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Vielen Dank, Herr Präsident. – Entschuldigung, dass ich eben einige Sekunden zu spät gekommen bin. Frau Behm, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das Thünen-Institut hat im Auftrag des BMELV und auf Bitte der Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder den Entwurf eines internen Zwischenberichts der Studie zu Ausmaß und Entwicklung des Erwerbs von Kapitalanteilen durch nichtlandwirtschaftliche Investoren und landwirtschaftliche Unternehmen vorgelegt. Der verschärfte Wettbewerb um Eigentum und Flächenbewirtschaftung ist ein allgemeiner Trend, an dem auch viele erfolgreiche landwirtschaftliche Unternehmen teilnehmen. In vielen Betrieben haben die Anteilskäufe positive Effekte, bedeuten meist eine verstärkte Investitionstätigkeit, eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen. In anderen Betrieben kommt es zu Spezialisierungstendenzen, beispielsweise im Biogasmarkt und bei der Fruchtveredelung, zu Rationalisierungen und auch zu einem Abbau von Arbeitskräften. Im Hinblick auf mögliche Konsequenzen sind in diesem Fall insbesondere die Länder gefragt, denen in der Föderalismusreform I im Jahr 2006 die Zuständigkeit für das landwirtschaftliche Grundstücksverkehrsrecht übertragen wurde. Die Länder sind auch deshalb gefragt, weil Ergebnisse der Studie belegen, wie unterschiedlich die Situation auf dem Bodenmarkt in den einzelnen Regionen ist. Das Ganze ist kompliziert, aber Sie, Frau Behm, haben es verstanden; denn Sie sind die Fachfrau dafür.
Frau Kollegin, die fachlichen Beratungen der Ratsarbeitsgruppe beginnen heute – um das noch einmal zu sagen und zu konkretisieren – in Brüssel. Der Richtlinienvorschlag ist komplex und enthält eine Vielzahl strittiger Dossiers. Deshalb ist im Augenblick nicht abzusehen, ob bzw. wann das Vorhaben in Brüssel abgeschlossen sein wird – wahrscheinlich nicht vor 2018. Ich will im Übrigen darauf hinweisen, dass neben den Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe parallel auch im Europäischen Parlament Beratungen für eine Positionierung zum Vorschlag laufen. Von daher bitte ich einfach um Verständnis, dass wir im Augenblick nicht konkreter werden können, zumal die fachlichen Beratungen heute in Brüssel beginnen.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Scheuer, Sie waren – das haben Sie gerade gesagt – in der Region und haben natürlich auch Gespräche geführt. Darüber gibt es ja auch öffentliche Äußerungen. Am 4. Februar waren Sie in Heilbronn, und da haben Sie gesagt – ich darf zitieren –: Der Ausbau der 27 Neckarschleusen von Mannheim bis Stuttgart – nebenbei gesagt: bei 27 Schleusen wäre das bis Plochingen – ist nicht gefährdet. Das heißt auf gut Deutsch – das wird auch so interpretiert –, dass die Neckarschleusen ausgebaut werden. Ich weiß, eine Staatssekretärin oder ein Staatssekretär muss, wenn sie oder er etwas sagt, wissen, dass das dann verbindlich ist, und zwar nicht nur im Bundestag, sondern auch draußen in den Regionen. Kann ich also, wenn Sie den Vertrag nicht kündigen wollen und sich an das halten, was üblicherweise die Bundesregierung macht, nämlich nicht nur im Parlament zu reden, was Sache ist, sondern auch dazu zu stehen, was man in der Region erzählt, davon ausgehen, dass das, was Sie in den Regionen erzählen, zutrifft, das heißt, dass die Schleusenverlängerung von 110 Meter auf 135 Meter bei allen 27 Schleusen erfolgt, und zwar entsprechend dem Vertrag in den nächsten 15 Jahren Modernisierung und Sanierung zusammen?
Partei: SPD
Danke, Herr Präsident. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie das ist, wenn man auf der Regierungsbank die Fragen der Abgeordneten beantworten muss. Ihren Antworten entnehme ich, dass dieses Thema die Bundesregierung doch irgendwie berührt. Ich finde es gut, dass Sie sich an dieser Stelle einschalten und nicht so tun, als sei das, was in Schleswig-Holstein läuft, reine Kultuspolitik. Ich komme noch einmal zurück auf die Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Mit Blick auf die Kapitel, in denen „das Recht auf gleiche Behandlung, nach dem niemand wegen seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Herkunft oder seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf“ und die Feststellung, dass „bei Unterstützungen und sonstigen Leistungen aus öffentlichen Mitteln … Angehörige der dänischen Minderheit gegenüber anderen Staatsbürgern nicht unterschiedlich behandelt werden“ dürfen, enthalten sind, muss man fragen: Ist nach Auffassung der Bundesregierung künftig 85 Prozent für dänische Schüler das Gleiche wie 100 Prozent für deutsche Schüler? Glauben Sie, dass diese Rechnung im Mathematikunterricht an deutschen Schulen Bestand haben wird?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Gleicke , ich habe folgende Frage . Es wird immer so viel von der Bewährung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes geredet . Wissen Sie , wann § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes in dieser Fassung überhaupt entstanden ist , und halten Sie die seither vergangene Zeit hinsichtlich einer Bewährung für ausreichend ?
Partei: SPD
Das ist sehr freundlich, Herr Kollege. – Können Sie mir hinsichtlich des Schonvermögens beantworten, wie viele Betroffene nach den aktuellen Zahlen von dieser Anhebung des Schonvermögens tatsächlich profitieren? Mir liegen Zahlen vor, wonach es um 0,5 Prozent sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bachmaier , es trifft nicht zu , daß nur ein Hafen angegeben wurde , sondern wir hatten Meldungen von zwei Ausgangshäfen . Wir hatten vor allem Meldungen , daß überhaupt Schiffe diese Transporte bereits durchgeführt hätten . Ich will hier nur andeuten , aber auch an anderer Stelle detaillierte Informationen geben , daß die Schiffsrouten dieses Transports nicht diejenigen waren , die zu diesem Zeitpunkt wirklich gewählt wurden . Es gab auch andere Routen . Aus der Vielfalt der Aufkommen war es also zu diesem Zeitpunkt nicht möglich , Genaueres festzustellen , zumal das Schiff den Hafen , aus dem es nachher ausgelaufen ist , noch nicht angelaufen hatte . Deshalb konnten wir entsprechende Maßnahmen noch nicht auf den Weg bringen . Das Problem war , daß die Meldung einer eventuellen Möglichkeit wesentlich früher lag als die eigentliche Aktion , die sich dann in einem wesentlich späteren Zeitraum abgespielt hat . In diesem Zwischenraum gab es keine Möglichkeit , die Dinge zu verifizieren .
Partei: FDP
Herr Minister , ich gehe davon aus , dass der Abgeordnete Joseph Fischer mit dieser Antwort nicht einverstanden wäre . Daher stelle ich folgende Zusatzfrage : Hat der Bundeskanzler seine Aussagen zum Rüstungsexport , die er bei seiner Reise in China in diesem Monat gemacht hat , mit Ihnen und mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt oder sind Sie davon genauso überrascht worden wie wir ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Das Jahr 1648 ; der Dreißigjährige Krieg ist zu Ende . Ein Wolfenbütteler Oberforstbedienter , aufgefordert , sich über den Zustand der Wälder im Harz ein Bild zu machen - dies nicht zuletzt wegen des enormen Holzhungers des dortigen Erzbergbaus - , berichtet , er habe in diesen Häuen keinen einzigen Oberbaum gefunden , der stark genug gewesen wäre , um einen Kommunionförster daran aufzuhängen . .
