threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Wir haben jetzt zwei Erhöhungen gehabt . Ich sehe im Moment nicht , dass weitere Erhöhungen anstehen . Die Reserven , die Sie gehabt haben , Herr Seehofer _ daran möchte ich nur erinnern _ , ergaben sich nicht aufgrund von Wirtschaftlichkeit , sondern diese Reserven haben sich angesammelt , weil Sie durch eine Erhöhung der Zuzahlungen Gelder eingenommen haben . Wir sind der festen Überzeugung , dass die Versicherten hierdurch über Gebühr belastet worden sind . Wir gehen davon aus , dass die Maßnahmen , die eingeleitet worden sind bzw . die mit den gesetzlichen Regelungen , die am kommenden Freitag beschlossen werden , eingeleitet werden , langfristig zu Stabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , die gestellte Frage beantworte ich wie folgt : Es trifft zu , daß die Förderung kinderreicher und junger Familien als solche nicht als eigenständiger spendenbegünstigter Zweck anerkannt ist . Die Unterstützung kinderreicher und junger Familien kann jedoch unter bestimmten Umständen , insbesondere bei entsprechender Bedürftigkeit , unter die mildtätigen Zwecke , die Förderung der Jugendpflege und Jugendfürsorge , die Förderung der Erziehung oder die Förderung der Zwecke der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege eingeordnet werden . Dazu zählen unter anderem die Arbeiterwohlfahrt , das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland , der Deutsche Caritasverband , der Paritätische Wohlfahrtsverband oder das Deutsche Rote Kreuz . Für alle diese Zwecke könnten Spenden geleistet werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich habe zwei Fragen. Meine erste Frage betrifft den Bereich „Cloud Computing und Smart Metering“. Dazu heißt es in der ITStrategie, soweit sie mir bekannt ist, etwas vage: Die Bundesregierung strebt an, die Entwicklung und Einführung zu beschleunigen. Gerade mittelständische Unternehmen und der öffentliche Sektor sollen frühzeitig von den Chancen profitieren. Grundsätzlich stimme ich zu, dass beide Aspekte, Cloud Computing und Smart Metering, Chancen bieten, gerade unter ökologischen Gesichtspunkten. Aber im Bereich des Datenschutzes gibt es erhebliche Probleme. Uns würde interessieren, ob es schon Ansätze für eine Konkretisierung hinsichtlich der datenschutzrechtlichen und letztlich auch bezüglich der sicherheitstechnischen Probleme der Unternehmen gibt. Meine zweite Frage betrifft die Netzneutralität, die Sie angesprochen haben. Auch unserer Meinung nach ist dieses Thema sehr wichtig. Ich frage Sie: Wie will die Bundesregierung die Netzneutralität, die sie als wichtige Grundlage des Netzes betrachtet, ganz konkret schützen, gerade angesichts der derzeitigen Bestrebungen vonseiten der Wirtschaft – ich formuliere es etwas zugespitzt –, die Netzneutralität aufzubohren? Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , diesen Verdacht weise ich zurück . Wir arbeiten auf EU- Ebene an diesem Vorhaben mit . Aber , wie gesagt , es gibt andere Länder , die diese Regelung ablehnen . Wir brauchen aber ein einstimmiges Ergebnis . Insofern ist Ihr Verdacht unbegründet .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen Sisyphos. Der ewige Versuch, einen Felsen auf einen Hügel hochzuwuchten, könnte im Südsudan geradezu Pate gestanden haben, vor allem, wenn man den hoffnungsvollen Beginn von vor fünf Jahren noch im Hinterkopf hat. Aber wegzuschauen, wegzubleiben, Südsudan seinem Schicksal zu überlassen, ist keine Option. Gerade jetzt ist unsere Beteiligung an der von der UNO geführten Friedensmission notwendiger denn je. Es geht um den Kernauftrag der Mission: den Schutz der Zivilbevölkerung und die Wiederbelebung des Friedensprozesses. Die schweren Unruhen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen im Juli haben vor allem die Hauptstadtregion um Juba erschüttert. Die eskalierende Gewalt richtete sich gegen Zivilsten, auch gezielt gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Der Friedensprozess bleibt brüchig. Zugleich ist aber das internationale Engagement, unser Engagement, weiterhin notwendig. Die humanitäre Situation im Südsudan ist dramatisch; wir haben es gehört: Rund 5 Millionen Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung, sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Im Land selbst sind etwa 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge unterwegs. 