Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich bei dem Kollegen Körper dafür bedanken, dass er vorhin den Unterschied zwischen dem Verfassungsschutz und einem x-beliebigen Geheimdienst herausgearbeitet hat. Die heutige Debatte hat wohl ein Stück weit das Ziel, an der Gleichsetzung von Verfassungsschutz und Staatssicherheit zu werkeln. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe der RobertHavemann-Gesellschaft in Berlin meine Akten geschenkt. Wenn Sie sie sich ausleihen, können Sie sehen: Ich bin 16 Jahre lang persönlich vom Ministerium für Staatssicherheit beobachtet worden. Das Ministerium für Staatssicherheit hat sich damals nicht darauf beschränkt, Zeitungsausschnitte aus dem Neuen Deutschland auszuschneiden, sondern es hat Freundeskreise, Liebschaften, Familien und überhaupt alles ruiniert, was man an zwischenmenschlichen Beziehungen in Ostdeutschland aufgebaut hat. Deshalb ist dieser Vergleich, wie gesagt, fehl am Platz. Es ist aber richtig, dass wir uns nach 1990 ernsthaft Gedanken gemacht haben, ob man nicht auf einen Verfassungsschutz verzichten kann. Das zu fordern, daran hat uns allerdings die Überlegung gehindert, dass wir im letzten Jahrhundert in Deutschland insgesamt nur 26 Jahre lang Demokratie und 56 Jahre lang Diktatur hatten. Von diesen 56 Jahren herrschte 12 Jahre eine schreckliche faschistische Diktatur und 44 Jahre eine etwas anders geartete linke Diktatur. Vor diesem Hintergrund erwarte ich von meinem Staat, dass er sich die Frage stellt: Auf welche Weise können wir Demokraten verhindern, dass sich die Demokratie jemals wieder selber abschafft? Dafür ist ein Verfassungsschutz notwendig, und dafür ist, glaube ich, auch die heutige Diskussion notwendig. Lieber Herr Kollege Beck, Sie haben vorhin eine interessante Rede gehalten. Ich kenne Sie als einen Redner, der sehr scharfsinnig argumentiert. Aber ich habe von Ihnen noch nie eine so schwache Argumentation von diesem Pult aus gehört wie die vorhin. Sie haben es uns quasi verboten, die Beobachtung der NPD und die Beobachtung der Linksabgeordneten in irgendeiner Weise zu vergleichen; denn von den Linken gehe keine Gefahr für die Demokratie aus. Sie haben gesagt, es sei Stuss, so etwas zu behaupten. – Ja, genau, von diesen Linken. Das haben Sie gesagt. Was Sie sonst immer tun, haben Sie dieses Mal nicht getan: Sie haben Ihre Behauptung nicht begründet. Jetzt möchte ich Ihnen einmal sagen, warum ich in dieser einen Frage völlig anderer Auffassung bin als Sie. Sie wissen, dass die Bundesrepublik in den 70er-Jahren von einer Welle des Linksterrorismus erschüttert worden ist. Sie wissen, dass wir im Jahre 1990 plötzlich feststellen mussten, dass ein Teil der untergetauchten Linksterroristen damals in der DDR lebte. Da haben wir gedacht, das ist eine bedauerliche Sache und wird den Linken sehr peinlich sein. Was haben wir dann als Nächstes festgestellt? Am 8. Januar vorigen Jahres tauchte Frau Inge Viett auf der RosaLuxemburg-Konferenz auf und sagte, das Abfackeln von Militärfahrzeugen sei durchaus legitim. Auch die Linksterroristen im Westen haben eine Spur von Toten hinter sich hergezogen. Ich erwarte von meinem Verfassungsschutz, dass er klärt, ob eine Partei, die im Deutschen Bundestag vertreten ist, oder auch Mandatsträger, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, Beziehungen zu solchen Organisationen unterhalten oder ihnen logistische Unterstützung liefern, zumal wenn es begründete Verdachtsmomente wie den Auftritt von Frau Viett gibt. Ich habe gestern in Dresden in der Zeitung gelesen, dass ein Aufruf der Antifaschistischen Aktion durch die Medien läuft, und zwar unter dem Titel: Dresden zu Stalingrad machen. Widerstand mit allen Mitteln am 13. und 18. Februar. Dazu folgender Aufruf von No Pasaran – hören Sie zu! –: Auch am 18. Februar 2012 werden wir wieder bundesweit nach Dresden fahren, obwohl es den Nazis in diesem Jahr, dank unserer Erfolge, nicht gelingen wird, einen Großaufmarsch zu organisieren. Schließlich gilt es, sächsische Verhältnisse zu kippen … Mit anderen Worten: Die Tatsache, dass dort Nazis auftauchen, ist plötzlich gar nicht mehr maßgebend. Es geht gegen den Staat an sich, gegen die Demokratie. Das ist die Zielsetzung. Ich wünsche, dass diesen Verbindungen auf den Grund gegangen wird. Ich möchte wissen, ob die Antifaschistische Aktion etwas mit Ihrer Partei zu tun hat, zumal deren Aufruf noch heute hier im Bundestag neben der Bürotür Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maurer hängt.