Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik, die hier in Richtung Regierung auf den Weg gebracht wurde, ist bislang so vielfältig, so unterschiedlich und einander widersprechend, dass aus meiner Sicht sehr vieles dafür spricht, dass die Position der Bundesregierung genau die richtige ist. Insofern ist eine Debatte wie die, die wir jetzt hier führen, durchaus erhellend. Die einen sagen, wir hätten uns früher und stärker aufpumpen müssen. Die anderen sagen, wir sollten Luft ablassen. Ich meine, wir sollten uns mit der Geschichte sachlich und vernünftig auseinandersetzen. Die Kritik von Herrn Duin, wir hätten nicht rechtzeitig reagiert, ist vollständig verfehlt. Immerhin hat sich die Kanzlerin zügig, unmittelbar zu Beginn dieser Debatte geäußert, und das ist nun einmal die höchste Instanz der Regierung, die sich hierzu melden kann. Das heißt, man kann der Regierung wirklich nicht vorwerfen, sie hätte sich nicht adäquat gemeldet, wenn sich die Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet hat. Ich glaube, es ist durchaus legitim, dass wir in einer solchen Debatte, in der es um ein europäisches Regelungsvorhaben geht, auch einmal darüber nachdenken, welche Interessen Deutschland in diesem Zusammenhang hat. Auch die deutschen Interessen sollten meiner Ansicht nach eine Rolle spielen. Diese Frage spielt nämlich für den Standort Deutschland eine Rolle, insbesondere für die Automobilindustrie, aber auch für unsere Verbraucher. Jedes zweite Fahrzeug, das hier neu zugelassen wird, ist ein Dieselfahrzeug. Diese Frage spielt für die Menschen in Deutschland also eine ganz große Rolle. Herr Wissing hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich viele schon heute fragen, ob sie die Spritpreise von morgen noch bezahlen können. Deswegen: Wenn wir das Regelungsvorhaben, das auf europäischer Ebene angedacht wird, nämlich die Angleichung der Diesel- und Benzinbesteuerung, bis zum Ende durchspielen, stellen wir fest, dass sich die Dieselbesteuerung um 60 Prozent erhöhen würde. Im Endeffekt läge der Dieselpreis 17 Prozent über dem Benzinpreis. Das ist eine Belastung, die für den deutschen Verbraucher nicht hinnehmbar ist. Diese Regelung ist vor allem mit Blick auf die Menschen nicht vertretbar, die im ländlichen Raum leben und zur Arbeit pendeln. Diese Regelung wäre auch für unsere Landwirtschaft eine schwere Belastung. Im Übrigen geht sie auch mit Blick auf unsere Automobilindustrie in die falsche Richtung. Schließlich würde auch das Transportgewerbe – ich denke an den Gütertransfer auf der Straße, der gerade in dem Logistikland Deutschland eine große Rolle spielt – schwerstens belastet werden, weil fast jeder große Lkw dieselbetrieben ist. Hier ist Diesel als Kraftstoff generell angesprochen worden. Ich glaube, an dieser Stelle muss man sehr sorgfältig differenzieren. Der CO2-Ausstoß pro Liter ist bei Diesel zwar höher, aber der Verbrauch ist bei einem Dieselmotor gegenüber einem Benzinmotor 25 Prozent niedriger. Das heißt, wir müssen sehen, wie hoch die Belastung pro gefahrenem Kilometer ist. Das ist die entscheidende Größe, wenn man fragt, welche Fortbewegungsart belastender oder weniger belastend für Klima und Umwelt ist. Dann sind wir bei der Frage: Welche technologischen Entwicklungsmöglichkeiten haben wir? Wenn Sie mit den Experten in der Automobilindustrie sprechen, sagen sie Ihnen: Wir sind beim Diesel noch lange nicht am Endpunkt der Entwicklung angelangt. Ich nenne das Stichwort „Clean Diesel“. Gerade Hersteller wie Volkswagen und Daimler sind bei dieser Technologie weltweit führend. Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir diesen Schritt tun würden. Dadurch würden wir unsere Automobilindustrie in diesem Kernfeld, in dem wir absolut Weltmarktführer sind – unsere Dieselautos lassen sich hervorragend exportieren –, unsere industrielle Basis mit Hundertausenden von Arbeitsplätzen dort und bei den Zulieferunternehmen, eilfertig beschädigen. Ich bin der Meinung, dass wir uns mit den Vorschlägen der EU-Kommission sachlich, vernünftig und behutsam auseinandersetzen sollten. Wir sollten in der Debatte die deutschen Interessen aber durchaus deutlich und klar artikulieren. Das haben die Bundeskanzlerin und der Bundesverkehrsminister aus meiner Sicht überzeugend getan. Vielen Dank.