Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Geschätzter Kollege Bosbach , auch wir wollen mehr Integration . Wir wollen Zuwanderung steuern und begrenzen . Zuwanderung findet auch unter dem jetzt geltenden Ausländerrecht statt . Aber die Art , wie wir die Zuwanderung steuern , ist einfach nicht effizient . Wir müssen jenseits des humanitären Aspekts dafür sorgen , dass die Menschen zu uns kommen , die wir für unseren Arbeitsmarkt tatsächlich brauchen . Hierfür brauchen wir Steuerungsinstrumente , die differenziert gehandhabt und mit denen je nach Bedarf die Tore weiter geöffnet oder geschlossen werden können . Das leistet das Zuwanderungsgesetz . Mit diesem Gesetzentwurf wird durch die Steuerung der Zuwanderung dem nationalen Bedarf an Arbeitskräften Rechnung getragen . Der Mythos , wir bräuchten keine Zuwanderung mehr , hilft nicht weiter . Bislang gilt die Ausnahmeverordnung zum Anwerbestopp . Das Ergebnis ist , dass die Zuwanderungsrate in manchen Jahren sehr hoch ist . Es ist besser , zu einem gesellschaftlichen Phänomen Ja zu sagen , als diesen Mythos weiterhin zu verbreiten . Wir müssen den Stier bei den Hörnern packen und ihn in die richtige Richtung lenken . Ich gestehe Ihnen gerne zu : Dies ist ein Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung . Es ist kein Zuwanderungsverhinderungsgesetz . Dies wollen wir auch nicht . Wir wollen die Zuwanderung , die aus vielfältigen Gründen erfolgt , steuern . Das leisten wir mit diesem Gesetzentwurf angemessen und differenziert . Deutschland ist ein Einwanderungsland , in dem Zuwanderung im großen Stil stattfindet . Herr Bürsch hat die Zahlen genannt . Es finden gleichermaßen Zuwanderung und Abwanderung statt . Im Saldo hatten wir in den letzten 40 Jahren 12 Millionen mehr Zuwanderer als Abwanderer . Insgesamt betrug die Zahl der Zuwanderer 32 Millionen . Hätten wir diese nicht gehabt , hätte die Zahl von 20 Millionen Abwanderern zu erheblichen demographischen Verwerfungen geführt . Wir verabschieden uns jetzt von den Mythen des deutschen Ausländerrechts . Das jetzt geltende Ausländerrecht ist als Abwehrinstrument und nicht als Instrument der Steuerung geplant . Mit dem Zuwanderungsgesetz erreichen wir eine effiziente und vernünftige Steuerung der Arbeitsmigration . Wir regeln die Aspekte der Integration . In diesem Punkt , Herr Bosbach , können Sie sich von der Union nicht aufblasen . Sie haben in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit die Notwendigkeit einer Regelung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern verschlafen . Die von Ihnen beklagte hohe Arbeitslosigkeit bei Ausländern ist darauf zurückzuführen , dass Sie sie von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen und die Grundlage für entsprechende Weiterqualifizierungen nicht gelegt haben . Sie verbreiten hier den Mythos , wir sagten mit dem Zuwanderungsgesetz : Nun kommt doch alle her nach Deutschland , die Tore sind offen ! Sie wissen , dass das Unsinn ist . Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden , ins Gesetz zu schauen - es ist ja schon lange genug gedruckt - , dann könnten Sie sehen : Was den § 20 , Zuwanderung im Auswahlverfahren , angeht , den Sie zitiert haben , haben Sie einfach Unrecht . Bundesregierung , Bundestag und Bundesrat müssen sich Jahr für Jahr darauf verständigen , nach welchen Kriterien Zuwanderung im Auswahlverfahren stattfindet und wie hoch die Gesamtquote sein soll . Wenn es hierüber keine Verständigung zwischen den Häusern gibt , dann findet in dem jeweiligen Jahr Zuwanderung nach dem Auswahlverfahren überhaupt nicht statt . Sie wissen - der Innenminister hat das immer wieder betont - , dass die Koalition überhaupt nicht daran denkt , vor dem Jahr 2010 von diesem Instrument Gebrauch zu machen . - Es ist doch keine Reform , wenn in einem Gesetz gerade einmal Regelungen für das nächste und das übernächste Jahr enthalten sind . Es bedarf eines Gesetzes aus einem Guss , das die Probleme löst , mit dem man für die verschiedenen gesellschaftlichen , demographischen und wirtschaftlichen Situationen gewappnet ist und die entsprechenden Steuerungsinstrumente in der Hand hat .