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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Präsident , ich möchte Ihnen zunächst einmal zu Ihrer Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages herzlich gratulieren . Sie werden aber Verständnis dafür haben , dass ich Ihre Genugtuung über die Verringerung der Anzahl der Fraktionen nicht teile . Ich gehe auch davon aus , dass sich die Anzahl in der nächsten Legislaturperiode wieder ändern wird . Ich habe in Berlin-Lichtenberg ein Direktmandat gewonnen . 56978 Menschen haben mir ihre Erststimme gegeben . Sie , Frau Merkel , haben auch ein Direktmandat gewonnen . Sie wurden von 56069 Menschen gewählt . Das heißt : Sie haben nur unbedeutend weniger Stimmen als ich bekommen , genau 909 Stimmen weniger als ich . Da könnte man doch annehmen , dass wir im Bundestag die gleichen Rechte bekommen würden . Dem ist aber leider nicht so . Im Augenblick haben Petra Pau und ich weniger Rechte als jeder andere Abgeordnete im Bundestag . Was an Materialien und an Räumen aufzuteilen war , haben die Fraktionen bereits untereinander aufgeteilt . Wir als PDS-Abgeordnete sollen sehen , was übrig bleibt . Gestern wurde mir schriftlich mitgeteilt , dass wir die Räume bekommen , die am weitesten vom Reichstag entfernt sind , sozusagen die Besenkammer des Parlaments . Viele Menschen wissen nicht , dass der Bundestag verkleinert wurde . 100 Räume sind frei geworden . SPD , CDU/CSU und die anderen Fraktionen haben diese Räu me untereinander aufgeteilt . Wenige bekommen mehr , ist das jetzt das Motto des Hauses ? Wir wollen einfach nur nicht schlechter behandelt werden als jeder andere Ab geordnete . Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zu dem Antrag betreffend Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht gestellt . Damit beantragen wir die Anerkennung als Gruppe , um unseren Wählerauftrag erfüllen und unsere Arbeit leisten zu können . Es wäre doch wirklich schlecht , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen , wenn der Eindruck entstünde , dass uns PDS-Abgeordneten mit der Geschäfts ordnung das Leben schwer gemacht werden soll . Wenn das so wäre , dann hätten wir gleich am ersten Tag gelernt , dass hier Probleme ausgeblendet und nicht gelöst werden sollen . Es ist aber doch offensichtlich immer schlecht , Probleme auszublenden , statt sie zu lösen . Das Problem der Arbeitslosigkeit kann man ja auch nicht einfach durch Veränderung der Arbeitslosenstatistik ausblenden . Ich will nicht abschweifen , sondern zu dem Änderungsantrag zurückkommen . Rund 2 Millionen Menschen in diesem Land haben die PDS gewählt . Sie haben ein Recht darauf , dass ihre Stimme im Deutschen Bundestag entsprechend vertreten wird . Sie haben ein Recht darauf , dass es hier keine Ausgrenzung gibt . Wir haben in den ersten Stunden im Parlament schon etliche Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen geführt . Ich habe den Eindruck , dass es viele Abgeordnete gibt , insbesondere unter den männlichen , die unsere Arbeit erleichtern wollen . Ich hoffe , Sie helfen uns dabei . Herzlichen Dank .
