Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die schöne Botschaft in diesem Moment lautet eigentlich : Das Zuwanderungsgesetz ist in diesem Haus gegen die Interessen und gegen die Polemik auf der rechten Seite durchgebracht worden . . Daran schließt sich das an , was hier auf Antrag der FDP gemäß derTagesordnung zu behandeln ist und was übrigens an diesem Freitagmittag den der CDU/CSU zustehenden Debattenplatz eingenommen hat , das heißt also , was jedenVizepräsidentin Anke Fuchs 22063 Gerda Hasselfeldt Norbert Hauser  Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Josef Hollerith Siegfried Hornung Joachim Hörster Hubert Hüppe Georg Janovsky Rainer Jork Harald Kahl Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Thomas Kossendey Rudolf Kraus Martina Krogmann Werner Kuhn Karl A . Lamers  Norbert Lammert Helmut Lamp Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link  Eduard Lintner Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann  Michael Luther Erich Maaß  Erwin Marschewski  Martin Mayer  Wolfgang Meckelburg Michael Meister Angela Merkel Friedrich Merz Meinolf Michels Gerd Müller Bernward Müller  Elmar Müller  Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto  Peter Paziorek Anton Pfeifer Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Bernd Protzner Thomas Rachel Hans Raidel Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard  Katherina Reiche Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Heinz Riesenhuber Franz Romer Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Kurt J . Rossmanith Norbert Röttgen Christian Ruck Anita Schäfer Wolfgang Schäuble Heinz Schemken Gerhard Scheu Norbert Schindler Bernd Schmidbauer Christian Schmidt  Joachim Schmidt  Andreas Schmidt  Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Erika Schuchardt Gerhard Schulz Diethard Schütze  Clemens Schwalbe Wilhelm Josef Sebastian Heinz Seiffert Rudolf Seiters Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Thomas Strobl  Michael Stübgen Edeltraut Töpfer Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Angelika Volquartz Andrea Voßhoff Peter Weiß  Gerald Weiß  Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese  Hans-Otto Wilhelm  Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Willy Wimmer  Matthias Wissmann Dagmar Wöhrl Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller PDS Monika Balt Dietmar Bartsch Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Heinrich Fink Ruth Fuchs Klaus Grehn Uwe Hiksch Carsten Hübner Ulla Jelpke Sabine Jünger Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Petra Pau Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Ilja Seifert Enthalten FDP Ina Albowitz Hildebrecht Braun  Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Jörg van Essen Ulrike Flach Paul K . Friedhoff Rainer Funke Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther  Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Werner Hoyer Klaus Kinkel Heinrich L . Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto  Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Irmgard Schwaetzer Marita Sehn Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dieter Thomae Jürgen Türk PDS Wolfgang Bierstedt Wolfgang Gehrcke Bärbel Grygier Gerhard Jüttemann Christa Luft Manfred Müller  Christine Ostrowski falls platzmäßig die Unterstützung der großen Oppositionsfraktion findet . Gemessen an der Beteiligung hier im Plenum _ oh Wunder _ nimmt diese Debatte aber wahrlich nicht diesen Platz ein : Hier treiben sich gerade einmal sieben Figuren herum , vom Fraktionsvorsitzenden , von Frau Merkel und anderen ist überhaupt nichts zu sehen .Wir wollten die Debatte nicht ; aber Sie haben sie erzwungen . . _ Ich weise ja nur auf die Schwäche in Ihren eigenen Reihen hin . Da nützt auch das Zwischenrufen überhaupt nichts . . Ich will gleichzeitig auf die Lächerlichkeit dieser Debatte hinweisen , die von der FDP verlangt wurde . Daran wird deutlich , dass wir uns längst im Wahlkampf befinden . Das haben wir vorhin bei der Zuwanderung leider schon feststellen müssen . Wir stellen das an dieser Stelle bei diesem Tagesordnungspunkt mit noch größerer Deutlichkeit fest . . Im Übrigen _ auch das möchte ich noch einmal sagen _ steht das eigentlich in diametralem Gegensatz zu dem , was die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Opposition dieses Hauses in den letzten Tagen gemacht haben . Sie haben sich immer darüber beschwert , dass wir Regierungserklärungen abgeben . Sie haben daran herumgemäkelt , dass wir Debatten mit Regierungserklärungen von jeweils 20 Minuten des jeweiligen Regierungsmitgliedes festgelegt haben . Nun , da Sie auf einmal eine Debatte haben wollen , wir sie aber ablehnen , sind Sie auch nicht zufrieden . Irgendwo passt das alles nicht zusammen . . Wenn man dieses allerdings unter demAspekt Wahlkampf betrachtet , passt es zusammen . Ich will darauf hinweisen _ das ist doch wohl völlig klar _ , dass die Abgabe einer Regierungserklärung im Ermessen und in der Entscheidungsgewalt einer Regierung liegt . Nun wollen wir sie nicht _ das ist völlig klar _ , darum ist es auch in Ordnung , wenn auf der Regierungsbank kein Vertreter der Bundesregierung anwesend ist , . weil damit auch zum Ausdruck kommt , was man dort von diesem Antrag der FDP-Fraktion hält , nämlich überhaupt nichts . . Ich will Ihnen im Übrigen auch sagen , dass IhreAbsicht , die Sie mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen , überhaupt nicht der Geschäftsordnung des Bundestages , der Verfassung und anderen Bestimmungen entspricht . Bleiben Sie also ganz ruhig ! Übrigens haben Sie 1997 _ ich will nur einmal dieses eine Jahr herausgreifen _ als damalige Regierungskoalition , als die PDS solche Anträge gestellt hat , diese auch abgelehnt . Lange Rede , kurzer Sinn : . Damit werden Sie sich abfinden müssen . Es ist aber gut , dass Sie es noch einmal zur Sprache gebracht haben , dann können wir auf diese Weise die gleichen Entscheidungen treffen und Ihr Begehren ablehnen . Ich will darüber hinaus eines nicht verhehlen : Wir befinden uns nicht nur in Wahlkampfzeiten , sondern auch in einer Zeit , in der Politik dramatisiert und skandalisiert wird . Diese Feststellung beziehe ich auf uns alle , vor allen Dingen aber auch auf eine Gruppe dieser Gesellschaft , nämlich die Journalisten und Medienvertreter , die ich bitte , gut zu überlegen , was da erzeugt wird . Das sage ich nicht einseitig aus Regierungssicht ; auch die Opposition hat ja monatelang unter solcher Dramatisierung und Skandalisierung von Politik gelitten . . Wir sollten das Aufblasen und Hochziehen von unbedeutenden Themen , das meistens solchen überhaupt nicht angemessen ist , unter dem Aspekt des Verfalls politischer Kultur zumindest einmal untereinander diskutieren . Das sollten wir aber nicht hier tun . Ich finde , eine solche Diskussion sollte an anderer Stelle geführt werden . Meiner Meinung nach sollten Sie aber , wenn Sie hier schon einen solchen Antrag stellen , dieses Thema an dieser Stelle zumindest als Stichwort ansprechen und probIematisieren . . Wir als Regierungsfraktionen müssten , wenn Sie auf diese Weise versuchen , das Haus zu strapazieren , . _ warten Sie ab , Herr Heinrich ; ich komme darauf noch zu sprechen _ , eigentlich den Antrag stellen , darüber zu diskutieren , ob es nicht sinnvoll wäre , als Gegenstück zur Regierungserklärung eine Oppositionserklärung zu verlangen . . Dann könnten wir Ihnen viel deutlicher , vielleicht in ähnlich unsinniger Weise , wie gerade vom Kollegen Brüderle geschehen , vorhalten , welch dummes Zeug , welchen Unsinn Sie in den letzten Wochen und Monaten von sich gegeben haben , und könnten zeigen , dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind , Oppositionspolitik stringent durchzuführen . . Wilhelm Schmidt  22064 Wo bleiben denn Ihre Gegenentwürfe ? Wo bleibt denn eine durchgehende und vor allen Dingen auch sinnvolle Finanzpolitik in diesem Hause ? Eine solche ist überhaupt nicht erkennbar . Passt denn das , was die Opposition , insbesondere Herr Stoiber , von sich gibt , in ein Konzept ? Es ist nicht erkennbar , dass Sie überhaupt ein Konzept haben . Die Heuchelei , die Ihre Rederinnen und Redner vorhin bei der Debatte über Zuwanderung , bei einem so wichtigen und dringend zu regelnden Thema , das Ernsthaftigkeit erfordert , an den Tag gelegt haben , ist ohne Beispiel geblieben . Das , was von Ihnen vorgesehen ist , hat aber offensichtlich noch nicht einmal großes Interesse bei allen Oppositionsfraktionen geweckt . Sonst wären sicherlich mehr und wichtigere Abgeordnete anwesend . Sie wollen dadurch doch auch nur von Ihren eigenen Schwächen ablenken , die Sie zweifellos in vielen Bereichen haben . . Die feindliche Übernahme der CDU durch die CSU , die in den Reihen Ihrer Oppositionspartei und -fraktion stattgefunden hat , spricht Bände . Von daher lassen wir das nicht gelten . . Ich erkläre für die SPD-Bundestagsfraktion , dass das ein unsinniger Antrag ist , der völlig an der Sache vorbeigeht . Solche Anträge hatten auch in den vergangenen Jahren , wenn Sie oder andere Bemühungen in diesem Bereich gezeigt haben , keine Substanz . Wir verlangen deswegen sofortige Abstimmung , damit Ausschüsse später über einen solchen Unsinn nicht weiter beraten werden müssen . Vielen Dank . .