Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren hier über das Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds . Dies ist der erste Etikettenschwindel ; denn es geht um Schulden außerhalb des Haushaltes . Der zweite und dritte Etikettenschwindel besteht darin , dass mit dem , worüber wir heute sprechen , weder eine Investition getätigt wird noch eine Realtilgung stattfindet . Auch hier wird getrickst . Der vierte Etikettenschwindel - darauf hat die Kollegin Berg großmütig verzichtet - ist , dass Sie hier über eine Umweltprämie diskutieren , die mit Umwelt nichts zu tun hat . Es handelt sich um eine Abwrackprämie . Sie alle wissen , dass Teile der Autos , die heute abgewrackt werden , zwar alt sind , aber nicht ökologisch schädlicher als Teile der Autos , die jetzt gekauft werden . Das Programm enthält keinen ökologischen Impuls , im Gegenteil : Den Energieeinsatz und den Ressourceneinsatz beim Neubau von Autos blenden Sie aus . Das ist bezeichnend für die Umweltpolitik der Großen Koalition . Was Sie hier machen , ist auch wirtschaftspolitisch falsch . Wenn wir uns ansehen , in welcher Krise sich die deutsche Wirtschaft , die deutsche Exportwirtschaft und die Automobilindustrie , befindet , dann erkennen wir , dass wir es nicht nur mit einer Konjunkturkrise zu tun haben , sondern auch mit einer Strukturkrise , in der es jetzt darum geht , die richtigen Impulse zu setzen , damit die Industrie mit neuen Produkten , die tatsächlich in die Märkte von heute und morgen passen , innovativ vorangehen kann . Umwelt- und Klimaschutz sind der entscheidende Schlüssel . Denn jetzt steht folgende Frage an : Stemmen wir die Strukturreform der Wirtschaft , stemmen wir eine dritte industrielle Revolution in Richtung Umwelt- und Klimatechnologie ? Sie machen mit dieser Prämie genau das Gegenteil . Denn heute lassen Sie staatlich gefördert Autos bzw . Werte vernichten . Damit schieben Sie die alten Autos , die morgen keiner mehr braucht und die schon heute nicht mehr dem Standard entsprechen , mit Gewalt subventioniert in den Markt und geben der Automobilindustrie überhaupt keine Impulse , die sie veranlassen könnten , auf diese wichtigen technologischen Aspekte zu setzen . Deshalb ist das , was Sie machen , auch ökonomisch falsch . Es ist kurzsichtig und wird den strukturellen Herausforderungen der Automobilindustrie nicht gerecht . Wir sprechen hier über 5 Milliarden Euro . Es mag sein , dass Sie im Milliardenwahn schon gar nicht mehr wissen , was das wert ist . Ich will es Ihnen anhand von drei Ministerien , die Zukunftsfelder verantworten , deutlich machen . Den Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung könnte man mit diesen 5 Milliarden Euro um 50 Prozent steigern . Dies ist etwas , von dem wir wissen , dass unser Wohlstand davon abhängt . Im Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend könnte man fast verdoppeln , was man für diese wichtigen Zukunftsbereiche ausgibt . Wenn Sie die 5 Milliarden Euro , die Sie heute für alte Autos rausschmeißen , dem Umweltminister geben würden , würden Sie seinen Etat um das Zweieinhalbfache erhöhen . Das ist der wirkliche Skandal , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition , den Sie heute hier verursachen . Wie gesagt : Bezüglich der haushaltsmäßigen Absicherung wird es noch bunter . Dies alles geschieht auf Pump , auf Schuldenbasis . Sie haben nicht einmal die Ehrlichkeit , es in den Haushalt zu schreiben . Wenn der Finanzminister - er ist heute wieder nicht anwesend - Banken dafür kritisiert , dass sie Risiken und Kredite außerhalb der Bilanz führen , kann ich nur sagen : Her mit dem Nachtragshaushalt , in den diese 5 Milliar-den Schulden , die Sie am Haushalt vorbei machen , eingestellt werden ! Sie betreiben mit diesem Gesetzentwurf an allen Ecken und Enden Rosstäuschung . Das ist weder Haushaltsklarheit noch Haushaltswahrheit . Das ist in der Struktur falsch . Sie sind überhaupt nicht in der Lage , in der Krise eine Politik zu machen , mit der die langfristigen Tendenzen in der Wirtschaft erkannt werden und der Strukturwandel angeschoben wird . Mit Verlaub : Das Einzige , das es wirklich wert ist , abgewrackt zu werden , ist diese Regierung , die uns langsam zu viel Geld kostet . Herzlichen Dank .