Frau Kollegin Kolbe, ich antworte wie folgt: Mit Stand vom 29. Februar 2012 wurden seit dem 1. Januar 2005, also seit Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Regelung, insgesamt 18 043 Personen als Lehrkräfte nach § 15 Abs. 1 und 2 der Integrationskursverordnung zugelassen. Statistische Zahlen über die Art des Beschäftigungsverhältnisses werden nicht erhoben. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass – genauso wie im Bereich der Erwachsenenbildung üblich – der ganz überwiegende Teil der Lehrkräfte auf Honorarbasis arbeitet. Es ist im Übrigen ausschließlich Angelegenheit der Träger, darüber zu befinden, in welcher Art von Beschäftigungsverhältnis ihre Lehrkräfte tätig sind. Wir haben hierzu mehrfach detailliert Auskunft gegeben. Ich verweise insbesondere auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. September 2011.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie wissen , ich komme aus der Region , die seit Monaten von der Schweinepest extrem befallen ist . Wir erleben dort gegenwärtig eine Situation , von der ich hier gar nicht erzählen mag . Tag für Tag werden Tausende von Schweinen gekeult , zu weit über 90 % gesunde Schweine zur Fleischmehlfabrik gebracht und dort zu Fleischmehl verarbeitet . Die Landwirte , von denen diese Region zu 40 % lebt _ mit vor- und nachgeordneten Betrieben _ , stehen im Grunde genommen vor dem Ruin . Diese Entwicklung wird dazu führen , daß bei der ohnehin vorhandenen Massentierhaltung , dieser hohen Konzentration , die ich persönlich immer beklagt habe , die kleinen und mittleren Betriebe , die jetzt praktisch dem Boden gleichgemacht werden , keine Chance mehr haben werden , sich davon zu erholen , daß die Großagrarier , sage ich mal , mit ihrem Kapital wesentlich eher in der Lage sein werden , nach dieser ganzen Geschichte wieder Fuß zu fassen , so daß wir damit der Massentierhaltung noch mehr den Boden bereiten , was wir gar nicht wollen . Meine konkrete Frage an Sie : Welche Ergebnisse können Sie heute verkünden , die das Gespräch gestern in Brüssel ergeben hat ? Welche Möglichkeiten sehen Sie konkret , daß der Bund den betroffenen Landwirten auch finanziell unter die Arme greift ? Wie stehen Sie dazu , daß dort jetzt durchgesetzt wird , daß die Möglichkeit einer Impfung in den betroffenen Gebieten besteht ?
Partei: SPD
Vielen Dank . Die zweite Frage : Sie sprachen von 15 Jahren durchschnittlicher Planungsdauer . Da hatten Sie angedeutet , daß Sie alle Bauvorhaben , auch die schwierigsten , mitgerechnet haben . Könnten Sie sagen , wie die durchschnittliche Planungsdauer ist , wenn wir nur die normalen Bundesstraßen und die Straßen darunter betrachten ?
Partei: SPD
Es ist doch ganz einfach . Im Falle der Kapitalgesellschaft wird das Kapital vererbt und die Eigentümerstruktur ändert sich gegebenenfalls . Für die Bilanz des Unternehmens ist das ohne jeden Belang . Dort fällt das gar nicht auf . Deswegen ist auch ein Erbschaftsfall ohne Problem für das Unternehmen . _ Herr Hauser nickt . Es ist auch richtig . . Deswegen gibt es auch keinen Grund für ein erbschaftsteuerliches Privileg . . _ Ja , natürlich . _ Deswegen können Sie keine Rosinenpickerei zulassen . Im Übrigen müssen Sie einmal nachsehen , wie viele Personengesellschaften als Eigentümerunternehmer vererbt werden . Das ist auch eine spannende Frage . Wenn Sie mit der Option gleichzeitig auch das erbschaftsteuerliche Privileg vererben , dann stellt sich allerdings die Frage nach der Rechtfertigung dafür , die Vererbung von Aktien noch der Erbschaftsteuer zu unterwerfen . Das ist das Problem . . Infolgedessen wird auf diese Weise die Erbschaftsteuer nicht unterhöhlt . Ich bin ganz sicher , dass das die Finanzminister der Länder _ auch Ihre _ keinen Deut anders sehen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Barthle, da würde mich interessieren: Auf welcher Rechtsgrundlage werden dann die weiteren Messungen bei den betroffenen Fahrzeugen durchgeführt? Sie haben eben gesagt, dass Messungen erfolgen sollen. Welche Rechtsgrundlage gibt es da? Vor allen Dingen: Wer finanziert diese Messungen? Mich interessiert auch Folgendes: Auf welcher Rechtsgrundlage wird die Kommission bei VW tätig? Wie findet das Ganze statt? Öffnet VW freiwillig alle Türen, alle Bücher und den Zugang zu allen Rechnern, oder wie läuft das Ganze dort ab? Das würde mich interessieren. Ich bitte Sie, das hier einmal darzustellen.
