Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 1997 auf Drängen der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet . Er sollte die Gemeinschaft vor einer expansiven Staatsverschuldung der Nationalstaaten schützen und die Geschäftsgrundlage für die Einführung des Euros darstellen . Ohne diesen Stabilitätspakt gäbe es heute den Euro nicht . Es war unser Anliegen , dass die künftige europäische Währung so stabil wie die D-Mark werden sollte . Dieses Versprechen haben wir gemeinsam - der Deutsche Bundestag , der Bundesrat und die Bundesregierung - gegenüber den Menschen in unserem Land abgegeben . Heute will unser Bundeskanzler von diesem Versprechen nichts mehr wissen . Er will den Stabilitätspakt außer Kraft setzen . - Herr Spiller , dies hat er in einem Namensartikel in der Financial Times Deutschland vom 17 . Januar erklärt . Ich wundere mich : Der Bundeskanzler schreibt in einer Zeitung Namensartikel , ist aber bei keiner Debatte , die wir zu diesem Thema geführt haben , hier im Parlament ans Rednerpult getreten , um seine Position vorzutragen . Hier wäre der Platz des Bundeskanzlers , um zu erklären , was er am Pakt ändern will , warum er es ändern will und welche Konsequenzen und Ziele er damit verbindet . Der Kanzler steht hier nicht am Rednerpult , er ist noch nicht einmal auf seinem Platz . Wir vermissen ihn ; dies ist ein schlechter Stil im Umgang mit dem demokratisch gewählten Parlament in Deutschland . Meine Damen und Herren , die Vorschläge des Bundeskanzlers sind ökonomisch unsinnig und langfristig für unser Land gefährlich . Würden sie realisiert , würde die Transparenz des Stabilitäts- und Wachstumspakts außer Kraft gesetzt . Jegliche Staatsverschuldung ließe sich in Zukunft rechtfertigen . Zu Ende gedacht bedeutet dies , dass der Stabilitätspakt zu Grabe getragen würde , wenn die Vorschläge des Bundeskanzlers zum Tragen kämen . Dies haben auch die Medien aufgegriffen : Deutschland hebelt Defizitverfahren aus , hieß es in der Financial Times Deutschland vom 16 . Februar 2005 , Schröder hat den Stabilitätspakt erledigt , hieß es in der Berliner Zeitung vom 18 . Februar 2005 . Alle großen Zeitungen unseres Landes haben das Vorhaben des Bundeskanzlers beim Namen genannt : Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts . Allein die Ausnahmen , die der Bundeskanzler fordert , erlauben de facto ein Staatsdefizit von 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Gleichzeitig verkündet die Bundesregierung nach außen , die 3-Prozent-Grenze gelte unvermindert . Die Aufweichung des Stabilitätspakts nicht zuzugeben , sondern sie als eine Stärkung des Pakts zu verkaufen , ist pure Heuchelei . Damit zerstören Sie national und international das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit deutscher Politik . Mit diesem Kurs isoliert sich Deutschland innerhalb der Europäischen Union . Deutschland fällt im internationalen Wohlstandsvergleich immer weiter zurück . Dafür ist jedoch nicht der Stabilitätspakt verantwortlich , sondern die rot-grüne Politik . Die rot-grüne Regierung hat nicht den Mut , die für unser Land notwendigen Strukturanpassungen vorzunehmen . Dass heute Morgen kein verantwortlicher Minister auf der Regierungsbank sitzt , ist ein schlagender Beweis dafür , dass dieser Mut , Kraft und Entscheidungskompetenz fehlen . Deswegen brauchen wir endlich wieder Minister , die auf der Regierungsbank Platz nehmen , die dem Parlament sagen , was sie vorhaben , und die die Kraft haben , dies hier im Parlament mit Mehrheit durchzusetzen und dann auch den Menschen in unserem Land zu erklären . Meine Damen und Herren , das wirtschaftliche Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland dümpelt vor sich hin , während alle Länder um uns herum schneller wachsen und sich besser entwickeln . Deshalb sage ich eines ganz deutlich : Den von Ihnen konstruierten Gegensatz zwischen der Konsolidierung der Staatsfinanzen und dem Wirtschaftswachstum gibt es nicht . Es ist nicht zutreffend , was der Bundeskanzler öffentlich konstruiert und was sein Finanzminister immer wieder vorträgt : dass solide Staatsfinanzen einem Wirtschaftswachstum entgegenstünden . Das Umgekehrte ist richtig : Konsolidierte Haushalte sind eine zwingende Voraussetzung für dauerhaftes , nachhaltiges , inflationsfreies Wachstum . Deshalb wird derjenige , der den Stabilitätspakt mutwillig zerstört , das Fundament zertrümmern , auf dem unser Land wieder zu Wohlstand , Wachstum und Arbeitsplätzen kommt , meine Damen und Herren . Weil Ihre zögerliche und halbherzige Politik bislang erfolglos geblieben ist - Sie haben 5 Millionen Arbeitslose , die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte unseres Landes , geringe Wachstumsraten und einen ständig zunehmenden Abgang von Menschen aus der Erwerbsarbeit zu verantworten - , bereiten Sie jetzt einen Paradigmenwechsel in der deutschen Finanz- und Haushaltspolitik vor . Sie wollen erneut mit den alten Zöpfen kreditfinanzierter Konjunkturprogramme antreten . Dabei sind Ihnen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinderlich . Deshalb wollen Sie diesen Pakt aushebeln und ihn beseitigen . Nun habe ich eben kritisiert , dass der Bundesfinanzminister nicht anwesend ist . Es ist aber genauso bedauerlich , dass auch der Minister , der die Finanzpolitik in Deutschland momentan maßgeblich bestimmt , nicht anwesend ist , nämlich der Bundeswirtschaftsminister , der mit seinem konjunkturpolitischen Aktionismus das Land weiterhin in eine höhere Staatsverschuldung treibt . Ich sage Ihnen voraus : Der Plan funktioniert nicht . Das einzige Ergebnis wird ein Strohfeuereffekt sein , der die deutsche Volkswirtschaft und die Menschen teuer zu stehen kommen wird . Denn die Schulden von heute werden sie in Zukunft über höhere Steuern und Abgaben bezahlen müssen ; das ist die einfache Wahrheit . Deshalb werden Sie mit einem solchen Programm nicht das Vertrauen der Menschen erreichen , sondern Sie werden Vertrauen zerstören . Das haben wir bereits in den 70er-Jahren erlebt . Aber im Gegensatz zu den 70er-Jahren ist die internationale Wirtschaft heute viel stärker verzahnt . Wir haben viel stärkere Globalisierungseffekte . Deshalb werden die Absickerverluste Ihrer Programme über unsere Grenzen hinaus viel größer sein . Es wird Anbieter und Arbeitnehmer aus anderen Ländern geben , die mit deutschen Steuergeldern und Konjunkturprogrammen Arbeitsplätze finanziert bekommen , und die Menschen in diesem Lande werden die Schulden in Zukunft über Steuern und Abgaben bezahlen müssen . Das heißt , Sie beseitigen Arbeitsplätze und schaffen Schulden in diesem Land . Das ist die falsche Politik , meine Damen und Herren . Was unsere Volkswirtschaft dringend brauchen würde , wären mehr Freiheit , weniger Regulierung , mehr Wettbewerb in Deutschland , ein im internationalen Kontext wettbewerbsfähiges Steuersystem , eine Entkopplung der Arbeitskosten von der Finanzierung der Sozialsysteme und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt . Darüber würde unsere Wirtschaft wieder in Gang kommen , würden Wachstum und Arbeitsplätze generiert und Wohlstand in Deutschland gesichert . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung , es ist ja geradezu merkwürdig , dass die Union zu all diesen Themen hier Vorschläge eingebracht hat , dass wir deutlich gemacht haben , wie der Wachstumsmotor der deutschen Volkswirtschaft wieder angeschoben werden kann . Wir haben Vorschläge zur Vereinfachung des Steuersystems , zur Unternehmensbesteuerung - übrigens mit großer Zustimmung in der Öffentlichkeit - , zur Vereinfachung des Steuerrechts , um endlich unser komplexes System zu überwinden , und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts gemacht ; der Kollege Pofalla hat den Pakt für Deutschland vorgestellt . Zu allen Themen liegen Vorschläge