Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, dass ich auch die Besucher und Besucherinnen auf den Tribünen begrüße, vor allen Dingen eine kleine Gruppe aus Paderborn, die heute bei meiner ersten Rede dabei sein möchte. Momentan befinden wir uns in politisch schwierigen Zeiten. Zum einen werden rechte politische Ideologien in der westlichen Welt stärker. Der amerikanische Wahlausgang mit dem überraschenden Sieg von Trump hat uns gezeigt, dass populistische Strömungen von einer breiten Masse der Bevölkerung gehört werden. Zum anderen erreichen uns täglich neue Schreckensmeldungen aus den Krisengebieten des Nahen Ostens, aus Afrika und der Subsahara. Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend, aufgebrochen in der Hoffnung auf ein sicheres Leben in Europa, ertrinken auf der Überfahrt im Mittelmeer, von geldgierigen Schleppern in den sicheren Tod geschickt. Die Zivilbevölkerung in Aleppo – das haben wir heute schon des Öfteren gehört –, pausenlos von syrischen Regierungstruppen und ihren russischen Helfern bombardiert, erleidet Unvorstellbares. Die Menschen dort sind abgeschnitten von der Außenwelt und verhungern unter den Augen der scheinbar machtlosen Welt. – Ich weiß, ich sage Ihnen mit diesen kurzen Beschreibungen des Elends und der Not nichts Neues. Aber wir müssen uns die Ursachen für die Flucht und das Elend von Millionen Menschen eben immer wieder in Erinnerung rufen. Wir müssen und wollen helfen. Bei allen Herausforderungen und Krisen dürfen wir aber unsere eigenen Werte und Prinzipien nicht vergessen; denn nur als geeintes und dadurch auch im Handeln einiges Europa sind wir stark genug, Hilfe leisten zu können. So ist es unerlässlich, die Beziehung zu unseren engsten Verbündeten zu stärken. Genauso wichtig ist es aber, in Krisengebieten durch weitsichtige Diplomatie und durch Unterstützung diverser Hilfsorganisationen die Lage für die Bevölkerung zu verbessern und auf einen wie auch immer gearteten und noch immer nicht wirklich greifbaren Frieden hinzuarbeiten; denn nur als allerletzte Option dürfen wir Europäer uns tiefer in einen militärischen Konflikt hineinziehen lassen. Gemeinsam mit der Europäischen Union ist es deshalb nötiger denn je, einen umfassenden Plan weiterzuentwickeln, um möglichst effektiv unsere Hilfen in Krisengebieten zu platzieren. Seit 2015 kamen fast 1,5 Millionen Flüchtlinge allein nach Deutschland; die Anzahl der ankommenden Schutzsuchenden in diesem Jahr konnte durch gezielte Maßnahmen verringert werden. Ein Beispiel dafür ist das Abkommen der EU mit der Türkei. Dieses Abkommen ist wichtig. Jedoch sind wir in politisch instabilen Zeiten in der Türkei mit ihrem Präsidenten Erdogan und angesichts der Unsicherheit über das Weiterbestehen des abgeschlossenen Abkommens gleichzeitig dazu aufgefordert, zukünftig die Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten und im Speziellen auch – wir haben es vorhin schon gehört – mit Ägypten zu forcieren. Die Europäische Kommission arbeitet genau an diesen Abkommen; denn dies führt dazu, dass Menschleben gerettet werden können, wenngleich es die Fluchtursachen selbst nicht ansatzweise berührt. Wir dürfen uns nicht nur auf diplomatische Kunst verlassen. Vielmehr müssen wir dort, wo noch oder schon wieder Frieden herrscht, Aufbauhilfe durch Investitionen vor Ort leisten. Eine Möglichkeit der nachhaltigen Investitionen ist die Gründung von Wissenschaftspartnerschaften in Transformationsländern wie beispielsweise in Nordafrika und dem Nahen Osten. Dadurch eröffnen wir den Menschen in ihren Heimatregionen oder zumindest heimatnah endlich Hoffnung und fördern gezielt den Aufbau von wirtschaftlichen Strukturen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Stabilität in Krisenregionen können wir nicht alleine schaffen. Nur ein geeintes, starkes Europa ist dazu in der Lage. Ein weiteres Beispiel für den gezielten Einsatz von Investitionsmitteln ist der momentan diskutierte Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung. Der Europäische Rat beabsichtigt, mit diesem Fonds Anreize für private Investitionen in Afrika und in der südlichen sowie östlichen Nachbarschaft zu schaffen. Ein wichtiges Signal werden wir durch unsere Präsidentschaft im Rahmen der G‑20-Mitgliedschaft ab Juli 2017 setzen. Im Fokus stehen nämlich die Afrika-Initiativen und die damit verbundenen Verbesserungen der Bedingungen für Investitionen in Afrika. Auch für den Schutz der europäischen Außengrenzen – hier nenne ich das Stichwort „Frontex“ – wird im kommenden Jahr deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Eine Ende letzter Woche in Brüssel getroffene Einigung zum EU-Gemeinschaftshaushalt für 2017 sieht vor, die Mittel für den Budgetbereich Sicherheit um 25 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro zu erhöhen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Bei all den Krisen und Herausforderungen, die uns die kommende Zeit bringen wird, dürfen wir nicht vergessen, dass Herausforderungen auch immer Chancen sind. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass wir in all den politisch turbulenten Zeiten die Chancen genutzt haben und gestärkt daraus hervorgegangen sind. In diesem Sinne ist es wichtig, dass wir unseren Blick auf unsere europäischen Stärken legen. Das ist das Streben nach Frieden, Freiheit und Zusammengehörigkeit. Lassen Sie mich noch Ihnen, Herr Dr. Steinmeier, auf Ihrem Weg aus dem alten Amt in das neue Amt alles Gute wünschen. Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.