Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man sich mit Afrika beschäftigt , gerät man , vor allem wenn man in einen solchen Kontinent verliebt ist _ und das sind hier manche _ , leicht in die Gefahr , das Maß zu verlieren . Ich glaube , dass der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder vielleicht doch Recht hat , wenn er in seiner Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik , in der er den Fachleuten dieses Landes seine Außenpolitik , die Politik seiner Regierung und die von ihm bestimmten Richtlinien seiner Politik erläuterte , in 17 Schreibmaschinenseiten Afrika nur am Rande erwähnt hat . Wir sollten uns gegenüber ehrlich genug sein , als Realität zur Kenntnis zu nehmen , dass diese Rede des Bundeskanzlers mit dem beiläufigen Erwähnen von Afrika _ mit Afrika wolle man weitermachen wie bisher , so war der Zusammenhang _ der Wirklichkeit vielleicht näher kommt als manches , was wir erklären , wenn wir hier stehen und unser Herzblut vergießen . Mir scheint es von daher wichtig zu sein , zu überlegen , was man denn tun kann , um unseren Regierungen _ da möchte ich Ihnen gerne helfen , liebe Frau Kollegin Eid und liebe Frau Ministerin _ klarer zu machen , dass dieser Kontinent für uns vielleicht wichtiger ist , als mancher , auch der heutige Kanzler , das wahrhaben will . Ich will hinzufügen : Ich habe vor vielen Jahren einmal einem Chef des Kanzleramtes , der meiner Partei angehörte , einen bitteren Brief geschrieben , in dem es kurz gefasst hieß , dass mir bewusst geworden sei , dass für das Kanzleramt südlich von Europa nur noch die Antarktis existiere . Ich will damit nur sagen : Das , was ich hier kritisiere , war auch damals schon problematisch _ damit Sie mir nichts anderes unterstellen . Herrn Kinkel will ich zum Großteil ausnehmen , weil ich sein starkes Engagement in den vielfältigsten Funktionen kenne . . Ich kann Ihnen sogar die Schulen nennen , bei denen er mir geholfen hat , dass sie nicht geschlossen werden , und vieles andere mehr . Aber das will ich nicht vertiefen . Die Frage ist für mich : Was können wir tun , um diesem Kontinent ein bisschen mehr den Platz zu geben , der ihm zusteht , da die meisten von uns ja meinen , dass er diesen Platz zurzeit nicht einnimmt ? Ich glaube , es ist ganz wichtig , dass wir uns verschärft die Frage vor Augen führen , wie man es jenseits aller Blut-und-TränenGeschichten , aller grausamen Geschichten und auch aller herzerwärmenden Geschichten , die man über die Herzlichkeit und Freundschaft erzählen könnte , welche einem begegnen , wenn man mit den Menschen dort zusammentrifft _ jeder , der dort war , kann stundenlang erzählen , wie schön es da war _ , schafft , unter den Kollegen , aber vor allen Dingen in unserem Land ein anderes Bewusstsein zu erreichen . . Dabei scheint mir wichtig zu sein , herauszuarbeiten , um welche Punkte es geht . Erster Punkt : Auf dem Gipfel in Essen ist erstmalig in einem EU-Papier in erheblichem Umfange auf die Bedeutung der Beziehung Europas zu Afrika eingegangen worden . Dies ist in der Folgezeit ein wenig in Vergessenheit geraten . Daher möchte ich dringend daran erinnern , diesen Aspekt zu sehen und nicht wieder Portugal , Spanien , Frankreich und Italien , also die Südländer , die Nachbarländer des Nordteils Afrikas , für die für Afrika zuständigen zu erklären . Auch aus anderen Gründen ist es zutiefst unser Interesse , dass wir mit ihnen deren Probleme diskutieren . Wenn die Marokkaner ihre Probleme in Spanien haben , wenn sich in den Exklaven Spaniens in Nordafrika die Lager mit Zehntausenden von Schwarzafrikanern füllen , die zu uns in die EU wollen , dann dürfen wir dies nicht aus unserer Distanz zu Südeuropa zu deren Problem erklären ; denn es ist auch unser Problem . Warum ? Aus ganz egoistischen Gründen : Wenn wir ein wenig nach Osten schauen , sehen wir , woher unsere Probleme kommen , von denen Portugal und Frankreich weiter entfernt sind . Unser Interesse ist , dass sich die Südeuropäer für unsere prioritären Probleme engagieren . Dies können wir bei unseren Partnern in Europa aber nur erreichen , wenn wir bereit sind , ihre Probleme so ernst wie unsere eigenen zu nehmen . Anderenfalls