Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Mobilfunk ist aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken . Das merkt man allein daran , dass es mittlerweile in Deutschland mehr Handys als Bürger gibt . Man merkt es aber auch daran , dass das Handy zunehmend leistungsfähiger wird und teilweise schon mobile Computer ersetzen kann , wodurch die Arbeitswelt flexibler geworden ist . All das begrüßen wir sehr . Es geht aber nicht nur um eine Modernisierung und darum , was das Mobilfunkgerät alles ermöglicht hat . Vielmehr geht es auch um viele Arbeitsplätze in diesem Bereich . Ich glaube , es sind ungefähr 200 000 Menschen , die im mittelbaren und unmittelbaren Bereich von Funktechnologie , Handys und anderen Strahlengeräten tätig sind . Die betreffenden Unternehmen stehen für eine sehr innovative Branche , kurze Produktzyklen und große Innovationen , also für etwas , wofür der Standort Deutschland geradezu ideal sein sollte . In der Bevölkerung gibt es trotzdem - das ist der eigentliche Grund unseres Antrags - noch immer viele Vorbehalte . Viele von uns kennen aus ihrem Wahlkreis , dass sich eine Bürgerinitiative , wenn ein Funkmast errichtet werden soll , zu Wort meldet und dass Angst herrscht , weil die Unwissenheit teilweise noch relativ groß ist . Wir wollen dieses Problem dadurch lösen , dass wir die Forschung vorantreiben . Entscheidend ist : Man kann die Angst minimieren , indem man mehr Öffentlichkeit und Transparenz herstellt sowie die Mobilfunkforschung optimiert . Es gibt erste Erkenntnisse und Ergebnisse . Das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm weist sehr gute Ansätze auf . Vieles wurde untersucht und erreicht , aber logischerweise noch nicht alles ; denn das war im Rahmen dieses Programms nicht möglich . Meine Damen und Herren von der Linken , ich darf zwei , drei Bemerkungen zu Ihrem Antrag machen . Es ist aus meiner Sicht falsch , wie Sie an die Sache herangehen . Sie schüren Ängste und werden der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht . Sie zeichnen sich durch ein sehr populistisches Vorgehen aus . So wollen Sie die Strahlung der Geräte verringern ; dafür gibt es im europäischen Ausland Beispiele . Das bedeutet aber , dass man mehr Funkmasten braucht . Genau das wollen Sie vermutlich auch nicht . Wir wollen gleichzeitig weiterhin telefonieren . Die Mobilfunkanbieter haben den Auftrag , eine flächendeckende Nutzung zu ermöglichen . Ich wünsche Ihnen viel Spaß , wenn Sie vor die Bürgerinitiativen in Ihren Wahlkreisen treten und ihnen erklären , dass nun zusätzliche Handymasten gebaut werden müssen . Ich glaube , dass Ihr Ansatz nicht richtig ist . Ich halte Ihren Ansatz auch aus einem anderen Grund für nicht richtig . Die Ergebnisse der Reflexstudie , die Sie anführen , können eigentlich nicht auf den Menschen übertragen werden . Die Europäische Umweltagentur hat zudem selbst eingestanden , dass sie eigentlich über keinerlei Expertise im Bereich der elektromagnetischen Felder verfügt . Trotzdem verweisen Sie auf die Studie dieser Umweltagentur . Das halte ich für nicht anständig . Damit sorgt man nur für mehr Verunsicherung und weniger Transparenz . Damit erreicht man nicht das , was wir alle wollen , nämlich eine bessere Information aller Bevölkerungsschichten . Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir eine transparente Forschung und eine paritätische Finanzierung . Das heißt , wir wollen keine reine staatliche , öffentliche Finanzierung , sondern drei Säulen . Dann könnten wir die Probleme einigermaßen lösen . Das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm hat zu der Erkenntnis geführt , dass akute oder chronische Wirkungen der nichtionisierenden Strahlung - also der von Handys und anderen strahlenden Geräten - weder unter Laborbedingungen noch in epidemiologischen Studien erfasst werden konnten . Das ist eine gute Nachricht . Die Ängste waren in diesem Bereich also unbegründet . Es konnte kein Zusammenhang festgestellt werden . Das nimmt Ängste . Noch ist aber nicht alles untersucht . Es gibt drei Bereiche , die wir in einem weiteren Schritt untersucht wissen möchten . Das sind die Auswirkungen der Strahlung auf Schwangere , kleine Kinder und Heranwachsende . Das alles konnte bislang nicht erforscht werden , genauso wenig wie die langfristigen Folgen der Strahlung . Diese drei Bereiche sollten aus unserer Sicht noch weiter untersucht werden . Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt . Man sollte auch die Auswirkungen der Addition von Strahlungen untersuchen . Mittlerweile sind oft verschiedene Strahlungsgeräte gleichzeitig im Einsatz . Viele haben zu Hause WLAN , ein schnurloses Telefon und ein Handy . Darüber , wie verschiedene Strahlungsquellen zusammenwirken , gibt es noch zu wenige Informationen . Diese Bereiche sollte man unserer Meinung nach endgültig und befriedigend untersuchen . Wenn uns das gelingt , gibt es , glaube ich , weniger Probleme . Die Struktur sollte verbessert werden . Die Erkenntnisse sind valide . Die Erkenntnisse des Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms sind sicherlich aller Ehren wert . Trotzdem gab es das eine oder andere Mal Kritik . Man will mehr Objektivität durch einen unabhängigen Projektleiter . Das war bei diesem Forschungsprogramm nicht der Fall . Wenn man beim nächsten Mal dafür sorgen würde , wäre das der letzte kleine Stein , der noch fehlt , um eine optimale Information der Bevölkerung zu erreichen . Wir haben für den Bereich der Erforschung nichtionisierender Strahlung 1 ,6 Millionen Euro in den Bundeshaushalt für 2009 eingestellt . Was damit aber gemacht werden soll , steht leider noch nicht fest ; wir konnten das bisher nicht erfahren . Wir glauben , dass man das konkreter angehen sollte . Wir sollten deswegen diese Bereiche erforschen und das Programm abschließen . Neben dem Staat sollten auch die Netzbetreiber in die Finanzierung einbezogen werden - das war bisher schon der Fall - , aber auch die Handyhersteller , die Hersteller der Endgeräte - sie wurden bisher noch nicht einbezogen - , die aus unserer Sicht ein Interesse daran haben sollten , dass alle Probleme aus der Welt geschafft werden . Schon 2006 haben wir angeregt , die Geräte , die eine niedrige Strahlung aufweisen , zu kennzeichnen , beispielsweise mit einem Blauen Engel . Leider ist das von den Herstellern nicht in einem sinnvollen Umfang angenommen worden , obwohl ein Drittel aller Geräte schon jetzt über den entsprechenden Standard verfügen würden . Wir rufen hiermit die Hersteller auf , die Geräte zu kennzeichnen . Wenn man keinen Blauen Engel verwenden möchte , besteht auch die Möglichkeit , es wie bei den Kühlschränken zu machen und die Geräte in verschiedene Strahlungsklassen - A , B , C , D und E - einzuteilen . Wenn uns das gelänge , könnten wir vernünftig über die Strahlenbelastung reden und würden die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen , aber sie nicht für populistische Zwecke ausnutzen . Ich bitte Sie darum , unserem Antrag positiv zu begegnen und ihm letztendlich zuzustimmen . Herzlichen Dank .