Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Politik zeigt offensichtlich immer wieder , welche selektiven Wahrnehmungen und welche unterschiedlichen Auslegungen von eigentlich klaren Gesetzesvorlagen möglich sind . Ich wiederhole in aller Ruhe und Besonnenheit - das richtet sich besonders an die Adresse meines Vorvorredners , Herrn Grindel - folgende drei Punkte : Punkt eins . Materielle Änderungen des beschlossenen Zuwanderungsrechts finden nicht statt . Punkt zwei . Eine Bleiberechtsregelung steht heute nicht auf der Tagesordnung und ist auch nicht Gegenstand der Entscheidung , die wir zu treffen haben . Punkt drei . Die heute zu beschließenden Ergänzungen des Aufenthaltsrechts sind sinnvoll , maßvoll und erforderlich . Ich rufe in Erinnerung , was wir nach langer Mühe tatsächlich - für manche unerwartet - geschafft haben . Mit dem Zuwanderungskompromiss im Sommer dieses Jahres haben wir in Deutschland parteiübergreifend die Grundlage für ein modernes , in die Zukunft gerichtetes Zuwanderungsrecht geschaffen , mit dem wir Migration nach Deutschland steuern können . Es hat lange genug gedauert , bis wir in Deutschland ein solches Zuwanderungsrecht auf den Tisch legen konnten . Lieber Herr Grindel , das gerät bei allem Klein-Klein allzu schnell in Vergessenheit . Es wird versucht , das klein zu reden sowie mit Polemik und Populismus aus der Welt zu schaffen . Sie müssen sich einfach an den beschlossenen Kompromiss gewöhnen . Es gibt genügend Mitglieder Ihrer Fraktion sowie CDU- und CSU-Mitglieder aus den Bundesländern , die diesen Kompromiss gewollt und begrüßt haben . Wir wissen aus der Entstehungsgeschichte , dass es gerade in Ihrer Fraktion Widerstand gab . Ich plädiere aber dafür , nun keine Nachhutgefechte anhand solcher notwendigen Ergänzungen zu führen . Das neue Zuwanderungsrecht liegt durchaus in deutschem Interesse . Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte . Mit dem neuen Aufenthaltsgesetz haben wir den richtigen Weg beschritten , um die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft zu befriedigen . Ebenso sind wir im eigenen Land darauf angewiesen , dass deutsche und ausländische Mitbürger gedeihlich zusammenleben . Dabei kommt es auch darauf an , dass die hier lebenden Ausländer ihren eigenen Beitrag zur Eingliederung in die deutsche Gesellschaft leisten . Deutschland wird im Rahmen des neuen Aufenthaltsgesetzes diesen Beitrag unterstützen und Maßnahmen zur Integration fördern . Mit dem heute von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ergänzen wir den Zuwanderungskompromiss um das am 1 . Januar 2005 in Kraft tretende Gesetz in einigen wenigen notwendigen Punkten . Wir passen ihn an die inzwischen veränderte Rechtslage an und machen ihn praktikabel . Um es klar zu sagen : Der Zuwanderungskompromiss steht inhaltlich nicht zur Disposition . Er wird durch das heute zu beratende Gesetz weder geschmälert noch ausgeweitet . Der Kompromiss wird in der Sache nicht angetastet . Er bleibt so bestehen , wie er im Sommer dieses Jahres beschlossen worden ist . Ich sähe es gern , wenn in diesem Haus darüber Konsens bestünde . Vielleicht können wir in den kommenden Monaten auch noch die letzten Zweifler von unserem Kurs überzeugen . Ich komme zum Schluss . Die momentanen Ereignisse in Holland zeigen , mit welcher Sensibilität man das Thema Migration und Integration behandeln muss . Ich sage in Richtung aller Fraktionen , insbesondere an die Adresse derjenigen Fraktion , die dieses ganze Gesetz und manche Ergänzung , die wir zuletzt vorgenommen haben , kritisiert : Wir müssen alle Fragen der Zuwanderungspolitik jetzt und in Zukunft mit allergrößter Sorgfalt , mit großer Sensibilität und mit einer konstruktiven Grundhaltung beantworten . Was schadet , sind Polemik , Populismus und Dramatisierung . Das Einzige , was uns nützt , ist die Gemeinsamkeit aller Fraktionen in diesem Hause . Sie müssen daran inte-ressiert sein , dass wir friedlich miteinander umgehen und dass wir die Probleme der Zuwanderung in einer friedlichen , demokratischen Weise lösen . Herzlichen Dank .