Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Vorfeld dieser aktuellen Debatte wurden wir gefragt , was die Fraktion der PDS wohl mit dieser Debatte bezweckt . Ich will Ihnen das beantworten . Wir wollen ausdrücklich die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Wirkungen von uranhaltiger Munition . Wir wollen , dass über dieses Thema nicht nur in nicht öffentlichen und von Militärs dominierten Beratungen verhandelt wird . Es geht uns ausdrücklich auch um die damit verbundenen Wirkungen und Gefährdungen für die Zivilbevölkerung und die Soldaten . . Es ist deshalb notwendig , das hier zu sagen , weil zivile Opfer in der Logik von Militärs leider oftmals gar nicht vorkommen . Wir wollen wissen : Wurden diese Gefährdungen durch uranhaltige Munition in Verantwortung dieser Bundesregierung wissentlich in Kauf genommen ? Ich denke , es wird Ihnen nicht entgangen sein , dass die PDS-Fraktion dazu seit langem eine Reihe von Anfragen an die Bundesregierung gerichtet hat . Wir haben dieses Thema also nicht erst gestern entdeckt . Diese Anfragen und die entsprechenden Antworten waren auch einige der Quellen von Veröffentlichungen . Sie werden nun sagen : Aufklärung wollen alle . Das geht ja auch in Ordnung . Wir unterstellen Ihnen nicht , dass Sie das nicht wollten . Insofern sollten auch Sie uns nicht unterstellen , dass wir daran kein Interesse hätten . Im Übrigen denke ich , dass für die Sparte Legenden und Mythen _ ich erinnere Sie nur an Racak und den Hufeisenplan _ andere zuständig sind . . Wenn Sie uns allerdings unterstellen , dass die PDS mehr will als die Aufklärung in Einzelfragen , dann kann ich Ihnen dazu nur sagen : Damit liegen Sie ausVizepräsident Hermann Otto Solms 13999 drücklich richtig . Die PDS will den Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten ächten und ausschließen . Es bleibt bei einem klaren Nein zum Krieg . . Am 17 . Januar 1991 , also gestern vor zehn Jahren , wurde der Golfkrieg begonnen . Es wurde uranhaltige Munition verwendet . Danach entstand etwas , das in der Sprache der Fachleute den Begriff Golfkrieg-Syndrom erhielt . Wenngleich auch nicht alle diese Gefahren aufgeklärt sind , muss zumindest eins klar sein : Die Gefahren waren potenziell vorhanden . DieWarnungen und Mahnungen von Forschern auch aus der OSZE wurden aber in den Wind geschlagen . Man hätte in der Politik in einer solchen Situation immer zwei Möglichkeiten gehabt . Man hätte zum einen sagen können : Solange diese Risiken bestehen und solange dies nicht aufgeklärt ist , wird es keinen weiteren Einsatz geben . Diese Erkenntnis hätte das Europäische Parlament , das gestern mit mehr als Zweidrittelmehrheit so beschlossen hat , schon früher haben können . Es hätte zur Ächtung dieser Waffen kommen können . . Stattdessen ist diese Bundesregierung an einem Vorgang beteiligt , den man wie folgt beschreiben muss : Erstens , weiter diese Munition verschießen ; zweitens , ihre Wirkungen verschweigen ; drittens , erst unter öffentlichem Druck untersuchen . . Sprache ist ja zuweilen entlarvend . Nehmen wir doch einmal diesen Begriff , mit dem jetzt operiert wird , der da heißt : abgereichertes Uran _ abgereichert , wie Minuswachstum . . Das hört sich nicht so schlimm an . Aber ich will Ihnen eins sagen :Aus der Physik _ man könnte denken , dass der Begriff daher kommt _ stammt dieser Begriff nicht . Er ist offenbar zum Zwecke einer Informations- oder Desinformationskampagne von Militärs erfunden worden . . Deshalb muss man bei dieser Frage auch über Informationspolitik oder besser über Desinformationspolitik reden und über den Umgang mit der Wahrheit . Lange hat sich die Bundesregierung an der Verbreitung der Überlegung mitbeteiligt , hier gäbe es keine Gefahren . Ich will auf den Widerspruch hinweisen . Sie haben auf der einen Seite gesagt : Die Sache ist gefahrlos , und haben auf der anderen Seite bereits Schutzmaßnahmen eingeleitet . So , wie Sie in Nibelungentreue die deutsche Kriegsbeteiligung beschlossen haben , so haben Sie auch in Nibelungentreue die Verwendung der uranhaltigen Munition akzeptiert . . Das ist alles andere als Bündnispolitik auf gleicher Augenhöhe . Das ist offenbar eine Sicht , die bei den US-Militärs und den dortigen Regierungen vorherrscht und die man so beschreiben könnte : Wie viel müssen denn die lieben Kleinen in Europa wissen und wie viel müssen sie nicht wissen ? In einer solchen Situation hat eine Bundesregierung immer zwei Möglichkeiten : zu sagen , man lässt sich so etwas bieten _ dann wird man weiter so behandelt und nicht auf gleicher Augenhöhe akzeptiert _ , oder zu sagen , man lässt sich so etwas nicht bieten . Das wäre der richtige Weg gewesen . . Selbst in der ARD wurde gestern darüber gesprochen , dass Deutschland wie drittklassige Verbündete informiert würde . Nun tritt der Bundesverteidigungsminister die Flucht nach vorn an , bestellt den Geschäftsträger der US-Botschaft ein und versucht , den schwarzen Peter weiterzugeben . Insofern kann man sagen , dass die Militärs offenbar zwei Hauptfeinde haben : zum einen die Friedensbewegung und zum anderen die Öffentlichkeit . .