Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dem Deutschen Bundestag liegen mehrere Anträge vor , die sich auf durchaus unterschiedliche Weise mit Israel beschäftigen . Aus einem Antrag der SPD mit dem Titel Keine weiteren israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten wurde der Antrag Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten , der nun auch von der CDU/CSU und der FDP mitgetragen wird . Die Mehrheit der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt diesen Antrag nicht . Die seltsame Metamorphose dieses Antrages kann nicht verschleiern , daß er einseitig Forderungen an Israel , an einen Partner des Friedensprozesses , richtet . Ich glaube nicht , daß dies besonders hilfreich ist . Wer einmal in Israel war , weiß , wie verhärtet die Fronten auf beiden Seiten sind , bei Israelis und Palästinensern . Um sich näherzukommen , müssen sich beide Seiten bewegen . Israel hat in jüngster Zeit immer wieder seinen guten Willen bewiesen . Ich erinnere an den Verzicht der Israelis , sich trotz der irakischen Angriffe nicht am Golfkrieg zu beteiligen und sich auf reine Defensivmaßnahmen zu beschränken . Ich erinnere an die Bereitschaft , trotz Hunderttausender Zuwanderer aus Konrad Weiß  Rußland und Osteuropa die Errichtung von Siedlungen in den besetzten Gebieten erheblich zu begrenzen . Ich erinnere daran , daß Israel trotz fortgesetztem arabischen Terror gesprächsbereit geblieben ist . Allein im Januar 1993 hat es 26 bewaffnete Ang riffe auf Israelis gegeben . Seit Dezember wurden mindestens neun Juden von palästinensischen Terroristen getötet . . Darüber steht in den Anträgen der Fraktionen nichts . Wir alle kennen die Zahlen von getöteten Palästinensern . Sie stehen täglich in jeder Zeitung . Von der anderen Seite hören wir nichts . Deswegen habe ich diese andere Seite hier zitiert . . Statt dessen werden in Ihren Anträgen ausschließlich Forderungen an Israel gerichtet . Ich halte es für ganz und gar unerträglich , daß in einem Antrag des Deutschen Bundestages von einer _ ich zitiere _ Deporta tion von Palästinensern durch die israelische Regierung gesprochen wird . . Auch ich halte die Ausweisung _ _ . _ Herr Kollege Duve , ich werde Ihnen diesen Antrag _ _ Dann habe ich von der Bundestagsverwaltung einen anderen Antrag bekommen , als er gestellt worden ist . Auch ich halte die Ausweisung der Hamas-Aktivisten für einen Fehler . Aber dafür den Beg riff Deportation zu gebrauchen , ist unsensibel , wie das auch die deutsche Presse getan hat und wie auch Sie das eben in Ihrer Rede getan haben . Das ist unsensibel und muß jeden Juden auf der Welt schockieren . . Denn das deutsche Wort Deporta tion ist für alle Zeit verbunden mit Begriffen wie Auschwitz und Shoa . Ich vermisse im Antrag der CDU/CSU , der SPD und FDP jeden Hinweis darauf , daß es sich bei den ausgewiesenen Palästinensern mehrheitlich um Aktivisten der Hamas handelt , jene Organisation radikaler Fanatiker , die durch fortgesetzte Terrorakte den Friedensprozeß behindern und die die eigenen palästinensischen Landsleute erpressen und schikanieren . . Dennoch , ich wiederhole es : Der richtige Weg wäre gewesen , sie vor Gericht zu stellen und zu verurteilen , nicht aber sie auszuweisen . Der vorliegende Antrag aber vermeidet eine klare Stellungnahme , so als versuche das deutsche Parlament , sich hinter UN-Resolutionen und EG-Erklärungen zu verstecken . Ich glaube nicht , daß dieses Lavieren den Friedensprozeß in irgendeiner Weise befördert und für Israelis oder Palästinenser hilfreich ist . Es wäre besser gewesen , auf einen derartigen Antrag zu verzichten . Israel braucht unsere kritische Solidarität , nicht aber diese kaltherzige Diplomatie . Das Verhältnis zwischen Deutschen und Juden wird für alle Zeiten ein besonderes Verhältnis sein . Das mögen wir annehmen wollen oder nicht . Es ist so . Menschenrechte sind unteilbar . Das gilt für Deutsche und gilt für Israelis und gilt für Palästinenser . Israel ist , anders als seine arabischen Nachbarn , ein demokratischer Staat . Die meisten seiner jüdischen und arabischen Bewohner wachen selbst über die Einhaltung der Menschenrechte und wollen in Frieden miteinander leben . Viele Israelis setzen sich entschieden für die f riedliche Lösung des Palästinenserproblems ein . Sie brauchen unsere Bevormundung nicht , zumal in Deutschland wieder Fremde verfolgt oder ausgewiesen werden und bei uns friedfertige Bewohner schutzlos dem Terror von Extremisten ausgesetzt waren . Der andere Antrag , Maßnahmen gegen IsraelBoykott-Verpflichtungen deutscher Firmen , soll nach der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses für erledigt erklärt werden , weil eine derartige Verordnung der Bundesregierung ergangen sei . Das mag zutreffen . Aber mit der Wirklichkeit hat es nichts zu tun . Der Sprecher des israelischen Außenministeriums hat soeben Daten vorgelegt , die beweisen , daß arabische Länder trotz entgegengesetzter Zusicherungen nach wie vor den Boykott von Israel verlangen . So hat z . B . Kuwait im vergangenen Jahr fast 3 000mal von amerikanischen Firmen die Aufgabe von Geschäftsverbindungen mit Israel verlangt . Während sich immer mehr amerikanische Firmen diesem Ansinnen verweigern , akzeptieren deutsche Unternehmen nach wie vor die diskriminierenden Bedingungen arabischer Geschäftspartner . Vor allem Franzosen , Deutsche und Briten springen in jede Nische . So zitierte in dieser Woche die FAZ den Chef der israelischen Handelskammer , Danny Gillermann . Angesichts dessen kann die Bundesregierung nicht aus der Verpflichtung entlassen werden , wirksam gegen deutsche Unternehmen vorzugehen , die sich zum Handlanger arabischer Regierungen haben machen lassen . Ich fordere die Bundesregierung auf , dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit eine Liste derjenigen Unternehmen bekanntzugeben , die Boykottmaßnahmen gegen Israel akzeptiert haben .