Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist für unsere Fraktion enttäuschend . Er ist nicht mehr als Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 16159 eine Reparaturnovelle . Einige der Vorschläge sind zwar sinnvoll , . aber die wirklichen Notwendigkeiten fehlen in diesem Gesetz . Vor allen Dingen wird die Alterssicherung der Künstler nicht verbessert . Im Jahre 2000 lag das Durchschnittseinkommen der Künstler und Publizisten bei unter 22 000 DM im Jahr . Damit liegt es bei etwa 40 Prozent des Durchschnittseinkommens der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung . Dementsprechend schlecht ist die Alterssicherung der Künstler : Ein Versicherter , der auf der Basis dieses Einkommens 40 Jahre lang Beiträge in die Künstlersozialversicherung einzahlt , bekommt nach 40 Jahren eine monatliche Rente in Höhe von 800 DM . . Jemand , der 30 Jahre lang eingezahlt hat , bekommt eine Rente in Höhe von nur 600 DM pro Monat . Statt Vorschläge zu machen , wie die Alterssicherung der Künstler verbessert werden kann , zieht sich der Bund aus der Finanzierung der Künstlersozialversicherung zurück . . Mit der Absenkung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung haben Sie das finanzielle Fundament und die Stabilität des Systems der Künstlersozialversicherung schwer beschädigt . Kompensationen für diese Einschnitte sieht der Gesetzentwurf nicht vor . Lediglich bei den Laienmusikvereinen sind Sie einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gegangen . Die ursprüngliche Regelung in Ihrem Entwurf hätte zu großen finanziellen Belastungen für die Laienmusikvereine geführt . Das Fortbestehen vieler Musikvereine stand auf dem Spiel . Zu begrüßen ist , dass Sie der Forderung der Union und auch der Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements hinsichtlich einer Befreiung der Laienmusikvereine von der Pflicht zur Zahlung von Abgaben an die Künstlersozialversicherung zumindest teilweise nachgekommen sind . Aber es geht ja weiter : In letzter Sekunde haben Sie an das Künstlersozialversicherungsgesetz noch eine Korrektur des Rentenniveaus in der Niveausicherungsklausel in der Rentenversicherung angehängt . Diese Korrektur ist notwendig geworden , weil im Hause Riester wieder einmal geschlampt wurde . . Sie haben groß verkündet , dass durch die Rentenreform im Jahre 2030 ein Rentenniveau von fast 68 Prozent erreicht werden wird . In der Niveausicherungsklausel standen aber immer noch die 64 Prozent . Auf Druck der Gewerkschaften musste nachgebessert werden . Dies ist wieder ein Beweis dafür , wie reparaturanfällig die Rentenreform aus dem Hause Riester ist . Einem solchen Reparaturgesetz kann die Union auf keinen Fall zustimmen . . Besonders schlimm ist aber , dass der in der Niveausicherungsklausel angegebene Beitragssatz von 22 Prozent sowie das Rentenniveau von 67 Prozent nicht stimmen . Die Anhörung zur Niveausicherungsklausel in dieser Woche hat ein weiteres Mal gezeigt : Sie haben bei der Berechnung von Rentenniveau und Beitragssatz geschönte Zahlen vorgelegt .  Die Experten haben deutlich gemacht : Der Beitragssatz in der Rentenversicherung von 22 Prozent im Jahre 2030 ist nicht zu halten . Sie sind insbesondere bei der Beschäftigungsentwicklung und der Beitragsentwicklung in der Kranken- und Pflegeversicherung von geschönten Zahlen ausgegangen . . Das Rentenniveau wird im Jahre 2030 nach realistischen Berechnungen nicht bei 68 Prozent , sondern bei 64 Prozent liegen . Bei der blümschen Rentenreform hätte das vergleichbare Rentenniveau 2030 bei 65 ,4 Prozent gelegen . Dieses Rentenniveau wurde von Ihnen im Wahlkampf _ wenn Sie sich noch erinnern . _ als unanständig beschimpft . . Jetzt liegen Sie mit Ihrem Rentenniveau noch weit darunter . . Im Frühsommer des letzten Jahres haben Sie zum ersten Mal Vorschläge gemacht , die einen Rentenbeitrag von 22 Prozent im Jahre 2030 vorsahen . Das Rentenniveau sollte nach Ihrem ersten Vorschlag 2030 bei 62 Prozent liegen . Nach Ihren aktuellen Rentenplänen soll das Rentenniveau 2030 nun nicht unter 67 Prozent sinken , und zwar wieder bei einem Beitragssatz von 22 Prozent . Sie haben es also bei dieser Reform wirklich fertig gebracht , den Beitragssatz von 22 Prozent in Ihren Plänen festzuschreiben , haben aber mittlerweile das Rentenniveau viermal nach oben korrigiert . Wie Sie das mit einem gleichen Beitragssatz und mit der gleichen Beschäftigungsgrundlage errechnet haben , ist mir schleierhaft und höchstens durch die Ausbildung in einer sozialistischen Gesamtschule erklärbar . . Viel schlimmer ist , dass Sie nach der Festschreibung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung im Gesetz Karl-Josef Laumann 16160 auch das Rentenniveau festlegen . Damit lassen Sie sich jede Stellschraube , die man in der Rentenversicherung braucht , aus der Hand nehmen . Nur eine einzige Stellschraube haben Sie noch , nämlich die Möglichkeit , das Renteneintrittsalter heraufzusetzen . . Lieber Kollege Brandner , die Wahrheit ist , dass Sie sich uns bei den anstehenden Rentenkonsensgesprächen im Vermittlungsausschuss überhaupt nicht nähern können . . Sie haben den Gewerkschaften ein Rentenniveau von 67 Prozent garantiert , und die Witwen in Deutschland sollen jetzt dafür bluten . . Das ist die Wahrheit . Diesen Zusammenhang können wir aus sozialpolitischer Sicht schlicht und ergreifend nicht verantworten . In der Anhörung am letzten Dienstag hat Herr Professor Schmähl sehr deutlich gesagt , dass die Bedürfnisprüfung in einer beitragsfinanzierten Rentenversicherung , die Sozialdemokraten das erste Mal eingeführt haben _ nichts anderes ist die Anrechnung aller Einkommensarten beim Freibetrag der Witwenrente _ , einem Systemwechsel gleichkommt . Dafür stehen Sozialdemokraten in diesem Bundestag ! . Weil Herr Zwickel zum Telefonhörer gegriffen hat _ das weiß ich aus Gesprächen mit dem einen oder anderen Kollegen von Ihnen _ , haben Sie eine Sondersitzung der Grünen- und der SPD-Fraktion durchgeführt . Damit haben Sie sich gegen die Witwen und für ein geschöntes Rentenniveau im Sinne der Gewerkschaften entschieden . Das ist die Wahrheit . . Dass Sie es wagen , einen so hochpolitischen Vorgang nebenbei mit dieser Künstlersozialversicherung zu verbinden , macht den Skandal komplett . . Deswegen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen können . Wenn Sie etwas für die Alterssicherung der Künstler in unserem Land tun wollen , dann heben Sie für Leute , die nach 40 Jahren Beitragszahlung eine Rente von 800 DM bekommen , den Bundeszuschuss wieder auf die 25 Prozent an , bei denen er in Zeiten der CDU/CSU-Regierung 16 Jahre lang gelegen hat . Dann haben Sie wenigstens in diesem Punkt ein Stückchen Glaubwürdigkeit gewonnen . Mancher Künstler , der bei den Wahlen 1998 für einen Regierungswechsel gestimmt hat , wird nach dieser gesetzlichen Änderung nicht mehr für Rot-Grün sein . Schönen Dank . .