Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Menschenrechtssituation in der Türkei hat sich seit Aufnahme der Türkei in die Zollunion Anfang 1996 nicht verbessert , sondern weiter massiv verschlechtert . 154 Journalisten und Schriftsteller sitzen nach Auskunft der Organisation Reporter ohne Grenzen in der Türkei in Haft und sind willkürlicher Gewalt ausgesetzt . Folter wird in türkischen Gefängnissen systematisch angewandt , stellt ein Bericht der US-Organisation Ärzte für Menschenrechte fest . Kinder werden verhaftet und gefoltert , schreibt Amnesty International im Jahresbericht über die Türkei 1996 . Dänemark hat die Türkei wegen Folter an einem dänischen Staatsbürger vor der Europäischen Menschenrechtskommission verklagt . Angesichts dessen frage ich mich auch nach der heutigen Debatte , mit welcher Begründung der von uns vorgelegte Antrag auf Drucksache 13/5134 , Die Menschenrechtssituation in der Türkei verbessern , von den hier vertretenen Parteien eigentlich abgelehnt werden könnte . Sie erinnern sich vielleicht an die Debatte , die wir Ende Juni 1996 über die Menschenrechtssituation in Tibet geführt haben , und an den dazugehörigen Antrag . Fast alle Abgeordneten dieses Hauses hoben einmütig die Hand und verabschiedeten einen Antrag , der dem heute von uns vorgelegten nahezu wortgleich ist . Ich habe die Mehrheit des Hauses damals in der Debatte der Selektivität bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen geziehen . Sie könnten heute diesen Vorwurf entkräften , indem Sie unserem Antrag zustimmen . Ich befürchte nur , Sie werden es nicht tun . Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof und die Menschenrechtskommission können eine lange Liste von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei vorlegen , die die Systematik dieser Grausamkeiten belegen . Im vorliegenden Antrag der Bündnisgrünen ist es nachzulesen : Im Juli 1996 lagen bei der Europäischen Menschenrechtskommission 1 465 Beschwerden vor . Die Lage ist in der Türkei so finster , daß deren Anwalt Caglar sein Mandat in Straßburg mit den Worten niederlegte : In der gegenwärtigen Lage ist es unmöglich , die Türkei zu verteidigen . Das war am 31 . Oktober vergangenen Jahres . Ich möchte an die Menschenrechtsdebatte erinnern , die am 5 . Dezember 1996 in diesem Hause geführt wurde . Damals wurde ein Entschließungsantrag Zur Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen . Darin wird die Bereitschaft des Deutschen Bundestages betont , einen Beitrag zu einem politischen Dialog zwischen Kurden , Türken und Deutschen zu leisten und hierfür die ihm zur Verfügung stehenden Wege und Mittel nachhaltig zu nutzen . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , seitdem sind drei Monate vergangen . Sie haben Ihre Energie bisher darauf verwandt , die hier vorliegenden Anträge in trauter Gemeinsamkeit in den jeweiligen Ausschüssen abzulehnen . Drei Monate sind vergangen seit dieser Debatte - mit täglich neuen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei . Welche Mittel haben Sie seitdem nachhaltig genutzt ? . - Die Unimoglieferung hat natürlich auch eine gewisse Nachhaltigkeit ; sie steht auch in einer gewissen Tradition .