Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Poß hat hier einen Wunsch geäußert . Wünsche werden sich irgendwann erfüllen . Ab dem Jahr 2000 würde ich mal wieder nachfragen . . Ich wollte zunächst einmal auf das eingehen , was sich der Kollege B riefs heute morgen _ vor wenigen Minuten _ geleistet hat . Es lohnt vielleicht nicht , aber mir fallen dazu zwei Dinge ein . Wissen Sie , Herr Kollege Briefs , wenn ich Ihnen im Stil Ihres Ex-Parteigeneralsekretärs Honecker antworten müßte , dann würde ich sagen : Mit Empörung und Abscheu weisen alle Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik Ihre verleumderischen Vorschläge hiermit zurück . . Weiter würde ich Ihnen gerne antworten : Sorgen Sie doch endlich dafür , daß die SED/PDS die ersten 2 Milliarden DM des Parteivermögens zur Beseitigung der von ihr verursachten ökologischen Schäden herausrückt . Das wäre etwas Gutes . . Meine Kolleginnen und Kollegen , heute morgen hat Frau Kollegin Matthäus-Maier von der SPD darzulegen versucht , daß sie jetzt einen Plan entwickelt hätte , mit dem die Probleme des Zusammenwachsens Deutschlands schnell und zügig gelöst werden könnten und mit dem keine Zeit- und Geldverluste mehr einträten . Ich kann aus meinen Erfahrungen , Frau Kollegin , nur sagen : Wenn Sie selbst und andere im Jahre 1990 nicht versucht hätten , den Termin der deutschen Einheit immer wieder hinauszuschieben , dann hätten wir weit weniger Reibungs- und auch Geldverluste gehabt . Übrigens hätte es mit Sicherheit weniger Probleme gegeben , wenn sich alle westlichen Bundesländer rechtzeitig darauf vorbereitet hätten , daß in der DDR keine Verwaltung und keine Gerichtsbarkeit existierte , sondern nur etwas , was sich so nannte . Ich will damit sagen : Für mich paßt es nicht zusammen , wenn die Opposition der Bundesregierung und dem Bund einerseits Vorhaltungen macht , nicht genug für den Aufbau in den neuen Ländern zu tun und getan zu haben , und andererseits den Bund wegen der Höhe der Bundesausgaben und der dafür erforderlichen Neuverschuldung kritisiert . Es nährt in mir den Verdacht , daß einige die wirklichen Probleme des wiedervereinigten Deutschlands im sich vereinigenden Europa bis heute nicht erkannt haben . Ich möchte Ihnen das an drei Beispielen deutlich machen . Hier wurde heute morgen behauptet , wenn der Bund endlich zum Grundsatz Entschädigung vor Rückgabe überginge , dann würde alles besser funktionieren . Ich kann darüber auf Grund meiner Praxis nur lachen . Nicht die Frage Rückgabe oder Entschädigung oder Entschädigung vor Rückgabe ist das wirkliche Problem , sondern das Problem , das gelöst werden muß , lautet : Was ist der Gegenstand , der zurückgegeben und für den entschädigt werden soll ? Wer ist derjenige , der etwas zurückgeben muß , und wer derjenige , der etwas zurückbekommen kann oder dafür entschädigt werden soll ? Ich kann es einfacher ausdrücken : Wenn es keine Rechtspfleger , keine Grundbuchämter und häufig nicht einmal Grundbücher gibt _ wie bei sehr vielen Grundstücken , auf denen frühere Kombinatsbetriebe sitzen _ , dann kann ich die Probleme nur dadurch lösen , daß ich eine funktionierende Verwaltung aufbaue . Das ist nach dem Grundgesetz Aufgabe der Bundesländer und hat mit finanziellen Ausgaben des Bundes sehr wenig zu tun . . Ich wiederhole : Die westlichen Bundesländer müssen endlich mehr als bisher Hilfe leisten und dafür sorgen , daß schneller als bisher eine funktionierende Verwaltung in den fünf neuen Bundesländern aufgebaut wird .  Zweiter Teil der Problematik : Es nützt wirklich nur sehr wenig , wenn wir als Bund viel Geld für verschiedene Aufbaumaßnahmen zur Verfügung stellen , dieses Geld aber nicht abfließt , weil z . B . , wie ich seit gestern weiß , in Brandenburg _ unter nordrheinwestfälischer Anleitung , aber möglicherweise auch in anderen Ländern so _ Zuschüsse zur Wohnungsmodernisierung nur dann erhältlich sind , wenn der An -tragsteller ein Formular ausfüllt , das ungefähr 25 Seiten umfaßt _ und das für 5 000 DM Modernisierungszuschuß ! Da wird beim Aufbau der neuen Bundesländer Verwaltung an der falschen Stelle aufgebläht , statt an der richtigen Stelle anzusetzen . Das sind die Probleme . . Ich will ein Weiteres sagen . Es nützt überhaupt nichts , sich über Pläne und Planspiele zu unterhalten . Vielmehr kommt es darauf an , daß die Signale , die der Bund mit seinem Haushalt setzt , endlich zum Erfolg führen . Die wichtigste Voraussetzung dafür ist , daß die Landes- und Kommunalverwaltung funktioniert . Ich möchte Ihren Blick auf folgendes lenken : Deutschland ist keine Insel ; wir sind ein Teil der Europäischen Gemeinschaft . . Schon in der alten Bundesrepublik haben wir uns an dieser Stelle darüber lustig gemacht _ übrigens oft zu Unrecht _ , daß die Rechtsvorschriften , Verwaltungsstrukturen und Antragsverfahren der EG so kompliziert sind . In den neuen Bundesländern sind das Verständnis für das Rechts- , Verwaltungs- und Finanzsystem der Gemeinschaft und die Erfahrung damit sehr gering . Auch hier muß schnellstens hinzugelernt werden . Denn es fließen nicht nur über den Fonds Deutsche Einheit 37 Milliarden DM _ aus dem Bundeshaushalt insgesamt 100 Milliarden DM _ in das neue Bundesgebiet , sondern die Europäische Gemeinschaft bringt mit ihren drei Strukturfonds für Regionales , Soziales und Landwirtschaft in den nächsten drei Jahren zusätzlich über 6 Milliarden DM für das neue Bundesgebiet auf . Diese Möglichkeiten wollen erst einmal erkannt werden , und diese Möglichkeiten müssen auch genutzt werden . Dazu muß man die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft kennen . Ihre Anwendung ist besonders kompliziert , weil es mittlerweile zu viele Ausnahmeregelungen gibt . Ich bin der Gemeinschaft sehr dankbar , daß sie uns nicht nur politisch , sondern auch anderweitig bei der Wiedererlangung der Einheit unterstützt hat und finanzielle Mittel zur Verfügung stellt . Allerdings mache ich darauf aufmerksam , daß der Haushalt der Gemeinschaft in diesem Jahr erstmals deutlich die 100-Milliarden-DM-Grenze überspringt und daß die Europäische Gemeinschaft damit demnächst wieder an die Obergrenze ihrer finanziellen Ziele gerät . In den Erläuterungen zu Kapitel 60 01 des Bundeshaushalts ist dankenswerterweise eine Übersicht enthalten , aus der sich ergibt , daß die Gemeinschaft bereits im Jahre 1992 die Obergrenze erreicht haben könnte . Wir sollten uns alle rechtzeitig Gedanken darüber machen , ob hier neue Belastungen auf Deutschland zukommen und wie wir diesen gegenüberstehen würden . Ich kann mir nicht vorstellen , daß es mit einem harten Nein getan wäre , wenn wir , Herr Finanzminister , auf Wünsche der Gemeinschaft reagieren müssen . Schließlich haben wir im Zusammenhang mit der Einheit in den letzten Jahren Hilfen bekommen . In diesem Zusammenhang ist im übrigen auch die Harmonisierung der Mehrwertsteuer zu sehen . Herr Kollege Poß und auch Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich kann das , was der Finanzminister heute morgen gesagt hat , bestätigen . Ihre Behauptung , daß die Gemeinschaft lediglich deswegen zu einem höheren Mehrwertsteuermindestsatz kommt , weil es angeblich derzeit Steuererhöhungswünsche der Bundesregierung gibt , entspricht nicht den Tatsachen . Ich weiß , Frau Kollegin Matthäus-Maier , daß Sie ununterbrochen von Steuererhöhungen reden . In diesem Fall hätte ich doch empfohlen , durch einfaches Nachlesen von Meldungen festzustellen , wie die Verhältnisse in Europa tatsächlich sind . Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sprechen sich für einen Mehrwertsteuermindestsatz von 16 % aus . . Nur Spanien und Deutschland treten für 14 % ein . _ Lesen Sie doch die gestrige Meldung im vwd-Europa !  Ich kann sie Ihnen gerne vorlesen . Liebe Kollegin Matthäus-Maier , wenn Sie hier schon Behauptungen aufstellen , dann sollten Sie sich vorher wenigstens mit der Wahrheit vertraut machen . Dies gilt übrigens auch für Ihre Kassandrarufe für den Fall eines Umzuges des Bundestages von Bonn nach Berlin . . Ich finde , gegenüber der Europäischen Gemeinschaft verhandelt die Bundesregierung in Sachen Mehrwertsteuerharmonisierung derzeit ausgesprochen gut . Sie hat die Bundesländer hinter sich . Zur Bedingung hat sie ein einheitliches System gemacht , in dem eine Übergangszeit genau festgelegt werden wird , nach der zum Ursprungsland-Prinzip übergegangen werden soll . Diese Verhandlungen sind deswegen wichtig , weil sie natürlich auf den Haushalt der Gemeinschaft , aber auch auf den Haushalt der Bundesrepublik Auswirkungen haben werden und weil wir die Europäische Gemeinschaft noch mit Ausnahmen zum Mehrwertsteuersystem werden in Anspruch nehmen müssen . Wenn wir wirklich mit unserer Absicht Ernst machen wollen , Polen , die Tschechoslowakei und auch Ungarn schneller an das sich einigende Europa heranzuführen , dann müssen wir darüber nachdenken , wie Produktion und Handel in den Grenzgebieten belebt werden können . Eine Möglichkeit besteht darin , daß über die Kooperationsabkommen der Gemeinschaft hinaus ein Zoll- und Steuerbefreiungssystem gefunden wird , so wie dies beispielsweise zwischen den USA und Mexiko existiert und praktiziert wird . Dies wird aber nur möglich sein , wenn es Ausnahmen im Steuer- und Zollsystem der EG gibt . Sowohl allgemeinpolitisch als auch aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten wie aus haushaltspolitischen Gründen liegt es vorrangig in deutschem Interesse , daß diese Zusammenarbeit gerade in den Grenzgebieten in Gang kommt . Weder Deutschland noch die EG werden in der Lage sein , ein derart massives Aufbauprogramm , wie wir es derzeit für die neuen Bundesländer fahren , aus staatlichen Mitteln auch für unsere Nachbarstaaten zu finanzieren . Die Summe der beispielsweise jetzt schon im Bundeshaushalt vorgesehenen Gelder für den Stabilisierungsfonds der westlichen Industrienationen zugunsten Polens läßt sich nicht unbegrenzt erhöhen . Deshalb plädiere ich nachdrücklich dafür , daß wir uns auch angesichts der schwierigen Haushaltslage des Bundes schnellstens Gedanken darüber machen , wie wir den wirtschaftlichen Aufschwung bei unseren Nachbarn Polen , Tschechoslowakei und auch Ungarn fördern können . Diese Aufgabe sollten wir beim Blick auf die Probleme der deutschen Einheit nicht vergessen . Dies liegt in unserem Interesse und im Interesse der Europäischen Gemeinschaft . .