Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Einigungsvertrag war vorgesehen , das Gräbergesetz erst zum 1 . Januar 1995 in den neuen Bundesländern in Kraft treten zu lassen . Die Verwaltungskraft der neuen Länder reicht aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt zur Durchführung des Gesetzes aus , so daß bereits heute das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft , kurz Gräbergesetz , beraten werden kann . Ein früheres Inkrafttreten des Gesetzes ist wünschenswert , ja sinnvoll . Das neue Gräbergesetz trägt der veränderten Situation im vereinten Deutschland Rechnung , die es erforderlich macht , auch zur Erhaltung von Gräbern der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft neue Regelungen zu schaffen . So ist es wichtig und richtig , alle Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes einzubeziehen . Bislang bezog sich das Gesetz auf die Opfer von Fluchtversuchen an der deutsch-deutschen Grenze . Die Neufassung verwendet bewußt den allgemeinen Begriff Opfer des kommunistischen Regimes . Damit werden selbstverständlich die Maueropfer mit erfaßt , aber eben auch andere politische Opfer , wie von KGB oder MfS getötete Personen , Opfer des Volksaufstandes vom 17 . Juni 1953 oder Opfer der ehemaligen sowjetischen Internierungslager . Gerade auch diese Menschen , die im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit und gegen Gewalt ihr Leben gelassen haben , dürfen wir nicht vergessen . Für einen angemessenen Zeitraum wird den Ländern Gelegenheit gegeben werden , den Bestand an zu pflegenden Gräbern festzustellen . Auch privat gepflegte Gräber können von den neuen Ländern nachgewiesen werden , da bei diesen Grabstätten die Möglichkeit besteht , daß das Land die Instandhaltung _ natürlich mit Zustimmung der Angehörigen _ übernimmt . Für eine Übergangszeit weist der Bund den neuen Bundesländern Pauschalmittel für Grabverlegungen , Graböffnungen zum Zwecke der Identifizierung , Neuanlegung sowie Instandsetzung und Pflege zu . Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 10173 Eva-Maria Kors Liebe Kolleginnen und Kollegen , für die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß darf ich sagen , daß wir uns freuen , daß der Ausschuß für Familie und Senioren einen einstimmigen Beschluß gefaßt hat , diese Übergangszeit bis zum 31 . Dezember 1994 zu befristen . In der Stellungnahme des Bundesrates äußerten die neuen Bundesländer die Befürchtung , daß der Finanzbedarf der neuen Länder über die vom Bund in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Pauschalmittel hinausgehen könnte . Diese Befürchtung läßt sich nicht von der Hand weisen . Auch sehen sich die neuen Länder in der Lage , die erforderlichen Feststellungen bis zum 31 . Dezember 1994 zu treffen . Deshalb ist eine vollständige Gleichstellung der neuen mit den alten Ländern bereits zum 1 . Januar 1995 nach unserer Auffassung Bach- und interessengerecht , . Der Ausschußentwurf trägt diesen Überlegungen Rechnung und sieht Übergangsregelungen und andere hiermit in logischem Zusammenhang stehende Fristen nur bis zum 31 . Dezember 1995 vor . Als Kosten für das Gesetz sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für 1993 11 Millionen DM und für 1994 12 Millionen DM vorgesehen . In diesen Beträgen sind die Kosten für ausländische Opfer im Beitrittsgebiet enthalten , die auf Grund internationaler Abkommen zu tragen sind . Damit Mittel in dieser Höhe den neuen Ländern zufließen können , werden die Pauschsätze für Instandsetzung und Pflege der Gräber in den alten Bundesländern durch die vorgesehene Pauschsatzverordnung nur maßvoll angehoben . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend sagen , daß wir von der CDU/CSU- Fraktion die Neufassung des Gräbergesetzes außerordentlich begrüßen . Dieses Gesetz bedeutet auf einem menschlich wichtigen Gebiet einen weiteren Schritt zur Verwirklichung der Einheit in unserem Land . Es mag sein , daß die Öffentlichkeit im Vergleich zu anderen , umfangreicheren Gesetzen weniger Notiz von dieser Neuregelung nehmen wird . Gerade aber am Umgang mit den Opfern der eigenen Geschichte und im Gedenken an sie läßt sich auch ein Stück Kultur und Ethik einer Nation ablesen . . Mit den sicherlich begrenzten Möglichkeiten dieses Gesetzes wollen wir nicht nur die Opfer würdigen . Das Gesetz ist vielmehr auch ein Zeichen der Anerkennung , ja des Mitgefühls gegenüber den Angehörigen der Verstorbenen . Daher ist es notwendig , die Rechtslage hierzu in Gesamtdeutschland so schnell wie möglich anzugleichen . Ich bitte Sie deshalb , dem Ausschußentwurf Ihre Zustimmung zu geben , und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Norbert Eimer das Wort .