Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschlands Ruf in der Welt eilen nicht immer nur große Erfindungen voraus, sondern man kennt auch das Wort von der „German Angst“. Aber: „Man braucht nichts im Leben zu fürchten, man muss nur alles verstehen.“ Wissenszuwachs und die Reduzierung von Vorurteilen mindern Angst; denn nur so können wir Vorgänge und Sachverhalte verstehen, angemessen bewerten und Handlungen ableiten. Ziehen wir heute Bilanz der 20-jährigen Arbeit des TAB, dann zeigt sich: Die von mir eingangs zitierten Worte der Physikerin Marie Curie sind richtungsweisend. Wissenschaftliche Entwicklungen und deren politische Begleitung durch das Parlament, zum Beispiel durch Forschungsförderungsprogramme, durch Technologieprogramme, durch Bildungsprogramme, verlangen immer mehr nach einer fundierten und belastbaren Wissensbasis. Eine permanente und fest verankerte Technikfolgenabschätzung in Form des TAB ist Ausdruck einer lebendigen Politikberatung des Parlaments auf wissenschaftlicher Basis. Eine zu frühe Festlegung auf Positionen in dieser Auseinandersetzung dient keiner ergebnisoffenen Diskussion. Ausgewogene, unabhängige und zuverlässige Informationen zu wissenschaftlichen, technischen und ethischen Fragen sind die Voraussetzung, um das Wissen und die Entscheidungsfindung zu unterstützen. Zuerst muss die entsprechende Expertise zur Verfügung stehen. Erst dann kann auf einer wissenschaftlichen Basis politisch diskutiert und können Entscheidungen verantwortlich getroffen werden. Wir können uns beraten lassen; aber die Verantwortung tragen die Mitglieder des Parlaments schon selber. Gerade der empfundene Mangel an ausgewogenen Informationen und Beratung auf dem Feld von Wissenschaft und Technologie war es, der zur Einrichtung des TAB führte. Ohne wissenschaftliche Expertise ist es schwer möglich, die Chancen technischer Innovationen zu erkennen und dabei gleichzeitig die ökonomischen, ökologischen und sozialen Fragen und Risiken objektiv zu betrachten. Ohne wissenschaftliche Expertise kann keine fundierte politische Diskussion darüber stattfinden, wie Innovationen am besten gefördert und unterstützt werden. Durch Technikfolgenabschätzung wird der zentrale Auftrag des Parlaments, die Diskussion und Erörterung politischer Felder, maßgeblich unterstützt. Komplexe Sachverhalte zu analysieren und eine transparente und verständliche Vermittlung der Arbeitsergebnisse zu liefern, zeichnet die Tätigkeit des TAB aus. Durch die Arbeit des TAB wird ein Gegenstand aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und das Spektrum der gesamten gesellschaftlichen Meinungsbilder nutzbar gemacht. An dieser Stelle hervorzuheben, ist der inhaltliche Reichtum der TAB-Berichte, vor allem deren wissenschaftliche Qualität und ausgewogene Darstellung, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich und immer weiter verbessert wurde. Die Potenziale einer Technikfolgenabschätzung wurden nicht von Anfang an von allen Abgeordneten gesehen. Anfänglich herrschte Skepsis. Den Berichterstattern ist es zu verdanken, dass sie durch ihren Einfluss in den Fraktionen Schritt für Schritt zur allgemeinen Akzeptanz des TAB auf allen Ebenen beigetragen haben. Das Ergebnis: Heute müssen die TAB-Berichterstatter die unzähligen Vorschläge für Untersuchungen aus den Reihen der Abgeordneten, aus den Fraktionen und aus den Ausschüssen sichten, bündeln und letztlich entscheiden, welche Untersuchungsaufträge überhaupt durchgeführt werden. Allein im ersten Quartal 2010 sind 67 Projektanträge eingereicht worden. Die Auswahl ist nicht immer einfach; denn die Gruppe der Berichterstatter muss im Konsens entscheiden. Das Ergebnis der Berichte ist überzeugend. Die vom Bundestag angenommenen und veröffentlichten TAB-Berichte stoßen auf eine breite Resonanz in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Erfreulicherweise können wir heute feststellen, dass die Technikfolgenabschätzung in der Mitte des Parlaments angekommen ist und die anfänglichen Bedenken sich nicht bewahrheitet haben. Über die Jahre haben sich neue inhaltliche Akzente ergeben, und es kam zu einer wichtigen Fokussierung auf die Themen, die in einer modernen Industriegesellschaft relevant sind. Exemplarisch möchte ich – ergänzend zu Ihrem Beitrag – die CO2-Abscheidung und -Lagerung nennen, die im Jahr 2008 debattiert und untersucht wurde. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie es durch eine zeitgerechte Bearbeitung gelingen kann, Technikfolgenabschätzung frühzeitig mit dem öffentlichen Diskurs und den Beratungserfordernissen im Gesetzgebungsverfahren zu verknüpfen. Die Ergebnisse der TAB-Berichte befördern die politische Auseinandersetzung. Sie wurden und werden inner- und außerparlamentarisch bewertet, debattiert und genutzt und fließen somit unmittelbar in politisches Handeln ein. Um beim Beispiel CO2 zu bleiben: Den Diskussionsprozess, der noch lange nicht abgeschlossen ist, werden wir weiter begleiten. Da alle Resultate dem Bundestag und der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, geht die Rezeption über den Bundestag hinaus. Verbände, NGOs, Bildungseinrichtungen sowie Landes- und Bundesministerien profitieren ebenfalls vom TAB. Unser Anliegen ist es, die parlamentarische Technikfolgenabschätzung in Zukunft verstärkt als ein öffentliches Diskussionsforum zu gestalten. Mit dieser aktiven Rolle des Bundestags bei der Bearbeitung hochrelevanter Zukunftsfragen werden wir seiner Funktion als Öffentlichkeitsorgan gerecht. Das Parlament ist und bleibt Initiator und Moderator der gesellschaftlichen Debatten zu den Brennpunkten wissenschaftlich-technischer Entwicklungen. Das TAB hat sich als ein sehr wirkungsvolles Instrument der wissenschaftlichen Politikberatung erwiesen. Darüber hinaus finden sich weitere gute Instrumente auch in den Serviceeinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaften und -gesellschaften. Eine wissenschaftliche Politikberatung dieser Art und Weise ist weiterhin unerlässlich. Ich danke Herrn Professor Dr. Grunwald als Leiter des TAB, seinem Vorgänger, Herrn Professor Dr. Paschen, Herrn Dr. Petermann, Herrn Zoche sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des TAB für ihre über die Jahre geleistete exzellente Arbeit und freue mich, diese in den kommenden Jahren weiter nutzen zu dürfen.