Partei: SPD
Frau Kollegin Peters , ich habe soeben schon eingeräumt , daß man über eine begrenzte bauliche Nutzung durchaus sprechen kann . Diese gibt es auch schon teilweise und macht bei erhaltenswerten Hofanlagen auch Sinn . Wenn Sie bei der Anhörung und der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses mit dem Bauausschuß des Deutschen Städtetages zugegen waren , dann haben Sie viele Sorgen und Bedenken zu dieser Zersiedlung und zu verschiedenen Nutzungen gehört . Wir haben immer wieder festgestellt : Es gibt schon heute eine Vielzahl illegaler Nutzungen . Dazu habe ich Beispiele aus meiner Stadt vorgetragen , wo sogar der Fraktionsvorsitzende einer Partei - er gehört nicht meiner an - sein Gehöft umgewandelt hat . . - Nein , ich wollte ihn nicht nennen . Er gehört auch nicht der FDP und den Grünen an . . Dieser ist also hingegangen und hat aus dem Betriebsvermögen eine Gewerbeanlage mit vielfältigen , nicht einmal angemeldeten Gewerbebetrieben gemacht . Das fiel erst auf , als in der dortigen Autolackiererei die ersten Autos brannten und die Feuerwehr kommen mußte . Solche Dinge wollen wir wirklich nicht haben . Frau Kollegin , es gibt sicherlich auch positive Beispiele , wie man Gehöfte nutzen kann . Nur , ich bleibe dabei : Gewerbebetriebe gehören in Gewerbegebiete . Das macht auch für die Zukunft dieser Betriebe einen Sinn . Ich räume durchaus ein : Es gibt viele Unternehmen , die beim Start zunächst einmal nicht in der Lage sind , hohe Bauaufwendungen oder Pachten aufzubringen , und dann gerne in solche Gehöfte gehen . Das darf nicht sein . Da muß sich die kommunale Wirtschaftsförderung sicherlich mehr einfallen lassen . . Es wird - das habe ich soeben schon gesagt - bei der Teilungsgenehmigung häufig auch über Bebauungsmöglichkeiten einzelner Grundstücke entschieden . Sie liegt also im Interesse der Grundstückserwerber und künftigen Bauinteressenten , ist also auch eine Art Bürgerberatung und - im übertragenen Sinn - sogar Verbraucherschutz . Beim Wegfall würde das Instrumentarium der Bauvoranfrage sicherlich weit mehr als bisher Anwendung finden und dann die angestrebte Ersparnis beim Verwaltungs- und Zeitaufwand wieder aufheben . Wir fordern im Zuge der Novelle ein sozialeres Bodenrecht , beispielsweise durch die Stärkung eines allgemeinen kommunalen Vorkaufrechts , allerdings zu realen Werten . Kommerzinteressen müssen stets hinter dem Planungsrecht zurückstehen . Nur so kommen wir dann wieder zu bezahlbarem Bauland . . Das ist eine Voraussetzung für kostensparendes Bauen und für die Steigerung der Eigentumsquote , die wir alle anstreben . Für eine konsequente Bodenpolitik ist unserer Meinung nach der Planungswertausgleich unverzichtbar . Vor einigen Tagen fand die Feier aus Anlaß des 50 . Jahrestages der bayerischen Verfassung statt . In dieser Verfassung steht : Steigerungen des Bodenwertes , die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen , sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen . Hätten sich die Bayern an diese Verfassung gehalten , dann gäbe es dort nicht so viele Spekulationen ! Wir sehen nicht ein , daß die Gemeinden per Satzungsbeschluß Grundstückseigentümer eines begrenzten Gebietes durch enorme Wertsteigerungen begünstigen und daß als Dank dafür die Schaffung zusätzlicher Infrastruktureinrichtungen zu Lasten der Bürger geht . Abschöpfungsmöglichkeiten haben wir bereits bei Bodenordnungsverfahren , Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und beim städtebaulichen Vertrag . Wir erreichen aber damit nicht alle Grundstücke eines Gebietes . Wir wollen eine Beteiligung aller Eigentümer , deren Grundstücke eine Wertsteigerung erfahren , an den Kosten infrastruktureller Einrichtungen . . - Dazu werde ich Ihnen bei den Ausschußberatungen ein paar Vorschläge machen . Der Planungswertausgleich , Herr Kollege Braun , ist nichts anderes als die spiegelbildliche Antwort auf die Entschädigung , die die Kommunen dann zu leisten haben , wenn sie Grundstücke herabzonen oder Baumöglichkeiten nehmen . Wer diese Wertverluste zu entschädigen hat , muß auch das Recht haben , Wertgewinne , die er bewirkt , zumindest teilweise übernehmen zu können . Hierzu fehlt Ihnen offensichtlich noch der Mut . . Das gleiche gilt für die Möglichkeit der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen . Bei einem erhöhten Wohnraumbedarf gehört dies ins Wohnrecht . Wir müssen den Druck von dem Wohnungsmarkt und damit von den Mietern nehmen , der in Ballungsgebieten und je nach Region noch sehr stark ist . Aber , Herr Braun , wie bei der Zerschlagung eines sozialen Mietrechts hat sich die FDP als Partei der Besserverdienenden in dieser Frage in der Koalition wahrscheinlich wieder durchgesetzt . Ich bedaure das sehr . Wir sollten über diese Frage noch einmal nachdenken . . Ich will wegen der Kürze der Zeit nicht noch auf die Novellierung der Baunutzungsverordnung einge . noch : Walter Schöler kommunalen Spitzenverbänden . Das neue Raumordnungsgesetz - da gebe ich Herrn Minister Töpfer recht - hätte es wirklich verdient , sich mit ihm länger auseinanderzusetzen . Aber auch dafür ist uns die Zeit nicht gegeben . Es hat auf jeden Fall den veränderten Verhältnissen , hervorgerufen durch die deutsche Einheit und durch die Entwicklung der Europäischen Union , Rechnung zu tragen . Das Raumordnungsgesetz muß mehr auf die Bezüge zwischen Ballungsgebieten und dem Umland eingehen . In diesem Bereich gibt es bereits eine regionale Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis . Diese sollten wir fördern . Reformbedarf ergibt sich einerseits auf Grund der Bevölkerungsabwanderung aus den Großstädten und aus den östlichen Bundesländern ; andererseits ist auf Grund der Prognosen zur steigenden Bevölkerungsentwicklung Handlungsbedarf gegeben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Entwurf des BauROG ist noch mit erheblichen Mängeln behaftet . Er bedarf in vielen Punkten einer Nachbesserung . Die SPD-Fraktion ist zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit . Wir haben Ihnen dazu heute eine Reihe von Eckpunkten dargestellt . Herzlichen Dank . .