Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, das deutsche militärische Engagement in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängern und bis zum 31. Januar 2013 fortführen zu wollen. Heute bitte ich gemeinsam mit dem Kollegen Westerwelle dafür um Ihre breite Zustimmung. Wir wollen mit diesem Beschluss den eingeschlagenen Weg einer Übergabe in Verantwortung konsequent fortsetzen. Verantwortung beschreibt dabei den Weg und das Ziel. Wir sind seit 2002 an ISAF beteiligt, wie alle wissen. Wir tragen in Afghanistan als Führungsnation für die Nordregion und als drittgrößter Truppensteller eine besondere Verantwortung. Es gibt außer den Vereinigten Staaten von Amerika und uns kein anderes großes Land, das eine solche regionale Verantwortung trägt. Die Mandatsobergrenze beträgt derzeit 5 350 Soldatinnen und Soldaten. Wir sehen erstmals eine Verringerung der personellen Obergrenze vor. Ich finde die Formulierung unseres Kollegen von der FDP – wir machen weiter, aber das ist kein Weiter-so – eine sehr präzise Beschreibung des Sachverhaltes. Mit Beginn des neuen Mandatszeitraums, also im Februar 2012, soll die personelle Obergrenze für das gesamte deutsche Einsatzkontingent ISAF einschließlich AWACS zunächst maximal 4 900 Soldaten betragen. Herr Kollege Erler, Sie haben mit den Zahlen von November/Dezember dieses Jahres argumentiert und gesagt, das sei ja alles schon erreicht. Sie wissen es doch eigentlich besser. Bei einem Kontingentwechsel – so steht es auch im Mandat – gibt es immer Schwankungen von mehreren Hundert. Das ist politischer Konsens; das ist fachlich geboten; das steht im Mandat. So ist es auch hier gewesen. Daher ist an sich kein Anlass für Ihre Bemerkung gegeben. Die Voraussetzungen für diese erste Reduzierung unseres militärischen Beitrages sind in den letzten beiden Jahren geschaffen worden. Herr Schmidt, da haben wir in der Tat einen Dissens. Wie sind sie geschaffen worden? Auch durch Kampf. Die Amerikaner haben 33 000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan geschickt, wir ein paar Hundert. In der Tat sind in diesen zwei Jahren ganze Gebiete freigekämpft worden. Das hatte einen großen Preis und einen hohen Blutzoll – auch bei zivilen Opfern. Das ist wahr. Es war aber auch eine notwendige Voraussetzung für die schrittweisen Erfolge der Sicherheit, die wir jetzt haben. Das gehört zur Wahrheit. Wir haben da einen Dissens. Ich verkleistere den Dissens gar nicht. Das ist aber so. Wir wollen deswegen jetzt die Möglichkeit nutzen, schrittweise zurückzuführen. Die Sicherheitslage ist besser geworden. Was Sie von der Konrad-Adenauer-Stiftung zitiert haben, kenne ich jetzt nicht. Ich werde der Sache einmal nachgehen. Wenn Sie sich die Zahlen angucken, sehen Sie, dass wir in diesem Jahr einen Rückgang der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle in ganz Afghanistan um 25 Prozent und im Norden, in dem wir Verantwortung tragen, von 50 Prozent hatten. Das ist nicht unser Verdienst. Dass der Unterschied so groß ist, liegt auch an den unterschiedlichen Gegebenheiten. Das ist allerdings ein wirklicher Fortschritt. Ich füge aber auch hinzu, dass die Zahl der zivilen Opfer unter den Afghanen höher ist als im letzten Jahr. Das bedeutet, dass es auch eine Veränderung der Anschlagstaktik gibt. Ich muss deutlich sagen: Anschläge auf eigene Landsleute zu organisieren, wie das hier der Fall ist, ist das Niederträchtigste, was Menschen sich ausdenken können. Es gibt also Fortschritte. Sie sind labil. Deswegen ist es völlig richtig, dass wir die gleiche Formulierung wie bei der letzten Mandatsbeschreibung wählen und sagen: Wir nehmen den Abzug vor, wenn die Sicherheitslage es erlaubt und unsere eigenen Soldaten nicht gefährdet werden. – Es ist das Selbstverständlichste der Welt, dass man eine Regelung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, um es einmal so auszudrücken, bereits formuliert. Das haben wir gesagt, das sagen wir, und das bleibt so.