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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Mahlo , Ihre grundsätzlichen Bedenken treffen doch sicher für alle Staaten dieser Erde zu , also auch für die USA , Frankreich usw . Würden Sie vielleicht auch auf die folgende Frage eingehen : Als der Bundespräsident seine Rechte zugeschnitten bekam , hatten die Alliierten in Deutschland noch sehr weitgehende Souveränitätsrechte . Wer soll Ihrer Meinung nach in einem souverän vereinigten Deutschl and diese Souveränitätsrechte , die vormals dem Reichspräsidenten und zwischenzeitlich teilweise den Alliierten zustanden , in Zukunft ausüben ?
Partei: FDP
Die Tatsache , Herr Kollege , daß Sie diese Nachfrage hier stellen , zeigt mir , daß auch Sie den Umweltetat und die Erläuterungen im Detail nicht gelesen haben . . Ich bitte um Verständnis dafür , daß ich die einzelnen Maßnahmen nicht konkret hier vortragen kann , weil mir der Etat zur Zeit nicht vorliegt .
Partei: CDU/CSU
Nein .  Den Langzeitarbeitslosen wollen wir eine Perspektive bieten und sie in Arbeit bringen . Gerade erst hat sich die Große Koalition auf einen staatlich bezuschussten Kombilohn für die mehr als 50 000 jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren verständigt . Auch den Niedriglohnsektor wollen wir regeln . Insbesondere die Hinzuverdienstgrenze bei Leistungen nach dem SGB II müssen wir ändern . Vor allem müssen wir einen Anreiz für Arbeit setzen : Arbeit muss sich lohnen ; die Empfänger sollen nicht nur so viel hinzuverdienen , dass sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld II verlieren . Wir gehen die Probleme auf dem Arbeitsmarkt an . Was wir brauchen , sind nicht möglichst viele Rechtsbeistände in jeder Amtsstube und auch keine staatliche Finanzierung von Interessengruppen , wie es in Ihrem Antrag steht . Wir wollen Armut bekämpfen . Was wir brauchen , sind fördernde Strukturen und Initiativen wie in Bad Schmiedeberg und in anderen Orten , damit Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit kommen und keine Verkrustung von Grundsicherungsstrukturen entsteht . Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alois Glück, der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, hat heute erklärt, die Energiewende sei die größte Herausforderung für Deutschland und die deutsche Gesellschaft seit der Wiedervereinigung. Ich füge hinzu, dass nach meiner Auffassung mit diesem Projekt auch die größten Chancen für unser Land verbunden sind, die es seit langem gegeben hat. Dabei ist die Lage nicht so, wie sie vor zehn Jahren war. Frau Kotting-Uhl, Sie haben gerade auf Fukushima hingewiesen. Das war am 11. März dieses Jahres. Fukushima war und ist – das haben wir übereinstimmend festgestellt – eine Zäsur. Fukushima ist eine neue Menschheitserfahrung: die Erfahrung der Nichtbeherrschbarkeit der Kernenergie in einem Hochtechnologieland. Eine Gesellschaft darf das aufnehmen, eine Gesellschaft sollte das aufnehmen. Die Politik ist ebenfalls gut beraten, wenn sie aus den weltweiten Erfahrungen, die in diesem Zusammenhang gemacht worden sind, lernt. Darum ist die Situation heute nicht die gleiche wie vor zehn Jahren. Vor zehn Jahren hat es keine Einladung an die Opposition gegeben, zu einem parteiübergreifenden, fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens zu kommen, wie sie heute zum Beispiel Gerda Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen hat. Es hat auch keine Einladung an die Ministerpräsidenten gegeben, in dieser Frage zu einem Konsens zu kommen. Heute befinden wir uns in der Konsensbildung an einer ganz anderen Stelle als vor zehn Jahren. Das ist eine positive Entwicklung in Deutschland. Vor zehn Jahren gab es auch noch nicht 17 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien am Strom. Dieser Prozentsatz hat sich erheblich gesteigert. Die technologisch-industriellen und ökonomischen Möglichkeiten, die wir heute haben, bedeuten eine große Chance. Wir sollten sie gemeinsam ergreifen. Die Botschaft an die Bevölkerung muss heute sein, Gemeinschaft, Gemeinsinn und damit