Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Tatsache , daß mein Vorredner meiner Familie angehört , hindert mich nicht zu sagen , daß wir in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung sind . In jeder Familie gibt es schwarze oder rote Schafe . Eben haben Sie ein rotes Schaf gehört . . Politikverdrossenheit besteht zu Recht , wie ich glaube , weil in dieser schwierigen Frage Asyl bisher nicht ausreichend gehandelt wurde und weil wir Gefahr laufen , durch Fachchinesisch und Kauderwelsch eine Sprache zu sprechen , die die Bürger nicht mehr verstehen . Ich will hier nicht fortfahren , Positionen auszutauschen , sondern versuchen , deutlich zu machen , wo wir uns vielleicht verständigen könnten und verständigen sollten . Dazu ein kleines Zitat : Es muß klar sein , daß Asylverfahren und Asyl politisch , rassisch und religiös individuell Verfolgten vorbehalten ist . Dieser Satz besagt ja , das allen anderen weder das Verfahren noch das Asyl zukommt . Dieses Zitat stammt von Ihnen , Frau Däubler-Gmelin . . Ich glaube , das kann jeder unterstreichen . Die Frage ist nur , was wir aus dieser allgemeinen Feststellung schließen und welche Konsequenzen wir aus dieser Feststellung ziehen müssen . Dazu halte ich erstens fest : Politisch Verfolgte haben auch in Zukunft ohne Wenn und Aber Anspruch auf politisches Asyl . Das haben hier alle Parteien und Fraktionen gesagt , . mit Ausnahme von Herrn Weiß _ nicht von Herrn Stoiber , wenn man genau hingehört hat _ , wobei ich es besonders bedauert habe , daß Sie , Herr Weiß _ wie ich sagen muß , wider besseres Wissen _ , hier den Eindruck erwecken , als sollte das Asylrecht abgebaut werden , und von einem schwarzen Tag reden . Natürlich sollen politisch Verfolgte Anspruch auf Asyl haben . Das ist ein moralisches Fundament unserer Verfassung , ja , sogar unseres gesellschaftlichen Lebens und der demokratischen Kultur in dieser Bundesrepublik Deutschland . . Nur muß genauso deutlich sein : Wenn hier praktisch alle _ das haben vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU , Wolfgang Schäuble , bis hin zur FDP auch Herr Klose und andere hier ausgeführt _ sagen , das bestehende Zuwanderungsproblem müsse gelöst werden , muß man wissen , wie man das Problem lösen kann und was zu geschehen hat . Wir haben mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz diesen Versuch gemacht . Ich sage hier noch einmal : Dieses Gesetz hat zwei Elemente , zum einen das Element der Beschleunigung . Hier werden wir auch wegen der inzwischen großen Zunahme von Asylbewerberzahlen sehr schnell an Grenzen stoßen . Wir sind von ganz anderen Zahlen ausgegangen . Das heißt , wir werden unsere Erwartungen , wie sie noch im Oktober bestanden haben , damit nur schwerlich erfüllen können . Ich glaube , auch da besteht Konsens . Aber dieses Gesetz hat ein zweites Element , nämlich Mißbrauchstatbestände auszuschließen , etwa über die erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu verhindern , daß Menschen nacheinander zwei , drei Verfahren unter unterschiedlichen Namen führen oder gar unterschiedliche Sozialbezüge erhalten . Allein wegen dieses zweiten Teils bleibt das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz notwendig . Wir werden es gemeinsam verabschieden müssen , wenn wir den Aufgaben gerecht werden wollen . Johannes Gerster  Wenn aber die Feststellung richtig ist , daß wir allein über die Beschleunigung bei diesen schwierigen individuellen Verfahren der weiterhin zunehmenden Zahl von Zuwanderern _ ich spreche im Moment von Ausländern , nicht von Aussiedlern ; ich bin auch der Meinung , daß diese Begriffe streng getrennt werden müssen , und werde zu diesem Thema noch reden _ nicht gerecht werden , dann können wir die Dinge drehen und wenden , wie wir wollen : Durch die Zusatzvereinbarungen zu den europäischen Abkommen von Schengen und Dublin werden wir international eine Verpflichtung eingehen , die wir national nicht einhalten können . Denn wenn wir gerade mit den Abkommen von Dublin und Schengen regeln , daß der Staat , der einen Asylbewerber aufnimmt , auch für die Durchführung des Verfahrens verantwortlich ist , werden wir bei dem Sozialgefälle innerhalb Europas weiterhin die Tatsache zu registrieren haben , daß allein wegen der höheren Sozialhilfe , die wir in Mitteleuropa haben , Asylbewerber zu uns kommen , die nach der internationalen Vereinbarung in einem anderen Land ihr Verfahren durchführen müssen . Solange der Art . 16 besteht , haben sie dann hier Anspruch auf das Verfahren , auf Unterkunft und Verpflegung aus öffentlichen Kassen . Wir können zweitens ohne die Grundgesetzergänzung die Tatsache nicht ausschließen , daß Asylbewerber dann , wenn sie von anderen Ländern rechtsverbindlich abgelehnt worden sind , in die Bundesrepublik Deutschland kommen , um einer Abschiebung zu entgehen und um hier ein zweites Verfahren durchzuführen . Solange der individuelle Anspruch nach Art . 