Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen Stellenwert, welches Image, welche Akzeptanz in der Bevölkerung Entwicklungszusammenarbeit hat, das hängt – zum Glück nicht allein, aber auch – vom Stellenwert des Ministeriums und vom Image des Entwicklungsministers ab. Wir haben im Laufe der Jahre ganz unterschiedliche Charaktere und Typen erlebt. Ich möchte jetzt nicht alle aufzählen, aber aus der langen Geschichte des BMZ eine Geschichte herausgreifen, einen Konflikt zwischen Erhard Eppler und Helmut Schmidt. Bei einem Streit am Kabinettstisch soll Eppler den Kanzler eindringlich auf negative Auswirkungen eines geplanten Bundestagsbeschlusses auf die Ärmsten der Armen in den Entwicklungsländern hingewiesen haben. Daraufhin soll der Kanzler Eppler an seinen Amtseid erinnert haben: Du hast doch geschworen, deine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. – Eppler ließ sich davon nicht beeindrucken. Er verstand sich bereits als Weltinnenpolitiker, als Anwalt der globalen Gerechtigkeit, auch als Fürsprecher derjenigen, die unter ungerechten Verhältnissen massiv leiden. In gewisser Weise war er ein Exot am Kabinettstisch, ein Außenseiter, ein Mahner, aber eine Stimme, die – ohne eigenständiges BMZ, ohne einen eigenständigen Entwicklungsminister mit Kabinettsrang – am Kabinettstisch gefehlt hätte. Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister der Sorte Eppler gelten als unbequem und streitbar, als Weltverbesserer, was die einen als positiv ansehen, die anderen als naiv. Sie geben der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt das Image: Hier geht es um eine gute Sache, um Hilfe zur Selbsthilfe, um gelebte Solidarität. Man kann manchmal den Eindruck bekommen, dass der jetzige Entwicklungsminister ein solches Image gar nicht haben möchte, dass es ihm im Kreise von führenden FDP-Politikern sogar peinlich wäre, als Helfer und Rächer der Enterbten zu gelten und einem Gutmenschen- und Gedönsministerium vorzustehen. Deshalb bemüht er sich, immer wieder klarzustellen, dass das BMZ nicht so etwas wie ein Weltsozialamt sei. Er betont die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die zu Win-win-Situationen führe. Sein Staatssekretär Beerfeltz sagt immer wieder: Pro Euro, den wir in den Entwicklungsländern investieren, fließen 1,80 Euro in unsere Wirtschaft zurück. So gewinnt man Akzeptanz in weiten Teilen der FDP und beim BDI, aber nicht in der breiten Bevölkerung. Denn sie erwartet gar nicht, dass wir an den Entwicklungsländern auch noch verdienen; mehrere Umfragen haben dies klar bestätigt. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, auch dieser Entwicklungsminister hat einiges richtig gemacht – Stichwort GIZ –, und er betont nicht nur das Business, sondern auch das Humanitäre und die Menschenrechte. Insgesamt aber verschiebt die neue Führung die Ziel- und Schwerpunktsetzung so sehr in Richtung Wirtschaftsförderung, dass man eher von einer interessengeleiteten als von einer wertegeleiteten Entwicklungspolitik sprechen kann. Diese Entwicklung ist nicht ungefährlich. Denn wenn es in diese Richtung weitergeht, dann könnte man auf die Idee kommen, zu fragen: Wozu noch ein BMZ? Das kann auch gleich die Exportförderabteilung des Wirtschaftsministeriums erledigen. Doch so weit wird es hoffentlich nicht kommen. Viele gute Leute im BMZ und fraktionsübergreifend auch viele gute Leute im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden sich dem entgegenstellen. Außerdem finden in zwei Jahren – spätestens in zwei Jahren – wieder Bundestagswahlen statt. Ich danke Ihnen.