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Partei: CDU/CSU
Dass wir jetzt einen guten Gesetzentwurf haben , ist dem Parlament zu danken . Das ist eine Leistung des Parlaments , die es in überfraktioneller Arbeit vollbracht hat . Die Bundesregierung hat auf diesem entscheidenden Gebiet versagt ; insofern ist es gut , dass es das Parlament gibt , das an dieser Stelle korrigiert hat . Dazu gratuliere ich uns . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , mir ist Ihr Hinweis auf die beschränkte Höhe der Gefährdungshaftung bei Kraftfahrzeugen deswegen völlig unverständlich , weil doch daneben die verschuldensabhängige Haftung in unbeschränkter Höhe besteht . Würden Sie mir daher bitte erklären , welche Bedeutung Ihr Hinweis auf die beschränkte Höhe dieser Haftung hier in diesem Zusammenhang haben soll ?
Partei: SPD
Ich richte meine Frage an die Bundesregierung ganz allgemein und vermute einmal , daß als Allzuständiger dann Kollege Stavenhagen antworten wird . Der Bundesinnenminister Schäuble hat , zuletzt in Bild am Sonntag , erklärt , nach 1993 werde es keine Steuererhöhungen mehr geben . Deshalb frage ich die Bundesregierung : Welche Steuererhöhungen gibt es denn bis 1993 ?
Partei: GRUENE
Ich muss erst einmal den Minister zu etwas auffordern . Ich fordere Sie , Herr Minister , auf : Nehmen Sie diese verfassungsrechtlich bedenkliche , Frauen diskriminierende und sozial unausgewogene Sonderregelung zurück ! Was Sie betreiben , ist Besitzstandswahrung und Interessenpolitik . Das lehnen wir Grüne ab . Uns geht es ums Ganze . Uns geht es um Generationengerechtigkeit .
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Kollege Richter , Sie bringen sich eigentlich selbst zum Schweigen , wenn Sie auf die letzte Sitzungswoche verzichten . Gerade Ihre Partei sollte sich doch glücklich schätzen , wenn Sie hier noch einmal in so großer Zahl Platz nehmen können . . Wenn es noch Zweifel gegeben haben sollte , daß das Ganze mit Wahlkampf zusammenhängt , dann haben Sie , Herr Rüttgers , diese Zweifel gründlich beseitigt . Ich glaube , hier wird an manchen Stellen Ursache mit Wirkung verwechselt . Dieses Parlament hat noch mehr als 120 Vorlagen zu behandeln , die wir auch im Mitternachtsstreckgalopp nicht werden abschließen können . Es ist noch längst nicht alle Arbeit getan . Diese Sitzungswoche ist seit langem vereinbart gewesen . Sie stand im Plan . Wir wissen nicht erst seit heute , daß sie stattfinden soll . Offensichtlich hat sich die Koalition vorgenommen , die Wahlbeteiligung noch etwas zu senken . Denn welche Gründe sollten denn dafür sprechen , ein Parlament zu wählen , das nach zwei Monaten Sommerpause dem deutschen Volk jetzt eine zweimonatige Wahlunterbrechung vorführt ? Damit führen Sie den Parlamentarismus ad absurdum . . Es würde uns gut zu Gesicht stehen , zu beweisen , daß wir in der Lage sind , auch im Wahlkampf in der letzten Septemberwoche sehr sachlich über noch zu klärende Probleme zu reden . . Sie wissen ganz genau , daß das Absetzen der letzten Sitzungswoche eine Farce ist , weil wir dann mit Sicherheit eine Sondersitzung bekommen . Insofern kann ich diesem Antrag nicht zustimmen . .
