Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat einen ordentlichen Antrag zur Ernährung vorgelegt. Da steht auch nichts wirklich Falsches drin. Aber angesichts der aktuellen Herausforderungen in dem gesamten Bereich Ernährung und Landwirtschaft wirkt das eher wie ein hilfloser Versuch, irgendwo mit dem Stopfen anzufangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die ganze Scheune marode ist, dann hilft es wenig, vorne dran eine kleine, aber feine neue Hundehütte mit einem schicken Dach zu stellen. Das sieht zwar gut aus, aber es regnet trotzdem noch ins Heu rein. Gesunde Ernährung gibt es nämlich nur auf der Basis einer gesunden Lebensmittelerzeugung. Im UNO-Jahr der Böden sei an das Ökolandbauprinzip erinnert: gesunder Boden, gesunde Pflanzen und Tiere, gesunde Lebensmittel, gesunder Mensch. Herr Minister Schmidt, dabei geht es nicht darum, dass die IGW die Landwirtschaft der letzten 50 Jahre zeigt, sondern dass sie auch zeigt, wie es in den nächsten zehn Jahren weitergeht. Es geht um eine bäuerliche Landwirtschaft als Grundlage einer gesunden Agrarstruktur. Es geht um eine Erzeugung ohne ungesunde Zutaten wie Gentechnik oder Pestizide. Es geht um eine Erzeugung, die Menschen, Tiere und Agrarökosysteme gesund hält. An dieser Stelle ein Wort zu den Antibiotika. Der prophylaktische Einsatz von Antibiotika ist ja verboten und nicht nur nicht wünschenswert. Das sollte auch der Herr Minister wissen. Es geht aber auch um die Erhaltung unserer Standards bei TTIP und CETA, um Wahlfreiheit und Transparenz. Wir erleben seit Jahrzehnten ein dramatisches Höfesterben. Aber statt bei der GAP-Reform die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe zu vertreten, hat die Bundesregierung die Interessen der Agrarindustrie vertreten. Denn wer profitiert von den nach oben ungedeckelten Direktzahlungen? Das sind doch nicht die kleinen und mittleren Betriebe. Eine gesunde Agrarstruktur braucht natürlich auch eine vielfältige Wertschöpfungskette. Vielfalt und Qualität erfordern Kompetenz, wie sie im Lebensmittelhandwerk angelegt ist. Insofern sind wir zu Recht stolz auf die Vielfalt unserer Wurst- und Backwaren. Natürlich müssen wir zur Stärkung von Landwirtschaft und Handwerk unsere geografischen Spezialitäten verstärkt unterstützen. Aber Minister Schmidt möchte angesichts von TTIP nicht mehr jede Wurst schützen. Zu gesunden Zutaten gehören ganz bestimmt nicht Gentechnik oder Pestizide. Die Ablehnung der Gentechnik ist gut begründet. Ihre Folgen sind bekannt: weniger Sortenvielfalt, Monopolisierung, Patentierung, steigende Pestizidmengen und eine fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft. Und was macht die Große Koalition? Sie machen in der EU den Weg frei für neue Anbau- und Importzulassungen. Jetzt wollen Sie auch noch bei TTIP die in Europa bereits bestehende Kennzeichnungspflicht für Gentech-Zutaten in Lebens- und Futtermitteln opfern. Minister Schmidt hat in der Tagesschau einen Vorschlag präsentiert, nach dem die Bürgerinnen und Bürger künftig jeden einzelnen Artikel mittels Barcode und Smartphone auf mögliche Gentech-Zutaten abscannen müssen, wenn sie wissen wollen, ob Gentech drin ist. Das ist doch der absolute Gipfel der Verbrauchertäuschung. Man schreibt es nicht im Klartext drauf, und dann wird es schon keiner merken. Ich bin wirklich fassungslos. Die Verhandlungen sind noch nicht einmal richtig in die heiße Phase gekommen, da räumt die Bundesregierung schon freiwillig die Grundpfeiler des europäischen Verbraucher- und Umweltschutzes ab. Sie streben in Ihrem Koalitionsvertrag die Kennzeichnungspflicht für Nachkommen von geklonten Tieren und deren Fleisch an. Das finden wir richtig. Aber Sie wissen doch ganz genau, dass eine solche Kennzeichnung mit dieser Art von TTIP, mit diesem Verhandlungsmandat und unter den aktuellen Verhandlungsbedingungen nicht zu bekommen ist. Auch die Ausweitung der bestehenden Gentechnikkennzeichnung auf tierische Lebensmittel, die unter Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln produziert werden, wird mit CETA und TTIP so nicht zu realisieren sein. Das wurde in unseren Gesprächen mit Ausschuss und Minister in den USA mehr als deutlich. Das hat uns auch unsere Studie noch einmal bestätigt. Wenn Sie die Wahlfreiheit der Verbraucher bei TTIP opfern, rettet uns auch kein Opt-out mehr vor der Gentechnik. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von SPD und Union, in Ihrem Antrag stehen viele gute Dinge. – Schön. – Aber eine bessere Wertschätzung – Kollegin Pflugradt hat die Wertschätzung angesprochen – von Lebensmitteln werden wir nur erreichen, wenn wir Lebensmittel wertorientiert erzeugen mit einer Land- und Lebensmittelwirtschaft, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält, anständig mit Mensch und Tier umgeht und auf moderne ökologische Konzepte statt auf Risikotechnologien setzt. Mit Ihrem heutigen Antrag haben Sie pünktlich zur IGW den Tisch hübsch eingedeckt. Jetzt sollten Sie über den Tellerrand schauen und mit uns die Agrarwende und die Gentechnikfreiheit unterstützen. Danke schön.