Partei: SPD
Ich bitte um Nachsicht . . Ich war ja nun wirklich noch in der ersten halben Minute . Ich würde gern diesen Punkt notfalls anschließend noch aufgreifen , wenn es möglich ist , aber jetzt erst meine Rede fortsetzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht um zwei Dinge , einmal um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs , gefällt von elf Männern , zum anderen um die Tatsache , daß der CDU-Parteitag das Frauenquorum abgelehnt und damit den Start ins nächste Jahrhundert versäumt hat . Das heißt , es bleibt bei der Männerherrschaft in der CDU/CSU . . Wie sieht die Realität von Frauen aus , und warum muß Frauenförderung nach wie vor aktiv in Gang gehalten werden ? 51 % der europäischen Bevölkerung sind Frauen . Ihr Anteil an den Erwerbstätigen liegt bei 41 % . Sie sind aber nach wie vor überproportional zu 13 % von Arbeitslosigkeit betroffen . Frauen arbeiten insgesamt in den Erwerbszweigen , in denen schlecht bezahlt wird . Ihre Einkommen sind deshalb um 25 % niedriger als die der Männer , und ihre Renten sind um ein Drittel geringer als die des anderen Geschlechts . Nur rund 5 % der Frauen in der Europäischen Union arbeiten in Führungsfunktionen in der Wirtschaft . Dies , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist angesichts unseres Grundgesetzauftrages und angesichts der guten Veränderung im Bewußtsein von Männern und Frauen in unserem Land eine fortdauernde Provokation . Wenn es eine Führungsaufgabe gibt _ das sage ich direkt an die CDU/CSU gerichtet _ , dann ist es die , dafür zu sorgen , daß am Ausgang dieses Jahrhunderts endlich der schreckliche Anachronismus der Benachteiligung von Frauen überwunden und beseitigt wird . . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Ich hatte das Gefühl , Frau Nolte steht schon gar nicht mehr zu dem , was sie ursprünglich einmal gesagt hat . Sie hat nämlich auf dieses EuGH-Urteil reagiert wie eine Notarin . Sie hat es als eine erfreuliche Klarstellung bezeichnet . Ich habe den Eindruck , daß die Bundesregierung jetzt dieses Urteil , das ja Bindungswirkung nur für den einen Bremer Fall hat , auch noch politisch voll . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Verhalten in bezug auf die Frauengleichstellung in der Europäischen Union deutlich werden , daß für sie Frauengleichstellung eine politisch und finanziell zu vernachlässigende Größe ist . Ich greife das Frauenaktionsprogramm auf ; ich habe das ja vorhin zu Beginn schon angesprochen . Die Bundesregierung blockiert es seit Wochen . Wir fordern die Bundesregierung auf : Geben Sie diese Blockadehaltung auf , und tragen Sie dazu bei , daß das , was die Kommission dort für die Frauen tun kann , endlich verwirklicht wird . . Ich nenne Ihnen jetzt einmal ein paar Zahlen , damit deutlich wird , was da los ist . Das mittelfristige Aktionsprogramm der EU zugunsten der Frauen würde die Bundesrepublik in einem Jahr 10 Millionen DM kosten . Das ist Ihnen zuviel ; deshalb wird es blockiert . Die Bundesregierung stimmt lieber dafür , daß in der Europäischen Union pro Jahr 120 Millionen DM für Lagerhaltung von Butter ausgegeben werden . Das heißt : Sie ist bereit , 40 Millionen DM aus der Bundesrepublik für diesen Agrarunsinn zu verpulvern . Wir fordern Sie auf : Buttern Sie diese Mittel in das Aktionsprogramm der Gleichstellung von Frauen . Damit tun Sie etwas für die Europäische Union und auch für die Gleichstellung von Männern und Frauen . . Was soll man von einer Regierungspartei , die sich auch noch Europapartei nennt , wie der CDU , halten , . die dem Prinzip der Subsidiarität , das sie jetzt von der EU einfordert , selbst nicht Rechnung trägt und unter dem Vorwand der Subsidiarität auch noch eine Renationalisierung der Europapolitik betreibt ? Subsidiarität heißt doch , daß man da anfängt , wo man es selber am besten kann . Jetzt muß ich sagen : Ich finde es schon ein Unding , daß auf dem Bundesparteitag der CDU kein Handlungsbedarf gesehen wurde , obwohl in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion nur 14 % Frauen sind . . Es kann Ihnen und uns unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung von Frauen insgesamt nicht gleichgültig sein , daß durch dieses Verhalten der CDU/CSU und auch der FDP der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nur bei 26 % liegt . Nehmen wir einmal die Zahlen für die Oppositionsfraktionen . Bei ihnen beträgt der Frauenanteil 40 % . Es ist also auch eine Frage der Demokratie , wenn Sie sich so verhalten , wie Sie das bisher getan haben . . Ich nehme mit Schrecken zur Kenntnis , daß es anscheinend einen Auftrag des Kabinettes gibt , Frauengleichstellung in der Europäischen Union unter dem Prinzip der Subsidiarität ganz fallenzulassen . Da sagen wir : Wir möchten eben gerade , daß die EU mehr ist als ein Verein von Gentechnikfabrikanten , von Agrarsubventionisten und von Händlern . Die Europäische Union muß auch für Bürger und Bürgerinnen und damit auch deutlich für die Frauen da sein . . Deshalb fordern wir Sie auf : Erstens . Machen Sie sich bei der Überprüfung des Maastricht-Vertrages dafür stark _ da kommt der Test , Frau Nolte , nicht bei den schönen Erklärungen , nämlich dann , wenn es darum geht , ob die harten Fakten , die wir hier einfordern , von der Bundesregierung , die verhandelt , eingelöst werden _ , daß dem Vertrag eine Grundrechtscharta vorangestellt wird , in der es grundrechtlich verbriefte und garantierte Normen zugunsten der Gleichstellung von Frauen im EU-Vertrag gibt . Zweitens . Sorgen Sie dafür , daß im Vertrag klargestellt wird , daß positive Fördermaßnahmen der Mitgliedstaaten für Frauen , d . h . auch Quotenregelungen bei Einstellung und Aufstieg , nach dem EU-Vertrag zulässig sind . Drittens . Wir fordern Sie auf : Tragen Sie dazu bei , daß die vorliegende EU-Richtlinie zur Gleichstellung , die ja die Grundlage des EuGH-Urteils war , so präzisiert oder verändert wird , daß zukünftig nicht nur Zielquoten , sondern auch leistungsbezogene Quoten möglich bleiben . Abschließend , liebe Kolleginnen und Kollegen : Die Art der Benennung der Richter am Europäischen Gerichtshof _ von den nationalen Regierungen , ohne jede parlamentarische Transparenz und damit ohne ausreichende demokratische Legitimation _ spottet jeder Beschreibung . Wir fordern eine parlamentarische Beteiligung an dem Benennungsverfahren , und wir fordern auf , dafür Sorge zu tragen , daß sich der Europäische Gerichtshof paritätisch aus Männern und Frauen zusammensetzt , . damit das , was dort geurteilt wird , der Realität von Menschen , gerade auch der Frauen , in unserem Lande entspricht . Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit . .