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Partei: SPD
Herr Kollege Müller , Sie wissen , dass Fragen , wie Sie sie mir jetzt stellen , fast jede und jeder Abgeordnete aus ihrem bzw . seinem Wahlkreis stellen könnte . Wir haben von der alten Regierung ein relativ schlecht finanziertes Ausbauprogramm für den vordringlichen Bedarf übernommen ; Sie wissen , dass es eine riesige Schleppe gibt . Deshalb ist in Zusammenarbeit mit den Ländern das IP aufgestellt worden . Dabei ist Gott sei Dank ein Teilstück der B 19 finanziert worden . Jetzt werden wir prüfen , ob darüber hinaus die Möglichkeit besteht , weitere Maßnahmen an der B 19 zu finanzieren . Sie wissen , dass wir drei Bauabschnitte haben , dass der Bauabschnitt III baureif ist und dass wir dort mit den Arbeiten begonnen haben , während bei den Abschnitten I und II , die wir nach dem Hochwasser Pfingsten 1999 abtrennen mussten , erhebliche Schwierigkeiten mit der Planfeststellung bestehen . Die Planfeststellung ist ja nicht nur unsere Aufgabe . Wir tun , was wir können , wenngleich ich auch verstehen kann , dass Sie als Abgeordneter wenig zufrieden sind . Ich kann auch die Menschen in Waltenhofen verstehen , die auf die Ortsumgehung dringend warten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , auf diese Frage möchte ich wie folgt antworten : In einer Entschließung vom 14 . September 1988 hat das Europäische Parlament die EG-Kommission aufgefordert , geeignete Vorschläge zu unterbreiten , damit die Europaflagge in dem Emblem auf den amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen der in den Mitgliedstaaten zugelassenen Kraftfahrzeuge erscheint . In den Jahren 1988 und 1989 wurden in einer bei der EG-Kommission eingerichteten Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Mitgliedstaaten die Anforderungen an ein solches Euro-Kennzeichen zusammengestellt . Ein Richtlinienvorschlag wurde erarbeitet , jedoch von der Kommission dem Rat nicht vorgelegt . Die in der Arbeitsgruppe zusammengestellten technischen Spezifikationen für ein Gemeinschaftsmodell eines Kfz-Kennzeichens wurde den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt , in der Absicht , daß nach nationaler Entscheidung entsprechend diesem technischen Vorschlag die Anfertigung dieser Kennzeichen erfolgen kann . Dieser technische Vorschlag ist inzwischen von Irland und Portugal übernommen worden und wird demnächst wohl auch von Spanien übernommen werden . In Deutschland ist dieses Kennzeichen fakultativ eingeführt worden . Den Autofahrern wurde damit die Möglichkeit gegeben , ein Zeichen für Europa mit sich zu führen .
Partei: SPD
Herr Kollege Fell , es ist nicht richtig , was Sie in Ihrer Frage implizieren , daß es irgendeine Verzögerung beim Mittelabfluß zugunsten des Weiterbaus der A 46 gegeben habe , nachdem die Planfeststellung rechtskräftig geworden war . Das war die Hauptverzögerung . Es lag daran , daß ein Mitglied Ihrer Partei gegen den Planfeststellungsbeschluß Klage geführt hat . Sie können nichts dafür , daß der Mann in Ihrer Partei war . . Aber wenn man mit solchen Kinkerlitzchen anfängt , sitzt man meistens im Glashaus , Herr Kollege Fell . . _ Herr Kollege , es ist eben peinlich , wenn man uninformiert Fragen stellt . Das wird immer peinlich . Und Sie machen das unablässig weiter . . Wir werden diesen Antrag überweisen . Er wird dem Ausschuß vorliegen . Es ist gut , daß der dort liegen wird ; denn der letzte Punkt , den man zu der Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministers sagen muß , ist : Die Probleme sind ja nicht gelöst . Wir haben noch nicht die Genehmigung für die Vereinbarung durch die EG , und wir haben noch keine Regelung der Finanzierung der Verstromung über 1995 hinaus . Ich habe das dumpfe Gefühl , daß es schneller sein kann , als man glaubt , weil erneut tiefe Verunsicherung bei den Bergleuten in Hückelhoven und woanders auftritt , weil diese Probleme eben nicht gelöst sind . Mein letztes Wort : Ich habe die Bergleute dort erlebt , einerseits entschieden und besonnen , aber andererseits in ihren Köpfen und ihren Seelen schon mit kritischen Fragen bezüglich der Glaubwürdigkeit dieser Demokratie . Damit komme ich zu dem zurück , womit ich begonnen habe . Unsere Antwort auf einen unglaubwürdigen Staat kann nur erhöhte Sensibilität hinsichtlich unserer Glaubwürdigkeit im demokratischen Staat sein . Die hat bei Möllemann total gefehlt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und meine Herren ! Ich freue mich , daß sich alle Oppositionsparteien , die PDS , die SPD und das Bündnis 90/GRÜNE , auf das Gutachten berufen . Frau Präsidentin , darf ich einmal stören ? Vielleicht kann die Uhr gestoppt werden , damit sie nicht weiterläuft . Ich habe gerade mit dem Kollegen Schulhoff gesprochen . Er sagte , meine Redezeit könne ich bestimmt ausschöpfen . Jetzt fange ich an , und hier zeigt die Uhr nur vier Minuten an . Es sind aber fünf Minuten vereinbart . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Rupprecht , bei der Messung der Konzentration von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen , abgekürzt PAK , ist zwischen Messungen in der Luft von Innenräumen einerseits und im Hausstaub andererseits zu unterscheiden . Für die Messung der Konzentration von PAK in der Luft gibt es normierte Vorschriften , die bei korrekter Anwendung ein einheitliches Vorgehen gewährleisten . Sowohl für die Probenahme in der Innenraumluft wie für die Analytik von Innenraumluftproben gibt es einschlägige Richtlinien der Kommission Reinhaltung der Luft im VDI und DIN . Damit ist die gesundheitlich relevante Belastung durch PAK über die Atemwege eindeutig bestimmbar . Für die Analyse von PAK im Hausstaub kann eines der für andere Untersuchungsmaterialien verfügbaren normierten Verfahren eingesetzt werden . Die Analyse ist also unproblematisch möglich . Als schwieriger ist jedoch die Probenahme beim Hausstaub anzusehen . Die Diskussion um die Art der Probenahme ist hier noch im vollen Gange . Im wesentlichen lassen sich für das Sammeln von Hausstaub drei verschiedene Vorgehensweisen unterscheiden : a) passives Sammeln des sich im Laufe der Zeit absetzenden Staubes mit Hilfe eines im Raum aufgestellten Gefäßes mit definierter Auffangfläche , b) aktives Sammeln durch Absaugen einer bestimmten Fläche und c) aktives Sammeln durch Abwischen oder Abkehren einer definierten Fläche . In der Praxis werden ganz überwiegend die beiden letztgenannten Methoden , also die aktive Sammlung , eingesetzt . Die beiden Verfahren liefern jedoch nicht unbedingt die gleichen Ergebnisse . Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist davon auszugehen , daß die reale Belastung am besten durch die Anwendung von Vorgehensweisen nach c) widergespiegelt wird . Ein standardisiertes Probenahmeverfahren für Hausstaub existiert derzeit noch nicht . Eine Arbeitsgruppe der Kommission Reinhaltung der Luft im VDI und DIN hat mit Vorarbeiten für die Erarbeitung eines entsprechenden Verfahrens begonnen . Es kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden , in welcher Zeit eine Norm fertiggestellt werden kann . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrte Frau Kollegin Möllring , ich wollte Sie während Ihrer ersten Rede nicht unterbrechen , zu der ich Ihnen gratuliere . Im Nachgang möchte ich aber klarstellen , dass in unserem Antrag die in der heutigen Situation einzig mögliche Lösung behandelt wird , die sozial gerecht ist . Kinderbetreuung ist ein knappes Gut . Wenn man knappe Güter verteilt , sieht der Verteilende zu - in diesem Fall die Kommune - , dass sich aus der Verteilung nicht noch zusätzliche Kosten ergeben . Sie haben richtig gesagt , dass für die Eltern , die keine Elternbeiträge bezahlen können , die Kommunen diese übernehmen . Deshalb wird sich natürlich jede Kommune gerade dann , wenn sie hoch verschuldet ist - im Regierungsbezirk Chemnitz gibt es nur zwei kleine Kommunen , die schuldenfrei sind ; alle anderen Kommunen sind selbst in dem Musterland Sachsen , das sich in einer relativ guten Situation befindet , verschuldet - , fragen : Gebe ich den Kindergartenplatz oder den Krippenplatz als Vollzeitplatz dem Kind eines Beitragszahlers , beispielsweise eines gut situierten Ehepaars , oder dem Kind einer arbeitslosen ALG-II-Empfängerin ? Letzteres würde dazu führen , dass die Kommune noch den Elternbeitrag zu zahlen hat . Die heutige Regelung , dass die Elternbeiträge zu zahlen sind , ist sozial ungerecht . Wir sollten dazu kommen , diese Spanne - sie macht derzeit etwa 2 Milliarden Euro aus - anders zu finanzieren . Wir haben die Regierung aufgefordert , sich dazu etwas zu überlegen . Ich sage nebenbei : Wir diskutieren derzeit auch über den Umzug des BND von Pullach nach Berlin . Er kostet etwa 1 ,5 Milliarden bis 2 Milliarden Euro . Das ist die Größenordnung , über die wir hier sprechen . Wenn wir es jetzt so regeln , dass die Elternbeiträge übernommen werden , dann kommen wir auch dazu , dass ein knappes Gut sozial gerecht verteilt wird . Ich sage auch : Soziale Gerechtigkeit besteht darin , dass die Gutverdienenden im Rahmen des Steuersystems an der Finanzierung unseres Gemeinwesens entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligt sind . Dazu brauchen wir eine Reform der Einkommensbesteuerung , der Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer . Dann haben wir soziale Gerechtigkeit in einem Paket .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte wirklich gehofft, dass Sie mir zuhören. Ich habe gesagt: Wir haben einen Gesetzentwurf verabschiedet, und das war der erste Schritt in die richtige Richtung. Es wurde übrigens nicht beschlossen, dieses Gesetz nicht anzuwenden, sondern es wurde entschieden, es für ein Jahr auszusetzen. – Mir ist von meinen Eltern beigebracht worden: Wer schreit, hat unrecht. Herr Kollege Wunderlich, geifern Sie da drüben also ruhig weiter. – Wir wollen natürlich weitere Maßnahmen ergreifen. Ich habe jetzt das Angebot gemacht, dass wir uns noch einmal überlegen sollten, welche weiteren Schritte folgen könnten. Ich lade selbstverständlich auch die Grünen ein, dies mit uns gemeinsam zu tun.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Friedrich , ich wundere mich gelegentlich über die Art und Weise , wie im Bundestag debattiert wird . Wenn Sie ein wenig Kenntnis über die Debatte in der Forschungs- und Technologiepolitik hätten , dann wüßten Sie , daß die Debatte , wie Sie sie führen - ja oder nein zur Technik - sowohl in den Unternehmensetagen als auch in der Forschung selbst seit Jahren obsolet und ad acta gelegt ist . . Die Debatte geht dahin , zu entscheiden , in welche Techniklinie man investiert , welche Anwendung die erfolgversprechendste ist und daß man versucht , die Technikentwicklung auf die erfolgversprechendste auszurichten . Das , was Sie hier führen , ist eine Steinzeitdebatte und ein Armutszeugnis , das Sie sich ausstellen , weil Sie offensichtlich überhaupt keine Ahnung davon haben , was und wie in diesem Bereich diskutiert wird . . Wenn man sich als Bundestagsabgeordneter äußert , sollte man wenigstens einen Hauch von Kenntnis über diese Debatte besitzen . . Der zweite Aspekt , warum ich mich über die Äußerung des Kollegen Friedrich wundere , ist die Tatsache , daß diese Bundesregierung doch diejenige ist , die sich sonst immer für Privatisierungen ausspricht und sagt , daß die Privatisierung das Erfolgsinstrument für die Durchsetzung von Anliegen sei . Warum , Herr Friedrich , greifen Sie nicht unseren Vorschlag auf , daß die Privatwirtschaft dieses Projekt privat finanzieren soll ? . Ich habe überhaupt nichts dagegen , wenn eine solche Strecke privat finanziert und betrieben wird und auch ihre Betriebskosten privat finanziert werden . Ich habe mich schon Ende der 80er Jahre dafür ausgesprochen , weil ich mich damals als Mitglied im Ausschuß für Forschung und Technologie gefragt habe , warum wir bis zum Jahre 1990 - so lange war dieses Projekt dem Ausschuß für Forschung und Technologie zugeordnet - aus Bundesmitteln sage und schreibe 1 ,4 Milliarden DM für die Forschung und Entwicklung im Rahmen dieses Projekts ausgegeben haben , die Industrie sich aber nur mit 124 Millionen DM an den Forschungs- und Entwicklungskosten beteiligte . Ich finde , man muß dies zur Kenntnis nehmen und sollte nicht immer so ignorant daherdiskutieren . . Um es einmal ganz klar zu sagen : Warum sind Sie dann nicht bereit , die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , daß es eine private Finanzierung gibt ? Wenn Sie dies an diesem Punkt nicht glaubhaft begründen können , dann , muß ich sagen , ist auch Ihre gesamte sonstige Politik an keinem Punkt glaubwürdig , denn immer , wenn es wirklich in der Sache wichtig ist , kneifen Sie und greifen auf den Steuerzahler als denjenigen zurück , der alles bezahlen soll . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, in der veröffentlichten Meinung – durch Einlassung sowohl der Bundesregierung als auch von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP – ist ja von Steuersenkungen in Höhe von 8 bis 10 Milliarden Euro als nächstem Schritt die Rede. Nach meinen Berechnungen würde sich das auf die Kommunen mit einem Minus von mindestens 1,5 Milliarden Euro auswirken. Von daher kann ich nicht verstehen, dass Sie mir nicht geantwortet haben. Auch der Vorschlag von Herrn Kirchhof, der in Ihren Reihen begrüßt wird, hat negative Auswirkungen auf die kommunale Finanzsituation. Meine Frage ist: Teilen Sie die Einschätzung des hessischen CDU-Finanzministers – ähnliche Auswirkungen weisen auch Berechnungen aus Baden-Württemberg aus dem Jahre 2003 aus –, dass wir dann, wenn wir diese Pläne realisieren würden, mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 40 Milliarden Euro zu rechnen hätten?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe eben sehr deutlich klargemacht , daß die Teilnahme an Blauhelm- und Kampfeinsätzen , wenn es dazu käme , nur auf freiwilliger Basis in Betracht kommt . Insofern wäre kein Wehrpflichtiger gefordert , dies zu tun . Daher kann das ernsthaft keine Rolle spielen . Im übrigen verweise ich auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Wallow vorhin , der ja versucht hat , etwas Umgekehrtes zu suggerieren . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sehen Sie sich nach den jetzt bekanntgewordenen Untersuchungen des schwedischen Elchtesters Robert Collins nicht veranlaßt , die Meßverfahren noch einmal zu überprüfen ? Denn er hat einem Bericht des Magazins Plusminus zufolge festgestellt , daß die der deutschen Kfz- Steuererhebung zugrunde liegende EU-einheitliche Prüfmethode nicht die Schwächen überdecken kann , die dadurch entstehen , daß Autos , die als besonders umweltfreundlich gelten , in Wirklichkeit ein wesentlich schlechteres Abgasverhalten aufweisen als Autos , die schlechter eingestuft sind . So weisen - so heißt es in dem Bericht - als Umweltverschmutzer geltende Autos , für die besonders viel Steuern zu entrichten sind , wesentlich bessere Abgaswerte auf als vermeintlich umweltfreundlichere Kfz , die steuerlich begünstigt werden .
Partei: FDP
Frau Kollegin , zum ersten : Ich habe versucht zu erläutern , daß alles das , was Sie zum Schluß vorgetragen haben , durch unsere Lösung einer Erklärung vor Richter und Staatsanwalt ausgeschlossen wird . Alle diese schrecklichen Dinge , die Sie erklärt haben , wird der Richter , wenn es irgendwie mit richterlicher Kunst herauszubekommen ist , ja wohl bemerken . Und wenn er es nicht bemerkt , aber vermutet , hat er immer noch die Möglichkeit , die Strafverfolgung gegen den Widerspruch durchzuhalten . Deswegen ist dieses Schreckensgemälde völlig am Gesetzestext vorbei , und das wissen Sie auch . . - Die Wirklichkeit ist eben möglicherweise doch anders , als sie Ihnen vorschwebt . . Ich darf zum zweiten auf den Art . 6 Abs . 1 hinweisen : Die Ehe - auch die Familie , aber wir unterhalten uns jetzt über den Part Ehe - steht unter dem besonderen Schutz des Staates . - Wer soll die Ehe für schutzwürdig halten , wer soll das Gewicht dieser Schutzwürdigkeit bestimmen , wenn nicht die betroffene Ehefrau selbst ? . - Hören Sie doch jedenfalls einmal zu , auch wenn es Ihnen schwerfallen mag . Wer soll das anders wirksamer bestimmen können als die betroffene Ehefrau selbst ? . - Ich habe Ihnen doch gerade erzählt , verehrte Kollegin , daß wir versuchen , mit Hilfe der persönlichen Erklärung vor Richter und Staatsanwalt diese Mißbrauchs- , diese Erpressungs- , diese Unterdrückungsfälle auszuschließen . Wenn Sie ein in der Realität wirksameres Mittel kennen , wäre ich ganz glücklich , wenn Sie es mir sagten . Also noch einmal : Wer kann den Wert des Aufrechterhaltens dieser Ehe wirksamer darstellen - auch wenn es mühsam , schwierig , schmerzlich ist - als die Ehefrau selbst ? Sie wollen eingreifen und sagen : Das interessiert mich gar nicht , was du , arme Frau , mit dieser Ehe willst . Ich werde auf jeden Fall , über dich und die Ehe hinweg , die Strafbarkeit durchsetzen . Es gibt doch , hoffentlich auch aus Ihrer Sicht , genügend legitime Beweggründe , eine Ehe aufrechtzuerhalten , und sei es nur - ich bitte , auch das einmal zu bedenken - um der Kinder willen . Wer möchte hingehen und die bestehenden Ehen darauf untersuchen , aus welchem Grunde sie bestehen ? Ich möchte das nicht . . Das unterliegt der höchstpersönlichen Entscheidung eines jeden einzelnen . Ich jedenfalls will mich nicht darüber hinwegsetzen . Danke sehr . . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann die Frage gern noch einmal konkretisieren . Wie passt Ihre vorhin gegebene Antwort mit dem Umstand zusammen , dass Sie offensichtlich keine Zahlen darüber haben , inwiefern und in welcher Anzahl Ermittlungsverfahren gegen Personen eingeleitet wurden , die im Wege der Einreisepraxis der Botschaft in Kiew nach Deutschland gekommen sind ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es laufen viele Ermittlungsverfahren . Die genaue Anzahl der Ermittlungsverfahren kann man feststellen ; das ist überhaupt kein Problem . Schauen Sie im nachfolgenden Bericht des Bundeskriminalamtes nach ! Diese Angaben sind auch Gegenstand der weiteren Strafverfahren .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Bürger meines Wahlkreises brauchen sich nicht vorwerfen zu lassen , nicht an die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten zu denken . Ich habe bereits angedeutet , dass wir in dieser Richtung schon allerhand zu erwarten haben . Gerade bei dem wunderschönen Wetter heute kann man beobachten , wie sich unsere Jäger Polygones bedienen . Das ist - das will ich ehrlich sagen - nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig . Deswegen will ich noch einmal eindringlich fragen : Inwieweit überlegt sich das Verteidigungsministerium , wie es vermieden werden kann , dass solchen Regionen weitere Belastungen auferlegt werden ? Ich habe diese Auseinandersetzung schon vor zehn Jahren geführt . Damals ist erreicht worden , dass die Übungsmunition über Land - bis auf die begründeten Ausnahmefälle - nicht mehr abgeworfen werden darf , sondern nur noch auf See und da nicht in der Nähe von Inseln . Ich bitte das Verteidigungsministerium , sich noch einmal zu überlegen , wie darauf verzichtet werden kann , dass Regionen , die - durch die Bundeswehr , aber auch durch Alliierteneinrichtungen wie den Flugplatz Ramstein - militärisch hoch belastet sind , zusätzliche Belastungen auferlegt werden . Die Bevölkerung ist mit Polygone sowieso nicht einverstanden ; das wissen Sie in Ihrem Haus . Wenn man die Akzeptanz für Polygone erhalten will , muss man dafür sorgen , dass nicht weitere Belastungen oder Ängste und Befürchtungen auf die Bürger zukommen . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Kollegin , ich bin mit Ihnen einig , dass es nur darum gehen kann , den Bürgerinnen und Bürgern dafür zu danken - das habe ich getan - , dass sie von ihrem Recht , zu fragen und sich die Dinge darlegen zu lassen , Gebrauch machen . Andererseits denke ich , dass das Verständnis für Polygone grundsätzlich vorhanden ist . Auch aus Ihrer Frage geht deutlich hervor , dass das Interesse an der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in ein gewisses Verhältnis zueinander gebracht werden müssen ; das ist ein gemeinsames Ziel . Ich möchte mich bei den Bürgerinnen und Bürgern , wie gesagt , ausdrücklich bedanken , muss allerdings sagen : Ich würde die Präsenz der Bundeswehr im Raum der Westpfalz nicht allein als Belastung betrachten ; denn ich weiß , dass diese Region strukturell nicht besonders gut ausgestattet ist . Ich war in der letzten Woche in Birkenfeld und habe mich dort über die wirtschaftliche Bedeutung der Luftwaffe , der Bundeswehr insgesamt und auch der amerikanischen Streitkräfte für die Bevölkerung informiert . Es gibt hier ein gewisses Spannungsverhältnis , sodass man einen Ausgleich suchen muss . Ich kann zusagen , dass der von Ihnen zu Recht angesprochene grundsätzliche Ausschluss der Nutzung von Düppeln über Land zukünftig bestehen bleibt und dass nur in begründeten Ausnahmefällen nach vorheriger Ankündigung und Information der betroffenen Gebiete sowie der entsprechenden Behörden und Kommunen davon abgewichen wird . Dies geschieht aber wirklich nur dann , wenn es unabdingbar ist , und es wird auf ein möglichst geringes Maß zurückgeführt .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Im Rahmen einer Kurzintervention kann man nicht auf all das entgegnen , was der Kollege Rühe in seiner 25minütigen Rede zur Opposition gesagt hat . Zu dem letzten , was Sie , Herr Kollege Rühe , hier gesagt haben , muß ich allerdings kurz etwas darstellen . Ich tue dies , weil der internationale Einsatz von Streitkräften in unserer Gesellschaft sehr umstritten ist , hier ausnahmsweise nicht mit der Auffassung meiner Fraktion , sondern mit der des Deutschen Bundeswehrverbandes , der die Interessen der Soldaten vertritt . 10568 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Walter Kolbow Dieser Deutsche Bundeswehrverband hat sich mit Nachdruck gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Rühe gewandt _ ich zitiere _ deutsche Soldaten notfalls mit einem Entsendegesetz ohne Grundgesetzänderung an UNO-Kampfeinsätzen zu beteiligen . Man werde nicht hinnehmen , daß auf einer so brüchigen Grundlage die Menschen in den Streitkräften ihr Leben riskierten , während die Politiker in der Heimat darüber stritten , ob der internationale Kriseneinsatz der Soldaten überhaupt rechtmäßig sei . Der Konsens , Herr Kollege Rühe , zwischen Regierung und Opposition wäre möglich , wenn Sie als Regierung auch mit der FDP eine Gemeinsamkeit herstellen könnten . und wenn Sie auf unseren Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung für den internationalen Einsatz zu friedenserhaltenden Maßnahmen eingingen . Dann würden wir Rechtssicherheit schaffen und auch unsere internationalen Pflichten im Konsens dieses Landes erfüllen . Das verweigern Sie , und dies werfen wir Ihnen vor . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie wissen , daß Soldaten der Bundeswehr seit Jahrzehnten an Missionen der Vereinten Nationen z . B . auf dem Gebiet des Lufttransportes auch in Uniform beteiligt gewesen sind . Ich sage einmal mit Blick auf eine jahrzehntelange Praxis im Bereich der deutschen Streitkräfte : Ich glaube , daß es eine der vornehmsten Aufgaben überhaupt _ nicht nur im Bereich der sanitätsdienstlichen Versorgung _ ist , wenn Soldaten der Bundeswehr insoweit an humanitären Maßnahmen der Vereinten Nationen beteiligt sind . Ich meine , daß wir auf Grund dieser jahrzehntelangen Praxis aus gutem Grund weltweit ein sehr positives Ergebnis feststellen dürfen .
Partei: CDU/CSU
Sie erlauben mir , Herr Präsident , noch einen Schlußsatz zu sagen . Meine sehr geehrten Damen , meine Herren , in der Bezeichnung sollten wahrheitsgemäßere Bestimmungen gefunden werden . Ich bedanke mich herzlich für die ausreichende Zeit , die den Fachleuten zur Beratung dieses Gesetzes im Ausschuß zur Verfügung gestanden hat . Ich bin davon überzeugt , der nächste oder der übernächste Bundestag wird sich mit einer Reparatur der Bestimmungen befassen müssen , die wir heute hier beschließen . .
Partei: FDP
Ihre Antwort auf die Frage , wo Heizöl getankt werden kann , ist bemerkenswert . Heizöl hat ja bekanntlich einen wesentlich niedrigeren Preis , als das in Ihrer Antwort für Frankreich mit einem Preis um die 60 Pfennig _ wenn ich das gerade in der Eile richtig verstanden habe _ zum Ausdruck kam . Worauf führen Sie hier die Differenz zurück ?