Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Den Wert der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zum Problemkreis nachwachsender Rohstoffe und der heutigen Debatte sehe ich vor allem darin , daß dadurch ein Stück mehr an Realismus , Sachkunde und Nüchternheit in die öffentliche Diskussion getragen werden kann . Gerade das erscheint mir besonders notwendig , da die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen derzeit sehr konträr und oft nicht seriös diskutiert wird . Das betrifft sowohl Politiker aller Lager wie auch Landwirte , Industrievertreter , Natur- und Umweltschützer . Weder kurz- noch mittelfristig lassen sich allein mit nachwachsenden Rohstoffen grundsätzliche Probleme der Landwirte lösen ; ich glaube , das haben alle Vorredner zum Ausdruck gebracht . Auch auf dem Gebiet der Ökologie kann man sicher nicht alles damit lösen . Angesichts der vielen ungelösten ökonomischen und ökologischen , aber auch der technischen und technologischen Fragen verbieten sich jegliche Euphorie und das Wecken ungerechtfertigter Hoffnungen . Als Ausgangsposition sollten wir nüchtern zur Kenntnis nehmen . Erstens . Nachwachsende Rohstoffe sind keineswegs der Retter der Landwirtschaft . Sie sind auch kein Zaubermittel zur Sicherung von Beschäftigung und Einkommen . . _ Dazu komme ich gleich noch . Zweitens . Nachwachsende Rohstoffe sind auch nur eine von mehreren potentiellen Alternativen zur Schonung fossiler Ressourcen wie Erdöl , Erdgas und Kohle . Drastische Energieeinsparmaßnahmen durch neue Verkehrs- und regionale Wirtschaftskonzepte bringen sicherlich schnellere und größere Effekte , wobei ich die Effekte bei den nachwachsenden Rohstoffen keineswegs in Frage stellen will .  Drittens . Nachwachsende Rohstoffe sind keineswegs in ihrer Gesamtheit die Alternative zu umweltschädigenden chemischen Produkten und zur fortschreitenden Umweltzerstörung . Vielmehr können Umweltwirkungen je nach angebautem Erzeugnis sehr differenziert _ bis hin zu äußerst negativ _ sein . Auch darüber wurde schon gesprochen . Andererseits sind nachwachsende Rohstoffe natürlich eine wissenschaftlich höchst interessante und mit Sicherheit an Bedeutung gewinnende Ergänzung zur traditionellen Agrarproduktion . Ergänzung deshalb , weil ich davon ausgehe , daß die ökologiegerechte Sicherung der Welternährung schon allein eine immense Aufgabe der Landwirtschaft bedeutet . Das wird die vorrangigste Aufgabe der Landwirtschaft sein . Als Ergänzung sehe ich nachwachsende Rohstoffe auch , weil es um die Erhaltung funktionierender ländlicher Räume und der Kulturlandschaft geht und weil die Regionalisierung der Agrarproduktion für Ernährungszwecke wieder ein größeres Gewicht erlangen muß , um z . B . unnötige Transporte , wachsende Verkehrsströme usw . zu vermeiden und damit erheblich Energie einzusparen . Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich : Nachwachsende Rohstoffe werden in Abhängigkeit vom Entwicklungsstand der Technologie derzeit lediglich die Rohstoffbasis der chemischen Indus trie sowie der Energieerzeugung ergänzen , die Flexibilität der Rohstoffauswahl verbessern und für die Zukunft ein zusätzliches Innovationspotential für die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren erschließen . Die in den Angaben zu den Forschungsmitteln , die seitens der privaten Wirtschaft für die nachwachsenden Rohstoffe aufgewendet werden , deutlich werdende Zurückhaltung ist dazu angetan , jeglichen Zweckoptimismus zu dämpfen . Schlußfolgerungen und Handlungsbedarf sehe ich vor allem in folgenden Punkten . Erstens . Nach wie vor gibt es viele ungeklärte Probleme vor allem bei der Betrachtung von Gesamtzusammenhängen aus ökonomischer und