Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich , nachdem schon manches Grundsätzliche gesagt wurde , mit einem Zweig unserer Wirtschaft , an den weniger gedacht wird , anfangen . Nicht zuletzt , weil gerade sehr erfolgreich in Berlin die Internationale Tourismus-Börse stattgefunden hat , nenne ich den Tourismus , einen Wirtschaftszweig , der in diesem Lande 280 Milliarden DM umsetzt und in dem annähernd 3 Millionen Menschen beschäftigt sind . Er ist damit ein wirklich großer Wirtschaftszweig . Im letzten Jahr hatte er erfreuliche Zuwachsraten :Ausländer haben 10 Prozent und Inländer 6 Prozent mehr Übernachtungen in Deutschland gebucht . Der Generalsekretär der Welttourismusorganisation , Herr Frangialli , hat am Montag in der Welt dazu Folgendes gesagt : Deutschland hat als Reiseziel eine hervorragende Leistung hingelegt . . Ganz anders , Herr Merz , scheint das ja Ihre Fraktion zu sehen . . Sie haben für den Tourismusstandort Deutschland SOS ausgerufen und haben sogar eine Postkartenaktion initiiert . Meine Postkarte ist schon etwas zerknittert , weil sie bereits im Papierkorb war . . Vizepräsident Rudolf Seiters 15141 Wenn Sie angesichts der Leistungen des deutschen Tourismus von einem SOS für den Tourismusstandort Deutschland sprechen , sage ich Ihnen ganz klar : Das ist eine Beleidigung für die Leistungen der Menschen . . SOS für den Tourismusstandort Deutschland müssen Sie erst dann ausrufen , wenn Sie als Fraktion anfangen , Ferienwohnungen zu vermieten . . Ich habe mit diesem Beispiel angefangen , weil wir hier das Vorbild eines schnell und dynamisch wachsenden Wirtschaftszweiges haben . Diese Tatsache scheint bei Ihrer Beobachtung völlig unterzugehen . Dieser Realitätsverlust in der Betrachtung der Dinge gibt mir doch zu denken , nicht zuletzt deshalb , weil er mit einer statistischen Betrachtung gepaart ist , die unter Ihrer Würde ist , Herr Merz . Wenn Sie von einem Vergleich der Arbeitslosenzahlen zwischen früher und heute reden , können Sie nicht irgendwelche Monatswerte nehmen , sondern müssen den Februar 1998 mit dem Februar 2001 vergleichen . Wir hatten im Februar 1998 4 ,819 Millionen Arbeitslose und im Februar 2001 4 ,1 MillionenArbeitslose . Das sind 700 000 weniger . Das ist ein korrekter Vergleich . . Wenn wir über einen Realitätsverlust oder über eine bewusst falsche Darstellung der Fakten sprechen , frage ich mich wirklich : Was nützt es eigentlich , wenn wir mit Unterstützung von viel Sachverstand , insbesondere aus der deutschen Wirtschaft , sagen , wir haben in diesem Jahr nach bestem Wissen und Gewissen mit 2 ,7 bis 2 ,8 Prozent Wirtschaftswachstum zu rechnen ? Warum müssen Sie in Ihrer Rede nur negative Möglichkeiten erwähnen und diese Wachstumspotenziale kaputtreden ? . Ich habe fast den Eindruck , dass es Sie stört _ offenbar sind Sie so egoistisch _ , wenn unser Wachstum doppelt so hoch ist wie das während Ihrer Regierungsperiode . . _ Das stimmt . _ Sie sollten doch froh sein , dass wir in den ersten vier Jahren unserer Regierung beim Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes einen absoluten Zuwachs in der Größenordnung hinbekommen wie Sie zuletzt innerhalb von acht Jahren . . Aus meiner Sicht haben Sie als Opposition die Aufgabe , die Fakten so zu nehmen , wie sie sind , und nicht laufend schlecht zu reden . . Darauf aufbauend sollten Sie dem Bürger dann bessere Konzepte vorstellen . Das ist das , was die Bürger erwarten . Wenn Sie offensichtlich keine besseren Konzepte vorlegen können , können Sie als Konsequenz daraus nicht alles kaputtreden . Das ist unverantwortlich ! . _ Herr Schauerte , das gilt auch für Sie und ganz besonders für Herrn Brüderle . _ Lassen Sie in Ihren Reden doch die Mischung von scheintot und scheinheilig . und werden Sie Ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung gerecht ! Reden und handeln Sie für die Chancen der deutschen Unternehmen und nicht gegen die Chancen der deutschen Unternehmen ! . Ich möchte Ihnen das am Beispiel der Deutschen Post verdeutlichen . . Unsere traditionelle gelbe Post hat sich enorm gemausert und hat alle Voraussetzungen , um auf dem Weltmarkt chancenreich zu sein . Der Weltlogistikmarkt ist wirklich der Zukunftsmarkt . Ich möchte , dass die Deutsche Post als Global Player im dortigen Konzert mitspielt . . Mitspielen wollen auch die Staatsmonopolisten beispielsweise aus Frankreich oder England . Ich sehe überhaupt nicht ein , dass unsere Post angesichts der globalen Herausforderung , die auf sie zukommt , nicht als Global Player auf diesem Weltmarkt mitspielen soll , weil Sie sie national zerschlagen wollen . . _ Natürlich reden Sie davon . _ Soll die Deutsche Post denn auf dem deutschen Markt der Konkurrenz ausländischer Staatsmonopolisten ausgesetzt sein ? Das wäre doch rundum ein unfairer Wettbewerb , wozu ich Ihnen einfach sage : mit mir nicht ! . Mich beeindruckt es null , wenn sich irgendwelche Leute aus Ihrer Fraktion irgendwelche Gutachten von den Konkurrenten der Deutschen Post bezahlen lassen . Mich beeindruckt schon wesentlich mehr , dass Sie diese beBundesminister Werner Müller 15142 stellten und bezahlten Gutachten zur Basis Ihrer Politik machen . . _ Ich bin vorsichtig . Ich weiß , wovon ich rede . . _ Fragen Sie doch einmal Ihre Leute , von denen in der letzten Zeit in der Presse zu lesen gewesen ist . Dann wissen Sie das . Ich lese doch auch Zeitung . . _ Beruhigen Sie sich doch ! Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so aufregen .