Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten und Würde geboren . So steht es in Art . 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte , welche in diesem Jahr 60 Jahre alt wird . Seit fast 29 Jahren gibt es zusätzlich das Übereinkommen , über das wir uns heute unterhalten : das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ; seine Abkürzung lautet CEDAW . Als Diskriminierung wird in dieser Konvention in Art . 1 definiert : jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung , Ausschließung oder Beschränkung , die zur Folge oder zum Ziel hat , daß die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung , Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau - ungeachtet ihres Familienstands - im politischen , wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen , staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird . Das ist ein schwieriger Satz , aber er ist durchaus lesenswert . Die Vertragsstaaten verpflichten sich , Diskriminierungen zu beseitigen . Sie müssen alle vier Jahre einen Bericht über ihre Gleichstellungspolitik vorlegen , welcher durch sogenannte Schattenberichte von Nichtregierungsorganisationen ergänzt und kommentiert wird . Dabei herrscht eine große Themenvielfalt ; das hat Frau Tackmann schon erwähnt . Auf der Grundlage von CEDAW hat die Weltfrauenkonferenz in Peking im Jahre 1995 - insbesondere im Rahmen von Peking plus zehn - zwölf Problem- und Arbeitsbereiche herausgearbeitet : Frauen und Armut , Bildung und Ausbildung von Frauen , Frauen und Gesundheit , Gewalt gegen Frauen , Frauen und bewaffnete Konflikte , die Frau in der Wirtschaft , Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen , institutionelle Mechanismen zur Förderung der Frau - hierzu zählen zum Beispiel nationale Aktionspläne - , die Menschenrechte der Frauen , übrigens mit einem besonderen Blick auf das Zivil- , Straf- und Familienrecht , Frauen und Medien , Frauen und Umwelt und die Situation von sehr jungen Frauen , mit speziellem Blickwinkel auf schwangere Mädchen und jugendliche Mütter , aber auch auf die vielfältigen Verletzungen , die kleinen Mädchen zugefügt werden , von der Genitalverstümmelung bis zur Abtreibung weiblicher Föten in einer Reihe von Ländern . All diese Punkte werden im CEDAW-Bericht erwähnt . Die Maßnahmen , die die Bundesregierung und ihre rot-grüne Vorgängerregierung unternommen haben , um die Diskriminierung von Frauen zu unterbinden , sind vielfältig . Ausgangspunkt ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz . Bei diesem Thema hatte die Regierungskoalition mit einigen Geburtswehen zu kämpfen . Mittlerweile sind sie allerdings überstanden . Jetzt sind wir in der Lage , mit diesem Gesetz Diskriminierungen zu verhindern . Nun möchte ich einige Felder ansprechen , in welchen durch unser Handeln insbesondere unter dem Aspekt der Menschenrechte Grundlagen - ich betone : Grundlagen - zur Verbesserung der Situation geschaffen wurden . Dabei geht es insbesondere um den Frauenhandel . Nicht zuletzt wegen der guten Kooperationsstrukturen in Deutschland durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Frauenhandel und den Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e . V . - seine Abkürzung ist KOK - ist es uns gelungen , in der Diskussion über Frauenhandel und Zwangsprostitution im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft international zu bestehen . Das verdanken wir auch der sehr erfolgreichen Kampagne Abpfiff des Deutschen Frauenrates und dem Hotlinetelefon von Solwodi . Beide Kampagnen richten sich an die Freier und waren auch dank der nach einigen Gesprächen erzielten Einsicht der FIFA und der Beachtung durch die Medien sehr gut geeignet , für das schwierige Thema eine sachgerechte und nicht voyeuristische Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erreichen . Dazu kommt , dass wir bereits im Jahre 2005 , also noch unter Rot-Grün , die strafgesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit dem Menschenhandel aktualisiert