Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine Steuererhöhungen, keine Neuverschuldung und stabile Staatsfinanzen – das waren die zentralen Forderungen von CDU und CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf. Und das sind auch weiterhin unsere Kernforderungen, an denen wir unabdingbar festhalten. Der vorliegende Haushaltsentwurf erfüllt diese Forderungen. Er orientiert sich im Wesentlichen auch an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages; Frau Kollegin Fograscher hatte daraus ja eben zitiert. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass in diesem Jahr ein strukturell ausgeglichener Haushalt und ab 2015 ein Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufzustellen ist. Mit diesen klaren finanzpolitischen Aussagen ist der Rahmen gesetzt. Es ist natürlich immer ein Leichtes, Wünsche nach Mehrausgaben zu formulieren. Da fällt sicher jedem von uns etwas ein. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gebot der Stunde heißt: strukturelle Defizite abbauen, für Haushaltskonsolidierung sorgen und das vorhandene Geld richtig einsetzen. Darüber, wie wir das vorhandene Geld richtig einsetzen, können wir uns dann unterhalten. Der Bürger jedoch – das sei an dieser Stelle auch gesagt – honoriert es keineswegs, wenn Parteien große Wahlversprechen machen und ihnen dann beim Thema Haushaltskonsolidierung nur Steuererhöhungen einfallen. Dass das der Bürger nicht honoriert, hat das Ergebnis der letzten Bundestagswahl eindrucksvoll bewiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so leicht dürfen wir es uns auch aus einem anderen Grund nicht machen: Wir tragen eine Verantwortung der nachfolgenden Generation gegenüber. Ich möchte, dass Ihre und meine Kinder auch noch über genügend finanziellen Gestaltungsspielraum verfügen, um ihre eigenen Vorstellungen, Wünsche und Erfordernisse realisieren zu können. In Zukunft geht daher kein Weg an diesen Haushaltsgrundsätzen vorbei. Dieser Haushalt zeigt auf, dass das geht; er weist in die richtige Richtung. Der Einzelplan 06 – wir haben es bereits gehört – mit seinen 5,8 Milliarden Euro ist kein ganz großer Haushalt, und er lässt wegen vieler Fixkosten auch nicht ganz so viel Spielraum. Aber trotzdem – ich denke, da können wir alle sehr froh sein – gibt es einen gewissen kleinen Spielraum, sodass wir in wichtigen Bereichen – meine Vorredner sind schon darauf eingegangen – doch eine gewisse Entlastung erreichen können. Auch ich will hier das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nennen, das mehr Sachmittel und mehr Personal erhält. Etwa 300 zusätzliche Stellen sind eingeplant; wir haben es bereits gehört. Es ist außerordentlich wichtig, dass die Asylverfahren kürzer werden. Ich möchte an dieser Stelle einen Gedanken einfügen: Der Bürger möchte, dass die Asylbewerber, die kein Bleiberecht erhalten, das Land wieder verlassen. Das erhöht die Akzeptanz dessen, was wir hier tun. Zusätzliche Mittel soll es auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz, für das BSI und für das BKA geben. Auch die Bundespolizei soll zur Festigung der IT-Infrastruktur etwas mehr Geld erhalten. Es ist ja heute hier schon erwähnt worden, dass es dringend notwendig ist, hier mehr Mittel bereitzustellen. Ich denke, es ist auch außerordentlich wichtig, dass insbesondere der gehobene und der mittlere Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei im Rahmen des bereits mit dem BMF vereinbarten vierjährigen Programms von Stellenanhebungen profitieren werden. Das trägt vor allen Dingen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei. Wir müssen insgesamt sehr viel mehr tun, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhalten. Das THW hat sehr viele Fürsprecher; das haben wir gerade schon gehört. Auch ich konnte mich vor Ort von der guten Arbeit vor allen Dingen auch der ehrenamtlichen Mitarbeiter überzeugen. Vor dem Hintergrund der Hinweise zur Infrastruktur und zum technischen Gerät müssen wir schauen, was wir da noch tun können; darüber müssen wir noch einmal reden. Es muss zumindest nach und nach mehr investiert werden, damit es hinterher nicht zu einem großen Investitionsstau kommt, den wir dann nicht mehr in den Griff bekommen. Ich bin froh, dass uns die Abschmelzung der globalen Minderausgabe, zu der es in den nächsten Jahren kommt, einen gewissen Spielraum geben wird. Ich möchte kurz etwas zu den prioritären Maßnahmen mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro sagen, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Es sind im Wesentlichen Maßnahmen, die unseren Kommunen direkt oder indirekt zugutekommen. Wir lassen uns das hier nicht schlechtreden. Es wird zwar viel kritisiert; aber man muss doch mal festhalten, dass der Bund sehr viel Geld zur Unterstützung der Kommunen in die Hand nimmt, obwohl er nicht zuständig ist. Zuständig sind nämlich die Länder, wie hier auch schon erwähnt worden ist. Hier seien nur die letzte Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter im Umfang von 1,1 Milliarden Euro und die Unterstützung bei der Eingliederungshilfe ab 2018 im Umfang von 5 Milliarden Euro per annum erwähnt; bis dahin erhalten die Kommunen – 2015, 2016 und 2017 – eine Unterstützung in Höhe von jeweils 1 Milliarde Euro. Letzten Endes kommen auch die weiter vorgesehenen Milliarden für die Städtebauförderung und die Verkehrsinfrastruktur und die 6 Milliarden Euro zur Unterstützung der Länder bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen den Kommunen zugute. Wir werden allerdings darauf achten, dass dieses Geld dann auch bei den Kommunen ankommt und nicht an den Fingern der Länder kleben bleibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ergebnis bleibt festzuhalten: Angesichts aller finanzpolitischen Rahmenbedingungen liegt uns ein sehr guter Haushaltsentwurf vor, der die Anforderungen, wie wir sie im Koalitionsvertrag formuliert haben, voll und ganz umsetzt. Wir haben nicht nur einen Entwurf mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt vorliegen; nein, er beinhaltet sogar einen strukturellen Überschuss von 0,07 Prozent, was immerhin 1,81 Milliarden Euro sind. Alle im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen bis 10 Millionen Euro müssen zudem in den jeweiligen Einzelplänen des Haushaltes erwirtschaftet werden. Dafür gibt es kein zusätzliches Geld. Wer – nur das kann die Botschaft sein – weitere finanzielle Wünsche hat, der muss dafür Deckungsvorschläge liefern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.