Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer in diesen Tagen im Mündungsgebiet der Isar entlang der Donau spazieren geht , erlebt eine wilde Auenlandschaft , wie sie in Deutschland , vielleicht sogar in Europa einmalig ist . Probieren Sie das einmal aus , Frau Kollegin Blank ! Ich lade Sie ein . . Orchideen , Knabenkraut , Schwertlilien und Frauenschuh blühen auf ; Pirol , Blaukehlchen und Silberreiher tummeln sich dort . . Hunderte _ das ist keine Übertreibung _ von Tier- und Pflanzenarten , die auf der Roten Liste stehen und vom Aussterben bedroht sind , haben in dem 2 800 Hektar großen Mündungsgebiet der Isar ihre Heimat . Dabei handelt es sich um ein Paradies , das zu Recht als der niederbayerische Dschungel bezeichnet wird . . Die Natur feiert dort zurzeit ein Fest . Es ist ein Fest , das jeden , der dafür offen ist , Ehrfurcht empfinden lässt _ Ehrfurcht vor dem lebendigen Reichtum dieser Landschaft und der Schöpfung . Wir dürfen dieses Fest heute mitfeiern , liebe Kolleginnen und Kollegen . Denn mit unserer heutigen Entscheidung für einen sanften Ausbau der Donau entscheiden wir auch , dass dieser Reichtum erhalten wird , . dass wir ihn achten und zu schätzen wissen und ihn an die Generationen nach uns weitergeben wollen . Das ist das eigentlich Historische an diesem Beschluss . Ich würde mich nicht darüber lustig machen , wie es aufseiten der CDU/CSU in diesem Hause geschieht . Denn wenn Sie sich darüber lustig machen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , zeigt das nur , wie kalt und egoistisch eine Politik ist , die von sich behauptet , christlich und konservativ zu sein , in Wahrheit aber respektlos , gefühllos und zerstörerisch mit unserer Heimat umgeht . . Der Abschnitt der Donau zwischen Straubing und Vilshofen steht zu Recht unter dem besonderen Schutz der Vogelschutz- und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU . In zahllosen Untersuchungen wurde die ökologische Einzigartigkeit dieser letzten 70 Kilometer frei fließender Donau nachgewiesen . Deshalb fördert das Bundesamt für Naturschutz seit Jahren mit erheblichen Mitteln Maßnahmen und Gebietsankäufe im Isar-Mündungsgebiet an der Donau . Deshalb hat übrigens auch die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch zur Verkehrspolitik am 12 . September vergangenen Jahres den Ausbau der Donau in die Liste der Transeuropäischen Netze aufgenommen , liebe Kollegin Blank , mit der Maßgabe der Beachtung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zum Umweltschutz . . Das Europäische Parlament hat dies vor wenigen Tagen in einem eigenen Beschluss noch einmal bekräftigt . Das bedeutet , dass die europäischen Richtlinien nur die flussregulierende Ausbauvariante zulassen . Ein vernichtender Eingriff durch Staustufen wäre nur dann zulässig , wenn es keine zumutbare Alternative gäbe . Aber es gibt sie : Die Variante A ist nicht nur zumutbar , sondern auch ökologisch verträglich und zugleich ökonomisch überlegen . . Das haben die zusammenfassenden Gutachten der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd gezeigt : Die VarianteA ist nicht nur die umweltverträglichste , sondern zugleich auch die kostengünstigste Variante und weist mit 8 ,3 den mit Abstand besten Kosten-Nutzen-Faktor auf . Sie Renate Blank 24083 erbringt mit 11 Millionen Jahrestonnen 90 Prozent der Verkehrsleistung einer Staustufenlösung . . Das heißt , diese Lösung ist nicht nur ökologisch sinnvoll , sondern auch ökonomisch angebracht . . Der sanfte Ausbau ist auch gerichtsfest ; . denn keiner der Verträge zwischen dem Bund und Bayern _ wir haben genau zugehört _ verlangt eine Staustufenlösung mit Kanal . Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich bei Ihnen , Frau Staatssekretärin , und bei dem Minister selbst für die klaren Worte in diesen Tagen , dass die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist und ergeben hat , dass die sanfte Variante A nicht nur mit den Verträgen kompatibel ist , sondern auch die einzige Variante darstellt , die einen jahre- oder jahrzehntelangen Rechtsstreit mit den Umweltverbänden bis hinauf zum EuGH vermeidet , den die Staustufenlobby letztlich verlieren würde . . Nur die Variante A beendet die jahrelange Investitionsblockade und führt schnell zu einer verbesserten Schifffahrt . . _ Frau Kollegin Blank , ich appelliere an Sie _ richten Sie das Ihrem Parteivorsitzenden aus _ und an die Bayerische Staatsregierung : Die Betonstrategie der CSU hat mit dem heutigen Tag auf der Donau Schiffbruch erlitten . . Respektieren Sie doch endlich den Willen der niederbayerischen Bevölkerung und der Bundestagsmehrheit ! Drohen Sie nicht länger mit Rechtsmitteln gegen diesen Ausbau ! Die juristischen Gefälligkeitsgutachten , die Herr Badura vorgelegt hat , sind völlig wertlos . . Sie haben gegen das europäische Umweltrecht keine Chance . Ebenso wenig haben Sie gegen eine ganz große Koalition , die von Naturschützern und Grünen über Sozialdemokraten bis zum Altabt der Abtei Niederaltaich , Emmanuel Jungclaussen , reicht , eine politische Chance . Er hat dieser Tage erklärt , dass er unsere heutige Entscheidung mit tiefer Dankbarkeit zur Kenntnis nimmt , und spricht von einem Erfolg für sein Beten , Frau Kollegin Blank . Was lernen wir daraus ? Dass gegen den lieben Gott noch nicht einmal die Bayerische Staatsregierung eine Chance hat . . Hören Sie also auf , weiterhin die Zerstörung dieses wunderbaren Teils unserer Heimat zu betreiben ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Umwelt . Sie ist gleichzeitig ein positives Signal an die Binnenschifffahrt . Naturschutz und Interessen der Schifffahrt können miteinander in Einklang gebracht werden . Die Botschaft des heutigen Tages ist : Die Donau bleibt ein Fluss . Nachdem nun meine Redezeit zu Ende ist , Herr Präsident , sehe ich mich gezwungen , die letzten vier Zeilen zu singen : Für uns in Bayern gibt's heit was zum Feiern , nämlich unsere Donau bleibt ein freier Fluss . Und des zoagt uns : Die Vernunft wird siegen und dass Rot und Grün Regierung bleiben muss . .