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Partei: FDP
Herr Kollege , stimmen Sie mir zu , dass Herr Kollege Grasedieck das System überhaupt nicht verstanden hat ? . Denn Existenzgründer fallen gar nicht unter seine Darlegungen . Wer gerade ein Unternehmen gründet , muss , weil er zunächst gar keine Umsätze hat , im Folgejahr eine Jahresumsatzsteuererklärung abgeben . Der Fall , dass eine monatliche Erklärung abgegeben werden muss , tritt gar nicht ein . . Bei einer Umsatzsteuerlast von weniger als 12 000 DM hat man bereits heute die vierteljährliche Umsatzsteuermeldung . Das Minisegment , auf das Sie abgestellt haben _ Sie haben sowieso weitgehend von etwas anderem gesprochen , weil Ihnen dieses Thema offensichtlich peinlich ist _ , kommt also gar nicht vor . Der Existenzgründer fertigt im ersten Jahr eine Jahresumsatzsteuererklärung . . Sie können das im Gesetzestext nachsehen , auch wenn es Ihnen peinlich ist , dass Sie so viel Unkenntnis demonstrieren . . Denn bei einer Umsatzsteuerlast unter 12 000 DM gibt es schon heute die vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung , was gerade Existenzgründer betrifft .
Partei: FDP
Frau Ministerin , vielen Dank für die Antwort . Ich versuche schon in meiner Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales , der Bundesregierung dazu eine Antwort zu entlocken . Wir hatten eine erste Stellungnahme über aktuelle Vorhaben auf europäischer Ebene . Dabei wurde das Vorhaben der Kommission bewertet , und es stellte sich heraus , dass die Bundesregierung dem ablehnend gegenübersteht . Das hat mich zu der Nachfrage veranlasst . Bisher habe ich nur ausweichende Antworten bekommen . Zwischenzeitlich hat aber das Europäische Parlament am 21 . Mai ein Votum gefasst , sodass jetzt klarer wird , worum es geht , nämlich um die Diskriminierung von Behinderten im nichtberuflichen Bereich . Damit ist auch klar , was die Europäische Kommission will und was sie von Deutschland bei der Umsetzung erwartet . Jetzt geht meine Frage an die Bundesregierung und damit an Sie , Frau Ministerin : Geht die Regelung , die von Europa gewollt wird , über das hinaus , was in Deutschland bereits Gesetz ist ? Wenn das nicht der Fall ist , hätten wir ein argumentatives Problem , warum wir auf europäischer Ebene dagegen wären . Wenn es darüber hinausgeht , wäre für mich die Antwort natürlich klar ; denn dann wären wir dagegen . Wir wollen ja nicht , dass Europa uns diskriminiert . Vielleicht gebe ich Ihnen erst einmal die Gelegenheit , die Frage zu beantworten , ob die Regelungen darüber hinausgehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt die Liste der Länder in Europa, die überhaupt keine Regelungen zu Lebenspartnerschaften oder die gleiche Rechtslage wie wir in Deutschland, also eingetragene Lebenspartnerschaften, haben, beliebig ergänzen. Herr Kollege Beck, eines sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Das materielle Recht ist noch immer Angelegenheit der Nationalstaaten. Zur Sache. Wir haben in den letzten zehn Jahren immer wieder diese Thematik besprochen, zuletzt vor rund drei Monaten. Sie haben erwähnt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft 2001 eingeführt wurde. In der Folgezeit gab es immer wieder Anpassungen, zum Beispiel bei den unterhaltsrechtlichen Vorschriften. Wo Pflichten begründet werden, müssen auch Rechte dahinterstehen. Wir haben alle Änderungen sukzessive vorgenommen. Der letzte Antrag der SPD auf eine entsprechende Anpassung des öffentlichen Dienstrechts hatte sich überholt, weil es auf Bundesebene bereits angepasst wurde. Auch die Rechtslage bei der Schenkungsteuer und der Erbschaftsteuer wurde entsprechend angepasst. Sie haben gesagt, dass die ewige Diskussion über eine Anpassung des Adoptionsrechts beendet sei, wenn gleichgeschlechtliche Lebenspartner die Ehe eingehen könnten. In dieser Wahlperiode wird es weder die Ehe