Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Sitte, was wir heute beschließen, ist nicht Kleinkram, sondern hat eine Dimension, wie es sie in dieser Größenordnung noch nie gegeben hat. Wir schaffen erstmalig – so etwas hat es in der Tat noch nie gegeben – ein eigenes, separates Haushaltsrecht für einen speziellen Politikbereich. Das ist einzigartig und hat eine historische Dimension. Wer dieses Gesetz, Frau Sitte, kleinredet – Sie sagten, es seien nur acht schlichte, dürftige Paragrafen –, hat, glaube ich, die Dimension und die Wirkung dieses Gesetzes noch nicht verstanden. Ich prognostiziere Ihnen, Frau Sitte, dass das, was wir heute beschließen – Frau Sager, Sie haben recht, an manchen Hochschulen ist dies bereits Realität, aber an vielen eben nicht –, eine Dynamik entfalten, eine Welle auslösen wird, die letztendlich auch vor den Hochschulen nicht haltmachen wird. Vielmehr wird es auch an den Hochschulen aufgrund dieses Gesetz zu wesentlichen, substanziellen Veränderungen kommen. Was wir heute machen, ist in eine Studie, in ein Dokument des Wissenschaftsrates von Juli 2000 einzubetten. Damals hat der Wissenschaftsrat letztmalig umfassend das deutsche Wissenschaftssystem untersucht. Er hat in diesem Zusammenhang elf Anforderungen an die Politik formuliert. Er forderte eine stärkere Anwendungsorientierung, eine stärkere internationale Ausrichtung und viele andere Dinge mehr. Einer dieser elf Punkte war die Aufforderung des Wissenschaftsrates an die Politik, für mehr Selbststeuerung und weniger Detailsteuerung durch die Politik zu sorgen, eben das, was wir heute mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschließen. Die Aufgaben, die der Wissenschaftsrat damals genannt hat, sind wir in den letzten zwölf Jahren angegangen, auch zusammen mit der SPD in der Großen Koalition. Die Reform wurde von Frau Bulmahn angestoßen und von Frau Ministerin Schavan in großer Dimension umgesetzt und vollzogen. Dieser Bericht war die Grundlage für die Arbeit der letzten Jahre. Das gilt für die Hightech-Strategie, die Exzellenzinitiative und den Hochschulpakt. Mit den Paketen, die wir als Lösung politisch beschlossen haben, haben wir im Wissenschaftssystem Deutschlands eine Dynamik in Gang gesetzt, die eine historische Dimension hat. Wir haben damit das Wissenschaftssystem in Deutschland neu ausgerichtet. Ich will in diesem Zusammenhang nur einen Betrag nennen: Der Bund hat seit 2000, über die Regierungszeiten der verschiedenen Koalitionen hinweg, deutlich mehr als 150 Milliarden Euro investiert, um das Wissenschaftssystem in Deutschland neu auszurichten. Das war ein Riesenkraftakt, aber damit waren wir, wie ich finde, ausgesprochen erfolgreich. Heute beschließen wir den letzten gewichtigen Baustein, den der Wissenschaftsrat damals eingefordert hat: mehr Freiheit für die Wissenschaft. Herr Röspel, dieses Gesetz bringt sehr wohl mehr Freiheit. Dieser Einzelbaustein fügt sich in ein Ganzes. Ich sage es nochmals: Über die Parteigrenzen hinweg haben wir unsere Mission aus dem Jahr 2000 erfüllt. In der parlamentarischen Beratung haben wir vier Themen vertieft behandelt: Erstens. Wir wollten – Sie haben das Thema angesprochen; das wollten aber auch die Unionsfraktion und die FDP-Fraktion –, dass die AvH und der DAAD in den Gesetzentwurf aufgenommen werden. Dafür war ein Stück Überzeugungsarbeit bei den Fraktionskollegen aus den anderen Fachbereichen notwendig. Das ist letztendlich gelungen. Der Punkt ist somit erledigt. Zweitens: das Berichtswesen. In der Tat war die Frage – Sie haben es angesprochen –, ob wir das Berichtswesen im Gesetzentwurf inhaltlich konkret und präzise festschreiben wollen. Letztendlich war der entscheidende Punkt, dass wir der Überzeugung sind, dass mehr Freiheit auch mehr Verantwortung bedeutet. Und mehr Verantwortung heißt für uns ganz konkret: Wir erwarten von den Wissenschaftsorganisationen, dass sie aufgrund von mehr Freiheit zusätzliche, weitere und bessere wissenschaftliche Ergebnisse vorlegen. Wir erwarten von den Forschungseinrichtungen, dass sie systematisch, kontinuierlich und aussagekräftig darüber berichten. Das ist unstrittig. Die Frage war letztlich nur, ob wir das jetzt mit diesem Gesetz konkret und detailliert regeln sollten. Nach vielen Gesprächen, die wir geführt haben, sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass das falsch wäre, weil sich ein derartiges, outputorientiertes Berichtssystem nur im Dialog, im Zuge der Umsetzung und im Zusammenspiel von Wissenschaftseinrichtungen, Parlament und Regierung über Monate hinweg entwickeln kann. Wir können das heute an dieser Stelle nicht abschließend und detailliert festlegen. Das ist eine Aufgabe, deren Lösung heute beginnt. Der Beschluss, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist letztendlich der Einstieg in genau diesen Dialog, der notwendig ist. Ich sehe, dass meine Redezeit leider Gottes schon zu Ende ist. Ich verstehe gar nicht, wieso. Ich hätte gerne noch weitere Themen angesprochen, zum Beispiel den Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses. Aber dafür sind fünf Minuten wesentlich zu kurz. Ich hätte auch gerne noch etwas zu den Ressortforschungseinrichtungen gesagt. Das wird der Kollege für mich übernehmen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich habe in den zehn Jahren, in denen ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, keinen Gesetzentwurf erlebt, der so viel Zustimmung von den betroffenen Institutionen erhalten hat wie dieser Gesetzentwurf. Wir werden von den Wissenschaftseinrichtungen wie Schellenkönige – so sagt man in Bayern – für diesen Gesetzentwurf gelobt. Ich glaube, das ist ein starkes Zeichen dieser Einrichtungen dafür, dass wir heute hier in der Tat einen richtigen Schritt machen. Herzlichen Dank.