Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erlaube ich mir , meine Rede mit folgender Feststellung zu beginnen : Die Debatte , die wir heute über den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit geführt haben , hat sich durch relativ große Harmonie ausgezeichnet . Wir sind uns in diesem Hause sehr einig , dass der Aufbau Ost fortgesetzt werden muss und dass beim Aufbau Ost viel erreicht worden ist . Wir sind uns aber auch einig , dass noch eine ganze Menge Aufgaben vor uns liegen . Das ist positiv festzuhalten . Damit es nicht in Vergessenheit gerät , will ich auch auf das eingehen , was Sie , Herr Bisky , gesagt haben : Sie haben natürlich Recht , dass wir uns über den Aufbau Ost unterhalten , weil die Wirtschaft in der DDR in den 40 Jahren der SED-Diktatur niedergewirtschaftet worden ist . Die nachhaltigen Folgen dieser Entwicklung können wir noch heute spüren . An dieser Stelle will ich zwei wichtige und für mich sehr bedrückende Daten erwähnen : Die Arbeitslosenquote liegt in den neuen Bundesländern bei fast 19 Prozent ; damit ist sie doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote in den alten Bundesländern . Das Bruttosozialprodukt der neuen Bundesländer hat bislang erst 70 Prozent des Niveaus des Bruttosozialprodukts der alten Bundesländer erreicht . Darüber hinaus - das bewegt uns alle ganz besonders - haben wir eine Abwanderung insbesondere junger Menschen in die alten Bundesländer zu verzeichnen . Was den zuletzt genannten Aspekt betrifft , will ich auch an meine Kollegen aus den alten Bundesländern gerichtet ganz deutlich sagen : Das , was für die neuen Bundesländer ein Verlust ist , ist für die alten Bundesländer ein Gewinn . Deshalb sollte man bedenken , dass Solidarität , die sicherlich noch lange vonnöten sein wird , keine Einbahnstraße ist . Man muss sich auch darum kümmern , dass die jungen Menschen in den neuen Bundesländern bleiben ; denn sonst wird der Aufbau Ost insgesamt nicht gelingen . Lassen Sie mich das eigentliche Problem schildern : Wir müssen den Menschen klar machen , ob wir in den letzten 15 Jahren überhaupt etwas erreicht haben . Das , was in dieser Zeit geschehen ist , will ich anhand von drei Zahlen , die das Land Sachsen betreffen , aufzeigen : Vor Beginn des Zweiten Weltkriegs hatte Sachsen ein Bruttosozialprodukt , das 130 Prozent des damaligen Reichsdurchschnitts betrug . Nach dem Ende der DDR hatte Sachsen ein Bruttosozialprodukt in Höhe von 30 Prozent des Bundesdurchschnitts . Das bedeutet , dass Sachsens Bruttosozialprodukt in den mehr als 40 Jahren kommunistischer Diktatur 100 Prozentpunkte verloren hat . Jetzt liegt es bei 70 Prozent des Bundesdurchschnitts . Sachsens Bruttosozialprodukt hat sich in den letzten 15 Jah-ren also etwas mehr als verdoppelt . Daran wird deutlich , dass wir mit dem Aufbau Ost erfolgreich waren . An dieser Stelle möchte ich recht herzlichen Dank sagen : sowohl für die Solidarität des Westens als auch für den Fleiß und Mut der Menschen in den neuen Bundesländern , die nicht den Kopf in den Sand gesteckt , sondern angepackt , aufgebaut und etwas unternommen haben ; denn sonst würden wir nicht dort stehen , wo wir heute stehen . Man kann durchaus sagen , dass der Aufbau Ost bis zum heutigen Tag ein wirklicher Erfolg war . Wie ich bereits sagte , haben wir das Ende dieser Entwicklung aber noch lange nicht erreicht . Daher stellt sich die Frage : Was muss die Politik nun tun ? Lassen Sie mich auf einen Aspekt eingehen , der in der heutigen Debatte schon erwähnt worden ist : den Solidarpakt . Der jetzt geltende Solidarpakt II ist im Sommer des