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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Diller , in einem Punkt wollen wir uns aber , glaube ich , nicht überraschen lassen . Die Bundeskanzlerin hat bereits angekündigt , dass die Bundesregierung bzw . die große Koalition die Gewerbesteuer streichen wird . Mich würde interessieren , wie Ihr Haus , das ja dafür zuständig ist , die Kompensation für die Kommunen ausgestalten will . Zweitens habe ich der Presse mit Interesse entnommen , dass Sie über die Einführung einer Abgeltungsteuer zum 1 . Januar 2008 nachdenken . Angesichts der Finanzsituation des Bundes drängt sich die Frage auf : Warum zum 1 . Januar 2008 ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Der Koalitionsvertrag sieht eine hebesatz- und wirtschaftskraftorientierte Steuereinnahme der Kommunen von ihren gewerblichen Betrieben vor . Dabei bleibt es . Welche Ausgestaltung die Gewerbesteuer im Rahmen der Unternehmensteuerreform künftig haben wird , ist ebenfalls Gegenstand der Beratungen . Sie wissen ja , dass ein bestimmtes Forum einen Vorschlag unterbreitet hat , der eine totale Umgestaltung in Richtung einer Vier-Säulen-Steuer vorsieht , wobei nach Vorstellung dieses Forums wieder eine Lohnsummensteuer und anderes mehr als Alternative zur Gewerbesteuer eingeführt werden sollen . Selbst der designierte rheinland-pfälzische Finanzminister wirbt für ein solches Vorgehen . Auch er will weg von der Gewerbesteuer . Es gibt also verschiedene Überlegungen in diese Richtung . Aber wir sind noch nicht weit genug , um schon jetzt andeuten zu können , welcher Vorschlag letztlich in den Deutschen Bundestag eingebracht wird . Deswegen bitte ich Sie um etwas mehr Geduld . Nun zum zweiten Stichwort , das Sie angesprochen haben : der Abgeltungsteuer . Hier gilt das Gleiche : Die Abgeltungsteuer ist eine der Überlegungen , die erörtert werden . Beschlüsse sind aber noch nicht gefasst .
Partei: FDP
Es handelt sich um einen Sachverhalt , der sich im Ausschuss dargestellt hat . Herr Ostendorff hat soeben behauptet , wir würden Wahlbetrug betreiben . Ich stelle fest , dass die Sozialdemokraten und das Bündnis 90/Die Grünen Wahlbetrug betreiben , weil sie in Niedersachsen ein Schriftstück verteilen , das so aussieht wie ein Antrag , der zum Steuervergünstigungsabbaugesetz gestellt wird . Dies ist ein massiver , bösartiger Wahlbetrug . Denn die gleichen Vertreter der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen haben gestern im Ausschuss einen Antrag , der genau das beinhaltet , was sie in Niedersachsen verteilen , abgelehnt . Das ist eine ganz böse Sache , die auf dem Rücken der Bauern und des grünen Bereiches ausgetragen wird . Ich bitte Herrn Ostendorff und Vertreter der SPD , dazu Stellung zu nehmen , sich für diesen Vorgang zu entschuldigen und klipp und klar zu erklären , dass ein solcher Antrag wahrscheinlich gefälscht worden ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Mahlo , speziell darauf würden Sie bei Beantwortung Ihrer nächsten Frage eine Antwort bekommen . Deshalb schlage ich vor , daß ich die nächste Antwort heranziehe . Wenn in diesem Punkt dann noch Aufklärungsbedarf besteht , stehe ich Ihnen gern zur Verfügung .
Partei: FDP
Nachdem ich eine verfassungsrechtliche Frage gestellt habe , möchte ich natürlich auch eine politische stellen . Halten Sie es bzw . _ in meiner Ausgangsfrage habe ich ja auf die Auffassung der Bundesregierung abgehoben _ hält es die Bundesregierung in der jetzigen Situation , gerade auch angesichts der Verhandlungen um die Hauptstadtkulturförderung , für sinnvoll und zielführend , mit einem solchen Beitrag , der auf Zentralismus hinzielt oder jedenfalls hindeutet , die Verhandlungen mit den Ländern zu erschweren und aus allen 16 Bundesländern Protestaktionen hervorzurufen ?
Partei: PDS/LINKE
Daran ist auch Deutschland mit schuld. Stimmen Sie mir nicht zu, dass es um das richtige Augenmaß geht und nicht darum, mit unseren Produkten – möglichst billig und in Masse hergestellt – andere Volkswirtschaften zu zerstören? Das ist eben nicht nachhaltig. Wir haben das selbst während einer Ausschussreise in Afrika gesehen.
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich noch diesen Gedanken zu Ende führen . Dabei muß man eines beachten . Wenn man diese Verjährungsfristen verlängert , muß man natürlich auch die Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen verändern und verlängern . Das ist aus der kurzen Formulierung des Antrages , der uns im Rechtsausschuß vorgelegen hat , nicht deutlich geworden . Deswegen kann man dies nicht verabschieden . Das geht einfach nicht . Deswegen bleibt nur unser Vorschlag , den wir uns lange überlegt haben , übrig , der heute zur Abstimmung steht . Bitte .
Partei: CDU/CSU
Herr Vosen , auch Sie müßten wissen , daß für den Abbau von CO2 eine Fülle von Komponenten erforderlich ist . Dazu gehört einmal , daß wir mehr Energie einsparen . Dazu gehört , daß wir ein Stück weiter wegkommen von den fossilen Energieträgern , die bei den Kraftwerken ja einen wesentlichen Anteil ausmachen . Und dazu gehört natürlich auch , daß wir erneuerbare Energien weiter ausbauen . Wenn wir fossile Kraftwerke reduzieren wollen und wenn wir nicht das , was wir jetzt durch die Steinkohle haben , künftig noch stärker durch die Braunkohle haben wollen , dann müssen wir selbstverständlich über Standorte für neue Kernkraftwerke nachdenken . Wer dies nicht tut , versündigt sich an der Umwelt und am Klima in der Zukunft . . _ Die Zweifel haben ja dazu geführt , daß unser Haushalt heute mit Altlasten übersät ist , die uns in einigen Jahren wahrscheinlich 500 Millionen DM allein aus dem Forschungsetat kosten werden . . Die Blockadepolitik des Landes Nordrhein-Westfalen , aus dem Sie kommen , tut da ein Wesentliches . Meine Damen und Herren , Verkehrsforschung der Zukunft muß Lösungen zur Vermeidung des Verkehrskollaps anbieten . Auch hier bin ich der Meinung , wir sollten uns , nachdem die Technologien entwickelt sind , nun darum kümmern , daß die Privatwirtschaft unser Angebot nutzt . Im Bundesverkehrswegeplan muß stehen : Die Privatwirtschaft ist als Investor für die Strecke Hamburg-Berlin für den Transrapid gefragt . Eine wichtige Zukunftstechnologie ist die Biotechnologie . Ich möchte noch einmal unterstreichen , was Minister Riesenhuber hierzu gesagt hat . Es bedarf dringend einer Korrektur der Ausführungsverordnung des Gentechnikgesetzes , um die Chancen für Mensch und Umwelt zu nutzen und eine Abwanderung guter Naturwissenschaftler aus der Bundesrepublik zu verhindern . Gentechnikgesetz und Verordnungen müssen reformiert werden . . Lassen Sie mich zum Schluß einige wenige Sätze sagen . Angesichts dieser notwendigen Schwerpunktmarkierungen wird es in den Haushaltsberatungen erforderlich sein , manche Vorgabe zu überprüfen und manchen Akzent unter Beibehaltung der großen Linie zu verschieben . Eine Aufstockung des Etats durch einen teilweisen Abbau der globalen Minderausgabe zur Erhöhung der Projektmittel für Ost und West scheint sinnvoll zu sein . Eine Begrenzung der Grundlagenforschung auf das jetzt Erreichte halte ich für zwingend . Die schnelle Umsetzung mancher Ergebnisse in die technologische Praxis ist vorzubereiten . Die stärkere finanzielle Einbeziehung der Indus trie und der EVU in wichtige technologische Entscheidungsprozesse ist zu prüfen . Und es muß meines Erachtens Schluß sein mit der einseitigen Überbewertung von Gefahren in immer neuen Technikbereichen . Unser Land braucht ein Umfeld , das Forschungs- , Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten unterstützt und ihre Investitionen langfristig kalkulierbar macht . Der Regierungsentwurf ist dafür eine gute Grundlage . Wohlstand von heute ist Fleiß von gestern . Sozialismus von gestern ist die Pleite von heute . Spitzenforschung von heute sichert Wohlstand von morgen in Ost und West . .
Partei: CDU/CSU
Zum ersten zu der Behauptung , die Sie aufgestellt haben : Der Grund dafür , daß momentan keine Probe des sichergestellten Materials nach Rußland geschickt werden kann , ist zunächst einmal ein rein juristischer . Im weiteren habe ich versucht , anzureißen , daß es auch physikalisch nicht notwendig ist . Zum zweiten : Es gab die Bitte eines Vertreters der russischen Regierung , bevor die Aktivitäten von Staatsminister Schmidbauer , die ich Ihnen eben erläuterte , eingeleitet worden sind . Da in der Zwischenzeit nahezu ein Jahr vergangen ist und von der russischen Regierung keine gegenteilige Meinung geäußert wurde , gehe ich davon aus , daß die russische Seite mit dem Vorgehen einverstanden ist .
Partei: SPD
Frau Kollegin , nachdem Sie gerade dem Parlament eine Geschichte erzählt haben , die bar jeder Realität ist , darf ich Sie daran erinnern , daß ich vor wenigen Minuten von diesem Pult aus meine Bereitschaft bekundet und gefordert habe , mich an diesem Aufkommen von 15 Milliarden DM , wenn Sie mir die Chance geben , beteiligen zu dürfen . Darf ich Sie fragen , ob Sie auch mitmachen und endlich bereit sind , zu zahlen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gemäß § 31 Abs . 1 der Geschäftsordnung möchte ich für mich persönlich und für die Kollegen der Fraktion eine Erklärung zur abschließenden Abstimmung über das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung abgeben . Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz definiert zum ersten Mal den Begriff der Schwarzarbeit und enthält auch zahlreiche Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung . Ich begrüße ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung , Schwarzarbeit und damit zusammenhängende Steuerhinterziehung zu bekämpfen . Wir stimmen dem Gesetz zu , obgleich der Gesetzentwurf einseitig auf repressive Maßnahmen setzt und nicht primär die vielfältigen Ursachen von Schwarzarbeit , sondern nur deren Symptome bekämpft . Ursächlich für die Schwarzarbeit sind insbesondere die steigende Steuer- und Abgabenlast , insbesondere die Sozialabgabenbelastung , die den Keil zwischen Brutto- und Nettolöhnen stetig vergrößert . Auch eine überbordende Regulierung des Arbeitsmarktes ist mitursächlich für das Anwachsen der Schwarzarbeit . Hier wäre dringend eine Flexibilisierung angezeigt . Fehlendes Verständnis für und mangelnde Akzeptanz von Belastungen und Vorschriften führen ebenfalls dazu , dass die Bereitschaft zur Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben sowie zur Befolgung der Vorschriften sinkt . Begleitend zu unserem Abstimmungsverhalten möchten wir deshalb festhalten , dass sich die Bekämpfung der Schwarzarbeit wie auch die anderer Kriminalitätsphänomene nicht auf repressive Maßnahmen beschränken darf . Repressive Maßnahmen stoßen dort an die Grenzen ihrer Wirksamkeit , wenn ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung aufgrund falscher Politik nicht vorhanden ist und die Anreize für die Aufnahme legaler Beschäftigung fehlen . Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit muss vielmehr ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Prävention aufgestellt werden , das die Ursachen von Schwarzarbeit adäquat reduziert . Hierzu gehören eine entsprechende Steuerreform - einfacher , niedriger , gerechter - , durchgreifende Reformen , Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes und Reformen in den sozialen Sicherungssystemen . Diese Maßnahmen fehlen im Gesetz . Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stellt deshalb nur einen Baustein zur Bekämpfung von Schwarzarbeit dar . Ich und die Kollegen stimmen dem im Vermittlungsausschuss erzielten Ergebnis zu , weil in ihm das Gesetz gegenüber seiner Ursprungsfassung verbessert wurde . Allerdings bleibt die Bundesregierung aus unserer Sicht aufgefordert , nicht nur die Symptome zu bekämpfen , sondern auch an die Ursachen heranzugehen und Prävention zu betreiben . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Hinsken , ich bin der Ansicht , daß man über das Pro und Kontra eines solchen Vorschlags sehr wohl kritisch diskutieren kann . Er ist sicher ungewöhnlich . Aber würden Sie mir nicht zustimmen , daß wir bei Arbeitslosenzahlen im Osten von zum Teil bis zu 40 % einfach auch über ungewöhnliche Forderungen gemeinsam nachdenken müßten ? .
