Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Westerwelle , ich glaube , niemand hier im Haus braucht ein Patent darauf anzumelden , dass er der Erfinder eines Einwanderungsgesetzes sei ; denn bis auf CDU/CSU haben in den vergangenen Jahren alle Parteien , die hier vertreten sind , ihre Konzepte entwickelt . Den Werdegang in meiner Partei kenne ich nun wirklich genau . . Uns sollte nicht das Windhundprinzip leiten , sondern die Einsicht , dass ein gutes Gesetz _ ich betone : ein gutes Gesetz _ . zur Steuerung der Zuwanderung sorgfältige Vorarbeit voraussetzt : umfangreiche Datensammlungen und Prognosen , den Blick über den Tellerrand unserer nationalen Grenzen hinaus , klare begriffliche Zuordnungen und nicht zuletzt _ das ist sehr wichtig _ das Werben um die Akzeptanz bei den Bürgern . . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , legen offenbar mehr Wert auf Profilierung als auf Konsens . . Das finde ich schade , denn einige Elemente Ihres Gesetzentwurfs sind erwägenswert und greifen Vorschläge auf , die wir schon vor etlichen Jahren gemacht haben . . So bringt die FDP , Herr Zeitlmann , noch einmal die Überlegung ein , die Entscheidung über dieAufnahme von Zuwanderern in Deutschland nicht nur wirtschafts- , arbeitsmarkt- und entwicklungspolitisch , sondern auch unter Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte zu treffen . _ Herr Westerwelle , Sie haben offenbar übersehen , dass es in Ihrem eigenen Entwurf auch um humanitäre Aspekte ging . _ Ich finde es ebenso richtig , dass man die Vorbedingungen beim Namen nennt , die ein Interessent erfüllen muss , damit sein Zuwanderungsantrag angenommen werden kann . Andere Teile dieses Gesetzentwurfs aber sind wenig durchdacht , sie sind bürokratisch und setzen vor allem zu einseitig auf die Pflichten des Zuwanderers , anstatt ihm auch Angebote zu Hilfen und Entgegenkommen bei der Eingliederung zu machen . Die neuen Chancen , die die Bundesregierung ausländischen Computerspezialisten einräumt , als kurzfristige bereichsspezifische Spezialregelung abzutun , führt in die Irre . . Nehmen Sie endlich zur Kenntnis , welche Bresche die Green-Card-Initiative der Bundesregierung in eine absolut festgefahrene und von Vorurteilen und Denkblockaden überwucherte öffentliche Diskussion über Migrationsfragen geschlagen hat ! . Die Wirkung war so stark , dass sich die CDU in ihrem neuen Thesenpapier von dem Dogma , dem zufolge Deutschland kein Einwanderungsland sei , gelöst hat und zur _ freilich sehr späten _ Einsicht gekommen ist . Das möchte ich Ihnen , den Kollegen von der Union , ausdrücklich bescheinigen . Sie haben sich bewegt , wenn auch zehn bis 15 Jahre zu spät . Sie haben das zweifellos in dem Bemühen getan , die tiefe Kluft zwischen sich und der Wirtschaft ein bisschen zu überbrücken . . Guido Westerwelle 12802 So weit , so gut . Es wäre alles ganz ordentlich gelaufen , hätten sich nicht Herr Merz und Frau Merkel selber mit der unseligen und unsäglichen Leitkultur-Debatte wieder in den Sumpf hineingezogen . Welch eine vertane Chance ! Es geht doch nicht an , dass Sie vormittags von Weltoffenheit und Toleranz sprechen und Solidarität mit den Minderheiten in unserer Gesellschaft bekunden und abends mit deren Ausgrenzung auf Stimmenfang gehen . Eine solche Politik darf es nicht geben . . Es geht auch nicht an , unsere christlich-abendländische Tradition zum Fundament unseres Zusammenlebens zu erklären , dabei aber völlig zu ignorieren , dass wir es mittlerweile auch mit Menschen anderer Religionsgemeinschaften zu tun haben , die friedlich und auf Dauer bei uns leben wollen . Oberndörfer , Politologe und Vorsitzender des Rates für Migration , schreibt : Zur Kultur der Bundesrepublik Deutschland gehören schon jetzt die religiösen Vorstellungen seiner jüdischen , muslimischen oder buddhistischen Staatsbürger . Einzelnen Minderheiten oder auch Mehrheiten wird die Freiheit des Bekenntnisses und der Werbung für ihre jeweiligen kulturellen Werte eingeräumt . Deren Verbindlichkeit für die Gesamtheit aber darf im modernen Verfassungsstaat nicht vom Staat und seinen Organen eingefordert und erzwungen werden . Ich glaube , Sie haben nicht erkannt , was dahinter steckt . . Da sich die CSU abermals vom Begriff des Einwanderungslandes Deutschland abgrenzt _ wenn auch mit der relativierenden Einschränkung klassisch _ , und zugleich mit ihrer Absicht , das Asylrecht zu beschneiden , nicht hinterm Berg hält , während die CDU in dieser Frage offen bleibt , haben wir es _ leider _ mit einer tief gespaltenen Union zu tun . . Das kann uns freilich nicht davon abhalten , in der Frage der Zuwanderung nach einem breiten Konsens zu suchen ; dies halte ich für sinnvoll . Die Bundesregierung