Partei: GRUENE
Das ist zu kurz gegriffen . Ich weiß , dass der Kollege Joschka Fischer für sein Ressort und für bestimmte außenpolitische Aufgaben mehr Geld braucht . Umso wichtiger ist es aber - in diesem Punkt bin ich mir mit dem Kollegen Joschka Fischer einig - , dass wir in diesen Haushaltsberatungen Schritte verabreden , die geeignet sind , die Handlungsfähigkeit unseres Bundesetats wieder herzustellen , damit wir unter anderem für außenpolitische Verpflichtungen , beispielsweise für die auswärtige Kulturpolitik , Geld haben . Insofern , Herr Koppelin , befinde ich mich mit Joschka Fischer absolut auf einer Linie . Ich muss gestehen , dass ich nach den Streitereien dieser Woche den Wunsch habe , dass wir die Schuldenstandsuhr des Bundes der Steuerzahler , die man im Internet aufrufen kann , auch hier in diesem Saal aufstellen , damit wir sie regelmäßig sehen . Zu Beginn dieser Debatte betrug unser Schuldenstand 1 ,385 Billionen Euro , worin noch nicht einmal die Verpflichtungen aller Ebenen , also von Bund , Ländern und Gemeinden , in Bezug auf die Beamtenversorgung eingerechnet sind . Der Schuldenzuwachs betrug in der Zeit , in der wir hier debattieren , 2 534 Euro pro Sekunde . Von daher ist es höchste Zeit , dass wir uns darüber Gedanken machen , wie wir von diesen Schulden herunterkommen . Ich möchte einen Vorschlag , der von Ihrer Seite gemacht wurde , aber überhaupt nicht weiter verfolgt wurde , aufgreifen . Herr Wulff , der Ministerpräsident von Niedersachsen , hat sich am 26 . Juli in einem Interview der Berliner Zeitung nicht nur zum Thema Kündigungsschutz geäußert , sondern auch vorgeschlagen , dass sich Bund und Länder gemeinsam um einen Entschuldungsplan kümmern sollten . Ich bedaure sehr , dass dieser Vorschlag weder von ihm selbst noch von irgendjemandem aus Ihren Reihen aufgegriffen worden ist . Stattdessen arbeitet Ministerpräsident Wulff ganz lässig bis 2007 mit verfassungswidrigen Haushalten . Insofern spielt er hier ein bisschen mit gezinkten Karten . Ich greife aber seine Idee auf , einen nationalen Entschuldungsplan zu vereinbaren und umzusetzen , weil wir in diesen Zeiten so sehr aufeinander angewiesen sind , und werbe hier aktiv dafür , dass wir uns im Rahmen dieser Haushaltsberatungen diesem Thema ernsthaft widmen . - Ich danke , dass es immerhin einen gibt , der vonseiten der CDU/CSU an dieser Stelle klatscht . - Danke , dass Sie für den Applaus meiner Fraktion gesorgt haben . Herr Minister Eichel hat vorhin ganz klar gesagt , dass es von unserer Seite dazu Vorschläge gibt . Er hat erneut vorgetragen , dass wir Vorschläge zum Subventionsabbau in einer Größenordnung von 17 Milliarden Euro gemacht haben , von denen Sie im letzten Vermittlungsverfahren nur 2 ,4 Milliarden Euro mitgetragen haben . Mehr als 14 Milliarden Euro sind also noch auf der Pflichtliste . Dies ist aber - daran möchte ich alle erinnern - nicht nur ein Thema der Haushaltskonsolidierung , sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den von Hartz IV Betroffenen . Das eigentliche Problem von Hartz IV ist gar nicht Hartz IV , sondern die Frage der Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung . Das Problem der Schieflage zwischen dem Sparbeitrag , den wir den Arbeitslosen abverlangen , und den Beiträgen , die wir zurzeit noch nicht anderen Kreisen der Gesellschaft , insbesondere denen , die Einkommen , Arbeit und Besitz haben , abverlangen , müssen wir gemeinsam lösen . Ich sage ganz klar : Es kann nicht sein , dass wir auf der einen Seite Kürzungen durch Hartz IV vornehmen , auf der anderen Seite aber Haushalten , die über ein