Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Kollegin Hajduk hat gerade bei der Behandlung mehrerer Themen Angebote zur Zusammenarbeit mit der Opposition gemacht , beispielsweise bei der Reform der Rentenversicherung . Offensichtlich ist die Rentenversicherung zu einer starken Belastung für die öffentlichen Haushalte geworden . Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen , dass eine der ersten Taten der rot-grünen Bundesregierung war , die Rentenreform , die wir vor der Bundestagswahl 1998 auf den Weg gebracht haben - sie sah die Einführung eines demographischen Faktors vor - , auszusetzen . Die Belastungen für den Bundeshaushalt , die daraus folgten , sind heute eine der Ursachen für die explodierenden Sozialabgaben in unserem Land . Die Riester-Rente ist ein Flop ; sie führt zu keiner Entlastung des Bundeshaushalts . Frau Kollegin Hajduk , es wäre vielleicht sinnvoll gewesen , hier einmal selbstkritisch festzustellen : Es war ein Fehler , den demographischen Faktor außer Kraft zu setzen und die Bundeshaushalte über Gebühr zu beanspruchen . Dies gilt auch für viele andere Bereiche : Wir stünden heute anders da , wenn Sie die völlig verfehlte Steuerreform mit Ihrer damaligen Mehrheit nicht im Bundestag und Bundesrat durchgedrückt hätten . Die derzeit zu verkraftenden Ausfälle bei den Körperschaftsteuereinnahmen sind ein Reflex auf einen völlig verfehlten steuerpolitischen Ansatz , den Sie , Frau Kollegin Hajduk , respektive die mit Ihnen verbundene politische Mehrheit im Deutschen Bundestag durchgesetzt haben . Der Wahrheitsfindung dient die Aussage : Das eigentliche Haushaltsrisiko ist die verfehlte Haushalts- , Steuer- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung . Ich teile die Auffassung der Kollegin Hajduk , dass wir endlich handeln müssen . Nur : Mitte März hat der Bundeskanzler hier angekündigt , er wolle jetzt handeln . Aufgrund von Sonderparteitagen verschieben wir das Ganze aber bis Mitte Juni . Ich höre , dass Deutschland wahrscheinlich bis nach der Sommerpause im September auf Gesetzentwürfe warten muss , die dieses Handeln deutlich machen sollen . Das heißt : Innerhalb eines Jahres nach der Bundestagswahl wird diese Regierung noch keinen einzigen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht haben , der Antworten auf die Krise in unserem Land gibt . Das ist ein verlorenes Jahr für Deutschland . Würden Sie so etwas in der betrieblichen Praxis machen , wären Sie wegen Arbeitsverweigerung wahrscheinlich schon längst abgemahnt , wenn man Ihnen nicht sogar gekündigt hätte . Wegen der Dauer der Legislaturperiode ist das bei Ihnen nicht möglich . Sie können zu Ihrer Entschuldigung auch nicht anführen , Sie hätten nichts gewusst . Seit dem Regierungswechsel 1998 haben Sie 34 Kommissionen berufen und dafür 12 ,5 Millionen Euro ausgegeben . Wenn es noch eines weiteren Beweises bedarf , füge ich noch hinzu : In der gleichen Zeit haben Sie 1 720 Gutachten in Auftrag gegeben , die den Steuerzahler 128 Millionen Euro gekostet haben . Sie waren offensichtlich ganz gut informiert , aber Sie sind nicht handlungsfähig , weil Ihnen der politische Kompass verloren gegangen ist . Es fehlt Ihnen an der Kraft , politische Mehrheiten umzusetzen . Da Sie auf Gutachten und Kommissionen nicht hören , sollten Sie einmal lesen , was Ihnen heute der Bundesbankpräsident , ein Sozialdemokrat , gesagt hat . Ich entnehme einem Interview , dass er sich schwer tut , der Agenda 2010 etwas Positives abzugewinnen , weil er erst lesen möchte , was im Bundesgesetzblatt steht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bringen Sie endlich etwas ins Bundesgesetzblatt ! Wir werden Ihnen im Bundesrat gern helfen , dass daraus auch etwas Vernünftiges wird . Nur : Handeln Sie bitte ! Wir haben in diesem Zusammenhang wenig Zeit . Der Bundesfinanzminister war heute im Haushaltsausschuss . Er hat für Deutschlands Probleme keine Antwort gehabt . Es war eine seltsame Mischung von Beratungsresistenz , Wirklichkeitsverweigerung und Handlungsunwilligkeit zu erkennen . Das Einzige , was er uns mitgeteilt hat , war : Es ist nicht nur ein Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro erforderlich , sondern darüber hinaus wird der Bundeshaushalt wahrscheinlich mit zusätzlichen Ausgaben im Bereich der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe in Höhe von 2 ,5 bis 3 Milliarden Euro belastet . Ganz imposant fand ich die Begründung des Bundesfinanzministers heute im Haushaltsausschuss dafür , dass er nicht jetzt einen Nachtragshaushalt vorlegt . Die Begründung lautete wie folgt : Wenn er jetzt einen Nachtragshaushalt vorlegt , kann er nicht sicher sein , ob er im Jahr 2003 nicht noch einen zweiten Nachtragshaushalt vorlegen muss ; deswegen muss der Nachtragshaushalt warten . - Dieser Bundesregierung ist das Heft des Handelns schon längst aus der Hand genommen . Sie verwaltet nur noch . Das schadet unserem Land . Was wir brauchen , ist eine Bundesregierung , die handelt und die die Ideale der sozialen Marktwirtschaft wieder in Kraft setzt .