Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Röttgen, Handeln statt Reden einzufordern, ist nicht kleinkariert. Es ist das, was endlich – nach zwei Jahren salbungsvoller Reden von Ihrer Seite aus – notwendig ist. Sie haben auch deutlich am Thema vorbeigeredet. Heute geht es nicht darum, dass wir uns alle noch einmal bestätigen, dass Klimaschutz wichtig ist. Das haben wir oft genug in allen Konstellationen gemacht. Die Frage heute lautet: Welchen Beitrag leistet Deutschland auf der Klimaschutzkonferenz und zum nationalen Klimaschutz? Dazu haben wir wieder nichts gehört. Dabei haben Sie als schwarz-gelbe Bundesregierung eine einmalige Chance, die in den letzten 15 Jahren eigentlich keine Regierung vor Ihnen hatte, nämlich dass die gesamte Opposition Sie bei Maßnahmen zum Klimaschutz unterstützt. Ich erinnere mich an die Große Koalition, als die FDP in der Opposition war, und an die rotgrüne Regierung, als CDU/CSU und FDP in der Opposition waren. Da war das anders. Der heutige Bundesumweltminister hat damals gegen die ökologische Steuerreform, gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, insgesamt gegen 19 von 20 Klimaschutzinstrumenten gestimmt. Das war in den ersten zehn Jahren dieses Jahrhunderts. Heute haben Sie eine Opposition, die möchte, dass Sie mehr machen. Diese Opposition unterstützt Sie in der Bevölkerung. Sie würde Sie auch verteidigen, wenn Sie handeln würden. Nutzen Sie das doch einfach aus! Sie haben in den letzten Tagen immer wieder davon gesprochen, dass die internationale Klimadiplomatie ein Marathonlauf ist. Ich finde diese Bildsprache richtig. Wenn wir sie verwenden, dann müssen wir sagen: Deutschland ist nicht mehr der Topläufer; Deutschland ist langsamer geworden und bleibt immer wieder stehen. Die Läufer Röttgen und Rösler haben sich zwar zum Ausgleich knallbunte neue Sportkleidung gekauft, mit der man schon im Stehen verdammt schnell aussieht. Aber sie veröffentlichen Fanmagazine und Websites und streiten sich am Straßenrand darüber, ob man loslaufen sollte und in welche Richtung, ob man nicht nur so schnell laufen sollte wie die langsamsten Läufer, anstatt einfach einmal loszulaufen und das Ganze zu gewinnen. Röttgen und Rösler sind ein Bild des Jammers. Das sagen doch längst nicht nur die Umweltverbände, die das alles heftig kritisieren. Besuchen Sie doch einmal die Konferenzen der Wirtschaftsverbände! Dann erfahren Sie, dass Versäumnisse beim Klimaschutz auch verpasste wirtschaftliche Chancen sind. Wenn Sie zu VKUKonferenzen, zur Handelsblatt-Jahrestagung oder zu anderen Tagungen gehen, dann stellen Sie fest: Man lacht da über den Wirtschaftsminister. Es tut sogar einem Oppositionspolitiker weh, wenn über eine Regierung nur noch gelacht wird. Die Ankündigungen des Umweltministers beziehen sich immer nur auf Ziele; Maßnahmen bleiben aus. Diese Ankündigungen werden dort nicht mehr ernst genommen. Schauen wir einfach auf die Maßnahmen, die notwendig wären: Energieeffizienz. Minister Röttgen stellt sich hier morgens hin und erzählt uns, die Regierung habe sich geeinigt, und es komme zu verbindlichen Energieeffizienzvorgaben. Aber schon am Nachmittag lesen wir, dass der Wirtschaftsminister dem Umweltminister widerspricht. Bis heute wissen wir nicht, worüber in der Europäischen Union verhandelt wird, obwohl doch Deutschland das Land wäre, das die meisten entsprechenden Technologien liefern könnte. Weil man auf wenige Lobbyisten hört, nimmt man uns ein großes wirtschaftliches Betätigungsfeld weg. Was ist die Linie der Bundesregierung? Ausbau der Energienetze. Auch da werden keine Entscheidungen getroffen. Die Smart-Grid-Technologien entstehen im Augenblick in anderen Ländern. Wir schauen zu, wie uns andere überholen, obwohl wir technologisch einmal die Vor-Läufer waren. Seit 2009 könnten die Bedingungen für die Förderung hochflexibler, sauberer Kraftwerke definiert werden; seit 2009 erlaubt das die Europäische Union. Bis heute liegt eine solche Definition nicht vor. In der Folge unterbleiben milliardenschwere Investitionen in Kraftwerke. Bei den erneuerbaren Technologien gibt es ständig Verunsicherung durch Briefe der Koalitionsfraktionen und Äußerungen von Fraktionsvizevorsitzenden. Sie müssten mir irgendwann einmal erklären, warum 2013 die Förderung im Photovoltaikbereich zurückgefahren und die Förderung im Offshorebereich hochgefahren werden soll, obwohl 2013 die Kilowattstunde Strom aus Photovoltaik nach den Berechnungen Ihrer eigenen Regierung billiger sein wird als die Kilowattstunde aus der Offshoretechnologie. Welcher Sinn steckt dahinter, die billigere Technologie zu blockieren und die andere mit noch mehr Geld zu füttern? Das soll ein Kostenargument sein? Das kann ich nicht verstehen. Förderprogramme werden angehalten und dann zeitweise wieder aufgelegt. Solche Programme können heimische Anbieter nicht nutzen; denn sie sind auf einen stetigen heimischen Markt angewiesen. In der Folge wird nach Deutschland geliefert, was in anderen Ländern Überschuss ist. In den Jahren, in denen es hier keine Förderung gibt, wird der Markt völlig trockengelegt. Das erleben wir jetzt seit zwei Jahren: hü und hott in der Technologieförderung. Der letzte Punkt ist das Fast-Start-Programm. Ich komme da zum Marathon zurück: Die Bundeskanzlerin hat den ärmsten Läufern versprochen, im Rahmen des Fast-Start-Programms die Schuhe zu bezahlen. Was macht sie jetzt? Im Haushalt sind keine Mittel mehr für die Schuhe eingestellt. Es wird jetzt das Mittagessensgeld verwendet, um die Schuhe zu kaufen, weil man der buckligen Verwandtschaft das Betreuungsgeld und die Steuersenkungen finanzieren muss. Damit nimmt sich Deutschland die Glaubwürdigkeit; aber Glaubwürdigkeit ist die Währung in der internationalen Klimaschutzdiplomatie.