Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die meisten Menschen, die ihr mühsam erspartes Geld zur Bank bringen, wollen ihr Geld sicher anlegen. Mit den Lehman-Zertifikaten, um nur ein Beispiel zu nennen, wurden Risiken jedoch verschwiegen, und das Geld von Kleinanlegern wurde in windigen Geschäften verwettet. Die Pleite der Lehman-Bank ist nun anderthalb Jahre her. Seitdem hat die Bundesregierung keine wesentlichen Schritte unternommen, um Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten besser zu schützen. Zwar gibt es zum Beispiel die Protokolle von Beratungsgesprächen. Sie dienen aber – dies hat eine Studie der Verbraucherzentrale NRW erst in der vergangenen Woche bewiesen – eher dem Schutz der Unternehmen als dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ministerin Aigner setzt hier auf Produktinformationsblätter. Wir als Linke sagen ganz eindeutig: Mit diesem Beipackzettel alleine ist es nicht getan, schon gar nicht, wenn dieser Beipackzettel nicht einheitlich, wohl aber unverbindlich ist. Untaugliche Finanzprodukte gehören überhaupt nicht auf den Markt. Deshalb fordern wir als Linke einen europäischen Finanz-TÜV. Er ist längst überfällig, damit hochriskante Produkte erst gar nicht zugelassen werden. Für die Produkte, die dann auf dem Markt sind, wollen wir wir eine klare Kennzeichnung haben. Verbraucherschutz greift aber zu kurz, wenn er die Verantwortung allein bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ablädt. Die Realität ist doch: Die Finanzmärkte sind schnelllebig, und die Verbraucherinnen und Verbraucher sind häufig überfordert und einem undurchsichtigen Dschungel von Produkten ausgeliefert. Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Die Finanzmärkte müssen reguliert werden, nicht zuletzt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen den Verbraucherschutz institutionell und organisatorisch stärken. Auch Deutschland braucht endlich eine Verbraucherbehörde. Es kann doch nicht sein, dass wir in Deutschland eine Finanzaufsicht haben, diese beim Ausüben ihrer Aufsicht aber nicht auf die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher achten muss. Auch der Verbraucherschutz – Sie wissen, dass das seit langem gefordert wird – muss eine Aufgabe der Finanzaufsicht werden. Die Linke fordert mit diesem Antrag einiges mehr: Wir wollen die demokratische Vertretung der Verbraucherinteressen stärken. Wir wollen die Verbraucherzentralen in ihrer Marktwächterfunktion unterstützen. Sie sollen beispielsweise ein Recht auf Sammelklage erhalten und einen Verbraucherbeirat einrichten können. Ein aus unserer Sicht wichtiger Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher unabhängige Beratung brauchen. Solange Finanzberater für den Verkauf von Wertpapieren Provisionen erhalten, kann von unabhängiger Beratung keine Rede sein. Das BMELV beziffert den Schaden, der Verbraucherinnen und Verbrauchern durch schlechte Anlageberatung entsteht, auf 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr. Deswegen wollen wir die Provisionsberatung überwinden und stattdessen eine Honorarberatung einführen, und wir wollen unabhängige Beratung durch die Verbraucherzentralen stärken. Die Linke hat die Debatte zur Verbesserung des Anlegerschutzes heute eröffnet. Wir haben die Initiative ergriffen, um die Ersparnisse der Menschen vor wilden Spekulationen zu schützen. Ich habe die Pläne von Verbraucherschutzministerin Aigner als viel zu zaghaft kritisiert; aber sie sind immerhin ein Versuch. Womit sich allerdings Herr Schäuble die Federführung bei diesem Thema verdient hat, bleibt mir schleierhaft; denn bislang hat er sich bei der Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes durch keinerlei Aktivitäten hervorgetan. Kaum lag unser Antrag vorgestern auf dem Tisch, hat auch er einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes angekündigt. Sie sehen also: Die Linke wirkt. Kolleginnen und Kollegen, es wird Zeit, dass wir den Verbraucherschutz endlich ernst nehmen. Wir bitten daher um Überweisung an den Verbraucherschutzausschuss. Vielen Dank.