Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Riesenhuber , auch ich muss sagen , dass ich vor allen Dingen von den sportlichen Leistungen , die Sie hier vollbracht haben , begeistert bin . Das ist eine tolle Sache . Ich denke , der vorliegende Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument , das bisher für einen Jahreswirtschaftsbericht einmalig ist ; denn es ist von sehr viel Pessimismus geprägt . Die Arbeitslosenzahlen bleiben hoch und die Prognosen für das Wirtschaftswachstum sind minimal ; sie liegen inzwischen bei unter 1 Prozent . Das ist tatsächlich eine denkbar schlechte Ausgangslage für eine wirtschaftliche Stabilisierung . Die Bundesregierung macht die schlechte Weltwirtschaftslage etwas zu einseitig für diese Situation verantwortlich . Ich glaube , es ist ein Fehler , darauf zu vertrauen , dass die Wirtschaft nur über ständig steigende Export überschüsse wieder angekurbelt werden könnte . Anknüpfend an die gestrige Debatte möchte ich den Einfluss der internationalen Lage selbstverständlich nicht vernachlässigen . Wir als PDS lehnen einen Krieg gegen den Irak ab , weil wir Krieg für kein Mittel der Politik halten . Aber auch für die Wirtschaft in Europa hätte ein Krieg gegen den Irak verheerende Folgen . Meine Damen und Herren , zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft setzt die Bundesregierung auf alte Rezepte , deren Unwirksamkeit längst nachgewiesen ist . Dabei muss man nur nach Ostdeutschland schauen . Weder die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes noch Billiglohnstrategien werden zu Erfolgen führen . Würden niedrigere Löhne wirklich Arbeitsplätze in Deutschland schaffen , müssten wir im Osten die niedrigsten Arbeitslosenzahlen in der Bundesrepublik haben . Flexible Arbeitszeiten , untertarifliche Bezahlung und unregelmäßige Lohnzahlungen sind dort keine Seltenheit . Ich frage mich häufig , wie die Menschen ihre Existenz mit derart niedrigen Löhnen überhaupt sichern können . Trotz Investitionen in die Infrastruktur verpuffte der Gründungsboom in Ostdeutschland Anfang der 90er-Jah re . Das Gegenteil ist eingetreten : Durch die sinkende Kaufkraft wird auch noch die Binnennachfrage lahm gelegt . Solange das Wirtschaftswachstum unter 2 Prozent liegt , werden auch keine neuen Arbeitsplätze entstehen . Anstatt aber die Beschäftigung über wirksame Arbeitsmarktprogramme zu fördern , zielt die Politik der Bundesregierung im Augenblick weiter darauf ab , die Arbeitslosen loszuwerden . Ich halte das weder wirtschaftlich noch sozial für vernünftig . Die Bundesanstalt für Arbeit - so sagte der Minister gestern im Ausschuss - soll sich von einer Anstalt zu einer Agentur wandeln . Das hört sich als Schlagwort erst einmal sehr gut an . Aber der Paradigmenwechsel , für den Florian Gerster stehen will , hat sich auf die Lage der Arbeitslosen bisher noch nicht positiv ausgewirkt . Bemerkenswert finde ich , dass Gerster gegenüber den Landesarbeitsministern erklärt hat , für ihn stünden die Interessen der Beitragszahler im Vordergrund . Das ist aus meiner Sicht zwar richtig , aber nur so lange , wie die Bedürfnisse der Arbeitslosen dabei nicht aus dem Blick geraten . Die Koalition hat sich nun vorgenommen , die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit auf null zu reduzieren . Bekanntlich haben die ostdeutschen SPD-Abgeordneten dagegen protestiert und die Einstellung von über 800 Millionen Euro in den Haushalt gefordert . Damit konnten sie sich in ihrer Fraktion nicht durchsetzen . Ich würde Ihnen aber empfehlen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , die konkreten Erfahrungen Ihrer Abgeordneten aus dem Osten ernster zu nehmen . Die Ostdeutschen sind zwar in diesem Land die Minderheit . Ihren Wahlsieg vom September 2002 hat die SPD aber den Ostdeutschen zu verdanken . Dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe konkrete Erwartungen verbinden , ist kein Geheimnis . Das sollten Sie nicht vergessen . Die Mittelstandsförderung , die sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben hat , nimmt im Wirtschaftsbericht nur einen kleinen Raum ein . Qualität muss nicht mit Quantität gleichgesetzt werden , aber bemerkenswert ist diese Zurückhaltung schon . Ich denke , eine neue Mittelstandspolitik ist dringend erforderlich . Die Bedeutung kleiner und mittelständischer Unternehmen wird nicht nur gesamtwirtschaftlich , sondern auch gesellschaftlich unterschätzt . Der Mittelstand schafft zwar die meisten Arbeitsplätze , erhält aber die wenigsten Subventionen . Das ist nicht nur ungerecht , sondern auch ökonomisch bedenklich . Werden Großprojekte wie Cargolifter oder Lausitzring - salopp gesprochen - in den Sand gesetzt , ist das ganze Geld verloren und die Folgekosten sind groß . Werden aber vergleichsweise geringe Subventionen an mehrere kleine und mittlere Unternehmen vergeben , so ist die Erfolgswahrscheinlichkeit rein statistisch höher . Das bedeutet allerdings mehr Arbeit für diejenigen , die die Gelder verwalten . Auch bringt es nicht so schicke Politikerfotos von geretteten Großbetrieben . Dass diese Rettungsaktionen - siehe Holzmann - oft nicht von Dauer sind , sei hier nur am Rande erwähnt . Ich denke , dass wir in der Mittelstandspolitik - Herr Präsident , ich bin gleich fertig - den Bedürfnissen ostdeutscher Betriebe gerecht werden müssen . Diese Betriebe sind oft sehr klein . Ihr Problem ist das fehlende Eigenkapital . Im Osten gibt es nun einmal nicht die viel beschworene Erbengeneration . Dort sind keine Erbtanten oder reichen Eltern , die ihrer Verwandtschaft mit umfangreichen Immobilien Sicherheit bieten können . Von den Banken werden die zahlreichen jungen Unternehmer in den neuen Ländern oft wie die letzten Löffel behandelt . Jede Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung wird nur dann funktionieren , wenn es keinen Krieg geben wird . Alle Bemühungen der Bundesregierung , den drohenden Krieg gegen den Irak zu verhindern , finden unsere volle Unterstützung . In dieser wichtigen Frage hat die Bundesrepublik die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich . Gut wäre , wenn die Regierung endlich zu einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik finden könnte , die ebenfalls die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat . Danke schön .