der Union vor , die dazu dienen sollen , unser Land strukturell für die Zukunft besser aufzustellen . Und was haben wir auf der Regierungsbank ? Eine nicht handlungsfähige Regierung , die sich nicht traut , Entscheidungen zu treffen und die notwendigen Strukturprozesse in Deutschland durchzusetzen . - Wir haben das konkret vorgelegt , Herr Schmidt . Wenn Sie das nicht kennen , liegt das nur daran , dass Sie nicht lesen können . Lesen Sie die Vorschläge , machen Sie sie sich klar und seien Sie dann bereit , mit uns zu reden und sie umzusetzen , statt hier mit Polemik zu argumentieren . Polemik schafft keine Arbeitsplätze und hilft nicht weiter . Kommen Sie endlich zu sachlichen Entscheidungen ! Meine Damen und Herren , es wird ja oft so dargestellt , als liege der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht im deutschen Interesse . Ich sage ausdrücklich : Er liegt im ureigenen Interesse der Menschen in unserem Land . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist kein Selbstzweck und keine nutzlose Selbstverpflichtung , die sich einfach aufkündigen lässt . Er soll vielmehr solide Staatsfinanzen , niedrige Zinsen und niedrige Inflationsraten bewirken . An dieser Stelle will ich deutlich sagen : Die Zinsen und die Preissteigerungsraten sind in ganz Europa aufgrund des Paktes und der Vorbereitung der Länder auf den Vertrag und auf den Beitritt zur Eurozone niedrig . Deshalb war der Stabilitäts- und Wachstumspakt nach meiner Einschätzung bisher ein Erfolg . Nicht der Pakt ist das Problem , sondern die prinzipienlose Verschuldungspolitik dieser rot-grünen Bundesregierung . Damit wurden die Dämme eingerissen . Nicht der Pakt hat versagt , sondern die Finanz- und Haushaltspolitik dieser rot-grünen Bundesregierung . Wo stehen wir denn heute ? Wir hatten am Ende des vergangenen Jahres eine Gesamtverschuldung in Höhe von 1 400 Milliarden Euro . Jedes in Deutschland neu geborene Kind hat 17 000 Euro Schulden . Sie haben es zu verantworten , dass im letzten Jahr pro Kopf 1 000 Euro neue Schulden hinzugekommen sind . Die Grünen treten zwar für eine nachhaltige Politik ein , sind aber mit dafür verantwortlich , dass jedem Menschen im Laufe eines Jahres 1 000 Euro neue Schulden aufgebürdet wurden . Diese Politik hat nichts mit Nachhaltigkeit und einer soliden Wirtschafts- , Finanz- und Haushaltspolitik zu tun . Jetzt wird behauptet , der Pakt dürfe nicht mechanisch , sondern müsse flexibel angewendet werden . Ausgehend von einem ausgeglichenen Staatshaushalt können wir in konjunkturell schwachen Zeiten 60 Milliarden Euro Schulden pro Jahr machen und würden uns trotzdem noch innerhalb der Grenzen dieses Paktes bewegen . Angesichts der Meinung , dass dieser Rahmen zu eng sei , muss ich fragen : Wie viel Flexibilität braucht diese Bundesregierung noch ? Wie viele Schulden pro Jahr wollen Sie oberhalb der 60-Milliarden-Euro-Grenze zukünftig machen ? Wo bleibt Ihre Verantwortung für künftige Generationen ? Die Antwort ist relativ einfach - auch die Europäische Kommission und die OECD sind dieser Meinung - : Sie haben in guten Zeiten zu wenig konsolidiert . Deshalb läuft das Ganze nun aus dem Ruder . Sie hätten lernen müssen , Herr Tauss , dass man in guten Zeiten Geld beiseite legt . Die Aussage , Rot und Grün könnten nicht mit Geld umgehen , trifft also den Nagel auf den Kopf . Lassen Sie mich zum Schluss feststellen . Die Wirtschafts- , Finanz- und Haushaltspolitik dieser rot-grünen Bundesregierung ist gescheitert . Der Finanzminister ist gescheitert und traut sich nicht mehr in den Deutschen Bundestag . Die Bundesregierung hat nicht die Kraft , zu konsolidieren und eine zukunftsfähige Politik für die Menschen umzusetzen . Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt muss unverändert beibehalten werden . Er liegt im Interesse der Menschen ; denn er schützt sie vor einer falschen Politik von Rot-Grün . Vielen herzlichen Dank .