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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kollegen ! Mit Großen Anfragen kann man aus diesem Parlament heraus - das ist ja auch die Absicht - die Regierung auffordern , doch das eine oder andere zu tun . Insofern begrüßen wir diese Anfrage ausdrücklich . Kollege Steenblock , ich muss Ihnen allerdings sagen , dass ich hier ein Erlebnis hatte . Sie haben in Ihrer Rede verkündet , was Sie alles tun und machen - Sie stellen sich also positiv dar - , und auf den Veranstaltungen in Schleswig-Holstein verkünden Sie den Leuten zurzeit , was Sie alles verhindern .  Das erleben wir immer wieder . Das ist genau das Gegenteil . Hier reden Sie so und draußen reden Sie anders . Ich werde Ihnen dazu gleich auch Beispiele nennen . Wir alle wissen , dass diese Region durch Häfen , Werften , Handel , Fremdenverkehr und auch die Landwirtschaft , die ich nicht außer Acht lassen will , geprägt ist . Das alles vollzieht sich auf einem hohen Niveau . Diese Branchen fühlen sich in der Region durchaus zu Hause . Insofern wäre es natürlich wichtig - ich glaube , darin sind wir alle uns einig - , dass es nicht nur mit den Bundesländern , sondern natürlich auch mit den anderen europäischen Staaten , die an die Nordsee anrainen , eine stärkere Zusammenarbeit gibt . Wichtig dabei ist aber , dass man mit einer Zunge spricht und dass alle versuchen , das Gleiche zu erreichen , nämlich Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Wenn in dieser Reihe nur einer ausfällt , dann gibt es Probleme in der Region . Das muss ich mit aller Deutlichkeit sagen . Schleswig-Holstein ist ein Land , das leider ausfällt , weil es auf deutscher Seite erhebliche Mängel bei der Zusammenarbeit gibt . Eigentlich ist es traurig , dass man das sagen muss . Ich will das verdeutlichen : Ich glaube durchaus , dass wir mit der Bundesregierung in vielen Punkten - auch bezogen auf die Anfrage - einig werden könnten . Ich glaube sogar , dass wir - auch die CDU - mit den Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein in vielen Dingen einig sein werden , weil wir die gleichen Ziele haben . Nun kommt es aber - ich will das an einigen Punkten verdeutlichen - : Der Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein , Rohwer , sagt , dass mit der A 20 der Boom kommt . Das sagen wir auch . Es werden Arbeitsplätze entstehen . Nicht nur der Kollege Steenblock , sondern auch die Grünen in Schleswig-Holstein laufen aber landauf , landab und verkünden , sie wollten die A 20 verhindern . Was ist denn nun richtig ? Kommt der Boom mit der A 20 oder kommt er nicht ? Sie wollen das verhindern . Nächster Punkt . Herr Steenblock stellt sich hier hin und verkündet ganz stolz , dass sich beim Hafen Hamburg etwas tut . Herr Steenblock , sind Sie es nicht , der die Elbvertiefung ständig verhindern will ? Die Grünen verhindern , dass Hamburg mehr Chancen erhält . Mit den Sozialdemokraten werden wir uns einig . Sie verhindern das . Was ist denn mit der Elbquerung ? Wer ist dabei , sie zu verhindern ? Ich kann Ihnen auch noch ein anderes Beispiel nennen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte fragen , wann und auf welchem Wege genau die Bundesregierung Kenntnis genommen hat vom Kriegskostenbericht des Verteidigungsausschusses der Französischen Nationalversammlung und auf welche Gegenstände genau sich dieses etwas ominöse Nachprüfungsverfahren bezieht .
Partei: SPD
Frau Flach , Sie können ; ich will Ihnen Mut machen bezüglich meiner Frage . Wir sind uns ja bezüglich der Notwendigkeit eines Wissenschaftstarifvertrages einig . Das haben wir ja auch festgestellt . Meine Frage lautet : Welche Initiativen liegen zwischenzeitlich aus den Ländern , in denen die FDP mitregiert , für diesen Wissenschaftstarifvertrag im Rahmen der Tarifgemeinschaft der Länder vor ?
Zunächst einmal gehen wir dieser Anregung gerne nach. Vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen beantworten, ob das bereits der Fall ist. Auf eines möchte ich hinweisen: Für uns alle gilt, dass die Ereignisse in Japan unvorhersehbar waren und eine Zäsur darstellen; auch in der Frage, welche Schwerpunktsetzungen und welche Abwägungen für die Energieversorgung unseres Landes zu treffen sind. Daher bitte ich um Verständnis, dass wir, wenn wir eine solche grundlegende Überprüfung seriös durchführen wollen, nicht wenige Stunden oder Tage nach den Ereignissen – womöglich parallel dazu – bereits Ergebnisse präsentieren können, die eine solche Untersuchung im Grunde vorwegnehmen. Der Kollege Hoyer möchte zu der Frage nach dem Sekretariat des Nuclear Test Ban Treaty etwas sagen.
Partei: PDS/LINKE
Kollegin Vogelsang, nicht nur die Gesundheitsämter in Berlin, sondern die Gesundheitsämter in der ganzen Bundesrepublik stehen vor einer schwierigen Situation. Das hat aber andere Ursachen. Wir reden heute über Gesundheitsförderung und Prävention, und in diesem Zusammenhang würde mich Folgendes interessieren: Kennen Sie das Projekt „Kiezdetektive“, das sowohl in Kreuzberg als auch in Lichtenberg seit Jahren läuft? Man hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Kinder zwischen 6 und 14 Jahren erkunden ihr Umfeld, die Lebens- und Wohnbedingungen. Sie zeigen Probleme auf und erarbeiten gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern, mit den Trägern und anderen Zuständigen Projekte. Diese Projekte evaluieren sie im Anschluss und veröffentlichen die Ergebnisse. Wir brauchen auf Bundesebene ein Präventionsgesetz, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen und zu entlasten.
Partei: FDP
Herr Kollege Selle , die humanitäre Hilfe im Sudan wird von den Vereinten Nationen im Rahmen der Operation Lifeline Sudan koordiniert . Die Bundesregierung beteiligt sich seit Jahren an den internationalen Hilfsmaßnahmen für sudanesische Flüchtlinge und Vertriebene . Ausgelöst wurde die derzeitige Notsituation in der Region Bahr El- Gahzal , die auf Grund unzureichender Niederschläge ohnehin unter chronischem Nahrungsmittelmangel leidet , durch einen Angriff der SPLA , also der südsudanesischen Rebellen , auf die Stadt Wau im Januar dieses Jahres und die sich daran anschließenden Kampfhandlungen , in deren Folge bis zu 350 000 Menschen vertrieben wurden . Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe aus Mitteln der humanitären Hilfe 486 000 DM zur Versorgung der Bürgerkriegsflüchtlinge mit Überlebenspaketen - Decken , Plastikplanen , Kochtöpfe , Geschirr - und Nahrungsmitteln bereitgestellt . Sie steht angesichts der anhaltenden Notsituation in engem Kontakt mit den im Sudan tätigen deutschen Hilfsorganisationen und hat diese wissen lassen , daß sie bereit ist , weitere Mittel der humanitären Hilfe für die Durchführung dringend erforderlicher Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung zu stellen . Das BMZ hat dem World Food Program , WFP , für geplante Weizenlieferungen bisher Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 1 ,9 Millionen DM in Aussicht gestellt . Bei entsprechenden Anträgen anderer im Sudan tätiger Organisationen wird das BMZ weitere Mittel bereitstellen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Namens der Gruppe PDS/Linke Liste beantrage ich die Absetzung des Tagesordnungspunktes 4 der sogenannten Asylfolgegesetze . Zwei Argumente zur Begründung . Wir haben gestern ca . 150 Seiten auf den Tisch des Hauses bekommen . Nach § 78 Abs . 5 der Geschäftsordnung kann eine Beratung frühestens drei Tage nach Verteilung der Drucksachen stattfinden . Erneut _ den letzten Fall gab es in der letzten Sitzungswoche _ wurde gegen diese Regelung verstoßen . Es gibt nur eine einzige Möglichkeit für eine Ausnahme von dieser Frist , und das ist der sogenannte Gesetzgebungsnotstand und dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung . Jetzt könnte man annehmen , daß Sie , meine Damen und Herren , hier eine analoge Anwendung vorschlagen , erstens die Dringlichkeit einfach behaupten und zweitens entsprechend dem schon verkündeten Staatsnotstand einen Gesetzgebungsnotstand ausrufen wollen . Wir wissen genau , daß dies mit zu den Methoden in dieser Debatte gehört . Wir wissen aber auch genau , daß dies natürlich nicht zutrifft . Der Kontext ist nämlich ein anderer . Seit Wochen werden diese Gesetzentwürfe zwischen den großen Fraktionen beraten . . Sie werden all denjenigen schlicht vorenthalten , die mit einer anderen Auffassung in diese Debatte hineingehen , vorenthalten deshalb , um im Vorfeld sozusagen die Zustimmung abzusichern . Das ist ein Vorgehen , das nicht nur _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Frau Kollegin , einen Moment ! _ Meine Damen und Herren , ich darf darum bitten , daß hier ein bißchen mehr Ruhe herrscht . Wir haben heute auch in diesem Raum , glaube ich , ein paar akustische Probleme . Es scheint etwas schwer zu verstehen zu sein . Vielleicht kann man versuchen , den Regler etwas höher zu stellen . Sie , meine Damen und Herren , bitte ich , ein bißchen ruhiger zu sein und Platz zu nehmen oder Ihre Unterhaltungen vor dem Saal zu führen . _ Herzlichen Dank . Frau Kollegin , Sie haben wieder das Wort .
Partei: CDU/CSU
Es ist der Bundesregierung nicht bekannt , daß zu dem damals relevanten Zeitraum irgendwelche Spenden in diesem Zusammenhang geleistet wurden . Ich kann Ihnen auch bestätigen , was nach meinen Akten ein Problem in der Fraktion DIE GRÜNEN war , daß es nämlich 1982 Reisen der GRÜNEN zu Gaddafi gegeben hat . Ich habe dabei auch ein Schmunzeln über die Berichterstattung in einigen Zeitungen nicht unterdrücken können , als dieser Besuch im Wüstenzelt beschrieben wurde . Ich kann dasselbe aus dem Jahre 1988 wiederholen . Da Herr Kollege Lippelt selber in der dpa-Meldung genannt wird , habe ich auch verstanden und bin auch sehr dankbar , daß Ihre Fragestellung vorhin diese Sachlichkeit hatte . Ich will Ihnen das durchaus einmal sagen . Ich habe die Situation 1982 und 1988 gesehen ; aber dies ist kein Problem der Bundesregierung , sondern dies war ein Besuch der Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN . . - Damit , Herr Kollege Hirsch , hat sich der Bundesnachrichtendienst nicht beschäftigt . .
Partei: SPD
Sie müssen berücksichtigen , wie es die ärztlichen und Psychologischen Psychotherapeuten beurteilen . Ich kann Ihnen nur sagen , daß die betroffenen Psychotherapeuten überwiegend der Auffassung sind , daß eine Zuzahlung das Vertrauensverhältnis ganz entscheidend stört . und daß damit gerade für besonders schwere Fälle , für Menschen aus einer besonderen sozialen Schicht , der Zugang nicht ermöglicht , sondern versperrt wird . . . noch : Horst Schmidbauer  Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist die Art , wie hier abkassiert wird . Sie wollen die Zuzahlungen haben und zusätzlich die Überforderungsklauseln einführen . Das heißt im Endeffekt : Chronisch Kranke und chronisch psychisch Kranke werden doppelt abkassiert . Das ist Ihre Vorstellung von Gleichstellung , die Sie für psychisch Kranke in diesem Land einführen wollen . Deswegen krankt doch dieses Psychotherapeutengesetz . Es ist im Prinzip sinnlos und unsozial . . Ich darf ganz deutlich sagen : Wir werden auf dem Schleichweg in eine Drittelparität nicht mitmachen , wo ein Drittel die Versicherten zu bezahlen haben , ein Drittel die Arbeitgeber , ein Drittel aber auch die Kranken und Behinderten und jetzt zusätzlich die psychisch Kranken . Das ist nicht angemessen . Wir wissen auch , daß , wenn heute ein Eintrittsgeld für die Psychotherapie verlangt wird , es morgen in der Arztpraxis eingeführt wird . Da sagen wir : Ohne uns , meine Damen und Herren ! Wenn bei Ihnen der ernsthafte politische Wille vorhanden wäre , könnten wir morgen ein Psychotherapeutengesetz haben , das endlich die Probleme löst , die seit Jahren verschleppt wurden . Unseren Gesetzentwurf haben wir streng durchdeklariert . Wir wollten erreichen , daß beide Gesetzentwürfe auf den Prüfstand kommen . Wir haben unseren Gesetzentwurf vor 34 Monaten eingereicht . Wir wollten eine gemeinsame Lösung haben . Der Koalition ging es nicht um eine gemeinsame Lösung und nicht um die beste Lösung . Es ging der Koalition darum , Zeit zu gewinnen , um ihre ideologische Lösung durchzusetzen . . Diese ideologische Lösung heißt : Man wollte mit dem Psychotherapeutengesetz die Zuzahlungsregelung für ein neues Feld aufmachen , um damit bei einer neuen Schicht von Kranken und Behinderten letztendlich abzukassieren . Das läuft mit uns unter keinen Umständen . Machen Sie kehrt ! Sie sind beim Abkassierversuch völlig isoliert . Jeder psychisch Kranke , jede einzelne Krankenkasse und genauso die Ärzte , die sich mit aller Vehemenz gegen diese Zuzahlungsregelung wenden , sie alle lehnen diese Abkassiermethode ab . Ich bin der Meinung : Gehen Sie aus Ihrer Isolierung heraus . Kommen Sie auf den richtigen Weg . Sorgen Sie dafür , daß wir endlich ein Psychotherapeutengesetz haben , das den Anforderungen gerecht wird . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich verstehe ja , dass Sie die Replik nicht gerne hören wollen . Aber ich möchte noch etwas sagen , weil ich persönlich angesprochen worden bin . Ich stelle erstens , lieber Herr Stünker , fest : Ihre Rede war eine argumentationsfreie Zone . . Sie haben wirklich nicht ein einziges Argument für diese Reform gebracht . Das finde ich bemerkenswert . Offenbar fällt Ihnen keines ein . Zweitens _ das sage ich ganz sicher auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion _ : Es bestreitet niemand , dass es Reformbedarf im Bereich des Zivilprozesses gibt . Wir sagen nur : Dieser Reformbedarf ist punktueller Art . Wir legen insbesondere Wert auf die Stärkung der ersten Instanz . Wir können uns zwar , wie es der Deutsche Anwaltverein vorgeschlagen hat , durchaus eine Erweiterung der Befugnisse des Einzelrichters in der ersten Instanz vorstellen . Aber das muss unerlässlich und zwingend daran gebunden sein , dass die erstinstanzliche Einzelrichterentscheidung von einem Kollegialgericht in der Berufung korrigiert werden kann . Das halten wir für ein unerlässliches Junktim . Damit befinden wir uns in Übereinstimmung mit den Anregungen des DAV . Wir verweigern uns überhaupt nicht einer Reformdiskussion im Bereich des Zivilprozesses ; vielmehr bestätigen wir : Es gibt einen punktuellen Reformbedarf . Wir haben dazu Vorschläge gemacht . Sie können nicht einfach einzelne Punkte herausgreifen und sie kritisieren . Sie müssen vielmehr die Konzepte miteinander vergleichen . Ich stelle noch einmal fest , dass Sie für Ihr Konzept kein Argument vorgetragen haben . Das ist bezeichnend . .
Partei: SPD
Verstehe ich Sie richtig , daß die Bundesregierung eine solche außenpolitische Abwägung noch nicht vorgenommen hat ? Ich frage noch einmal : Sind Sie bereit , vor der Genehmigung eines solchen Geschäfts den Auswärtigen Ausschuß und den Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages zu informieren ? Ich sage nicht : die Genehmigung von seiner Entscheidung abhängig zu machen . Ich frage schlicht und einfach , ob Sie bereit sind , uns vor einer Entscheidung zu informieren , damit die nicht gefallen ist , wenn wir aus der Weihnachtspause zurück sind . 11086 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 .
Partei: SPD
Ich will es noch einmal deutlich sagen : Es geht hier um die Frage der zukünftigen Struktur dieses wichtigen Systems . Wir wollen eine zivile Nutzung . Wenn wir jetzt militärische Strukturen einbetten , hat dies Auswirkungen auf die Dienstleistungen in anderen Bereichen . Im Verkehrsministerrat ist deutlich geworden , dass es sich hierbei um ein jederzeit zugängliches ziviles System handelt , das dann genutzt werden kann und das genau diese Dienstleistungen _ zum Beispiel die Zeitsynchronisation oder die Frage des Umweltmonitoring _ ermöglicht . Gleichzeitig werden aber auch verkehrslenkende Maßnahmen bzw . alles , was im Bereich Telematik satellitengestützt ist , möglich . Im Rahmen des Prinzips einer öffentlich-privaten Partnerschaft muss für diejenigen , die in das System einsteigen , jederzeit die Nutzung möglich sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weng , vorstellbar ist es . . Heute vormittag hat eine Anhörung des Verteidigungsausschusses mit der wehrtechnischen Industrie stattgefunden , bei der von verschiedenster Seite die Anregung gegeben wurde , im europäischen Zusammenhang - bei dem Eurofighter handelt es sich um ein quadrolaterales Programm - die Rüstungsexportpolitik aufeinander abzustimmen . Es kann also sein , daß die deutsche Haltung bei der endgültigen Abstimmung nicht die alleinige Priorität hat , sondern daß , wenn man aufeinander zugeht , eine etwas andere Form zustande kommt . Wie sie aussehen wird , ist eine andere Frage . .