1 Million sind in die Nachbarländer geflüchtet. Schätzungen der Kinderhilfswerke gehen davon aus, dass nur etwa die Hälfte der Neugeborenen den ersten Monat überlebt. Auch die Müttersterblichkeitsrate ist weltweit die höchste. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Fluchtursachen aus. Kann sich wirklich jemand die Beilegung des Konflikts mit all seinen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung ohne ein intensives Engagement der internationalen Gemeinschaft auf vielfältige Art und Weise vorstellen? Ich nicht. Das mühsam zustande gekommene Friedensabkommen vom August 2015 braucht zur Umsetzung und Einhaltung internationale Unterstützung. Auch in Zukunft werden wir hier mit Rat und Tat zur Seite stehen. Hinzu kommen die internen Vorwürfe – Staatsminister Roth hat es ausführlich ausgeführt – von Führungsmängeln und Versäumnissen gegen den größten Truppensteller von UNMISS. Gerade deshalb bleibt es aber richtig und wichtig, dass wir die Mission im Südsudan auch weiterhin begleiten. Seit ihrem Beginn hat Deutschland die Mission mit Stabspersonal unterstützt, das Führungs-, Beratungs- und Beobachtungsaufgaben wahrnimmt.
Partei: PDS/LINKE
Mit der Umsetzung Ihres Vorschlags kämen die Kirchen, der Staat und die Betriebe, die wir ebenfalls heranziehen wollen, sehr billig davon. Schaffen Sie als Gesetzgeber Recht! Schaffen Sie ein Entschädigungsgesetz! – Peinlich bei Ihnen. – Sie lügen sogar hier im Parlament.
Partei: CDU/CSU
Das nehme ich gerne zur Kenntnis und hoffe , dass ich damit auch zur Kenntnis nehmen kann , dass Sie diesen Begriff nicht mehr für einen Kampfbegriff gegen die vielfältigen , pluralen Lebensäußerungen in unserem Volk halten , sondern für eine Selbstverständlichkeit , die das Fundament beschreibt , auf dem wir alle gemeinsam stehen . Warum sollten wir diesen Konsens , die Orientierung an uns alle - das gilt übrigens auch für die Deutschen - verpflichtende Normen und Werte nicht freiheitliche demokratische Leitkultur nennen ? Wir brauchen mehr Integration einerseits und mehr Entschlossenheit gegen jede Form von Extremismus andererseits . Wer dies mit uns gemeinsam will , der kann dem Antrag zustimmen . Danke fürs Zuhören .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Beer , würden Sie bereit sein , zuzugestehen , daß die bundesweite Initiative gegen Landminen zwar gesagt hat , daß sie die Entscheidung der Bundesregierung , auf Anti- Personen-Minen zu verzichen , nicht weit genug geht , daß sie aber gleichzeitig im Konzert mit fast allen anderen humanitären Organisationen und allen Ländern , die in Genf dabeigewesen sind , den humanitären Fortschritt dieser Entscheidung eindeutig anerkennt , und finden Sie nicht , daß Sie aufhören sollten , sich in dieser Weise von allem , was politisch auf der Welt und in unserem Land debattiert wird , zu isolieren ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 21. Januar fand vor dem Arbeitsgericht in Magdeburg ein Kündigungsschutzprozess gegen den Betriebsratsvorsitzenden einer Tochterfirma von Enercon statt. Nils-Holger Böttger hat sich für Leiharbeitnehmer in seiner Firma eingesetzt. Er hat das gemacht, was Beschäftigte von ihrem Betriebsrat erwarten. Deshalb haben sie ihn gewählt, auch die Leiharbeitnehmer. Die Firma sieht das anders. Sie will seine Kündigung. Enercon ist Hersteller von Windkraftanlagen, verbunden mit einem Saubermann-Image. Dabei hat Enercon offensichtlich ein Demokratiedefizit. Wer Betriebsräten kündigt, ist im Grunde nichts anderes als ein Vertreter einer Schmuddelbranche. Wir Linken begrüßen den Antrag der Grünen. Er löst eine längst überfällige Debatte über die Stärkung der Rechte von Betriebsräten aus. So finde ich richtig, dass befristet Beschäftigte, die in einen Betriebsrat gewählt werden, dem besonderen Kündigungsschutz