Partei: GRUENE
Herr Kollege Hinsken, ich würde Ihr Bekenntnis zur Solarenergie ernster nehmen, wenn Sie dieselben Maßstäbe, die Sie hier in Bezug auf die hohen Renditen an die Solarwirtschaft anlegen, auch an die Atomwirtschaft und die Kohlewirtschaft, die überzogene Gewinne erzielen, anlegen würden. Ich habe noch nie gehört, dass Sie diese kritisiert haben. Es sind Milliardengewinne, die in Unternehmen dieser Branche durch Strompreiserhöhungen, die unsere Kunden immer mehr belasten, erwirtschaftet werden; ich werde in dieser Rede noch darauf eingehen. Diese Gewinne thematisieren Sie nicht. In der Tat bin ich in einem Punkt ganz bei Ihnen: Auch überzogene Gewinne der Solarwirtschaft müssen gecancelt werden; dazu stehen wir. Wir reden aber erst dann ehrlich miteinander, wenn Sie endlich auch die überzogenen, weitaus höheren Milliardengewinne der Unternehmen, die mit konventionellen, klimaschädlichen Technologien produzieren, kritisieren. Genau das habe ich von Ihnen aber noch nie gehört. Viele der jungen deutschen Solarfabriken haben bereits 2009 rote Zahlen geschrieben. Vielfältige Ursachen stehen hinter dem Preisverfall. Der politisch verordnete Zusammenbruch des spanischen Marktes, die massive Unterstützung Chinas für den Aufbau neuer Solarfabriken, die Probleme mit einem unterbewerteten Yuan, all das sind Randbedingungen, die die deutschen Solarfabriken aus eigener Kraft nicht ändern können. Was die Unternehmen hier brauchen, ist eine klare Innovationsunterstützung. Aber auch hier machen Sie von der Union das glatte Gegenteil, indem Sie, statt die Fotovoltaikforschungsmittel im Haushalt zu erhöhen, diese sogar noch um 4 Millionen Euro kürzen. Viele Experten befürchten, dass mit Ihren Vorschlägen zur Solarvergütung und zur Kürzung der Fotovoltaikforschungsmittel Zehntausende Jobs in den deutschen Solarfabriken gefährdet sind. Symbolische Werksschließungen und Protestkundgebungen der Belegschaften lassen Sie einfach kalt. Als Jobverluste in der Automobilwirtschaft drohten, haben Sie von der Union zusammen mit den Sozialdemokraten über die Abwrackprämie gleich 6 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, um den Kauf von spritfressenden Autos zu unterstützen, die sogar das Klima schädigen. Doch in der Branche mit der Klimaschutztechnologie Fotovoltaik produzieren Sie Arbeitslose. Wie passt das zusammen? Es gelten bei Ihnen offensichtlich unterschiedliche Gesetze. Sie folgen aufgebauschten, überzogen hochgerechneten Belastungsszenarien, die vor allem von Atom- und Kohlekonzernen vorgelegt werden oder in von ihnen finanzierten wissenschaftlichen Studien erscheinen. Sie fürchten Dutzende Milliarden Euro Markteinführungshilfen für die Fotovoltaik in den nächsten 20 Jahren. Geflissentlich verschweigen Sie in der Debatte, dass die Atomwirtschaft in Deutschland rund 165 Milliarden Euro staatliche Förderung erhalten hat, weit mehr, als die Fotovoltaik jemals benötigen wird. Sie verschweigen auch die Folgekosten der Atomwirtschaft: Mindestens 40 Milliarden Euro kostet den Steuerzahler die Entsorgung der Atomforschungseinrichtungen. Niemals wird die Fotovoltaik solche Schäden verursachen können. Sie verschweigen auch, dass für die Atomkraft damals der Strompreis massiv erhöht wurde. Sie verschweigen zudem, dass die Steinkohlewirtschaft rund 180 Milliarden Euro an Beihilfen erhalten hat und dass sogar im schwarz-gelben Haushalt wieder 2 Milliarden Euro für Kohlesubventionen bereitgestellt werden. Wo ist die Gleichwertigkeit der Betrachtung, wenn Sie die überzogenen Kosten für die Fotovoltaik thematisieren? Ich höre nichts davon, dass Sie selber konventionelle Technologien immer noch zu stark unterstützen. Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen sehen wahrhaftig anders aus. Sie von der Union und der FDP beklagen sich auch über die angeblich hohe Belastung durch die Strompreise und verschweigen, dass die erneuerbaren Energien schon heute zur Senkung der Strompreise über den sogenannten Merit-Order-Effekt beitragen. Schamlos streichen die Stromkonzerne die darüber erzielbaren Gewinne ein und erhöhen mit ihrer Monopolmacht die Strompreise. Allein 6 Milliarden Euro haben die Konzerne im letzten Jahr den Stromverbrauchern zusätzlich abgeknöpft, ohne dass irgendeine Gegenleistung erbracht wurde. Der Gipfel der Frechheit ist, dass sie diese Strompreiserhöhungen mit den Mehrkosten für erneuerbare Energien begründen. Herr Kauch, auch Sie haben die hohen Strompreise kritisiert. Ich habe von Ihnen bisher nichts über diese überzogenen Milliardengewinne der Konzerne gehört. Mit dem Kampf dagegen können Sie Verbraucherschutz praktizieren und nicht mit der Kürzung der Solarvergütung. Sie von Union und FDP verschweigen zudem wichtige positive volkswirtschaftliche Effekte, die die Strompreiserhöhungen sogar überkompensieren. Obwohl die Fotovoltaik erst in den Anfängen steckt, wurden durch sie 2009 bereits 3,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Steuereinnahmen in Höhe von über 3 Milliarden Euro wurden in der Solarstrombranche erwirtschaftet, und Kosten in Höhe von rund 400 Millionen Euro für Energieimporte, vor allem von Kohle und Erdgas, wurden durch die Fotovoltaik letztes Jahr vermieden. All diese ökologischen und volkswirtschaftlichen Vorteile spielen für Sie aber keine Rolle. Sie wollen die wichtigste Energiequelle der Zukunft, mit der die Bürgerinnen und Bürger bald kostengünstig selbst Strom erzeugen können, zum Schutz der Atom- und Kohlekonzerne ausbremsen. Längst haben wir Grüne vielfältige Vorschläge gemacht, wie die Balance zwischen Vermeidung überzogener Gewinne und einem weiteren Ausbau der Fotovoltaik gelingen kann. Wir haben Ihnen aufgezeigt, dass die Vergütung in diesem Jahr in drei gestaffelten Schritten um jeweils 3 Prozent gesenkt werden kann. Dies vermeidet überhöhte Gewinne und gleichzeitig abrupte Marktverwerfungen. Lösen Sie doch einfach den Konflikt um die Ackerflächen, indem Sie eine agrarische Nutzung der Freiflächen zulassen. Es wird keinen Konflikt zwischen Lebensmittelerzeugung und Solarstrom geben, da selbst bei einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien nicht mehr als 0,5 Prozent der deutschen Ackerflächen für Freiflächenanlagen gebraucht würden. Mit dem Aufgreifen der grünen Vorschläge im parlamentarischen Verfahren würde auch der skurrile Streit innerhalb der CSU endlich beendet werden. In Bayern lacht man Sie doch inzwischen aus. Nur eine Stunde nach der Kabinettsentscheidung in Berlin hat Ministerpräsident Seehofer die CSU-Minister Guttenberg, Aigner und Ramsauer heftig kritisiert, indem er sagte, dieser Beschluss sei das Ende der bayerischen Solarwirtschaft. Herr Seehofer hat recht. Nur, warum hat er seine Minister nicht vorher zurückgepfiffen?