Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutsche haben 6 Millionen europäische Juden mit der kalten , industriellen Logik der Konzentrationslager ermordet . Der Tod war für diese Menschen ein Meister aus Deutschland , wie es in dem berühmten Gedicht Todesfuge von Paul Celan heißt . Aus diesem Grund ist heute , 40 Jahre , nachdem Israel und Deutschland bzw . Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen zueinander aufgenommen haben , nichts normal und selbstverständlich . Ich sage klar : Wir hatten auf das , was wir in diesen 40 Jahren erleben und aufbauen konnten , keinen wirklichen Anspruch . Wenn es stimmt - wir teilen diese Auffassung - , dass die Verantwortung für die Schoah , wie es Bundespräsident Köhler sagte , Teil der deutschen Identität ist , dann möchte ich klar sagen : Verantwortung ist für mich ein Begriff , der nicht nur in Bezug auf die Vergangenheit Wirkungskraft hat . Wenn Verantwortung nicht auch auf Gegenwart und Zukunft wirkt , bleibt sie eine leere Phrase . Deswegen möchte ich mich mit der Frage beschäftigen , was diese Verantwortung in Bezug auf unsere heutige politische Gegenwart eigentlich ausmachen kann . Der erste Punkt ist : Wir haben eine Mitverantwortung dafür , dass der Staat Israel in international anerkannten Grenzen existiert und dass seine Menschen ohne Angst , Sorge und Terror leben können . Der zweite Punkt , den ich nennen möchte , ist , dass wir eine Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur haben . Das schreckliche Morden an den europäischen Juden muss auch weiterhin erinnert werden , und zwar umso mehr , je weniger Zeitzeugen - Menschen , die uns etwas erzählen können - noch leben . Es geht um die Frage , wie wir die Erinnerung tatsächlich praktizieren und wie wir an die heute 40- oder 50-Jährigen weitergeben , wie sie diese Erinnerung für ihre Kinder oder Enkel tradieren können . Geschichte und gerade so grausame Geschichte besteht übrigens nicht nur aus Episoden und den Erzählungen von Einzelschicksalen , sondern wir müssen uns auch immer wieder - auch in 20 , 30 Jahren - analytisch die Frage stellen , was die Ursachen für diese Entwicklung waren . Ich sage dies ganz bewusst , weil ich gegenwärtig sehen kann , dass manche in Deutschland doch eine Neigung haben , die Geschichte in Einzelschicksale und Einzelgeschichten aufzulösen . Diese gehören dazu - ich will es nicht negieren - ; oft wird Geschichte plastischer und transparenter , wenn man dies tut . Aber wir müssen auch die Frage nach den Ursachen , die weiter zurückreichen können als bis 1933 , weiter stellen ; auch das ist für mich ein Aspekt einer aktiven und vernünftigen Erinnerungskultur . Der dritte Punkt - was Verantwortung heute heißen kann - : Sinnvollerweise heißt Verantwortung für mich , dass wir in der Gegenwart Antisemitismus und Rassismus in unserem Land und überall auf der Welt , wo wir es können , aktiv bekämpfen müssen . Ich glaube , dass dies eine Selbstverständlichkeit ist ; niemand wird sagen : Nein , das ist nicht so . Aber wir müssen uns schon fragen , ob wir dies politisch auch wirklich ausreichend tun , ob - ich will ein willkürliches Beispiel nehmen - die von den Ländern finanzierten Programme für Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene gekürzt werden sollen oder nicht . Das sind Fragen , an denen deutlich wird , wie ernst wir es mit der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus meinen . Damit will ich sagen : Das kann nicht nur am Sonntag stattfinden oder in Parlamentsdebatten dieser Art , sondern es entscheidet sich überall - kommunal , auf der Ebene der Länder und natürlich auch des Bundes - , ob wir wirklich bereit sind , diesen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus aufzunehmen . An die CDU und die FDP eine Bemerkung zum Nachdenken : Ich fand es nicht so gut , dass am Montag bei der Veranstaltung des Zentralrates der Juden zur Übergabe des Leo-Baeck-Preises an Joschka Fischer von der Unionsfraktion und von der FDP-Fraktion - soweit das sichtbar war - niemand da war . Sie müssen sich überlegen : Sie haben da nicht nur Joschka Fischer boykottiert - was Ihr politisches Recht ist - , sondern Sie haben eine Veranstaltung des Zentralrates der Juden nicht besucht . Frau Merkel , vielleicht war es nur eine Panne , aber ich finde , Sie sollten noch einmal darüber nachdenken , ob es klug ist , in Deutschland bei solchen Preisverleihungen als Fraktion nicht vertreten zu sein . Es war jemand von der Konrad-Adenauer-Stiftung da , aber niemand von Ihren Fraktionen ; darüber sollten Sie nachdenken . Ich möchte noch einen weiteren Punkt nennen , der mit Verantwortung zu tun hat . Vielleicht haben wir auch eine politische Mitverantwortung - ich bin sicher , dass wir sie haben - dafür , den heutigen Konflikt zwischen den Israelis bzw . dem Staat Israel und den Palästinensern , die noch keinen eigenständigen Staat haben , mit zu entschärfen . Ich finde , es gehört zu unserer Verantwortung , dabei zu helfen - mit den Mitteln der Politik , mit den Mitteln der wirtschaftlichen Unterstützung und mit den Mitteln der Diplomatie - , diesen Konflikt zu entschärfen . Der Weg ist mit der Roadmap , mit der Vorstellung der Völkergemeinschaft , dass wir zwei Staaten brauchen , die auch lebensfähig sind , vorgezeichnet . Ich finde , dass vieles , was von dieser Regierung in der Vergangenheit getan wurde , aber auch , was in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr zu tun ist , in diese Richtung weisen muss . Da sind wir bei der spannenden Frage , ob Deutsche heute eigentlich - Johannes Rau hat gestern etwas dazu gesagt - israelische Politik kritisieren dürfen . Ich will meine klare Antwort geben , von der ich weiß , dass viele in meiner Fraktion sie teilen : Aus der Perspektive von Freundschaft und aus der Perspektive der genannten Verantwortung kann man dies tun - aber als Deutscher nicht mit dem Gestus der Anklage , sondern als jemand , der Fragen stellt , der Besorgnisse artikuliert , der eben genau hinschauen will und am Existenzrecht Israels und der Sicherheit seiner Menschen orientiert Vorschläge macht . Wenn ich zur aktuellen Situation in Israel und in Palästina etwas sagen sollte , würde ich sagen : Es gibt eine neue Chance für Frieden dort . Das ist eine ganz zarte Pflanze und wir müssen einen Beitrag leisten , dass sie wachsen und gedeihen kann . Es gibt so etwas wie einen Waffenstillstand . Es gibt den Gaza-Rückzug , den man als positives Zeichen sehen kann . Ich habe die Hoffnung , dass weitere Zeichen auf beiden Seiten folgen werden , auf der israelischen wie auch auf der palästinensischen Seite , die uns endlich konsequent auf den in der Roadmap vorgezeichneten Weg bringen werden . Ich habe Verständnis dafür , dass Zäune - ich denke an die Zäune , die jetzt in der Westbank errichtet werden - wirklich vor Terror schützen können . Deshalb verstehe ich , dass solche Zäune aufgebaut werden . Ich möchte aber doch die Warnung bzw . Besorgnis zum Ausdruck bringen , dass die Zäune so liegen müssen , dass sie die Entfaltungsmöglichkeiten der Palästinenser nicht so einschränken , dass ein möglicher künftiger palästinensischer Staat insgesamt nicht lebensfähig ist . Ich finde , in dieser Spannung kann die deutsche Politik mit aller Vorsicht , also nicht mit dem Gestus der Anklage , auch dazu beitragen , dass der Weg zum Frieden dort wirklich gegangen wird . Das ist jedenfalls die Hoffnung , die meine Fraktion hat . Ich glaube , das ganze Haus teilt diese Hoffnung , dass wir jetzt am Neuanfang eines friedlichen Weges stehen . Er wird schwierig sein und viele Rückschläge bringen , aber 40 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen sollten natürlich auch von der Hoffnung der Menschen in Israel und Palästina auf Stabilität , Frieden und Sicherheit in der ganzen Region für die Zukunft getragen sein . Wir müssen die Beziehungen zu Israel vertiefen . Sie sollen sich nicht automatisieren , routinisieren oder normalisieren . Die Besonderheit muss bestehen bleiben . Ich hoffe , dass ein solches Gedenken bzw . eine solch erinnernde Debatte , wie wir sie heute führen , ein Beitrag dazu ist , dass dies bestätigt wird und dass wir die Beziehungen in den nächsten Jahren vertiefen können , sodass wir in zehn Jahren mit einem noch positiveren Bild als heute dastehen können . Ich danke Ihnen .