Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir einen kleinen Ausflug . in die intellektuelle Tiefe der gerade gehörten Ausführungen . . Ich habe während der gesamten Rede des CDU- Vertreters an einer einzigen Stelle eine einzige Alternative zu unserem Gesetzentwurf vernommen . . Diese Alternative hieß _ ich zitiere ihn jetzt wörtlich _ , die CDU trete für Richtlinien ein . Daran werde sie festhalten . . _ Die Richtgröße ist eine Richtlinie , Herr Kollege Zöller , ob Sie das nun wahrhaben wollen oder nicht . _ Zwei Minuten später zitiert er meinen Fraktionskollegen Klose , der sich genau gegen die Einführung von Richtlinien in ein Gesetz wendet , und führt ihn als Kronzeugen gegen uns für die CDU/CSU an . Um 8 .13 Uhr heißt es also : Richtlinie ist Kappes . Um 8 .15 Uhr heißt es jedoch : Sie ist die Lösung des Problems , sobald die CDU sie im Munde führt . . Meine Damen und Herren , eine Opposition , die ernstgenommen werden will , macht das , was die SPD-Fraktion 1996 , 1992 und 1989 gemacht hat , als wir hier große Auseinandersetzungen um die Gesundheitspolitik hatten : Sie legt dem Hause eine schriftliche , gesetzgebungsreife Alternative vor . Sie haben bis zu dieser Minute nicht einen Satz vorgelegt , nicht einen einzigen Satz ! . Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf erfüllen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den zweiten Teil eines Versprechens , das wir vor den Bundestagswahlen gegeben haben , nämlich des Versprechens , zunächst die gröbsten Ungerechtigkeiten aus der CDU/CSU-FDP-Zeit zu beseitigen _ das haben wir mit dem sogenannten Vorschaltgesetz getan , das seit dem 1 . Januar 1999 in Kraft ist _ und sodann die gesundheitliche Versorgung auf eine neue , verläßliche Basis zu stellen . Das tun wir mit dem heute zur ersten Lesung anstehenden Gesetzentwurf . Anders ausgedrückt : Die Koalition hat in Sachen Umgestaltung des Gesundheitswesens Wort gehalten . Der vorliegende Entwurf bricht mit der Tradition fast aller Gesundheitsgesetze der letzten Jahrzehnte . . In denen wurde nämlich Reform als etwas verstanden , das mit Leistungsverschlechterungen und zusätzlichen Belastungen für die Patienten einherzugehen hatte . Damit ist Schluß , meine Damen und Herren . . Der vorliegende Entwurf erhöht keine einzige Zuzahlung , grenzt keine einzige Leistung aus und steuert gleichwohl das Ziel an , die Beitragssatzentwicklung zu stabilisieren . Mit ihm wird die Krankenversicherung ihren Beitrag zur wirtschaftlich erwünschten Entlastung bei den Lohnzusatzkosten leisten . . Nach Aussage des Gesundheitsministers der abgewählten Koalition , von Herrn Seehofer , verfügt unser Gesundheitswesen über Rationalisierungsreserven von rund 25 Milliarden DM . . Diese Zahl kommt den tatsächlichen Verhältnissen ziemlich nahe . Rationalisierungsreserven aber , Herr Lohmann _ das liegt in der Natur der Sache _ , sind verdeckte Unwirtschaftlichkeiten , die beseitigt werden können , ohne daß sich an der Qualität und Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens etwas ändert . Genau das tut die Koalition mit diesem Gesetzentwurf . . Gesundheit , meine Damen und Herren , gehört im Bewußtsein der Menschen zu den höchsten , in besonderem Maße schützens- und erhaltenswerten Gütern . Wir machen Schluß damit , daß dieses Bewußtsein der Menschen noch länger zu einem Alibi für das Geldverplempern umgebogen wird . . Wir