Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Gipfeltreffen der 16 NATO-Mitgliedstaaten am 10 . und 11 . Januar in Brüssel war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsordnung für Europa nach dem Ende des Ost-West-Konflikts . Der Gipfel hat vier wesentliche Ergebnisse erbracht : Erstens . Die NATO hat den engen Schulterschluß zwischen Nordamerika _ vor allem den USA _ und Europa bekräftigt . Zweitens . Die Zusammenarbeit zwischen Atlantischer Allianz und Europäischer Union wird wesentlich ausgebaut . Drittens . Die NATO bietet den Staaten Mittel- , Ostund Südosteuropas sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine Partnerschaft für den Frieden an . Viertens . Die Allianz gibt ein klares Signal , daß die NATO für neue Mitglieder offen ist . Das Bündnis hat damit seine zentrale Bedeutung als Eckpfeiler der Sicherheit und Stabilität nicht nur für die eigenen Mitglieder , sondern darüber hinaus für ganz Europa unter Beweis gestellt . . Gerade wir Deutschen haben erfahren , daß Stärke und Geschlossenheit des Bündnisses entscheidend zur Beendigung des kalten Krieges , der Spaltung Europas und der Teilung Deutschlands beigetragen haben . Dieser historische Erfolg des Bündnisses beruht vor allem auf dem festen Sicherheitsverbund zwischen Nordamerika und Europa . Präsident Clinton hat in seiner großen Rede im Rathaus von Brüssel am 9 . Januar bekräftigt , daß dieses partnerschaftliche Sicherheitsbündnis mit Europa für die Vereinigten Staaten von Amerika vorrangig bleibt . Er hat zugleich zugesagt , daß etwa 100 000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert bleiben . Darüber hinaus hat er die Bedeutung und die Rolle Deutschlands für den Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa ganz ausdrücklich gewürdigt und anerkannt . Meine Damen und Herren , die NATO unterstützt unmißverständlich den Vertrag von Maastricht und damit die weitere politische Einigung Europas . Dies gilt auch für die Bemühungen , eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und Verteidigung mit Hilfe der Westeuropäischen Union als sicherheitspolitischem Arm der Politischen Union entsprechend dem Maastricht-Vertrag aufzubauen . Früher von manchen amerikanischen Regierungsvertretern hiergegen geäußerte Vorbehalte gibt es jetzt nicht mehr . . Künftig wird die Westeuropäische Union für eigene Einsätze , so dies notwendig ist , auf Streitkräfte der NATO zurückgreifen können . Das zweite wesentliche Ergebnis unserer Beratungen ist die Einladung der NATO an die jungen Demokratien Mittel- , Ost- und Südosteuropas sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion , mit uns im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden noch enger politisch und militärisch zusammenzuarbeiten . Gleichzeitig geht von diesem Treffen in Brüssel das Signal aus : Die NATO ist für neue Mitglieder offen . Wir wollen die ehemals kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas schrittweise an die NATO heranführen , bis hin zur Mitgliedschaft _ selbstverständlich nur dann , wenn diese Staaten dies wollen . . Dieser neue Ansatz ist das historisch beispiellose Angebot , ein Militärbündnis für umfassende Zusammenarbeit und Partnerschaft mit früheren Gegnern zu öffnen . Alle Staaten , die diese Partnerschaft annehmen , werden sich an gemeinsamen militärischen Planungen und Übungen beteiligen können . Dazu gehören auch gemeinsame Ausbildung und Teilnahme an internationalen Friedensmissionen . Damit will die NATO zugleich zum Aufbau von Streitkräften beitragen , die auf die Demokratie verpflichtet und deren innere Strukturen mit denen in unseren S treitkräften vergleichbar sind . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein ganz entscheidendes Element des Programms ist das Angebot , mit Partnern in Konsultationen einzutreten , wenn sie eine direkte Bedrohung ihrer territorialen Integrität , politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit befürchten . Unser Programm einer Partnerschaft für den Frieden ist so angelegt , daß wir diesen Prozeß der Annäherung flexibel , individuell und in Abhängigkeit von der sonstigen Entwicklung in Europa gestalten können . Jedes Land ist eingeladen , seinen eigenen Beitrag in diese Partnerschaft einzubringen . Unsere künftigen Partner haben auf diese Weise die Möglichkeit , entsprechend dem eigenen Interesse Tempo und Ausmaß der Annäherung an die NATO mitzugestalten . . Die Nordatlantische Gemeinschaft steht angesichts der Beitrittswünsche einiger unserer östlichen Nachbarn vor schwierigen Fragen . Wir verstehen die Sicherheitsbedürfnisse und Ängste der Menschen in diesen Ländern . Ich nenne hier gerade auch in diesem Augenblick ganz bewußt unsere Nachbarn in Polen . Sie beruhen auf tragischen Erfahrungen in diesem Jahrhundert . Es kommt hinzu , daß sich die Menschen in Mittel- und Osteuropa während der Zeit des kalten Krieges nach Freiheit und Demokratie gesehnt haben . Nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs haben wir diese Länder ermutigt , Demokratie , Rechtsstaat und Marktwirtschaft nach westlichem Vorbild einzuführen . Deshalb ist ihr Wunsch , sich den großen Institutionen des Westens anzuschließen , nur zu verständlich . . Zugleich gibt es in Rußland vor allem historisch gewachsene Befürchtungen vor Isolierung und Einkreisung . Auch diese Sorge müssen wir , auch und vor allem wir Deutsche , ernstnehmen . . Deshalb strebt die NATO mit Rußland und auch der Ukraine eine umfassende und vertiefte Zusammenarbeit auf sicherheitspolitischem und militärischem Gebiet an . Meine Damen und Herren , wenn wir das Ziel erreichen wollen , eine tragfähige europäische Sicherheitsordnung zu schaffen , dann müssen wir alle auf diese psychologischen Gegebenheiten und Sicherheitsinteressen Rücksicht nehmen . Es darf auf keinen Fall nach den Erfahrungen dieses Jahrhunderts zu neuen Gräben und damit zu neuen Spaltungen in Europa kommen . Sicherheit und Stabilität in Europa sind unteilbar . . Deshalb , so denke ich , sind Enttäuschung oder Entmutigung über die Beschlüsse des NATO-Gipfels in keinem Fall angebracht . Unser Angebot , das einige bereits angenommen haben , ist vielmehr ein wichtiger und ernstgemeinter Schritt auf dem Weg zu einer späteren Mitgliedschaft der Staaten Mittel- , Ost- und Südosteuropas in der NATO . Deutschland hat heute gute und freundschaftliche Beziehungen zu allen Ländern in Mittel- und Osteuropa , auch zu Rußland . Dies gibt uns besondere Möglichkeiten , bilateral konstruktiv auf diesen Prozeß der Annäherung einzuwirken . Hierzu , meine Damen und Herren , verpflichten uns unsere Nachbarschaft und vor allem auch unsere besondere historische Erfahrung und Verantwortung . Ein wesentliches Ergebnis der Beratungen in Brüssel ist für mich , daß Atlantische Allianz und Europäische Union heute auf das gleiche Ziel hinarbeiten , nämlich die Einbeziehung der jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa in bestehende westliche Gemeinschaften . Die Europäische Union hat auf der Konferenz des Europäischen Rates in Kopenhagen im Juni 1993 unseren Nachbarn im Osten konkrete Beitrittsperspektiven eröffnet . Wir , gerade wir Deutsche , wollen den Beitritt dieser Länder . Allerdings _ das muß auch gesagt werden _ müssen sie selbst die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen solchen Beitritt erfüllen . . Wir wollen dabei nicht vergessen , daß auch diese Beitrittsperspektive unmittelbare sicherheitspolitische Bedeutung hat . Es ist nach dem Maastricht - Vertrag ein Kernziel der Europäischen Union , eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik zu entwickeln . Diese Länder werden also die Chance haben , bereits vor dem Beitritt an dieser Entwicklung Anteil zu haben . Diese Politik , meine Damen und Herren , entspricht vor allem auch unseren eigenen vitalen deutschen Interessen . Es ist für mich völlig unvorstellbar , daß die deutsch- polnische Grenze auf Dauer die Ostgrenze der Politischen Union Europas bleibt . . Mit den anderen Reformstaaten Osteuropas wird die Europäische Union partnerschaftliche Beziehungen auf der Grundlage entsprechender Verträge entwickeln . Die Bundesregierung dringt darauf , daß insbesondere das Abkommen mit Rußland möglichst bald abgeschlossen wird . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Lage für viele Menschen in den Reformstaaten , vor allem auch in Rußland , ist von ungeheuren sozialen Problemen , wirtschaftlicher Not und Unsicherheit gekennzeichnet . Wachsende Kriminalität und noch unzureichende rechtsstaatliche Strukturen belasten den Alltag der Menschen . Sie erschweren wirtschaftliche Reformen . Dies führt verständlicherweise zu innenpolitischen Spannungen und auch zu einem Stück Instabilität . Die Wahlen in Rußland und das starke Abschneiden extremer Kräfte sind deshalb nicht nur für die russische Führung , sondern für uns alle ein ernsthaftes Warnsignal . Auch wir im Westen müssen noch stärker als bisher auf die unmittelbaren Auswirkungen der Wirtschaftsreformen auf die russische Bevölkerung achten . Wir waren uns auf dem Gipfel in Brüssel einig , daß die Politik der Reformen in Rußland , wie sie von Präsident Jelzin seit seinem Amtsantritt verkörpert werden , weiter unterstützt werden muß . Hiervon darf uns auch das Wahlergebnis in Rußland , bei allen berechtigten Sorgen , die wir haben , nicht abb ringen . Fortschritte müssen vor allem für die Menschen , deren Lebensstandard in letzter Zeit drastisch gesunken ist , spürbar werden . . Meine Damen und Herren , wir dürfen die schrillen , extremistischen Töne , die wir jetzt gelegentlich aus Moskau vernehmen , nicht überhören ; das ist die eine Seite . Andererseits sollten wir auch keinen Beitrag dazu leisten , die Dinge zu dramatisieren . Das Ausmaß der gesellschaftlichen , politischen und wirtschaftlichen Umgestaltungen in Rußland ist in der Geschichte ohne jedes Beispiel . Seit 1917 herrschte in Rußland eine totalitäre kommunistische Diktatur , die in Jahrzehnten ein menschenfeindliches und auch ökonomisch unfähiges System hervorbrachte . Die Hypotheken eines solchen Regimes zu tilgen kostet Zeit , Mut und ungeheure Energie . Angesichts der Größe dieser Aufgabe kann dieser Prozeß nur langsam vorankommen . Das Bewußtsein der Betroffenen kann sich nur allmählich den Änderungen anpassen . Rückschläge bei diesem Prozeß sind unausweichlich . Deswegen plädiere ich dafür , werbe ich dafür , daß wir bei der .Betrachtung der Entwicklung in Moskau und in Rußland nicht die Maßstäbe unseres Alltags im 17414 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Bundeskanzler Helmut Kohl Westen anlegen , sondern Verständnis haben für die besondere Situation . . Dabei sollten wir nicht vergessen , daß der Reformprozeß in Rußland trotz all dieser Schwierigkeiten auch beachtliche Fortschritte gebracht hat . Eine Mehrheit der Wähler hat Rußland erstmals eine demokratische Verfassung gegeben . Die Herausbildung demokratischer Parteien hat begonnen , zugegebenermaßen mühsam genug . In einzelnen Bereichen der Wirtschaftsreform , beispielsweise bei der Privatisierung , zeigen sich erste Erfolge . Das heißt für mich : Wir dürfen bei den Anstrengungen zur Unterstützung dieses Reformprozesses und des Aufbaus einer demokratischen Ordnung nicht nachlassen . Von entscheidender Bedeutung ist hierbei die Öffnung unserer Märkte für Waren aus den Reformländern . Wirtschaftshilfe , Beratung und Kredite allein können nicht den gewünschten Erfolg haben , wenn die Länder nicht in die Lage versetzt werden , ihre Devisen durch Exporte selbst zu verdienen . . Selbstverständlich müssen wir von der russischen Führung auch künftig eine Politik der Partnerschaft , der Verantwortung und der konstruktiven Mitwirkung bei internationalen Problemen erwarten . Hegemoniebestrebungen , welcher Art auch immer , wären mit diesen Erwartungen nicht zu vereinbaren . . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Allianz war sich auch einig , daß die Ukraine ein wichtiger Partner für die künftige Sicherheitsordnung in Europa ist . Der Abbau der nuklearen Waffen in der Ukraine muß auf der Grundlage des neuen Vertrages zwischen der Ukraine , den USA und Rußland so schnell wie möglich erfolgen . Die Sicherheit der Ukraine kann nicht durch Nuklearwaffen , sondern nur durch enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und der NATO gewährleistet werden . . Ich denke , wir sind uns in der Erwartung und in dem Wunsch einig , daß die Bemühungen von Präsident Clinton in diesen Tagen in Kiew und in Moskau erfolgreich sein werden . . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für Frieden und Stabilität in Europa ist es von zentraler Bedeutung , daß bestehende Grenzen unangetastet bleiben und die Rechte von Minderheiten geschützt werden . Der Gipfel hat deshalb die Initiative der Europäischen Union für einen Stabilitätspakt für Europa als wichtigen Bestandteil der Förderung von Frieden und Sicherheit begrüßt . Wir haben in letzter Zeit erlebt , wie alte Spannungsherde in verschiede - nen Bereichen Europas wieder aufflammen und sich in bitteren und blutigen Konflikten entladen . Wir haben uns bei dem Treffen in Brüssel auch eingehend mit der Lage im ehemaligen Jugoslawien beschäftigt . Es muß unverändert unser vorrangiges Ziel bleiben , die humanitäre Versorgung der Menschen zu gewährleisten . . Die Allianz hat ihre Bereitschaft bekräftigt _ ich zitiere wörtlich aus der Gipfelerklärung _ , unter der Autorität des UN-Sicherheitsrates und in Übereinstimmung mit den Entscheidungen der Allianz vom 2 . und 9 . August 1993 Einsätze aus der Luft durchzuführen , um die Einschnürung von Sarajewo , der Schutzzonen und anderer bedrohter Gebiete in Bosnien - Herzegowina zu verhindern . Wir werden uns weiter um eine politische Lösung für den Konflikt bemühen und daher die Anstrengungen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen unterstützen . Leider haben die Verhandlungen zwischen Kroaten und Bosniern am letzten Wochenende in Bonn noch nicht zu einem Durchbruch geführt . Meine Damen und Herren , in vielen Ländern _ und nicht zuletzt bei uns in Deutschland _ werden die Bemühungen um eine Beendigung des Konfliktes von vielen Menschen als nicht ausreichend empfunden . Dies ist ja verständlich . . Angesichts der Schreckensbilder im Kriegsgebiet stellen sich viele die Frage , warum der Westen und insbesondere die NATO nicht mehr zur Beendigung des Konflikts tun . Ich habe sehr viel Verständnis für diese Frage . Aber ich möchte hier doch einmal darauf hinweisen , daß oft vergessen wird , wie sehr dieser Krieg durch Haß und Irrationalität geprägt wird , durch Entwicklungen , die nicht über Nacht entstanden , sondern in Jahrzehnten , ja in Jahrhunderten , gewachsen sind . Ich möchte ferner darauf hinweisen , daß alle militärischen Experten übereinstimmend der Ansicht sind , daß eine umfassende , den Krieg beendende Intervention mit Bodentruppen viele Hunderttausende Soldaten erfordern würde . Eine solche Aktion wäre mit großen Opfern , auch unter der Zivilbevölkerung , verbunden . Es bleibt auch dann die Frage offen , ob auf diese Weise ein dauerhafter Friede geschaffen werden könnte . Die Wahrheit ist _ man kann dies mit Zorn und Verbitterung sagen ; es bleibt die Wahrheit _ , daß es kein Patentrezept zur Lösung dieses Konflikts gibt . Gerade wir Deutsche sollten dabei mit Ratschlägen an andere vorsichtig sein . Wir haben nicht das moralische Recht , von den Verantwortlichen anderer Länder _ dies ist meine tägliche Erfahrung in Gesprächen _ mehr zu verlangen , als wir selbst tun . . Wenn ich an meine Kollegen aus Frankreich oder aus Spanien denke , die auf Grund