Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Lafontaine , Sie haben viel über Europa gesprochen . Das hatte durchaus einen Sinn . Aber wir hätten doch erwartet , daß Sie heute morgen einmal zu den Spekulationen , die Sie selbst in die Welt gesetzt haben , ein Wort sagen , nämlich ob Sie nun hier in Deutschland ein Finanzminister auf Abruf sind , . ob Sie also die Lage , in der Sie jetzt sind , nämlich die Nummer zwei zu sein , eben nicht so lange ertragen und wieder die Nummer eins werden wollen . Herr Lafontaine , dazu hätte von Ihnen heute morgen durchaus ein klärendes Wort kommen können . . _ Die Tatsache , daß Sie so unruhig werden , zeigt doch , daß Sie sich offensichtlich mit dem Gedanken anfreunden , Ihren Parteivorsitzenden zu verlieren . . Meine Damen und Herren , ich will zu Beginn auf einige Punkte zu sprechen kommen , die Sie , Herr Lafontaine , in Ihrer Einführung dargelegt haben . Lassen Sie mich zunächst zu dem Thema der Zinsquote im Bundeshaushalt etwas sagen . Es ist wahr , die Zinsquote des Bundeshaushaltes ist relativ hoch . Sie ist aber auch deshalb so hoch , weil wir die finanziellen Lasten , die mit der Überwindung der deutschen Teilung verbunden waren , ganz überwiegend über den Bundeshaushalt finanziert haben . Dazu , Herr Lafontaine , haben Sie nicht ein einziges Wort gesagt . . Beim Bundeshaushalt haben wir schon eine etwas andere Lage als beim Haushalt des Saarlandes , den Sie bis vor kurzem noch zu verantworten hatten , Herr Lafontaine . Ich werde auch auf die Geldpolitik gleich noch zu sprechen kommen . Lassen Sie mich vorweg etwas zu den versicherungsfremden Leistungen sagen , die Sie angesprochen haben . Herr Lafontaine , richtig ist , daß auch die Sozialversicherungssysteme in der Bundesrepublik Deutschland über eine gewisse Zeit _ wie alle öffentlichen Haushalte _ von den Konsequenzen aus der Überwindung der deutschen Teilung betroffen waren . Aber Sie selbst , die SPD-Bundestagsfraktion , wir alle haben in diesem Jahr gemeinsam eine Mehrwertsteuererhöhung beschlossen . . Diese ist am 1 . April 1998 in Kraft getreten . Der Bundesrat hat dem mit der Mehrheit der SPD-geführten Bundesländer zugestimmt . Mit Leistungen aus dem Bundeshaushalt von jetzt insgesamt gut 100 Milliarden DM im Jahr 1999 sind sämtliche sogenannten versicherungsfremden Leistungen , die die Rentenversicherung zu tragen hat , abgegolten . Das Thema versicherungsfremde Leistungen , Herr Lafontaine , ist erledigt . . Das , was Sie jetzt beginnen , ist eine Umverteilung aus dem Steuerhaushalt in die Sozialhaushalte . Ich zitiere hier einmal aus dem Buch Ihres Ministerkollegen Bodo Hombach _ der jetzt gerade nicht da ist _ , einem Buch , das ich mit großem Interesse gelesen habe , das ich mir beinahe sogar gekauft hätte , um einen Beitrag dazu zu leisten , daß er irgendwann einmal sein Haus bezahlen kann . . In diesem Buch schreibt Herr Hombach : Langfristig darf es aber nicht einfach bedeuten , daß beitragsfinanzierte Lasten nun auf steuerfinanzierte Lasten umgewälzt werden . Wörtlich heißt es weiter : Das hieße , von einer Tasche in die andere zu wirtschaften . Herr Lafontaine , mit der Umfinanzierung aus dem Steuerhaushalt in die Sozialhaushalte beginnen Sie genau mit diesen Umfinanzierung von einer Tasche in die andere . . Nachdem Sie , Herr Bundeskanzler , am Dienstag in Ihrer Regierungserklärung _ man mußte schon ziemlich aufmerksam zuhören , um das auch wahrzunehmen _ zu Recht einen Hinweis darauf gegeben haben , daß die Staatsquote in Deutschland weiter sinken müsse , hätten wir nun von Ihnen , Herr Lafontaine , als dem dafür zuständigen Bundesfinanzminister erwartet , daß Sie dieses etwas konkreter darlegen . Denn aus der Summe von Abgabenquote und Sozialleistungsquote , also aus dem Staatsverbrauch , ergibt sich die Staatsquote . Gegenwärtig sinkt die Staatsquote in der Bundesrepublik Deutschland _ richtigerweise . . Wenn Sie weitere Umfinanzierungen vornehmen , wird die Staatsquote steigen . Nun sagen Sie bitte nicht , dies sei nur eine akademische Größe , über die sich vielleicht