Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Das Bundesverfassungs Franziska Eichstädt-Bohlig 16624 gericht entschied in seinem Urteil von 1995 , dass Immobilien- und Grundbesitz realitätsnäher erfasst werden müsse . Die daraufhin von der damaligen Regierung eingeführte Neuregelung war allerdings befristet und läuft am 31 . Dezember dieses Jahres aus . Aus diesem Grund wurde von uns schon in der Koalitionsvereinbarung festgelegt , zu diesem Thema eine Sachverständigenkommission einzuberufen . Diese Kommission , bestehend aus Praktikern der Finanzverwaltungen aller Länder , Bausachverständigen und verschiedenen Vertretern des Bundesministeriums , hat inzwischen einen Bericht vorgelegt . Fünf Bundesländer bereiteten aufgrund dessen eine Gesetzesinitiative für den Bundesrat vor . Leider wird heute wie auch schon am 10 . Mai letzten Jahres , als wir ebenfalls eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema hatten _ damals allerdings auf Antrag der CDU/CSU , die dieses Thema für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen missbrauchen wollte _ , seitens der Opposition völlig am Thema vorbeigeredet . . Statt Aufklärung war und ist auch heute Panikmache angesagt . Die Opposition auf der von mir aus gesehen rechten Seite dieses Hauses schreit Zeter und Mordio und die Opposition links außen sieht bei Erben Reichtum , der so schnell wie möglich umverteilt werden muss . Immerhin ist auch die PDS-Fraktion der Meinung , dass im Erbfall niemals Einfamilienhäuser weggesteuert werden dürfen und auch der Fortbestand von Familienbetrieben nicht gefährdet werden darf . Darin geht die PDS ausnahmsweise konform mit uns ; denn das ist in unseren Reihen noch nie strittig gewesen und wird es auch nie sein . . Wir dürfen aber nicht vergessen , dass das weder die CDU/CSU- noch die FDP-Fraktion hören will . Sie begeben sich lieber in die Welt von Grimms Märchen und erzählen Schauergeschichten , und das nicht erst seit heute . . Ich habe noch einmal die Reden in der Debatte im letzten Jahr zu diesem Thema gelesen . Damals sprach unter anderem Herr Thiele , der heute leider nicht gesprochen hat . Er sagte , dass Rot-Grün an das sauer erarbeitete und ersparte Geld der Bürger in unserem Land heran will . Es tut mir Leid , aber ich kann nicht ganz erkennen , wodurch sich der Steuerpflichtige , also der Erbe , das Geld so sauer erarbeitet haben soll . Als Erbe würde ich mir eine solche Unterstellung verbitten ; denn das anzunehmen lieferte höchstens Stoff für einen Kriminalroman . Herr Götz , zu Ihrer Rede möchte ich nur Folgendes sagen : Mein Mathematiklehrer benutzte für solche Beiträge immer eine sehr kurze Formel ; sie lautete : b2 . Das bedeutet : Der Inhalt ist blühender Blödsinn . . _ Nein , bei mir nicht . . FrauHasselfeldtvonderCDU/CSU-Fraktionindesignorierte in ihrer Rede das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und führte aus , die SPD habe schon immer eine Erhöhung der Erbschaftsteuer gewollt und benutze die Erbschaftsteuer als ideologisches Neidinstrument . Diese Äußerung ist nicht neu und zeigt nur , wie wenig Sie bei diesem Thema an einer konstruktiven Mitarbeit interessiert sind . Interessant ist auch , dass es durchaus vermögende Menschen gibt , die das völlig anders sehen . Gates senior zum Beispiel , der nun nicht gerade einer der Ärmsten ist , ist der Meinung , dass Kinder kein Recht auf Reichtum haben , nur weil sie in eine reiche Familie geboren wurden . . _ Ich finde es schon peinlich , wenn Sie Herrn Gates nicht kennen . . Ich hoffe , Sie können wenigstens mit den Computern von ihm umgehen , die Sie benutzen . In der Financial Times Deutschland wurde er vorgestern wie folgt zitiert : Ein gutes Leben soll man sich erarbeiten . Es sollte nicht von dem Bauch abhängen , in dem man zufällig sein Leben beginnt . Ich finde , das ist ein Zitat , über das man vielleicht auch in Ihren Reihen nachdenken kann . . Bei ihrem Neidvorwurf übersah Frau Hasselfeldt anscheinend , dass Immobilien und Grundbesitz im Steuerrecht viel niedriger als Geldvermögen bewertet werden . Wo bleibt die immer von Ihnen viel zitierte Steuergerechtigkeit , alles gleich zu besteuern ? Warum muss derjenige , der eine Million als Geldvermögen erbt , 90000 DM Steuern zahlen und derjenige , der Immobilien erbt , die auf dem Markt mehr wert sind , keine Steuern zahlen ? Das kann doch nicht in Ihrem Sinne sein . Dieser Zustand ist durch nichts gerechtfertigt und wird immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren sein . Dabei ging und geht es niemals um Oma ihr klein Häuschen . Aber das interessiert Sie nicht , sondern diese Irrigkeit wird von Ihnen immer wieder nach dem Motto verbreitet : Wenn man etwas nur lange genug behauptet , glaubt es vielleicht sogar außer einem selbst noch einer . Vor allem solche haltlosen Unterstellungen sind der Grund , dass sich die Länder , die letztendlich betroffen sind , momentan keine einheitliche Meinung dazu gebildet haben . Dennoch ist gesetzliches Handeln notwendig , da sonst ab dem nächsten Jahr keine Grundstückswerte mehr festgestellt werden könnten und folglich keine Steuerveranlagungen mehr durchgeführt werden . Die daraus Simone Violka 16625 resultierenden Steuerausfälle wären für die Länder nicht verkraftbar . Daher wird es zu einer erneuten Befristung kommen , die den Ländern erst einmal Rechtssicherheit verschafft . Gleichzeitig gibt uns das genügend Zeit , um auf der Grundlage des mittlerweile vorliegenden Berichtes der Kommission gut und umsichtig vorzubereiten , wie man eine verfassungsrechtlich sichere und gerechtere Bewertung von Grund- und Immobilienbesitz umsetzen kann . Das kann allerdings nur im Einvernehmen aller Länder geschehen . Ich bin zuversichtlich , dass auch die CDU/ CSU-geführten Bundesländer nicht umhinkommen , sich an dieser Arbeit zu beteiligen ; denn die Länder sitzen in dieser Frage alle in einem Boot . .