Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Arbeitslosigkeit wider Willen ist für alle , die davon betroffen sind , ein enormes Problem . Schon deswegen sind wir in der Pflicht , alles Sinnvolle zu unternehmen , um Arbeitslosigkeit wider Willen abzubauen . Dazu gibt es nicht die eine Maßnahme , die das Problem in Gänze löst . Es bedarf vielmehr eines breiten Mixes verschiedener Maßnahmen . Das geht von Arbeitszeitverkürzung über öffentliche Beschäftigung bis hin zu innovativen regionalen Projekten . Ein solches Projekt hat es in Sachsen gegeben ; die Rede ist von Teilzeit plus . Teilzeit plus funktionierte wie folgt : Drohten einem Handwerksunternehmen wegen schlechter Auftragslage entweder Insolvenz oder Entlassungen , so konnte es die Teilnahme an Teilzeit plus vereinbaren . Die Mitarbeiter gingen auf Teilzeit , bekamen aber trotzdem weiterhin 80 Prozent des Lohnes . Das Unternehmen zahlte davon bloß 50 Prozent , die Differenz wurde von der Bundesagentur übernommen . In der freigestellten Zeit wurde sinnvolle , gesellschaftlich notwendige Arbeit bei gemeinnützigen Vereinen geleistet . Nach zwei Jahren Teilzeit plus wurde eine klare Bilanz gezogen : Dieses Projekt kennt nur Gewinner . Die Handwerksunternehmen waren froh , dass sie , wenn sie in eine schwierige Lage gerieten , ihre Leute nicht entlassen mussten . Die Vereine profitierten davon , dass sie wirklich kompetente Leute bekamen . Den Mitarbeitern selber blieb die Arbeitslosigkeit erspart , und sie haben bei den Vereinen interessante Kontakte knüpfen können , die sie später - etwa nach dem Eintritt in die Rente - fortführen könnten . Die Bundesagentur zahlte den Zuschuss ; aber dieser Zuschuss war für sie allemal preiswerter , als es die Finanzierung von Arbeitslosigkeit gewesen wäre . Als ich zum ersten Mal von diesem Projekt hörte , wollte ich selbst nicht so recht glauben , dass es wirklich ein Projekt gibt , aus dem alle Beteiligten als Gewinner hervorgehen . Deswegen habe ich gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft , mit den Vereinen und mit der sächsischen Bundesagentur für Arbeit einen internen Workshop durchgeführt . Ich war erstaunt : Die breite Zustimmung - gerade auch von den beteiligten Handwerksunternehmen - war überwältigend . Selbst die sächsische Bundesagentur hat unterstrichen , dass sie dieses Projekt sehr gerne gefördert hat . Mich hat vor allem nachdenklich gestimmt , dass mehrere Handwerksunternehmen Mitarbeiter entlassen mussten , nachdem dieses Projekt eingestellt werden musste ; denn leider hat es 2003 eine interne Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit gegeben , von nun an nur noch Einzelpersonen zu fördern und die Projektförderung zukünftig zu unterlassen . Das muss man sich einmal vorstellen : Ein Projekt , das von allen Beteiligten als Gewinn angesehen wird und für das sogar das nötige Geld vorhanden war , muss wegen bürokratischer Prinzipienreiterei eingestellt werden . Ich finde , das ist ein Skandal . Besonders bedauerlich finde ich , dass die Bundesregierung das bisherige Vorgehen der Bundesagentur teilt . Herr Andres , ich habe in einer Kleinen Anfrage nachgefragt , und Sie haben sich in Ihrer Antwort die bisherige Position der Bundesagentur zu eigen gemacht . Sie sagen , der regionale Förderbedarf werde mit den bestehenden Instrumenten befriedigt und sei abgedeckt . Ich persönlich habe da einen anderen Eindruck gewinnen können . Zum Beispiel für Sachsen weiß ich sehr genau , dass innovative Projekte wie Teilzeit plus das bestehende Instrumentarium wirksam ergänzen würden . Vor allen Dingen würden Projekte wie Teilzeit plus so manche drohende Arbeitslosigkeit verhindern und abwenden . Der § 10 Abs . 3 des SGB III , der Projektförderung ermöglicht , besteht noch . Wir brauchten also noch nicht einmal eine Gesetzesänderung , um Projektförderung wieder möglich zu machen . Das Einzige , was wir brauchten , ist , dass eine unternehmensinterne Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit revidiert und richtiggestellt wird . Wir , die Linke , meinen , es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit sein , dass man innovative Projekte , die Arbeitslosigkeit verhindern , behindert . Im Gegenteil : Sie müssen solche Projekte unterstützen . Deswegen fordern wir Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , auf : Nehmen Sie Ihren Einfluss auf die Bundesagentur für Arbeit wahr , und lassen Sie die Förderung von solchen innovativen Arbeitsmarktprojekten wie Teilzeit plus , die von allen Beteiligten als Gewinn wahrgenommen werden , wieder zu ! Besten Dank .