Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich komme aus einem Landtag . Vielleicht ist die Praxis im Bundestag anders . Ich verstehe Anhörungen und Diskussionen im Gesetzgebungsprozeß innerhalb des Parlaments als diskursive Prozesse , als Prozesse , in denen man Anregungen von Fachleuten aufnimmt . . Meine Damen und Herren , ich sprach gerade zum Thema Anhörungen . Wir haben dort auch zu anderen Bereichen Anregungen bekommen , zum Beispiel zum Verhältnis zwischen Beiträgen und Leistungen . Auch hier haben wir die Regelungen verändert . Sie bekämpfen das , ich denke aber , es war eine sinnvolle Veränderung . Zur Krankenversicherung . Es werden nunmehr Beiträge in die Krankenversicherung für diejenigen Personen gezahlt , die auch über die gesetzliche Krankenversicherung Leistungen bekommen . Das sind allerdings 99 Prozent der Beschäftigten . Hier stehen Beiträge und Leistungen also einander gegenüber . Der andere Bereich ist die gesetzliche Rentenversicherung . Hier haben wir eine Erweiterung vorgenommen , die ich sehr positiv finde . Nunmehr ist hinzugekommen , daß für den Arbeitgeberbeitrag von 12 Prozent alle von der ersten Mark an anteilig dieser Einzahlung Anrechte auf Entgeltpunkte und natürlich auch auf Wartezeiten bekommen . Das ist eine gerechte und gute Lösung . Sie ergänzt das , was wir speziell den Frauen anbieten , daß sie , wenn sie ihren eigenen Arbeitnehmerinnenanteil bezahlen wie alle anderen in dieser Gesellschaft , die in der Rentenversicherung sind , dann einen vollen Rentenanspruch mit Reha-Leistungen , mit Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit erwerben . Das ist ein wirkliches Angebot . Wer hier behauptet , es hätte sich für Frauen in diesem Bereich nichts verändert , bei dem weiß ich nicht , wohin der guckt und in welcher Welt der lebt . . Ich denke , daß wir mit diesen Veränderungen die verfassungsrechtlichen Probleme , die in der Tat vorhanden waren ­ das ist in den Anhörungen deutlich geworden ­ , ausgeräumt haben , und zwar gut ausgeräumt haben . Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bleiben aber erhalten , das ist wahr . Das ist oft ein Kritikpunkt in unseren eigenen Reihen . Die Situation der Frauen selber hat sich aber gerade durch diesen Rentenanteil verbessert . Auch die Sozialkassen werden stabilisiert . Das sind für uns wichtige Punkte , gerade in einer Zeit , in der die Sozialkassen immer weiter ausgehöhlt werden . Sie formulieren natürlich vielfältige Kritik . Sie werfen uns beispielsweise vor , daß die Ausdehnung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erschwert wird . Meine Damen und Herren , haben Sie denn noch immer nicht begriffen , daß wir genau dies wollen ? Das ist eine berechtigte Kritik . Wir wollen die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erschweren . . Ihr Widerstand und der der Wirtschaft zeigt mir gerade , daß wir auf dem richtigen Weg sind . . Wir haben mehrere Elemente in dieses Gesetz eingeführt . Zum Beispiel die Meldepflicht , die nicht nur für einen besseren Überblick sorgt , sondern auch dafür , daß bestimmte Formen des Mißbrauchs und , wenn Sie so wollen , bestimmte Formen der Schwarzarbeit unmöglich gemacht werden . Sie wissen ganz genau , daß es Unternehmen gibt , die auf dem Papier mehrere fiktive Personen führen und eine Arbeitskraft einstellen . Das ist eine Form von Stellensplitting , eine Form von Schwarzarbeit , die mit diesem Gesetz nicht mehr möglich sein wird . . Sie haben sich eben darüber erregt , daß Nebenjobs besteuert werden . Wo kommen wir denn hin , wenn wir eine Steuerungerechtigkeit , die es über Jahre hinweg gegeben hat , immer weiter fortschreiben würden ? Wie kann es denn angehen , daß Menschen mit gleichen Einkommen ­ nehmen wir einmal ein Einkommen von 3 000 DM ­ unterschiedlich hohe Steuern zahlen müssen ? Das verteidigen Sie auch noch . Die einen , die das mit einem Job verdienen , und die anderen , die früher ihren Job in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufgespalten haben , haben unterschiedlich hohe