Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ernst, die von Ihnen geschilderten Fälle aus der Süddeutschen Zeitung sind bekannt. Die Antworten auf die Frage der Linken, wie Abgrenzungskriterien herzustellen sind, sind schon längst richterlich festgestellt, sind längst durch Richterrecht definiert. Sie bestehen längst, und danach wird gearbeitet. Das ist ein weiteres Mal, Herr Kollege Ernst, dass Sie hier mit großem Pathos Skandale vortragen und Antworten präsentieren, die angeblich von Ihnen kommen, obwohl das längst geregelt ist und längst danach gearbeitet wird. Was wir erleben und was beschrieben ist, fußt nicht auf mangelnden Gesetzen, sondern ist schlicht und einfach ein Verstoß gegen bestehende Gesetze. Dieser Verstoß muss geahndet werden, und die Bundesregierung ist längst dabei. Wenn Sie aufmerksam die Zeitung gelesen haben, haben Sie festgestellt, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des deutschen Zolls vor einigen Tagen eine Riesenrazzia in ganz Deutschland bei allen Schlachthöfen gestartet hat, um genau diese Verstöße festzustellen, nämlich wo es Missbrauch von Werkverträgen gibt, wo die Abgrenzungskriterien zur Zeitarbeit nicht eingehalten werden, wo Lohndumping betrieben wird und wo Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten werden. Ich bin gespannt auf den Bericht der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des deutschen Zolls. Wir werden sehen, was sich daraus zu ergeben hat. Meine Damen und Herren, es gibt bereits Urteile von Gerichten, die den Begriff „Werkvertrag“ definieren. Es ist unsere Aufgabe, genau zu kontrollieren, wo Missbrauch betrieben wird. Das tun wir. Ich will Ihnen allerdings auch nicht verschweigen, dass ich manche Entwicklungen mit großem Argwohn betrachte. Es wird langsam Zeit, dass sich die Arbeitgeber der Schlachthöfe und der fleischverarbeitenden Industrie zu einem Arbeitgeberverband zusammenschließen und normale Tarifverträge mit der dafür zuständigen Gewerkschaft, zum Beispiel der NGG oder einer anderen Gewerkschaft, abschließen. Es wird langsam Zeit, dass wir über diesen Weg klare Regelungen erhalten, sodass wir gerade im Bereich der fleischverarbeitenden Wirtschaft Ordnung haben. Ich bin auch dafür, dann das Instrument des Mindestarbeitsbedingungengesetzes heranzuziehen. Hier ist nicht nur die Bundesregierung gefordert – sie hat sich bereit erklärt, in dieser Frage zu handeln –, sondern auch die Arbeitgeber und Gewerkschaften, auch wenn das Instrument des Mindestarbeitsbedingungengesetzes der einen oder anderen Gewerkschaft nicht gefällt, weil es einen bestimmten Organisationsgrad voraussetzt. Wenn es aber um die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, und um faire Bedingungen geht, dann ist es an der Zeit, dass alle über ihren Schatten springen und gemeinsame Lösungen gefunden werden. Die Voraussetzungen dafür sind in mehreren Gesprächen erörtert worden. Es gibt in der gesamten Bundesregierung niemanden, der dagegen ist, dann das Instrument des Mindestarbeitsbedingungengesetzes anzuwenden. Damit, Herr Ernst, widerspreche ich ausdrücklich Ihrem Pathos, diese Bundesregierung habe nichts getan, es sei überhaupt nichts passiert. Die Kontrollen funktionieren, und vor Ort gibt es eine ganze Menge bereits bestehender Initiativen. Eigentlich zielen Sie auf etwas anderes ab. Das Instrument der Werkverträge ist ein ganz reguläres und normales Instrument. Dort aber, wo Werkverträge missbräuchlich angewandt werden, wo die Grenze zur Zeitarbeit nicht klar gezogen wird, müssen möglicherweise weitere Regelungen getroffen werden, sofern sie noch nicht bestehen. Der entscheidende Punkt ist für mich allerdings ein anderer. Darauf zielen Sie ja auch mit Ihren Bemerkungen und Hinweisen ab. Es ist nicht so, als befinde sich die gesamte deutsche Wirtschaft in einer solchen Situation. Wir haben 29,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse – das ist die höchste Beschäftigung, die wir jemals hatten –; darunter sind keine Werkverträge oder sonstige Regelungen. Wir haben faire Bedingungen am Arbeitsmarkt, und diese Regierung hat für viel Fairness am Arbeitsmarkt gesorgt. Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass wir die Zeitarbeit reguliert haben. Natürlich haben wir das getan; aber natürlich gibt es in bestimmten Branchen oder bei bestimmten Arbeitgebern Ausweichmanöver. Unsere Aufgabe besteht darin, diese Ausweichmanöver auszubremsen, damit die Bedingungen am Arbeitsplatz fair sind. Sie dürfen sich nicht darüber beklagen, dass es trotz der Regulierung der Zeitarbeit andere Entwicklungen gibt; das haben wir im Blick. Wir werden zum Wohle der Menschen handeln. Wir, diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, haben in dieser Legislaturperiode viele Strukturen und viel Ordnung in den Arbeitsmarkt gebracht. Wir haben viele Dinge korrigiert, die bei der Agenda 2010 nicht in Ordnung waren. Wir haben aus bestimmten Entwicklungen gelernt. Wir haben die Probleme in Angriff genommen. Ich sage Ihnen: Was die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angeht, so geht es den Menschen unter dieser Koalition besser.