Partei: CDU/CSU
In der Tat ist es richtig, dass man 2007, glaube ich, die drei 20-Prozent-Ziele festgelegt hat: Reduktion der Emissionen auf europäischer Ebene um 20 Prozent als einseitige Vorleistung, Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 und ein Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent bis 2020. In der Zwischenzeit hat man aber hinzugelernt. Auch die EU-Kommission versucht, hinsichtlich dieser Frage hinzuzulernen. Ich habe das gerade am Beispiel der KWK in Deutschland erläutert: Wir waren der Überzeugung, dass es richtig ist, mehrere verbindliche Ziele festzulegen, stellen jetzt aber bei der Umsetzung fest, dass das so nicht funktioniert, dass sich die Ziele zum Teil gegenseitig konterkarieren. Deshalb ist die Frage: Was ist richtig, wenn wir weiter in die Zukunft denken? Wir haben Ziele festgelegt, die bis 2020 erreicht werden sollen. Damit haben wir die Grundlage gelegt. Wenn es jetzt um die Frage geht, was wir 2030, 2040 und 2050 machen, dann müssen wir auch die Frage stellen – dieser Diskussionsprozess findet gerade in Europa statt –, was sinnvoll ist. Das entscheidende Thema ist der Klimaschutz – darauf komme ich nachher noch einmal zu sprechen –, der nicht nur auf europäischer Ebene realisiert werden muss. Es nützt uns und dem Weltklima nämlich gar nichts, wenn nur wir in Europa Klimaschutz betreiben. Der Klimaschutz muss weltweit betrieben werden. Ein zentrales Element dafür ist der Emissionshandel, der in den betroffenen Sektoren die Zielerreichung entsprechend einem klaren und verbindlichen Reduktionspfad gewährleistet. Das ist der richtige Weg. Selbstverständlich kann man flankierend integrative Ziele vereinbaren – das wird ja auch vorgeschlagen –, zum Beispiel hinsichtlich der Energieeffizienz oder in anderen Bereichen. – Vielen Dank für die Gelegenheit, dies an dieser Stelle etwas zu vertiefen. Jetzt komme ich auf die Emissionen zu sprechen, die Sie auch angesprochen haben. Sie wollen die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren. Wie sieht die Realität aus? Die EU hat sich verpflichtet, die CO2Emissionen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Sie hat in Aussicht gestellt, die Quote auf 30 Prozent zu erhöhen, wenn es gelingt, ein Kioto-Nachfolgeregime zu vereinbaren. Leider sind wir im Moment von der Festlegung auf ein solches Nachfolgeregime weit entfernt. Ich bin sehr skeptisch, dass es gelingt, im nächsten Jahr in Paris diesbezüglich entscheidend weiterzukommen. Bis 2020 wollen wir die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 20 Prozent reduzieren. In diesen Zeitraum von 30 Jahren fallen die Deindustrialisierung, die quasi stattgefunden hat, und der völlige Neuaufbau der Konversionsländer Osteuropas. Das betrifft auch die fünf neuen Bundesländer. In der Quote von 1990 sind auch die damaligen Emissionen in den fünf neuen Bundesländern enthalten, die bereits – das war einmalig – reduziert wurden. Wir sagen: Zwischen 2020 und 2030 wollen wir quasi das Gleiche erreichen, nämlich noch einmal eine Reduktion um 20 Prozent. Ich glaube, das ist mehr als ambitioniert. Sie sagen jetzt, dass Sie eine Reduktion um 55 Prozent bis 2030 erreichen wollen. Ich halte das, ehrlich gesagt, für weltfremd und nicht erreichbar. In Deutschland haben wir die Emissionen bereits um weit über 20 Prozent reduziert. Der Anteil der Emissionen in Deutschland lag 1990 im weltweiten Vergleich bei 4,7 Prozent. Heute beträgt er 2,4 Prozent. Die EU insgesamt hat ihre Emissionen um über 16 Prozent reduziert. Der Anteil der EU am globalen CO2-Ausstoß liegt heute bei gerade einmal 10 Prozent. Das ist die Hälfte der Quote von 1990. Damals lag sie bei 20 Prozent. Das heißt, selbst wenn wir in Europa um 100 Prozent reduzieren – das betrifft alle industriellen Prozesse; da kommt man auch an physikalische Grenzen –, dann würden wir dem Weltklima damit im Ergebnis kaum helfen. Wer etwas anderes suggeriert, der erzählt bewusst etwas Falsches. China hat seit 1990 seine Emissionen vervierfacht, Indien hat seine Emissionen vervierfacht und auch in den ASEAN-Ländern steigen die Emissionen. Insofern nutzt es uns in Europa nichts, Zahlenfetischismus zu betreiben. Vielmehr müssen wir den Rest der Welt davon überzeugen, mitzumachen. Wie machen die anderen Länder mit? Am besten, indem wir hocheffiziente Kraftwerkstechnologien dorthin liefern, sodass in diesen Ländern die Energieeffizienz steigt und der CO2-Ausstoß reduziert wird. Es nutzt nichts, wenn wir die weltweit Klimaschonendsten und Energieeffizientesten sind. – Da möchte schon wieder jemand meine Redezeit verlängern.