Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren! Mein Thema ist: Die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen. So lautet ja auch der hier vorliegende Antrag. Natürlich gab es durch den Verlauf der Konferenz in Kopenhagen eine Debatte darüber, ob es überhaupt Sinn macht, diesen Weg weiterzugehen, bei dem man aufgrund des Prinzips der Freiwilligkeit immer auf den Letzten warten und den kleinsten gemeinsamen Nenner finden muss und mehr eigentlich nicht herauskommt. Ich war sowohl bei dieser internationalen Klimakonferenz als auch bei den Klimakonferenzen in den fünf Jahren davor. Meine persönliche Erfahrung ist: Man muss trotz aller Schwächen den Weg des internationalen Übereinkommens gehen. Aber ebenso ist meine Erfahrung, dass wir die Entwicklung mit Brückenköpfen und ganz konkreten Projekten sehr viel schneller voranbringen und damit auch das wirtschaftliche Interesse am Klimaschutz stärker befördern können. Ich möchte zwei Beispiele nennen, die die Brücke zur Entwicklungspolitik schlagen: Vor den Konferenzräumen in Kopenhagen hatten Nichtregierungsorganisationen ihre Ideen ausgestellt. Darunter war ein Vorschlag von sechs Ländern in Afrika, vom Senegal quer über den Kontinent bis Äthiopien eine Anpflanzung zu machen, auf einer Länge von etwa 6 000 Kilometern am Südrand der Sahara und 25 Kilometer tief, um den Sand aufzuhalten. Das ist ein Projekt, das die Afrikaner sich selber ausgedacht haben. Ihr Wille ist auch, dass die Einheimischen diese Pflanzungen durchführen. Sie brauchen natürlich Hilfe, weil die positiven Wirkungen solcher Pflanzungen nicht sofort monetär zu Buche schlagen. Sie haben uns auch gesagt, dass besonders die Frauen eingesetzt werden sollen, weil sie die entscheidenden Meinungsträgerinnen sind. Sie haben sogar davon gesprochen, Großmütter einzusetzen. Denn die Großmutter kann durchaus bestimmen, dass die Ziegenherde nicht mehr dahin getrieben werden darf, wo eine Anpflanzung ist, damit diese wirklich hoch wächst. Ich bin der Meinung: Solche konkreten Projekte sollten wir auch von Deutschland aus aufgreifen und unterstützen. Ein anderes Beispiel: Wir haben Leute aus Burundi getroffen und sie gefragt: Was wäre eurer Meinung nach die wirksamste Maßnahme für euer Land? Sie haben klar gesagt: Dies wäre eine Produktionsstätte für Solarkocher, damit unsere Leute nicht jeden Tag kleine Büsche abhacken müssen, die sie als Feuerholz zum Kochen verwenden. Es gibt im technologischen Bereich natürlich weitere Projekte. Wichtig ist aber, dass wir diese Dinge, die banal zu sein scheinen, nicht geringschätzen, sondern dass wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf solche Projektvorschläge eingehen. Das ist ein Parallelprogramm zum Vorantreiben von internationalen Konferenzen. Ich möchte zum Verlauf der Debatte hier eines sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen, zum 31. Januar 2010 ist die Meldung fällig, welches Klimaziel Deutschland hat. Gehen Sie davon aus, dass es das 40-Prozent-Ziel sein wird. Daran ist nichts zu deuteln. – Frau Kollegin Höhn, wir brauchen nicht alle vier Wochen dasselbe zu beschließen. Ich möchte Ihnen allerdings sagen: Ich habe eine gewisse Sympathie dafür, dass unsere Klimaschutzanstrengungen, die sich schon konkret beziffern lassen, in ein Gesetz Eingang finden. Wenn die Vereinigten Staaten, wie wir alle heute früh gehört haben, noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden werden, dann wird die Diskussion bei uns an Geschwindigkeit zunehmen, und es wird ihr noch mehr Nachdruck verliehen. Entscheidend ist, dass wir konkret handeln. Die Minderung der CO2-Emissionen um 22 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990, die Deutschland bisher erreicht hat, ist ein Fakt. Das, was Präsident Obama angeboten hat, sind 4 Prozent, bezogen auf 1990 – und dies mit drei großen Fragezeichen.