Partei: SPD
Wenn ich Ihren Entschließungsantrag richtig verstanden habe , begründen Sie Ihre Forderungen unter anderem - - - Ich kann nicht alles zitieren ; dann bräuchte ich drei Stunden . Ich will nur Ihr Argument der verfassungsrechtlichen Bedenken aufgreifen . Sie meinen , dass eine steuerfinanzierte einkommensabhängige Leistung eine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung ist . Wir haben aber mit der Arbeitslosenhilfe jahrelang steuerfinanzierte und einkommensorientierte Leistungen gewährt . Ich kann mich nicht erinnern , dass irgendjemand dagegen verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht hat . - Doch , das war die Antwort auf Ihre Frage . Oberstes Ziel des Elterngeldes - das wurde heute schon mehrfach gesagt - ist die Geschlechtergerechtigkeit . Im Laufe der Debatte ist aber auch immer wieder die Frage der sozialen Gerechtigkeit angesprochen worden . Ich meine , beides hängt eng miteinander zusammen . Es lohnt sich vielleicht , das Elterngeld auch unter diesem Aspekt zu betrachten . Dabei stellt sich zunächst die Frage , an wen sich das Elterngeld vor allem richtet . Ich glaube , es ist heute noch nicht richtig deutlich geworden , wen wir damit erreichen wollen . Es geht um Männer und Frauen um die 30 - über 95 Prozent der Frauen in dieser Altersgruppe sind berufstätig - , die sich für eine Familie entscheiden wollen . Diesen Menschen möchten wir mit unserem Elterngeld die Entscheidung für Familie und Beruf erleichtern . Wir wissen , dass die berufstätigen Frauen in dieser Altersgruppe keine Reichtümer verdienen . Sie verdienen im Durchschnitt 1 200 Euro . Wir fördern also nicht die Reichen und es geht uns auch nicht um eine Umschichtung . Im Gegenteil : Wir wissen schließlich , dass bei der Gründung einer Familie das größte Risiko von den Frauen getragen wird . Wenn Frauen zu Hause bleiben und ein Einkommen wegfällt , ist es deshalb richtig , 67 Prozent dieses Einkommens zu ersetzen , um den Lebensstandard der Familien zu sichern . Ein besonderes Risiko tragen Geringverdiener - auch das wurde bereits angesprochen - , darunter viele Alleinerziehende und Familien mit zwei und mehr Kindern . Auch darauf geben wir eine Antwort . Frauen mit kleinem Einkommen wird das Einkommen bis zu 100 Prozent ersetzt . Familien mit mehreren kleinen Kindern erhalten einen gesonderten Bonus . Ich denke , das ist sozial gerecht . Ein weiteres Risiko ergibt sich aus der längeren Berufspause . Die Frauen haben oft Schwierigkeiten , anschließend wieder eine Beschäftigung aufzunehmen . Sie haben berufliche Nachteile und ihnen fehlt eine eigenständige Absicherung im Alter . Darum ist es sozial gerecht , das Elterngeld grundsätzlich nur für ein Jahr zu zahlen und anschließend die Aufnahme der Beschäftigung zu erleichtern . Ich bin der Meinung , dass teure - leider oft wirkungslose ; das muss man kritisch feststellen - Wiedereinsteigerprogramme nach einer langen Familienphase der Vergangenheit angehören sollten . Auch das ist zu berücksichtigen , wenn es um soziale Gerechtigkeit geht . Wir haben uns bewusst entschieden , auch den Arbeitslosengeldempfängern zwölf Monate lang 300 Euro Elterngeld zu zahlen , obwohl wir dafür sehr kritisiert wurden . Den Linken ist das zu wenig - sie haben offenbar viel Geld in der Haushaltskasse - ja , das hat Herr Wunderlich gesagt ; ich komme gleich auf den Bundesrechnungshof zu sprechen - , sie wollen zwei Jahre Elterngeld für Arbeitslose . Die FDP schließt sich dem Bundesrechnungshof an . Sie hätten lesen sollen , was der Bundesrechnungshof dazu festgestellt hat , Herr Wunderlich . Er empfiehlt nämlich , Arbeitslosen kein Elterngeld zu zahlen . So ist das hier im Parlament ganz links und rechts . - Ganz rechts wäre falsch . Es geht um die Sitzordnung . Wir halten sowohl das eine als auch das andere für ungerecht . Wir wollen die Schwächsten in unserer Gesellschaft , die Arbeitslosen , mitnehmen und dafür sorgen , dass auch sie vom Elterngeld profitieren . Deshalb haben wir uns für diese Lösung entschieden . Sie ist sozial gerecht . Herr Kucharczyk hat Recht : Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf zukünftig nicht allein Angelegenheit der Frauen sein . Wenn sich mehr Männer an der Familienarbeit beteiligen - ich hoffe , dass das Elterngeld dazu führen wird - , dann ergeben sich auch Veränderungen in den Betrieben . Frauen werden mehr Chancen haben , wenn es um Bewerbung und Beförderung geht . Männer trauen sich eher , in die Elternzeit zu gehen , weil auch sie einen Anspruch auf Elterngeld haben . Wir kommen dann der tatsächlichen Gleichstellung sehr viel näher . Wir ersetzen heute das Erziehungsgeld durch das Elterngeld und erreichen damit mehr Geschlechtergerechtigkeit und gleichzeitig - davon bin ich überzeugt - mehr soziale Gerechtigkeit . Aber wir alle sind uns im Parlament einig - ich glaube , das muss ich nicht mehr betonen - , dass neben der Einführung eines Elterngelds unbedingt die Betreuungssituation verbessert werden muss . Frau Ministerin , der von Ihnen angesprochene Siebte Familienbericht enthält viele Vorschläge , die deutlich machen , was in Zukunft eine nachhaltige Familienpolitik ausmacht . Zwei Leitlinien stehen dabei im Vordergrund : zum einen gleiche Chancen für die Geschlechter und zum anderen gute Entwicklungschancen aller Kinder . Das alles erfordert eine wirksame finanzielle Förderung , mehr Zeit und eine bessere Infrastruktur . Frau Lenke , Sie haben gesagt , wir hätten nichts mehr gemacht . Aber Sie , die Sie genauso wie ich schon seit 1998 Mitglied dieses Parlaments sind , wissen ganz genau , dass wir den Perspektivwechsel , der im Siebten Familienbericht gefordert wird , mit dem Ganztagsschulprogramm von 2003 und dem Tagesbetreuungsausbaugesetz von 2005 längst eingeleitet haben . Diesen Prozess setzen wir heute mit dem Elterngeld und in Zukunft - wenn das Angebot an Betreuungsplätzen in den Kommunen nicht ausgebaut wird - mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige fort ; darauf haben wir uns in der Koalition festgelegt . Wir müssen zudem mehr für Bildung und Betreuung tun . Dafür stellen wir - wie im Familienbericht gefor-dert - alle steuerlichen Maßnahmen auf den Prüfstand , damit wir mehr in Betreuung und Erziehung investieren können . Ich bin gespannt , welche familienpolitischen Konsequenzen wir gemeinsam aus dem Siebten Familienbericht ziehen . Schönen Dank .