Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Leidig, Sie vermischen hier natürlich zwei Dinge, die in Wahrheit nicht wirklich etwas miteinander zu tun haben. Ich habe über die Organisationsform der Bundesfernstraßenverwaltung gesprochen. Das ist das, was aktuell auf der Tagesordnung steht, weil es dem Kompromiss für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom 14. Oktober 2016, dem die Ministerpräsidenten – ich glaube, auch der Ihrer Partei – zugestimmt haben, entspricht. Diese Vereinbarung auszugestalten, zu klären, wie das Ganze funktionieren soll, liegt ja erst nach dem Kabinettsbeschluss in parlamentarischer, also in unserer Hand. Wir gestalten das also Wir gestalten auf diese Art und Weise aber nicht ÖPP. Denn ÖPP ist etwas, was unabhängig davon, ob wir eine Bundesfernstraßenverwaltung oder ob wir keine Bundesfernstraßenverwaltung haben, stattfindet. Sie wissen, glaube ich, dass ich eine sehr kritische Auffassung zur ÖPP habe; dabei bleibe ich auch. Wir erwarten im Übrigen zum Ende dieses Jahres einen neuen Bundesrechnungshofbericht, abgestimmt mit dem Finanzministerium und dem Verkehrsministerium. Es kann gut sein, dass dieser Bericht dazu beitragen wird – es geht schließlich um eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung –, ÖPP für das Ministerium in Zukunft zu erschweren. Aber eines will ich Ihnen auch ganz klar sagen: Meine größte Hoffnung liegt auf der Bundesautobahnverwaltung. In der ASFINAG – sie ist hier schon oft und gern als Beispiel für unsere Bundesfernstraßenverwaltung genannt worden – hat es exakt ein ÖPP-Verfahren gegeben. Die Herren der ASFINAG, bei denen wir, Norbert Brackmann und ich, vor anderthalb Jahren gewesen sind, haben uns gesagt: Einmal und nie wieder! Wenn es in staatlicher Hand gut organisiert ist, dann kann man es besser machen als die Privaten, und dann macht man es selbst. Ich hoffe, das hat zur Aufklärung beigetragen. Mir ist wirklich wichtig, dass die Bundesfernstraßenverwaltung in unserer gestaltenden Hand liegt, wenn das Kabinett seinen Beschluss gefasst haben wird. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass schon am 14. Oktober festgelegt worden ist, dass Autobahnen und Bundesfernstraßen natürlich in rein staatlicher Hand bleiben. Den Eckpfeiler, dass die Gesellschaft zu 100 Prozent in staatlicher Hand sein wird, wird das Kabinett jetzt auch noch einschlagen. Damit sind die wesentlichen Punkte erfüllt. Ich schaue jetzt den Kollegen Norbert Brackmann an; denn der Haushaltsausschuss wird bei diesem Gesamtpaket Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Federführung haben. Wir werden uns natürlich schwerpunktmäßig um das Thema Bundesfernstraßenverwaltung kümmern, auch Anhörungen dazu durchführen müssen. Ja, da sind noch ganz viele Fragezeichen. Ja, da gibt es auch sehr viele Besorgnisse bei denjenigen, die aktuell in der Auftragsverwaltung der Länder arbeiten. Ich will das, was mein Kollege Norbert Brackmann hier gesagt hat, ausgesprochen stark unterstreichen: Viele Besorgnisse, denke ich, werden deshalb nicht Realität werden, weil auch in Zukunft in den Ländern starke Auftragsverwaltungen gebraucht werden. Angesichts des Fachkräftemangels, unter dem wir in diesem Bereich leiden, wissen wir doch heute schon: Wir brauchen zusätzliches qualifiziertes Personal, um die Aufgaben der Zukunft zu stemmen. Dieses zusätzliche Personal werden wir auch anwerben. Niemand wird gegen seinen Willen gezwungen werden, von der einen in die andere Verwaltung zu wechseln. Lassen Sie uns das gemeinsam machen und vor allen Dingen – darüber sind wir uns auch einig – mit einem sehr großen Übergangszeitraum; denn eine Reform, die übers Knie gebrochen wird, ist immer eine schlechte Reform. Dafür gibt es auch ein Beispiel: Das ist die sogenannte WSV-Reform der letzten Legislatur. Sie ist nun gar nicht geglückt. Wir haben unsere liebe Not damit, alles wieder in die Spur zu bekommen und eine gute Arbeitsfähigkeit der Verwaltung herzustellen. Im Bereich der Straßen können wir uns das in Deutschland gar nicht leisten. Der Kollege hat zu Recht dargestellt, dass wir den größten Investitionsetat seit Menschengedenken hier in Deutschland haben. Darauf sind wir stolz. Das Geld wird nicht bereitgestellt, damit es gespart wird, sondern es soll ausgegeben werden, es soll investiert werden. Dafür brauchen wir noch besser funktionierende Verwaltungen, noch mehr Fachkräfte. Darauf liegt eigentlich das Hauptaugenmerk; das ist die Hauptaufgabe. Angesichts dessen ginge es natürlich gar nicht, wenn der Aufbau einer Bundesfernstraßenverwaltung so viel Unruhe in dieses Gefüge bringen würde, dass möglicherweise Dinge nicht mehr so gut funktionieren würden, wie sie jetzt funktionieren. Darum müssen wir mit sehr viel Augenmaß und Fingerspitzengefühl darangehen und uns auch entsprechend Zeit geben – ich denke, „insgesamt zehn Jahre“ ist nicht zu hoch gegriffen –, um das alles zum Laufen zu bringen; denn wir nehmen uns hier eine große Reform vor. Das muss vor allen Dingen solide sein; denn das ist für die Zukunft der Infrastruktur in Deutschland enorm wichtig. Ich bin froh, dass wir darüber einig sind – dafür werden wir sorgen –, dass bei dieser Reform die parlamentarische Steuerung und Kontrolle das A und O für uns Abgeordnete in der Zukunft sein wird. Wir wollen als Verkehrspolitiker, als Haushälter in Zukunft nicht nur bestimmen, welche Mittel außer den Mauteinnahmen der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden, sondern wir wollen gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern auch sicherstellen können, wie es übrigens in Österreich der Fall ist, dass dieses Geld sinnstiftend, vernünftig und nach unseren Prioritäten eingesetzt wird. – Ja! – Noch etwas wollen wir gemeinsam sicherstellen – das sage ich an die Adresse der vielen Beschäftigten in den Ländern –: Wir werden aufpassen, dass das Ganze sozialverträglich für die Menschen ablaufen wird, die jetzt in diesen Organisationen arbeiten. Also konzentrieren Sie sich – die Beschäftigten und ihre Personalvertretungen – mit uns auf ein konstruktives Miteinander zum Aufbau dieser Verwaltung, an der wir in den nächsten Monaten arbeiten werden! Dann, glaube ich, kann das richtig gut gelingen. Ich habe die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schon angesprochen. Deren Reform war mit Herrn Ramsauer in der letzten Legislatur nicht ganz so gut gelungen; ich weiß, die FDP hatte damals ihre Hände im Spiel. Wir arbeiten seit drei Jahren daran, hier umzusteuern und vor allen Dingen von der Kahlschlagpolitik wegzukommen; denn es ist kein Wunder, dass im Bereich der Wasserstraßen so viel Geld, das wir bereitstellen, nicht abgerufen wird, weil es einfach nicht in der Form eine arbeitsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gibt – trotz über 12 000 Beschäftigten –, wie wir uns alle das wünschen würden. Wir arbeiten aber daran. Darum will ich hier nennen, was wir in den letzten drei Jahren in der Summe beim Personal der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gemacht haben: Nachdem jahrelang wirklich gekürzt, gekürzt, gekürzt worden ist und es auch keine Perspektiven für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gab, haben wir von 2014 bis 2017 in der Summe 232 neue Stellen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geschaffen, und davon 173 allein durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses. Darauf sind wir stolz. Im September, bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfes, habe ich Ihnen, Herr Dobrindt, ins Stammbuch geschrieben: Wir haben Stellen geschaffen, für die Besetzung allerdings muss Ihr Haus sorgen. Das war in der Vergangenheit nicht so klasse. Denn Stellen, die wir schon vor zwei Jahren beschlossen hatten, waren leider im September dieses Jahres noch nicht besetzt. Das haben wir uns gemeinsam angesehen. Darum freue ich mich besonders, dass der Kollege Brackmann verkünden konnte, dass Sie jetzt schon dabei sind, mit Hochdruck die Stellen zu besetzen, die wir erst heute Mittag beschließen. Das ist eine vorbildliche Lernkurve, über die wir uns sehr freuen. Auch ich will unterstreichen – denn dieses Thema geht in der Öffentlichkeit leicht unter –: Ich halte es für eine der ganz großen Weichenstellungen, die uns Haushältern in großem Einvernehmen mit unseren Verkehrs­ politikern mit diesem Haushalt geglückt ist. Das zeigt, dass wir über den Tag hinausdenken. Wenn uns häufig unterstellt wird, dass wir eigentlich schon im Wahlkampfmodus sind, dass wir nicht mehr so richtig etwas zustande bringen: Nein, das ist falsch. Wir haben einen Beschluss gefasst, nämlich einen neuen Studiengang an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg einzurichten, einen Beschluss, dessen Früchte erst in der nächsten Legislatur voll zu sehen sein werden. Wir denken eben nachhaltig. Die insgesamt 20 Professorenstellen mit den dazugehörenden Mitarbeitern, die wir geschaffen haben, dienen ausschließlich dazu, den Bereich Ingenieurwesen zu stärken, und zwar ausdrücklich mit Blick auf unsere Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, aber auch – das will ich hier sagen – auf unser Eisenbahn-Bundesamt, ein weiteres Nadelöhr. Denn auch bei der Bahn müssen wir besser werden. Damit meine ich jetzt nun mal nicht die