Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Aus der Mitte dieses Hauses haben wir fraktionsübergreifend unseren Antrag zum 6 . EU-Forschungsrahmenprogramm eingebracht . Damit wollen wir noch einmal verdeutlichen , dass der Deutsche Bundestag solche Forschungsvorhaben ablehnt , die in Deutschland sogar mit Freiheitsstrafe - Frau Flach , das will ich hier noch einmal deutlich machen - geahndet werden können . Wir wollen der Bundesregierung heute bei dem Bestreben den Rücken stärken , europäische Partner für eine Sperrminorität zu finden , damit nicht mit europäischen Steuergeldern menschliche Embryonen zu Forschungszwecken getötet werden . - Nicht immer gibt man uns so viel Grund dazu . Ein großer finanzieller Anteil des europäischen Beitragsaufkommens wird von Deutschland erbracht . In dem sensiblen Bereich der Bioethik stellen wir innerhalb Deutschlands höchste Anforderungen im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenwürde . Deshalb wäre es für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland kaum verständlich , wenn wir eine EU-Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung mit deutschen Steuergeldern unwidersprochen hinnehmen würden . Im Übrigen bekommen wir auch oft genug zu hören , dass es dem europäischen Gedanken schadet , wenn man nicht auf die Menschenwürde , so wie wir sie verstehen , Rücksicht nimmt . Wir hätten es auch begrüßt - das darf ich an dieser Stelle sagen - , wenn die deutschen EU-Kommissare , Frau Schreyer und Herr Verheugen , dem Vorhaben der EU-Kommission nicht zugestimmt hätten . Wir hätten es begrüßt , wenn Frau Schreyer und Herr Verheugen gezeigt hätten , dass sie sich dem Menschenwürdeverständnis des Grundgesetzes und dem Geist unserer Gesetze verpflichtet fühlen . Wir wissen , dass einige Partnerstaaten in der EU bei der verbrauchenden Embryonenforschung Wege gehen , die wir aus ethischen Gründen , wegen unserer Verfassung und der Rechtslage bei uns nicht mitgehen können . Das gibt Anlass zur Besorgnis . Aber wir suchen den Dialog mit diesen Partnerstaaten . Wir wissen , dass wir die nationale Gesetzgebung und Praxis in diesen Partnerstaaten von hier aus nicht direkt beeinflussen können . Es wäre aber von noch ganz anderer Qualität , wenn wir mit deutschen Steuergeldern mittelbar die verbrauchende Embryonenforschung in diesen Ländern unterstützten . Wir wollen mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag einen Beitrag dazu leisten , dass nach Ablauf des Moratoriums eine Regelung getroffen wird , die mit unserer Rechtslage und unseren Interessen vereinbar ist . Ich weise ausdrücklich darauf hin , Frau Flach , dass unser Antrag das Prinzip der Mehrheitsentscheidung bei forschungspolitischen Entscheidungen der EU nicht infrage stellt . - Nein , das tut er nicht . Es geht uns auch nicht um allgemeine Forschungsvorhaben , sondern nur um den sensiblen Bereich der Biomedizin . Das steht in unserem Antrag . Lesen Sie ihn sich durch ! Weil wir diese Argumentation schon kannten , haben einige der Initiatoren im Ausschuss ja auch noch einen Änderungsantrag eingebracht , der genau das klarstellt . Sie sollten nicht versuchen , etwas anderes hineinzuinterpretieren . Der Antrag vonseiten der FDP ist für mich sehr schwer nachvollziehbar . Er benachteiligt den Forschungsstandort Deutschland ; das muss man einmal so deutlich sagen . Die Mittel nämlich , die für diese Forschung ausgegeben werden , stehen deutschen Forschern nicht zur Verfügung , weil hier aufgrund unserer Verfassung und unseres Strafrechts solche Forschungsvorhaben nicht durchgeführt werden dürfen . Das betrifft auch den Bereich der Bio- und Gentechnologie . - Nein ! - Deswegen bitte ich Sie , meine Damen und Herren , unserem Antrag zuzustimmen und so ein deutliches Signal zu setzen . Es ist schon häufiger über die internationale Konvention zum Verbot des Klonens gesprochen worden . Es wurde auch deutlich gesagt , dass der Beschluss , den wir im Februar gefasst haben , unmissverständlich ist . Umso unverständlicher ist für uns , wie verhandelt worden ist . Aus meiner Sicht wurde das Verfolgen unserer gemeinsamen Ziele nicht so deutlich , wie Sie , Frau Müller , es eben dargestellt haben . Wenn jedes Klonen menschlicher Embryonen die Menschenwürde verletzt , dann kann und darf es keine Konvention geben , die das Klonen zu Fortpflanzungszwecken verbietet , aber das Klonen zu einem anderen Zweck einer wie auch immer gearteten nationalen Regelung anheim gibt . Wenn es um die Menschenwürde auf der einen Seite und um einen Verstoß gegen die Menschenwürde auf der anderen Seite geht , dann kann es keinen Konsens geben . Nach dem , was Sie als Schritt drei angekündigt haben , betrachten Sie schon eine nationale Regelung als Erfolg . Was bedeutet das ? Wie soll eine solche nationale Regelung aussehen ? Würde schon eine zahlenmäßige Begrenzung oder eine Meldepflicht ausreichen , um dem Gebot einer solchen Konvention Genüge zu tun ? Meine Damen und Herren , in dem Beschluss steht , dass möglichst viele Staaten ein Klonverbot unterstützen sollen . Aber es steht auch genau darin , wie diese Konvention aussehen soll : Sie soll jeden Zweck des Klonens verbieten ; jede Erzeugung eines menschlichen Klons soll verboten werden . Da darf es aus meiner Sicht keine Kompromisse geben . Es wird behauptet , wenn diese Konvention Geltung bekäme , hätte sie keine Konsequenzen . Immerhin unterstützen jetzt 53 Länder den Entwurf Costa Ricas . Eine echte Antiklonkonvention würde maßgebliche Absatzmärkte für Produkte aus geklonten Embryonen versperren .  Mögliche Investoren würden sich mit ihrem Kapital einem anderen Bereich der Biotechnologie zuwenden . Junge Wissenschaftler würden nicht eine perspektivlose Richtung einschlagen , die nicht nur in Deutschland , sondern auch in wichtigen Hochtechnologieländern wie den USA illegal ist . Deshalb darf ich Sie noch einmal auffordern : Unterstützen Sie den Antrag von Costa Rica oder machen Sie zumindest deutlich , dass Sie , wenn es zu einer Abstimmung kommt , diesem Antrag zustimmen , der letztendlich unserem nationalen Recht entsprechen würde ! Vielen Dank .