Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte hat bei aller Rhetorik gezeigt : Es gibt keinen Beleg dafür , dass wir es mit der Entschuldung von Entwicklungsländern nicht ernst meinen ; das wollen Sie uns unterstellen . Das Gegenteil ist der Fall . Deswegen können wir , Frau Kollegin Kortmann , das C in unserem Parteinamen weiterhin groß schreiben . Schon zu Zeiten von CDU/CSU-geführten Bundesregierungen hat Deutschland einen maßgeblichen Beitrag geleistet , um die ärmsten und am höchsten verschuldeten Länder der Welt von Schuldenlasten zu befreien , für die sie die Zins- und Tilgungsleistungen ohnehin nicht mehr erbringen konnten , die eine entwicklungsorientierte Politik verhindert und die Ärmsten der Armen zu den Hauptleidtragenden der Hochverschuldung gemacht haben . Deswegen ist es richtig , eine solche Entschuldungspolitik weiterzuführen . Dazu bekennen wir uns auch . Die finanziellen Mittel dazu wird Deutschland aber nur aufbringen können , wenn zum einen Schluss mit der katastrophalen Finanz- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Koalition ist und wenn zum anderen - darauf haben unsere Kolleginnen und Kollegen zu Recht hingewiesen - Schuldnerländer , die durchaus über beachtliche eigene Einkommensquellen verfügen , wie zum Beispiel Russland aus Öl und Erdgas , diese auch zur Rückzahlung fälliger Schulden verwenden . Über die Grundsätze der Entschuldungspolitik brauchen wir uns eigentlich nicht zu streiten . Aber ich habe nach dieser Debatte den Eindruck : Das Wie einer richtig betriebenen Entschuldung ist strittig . Erstens . Wenn einem der ärmsten Länder der Welt die Schulden erlassen werden , dann erwartet der deutsche Steuerzahler , um dessen Geld es geht , genauso wie die armen Familien in Bolivien oder in der Sahelzone , die unter dem Existenzminimum vegetieren , dass das durch die Entschuldung frei gewordene Geld nicht in den Taschen irgendwelcher Despoten für Prestigeobjekte oder Kriegsabenteuer à la Ruanda oder Uganda im Kongo verschwindet , sondern für Armutsbekämpfung , Bildung , Gesundheit , Umwelt- und Ressourcenschutz eingesetzt wird . Deshalb darf und kann es keine Entschuldung ohne konkrete Konditionen und ohne Bedingungen geben , die eine entwicklungsorientierte Politik tatsächlich gewährleisten . Wenn aber , wie konkret geschehen - das Entschuldungsabkommen für Bolivien auf dem G-8-Gipfel ist bereits angesprochen worden - , diese rot-grüne Bundesregierung Entschuldungsabkommen abschließt , in denen von solchen Bedingungen und Konditionen kein Jota die Rede ist , dann handelt sie fahrlässig und konterkariert die eigentliche Intention der Entschuldungspolitik . Wir wollen , dass das geändert wird . Zweitens . Jeder sieht ein , dass es unsinnig ist , einem der ärmsten Länder der Welt Entwicklungshilfegelder zur Verfügung zu stellen und ihm gleichzeitig per Zins- und Tilgungszahlungen die gleiche Summe wieder wegzunehmen . Deswegen braucht richtig gemachte Entwicklungshilfe Entschuldung . Doch was Rot-Grün jetzt macht , ist nicht mehr Entwicklungshilfe und Entschuldung , sondern Entschuldung statt Entwicklungshilfe . Ich will Ihnen die von der Bundesregierung bekannt gegebenen Zahlen vorlesen : Bei der Berechnung der offiziellen deutschen Entwicklungshilfe , der so genannten ODA-Quote , ist der Beitrag der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von 3 ,32 Milliarden Euro in 2001 auf 2 ,78 Milliarden Euro in 2002 gesunken . Der Beitrag Deutschlands zur EU-Entwicklungshilfe ist von 985 Millionen Euro auf 956 Millionen Euro gefallen . Die so genannte ODA-Quote von ohnehin nur lächerlichen 0 ,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens konnte nur gehalten werden , weil man den Erlass von Handelskrediten binnen eines Jahres von 23 Millionen Euro auf 630 Millionen Euro und den Erlass von Krediten aus der finanziellen Zusammenarbeit von 171 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro steigerte . Damit hat man in der Statistik den deutschen Beitrag zum Schein hochgerechnet , aber bei den ärmsten Ländern der Welt , bei den an Hunger und Armut leidenden Familien kommt aus Deutschland weniger denn je an . Beim Kölner G-7-Gipfel hat diese Bundesregierung versprochen , Schulden zu erlassen und die Entwicklungshilfe zu erhöhen . Dieses Versprechen hat sie gebrochen . Schulden statt Entwicklungshilfe - das ist genau das Gegenteil von dem , was die Kirchen auf dem Kirchentag gefordert haben , was die Erlassjahr-Kampagne und viele Menschen bei uns und in den Ländern des Südens zu Recht fordern . Wir fordern Sie auf : Hören Sie auf , im Deutschen Bundestag Scheindebatten zu führen . Hören Sie auf damit , Politik zur Schönung der Statistik zu machen . Beseitigen Sie doch endlich die immer größer werdende Diskrepanz zwischen dem , was Sie und vor allem die Frau Ministerin öffentlich ankündigen , und dem , was Sie tatsächlich machen .