Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, er liegt endlich da. Natürlich freuen wir uns über den ersten Entwurf eines Bundesverkehrswegeplans. Wir haben überwiegend große Zustimmung erfahren. Liebe Kollegin Leidig, Sie haben schon eine sehr selektive Wahrnehmung, wenn Sie sich nur mit Bürgerinitiativen, die dagegen sind, auseinandersetzen. Wir sprechen genauso gern mit Bürgerinitiativen, die dafür sind, weil wir auch einmal für etwas sein wollen und sein können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, es ist wirklich müßig, aber das Spiel läuft immer gleich: Für Sie ist Doppelzüngigkeit typisch, wenn es um das Verhältnis zwischen Berlin und den Ländern geht. Sie verhalten sich immer gleich. Hier in Berlin sagen Sie, man könne mit diesem Bundesverkehrswegeplan überhaupt nichts anfangen. Ich darf zwei Ihrer Länderkollegen zitieren. Der Verkehrssenator Joachim Lohse aus dem Stadtstaat Bremen sagt – Frau Kollegin Leidig, vielleicht hören auch Sie zu, da Sie sich über diesen Stadtstaat geäußert haben –: „Aus Bremer Sicht ist der neue Bundesverkehrswegeplan ein voller Erfolg.“ Aus Baden-Württemberg hören wir von Winnie Hermann, dem Minister der Spatenstiche in den letzten Wochen und Monaten – das hat ihm richtig gut gefallen; bei jedem Spatenstich wollte er gleich einen neuen Spaten für den nächsten Stich haben –, zum neuen Bundesverkehrswegeplan: „Es bleiben da nur wenige Wünsche offen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ein bisschen mehr innere Stringenz täte Ihnen wirklich gut. Wir haben einen durchfinanzierten Bundesverkehrswegeplan. Wir haben für einen Investitionshochlauf gesorgt. Wir haben die Wende hin zu mehr finanziellen Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur und alle Verkehrsträger geschafft. Das ist eine große Leistung der Großen Koalition. Wir haben die Beseitigung des Engpasses beim vordringlichen Bedarf priorisiert. Aber wir haben mit unserem Beschluss auch klar festgelegt: Es gibt zunächst einen vordringlichen Bedarf und dann einen weiteren Bedarf. Wir bewegen uns also in zwei Blöcken mit klaren Aussagen. Wir haben zudem Netzzusammenhänge berücksichtigt. Schauen Sie sich den Bundesverkehrswegeplan doch einmal genau an. Lesen bildet! Wir haben die Umweltverträglichkeit im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung überprüft. Da wir hier einen Bundesverkehrswegeplan vorlegen, kann ich manche Kritik nicht ganz nachvollziehen. Für uns gilt noch immer, dass die verkehrlichen Belange und die Umweltbelange gegeneinander abzuwägen sind und dass an der einen oder anderen Stelle die verkehrlichen Belange überwiegen müssen. Denn am Ende gilt immer noch: Mensch vor Maus. Das, was Sie wollen, wäre ein sofortiger Stopp Ihres eigenen Gesetzes. Nein, das machen wir nicht; denn wir sind gesetzestreu. Das gilt für uns Parlamentarier ebenso wie für die Bundesregierung. Wir werden das, was beschlossen wurde, umsetzen. Das geschah damals nicht mit unserer Mehrheit; aber wir arbeiten gemeinsam daran seit vielen Jahren, und zwar in den unterschiedlich­sten Konstellationen, übrigens auch ganz intensiv mit den Grünen in den Ländern, wenn es um die Umsetzung einiger Projekte geht, die auch sie nicht stoppen. Orientieren Sie sich bitte auch hier an der Realität. 141,6 Milliarden Euro für den Erhalt zeigen auch die neue Qualität des Bundesverkehrswegeplans. Dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ wurde weiß Gott Rechnung getragen. Liebe Kollegin Wilms, weil Sie es von mir auch heute Nachmittag unbedingt noch einmal hören wollen: Ja, zum Glück haben wir Ortsumfahrungen; denn es gibt viele gute und wichtige Ortsumfahrungen. Sie sind wichtig zur Entlastung der Menschen. Ortsumfahrungen sind nicht grundsätzlich negativ. Viele Ortsumfahrungen sind einfach verkehrlich gut. Wir haben mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans etwas Positives auf den Weg gebracht. Jetzt ist eines gefordert: Auch die Länder müssen mitziehen; denn der Bund allein kann es nicht. Nur, eines geht in Zukunft nicht mehr: der Fingerzeig auf den Bund, weil nicht gebaut werden kann, ganz egal aus welchem Land und von welcher Regierung er kommt. Wir haben einen Verkehrswegeplan in Arbeit, der bald fertig ist, und wir haben einen Finanzierungshochlauf. Liebe Länder, jetzt seid ihr dran, zu planen und Baurecht zu schaffen. Ihr könnt nicht mehr mit dem Finger auf den Bund zeigen. In diesem Sinne: Packen wir es an. Danke schön.