Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS und die europäische Linke begreifen die Europäische Union vor allen Dingen als Chance , eine politische , zivilgesellschaftliche Macht als Ausgleichs- und Demokratiefaktor gegen die sich immer weiter ökonomisierenden und institutionalisierenden Finanz- und Kapitalmärkte durchzusetzen . Die Europäische Union hat vor allen Dingen auch die Aufgabe , die Sorgen und die Nöte der Menschen aufzugreifen , die spüren , dass auf der einen Seite der Nationalstaat nicht mehr das leisten kann , was er zu leisten hätte , nämlich soziale Sicherheit herzustellen und soziale Daseinsfürsorge zu gewährleisten , und dass auf der anderen Seite die Politikerinnen und Politiker ihre eigenen Forderungen nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene erfüllen können und die berechtigten Interessen der Menschen auf europäischer Ebene einzuklagen sind . Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe an , im Rahmen des Nizza-Prozesses und der gesamten Diskussionen , die momentan über die Zukunft der Europäischen Union geführt werden , deutlich zu machen , dass die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen , die Angst haben , dass Dinge , die geschaffen wurden , kaputtgehen , aufgegriffen werden müssen und der Internationalisierung der Kapital- und Finanzströme endlich zivilgesellschaftlich entgegengewirkt werden muss . . Die PDS-Bundestagsfraktion hat immer wieder darauf hingewiesen , dass der bisherige europäische Prozess vor allen Dingen wirtschaftlich , ökonomisch und monetär ausgerichtet war , nicht etwa deshalb , um die Europäische Union zu kritisieren , sondern um deutlich zu machen : Ein Europa , das sich nicht endlich ökologisch und sozial ausrichtet , wird von vielen Menschen als Gefahr empfunden werden . Dann werden solche Reden über Leitkultur , wie sie Herr Merz hält , und solche nationalistischen Äußerungen wie die von Herrn Meyer eine Art Brandstiftung sein und mittelfristig den Haiders , die es auch in Deutschland gibt , den Weg bereiten . Sie sollten sich dafür schämen und endlich erkennen : Nicht nationalstaatliche Diskussionen , wie sie der rechte Teil der CDU/CSU führt , müssen jetzt auf der Tagesordnung in unserem Land stehen ; vielmehr muss endlich eine Diskussion über europäische Integration und über Solidarität zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen geführt werden . Sie betreiben ein gefährliches Spiel . Sie zünden etwas an , das das , was wir täglich erleben , nämlich den Nationalismus in seiner brutalsten Form , vorantreibt . . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind wir der festen Überzeugung , dass die Aufgabe der Bundesregierung darin bestehen muss , sich für die Daseinsvorsorge in der Europäischen Union einzusetzen . Wir fordern Sie auf , Herr Außenminister , Herr Bundeskanzler , in Nizza deutlich zu machen , dass das bundesdeutsche Helmut Haussmann 13041 System und die anderen europäischen Systeme im Bereich des sozialen Sektors von den Wohlfahrtsverbänden _ der Arbeiterwohlfahrt , der Caritas , dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband _ nicht durchkapitalisiert werden dürfen , nicht dafür benutzt werden dürfen , nur noch Gewinne zu machen . DieAufgabe der Bundesregierung muss darin bestehen , deutlich zu machen , dass wir mit den Menschen in den Altenheimen , mit den Menschen in den Sozialstationen und mit den Menschen und Beschäftigten in den Behinderteneinrichtungen dafür kämpfen , dass die Durchkapitalisierung von geschützten Bereichen nicht passieren darf und Europa die Verantwortung hat , die sozialen Bereiche zu erhalten . . Als PDS-Bundestagsfraktion machen wir deutlich , dass wir uns dagegen wehren werden , dass die Wirtschaftspolitik durch eine falsch verstandene Liberaliisierung zerstört wird ; denn die öffentlichen Banken , allen voran die Sparkassen , leisten einen wichtigen Beitrag dafür , regionale Strukturentwicklungen zu ermöglichen . Sie helfen kleinen und mittelständischen Unternehmen und vor allen Dingen geben sie Existenzgründern das notwendige Kapital . Hier sehen wir eineAufgabe der Bundesregierung . . Wenn die Bundesregierung Europa als Europa der Menschen , die hier arbeiten und leben wollen , gestaltet , dann werden wir sie unterstützen . Deshalb hat sich die PDS-Bundestagsfraktion auch deutlich dafür ausgesprochen , dass die GrundrechteCharta , so wie sie jetzt vorliegt , hätte weiter gehend sein müssen , da wir der Überzeugung sind , dass die sozialen Grundrechte bei weitem nicht so ausgestaltet sind , wie sie eigentlich sein müssten . Wir vermissen ein Recht auf Arbeit . Wir vermissen ein Recht auf Wohnen . Wir vermissen vor allen Dingen , dass die Grundrechte auch individuell einklagbar sind . Wir setzen uns dafür ein , dass mit der Grundrechte-Charta und mit einer schnellen Verankerung in den Verträgen sowie einer schnellen Einklagbarkeit für die Menschen in der Europäischen Union ein erster Schritt in die richtige Richtung getan wird , nämlich Europa sozialer als bisher zu gestalten . . Als PDS wollen wir , dass möglichst viele Menschen zu den Großveranstaltungen nach Nizza fahren , um bei den Demonstrationen , die vom Europäischen Gewerkschaftsbund , den Arbeitslosenverbänden , der Arbeitsloseninitiative , von der Euro-Marsch-Bewegung und der ATTAC angeregt wurden , deutlich zu machen , dass die