irgendwelche Finanzpolitiker unterhalten , die aber gesamtwirtschaftlich keine Bedeutung habe . Das Gegenteil ist richtig . Die Bundesregierung unter Helmut Kohl hat in den Jahren von 1982 bis 1991 die Staatsquote in der Bundesrepublik Deutschland von den gut 51 Prozent , die sie von Helmut Schmidt übernommen hatte , auf gut 46 Prozent abgesenkt . Das Ergebnis war , daß in diesen Jahren in Deutschland 3 ,2 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen konnten . . Wenn Sie , Herr Lafontaine , ohne Rückführung der gesamten Abgabenbelastung eine reine Umfinanzierung durch Umschichtung von Geldern aus den Steuerhaushalten in die Sozialhaushalte vornehmen , werden Sie das Ziel , das Sie sich gesetzt haben und das wir teilen , nämlich die Absenkung der Arbeitslosigkeit , nicht erreichen . Damit schon zu Beginn _ wir reden ja über die Schluß- und die Eröffnungsbilanz _ die richtigen Zahlen unserer weiteren Diskussion zugrunde gelegt werden , will ich nicht nur die Arbeitslosenzahlen , sondern vordringlich noch einmal die Beschäftigtenzahlen nennen . In der Zeit zwischen Dezember 1982 _ das war der Beginn der 16jährigen Amtszeit von Helmut Kohl _ und Herbst 1992 _ das war der Höhepunkt des Aufbaus an neuer Beschäftigung _ haben wir eine Zunahme der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 20 ,1 Millionen auf 23 ,3 Millionen erlebt . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland ist also um 3 ,2 Millionen gestiegen . Von diesen 3 ,2 Millionen zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gibt es heute in den alten Bundesländern immer noch 1 ,8 Millionen . Damit wir von den richtigen und den gleichen Zahlen ausgehen , Herr Lafontaine , wenn wir uns in den nächsten Jahren hier im Hause häufiger über Mißerfolge und Erfolge der Politik Ihrer Regierung unterhalten , halte ich fest : Wir haben heute in den alten Bundesländern immer noch 21 ,9 Millionen Beschäftigte . Ich nenne diese Zahlen deswegen und lasse sie auch im Protokoll festhalten , damit Sie nicht in einem Jahr herkommen und sagen : Wir haben dadurch , daß wir mehrere hunderttausend Menschen in die Frühverrentung oder in die Rente geschickt und ein paar hunderttausend Jugendlichen neue Arbeit verschafft haben , das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst . Herr Lafontaine , das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland werden Sie nur lösen , wenn die Arbeitslosenquote sinkt und die Beschäftigtenquote in Deutschland steigt . Anderes lassen wir nicht durchgehen . . Sie haben erfreulicherweise _ ich sage das wirklich ohne irgendwelche Hintergedanken _ im wesentlichen darauf verzichtet , eine Rede über die Erblast zu halten , die Sie von Helmut Kohl und Theo Waigel übernommen haben . . _ Herr Poß , ich komme auf die Haushaltszahlen gleich noch zu sprechen . Aber , Herr Bundeskanzler , diesen Hinweis kann ich mir nicht verkneifen : Der einzige Teil ihrer Regierungserklärung , den Sie am Dienstag in freier Rede gehalten haben und in dem eine gewisse Emotion bei Ihnen zu erkennen war _ ansonsten war Ihre Rede völlig emotionslos , wie das die Presse zutreffend beschrieb _ , war der Teil , in dem Sie sich mit der Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt haben . . Herr Schröder und Herr Lafontaine , es ist in der Tat wahr : Wir haben in Deutschland ein Problem im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit . . Dieses Problem stellt sich in den einzelnen Bundesländern aber höchst unterschiedlich dar . . Ich will Ihnen die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit nicht vorenthalten : Wir haben im Saarland eine Jugendarbeitslosigkeit von 11 ,2 Prozent , in Niedersachsen von 11 ,5 Prozent , in Hamburg von 14 ,2 Prozent , in Brandenburg von 15 ,7 Prozent und in Sachsen-Anhalt , wo jetzt die DVU im Landtag sitzt _ das eine hat etwas mit dem anderen zu tun _ , von 16 ,5 Prozent . . Das ist in der Tat für die neue rotgrüne Regierung unter Oskar Lafontaine eine Erblast , die Sie mit nach Bonn bringen . In Bayern liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 5 ,8 Prozent und in Baden-Württemberg bei 7 Prozent . . In diesen Ländern gibt es das Problem in dem von Ihnen so emotional beschriebenen Umfang nicht , Herr Bundeskanzler . . Lassen Sie mich noch einmal auf die Ausgangslage zu sprechen kommen , die Sie vorfinden . Zur Schlußbilanz der Regierung Helmut Kohl und zur Eröffnungsbilanz der Regierung Lafontaine . _ Entschuldigung : der Regierung Schröder _ gehört : . Die Währung ist stabil , die Arbeitslosigkeit sinkt , die Gesamtverschuldung ist rückläufig , das Staatsdefizit wird in diesem Jahr weit unter dem MaastrichtKriterium von 3 Prozent , nämlich bei ungefähr 2 ,5 Prozent liegen . Damit liegen alle gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten und Plandaten für den Bundeshaushalt auf dem Tisch _ und nicht erst seit dieser Woche , Herr Lafontaine , sondern schon seit drei oder vier Wochen . Es gab zu keinem Zeitpunkt irgendeine Zahl , die Sie nicht kennen konnten und die Ihnen die Beamten Ihres Hauses _ Sie haben aus der gesamten Führungsetage nur einen Beamten übernommen _ nicht vorgelegt haben . Alle Rahmendaten und alle Plandaten liegen Ihnen vor . . Das Fazit lautet : Die neue Bundesregierung übernimmt nicht eine Erblast , sondern sie trifft auf alle Voraussetzungen für einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland in den nächsten Jahren . . Dies wird durch die gestern veröffentlichte Steuerschätzung eindrucksvoll belegt . . Im Jahre 1998 , im ersten Jahr eines beginnenden wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland , werden die Staatseinnahmen aller Gebietskörperschaften , also des Bundes , der Länder und der Gemeinden , um 7 ,8 Milliarden DM höher sein , als noch im Mai dieses Jahres geschätzt . Davon entfallen _ ich will diesen Punkt nur der Vollständigkeit halber erwähnen , weil an uns häufig die Kritik geübt worden ist , wir ließen die Gemeinden allein _ über 5 Milliarden DM auf die Kommunen . Dies ist ein großartiger Erfolg der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Jahres 1998 , die wir noch zu verantworten hatten . . Herr Lafontaine , es gibt im nächsten Jahr nicht etwa eine große Lücke und Defizite auf Grund der Verhältnisse , die Sie vorgefunden haben . Vielmehr werden die Gebietskörperschaften insgesamt im nächsten Jahr höhere Steuereinnahmen von insgesamt 38 Milliarden DM gegenüber dem laufenden Jahr 1998 haben . Davon entfallen mehr als 26 Milliarden DM auf den Bund . Sie finden einen Haushaltsplan und einen Etat für das nächste Jahr vor , Herr Lafontaine , der Ihnen 26 Milliarden DM höhere Einnahmen als im laufenden Haushaltsjahr 1998 bringt . Das heißt im Klartext : Der Bund hat gegenüber dem laufenden Jahr 1998 um 7 ,5 Prozent höhere Steuereinnahmen . Ich komme auf dieses Thema noch zu sprechen . Diese Zahlen zeigen zweierlei : Erstens . Die von Ihnen häufig zitierte Steuerquote steigt . Zweitens . Sie finden im Bundeshaushalt den Spielraum für eine durchgreifende Steuerreform mit Nettoentlastungen bei gleichzeitiger Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage vor . . Herr Minister Lafontaine , wenn Sie jetzt bestreiten , daß Sie bei diesen Steuermehreinnahmen des kommenden Jahres den Spielraum für eine durchgreifende Steuerreform haben , dann haben Sie mit den Steuereinnahmen , die Sie im nächsten Jahr zusätzlich haben werden , etwas anderes vor als eine vernünftige Steuerpolitik . . Ich sage Ihnen vorsorglich _ denn es gab heute in den Zeitungen wieder Hinweise auf Art . 115 des Grundgesetzes , der die Grenze der Neuverschuldung des Bundeshaushaltes bestimmt _ : . Die steigenden Steuereinnahmen , die sich langsam abbauende Arbeitslosigkeit in Deutschland , die zurückgehende Verschuldung der öffentlichen Haushalte und die anhaltende Preisstabilität verbieten Ihnen schon jetzt für das gesamte nächste Jahr die Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts . . Herr Lafontaine , es gibt jetzt im übrigen überhaupt keinen Grund mehr dafür , daß Sie dem Bundestag den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 1999 vorenthalten . Wir erwarten , daß Sie spätestens in der ersten Dezemberwoche den Etatentwurf für das Jahr 1999 vorlegen . . Nun lassen Sie mich noch einmal auf die Steuerpolitik im engeren Sinne zurückkommen und auf einige grundlegende Unterschiede hinweisen , die uns in der Tat trennen . Zunächst zu dem von Ihnen immer wieder angesprochenen Begriff der Steuerquote . Herr Lafontaine , Sie wissen genauso gut wie wir , daß die volkswirtschaftliche Steuerquote überhaupt nichts darüber aussagt , wie hoch die tatsächliche Steuerbelastung der einzelnen Steuerzahler ist . Ich will Ihnen auch sagen , warum die Steuerquote kein Parameter für eine gute und vernünftige Steuerpolitik ist . Wir haben durch die Anhebung bzw . Verdoppelung des Grundfreibetrages , die im Jahre 1996 _ ich gebe zu , durch das Bundesverfassungsgericht erzwungen _ vom Gesetzgeber durchgesetzt worden ist , und durch die Neuregelung beim Kindergeld rund 30 Prozent der Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland steuerfrei gestellt . Das betrifft die von Ihnen immer wieder zitierten unteren Einkommen . . Herr Lafontaine , Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen zahlen also seit 1996 praktisch keine Steuern mehr .  Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang noch etwas zu Ihrer im wesentlichen nachfrageorientierten Steuerund Finanzpolitik sagen : Wenn Ihre Theorie stimmen würde , daß durch eine Stärkung der Massenkaufkraft , wie Sie das im Wahlkampf immer ausgeführt haben , die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen seien , dann hätte es im Jahre 1996 eine durchgreifende Veränderung auf dem Arbeitsmarkt geben müssen . . Denn , Herr Lafontaine , im Jahre 1996 hat es durch die Verdoppelung des Grundfreibetrages und durch die Anhebung des Kindergeldes eine Entlastung der Arbeitnehmer in Deutschland in Höhe von netto 12 Milliarden DM gegeben . Die Wahrheit ist _ wir haben das nicht anders erwartet _ , daß im Jahre 1996 durch diese Maß- nahmen praktisch keine Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt eingetreten sind . Sie sagen jetzt ja noch nicht einmal eine Nettoentlastung für die Jahre 1999 ff . voraus , sondern Sie nehmen eine reine Umfinanzierung vor , wobei für die Steuerzahler netto keine D-Mark mehr herauskommt . Wir sagen Ihnen , Herr Lafontaine , voraus : Diese einseitig auf die Nachfragekraft konzentrierte Steuerpolitik der Bundesregierung wird auf dem Arbeitsmarkt keine positiven Ergebnisse bringen . . Wenn Sie sich einmal über die Wirkungen einer so einseitig nachfrageorientierten Steuer- und Finanzpolitik informieren wollen , dann können Sie meinetwegen darauf verzichten , alle diesbezüglichen Dokumente der alten Regierung zu lesen . Sie brauchen nur ein Dokument der neuen Regierung heranzuziehen . Ich zitiere noch einmal aus dem Buch Ihres Kabinettskollegen Bodo Hombach , der richtigerweise darauf hingewiesen hat _ ich habe es gestern noch einmal nachgelesen , daß bei einer Zunahme des verfügbaren Einkommens einer Arbeitnehmerfamilie um 100 DM für den Binnenmarkt 27 ,23 DM übrigbleiben . . Er weist zudem darauf hin , daß aus der Sicht des Unternehmers eigentlich nicht 100 DM , sondern 121 DM aufgewendet werden müssen , weil der Arbeitgeber natürlich einen zusätzlichen Anteil an Sozialversicherungsbeiträgen zu zahlen hat . . Also , Herr Lafontaine , die Arbeitskosten und die Steuerquote und damit die Steuerbelastung in Deutschland müssen gesenkt werden , damit wir zu einer durchgreifenden Entlastung der Familien und der Betriebe kommen . Damit hier gar keine Mißverständnisse auftreten : Niemand von uns widerspricht der Anhebung des Kindergeldes .  Jeder von uns wünscht sich , daß wir noch höhere Leistungen an die Familien zahlen könnten . Aber was nützt es einem Familienvater , wenn er am 1 . Januar 1999 ein höheres Kindergeld bekommt und am 1 . Juli 1999 arbeitslos wird ? Das nützt ihm überhaupt nichts , Herr Lafontaine . . Entscheidend ist , daß wir die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt _ das sind die strukturellen Probleme unseres Steuersystems und unserer Sozialversicherung _ lösen . Hier sage ich Ihnen noch einmal : Wir vertreten eine völlig andere Philosophie . Das Problem , das die Bundesrepublik Deutschland im international sich verschärfenden Wettbewerb hat , ist nicht in erster Linie eine Nachfrageschwäche , sondern das Problem , das wir in der Bundesrepublik Deutschland haben , ist eine trotz aller Bemühungen der letzten Jahre anhaltende Investitions- und Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft . Ich will Ihnen das an einem ganz einfachen Beispiel nachweisen , einem Beispiel , das nun wirklich nichts mit ungezügeltem Shareholder-Kapitalismus zu tun hat , sondern es sind Fakten , die noch nicht einmal Ihre Ehefrau in Frage stellen dürfte , Herr Lafontaine . . Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben im internationalen Vergleich mit die geringste Risikoprämie für eingesetzes Eigenkapital . Diese Risikoprämie , die sich als der Abstand zwischen den Zinsen definiert , die Sie für risikolose Staatsanleihen bekommen , und den Zinsen , die Sie für risikobehaftetes Eigenkapital in unternehmerischer Tätigkeit bekommen , beträgt in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig zwischen 0 ,5 und 1 Prozent . Das heißt im Klartext : Ein Unternehmer in Deutschland , der sein Geld nicht zur Bank trägt , sondern es als Investitionskapital in das Unternehmen steckt _ risikobehaftet , mit vollem persönlichen Risiko _ hat in Deutschland gegenwärtig die Chance , 0 ,5 bis 1 Prozent mit Arbeit mehr zu verdienen , als wenn er es _ ohne Arbeit _ auf der Bank ließe . . Die Risikoprämie in den wichtigsten Wettbewerbsländern der Bundesrepublik Deutschland _ ich nenne nur einmal zwei : Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika _ beträgt 10 Prozent . Jetzt lassen Sie mich , weil Sie es angesprochen haben , noch ein Wort zu Amerika sagen . Sie können sich natürlich nicht immer nur die Rosinen herauspicken und sagen : Was dort in Amerika so gut ist , übernehmen wir , aber den Rest verschweigen Sie großzügig . Herr Lafontaine , Sie wissen es , _ und der Bundeswirtschaftsminister wird es vielleicht aus eigener Anschauung noch besser wissen _ , daß die Amerikaner die notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes , die wir hier von dieser Stelle aus immer wieder angemahnt und die Sie immer wieder blockiert haben , längst hinter sich haben . . Herr Lafontaine , das konnten Sie jetzt nicht sehen . Ich will fair bleiben , aber beim Bundeswirtschaftsminister war ein leichtes Nicken zu erkennen . Die Amerikaner haben die strukturellen Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungssysteme _ soweit man in Amerika überhaupt von Sozialversicherung sprechen kann _ längst gemacht . Wenn Sie also mit Amerika vergleichen , Herr Lafontaine , dann bitte doch nur dann , wenn Sie gleichzeitig zugestehen , daß wir einige grundlegende Reformen unseres Sozial- und Steuersystems zusätzlich brauchen . Da offensichtlich Tony Blair _ lassen Sie mich nun etwas zu Großbritannien sagen _ eines Ihrer großen Vorbilder ist , lassen Sie mich anmerken , daß der Premierminister von Großbritannien bereits zweimal nach seiner erfolgreichen Wahl die Körperschaftsteuersätze gesenkt hat . Herr Lafontaine , Sie stellen die Senkung der Körperschaftsteuersätze für das Jahr 2002 in Aussicht . . Bis dahin werden Sie durch die Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland mit höheren Steuern massiv belasten . Das ist die Wahrheit in Deutschland . . Ich will wegen der Kürze der Zeit darauf verzichten , zu einzelnen Aspekten _ wir werden dazu noch Gelegenheit haben _ Ihrer steuerpolitischen Vorschläge Stellung zu nehmen . Ich hätte gerne noch etwas zum Thema steuerliche Bemessungsgrundlage , Teilwertabschreibung und all diesen Dingen gesagt . Sie haben aber zugesichert _ dafür bedanke ich mich _ , daß darüber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal geredet werden kann . Darüber muß geredet werden , weil es eine Reihe von höchst problematischen Vorschlägen gibt , die Sie hier gemacht haben . Lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches sagen .