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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , nach Presseberichten hat der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Darmstadt in der Hauptverhandlung vom 15 . Juni 1992 kritisiert , daß ihm ein Bericht der Vereinten Nationen erst kurz vor dieser Sitzung zugeleitet worden sei . Mit diesem Bericht hatte es allerdings eine besondere Bewandtnis . Die normalen VN-Berichte über die Inspektionen der VN- Sonderkommission im Irak sind dem Landgericht Darmstadt nach anfänglichen Problemen mit der Freigabe durch die Vereinten Nationen inzwischen jeweils umgehend zugeleitet worden , so daß sie als Beweismittel zur Verfügung stehen . Bei dem jetzt in Rede stehenden Bericht über eine Mission der Sonderkommission der Vereinten Nationen im Januar 1992 handelt es sich um eine Besonderheit . Dieser Bericht wurde der Bundesregierung im März 1992 als vertraulich eingestuft zugeleitet und mit dem ausdrücklichen Sperrvermerk versehen , ihn nicht ohne vorherige Zustimmung der Vereinten Nationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen _ dies deshalb , weil das Dokument über die Mission vom Januar 1992 berichtet , bei der es in erster Linie um hochrangige kontroverse Gespräche mit der irakischen Regierung über deren Verpflichtungen aus den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ging . Auf Grund der Einstufung als vertraulich und wegen des Sperrvermerkes sah sich die Bundesregierung außerstande , diesen Bericht wie die anderen sogleich an das Gericht weiterzuleiten . Da die Hauptverhandlung öffentlich ist , wäre das Dokument dadurch nämlich automatisch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden . Der Bundesminister der Finanzen hat diesen besonderen Bericht deshalb an das Zollkriminalinstitut weitergeleitet , um ihn do rt auswerten zu lassen . Es war ursprünglich beabsichtigt , die für das Strafverfahren relevanten Teile des Berichts heraussuchen zu lassen und nur für diese eine Freigabe bei den Vereinten Nationen zu beantragen . Nach Abschluß der Prüfung durch das Zollkriminalinstitut und nach Eingang einer Bitte des Gerichts um Übersendung des Berichts haben sich die beteiligten Bundesministerien unter dem inzwischen entstandenen Zeitdruck kurzerhand dazu entschlossen , der Sachaufklärung im Strafverfahren absoluten Vorrang einzuräumen und den Bericht ohne seinen politisch brisanten Annex A auch ohne die Zustimmung der Vereinten Nationen dem Gericht zu übersenden . Dem Gericht liegt also seit dem 9 . Juni 1992 auch dieser besondere Bericht vor . Unter Verschluß hält die Bundesregierung zur Zeit noch den erwähnten Annex A , der kontroverse Gespräche im Außenministerium des Irak dokumentiert , die für das Strafverfahren ohne Bedeutung sein dürften . Nachdem das Gericht mit Schreiben vom 22 . Juni darum gebeten hat , auch für diesen Annex bei den Vereinten Nationen eine Freigabe zu beantragen , wird sich das Auswärtige Amt auch darum bemühen . _ Ich bitte um Nachsicht . Doch mußte die Antwort wegen der Komplexität der Materie etwas länger ausfallen .
Partei: FDP
Ja , nur noch wenige Sätze , wenn ich darf . Das UWG wäre ein geeigneter Ort gewesen , diesen hemmungslosen erwerbswirtschaftlichen Betätigungen der Kommunen eine enge Grenze zu setzen . Im Übrigen : Die Regierung war damit einverstanden . Sie wollte diese Betätigungen nur nicht hier geregelt haben . Aber das ist eine faule Ausrede ; denn gerade diese gehören in das Wettbewerbsrecht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Minister, ich möchte zu einem Bestandteil des Pakets eine konkrete Frage stellen, und zwar zur Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung bei ALG-II-Bezug. Durch diese Entscheidung entziehen Sie der gesetzlichen Rentenversicherung Einnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Mich würde interessieren, ob im Rahmen der Kabinettsberatungen eine Prognoserechnung im Hinblick auf die Entwicklung des allgemeinen Rentenversicherungsbeitragssatzes durchgeführt wurde und wie Sie die Entwicklung des Beitragssatzes mittel- und langfristig einschätzen.
