Partei: CDU/CSU
In der heutigen Debatte zum Thema Studienfinanzierung liegen uns insgesamt sieben Anträge der Opposition vor. Diese Anträge lehnen wir alle aus inhaltlichen Gründen ab. Ich möchte hier nicht im Einzelnen jeden Antrag von vorne bis hinten durchgehen, sondern die Gründe für unsere Ablehnung anhand der BAföG-Vorschläge der Opposition sowie deren Aussagen zu Studiengebühren und Stipendien deutlich machen. Hinsichtlich der Anträge zur Aufstockung des Hochschulpaktes ist anzumerken, dass diese Anträge durch die erfolgreiche Einigung am 12. April 2013 bereits überholt sind. Bund und Länder stellen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bis 2015 zusätzlich rund 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis 2018 summieren sich die Gesamtzahlungen für zusätzliche Studienplätze damit auf fast 20 Milliarden Euro. Jedem Studierwilligen ist somit ein Studienplatz sicher – wenn auch nicht ohne jede Zulassungsbeschränkung. Forderungen der Linkspartei, einen Studienplatz für jeden Studierenden, für jedes Fach und an jedem Wohnort zur Verfügung zu stellen, kann man nicht ernst nehmen. Dies gilt natürlich auch für die Linkspartei-Forderung nach dem Wegfall jeglicher Zulassungsbeschränkung für alle Studiengänge zu jeder Zeit. Auf die Realisierung dieser Forderungen warten wir übrigens in den von der Linkspartei regierten Bundesländern bis heute. Nicht einmal Bestrebungen in diese Richtung sind uns bekannt. Nun möchte ich aber zu den drei genannten Punkten BAföG, Studiengebühren und Deutschlandstipendium kommen. Erstens: BAföG. Den vorliegenden Antrag der SPD zum Schüler-BAföG haben wir bereits letztes Jahr ausführlich diskutiert. Lassen Sie mich nur noch einmal betonen, dass wir die Behauptung in dem SPD-Antrag, der Anteil von Studierenden aus Arbeiterfamilien und prekären Familienverhältnissen sei seit der Regierung von Dr. Helmut Kohl stetig zurückgegangen, zurückweisen. Mittlerweile studiert mehr als die Hälfte eines Jahrgangs. Diese Zahlen wurden in den 1970er- und 1980er-Jahren lange nicht erreicht! Zum anderen fordert die SPD die Wiedereinführung des Schüler-BAföGs jetzt, obwohl sie zwischen 1998 und 2009 diesbezüglich zwölf Jahre tatenlos regiert hat. Warum haben Sie diese Forderung nicht in Ihrer Regierungszeit umgesetzt? Außerdem fordert die SPD das Schüler-BAföG als Vollzuschuss auch für alle Kinder, die noch zuhause wohnen. Dass dies zur sozialen Gerechtigkeit beiträgt und auch nur in Ansätzen gegenfinanziert ist, bezweifele ich. Die Linkspartei fordert selbstverständlich Vollzuschüsse für alle. Das erinnert mich sehr an das von Ihnen geforderte bedingungslose Grundeinkommen. Mit Seriosität hat das nichts zu tun! Auch die Grünen-Fraktion fordert beim BAföG Änderungen hin zu einem Vollzuschuss mit einer elternunabhängigen Komponente. Dass auch die Grünen auf einmal Vollzuschüsse und mehr Geld für alle fordern, aber nichts dergleichen in ihrer Regierungszeit umgesetzt haben, ist bezeichnend. Weiterhin fordern sowohl die SPD als auch die Grünen wieder einmal eine erneute Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge. Die CDU/CSU hat mit den BAföG-Erhöhungen 2008 und 2010 bereits viel geleistet. Wir würden aber gerne, genau wie Sie es fordern, noch mehr tun. Inwieweit aber auch rot-grün regierte Länder dazu bereit sind, bleibt abzuwarten. Entsprechend Ihren Forderungen bleiben wir aber optimistisch. Insgesamt geht es uns beim BAföG vor allem darum, den Kreis der Berechtigten zu erweitern und das BAföG anzupassen, beispielsweise durch die Förderung von Teilzeitstudiengängen. Des Weiteren denken wir an eine bessere Anpassung an die BachelorMaster-Studienstruktur, die Verlängerung der Förderungshöchstdauer um ein sogenanntes Karenzsemester, flächendeckende Online-BAföG-Anträge, die Erhöhung der BAföG-Vorauszahlung, die Anhebung der Einkommensgrenze für Nebenjobs sowie eine bessere Ausstattung der BAföG-Ämter durch die verantwortlichen Bundesländer. Sie sehen, es gibt viele Entwicklungsmöglichkeiten beim BAföG – auch jenseits einer bloßen Erhöhung des Fördersatzes. Wir sind jedenfalls beim BAföG zu allem bereit. Jetzt kommt es auf die rot-grün regierten Länder an! Zweitens: Studiengebühren. In ihren Anträgen hat die Opposition die Abschaffung der Studiengebühren gefordert. Mittlerweile gibt es in fast keinem Bundesland mehr Studiengebühren. In Bayern und Niedersachsen wurde zuletzt die Abschaffung beschlossen. Die Debatte über Studiengebühren haben wir oft genug geführt. Mir ist nach wie vor nicht klar, warum Kitas Gebühren erheben, aber ein Studium gänzlich kostenfrei bleiben soll oder warum ein Meisterbrief teurer als ein Bachelorstudium sein kann. Ich bin auch, ähnlich wie viele Experten aus dem Bildungsund Wissenschaftsbereich, davon überzeugt, dass die Debatte über nachgelagerte, einkommensabhängige und betragsmäßig gedeckelte Studiengebühren – nennen wir sie Akademikerbeiträge – in einigen Jahren neu geführt werden wird. Denn jährlich 2 Milliarden Euro zusätzlich durch Akademikerbeiträge hätten einen maßgeblichen Einfluss auf die Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen an unseren Hochschulen. Ihr Konzept hingegen ist, die wegfallenden Studiengebühren aus Steuermitteln zu ersetzen. Leider zeigt sich in der Realität wieder einmal ein anderes Bild. Während die CSU in Bayern den Hochschulen das Geld vollständig und dynamisiert, das heißt angepasst an steigende Studierendenzahlen, ersetzt, sieht es im rot-grünen Niedersachsen ganz anders aus. Dort will die rot-grüne Regierung den Hochschulen die Mittel für die Studiengebühren zwar ersetzen, den Hochschulen aber gleichzeitig an anderer Stelle 9 Millionen Euro wegnehmen. Der Großteil der Ausgleichszahlungen wird übrigens durch Kürzungen im Sozialbereich finanziert. Das ist rot-grüne Realpolitik: Kürzungen im Hochschul- und im Sozialbereich! Mit Ihren vehemenZu Protokoll gegebene Reden ten Forderungen in den Anträgen hat Ihre Realpolitik nichts gemein! Drittens: Das Deutschlandstipendium. Gebetsmühlenhaft fordern sowohl die SPD als auch die Grünen die Abschaffung des Deutschlandstipendiums. Inhaltlich stichhaltige Gründe dafür werden in ihren Anträgen jedoch nicht genannt. Die SPD versucht es in ihrem Antrag mit Falschbehauptungen. Demzufolge sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Regionen für die Vergabe von Deutschlandstipendien entscheidend. Dies ist falsch. Gerade auch vermeintlich „strukturschwache“ Regionen, beispielsweise in Brandenburg, sind sehr erfolgreich bei der Einwerbung von Deutschlandstipendien. Lediglich die Totalverweigerer, wie die Hamburger Hochschulen, haben keinen Erfolg. Wie denn auch? Sie engagieren sich nicht und lehnen das Deutschlandstipendium komplett ab – zulasten der Hamburger Studierenden. Die neuesten Daten zum Deutschlandstipendium zeigen dagegen, dass etwa ein Viertel der geförderten Studierenden BAföG-Empfänger sind und der Frauenanteil bei knapp der Hälfte liegt. Insgesamt konnten im Jahr 2012 schon fast 14 000 Studierende mit dem neuen Deutschlandstipendium gefördert werden und knapp 13 Millionen Euro von privaten Mittelgebern für die Studierenden gewonnen werden. Das ist ein großer Erfolg! Wenn man – wie die SPD – aus rein ideologischen Gründendie Abschaffung des Deutschlandstipendiums fordert, würden diese privaten Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Dabei