Partei: FDP
Herr Tauss , Sie waren schon besser . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist in der Tat nicht irgendein Gesetz ; es ist das Grundgesetz einer sozialen Marktwirtschaft . Die Fehlentwicklung der Wettbewerbsstrukturen ist eine der Ursachen dafür , weshalb wir in Deutschland zunehmend weniger erfolgreich wurden , weshalb das Wachstum des Produktionspotenzials viel zu niedrig ist und wir bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit nicht recht vorankommen . Es war bisher Tradition bei allen Novellen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen , die entsprechenden Regelungen parteiübergreifend zu treffen . Sie wollten das diesmal nicht . Wir waren immer gesprächsbereit . Ich hatte damals ausdrücklich auch dem Kollegen Heil angeboten - bei der Anpassung an das europäische Recht sind wir nicht weit auseinander - , ein Gespräch zu führen . Es wurde nie geführt . Das hat man nicht gewollt . Vielleicht war auch das Gerangel innerhalb der Koalition so groß , dass man es nicht konnte . Das , was heute als Koalitionskompromiss vorgelegt wird , lehnt die FDP ab . Ich muss das präzisieren : Wir müssen dies als Partei der sozialen Marktwirtschaft , des Wettbewerbs , ablehnen . Wir werden uns im Vermittlungsausschuss wiedersehen ; denn Sie brauchen die Zustimmung des Bundesrates . Das Gesetz wird so , wie es heute von Ihnen auf den Weg gebracht wird , mit Sicherheit nicht rechtskräftig . Interessant ist , dass heute der Bundesverband der Zeitungsverleger , dem immerhin so renommierte Verlagshäuser wie der Spiegel-Verlag - - - Herr Tauss , müssen Sie immer stören ? Können Sie nicht einmal zuhören ? Sie sind doch hier nicht am Stammtisch , sondern im Parlament . - Hören Sie doch mal zu ! Immer muss Herr Tauss dazwischenquaken , um davon abzulenken , dass ihm nichts einfällt . Also : Der Bundesverband der Zeitungsverleger hat heute ein Rechtsgutachten der Universität Rostock vorgelegt , das Ihren Gesetzentwurf für verfassungswidrig hält . Immerhin gehören diesem Bundesverband der Spiegel-Verlag , der Burda-Verlag , der Süddeutsche Verlag und andere an . Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist eine Klatsche für den Bundeswirtschaftsminister . Das von ihm jedoch vehement verteidigte Altverlegermodell hätte das Ende einer Fusionskontrolle im Zeitungsmarkt bedeutet . Damit wäre ein wesentliches Element des Wettbewerbsrechts zugunsten einer Branche platt gemacht worden . Mit diesem Vorhaben ist Herr Clement zu Recht vor die Wand gelaufen . Wir sind das gewohnt . Das passiert ihm oft : bei der Unternehmensteuerreform , beim Antidiskriminierungsgesetz , der EU-Dienstleistungsrichtlinie , beim Energiewirtschaftsgesetz und jetzt beim Pressefusionsrecht . Der Wirtschaftsminister kann sich in dieser Koalition , in dieser Regierung eben nicht durchsetzen , und das vor dem Hintergrund von 5 ,5 Millionen Arbeitslosen . Zweiter Verlierer sind die Grünen . Sie tragen Bürgerrechte wie eine Monstranz vor sich her . Aber wenn es im Bundestag zum Schwur kommt - siehe Sicherheitsgesetze , siehe Bankgeheimnis - Frau Hustedt , Sie werden doch bald irgendwohin berufen ; Sie bekommen doch bald einen Job - , siehe Pressekartellrecht - , machen die Grünen mit . Insgesamt beweist Grün-Rot einmal mehr , dass sie mit Wettbewerb nicht viel am Hut haben . Zwar sieht das Pressekartellrecht Genehmigungen seitens des Bundeskartellamtes für Anzeige- , Vertriebs- und Druckkooperationen vor ; aber die engen Prüfkriterien schränken diesen Genehmigungsvorbehalt gleich wieder entscheidend ein . Nach Ihren Vorstellungen muss das Bundeskartellamt auch dann eine Zusammenarbeit zulassen , wenn diese zu einer Marktbeherrschung führt . Sie missbrauchen die Magna Charta der sozialen Marktwirtschaft für sektorale Strukturpolitik . Auch die kleinen Verlage sind den Grünen und Roten offenbar schnuppe ; sonst würden sie der Einführung einer Bagatellklausel nicht zustimmen .  Es können circa 30 selbstständige Zeitungsverlage kontrollfrei aufgekauft werden . Herr Kollege Schulz , ich schätze Sie sonst sehr , muss Ihnen jedoch einige Zitate Ihrer Rede bei der ersten Behandlung der Novelle vortragen . Sie sagten wörtlich - ich zitiere aus dem Protokoll des Bundestages - : Es ist aber nicht nachvollziehbar , warum auf die konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen einer Branche - die Pressebranche ist gemeint - mit einer so umfassenden Gesetzesänderung reagiert werden sollte . Ein weiteres Zitat : Allerdings gehen die Vorschläge zur Anzeigenkooperation zu weit . Anderes Zitat : Auf unsere Ablehnung stößt auch die Einführung einer Bagatellklausel . . . Das wären möglicherweise Schnäppchen für die Großen . Ein weiteres Zitat : Wir sind der Auffassung , all diese Regelungen würden zu weniger und nicht zu mehr Vielfalt auf dem Pressemarkt führen . - Soweit die damalige Äußerung des Kollegen Schulz . Aber das wird dann wie immer schnell wieder geändert . Bisher galten wenigstens im Pressebereich die gleichen Kontrollmaßstäbe für Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung wie in anderen Märkten . Sie wollen nun ausdrücklich ein weniger strenges Wettbewerbsrecht für eine bestimmte Branche . Das bedeutet nicht weniger und nicht mehr als den Anfang vom Ende eines allgemeinen Wettbewerbsrechts . Sie setzen Ihren Weg fort nach den Sonderregelungen im Energiesektor und dem Weisungsrecht im Telekommunikationsbereich . Es hat keine Bundesregierung , egal welcher Couleur , je gewagt , ein Weisungsrecht in einen bestimmten Markt hinein gesetzlich zu konstituieren . Da zeigt sich , dass Sie eben nicht in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen denken und nach ordnungspolitischen Prinzipien handeln , sondern Ihr Denken und Handeln an einzelnen Betrieben bzw . Konzernen ausgerichtet ist . Bei Ihrer Politik ist Wettbewerb also nicht mehr die Essenz der Marktordnung . Ich hätte mir sehr gewünscht - das ist eine Randbemerkung - , wenn der Vorgänger von Herrn Clement in Brüssel genauso engagiert für Wettbewerbsprinzipien wie für einen Sockel an Steinkohlensubventionen gekämpft hätte . Wir sehen jetzt , was sich daraus als nächster Schritt ergibt : Die Pläne zum Börsengang einer neuen Ruhrkohle AG , die jetzt Herr Müller leitet , sind das Ergebnis . - Das hat sehr viel mit Ordnungspolitik zu tun , Frau Hustedt , auch wenn Sie das nicht übersehen . - Subventionen werden fortgeführt , die Risiken des Steinkohlenabbaus auf den Staat abgewälzt , während die anderen Geschäftsfelder privatisiert werden . Risiken sozialisieren , Gewinne privatisieren - das ergibt sich in Konsequenz aus einer vorhandenen Schieflage in der praktischen Umsetzung . Wir haben Ihnen zehn konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt , um das Wettbewerbsrecht effektiver zu machen . Sie haben das eine oder andere - das gebe ich zu - in den Entwurf aufgenommen , wären aber gut beraten , diese Vorschläge viel ernsthafter in Ihre Überlegungen einzubeziehen . Denn jenseits aller parteipolitischen Auseinandersetzungen wäre es gut , wenn es ein paar Dinge in der Wirtschaftspolitik gäbe , auf die man sich parteiübergreifend einigt . Das war bisher auch die Tradition . Der Mechanismus des Wettbewerbs ist nämlich die Essenz der marktwirtschaftlichen Ordnung . Der jetzt eingeschlagene ordnungspolitische Weg führt allerdings weg von einem dezentral gesteuerten Wettbewerb hin zu einer sektoralen Industriepolitik . Sie verfolgen damit Ansätze , die nicht zu mehr Effizienz und Leistungsfähigkeit führen und letztlich den Steuerzahler viel Geld kosten werden und viele Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bringen werden . Überlegen Sie einmal , was Sie mit Ihren Fehlsteuerungen , sei es im Bereich der Steinkohle oder im Stahlsektor , angerichtet haben : Das Geld ist weg , die Arbeitsplätze sind auch weg und die Situation ist nicht besser geworden . - Dass Sie da , Herr Tauss , als ein Mann , der sich jahrelang bei der IG Metall aktiv engagiert hat , befangen sind , verstehe ich ja . Sie sollten aber trotzdem die Kraft aufbringen , die richtigen Entscheidungen zu treffen und ab und zu auch einmal zuzuhören . Es wäre gut , wenn man nicht nur beschwört , dass Demokraten zusammenstehen sollen , sondern sich bei wirklichen Grundsatzfragen - und hier geht es um eine Grundsatzfrage - auch so verhalten würde . Es wäre demnach gut gewesen , wenn der Wirtschaftsminister statt auf der CeBIT bei einem so wichtigen Gesetz auch dem Parlament seine Präsenz gegönnt hätte . Vielen Dank .