Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Unionsfraktionen ! Sie haben einen netten Antrag vorgelegt . Darin fordern Sie die Bundesregierung auf , sich für den Ausbau des Frankfurter Flughafens einzusetzen . Sie sagen , dies sei eine Infrastrukturmaßnahme von nationaler Bedeutung . Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen : Diese Auffassung teile ich . Denn der Flughafen Frankfurt ist , wenn man die Zahl der Passagiere zugrunde legt , der zweitgrößte Flughafen in Europa ; er ist der größte Frachtflughafen , den es in Europa gibt , und mit den 62 000 Menschen , die dort arbeiten , die größte Arbeitsstätte Deutschlands . Ich bin eine Abgeordnete , die aus der Rhein-Main-Region kommt . Ich unterstütze den Ausbau des Flughafens ausdrücklich . Denn in dieser Region lebt die Hälfte der Menschen in Hessen . Zwei Drittel der hessischen Arbeitsplätze bestehen dort und drei Viertel des hessischen Bruttosozialprodukts werden in der Rhein-Main-Region erwirtschaftet . An dieser wirtschaftlichen Leistung hat der Frankfurter Flughafen als Verkehrsdrehkreuz und als Wirtschaftsmotor erheblichen Anteil . Der Ausbau des Flughafens wird diesen Umstand zusätzlich befördern . Aber Sie verkennen völlig den Adressaten Ihres Antrags . Sie fordern die Bundesregierung auf , sich dafür einzusetzen , dass der Flughafen ausgebaut wird . Dabei ist die Bundesregierung für das Planungsverfahren nicht verantwortlich . Verantwortlich dafür ist das CDU-geführte Land Hessen . SES 90/DIE GRÜNEN) Auch ist die Bundesregierung nicht für die erheblichen Planungsfehler , die dort gemacht werden , verantwortlich . Verantwortlich dafür ist das CDU-regierte Land Hessen . Ebenfalls ist die Bundesregierung nicht verantwortlich dafür , dass Verzögerungen eingetreten sind , die dem Flughafenausbau schon seit zwei oder drei Jahren im Wege stehen . Verantwortlich dafür ist die CDU-Regierung in Hessen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der hessische Ministerpräsident Roland Koch ist der eigentliche Adressat Ihres Antrags . Denn er und nicht die Bundesregierung hätte dazu beitragen können , dass der Flughafen Frankfurt schneller ausgebaut wird . Ende März dieses Jahres hat die Europäische Kommission dem Land Hessen bescheinigt , dass sein Plan der Flughafenerweiterung , die Nordwest-Variante , nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren ist . Die Störfall-Kommission des Bundes hat das auch bestätigt . Nun liegt ja Wiesbaden bekanntermaßen näher am Frankfurter Flughafen als Brüssel , aber muss denn erst ein Rüffel aus Brüssel kommen , damit der hessische Ministerpräsident sieht , dass er da einen erheblichen Fehler gemacht hat , der zu Verzögerungen führt ? Das passt , mit Verlaub , nicht zu den Ausführungen , die Sie hier machen , nämlich dass Sie den Luftverkehr in Deutschland unterstützen . Am Ende wird es so sein , dass wir auf den Ausbau Jahre länger warten müssen , weil Schlampereien , Fehleinschätzungen und offensichtlich auch riesige Tomaten auf Ihren Augen dazu geführt haben , dass die hessische Landesregierung das Planungsverfahren an die Wand gefahren hat , weil das Chemiewerk Ticona , das bei der Nordwest-Variante im Wege steht , dem hessischen Ministerpräsidenten vorher nicht in den Sinn gekommen ist . Er hat ja vorgeschlagen , die Eigner zu enteignen . Liebe Kollegen von der CDU/CSU , da kann ich nur sagen : Wenn das die neue soziale Marktwirtschaft Ihrer Parteivorsitzenden ist , dann wünsche ich viel Vergnügen . Der hessische Wirtschaftsminister hat zu diesem ganzen Verfahren nichts anderes zu sagen als Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit . Das ganze Verfahren ist gründlich verdorben , lieber Herr Rhiel . Darunter leiden wir alle , vor allen Dingen das Bundesland Hessen , aber auch die Bundesrepublik Deutschland . An diesem Infrastrukturprojekt zeigen Sie , dass Sie nicht in der Lage sind , Wirtschaftspolitik so zu gestalten , dass ein Land auch zukunftsfähig wird . Ein weiteres Beispiel sind die neuerlichen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs zu Planung und Ausbau der Halle für den Airbus A380 . Auch das haben Sie verzögert , in diesem Falle durch juristische Schlampereien innerhalb des hessischen Wirtschaftsministeriums . Das wird zu einer neuerlichen Debatte darüber führen , ob die Lufthansa ihre Halle nicht lieber gleich in Bayern baut . Wenn Sie dem bayerischen Ministerpräsidenten Wirtschaftshilfe leisten wollen , kann ich das aus Ihrer Sicht verstehen - aus hessischer Sicht kann ich das nicht begrüßen . Ich plädiere dafür , dass Sie sich an die eigene Nase fassen und dafür sorgen , dass Ihr Parteifreund Roland Koch dieses Verfahren so gestaltet , dass wir uns in Zukunft darauf verlassen können , dass die Planung ordentlich läuft . Wir brauchen den Ausbau des Flughafens , für Hessen , aber auch für die Bundesrepublik Deutschland . Vielen Dank .