Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Wer würde den Maiszünsler kennen , wenn es nicht die intensive Diskussion über die Grüne Gentechnik und ihr Für und Wider gäbe ? Das zeigt uns , dass manche politische Debatte durchaus Bildungswert hat . Zur Erinnerung : Der Maiszünsler ist ein Schädling , der in allen Maisanbaugebieten heimisch ist . Deswegen ist die Frage : Ergreifen wir Gegenmaßnahmen ? Wenn ja , welche ? Wie einige wissen , komme ich aus der schönen Prignitz im Nordwesten Brandenburgs . Die dortige SPD/ CDU-Landesregierung hat meiner Kollegin Carolin Steinmetzer im November 2005 auf eine Kleine Anfrage geantwortet , dass es insbesondere in den östlichen Landesteilen Befallsschwerpunkte mit Befallshäufigkeiten von zum Teil mehr als 50 Prozent gebe . Die Landesregierung kommt dann zum Schluss , dass ein genereller Einsatz von Bt-Mais - also Gen-Mais - auf allen Befallsstandorten als nicht erforderlich angesehen wird . Man könne nämlich . . . mit den zur Verfügung stehenden ackerbaulichen Maßnahmen . . . das Auftreten dieses Schaderregers unter der wirtschaftlichen Schadensschwelle . . . halten . Es besteht also berechtigterweise die Frage : Müssen wir überhaupt die Risiken des Anbaus von Genmais eingehen , um dem Maiszünsler den Garaus zu machen ? Eine ganze Reihe Brandenburger Landwirte hat unterdessen , vielleicht gerade weil diese Frage im Raum steht , ihre Anbauanmeldungen für dieses Jahr zurückgezogen . Die Skepsis ist berechtigt , denn die Grüne Gentechnik ist eine Risikotechnologie ; durch sie eingetretene Schäden sind nicht oder kaum zu beheben . Diskussionen auf der Ebene der Totschlagargumente Technologiefeindlichkeit versus blinder Fortschrittsglaube bringen uns aber nicht weiter . Neben ethischen Aspekten und der Abhängigkeit von den Saatgutmultis gehört vor allem die Bewertung der Risiken - auch in Abwägung möglicher Nutzen - in das Zentrum dieser Debatte . Die anfängliche Euphorie bei der Agro-Gentechnik wird ohnehin zunehmend von nüchterner Skepsis abgelöst . So konnte zum Beispiel in den neuesten Genmaisstudien im Oderbruch wie auch schon in den USA kein positiver Ertragseffekt nachgewiesen werden . Prinzipiell ist unsere Gesellschaft bereit , Risiken im Kontext des Lebensalltags einzugehen . Trotz der Verkehrstoten wird niemand ernsthaft den Straßenverkehr infrage stellen . Wenn zum potenziellen Risiko aber auch noch ein sehr fraglicher Nutzen kommt , dann ist das einfach zuviel . Die Menschen haben deswegen die völlig berechtigte Erwartung an die politischen Entscheidungsträger , dass die ökologischen und die gesundheitlichen Risiken des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen mit Abschluss eines Zulassungsverfahrens objektiv geklärt sein müssen . Es macht mich daher sehr nachdenklich , dass sich die EU-Kommission jetzt zu tief greifenden Änderungen des Zulassungsverfahrens veranlasst sieht . Dabei sind die von den EU-Kommissaren für Verbraucherschutz , Markos Kyprianou , und für Umwelt , Stavros Dima , vorgeschlagenen Korrekturen alles anderes als nur Schönheitsreparaturen . Es geht unter anderem um den Umgang mit divergierenden wissenschaftlichen Gutachten , die Ablehnung wissenschaftlich fundierter Einwände und die Klärung spezifischer Protokolle zum Sicherheitsnachweis . Dieser Vorgang stellt aus unserer Sicht alle bisher erfolgten Zulassungen ganz grundsätzlich infrage - übrigens auch über die von den Grünen in ihrem Antrag vorgebrachten Argumente hinaus .