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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich wollte hier eigentlich nicht primär als Vertreter einer bestimmten Fraktion reden , sondern als jemand , der über 20 Jahre aktiv Kommunalpolitik macht , zur Zeit verantwortlich ist für eine Große Koalition auf Kreisebene , aus einem Land kommt _ Hessen _ , in dem eine rotgrüne Koalition regiert , und jetzt noch die Chance hat , als Bundestagsabgeordneter die dritte Ebene zu erleben . Ich habe heute eigentlich erwartet , daß der Spannungsbogen zwischen diesen drei Ebenen stärker herausgearbeitet wird . Aber , Herr Kollege Grünewald , Ihre NRW- Schelte habe ich nicht ganz verstanden . Wenn ich richtig informiert worden bin , hat gerade Ihr Landkreis an der Fürsorge durch NRW hervorragend partizipiert . Manchmal ist Danke schön auch ein gutes Wort . . Sie , meine Damen und Herren , werden sicher Verständnis haben , wenn ich Sie einmal in ein rhetorisches Denkmodell einbeziehe . Ich unterstelle , daß die meisten von Ihnen eine normale Familie haben und es dort , wie bei mir zu Hause , einen Familienrat gibt . Stellen Sie sich einmal vor , in diesem Familienrat wird diskutiert , wie Sie Ihr Eigenheim ökologisch nachbessern sollen . Da kommen die Vorschläge , meistens von den Herren technikbesessenen Söhnen , die der Meinung sind , man müsse einen neuen Heizkessel haben oder eine Wärmepumpe einbauen oder die Heizung auf Solarenergie umstellen ; oder man könnte Wärmedämmung machen , eine Regenwasserzisterne bauen oder einen zweiten Wasserkreislauf installieren . Das sind , meine Damen und Herren , doch auch Ihrer Meinung nach alles ökologisch sinnvolle und praktikable Maßnahmen . Nur ein Problem besteht dabei : Dieser Familienrat tagt ohne Sie , und Sie erfahren auch nichts davon . Nur , vier Wochen später kriegen Sie einen rechtsverbindlichen Kostenvoranschlag und dürfen bezahlen . Was würden Sie denn da machen ? _ Also ich sage Ihnen : Ich wäre an der Decke , und der Familienkrach wäre vorprogrammiert . 19498 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Werner Schuster Meine Damen und Herren , genau das tun wir als Bundestagsabgeordnete seit Jahrzehnten mit unseren Kommunen . Wir beschließen , was gemacht werden muß . Häufig wissen wir gar nicht , was es kostet , aber bezahlen müssen es die Kommunen . Beispiele haben Sie in Ihren eigenen Anfragen eruiert . Ich darf nur an das KJHG oder an die Frage der Kindergärten erinnern , aber auch an solche Rechtsverordnungen wie die TA Siedlungsabfall , die uns als Kommunen plötzlich in Zugzwang bringen . Dann wundern wir uns , wenn die Kommunen sich wehren . Ich habe die Bürgermeister aus meinem Wahlkreis ermuntert , doch , bitte schön , nach Bonn zu marschieren . . Zum Entsetzen meiner eigenen Landesregierung sind sie bloß nach Wiesbaden gekommen . Mein eigener Ministerpräsident war etwas entsetzt . Aber , meine Damen und Herren , sie sind nicht nach Bonn gegangen , weil es zu weit war _ noch ! Irgendwann ist es für alle Bürgermeister und Landräte jeglicher Farbe nicht mehr zu weit nach Bonn . . Wollen wir das eigentlich ?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es ist geradezu abenteuerlich , was ich hier heute erlebe und höre , und zwar abenteuerlich , wenn ich mich an das erinnere , was wir die letzten vier Jahre - so lange gehöre ich diesem Hohen Hause an - hier immer wieder diskutiert haben . Ich schätze Sie sehr , Herr Fell . Aber ich finde es trotzdem abenteuerlich , wenn Sie jetzt hier sagen : Wir wollen doch gemeinsam miteinander reden . Und was wird gemacht ? Es wird jetzt über unseren Antrag diskutiert - das ist auch in Ordnung ; dazu haben wir ihn eingebracht - : nur , wo bleibt denn bitte schön die Vorlage der Regierung ? Wir werden von Monat zu Monat , von Debatte zu Debatte vertröstet . Sie haben immer die Vorlagen von uns , können sich darüber alles mögliche ausdenken , schimpfen und Vorlesungen halten . Unsere Geduld hält vielleicht noch eine Weile an - wir werden dafür auch relativ gut bezahlt - , aber ich denke , die Geduld der Familien , der Kinder und Jugendlichen in diesem Lande ist allmählich am Ende . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Werner, hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Die Vielzahl aller denkbaren individuellen Wünsche, wo, in welcher Wohnform und mit wem leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen wohnen und leben möchten, übersteigt die Möglichkeiten fundierter Berechnungen. Selbst Schätzungen sind nicht möglich. Ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht ist im Übrigen vor dem Hintergrund des Gebotes der Wirtschaftlichkeit, das unverzichtbarer Gegenstand aller Sozialleistungsgesetze ist, nicht möglich.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann zu der von Ihnen angesprochenen Gruppierung nichts sagen . Ich wollte auch mit der Benennung der beiden Gruppen , die ich soeben angeführt habe , nicht sagen , daß es sich ausschließlich um Aktivitäten dieser Gruppen handelt . Uns ist aus Gesprächen mit den Beauftragten der Kirchen für Weltanschauungsfragen bekannt , daß eine Vielzahl von Gruppen und Gruppierungen hier arbeiten . Deswegen begrüßt es die Bundesregierung auch ausdrücklich , daß der Bundes - tagsausschuß für Frauen und Jugend eine Anhörung zu der gesamten Problematik durchführen wird , von der wir uns auch wichtige Erkenntnisse für unsere eigene Arbeit versprechen .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Kurth, Sie haben gerade die EU-Vogelschutzrichtlinie angesprochen. Lassen Sie mich kurz daraus zitieren. Dort heißt es in Art. 2: Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Bestände aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird. Wie konstruieren Sie damit bitte einen Gegensatz zwischen den vorliegenden Anträgen und der geltenden EU-Vogelschutzrichtlinie? Das verstehe ich nicht.
Partei: SPD
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , dass in Indien , das Sie gerne als ein starkes Land anführen , mehr Kinder hungern und in Armut leben als in ganz Afrika ? Und ist Ihnen - vielleicht aus dem Mathematikunterricht , wenn ich das so sagen darf - bekannt , dass Wachstumsraten , kein geeigneter Indikator für Wohlstand sind ? Denn wenn man von einem ganz niedrigen Niveau ausgeht , bedeuten selbst Wachstumsraten von mehr als 10 Prozent nicht , dass alle in Reichtum und Jubel ergehen . Bei der Armut , die in Indien herrscht , kann man nun wirklich nicht davon reden , die Entwicklungszusammenarbeit einzustellen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , geben Sie mir Recht , wenn ich sage , daß Sie , wenn Sie zusätzliche Straftatbestände oder zusätzliche Sanktionen ins Strafgesetzbuch aufnehmen , immer auch die Länder belasten , daß jeder , gegen den Sie eine Freiheitsstrafe verhängen , bei den Ländern zusätzliche Kosten verursacht , nämlich mindestens 200 DM pro Haftplatz pro Tag , und daß auch Sie während Ihrer Regierungszeit , wenn Sie Strafverschärfungen vorgenommen haben , nie auf die Idee gekommen sind , zu sagen : Jetzt müssen die Länder einen finanziellen Ausgleich erhalten , damit sie die Strafgefangenen unterbringen und versorgen können ? Das hängt nun einmal damit zusammen , daß , jedenfalls in aller Regel , die Strafvollstreckung in der Zuständigkeit der Länder angesiedelt ist und deshalb auch den Finanztopf der Länder belastet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe in meiner Antwort ausgeführt , daß wir eine Novellierung des Gentechnikgesetzes vorbereiten . Ihnen dürfte aber vielleicht auch bekannt sein , daß die Industrie das Gentechnikgesetz bei seiner Verabschiedung 1990 positiv bewertet hat und sich auch öffentlich so dazu geäußert hat . Die Zahlen , die Sie eben genannt haben , sind meinem Ministerium sicherlich bekannt . Ich habe aber auch die Faktoren genannt , die für die Firmen zum Teil ausschlaggebend sind , im Ausland zu investieren .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zum Ende dieser sehr bewegenden Debatte , nachdem Graf Lambsdorff als Beauftragter der Bundesregierung schon vorgetragen hat , wie diese Stiftungsinitiative zustande gekommen ist , für die Bundesregierung noch wenige Bemerkungen machen . . Wir dürfen nie vergessen , welch unvergleichliche Verbrechen in der Zeit zwischen 1933 und 1945 von unserem Lande ausgegangen sind . 55 Millionen Tote und die systematische Ausrottung ganzer Völker und Ethnien mit der unglaublichen Begründung , dass das eigentlich gar keine Menschen seien , gehören in diese Phase . Sich daran zu erinnern ist schmerzhaft . Die deutsche Nachkriegsgeschichte ist sehr schmerzhaft und auch sehr widersprüchlich verlaufen . Aus dieser Geschichte auszutreten ist niemandem erlaubt . Auch jetzt noch , da eine andere Generation hier sitzt , haben wir Verantwortung . .
Partei: CDU/CSU
Das geht mir jetzt , ehrlich gesagt , ein bißchen weit . Selbstverständlich werden alle Facetten in unsere Überlegungen einbezogen . Sie wissen wie ich , daß es ein legitimes Interesse gibt , die eigenen Daten zu schützen , daß aber auch Vorkehrungen getroffen werden müssen , um beispielsweise zu verhindern , daß Kriminelle diese Verschlüsselungsmöglichkeiten offensiv gegen die Gesellschaft und gegen den Bürger nutzen .
Partei: CDU/CSU
Und ich , Frau Präsidentin , werde sie nicht brauchen . Erstens . Frau Renesse , ich habe nicht gesagt , daß Sie den Schutz des Lebens nicht in Betracht ziehen . Ich habe gesagt : allenfalls gleichrangig mit der Eigenverantwortung der Frau . Das können Sie im Protokoll nachlesen . Darum geht unsere Diskussion . . Das zweite ist , Frau Ulla Schmidt : Ich kann nicht im Raum stehenlassen , daß der Eindruck erzeugt wird , Frauen in der DDR hätten sich gewissenlos entschieden . . Der Meinung bin ich nicht , der Meinung sind Sie nicht . Aber das geltende Recht in der früheren DDR _ das ist jedenfalls meine Überzeugung _ hat keinerlei gesellschaftliche Hilfe geboten , um eine verantwortliche Entscheidung sicherzustellen , wenn sie allein nicht getroffen werden konnte . . Das ist der Punkt , und deshalb halte ich die heutige Regelung für besser . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da ich an der Abstimmung mitgewirkt habe, darf ich, glaube ich, im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kipping, hier auch eine persönliche Erklärung abgeben. Sie nutzen ja anscheinend das Forum, um eine politische Erklärung abzugeben und vor allen Dingen um alle, die Ihre Auffassung nicht teilen, zu diskreditieren und hinsichtlich der Neonazi-Aufmärsche in Dresden in eine Ecke zu stellen, die völlig inakzeptabel ist. Es gibt keinen Grund dafür. Sie wissen genauso gut wie ich, wie Monika Lazar, wie viele andere von uns, die mit anderen Leuten zusammen in Dresden auf der Straße gestanden haben, dass es wichtig ist, Zivilcourage zu zeigen. Sie machen aber wieder den Fehler, zu verwechseln, dass es hier um ein Verfahren in einer Immunitätssache geht und nicht darum, zu beurteilen, ob man Nazis in Deutschland Raum gibt oder nicht. Es gibt über 200 Ermittlungsverfahren, über 200 Menschen mussten sich der Justiz gegenüber verantworten. Woher leiten Sie eigentlich das Recht ab, dass zwei von Ihnen, zwei von uns aus dem Deutschen Bundestag, sich durch Nichtaufhebung ihrer Immunität einem solchen Verfahren entziehen können sollen? Zivilcourage bedeutet nicht, dass wir ein Privileg gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern haben, wenn es um Ermittlungen geht. Wann verstehen Sie das? Ich habe es einfach satt, wenn Zivilcourage wie eine Monstranz vor uns hergetragen wird. Ich schätze wahnsinnig viele Leute, die sich engagieren, die dafür auch Sachen in Kauf nehmen, die verdammt schwer auszuhalten sind; aber nichts rechtfertigt, wenn man als Abgeordneter glaubt, anders behandelt werden zu können als jede Bürgerin und jeder Bürger in diesem Land. Ich muss dann auch mit diesen Folgen rechnen und kann doch, verdammt noch mal, dann nicht darauf hoffen, dass, weil ich den Status einer Abgeordneten habe, das, was für andere gilt, für mich nicht gilt. Das finde ich wirklich problematisch an der Frage. Das ist ein Fall aus der 17. Wahlperiode. Ich will mich in der Sache dazu gar nicht äußern; das ist hier nicht der Ort dafür. Sie wissen, dass das ein internes Verfahren ist. Ich bin neu in diesem Ausschuss. Ich habe extra Akteneinsicht genommen. Ich kann nicht verstehen, wieso Sie einem solchen Verfahren an der Stelle widersprechen.
