Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich auf den eigentlichen Gegenstand , nämlich den Haushaltsplanentwurf des BMJ , zu sprechen komme , möchte ich noch eine Feststellung treffen , die ich , wenn ich nicht ohnehin drangewesen wäre , in einer Kurzintervention untergebracht hätte . Ich finde es schon einigermaßen erschütternd , hier im Deutschen Bundestag ein Rechtsverständnis zu erleben , welches völlig ignoriert , was wir an Lehren aus unserer gemeinsamen deutschen Vergangenheit gezogen haben , nämlich daß Recht nicht voll disponibel ist und nicht voll von unterschiedlichen , historisch ja auch sehr zufälligen Identitäten von Staaten abhängig ist , sondern daß es einen Kern von Recht gibt . Dazu gehören die Verbrechen gegen die Menschlichkeit , die absolut vorstaatlich sind , also . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig anderen totalitären Regimes gelten . Ich möchte doch eindeutig sagen , daß das , Herr Heuer , die Grundlage unseres Rechtsverständnisses hier in der Bundesrepublik Deutschland ist . . Zurück zum Haushalt . Ich habe über meine Haushaltsrede im Rahmen der ersten Lesung das Motto gestellt : Modernisierung der Rechtsordnung . Ich bin zutiefst davon überzeugt , daß Deutschland nur dann , wenn der rechtliche Rahmen für Gesellschaft , Wirtschaft und Staatsapparat mit der Entwicklung Schritt hält , über die Jahrtausendwende hinaus ein attraktiver Standort bleibt . Ich möchte an wenigen Beispielen verdeutlichen , daß wir seit der ersten Lesung ein gutes Stück , so glaube ich , vorangekommen sind , und zunächst aus dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zwei Projekte nennen : Das Strafgesetzbuch von 1871 - es ist in diesem Jahr stolze 125 Jahre alt - ist durch eine Strafrahmenharmonisierung an die gewandelten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen . Der entsprechende Entwurf liegt jetzt zur Diskussion vor . Wir werden sicherlich noch Gelegenheit haben , in diesem Hause darüber ausführlich zu debattieren . Der Entwurf jedenfalls verleiht höchstpersönlichen Rechtsgütern wie Leben , körperlicher Unversehrtheit und Freiheit gegenüber materiellen Rechtsgütern wie Eigentum , Vermögen und Sicherheit des Rechtsverkehrs höheres , größeres Gewicht . Das bedeutet zum Beispiel , daß wir bei schwerem Raub nur die Pragmatik der Strafdrohung verbessern wollen , während auf der anderen Seite , zum Beispiel bei Vergewaltigung mit Todesfolge , bei schwerwiegender Körperverletzung oder besonders schweren Fällen menschengefährdender Umweltstraftaten , die Strafrahmen erhöht werden . Herr Beck , hier ist das Strafrecht und die Höhe der Strafrahmen in der Tat ein ganz entscheidender Indikator für die Wertschätzung , für die Schutzbedürftigkeit , die wir bestimmten Schutzgütern zuerkennen . Natürlich gibt es da noch Kritik und Veränderungswünsche , aber auch viel Zustimmung . Wir werden das Projekt wie gewohnt in Ruhe , Beharrlichkeit und steter Überzeugungsarbeit weiter verfolgen . . - Die werden wir auch haben , liebe Frau Däubler-Gmelin . Zweitens . Im Rahmen dieser Strafrahmenharmonisierung war von vornherein geplant , die Höchststrafe für besonders schwere Fälle sexuellen Mißbrauchs von Kindern von zehn auf 15 Jahre anzuheben . Der grausame Tod der kleinen Natalie in Bayern war der Anlaß dafür , über weitere Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder auch mit den Mitteln , Herr Beck , des Strafrechts , Strafverfahrensrechts und Strafvollstreckungsrechts nachzudenken . Ich muß leider auch hier deutlich sagen , daß es niemals einen vollständigen Schutz vor Sexualstraftaten geben wird . Wir können nur - und das müssen wir auch - die Risiken noch entscheidend senken . In erster Linie gilt es , schon die Therapie während des Vollzugs zu stärken , damit die Täter nach Verbüßung der Haftstrafe nicht ohne Behandlung ihrer gefährlichen Neigungen entlassen werden müssen . Eine 1969 - also vor fast 30 Jahren - im Gesetzblatt verkündete Verpflichtung der Länder zur Bereitstellung sozialtherapeutischer Anstalten wurde noch vor Inkrafttreten auf Wunsch der Länder , insbesondere aus Kostengründen , wieder aufgehoben . Seitdem stehen die Länder in der Verantwortung , Therapieplätze anzubieten , tun dies aber - das muß man deutlich sagen - nur unzureichend . Ein positiver Schritt in die richtige Richtung , an dem sich die Länder künftig messen lassen müssen , ist der letzte Woche gefaßte Beschluß der Justizministerkonferenz - ganz offensichtlich unter dem Eindruck des schrecklichen Verbrechens an der kleinen Natalie - , daß die diagnostischen und therapeutischen Anstrengungen im Justizvollzug verstärkt werden müssen . Ich möchte besonders hervorheben , daß beispielsweise Baden-Württemberg eine sozialtherapeutische Anstalt mit 120 Plätzen errichtet . Ebenso wird dort das Therapieangebot im Regelvollzug durch zusätzliche Psychologen verbessert . . Ich hoffe , dieses Beispiel macht Schule . Morgen werden wir in der Koalition über weitere Maßnahmen beraten , die den Schutz der Kinder deutlich verbessern sollen . Ich will schon sagen , was mir da im einzelnen vorschwebt ; denn eine Haushaltsrede ist eine Gelegenheit , über einige rechtspolitische Pläne zu sprechen - wenn auch mit der notwendigen Vorsicht , um die Gespräche nicht vorwegzunehmen . . - Sehr richtig , lieber Herr Kollege Weng . Ich kann das nur bestätigen . . - Damit es nun auch die ganze staunende Öffentlichkeit mitbekommt : Es wurde eben ausdrücklich darauf hingewiesen , daß der Justizminister in Baden-Württemberg ein FDP-Mann ist . . Ich will auf drei Punkte eingehen , auf die wir uns , glaube ich , in unseren Gesprächen auf jeden Fall einigen werden . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Erstens . Eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung kommt nicht mehr schon dann in Betracht , wenn verantwortet werden kann zu erproben , ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird ; das ist der Text der derzeitigen Gesetzesfassung . Eine vorzeitige Entlassung ist jedenfalls bei Sexualstraftätern - nur zu diesem Sonderbereich will ich sprechen - nur zu verantworten , wenn anzunehmen ist , daß der Verurteilte solche Straftaten nicht mehr begehen wird . . Zweitens . Ergänzend müssen wir und wollen wir die Einschaltung von Gutachtern verstärken - und zwar auch und gerade von externen Gutachtern , die also nicht aus dem Sozialzusammenhang einer Strafvollzugsanstalt kommen , in der der Proband sich aufhält - und deren mündliche Anhörung durch die Strafvollstreckungskammer vor der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung festlegen . . Drittens . Auch bei Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung könnte an eine verstärkte ambulante Therapie als Bewährungsauflage gedacht werden . . - Das ist sehr die Frage . Lieber Herr Penner , ich habe andere Signale insbesondere auch aus Nordrhein-Westfalen , nämlich aus Essen , bekommen . . Meine Damen und Herren , im Bereich des Wirtschaftsrechts will ich den Spielraum für Eigenverantwortung , Kreativität und Initialität vergrößern . Ein Beitrag hierzu ist die Deregulierung des Handelsrechts . . Zunächst soll Kaufmann in Zukunft jeder sein , der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb führt . Der in vielen Juristengenerationen feinsinnig gestrickte Unterschied zwischen Istkaufmann bzw . Mußkaufmann und Sollkaufmann wird ebenso wie die Figur des Minderkaufmanns aufgegeben . . Das Firmennamensrecht wird so gelockert werden , daß auch Phantasiefirmen zulässig sind , solange sie nicht irreführen . Die offene Handelsgesellschaft soll auch für Kleingewerbetreibende geöffnet und ihr Fortbestand auch bei Ausscheiden eines Gesellschafters gesichert werden . . In Zusammenhang hiermit steht die Vereinheitlichung des in Frachtrecht , Speditionsrecht und Lagerrecht zersplitterten und je nach Verkehrsträger unterschiedlichen Transportrechts im Vierten Buch des Handelsgesetzbuchs . Auch darauf will ich noch hinweisen : Gestern haben wir die von der Koalition geplante und in einer Arbeitsgruppe ausgearbeitete Reform des Aktienrechts der Presse vorgestellt . All solche Reformen können sicher nur ein kleiner , aber doch ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sein . . Meine Damen und Herren , eine Modernisierung der materiellen Rechtsordnung ohne eine Modernisierung der Justiz , des Vollzugs- , Umsetzungs- , Anwendungsapparates , ist nur die halbe Miete . Hierzu ist schon viel gesagt . Da meine Redezeit sich dem Ende zuneigt , will ich dazu nicht mehr sagen als das : Wer vom Bund beständig die Verschlankung der Prozeßordnungen verlangt , muß wenigstens gleichzeitig durch Strukturreformen und Modernisierung die Leistungsfähigkeit seiner Justiz sicherzustellen bereit sein . Diese Mahnung richtet sich natürlich an die Länder ; denn dort ist nun einmal nach der föderativen Zuständigkeitsordnung des Grundgesetzes die Verantwortung für die Justiz angesiedelt . Aus dieser Verantwortung werden wir keinen einzigen Landesjustizminister entlassen , auch dann nicht , wenn er der FDP angehört ; da sind die Mahnungen aber gottlob nicht so wichtig , wie wir uns vergewissert haben .