Partei: SPD
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich möchte meine Redezeit in dieser Haushaltsdebatte nutzen, um mich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Kurz eine Vorbemerkung: Herr Minister, mich stört massiv die Chuzpe, mit der Sie sich hier hinstellen und die Erfolge, die es in Deutschland – auch im Vergleich zu anderen europäischen Staaten – gibt, für sich reklamieren. Warum die Entwicklung in Deutschland irgendetwas mit Ihrer Wirtschaftspolitik zu tun haben soll – Sie tun so, als ob das der Fall wäre –, erschließt sich mir nicht. Das nehmen wir so nicht hin. Erster Punkt. Sie stellen sich hier hin und sagen, wir hätten eine niedrige Arbeitslosenquote und eine hohe Beschäftigungsrate zu verzeichnen. Das ist richtig. Aber by the way, der Bericht aus Ihrem Wirtschaftsministerium zeigt, dass wir von August bis Dezember eine Stagnation beim Aufwuchs der Beschäftigungsverhältnisse und eine leicht ansteigende Arbeitslosenquote zu verzeichnen haben. Unabhängig davon nehme ich es nicht hin, dass Sie das Konjunkturpaket für Verkehr und Bau, das wir während der Zeit der schwarz-roten Koalition in meinem Haus zwischen Weihnachten 2008 und Neujahr 2009 konzipiert haben, auf diese Weise desavouieren. Sie reklamieren die Erfolge dieses Konjunkturpakets für sich und ruhen sich auf ihnen aus. Dieses Konjunkturpaket war die Grundlage dafür, dass der Mittelstand in den Jahren 2009, 2010 und 2011, also mitten in der Krise, überhaupt noch Aufträge bekommen hat. Wenn Sie das nun desavouieren, dann kann ich nur feststellen, dass Sie weder dieses Instrument noch die Ursachen für den damaligen Aufschwung verstanden haben. Zweiter Punkt. Sie stellen sich nun hier hin und reden davon, dass das industrielle Rückgrat Deutschlands wichtig sei und eine Erfolgsbasis darstelle. Herr Minister und Herr Lindner, ich habe bei Ihren Reden ganz genau zugehört und frage Sie nun: Welche Maßnahme können Sie hier am Pult verkünden, die dazu geführt hat, dass in den letzten zwei, drei Jahren die industrielle Basis gestärkt worden ist? Nennen Sie mir ein einziges Beispiel, und tun Sie nicht so, als ob das Ihr Erfolg wäre! Der entscheidende Punkt ist, Herr Minister: Wenn man sich auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruht – wir wollen uns damit nicht zu lange aufhalten –, dann vergisst man, das zu tun, was notwendig ist, um Vorsorge für die kommenden Jahren zu treffen. Wir haben – die Frau Bundeskanzlerin hat es gestern leicht angedeutet – schwierige Jahre vor uns. Sie haben die Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt von 1,6 auf 1,0 Prozent senken müssen. Die Sachverständigen gehen sogar von nur 0,8 Prozent aus. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der Beschäftigungsquote habe ich bereits angedeutet. Das europäische Umfeld ist höchst kritisch. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie gegensteuern und konkrete Maßnahmen ergreifen und nicht einfach nur Zahlen vortragen, Herr Lindner, die wir auch den statistischen Jahrbüchern entnehmen können. Was tun Sie? Sie kürzen die Mittel für die GRW, also die Förderung für strukturschwache Gebiete. Prima! Genau diese Förderung ist für die industrielle Basis und den Mittelstand nicht zuletzt im Osten wichtig. Wenn Sie also im Rahmen des Haushalts wirklich fördern und ein Signal setzen wollen, sollten Sie die GRW-Mittel auf das alte Niveau aufstocken. Noch besser wäre es, wenn Sie die fehlende Investitionslage durch eine Erhöhung der GRW-Mittel kompensierten. Das tun Sie nicht. Wir können Ihnen das so nicht durchgehen lassen. Wenn ich, sehr verehrter Herr Minister, Ihre Koalitionsvereinbarung richtig in Erinnerung habe, dann muss ich feststellen, dass darin etwas zur steuerlichen Forschungsförderung steht. Sinngemäß heißt es: Wir streben an, mit der steuerlichen Forschungsförderung Forschungsimpulse für die kleinen und mittleren Unternehmen auszulösen. – Was haben Sie geliefert? Wo ist die steuerliche Forschungsförderung, die wir dringend brauchen und die ja in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht? Wie erklären Sie das dem Mittelstand? Wie sollen Innovationen im Mittelstand entstehen, wenn Sie dort nicht vorankommen? Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir brauchen die KfW, um mittelständische Unternehmen zu fördern. Was tun Sie stattdessen? Sie plündern das Geld und stecken es in die Schuldentilgung und damit in die allgemeine Haushaltssanierung. Damit minimieren Sie das, was an Investitionshebel für Mittelstand und Industrie nötig ist; denn Sie wissen, jeder eingesetzte Euro generiert einen Effekt von mindestens 6 bis 8 Euro. Wir können nicht hinnehmen und akzeptieren, dass Sie die KfW in dieser Weise plündern. Das ist der völlig falsche Weg. Ich komme zur energetischen Gebäudesanierung. Das ist ein wunderschönes Beispiel für Ihre Politik. Ich möchte dazu coram publico – vor allen Dingen für unsere Zuschauer – Folgendes sagen: An einem Verhandlungstisch sitzen auf beiden Seiten Verhandlungspartner. Auf der einen Seite sitzen ein Finanzminister und ein Wirtschaftsminister, dem nichts anderes einfällt, als die energetische Gebäudesanierung auf dem Wege steuerlicher Förderung voranzubringen. Daher müssen Sie doch verstehen, dass die andere Seite sagt: Moment mal! Das kommt doch gar nicht bei denen an, bei denen es ankommen soll. – Warum ergreifen Sie nicht die gleichen Instrumente, die einzusetzen wir seit 2005 geübt haben, nämlich über die KfW Gelder auszureichen bzw. verbilligte Kredite an die entsprechenden Hausbanken zu geben, damit aus 1 Euro wieder 8 Euro werden und der Mittelstand endlich zu seinen Aufträgen kommt? Bewegen Sie sich an der anderen Seite des Tisches, damit wir uns aufeinander zubewegen können! Erzählen Sie nicht das Märchen, dass die Länder sich dagegen sperren! Wir müssen die Förderung richtig machen, dann werden die Länder auch zustimmen. Ich komme zur Vermögensabgabe. Sie kritisieren die Vermögensabgabe und wissen doch ganz genau, dass in unserem Lande in den letzten fünf, sechs Jahren das Vermögen – Sie wissen, dass es sich aus Geldvermögen, Immobilien und Wertpapieren zusammensetzt – von 4 Billionen Euro auf 10 Billionen Euro angestiegen ist. Diese 10 Billionen Euro befinden sich zu 40 Prozent bei den oberen 10 Prozent. Wieso ist es nicht vernünftig, diejenigen, die starke Schultern haben, heranzuziehen, damit wir zum Beispiel bei der Infrastruktur vorankommen? Wir stehen dafür, dass die starken Schultern in der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik, der Bildungspolitik sowie auch bei ökologischen Fragen herangezogen und nicht die kleinen Leute belastet werden. Ich komme zur Energiepolitik. Da fehlt ein Masterplan. Ich habe auch heute wieder nicht gehört, dass von diesem Pult aus etwas dazu gesagt wurde, wie wir die Länder untereinander, die Länder mit dem Bund und die Länder mit den Kommunen koordinieren wollen. Die Frau Bundeskanzlerin hat gestern von einer Art Koordinationsgremium gesprochen, das es geben wird. Es ist gut, dass wir das nach eineinhalb Jahren endlich bekommen. Da wird sich aber bis zum September 2013 vermutlich nichts tun. Wieso belasten Sie die Bürger – insbesondere die Privathaushalte und auch die von Ihnen so viel gelobten und angeblich von Ihnen unterstützten Mittelständler –, indem Sie bei den Offshorewindparks die Haftungsregelung so ausgestalten, dass über 1 Milliarde Euro von den privaten Stromkunden zu tragen ist, anstatt im Energiewirtschaftsgesetz dafür Sorge zu tragen, dass die Haftung anderweitig getragen wird? Das ist ein Teil der Infrastruktur. Sehen wir uns einen anderen Teil der Infrastruktur an. Ich schaue da meinen Nachfolger im Amt an. Wir müssen bei der Infrastruktur etwas tun. Auch das ist Mittelstandsförderung. Genauso wie Sie die KfW plündern, plündert der Finanzminister die Deutsche Bahn AG. Sie zahlt 525 Millionen Euro Zwangsdividende pro Jahr in den Jahren 2012, 2013 und 2014. 25 Millionen Euro von diesen 525 Millionen Euro gehen wieder in die Infrastruktur. 500 Millionen Euro werden zur Haushaltssanierung verwandt. Sie fehlen dann, um die Infrastruktur über der Erde voranzubringen. Das soll Wirtschaftspolitik sein? Ich kann darin überhaupt keine Wirtschaftspolitik erkennen, sondern nur ein weiteres Durchwurschteln. Sehr verehrter Herr Minister, ich kann nur sagen: Ruhen Sie sich nicht auf dem aus, was andere für Sie vorbereitet haben. Legen Sie sich nicht in das gemachte Nest. Schlafen Sie nicht in einem Bett, das andere Ihnen aufgeschüttelt haben. Fangen Sie endlich an, zu arbeiten, und ergreifen Sie konkrete Maßnahmen, die dazu führen, dass Deutschland weiter so gut dasteht wie bisher. Der aktuelle Erfolg ist nicht Ihr Erfolg. Wir erwarten, dass Sie in den nächsten Monaten zumindest ein kleines Stückchen zum weiteren Erfolg beitragen. Das wäre Ihre Aufgabe.