unterliegen sollen. Heute ist es keine Selbstverständlichkeit, in Betrieben Betriebsräte zu wählen. Die Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens kann in Zukunft eine Hilfe sein. Als Gewerkschaftssekretärin weiß ich, dass in jedem Betrieb ein Betriebsrat zu bestehen hat. Schwierig wird es, wenn man mit Chefs konfrontiert wird, die sich mit Händen und Füßen gegen Betriebsräte wehren. Aktive Beschäftigte werden zu Opfern einer knallharten Arbeitgeberstrategie. Damit muss endlich Schluss sein! Ganz schwierig wird es, wenn Firmen sich Rechtsanwälte nehmen, deren erklärtes Ziel es ist, einzelnen Betriebsräten zu kündigen. Ärzte leisten den hippokratischen Eid, dass sie ihre Qualifikation einsetzen, um Leben zu erhalten. Diese Juristen aber nutzen ihre Qualifikation dazu, Gesetze zu brechen, zu umgehen oder zu missachten. Solchen Juristen gehört die Zulassung entzogen! Die systematische Bekämpfung von Betriebsräten ist mittlerweile eine professionelle Dienstleistung in Deutschland geworden. Betriebsräte werden gemobbt und mit Kündigungen bedroht. Sie sollen mürbe gemacht und gebrochen werden. Das ist im Grunde unerträglich. Die Forderung nach einer Prüfung durch die Bundesregierung, ob strukturelle Defizite bei der Verfolgung von Straftaten gegen Arbeitgeber bestehen, ist aus meiner Sicht überflüssig, liebe Grüne. Offensichtliches muss nicht noch einmal geprüft werden, sondern es muss endlich gehandelt und bestraft werden. Ja, mehr Betriebsräte braucht das Land, aber die Forderung nach mehr Betriebsräten allein reicht uns Linken im Grunde nicht. Wir müssen endlich die Durchführung von Betriebsratswahlen wirklich erleichtern, und wir müssen bestehende Betriebsräte effektiv vor Bedrohungen schützen. Uns Linken geht es um Anforderungen an eine kämpferische Mitbestimmung in den Betrieben; eine Mitbestimmung von unten, weg von Stellvertreterpolitik. Die Linke will die Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene durch Elemente direkter Beteiligung ergänzen und weiterentwickeln. Es geht um die Demokratisierung in der Arbeitswelt. Gute Arbeit verlangt demokratische Bedingungen. Demokratie darf nicht am Werkstor enden. Das muss drin sein. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Poß. – Ist Ihnen bekannt, dass die Regierung, die diese Programme vor der Wahl 2012 umgesetzt hatte, eine Regierung war, die sich aus der griechischen Pasok, also Ihrer Schwesterpartei, aus der Nea Dimokratia, der Schwesterpartei der Union, und der wirklich rechtspopulistischen LAOS-Partei zusammensetzte? Mit letzterer Partei hat Ihre Schwesterpartei eine Koalition gebildet. Damals habe ich überhaupt keinen Aufschrei über diese Regierung gehört, weil die Programme umgesetzt wurden. Jetzt regt man sich auf. Das ist Doppelmoral. Ist Ihnen das bekannt? Können Sie dazu etwas sagen? Das ist Hybris, Herr Poß.
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie und Herr Hacker waren ja dabei , als mir bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss gesagt wurde , dass die Zivildienstleistenden an diesem gespaltenen Dienst _ ich nenne ihn einfach einmal so _ kein Interesse hätten . Ich würde es anders herum sehen : Sie informieren die Zivildienstleistenden in ihrer Zeitung nicht richtig über die Veränderungen beim Zivildienst . Ich habe mir diesbezüglich die aktuelle Zeitung angesehen ; da wird zum Beispiel diese Veränderung der Regelungen für den Zivildienst nicht erwähnt . Alles andere wird erwähnt , nur dies nicht . Ich finde , es gehört sich , dass zumindest die Zivildienstleistenden , die diese Zeitung vom Bundesamt für den Zivildienst bekommen , jetzt schon auf solche Dinge hingewiesen werden . Auf andere Dinge weisen Sie sie ja auch hin , zum Beispiel , dass sie jetzt nicht mehr elf Monate , Bundesministerin Christine Bergmann 18937 sondern nur noch zehn Monate zu dienen haben . Schauen Sie sich bitte einmal diese Zeitung an ; das steht da auf der ersten oder zweiten Seite . Sie werden dann sehen , welche Defizite es da gibt . . Ich glaube , dass die Bundesregierung das im Zivildienstbereich überhaupt nicht will .
Partei: FDP
Ich komme zum letzten Satz. – Die Wahrheit ist doch: In Deutschland – das zeigen die Aufstockerzahlen des IAB – müssen 36 000 Menschen aufgrund der Lohnhöhe aufstocken und Hartz IV beziehen. Wir können gerne darüber reden, dass das 36 000 Menschen zu viel sind. Diese Zahl ist aber weit entfernt von 1,2 Millionen.
Partei: SPD
Es gibt außerdem eine ganze Reihe anderer Beispiele : Sowohl im Arbeitnehmer-Entsendegesetz , im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz als auch im Zollrecht stellen fahrlässige Verstöße gegen Rechtsvorschriften eine Ordnungswidrigkeit dar . Fest steht : Würden wir dem Drängen nachgeben , ließen wir unser Fuhrgewerbe im Regen stehen . . Genau das wollen wir nicht , das ist nicht das Ziel dieses Gesetzentwurfes .
Partei: CDU/CSU
Dazu gehört, dass der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung auf null gesetzt wurde und dass sofort nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin diese 3,2 Milliarden Euro den Kommunen als Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft sofort wieder zur Verfügung gestellt worden sind. Heute mehr zu fordern, ist die eine Sache. Darüber kann man natürlich immer reden. Ich frage Sie, ob Ihnen bewusst ist, dass wir gegenwärtig einen Bundeshaushalt – Sie sind, wenn ich richtig informiert bin, Haushälterin – mit einer Nettoneuverschuldung von nahezu 50 Milliarden Euro haben. Deshalb wird es auch in Zukunft schwierig sein, die Auswirkungen auf die unterschiedlichen politischen Ebenen einigermaßen angemessen zu berücksichtigen. Können Sie mir folgen?
Partei: CDU/CSU
Dem Ausbauvorschlag des zur Zeit laufenden Raumordnungsverfahrens liegen die Ausbauziele des Bundesministeriums für Verkehr zugrunde . Da alternative Ausbauvorschläge nur dann als gleichwertig angesehen werden können , wenn sie diese Ausbauziele ebenfalls erfüllen , erfolgte die Bewertung des Ogris-Gutachtens auf der Grundlage der Ausbauziele . Im übrigen hatte der Ogris in einem Symposium zum Donauausbau am 14 . Juli 1993 die These vertreten , auch mit seinem Vorschlag würden die Ausbauziele erreicht .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Vogt, da Sie so explizit auf den UN-Bericht „Better Growth, Better Climate“ und die Investitionen, die in den nächsten Jahrzehnten getätigt werden, sowie auf das Volumen der Mittel, die dort umgelenkt werden könnten, eingegangen sind: Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zu der Schlussfolgerung dieses Berichts, dass es einen Ausstieg aus der Subventionierung der fossilen Energieträger geben muss? Setzt sich die SPD-Fraktion innerhalb der Regierung dafür ein, dass unter deutscher G-7-Präsidentschaft der Ausstieg aus der weltweiten Energiesubventionierung im fossilen Bereich eingeleitet wird und dass sich die G 7 bzw. die G 20 im Rahmen des neuen Klimaabkommens dazu verpflichten, bis 2020 aus der Subventionierung der fossilen Energieträger auszusteigen?