Partei: FDP
Herr Kelber, ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass es nicht einen entsprechenden Aufwuchs gegeben hätte. Ich habe Ihnen vorgeworfen, dass das 0,7-Prozent-Ziel auch in elf Jahren Amtszeit einer sozialdemokratischen Entwicklungshilfeministerin nicht erreicht worden ist. Das war der Vorwurf. Dieser Vorwurf ist und bleibt richtig, auch wenn Sie sich dagegen verwahren. Ich habe deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich zusätzliche Mittel in die Hand nehmen. Ich habe das unterstrichen, was international zugesagt worden ist. Wir werden sogar über das hinausgehen, was im Haushaltsentwurf im Augenblick etatisiert ist, und zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Denn beim Europäischen Rat wurden von deutscher Seite, von der Bundeskanzlerin über 70 Millionen Euro zusätzlich zugesagt. Das zeigt Ihnen, dass wir das, was wir versprochen haben, sehr wohl umsetzen. Es wird zusätzliche Mittel für den Klimaschutz geben. Im Entwicklungshilferessort sind allein dafür 1 Milliarde Euro eingestellt. Das ist eine Hausnummer, die auch Sie, lieber Herr Kelber, nicht leugnen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , im Planfeststellungsbeschluß ist festgelegt , daß Anträge auf Schallschutzmaßnahmen noch fünf Jahre nach Inbetriebnahme des Flughafens gestellt werden können . Schon daher kann die endgültige Durchführung aller Lärmschutzmaßnahmen nicht Grundlage für die Inbetriebnahme sein .
Partei: SPD
Herr Kollege, es ist, wie üblich, eine unverschämte Behauptung, zu sagen, ich hätte die Debatte nicht verfolgt. Ich habe nämlich die ganze Zeit vor dem Fernsehgerät zugehört. Ich habe mich dann beeilt, hierherzukommen, um eine Frage zu stellen, die weder von der FDP noch von der Union beantwortet worden ist. Die untauglichen Versuche, uns allein das Thema Vorkasse aus der Vergangenheit zuzuschieben, blendet aus, dass Sie über den Bundesrat immer beteiligt waren. Aber lassen wir das beiseite. Das einzige Argument, das die Regierungskoalition zugunsten des Vorkassenprinzips vorgebracht hat, war die Transparenz. Dafür hätte man die Debatte über die obligatorische Patientenquittung weiterführen können; aber das ist auf der rechten Seite des Hauses auf massive Verweigerung gestoßen. Versuchen Sie bitte, mir zu erklären, welchen Vorteil der Patient von dem Vorkassenprinzip hat, wenn man von der Transparenz absieht, die kein taugliches Argument ist. Sie haben das Hohelied auf die Ärzteschaft gesungen, die keine Unterschiede in der Behandlung macht: Ob man Vorkasse wählt oder nicht, die Ärzte behandeln alle gleich. – Welchen Vorteil hat der Patient von diesem Prinzip?
Partei: SPD
Die Eingangsfeststellung ist falsch . Ich möchte hier auf die Frage der Kollegin Connemann verweisen , die ebenso wie die weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich dieses Thema berührt ; denn in ihnen wird die These aufgestellt , es seien Akten wiedergefunden worden . Das ist ausdrücklich nicht der Fall . Schon lange vor dem Regierungswechsel waren Unterlagen , Originalschriftgut , in diesem Bereich vorhanden ; hierin unterscheidet sich dieser Fall von den anderen Privatisierungsvorgängen , von denen ich gerade gesprochen habe .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte mich ursprünglich nicht mehr zu Wort melden, aber dieser Wortbeitrag der Ministerin lässt mir letzten Endes keine Wahl. Frau Ministerin, Sie haben es in Ihrer achtminütigen Rede vermieden, auch nur einmal über die vorliegenden Anträge zu reden. Ich finde es ja bemerkenswert, dass Sie sich mit den Rentenkonzepten der Oppositionsfraktionen auseinandersetzen; aber das liegt wahrscheinlich daran, dass Sie überhaupt keins haben, Frau Ministerin. Ich hätte gerne von Ihnen eine konkrete Antwort zum Thema Ost-West-Angleichung gehabt. Sie haben vor vier Jahren mit Ihrem damaligen Versprechen Stimmen in Ostdeutschland gewonnen. Sagen Sie den Menschen jetzt: Wir werden es nicht machen. Dann können die Menschen das am 22. September bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Sie haben zu diesem Thema kein Wort gesagt, Frau Ministerin.
Partei: PDS/LINKE
Wie wollen Sie sicherstellen , dass die Maßnahmen , die Sie jetzt planen , insbesondere benachteiligten Jugendlichen zugutekommen , dass sie die Chance auf eine Ausbildung erhalten und es nicht nur zu Mitnahmeeffekten seitens der Unternehmen kommt ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich glaube , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften und der Bundesagentur für Arbeit sehr umsichtig vorgehen . Sie kennen die jungen Menschen in ihren Dateien , bei denen eine Vermittlung bislang trotz aller Bemühungen nicht erfolgreich war , sehr genau . Wir haben Kriterien formuliert : Mindestens zwei Vermittlungshemmnisse müssen vorliegen . In Deutschland verlässt eine Vielzahl junger Menschen die Schule ohne Abschluss . Damit dürfen wir uns nicht abfinden . Wir müssen erwarten - das ist insbesondere Aufgabe der Länder - , dass die jungen Menschen für eine Berufsausbildung qualifiziert sind , wenn sie aus der Schule kommen . Lamentieren hilft aber nicht ; wir müssen den jungen Menschen helfen , und dazu sind unsere Angebote da . Ich glaube , dass die Vermittler in der Arbeitsagentur und den Arbeitsgemeinschaften aufgrund unserer Empfehlung zum Betreuungsverhältnis - wir wollen als Orientierungswert ein Verhältnis von 1 : 75 zwischen Betreuer und Betreuten - in der Lage sind , sich intensiv um die Betroffenen zu kümmern . Ich glaube ferner , dass die Betreuer wissen , welche Arbeitgeber in der Region zuverlässig sind und welche es nur auf Mitnahmeeffekte abgesehen haben . Ich meine , dass diese Unternehmen eine vernünftige Integration nicht gewährleisten können und dementsprechend nicht infrage kommen . Die Fach- und Sachkompetenz sowie die Ortskenntnis der Betreuer wird , so denke ich , das gewährleisten .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Warum ich nachfrage, liegt auf der Hand. Es gibt aus Ihrem Hause einen Gesetzentwurf, der aber schon seit längerem in den Schubladen der Bundesregierung schlummert. Wir fragen uns natürlich, ob es die Möglichkeit geben wird, ihn noch in dieser Wahlperiode zu beschließen. Dabei interessiert mich, wie die Bundesregierung die wirtschaftspolitischen Argumente, die immer wieder gegen ein Verbot von Tabakaußenwerbung ins Feld geführt werden, angesichts der Tatsache bewertet, dass bis zu 120 000 Menschen jedes Jahr an den Folgen des Tabakkonsums sterben und dass nach einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums aus dem Jahr 2015 ein volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr entsteht. Mich würde interessieren, wie Sie mit diesen wirtschaftspolitischen Gegenargumenten, die von der Wirtschaft vorgetragen werden, umgehen.
