Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! An diesem Gesetzentwurf ist eigentlich nur der Hintergrund zu begrüßen .  Das will ich auch gern tun , denn es war gut und richtig , dass das BMJ eine Bitte der Justizminister der Länder aus dem Jahr 2002 aufgenommen hat , die Reformbedürftigkeit des GmbH-Rechtes auf den Prüfstand zu stellen . Seit 1980 hat es keine größere Revision zum Recht der GmbH gegeben ; der Herr Staatssekretär hat es vorhin erwähnt . Entwicklungstendenzen zur missbräuchlichen Verwendung der GmbH zum Nachteil von Gläubigern werfen Fragen nach Korrekturen auf . Auch die unterschiedliche Ausgestaltung der Rechtsformen vergleichbarer Unternehmensformen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union lässt eine kritische Betrachtung der bestehenden Rechtsform der GmbH durchaus notwendig erscheinen . Außerdem erleben wir , dass die Rechtsform der GmbH mit dem bestehenden Gläubigerschutzsystem von außen unter Druck zu geraten scheint . Durch die Rechtsprechung des EuGH und des BGH können Gesellschaften anderer EU-Länder ohne Mindestkapital ungehindert am deutschen Markt auftreten . Ich denke dabei zum Beispiel an die Rechtsform der englischen Limited , deren Mindestkapital 1 englisches Pfund beträgt und die sich in Deutschland offenbar einer gewissen Beliebtheit erfreut . Es ist daher in regelmäßigen Abständen immer wieder zu lesen und zu hören , dass die Limited der GmbH nach deutschem Recht angeblich überlegen ist . Auch sind immer wieder Rufe nach der 1-Euro-GmbH laut geworden , um dem Bedürfnis nach Haftungsbeschränkung ohne Mindestkapital für Klein- und Kleinstunternehmer gerecht zu werden . Ich bezweifle diesen Ansatz . Aber Sie sehen , es gibt genügend Gründe , das bestehende GmbH-Recht unter die Lupe zu nehmen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Ihr heute zu diskutierender Gesetzentwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht . Er ist schlicht nichts Halbes und nichts Ganzes . Er ist auch nicht frei von politischem Aktionismus ; denn der skizzierte Reformbedarf wird in einem ersten Schritt allein auf die Herabsetzung des Stammkapitals reduziert und weitere Reformschritte werden lediglich in einem zweiten Gesetz angekündigt . Er erweckt auch den Eindruck einer vorschnellen Reaktion , vielleicht sogar einer falsch verstandenen Konkurrenz mit anderen europäischen Rechtsformen , bei denen teilweise auf ein Mindestkapital mehr oder weniger verzichtet wird . Die neuen ausländischen GmbH-Modelle sind von einer Etablierung bei uns , so denke ich , noch weit entfernt . Im Gesetzentwurf begründet Rot-Grün die Reduzierung des Stammkapitals damit , dass so Existenzgründungen erleichtert werden , die GmbH im internationalen Wettbewerb der Rechtsformen gestärkt wird und es im Übrigen ein Beitrag zum Bürokratieabbau ist . Ich möchte mit Letzterem beginnen . Allein in der Reduzierung der Mindeststammeinlage kann ich keinen nennenswerten Beitrag zum Bürokratieabbau sehen . Was hat es mit Bürokratieabbau zu tun , wenn zur Gründung der GmbH nur weniger einzuzahlen ist ? Heißt bei Ihnen weniger Geld auch weniger Bürokratie ? Dann haben Sie mit Blick auf den desaströsen Bundeshaushalt aus Ihrer Sicht ja eine Menge zum Bürokratieabbau beigetragen . Die alleinige Absenkung des Mindeststammkapitals wird die Rechtsform der GmbH im europäischen Wettbewerb nicht stärken . Dazu bedarf es vielmehr einer Deregulierung des GmbH-Rechts insgesamt sowie gezielter Maßnahmen zur schnelleren und unbürokratischeren Gründung und einer schnelleren Handelsregistereintragung . Die Vorschriften des GmbH-Rechts zur Kapitalaufbringung und -erhaltung sind kompliziert und für Nichtjuristen kaum noch nachvollziehbar . Schauen Sie sich nur einmal den Belehrungskatalog in den notariellen Gesellschaftsverträgen über die Haftungsrisiken der Gesellschafter in der Gründungsphase der GmbH bis zu deren Eintragung in das Handelsregister , über die Haftungsrisiken bei verdeckter Sacheinlage oder über die Ausfallhaftung an ! Auch an Ihrer Begründung , die Reduzierung des Stammkapitals werde Existenzgründungen fördern , ist nur vordergründig etwas dran . Allein die Herabsetzung des Mindeststammkapitals führt ja nicht zu einer Gründungserleichterung ; denn Prüfungsumfang und Prüfungsaufwand für Bar- und Sachgründungen bleiben bestehen . Selbst wenn es belegbar wäre , dass die Mehrzahl der Existenzgründungen im Dienstleistungssektor zu registrieren ist , die mit einem geringeren Startkapital auskommen können , woraus ist eigentlich ersichtlich , dass die Rechtsform der Kapitalgesellschaft für diese Unternehmen die richtige ist ? Können diese Unternehmen die Kosten , die mit dem Verwaltungsaufwand der Rechtsform der GmbH nun einmal verbunden sind , auch tragen ? Was ist mit dem Steuerrecht ? Eine Reduzierung des Mindeststammkapitals hat nach Angaben des Verbands der Vereine Creditreform eine eher kontraproduktive Wirkung , nämlich eine deutliche Erhöhung der Insolvenzanfälligkeit , zur Folge . Creditreform hat festgestellt : Je höher das Stammkapital , desto geringer die Insolvenzanfälligkeit . Da nach geltendem GmbH-Recht das Stammkapital bei der Gründung nur zur Hälfte eingezahlt werden muss , bedeutet die von Ihnen beabsichtigte Reduzierung der Stammeinlage im Ergebnis , dass zunächst nur 5 000 Euro zur Gründung einer GmbH einzuzahlen oder durch Sacheinlagen abzudecken wären . Dass Sie sich Ihrer Sache selbst nicht so ganz sicher sind , meine Damen und Herren von Rot-Grün , ergibt sich aus der Begründung Ihres Gesetzentwurfes . Sie schließen diesen nämlich mit der Warnung ab , Unternehmen mit höherem Kapitalbedarf seien freilich auch in Zukunft gut beraten , schon bei der Gründung ein höheres Kapital zu zeichnen . Für viele solcher Unternehmen seien 25 000 Euro von Anfang an zu wenig , so mahnen Sie vorsorglich . Mit diesem Gesetzentwurf wirft Rot-Grün deshalb mehr Fragen auf , als dass konkrete Antworten auf den Reformbedarf beim GmbH-Recht gegeben werden . Die Waagschale zwischen der durch die Rechtsform der GmbH gewährten Haftungsbeschränkung einerseits und dem gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutz andererseits ist nicht im Gleichgewicht , wenn , wie Sie es vorschlagen , nur das Mindestkapital herabgesetzt wird , ohne dass die sich daran anschließenden Fragen des Gläubigerschutzes beantwortet werden . Natürlich stellt sich die Frage , welche Bedeutung im bestehenden Recht der GmbH die derzeit geforderte Höhe des Mindeststammkapitals im Verhältnis zur Haftungsbeschränkung noch hat . Kreditinstitute - das wissen wir - machen ihre Darlehenszusagen oftmals nicht vom eingezahlten Stammkapital abhängig , sondern fordern nur allzu oft die persönliche Haftung der Beteiligten . Ohne jede Aussage bleibt ihr Gesetzentwurf zu der Frage der Bewertung , ob und wenn ja , inwieweit dieser Haftungsrückgriff bei einer Reduzierung des Stammkapitals noch weiter ausgedehnt wird , und daher eher kontraproduktiv wirkt . Ich komme zum Schluss . Bei der Debatte zur letzten Änderung des GmbH-Rechts im Jahr 1980 , als das Mindestkapital erhöht wurde , gab es 225 000 GmbHs in Deutschland . Heute sind es 1 Million . Das System der GmbH , denke ich , hat sich dem Grunde nach bewährt . Dass Reformbedarf gegeben ist , habe ich skizziert . Dieser Reformbedarf kann aber nicht allein mit der Reduzierung des Stammkapitals gedeckt werden . Es ist weder ersichtlich noch aus der Begründung erklärbar , wieso die Reduzierung des Stammkapitals unabhängig von weiteren Fragen des GmbH-Rechts jetzt vorgezogen und entschieden werden muss . Mit diesem Entwurf , meine Damen und Herren , geben Sie auf die wesentlichen Fragen der Reform des GmbH-Rechts keine zufrieden stellende Antwort .