Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Wir beraten heute den Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften . Dahinter verbirgt sich die Neugestaltung der dienstrechtlichen Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung und langfristigen Beurlaubung im Beamtenverhältnis . Das Gesetz ist ein weiterer wich tiger Schritt zur Flexibilisierung des öffentlichen Dienstrechts . Es war schon immer ein besonderes Ziel der Dienstrechtspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien , CDU/CSU und FDP , Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung zu fördern , wann und wo immer es möglich ist . Die 1969 eingeführte familienpolitische Teilzeit und die 1980 erstmals aufgenommene arbeitsmarktpolitische Teilzeit sind seitdem kontinuierlich ausgeweitet worden . So kommt dem öffentlichen Dienst bereits heute eine Vorreiterrolle bei der Teilzeitbeschäftigung zu . In den alten Bundesländern waren 1992 18 ,8 % der Beamten , Angestellten und Arbeiter , somit über 935 000 von fast 5 Millionen teilzeitbeschäftigt . Zusammen mit den neuen Ländern beträgt die Quote 16 ,3 % . Nahezu jeder fünfte bzw . sechste Beschäftigte im öffentlichen Dienst war somit teilzeitbeschäftigt . Zum Vergleich : In der gewerblichen Wirtschaft beläuft sich der Anteil der Teilzeitbeschäftigten auf ca . 9 ,4 % . Das vom Bundesminister des Inneren initiierte Programm zur Schaffung zusätzlicher Teilzeitarbeitsplätze im öffentlichen Dienst sieht als einen besonderen Schwerpunkt die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Teilzeitbeschäftigung und langfristiger Beurlaubung vor . Hier kommt dem vorliegenden Entwurf in der Ausschußfassung eine besondere Bedeutung zu . Im wesentlichen ist vorgesehen : erstens die Aufgabe der Höchstgrenze von 15 bzw . 20 Jahren bei der familienpolitischen Teilzeitbeschäftigung , also künftig unbegrenzte Teilzeitbeschäftigung , solange die familienpolitischen Voraussetzungen vorliegen . Zweitens . Es ist die Schaffung einer neuen Fallgruppe von Teilzeitbeschäftigung für Bereiche des öffentlichen Dienstes vorgesehen , in denen ein außergewöhnlicher Bewerbermangel für das Beamtenverhältnis besteht und deshalb zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung ein dringendes Bedürfnis zur Gewinnung von Teilzeitkräften gegeben ist . Drittens . Es ist die Aufgabe der Bef ristung _ jetzt bis zum 31 . Dezember 1996 _ von Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub bei der arbeitsmarktpolitischen Fallgruppe vorgesehen . Damit soll eine beamtenrechtliche Dauerregelung mit dem Ziel der Entlastung des Arbeitsmarktes sichergestellt werden , z . B . der Abbau von Arbeitslosigkeit . Viertens . Es ist die Aufnahme einer Ausnahmeregelung vorgesehen , nach der älteren Beamtinnen und Beamten sowie Richtern ab der Vollendung des 50 . Lebensjahres Teilzeitbeschäftigung auch ohne die arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen bewilligt werden kann , wenn diese zuvor mindestens 15 Jahre teilzeitbeschäftigt waren und ihnen eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nicht mehr zuzumuten ist . Fünftens . Es ist die Aufnahme eine Regelung vorgesehen , nach der Beamte , die Teilzeitbeschäftigung beantragen , auf die Rechtsfolgen von Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung insbesondere bei der Versorgung hinzuweisen sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , alle Dienstherrn dürfen auch künftig in ihren Anstrengungen für ein vermehrtes Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen nicht nachlassen . Denn Teilzeitbeschäftigung ist eine vollwertige Arbeitsform . Dies wird durch das 18696 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Otto Regenspurger Elfte Dienstrechtsänderungsgesetz noch einmal ausdrücklich unterstrichen . Die vom Ausschuß beschlossene Fassung des Gesetzentwurfs ist eine Grundlage für die Bundesländer _ insbesondere im Kultusbereich _ , schon jetzt Vorbereitungen für die Personalplanung der zweiten Jahreshälfte 1994 , also zum Beginn des Schuljahres 1994/95 zu treffen . Hier können die Länder die beabsichtigten Regelungen gegebenenfalls bereits im Vorgriff auf entsprechende Änderungen des Landesrechts anwenden . Zum Schluß darf ich noch auf eine grundsätzliche Frage eingehen : Bei aller Zustimmung zur erweiterten Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis darf nicht unerwähnt bleiben , daß es sich hier um einen Ausnahmetatbestand handelt . Das Beamtenverhältnis ist und bleibt auf Dauer angelegt und erfordert die volle Hingabe mit allen Pflichten , also auch die volle Dienstzeit der Beamtinnen und Beamten . Die CDU/CSU wird an diesen Grundsätzen nicht rütteln lassen . Wir sind uns der Verantwortung für den öffentlichen Dienst , dem Dienst für die Bürger , bewußt . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , auch einmal den Bediensteten , die oft im Regen stehengelassen werden , für ihre geleisteten Dienste , die ja infolge von Gesetzen und Verordnungen erfolgen , herzlich zu danken . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die CDU/CSU wird dem vorgelegten Entwurf in der Ausschußfassung zustimmen . Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen , auf die stets kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuß hinzuweisen . Es ist nicht überall so . Wir haben ein herzliches Verhältnis . Hier geht es um die Sache . Frau Präsidentin , wenn Sie mich loben wollen , weil ich meine Redezeit nicht ausgenutzt habe , habe ich nichts dagegen . .