Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir schauen auf ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr 2007 zurück , das uns die besten Zahlen seit langem gebracht hat : einen kräftigen Rückgang der Arbeitslosigkeit , eine Zunahme der Beschäftigung insbesondere bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen , eine sehr mäßige Inflationsrate von um die 2 Prozent und einen brillanten Abschluss unserer Leistungsbilanz im Wirtschaftsverkehr mit dem Rest der Welt . Normalerweise bestünde nur Grund für Zuversicht und für Zufriedenheit über das Erreichte . Die Auftragsbücher der deutschen Unternehmen sind gut gefüllt , und die Wettbewerbsfähigkeit ist ungebrochen . Aber es gibt weltweit und auch bei uns Krisensorgen . Sie resultieren - Herr Kollege Stiegler hat das am Anfang sehr deutlich dargestellt - aus unverantwortlichem Handeln bei spekulativen Bankgeschäften . Es ist geradezu bedrückend , dass genau in jenen zwei , drei Jahren , in denen wir im Deutschen Bundestag , aber auch in vielen internationalen Gremien darüber gesprochen haben , wie man sicherstellen kann , dass Kreditrisiken besser als bisher erfasst werden und Banken ein saubereres System der Risikoabschätzung und der Risikokontrolle einführen - Stichwort : Basel II ; das ist , wie ich finde , nach langen Anstrengungen zu einem sehr eindrucksvollen und guten Ergebnis gebracht worden - , weltweit , aber eben auch in Deutschland bei den Kreditinstituten eine Welle des unverantwortlichen Zockens begonnen hat . Wir stehen jetzt in der wirklich bedrückenden Konstellation , dass die hervorragenden realwirtschaftlichen Grundlagen durch Sorgen in der Finanzwirtschaft gefährdet werden . Dies geht so weit , dass auch die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank abwägen müssen , ob sie ihre Geldpolitik an den primären Belangen von Geldwertstabilität ausrichten oder ob sie wie die amerikanische Notenbank sagen , sie müssten für mehr Liquidität sorgen , um weitere Erschütterungen an den Finanzmärkten zu vermeiden . Was ist die Antwort ? Was muss man in dieser Situation tun ? Alles , was in der Vergangenheit über Deregulierung , lieber Herr Kollege Zeil , und die Freiheit der Marktwirtschaft gesagt worden ist , kann meines Erachtens nicht darüber hinwegtäuschen , dass es in der Finanzwirtschaft klare Regelungen geben muss . Das fängt nicht mit der staatlichen Aufsicht an , sondern mit der Leitung der Institute selbst und der Verantwortung des Vorstandes . Die Vorstände müssen sich der Verantwortung dafür bewusst sein , was sie tun , wenn sie die dritte oder vierte Ableitung von irgendeinem Produkt für eine risikobewusste Anlage halten . Das setzt auch voraus , dass die vorhandenen Gremien - insbesondere der Aufsichtsrat - ihre Verantwortung wahrnehmen . Der Aufsichtsrat hat ein sehr wichtiges Hilfsorgan , nämlich die Wirtschaftsprüfer . Es ist niederschmetternd , dass bei jeder größeren Krise eines Unternehmens - insbesondere bei den Banken - der Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers bescheinigt , dass alles in Ordnung ist und die Risiken gut erfasst sind . Wenn wir zu den Schlussfolgerungen kommen , dann müssen wir uns also nicht nur mit der Organisation der Bankenaufsicht in Deutschland befassen , sondern auch mit den Aufgaben , der Haftung und vielleicht auch den Möglichkeiten von Wirtschaftsprüfern . Wir müssen auch zu einer Verbesserung der Bankenaufsicht in Deutschland kommen . Das ist nicht nur eine nationale Aufgabe , aber jeder muss in dem Bereich anfangen , für den er zuständig ist , und wir sind für die Bankenaufsicht in Deutschland zuständig . Die Bankenaufsicht in Deutschland wird seit langem von zwei Institutionen getragen . Die laufende Kontrolle ist Aufgabe der Deutschen Bundesbank . Darüber hinaus gibt es die BaFin , die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , die aus der Zusammenlegung der drei Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen , das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel hervorgegangen ist . Die beiden Institutionen , in denen viel Sachkenntnis vorhanden ist , versuchen zu Recht , sich möglichst selbstständig über ihre Richtlinien der konkreten Ausführung der Bankenaufsicht zu verständigen . Aber wir warten jetzt schon eine ganze Weile darauf , dass diese Verständigung zu einem Ergebnis führt . Ich erinnere daran , dass es nach dem Kreditwesengesetz möglich ist , dass der Bundesfinanzminister Vorgaben macht oder Beschlüsse fasst . Das mag der Bundesbank nicht recht sein , aber in diesem Bereich ist die Bundesbank keine autonome Behörde ; sie ist an die Regeln des Kreditwesengesetzes gebunden . Auch das ist zu berücksichtigen , wenn es darum geht , zu einem Ergebnis zu kommen . Ich bin sicher , dass wir in den nächsten Monaten zu einer umfassenden Neuregelung kommen müssen . Auch der Bundestag wird sich damit befassen müssen ; er kann das nicht ausschließlich der Bundesbank und der BaFin überlassen . Erlauben Sie mir noch eine Schlussbemerkung zu der Eigenverantwortung der Banken . Es gibt die große Sorge , dass sich die Unsicherheit bis in den Frühsommer hinein fortsetzt , weil die Hauptversammlungen zum Teil erst im Mai oder Juni stattfinden . Es wäre angemessen , wenn die Banken , die derzeit einander misstrauen - es ist ein Problem , dass die Banken nicht nur bei dem Rest der Wirtschaft und bei vielen Kunden Vertrauen verloren haben , sondern dass sie auch einander nicht mehr trauen - , zumindest die Termine ihrer Bilanzpressekonferenzen vorziehen . Es kann nicht sein , dass sich diese Unsicherheit bis in den Frühsommer fortsetzt .