Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mietrechtsänderungsgesetz“ – das hört sich total neutral an, ist es aber nicht. Der Titel des Gesetzentwurfs heißt nämlich korrekt: „Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und“ – darauf kommt es an – „über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“. Damit ist auch klar: Es handelt sich um ein Gesetz zum Abbau von Mieterinnen- und Mieterrechten zugunsten der Vermieterinnen und Vermieter. Die energetische Modernisierung ist wichtig und richtig. Nur leistet der Gesetzentwurf keinen Beitrag zur nachhaltigen energetischen Modernisierung; er wendet sich – der Kollege Egloff hat darauf hingewiesen – den eigentlichen Problemen der Mieterinnen und Mieter überhaupt nicht zu. Was regeln Sie in diesem Gesetz eigentlich wirklich? Es ist schon gesagt worden: Bei der energetischen Sanierung wird das Recht auf Mietminderung in den ersten drei Monaten ausgeschlossen. Ein Einwand gegen die Modernisierung, dass die zu erwartende Mieterhöhung eine Härte darstellen würde, kann nicht mehr sofort geltend gemacht werden, sondern erst im Mieterhöhungsverfahren, und das dann auch nur noch einen Monat lang. Das heißt, Mieterinnen und Mieter haben keine Chance mehr, Einspruch zu erheben. Die Anforderungen an die Begründung der Modernisierung und Sanierung werden für den Vermieter gesenkt. Die Umlage von jährlich 11 Prozent der Kosten der Modernisierung wird beibehalten. So weit, so schlecht. Dann kommen Sie noch mit der Sicherungsanordnung, die die Vermieter unangemessen gegenüber Mieterinnen und Mietern schützt, die die Mietzahlungen nicht mehr leisten können. Sie schaffen Regelungen für ein vereinfachtes Räumungsverfahren, das heißt, Sie erleichtern es, Mieterinnen und Mieter einfach auf die Straße zu setzen. Ich muss einmal sagen: Ich halte das für eine bodenlose Frechheit. Das ist ein gnadenloses Ausspielen der Macht des wirtschaftlich Stärkeren. Das bringt mich dermaßen auf die Palme. Ich will jetzt einmal versuchen, Ihnen zu erklären, was Sie da eigentlich machen: Erstens. Jemand befindet sich legal in einer Wohnung, beispielsweise durch einen Untermietvertrag. Jetzt gibt es einen Räumungstitel gegen den Hauptmieter. Und was machen Sie? Sie stellen fest: Den Untermieter, der sich legal in der Wohnung befindet, kann man leider nicht herausklagen. Also ermöglichen Sie eine einstweilige Anordnung, um ihn rauszuschmeißen. Das ist absurd. Zweitens. Eine Mieterin oder ein Mieter wird wegen Zahlungsverzug verklagt. Es soll nunmehr auf Wunsch des Vermieters möglich sein, dass der Mieter oder die Mieterin, der oder die die Miete nicht zahlen kann, einen Betrag hinterlegen muss, einen sogenannten Sicherungsbetrag. Wenn man keine Miete zahlen kann, hat man möglicherweise ein existenzielles Problem, kann also auch diesen Betrag nicht hinterlegen. Und wofür sorgen Sie jetzt? Wenn man diesen Sicherungsbetrag nicht hinterlegen kann, dann droht Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. Das heißt, Sie stecken die Leute in den Knast. Das ist doch absurd. Dazu fallen mir, ehrlich gesagt, nur noch unparlamentarische Begriffe ein. Es geht aber noch weiter. Wenn jemand in einer existenziellen Not seine Miete nicht mehr zahlen kann und der Sicherungsanordnung keine Folge leisten kann, dann müsste man sich normalerweise Gedanken machen: Wie kann man den Menschen helfen, die in einer existenziellen Not sind und ihre Miete nicht mehr zahlen können? Stattdessen wollen Sie durch eine einstweilige Anordnung die Leute aus ihrer Wohnung rausschmeißen. Das ist so unfassbar, da fehlen mir echt die Worte. Letzter Punkt. Sie führen einen neuen Kündigungstatbestand ein, nämlich Zahlungsverzug bei der Mietkaution. Das heißt, eine fristlose Kündigung kann ohne vorherige Absprache oder Abmahnung erfolgen. Damit stellen Sie die Mieterinnen und Mieter übrigens schlechter als Gewerbetreibende. Ich will Ihnen einmal sagen, was der Bundesrat zu Ihrem ach so tollen Gesetz geäußert hat. Der Bundesrat hat gesagt: Streichen Sie den Punkt mit der Mietminderung, streichen Sie den Punkt mit dem neuen Kündigungstatbestand „Verzug von Mietkautionszahlung“, und streichen Sie diese wirklich unsinnige Sicherungsanordnung. Der Mieterbund spricht von zahlreichen Mietrechtsverschlechterungen. Die mit dem Mietrechtsänderungsgesetz verfolgten Ziele werden im Übrigen nicht erreicht. Ihr gesamter Gesetzentwurf hinterlässt bei mir den Eindruck: Die Notwendigkeit der energetischen Modernisierung ist eigentlich nur ein Vorwand. Vielmehr geht es doch darum, ein nur in geringem Umfang vorhandenes Problem, das sogenannte Mietnomadentum, auf Kosten von Mieterinnen und Mietern zu lösen. Darüber wurde heute schon viel gesprochen. Was heißt Mietnomadentum eigentlich? Dabei handelt es sich um eine Konstellation, in der von Anfang an, also mit Unterzeichnung des Mietvertrages, jemand die Absicht hat, niemals seine Miete zu zahlen. Das sind die Fälle, über die wir reden. Das ist Mietnomadentum. Jetzt muss man feststellen, dass es das Problem in dieser Größenordnung überhaupt nicht gibt. Die FDP hat in der 16. Legislaturperiode im Rahmen einer Kleinen Anfrage von den „drängendsten wohnungswirtschaftlichen und mietrechtlichen Problemen“ gesprochen. Die Antwort der Bundesregierung, damals CDU/CSU und SPD: „Die der Bundesregierung vorliegenden Zahlen bestätigen diesen Eindruck nicht“. Der Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat 2008 festgestellt, die Ausstände der Mitgliedsunternehmen seien seit 2003 um ein Viertel gesunken. Im Rahmen einer Studie zum Thema Mietnomaden der Universität Bielefeld, von der hier schon die Rede war, wurde Folgendes gemacht: Der Hausbesitzerverband hat seine Mitglieder – das sind Besitzer von 24 Millionen Mietwohnungen – gebeten, sich zu melden, wenn es mit dem Mietnomadentum ein Problem gibt. Rückmeldung: rund 1 400 Mitglieder, davon gab es 400 Fälle von wirklichem Mietnomadentum. Damit liegt die Zahl im Promillebereich. Der Abgeordnete Mayer – darauf wurde schon hingewiesen – hat auf eine Nachfrage meines Kollegen Bockhahn, wie hoch der Anteil der sogenannten Mietnomaden in Deutschland wirklich sei, gesagt: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es hier kein verlässliches und auch kein belastbares Zahlenmaterial gibt …“. Er sprach von „Überzeugung“. Der Kollege Krings hat dazwischengerufen: „Darauf kommt es nicht an!“. Hallo? Sie haben keine messbaren Zahlen, Sie sagen, es komme darauf überhaupt nicht an: Aber Sie schränken die Rechte von Mieterinnen und Mietern ein? Das ist keine Politik, das ist verrückt. Sie jagen Phantome. Reden wir über die tatsächlichen Probleme in Bezug auf das Mietrecht, reden wir über die tatsächlichen Probleme von Mieterinnen und Mietern, reden wir einmal über Mietsteigerungen. Der Mieterbund hat gesagt, dass ein Drittel der Mieterinnen und Mieter mehr als ein Drittel ihres Haushaltseinkommens für Miete und Energie bezahlen müssen. Mietsteigerungen bei Neuvermietungen in Großstädten betragen 20 bis 30 Prozent. Eine Anfrage meiner Kollegin Lay hat ergeben, dass 5,6 Millionen Sozialwohnungen benötigt werden, aber nur 1,6 Millionen vorhanden sind. Die Regelungen zum sogenannten Mietwucher im Wirtschaftsstrafgesetzbuch, wonach Mieterhöhung bei Neuvermietung nicht mehr als 20 Prozent der Vergleichsmiete betragen dürfen, laufen leer. Die Regelungen finden nämlich nur Anwendung, wenn eine sogenannte angespannte Marktsituation vorliegt. Das sind die Dinge, um die Sie sich wirklich kümmern müssten, tun Sie aber nicht. Wir als Linke haben das Problem gesehen und deshalb bereits im Februar 2011 einen Antrag eingebracht. Nach der heutigen Rechtslage ist es so, dass die Miete innerhalb von drei Jahren um bis zu 20 Prozent erhöht werden kann. Das ist nicht nur eine nicht hinzunehmende Mietsteigerung für Mieterinnen und Mieter, es ist auch ein Beitrag zur generellen Mietsteigerung. Der Bundesrat hat hier einen konkreten Vorschlag gemacht. Die SPD hat ihn aufgegriffen, nämlich: Mietsteigerungen in Höhe von 15 Prozent binnen vier Jahren. Wir sagen Ihnen: Auch das ist noch zu viel. Wir finden, bei bestehenden Mietverhältnissen soll ohne wohnwertverbessernde Maßnahmen eine Mietsteigerung nur im Rahmen des Inflationsausgleichs möglich sein. Jetzt brüllen Sie wahrscheinlich gleich wieder: Investitionsanreize! Investitionsanreize! – Egal. Investitionen lohnen sich langfristig, weil das Geld durch die Mieteinnahmen wieder reinkommt. Wir sagen Ihnen – das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns –: Wohnungen sind ein Zuhause für Mieterinnen und Mieter und kein Anlageobjekt, mit dem man Geld machen will. Sie wollen die Umlage bei 11 Prozent belassen. Wir wollen eine Umlage von 5 Prozent. Auch das rechnet sich im Übrigen rein betriebswirtschaftlich; denn die Modernisierungskosten sind im Rahmen der Abschreibungsfristen zu refinanzieren. Bisher sprachen wir übrigens noch nicht einmal darüber, dass der Mieter oder die Mieterin, nachdem die Modernisierungskosten wieder reingekommen sind, weiterhin die höhere Miete zahlen muss. Sie werden unserem Vorschlag vermutlich nicht folgen, und zwar aus absurden Gründen. Sie sollten an dieser Stelle aber zumindest dem Bundesrat folgen, der 9 Prozent vorschlägt. – Herr Kauder, wenn Sie etwas zu sagen haben, dann melden Sie sich und krakeelen Sie nicht dazwischen. Okay? Wir Linke sagen: Mieterhaushalte, deren Einkünfte unterhalb des jährlich festzustellenden bundesdurchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens liegen, dürfen maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für alle anfallenden Wohnkosten aufwenden. Das ergibt sich aus unserer sozialen Verantwortung.