Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Herr Rupprecht, da Sie sich ein bisschen über die viele Kritik beschwert haben, will ich zunächst einmal mit dem Positiven beginnen: Die Regierung hat bei diesem Thema Kurs gehalten. Ich nehme Ihnen durchaus ab, dass Sie sich ein Berufsqualifikationsanerkennungsgesetz – sogar ein gutes – zum Ziel gesetzt haben. Dass Sie Kurs gehalten haben, ist, wie ich finde, bei dieser Regierung bemerkenswert, angesichts von Volten bei der EU-Politik und Pirouetten in der Energiepolitik. Darum lohnt es sich, das einmal positiv hervorzuheben, zumal wir den Kurs auch unterstützen. Wir brauchen endlich ein gutes Anerkennungsgesetz für Menschen, die im Ausland Qualifikationen erlangt haben: für die irakische Krankenschwester, die möglicherweise in Deutschland gerade putzt, für den Kfz-Mechatroniker, der möglicherweise Taxi fährt oder auf Sozialleistungen angewiesen ist. Aber: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass uns die zuständige Ministerin, Frau Schavan, im Spätherbst 2009 versprochen hat: Noch vor dem Sommer legen wir ein Gesetz vor. Damals habe ich gelernt, immer nachzufragen: Welchen Sommer meinen Sie bitte? Jetzt immerhin, vor dem Sommer 2011, reden wir das erste Mal über ein Berufsqualifikationsanerkennungsgesetz. Ich kann nur sagen: Endlich. Denn die Betroffenen – zwischen 300 000 und 500 000 im Land befindliche Menschen – und auch die Unternehmen warten schon sehnlichst darauf. Sie haben hohe Erwartungen geweckt, auch dadurch, dass Sie das Ganze immer als Ihren Willen bekundet haben. Allerdings ist Ihr Gesetzentwurf ebenfalls eher in der Größe einer Schnecke ausgefallen. Das muss ich leider sagen. Er bleibt eindeutig hinter Ihrem eigenen Punktepapier zurück. Der Wirrwarr an Anlaufstellen bleibt erhalten. Ich frage mich manchmal schon selbst, wer denn bei welchem Berufsfeld der richtige Ansprechpartner ist. Die Beratung der Personen, die ein Anerkennungsverfahren beantragen wollen, ist absolut ungenügend geregelt. Es ist vollkommen unklar, wie Sie die Gleichwertigkeit von Verfahren erreichen wollen. Ein Beispiel ist das Anerkennungsverfahren für einen Kfz-Mechatroniker in Berlin oder in Bayern. Es ist nicht erkennbar, wie Sie die Gleichwertigkeit erreichen und das Verfahren nicht zu einer Lotterie werden lassen wollen, wobei die Chance auf Anerkennung davon abhängt, wo man wohnt. Vollkommen unklar ist auch, wer das Wissen sammelt. Wissensmanagement ist überhaupt kein Thema in diesem Gesetzentwurf. Das klingt ganz einfach: Die eine Kammer sammelt Informationen über die einen Berufe und die andere über die anderen. Wenn man aber genauer hinschaut, stellt man fest, dass es sehr viele Länder auf dieser Welt gibt, in denen Kfz-Mechatroniker ausgebildet werden. Die zuständige Kammer muss wissen, was die berufliche Ausbildung in jedem einzelnen Land beinhaltet, und zwar nicht nur heute, sondern auch vor 5, 10 oder 15 Jahren. Manche Länder gab es vor 15 Jahren noch gar nicht. Das ist wirklich eine knifflige Aufgabe. Zum Thema Wissensmanagement steht nichts im Gesetz. Von Ihnen höre ich nur, dass das Wirtschaftsministerium Daten sammeln soll. Ich finde, das ist ungenügend. Größtes Problem ist aber die Prämisse, die hinter dem Gesetzentwurf steht: Es darf nichts kosten. Ich glaube, das wird an vielen Stellen ein Problem werden. Ich greife ein Problem heraus: Viele Antragsteller werden eine Gleichwertigkeitsbescheinigung nicht bekommen. – Das habe ich in Gesprächen mit Fachleuten erfahren. Ich bin jetzt einmal sehr optimistisch und sage: Jeder Dritte bekommt eine Gleichwertigkeitsbescheinigung. Wenn Sie sagen wollen, dass das mehr sind, dann melden Sie sich bitte zu einer Zwischenfrage. Ich finde, ich bin optimistisch, wenn ich von jedem Dritten ausgehe. Das bedeutet, dass zwei Drittel der Antragsteller ohne Gleichwertigkeitsanerkennung dastehen. Was ist mit denen? Sie sollen eine Anpassungsqualifizierung machen. Wo finden die denn statt? In Ihrem Fachkräftekonzept schreiben Sie: Verbesserte Angebote für Anpassungs- und Ergänzungsqualifikationen zur vollen Arbeitsmarktintegration bei nur teilweise nachgewiesenen Qualifikationen bilden eine Herausforderung, der sich alle stellen müssen. – Das Gesetz stellt sich dieser Herausforderung aber überhaupt nicht. Wer bezahlt das denn? Wo kommen die Maßnahmen her? Wie ermöglicht man es dem Taxifahrer, der entsprechend seiner Qualifikation arbeiten will, seinen Lebensunterhalt in der Zeit der Qualifikationsmaßnahme zu bestreiten? Wer bietet ihm eine realistische Möglichkeit, die Qualifizierungsmaßnahme anzutreten? Ich sehe die große Gefahr, dass Sie die Erwartungen, die Sie geweckt haben, enttäuschen werden. Die Schnecke ist auf dem richtigen Weg. Sie ist auch in die richtige Richtung unterwegs. Wir freuen uns, dass sie auf dem Weg ist. Ich glaube aber, dass noch viel zu tun ist. Wir müssen die Schnecke anstupsen und sie ein bisschen größer machen. Ich freue mich auf die Anhörung, die leider nur zwei Stunden dauern wird. Ich finde, das ist dramatisch wenig, aber wir werden versuchen, Ihnen auf die Sprünge zu helfen und aus diesem Gesetzentwurf ein bisschen mehr herauszuholen.