Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hiller-Ohm, manches, was Sie außerhalb des Bildungs- und Teilhabepaketes am Asylbewerberleistungsgesetz kritisiert haben, besteht nun schon seit 1993. In der Zwischenzeit – ich habe Ihrer Rede gelauscht – gab es auch sieben Jahre mit rot-grüner Bundesregierung. Wenn das alles so skandalös ist, dann ist doch die Frage zu stellen, warum Sie das in diesen sieben Jahren nicht geändert haben. – Ich habe gesagt: alles, was außerhalb des Bildungsund Teilhabepaketes zum Asylbewerberleistungsgesetz von Ihnen gesagt worden ist. Dazu haben Sie auch noch Worte gefunden. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz Ergebnis eines großen Konsenses in der Politik ist, den damals Oskar Lafontaine – damals noch für die SPD – mit verhandelt hat. Insofern sollten Sie, liebe Frau Hiller-Ohm, wenn Sie insgesamt so viel kritisieren, auch kritisch zu sich selber sein und fragen: Was haben Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht? Jetzt, liebe Frau Hiller-Ohm, geht es in der Tat um Ihren Antrag. In Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf, Kindern und Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich im Leistungsbezug nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes befinden, umgehend einen Rechtsanspruch auf die Leistungen des Bildungsund Teilhabepaketes zu gewähren. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, fordern Sie, dass der Bund den Rechtsanspruch eröffnet und die Länder zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene verpflichtet, nach dem Motto: Der Bund bestellt, die Länder bezahlen. – Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Frau HillerOhm. – Es ist in der Tat nicht unsachgerecht, was Sie fordern; denn es entspricht insgesamt der Systematik des Asylbewerberleistungsgesetzes, bei dem der Bund den gesetzlichen Rahmen beschreibt, den die Länder dann erfüllen und ausfüllen. Ich möchte aber doch etwas zu bedenken geben: Wenn wir uns klarmachen – darauf haben auch Sie verwiesen –, dass wir insgesamt vor der Aufgabe stehen, das Asylbewerberleistungsgesetz zu reformieren, und wenn wir uns klarmachen, dass es sich dabei um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, dann ist es meines Erachtens nur sachgemäß, wenn wir die Länder frühzeitig in die Beratungen einbeziehen. Deshalb ist es völlig richtig, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Länder eingeladen hat, sich frühzeitig an dem Prozess der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes zu beteiligen. Wir sind also gemeinsam in einem Prozess, das Asylbewerberleistungsgesetz zu überarbeiten. In diesem Prozess sollten wir auch die Frage beantworten, ob und inwieweit Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene berechtigt sein sollen, Leistungen aus dem Bildungsund Teilhabepaket zu bekommen. Wenn wir uns aber daran erinnern, wie schwierig und langwierig sich die Verhandlungen um die Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze im Vermittlungsausschuss dargestellt haben, wie schwierig es war, am Ende zu einem guten Kompromiss zu kommen, finde ich es – wie gesagt – sinnvoll, wenn wir uns die Zeit nehmen, frühzeitig gemeinsam mit den Ländern eine Lösung zu erarbeiten. Wir sollten auch beachten, dass in wenigen Wochen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ansteht. Meines Erachtens wäre es sinnvoll, auch diese richterliche Rechtsprechung in die Beratungen einzubeziehen. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, befinden wir uns in einem laufenden Prozess um das Asylbewerberleistungsgesetz, in dem wir die Fragen insgesamt beantworten sollten. Sie selber haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Länder, wenn sie möchten, nach § 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes den Kindern schon jetzt diese Leistungen gewähren können. Einzelne Länder tun dies; auch das haben Sie zu Recht bemerkt. Andere Länder tun es nicht, auch SPD-regierte Länder. Da gibt es Gesprächsbedarf. Miteinander werden wir, glaube ich, zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Ich denke, diese Zeit sollten wir uns nehmen. Vielen Dank.