Partei: SPD
Herr Bundesfinanzminister , im Zusammenhang mit der Teilwertabschreibung sind Steuerausfallzahlen von 5 , 6 , 7 Milliarden DM genannt worden . Können Sie bestätigen , daß es bei der Korrektur , die die Regierung und die Koalitionsfraktionen bei diesem Thema vornehmen werden , keinesfalls darum geht , diesen Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform komplett zu streichen , sondern daß es darum geht , das auf Teilwertabschreibung bei dauernder Wertminderung zu reduzieren , so daß von diesen Riesenzahlen überhaupt keine Rede sein kann ? . Zweitens . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes , die wir seit gestern kennen , wurde bereits mehrfach angesprochen . Sie haben in den Haushalt 1999 die Kindergeldanhebung von 220 DM auf 250 DM eingestellt , ordentlich etatisiert . Ist es nicht eigentlich so , daß Sie sich in der Anhebung des Kindergeldes für 1999 _ gegen den erbitterten Widerstand der Opposition , gegen viele Stellungnahmen noch im November und Dezember , zum Beispiel der Forschungsinstitute , des Bundes der Steuerzahler und von Bareis , die uns gesagt haben , daß das Kindergeld nicht angehoben und statt dessen der Spitzensteuersatz gesenkt werden soll _ und in Ihrer festen Haltung durch den Karlsruher Beschluß bestätigt fühlen müssen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da alle technisch komplizierten Vorgänge beliebig lange problematisiert werden können , ist zu fragen : Erkennt die Bundesregierung , daß es zu einer systematisch verzögerten und ständig problematisierten Bearbeitung von Genehmigungsanträgen kommt , was zu einer Rechtsverweigerung führt und damit Schadensersatzforderungen zur Folge hat ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, mich interessiert, inwieweit die Bundesregierung in der letzten Wahlperiode verstärkt für mehr Transparenz und für die Rechte des Parlaments tätig geworden ist. Das macht vielleicht das eine oder andere auch klarer – vor dem Hintergrund, dass hier etwas als unzureichend kritisiert wurde. – Vielen Dank.
Bevor wir jetzt allgemein erleichtert sind, darf ich sagen: Diese schwierige Frage, die Sie stellen, ist existenziell für unsere Ortskräfte. Ich darf mich insofern aber doch der Antwort des Kollegen Schröder anschließen, dass wir eine Einzelfallprüfung vornehmen werden. Zum Zeitraum, nach dem Sie fragen: Das geschieht natürlich, bevor Afghanistan eine andere Sicherheitsstruktur erhält. Der Rahmen ist bis 2014 gesteckt. Wir wollen uns nach pflichtgemäßem Ermessen und im Bewusstsein einer gewissen Vorsorgeverantwortung für die für uns tätigen afghanischen Kräfte dann auch so zügig wie möglich entscheiden.
Partei: FDP
Frau Ministerin , im Agrarrat sind noch weitere Themen verhandelt worden . Ich möchte in diesem Zusammenhang die Frage der Genehmigung des In-Verkehr-Bringens von Bt-11-Mais ansprechen . Derzeit werden weltweit auf mehreren hunderttausend Hektar verschiedene Sorten Bt-Mais angebaut . Sie selbst haben kürzlich im Ausschuss festgestellt , dass nicht von einer gesundheitlichen Gefährdung durch gentechnisch veränderte Pflanzen auszugehen ist . Ich frage Sie , aufgrund welcher konkreten Vorgänge Sie die allergologischen und toxikologischen Fragen für noch nicht geklärt halten und warum Sie sich der Stimme enthalten haben , statt dagegen zu stimmen , wenn es tatsächlich Gefährdungen geben sollte . Ich habe noch eine zweite Frage . Wir stehen kurz vor der EU-Osterweiterung , durch die sich der gemeinsame Binnenmarkt vergrößern wird . Gleichwohl ist keine Einigung über Tiertransporte erfolgt . Woran ist dies konkret gescheitert und wie groß ist die Chance , baldmöglichst eine Einigung zu erzielen , damit wir auch hinsichtlich der Tiertransporte auf die EU-Osterweiterung vorbereitet sind ?
Partei: FDP
Ich kann die Aufregung verstehen . Herr Kollege Westerwelle , Sie haben das Strafgesetzbuch zitiert . Darf ich Sie danach fragen , ob Ihnen der Text bekannt ist ? Halten Sie es für notwendig , daß wir dem Hause den Text , der im Strafgesetzbuch zum Thema Angriffskrieg steht , bekanntgeben sollten ? In § 80 StGB heißt es : Wer einen Angriffskrieg . . . , an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll , vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt , wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft . Lese ich die Anzeige richtig _ vielleicht können Sie mir dazu etwas sagen _ , daß Frau Altmann , die gesagt hat : Das ist ein Angriffskrieg , auf diesen § 80 hinweist , wonach sich die Bundesregierung strafbar gemacht hat ?
Danke, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Dr. Sitte, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Bandbreite der Themen – von Wohnen über Arbeit bis zur Pflege – unterstrichen haben, die wir letztlich gemeinschaftlich adressieren wollen. Wir haben sehr wohl im Blick, dass technologische Assistenzsysteme selbstverständlich Pflegenden und zu Pflegenden helfen können, ihre Situation zu verbessern. Aber es werden auch soziale Gesichtspunkt in unsere Forschungsagenda aufgenommen. Ich darf hier beispielhaft unsere Förderlinie „Forschung an Fachhochschulen“ nennen, bei der es insgesamt um Pflegeforschung geht und wir ausdrücklich das Thema „Soziale Innovationen für Lebensqualität im Alter“ haben.
Partei: SPD
Ist der Haushaltsausschuß über den beabsichtigten Verkauf der Deutschen Kreditbank AG an die Bayerische Landesbank mit Einzelheiten und Preisen so informiert worden , wie die Bundesregierung den Haushaltsausschuß beim Verkauf von Grundstücken , Gebäuden und anderen bundeseigenen Gegenständen informiert ?
Frau Dağdelen, es ist bekannt, dass der IS verstärkt dort präsent ist. Das strahlt aus. Wir setzen jetzt auf den politischen Prozess. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Nachher wird noch eine Frage an das Bundesverteidigungsministerium aufgerufen, die in eine ähnliche Richtung geht. Dann wird sicherlich der Kollege noch dazu Stellung nehmen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung von Frau von der Leyen, die gesagt hat, Deutschland müsse einen Beitrag dazu leisten, das Land zu stabilisieren. Damit übereinstimmend hat sich auch der Bundesaußenminister geäußert. Wir haben zugesagt, dass Deutschland bereit ist, eine neue libysche Regierung beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen zu unterstützen. Ich glaube, angesichts dessen, dass wir mit einem totalen Zusammenbruch der Strukturen in Libyen konfrontiert sind, müssen wir, wenn einmal eine Regierung stehen wird, Unterstützung geben. Ich vermute, dass Sie dem auch zustimmen würden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes ist unter anderem die Beseitigung und Vermeidung der Benachteiligung behinderter Menschen . Die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft und eine selbstbestimmte Lebensführung setzen aber eben nicht nur Barrierefreiheit voraus . . _ Aber auch . Machen wir uns nichts vor : Ohne Geld wird es eben kaum einem behinderten Menschen möglich sein , am gesellschaftlichen Leben wirklich gleichberechtigt teilzunehmen . Ein kleiner , aber nicht unwichtiger Schritt wäre deshalb die längst überfällige Anhebung der Behindertenpauschbeträge nach § 33 b des Einkommensteuergesetzes . . Es gibt nun einmal einen behinderungsbedingten Mehraufwand bei der Beschaffung von Kleidung , Hausrat , Pflegemitteln und vor allen Dingen bei der Gewährleistung der Mobilität . Diese Kosten sind in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen . Aber der Behindertenpauschbetrag wurde letztmalig 1975 _ ich wiederhole : 1975 _ , also vor 27 Jahren , geändert . In der Begründung hieß es damals , dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert hätten . Ich frage Sie , ob sich in den 27 Jahren nicht doch erneut irgendetwas an den Verhältnissen geändert hat . . Betroffene haben wiederholt auf die wachsende Diskrepanz zwischen den Pauschbeträgen und den tatsächlichen Veränderungen bei den Aufwendungen hingewiesen . Für bestimmte Gruppen der Bevölkerung wurde ein entsprechender Anpassungsbedarf akzeptiert . Der Gesetzgeber handelte . Ich will hier nur auf die Kostenpauschale für uns Abgeordnete verweisen . Meine Damen und Herren , die Anpassung der Pauschbeträge kann nur ein erster Schritt sein . . Danach müsste eine Überprüfung der Umwandlung der Pauschbeträge für behinderte Menschen in echte Freibeträge bzw . direkte Zuschüsse . sowie eine Um- und Neustrukturierung der Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen erfolgen . . Durch die Pauschbeträge werden behinderte Menschen bzw . Familien mit behinderten Angehörigen , die von den entsprechenden Steuergrenzen bzw . Freigrenzen nicht erfasst werden , ausgeschlossen . Es wäre Ausdruck eines guten politischen Willens , behinderten Menschen entsprechende Nachteilsausgleiche einzuräumen . So könnte übrigens auch die Sozialhilfe von bestimmten Leistungen entlastet werden . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wie gesagt : Die Anhebung der Pauschbeträge für behinderte Menschen löst nicht alle Probleme . Was uns aber recht ist , sollten wir den behinderten Menschen erst recht zugestehen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Ich will den Zusammenhang zu der ersten Frage , die ich gestellt habe , wiederherstellen . Frau Kollegin , Sie haben ja den Eindruck erweckt , als wenn da eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich gewesen wäre , um unsere Politik zu korrigieren . . Nachdem Sie das hier nun richtiggestellt haben , müßte , glaube ich , eine zweite Frage an Sie gestellt werden : Sind Sie bereit , zuzugeben , daß wir die Geringverdiener , die Sie besonders gemeint haben , durch die Steuerreform der Jahre 1986 , 1988 , 1990 weiter kräftig entlastet haben und daß Sie diese Steuerreform damals bekämpft haben ? .
Partei: SPD
Herr Krüger , wir hatten ja nichts gegen dieAnhörung , aber man kann sich dann nicht hinstellen und die Vertreter von Daimler-Chrysler und von Airbus Industrie zu einer Aussage nötigen . Das wissen Sie doch ganz genau . . Sie wissen auch genau , wie sensibel dieses Thema eigentlich zu behandeln gewesen wäre , denn wenn sich zwei streiten , freut sich in der Regel der Dritte , in diesem Fall Toulouse . Zunächst einmal muss das Ding nach Deutschland kommen , und dann können wir uns darüber unterhalten . Das war immer unsere Intention . Ansonsten sind wir da überhaupt nicht unterschiedlicher Meinung . Mehr habe ich dazu nicht zu sagen . Sie haben sich da strategisch nicht vernünftig verhalten . Das muss ich Ihnen immer wieder vorwerfen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. Ich finde es sehr gut, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen, obwohl dies Ihre erste Rede ist. – Wenn das alles so selbstverständlich ist, wie Sie sagen, wie kommt es dann, dass wir zum Beispiel beim Lebenspartnerschaftsgesetz, im Steuerrecht, bei der Frage der Beamtenversorgung immer noch ungleiches Recht haben? Wie kommt es, dass die Koalition im Dezember im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Antrag ablehnen konnte, beim Erbschaftsteuerrecht endlich die gleichen Tarife für homosexuelle Lebenspartnerschaften einzuführen, wie sie bei Ehegatten gelten? Wenn das alles so selbstverständlich wäre, wie Sie behaupten, hätte es für Sie selbstverständlich sein müssen, im Dezember unserem Änderungsantrag zuzustimmen.