Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aus parlamentarischer Sicht und aus parlamentarischem Selbstverständnis ist es klar , dass Fraktionen , die Aufklärungsbedarf haben , diese Aufklärung auch bekommen sollen . Dem werden wir nicht im Wege stehen . Deshalb verstehe ich nicht genau - Frau Hauer , ich spreche Sie und die anderen Redner der SPD an - , wieso Aufregung herrscht . Wir können das Vertrauen der Bürger in politisches Handeln doch nur dadurch zurückgewinnen , dass wir dem Misstrauen offensiv gegenübertreten und darlegen , wie die Dinge abgelaufen sind . Die Einlassungen des Präsidenten in der heutigen Anhörung des Finanzausschusses enthielten ein für uns in der Tat neues Faktum . Frau Staatssekretärin , das war für das Ministerium vielleicht nicht neu , für uns Parlamentarier aber schon . Er sagte , dass auf Fachebene bereits 2006 über die Finanzholdings befunden wurde , und zwar sowohl seitens der Bundesbank als auch seitens der BaFin , also der Prüfbehörde . Dabei ging es nicht nur um die HRE . Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe , ging es um 34 oder 35 Finanzholdings mit einer solchen Struktur , die nicht über das KWG erfasst werden und einer Aufsicht unterstehen . Dieses Problem war 2006 schon bekannt . Unabhängig von dem Fall HRE hätte man aktiv werden müssen . Das ist dem Ministerium damals mitgeteilt worden . Soweit ich weiß , hat das Ministerium die Rechts- und Fachaufsicht über die Prüfer inne . Im Grunde wurde aber erst 2008 eine Initiative zur Änderung des Gesetzes unternommen , und zwar nur , weil wir gerade über die Reform des Pfandbriefrechts beraten haben . In diesem Zusammenhang konnte die Aufsicht hinsichtlich der Struktur der Finanzholdings verändert werden . Die Form wurde dahin gehend geändert , dass die Holding nicht nur auf eigenen Antrag unter eine verschärfte Aufsicht gestellt werden kann , sondern auch , wenn seitens der Aufsicht ein Grund dafür gesehen wird . Das ist im Grunde die Entwicklung gewesen . Man darf ruhig einmal nachfragen , was aus den Erkenntnissen von 2006 im Regierungshandeln geworden ist . Es ist legitim , das erfahren zu wollen . Zweiter Punkt : Finanzmarktgremium 10 a . Die Union ist nach wie vor der Überzeugung , dass es richtig ist , dass das ein Kontroll- und Informationsgremium und kein Beschlussgremium ist , Herr Bonde . Handeln im Sinne des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ist ausschließlich Handeln der Exekutive , weil diese die Kenntnis und damit auch die Verantwortung hat . Wir können die Entscheidung nachvollziehen . Wir haben das Informations- und Kontrollrecht , aber nicht das Entscheidungsrecht . Ich lege für meine Fraktion nach wie vor Wert darauf , dass das so bleibt . Die Informationen müssen aber auch gegeben werden . Die Regierung und das Finanzministerium müssen das als Bringschuld verstehen . Es kann nicht sein , dass wir immer hinterherhecheln müssen . Frau Staatssekretärin , ich war , wenn ich das so sagen darf , etwas pikiert über Ihre Bemerkung zum Thema Vertraulichkeit bzw . Geheim . Sie haben den Eindruck erweckt , dass das , was in der Presse gestanden hat , aus dem Gremium kam . Wenn Sie das so gemeint haben , ist das wirklich das Allerletzte . Wir konnten nämlich erst am Montag das in der Zeitung lesen , was wir angeblich behandelt haben , was im Gremium aber nie behandelt worden ist . Ihr Pressesprecher , der jetzt Oberbürgermeister in Kiel werden soll , hat das Handelsblatt montags immer mit Informationen darüber beglückt , was wir am Montag im Gremium machen sollten . Auch das gehört der Vollständigkeit halber dazu . Diese Beschuldigung weise ich also zurück . Es ist immer die einfachste Masche , die undichte Stelle den Parlamentariern zuzuordnen . Das geht so nicht . Bringen Sie die Informationen rüber , die wir in diesem Gremium brauchen ! Wir sollten alle Aufgeregtheiten ablegen , der Sache dienen und das aufarbeiten , was war . Wir sollten aber auch das tun , was noch erforderlich ist . Wir haben den Finanzmarkt stabilisiert . Mit Ausnahme der Linken und der Grünen haben wir das gemeinsam gemacht , mit der FDP . Die weiteren notwendigen Schritte haben wir vor gut einer Woche unternommen . Lieber Kollege Thiele , da habe ich nicht verstanden , warum die FDP immer nur einseitig über Enteignung diskutiert . Als Ultima Ratio ist die Enteignung aus der Sicht der sozialen Marktwirtschaft möglich , damit wir die Gestaltungsmehrheit bekommen . Man sollte sie aber nicht allein in den Fokus stellen . Frau Staatssekretärin , wir brauchen dringend eine Regelung für die Verlustverrechnung - die Unionsfraktion fordert das seit Januar , jetzt kommt die Reaktion des Bundesrates - , gerade hinsichtlich der Landesbanken . Wir wollen sie auf die gewerbliche Wirtschaft erweitern . Wir fordern schon seit Wochen , dass ein Vorschlag zur Ausgliederung der sogenannten Risikopapiere vorgelegt wird . Wenn das nämlich nicht passiert , wird es dauerhaft eine Baustelle . Dann machen wir Finanzmarktstabilisierung , aber nicht -weiterentwicklung . Vielen Dank .