Partei: GRUENE
Für die Bundesregierung ist das Jahressteuergesetz wie jedes Jahr ein Auffangbecken für alles, was ohne großes Aufsehen noch irgendwie abgeräumt werden muss. Mit „fachlich notwendigem Gesetzgebungsbedarf“ und „Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union“ wird das Gesetz begründet. Doch bei genauerem Hinsehen liegt die Vermutung nahe, dass die Bundesregierung auch in diesem Jahr es nicht lassen kann, einige Steuergeschenke an ihre Klientel zu verteilen. Die jährlichen Steuerausfälle Ihres Entwurfs erreichen 250 Millionen Euro, ein erheblicher Kostenaufwand, den Sie mit der Organleihe des Personals der Länder für die zukünftige Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer begründen. Es wäre wichtig zu wissen, welche Steuerauswirkungen die weiteren zahlreichen Änderungen verursachen. Kein Wort findet sich zum Beispiel zur Frage der Steuerausfälle, die sich aus der Verkürzung der Aufzeichnungsvorschriften ergeben. Wenn Finanzbehörden – statt bisher zehn Jahre – zukünftig nur noch acht und ab dem Jahr 2015 nur noch sieben Jahre Zeit haben sollen, bis die Festsetzungsverjährung eintritt, erhöhen Sie gewaltig den Druck auf die Betriebsprüfung. Anlassbezogene Prüfungen werden dann viel seltener durchgeführt. Damit gehen Mehrergebnisse aus Betriebsprüfungen verloren. Kein Wort davon, ob Sie gewillt sind, diese Steuerausfälle zu kompensieren. Nach über einem Jahr kommt die Regierung nun endlich auch ihrer Ankündigung nach, Elektrodienstwagen steuerlich zu entlasten. Zu Recht hat der Finanzausschuss des Bundesrats bereits kritisiert, dass die Regierung sich hier eine komplizierte Regelung ausgedacht hat. Die vorliegende Regelung ist zwar besser als die Untätigkeit bei der Förderung der Elektromobilität im letzten Jahr. Was wir aber eigentlich brauchen, ist ein grundlegender Wandel in der Besteuerung von Dienstwagen, die noch immer leider viel zu oft als spritfressende Statussymbole angeschafft werden. Wenn die Vorschläge meiner Fraktion zum Abbau des Steuerprivilegs für Dienstwagen umgesetzt würden, brauchte man auch keine komplizierte Sonderregelung für Dienstwagen mit Elektroantrieb. Denn setzt die Dienstwagenbesteuerung generell am Ausstoß von Klimagasen an, profitieren umweltfreundliche Elektromobile ganz automatisch. Eine bisher wenig beachtete Änderung, die es jedoch in sich hat, betrifft den Status der Gemeinnützigkeit. Es sollen nun die Geheimdienste des Bundes und der Länder sein, die darüber entscheiden, ob Organisationen vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden können. Für die betroffenen Organisationen kann es dabei durchaus um ihre Existenz gehen. Denn der Status der Gemeinnützigkeit ist die Voraussetzung dafür, steuerabzugsfähige Spenden einzunehmen und unter Umständen steuerfrei tätig sein zu können. Bereits seit 2009 führt die Einstufung als extremistische Organisation im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder in einem der 16 Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz zur Versagung des Status der Gemeinnützigkeit. Dabei genügen selbst weiche Formulierungen wie „ist extremistisch beeinflusst“. Doch in der Vergangenheit hatten Finanzgerichte regelmäßig Finanzämtern widersprochen, die den Status der Gemeinnützigkeit Organisationen auf Grundlage von Verfassungsschutzberichten aberkannten. Die Geheimbehörden sind aus offenkundigen Gründen nicht in der Lage, ihre Einstufung zu rechtfertigen, sodass eine Würdigung der Erkenntnisse faktisch nicht möglich ist. Nun soll nach den Plänen der Bundesregierung also der Verfassungsschutz direkt entscheiden. Damit erhalten die Berichte der Geheimdienste den Rang von steuerlichen Grundlagenbescheiden. Ich teile das Ziel der Bundesregierung, Missbrauch zu verhindern. Verfassungsfeindliche Organisationen können nicht gemeinnützig sein. Doch die Lösung der Bundesregierung geht völlig am Problem vorbei. Denn Einschätzungen von Geheimbehörden können nicht transparent geprüft werden. Und es ist auch nicht mit meinem Verständnis von einem Rechtsstaat vereinbar, wenn 17 intransparenten Geheimbehörden ein Freibrief erteilt wird, nach eigenem Ermessen Organisationen über die Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus den Geldhahn abdrehen zu können. Die Bundesregierung verkennt hier das eigentliche Problem: Bürgerinnen und Bürger brauchen verlässliche Angaben, ob die Organisation, der sie spenden möchten, gemeinnützige Ziele nicht nur auf dem Papier verfolgt. Doch hier muss ganz anders angesetzt werden, als blind auf die Berichte des Verfassungsschutzes zu vertrauen. Neben den bisher genannten Punkten ließe sich die Liste noch weiter fortsetzen. Und die eine oder andere Änderung in letzter Minute ist ja jetzt schon abzusehen, etwa bei der Umsetzung von EU-Vorgaben bei Mehrwertsteuerbefreiungen. Hier traut sich die Bundesregierung offenbar nicht, die Änderungen von Anfang an ins Gesetz zu schreiben.