klappt das Ganze nicht . . Zweiter Punkt : Wir alle , die wir uns engagiert mit Afrika beschäftigen _ lieber Kollege Schuster , liebe Kollegin Eid , liebe andere Freunde _ , müssen unseren Bürgern hier deutlicher als bisher die good news , die guten Nachrichten überbringen . In Afrika haben sich nicht nur Not , Elend und Aids ausgebreitet , sondern es gibt auch Fortschritte , die von Bedeutung sind und die wir nennen müssen . Die afrikanische Wirtschaft wächst prozentual erstmals stärker als die Bevölkerung , auch wenn dies hinterfragt werden muss . Die Zahl der demokratischen Länder steigt . Was sich in Simbabwe tut , ist prima . Die politischen Eliten in Afrika wachsen , die es als ihre Aufgabe ansehen , ihre Länder zu entwickeln , anstatt das einheimische Kapital zu exportieren . Dies sind wichtige neue Nachrichten . Des Weiteren sollten wir unseren Mitbürgern aber auch klarmachen : Afrika zu entwickeln bedeutet , dass wir uns selbst helfen . Wir können nämlich _ Herr Schuster hat es angesprochen _ nur dann mit Afrika Geld verdienen _ um es drastisch zu formulieren _ wenn die Afrikaner auch bezahlen können und wenn sie nicht erst einen Kredit von uns bekommen müssen , damit sie das bezahlen können , was wir ihnen verkaufen wollen . Dies macht auf Dauer keinen Sinn . Wohlfahrt für Afrika ist also in gleichem Maße Wohlfahrt für uns . . Diese Sätze sagen wir auch auf Russland und andere Länder bezogen ; wir sollten sie auch auf Afrika bezogen publik machen . Ein weiterer Punkt : Wir werden die Welt nicht schnell verändern können und die Menschen in Afrika sind diejenigen , die sich zunächst einmal selbst aus dem Sumpf ziehen müssen , soweit sie in ihm stecken . Aber in einigen Bereichen müssen wir helfen , so gut wir können . Eines der wichtigen Stichworte der Außenpolitik heißt Krisenprävention . Ich erinnere mich daran , dass , als wir zum ersten Mal mit Truppen nach Sarajevo mussten , in Deutschland gesagt worden ist , wir sollten um Gottes willen keine Soldaten nach Sarajevo schicken , sondern lieber Krisenprävention bei der UNO und anderswo betreiben . Das Stichwort fällt uns meistens ein , wenn die nächste Krise so spät definiert und entdeckt worden ist , dass sie mit Krisenprävention nicht mehr zu lösen ist . . Deswegen müssen wir den Menschen bei uns klarmachen , dass uns in Deutschland die Splitter der Krisen je weniger um die Ohren fliegen , desto mehr wir präventiv helfen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , jetzt komme ich zur Bewertung dessen , was diese Regierung vor dem Hintergrund unserer ureigensten Interessen , bezogen auf Afrika _ das kann man den Menschen bei uns klarmachen _ macht . So Leid es mir tut , hier komme ich nicht zu einer guten Bilanz . Ich hätte lieber eine bessere , weil ich _ das gebe ich ja zu _ in diese Gegend auch ein bisschen verliebt bin . Krisenprävention verlangt , dass ich weiß , wo die Krisen sind . Deshalb brauche ich Menschen , die mich darüber informieren . Angesichts dessen Botschaften in Ländern zu schließen , deren Hauptstädte Bujumbura , Freetown und Djamena heißen _ diese drei Länder stehen symbolhaft für dickste Krisen _ und in die , nebenbei bemerkt , unsere Minister und Staatssekretäre aus dem AA und BMZ _ ich habe mir eine Liste ihrer Reisen geben lassen _ nicht gereist sind , ist das Gegenteil von Krisenprävention und zutiefst bedauerlich , zumal unsere Entwicklungshelfer auch noch ein Stück weit schutzlos gelassen werden . . Meine sehr geehrten Damen und Herren aus der Koalition , ich weiß , Sie stimmen mir zu , auch wenn Sie das nicht öffentlich kritisieren dürfen _ das haben wir ja früher auch nicht getan _ , weil Sie Ihre Regierung unterstützen müssen . . Die Förderung des Kulturaustausches zu Papier zu bringen ist prima , Goethe-Institute zu schließen und die Zahl der Austauschprogramme zu reduzieren dagegen nicht . Sie wollten doch alles besser machen . Sie machen weniger , und das noch nicht einmal , so fürchte ich , besser . Am Schluss meiner Rede kann ich nur eines sagen : Afrikaner aller Fraktionen vereinigt euch , um diese Regierung daran zu hindern , diese reduzierte Politik bezogen auf Afrika fortzusetzen ! Herzlichen Dank . .