Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne ! Deutschland hat sich im Rahmen des Klimapakets dem Ziel verpflichtet , den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken , um den Klimawandel aufzuhalten . An vielen Baustellen ist etwas zu tun . Wir müssen , um es bildlich auszudrücken , auch auf den Straßen viele Baustellenschilder aufstellen . Denn 20 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes sind durch den Verkehrssektor bedingt - Staatssekretär Müller hat das vorhin mit Nachdruck dargestellt - , und innerhalb des Verkehrssektors ist der Straßenverkehr die größte Emissionsquelle . Wie reduzieren wir die Emissionen im Straßenverkehr ? Weil wir heute oft über dieses Thema gesprochen haben , sage ich Ihnen : Ein Weg ist natürlich das Tempolimit . Dafür müssten wir allerdings keine Baustellenschilder , sondern Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder aufstellen . Wir Sozialdemokraten haben uns auf unserem Bundesparteitag im Oktober letzten Jahres in Hamburg ganz klar für ein Tempolimit ausgesprochen . In der aktuellen Koalition steht es um eine Einigung allerdings in der Tat schlecht . Ich hoffe aber , dass wir mit unserem Koalitionspartner bei der Einführung eines Tempolimits von 130 km/h für Kleinlaster mit einem Gewicht zwischen 2 ,8 und 3 ,5 Tonnen noch weiterkommen und dass die Koalition in dieser Frage etwas auf den Weg bringt . Denn erstens reduziert ein Tempolimit die Abgasbelastung . Zweitens ist ein Tempolimit gut für den Geldbeutel ; denn man verbraucht weniger Sprit . Drittens macht ein Tempolimit den Verkehr sicherer . Viertens können wir damit endlich den Irrglauben der deutschen Autoindustrie richtigstellen , wir würden einzig und allein auf größere , schnellere und schwerere neue Autos warten , auf Autos , die nur für die Besserverdienenden in diesem Land gedacht sind . Nein , wir wollen endlich ein größeres Angebot an bezahlbaren , kleinen , spritsparenden und umweltfreundlichen Autos . Das Vorhaben , dass die deutsche Automobilindustrie einen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen leisten will , können wir seit Mitte der 90er-Jahre verfolgen . Ich will die bisherigen Ergebnisse nicht geringschätzen . Durch innovative Technologien und neue Werkstoffe wurden bereits beachtliche Effizienzgewinne erreicht . Es ist aber notwendig , diese Effizienzgewinne zur Senkung der Emissionen und nicht zur Leistungssteigerung zu nutzen . Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reduzierung der CO2-Emissionen bei Autos auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer . An diesem Grenzwert darf aus unserer Sicht nicht gerüttelt werden . Wir unterstützen auch das Bestreben , einen langfristigen Grenzwert für das Jahr 2020 festzusetzen . Die deutsche Automobilindustrie muss aber Gas geben , wenn sie im Innovationswettrennen nicht hintanstehen will . Die Opposition wirft der Bundesregierung vor , sie wolle die Kommissionspläne abschwächen . Hier liegt sicherlich ein gravierendes Missverständnis vor . Forderungen nach einer Vorzugsbehandlung für deutsche Autobauer lehnen wir nicht grundsätzlich ab , sondern wir gehen sorgfältig damit um . Vielmehr fordern wir sie auf , die Forschung nach alternativen Antriebstechniken zu intensivieren ; Mercedes beispielsweise hat das in dieser Woche angekündigt . Langfristig muss eine Halbierung des spezifischen Verbrauchs bei allen Fahrzeugen erreicht werden . Dies ist schon deshalb notwendig , um unter sozialen Aspekten Mobilität für alle zu gewährleisten . Technisch ist diese Verbrauchshalbierung möglich , wie auch Veröffentlichungen der Automobilindustrie belegen . Praktisch werden diese Potenziale zum größten Teil aber der Leistungssteigerung geopfert . Neben den konventionellen Antrieben für Verbrennungsmotoren , also Diesel und Otto , existieren ja bereits verschiedene alternative Antriebstechniken in unterschiedlichsten Entwicklungsstadien , zum Beispiel Hybridfahrzeuge , Elektrofahrzeuge , Fahrzeuge mit Brennstoffzellen und Verbrennungsmotoren auf Wasserstoffbasis . In diesem Bereich muss aber noch viel mehr passieren . Hier liegt auch die Zukunft für die deutsche Automobilindustrie und die deutschen Ingenieursleistungen . Damit , und nicht mit den rückwärtsgewandten Pseudoerrungenschaften von immer größeren , schnelleren und schwereren Megaautos , müssen wir uns profilieren . Ende des 19 . Jahrhunderts gab es viel Erfinder- und Entwicklergeist bei der Suche nach dem perfekten Automobil . Hinsichtlich der Antriebstechnik - Gasmotoren , Viertakter , Verbrennungsmotoren , Elektrofahrzeuge , Hubkolbenmotoren - wurde viel herumexperimentiert - nicht zuletzt in Deutschland , zum Beispiel mit Nikolaus August Otto , Rudolf Diesel , Carl Benz , Gottlieb Daimler oder Wilhelm Maybach , um nur einige Namen zu nennen . Die Suche nach der perfekten Antriebstechnik erfordert auch heute jemanden , der diese Herausforderungen annimmt . Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zum Antrag der Grünen - Herr Herrmann , ich kann es Ihnen nicht ersparen - , in dem unter anderem gefordert wird , dass die Abgeordneten für das Fahrradleihsystem Call a Bike der Deutschen Bahn AG freigeschaltet werden . Angesichts der zurückliegenden Debatte über die Diäten erscheint es völlig absurd , dass jetzt die Grünen einen kostenlosen Call-a-Bike-Zugang fordern . Ein Fahrrad sollte sich noch jeder Abgeordnete leisten können . Auch den Tagespreis in Höhe von neun Euro für ein Call a Bike kann sich sicherlich jeder Abgeordnete leisten . Jedem Abgeordneten bleibt es unbenommen , bei kurzen Strecken zu Fuß zu gehen oder auch sein Fahrrad zu benutzen . In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende . Vielen Dank .