Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schon bei der ersten Lesung hatte ich Gelegenheit , darauf hinzuweisen , wie lange schon an dem Projekt Europol gearbeitet wird . Damals lag der Beschluß des Europäischen Rates mehr als fünf Jahre zurück , die Unterzeichnung des Übereinkommens fast zwei Jahre , die des Auslegungsprotokolls fast ein Jahr . Ich hatte seinerzeit durchaus Verständnis dafür geäußert , daß in Brüssel nicht alles auf einmal erledigt wird - auch vor dem Hintergrund des Schneckentempos beim Bundeskriminalamtgesetz . Was mich jetzt aber doch erstaunt , ist die Art und Weise , mit der die Vertragsgesetze zum Europol-Übereinkommen und zum Europol- Auslegungsprotokoll durch das Plenum gebracht werden sollen , . . noch : Fritz Rudolf Körper obwohl Europol seine Arbeit erst aufnehmen kann , wenn alle dafür grundlegenden Rechtsakte in Kraft getreten sind . Konkret bedeutet dies - darüber gibt es überhaupt keinen Streit - : Solange unter anderem das Immunitätenprotokoll noch nicht in Kraft ist , geht es sowieso mit Europol nicht los . Dieses Protokoll steht zwar schon im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft ; aber Gegenstand unserer Beratungen ist es noch nicht und sollte es ursprünglich auch gar nicht werden , weil es die Bundesregierung per Rechtsverordnung in Kraft setzen wollte . Inzwischen hat man gemerkt , daß eine Regelung , die die Gemüter dermaßen bewegt , nicht an der Volksvertretung vorbeilaufen sollte und kann . Dann wäre es freilich konsequent , nach gründlicher Beratung des Ratifikationsgesetzes zum Immunitätenprotokoll alles in einem Aufwasch zu verabschieden . Statt dessen soll uns heute eine Zustimmung zu dem Übereinkommen und dem Auslegungsprotokoll abgenötigt werden . Damit kann die Koalition - mit vielleicht verteilten Rollen - den Polizeifreunden einerseits und den Rechtsstaatsfreunden andererseits eine Freude bereiten . Denn der Schwur wird auf das nächste Mal verschoben , und zwar auf den Zeitpunkt - mir ist dazu eine schöne Formulierung eingefallen - , wenn das Gras so hoch gewachsen ist , daß man den Hirsch darin nicht mehr sieht . . Für diese Art von symbolischer Politik habe ich nun überhaupt nichts übrig . Wir wollen Europol , aber nicht als Symbol , sondern als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung auf europäischer Ebene . Da hat es keinen Zweck , Probleme zu leugnen . Die müssen gründlich diskutiert werden , was ja auch die Chance beinhaltet , Bedenken auszuräumen , die darauf beruhen , daß Regelungen kompliziert und auch von Abgeordneten nicht per Handauflegen zu verstehen sind . . Ich möchte auch darauf hinweisen , daß im Rechtsausschuß am Mittwoch dieser Woche hinsichtlich § 8 des Europol-Gesetzes verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wurden . Ich habe jedenfalls den Eindruck , daß zum Thema Immunität noch erheblicher Aufklärungsbedarf besteht . Man wird sich einmal anschauen müssen , wie denn die Immunitätenregelungen für andere internationale und europäische Einrichtungen aussehen und wie man dies in Beziehung setzen kann zu den Aufgaben und Befugnissen dieser Behörden . Dann erst kann man beurteilen , ob das Immunitätenprotokoll für Europol im gegenwärtigen Stadium angemessen ist . Solange hier keine Klärung erfolgt ist , bleibt doch die Neigung stark , von allem erst einmal die Finger zu lassen . Ich jedenfalls beschließe ungern über die Anschaffung eines Gerätes , ohne zu wissen , ob es am Ende auch sicher betrieben werden kann . . Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der heutigen Abstimmung wegen des merkwürdigen Verfahrens der Stimme enthalten . Wir haben verabredungsgemäß eine Anhörung zum Themenkomplex Immunitätenprotokoll beantragt . Diese Anhörung wird auch durchgeführt . Das berührt unsere grundsätzliche Befürwortung von Europol im übrigen gar nicht . Das unterscheidet uns von anderen . Nur , wir wollen sicher sein , daß alle in diesem Zusammenhang getroffenen Regelungen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen . Wir sind nämlich nach wie vor der Auffassung , daß eine Notwendigkeit für Europol besteht . Der hohe Anteil internationaler Tatbegehungen der registrierten organisierten Kriminalität in Deutschland gebietet geradezu , auch die Bekämpfung europäisch zu vernetzen . Die Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Staaten in geeigneter Form muß dabei im übrigen auch noch bedacht werden . Eine sinnvolle Arbeitsteilung mit Interpol ist schließlich erforderlich . Die einfache Überlegung , die es ja hier und da auch gibt , auf Europol zugunsten von Interpol zu verzichten , überzeugt nicht , weil im Kreis der Mitgliedstaaten ein höheres Maß an Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit erreicht werden kann als in einem weltweiten Verbund . Daß wir es vorziehen würden , wenn Europol einem Mitglied der Kommission unterstünde , das dem Europäischen Parlament verantwortlich ist , hatte ich schon bei der ersten Lesung bemerkt . Europol aber daran scheitern zu lassen hielte ich nicht für verantwortungsvoll . Im übrigen würden auch wir es natürlich begrüßen , wenn in diesem Zusammenhang dem Europäischen Gerichtshof bzw . dem Europäischen Gericht erster Instanz die Befugnisse eingeräumt werden könnten , die ihnen im Rahmen des EG-Vertrages zustehen , also die Entscheidung zum Beispiel über Klagen von Bürgern gegen Handlungen europäischer Organe oder auch Schadensersatzanforderungen . Nach dem Übereinkommen sind dafür aber die nationalen Gerichte zuständig . Die sollen zwar in fast allen Mitgliedstaaten die Befugnis erhalten , in Zweifelsfragen den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung anzurufen , aber nur in einigen Staaten besteht dazu die Verpflichtung . Dieses Problem ist durch Art . 2 des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes zwar zufriedenstellend für Deutschland gelöst , aber nicht für jeden Deutschen ; denn wenn der Schadensfall im Ausland eintritt , sind gemäß Art . 38 Abs . 1 des Europolübereinkommens eben die Gerichte dieses Staates zuständig . Ich räume allerdings auch freimütig ein , daß bei den seinerzeitigen Verhandlungen über die Rolle der europäischen Gerichtsbarkeit wohl nicht viel mehr herauszuholen war , zumal angesichts der Haltung . noch : Fritz Rudolf Körper der damaligen konservativen Regierung Großbritanniens . verfolgen , der europäischen Gerichtsbarkeit die ihr gebührende Rolle auch bei Europol noch zu verschaffen ; denn aus der Sicht des Bürgers kann es doch keinen Unterschied machen , ob er etwa mit der EG-Kommission streitet oder mit einer Einrichtung im Rahmen der europäischen Regierungszusammenarbeit . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich kurz und knapp zusammenfassen : Wir wollen mit Europol die Kriminalität bekämpfen , aber auch die Bürgerrechte wahren . Schönen Dank . .