Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Haushaltsdebatten geben nicht nur Anlass zu artigen Danksagungen , sondern bieten auch eine Gelegenheit , einmal über den Tellerrand zu schauen und nicht nur stakkatohaft das Klein-Klein abzuarbeiten , also jedes Gesetz zu untersuchen ; sie ermöglichen , auch einmal Grundsätzliches zu diskutieren . Zu diesem Grundsätzlichen gehört für mich eine Warnung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts , die er vor den Teilnehmern der 5 . Medienakademie der Friedrich-Naumann-Stiftung Anfang dieses Monats ausgesprochen hat . Ich zitiere aus dem Tagesspiegel vom 4 . November . Dort heißt es : Die Journalisten schüren den Aktionismus der Politik . . . durch ihr ständiges Rufen nach dem Gesetzgeber bei jedem noch so kleinen Problem . Zeitungen , Rundfunk und Fernsehen trieben Regierung und Parlament an , immer neue Gesetze zu erlassen . . . Als weiteres Beispiel zitiert Papier ein großes Magazin - den Namen verrät er nicht - , bei dem aktuell jeder Beitrag mit der Frage ende , warum dieses oder jenes Problem noch nicht gesetzlich geregelt sei . Wie 2005 , bei der Vogelgrippenhysterie : Wenn auf Usedom drei Vögel verenden , wird sofort die Gesetzgebungsmaschine angeworfen . - Ich habe ja nur zitiert . Man muss ein Zitat korrekt wiedergeben , selbst wenn es nicht richtig ist , Herr Wieland ; das haben Sie doch bestimmt auch gelernt . Nun will ich mir nicht jedes Wort von Präsident Papier zu Eigen machen ; doch im Kern hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wohl Recht . Ständig wird nach dem Gesetzgeber gerufen und wir Parlamentarier werden von den Medien , aber auch von vielen anderen Seiten , manchmal auch ein bisschen von der Ministerialbürokratie , angesprochen . Nicht wahr , Herr Stünker , davon können wir ein Lied singen , wenn diese Herrschaften sogar an Podiumsdiskussionen teilnehmen und um jedes Wort und jedes Semikolon ringen - und die Abgeordneten sitzen im Publikum und müssen zuhören . Eine gewisse politische Konkurrenz , die im Prinzip überhaupt nicht zu kritisieren ist , hat sicherlich ihren Anteil an der Gesetzgebungsmaschinerie . Trotzdem sollten wir uns immer wieder die Frage stellen : Wie weit lassen wir uns auf dieses Treiben ein ? Ist es wirklich erstrebenswert , einem solchen Aktionismus zu frönen , nur weil dies von der Öffentlichkeit oder von einflussreichen Medien oder von Lobbyisten erwartet wird ? Ich bin jedenfalls froh , dass wir uns in der großen Koalition diesen Fragen stellen und sie auch einmal in dem Sinne beantworten , dass ein geplantes Gesetzgebungsprojekt nicht auf den Weg gebracht wird . Frau Ministerin , ich denke da an das Untätigkeitsrechtsbehelfsgesetz . Manchmal müssen die Parlamentarier die Regierung ein bisschen zur Raison rufen und dann wird eine Kabinettsvorlage auch einmal abgesetzt . Um es deutlich zu sagen : Für mich kann auch der selbstgenügsame Gesetzgeber ein wirklich guter Gesetzgeber sein . Anders formuliert : Auch in der Rechtspolitik kann weniger manchmal mehr sein . Ich bemühe noch einmal Montesquieu . Letzte Woche musste ich Herrn Beck erklären , dass es sich dabei nicht um den Grafen von Monte Christo handelt und dass das auch kein Modezar oder jemand aus der Haute Cuisine ist . Montesquieu hat gesagt : Wenn es nicht notwendig ist , ein Gesetz zu erlassen , ist es notwendig , kein Gesetz zu erlassen . - Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen . Meine Damen und Herren , diese Kultur des offenen Wortes wünschte ich mir auch bei den Debatten um weitere Staatsziele in unserer Verfassung . Ich habe hierüber in der ersten Lesung des Justizhaushaltes vieles gesagt , möchte aber heute mindestens für unsere Gruppe der Rechtspolitiker noch einmal eines he-rausstellen : Viele der Anliegen , die als potenzielle Staatsziele in der Diskussion sind , sind sicherlich mehr als ehrenwert ; gar keine Frage . Nach unserer Auffassung wäre es aber eine geradezu dramatische Fehlentwicklung , wenn ein politisches Ziel oder ein Recht nur noch dann als angemessen verortet gälte , wenn es auch seinen Platz im Grundgesetz gefunden hätte . Das wäre eine völlige Entwertung . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wie schnell man hier auf eine abschüssige Bahn geraten kann , wird für mich überdeutlich an einem Ausspruch des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes in der gestrigen Anhörung der Kinderkommission . In der Leipziger Volkszeitung wird Herr Hilgers wie folgt zitiert : Ich fühle mich in einem Land nicht wohl , in dem der Tierschutz Staatsziel ist , der Kinderschutz aber nicht . Das hat natürlich prima facie einen gewissen Charme . Alle zucken zusammen . Aber genauso wenig , wie es einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt , gibt es einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei legislativen Fehlleistungen . Meine Damen und Herren , wer hierin einen Wertungswiderspruch sieht , dem kann ich nur eines sagen : Einen solchen könnte man auflösen , indem man den ursprünglichen Fehler , sozusagen die Erbsünde , rückgängig macht und das Staatsziel Tierschutz aus dem Grundgesetz wieder herausnimmt . Aber bitte lassen Sie uns das Grundgesetz , das durch seine Kargheit und Schlichtheit besticht , nicht zu einem Neckermannkatalog verkommen ! Diese Vorsicht und Zurückhaltung der Rechtspolitiker wäre auch bei der Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes , was die notwendige Mehrheit bei Verbotsverfahren angeht , angebracht . Da gebe ich unserer Ministerin vollkommen Recht . Man kann doch die Scheibe nicht einfach nach dem Schuss hängen , indem man sagt : Da es nur eine einfache Mehrheit , aber keine Zweidrittelmehrheit unter den Senatsmitgliedern gab , verändern wir einfach das Quorum . - Da wird zumindest der unschöne Anschein erweckt , als gäbe es so etwas wie eine bestellte oder politisch erwünschte Rechtsprechung . Davor sollten wir uns wirklich hüten . Im Kern geht es bei dieser Debatte aber um viel Grundsätzlicheres . Gerade von dieser Stelle aus muss daran erinnert werden , dass unser Grundgesetz ein Parteienverbot nur als Ultima Ratio ansieht , das zum Schutze der Demokratie zwar eingesetzt , aber zum Schutze der Parteiendemokratie wiederum nur äußerst selten und dann nur unter ganz engen Voraussetzungen geändert werden darf . Zu diesen engen Voraussetzungen gehört aus guten Gründen eine Zweidrittelmehrheit . Bei der Gelegenheit - heute lobe ich dich sehr oft , liebe Brigitte - sollte man die Rede der Ministerin mit dem Titel Warum dürfen Neonazis demonstrieren ? lesen . Ich weiß noch , dass ich vor zwei Jahren , als es um die Änderung des Versammlungsgesetzes ging , Murren bei den strenggläubigen Innenpolitikern hervorgerufen habe . Aber es steht uns Rechtspolitikern insgesamt sehr gut an , dass wir darüber auch einmal reden . Man hat Angst , man würde sofort in eine bestimmte Ecke gestellt werden , wenn man diese Meinung vertritt . Wir alle kennen die unschönen Bilder . Aber das ist nun einmal der Preis der Demokratie . Diese unsere Demokratie zeichnet sich dadurch aus , dass Parteiverbote nur als allerletztes Mittel angewendet werden und stattdessen stärker auf das Engagement der demokratisch gesinnten Bürger gesetzt wird . Ich möchte in die allgemeine Danksagung einfallen . Ich danke nicht nur den Haushältern und der Ministerin . Ich will an dieser Stelle erwähnen , dass es eine wahre Freude ist , mit meinem Pendant , Joachim Stünker , mit dem ich mich noch vor zwei Jahren böse gefetzt habe und der wie ich ordentlich ausgeteilt hat , Rechtspolitik in diesem Hause zu machen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .