Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bundes-innenminister Schäuble hält zurzeit eine Pressekonferenz zum Thema Sport ab . Auch das ist Ausdruck dafür , welchen Stellenwert der Datenschutz in der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesinnenminister hat . In einem taz-Interview konnte ich nachlesen , Herr Schäuble sei beleidigt über die am vergangenen Samstag erfolgte Demonstration unter dem Titel Freiheit statt Angst . Ich kann nur sagen : Wir haben uns gefreut , dass die Bürgerinnen und Bürger für Freiheitsrechte und gegen den Überwachungsstaat auf die Straße gegangen sind . Es war höchste Zeit , dass die Forderungen nach mehr Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung einmal so klar zum Ausdruck gebracht werden , wie es dort geschehen ist . Große Koalition heißt eben : Schily plus Schäuble minus Bürgerrechte . Gegen die Große Koalition muss man auf die Straße gehen . Das wissen wir noch sehr gut aus früheren Zeiten . Seit Monaten jagt ein Datenschutzskandal den anderen . Es ist an der Zeit , dass wir hier eine grundsätzliche Trendwende erreichen . Für uns hat Datenschutz die allerhöchste Priorität . Deswegen sagen wir ganz klar : Datenschutz gehört als Grundrecht in die Verfassung . Eine Umfrage hat gezeigt , dass 87 Prozent der Bevölkerung diese Forderung unterstützen . Es geht uns weder um Symbolik noch um Rhetorik . Wir möchten , dass die Bürgerinnen und Bürger durch einen einfachen Blick in die Verfassung erkennen können , welche Freiheitsrechte sie haben . Die Verfassung muss verständlich sein und Auskunft darüber geben , welche Grundrechte die Bürgerinnen und Bürger haben . Gerichtsentscheidungen allein reichen dafür nicht aus . Verfassungsgeber ist das Parlament , Verfassungsgeber ist nicht das Bundesverfassungsgericht . Ich kann an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD nur den Appell richten : Lösen Sie die Arbeitsgruppe , die sich mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern beschäftigt , auf ! Diese Arbeitsgruppe ist überflüssig . Versenken Sie das Thema , und richten Sie mit uns eine Arbeitsgruppe zum Thema Datenschutz ins Grundgesetz ein ! Seit den 50er-Jahren haben Sie 55-mal dazu beigetragen , dass die Verfassung geändert wurde . 55-mal haben Sie entschieden , Freiheitsrechte abzubauen . Wir sind der Meinung , es ist an der Zeit , dass wir hier eine Trendwende einleiten und wir uns für mehr Freiheit und mehr Bürgerrechte einsetzen . Ich kann die Argumentation der Linksfraktion nicht nachvollziehen . Sie sagen genau wie Bundesinnenminister Schäuble , Grundgesetzänderungen seien nur Symbolik . Was haben Sie für ein Verfassungsverständnis ? Wir wissen sehr genau , dass mit einer Grundgesetzänderung allein nicht alles erreicht ist . Deswegen haben wir heute unseren zweiten Antrag , den Antrag Datenschutz stärken , zur Debatte gestellt . Wir wollen erreichen , dass die Vorratsdatenspeicherung gestoppt wird ; denn sie ist verfassungswidrig . Wir wollen verhindern , dass sensible Daten wie Fingerabdrücke , DNA-Daten , Informationen über Gewerkschaftsmitgliedschaften oder politische Anschauungen am Parlament vorbei über Staatsverträge an die USA geliefert werden . Auch das halten wir für verfassungswidrig . Wir wollen Schäuble stoppen , wenn er eine neue Abhöreinrichtung schaffen will , die die Trennung von Polizei und Militär sowie die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufhebt . Wir wollen durch Datenschutz im Grundgesetz klarstellen , dass die Grenzen der Verfassung zu respektieren sind , vom Staat , aber genauso von der Privatwirtschaft . Meine Damen und Herren , die Bürgerinnen und Bürger sind es leid , aus den Medien zu erfahren , dass ihre persönlichen Daten schon wieder massenhaft verkauft worden sind . Persönliche Daten sind heute ganz offensichtlich 1-Euro-Ware auf dem Schwarzmarkt des illegalen Datenhandels . Es ist an der Zeit , dass wir diesem Treiben einen Riegel vorschieben . Meine Damen und Herren , wir wollen Informationspflichten bei Datenpannen einführen . Wir wollen genauso sicherstellen , dass diejenigen , die Datenmissbrauch , Datenklau und Datendiebstahl ermöglichen , für die nachfolgenden Schäden haften müssen . Es kann doch nicht sein , dass wir mittlerweile eine Situa-tion haben , in der gerade ältere Menschen damit rechnen müssen , dass aufgrund von illegalem Adresshandel in Kombination mit Bankdaten über Lastschriftverfahren ihre Konten abgeräumt werden und der Staat nicht durchgreifend handelt . Wir würden vom Bundesinnenminister gern wissen , seit wann ihm Informationen über den Datenklau bei der Telekom vorlagen . Wir haben von den Datengipfeln nichts weiter gehört als irgendeine Form der öffentlichen Entschuldigung . Meine Damen und Herren , ich denke , dass ein Umgang mit Datendiebstahl in dieser Form nicht sein darf . Ich habe den Eindruck , dass Täuschen und Tricksen nicht nur ein Problem der Telekom ist . Beim Täuschen und Tricksen tun sich Bundesinnenminister Schäuble und René Obermann nichts . Dabei sind sie gemeinsam die Täter , die die Datenschutzskandale eher vertuschen , anstatt dafür zu sorgen , dass durch gesetzliches Handeln tatsächlich mehr Datensicherheit hergestellt wird . Meine Damen und Herren , wenn Sie wollen , dass gehandelt wird - ich verstehe Ihre aufgeregten Zwischenrufe so - , dann erklären Sie mir doch einmal , warum Sie einen Haushalt zulassen , bei dem es Hunderte von zusätzlichen Stellen für das BKA , für Abhörtechnik und für Netzsicherheit gibt , für die Aufsicht beim Datenschutzbeauftragten gibt es aber nicht eine einzige Stelle mehr , meine Damen und Herren . Wer Datenschutz will , der muss auch Datenaufsicht und Datenkontrolle ermöglichen . Das richtige Signal wären hier 50 zusätzliche Stellen für die Datenaufsicht , für die Datenkontrolle , für die Informationsfreiheit und für den Datenschutz . Dann würden Sie ein ehrliches Zeichen setzen . Die Flickschusterei , die Sie hier heute anbieten , ist uns wahrlich nicht genug . Herr Kollege Bürsch , wir brauchen auch keine weiteren Expertengruppen . Sie können sich mit acht Anträgen der grünen Bundestagsfraktion zu mehr Datenschutz auseinandersetzen . Es gibt kein Thema , zu dem unsere Vorschläge nicht schon seit Monaten - ja , seit Jahren - auf dem Tisch lägen . Sie können hier und heute anfangen und unserem Antrag zu Informationspflichten bei Datenpannen zustimmen . Sie müssen gar nicht weiter an eigenen Anträgen basteln .