Partei: CDU/CSU
Ich bin Ihnen dankbar für diesen Hinweis, Herr von Notz. Ich sehe darin überhaupt kein Problem. Ich glaube, es wäre falsch, mit Geld den Infrastrukturausbau befördern zu wollen. Das möchte ich Ihnen auch gerne begründen. – Lassen Sie es sich jetzt bitte erklären. Ich war gerade bei meiner Erklärung. In meinem Wahlkreis haben wir drei Anbieter – neben Telekom und Vodafone –, die den Breitbandausbau intensiv vorantreiben. In Norderstedt gibt es seit über zehn Jahren ein schnelles Internet, mit das schnellste in Deutschland. Der Kreis hat einen Zweckverband gegründet, um kleinen Kommunen mit 200 bis 400 Einwohnern Fiberto-the-Home zu ermöglichen. Die ersten Dörfer sind angeschlossen, weitere kommen. Wir haben einen privaten Investor – die Deutsche Glasfaser, ein niederländisches Unternehmen –, der das jetzt auch macht. Das heißt, unser Kreis Segeberg wird in den nächsten drei Jahren versorgt sein. In Ihrer Region machen es die Stadtwerke. In Neumünster machen es die Stadtwerke. Die Dinge nehmen also zurzeit einen guten Lauf. Wenn jetzt plötzlich 1 Milliarde Euro als Fördermittel bereitgestellt würden, würde jede Kommune überlegen: Warten wir noch ein bisschen, ob wir das Fördergeld bekommen können! Wie sind die Ausschreibungsbedingungen? – Wir haben in den letzten drei Jahren erlebt, dass Fördermittel meistens nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und letztlich das ganze Vorhaben gefährden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Konzept, das wir im Kreise Segeberg, aber auch bei Ihnen haben, einen großen Schritt vorankommen. Deswegen meine ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Meine Damen und Herren, grundsätzlich begrüße ich – um auf das andere Thema, das Thema Verkehr, zu sprechen zu kommen –, dass wir im Bundesverkehrswegeplan die Planung netzorientiert vornehmen. Wir werden also Lücken in unserem Verkehrsnetz schließen. Es geht auch darum, mit Mobilität unserem Land die Zukunft zu erhalten. Dabei handelt es sich einmal um die digitale Mobilität und zum Zweiten um die Infrastruktur. Wir müssen in unserem Bundesverkehrswegeplan über das nationale Prioritätenkonzept definieren, welche Vorhaben bedeutsam sind. Das wird eine spannende Diskussion, auch bei uns in den Ausschüssen. Es gibt unterschiedliche Interessen, die wir bündeln müssen. In diese Projekte werden zukünftig 80 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau fließen. Welche Projekte werden das sein? Das sind die Seehafenhinterlandanbindungen, der Ausbau hochbelasteter Knoten, die Schließung wichtiger, überregional bedeutsamer Netzlücken sowie die Einbindung von Achsen, die schon in transeuropäischen, völkerrechtlichen Verträgen festgelegt sind. Als Beispiel für die Notwendigkeit des Ausbaus von Seehafenhinterlandanbindungen kann ich nur den Hamburger Hafen nennen, der eine wichtige Bedeutung für ganz Deutschland hat. Der Hamburger Hafen ist vom Funktionieren des Nord-Ostsee-Kanals abhängig. Vom Funktionieren des Nord-Ostsee-Kanals sind natürlich auch Warenströme nach Bayern und Baden-Württemberg betroffen. Es geht also um ein Gesamtkonzept. Ich bin froh, dass wir die Finanzierung der Maßnahmen bei den Brunsbütteler Schleusen sichergestellt haben. Weitere Maßnahmen sind erforderlich; ich setze mich dafür ein, dass wir das jetzt machen. Ich freue mich, Herr von Notz, dass Sie uns da unterstützen. – Wunderbar! – Sie sind ja nur verärgert, dass Sie damals nicht dabei waren. Ich weiß, Sie wären gerne dabei gewesen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bringt unser Land voran und ist auch Grundlage für unseren Wohlstand. Ich halte es für wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag für ÖPP-Projekte starkmachen. Das ist eine Finanzierungsform, die es uns über die bisherige Haushaltsfinanzierung hinaus und über größere Zeiträume hinweg ermöglicht, Projekte auf den Weg zu bringen. Dafür gibt es gute Beispiele. Ich bin hoffnungsvoll, dass wir darüber neue Projekte anschieben können, zum Beispiel den Weiterbau der Küstenautobahn A 20, den Sie von den Grünen nicht wollen. Wir sehen durchaus Möglichkeiten, hier ein gutes Konzept auf den Weg zu bringen. Was mich natürlich besonders interessiert, ist der Klimaschutz, insbesondere die Förderung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrsmittel. Wir haben den Nationalen Radverkehrsplan auf den Weg gebracht; er steht explizit im Koalitionsvertrag. Jetzt zu behaupten, das Fahrrad sei im Koalitionsvertrag nicht enthalten, finde ich nicht in Ordnung. Im Bereich des Fahrradverkehrs werden wir viele Dinge auf den Weg bringen. Im Koalitionsvertrag steht explizit, dass wir die gesetzliche Grundlage dafür schaffen werden, an Bundeswasserstraßen mehr Fahrradwege zu bauen. – Sie haben unter Rot-Grün einmal 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und es nicht geschafft, dieses Geld auszugeben. Deswegen ist der Haushaltsansatz inzwischen auf 3 Millionen Euro gefallen. Wir haben nur 300 000 bis 600 000 Euro ausgeben können. Wir wollen da was machen. Das ist touristisch hochinteressant und fördert auch die Akzeptanz des Fahrrads im Alltag. Die jährlichen Verkaufszahlen bei Fahrrädern steigen. Die Zukunft des Pedelecs ist positiv einzuschätzen. Nicht alle Fahrräder werden zukünftig Pedelecs sein; aber die Pedelecs fördern den Fahrradverkehr gerade in den Regionen, in denen es nicht flach ist. Aber da der Wind dort, wo es flach ist, immer aus der falschen Richtung weht, sind Pedelecs eigentlich für ganz Deutschland interessant. – In Schleswig-Holstein kommt der Wind immer von vorne. Ihr glaubt gar nicht, wie viele kleine Hügel wir haben, bei denen es auch anstrengend sein kann. Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema ist die Verkehrssicherheit. Darauf werden wir ebenfalls einen Schwerpunkt setzen. Wenn auch die Zahl der Verkehrstoten kontinuierlich zurückgegangen ist, bleibt es Aufgabe der Bundesregierung, hier weitere Fortschritte zu erzielen. Wir haben die Alkoholgrenze für Fahranfänger auf 0 Promille gesetzt. Wir haben den Führerschein mit 17 auf den Weg gebracht. Hier gibt es weiteren Gesprächsbedarf. Wir wollen die Ausbildung der Fahranfänger verbessern, die Qualität der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer erhöhen, das begleitete Fahren optimieren und in der Fahranfängerausbildung ein Mehrphasenmodell entwickeln. Zum Abschluss komme ich zu einem Punkt, der nicht im Koalitionsvertrag steht. Wir werden auch über die Promillegrenze bei Fahrradfahrern sprechen müssen. 1,6 Promille erreichen wir ja nicht mal unter normalen Gegebenheiten. Ich halte den Wert für zu hoch und werde mich gerne persönlich für eine Herabsetzung einsetzen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Verkehrsminister. Wir sind hochmotiviert, uns auch in den Bereichen Fahrrad, Verkehrssicherheit und Infrastrukturausbau zu engagieren. Auf, an die Arbeit! Vielen Dank.