Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir den Tropenwaldschutz ernst nehmen und die Kleinbauern und Waldbewohner im Süden vor Vertreibung schützen wollen , dann müssen die Agrokraftstoffquoten deutlich gesenkt oder ganz ausgesetzt werden . Die Linke fordert auf europäischer Ebene das Gleiche wie die FDP in ihrem Antrag . Am Mittwoch dieser Woche haben wir diese Diskussion schon einmal geführt . Da hat Umweltminister Gabriel behauptet , die Linke habe in der Vergangenheit höhere Agrokraftstoffquoten gefordert . Woher er das hat , weiß ich nicht . Allerdings möchte ich betonen : Wir haben die Steuerbefreiung für biogene Reinkraftstoffe und die Abschaffung der Zwangsbeimischung gefordert . Das ist für uns aber etwas ganz anderes . Sicherlich standen auch wir den Agrotreibstoffen anfangs euphorischer gegenüber , als wir es heute tun . Dass wir diese aber im Wesentlichen aus Europa bzw . Deutschland beziehen sollten , vertreten wir schon lange . Wenn wir darauf verzichten , Biomasse in flüssige Kraftstoffe zu verwandeln , jedenfalls jenseits lokaler Verwendungen , beispielsweise in landwirtschaftlichen Betrieben oder - diesen guten Vorschlag habe ich von der Koalition gehört - in Zukunft auch im öffentlichen Nahverkehr - ich sage noch einmal , dass ich diesen Vorschlag gut finde - , dann leisten wir - okay - einen Beitrag dazu , den gegenwärtig rasanten Anstieg der Nahrungsmittelpreise abzubremsen . Agrokraftstoffe sind sicher nicht der einzige Grund für die Preisexplosionen , aber ein wichtiger . Die Weltbank hat letztes Wochenende in Bezug darauf vor der Gefahr einer wachsenden Verarmung in etlichen Regionen der Welt gewarnt . Mittlerweile gibt es wegen der Preisexplosionen Hungerrevolten und gewaltsame Proteste in Haiti oder Indonesien . Ich muss hier nicht nur die Weltbank nennen , ich kann auch auf Misereor oder Brot für die Welt hinweisen . Was den zweiten FDP-Antrag zum EU-Emissionshandel ab 2012 betrifft , so können wir einigen Forderungen folgen , anderen aber nicht . Zunächst möchte ich sagen : Die Linke unterstützt den Systemwechsel im europäischen Emissionshandelssystem . Das heißt , ein einheitliches Minderungsziel anstelle nationaler Zuteilungspläne . Das wird auch Tricksereien einzelner Länder vermeiden helfen . Ferner wird die vorgesehene Versteigerung der Emissionsrechte an die Energiewirtschaft zu 100 Prozent dem Ganzen erstmals eine nennenswerte Lenkungswirkung natürlich nur dann geben , wenn es anspruchsvolle Emissionsobergrenzen gibt . Wir fordern im Unterschied zur FDP für Europa das Ziel , den Ausstoß der Emissionen gegenüber 1990 um 30 Prozent zu senken . Das Minderungsziel von 20 Prozent reicht eben nicht , um einen wirksamen Beitrag Europas dazu zu leisten , dass die Erwärmung nicht über 2 Grad ansteigt . Entsprechend diesem höheren Ziel müssten dann auch die Vorgaben für das Emissionshandelssystem verschärft werden . Wir finden es nicht zielführend , dass in der EU-Richtlinie nur von einem Minderungsziel von 20 Prozent ausgegangen wird . Die Einstellung , nach dem Post-Kioto-Abkommen das Minderungsziel auf 30 Prozent zu erhöhen , halten wir für inkonsequent . Wir wollen etwas anderes . Wir wollen , dass das Ziel einer Minderung der Treibhausgase um 30 Prozent schon jetzt aufgenommen wird . Noch einmal : Wir können hier nicht auf die USA warten . Wir müssen von Anfang an mit dem 30-Prozent-Ziel in den Ring steigen , damit auch stark wachsende Staaten wie China oder Indien dazu bewegt werden , einem verbindlichen Klimaschutzregime zuzustimmen . Sie wissen , dass die Energieversorger bislang Milliarden an Windfall-Profits einstreichen , weil ihnen die wertvollen Emissionsrechte geschenkt werden . Das könnte ab 2012 Geschichte sein , wenn , ja wenn Wirtschaftsminister Glos endlich aufhören würde , in Brüssel dazwischenzufunken . Es ist unglaublich , dass Deutschland offensichtlich schon wieder - ich wiederhole : schon wieder - ein sinnvolles und gerechtes Emissionshandelssystem verhindern will . Herr Glos - leider ist er nicht hier - , ich sage Ihnen : Halten Sie sich zurück ! Auch ein Wirtschaftsminister sollte noch andere Ziele im Kopf haben , als seiner Klientel maximale Profite zuzuschanzen . Im Gegensatz zur FDP gefällt uns die Idee der Kommission , mindestens 20 Prozent der Versteigerungseinnahmen unter anderem für die soziale Abfederung höherer Energiepreise einzusetzen , sehr gut . Diesen Anteil würden wir gerne noch erhöhen . Ich komme zum Schluss . Ich wundere mich schon sehr , wie von verschiedenen Seiten über die Energiepreise gesprochen wird . Ich möchte Sie daran erinnern : Unter Kohl war mit dem Energiewirtschaftsgesetz klar , dass dieses Gesetz zu weiteren Oligopolen und damit zu höheren Preisen führt . Dagegen haben Sie nichts getan . Ich kann Ihnen nur sagen : Unterm Strich könnte der Ausstoß von Kohlendioxid ab 2012 ziemlich teuer werden .