noch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner geben. – Seien Sie tolerant, und lassen Sie mich ausreden! – Zumindest in dieser Wahlperiode wird es das alles nicht geben. Da Sie das Bundesverfassungsgericht bemüht haben, Herr Kollege Beck, möchte ich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema aus dem Jahr 2002 zitieren: Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates … Das hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf Art. 6 des Grundgesetzes klar und deutlich beschrieben. Auch die Entscheidung vom Januar 2011 zum Transsexuellenrecht besagt nichts anderes. Das Bundesverfassungsgericht hat noch bis vor wenigen Monaten mit keinem Wort beanstandet, dass die Ehe Heterosexuellen vorbehalten ist. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner erleiden dadurch keinerlei Nachteile und werden auch nicht diskriminiert. Für sie gibt es die eingetragene Lebenspartnerschaft. Sie haben weiter die Ungleichbehandlung beim Einkommensteuerrecht angesprochen. Sie reklamieren, dass das Ehegattensplitting auf die Lebenspartnerschaften nicht angewendet wird. Gleichzeitig kritisieren Sie aber in jeder Debatte das Ehegattensplitting. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie möchten. Des Weiteren geht es um das Adoptionsrecht. Für mich ist die Volladoption ein wichtiges Anliegen. Die Stiefkindadoption wurde inzwischen gesetzlich geregelt. Das haben wir als Union mittlerweile akzeptiert. Aber die Fremdkindadoption ist ein Thema, über das wir nicht debattieren werden. – Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Partei: independent
Aber Herr Schäuble , das ist doch nicht richtig . Wir bieten doch Religionsunterricht an , und zwar in kirchlicher Verantwortung . . Der entscheidende Unterschied ist doch , daß wir Religionsunterricht anbieten , den kirchliche Lehrer erteilen , . während Sie dafür plädieren , so zu verfahren , wie es 40 Jahre lang geschehen ist , nämlich daß der Religionsunterricht nach Art . 7 Abs . 3 GG von staatlichen Lehrern durchgeführt wird . Ich füge hinzu , auch wenn das ein emotionales Argument ist : Es gibt eine Allergie gegen staatlichen Religionsunterricht in den neuen Ländern . . Es ist ein Ergebnis einer leidvollen Geschichte von 40 Jahren , daß viele Menschen in Ostdeutschland sagen : Religionsunterricht soll von der Kirche in ihrer eigenen Verantwortung erteilt werden . - . Wir wünschen , daß das in den Schulen geschieht . Warum sagen wir das ? Weil wir diesen Religionsunterricht wünschen . Wir finanzieren den Religionsunterricht . Sie können uns doch nicht unterstellen - das . noch : Minister Hans Otto Bräutigam  den Schulen verdrängen . . Ich sage Ihnen noch etwas : In Brandenburg gibt es in den staatlichen Schulen nicht weniger Religionsunterricht als in den Ländern , die Art . 7 Abs . 3 GG akzeptiert haben . Warum gibt es dort nicht mehr Religionsunterricht als zum Beispiel in Brandenburg ? Weil es nicht genügend Beteiligung gibt und weil es auch einen Mangel an staatlichen Religionslehrern gibt . Das ist aufzuarbeiten und wird sich hoffentlich ändern . Ich sage hier noch einmal : Wir wünschen und wir erwarten , daß im Laufe der nächsten Jahre mehr Kinder den kirchlichen Religionsunterricht in unseren Schulen besuchen .
Partei: PDS/LINKE
Ich verstehe nicht , warum Sie gesagt haben , dass nur die Finanzstarken angeschrieben sind . Gerade die finanzschwächeren Organisationen haben doch besonderen Bedarf : Sie sind darauf angewiesen , ihre Seminarförderung , ihre politische Arbeit durch das BMBF zu finanzieren . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin Hirsch , Sie waren in der Vergangenheit selbst in diesem Bereich aktiv . Man kann nicht sämtliche Verbände anschreiben . Aber die Ihnen bekannten großen Verbände wie RCDS , Jusos , fzs oder GEW , die regelmäßig von der Förderung profitieren , sind mit diesem Schreiben vom September des Jahres 2005 informiert worden .
Partei: CDU/CSU
Das tue ich mir erst recht nicht an . Den kann ich nicht ernst nehmen ; deswegen macht es keinen Sinn , sich eine Frage anzuhören . Er muss sich erst einmal mit seinen Aufsichtsräten bei Fichtel & Sachs auseinandersetzen und sollte mich hier in Ruhe lassen . Wir haben genau dieses Problem - ich sage es noch einmal deutlich - : Wir sind nicht bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir in eine Falle laufen , wenn wir bei der Erzeugung von Strom nicht umdenken . Es wird allerhöchste Zeit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die ganze Welt das anders sieht . Warum ist es so , dass wir in Deutschland anscheinend die Einzigen sind , die so technikfeindlich und so ängstlich sind ? Ich kann es nach wie vor nicht verstehen . Vielleicht hat Voltaire recht , Herr Lafontaine . Er hat nämlich einmal gesagt : Am Grunde eines Problems sitzt immer ein Deutscher . - Wahrscheinlich sind Sie das Problem . Noch einmal : Wenn wir nicht umdenken und nicht langsam , aber sicher zur Kernkraft zurückkommen , werden wir das Strompreisproblem nicht lösen . Die einzige Chance , die wir haben , auch unter klimapolitischen Aspekten , die Strompreise für die Haushalte mit kleinen Einkommen einigermaßen bezahlbar zu halten , ist - da bin ich mit dem Kollegen Meyer einig - die Kernkraft ; das muss immer wieder und überall deutlich gesagt werden . Eines schönen Tages wird dieses Land diese Chance nutzen , auch wenn das dann , hoffentlich , eine andere Regierung organisiert . Wir haben mit der Bundesregierung vernünftig reagiert . Wir haben zum Beispiel die GWB-Novelle beschlossen . Sie ist zum 1 . Januar 2008 in Kraft getreten . Mit dieser Novelle haben wir eine Beweislastumkehr vorgenommen , um die Stromkonzerne zu zwingen , ihre Situation besser darzulegen . Außerdem haben wir dem Kartellamt die Möglichkeit gegeben , besser einzugreifen . Das ist auch notwendig . Wir müssen die vier Viertelmonopolisten in diesem Land schon sehr intensiv kontrollieren . Fazit : Wenn wir die Energiepreise im Griff behalten wollen , bleibt uns nichts anderes übrig , als eine Gesamtenergiepolitik zu betreiben . Darin muss die Kernkraft eine Rolle spielen ; sonst laufen uns die Preise davon . Wer das nicht sagt , ist unredlich . Aber das kennen wir ja von Ihnen , Herr Lafontaine .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Herr Kollege Barthel , die Bundesregierung folgt dem Verfassungsauftrag des Art . 87 f Grundgesetz , nach dem die Dienstleistungen im Bereich des Postwesens als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die Deutsche Post AG und andere private Anbieter erbracht werden sollen . Sie hat daher auf nationaler Ebene bereits die Öffnung des Bereichs der Massensendungen in die Wege geleitet . Sie verfolgt diese Zielsetzung im Einklang mit dem europäischen Recht auch bei den Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag in den Gremien des Europäischen Rates . Diese Verhandlungen sind derzeit noch im Gange . Der Rat wird sich in seiner Sitzung am 27 . September 1996 insbesondere auch mit diesen Fragen der Liberalisierung befassen . Dem Rat ist die Haltung des Europäischen Parlaments zu dem Richtlinienvorschlag bekannt . Dies schließt nicht aus , daß der Rat dazu eine eigenständige Auffassung entwickelt . Diese müßte gegebenenfalls im weiteren Verlauf des Entscheidungsverfahrens nach Art . 189 b EG-Vertrag mit den Auffassungen des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission in Einklang gebracht werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich gebe Ihnen recht , daß dieses Biosphärenreservat schutzbedürftig ist . Ich erinnere an einen Kollegen der SPD , an den von uns allen geschätzten Kollege Ewen . Mit ihm habe ich im Jahre 1992 die Elbebereisung durchgeführt . Sie sagen , die Elbe habe keinen felsigen Grund . Ich kann Ihnen nur sagen , daß wir bei Torgau mit unserem Schiff nicht über den Felsen hinwegkamen und auf ein Boot umsteigen mußten . Um Güter auf das Binnenschiff zu bringen , muß auch die Elbe ausgebaut werden . Wir haben uns darauf geeinigt , daß das umweltschonend passiert . . noch : Renate Blank Ich sage Ihnen noch etwas : Bei unserer Fahrt damals auf einem kleinen Schiff durch das Biosphärenreservat hat das Schiff die Reiher an den Buhnen überhaupt nicht gestört . Ich habe bereits ausgeführt , daß Radwege und Fußgänger an den Elbeauen wesentlich störender sind als Schiffe , die ruhig auf dem Fluß dahinziehen .
