Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Fritz , ich teile fast alles , was Sie hier vorgetragen haben ; was ich nicht teile , ist ausschließlich die Bemerkung , dass wir schon ganz unruhig würden , weil sich die FDP im Bewerbungsverfahren befinde . Da werden wir mitnichten unruhig , Herr Kollege Fritz ; im gesamten Europa redet man über Wettbewerb der Ideen , Wettbewerb der Kreativität . Wenn ich mich bewerbe , indem ich _ und das auch nur rudimentär _ ein Papier von Schröder/Blair abschreibe , ist das nach meinem Empfinden nicht unbedingt Ausweis von Kreativität . Das heißt , die FDP hinkt der Entwicklung wie immer hinterher . Frau Kopp , wenn Sie das Papier um die beiden wesentlichen Punkte Ladenschluss und E-Commerce ergänzen und glauben , damit werde man die Herausforderungen der Globalisierung meistern , . ist das für mich zumindest kein sehr weit führender Beitrag . Und lassen Sie mich auch noch diese Bemerkung machen : Ich möchte nicht in einer Partei sein , deren Mitglied Kubicki im Wahlkampf mit Herrn Rühe an der Kieler Förde spazieren geht , während nach Frau Wagner nun auch Herr Möllemann seinen Parteivorsitzenden desavouiert und gleichzeitig die Strategie der FDP in Schleswig-Holstein aushebelt . . Ich weiß nicht , wer sich eine solche Art von Politik bei einem Koalitionspartner wünscht . Ich teile ausdrücklich die Einschätzung von Herrn Fritz , was die Ergebnisse von Seattle angeht : Es gibt so etwas wie die Angst vor der Globalisierung . Ich glaube , das sollten wir in der Tat ernst nehmen . Es ist wenig hilfreich - auch das haben Sie dargestellt _ , in den klassischen Schwarz-Weiß-Schemen zu denken . Globalisierung ist weder nur Unheil noch nur Leitstern . Wir tun sehr gut daran , nach den Erfahrungen mit Seattle vermehrt über die Vorbereitung der nächsten WTO-Runde zu reden , vermehrt über Instrumente zu reden , mit denen diese Prozesse transparenter gestaltet werden können , und vermehrt die öffentliche Debatte mit den so genannten Nichtregierungsorganisationen zu führen , innerhalb und außerhalb dieses Hauses . Herr Kollege Mosdorf , Sie haben darauf hingewiesen , dass in dem Antrag , den die FDP hier vorgelegt hat , ein ganz entscheidender Satz fehlt , nämlich dass Tony Blair und Gerhard Schröder für soziale Marktwirtschaft und nicht für die Marktgesellschaft sind . Herr Mosdorf , mich hat es eigentlich nicht gewundert , dass der Satz fehlt . Ich habe gestern extra noch einmal in Ihrem Grundsatzprogramm nachgelesen , Frau Kopp . Dort reden Sie nicht mehr von sozialer Marktwirtschaft , sondern ausschließlich von Gefälligkeitsdemokratie , . was , wie ich finde , die Marktgesellschaft noch toppt . Insofern hat es mich nicht tatsächlich überrascht , dass dieser Satz fehlt . . _ Frau Kollegin Kopp , es geht dort um die Gefälligkeitsdemokratie . Erich G . Fritz 8392 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 . _ Dann führen Sie einmal eine interne Debatte . Ich kann mich noch genau daran erinnern , wie Herr Westerwelle dies hier im Grundsatz dargelegt hat . Aber das wechselt bei Ihnen ja wöchentlich . Gefälligkeitsdemokratie steht bei Ihnen drin , auch wenn Sie sagen , dass Sie das nicht wollen . Ich wäre ja zufrieden , wenn wir uns wieder auf die soziale Marktwirtschaft zurückbesinnen würden . Ich glaube , dass es auf dem Weg zu einer neuen Politik jenseits von rechts und links innerhalb von Europa schon jetzt ein Ergebnis gibt : Die großen politischen Lager , auf der einen Seite die Staatsinterventionisten und auf der anderen Seite die Marktideologen , haben beide verloren . Wir haben uns über den Beitrag von Tony Blair und Gerhard Schröder gefreut . Wir sehen in ihm einen Debattenbeitrag innerhalb Europas zur Verständigung über strategisch-programmatische Aktionen in der Wirtschaftspolitik , in der Sozialpolitik , aber auch in der Finanzpolitik . Denn wir glauben , es geht heute nicht mehr darum , sich wechselseitig Vorwürfe zu machen oder sich irgendwelchen ökonomischen Schulen zuzuordnen . . Vielmehr geht es darum , einen Wettbewerb um die besten Instrumente in Europa zu beginnen . . Ich bin sehr froh , dass Giddens die Debatte in Europa maßgeblich vorantreibt , dass sich Herr D'Alema mit Herrn Clinton zusammensetzen kann , dass man anders miteinander redet und zum Beispiel über das Wort Sozialismus auch einmal lächeln kann . Man wird in der Bundesrepublik dem Problem hoher Arbeitslosigkeit und der Aufgabe , den Sozialstaat wirklich fit zu machen für den Strukturwandel , nur gerecht werden , wenn man über die nationalen Grenzen hinaus Politik betreibt . Man wird Wirtschaftspolitik durch lebenslanges Lernen ergänzen müssen . Dann werden wir die Herausforderungen , mit denen wir konfrontiert sind , bewältigen können . Abschließend noch diese Bemerkung _ auch das wurde von den Vorrednern schon gesagt _ : Ich glaube nicht , dass man dem Thema Globalisierung mit einer Debatte vor dem Hintergrund dieser beiden Anträge und mit Fünf- bis Siebenminutenbeiträgen gerecht wird . Damit ignorieren wir die Debatten , die nach Seattle _ auf den Straßen und hier im Hause _ stattgefunden haben . Wir sollten diese Kritik ernst nehmen und mit unseren Geschäftsführern in dieser Richtung diskutieren . . Danke schön . .