Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Nahles, Sie haben vorhin erwähnt, die FDP und die CDU/CSU würden immer irgendwelche Gutachten nennen, um daraus ihre Gegenpositionen abzuleiten. Ich möchte heute auf eine Studie eingehen, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung vor zwei Jahren erstellt wurde. Diese Stiftung ist in Ihren Reihen sicherlich gut bekannt. Titel dieser Studie ist: „Auswirkungen eines Mindestlohns auf kleine und mittlere Unternehmen“. Die Studie stellt die Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns auf Basis von 7,50 Euro dar. Damit es keine Missverständnisse gibt, möchte ich betonen, dass diese Feststellungen nicht von der Friedrich-Naumann-Stiftung kommen, sondern von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Darin werden genau und sehr treffend die kritischen Argumente im Zusammenhang mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns behandelt, die Sie ganz offensichtlich bewusst ausblenden. Die Kernaussagen dieser Studie lauten im Wortlaut – ich zitiere –: In Branchen, die dafür bekannt sind, auch gering qualifizierten … Arbeitslosen einen Arbeitsplatz anzubieten, könnten Löhne in Höhe von 7,50 €/Std. für diese Personengruppen nicht mehr gezahlt werden. Gleiches gilt beispielsweise auch für Hilfskräfte in Floristikbetrieben. … Das Friseurgewerbe wäre von einem gesetzlichen Mindestlohn besonders stark betroffen – über alle Unternehmensgrößen und nahezu über alle Standorte hinweg. Über alle Branchen würde es zu folgenden Ausgleichsreaktionen kommen – auch das, wie gesagt, alles Wortlaut der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung –: Streichung von Gratifikationen bzw. Sonderzahlungen … verstärkte Beschäftigung von Auszubildenden oder 400-€-Kräften zu Lasten ausgebildeter Vollzeitarbeitskräfte … verstärkter Rückgriff auf Familienmitglieder als Mitarbeiter. Das sind Ergebnisse der SPD-nahen Friedrich-EbertStiftung. Höchst interessant, kann ich dazu nur sagen. Außerdem – so heißt es weiter in dieser Studie –: … die Beispielkalkulationen zeigen ein deutliches Nord-Süd- und West-Ost-Gefälle. … in Zwickau [würden] die Personalkosten in den untersuchten Branchen um bis zu 87 % steigen … Grenzregionen stünden vor besonderen Problemen. Gerade in den von einem Mindestlohn tendenziell stärker betroffenen Regionen … gibt es kaum Spielräume, die Preise zu erhöhen, um die deutlichen Mehrkosten zu kompensieren. Zu nah sind die Konkurrenz aus Polen und Tschechien und damit die Gefahr, dass Kunden in den Grenzgebieten zu billigeren, ausländischen Anbietern abwandern könnten. Die Studie kommt dann zu weiteren Ergebnissen, die ich hier sehr gerne wörtlich zitieren möchte: Aus diesen Erkenntnissen lassen sich folgende Forderungen … für die weitere Diskussion ableiten: Ein genereller Mindestlohn … erscheint vor dem Hintergrund der hier vorgestellten Ergebnisse nicht sinnvoll. … Sehr deutlich wird dieser Effekt im Friseurgewerbe, in der Floristikbranche sowie im Sanitär- und Heizungshandwerk. … Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns – in welcher Gestaltung auch immer – wird in der Realität unsinnig und zur Farce. Ich muss gar nicht die Elemente aus unserem Wahlprogramm zitieren, wir brauchen uns nur anzuschauen, was Ihre eigenen Experten Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben; umso erstaunlicher, dass Sie das ignorieren. Wenn Sie sich schon über unsere Bedenken hinwegsetzen, sollten Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen, was die Friedrich-Ebert-Stiftung geschrieben hat. Was Sie vollziehen wollen, bringt keinen Schutz von Arbeitsplätzen, sondern gefährdet Arbeitsplätze. Die Erkenntnisse sind, glaube ich, offensichtlich. Ich möchte Ihnen noch sagen: Sie können den Wettlauf mit der Linken, wer den höheren Mindestlohn verkündet – diesen Wettlauf haben wir in den letzten Wochen live beobachten können –, nicht gewinnen. Dieser Wettlauf zeigt doch, dass der Mindestlohn eine populistische Maßnahme ist. Ein Mindestlohn widerspricht, wie ich eben anhand Ihrer eigenen Studie dargestellt habe, allen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Die FDP-Fraktion wird den Antrag der SPD ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.