Partei: FDP
Es ist im Jahre 1989 von einer unrealistisch schnellen Prüfung der ganzen Verfahren ausgegangen worden . Ich denke , es stellt dem Rechtsstaat Bundesrepublik ein gutes Zeugnis aus - auch wenn uns das manchmal im Zusammenhang mit der Standortfrage Probleme macht - , wenn wir uns die Dinge sorgfältig anschauen und nicht einfach darüber hinweggehen , weil es bestimmte Fristen gibt . Wir werden es auch in Zukunft so halten , daß die Klärung von mit der Sicherheit zusammenhängenden Fragen auf jeden Fall Vorrang vor der Einhaltung von Zeitplänen hat .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nur eine Frage: Sie haben die Kriterien aufgezählt, nach denen Klagebefugnis für Verbände erteilt werden soll. Warum soll es nicht möglich sein, solche Kriterien für die Klagebefugnis auch auf Verbände aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden?
Partei: GRUENE
Man gewinnt ein bisschen den Eindruck, dass es so etwas wie eine parallele Justiz in der Bundesregierung gibt. Das Dogan-Urteil besagt ganz klar, dass das europäische Recht dahin gehend auszulegen sei, dass die darin enthaltene Stillhalteklausel einer Regelung des nationalen Rechts entgegensteht, die eingeführt wurde, nachdem das Zusatzprotokoll in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, und vorschreibt, dass Ehegatten von in diesem Mitgliedstaat wohnenden türkischen Staatsangehörigen, wenn sie zum Zweck der Familienzusammenführung in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreisen wollen, vor der Einreise nachweisen müssen, dass sie einfache Kenntnisse der Amtssprache dieses Mitgliedstaats erworben haben. Das Urteil ist da klar – es ist völlig egal, wie Sie das empfinden; es ist auch völlig egal, ob Sie 275, 325 oder wie bisher 300 Wörter fordern –: Das ist nicht rechtmäßig, weil das Assoziationsrecht nach Abschluss der entsprechenden Verträge eine Schlechterstellung von Menschen, die zu türkischen Staatsbürgern ziehen, die ihren Wohnsitz rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschlands haben, nicht zulässt. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Wann wollen Sie das Dogan-Urteil gesetzlich umsetzen? Ich konzediere Ihnen: Das gilt nicht für alle Türken, sondern für alle zu uns kommenden Familienangehörigen von türkischen Staatsbürgern, die bei uns leben. Man muss allerdings überlegen, ob es unter Gleichheitsgesichtspunkten Sinn machen würde, bei diesem Recht eine solche Kasuistik zu betreiben. Von der in diesem Urteil angesprochenen Gruppe dürfen Sie aber keine Sprachtests verlangen, auch nicht den Nachweis eines aktiven Wortschatzes von 50 Wörtern, weil das rechtswidrig ist.
Partei: SPD
Auch dies gehört zu den Maßnahmen , mit denen vorgegeben wird , es werde sich etwas ändern . Interessant ist aber , dass Herr Merz , der heute nicht da ist , diesen Punkt schon wieder zurückgenommen hat . Man darf darauf gespannt sein , ob von der Union mehr Rhetorik oder mehr Vorschläge kommen . Wir zählen auf Ihre Vorschläge , werden aber fortdauernd prüfen , ob Sie Ihre Vorschläge am Ende im Bundesrat mit uns gemeinsam umsetzen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, ich kann von meiner Seite bestätigen: Wir erleben das Anerkennungsgesetz als etwas sehr Hilfreiches und sehr Nützliches. Ich stelle eine konkrete Frage aus der Praxis. Wenn wir über Flüchtlinge reden, dann reden wir ja über Menschen, die überwiegend nicht im Rahmen eines geordneten Prozesses zu uns gekommen sind. Insofern frage ich: Wie sollten wir aus Ihrer Sicht mit Flüchtlingen umgehen, denen die notwendigen Unterlagen entweder gar nicht oder unvollständig oder bestenfalls als schlechte Kopie vorliegen?
