Partei: CDU/CSU
Herr Gansel , ich habe sehr genau formuliert . Ich habe Ihre Aussage zitiert und Ihnen dann gesagt : Wir sind uns einig , daß die UNO entscheidend gestärkt werden muß . Ich lege mich jetzt nicht auf die Wortwahl der SPD fest . . _ Es ist auch nicht Ihre Aufgabe , mir die Wortwahl vorzuschreiben . Ich habe eine Gemeinsamkeit in einer politischen Zielvorstellung entwickelt . Für uns ist es nicht vorstellbar , daß wir kurzfristig die Bundeswehr unter diesem Vorzeichen in Frage stellen . Für uns ist es vorstellbar , daß wir nicht von heute auf morgen , aber mittelfristig wirklich im Ausbau der Politischen Union Europas zu einer Situation kommen , in der wir zu einer gemeinsamen europäischen Streitmacht gelangen . Dann könnten wir vereint für internationalen Frieden und Völkerrecht wirksamer eintreten als jetzt rein national . In Wahrheit haben wir das nationale Stadium bereits mit dem Beitritt zum Atlantischen Bündnis überwunden . Diese Integration im Altlantischen Bündnis kann eine Vorform für noch wirksamere Formen internationaler Organisation sein . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich , weil die Zeit voranschreitet , noch weniges sagen . Ich habe erklärt , daß wir mit der grundlegenden Veränderung der Bundeswehrstrukturen , vor allem in den Kommandobehörden , daß wir mit dem Konzept für die Stationierung , wie ich glaube , tiefgreifende Schritte der Erneuerung auch für die Bundeswehr zur Diskussion stellen . Aber die Bundeswehr muß die damit verbundenen Probleme auch meistern können . Das gilt nun nicht nur für die militärische oder politische Führung ; es gilt für die Soldaten und zivilen Mitarbeiter , denen natürlich in den kommenden Jahren Enormes abgefordert wird , wenn ein solches Konzept verwirklicht werden soll . In dem Punkt , daß wir hier flankierende Maßnahmen in verschiedenster Form brauchen , Herr Kollege Kolbow , sind wir uns einig ; darüber haben wir gestern lange gesprochen , und wir werden weiter darüber sprechen . Aber es muß neben der Reduzierung auch eine Perspektive dasein , daß wir weiterhin tüchtige junge Leute gewinnen , die bereit sind , als Berufs- und Zeitsoldaten einen wesentlichen Teil ihres Lebens mit unseren Streitkräften zu verbinden . Deswegen haben wir ja in der Koalition vereinbart _ der Bundeskanzler hat es öffentlich gesagt _ , daß die Personalstruktur eben nicht so bleiben kann , wie sie jetzt ist , sondern daß die Personalstruktur der Bundeswehr grundlegend verbessert werden soll , natürlich auch bei den Stellenkegeln . . Deswegen begrüße ich die Bereitschaft , die Entschließung des Haushaltsausschusses , die in dieser Form nicht mit den Vereinbarungen deckungsgleich ist , noch einmal zurückzuverweisen und sie erneut _ ich hoffe , auch unter Beteiligung der Verteidigungspolitiker und des Verteidigungsministers _ freundschaftlich zu beraten . Wir muten den Soldaten und zivilen Mitarbeitern mit dieser Neustationierung wirklich eine ganze Menge zu . Es ist mit guten Worten und flankierenden Maßnahmen für Kommunen allein nicht getan . Wir müssen vielmehr klarmachen , daß wir eine kleinere , aber auch eine moderne Bundeswehr wollen . Wir müssen klarmachen , daß wir Verteidigungsfähigkeit auf niedrigem Niveau organisieren wollen , aber daß der Dienst der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter unverändert anerkannt wird und nicht nur dann , wenn es um Standorte geht , sondern auch wenn es im Alltag um die Erfordernisse geht , zu üben und auch ordentlich auszubilden . Daran fehlt es gegenwärtig doch in manchen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland sehr . Wir werden mit diesem Verteidigungsetat gewissenhaft umgehen , wenn er so beschlossen wird . Er setzt uns knappe Grenzen . Ich will das auch zu Ihren kritischen Bemerkungen sagen , Herr Kolbow . Ich habe auf Anfragen darauf hingewiesen , daß wir in der Vorbereitung dieses Etats noch nicht alle Aufwendungen berücksichtigen konnten , die jetzt aus den neuen Bundesländern kommen . Wir wissen seit wenigen Monaten , daß wir einen dringenden Investitionsbedarf haben , wenn wir dort zunächst 50 000 und nach dem jetzt vorgelegten Konzept im Jahre 2000 66 000 Soldaten stationieren wollen , der auf mindestens 17 bis 18 Milliarden DM zu schätzen ist . Ich bin der Meinung , daß wir nicht nur in der sozialen Gleichstellung , sondern auch in der Unterbringung , also der Qualität der Kasernen , den Soldaten drüben nicht lange das vorenthalten können , was in den alten Bundesländern seit 20 Jahren selbstverständlich ist . . Wenn ich hier dafür werbe , daß wir die dafür erf orderlichen zusätzlichen Mittel erhalten , dann ist das nicht mit einem Kriegsminister oder einer unangemessenen Aufrüstung in Verbindung zu bringen , sondern mit der Verantwortung , die wir für die Gleichmäßigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland haben und von denen wir die Soldaten der Bundeswehr drüben in den neuen Bundesländern nicht ausnehmen wollen . . Meine Damen und Herren , verbale Bekenntnisse zur Bundeswehr und zu Soldaten müssen sich auch in konkreten Entscheidungen widerspiegeln . Insofern hoffe ich , daß wir in jeder Hinsicht unserer Bundeswehr auch eine gute Perspektive zu eröffnen vermögen . Vielen Dank . .