Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Hochschulprogrammen , über ein neues Hochschulsonderprogramm diskutieren , dann müssen wir etwas über die Ausgangssituation und das Ziel des Programms sagen . . noch : Rainer Jork Zunächst können wir die Notwendigkeit eines solchen Programms nicht losgelöst sehen von der Arbeitslosigkeit und dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung , von der Situation an den Hochschulen , von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Finanzierung durch Bund und Länder und von dem Zwang , die neuen Bundesländer angemessen zu berücksichtigen und deren Spezifik zu beachten . Es ist deshalb nötig , gemeinsam mit den Ländern das Ende 1996 auslaufende Hochschulerneuerungsprogramm und ein modifiziertes Wissenschaftler-Integrations-Programm in ein neues Hochschulsonderprogramm zu integrieren . Wir sind uns alle darüber einig - es wird in jeder Bildungsdebatte in diesem Haus wiederholt - , daß die hohe Qualifikation und Motivation unserer Arbeitskräfte in Deutschland den wesentlichen Standortvorteil ausmachen . Wenn wir unser Lebensniveau , wenn wir - dies sei besonders an die Adresse der Opposition gerichtet - unseren Sozialstaat erhalten wollen , langt es nicht , konkurrenzfähig zu sein . . Wir müssen besser sein als andere , Herr Tauss . . Für mich bedeutet das : Sowohl die berufliche Bildung als auch die Hochschulbildung müssen eine im internationalen Vergleich besonders hohe Qualität besitzen . Dies ist natürlich nicht nur eine Frage von Innovationsfähigkeit , sondern auch von Geld . Mit dem Hochschulsonderprogramm III muß daher auch finanziell der Übergang der Hochschulpolitik in das nächste Jahrtausend gesichert werden . . - Das werden wir sehen , lieber Kollege Braune . Wir sind alle gefordert , darüber nachzudenken . Damit verbinden sich für mich auch wichtige Erwartungen an die Hochschulen . Es liegen ausreichende Analysen zur aktuellen Situation vor , zum Beispiel vom Wissenschaftsrat , von der Hochschulrektorenkonferenz , von Wirtschaftsverbänden oder der Quandt- Stiftung . Auch in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses am vergangenen Montag hier im Bundestag . - Herr Rixe , Sie waren nicht dabei , Sie sollten in diesem Moment einmal die Luft anhalten ! - Zur Situation in den neuen Bundesländern wurde über die Forschungsförderung gesprochen . Allesamt weisen sie auf den beträchtlichen Reformbedarf hin . Im Mai 1993 haben sich Bund und Länder auf ein Eckwertepapier geeinigt , das dem bestehenden Maßnahmebedarf Rechnung trägt . Seitdem sind mehr als drei Jahre vergangen , ohne daß es die nötigen entscheidenden Reformschritte gegeben hat . Wir müssen uns doch fragen , warum es eigentlich nicht ausreichend vorangeht . Liegt es vielleicht an den Egoismen , die gemeinsame Lösungen fast unmöglich machen ? Wenn ich an unsere Diskussionen um die BAföG- Reform oder an die gestrige Aktuelle Stunde zur Lehrstellensituation denke , . - Herr Rixe , da waren wir beide da - , dann könnte es fast so scheinen . Egoismen sollte man in Frage stellen , Herr Rixe . Die Hochschulen müssen deshalb ihren Teil zum Gelingen des Programms beitragen . Nur wenn sie dies tun , werden die mit dem HSP III von Bund und Ländern verabredeten Rahmenbedingungen zu einer Verbesserung der Studienbedingungen beitragen . Das HSP III muß einen ausreichenden finanziellen Rahmen sichern . Bund und Länder sollen insgesamt 3 ,6 Milliarden DM bis zum Jahr 2000 in die Hochschulen investieren . Lehre und Studium müssen verbessert , die Auslandsattraktivität der Hochschulen muß erhöht und der wissenschaftliche Nachwuchs - auch die Frauen - muß nachhaltig gefördert werden . . - Das steht im HSP III als besonderer Punkt , lieber Herr Kollege . Ich erwarte , daß damit auch die Studierbarkeit in den jeweiligen Regelstudienzeiten gesichert wird . Ich halte das für ganz besonders wichtig . Mir liegt bei der Umsetzung dieses Programms besonders am Herzen , daß die Studenten möglichst frühzeitig auf die Bedingungen des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft eingestellt werden . Praxisnähe des Studiums und die Einübung integrativer Denkweisen sind in meinen Augen Gradmesser für den Erfolg dieses Programms . . Wer wünschte sich nicht , mehr Geld zur Verfügung zu haben ? Hochschulen haben sicher eine besondere Berechtigung für diesen Wunsch , sind Aufwendungen für den Bildungsbereich doch Investitionen in unsere eigene Zukunft und in die unserer Kinder . Wir tun ihnen aber keinen Gefallen damit , Schuldenberge aufzuhäufen , die sie morgen mitbezahlen müssen . Wir müssen also hier , wie überall , sehr verantwortungsbewußt mit unserem Geld umgehen . In diesem Sinne erwarte ich auch , Herr Braune , daß die in der Vorlage des BMBF Studienstandort Deutschland attraktiver machen vom Mai 1996 aufgezeigten Felder mit vorrangigem Handlungsbedarf zu gemeinsamen Schlußfolgerungen führen , daß also unter anderem die Hochschulzugangsberechtigungen überprüft und korrigiert , die Studienabläufe und -zeiten überschaubarer , Leistungskriterien stärker beachtet und ausländerrechtliche Hemmnisse für das Studium in Deutschland beseitigt werden . Wenn wir beispielsweise mit dem Angebot an Tutorien , für das im HSP III ebenfalls Mittel eingestellt sind , auf eine bessere Einhaltung der Regelstudienzeit hinarbeiten und die Abbrecherquote senken , wäre das ein großer Erfolg und eine Investition , die uns allen nützen würde . . noch : Rainer Jork Ich hoffe in diesem Sinne , daß die geplanten Effekte des Hochschulsonderprogramms auch erzielt werden . Der Bund wird mit der Bereitstellung eines Rahmenprogramms sowie der anteiligen finanziellen Mittel einen Teil der Aufgabe erledigen . Jetzt müssen die Hochschulen ihrerseits Reformbereitschaft und -fähigkeit unter Beweis stellen . Danke . .