threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Nein. – Nein, Sie haben gefragt, ob ich das zusichern kann. Deswegen war meine Antwort: Nein. Über den Einsatz der Zollbeamten, die ja noch gar nicht da sind, entscheidet der Bundesfinanzminister. Deswegen möchte ich für den Bundesfinanzminister keine Zusicherung in die eine oder andere Richtung abgeben.
Partei: CDU/CSU
Herr Olderog , der Wachdienst auf den Ro-Ro-Fahrgastschiffen zwischen Puttgarden und Rödby über den Fehmarnbelt mit sehr starkem Verkehr vom und zum Nord-Ostsee-Kanal erfordert eine hohe Konzentration der Wachoffiziere und der Wachleute . Durch eine mögliche Anwendung des von der Deutschen Fährgesellschaft Ostsee mbH , DFO , geplanten Seewachsystems würde eine ständig hohe Leistungsfähigkeit des Wachpersonals dadurch erreicht werden , daß das auf Seeschiffen übliche Seewachsystem nach dem Drei-Wachen-Plan eingeführt wird . Das Verbringen von Ruhepausen innerhalb dieses Seewachsystems an Bord der Ro-Ro-Fahrgastfähren hat den Vorteil , daß das Wachpersonal in verhältnismäßig kurzen Wachdienstzeiten eingesetzt werden kann und die dazwischenliegenden Ruhepausen nicht durch An- und Abfahrten von der und zur Wohnung gekürzt werden . In der internationalen und der deutschen Seeschiffahrt hat sich dieses Wachsystem im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Verkehrs , der Schiffsbesatzung und der Fahrgäste bewährt , so daß die Einführung dieses Wachsystems auf den neuen deutschen Fährschiffen auf der Vogelfluglinie begrüßt wird .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe soeben , glaube ich , die richtige Antwort gegeben . Wir sehen die Voraussetzung für eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes zur Zeit nicht . Aber wir sind gerne bereit , mit Ihnen und auch mit Wissenschaftlern aus anderen Bereichen über einen möglicherweise vorhandenen Gesetzgebungsbedarf zu diskutieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihrer Antwort entnehme ich ein offensichtlich regelwidriges Verhalten der Zigarettenbranche . Sind Sie mit mir der Auffassung , daß das natürlich auch dazu führen könnte , daß andere Industriebranchen sich überlegen , sich weder im Dualen System noch an anderen , selbstorganisierten Rücknahmesystemen _ beispielsweise exklusiv für Zigarettenschachteln _ zu beteiligen , so daß es dadurch ein ganz wesentliches klassisches Trittbrettfahrerproblem gibt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Veit , die Bekämpfung der Zwangsheirat ist uns ein wichtiges Thema . Insofern möchte ich von Ihnen gern eine Einschätzung hinsichtlich der Bekämpfung der Zwangsheirat im Inland haben . Hier gibt es eine auffällig geringe Anzahl von Verurteilungen . Die Zwangsheirat steht unter Strafe , die Verfolgung hier vor Ort erscheint mir aber in zu geringem Maße stattzufinden .
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stefan Rebmann hat gerade schon ein Bild aus den Medien in den letzten Tagen beschrieben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir ist das Bild in Erinnerung geblieben, das ich bei Spiegel Online gesehen habe. Ich weiß gar nicht, ob das die ursprüngliche Herkunft des Bildes war. Auf dem Bild war ein kleines Mädchen zu sehen, vielleicht drei, vier oder fünf Jahre alt, das auf der Straße lag, ein paar Meter davon entfernt ein Helfer in Schutzkleidung und 50 bis 100 Meter entfernt eine Menschentraube. Dieses Bild hat sich jedenfalls bei mir eingeprägt. Das unterstützt noch einmal das, was hier deutlich geworden ist: Das große Problem ist am Ende nicht die Gefährlichkeit des Virus, sondern das Gefährliche ist, dass es keine funktionierenden Meldesysteme, Quarantänestationen und Ähnliches in den Ländern gibt. Die internationale Gemeinschaft hätte viel schneller helfen müssen. Das macht einen in der Tat ein Stück weit wütend, fassungslos, aber auch selbstkritisch bei der Frage, wie wir eigentlich darauf reagiert haben. Es ist so – ich will das noch einmal betonen –: Die Weltgemeinschaft hat versagt, weil sie die Dimension der Krise nicht schnell genug erkannt hat und nicht schnell genug reagiert hat. – Es bringt aber nichts, einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen; versagt hat ja nicht Deutschland allein – wo man vielleicht auch schneller hätte reagieren können –, sondern in der Tat die gesamte Weltgemeinschaft. Wir müssen alles tun, um jetzt in der Krise so schnell wie möglich zu helfen. Wir müssen diese Krise gleichzeitig nutzen, um zu verstehen: Was ist da eigentlich passiert, und wie können wir in zukünftigen Krisen schneller reagieren?
