Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Außenminister hat vorhin in seiner Einführung deutlich gemacht , dass wir heute in erster Lesung über die Verlängerung des ISAF-Mandats sprechen . Er hat aber in diesem Zusammenhang auch zwei andere Punkte angesprochen : die Beteiligung an der Operation Enduring Freedom und die Frage der AWACS-Aufklärung . Herr Minister , an dieser Stelle muss ganz deutlich gesagt werden , dass natürlich darüber gesprochen werden kann , ob das Mandat für 100 KSK-Soldaten im Rahmen der Operation Enduring Freedom verlängert wird oder nicht , zumal diese seit Jahren nicht im Einsatz waren und auch nicht mehr eingesetzt werden sollten ; so viel war ja klar . Das wird aber in der Absicht gemacht , zu suggerieren , dass eine Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan nicht mehr stattfindet . Sie sollten so ehrlich sein , dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit zu sagen : Wenn es zu der AWACS-Aufklärung , für die Sie sich einsetzen , kommt , wird nicht zwischen ISAF und OEF oder zwischen zivil und militärisch unterschieden werden können . Es wird alles umfassen . Das bedeutet , dass man dadurch selbstverständlich am OEF-Mandat beteiligt ist . Herr Minister , das sollten Sie in aller Deutlichkeit sagen . Wir haben hier und heute viel über den Aufbau gehört . Wir haben gehört , dass der Aufbau Fortschritte macht . Gleichzeitig verschlechtert sich allerdings die Sicherheitslage . Die Gespräche , die ich im Rahmen eines Delegationsbesuchs in der vergangenen Woche in Afghanistan führen konnte , bestärken mich in dem Eindruck , dass der Fortschritt für die Verschärfung der Sicherheitslage ursächlich ist . Die Taliban , die Aufständischen werden dadurch , dass sich die Situation verbessert , geradezu herausgefordert , Widerstand zu leisten . Deswegen steigt die Bedrohung für Polizisten , Entwicklungshelfer , Landarbeiter oder auch Lehrer . Es gibt aber auch ermutigende Zeichen der Zivilcourage . Ein Beispiel aus der letzten Woche : Im Süden Afghanistans ist eine Schule mit internationaler Hilfe aufgebaut worden . Als die Taliban kamen und diese Schule mit Bulldozern niedermachen wollten , hat sich die Bevölkerung dazwischengestellt und gesagt : Nein , wir wollen , dass diese Schule betrieben wird . - Das zeigt : Die Menschen wollen den Fortschritt . Wir sollten sie dabei unterstützen . Der Erfolg in Afghanistan ist nicht allein mit immer mehr Militär zu erreichen ; aber die militärische Absicherung ist notwendig . Keine Krankenschwester , kein Lehrer , kein Entwicklungshelfer kann auf Dauer ohne sicheres Umfeld arbeiten . Darum brauchen wir die militärische Absicherung nach wie vor . Es gibt viele Beispiele . So wurde zum Beispiel versucht , Straßen zu blockieren . Erst nachdem das Militär die Straßen von den Aufständischen freigeräumt hatte , konnte UNAMA mit dem Wiederaufbau weitermachen . Genau diesen Weg müssen wir weitergehen . Dafür brauchen wir schlicht und ergreifend auch das Militär . Frau Kollegin Knoche , ich komme jetzt einmal auf Sie zu sprechen . Sie haben gesagt , dass Zivilpersonen ums Leben gekommen sind . Das ist in der Tat richtig und bedauerlich . Wir alle haben hier mehrfach deutlich gemacht , dass alles getan werden muss , um Schäden an der Zivilbevölkerung zu vermeiden . Sie aber haben suggeriert , das Militär habe das verursacht . Das stimmt natürlich in keiner Weise . Es sind deutlich mehr Zivilisten durch Selbstmordattentate und Anschläge ums Leben gekommen . Das Militär bedroht die Zivilbevölkerung nicht . Wir alle haben heute ein Schreiben der Gesellschaft für bedrohte Völker erhalten . Ich zitiere : Nun auf halbem Wege die Mission abzubrechen , ist keine glaubwürdige Alternative , da ohne die Schutztruppe die Sicherheit der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet ist . Dem schließe ich mich an . Der Ansatz der vernetzten Sicherheit - diesbezüglich formulieren wir eine deutliche Bitte an die Bundesregierung - ist richtig . Wir haben dieses Thema mehrfach hier besprochen und beschlossen , den Wiederaufbau in den Mittelpunkt zu stellen . Nur , mehr Geld allein reicht nicht . Es mangelt auch nicht an Papieren , sondern , meine Damen und Herren von der Regierung , an der Umsetzung . Beim PAT in Taloqan haben wir folgende Situation : Die Bundeswehr ist vor Ort . Es handelt sich um eine Region , die dringend der Unterstützung beim Wiederaufbau bedarf . Wir haben dieser Region Unterstützung zugesagt . Den ganzen Sommer über aber war die zuständige Stelle vom BMZ , vom Entwicklungshilfeministerium , nicht besetzt . Wir haben wertvolle Zeit verloren , die wir dringend für die Durchführung ziviler Maßnahmen gebraucht hätten . Solche Fehler bei der Koordination dürfen der Bundesregierung nicht passieren . Sie müssen zukünftig vermieden werden . Es ist wichtig , dass wir die Zeit , die wir haben - sie läuft uns ein Stück weit davon - , nutzen , um für selbsttragende Sicherheit zu sorgen . Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz deutlich : Herr Minister , Sie haben vorhin gesagt , dass die Bundesregierung beschlossen hat , die Zahl der Polizisten zu erhöhen . Wir stehen diesbezüglich voll auf Ihrer Seite . Ich möchte aber auch deutlich machen : 60 deutsche Polizisten wurden zugesagt , im Augenblick sind aber nur 33 vor Ort . Hinzu kommt , dass die meisten dieser Polizisten nicht mit der dringend erforderlichen Polizeiausbildung beschäftigt sind . Sie sind im Bereich der strategischen Beratung mit der Ausarbeitung von Papieren beschäftigt . Das ist eine Fehlallokation von Ressourcen . Sie haben gesagt , dass Sie erkannt haben , dass an dieser Stelle gehandelt werden muss . Wir möchten Sie bitten , diesen Worten endlich Taten folgen zu lassen . Ändern Sie die Struktur der Hilfe beim Polizeiaufbau ! Das ist dringend notwendig , damit wir Sicherheit in Afghanistan ermöglichen können . Vielen Dank .