Partei: SPD
Ich habe in meiner Antwort deutlich gemacht , dass die Unternehmen auch hier Kostenbetrachtungen anstellen , es aber nicht automatisch so ist , dass die letzten sechs Monate eine reine Gewinnsituation für die Unternehmen darstellen . Sie wissen , dass sich das auch bei einer Verkäuferin und bei jemandem , der sich in einer sehr hoch qualifizierten beruflichen Vorbereitung mit hohen Anteilen überbetrieblicher Ausbildung - darauf heben Sie ja ab - befindet , sehr differenziert darstellt . Auch diesbezüglich können wir nicht zu einer pauschalen Antwort , die auf jeden Einzelfall zutrifft , kommen , weder nach Ihrer noch nach meiner Theorie . Man müsste das sehr konkret am Einzelfall durchspielen und die Frage klären , welche Entlastungen für den Betrieb bei einer früheren Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einer möglichen zusätzlichen Belastung durch die Zahlung der Abgabe für dieses halbe Jahr gegenüberstehen . - Nein . Meine Damen und Herren , derjenige , der im Folgejahr die Frage zu beantworten hat , welche Ausbildungsquote er hat und ob er damit seinen Ausbildungsverpflichtungen gerecht wird , muss für seinen speziellen Fall eine Bilanz ziehen . Die Kostenfaktoren dieser Bilanz können im Einzelfall leicht beurteilt werden . Es ist nur schwierig , jetzt eine abstrakte Diskussion über alle denkbaren Einzelfälle zu führen .
Partei: SPD
Herr Kollege Hoyer , da Sie soeben mit Nachdruck und wiederholt auf den Koalitionsantrag zur Änderung oder Klarstellung des Grundgesetzes vom Januar dieses Jahres verwiesen Jürgen Meyer  haben , frage ich Sie : Haben Sie eine Erklärung dafür , daß dieser Antrag aus den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses zurückgezogen worden ist ? Steht die FDP nach wie vor zu diesem Antrag , der für militärische Einsätze der Bundeswehr out of area eine Zweidrittelmehrheit dieses Parlaments vorsieht , und wissen Sie insbesondere , ob auch Ihr größerer Koalitionspartner nach wie vor zu diesem Antrag steht ?
Partei: AfD
Vielen Dank. – Ist Ihnen bekannt, dass es unter anderem bei der zuständigen Luftsicherheitsbehörde in Stuttgart gängige Praxis ist, dass man es bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung als ausreichend erachtet, dass der Antragsteller Kopien vorlegt und mit seiner Unterschrift bestätigt, dass die Kopien dem Original entsprechen? Wie bewerten Sie das vor dem Hintergrund vor allem von Bewerbern mit Migrationshintergrund, also mit afghanischer, syrischer oder irakischer Staatsangehörigkeit, wenn die mit ihrer eigenen Unterschrift bestätigen, dass die Kopie dem Original entspricht? Halten Sie diesen Prüfungsstandard im Sinne von § 7 Luftsicherheitsgesetz für ausreichend?
Partei: SPD
Sie reden von Gutenberg , der übrigens auch Existenzgründer war und fast gescheitert wäre , weil ihm kein Venture-Kapital zur Verfügung stand . 7682 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 . _ Nein . Wie Sie wissen , Herr Westerwelle , gab es im Zeitalter von Gutenberg noch keine Sozialdemokratie und deshalb auch noch keine ordentliche Sozialgesetzgebung . Deshalb konnte er auch keine Altersversorgung anstreben . Die Sozialdemokratie ist erst 135 Jahre alt , hat aber schon viel zuwege gebracht . Herr Hirche , ich will nur Folgendes deutlich sagen _ ich nehme an , dass wir gleich noch Gelegenheit haben werden , dazu ausführlicher Stellung zu nehmen _ : Wir sind schon der Auffassung , dass sich das duale Modell , nämlich das Modell leistungsfähiger , moderner , privater Medienhäuser in Deutschland auf der einen Seite und öffentlich-rechtlicher Anstalten , die für die Grundversorgung in Deutschland zuständig sind , auf der anderen Seite _ ich meine das jetzt nicht arrogant ; Sie verstehen das _ , in der Welt durchaus sehen lassen kann . und dass eine reine Fixierung auf private Medien _ das wird Herr Westerwelle nicht anders sehen , weil er sich auch mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten gut stellen will _ möglicherweise auch Kommerzialisierungsprozesse in einem sensiblen Bereich einleiten würde , der uns sehr beschäftigt . Es geht um die politische Kultur unseres Landes . Daher sind wir für ein duales Modell , also insofern nicht _ obwohl ich selbst katholisch bin _ für die Handhabung wie bei Gutenberg vor 500 Jahren . Wir sind für ein duales Wettbewerbsmodell zwischen modernen öffentlich-rechtlichen Anstalten _ da erwarten wir auch einiges an Effizienz und Modernität , mehr als in der Vergangenheit _ und leistungsfähigen privaten Medienhäusern , die ihren Platz in dieser Medienordnung haben sollen . Jetzt bin ich aber schon viel zu weit gegangen , Herr Präsident .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich versuche einmal , eine Antwort von Ihnen zu bekommen . Wenn Sie das nicht beantworten können , kann vielleicht Kollege Bohl einspringen . Es geht um den vom Kollegen Möller angesprochenen nationalen Gipfel am 14 . Januar . Ich glaube allerdings , Herr Kollege Möller , daß der Begriff ein bißchen überhöht ist . Sind Sie , Herr Staatssekretär , nicht mit mir der Meinung , da es auch um die Frage des Umzugs des Parlaments geht , daß an diesem nationalen Gipfel auch die Präsidentin des Deutschen Bundestages teilnehmen sollte ?
