Partei: GRUENE
Herr Paziorek , ich glaube , das ist Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag . Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem weiteren Werdegang . Ich möchte auf die Kohle zurückkommen . Das ist ein entscheidender Punkt . Sie haben gesagt , dass neue Kohlekraftwerke einen Wirkungsgrad von 50 Prozent haben . Das halte ich für etwas übertrieben , aber sagen wir einmal 45 Prozent . Geben Sie mir recht , dass es noch besser wäre , in effizientere Kraftwerke zu investieren , die sowohl Strom als auch Wärme erzeugen , einen Wirkungsgrad von über 90 Prozent haben und deshalb die neuen Kohlekraftwerke , die Sie jetzt propagieren , um das Doppelte schlagen ? Ist das nicht viel besser für den Klimaschutz , als die alten Kraftwerke durch neue zu ersetzen , die nicht so gut sind wie die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Sie haben selbstverständlich recht . Wer könnte an dieser Stelle Nein sagen ? Der entscheidende Punkt ist doch , Frau Höhn , wie wir es Schritt für Schritt bei volkswirtschaftlich sinnvollen Kosten schaffen , diesen Weg auch bei großtechnischen Anlagen zu beschreiten . Da sagen wir nicht Nein , ganz im Gegenteil . Das betrifft auch unser Forschungsprogramm . Wir wollen die Kraft-Wärme-Kopplung herbeiführen . Ich gebe Ihnen recht : Ich persönlich war aufgrund meiner langen Arbeit zu diesem Thema schon ziemlich enttäuscht , dass Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaft zum Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung auch bei kleineren Anlagen - Sie sprechen jetzt von großtechnischen Anlagen - nicht eingehalten worden sind . Sie haben von der Zielrichtung her recht . Aber die Schritte müssen volkswirtschaftlich sinnvoll sein . Ich habe manchmal Zweifel , ob der große Wurf , den Sie jetzt verlangen , tatsächlich zielführend ist . Ich möchte an dieser Stelle , Frau Höhn , auf weitere Punkte in Ihrem Antrag eingehen . Sie fordern die Optimierung des EEG . Die spannende Frage ist , wie das konkret aussieht . Sie geben an einigen Stellen durchaus Hinweise . Sie sagen , der Bonus für nachwachsende Rohstoffe solle reduziert werden . Die spannende Frage ist , ob Sie tatsächlich in diesem Bereich auch wirklich den Mut haben , über die Details nachher so zu diskutieren , wie die Regierungskoalition das tut . Wir stehen am Anfang dieser Diskussion . Am Anfang der Diskussion muss man der Öffentlichkeit mitteilen , dass die Bundesregierung im Augenblick daran arbeitet , diesen Erfahrungsbericht vorzulegen , der jetzt die Grundlage für einen Optimierungsprozess ist . Mit anderen Worten : Wir müssen der Öffentlichkeit sagen , dass die Bundesregierung auf der ersten Stufe angelangt ist - das haben Sie immer verlangt - , nämlich eine Bilanz zu ziehen , wo wir stehen . Sie hätten eigentlich heute Morgen in Ihren Reden sagen müssen , dass Sie der Bundesregierung dankbar sind , dass sie gestern einen solchen Bericht vorgelegt hat . Warum tun Sie das nicht ? Deshalb sage ich ganz selbstbewusst : Wir sind auf dem Weg , diese Ziele zu erreichen . Sie fordern pauschal die Aufstockung der Forschungsmittel . Ich bin in unserem Hause auch für die Forschungsmittel für nachwachsende Rohstoffe zuständig . Ich sage mit allem Selbstbewusstsein : Ich kann mich an kein einziges Gespräch erinnern , in dem mir von der Wirtschaft oder den interessierten Verbänden , die zum Teil heute auf der Tribüne zuhören , gesagt worden wäre , die Forschungsmittel zum Beispiel im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe seien zu gering . Ich kann mir auch nicht vorstellen , dass es in den letzten Monaten einen Fall gegeben hätte , wo wir wegen Finanzengpässen Forschungsanträge abgelehnt hätten . Wir haben Anträge abgelehnt , weil wir zunächst belastbar prüfen wollten , ob das Projekt wirklich einen Fortschritt darstellt , aber ich kann mich nicht daran erinnern , dass wir Projekte zurückgewiesen hätten , nur weil Forschungsmittel gefehlt hätten . Aus diesem Grunde sage ich : Ich bin Umweltminister Gabriel an dieser Stelle im Rückblick sehr dankbar für die guten Koalitionsverhandlungen , die wir damals geführt haben . Wir haben in den Koalitionsverhandlungen ein hervorragendes Ergebnis im Bereich der Umweltpolitik erzielt . Niemand kann sagen , dass wir da versagt haben . Herr Fell , Sie haben gerade dem Umweltminister Ihren Antrag mit großem Selbstbewusstsein übergeben . Mir ist im Hinblick auf diesen Antrag aufgefallen : An einigen Stellen sind Sie weggetaucht , zum Beispiel bei der spannenden Frage , wie wir im Bereich der Energiepflanzen weiterkommen und wie wir in diesem Bereich die Forschung gestalten . Dazu steht in Ihrem Papier nichts Ausführliches . - Ich habe es mir gerade noch einmal genau ange-schaut . - Ich weiß , weshalb Sie weggetaucht sind . Weil Sie Angst haben , in Ihrer Klientel eine Diskussion darüber in Gang zu setzen , wo die Grenze zwischen Pflanzenzucht und Gentechnik liegt . An dieser Stelle sind Sie sofort weggetaucht . Dies bezieht sich auch auf die spannende Frage der Forschung . Sie sprechen zu Recht von einem Wärmekonzept für Biogasanlagen . Denn es ist in der Tat ein bisschen bedenklich , dass man mit Biogasanlagen nur Strom produziert und im Grunde genommen vergisst , die dabei entstehende Wärme zu nutzen . Die spannende Frage lautet doch : Wie können wir die Nährstoffe , die Stoffe für die Biogasanlagen , so verbessern - daran arbeiten wir gerade - , dass zum Beispiel auch Gülle als Grundstoff für Biogasanlagen eingesetzt wird ? Davon sprechen Sie nicht , weil das Ihrem Bild von der Landwirtschaft eventuell widerspricht . Da tauchen Sie weg . Aber das sind doch Punkte , über die wir diskutieren müssen . Da Sie hier mit dem Anspruch auftreten , ein Konzept vorzulegen , in dem alle Gebiete behandelt werden und das einen großen Durchbruch darstellt , muss ich Ihnen sagen : Es gibt Punkte , an denen Sie wegtauchen , weil Sie Angst haben , kritisch mit Ihrer Klientel diskutieren zu müssen . Natürlich gibt es sehr viele Punkte - darauf haben meine Vorredner hingewiesen ; Maria Flachsbarth hat es für unsere Fraktion angesprochen ; auch die SPD-Fraktion hat dies betont - , bei denen wir eine gemeinsame Plattform finden können ; das soll an dieser Stelle herausgestellt werden . Deshalb wird die Zeit nach der Sommerpause für die Erarbeitung eines konkreten Konzeptes zur Klimaschutzpolitik sehr wichtig sein . Dafür sind die Punkte der Kanzlerin , die sie nach dem Energiegipfel genannt hat , die entscheidende Grundlage . Wir brauchen in der Tat mehr Energieeffizienz . Wir brauchen in der Tat Förderkonzepte , um zum Beispiel Nahwärmenetze im ländlichen Bereich zu schaffen und den Einsatz von Biomasse in Biogasanlagen umweltpolitisch sinnvoller zu gestalten . Wir werden nach meinem jetzigen Kenntnisstand bei den Haushaltsplanberatungen einen ersten Fördertopf in diesem Zusammenhang aufstellen . Ich hoffe , dass der Bundestag dem zustimmen wird , um in diesem Bereich , zum Beispiel auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung , ein Stückchen weiterzukommen . Ich glaube , wir sind auf einem guten Weg . Es freut mich natürlich , dass ich das anlässlich meiner letzten Rede hier im Deutschen Bundestag sagen kann . Ich möchte mich an dieser Stelle bei meiner Fraktion bedanken , die mir ganz überraschend die Möglichkeit eingeräumt hat , meine letzte Rede heute halten zu können . Ich möchte einen Blick zurückwerfen . Wir haben das Thema Klimaschutz seit 1990 sehr intensiv behandelt . Ich kann mich daran erinnern , dass vor der großen Umwelt- und Entwicklungskonferenz in Rio sehr viele ausländische Parlamentarier zum Deutschen Bundestag - damals noch in Bonn - gekommen sind , um mit uns darüber zu reden , wie wir uns auf diese Klimakonferenz vorbereiten . Das war deshalb begründet , weil damals die entsprechende Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und damit Parlamentarier - ich will jetzt bewusst den Bundestag ansprechen und nicht die Vorbereitungen auf Regierungsebene - zusammen mit Wissenschaftlern hervorragende Vorarbeiten für diese Konferenz geleistet haben . Auf internationaler Ebene hat man gesagt : In dieser Beziehung ist der Deutsche Bundestag ein Vorbild . Unabhängig davon , dass wir jetzt wieder einmal über den richtigen Weg gestritten haben , möchte ich Folgendes feststellen : Beim Nachlesen in den Protokollen habe ich ein Ausschussprotokoll vom 6 . Mai 1992 gefunden . Darin heißt es wörtlich - ich darf zitieren - : Bei der Diskussion ergab sich weite Übereinstimmung in der Sache , was letztlich in einen interfraktionell erarbeiteten Entschließungsantrag mündete . Das bezog sich auf die Vorbereitung der Konferenz in Rio . Da wurde über alle Fraktionsgrenzen hinweg ein Entschließungsantrag verabschiedet . Warum sage ich das ? Ich möchte damit dem Eindruck in der Öffentlichkeit entgegentreten , der immer wieder nach dem Motto vorgebracht wird : Schaut euch einmal die Politiker an , die springen jetzt auf ein solches Modethema wie den Klimaschutz und die Umweltpolitik . - Frau Künast , Sie scheinen von meinen Worten sehr getroffen zu sein . Darüber möchte ich jetzt aber hinwegsehen . Nein , die Realität ist anders . Dieser Bundestag hat sich nicht kurzfristig des Modethemas Klimaschutz angenommen , sondern er hat in diesem Feld seit Jahren verantwortungsbewusst gearbeitet , teilweise über Fraktionsgrenzen hinweg . Es wäre sehr schön , wenn der Stil der Auseinandersetzung über das Thema Klimaschutz trotz des Streits über den richtigen Weg beibehalten wird . Das wünsche ich mir . Als Westfale sage ich mit Blick auf Ihre weitere Arbeit in diesem Bereich : Glück auf ! Herzlichen Dank .