Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Uruguay-Runde ist am 15 . Ap ril erfolgreich beendet worden . 124 Verhandlungspartner haben in Marrakesch ihre Zustimmung zur Schluß - akte gegeben . Das ist ein Meilenstein in der Handelspolitik . Mit einer neuen Rahmenordnung für den Welthandel sind wichtige Bedingungen zur Förderung von Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt worden . Für Deutschland hat das Abkommen von Marrakesch eine herausragende Bedeutung . Die exportorientierte deutsche Wirtschaft _jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab _ wird von den Liberalisierungsfortschritten profitieren . GA TT bleibtnichtmehreinleererBeg riff . Die Vereinbarungen von Marrakesch haben eine Bedeutung für alle Menschen , auch in unserem Lande . . Alle , die geglaubt haben , sie könnten sich hinter den Mauern des Protektionismus verstecken oder sie könnten sich am Strukturwandel vorbeidrücken , haben sich geirrt . Der starke Zuspruch , den das GA TT unddieneugegründete Welthandelsorganisation finden , zeigt deutlich : Die Länder dieser Welt wollen Freihandel , sie wollen sich dem Strukturwandel stellen . Denn sie wissen : Das ist der einzige Weg , um langfristig Wachstum , Beschäftigung und Wohlstand zu sichern . . Der feierlichen Unterzeichnung vorausgegangen ist ein siebenjähriger Verhandlungsmarathon , ein Marathon mit vielen Schwierigkeiten und Hindernissen . Während dieser sieben Jahre haben sich tiefgreifende politische und auch wirtschaftliche Veränderungen ergeben . Dazu kamen Disparitäten , kam Streit zwischen den Verhandlungspartnern . Das war oft schwer zu überwinden . Wegen unseres elementaren Interesses an der Liberalisierung des Welthandels hat sich die Bundesregierung während der ganzen Verhandlungszeit auch in Brüssel mit Nachdruck für möglichst weitreichende Liberalisierungsschritte eingesetzt . Hierbei galt es , die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auszugleichen , möglichst ohne allzu großen Substanzverlust mit Blick auf die angestrebte Liberalisierung . Gerade in der Schlußphase der Verhandlungen im Dezember 1993 hat die Bundesregierung ganz wesentlich dazu beigetragen , den Abschluß der Uruguay-Runde überhaupt möglich zu machen . . Es gelang mit Erfolg , gegensätzliche Auffassungen _ insbesondere zu unseren französischen Partnern _ zu überbrücken . Angesichts des schwierigen Verhandlungsverlaufs bin ich außerordentlich zufrieden , daß wir es geschafft haben , den Abschluß in dieser Qualität zu erzielen : Wir haben erstens weitgehende Liberalisierungsfortschritte auf vielen Feldern erreicht . So werden beim Marktzugang für Industriegüter die Zölle im Durchschnitt um mehr als ein D rittel gesenkt . Der durchschnittliche Zollsatz für indust rielle Güter beträgt jetzt nicht mehr 6 ,3 % , sondern nur noch 3 ,9 % . Zweitens ist das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen , das es nun erstmals in diesem Bereich gibt , ein herausragender Fortschritt . Es bringt weltweit geltende Verpflichtungen zur Gewährung von Meistbegünstigung , Marktzugang und Inländerbehandlung . Deutschland profitiert als viertgrößter Dienstleistungsexporteur der Welt von diesem Abkommen in ganz besonderer Weise . Dienstleistungen sind mit etwa einem Viertel an der deutschen Exportleistung beteiligt . Noch wichtiger ist ihr Beitrag für die Beschäftigung . Von den sieben Millionen Beschäftigten der deutschen Exportwirtschaft sind etwa ein D rittel im Dienstleistungssektor tätig . Der neue multilaterale Ordnungsrahmen wird den Dienstleistungsbereich mit den entsprechenden positiven Wirkungen auf Wachs - tum und Beschäftigung weiter voranbringen . . Wir haben drittens _ das war dringend erforderlich _ einen besseren Schutz geistigen Eigentums erreicht . Das Abkommen erweitert den Rechtsschutz und verbindet ihn erstmalig mit Vorschriften zur Durchsetzung dieser Rechte . Wir haben viertens im Textil- und Bekleidungshandel erreicht , daß dieser Bereich schrittweise über eine Reihe von Jahren in die GATT-Vereinbarungen , in die GATT-Regeln rückgegliedert wird . Das liegt im Interesse gleichermaßen der Industrieländer und der Entwicklungsländer . Wir haben fünftens im Agrarbereich erreicht , daß auch die Agrarproduktion und der Agrarhandel enger in das GATT integriert werden , an GATT herangebrachtwerden .DamitsindauchdieVoraussetzungen für eine stärkere Marktorientierung dieses Wirtschaftssektors geschaffen . Last , but not least : Die neugegründete Welthandelsorganisation , WTO , wird zur Stärkung des multilateralen Handelssystems beitragen . GA TT wird