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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Manchmal erinnert mich die Debatte an meine Kindergartenzeiten . Auch dort war das so : Die Kinder haben immer darauf hingewiesen , daß der andere schon etwas gemacht habe , und deswegen müsse man es ebenfalls machen . Weil die Situation bei Krankenschwestern so schlecht ist , muß es den Verkäuferinnen ebenfalls so schlecht gehen . Dann wird das zweite Argument genommen , daß nämlich durch das Fallen des Ladenschlußgesetzes der Standort genese . Das können Sie nicht im Ernst meinen . Auch können Sie nicht im Ernst meinen , daß der Arbeitsmarkt davon profitieren wird . . Dieser wirklich faule Kompromiß , den uns die Regierung heute zur ersten Beratung vorlegt , ist nicht nur für den Einzelhandel und die dort Beschäftigten inakzeptabel . Vielmehr wird auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei ein Windei vorgelegt . . Nicht das Kauferlebnis oder das Flanieren in den belebten Fußgängerzonen der Ballungsgebiete darf bei unseren Beratungen im Vordergrund stehen . Auch darf unser Handeln nicht von der verzerrten Realitätswahrnehmung eines Bundeswirtschaftsministers Rexrodt bestimmt werden oder der beiden Edelyuppies aus der FDP-Zentrale und aus dem Adenauerhaus . . Beide gehen in dieser Frage mitleidlos ihren eigenen Interessen nach . Beide tun auch noch so , als riefen sie in der Gemeinde zur Kollekte auf . Nicht allein die Interessen der im Einzelhandel Beschäftigten kommen dabei unter die Räder , nein auch die der Einzelhändler und nicht zuletzt die der Verbraucherinnen und Verbraucher . Frau Eymer hat gerade gesagt , daß die Wettbewerbssituation die Einzelhändler in den Grenzregionen dazu bringen würde , zu sagen : Um Gottes willen , laßt den Ladenschluß fallen . Das Gegenteil ist der Fall . Sie haben einstimmig beschlossen , daß sie das Ladenschlußgesetz in der bisherigen Form bestehenlassen wollen - und das aus gutem Grund .
Partei: FDP
Herr Erler , zunächst einmal gehen wir von der Hoffnung aus , daß es morgen zu einer Freilassung kommt . Wenn dies nicht der Fall sein sollte und es zu einer Verurteilung mit einer Haftstrafe oder dergleichen kommen sollte , wovon wir zunächst nicht ausgehen , dann wird sich die deutsche Bundesregierung _ speziell das Auswärtige Amt _ überlegen müssen , welche der uns zur Verfügung stehenden Instrumente wir zunächst anwenden . Ich kann Ihnen versichern , daß die türkische Regierung über sich daraus möglicherweise ergebende Konsequenzen für die Qualität unserer Beziehungen nicht im unklaren gelassen wird . Erlauben Sie mir aber , zunächst einmal auf die Darstellung möglicher Konsequenzen zu verzichten . Die Tatsache aber , daß wir dieses Thema heute hier noch einmal in dieser Deutlichkeit ansprechen , wird wohl auch eine Möglichkeit sein , der türkischen Seite einen Hinweis darauf zu geben , was die deutsche Bundesregierung in bezug auf diesen wirklich schlimmen Fall erwartet .
Partei: CDU/CSU
Dann lasse ich das bleiben und behalte mir vor , gegebenenfalls in Gestalt einer geeigneten Zwischenfrage bei dem Beitrag des Kollegen Kuhlwein das geradezustellen , was er sonst möglicherweise als Einschätzung mangelnder Innovationsbereitschaft der Koalition oder der Bundesregierung zum Thema Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte hier nachher vortragen könnte . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Herr Polenz und Herr Gerhardt , Sie haben zur Zukunft der Bundeswehr gesprochen . So , wie Sie das dargestellt haben , soll sich eigentlich nichts verändern ; die veralteten Strukturen der Bundeswehr sollen beibehalten werden . . _ Ich hatte zumindest diesen Eindruck . Ich sage Ihnen auch , warum ich diesen Eindruck hatte : . Frauen sind bei Ihnen überhaupt nicht vorgekommen . Es ist Ihnen wohl entgangen , dass es in der Zukunft Frauen in der Bundeswehr gibt . . Dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt .
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Braun. – Wenn ich das alles richtig mitbekommen habe, wollen Sie stärker auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, wollen Sie die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen. Ich erlebe gleichzeitig in der Presse, dass die Spitze des Hauses – also die Ministerin und auch Sie als Staatssekretär – sehr viel unterwegs ist, vielfach mit Förderbescheiden; es gibt also schon einen Dialog mit den Menschen vor Ort. Mir ist nicht ganz ersichtlich, wie man das da einbauen kann. Ist der Besuch der Ministerin jetzt nicht mehr so wichtig? Oder sind diese Besuche kein Bürgerdialog, weil beim Bürgerdialog eben nicht gleich Geld in Form eines Förderbescheides verteilt wird? Wie kann man das miteinander in Verbindung bringen? Ich wäre dankbar, wenn Sie mir das noch erklären könnten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, meines Wissens hat die Deutsche Bahn im Jahr 2013 diediese nicht verbindlich; denn das sen Antrag gestellt. Wenn Sie dann den Prüfauftrag im Jahr 2016 vergeben, heißt das: Es ist sehr, sehr viel Zeit vergangen, in der nichts passiert ist. Ist Ihnen dieses Thema so unwichtig, dass Sie sich so viel Zeit nehmen, einen entsprechenden Auftrag zu vergeben, mit der Folge, dass bereits der Bundesverkehrswegeplan verabschiedet wurde, ohne die Problematik der Großknoten zu berücksichtigen, und dass Sie dann auch noch das entsprechende Ausbaugesetz auf den Weg bringen, ohne dass die Ergebnisse vorliegen, die entsprechend in das Gesetz aufgenommen werden könnten?
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die maritime Wirtschaft ist ein strategischer Zukunftsmarkt. Die Fraktionsanträge zeigen, dass dies parteiübergreifend so gesehen wird. – Ich lobe Sie; Sie sollten zuhören. – Es freut mich, dass Sie das auch so sehen. – Die Branche hat diesen politischen Rückhalt in den letzten beiden Jahren besonders gebraucht und auch geschätzt. Die Krise hat alle Bereiche der maritimen Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Heute können wir sagen, dass die maritime Wirtschaft besser durch die Krise gekommen ist, als dies von vielen – auch von der Branche selbst – erwartet worden war. Das Lob hierfür gehört natürlich zuallererst den Unternehmen selbst. Sie haben sich mit großer Konsequenz und Anstrengung neu aufgestellt und sind nun gut auf die Zukunft vorbereitet. Aber auch die Politik hat ihren Teil dazu beigetragen. So hat sie in Zeiten der Krise wirksame Hilfe für die gesamte Wirtschaft geleistet. Davon hat – übrigens überproportional – auch der maritime Sektor profitiert. Die Instrumente wurden immer wieder an dessen spezifische Bedürfnisse angepasst. Geholfen hat aber vor allem auch eines: der starke Zusammenhalt der gesamten Branche, der Unternehmer und der Arbeitnehmer, der Wirtschaft und der Politik. Für den weiteren Zusammenhalt möchte ich an dieser Stelle mit großem Nachdruck werben. Für mich, die Bundesregierung und die Politik insgesamt ist dieser Zusammenhalt von großer Bedeutung. Dadurch wird das erfolgreiche Engagement der Politik ermöglicht – in der Vergangenheit wie auch in der Zukunft. Dieses Engagement der schwarz-gelben Bundesregierung hat schon vorzeigbare Früchte getragen. Sie fügen sich passgenau in das allgemeine Konzept der Regierungsarbeit ein. Wir müssen einerseits konsolidieren, aber gleichzeitig auch investieren. Wir setzen Schwerpunkte bei Ausbildung, Innovation, Forschung und Entwicklung. Wir schaffen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung. – Nein, lieber Herr Kollege Herzog. Viele meiner Kollegen sind bereits beim Bundesparteitag in Rostock. Mir persönlich liegt dieses Thema aber so am Herzen, dass ich diese Debatte meinem Bundesparteitag vorziehe.