Partei: SPD
Die demokratische Wahl ist für die Willensbildung im Staat der entscheidende Akt . Das Wahlrecht beinhaltet eine Verantwortung , die man Jugendlichen sonst nicht zumutet . Selbstverständlich habe junge Menschen ein Recht auf ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten . Es ist auch richtig , dass Jugendliche bereits wichtige , ihr Leben betreffende , Entscheidungen fällen . 16-Jährige sind nach dem Gesetz aber nur beschränkt geschäftsfähig , ihre Eltern haften für sie . Die hinreichende persönliche Reife und Urteilsfähigkeit , eine bewusste und vernunftgeleitete Wahlentscheidung zu treffen , ist sicherlich mit 16 Jahren auf einem guten Weg , aber auch noch in der Bildungsphase . Das politische Interesse oder die bloße Fähigkeit Einzelner , politisch differenziert zu beobachten , kann für sich genommen nicht das allgemeinverbindliche Recht begründen , Politik verantwortlich mitzugestalten . Diese Form der Partizipation löst unsere gesellschaftlichen Probleme nicht . Die Beteiligung der Jugendlichen am Urnengang über die Kommunalwahlen hinaus wird die Politikverdrossenheit eines großen Teils der Bevölkerung nicht lindern . Die Zahlen und Daten aus den Bundesländern sprechen eine deutliche Sprache : Der Anteil 16- bis 18-Jähriger , die von einer Absenkung direkt betroffen wären , liegt lediglich zwischen 2 und 4 Prozent . Die politische Partizipation von Jugendlichen können und müssen wir auf anderem Wege fördern . Deshalb lehne ich den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen , das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken , ab . Ich unterstütze ausdrücklich die bereits bestehenden Projekte unter der Schirmherrschaft des Familienministeriums , die sich im Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung bündeln . Es ist wichtig und richtig , dass bewährte Projekte weiter gefördert und neue initiiert werden . Denn es leuchtet ein , den Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung innovativ und flexibel zu gestalten . Mit dem Programm Europäischer Pakt für die Jugend stellen wir uns den Herausforderungen , die einer stärkeren Beteiligung der Jugendlichen unter anderem entgegenstehen : Aktives Staatsbürgertum und die soziale Entwicklung junger Menschen in den Mitgliedstaaten unterstützen wir durch gezielte Projekte - von kommunalen Jugendparlamenten bis zum Europäischen Jugendforum , dem Dachverband europäischer Jugendorganisationen . Damit investieren wir nicht nur in die individuelle berufliche wie gesellschaftliche Zukunft der Jugend , sondern letztlich in die Zukunft der gesamten europäischen Gemeinschaft . Wir alle unterstützen das politische und soziale Engagement von Kindern und Jugendlichen und wollen , dass sie die aktive Beteiligung an der Demokratie und am Gemeinwesen ernst nehmen . Dies geschieht am besten mit örtlichem Bezug wie beispielsweise in den Jugendstadträten . Soziale Verantwortung und Solidarität mit Schwächeren entsteht durch Teilhabe und Bildung . Wir müssen garantieren , dass alle Schüler einen Zugang zu der Förderung bekommen , die sie benötigen , um sich selbst aktiv in die Gesellschaft einzubringen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , Sie haben gerade die Anwerbestoppverordnung aus dem Jahre 1973 genannt . Dann ist Ihnen sicherlich auch bekannt , dass es eine Anwerbestoppausnahmeverordnung gibt . . In dieser Anwerbestoppausnahmeverordnung sind ganz ausdrücklich unter anderem Krankenschwestern und Altenpfleger aufgeführt . . Voraussetzung ist allerdings , dass sie bei einer Einreise über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen , eine Berufsausbildung haben und aus Europa kommen . Ist Ihnen bekannt , dass das geltende Recht also sehr wohl die Möglichkeit vorsieht , Krankenschwestern und Altenpfleger in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten zu lassen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Bauer , ist Ihnen eigentlich nicht geläufig , dass in Ihrer Regierungszeit der Beitragssatz von 12 Prozent auf 13 ,5 Prozent gestiegen ist und dass die Zuzahlungen auf insgesamt mehr als 20 Milliarden DM angewachsen sind ? Wollen Sie das negieren ? .
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Ende . Meine Konsequenz daraus lautet : Wir müssen die Atommächte an ihre Abrüstungsverpflichtungen erinnern . Wir müssen sie daran erinnern , Art . VI des Atomwaffensperrvertrags einzuhalten . Aber wir müssen da-rüber hinaus etwas gegen die schleichende illegale oder halb legale Verbreitung von Nukleartechnologie , die waffenfähig gemacht werden kann , tun . Danke sehr .
Partei: GRUENE
Wasch- und Reinigungsmittel sind eine Hauptquelle für die Belastung von Gewässern mit Phosphaten. Phosphat und Phosphorverbindungen in natürlichen Gewässern führen zu einem Nährstoffüberangebot, das ein massives Algenwachstum und eine Minderung des Sauerstoffgehaltes zur Folge hat. Phosphate haben zudem die unangenehme Eigenschaft, dass sie Verbindungen mit Schwermetallen eingehen. Diese Eigenschaft macht ihre Verwendung in Wasch- und Maschinengeschirrspülmitteln zusätzlich problematisch, da sie abgelagerte Schwermetalle in Gewässern mobilisieren. Auf den Einsatz von Phosphaten in Waschmitteln wird von den Herstellern inzwischen weitgehend verzichtet, da sie in der Vergangenheit rasch zur Überdüngung und schließlich zum Umkippen von Gewässern geführt haben. In Waschmitteln sind sie kaum noch zu finden, in Geschirrspülmitteln und sonstigen Reinigungsmitteln leider noch häufiger. Eigentlich benötigt die EU-Phosphatverordnung aus dem letzten Jahr, die die Verwendung von Phosphat und Phosphorverbindungen einschränkt, keine Umsetzung in nationales Recht, da sie unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten hat, auch in Deutschland. Die Bundesregierung legt hier eine Anpassung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes vor, um Sanktionen bei Verstößen gegen die EU-Phosphatverordnung festzulegen und die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden zu klären. Mit dem Gesetzesvorschlag der Regierung soll also ein wirksamer Vollzug der EU-Verordnung sichergestellt werden, um den Phosphateintrag in europäischen Gewässern weiter abzusenken. Klar ist: Wo EU-Regelungen zum Schutz der Umwelt direkt gelten, ist die Regierung verantwortlich für den Vollzug dieser Regelungen, damit sich alle Hersteller an die Vorgaben halten. Das kann mit der Gesetzesänderung erreicht werden, indem die Voraussetzungen für die Durchsetzung der EU-Grenzwerte festgelegt werden. Der verminderte Eintrag von Phosphaten in die Umwelt schützt die Böden, Gewässer und senkt Kosten in den Kläranlagen, die diese Stoffe ansonsten aufwendig eliminieren müssen. Wir stimmen dem Vorschlag der Bundesregierung zu. Er ist sinnvoll für einen besseren Vollzug der EU-Phosphatverordnung. Zu Protokoll gegebene Reden Dass bei Verstößen gegen die EU-Grenzwerte wirksame Sanktionen eingeführt werden müssen, ist für uns selbstverständlich. Auch die Zusammenarbeit der Bundes- und Landesbehörden muss klar geregelt sein, damit sich keine Schlupflöcher bilden. Deshalb unterstützen wir die hier vorgenommenen Gesetzesanpassungen an das neue EU-Recht.