und auf europäischen Standard gebracht haben . Bereits seit 2004 können Opfer von Menschenhandel dank des Opferschutzreformgesetzes auch als Nebenklägerinnen auftreten . Bezüglich der Freierstrafbarkeit , Frau Granold , steht im Koalitionsvertrag ein Prüfauftrag . Wir werden uns also mit dieser Sache beschäftigen ; wir werden es prüfen . Ebenfalls aus dem Jahre 2005 datiert die Anerkennung der geschlechtsspezifischen Verfolgung als Asylgrund . Das ist eine wichtige Grundlage für Frauen , die sich und ihre Töchter zum Beispiel vor einer Genitalverstümmelung bewahren wollen . In der Entwicklungszusammenarbeit gibt es auf der Grundlage der UN-Resolution 1325 ein weites Arbeitsfeld . Dazu gehört , in Bezug auf die Bildungssituation von Frauen in Entwicklungsländern Rechtssicherheit durch entsprechende Projekte herzustellen , die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Frauen zu verbessern und damit eine Grundlage für nachhaltige Entwicklung in schwierigen Regionen vieler Länder zu schaffen . Nicht zu unterschätzen ist die Relevanz , die CEDAW für die Lebenssituation von Migrantinnen in Deutschland hat , nicht nur was die Bildungssituation und die Berufstätigkeit von Migrantinnen in unserem Land betrifft . Ich will beileibe nicht den Eindruck erwecken , als bliebe da nicht noch viel zu tun . Nicht nur im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Zwangsverheiratung oder anderer Ehrverbrechen muss man ganz nüchtern feststellen , dass das statistische und wissenschaftliche Material , das uns vorliegt , leider relativ dünn ist . Das heißt , wir müssen daran arbeiten , mehr Forschungsmittel in diesen Bereichen einzusetzen , um verlässlicheres Datenmaterial zu bekommen . Ich nehme die Forderung aus dem FDP-Antrag , die Forschung auf diesem Gebiet noch weiter zu intensivieren , gerne auf . Nur wer die Gründe für solche Entwicklungen kennt , kann auch wirksam dagegen angehen . Die Vermittlung von Sprachkompetenz ist sicher nur eines der wichtigsten Instrumente . Gespannt bin ich auf den Schattenbericht - ich habe es schon angesprochen - der Nichtregierungsorganisationen , an dem derzeit gearbeitet wird . Er wird uns , weil sich da die Praktiker und Praktikerinnen vor Ort zu Wort melden , speziell im Bereich der Menschenrechtssituation von Migrantinnen sicherlich noch wertvolle Anregungen liefern und den Finger in manche Wunde legen . Das ist wichtig und notwendig , um weitere Fortschritte machen zu können . Ohne die Begleitung durch die Medien macht das alles aber wenig Sinn . Deswegen freue ich mich sehr , dass der Journalistinnenbund , welcher seit 2002 einen Preis für junge Nachwuchsjournalistinnen auslobt , in den letzten Jahren viele Preisträgerinnen ausgezeichnet hat , die ein entsprechendes Thema bearbeitet haben . Ich möchte unter ihnen beispielhaft Hilal Sezgin und Claudia Hoffmann herausheben . Beide haben sich mit der Gesellschaft beschäftigt , in der unsere Migrantinnen leben bzw . aus der sie kommen . Frau Hoffmann schreibt für FACTS über die Bedingungen , unter denen iranische Frauen Sport treiben . Über Leistungsbereitschaft , Ehrgeiz und Zähigkeit wird da berichtet . Hilal Sezgin hat für das Feuilleton der Frankfurter Rundschau über die Situation einer jungen Türkin berichtet . Unaufgeregt , nicht anklagend und trotzdem erschütternd oder vielleicht deshalb erschütternd schreibt sie über patriarchalische Familienverhältnisse , Zwangsverheiratung , Gewalt , Prostitution und das Ausländerrecht . Aber sie lässt ihrer Protagonistin ihre Würde , heißt es in der Laudatio . CEDAW schafft die Möglichkeit , jeden Tag daran zu arbeiten , dass Frauen ihre Würde behalten , nicht nur am Internationalen Frauentag . Es ist nämlich kein Weltfrauentag , sondern ein internationaler Frauentag , den wir morgen begehen . Ferner ermöglicht es uns - das zeigt uns der Bericht - , festzustellen , wie weit wir auf diesem Weg gekommen sind . Das ist also eine Arbeit , mit der wir - ich hoffe , alle miteinander - weitermachen müssen .