Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte findet zur besten Redezeit des Parlaments in dieser Woche statt : in der Kerndebattenzeit . Auf den Tribünen sitzen sehr viele Leute . Wahrscheinlich sitzt der eine oder andere vor dem Fernsehgerät und verfolgt diese Debatte . Diese Leute werden sich die ganze Zeit schon fragen : Worüber reden die eigentlich ? Worüber streiten die eigentlich ? Was ist eigentlich das Problem ? . Genau das ist das Problem : Das , was passiert , ist nicht transparent . Das ist unser Problem , das wir lösen müssen . Das ist die Aufgabe , die Karlsruhe uns gestellt hat . . Wir reden über das Maßstäbegesetz , den Länderfinanzausgleich und über den Solidarpakt II . Ich halte es für richtig , dass man alle drei im Zusammenhang diskutiert . Wir haben die Friktionen unter den Vertretern im Bundesrat , unter den Ministerpräsidenten und den Länderfinanzministern bemerkt . Es gibt in den ostdeutschen Bundesländern natürlich eine emotionale und psychologische Verunsicherung darüber , was mit dem Länderfinanzausgleich werden soll und was dann für den Solidarpakt II übrig bleibt . Deswegen muss man dies alles im Zusammenhang diskutieren , was wir auch tun . Man muss aber genau unterscheiden , was wofür steht . Dies wurde bisher in der Debatte gern vermieden . Ich möchte Klarheit darüber schaffen , worüber wir eigentlich streiten . Der politische Normalfall ist das , was im Länderfinanzausgleich geregelt wird . Ich als ostdeutsche Abgeordnete möchte , dass wir so viel wie möglich über den Länderfinanzausgleich , also den politischen Normalfall , regeln . Ich halte dies für realistisch , transparent und langfristig . Das sind die entscheidenden Kriterien dafür . Der politische Sonderfall , von dem wir auch reden müssen , ist zum Beispiel Gegenstand der Regelungen zum Solidarpakt II , des Investitionsförderungsgesetzes und der Sonderbundesergänzungszuweisungen . Schon der Name zeigt , dass sie etwas Besonderes sind . Dazu gehören auch andere Bundeszuständigkeiten . Aber hier liegt der Hase im Pfeffer : Bei diesen politischen Sonderfällen kann man nicht von einer Finanzierung über Jahre und Jahrzehnte ausgehen . Man kann nicht davon ausgehen , dass es ein selbstverständliches Ausgleichssystem zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern gibt . Man muss vielmehr jedes Mal aufstehen und sagen : Wir bedürfen eines Sondergeldes . _ Hier gilt : Wenn wir alle Vorstufen durchdekliniert haben , werden die zum Schluss übrig gebliebenen paar Mark noch verteilt werden . Viele werden das nicht mehr sein . Das hängt aber davon ab , wie über die Vorstufen verhandelt wird . Den Letzten beißen die Hunde . Zum Schluss geht es dann um Sonderergänzungszuweisungen und Sonderfinanzierungen . Deswegen bin ich sehr enttäuscht darüber , dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten insgesamt nicht stärker für eine höhere Anrechnung der kommunalen Finanzkraft der ostdeutschen Kommunen plädiert haben . Reden wir einmal darüber : Im Jahre 1969 gab es ein armes Bundesland . Dessen berühmtester Politiker , Franz Josef Strauß , hat dem damals wirtschaftlich so schlecht stehenden Lande geholfen , indem er argumentierte , man müsse die kommunale Finanzkraft zu 100 Prozent einrechnen . Alles andere würde das arme Land furchtbar benachteiligen . Dies war in der Phase des Aufbaus Süd . Der hat funktioniert , wie wir wissen . Das können wir heute daran erkennen , dass bei diesem Thema der Herr Stoiber ganz andere Töne als weiland der Herr Strauß anschlägt . . Als Herr Strauß schon damals sagte , der zwar ein umstrittener , aber zumindest ein gescheiter Politiker gewesen ist , die kommunale Finanzkraft müsse deutlich stärker einbezogen werden , war das genauso realitätsnah wie unser Vorschlag von Bundesseite , dass die kommunale Finanzkraft stärker einbezogen werden muss . Ministerpräsident Bernhard Vogel  16283 Ich kenne die Debatten aus dem Bundesrat und habe die Protokolle nachgelesen . Ich weiß , dass zum Beispiel Herr Teufel der Meinung ist , man würde gegen das Grundgesetz und die Verfassung verstoßen , wenn man die kommunale Finanzkraft zu 100 Prozent einbeziehen würde . Wir können gern über einen Korridor reden , der ein wenig Luft für die kommunale Selbstständigkeit lässt . Wir müssen nicht unbedingt bei 100 Prozent ankommen . Aber dieAnrechnung der kommunalen Finanzkraft nur zu zwei Dritteln als Erfolg zu bezeichnen , halte ich angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen im Osten für verfehlt . Man kann sagen , dass es Bewegung gegeben hat , die man auch honorieren muss . Das ist völlig korrekt . Aber ein Erfolg , Herr Ringstorff , ist das nicht . Ich wünsche mir , dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten in ihren Kaminrunden und sonstigen Runden deutlich stärker auf diesen Aspekt abheben . Ich möchte nicht , dass sie sagen : Das Argument wollen wir uns für einen späteren Zeitpunkt aufheben , zu dem wir über Sonderfinanzierungen , Sonderberdarfsbundesergänzungszuweisungen und was weiß ich sprechen müssen . _ Das ist schwach . Am Ende wird dieses Argument nicht mehr ziehen . Dann nützen Absichtserklärungen gar nichts . Ich glaube , die fünf ostdeutschen Länder profitieren langfristig und strukturell stabil nur davon , dass die kommunale Finanzkraft deutlich höher angerechnet wird , als das jetzt der Fall ist , und zwar deutlich höher als die zwei Drittel , die jetzt im Raume stehen . Ich habe das Ganze für eine spanische Eröffnung gehalten ; die dafür nötigen zwei Springer werden ja noch zu Wort kommen . _ Ich bin der Auffassung , dass Sie diesen Punkt sehr viel besser bearbeiten müssen . Wir brauchen bei der Anrechnung der realen kommunalen Finanzkraft einen Korridor , der bei mindestens 70 bzw . 