Partei: FDP
Also , Herr Kollege , soweit ich informiert bin , sind es 15 Prozent . Aber auch das sind sehr wenig . Das ist eben die eingefahrene Denkweise , die es nicht nur auf der einen Seite der Tariffront gibt , sondern auch auf der anderen Seite . Ich bin fest davon überzeugt : Wenn der Wettbewerb durch diese 15 Prozent da ist , dann werden am Ende mehr als 15 Prozent offenhalten oder offenhalten müssen , weil der Wettbewerb diesen Druck erzeugt . Das war unser Ziel . Wir wollten ja nicht , daß jeder bis 20 Uhr offenhält , wenn er das nicht verantworten kann . Aber derjenige , der fleißig und engagiert ist und seine Arbeit besser organisieren kann und will , soll die Chance bekommen . Die haben wir jetzt geschaffen , und darüber sind wir froh . . Meine Damen und Herren , ich möchte im Anschluß an Ihre Frage noch ein Wort zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme sagen . In Teilen der SPD werden ja Vorstellungen vertreten , die sich von den unseren überhaupt nicht unterscheiden . Andere Teile der SPD haben aber eine Art Weltmodell , eine Art Superbündnis für Arbeit , im Kopf , im übrigen ein Wunschbild , das an den Realitäten der Menschen und der internationalen Staatengemeinschaft vorbeigeht . Kein Entwicklungsland und kein Schwellenland wird auf seine Kostenvorteile im globalen Wettbewerb verzichten , damit wir , die Industrieländer , ein hohes Beschäftigungsniveau halten können . Ich bin sehr für Abstimmungen und Absprachen auf internationaler Basis . In der Weise aber , wie sich das manche von Ihnen vorstellen - unter Einbindung der Zentralbanken , die in der Zinspolitik zu Wohlverhalten verpflichtet werden sollen - , ist dies eine weitere Utopie , die genausowenig aufgeht , wie andere Utopien aufgegangen sind . . Uns geht es - das ist der zweite wichtige Punkt - vor allem auch um Arbeitsplätze für die ostdeutsche Wirtschaft . Es geht dabei nicht darum , den Unternehmern ein Doping zu verpassen , sondern Aufbaunahrung , damit die Unternehmer dort Arbeitsplätze schaffen - in einer Wirtschaft , die vier Jahrzehnte unter der kommunistischen Planwirtschaft gelitten hat . Ich habe - das möchte ich hier in der knappen Zeit , die mir zur Verfügung steht , noch einmal sagen - diese besondere Situation der neuen Länder immer wieder auch in Brüssel in Erinnerung gebracht , zuletzt - noch vor dem Fall VW - in sehr deutlicher Weise bei Überreichung eines Memorandums über die Lage in den neuen Ländern . Wir haben diesen Fall VW jetzt soweit auf die Schiene gebracht , daß wir Zeit haben , sowohl über diesen Fall als auch über andere wichtige , anstehende große Fälle zur Förderung in den neuen Ländern zu sprechen . Wir haben vor allem Zeit gewonnen , um das prinzipielle Problem zu lösen , daß darin besteht , daß wir auf der einen Seite in Brüssel die Einsicht fördern müssen , daß die Situation der neuen Länder nicht mit der in irgendeiner Region in Europa vergleichbar ist . . Das ist das eine . Das andere aber ist , daß ich nachvollziehen kann und auch ein gewisses Verständnis dafür habe , daß die Europäische Kommission nicht ganz unbeteiligt an Beihilfefällen sein kann , daß sie in geeigneter Weise mitwirken kann und muß , damit in Europa keine Subventions- , keine Beihilfenanarchie entsteht . Diese beiden Aspekte unter einen Hut zu bringen wird eine schwierige Aufgabe für die nächsten drei , vier Monate sein . Ich will noch ein Wort zu dem Bereich ABM in den neuen Ländern sagen . Wir werden das Thema ABM in Ostdeutschland konsequent angehen - auch mit Rückführungen - , so wie wir das angekündigt haben . Ich sage aber ausdrücklich : unter Würdigung der regionalen und lokalen Arbeitsmarktlage sowie einer stärkeren Differenzierung , als das heute der Fall ist . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Ich möchte abschließend sagen - ich habe nur eine sehr kurze Redezeit . - das sind leider die Geschäftsführer - : . Wirtschaftspolitik heißt vor allem , den richtigen Rahmen zu setzen . Ich habe das soeben schon angedeutet . Deshalb machen wir angebotsorientierte Politik - eine Politik , die darauf zielt , daß sich die Menschen selbständig machen und einen Anreiz darin finden , daß sie als Mittelständler existieren können , daß die Bedingungen für Investitionen verbessert werden . Dazu gehört unsere Deregulierungspolitik , der Umbau der Sozialsysteme , die Steuer- und die Förderpolitik , über die ich hier kurz gesprochen habe . Wir wollen den richtigen Rahmen setzen . Daß dies aber richtig ist , wird beispielsweise durch so renommierte Organisationen wie die OECD immer wieder unterstrichen . Aber nicht nur Organisationen oder Institute - darauf kommt es am Ende gar nicht an - , sondern die Menschen in Deutschland haben erfaßt , daß wir auf Grund der Globalisierung vor Problemen stehen , wie wir sie bisher nicht hatten . Die Menschen in Deutschland sind bereit , ein Opfer zu erbringen - ein Opfer , das natürlich auch mit Gerechtigkeitsaspekten verbunden wird . . Ich sage immer wieder : Gerechtigkeit wird dann am besten herbeigeführt werden können , wenn die Menschen , wenn die Leistungsträger die Freiheit haben , sich zu entfalten . Das bringt für alle am meisten , auch für die sozial Schwachen , die in unserer Politik nach wie vor die ihnen gebührende Berücksichtigung finden werden . . Meine Damen und Herren , es gibt ein Fenster , auch auf Grund der öffentlichen Bewußtseinslage , die Probleme in Deutschland zu lösen . Wir werden die Chance nutzen , damit die Zukunft unseres Landes gesichert bleibt . Vielen Dank . .