Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Arbeiterkind sage ich: Bildungsaufstieg muss in einer echten Bildungsrepublik Alltag sein. Diesem Anspruch wird diese Bundesregierung nicht gerecht. Der Zugang zur Hochschule ist auch 2012 alles andere als chancengerecht. Die Finanzierungsfrage stellt für viele junge Menschen eine hohe Hürde dar. Je geringer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern, umso geringer ist die Chance auf ein Studium. Das muss sich ändern. Wer aus einer Familie kommt, die einkommensarm ist oder in der noch niemand studiert hat, braucht Ermutigung, braucht Unterstützung, um sich für ein Studium zu entscheiden – ideell wie finanziell. In so einer Ausgangslage braucht man gute Beratung, gute Studienbedingungen und ein BAföG, das zum Leben reicht. Was man nicht braucht, liebe Union, liebe FDP, sind Schuldenberge durch Studienkredite, unsichere, elitäre Deutschlandstipendien oder Bildungsbarrieren wie Studiengebühren. Wir Grüne kämpfen für Studiengebührenfreiheit, egal in welcher Koalition. Wir haben die Campusmaut abgeschafft: in Hessen, NRW und Baden-Württemberg mit der SPD, im Saarland mit CDU und FDP. Überall gab es eine vollumfängliche finanzielle Kompensation für die Hochschulen. Das waren gute Entscheidungen für die Studierenden und die Hochschulen. Die Ziele der Grünen sind klar: Niemand darf wegen der sozialen Herkunft oder wegen der Finanzlage seiner Eltern von der Aufnahme eines Studiums abgehalten werden. Wir brauchen alle – aus allen sozialen Schichten. Wir wollen mehr Arbeiter- und Migrantenkinder auf dem Campus. Akademische Bildung muss für alle erschwinglich und für alle offen sein. Jeder hier im Haus wird mir doch zustimmen, dass es keine Bildungsrepublik ohne finanziell gut ausgestattete Kitas, Schulen und Universitäten gibt. Der wesentliche Unterschied zwischen CDU, CSU und FDP auf der einen Seite und SPD und Grünen auf der anderen Seite ist, dass wir die staatliche Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen stärken wollen. Sie dagegen wollen immer wieder Teile der Bildungsausgaben privatisieren, und das ist falsch. Sie waren es, die in sieben Bundesländern Studiengebühren für alle Studierenden, von Anfang an, eingeführt haben. Studien haben bestätigt: Bundesweit sind dadurch Zehntausende Hochschulzugangsberechtigte von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt worden, insbesondere Frauen und Jugendliche aus Nichtakademikerfamilien. Selbst die Bundesregierung sieht keine positiven Effekte von Studiengebühren. Auf unsere Anfrage von Anfang 2012 hat sie wie folgt geantwortet: Der Bundesregierung … liegen keine Daten über Qualitätsverbesserungen an Hochschulen vor, die sich ursächlich auf die Einführung von Studiengebühren zurückführen ließen. Damit wurde das wichtigste Argument der Studiengebührenbefürworter wie Meinhardt & Co. regierungsamtlich vom Tisch gewischt. Ich sage Ihnen auch, warum das so ist: Länder mit Studiengebühren haben zwar ihre Studierenden abkassiert; aber sie haben die entsprechenden Einnahmen zweckentfremdet, und genau diese Länder haben im Gegenzug die Landeshochschuletats abgesenkt. Geblieben sind also keine zusätzlichen Einnahmen, geblieben ist eine plumpe Umverteilung von Staat zu privat. Das war und das ist ein Irrweg, den wir nicht gehen wollen und den auch die Menschen in diesen Ländern nicht gehen wollen. Ich sage Ihnen: Das bundesweite Ende von Studiengebühren ist zum Greifen nahe. Als Nächstes sind die Studiengebühren in Niedersachsen und Bayern dran. Die Bürgerinnen und Bürger beider Bundesländer wissen, dass ihre Landtagswahlen auch Volksabstimmungen über die Abschaffung der ungerechten Campusmaut sind. Ich gehe davon aus, dass sie entsprechend abstimmen. Auch über das Betreuungsgeld – also die Prämie, um kleine Kinder von der Bildungseinrichtung Kita fernzuhalten; 1,5 Milliarden Euro lassen Sie sich das kosten – haben Sie eine Privatisierung von Bildungsausgaben eingeleitet, und zwar mit dem Bildungssparen. Bessere Bildung gibt es nicht durch Subventionen für die Versicherungswirtschaft. Bessere Bildung gibt es auch nicht dadurch, dass FDP-Minister Rösler sagt: Mit den Bildungssparkonten kann man dann die Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen finanzieren. Bessere Bildung gibt es nur mit steuerfinanzierten, qualitativ guten Bildungseinrichtungen für alle. – Ja, genau um diese Alternative geht es. Es ist durchaus gerecht, dass sich Akademikerinnen und Akademiker stärker an Bildungsinvestitionen beteiligen, aber nicht während ihres Studiums, sondern im Nachhinein durch einen höheren Spitzensteuersatz. Darum geht es! – Ja, damit trifft man die, die besonders viel verdienen. Das ist der Unterschied. Für eine bessere Bildung wollen wir gezielt die stärkeren Schultern belasten, anstatt Bildungszugänge durch finanzielle Hürden zu verbauen; das ist gerechter. Wer über Studienfinanzierung spricht, der darf das BAföG nicht verschweigen. Ich glaube, es bringt jetzt nichts, uns wechselseitig vorzubeten, was die einzelnen Fraktionen für das BAföG getan haben. Alle Regierungsparteien seit 1998 haben sich beim BAföG-Ausbau Verdienste erworben und Erfolge erzielt. Entscheidend ist aber, was jetzt und zukünftig passiert und welche Taten jetzt folgen. Eine Aufstockung ist schon inflationsbedingt völlig überfällig. Bundesbildungsministerin Schavan sollte nicht mit Nebelkerzen werfen; Herr Meinhardt, Sie auch nicht. Sie sagen, ein Angebot liege auf dem Tisch. Die Länder sagen mir: Das kennen wir gar nicht. – Sagen Sie hier doch, worin das Angebot besteht! Machen Sie es doch öffentlich, und sagen Sie es! Führen Sie hier keine Nebelkerzendebatten! Sie müssen Ihre Blockadehaltung beim BAföG aufgeben. Die Länder sind bereit, die Studienfinanzierung zu reformieren. Frau Schavan, nicht zögern und zaudern, sondern den eigenen Finanzminister überzeugen: Das ist jetzt Ihr Job; das ist Ihre Rolle. Wir sagen: Beim BAföG müssen die Fördersätze für Studierende und die Freibeträge für die Eltern im ersten Schritt je um mindestens 5 Prozent steigen. Das ermöglicht mehr Bildungsaufstiege und ist allemal gerechter als die Luftnummer Deutschlandstipendium. Herr Meinhardt, von diesem Deutschlandstipendium profitieren 0,4 Prozent der Studierenden in Deutschland. Hier von neuer Stipendienkultur zu reden, haut dem Fass wirklich den Boden aus. Man muss hier wirklich mit der Lupe suchen. Das ist schlicht lächerlich. Die Deutschlandstipendien sind, gemessen an Ihren eigenen Ankündigungen, ein fulminanter Flop und Symbol einer Hochschulpolitik, die an den Bedarfen der Studierenden vorbeigeht. Sie bringen den Studierenden keine Finanzierungssicherheit, dafür den Hochschulen einen enormen bürokratischen Aufwand. Sprechen Sie einmal mit den Hochschulen darüber, was das für einen Bürokratieaufwand bedeutet. Hier müssen jetzt große Fundraising-Abteilungen aufgebaut werden. Wir sagen zum Deutschlandstipendium: Wegfall ist besser als Fortsetzung. Bürokratieabbau ist sowieso keine Stärke von Union und FDP. Zweieinhalb Jahre nach den Empfehlungen des Nationalen Normenkontrollrats hat die Bundesregierung noch immer keinen Plan zur BAföG-Entbürokratisierung vorgelegt. Weiterhin müssen sich Studierende und ihre Familien durch einen Berg kompliziertester Formulare und Nachweispflichten kämpfen. Beim Ausfüllen des Antrags, aber auch in den BAföG-Ämtern fragt man sich: Warum gibt es nicht beispielsweise eine Krankenversicherungspauschale? Warum wird bei einem sechssemestrigen Bachelor am Leistungsnachweis nach vier Semestern festgehalten? Wie soll der ganze Erlassdschungel von Bund und Ländern eigentlich gelichtet werden? Der Nationale Normenkontrollrat hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode zu einer weiteren Entbürokratisierung zu kommen. Also: Handeln statt Ignorieren! Entbürokratisieren hilft! Darüber hinaus muss das BAföG für deutlich heterogener gewordene Studierendenschaften strukturell fit gemacht werden. Der Zehn-Punkte-Plan des Deutschen Studentenwerks ist eine hervorragende Diskussionsgrundlage. Wir sollten darüber reden. Das BAföG muss erweitert und verbessert werden. Ohne eine schnelle Novelle wird es an Attraktivität verlieren. Das können wir nicht wollen. Die Regierung Merkel wird der nächsten Bundesregierung viele bildungspolitische Baustellen hinterlassen. Das hat auch der gestern vorgelegte Bildungsfinanzbericht 2012 gezeigt. Als grüner Regierungspartner werden wir mit der SPD mehr für Bildungsgerechtigkeit tun. Dafür haben wir die Bewohner der Bildungsrepublik an unserer Seite. Sie haben die Bildungsprivatisierer und Studiengebührenbefürworter Dräger, Pinkwart, Rüttgers, Frankenberg und wie sie alle hießen, reihenweise abgewählt. Als Nächstes sind Seehofer, McAllister und diese Bundesregierung dran. Herzlichen Dank.