Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich auf die in Genf tagende Menschenrechtskommission zu sprechen komme , auf Ihre Anträge und Reformvorschläge und auch auf den Vorwurf der Leisetreterei , erlauben Sie mir ein paar sehr grundsätzliche Anmerkungen : Es wird immer von der Unteilbarkeit der Menschenrechte gesprochen . Das ist auch gut so . Jeder Mensch , egal welcher Hautfarbe , welchen Geschlechts , welcher Herkunft , sollte auf dieser Welt willkommen sein und ihm sollte ein Leben in Freiheit und Würde ermöglicht werden . Ihm stehen elementare Menschenrechte zu , auf die sich die Völkergemeinschaft im Grundsatz geeinigt hat . Diese Menschenrechte sollten auch nicht in die eigentlichen , die klassischen bürgerlichen Menschenrechte auf der einen Seite und die neuen , die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Menschenrechte auf der anderen Seite aufgeteilt werden . Regierungen , die nur die eine Sorte von Menschenrechten hochhalten und die andere vernachlässigen , geraten in eine gefährliche Schieflage . Mit dem Hinweis auf ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem lässt sich eben nicht die Inhaftierung und Folterung von Oppositionellen relativieren . Ich nenne als Beispiel Kuba . Der Hinweis auf Presse- und Versammlungsfreiheit hilft nicht den Hungernden , denen das Menschenrecht auf Nahrung vorenthalten wird . Statt auf dem einen oder dem anderen Auge blind zu sein , sollten wir Parlamentarier beide Augen weit aufmachen und uns mit Nachdruck für die Verwirklichung aller Menschenrechte einsetzen . Das heißt auch , Menschenrechtsverletzungen anzuprangern , egal , von wem sie begangen werden , egal , ob dem möglicherweise handelspolitische Interessen entgegenstehen könnten , und auch egal , ob der Menschenrechtsverletzer ein staatlicher oder ein nicht staatlicher Akteur ist , zum Beispiel ein Unternehmen . Ich habe auf dem letzten Kirchentag in Berlin mit einer Näherin aus einer Freihandelszone in El Salvador auf dem Podium gesessen . Sie hat von erniedrigenden Bedingungen berichtet . Sie hat in einem Zulieferbetrieb für einen international bekannten Sportartikelhersteller gearbeitet : 13 Stunden Arbeit pro Tag , zwei verordnete Toilettengänge , erniedrigende Bestrafungen bei geringem Fehlverhalten oder Arbeitsfehlern , und das alles zu einem Hungerlohn . Es ließ sich eine Fülle weitaus krasserer Beispiele benennen : Ich denke an Unternehmen , die ihren Profit aus ausbeuterischer Zwangsarbeit oder aus Kinderarbeit ziehen oder die beim Abbau von Gold ganze Flüsse vergiften . Für den Schutz der Menschenrechte sind in erster Linie die Nationalstaaten verantwortlich . In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948 werden aber alle Individuen , die Organe der Gesellschaft und auch die Wirtschaft in die Pflicht genommen . Deshalb ist es eigentlich auch nur folgerichtig , transnationale Unternehmen , von denen einige eine Kapitalstärke haben , deren Volumen das Kapital aller Staaten Afrikas zusammen übersteigt , stärker in die Pflicht zu nehmen . Die Vereinten Nationen , genauer gesagt die MRK-Unterkommission zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte , hat einen Entwurf für UN-Normen für transnationale Unternehmen vorgelegt . Wir setzen uns in dem heute vorliegenden Antrag dafür ein , dass auf der Grundlage dieses Vorschlages sehr konstruktiv und ernsthaft mit dem Ziel diskutiert wird , zu möglichst verbindlichen UN-Normen für transnationale Unternehmen zu kommen . Wir möchten , dass sich auch die Vertreter der Bundesregierung in diesem Sinne noch deutlicher positionieren und denjenigen Paroli bieten , die auf der diesjährigen Tagung diesen Dialogprozess möglichst schnell beerdigen wollen und allein auf freiwillige Initiativen setzen . Diese freiwilligen Initiativen , der Global Compact , Verhaltenkodizes , Partnerschaften und anderes , sind hochwillkommen , aber eben kein Ersatz für verbindliche Menschenrechtsnormen , die für alle gelten müssen . Von den 75 000 transnationalen Unternehmen sind bisher nur 2 Prozent dem Global Compact beigetreten und einen wirkungsvollen Überprüfungsmechanismus für die Einhaltung der zehn