Partei: FDP
Liebe Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es macht immer Freude , im Bundestag vor einem fachkundigen Publikum zu diesem Thema sprechen zu dürfen . Da die Reihen nicht ganz gefüllt sind , sind im Wesentlichen Fachkundige anwesend . Die FDP-Fraktion begrüßt , dass heute das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom Deutschen Bundestag die erforderliche Zustimmung erhalten wird . Insofern , Herr Kollege Binding , stimme ich Ihren Ausführungen zu . Das derzeit gültige Doppelbesteuerungsabkommen stammt noch aus der Zeit vor der deutschen Einheit . Es ist nämlich am 29 . August 1989 geschlossen worden . Zwischenzeitlich sind viele Rechtsänderungen eingetreten , die eine Änderung dieses Doppelbesteuerungsabkommens erforderlich machen . Insbesondere in der Frage der Besteuerung von Alterseinkünften wurden in den letzten Jahren Eingaben von deutschen Bürgern , die in Amerika leben , an den Deutschen Bundestag gerichtet . Es ist gut , dass auch diese Probleme mit dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht nur angesprochen , sondern überwiegend auch gelöst werden . Die Vereinigten Staaten sind für Deutschland der wichtigste Handelspartner außerhalb der Europäischen Union . Sie sind Hauptanlageland für deutsche Investitionen . Umgekehrt sind die Vereinigten Staaten der bedeutendste ausländische Investor in Deutschland . Die Direktinvestitionen der USA betrugen Ende 2003 rund 80 Milliarden Euro , die Direktinvestitionen Deutschlands in den USA betrugen zu dieser Zeit 140 Milliarden Euro . Bezüglich des Handels ist festzustellen , dass Deutschland aus den USA in einer Größenordnung von 40 Milliarden Euro pro Jahr importiert . Vor allem aber ist wichtig , dass Deutschland in die USA in einer Größenordnung von 70 Milliarden Euro exportiert , und das Jahr für Jahr . Dies schafft und sichert Arbeitsplätze in Deutschland . Wir wollen , dass weiterhin Arbeitsplätze in Deutschland entstehen und gesichert werden . Insofern - erlauben Sie mir , dies zu sagen , da Herr Schick von den Grünen noch sprechen wird - habe ich überhaupt kein Verständnis dafür , dass seitens der Linkspartei und der Grünen ausschließlich verkürzt fiskalisch argumentiert wird . Eine solche Sichtweise greift wirklich viel zu kurz . Zunächst wird übersehen , dass Steuern erst dann entstehen können , wenn Investitionen getätigt werden und aufgrund der Investitionen Gewinne erzielt werden . Das musste einmal gesagt werden . Ich bedanke mich sehr für den Beifall seitens der FDP-Fraktion . Deutschland hat ein originäres Interesse daran , dass deutsche Firmen auch in den Vereinigten Staaten investieren . Denn die dort anfallenden Erträge stehen den deutschen Firmen nach Steuern zur Verfügung und stärken den Ertrag sowie die Wettbewerbsfähigkeit dieser Firmen . Im Gegenzug hat Deutschland ein großes Interesse daran , dass aus den Vereinigten Staaten in Deutschland investiert wird . Jede Investition schafft Arbeitsplätze , jede Investition schafft Beschäftigung . Insofern freue ich mich , dass die Mehrheit im Deutschen Bundestag mit der Zustimmung zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen der Aufforderung des Bundespräsidenten Horst Köhler nachkommt : Mit diesem Besteuerungsabkommen schaffen wir weitere Voraussetzungen dafür , dass zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können und die bestehenden Arbeitsplätze in Deutschland sicherer sein werden . Zu einem Punkt , nämlich zur Absenkung der Quellensteuer in Höhe von 5 Prozent auf Null , muss man feststellen , dass sich einiges geändert hat . Die Vereinigten Staaten haben inzwischen mit wichtigen Handelspartnern , mit Großbritannien , mit den Niederlanden , den skandinavischen Staaten , aber auch mit Mexiko , Japan und Australien , Nullsätze vereinbart . Innerhalb der Europäischen Union gilt das ohnehin . Wenn Deutschland an dieser Stelle nicht ebenso handelt , läuft Deutschland Gefahr , dass Investitionen amerikanischer Unternehmen nicht in Deutschland , sondern in anderen Ländern getätigt werden . Das wäre zum Schaden Deutschlands . Diesen Schaden wollen wir auch als FDP-Fraktion vermeiden . Wir wollen , dass die Amerikaner in Deutschland investieren . Als FDP haben wir uns immer zu einer kritisch-konstruktiven Oppositionsrolle bekannt . Bei der Ablehnung dieses Doppelbesteuerungsabkommens durch die Linkspartei und die Grünen kann der Eindruck einer latenten amerikafeindlichen Handlung entstehen . Das wollen wir nicht . Wir bekennen uns zu der Partnerschaft mit Amerika und deshalb stimmen wir als FDP dem Doppelbesteuerungsabkommen auch zu . Herzlichen Dank .