ökologischer Sicht _ auch darauf hat eine Reihe von Vorrednern verwiesen _ , wenn es um die Erstellung von ökologischen Gesamtbilanzen geht . Dazu sind noch weitere Forschungsvorhaben notwendig , um insbesondere gesamtwirtschaftliche Aspekte einschließlich _ das möchte ich hinzufügen _ der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft , Zuliefer- und Verarbeitungsindustrie sowie der Standorterhaltung ländlicher Räume einzubeziehen . Wir sollten auch diese Aspekte in eine ökologische Gesamtbilanz unbedingt einbeziehen , wobei es sicherlich schwer ist , z . B . die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen immer in eine ökologische Bilanz einzubeziehen . Aber man sollte es tun , weil sonst eine Bilanz als Ganzes nicht aufgeht . Zweitens . Wesentliche Fortschritte sind aus der biologischen und vor allen Dingen mikrobiologi Fritz Schumann  schen Forschung zu erwarten . Sowohl in bezug auf neue Pflanzen als auch besonders im Prozeß der Verarbeitung und Höherveredlung werden neue Erkenntnisse neue Möglichkeiten eröffnen . Dafür sind rechtzeitig die notwendigen politischen Rahmenbedingungen in jeder Hinsicht zu schaffen . Das betrifft sowohl ökonomische Verwertungsbedingungen als auch moralisch-ethische . Ich möchte die Anforderungen der zivilisierten Gesellschaft betonen , die wir dabei beachten müssen , vor allen Dingen wenn es mit mikrobiologische Forschung geht . Wir haben uns auch darüber unterhalten . Der hohe gesellschaftliche Vorschuß für die Forschung , der nach unserer Auffassung natürlich noch größer werden muß , muß auch zum allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen gereichen , darf keinesfalls zur weiteren Polarisierung von Machtpositionen _ hier denke ich insbesondere auch an das Verhältnis Nord-Süd , also entwickelte Länder und Dritte Welt _ führen und muß auch zu den Einkommen einen Beitrag leisten . Drittens . Die mit der EG- Agrarreform verbundene 15%ige Stillegung von Ackerflächen bietet Ansatzpunkte für die Produktion nachwachsender Rohstoffe . Das wird auch von den Bauern von der Sache her so angenommen . Die gegenwärtig geltenden Rahmenbedingungen sind jedoch wenig dazu angetan , echte Fortschritte auf diesem Gebiet zu erreichen . Es ist dringend geboten , vor allem für die Landwirte einfachere Regelungen zu schaffen , die dennoch Sicherheit bieten , daß auch wirklich nachwachsende Rohstoffe produziert werden ; denn die Bürokratie schlägt hier wieder einmal ganz gewaltig zu . Da ich nicht davon ausgehe , daß allein mit Flächenstillegungen Probleme der landwirtschaftlichen Überproduktion in Westeuropa gelöst werden , sondern vor allem auch aus ökologischer Sicht in Zukunft die Extensivierung Vorrang haben wird , ist das Flächenproblem langfristig erneut in Betracht zu ziehen . Viertens sehe ich vor allem in den neuen Bundesländern große Chancen für die Produktion nachwachsender Rohstoffe . Die geringere Siedlungsdichte _ im Osten stehen 0 ,36 ha pro Kopf der Bevölkerung zur Verfügung , im Westen 0 ,18 ha , also genau die Hälfte _ und der damit verbundene geringere Bedarf an Nahrungsprodukten pro Flächeneinheit bieten zunächst eine gute Grundvoraussetzung für diese Produktion . Hinzu kommt , daß auch die entstandene Struktur durchaus bessere Möglichkeiten bietet und darüber hinaus der Neuaufbau regionaler , innovativer Industriezweige , die sich mit der Be- und Verarbeitung solcher Rohstoffe beschäftigen , einen interessanten Aspekt für die Industrieerneuerung darstellen könnte . Ich darf zum Schluß den Vorschlag unterbreiten , das vorgeschlagene Koordinierungs- oder Betreuungsbüro im Osten anzusiedeln . Dann haben wir es an der Stelle , wo es auch hin sollte . Recht vielen Dank . .