Herr Kollege Miersch, das Bundesumweltministerium streitet immer an vorderster Stelle, wenn es darum geht, sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Darum bemühen wir uns nach wie vor. In der Tat ist es richtig, dass 115 Millionen Euro, die wir für das Marktanreizprogramm dringend brauchten, gesperrt sind. Wir wissen, wie erfolgreich dieses Programm ist. Die 115 Millionen Euro Förderung hätten dazu geführt, dass über 900 Millionen Euro Investitionen ausgelöst würden. Wir sind davon überzeugt, dass diese Argumente und der Erfolg des Programms, der unmittelbar Auswirkungen auf die einheimische Wirtschaft hat, auch das Finanzministerium überzeugen wird, das Programm fortzusetzen. Wir sind noch in Verhandlungen. Ich weiß aber, dass die Haushälter und Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen dies mit uns bestreiten. Wir hoffen, dass wir auf einem guten Weg sind. Ein Zusatz sei mir erlaubt: Die Mittel kommen aus dem Verkauf der Emissionszertifikate. Zur Wahrheit gehört es, zu sagen, dass die Wirtschaftskrise auch dazu geführt hat, dass wir nicht mehr in dem Maße über Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten verfügen, wie das in wirtschaftlich guten Zeiten der Fall war, als die Große Koalition sich entschlossen hat, Mittel aus dem Verkauf von Zertifikaten für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben. Insofern müssen wir uns der Tatsache gegenübersehen, dass wir nicht die Einnahmen aus dem Verkauf von Zertifikaten zur Verfügung haben, mit denen wir in wirtschaftlich guten Zeiten gerechnet haben.
Partei: SPD
Zur Zeit stelle ich mir das überhaupt nicht vor . Ich stelle mir vor , daß das möglich ist . Ich finde diesen Gedanken angesichts der Zunahme von Krisen auch richtig . Aber dabei wird man zusammen mit dem Parlament und den Oppositionsfraktionen darüber nachdenken müssen , in welchem Rahmen das in der Bundeswehr geschehen soll . Man wird die Frage stellen müssen : Gibt es außer unserer andere große Nationen , die solche Kontingente zur Verfügung stellen können ? Aber der Gedanke , daß wir schneller auf eine Krise reagieren können , um nicht anschließend eine militärische Aktion durchführen zu müssen _ da werden Sie mir sicherlich zustimmen _ , ist richtig und wird bestimmt auch von Ihnen mitgetragen werden .
Partei: SPD
Ich sage zum Schluss : Was wir uns vorgenommen haben , das setzen wir um . . _ Hören Sie einmal mit dem Lachen auf ! _ Dazu gehören zum Beispiel Maßnahmen gegen die Genitalverstümmelung . Wir tragen mit unseren Finanzmitteln dazu bei , dass denjenigen das Handwerk gelegt wird , die diese Praktiken gegenüber den Frauen in den Entwicklungsländern noch anwenden . . Sie können uns für unsere Arbeit in diesem Bereich ruhig loben . Machen Sie unsere Arbeit nicht wider besseres Wissen schlecht ! .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Leben und Sterben eines jeden Menschen sind immer einmalig . Was Menschen für sich ablehnen und als unzumutbare Belastung oder vielleicht sogar als würdelos empfinden , ist ganz unterschiedlich und hängt ganz entscheidend von religiösen und weltanschaulichen Einstellungen ab . Dieses Selbstverständnis der Betroffenen haben wir zu respektieren ; denn es geht um ihr Leben und um ihr Sterben . In den Fällen , in denen ein Patient nicht mehr mit dem Arzt kommunizieren kann , ist der mutmaßliche Wille des Patienten maßgeblich . Patientenverfügungen sind ein Instrument , um diesen mutmaßlichen Willen zu ermitteln . Menschen schließen eine Patientenverfügung ab , weil sie nicht wollen , dass sie zum Objekt medizinischer Eingriffe gemacht werden , wenn sie entscheidungs- und äußerungsunfähig sind . Es handelt sich häufig um Eingriffe , die zwar gut gemeint sind , die aber mit den Wünschen und Vorstellungen der Betroffenen häufig nichts zu tun haben . Das sind zum Teil Eingriffe , die den Charakter einer Zwangsbehandlung haben . Patientinnen und Patienten müssen Gewissheit haben , dass ihre Auseinandersetzung mit dem Sterben ernst genommen wird . Auch Angehörigen muss die Ohnmacht genommen werden , mit der sie zusehen müssen , wie ihre Mutter oder ihr Vater gegen den erklärten Willen weiterbehandelt wird . Ärzte müssen Rechtssicherheit haben , wenn sie lebenserhaltende Maßnahmen nicht anwenden . Deshalb sollte die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen , die einen Behandlungsabbruch oder einen Behandlungsverzicht vorsehen , nicht davon abhängen , dass das Grundleiden irreversibel ist und trotz Behandlung zum Tode führen wird . Aus einer ethischen Perspektive , die die Selbstbestimmung und die Menschenwürde achtet , ist die Verbindlichkeit solcher Verfügungen , die den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen fordern , genauso schützenswert wie Verfügungen , die vorab die Einwilligung in sämtliche lebenserhaltende Maßnahmen erklären . Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied zur Mehrheitsmeinung der Enquete-Kommission . Patientenverfügungen sind schwer wiegende Entscheidungen über eine Situation in der Zukunft , die schwer vorauszusehen ist und die keine Kommunikation mit der Verfasserin oder mit dem Verfasser zulässt . Die Entscheidung ist nur dann selbstbestimmt , wenn sie im Bewusstsein ihrer Tragweite und der Konsequenzen gefällt wird . Deswegen bedürfen solche Verfügungen mit uneingeschränkter Reichweite der Schriftform und der Beratung - ich plädiere für die ärztliche Beratung vor der Abfassung - sowie einer Aktualisierung , weil sich die Lebensumstände und auch die medizinischen Möglichkeiten ändern . Wir alle haben Angst vor dem Sterben , insbesondere vor Schmerzen und Einsamkeit . Die Patientenverfügung kann uns vor unnötigen Behandlungen , die wir ablehnen , bewahren . Aber das Sterben humaner zu gestalten wird uns nicht allein durch die Verbindlichkeit der Patientenverfügung gelingen . Ein ethisch verantwortlicher Umgang mit dem Sterben und dem Tod braucht Zuwendung zum Menschen . Das nimmt uns keine Patientenverfügung ab .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung hat im April 2001 einer Ausweitung der Ermächtigung der Kommission , ein WHO- Rahmenübereinkommen zur Bekämpfung des Tabakkonsums und zu damit zusammenhängenden Protokollen auszuhandeln , zugestimmt . Das am 22 . Oktober 1999 gegen die Stimme Deutschlands erteilte ursprüngliche Mandat war auf die Fragen begrenzt , die gemäß den Art . 95 und 152 des EG-Vertrages in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen . Herr Kollege Parr , Bezug nehmend auf meine Antwort auf Ihre erste Frage : Unserer Meinung nach liegt genau das , was nicht binnenmarktrelevant ist , nicht in der Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft . Vor diesem Hintergrund haben wir nicht erkennen können , dass die EU-Kommission hier ein Verhandlungsmandat für die Themenbereiche hat , die vom Europäischen Gerichtshof als nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommission liegend betrachtet wurden . Insofern ergibt sich als Beantwortung der Frage , dass es von unserer Seite kein umfassendes Verhandlungsmandat für diesen Themenkomplex gegeben hat , wofür wir als Bundesrepublik Deutschland _ auch das war den Medien zu entnehmen _ vonseiten der WHO heftig kritisiert worden sind .
Partei: GRUENE
Das ist recht einfach . Ich denke , daß eine Sachund Fachkunde notwendig ist , damit auch hier die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden , damit wir auch dort Makler haben , die in der Lage sind , zwischen den entsprechenden Materialien zu unterscheiden . Meine Aussage bezüglich der kriminellen Energie ist ein Zitat des Kollegen Friedrich aus der Ausschuß- beratung . Er hat ausdrücklich gesagt , daß wir in unserer Auseinandersetzung darauf achten müssen , daß in dieser Hinsicht schon ein hoher Fachverstand vorliegt . Das sieht m an an der kriminellen Energie . Wenn Sie Ihre eigene Argumentation , die zur Ablehnung unseres Arguments geführt hat , nicht werten wollen , tut es mir herzlich leid . Aber genau dieser Tatbestand ist von Ihnen selbst eingebracht worden .
Partei: GRUENE
Ich wollte mich auf den letzten Punkt der Rede von Frau Schwaetzer beziehen , die mir freundlicherweise das Stichwort gegeben hat , auf unseren Antrag zu den Hermes-Bürgschaften . Sie sagen , ein sinnvolles Instrument zur Entwicklung und auch zu Fortschritten bei der Demokratisierung könne auch die wirtschaftliche Stärkung sein . Grundsätzlich ist dagegen erst einmal nichts einzuwenden ; es muß dann natürlich auch eine Bereitschaft zu einer Zivilisierung der Gesellschaft vorhanden sein .  Wenn diese Bereitschaft nicht besteht , dann halten wir es durchaus auch für sinnvoll und gerechtfertigt , wirtschaftliche Druckmittel anzuwenden . Insbesondere war aber die Erteilung von Hermes-Bürgschaften - ausgerechnet für Rüstungsgüter und ausgerechnet an ein Land wie Algerien - Anlaß für unseren Antrag . Das mit wirtschaftlicher Stärkung zu rechtfertigen , kann nicht ganz der gegebenen Situation entsprechen . . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , daß gerade in den letzten Tagen vom Hamburger Hafen zirka 150 Sattelzugmaschinen , die geeignet sind , Panzer zu transportieren , an das algerische Verteidigungsministerium als Besteller geliefert worden sind und diese Lieferungen weiter fortgesetzt werden . Darüber hinaus wurde Algerien im vergangenen Jahr von der Liste der Länder , an die keine Rüstungsgüter geliefert werden , wie zum Beispiel Iran und . noch : Amke Dietert-Scheuer Stärkung von Staaten vorstelle , sondern das ist für mich eine Kumpanei mit einem menschenrechtsverachtenden Militärregime . . Ich möchte noch eine Bemerkung in Reaktion auf die Rede von Herrn Tippach anschließen . Ich kann Ihre Bewertung des SPD-Antrages nicht ganz verstehen . Dieser Antrag zielt ja darauf ab , unseren ursprünglichen Antrag durch die hier dargestellte Formulierung zu ersetzen , die meiner Meinung nach im ersten Teil mit der Feststellung , die Lage in Algerien entziehe sich einer Beurteilung im Rahmen ausländer- und völkerrechtlicher Kategorien , schlicht falsch ist . Der Antrag enthält weiter mit der Formulierung , die Abschiebestopps seien grundsätzlich gerechtfertigt , im Grunde eine Null-Aussage . Das ist eine Kommentierung von Länderverhalten , die ich als solche richtig finde , zu der ich aber von vornherein sagen muß : Als Änderungsantrag zu unserem Antrag ist das für uns absolut nicht akzeptabel . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , nach Ihren Ausführungen verstehe ich nicht , warum es im Antrag der CDU/CSU und FDP heißt , daß man den Finanzrahmen nur möglichst bedarfsgerecht festzulegen habe . Meiner Meinung nach wäre er schlicht und ergreifend bedarfsgerecht festzulegen und dieses möglichst zu streichen , weil es wieder jede Menge Hintertürchen offenläßt .
Partei: SPD
Herr Koppelin , wir haben diese Frage in der Tat in einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages miteinander besprochen . Die Frage bezog sich damals auf eine Presseberichterstattung , die einen Zusammenhang zwischen den Fraktionsvorstandswahlen der SPD und der Besetzung von Staatssekretärspositionen hergestellt hat . Ich habe diesen Pressebericht richtigerweise als Spekulation bezeichnet und darauf hingewiesen , dass zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Absichten bestanden haben , die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre zu erhöhen . Nun hat es im Zusammenhang mit der BSE-Problematik eine Entwicklung gegeben , die wir zum Anlass genommen haben , Umstrukturierungen vorzunehmen . In deren Folge , und zwar unter dem Aspekt der Stärkung der Mittelstandspolitik , ist eine zusätzliche Position im Bundeswirtschaftsministerium geschaffen worden ; Kollegin Wolf nimmt auch die Funktion der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung wahr . Insofern hatte sich gegenüber unserer Diskussion im Haushaltsausschuss eine neue Situation ergeben .