eine große Chance für Deutschland zu realisieren. Das muss unsere Debatte bestimmen. Ich bin davon überzeugt, dass es um Gemeinsamkeit und Gemeinschaft geht. – Das möchte ich jetzt gern ausführen, Herr Kollege Fell. – Das Wesen der Demokratie ist nicht Harmonie und auch nicht, dass wir alle einer Meinung sind und immer das Gleiche wollen. Zum Wesen der Demokratie gehören vielmehr Kontroverse und Auseinandersetzung als ein Funktionselement oder ein Lebenselement von Demokratie. Einer Demokratie tut es gut, ja es ist geradezu notwendig für eine gute Entwicklung, dass eine Gesellschaft auch in der Lage ist, über Grundfragen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung einen Konsens zu erreichen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Kramme. Danke auch für Ihren Hinweis. Mir ist schon klar, wer für welche Bereiche zuständig ist. Aber Sie kamen dann zum Ende Ihrer Beantwortung durchaus noch zu den wichtigen Punkten wie den Nationalen Aktionsplan. Ich erinnere auch noch an das Bundesteilhabegesetz und den Teilhabebericht. All das ist in den letzten Monaten diskutiert worden, all das diskutieren wir auch dieser Tage. Ich glaube schon, dass ein Ministerium, das mit diesem Thema sehr ausgiebig beschäftigt ist, Berichte zur Kenntnis nehmen sollte und dann auch die Möglichkeiten, die es hat, umsetzen kann. Natürlich geht es nicht darum, sich in andere Hoheiten einzumischen. Dennoch kann ein Bundesministerium den Ländern helfen, zum Beispiel in Bezug auf die Frage: Wie sensibilisiert man Arbeitskräfte? Wie ist die Zusammenarbeit, um Lehrerinnen und Lehrer zu sensibilisieren? – Insofern wäre vielleicht gezielter die Frage danach zu stellen, welche Schulungsmaßnahmen und Programme, welche Öffentlichkeitsarbeit, welche Sensibilisierungsmaßnahmen Sie anbieten. Sie haben ja im letzten Jahr eine große, sehr teure Kampagne für das Bundesteilhabegesetz gefahren und in den Antworten immer darauf hingewiesen, was Sie zusätzlich tun.
Partei: CDU/CSU
Ist Ihnen bewusst , dass Ihr Kollege Zöllner bei dieser Gelegenheit völlig zu Recht gesagt hat , der Wettbewerb muss an Fachbereichen und Instituten ansetzen und nicht an einzelnen Hochschulen ? Das eigentliche Problem , Herr Kollege Tauss , ist , dass keine Maßnahmen Ihrer sonstigen Hochschulpolitik die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die Hochschulen einen wirklich ernsthaften Wettbewerb um die Besten durchführen können : weder das Verbot der Habilitation noch das Oktroi der Juniorprofessur .  - Ich beantworte noch Ihre Frage .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Mertens , es wäre ein abendfüllendes Thema , sich über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein der Gerechtigkeitslücke streiten zu wollen . Wir sind hier in einer steuerpolitischen Debatte . Lassen Sie mich dazu nur dies sagen . Fakt ist , daß im Augenblick 28 ,1 % der Steuerzahler 71 ,8 % des Lohnund Einkommensteueraufkommens aufbringen . Das ist Fakt . Jetzt konkret zu Ihrer weiteren Frage , ob sich diese angebliche Gerechtigkeitslücke , der ich ausdrücklich , wie Sie merken , entgegentrete _ es gäbe noch vieles zu sagen , auch zum Sozialbereich _ , noch vergrößern würde . Nein , genau nicht ; denn für die nichtgewerblichen Einkünfte , also für die Selbständigen _ das sage ich auch als Titularanwalt _ , für die steuerberatenden Berufe , für die Ärzte , verbleibt es bei dem geltenden Steuersatz von 53 % . Wir muten also diesem Personenkreis zusätzlich ein wenig an weiterer Solidarität in dieser Situation für den Aufbau der neuen Bundesländer zu .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Herausforderungen durch Globalisierung , der Übergang zur Wissensgesellschaft , der technologische Wandel , das alles können wir nur durch eine hohe Investitionsdynamik meistern . Die Bundesregierung hat bereits im Januar 2000 mit ihrem Konzept zur Technologiepolitik mit den drei Förderrichtlinien Innovation , Forschungskooperation und Technologische Beratung und Qualifikation ein Gesamtkonzept zur Förderung des innovativen Mittelstands vorgelegt . Der CDU/CSU-Antrag kommt deshalb mal wieder zu spät oder _ um es genauer zu sagen _ : Der Antrag ist durch die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom November letzten Jahres und durch die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2002 , Einzelplan 09 überholt . Wir haben mit der Aufstockung der Mittel im Innovationsbereich ein deutliches Signal für die Gründung und Entwicklung von technologieorientierten mittelständischen Unternehmen gesetzt . Wir haben den Haushaltsansatz 2002 gegenüber dem Ansatz von 2001 um rund 14 Prozent , gegenüber dem Ist von 1998 , dem Ist der Kohl-Regierung also , um sage und schreibe 26 Prozent erhöht . Damit können wir so wichtige neue Initiativen wie die Förderung von innovativen Netzwerken , Inno-Net , und das Initiativprogramm Zukunftstechnologien für kleine und mittlere Unternehmen , anbieten . Das sind konkrete Hilfeleistungen für mittelständische Unternehmen , mit denen sie auch etwas anfangen können . Übrigens haben wir trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung die Mittel für die Förderung der Forschungszusammenarbeit und der Unternehmensgründungen , Pro Inno , für 2002 im parlamentarischen Verfahren um weitere 7 Millionen Euro aufgestockt . Das sind konkrete , effektive und auch finanzierbare Maßnahmen für Handwerk und Mittelstand . Ihr Antrag dagegen _ lassen Sie uns den einmal anschauen _ ist nicht nur bereits im Ansatz überholt , sondern er trägt auch deutliche Züge des allgemeinen Steuerchaos von CDU/CSU . Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Stock Options _ um einen Vorschlag herauszugreifen _ ist ohne Zweifel ein schöner Vorschlag . Nur bleiben Sie uns leider die Antwort auf die Frage schuldig , mit welchen Mitteln Sie das finanzieren wollen . Dann wollen Sie die Wesentlichkeitsgrenze bei der Besteuerung des Wertzuwachses von Beteiligungen von 10 Prozent auf 1 Prozent senken .Auch hier bleiben Sie einen Finanzierungsvorschlag schuldig . Sicherlich werden Sie uns Genaueres verraten können , wenn Sie die komplett neue Steuerreform , von der ich kürzlich in der Zeitung gelesen habe , in die Wege geleitet haben und damit vorangekommen sind . Unser Kollege Wolfgang Schäuble hat noch in der vergangenen Woche die unzähligen , sich ständig widersprechenden steuerund finanzpolitischen Vorschläge der Union als _ ich zitiere _ wenig optimal bezeichnet .
Partei: SPD
Ich habe nur noch einen Punkt . Über die Ausbildungsvergütung , die auch im Gespräch ist , sollten wir vernünftig reden . Handwerksmeister , Einzelhandel , Industrie - wenn man mit denen spricht , dann reden sie gar nicht über die Ausbildungsvergütung , weil dieser Punkt bei der Zurverfügungstellung eines Lehrstellenplatzes überhaupt keine Rolle spielt . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Stübgen , es ist für Sie ungewöhnlich - denn normalerweise ist das nicht Ihre Art - , dass Sie hier von Lügen sprechen . Der Kollege Trittin hat zuvor von Geschwätz geredet und damit sicherlich eine Vorlage geliefert . Ich möchte Sie einmal Folgendes fragen . - Ich stelle diese Frage in den Raum . Es ist dem Kollegen Stübgen überlassen , darauf zu antworten . - Bei George Orwell heißt das Kriegsministerium Friedensministerium . Klingt es für Sie nach Abrüstung und Frieden , wenn sich die Mitgliedstaaten verpflichten , ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verstärken bzw . zu verbessern ? Wenn Sie die Sozialstaatlichkeit , die im Grundgesetz mit der Ewigkeitsklausel für uns alle bindend festgelegt ist und die wir daher nicht abtreten dürfen , aus dem Lissabonner Vertrag heraushalten , aber die Rechtsstaatlichkeit hineinschreiben , dann ist die Frage , warum wir von Ihnen nicht für regierungsfähig gehalten werden , möglicherweise zu beantworten . Führen Sie eine Volksabstimmung durch ! Lassen Sie die Menschen mitentscheiden ! Machen Sie es auf dem Boden des Grundgesetzes - mit Demokratie , mit Rechtsstaatlichkeit und mit Sozialstaatlichkeit ! Wir wollen nur auf dem Boden des Grundgesetzes regieren und nicht mit dem eigenen Volk Versteck spielen .
