Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Kalb , Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen : Hans Eichel hat einen ganz soliden Haushaltsentwurf vorgelegt . Er hat mit Bartholomäus Kalb 11103 Hilfe der Koalitionsfraktionen die Nettokreditaufnahme im letzten Jahr senken können und spielt im Welt- und Europakonzert eine ganz wichtige Rolle . Wir sind hoch anerkannt . Die wirtschaftlichen Kräfte entwickeln sich gut . Wir werden uns in den Haushaltsberatungen über Alternativen sachlich auseinander setzen . Wir erwarten Ihre konkreten Vorschläge . Wir sind sehr gespannt , welche weiteren Einsparungsmöglichkeiten Sie vorschlagen werden . . Da müssen Sie Farbe bekennen . Bisher haben Sie sich in dieser Beziehung sehr bedeckt gehalten . Das war nicht in Ordnung . . Ich möchte mich eigentlich mit einem ganz anderen Thema beschäftigen , obwohl hierzu noch einiges gesagt werden könnte . Anstatt den Bundeskanzler anzugreifen , der gerade eine hohe Auszeichnung in New York bekommen hat , sollten wir alle auf ihn stolz sein . Die Auszeichnung des deutschen Bundeskanzlers ist nämlichAusdruck der Anerkennung seiner Politik . . _ Nein , er vergisst die kleinen Leute nicht . Er kommt selbst aus diesem Milieu und hat seine Bindung zu diesem Milieu nicht verloren , im Gegensatz zu Ihrer Truppe , die ihre Bindungen zu diesen Leuten schon lange verloren hat . . Ich möchte mich mit einem Sachverhalt beschäftigen , der im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht oft zur Sprache kommt , nämlich mit der Bekämpfung von Betrügereien bei der Umsatzsteuer im Rahmen des Warenund Dienstleistungsverkehrs . Die Stärke der auf diesem Gebiet an den Tag gelegten kriminellen Energie , um den Staat um berechtigte Steuereinnahmen zu bringen , ist schon sehr erstaunlich . Seit Öffnung der EU-Grenzen hat sich die Zahl der betrügerischen Manipulationen in diesem Bereich ständig erhöht . Der Trend hält an . Es ist ja eine wilde Geschichte , wenn man sieht , wie durch Scheinunternehmen und Scheinrechnungen Vorsteuermanipulationen begangen werden und die Umsatzsteuer hinterzogen wird . . Hinzu kommen noch die Kraftfahrzeugbetrugsfälle . Der Umsatzsteuerbetrug , dessen Umfang in erheblichem Maße zugenommen hat , muss _ das sage ich in aller Klarheit _ bekämpft werden ; denn wir haben eine neue Form des Betrugs erkannt , nämlich den Karussellbetrug : Die Kriminellen organisieren sich so , dass sie Bund , Länder und Gemeinden auf die eben geschilderte Weise betrügen und ihren Verpflichtungen nicht nachkommen . . Der Finanzminister von Baden-Württemberg bewertet die Steuerausfälle durch Betrügereien mit 23 Milliarden DM . Das hat er so zu Protokoll gegeben . Er fordert deshalb selbst , hier müsse mehr gegen den Missbrauch getan werden , was wir auch tun . Es muss sicherlich mehr in Personal und in dessen Ausstattung investiert werden , um den Kriminellen auf die Spur zu kommen . Dazu ist eine konzertierte Aktion des Bundes und der Länder notwendig ; darüber sind wir uns einig . Die Steuerfahndung muss ausgebaut werden . Für den Bund bedeutet dies insbesondere die Überprüfung des Umsatzsteuer- und Verfahrensrechts , die Einrichtung einer zentralen Stelle auf Bundesebene zur Koordinierung der Prüfungstätigkeit der Länder , die _ das muss geprüft werden _ Schaffung einer Bundessteuerfahndung und die Bereitstellung und Auswertung von relevanten Informationen , um diesen Kriminellen auf die Spur zu kommen . Zur Erledigung dieser Aufgaben ist _ das habe ich betont _ qualifiziertes Personal notwendig . Die Niederländer haben uns in der EU einiges vorgemacht . Sie haben in diesem Bereich investiert und die Karussellbetrügereien wirksam bekämpfen können . Daran können wir uns ein Beispiel nehmen . Sie haben die Einnahmen aus dieser Steuerart erheblich erhöhen können . . Nachdem der Handlungsbedarf erkannt ist , wollen wir den Bundesminister bitten , die notwendigen Maßnahmen einzuleiten , damit wir diesen Betrügern auf die Spur kommen . Denn wir brauchen für den Schuldenabbau mehr Einnahmen . Je schneller dies geht , umso besser . . Meine Damen und Herren , ich zitiere den Chef der Steuer-Gewerkschaft , Dieter Ondrazcek . Er kritisiert , dass sich Bayern und Baden-Württemberg mit seltenen Betriebsprüfungen einen Standortvorteil verschaffen . So seien 1998 in Baden-Württemberg auf einen Prüfer 609 Unternehmen gekommen , in Bayern 661 Unternehmen , in Nordrhein-Westfalen aber 455 Unternehmen . Wenn das ein Standortvorteil , also ein Vorteil für das Anwerben von Betrieben ist , dann ist die Solidarität unter den Ländern auf das Härteste strapaziert . Dies ist unseriös . .