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Partei: SPD
Zunächst, Frau Kollegin Verlinden, möchte ich vorwegschicken: Fracking soll jetzt nicht neuerdings erlaubt werden, sondern Fracking in Sandstein, wie es das schon seit etwas mehr als 50 Jahren in Niedersachsen gibt, ist nach dem Bergrecht durchgeführt worden. Es gab dafür also schon immer eine Rechtsgrundlage. Jetzt wird dieser Regelung das Wasserhaushaltsrecht und das Umweltverträglichkeitsrecht an die Seite gestellt, sodass das, was bisher schon gemacht und lediglich nach dem Bergrecht durchgeführt worden ist, jetzt sehr strengen Regeln unterliegen soll. Es wird damit nicht neu erlaubt. Es hat auch nicht einfach so stattgefunden, sondern es wurde nach den Regelungen des Bergrechts durchgeführt. Daher ist das keine neue Erlaubnis, sondern die Anwendung von sehr strengen Regeln. Die Aussage von mir, die Sie zitieren, hat sich natürlich auf das sogenannte unkonventionelle Fracking bezogen. – Nun, Sie müssen schon richtig zitieren. – Wir haben die Debatte über das konventionelle Fracking geführt, also über das, was schon seit langem durchgeführt wird. Das unkonventionelle Fracking wird verboten, und zwar unbefristet verboten; es sei denn, ein anderer Gesetzgeber würde das demnächst ändern. Das kann ein Gesetzgeber natürlich immer tun. Das Einzige, was erlaubt wird, sind zum Zwecke der wissenschaftlichen Erforschung bundesweit vier Probebohrungen, die allerdings nur dann erlaubt sind, wenn das jeweilige Bundesland zustimmt. Insofern kann ich Ihre Frage, bezogen auf die Klimaschutzpolitik, eigentlich nicht beantworten. Es wird nämlich nicht mehr oder weniger Fracking geben als früher. Deswegen hat es auch keine neuen oder anderen Auswirkungen auf die Klimapolitik, sondern es wird strengere Regeln für das schon seit mehr als 50 Jahren stattfindende Fracking geben.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , die Politik der sudanesischen Regierung ist nicht nur nach innen unfriedlich , um es sehr zurückhaltend auszudrücken , sondern auch gegenüber den Nachbarstaaten . Frage : Ist Ihnen bekannt , daß sich z . B . die eritreische Regierung nach über einem Jahr Bemühungen , Aggressionshandlungen über die sudanesische Grenze nach Eritrea hinein zu stoppen , an die Vereinten Nationen gewandt hat , von dort keine Reaktionen kamen , die eritreische Regierung versucht hat , durch friedliche Mittel die sudanesische Regierung davon zu überzeugen , diese Aggressionshandlungen nicht mehr zu tolerieren , und sich dann gezwungen sah , die diplomatischen Beziehungen abzubrechen ? Wie schätzen Sie diesen sehr weitreichenden Schritt der eritreischen Regierung ein ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es gibt zum Glück in dieser Welt Erfolgsgeschichten . Die Geschichte von KSZE bzw . OSZE ist eine ganz unglaubliche Erfolgsgeschichte . Wenn es diese Organisation nicht gegeben hätte , würden wir hier nicht sitzen . Weil das eine Veranstaltung der Macht , des Geistes , der Moral und des Rechts gewesen ist und bleiben soll , ist es gut , dass wir Vorstellungen dazu entwickeln und uns nicht nur am heutigen Tag daran erinnern , dass vor 25 Jahren wesentliche Entscheidungen getroffen worden sind . Meine Damen und Herren , hier liegen uns jetzt zwei Anträge vor . Das könnte auf den ersten Blick die Annahme begründet erscheinen lassen , dass auch unterschiedliche Auffassungen damit verbunden sind . Wenn man sich die Anträge durchliest , kann man feststellen , dass es nicht so ist . Ich kann zugunsten der FDP sagen : Wir sind eigentlich alle einer Meinung . . Ich bedauere ein wenig , dass die FDP einen eigenen Antrag vorgelegt hat . Dies zeigt aber , dass es bei allem Konsens auch Differenzen gibt . Sie zeigen sich darin , dass die alten Bundesregierungen Schmidt/Genscher , Kohl/Genscher und Kohl/Kinkel der KSZE/OSZE wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt haben , als es die derzeitige Bundesregierung Schmidt/Fischer tut . .
Partei: CDU/CSU
Da sie jeder kennt , bin ich sicher : Lambsdorff kann nicht in Bonn Kohl verweigern , was Lambsdorff Scharping in Mainz zugestanden hat , eine solidarische Pflegeversicherung . Deshalb laßt uns den Versuch zu einer Einigung in diesem Bundestag machen ! Wir brauchen in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung für die Pflegebedürftigen . .
Partei: SPD
Sie können das aus dem Antrag ersehen , den wir zum Einzelplan 25 vorgelegt haben . Dort ist auch eine solide Finanzierung vorgesehen . . Noch einmal zu dem Antrag der GRÜNEN : Ihre Forderungen zu den drei Themen Obdachlosigkeit , Wohngeld und Städtebauförderung unterstützen wir , weil das auch unsere Punkte in den Beratungen waren . Aber insbesondere fehlt mir eine solide Finanzierung bei der Erhöhung um 772 Millionen DM beim Wohngeld und knapp 100 Millionen DM bei der Städtebauförderung . Es gibt keine Vorschläge , woher Sie das Geld an anderer Stelle nehmen wollen . . noch : Rolf Niese Bei einem Punkt , bei den 115 Millionen DM für das Sofortprogramm Bekämpfung der Obdachlosigkeit , schlagen Sie eine Deckung durch Herausschneiden aus dem öffentlich geförderten Wohnungsbauprogramm vor , dritter Förderungsweg zugegebenermaßen ; aber diese Deckung lehnen wir als Fraktion ab . . Wohnungs- und Baupolitik hat gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen hohen sozialen Stellenwert . Für die meisten Menschen ist die Wohnung nicht eine Ware oder ein Wirtschaftsgut , sondern Mittelpunkt ihres Lebens und Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben . . In Deutschland fehlen über zwei Millionen Wohnungen . Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich und muß diese Verantwortung auch tragen . Steigende Mieten , Zunahme von Obdachlosigkeit sowie die Tatsache , daß immer mehr Menschen auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind , sprechen eine deutliche Sprache . Die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung ist völlig unglaubwürdig ; denn zwischen den schönen Worten und den Taten liegen Welten . . Daher lehnen wir den Einzelplan 25 mit Entschiedenheit ab . .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . - In Richtung CDU/CSU sage ich : Ihren pauschalen Vorschlägen , dass zum Beispiel die Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes an Bahnhöfen und Flughäfen ausgeweitet werden sollten , werden wir sicher nicht zustimmen . Da müssen Sie schon sagen , wie , was und warum .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Da die Rede von Frau Müller den Eindruck erweckt hat , die Grünen hätten dem Parlament eine Vorlage vorgelegt , in der das Bild einer selbständigen , nicht belasteten Frau gezeichnet werde , in der von Pflichtberatung keine Rede sein könne , möchte ich aus der Passage des Gesetzentwurfs der Grünen zitieren , in der es um die Beratung bei ungewollter Schwangerschaft geht . Alle können dann zu überlegen versuchen , welches Frauenbild dahintersteht . . noch : Edith Niehuis Die nach § 218 a des Strafgesetzbuches erforderliche Beratung ist ergebnisoffen . Sie muß eine eigenverantwortliche Entscheidung der schwangeren Frau gewährleisten . Die Beratung hat die Persönlichkeitsrechte der Frau zu beachten . Sie vermittelt in dem Bewußtsein , daß ein Abbruch der Schwangerschaft nur dann mit der Wertordnung des Grundgesetzes vereinbar wäre , wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft die Frau schwer belasten würde und ihr daher nicht zumutbar wäre , die nötigen Informationen . Ich denke , hier haben die Grünen genau das versucht , was das Bundesverfassungsgericht eben auch als Rahmen gegeben hat . Aber es ist nicht in Ordnung , sich hier hinzustellen und als Maßstab etwas zu nehmen , was ich genausogern möchte , was aber bei der derzeitigen Gesetzeslage schlichtweg nicht umsetzbar ist . Das muß man dazusagen . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, liebe Kollegin, für diese Frage. – Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist eine unabhängige Institution, die von der hinter Ihnen sitzenden Kollegin, meiner Vorgängerin Renate Künast, eingerichtet worden ist. Das begrüße ich sehr, weil sie damit die Wissenschaft zum Primat bei der Ermittlung der Gefährlichkeit bzw. bezüglich der Zulassungsfähigkeit von Produkten aus dem chemischen Bereich – in anderen Instituten geschieht Vergleichbares im Hinblick auf Produkte aus dem pharmazeutischen Bereich – gemacht hat. Ich glaube, das ist ein sehr richtiger Weg. Die Politik sollte es sich deswegen verbieten, sich an die Stelle der Wissenschaft setzen zu wollen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen Vergleich bilden: Man stelle sich vor, die Zulassung von Arzneimitteln würde zukünftig per Abstimmung stattfinden. Jeder würde spüren, dass das ein Weg wäre, der so nicht geht. Ich verlasse mich deswegen auf die Expertise. Die kritischen Punkte, die genannt worden sind, müssen untersucht werden, und ich darf darauf hinweisen, dass die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission eine einschränkende Verlängerung vorgeschlagen hat. Insbesondere der Bereich der Biodiversität und die Frage von Mischungen mit anderen Stoffen sollten bei uns nicht mehr Gegenstand der Zulassung sein. Auch die Nutzung im privaten Bereich sehe ich mit sehr großer Skepsis. Wir werden jetzt abwarten, wie sich die Europäische Kommission über die Zulassung und das Verfahren bis zum 30. Juni 2016 noch äußern wird. Diese Antwort des Kommissars steht noch aus.
Partei: AfD
Vielen Dank für das Wort. – Anfang Dezember soll in Marokko von der Bundesrepublik und den anderen Mitgliedern der UNO der Global Compact for Migration unterschrieben werden, der vorsieht, dass mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umgesiedelt werden. Deutschland wird danach offensichtlich nicht mehr das Land sein, wie wir es im Moment kennen und bewohnen. Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob sie diesen Pakt unterschreiben wird – wir werden zur Minderheit im eigenen Land werden – und, wenn ja, warum sie ihn unterschreiben wird. – Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung klar , dass zum Beispiel Fragen im Zusammenhang mit TÜV-Prüfungen für Produkte in Zukunft von diesem Ministerium bearbeitet werden müssen , wenn der Verbraucherschutz insgesamt dort angesiedelt wird , was im Grunde genommen das Wirtschaftsministerium überflüssig macht ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, wir bleiben bei dem Themenfeld. Bis zur Einrichtung des regionalen US-amerikanischen Afrikakommandos, AFRICOM, im Jahr 2007 war das in Stuttgart angesiedelte amerikanische Europäische Kommando EUCOM in der damaligen amerikanischen Streitkräftestruktur auch für Afrika zuständig. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Bundesregierung am 15. Januar 2007 über ihre organisatorische Maßnahme unterrichtet, die entsprechende Zuständigkeit aus EUCOM herauszulösen, ein neues, für Afrika zuständiges regionales Militärkommando AFRICOM zu schaffen und bis auf Weiteres ebenfalls in Stuttgart anzusiedeln. Für Stuttgart sprach aus amerikanischer Sicht vor allem, dass so die vorhandene Infrastruktur genutzt werden konnte. Ich will noch einmal bekräftigen: Die damalige Bundesregierung, also das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung, sah im Januar 2007 keinen Anlass, die Zustimmung zur Einrichtung von AFRICOM auf dieser Grundlage zu verweigern. Gleichfalls sah die Bundesregierung aus den vorgenannten Gründen keinen Anlass, den Deutschen Bundestag mit dieser Entscheidung, die sie im Rahmen ihrer exekutiven Eigenverantwortung getroffen hat, zu befassen. Wenn ich mich recht entsinne, hatten wir 2007 eine Große Koalition.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Klejdzinski , was Sie jetzt versuchen , ist Erforschung des Gewissens des einzelnen . Da würde ich Sie bitten , wirklich den einzelnen jungen Mann zu befragen . Ich darf noch auf eines ganz klar hinweisen : Die Krisenreaktionskräfte stehen in vollem Einklang mit dem Grundgesetz . Sie sind ausschließlich dazu da , für NATO-Zwecke im NATO-Gebiet eingesetzt zu werden . Insofern kann dies wirklich ernsthaft keine Rolle spielen . Zum zweiten hat die Bundesregierung eindeutig erklärt , daß das , was an möglichen Blauhelm- oder Kampfeinsätzen einmal kommen könnte , für Wehr - pflichtige und Reservisten überhaupt nur freiwillig in Betracht kommen könnte . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Limbach , wir haben in dem Wohnungskonzept Umzug auch die Tatsache betrachtet , daß durch den Umzug etwa von Berlin nach Bonn oder von Frankfurt nach Bonn ergänzende Wohnungsangebote geschaffen werden müßten . Wir haben in das Konzept hineingeschrieben , daß , wenn die Voraussetzungen und die Grundlagen gleich sind , auch eine vergleichbare Förderung vorgesehen wird , sowohl was die Familienheimförderung als auch was die Fragen der Mieten betrifft . Nur , wir sind immer der Meinung gewesen , daß diese Wahrscheinlichkeit eher geringer ist , weil die Situation in Bonn _ anders als in Berlin _ diesen Ausgleich aus den vorhandenen Beständen eher ermöglicht . Ich freue mich , daß wir auch in der Personal- und Sozialkommission des Deutschen Bundestages unter dem Vorsitz von Herrn Kollegen Klose dieses Papier einstimmig verabschiedet haben . Ich danke an dieser Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen , die daran mitgearbeitet haben . Es war eine ganz wichtige Grundlage , Unkenntnisse zu beseitigen ; denn aus Unkenntnis , auf Grund fehlender Information kommen viele Unsicherheiten und damit Ängste und Besorgnisse von Menschen . Ich glaube , wir sollten alle gemeinsam _ wie in der Vergangenheit _ bemüht sein , Unkenntnisse abzubauen und damit mehr Sicherheit und Abbau von Angst zu ermöglichen . Deswegen noch einmal : Es gilt das gleiche unter gleichen Bedingungen , also Wohnungsfürsorge in Berlin wie in Bonn , wenn die Situation das erforderlich machen sollte .
Partei: CDU/CSU
Ihrer Mitteilung kann man entnehmen , dass sich in diesem Zusammenhang durchaus etwas bewegt . Ich frage Sie deshalb : Werden Wirtschaftsverbände nicht angehört , bevor Sie solche Formulare auf den Weg bringen bzw . bevor Sie sie konkret ausgestalten ? Denn mehrere Wirtschaftsverbände und Industrie- und Handelskammern sind an mich herangetreten und haben darauf hingewiesen , dass zwar immer wieder von Bürokratieabbau die Rede sei , dass aber die vorgesehene Regelung einen zusätzlichen Bürokratieaufwand bedeute . In Wirklichkeit handelt es sich dabei um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Steuerberater . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich kann Ihnen mitteilen , dass der Vordruck auf der Vorarbeit einer wichtigen Organisation , nämlich der DATEV , beruht . Der Vordruck muss die Steuergesetzgebung insgesamt abbilden . Deswegen glaube ich , dass er aufgrund der Beschlussfassung , die nur im Bundesrat möglich war , durchaus eine geeignete Grundlage darstellt . Wir greifen auch Anregungen aus der Wirtschaft , von IHKs und von Abgeordneten - auch unser gemeinsamer Kollege Fromme hat mich diesbezüglich schon angeschrieben - auf . Wir diskutieren zudem das Thema mit den Steuerreferenten der Länder , ohne die keine Regelung möglich ist . Die erste sicherlich auch in Ihrem Sinne erfreuliche Mitteilung konnte ich Ihnen bereits machen , nämlich dass diejenigen , deren Betriebseinnahmen unter der Grenze von 17 500 Euro liegen , künftig wieder eine einfache Erklärung abgeben können .
Partei: FDP
Gerade weil eine sachgerechte Verwendung der auch von deutschen Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Mittel notwendig ist , gab es gelegentlich Verzögerungen . Schließlich mußten wir auch darauf achten , daß die Behörden in Bosnien Nachweise vorlegen und Projekte ausweisen konnten , die im übrigen mit der dortigen Regierung abgesprochen werden mußten . Von daher sind manche kritische Beiträge , das Geld fließe zu langsam ab , eher in Ihrem Sinne positiv zu bewerten . Wir mußten darauf achten , daß das Geld nicht verschwindet , sondern sinnvoll verwendet wird . In letzter Zeit sind keine Verzögerungen aufgetreten , und die Situation beim Abfluß der Mittel hat sich verbessert .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass es sich bei diesen Drohnen, die in den Verantwortungsbereich der Bundeswehr in Afghanistan verlegt werden, um sogenannte Killerdrohnen handelt, die die Aufgabe haben, extralegal Menschen nach bestimmten Listen nicht gefangen zu nehmen, sondern zu töten, und ist die Bundesregierung bereit, durch die Stationierung in ihrem Verantwortungsbereich die Verantwortung für solche extralegalen Hinrichtungen zu übernehmen? Wie vereinbart die Bundesregierung dies mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 1?
Partei: FDP
Nein . Aber vielen Dank , Herr Präsident . Ich nehme Ihre Großzügigkeit sehr gerne an . Herr Staatssekretär , Sie haben zu Recht auf die Probleme mit dem Rechtsextremismus in Ostdeutschland hingewiesen und wir wissen , dass die Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere für junge Menschen dort ein zentraler Punkt bleibt . Deshalb meine Frage : Wie steht die Bundesregierung zur Schaffung von Modellregionen für Deregulierung ? Sie haben richtigerweise beschrieben , dass wir wegen des demografischen Wandels ganz andere Voraussetzungen in den neuen Ländern benötigen , dass wir mehr Flexibilität brauchen , wenn es um Arbeitsplätze oder Investitionen geht . Welche Chancen bestehen für Modellregionen für Deregulierung , durch die sich die neuen Länder zu Musterregionen für Deutschland entwickeln könnten ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Abgeordnete , wir haben in der Vergangenheit gesehen , dass Ostdeutschland in vielen Bereichen zum Vorbild geworden ist , zum Beispiel beim Stadtumbau Ost . Dieses Programm strahlt mittlerweile auf die alten Länder aus ; wir haben es um einen Stadtumbau West erweitert . Wir haben ferner die Beschleunigung der Verkehrswegebauplanung auf die alten Länder ausgeweitet , weil sie sich in Ostdeutschland bewährt hat . Wir werden durch den demografischen Wandel gezwungen werden , beispielsweise über neue Modelle der Finanzierung und der Darstellung des öffentlichen Nahverkehrs in ländlichen Regionen nachzudenken . Die Realität wird uns also zu Flexibilisierungen zwingen ; sie wird uns zwingen , etwas Neues auszuprobieren . Ostdeutschland ist in diesem Sinne eine Werkstatt für neue Entwicklungen . Wir haben deswegen in unserem Hause angeregt - darin sind wir uns mit den Kollegen der anderen Ressorts einig - , neue Gespräche zwischen Ost und West ins Leben zu rufen über die Frage , wie sich strukturschwächere Regionen und strukturstärkere Regionen in Deutschland zueinander verhalten . Das ist ein gesamtdeutsches Thema . Insbesondere was die öffentliche Daseinsvorsorge angeht , werden wir zu ganz neuen , flexiblen Lösungen kommen müssen . Ich werbe immer dafür , einen neuen Dialog auch mit den nicht staatlichen Organisationen zu beginnen . Wir müssen vor Ort Kreativität organisieren , beispielsweise im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr , aber auch im Hinblick auf andere Teile der Daseinsvorsorge . Wir werden auf einen solchen Dialog angewiesen sein , weil die Herausforderungen , die der demografische Wandel uns aufzwingt , so exorbitant sind , dass wir nicht am Status quo festhalten können .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Haus! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es ist schon fast ein wenig irritierend, wenn man sieht, welche Einmütigkeit es in diesem Haus zu geben scheint, was den Stellenwert von Bildung, beruflicher Bildung und Weiterbildung angeht, jedenfalls wenn man den Lippenbekenntnissen glauben mag. Ich empfehle dem interessierten Beobachter, etwas genauer hinzusehen, insbesondere sich einmal anzuschauen, welche Haushaltsanträge die AfD im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gestellt hat. Wenn man diese Anträge zusammenfasst, stellt man fest, dass es eine faktische Abschaffung des BAföG geben soll und dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD, für die berufliche Bildung gerade einmal eine Imagekampagne vorsehen. Dann wird das Hohelied der Eliten gesungen. Das haben Sie übrigens gemeinsam mit der FDP. Das heißt, Ihre Botschaft an die Kinder der Arbeiterfamilien lautet in Wahrheit: Schuster bleib bei deinen Leisten. – Sie wollen doch überhaupt keinen Aufstieg ermöglichen. An Qualitätsstandards, der Durchlässigkeit und der Stärkung der beruflichen Bildung wollen Sie gar nichts ändern. Nun kommen Sie mit einem Entschließungsantrag um die Ecke, um in der Öffentlichkeit zu inszenieren, dass Ihnen das Thema berufliche Bildung besonders am Herzen liegt.
Partei: FDP
Frau Niehuis , das ist nicht so . Ich habe dargestellt : Wer sich die Gründe nicht hat darlegen lassen , wer das Geschlecht des Kindes mitteilt , wer . . . usw . Es müssen drei Bestandteile an Pflichtverletzungen zusammenkommen . Schauen Sie sich das bitte an . . Es heißt nicht : Wer sich . . . und wer nicht . . . , sondern : Wer . . . , und es folgen die drei Bestandteile . . Eine Darlegung der Gründe bedeutet auch , daß die Schwangere sagt : Ich teile Ihnen die Gründe nicht 19970 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Uta Würfel mil . Auch das ist eine Darlegung in juristischem Sinne ; das ist eindeutig . .
Partei: SPD
Ich glaube, es ist sinnvoll, in den Krankenhäusern und in den stationären Einrichtungen sehr früh auf die verschiedenen Möglichkeiten hinzuweisen. Wir haben aber davon abgesehen, das gesetzlich zu fixieren; denn in den Krankenhäusern ist oftmals die Situation so, dass die Patienten, die dort eingeliefert werden, eben nicht mehr einen eigenständigen Willen bilden können; deshalb haben wir mit der Patientenverfügung gesetzgeberisch früher angefangen und klar im Gesetz niedergelegt, dass wir die entsprechenden Maßnahmen fördern wollen. Klar ist: Auch in einem Krankenhaus oder in einer Station muss auf die entsprechenden Möglichkeiten hingewiesen werden. Wir haben allerdings nicht den Weg eingeschlagen, das gesetzlich zu fixieren. Wir haben in dem Entwurf allerdings vorgesehen, das Gesetz nach drei Jahren zu evaluieren. Einer der Punkte, die bei der Evaluation eine Rolle spielen werden, wird sicherlich sein, ob in Zukunft möglicherweise darüber hinausgehende, auch gesetzliche Verpflichtungen, die Einrichtungen bzw. Krankenhäuser betreffen, angezeigt wären oder nicht. So weit sind wir in diesem Gesetzentwurf nicht gegangen.
Partei: FDP
Lieber Herr Hirsch , zweierlei : Zum einen haben wir ausdrückliche Kautelen für das Belauschen des Beschuldigten in der Wohnung eines Dritten festgelegt . Es sind bestimmte Kautelen vorhanden , die Ihren Verdacht merklich und entscheidend minimieren . Zum zweiten : Das Neue an der ganzen Geschichte im Gegensatz zum präventiven Lauschangriff ist doch , daß die Anordnung nur von einer Strafkammer ausgesprochen werden kann . Ich gehe davon aus , daß diese Strafkammer unsere Gesetze ernst nimmt und auch die Verfassung kennt und somit ganz zwingend die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes in den Schutzbereich der Wohnung nach Art . 13 beurteilt . Wenn ich nicht darauf vertrauen kann , daß drei Rich . noch : Edzard Schmidt-Jortzig grundsätzlich problematisch , überhaupt daran zu glauben , daß man mit den Mitteln des Gesetzes und des Rechts Schranken ziehen kann . .
Partei: SPD
Herr Kollege Grindel, wir sind ja offenbar in der Bewertung unterschiedlicher Auffassung. Ich würde diesen Unterschied nicht machen bei Opfern von Zwangsheirat, die entweder zum Zwecke der Eingehung der Ehe oder aber aus dem Grund, um eine Zwangsheirat aufrechtzuerhalten, ins Ausland verschleppt worden sind und die vorher rechtmäßig in Deutschland gelebt haben. Warum soll ich da noch einmal differenzieren und sagen: „Ich verlange von den Betroffenen auch noch eine besonders gute Integrationsprognose, damit ihnen die Wohltat zuteilwerden kann, eventuell in das Sozialsystem einzuwandern“? Diese Differenzierung innerhalb der Gruppe von zwangsverheirateten Opfern kann ich nicht nachvollziehen.