Partei: CDU/CSU
Frau Leutheusser-Schnarrenberger , auch bei uns gibt es Leute , die Bedenken haben . Das bestreite ich überhaupt nicht . Das ist übrigens in diesem Hause etwas ganz Normales . Aber ich teile diese Bedenken nicht . Wir reden heute zum ersten Mal darüber . Wir werden uns mit diesen Bedenken auseinander setzen . Das ist ein ganz normaler Vorgang , den ich schon lange gelernt habe . Ich werde das auch hier anwenden . Wir müssen noch einmal darauf hinweisen , dass die Amerikaner sich in einem ungewöhnlich hohen Maße bewegt haben . Bisher haben die Amerikaner die Daten einfach gezogen - nach der so genannten Pull-Methode . Demnächst wird es an uns liegen , die Daten zu übermitteln . Das war ein für amerikanische Verhältnisse ausgesprochen großer Schritt . Wir werden diese Daten filtern und selektieren und dann erst versenden . Herr Burgbacher , auch der Fall , dass in den Reisebüros einmal ein Fehler passiert - das haben Sie angesprochen - , ist geregelt . Die Luftfahrtgesellschaften tragen dafür die Verantwortung . Auch das ist expressis verbis zum Ausdruck gebracht worden . Im Gegensatz zu Ihnen - wenn ich es richtig sehe - bin ich sehr optimistisch , dass es eine schnelle Umsetzung geben wird . Ich denke , dass die Fluggesellschaften ein eigenes Interesse daran haben , dass diese neuen Vereinbarungen so schnell wie möglich umgesetzt werden . Nun noch ein paar Bemerkungen zu Ihrem Antrag . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass Sie sich an die Maximalforderungen der Art .-29-Datenschutzgruppe - um es vorsichtig auszudrücken - mindestens angelehnt haben . Sie sollten vielleicht noch einmal darüber nachdenken , wie realistisch die Forderung ist , dass die Bundesregierung eine bereits erteilte Zustimmung von internationaler Bedeutung zurückziehen soll . Ich wünschte mir , dass viele andere Beschlüsse der Bundesregierung zurückgenommen würden ; das will ich überhaupt nicht verhehlen . Aber eine Zurückziehung dieser Zustimmung von internationaler Bedeutung zu fordern ist einfach weltfremd . Auch die Forderung nach einer vollständigen Aussetzung der Übermittlung von Fluggastdaten bis zum Abschluss eines internationalen Übereinkommens ist ebenfalls etwas weltfremd . Dann sagen die Amerikaner : Ohne diese Daten kommt ihr hier nicht rein . Die Süddeutsche Zeitung - sie ist nicht gerade unsere Hauspostille - schreibt : Die wichtigste Rolle spielen in diesem grenzüberschreitenden Konflikt ohnehin die Passagiere selbst . Sie müssen letztlich entscheiden , ob ihnen der Flug in die USA wichtiger ist als die Preisgabe von Daten - in der Regel sind das im Fluggeschäft nicht mehr als ein Dutzend . Das ist von heute , also ganz aktuell . Übrigens ist der Artikel ausgesprochen lesenswert . Meine Damen und Herren , ich habe auf das akute amerikanische Sicherheitsbedürfnis bereits hingewiesen . Ich denke , es ist richtig , wenn wir die Initiative der Kommission begrüßen , einen weltweiten Standard für die Fluggastdatenübermittlung zu schaffen . Diese Initiative liegt im Augenblick bei der ICAO . Einheitliche Datenschutzstandards sind sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung . Nun warten aber die Terrorgefahren - auch das ist jedem bekannt - nicht bis zum Abschluss weltweiter Verhandlungen , sodass der Vorschlag der Kommission , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , auch vor dem Hintergrund der zeitnahen Schaffung klarer Datenübertragungsregeln gesehen werden muss . Wir dürfen das nicht auf die lange Bank schieben . Wenn die FDP , so wörtlich , seriöse Garantien seitens der Vereinigten Staaten verlangt , dann habe ich Probleme mit dem Bild , das die FDP von Amerika - vielleicht auch nur von der Datenschutzgruppe nach Art . 29 - hat . Für die Union ist jedenfalls die Verpflichtungserkärung des US-Heimatschutzministeriums , die eine jährliche Überprüfung , und zwar vor Ort durch ein EU-Team - auch das ist sehr ungewöhnlich - , beinhaltet , absolut seriös und auch akzeptabel . Ich weise auch noch einmal ausdrücklich darauf hin , dass der Datenschutz kein Selbstzweck ist , der isoliert betrachtet werden kann . Es geht , wie es eben schon gesagt wurde , um eine Verhältnismäßigkeitsabwägung . Es ist einfach zu respektieren , dass in den USA eine völlig andere Gewichtung bei der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz getroffen wird . Wir meinen , der Kompromiss trägt dem Rechnung . Schließlich : Wir haben nicht in die Politik - auch nicht in den Datenschutz - der USA einzugreifen oder sie zu bewerten . Es war eigentlich schon immer so , dass sich die Besucher eines Landes den Gesetzen des Gastlandes unterzuordnen hatten . Ich wünschte mir , dass zumindest in diesem Punkt Einigkeit in diesem Haus bestünde ; ich bin mir allerdings nicht ganz sicher , ob wir diese Einigkeit herstellen können . Es geht um die Passagierdaten derjenigen , die in die Vereinigten Staaten reisen wollen . Insofern haben sie auch die entsprechenden Einreisebestimmungen zu akzeptieren . Wenn die Amerikaner in ihrem Land ein Superdatenerfassungssystem wie CAPPS II installieren wollen , dann ist das eine hoheitliche Maßnahme , die sich unserer Bewertung und Beurteilung entzieht . Das gilt natürlich auch dann , wenn ein derartiges System nicht unseren Auffassungen entsprechen würde . Insofern kann sich unsere heutige Debatte nur auf den Umfang der auf europäischer Seite rechtmäßig zu erhebenden und zu übermittelnden Daten beziehen , nicht aber auf inneramerikanische Angelegenheiten . Ich habe das Gefühl , dass der Antrag der FDP das leider verkennt . Der Überweisung dieses Antrags an den Innenausschuss stimmen wir selbstverständlich zu . Vielen Dank .