Partei: CDU/CSU
Sie haben ein Mehrfaches angesprochen. Den ersten Punkt, Frau Pfeiffer, habe ich vorhin schon erwähnt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leistet hier ganz Wesentliches. Wir haben zum Beispiel die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ ins Leben gerufen. Dabei geht es unter anderem um den Libanon, Jordanien und Ägypten. In diesen Ländern wirken wir stabilisierend. Die vielfältigen Maßnahmen, auch im Hinblick auf die Kommunen, habe ich genannt. Zweitens – das haben Sie angesprochen – müssen wir aber auch in die Herkunftsländer gehen; darüber werden wir im Ausschuss diskutieren müssen. Es gibt verschiedene Länder, in denen es ausgesprochen schwierig oder unmöglich ist, vor Ort zu arbeiten. Als Beispiele nenne ich den Jemen und Somalia. Man kann also nicht einfach sagen: Ihr müsst in diese Länder gehen und die Gemeinden und die staatlichen Strukturen stabilisieren. – Es gibt sie dort nämlich nicht. Ein weiteres Beispiel ist Libyen. Lassen Sie mich zu Libyen Folgendes sagen: Vor vier Jahren hat die Staatengemeinschaft eine Entscheidung getroffen. Deutschland hat damals nach einer sehr kontroversen Diskussion sein Veto eingelegt. Dem damaligen Bundesaußenminister ist immer wieder vorgeworfen worden – nicht von mir, aber von anderen –, sich an dem Schlag gegen Gaddafi bzw. an dem Regime-Change nicht zu beteiligen. Man hat diesen Regime-Change in Libyen durchgesetzt. Nun sind wir vier Jahre weiter und stellen fest: Man hat nicht getan, was Sie und wir vernetzte Entwicklung nennen, nämlich die Waffenlager zu räumen und die Milizen zu entwaffnen. Was ist daraufhin passiert? Mit diesen Waffen aus Libyen wurde Mali destabilisiert und Libyen in den jetzigen Chaoszustand mit den bekannten Problemen versetzt. Dennoch sage ich: Auch jetzt müssen wir mit einem Sondergesandten der EU die UN-Mission in Libyen unterstützen und Strukturen der Zusammenarbeit schaffen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin , ich werde nicht daran vorbeikommen , Ihnen zu sagen , daß trotz der angespannten Haushaltslage im Jahr 1996 der Familienlastenausgleich mit Leistungsverbesserungen von 7 ,2 Milliarden DM zur Entlastung der Familien beigetragen hat . Ich denke auch an die Wohneigentumsförderung , die familienfreundlich gestaltet wird . Ich denke ferner an ein modernes Kinder- und Jugendhilferecht . Ich denke außerdem an den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz . Ich würde Sie ganz herzlich bitten , mit dafür zu sorgen , daß das Wirklichkeit wird .
Herr Präsident! Frau Kollegin, Ihre Frage muss ich natürlich in aller Schärfe mit Nein beantworten. Ich beabsichtige nicht, Sie für dumm zu verkaufen. Sie wissen ja selbst, dass wir eine Reihe von Gutachten in Auftrag gegeben hatten, die nicht nur in der Regierung, sondern auch im Parlament in den letzten Jahren diskutiert wurden. Gerne kann ich sie nachreichen. Ich habe sie jetzt nicht parat. Aber es ist am Ende alles richtig, was ich Ihnen ausgeführt habe.
Partei: independent
Ich kann mir vorstellen , dass Ihnen das lieber wäre . Aber Sie sind ja auch Opposition . Sie müssen schon gestatten _ das ist das gute Recht der Bundesregierung _ , dass wir auf unsere Politik hinweisen , insbesondere wenn wir voller Überzeugung dahinter stehen und sie für gut befinden . Die Mittelstandspolitik meines Hauses ist eine gute Politik . Es freut mich , dass die Aktion , die Sie gerade erwähnten , Sie erreicht hat . Das zeigt , dass Sie die FAZ lesen ; denn wir haben sie nur wenigen Tageszeitungen beigelegt . Die Aktion ist insgesamt deutlich kostengünstiger , als wenn wir Anzeigen schalten würden , wobei der geringste Kostenblock das Drucken dieser 1 ,3-Millionen-Auflage ist . Ich vermute , dass die Aktion insgesamt etwa 200000 Euro kostet , auf den Pfennig genau kann ich es Ihnen nicht sagen . Ich kenne die ungefähren Zahlen nur , weil eine Anfrage Ihrer Fraktion vorliegt , die wir schriftlich beantworten werden .
