Partei: FDP
Der erste Unterschied besteht darin , daß die städtische Großwäscherei die Wäsche am Eingang des Krankenhauses abliefert , während die privaten Wäschereien sie auf die Station bringen . Der zweite Unterschied ist , daß die Bediensteten der privaten Großwäscherei nicht Mitglieder der ÖTV sind . Das ist der wesentliche Punkt . . Wohlgemerkt : Es ist in weiten Bereichen so , daß die Kommunalpolitiker von der Meinung einer bestimmten Gewerkschaft abhängig sind . Die setzt natürlich alles daran , daß das nicht etwa bei der städtischen Großwäscherei - was noch jeder verstehen würde - losgeht und als nächstes die Müllentsorgung und als drittes möglicherweise die kommunalen Kraftwerke und ähnliches drankommen . Das ist der eigentliche Hintergrund und nicht etwa die angebliche Chance , mit 620-DM-Jobs etwas einzusparen . Was Sie sicherlich vergessen , ist folgendes : Wenn ein Arbeitgeber jemanden auf der Basis eines 620-DM-Jobs einstellt , dann kostet ihn der Arbeitnehmer genausoviel , wie er ihn kosten würde , wenn er ihn auf der Basis eines normalen Anstellungsverhältnisses einstellen würde . Warum ? Weil die 20 Prozent pauschalierte Lohnsteuer plus Soli plus Kirchensteuer , die er zu bezahlen hat , mehr sind als der Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung , den er ansonsten zahlen würde . . So sind die Fakten . Das pflegt nur die SPD normalerweise zu verheimlichen , wenn sie über dieses Thema diskutiert . Ich komme zum nächsten Thema . Ein großes Problem für unsere Städte ist die Tendenz wohlhabender Schichten , ins Umland abzuwandern . Gerade weil die Kommunen auch an der Einkommensteuer beteiligt sind , führt dieser Trend zu dem nahezu überall zu beobachtenden Ergebnis , daß wir um die größeren Städte herum einen Speckgürtel von kleineren Kommunen haben , die finanziell sehr gut gestellt sind , während die Kernstadt größte finanzielle Probleme hat . Die Umlandgemeinden können durch einen besonders niedrigen Gewerbesteuerhebesatz gar noch Betriebe aus den Städten herauslocken , welche zur Finanzierung der für Stadt und Umland unverzichtbaren Infrastruktur hohe Steuereinnahmen benötigen . Wir müssen zu Kooperationsmodellen wie beispielsweise in Hannover kommen . Herr Kansy , das Beispiel , das Sie uns damals vorgestellt haben , war wunderbar : Die Stadt Hannover und der Landkreis , der Hannover umschließt , haben sich zusammengetan und ein eigenes Gremium etabliert , das in bezug auf Wohnen , Gewerbe und Verkehr für beide Verwaltungseinheiten die Entscheidungen trifft . Dieses Modell Hannover sollte von vielen kopiert werden ; . noch : Hildebrecht Braun  denn die Probleme in diesem Bereich werden immer größer . . Ich komme immer wieder auf das Thema Sicherheit zu sprechen , da Sicherheit - auch aus der Sicht des Einzelhandels - ein zentrales Thema ist . Sichtbare Streifen von Polizisten , die in den Kernstädten zu Fuß unterwegs sind , sind ebenso notwendig wie belebte Innenstädte , die gar nicht erst Freiräume für lichtscheue Gestalten schaffen . Auch deshalb müssen wir die Baunutzungsverordnung ändern . Im Kerngebiet muß Wohnen wieder möglich sein . Im Zuge dieser Reform werden wir die Möglichkeit des Miteinander von nicht störendem Gewerbe und Wohnen verbessern ; denn dies führt zu kürzeren Wegen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und damit zugleich zu einer Entlastung der Innenstädte von belastendem Verkehr . Die in den letzten Jahrzehnten vorherrschende Theorie der säuberlichen Trennung von Wohnen und Arbeiten hat ausgedient . Nicht allein die modernen Kommunikationsmittel werden viel dazu beitragen , daß zu Hause gearbeitet wird und Büros im traditionellen Sinn weitgehend überflüssig werden . Wenn wir Individualverkehr in der Stadt vermeiden wollen , dann müssen wir dafür sorgen , daß möglichst viele Menschen an den Haltepunkten von