Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht den Reiz von Haushaltsberatungen aus, dass sie zwischen dem ganz Konkreten und dem sehr Grundsätzlichen hin- und herwechseln können. Ich gehe nun mehr auf das Grundsätzliche ein. Ich möchte an das anknüpfen, was die Regierung und die Koalition bei ihrer Gewichtung zugunsten von Bildung und Forschung in den letzten vier Jahren getragen hat, und vier Grundsätze nennen. Der erste Grundsatz ist: Wir sind deshalb so stark in Bildung und Forschung, weil wir es nicht nur im Bildungs- und Forschungshaushalt sind. Vielmehr handelt es sich hier um eine Aufgabe der gesamten Regierung. Um aufzunehmen, was Kollege Schipanski gesagt hat: Das Wirtschaftsministerium hat über das DLR sechs zusätzliche Forschungsinstitute angestoßen, zwei im Osten, drei im Norden, eines im Süden. Das hat zudem eine ausgleichende Funktion. Weil wir Frau Kramme dort sehen: Frau Nahles ist aktiv in der Weiterbildung, was sehr wichtig ist, ebenso wie in der Flüchtlingsintegration und in nachgeholter Bildung für bis dahin nicht mit der zweiten, dritten Chance positiv Identifizierte. Frau Ferner, Sie haben bei Flüchtlingen in Sachen C1 dafür gesorgt, dass sie den Hochschulzugang bekommen. Sie machen sehr viel in Bezug auf Bildung und Sprachförderung für Kinder, die in der Kindertagesstätte sind. Diese Ganzheitlichkeit macht diese Regierung und die Bildungs- und Forschungspolitik so stark, weil sie in alle Ressorts hineinspielt und alle Ressorts sie aufnehmen, und unser Haushalt trägt das dann mit 3,7 Milliarden Euro obendrauf als Haushalt des Leit-Ministeriums nach vorn. Das Zweite. Es muss nachhaltig, verlässlich und dynamisch sein. Deshalb zur Größe des Pakts für Forschung und Innovation – 3 Prozent Zuwachs, 5 Prozent Zuwachs, 3 Prozent Zuwachs –: Wenn wir ihn durchfinanziert haben, dann geben wir 5,8 Milliarden Euro in eine verlässliche Gestaltung – zwar nicht durch das Ministerium. Jedenfalls schaffen wir dort auch eine Dynamik. Da gebe ich Frau Hübinger und Herrn Schulz recht: Das muss weitergeführt werden. Da können wir nicht auf 1 oder 2 Prozent zurückgehen, da müssen wir mindestens weiter bei 3 Prozent für die Zukunft liegen. Wenn wir den Hochschulpakt ins Auge fassen: Da geben wir 20 Milliarden Euro seitens des Bundes, 2,4 Milliarden Euro im Jahr. Und wenn der Hochschulpakt ausläuft, müssen wir alle wissen: Jedenfalls die SPD will es konstant fortgesetzt haben. Es darf nicht in den Sollüberschuss oder anderswo hineinfließen, sondern es muss an den Hochschulen bleiben können – zur Stabilisierung, zur verlässlichen, dynamischen Stärkung des Hochschulwesens in Deutschland. Mein dritter Punkt. Da muss man auch mit anderen zusammenarbeiten können, und man muss auch gönnen können. Herr Rachel, deshalb freuen wir uns über den Pakt für wissenschaftlichen Nachwuchs. Da darf sich an erster Stelle das Parlament freuen, weil es dazu die Initiative ergriffen hat. Dass die Ministerin es gut umgesetzt hat, freut uns auch. Dieser Geist, auch gönnen zu können und kooperativ miteinander umzugehen, ist wichtig in Bezug auf die Bund-Länder-Gestaltung; denn das macht auch die Stärkung der Bildungs- und Forschungspolitik mit aus. Haushälter haben ausgerechnet – Frau Hübinger, ich glaube, bei Ihnen habe ich die Zahl gehört –: 43 Milliarden Euro sind in dieser Legislaturperiode als Entlastung an die Länder und Kommunen geflossen. Mit dem, was jetzt die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vereinbart haben, sollen noch einmal 10 Milliarden Euro an die Länder fließen. Das ist doch auch gut für Bildung und für Forschung; denn wenn wir uns ehrlich machen, dann wissen wir, wo die entscheidenden Finanzierungen für Bildung und Forschung in der Breite stattfinden. Um es nur noch einmal bei Bildung in Erinnerung zu rufen: 53 Prozent der Aufwendungen übernehmen die Länder, 19 Prozent Private und Wirtschaft, 15 Prozent Kommunen, 13 Prozent Bund. All das, was wir an die Länder und Kommunen geben, wird von denen ja auch anteilig in mehr Lehrerstellen, in mehr Strukturförderung, auch in die Bildungseinrichtungen hinein, umgesetzt. Deshalb ist es gut – da greife ich den vierten Punkt auf –, dass jetzt die Bundesregierung in Sachen Gestaltung etwas sehr Konkretes aufgegriffen hat. Wir müssen bei der Bildungs- und Forschungspolitik auch immer die Bundesgestaltung hochhalten, weil sie zu zielgerichteter Politik führt. Aber nun hat mich eines gewundert: Gestern haben wir hier eine Debatte erlebt – die Grünen wissen, was kommen könnte –, zu der unser Fraktionsvorsitzender alles Wesentliche gesagt hat, was Herr Kauder dann noch einmal getoppt hat, indem er gesagt hat, es wundere ihn doch, dass die Grünen nicht ihren einzigen Ministerpräsidenten mit verteidigen würden. Mich wundert bei der heutigen Debatte, dass die Vertreter von CDU/CSU – sei es aus Regierung oder Parlament – nicht mit einem Wort das verteidigen, was diese Bundesregierung mit 3,5 Milliarden Euro gezielter Förderung für Bildung und Schul­ infrastruktur in finanzschwachen Kommunen machen will. Herr Kauder, Sie dürfen sich auch selbst verteidigen für das, was Sie jetzt gut mit auf den Weg bringen wollen: 3,5 Milliarden Euro als Investitionsförderung für finanzschwache Kommunen, damit dort Schulinfrastruktur verbessert werden kann. Wenn Sie es nicht verteidigen – uns macht es nichts aus; denn es wird auf jeden Fall kommen. Es wird kommen. Es wird den Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit in die Bildungsförderung hineinbringen. In diesem Sinne ganz selbstbewusst: Die SPD hat diese vier Jahre Haushaltspolitik mitgestalten können. Wir werden ganz sicher auch weiter Haushaltspolitik für Bildung und Forschung in Deutschland mitgestalten können, und wir verteidigen auch alles Gute, was wir dort machen. Danke schön.