Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen- und Bürgerrechte so ernst genommen werden, dass jeder gleichgestellt ist. Wir müssen mit den – durch die von uns gestaltete Umwelt, durch unser Verhalten, durch uns – behinderten Menschen auf Augenhöhe umgehen. Es geht darum, dass sich alle Menschen mit der gleichen Selbstverständlichkeit in ihrem Leben, Wohnen und Arbeiten bewegen können. Das erfordert eine andere Kultur der Aufmerksamkeit, des Respekts und der Rücksichtnahme, und zwar nicht nur aus einem karitativen, sozialen Blickwinkel heraus, sondern schlicht deshalb, weil es ein Menschenrecht ist. Ja, das Teilhabegesetz kommt – 2017. Die Menschen warten aber. Jeder einzelne Schritt ist wichtig. Jetzt legen wir Ihnen in unserem Antrag vier Maßnahmen vor, die etwas mit Freiheit, mit Menschenrechten, mit Ermöglichung zu tun haben, vier Maßnahmen, die Sie sofort umsetzen könnten. Es spricht nichts dagegen, dass Sie 2017 ein Teilhabegesetz auf den Weg bringen. Aber es spricht viel dagegen, Frau Tack, dass Sie sagen: Dieser Antrag ist enttäuschend; da steht ja nicht viel drin. – Setzen Sie diese vier Maßnahmen um, und Sie haben unheimlich viel erreicht. Worum geht es? Es geht um die Anpassung des Behindertenbegriffs an das Verständnis der Behindertenrechtskonvention. Wir müssen deutlich sagen: Behinderung entsteht erst dann, wenn ein Mensch, der von der physischen, geistigen und psychischen Norm, von dem scheinbar Normalen abweicht, auf Barrieren, Treppen, enge Räume, komplizierte Anweisungen, Erwartungen an Stressresistenz, Vorurteile trifft. Die Behindertenrechtskonvention nimmt die Gesellschaft als Verursacher für diese Barrieren in die Verantwortung. Das ist ein Paradigmenwechsel. Dieser Paradigmenwechsel steht unserer Gesellschaft gut an. Führen Sie ihn jetzt herbei! Wir wollen das Recht auf Verständigung in leichter Sprache. Behörden müssen schon heute in Gebärdensprache und Brailleschrift kommunizieren. Leichte Sprache ist notwendig, damit auch geistig behinderte Menschen verstehen. Das hat etwas mit Wertschätzung zu tun, damit, dass auf Augenhöhe kommuniziert wird. Auch das würde unserer Gesellschaft gut anstehen. Wir wollen angemessene Vorkehrungen. Das klingt kompliziert, ist aber ganz einfach: Da, wo nicht sofort grundsätzlich etwas geändert werden kann, da, wo wir kurzfristige Maßnahmen brauchen, da muss eine Umsetzung leichter möglich sein, etwa die Rampe, damit der Rollstuhlfahrer am Abend noch ein Bier in der Kneipe trinken kann. Das sind angemessene Vorkehrungen. Der letzte Punkt. Derzeit ist der Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderungen auf bestimmte Teilbereiche beschränkt. Wollen wir akzeptieren, dass, wie vor einigen Jahren geschehen, einer Familie mit einem inkontinenten Kind im Jugendalter eine Ferienwohnung während ihres Aufenthalts dort mit der Begründung gekündigt wurde, dass zu viele Windeln zu viel Müll produzierten? Wollen wir akzeptieren, dass in manchen Restaurants und Klubs Menschen, weil sie sich anders bewegen und anders essen, der Zutritt zu diesen Orten verwehrt wird? Nein, das wollen wir nicht akzeptieren. Auch hier wird eine Veränderung unserer Gesellschaft guttun. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen kostet nicht viel Geld, manchmal sogar gar kein Geld. Aber sie bringen vielen viel. Sie kosten ein Umdenken. Wenn es Ihnen schwerfällt, einem Antrag der Opposition zuzustimmen, dann nehmen Sie einfach diese Vorschläge in Ihre jetzigen Debatten auf. Warten Sie nicht drei Jahre, um diese Maßnahmen für Freiheit und für Menschenrechte umzusetzen. Vielen Dank.