Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Kollegin Daðdelen , ich kann nur für meine Fraktion und für mich , aber nicht für die Bundesregierung sprechen . Ich gehe natürlich davon aus , dass die Bundesregierung , insbesondere wenn die CDU/ CSU an ihr beteiligt ist , der Vorgabe der EU-Rückführungsrichtlinie in vollem Umfang Genüge tun wird , sodass die EU-Rückführungsrichtlinie bis zum 24 . De-zember 2010 im Wortlaut umgesetzt wird . Nun zum ersten Teil Ihrer Frage , Frau Kollegin . Ich habe die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der Grünen sehr intensiv gelesen . Sie haben sich gerade auf Frage 3 der Großen Anfrage bezogen , die , wenn ich das so sagen darf , sehr perfide gestellt ist ; darauf möchte ich gerne eingehen . - Ja , oder schlau . - Leider kenne ich den genauen Wortlaut nicht auswendig . Sinngemäß lautet die Frage : In welchen Bundesländern werden Abzuschiebende auch in Justizvollzugsanstalten untergebracht ? - Natürlich werden Abzuschiebende in den Bundesländern , in denen dies der Fall ist , nicht ausschließlich in JVAs untergebracht . Das ist also eine Fragestellung , der man sehr genau auf den Grund gehen muss . Meines Wissens werden die Abzuschiebenden in fast allen Bundesländern fast ausschließlich in gesonderten Haftanstalten untergebracht , sodass dem Art . 16 der EU-Rückführungsrichtlinie schon Genüge getan wird .  Diese Fragestellung sollte man erst einmal genau hinterfragen . Die Antwort auf diese Frage ist in Anbetracht der Fragestellung natürlich relativ . Frau Kollegin , auch Sie sollten sich diese Fragestellung noch einmal genau zu Gemüte führen .  Ich fasse zusammen : Art . 16 der EU-Rückführungsrichtlinie ist umzusetzen . Es ist davon auszugehen , dass dies geschieht . Ich möchte betonen , dass diejenigen , für die Abschiebungshaft angeordnet wurde , in allen 16 Bundesländern in den meisten Fällen bereits heute in gesonderten und speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden . Das ist auch vollkommen richtig , Frau Kollegin , weil ein Abzuschiebender in den allermeisten Fällen nichts mit einem Straftäter oder einem Straffälligen zu tun hat . Deswegen ist es auch richtig , dass es zwei verschiedene Haftanstalten gibt , zum einen für Straftäter und zum anderen für Abzuschiebende . Frau Kollegin , lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auf Ihren Antrag zu sprechen kommen . Sie haben die weitestgehende Forderung gestellt , nämlich dass die Abschiebehaft komplett abzuschaffen ist . Dies ist in vollem Umfang weltfremd und unrealistisch . Es gibt Fälle , in denen es einer zwangsweisen Abschiebung und auch der Anordnung einer Abschiebehaft bedarf . - Herr Kollege Winkler , natürlich handelt es sich bei den Abzuschiebenden nicht immer um Straftäter . Es gibt aber durchaus Fälle , bei denen es sich um Straftäter handelt . Ich möchte nur an die brutalen und menschenverachtenden Schläger in der Münchener U-Bahn erinnern , die kurz vor Weihnachten 2007 einen über 70-jährigen Rentner fast totgeschlagen haben . Leider sind die rechtsstaatlichen Grundsätze immer noch zu hoch - das sage ich ganz offen - , um solche Personen im Zweifel abschieben zu können . In Einzelfällen besteht aber natürlich die Notwendigkeit , ausländische Straftäter abzuschieben . Des Weiteren ist Ihre Forderung , die Verwaltungsgerichte in vollem Umfang als zuständige Gerichte für die Anordnung der Abschiebehaft einzusetzen , ebenso weltfremd und unrealistisch .  Dies wäre ein logischer Bruch in unserem Prozessrechtssystem . Haft wird nun einmal von ordentlichen Gerichten angeordnet . So muss es auch bei der Abschiebehaft sein . Das bis dahin stattfindende Verfahren wird von den Verwaltungsgerichten in ordnungsgemäßer Weise durchgeführt . Dies gilt für die Rückweisung und auch für die Anordnung der Abschiebung . Die Anordnung der Abschiebehaft muss aber selbstverständlich von den ordentlichen Gerichten angeordnet werden , und daran sollte sich auch nichts ändern . Ebenso vollkommen überzogen ist Ihre Forderung , für abzuschiebende Personen generell eine Pflichtverteidigung und eine kostenlose anwaltliche Vertretung bereitzustellen . Dies entspricht in keiner Weise dem deutschen Prozessrecht . Wenn die entsprechenden persönlichen Verhältnisse der Person nicht zulassen , dass sie sich selbst vertreten kann , und sie auch nicht die nötigen finanziellen Mittel für einen Rechtsbeistand aufbringen kann ,  sieht es das deutsche Prozessrecht in bestimmten berechtigten Fällen vor , dass dann die Möglichkeit der Anordnung eines Pflichtverteidigers unter Prozesskostenhilfe besteht . Dies gilt aber nur für diese Ausnahmefälle . Eine Ausnahme ist meines Erachtens richtigerweise , dass Minderjährigen selbstverständlich ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , die Große Koalition hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren in Sachen Reduzierung der sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen durchaus bemerkenswerte Fortschritte gemacht . Wir haben eine Bleiberechtsregelung geschaffen , eine Altfallregelung in § 104 a des Aufenthaltsgesetzes , die wirklich wegweisend ist . Auch die Innenministerkonferenz hat eine Bleiberechtsregelung geschaffen , von der durchaus und in nicht zu unterschätzender Art und Weise Gebrauch gemacht wird . Am Ende des Tages müssen wir aber einfach zur Kenntnis nehmen , dass es in Deutschland Personen gibt , die keinen Aufenthaltstitel haben . Diese Personen müssen Deutschland dementsprechend verlassen . Wenn sie das nicht freiwillig tun , dann muss dies eben mit den Mitteln der Abschiebung und der Abschiebehaft geschehen . Wie schon eingangs erwähnt , beschäftigen wir uns in steter Regelmäßigkeit mit solchen Anträgen , die keinen Neuigkeitswert zutage fördern . Deswegen kann ich uns nur empfehlen , die interessanten Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen-Fraktion zur Kenntnis zu nehmen und den vollkommen weltfremden , überzogenen und unrealistischen Antrag der Linksfraktion abzulehnen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .