Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Worum geht es heute ? Es geht um die Frage , wie wir Deutschland zukunftsfähig gestalten können . Wir dürfen nicht länger von der Substanz leben , sondern müssen in die Zukunftsbereiche investieren , von denen sich erwarten lässt , dass sie Gewähr dafür bieten , dass unsere sozialen Sicherungssysteme stabil gehalten werden können . Wer auf die europäische Landkarte schaut und sich fragt , wo die starken Wirtschaftsräume sind , der sieht : Sie sind dort , wo es starke Forschungscluster gibt . In deren Zentrum sind die Universitäten . Deswegen ist es richtig , dass die Bundesregierung jetzt nach einem Erfolg versprechenden Weg sucht und vorgeschlagen hat , wie man die Zentren dieser Cluster , die Universitäten , stärkt . Das macht man nicht auf dem planwirtschaftlichen Wege , wie dies Frau Schipanski annimmt . Ich widerspreche ihr da . Ich verstehe überhaupt nicht , in was für einem Land sie lebt , wenn sie von Planwirtschaft redet . Es geht vielmehr darum , diejenigen , die sich bewegen wollen , zu unterstützen . Es gab in Ostdeutschland sehr verschiedene Reak-tionen auf den Vorschlag , einen solchen Wettbewerb durchzuführen . Es gibt einige , die immer noch die alte Mentalität an sich haben . Sie fangen als Erstes an , zu jammern , und sagen : Wir sind zu klein ; wir können uns nicht beteiligen ; wir sind benachteiligt . - Dann gibt es andere , wie zum Beispiel die Universität Leipzig , die sagt : Wir sind dabei , wir werden uns bewerben und uns mit der außeruniversitären Forschung vernetzen , wir schauen , dass wir die Stärken der Region so einsetzen , dass wir wirklich in der Oberliga mitspielen können . Dass das geht , zeigen eindrückliche Zahlen aus Re-gionen in Deutschland , die so manch einer der Kollegen hier noch nicht kennt , wobei ich die Kollegen einladen möchte , sich diese Entwicklung einmal anzusehen . Innerhalb von zehn Jahren ist es gelungen , an allen gesamtdeutschen Diskussionen vorbei Forschungscluster in Ostdeutschland aufzubauen , die stärker sind als Wirtschaftsregionen im Westen . Ohne dass es die große Öffentlichkeit gefeiert und wahrgenommen hat , ist es im Forschungsraum Dresden durch ein zwischen Bund und Land abgestimmtes Verhalten gelungen , mit der Mikro-elektronik einen Bereich aufzubauen , der Nummer eins in Europa ist . Der richtige Weg ist : Ausbau von Forschung , insbesondere der außeruniversitären Forschungsinstitute durch eine zielgerichtete Ansiedlungspolitik . Wie ist das erreicht worden ? Man hat gelernt , dass man sich thematisch aufstellen muss . Das kann man exemplarisch in Dresden studieren . Ich finde es toll : Dresden bzw . die dortige Region hat es mittlerweile in einem zwischen Bund und Land gut abgestimmten Verfahren geschafft , Stuttgart , was die Zahl der Fraunhofer-Institute anbetrifft , abzuhängen . Das ist gut . In dieser ostdeutschen Region befinden sich neun Fraunhofer-Institute ; Stuttgart schaut in die Röhre . So muss der Wettbewerb aufgestellt sein . Ich finde es bemerkenswert : Als Porsche nach Leipzig kam , hat man die Mitarbeiter gefragt : Warum kommt ihr ausgerechnet nach Leipzig ? Warum bleibt ihr nicht in Stuttgart oder geht in andere schöne Regionen , wo es ein viel günstigeres Umfeld gibt ? Wissen Sie , was Wendelin Wiedeking den Journalisten geantwortet hat ? Er hat gesagt : Leipzig ist eine so dynamische Region ; da muss man dabei sein . Um diese Regionen geht es . Es geht darum , diese Regionen zu stärken . Wie schafft man das ? Man erreicht das durch Wettbewerb und nicht dadurch , dass man wie Frau Schipanski von Planwirtschaft redet . Genau das Gegenteil wollen wir auf den Weg bringen ; genau das Gegenteil brauchen wir . Wir wollen diejenigen stärken , die sich endlich bewegen wollen . Ich möchte noch etwas zu den Themen sagen , um die es geht . Es ist richtig , was heute bereits angemerkt worden ist : Deutschland hat industriepolitisch Stärken , aber Deutschland hat auch Schwächen im System . Es ist gut , wenn wir uns nicht nur europäisch , sondern weltweit vergleichen . Wir müssen sehen , bei welchen Themen wir im europäischen und internationalen Vergleich gut sind . Um Regionen wie Halle , Leipzig oder Jena zu ermutigen , brauchen wir zündende Leitideen . Es geht nicht nur darum , Technologien nach vorn zu bringen - das sagen uns die Forscher vom Institut für Innovationsforschung , das Fraunhofer-Institut macht sehr gute Arbeiten dazu - , wir brauchen darüber hinaus sehr gute Leitideen . Eine dieser Ideen ist heute schon genannt worden : die Bekämpfung von Krankheiten , beispielsweise von Alzheimer bis 2010 . Ich glaube , wir brauchen darüber hinaus noch andere Ideen . Ich nenne ein Leitbild , von dem ich glaube , dass insbesondere Ostdeutschland davon profitieren kann . Wir fördern zurzeit das Programm Stadtumbau Ost mit über 3 Milliarden Euro . Das müssen wir mit dem Themenbereich solares Bauen verknüpfen . Es muss gelingen , die Arbeit der guten Forschungsinstitute wie der Fraunhofer-Institute und der Blaue-Listen-Institute mit jener der guten Universitäten bei solchen Themen zu verknüpfen . Denn wenn wir schon so viel Bundesmittel in die Hand nehmen und ein großes Stadtumbauprogramm auflegen , dann müssen wir es an moderne Bedingungen knüpfen . Dazu gehört nach meiner Auffassung zum Beispiel ein Leitbild wie die solare Stadt . Das kann funktionieren , so etwas ist lohnend . Ich wünsche mir darüber hinaus sehr , dass sich die guten Kraftwerkstechniker , die es zum Beispiel in Sachsen oder in Sachsen-Anhalt gibt , an dem nächsten großen Forschungsprojekt , das wir im Energiebereich vorhaben , nämlich dem kohlendioxidfreien Kohlekraftwerk , beteiligen . Das sind doch Modelle , die wir fördern müssen . Wir müssen heimische Rohstoffe so fördern und Projekte mit so guter Technologie ausstatten , dass sie exportfähig sind . Worum geht es im Kern ? Es geht darum , Wirtschaftsräume stark zu machen und diejenigen zu ermutigen , die sich wirklich bewegen wollen . Wir brauchen keine Bremser , die nur darüber klagen , was in der Vergangenheit nicht ging , sondern wir brauchen Menschen , die anpacken wollen und sich dem Wettbewerb stellen wollen , weil sie sich darauf freuen , sich endlich beteiligen zu können . Diese Menschen werden zeigen , dass wir mit den starken Regionen in Europa mithalten können . Ich bin mir sicher , wir werden , wenn wir über die Auswertung dieses Wettbewerbs sprechen werden , nicht nur über die Region Dresden reden können , sondern über weitere starke ostdeutsche Regionen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .