Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Namen der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE begrüße ich den heute zur ersten Beratung vorgelegten deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit . Wir sind davon überzeugt , daß die Ratifizierung dieses Vertrages eine wichtige Voraussetzung für das gute Zusammenleben zweier großer europäischer Völker ist . Zugleich wissen wir , daß ein staatlicher Vertrag allein dauerhafte freundschaftliche Beziehungen zwischen zwei Völkern nicht zu stiften und zu sichern vermag . In der ehemaligen DDR haben wir jahrzehntelang erleben müssen , wie unterhalb der offiziellen Freundschaftsbekundungen gegenseitige Abneigung , Mißachtung und oftmals auch Feindseligkeit zwischen Deutschen und Polen geduldet , ja bei Bedarf sogar von der Politbürokratie und der Staatssicherheit manipulativ erzeugt wurde . Es ist eine wichtige Erfahrung der mittel- und osteuropäischen Demokratiebewegungen , daß vor allem das aktive Engagement von Individuen und gesellschaftlichen Gruppen dazu beiträgt , daß sich Toleranz , Verständnis und Freundschaft zwischen Völkern entwickeln können . Das gilt in besonderem Maße für solche , deren Beziehungen durch so leidvolle Erlebnisse geprägt sind , wie sie Polen und Deutsche in diesem Jahrhundert machen mußten . Mir wird jener ältere Mann unvergeßlich bleiben , der mir vor 20 Jahren in einer polnischen Kleinstadt ein Zimmer vermietete und mir dabei in einem knappen Satz mitteilte , er könne zwar deutsch , aber seit seine ganze Familie im KZ umgekommen sei , würde er es nicht mehr sprechen , und darauf müsse ich mich einlassen . Am darauffolgenden Tag blieben wir stumm . Dann begann ich , ihm mit Hilfe eines Wörterbuchs auf polnisch Fragen über das Wetter , die Preise und die Haustiere zu stellen . So ging das mehrere Tage . Etwa am fünften Tag antwortete er zu meiner Überraschung auf deutsch und blieb von nun an dabei . Er zeigte mir die Fotos seiner Eltern , seiner Geschwister , seiner Frau . Wir sprachen über die Arbeit , die Grenzen , die Regierungen . Am nächsten Tag reiste ich ab . Über ähnliche Erlebnisse berichten unsere Kinder und werden voraussichtlich auch noch unsere Enkel berichten . So mühsam ist das und wird das auch bleiben . Da hilft auch kein Hinweis auf die späte Geburt . Der Vertrag , über den wir heute sprechen , wird ein gutes und tragfähiges Fundament bilden , auf dem vielfältige Formen von Begegnung und Zusammenarbeit wachsen können . Das gilt für staatliche Einrichtungen , für deutsch-polnische Kommissionen und Konsultationen , für das deutsch-polnische Jugendwerk , das hoffentlich bald seine Arbeit aufnehmen wird , oder auch für die geplante europäische Universität in Frankfurt/Oder , die sich den deutsch-polnischen Beziehungen hoffentlich auf besondere Weise widmen wird . Das gilt vor allem für viele unabhängige deutschpolnische Initiativen . Als Beispiel nenne ich das AnnaMorawska-Seminar , das jahrelang ungeachtet staatlicher Behinderungen unter Beteiligung der Aktion Sühnezeichen , der Kirchen sowie polnischer und ostdeutscher Dissidenten abgehalten wurde und nun auch unter den neuen Bedingungen seine Arbeit fortsetzt . . Das gilt für viele neue Begegnungszentren , die jetzt entlang der Oder-Neiße-Grenze entstehen . Die Anerkennung dieser Grenze ist ebenso wie der Sturz der totalitären Diktaturen in Polen und der DDR eine Voraussetzung dafür , daß eine neue Kultur der Begegnung , des Austauschs und der gemeinsamen Aufarbeitung der Geschichte entstehen kann . An dieser Stelle will ich die besondere Bedeutung würdigen , die die aufrechte Haltung polnischer Menschen für die Herausbildung der neuen Situation in Europa hatte . Erinnern Sie sich an die Streiks der Werftarbeiter und Bergleute seit 1956 , an die Gründung der Solidarnosc durch Lech Walesa und andere , an Dissidenten wie Adam Michnik , die sich auch durch mehrfachen Gefängnisaufenthalt nicht von ihrem Weg abbringen ließen , an ihre heimlichen Begegnungen mit den tschechoslowakischen Oppositionellen der Charta 77 an der polnisch-tschechoslowakischen Grenze , an weltberühmte Künstler und Schriftsteller wie Andrzej Wajda und Zbigniew Herbert , die es vorzogen , in Jaruzelskis Internierungslager zu gehen , anstatt sich mit dem System zu arrangieren , an diejenigen , die die ersten , mühevollen Schritte zur Demokratie gingen , wie Tadeusz Mazowiecki ! Erinnern Sie sich auch an den polnischen Runden Tisch , der das Modell wurde für alle ähnlichen Versuche der Konsensfindung zwischen den Kräften der demokratischen Erneuerung ! Wir werden nicht vergessen , daß vieles , was in Polen geschah , ganz außerordentliche Impulse in der DDR ausgelöst hat und schließlich auch unmittelbar dazu beigetragen hat , daß die deutsche Einheit möglich wurde . . Die Erinnerung an die hinter uns liegenden Mühen und die Genugtuung über die neuen Möglichkeiten , die durch die vorgelegten deutsch-polnischen Verträge sichtbar werden , sollte uns aber nicht die Augen vor neuen Herausforderungen verschließen lassen . Seit einigen Monaten gibt es den visafreien Verkehr zwischen Deutschland und Polen . Dessen Vereinbarung war für die Polen ein wichtiger vertrauensbildender Schritt . Auch für die deutschen in den neuen Bundesländern hatte sie eine große Bedeutung , wenn man bedenkt , daß Polen neben der Tschechoslowakei in den 70er Jahren das wichtigste Reiseland für sie gewesen ist und für die meisten von ihnen in den 80ern verschlossen blieb . Daß es ein richtiger Schritt war , zeigt sich auch darin , daß allen damaligen Warnungen zum Trotz die prophezeiten großen Einwanderungsströme , gegenseitigen Feindseligkeiten und rechtsradikalen Massendemonstrationen ausgeblieben sind , wenngleich auch die Aktivitäten der relativ kleinen Neonazigruppen und die Zunahme von Gewalt allemal Anlaß zur Beunruhigung bleiben . Der visafreie Verkehr zwischen Deutschland und Polen ist heute schon europäische Normalität . Wir verfolgen es jedoch mit Sorge , wenn Polen gleichsam die Rolle eines Pufferstaats zugewiesen werden soll , der osteuropäische Einwanderer von den deutschen Grenzen fernhält . Die alte Bundesrepublik war zur Zeit der Mauer gewissermaßen vor den Auswirkungen osteuropäischer Krisen geschützt , auch wenn sie sich das nicht eingestanden hat . Nun darf nach dem Fall der einen Mauer an der polnischen Ostgrenze keinesfalls eine neue errichtet werden . . Der Weg nach Europa führt über die Freizügigkeit für alle Europäer . Angesichts der großen Umwälzungen in der Sowjetunion dürfen wir nicht die Probleme Polens vergessen . Das Rücktrittsangebot von Bielecki war ein deutliches Signal dafür , daß sich die Reformpolitik in Polen erst am Anfang eines schwierigen Weges befindet , daß sie unsere ganze Unterstützung braucht , wie auch die demokratischen Parteien und Bewegungen unserer Solidarität bedürfen . Der deutsch-polnische Vertrag schlägt auch in der Frage der Minderheiten ein neues Kapitel auf . Er gibt der deutschen Minderheit in Polen die Chance , zu gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern zu werden . Er verpflichtet uns , die Rechte der polnischen Minderheit in Deutschland zu achten . Besonders hervorheben möchte ich die durch den Briefwechsel eingeräumte Möglichkeit , daß diese Rechte auch auf die polnischen Staatsbürger in Deutschland ausgedehnt werden . Diese Passage des Vertragswerkes könnte ganz neue Räume in den Fragen der Minderheitenrechte öffnen . Aus den Reihen von Vertriebenenverbänden sind leider noch immer Äußerungen zu vernehmen , die die deutsch-polnischen Verträge in Frage stellen . Die daraus entstehenden Irritationen bei unseren polnischen Nachbarn können sich als Hindernis erweisen , wenn es darum geht , die Verträge mit Leben zu erfüllen . Wir sind der Meinung , daß die staatlichen Mittel für solche Verbände gekürzt bzw . dergestalt umgewidmet werden sollten , daß mit ihnen deutsch-polnische Gemeinschaftsprojekte gefördert werden können .  Abschließend ein Wort zur Entschädigung der polnischen Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen . Es ist für uns beschämend , wie trotz der von allen polnischen Regierungen vertretenen berechtigten Forderungen die Lösung dieses Problems immer wieder von Bundesregierung und Bundestag verschleppt wurde . Wir setzen uns für die schnellstmögliche Gründung einer Stiftung zugunsten dieser Opfer des NS-Regimes ein , deren Mittel u . a . auch von den Firmen erbracht werden sollten , die aus der Ausbeutung der Zwangsarbeiter Gewinn gezogen haben . Die Behandlung des deutsch-polnischen Vertrages ist ein guter Anlaß , dieses Thema erneut aufzugreifen . Wir bitten alle Fraktionen dieses Hauses , unserem diesbezüglichen Antrag zu folgen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .