Partei: CDU/CSU
Das war wieder ein Musterbeispiel : Die Sparvorschläge der SPD beschränken sich darauf , Finanzen von einem Konto auf das andere zu verschieben . . Ich sage ausdrücklich : Auch diese Diskussion - wer bezahlt was ? - muß man führen . Ich halte diese Frage für wichtig ; nur löst man damit nicht das Problem . Ob man einen Rucksack auf dem Buckel trägt oder ihn auf die Brust hängt - es ist immer das gleiche Gewicht . . Es geht also um die Frage , wo das Gesamtvolumen verringert werden kann - immer unter Würdigung von Gerechtigkeitsgesichtspunkten , unter dem Gesichtspunkt der Frage , wie wir eine Entlastung bei den Arbeitskosten erreichen können . Ich komme gleich auf die Frage der Fremdleistungen in der Sozialversicherung zurück . Zu welchen Einschränkungen des klassischen Sozialsystems sind Sie bereit ? Ihr Geheimnis heißt : Einschränkungen , die man nicht spürt . - Das gibt es nicht . Sie brauchen den Mut , zu sagen , wo ganz konkret Beitragslasten abgebaut werden können . Dann diskutieren wir auch über das Thema Fremdleistungen . Ich war aber mit dem Zitat noch nicht fertig . Herr Kollege Dreßler fuhr in dem Interview fort : Ich halte es für grotesk , über 100 Milliarden DM in der langfristigen Entwicklung anzusetzen zur Finanzierung eines Jägers 90 . - Das ist Dreßlers zweiter Vorschlag zur Entlastung der Rentenkassen . Für was Sie die Kosten des Jäger 90 schon alles gebraucht haben ! Das ist die sozialpolitische Allzweckwaffe der SPD . . Wenn mein Religionslehrer im Unterricht nicht mehr weiterkam , hat er gesagt : Gottes Wege sind unerforschlich . Wenn die SPD nicht mehr weiterkommt , sagt sie : Jäger 90 . . Deshalb noch einmal ganz konkret - damit Sie mir nicht ins Wort fallen : zu den Fremdleistungen komme ich gleich - : . Wo können in der Krankenversicherung Beitragslasten zurückgenommen werden , wo in der Rentenversicherung , wo in der Arbeitslosenversicherung ? Wir brauchen ganz konkrete Vorschläge , nicht nur heiße Luft . Natürlich halte ich das Thema Fremdleistungen für berechtigt : Welche Leistungen müssen im Sozialstaat an den Arbeitsplatz gebunden werden ? - Diese Frage ist berechtigt , genauso wie der Gerechtigkeitsaspekt : Sollen allgemeine Leistungen nur von Beitragszahlern oder von allen finanziert werden ? Nur , die Beantwortung dieser Fragen entbindet uns nicht von der Beantwortung der Frage : Wie führen wir das zu hohe Gesamtvolumen zurück ? Dazu gehört Mut . . Wir dürfen nicht bei Beschreibungen stehenbleiben . Wir brauchen keine Besprechungen , sondern handfeste Vorschläge , auch wenn sie unpopulär sind . . Unsere Diskussion kommt mir so vor , als wenn einer , der nach dem Weg gefragt wird , sagt : Weiß ich nicht , aber Hauptsache , wir haben darüber gesprochen ! - Man muß Antwort geben auf ganz konkrete Vorschläge . Die müssen diskutiert werden . Ich hoffe , auch die Bevölkerung merkt : Wir kommen in dieser Situation nur mit dem Mut zu konkreten Vorschlägen vorwärts , nicht mit Allgemeinplätzen . Die Zeit der Allgemeinplätze ist vorbei . . Wir müssen Leistungen zurücknehmen ; das geht nicht ohne Schmerzen . . - In Ihren Reden habe ich nie etwas anderes gehört . Aber lassen wir das ! Auch ich will einmal die Sprache bemühen - Herr Dreßler hat sie ja heute morgen kritisiert - : Halten Sie , Herr Kollege Dreßler , das Wort Kahlschlag angesichts unserer Sparmaßnahmen für berechtigt ? . - Dann bitte ich zu bedenken : Jede dritte Mark unseres Sozialproduktes geben wir für Soziales aus . Die Soziallastquote sinkt auf Grund unserer Sparvorschläge um 0 ,4 Prozent , von 33 ,4 auf 33 ,0 Prozent . Weiterhin wird jede dritte Mark für den Sozialstaat ausgegeben - einmalig in Europa ! . Wir senken die Soziallastquote um 0 ,4 Prozent mit , wie ich zugebe , schmerzlichen Maßnahmen . Aber wer dazu Kahlschlag sagt , verkennt die Proportionen , um die es in dieser Welt geht . . Nur , damit jeder weiß , worum es geht : 11 ,2 Milliarden DM von 411 Milliarden DM Ausgaben sparen wir in . noch : Bundesminister Norbert Blüm Ausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit . Das ist schmerzhaft ; aber wo ist da Kahlschlag ? Wer Ihnen das glaubt , könnte ja auf die Idee kommen , wir würden den Sozialstaat beseitigen . Um 0 ,4 Prozent sinkt die Soziallastquote . Lassen Sie doch die Kirche im Dorf und machen Sie die Leute nicht mit solchen Parolen verrückt ! . Jetzt gehen wir einmal die einzelnen Maßnahmen durch : Die Rehabilitation ist ganz wichtig . Natürlich gilt auch weiterhin der Grundsatz Rehabilitation vor Rente . Aber will jemand sagen , er habe 1993 nicht gegolten ? Wir werden 1997 mit den Ausgaben im Grunde auf das Niveau von 1993 zurückgehen . Ist hier jemand im Parlament , der behauptet , 1993 sei ein rehabilitationsfreies Jahr gewesen ? Wir gehen auf ein Niveau zurück , das dem von vor vier Jahren entspricht . In dem Zusammenhang sagen Sie , es würden Arbeitsplätze gefährdet . Meine Damen und Herren , wenn Kosten keine Rolle spielen , dann bringen Sie in dieser Logik doch alle Arbeitslosen in Kurbetrieben unter . Dann sind sie weg . . - Nein , ich prangere nur Ihr kindliches Denken an . Es spielt doch auch eine Rolle , daß die Rehabilitation von den Arbeitnehmern bezahlt werden muß , und Sie können die Kuh nicht schlachten , die Sie melken wollen . So dumm ist kein Bauer , so dumm sind nur noch die Sozialdemokraten . . Jetzt zu dem Thema Lohnfortzahlung : Ich gestehe , daß mir dieser Vorschlag nicht leichtfällt ; das gestehe ich hier an diesem Pult ausdrücklich . . - Hören Sie doch ruhig zu ! - Aber nicht der Sache wegen , sondern weil in die Lohnfortzahlung ein Teil der Geschichte auch der Arbeiterbewegung eingeflossen ist . Bei dem damaligen Streik ging es gar nicht um das eigentliche Thema Lohnfortzahlung . Da ging es vielmehr darum , daß die Arbeiter den Angestellten gleichgestellt werden . . Das kann ich sehr gut verstehen : Es verletzte die Ehre der Arbeiter , daß sie als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt wurden . Da war ein verletztes Ehrgefühl im Spiel . Aber , meine Damen und Herren , wo in der Welt gibt es noch bei Nichtarbeit ebenso 100 Prozent Lohn wie bei Arbeit ? Es kann doch nicht der Sinn von Sozialleistungen sein , daß man bei Nichtarbeit dasselbe Geld wie bei Arbeit bekommt . Das ist gegen jede Logik des Sozialstaates . . Wenn dafür als Ausgleich noch Urlaubstage genommen werden können , dann müssen Sie mit dem Wort Kahlschlag vorsichtig sein . Vom gesunden Menschenverstand her geht es um folgendes : Wenn du arbeitest , mußt du immer ein bißchen mehr haben , als würdest du nicht arbeiten , weil sonst die Versuchung groß ist , durch Nichtarbeit dasselbe Einkommen wie durch Arbeit zu erzielen . Das kann auch nicht im Sinne der Arbeitnehmer sein . . - Mit Faulenzern hat das nichts zu tun . Das hat etwas mit der Logik von Lohnabstandsgeboten zu tun . Die Sozialleistung muß immer etwas niedriger sein als der Lohn , der auf Arbeit beruht , sonst verliert der Sozialstaat seine Akzeptanz . . Jetzt komme ich noch zum Thema Rente ; wir wollen nichts auslassen . Der Kollege Dreßler hat einen Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 20 ,4 Prozent beklagt und der Regierung diese 20 ,4 oder 20 ,6 Prozent vorgeworfen . Aber er hat keinen einzigen Vorschlag gemacht , um diese Beitragshöhe zu verhindern . Er wirft uns die 20 ,4 Prozent vor , bekämpft aber alle Maßnahmen , mit denen wir unter 20 Prozent kommen können . Welche Logik , welches Denkschema , uns eine Gefahr vorzuwerfen und gleichzeitig alles zu tun , damit die Gefahr auch Wirklichkeit wird ! Das ist gegen jede seriöse Politik . Wenn 20 ,4 oder 20 ,6 Prozent eine Bedrohung sind , lieber Kollege Dreßler , dann müssen Sie Vorschläge machen , wie wir noch weiter herunter kommen . . Ich nehme jeden Vorschlag an . Aber ohne Vorschläge werden Sie nicht unter 20 ,6 Prozent kommen . . Jetzt zu den Rentnern : Einen Restbestand von Eitelkeit habe ich auch . Das , was Sie in Ihrer Rentenpolitik gemacht haben , habe ich nie gemacht und werde ich auch nie machen . Ich werde nie dazu meine Hand geben , eine Rentenanpassung ausfallen zu lassen ; das aber haben Sie gemacht . Dreimal haben Sie sie willkürlich festgesetzt , siebenmal haben Sie den Bundeszuschuß manipuliert . . Unsere Rentenpolitik , das gebe ich zu , ist nicht populistisch . Wir haben die Rentenerhöhung nicht ausfallen lassen . - Je mehr Sie dazwischenrufen , um so mehr halte ich Ihnen Ihre ganzen Sünden vor . Sie haben die Rentenerhöhung vom süddeutschen Wetteramt abrufen lassen . Das hat mit seriöser Rentenanpassung überhaupt nichts zu tun . Von solchen . noch : Bundesminister Norbert Blüm  Heute wird Tacheles geredet . Räumen wir das Holz einmal weg ! Jetzt zu den einzelnen Maßnahmen . Zunächst zum Bundeszuschuß - ein bestgehütetes Geheimnis : 76 Milliarden DM zahlt der Bund an Bundeszuschuß . Die Erstattung beläuft sich auf 9 Milliarden DM . - Das sind 19 Prozent des Bundeshaushalts . Damit setzen wir fast jede fünfte Mark des Bundeshaushalts für die Rentenversicherung ein . Deshalb , meine Damen und Herren , erwecken Sie hier nicht den Eindruck , der Bund würde die Rentenversicherung im Stich lassen . So viel Bundeszuschuß , nicht nur in der absoluten Höhe , sondern auch prozentual , ist noch nie gezahlt worden . Ich sage noch einmal : Wir müssen der Frage der Fremdleistungen nachgehen - ich weiche dieser Diskussion nicht aus - , aber alles , was Sie als versicherungsfremde Leistungen bezeichnen , haben Sie mitbeschlossen .