brauchen wir doch gerade auch das Engagement von Privaten, Alumni, Unternehmen und vielen anderen! Warum nur wollen Sie dies den Studierenden vorenthalten? Nein, Sie – die SPD wie auch die Grünen – wollen die Mittel des Deutschlandstipendiums für den Ausbau des BAföG verwenden. Bei ungefähr 1 Million BAföGEmpfängern würden Sie mit den derzeitigen Aufwendungen des Deutschlandstipendiums eine Erhöhung von ungefähr einem Euro für jeden BAföG-Empfänger erzielen. Ob das als große BAföG-Reform bezeichnet werden kann, darf angezweifelt werden. Wir von der CDU/CSU können dagegen eine beeindruckende Bilanz unserer Bildungspolitik seit 2005 vorzeigen: Das Budget des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist seit 2005 um 82 Prozent gestiegen, der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung am BIP auf 9,9 Prozent. Die Zahl der Studienanfänger ist um 38 Prozent auf 493 000 Studienanfänger im Jahr 2012 gestiegen. Insgesamt studieren derzeit 2,5 Millionen Menschen in Deutschland – eine Steigerung von 26 Prozent gegenüber 2005. Die Zahl der BAföG-Empfänger hat unter der CDU um 16 Prozent auf fast 1 Million zugenommen. Der BAföGHöchstsatz ist seit 2005 um 15 Prozent gestiegen. Die Zahl der Hochschulabsolventen ist von 255 000 auf 404 000 im Jahr 2011 gestiegen. Die staatlichen Bildungsausgaben je Einwohner sind um 17 Prozent gewachsen. Die Anzahl der Stipendien des Bundes ist sogar um 175 Prozent auf 44 000 gestiegen. Genau hier haben wir international großen Nachholbedarf. Doch offenbar will die Opposition genau das Gegenteil, nämlich weniger Stipendien. All dies sind Zahlen, die belegen, wie erfolgreich die Unionsbildungspolitik ist. Unter der rot-grünen Bundesregierung konnten solche Zahlen dagegen nicht ansatzweise erreicht werden. Im Gegenteil: Das Bildungsbudget wurde sogar dreimal gekürzt. Wir werden hingegen weiter für Verbesserungen auch im Bereich der Studienfinanzierung eintreten. Dazu gehören nach unseren Vorstellungen erstens die bereits genannten umfangreichen Verbesserungen beim BAföG mit einer Anhebung vor allem der Freibeträge, zweitens eine Debatte über die Einführung von intelligenten, nachgelagerten Akademikerbeiträgen. Das geht aber selbstverständlich nur zusammen mit dem Aufbau eines umfassenden Stipendiensystems in Deutschland. Davon würden alle Studierenden in Deutschland profitieren. Das Deutschlandstipendium ist dabei nur ein Baustein von vielen. Wir müssen zumindest mittelfristig erreichen, dass wesentlich mehr Studierende durch Stipendien gefördert werden. Bisher profitieren in Deutschland nur etwa 3 Prozent der Studierenden von einem Stipendium. In den USA beispielsweise werden dagegen etwa ein Viertel aller Studierenden an öffentlichen Hochschulen und an privaten Hochschulen sogar mehr als die Hälfte der Studierenden mit einem Stipendium gefördert. Ich halte es für dringend notwendig, dass wir hierüber auch mit der Opposition einen Konsens finden. Stipendien können nach verschiedenen Kriterien vergeben werden, zum Beispiel nach Leistung, finanzieller Bedürftigkeit oder sozialem Engagement. Sie haben aber vor allem den Vorteil, dass sie elternunabhängig zur Verfügung stehen und einen hohen Leistungsanreiz bieten. Insgesamt bin ich der Überzeugung, dass wir die Studienfinanzierung elternunabhängiger machen müssen und dass wir nur mit einem Dreiklang aus BAföGAusbau, nachgelagerten Akademikerbeiträgen und einem umfassenden Stipendiensystem für alle Studierenden zu einer sozial gerechten Studienfinanzierung kommen werden. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam daran arbeiten, unser System der Studienfinanzierung weiter zu verbessern.