Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer was gelten will, muss andere gelten lassen. – Diesen Grundsatz haben FDP und Union beherzigt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen erheblich zu erleichtern. Natürlich haben auch schon Vorgängerregierungen bemerkt, dass etwas schiefläuft, wenn im Ausland ausgebildete Ärzte nur fachfremd eine Betätigung finden. Natürlich hat man die fehlende Flexibilität unseres Arbeitsmarktes beklagt und über die Barrieren innerhalb unseres Ausbildungssystems lamentiert. Der entscheidende Unterschied insbesondere zu den von SPD und Grünen getragenen Vorgängerregierungen ist, dass wir es nicht bei Wehklagen belassen haben. Mit dem Anerkennungsgesetz haben wir tatsächlich etwas zuwege gebracht, das sich sehen lassen kann. Das hat seinen Grund. Die FDP ist der festen Überzeugung, dass Arbeit und Beschäftigung der beste Impfstoff gegen Isolation und Parallelgesellschaften sind. Wir müssen Menschen, die zu uns gekommen sind, etwas gelten lassen, um mit Goethes Worten zu sprechen. Denn dann kommen sie tatsächlich in Deutschland an. Dann finden sie bei uns eine neue Heimat. Arbeit als Identifikations- und Integrationsfaktor Nummer eins kann diesbezüglich Wunder wirken. Doch das Anerkennungsgesetz beschränkt sich keineswegs darauf, die Folgeschäden einer jahrzehntelang fehlgeleiteten Integrationspolitik zu beheben. Es konzentriert sich beileibe nicht nur auf die bereits bei uns lebenden Mitbürger. Nein, das Anerkennungsgesetz öffnet auch ausländischen High Potentials, Leistungsträgern und Qualifizierten, die ihre Chance in Deutschland nutzen wollen, die Tür zu unserem Land. Mit diesem Gesetz wird Deutschland weltoffener, internationaler und dynamischer. Das Anerkennungsgesetz ermöglicht es Ärzten, Krankenschwestern, Altenpflegern, aber auch Wirtschaftsprüfern, noch im Ausland die vorhandenen Abschlüsse an den deutschen Referenzausbildungen und -berufen messen zu lassen, und erleichtert ihnen damit den Schritt in Richtung des deutschen Arbeitsmarktes. Dass wir diese Frischzellenkur an Fachkräften dringend benötigen, ist mittlerweile auch in die letzten Winkel der Republik gedrungen. Der demografische Wandel zwingt uns dazu, unsere Pforten zu öffnen. Gerade diese Woche haben wir die Meldung erhalten, dass im Bereich von Industrie und Handel 40 000 Lehrstellen unbesetzt sind. Das sind 25 Prozent mehr als im letzten Jahr. Selbst in beliebten Ausbildungsberufen wie Mechatroniker oder Bankkaufmann fehlen schon jetzt Bewerber. Es muss uns doch wachrütteln, wenn uns trotz Wehrpflichtaussetzung und doppelter Abiturjahrgänge die Bewerber ausgehen. Wir legen ganz klar den Schwerpunkt auf die Ausschöpfung des inländischen Potenzials. Hier müssen wir alle Reserven aktivieren. Mit dem gelungenen Fachkräftekonzept der Bundesregierung und vernetzten Maßnahmen wie der erfolgreichen Einstiegsqualifizierung und den Bildungsketten beschreiten wir den richtigen Weg. Aber ohne qualifizierte Zuwanderung werden wir uns nicht retten können. Andere Länder haben bereits die Nase vorn. Wir können es uns nicht leisten, gut ausgebildete Menschen an uns vorbeiziehen zu lassen. Wir müssen auf Deutschland als attraktives Ziel aufmerksam machen. Wir müssen den roten Teppich ausrollen. Wir müssen schließlich dankbar sein, wenn die Menschen bei uns arbeiten möchten und dafür in ihrer Heimat einiges aufgeben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt dem Arbeitsauftrag der Koalitionsfraktionen Rechnung. Wir schaffen erstmals einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren. Was zunächst seltsam klingt, ist ein echter Paradigmenwechsel: Nach einheitlichen Kriterien und in einem einheitlich geregelten Verfahren wird für die vom Gesetz erfassten Berufe geprüft, ob die im Ausland erworbene Qualifikation mit unserer heimischen gleichwertig ist. Ein weiterer wichtiger Wegepunkt ist die Aufhebung der Kopplung von Berufsausübung und Zugang zum Anerkennungsverfahren an die Staatsangehörigkeit, die es bislang bei einigen Berufen gab. Damit ist im Großen und Ganzen Schluss. Fortan werden in den meisten Berufen Qualität und Inhalte eines Abschlusses entscheidend sein. Staatsangehörigkeit und Herkunft sollen und werden bei der Frage der Anerkennung einer Qualifikation kaum mehr eine Rolle spielen. Das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein wichtiger Beitrag dieses neuen Gesetzes besteht in der Lichtung des unüberschaubaren Dschungels an Anerkennungsregeln. Hier fräsen wir den Wust der uneinheitlichen Anerkennungspraxis zu einem guten Teil weg. Damit beseitigen wir auch derzeit noch bestehende Marktbenachteiligungen. Das sorgt für eine wesentliche Verbesserung der bisherigen Bewertungspraxis. Bei den Strukturen, die das Anerkennungsverfahren durchführen sollen, schaffen wir keinen bürokratischen Wasserkopf. Das ist uns wichtig. Denn wir wollen praxistaugliche und bürgernahe Lösungen. Deshalb nutzen wir die bestehenden Strukturen zur Bewertung im Ausland erworbener Abschlüsse. Die Institutionen, die bereits heute die Anerkennungsverfahren von Spätaussiedlern und Unionsbürgern begleiten, werden auch die Anerkennungsverfahren nach dem neuen Gesetz durchführen. Ich bin mir sicher, dass Industrie- und Handelskammern wie auch die Handwerkskammern einen ausgezeichneten Job machen werden. Außerdem gewährleisten wir ein rasches Verfahren. Drei Monate ab Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen muss eine Entscheidung erfolgen. Das ist flott und zeigt, dass wir es ernst meinen. Den Antragstellern werden wir mit Beratungsangeboten zur Seite stehen. Dafür wird es unter anderem – das wurde schon angesprochen – eine Internetseite, eine Telefonhotline und regionale Anlaufstellen geben. Auch den Menschen, die aus dem Ausland mit ihrer Qualifikation nach Deutschland kommen möchten, müssen und werden wir Informationsangebote unterbreiten. „Willkommen in Deutschland!“, das rufen wir Menschen mit Abschlüssen aus dem Ausland zu, ob sie bereits hier leben oder noch zu uns kommen möchten. Mit dem Anerkennungsgesetz leisten wir einen echten Beitrag zur Integration. Der Gesetzentwurf ist eine sehr gute Grundlage für unsere parlamentarischen Beratungen. Auf die konstruktive Arbeit an dem Gesetz im Ausschuss freue ich mich. Nächste Woche werden wir dazu bereits in einer öffentlichen Anhörung Gelegenheit haben. Ich danke Ihnen.