Partei: GRUENE
Dann will ich das noch konkreter machen. Der Zeitung ist auch zu entnehmen – das hat die Zeitung jetzt nicht erfunden, sondern das ergibt sich aus einer Antwort des Generalbundesanwalts an die Zeitung –, dass gegen einen namentlich bekannten und weitere namentlich nicht bekannte Mitarbeiter ermittelt wird. Die Namen der nicht bekannten Mitarbeiter kann doch der Verfassungsschutz dem Generalbundesanwalt geben. Ist die Bundesregierung bereit, diese Namen herauszugeben, ja oder nein?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Ministerin , ganz herzlichen Dank für die Vorlage des Berichtes . Wir sind sehr froh , dass wir auf diese Weise nachvollziehen können , welche Fortschritte der Verbraucherschutz in Deutschland gemacht hat . Dies geht aus diesem Bericht sehr deutlich hervor . Ich hoffe , dass wir weiterhin gemeinsam daran arbeiten . Ich möchte auf einen anderen Bereich eingehen , der ebenfalls dazugehört , nämlich die Lebensmittelüberwachung . Welche Fortschritte hat die Bundesregierung bei der Lebensmittelüberwachung und der Zusammenarbeit mit den Lebensmittelkontrollbehörden der Länder machen können ? Wie gut arbeiten inzwischen die neuen Bundesbehörden im Hinblick auf die neu geschaffenen Strukturen ? Auch das ist sicherlich ein Erfolg der Arbeit der Ministerin .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe es bisher als Konsens in diesem Hohen Haus betrachtet – so habe ich es gelernt –, dass es keine Gleichsetzung zwischen dem NS-Verbrecherstaat und der DDR gibt. Ich habe den Eindruck, dieser Konsens ist durch Ihre Rede gerade ganz bewusst aufgehoben worden. Sie haben, wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe, gewissermaßen von einem Übergang von der braunen Diktatur in die rote Diktatur gesprochen und damit eine Gleichsetzung hergestellt. Ich finde, dass wir uns als Parlamentarier in diesem Haus gegen diese Gleichsetzung zur Wehr setzen müssen.
Partei: GRUENE
Sie haben ja aufgeführt, dass laut Statistik 99 Tatverdächtige ermittelt wurden. Mich interessiert auch, inwiefern man diese Täter – ich glaube, das hatte ich in der Ausgangsfrage eigentlich auch gefragt – den verschiedenen Kategorien der politisch motivierten Kriminalität – „links“, „rechts“, „Ausländerkriminalität“ und „sonstige“ – zuordnen kann.
Partei: SPD
Gleich . - Das war auch nicht der Sinn unserer ursprünglichen Initiative . Der Sinn der ursprünglichen Initiative war , daß dies weitergeführt wird . Mit einer einmaligen Aktion bekommen Sie so etwas nicht gebacken . Bitte sehr , Herr Staatssekretär . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Ilte , Sie haben gesagt , es sei Aufgabe der Bundesregierung , dafür zu sorgen , daß 20 Prozent der Einkaufsvolumina des Bundes in den neuen Bundesländern getätigt werden . Ist Ihnen bekannt , daß wir diese Zahl de facto erreichen ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Ich kann mich noch sehr gut an einige Vorfälle erinnern , bei denen auf Grundlage des heutigen § 166 Karnevalsveranstalter umdisponieren und Plakate oder TünnesKreuze abhängen mussten . Diese Dinge wurden nur wegen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens einer breiten Öffentlichkeit überhaupt bekannt . In der Regel wurden die Verfahren hinterher _ zu Recht _ eingestellt , weil diese Dinge nicht den öffentlichen Frieden gestört haben , sondern allenfalls eine Einzelperson sich in ihrer Meinung gestört fühlte . Letztendlich waren dies Meinungsäußerungen , die wir im politischen Meinungsstreit oder durch Plakate von Parteizentralen üblicherweise auch übereinander verbreiten . Man kann bei vielen Dingen darüber diskutieren , ob man sie gut oder schlecht findet , man kann oft auch darüber diskutieren , wie man miteinander umgeht . Das ist dann aber ein kultureller , ethischer Diskurs , wie es Herr van Essen angesprochen hat . Aber wir dürfen nicht alles , was wir schlecht finden , immer schon gleich bestrafen . . Wir müssen hier über die Anerkennung der Werte in der Gesellschaft streiten , ohne immer gleich zum Hilfsmittel des Strafrechtes zu greifen . .
