Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir stellen fest : Herr Gysi und die Linken haben diesen Showantrag in dieser Woche platziert , um gute Munition für die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu haben . Das ist kein ernstgemeinter Antrag , sondern ein für die Wahlen hergestellter . Herr Gysi hat , wie Frau Fischbach gesagt hat , die Katze aus dem Sack gelassen . Herr Gysi , Sie brauchen Steuererhöhungen , damit Sie all die Versprechen , die Sie Ihrer Wählerklientel gemacht haben , bezahlen können . Die FDP wollte die Mehrwertsteuererhöhung nicht haben . Die FDP fordert - um ins Detail zu gehen - , dass Kindern und Erwachsenen bei Einkommensteuer und Lohnsteuer der gleiche Grundfreibetrag eingeräumt wird . Keiner von Ihnen ist auf diese Idee gekommen , und unsere Anträge dazu sind immer abgelehnt worden . Sie geben den Eltern für ihre Kinder einen geringeren Freibetrag , obwohl Kinder im Jahr vier Paar Schuhe brauchen und Erwachsene nur ein Paar , weil ihre Füße nicht mehr wachsen . Sie sollten einmal darüber nachdenken , ob da nicht etwas passieren müsste . Die Linke fordert in ihrem Antrag die Erweiterung der Regelungen des Kinderzuschlages , der als Konzept der Bundesregierung die Menschen nicht erreicht . Das Konzept des Kinderzuschlages dieser und auch der alten Bundesregierung - Sie müssen hier wahrhaftig sein - ist gescheitert . Eben hat Frau Fischbach das ganz klar gesagt : Nur 12 Prozent der Antragsteller - das waren im Jahr 2006 circa 600 000 - haben überhaupt den Kinderzuschlag bekommen . Frau Fischbach , diese Menschen haben garantiert nicht die Höchstsumme von 140 Euro im Monat erhalten . Man muss auch sehen , dass das Verfahren sehr bürokratisch ist . 18 Prozent der Gesamtsumme sind Verwaltungskosten , also Bürokratiekosten . Was haben Sie dagegen gemacht ? Bei diesem bisher erfolglosen Konzept , Kinder aus der Armut zu holen , setzt nun die Linke-Fraktion darauf , alles zu verschlimmbessern . Familienministerin von der Leyen und Herr Müntefering , SPD , haben zu Beginn ihrer Zusammenarbeit - dieses Ziel stand schon im Koalitionsvertrag ; das wusste ich gar nicht - vor zwei Jahren die Chance verpasst , die Regelungen des bereits seit 2005 bestehenden Kinderzuschlages im Bundeskindergeldgesetz zu verbessern . Dieses Gesetz ist nicht verbessert worden . Vor zwei Jahren haben Sie sich das in die Hand versprochen . Jetzt wollen Sie in der letzten Phase dieser Legislaturperiode etwas machen . Die Entfristung des Kinderzuschlages bringt zwar den Familien jetzt etwas , aber es ist kein Gesamtkonzept . Das Konzept ist falsch . Diese Regelung ist nur eine Notmaßnahme der Großen Koalition ; denn die Strukturen des Kinderzuschlages sind grundsätzlich nicht verbessert worden . Das heißt , die Große Koalition ist bis heute nicht in der Lage , sich auf vernünftige Regelungen des Kinderzuschlages zu einigen . Frau Fischbach , auch Ihre Rede war kein positiver Beitrag ; denn Sie selber haben gesagt , dass der Kinderzuschlag viel zu kompliziert ist . Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf , erst einmal - damit ist sie schon seit fast anderthalb Jahren beschäftigt - die 145 ehe- und familienbezogenen Leistungen zu überprüfen , die 180 Milliarden Euro ausmachen . Wenn sie das gemacht hat , dann müssen die Fraktionen , alle , wie sie hier in ihren unterschiedlichen Farben vertreten sind , Gesamtkonzepte auf den Tisch legen . Es darf nicht wieder an irgendwelchen kleinen Schräubchen in die falsche Richtung gedreht werden . Unter der alten Regierung , an der die SPD beteiligt war , und auch unter der neuen Regierung , an der die SPD wiederum beteiligt ist , ist die Kinderarmut gewachsen . Das können Sie nicht wegdiskutieren . Da hat das Drehen an kleinen Schrauben überhaupt keine Wirkung . Sie müssen sich schon etwas anderes einfallen lassen . Auf die Bewertung der Analyse der 145 ehe- und familienbezogenen Leistungen im Umfang von 180 Milliarden Euro warten wir schon seit 2007 . Was sagt das Ministerium ? Herr Kues , Sie haben gesagt , die Analyse werde im April vorliegen . Wollen wir mal sehen , ob sie im April tatsächlich auf dem Tisch liegt . Danach muss man über die Analyse nachdenken . Erst Ende des Jahres werden wir eine echte Analyse auf dem Tisch haben . Dann aber ist das dritte Jahr dieser Legislaturperiode verstrichen , ohne dass ein Konzept vorliegt . Wir hören immer wieder : Wir wollen mal sehen . Aus diesem Grunde pocht die FDP darauf , dass die Analyse endlich auf den Tisch kommt . Ich jedenfalls dränge im Ausschuss darauf . Auch die Antworten auf die Anfragen an die Bundesregierung lassen auf sich warten . Bisher liegt also nichts auf dem Tisch . Ich komme zum Schluss . Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt vor , erst einmal die Analyse über die Wirkungen der ehe- und familienbezogenen Leistungen aufzuzeigen . Erst dann werden wir die Leistungen an Familien , bei denen keine positiven Effekte zu beobachten sind , und solche , mit denen Familien wirklich geholfen wird , bewerten können . Erst danach sollten wir über effektivere Familienleistungen nachdenken . Aus diesem Grund werden wir diesem aufgeregten Antrag der Linken kurz vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen jedenfalls unsere Stimme nicht geben .