Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist in der Tat nicht zu überhören - wenn ich es richtig sehe , hat das kein einziger Redner heute Morgen bestritten - : Europa wird 50 . Wir haben in den letzten Wochen hier im Parlament häufiger darüber gesprochen . Jetzt ist es so weit : In wenigen Tagen begehen wir den 50 . Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge . Ganz zu Recht haben Sie dieses Jubiläum in den Mittelpunkt der heutigen Debatte gestellt . Was ist das Besondere an diesem Tag ? Ein Blick zurück sei erlaubt . Europa 1957 : Der Kontinent hatte zwei verheerende Kriege hinter sich ; die Menschen waren noch damit beschäftigt , die Trümmer des letzten Krieges abzutragen . Das war die Situation , in der in Rom die Verträge über die Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet wurden . Das war im Übrigen der Beginn einer Entwicklung , in der ohne Infragestellung der transatlantischen Partnerschaft die europäische Integration als zweite Säule unserer Identität gewachsen ist . Die Visionen , die den Römischen Verträgen zugrunde lagen , waren erstens Aussöhnung durch Zusammenschluss , zweitens Frieden durch Zusammenarbeit und drittens Wohlstand durch wirtschaftliche Integration . Die Weitsicht der Gründungsväter - daran haben viele hier und heute erinnert - wird wohl erst aus heutiger Sicht richtig erfasst und ermessen . Vieles , was 1957 wie eine Utopie klang , ist heute in weiten Teilen politische Realität . Europa ist heute ein Kontinent des Friedens , des Wohlstands und der Stabilität . Europäischer Einigungsprozess , das hieß und heißt aus meiner Sicht noch immer vor allem friedliches Miteinander . Vor 50 Jahren gab es wohl kaum etwas , das sich die Menschen sehnlicher gewünscht haben . Heute - Herr Westerwelle hat eben darauf hingewiesen - ist das so selbstverständlich geworden , dass sich junge Menschen etwas anderes gar nicht mehr vorstellen können , und manch Ältere schütteln genau darüber den Kopf . Europa 1957 , das war ein geteilter Kontinent . Heute , 50 Jahre später , ist diese Teilung überwunden . Die Menschen in Mittel- und Osteuropa sind fester Teil unserer Gemeinschaft geworden . Vor allen Dingen war es natürlich ihr Freiheitswille , der das alles möglich gemacht hat . Ich bin mir sicher , aus dem Blickwinkel vieler Regionen dieser Welt würde das ausreichen , um auf die Frage : Ist Europa eine Erfolgsgeschichte ? , die viele Journalisten Ihnen wie mir vor dem Plenarsaal gestellt haben , zu antworten : Ja , schon deshalb ist Europa eine Erfolgsgeschichte . Genau das muss eine der Botschaften sein , die von diesem Jubiläum ausgehen . Wir sollten uns am 25 . März selbstbewusst die Zeit nehmen , uns die Elemente dieses Erfolges noch einmal bewusst zu machen . Europäische Union bedeutet mehr als nur Frieden und Einheit in Europa ; das , was ich eben dargestellt habe . Das heißt auch : ein Binnenmarkt für fast 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher . Das heißt : einheitliche Währung in der Eurozone . Das heißt : Reisefreiheit von Lissabon bis nach Helsinki . Das heißt : gemeinsame Handelspolitik für 27 Mitgliedstaa-ten . Darin drückt sich doch aus : Nur dann , wenn wir unsere Kräfte bündeln , können wir auf Augenhöhe mit den USA , mit China oder Indien verhandeln . Das ist aber nicht alles . Europäische Union , das heißt - auch wenn es in diesen Tagen schwerfällt - : eine gemeinsame europäische Außenpolitik , ein gemeinsames Wirken für Frieden und Entwicklung in der ganzen Welt . Nur als Europäische Union sind wir ein Akteur , der auf der internationalen Bühne ernst genommen wird . Wir sind weltweit der größte internationale Geber von Entwicklungshilfe . Beim Nahostquartett sitzen wir nicht als Deutsche , sondern als Europäische Union am Tisch . Ich glaube , unser internationaler Gestaltungsspielraum ist größer , wenn wir ihn europäisch nutzen . Deshalb müssen wir ihn ausbauen , deshalb brauchen wir eine handlungsfähige Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa . Damit bin ich noch nicht am Ende . Die Europäische Union ist weit mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Zu den Erfolgen der Einigung gehören auch die Prinzipien , auf deren Grundlage wir uns immer wieder neu verständigen : Die Europäische Union gründet sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , auf Freiheit und Verantwortung , auf Respekt vor der Vielfalt in Europa , auf Toleranz und natürlich auch auf Solidarität im Umgang miteinander . Die Europäische Union steht heute für ein Gesellschaftsmodell , das - bei aller Verschiedenheit , die es nach wie vor gibt - erst recht von außen immer mehr als europäisches Gesellschaftsmodell begriffen und - das darf ich nach den internationalen Konferenzen , die ich gerade jetzt , während unserer Präsidentschaft , hinter mir habe , sagen - nicht selten bewundert wird . Sie steht für ein Modell der Zusammenarbeit , das inzwischen auch in anderen Regionen der Welt als Vorbild für regionale Kooperation gilt . Für eines steht Europa , glaube ich , in ganz besonderem Maße : für das Streben nach einer Gesellschaft mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit - sicherlich - , aber eben auch mit sozialer und ökologischer Verantwortung ; beides ist miteinander verbunden und muss miteinander verbunden bleiben . Dieses europäische Sozialmodell ist das Bild einer Gesellschaft , in der unternehmerische Freiheit genauso ihren Platz hat wie der Schutz und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , einer Gesellschaft , in der sich wirtschaftliche Leistung lohnen muss , zugleich aber auch gesellschaftliche Solidarität eingefordert wird . Das ist die soziale Dimension ; das ist eines der Markenzeichen Europas . Diese soziale Dimension weiterzuentwickeln , und zwar unter den Bedingungen der Globalisierung , ist deshalb eine der ganz wichtigen Zukunftsaufgaben , die wir in den Mitgliedstaaten , aber erst recht auf der europäischen Ebene zu bewältigen haben . Europa ist zusammengewachsen , doch gleichzeitig - Herr Schockenhoff hat darauf hingewiesen - hat sich die Welt in atemberaubendem Tempo verändert . Wir stehen heute natürlich vor ganz anderen Aufgaben , als sie die Gründungsväter der EWG vor einem halben Jahrhundert bewältigen mussten : Die Globalisierung , der Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte , das sind sicherlich Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit - davon habe ich gesprochen - , vor allem aber Herausforderungen für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Hinzu kommt : Die Folgen des Klimawandels sind unübersehbar geworden . Gleichzeitig müssen wir uns bei all dem auch noch darauf einstellen , dass die natürlichen Energieressourcen knapper und teurer werden ; schließlich sind sie endlich . Wachsende Migrationsströme , die Gefahr des Terrorismus , Krisensituationen in viel zu vielen Weltregionen - wie oft müssen wir hier im Hohen Hause darüber sprechen . Das sind die Fragen , auf die wir heute Antworten finden müssen . Ich sage ganz klar : Wir müssen darauf europäische Antworten finden . Mit anderen Worten : Im lauten Vielklang der globalisierten Welt finden wir Europäer nur Gehör , wenn wir mit einer Stimme sprechen . Wir können unsere Interessen nur dann wirksam vertreten , wenn wir gemeinsam handeln . Ich glaube , genau das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von einer verantwortlichen Politik in Europa . Mir scheint , ein Teil der europäischen Vertrauenskrise liegt darin begründet , dass die Menschen in den zurückliegenden zwei , drei Jahren das Gefühl hatten , Europa sei eher Teil des Problems als Teil der Lösung . Hier müssen wir gegensteuern . Wir wollen die Menschen für Europa gewinnen . Wir wollen sie gewinnen , indem wir ihnen zeigen , dass die europäische Integration und die europäische Einigung ihnen auch weiterhin ganz konkrete Vorteile bringen . Frau Bundeskanzlerin , ich glaube , dass gerade der letzte Gipfel der Regierungschefs gezeigt und bewiesen hat , dass Europa handeln kann , und zwar auch in den Bereichen , in denen die Menschen mit Recht entschlossenes europäisches Handeln erwarten . Obwohl es keinem Mitgliedstaat leichtgefallen ist - das kann ich Ihnen aus dem Vorbereitungsprozess versichern - , haben sich die Regierungschefs letztlich auf eine sehr ehrgeizige Klima- und Energiepolitik geeinigt . Das macht Mut . - Ja , Herr Kuhn , ehrgeizige Ziele . - Wir haben nicht nur Anreize für die Innovationsfähigkeit der europäischen Industrie gesetzt . Der Gipfel war aus meiner Sicht auch ein Test für die Zukunftsfähigkeit unserer Zusammenarbeit . Vom Gelingen dieses Gipfels geht ein Signal aus , das über die konkreten Beschlüsse hinausreicht . Es ist ein Signal der Zuversicht : Ja , Europa stellt sich den Aufgaben der Zukunft . Gemeinsam können wir sie meistern . Das Gemeinsame sollte die weitere Botschaft des kommenden Jubiläums sein . Europa gelingt gemeinsam , das ist das Leitmotiv , wenn sich übermorgen die Staats- und Regierungschefs hier in Berlin treffen werden . Das wird auch der Grundtenor der Berliner Erklärung sein , die aus diesem Anlass verabschiedet werden soll . Denn eines - das muss ich sagen - ist ganz klar : Wir brauchen diese Zuversicht , wir brauchen Mut , wir brauchen Entschlossenheit , und wir brauchen etwas von der visionären Weitsicht der Unterzeichner der Römischen Verträge , wenn wir den Erneuerungsprozess der Europäischen Union in der zweiten Hälfte unserer Präsidentschaft wieder in Gang setzen wollen . Meine feste Überzeugung und die Überzeugung der Bundesregierung ist : Die Union der 27 braucht neue Arbeitsgrundlagen , und zwar in Gestalt der Verfassung . Den Schwung dieses Jahrestages möchten wir dafür nutzen , die Voraussetzungen für den Erneuerungsprozess der Europäischen Union zu schaffen . Meine Damen und Herren , 50 Jahre EG und EU zeigen : Unsere Vergangenheit liegt in Europa , und - hier stimme ich all meinen Vorrednern zu , die sich so oder sinngemäß ausgedrückt haben - unsere Zukunft erst recht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .