Partei: FDP
Lieber Kollege Harald Terpe, Fakt ist, dass das, was Sie an Zahlen mit einem politischen Vorwurf verbunden haben, nämlich dass Privatversicherte bei der Organspende bevorzugt werden, nicht zutrifft. Die Zahlen, die Sie verwendet haben, geben das nicht her. Erstens. Wenn Sie die Zahl der Transplantationen mit der Zahl der Patienten auf der Warteliste vergleichen, dann müssen Sie dasselbe Jahr heranziehen. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben zwei verschiedene Jahre miteinander verglichen. Zweitens. Sie können nicht einfach nur die Anzahl der Versicherten auf der Warteliste heranziehen; denn gerade die Vorfälle in Göttingen und Regensburg zeigen, dass die Position auf der Warteliste das Entscheidende ist. Das wird deutlich, wenn man sich mit den Zahlen beschäftigt; nichts anderes will ich sagen. Auch ich kann leicht mal eben mit dem Bleistift rechnen und dann eine politische Forderung aufstellen. Aber bei einem so hochsensiblen Bereich rate ich uns allen, so nicht vorzugehen. Hinter der Debatte steckt eine politische Geisteshaltung. Seit Wochen versuchen die Grünen immer wieder, das System der Organspende in Deutschland zu diskreditieren. Sie verbinden das mit dem Vorwurf, dass privat und gesetzlich Versicherte unterschiedlich behandelt werden. Genau das steckt bei Ihnen dahinter. Die Zahlen geben das aber nicht her; vielmehr wurde festgestellt, dass unter den Privatversicherten auf der Warteliste eine höhere Sterblichkeit zu verzeichnen ist als bei den gesetzlich Versicherten. Sie stellen einen Unterschied von 3 Prozent fest. Das ist nicht viel. In Deutschland werden jährlich 700, 800 oder 900 Lebertransplantationen vorgenommen. 3 Prozent Unterschied zum Anlass zu nehmen, einen solch generellen Vorwurf zu erheben, halte ich für verantwortungslos, für bösartig, für schäbig, erst recht den Patienten gegenüber, die dringend auf ein Spenderorgan warten. Davon werden Sie mich nicht abbringen. Das Interessante ist doch: Die Vorfälle von Göttingen und Regensburg beschäftigen uns in Bezug auf die Transplantation. Die Grünen beschäftigen sich in allen Debatten nicht mit der Transplantation eines Organs, sondern mit der Organspende, mit der DSO. Die DSO als Institution hat aber mit den Fällen in Göttingen und Regensburg überhaupt nichts zu tun; das heißt, Sie führen eine andere Diskussion. Ich habe von Anfang an gesagt – das können Sie den Presseveröffentlichungen des Sommers entnehmen –, dass sich auch die DSO einer kritischen Überprüfung stellen muss. Wir haben Konsequenzen gezogen. Im Stiftungsrat werden künftig staatliche Vertreter sitzen, nämlich des Bundesgesundheitsministeriums und der Länder. Das ist eine wesentliche Änderung in den Strukturen der DSO. Die Personalentscheidung bei der DSO steht noch aus, aber klar ist, dass die Strukturen der DSO überarbeitet werden. Wir werden das System der Organspende und der Verteilung von Organen weiter organisieren und Konsequenzen ziehen. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern die Frage stellen, ob strafrechtliche Veränderungen im Gesetz vorgesehen werden müssen. Das können wir derzeit noch nicht beurteilen. Wir werden die Kontrollen verbessern, indem wir beispielsweise unangemeldete Kontrollen durchführen werden und anderes mehr. Wir können das Vertrauen nur zurückgewinnen, indem wir die richtigen Konsequenzen ziehen und die richtigen Antworten auf die Vorfälle finden, und nicht, indem wir Verdächtigungen und Verunsicherung in die Öffentlichkeit bringen. Damit tragen wir nicht zum Vertrauen in das System Organspende bei. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie mit uns an den Tisch! Ich habe alle zu Gesprächen eingeladen.