Steuern abgeführt . Es war falsch , daß das so war , und es ist richtig , daß wir das hier verändert haben . . Meine Damen und Herren , genau dieser Komplex wirkt sich natürlich auch auf Arbeitgeber aus , die bisher die Pauschalsteuer abgewälzt haben . Die Arbeitskosten werden höher . Das betrifft aber nur etwa ein Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse oder aber diejenigen , bei deDeutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1991 nen die Nebenjobs versteuert und sozialversicherungspflichtig werden . . Genau dieser Komplex führt dazu , daß es mittlerweile Reaktionen gibt ­ sie wurden bereits angesprochen ­ , geringfügige Beschäftigungsverhältnisse wieder in Vollzeit- , in vernünftige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln . Diese Tendenz kündigt sich an , und ich bin darüber wider all Ihren Unkenrufen sehr froh . . Die Minijobs bleiben erhalten ­ das ist wahr ­ , um Auftragsspitzen und Schwankungen aufzufangen . Ein einzelnes Arbeitsverhältnis bleibt auch für die Arbeitgeber billiger . Es ist auch so , daß in diesem Gesetz Ausnahmeregelungen erhalten bleiben , beispielsweise die Zweimonatsfrist oder die 50-Tage-Regelung . Alles , was darunterliegt , ist nicht sozialabgabenpflichtig . Das ist auch der Grund , warum die Aufregung , die Sie von seiten der Zeitungsverleger transportieren , vollständig an der Sache vorbeigeht . Das Jahr in der Bundesrepublik Deutschland hat 52 Wochen , und jemand , der einmal in der Woche eine Zeitung austrägt und das vielleicht zweimal im Jahr nicht macht , . kann das weiterhin tun , ohne unter die Abgabenpflicht zu fallen . . Was die Tageszeitungsausträger anbelangt , so erlaubt das Gesetz Aushilfstätigkeiten und zeitlich begrenzte Tätigkeiten für Studenten und Rentner . Das ist die Gruppe der Beschäftigten , die diese Beschäftigungsverhältnisse eingeht . Wir haben versucht , den Zeitungsverlegern entgegenzukommen . Das ist eine gerechte Lösung , und mehr geht nicht . . Meine Damen und Herren , die FDP regt sich über unser Gesetz jetzt besonders auf , weil . Sie nichts anderes wünschen , als die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auszudehnen , weil Sie die Sozialversicherungspflicht nicht wollen . Ich sage Ihnen nur : Ihre Kritik ist gerade an der Stelle , an der es um die Renten geht , unglaubwürdig . Sie werfen uns vor , sie seien zu niedrig ; Sie wollen aber überhaupt gar keine Sozialversicherungspflicht . Sie werfen uns ebenfalls vor , daß die Beiträge , die bezahlt werden , um Rentenansprüche zu erwerben , zu hoch sind . Wie wollen Sie es denn ? Ich finde , Sie sitzen im Glashaus und werfen mit Steinen . . Wir haben mit diesem Gesetz vieles aufgegriffen und manches noch nicht gelöst . Wir haben noch einiges vor uns . Wir haben ­ davon sprach ich anfänglich ­ das große Projekt der eigenständigen Absicherung von Frauen im Alter noch nicht zum Abschluß gebracht . Dieses Problem konnte noch nicht gelöst werden . Auch das Problem der Teilzeitmauer ist noch nicht gelöst . Ich sage Ihnen : Wir werden das durch eine Steuer- und Sozialreform in Angriff nehmen . . ­ Man kann das in vier Monaten nicht ordentlich machen . Wir werden diese Probleme durch eine Steuerund Sozialreform in Angriff nehmen , um im Bereich der Teilzeitarbeit eine bessere soziale Absicherung der Frauen zu erreichen . Meine Damen und Herren , Sie tragen viele Argumente vor , die vorgeschoben und falsch sind . Sie wissen das auch sehr genau . Sie haben diese Argumente , die beispielsweise Rentnerinnen und Rentner verunsichern , auch in die Öffentlichkeit gebracht . Sie haben behauptet , daß Kleinrentner mit diesem Gesetz zur Kasse gebeten werden . Das ist nachweislich falsch , und das wissen auch Sie . . Ein Rentner mit einem Rentenanspruch von 60 000 DM im Jahr wird einen 630-Mark-Job nicht versteuern müssen . Das ist die Realität . Es ist wirklich an der Zeit , daß Sie sich hier hinstellen und der Bevölkerung , der Sie über die Zeitungen falsche Informationen geben , endlich eine Aufklärung zukommen lassen . .