Partei: FDP
Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hat in der 15. und 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages einstimmig die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz empfohlen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist ohne Wenn und Aber für die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz. In der FDP gibt es eine diesbezügliche Beschlusslage des Bundesparteitages aus dem Jahr 2007, die weiterhin Bestand hat. Bereits in der 16. Wahlperiode haben meine Kollegen Hans-Joachim Otto und Christoph Waitz für unsere Fraktion einen Grundgesetzänderungsantrag vorgelegt, um die Diskussion über die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz mit allen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen beginnen zu können. Zu unserem Erstaunen haben alle anderen Fraktionen unsere Initiative von damals abgeblockt und unseren Antrag auf Eis gelegt, um ihn dann nach über drei Jahren im Verfahren des Deutschen Bundestages mit fadenscheiniger Begründung abzulehnen. Eine echte Diskussion, die der Empfehlung der Enquete-Kommission gerecht geworden wäre, haben sie nicht mit uns führen wollen. Nun, in der 17. Wahlperiode, kommen SPD und Linke mit eigenen Anträgen zur Aufnahme des Staatsziels Kultur bzw. Kultur und Sport, ohne vorher mit uns darüber ins Gespräch zu kommen. Schaut man sich das Verfahren an, das die SPD gewählt hat, kann man den Eindruck gewinnen, dass es Ihnen nur um einen Schaufensterantrag geht, aber nicht um die Sache selber. Andere Grundgesetzänderungen wie die des Wahlrechts haben gezeigt, wie man für erfolgreiche Grundgesetzänderungen agieren sollte. Stattdessen legen Sie uns einen Antrag vor, der die Belange von Kultur und Sport scheinbar belanglos verknüpft. Dabei gibt es für beide Bereiche eigene Aspekte, die durch die beliebige Verquickung keine ausreichende Würdigung finden. Der Antrag der Fraktion Die Linke fokussiert zwar auf die alleinige Aufnahme des Staatsziels Kultur in unser Grundgesetz. Leider wird der Antrag dann aber mit weiteren Forderungen überfrachtet, wie der Einbeziehung kommunaler Spitzenverbände, der Ausgestaltung des kooperativen Kulturföderalismus oder Wünschen nach Veränderungen in der Finanz- und Steuerpolitik. Damit konterkarieren Sie unsere Anstrengungen, die Kultur überhaupt als Staatsziel festschreiben zu können. Das ist bedauerlich, wie ich es schon in der ersten Lesung feststellen musste. Uns Liberalen geht es darum, ein Ungleichgewicht in unserem Grundgesetz zu beseitigen. Neben den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen muss ganz selbstverständlich auch der Schutz der kulturellen Leistungen unseres Landes treten. Doch anstatt über dieses Ungleichgewicht zu reden und gemeinsam zu schauen, wie wir dieses entschärfen können, müssen wir uns mit Anträgen auseinandersetzen, die wieder einmal mehr wollen, als der Sache dienlich ist. So kommen wir nicht zu einer Änderung unseres Grundgesetzes im Sinne unserer Kunst- und Kulturlandschaft. Wir haben in den letzten Monaten vieles über die neue Kräfteverteilung im Bundesrat gehört. SPD und Grüne wollten von dort mitregieren und Bundespolitik mitgestalten, so die vollmundige Ankündigung der Parteispitzen. Ich vermisse aber bis zum heutigen Tag die Einbindung der Bundesländer, ohne die wir diese wichtige Grundgesetzänderung gar nicht abschließen können. Auch daran erkennt man, wie unausgegoren Ihre Initiative ist und wie viel man wirklich davon halten kann. Wir alle müssen den Fakten in die Augen schauen. Ohne die notwendige Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag wird eine Grundgesetzänderung im Zu Protokoll gegebene Reden Sinne eines Staatsziels Kultur niemals eine Chance haben. Ich wünsche mir für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, dass wir uns frühzeitig und interfraktionell zusammensetzen, um gemeinsam mit allen, die daran ein Interesse haben, einen neuen Anlauf für die Aufnahme des Staatsziels Kultur zu unternehmen. Ich bin auch dafür, dass wir dabei keine sachfremden Inhalte verquicken. Jedes Staatsziel muss für sich allein werben und auch allein zur Abstimmung gestellt werden. Ich bin gegen die Verabschiedung von großen Wohlfühlpaketen, in denen wir vier oder fünf zum Teil sicherlich gut gemeinte Staatszielwünsche bündeln. Staatsziele sind keine Inflationsware. Ein Staatsziel verdient meiner Meinung nach die Aufnahme in das Grundgesetz nur, wenn es zu den wirklich essenziellen Grundlagen unserer Gesellschaft gehört. Wer will diese Voraussetzung der Kultur absprechen? Die Sache jetzt in den letzten Wochen noch übers Knie zu brechen, entbehrt jeder Würde und wird dem Staatsziel Kultur nicht gerecht. Für die FDP-Bundestagsfraktion erkläre ich hiermit, dass wir in der nächsten Legislaturperiode zu offenen, konstruktiven und ernst gemeinten Gesprächen, die der Sache dienen, gerne zur Verfügung stehen.