Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich auf einen Aspekt zurückkommen , der für die Menschen in den ostdeutschen Ländern einen besonderen Schwerpunkt darstellt , und zwar der Strompreis . Worum geht es ? Der Jahrhundertvertrag , der den Einsatz heimischer Steinkohle für die Stromerzeugung in angemessener Größenordnung sichert , läuft 1995 aus und ist gemäß Einigungsvertrag nicht auf die neuen Bundesländer übertragen worden . Die Fortsetzung für die Jahre 1996 bis 2005 wird zumindest für das Jahr 1996 eine Ausgleichsabgabe nach dem bisherigen Verfahren , also den sogenannten Kohlepfennig , auch für die neuen Bundesländer vorsehen . In dieser gesamtdeutschen gesetzlichen Regelung sind _ das ist meine Meinung , das ist die Meinung der ostdeutschen Abgeordneten _ die spezifischen Energieprobleme und die Energiepreisproblerne der neuen Bundesländer zu beachten . Ostdeutsche und westdeutsche Zahlenübersichten zeigen , daß die durchschnittlichen Ist-Strompreise der neuen Länder im Jahre 1992 _ für 1993 liegen sie noch nicht vollständig vor _ sowohl bei den Tarifabnehmern als auch bei den Sonderabnehmern , also der Industrie , über denen der alten Länder liegen . Die durchschnittlichen Preisdifferenzen betragen für die Industrie ca . 15 % , für die Tarifabnehmer ca . 3 % , im Durchschnitt 12 % . Nun ist das mit Durchschnittszahlen immer so eine Geschichte , wenn man die Randbedingungen dazu nicht genau angeben kann . Ich sage auch , daß diese erhöhten Strompreise etwas damit zu tun haben , daß wir die Umstrukturierung der Energiewirtschaft aus der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft vornehmen . Wie es auch sei : Die schlagartige Einführung eines Kohlepfennigs würde zwangsläufig zur Verschärfung dieser Energiepreisdifferenz zwischen Ost und West führen . Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits am 30 . November 1993 beschlossen , daß es zu keinem sprunghaften Anstieg der Strompreise in den neuen Bundesländern kommen darf . . _ Sehr gute Fraktion ; sie hat das Problem erkannt . Welche Regelungsmöglichkeiten ergeben sich jetzt aus dieser Festlegung über die länderspezifischen Variationen hinaus ? Ich darf Ihnen unsere Vorschläge dazu vortragen . Ich muß vorausschicken , daß die ostdeutschen Stromversorger bereits weitere S trompreiserhöhungen _ über die von mir schon genannten Erhöhungen hinaus _ angekündigt haben , da insgesamt ein Investitionsstau von ungefährt 45 Mil liarden DM ansteht . Diese Erhöhungen haben natürlich Auswirkungen auf das Strompreisniveau und damit auch die Standortbedingungen in den neuen Bundesländern . Herr Beckmann hat gesagt : Energiepolitik ist Standortpolitik . Diesen Begriff möchte ich hier noch einmal aufgreifen . . Um dem entgegenzuwirken , sollte _ das wäre die beste Möglichkeit _ eine wie auch immer ausgestaltete Freistellung vom Kohlepfennig erfolgen . Die Bundesregierung hat ja bereits in ihrer Gegenäußerung eine 10prozentige Mehrbelastung eingeräumt . Auf Grund der Zahlen , die mir vorliegen , werden sogar Mehrbelastungen von bis zu 28 % prognostiziert . Diese Zahlen basieren allerdings auf den heutigen Preisen . Wenn ich die Ankündigungen für 1996 zugrunde lege , ergeben sich wirtschaftlich nicht mehr zu verantwortende Standortnachteile .  Wenn dieser beste Weg _ aus welchen Gründen auch immer _ nicht gegangen werden kann , dann wäre es vielleicht auch möglich , eine Einführung des Kohlepfennigs in Höhe von 1 % vorzusehen . Auch in den alten Bundesländern haben wir , als wir von 7 ,5 % auf 8 ,5 % erhöht haben , diesen Schritt get an . Die in der Gegenäußerung der Bundesregierung vorgesehenen 6 ,4 % stellen dagegen eine nicht zu verkraftende Belastung dar . Grundsätzlich sollte Übereinstimmung darin bestehen , daß der Kohlepfennig in den neuen Bundesländern nicht dazu führen darf , daß der Strompreis der alten Länder überschritten wird . Dazu ist es erforderlich , daß die Bundesregierung Zahlen vorlegt , die einen ständigen Vergleich der Strompreisentwicklungen und auch eine Vorschau auf die beabsichtigten Strompreisänderungen der nächsten Jahre ermöglichen . Meine Zeit reicht nicht dazu aus , auch noch Ausführungen zur Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Braunkohle zu machen . Dies dürfte aber auch allgemein bekannt sein . Dies gilt auch für die Leistungen des Bundes , die für die Braunkohle-Altlastensaniemug erbracht werden . Eines will ich aber unbedingt sagen : Die Braunkohlekumpel aus der Lausitz und dem Leipziger Revier sollen wissen , daß die für den Braunkohleeinsatz notwendigen Kraftwerksblöcke errichtet werden . Die Stromerzeuger halten sich in vollem Umfange an ihre Neuplanungen hinsichtlich des Einsatzes der ostdeutschen Braunkohle . Heute geht es mir ja auch mehr um den Einsatz deutscher Steinkohle und seine Auswirkungen auf die S trompreise in den neuen Bundesländern . Ganz zum Schluß darf ich hoffen , daß Sie das , was ich zum Strompreisniveau und zu seinen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer gesagt habe , ebenso sehen und deshalb 18462 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Johannes Nitsch die gesetzlichen Regelungen entsprechend dem Beschluß meiner Fraktion und entsprechend meinen Ausführungen treffen werden . Denn der schwierige Prozeß der inneren Einheit darf nicht zusätzlich durch eine ideologische Ost-West-Energiedebatte belastet werden . Vielen Dank . .