Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Kollege Hofmann , ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich für die nachdenklichen Worte bedanken . Frau Kollegin Philipp hat vorhin gesagt , es handele sich um einen Abwägungsprozess . Es ist wirklich ein Abwägungsprozess . Wir alle haben das Interesse , Terrorismus zu bekämpfen . Darin sind wir uns alle in diesem Hause einig . Aber wir von der FDP wehren uns dagegen , dass unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung Datenschutz und Persönlichkeitsrechte geschleift werden . Das werden wir nicht mitmachen . Liebe Kollegin Philipp , Sie haben sich stets darauf bezogen , was für die Zukunft geplant ist . Wir halten uns an das , was im Augenblick vereinbart ist . Mit dieser Lösung können wir nicht leben , um das klar zu sagen , sowohl aus inhaltlichen als auch formalen Gründen . Die EU-Kommission hat gegen den Widerstand des Europäischen Parlaments diese Angemessenheitsentscheidung in Verbindung mit dem light agreement getroffen . Wir wollen den Abschluss eines internationalen Übereinkommens mit klar festgelegten Grundsätzen , das auf Gegenseitigkeit beruht . Was in die eine Richtung gilt , muss in die andere Richtung genauso gelten . Sie wissen doch ganz genau , dass es Vorbehalte von allen Seiten gab . Die EU-Kommission selbst hat im Juni 2002 Vorbehalte geäußert . Auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat die Bundesregierung im Januar geantwortet - ich zitiere - : Im Hinblick auf den Datenschutz schließt sich die Bundesregierung der Bewertung durch die Europäische Kommission an . Die Europäische Kommission hat im Juni 2002 zum Online-Zugriff auf PNR-Daten festgestellt , dass die entsprechende Verpflichtung der Fluggesellschaften mit den infolge der EG-Datenschutzrichtlinie 96/46/EG erlassenen Datenschutzgesetzen der EU-Mitgliedstaaten in Widerspruch stehen kann . Das war ein Stand , den wir nachvollziehen können . Dann ging alles ganz schnell . Der deutsche Innenminister hatte nichts anderes zu tun , als ohne Befragung des Parlaments und gegen den Widerstand der eigenen Koalition nach Brüssel zu gehen und zu sagen : Wir tragen alles mit . - Das kann nicht unsere Politik sein . Sie wissen , dass das Europäische Parlament den Gerichtshof angerufen hat und diese Entscheidung auch bestätigt wurde . Meine Damen und Herren von den Grünen , der Tiefpunkt des Ganzen war aber , dass dann der grüne Außenminister am 17 . Mai den Beschluss der EU-Außenminister mitgetragen und damit Tatsachen geschaffen hat . Damit müssen Sie sich schon auseinander setzen . Selbstverständlich unterstützen wir , dass Daten abgeglichen werden . Wir fordern aber , dass der Grundsatz der Zweckbindung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden . Deshalb , Frau Kollegin Philipp , bringen wir unsere eigenen Ansprüche ein . Ich war in den USA . Wir haben eine Woche lang Gespräche mit Vertretern der Homeland Security geführt . Dort kannte gar niemand die Datenschutzbeauftragten , die es offensichtlich gibt . Wir müssen uns doch mit den Realitäten vertraut machen und nicht immer sagen : Vielleicht so , vielleicht anders . Wir sind zu jedem konstruktiven Dialog bereit , aber wir werden immer darauf achten , dass auch bei der Terrorismusbekämpfung Persönlichkeitsrechte und Datenschutz gewahrt werden . Das entspricht übrigens der Meinung des neu gewählten Datenschutzbeauftragten , Herrn Schaar , der genau dies im Innenausschuss geäußert hat . Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen . Frau Stokar hat schon in der Beratung im Ausschuss zum Ausdruck gebracht , dass ihre Fraktion die Position der FDP unterstützt . Aber nachher werden Sie gegen unseren Antrag stimmen . Eine solche Politik kann man nicht mittragen . Sie lehnen unseren Antrag ab , Ihr Spitzenkandidat Cohn-Bendit stimmt im Europäischen Parlament wieder anders . Das ist Schizophrenie ! Ich hoffe nur , dass der Wähler erkennt , dass eine solche Partei schlichtweg nicht wählbar ist , und dem am 13 . Juni Rechnung trägt . Die Wähler haben nichts davon , dass Ankündigungen gemacht werden . Sie haben nur dann etwas davon , wenn diese auch umgesetzt werden . Beim Zuwanderungsgesetz machen Sie derzeit exakt dasselbe . Die nächste Kostprobe werden wir morgen früh in diesem Hohen Hause erleben : Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht , mit dem wir einen Volksentscheid zur europäischen Verfassung - eine Forderung , die die Grünen immer wieder erhoben haben - anmahnen . Das beraten wir morgen erneut und Sie werden den Gesetzentwurf wieder ablehnen . Die Materie ist aber viel zu ernst , um ein Spiel damit zu treiben , wie es die Grünen tun . Ich bin sicher , Sie werden von den Wählern dafür die Quittung bekommen . Herzlichen Dank .