Partei: CDU/CSU
Ich habe volles Vertrauen in die Bundesregierung, und ich habe volles Vertrauen, dass sich Deutschland unter Federführung des Bundesinnenministers auf EU-Ebene erfolgreich für eine Fluggastdaten-Richtlinie einsetzt, die praktikabel ist, die unserer Sicherheit dient und die gleichzeitig angemessene Datenschutzstandards gewährleistet. Die Auswertung von Fluggastdaten ist nämlich unverzichtbar. Terrorismus und organisierte Kriminalität machen nicht an Landesgrenzen halt, sondern sind immer stärker international vernetzt. Wenn wir Sicherheit unter diesen sich verändernden Voraussetzungen gewährleisten wollen, müssen wir unseren Behörden auch Instrumente an die Hand geben, um angemessen Gefahren abwehren und Straftaten verfolgen zu können. Fluggastdaten geben hier Auskunft über Reiserouten von Tatverdächtigen und Terrorverdächtigen. Das sind Erkenntnisse, die von enormer Bedeutung sind und die in dieser Form nicht anders in Erfahrung gebracht werden können. Die Erkenntnisse aus diesen Daten tragen auch entscheidend dazu bei, Kriminelle oder Terroristen zu identifizieren. Immer mehr Staaten – darunter auch viele unserer Partner – nutzen Fluggastdaten zur Verfolgung und Abwehr von Terrorismus und schweren Straftaten wie etwa Menschenhandel oder Drogenschmuggel. Heute schon profitieren Sicherheitsbehörden in Europa von entsprechenden Rückmeldungen. Die EU-Staaten und unsere Partnerländer können auf Erfolge bei der Aufdeckung und Bekämpfung terroristischer und krimineller Netzwerke verweisen, für die Fluggastdaten von großer Bedeutung waren. Deshalb ist die Verwendung von Fluggastdaten unverzichtbar. Und deshalb diskutieren wir über die Fluggastdaten-Richtlinie der EU auch im Deutschen Bundestag. Es freut mich, dass SPD und Grüne das genauso sehen und die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten in ihren Anträgen nicht grundsätzlich ablehnen. Alles andere wäre auch unglaubwürdig, schließlich waren es SPD und Grüne, die die Fluggastdatennutzung in Deutschland eingeführt haben. 2004 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung dem ersten PNR-Abkommen mit den USA zugestimmt, das als eine der Grundlagen für den Richtlinienentwurf, den wir heute debattieren, gelten darf. Es handelte sich dabei allerdings um ein Abkommen, das in keiner Weise den Datenschutzanforderungen genügt hat, die SPD und Grüne heute in ihren Anträgen fordern. Insofern dokumentieren die vorliegenden Anträge auch einen gewissen Lernprozess, was man auch einmal positiv festhalten darf. Alle Verbesserungen im Bereich des Datenschutzes, die es auf diesem Feld seither gab – also im Abkommen mit den USA 2007, im neuen Abkommen mit den USA, das im letzten Jahr vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, in den Abkommen mit weiteren Staaten –, wurden von Bundesinnenministern der CDU/CSU auf europäischer Ebene verhandelt. Das gilt auch für den Richtlinienentwurf, über den wir heute sprechen. Deshalb braucht diese Bundesregierung keine formale Aufforderung von SPD und Grünen und auch keinen Parlamentsvorbehalt für die Verhandlungen. Daher werden wir die beiden Anträge ablehnen. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung für Sicherheit und Grundrechtsschutz auch ohne solche Hinweise sehr wohl bewusst. So hat sie sich im Zuge der Beratungen neben vielen anderen datenschutzrechtlichen Verbesserungen insbesondere dafür eingesetzt, die erhobenen PNR-Daten so weit wie möglich nur in anonymisierter oder pseudonymisierter Form vorzuhalten und auszuwerten, die Speicherfristen deutlich zu reduzieren und für die sogenannte reaktive Nutzung hohe Eingriffsschwellen vorzusehen. Im Europäischen Parlament liegen noch etliche Änderungsanträge zur PNR-Richtlinie auf dem Tisch, die debattiert werden müssen und die sich teilweise mit dem decken, was die beiden Anträge fordern. Ich möchte dabei nur auf drei zentrale Punkte eingehen. Mir stellt sich die Frage, ob die Speicherdauer – 30 Tage offen, dann pseudonymisiert für fünf Jahre – notwendig oder zu lange ist. Hier muss sehr genau überlegt und begründet werden, ob es wirklich fünf Jahre sein sollen. Aus meiner Sicht könnten es auch weniger sein. Ehrlicherweise ist aber auch festzuhalten: Diese Daten werden nicht gespeichert, weil der Staat es will. Diese Daten sind alle schon heute bei den Fluggesellschaften vorhanden und werden dort auch heute schon mehrere Jahre gespeichert. Es geht also in erster Linie um die Frage, ob wir unter bestimmten Voraussetzungen den Sicherheitsbehörden diese Daten zur Verfügung stellen, um Anschläge zu verhindern, schwere Straftaten aufzuklären oder Verdächtige zu identifizieren. Eine weitere Frage: Sollen nur Flüge von außerhalb in die EU erfasst werden oder auch Flüge innerhalb der EU? Letzteres lehnen SPD und Grüne ab. Diese Argumentation ist unlogisch, denn wir müssen uns darüber klar sein, dass die Gefährlichkeit etwa von Terrorverdächtigen nicht geringer wird, weil sie von Barcelona nach Berlin fliegen statt von Beirut nach Berlin. Die Beantwortung dieser Frage muss sich meiner Einschätzung nach deshalb an der Gefährlichkeit der Personen orientieren. Aus gutem Grund hat das Vereinigte Königreich – unterstützt von einer ganzen Reihe EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien, Italien, Tschechien, Irland, Niederlande, Estland oder Dänemark und Zypern – eine Einbeziehung innereuropäischer Flüge gefordert. Für mich ganz persönlich stellt sich auch eine dritte Frage, bei der ich auch Bedenken, die in den beiden Anträgen angesprochen werden, ein Stück weit aufgreifen möchte. Das oberste Ziel ist, zu verhindern, dass ein Terrorverdächtiger ein Flugzeug besteigt. Daran kann es keinen Zweifel geben. Auch um schwere Straftaten aufzuklären, ist die Verwendung der Daten absolut berechtigt. Deshalb ist es eine wesentliche Zielrichtung bei der Nutzung von Fluggastdaten, Kriterien zu erkennen, mit denen Verdächtige identifiziert werden können, was am Ende einer Art RasterfahnZu Protokoll gegebene Reden dung gleichkommt. Hier hat uns das Bundesverfassungsgericht ganz klar aufgegeben: Die Rasterfahndung ist zulässig, sie muss aber an eine konkrete Gefahr geknüpft sein. Das heißt, eine pauschale Ermächtigung, diese Daten quasi jede Woche auf irgendwelche Auffälligkeiten hin zu durchleuchten, ist rechtlich nach unserem Verständnis schwer abzubilden. Deshalb ist es notwendig, dass ein Bezug zu einer konkreten Gefahr, dem begründeten Verdacht auf Terrorismus oder schwere Straftaten besteht. Diese und andere Fragen müssen noch auf europäischer Ebene gemeinsam geklärt werden. Wir müssen dabei auch akzeptieren, dass unsere Partner in Europa dabei teilweise unterschiedlicher Ansicht sind. An den Grundzielen der PNR-Richtlinie gibt es aber nichts mehr zu rütteln. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass mit dieser PNR-Richtlinie eine echte Chance verbunden ist, weil damit ein einheitlicher Rahmen geschaffen werden kann, in dem einheitliche Standards definiert werden. Es gab und gibt zurzeit zwischen einzelnen Staaten einen Wildwuchs bilateraler Abkommen. Es war in der Vergangenheit und teilweise bis heute völlig unklar, wer wie viele Daten aus welchen EU-Staaten bekommt, wie lange sie gespeichert werden, wie sie genutzt werden und ob sie an Dritte weitergegeben werden. Insofern ist die Richtlinie, durch die Einheitlichkeit hergestellt wird, sehr zu begrüßen. Und ich bin sicher, dass wir am Ende auch zu einem guten Ergebnis kommen werden.