Massenverkehrsmitteln wie U-Bahnen , S-Bahnen , aber auch leistungsfähigen Straßenbahnen und Bussen wohnen . Dies bedeutet , daß wir die bauliche Verdichtung im fußläufigen Umfeld dieser Haltepunkte fördern müssen . Der gegenwärtige § 34 des Baugesetzbuchs gibt uns hierfür nicht die nötige Handhabe . Wenn wir diesem städteplanerisch richtigen Ziel entsprechen wollen , dann müssen wir entsprechende Bebauungspläne schaffen . Ich glaube , hier ist Nachbesserungsbedarf gegeben . Wir sollten dieses Problem in der nächsten Legislaturperiode angehen . Ein Aspekt der Baunutzungsverordnung , der mir besonders am Herzen liegt , muß angesprochen werden . Es ist die Kategorie reines Wohngebiet . Sie wird natürlich von denen , die sich dort Grundstücke leisten können , sehr geschätzt , gibt sie doch die Gewißheit einer ruhigen und attraktiven Wohnumgebung . Nur : Die bisherige Formulierung der Baunutzungsverordnung hat Anlaß zu Entscheidungen von Kommunen gegeben , die von grenzenlosem Egoismus und - ich scheue mich nicht , dies zu sagen - auch von niederträchtiger Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen zeugen . So hat zum Beispiel die Stadtverwaltung von München im Nobelstadtteil Obermenzing den Bau eines Kindergartens unter Hinweis auf das reine Wohngebiet untersagt . . Erst das Verwaltungsgericht sorgte für eine Korrektur . Oder die Gemeinde Feldafing am Starnberger See untersagte den Bau eines kleinen Altenpflegeheims , da es im reinen Wohngebiet nichts zu suchen habe . Andere Entscheidungen gegen Asylbewerberheime und Behinderteninstitutionen haben republikweit für Aufsehen gesorgt . Ich will in aller Deutlichkeit sagen : Ein dem Gemeinwohl verpflichteter Deutscher Bundestag kann es nicht zulassen , daß Kinder oder Senioren , Behinderte oder Ausländer in bestimmten Stadtgebieten keine Chance mehr haben sollen , weil Bundesrecht die Interessen von gutverdienenden Bewohnern , die weder Kinder noch Alte , noch Behinderte , noch Andersgläubige sind , privilegieren . Dieser Hinweis bringt mich zu einem Thema , von dem ich nicht nur mit Kopfschütteln , sondern mit Scham berichten muß . Ein Abgeordneter ausgerechnet aus dem Landkreis Augsburg hat im Bayerischen Landtag den Antrag gestellt , die bayerische Bauordnung möge doch so geändert werden , daß der Bau von Moscheen erschwert werde . Der Landtag hat diesen Antrag nun nicht etwa sofort zurückgewiesen , sondern nach intensiver Debatte in modifizierter Form als Prüfungsauftrag aufrechterhalten . Ich will die heutige Rede dazu nutzen , um mein Unverständnis für ein derartiges politisches Begehren im Deutschen Bundestag auszudrücken . Wie kann ein Abgeordneter einer oft selbst fundamentalistisch anmutenden christlichen Partei wie der CSU zwar darauf bestehen , daß Kruzifixe in Schulen und Gerichtssälen , wo bekanntlich am meisten gelogen wird , zwingend verbleiben , andererseits demjenigen Teil unserer Bevölkerung , den wir zur Sicherung unseres Wohlstands vor Jahrzehnten hergerufen haben , verweigern , ebenso wie Christen für das religiöse Leben Gotteshäuser zur Verfügung zu haben ? . Es ist schon ein starkes Stück , daß wir in unseren Schulen fast nirgends Religionsunterricht für die Angehörigen des Islams vorhalten . Für die FDP ist es jedenfalls nicht hinnehmbar , daß die gerade in den Städten relativ vielen Mohammedaner nicht Gotteshäuser haben sollen , die auch als solche durch ihre Minarette erkennbar sind . Ich empfehle denjenigen , die glauben , im christlich geprägten Deutschland sei kein Platz für Moscheen , einen Besuch in Damaskus , in Beirut , in Istanbul , ja selbst in Teheran . In all diesen Orten gibt es neben den vielen Moscheen christliche Kirchen . . Damit sind wir beim Thema der Integration ausländischer Mitbürger . Städte , die es zugelassen haben , daß ganze Stadtviertel von einer nichtdeutschen Nationalität