wollen die 25 Milliarden DM an Wirtschaftlichkeitsreserven , von denen Herr Seehofer gesprochen hat , freisetzen , indem wir die Strukturen unseres Gesundheitswesens verändern , jene Strukturen also , die das Geldverplempern erst möglich werden lassen . Die Kritiker des vorliegenden Gesetzentwurfs sind zahlreich . Es wäre ein Wunder , wenn es anders wäre ; denn Gesundheitsgesetzen wird prinzipiell dieses Schicksal zuteil . Das ist also für die Koalitionsfraktionen weder Anlaß zur Besorgnis noch Anlaß zu politischen Kursänderungen . Anlaß zur Besorgnis allerdings bietet der Mangel an Glaubwürdigkeit , der mit dieser Kritik vielfach verbunden ist . Ich mache das an drei Beispielen deutlich . Fangen wir bei der Opposition in diesem Hause an , die am Gesetzentwurf der Koalition kein gutes Haar läßt . Wenn die Damen und Herren von CDU/CSU und FDP den Weg der Koalition für falsch halten , dann sollten sie dem Hause . _ ich halte Ihnen das erneut vor ; Herr Lohmann , ich weiß , daß es unangenehm ist , wenn Sie hier mit leeren Händen auftauchen , aber ich muß es Ihnen immer wieder sagen , damit jeder sieht , daß Sie leere Hände haben _ . nicht länger vorenthalten , was ihrer Auffassung nach der richtige Weg ist . Das aber bleibt offenkundig Ihr Geheimnis . Außer Genöle und Genörgel liegt nichts vor . Es gibt noch nicht einmal den Hauch eines alternativen Konzeptes . Oder wollen Sie , meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , uns wirklich einreden , die Fortsetzung Ihrer eigenen Gesundheitspolitik der letzten Jahre sei das Konzept ? . _ Ich will dann auch festhalten , was das heißt : Fortsetzung der Leistungsausgrenzung für die Versicherten , noch mehr Zuzahlungen für die Kranken . . Ich stelle fest : Das war Ihre Politik der letzten Jahre . Die wollen Sie fortsetzen . Wir werden Sie daran hindern , meine Damen und Herren ! . Sie glauben doch wohl nicht im Ernst , daß wir diesen gesundheitspolitischen Kurs fortsetzen werden ? Was also ist nun die Alternative der Opposition ? Wir hören , und wir warten . Wollen wir einmal sehen , ob im Laufe dieser Debatte etwas kommt . . Das zweite Beispiel mangelnder Glaubwürdigkeit des Kritikerchors liefern uns Teile der Industrie . Die Forderung der Unternehmen nach stabilen Lohnzusatzkosten ist verständlich . Aber wenn sie gilt , dann gilt sie für alle . Es kann nämlich nicht sein , daß einerseits im Gewande von Bundesverband der deutschen Industrie oder von Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände etwas einzufordern ist und dann im Gewande der Pharma- und Medizingeräteindustrie alles getan wird , damit diese Forderung unerfüllbar bleibt . Wenn stabile Lohnnebenkosten für Siemens und Hoechst wichtig sind , dann können sie für die Firmenpolitik von Siemens Medizingeräte oder Hoechst Pharma nicht gleichgültig sein . Hier ist Glaubwürdigkeit angebracht , meine Damen und Herren . . Das dritte Beispiel läßt sich vortrefflich bei Krankenhäusern ansiedeln , vor allem bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft . Die Wirtschaftlichkeitsreserven im Krankenhaus seien restlos erschöpft , heißt es da . . Diese Behauptung verdient , höflich formuliert , Skepsis . Eine differenzierte Betrachtung zeigt nämlich , daß es höchst effektive , qualifizierte Krankenhäuser gibt , die keine zusätzlichen Reserven mehr haben , und sie zeigt , daß es , bezogen auf die Wirtschaftlichkeit , Krankenhäuser gibt , bei denen eigentlich der gnädige Mantel des Vergessens angebracht wäre . Das können wir uns nicht mehr leisten , meine Damen und Herren . Also auch hier bitte mehr Glaubwürdigkeit ! Ich erlebe immer wieder das gleiche Ritual : Jede Seite erzählt , wo in den anderen Sektoren Wirtschaftlichkeitsreserven stecken . Das weiß ich aber alles schon . Ich wollte von den Vertretern jedes einzelnen Sektors eigentlich wissen , wo sie bei sich selbst , im eigenen Verantwortungsbereich , Wirtschaftlichkeitsreserven orten . Sankt Florian ist mittlerweile zum Schutzpatron der Leistungserbringer im Gesundheitswesen geworden . Der vorliegende Gesetzentwurf setzt nun neue Akzente in der Grundorientierung unseres Gesundheitswesens . Er verknüpft den Gedanken einer stärkeren wettbewerblichen Orientierung mit dem einer konsequenten Anwendung der sozialstaatlichen Prinzipien . . Da , wo es möglich ist , wollen wir unser Gesundheitswesen zukünftig wettbewerblich orientieren . Aber wir wissen : Der Markt der Gesundheitsleistungen ist kein Markt im klassischen Sinne . Der Nachfrager , also der Patient , geht nicht ins Krankenhaus , weil er Lust hat , sich den Blinddarm entfernen zu lassen , . sondern weil er entfernt werden muß . Er kann auch nicht die Blinddarmoperation durch eine Mandeloperation ersetzen , so wie der Verbraucher Fleisch durch Fisch . Eines der konstitutiven Merkmale jedes funktionierenden Marktes , den autonomen , souveränen Konsumenten , gibt es im Gesundheitswesen nicht oder es gibt ihn nur sehr begrenzt . . Eine weitere Besonderheit kommt hinzu . Der Gesundheitsmarkt reagiert invers . Hier bestimmt nicht die Nachfrage das Angebot , sondern das Angebot die Nachfrage . Wir könnten die Zahl der Krankenhausbetten um Tausende erhöhen , alle wären belegt . Wir könnten noch 50 000 Ärzte mehr zur Versorgung zulassen , die Wartezimmer wären gleichwohl voll . Und wir könnten die Zahl der Arzneimittel verdoppeln , alle würden verordnet . . Die dritte Besonderheit ist schließlich die fehlende Markttransparenz . Diese aber ist Voraussetzung für funktionierende Märkte . Im Gesundheitswesen ist Markttransparenz gar nicht herstellbar , weil deren konstitutive Instrumente _ das sind Information und Werbung _ eben nicht anwendbar sind . Oder kann sich etwa irgend jemand in diesem Hause bei den Apotheken Zustände nach dem Motto vorstellen : Rosenapotheke _ das Angebot der Woche : 20 Aspirin für 1 ,99 DM ? Das ist doch wohl undenkbar , meine Damen und Herren . Auch wenn Marktideologen niemals begreifen werden , gilt eine Grundsätzlichkeit : Die Gesundheitsversorgung der Menschen ist nicht marktwirtschaftlich organisierbar . . Der Gesetzentwurf der Koalition vermeidet deshalb diesen Irrweg . Allerdings intensivieren wir den Wettbewerb . Wir gewähren den Krankenkassen , die über das Instrumentarium der Nachfrageseite verfügen müssen , zukünftig entscheidende Mitgestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten , was das Gesundheitsangebot angeht , also bei den Arzneimitteln , bei den Ärzten und Zahnärzten und bei den Krankenhäusern . Das bedeutet mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern , wofür Sie in den vergangenen Jahren kein Jota politischer Aktivität in diesem Hause gezeigt haben . . Wir intensivieren aber auch den Wettbewerb unter den Krankenkassen selbst , indem wir ihnen zusätzliche Wettbewerbsinstrumente an die Hand geben . Im Rahmen der sogenannten Integrationsversorgung können sie zukünftig speziell auf die Bedürfnisse ihrer Versicherten zugeschnittene innovative Versorgungsstrukturen anbieten . Sie können bestimmte Versorgungsnetze für alle oder spezielle Versorgungsnetze für erkrankte Gruppen wie zum Beispiel für Diabetiker oder für Rheumakranke einrichten und anbieten . Die für die Beteiligten wohl schmerzhaftesten Neuerungsprozesse gehen in diesem Gesetzentwurf von jenen Lösungsvorschlägen aus , vor denen sich CDU/CSU und FDP _ manchmal sogar klientelbedingt _ immer gedrückt haben . . Unser Gesundheitswesen , meine Damen und Herren , hat ein Kapazitätsproblem . Wir haben zu viele Ärzte , wir haben zu viele Krankenhausbetten und zu viele Arzneimittel . Wenn wir 1976 mit 36 000 Kassenärzten die Versorgung sichergestellt haben und heute behaupten , sie mit 112 000 Ärzten sicherstellen zu müssen , dann ist das ein Unterschied von über 300 Prozent . Selbst wer Nachholbedarf , medizinischen Fortschritt und demographische Veränderungen in Rechnung stellt , weiß , das kann weder so weitergehen , noch kann es so bleiben . Vor allen Dingen aber kann es nicht mehr bezahlt werden . Wenn im vergleichbaren Frankreich 49 Krankenhausbetten auf 10 000 Einwohner kommen , um Französinnen und Franzosen adäquat stationär zu versorgen , wieso sollen wir dann in Deutschland 72 Betten auf 10 000 Einwohner benötigen ? Jeder weiß : Auch das kann nicht so bleiben , weil es unbezahlbar ist . Wir haben in Deutschland rund 50 000 Arzneimittel am Markt , viele davon nicht einmal zugelassen , sondern lediglich nach Uraltrecht registriert . Die Schweiz kommt mit rund einem Fünftel dieser Zahl aus . . Wer behauptet , diese 50 000 Präparate seien für die qualitativ hochstehende Versorgung der Menschen notwendig , gehörte eigentlich aus dem Verkehr gezogen , weil er damit zugleich behauptet , er habe dabei auch noch einen Überblick . . Jeder Arzt , meine Damen und Herren , der mehr als 600 Präparate in seinem Verordnungsspektrum hat , wird von seinen Kollegen offen als Gesundheitsrisiko gebrandmarkt . Das alles sind Überkapazitäten _ teuer und weitgehend nutzlos . Der vorliegende Gesetzentwurf belegt , daß die Koalitionsfraktionen diese Überkapazitäten zurückführen wollen . Wir wissen , wer die Kapazitätsfrage im Gesundheitswesen nicht löst , wird schon mittelfristig das Ziel , eine leistungsfähige , bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland sicherzustellen , ernsthaft gefährden . Herr Lohmann , Ihre Zwischenrufe amüsieren mich . . Jetzt stelle ich Ihnen einmal eine Frage , Herr Lohmann . Während Ihrer Regierungszeit ist das ambulante Operieren in Deutschland eingeführt worden . In dieser relativ kurzen Zeit hat sich die Zahl der Kniearthroskopien verdoppelt . Die Knie in Deutschland sind gleich geblieben . Haben Sie das bei Ihren Nichtantworten auf die Kapazitätsfrage in Deutschland jemals überlegt ? Nichts haben Sie gemacht ! . Herr Lohmann , ich kann Ihnen noch ein zweites Beispiel geben . . _ Nun seien Sie einmal ganz lieb , Herr Möllemann . Sie als gesundheitspolitischer Sprecher der alten Koalition während der Regierung haben genausowenig Antworten zu diesem Problem gegeben .  Ich komme zurück auf die Kassenärztliche Vereinigung in einem Bereich . Da sind , meine Damen und Herren , Honorare festgelegt worden in folgendem Verhältnis : 200 Kinderärzte haben die gleiche Honorarsumme bekommen wir acht Laborärzte . . Das ist alles bekannt . Aber es ist mit medizinisch notwendig nicht zu begründen . Diese Zahlen lassen sich reihenweise fortsetzen . CDU/CSU und FDP haben in den vergangenen 16 Jahren zu diesem Überkapazitätsproblem geschwiegen . Sie haben keine Aktivitäten entwickelt . Wir müssen heute die Probleme der letzten 16 Jahre lösen , meine Damen und Herren . Nichts anderes ist Sachverhalt . . In der ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung wird es eine strikte , an Verhältniszahlen orientierte bedarfsgerechte Zulassung geben . Das aber heißt : Das derzeit praktizierte Überlaufmodell der CDU/CSU und FDP , das zwar Zulassungsbegrenzungen bei nicht bedarfsgerechter Niederlassung vorsah , sie aber nie praktizierte , wird durch eine strengere Regelung ersetzt , die Zulassungssperren nicht nur andeutet , sondern sie auch anwendet . Denn wo das Boot voll ist , ist es voll . Wo alle Boote voll sind , sind auch alle Boote voll , mit allen Konsequenzen . Mit größter Gelassenheit sehen wir der Verfassungsklage des Marburger Bundes gegen diese Regelung entgegen ; denn die Bestimmung des Grundgesetzes , meine Damen und Herren , die vorschreibt , daß alle zulassungswilligen Ärzte irgendwie auch zugelassen werden müßten _ und sei es um des finanziellen Ruins der Krankenversicherung willen _ , ist bis heute nicht bekanntgeworden . Das Verfassungsgerichtsurteil in Sachen ärztlicher Niederlassungsfreiheit aus den 60er Jahren ist dabei kein Fall , auf den man sich berufen kann . Es wurde zu Zeiten von Ärztemangel gesprochen ; heute haben wir das Gegenteil . So gesehen gilt zwar , daß man auf hoher See und vor Gericht immer in Gottes Hand ist , aber da fühlen wir uns mit unserem Gesetzesvorschlag diesmal besonders gut aufgehoben . . In der Krankenhausversorgung wollen wir den Abbau zusätzlicher Betten . Wir erreichen das _ übrigens in Übereinstimmung mit den sozialdemokratisch geführten Ländern _ durch eine neugeordnete Krankenhausbedarfsplanung . Krankenkassen und Länder planen den Rahmen der Krankenhauslandschaft zukünftig gemeinsam . Das bedeutet , sie planen im Einvernehmen . Rahmenplanung heißt eben nicht Einzelbettplanung . Weil das so ist , wird der sogenannte Kontrahierungszwang _ also die Pflicht der Krankenkassen , mit allen Krankenhäusern , die im Bedarfsplan aufgenommen sind , Versorgungsverträge zu schließen _ aufgehoben . . Da mögen sich einige noch so sehr in Rage reden _ an diesem strategischen Punkt entscheidet sich , ob diese Strukturreform ein Erfolg wird oder nicht . . Diese Veränderung in der Planung wird durch eine Veränderung in der Finanzierung unterstützt . Wir werden schrittweise die monistische Finanzierung einführen . Das heißt : Die Krankenkassen werden zukünftig auch die Investitionskosten der Krankenhäuser tragen . Dieser Umfinanzierungsprozeß wird 2008 abgeschlossen sein . . _ Herr Zöller , hätten Sie zugehört , dann hätten Sie gerade einen längeren Beitrag von mir zum Kapazitätsabbau vernommen . . Da Sie aber weggehört haben , stellen Sie jetzt die dumme Frage , wie das finanziert wird . Hören Sie in dieser Debatte zu und machen Sie nicht solche wirklich dummen Zwischenrufe ! . Eine weitere Neuerung in der Finanzierung wird die Einführung eines einheitlichen leistungsorientierten Preissystems im Krankenhaus sein . Ab 2003 werden nicht mehr Kosten erstattet , sondern Leistungen bezahlt . Die Entfernung eines Blinddarms ist in der Klinik der Maximalversorgung die gleiche Leistung wie in einem Kreiskrankenhaus . Deshalb wird es zukünftig dafür an beiden Plätzen den gleichen Preis geben . Die Zeit krankenhausindividueller Preise wird vorbei sein . . Ich bin mir sicher , dieses leistungsorientierte Preissystem wird die Krankenhauslandschaft in Deutschland im Hinblick auf mehr Wirtschaftlichkeit nachhaltig verändern _ nachhaltiger als alle neuen Planungs- und Investitionsregelungen zusammen . Auch in diesem Zusammenhang stelle ich fest : Der Erfolg des gesamten Reformgesetzes wird sich an der Durchsetzung und dem Erfolg der Krankenhausregelungen entscheiden . Ich will mir an dieser Stelle ein Wort an die große Zahl der Mitstreiter im Wortsinne gönnen . Meine Damen und Herren , Reform- und Veränderungsbereitschaft erkennt man in der Regel an der Dialogfähigkeit .  Diese hängt allerdings von der Qualität der Argumente ab und nicht von deren Lautstärke oder Rüpelhaftigkeit im Tonfall . . Jeder muß wissen , auf was er sich einläßt . Ist man erst einmal in der Ecke der Dialogunfähigkeit angelangt , wird man so schnell nicht wieder herausfinden . . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Krankenhäusern leisten wertvolle und unverzichtbare Arbeit . Sie muß gerecht entlohnt werden . Das ist ohne eine finanziell leistungsfähige und stabile Krankenversicherung unmöglich . Diese zu sichern dient also auch den Krankenhausbeschäftigten . Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst , die auch die Interessen der Krankenhausbeschäftigten vertreten und ihnen Gehör verschaffen , stehen vor einem schwierigen Abwägungsprozeß . Sie müssen diese Interessen mit den Interessen aller ihrer anderen , die Krankenversicherung durch Beiträge finanzierenden Mitglieder vereinbaren . Diese Interessenabwägung muß vollzogen werden , so schwierig sie auch sein mag . Deshalb treten wir in diesem Gesetzgebungsprozeß für die Dialogfähigkeit aller _ Leistungserbringer , Beschäftigte und Krankenkassenversicherte _ ein . . Wir bieten uns ausdrücklich an _ _ . _ Und wir nehmen es auf . Herr Lohmann , hätten Sie die Debatten der letzten Monate verfolgt , dann wäre Ihnen nicht entgangen , daß ich mit über 40 Institutionen , Organisationen und Verbänden geredet habe . und daß , Herr Lohmann , maßgebliche , aus diesen Gesprächen hervorgegangene Erkenntnisse in diesem Gesetzentwurf wiederzufinden sind . Man darf nämlich nicht nur hier sitzen und dumme Zwischenrufe machen ,  man muß auch einmal lesen , was die Koalition vorschlägt . . Ich will zum Kapitel _ _ . _ Die Zwischenrufe waren dumm . . _ Herr Ramsauer , unterhalten Sie sich mit sich selber . . Wenn Sie so einen Dialog mit mir führen wollen , hat das wirklich keinen Sinn .  In der Arzneimittelversorgung wird die Zahl der verordnungsfähigen Präparate begrenzt . Wir wollen eine Liste verordnungsfähiger Arzneimittel , die Positivliste , die dieses Haus mit den Stimmen derjenigen Abgeordneten von CDU/CSU und FDP , die sie heute ablehnen , bereits beschlossen hatte . Insofern ist die Kritik der Opposition daran allenfalls deshalb interessant , weil sie sich gegen deren eigenen Beschluß von 1992 richtet . Die Positivliste wird eingeführt . Sie ist für eine Qualitätsverbesserung in der Arzneimittelverordnung der Kassenpraxis notwendig . Sie bereinigt den deutschen Arzneimittelmarkt _ soweit er für die Krankenkassen von Belang ist _ von therapeutischen Zweifelhaftigkeiten und von Präparaten mit ungeklärtem therapeutischen Nutzen . Insofern ist die Kritik , die Positivliste sei innovationsfeindlich , schlicht absurd . Wer die Verordnungen auf qualitativ hochwertige , therapeutisch nützliche Arzneimittel konzentriert , wer also Zweifelhaftigkeiten beseitigt , der behindert nicht Innovation und Forschung , sondern fördert diese . . Uns wird kein einziger Vertreter der forschenden pharmazeutischen Industrie allen Ernstes einreden , daß sich deren Forschung auf Zweifelhaftigkeiten , aber nicht auf Innovationen konzentriert . Wäre das so , dann wäre das unternehmerische Konzept sicherlich renovierungsbedürftig . Die Positivliste ist so konzipiert , daß mit ihr die Rolle der natürlichen Arzneimittel , also der Homöopathika , der Phytotherapeutika und der Antroposophika , nicht tangiert wird . Auch sie können zukünftig verordnet werden . Sie werden , wenn über sie nicht eine schulmedizinische , sondern nur eine ihnen gemäße naturheilkundliche Erfolgsbilanz vorgelegt werden kann , ebenfalls im Anhang der Liste über verordnungsfähige Arzneien aufgelistet . . Zudem ist durch einen qualifizierten Minderheitenschutz sichergestellt , daß die Mitglieder des Arzneimittelinstituts , die die Aufnahme in die Liste empfehlen , nicht nach medizinischen Schulen entscheiden können . Jede Seite muß auch immer Vertreter der anderen Seite überzeugen . Dies halten wir für ein tragfähiges Verfahren . . Sie wissen , daß ebenfalls im Zentrum des Projektes Strukturreform 2000 die Einführung eines Globalbudgets für die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steht . Ich möchte deshalb zum Schluß noch eine Bemerkung von Frau Ministerin Fischer ergänzend aufgreifen .  Sie als Oppositionsfraktionen haben jahrelang als Regierungsparteien Budgets im Gesetz festgeschrieben und vor diesem Deutschen Bundestag erklärt , daß eine Ausgabenbeschränkung aus Gründen der Beitragssatzstabilität notwendig sei . Dieses Ziel haben Sie selber formuliert . Wenn Sie diesen Kurs beibehalten wollen , dann müssen Sie sich bei allen von Ihnen hier gestellten Forderungen , die diese Ausgabenbeschränkung nicht gewährleisten , sondern für zusätzliche Ausgaben sorgen , zwischen zwei Lösungen entscheiden , nämlich zwischen Beitragserhöhungen , um die Zusatzausgaben zu finanzieren , . oder weiteren Leistungsausgrenzungen . . Sie haben sich in der letzten Legislaturperiode für Leistungsausgrenzungen und Belastungen der Patienten entschieden . Wenn Sie das weiterhin wollen , dann erklären Sie das hier . . Wenn Sie Beitragserhöhungen wollen , . dann erklären Sie das hier . . Solange Sie aber nur fordern und die Finanzierung ihrer Forderungen dem Deutschen Bundestag verschweigen , bleibt Ihre konzeptionelle Strategie nicht durchsichtig . Wir können nicht erkennen , was die CDU/CSU anders machen will als in den vergangenen Jahren , nämlich Patienten zu belasten oder die Beiträge zu erhöhen . . Wir wollen beides nicht . Wir wollen die Strukturen aufbrechen , um mit den daraus gewonnenen Ressourcen das System zu refinanzieren und damit die Beitragsatzstabilität zu garantieren . Wir laden Sie ein , mit uns für diesen Weg zu streiten , hart in der Sache , aber konstruktiv für die Patienten , Herr Zöller , und nicht auf ihrem Rücken . Schönen Dank . .