ihres Einsatzbefehls ja auch die Verantwortung für Leben und Unversehrtheit junger Soldaten tragen , weiß ich , wovon ich spreche . Ich denke , das sehen wir alle ähnlich . Wir wollen dennoch jede Gelegenheit , auch die heutige , nutzen , diesen jungen Soldaten aus vielen Nationen , die an schwieriger Stelle unter Einsatz ihres Lebens für den Frieden Dienst tun , zu danken und ihnen und ihren Angehörigen unsere Sympathie und unseren Respekt zu bekunden . . Meine Damen und Herren , das ehemalige Jugoslawien ist nur ein Beispiel dafür _ wenn auch gegenwärtig das erschreckendste , daß der Krieg nicht auf Zeit und Ewigkeit aus Europa verbannt wurde . Deshalb ist die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsordnung , deswegen ist die politische Einigung Europas wichtiger denn je . Die Europäische Union , die wir wollen , ist eben mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft , eine Gemeinschaft , die sich an den wirtschaftlichen und finanziellen Interessen ihrer Mitglieder orientiert . Die Vertiefung und der gleichzeitige Ausbau der Europäischen Union sind entscheidend für die Sicherung von Frieden und Freiheit . Meine Damen und Herren , wenn wir in diesem Jahr auf 48 Jahre Frieden , die längste Friedenszeit der modernen Geschichte , zurückblicken können , dann hat das auch damit zu tun , daß es gelungen ist , sich in Europa zusammenzuschließen . In diesem Sinne ist auch im Blick auf die nächste Generation und das , was im 21 . Jahrhundert kommen wird , die Frage der europäischen Einigung immer auch eine Frage von Krieg und Frieden in Europa . . Es gibt zu einer solchen Politik für kommende Zeiten keine Alternative . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die vom NATO-Gipfel vorgenommene nüchterne Bestandsaufnahme der Lage in Europa zeigt deutlich , daß wir auch künftig unseren Beitrag zur Verteidigung von Frieden und Freiheit leisten müssen . Das heißt , daß wir eine Bundeswehr brauchen , die gut ausgebildet , modern ausgerüstet und hochmotiviert ist . Ihre Bündnis- und Einsatzfähigkeit muß gewährleistet sein . . Frieden und Freiheit sind eben nicht zum Nulltarif zu haben . Wir alle wissen , daß angesichts der drängenden Probleme auch die Bundeswehr nicht von Sparmaßnahmen ausgenommen werden kann , aber wir können und dürfen nicht zulassen , daß damit die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte in Frage gestellt wird . . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Europa steht heute in einer Übergangsphase . Diese geht mit großen Herausforderungen und Unsicherheiten einher . Gerade in dieser schwierigen Lage müssen wir vor allem die großen Chancen sehen und nutzen , die sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes für Europa eröffnet haben . Es ist deshalb ein herausragendes Ergebnis des NATO-Gipfels in Brüssel , daß die Atlantische Allianz und die Europäische Union jetzt ihre Kräfte zusammenfügen und bündeln , um die Reformstaaten in Mittel- , Ost- und Südosteuropa an die bestehenden Gemeinschaften heranzuführen , sie mit aufzunehmen und zu integrieren . Dies war immer auch ein Ziel deutscher Außenpolitik , und das wird so bleiben . . Dazu gehört , daß das Vertrauen unserer Freunde und Partner in West und Ost weiter gewachsen ist , daß man uns vertraut . Dieses internationale Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit deutscher Außenpolitik ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gute Zukunft , ist ein wichtiges Kapital . Wir haben den Kompaß , um zusammen mit unseren Freunden und Partnern den richtigen Kurs in dieser für Europa schwierigen Übergangsphase zu halten . Die Übergangsphase ist schwierig , aber sie bietet weit mehr Chancen als all die Jahrzehnte des Kalten Krieges : Chancen zur Sicherung von Frieden und Freiheit für unser Land , für die hier lebenden Menschen und vor allem auch für ein freies , offenes und demokratisches Europa . .