Partei: CDU/CSU
Ich wünsche Ihnen zunächst gute Besserung für Ihre Halsschmerzen , Frau Abgeordnete . Das ist ein Zeitplan , der durch vorher stattfindende Reisen auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium ergänzt wird . Ich z . B . werde Anfang März im Anschluß an den Besuch einer großen Industrieausstellung in Singapur nach Japan fahren , um speziell im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie und der Elektronikindustrie Investitionsgespräche dieser Art mit der japanischen Indust rie und mit der Regierung zu führen . Das machen auch hochrangige Beamte aus unserem Haus . Gnädige Frau , ich wäre genau wie Sie froh , wenn Investitionsentscheidungen für die neuen Bundesländer so schnell als möglich fallen . Ich habe z . B . vor zweieinhalb Jahren in Singapur intensiv für solche Investitionen aus diesem sehr reichen Land geworben . Daraus ist bis heute noch nichts Konkretes geworden . Aber mittel- und langfristig , dessen bin ich sicher , wird etwas daraus . Wir dürfen nur keine Überraschungseffekte erwarten .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Es gibt eine positive Entwicklung bei der tatsächlich wahrgenommenen Mobilität . Von 1999 bis 2007 hat sich die Zahl derer , die aus Deutschland ins Ausland gehen , verdoppelt . Zweitens . Ich bin nach wie vor der Meinung , dass sechs plus vier zu starr ist , dass es Varianten geben muss . Die Kultusministerkonferenz hat versichert , dass dies in ihrem Beschluss vorgesehen ist . Dies gilt vor allen Dingen mit Blick auf die sechs Semester für das Bachelorstudium . Hier wird in den nächsten Jahren die Frage beantwortet werden müssen , ob sichergestellt ist , dass diese sechssemestrigen Studiengänge international überall anerkannt werden . Ich bin nach wie vor der Meinung , dass es hier Flexibilität geben muss . Aus dem Kopf kann ich Ihnen nicht sagen , wo der Anspruch an Flexibilität schon umgesetzt ist . Ich bin aber davon überzeugt , dass hier im Zweifelsfalle noch eine Feinjustierung stattfinden wird , sobald erste Erfahrungen vorliegen , spätestens dann , wenn es Probleme mit der Anerkennung gibt . Einzelfälle , denen wir nachgehen müssen , sind bereits bekannt geworden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, ich möchte gerne noch einmal das Stichwort „Auslandsschulen“ aufgreifen und mich natürlich Ihrem Lob für die Arbeit, die dort geleistet wird, anschließen. Wenn man allerdings die Einrichtungen vor Ort besucht – ich hatte letztens die Gelegenheit dazu –, gewinnt man manchmal den Eindruck, dass die Lösung, die gewählt wurde, also dass diese Schulen mehr oder weniger frei in der Luft hängen, nicht die günstigste ist. Das betrifft vor allem ihre Ausstattung, die teilweise doch schon in die Jahre gekommen ist. Das führt dann jedoch nicht wie bei Schulen in den jeweiligen Bundesländern dazu, dass Modernisierungsmaßnahmen und bauliche Ergänzungen usw. stattfinden – von inhaltlichen Dingen will ich dabei gar nicht sprechen. Vielleicht könnten Sie ein paar Ausführungen dazu machen, wie Ihrer Vorstellung nach zum einen diese Schulen in die inhaltliche Debatte in Deutschland integriert werden können und wie zum anderen für eine bessere Ausstattung gesorgt werden kann.
Partei: GRUENE
Die Stiftung verwaltet diese Mittel , aber nicht völlig eigenständig , sondern in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern . In diesem Zusammenhang können die Mittel auch für weitere Hilfen eingesetzt werden . Über die genaue Planung , die die Stiftung vornimmt , bin ich im Moment nicht orientiert . Mir ist aber noch nicht zu Ohren gekommen , dass genau dieses Problem , das theoretisch entstehen könnte , tatsächlich besteht .
