Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Wiedervereinigung Deutschlands war nach meinem Dafürhalten der geniale gesellschaftspolitische Akt des 20 . Jahrhunderts . . Das sage ich trotz aller Schwierigkeiten , die die Menschen auf ihrem Weg ins gemeinsame Deutschland noch haben . Die Wiedervereinigung ist ein Sieg der Freiheit über die Diktatur in Deutschland . Da können Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Grünen-Fraktion und von der linken Seite dieses Hauses , Ihre Untersuchungsausschüsse bemühen , Ihre Tribunale befragen : Dieser historische Schritt ist unauslöschlich mit dem Namen unseres Altbundeskanzlers Helmut Kohl verbunden . . Ich sage Ihnen : Die Menschen in Ostdeutschland sind nach wie vor zum überwiegenden Teil für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes dankbar . . Herr Staatsminister Schwanitz , Sie haben als Vertreter der Bundesregierung in dieser Debatte den Auftakt gemacht . Wie Sie hier den Bericht der Bundesregierung dargelegt haben , war unangemessen . Sie haben sofort Wahlkampf betrieben . . Ich meine , das ist der Sache überhaupt nicht dienlich gewesen . Sie brauchen sich daher über eine so polemische Debatte nicht zu wundern . Im Rückblick müssen wir von der Union einräumen , dass wir Fehler gemacht haben . Ich erinnere nur an viele fehlgeschlagene Privatisierungen der Treuhand oder an die Abwicklung universitärer Einrichtungen . Dabei hat oft das nötige Feeling gefehlt . Bei der Union bedarf es aber nicht der Erwähnung , dass die deutsche Einheit und derAufbau Ost Chefsache sind . Bei der Union ist das Herzenssache ! Wir brauchen da nicht mit der ruhigen Hand zu arbeiten . . Ich weiß , dass wir das Problem der Arbeitslosigkeit 1997/1998 nicht so in den Griff bekommen haben , wie wir es wollten . Deshalb haben uns die Menschen 1998 auch abgewählt . Aber eines will ich Ihnen sagen : Das Wachstum der ostdeutschen Wirtschaft lag damals zwischen Ditmar Staffelt 21307 6 und 8 Prozent . Seitdem Sie regieren , haben Sie eine höhere Arbeitslosigkeit und ein Nullwachstum zu verantworten . . In vielen Bundesländern gibt es sogar einen Abschwung . Das ist Ihre Bilanz . . Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen , als wir _ Ministerpräsident Vogel hat darauf hingewiesen _ zuerst die Infrastruktur ausgebaut haben . Das geschah oft gegen den Widerstand des jetzigen grünen Koalitionspartners . Schauen Sie sich doch einmal an , was die Grünen alles dagegen getan haben , dass die A 20 gebaut wird ! Die Brücke über die Wakenitz ist bis heute noch nicht fertig . . Darum fährt man 30 Kilometer nach Lübeck , um dort auf die A 1 zu kommen und in dieselbe Richtung zurückzufahren . Das nennen Sie den ökologischen Umbau der Gesellschaft . Darüber lache ich doch ! . Die Thüringer-Wald-Autobahn _ eine reine Verzögerung : In den Bundeshaushalt wurden umfangreiche Mittel für Investitionen eingestellt . Dennoch musste _ Stichwort VDE Straße _ als Haushaltsausgaberest 1 Milliarde zurückgegeben werden . Für die Schiene mussten 2 ,1 Milliarden zurückgegeben werden . . _ Herr Schmidt , Sie als großer Bahnfreak : Was sind denn das für Aktivitäten , um die deutsche Einheit und den Aufbau Ost nach vorne zu bringen ? Ich sage Ihnen : Das ist dilettantisch . . Genauso funktionieren die Angelegenheiten mit der Europäischen Union . Herr Schwanitz hat angesprochen , dass die Kapazitätsbeschränkungen der Werften in Mecklenburg-Vorpommern und in Ostdeutschland insgesamt nur auf die Vertragsunterzeichnung der Union zurückzuführen seien . Wenn man einen Vertrag über Kapazitätsbegrenzungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren macht und wenn sich die politischen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen innerhalb der vergangenen fünf Jahre ändern , dann muss man einfach handeln . Die Bundesregierung ist dann dazu veranlasst , sich mit der Europäischen Union auseinander zu setzen . Das darf aber nicht auf zweiter oder dritter Ebene geschehen und man darf nicht dilettantisch vorgehen . Dann muss sich die ruhige Hand bewegen und die Angelegenheit muss zur Chefsache werden ; aber die ruhige Hand hat nichts getan . . Herr Schwanitz , die drei I , die Sie genannt haben , will ich gar nicht interpretieren . Ich möchte nur ein weiteres I hinzufügen : Das ist die Ignoranz gegenüber der realen Situation in den neuen Bundesländern . . Wenn Sie durch die Regionen Ostdeutschlands fahren , dann sehen Sie ganz genau , dass dort aufgrund des Nullwachstums und der rezessiven Entwicklung der Hund begraben ist . Die Menschen suchen sich andere Perspektiven , weil sie das Vertrauen in die Bundesrepublik verloren haben . . Da nützen zahlreiche tolle Programme zur Sanierung der Plattenbauten _ eine für die DDR typische Architektur _ nichts . . Auf dem Lande liegt die Kaltmiete bei 9 ,50 DM . Viele Menschen ziehen dort weg und die Leerstandsquote liegt bei 30 Prozent . Die Gemeinden werden mit den überschuldeten Wohnungsunternehmen allein gelassen . Dabei müssen Sie ihnen helfen ! Vorhin wurde Holzmann angesprochen . Es ist zwar in Ordnung , wenn die Bundesregierung bei einer Krise der Bauwirtschaft einschreitet . Das muss sie tun . Aber bedenken Sie : In den letzten beiden Jahren hatten wir in den neuen Bundesländern über 30 000 Insolvenzen zu verzeichnen , speziell in der Baubranche . Die Pioniere der deutschen Einheit und des Aufbaus Ost haben alles verpfändet , was sie hatten . Ihre Familien sind in die Unternehmen mit eingestiegen . Ihre Häuser und ihre Lebensversicherungen stehen auf der Liste der Banken . Um die hat sich niemand von der Bundesregierung gekümmert . Die haben keinen Zuschuss bekommen . . Meine Damen und Herren , so sieht Ihre Bilanz aus . Hier müssen wir als Union den Menschen wieder den richtigen Weg weisen . Herr Schulz _ er ist im Moment nicht anwesend _ , auch wenn wir uns sehr gut verstehen , weil wir beide gemeinsam in der 89er-Bürgerbewegung aktiv waren , muss ich Ihnen sagen : Mit den knappen Mitteln können wir uns einfach nicht abfinden . Wir müssen dafür sorgen , dass in der Produktinnovation neue Wege gegangen werden können . Wir müssen die Exportchancen der Firmen in Mecklenburg-Vorpommern , in Brandenburg , in Sachsen-Anhalt , in Thüringen und in Sachsen verbessern . Wir müssen gemeinsam auch Strategien für die hochinteressante Si Werner Kuhn 21308 tuation innerhalb des europäischen Wirtschaftsgebietes entwickeln , . die dadurch gekennzeichnet ist , dass auf der einen Seite Polen Beitrittskandidat ist und dass es auf der anderen Seite die Rhein-Main-Schiene , Hessen und Baden-Württemberg gibt . Hier müssen strategische Allianzen für die Zulieferung , für den Kapitalverkehr und für die Erreichbarkeit der Kunden gebildet werden . Deshalb haben wir damals die Infrastruktur ausgebaut . Es wird ja immer so getan , als habe derAusbau der Infrastruktur nur dieAbwanderung vonArbeitskräften aus Ostdeutschland in andere Gebiete begünstigt . Nein , der Ausbau der Infrastruktur war lebenswichtig . Industriepolitik darf sich nicht in derAussage erschöpfen : Wir haben die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ; da bekommen Sie eine Förderung von 50 Prozent . Dann habe ich noch eine I-Zulage für Sie ; dort gibt es 10 Prozent obendrauf . Schließlich gibt es noch das Verwaltungsverfahrensgesetz . Also können wir Dienst nach Vorschrift machen ! _ Nein , es müssen neue Ideen entwickelt werden , um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland fit zu machen . Es müssen Fachleute ran . . Sie können über Edmund Stoiber reden , was Sie wollen . Fest steht : Das ist ein Ministerpräsident , der für sein Bundesland sehr engagiert gekämpft hat , so wie es Bernhard Vogel für Thüringen getan hat . . Daran kann man erkennen , dass sich Edmund Stoiber für seine Landsleute engagiert und dass er kein Überflieger ist . Wenn wir den Klubtrainer Edmund Stoiber zum Nationaltrainer machen , dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben . Er ist der Hoffnungsträger auch für Ostdeutschland . . Ich bin 1989 nicht auf die Straße gegangen und habe für Freiheit statt Sozialismus demonstriert , damit Sie durch die Hintertür Ihr sozialistisches Regelwerk in ganz Deutschland einführen ! Dagegen werden wir uns wehren . . Das Tariftreuegesetz , die Regelung , wonach Unternehmen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt vorweisen müssen , und das neue Betriebsverfassungsgesetz , das die Unternehmen zwingt , ein zusätzliches Mitglied des Betriebsrats freizustellen und zu bezahlen , sind investitionsunfreundliche Maßnahmen . Mit denen werden wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht fit machen . Sie gehören deswegen am 22 . September abgewählt ! .