Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Frau Wehrbeauftragte ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Wesentliche am Bericht der Wehrbeauftragten ist der Einblick in die Bedingungen , unter denen die Soldaten ihren wichtigen und wertvollen Dienst für unsere Demokratie und damit für unsere gesamte Gesellschaft leisten . Ich möchte dabei die Verdienste unserer Soldaten der UN-Kontingente nicht unterschlagen , im Gegenteil : Sie leisten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit , wofür ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte . . Es geht mir heute vielmehr um alle Soldaten der Bundeswehr , von denen die UN-Kontingente lediglich einen kleinen Teil ausmachen . Leider ist der alltägliche Dienst hier in den Kasernen den Medien selten eine Meldung wert . Dabei darf aber nicht übersehen werden , dass auch unsere Soldaten im Inland durch die Auslandseinsätze erhebliche Mehrbelastungen zu bewältigen haben , Mehrbelastungen , für die oftmals nur die im Ausland eingesetzten Soldaten den Dank bekommen , Mehrbelastungen , die aber , wenn sie zur Normalität werden , die Motivation und damit auch die Einsatzfähigkeit der Truppe beeinträchtigen . Doch nicht nur andauernde Überbelastungen , auch die Rahmenbedingungen , unter denen die Soldaten ihren Dienst leisten müssen , sind schlechte Voraussetzungen für motivierte Soldaten . Dabei sind es nicht nur die kleinen Mängel , die zu größerem Ärger führen . Viel gravierender sind die offenen Fragen um die Zukunft der Bundeswehr . Sie verunsichern viele Soldaten . Hier sind klare Entscheidungen nötig , zu denen diese Koalition jedoch nicht imstande ist . . _ Wir warten ab . Dieser Bericht ist nun schon fast ein Jahr alt . Ich sage nur : ein verlorenes Jahr für die Bundeswehr . Planungssicherheit zu gewährleisten , Herr Verteidigungsminister , ist auch Teil der Fürsorgepflicht , der Sie _ das muss ich hier schon sagen _ bisher geschickt ausgewichen sind . Denn weder der jetzige Verteidigungshaushalt noch die weiteren geplanten signalisieren unseren Soldaten gesicherte Zukunftsperspektiven . Wenn die stiefmütterliche Art und Weise , mit der die Koalition die Bundeswehr und damit unsere Soldaten behandelt , schon von unseren Bündnispartnern gerügt wird , dann scheinen wir mit unseren Forderungen nach einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes so falsch ja gar nicht zu liegen . Konkrete Argumente für einen erhöhten Etat sind nicht nur dem Bericht zu entnehmen . Hier geht es nicht allein um überalterte Reifen oder fehlende Kleinteile , sondern um klare Technologie- und Ausrüstungsdefizite , die im Übrigen auch während des Einsatzes im Kosovo ganz deutlich zutage getreten sind . Erst kürzlich sind mir bei einem Besuch von Fernmeldeeinheiten die drastischen Rückstände aufgezeigt Ilse Schumann 7608 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 worden , die wir schon heute gegenüber den Streitkräften anderer Bündnispartner haben _ und das in einem Bereich , der nicht nur für Koordination und Kooperation mit unseren Partnern grundlegend ist . Vor allem bei der Krisenfrüherkennung kann dies fatale Folgen haben . Wenn sich das Parlament vorbehält , über Einsätze der Bundeswehr zu entscheiden , dann muss die Parlamentsmehrheit auch die Bereitschaft aufbringen , die notwendigen Mittel für die entsprechende Ausrüstung zur Verfügung zu stellen . . Bleibt die Koalition bei ihrer halbherzigen Anpassung unserer Armee an die veränderten Anforderungen , dann _ da bin ich mir sicher _ werden die zukünftigen Berichte der oder des Wehrbeauftragten ein desolates Bild der Bundeswehr aufzeigen . Um die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr zu sichern , müssen aber auch die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden . . In diesem Zusammenhang muss sicherlich manches neu überdacht werden . Nur einer von vielen solchen Punkten ist das Kasinowesen in den Kasernen . Wenn schon bei den militärischen Notwendigkeiten gespart wird , dann ist es nicht mehr einzusehen , warum die Kasinos jährlich mit einem mehrstelligen Millionenbetrag subventioniert werden . Die Privatisierung der Heimbetriebe seit 1995 kann hier als gutes Vorbild dienen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der vorliegende Bericht belegt auch , dass es begründeten Anlass gibt , über grundsätzliche Fragestellungen bezüglich des Dienstes von Frauen in der Bundeswehr zu sprechen . Zur Frage des Dienstes von Frauen an der Waffe hat Frau Marienfeld hervorgehoben , dass weder die weiblichen Soldaten noch ihre männlichen Kollegen mit der jetzigen Situation einverstanden sind . Vor allem die Einteilung zum Wachdienst ist immer wieder Anlass für Unmut . Dass sich in dieser Frage bisher noch nichts bewegt hat , ist leider bezeichnend für den Stellenwert , den die Koalition den Problemen unserer Bundeswehr beimisst . Ich schließe mich daher ausdrücklich der Forderung der Wehrbeauftragten an , dass die auch jetzt noch gültige Praxis , Frauen vom Wachdienst auszuschließen , nun einer zufrieden stellenden Lösung zugeführt werden muss . Aber das darf nur ein erster Schritt sein . Einsatzbereitschaft und Effizienz der weiblichen Soldaten im dienstlichen Alltag sind durchaus mit den Leistungen ihrer männlichen Kameraden vergleichbar . . Ich bin sicher nicht die Einzige , die sich vorstellen kann , dass das auch in anderen Einheiten als dem Sanitätsdienst möglich sein wird . . Ein vermehrter Einsatz von Frauen in der Bundeswehr kann dabei aber nicht gleich bedeutend mit einer Abschaffung der Wehrpflicht sein , auch wenn die Grünen das gerne hätten . . Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben sich sehr bewusst , gerade auch aus den vielfältigen und leidvollen Erfahrungen der deutschen Geschichte heraus , für die Wehrpflicht entschieden . Sie ist sichtbarer Ausdruck der Bürgerverantwortung in unserer Demokratie . Damit ist sie zu einem unverzichtbaren Bestandteil zur Vermittlung der Wertvorstellungen unserer freiheitlichen humanen Gesellschaft geworden . Die Wehrpflicht ist aber auch eine unverzichtbare Grundlage für eine wirksame Sicherheitsvorsorge . Auch unsere Bündnisverpflichtungen , die von der gesamten Koalition unter Führung des grünen Außenministers Fischer eingegangen wurden , setzen eine angemessene Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr voraus . An diesen Grundlagen unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft können auch wirtschaftliche und berufliche Begehrlichkeiten nichts ändern , selbst wenn sie vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet werden . Der Europäische Gerichtshof hat zwar mit seiner Entscheidung in einen innerstaatlichen Kompetenzbereich eingegriffen , er hat zugleich aber auch Anlass und Grund gegeben , den Wehrdienst durch eine flexible Ausgestaltung auch weiterhin attraktiv zu gestalten . Für Gespräche hierüber sind wir jederzeit bereit . Doch vor den Karren der Abschaffung staatsbürgerlicher Pflichten lässt sich die CDU/CSU nicht spannen . Die besondere Bedeutung der Wehrpflicht vor allem für das innere Gefüge der Bundeswehr wird dabei seit Jahren durch die Berichte der Wehrbeauftragten belegt . Auch das sollte in der Koalition , vor allem beim Juniorpartner , etwas mehr Berücksichtigung finden . Sehr verehrte Frau Wehrbeauftragte Marienfeld , ich danke Ihnen sehr für Ihre offene und ehrliche Berichterstattung . Gerade Ihr Engagement als Anwältin der Soldaten ist für uns alle ein wertvoller Beitrag zur Zukunftssicherung unserer Bundeswehr . Schade , dass Sie nicht mehr zur Verfügung stehen ! Herzlichen Dank . .