Partei: SPD
Den Begriff skurril , Herr Kollege Brüderle , will ich gern aufgreifen . Auch mir kam manches heute merkwürdig vor . Frau Hasselfeldt und Kollegen der CDU leisten eifrig Trauerarbeit über all das , was sie nicht zustande gebracht haben , aber vielleicht zustande gebracht hätten , wenn man sie gelassen hätte . Aber der Wähler hat nun mal anders entschieden . Wir machen das jetzt . Bei Ihnen , Herr Brüderle , springt doch aus jedem Knopfloch die Befürchtung , dass wir nicht nur mit den kleinen Leuten , mit den Beziehern kleiner Einkommen , gut klarkommen , die wir erheblich entlasten , sondern dass wir auch beim Mittelstand , der massiv entlastet wird , unsere Schnitte kriegen und darüber hinaus auch mit denjenigen gut klarkommen , die Export organisieren , wovon die Wirtschaft lebt . Es ist doch Aufgabe der Regierung , mit denen gut klarzukommen , die das Geschäft hier bestimmen . Das gelingt uns ganz gut . . Solange wir _ das ist doch das Wichtigste _ bis 2005 , also in wenigen Jahren , in mehreren Schritten eine Steuerentlastung von rund 75 Milliarden DM hinkriegen , von denen ein großer Teil bei der mittelständischen Wirtschaft landet , der größere Teil aber natürlich bei den Privathaushalten und insbesondere bei den Familien , ist die Symmetrie sehr gut gewahrt . Ich denke , damit können wir uns als rot-grüne Koalition sehr gut sehen lassen . Das wird letztendlich auch von allen goutiert , von wenigen Experten wie Philipp abgesehen , der seinen eigenen persönlichen Spitzensteuersatz im Auge hat und nicht den der Handwerker , die er zu vertreten vorgibt . . _ Ich bitte Sie , Peter Rauen , die Handwerksstatistik ist völlig eindeutig . Nur ein verschwindend kleiner Bruchteil von Handwerksunternehmen kommt überhaupt jemals in die Verlegenheit , in die Nähe des Spitzensteuersatzes zu rutschen . Denen hilft Philipp mit seinen Parolen Rainer Brüderle 9799 überhaupt nicht , sondern er hilft allenfalls sich selbst und seinem eigenen Ego , aber nicht der Klientel , die er vertritt . . Wenn wir es noch in dieser Legislaturperiode erreichen , dass eine Familie mit zwei Kindern erst ab 56 000 DM aufwärts die erste Mark Steuern zahlt und dann mit 15 Prozent einsteigt , ist das eine Großtat gegenüber über all dem , was wir hier vorgefunden haben . Brutto für netto wird gerade für die kleinsten Einkommen Wirklichkeit ; das muss man einfach sehen . Es gibt viele Einkommen , die deutlich unterhalb dieses Betrages liegen . Der Einstieg mit 15 Prozent wird auch zur positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beitragen . Das wird von allen , von den Wirtschaftsverbänden , von den Unternehmen , aber auch von den Wissenschaftlern , bestätigt . Er wird dazu beitragen , dass auch Erwerbsarbeit im Niedrigstlohnbereich attraktiv ist . Das ist der Sinn der Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent . Das tut den Leuten gut und es hilft natürlich auch der Wirtschaft . Die wirtschaftsfreundliche Besteuerung von Unternehmen in Deutschland wird nach der Reform , die trotz schon vorhandener höchsterAufwendungen des Staates für Spitzeninfrastruktur , für Bildung und Ausbildung und für soziale Sicherheit durchgeführt wird , im Vergleich zu anderen großen Industriestaaten erhebliche Wettbewerbsvorteile schaffen . Wir werden in vielen Punkten , auch was den Steuerstandort Deutschland angeht , deutlich besser sein als die viel gepriesenen Vereinigten Staaten . Das wird das Ergebnis sein . Zum Systemwechsel , der den Steuerberatern so viel Kummer macht : Ein bisschen Weiterbildung kann denen natürlich auch nicht schaden . Wenn sie sagen , das sei für sie alles zu kompliziert , sie hätten sich seit Bismarck an das gegenwärtige System gewöhnt , dann müssen sie halt mal mitdenken und mitlernen . Das ist überhaupt nicht kompliziert . . Der Systemwechsel von der bisher üblichen steuerlichen Begünstigung entnommener Gewinne hin zur steuerlichen Förderung von Gewinnen , die in der Wirtschaft weiter arbeiten , also nicht privat entnommen werden , wird die Eigenkapitalausstattung und die Eigenfinanzierungsquote in allen deutschen Unternehmen , aber insbesondere im Bereich des Mittelstandes , stärken . Geld wird wieder Realanlage suchen und nicht anonyme Finanzanlage . Das wird das Ergebnis sein . Es wird endlich auch das abgestellt , was über viele Jahre unter der schwarz-gelben Koalition begünstigt wurde , nämlich die finanzielle Ausplünderung deutscher Tochterunternehmen ausländischer Mütter , die Aktiengesellschaften auf Micky-Mouse-GmbHs heruntergefahren haben , sie darlehensfinanziert haben , um hier Kosten zu produzieren und die Gewinne an einem steuerlich günstigeren Standort zu realisieren . Es wird eine Umkehrung geben . Es wird wieder Vermögenszufluss in die deutschen Töchter ausländischer Konzerngesellschaften geben . Das wollen wir zugunsten der Wirtschaftskraft hier in Deutschland erreichen . . Entnommene Gewinne werden künftig zur Hälfte mit dem persönlichen Einkommensteuersatz des Anteilseigners belegt , in der Spitze mit 45 Prozent , also _ das ist hier vielfach schon dargestellt worden _ um 8 Prozentpunkte deutlich abgesenkt ; zur Hälfte deswegen , weil es bereits eine Unternehmensteuerbelastung von 25 Prozent gibt , die die Unternehmen bezahlt haben und die nicht mehr gegen die nachgelagerte Einkommensbesteuerung verrechnet werden kann . Es besteht kein Zweifel , dass das Vollanrechnungsverfahren mit den Steuergutschriften für die betroffenen Deutschen praktisch und häufig angenehm war , aber europatauglich oder gar globalisierungstauglich war dieses Steuersystem eindeutig nicht . Denn es gibt in vielen Ländern , die mit uns im Austausch stehen , Anteilseigner , die keine Chance haben , die hohe Körperschaftsteuervorbelastung in ihrem Heimatland gegen irgendetwas gegenzurechnen . . Wer fordert , das aufrechtzuerhalten , macht eine deutsche Wagenburgsteuerpolitik _ ohne Blick auf internationale Verflechtungen , die wir als großer , internationaler Player auch weiterhin gerne wollen . Ganz wichtig im Zusammenhang mit dem Systemwechsel ist natürlich die Frage : Was heißt eigentlich Definitivbesteuerung ? _ Gewinn , der im Unternehmen oder in der Wirtschaft bleibt , verwandelt sich in Eigenkapital , unabhängig davon , ob er auf einem Konto liegt , ob er bei Dritten angelegt wird oder ob man damit Maschinen oder Beteiligungsunternehmen kauft . Es ist völlig egal , welche Gestalt dieser umgewandelte Gewinn annimmt . Da kann man sich doch nicht hinstellen und sagen : Wenn wir uns von diesem in Kapital umgewandelten Gewinn , zum Beispiel in Form einer Beteiligung , trennen , muss der Fiskus zuschlagen . Damit würden wir das Prinzip der Definitivbesteuerung einseitig durchbrechen . Das würde bestraft werden . Daran , wie die Märkte in dieser ganz zentralen Frage zu dem Zeitpunkt , als die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen angekündigt wurde , reagiert haben , zeigt sich : Die gesamte Reform würde wie ein Bettvorleger landen , nachdem sie wie ein Tiger gestartet ist , wenn wir darauf verzichten würden . Der Steuerstandort Deutschland würde Schaden nehmen . Wir würden an der Wall Street , in London , in Tokio ausgelacht werden , wenn wir nicht den Mut zum Sprung beweisen . .