Partei: SPD
Herr Schneider , das , was Sie jetzt machen , ist ein Trick . Ich wiederhole : Sie haben in Ihren Presseerklärungen von Tausenden solcher Fälle gesprochen . Übrigens : Natürlich verstehe ich Ihre Rechnung . Ich war auf der Grundschule in Weiler , und auch auf dieser Zwergschule hat man das Rechnen gelernt ; gar keine Frage . Sie wissen ganz genau , dass wir für diese Tausende von Fällen eine Lösung erarbeitet haben . Sie hingegen haben versucht , Panik zu verbreiten und den Leuten einzureden , dass es keine Lösung dieses Problems gibt . Ich sage Ihnen , Herr Schneider : Es gibt sehr wohl eine Lösung , und zwar zum 1 . Januar 2008 . Demzufolge kann man ganz simpel festhalten : Das , was Sie in Ihren Presseerklärungen geschrieben haben , hat sich für die Betroffenen ganz einfach erledigt . Da in diesem Zusammenhang vor der Wiederkehr der alten Frühverrentungspraxis gewarnt wurde - das tut die FDP ja seit geraumer Zeit - , möchte ich diesbezüglich klarstellen , dass die Verlängerung der ALG-I-Regelung , die wir vorschlagen , mit den Frühverrentungsprogrammen , die in der Regierungszeit von Kohl und Blüm aufgelegt wurden , nicht zu vergleichen ist . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - das sieht mittlerweile übrigens auch die Union so - wollen keinesfalls zu dieser Form der massenhaften Frühverrentung zurückkehren ; denn das ist der völlig falsche Weg . Wir haben außerdem das Renteneintrittsalter für alle einheitlich angehoben . Die von uns vorgeschlagene Dreimonatsregelung wird so keine neue Welle der Frühverrentung zur Folge haben ; das ist auch gut so . Die Arbeitslosigkeit der Älteren ist trotzdem nicht in dem Umfang gesunken , wie wir es uns gewünscht haben . Wir haben die Erwerbstätigenquote der Älteren erhöhen können ; das hat mein Kollege Brauksiepe eben zu Recht erwähnt . Sie liegt mittlerweile über dem europäischen Durchschnitt . Nichtsdestotrotz - das ist bedrückend - ist die Arbeitslosenquote der Älteren immer noch überproportional hoch ; sie beträgt 26 Prozent . Wenn man die Arbeitslosenquote der Älteren mit der durchschnittlichen Arbeitslosenquote vergleicht , muss man leider feststellen , dass wir es trotz vieler Bemühungen - als ein Beispiel nenne ich die Initiative 50 plus - nicht geschafft haben , die überproportional hohe Arbeitslosenquote unter Älteren in dem Maße zu reduzieren , in dem dies notwendig ist . Deswegen ist es in dieser Situation gerechtfertigt , dass wir entsprechend auf die Realitäten reagieren . Sowohl beim Arbeitslosengeld als auch beim Thema Zwangsverrentung , wie Sie es nennen - es gibt im Übrigen gar keine Zwangsverrentung ; hier ist nämlich ein Ermessensspielraum gegeben , Frau Schewe-Gerigk - , müssen wir die Realitäten ehrlich anerkennen und feststellen : Hier ist noch viel zu tun . Wir haben viele gute Programme aufgelegt . Ich will Ihnen einige Beispiele nennen . Wir haben das WeGebAU-Programm aufgelegt . Dabei handelt es sich um ein eineinhalbjähriges Weiterbildungsprogramm , in dessen Rahmen hier in Berlin ältere Mechatroniker ausgebildet werden . In der Zeit , in der sie in einem Betrieb arbeiten , bezahlt die BA ihre Qualifizierung . In Mönchengladbach wurde ein Programm aufgelegt , in dessen Rahmen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der Pflege bzw . der Altenbetreuung weitergebildet werden . Ziel dieser Weiterbildung ist nicht in erster Linie der spätere Einsatz im harten Pflegealltag , sondern vielmehr die Begleitung älterer Menschen . In Berlin-Mitte werden ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel mit einem speziellen Programm qualifiziert . Das alles sind Möglichkeiten zur Qualifizierung , voll bezahlt im Job . Jetzt kommt die schlechte Nachricht : Der Mentalitätswechsel in den Unternehmen ist noch nicht so weit gediehen , dass dieses Programm , das wirklich eine volle Finanzierung vorsieht - diese beschwören wir in Sonntagsreden ja immer - , angenommen wird . Die Fallzahlen bei WeGebAU sind im Verhältnis zu dem Bedarf an Qualifizierung , den wir bei Älteren in diesem Land haben , nicht in Ordnung . Ich appelliere dringend , nicht nur den Blick auf die arbeitslosen Älteren zu richten . Auch die Unternehmen müssen Bereitschaft an den Tag legen , ihnen eine Chance geben , natürlich mit unserer Hilfe . Das ist , wie gesagt , möglich , wird aber - das ist mehr als bedauerlich - nicht ausreichend angenommen . Wir dürfen vor diesem Hintergrund also in unseren Bemühungen nicht nachlassen . Wir müssen weiterhin für Gesundheitsprävention in den Betrieben werben . Wir müssen altersgerechte Formen der Arbeit fördern . Auch Schichtarbeit kann man altersgerecht gestalten , zum Beispiel durch ein Fünf-Schichten-System . Arbeitsplätze in der Produktion kann man ergonomisch anpassen . Mit Teilrentenkonzeptionen kann man versuchen , Flexibilität und echte Altersteilzeit zu ermöglichen und nicht nur Altersteilzeit nach dem Blockmodell . Es gibt also eine Fülle von Möglichkeiten . Diese müssen wir nutzen . Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen , dass wir heute noch nicht da sind , wo wir sein wollen . Deswegen müssen wir den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenkommen und ihnen helfen . Wir müssen aber auch alle Beteiligten bitten , weitere Anstrengungen zu unternehmen . Ich jedenfalls bin mit der Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land noch nicht zufrieden . Lassen Sie uns deswegen gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen !