Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Minister Steinmeier , natürlich : Die Welt ist nicht einfach . Wir werden uns verheben , wenn wir glauben , dass wir durch unsere Debatte hier die Welt und die Arbeit für sie einfacher machen können . Ich hatte in der Diskussion am heutigen Morgen den Eindruck , dass wir hier in diesem Hause zwar in Nuancen unterschiedlicher Meinung sind , dass wir aber in den Grundstrukturen der Abrüstungspolitik in vielen Punkten durchaus auf einer gemeinsamen Basis aufbauen können . Wenn Sie eine belastbare Analyse der neuen Bedrohungsszenarien vorlegen , wenn wir gemeinsam versuchen , alte Reflexe abzulegen , um zugunsten der Bewältigung neuer Herausforderungen eine neue Politik zu betreiben und eine neue Diskussion zu führen , dann können Sie sicherlich mit der Unterstützung dieses Hauses rechnen . Wir diskutieren heute über den vorliegenden Jahres-abrüstungsbericht . Wenn man ihn genauer liest , stellt man fest : Es wird auch hier vonseiten der Bundesregierung der Eindruck erweckt , sie käme in Krisenzeiten ihren selbstgesteckten Zielen einer verantwortungsvollen Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik in vollem Umfang nach . Wenn ich mir jetzt aber Ihre Worte vergegenwärtige , insbesondere in Bezug auf das Thema , das der Kollege Hoyer und viele andere Kollegen mit Recht auf die Agenda gesetzt haben , nämlich wie sich die Bundesregierung in der Nuclear Suppliers Group zum Thema US-indisches-Nuklearabkommen verhält , bedaure ich es doch sehr , dass Sie dazu hier im Plenum keine klaren Worte gefunden haben . In dem Moment , in dem wir von der bisherigen Linie abweichen , legen wir an die Grundfesten der Nichtverbreitung und des Nichtverbreitungsvertrages wirklich Hand an . Wir werden hier ganz klar , wie viele andere Kolleginnen und Kollegen des Hauses auch , darauf drängen , dass Sie genauso wie andere Mitgliedstaaten - Irland und Schweden haben beispielsweise grundlegende Bedenken angemeldet - zu diesem Thema nicht weiterhin schweigen wie die Bundeskanzlerin anlässlich ihres Indienbesuches , sondern uns Parlamentariern rechtzeitig darüber Klarheit verschaffen , wie Sie sich dann verhalten . Wir sind der Auffassung , dass die bilateralen Vereinbarungen zwischen Washington und Neu Delhi in ihrer jetzigen Form die Normen und Prinzipien der nuklearen Nichtverbreitung unterminieren und dass sie im Widerspruch zu dem stehen , was der Bundestag seit vielen Jahren und Jahrzehnten fordert . Durch Ihr Schweigen vergeben Sie auch eine historische Chance , Indien tatsächlich an das Nichtverbreitungsregime heranzuführen . Solche Fragen müssen im Vorfeld geklärt werden . Man kann es nicht dem Prozess danach überlassen , dass man sich Schritt für Schritt auf den NPT zubewegt . Ich denke , es ist ein Gebot der Fairness und der Verlässlichkeit , im Vorfeld belastbare Signale und Reaktionen zu finden . Wenn so etwas wie nukleare Doppelstandards entstünden , die kaum zu erklären wären , wenn wir über die Schwierigkeiten mit Iran diskutieren , würden wir uns in eine Position begeben , mit der wir die Funktion eines ehrlichen Maklers im Bereich der Abrüstungspolitik verlassen würden . Wir sollten uns davor hüten , unser gutes und hohes Ansehen , das wir in der Welt auf diesem Gebiet haben , aufs Spiel zu setzen , um vielleicht an der einen oder anderen Stelle einer Vorstellung Nahrung zu geben , die wir dann nicht erfüllen können . Deutschland wird im Mai 2008 den Vorsitz haben . Wir erwarten von der Bundesregierung daher , dass sie den Vorsitz dazu nutzt , entsprechende abrüstungspolitische Bedingungen einzufordern . Die abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit ist ein Kapital , das Deutschland nicht aufs Spiel setzen darf . Wenn renommierte Außenpolitiker wie Henry Kissinger - ich darf an dieser Stelle aber auch unseren ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erwähnen - vor dem Zerfall der etablierten Nuklearordnung und vor der drohenden Gefahr einer neuen Phase der nuklearen Aufrüstung warnen , sollte dies für uns alle Anlass genug sein , uns heute hier Gedanken darüber zu machen , welchen Beitrag wir dazu leisten können . Ich darf jetzt auf das Thema Iran noch kurz zu sprechen kommen , auch angesichts der Redezeit . - Für einen dauerhaften Erfolg beispielsweise der Entschärfung der iranischen Nuklearkrise werden die P 5 und Deutschland , die in der nächsten Woche wieder in Berlin zu Beratungen zusammenkommen werden , auch bereit sein müssen , neue Wege und Anreize zu finden . Deswegen bin ich froh , dass hier heute erwähnt worden ist , dass über neue Strategien oder überhaupt über eine Strategie diskutiert wird . Machen wir uns nichts vor ! Die Signale von Zerstrittenheit , die zurzeit gegenüber dem Iran ausgesendet werden , sind alles andere als hilfreich , wenn es darum geht , in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis zu kommen . Solange einige Akteure hinter den Kulissen den Anreicherungsstopp und einen potenziellen Regime-Change immer noch miteinander verknüpfen und solange beschlossene Wirtschaftssanktionen in der Realität von vielen unterlaufen werden , wird die bisherige Drohkulisse gegenüber dem Iran langfristig wenig Wert haben . Wenn die eigene , die interne Glaubwürdigkeit dadurch infrage gestellt wird , dann müssen wir uns doch nicht wundern , wenn Iran mit seinen vielfältigen internationalen Wirtschaftsbeziehungen Möglichkeiten suchen wird , einen Bypass zu finden . Das wird immer möglich sein ; deshalb muss über die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen nachgedacht werden , auch um die eigene Glaubwürdigkeit zu erhalten . Wir sind deshalb der Meinung , dass die Aufnahme von bilateralen Verhandlungen zwischen Washington und Teheran spätestens nach den US-Präsidentschaftswahlen zumindest in Erwägung gezogen werden muss , zumindest angedacht werden sollte . Einen Erfolg bilateraler Verhandlungen konnten wir ja im Zusammenhang mit dem Atomprogramm Nordkoreas feststellen . Ich bin der Auffassung , dass Gespräche miteinander immer nützlich sind , gerade bei solch schwierigen Themen , damit , wie Sie , Herr Minister , es gesagt haben , die Welt etwas einfacher wird . Dadurch wird nämlich die Möglichkeit eröffnet , den gemeinsamen Bedenken , die beide Partner haben - man muss alle Seiten ernst nehmen - , Rechnung zu tragen , auch durch neue strategische Überlegungen : weg von den alten Reflexen , hin zu einer Abrüstungspolitik , die der Realität auf unseren Welt gerecht wird . In diesem Bereich haben Sie unsere Unterstützung ; denn wir alle haben ja das Interesse , Frieden zu schaffen . Ich hoffe sehr , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass es uns im Jahr 2008 gelingen wird , positive Signale zu senden , und dass wir nicht immer wieder feststellen müssen , dass letztendlich alle unsere guten Worte in einer Sackgasse münden . Daran wollen wir alle gemeinsam arbeiten . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .