Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nun ein Professor geredet hat, redet jetzt ein Bergmann zu Ihnen, ein Kind des Ruhrgebiets. Der Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit bleibt für uns Arbeitsmarktpolitiker wohl die schwerste Aufgabe überhaupt: Was hilft Menschen, den Weg raus aus dem ALG-Il-Bezug zu finden? Welche Maßnahmen bzw. Sanktionen verschlimmern ihre Lebenssituation womöglich? Als Abgeordneter des Reviers, wo Arbeitslosigkeit ein sichtbares Problem ist, kenne ich das eine oder andere Schicksal sehr genau. Der Gang zum Jobcenter ist keinesfalls leicht. So manche Sanktion verschlimmert die persönliche Situation und wird als vorschnell oder gar respektlos empfunden. Dennoch tue ich mich schwer mit der generellen Abschaffung von Sanktionen. Was wir überprüfen müssen, sind Art und Umfang von Sanktionen. Sie sollten meiner Meinung nach abgemildert werden. Worum geht es unterm Strich? Es ist das Signal, dass jede und jeder Betroffene auch einen Teil zur Verbesserung der eigenen Situation beitragen muss und sich nicht ausnahmslos auf die Solidargemeinschaft verlässt. Es geht um Rechte und um Pflichten sowie um das eigene Bemühen und nicht darum, Erwerbslose unter Generalverdacht zu stellen, wie es uns die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag unterstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten in der vergangenen Wahlperiode eine sehr ausführliche Anhörung zum Thema „Sanktionen bei Hartz IV“. Dabei gab es gute Argumente für die Beibehaltung von Sanktionen, aber auch für ihre Abschaffung. Die SPD-Fraktion hätte gerne bei den Regelungen für unter 25-Jährige gehandelt. Schärfere Sanktionen für junge Erwerbslose sind nicht hinnehmbar. Auch die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft lehnen wir ab. Wir wollen keine Existenzen vernichten, sondern Chancen geben. Dabei ist Diplomatie gefragt. Schließlich ist die Lebenslage aus Sicht der Leistungsbezieher schlimm genug: Erst ist der Job weg, dann wird das Geld weniger, der soziale Status bröckelt, und wir alle wissen, dass lange Erwerbslosigkeit oft auch weitere Probleme wie Suchterkrankungen mit sich bringen kann. Notwendig sind individuelle Hilfen. Ohne finanzielle Unterstützung und passgenaue Beratung kann keine und keiner diese Negativspirale durchbrechen. Das hat auch etwas mit den Rahmenbedingungen in den Jobcentern und deren personeller und finanzieller Ausstattung zu tun. Hier wollen wir zulegen, sodass die individuelle Unterstützung geleistet und eine hohe Beratungsqualität dauerhaft sichergestellt werden kann. So stärken wir die Interessen und Rechte der Arbeitslosen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren circa 3 Prozent der ALG-II-Bezieher von Sanktionen betroffen waren, sollten wir dieses Thema in unseren Debatten nicht überreizen, sondern lieber konkrete Wege aus der Arbeitslosigkeit finden. Die Förderung von Betroffenen muss deutlich mehr Gewicht haben als restriktive Maßnahmen. In diesem Punkt verweise ich auf das Sondierungspapier von Union und SPD. Kommt es zur Neuauflage der Großen Koalition, wird das erfolgreich erprobte Modellprojekt für Langzeitarbeitslose „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in ganz Deutschland angeboten. Damit bekommen circa 150 000 Langzeitarbeitslose die Chance auf eine öffentlich geförderte Beschäftigung. Arbeit zu haben, für sich selbst sorgen zu können, das ist eine Frage der Würde. Mit öffentlich geförderter Beschäftigung geben wir Langzeitarbeitslosen nachhaltige Perspektiven. Neben dem sozialen Arbeitsmarkt gehört die Qualifizierung in den Fokus gerückt. Hauptursache für Arbeitslosigkeit sind fehlende Schulabschlüsse und nicht abgeschlossene Berufsausbildungen. Diese Tatsache wird sich noch verschärfen, wenn wir nicht handeln. Präventive Maßnahmen im Rahmen der Schulsozialarbeit, der Jugendberufsagenturen oder der ausbildungsbegleitenden Hilfen sind wichtiger denn je. Herzlichen Dank und Glück auf!