Grundsätze gibt es nicht . Wenn wir der Globalisierung ein menschliches Antlitz geben wollen , dann brauchen wir keine Versprechungen , deren Einhaltung nicht überprüft werden kann , sondern dann brauchen wir starke ökologische und soziale Leitplanken . Dazu könnten die UN-Normen für transnationale Unternehmen ein wichtiger Baustein sein . So weit zum Thema Unternehmensverantwortung . Ich freue mich , dass Tom Koenigs auf der diesjährigen Tagung der Menschenrechtskommission in Genf sich für das Recht auf Wasser stark macht . Wir werden darüber heute Abend anläßlich eines entsprechenden Antrags noch ausführlicher diskutieren . Ich begrüße auch sehr , dass er mit einer weiteren Veranstaltung auf die Besorgnis erregende Lage der indigenen Völker aufmerksam macht . Die Tsunamikatastrophe hat gezeigt , dass einige der indigenen in Stämmen lebenden Völker ein Wissen hüten , das uns verloren gegangen ist : ein kostenloses Frühwarnsystem der besonderen Art . Am Verhalten der Tiere erkannten sie die herannahende Katastrophe und zogen sich ins Hochland zurück . Diesen Eingeborenen sollten wir nicht mit der Arroganz der Hochzivilisierten begegnen , sondern mit Respekt . Auch unser Land sollte zum Schutz der indigenen Völker so schnell wie möglich die ILO-Konvention 169 ratifizieren . Ich hoffe sehr , dass ein entsprechender Koalitionsantrag möglichst noch parallel zu der in Genf tagenden Menschenrechtskommission hier ins Parlament eingebracht werden kann . Die Flutkatastrophe hat die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf Südostasien gelenkt . Dabei darf die furchtbare Situation in Darfur - der Kollege Gröhe hat sie auch schon mit eindrücklichen Worten hier benannt - nicht in Vergessenheit geraten . Dort hat sich in der Tat das Flüchtlingselend weiter verschlimmert . Ich kann ihm nur zustimmen : Es ist ein Trauerspiel , dass auf der letzten Tagung der MRK in Genf dazu keine deutlichen Worte formuliert wurden . Ich begrüße sehr , dass die Bundesregierung sich ständig bemüht , dieses Thema auf die Agenda des Weltsicherheitsrates zu setzen . Doch wenn weiterhin einige Nationen - ich nenne hier ausdrücklich China - die schützende Hand heben , kommen wir in diesem Bereich nicht weiter . Ich hoffe sehr , dass trotz aller Misserfolge im letzten Jahr dieses Thema auch auf die Tagesordnung der MRK in Genf gesetzt wird und dass es diesmal gelingt , Blockadehaltungen aufzubrechen und zu deutlichen Worten zu kommen . Das Thema Nepal kann ich aus Zeitgründen nur ganz kurz streifen . Auch dort gibt es einen Besorgnis erregenden Bürgerkrieg , der von der Weltöffentlichkeit kaum wahrgenommen wird . Wir haben dazu heute einen Antrag eingebracht , der deutlich macht : Dieser Konflikt ist nicht mit Waffengewalt zu lösen , auch nicht durch Waffenlieferungen , wie sie einige europäische Nachbarstaaten vornehmen . Wir brauchen hier ernsthafte Verhandlungen , auch unter Einbeziehung Indiens . Jetzt zu den Vorschlägen zur Reform der MRK . Herr Gröhe , unser Antrag ist keine Leisetreterei . Wir haben alle wesentlichen Anregungen der Hochrangigen Gruppe der Vereinten Nationen aufgenommen . Auch uns ist klar , dass die Instrumente zum Schutz der Menschenrechte geschliffen und verbessert werden müssen . Nur in einem Punkt gibt es einen Dissens : Wir sehen ganz große Schwierigkeiten darin , den Kreis praktisch einzugrenzen und eine Qualifizierung für die Aufnahme in die Menschenrechtskommission zu fordern . Der Gedanke ist verständlich , aber bei der Umsetzung könnte es große Probleme geben , wenn wichtige Akteure diese Kriterien nicht erfüllen , wenn beispielsweise die USA aufgrund ihres Verhaltens in Guantanamo die Kriterien verfehlen . Man kann nicht verschiedene Kriterien festlegen : Für die Großen gibt es einen Extrabonus und für die Kleinen werden hohe Maßstäbe angelegt . Wir halten es für notwendig , mit allen Akteuren und mit allen Staaten der Vereinten Nationen ins Gespräch zu kommen . Wir hoffen , dass es dort mehr mutige Regierungen gibt , die Rückgrat zeigen und trotz aller handelspolitischen oder machtpolitischen Verflechtungen deutlich Flagge zeigen für den Schutz der Menschenrechte . Ich danke Ihnen .