Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Äußerungen , die Anlass für die heutige Aktuelle Stunde sind , mögen anders gemeint gewesen sein . Die interessierte Öffentlichkeit hat sie jedenfalls eindeutig verstanden . Sie hat sie als Schuldzuweisung an das Bundesverfassungsgericht und eben auch als Beschimpfung dieses höchsten Verfassungsorgans verstanden , das im Vergleich zu allen anderen Verfassungsorganen das größte Ansehen genießt . Eben dieses Vertrauen in die staatlichen Institutionen brauchen wir zur Entwicklung eines Verfassungspatriotismus . Wie auch immer Sie , Herr Schily , es gemeint haben mögen : Die heutige Aktuelle Stunde ist eine gute Gelegenheit , diese Äußerungen in diesem Haus klarzustellen und zu korrigieren . Diese Einlassungen erwecken den falschen Eindruck , dass nach einem Verbot der NPD ausländerfeindliche , fremdenfeindliche und rechtsradikale Organisationen keinen Zulauf bekommen hätten . Das ist falsch und durch das Ergebnis der DVU in Brandenburg wie auch durch früheres Abschneiden der Republikaner auf regionaler und Landesebene widerlegt . Es ist auch gar nicht gesagt , dass nach einem Verbot der NPD nicht die DVU in Sachsen angetreten wäre und entsprechende Ergebnisse erzielt hätte . Denn es gab ja ein konzertiertes Vorgehen dieser Parteien , die sich die beiden Länder aufgeteilt haben , um einander nicht in die Quere zu kommen . Es ist ganz entscheidend , den Vertretern dieser Parteien die Maske des Biedermanns , des gesellschaftlich Normalen vom Gesicht zu ziehen . Sie treten als Unternehmer , als Handwerker , als Bürokauffrauen auf und versuchen zu verbergen , dass sie gegen unser Gesellschaftsmodell kämpfen . Sie kämpfen gegen Demokratie , gegen Achtung und Schutz von Minderheiten , gegen Rechtsstaatlichkeit . Sie kämpfen gegen die Menschenwürde eines jeden Einzelnen , die er unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und Herkunft hat , und damit gegen Toleranz . Diese Grundüberzeugungen prägen die DVU genauso wie die NPD . Es war unsere Absicht , diese Aktuelle Stunde auch dazu zu nutzen , sich darüber auszutauschen und Gedanken zu machen , wie mit diesen Entwicklungen , die nicht ein Phänomen der letzten drei , vier Jahre sind , sondern die wir seit vielen Jahren erleben , umzugehen ist und was wir gemeinsam dafür tun können , ihnen nicht noch mehr Raum zu geben . Es gibt inzwischen an vielen Orten in Ostdeutschland und zum Teil auch in Westdeutschland so genannte national befreite Zonen , wo rechtsradikale Kameradschaften und Neonazigruppen sich breit machen . Dort hat man als junger Mensch zum Teil keine Chance , zum Sportverein zu gehen oder sich am Stammtisch niederzulassen , ohne sich mit diesen Menschen auseinander zu setzen , die gegen unsere Gesellschaft arbeiten und opponieren . Gerade in diesem Milieu müssen die vielen Netzwerke gestärkt werden , die für unsere demokratische Kultur arbeiten . Ich kann nur einige nennen , die wir alle kennen : die Amadeu-Antonio-Stiftung , die Aktion Bunt statt braun - Sie haben sie genannt - , die Freudenberg-Stiftung . Das Engagement der Zivilgesellschaft ist vorhanden und braucht Unterstützung - nicht nur , aber auch finanzielle Unterstützung vom Staat . Diese Unterstützung gibt es , aber sie nimmt wirklich ab . Ein Blick in den Entwurf des Haushalts des Bundesinnenministeriums für 2005 zeigt , dass im Kapitel der Bundeszentrale für politische Bildung für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus , Fremdenfeindlichkeit , Rassismus , Antisemitismus und damit im Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen sowie für die Bekämpfung von Vorurteilen 1 ,3 Millionen Euro veranschlagt sind . Weitere Maßnahmen , so ist dort zu lesen , sind in anderen Haushaltstiteln enthalten . Sie erreichen aber nicht annähernd die Beträge , die für Umzüge , Neubauten und Investitionen eingesetzt sind . Meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen uns über die richtige Prioritätensetzung Gedanken machen . Mit etwas mehr Geld kann viel mehr erreicht werden , als wir uns hier vorstellen können . Die Initiativen vor Ort sind da . Sie müssen Unterstützung nicht nur vom Land , sondern gerade auch von Bundesseite bekommen . Ich möchte anmerken : Es wiederholen sich Rituale in der Politik . Damit kommen wir nicht weiter . Nach Wahlentscheidungen wird kritisiert , es gebe ein Wiedererstarken von Rechtsextremisten und rechtsradikalen Gruppierungen . Dann folgt eine kurze Auseinandersetzung mit diesem Thema und danach ist es erst einmal vorbei . Nach ein paar Jahren wird mit der Debatte wieder angefangen . Die FDP-Fraktion hat im Jahr 2000 im Bundestag einen Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt . Seitdem hat keine Debatte über dieses Thema mehr stattgefunden . Den Aufstand der Anständigen muss es aber dauernd geben und nicht nur ein einziges Mal . Vielen Dank .