Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie haben ganz recht , man muß sich ordentlich anziehen , wenn man als Bundesministerin der Justiz hier an das Rednerpult tritt , Herr Marschewski . . Ich bin ganz Ihrer Meinung , das ist völlig in Ordnung . Lassen Sie mich anfangen , meine Damen und Herren ! Vor einigen Tagen haben Journalisten mit Lob für die jetzige Regierung angemerkt , sie habe es binnen ganz weniger Tage geschafft , die Rechtspolitik aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken . Ich glaube , das war nicht nur eine freundliche Feststellung , sondern das ist auch inhaltlich richtig . In der Rechtspolitik wird es jetzt interessanter . Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen , mit Ihnen von der CDU/CSU , auch mit Ihnen , Herr Rüttgers , ebenso wie mit Ihnen von der FDP- Opposition . Die Unterschiede zwischen Ihnen beiden sind heute schon sehr deutlich geworden . Wenn man die dritte Oppositionsfraktion , die PDS , noch hinzunimmt , kann man sagen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition : Wir haben eine interessante Wegstrecke vor uns . . Das Urteil , Herr Rüttgers , das Sie über die bisherige Politik im Rechts- und Innenbereich abgegeben haben , war bei aller Wertschätzung gegenüber meinem Vorgänger , Herrn Schmidt-Jortzig _ Sie wissen , daß ich Sie ausgesprochen schätze _ , aber nicht ganz so positiv , wie Sie meinen . Wenn Sie heute Bürgerinnen und Bürger , Richterinnen und Richter und andere Rechtsanwender fragen , dann sagen die Ihnen halt auch : Diese Politik sei hektisch und ohne klare Linie gewesen . Sie stöhnen darüber , daß sie zuviel Gesetze , zuviel unklare Gesetze bekommen haben , denen dann die Einzelkorrektur sehr häufig auf dem Fuß folgte . Sie beklagen dann sehr deutlich , das habe nicht nur die Qualität der Arbeit behindert , Zeit und Geld gekostet , sondern natürlich auch die Motivation beeinträchtigt . Schon deshalb müssen wir das ändern . Wir brauchen die Arbeit und die Motivation der Richterinnen und Richter zur Durchsetzung unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats unter den heutigen Bedingungen nötiger denn je . . Ich werde deshalb versuchen , Sie auch hier im Bundestag immer wieder daran zu erinnern , daß wir lieber weniger und bessere Gesetze machen und daß wir _ das finde ich sehr gut ; vielen Dank auch für die Zustimmung , lieber Herr von Stetten _ Gesetzesinitiativen nicht als Einzelkorrekturen immer klein-klein aufeinander folgen lassen . Das war übrigens der Grund , warum ich es gut gefunden habe , daß der Bundesrat in seiner letzten Sitzung die beiden Einzelinitiativen zum Sexualstrafrecht aus dem Lande Bayern zurückgestellt hat . Auch in solchen Fällen nützen Lippenbekenntnisse allein nicht , wir müssen uns nach unseren Grundsätzen richten . . Die neue Bundesregierung wird im Bereich der Rechtspolitik die politischen Ziele vorgeben . Dafür haben wir am 27 . September die Mehrheit bekommen . Dafür sind wir verantwortlich . Unsere Schwerpunkte in diesem Bereich sind einmal der Schutz der Schwächeren durch Recht . Das hat schon Friedrich Schiller _ er ist heute schon einmal zitiert worden _ vorgedacht , indem er sagte : Das Gesetz ist der Freund des Schwachen . Das hat unser Grundgesetz aufgenommen , das ist die Tradition großer Rechtspolitiker von Gustav Heinemann bis Hans-Jochen Vogel . Wir werden diesen Grundsatz wieder durchsetzen . . Meine Damen und Herren , unser zweiter Schwerpunkt , nämlich das Bündnis gegen Gewalt , hat viel damit zu tun . Hier geht es darum , Opfern von Kriminalität zu helfen , Opferzeugen und dann auch Zeugen zu schützen . Es geht aber auch um den Schutz von Kindern , Frauen , Älteren , Behinderten und Minderheiten . . Unser dritter Schwerpunkt betrifft die grundlegende Reform der Justiz , die bisher auch schon versucht wurde _ insofern hat Herr Rüttgers völlig recht _ , wobei aber nicht erreicht wurde , für die Zukunft das Erfordernis der Klarheit , der Zügigkeit , der Effizienz mit Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zu verbinden . Wir brauchen das aber , jetzt an der Schwelle zu einer immer größeren Integration in die Europäische Union . Ich sage Ihnen : Wir werden das mit Macht vorantreiben . Ich erbitte hier Ihre Unterstützung . Ihre Unterstützung erbitte ich auch für den vierten Schwerpunkt , nämlich die Erweiterung und Veränderung des Sanktionensystems , und für den fünften , nämlich die Stärkung von Gleichstellung , Teilhabe und Bürgerrechten bei uns im Land und in der Europäischen Gemeinschaft . . Wir geben als Mehrheit in diesem Haus die Ziele vor . Wir werden aber auch die Wege vorschlagen . Bezüglich dieser Wege bitten wir um eine Diskussion mit Kritik , je sachlicher und je schärfer , desto besser . Wir bitten um Anregungen und Diskussionen , weil wir glauben , daß wir auf diesem Wege einen Fehler der Rechtspolitik der vergangenen Jahre vermeiden können . Dort wurde immer nach dem Konsens , nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht . Wir wollen nicht diesen kleinsten gemeinsamen Nenner , sondern wir wollen das beste Ergebnis in allen Punkten erreichen . . Unsere Regierung ist jetzt 16 Tage im Amt . Bis zum Ablauf der ersten 100 Tage werden wir , werde ich Ihnen Eckpunkte für einige dieser Schwerpunkte vorlegen . Ich freue mich , Herr Westerwelle , daß auch Sie angedeutet haben , daß Sie zusammen mit unserer Koalition dafür sorgen wollen , daß wir die Schaffung rechtlicher Möglichkeiten für homosexuelle Paare , die auf Dauer zusammenleben wollen und die sich in Zukunft mit Rechten und Pflichten als Lebenspartnerschaft eintragen lassen wollen , durchsetzen . Ich möchte gerne die wenigen Minuten , die ich heute noch spreche , dazu nutzen , auf einiges einzugehen , was in den letzten Tagen _ wahrscheinlich , weil man die Konzepte nicht so genau kannte _ schon im Vorfeld abwehrend gesagt wurde . Zur Justizreform : Sie ist notwendig . Ich glaube , das wird kaum mehr bestritten . Ich freue mich , daß auch die Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder mit übergroßer Mehrheit gesagt hat , wir brauchen sie , und wir sollen sie gemeinsam machen . Das heißt gleichzeitig , meine Damen und Herren : Gemeinsamkeit in der Rechtspolitik aus Bund und Ländern ist angesagt , auch bei der Frage der Dreistufigkeit . Bei ihr geht es uns darum , daß nach der außergerichtlichen Streitschlichtung , die wir , glaube ich , auch im Bundestag gemeinsam wollen , die Eingangsgerichte in die Lage versetzt werden , die umfassende rechtliche und tatsächliche Prüfung vorzunehmen , so daß der Streitfall dort so ausführlich gewürdigt werden kann , wie die Bürgerinnen und Bürger das wollen und brauchen . Wenn uns das gelingt , können wir die zweite Instanz darauf konzentrieren , konkrete Fehler zu korrigieren . Dann kann die dritte Instanz auf die Wahrung der Rechtseinheitlichkeit und der Grundsatzrevision konzentriert werden . Wir möchten das gerne . Wir werden selbstverständlich , weil das notwendig ist , großzügige Übergangsfristen mit einplanen , aber wir werden auch weitere bisherige übergangsweise vorgesehene Schritte der Rechtspflegeentlastung an diesem Ziel ausrichten . Wir können damit eine Menge an Fehlentwicklungen verbessern . Sie wissen wahrscheinlich gar nicht , daß heute nahezu die Hälfte der erstinstanzlichen Urteile auch dann , wenn sie grob falsch sein sollten , gar nicht mehr korrigiert werden können . Das ärgert die Bürger . Das führt unter anderem auch dazu , daß das Bundesverfassungsgericht im Einzelfall als Instanzersatz miß- braucht wird , und dessen Arbeit , also die Arbeit der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter , brauchen wir wahrhaftig an anderer Stelle . . Was wir in der Tat nicht wollen , meine Damen und Herren , ist , kleine Einheiten bei den Gerichten zu zerschlagen . Das kommt nicht in Frage . Ich bin der Auffassung : Kleine Einheiten _ das zeigen die Untersuchungen _ sind effizienter als die großen . Wir alle wissen , daß die Länder diejenigen sind , die darüber bestimmen , ob es kleinere oder größere Einheiten gibt . Ich will Sie deswegen , meine Damen und Herren aus den Reihen der CDU/CSU-Opposition , für den Fall , daß Sie das ernst meinen , nur davor warnen , daß der Vorwurf des Zentralismus hier auf Ihre Länder zurückfiele und daß er mit unseren Reformvorstellungen etwa soviel zu tun hat wie eine Lokomotive mit einem Taschentuch , nämlich gar nichts . . Übrigens , verehrter Herr Geis , eine Kommission werden wir auch nicht einsetzen , . und zwar deshalb nicht , weil man Kommissionen immer dann einsetzt , wenn man nach langer Zeit möglichst nichts erreichen will . Wir wollen etwas erreichen . . _ Nein , verehrter Herr Geis , Sie waren es . Vielleicht lesen Sie das noch einmal nach . Ich glaube , die Amnesie greift gerade bei Ihnen noch nicht so um sich , als daß Sie das nicht korrigieren könnten . . Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt nennen ; ich meine die Frage der Gewaltbekämpfung . Die Ächtung der Gewalt als Erziehungsmittel steht ganz oben auf unserer Tagesordnung . . Wir werden dieses Ziel verfolgen , übrigens nicht deswegen , weil wir allen Eltern , jeder Mutter oder jedem Vater , denen in einer Streßsituation einmal die Hand ausgerutscht ist , den Staatsanwalt in das Haus schicken wollen oder werden . Das werden wir nicht tun . Aber wir müssen völlig klarmachen , daß Gewalt kein Erziehungsmittel sein kann , daß besonders viele Gewalttäter als Kinder geschlagen wurden , daß sich das Übel der Gewalt vererbt und daß wir damit Schluß machen müssen . Das ist ein Teil der praktischen Prävention , die wir brauchen . . Wir werden auch den Schutz von Kindern und den Schutz von geschlagenen Frauen durchsetzen . Hier gilt der Grundsatz : Der Schläger geht , und die Geschlagene bleibt , wenn es um die Wohnungszuweisung geht . . Gewalt gegen Ältere , Gewalt gegen Behinderte , Gewalt gegen Minderheiten werden wir bekämpfen , und dazu fordern wir auch Sie ausdrücklich auf . . Lassen Sie mich dazu noch ein kleines Beispiel bringen : Kein Mensch versteht , warum eine Vergewaltigung , die doch noch viel verwerflicher ist , wenn sie an einer Frau begangen wird , die geistig behindert ist , nach unserem Strafrecht geringer bestraft werden soll . Das müssen wir ändern . . Wir haben das schon häufiger angemahnt . Das muß sein . Ich werde heute zu der Frage kurzer Freiheitsstrafen , des Sanktionensystems und etwa zu Fragen der europäischen Justizzusammenarbeit nichts mehr sagen , obwohl auch diese Punkte extrem wichtig und Reformen notwendig sind . Ich denke , wir werden in den kommenden vier Jahren eine Menge miteinander zu diskutieren haben . Wir werden Ihnen zunächst einige Vorschläge vorlegen , wie das im einzelnen genau aussehen soll . Im übrigen halten wir es mit Gustav Radbruch , der die Arbeit von Rechtspolitikern einmal mit einer Bauhütte verglichen hat . Sie gibt es , wie wir wissen , an Domen und anderen großartigen Bauwerken . Ihre Arbeit hört nie auf ; sie haben die spezielle Aufgabe , zu erhalten und zu erneuern . Bei uns , in der Bauhütte des Rechts , in der Rechtspolitik , die wir vorhaben , ist Erneuerung angesagt . Dazu bitte ich um Ihre Unterstützung . Herzlichen Dank . .