Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Bei der Debatte heute Morgen habe ich fast Mitleid mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen bekommen . - Wirklich . - Jegliche Kritik an der Ministerin , die vorgetragen wird , wird als Majestätsbeleidigung aufgefasst . Es ist erstaunlich , mit welcher Unschuldsmiene Sie heute Morgen den Ländern wirklich unmoralische Angebote gemacht haben . Sie haben so getan , als ob Sie kein Wässerchen trüben könnten . In Wirklichkeit haben Sie jedoch mit dem Geldbeutel gelockt und den Ländern einen Vertrag zulasten Dritter aufzwingen wollen . Gott sei Dank ist von den Ländern bemerkt worden , dass ein gutes Ziel noch nicht jedes Mittel heiligt . Gut gemeint ist eben , wie immer bei Ihnen , nicht gut gemacht . Eine zukunftsweisende Idee ist ein weiteres Mal von dieser Regierung miserabel umgesetzt worden . Wir haben ja gemeinsam eine Anhörung durchgeführt . Ich habe schon viele Anhörungen in meiner Parlamentszeit hinter mich gebracht , aber ich habe noch nie erlebt , dass ein Gesetzentwurf so vernichtend von den Expertinnen und Experten , von den Sachverständigen , beurteilt wurde . Ob die Spitzenverbände der Krankenkassen , die Rentenversicherungsträger , die Arbeitgeberverbände , die Gewerkschaften , ja sogar die Sozialverbände - sie alle haben ihn einhellig abgelehnt . Selbst Kollegen aus der SPD-Fraktion mussten im Ausschuss schon ihre grundsätzlichen und ausdrücklichen Bedenken zu Protokoll geben , nur damit sie sich noch einigermaßen im Spiegel anschauen konnten . Ich sage Ihnen ganz bewusst : Selbst aus der politischen Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung hört man solche Sätze wie : Das Beste , was zu diesem Gesetzentwurf zu sagen ist , ist , einfach nichts zu sagen . Meine Damen , meine Herren , warum ist das so ? Dieses Gesetz hat schwerste Konstruktionsfehler . Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - das ist Prävention unbestrittenermaßen - kann eben nicht nur von einem Teil der Gesellschaft finanziert werden . Wieder einmal machen Sie einen Vorschlag , bei dem der Lastesel der Nation die Beitragszahler in der Krankenversicherung , der Rentenversicherung , der sozialen Pflegeversicherung und der Unfallversicherung sind . Diese dürfen bei Ihnen wieder einmal allein die Zeche bezahlen . Obwohl die Krankenkassenbeiträge bisher nur marginal gesunken sind , belasten Sie wiederum diese Gruppe . Die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land bekommen wieder einmal eine Nullrunde verpasst und werden sogar weniger in den Taschen haben . Dennoch werden die Beitragszahler belastet . Auch die Pflegebedürftigen , die weiter auf eine Dynamisierung der Leistungen warten , und die Demenzkranken , die überhaupt auf eine Berücksichtigung warten , belasten Sie wieder . Obwohl Prävention alle angeht und nach dem Willen von Rot-Grün alle aus der Bevölkerung Leistungen erhalten sollen , beteiligen sich Bund und Länder an der Finanzierung der Stiftung wieder einmal nicht . Sie zahlen keinen einzigen Euro . Sie sagen - das hat die Staatssekretärin heute Morgen wieder gemacht - : Wir machen ja so viel , die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Bund und der öffentliche Gesundheitsdienst in den Ländern . Aber wenn wir Sie fragen , ob Sie bereit sind , diese Mittel festzuschreiben , zu benennen , wie viel es ist , und dieses Geld dann auch gegenüber Angriffen zu sichern , ist von Ihnen nichts zu hören . Dazu sind Sie nicht bereit . Deshalb ist das Argument berechtigt , dass die Gefahr besteht , dass Sie hier Ihre öffentlichen Haushalte zulasten der Beitragszahler sanieren wollen . Ein gibt ein weiteres Argument , weshalb die Auswirkungen dieses Gesetzes überhaupt nicht bedacht sind . Ich will nur einmal darauf hinweisen , dass die Arbeitslosenversicherung hier überhaupt nicht beteiligt ist . Auf Nachfrage hieß es , dieses Versicherungssystem sei so belastet , dass man ihm das auf keinen Fall zumuten könne . Wenn ich die neuesten Prognosen - heute wieder in der Süddeutschen Zeitung - lese , komme ich zu dem Schluss , dass die Rentenversicherung mindestens genauso belastet ist . Aber was beim einen gilt , ist beim anderen nicht von Relevanz . Schauen wir uns aber einmal die Rentenversicherung an . Es besteht die große Gefahr , dass die medizinische Rehabilitation in der Rentenversicherung nicht mehr gesichert ist , weil die Mittel für die Primärprävention herhalten müssen . Sie muss aus Reha-Geldern bestritten werden . Deshalb stehen diese Mittel der Tertiärprävention nicht mehr zur Verfügung . Was behauptet die Frau Staatssekretärin ? Sie sagt : Die Mittel sind gar nicht abgerufen worden . Also können wir noch locker Geld für die Primärprävention aufbringen . - Aber alle Experten auch der Rentenversicherungsträger sagen Ihnen , dass der Bedarf ansteigt . Die Anträge sind nur wegen der aktuellen konjunkturellen und wirtschaftspolitisch schwierigen Lage zurückgestellt . Sie sind nur aufgeschoben . Durch die Hartzreformen und den neuen Empfängerkreis von Arbeitslosengeld II gibt es neue Anspruchsberechtigte auf Reha-Maßnahmen . 100 Millionen Euro Mehrbedarf für medizinische Rehabilitation wird allein für diese Gruppe erwartet . Wie können Sie dann an dieser Stelle eine solche Regelung vorschlagen ? Wir sagen : Ernährungsberatung für Kinder ist gut , aber sie darf nicht zulasten der medizinischen Rehabilitation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehen . Darüber hinaus besteht die Gefahr , dass die funktionierende und bewährte Präventionsinfrastruktur in unserem Land zerschlagen wird ; denn es bleibt nicht dabei , dass diejenigen , die bereits heute gute Arbeit geleistet haben , in Zukunft dafür honoriert werden . Warum ist das so ? 2 ,70 Euro pro Versicherten für Primärprävention sind per Gesetz vorgeschrieben . Es gibt Krankenkassen - das ist unbestritten - , die dieses Geld für Primärprävention nicht ausgeben . Aber es gibt andere Kassen , die sogar mehr zahlen als die geforderten 2 ,70 Euro . Doch jetzt wird gesagt , dass nur noch 40 Prozent des Geldes zur Verfügung stehen und damit die gleiche Infrastruktur finanziert werden soll . Das funktioniert nicht . Sie bestrafen so diejenigen , die schon seit langem Engagement zeigen . Das kann doch nicht gewollt sein . Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu dem Gefälligkeitsgutachten , das Sie sich jetzt noch vom Justiz- und vom Innenministerium haben anfertigen lassen , weil die Argumente derart bedrückend waren , sagen . Hier sind wichtige Aspekte überhaupt nicht behandelt worden . Der Grundsatz der Zweckbindung , der Beitragsmittel bleibt weiterhin verletzt . Es gäbe noch vieles zu sagen . Dieser Gesetzentwurf ist nicht umfassend , weil die Störung der Primärprävention ausschließliches Ziel ist . Er ist nicht sachgerecht , weil bestehende Maßnahmen und Strukturen gefährdet sind . Er ist ungerecht , weil sich nur Beitragszahler - nicht die gesamte Gesellschaft - beteiligen . Er ist viel zu bürokratisch , weil eine Vielzahl neuer Gremien geschaffen wird . Zudem ist er verfassungsrechtlich höchst fragwürdig . Meine Damen , meine Herren , wir haben heute die Chance , ein weiteres schlechtes Gesetz zu verhindern . Nutzen Sie diese Chance ! Ein schlechtes Gesetz weniger hilft unserem Land und nutzt auch der Prävention .