80 Prozent liegt . Alles , was darunter liegt , ist kein Erfolg , sondern höchstens Bewegung . . Nun zu einem anderen Aspekt : Herr Ministerpräsident Vogel , Sie haben hier ausführlich dargestellt , wie wichtig es Ihnen ist , dass es ein Sonderprogramm gibt . Sie haben dazu einen Finanzierungsvorschlag gemacht , der nicht so einfach ist , wie Sie ihn hier dargestellt haben ; aber belassen wir es erst einmal dabei . Ich finde es nicht richtig , dass wir im elften Jahr nach der Wende noch immer darauf angewiesen sind , so viel wie möglich über Sonderfinanzierungen und Sonderprogramme zu realisieren . Ich möchte , dass wir mehr Kraft darauf verwenden , in den politischen Normalfall eingeordnet zu werden , damit wir nicht jedes Mal Diskussionen führen müssen , um die Notwendigkeit von Sonderfinanzierungen glaubhaft darzustellen . Dies betrifft ebenso den Solidarpakt II . Im Rahmen dessen wird immer gefordert , man brauche für die nächsten zehn Jahre , über den Daumen gepeilt , 300 Milliarden DM . Diese Zahl ist nirgends belegt : Die einen sprechen von 140 Milliarden DM , die anderen sprechen von 300 Milliarden DM . Wenn man das Klima in dieser Debatte nicht vergiften will , heißt das für uns Ostdeutsche , jeden Wasserhahn , den wir installieren wollen , im Einzelnen abrechnen zu müssen , um die Notwendigkeit dieser Finanzmittel überhaupt glaubhaft darstellen zu können . Mir wäre es lieber , wir würden uns mehr Handlungsfähigkeit schaffen , indem wir auf der Basis einer realistischen Berechnungsgrundlage im Rahmen des Länderfinanzausgleiches ordentliches , sauberes und langfristig strukturell geordnetes Geld bekommen . Das ist mir viel wichtiger . Es erhöht unseren Handlungsspielraum und unsere Beweglichkeit . Es war Waigels Fehler , damals gesagt zu haben : Okay , der Bund buckelt die Finanzierung der neuen Länder . _ Das Problem , das wir jetzt mit lösen müssen , ist ja , dass der Bund in den letzten Jahren die westdeutschen Bundesländer geschont hat und selber einen großen Teil der Probleme finanziell gebuckelt hat . Da ist es ein bisschen wohlfeil , sich hier hinzustellen und zu sagen : Es kann nicht sein , dass sich der Bund zulasten der Länder saniert . _ Natürlich müssen alle ihre Haushalte konsolidieren . Es kann aber auch nicht sein , dass wir von einem Sonderprogramm zum nächsten hecheln . Nach über einer Dekade deutscher Einheit ist das einfach nicht mehr angemessen . Vonseiten der FDP wurde heute gesagt , es sei wichtig , auch Anreize einzubringen . Da pflichte ich Ihnen durchaus bei . Es ist nicht so , dass in den Koalitionsfraktionen nicht über Anreize gesprochen wird . Das ist kein Monopol der FDP-Fraktion . Dazu muss man einmal feststellen : So komisch die Kaminrunde am letzten Wochenende auch gewesen sein mag _ denn sie ist kein Ausschuss des Bundestages _ , so hat es auch gute und interessante öffentliche Vorschläge seitens der Kaminrunde gegeben . Einer davon betrifft nach meinem Verständnis die Anreizsysteme , indem man sagt , dass es keine ausschließliche Mindestauffüllung mehr geben soll , sondern eine Auffüllung von 75 Prozent , wobei dann folgendes Prinzip in Kraft treten soll : Diejenigen , die mehr als 75 Prozent erwirtschaften , bekommen für jede darüber hinausgehende D-Mark in Form eines Selbstbehaltes 25 Prozent _ ein Viertel ist immerhin einAnreiz _ und diejenigen , die weniger erwirtschaften , erhalten nur eine Auffüllung bis zu 75 Prozent ; auch das ist ein Anreiz , und zwar ein negativer . Ich finde , das ist ein vernünftiger Vorschlag , den wir in unsere Diskussion mit einbeziehen sollten . Herr Ministerpräsident Vogel , natürlich wird es zu diesem Gesetzentwurf noch viele Debatten geben . Natürlich wird auch dieser Entwurf nicht 1 :1 , so wie er eingebracht worden ist _ da haben Sie völlig Recht _ , die Beratungen im Ausschuss verlassen können . . _ Das ist bei fast keinem Gesetz je so geschehen ; das ist völlig richtig . _ Aber da wir jetzt bei der Eröffnungsrunde des Schachspiels sind und die zwei Springer der spanischen Eröffnung noch sprechen werden , möchte ich darauf hinweisen , dass es noch ein paar Ziele gibt , die man erreichen muss . Es gibt sozusagen eine Hürde , über die man springen muss . Die wesentliche Hürde für die fünf neuen Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ist und bleibt die Anhebung der Anrechnung der realen kom Antje Hermenau 16284 munalen Finanzkraft . Diese muss mindestens in einem Korridor von 70 bis 80 Prozent liegen . Alles andere ist kein Erfolg . Danke schön . .