Partei: CDU/CSU
Entschuldigung , Frau Kollegin , Sie haben mich direkt angesprochen ; deshalb sei mir erlaubt , eine Frage zu stellen . Sie haben kritisiert , dass ich in meiner Rede die Evaluation falsch eingeschätzt hätte . Ein Ergebnis der Evaluation betraf die Bereiche Arbeitslosigkeit und Armut . Bei der Arbeitslosigkeit wurde die Bewertung deutlich verbessert von 0 ,0 Prozent genannt , etwas verbessert von 3 ,2 Prozent , gleich geblieben von 40 ,6 Prozent , etwas verschlechtert von 31 ,7 Prozent und deutlich verschlechtert von 24 ,5 Prozent . Wenn Sie dies als Erfolg verkaufen , dann bitte ich Sie , mir zu sagen , wie Sie dies begründen .
Wovon Sie ausgehen können, können nur Sie selbst entscheiden. Ich habe Ihnen beschrieben, dass wir in der deutschen Hochschullandschaft glücklicherweise ein breites Netz von Hochschulkooperationen mit Dänemark – es gibt fast 400 Kooperationen – haben. Unabhängig von der Einschätzung dieser beiden Kooperationen, die konkret angesprochen wurden, können wir feststellen, dass insgesamt ein tragfähiges Netz von Kooperationen besteht. Welche Themen im Rahmen von Kooperationen letztendlich behandelt werden, ist eine Frage, die die Hochschule oder gegebenenfalls das Land unter Gesamtwürdigung aller Aspekte beantworten muss.
Partei: FDP
Lärmschutz ist ein ernster und wichtiger Aspekt beim Bau eines jeden Flughafens und damit auch beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg. Nur mit einer verlässlichen und sinnvollen Lärmschutzplanung können die Bedürfnisse von Anwohnern und Flughafen vereinbart werden. Die FDP-Bundestagsfraktion erkennt die Bedeutung des Lärmschutzes für die betroffenen Bürger klar an. Wir mahnen aber auch die Beachtung des Unternehmensinteresses des FBB an. Hier gilt es, den Stimmrechtsanteil des Bundes von 26 Prozent zu beachten. Alle wesentlichen Entscheidungen müssen einvernehmlich durch die Gesellschafter des FBB getroffen werden. Die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes entsprechen daher nicht dem Umfang Ihrer Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Was die Geschäftsführung des FBB angeht, muss diese zunächst das Urteil des OVG Berlin Brandenburg vom 25. April 2013 analysieren. Erst dann kann eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden. Überstürzte Forderungen und überstürztes Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wie Sie es fordern, sind völlig unangebracht. In Ihrem Antrag fordern Sie die Sicherstellung des Lärmschutzes am Flughafen BER, und gleichzeitig fordern Sie, dass eine Sanierung der Flughafengesellschaft auf Kosten der Anwohner verhindert wird. Ihre Logik erschließt sich hier nicht für mich. Denn folgt man dem Gerichtsurteil des OVG und den im Planfeststellungsbeschluss festgeschriebenen Werten, sind die Anforderungen an den Lärmschutz so hoch, dass ein überwiegender Teil der Häuser nicht geschützt werden kann, da aufgrund der Höhe die Entschädigungsregel aus dem Planfeststellungsbeschluss greift. Nicht zuletzt gilt es, hierbei zu beachten, dass die Regelung der festgeschriebenen Schallschutzwerte für den Tag im Planfeststellungsbeschluss des BER nicht nur wesentlich strenger sind als im danach novellierten Fluglärmschutzgesetz, sondern auch strenger als die Regelung für die Nacht im Planfeststellungsbeschluss des BER. Deshalb möchte ich meine Worte vom Anfang wiederholen. Nur mit einer verlässlichen und sinnvollen Lärmschutzplanung können die Bedürfnisse von Anwohnern und Flughafen vereinbart werden. Ihr Antrag trägt nicht dazu bei.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - Im Bereich der Nanotechnologie sind in diesem Jahr - lassen Sie mich diese Zahl nennen - etwa 25 Prozent der Fördergelder , also ein maßgeblicher Anteil , an kleine und mittlere Unternehmen geflossen . Weitere 25 Prozent gingen an die Großindustrie .
Partei: GRUENE
Ansonsten werbe ich dafür, dass wir morgen diese Diskussion engagiert fortsetzen. Dann werden wir nämlich über den Antrag der Grünen zur Bürgerversicherung reden. Einen Nachteil haben die Anträge der Linken nun wirklich: Sie schießen über das Ziel hinaus. Eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Form, wie Sie das fordern, wird verfassungsrechtlich nicht bestehen. Sie beschädigen mit solch überzogenen Forderungen unser eigentlich gemeinsames Projekt.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nur Eintopf wird durch häufiges Erwärmen besser . Bei Debatten im Bundestag ist das nicht so . Zwar spürt man das häufig nicht so sehr , aber es stimmt . Deswegen kann ich für meine Fraktion , die FDP-Bundestagsfraktion , erklären : Alle Argumente , die hier bisher vorgetragen worden sind , werden von uns geteilt . Für Abgeordnete gibt es keine Sonderversorgung und keine Sonderregelungen , sondern sie werden jeweils so behandelt wie diejenigen , die in gleicher Weise wie sie versichert sind . Das ist unsere Maxime , die wir auch in Zukunft vertreten werden ; auch dann , wenn wir die eine oder andere Regelung - beispielsweise die Praxisgebühr , die wir für falsch halten - heftig kritisieren . Daher haben wir als FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht , sie wieder abzuschaffen . Aber solange die Bürger , die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind , die Praxisgebühr zahlen müssen , müssen das selbstverständlich auch die Abgeordneten tun . Ich will einen Aspekt nachtragen , den die Kollegen nicht angesprochen haben . Bei der Kampagne , die leider von einem unserer Kollegen losgetreten worden ist , ist in der Presse immer wieder behauptet worden , die Abgeordneten brauchten keine Praxisgebühr zu bezahlen . Ich will die Fakten hierzu liefern : Etwa die Hälfte unserer Kollegen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert . Für sie hat von Anfang an die gleiche Regelung wie für alle anderen gesetzlich versicherten Bürger gegolten . Das sollte meiner Meinung nach in dieser Debatte angesprochen werden , weil wir so deutlich machen können , dass die Diskussion , die der Kollege losgetreten hat , ohne jeglichen Grund geführt wird . Wir schaffen heute die Grundlage für die Gleichbehandlung von Abgeordneten und allen anderen Bürgern . Diese Gleichbehandlung ist für uns ganz selbstverständlich ; das hat schon immer gegolten . Wir als FDP-Bundestagsfraktion werden dem Gesetzentwurf zustimmen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Der Kollege Brauksiepe hat mir zugestimmt , dass es bemerkenswert ist , dass dieses wichtige Thema zu dieser späten Stunde regelrecht versteckt wird . Er hat allerdings suggeriert , dass der Grund dafür der ordentliche Parteitag der FDP am kommenden Wochenende sei . Das ist eindeutig falsch . Noch auf der vorläufigen Tagesordnung für die heutige Sitzung war die Debatte über diesen Gesetzentwurf aufgesetzt . Dann wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt und erst am Montag dieser Woche wieder aufgesetzt . Der Absetzungsgrund bestand , wie wir gehört haben , in Differenzen zwischen den Regierungsfraktionen . Im Übrigen hat der Kollege Brauksiepe offenkundig nicht verstanden , dass in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Sitzungswochen immer so festgesetzt wurden , dass die Parteien - das galt für alle Parteien - ihre ordentlichen Parteitage durchführen konnten . Es wundert mich nicht , dass der Kollege Brauksiepe ein gewisses Problem mit den Umgangsformen zwischen den demokratischen Parteien hat . Das sage ich vor allem vor dem Hintergrund , dass die SPD aufgrund der Wirren im Zuge des Verlustes vieler Parteivorsitzender nicht in der Lage war , festzustellen , dass eine Partei einen ordentlichen Parteitag durchführt , und im Gegensatz zu den Gepflogenheiten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen außerordentlichen Parteitag auf das Datum eines ordentlichen Parteitages einer anderen Bundestagspartei gelegt hat . Das zeigt , dass die große Koalition nicht nur merkwürdige Umgangsformen untereinander hat , sondern dass sie offenkundig bereit ist , sich dieses Land zur Beute zu machen .