Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich möchte von dieser Stelle aus , auch wenn es der eine oder andere vielleicht nicht glauben mag , Herrn Seehofer weiterhin gute Besserung wünschen . Es wäre schön , wenn er bald wieder unter uns wäre . . Fritz Schösser 24258 Er hat aber , wie ich finde , durch seine jüngste Pressemitteilung die Katze aus dem Sack gelassen . Wenn er sagt , eine Beitragserhöhung zwischen 0 ,4 und 0 ,5 Prozent sei unvermeidlich , dann steht das in eklatantem Widerspruch zu dem Wahlprogramm der Union ; darüber muss man hier schon einmal diskutieren .  Seine Ankündigung ist ernst zu nehmen , da die Krankenversicherungsbeiträge in der letzten Legislaturperiode unter seiner Führung von 12 ,3 auf 13 ,6 Prozent angestiegen sind . Ich kann ja verstehen , dass nun versucht wird , zurückzurudern ; denn diese Aussage passt nun einmal nicht zum Wahlprogramm . Darin wird die Senkung des Spitzensteuersatzes , der Sozialversicherungsbeiträge und der Staatsquote , jeweils unter 40 Prozent _ dreimal vierzig _ , angekündigt . Deshalb wird die Äußerung von Herrn Seehofer jetzt dementiert . Das glaubt Ihnen aber niemand mehr . Nun wissen die Wähler auch , was mit Ihrem Wahlslogan Zeit für Taten gemeint ist : DenArbeitnehmern in die Tasche zu greifen ist wirklich eine Tat , jedoch keine große , und Mitglied bei den Pfadfindern kann man damit nicht werden . . Was bisher vom südlastigen so genannten Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten zu hören war , ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten . So fordert die Union _ auch hier in einem Antrag _ , zu gewährleisten , dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag langfristig auf unter 40 Prozent gesenkt werden kann . Da besteht doch ein Widerspruch , schließlich spricht Seehofer davon , den Rentenversicherungsbeitrag um 0 ,5 Prozent zu erhöhen . Es ist ein Widerspruch , wenn man die Sozialversicherungsbeiträge senken will , gleichzeitig aber verspricht , den Rentenversicherungsbeitrag stabil halten und die Ökosteuer abschaffen zu wollen . Schließlich handelt es sich bei Letzterem um die Einnahme bei der Rentenversicherung , die von allen , nicht nur von Arbeitern und Angestellten , getragen wird , also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist . Sie streuen den Wählern doch Sand in die Augen . Man kann den Eindruck gewinnen , die Union wisse in der Sozialpolitik überhaupt nicht mehr , was sie machen soll . Sie verfahren nach dem Hühnerhofprinzip , Sie picken mal hier und mal dort , aber immer nehmen Sie es den Arbeitnehmern fort . Sie zeigen : Sie haben keine Alternative zu unserer Politik und wollen dort weitermachen , wo Sie 1998 aufgehört haben , bevor die Wählerinnen und Wähler Sie auf die Oppositionsbank schickten . Dort werden Sie auch bleiben . . Rot-Grün hat den Rentenversicherungsbeitrag in drei Stufen von 20 ,3 Prozent auf 19 ,1 Prozent gesenkt . Wir helfen den Menschen beim Aufbau einer zusätzlichen Säule der Altersversorgung . Sie hatten dazu keine Kraft . Wir haben die soziale Grundsicherung beschlossen , die ab dem nächsten Jahr besonders den älteren Frauen helfen wird . Wir wollen keine verschämte Altersarmut _ im Gegensatz zur Union . Oder wie ist es sonst zu werten , dass Sie die Grundsicherung wieder abschaffen wollen ? Der Aufbau der neuen Säule ist auf einem guten Weg , Herr Singhammer : Mehr als 16 Millionen von den 30 Millionen förderberechtigten Arbeitnehmern werden von Tarifverträgen über die betriebliche Altersversorgung erfasst . Ich halte es für verantwortungslos , wenn CDU- Politiker wie Herr Laumann dieArbeitnehmer auffordern , mit dem Abschluss von Verträgen bis nach der Bundestagswahl zu warten . Sie werden zwar nicht dazu kommen , aber es ist doch auch vermessen , den Eindruck zu erwecken , als könne man innerhalb von drei Monaten etwas anderes auf den Weg bringen . Herr Singhammer , Sie haben hier beklagt , dass 100 000 Verträge wieder geändert worden sind . Denken Sie doch einmal darüber nach , ob diese Verträge nicht unter vollkommen falschen Voraussetzungen zustande gekommen sind , weil die Verträge noch nicht zertifiziert waren und die Menschen durch die betriebliche Altersversorgung ganz andere rentierliche Möglichkeiten haben . Die Wählerinnen und Wähler wissen , was sie an unserer Politik haben und auch weiter haben werden . Sie werden dafür sorgen , dass Sie auf der Oppositionsbank bleiben . Danke schön . .