Partei: FDP
Ich bedanke mich zunächst für die Beantwortung meiner Frage . Mir geht es darum , herauszufinden , ob und inwieweit hier ein Mitnahmeeffekt auftritt , der ja eigentlich zu vermeiden wäre . Wie läßt sich miteinander verbinden , daß auf der einen Seite 2 Milliarden DM für dieses Programm zur Verfügung gestellt werden und auf der anderen Seite die für Lehrstellenwerber in den neuen Bundesländern vorgesehenen Mittel um genau diesen Betrag gekürzt werden ? Immerhin ist in den neuen Ländern die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen , die einen Ausbildungsplatz suchen , viel dramatischer als in Westdeutschland .
Partei: FDP
Ja . - Ich glaube , daß diese Antwort die letzte Frage noch etwas näher beleuchtet ; denn gemäß § 84 Ausländergesetz gilt : Will sich die einladende Person zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers verpflichten und sind der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung die finanziellen Verhältnisse nicht bekannt , so sind grundsätzlich ausreichende Nachweise , zum Beispiel Mietvertrag , Einkommens- und Versicherungsnachweise , erforderlich . Der Einladende ist jedoch zur Vorlage dieser Nachweise nicht verpflichtet ; die Vorlage ist freiwillig . Bestehen berechtigte Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einladenden , so kann die zuständige Behörde bei ihrer Entscheidung darauf abstellen , daß der Lebensunterhalt des Ausländers auch unter Einbeziehung einer Verpflichtungserklärung eines Dritten nicht gesichert ist und deshalb die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums nicht vorliegen .
Partei: PDS/LINKE
Seit Inkrafttreten des SGB II ist die Kostenbeteiligung des Bundes zwischen Bund und Kommunen umstritten . Regelmäßig gab es lange Debatten darüber , wie hoch der Bundesanteil sein soll . Regelmäßig standen die Spitzenverbände auf der Matte , weil die Belastungen vor allem auf die Kommunen abgewälzt werden . Nun wollen Sie mit einer Anpassungsformel den künftigen Bundesanteil errechnen : Je weniger Bedarfsgemeinschaften , desto geringer ist der Bundesanteil , heißt es . Sie alle wissen , dass die Kosten der Kommunen trotz einer sinkenden Zahl von Bedarfsgemeinschaften gleichgeblieben bzw . gestiegen sind . Durchschnittlich sind die Kosten für Unterkunft um 10 Prozent gestiegen . Da sich der Anteil des Bundes nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften richtet , hat der Bund einfach ihre Anzahl per Gesetz gesenkt : Junge Erwachsene bis 25 Jahre dürfen nur in Ausnahmefällen eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden . Das ist Nesthockerei per Gesetz . Es ist außerdem Betrug , weil die Kosten für die bestehenden Bedarfsgemeinschaften dadurch steigen . Für den Landkreis Stendal , aus dem ich komme und in dem ich selbst kommunale Mandatsträgerin bin , würde Ihre Formel bedeuten , dass künftig 900 000 Euro weniger als im Jahre 2007 fließen . Legt man jedoch die tatsächlichen Kosten zugrunde , wäre stattdessen eine zusätzliche Bundesbeteiligung in Höhe von 1 ,2 Millionen Euro erforderlich . Damit ergibt sich für den Landkreis Stendal eine Finanzierungslücke von 2 ,1 Millionen Euro für 2008 . Hier erweist sich Ihre Anpassungsformel als falsch ; denn die Faktoren stehen in keinem sachlichen Zusammenhang . Ihre Formel ist einfach praxisuntauglich . Herr Andres , Sie sollten angesichts dieses Defizits in der Finanzierung einmal deutlich machen , wie man noch Anreize schaffen will .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Kollegin Hagedorn, Sie wissen, dass wir hier in Deutschland sehr positive Erfahrungen mit den ÖPP-Projekten gemacht haben, die abgeschlossen sind bzw. gerade laufen. Das zeigt zunächst einmal, dass die Projekte eine sehr gute Qualität haben. Deshalb frage ich: Was ist hier kritikwürdig? Außerdem wurden alle Projekte vorzeitig abgeschlossen – teilweise zehn Jahre eher als nach der Planung der Landesbauverwaltungen. Daneben ist zu betonen, dass die Landesverwaltungen die notwendigen Ressourcen teilweise gar nicht zur Verfügung stellen könnten. Es wäre sonst also gar nicht möglich, zu bauen. Schließlich muss ich Ihnen sagen: All das, wovon ich eben gesprochen habe – der Ausbau von mittlerweile 700 Kilometern Straße in Deutschland; manches ist noch im Bau befindlich –, hätten wir ohne ÖPP nicht. Der letzte Vorwurf kam von Herrn Kindler oder Frau Kollegin Dr. Wilms – meine Reaktion darauf darf ich in die Beantwortung Ihrer Frage mit einfließen lassen –, wonach mehr ausgegeben worden sei. Nach der Istberechnung des Ministeriums waren es tatsächlich ganze 7 Millionen Euro mehr und nicht 1,9 Milliarden Euro oder 1,4 Milliarden Euro. Diese 1,4 Milliarden Euro sind ja auf die Verkehrsmengenberechnung zurückgeführt worden. Der Bundesrechnungshof hat sehr deutlich gesagt – da sollten Sie einmal genau zuhören, Frau Kollegin –, das Ministerium liege schief. Wir stellen heute fest: Die Verkehrsmengenprognose war absolut richtig. Das gilt damit auch für die Istwerte. Gewöhnen Sie sich einmal daran, Ihre ideologische Sicht ein klein wenig an die Seite zu rücken, verehrte Kollegen der Grünen, und den Blick für eine richtige Bewertung von öffentlich-privaten Partnerschaften freizubekommen, die uns in diesen Jahren deutlich weiterbringen. Ich komme zurück zum NIP, dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Hier geht es uns darum, die Marktvorbereitung neuer Technologien zu beschleunigen. Daran müssen wir im Interesse deutscher Wettbewerbsfähigkeit konsequent festhalten. Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Die Verkehrspolitik dieser Regierung in Deutschland ist weder Hochstapelei noch Stillstand, sondern ein Investitionshochlauf, wie wir ihn in diesem Etat in einem Bundeshaushalt noch nicht erlebt haben. Was wir im Zusammenhang mit der Zukunftsfähigkeit unserer Verkehrsanlagen bereits erreichen konnten, zeigt, dass die Koalition richtig gut unterwegs ist. Ich freue mich daher auf die Ausschussberatungen und danke Ihnen für Ihre Frage und für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.