Jahreseinkommen in Höhe von 80 000 Euro verfügen , die Eigenheimzulage belassen . Es kann nicht sein , dass wir das Dienstwagenprivileg beibehalten , während wir den anderen Hartz IV zumuten . Es gibt eine Reihe von Themen - Flugbenzinsubventionen , Entfernungspauschale , Pensionsansprüche von Beamten und Politikern und vieles mehr - , die nicht nur mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung , sondern auch unter dem Aspekt der Gerechtigkeit gegenüber den Kürzungen , die wir mit Hartz IV vollzogen haben , hier im Haus auf der Tagesordnung stehen . Ich bin daher der Meinung , dass wir dieses Thema noch in diesem Herbst angehen und endlich Nägel mit Köpfen machen sollten . Ich fordere Sie alle hier in diesem Haus auf , aktiv mitzumachen . Einen Punkt möchte ich dazu ansprechen : Von zwei Seiten dieses Hauses , von der FDP und von der CDU/ CSU - hier besonders vom Kollegen Merz , während die Kollegin Merkel erstaunlicherweise dazu in ihrer diesjährigen Rede anlässlich des Haushalts geschwiegen hat - , wird eine Illusion aufrecht erhalten . Es handelt sich dabei um die These , dass ab 2006 weitere nennenswerte Steuersenkungen möglich sind , für deren Gegenrechnung man das ganze Paket der Subventionen heranziehen müsste . Sie machen damit der Bevölkerung unrealistische Versprechungen , die niemand , auch Sie nicht , in Zukunft halten kann . Wir haben Steuersenkungen vorgenommen und werden die letzte Stufe 2005 durchführen . Ich stehe zu dieser Stufe , weil ich es für richtig halte , die Faktoren Wirtschaft und Arbeit von Steuern zu entlasten . Die von uns vorgenommenen Entlastungen können wir gegenüber jedem Arbeitslosen und jedem Demonstranten vertreten . Wir können aber keine weiteren Steuersenkungsversprechungen machen . Die frei werdenden Mittel aus dem Subventionsabbau , den wir leisten müssen , brauchen wir zur Haushaltskonsolidierung und können wir nicht mit weiteren Steuersenkungen verrechnen . Das muss der Gesellschaft vermittelt werden . Von daher möchte ich die Opposition eindringlich auffordern , mit diesen falschen Versprechungen , die niemand halten kann , Schluss zu machen . Wir sind ein Land mit einer sehr anspruchsvollen Infrastruktur und hohen Sozialleistungen . Wir wollen die Infrastruktur erhalten , pflegen und weiterentwickeln und wir wollen die sozialen Leistungen auch unter den Bedingungen einer globalen Wirtschaftskonkurrenz , die sehr hart ist und viele Maßnahmen fordert , aufrechterhalten . Wir wollen - ob es alle wollen , ist eine Frage des politischen Streits - den sozialen Aspekt der sozialen Marktwirtschaft erhalten . Wir können daher nicht versprechen , ein Niedrigsteuerland wie manch anderes Land zu werden . Sie sollten solche Versprechungen nicht mehr machen und stattdessen zur Tagesordnung , zur Konsolidierung des Haushalts , die wir hier und heute zu leisten haben , zurückkommen . Ich komme zum Schluss . Zunächst meine Aufforderung an alle Seiten , die dabei mitgemacht haben : Hartz IV muss offensiv verteidigt werden , niemand darf sich davonstehlen . Darüber hinaus müssen wir die Haushalte mutig sanieren ; denn dann werden die öffentlichen Hände - nicht nur der Bund , sondern auch die Länder und Kommunen - wieder handlungsfähig und können ihrerseits investieren . Das ist ein wesentlicher Faktor , um die Wirtschaft zu stabilisieren . Man kann nicht nur auf das Wachstum warten , sondern muss durch Subventionsabbau selber aktiv dazu beitragen . Das halte ich für nötig . In diesem Sinne werbe ich dafür , allmählich mit dem Streiten aufzuhören und endlich gemeinsam an dieser nicht ganz einfachen Aufgabe zu arbeiten .