geprägt sind , machen etwas falsch . Es kann nicht richtig sein , wenn wir Kindergärten und Grundschulen , aber auch Hauptschulen und Realschulen haben , wo der Anteil nichtdeutscher Kinder gar 50 Prozent übersteigt . Viele deutsche Eltern werden aus der Angst , ihr Kind könne angesichts der besonderen Aufmerksamkeit , die ausländische Kinder natürlich benötigen , nicht genügend gefördert wer . noch : Hildebrecht Braun  den , an den Stadtrand oder gar aus der Stadt herausziehen . Wer für einen moderaten Ausländeranteil in Schulklassen ficht , ist nicht etwa jemand , der reserviert gegenüber Ausländern eingestellt ist , sondern er engagiert sich für erfolgreiche Integration von Ausländern , für ein besseres Miteinander von Deutschen und Nichtdeutschen . Dieses Thema ist wahrhaft eines der wesentlichen für unsere Städte . Es gilt aber nicht nur , die Gefahr von Ghettos für Nichtdeutsche zu verhindern . Auch die traditionelle Politik des sozialen Wohnungsbaus des ersten Förderwegs hat dazu geführt , daß Menschen mit besonderen sozialen Problemen gerade in Neubauvierteln so konzentriert wohnen , daß soziale Probleme übergroß werden . Die FDP lehnt den ersten Förderweg mit allen Fehlentwicklungen , die seit vierzig Jahren zutage treten , grundsätzlich ab . . Wir haben an seine Stelle unser Konzept des sozialen Wohnens gestellt , das im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Wohnungsbaugesetzbuch zum Teil seinen Niederschlag gefunden hat . Dieses Konzept , das sehr viele Vorteile gegenüber dem bisherigen Konzept hat , führt auch dazu , daß Familien und Einzelpersonen mit sozialen Problemen verstreut in der Stadt Wohnungen finden . Eine Wohngemeinschaft mit zehn Mietparteien kann eine Partei , die nicht unproblematisch ist , integrieren . Sie kann aber nicht fünf Parteien mit all ihren Problemen verkraften . Denken Sie bitte immer auch an die Kinder , deren Bezugsgruppen einen positiven Einfluß haben sollen ! Soziale Probleme an einem Ort , in einem Häuserblock oder in einer Straßenzeile , zu konzentrieren mag die verwaltungsmäßige Versorgung durch das Sozialamt erleichtern . Für die Kinder , aber auch für die Eltern und für Alleinstehende bedeutet diese Siedlungsstruktur vielfältige Probleme , die wir erst gar nicht entstehen lassen sollten . Ein Wort zum Wohnen im Alter . Viele glauben , sie täten unseren alten Menschen etwas Gutes , wenn sie sie in Altenwohnheime im Grünen am Stadtrand verpflanzen . Weit gefehlt ! Die meisten alten Menschen wollen im Stadtviertel mit seiner vertrauten Umgebung verbleiben , auch wenn es laut ist . Lassen wir die Alten doch selbst entscheiden , was sie wollen und wo sie leben wollen ! Ein letzter Punkt . Unsere Städte unterscheiden sich von den Städten der USA , Kanadas und vielen anderen Ländern dadurch , daß sie in ihrer architektonischen Struktur viele Jahrhunderte alt sind . Speziell die Stadtkerne haben meist einen mittelalterlichen Charakter . Dieser Charakter ist identitätsbildend und für die Bewohner und die Besucher von größter Bedeutung . Deshalb ist der Denkmalschutz für die Attraktivität unserer Städte von unschätzbarem Wert . Ich freue mich , daß über die Städtebauförderungsmittel des Bundes , die seit Jahren in die Gemeinden und speziell in Deutschlands Osten fließen , auch und gerade die Erhaltung von Denkmälern gefördert wurde . Denkmalschutz ist nicht eine Spielerei für Wohlhabende . Die meisten Denkmäler sind im Privatbesitz von Menschen , die keineswegs über hohe Einkommen verfügen . Denkmäler sind deshalb oft für die einzelnen eine große Last . Da sie aber für die Einmaligkeit der Städte , für ihre Identität unersetzlich sind , will ich für die FDP erklären , daß wir auch in Zukunft dem Denkmalschutz und seiner notwendigen Unterstützung durch die öffentlichen Hände große Priorität beimessen . Herzlichen Dank . .