Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dass es im 7 . Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union zwar nicht so viel Geld gibt , wie viele erhofft haben , aber deutlich mehr als im 6 . Forschungsrahmenpro-gramm , ist zumindest ein Zeichen dafür , dass in Europa das Einvernehmen darüber , wo in Zukunft die Prioritäten liegen müssen , wächst , und das ist ein gutes Signal . Ich finde , dass das Europäische Parlament bei seinen Nachbesserungen eine überwiegend gute Rolle gespielt hat . Dass vom Parlament zum Beispiel die Forschungsmittel für erneuerbare Energien und Energieeffizienz erhöht worden sind , hat zwar nicht zu einem Ergebnis geführt , mit dem wir als Grüne zufrieden sind , aber es hat doch gezeigt , dass das Parlament das Signal setzen wollte : Wir müssen uns im Angesicht des Klimawandels an dieser Stelle viel mehr anstrengen . - Auch das ist ein gutes Zeichen gewesen . Ein besonderes Augenmerk richtet sich natürlich auf die neuen Instrumente . Einen Europäischen Forschungsrat , der die Exzellenz in der Grundlagenforschung stärken soll , halten auch wir für einen sehr viel versprechenden Ansatz . Dass dieser Forschungsrat als Allererstes die Unabhängigkeit besonders guter Nachwuchswissenschaftler stärken und fördern will , ist erfrischend und steht im Gegensatz zu der Kleinmütigkeit , mit der hier in Deutschland die Juniorprofessur gefördert worden ist . Dabei waren wir viel zu lange viel zu zögerlich . Es ist gut , dass die europäische Ebene uns zeigt : Da müssen wir in Zukunft einen Schwerpunkt setzen . Wie gut dieser Forschungsrat sein wird , wird in erster Linie davon abhängen , ob er tatsächlich von nationalen und wissenschaftlichen Lobbyistengruppen unabhängig ist . Das muss er unter Beweis stellen . Da wird es nicht reichen , wenn er sagt , seine Entscheidungen seien wissenschaftsgeleitet . Dabei sind wirklich Evaluation und Transparenz gefragt . Daran wird am Ende seine Glaubwürdigkeit hängen . Ausgesprochen kritisch sehen wir die Diskussion um das sogenannte Europäische Technologieinstitut . Es ist erst einmal gut , dass eine europäische Sondergründung auf der grünen Wiese abgewehrt worden ist . Das aber ist nur ein schwacher Trost , erkennt man jetzt doch : Mit diesem Namen soll um jeden Preis etwas umgesetzt werden , ohne dass ein glaubwürdiges Konzept erkennbar ist . Ich stehe einem Top-down-Ansatz , dass also auf europäischer Ebene entschieden wird , wo in Europa die besten Ressourcen hinsichtlich Ausbildung und Forschung auf einem Gebiet zusammengezogen werden sollen , sehr skeptisch gegenüber . Ich sehe darin eher einen Gegensatz zum Europäischen Forschungsrat und zu den Instrumenten des 7 . Forschungsrahmenprogrammes . Für mich entsteht hier ein großes Tummelfeld für nationale und industrielle Lobbyistengruppen . Auch die deutschen Hochschulen finden es ausgesprochen dubios , dass diese Einrichtungen nicht nur die Forschung fördern , sondern auch Abschlüsse erteilen sollen . Wir müssen uns auch einmal fragen , wie sich Deutschland im europäischen Rahmen selbst aufgestellt hat . Wir haben gerade entschieden , dass die Bundesregierung hinsichtlich Lehre und Studium weder auf der nationalen noch auf der europäischen Ebene ein Wort mitreden soll . Auf der europäischen Ebene gibt es demgegenüber eine Tendenz in Richtung Top-down-Entscheidungen . Europäische Einrichtungen , die Forschung und Lehre betreffen , sollen jetzt platziert werden . Da gibt es eindeutig eine Schieflage . Wir müssen im zweiten Teil der Föderalismusreform zusehen , dass dieses Land auf den Gebieten Bildung und Wissenschaft wieder an Boden gewinnt . Über die embryonale Stammzellforschung haben wir in letzter Zeit durchaus widersprüchliche Meldungen vernommen . Im zweiten Erfahrungsbericht zum Stammzellgesetz hat die Bundesregierung eindeutig gesagt , dass sich das Stammzellgesetz in Deutschland bewährt hat . Andererseits heißt es , man könne sich Veränderungen dieses bewährten Gesetzes durchaus vorstellen , und die Bundesministerin sagt , dass wir eigentlich von der embryonalen Stammzellforschung wegmüssen . In den letzten Monaten ist immer wieder gesagt worden - ich finde diesen Versuch bemerkenswert - : Wenn das 7 . Forschungsrahmenprogramm startet , verändern sich die Regelungen ; dann müssen wir in Deutschland mit einer Veränderung unseres Stammzellgesetzes nachziehen . Jetzt können wir feststellen : Die Regelungen für das 7 . Forschungsrahmenprogramm sind die gleichen wie die , die für das 6 . Forschungsrahmenprogramm galten . Es wird sogar gesagt , die Kommissionserklärung sei eine Verschärfung . Frau Schavan , wir erwarten , dass Sie dem Druck und den falschen Behauptungen weiterhin Widerstand entgegensetzen . Frau Pieper , ich glaube nicht , dass wir einen Markt für den Handel mit weiblichen Eizellen brauchen . So eine Art von Marktwirtschaft wünsche ich mir nicht . Eine solche Entscheidung darf sich die Gesellschaft auch nicht mit dem Verweis auf die Forschungsfreiheit abnehmen lassen . Schlechte Karrierechancen von Frauen haben uns schlechte Kritiken eingebracht , nicht nur von internationalen Gutachtern . Wir geraten auch auf europäischer Ebene ins Hintertreffen . Wir sehen , dass wissenschaftliche Kommissionen und Entscheidungspanels streng geschlechtergerecht zusammengesetzt werden . Wenn es für deutsche Wissenschaftlerinnen so schwierig ist , sich zu positionieren , dann haben wir auf europäischer Ebene das Nachsehen gegenüber den Skandinaviern und den Niederländern . Ich finde es gut , dass uns die europäische Ebene widerspiegelt , dass wir in Deutschland auf diesem Gebiet viel mehr tun müssen . Leider hat sich die Bundesregierung selbst die Hände gebunden , hier etwas voranzubringen , um die Chancen von Frauen in der Wissenschaft zu verbessern . Auf diesem Gebiet müssen wir dringend etwas tun .