Partei: PDS/LINKE
Wissen Sie, die Frage, wer sich hier schämen muss, ist eindeutig zu beantworten. Ihre Kleine Anfrage erinnert mich ein bisschen an meine Zeit als Grundschullehrer. Es geht um ein bestimmtes Verhalten von kleinen Kindern. Das nennt man in der Pädagogik „Grenzen austesten“. Ich glaube, das haben Sie auf eine ganz perfide Art und Weise getan. Sie haben etwas angestoßen, um zu provozieren, und dann geschaut, wie dieses Hohe Haus darauf reagiert. Das ist die Wahrheit. Von daher: Hören Sie bitte damit auf! Hier liegen eugenische Denkmuster zugrunde. Von denen ist es bis zur faschistischen Rassenhygiene und den folgenden Euthanasieverbrechen bekanntlich nicht mehr weit. Die Abgeordneten Gminder, Hartmann, Höchst, Pohl, Weidel und Gauland sollten sich dringend bewusst werden, welche Verantwortung sie in diesem Hohen Hause tragen. Wer Behinderung als vermeidbares Übel darstellt, beleidigt auch die Würde der Opfer des NS-Rassenwahns in unerträglicher Weise. In diesem Zusammenhang rufe ich das Jahr 1940 in Erinnerung, weil die Kenntnis von Historie und Geschichte manchmal hilfreich sein soll. Im Oktober des Jahres 1940 eröffnete in meinem heutigen Wahlkreis in Leipzig-Süd die erste Leipziger Kinderfachabteilung. Kinder wie Margot, 2 Jahre, Peter, 4 Jahre, Werner, 9 Jahre, Maria, 13 Jahre, Hannelore, 1 Jahr, und 500 weitere Kinder wurden dort, an anderen Stellen in Leipzig und an anderen Orten wegen ihrer körperlichen und/oder geistigen Behinderung ermordet. Die sogenannte Aktion T4, das NS-Euthanasieprogramm, forderte insgesamt mehr als 70 000 Menschenleben. Diese Ermordeten dürfen wir niemals vergessen. Wenn Sie als Abgeordneter aus der rechten Ecke hier weiterhin in derartig unerträglicher Weise geschichtsvergessen sind, sollte es uns anderen Abgeordneten umso mehr anspornen, an das damalige Leid zu erinnern und zudem alles dafür zu tun, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gegenwart weiter befördert wird. – Frau Weidel, Sie sollten sich schämen, dass Sie diese Anfrage gestellt haben. Dafür sollten Sie sich schämen. Erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, was Sie von Menschen mit Behinderung halten! Zum Schluss, Frau Präsidentin, möchte ich die letzte Strophe des berührenden Gedichtes „Die Wiese Zittergras“ der österreichischen Schriftstellerin Lavant vortragen – die Verse sind Grundmotiv und Eingangstext für den Gedenkort, den ich vorhin genannt hatte –: Der Mohnkopf schläfert alle ein, bloß nicht das Zittergras, das muss für alle ängstlich sein, auch für ein Herz aus Glas. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat bereits mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz und der Gesundheitsreform 2000 in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode wichtige Weichenstellungen zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht , die derzeit von den Beteiligten im Gesundheitswesen umgesetzt und vom Ministerium begleitet werden . Mit dem bereits in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwurf zur Ablösung der Arzneimittelbudgets und der Reform des Risikostrukturausgleichs haben wir dem Parlament weitere wichtige zukunftsorientierte Gesetzentwürfe vorgelegt , die die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Arzneimittelversorgung verbessern und die Voraussetzungen für einen gerechten Wettbewerb der Krankenkassen schaffen werden . Bei dem Ziel eines gerechten Wettbewerbs ist es uns wichtig , dafür zu sorgen , eine verbesserte Versorgung chronisch kranker Patienten zu bekommen und nicht nur einen Wettbewerb um den jungen , gesunden Patienten zu haben . Mit dem von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bereits im Mai einberufenen runden Tisch wurden die weiteren notwendigen Schritte zur mittel- und langfristigen Reform in der Krankenversicherung eingeleitet . Hektische und überstürzte Beratungen des Gesetzgebers helfen uns an dieser Stelle nicht weiter . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich danke Ihnen für diesen Hinweis. – Sie haben sich gerade dahin gehend geäußert, dass es sich bei denjenigen, die Kritik am transatlantischen Handelsabkommen üben, um Antiamerikanismus handeln würde. Wie stellen Sie sich denn zu der Aussage unseres Wirtschaftsministers, der insbesondere den Investorenschutz, der die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und übrigens auch Rechtsordnungen anderer Staaten in Europa mehr oder weniger außer Kraft setzen würde, durchaus kritisch sieht? Er hat auf einer Veranstaltung, bei der ich selber war, gesagt, dass zwischen Partnern, Deutschland, Europa und Amerika, bei denen es funktionierende Rechtssysteme gibt, kein besonderer Investorenschutz mit einer besonderen Gerichtsbarkeit notwendig ist. Sehen Sie das ähnlich? Wenn Sie das ähnlich sehen würden, würde das ja eher eine Kritik an diesem Handelsabkommen und nicht einen Antiamerikanismus bedeuten. Oder wollen Sie unserem Wirtschaftsminister Antiamerikanismus unterstellen?
Partei: FDP
Ja , bitte , Frau Matthäus-Maier . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Bitte schön , Frau Matthäus-Maier . Ingrid Matthäus - Maier  : Darf ich Sie darauf hinweisen , daß ich die Erhöhung der Managergehälter nicht der Bundesregierung angelastet habe , sondern daß ich sie gefragt habe , warum von seiten der Bundesregierung , nachdem Die Zeit und übrigens auch Herr Stihl diese Anhebung der Managergehälter kritisiert haben , immer nur von Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften Maßhalten gefordert wird , aber z . B . nie Manager zum Maßhalten aufgefordert werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Kemper , es heißt in der Zielsetzung , daß diese Entwicklung - Schengener Übereinkommen - ein weiterer bedeutender Baustein auf dem Weg zur europäischen Einheit bei gleichzeitiger Gewährleistung der inneren Sicherheit sein soll . Ich frage mich jetzt , weil man in vielen Veranstaltungen und in den Diskussionen mit den Bürgern immer wieder darauf angesprochen wird : Wie bringt es der Staat fertig , die Kriminalität , die sich in immer mehr Facetten äußert , zurückzudrängen , die Täter zu verfolgen und die eigentlichen Nester , in denen sich so etwas entwickelt , lahmzulegen ? Glauben Sie , daß wir mit diesem Ansatz , bei dem die Aufgaben sukzessive weiter auf Europol konzentriert werden , auch tatsächlich dieses Ziel erreichen ? Werden wir damit die innere Sicherheit verstärken ? Haben wir , wie Kollege Hirsch sagte , über diese Institution die politische und parlamentarische Kontrolle ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kues, wissen Sie, dass die Erzieherinnen von den Kommunen bezahlt werden müssen, diese aber finanziell schlecht dastehen, weil die Steuerumverteilung hin zu den Firmen und zu den Banken geht? Wissen Sie auch, dass nach Berechnungen von Verdi 20 000 und mehr Erzieherinnen mit entsprechender Ausbildung fehlen? Ist Ihnen klar, dass das Betreuungsgeld bei der Bevölkerung daher so verstanden wird, dass es sich quasi um das Freikaufen von einem Rechtsanspruch handelt?
Partei: SPD
Herr Koppelin , diese Frage kann ich nicht beantworten ; denn ich kenne den Terminplan von Frau Ministerin Künast nicht . Aber Herr Diller ist anwesend . Die Federführung liegt schließlich beim Haushaltsausschuss . Ich kann mich an dieser Stelle nur bei meinen Kollegen vom Haushaltsausschuss bedanken , dass ich hier reden darf . So ist die Sache . Schön , dass ich Ihnen erlaubt habe , dazu eine Zwischenfrage zu stellen . Wenn Sie an dieser Stelle eine gute Möglichkeit für die Landwirte sehen , warum haben Sie dann unser EEG abgelehnt , mit dem wir den Bauern die Chance eröffnen , sich selber mit Biodiesel zu versorgen , wenn es schwierig wird ? Sie verfahren ganz nach dem Motto : Die CDU/ CSU ist für die Landwirtschaft zuständig , nur nicht die SPD . Ganz so ist es aber nicht . Ich finde es auch sehr verwerflich , dass hier zweimal der gesamte landwirtschaftliche Berufsstand durch eine Partei vereinnahmt wird . Das darf nicht sein . Wir alle wissen , dass wir mit dem alten Preisstützsystem nicht mehr wirtschaften können . Angesichts der Ängste und der Sorgen , die zum Beispiel durch die EU-Agrarreform bei den Landwirten bestehen , kann ich nur sagen , dass wir ein konstruktives Konzept entwickelt haben . Was mich nicht nur froh , sondern auch glücklich macht - das habe ich schon angesprochen - , ist die Novelle des EEG . Zum Schluss möchte ich an die Adresse der Opposition noch Folgendes sagen : Es macht keinen Spaß , Einsparungen vorzunehmen und den Haushalt Jahr für Jahr zu konsolidieren . Die Ursachen dafür liegen aber - das will heute niemand mehr hören - in Ihrem 16-jährigen Wirtschaften . Ansonsten hätten wir an dieser Stelle heute nicht solche Schwierigkeiten . Auf der anderen Seite weiß ich - schließlich muss ich hier für solche Einsparmaßnahmen einstehen - Überschriften wie Sektkorken knallen auf deutschen Höfen nach der Verabschiedung des EEG zu deuten . Wissen Sie , was das bedeutet ? Die Bauern haben verstanden : Die rot-grüne Bundesregierung hat an dieser Stelle besonders eigenverantwortliches Unternehmertum gestärkt . Schönen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie sprachen vorhin davon , dass die A 14 in kürzester Zeit vollendet worden ist : Wir haben mit den Baumaßnahmen damals sehr zügig angefangen und Sie haben sie sehr zügig zu Ende gebracht ; darüber können wir uns beide freuen . Am meisten freuen sich natürlich die Autofahrer , die diese Autobahn jetzt benutzen . Sie fahren zügig von Halle nach Magdeburg . Nun möchten sie natürlich gerne wissen , wie sie in Zukunft in Richtung Norden weiterfahren können . Daher meine Frage : Können Sie etwas über den zukünftigen Streckenverlauf sagen ? Der Hintergrund meiner Frage ist folgender : Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion , Herr Weis , hat sich _ das stand in der Presse _ auf eine Verbindung Magdeburg_Schwerin und eine G-Variante , also eine autobahnähnliche Straße , durch den Norden der Altmark festgelegt . Können Sie dazu etwas sagen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie mir mitteilen , wie hoch die Altersrente von Herrn Tacke aufgrund dieser Nachzahlung ausfallen würde und wie hoch die Differenz zu seiner potenziellen Beamtenversorgung wäre ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nein , das kann ich nicht .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht im Zusammenhang mit Indonesien um Menschenrechtsfragen. Die Republik Indonesien, Herr Abgeordneter, hat seit 1998 nach Einschätzung der Bundesregierung eine weitreichende Transformation ihres politischen Systems vollzogen und sich zu einem demokratischen Staat gewandelt. Die Demokratie in Indonesien hat sich in der zweiten Amtszeit von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono weiter gefestigt. Die Gewaltenteilung ist in der indonesischen Verfassung verankert, wobei insbesondere im Bereich der Justiz noch Verbesserungsbedarf besteht, wie Sie ja auch wissen. Die Menschenrechtslage in Indonesien ist aus unserer Sicht insgesamt zufriedenstellend. Systemische Defizite bestehen nicht. Die indonesische Regierung verfolgt eine Politik der Achtung der Menschenrechte und der Stärkung des Justizsystems, wenn auch noch nicht mit dem gewünschten Erfolg. Insbesondere sei die Lage in Westpapua genannt. Die indonesische Regierung beabsichtigt, erkannte Schwächen im Menschenrechtsschutz zu beseitigen durch die Umsetzung des für 2012 bis 2014 gültigen Nationalen Menschenrechtsaktionsplans. Außerdem will sie Verbesserungen im Justizsystem vornehmen. Die Reform der Streitkräfte und ihre Rolle im indonesischen Staat stehen seit Jahren auf der politischen Agenda. Das Thema „Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen im Einsatz“ nimmt in der Ausbildung der Streitkräfte inzwischen einen breiten Raum ein. Zur Demokratischen Republik Timor-Leste, Herr Abgeordneter, pflegt Indonesien seit der Unabhängigkeit mittlerweile stabile und wirtschaftlich immer engere Beziehungen, die der Präsident mit einem Besuch von großer Symbolik zur Amtseinführung des neuen timoresischen Präsidenten im Mai 2012 unterstrichen hat. Indonesien setzt sich zudem für den Beitritt von TimorLeste zur Gemeinschaft südostasiatischer Staaten, ASEAN, ein. Die Bundesregierung räumt den Beziehungen zu Indonesien einen hohen Stellenwert ein. Defizite, insbesondere im Menschenrechtsbereich, sind regelmäßig Gegenstand der Gespräche zwischen uns, also in den bilateralen Kontakten mit der indonesischen Regierung. Zudem besteht ein regelmäßiger Menschenrechtsdialog der Europäischen Union mit Indonesien, wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Präsident des Bundesnachrichtendienstes , Herr Porzner , gegenüber einer Gruppe von Parlamentariern erklärt hat , daß Herr Schalck-Golodkowski für den Bundesnachrichtendienst nie tätig war , daß er auch nie Zuwendungen bekommen hat . und daß die Zurverfügungstellung des Personalausweises zu einem Zeitpunkt passiert ist , in dem es mit dem Bundeskanzleramt _ und deshalb auch nicht mit Herrn Kollegen Stavenhagen _ eindeutig nicht abgestimmt war ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie bringen hier eine Fülle von angeblichen Zeugen für die Aussage , die Sie unterstellen . Ich muß sagen : Die Aussage , die wir hier gemacht haben , bleibt trotzdem richtig . Im übrigen kenne ich den früheren Konsul in Bonn , den Sie hier zitieren , gar nicht . Er hat sich noch nie geäußert ; zumindest ist er mir nicht bekannt . Ich kenne den Mann überhaupt nicht . Es gibt aber Äußerungen eines Konsuls aus Berlin . Er sagt aber genau das Gegenteil von dem , was Sie gerade zitiert haben . Ich will also noch einmal feststellen , damit es völlig klar ist : Es gab und gibt keine Verhandlungen mit irgendwelchen Drogenkartellen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Sondierung der Friedensgespräche . Ich habe aber in einer entsprechenden Diskussion mit dem Kollegen Such schon einmal darauf hingewiesen , daß es Dritte geben kann , die dies wollten . Es war aber nicht der Wille der Bundesregierung , und für sie habe ich hier geantwortet .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sager , nachdem Sie sich gerade so über das Betreuungsgeld echauffiert haben , bitte ich freundlich um Kenntnisnahme folgender Zahlen und einen Prozess des Nachdenkens . Gestern und heute kann man beispielsweise in einer veröffentlichten Umfrage nachlesen - sie wurde nicht vom Bayernkurier durchgeführt , sondern von Forsa und der Abendzeitung - , dass 70 Prozent - genaugenommen 71 Prozent - der Befragten gesagt haben , dass sie das Betreuungsgeld wollen , dass sie es brauchen und dass sie es als Ausgleich der unterschiedlichen Familienmodelle wünschen . Diesem Wunsch und Willen einer ganz großen Mehrheit der Menschen in Deutschland wollen wir entsprechen , weil wir davon überzeugt sind , dass das richtig ist . Wenn Sie sich an einer Partei , die seit vielen Jahrzehnten über 50 Prozent der Stimmen erhält , orientieren wollen , dann sollten Sie sich auch mit dem Betreuungsgeld anfreunden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gibt es bei der Bundesregierung Überlegungen , die bei der Bekämpfung der Kriminalität Rechtsradikaler deutlich über die Nutzung von Strafverfahrensmöglichkeiten hinausgehen , so wie das eine andere Bundesregierung bei der Bekämpfung des gewaltsamen Linksradikalismus in den 70er und zu Beginn der 80er Jahre getan hat , nachdem der Schaden dieser kriminellen Ausschreitungen , zumindest im Ausland , deutlich höher ist als das , was man unter die Überschrift Linksradikalismus bringen kann ?
