Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Den Antrag , den wir heute beraten , hat , wie ich weiß , unser Kollege Jürgen Klimke wesentlich mitgeprägt . Er hatte einen Unfall und kann heute nicht bei uns sein , aber ich grüße ihn von hier aus herzlich , falls er unsere Debatte verfolgt . Komm schnell wieder aufs Fahrrad , Jürgen !  Ich will den Antrag aber nicht nur deshalb loben - zumindest in Teilbereichen ; es ist nicht alles gut - , weil er mitgewirkt hat , sondern auch deshalb , weil er eine gute Grundlage für die Diskussion zu diesem Thema ist . Er ist vor allem eine Analyse und eine Fleißarbeit , die eigentlich die Bundesregierung hätte vorlegen müssen . Sie steckt bei diesem Thema eher den Kopf in den Sand . Vielleicht wird aber Frau Bätzing noch näher darauf eingehen . Der Antrag enthält viel Wichtiges und Richtiges , aber leider auch Unrichtiges . Unrichtig ist vor allem , dass die Bundesregierung pflichtgemäß gelobt wird , und zwar insbesondere für ihre kontinuierliche Arbeit . - Das ist hinsichtlich der Drogenproblematik wohl eher Realsatire , Kollegin Pfeiffer . Kontinuierlich mag die Arbeit zwar sein , aber lobenswert ist das alleine nicht , insbesondere dann nicht , wenn die Kontinuität im Wesentlichen aus Unterlassungen besteht . Bisher wurde , was dieses Thema angeht , insbesondere den Entwicklungsländern gegenüber eher auf kleiner Flamme gekocht , und dementsprechend nur mit geringem Erfolg . Wir müssen sehr viel mehr tun , um mit dem internationalen Drogenhandel fertig zu werden . Das ist hinreichend bekannt . Wir müssen endlich damit aufhören , in erster Linie nur zu analysieren und Konzepte zu entwerfen . Vielmehr müssen wir endlich auch handeln und die Konzepte umsetzen . - Das wollt ihr zwar , aber ihr tut es nicht . Daran fehlt es - bisher jedenfalls - ersichtlich . Das beginnt bereits damit , dass der Schwerpunkt aller Betrachtungen - übrigens auch im vorliegenden Antrag - bei der Produktion und dem Handel mit Drogen und weniger beim Verbrauch liegt . Das ist aber der Kern des Problems : Ohne Verbrauch und ohne Nachfrage gäbe es keine Produktion und keinen Handel . Das ist eine Tatsache im Leben , die wir immer wieder beobachten können . Deshalb müssen wir vor allem den Nachfragemarkt austrocknen , sowohl hier bei uns als auch in der Euro-päischen Union . Dafür haben die Bundesregierung und die Bundesländer bisher kein wirksames Konzept . Auch Ihr Antrag zeigt insoweit keine weiterführenden Perspektiven auf . Vielleicht tut das Herr Ruck , der anschließend 14 Minuten reden wird . Aber auch sonst fehlt es an Wegweisungen . Die Koalition stellt in ihrem Antrag durchaus zu Recht fest , dass in manchen Regionen die Drogenproduktion zurückgedrängt werden konnte . Insbesondere in Thailand und Kolumbien , die hier genannt werden , trifft das zu . Das sieht man , wenn man sich die Entwicklung des Mohnanbaus in diesen Ländern anschaut . Aber diese Länder sind nun auf die Produktion synthetischer Drogen umgestiegen , weil sie den Wettbewerb mit Afghanistan nicht mehr durchhalten . Auch das gehört zur Wirklichkeit . Darüber sollte man sprechen .  Die beiden Länder Thailand und Kolumbien stehen - der Kollege Raabe hat das eben angesprochen - überhaupt nicht mehr im Mittelpunkt unserer Betrachtungen . Das ist nicht mehr notwendig ; denn die ausufernde Drogenindustrie in Afghanistan ist für uns das eigentliche , das strategische Problem . Dort wird mit 8 000 Tonnen im Jahr schon heute weit über den weltweiten Drogenbedarf hinaus produziert . Am Ende der Herrschaft der Taliban waren es gerade einmal 200 Tonnen . Mit der Drogenindustrie in Afghanistan müssen wir uns befassen . Deshalb kann man nicht sagen : Wir befassen uns jetzt mit dem Thema Drogen in den Entwicklungsländern und heute Abend mit Afghanistan . Beides gehört zusammen und muss gemeinsam betrachtet werden . In Afghanistan sieht man das ganze Ausmaß der Katastrophe deutlich . Hier ist die Drogenindustrie das zentrale Problem , nicht nur für die Sicherheit , sondern auch für die Entwicklung . Die Drogenmafia konterkariert alle Entwicklungsbemühungen und hat alle Bereiche des Landes - wie wir wissen : bis hin zur Familie des Staatspräsidenten - durchdrungen . Das ist der Punkt , an dem wir deutlich werden müssen . Die Bauern sind im Übrigen von den Drogenbaronen abhängig und werden unter Druck gesetzt . Der Terrorismus finanziert sich aus dem Drogenhandel . Durch die Drogenwirtschaft und die Drogengelder wird jeder vernünftige , korruptionsfreie Politiker verdrängt , weil er gar keine Chance hat , sich in der Verwaltung und der Politik zu positionieren . Das sind Tatsachen , denen wir ins Auge sehen müssen . Hier müssen wir etwas tun . Seit 2001 ist die ISAF in Afghanistan und in der Drogenbekämpfung tätig . Trotzdem hat sich die Drogenproduktion explosionsartig entwickelt . Militante Drogenbanden sichern das Drogengeschäft ab . Wir haben von Kollegen aus dem iranischen Parlament , beispielsweise vom Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses , der hier zu Besuch war , gehört , dass allein die iranischen Grenztruppen bei dem Versuch , den Drogenhandel zu unterbinden und den Transit durch den Iran zu stoppen , schon mehrere Tausend Grenzsoldaten verloren haben . Das zeigt , mit welchen Banden und welcher Militanz wir es dort zu tun haben . Deswegen ist es zwar sehr schön - das klingt auch sehr gut - , wenn wir hier über Ersatzprodukte wie Rosenöl sprechen . Aber wir dürfen nicht vergessen , dass wir repressiv handeln müssen , wenn wir dieses Übel bei der Wurzel packen wollen . Wir können nicht nur zuschauen und den Briten alles überlassen . Wir müssen uns etwas überlegen . Solche Überlegungen fehlen bislang aber , auch in Ihrem Antrag . Sicherlich müssen wir alternative Einkommensquellen schaffen . Aber zuerst müssen wir dafür sorgen , dass ein Bauer , der bereit ist , keine Drogen mehr anzubauen , nicht unter den Druck der Drogenbarone gerät . Diese lassen sich doch nicht von einem Entwicklungshelfer das Geschäft kaputt machen , nur weil dieser schön redet . Sie setzen Waffen ein ; so sieht die Sache aus . Wir müssen hier endlich aktiv werden und den Tatsachen ins Auge schauen . Ich komme zum Schluss . Wir müssen die Richtigen bekämpfen und das Richtige tun . Hier hilft kein schönes Reden . Vielmehr müssen wir Tacheles reden . Darum bitte ich die nachfolgenden Redner von der Koalition . Ich danke Ihnen .