Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte am Anfang ein paar Worte zu dem Redebeitrag von Kollegin Homburger sagen . Ich habe Ihre Aussagen , liebe Frau Homburger , für maßlos gehalten . Sie entsprechen nicht der Realität in unserem Land . Sie eignen sich höchstens für die Stammtische bestimmter freidemokratischer Mitglieder . Auch das , was Sie zum Kongo gesagt haben , halte ich für unverantwortlich , gerade weil wir in den letzten Wochen erlebt haben , welche hervorragende Leistung unsere Soldatinnen und Soldaten und ihre europäischen Kameraden im Kongo erbracht haben , sodass dort eine friedliche Situation erhalten werden konnte . Mit Ihren Bemerkungen schaden Sie der Bundeswehr , den Soldaten und - ich gehe noch weiter - auch dem Ansehen Deutschlands in der Welt . - Das ist ein Problem , das die FDP mit sich selbst auszumachen hat . Aber wir haben ja vorhin schon an einer Zwischenbemerkung erkannt , dass sie hier sicherlich nur für einen Teil ihrer Fraktion geredet hat . Ich möchte am Anfang - auch der eine oder andere Kollege hat das getan ; ich denke , es ist wichtig - auf die Soldatinnen und Soldaten insgesamt eingehen . Sie leisten überall dort , wo sie eingesetzt sind - inzwischen schon viele Jahre in den Einsatzgebieten in Afghanistan und im ehemaligen Jugoslawien , nun seit einigen Wochen im Kongo - , hervorragende Arbeit . Diese hervorragende Arbeit muss auch hier entsprechend gewürdigt werden . Das hat der Minister vorhin getan , das haben einige andere getan , und auch ich möchte das für die Fraktion der CDU/CSU und für meine Arbeitsgruppe in aller Deutlichkeit hier tun . Sie haben mit ihren Leistungen das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland international gestärkt und gefestigt , und sie haben den politischen Auftrag umgesetzt , den wir ihnen hier im Deutschen Bundestag gegeben haben . Gerade unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben es verdient , dass wir den Verteidigungshaushalt mit besonderer Sorgfalt prüfen und gestalten . Sie haben ein Anrecht darauf , dass die Politik sie mit dem bestmöglichen Material zu ihrem Schutz ausstattet . Diese Verpflichtung und besondere Verantwortung hat jeder Einzelne von uns übernommen , der den Einsätzen der Bundeswehr zugestimmt hat . Weil wir diesen Einsätzen zugestimmt haben , stellen wir uns dieser Verantwortung in aller Deutlichkeit und nehmen am Prozess der Veränderung der Bundeswehr und auch an der Veränderung der Haushaltsvolumina des Verteidigungshaushaltes teil . Mit dem Entwurf des Verteidigungshaushaltes 2007 stehen dem Bundesminister der Verteidigung insgesamt 28 ,4 Milliarden Euro zur Verfügung . Das sind zwar rund 4 ,4 Milliarden Euro mehr als 2006 . Aber mit dem Wegfall des Einzelplans 33 werden als Ausgleich für die Pensionslasten über 4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt . Es bleiben dem Bundesverteidigungsminister also netto rund 480 Millionen Euro mehr für 2007 . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass es in den letzten Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung auch andere Zahlen für 2007 gab . Die lagen bei etwa der doppelten Summe . Wenn man diese Zahlen vergleicht , dann bedeutet das , dass für die Bundeswehr auch im Jahre 2007 der Spielraum bei den Finanzen stark eingeschränkt bleiben wird - und dies angesichts einer Einsatzrealität für die Bundeswehr , die sich in den letzten Monaten grundlegend verändert hat . Da ist die spürbar verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan zu nennen , die mit dem Wiedererstarken der Taliban auch in dem von der Bundeswehr kontrollierten Norden des Landes einhergeht . Diese Risiken dürfen nicht unterschätzt werden . Bisher war es zu verantworten , dass die Wiederaufbauteams ihren Auftrag mit ungeschützten Geländewagen erfüllten . So hat uns die zugespitzte Lage allerdings dazu gezwungen - hier hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung schnell und richtig gehandelt - , die Aufträge in Afghanistan nur noch unter besonderem Schutz , das heißt in geschützten Fahrzeugen , auszuführen . Hier wird deutlich , dass wir für mehr geschützte Fahrzeuge sorgen müssen , damit die Sicherheit unserer Soldaten auch in Zukunft gewährleistet werden kann . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass zum Beispiel die vom Deutschen Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossene Anschaffung von 149 Dingo 2 sich über einen Zeitraum von drei Jahren hinziehen wird . Dies dauert mir eindeutig zu lange . Das bedeutet : Über die zeitlichen Perspektiven und die notwendige Anzahl muss in den nächsten Wochen in den Beratungen der Ausschüsse und Fraktionen gesprochen werden . Ziel muss es sein , zwischen notwendigem , schnell zu beschaffendem Material und vorhandenem finanziellen Spielraum nicht zuungunsten der Soldaten im Einsatz zu entscheiden . Das heißt , wir brauchen den Schutz der Soldaten schneller als bis jetzt geplant . Man muss realisieren , dass die heutige Lage sich deutlich von der vor einem Jahr erwarteten unterscheidet . Das gilt für die zukünftige Risikoanalyse in Afghanistan , für die sichere Durchführung des neuen Einsatzes im Kongo und möglicherweise für den Einsatz vor der Küste des Libanon . Nach dieser nüchternen Analyse bleibt die Erkenntnis , dass die Bundeswehr aufgrund ihres Engagements in Afghanistan , auf dem Balkan , im Kongo und in anderen Teilen der Welt und aufgrund ihrer begrenzten Ausstattung vor allem mit geschützten Fahrzeugen und Hubschraubern nicht vollständig in der Lage sein wird , zusätzliche Einsätze ohne weiteres zu schultern . Das bedeutet auch - das ist vorhin mehrfach angeklungen - , dass die neuen Einsätze nicht aus dem Verteidigungsetat bezahlt werden können . Ich bin überzeugt , dass dies der richtige Weg ist . Es geht nicht um die Anschaffung von Prestigeobjekten , sondern um den Schutz unserer Soldaten und um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr insgesamt . Es geht mir nicht um das Ausspielen einer Teilstreitkraft gegen die andere , sondern um eine ganzheitliche Betrachtung der Bundeswehr . Die Messlatte muss sein , dass die Bundeswehr das Spektrum möglicher Einsätze zu Lande , zu Wasser und in der Luft abdecken können muss , um die im Rahmen internationaler Verpflichtungen zugesagten Fähigkeiten für die NATO Response Force , die EU-Battle-Groups und die Anforderungen der Vereinten Nationen bereitstellen zu können . Die Alternative des Schiebens und Streckens hätte zur Folge , dass sich die Bugwelle der Ausrüstungsdefizite in der Bundeswehr verstärken würde . Diese Art der Mangelverwaltung ist für mich keine ernsthafte politische Option . Ich komme zum Schluss . Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zu dem eben aufgezeigten Weg . Ziel muss ein Vollschutz für unsere Soldatinnen und Soldaten sein , der das Risiko für sie beherrschbar macht und mit dem wir unserer Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr und ihren Familien gerecht werden . Herzlichen Dank .