Partei: SPD
Ich habe mich nicht dagegen gewandt , daß Herr Bangemann uns die Meinung der Kommission mitgeteilt hat . Ich habe vielmehr die demaskierenden Beispiele , die sich Herr Bangemann selbst ausgedacht und uns angeboten hat , als Indikator dafür genommen , wie wenig ihm in dieser Sache zu glauben ist . Wenn Sie mit uns gemeinsam im Bundestag die Meinung vertreten , daß eine durchgehende Kennzeichnungspflicht erforderlich ist , wenn Sie in einzelnen Bereichen der Kennzeichnungspflicht eine Deckungsgleichheit mit unserer Auffassung demonstrieren , dann lassen Sie uns doch gemeinsam abstimmen . .
Partei: CDU/CSU
Hören Sie mir bitte zu Ende zu . Bitte nehmen Sie Platz , weil ich jetzt in meinem Konzept weiterfahre . Ich will Ihnen ersparen zu stehen . . _ Doch ! Ich habe jetzt angefangen , zum SPD-Entwurf Stellung zu nehmen , zu dem Sie mich jetzt fragen . Daher können Sie gern Platz nehmen . Sie können auch stehen bleiben , wenn Sie das wollen . Es dauert aber etwas länger . Meine Damen und Herren , die SPD sagt in ihrem Entwurf _ den ich in der Tat , um ganz sicherzugehen , mehrfach gelesen habe nichts über irgendwelche zahlenmäßigen oder sachlichen Begrenzungen , . was den Vorruhestand älterer Arbeitnehmer betrifft . Alle älteren Arbeitnehmer können nach dem Prinzip der SPD in den Vorruhestand geschickt werden . . Gezahlt werden soll das Ganze von der Solidarge - meinschaft der Arbeitgeber . Das heißt , Sie wollen , daß jeder Arbeitgeber die Möglichkeit hat - was wir überhaupt nicht gut finden _ , alle Älteren hinauszudrücken , ohne daß er selber zahlen muß . Das soll zu Lasten der Solidargemeinschaft aller Arbeitgeber gehen . . Das ist natürlich in hohem Maße mittelstandsfeindlich . Denn wir wissen , daß gerade die mittelständischen Betriebe _ aus sehr guten Gründen _ zögern und davor zurückschrecken , . ältere Mitarbeiter in den Vorruhestand zu schicken . Über die Solidarumlage aller Arbeitgeber würden sie die Entlassungsaktionen der Großindustrie mitfinanzieren . Das würde dazu führen , daß in den Großbetrieben alle älteren Arbeitnehmer zu Lasten der Solidargemeinschaft ausgeschaltet würden .  Bitte sehr , Herr Andres .
Partei: SPD
Ja , das haben Sie alle gefordert : nur mäßige Lohnabschlüsse , oder Möllemann sagte : nur 4 % _ damit hat er nämlich die 6 % erst provoziert ; das hat er immer noch nicht begriffen . . Überall wird gesagt , wenn es schwierig wird , sollen die Gewerkschaften Zurückhaltung üben . . _ Überall steht : maßvolle Lohnabschlüsse , eigentlich ist das viel zu hoch . Herr Möllemann hat gesagt : nicht mehr als 4 % . Das haben Sie alle so gesagt . Wenn Sie mir jetzt zustimmen , bitte ich auch um Beifall , wenn ich sage : . Wir haben Tarifautonomie . Wir trauen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern zu , daß sie wie in der Vergangenheit verantwortungsbewußt Tarifverträge abschließen . Dann ist das Thema erledigt . Dann müssen Sie jetzt aber klatschen . _ Das tun Sie nicht .