Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! Es ist für die Betroffenen immer bitter , wenn Arbeitsplätze verloren gehen . Es ist absolut verständlich , dass diejenigen , die sich als Verlierer sehen , öffentlich protestieren . Es wäre sehr bedauerlich gewesen , wenn ein Staatssekretär der Bundesregierung etwas gesagt hätte , was von den Betroffenen als Beleidigung empfunden worden wäre . Er hat es nicht gesagt . - Mein Freund Gerd Bollmann war dabei . Mir geht es darum , die Asymmetrie beim Strukturwandel , über die Herr Loske schon gesprochen hat , noch einmal zu betonen . Es ist absolut verständlich , dass sich im Strukturwandel die negativ Betroffenen viel lauter als die positiv Betroffenen äußern . Es ist ebenfalls verständlich , dass sich die Medien hauptsächlich mit den Verlierern und nicht mit den Gewinnern befassen . Es ist ebenso verständlich , dass sich die politische Opposition hauptsächlich mit den Verlierern und nicht mit den Gewinnern beschäftigt . Das ist alles verständlich und geschenkt . Die Frage ist nur , ob dies die alleinigen Fakten sind . Es ist vollkommen richtig gewesen , dass sich der Bundesumweltminister in Erkenntnis dieser Situation zusätzlichen wissenschaftlichen Rat geholt hat , der sich insbesondere auf die Asymmetrie in den Medien bezieht . Es war eine journalistische Recherche , wie gesagt wurde . Nun wird von Ihrer Seite völlig zu Recht gesagt : Die wissenschaftliche Basis dessen , was im Prognos-Gutachten steht , ist solider als die im FU-Gutachten . Das kann ich wissenschaftlich aber sehr wohl erläutern . Es gibt nämlich eine grundsätzliche wissenschaftliche Asymmetrie , die darin besteht , dass man über Arbeitsplätze , Wirtschaftsentwicklung , Wohlstand usw . der Gegenwart und der Vergangenheit sehr viel mehr aussagen kann als über die Zukunft . Das ist eine Selbstverständlichkeit in der Wissenschaft . Jeder , der einmal die leontiefschen Input-Output-Analysen gesehen hat , weiß , dass da immer eine Asymmetrie zugunsten der Vergangenheit und der Gegenwart und zuungunsten der Zukunft herauskommt . Das ist hineingebaut . Dies nun als Argument im Sinne von Unseriosität dessen zu gebrauchen , was wir über die Zukunft aussagen , heißt , den Begriff Strukturwandel zu verdrängen . Das wollen wir doch wohl alle nicht . Das Wichtigste in dieser Debatte haben Reinhard Loske und Michael Müller gesagt , nämlich dass die Dosenpfanddiskussion in Deutschland wichtigere ökologische Themen erdrückt . Es wäre wichtig , dass wir zu einer parteiübergreifenden Einigung darüber kommen , dass wir eine letzten Endes nicht wahnsinnig produktive Diskussion beenden und zu produktiveren Themen zurückkehren . Viele Betriebe haben doch seit 2000 an den Zahlen der zurückgegebenen Getränkebehälter ablesen können , dass das , was damals bereits seit vielen Jahren Gesetz war , nunmehr Wirklichkeit wird und das Zwangspfand kommt . Man hätte auch diejenigen Arbeitsplätze , über deren Verlust wir heute klagen müssen , retten können , wenn die Wirtschaft rechtzeitig reagiert hätte . Das hat Frau Vogel-Sperl vollkommen zutreffend gesagt . Dann wären nämlich selbst die Firmen , die Einwegverpackungen herstellen , im Wesentlichen ohne Arbeitsplatzverluste davongekommen . Dieses Versäumnis nun aber der rot-grünen Regierung anzuhaften , das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen . Vielen Dank .