Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt ist Frau Lühmann weg, oder? – Ja, gut, aber sie ist nicht da. – An Frau Lühmann kann man sehen, dass es die Opposition mit der Wahrheit wirklich nicht sehr genau nimmt. Wenn sie behauptet, sie käme aus der Region, dann müssen wir wirklich lachen. Frau Lühmann wohnt mindestens 170 Kilometer weit entfernt vor den Toren Hannovers. Das kann man nicht mehr als „aus der Region“ bezeichnen. – Je mehr Sie schreien, umso mehr merke ich, dass ich in der Sache recht habe. Nun zum Thema: Wir haben uns drei Jahre im Ausschuss durch Tausende von Aktenvermerken und Gesprächsnotizen gearbeitet und – wir haben es schon gehört – eine Vielzahl von Sachverständigen und Zeugen angehört. Aber was ist dabei herausgekommen, meine Damen und Herren? Es ist gar nichts dabei herausgekommen. Nichts hat sich bewahrheitet von den Anschuldigungen des Kollegen Gabriel, den ich heute übrigens hier vermisse. Ich wundere mich, dass er nicht da ist. Wenn ihm dieser Ausschuss damals so wichtig war, müsste er auch hier sein. Er hat wohl schon gleich gesehen, dass dieser Untersuchungsausschuss eigentlich eine Farce war und nur politisch motiviert war, wie der Kollege Grindel bereits gesagt hat. Wir haben in diesen drei Jahren Arbeit nichts herausgefunden, was der interessierte Bürger nicht schon wusste. – Vielleicht im Detail schon. Weil Frau Lühmann den Zeugen von Bernstorff angesprochen hat, möchte ich gerne etwas dazu sagen. – Hören Sie zu; dann können Sie weiterreden. – Herr von Bernstorff ist ein vehementer Kritiker dieser ganzen Sache, der aber als Grundbesitzer über Jahrzehnte sein Land als Ausgleichsflächen an den Bund verpachtet, damit das Erkundungsbergwerk überhaupt betrieben werden kann, der sich neben Fischereirechten auch Jagdrechte und sogar einzelne Bäume bezahlen lässt – er erhält dafür eine nicht unbeträchtliche Summe, wie der Ausschuss gut herausgearbeitet hat –, und das schon seit über 30 Jahren. Ein besseres Beispiel für Doppelzüngigkeit kann man hier wirklich nicht finden. Wir haben wirklich keinen Hinweis auf irgendwelche Einflussnahmen der Politik oder manipulierte Gutachten gefunden. Ich möchte nur einige Punkte kurz anreißen, weil meine Redezeit sehr knapp ist, bei denen Sachverständige oder Zeugen unser Wissen bestätigt haben – wobei, vorweg gesagt, viele Sachverständige und Zeugen überhaupt nicht verstehen können, warum man diesen Salzstock nicht längst zu Ende erkundet hat. Wir haben schon gehört, dass es der ehemalige Bundeskanzler Schmidt war, der ja 50 Kernkraftwerke in Deutschland bauen wollte, der dem damals noch ganz frisch im Amt befindlichen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht – das war 1976/77 – abrang, das Versprechen seines Vorgängers Alfred Kubel, SPD, zu erfüllen, nun doch endlich einen Standort in Niedersachsen zu benennen. Dass Gorleben schon 1976 neben vier anderen möglichen Standorten wissenschaftlich betrachtet wurde, ist auch von der vom Bund beauftragten KEWA und dem IMAK, dem Interministeriellen Arbeitskreis des Landes Niedersachsen, herausgearbeitet worden. Den Ausschlag gegeben, weswegen Gorleben ausgewählt wurde, hatte unter anderem die Größe des Salzstockes von 40 Quadratkilometern und seine Ausmaße von 14 Kilometern Länge, von bis zu 4 Kilometern Breite und von 300 Metern bis 3 500 Metern Tiefe, außerdem auch die Tatsache, dass er über 250 Jahre jungfräulich blieb, also unverritzt. – Ich habe auch nicht gesagt, dass er an der Elbe aufhört. Ich habe gesagt, er ist 14 Kilometer lang. Hören Sie doch genau zu, was ich sage, bevor Sie dazwischenrufen. Immer wieder bestritten wird ja auch, dass es eine Öffentlichkeitsarbeit gab. Sie gab es aber. Es gab ab Oktober 1977 die Gorleben-Kommission, ein Gremium aus Vertretern der im Kreistag vertretenen Parteien und Vertretern der Gemeinden sowie auch von Land und Bund. Die gorlebenkritische Kreistagsmehrheit hat dieses gut arbeitende Gremium 1991 einfach so aufgelöst. Es gab eine Informationsstelle von Land und Bund in Lüchow, deren Mitarbeiter zum Beispiel mit Schulklassen, Landfrauen und Theologen diskutierten und versuchten, Spannungen zwischen Kritikern und Befürwortern abzubauen. Die Mitarbeiter dieser Informationsstelle nahmen ihre Tätigkeit mit viel Sachlichkeit in der Diskussion wahr. Es gab das Gorleben-Hearing und eine weitere Anzahl von Informationsveranstaltungen mit Bürgern und für Bürger in der Region; Frau Brunkhorst hat das angesprochen. Zur damaligen Zeit war das umfassend und wegweisend. Aus heutiger Sicht hätte man sicherlich vieles anders und vielleicht auch besser machen können. Das wird mit dem neuen Standortauswahlgesetz auch geschehen; eine umfassende Bürgerbeteiligung wird sichergestellt. Frau Voß, ich komme nun zu Ihnen. Ein angeblicher K.-o.-Punkt war laut Opposition das gewaltige Gasvorkommen neben, über und unter. Das, was Sie uns da alles erzählt haben, was Sie alles konstruiert haben, hat sich als unseriös herausgestellt. Sie sind damit völlig in eine Sackgasse gelaufen. Dass Kohlenwasserstoffe in Verbindung mit Salz vorkommen, Frau Voß, das ist bekannt. Aber hätte es diese in dieser gewaltigen Menge gegeben, wie Sie uns immer wieder weismachen wollten – daran sind Sie letztendlich auch gescheitert –, dann wäre diese Menge Gas spätestens in den 20er- oder 30er-Jahren ausgebeutet worden. All dies sind Wahrheiten, die der Ausschuss herausgearbeitet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der Opposition, die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Dies sollten Sie für eine offene Endlagersuche wirklich tun, für Gorleben und – das wurde angesprochen – vor allen Dingen für die Menschen in der Region und für die Mitarbeiter, die dort arbeiten; denn mit Ihren wiederholten Äußerungen über Manipulation, Vertuschung und Täuschung greifen Sie auch die Mitarbeiter in dem Erkundungsbergwerk, die Geologen, die dort arbeiten, an. So kann man nicht mit Menschen umgehen. Vielen Dank.