Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst ein Wort an die Regierungsparteien richten . Es scheint mir langsam zur Übung zu werden , daß Sie bei Fragen , die kniffelig sind oder Ihnen unangenehm werden , kneifen . Es war letzthin schon einmal so , daß Sie bei einer schwierigen sozialpolitischen Frage einfach nicht hierher gekommen sind und das Wort ergriffen haben . Ich ermahne Sie : Parlament ist Wort und Widerwort . . - Vielleicht wird er noch etwas sagen . Ohne Emotionen fasse ich nun einmal nüchtern die Fakten zusammen . Bonn , 20 . Juni 1996 , 17 .57 Uhr : Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Tibet-Resolution : parteiübergreifender Konsens . Ein alltäglicher Vorgang ? Ein normaler Vorgang ? Jedenfalls kein Grund zur Aufregung . Wir , die deutschen Sozialdemokraten , werden Menschenrechtsverletzungen , wo immer sie geschehen , an den Pranger stellen . So , Herr Kollege Schmitt , haben wir es auch immer in Richtung Osteuropa getan . Das gehört zu unserem Selbstverständnis und ist unverzichtbar . . Da gibt es keine Erklärung , Herr Kollege Lamers , und keine Rechtfertigung . Von uns als Deutschem Bundestag , dem obersten Verfassungsorgan , von uns als frei gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern wird billigerweise keiner erwarten können , daß wir uns die Augen zubinden , die Ohren zustopfen oder einen Maulkorb verordnen lassen - von niemandem . Wir haben andere Verfassungsorgane , die diplomatischen Gepflogenheiten unterworfen sind . Diese pflegen den Dialog : mal freundschaftlich , mal kritisch , aber immer nach dem Grundsatz : Reden ist immer besser als Nicht-Reden . Neben den Verfassungsorganen - um einmal die verschiedenen Bereiche zu nennen - gibt es Produzenten , gibt es Kaufleute , gibt es Händler , denen wir nicht ins Geschäft reden . Im Gegenteil : Wir haben eine der liberalsten Außenwirtschaftsverordnungen , und das ist gut so . Ich werde jedenfalls immer dafür eintreten . Die wenigen Einschränkungen des freien Handels sind begründet , berechtigt und auch bitter notwendig . Ob unsere Resolution auf Zustimmung oder Ablehnung stößt , wird uns wenig berühren . Leichte Zweifel äußerte beispielsweise Otto Wolff von Amerongen , Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft : Man müsse verstehen , daß man in Ostasien - nicht nur in China - eine andere Einstellung zu Menschenrechten habe . - Ach so , kann ich da nur sagen . Ich wußte gar nicht , daß Menschenrechte geographisch differenzierbar sind . . Im Deutschland des 19 . Jahrhunderts , in dem meine Partei begann , gegen Unterdrückung zu kämpfen , hatte die herrschende Klasse merkwürdigerweise ein ähnliches Verständnis wie heute Otto Wolff von Amerongen . Der Stand der gesellschaftlichen Entwicklung , meine Damen und Herren , Herr Präsident , ist ausschlaggebend für den qualitativen Stand der Menschenrechte . Jede andere Erklärung ist blanker Unsinn . Also , kein Mischmasch ! Noch einmal kurz zum Vorgang : Was ist am 20 . Juni 1996 nach 17 .57 Uhr passiert ? Statt die Lage cool zu analysieren und professionelles Konfliktmanagement walten zu lassen , gab es völlig überflüssigerweise Aufgeregtheiten , Verletztheiten - und das auf beiden Seiten . Überreaktionen verhinderten ein außenpolitisches Konfliktmanagement . Ein Verfassungsorgan beschließt eine Resolution , ein anderes wird ausgeladen . Die Tatsache , daß Außenminister Kinkel ausgeladen wurde , nenne ich freiweg einen hysterischen Akt , eine Überreaktion . Man mag unserem Außenminister manches nachsagen , man müßte sich aber sehr anstrengen , sein Auftreten als elegant zu bezeichnen . Manchmal ist er schon tollpatschig , aber eines kann man ihm nicht absprechen : daß er bemüht ist , an jeder Stelle der Welt Handelsbeziehungen und wertorientierte Außenpolitik als zwei Seiten ein und derselben Medaille zu sehen . . - Vielleicht ist es nicht freundlich , aber zutreffend ; sonst müßten Sie das Gegenteil beweisen . Was ihn am Erreichen des Gipfels an Selbstbewußtsein hindert , meine Damen und Herren , ist seine tiefe Loyalität gegenüber dem Bundeskanzler . Von solcher Loyalität wünschte ich mir als Sozialdemokratin manchmal etwas mehr für meine Partei . . Vielleicht wären wir dann schon an der Regierung .