Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Debatte über den heutigen Tagesordnungspunkt haben wir im März dieses Jahres zum ersten Mal geführt . Das Traurige ist : Wir sind heute keinen Schritt weiter . Damals erschütterte uns der Fall Kevin und der eines Mädchens , das aus dem zehnten Stock geworfen wurde . Heute sind es der Fall Lea-Sophie und die Vorkommnisse in Darry oder Plauen . Für all diese Kinder kommt die heutige Diskussion in diesem Plenum viel zu spät . Jeden Tag , jede Stunde , vielleicht gerade in dieser Minute , gibt es zig Kinder in unserem Land , die unsere Hilfe bräuchten , die von uns aus dem Bundestag , aus der Politik von Bund , Ländern und Kommunen , aber natürlich auch aus der Gesellschaft , von Nachbarn und Menschen in der Umgebung , in der Nähe . Wir alle , Politik und Gesellschaft , müssen uns heute eingestehen : Es ist nicht fünf vor zwölf , sondern fünf nach zwölf . Erhebungen des Bundeskriminalamtes zeigen zwar , dass die Zahl der Kindstötungen nicht steigt . Aber ganz ehrlich : Wer weiß schon , wie hoch die Dunkelziffer ist ? Jedes vernachlässigte , misshandelte oder tote Kind , egal ob von einer Statistik erfasst oder nicht , ist eine Niederlage . Wir müssen jetzt endlich anfangen , aus unseren Fehlern zu lernen . Erstens . Betrachten wir die Kinder- und Jugendhilfe . Schon hier fehlt es an allen Ecken und Enden . Wir brauchen mehr Personal . Wenn ein Mitarbeiter des Jugendamtes 200 Fälle zu betreuen hat , wie soll er dann Zeit haben , ein Kind in Augenschein zu nehmen und zu erkennen , wie es dem Kind geht ? Den Jugendämtern müssen als Schnittstelle zu den Familien verlässliche personelle und sachliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden . Ebenso muss in die Aus- , Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter der Jugendämter investiert werden , damit deren Diagnosekompetenz gestärkt wird . Zweitens , was die Familien betrifft : Wir brauchen ein breitgefächertes Angebot der aufsuchenden Hilfe , die bereits während der Schwangerschaft einsetzt . Wir brauchen ein Nationales Zentrum Frühe Hilfen , das diesen Namen auch verdient und nicht mit vier Mitarbeitern in einem Baucontainer arbeiten muss . Wir brauchen eine frühe Identifikation und eine engmaschige Betreuung , um Überforderungssituationen in den Griff zu bekommen . Die aufsuchende Hilfe muss durch besonders qualifizierte Familienhebammen , Familienfürsorgerinnen und Kinderkrankenschwestern verstärkt werden . Früher kannten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Leute . Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich ohne Scham an sie wenden . Die Hürde , Hilfe in Anspruch zu nehmen , ist groß . Jeder hier im Raum und alle , die uns zusehen , dürften wissen , wie schwer es ist , fremde Hilfe anzunehmen . Das ist vom faden Beigeschmack des Scheiterns und des Versagens begleitet . Doch wer selbst Hilfe aufsucht , hat den größten Teil der Arbeit schon erledigt . Die Diagnose , selber nicht zurechtzukommen , ist bereits erfolgt . Deshalb brauchen wir verstärkt niedrigschwellige aufsuchende Angebote . Wir brauchen darüber hinaus Erwachsenenbildungskonzepte und Angebote , die die Elternkompetenz stärken . Nur wenn wir starke Eltern haben , haben wir starke Kinder . Drittens . Betrachten wir den Haushalt , das Geld . Ohne Mehrausgaben und eine Neustrukturierung unserer Ausgaben werden wir nicht weit kommen . Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe stagnieren in diesem Jahr . 21 Milliarden Euro sind zwar vermeintlich viel Geld . Aber dieses Geld kommt in struktureller Hinsicht offenbar nicht an . Allein die Stagnation dieser Ausgaben zeigt , welchen Stellenwert Kinder und Familien in unserer Gesellschaft momentan haben . Erschreckend in diesem Zusammenhang sind Pressemeldungen aus Halle oder Bayern - ich will das nur kurz erwähnen , weil es mich besonders erschüttert hat - , wonach Kinder aus Heimen in ihre Familien zurückgeführt werden sollen . In Halle geht es um 314 Kinder . In Bayern ist sogar von allen Kindern die Rede , die auf lange Sicht nicht mehr in Heimen untergebracht werden sollen . Der Grund ist klar : Eine Heimunterbringung kostet pro Kind rund 80 000 Euro im Jahr . Hier gilt wohl : Lieber ist der Haushalt gesichert als das Wohl des Kindes . Das darf nicht sein . Nehmen wir die Diskussion um die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz : Natürlich müssen wir zusätzlich konkrete Hilfen anbieten . Papier allein schützt kein Leben . Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz würde aber Signale setzen . Wir würden damit zeigen , welchen Wert unsere Kinder in dieser Gesellschaft haben . Das Kindeswohl und damit die Kinder würden an oberster Stelle stehen , und wir würden dadurch eine Kettenreaktion auslösen , die bis jetzt noch nicht vorhanden ist . Ich kann Ihnen sagen : Aus der FDP kommen positive Signale . Die SPD , die Linke und die Grünen sprechen sich bereits dafür aus . Jetzt ist es an Ihnen , der Union , den hohen Stellenwert , den Sie Kindern in diesem Land einräumen , unter Beweis zu stellen und nicht zum Verweigerer der Kinderrechte zu werden . Herr Singhammer , stattdessen verwirren Sie uns heute in Pressemitteilungen mit der Forderung nach verpflichtenden Pflichtvorsorgeuntersuchungen und verbindlichen Untersuchungen zur Pflichtvorsorge . Abgesehen davon , dass ich nicht weiß , was genau Sie damit gemeint haben , haben Sie uns noch nicht erklärt , wie die Ärzte das konkret leisten sollen . Sie wissen selbst : Es gibt hier noch keine einheitlichen Standards . Es darf auch nicht sein , dass es Unterschiede in der Behandlung eines Kindes in Berchtesgaden und in Bremen gibt . Außerdem haben Sie heute so schön formuliert , es sei wichtig , dass wir die Eltern ertüchtigen . Abgesehen davon , dass das Wort ertüchtigen von anno dazumal ist : Sie glauben doch nicht wirklich , dass Sie die Probleme hiermit lösen . Last , but not least verkaufen Sie uns heute ein 37-Punkte-Programm , das nichts anderes enthält als Ihr alter Antrag - alter Wein in neuen Schläuchen . Es hilft trotzdem nichts . Ich fasse zusammen : Was wir wirklich brauchen , ist eine umfassende Vernetzung aller am Aufwachsen Beteiligten , einen regen Erfahrungsaustausch und einheitliche Qualitätsstandards . Wir müssen die Prozesse evaluieren und ständig nach dem Prinzip leben : Lieber verbessern als verharren . Kinder werden bei uns leider immer erst dann vermisst , wenn sie tot sind ; so steht es heute sehr aufrüttelnd in der Zeit . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir Erwachsenen in der Politik und in der Gesellschaft sind es , die für unsere Kinder verantwortlich sind . Wir dürfen uns in 20 Jahren nicht vorwerfen lassen , die Kinder im Stich gelassen zu haben .