Forderungen der Menschen nach mehr sozialer Gerechtigkeit , die individuelle Einklagbarkeit und die bürgerlichen Freiheitsrechte auf der einen Seite bestehen . Es muss aber auf der anderen Seite eine Unteilbarkeit der sozialen Grundrechte geben .Auch die FDP muss lernen , dass das Recht aufArbeit , das Recht auf Wohnen , das Recht auf sozialen Ausgleich genauso hoch einzuschätzen ist wie das Recht auf Freiheit . Wir müssen es endlich schaffen , diesen leidigen Widerspruch zwischen Freiheitsrechten auf der einen Seite und sozialen Rechten auf der anderen Seite zu überwinden . . Deshalb hoffen wir , dass die Hunderttausende , die nach Nizza kommen werden , Druck auf die Regierungen ausüben werden , um die Rechte der Menschen durchzusetzen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir sind der Meinung , dass es vor allen Dingen erreicht werden muss , in Nizza die leftovers vollständig abzuarbeiten . Nizza wird darüber entscheiden , ob die Integration der mittelosteuropäischen Staaten in die Europäische Union zu einem Erfolg führt oder mit noch mehr Schwierigkeiten und noch mehr Bürokratie auf europäischer Ebene verbunden ist . Deshalb wird die PDS diesen Diskussionsprozess konstruktiv begleiten und deutlich machen , wo wir Weiterentwicklungen fordern . Wir werden vor allen Dingen von der Bundesregierung verlangen _ wenn sie dem folgt , werden wir sie unterstützen _ , dass bereits in Nizza eine Nachfolgekonferenz mit einer klaren Terminierung festgelegt wird , um auf dieser Nachfolgekonferenz die sozialen Fragen , die ökologischen Fragen und die Fragen der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Europa und in unserem Land endlich auf die Tagesordnung zu setzen . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , wünschen wir uns , dass das , was in Europa ohne Probleme stattgefunden hat und mit einer großen Schnelligkeit und Präzision durchsetzbar war , überall durchgesetzt wird . Es geht hier auch um die Frage der Militärpolitik , um die Frage der Streitkräfte . Die einzige _ ich sage das in Anführungsstrichen _ Erfolgsgeschichte der Europäischen Union ist leider die Militarisierung der europäischen Ebene . Wir von der PDS wünschen uns , dass Diskussionen über Klimafragen , Diskussionen über soziale Standards , beispielsweise bei der WTO , oder Diskussionen darüber , wie Kinderarbeit in der Welt bekämpft werden kann , mit der gleichen Präzision , mit der gleichen Schnelligkeit und vor allen Dingen in der gleichen Art und Weise wie Militärfragen durchgesetzt werden könnten . . Wir stellen an der Diskussion über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fest , dass genau das , was Rot-Grün als Oppositionsparteien einmal vertreten haben , dass nämlich das Primat des Militärischen überwunden werden soll und endlich durch das Primat des Politischen ersetzt werden muss , aufgegeben wurde . Wir stellen fest , dass gerade die deutsche Bundesregierung _ sie will 18 000 Personen für die gemeinsame europäische Armee zur Verfügung stellen und wäre dann mit 30 Prozent überproportional an dem beteiligt , was europäische Sicherheitspolitik sein soll _ alles , was sie in der Vergangenheit einmal vertreten hat , aufgegeben hat . Diese Bundesregierung betreibt die Militarisierung der Außenpolitik und die Militarisierung der Europäischen Union mehr als die alte Bundesregierung . Wir werden auch weiterhin dafür eintreten , dass die Europäische Union als zivile Union gestaltet wird , . dass es keine Militarisierung der Europäischen Union geben wird und dass die Europäische Union ihre Aufgabe vor allen Dingen darin sehen muss , sich als internationaler Uwe Hiksch 13042 Kriegsdienstverweigerer dafür einzusetzen , dass die OSZE gestärkt wird und dass militärische Sicherheitsstrukturen nicht immer weiter ausgebaut werden , damit das Primat der Außenpolitik , die friedliche Beilegung von Konflikten , mehr als bisher zur Geltung kommt . Deshalb sagt die PDS Nein zu allen Plänen des militärischen Engagements der Europäischen Union in und um Europa , wie es so schön heißt . Wir sagen Nein zu einer schnellen , überall einsetzbaren Eingreiftruppe , wie sie auf der europäischen Ebene aufgebaut werden soll . Wir sind der Überzeugung , dass zivile Konfliktbewältigung den Einsatz von Militärs verhindert . Man muss endlich darüber diskutieren , ob es richtig ist , 60 Milliarden DM für ein neues Großflugzeug zur Verfügung zu stellen . Dieses Geld sollte dafür eingesetzt werden , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Menschen zu helfen . Man muss endlich erreichen , dass die politische Institution Europa eine Gegenmacht gegen das wird , was Militärs außerhalb Europas betreiben , und gegen das , was sich in den Unternehmen abspielt . Der Gipfel in Nizza sollte über die Bewältigung der organisatorischen Aufgaben hinaus endlich ein Signal in diese Republik aussenden : Menschen , wir nehmen eure Sorgen und Nöte ernst ; wir geben euch keine nationale Antwort darauf ; die Antwort lautet , dass internationale Zusammenarbeit , dass das Zusammenleben der Völker , dass das Zusammenleben der Nationen dazu führen müssen , dass eine große europäische , ökologische und soziale Union geschaffen wird , die dazu da ist , den Menschen im heutigen Europa , vor allen Dingen denjenigen in Mittelosteuropa , die zu uns kommen wollen , eine sichere und soziale Zukunft zu geben . Danke schön . .