Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Debatte , in der sich die Fraktionen dieses Hauses im Grundsatz einig sind , dass man die Dinge gemeinsam anpacken muss , ist positiv zu bewerten . Wenn wir in Zukunft diesen Weg nicht gemeinsam weitergehen , dann würden wir die Bemühungen um Stärkung der Auslandsinvestitionen in Deutschland torpedieren . Daran kann keiner ein Interesse haben . Wenn man sich den umfangreichen Bericht der Bundesregierung anschaut , dann kann man allein aufgrund der Daten feststellen _ Gründung des IIC , des Industrial Investment Councils , im Jahre 1996 und Berufung des Beauftragten im Jahre 1998 _ , dass die entscheidenden Weichenstellungen von der letzten Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP vorgenommen worden sind . Herr Uldall hat schon darauf hingewiesen , dass in der Regel eine gewisse Zeit zwischen Säen und Ernten vergeht . Das war auch hier der Fall . Die Kooperation innen und außen muss natürlich immer weiter verbessert werden . Mein Eindruck ist , dass in der Kooperation außen Verbesserungen nach wie vor erforderlich sind . Es ist richtig , dass die Botschaften heute anders arbeiten , als dies früher der Fall war . Das ist einVerdienst von Klaus Kinkel , der sich in den letzten Jahren sehr stark für eine Zusammenarbeit eingesetzt hat . Die Außenhandelskammern arbeiten nun mit den Botschaften zusammen . Auch andere Aktivitäten _ Stichwort Area Manager _ wurden zusammengefasst , indem gemeinsame Anlaufstellen geschaffen wurden . Die Situation ist in einigen Ländern allerdings noch verbesserungsfähig . Wenn Sie sich einmal die Zahlen für das Haushaltsjahr 2000 anschauen , dann können Sie feststellen , dass der Bund 4 Millionen DM für den Beauftragten und 11 Millionen DM für das IIC bereitstellt . Unseren Ausgaben in Höhe von 15 Millionen DM stehen zum Beispiel 60 Millionen DM gegenüber , die ein Land wie Großbritannien in die Standortwerbung investiert . Diesen Unterschied muss man zur Kenntnis nehmen . Man muss aber noch einen anderen Punkt beachten . Nach meiner Einschätzung _ ich sage das unter anderem aus meiner Erfahrung als Wirtschaftsminister in zwei Bundesländern _ ist das Verhältnis von Bund und Ländern in diesem Bereich nach wie vor nicht optimal . Dieses Verhältnis lässt sich überhaupt nur teilweise verbessern ; denn jeder Landeswirtschaftsminister hat natürlich ein Interesse daran , für seine Region Vorteile herauszuholen . Ein Botschafter in Japan hat mir nach der Wiedervereinigung einmal gesagt , das Problem sei , dass das Jahr nur 12 Monate habe , aber wir 16 Bundesländer haben . Das heißt , es wird eng , wenn alle Bundesländer versuchen , sich bei jeder Gelegenheit zu präsentieren . Deswegen müssen wir versuchen , die Zusammenarbeit auf praktische Weise zu gestalten , ohne irgendjemandem Vorwürfe zu machen . Ich gebe zu , dass das nicht ganz einfach ist .  Ich stimme auch ohne weiteres zu , dass letzten Endes die Fundamentaldaten entscheidend sind , warum Unternehmen nach Deutschland kommen . Man muss sich folgende Fragen stellen : Gibt es Marktchancen für die Produkte ? In welcher Zeit nach Kauf oder Errichtung eines Betriebs kann man mit dem neuen Produkt am Markt sein ? Wie sieht die Kostensituation aus ? Gar keine Frage , dies ist _ Herr Staffelt hat vorhin meinen Zwischenruf etwas missverstanden _ das Entscheidende . Ich bin der Meinung , dass die Änderungen im Körperschaftsteuergesetz _ Körperschaftsteuer bei Veräußerungen herunter auf null _ attraktivere Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen . Herr Uldall hat noch einen weiteren Punkt angesprochen : Die Liberalisierung , die wir in verschiedenen Bereichen durchgeführt haben , hat natürlich Kapital ins Land gelockt . Wenn Sie aber das Postmonopol verlängern und wenn Sie in anderen Bereichen versuchen , die Liberalisierung rückgängig zu machen , dann werden Sie das Gegenteil von dem bewirken , was für die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen notwendig wäre . Die OECD kommt zu dem Schluss , dass das deutsche Arbeitsrecht weltweit gesehen unflexibel ist . Es ist somit ein Investitionshemmnis . Auch unsere typisch deutschen Genehmigungsverfahren _ da sollten wir uns nichts vormachen _ wirken sich hemmend auf Investitionen aus . Statt uns aufzuraffen , die für Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung geltenden Sonderbestimmungen auf ganz Deutschland zu übertragen , haben wir die Verfahren im Osten an die behäbigen Verfahren im Westen angepasst . Wir müssen uns gemeinsam für Veränderungen einsetzen . Die Genehmigungsverfahren dauern zu lange , um angesichts der Konkurrenzsituation weiterzukommen . Ein Punkt sollte noch stärker beachtet werden , Herr Staatssekretär . Ich habe in der Vergangenheit im Rahmen meiner Tätigkeit immer dann die besten Erfahrungen gemacht , wenn ich im Ausland bei ausländischen Investoren , die schon in Deutschland sind , für den Standort Deutschland geworben habe . Dieser Ansatz scheint mir in den Konzepten ungenügend zu sein . Es ist sinnvoll , neue Verbündete zu suchen , um insgesamt mehr Effizienz zu erreichen . Auch die Tatsache , dass Deutschland im Hinblick auf die Erweiterung der EU nach Mittel- und Osteuropa besondere Vorzüge hat , nützt vielleicht uns allen . Wir brauchen nämlich diese Investitionen , um mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen . Das ist doch , wie ich denke , unser gemeinsames Ziel . Hier sind wir auf einem guten Wege . .