Partei: GRUENE
Jeder siebte NPD-Funktionär steht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes ! Das wurde im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verbotsantrag im Jahr 2003 bekannt . Auch heute noch arbeiten viele Spitzel zugleich für NPD und Verfassungsschutz - und kassieren oft doppelt . Diese Strategie erwies sich vielfach als kontraproduktiv . Es gibt etliche absurde und peinliche Beispiele , wie Nazispitzel den Verfassungsschutz gezielt an der Nase herumgeführt haben . Trotz jahrelanger Zusammenarbeit mit V-Leuten gelang es den staatlichen Stellen nicht , die NPD nachhaltig zu schwächen und ihren Einfluss zurückzudrängen . Im Gegenteil : V-Leute in der Parteiführung garantieren der NPD stetige Subventionen und sind überdies der beste Schutz vor einem Verbotsverfahren . Das sieht nach einem einseitig guten Geschäft für die Nazipartei aus . Das demokratische Lager muss sich natürlich fragen : Welchen Nutzen bringt uns der Einsatz von V-Leuten in den NPD-Führungsetagen ? Die Linksfraktion appelliert in ihrem Antrag pauschal : Keinen Nutzen , es ist höchste Zeit , alle V-Leute abzuschalten . Dies betrachtet sie als ersten - und ausreichenden - Schritt für ein neues , diesmal erfolgreiches Verbotsverfahren . Und das ist das wahre Ziel ihres Antrags . Seit jeher plädiert die Linke für ein schnelles NPD-Verbot als zentrale Maßnahme gegen Rechtsextremismus . Wir wissen jedoch , dass ein NPD-Verbot die rechtsextreme Ideologie im Denken vieler Menschen nicht ändert . Im Gegenteil , es gäbe vielleicht sogar noch eine Art Märtyrerbonus für Nazikader . Auch sehen wir die sehr reale Gefahr , dass sich nach einem Verbot aktive NPD-Truppenteile unter anderem Namen neu formieren oder aus dem Untergrund weiteragieren würden . Darüber muss die Politik sich Gedanken machen , bevor sie symbolträchtig nach Repressionen ruft . Denn selbst wenn die NPD verboten würde , ihre Wählerinnen und Wähler können wir nicht verbieten oder wegsperren . Sie leben weiter in unserem Land , für das wir Verantwortung tragen . Die zentrale Frage angesichts des wachsenden Rechtsextremismus lautet deshalb für mich : Warum erreicht aktuell die demokratische Politik so viele Menschen nicht mehr , und wie können wir das ändern ? Diese Fragestellung lässt der Antrag der Linksfraktion leider außen vor . Im Vordergrund der politischen Debatte sollte die Bekämpfung des grundlegenden Problems stehen , nicht das Verbot einer daraus erwachsenen Struktur . Dieses Problem besteht in der rassistischen , antisemitischen und neofaschistischen Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger . Die Verdrängung der NPD in die Illegalität würde die Ultrarechten zweifellos strukturell schwächen . Auf Nazi-ideologie und rechtsextreme Gewalt wäre sie jedoch keine geeignete Antwort . Auch müsste man mit der Bildung von Nachfolgeorganisationen rechnen . Ein Argument für ein Verbotsverfahren - und im Vorfeld für den zwingenden Verzicht auf Informanten - ist die staatliche Parteienfinanzierung . Mich ärgert es sehr , dass die NPD davon profitiert . Die Lösung dieses Problems liegt jedoch nicht in einem Parteiverbot , sondern in der Förderung der Zivilgesellschaft , damit die NPD gar nicht erst gewählt wird . Starkes Demokratiebewusstsein kann rechtsextremen Parteien die Basis für ihre menschenverachtende Politik entziehen . Demokratische Strukturen entstehen aber nicht durch Verbote ! Wir müssen sie langfristig und quer durch alle Parteien und Gesellschaftsschichten entwickeln . Diesen Ansatz vermisse ich im Antrag der Linksfraktion . Stattdessen erhebt er die gern gehörte , symbolpolitische Forderung nach einem NPD-Verbot . Symbolpolitisch nenne ich sie , weil die V-Leute dabei als scheinbar einziges Hindernis für ein Verbot instrumentalisiert werden . Die Linksfraktion legt nahe , dass einzig die Informanten die Zerschlagung der Nazistrukturen verhindern würden . Dies ist weder sachlich richtig noch zielführend . Selbstverständlich verurteilen auch wir die Missstände bei der Überwachung der NPD durch den Verfassungsschutz . Angesichts öffentlicher Skandale sind Skepsis und Wachsamkeit durchaus angebracht . Es ist höchst bedauerlich , wie stümperhaft und lasch offenbar gewisse Überwachungen durchgeführt wurden . Wir fordern den Verfassungsschutz auf , professioneller zu agieren und Informanten besser auf ihre Eignung zu prüfen . Es ist abzusichern , dass staatliche Behörden nicht Straftaten billigend in Kauf nehmen oder gar unterstützen . Eine Überwachung , die das Selbstbewusstsein agierender Nazis und die Gefahren durch die NPD nur weiter erhöht , verfehlt ihr Ziel in fataler Weise . Sollen wir also sofort alle V-Leute abschalten , wie die Linke vorschlägt ? Unsere Antwort lautet : Nein . Das wäre nicht realisierbar . Der Staat ist auf Informationen aus dem NPD-Umfeld angewiesen und zudem verpflichtet , aus Schutzgründen die Anonymität der V-Leute zu wahren . Das heißt jedoch nicht , alles könne weiterlaufen wie bisher . Die Überwachung muss viel professioneller gestaltet werden . Die zuständigen Gremien auf Bund- und Länderebene haben ihre Kontrollfunktion gewissenhafter und konsequenter auszuüben . Erkenntnisse des Verfassungsschutzes müssen kooperativ ausgewertet und sinnvoll genutzt werden . Leider hat aber die Innenministerkonferenz großen Nachbesserungsbedarf aufgezeigt . Mit Steuermitteln gewonnene Informationen wurden zurückgehalten . Politikerinnen und Politiker griffen einander öffentlich an . Von einer abgestimmten Strategie war nichts zu hören . Ohne Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte werden wir aber scheitern . Das gilt für Repression wie für Prävention ! In unserem Land finden fast ständig irgendwo Wahlen statt . Lassen Sie uns mit starken Bündnissen und präventiven Mitteln dafür sorgen , dass die NPD dabei auf der Verliererseite steht . Dann erübrigt sich die Debatte um V-Leute und Verbotsverfahren .