Partei: SPD
Herr Niebel , Sie hatten Ihre Frage aus einem Vorentwurf entwickelt , wo wir in der Tat diese Festschreibung hatten . Das Problem existiert nicht mehr . Wir sind da flexibler geworden . Wir gehen davon aus , dass die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen in der Regel bei etwa 50 Prozent gegeben ist . Aber es gibt auch gute Beispiele dafür , dass mehr Schwerbehinderte in solchen Firmen mit mehr als 50 Prozent Schwerbehinderten beschäftigt werden . Wir werden diese Firmen nun natürlich nicht veranlassen , weniger Schwerbehinderte zu beschäftigen , sondern wir haben hier eine flexible Regelung . Diese Deckelung bei 50 Prozent existiert nicht mehr . .
Partei: SPD
Ganz herzlichen Dank, Herr Minister Friedrich. – Sie haben gerade die Demografiestrategie der Bundesregierung vorgestellt. Aktuell wird noch ein anderes Thema heiß diskutiert, nämlich das Projekt der Koalition zur Einführung eines Betreuungsgeldes. Ich würde mich freuen, wenn Sie kurz skizzieren könnten, wie ein solches Instrument wie das Betreuungsgeld mit den Zielen Ihrer Demografiestrategie – bessere Bildungschancen für Kinder, Integration und Fachkräftesicherung – in Einklang zu bringen ist.
Partei: FDP
Um da noch einmal nachzuhaken, Herr Staatssekretär: Es stellt sich natürlich die Frage, warum man, wenn man etwas vier Jahre lang plant, in diesen vier Jahren nicht auf den Gedanken kommt, so ein Sicherheitssystem einzubauen; denn wir brauchen ja auch Ausweichstrecken. Ich will darauf verweisen: Die Bundesregierung will auch die Rheintalbahn mit ETCS ausrüsten, schafft es aber bei der Planung nicht, die Ausweichstrecken funktionsfähig zur Verfügung zu stellen und diese ebenfalls mit ETCS auszurüsten. Auch die Ausweichstrecken müssen ETCS haben. Ich verstehe diese Planungsansätze nicht. An Ihrer Stelle würde ich der Deutschen Bahn mal ordentlich den Marsch blasen, damit es mit der Planung klappt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist wohl eindeutig , daß das zentrale gesellschaftliche Problem die Massenarbeitslosigkeit und die tiefgreifende soziale Spaltung in dieser Gesellschaft sind . Knapp 4 Millionen offizielle Arbeitslose , 6 Millionen Arbeitsuchende , 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger am Rande des Existenzminimums , 1 Million Obdachlose und t Million Kinder in Obdachlosenheimen , ein nach dem Kriege beispielloser Sozialabbau _ das ist die Bilanz der Politik der Bundesregierung . . Während vor allem die abhängig Beschäftigten 116 Milliarden Mark im Jahr mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen , sind die Unternehmen steuerlich entlastet worden . Statt 30 % zahlen sie im Durchschnitt jetzt nur noch 20 % Steuern und Abgaben . Der Anteil der Löhne am Volksvermögen sank während der Regierungszeit von Helmut Kohl um 10 % , während die Unternehmereinkommen und Vermögensgewinne um mehr als das Doppelte auf das 2 ,1 fache stiegen . Das Ergebnis ist Massenarbeitslosigkeit . Damit ist Ihre These widerlegt , daß sinkende Löhne und steuerliche Entlastungen der Unternehmen Arbeitsplätze schaffen oder sichern . Das Gegenteil ist richtig , weil sinkende Löhne und Sozialleistungen die Nachfrage stark reduzieren . Es gibt in diesem Lande 97 Milliardäre . Ein BMW- Konzern , der für über 2 Milliarden Mark den britischen Rover-Konzern kauft , . eine Firma Siemens , deren hauseigene Bankenabteilung rund 26 Milliarden Mark verwaltet , und eine deutsche Metallgesellschaft , die mal eben eine halbe Milliarde Mark in sogenannte Öltermingeschäfte in den Sand gesetzt hat . Das ist die Kehrseite des Lohnund Sozialabbaus . Seitdem ich in diesem Bundestag bin , seit dem 3 . Oktober 1990 , ist die Sozialhilfe eingefroren worden , die Arbeitslosenunterstützung gekürzt worden , die Vergütung von Umschulungsmaßnahmen gekürzt worden , und jetzt wird hier die dramatischste Kürzung um 20 % für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschlossen . In derselben Zeit ist bei den Reichen und Vermögenden oder den Besserverdienenden _ die Bundestagsabgeordneten eingeschlossen _ nichts reduziert worden . Wenn es eine Veränderung gab , dann wurde nur erhöht . Das ist die Realität in dieser Gesellschaft .