Frau Kollegin, ich hatte Ihnen die kompletten Vorgaben mitgeteilt. Daraus ergibt sich, dass es weitere Vorgaben nicht gibt. Ich kann Ihnen aber verraten, dass die Erstellung der Szenarien in den Gutachten im Rahmen eines kontinuierlichen Kommunikationsprozesses stattfindet. Es ist völlig klar, dass die Gutachter – auch wenn wir keine verbindlichen Vorgaben gemacht haben – mutmaßlich auch die politische Landschaft berücksichtigen. Sie haben nach Energieeffizienzen gefragt. Die sind ausdrücklich angesprochen worden, aber nicht im Sinne einer verbindlichen Vorgabe, sondern einer Zielbeschreibung. Deswegen dürfen Sie – ohne dass ich dem Ergebnis vorgreife – davon ausgehen, dass das endgültige Gutachten, das im Juli vorgelegt und dann selbstverständlich auch mit Ihnen diskutiert wird, verschiedene Alternativszenarien enthält, die nicht wirklichkeitsfremd sind. Das heißt, die Gutachter, die in einem sorgfältigen Vergabeverfahren ausgesucht worden sind, werden die politischen Realitäten, die Sie eben zum Teil beschrieben haben, mit einbeziehen. Wir haben nur darauf verzichtet, sie als verbindliche Vorgaben für das Gutachten zu formulieren. Trotzdem befinden sich die Institute nicht in einem politikfreien Raum. Die Gutachter werden selbstverständlich die Diskussionen und Überlegungen sowie auch viele der Vorgaben, die Sie in Ihren Fragen formuliert haben, mit berücksichtigen.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank; das war sehr aufschlussreich. – Landesminister Laumann rät den Ärztinnen und Ärzten im Bezirk Nordrhein – Zitat –: Vielleicht können Sie in den nächsten Wochen ja vergessen, die Beiträge an die KBV zu überweisen. Wie stellt sich die Bundesregierung zu dieser Aussage? Meiner Ansicht nach handelt es sich da um einen klaren Aufruf zum Rechtsbruch. Vielleicht sieht der Landesminister das als zivilen Ungehorsam. Aber nichtsdestotrotz glaube ich, dass da Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung besteht, um die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihre Schranken zu weisen, was den Aufruf an die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein zum Rechtsbruch angeht.
Partei: CDU/CSU
Ich mache nicht von den drei Minuten Gebrauch , die die Kollegin beansprucht hat . Ich will nur eines sagen : Ein Betriebsvermögen in Höhe von 2 Millionen DM oder 2 ,5 Millionen DM ist noch nicht einmal das Vermögen eines sehr kleinen mittelständischen Unternehmens . Ich nehme Ihre Kurzintervention zum Anlaß , festzustellen , daß Sie im Bundesfinanzministerium nur über Bewertungsfragen und nicht über Steuererhöhungsfragen nachdenken lassen . Wenn das anders ist , bitte ich um ausdrücklichen Widerspruch , damit wir bei Gelegenheit darauf zurückkommen können . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Straubinger , ich habe mit Interesse Ihre Berechnungen verfolgt und habe in diesem Zusammenhang eine Frage an Sie . Sind Sie bereit , zuzugeben , dass Sie bei Ihrer Rechnung zwei Fakten außen vor gelassen haben : zum einen , dass Sie bei dem von Ihnen beschriebenen Arbeitenden das Kindergeld , welches obendrauf kommt , nicht eingerechnet haben , und zum anderen , dass Ihre Berechnung davon ausgeht , dass nur einer in der Familie arbeitet , Sie also immer noch das vollkommen altmodische und überkommene Bild vom alleinernährenden Mann in einer Familie zur Grundlage genommen haben , das nicht den modernen Realitäten entspricht und auch nicht entsprechen sollte ?
Partei: GRUENE
Können Sie , da auch Sie , wie Sie eben geschildert haben , bei dem Kongress anwesend waren und zu Recht bemerken , dass der Begriff in der Rede fehlte , bestätigen , dass es offensichtlich bei der Konzeptionierung der ganzen Veranstaltung daran fehlte , an die Bedürfnisse von Behinderten zu denken , insbesondere angesichts der Tatsache , dass die Peinlichkeit der Veranstaltung darin bestand , dass behinderte Teilnehmer , die eigentlich auf das Podium sollten , nicht dorthin kamen , weil keiner daran gedacht hat , dass ein Rollstuhlfahrer eine Rampe braucht , um menschenwürdig auf das Podium kommen zu können ? Wie haben Sie als behinderter Mensch es gefunden , dass das Jahr der Chancengleichheit so beginnt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege , es ist richtig , daß die Bundesregierung heute Beschlüsse zur Erweiterung des Aufgabenbereichs der Ausländerbeauftragten gefaßt hat . Es ist ebenfalls richtig , daß heute im Kabinett beschlossen worden ist , dem Haushaltsausschuß des Bundestages vorzuschlagen , auch die Ausstattung zu verbessern . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich darf zu Ihrem vorhergehenden Punkt zurückkommen : ABM , Kürzungen oder Nichtkürzungen . Sind Sie bereit , zuzugeben , daß gerade im Osten Deutschlands der jetzt verfügte ABM- Stopp für viele Projekte im sozialen , im kulturellen und auch im wissenschaftlichen Bereich unter Umständen bald das Aus bedeutet , daß massenhaft Menschen , die darauf angewiesen sind , wenigstens über ABM etwas Nützliches tun zu können , dazu nicht mehr in der Lage sind und daß darunter nicht nur diejenigen leiden , für die die Programme gemacht werden , sondern auch diejenigen , die noch reguläre Arbeitsplätze haben , da sie mit ABM unter Umständen verbunden sind ? Sind Sie bereit , das zuzugeben und zu sagen , welche Auswirkungen das im Osten hat ?
Partei: GRUENE
Herr Pronold, wir schätzen uns ja sehr. Aber man muss den Tatsachen schon ins Auge sehen: Zum einen zur Sitzung gestern im Umweltausschuss: Mehrere Mitglieder des Umweltausschusses sind hier; sie können gerne nachher Stellung dazu nehmen, wie Ihre Antwort war. Meine konkrete Frage war: Wie steht die Bundesregierung politisch – ich habe unterstrichen: politisch und nicht auf Arbeitsebene – zu den Formulierungen im derzeitigen Textentwurf hinsichtlich der 2030-Ziele, nach denen das Ganze nicht national, also „domestic“, geregelt wird, und wie steht sie dazu, dass „at least“ nicht drinsteht? Und ich habe gefragt, wie sie gegebenenfalls zur Absenkung des Erneuerbaren-Ziels auf 27 Prozent steht. Darauf haben Sie nicht geantwortet. Mehrere Personen waren Zeugen. Der zweite Punkt ist das Veto. Natürlich können Sie sagen: Wir wollen kein Veto einlegen. – Das wäre eine Antwort gewesen. Meine Frage war: Werden Sie das in den nächsten Wochen machen, ja oder nein? Die Fragestunde, von der ich gesprochen habe, fand in der letzten Sitzungswoche statt. Es ging um das Thema KfW. Sie können sich sicher gut daran erinnern. Frau Zypries war auch anwesend; wir haben auch Frau Zypries befragt. Auch in dieser Fragestunde gab es keine Antwort auf die Frage, wie es mit der KfW-Finanzierung aussieht. Zur gestrigen Fragestunde – in diesem Zusammenhang können wir gerne noch eine Runde um die Frage drehen, wie das mit dem Fragerecht im Deutschen Bundestag aussieht, mit dem Recht, die Bundesregierung zu befragen –: Wir hatten eine Reihe von Fragen zur 2030Strategie – das ist für uns ein sehr wichtiges Thema – und zum informellen Ratstreffen gestellt. Diese Fragen wurden mit Hinweis auf die Geschäftsordnung abgesetzt; denn heute findet ja eine Debatte darüber statt. Wir haben dagegen ein Veto eingelegt. Aber die Geschäftsordnung ist so, wie sie ist. Die Bundesregierung möchte das derzeit ja nicht ändern; wir diskutieren das ja gerade mit Ihnen. Wäre es anders, hätten wir Gelegenheit gehabt, uns ausführlich darüber auszutauschen. In diesem Format heute ist das ja leider nicht möglich. Wir haben gestern fast zehn Fragen zu diesem Thema eingereicht, die leider alle nicht behandelt wurden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es richtig , daß die im sogenannten Modell II der amerikanischen Wissenschaftler angeführte Urandichte , der sogenannte superdichte Modellkern , von 6 bis 6 ,5 Gramm pro Kubikzentimeter bereits 1993 von Wissenschaftlern einer französischen Firma im Labor getestet wurde und Ergebnisse erreicht wurden ? Diese Firma dürfte der Münchener Universität nicht unbekannt sein .
Partei: CDU/CSU
Die darf sie stellen . Wenn der Satz zu Ende ist , unterbreche ich . Wir wollen also , wenn zum Ergebnis der Verfassungskommission nicht zurückgekehrt wird , den Vermittlungsausschuß anrufen , um dort noch im September dieses Jahres nach Möglichkeiten zu einem Kompromiß zu suchen . Entschuldigung , aber jetzt ist der Gedanke fertig .
Partei: GRUENE
Die Rechtsfrage ist eine praktische Frage. Wir waren uns als historischer Gesetzgeber darüber einig – RotGrün hatte diesen Punkt damals ausgehandelt, und Ihre Fraktionen haben uns darin dankenswerterweise unterstützt –, dass Menschen, die im Getto gearbeitet haben, dafür einen Rentenanspruch bekommen. Diesen sollten sie nach Wunsch des historischen Gesetzgebers – so steht es im Gesetz – ab 1997 haben. Dann wurde durch irrige Rechtsansichten mehrerer Sozialgerichte einem Teil dieses Personenkreises der Rentenanspruch zunächst verwehrt. Später wurde dieser Rentenanspruch wieder zugestanden, aber merkwürdigerweise nicht mit dem Anspruch „rückwirkend zum Jahr 1997“. Anstatt das Gettorentengesetz als Lex specialis zu nehmen, bezog man sich auf den allgemeinen gesetzgeberischen Grundsatz – aber gut, das ist die Unabhängigkeit der Justiz –, die Rückwirkung auf vier Jahre zu begrenzen. Das ist nicht der Wille des Gesetzgebers; die Justiz hat so entschieden. Wenn das in einem Staat, in dem es Gewaltenteilung gibt, so ist, dann muss der Gesetzgeber, wenn er bei seinem Willen bleiben will, diesen Punkt korrigieren. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Wir können eine pauschale Zahlung einführen, oder wir können es anderweitig, über einen Fonds oder welche Konstruktion auch immer, korrigieren. Wir können es den Betroffenen auch freistellen, sich zwischen den verschiedenen Lösungsmöglichkeiten zu entscheiden, was ich für präferierungswürdig halte. Ich bin bereit, jeden Weg mitzugehen, der zum Ergebnis führt, dass die Menschen den Anspruch, den wir ihnen als Gesetzgeber gegeben haben, tatsächlich realisieren können. Wir haben doch keine Zeit mehr. Wollen wir jetzt wirklich noch einmal anderthalb Jahre darüber reden, dass immer nur die Erben der Rentenbezugsberechtigten die Rente bekommen? Ich möchte, dass die Menschen, die damals in den Gettos unter der deutschen Gewaltherrschaft gelitten haben, etwas von diesem Geld haben. Es sind ohnehin geringe Beträge, die ausbezahlt werden. Deshalb bitte ich Sie inständig: Sagen Sie uns, wann Sie einen Vorschlag vorlegen, der aufzeigt, über welchen Lösungsweg man zu einem Ergebnis kommen kann. Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Alle Sachverständigen – unabhängig davon, für welchen Weg sie sich ausgesprochen haben – haben gesagt, dass man da etwas machen muss. Es gab also das einmütige Ergebnis, dass man handeln muss. Deshalb frage ich Sie: Wann entscheidet die Bundesregierung, in welcher Form sie handeln wird? Oder wollen Sie nicht handeln?
Partei: CDU/CSU
Jawohl, Frau Präsidentin. – Wir haben noch ein paar Hausaufgaben zu machen. Aber ich bin stolz auf den internationalen guten Ruf unserer deutschen Weine. Dazu hat der Gesetzgeber seit 1985 entscheidend mit beigetragen. So schlecht kann unsere Politik also nicht gewesen sein. Die Winzer haben diese Herausforderung umgesetzt. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte gerne an die vorangestellte Frage anknüpfen und von Ihnen eine Auskunft darüber erbitten , welche qualitative und quantitative Verbesserung für die 15 000 Städte und Gemeinden , für die 326 Landkreise in der Bundesrepublik aus der von Ihnen beabsichtigten Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Verringerung der Gewerbeertragsteuer resultieren würde . Die Bundesregierung ging davon aus , daß sich mit diesem Schritt eine qualitative und quantitative Verbesserung ergeben würde . Mir ist dieser Beweis in den Dokumenten und den vorliegenden Aufzeichnungen des Bundesfinanzministeriums nicht angetreten worden .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben , weil ich nur stellvertretendes Mitglied im Innenausschuß bin . Ich bin ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuß . Da sind diese Informationen , die ich dem Spiegel der letzten Woche entnommen habe , auf die Sie anspielen , noch nicht bekannt gewesen . Ich habe allerdings durchaus vor , in meiner Rede darauf einzugehen , daß der Verein Bismarckbund e .V . mit dem Schirmherrn Fürst Ferdinand Bismarck an der Spitze unter seinen 500 Mitgliedern Bismarck-Medaillen- Träger und Funktionäre hat , die dem rechtsextremen Dunstkreis zuzuordnen sind , beispielsweise einen Herrn , der Europaabgeordneter war und den Republikanern angehört , und einen Herrn , der der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei angehörte . Das ist alles dem Spiegel letzter Woche zu entnehmen . . Ich denke , wenn das bekanntgeworden wäre , Herr von Schmude , dann würden Sie sich heute schwerer tun , hier zu sagen , es gehe nur um das Andenken und die Erinnerung an einen , wie ich zugebe , wichtigen Staatsmann . Aber , Herr von Schmude , das Entscheidende ist - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Sie beantworten die Frage von Herrn Beck .
Partei: CDU/CSU
Kollege Hinsken , ich gehe davon aus , daß die zur Verfügung gestellten Mittel , zum einen die von mir angesprochenen 480 Millionen DM aus EG-Mitteln , zum anderen die im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten 200 Millionen DM für 1993 , nicht aufgestockt werden , es sei denn , die Verhandlungen in Brüssel führen dazu , daß man sich zu einer Aufstockung entscheidet . Das hängt aber ganz davon ab , in welcher Größenordnung der Abbau von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie in Deutschland oder in Europa überhaupt stattfindet . Unter diesen Voraussetzungen kann ich mir nicht vorstellen , daß solche Fördersätze zustande kommen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei der Staatssekretärin für ihre umfangreiche Antwort, die mir schon einige Anknüpfungspunkte für die nächste Nachfrage liefert. Sie haben gerade wieder den Mythos verbreitet, dass die Bundesregierung bei der Begrenzung der Arzneimittelpreise gleich am Anfang der Legislaturperiode tätig geworden sei. Das Gegenteil ist der Fall. Ganz am Anfang der Legislaturperiode – wir erinnern uns noch an die Debatten hier – haben Sie nämlich zum einen ein Gesetz gemacht, das die Arzneimittelkonzerne tatsächlich fördert, indem Sie alle Bestandsarzneimittel von der Nutzenbewertung im Rahmen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes ausgenommen haben. Das bedeutet, dass weiterhin Medikamente, deren Nutzen nicht überprüft worden ist, den Patientinnen und Patienten zu Höchstpreisen verabreicht werden können. Zum anderen haben Sie den vorher geltenden Rabatt von 16 Prozent auf patentgeschützte Arzneimittel auf 7 Prozent gesenkt. Er wäre automatisch auf null gegangen. Sie haben ihn dann auf 7 Prozent erhöht. De facto aber haben Sie den Preis durch die Senkung des Rabatts von 16 auf 7 Prozent erhöht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Straubinger, vielen Dank erst einmal, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben gerade auf die gesetzliche Rentenversicherung verwiesen und in diesem Zusammenhang mit Blick auf eine Pflichtversicherung von einer „Gängelung“ gesprochen; das waren, glaube ich, Ihre originalen Worte. Ich frage Sie daher: Würden Sie im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung die Pflichtversicherung für Hebammen und die Pflichtversicherung für selbstständige Lehrer ohne Mitarbeiter als eine Gängelung ansehen, oder sind Sie vielleicht wie ich der Meinung, dass dahinter eine weise gesetzgeberische Absicht steht?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege , wenn Sie die Geduld gehabt hätten , mir zuzuhören , dann hätten Sie meinen Ausführungen entnehmen können , daß sich in der Tat viele Vereine keine hauptamtlichen Geschäftsführer , keine hauptamtlichen Platzwarte , keine hauptamtlichen Jugendwarte und keine hauptamtlichen Geschäftsstellenleiter leisten können .  Aber zur Unterstützung des Ehrenamtes , zum Beispiel des Kassierers , des Jugendleiters und des Vereinsvorsitzenden , ist ein Nebenamt zwingend notwendig , damit das Ehrenamt überhaupt funktionieren kann . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Ihrer Antwort entnehme ich , dass auch Sie mit der geübten Praxis der letzten 24 Jahre nicht übermäßig glücklich sind . Sie regieren nun seit anderthalb Jahren . Was haben Sie denn , seit Sie regieren , unternommen , um auf die Länder einzuwirken und die Anschlussfinanzierung solcher Projekte sicherzustellen ?
Partei: CDU/CSU
Wir müssen leider feststellen, dass die Schuldenstände dort allen kraftvollen Beschlüssen zum Trotz weiter steigen. Wir müssen uns mit diesem Thema weiterhin sehr sorgsam beschäftigen. Frau Präsidentin, ich danke für Ihre Geduld. Sie haben mir eine Minute Redezeit mehr gegeben. Das ehrt Sie und macht mir Freude, weil ich so noch meine letzten Gedanken vortragen konnte. Vielen Dank.