Herr Kollege Röspel, die Exzellenzinitiative hat sich bisher als außerordentlich interessante und erfolgreiche Stimulierung der Forschung an den deutschen Hochschulen herausgestellt. Wir haben bereits in den ersten Monaten und Jahren feststellen können, dass sie eine dynamische Entwicklung an den Hochschulen und eine engere Kooperation zwischen den Hochschulen und außeruniversitären Forschungspartnern bewirkt hat. Wir als Bundesregierung sind sehr gespannt, welche Bundesländer und welche Hochschulstandorte sich in der dritten Runde der Exzellenzinitiative bewerben werden. Die Bundesregierung wird weder die Initiative ergreifen, damit sich einzelne Regionen bewerben, noch wird sie einzelne Regionen davon abhalten, sich zu bewerben. Es ist ausschließlich Aufgabe der zuständigen Hochschulinstitutionen, dies gegebenenfalls im Zusammenwirken mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und gegebenenfalls in einer Diskussion mit dem zuständigen Land zu tun. Die Bewertung der anschließend eingehenden Vorschläge wird ausschließlich auf wissenschaftlicher Grundlage und anhand wissenschaftlicher Expertise erfolgen.
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Ich danke auch Ihnen , Herr Kollege Stünker , dass Sie mir gestatten , eine Frage zu stellen , nachdem Sie mich persönlich angesprochen haben . Ich möchte Sie fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , dass sich meine Kritik , die ich öffentlich geäußert habe , nicht gegen das Ansinnen richtete , die im Recht der Sicherungsverwahrung aufgetretenen Sicherheitslücken zu schließen , die es in den Zeiträumen von 1990 bis 1995 , von 1995 bis 1998 und von 1998 bis 2004 gab . Wir selbst haben einen Vorschlag gemacht , um diese Lücken zu schließen . Sie allerdings wollen mit Ihrem Gesetzentwurf eine Regelung einführen , die nicht nur die Lücken aus der Vergangenheit schließt - Lücken , die seit 2004 geschlossen sind - , sondern der auch unser gemeinsames rot-grünes Gesetz aus dem Jahre 2004 aufbohrt . Sie bohren das strikte Novenrecht der nachträglichen Sicherungsverwahrung , nach dem neue Tatsachen notwendig sind , um nachträglich eine Sicherungsverwahrung anzuordnen , auf . Dies habe ich als einen Verstoß gegen die Grundregeln unseres Rechtsstaates kritisiert .
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Ihnen in diesem Zusammenhang die Probleme der deutschen Softwareindustrie bekannt , bei der ja bekanntlich nicht die Großen die Kleinen fressen , sondern die Schnellen die Langsamen überholen ? Ist Ihnen bekannt , daß das weniger an behördlichen Auflagen als an der Tatsache liegt , daß sich die Banken in Deutschland nicht in der Lage sehen , ausreichend Risikokapital für Innovationen zur Verfügung zu stellen , . daß die Branche dieses als das Zentralproblem ansieht , daß sie ferner als ein Problem ansieht , daß die öffentliche Infrastruktur auf dem Gebiet der Netze im Vergleich zu Amerika außerordentlich schleppend zur Verfügung gestellt wird , und daß für diesen Bereich in der Bundesrepublik Deutschland seit geraumer Zeit bis vor kurzem die Bundesregierung zuständig war ? Paul K . Friedhoff  : Wenn wir uns darüber unterhalten , warum gerade im Bereich der Telekommunikation in diesem Land noch immer eine Überregulierung vorhanden ist , und dann das Verhalten Ihrer Fraktion bei dieser _ _ . _ Ja , aber Sie sind im Parlament _ _ .
Danke, Frau Präsidentin. – Verehrte Frau Tack, im Wertpapierhandelsgesetz ist bereits vorgesehen, dass im Rahmen der jährlichen Prüfung der Verhaltensregeln, § 36 Wertpapierhandelsgesetz, vom Prüfer auf die Einhaltung der Vorgaben für Beratungsprotokolle zu achten ist. Über festgestellte Mängel hat der Prüfer die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, zu informieren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geht möglichen Verstößen gegen die Vorgaben für Beratungsprotokolle kontinuierlich nach. Derzeit gibt es zehn Bußgeldverfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Vorgaben für Beratungsprotokolle. In zwei Fällen wurden Bußgeldbescheide erlassen, die allerdings noch nicht rechtskräftig sind. Mit Einführung des Beraterregisters ab dem 1. November dieses Jahres wird die BaFin zusätzliche Hinweise auf Mängel bei der Anlageberatung erhalten.