Partei: SPD
Ist Ihnen bekannt bzw . könnten Sie mir eine Antwort darauf geben , ob es sich für die Pharmaindustrie nur lohnt , Krankheiten mit Blick auf neue Medikamente zu erforschen , unter denen wenigstens 200 000 Menschen leiden ? Haben wir in Deutschland noch so viele Krankheitsbilder , für die das zutrifft ? . Ist Ihnen weiterhin bekannt , daß in den USA die Forschung bei Krankheiten , unter denen weniger als 200 000 Menschen leiden , staatlicherseits gefördert wird ? Wie steht die Bundesregierung dazu ? Wie stehen Sie dazu ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich habe auch noch eine Nachfrage . Sie haben den Grundkonsens erwähnt , den es mittlerweile gibt . Wir haben von Ihnen die sehr kostspielige Studie über die verschiedenen Modelle von Pricewaterhouse-Coopers vorgelegt bekommen . Mich würde interessieren , ob der Grundkonsens noch die Präferierung eines der Modelle , die in dieser Studie vorgeschlagen wurden , umfasst . Oder gibt es jetzt ganz neue Vorstellungen ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich danke für Ihr freundliches Kompliment . Ich weiß nicht , ob die Frage , wie sich welche Fraktion in welchem Ausschuss verhalten hat , an die Regierung zu richten ist . Lassen Sie mich deswegen an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen : Die Novelle der Verpackungsverordnung , die 2000 im Bundesrat und 2001 im Bundestag eingebracht wurde , wurde von den Ländern Baden-Württemberg und , wenn ich mich richtig erinnere , Hessen explizit abgelehnt . In beiden Bundesländern ist die FDP an der Regierung beteiligt . Auch Rheinland-Pfalz - es gibt ja einen bekannten FDP-Abgeordneten mit entsprechenden Connections nach Rheinland-Pfalz - hat nicht zugestimmt . Ich glaube , dass wir alle gut beraten sind , wenn wir zur Kenntnis nehmen , dass es damals eine Auseinandersetzung darüber gegeben hat , ob die Einführung eines Pfands überhaupt verhindert werden kann . Das war der Grund , warum Länder wie Baden-Württemberg , Hessen und Rheinland-Pfalz mit tatkräftiger Unterstützung der FDP gegen die Einführung eines Pfands gestimmt haben . Diese Frage ist heute erledigt . Ich hoffe angesichts des Pragmatismus dieser Länder und der Realität des Pfands , zu einer einfachen und unbürokratischen Lösung zu kommen . Zu den Alternativen , die es zum Pfand gibt - von Abgaben bis hin zu Lizenzsystemen und Ähnlichem - , muss ich nach zweieinhalb Jahren Diskussion , die es vor 2001 mit allen Beteiligten gegeben hat , eines feststellen , wie immer man das auch bewerten will : Bei der Beantwortung der Frage , was durchsetzungsfähig ist , ist am Ende das alte Instrument , nämlich das Pfand , der Verpackungsverordnung , die während der Zeit der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Klaus Töpfer 1998 novelliert worden ist , übrig geblieben . Mit dem Pfand wird den ökologischen Mehrkosten der Einwegverpackungen durch eine Belastung der Verursacher entgegengesteuert , also derjenigen , die solche Verpackungen in den Verkehr bringen . Das ist das , was ich aus zweieinhalb Jahren Diskussion über das richtige Instrument als Konsequenz ziehe , wissend , dass einige andere Alternativen befürworten . Aber ich bin zu dem Ergebnis gekommen , dass sich die Vertreter der Alternativen so sehr gegenseitig blockiert haben , dass sich der Vormarsch der Einwegverpackungen ungehindert vollziehen konnte ; denn deren Anteil an den Getränkeverpackungen macht inzwischen fast 47 Prozent aus .
Partei: PDS/LINKE
Vielen herzlichen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt lange und ausführlich erläutert, bei welchen Nachbesserungen der Mietpreisbremse Sie nicht mitgehen würden. Ich habe aber mehrere Zitate von Ihnen gefunden, in denen Sie gesagt haben, dass Sie offen für Nachbesserungen sind, zum Beispiel im Bereich der Auskunftspflicht des Vermieters. Entsprechend haben Sie sich im Mai 2016 sowie am 7. und am 8. September 2016 zitieren lassen. Sind Sie weiterhin bereit, wenigstens in diesem einen Punkt, der Auskunftspflicht des Vermieters, die Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode nachzubessern? Oder galt diese Aussage nur kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , können Sie sich vorstellen , daß die Ertragslage des Mittelstandes deshalb wesentlich schlechter ist als die der Großindustrie , weil es der Großindustrie auf Grund ihrer Machtlage gelingt , Preise durchzusetzen , die nicht korrekt sind , vor allem gegenüber ihren Zulieferern und den Selbständigen , die im Grunde genommen für die Großindustrie die Profite mit erwirtschaften ?
Partei: SPD
Wir werden alle sterben, aber eigentlich wollen wir es nicht. Es fällt uns schwer zu akzeptieren, wenn keine Überlebenschance mehr besteht. Selbst wenn die 93-jährige Mutter vom Arzt erfährt, dass die medizinischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, ist es nicht leicht, dies anzunehmen. Und noch schwerer ist es, abzuwarten bis es so weit ist. Denn niemand weiß, wann der Tod eintritt. Mal sind es Stunden, mal Tage, mal Monate. Oft dauert es lang. Das Nachlassen der Kräfte oder auch das Leiden mit anzusehen, fällt uns schwer. „Wenn man dem doch ein Ende setzen könnte“, wird von den Betroffenen gesagt und macht uns als Angehörige oft ratlos. Sterben ist nicht leicht. Selbst wenn mitentschieden werden kann, ob die medizinischen Geräte abgestellt werden sollen, ist es in den allermeisten Fällen ein großes Ringen, ob man dem wirklich zustimmen soll. Sterben und Sterbenlassen fällt uns nicht leicht. Denn der Tod bedeutet endgültiges Abschiednehmen vom Leben. Er ist ein tiefer Einschnitt für alle, die zurückbleiben. Nichts kann mehr ausgesprochen werden, was einem auf dem Herzen liegt. Was man noch gemeinsam vorhatte, kann nicht mehr miteinander erlebt werden. Unmittelbare Beziehung wird für immer abgebrochen. Darum ist es für die Zurückbleibenden zunächst auch gar nicht so tröstlich, wenn einer so aus dem Leben geht, wie wir es uns im Innersten eigentlich alle wünschen: einfach nachts auf ewig einschlafen, so wie es einem meiner Großväter vergönnt war. Wenn es uns so schwerfällt, uns mit dem Tod abzufinden, das Sterbenmüssen selbst im schweren Krankheitsfall zu akzeptieren, warum brauchen wir dann eine Debatte darüber, wie wir Menschen ein rasches Ende bereiten können? Kann der Gesetzgeber das Sterben überhaupt leicht machen? Und sind die bestehenden gesetzlichen Regelungen hierfür nicht bereits ausreichend? Als Gesetzgeber können wir vor allem dazu beitragen, die medizinische und pflegerische Versorgung zu verbessern, die Palliativversorgung und Hospizkultur stärker zu fördern. Mit der Patientenverfügung wurde bereits die Möglichkeit geschaffen, Vorkehrungen zu treffen für den Ernstfall des Lebens. Dennoch wird es weiterhin tragische Ausnahmesituationen geben, in denen auch Hospiz- und Palliativmedizin und liebevolle Zuwendung durch vertraute Menschen den Sterbewunsch nicht zurückdrängen können. Hatte der Gesetzgeber solche existenziellen Nöte im Blick, als er entschieden hat, Assistenz beim Suizid straffrei zu lassen? Weitergehende Regelungen zu treffen, erscheint mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Sterben ist nicht leicht – den Tod herbeizuführen, muss schwerer sein. Es ist gut, dass es sich der Deutsche Bundestag nicht leicht macht, über diese existenziellen Fragen zu entscheiden.
Partei: PDS/LINKE
Es ist für mich ein sehr persönlicher Grund , daß mit falschen Argumenten operiert wird , Sie zum Beispiel eben , Kollege Schwanitz , mit dem Argument des finanziellen Verlustes . Sie wissen ganz genau , daß unrechtmäßig erworbenes Gut auch nach Eintritt der Strafverfolgungsverjährung nicht rechtmäßig erworben wird , sondern nach wie vor zivil- und verwaltungsrechtlich eingefordert werden kann . Die letzte Bemerkung , die mich dazu bewegt hat , ist ein Fall , den ich Ihnen gerne sagen will . Es ist nicht der von vorhin , den hatte ich geschildert , sondern einer , der mit den beiden Gebieten gar nichts zu tun hat . Ein Ostberliner überfällt im März 1991 zunächst in Ostberlin eine Frau und raubt ihr die Handtasche . Weil ihm das Geld nicht reicht , verübt er das . noch : Gregor Gysi Anzeige , und . - es ist rechtlich relevant , ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht - es findet ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt statt . Wenn dieser Täter dann 1999 zufällig ermittelt wird , dann müssen Sie ihm erklären , weshalb er für den Raub an der Ostberlinerin noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann . - ich spreche von einem einfachen Raub - , während er für den anderen Raub nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann . Sie müssen auch der Frau in Westberlin erklären , warum die Straftat gegen sie strafrechtlich niedriger bewertet wird als die andere Straftat . .
Partei: CDU/CSU
Soweit es sich um Bedienstete handelt , die beim Bund beschäftigt sind , wird man sicher derartige Schritte überlegen und auch einleiten . Bei dem Fall , den Sie angesprochen haben - das wissen Sie auch - , handelt es sich keineswegs um eine Behörde , die unmittelbar dem Bund unterstellt ist . Wenn überhaupt , dann sind hier die Länder aufgerufen , etwas zu tun .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Türk , ob es eine Chance gibt , ist eine Frage , die an die Parlamentarier zu richten ist . Sicherlich gibt es eine Chance , aber sie ist nicht allzu groß . Denn wir haben ja die Umsatzgrenze , unterhalb der die Abführung erst bei Vorlage der Rechnung erfolgen muß , von 250 000 DM auf 1 Million DM erhöht . Das war ein großer Kampf . Ich bedanke mich gerade auch in Ihre Richtung für die Unterstützung , die wir in dieser Frage erhalten haben . Mich haben viele Unternehmen wissen lassen , daß sie in dieser Vervierfachung der Umsatzgrenze eine große Hilfe sehen . Nun wollen wir erst einmal die fruchtbaren Wirkungen dieser Erhöhung abwarten .
Partei: GRUENE
Ja. – Herr Staatssekretär, Sie betonen immer wieder, die Verhältnisse von vor 2002, also vor dem Elbehochwasser, wiederherstellen zu wollen. Sie müssen aber doch einkalkulieren, dass Sie das mit den Niederschlägen nicht so regeln können, wie es manchmal wünschenswert wäre. In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes anmerken: Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Gesamtkonzept Elbe – Drucksache 17/6874 – geschrieben: Die vorhandenen hydrologischen Daten an der Elbe der Zeitreihe 1961 bis 2008 lassen keine statistisch signifikanten Trends für eine Veränderung der Niedrigwasserextreme erkennen. Das gilt für die Zeit bis 2008. Ich frage: Ist der Bundesregierung bekannt, dass nach einer Untersuchung der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe, IKSE, vom August dieses Jahres die Niedrigwasserstände an der Elbe einen signifikanten Abwärtstrend aufweisen und sich daher die Probleme hinsichtlich der Schiffbarkeit der Elbe verschärft haben? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?