Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr richtig, in diesem Zusammenhang auch über die NSA-Affäre zu reden. Das hat nämlich sehr wohl etwas miteinander zu tun: Diejenigen, die die Vorratsdatenspeicherung befürworten, also Sie, haben im Kern dasselbe Denken, nämlich dass der Zweck die Mittel heiligt. Das ist dasselbe Denken. Deswegen ist es richtig, das hier zu erwähnen. Am 20. Juli 2013 schrieben Thomas Oppermann und Gesche Joost in der FAZ einen überraschenderweise tendenziell schlauen Artikel. Ich darf zitieren: Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden. Zitat Ende. Thomas Oppermann und Gesche Joost. Wir erkennen an dem Datum das Kernproblem der SPD: Das war vor der Wahl. Wir haben das Problem, dass die SPD, sobald sie mit der CDU koaliert – das gilt für den Bund und die Länder –, das Gegenteil von dem macht, was sie vorher gesagt hat. Das ist sehr bedauerlich, gerade in dieser Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Heute liegen zwei, wie ich finde, schlaue Anträge zum Thema Vorratsdatenspeicherung vor, die das Problem auf den Punkt bringen. Mit Blick auf den EuGH will ich sagen: Nicht alles, was juristisch erlaubt ist – das Urteil kennen wir noch nicht –, müssen wir hier politisch umsetzen. Darüber haben wir hier zu diskutieren, und das haben wir hier zu entscheiden. Was ist dabei nun das Problem? Erstens – das ist hier schon gesagt worden – ist die Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig, unbrauchbar und im Übrigen eine Gefahr für die Pressefreiheit und die freie Kommunikation. Kurz: Das ist der SuperGAU für die freie Kommunikation, die die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates ist. Zum Zweiten. Die Vorratsdatenspeicherung – ich gebe zu, das ist ein sperriger Begriff; man sollte besser von der Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens sprechen, weil das sachlich richtiger wäre – ermöglicht – das ist das Kernproblem, um das es geht – den totalen Einblick in die Persönlichkeit des Einzelnen, in sein Kommunikationsverhalten, sein Bewegungsverhalten und vor allem seine sozialen Beziehungen. Kurz zusammengefasst: Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht den gläsernen Menschen. Das können wir doch alle nicht ernsthaft wollen. Drittens. Die kriminologische Abteilung des MaxPlanck-Instituts hat deutlich nachgewiesen – ohne Wenn und Aber, ohne Interpretationsspielraum –, dass es seit dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zu keinerlei Schutzlücke gekommen ist. Es ist also wissenschaftlich belegt, dass keine Notwendigkeit besteht, 300 Millionen bis 500 Millionen Datensätze pro Tag zu speichern. Ohne die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen lag die Aufklärungsquote bei Missbrauchsdarstellungen im Internet bei über 80 Prozent. Nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung war die Aufklärungsquote de facto gleich hoch. Sie sank sogar ein Stück weit, weil die Täter logischerweise zum Beispiel CDs auf dem Postweg verschickten. Das heißt, auch in diesem sensiblen Bereich nutzt die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht. Das alles sind Zahlen, die nicht von der Linken kommen, sondern vom Max-Planck-Institut, vom BKA und anderen. Das müssen wir doch einmal zur Kenntnis nehmen, wenn wir sachlich darüber diskutieren wollen. Ich fasse also zusammen: Es wäre erfreulich, wenn sich einmal eine Bundesregierung in Europa an die Spitze stellen würde beim Schutz von Grundrechten und beim Datenschutz. Eines will ich klar benennen – denn das ist die Kernfrage –: Wer die Speicherung von fast 500 Millionen Datensätzen pro Tag will und das auch noch für sinnvoll hält, geht in der Tat den Weg in den Überwachungsstaat und sollte zum Thema NSA und zum Abhören eines Kanzlerhandys wirklich in Demut schweigen; das muss man so klar sagen. Es kann keine sichere exzessive Datensammelei geben. Sie kann nur in einem Punkt sicher sein: indem man es sein lässt. Dazu fordern wir Sie auf. Schönen Dank.