Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Ohne Moos nix los“, so würden es wahrscheinlich viele Jugendliche spätestens morgen, wenn für die meisten die Osterferien beginnen, zu ihren Eltern sagen, wenn es darum geht, am Abend noch einmal loszuziehen und vorher mit den Eltern eine Taschengeldverhandlung aufzunehmen. In dieser Haushaltsdebatte stellt sich ebenfalls die Frage: Wie ist das eigentlich mit den Jugendlichen? Ist es so, dass die Alten zu viel in unserem Haushalt bekommen und dass die Jungen zu schlecht dabei wegkommen? Diese Generationenfrage wird in dieser Debatte beim Thema „Rente mit 63“ und beim Thema „Mütterrente“ gestellt. Ich halte diese Debatte für falsch und auch für viel zu kurz gesprungen. Im Übrigen sieht es die junge Generation genauso. 83 Prozent der 18- bis 29-Jährigen finden es gerecht, dass wir die Mütterrente aufstocken, und 75 Prozent finden die abschlagsfreie Rente mit 63 gerecht. 1) Anlage 2 Gibt es also einen Generationenkonflikt? Junge Menschen sagen und wissen, dass sie länger arbeiten müssen. 83 Prozent der jungen Menschen gehen davon aus, dass sie für ihr Alter privat vorsorgen müssen. Die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen geht aber vor allem davon aus, dass dieses Thema nur im Zusammenspiel der Generationen und nicht in einem Gegeneinander zu lösen ist. Ich finde, Politik wäre klug beraten, auf junge Menschen zu hören. Es geht um ein Miteinander der Generationen und nicht um ein Gegeneinander. Genau diese Aufgabe sehe ich: ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander der Generationen zu fördern und darauf zu schauen, was sich die jungen Menschen wünschen. Sie wünschen sich gute Bildung, eine gute Ausbildung. Sie wünschen sich, die Chance zu haben, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Daran müssen wir messen, ob wir für die jungen Menschen in unserem Land genug tun. Diese Frage müssen sich alle Fraktionen hier im Raum stellen. Denn die Frage von guter Bildung fängt in der Kita an und geht über die Ganztagsschule bis hin zu Ausbildung und Hochschule. Die Frage von guter Ausbildung wird auch in Kommunen und Ländern entschieden. Das gilt auch für die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insofern stehen wir alle hier gemeinsam in der Verantwortung; schließlich tragen unsere Parteien in Kommunen und Ländern Verantwortung. Was tun wir im Bund? Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Bildungskette um 6 Milliarden Euro weiter zu unterstützen, weil es wichtig ist, dass Kommunen und Länder die Möglichkeit haben, in Bildung zu investieren. Bildung fängt am Anfang des Lebens an. Es ist wichtig, in den Ausbau und vor allem in die Qualität von Kitas, Ganztagsschulen, Ausbildung und Hochschulen zu investieren. Folglich ist es gut, dass wir in den nächsten Jahren diese 6 Milliarden Euro investieren. Da gibt es keinen Streit zwischen den Häusern, sondern Bund und Länder müssen sich verständigen. Da können Sie, verehrte Abgeordnete der Grünen und der Linken, gern mithelfen. Der Bund wird außerdem weiter den Kitaausbau unterstützen. Schon bevor diese Koalition stand, haben wir in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass die Gelder – 161 Millionen Euro in 2013 – nicht versanden, weil sie nicht abgerufen werden, sondern dass sie weiter zur Verfügung stehen. Wir werden in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass die laufenden Kosten für den Betrieb von Kitas nicht weiter ansteigen. Das kommt der Qualität in den Kitas zugute. Das ist ein gerechter Beitrag für Kinderpolitik in unserem Land. Wir wollen außerdem Kinder schützen. Wir werden zur Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern zusätzlich 6 Millionen Euro für das Netzwerk „Frühe Hilfen“ ausgeben. Es geht darum, dass wir Familien starkmachen, sodass Kinder aus Familien nicht herausgeholt werden müssen, weil die Spirale des Drucks dies erzwingt. Ich wiederhole: Wir müssen Familien früh starkmachen. Wir müssen Kinder und ihre Familien schützen. Wir werden zusätzlich 4 Millionen Euro für die Sprachförderung zur Verfügung stellen, für eine gute Bildung, für Bildung von Anfang an. 4 Millionen Euro für Sprachförderung in Kitas zusätzlich! Wir werden außerdem dafür sorgen, dass eine eigenständige Jugendpolitik gemacht werden kann. Junge Menschen wünschen sich, nicht nur über Jugendarbeitslosigkeit und Komasaufen definiert zu werden, sondern sie wünschen sich eine eigenständige Jugendpolitik, die ihnen Freiräume für ihre Interessen und Bedürfnisse eröffnet. Hierfür brauchen wir die Jugendverbände. Deshalb werden wir die Jugendverbände weiter unterstützen. Ein Signal geht von diesem Haushalt aus: Wir werden die Förderung der Jugendverbände verstärken. Diese Förderung aus dem Kinder- und Jugendplan 2014 steigt, einschließlich der Förderung von Jugendorganisationen politischer Parteien, auf 16,82 Millionen Euro an. Junge Menschen in unserem Land – das zeigt eine aktuelle Allensbach-Studie, die ich Ihnen hier exklusiv vorstelle – wünschen sich auch Familie. 20- bis 34-Jährige haben eine hohe Berufsorientierung, aber auch den Wunsch nach einer eigenen Familie. Dazu brauchen wir Zeit, Geld und Infrastruktur. Deswegen investieren wir in gute Ganztagskitas und Ganztagsschulen. Deswegen stellen wir dafür Geld zur Verfügung. Wir investieren aber auch 130 Milliarden Euro in Familienleistungen, unter anderem in das Elterngeld. Das Elterngeld wächst in diesem Haushalt auf, weil immer mehr Frauen berufstätig sind und zum Glück auch immer mehr Männer, die arbeiten, Elternzeit nehmen. An dieser Stelle will ich allen Kritikern, die immer wieder monieren: „Das Elterngeld wird zu teuer“, sagen: Das ist gut angelegtes Geld. Die Eltern, die arbeiten und den Spagat zwischen Beruf und Familie wagen, sind die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Deshalb ist es gerecht, dass wir sie unterstützen. Wir werden sie in Zukunft mit dem ElterngeldPlus noch besser unterstützen. Ich danke ausdrücklich Herrn Dr. Schweitzer aus der Wirtschaft, der anders als andere schnell erkannt hat, wie gut die Idee der Familienarbeitszeit ist. Es ist wichtig, Zeit für Familie zu haben. Aber nicht immer braucht man Geld, um Gewinn zu machen. Ein Gewinn wird sein, wenn mehr Frauen in Führungspositionen ankommen. Deswegen werden wir ein Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen auf den Weg bringen. Ich habe bewusst die Eckpunkte bzw. die Leitlinien vorgelegt, um mit Wirtschaft und Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen. Es geht nicht darum, ihnen einen Gesetzentwurf aufzutischen und zu sagen: So wird es jetzt gemacht. – Es geht darum, gemeinsam eine Lösung dafür zu finden, wie wir mehr Frauen in Führungspositionen bekommen. Junge Frauen, alle Frauen in Deutschland, die gut ausgebildet sind, wollen und müssen in Führungspositionen. Für uns ist die Frage der Quote nicht mehr eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie. Die Frauenquote wird kommen, und sie wird ein Gewinn für Deutschland sein. Es geht auch darum, Zeit für Familie zu haben, wenn pflegebedürftige Angehörige in der Familie sind; das wünschen sich laut der Umfrage übrigens auch die jungen Menschen. Zwei Drittel der jungen Menschen sind bereit, ihre Familie zu unterstützen, wenn Pflegebedarf besteht. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir jetzt eine Pflegereform auf den Weg bringen, mit der dafür gesorgt wird, dass mehr Zeit zur Verfügung steht und die Pflegefachkräfte besser bezahlt werden. Ich habe mich mit Herrn Gröhe darauf geeinigt, dass wir aus der Pflegeversicherung auch eine Auszeit für Familien finanzieren: die zehntägige Auszeit für Familien, um einen akuten Pflegefall zu organisieren. Das ist ein wichtiger Beitrag für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein wichtiger Beitrag für die Familien in Deutschland, finanziert aus der Pflegeversicherung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme mit meiner Redezeit in einen Generationenkonflikt, weil in diesen acht Minuten natürlich nicht alles zu sagen ist. Wir haben noch viele andere wichtige Programme und Projekte im Haushalt abgesichert. Der Haushalt steigt an. Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen; dieser findet sich noch nicht im Einzelplan wieder, kommt aber hinein. Ich weiß, dass uns die Unterstützung für heute Erwachsene, die als Kinder und Jugendliche Gewalt und Druck in Kinderheimen der DDR erlebt haben, gemeinsam ein wichtiges Anliegen ist; Herr Patzelt hat es letztens angesprochen. In der letzten Legislaturperiode wurde über Parteigrenzen hinweg und in Abstimmung zwischen Bund und Ländern ein Fonds aufgelegt. Das Geld reicht nicht. Wir brauchen vielleicht noch einmal 200 Millionen Euro. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist – ich danke an dieser Stelle ausdrücklich meiner Mannschaft, aber auch den Länderkollegen –, eine Einigung zu erzielen. Wir werden den Fonds „Heimerziehung Ost“ aufstocken. Der Bund ist bereit, 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen – mit dem Länderanteil zusammen wären das dann 200 Millionen Euro; eine erste Tranche ist in 2014 vorgesehen –, damit die Menschen, die zur DDR-Zeit Unrecht erlitten haben, darauf vertrauen können, dass wir im 25. Jahr des Mauerfalls an ihrer Seite stehen und sie nicht im Stich lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Generationengerechtigkeit bemisst sich auch daran, dass wir unseren Kindern und Enkeln nicht immer größere Schuldenberge hinterlassen. Deshalb stehe ich als Familienministerin in der Verantwortung, dass wir auch in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und uns auf den Weg machen, Schulden abzubauen. Das geht. Das kenne ich bereits aus meinem Heimatbundesland. Dennoch sage ich: Die Generationengerechtigkeit darf nicht auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden. Es muss uns beides gelingen: Wir müssen Schulden abbauen und gleichzeitig mehr für die Kinder und Jugendlichen investieren. Das tun wir. So sieht Generationengerechtigkeit aus. Danke.