Partei: SPD
Trifft es zu , daß der Herr Bundeskanzler den Autor Michael Ende beauftragt hat , jetzt ein Buch unter dem Titel Die unendliche Geschichte des Schürmann-Baus zu schreiben , oder hat sich das Kabinett in seiner heutigen Sitzung endlich darüber geeinigt , was es dem Haushaltsausschuß vorschlagen wird ? Hinter Ihnen , Herr Minister Rühe , sitzt der Bauminister . Vielleicht will er das beantworten .
Partei: SPD
Frau Ministerin, wir sind uns darüber einig, dass das Anerkennungsgesetz ein hervorragendes Mittel ist, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die positiven Ergebnisse, die Sie erwähnt haben, zeigen das. Allerdings gibt es einige Herausforderungen, die auch im Bericht erwähnt wurden. Wir wissen, dass von den erwarteten 500 000 Fachkräften, die wir brauchen, bis 2012 lediglich 25 000 über Bluecard kamen. Von den 26 000 Anträgen, die wir bis 2013 hatten, sind lediglich 9,4 Prozent aus dem Ausland und davon 2,3 Prozent aus Drittstaaten gestellt worden. Wir wissen auch, dass es einige Benachteiligungen und Ungleichbehandlungen gegenüber Menschen aus Drittstaaten gibt; das wird auf Seite 26 des Berichts erwähnt. Deshalb meine Frage an Sie: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um diese Lücke zu schließen, damit wir das erwartete Ergebnis demnächst erreichen können?
Bisher ist die Bundesregierung darin einig, das auf dem Erlasswege zu regeln. Ob wir darüber hinaus eine gesetzliche Regelung schaffen sollen, besprechen wir gerade. Da gibt es überhaupt keine unterschiedlichen Auffassungen. Vielmehr haben wir zusammen mit dem Auswärtigen Amt einen Erlass herausgebracht. Die einzige rechtliche Frage, die sich stellt, ist: Wollen wir den Inhalt dieses Erlasses in einen Gesetzestext gießen? Das ist eine juristische und keine politische Frage. Die politische Frage lautet: Brauchen wir diesen Sprachnachweis, bevor der Ehepartner ins Land kommt, nicht? Da sagen wir politisch ganz klar: Wir tun alles dafür, dass dieser Sprachnachweis nach wie vor möglich ist, weil wir das als ein ganz wichtiges Integrationsinstrument ansehen, anders als Sie, die sagen: Sprache spielt überhaupt keine Rolle. Diejenigen, die zu uns kommen, müssen kein Deutsch sprechen. Das ist die entscheidende politische Frage, um die es geht.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Schweren Herzens werde ich mein Ja zum Truppenübungsplatzkonzept geben . . Ich habe diesen für viele Bürger meines Wahlkreises Wittstock nicht nachvollziehbaren Schritt getan , erstens , weil ich die Notwendigkeit der Nachnutzung von Übungsplätzen durch die Bundeswehr in den neuen Ländern voll unterstütze , . zweitens , weil ich mitverantwortlich bin für den wirtschaftlichen Aufschwung , d . h . die Errichtung von Arbeitsplätzen , drittens , weil die Altlastensanierung und damit der Schutz der Bevölkerung durch die Bundeswehr in beträchtlicher finanzieller Höhe übernommen werden , viertens , weil ich es leid bin , miterleben zu müssen , wie dieses Problem vor Ort von einigen Parteien zur parteipolitischen Profilierung benutzt wird . _ wie die teilweise berechtigten Einwände der Bürger , bedingt durch die unangenehme Erfahrung des 40jährigen Flugbetriebs der Sowjettruppen , zur Stimmungsmache gegen die Bundeswehr ausgenutzt werden , ist für mich unlauter _ , . und fünftens , weil ich mich zwei Tage lang im Landkreis Coesfeld vom Zustand der Truppenübungsplätze in Westdeutschland überzeugt habe . Nachdem mir bekannt geworden war , daß es der SPD letztendlich nur um die Nicht-Nachnutzung der Colbitz-Letzlinger Heide ging , habe ich mich intensiv um die zusätzliche Stationierung von Soldaten bemüht . Ich bin froh , daß ich es mit erreicht habe , daß nicht nur 1 000 , sondern 1 535 Soldaten nach Wittstock kommen werden . . Damit sind ca . 160 zivile Dauerarbeitsplätze verbunden u . a . mit einem Geldwertvorteil von 8 ,5 Millionen DM . Was diese Sache für den Aufschwung der lokalen Wirtschaft bedeutet , brauche ich hoffentlich niemandem zu erklären . Deshalb stimme ich heute für das Truppenübungsplatzkonzept und damit für die militärische Nachnutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock . .
Partei: FDP
Herr Außenminister , wie wollen Sie eigentlich dem Eindruck entgegentreten , der in der Schweiz und in beitrittswilligen europäischen Ländern entstanden ist , dass sich die EU in die innersten Angelegenheiten insbesondere kleinerer Mitgliedstaaten , auch potenzieller Mitgliedstaaten , einmischt ? Auf diese Weise nimmt sie sie gegen Europa und nicht für Europa ein . .
Partei: CDU/CSU
Wir werden darüber hinaus in Bildung – es wurde angesprochen –, in Familien, Innovationen, Forschung und Entwicklung investieren. Wir werden eine steuerliche Forschungsförderung einführen. Wir wollen das ZIM-Programm ausbauen, mit dem wir große Erfolge erzielt haben – leider kann ich das nicht weiter ausführen –, dessen Geltungsdauer wir gemeinsam verlängert und dessen Geltungsbereich wir auf die alten Bundesländer ausgedehnt haben. Das werden wir im nächsten Jahr hoffentlich auch so beibehalten. Das ist die beste einzelbetriebliche Förderung, um langfristig Wachstum zu schaffen und den Haushalt zu konsolidieren. Wir sind in unserer Wunschkonstellation auf dem richtigen Weg. Wir werden Herrn Brüderle mit Wort und Tat unterstützen und ihn auf dem richtigen Weg halten. Herr Brüderle, wir sind uns einig: Wir brauchen Freiheit, um Wachstum nach vorne zu bringen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , die Frage bezieht sich auf einen Pressebericht in der Frankfurter Rundschau vom 11 . April 2002 . In diesem Pressebericht wird über den ersten Weltkongress der deutschen Auslandsschulen in Mexiko City berichtet und Klage über die erheblichen Mittelkürzungen im Etat des Auswärtigen Amtes für die deutschen Auslandsschulen geführt . Das Auswärtige Amt war auf diesem Kongress vertreten . Konnte die Bundesregierung den Vertretern der deutschen Auslandsschulen in Aussicht stellen , dass im Haushalt des nächsten Jahres eventuell eine Erhöhung der Fördermittel für die deutschen Auslandsschulen vorgesehen wird ? Denn der Rückgang hat ja inzwischen zu qualitativen Einbußen _ bis hin zur Frage hinsichtlich der an deutschen Auslandsschulen tätigen Lehrkräfte _ geführt .
Partei: SPD
Herr Kollege , die nationale Anpassungsstrategie ist an die nationale Nachhaltigkeitsstrategie gekoppelt ; das ist der wichtigste Bereich . Natürlich spielt auch das Thema Biodiversität eine große Rolle . So kann zum Beispiel die Einwanderung invasiver Arten , wie Sie sich sicherlich vorstellen können , angesichts der ohnehin nur gering ausgeprägten Biodiversität ganz erhebliche Folgewirkungen für heimische Arten haben . Diese drei Strategien sind miteinander verzahnt . Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt , die den Prozess bis zur Entwicklung konkreter Aktionspläne leiten soll . Dies soll auf der Basis der Anpassungsstrategie geschehen . Im Background werden aber auch das Thema Biodiversität und die nationale Nachhaltigkeitsstrategie eine Rolle spielen .
