Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die zwölfte Legislaturperiode war und ist von einer außerordentlich erfolgreichen Wohnungspolitik gekennzeichnet . Zu Beginn , bei den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 1991 , sah dies keinesfalls so aus . Unser Koalitionspartner CSU gab das Bauministerium an die FDP mit dem Hinweis ab , wir sollten ebenfalls ein Problemministerium erhalten . So war das damals . . Die Lage an den Wohnungsmärkten sah nicht rosig aus . Ein dornenreicher Weg wurde der neuen Wohnungsbauministerin , Frau Schwaetzer , prognostiziert . In der Tat hatte das Bevölkerungswachstum mit einem starken Zuzug von außen zu tun . Wer dies leugnet wie Herr Schulz , muß mit Blindheit geschlagen sein . Es war ein Zuzug von 4 Millionen Mitbürgern in Gestalt von Asylbewerbern und Aussiedlern . Wer bestreitet , daß das eine nachhaltige Wirkung auf die Wohnungsmärkte hat , muß wirklich borniert sein . Das war einer der wesentlichen Gründe . Darüber hinaus haben die gewaltige Zunahme der Zahl der Haushalte durch veränderte Lebensgewohnheiten sowie die über einen zehnjährigen Zeitraum Jahr für Jahr gestiegenen Realeinkommen zu einer starken Wohnraumübernachfrage , insbesondere in Ballungsgebieten , geführt . Die Knappheit an Wohnraum wurde von einem Mietpreisauftrieb begleitet , der sich insbesondere bei Erst- und Wiedervermietungen spürbar zeigte . Der wohnungspolitischen Herausforderung sollte nach dem Willen der Bundesbauministerin und der Koalitionsfraktionen mit marktwirtschaftlichen Mitteln begegnet werden . Uns war klar , daß Abhilfe nur durch eine Angebotsausweitung erfolgen konnte , nach dem Motto : Wenn Wohnungen fehlen , müssen Wohnungen gebaut werden . . Uns war ferner klar , daß wir dafür p rivate Investoren brauchten und deshalb die Rahmenbedingungen für 20376 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Walter Hitschler sie so gestaltet werden mußten , daß sie nicht vom Bauen abgeschreckt , sondern zum Bauen ermuntert wurden . Gegen die Ratschläge des Bundesrates und die versammelte Opposition , die mehr auf eine gesetzliche Mietendämpfung und weitere Maßnahmen staatlicher Wohnungsverwaltung setzten , haben wir eine marktwirtschaftlich orientierte Linie dadurch gehalten , daß wir den Marktkräften Entfaltungsmöglichkeiten einräumten und sie durch ein wohnungspolitisches Programm unterstützten . . Wir haben dabei Mietsteigerungen in Kauf nehmen müssen . In der Tat sind sie 1992 erstmals sogar stärker als die verfügbaren Einkommen gestiegen . Dafür waren acht Jahre hintereinander die Realeinkommen stärker gestiegen als die Mieten . Die Mietenentwicklung hat ihrerseits natürlich wiederum die Wohnungsbauinvestitionen beflügelt , weil sich positive Rendite - perspektiven abzeichneten und ein günstiger Zins diese Entwicklung begleitete . Stetig wachsende Baufertigstellungen sowohl in Eigentumsmaßnahmen als auch im Mietwohnungsbau konnten verzeichnet werden ; in diesem Jahr gibt es wiederum einen neuen Rekord . Im Westen boomt der Wohnungsbau , der Osten ist die größte Baustelle der Welt . Wer eine echte und dauerhafte Mietpreisdämpfung wirklich will , kommt an der Erkenntnis nicht vorbei , daß hier zumindest ein in Angebot und Nachfrage ausgeglichener Markt erforderlich ist . Nur über ein zusätzliches Wohnraumangebot kann deshalb wirksamer Druck auf die Mieten entfaltet werden . Dies ist das Erfolgsrezept der Marktwirtschaft , dieser Wohnungspolitik und dieser Bauministerin . Gesetzliche Reglementierung hilft nicht , das Problem steigender Mieten zu lösen , weil erfahrungsgemäß Vermieter und Mieter findiger sind als jedes Gesetz und sich Wege an ihm vorbei auf grauen und schwarzen Märkten suchen . Sich nicht durch populistische Anfechtungen beirren zu lassen , auch einmal kurzfristig unangenehme Entwicklungen in Kauf zu nehmen und durchzustehen : Das macht den Unterschied unserer Konzeptionen aus . Ihr Kanzlerkandidat erwies sich in einer Anzeige zur Wohnungspolitik in der Bildzeitung vor 14 Tagen unter der Überschrift Lieber Rudolf Scharping . . . als Rudi Ratlos . Außer dem Einsatz zusätzlicher Subventionen ist ihm wenig Plausibles eingefallen . . Das mag verzeihlich sein : Er ist noch jung , noch unerfahren und noch nicht ganz so weise . Vielleicht sollte er in Rheinland-Pfalz in der Tat noch ein bißchen mit den überflüssigen Liberalen üben . Was wäre von der Opposition zu erwarten , könnte sie die Wohnungspolitik bestimmen ? Eine unwirksame gesetzliche Mietenregulierung , höhere Besteuerung des Grundvermögens , mehr öffentlicher Wohnungsbau durch mehr Subventionen , Einstellung der Privatisierung im Osten und eine wenig wirksame Wohnungseigentumsförderung . . Deshalb sind Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , auch in der Wohnungspolitik für uns nicht der richtige Partner . . Der von der Bundesregierung vorgelegte Mietenbericht verdeutlicht , daß die Spitze der Mietsteigerungsentwicklung durch die Angebotserweiterung gebrochen ist . Eine Beruhigung in der Mietenentwicklung zeichnet sich ab . Auch wenn die Mieten vielen unserer Mitbürger subjektiv als sehr hoch erscheinen , liegen wir im europäischen Vergleich ziemlich am Ende . Über viele Jahre sind die Mieten im Bestand hinter der Kosten- und Einkommensentwicklung zurückgeblieben . Dies führte dann bei Wiedervermietung zu erheblichen Mietsprüngen . Die FDP-Fraktion plädiert daher für ein einfaches Mieterhöhungsverfahren , das Mieterhöhungen an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten orientiert . Das Wohnen kostet viel Geld . Billigen Wohnraum kann niemand herbeizaubern . Das Verständnis , für ein so grundlegendes Gut wie die Wohnung , die für jeden Haushalt wichtiger ist als das Auto , einen angemessenen Preis zahlen zu müssen , . muß in unserer Bevölkerung noch wachsen . Mit Entschiedenheit weisen wir die törichte Forderung der PDS nach einem Mietenmoratorium zurück . Dieser Vorschlag stammt aus einem alten und klapprigen Arzneimittelschränkchen , und die Medizin hat das Verfalldatum weit überschritten . Angesichts des wohnungspolitischen Erbes , das wir von einer Wohnungswirtschaft , die sich unter einem jahrelangen Moratorium dieser Art desaströs entwickelt hat , übernommen haben , ist es schon eine nicht mehr zumutbare intellektuelle Unredlichkeit , uns überhaupt einen solchen Vorschlag zu präsentieren . Damit , Herr Gysi , . können Sie in der Tat nur noch bei solchen Zeitgenossen reüssieren , die geistig einige Jahre zurückgeblieben sind , in einem System verhaftet sind , das seine Unfähigkeit bereits testiert bekommen hat . Bedenklich ist dagegen _ der Kollege Raidel hat bereits darauf hingewiesen _ die Entwicklung der kommunalen Gebühren . Ich will darauf nicht näher eingehen , um Wiederholungen zu vermeiden . Die Grundmiete in den neuen Bundesländern liegt gegenwärtig bei 4 ,60 DM pro Quadratmeter Wohnfläche plus Modernisierungszuschläge , die sich bei durchschnittlich 1 ,30 DM bewegen , in der Regel 2 ,12 DM nicht übersteigen _ gegenüber einer Grundmiete von 9 DM in den alten Bundesländern . Angesichts der Einkommen , die stärker als die Mieten gestiegen sind , ist dies auch im Osten eine vertretbare Wohnkostenbelastung . . Die Entwicklung der Wohnkosten wird in der Bundesrepublik durch das Wohngeld abgefedert . Das Wohngeld soll es einkommensschwächeren Haushalten ermöglichen , die Wohnkosten in erträglichen Grenzen zu halten . Dies ist auf Grund der großen Anstrengungen _ Bund und Länder zahlen insgesamt 6 ,8 Milliarden DM für das Wohngeld _ insgesamt gelungen . Das Wohngeld erfüllt seinen gesetzlichen Zweck : In den alten Ländern wird die Belastung von 34 ,4 % des Einkommens durch das Wohngeld auf 25 % gesenkt , in den neuen Ländern von 30 % auf 19 ,9 % . Wer behauptet , daß eine durchschnittliche Wohnkostenbelastung von 19 ,9 % vom Einkommen eine zu hohe Belastung ist , der lebt offensichtlich auf einem fremden Stern . . Da das Wohngeld immer nur bef ristet gewährt , also stets erneut auf seine Berechtigung überprüft wird , erscheint es uns als ein besonders soziales , treffsicheres und gerechtes Instrument der Wohnungspolitik . . Wir müssen in der Tat die Novellierung ins Auge fassen ; zu Beginn der nächsten Legislaturperiode werden wir nicht umhin kommen , eine solche durchzuführen . . Der Bund hat mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz in einem unglaublichen Kraftakt von den Wohnungsbaugesellschaften eine Kreditbelastung in Höhe von 31 Milliarden DM übernommen . Diese großzügige Regelung ermöglichte eine verträgliche Mietpreisgestaltung in der Ersten und Zweiten Grundmietenverordnung . Nach Ablauf des Morato riums verbleibt eine geringfügige Kapitalkostenbelastung der Miete . Nur etwa 1 DM Kapitalkosten von den Altschulden lastet dann auf 1 qm Wohnfläche und muß aus der Miete finanziert werden . . _ Jawohl , nur . Wenn Sie sich vielleicht einmal darüber orientieren würden , was die Mieter im Westen an Kapitalkosten über die Miete zu tragen haben , würden Sie nicht so töricht daherreden . Erst diese Schuldenübernahme hat der Wohnungswirtschaft die Chance eingeräumt , einen größeren Anteil der Mieteinnahmen für Instandsetzungen abzuzweigen . Sie hat darüber hinaus den Weg für neue Belastungen zugunsten der überfälligen Modernisierung der Wohnungsbestände geebnet . Der Bund hat die Schuldenübernahme an eine Privatisierungspflicht geknüpft , wonach 15 % der Wohnungen in einem Zeitraum von zehn Jahren vorrangig an die Mieter verkauft werden sollen , um die außerordentlich niedrige Wohneigentumsquote von 25 % in den neuen Ländern anzuheben . Die Privatisierung kommt in Schwung . Die Unternehmen erkennen , daß sie sich auf diese Weise Eigenkapital beschaffen können , urn den verbleibenden Bestand zu sanieren . Die Modellversuche waren erfolgreich . Die Privatisierung wird zum Selbstläufer , vorausgesetzt , sie wird ordentlich vorbereitet , die Mieter werden gut beraten , und vor allem , der Kaufpreis wird sozialverträglich gestaltet . . Die Sozialdemokraten haben ihrerseits die Verknüpfung dieser Privatisierungsauflage mit der Schuldenübernahme als einen Anschlag auf die demokratisch legitimierte Wohnungswirtschaft bezeichnet und den Ausverkauf des Ostens an die Wand gemalt . Das entspricht wohl ihrem Verständnis von Wohneigentumsförderung : Lippenbekenntnisse . Wenn es darauf ankommt , flüchten sie in die Büsche . . Einige kommunale Wohnungsbaugesellschaften erweisen sich als wahre staatlich legitimierte Immobilienhaie ; denn sie verlangen aus unterschiedlicher Motivation teils so unverschämt überzogene Preise , daß man von amtlicher Spekulation sprechen muß , um diese unglaubliche Übervorteilung der Mieter zu charakterisieren . . In der Regel werden solche Praktiken von Leuten gehandhabt , die sich ansonsten mit der Beifügung sozial oder sozialistisch schmücken . Politisch werden sie von der PDS und Teilen der SPD gestützt , die Verunsicherungs- und Desinformationskampagnen inszenieren . . Wir jedenfalls legen großen Wert darauf , daß die private Wohneigentumsbildung für breite Schichten unserer Mitbürger im Osten fortgesetzt wird . So preiswert und günstig wie jetzt wird Wohneigentum nie wieder zu haben sein . . Wir sind dem Unterausschuß für den Bericht über die Probleme , die sich dabei in der Praxis auftun , außerordentlich dankbar . Wir werden diesen Be richt dringend fortschreiben müssen und die Privatisierungsbemühungen sorgfältig auch weiterhin vor Ort beobachten . Im großen und ganzen aber , glaube ich , darf m an konstatieren ,daßdieBereitschaftzurMitwirkung an sozialverträglichenLösungenbeidenkommunalen Wohnungsbaugesellschaften und auch bei den Wohnungsgenossenschaften wächst , . 20378 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Walter Hitschler vor allen Dingen auch deshalb , weil jetzt mehr und mehr erkannt wird , daß der Gesetzgeber nicht bereit ist , diese Auflagen zu lockern . Die Baugenossenschaften haben sowohl in den alten wie in den neuen Ländern einen unstreitig wichtigen Platz in der Wohnungswirtschaft . Sie können auf eine bedeutsame Tradition und Geschichte zurückblicken . Sie tragen mit ihrem Engagement zur Beruhigung an den Wohnungsmärkten bei , weil sie ihren Genossenschaftsmitgliedern durch ein Dauerwohnrecht Sicherheit bieten . Die Baugenossenschaften verdienen Unterstützung , die ihnen auch auf vielfältige Weise gewährt wird . Inwieweit die Genossen selbst eine den Steuervorteilen beim selbstgenutzten Wohneigentum vergleichbare Förderung erhalten sollen _ wie dies begehrt wird _ , ist ein schwieriges steuerrechtliches Problem ; denn Genossenschaftseigentum ist eine andere Art von Eigentum . Der Genosse erhält mit seiner Einlage zwar einen Rechtsanspruch , aber es ist vergleichsweise Gesellschafts- oder Anteilseigentum . Er hat keinen Anspruch auf eine bestimmbare , beleih - bare Wohnung . Wollte m an ihm einen vergleichbaren Steuervorteil nach § 10 e verschaffen , ergäben sich erhebliche steuerliche Abgrenzungsprobleme , weshalb diese Frage sehr sorgfältig geprüft werden muß .