Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es war unsere Generation, die das Thema Europa in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gestellt hat. Es war unsere Generation, die an der deutsch-französischen Grenze die Schlagbäume weggerissen und gesagt hat: Wir wollen ein Europa ohne Grenzen! – Die Einheit Europas haben wir formuliert. Das ist unsere Zukunft. Deutschland ist unser Vaterland. Europa ist unsere Zukunft. Das waren die Formulierungen. An diesen Kernaussagen hat sich überhaupt nichts geändert. Wir haben in vielen, vielen Europawahlkämpfen gezeigt – viel mehr als manch anderer hier auf der linken Seite dieses Hauses –, dass wir zu Europa stehen. Wir haben keinen Zweifel an Europa gelassen. So bleibt es auch in Zukunft. Wir haben alle großen Entscheidungen in Deutschland mit Europa verbunden. Im Zusammenhang mit einer der größten Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte und einer der glücklichsten Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte haben wir schließlich immer formuliert: Deutsche Wiedervereinigung, deutsche Einheit und europäische Einheit gehören zusammen. Ein größeres Bekenntnis zu Europa kann man gar nicht abgeben, als wir es getan haben. Zu diesen beiden Punkten – Deutschland als Vaterland, Europa als Zukunft – kommt heute dazu: Der Euro ist unsere Währung. Diese drei Positionen bestimmen unsere Politik. Wenn wir uns für den Euro einsetzen, wenn wir alles dafür tun, dass der Euro stabil bleibt, dann handeln wir schließlich auch im deutschen Interesse; denn der Euro ist die deutsche Währung. Diese wollen und werden wir erhalten. Da kann sich jeder auf uns verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wissen, dass die inzwischen berühmt gewordenen Märkte auch die Solidarität in Europa testen. Ich kann nur sagen: Sie können sich darauf verlassen, dass wir, weil der Euro unsere Währung ist, schon aus ureigenem Interesse alles für den Euro tun werden. Wir werden den Spekulanten zeigen: Wir sind solidarisch in Europa. Wir werden nicht zulassen, dass der Euro attackiert wird. Jetzt, Herr Steinmeier, kommt es natürlich darauf an, dass man nicht einfach so daherredet. Auch ein Oppositionspolitiker trägt in solch schwierigen Fragen Verantwortung. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was Verantwortung bedeutet: Ich rate dringend – dies halte ich für außerordentlich klug –, dass weder ein Oppositionspolitiker noch jemand anderer die Unabhängigkeit unserer Notenbank in Zweifel zieht. – Nein, Herr Steinmeier, so einfach kommen Sie nicht davon. Es ist nicht Aufgabe des deutschen Parlaments, darüber zu diskutieren, was die Europäische Zentralbank in eigener unabhängiger Verantwortung tun darf oder nicht. Das gefährdet nämlich die Dinge in Europa. Wir alle haben ein natürliches Interesse an einem stabilen Euro. Sie selber haben – zumindest zum Start des Euro – den Menschen versprochen, dass der Euro so stabil und hart ist wie die D-Mark. Aber kaum waren Sie in der Regierungsverantwortung, haben Sie dies alles vergessen. Sie haben die Stabilität des Euro für einen kurzfristigen vermeintlichen Erfolg in Ihrer Regierungspolitik aufgeben. Das hat mit Verantwortung für Stabilität nichts zu tun. Deswegen brauchen Sie aus der Opposition heute keine so großen Töne zu spucken. Sie haben allen Grund, in sich zu gehen, und sollten hier keine solchen Reden führen. Die Stabilität des Euro ist ganz entscheidend dafür, dass der Satz, dass Europa unsere Stärke und Zukunft ist, wahr wird. Der Euro wird nicht dadurch stark, wie es heute eine Journalistin in der Welt zu Recht schreibt, dass der Konsum national gesteuert wird und die Schulden auf die europäische Ebene gehoben werden. Dann gibt es nämlich keinen Anreiz mehr. Herr Kollege Steinmeier, was ist das für eine Argumentation? Sie haben mit uns allen dafür gestritten und gestimmt, dass wir die Schuldenbremse in das Grundgesetz bringen. Aber mit der Schuldenbremse ist das, was Sie vor wenigen Minuten hier an diesem Rednerpult gesagt haben, in keiner Weise vereinbar. Sie sollten uns mehr darin unterstützen, dass wir auch in anderen europäischen Ländern mehr Verständnis für Haushaltsdisziplin und schuldenbremsende Politik bekommen, anstatt solche Reden zu führen, die niemanden in Europa dazu motivieren, die Haushalte zu sanieren und Schulden zurückzuführen. Wenn ich sage, wir brauchen einen starken Euro, weil Europa unsere Zukunft ist, dann sollten wir, wie die Bundeskanzlerin zu Recht angemerkt hat, in diesen Tagen nicht nur auf die Rettung unserer Währung schauen. In diesen Monaten, Wochen und Tagen findet nämlich eine intensive weltweite Politik statt, bei der wir auf die Stärke Europas angewiesen sind. Ich möchte es von diesem Pult einmal ausdrücklich sagen: Wir freuen uns darüber, dass Deutschland so stark und so gut aus der Krise herausgekommen ist. Wir wissen aber auch, dass wir trotz dieser Stärke die Dinge, die weltweit geregelt werden müssen, ohne Europa nicht regeln könnten. Das heißt, wir brauchen Europa auch im eigenen Interesse. Wir können doch nicht zuschauen, wie der ganze Rohstoffmarkt auf einmal von China bearbeitet wird. Wir können doch nicht zuschauen, wenn China auf einmal eine Afrika-Politik macht, die mit dem, was wir in Europa wollen, nicht harmoniert. Wir müssen doch sehen, dass wir bei den WTO-Verhandlungen unsere Interessen durchsetzen. Herr Steinmeier, Sie wissen ganz genau: An diesem Pult Regelungen für eine Beteiligung der Finanzmärkte zu fordern, ist etwas ganz anderes, als das europaweit oder weltweit durchzusetzen. Diese Regierung müht sich. Darin sollten Sie sie unterstützen, statt sie öffentlich zu attackieren. Das liegt in schwieriger Zeit im nationalen Interesse. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben deshalb allen Grund, der Bundeskanzlerin, dem Bundesaußenminister und unserem Finanzminister viel Erfolg bei der Durchsetzung des heute hier als richtig skizzierten Weges in den nächsten Tagen in Brüssel zu wünschen. Wir begleiten die Arbeit der Bundesregierung in diesem Sinne.