Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Aber 1989 war es vorbei. Die Menschen haben mit ihren Füßen in Plauen und Olbernhau, in Dresden und Leipzig abgestimmt. Heute, 22 Jahre später, denke ich, ein Schwein pfeift: Die Linken kommen mit einem Programm, das praktisch diese DDR wieder hervorzaubern will. – Das behaupten Sie. Sie sagen: Wir wollen nicht die DDR wiederhaben. Aber jeder kennt den Satz: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Euch glauben wir nichts. Der demokratische Sozialismus ist ein Widerspruch in sich selbst. Denn die Grundlage eures Parteiprogramms ist das Kommunistische Manifest von 1848. Darin steht als Leitsatz die Diktatur des Proletariats. Ich will einmal vorlesen, was das ist – ich zitiere –: … die Diktatur des Proletariats beinhaltete auch reale Elemente einer Diktatur, deklariert als „notwendige Maßnahmen“ zum Schutz vor Restitutionsversuchen des Kapitalismus. Das ist also die Diktatur des Proletariats. Die Linken geben in Ergänzung aber auch noch etwas anderes von sich; ich wollte es euch ersparen, aber die Leute müssen ja einmal erfahren, welche Ideologie dort vorherrscht. Zum „Marxistischen Forum“ steht da zum Beispiel: Ziel des Marxistischen Forums ist natürlich, die kapitalistische Gesellschaft zu überwinden. Sie wollen also unser System, unsere soziale Marktwirtschaft abschaffen. Unvorstellbar! Und die Linke sagt weiter: Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf … nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei … Nur die außerparlamentarische Bewegung kann reale Veränderungen herbeiführen. Das sagen die. Vielleicht noch ein paar Worte zur DDR, weil ich dort leben musste: in 108 000 km², umringt von Stacheldraht, hier in Berlin von einer Mauer. Wenn du raus wolltest, wurdest du erschossen oder nach Bautzen ins Zuchthaus gesteckt. Das ist real existierender Sozialismus. Die DDR war praktisch von vorne bis hinten eine Mangelwirtschaft. Du musstest dich für Bananen anstellen, wenn es welche gegeben hat. Und dann hast du nur so viele bekommen, wie du Kinder hattest: Hattest du zwei Kinder, hast du zwei Bananen gekriegt. Dann bist du vom Konsum zur HO gerannt, um noch zwei Bananen zu ergattern. Auf Autos – das wurde schon gesagt – musste man 12 bis 15 Jahre warten. Das muss man sich einmal vorstellen. Wie sah es denn mit dem Eigentum aus? Erst habt ihr den Bauern in den 60er-Jahren die Felder und Kühe weggenommen und dann 1972 sämtliche Betriebe verstaatlicht. Ihr habt den Leuten einfach das Eigentum weggenommen und einen sozialistischen Betriebsleiter eingesetzt – ohne Entschädigung. Man muss sich das einmal vorstellen. So gingen die mit dem Eigentum um! Und das wollen die bei uns auch wieder so machen. Man muss den Leuten sagen, was die hier wollen! Ich möchte den Leuten, Ihnen bzw. euch zusammengefasst noch einmal klarmachen: Das ist rückwärts gewandte Politik! Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man heute – 2011 – so etwas noch einmal anzettelt. Aber dabei nutzen sie unsere Demokratie natürlich aus. Umgekehrt wäre es ja gar nicht möglich gewesen; denn in der Volkskammer der DDR hätte doch jeder Angst gehabt, einen solchen Antrag zu stellen. Dann wäre er sofort weg gewesen. Aber ihr habt eben diese parlamentarische Plattform und könnt euch hier etablieren und den Leuten Sand in die Augen streuen. Dieses düstere Bild, das in eurem Programm gezeichnet wird, das bedrückt uns hier. Vielleicht noch einmal zum Geld. In der DDR gab es ja auch eine Währung, die Ostmark. Das war Blechgeld, nicht konvertierbar, und deshalb gab es auch noch Tausch und Handel. Man hat also Räuchermännchen und Nussknacker gegen Trabantreifen getauscht und Trabantreifen gegen grüne Gurken. Das war ein Tauschhandel. Zum Schluss zur Wertigkeit des Geldes, um das düstere Bild etwas abzumildern: Ein Freund von mir war in Ungarn und hat dort mit Ostmark bezahlen wollen, weil die Forint nicht gelangt haben. Da sagte der Ungar: Du kannst legen Geld auf Fensterbrett, nimmt nicht mal der Wind! In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.