Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ehrlich gesagt finde ich es ein bißchen früh für die Eröffnung des NRW-Wahlkampfes . Sie müssen sich die Kraft schon ein bißchen einteilen . . Das gilt aber auch für die Kurzinterventinnen und Kurzinterventen _ wenn das ein zulässiger Begriff ist .  Das Problem der zweiten Stufe Ihrer ökologischen Steuerreform besteht im Grunde genommen darin , daß alle Fehler aus der ersten Stufe konsequent fortgesetzt werden . . Deswegen kann sie unmöglich unsere Zustimmung erhalten . Die ökologische Lenkungswirkung setzen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf selber außer Kraft . Jemand , der eine Energiesteuer einführt und dann Tausende von Ausnahmeregelungen gerade für jene findet , die die meiste Energie verbrauchen , macht sich hinsichtlich der ökologischen Lenkungswirkung völlig unglaubwürdig . . Sie können doch nicht im Ernst die Industrie von diesen Regelungen ausnehmen und die Rentnerinnen und Rentner , die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger bezahlen lassen _ was sollen diese schon groß machen ? _ und dann glauben , Sie würden damit eine tolle Wirkung erzielen . . _ Ja , ich weiß , auch die Sozialhilfeempfängerin kann die Glühbirne aus ihrer Wohnzimmerlampe herausschrauben . Aber damit werden Sie das Energieproblem in dieser Gesellschaft nicht lösen . . Ihr Gesetz ist also nicht ökologisch . Ein zweiter Punkt . Das Gesetz ist wettbewerbsverzerrend und nicht marktwirtschaftlich . Die Bedingungen müssen schon stimmen : Wenn Sie die Industrie weitgehend ausnehmen , aber die anderen Gewerbebereiche nicht , dann schaffen Sie Wettbewerbsverzerrungen zwischen Industrie und angrenzenden Bereichen . . _ Hören Sie einen Moment zu ! _ Wenn Sie innerhalb der Industrie sozusagen eine Obergrenze einführen , indem die Unternehmen 1 000 DM Belastungen aushalten müssen , aber alles , was darüber hinaus geht , erstattet bekommen , dann frage ich Sie : Warum führen Sie einen absoluten Betrag ein und nicht einen Prozentsatz ? Für ein kleines oder mittelständisches Unternehmen sind 1 000 DM wirklich eine Menge Geld . Aber für Siemens ist das doch eine lächerliche Summe . Da kostet schon die Überweisung mehr . . Daß Sie derart ungerecht zwischen den Unternehmen operieren , ist nicht hinnehmbar . Ein dritter Gesichtspunkt . Sie machen eine ökologische Steuerreform , bei der Sie nicht nur das Auto teurer machen . Wir stimmen in einer Frage sogar überein : Der Ressourcenverbrauch muß teurer werden . Wir brauchen eine wirkliche ökologische Steuerreform mit ökologischer Lenkungswirkung . Da kann man auch über die Benutzung des privaten Pkw nachdenken . Deshalb ist der Ansatz zunächst nicht falsch . . Aber dann braucht man eine Alternative , und zwar aus sozialen Gründen . Dann müßten Sie den öffentlichen Nah- und Fernverkehr preiswerter gestalten . . In der ersten Stufe haben Sie die voll zur Kasse gebeten , nun bitten Sie sie halb zur Kasse . Das reicht schon , damit Bus und Bahn teurer werden . . Nun frage ich Sie : Was sollen die Leute denn machen ? Der private Pkw wird teurer , der Bus wird teurer , die Bundesbahn wird teurer . . Womit sollen die Leute noch fahren ? . Dafür sorgen dieselben Personen , die sich einen Tag später hinstellen und sagen : Wir brauchen mehr Mobilität ; die Leute müssen auch 50 , 60 , 100 Kilometer Entfernung in Kauf nehmen , um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen . Das paßt alles nicht zusammen . Nun sage ich Ihnen etwas zur Entlastung . Wir haben das einmal ausgerechnet bzw . durch ein Institut ausrechnen lassen . Eine fünfköpfige Familie mit Pkw und einem Einkommen von 4 000 DM im Monat muß durch Ihre steuerlichen Veränderungen 540 DM im Jahr mehr zahlen . . Erst ab einem wesentlich höheren Einkommen wirkt sich die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung so aus , daß die Menschen entlastet werden . Die Familien mit niedrigem Einkommen werden hier zur Kasse gebeten . Das ist zutiefst unsozial . . Ein Satz zur Landwirtschaft . Sie belasten die Landwirte zwar nicht in voller Höhe , aber Sie belasten sie vollständig . Denn die Landwirte haben nichts davon , daß Sie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung senken , da sie dort keine Beiträge zahlen . Also zahlen sie drauf und bekommen nichts zurück . . Um die soziale Schieflage ganz deutlich zu machen : Zwei Drittel Ihrer Ökosteuer zahlen die Privathaushalte , nur ein Drittel zahlt die Wirtschaft . Aber nur ein Drittel der Einsparung bei der gesetzlichen Rentenversicherung geht wieder in die Privathaushalte , während zwei Drittel in die Wirtschaft gehen . Das sagt im Grunde genommen alles über die Anlage dieser ökologischen Steuerreform aus . . Dann kommt noch etwas hinzu . Sie haben früher immer gesagt , Rentnerinnen und Rentner , Arbeitslose , Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger würden dadurch entlastet , daß sie von der Beitragssenkung indirekt etwas hätten , nämlich durch die Nettolohnanpassung in den Folgejahren . Nun lassen Sie diese aber ausfallen . Auch dazu müßten Sie heute etwas sagen . Die Rentnerinnen und Rentner bekommen im nächsten und im übernächsten Jahr keine Nettolohnanpassung , . auch die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe nicht . Und weil die Sozialhilfe wiederum an die Rentenentwicklung gekoppelt ist , bekommt man dort auch keinen Ausgleich . . Nein , hier zahlen die kleinen Leute drauf . Die ökologische Wirkung ist nicht vorhanden , ökonomisch verzerrt es den Wettbewerb , und sozial ist es zutiefst ungerecht . Da können Sie nicht im Ernst erwarten , daß man dazu ja sagt . Wir werden alles , was in unserer Macht steht , tun , um das zu verhindern . .