Partei: CDU/CSU
Das würde ich Ihnen als Ergebnis dieser Anhörung so einfach nicht bestätigen können , auch wenn ich nicht ausschließen will , daß es solche Stimmen bei der Anhörung gab , auf der ja durchaus auch Sympathisanten Ihres Gesetzentwurfs vertreten waren . Ich darf Ihnen leider keine Frage stellen , sonst würde ich Sie fragen : Würden Sie mir bestätigen , daß weiten Teilen der Wirtschaft auch mein Gesetz zu weit geht und daß Demokratie daraus besteht , daß man einen Konsens findet und mehrheitsfähige Entwürfe macht ?  Nun würde ich gerne zu meinem zentralen Thema kommen , zu dem , was auch in der Arbeit meines Ressorts sehr wichtig ist , zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zu der Frage , in welchem Maße hier Frauenpolitik einen Beitrag leisten kann . Hier geht es aus meiner Sicht nicht um die Quote , sondern darum , daß Frauenförderung in der Wirtschafts- und Strukturpolitik verankert wird . Deshalb ist es ganz wichtig , daß wir uns als Frauenpolitikerinnen damit befassen , wie sich die Lebensentwürfe von Frauen geändert haben und wie wir die Lebenswelt der Frauen , ihren Wunsch nach einer Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser mit den Rahmenbedingungen unserer Arbeitswelt in Einklang bringen können . Es gehört für mich schon zu den bedauerlichen Entwicklungen , daß über Flexibilisierung der Arbeitszeit erst dann gesprochen wird , wenn es wirtschaftlich schlecht geht , aber nicht dann , wenn es aus familienpolitischen Gründen notwendig wäre . . Aber ich denke , es gehört auch dazu , daß wir jetzt das frauenpolitisch Machbare und Sinnvolle tun , . die Chancen ergreifen und zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommen . Die Chancen dafür stehen gut . Im übrigen gibt es auch eine Reihe von Modellen aus der Frauenpolitik , die hier durchaus mehr Beachtung finden könnten . Wir haben einen sehr konkreten Schritt im Hinblick auf eine bessere Verankerung der Frauenpolitik in die Wirtschafts- und Strukturpolitik mit unserer Konzertierten Aktion Frauenerwerbstätigkeit gemacht . Ich möchte dem Bundeswirtschaftsminister , dem Bundesarbeitsminister und der Bundesanstalt für Arbeit danken , daß sie zusammen mit dem Deutschen Frauenrat , den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden an einem Tisch ganz deutlich gemacht haben , wer welche Beiträge leisten kann , um der Arbeitslosigkeit in wirklich besserer Weise zu begegnen . Was die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen anbelangt , Frau Wegner : Es ist so , daß ich sehr realitätsnah immerhin mit dafür gesorgt habe , daß in § 2 des Arbeitsförderungsgesetzes steht , daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit an den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beteiligt werden sollen . Das ist ein Beitrag für Frauen und keine allgemeine , starr definierte Quote . . Wir versuchen in verschiedenen Modellprojekten Beiträge zu leisten , insbesondere in den neuen Bundesländern , um in ländlichen Bereichen neue Arbeitsplätze zu schaffen und um Frauen verstärkt in Führungspositionen der Wirtschaft zu bringen . Denn das war sowohl in der DDR als auch in der alten Bundesrepublik nicht in ausreichendem Maße möglich . Deshalb halte ich es für ein ganz wesentliches Thema , Frauen in Entscheidungspositionen hineinzubringen . . Auch ich möchte an dieser Stelle noch einmal kurz auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingehen . Ich muß Ihnen sagen , Frau Wegner _ lesen Sie das im Bundesratsprotokoll nach _ : Im Bundesrat ist von den SPD-Ländern einhellig erklärt worden , daß sie dann , wenn der Umsatzsteueranteil für die Länder verbessert wird , bereit und fähig sind , den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umzusetzen . . Jetzt ist es so , daß , ausgehend von Nordrhein - Westfalen _ hier habe ich ganz andere Töne gehört _ , gesagt wird , daß dies nun leider nicht zu 16764 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Bundesministerin Angela Merkel schaffen sei . Wir sind uns ganz einig da rin , daß hinsichtlich der Bereitstellung von Kindergartenplätzen Probleme auf dem Rücken von Eltern ausgetragen werden , weil angeblich andere Dinge immer größere Priorität haben . Das darf und kann nicht sein . . Wir werden uns im nächsten Jahr auch ganz intensiv mit Fragen der internationalen Frauenpolitik beschäftigen . Ich möchte an dieser Stelle nur die Weltfrauenkonferenz der UNO im Jahre 1995 in Peking und die Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union nennen , während der wir versuchen wollen , mehr Gleichberechtigungspolitik im europäischen Maßstab durchzusetzen . Wir werden uns im Jugendbereich im nächsten Jahr weiter mit dem Thema der Gewalt unter Jugendlichen und der Gewalt in unserer Gesellschaft zu befassen haben . Ich bin sehr froh , daß es uns gelungen ist , eine Studie von zwei Trierer Wissenschaftlern , eine Analyse über die Ursachen von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in unserer Gesellschaft vorzulegen . Diese Studie macht deutlich , wie wichtig es ist , eine sehr differenzierte Diskussion zu führen , worum ich Sie alle bitten möchte . Die Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht , wie sehr häufig leichthin behauptet wird , gestiegen . Im Gegenteil : In den 80er Jahren ist , bezogen auf die Gastarbeiter , ein deutlicher Rückgang an Fremdenfeindlichkeit feststellbar . Gestiegen ist die Bereitschaft , Gewalt in der Auseinandersetzung um eigene Interessen anzuwenden . Das Gemisch aus Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft sollte uns alle außerordentlich beschäftigen . Ich muß Ihnen an dieser Stelle sagen : Es muß uns gelingen , von diesem Bundestag aus das Signal zu senden , daß Gewalt kein probates Mittel in der Auseinandersetzung bei Interessenkonflikten ist . . Wir werden mit dem Bundesjugendplan versuchen , die jungen Menschen _ auch hier sind wir sehr realitätsnah _ tatsächlich zu erreichen . Es ist hier an verschiedener Stelle Kritik geäußert worden . Ich möchte sagen , daß der Bundesjugendplan insgesamt ein bewährtes Ins trument ist . Es ist aber immer wieder notwendig , den Entwicklungen der Zeit auch hier Rechnung zu tragen . Wir haben deshalb ausgiebig mit dem Bundesjugendkuratorium über eine Neufassung von Richtlinien gesprochen . Wir wollen erreichen , daß die Jugendlichen , die wir heute noch nicht in ausreichendem Maße erreichen und auch modellhaft nicht fördern , besser berücksichtigt werden . Ich nenne insbesondere Jugendliche mit geringerem Bildungs- und Berufsabschluß . Ich nenne auch ausländische Jugendliche und auch Mädchen . Wir werden das AFT-Programm , das Programm zum Aufbau freier Träger , auch 1994 fortsetzen können , allerdings in einem beschränkteren Umfang . Weiterhin werden wir das Programm gegen Aggression und Gewalt fortsetzen . . Liebe Frau Wegner , ich bitte Sie , auch das einzusehen , was mir in der allgemeinen Diskussion oft fehlt : Die Arbeit mit gewaltorientierten Jugendlichen ist nicht ohne Risiko . Dabei wird es auch immer wieder Mißerfolge geben . Wenn wir im Bemühen um die Integration von Menschen nicht bereit sind , diese Mißerfolge hinzunehmen , dann haben wir von vornherein aufgegeben . Deshalb bitte ich Sie hier um Unterstützung . . _ Ich predige nicht in die falsche Richtung . Ich habe sehr wohl die Diskussionen über eine mögliche Aufstockung dieses Titels in Erinnerung . Ich weiß , wovon ich spreche , Frau Wegner . . _ Ich entschuldige mich . Ich bitte Sie um weitere Unterstützung . . Die Vertiefung der internationalen Beziehungen im Jugendbereich , vor allem zu den westeuropäischen Staaten , zur Türkei , zu Israel und zu den USA , ist für uns ein weiterer Schwerpunkt . Wir werden versuchen , die Arbeit im Deutsch-Polnischen Jugendwerk zu intensivieren . Die Finanzausstattung ist hier noch nicht ausreichend ; hier brauchen wir noch Verbesserungen . Wir werden weitere Kontakte mit den mittelund osteuropäischen Staaten pflegen . . Ich möchte noch auf den Zivildienst zu sprechen kommen . Uns ist es in den Haushaltsberatungen gelungen _ Frau Wegner , davon haben Sie nicht gesprochen _ , in einer guten und vernünftigen Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden das zunächst vorgesehene Sparvolumen im Zivildienst deutlich zu verringern . Dennoch sind Einsparungen unumgänglich . Wenn Sie die 45 Pf Bekleidungszuschuß angesprochen haben , müssen Sie dazusagen , daß es sich um einen Ausgleich für die Abnutzung von Freizeitkleidung handelt , daß hier also die Einschnitte doch wohl wirklich sozialverträglich sind . Ich weiß , was die Zivildienstleistenden zu tun haben , was sie für unsere Gesellschaft bedeuten . Aber ich weiß auch , daß es in unserem Lande die Wehrpflicht gibt und daß deshalb vor allen Dingen die Wehrgerechtigkeit durchgesetzt werden muß . Deshalb wirken wir auf eine Gleichbehandlung von Zivildienstleistenden und Wehrdienstleistenden hin . Aber daß es natürlich immer gravierende Unterschiede zwischen Zivildienst und Wehrdienst geben wird , das wissen Sie , und das wissen wir alle gemeinsam . . Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zu der allgemeinen Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht sagen . Ich persönlich bin der Meinung , daß die allgemeine Dienstpflicht nicht die richtige Antwort auf Herausforderungen in unserer Gesellschaft ist . und daß wir deshalb beim Wehrdienst und beim Zivildienst bleiben sollten . Ansonsten sollten wir das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr als Angebote für interessierte junge Menschen weiter fördern . Herzlichen Dank . . _ Darf ich noch einen Satz sagen ?