Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon in der ersten Lesung zu dem Antrag der Linkspartei gesprochen und darauf hingewiesen, dass es ein Kernanliegen auch der Sozialdemokraten ist, gute Arbeit in unserem Land durchzusetzen, und dass der Antrag der Linkspartei eine Reihe von brauchbaren Ansätzen enthält, aber auch eine Reihe von Übertreibungen, etwa in Sachen Mindestlöhne. Die entscheidende Frage, wenn wir heute diesen Antrag diskutieren, ist, ob die Realpolitik – Realpolitik ist vor allen Dingen das von der Koalition vorgelegte Sparprogramm – gute Arbeit fördert oder das Gegenteil bewirkt. Ein Autor des vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in dieser Woche vorgelegten Gutachtens zur Einkommensentwicklung sagt dazu: Bei all den Vorschlägen der Bundesregierung zum sogenannten Sparpaket ist kritisch zu beurteilen, dass die bisherigen konkreten Vorschläge … nur die unteren Einkommensbereiche betreffen. Das gilt vor allen Dingen für Arbeitslose. Es herrscht eine völlig einseitige Schlagseite, nur die unteren Einkommensbereiche sind betroffen, die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes muss unter diesen Bedingungen weiter zunehmen. Mit dieser Angst steigen der Druck und die Bereitschaft, auch Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinzunehmen, um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Die von der Bundesregierung gebetsmühlenhaft vorgetragene Behauptung, die Einschnitte bei den Arbeitslosen erhöhten die Beschäftigungsanreize, ist in Wahrheit eine zynische Formel. Der Druck auf die Arbeitslosen, Arbeit um jeden Preis, aber wirklich um jeden Preis, zu noch so niedrigen Löhnen anzunehmen, wird nochmals erhöht. Mit einem Anteil von jetzt 23 Prozent haben wir im europäischen Vergleich bereits den größten Niedriglohnsektor. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse steigen ständig. Im letzten Jahr, 2009, waren bei allen Neuarbeitsverhältnissen 48 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse zeitlich befristet. Die Ausnahme ist zur Normalität geworden. Der Druck auf die Arbeitslosen wird also zunehmen. Es wird noch mehr Niedriglöhne und noch mehr prekäre Beschäftigung geben. Insofern ist das Sparprogramm der Bundesregierung auch ein Generalangriff auf das Ziel „gute Arbeit“. Wer gute Arbeit für die Beschäftigten will, muss Alternativen zum Sparwahn der Bundesregierung aufzeigen. Ich will auf einen Sachverhalt hinweisen, der wenig bekannt ist. Der hohen Staatsverschuldung – die Staatsschulden belaufen sich in Deutschland zurzeit auf circa 1,7 Billionen Euro – steht ein um ein Vielfaches höheres Reinvermögen der privaten Haushalte gegenüber, nämlich nach den Daten der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes circa 8 Billionen Euro. Diese Vermögen konzentrieren sich in immer weniger privaten Händen. Circa 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über knapp 70 Prozent des gesamten privaten Vermögens. Dem privaten Reichtum entspricht eine wachsende öffentliche Armut. Die Welt – das ist eine Zeitung, die eher Ihnen nahesteht, meine Damen und Herren von der Koalition – schreibt gestern unter der Überschrift „In den Städten verfällt die Infrastruktur – Klamme Kommunen haben einen Investitionsstau von 75 Milliarden Euro“: Marode Straßen, verfallende Häuser, leckende Abwasserleitungen: Deutschlands Infrastruktur verfällt. Denn Städten und Gemeinden fehlen seit Jahren die Mittel, um Verkehrswege, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Klärwerke zu unterhalten. „Bei den Kommunen hat sich ein Investitionsstau von 75 Mrd. Euro aufgetürmt“, hat Busso Grabow vom Deutschen Institut für Urbanistik errechnet. … Usw. usf. Also, auf der einen Seite finden wir einen ungeheuren privaten Reichtum, konzentriert in immer weniger Händen, auf der anderen Seite wachsende öffentliche Armut, die den Staat nicht mehr in die Lage versetzt, die notwendigen strukturellen Aufgaben im Bereich der Kindergärten, der Schulen und der Krankenhäuser hinreichend zu realisieren. Die Tatsache, dass diese hochkonzentrierten Vermögen nicht stärker für die Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden und so gleichsam unproduktiv brachliegen, verhindert mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und gute Arbeit. Dieser Sachverhalt wird systematisch verschwiegen. Die Alternative ist klar: Würde ein Teil der in privaten Haushalten konzentrierten Vermögen abgeschöpft und investiert, würde sich die Verschuldungslage des Staates deutlich verbessern. Die dadurch entstehende zusätzliche Nachfrage könnte Unternehmen und Arbeitnehmern zugutekommen. Wachstum und Beschäftigung würden zunehmen, ebenso die Produktivität und der damit verbundene Verteilungsspielraum. Die Voraussetzungen für die Durchsetzung guter Arbeit würden sich deutlich verbessern. Das ist die eigentliche Alternative. Es geht kein Weg daran vorbei, aus ökonomischen und sozialen Gründen große Vermögen in Deutschland stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Eine zusätzliche Finanztransaktionsteuer würde ebenfalls hauptsächlich große Vermögen belasten. Sie würde sinnlose Spekulationen verteuern und helfen, Ersparnisse in Realinvestitionen umzulenken. Da immer von Sozialneid gesprochen wird, wenn wir auf diese extremen Ungleichheiten hinweisen, will ich Ihnen zum Schluss ein Zitat aus dem Handelsblatt vom 26. Mai dieses Jahres vortragen. Die Frage lautet: Die Schuldenkrise des Staates ist aus der privaten Finanzkrise entstanden. Wäre es da nicht gerechtfertigt, die heranzuziehen, die vorher sehr gut verdient haben? Die Antwort lautet: Unbedingt, das ist absolut notwendig. Das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen ist verletzt, und das kann die Demokratie gefährden. In einer anderen Antwort heißt es: Ich denke, dass vor allem die Einkommen aus Vermögen stark zugenommen haben. … Ich habe durchaus Sympathie für eine erneuerte Vermögensteuer, über die man intensiv nachdenken sollte. Dieses Zitat stammt weder vom Fraktionsvorsitzenden der SPD noch von dem der Linken oder der der Grünen. Dieses Zitat stammt von Herrn Reinhard Marx, Erzbischof von München. Meine Damen und Herren von der Koalition, zumindest von der christdemokratischen Union, Sie sollten die Aufforderung von Herrn Reinhard Marx ernst nehmen. Das wäre die schmerzfreie Alternative zu einem Sparkurs der Bundesregierung, der wieder ausschließlich auf dem Rücken der kleinen Leute stattfindet. Das wäre dann auch sozial ausgewogen und ökonomisch vernünftig, und es wäre, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, dann sogar christliche Politik. Schönen Dank.