Zunächst einmal habe ich jetzt gerade über Isofluran gesprochen und dabei den weiteren Weg aufgezeigt. Was andere Möglichkeiten betrifft: Wir wissen, dass wir im Augenblick keine parlamentarische Mehrheit in diesem Hause haben, um einen anderen Weg zu gehen. Auf der anderen Seite wissen wir, dass ein anderer Weg in der Landwirtschaft sehr gefragt ist. Wenn ich keine parlamentarische Mehrheit habe, dann kann ich zwar im Forschungsbereich auch auf diesem Gebiet weiterarbeiten, aber dann habe ich keine Möglichkeit zur kurzfristigen Umsetzung.
Partei: PDS/LINKE
Deutsche Verwaltungsmühlen mahlen gründlich , aber auch langsam . Die Frage ist : Inwiefern ist das Ministerium in der Lage , schnellstmöglich Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen , und zwar vor allen Dingen für die Fluggesellschaften ? Schließlich sind die Fluggesellschaften aufgefordert , zu prüfen , ob die Einreisebedingungen erfüllt sind , damit es nicht im Nachhinein zu Sanktionen kommt . Wann werden die entsprechenden Verwaltungsvorschriften vorliegen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Enkelmann , ich darf Sie darauf hinweisen , dass Rechtsklarheit in vollem Umfang gegeben ist . Erstens . Die Lkw-Fahrer kommen in aller Regel nicht mit dem Flugzeug , sondern mit ihren Lkws . Zweitens . Ich habe eben sehr deutlich darauf hingewiesen , dass sich für Touristen und passive Dienstleistungsempfänger , die nach Deutschland kommen , um hier Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen - Zahnarzt- oder Kaufhausbesuch - , nach Auffassung der Bundesregierung nichts ändert . Deshalb besteht für die Fluggesellschaften keinerlei Veranlassung , in diesem Bereich mit Unsicherheiten zu rechnen . Das war eine ganz klare Aussage . Drittens . Soweit es sich um Personen handelt , die im Rahmen der aktiven Dienstleistungsfreiheit nach Deutschland kommen , prüfen wir das ; das habe ich bereits gesagt . Solange die Prüfungen andauern , wird das bisherige Visaregime fortgesetzt . Das heißt , die Fluggesellschaften wissen ganz genau , dass sie bei diesen Personen auf ein gültiges Visum achten müssen , solange wir nicht eine andere entsprechende Verwaltungsanordnung getroffen haben . Es besteht also völlige Klarheit . Wir werden dafür sorgen , dass dieser Zustand der Klarheit und Übersichtlichkeit auch in den nächsten Wochen und Monaten andauert .
Partei: SPD
Ich habe bereits vorhin ausgeführt , dass zu diesen Versorgungsregelungen , die ich näher beschrieben habe , gehört , dass eine neue Tätigkeit entsprechend angerechnet werden muss _ nicht angerechnet werden kann . Ich habe vorhin ebenfalls ausgeführt , dass es in dem Personenkreis , der vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist , zwei Personen gibt , von denen wir ganz sicher wissen , dass sie eine andere Beschäftigung gefunden haben , sodass wir davon ausgehen , dass sich der Betrag , der vorhin von mir genannt wurde , infolgedessen reduziert . Dazu , in welcher Höhe , kann ich keine Aussage machen . Ich denke , es wäre auch nicht angebracht , über derartig persönliche Dinge anderer hier im Bundestag zu sprechen .
Partei: SPD
Gibt es irgendwelche besonderen Gründe , die dazu führen , daß bestimmte Urteile oder Entscheidungen höchstrichterlicher Organe der dritten Gewalt sehr wohl von Mitgliedern der Bundesregierung kommentiert werden , wie z . B . die Entscheidung des Verfassungsgerichts , daß die Verwendung des Tucholsky-Zitats Soldaten sind Mörder nicht unbedingt als strafwürdig angesehen werden muß ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! In der eben gehörten Rede ist mir eines besonders aufgefallen . Das war der Hinweis darauf , wie unwürdig das öffentliche Verhalten auf die jährlichen Erhöhungen der Diäten in der Vergangenheit gewesen sei . Ich möchte Sie , Frau Vollmer , hierzu fragen , ob Sie sich daran erinnern , daß die wesentlichen Wortgeber zu einem außerordentlich hohen Prozentsatz der Stichwortgeber für diese Medienmeinungen genau aus den Reihen Ihrer Fraktion , aus Ihrer Partei gekommen sind . Ich möchte das um so mehr tun , als Sie einen in der Sache nicht gerechtfertigten Zwischenein . noch : Wolfgang Weng  maßvollen Verkleinerung des Parlaments . Dies steht heute und hier nicht zur Debatte . Wir haben aber gesagt , daß wir uns dem nicht verweigern werden . Insoweit ist dieser Anwurf von Ihrer Seite und auch aus Ihrer Gruppe heraus ein falscher Anwurf gewesen .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich Sie richtig verstanden habe , Frau Staatssekretärin , steht auch nach vier Monaten der Kreis der Empfänger der Mittel noch nicht genau fest . Wie beurteilen Sie dieses Im-Dunkeln-Lassen der Postkunden und der Öffentlichkeit eigentlich unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , es handelt sich hier nicht um ein Im-Dunkeln-Lassen , sondern es ist eben noch keine Entscheidung gefällt worden . Das Geld wird auf einem Sonderkonto der Deutschen Post AG gesammelt ; es geschieht also nichts Böses .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Beträge sind , gemessen am Haushalt des BMBF und an der Größe der Grenzregionen bzw . der Anzahl der Beitrittsländer , nicht sehr üppig . Ich möchte Sie fragen , wie Sie das im Hinblick auf die Herausforderungen im Zuge der EU-Erweiterung bewerten : Plant das BMBF möglicherweise , in den Grenzregionen die Forschungsprogramme des Bundes zu öffnen , um grenzüberschreitende Innovationsräume zu ermöglichen ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich will noch einmal darauf hinweisen : Wir können , wie Sie gesehen haben , mit einer kleinen Summe eine große Zahl von Projekten anstoßen . Es handelt sich überwiegend um Zuschüsse zu Mobilitätskosten von Experten sowie zur Anbahnung und Flankierung gemeinsamer Projekte . Daher gehe ich davon aus , dass wir auch mit einer nicht so großen Summe erheblich zur Kooperation beitragen können .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , auf Grund einer Antwort darf ich weiter fragen : Wie beurteilt die Bundesregierung den Tatbestand , daß der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg seit Jahren den Ausstieg aus Schönberg dadurch durchführt , daß er immer mehr Müll nach Schönberg liefert ?
Partei: GRUENE
Ich möchte gerne wissen - auch diesen Aspekt wollte ich in der Frage ansprechen - , wie die Bundesregierung diesen Vorstoß bewertet . Ich habe nämlich zur Kenntnis genommen - auch ich nehme manches zur Kenntnis - , dass der Bundesumweltminister gesagt hat , NRW bereite hier einen Rechtsbruch vor . Daher möchte ich gerne wissen , ob die Haltung des Bundesumweltministers von der gesamten Bundesregierung geteilt wird und - wenn nicht - was die Auffassung der Bundesregierung in dieser Frage ist . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich kann nur wiederholen : Wir haben die Aussagen von Herrn Pinkwart zur Kenntnis genommen . Sie wissen , dass im Zuge der Koalitionsvereinbarung die Entscheidung getroffen wurde , die seit dem Jahre 2000 geltenden entsprechenden Regelungen des Atomgesetzes unverändert zu lassen . Im Übrigen bezweifeln wir , dass die Sicherung der Kernkompetenz im Atombereich ausgerechnet dadurch gewährleistet wird , das man eine neue Reaktorlinie beginnt . Dies ist schon ein Widerspruch zu dem , was beispielsweise an Erfordernissen im Hinblick auf die Kernkompetenz Leichtwasserreaktoren notwendig ist . Daher scheinen dem BMU die getroffenen Aussagen sehr widersprüchlich zu sein .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Man muss ferner gegenrechnen , dass der Staat die Opferhilfeverbände auch sonst subventionieren und unterstützen müsste . Das alles müssen Sie in Ruhe gegenrechnen . Wenn Sie das tun , dann können wir mit den Ländern in ein konstruktives Gespräch treten und dann werden wir die Länder davon überzeugen können , dass dieser Entwurf auch ihnen nützt und außerdem für eine moderne Strafrechtspflege und für eine moderne Kriminalitätspolitik genau das Richtige ist . Danke schön .