Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es gibt Ereignisse , die sich im Rückblick von ihren historischen Bezügen lösen und über den konkreten Zusammenhängen gleichsam zu schweben beginnen . Sie sind der Stoff , aus dem Mythen und Legenden gesponnen werden . Zu diesen Ereignissen gehört der Fall der Berliner Mauer vor zehn Jahren . Viele _ äußere und innere _ Faktoren kamen im Herbst 1989 zusammen : die Politik Gorbatschows , die Kommunismusverweigerung der Polen , die ungarische Reformpolitik mit der Öffnung des Eisernen Vorhanges , dazu die wirtschaftliche Zerrüttung der DDR und die unerträglich gewordene Verkrustung des Herrschaftssystems . Erinnern muß man auch an die Wirkungen der Entspannungspolitik , eingeleitet von Willy Brandt . Die Mechanismen des kalten Krieges funktionierten nicht mehr wie gewohnt . Der SED kam der äußere Todfeind abhanden : die angeblichen imperialistischen Kriegstreiber . Damit verlor sie den ideologischen Knüppel , mit dem sie bislang ihre Bürger diszipliniert hatte . Wie lange , meine Damen und Herren , konnte da die Mauer noch Bestand haben ? Hier komme ich auf den Glücksfall zurück , von dem so oft gesprochen wird , auf das Geschenk , das unserem Volk nach dieser Lesart überreicht wurde . Wer soll eigentlich wem Geschenke gemacht haben : die Ostdeutschen den Westdeutschen oder umgekehrt , ein den Deutschen gnädiges Schicksal , die Geschichte ? Was ist das , die Geschichte ? Waren es die Amerikaner , die Sowjetunion gar ? Eine gemeinsame Antwort steht bis heute aus . Die regierende Koalition in Bonn erfaßte damals intuitiv , daß die deutsche Wiedervereinigung ohne Veränderungen in Westdeutschland zu haben war , wenn sie denn rasch erfolgte . Bundeskanzler Kohl vollzog den Willen der Deutschen zur Wiedervereinigung und erfüllte den Wunsch der Westdeutschen : keine Experimente , auch nicht in diesem Falle . Daher die anfängliche Politik , die Kosten aus der Portokasse bezahlen zu wollen . Die Nacht des Mauerfalls war auch die Nacht , in der die Euphorie begann . Ein rauschhafter Zustand machte sich breit , Illusionen bestimmten das Handeln . Der Blick auf die realen Möglichkeiten der Bundesrepublik war verstellt . Der Souverän delegierte sein Recht auf Selbstbestimmung auf die Parteien und Parteienbündnisse , deren Funktionieren ihm fremd war . Meine Damen und Herren , ich beklage mich nicht ; ich gebe Eindrücke wieder . Ich war dabei . Geschenke verpflichten zur Dankbarkeit , und Glück verpflichtet zur Demut . Wer den Umbruch und die Wiedervereinigung als Glück und Geschenk darstellt , wird den Ostdeutschen nicht gerecht , ja mehr noch : Er wird ihre Empfindungen als Ausdruck von Undank definieren . Machen wir Schluß mit diesem Interpretationsmuster ! . Dann gewinnen wir allesamt , die Menschen in Bayern , in Nordrhein-Westfalen , in Mecklenburg-Vorpommern und hier in Berlin . . Damit wir uns nicht mißverstehen : Ich bin glücklich darüber , daß wir die SED-Herrschaft überwunden haben und die Einheit hergestellt haben . . Aber Glück ist keine politische Kategorie und schon gar keine Kategorie zur Beurteilung historischer Prozesse . . Jede Revolution ist begleitet von Hoffnungen _ ja , sie ist Hoffnung _ und jede Revolution bringt Erwartungen hervor . Ideale sollen so Gestalt annehmen , wie man sie sich erträumte oder in Sonntagsreden geschildert bekam . Doch Erwartungen sind zu einem guten Teil auch Selbsttäuschungen . Viele Ostdeutsche _ ich schließe mich ein _ glaubten damals , Teile des Erbes der DDR könnten Grundlage für den Neubeginn sein . Darf man uns das verdenken ? Wir haben 40 Jahre lang fleißig gearbeitet und , denke ich , auch manche Entbehrung auf uns nehmen müssen . Konnte das alles umsonst gewesen sein ? Nein , es war nicht alles umsonst . Ich wehre mich gegen diese Urteile und bitte Sie alle , die Erfahrungen , die wir gemacht haben , und die Ostdeutschen als Bereicherung zu verstehen . . Wir müssen für Gesamtdeutschland nutzbar machen , was nutzbar ist : das Konzept der Polikliniken zum Beispiel , die Idee , den Schülern die Wirtschaft in der Wirtschaft nahezubringen _ ich füge vorsorglich hinzu : ich meine die Methode und nicht den sozialistischen Inhalt _ , die Einfachheit vieler Gesetze und vieles andere mehr . . Seit 1990 wird den Ostdeutschen vorgehalten , sie hätten erst noch zu lernen , was Demokratie ist . Das hält man Menschen vor , die im Oktober 1989 in Leipzig demonstrierten , massiv bedroht durch Sicherheitskräfte ; das hält man Menschen vor , die am 4 . November 1989 hier , auf dem Alexanderplatz , gerufen haben : Wir sind das Volk . Das waren in Berlin 500 000 , in Rostock , Leipzig , Magdeburg und überall sonst in Ostdeutschland insgesamt mehrere Millionen Bürger . Denen sollte man nicht länger sagen : Das war lobenswert , aber Demokratie ist etwas ganz anderes . . Das verletzt , und genau das gibt der PDS Argumente in die Hand . Die PDS ist auf Grund der Fehler des Vereinigungsprozesses ein politischer Faktor in den neuen Bundesländern ; das ist inzwischen eine Binsenwahrheit . . Wenn daraus jedoch die Schlußfolgerung gezogen wird , es stehe die Machtergreifung alter Kader ins Haus , dann ist das blanker Unsinn . . Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern folgt den Geboten des Grundgesetzes und der Landesverfassung . Meine Damen und Herren , wenn über die Lage in Deutschland gesprochen wird , so sollten nicht nur die Milliardensummen , die vom Westen in den Osten fließen , rühmend hervorgehoben werden . Ich wünsche mir , daß viel nachdrücklicher als bisher ins Bewußtsein aller Deutschen dies gerückt wird : Die Bundesrepublik braucht die Lebenserfahrung der Ostdeutschen , ihre Sensibilität , ihr Wirgefühl und ihre Kompetenz . Investoren aus den alten Bundesländern , die in MecklenburgVorpommern tätig sind , heben mir gegenüber immer wieder drei Dinge hervor : erstens die günstigen Förderbedingungen , dann die Qualifikation und Motivation der Menschen und drittens die Innovationsfähigkeit ihrer Mitarbeiter . Ich wünsche mir , daß davon künftig öfter die Rede ist . . Wenn ich es recht bedenke , sind sich Ostdeutsche und Westdeutsche viel ähnlicher , als wir glauben . In Deutschland setzt man auf Beständigkeit . Doch diese Tugend kann sich , wenn Europa und die Welt in Bewegung sind , als selbstzerstörerisches Moment erweisen . Mich erinnert heute manches an die DDR . Auch da wurde aus Furcht vor Veränderung immer wieder Kontinuität beschworen . Es gibt Aufgaben in Deutschland , die wir gemeinsam anpacken und gemeinsam lösen müssen . . Gelingt uns das nicht , so nehmen wir gemeinsam Schaden . Die Probleme Mecklenburg-Vorpommerns sind auch Probleme der alten Länder . Die Bewohner der Beletage eines Hauses unterliegen einem Irrtum , wenn sie glauben , die Folgen vernachlässigter Sanierung in den anderen Etagen beträfen sie nicht . . Alle Etagen müssen saniert werden , und alle müssen dazu ihren Beitrag leisten . Hier liegt für mich der tiefere Grund dafür , daß auch die neuen Bundesländer ihren Teil zur Konsolidierungspolitik der Bundesregierung beizutragen haben . Meine Damen und Herren , zehn Jahre Einheit , zehn Jahre Marktwirtschaft sind eine lange Zeit . Trotzdem : Es sind zuwenig Jahre für die Herausbildung eines robusten Mittelstandes , zuwenig Jahre für die Akkumulation des notwendigen Kapitals , zuwenig Jahre für die virtuose Handhabung der Marktregeln . Aber die Situation bei uns verbessert sich fortlaufend . Es wächst eine Generation heran , die unbefangen und selbstbewußt ist und die darauf brennt , zu zeigen , was sie zu leisten vermag . Ich bin voller Zuversicht , meine Damen und Herren . . Lassen Sie mich abschließend noch eines feststellen : Die viel zitierten Kosten der Einheit sind Kosten der Spaltung . Im Grund handelt es sich bei jeder Transferzahlung um eine Neuverteilung der Kriegsfolgelasten einschließlich der Lasten des kalten Krieges , der erst 1989 endete . Diese Kosten sind noch längst nicht abgetragen . Deshalb muß der Aufbau Ost auf hohem Niveau weitergeführt werden . Ich freue mich darüber , daß die Bundesregierung , daß der Bundeskanzler ganz klar gesagt hat , daß dieser Aufbau Ost auf hohem Niveau fortgesetzt wird . . Wer sich dem zu entziehen versucht , ganz gleich , mit welcher Begründung , der entzieht sich seiner nationalen Verantwortung . Warum ist eigentlich in diesem Zusammenhang so wenig vom Vaterland die Rede ? Deutschland einig Vaterland hieß es 1990 . Was passiert , wenn dieses Wort von anderen mit ganz anderen Zielsetzungen miß- braucht wird ? Kurzum : Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft , allein verbunden durch Geschichte , ist mir zuwenig . Es gibt Dinge im Leben eines Volkes , die jenseits von Bilanzen und Transfersummen angesiedelt sind . Ohne gerechten Ausgleich zwischen West und Ost gerät die Stabilität der ganzen Bundesrepublik Deutschland in Gefahr . Dort , wo sich Gerechtigkeit bisher nicht durchgesetzt hat , muß sie herbeigeführt werden , und dort , wo sie in Frage gestellt wird , müssen wir gegensteuern . Es geht nicht um Opfer für die neuen Bundesländer ; es geht um Gerechtigkeit und Versöhnung in Deutschland . Vielen Dank . .