Partei: SPD
Im Jahr 2050 werden voraussichtlich rund 9 Milliarden Menschen auf der Erde leben. Sie alle müssen essen. Zwar könnten nach Expertenschätzungen sogar 10 Milliarden bis 11 Milliarden Menschen auf unserem Planeten satt werden, aber das ist eben leider nur die Theorie. In der Praxis sehen wir, dass die eine Hälfte der Welt im Überfluss lebt, Lebensmittel in der Mülltonne oder gar im Autotank landen und die Menschen unter sogenannten Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht, Bluthochdruck und Diabetes leiden. Die andere Hälfte der Welt muss dagegen ums tägliche Überleben kämpfen, weiß oft morgens nicht, ob sie abends etwas auf den Teller bekommt. Das größte Problem im Kampf gegen den Hunger ist nicht die Nahrungsmittelknappheit, es ist die Verteilungsungerechtigkeit. Schon jetzt ist vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage und sich verändernder Konsumgewohnheiten in den aufstrebenden Schwellenländern hin zu mehr Fleisch und tierischen Produkten absehbar, dass Konflikte um die gerechte Verteilung von Nahrung, um den Zugang zu Wasser und fruchtbarem Boden zunehmen werden, wenn wir nicht handeln. Angesichts der Tatsache, dass schon jetzt knapp 1 Milliarde Menschen Hunger leidet, dass täglich 20 000 Kinder unter fünf Jahren an den Folgen von Mangelernährung und Armut sterben, ist es fünf vor zwölf: Wenn es nicht gelingt, heute die Weichen in die richtige Richtung zu stellen, werden morgen noch Zu Protokoll gegebene Reden mehr Kinder in den Entwicklungsländern ihren sechsten Geburtstag nicht erleben können, werden weiterhin Menschen qualvoll verhungern, während andernorts XXL-Burger, Jumboschnitzel und Megapizzen für Adipositas sorgen. Dass dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Lassen Sie uns gemeinsam alles daransetzen, dass alle Kinder dieser Welt – von Südamerika über Afrika bis nach Asien – die Chance haben, am Abend satt ins Bett zu gehen. Abgesehen davon, dass wir alle unsere Essgewohnheiten überdenken und die produktionsintensive Tierhaltung einschränken sollten, ist ein wesentlicher Schlüssel zur Bekämpfung von Hunger und extremer Armut in den Entwicklungsländern – unser Antrag sagt das bereits im Titel – die ländliche Entwicklung. Trotz boomender Megacities leben noch immer drei Viertel der Armen im ländlichen Raum. Hier müssen wir ansetzen. Und wir müssen begreifen, dass wir, wenn wir ländliche Entwicklung sagen, nicht mehr nur wie früher allein die Förderung der Landwirtschaft meinen. Ein moderner Begriff von ländlicher Entwicklung heißt nach unserem Verständnis, dass wir in einem umfassenden Ansatz denken, dass wir den ländlichen Raum strukturell stärken wollen, damit die Menschen nicht nur überleben, sondern gut leben und arbeiten können, damit sie Perspektiven haben. In unserem Antrag haben wir detailliert aufgeführt, was wir uns unter einem solch umfassenden Ansatz vorstellen: Eine ausreichende medizinische Versorgung auch der ländlichen Bevölkerung zum Beispiel, die Schaffung von fair bezahlten Jobs in der landwirtschaftlichen Produktion aber auch darüber hinaus im weiterverarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor – und natürlich Bildung, Bildung und nochmals Bildung. Wenn wir gerade den jungen Menschen in diesen Ländern Perspektiven eröffnen wollen, dann müssen wir ihnen Wissen an die Hand geben und ihnen die Chance zum Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Und das hört nicht nach der Grundbildung auf, wo mittlerweile viele Entwicklungsländer rein von den statistischen Werten sogar ganz gut dastehen. Nein, dass bedeutet, dass wir gerade auch die weiterführende Bildung fördern müssen, denn hier hapert es oft. Der Ausbau der technischen Infrastruktur, also der Verkehrsverbindungen, der Stromversorgung sowie der Mobilfunknetze und des Internets, und die Verbesserung der Gesundheits- und Bildungssysteme ist aber nur die eine Seite, um die Lebensverhältnisse zu verbessern. Hinzu kommen müssen gute, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Chance, eigene Produkte zu fairen Welthandelsbedingungen auf den Markt bringen zu können. Für den ländlichen Raum heißt das zunächst einmal, dass regionale Produzenten überhaupt Zugang zu bezahlbarem Boden und Wasser brauchen, damit sie etwas anbauen können. Das ist mittlerweile alles andere als eine Selbstverständlichkeit; denn in vielen Entwicklungsländern machen sich zunehmend ausländische Investoren breit und kaufen in großem Stil Ländereien auf. Die Bundeskanzlerin hat auf dem Deutschen Bauerntag in dieser Woche gerade erst vor steigenden Preisen für landwirtschaftliche Flächen durch das Interesse von Großinvestoren gewarnt, die oft mit dem Land nur spekulieren wollen. Sie hat zu Recht gesagt, dass die Landwirte eine faire Chance auf ihren Boden behalten müssten. Sie meinte die Situation hierzulande, und man kann Angela Merkel daher nur den Blick über den deutschen Tellerrand hinaus ans Herz legen; denn was bei uns hier gerade erst beginnt, ist in Afrika bereits weit fortgeschritten. In mehreren afrikanischen Ländern ist die Situation inzwischen dramatisch, das sogenannte Land Grabbing an der Tagesordnung. Hier werden lokale Kleinbauern immer mehr an den Rand gedrängt und Existenzen von Familien zerstört, weil sich kapitalstarke ausländische Investoren mit ihrem Land die Taschen füllen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Wir wollen, dass die freiwilligen FAO-Leitlinien für den Zugang zu Land und Wasser verbindlich festgeschrieben und umgesetzt werden. Und wir wollen gerechte Landreformen, den Aufbau von verlässlichen Katasterwesen und die Justiz stärken, damit die von Landraub Betroffenen überhaupt in die Lage versetzt werden, ihre Rechte durchzusetzen. Ist der Zugang zu Land und Wasser geregelt, ist damit noch lange nicht gesichert, dass Bauern ihre Produkte auch verkaufen können. Dafür braucht es faire Welthandelsbedingungen, das heißt unter anderem den Stopp aller Agrarexportsubventionen und marktverzerrenden internen Stützungen, den zoll- und quotenfreien Zugang für Entwicklungsländer zu unseren Märkten bei gleichzeitigem Schutz lokaler Märkte in diesen Ländern und entwicklungswirksame Freihandels- und Partnerschaftsabkommen, die die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards verbindlich festlegen. Bei all diesen Schritten hin zu einem gerechteren Welthandel haben wir noch viel Arbeit vor uns und erhebliche Widerstände zu überwinden. Ich darf in diesem Zusammenhang den Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium Herrn Beerfeltz zitieren, der kürzlich in einem Zeitungsinterview gesagt hat, eher bringe man „einer Ziege Gartenbau bei als einer Agrarministerin den Verzicht auf Subventionen“. Die Äußerung ist entlarvend und stimmt nicht besonders zuversichtlich, dass diese Bundesregierung es mit dem Abbau der so entwicklungsschädlichen Agrarexportsubventionen jemals ernst gemeint hat. Offenbar waren alle großen Worte zur vermeintlich so tollen Zusammenarbeit zwischen Entwicklungs- und Landwirtschaftsressort bei der Bekämpfung des Welthungers reine Lippenbekenntnisse und die gemeinsamen Strategien das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt waren. Apropos Lippenbekenntnisse: Nachdem sich einige Banken und Versicherungen aufgrund des öffentlichen Drucks vorübergehend aus dem profitablen Geschäft Zu Protokoll gegebene Reden mit Nahrungsmittelspekulationen zurückgezogen hatten, sind führende deutsche Konzerne wie die Deutsche Bank oder die Allianz inzwischen wieder eingestiegen. Die Schamfrist war wohl vorbei; die Worte des Bedauerns waren eben nichts anderes als Lippenbekenntnisse. Es wird fröhlich weiter gezockt – auf Kosten der Ärmsten. Dabei ist inzwischen hinlänglich bekannt, wie schädlich die durch die extensiven Spekulationen ausgelösten Preisschwankungen für die Ärmsten sind. Wer diese Fakten ignoriert, wie das noch immer einige hier im Hause tun, macht sich zum Handlanger derer, die eiskalt mit Menschenleben spekulieren. Ich sage auch hier ganz klar: Schluss mit Nahrungsmittelspekulationen – ein für alle Mal! In diesem wie auch in vielen anderen zentralen Punkten sind wir einig mit den Forderungen des Antrags, den die Grünen vorgelegt haben und bei dem wir uns nur enthalten werden, weil wir den vorgeschlagenen Finanzierungspfad für unrealistisch halten. In den inhaltlichen Fragen zur ländlichen Entwicklung aber herrscht große Übereinstimmung. So sehen auch wir mit großer Sorge den Auswirkungen des Klimawandels auf die ländlichen Räume unserer Partnerländer entgegen. Es wird zunehmend Aufgabe einer nachhaltigen Entwicklungspolitik sein, klimaschützende Maßnahmen wie regenerative Energien in Entwicklungsländern zu fördern und darüber hinaus Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den betroffenen Ländern zu stärken. Und ebenso wie die Grünen es fordern, halten auch wir eine kritische Überprüfung der Neuen Allianz für Ernährungssicherung der G 8 für dringend notwendig. Wir sehen unter anderem die Gefahr, dass hier unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung Politik zugunsten einiger weniger Konzerne gemacht wird und Kleinbauern und regionale Produzenten an den Rand gedrängt werden. Diese Allianz passt ins Bild der deutschen Entwicklungspolitik der vergangenen vier Jahre: Wirtschaftliche Interessen stehen vor den Interessen der Menschen. Und große Ankündigungen sind meist leeres Geschwätz. Minister Niebels angeblicher Förderschwerpunkt ländliche Entwicklung, auf diversen Veranstaltungen proklamiert, jedenfalls ist kaum mehr als eine buchhalterische Umschichtungsluftnummer. Wirklichen Ehrgeiz hat er in dieser Frage ebenso wenig entwickelt wie in den Haushaltsberatungen. Entgegen aller schönen Sonntagsreden mussten wir in dieser Woche wieder einmal erleben, dass Schwarz-Gelb die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit für 2014 kürzen will. So kann man ländliche Entwicklung in den Partnerländern sicher nicht unterstützen. Gut, dass dieser Haushaltsentwurf nicht mehr in die Tat umgesetzt wird. Es ist höchste Zeit, dass diese Politik am 22. September ein Ende hat und der Mensch wieder im Mittelpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit steht.