abgelöst , und an die Stelle von GATT tritt diese neue Welthandelsorganisation . Sie wird dazu beitragen , daß der mit der Uruguay-Runde zunächst zum Abschluß gebrachte Prozeß der Handelserleichterungen , der Zollsenkungen , der Verbesserungen bei Dienstleistungen , permanent in dieser Organisation vorangebracht werden kann und vollzogen wird . Noch wichtiger ist : Wir werden mit dieser Welthandelsorganisation erstmals auch ein funktionierendes Schlichtungsinstrument schaffen . Es wird im Welthandel dann weniger nach dem Motto Auge um Auge , Zahn um Zahn gehen . Wenn m an tatsächlich oder mutmaßlich Handelsprobleme und Maßnahmen eines Landes hat hinnehmen müssen , reagiert m an ebennichtmitVergeltungsmaßnahmen .Vielmehr sollen in dieser internationen Schlichtungseinrichtung die Dinge möglichst in Reihe gebracht werden . Das ist ein ganz großer Fortschritt ; das ist ein Durchbruch im Welthandel . . Ich darf hier noch anmerken , daß ich den Vorschlag gemacht habe , die WTO nach Bonn zu holen . . Das ist eine Idee , über die wir sprechen müssen , was wir vorbereiten müssen . Die Sitzfrage ist noch offen . Auch andere Staaten wie Schweden , Kanada und selbstverständlich die Schweiz , wo GA TT jetzt mit dem Sekretariat ansässig ist , bemühen sich um die Ansiedlung der WTO . Ich meine aber , Bonn , eine Stadt im Herzen Europas mit herausragender Infrastruktur , wäre ein ernst zu nehmender Bewerber , wäre ein guter Bewerber . Mein Haus bereitet die Bewerbung vor . . Ich mache auch keinen Hehl daraus , daß mit der Uruguay-Runde nicht alle Probleme gelöst worden sind . Nachverhandlungen sind notwendig , und zwar in erster Linie bei Dienstleistungen , hier insbesondere bei den Finanzdienstleistungen , aber auch im Seeverkehr . Der audiovisuelle Bereich ist nicht abschließend geregelt . Wir werden uns über ein multilaterales Abkommen über Zivilflugzeuge und auch eine multilaterale Regelung für Stahl unterhalten müssen . Dies alles steht vor uns , kann aber den Wert von GATT und Marrakesch nicht schmälern . Lassen Sie mich auch ein kurzes Wort zu dem andauernden sogenannten Bananenkrieg sagen . Wir haben in Marrakesch erreicht , daß unsere deutsche Rechtsposition innerhalb der EG gewahrt bleibt . Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ist nicht präjudiziert , es läuft weiter . Ganz kurz vor Unterschrift in Marrakesch hat einer unserer wichtigsten Partner mit seiner Unterschrift unter ein Abkommen über Regierungskäufe komplizierte Verknüpfungen unserer Bananenmarktregelung vorgenommen . Das haben wir abwehren können . Es war nicht einfach , ist dann aber doch gelungen . Das war jedenfalls ein Tatbestand , mit dem wir uns klar und eindeutig auf der Basis einer richtigen Position durchgesetzt haben . . Meine Damen und Herren , Sir Leon Brittan , der die Verhandlungen für die Europäische Union geführt hat , hat im Zusammenhang mit dem GATT-Abkommen von einer neuen handelspolitischen Vision gesprochen . Es kommt nun darauf an , diese handelspolitische Vision mit Lebenskraft zu erfüllen . Nur dann entfaltet sie konkreten Nutzen . 19286 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . April 1994 Bundesminister Günter Rexrodt Es ist zwar schwierig , den zu erwartenden wirtschaftlichen Gewinn zu quantifizieren ; dennoch ist dies verschiedentlich versucht worden _ mit eindrucksvollen Ergebnissen . Die OECD beziffert den Wohlfahrtsgewinn für die Weltwirtschaft nach Umsetzung der Liberalisierungsvereinbarung im Jahre 2002 auf ca . 270 Milliarden US-Dollar . Ferner erwartet das GATT-Sekretariat , daß der Welthandel in zehn Jahren als Folge der Uruguay-Runde um rund 755 Milliarden US-Dollar höher liegen wird als bei einer Fortführung des Status quo . Ich sage noch einmal , meine Damen und Herren : Die Ergebnisse der Uruguay-Runde werden für alle Teilnehmer , in den Entwicklungsländern und in der entwickelten Welt , von Nutzen sein . Ich sage das mit besonderem Blick auf unsere Partner in den Entwicklungsländern : Die Sicherung der Interessen der Entwicklungsländer bleibt eines der zentralen Verhandlungsergebnisse . . Vor allem in der neuen WTO werden wir die weitere Vertiefung der Integration der Entwicklungsländer in das multilaterale Handelssystem weiter verfolgen . Außerdem haben wir in Marrakesch gegenüber den Entwicklungsländern eine Verpflichtungserklärung abgegeben : Wir werden die Auswirkungen der Uruguay-Runde mit Blick darauf überprüfen , daß positive Maßnahmen zur Erreichung ihrer Entwicklungsziele unterstützt werden . Meine Damen und Herren , eine große Zahl von Ländern hat den Antrag auf Mitgliedschaft im GATT bzw .inderneuenWelthandelsorganisationgestellt . Dies ist ein untrüglicher Beweis für die Attraktivität des multilateralen Handelssystems . Es ist zugleich ein Beweis der Funktionsfähigkeit der WTO . Die Bundesregierung setzt sich dafür ein , daß diese Beitrittsverhandlungen jetzt aufgeschlossen und zügig vorankommen . Gerade die Länder des ehemaligen Ostblocks müssen eine Beitrittsperspektive haben . . Ihre Mitgliedschaft wird wesentlich zum Gelingen des strukturellen Reformprozesses beitragen . Auch zahlreiche neue komplexe und kontroverse Themenbereiche werden in Kürze auf der Agenda handelspolitischer Gremien stehen . Hierzu gehört das Spannungsverhältnis zwischen Handel und Umwelt . Handels- und Umweltpolitik sind eng miteinander verknüpft . So lassen sich viele Produkte weltweit kaum produzieren oder transportieren , ohne daß dies Auswirkungen auf die Umwelt hat . Umgekehrt kann nationale Umweltpolitik den internationalen Handel beeinflussen ; denken wir an unterschiedliche Standards , die sich auf die Produktionskosten vor Ort auswirken . Das wird von einigen als Bedrohung empfunden . Sie sprechen sogar von Umweltdumping . Und nun wird mit der Einsetzung eines Ausschusses in der WTO _ in Marrakesch so beschlossen _ die Frage eines global wirksamen Umweltschutzes einen entscheidenden Schritt vorwärts machen . Wir haben dies so vereinbart und sehen in diesem Gremium eine geeignete Institution , um diese wichtigen Zusammenhänge zu diskutieren . Genauso spannungsgeladen und politisch hoch sensibel ist der andere Themenkomplex , Arbeits- und Sozialstandards . Meine Damen und Herren , niemand kann ausbeutende Kinderarbeit , Gefangenenarbeit und Zwangsarbeit akzeptieren . Wir müssen entschlossen darauf hinwirken , daß diese unerträglichen Zustände in der Welt überwunden werden . . Dazu brauchen wir Konsens , wir brauchen Kooperation und , wenn notwendig , auch politischen Druck . Aber , meine Damen und Herren , wir wollen keine neuen Barrieren schaffen , die den Kreislauf von Armut , Arbeitslosigkeit und Kinderarbeit weiter verstärken . . Wir wollen eine Diskussion im multilateralen Rahmen , in die alle Beteiligten ihre Beiträge einbringen . Ganz wichtig ist , daß diese Diskussion in den richtigen Gremien _ in den Gremien der UN und der ILO , der Weltarbeitsorganisation , beispielsweise _ stattfindet . . Diese Diskussion wird sicher auch die WTO beschäftigen . Sie darf aber nicht die zukünftige Arbeit der WTO dominieren oder gar lähmen . Und eines muß klar sein : Weder Umweltschutz noch Arbeits- und Sozialstandards dürfen zum Vehikel von Handelsbeschränkungen gemacht werden . Einige warten nur darauf , daß sie mit diesem Vehikel den Protektionismus in der Welt neu beleben können . . Wir würden alle daran Schaden nehmen , und gerade diejenigen würden Schaden nehmen , die die Umweltund Sozialstandards in der Welt verbessern wollen . Ein drittes wichtiges Thema be trifft die Schnittstelle zwischen Handels- und Wettbewerbspolitik . Grenzüberschreitende Investitionen sowie weltumspannende Aktivitäten von multinationalen Unternehmen entziehen sich oft der Kontrolle herkömmlicher Wettbewerbsvorschriften , obwohl sie häufig wettbewerbsverzerrende oder handelsbeschränkende Wirkungen haben . Wir können beobachten , daß der politische Druck wächst , auf diese Verzerrungen mit handelspolitischen Maßnahmen zu reagieren . Eine solche Entwicklung könnte die neuen GATT-Vereinbarungen und Konzessionen konterkarieren und entwe rten . Deshalb sollte über das Ob und das Wie einer internationalen Wettbewerbsordnung bald gesprochen werden . Die Versuchung , sich einseitig Vorteile zu verschaffen und sich protektionistisch vor Wettbewerb zu schützen , wird es auch in Zukunft geben . Unsere Unterschrift unter das Uruguay-Abkommen und die Annahme der Erklärung von Marrakesch verpflichten uns , dieser Versuchung nicht nachzugeben . Meine Damen und Herren , ich sehe es in der Zukunft wie auch in der Vergangenheit als meine vordringliche Aufgabe an , als deutscher Wirtschaftsminister dem Protektionismus entgegenzutreten , wo immer er sich zeigt . . In unserer Wirtschaftspolitik hat die Stärkung der deutschen Wettbewerbsposition auf den Märkten der Welt , insbesondere den boomenden Märkten in Asien beispielsweise , auch in Lateinamerika , großes Gewicht . GATT wird uns das leichter machen . GATT ist ein Beitrag zur Überwindung der Rezession und auch zur Lösung der Strukturprobleme . GA TT wird dazu beitragen , daß in Deutschl and neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen . Schönen Dank . .