Zunächst einmal zum ersten Teil Ihrer Frage. Wir befinden uns im Augenblick in der Regulierungsperiode 2009 bis 2013. Wir prüfen, wie wir das Ganze so umsetzen können, dass es 2012 wirksam wird und dass für die Jahre 2012/2013 noch in dieser Regulierungsperiode Änderungen vorgenommen werden. Außerdem geht es natürlich um die nächste fünfjährige Regulierungsperiode. Wir arbeiten unter Hochdruck. Wie die Lösung konkret aussehen wird, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich will Ihnen aber eines deutlich machen: Dieser sektorale Produktivitätsfaktor wurde gerade deshalb geschaffen, weil wir vom Wettbewerb auf dem Markt ausgegangen sind, und wenn Unternehmen aus einer Monopolstellung kommen, haben sie Möglichkeiten zum Produktivitätsfortschritt, die wir nutzen wollen.
Da das Bundeskanzleramt vertreten ist, wird diese Debatte das Bundeskanzleramt vermutlich erreichen. Darüber hinaus handelt es sich um eine Frage, die vorhin schon indirekt gestellt worden ist. Die Termingestaltung ist die Entscheidung der Bundeskanzlerin. Selbstverständlich wird die Bundesregierung die Klimaschutzziele, die sie sich selber gesetzt hat, auch auf internationaler Ebene mit aller Macht verfolgen.
Partei: CDU/CSU
Anläßlich einer Tagung des Deutschen Bundeswehr-Verbandes Offiziere im Stau in Bad Neuenahr haben Sie am 3 . März dieses Jahres gesagt , die Bundeswehr brauche ein neues Personalstärkegesetz . Wann gedenkt die Bundesregierung , diesen Gesetzentwurf vorzulegen ?
Partei: FDP
Wir haben Informations- und Darlegungspflichten vorgesehen. Die allermeisten Firmen, die das Inkassogeschäft seriös betreiben – es ist ein legales und legitimes Anliegen, das zu machen –, geben in ihren Forderungsschreiben schon heute die Informationen bekannt, die wir auch im Gesetz verlangen. Aber es gibt eben auch Fälle, in denen ein Verbraucher ein Schreiben bekommt, in dem die Hauptforderung nicht beziffert ist, in dem nicht genannt ist, wer der Inhaber der Forderung ist, von wann sie ist oder auf welchen Sachverhalt sie zurückzuführen ist. Wir wollen verlangen – auch im Interesse der Nachprüfbarkeit durch den Verbraucher, also durch denjenigen, der Geld bezahlen soll –, dass diese Informationen in einem Forderungsschreiben kundgetan werden. Dadurch wird Inkassofirmen, die Massenschreiben herausschicken, natürlich ein Stück weit das Geschäft erschwert bzw. vermasselt. Das ist ja auch unsere Absicht. Für die Unternehmen, die seriös arbeiten – das ist die überwältigende Mehrheit –, sind diese Anforderungen ja kein Problem.
Partei: GRUENE
Wie verhalten Sie sich gegenüber den Wünschen der Staaten der G 77 , die Haftungsfrage zu regeln , eine sozioökonomische Bewertung der Technologie vorzunehmen , eventuell Ausgleichszahlungen für Schäden einzustellen und einen Mindeststandard für die Gentechnologie analog den europäischen Richtlinien festzuschreiben , die über Ihr Modell , nur den Transfer zu regeln , hinausgehen ? Mit welcher Begründung wollen Sie der Mehrheit der Vertragsstaaten der Diversity Convention diesen Wunsch abschlagen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , tritt die Bundesregierung - gerade auch aufgrund der jetzigen Diskussionen - dafür ein , dass der Katalog der Anlasstaten erweitert wird und auch auf niederschwelligere Taten ausgedehnt wird , im Hinblick darauf , dass solche niederschwelligen Taten oft von Tätern verübt werden , die später schwer straffällig werden ? Das gilt für den Bereich von Sexualdelikten , aber auch für Ladendiebstähle , die serienmäßig durchgeführt werden , beispielsweise im Rahmen von organisierter Kriminalität . Meine Frage lautet also : Tritt die Bundesregierung dafür ein , den Katalog der Anlasstaten auch auf niederschwelligere Taten auszuweiten , entgegen dem jetzigen Gesetzeswortlaut ?
Partei: SPD
Ich muß noch einmal fragen , Herr Staatssekretär : Wäre es nicht doch opportun , beispielsweise diesen Personenkreis und seine Bezahlung _ ich wiederhole : für das Nichtstun , meistens noch bei großem Zusatzbroterwerb _ bei der Kommission , die der Präsident berufen hat , anhängig zu machen , um dort auch diese Frage zu klären , denn ich bin sicher , daß die Diskussion demnächst auch diesen Personenkreis erreichen wird .
Partei: SPD
Der hier vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betritt rechtspolitisches Neuland, zumindest in der Bundesrepublik Deutschland. Die gruppenweise Durchsetzung von Ansprüchen ist dem deutschen Recht fremd, außer im Spezialfall des Musterverfahrensgesetzes für Kapitalanleger. Aus anderen Rechtsordnungen, meistens in angelsächsischen Ländern, kennt man diese Verfahren allerdings. Nun heißt die Verwirklichung in anderen Rechtsordnungen nicht, dass wir immer in gleicher Weise hier verfahren sollten. Allerdings gibt es gute Gründe, die Einführung eines Gruppenverfahrens zu prüfen und zu diskutieren, die dem Gesetzentwurf bzw. seiner Begründung zu entnehmen sind. Ob am Ende das gewünschte Ziel erreicht wird, mehr Bürgern die Scheu davor zu nehmen, ihre Rechte durchzusetzen, mag zunächst dahinstehen. Es ist aber klar, dass die Angst vieler Bürger vor den Risiken einer Klage abnimmt, wenn man das Risiko mit mehreren zusammen trägt und sich im Verfahren nicht alleine und verloren vorkommt, insbesondere wenn es gegen vermeintlich große und starke Gegner geht. Wir sollten nicht vergessen, dass manche Bürger nur ein einziges Mal im Leben versuchen, vor Gericht ihre Ansprüche durchzusetzen. Es ist gegebenenfalls auch ein probates Mittel, dass das Ausweichen in andere Rechtsordnungen – wegen eines internationalen Bezugs zum Beispiel in die USA – verhindert wird und der deutsche Kläger in einer vertrauten Rechtsordnung dann, auch was die Risikoabschätzung angeht, besser aufgehoben ist. Ich denke also, dass der Versuch unternommen werden sollte, allerdings zunächst mit einer Befristung ähnlich wie beim KapMuG, da wir in der Rechtspraxis Erfahrungen sammeln müssen. Die Anhörung über das KapMuG in dieser Legislaturperiode hat ja gezeigt, dass selbst ein Zeitraum von annähernd zehn Jahren nicht ausgereicht hat, dieses Instrument so zu etablieren, dass eine dauerhafte Lösung Bestand haben könnte. Insofern ist eine Befristung mit entsprechender Evaluierung das richtige Mittel, um das juristische Neuland, das wir hier betreten, angemessen zu bestellen. Wichtig ist im Entwurf auch, dass er mit einer Optin-Regelung hantiert, das heißt, der Bürger bestimmt, ob er beitreten möchte, und er kann das Verfahren auch wieder verlassen. Wichtig ist auch, dass individuelle Rechte nicht abgeschnitten werden. Der Kläger, der neben der Gruppenklage seine Rechte individuell durchsetzen möchte, muss die Möglichkeit dazu haben. Leider kommt der Gesetzentwurf so spät, dass wir im Verfahren nicht mehr weit kommen werden. Ich gehe daher davon aus, dass in der neuen Legislaturperiode ein neuer Anlauf genommen werden muss. In der Anhörung sollten wir dann auch die Erfahrungen anderer Länder nutzen und uns über die dortige Praxis informieren lassen. Das kann ein spannender Versuch werden, unsere Rechtsordnung im Sinne des Bürgers fortzuentwickeln und noch bürgerfreundlicher zu gestalten. Deshalb beurteilt meine Fraktion den Gesetzentwurf positiv.
