Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als ich mich vor vier Jahren zum ersten Mal mit dem Thema Patientenverfügung befasste , war mir ziemlich schnell klar , welche Meinung ich dazu habe : Na klar , ich will selbst entscheiden , wie ich einmal sterben werde . Wer sonst soll denn das Recht dazu haben , über mich und meinen Tod zu entscheiden ? Ich habe mich intensiver mit diesem Thema befasst , Gespräche darüber geführt und irgendwann Menschen kennengelernt , die froh waren , dass ihre Patientenverfügung nicht umgesetzt worden ist . Der Motorradfahrer , der als 18-Jähriger ein Leben im Rollstuhl für unerträglich gehalten hat und nun nach einem Unfall im Koma lag - wir wissen nicht , was er selbst entschieden hätte . Hätte er den Tod herbeigesehnt oder nach dem Leben geschrien ? Dritte haben für ihn entschieden . Die Ärzte haben sich entschieden , weiterzumachen . Heute lebt er im Rollstuhl . Er führt ein anderes Leben , als er es sich als 18-Jähriger vorgestellt hat , aber er hat eine Perspektive . Und er freut sich , wenn ihn seine Kinder besuchen . Es gibt übrigens genug andere gute Gegenbeispiele , das ist keine Frage . Aber alle diese Erfahrungen haben in mir Zweifel wachsen lassen : Können wir wirklich die Entscheidung eines Gesunden , der sich nicht in einer Krankheitssituation befindet , mit der Entscheidung gleichsetzen , die er in einer Situation als Kranker treffen würde ? Folgenlos bleibt übrigens ein Irrtum in einer solchen Entscheidung immer nur dann , wenn es sich um eine tödlich verlaufende Krankheit handelt . Deswegen , glaube ich , ist eine Reichweitenbegrenzung möglich und auch notwendig . Warum wird in letzter Zeit so viel über Patientenverfügungen gesprochen ? Viele Menschen haben Angst davor , einen einsamen Tod zu sterben . Viele Menschen haben Angst davor , einen schmerzhaften Tod zu sterben . Viele Menschen haben Angst davor , bis ans Ende und über das erträgliche und würdige Maß hinaus an Schläuchen zu hängen und der Apparatemedizin ausgeliefert zu sein . Und viele äußern einfach den Wunsch , den Angehörigen nicht zur Last zu fallen : Ich will meinen Kindern keine Last sein , also möchte ich nicht , dass diese oder jene Maßnahme ergriffen wird .  Sind Patientenverfügungen die Lösungen dieser Probleme ? Geben sie die richtigen Antworten auf die Fragen , die wir diskutieren müssen ? Ist die Patientenverfügung geeignet , diese Ängste zu nehmen ? Wir sind uns sicherlich einig , dass die Lösungen auf einer ganz anderen Ebene liegen - das ist vorhin schon gesagt worden - : den Menschen helfen und garantieren zu können , schmerzfrei in den Tod zu gehen , bessere Palliativ- und Schmerzmedizin , Hospizarbeit , damit man in diesem Land nicht einsam sterben muss . Wahrscheinlich ist es auch dringend notwendig , das Arzt-Patienten-Verhältnis wieder ins Lot zu bringen , also die Abwägung zwischen der Selbstbestimmung auf der einen Seite und der Fürsorgepflicht des Arztes auf der anderen Seite - auf beiden Elementen besteht die Ärzteschaft - vorzunehmen . Dies also muss ins Lot gebracht und ausbalanciert werden , weil das Misstrauen gegenüber moderner Medizin und Ärzten in den letzten Jahren größer geworden ist und sicherlich auch dazu beiträgt , dass viele Menschen solche Entscheidungen treffen wollen . Wenn wir die Defizite in diesem Bereich beseitigen , brauchen wir - davon bin ich fest überzeugt - weniger über Patientenverfügungen zu reden . Wir sollten aber nicht nur darüber diskutieren , was eine Patientenverfügung für den Einzelnen bedeutet . Wir müssen vielmehr auch darüber diskutieren , was Patientenverfügungen für die Gesellschaft bedeuten . Viele Menschen haben - das wurde vorhin angesprochen - nicht unberechtigte Angst vor den Zuständen in den Pflegeheimen sowie vor würdeloser und endloser Behandlung . Sie fürchten sich vor einer Magensonde . Es ist immer wieder zu hören : Ich will auf keinen Fall eine Magensonde . - Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen : Werden die Patientenverfügungen zu einem leichten Ausweg aus der Pflegemisere ? Wird der Kostendruck die Umsetzung von Patientenverfügungen beschleunigen ? Wird der gesellschaftliche Druck , anderen nicht zur Last fallen zu wollen oder zu müssen , zunehmen ? Egal was wir tun , welche Variante wir bevorzugen , wir werden prüfen müssen , welche Auswirkungen die von uns beschlossenen Gesetze auf die Situation in der Pflege und den Umgang mit Pflegebedürftigen haben . Ich meine , das haben wir noch nicht zu Ende gedacht . Das müssen wir aber tun . Einig sollten wir uns aber zumindest in einem Punkt sein : Wenn es wirklich stimmt , dass einige Pflegeheime die Aufnahme davon abhängig machen , dass man eine Patientenverfügung abschließt , in der bestimmte kostenträchtige Maßnahmen ausgeschlossen sind , dann sollten wir alle gemeinsam darauf hinwirken , dass das verboten wird . Wenn jemand sagt : Ich will so nicht sterben , dann sollten wir das akzeptieren und dem Tod nichts in den Weg stellen . Ich glaube , das ist ein Unterschied . Wenn jemand sagt : Ich will so nicht leben , dann steht der Tod noch nicht vor der Tür ; das ist etwas anderes . Dann hat die Gesellschaft die Pflicht , die richtige Lösung für seine Verzweiflung anzubieten . Vor vier Jahren habe ich gefragt , wer denn außer mir die Entscheidung in einer Krankheitssituation treffen soll . Heute weiß ich die Antwort : Ich . Vielen Dank .