Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer in den vergangenen 16 Jahren meistens nur dagegen war , der tut sich schwer , einen Zukunftsentwurf vorzulegen . . Statt Aufbruch und exakte Aussagen herrscht in Ihrem Programm schwammige Zaghaftigkeit . . Es ist eben schwierig : Wer lange in der Mechanik des Ablehnens und Blockierens ausgebildet worden ist , hat Schwierigkeiten , im Rahmen der Umschulung vom Bremserhäuschen in die Lokomotive zu klettern . . Herr Arbeitsminister Riester , wir respektieren den Auftrag und die Chancen , welche die Wähler der neuen Regierung in Deutschland gegeben haben . Pawlowsche Reflexe , nämlich alles abzulehnen , was die Regierung vorschlägt _ das war in der Vergangenheit nicht unüblich _ , werden Sie mit uns nicht erleben . Aber wir werden die Menschen in unserem Land alarmieren , wenn eine erkennbar falsche Richtung eingeschlagen wird . Der Bundesfinanzminister , Oskar Lafontaine , will die Arbeitslosenversicherung und die Pflegeversicherung schleifen oder ganz abschaffen . Was heißt das ? Staatliche Almosen sollen rechtskräftig erworbene Versicherungsansprüche ersetzen _ Fürsorge mit Mottenpulvergeruch statt zukunftsgerichtete Eigenverantwortung . . Durch eine neue Bürokratie sollen ständige Einkommensprüfungen erfolgen . Niemand kann dann sicher sein , welche Almosenhöhe die öffentlichen Kassen gerade zulassen . Wer sich noch daran erinnert , mit welcher Vehemenz vor Jahresfrist in der Debatte _ 50 Prozent Fachkräfte , Pflegeschlüssel _ gestritten worden ist , der weiß : Wer damals den Gedanken ausgesprochen hätte , die Pflegeversicherung abzuschaffen , der wäre sofort politisch gesteinigt worden . Heute schlagen Sie als Vertreter Ihres Bereiches diese Überlegungen vor . Der neue Bundeskanzler , der gerade nicht anwesend ist , ist sich selber nicht im klaren , ob er nun applaudieren oder abwiegeln soll . . In der Berliner Zeitung vom 26 . Oktober 1998 steht _ ich zitiere _ : Der Parteichef habe seine Initiative kürzlich im SPD-Präsidium angedeutet und mit dem künftigen Kanzler Gerhard Schröder abgesprochen , verlautete aus der Umgebung Lafontaines . Schröder war zunächst der einzige , der im verblüfften Publikum applaudierte . In der Bild am Sonntag von dieser Woche fährt Gerhard Schröder eine neue Linie . Dort heißt es _ ich zitiere _ : Ich rate zu ganz vorsichtigem Umgang mit der Pflegeversicherung . Wir raten nicht nur zum vorsichtigen Umgang mit der Pflegeversicherung . Wir sagen : Hände weg von der Pflegeversicherung ! . Ohne Not hat diese Bundesregierung in den ersten Tagen ihrer Amtszeit eine verhängnisvolle Verunsicherung ausgelöst . Wissen Sie , was Sie bei 1 ,7 Millionen Menschen , die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen , die gespart haben , die Versicherungsbeiträge eingezahlt haben und die viele Jahre auf die Einführung der Pflegeversicherung gewartet haben , angerichtet haben ? Nun muß der Facharbeiter Angst haben , daß nach 45 Jahren , in denen er sich für ein kleines Häuschen krummgelegt hat , sein Erspartes verloren ist , wenn seine Frau zum Pflegefall wird . . Wer als Pflegefall ohnehin in einer schwierigen Lebenssituation ist , dem darf man eine programmierte Unsicherheit nicht zusätzlich aufbürden . Wer das tut , handelt nicht sozial , handelt nicht gerecht , sondern verbreitet sozialen Eishauch . .