Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Deutsch-Tschechische Erklärung , über die wir heute sprechen , ist bereits in Kraft getreten . Sie gilt seit der Unterzeichnung durch die Regierungschefs und die Außenminister am 21 . Januar . Die Zustimmung der beiden Parlamente ist keine völkerrechtlich vorgeschriebene Ratifizierung , sondern ein politischer Akt , der die Verbindlichkeit des Dokumentes erhöhen und ihm einen besonderen , herausgehobenen Rang verleihen soll . Das ist auch notwendig ; denn diese Erklärung , so jung sie ist , hat ja schon eine bewegte Geschichte . . noch : Günter Verheugen Die beiden Verträge , die dieser Erklärung vorangegangen sind , der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der CvSSR von 1973 - bezeichnenderweise der letzte in der Reihe der damaligen Ost-Verträge - und der Vertrag von 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik , haben zu ihrer Zeit das geregelt , was geregelt werden konnte . Das war viel , aber eben nicht alles . Schwierige , die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten belastende , manchmal sogar vergiftende Streitfragen blieben ausgeklammert . Vielleicht hätten wir uns über die Zeit und in die gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union retten können , wenn der Vertrag von 1992 mit mehr Leben erfüllt worden wäre ; vielleicht aber auch nicht . Jedenfalls ist in den letzten Jahren immer klarer geworden , daß wir die offenen Probleme der gemeinsamen Vergangenheit nicht in das gemeinsame Europa mit hinüberschleppen können . . Meine Fraktion hat deshalb die Initiative des tschechischen Präsidenten Havel von Anfang an unterstützt und sich bei vielen Gelegenheiten im Bundestag dafür ausgesprochen , noch einmal den Versuch zu machen , ein neues auf dem Mut zur Wahrheit über die Vergangenheit und zur Verantwortung für die Zukunft beruhendes Kapitel der deutsch- tschechischen Beziehungen zu beginnen . In diesem Zusammenhang ist dann auf tschechischer Seite das Wort vom Schlußstrich gefallen . Ich habe das nie so verstanden , als sei damit ein Schlußstrich unter die Geschichte gemeint . Das wäre sehr verwegen . Ich habe es so verstanden , daß wir mit Vorwürfen und Gegenvorwürfen , einseitigen Schuldzuweisungen und diesem unfruchtbaren Teufelskreis von Forderungen und Gegenforderungen Schluß machen wollen . . In einem solchen Sinne ist ein Schlußstrich möglich und - wie das Beispiel Polen zeigt - schon vorbildlich und modellhaft vorgeführt worden . Eine gemeinsame Geschichte , die in diesem Jahrhundert Leidensgeschichte war , für eine Politik der guten Nachbarschaft fruchtbar zu machen ist aber wohl nur möglich , wenn man sich dieser Geschichte wirklich stellt . Das tut die gemeinsame Erklärung . Darum kann nicht überraschen , daß sie auf beiden Seiten nicht ohne Schmerzen zustande kam . Ich habe in den letzten Monaten viele Briefe bekommen und viele Gespräche mit Deutschen und mit Tschechen geführt , für die der Begriff Leidensgeschichte keine Historikerformel , sondern persönliches , oft traumatisches Erleben war . Ich habe Schilderungen von Greueltaten gehört und gelesen , die mir wirklich das Herz zusammengekrampft haben und keine Antwort auf die Frage finden können , wie Menschen Menschen so etwas antun konnten . Natürlich können wir viele historische Faktoren benennen - auch solche , die weiter als 1938 zurückreichen - , mit denen sich Voraussetzungen und Bedingungen erklären lassen . Aber das entschuldigt nichts . Wir stoßen hier an eine Grenze , die uns am Ende zum Verstummen zwingt . Wir können kein Unrecht ungeschehen machen . Nichts wird durch Beharren auf Rechtsstandpunkten besser . Der Versuch einer juristischen Aufarbeitung kann nur scheitern . Um jeden Preis recht behalten zu wollen läßt uns nur in den alten Schützengräben verharren . . Manchen Sudetendeutschen - beileibe nicht allen - habe ich sagen müssen , daß ihr eigenes Leid und das Unrecht , das ihnen zugefügt wurde , in einem Zusammenhang von Ursache und Wirkung steht , vor dem sie selbst die Augen fest verschlossen hatten . In der Erklärung ist dieser Zusammenhang in einer für Deutschland sehr schonenden Form dargestellt . Aber er ist immerhin nicht verschwiegen . Ich möchte doch glauben , daß die damalige Tschechoslowakei eine Überlebenschance als Mehrvölkerstaat hatte , wenn die nationalsozialistische Machtpolitik diese Chance nicht niedergewalzt hätte . Insofern hat diese nationalsozialistische Machtpolitik mehr als nur zum späteren Unrecht der Vertreibung beigetragen . . Ich weiß , daß die große Mehrheit der Sudetendeutschen ernsthaft Freundschaft und Versöhnung mit unseren tschechischen Nachbarn wünscht . Die Sudetendeutschen sind keine Revanchisten . Es wird in der Tat sehr darauf ankommen , wie sie in die Begegnungs- und Dialogmöglichkeiten einbezogen werden , die die gemeinsame Erklärung eröffnet . Wir wollen aus diesem Dialog niemanden ausgrenzen , gerade auch die Erlebnisgeneration auf beiden Seiten nicht . Ich habe gestern Volkmar Gabert - bis vor wenigen Wochen geschäftsführender Vorsitzender und heute Präsidiumsmitglied des Sudetendeutschen Rates - gebeten , mich beim nächsten Besuch in Prag zu begleiten . Ich möchte ihn zu den Gesprächen mit der Regierung , mit dem Parlament und den Parteien mitnehmen . Ich glaube nicht , daß Türen , die bisher immer offen waren , dann verschlossen sein werden . Bei der Gelegenheit sollte dann auch darüber gesprochen werden , daß wir doch noch einmal überlegen müssen , ob in der Frage der Opferentschädigung der Zukunftsfonds nicht wenigstens in individuellen Härtefällen auf beiden Seiten - tschechischer und deutscher Seite - zur Hilfe benutzt werden kann . Es gibt schreckliche Einzelschicksale . Ich könnte sie Ihnen vorführen , Menschen , denen nicht geholfen worden ist , weil sie in irgendwelche Gesetzeslücken gefallen sind . Ich plädiere hier sehr dafür , daß wir an dieser Stelle mit dem Zukunftsfonds großzügig verfahren . . Ich glaube nicht , daß die juristisch offene , politisch aber nicht mehr aufrufbare Vermögensfrage wirklich ein so zentrales Hindernis für die Entwicklung der Beziehungen ist . Vielleicht ist es naiv ; aber ich bin . noch : Günter Verheugen beste Mittel sein werden , unseren tschechischen Nachbarn die Angst zu nehmen , es könnte jemals der Versuch unternommen werden , altes Unrecht durch neues Unrecht zu ersetzen . Der Bundeskanzler war an dieser Stelle in Prag leider nicht sensibel genug . Herr Bundeskanzler , dem juristisch korrekten Hinweis , daß die Vermögensfragen offenbleiben , hätte der Hinweis folgen müssen , daß die vorliegende Erklärung der Regierung jedenfalls politisch nicht mehr erlaubt , solche Ansprüche tatsächlich zu stellen . Ich bin dagegen , den Sudetendeutschen an dieser Stelle Sand in die Augen zu streuen . Wer den Mut zu dieser Erklärung hat , muß auch den Mut haben , zu sagen , was sie tatsächlich bedeutet . . Lassen Sie mich etwas zum Stichwort Sensibilität sagen . Auf der hohen Ebene der internationalen Politik , wo Staaten mit Staaten verkehren , lassen sich natürlich Erklärungen zustande bringen , die von der Einsicht in das Notwendige und Mögliche getragen sind . Aber solche Erklärungen sind nur Papier und nicht mehr wert als Papier , wenn die betroffenen Menschen sie nicht mit Leben erfüllen . Deshalb sollte keiner von uns in Prag auf dem hohen Roß des großen und starken Nachbarn einreiten . Die Tschechische Republik ist für uns ein kleiner Nachbar . Aber wir sind für die Tschechen der große , von vielen als übermächtig empfundene Nachbar . In der Tschechischen Republik haben die Menschen feinere Ohren als wir in Deutschland , was die Töne im deutsch-tschechischen Verhältnis angeht . Sie sind empfindlicher und deshalb auch leicht verletzlich . Eine fordernde , ja herausfordernde Sprache , wie sie von manchen bis in die jüngste Zeit hinein geführt worden ist , richtet schlimme Verwüstungen an . Wer so daherredet , die Tschechen müßten sich erst einmal dafür entschuldigen , was sie getan hätten , der sollte vielleicht erst einmal seine Argumente in der Diskussion mit tschechischen Widerstandskämpfern erproben . Ich habe das vor wenigen Tagen tun müssen . Glauben Sie mir : Es ist nicht einfach , tschechischen KZ-Opfern verständlich zu machen , warum sich das tschechische Volk beim deutschen Volk entschuldigen soll . Meine Damen und Herren , der gemeinsam eingebrachte Antrag , wonach der Deutsche Bundestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung zustimmen soll , drückt das aus , was alle Fraktionen des Bundestages wollen ; das ist der gemeinsame Nenner , von dem ich hoffe , daß er zu einer sehr breiten Mehrheit führt . Für die Beratungen im tschechischen Parlament wird sehr wichtig sein , wie breit die Zustimmung zu dieser Erklärung im Deutschen Bundestag ausfallen wird . Vor diesem Hintergrund werden vielleicht manche Kolleginnen und Kollegen nicht ganz verstehen , warum wir trotzdem in die Lage gekommen sind , eine kontroverse Abstimmung durchführen zu müssen . Ich versuche , Ihnen das zu erklären , und bitte Sie , im Gedächtnis zu behalten , was ich zum psychologischen Problem des Umgangs des größeren mit dem kleineren Nachbarn schon gesagt habe . Die Deutsch-Tschechische Erklärung ist von Anfang an ein politischer Prozeß gewesen , an dem die SPD operativ beteiligt war . In der ersten Phase bis zur tschechischen Parlamentswahl im vergangenen Juni ging es darum , in der Tschechischen Republik ein innenpolitisches Klima zu fördern , das den Regierungen das schwierige Verhandlungsgeschäft überhaupt erst ermöglicht hat . Die SPD hatte die Aufgabe übernommen , ihre tschechische Schwesterpartei , eine sozialdemokratische Partei - übrigens mit alter und stolzer Geschichte - , von Anfang an in die Bemühungen um die Erklärung einzubinden und somit zu verhindern , daß die deutsch- tschechische Frage in Wahlkampfmunition umgemünzt wurde . Der tschechische Außenminister hat mir mehr als einmal bestätigt , daß er ohne diese Sicherheit nicht hätte verhandeln können . Die CSSD , die tschechische Sozialdemokratie , hat das getan , was als europäische Verantwortung von ihr erwartet werden durfte , aber damit womöglich auf die paar Prozente verzichtet , die am Ende zum vollständigen Wahlsieg gefehlt haben . In der zweiten Phase , nach der tschechischen Wahl , die bekanntlich zu einer Minderheitsregierung in Prag geführt hat , wurde die Aufgabe noch schwieriger . Jetzt geht es darum , eine möglichst breite Mehrheit im tschechischen Parlament zu erreichen . Diese Mehrheit ist ohne die CSSD nicht möglich . Ich brauche hier nicht in Einzelheiten zu gehen . Es mag die Feststellung genügen , daß ursprünglicher Widerstand in der Sache aufgegeben wurde und dafür einige Zugeständnisse im Verfahren erwartet wurden . Es ging dabei im wesentlichen um die Rolle der Parlamente im Entscheidungsprozeß , die sich die tschechische Seite sichtbarer wünscht . Mit dem Änderungsantrag versucht meine Fraktion , den tschechischen Wunsch zu erfüllen , daß die Parlamente mehr tun , als nur ja und amen zu sagen . Hören Sie jetzt bitte genau zu : Dieser Antrag als gemeinsamer Beschlußvorschlag für beide Parlamente würde mit Sicherheit die erwünschte breite Mehrheit in Prag garantieren . Wir vergeben uns mit diesem Text nichts ; denn alles , was darin steht , steht auch in der Erklärung selbst . Die Hervorhebung des Punktes , der den eigentlichen politischen Durchbruch der Erklärung darstellt , ist in unseren Augen logisch und richtig . Es geht hier also nicht um etwas , was wir im Deutschen Bundestag unbedingt brauchen . Es geht darum , unseren tschechischen Freunden eine Arbeit , die für sie unendlich viel mühevoller ist als für uns , etwas zu erleichtern . . Kollege Schäuble ist auf dieses Thema bereits eingegangen . Er hat dazu etwas Wichtiges gesagt . Herr Kollege Schäuble , ich muß Ihnen widersprechen ; Sie unterliegen einem Irrtum in der Beurteilung . Es ist nicht so , daß der einfache Satz , den wir beschließen wollen , das Beste ist . Er wäre dann das Beste , wenn . noch : Günter Verheugen Das wird aber nicht geschehen . Wenn Sie unserem Antrag heute nicht folgen , dann öffnen Sie dem tschechischen Parlament genau die Tür , die viele von uns in den letzten Monaten verzweifelt bemüht waren zuzuhalten , nämlich die Tür zu einer Beschlußfassung , die eine Interpretation bedeuten wird , die von dem abweicht , was die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag unter dieser Erklärung verstehen . Sie haben es heute in der Hand , dies noch zu verhindern . Ich sage das wirklich mit allem Ernst . Sie müssen den Preis kennen , den Sie bereit sind zu zahlen , wenn Sie auf unseren Vorschlag nicht eingehen wollen . Der Preis ist , daß nicht Verständigung , sondern neuer Dissens beginnen kann . Ich möchte betonen , daß während des gesamten von mir geschilderten Prozesses eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit beiden Außenministern bestanden hat , für die ich dankbar bin . Es ist nichts hinter dem Rücken der beiden Regierungen geschehen . Nichts . Unsere tschechischen sozial-demokratischen Freunde , zu denen noch viele gehören , die im Widerstand gegen das NS-Unrecht gestanden haben , haben unseren tiefen Respekt . Ich weiß , sie werden das Richtige tun . . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat das getan , was ihr möglich war . Den letzten Schritt können wir nur gemeinsam tun . Es wäre ein erster Schritt im Geiste der Erklärung , der wir heute zustimmen wollen . Für die deutsche Sozialdemokratie vollendet sich mit der Annahme dieser Erklärung eine Politik , für die vor allem der Name Willy Brandt steht . Schon deshalb können wir in dieser Stunde nicht kalt oder geschäftsmäßig sein . Für uns ist dies eine bewegende Stunde . Sie gemahnt an den unvergeßlichen Satz aus der ersten Regierungserklärung Willy Brandts : Wir wollen ein Volk von guten Nachbarn sein , nach innen und nach außen . Es hat viel mit den politischen Konsequenzen aus dieser Haltung zu tun , daß uns in dieser Woche der Präsident eines frei gewählten tschechischen Parlamentes besuchen konnte . In der Erklärung wird das Wort Versöhnung gebraucht . Ich selber zögere , das zu tun . Es ist ein großes Wort und ein hoher Anspruch . Das Wort rechtfertigt sich nicht aus sich selbst heraus . Es kann nur durch das gerechtfertigt werden , was wir als Deutsche und als Tschechen , und zwar als einzelne Menschen , in Zukunft wirklich tun . Vielen Dank . .