Partei: SPD
Wenn die 2 Millionen Türken in Deutschland ihren Landsleuten in der Türkei bewusst machen würden , wie gut es sich in einem demokratischen Rechtsstaat leben lässt , der seine Prinzipien auch in der Praxis verwirklicht hat , und wenn darüber hinaus in der Türkei jene Kräfte unterstützt würden , die einen demokratischen Rechtsstaat wirklich zu fördern versuchen _ es hat ja Fortschritte gegeben _ , dann wäre das keine Diskussion ; denn die Türkei ist auf vielen Gebieten ein sehr verlässlicher Partner . Es hängt jetzt ganz entscheidend von diesen 2 Millionen Türken ab , ob sie sich darum bemühen , zu sagen , wie das ist , wenn man in einem demokratischen Rechtsstaat lebt , und ihn den Bürgern in der Türkei auch wirklich vorzuleben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, in der Tat sind die Informationen – das ist wahr – teilweise widersprüchlich. Es ist aber so, dass, nachdem der Brand stattgefunden hatte, die ukrainischen Medien davon sprachen, dass hier Patrioten Separatisten zurückgeschlagen hätten, und der Gouverneur der Region bezeichnete den Mord an den Menschen im Gewerkschaftshaus als legal. Insofern lautet meine Frage an die Bundesregierung: Glauben Sie wirklich, dass diese Kommission der ukrainischen Regierung hierzu einen neutralen und unabhängigen Bericht vorlegen kann? Oder ist sie nicht durch diese sozusagen gelenkte Berichterstattung, die dort stattfindet und die Geschehnisse ganz einseitig darstellt, voreingenommen?
Partei: FDP
Frau Bundesministerin , ich möchte auf das UWG eingehen . In § 6 d wollen Sie auch Räumungsverkäufe von Filialbetrieben zulassen , und zwar für den jeweiligen einzelnen Filialbetrieb . Glauben Sie , dass Sie dadurch den Mittelstand und die kleineren Betriebe besonders schützen ? Das war ja die Zielrichtung dieser UWG-Novelle . So habe ich Sie wenigstens verstanden . .
Herr Kollege Juratovic, Sie fragen nach anderen Sozialleistungen. Ich antworte Ihnen wie folgt: Es handelt sich hierbei um Personen, die insgesamt lediglich Einkommen auf Höhe des Regelbedarfs beziehen, diese Einkommenshöhe aber nicht alleine durch Leistung des SGB II oder des SGB XII erzielen, sondern zum Beispiel eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten, die durch Leistung des SGB XII aufgestockt wird.
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Staatsministerin. Der Nationale Aktionsplan ist sicherlich eine sinnvolle und notwendige Aufgabe. Letztendlich wurde auf UN-Ebene beschlossen, dass jede Nation einen solchen Aktionsplan umsetzen muss. Wir haben in Deutschland sehr viele parallellaufende Prozesse, die im Prinzip alle den gleichen Inhalt haben. Wir haben den Nationalen Aktionsplan, wir haben das Textilbündnis, wir haben die CSR-Richtlinie, und wir haben die Thematik der Konfliktmineralien. Wie bringen Sie die alle verbindlich zusammen? Wollen Sie mit diesem Nationalen Aktionsplan einen Überbau schaffen, der tatsächlich als Leitlinie gilt, von der sich alle anderen Regelungen ableiten? Das halte ich nicht für sinnvoll; denn wir können nicht für jeden einzelnen Sektor einzelne Richtlinien erlassen. Wie trägt der Nationale Aktionsplan dazu bei, die zurzeit parallellaufenden Prozesse zusammenzufassen?