Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, die Schlichtung hat zu einer Versachlichung der Debatte und der Diskussion geführt. Das sollten wir einmal festhalten. Der Schlichterspruch ist eine Empfehlung. Ich kann an dieser Stelle nur die baden-württembergische Landesregierung auffordern, ihn ernst zu nehmen. Werfen wir einen Blick auf die aktuelle Presse. Das Handelsblatt von heute stellt fest, dass die CDU-Ministerin den Stuttgart-21-Stresstest zur Farce macht. Es stellt fest, dass Ministerin Gönner zusätzliche Bahngleise für unnötig hält. Es stellt fest, dass ganz bestimmte Punkte des Schlichterspruches wieder zerredet werden – auch von Ihnen heute, Herr Strobl. Der Schlichter sagt: Ich kann den Bau des Tiefbahnhofes nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen an dem ursprünglichen Projekt vorgenommen werden. Die entsprechenden Veränderungen und Verbesserungen dieses Projektes hat er gestern der deutschen Öffentlichkeit erklärt. Der Schlichterspruch empfiehlt: Erweiterung des Tiefbahnhofes; eine zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen-Fernbahnhofs an die Neubaustrecke; eine zweigleisige, kreuzungsfreie Anbindung der Wendlinger Kurve; die Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof; die Ausrüstung aller Strecken mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik. Ich sage an dieser Stelle einmal ganz wertfrei: Wunderbar! Das hat aber Konsequenzen. Diese Konsequenzen sind beim Bundesverkehrsministerium und bei der Deutschen Bahn AG zu beurteilen. – Hören Sie einmal zu, Herr Strobl! Sie können jetzt etwas lernen. – Wir werden sie dann hoffentlich am 15. Dezember im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beurteilen können. Dann wird auch von der Deutschen Bahn erklärt werden müssen, in welcher Form sich diese auswirken werden, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes. Wir werden uns das anschauen, und dann werden wir dieses Projekt, für das wir in den vergangenen Jahren in den verschiedensten Parlamenten die Hand gehoben haben, unter den neuen Bedingungen bewerten. Ich hoffe, das gilt auch für Sie. Sie werden doch keine Projekte im Deutschen Bundestag befürworten, die am Ende nicht wirtschaftlich sind, oder? – Nein, nicht ein bisschen dagegen, Herr Strobl! Wofür sind Sie denn? Sind Sie für Projekte, die am Ende unwirtschaftlich sind, oder nicht? Das ist doch die entscheidende Frage, vor der Sie sich momentan drücken. Sie sind im Grunde eine parteipolitische Kampfmaschine, die sagt: Egal was es kostet, wir machen das. – Diese Position hatten wir schon einmal. Wir werden das im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages verfolgen und von der Bundesregierung und auch von der Deutschen Bahn AG endlich Klarheit diesbezüglich bekommen. Ich habe an dieser Stelle schon häufig darauf hingewiesen: Die Deutsche Bahn AG hat in Bezug sowohl auf den Aufsichtsrat als auch auf den Vorstand einen Corporate-Governance-Beschluss gefasst, und ich erwarte, dass der Vorstand sich daran hält. Die Deutsche Bahn AG ist ein betriebswirtschaftlich agierendes Unternehmen, das genau schauen muss, wie es mit seinen Investitionen umzugehen hat. Wir werden uns anhören, was Herr Dr. Kefer dazu ausführen wird. Als Letztes möchte ich einen Appell an Sie richten: Im Laufe des Schlichtungsverfahrens ist eine Menge an Informationen öffentlich geworden, die den Ausschüssen und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bisher vorenthalten worden sind. So geht es nicht weiter. Ich kann an dieser Stelle nur alle Beteiligten auffordern – Ministerium, Bundesregierung und Deutsche Bahn AG –, uns Abgeordneten in der Zukunft alle Informationen auf den Tisch zu legen, damit wir sie offen und ehrlich bewerten können. – Herr Tiefensee hat keine Papiere unterdrückt. Aber uns wurden die Papiere, die jetzt offengelegt worden sind, bisher vorenthalten mit dem Argument, die Deutsche Bahn AG sei ein eigenständiges wirtschaftliches Unternehmen, das dem Deutschen Bundestag gegenüber keine Berichtspflicht habe. Das ist falsch. Diese Frage wird uns zukünftig bei der Beratung hier im Deutschen Bundestag beschäftigen müssen. Wenn wir nämlich den Gedanken der Transparenz unterstützen – Sie tun das, wir auch – und ihn hier hegen und pflegen und weiterentwickeln wollen, dann muss das in erster Linie für das deutsche Parlament und seine Ausschüsse gelten. Ich komme zum Schluss. Wir werden dafür sorgen, dass Sie hier zukünftig nicht mehr mit der Streusandbüchse hantieren. Wir wollen in dieser Frage Klarheit, Effizienz und Sicherheit erreichen. Dann können wir das Projekt in neuer Form bewerten. Herzlichen Dank.