Partei: SPD
Okay , einverstanden . Dann frage ich trotzdem in diesem Zusammenhang : Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , daß es ein bedeutend ergiebigeres Feld wäre , auf dem Gebiet der Steuerfahndung tätig zu werden , um Fälle von Steuerhinterziehung aufzuklären , als beispielsweise die Bergmannsprämie der Steuerpflicht zu unterziehen mit dem Hinweis , daß Gleichbehandlung erfolgen muß ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , die Frage des Kollegen Duve nach einer gewissen Zögerlichkeit des Deutschen Bundestages , eines Ausschusses und auch der Bundesregierung , die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung Bosnien-Herzegowinas vom Umfang her zu erhöhen , kann ja sehr leicht in einen Zusammenhang mit der jetzigen Bereitschaft der Bundesregierung gestellt werden , eine militärische Durchsetzung des Flugverbots durchzuführen . Können Sie , nachdem Sie soeben die Zahlen in bezug darauf genannt haben , was die Bundesregierung 1992 im Rahmen von nationalen und europäischen Programmen für die Zivilbevölkerung Bosnien-Herzegowinas aufgebracht hat , sagen , wie hoch die Kosten für die AWACS-Einsätze sein werden ?
Partei: FDP
Herr Kollege , da Sie leider keine Zwischenfrage zugelassen haben , möchte ich Ihnen - weil Sie die FDP ernst nehmen , wie Sie gesagt haben - auf diesem Wege mitteilen , welche Beschlüsse wir auf dem Bundesparteitag gefasst haben . Wir haben erstens beschlossen , dass wir die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer auf die Länder übertragen wollen . Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments notwendig . Zweitens ist ein Änderungsantrag abgelehnt worden , in dem die Abschaffung der Erbschaftsteuer gefordert wurde . Drittens wird die FDP-Bundestagsfraktion in Anbetracht der Gesetzgebungskompetenz des Bundes , die für eine Reform der Erbschaftsteuer genutzt werden soll , eigene Vorschläge zur Erbschaftsteuerreform vorlegen . Dazu gehören viele Punkte . Sie haben schon einige angesprochen . Dazu gehört aber auch das Thema , über das wir heute schon gesprochen haben . - So viel zur Klarstellung , was die FDP möchte .
Partei: SPD
Herr Wolff, Sie sind offenbar nicht so ganz in der Sache drin. Das habe ich an dem Vortrag, den Sie eben gehalten haben, auch schon gesehen. Jeder, der sich mit Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts wirklich befasst, kann in jedem Jahr mindestens fünf große Konferenzen und Tagungen besuchen, bei denen regelmäßig alles erreichbare statistische Material vorgelegt wird. In diesem Rahmen könnten Sie zur Kenntnis nehmen, ob die Bereitschaft jüngerer Zuwanderungsgenerationen besteht, von dieser Option Gebrauch zu machen, ja oder nein. Wenn Sie das nicht tun und hier lieber so tun, als ob wir über ein Phantom reden würden, zu dem noch kein belastbares Material vorliege, liegt das wahrlich nicht in der Verantwortung der SPD-Fraktion. Frau Merkel hat beim Festakt zum Jahrestag des Anwerbeabkommens gegenüber der türkischstämmigen Mitbevölkerung gesagt: Sie sind ein Teil von Deutschland. Sie gehören dazu. Das ist richtig; aber das ist natürlich zunächst einmal leicht gesagt. Was heißt das eigentlich genau? Das entscheidende Element von Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen ist doch ganz ohne Zweifel die politische Teilhabe, das heißt die Teilhabe als Staatsbürgerin und Staatsbürger dieses Landes. Deshalb sage ich: Wenn das, was Frau Merkel hier richtigerweise gesagt hat, mehr sein soll als ein Lippenbekenntnis, dann kommen wir nicht umhin, allen dauerhaft hier lebenden Menschen die faire Chance zu geben, Bürgerin oder Bürger dieses Landes zu werden – mit allen Rechten und Pflichten; das gehört dazu. Aber wir müssen es machen. Natürlich haben Sie recht, Herr Mayer, wenn Sie darauf hinweisen, dass viele bei uns lebende Menschen aus Einwandererfamilien eingebürgert sind. Ja, das gibt es. Natürlich ist es auch richtig, dass allen Eingewanderten diese