Partei: GRUENE
Welche Erkenntnisse hat das Umweltministerium darüber, ob das Kanzleramt, das sich ja auch mit diesem Thema beschäftigt hat, möglicherweise zu einem Aufweichen des bisherigen Verursacherprinzips in dem Sinne bereit wäre, dass die Kosten für den Rückbau vom Steuerzahler getragen werden?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Polenz , es ist Ihre ständige Redensart , dass man den Druck erhöhen muss , dass man Sanktionen maßvoll , verhältnismäßig verhängt . Sie werden aus der Vergangenheit wissen , dass der Iran auf die Sanktionen , die jetzt zum zweiten Mal beraten werden , nicht reagieren wird , weil er keinen Anlass dazu sieht . Dann kommen die dritten und vierten Sanktionen . Wann sind Sie bereit , auszusteigen , damit es nicht zu den letzten Sanktionen kommt , die dann zweifelsohne - das werden die Amerikaner verlangen - militärisch sein müssen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , das war mir eigentlich bekannt . Wie kommt aber dann Ihr Minister _ ich bedauere , dass er nicht mehr anwesend ist _ dazu , vor den Beschäftigten des Ausbesserungswerkes in Nürnberg diese 8 ,7 Milliarden DM als Leistung des Bundes darzustellen ? Das wurde auf Nachfrage von Journalisten als Leistung des Bundes deklariert . Mir ist bekannt , dass Sie mir darauf jetzt wahrscheinlich keine Antwort geben können .
Partei: SPD
Lieber verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist natürlich klar : Wir haben ein Problem . Aber wir werden dieses Problem nicht lösen können , solange wir nicht in der Lage sind , das Geschehen wirklich exakt zu beurteilen . Ansonsten laufen wir letztendlich Gefahr , zu Lösungen zu kommen , die unter Umständen ebenso unzulänglich sind , wie es die damalige Budgetfestsetzung in dem entsprechenden Gesetz , das innerhalb der Regierungszeit der CDU/CSU und der F .D .P verabschiedet worden ist , offensichtlich gewesen ist . Wir haben in diesem Bereich allerdings auch nichts versprochen , was wir letztendlich nicht gehalten haben . Wir haben das Budget für diesen Bereich im Jahre 1998 erhöht . Wir haben in den letzten Jahren in diesem Bereich einen Anstieg zu verzeichnen . Im Gegensatz zu dem , was Herr Wolf hier vorgetragen hat , gibt es in diesem Bundesland keine einzige KV , die einen Punktwert von weniger als 2 Pfennig festgelegt hat . Das ist ganz einfach nicht wahr . Im Osten besteht eine schwierige Situation , in den West-KVen allerdings nicht . Ich gehe auch davon aus , dass der § 11 im Gesetz letztendlich konsequent umgesetzt werden wird . Wenn dies nicht der Fall sein sollte , muss man , denke ich , sehen , dass wir das Gesetz in diesem Bereich korrigieren werden . Was uns aber letztendlich fehlt , ist die Tatsache , dass in diesem gesamten Bereich keine Bedarfsplanung besteht , dass wir _ Ostdeutschland ausgenommen _ sehr schwer feststellen können , wo Überversorgung und wo Unterversorgung besteht . Wir müssen uns diese Dinge erst vorstellen können , damit wir dann auch klar sagen , was es bedeutet . . _ Wie lange soll es denn dauern ? Sie kannten die Datenlage doch auch nicht . _ Nein , eines kann nicht sein , nämlich dass wir , wenn Überversorgung besteht , . diese Überversorgung finanzieren und nicht abbauen , indem wir die Beiträge der Versicherten erhöhen . .