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich, Herr Präsident, dass ich doch noch zu Wort kommen kann. – Kollege van Aken, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben zutreffend darauf hingewiesen, dass in Südsudan schreckliche Zustände herrschen, weil viel zu viele Waffen unterwegs sind, weil die südsudanesische Armee wenig diszipliniert ist und weil sie sich von Plünderungen, Angriffen gegen die Bevölkerung usw. ernährt. Nun gibt es dort – mit UNO-Mandat – eine internationale Truppe, die im Wesentlichen aus Angehörigen afrikanischer Staaten besteht. Die haben nicht die Aufgabe, die südsudanesische Armee beim Plündern, beim Rauben und bei irgendwelchen anderen schrecklichen Taten zu unterstützen, sondern sie haben die Aufgabe, zunächst zu beobachten, festzustellen und einzugreifen. Es handelt sich dabei unter anderem um äthiopische Soldaten. Man kann ein großes Fragezeichen dahintersetzen, ob die dafür besonders gut geeignet sind; aber es sind afrikanische Soldaten. Sie sollen Plünderungen verhindern. Wie können Sie dann dagegen sein, dass sich Deutsche beteiligen – nicht in besonderem Umfang, sondern mit zwölf Personen –, die beim Meldeaufkommen und bei Ähnlichem unterstützend tätig sind und dabei helfen, solche schlimmen Taten, die auch Sie beklagen, abzuwenden? Wer sollte denn Ihrer Meinung nach die Bevölkerung vor den Überfällen der südsudanesischen Armee, also der Armee aus dem eigenen Land, schützen, wenn nicht eine von der UNO mandatierte, anerkannte, internationale Truppe der afrikanischen Länder, unterstützt durch deutsche und andere europäische Soldaten?
Partei: CDU/CSU
Ich will Ihre Toleranzschwelle nicht überstrapazieren, aber wenigstens sagen, dass wir im Bereich der Forschung einen ganz tollen Ritt hingelegt haben. Ich nehme an, dass das auch in Zukunft so weitergeht. Unsere Unterstützung als Fraktion haben Sie jedenfalls. Wenn es so weitergeht, dann machen wir aus unserem Kapital, das wir im Kopf haben, tatsächlich früher oder später etwas, was wir in Händen und auf dem Konto haben. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, darf ich Ihre Antwort dann so interpretieren, dass gestern explizit beschlossen worden ist, dass die Förderung von Kernenergieprojekten im Rahmen der EIB möglich ist? Meine Frage dazu ist: Hat die Bundesregierung diesem Beschluss, der diese Möglichkeit der Förderung beinhaltet, zugestimmt, oder hat sie das abgelehnt?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Ernst, ich will in Ihre Begründung hinein nur zu meiner Vergewisserung die Frage stellen: Würden Sie mit diesem Gesetzentwurf tatsächlich wissentlich das Risiko eingehen, dass Sie eine ganze Reihe von jungen Unternehmern und Dienstleistern in strukturschwachen Gebieten – ich weiß, wovon ich rede – in die Insolvenz treiben oder zur Aufgabe ihres Unternehmens zwingen? Würden Sie gleichzeitig, da Sie immer für die Arbeitnehmer eintreten, eine ganze Reihe, Hunderte, ja vielleicht Tausende Arbeitnehmer, die zumindest einen Teil ihres Lebensunterhaltes selber bestreiten und auch bestreiten wollen, dann in die völlige Abhängigkeit von Sozialtransfers schicken?