Partei: CDU/CSU
Erstens . Der Bun - desgrenzschutz hat durch die Überwindung der deutschen Teilung einen nicht unwesent lichen Teil seiner Grenzsicherungs- und Kontrollaufgaben entlang der früheren deutsch-deutschen Grenze - Gott sei dank - eingebüßt . Durch das zwischen einigen europäischen Staaten vereinbarte , wenn auch vom Deutschen Bundestag noch nicht ratifizierte Schengener Abkommen sind die Kontrollen entlang der Grenze zu Frankreich und den Benelux-Staaten erheblich reduziert worden . Sie werden in den nächsten Jahren völlig beseitigt , auch wenn der Bundesgrenzschutz mit reduzierter Stärke in diesem Grenzbereich noch präsent bleibt . Der Wegfall der Binnengrenzen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft wird bzw . hat teilweise schon im Vorgriff darauf zu einer weiteren Reduzierung von Aufgaben des Bundesgrenzschutzes geführt . Grenzsicherungs- und Kontrollaufgaben finden in Zukunft nur noch an den EG-Außengrenzen statt , d . h . vornehmlich an der Grenze zu Polen und der CSFR , entlang der Nordsee- und Ostseeküste , in den Seehäfen und den Flughäfen . Zweitens . Bei den Flughäfen bietet sich aus ra tionellen Gründen die völlige Sicherheitsüberwachung durch den BGS , d . h . die Übernahme sämtlicher Luftsicherheitsaufgaben an , die zumindest teilweise eigentlich den Ländern obliegen . Entsprechende Übertragungsanträge der Länder auf den Bundesgrenzschutz sind für alle großen Flughäfen schon jetzt angekündigt . Außerdem ist im Rahmen einer ra tionellen Zentralisierung aller bundespolizeilichen Aufgaben auch für die bundesinterne Übernahme der Bahnpolizei und des Fahndungsdienstes der Deutschen Bundesbahn durch den BGS zu plädieren . 4824* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 57 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . November 1991 Im Einigungsvertrag sind schon mit der Unterstützung der Länder die bahnpolizeilichen Aufgaben in den neuen Bundesländern auf den BGS übertragen worden . Es ist absolut unverständlich , was die A-Länder _ eigentlich ist es nur das Land Nordrhein-Westfalen _ anficht , gegen die Übertragung dieser neuen Aufgaben auf den BGS verfassungsmäßige Bedenken vortragen zu müssen . Diese Bedenken sind rechtlich völlig unerheblich . Der Bund hat nach Art . 73 Nr . 6 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Bahnpolizei . Auch liegt die Verwaltungskompetenz für diesen Bereich nach Art . 87 GG bzw . Art . 87 d GG beim Bund . Die Aufzählung der einzelnen Verwaltungszweige in Art . 87 ff . GG ist lediglich in Abgrenzung zu den Länderkompetenzen vorgenommen worden . Sie schließt eine Verlagerung von Aufgaben innerhalb der Bundesverwaltung in keiner Weise aus . An der Rechtsstaatlichkeit des Entwurfs kann damit kein begründeter Zweifel bestehen . Die Bedenken des Landes NRW sind völlig unverständlich angesichts der Tatsache , daß der Bund die Luftsicherheitsaufgaben der Länder übernimmt , die zu einer Entlastung der Länder bei entsprechender Belastung des Bundes führen . Das Land NRW muß sich fragen lassen , warum es den entsprechenden Passagen des Einigungsvertrages und damit der Übernahme der Bahnpolizei im Beitrittsgebiet durch den Bundesgrenzschutz zugestimmt hat . Schließlich sind mit diesem Gesetz theoretisch mögliche Kompetenzrangeleien zwischen Bundes- und Länderpolizeien auf dem Bahnhofsgelände vernünftig abgegrenzt worden , ganz abgesehen davon , daß es in der Praxis vor Ort schon in der Vergangenheit zwischen Bahnpolizei und Landespolizei gut geklappt hat . Es besteht keinerlei Grund