hat großes Vertrauen in die Arbeit der kritisch gewürdigten Zuwanderungskommission unter Leitung von Frau Süssmuth . Auch die Bürgerinnen und Bürger begleiten diese Arbeit mit Sympathie . Ich kann nur an alle im Bundestag vertretenen Parteien ausdrücklich appellieren , die Empfehlungen , die diese Kommission im nächsten Sommer vorlegen wird , zu beherzigen . Wir kommen in der Debatte nur weiter , wenn wir Vorteile und Probleme der Migration offensiv und sachlich beim Namen nennen . Der Beitrag des Zuwanderers für unser gedeihliches Zusammenleben bezieht sich nicht nur auf Arbeits- und Kaufkraft , auf Steuerzahlungen und Sozialversicherungsabgaben , sondern zum Beispiel auch auf die Leistungen als Unternehmer und die integrationsfördernde Wirkung , die von ausländischen Familien ausgeht . Zum Bericht der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung sage ich ausdrücklich , dass wir ihn im Unterschied zur früheren Bundesregierung nicht cool-distanzierend abtun , sondern als einen wertvollen Beitrag zur migrationspolitischen Debatte gewürdigt wissen wollen . Ebenso wahr ist auch , dass nicht jeder Neuankömmling mit edlen Absichten hierher kommt , dass es Abschottungstendenzen und den Trend zu Parallelgesellschaften gibt . Nicht ohne Grund stellt die Bundesregierung im neuen Staatsangehörigkeitsrecht Anforderungen an Sprachkenntnisse und an Verfassungstreue . . Ich glaube auch , dass wir künftig die auf Dauer angelegte Zuwanderung mit klaren und verbindlichen Regelungen für die Integration verknüpfen sollten . Dass sich Zuwanderer sprachlich schulen , beruflich orientieren und auf unser Grundgesetz einlassen sollen , halte ich für selbstverständlich . . Allerdings muss ihnen der aufnehmende Staat auch den Weg dafür ebnen : mit erschwinglichen Sprachkursen sowie Rat und Betreuung . Vielleicht können wir uns vom niederländischen Modell der Eingliederungsvereinbarung anregen lassen , ohne es völlig zu kopieren . Eines sollten wir in diesem Zusammenhang hier im Parlament gemeinsam festhalten : Das verbale Sortieren von Zuwanderern in solche , die uns nützen , und solche , die uns ausnützen , ist menschenverachtend und gehört nicht in diese Auseinandersetzung . . Der Bundespräsident hat andere , wie ich finde , sehr viel treffendere Ausdrücke gewählt . Er sprach von Menschen , die uns brauchen , und Menschen , die wir brauchen . Beides markiert die möglichen Wege nach Deutschland . Der erste war zweifellos bisher der vorherrschende : Asylsuchende , Bürgerkriegsflüchtlinge , nachziehende Familienmitglieder ,Aussiedler und Kontingentflüchtlinge sind gekommen . Das wird und muss auch in Zukunft möglich sein . . Ob und wie wir nun den zweiten Weg öffnen _ durchaus auch aus eigenen Interessen , die demographisch , beschäftigungspolitisch und humanitär begründet sind _ , wird in naher Zukunft zu entscheiden sein _ wenn möglich , im Konsens der Demokraten . Konfuzius ist einmal gefragt worden , was er als Erstes täte , wenn er die Regierungsgewalt übernehmen könnte . Er hat geantwortet : Ich würde zuerst die Begriffe richtig Parl Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast 12803 stellen . Jetzt hören Sie bitte gut zu ; denn es ist klar , was er meinte , Herr Kollege Marschewski . Er meinte , man müsse richtige und einfache Namen benutzen , um im Kopf und im Herzen Ordnung zu schaffen . . Nur so kann man die Köpfe und Herzen anderer Menschen erreichen und vermeiden , dass mit Schlagworten Missbrauch betrieben wird . Ich glaube , Sie wissen , worauf ich in meiner Schlussanmerkung hinaus möchte , nämlich auf den Appell , liebe Kolleginnen und Kollegen , das Wort Leitkultur aus dem Verkehr zu ziehen , . und zwar ganz und gar , egal , ob man nun zwischen deutsch oder in Deutschland unterscheidet . Nach allem , was bei uns geschehen ist , einschließlich der barbarischen Zerstörung kultureller Vielfalt in der NS-Diktatur , sollten wir nicht mehr leiten wollen . Mit einer Kultur der Bescheidenheit kommen wir sehr viel besser zurecht . Herr Kollege Westerwelle , eines möchte ich Ihnen zum Schluss noch ganz kurz sagen : Richten Sie Ihr flammendes Plädoyer für eine günstigere Gebühr für die Einbürgerung ausländischer Kinder unter zehn Jahren _ darin stimmen wir alle , auch wir im Bundesinnenministerium , überein _ doch bitte auch an die Länder und gewinnen Sie sie dafür , indem sie mit Verantwortung tragen ! Dann kämen wir vor allen Dingen in der Verwaltungspraxis , die dies unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht , sehr viel weiter und könnten in den verbleibenden sechs Wochen , die diese gesetzliche Regelung noch vorsieht , vielen Kindern die Einbürgerung zu erträglichen Bedingungen ermöglichen . Danke schön . .