Partei: FDP
Ich möchte zunächst einmal die Frage , die Sie mir unter vielen gestellt haben , nämlich die Frage , ob ich Ihnen zustimme , dass man entweder in der Vergangenheit Männer oder Frauen eingestellt hat , uneingeschränkt bejahen , Herr Kollege . Ich finde , das musste auch von Ihnen in dieser Diskussion erfragt werden . Das war zwingend , Herr Kollege , absolut zwingend . Das ist schon bemerkenswert . Ich kann Ihnen sagen , warum ich das Klagerecht und die Dokumentationspflicht angreife und warum ich das für falsch halte . Das Klagerecht der Gewerkschaften wurde nicht abgeschafft - Sie rufen : Gott sei Dank ! Ich hoffe , Sie von der CDU/ CSU haben gehört , was Ihr Koalitionspartner gesagt hat : Gott sei Dank ! Das Klagerecht für die Gewerkschaften ist eben nicht abgeschafft worden . Es kann weiterhin wegen grober Verstöße geklagt werden . Das , was dann in der Diskussion bewertet wird , ist der unbestimmte Rechtsbegriff grob : Ist es ein solcher Verstoß , der angenommen und behauptet wird , oder nicht ? Eine solche Klagewelle wird dem Mittelstand schaden , den Betroffenen nicht helfen und Arbeitsplätze kosten . Darauf müssen Sie sich einstellen . Herr Kollege Beck , nun kann ich auch verstehen , dass Sie mit diesem Gesetz besonders zufrieden sind und freudig dieses hier verteidigen . Es stammt doch aus Ihrer Feder . Ehre , wem Ehre gebührt ! Was ich nicht für möglich gehalten habe und was wir heute im Gesetzgebungsverfahren erleben , ist gewissermaßen eine Art Wiederkehr der grünen Untoten . Nicht dass Sie meinen , das sei alles oppositionelle Polemik . Bitte machen Sie mir die Freude , verehrte Abgeordnete der Union , und nehmen Sie einfach den von der Bundesregierung uns hier vorgelegten Gesetzentwurf zur Hand , über den wir heute entscheiden wollen , und lesen Sie in der Begründung auf Seite 25 , in Abschnitt 2 , § 18 . Ich darf verkürzt zitieren : Der Gesetzentwurf . . . erfüllt das in der Koalitionsvereinbarung vom 16 . Oktober 2002 verabredete Ziel . . . Herzlichen Glückwunsch an Schwarz-Rot , dass Sie jetzt sogar die rot-grüne Koalitionsvereinbarung heute zur Grundlage Ihrer politischen Arbeit machen ! Herzlichen Glückwunsch , meine Damen und Herren Abgeordneten ! Da wählt Deutschland die Grünen ab , und ihr bleibt immer noch im Geiste auf der Regierungsbank . Es ist ein Drama ! Nun kommen wir , weil Frau Zypries unseren spät berufenen Juristen zitiert hat , zu zwei bemerkenswerten Akten der Rechtsgeschichte . Heute werden im Justizministerium die Fenster verhangen . Davon kann man ausgehen . Da sitzen lauter Prädikatsjuristen , die fangen bei dem , was Sie heute vorgelegt haben , an zu weinen . Da ich das selber in der Tat einmal studiert habe - nicht Soziologie , was ein großartiges Studium ist - , möchte ich noch einmal auf einen Punkt eingehen , den Sie uns erklären müssen , Frau Justizministerin . Jetzt heißt es in Art . 1 § 22 - das ist das Neue , deswegen stimmen Sie dem zu - : Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist . . . . Es ist ein wirklich großartiger , in der Rechtsgeschichte einmaliger Kunstgriff , den Indizienbeweis einzuführen . Jetzt führen wir den Indizienbeweis im Zivilrecht ein . Herzlichen Glückwunsch , Frau Justizministerin ! Sie sind zu intelligent für so einen Schwachsinn , Frau Kollegin ! - Nein , jetzt ist Schluss . Ich will jetzt nicht mehr . Ich komme zu einem weiteren Punkt , der an dieser Stelle erwähnt werden muss : Auch ein neuer Schwellenwert ist Ihnen eingefallen - 50 Wohnungen ! Wo gab es bisher so etwas im Bürgerlichen Gesetzbuch ? Das ist bemerkenswert ; das ist wirklich großartig . 50 Wohnungen - was heißt das im Klartext ? Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer , unter 50 Wohnungen darf man in Deutschland diskriminieren , danach nicht mehr . Was für ein Fortschritt ; Rechtsgeschichte schreiben Sie hier ! Ich will schließen , weil ich auch in der ersten Lesung dazu schon gesprochen habe . Sie werden keinem Behinderten , keiner Lesbe , keinem Schwulen , keiner diskriminierten Minderheit helfen . Sie werden ihnen schaden und Sie schaffen mehr Bürokratie . Jetzt haben Sie nachgebessert , und zwar vorgestern und dann gestern im Rechtsausschuss . Sie meinen , Sie seien jetzt durch . Aber wenn aus einem saudummen Gesetzentwurf ein dummer Gesetzentwurf wird , ist das kein Fortschritt ; das Ganze bleibt immer noch dämlich , meine sehr geehrten Damen und Herren .