Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Damen und Herren ! Ich denke , daß wir mit dem Renten-Überleitungsgesetz , das uns heute zur Abstimmung vorliegt , ein gutes Gesetzeswerk geschaffen haben , das auch dank der guten Zusammenarbeit zwischen den großen Fraktionen in den letzten Tagen zustande gekommen ist . Aber das ist nicht der Punkt , weshalb ich jetzt hier vorne stehe . Der Punkt ist Art . 3 dritter Abschnitt § 10 Abs . 2 bis Ziffer 1 . Ich möchte betonen , daß es nur um den Teil bis Ziffer 1 geht . Ich will ihn kurz zitieren , damit Sie wissen , worum es geht : Abweichend von Absatz 1 werden die Zahlbeträge der Leistungen des Sonderversorgungssystems des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für nationale Sicherheit auf folgende Höchstbeträge begrenzt : 1 . Für Versichertenrenten auf 802 DM . Ich will hier nicht meinen Wahlauftrag , der in diesem Punkt ziemlich konkret ist , vorführen . Vielmehr will ich hier mein persönliches Gewissen darlegen . Es ist eine Frage des eigenen , persönlichen Gewissens . Durch meine persönliche Betroffenheit bin ich bei diesem Thema ganz besonders sensibel . Ich kann und ich will es auch nicht vertreten , daß Rentenansprüche von Mitgliedern der Stasi oder des AfNS höher sind als die Renten von vielen Kleinst- und Mindestrentnern in den neuen Ländern . . Dies sind nicht wenige . Es ist eine ganz gewaltige Zahl . Mein Ziel war es hier _ das sage ich auch ganz offen _ , daß die Angehörigen der ehemaligen Staatssicherheit und der führenden SED nicht wieder Vorteile erlangen , so wie das in der Vergangenheit zur Genüge gewesen ist . Wir wissen alle ganz genau , daß das MfS die zentrale Machtsäule der DDR gewesen ist . Ich selber sehe das MfS als eine kriminelle Organisation an . . Ich denke , daß ist ein Punkt , über den wir alle hier in Zukunft noch einmal gemeinsam nachdenken müssen . Das MfS ist in meinen Augen deswegen eine kriminelle Organisation , weil ihm _ ähnlich wie der Gestapo _ alle Mittel recht und billig waren , um die Macht zu erhalten und auszubauen , bis hin zu KZs , die in Form von Internierungslagern vorbereitet und auf Aufruf bereit waren . Auf den harten Druck der Fraktion der SPD sind die Rentenhöchstbeträge für Stasi-Angehörige von 600 DM auf 802 DM hochgesetzt worden . . _ Es stimmt . Es gibt einen Beschluß der CDU/CSU , der 600 DM vorsah . Der Betrag ist jetzt in der Drucksache 12/829 , die hier verabschiedet werden soll , auf 802 DM hochgesetzt worden . Von unserer Verhandlungsführung ist auch gesagt worden , daß dies von Ihrer Seite aus so gewünscht worden ist . Es ist klar _ und ich gebe Ihnen in dem Punkt auch recht , Herr Dreßler und Herr Schreiner _ , daß hier eine gewisse Verquickung von Straf- und Sozialrecht vorliegt . Ich möchte das nicht ganz von der Hand weisen . . Aber es ist so , daß die DDR kein Rechtsstaat war . Das wissen wir alle . Es war ein Unrechtsstaat . Die Menschen haben das Unrecht vor allen Dingen auf moralischer und ethischer Ebene erlebt . . Auf diesem Hintergrund ist dies auch das Verlangen der Menschen in den neuen Bundesländern . Ich denke mir , daß wir hier mit Zitronen bedienen , wo Mandarinen verlangt sind , wenn wir hier vor allen Dingen auf die Rechtsstaatlichkeit hinweisen . Das ist ein grundlegendes Problem unserer Politik , nicht nur des ROG . Deswegen kann ich diesem Paragraphen nicht zustimmen . Ich danke . .