Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Kollegin Behm , ich hatte den Eindruck , Sie hätten den Kranz für den Sarg für die Leiche Ressortforschung gleich mitgebracht . Aber ich sehe ihn nicht . Ich glaube , Ihre Befürchtungen werden sich nicht bewahrheiten . Zumindest kann ich Ihnen für den Standort Bernkastel-Kues mitteilen , dass es gelingen wird - davon bin ich fest überzeugt - , gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz auch für diesen Standort im Sinne aller Beteiligten eine tragfähige Lösung zu finden . Das Horrorszenario , das Sie in Bezug auf die Agrarforschung vortragen , wird sich bei der nächsten Evaluierung der Agrarforschung in das Gegenteil verkehren . Ich glaube , das , was an Ansätzen in diesem Konzept steckt , wird dazu führen , dass sich die Qualität von Agrarforschung in Deutschland wesentlich verbessern wird . Es ist an der Zeit , alte Strukturen zu hinterfragen und unter Umständen neu auszurichten , um neue Impulse in den Forschungsbereich zu bekommen . Wir müssen klar definieren , wohin wir uns im Bereich der Forschung bewegen wollen . Da ist zunächst einmal die Voraussetzung , eine Zielbestimmung vorzunehmen . Denn es kann nicht sein , dass man Forschung nicht den Gegebenheiten und Entwicklungen anpasst , vor denen wir stehen . Dabei ist das Konzept so auszugestalten , dass die einzelnen Bereiche mehr Verantwortung haben , mehr Eigeninitiative einbringen und damit auch zu besseren Ergebnissen kommen können . Das ist die Zielausrichtung des gesamten Konzeptes . Ich glaube , auch in dem Zusammenhang werden wir erfolgreich sein . Eines kann ich Ihnen sagen : Auch für uns als SPD innerhalb der Koalition ist der Bereich der Forschung im Ökolandbau ein besonderes Anliegen . Das vorgestellte Konzept ist in der Diskussion gestaltbar . Niemand hat gesagt , dass es endgültige Festlegungen gibt . Ich glaube , dass es auch dort gelingen wird , eine vernünftige , tragfähige Lösung zu finden . Aber jetzt zum Haushalt . Dieser Haushalt macht genau 1 ,93 Prozent des Gesamthaushaltes aus . Da könnte man meinen , Agrarpolitik sei nicht mehr ganz so wichtig . Ich glaube aber , das Gegenteil ist der Fall . Das betrifft auch den Verbraucherschutz . Wir leisten eine große Aufgabe im Bereich der agrarsozialen Sicherung . Die Zahlen sind heute schon dargestellt worden . Der Bereich der Unfallversicherung bereitet uns zunehmend Sorgen und Kopfzerbrechen . In diesem Zusammenhang legt die FDP-Fraktion einen etwas wirren , meiner Einschätzung nach sehr unpräzisen Entschließungsantrag vor , dem ich kaum etwas abgewinnen und dem man auch kaum zustimmen kann . In der Analyse sind einige Fakten richtig dargestellt , aber eines fehlt natürlich : Wenn es darum geht , die alten Lasten zu beziffern , macht der Antrag überhaupt keine Aussage . Die alten Lasten betragen im Jahr 2006 exakt 410 Millionen Euro . Wenn man davon ausgeht , dass diese alten Lasten zügig abgebaut werden können : Herr Geisen , wissen Sie , wie lange es dauert , bis wir auf die Größenordnung von 200 Millionen Euro kommen ? Haben Sie eine Vorstellung ? - Haben Sie nicht . Genauso wenig hätten Sie den Antrag schreiben müssen . Das dauert in etwa bis 2025 . Wer dann als Gegenfinanzierung für eine vermeintliche Umstrukturierung auf verfügbare Finanzreserven im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz verweist , der muss das gefälligst auch präzisieren . Sie haben eben zwei Worte gebraucht : Veräußerungserlöse und Forderungsverzicht . Was verstehen Sie darunter ? Erläutern Sie mir bitte doch einmal , welche Verkaufserlöse wir dort Ihrer Einschätzung nach einbringen sollten . Wir bringen bereits jetzt Veräußerungserlöse ein , die sich aus Rückforderungen von Siedlungsdarlehen ergeben . Die werden wir veräußern , wenn es notwendig ist . Wenn der Betrag anderweitig erbracht werden kann , wird das natürlich nicht erforderlich sein . Ich glaube aber , Ihre Vorstellungen sind bei der Größenordnung der Beträge , die zur Diskussion stehen , nicht tauglich . Das geringste Gebot war das vom Deutschen Bauernverband mit 785 Millionen Euro . Das Gebot aus dem Bereich der privaten Versicherungswirtschaft lag jenseits von 2 ,2 Milliarden Euro . Die Wahrheit dürfte sich irgendwo dazwischen bewegen , Herr Geisen . Sie müssen in dem Antrag zunächst einmal klar darstellen , mit welchen Finanzreserven Sie diesen Bereich gestalten wollen . Ich gehe davon aus , dass die Bundesregierung bzw . die Koalition in absehbarer Zeit ein Konzept vorlegen wird , das mit Sicherheit auch eine Beteiligung des Berufsstandes vorsehen wird . Das wird erforderlich sein , wenn man dort zu vernünftigen Lösungen kommen will . Man kann sich aus der Veranstaltung nicht dauerhaft davonstehlen ; vielmehr muss man seine Verantwortung entsprechend wahrnehmen . Durch die Veränderung der Struktur gibt es unter Umständen die Möglichkeit , zu gleichen Grundlagen für die Beitragsbemessung in Deutschland zu kommen und bestehende Ungleichgewichte zu beseitigen . So viel zu diesem Bereich . Was Sie machen - das gilt auch für die FDP , die zu diesem Haushaltsgesetz 18 Änderungsanträge eingebracht hat - , ist zum Teil Augenwischerei . Sie wollen zum Beispiel , dass der Ansatz Tiergerechte Haltungsverfahren gestrichen wird , obwohl die Mittel dafür bereits gekürzt worden sind . Wenn Sie diesen Ansatz streichen wollen , frage ich Sie : Welche Bedeutung hat für Sie der Tierschutz ? Außerdem wollen Sie , dass von den 16 Millionen Euro für das Ökolandbauprogramm 14 Millionen Euro gestrichen werden . Ich verweise auf die Wichtigkeit dieses Bereichs . Gerade im Augenblick ist der Ökolandbau in Deutschland profitabel ; die Nachfrage nach Ökoprodukten entwickelt sich . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die Richtigkeit Ihrer Forderung belegen könnten . Die Mittel für die GAK möchten Sie um 50 Millionen Euro kürzen . Ich würde von Ihnen hier gern erfahren , wie Ihr Verhältnis zur zweiten Säule ist . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie dazu in Ihrer Kurzintervention gleich Stellung beziehen würden . Wer die Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik - sie war richtig ; das wird mittlerweile von allen anerkannt , auch von denen , die am Anfang recht zögerlich waren - unterstützt , der erkennt , dass Agrarpolitik mit dem bloßen Verteilen von Prämien aus der ersten Säule dauerhaft nicht zu machen ist . Um dauerhaft Agrarpolitik zu betreiben , bedarf es der zweiten Säule . Aus diesem Grunde spreche ich mich dafür aus , die zweite Säule durch die Stärkung zusätzlicher Haushaltsansätze weiterzuentwickeln , ein neues Gesamtkonzept der Politik für den ländlichen Raum zu schaffen - so ist es geplant - und der GAK eine neue Inhaltsbestimmung zu geben , damit auch der ländliche Raum zukunftsfähig bleibt . Glauben Sie mir : Mit diesem Haushalt sind wir auf dem richtigen Wege und wir werden uns den Herausforderungen der Zukunft auch haushaltspolitisch stellen . Ich danke Ihnen .