für die Länder , ihre Zustimmung zu diesem Gesetz zu versagen _ ganz im Gegenteil ! Mit der Übertragung der beiden neuen Einzeldiensttätigkeiten auf den BGS , d . h . die Polizei des Bundes , wird das Spektrum der Bundesgrenzschutz - aufgaben abgerundet , die weggefallenen Tätigkeiten werden mehr als kompensiert . Durch die Übernahme dieser Aufgaben wird aber die bisherige Struktur des Bundesgrenzschutzes verändert . Bei einer Sollstärke von rund 30 000 Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamten bzw . Angestellten und Arbeitern wird der Anteil der Einzeldiensttätigkeiten erheblich aufgestockt , zu Lasten der für die Gewährleistung der inneren Sicherheit dringend benötigten Bundesgrenzschutzverbände . Die Zunahme von Einzeldiensttätigkeiten ist für das für den BGS noch zu schaffende attraktive Berufsbild von positiver Bedeutung . Ich möchte das für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar herausstellen . Auf der anderen Seite stellen die verbandsmäßig gegliederten Einsatzkräfte des BGS das Rückgrat der Bundespolizei zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit dar , auch dann , wenn es sich dabei für den BGS nicht um originäre Aufgaben handelt , sondern der BGS nur auf Anforderung der Bundesländer tätig werden kann . Trotz unbesetzter Planstellen in einer Größenordnung von 4 000 mit einer Tendenz bis zu 6 000 und trotz eines personalmäßig unzureichend ausgestatteten Einzeldienstes  sind die BGS- Verbände verpflichtet , erhebliche Kräfte für die neuen Einzeldienstaufgaben  abzustellen . Beispiel : Der im nächsten Jahr in Bet rieb gehende neue Flughafen München verlangt 600 Einsatzkräfte , die überwiegend vom Grenzschutzkommando Süd , d . h . von den Verbänden gestellt werden müssen . Diese Kräfte fehlen bei Einsätzen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den aufkommenden Rechtsextremismus , aber auch auf den vorhandenen Linksextremismus . Außerdem kommt erschwerend hinzu , daß die ebenfalls verbandsmäßig gegliederten Bereitschaftspolizeien der Länder nur sehr begrenzt über Einsatzkräfte verfügen . Bei diversen Ländern stehen sie überwiegend nur auf dem Papier . Daraus folgt , daß bei der Schwächung der BGS-Verbände und fehlenden Bereitschaftspolizeieinheiten eine Gefahr für die innere Sicherheit und damit für die Sicherheit unserer Bürger bei schwierigen Sicherheitslagen entsteht . Da eine notwendige , personelle Aufstockung des Bundesgrenzschutzes nicht realistisch erscheint _ es muß erst einmal die riesige Anzahl von Fehlstellen durch verstärkte Ausbildung , d . h . über Bedarf abgebaut werden _ , bedarf es zunächst einer von der IMK vorzunehmenden Sicherheitsanalyse und darauf aufbauend eines Sicherheitskonzeptes für ein Zusammenwirken aller polizeilichen Verbandskräfte von Bund und Ländern im Interesse der inneren Sicherheit der Bundesrepublik . Dieses Sicherheitskonzept ist mehr als überfällig ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Übernahme der neuen Bundesgrenzschutzaufgaben . Das schließt aber nicht aus , auf die von diesem Gesetz zugleich ausgelösten unerwünschten Folgen hinzuweisen . Dieser Pferdefuß darf nicht unerwähnt bleiben . Unsere Devise muß lauten , einerseits mehr Attraktivität durch zusätzliche Einzeldiensttätigkeiten für die Beamten des Bundesgrenzschutzes zu schaffen , ohne aber dadurch die BGS-Verbandsaufgaben zu beeinträchtigen , also alles zu tun , um die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit trotz einer schwierig werdenden Sicherheitslage zu gewährleisten .