Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich ist es fast eine Zumutung , in fünf Minuten zu drei Gesetzentwürfen reden zu müssen , die nicht unwesentlichen Einfluss auf das Funktionieren der gesetzlichen Krankenversicherung haben . Ich muss es gleichwohl tun und beginne mit einem Gesetz , das für uns als PDS am einfachsten ist , nämlich mit dem Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte . Detlef Parr 18119 Im Vorgriff auf die dringend notwendige Reform des RSA ist es das Ziel dieses Gesetzentwurfes , den immer mehr zunehmenden Entsolidarisierungsprozess in der GKV zu stoppen . . Auch wenn Sie , meine Damen und Herren von der CDU/ CSU und FDP , dazu eine ganz andere Meinung haben : Für uns hat das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung oberste Priorität . . Wer dieses Prinzip wirklich erhalten will , darf in diesem Fall das Recht des Einzelnen nicht höher bewerten . Professor Pfaff hat das bereits zum Ausdruck gebracht : Es ist eine klare Güterabwägung , der wir uns stellen . Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen . Mit dem Festbetrags-Anpassungsgesetz ist es etwas komplizierter . Richtig ist , dass die Ministerin zügig gehandelt und die Festbeträge auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt hat . Damit werden auch in den folgenden Jahren Einsparungen bei Arzneimitteln möglich . Es bleibt kritisch festzuhalten , dass die als Kompromiss ausgehandelten 650 Millionen DM deutlich hinter dem zurückbleiben , was die Krankenkassen zu Recht forderten . Nach genauer Berechnung hat man festgestellt , dass doch noch irgendwie 100 Millionen DM eingespart werden können . Für die Kassen war das ein Trost , wenn auch ein kleiner ; für die Pharmaindustrie mit ihren Milliardenumsätzen waren es eigentlich Peanuts . Doch verlorene Peanuts sind für die Pharmaindustrie anscheinend verlorene Macht . Drohungen ihrerseits , wieder Probleme zu bereiten , wenn nicht zum vereinbarten Betrag zurückgekehrt wird , taten leider ihre Wirkung . In dieser Auseinandersetzung , werte Frau Kollegin GöringEckardt , hat auch die Regierung nicht gerade Stärke gezeigt . Nur so ist es für uns erklärbar , dass es offenbar zu den künftigen Optionen gehört , die Festbetragsregelung generell infrage zu stellen . Wir hoffen , dass das niemals der Fall sein wird . Für den ausgehandelten Kompromiss kann die Regierung unsere Zustimmung jedenfalls nicht erwarten . Auch wenn der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen hinsichtlich seiner Grundaussagen von uns begrüßt wird , fehlt eine klare Feststellung , dass die Festbetragsregelung erhalten bleibt . Wir werden uns bei der Abstimmung darüber der Stimme enthalten . Ich komme nun zu dem Gesetzentwurf zur Einführung des Wohnortprinzips . Auch wenn das Wohnortprinzip nur noch für die so genannten Erstreckungskassen eingeführt wird , bleibt es ein Schritt in die richtige Richtung . Insbesondere in Ostdeutschland bringt es für viele Ärzte nicht nur mehr Honorargerechtigkeit _ und um Honorargerechtigkeit geht es _ , sondern auch geringfügige Einnahmeverbesserungen . . Doch darum allein geht es nicht . Es geht um die prekäre Situation im ambulanten Sektor . Eine Verbesserung dieses Zustandes erreicht Ihr Gesetzentwurf leider auch nicht . Umso unverständlicher ist , dass die Koalitionsfraktionen diese minimalen Anhebungen und Verbesserungen mit ihren Änderungsanträgen noch verwässern . Sie bleiben damit weit hinter den Vorschlägen des Bundesrates zurück . Dieser Vorgang zeugt unserer Meinung nach von unglaublicher Ignoranz gegenüber der Entwicklung der medizinischen Versorgung in Ostdeutschland . . Ich frage mich , wie die Regierung das gegenüber den Ärzten und vor allem , Frau Ministerin , vor den Menschen dort vertreten will .  Folgende Forderungen müssen unseres Erachtens unbedingt erfüllt werden _ sie sind Inhalt unserer Änderungsanträge _ : Erstens . Wenn die Kopfpauschalen schon , wie das jetzt vorgesehen ist , weiterhin getrennt nach Ost und West ermittelt werden , dann ist eine gesetzliche Mindestsicherung des Vergütungsniveaus in den neuen Ländern unerlässlich . Darauf zielt unser erster Änderungsantrag . Zweitens . Mit der Regelung zum Wohnortprinzip muss der Gesetzgeber den Vertragspartnern in der Selbstverwaltung neue Spielräume eröffnen . Dabei geht es darum , ihnen eine weiter gehende schrittweise Anhebung der Gesamtvergütung für die Ärzte in Ostdeutschland zu ermöglichen . Ein wirklich realistischer Maßstab dafür kann die Relation sein , die bei der BAT-Regelung für angestellte Ärzte gegenwärtig erreicht wird . Mit dem zweiten und dritten Änderungsantrag schlagen wir vor , dass unterdurchschnittliche Kopfpauschalen mindestens auf das durchschnittliche Vergütungsniveau der jeweiligen Kassenart im Osten angehoben werden . . Zugleich ermöglichen wir eineAnhebung der Gesamtvergütung in den Jahren 2002 und 2003 um jeweils bis zu 3 Prozentpunkte . Unsere Vorschläge sind keine Fantasiegebilde und nicht unseriös ; denn sie knüpfen an Beschlüsse des Bundesrates an . Noch wird dem Bundesrat wohl nicht unterstellt , dass er PDS-Politik betreibt . . Meine Damen und Herren von der Koalition und in der Regierung , Sie sollten das , was dort gesagt wurde , ernst nehmen . Auch wenn unsere Vorschläge einen kleinen Schritt weitergehen , so halten wir ihre Umsetzung für unbedingt notwendig , um die Gefährdung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Ostdeutschland abzuwenden . Das ist unser Hauptziel . Im Interesse der medizinischen Versorgung der Bevölkerung bitten wir Sie , unseren Anträgen zuzustimmen . Ruth Fuchs 18120 Wenn Sie das tun , werden wir auch dem Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips zustimmen ; anderenfalls müssen wir uns der Stimme enthalten , auch wenn dieses Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist . Sie werden sich diesen Problemen in den neuen Bundesländern irgendwann stellen müssen . Ich hoffe in diesem Zusammenhang auf die Kraft des Bundesrates . .