Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Zahl der Jobs unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze ist in den letzten Jahren unglaublich gestiegen . Das DIW - die Kollegin Schmidt hat es vorhin schon gesagt - geht von 4 Millionen Menschen aus , die ausschließlich geringfügig beschäftigt sind . Nimmt man diejenigen dazu , die einer Nebentätigkeit nachgehen , dann sind es 5 ,4 Millionen Menschen , die für weniger als 610 DM im Westen bzw . 520 DM im Osten arbeiten - Und : Es werden immer mehr . Es werden insbesondere immer mehr Frauen , die in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen arbeiten - flexibel und billig . Herr Ramsauer , als Fluchtverhalten würde ich das nun wirklich nicht bezeichnen ; denn Fluchtverhalten unterstellt , daß die Frauen eine Möglichkeit hätten , zu wählen . Aber bei so astronomisch hohen Arbeitslosenzahlen , wie wir sie im Moment haben , gibt es diese Wahlmöglichkeit für die allermeisten Frauen überhaupt nicht . Mit 610-DM- Verträgen haben diese Frauen keinen Zugang zu einer eigenständigen sozialen Absicherung , was vor allem im Alter zu einem Problem wird . Statt auf einen eigenen Rentenanspruch müssen viele dann auf Sozialhilfe zurückgreifen . Für Unternehmen ist die Beschäftigung unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze längst zu einem systematischen Mittel der Personalplanung geworden . Vollzeit- oder abgesicherte Teilzeitarbeitsplätze werden in Bruchteilbeschäftigungen zerlegt , um auf der Arbeitgeberseite die Kosten für die Sozialversicherung zu umgehen . Die Betroffenen sind dann entsprechend mangelhaft abgesichert . Die Folgekosten , die dadurch entstehen , werden auf die Allgemeinheit abgewälzt . Allein die dadurch entgangenen Beiträge zur Sozialversicherung werden auf zirka 10 Milliarden DM geschätzt . Wissen Sie , Herr Ramsauer : Brutto gleich netto wäre vermutlich vielen lieb , würde aber mit Sicherheit die Abschaffung der Sozialversicherung als solidarisches Netz bedeuten . Außerdem führt die Praxis der geringfügigen Beschäftigung zu Wettbewerbsverzerrungen ; denn Unternehmen , die die Sozialversicherungsgrenze umgehen , haben wegen der geringeren Personalkosten einen erheblichen Konkurrenzvorteil gegenüber denjenigen , die sozialversicherungspflichtig beschäftigen . Hier müssen wir endlich die politischen Rahmenbedingungen ändern und den Schutz der Sozialversicherung auf alle Beschäftigten ausdehnen . Die Entwicklung ist erschreckend . Überraschend ist sie allerdings nicht . . Sie , meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen , haben dieser Entwicklung nicht nur seit Jahren tatenlos zugesehen , sondern haben auch dazu beigetragen , das Problem zu vergrößern , indem Sie zum Beispiel die Ladenöffnungszeiten verlängert haben . Das Ergebnis : kaum Neueinstellungen , aber - wie befürchtet - eine überproportionale Zunahme der Zahl der Jobs unterhalb der Sozialversicherungsgrenze . Inzwischen hat sich außerhalb des Parlaments ein breites Bündnis der Vernunft zusammengefunden - aus Gewerkschaften , Kirchen , Frauenverbänden , Grünen , auch aus SPD und PDS - , das versucht , die Blockade der harten Deregulierer und Marktradikalen aufzubrechen . Ich fürchte allerdings : Auch dies wird die Haltung der FDP nicht ändern . Die 610-DM-Jobs werden erst dann sozialversichert , wenn die Wählerinnen und Wähler im nächsten September eine andere Regierung gewählt haben werden . . Dabei könnte sich die FDP durchaus beruhigen : Auch ohne Geringfügigkeitsgrenze wäre die Wirtschaft nicht am Ende . Das zeigen die vielen anderen Länder , in denen es so etwas wie eine Geringfügigkeitsgrenze gar nicht gibt . Ich glaube , Frau Babel , da ist die Wirtschaft flexibler , als Sie ihr zutrauen . . Ich könnte hier jetzt eine ganze Reihe von Zitaten vorlesen : von Herrn Minister Blüm , von Frau Ministerin Nolte und von vielen anderen . Herr Ramsauer , wenn Sie hier einen Vorschlag unterbreiten , ihn aber nicht umsetzen , frage ich mich , ob es Ihnen allen nicht inzwischen peinlich ist , daß Sie hier seit Jahren Sonntagsreden halten , ohne daß irgend etwas vorangeht . Sie haben es bis jetzt nicht geschafft , wenigstens Nebentätigkeiten sozialzuversichern , was Sie schon im vorigen Jahr schaffen wollten . . Zu Sonntagsreden gehören Montagsprodukte . Mit Ihrer Selbstblockade haben Sie die Dienstleistungsschecks zum Mißerfolg verurteilt . Diese werden kaum angenommen und helfen nicht bei der sozialen Absicherung der Minijobs in Haushalten , weil Sie sich nicht an die Geringfügigkeitsgrenze herangetraut haben . In Frankreich , wo das Modell der . noch : Annelie Buntenbach nicht . Die 610-DM-Jobs sind nicht etwa , wie die FDP immer wieder verkündet , der Hort der Freiheit , sondern ein Hort der Unvernunft und der gesellschaftlichen Verantwortungslosigkeit . . Verantwortungslos ist es , wenn eine Regierung ein so gravierendes gesellschaftliches Problem , das sich immer mehr ausweitet , nicht angeht , weil sich ein Koalitionspartner so in seiner Deregulierungsideologie verrannt hat , daß sie nicht mehr handlungsfähig ist . Wir Grünen und auch die SPD haben in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht . Zu dem Weg gibt es unterschiedliche Vorschläge ; das gemeinsame Ziel ist , daß jede dauerhafte Beschäftigung sozialversichert werden muß , und das schnell . .