Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Meine Damen und Herren ! Ich stimme dem zu , was Kollege Glotz gesagt hat , daß wir uns darüber freuen müssen , wenn vielleicht durch den militärischen Schlag in Bosnien die Bedrohung für Menschen geringer geworden ist . Das ist völlig richtig , und diese Auffassung teilen wir . Aber , Herr Glotz , wir können Sie und Ihre Partei nicht aus der Verantwortung lassen , daß Sie ja ursprünglich dagegen waren , daß dieses geschehen konnte . . Wir haben letztes Jahr in Karlsruhe als FDP- Fraktion geklagt , weil wir einerseits die Beteiligung Deutscher an den AWACS-Flügen für unerläßlich hielten , auf der anderen Seite aber eine ungeklärte Verfassungsrechtslage vorfanden , die wir für unerträglich gehalten haben , und zwar nicht nur für dieses Parlament , sondern insbesondere auch für die Soldaten , die an dieser Aktion beteiligt werden sollten , und dieses nach unserer Auffassung nur auf klarer verfassungsrechtlicher Grundlage tun sollten . . Das war eine elegante , ungewöhnliche Verfahrensweise . Aber durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts im vorläufigen Verfahren ist dann diese Grundlage hergestellt worden . Ich möchte von dieser Stelle all den deutschen Soldaten danken , die bisher in den AWACS-Flugzeugen ihren Einsatz geleistet haben . . Meine verehrten Damen und Herren , wir sollten noch ein paar Klarstellungen vornehmen . Dieses war keine Aktion der NATO aus eigenem Recht _ man muß das immer wieder betonen _ , sondern es war ein Auftrag der Vereinten Nationen , bei dem die NATO die Ausführung übernommen hat . Und so sollte es bleiben . Die Verantwortung für Kampfeinsätze sollte bei den Vereinten Nationen monopolisiert sein und bleiben . . Ein zweites , ich habe es schon gesagt und der Kollege Koppelin hat darauf hingewiesen : Nicht der Abschuß war der Beginn des Kampfeinsatzes , sondern schon die Beobachtungsflüge waren auch nach unserer Verfassungslage ein Kampfeinsatz . Insofern ist auch die verfassungsrechtliche Lage seit Beginn des Einsatzes völlig unverändert gewesen . Ich möchte die SPD doch noch einmal etwas fragen . Sie haben _ und keiner sollte das _ den Einsatz nicht bejubelt . Aber Sie haben eingeräumt , daß er eine positive Wirkung gehabt hat . Sie räumen auch ein , daß im Wiederholungsfall der Verletzung des Flugverbotes auch erneut Abschüsse vorkommen können und _ konsequent _ müssen . Ich will Sie jetzt wirklich fragen , wenn Sie das neuerdings so sehen , warum sperren Sie sich nach wie vor gegen die Grundgesetzänderung ? . Das muß geklärt werden , und zwar in diesem Parlament . Vom Ergebnis her stimmen Sie uns jetzt zu . Kollege Verheugen hat letztes Jahr ungefähr um diese Zeit von dieser Stelle aus noch die Bundesregierung angegriffen und vehement beschimpft mit dem Tenor , uns ginge es nicht darum , den Frieden sicherer zu machen , sondern uns ginge es darum , die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zu militarisieren . Wir haben dem damals vehement widersprochen . Inzwischen stellt sich heraus _ und Sie geben es selbst zu _ , daß wir recht gehabt haben . Wir fordern Sie auf , ja wir flehen Sie an : Wirken Sie mit bei dem , was wir notwendigerweise tun müssen . Allerdings habe ich meine Zweifel , daß Ihnen das gelingen kann ; denn Sie wollen im Herbst an die Regierung , und als Regierungspartner bieten sich Ihnen die GRÜNEN an . . Die haben gerade gesagt , man sollte die Bundeswehr auflösen , sie nach Hause schicken , aus der NATO austreten . Meine Damen und Herren , da müssen Sie uns und dem Bürger rechtzeitig vor der Wahl noch sagen , wie sich das vereinbaren läßt , wenn Sie eine Koalition mit dieser Partei eingehen wollen . . Diese Frage stellen wir Ihnen immer wieder _ bis wir eine befriedigende Antwort bekommen haben . Ich danke .