Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Ich warne bloß davor , dass dann hier wieder nur zehn Abgeordnete der Regierungsfraktionen sitzen . - Ein bisschen disziplinierter müssen Sie schon sein , wenn Sie groß sein wollen . In der abgewählten Regierung gibt es eine gewisse Häufung von Fällen , von denen man sagen könnte , dass sie ein Geschmäckle haben . Eine Interessenvermischung ist zumindest möglich . Wenn der ehemalige Wirtschaftsminister Müller , der aus der Energiewirtschaft kam und als Parteiloser ein Ministeramt übernommen hat , in die Energiewirtschaft zurückgeht , mag noch ein gewisses Maß an Toleranz geübt werden . Wenn aber ein Staatssekretär , der für diesen Minister eine Ministerentscheidung durchgesetzt hat , ebenfalls in den Vorstand eines der begünstigten Energieunternehmen geht , dann wird es schon kritisch . Wenn ein ehemaliger bayerischer Wirtschaftsminister erst die Verhandlungen dieser vermeintlich großen Koalition im Verkehrsbereich führt und unmittelbar im Anschluss daran in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt , dann darf man schon hellhörig werden . Das Gleiche gilt für einen ehemaligen Staatssekretär im Finanzministerium , der nicht nur ein Schuldengeschäft eingefädelt hat , sondern auch für die Bankenaufsicht zuständig war und offenkundig an der Gewährung einer relativ großen Bürgschaft mit beteiligt war , von der in der letzten Regierung offenkundig keiner gewusst hat , und der dann in ein Unternehmen geht , das von all diesen Geschäften profitiert hat . Spätestens dann muss die Hellhörigkeit doch noch etwas präziser werden . Es schlägt dem Fass den Boden aus , wenn ein Altbundeskanzler zum Gasmann wird , also faktisch auf einen Posten wechselt , den es ohne sein politisches Handeln niemals gegeben hätte . Ich habe drei Kinder . Ich versuche ihnen deutlich zu machen , dass es bestimmte Dinge gibt , von denen man weiß : Die tut man nicht . Es gibt auch bestimmte Dinge , die sich nicht wegprozessieren lassen . Es ist eine Frage von Ethik und Moral , von Anstand und Common Sense , über die wir hier diskutieren . Ich bin der festen Überzeugung : Wenn sich Menschen in einem öffentlichen Amt engagieren , haben sie auch nach dem Ausscheiden ein Stück weit Sorge dafür zu tragen , dass dieses Amt und alle Nachfolgerinnen und Nachfolger in diesem Amt nicht beschädigt werden . Gerade von einem Altkanzler , der - wie ich finde , zu Recht - sein Leben lang mit öffentlichen Aufgaben betraut wird und auch deswegen richtigerweise in einem ausreichenden Maße alimentiert wird , hat man eine größere Sensibilität zu erwarten als von einem ehemaligen grünen Wirtschaftsstaatssekretär , der zu einem der größten Atomenergieerzeuger in Deutschland geht - obwohl er doch eigentlich gegen die Atomenergie ist . Ich glaube , es ist richtig , dass wir uns mit der Frage auseinander setzen , was man tut und was man nicht tut . Einen gewissen inneren Kompass für das zu haben , was anständig ist , steht einem Parlament durchaus gut an . Deswegen fordern wir kein gesetzliches Berufsverbot - Staatssekretäre und Minister sind keine Beamten und Soldaten , es gilt nicht das Lebenszeitprinzip - , aber einen Verhaltenskodex . Wir selbst sollten uns Gedanken darüber machen , welches Ansehen wir in der Öffentlichkeit genießen , dass Fehlverhalten Misstrauen in die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen wecken kann . Die Bürgerinnen und Bürger können von uns erwarten , dass wir wenigstens so weit gehen , uns diese Gedanken zu machen . Deswegen lade ich Sie alle ein , unseren Weg zu gehen : kein gesetzliches Berufsverbot , aber ein Stück weit mehr Sensibilität für das , was sich gehört , und das , was man nicht tut . Vielen herzlichen Dank .