Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz dieser Bilanzdebatte: Die Opposition kritisiert, die Regierung feiert die Erfolge. Zwischenstand der Debatte wie in den letzten Tagen: mindestens 4 : 1 für die Erfolge. Die Erfolge sind dadurch begründet, dass die Entwicklungszusammenarbeit bei uns einen neuen Stellenwert bekommen hat. Wir sind aus dieser Gutmenschenecke herausgekommen und haben die Entwicklungspolitik zu einem Kernthema der Bundespolitik gemacht. Die Entwicklungszusammenarbeit hat sich gemausert. Wir können von einer grundsätzlichen Neuausrichtung reden. Diese grundsätzliche Neuausrichtung war aus Expertensicht dringend notwendig, hat doch die frühere Ministerin immer an diesem veralteten Bild der Entwicklungshilfe festgehalten. Meine Damen und Herren, Entwicklungspolitik ist keine Politik der milden Gaben mehr, sondern sie muss wirksam und nachhaltig sein. Das ist das Entscheidende. Dazu haben wir uns durchgerungen und das konsequent umgesetzt. Das zeigen auch die neuen Strukturen, die wir aufgebaut haben. Wir haben eine Entwicklungszusammenarbeit geschaffen, die den Menschen in den Schwellen- und den Entwicklungsländern nutzt und die vor allen Dingen auch der deutsche Steuerzahler versteht. Er hat inzwischen großes Verständnis dafür. Die Reformen sind nur ein Ausschnitt unserer gemeinsamen Anstrengungen, aber ein sehr wichtiger. Man kann sie mit den Stichworten „Konditionierung“, „Evaluierung“ und „Effektivierung“ zusammenfassen. Erster Punkt. Konditionierung heißt: Verschlechterungen, aber auch Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit haben Konsequenzen. Sie haben Konsequenzen für die Art und Höhe unserer Entwicklungsmittel für einen Partnerstaat. Als Grundlage dient ein verbindliches Menschenrechtskonzept, das wir in der Entwicklungszusammenarbeit etabliert haben. Damit ist Deutschland Vorbild in der EU. Alle Entwicklungsprojekte werden zukünftig einem Menschenrechts-TÜV unterzogen. Dieser TÜV beinhaltet einen Kriterienkatalog, anhand dessen die Regierungsführung und die Menschenrechtssituation in den Partnerländern bewertet werden. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind dann Grundlage für Art und Ausgestaltung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Dieses Menschenrechtskonzept des BMZ ist absolut notwendig, damit wir in der Außenpolitik und mit unseren diplomatischen Appellen für Menschenrechte glaubwürdig sind. Es passt nicht zusammen, dass wir einerseits die Menschenrechtssituation in verschiedenen Ländern kritisieren, andererseits Menschenrechtsverletzungen durch Geldüberweisungen quasi noch belohnen. Das geht nicht mehr. Insofern ist das Menschenrechtskonzept letztlich auch ein Beitrag zu mehr Kohärenz und Effektivierung der Außen- und Entwicklungspolitik sowie ein Argument für die Bürger unseres Landes, denen sehr viel an der Stärkung der Menschenrechte weltweit liegt. Zweiter Punkt: Evaluierung. Das bedeutet, dass man die Wirkungen des entwicklungspolitischen Einsatzes überprüft. Das erfordert eine ganz andere Herangehensweise als bisher. Zukünftig evaluieren wir nicht nur die Umsetzung von Maßnahmen, sondern prüfen, ob auch der erhoffte entwicklungspolitische Nutzen eingetreten ist. Das macht die Entwicklungszusammenarbeit effizienter und nachhaltiger. Auch damit erreichen wir viel mehr Verständnis beim Steuerzahler. Die Menschen sind ja nicht dumm. Sie sind nicht gegen Entwicklungszusammenarbeit, sondern sie befürchten, dass das Steuergeld nicht – wie es so schön heißt – unten, also bei den Menschen in den Entwicklungsländern, ankommt. Diese Befürchtung war ja in der Vergangenheit leider nicht ganz unberechtigt. Deswegen haben wir ein Evaluierungsinstitut gegründet, das Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen bewertet und vor allen Dingen fundierte Empfehlungen für zukünftige Entwicklungszusammenarbeit liefert. Der dritte Punkt ist die Effektivierung. Bei begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln muss das Geld – wir wollen auch sparen und zukünftige Generationen nicht mit zu hohen finanziellen Ausgaben belasten – effizient eingesetzt werden, um größtmögliche Wirkungen hervorzubringen. Auf diesem Weg haben wir viel geleistet durch die angesprochene Vorfeldreform, also die Zusammenlegung der Durchführungsorganisationen zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, aber auch durch die Reduzierung der Zahl der Partnerländer, durch die Erhöhung der Steuerungskompetenz des BMZ, durch Personalaufbau, durch die Stärkung der Außenstrukturen des Ministeriums – so haben wir nun Entwicklungsreferenten in den wichtigen Botschaften – und durch eine bessere Koordinierung vor allen Dingen mit anderen Geldgebern. Dass all dies in den letzten vier Jahren erreicht werden konnte, ist eben auch das Verdienst ganz bestimmter Personen. Ich darf in diesem Zusammenhang als Erstes den Minister nennen. So wie seine Entwicklungsarbeit ist, ist er auch selber: konsequent und nachhaltig. Es gibt aber auch Frauen in Führungspositionen. Die neue Vorstandsvorsitzende der GIZ, Tanja Gönner, leistet exzellente Arbeit. Sie spielt die Stärken dieser hervorragenden Organisation aus. Dazu gehört auch die engere Kooperation der Politik mit deutschen Unternehmen. Zudem haben wir mit Christian Ruck, den wir eben gehört haben, einen Kollegen, der entwicklungspolitischen Sachverstand in allerhöchstem Maße verkörpert. Er hat in den letzten Jahren in diesem Bereich deutlich gemacht, wie man ihn prägen kann. Auch ein wesentlicher Teil des Koalitionsvertrages trägt seine Handschrift. Wir sollten ihm gemeinsam für die unermüdliche Arbeit in den vergangenen 20 Jahren danken. Lassen Sie mich in den verbleibenden 21 Sekunden noch einen kurzen Blick in die Zukunft wagen. Die Reformen sind nicht abgeschlossen. Die angesprochenen Handlungsfelder Konditionierung, Evaluierung und Effizienzsteigerung sind das eine. Aber es liegen in den nächsten vier Jahren auch noch wichtige Aufgaben vor uns, zum Beispiel Korruptionsbekämpfung als ein Teil der Konditionierung. Wir arbeiten nur mit einem Land zusammen, wenn dort die Korruption bekämpft wird. Eine bessere Transparenz und eine bessere Abstimmung der Geber untereinander sind ebenfalls wichtig. Wir sehen das jetzt in Myanmar. Das Land wird fast zugeschüttet mit Geldern, wobei die Projekte nicht richtig koordiniert werden können. Es ist zwar gut, dass dort viel Geld hinfließt, aber es muss besser und effektiver eingesetzt werden. Ein letzter Punkt: Koordinierung innerhalb der Ministerien ist für uns ein wichtiger Zukunftsaspekt, Koordinierung im Bund-Länder-Bereich ein weiterer. Es steht also viel an. Packen wir es für die nächsten vier Jahre so erfolgreich an wie in den letzten vier Jahren. Herzlichen Dank.