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Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Siemann , meine Antwort zu Ihrer ersten Frage : Die Ausplanung und Aufstellung künftiger Kontingente der SFOR und der KFOR erfolgen im Wesentlichen unter Rückgriff auf Leitverbände , die zu den Krisenreaktionskräften bzw . zu den Krisenreaktionsverstärkungskräften gehören . Diese Verbände werden bei Bedarf durch Einheiten , Teileinheiten und/oder im Rahmen von Einzelpersonalabstellungen aus den Hauptverteidigungskräften verstärkt , wie Sie auch schon aus den Diskussionen im Verteidigungsausschuss wissen . Mit Abschluss der Umwidmung von Teilen der Hauptverteidigungskräfte zu Krisenreaktionsverstärkungskräften bis circa Mitte 2001 wird der Anteil der Verstärkungen aus den Hauptverteidigungskräften verringert werden können . Der jeweilige Anteil von Soldatinnen und Soldaten aus Einheiten der Krisenreaktionskräfte bzw . der Krisenreaktionsverstärkungskräfte und der Hauptverteidigungskräfte wurde bisher nicht zentral erfasst . Eine Ermittlung dieser Zahlen bedarf umfangreicher Untersuchungen im nachgeordneten Bereich , da diese Daten nur dezentral verfügbar sind . Sie können mit vertretbarem Aufwand nur für die zurzeit im Einsatz befindlichen Kontingente der SFOR und der KFOR sowie für das in Vorbereitung befindliche erste , geschlossen von einer Leitdivision zu stellende Einsatzkontingent der SFOR und der KFOR ermittelt werden . Entsprechende Weisungen wurden erteilt ; eine Aufstellung der Gesamtzahlen wird Ihnen , verehrter Herr Kollege , nach Abschluss der Datenerfassung schriftlich zugehen .
Partei: GRUENE
Ich will anknüpfen an die Ausführungen von Herrn Kollegen Erler . Otto Köhler sieht diesen Vorgang in konkret insgesamt nicht als Problem eines Einzeltäters , sondern sieht darin eine geistige Strömung der militärgeschichtlichen Forschung am Werk - - Vizepräsident Hans Klein : Entschuldigung , Herr Kollege Beck . Zusatzfragen müssen sich auf die jeweilige Frage beziehen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich bin mir nicht sicher , ob wir das nicht doch regeln könnten . Berufssoldaten können ohnehin früher als der normale Bürger _ auch unter Berücksichtigung aller Vorruhestandsregelungen _ in den Ruhestand gehen . Es ist notwendig , tatsächliche oder von Bürgern als solche empfundene Ungerechtigkeiten zu beseitigen . Ich bin mir nicht sicher , ob ein Berufssoldat , der mit 48 Jahren ausscheidet , weil im Rahmen der neuen Bundeswehrplanung ein geringerer Bedarf entstanden ist , eine Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 12085 besondere Versorgung braucht . Er ist in diesemAlter noch jung genug _ das werden die meisten auch so sehen _ , um sich eine zusätzliche Versorgung aufzubauen . Wir fordern auch an anderen Stellen den Aufbau einer privaten Vorsorge durch Abschluss von Privatversicherungen in den kommenden Jahren . Ich denke , im Zusammenhang mit einer umfassenden Sozialreform müssen wir auch an diesen Punkt herangehen , um für einen gewissen Grad an Gerechtigkeit zu sorgen .
Partei: FDP
Herr Kollege , jetzt überschreiten Sie die Grenzen des Auswärtigen Amtes wirklich gewaltig . . Ich würde diese Frage gern an meinen _ nicht anwesenden _ Kollegen Möllemann bzw , seinen Vertreter weitergeben , der das in der nächsten Fragestunde sicher beantworten kann . .
Partei: CDU/CSU
Der personelle Anteil deutscher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beträgt im höheren und gehobenen Dienst 5 ,8 % ; die deutsche Quote am Kapital der Bank hingegen 8 ,5 % . Dabei ist allerdings zu berücksichtigen , daß sich die Bank noch im Aufbau befindet . Die Bundesregierung wird sich weiterhin _ ich betone , Herr Kollege Fell , weiterhin _ nachdrücklich dafür einsetzen , daß der deutsche Personalanteil der Höhe und der Struktur nach der kapitalmäßigen und wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands entspricht .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, in letzter Zeit häufen sich Starkregenereignisse, die teilweise hintereinanderweg die gesamte Bundesrepublik treffen. Im Jahre 2013 hat der Bundestag bei einem großen, flächendeckenden Hochwasser umfangreiche Soforthilfen beschlossen. Inwieweit plant die Bundesregierung, einen Fonds aufzulegen, um bei solchen Starkregenereignissen schnell helfen zu können? Wie ist die Situation zum Beispiel bei der Beschädigung von Bundesstraßen, von Brücken, für deren Instandsetzung die Länder Planungsleistungen erbringen und die der Bund finanzieren muss? Wird das Geld zügig bereitgestellt, oder verhält es sich wie bei der Bundesstraße 96n in Brandenburg, wo im Prinzip die Bundesmittel fehlen, um mit der Instandsetzung beginnen zu können?
Partei: SPD
Herr Kollege Dehnel , das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat vor dem Hintergrund der neuen Entwicklung bezüglich BSE die Risiken von Catgut als nicht mehr vertretbar beurteilt und den zuständigen Landesbehörden empfohlen , das In-den-Verkehr-Bringen und die Anwendung zu untersagen . Allerdings sieht die Bundesregierung bei dieser Sachlage derzeit keine Möglichkeit für eine Entschädigung von Catgut-Herstellern . Inwieweit eine finanzielle Unterstützung seitens der Länder möglich ist , konnten wir von hier aus nicht beurteilen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich Sie fragen , ob man das Verhalten der Bundesregierung in diesem Fall , wenn ich an die Bilder , die uns damals vom sogenannten Platz des Himmlischen Friedens übermittelt wurden , zurückdenke , überhaupt noch in moralischen Kategorien unterbringen kann , oder ist nicht doch die ökonomische Sichtweise der Dinge dominierend gewesen ?
Partei: PDS/LINKE
Dieses Autowerk baut ein wunderschönes Auto , das mit Bioethanol betrieben wird , allerdings für den schwedischen Markt ; aber man kann es auch hier in Deutschland beziehen . Ich möchte für dieses Auto werben , damit auf den Straßen weniger CO2 ausgestoßen wird . - Aber damit ist der Werbeblock für das Saarland auch schon zu Ende . Die EU-Kommission hat sich in ihrem letzte Woche vorgestellten Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik dafür ausgesprochen , eine Trennung von Netzbetreibern und Energieversorgern herbeizuführen . Dies ist unserer Meinung nach nicht nur im Blick auf die Energiepreise erforderlich , sondern stellt auch eine entscheidende Bedingung für die notwendige Umgestaltung des Energiesektors hin zu den erneuerbaren Energien dar . Im Umweltbericht der Bundesregierung , soweit ich ihn gelesen habe , wird diese Problematik meines Erachtens mit keinem Wort erwähnt . Gibt es dafür einen Grund , oder hat man das einfach vergessen ?
Partei: SPD
Es bleibt deshalb nichts anderes übrig - so lautet der Vorschlag - , als diesen Bereich mit zwei BKA-Beamten zu besetzen . Ich denke , wir können in der Sachverständigenanhörung hier noch wesentlich weiterkommen . Insgesamt bin ich davon überzeugt : Wir sind auf einem guten Weg . Wir werden ein Gesetz verabschieden , das der SPD-Position , Sicherheitspolitik mit Augenmaß zu betreiben , Rechnung trägt . Wir werden nach dieser Plenardebatte die Sachverständigenanhörung vorbereiten und das Vorhaben im September/Oktober zu einem guten Abschluss bringen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Ich will noch einmal sagen : Die Bundesagentur für Arbeit hat aufgrund der guten Entwicklung des Arbeitsmarktes - infolge der Arbeitsmarktpolitik der Regierungen bis zur letzten Legislaturperiode , die wir gemeinsam getragen haben , und der jetzigen Regierung - Rücklagen aufgebaut ; denn es ist uns gelungen , eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen , die dazu geführt hat , dass jetzt weniger Bürgerinnen und Bürger arbeitslos sind . Deshalb kommen wir mit den Einnahmen besser als in der Vergangenheit hin , sodass wir den Beitragssatz mehrfach senken konnten . Wir haben uns jetzt überlegt , wie wir strukturell vorgehen . Dabei sind wir immer von den gleichen Zahlen wie die Bundesagentur für Arbeit ausgegangen , weil wir gemeinsam gerechnet und kalkuliert haben . Wir haben gesagt : Langfristig verantwortbar ist ein Beitragssatz von 3 ,0 Prozent . Darüber war ich mir mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit auch immer einig . Gleichzeitig ist es die politische Überzeugung des Arbeitsministers und der Regierung - die aber auch von der Bundesagentur für Arbeit geteilt wird - , dass es nun keinen Sinn macht , sich wie Dagobert Duck seine Milliarden zu betrachten , sondern es vielmehr sinnvoll ist , sie für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen . Das tun wir . Wir glauben , dass wir den Beitragssatz von 2 ,8 Pro-zent bis zum Sommer des übernächsten Jahres vertreten können . Längerfristig haben wir strukturell einen anderen Beitragssatz festgesetzt . Sollten wir - das ist jetzt natürlich eine ganz ehrgeizige Sache - in zügiger Zeit eine weitere Absenkung der Arbeitslosigkeit erreichen , dann würde man ihn auch strukturell weiter absenken können . Das kann man jetzt aber natürlich nicht vorhersehen und einfach in einen Gesetzentwurf schreiben , weil man fest daran glaubt , sondern das muss man dann auch beobachten und hochrechnen können . 2 ,8 Prozent sind also sehr vertretbar . Im Übrigen spricht auch alles für die , wie ich finde , in der Tat intelligente Kombination , die die Regierung gewählt hat , nämlich einen Gesetzentwurf zu erstellen , in dem ein strukturell verantwortbarer Beitrag verankert ist , und über die Möglichkeit der Rechtsverordnung gleichzeitig Sorge dafür zu tragen , ein bisschen von dem Polster abzubauen und diese Mittel in einer Zeit , in der das Sinn macht , den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen .
Partei: GRUENE
Herr Minister , wir müssen es ausdrücklich begrüßen , daß Sie doch noch zur Situation der Goethe-Institute Stellung genommen haben . Denn man kann nicht einerseits sagen , das Goethe-Institut sei ein Flaggschiff auswärtiger Kulturpolitik , und auf der anderen Seite zusehen , wie dieses Flaggschiff zu sinken droht . Wir haben gehört , daß wir uns alle intensiv dafür einsetzen müssen , daß die Stellenkürzungen zurückgenommen werden . Wir warten darauf , daß Sie tatkräftig mitwirken . Zu anderen Bereichen der auswärtigen Kulturpolitik haben wir aber nichts von Ihnen gehört , obwohl diese einen großen Aufgabenbereich des Auswärtigen Amtes ausmacht . Wir hatten in diesem Jahr eine Anhörung zu diesem Bereich , und dort wurde gesagt , daß die Zuständigkeiten erneut überdacht werden müssen , daß es mangelnde Transparenz , Unübersichtlichkeit und Reibungsverluste gebe und daß die Mittel nicht effizient eingesetzt würden . Mich wundert , daß jetzt immerhin ein Dreivierteljahr vorübergegangen ist und noch nichts getan worden ist . Im Gegenteil , hier werden die Zügel lockergelassen , und die Sache schleift . Sie sollten hier jedoch tatkräftig eingreifen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlauch , danke schön , dass Sie mir die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage geben . Sie haben gerade gesagt , Sie hätten mehr Wachstum erzielt . Wie können Sie sich dann erklären , dass die Wachstumsraten in den SPD-regierten Ländern Schleswig-Holstein , Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen halb so hoch sind wie die in den CDU/CSU-regierten Ländern Bayern , Baden-Württemberg und Hessen und dass wir in den CDU/CSU-regierten Ländern eine halb so hohe Arbeitslosigkeit haben wie in den von Ihren Kollegen mitregierten Ländern ?
Partei: GRUENE
Geschätzter Herr Kollege , Sie haben eben von einer unendlichen Perpetuierung des OHR gesprochen . Ich bitte Sie , genau zu sein . Ich habe von Benchmarking gesprochen und davon , dass es dann , wenn das Land eine demokratische Verfassung hat , an der Zeit ist , den OHR abzuschaffen . Darf ich Sie bitten , zur Kenntnis zu nehmen , dass der verehrte Kollege Schwarz-Schilling vor Ort ständig damit zu kämpfen hatte , dass qualifizierte Leute aus dem OHR abgewandert sind , weil alle sechs Monate unklar war , ob das OHR bleiben würde oder nicht ? Es war unklar , ob es geschlossen würde ; dann hat man es nochmals für einige Zeit verlängert . Das hat zu einer riesigen Ineffektivität geführt . Was die Sparsamkeit der Anwendung betrifft - ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen - , sind wir vollkommen d'accord .
Was den Behälter angeht: Der Behälter wurde wohl aus Schweden nach Gronau geliefert. Wir werden uns sehr genau anschauen, was der TÜV-Sachverständige über die tatsächlichen Ursachen sagt. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass es an dem Behälter lag, hoch ist, bin ich zum jetzigen Zeitpunkt vorsichtig damit, einfach zu sagen: Das ist der Behälter gewesen. – Das muss der Sachverständige beurteilen. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass der Sachverständige nicht rund um die Uhr arbeiten kann, weil der Raum zurzeit nur mit Schutzanzug etc. betreten werden kann. Den Bericht des Sachverständigen bekommen Sie, wenn er vorliegt, sofort zur Verfügung gestellt. Dann werden wir uns auch die Notfallpläne sehr genau anschauen. Ich will aber noch einmal darauf verweisen, dass der Unfall nicht in der Urananreicherungsanlage selbst geschehen ist, sondern in einem sogenannten Vorbereitungsraum und dass eine umfangreiche Sicherheitsprüfung der gesamten Anlage bei ihrer Genehmigung vorgenommen worden ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin davon gesprochen , daß damit eine verläß- liche Planungsgrundlage für die Kommunen geschaffen werden soll . Habe ich Sie richtig verstanden , daß die Frage , ob sich die globale Minderausgabe auf dieses Investitionsprogramm noch einmal vermindernd auswirkt , heute noch nicht im Kabinett entschieden worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , das Mandat läuft am 27 . Dezember dieses Jahres aus . Infolge der Verschiebung der ersten Sitzungswoche im Januar wird der Deutsche Bundestag aber voraussichtlich erst ab 21 . Januar 2002 wieder eine Sitzungswoche haben . Daher frage ich Sie : Wann beabsichtigt die Bundesregierung , den Bundestag erneut mit dem Mandat für den Einsatz in Mazedonien zu befassen , vor allem vor dem Hintergrund , dass dort im Januar Parlamentswahlen stattfinden und damit möglicherweise erneut Unruhen einhergehen ? Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 19253 Brigitte Schulte , Parl Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung : Das ist jetzt alles spekulativ . Wir sind sehr bemüht _ Sie wissen das und können es auch verfolgen _ , im Rahmen von EU und NATO auf die Hauptgruppen der beiden Konfliktparteien , also die Slawo-Mazedonier und die albanischen Mazedonier , einzuwirken , um sie zu bewegen , hinsichtlich der entsprechenden Gesetzgebung voranzukommen . Ich gehe auch davon aus , dass wir im Dezember überschauen können , ob die weitere Anwesenheit der Task Force Fox notwendig ist . Ich gehe ebenfalls davon aus , dass sich das Parlament damit beschäftigen wird . Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich keinen Grund für die Annahme , dass die betroffenen Parteien nicht bereit seien , zu einem vernünftigen verfassungsrechtlichen Vorgehen zu kommen .
Herr Kollege, wir haben es hier mit einer komplexen Materie zu tun, die nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch den Bundesrat bestätigt werden muss. Die privaten Entsorger, die kommunalen Entsorger und die dualen Systeme müssen eine Lösung vereinbaren, die am Ende trägt. Insofern ist es angesichts der Erfahrungen, die wir im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gemacht haben, zwingend erforderlich, politisch geboten und auch klug, wenn wir vorher mit allen Beteiligten sprechen und ausloten, welche Lösung am Ende realisierbar ist.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Heiderich, Sie haben behauptet, die grüne Fraktion sei für eine Kürzung des Entwicklungsetats. Ich möchte Sie herzlich bitten, diese Behauptung zurückzunehmen und zur Kenntnis zu nehmen, dass wir Aufwüchse in Höhe von 900 Millionen Euro für den Entwicklungshaushalt beantragt haben. Wenn einer Rückführung von nicht benötigten Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 144 Millionen Euro zugestimmt wurde, dann muss das gegen die Aufwüchse von 900 Millionen Euro gegengerechnet werden. Der von uns gewünschte Aufwuchs ist daher immer noch groß: mehr als 750 Millionen Euro. Es geht hier nicht um irgendwelche Stellen weit hinter dem Komma; vielmehr stimmen wir gleich darüber ab – ich kann es noch einmal in Erinnerung rufen –, ob der Entwicklungsetat zum ersten Mal seit langer Zeit real gekürzt wird – gegen den Willen der Bundesregierung, gegen den Willen des Entwicklungsministers und gegen den Willen vieler Kolleginnen und Kollegen aus dem Entwicklungsausschuss – oder ob wir diese Kürzung zurücknehmen und den alten Regierungsentwurf wieder einsetzen. Darum geht es gleich in der Abstimmung.
Partei: FDP
Mit Schrecken erinnern wir uns an den 5. September 1972. Der Begriff Olympia wird auf ewig auch mit dem Olympiaattentat von München verbunden bleiben. Bei dem Angriff auf die israelischen Olympiateilnehmer und der darauffolgenden Geiselnahme, die ein schreckliches Ende fand, starben elf israelische Geiseln und ein Polizist, zwölf Opfer, die wir noch heute betrauern. 2012 jährt sich dieser traurige Tag zum 40. Mal. Doch woran denken wir am 40. Jahrestag dieses erschütternden Ereignisses? Wir gedenken der Opfer. Befreundete Sportler aus Israel kamen zu uns, um sich im fairen Wettstreit mit all den anderen Teilnehmern aus aller Herren Länder zu messen und Freundschaften zu schließen. Es sollte unbeschwert sein, ein Zeichen für die Überwindung der Vergangenheit und einen neuen Anfang in den Beziehungen zwischen unseren Ländern. Stattdessen ließen sie ihr Leben wegen eines feigen und hinterhältigen Anschlags. Wir denken an ein Olympia, das sich durch diesen grausamen und hinterlistigen Überfall nicht hat brechen lassen. Als pietätlos oder gar herzlos betrachteten einige die damalige Entscheidung, die Spiele fortzuführen. Doch was wäre die Alternative gewesen? Die Spiele beenden und sie nie wieder stattfinden lassen? Was wäre das für ein Signal gewesen für all diejenigen, die glauben, andere durch rohe Gewalt „überzeugen“ zu können? Es wäre ein Sieg für die falsche Seite gewesen. Es wäre für Terroristen und gewaltbereite Ideologen ein sicheres Zeichen gewesen, dass sie mit ihren Taten die ganze Welt ihrem Willen unterwerfen können. Das wollte man nicht zulassen. Und wir wollen es auch heute nicht. Olympia soll ein Ort des Sports bleiben. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen des IOC, die Politik, so weit dies möglich ist, von den sportlichen Wettkämpfen fernzuhalten. Wir verstehen das Bedürfnis, angesichts des 40. Jahrestags des Attentats von München der Opfer zu gedenken. Diesem wird aus unserer Sicht aber bereits durch die zahlreichen Gedenkveranstaltungen innerhalb und außerhalb der Organisation der Olympischen Spiele in London Rechnung getragen. Auch besteht kein Anlass zu der Annahme, das IOC würde das Gedenken an die Opfer des 5. September 1972 nicht wahren. Ausdruck dessen ist die Tatsache, dass IOC-Präsident Jacques Rogge selbst an der Zu Protokoll gegebene Reden Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer von 1972 in Guildhall teilnehmen wird. Darüber hinaus sehen wir keinen Anlass, Mittel aus dem Bundeshaushalt für eine vermeintliche Aufarbeitung des Anschlags von München bereitzustellen. Über das Attentat von 1972 gibt es zahlreiche Publikationen und Dokumentarfilme. Wer aufseiten der Kollegen der Grünen noch Wissenslücken hat, nehme bitte ein Geschichtsbuch zur Hand.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Rupprecht , in den abgeschlossenen Kaufverträgen ist grundsätzlich ein Gewährleistungsausschluß vereinbart worden . Diese Regelung entspricht der Praxis im Grundstücksverkehr . Die Käufer können daher grundsätzlich keine Ansprüche gegen den Bund auf Übernahme von Sanierungskosten geltend machen . Der Bund beruft sich jedoch nicht auf formale Rechtspositionen . Der Grundsatz pacta sunt servanda würde dem erst kürzlich bekanntgewordenen Problem der PAK-Belastung und der damit einhergehenden Verunsicherung der Bewohner nicht gerecht werden . Deshalb müssen sich alle an dem PAK-Problem Beteiligten einer vertretbaren Kostenbeteiligung stellen . Dies gilt sowohl für die jetzigen Eigentümer der Wohnungen wie auch für deren Voreigentümer . Die Maßnahmen zur Herabsetzung der Belastung sind je nach ihrem Ausmaß kurz- oder mittelfristig zu treffen , wie wir ja eben schon vom Kollegen Klinkert hörten . Expertenempfehlungen sollen in den nächsten Tagen vorliegen . Der Bund wird seiner Verantwortung in entsprechendem zeitlichen Rahmen nachkommen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute der Aufsetzung des Antrages der Linken zu. – Herr Mützenich, es geht nicht darum, ob wir den Antrag heute überweisen oder direkt über ihn abstimmen, sondern bei der folgenden Abstimmung geht es ausschließlich darum, ob wir der Aufsetzung einer Debatte zum Thema Atomwaffenfreiheit hier im Deutschen Bundestag zustimmen oder nicht. Danach können wir ja inhaltlich debattieren. Wir führen jetzt hier zwar eine Geschäftsordnungsdebatte, aber sowohl die Rede des Vertreters der SPD als auch die Rede des Vertreters der CDU/CSU haben gezeigt, dass es genug inhaltlichen Stoff gibt, über den wir diskutieren sollten. Da wir heute sowieso zusammengekommen sind – wir haben gerade Ihre letzte Rede als Bundestagspräsident hören dürfen, Herr Dr. Lammert, und bedanken uns als Fraktion sehr herzlich für die Zeit, in der Sie uns begleitet haben –, können wir jetzt doch auch inhaltlich über diese so wichtige Frage diskutieren. Deshalb werden wir als Fraktion der Aufsetzung heute zustimmen. Wir sind inhaltlich für ein atomwaffenfreies Deutschland und ein atomwaffenfreies Europa. Dafür setzen wir uns ein. Darüber könnten wir unserer Auffassung nach heute und hier gerne diskutieren. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nur die Äußerungen einer Reihe von Kollegen , übrigens aus allen Fraktionen , wiedergeben , die betont haben , daß sie es für nicht richtig halten , daß sie nicht erhobenen Hauptes _ wie sich manche ausgedrückt haben _ das Parlament erreichen konnten , sondern gezwungen waren , zum Teil abenteuerliche Schleichwege in Anspruch zu nehmen . Es ist jetzt eine Frage der persönlichen Wertung , ob Sie als Abgeordneter trotzdem meinen , daß Ihnen das zugemutet werden kann , oder ob Sie darin bereits eine Verletzung Ihres prinzipiellen Anspruchs auf freie Betätigung im Rahmen des Mandats sehen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich bedaure außerordentlich , Frau Kollegin Ganseforth , daß Sie Ihre unqualifizierten Angriffe auf die Wissenschaftler hier noch einmal wiederholt haben . . Wir alle konnten uns überzeugen , daß es sich um hervorragende , in ihrem Sachverstand unbestrittene Männer handelt , . die hier mitgearbeitet haben _ ja , es waren in diesem Fall Männer , deshalb kann ich nicht Frauen sagen _ , . und daß diese Wissenschaftler auch sehr bewußt , wie es der Übung von Enquete-Kommissionen entspricht , unter dem Gesichtspunkt ausgesucht und vorgeschlagen worden sind , auch unterschiedliche Grundauffassungen zur Geltung zu bringen . Die von Ihrer Seite benannten Wissenschaftler sind ja nicht etwa ohne festgefügte Meinungen in diese Diskussion gegangen , und es ist eine Unverschämtheit , hier von Lobbyisten zu reden ; denn jeder , der als Wissenschaftler tätig ist , auch als Angestellter in einem Institut , steht in Abhängigkeitsverhältnissen , wie jeder Politiker seine Abhängigkeitsverhältnisse hat . Wenn wir sachkundige Leute haben wollen , die von Berufs wegen etwas verstehen , dann dürfen wir sie nicht als Lobbyisten bezeichnen . .