Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie sich denn , dass bezüglich der Fragen , wer wann wo was beantragen kann und wer wann wo was leistet , immer noch große Unsicherheit herrscht ? Ich weiß , dass das Persönliche Budget innerhalb der Behindertenbewegung seit Jahren eines der Hauptthemen - man könnte sagen , das Lieblingsthema überhaupt - ist . Jetzt beginnen Sie - das sagen Sie ja selbst - gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum eine dreijährige Informationskampagne . Hätte diese Informationskampagne nicht stattfinden müssen , bevor der Rechtsanspruch eingeführt wird ? Ich stelle immer wieder fest , dass viele nicht wissen , ob sie einen Anspruch haben oder nicht . Sobald man arbeiten geht , hat man keinen Anspruch mehr , weil man dann keine Sozialhilfe mehr bezieht . Dann kann man auf die Eingliederungshilfe nicht zugreifen und bekommt gar nichts . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Seifert , man kann natürlich sagen , dass immer , wenn jemand etwas nicht weiß , die Bundesregierung daran schuld ist . Sie wissen genau , dass wir bereits 2004 Modellversuche gestartet und regelmäßig über diese Modellversuche berichtet haben . Sie haben in diesem Hause fünf oder sechs Anfragen gestellt , die wir Ihnen ausführlich beantwortet haben . Das ist alles dokumentiert . Nach anfänglichen Schwierigkeiten haben wir in den Modellregionen zusätzliches Geld in die Hand genommen . Der Bund hat die Modellregionen bei der zusätzlich anfallenden Verwaltungsarbeit unterstützt . Sie haben in Zeitschriften darüber geschrieben , wir haben in Zeitschriften darüber geschrieben . Wir haben darüber debattiert , auch im Ausschuss . Wir werden wahrscheinlich damit leben müssen , dass in fünf Jahren noch jemand sagen wird : Davon habe ich noch nichts gehört . Wenn man aber die Aktivitäten der letzten sechs Monate zusammenfassend betrachtet , muss man sagen : Das Persönliche Budget ist in Deutschland mittlerweile ein großes Thema . Für manche Menschen ist es trotzdem etwas Neues . Sie haben zu Recht gesagt , dass das keine neue Leistungsart ist , sondern eine neue Leistungsform . Man muss fragen : Wie kann ich damit umgehen ? Was bedeutet das für mich ? Einige fragen auch : Wenn ich davon Gebrauch gemacht habe , aber nicht zufrieden bin , kann ich vom Leistungsträger dann wieder eine komplexe Leistung erhalten ? Das ist übrigens möglich . All diese Fragen werden beantwortet . In unserem Hause steht eine Telefonhotline zur Verfügung . In den Ländern und in den Kreisen stehen Servicestellen zur Verfügung . Auch die Behindertenverbände informieren laufend darüber . Ich denke , wir sind da ein gutes Stück vorangekommen . Wenn wir an dieser Stelle weitermachen wollen , geht es darum , ganz explizit bestimmte Themenbereiche aufzugreifen : Was bedeutet das für den Bereich Wohnen ? Was bedeutet das für den Bereich Kinder ? Wie sieht das bei Frauen aus ? Wir müssen bestimmten Gruppen helfen und dabei Erkenntnisse gewinnen . Wir fangen nicht erst jetzt an , zu informieren . Sie sollten das in Ihrer Frage auch nicht unterstellen ; sonst würdigen Sie die Arbeit der behindertenpolitischen Sprecher der anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages und unsere gemeinsame Arbeit nicht in angemessener Form .