Jahres 2001 auf einer Sonderkonferenz der Länder mit dem Ziel vereinbart worden , gleichwertige wirtschaftliche und soziale Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen . Aber im Unterschied zum Solidarpakt I wurde sein Schwerpunkt eindeutig bei den Investitionen gesetzt : Das im Vergleich zum Westen bestehende Infrastrukturdefizit soll durch Investitionen in den neuen Ländern abgebaut werden . Der Solidarpakt II setzt sich aus zwei Körben zusammen : dem Korb I , den so genannten Sonderbedarfsergänzungszuweisungen , und dem Korb II , den zusätzlichen Leistungen ; dazu gehören die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , die Investitionszulage , europäische Strukturfondsmittel und andere . Dieser Solidarpakt II bedeutet aus der Sicht der neuen Bundesländer die Chance , den Aufbau Ost fortzusetzen . Voraussetzung dafür ist natürlich , dass die Mittel auch tatsächlich für den Aufbau Ost eingesetzt werden . Lieber Kollege Hettlich , Sie haben es angesprochen : Es gibt leider die Diskussion über die so genannte Fehlverwendung , was nach geltender Definition bedeutet , dass nicht alle neuen Bundesländer eine solidarpaktgerechte Verwendung der Mittel nachweisen können . Darauf hat im Übrigen auch das Bundesfinanzministerium in seiner Stellungnahme vom Januar 2006 zu den Fortschrittsberichten Aufbau Ost der ostdeutschen Länder hingewiesen ; es hat eine aufbaugerechte Verwendung gefordert . Es ist ganz klar : Wenn die Mittel aus dem Solidarpakt nicht für den wirtschaftlichen und infrastrukturellen Aufbau Ost verwandt werden , würde der Solidarpakt zu Recht infrage gestellt werden . Wir müssen deshalb auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre darüber diskutieren , was eine solidarpaktgerechte Verwendung ist : Die Mittel müssen im Endeffekt für die Schaffung von Arbeitsplätzen - und zwar in der Wirtschaft - dienen ; sie dürfen beispielsweise nicht , wie es diskutiert wird , zur Sicherung eines überhöhten Personalbestandes im öffentlichen Dienst verwandt werden . Denn 2019 läuft der Solidarpakt II aus und dann müssen die neuen Bundesländer aus eigener Kraft die finanziellen Mittel zur Erhaltung ihrer Infrastruktur und zur Erfüllung ihrer eigenen , staatlichen Aufgaben aufbringen . Dazu sind aus heutiger Sicht zwei Maßnahmen erforderlich : Erstens . Die Mittel des Solidarpaktes II müssen den neuen Bundesländern verlässlich zur Verfügung stehen . Das kann am besten durch eine gesetzliche Fixierung des Korbes II erfolgen . Der Korb II darf keine Verfügungsmasse zur Aufstellung des jeweiligen Bundeshaushaltes werden . Für ihn muss eine ähnliche Regelung wie für den Korb I gefunden werden . Die Föderalismuskommission , die jetzt ihre Beratungen zum Ende bringt - ich hoffe , dass wir zu einem positiven Ergebnis kommen - , hat die Chance , exaktere Definitionen hierfür zu finden ; Herr Vaatz hat darauf hingewiesen . Zweitens muss die solidarpaktkonforme Verwendung der Mittel sichergestellt werden . Das bedeutet auch : Wer davon abweicht , muss mit Sanktionen rechnen . Ich denke , das ist die Konsequenz aus diesen beiden Schritten und dies ist die Aufgabe , die wir als Politiker in den nächsten Wochen und Monaten zu erfüllen haben . Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zeigt : Die neuen Bundesländer sind auf einem guten Weg . Dennoch bleibt viel zu tun . Im Koalitionsvertrag nimmt der Aufbau Ost eine wichtige , zentrale Stellung ein . Deswegen ist mir auch nicht bange : Wir werden den Aufbau Ost bewältigen und ich bin optimistisch , dass wir irgendwann nicht mehr über den Aufbau Ost reden müssen . Danke schön .