Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern hier an dieser Stelle über den Antrag der SPD zu den Marktwächtern diskutiert, und wir haben Ihnen unser grundsätzliches Konzept vorgestellt. Heute möchte ich Ihnen sagen, dass wir Marktwächter auch für den Bereich der digitalen Welt für ausgesprochen wichtig halten. Wir alle wissen, dass der technologische Fortschritt durch das Internet und die neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten viele Dinge einfacher macht. Auf der anderen Seite macht er die Welt aber auch komplizierter und undurchschaubarer. Denn an vielen Stellen wissen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht, auf was sie sich mit diesem Internet eigentlich einlassen. Es ist in vielen Fällen schwer, seriöse und unseriöse Angebote voneinander zu unterscheiden. Nach wie vor gibt es im Netz oder auch bei Handyverträgen Fallen, in die man ganz leicht tappen kann. Ich denke da beispielsweise an die Schnüffel-Apps, die man sich herunterlädt, weil man denkt, man bekäme eine Taschenlampe, die aber das ganze Adressbuch ins Netz übertragen. Oder ich denke an die Abofallen bei Smartphones. Man kommt ganz leicht auf einen Knopf und schon hat man ein Abo, für das man 7,99 Euro pro Woche zahlen muss. Auch unverständliche AGBs machen es den Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer, zu verstehen, in was sie überhaupt einwilligen. Die Frage, welche Daten von wem verwendet oder sogar an Dritte weitergegeben werden sollen, können die Nutzerinnen und Nutzer häufig nicht beantworten. Hier setzt unser Vorschlag an. Wir sagen: Die digitalen Marktwächter sollen die Strukturen im Internet beobachten, sie sollen die Beschwerden der Verbraucherinnen und Verbraucher sammeln, und sie sollen Missstände an die zuständigen Aufsichtsbehörden melden. Selbstverständlich – das ist sehr wichtig und hat auch schon positive Ergebnisse gezeigt – müssen die Marktwächter für die Verbraucherinnen und Verbraucher klagen können; denn dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen erfolgreich gegen Apple klagen konnte, ist ein echter Erfolg. Das müssen wir weiter ausbauen. Wenn wir über das Internet reden – das hat die Enquete-Kommission eindeutig gezeigt –, ist klar: Wir müssen vor allen Dingen sicherstellen, dass alle Menschen in unserem Lande einen Zugang zu schnellem Internet haben. Wir können nicht sagen: Das ist nur wichtig für Firmen und Unternehmen. Inzwischen ist es ein Standortvor- bzw. -nachteil für Gemeinden, die Studierende anwerben wollen; denn wenn es kein schnelles Internet gibt, dann kommen die nicht, um dort zu wohnen. Es ist wichtig, dass wir die Versorgung mit schnellem Internet in ganz Deutschland als eine Infrastruktur begreifen, die inzwischen genauso wichtig geworden ist wie die Versorgung mit Wasser, Strom oder Straßen. Wir müssen endlich handeln; denn leider sind wir in den letzten vier Jahren nicht in dem Maße vorangekommen, wie das angekündigt war und wie wir uns das gewünscht hätten. Ganz kurz zu einem weiteren Punkt, über den wir diskutieren müssen. Wir können nicht akzeptieren, dass Telekommunikationsanbieter Daten langsamer durchleiten, wenn sie von fremden Anbietern kommen. Wir brauchen eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität. Wir wollen nicht, dass Telekommunikationsanbieter Angebote von Dritten drosseln. Das kann nicht richtig sein. Es kann natürlich sein, dass man Datenpakete mit unterschiedlichen Konditionen bucht, aber es darf keine Diskriminierung geben. Wenn ich richtig informiert bin, könnte die Koalition diesbezüglich jetzt schon handeln. Sie geben mir recht; vielleicht können Sie gleich noch etwas zu Ihrer Planung sagen. Vielen Dank.