Option prinzipiell offensteht. Die Frage ist jedoch, zu welchem Preis. Darum geht es doch, wenn wir uns fragen, warum das Angebot der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlagen wird. Wir verlangen die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit. Offenbar ist es mit der Identität aber nicht ganz so einfach, wie wir uns das vor zwölf Jahren bei unseren politischen Entscheidungen vorgestellt haben. Schwarz oder weiß, Inländer oder Ausländer, das ist für diese Generation eben nicht mehr die Frage; denn sie fühlt beides. Die Begründung mit dem Loyalitätskonflikt ist der falsche Ansatz. Wir müssen uns der Realität stellen. Es sind Menschen, die diesen Identitätskonflikt in sich spüren. Aber das ist kein Grund, ihnen die Staatsangehörigkeit zu verweigern. Das ist die Verweigerung von Politik.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Böhmer. – Ich habe nicht nach einem weiteren Fragenkatalog gefragt, sondern nach dem Fragenkatalog, den Sie der US-amerikanischen Seite vorgelegt haben. Seit acht Monaten sind die Antworten darauf ausständig. Sie haben mir hier noch vor einigen Monaten gesagt, Sie rechneten in Kürze – von „wenigen Wochen“ war die Rede – mit einer Antwort. Ich muss mich jetzt doch sehr wundern, dass es offenbar immer noch keine Antwort gegeben hat, jedenfalls keine Antwort, die in irgendeiner Form der Öffentlichkeit zugänglich ist. Meine Nachfrage: Wie steht es konkret um den Fragenkatalog, den Sie vor acht Monaten der US-amerikanischen Seite vorgelegt haben? Die Beantwortung der darin enthaltenen Fragen haben Sie hier noch vor einigen Monaten „innerhalb weniger Wochen“ in Aussicht gestellt.
Partei: SPD
Selbstverständlich gebe ich Ihnen recht: Wenn Sie 40 Jahre lang ausschließlich einen Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen, dann kommen Sie nicht über das Grundsicherungsniveau. In England gibt es zum Beispiel die Low Pay Commission, die in wenigen Jahren den Mindestlohn bedarfsgerecht deutlich angehoben hat, sodass sich Arbeit für die Menschen lohnt. Wenn allerdings der Mindestlohn 40 Jahre lang nur bei 8,50 Euro liegt, dann wird man sicherlich nicht über das Grundsicherungsniveau hinauskommen. Allerdings ist es so, dass man mit einem Lohn von 8,50 Euro zumindest mehr Rentenansprüche erwirbt als mit einem Durchschnittslohn von 6 Euro, den viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt bekommen. Mit Ihrer Lohndumpingpolitik machen Sie doch Folgendes: Sie machen die Menschen, die jetzt zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen, nachher zu Bittstellern. Sie verlagern die Kosten auf die Kommunen, weil im Alter die Grundsicherung gezahlt werden muss, und entlasten damit die Sozialkassen. Das genau ist der Hintergrund. Sie tun das übrigens auch an einer anderen Stelle. Wenn Sie die Zuverdienstgrenzen für SGB-II-Empfänger anheben – das haben Sie ja vor; Sie haben es beschlossen, Herr Kolb –, – nein, das ist nicht mehr Ihre Frage; das stimmt in der Tat –, dann tragen Sie dazu bei, dass die Altersarmut noch einmal deutlich ansteigt, weil ein Teil des Einkommens, das über die Grundsicherung bezogen wird, nicht versicherungspflichtig ist. Das trägt nicht dazu bei, dass man Ansprüche auf die Rentenversicherung erwirbt. Das ist der entscheidende Punkt. Mit einer solchen Maßnahme verringern Sie die zu erwartenden Renten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nehmen Sie davon Abstand. Sorgen Sie lieber dafür, dass diejenigen, die in unserem Land arbeiten, vernünftige Löhne bekommen. Dann sind wir bei der Bekämpfung von Altersarmut einen Schritt weiter. Ich komme zum Schluss. Vor uns liegt eine parlamentarische Auszeit. Ich freue mich sehr darauf, und im Wesentlichen gönne ich es Ihnen allen. Es ist nur schade, Herr Kolb, dass die parlamentarische Auszeit für die Regierungsfraktion nur für die Sommerpause gilt. Viele Menschen in unserem Lande wünschen sich, dass Ihre Auszeit wesentlich länger dauert.
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , wir haben uns in der Tat schon 1993 mit diesen Fragen beschäftigt , im übrigen an Hand von Tätigkeiten , die denselben Richter betreffen . Wir haben damals im Petitionsausschuß intensiv darüber diskutiert . Es gab eine ganze Reihe von beachtlichen Gründen , eine Änderung nicht vorzunehmen , zum einen deswegen , weil die Nebentätigkeiten zunächst in den Ländern zu regeln sind . Das gilt im übrigen auch für den Fall dieses Richters in Hessen . Die Bundesregierung hat zuständigkeitshalber nur die obersten Bundesgerichte - ich sage es einmal in Anführungszeichen - , zu betreuen . Die Nebentätigkeitsregelungen der Länder sind unterschiedlich , führen aber dazu , daß übermäßige Nebentätigkeiten von vornherein verboten sind . In . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke an Hand der Vorfälle noch einmal überprüfen , ob und inwieweit die Nebentätigkeitsregelungen neu zu fassen sind .
Partei: SPD
Das ist dann der letzte Satz zu dieser Frage ; _ den verschiedenen Ressorts zu beseitigen . Um diesen Problembereich wirksam zu bearbeiten , ist es notwendig , Programme zwischen _ ich nenne das nur als Beispiel _ BMWi und BMFT sehr sorgfältig aufeinander abzustimmen . Ich würde Sie bitten , uns hierzu Erläuterungen zu geben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin, Sie haben eben gesagt, was die Steuersätze in Europa angehe, solle es keine Anpassung, sondern eine Annäherung geben. Sie haben das mit der Aussage begründet, es müsse auch weiterhin Wettbewerb möglich sein. Finden Sie es verantwortbar, dass der Unternehmensteuersatz in Irland bei 12,5 Prozent liegt? Insofern bedeutet Wettbewerb auch, dass in der Vergangenheit Arbeitsplätze aus Deutschland nach Irland oder in andere Regionen abwandern konnten. Der deutsche Steuerzahler soll das jetzt über den Euro-Rettungsfonds ausgleichen. Halten Sie nicht auch eine Anpassung nach oben für notwendig? Denn es kann nicht sein, dass der Steuerzahler in Deutschland zunächst die durch den ruinösen Steuerwettbewerb wegfallenden Arbeitsplätze zu finanzieren hat und dann auch noch die Lücken ausgleichen muss, die zum Beispiel dadurch entstanden sind, dass Irland seine Einnahmeseite zu schwach hält?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , dazu bin ich nicht bereit . Ich war nicht dabei . Ich habe aber die Beschlußempfehlung gelesen . Darin steht eindeutig : Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD und FDP Ich gehe davon aus , daß es eine einmütige Verabschiedung war . . Das habe ich auch in meinen Worten zum Ausdruck gebracht .
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Abgeordnete , im Rahmen des Europäischen Rates am 15 . und 16 . März 2002 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Blick auf die Konferenz in Monterrey beschlossen , dass sie bis zum Jahre 2006 die durchschnittliche ODA-Quote auf 0 ,39 Prozent anheben wollen . Die Bundesregierung hat sich verpflichtet , den Anteil der deutschen Entwicklungshilfeausgaben am Bruttonationaleinkommen bis zum Jahre 2006 auf 0 ,33 Prozent anzuheben . Dies spiegelt sich in der Koalitionsvereinbarung , in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers sowie in der Finanzplanung des Bundeskabinetts , die noch in der alten Legislaturperiode beschlossen wurde , wider . Nach der jetzigen Finanzplanung wird unser Anteil - ausgehend von 3 ,8 Milliarden Euro im Jahre 2003 - bis zum Jahre 2006 auf 4 Milliarden Euro im Einzelplan 23 steigen . Man muss jedoch wissen , dass die ODA-Quote ein Gesamtkunstwerk ist . Sie besteht aus den Leistungen des Einzelplanes 23 , sie besteht in erheblichem Umfang aus den deutschen Leistungen an die Europäische Union , sie besteht aus Anteilen anderer Ressorts , aus Anteilen der Bundesländer und vor allen Dingen - und in den kommenden Jahren besonders verstärkt - aus der Entschuldungsinitiative und den daraus anfallenden Anteilen der jeweiligen Haushalte . Auf der Basis der Finanzplanung und der genannten Faktoren , die zum großen Teil Steigerungsraten vorsehen , gehen wir davon aus , dass wir dieses Ziel bis zum Jahre 2006 erreichen können .