Partei: PDS/LINKE
Der Fleiß , mit dem die FDP vermeintliche Entbürokratisierungslücken entdeckt , ist zuweilen beeindruckend . Denn einmal mehr beglücken uns die Liberalen hier mit einem sogenannten Entbürokratisierungsvorschlag und haben sich dieses Mal das Personenbeförderungsgesetz vorgenommen . Angestrebt wird die Liberalisierung des Busfernlinienverkehrs . Dieser ist derzeit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes ausgeschlossen , sofern er parallel zu Fernstrecken der Bahn angeboten wird . Angesichts der Tatsache , dass die Deutsche Bahn immer mehr Fernzüge und vor allem -strecken einstellt , klingt es eigentlich verlockend , parallele Ersatzverkehre durch Busse anzubieten . Selbst Sie , werte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen , hatten schon im März 2006 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht , dass PbfG dahin gehend zu novellieren , Fernlinienbusverkehr zu ermöglichen . Doch die Krux des Fernverkehrs in Deutschland liegt nicht in der nicht vorhandenen Konkurrenz , sondern da-rin , wie wir mehr Verkehrsanteile für den öffentlichen Verkehr generieren können . Die Konkurrenz bewegt sich in der Tat auf der Straße ; allerdings in privaten Pkw . Leider entspricht der Antrag der Bündnisgrünen ebensowenig den Vorstellungen meiner Fraktion wie der FDP-Antrag . Eine Anmerkung dazu möchte ich mir an dieser Stelle jedoch erlauben , nämlich dass der öffentliche Personenverkehr bis zu den massiven Spritpreiserhöhungen der letzen Wochen ständig Marktanteile an den Pkw verloren hat . Die Ursache dafür liegt jedoch nicht in der mangelnden Konkurrenz der verschiedenen öffentlichen Verkehrsträger bzw . -mittel , sondern eher in den Kürzungen der Finanzmittel für Verkehrsleistungen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr . Gerade weil die Deutsche Bahn AG die Auflage hat , Fernverkehre eigenwirtschaftlich zu erbringen , was weltweit ohnehin kaum irgendwo gelingt , kann sie aus betriebswirtschaftlicher Sicht durchaus gezwungen sein , wenn es an Unterstützung durch öffentliche Mittel fehlt , Züge einzustellen . Das muss ich auch als linke Abgeordnete eindeutig feststellen . Also sollten wir schauen , wie wir den bundesweiten Fernverkehr ins richtige Gleis bringen ; mit einem Schienen-Fernverkehrsgesetz , über das noch im Bundestag zu reden sein wird . Gehen wir von dieser Prämisse aus , dann erübrigen sich im Prinzip Gesetzentwürfe zur Einführung von mehr Konkurrenz zur Bahn . Daraus kann ich nur eine Schlussfolgerung ziehen : Nicht die Konkurrenz der verschiedenen öffentlichen Verkehrsmittel und -träger muss in den Fokus unserer Überlegung gerückt werden , sondern die Frage , wie wir den öffentlichen Personenverkehr insgesamt stärken können . Wir haben also zu überlegen , wie wir , zum Beispiel auf dem Wege von Ausschreibungen auch im Fernverkehr , zu einem insgesamt besseren Angebot kommen . Ob dies zuweilen auch von Bussen erbracht werden könnte , sei hier einmal dahingestellt . Doch davon steht weder etwas im Antrag der FDP noch in dem der Bündnisgrünen . Beiden Fraktionen geht es in ihren Anträgen nur um eine Öffnung des Marktes zuungunsten der Bahn . Das können und wollen wir als Linke nicht mittragen . Durch mehr künstliche Konkurrenz auf der Straße bringen wir den Fernverkehr nicht weiter . Sie ist eher kontraproduktiv . Daher lehnt die Fraktion Die Linke auch die Vorschläge der Grünen zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ab . Trotzdem wollen wir uns der Tatsache nicht verschließen , dass der Bus Lücken füllen kann , die die Bahn auf dem von der Regierungspolitik gewollten Weg zur Börsenfähigkeit aufreißen musste . Schließlich fährt die Bahn heute bereits gemeinsam mit privaten Unternehmen im Berlin-Linienbusverkehr , zum Beispiel nach Hamburg , und zwar in Konkurrenz zum eigenen ICE- und IC-Verkehr . Nur dort , wo der Fernverkehr Angebotsbrachen hinterlassen hat , zum Beispiel in vielen ostdeutschen Regionen , sollten wir das Einrichten von Fernbuslinien temporär zulassen , um die Lücken zu schließen ; dann aber bitte nicht in einem deregulierten Wettbewerb . Das lehren die negativen Erfahrungen aus Großbritannien . Wenn die Vorschläge zu einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in diese Richtung gegangen wären , hätte die Linke ihnen gern zugestimmt . So bleibt es bei unserem Nein zum vorliegenden Antrag der FDP .