Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir wissen alle : Wir haben am 20 . Juni vorigen Jahres einen wichtigen und historischen Beschluß gefaßt und sind gemeinsam dabei , diesen umzusetzen . . Im Vorfeld gab es heftige Auseinandersetzungen ; und auch im Nachklang schien es zunächst so , als wenn sich die Gemüter nicht beruhigen könnten , Frau Matthäus-Maier . Dieser Beschluß ist aber Resultat eines demokratischen Meinungsprozesses ; er verlangt unser aller Respekt , und er mahnt auch zur Friedenspflicht . Inzwischen rauchen Berlin- und Bonn-Befürworter die Friedenspfeife . Je länger sie sie rauchen , um so mehr und besser schmeckt der Tabak . Die Zutaten können sich , so meine ich , durchaus sehen lassen . Der Zwischenbericht der Konzeptkommission führt sie aus . Sowohl für die Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundestages als auch für die Nation insgesamt scheint es mir von herausragender Bedeutung zu sein , noch einmal festzustellen , daß Berlin nicht nur Hauptstadt ist und Sitz des Bundestages sein wird , sondern eben auch Sitz der Bundesregierung . So klar dies mit dem Beschluß besiegelt ist , so klar ist die Konsequenz des Beschlusses , nämlich eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn . Deshalb heißt es im Beschluß der Bundesregierung eindeutig und unmiß- verständlich : Berlin ist Sitz der Bundesregierung , und das heißt : ohne Wenn und Aber . Ich freue mich darüber , daß der Ausgleich für Bonn zu einer grundsätzlichen Sicherheit der Region führen wird . Deshalb mein Appell an die kleinen Minderheiten , die in den Medien häufig unverhältnismäßig großes Echo finden und damit einen falschen Eindruck vermitteln : . Schließen auch Sie Ihren Frieden mit einem Beschluß , der unumkehrbar ist ! . Diese Unumkehrbarkeit ist nicht nur Folgerung des hier behandelten Beschlusses , sondern inzwischen politischer Wille _ das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen _ der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages . Für Berlin gab es nie Zweifel daran , daß mit dem Beschluß eine große Verpflichtung eingegangen wird und Berlin-Befürworter auch an ihrer Glaubwürdigkeit gemessen werden . Deshalb freuen wir Berliner uns , daß der Beschluß so umgesetzt wird , wie es der Bericht im wesentlichen dokumentiert . Besonders betont werden muß in diesem Zusammenhang die enge Zusammenarbeit zwischen Bau- und Konzeptkommission , die sich in der Praxis hervorragend bewährt hat . Es ist bedauerlich , zu sehen , daß zeitliche Vorgaben nicht ganz eingehalten wurden ; doch sind die zentralen Entscheidungen vorbereitet und schon getroffen worden . Eine zügige Umsetzung des Beschlusses muß gewährleistet werden . Ich darf aber auch sagen : Die Berliner Bevölkerung möchte so schnell wie möglich Baukräne und tiefe Gruben sehen , wo gearbeitet wird . Das heißt : Aus der Diskussion hinein in die praktische Umsetzung ! Der Beschluß des 20 . Juni will einen Ausgleich zwischen Bonn und Berlin . Der Ausgleich zwischen neuen und alten Bundesländern ist dabei von ebenso großer Bedeutung . Es bleibt festzustellen , daß sehr viele Kompromisse ausgearbeitet wurden , die nicht immer die Zustimmung Berlins gefunden haben . Das betrifft nicht nur , Herr Minister Seiters , die Aufteilung der Ministerien , sondern auch die problematische Formulierung wie die des ersten und des zweiten Dienstsitzes . . Ist eine solche Formulierung nicht kontraproduktiv zur vollen Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Bundesregierung ? In Berlin , aber auch darüber hinaus auch in vielen Gebieten Deutschlands bleibt die Frage : Hätte der Umzug , vor allen Dingen der des Parlaments , nicht schneller und konsequenter vollzogen werden können ? Die Differenzierung zwischen Arbeits- und voller Funktionsfähigkeit wird häufig verwischt . Auch die Ergebnisse der Föderalismuskommission , über die wir gleich sprechen werden , sind aus Berliner Sicht nicht unproblematisch . Das betrifft nicht nur die Enttäuschungen Berlins über den geplanten Abzug des Bundesverwaltungsgerichts und wesentlicher weiterer Einrichtungen , sondern auch die Grundsatzfrage , ob hier wirklich eine gerechte Aufteilung im Sinne des Teilens zwischen den neuen und den alten Bundesländern stattgefunden hat . Ob es der Weisheit letzter Schluß ist , daß Institutionen , die im östlichen Teil Berlins gerade neu gestaltet wurden , jetzt wieder abgezogen werden , das wissen die Götter . . Meine Damen und Herren , ich sage eindeutig , daß für mich der vorgesehene Schwerpunkt von Entwicklungs- und Europainstitutionen in Bonn nicht heißen wird , daß nicht auch von Berlin als Sitz der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages wesentliche Impulse der Europa- und Entwicklungspolitik ausgehen werden . Es ist für uns beruhigend , daß die Föderalismuskommission ihre Arbeit fortsetzen soll . Ich darf abschließen : Viele Probleme werden , wie aus den Kommissionen ersichtlich , weiter in der Diskussion bleiben . Dabei wird es stets einen schwierigen Balanceakt zwischen der möglichen optimalen Organisation der Bundesregierung und ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament auf der einen Seite und einem akzeptablen Ausgleich für Bonn , aber nicht nur für Bonn , sondern für alle Bundesländer auf der anderen Seite geben . Ich denke , die Berichte der Kommission haben die notwendigen Pflöcke eingesetzt . Die deutsche Öffentlichkeit erwartet von uns Politikern aller Parteien ein ernstes Umsetzen des Beschlusses vom 20 . Juni in politische Verantwortung . Werden wir dieser Aufgabe gerecht ! Danke schön . .