DB, die Deutsche Bahn, sondern die Behörden, deren Funktionieren erforderlich ist, um die Bauvorhaben – die Neubau- und Ausbauvorhaben – der Deutschen Bahn zügig auf den Weg zu bringen. Da ist das Eisenbahn-Bundesamt immer auch ein Nadelöhr. Auch hier brauchen wir die entsprechenden Fachleute. Mit der Einrichtung dieses Studiengangs an der Helmut-Schmidt-Universität haben wir dafür die Voraussetzung geschaffen. Das ist eine richtig gute Sache. Wir sind bei den Schwerpunkten geblieben, den großen Linien, die wir in den letzten Jahren gemeinsam betont haben. Das betrifft zum einen die maritime Branche, die eine Zukunftsbranche ist. Inzwischen haben Bayern und Baden-Württemberg gelernt – die Küste ist zwar relativ weit weg von diesen Ländern –, dass sie wirtschaftlich viel damit zu tun haben. Die maritime Wirtschaft generiert sehr viel Wertschöpfung in Ländern, die weit von der Küste entfernt sind. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen: Wir arbeiten schon mehrere Jahre daran – das hat Norbert Brackmann schon erwähnt –, den Einsatz von LNG zu stärken. Wir haben die Fördermöglichkeiten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, aber auch bei behördeneigenen Schiffe gestärkt; denn dort gibt es immer das Henne-Ei-Problem: Haben wir Schiffe mit LNG, dann brauchen wir auch Tankstellen; haben wir Tankstellen, dann brauchen wir auch Schiffe, die die nutzen. Daran arbeiten wir, aber nicht nur daran. Wir arbeiten für die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie, für die am Anfang dieser Legislatur null Euro bereitstanden und jetzt 60 Millionen Euro bereitstehen. Hier sind wir in mutigen Schritten vorangegangen. Uns war es wichtig, dass die Wirtschaft, die ja viel damit zu tun hat, weiß, dass sie sich darauf verlassen kann, dass wir hier nicht etwas ins Schaufenster stellen, was nach der Bundestagswahl wieder weg ist. Dazu braucht es langfristige Signale; wir machen es über Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan. Wir haben also Geld bereitgestellt, damit an dieser Stelle, auch über den Wahltag hinaus, richtig viel passieren kann. Ich bin mir ziemlich sicher: Das wird dann auch fortgesetzt. Lieber Norbert Brackmann, du hast es angesprochen: Die Mehrzweckschiffe „Scharhörn“ und „Mellum“ sollen mit LNG ausgestattet werden. Ich füge hinzu: Das war nicht so ganz einfach. Nicht alle in den Behörden sind von unseren Ideen begeistert. Da bohren wir manchmal dicke Bretter. Aber: Ende gut, alles gut, wir kriegen das miteinander hin. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Küste. Ein weiterer wichtiger Punkt, um den wir uns in der Großen Koalition über drei Jahre kontinuierlich gekümmert haben, ist der Lärmschutz, und zwar der freiwillige Lärmschutz an der Straße, aber gerade auch an der Schiene. 100 Millionen Euro standen in der Vergangenheit pro Jahr dafür bereit, jetzt sind es 150 Millionen Euro, und es werden noch mehr. Wir haben diese Mittel bis 2020 verstetigt. Auch das ist ein Signal an die Menschen. Norbert Brackmann hat gesagt: Hier im Plenum sitzen Freunde der Schiene. – Ja, das sind wir. Wir wollen die Schiene attraktiv machen und attraktiv halten. Darum schmerzt uns auch die fehlende Akzeptanz für den Ausbau der Schiene, gerade für die Güterschwerverkehrstrassen. Wir wissen: Güterschwerverkehr ist nicht wohlgelitten bei den Menschen, weil er richtig Lärm macht, und Lärm macht krank und beeinträchtigt die Lebensqualität von Menschen. Von den transeuropäischen Netzen führen sechs quer durch Deutschland, und wir sind überall in Verzug bei ihrem Ausbau. Dieser Deutsche Bundestag hat im Januar einstimmig – einstimmig! – beschlossen, dass wir übergesetzlichen Lärmschutz an Güterschwerverkehrstrassen herstellen wollen. Das wird richtig teuer. Aber wir alle sind der Meinung: Das ist gut angelegtes Geld. Denn es ist peinlich für Deutschland, dass wir im Vergleich zu unseren Nachbarn bei vielen Staatsverträgen hinterherhinken. Wir müssen und wollen da besser werden, aber nicht, indem Planungsgesetze oder Mitwirkungsmöglichkeiten von Naturschutzorganisationen oder Bürgerinitiativen geschliffen werden, sondern, indem wir beim Lärmschutz qualitativ besser werden, indem wir Geld in die Hand nehmen, um die Akzeptanz der Menschen gegenüber diesen Trassen zu verbessern. In diesem Sinne finde ich: Das ist ein guter Haushalt. Das waren auch in den letzten drei Jahren gute Haushalte. Wir haben Kontinuität hergestellt. Ich bedanke mich bei unseren Verkehrspolitikern und bei den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss für die gute Zusammenarbeit. Ich denke, die Weichen sind gut gestellt. Vielen Dank.