Partei: CDU/CSU
Ich will ganz sachlich auf die einzelnen Punkte eingehen. Erstens: zur Windenergiemesse in Husum. Man muss sich wirklich nicht bei der Politik bedanken. Wenn sich aber eine Branche bei der Politik bedankt hat, dann darf man das zur Kenntnis nehmen – ich teile es hier dem Bundestag mit –: Die Windenergiebranche bedankt sich ausdrücklich für das Engagement der Koalition für die Förderung der Offshorewindenergie; denn wir setzen auf keine andere Energiequelle so sehr wie auf die Windenergie. Ich will hier keine zweite Rede halten, sondern nur ein Beispiel nennen. Wir haben bei der Offshorewindenergie ein absolutes Investitionsproblem. Diese Koalition hat dafür gesorgt, dass in Zeiten einer schwierigen Kassenlage ein Investitionsprogramm für Offshorewindenergie mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro aufgelegt wird, damit bei dem Thema in Deutschland endlich etwas passiert, also nicht nur Wind gemacht wird, sondern Windenergieanlagen entstehen. Dafür bedankt sich die Branche selbstverständlich; denn sie hat endlich klare Bedingungen. Zweitens: EEG. Natürlich gab es auch damals Opposition und Regierung. Das EEG ist ein richtiges Gesetz. Sie machen aber auch dort einen Fehler – einen Dinosaurierfehler –, indem Sie sagen: Wir haben das einmal gemacht; wir müssen daran nichts mehr ändern. – Doch: Wir müssen es fortentwickeln und anpassen. Denn wir möchten einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 80 Prozent erreichen. Darum muss man dieses Gesetz anpassen. Sie wollen vielleicht – manche von Ihnen aus lobbyistischen Gründen –, dass das EEG zu einem Dauersubventionstatbestand wird. Damit untergräbt man aber die Akzeptanz der erneuerbaren Energien. Das EEG dient der Markteinführung und ist keine Investitionshilfe für einige Investmentfonds, damit diese Kapitalrenditen im zweistelligen Prozentbereich erzielen. Wenn wir die Änderung des EEG im Bereich der Photovoltaik nicht durchgeführt hätten, dann würde uns die Photovoltaik um die Ohren fliegen, und zwar in Bezug auf die Kosten und das Netz. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis: Gerade diejenigen, die erneuerbare Energien wollen, müssen die gesetzlichen Grundlagen anpassen, damit die erneuerbaren Energien im Markt ankommen und zukunftsfähig sind. Genau darum geht es. Drittens: Sicherheit. Um es ganz nüchtern und ruhig zu sagen: Bei den Sicherheitsstandards und -anforderungen bleibt alles so, wie Sie es vereinbart und damit offensichtlich für verantwortbar gehalten haben. Der Rechtszustand, mit dem die Minister Trittin und Gabriel leben konnten, bleibt selbstverständlich unangetastet. Das gilt uneingeschränkt. Selbstverständlich wird nichts von dem, was Sie für vollkommen ausreichend gehalten haben, gestrichen. Wir sind aber im Unterschied zu Ihnen damit nicht zufrieden und schaffen eine zusätzliche Vorsorgestufe. Das ist die Wahrheit: Alles bleibt so, wie es bei Ihnen war – Sie wollten keine Veränderung –; es kommen sogar noch mehr Sicherheitsmaßnahmen hinzu. Viertens. Frau Höhn, Sie haben eine verräterische Bemerkung gemacht. Sie haben gesagt, Sie hätten im Zusammenhang mit dem Ausstiegsbeschluss – Sie nennen das immer „Konsens“, aber Sie haben eine Vereinbarung, einen Vertrag mit der Wirtschaft geschlossen – über die Sicherheit verhandelt. Wir sind der Auffassung: Sicherheit gehört ins Gesetz; es ist die Prärogative des Gesetzgebers, die Sicherheitsbedingungen festzulegen. Die Regierung hat diesbezüglich kein Verhandlungsmandat. Sie haben es richtig formuliert, als Sie sagten, Sie hätten „ein Thema abgeräumt“. Genau so ist es. Sie haben versucht, ein für Sie unangenehmes Thema – das konzediere ich sofort – abzuräumen, sodass es nicht mehr auffällt. Die Castortransporte haben auch in der rot-grünen Regierungszeit stattgefunden; Sie haben aber keinen Protest dagegen organisiert. Jetzt ist eine andere Regierung an der Macht; jetzt organisieren Sie wieder den Protest. Sie haben das Thema parteipolitisch abgeräumt; das ist richtig. Das ist eine Bestätigung meines Vorwurfs: Bei dem Thema ist es Ihr Anliegen, es parteipolitisch abzuräumen. Wir sind der Auffassung: Energie ist elementar für die Zukunft dieses Landes; dem fühlen wir uns verpflichtet. Es ist für uns kein Thema, das man abräumen sollte. Vielmehr geht es darum, die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Das ist der abweichende Ansatz und Anspruch, den wir auf diesem Gebiet haben.