Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So viel Vehemenz wie Herr Kollege Michelbach bringe ich zu so später Stunde nicht mehr auf . Ich stehe mit meiner Erstlingsrede vor recht Unentwegten und deshalb sicher auch besonders Interessierten . . Es ist für mich um diese Zeit eine besondere Trainingseinheit , und ich nehme an , für Sie ebenso . Schön , daß Sie noch da sind . Meine Damen und Herren , der mittelständische Groß- und Einzelhandel spielt in den neuen Bundesländern eine herausragende Rolle bei der Vermarktung von Produkten aus ostdeutscher Produktion , vor allem der mittelständischen Produktion Ostdeutschlands . Zirca 140 000 Einzelhändler und 500 000 Beschäftigte bemühen sich um die Versorgung in den neuen Bundesländern und sorgen mithin auch für den Absatz ostdeutscher Produkte . Trotz dieser Leistungen ist der ostdeutsche mittelständische Handel zum Stiefkind der Wirtschaftsförderung geworden . Die Regierungskoalition wird nie müde , die Bedeutung und Rolle des Mittelstandes in der Marktwirtschaft zu betonen und dieser trivialen Tatsache den Anschein zu geben , als wäre eben diese herausragende Bedeutung des Mittelstandes auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zurückzuführen . Doch der Mittelstand beklagt , daß er weder die nötigen Mittel noch den nötigen Stand eingeräumt bekommt . Getreu dem Motto einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik , die in schlechten Zeiten nichts nützt und in guten kaum schadet , ist der mittelständische Handel in Ostdeutschland bisher faktisch ausgeschlossen worden _ ausgeschlossen aus der Gemeinschaftsaufgabe , ausgeschlossen von diversen Förderprogrammen , ausgeschlossen aus der fünfzigprozentigen Sonderabschreibung und ausgeschlossen aus der Investitionszulagenregelung , schließlich auch ausgesetzt der übermächtigen Konkurrenz des großflächigen Einzelhandels auf der grünen Wiese . . Es reicht ja nicht aus , lediglich das produzierende Gewerbe zu fördern . Das , was produziert wurde , muß auch seinen Weg zu den Abnehmern finden . Die schon seit langem bestehende Forderung der . noch : Sabine Kaspereit Handels in die Investitionszulagenregelung käme den ostdeutschen Unternehmern in besonderer Weise zugute . Ergänzend zu der landläufigen Definition einer mittelständischen Unternehmung , die allein auf Umsatz- und Beschäftigtenzahlen beruht , besteht das Besondere des Mittelstandes ja darin , daß die Unternehmung u . a . für den Unternehmer eine dauerhafte Lebensaufgabe darstellt , für den Unternehmer und seine Familie die entscheidende Einkommensquelle ist , daß die mittelständische Unternehmung oft auf kleindimensionierte Warenleistungen und auf kleinräumigen Absatz abzielt und die Kundenpolitik zumeist vom direkten persönlichen Kontakt bestimmt wird , um nur einiges zu nennen . Diese Besonderheiten , diese Qualitäten mittelständischer Handelsunternehmen prägen die städtische Kultur und tragen zur Attraktivität der Innenstädte entscheidend bei . Mit der Herausnahme der kleinen Handelsbetriebe 1991 durch die Koalition aus dem Berechtigtenkreis derer , die eine erhöhte Investitionszulage beanspruchen können , hat die Zahl der Existenzgründer drastisch abgenommen . Aktuelle Zahlen belegen inzwischen , daß die Zahl der Gewerbeabmeldungen in diesem Bereich die der Anmeldungen fast schon überschreitet . . _ Fast schon überschreitet ! Ich kann Ihnen die aktuellen Zahlen sagen . Zwei Drittel der noch bestehenden mittelständischen ostdeutschen Handelsbetriebe sehen sich nach einer Umfrage des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels in ihrer Existenz gefährdet . Das sind mehr als 90 000 Händler . Von 500 000 Beschäftigten sind es über 300 000 , deren Arbeitsplatz gefährdet ist . Diese zusammengerechnet fast 400 000 direkt betroffenen Menschen in Ostdeutschland leben in Familien . Wenn wir nur Dreipersonenhaushalte annehmen würden , sind das fast 1 ,2 Millionen Menschen . Das sind Schicksale , das ist die Realität ! . Die SPD-Fraktion schließt sich deshalb in diesem Punkt der Investitionszulagenförderung dem Änderungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 1996 an , der im Finanzausschuß einhellig beschlossen worden ist , und zieht ihren eigenen Antrag auf Wiederaufnahme des ostdeutschen Handels in die Investitionszulagenregelung zurück . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit zu so später Stunde und wünsche Ihnen eine gute Nacht . .