenigen kümmert , die zu ihren alten Kadern gehören . . Durch das Rentenüberleitungsgesetz gilt ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland : Gleiche Altersgrenze , gleiche Witwenversorgung , gleiche Bewertungsmaßstäbe . Das bewährte System der lohn- und beitragsbezogenen Rente wurde auch in den neuen Bundesländern eingeführt , und das Rentenüberleitungsgesetz brachte für die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern entscheidende Verbesserungen . Seit Juli 1995 beträgt die verfügbare Eckrente in den neuen Bundesländern rund 80 % der Westrente , während es im Juli 1990 noch knapp 30 % waren . Die Witwenrente wurde entscheidend verbessert . 150 000 Witwen erhielten erstmals eine Rente ; das hat es früher gar nicht gegeben . Die allermeisten Rentnerinnen und Rentner _ und dies sage ich ganz klar _ sind deshalb auch zufrieden . Sie können mit ihrer Rente jetzt erstmals überhaupt etwas anfangen . . Durch die ständigen Attacken auf das Rentenüberleitungsgesetz versucht die PDS den Eindruck zu erwecken , als ob den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Ländern etwas genommen wurde . Richtig ist aber , daß den Rentnern etwas gegeben wurde , was sie bisher gar nicht hatten . Genommen wurde denen etwas , die in der roten Diktatur bevorzugt waren . Es war der Wille des Einheitsvertrages , daß Privilegien aus dem alten System nicht in die Rente fortgesetzt werden dürfen . Es handelt sich also nicht , wie die PDS behauptet , um eine Strafe , sondern um ein Abschneiden von Privilegien . So wurden die Renten bei der Stasi gekürzt und bei denjenigen , die auf Grund einer herausragenden Funktion beim Staat oder bei den Parteien gemessen an anderen Positionen überhöhte Gehälter bezogen haben . . _ Herr Gysi , Sie hätten Ihren Mut zum Widerspruch in der ehemaligen DDR beweisen können , nicht hier in der Freiheit des Deutschen Bundestages . . An diesem Grundsatz lassen wir deshalb auch nicht rütteln . .