Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , daß ich zu Anfang wenigstens eine Anmerkung zu den Ausführungen von Herrn Baum über den energiepolitischen Konsens mache , auch wenn er jetzt nicht im Raum ist . Er hat die SPD nach den Voraussetzungen für einen Energiekonsens gefragt . Die Ereignisse und die Nachrichten der letzten Tage , insbesondere der schwerwiegende Störfall im litauischen Atomkraftwerk Ignalina , die Wiederinbetriebnahme von Tschernobyl und vor allem die Existenz der internationalen Atom-Mafia sind im Kern Begründung für den Ausstieg . Wer dies nicht begreift , der begreift auch nicht , daß das die Argumente der Gegner der Atomenergie waren , die in diesen Tagen praktisch erneut belegt wurden . . Folgende Punkte sind zu nennen : Erstens . Die Entsorgungsfrage ist ungelöst . Zweitens . Es läßt sich keine prinzipielle Unterscheidung zwischen militärischer und ziviler Nutzung ziehen ; im Einzelfall schon , aber , wie gesagt , prinzipiell nicht . Drittens . Das Risiko eines Großunfalls ist aus Sicht der SPD nicht zu verantworten ; darin stimme ich mit Herrn Fischer völlig überein . Die Frage der Einschätzung des Risikos hat zwei entscheidende Elemente . Das erste Element ist sozusagen die Stabilität des Gesamtsystems . Die Stabilität ist prinzipiell auch nicht vorhersehbar , übrigens nicht nur im zusammenbrechenden Osten , sondern in vielen Bereichen auch im Westen . . _ Ich bin zwar sehr für einen sofortigen Ausstieg , aber leider besteht ja das Problem , daß wir große Schwierigkeiten haben , wenigstens die ersten Schritte durchzusetzen , weil überall geblockt wird . Das zweite Grundproblem ist die Sicherheitsdimension . Wir wissen , daß Sicherheit durch Schadensumfang und Eintrittswahrscheinlichkeit definiert wird . Beides kann bei instabilen Strukturen gefährlichen Großtechniken nicht garantiert werden . Es ist das Michael Müller  Kernproblem , daß das Prinzip Sicherheit , der Zusammenhang von Schadensumfang und Eintrittswahrscheinlichkeit , bei der Atomkraft nicht gegeben sein kann . Wir müssen sagen _ das ist ja der entscheidende Punkt _ : Die wichtigsten Gründe , die wir in den letzten Jahren für den Atomausstieg genannt haben , sind nicht aus der Welt . Es gibt keinen Grund , von dieser Position abzugehen , ganz im Gegenteil . Hinzu kommt folgendes : Wir wissen heute , daß die Atomenergie auch ein höchst ineffizientes System ist . Wenn es das zentrale Ziel jeder Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist , die rationelle Energieverwendung und die Solarenergie durchzusetzen , dann ist dies mit den ineffizienten großtechnologischen Strukturen der Atomenergie nicht vereinbar . Atomenergie ist hinsichtlich ihrer Effizienz in der Nutzung von Energie und Wärme nur bedingt steigerbar . Wir brauchen aber eine massive Steigerung der Effizienz , vor allem um eine Reduktion von CO2 zu erreichen . Ich wiederhole , was ich schon ein paarmal gesagt habe : Alle Weltszenarien _ ich gebe noch einmal einen Hinweis : Weltszenarien _ , die entwickelt worden sind und die sogar bis zu einer Verdreifachung des Anteils der Kernenergie in den nächsten 40 Jahren gehen , führen _ bei Beibehaltung der heutigen Energiestrukturen _ nicht zu einer nennenswerten Reduktion von Kohlendioxid . Das einzige weltweit existierende Szenario , das das Klimaschutzziel erreicht , setzt einen Umbau der Energiestruktur in rationelle Energieverwendung und Energiedienstleistungen voraus bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Atomenergie . Das ist das Szenario vom Amery Lovins . . _ Entschuldigung , das sind die vorliegenden Szenarien . Man muß sie ab und zu auch einmal zur Kenntnis nehmen . Das Problem ist , daß die Diskussion allzusehr von Vorurteilen bestimmt wird . Gucken wir uns doch einfach einmal die Studien und die Szenarien an . Wenn Sie sie ganz realistisch prüfen , dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen , daß das , was Sie hier betreiben , pure Ideologie ist . Das ist in der Tat so . . Das Denken von vorgestern ist für die Bewältigung der Probleme von morgen nicht tauglich . Ich möchte die Frage von Herrn Baum klar beantworten : Für uns heißt energiewirtschaftlicher Konsens , die Weichen in Richtung einer rationellen Energieverwendung und der Durchsetzung der Solarenergie zu stellen . Nur das kann die Basis eines energiepolitischen Konsenses sein . Daran muß er gemessen werden . Wenn der Konsens aus Ihrer Sicht voraussetzt , daß die SPD das Ziel des Ausstiegs aus der Atomenergie relativieren muß , dann ist die SPD kein Partner . Unser Ziel im Hinblick auf eine Veränderung der Energiepolitik muß vielmehr sein : Wie können wir die beiden zentralen Ziele _ Energiedienstleistung und solare Energienutzung _ möglichst optimal , möglichst schnell und möglichst ohne ökonomische Brüche durchsetzen ? Das ist die einzige Zielgröße für die Diskussion . Für eine solche Zielgröße beteiligen wir uns sehr intensiv an der Debatte . . _ Ja , das ist völlig klar . Das ist zwar ein gutes Argument , aber es wird auch oft verwendet , um die Verantwortung hin- und herzuschieben . Am Ende schimpft jeder auf den anderen . Ich glaube , daß wir dahin kommen müssen , daß wir wieder Politik machen und nicht alles auf andere abschieben . Ich möchte auf den Vorfall in Frankfurt und Hessen zurückkommen _ das ist das Hauptthema meines Beitrages _ , der in der Tat sehr viele Fragen aufwirft und sehr viele Besorgnisse hervorruft . Ihnen ist sicherlich bekannt , Herr Wieczorek , daß die ersten Informationen aus der ehemaligen Sowjetunion und später aus dem Moskauer Innenministerium bereits 1989/90 gegeben wurden . Diese Informationen besagten , daß es dort strategische Rohstoffe _ wie sie dort genannt wurden _ gäbe , die möglicherweise auf dem Weg in die Bundesrepublik seien . Wir wissen auch , daß der Frankfurter Vorfall nicht der einzige ist . Wir hatten in der letzten Zeit eine ganze Reihe solcher Vorfälle zu verzeichnen . Das Schlimme aus meiner Sicht ist , daß dies , was man bisher an Informationen hat , offenkundig aus dem militärischen Bereich stammt . Das macht das ganze Problem noch dramatischer , weil dieser Bereich noch weniger transparent ist als der zivile , der schon unsicher und instabil genug ist . Ich glaube daher , daß es sehr wichtig ist , die Frage des Atomschmuggels mit sehr viel größerer Aufmerksamkeit zu beachten , als das bisher der Fall ist . Es hat sehr viele Hinweise auch an die Bundesrepublik und an die internationalen Energieagenturen und durch die IAEO gegeben , wonach die bisherigen Richtlinien für die Behandlung dieser Probleme nicht ausreichend sind . Selbst das US-amerikanische Verteidigungsministerium hat noch vor kurzem gewarnt , die Handhabung sei in Westeuropa viel zu lax . Das ist leider der Tatbestand . Ich meine das nicht als Vorwurf , sondern wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen , daß weder national und erst recht bei den internationalen Organisationen nicht das gemacht wurde , was gefordert worden ist . Ich halte es für wichtig festzustellen , daß wir es mit einer neuen Dimension von Risiko zu tun haben , mit dem Schwarzhandel von Nuklearmaterial , wobei die Bundesrepublik in die Gefahr gerät , zu einer Art internationaler Drehscheibe zu werden . Auch aus diesem Grund müssen wir alles tun , damit das nicht möglich ist . Dies vor allem vor dem Hintergrund mancher Ereignisse der letzten Jahre . Ich will an die Waffenexporte in den Nahen Osten erinnern . Es darf auf diesem Gebiet kein Versäumnis geben . Hier muß mit aller Härte im Rahmen des Möglichen gehandelt werden . Wir dürfen nicht in die Schlagzeilen kommen , es sei über die Bundesrepublik erneut waffenfähiges Material beispielsweise in den Iran geliefert worden . Das wäre das Schlimmste , was passieren könnte . Bitte , machen Sie auf diesem Gebiet alles , um sehr viel mehr . Michael Müller  Die Ausgangsbedingung ist richtig . Der Kollege Klinkert hat das angesprochen . Man muß sich einfach die Größenordnung vorstellen : Es geht um etwa 100 t Plutonium . Das sind natürlich riesige Mengen . Das sind aber nur Schätzungen . Es gibt keine präzisen Zahlen über die Lagerung und den genauen Umfang . Deshalb können wir die Bundesregierung nur bitten , bezüglich dieses Problems sowohl national als auch bilateral und in den internationalen Organisationen sehr viel stärker zu handeln . Ich weise nur auf den Bericht von Alexander und Leventhal hin . Dort ist 1989 , also nach Tschernobyl , gesagt worden , die Gefahr des Nuklearterrorismus sei weitaus größer als die eines neuen Unfalls à la Tschernobyl . Wir haben es in der Tat mit einer sehr großen Dimension zu tun . Deshalb ist es natürlich sehr problematisch , wenn verschiedene Gremien der Internationalen Atomenergiebehörde vorwerfen , es bestünden ernste Mängel in ihren bisherigen Kontrollen , und sie werden nicht abgestellt . Wir stellen folgende drei Forderungen an die Bundesregierung : Erstens . Sorgen Sie dafür , daß wir eine lückenlose Datenbasis bekommen . Sie ist unverzichtbar . Wir müssen überprüfen , ob die Bundesregierung weiterhin Teile des Datenzugangsrechts an internationale Organisationen übertragen sollte oder ob sie nicht auch einen direkten Zugang haben muß . Ich halte das vor dem Hintergrund der Drehscheibenfunktion Deutschlands für wichtig und notwendig . Zweitens . Wenn im Grunde genommen der Eckpfeiler _ auch das hat Herr Fischer zu Recht angesprochen _ für die Sicherheit des Systems , nämlich der Betreiber selbst , zum Problemfall wird , dann ist das Sicherheitssystem kaputt . Man muß also den Betreiber unter andere Kontrollkonditionen stellen _ das geht gar nicht anders _ , und zwar national , international und weltweit . Als letzten Punkt : Bitte sorgen Sie auch in der Bundesregierung für eine eindeutige Kompetenz in diesen Fragen . Hier muß eine sehr klare Kompetenzregelung geschaffen werden , damit man auch weiß , wie in solchen Fragen zu handeln ist und wer die Anlaufstelle ist . .