Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der gigantischen Zeit von 3 ,5 Minuten , die mir ganz streng zugeteilt wurde , will ich mit einer eindeutigen Feststellung beginnen . Im Nachhinein werde ich diesbezüglich aber auch einige Vorbehalte äußern . Die FDP ist nach wie vor der Ansicht , dass die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie eine wünschenswerte Modernisierung und Präzisierung des Schutzes geistigen Eigentums auf dem Gebiet der Gentechnologie bedeuten kann . Dies setzt allerdings die Bereitschaft voraus _ ich habe das immer wieder betont _ , mit dem betreffenden deutschen Gesetz die vorhandenen Gestaltungsspielräume offensiv zu nutzen . Das bezieht sich _ wegen der Kürze der Zeit muss , wie gesagt , alles sehr global bleiben _ auf zweierlei . Beide Dinge sind auch schon zur Sprache gekommen . Zum einen geht es um die Schärfung und Revitalisierung des patentrechtlichen Grundgedankens , das heißt , es muss wieder klarer herausgearbeitet werden , dass wirklich nur geistige Innovationen , also Erfindungen , . nicht aber bloße Neufeststellungen oder clevere Geschäftsideen , also im weiteren Sinne Entdeckungen mit Ausschließungsanspruch und Vergütungsvorbehalt unter Schutz gestellt werden . . Das ist bekanntlich in der Entwicklung der Patentierungspraxis ein wenig aus dem Blick geraten . . Ulrike Höfken 17354 Zum anderen muss durch das Gesetz den spezifischen Gefahren Rechnung getragen werden , die sich bei genetischen Patentierungen auftun können , sei es , dass ethische Grenzen überschritten werden , sei es , dass medizinisch-wissenschaftlicher bzw . therapeutischer Fortschritt blockiert würde , der möglichst im vollen Umfang allen Menschen zugute kommen soll . Hier bietet die EU-Biopatentrichtlinie bzw . der vorgelegte Umsetzungsentwurf gute Ansätze , die jedoch noch ausgebaut werden sollten . Wir haben darauf im Minderheitenvotum des Teilberichts der Enquête-Kommission in der bekannten Drucksache schon hingewiesen . Wegen der nur noch 1 ,47 Minuten , die mir zur Verfügung stehen , will ich nur noch auf zwei einzelne Aspekte eingehen . Den ersten kann ich relativ pauschal abhandeln : Ich halte es für wenig zielführend , dass die Bundesregierung in keiner Weise auf die Parlamentsdebatte am 10 . Mai dieses Jahres zu reagieren bereit zu sein scheint . . Zur heutigen ersten Lesung steht jedenfalls unverändert der Gesetzentwurf in der Fassung vom 23 . März zur Diskussion . Ich hoffe , das ist nur der Geschäftsordnung geschuldet und stellt noch keine inhaltliche Positionierung dar . Ansonsten könnte sich das als fahrlässig erweisen . Zweitens . Einen eklatanten Widerspruch _ Herr Kollege Hauser hat schon darauf hingewiesen _ bietet der neue § 1 a des Entwurfs des Patentgesetzes . In Abs . 1 heißt es _ ich wiederhole das _ : Der menschliche Körper . . . sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile . . . können keine patentierbaren Erfindungen sein . In Abs . 2 heißt es dann : Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers . . . kann eine patentierbare Erfindung sein , . . . Was soll denn nun gelten ? . _ Die Einschränkung in Abs . 3 , so haben Sie gesagt , sei nur für einen ganz kleinen Ausschnitt gedacht . _ Ist möglicherweise der hier geäußerte Verdacht doch begründet , dass der Widerspruch gewollt ist , damit dann umso besser im Trüben gefischt werden kann ? Ich hoffe es nicht . Ich hoffe aber sehr , dass wir im Laufe der Beratungen noch Verbesserungen am Gesetz vornehmen können ; sonst sehe ich wirklich schwarz für diesen an sich guten Ansatz , der da geboten wird . Danke sehr . .