16 Abs . 2 in Verbindung mit Art . 19 Abs . 4 besteht , werden sie dieses Verfahren hier bekommen . Keinerlei internationale Vereinbarung hindert die Menschen daran , dieses Verfahren hier durchzuführen ! Wenn man mit den europäischen Akten redlich umgeht , muß man also sagen : Unser Grundrecht muß den internationalen Vereinbarungen angepaßt werden . Das geht nicht ohne die Grundgesetzergänzung . Die dritte Bemerkung : Natürlich , Herr Klose , gibt es auch Zuwanderer aus Bürgerkriegsgebieten . Hier sind wir offen _ um das klar zu sagen _ , darüber zu reden , ob wir sie aus diesen langen Verfahren herausnehmen , wobei aber klar sein muß , daß diese Menschen , solange Bürgerkrieg geführt wird , hier sind , daß aber ihr Aufenthalt unbedingt beendet werden muß , wenn die konkrete Lebensgefahr zu Ende ist . Hier lassen wir mit uns reden ; hier können wir mit uns reden lassen . Die vierte Bemerkung : Wir sollten _ ich sage offen , daß es in der Union hier noch unterschiedliche Bewertungen und Haltungen gibt , wie übrigens bei Ihnen auch _ über das reden , was Sie unter dem Stichwort Einwanderungsbegrenzungsgesetz gesagt haben . Ich bin froh , daß von den Sozialdemokraten eines hier nicht mehr vorgetragen wird : Eine Grundgesetzänderung ist nicht notwendig ; wir machen das mit einem Einwanderungsgesetz mit Quoten . _ Unsere Meinung ist immer gewesen : Solange das individuelle Asylgrundrecht nach Art . 16 besteht und ein Einwanderungsgesetz mit einer Quote kommt , begrenzen wir nicht die Zuwanderung , sondern schaffen eine neue Rechtsgrundlage , d . h . wir vermehren die Einwanderung , weil die Menschen , die nicht über die Quote hereinkommen , natürlich nach wie vor das individuelle Asylgrundrecht mißbrauchen können , um aus wirtschaftlichen Gründen hier zuwandern zu können . Dennoch sage ich : Sollte es gelingen , über eine Ergänzung des Grundgesetzes tatsächlich mindestens zu einer Halbierung der Zahl der Verfahren zu kommen , die bei uns als individuelle Verfahren durchgeführt werden , sollte es also gelingen , die Mehrheit derjenigen , die zu uns kommen , die garantiert nicht politisch verfolgt sind , in relativ schnellen Verfahren zu bescheiden und die Konsequenzen aus diesen Bescheiden auch tragen zu können , nämlich die Abschiebung oder das Beenden des Aufenthaltes , wird _ dieser Meinung bin ich _ die CDU/CSU sicherlich über alle möglichen Modalitäten mit sich reden lassen . Aber ich sage noch einmal : Diese Quotenregelung dürfte nie eine zusätzliche Einwanderung bedeuten , sondern allenfalls einer weiteren Beschleunigung von Zweifelsfallverfahren dienen , worüber wir gern reden , aber immer im Zusammenhang mit dieser Grundgesetzergänzung . Die nächste Bemerkung : Meine Damen , meine Herren , ich bitte dringend _ ich brauche das hier nicht auszuführen _ , das Thema der Deutschen , die , Herr Klose , nicht nur Elendsflüchtlinge sind , sondern mit der deutschen Bevölkerung auf Grund von nationaler Zugehörigkeit verbunden sind , nicht durch eine Verfassungsänderung o . ä . behandeln zu wollen _ damit würden wir eine Zuwanderung provozieren _ , sondern den Weg weiterzugehen , durch administrative Maßnahmen zu erreichen , daß sich die Zahl der Zuwanderer auf relativ natürliche Weise weiter reduziert , wobei klar sein muß , daß für uns die Hilfe vor Ort für diese Menschen natürlich mindestens soviel Bedeutung hat wie Integrationsmaßnahmen hier . Ich behaupte , daß sie auf Dauer sogar eine größere Rolle spielt als die Integration hier . Zwei Schlußbemerkungen : Ich möchte hier noch einmal in aller Deutlichkeit hervorheben : Wenn es gelingt _ und das haben die großen Fraktionen hier übereinstimmend betont _ , nicht nur , aber auch mit Hilfe einer Grundgesetzergänzung tatsächlich viele , viele unsinnige Asylverfahren zu vermeiden und damit übrigens auch Geldmittel in großen Mengen einzusparen , sind wir gut beraten , diese Mittel , die ich auf Milliarden Mark beziffere , umzuschichten , um zu helfen , Existenzen in den Gebieten zu sichern , aus denen die Menschen heute aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen . Das heißt , wir machen mit einer Beschleunigung der Asylverfahren , mit einer Konzentrierung auf die notwendigen Verfahren zur Feststellung politischer Verfolgung nicht ein wirtschaftlich - fiskalisches Geschäft , sondern wollen dies wiederum nutzen , um den Menschen in der dritten und vierten Welt zu helfen , damit sie dort ihre Existenz sichern . können und bessere Zukunftschancen sehen .