Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Mein mehr grundsätzliches Konzept lege ich auf die Seite und drücke mein Erstaunen aus über den Wandel in der SPD und bei den Grünen . Argumente , die hier vorgetragen worden sind , könnten zum Teil von uns stammen . Man sieht : Das Sein verändert das Bewusstsein .  Sie werden am Ende so viel von uns gelernt haben , . dass wir uns schwer tun werden , Sie abzulösen . Es wird uns trotzdem gelingen . Die beste Voraussetzung dafür , dass die Bundesdruckerei Zukunft hat , ist , sie wettbewerbsfähig zu machen . Alle , die der Meinung sind , man könnte ihnen mit dem Mäntelchen des Staatsbetriebs die Zukunft erhalten , täuschen die Leute in den Betrieben und gaukeln ihnen etwas vor , was so keine Zukunft haben wird . Jeder von uns weiß , dass gerade im grafischen Gewerbe zurzeit ein mörderischer Wettbewerb herrscht ; viele Betriebe bleiben auf der Strecke . Das heißt , wenn wir dieses für Berlin und Kreuzberg sehr wichtige Unternehmen zukunftsfähig machen wollen , brauchen wir private Investoren , . Leute mit Kapital , aber auch mit Know-how , damit sie in der Lage sind , im europäischen Wettbewerb zu bestehen , denn das wird die Konsequenz für diesen Betrieb sein . Wir werden , wenn der Euro gedruckt wird , einen europäischen Wettbewerb in dieser Angelegenheit haben . Wir müssen den Leuten in dem Unternehmen klarmachen , dass sie nur dann bestehen werden , wenn dieser Betrieb den Wettbewerb bestehen kann . Es gibt dazu keine Alternative . . Es ist eine Illusion , anzunehmen , dass wir mit einem defizitären Staatsbetrieb die Arbeitsplätze erhalten können . Alle , die eine solche Illusion erzeugen , wenden sich gegen die Interessen der Arbeitnehmer , von denen hier mehrfach gesprochen wurde . Das will ich mit Nachdruck sagen . Wenn sich in dieser Frage eine große Koalition mit den verehrten Kollegen von der FDP , von der CDU/CSU und auch von den Grünen und der SPD bilden sollte , kann das nur im Interesse dieser Leute sein . Deswegen werden Jörg-Otto Spiller 10186 wir mit großer Aufmerksamkeit die Schritte mitvollziehen . Es kann natürlich nicht sein , dass man einem Anbieter Konditionen gewährt , die mit denen eines Staatsbetriebes vergleichbar wären . Das ist Heuchelei , das ist unehrlich . Das geschieht möglicherweise nur , um vor Ort Stimmung zu machen . Das hat auch etwas mit dem Antrag der PDS zu tun ; da wollen wir einmal ganz ehrlich sein . Das ist ja der Hintergrund dieser Überlegungen . Wahrheiten vorzutragen ist immer etwas unbequemer . Ich habe manchen Zwischenton von der SPD gehört , der mich optimistisch stimmt . Frau Hendricks , ich hoffe , dass Ihre Nichte gut angekommen ist und das mitverfolgt . Wir bleiben dabei : Unser Ziel muss sein , dass in der Bundesdruckerei in Berlin _ gerade in unserer gebeutelten neuen Hauptstadt , durch den Veränderungsprozess gebeutelt in wirtschaftlichen Fragen _ , dass in Kreuzberg diese 2 000 Arbeitsplätze erhalten bleiben . Ein großes Kompliment an die alte Bundesregierung : Sie hat die Voraussetzungen geschaffen , damit sich dieser Betrieb modernisieren konnte . Er wurde von einer Behörde zu einer florierenden GmbH gemacht . Aber ich sage noch einmal : Derjenige , der meint , er könne bei diesem rasanten technologischen und technischen Wandel auf dem Status quo verharren und ihn festschreiben , gefährdet in Wahrheit die Arbeitsplätze . . Das ist nicht unser Ziel . Wir werden uns dafür einsetzen , dass die Modernisierung fortschreitet , dass fresh money in den Betrieb kommt , aber auch die Kenntnisse , wie man am Markt bestehen kann . In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .