Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Merkel hat neulich bei einer CDU-Versammlung in Rheinland-Pfalz etwas Richtiges gesagt : . Wer die Eier haben will , muss das Gegacker der Hennen ertragen . _ Von dem Kreischen der Hähne in der Opposition hat sie allerdings nichts gesagt . . Was der Kollege Heinrich vorträgt , ist nichts anderes , als eine Schlamm- und Abwehrschlacht gegen neue Marktentwicklungen . . Ich persönlich bedauere es sehr , dass die ökologischen Produkte _ Qualitätsprodukte , Spezialprodukte , die auf dem deutschen Markt wirklich Chancen haben _ , durch die sich Einkommenschancen für die deutsche Landwirtschaft bieten , Zug um Zug in einer jetzt schon Wochen andauernden Schlammschlacht schlecht gemacht werden . Dabei ist zu verzeichnen , dass gerade diejenigen , die in ihrer eigenen Regierungszeit von Salmonellenbekämpfung und Lebensmittelsicherheit nur wenig hören wollten , . plötzlich im Zusammenhang mit ökologischen Lebensmitteln von Mykotoxinen und von unhygienischen Lebensmitteln reden . Auf einmal kommt Ihnen die Erkenntnis , dass dies ganz wesentlicher Bestandteil der Agrarpolitik sein soll , womit sie jetzt wiederum gegen den ökologischen Landbau vorgehen . . Kümmern Sie sich doch zum Beispiel einmal um Mykotoxine im Kaffee oder um all die verfehlten Salmonellenbekämpfungsmaßnahmen , die Sie eben nicht durchgeführt haben . . Ihr Verhalten ist reine Heuchelei ! . Ähnliches gilt für den Beirat . Ich kenne die Wissenschaftler nicht und kann über deren Qualifikation nichts sagen . Ich denke aber , dass sich sowohl die Wissenschaftler als auch diejenigen , die bisher immer vertreten haben , Deutschland sei BSE-frei , fragen sollten , ob sie immer das Richtige getan haben und ob es jetzt , nachdem sich alles dank der Politik der Bundesregierung wieder ein bisschen beruhigt hat , angebracht ist , wieder den alten Weg zu gehen , der vor der Wand endete . . Diese Bundesregierung hat den Spagat zwischen der Krisenbewältigung auf der einen und der Beseitigung des Reformstaus auf der anderen Seite geschafft . Sie hat sich den neuen Herausforderungen gestellt , die da heißen : Umstrukturierung des Landwirtschaftsministeriums zu einem Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft , Bewältigung der BSE-Krise sowie Wiederherstellung der Verbrauchersicherheit und des Verbrauchervertrauens . Dies ist Frau Künast tatsächlich gelungen . . Diese neue Ausrichtung zeigt sich gerade in den Einzelbereichen . Die Mittel für den Verbraucherschutz sind insgesamt um 60 Prozent erhöht worden . Dies gilt auch für die Verbraucherzentralen , die sehr zufrieden sind . So hat es bei der Stiftung Warentest statt der Kürzung die einmal im Raume stand , eine Erhöhung der Mittel von 5 ,6 auf 5 ,8 Millionen Euro gegeben . Im Übrigen ist es doch nun wirklich egal , ob die Mittelerhöhung für die Stiftung Warentest auf einer Erhöhung des Stammkapitals oder auf entsprechend erhöhten Zuschüssen beruht . . _ Nein , es ist reine Traumtänzerei , davon zu sprechen , 130 Millionen oder gar 300 Millionen _ Geld , das im Moment im Haushalt nicht vorhanden ist _ dort hineinzustecken . An der Qualität und der Unterstützung , der faktischen Versorgung der Stiftung Warentest ändert das nicht einen Deut . . Auch der Haushaltstitel für die Verbraucherberatung ist deutlich aufgestockt worden . Erstmals können die Verbraucherzentralen auf einer guten Grundlage arbeiten , die ihnen mehr Luft gibt . Ebenso sind die Mittel für die Energieberatung erhöht worden . Damit haben wir die entsprechenden Anforderungen erfüllt . Ein anderer Punkt ist das Qualitätszeichen . Es ist ein riesiger Fortschritt , dass man nun mit einem entsprechenden Biosiegel _ das ist in den letzten zehn Jahren nicht zustande gekommen _ die entsprechende Verbraucherinformation leistet und Bewerbung ermöglichen kann . Das gibt den richtigen Kick . Genau den wollten Sie nicht haben . . Auch das Qualitätszeichen für den konventionellen Bereich steht vor der Vollendung . Hier sind Rückverfolg20296 barkeit und Transparenz ein wichtiges Anliegen . Letztendlich dienen diese Zeichen dazu , dass wir den Erzeugern , die sich durch Qualitätsproduktion besonders hervortun , die Möglichkeit geben wollen , diese Produkte zu bewerben , und sie dadurch unterstützen . . In dem Bereich der Unterstützung der konventionellen Produktion geht es in erster Linie um die Wettbewerbsfähigkeit . Jeder , der sich einbildet , angesichts einer veränderten Agenda 2000 , nämlich der Agenda 2006 , angesichts der Osterweiterungen und WTO-Verhandlungen könne man mit dem bisherigen Fördermodell weiterleben wie bisher , ist blauäugig . . Deshalb bereiten wir die Landwirtschaft auf die Veränderungen durch die europäischen und internationalen Fördervoraussetzungen vor . Wenn man das nicht täte , würde man die Betriebe in die Situation bringen _ in der sie lange Zeit gewesen sind _ , dass sie sich auf neue Fördervoraussetzungen nicht einstellen können . Diese neuen Fördervoraussetzungen _ das weiß auch die Opposition _ sehen nämlich Greenbox-fähige Maßnahmen und Verordnungen zum ländlichen Raum vor . Darunter fallen alle gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft : Umwelt , Naturschutz , Arbeitsplätze und Qualität . Wir müssen in diese Richtung gehen ; sonst werden wir es nicht schaffen , diese neuen Fördermöglichkeiten in Deutschland überhaupt wahrzunehmen . Das ist ökonomisch und betriebswirtschaftlich eine elementare Verpflichtung , der sich die Bundesregierung stellt . . Deswegen hat es die Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe gegeben . Sicherlich ist es so , dass sich auch die Länder entsprechend beteiligen müssen . . Ich will noch etwas zur Modulation sagen . Das nämlich ist für mich der Gipfel der Heuchelei : Der Bauernverband hat sich zusammen mit CDU/CSU und FDP gegen die Durchführung der Modulation gestellt und damit die deutsche Landwirtschaft und die ländlichen Räume um mindestens 100 Millionen in 2003 geprellt . . Man hätte wahrscheinlich sogar noch mehr Geld herausholen können . Herr Eichel , die Bundesregierung und die Länder waren bereit , ihrenAnteil zu zahlen . Sie haben das verhindert , weil Sie sich aus verbandsinternen Interessen einer solchen Qualitätsproduktion nicht unterziehen wollen . Das finde ich eine unglaubliche Frechheit und ein Vergehen an den landwirtschaftlichen Betrieben , die regelrecht irregeführt worden sind . . DieAusführung der Modulation wird so oder so kommen . Sie wird obligatorisch werden . Es ist totaler Unsinn , sich jetzt dagegen zu sperren und die ländlichen Räume um dieses Geld regelrecht zu betrügen . Ich will noch etwas zu nachwachsenden Rohstoffen sagen . Immerhin _ das haben Sie nicht gelobt , Herr Kollege Hollerith _ ist der Ansatz für das Marktanreizprogramm um 100 Millionen erhöht worden . . Das hätte doch in Ihrer Rede an erster Stelle stehen müssen . Selbstverständlich setzen wir uns dafür ein . In der Rede von Herrn Hampel ist deutlich geworden , dass die Landwirtschaft für Biomasse beantragte Gelder tatsächlich bekommt . Dabei wird es hoffentlich bald zu den entsprechenden Rahmenbedingungen kommen . Hier teile ich im Übrigen ausnahmsweise Ihre Einschätzung _ aber wir in der Koalition setzen uns ohnehin dafür ein _ : Im Bereich der Wirtschaftspolitik ist Biomasse ein wunderbares Instrument , Investitionen in die ländlichen Räume anzuregen und damit Wirtschaftskraft zu schaffen . . Als Letztes will ich noch etwas sagen , was schon die Kollegin Hoffmann betont hat : Wir haben es geschafft , unter den schwierigen Bedingungen von Einsparungen in diesem Haushalt , zum einen die Mittel zu erhöhen und zum anderen die Erfüllung der Sozialaufgaben zu gewährleisten .