Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung setzen wir nun als Koalition aus Union und SPD ein gemeinsames Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag um. Unser Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten zuvor. Die Nachfrage nach Fachkräften ist aufgrund des wirtschaftlichen, technischen und qualifikationsspezifischen Strukturwandels enorm hoch und stetig wachsend. Das sollte eigentlich Chancen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eröffnen. Leider müssen wir aber zusehends feststellen, dass Personen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind, bisher selten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt finden. Deswegen haben wir uns vorgenommen, erstens geringqualifizierte Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit zu vermitteln, zweitens sie passgenau zu qualifizieren und zu begleiten sowie drittens sie bei Bedarf auch nachhaltig zu betreuen und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Gesetzentwurf listet eine ganze Reihe von meines Erachtens geeigneten Maßnahmen auf. Der Zugang zur beruflichen Weiterbildung für geringqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Ältere wird verbessert, und damit wird die berufliche Qualifikation enorm erhöht. Ich halte es persönlich für sehr wichtig, dass wir vor allem die meist jungen Erwerbstätigen ohne Berufsabschluss in den Fokus nehmen. Zwar ist in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen der Anteil der Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung in den letzten Jahren von 17,8 auf 13,9 Prozent gesunken; das ist aber leider immer noch zu viel. Vor dem Hintergrund unseres enormen Fachkräftemangels brauchen wir einfach alle Menschen in unserem Land und müssen helfen, sie erfolgreich zu einem Berufsabschluss zu führen. Mit dem geplanten Gesetz wollen wir alles dafür tun, die Menschen erstens in Arbeit zu bringen, zweitens in Arbeit zu halten und drittens – sehr wichtig – schon vor eventuell drohender Arbeitslosigkeit in ihren Betrieben zu schulen, umzuschulen und weiterzubilden. Wie werden wir das erreichen? Wir werden beispielsweise bei einer betrieblichen Umschulung umschulungsbegleitende Hilfen erbringen, um einen erfolgreichen Ausbildungsabschluss zu unterstützen. Frau Pothmer, wenn Sie jetzt aufhören, mit Ihrem Handy zu hantieren, und zuhören, dann erhalten Sie noch mehr Lösungen. Wir werden die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen weiter flexibilisieren, die für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer unter 45 Jahren bis Ende des Jahres 2020 befristet ist. Wir werden die Förderung von Qualifizierung während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld einführen. Um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Arbeitslosen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen zu verbessern, werden wir die mögliche Dauer von Maßnahmen verlängern. Die Hilfen zur Aktivierung und zur beruflichen Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, sollen von sechs auf zwölf Wochen ausgedehnt werden. Es ist zwar Aufgabe der Länder, jungen Menschen Grundkompetenzen zu vermitteln, aber trotzdem ist es zielführend, dass wir Förderleistungen zum Erwerb notwendiger Grundkompetenzen in den Bereichen Lesen, Schreiben, Mathematik und Informations- und Kommunikationstechnologien anbieten. Ich muss ehrlicherweise gestehen, dass ich mit der sogenannten Weiterbildungsprämie zur Motivation meine Probleme habe. Verkürzt kann man sagen, dass Leute, die nicht motiviert sind, Geld bekommen sollen. Also: Unmotivierte bekommen Geld, Motivierte kein Geld. Schon Maslow hat gesagt, dass Geld kein Motivationsfaktor ist. Das sehe ich genauso. Deshalb sollte man an der Stelle noch einmal darüber nachdenken. Aber wir sind auch erst in der ersten Lesung. Das, meine Damen und Herren, ist der Unterschied, und das hat auch die Anhörung am Montag noch einmal klargemacht: Grüne und Linke wollen Arbeitslosigkeit vor allem teuer verwalten und stellen Anträge, ohne Kosten und Nutzen, geschweige denn den Bedarf richtig zu ermitteln. Die Luft wird dünn. Frau Zimmermann, wenn auch Sie einmal kurz aufpassen könnten: Sie haben keine Argumente genannt. Sie haben uns Dinge unterstellt und nur gesagt, dass wir es nicht ernst meinten. Das ist Ihr Argument. Aber dem kann ich entgegentreten. Wir meinen es ernst, und wir werden es tun. Die BA hat deutlich herausgearbeitet, dass eine gleichzeitige Erweiterung der Rahmenfrist und Reduzierung der Anwartschaftszeit hohe Zusatzkosten verursachen würde. Bei einer Rahmenfristverlängerung auf drei Jahre bei gleichzeitiger Reduzierung der Anwartschaftszeit auf vier Monate, wie von der Opposition vorgeschlagen, würde die Arbeitslosenversicherung mit schätzungsweise 1,3 Milliarden Euro belastet werden – und das jährlich. 1,3 Milliarden Euro! Mit der Verlängerung der Rahmenfristen bekämpft man aber nur die Symptome; die Ursache von Arbeitslosigkeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wir, Union und SPD, stärken mit unserem Gesetz das Ziel einer breiteren und stärkeren Partizipation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Fort- und Weiterbildung. Wir erhöhen zudem die Durchlässigkeit für einen beruflichen Aufstieg. Wir verbessern damit die Teilhabe am Arbeitsleben und in der Gesellschaft. Mit der Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in der Elternzeit oder bei beruflicher Weiterbildung leisten wir zudem einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der weitreichenden Versicherungspflicht für Pflegepersonen verbessern wir den Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung für Übergangsprozesse am Arbeitsmarkt erheblich. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die kommenden Beratungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.