Partei: CDU/CSU
Das kann ich gerne tun und es wiederholen – ich habe das vorhin schon gesagt –: 90 Prozent der Braunkohleenergie wird zur Erzeugung von Strom und Fernwärme eingesetzt. Wir werden die KWK-Ziele ohne Braunkohle nicht erreichen. – Noch einmal: Wir werden die KWK-Ziele ohne Braunkohle nicht erreichen. Wie die Situation in Ihrem Wahlkreis ist, weiß ich nicht im Detail. Aber schauen Sie sich einmal an, wie KWK in den neuen Bundesländern eingesetzt wird. Deshalb haben auch Sie die KWK-Ziele mitbeschlossen. Bis zum Jahr 2020 wollen wir das KWK-Ziel von 25 Prozent erreichen. Dieses Ziel werden wir ohne die Braunkohle nicht erreichen. Das ist in der Sache ja wohl unstrittig; das können Sie auch nachrechnen. Sie haben die Technologie angesprochen; dieses Thema können wir in der Tat gerne vertiefen. – Die Frage ist noch nicht beantwortet, Herr Krischer. – Nein, die Frage ist noch nicht beantwortet; ich sage Ihnen noch, wie wir unsere Ziele erreichen. Sie haben, wie gesagt, die Technologie angesprochen, und zwar zu Recht. Die CO2-Emissionen durch Kohleverstromung betragen in Deutschland im Moment ungefähr 380 Kilogramm je Megawattstunde. Weltweit sind es etwa 1 100 Kilogramm; das ist fast das Dreifache. Das heißt, die weltweiten Klimaziele – ich komme nachher noch auf die weltweite Situation zu sprechen – werden wir ohne die entsprechenden Wirkungsgrade in Deutschland nicht erreichen. Sind Sie etwa gegen die weltweiten Klimaziele? Ich hoffe nicht, dass dem so ist. – Ja, die Argumente sind falsch; das ist klar, dass Sie das sagen. – Werden wir die KWK-Ziele ohne Braunkohle bis 2020 erreichen können, Herr Krischer? Nein. Wie sieht die technologische Situation aus? Steinkohlekraftwerke haben in Deutschland einen Wirkungsgrad von 46 Prozent, Braunkohlekraftwerke von ungefähr 43 Prozent. Was bedeutet das? Da Sie ja CO2-Emissionen einsparen wollen, sage ich Ihnen: Der Wirkungsgrad beträgt im weltweiten Durchschnitt 30 Prozent. – Sie wollen die Zahlen, die Fakten und die Realitäten nicht wahrhaben. – Die CO2-Emissionen betragen ungefähr 1 200 Gramm je Kilowattstunde. – Der weltweite Durchschnitt liegt bei 30 Prozent. – Auch Sie haben gerade davon gesprochen, wie die Situation weltweit ist. Jetzt zu unseren Kraftwerkskapazitäten. Sie wollen den Export unserer Technologie ins Ausland unterbinden. Sie haben im Ausschuss kürzlich beantragt, dass unsere hocheffiziente Kohletechnologie nicht ins Ausland exportiert werden soll. Sie stellen sich also hierhin und beklagen die weltweit ansteigenden Emissionen. Aber ich frage Sie: Wie wollen Sie eine Reduzierung erreichen? Tatsache ist – ob es Ihnen gefällt oder nicht und unabhängig davon, was wir in Deutschland machen oder nicht machen –: 40 bis 50 Prozent der Kraftwerkskapazitäten, die weltweit neu gebaut werden, sind Kohlekraftwerke. Da das so ist und auf absehbare Zeit so bleiben wird, sage ich Ihnen: Dafür sollten wir am besten unsere eigene Technologie zur Verfügung stellen. Aber Sie wollen, dass diese Technologie weder in Deutschland noch anderswo auf der Welt zum Einsatz kommt. Insofern ist das, was Sie tun, unredlich. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Noch einmal zu den CO2-Emissionen. Sie fordern einen planwirtschaftlichen Eingriff in das System des Emissionshandels, einen Mindestpreis hier und Veränderungen dort. Sie wissen ganz genau, dass weder ein Kohleausstieg noch das EEG dazu führen, dass auch nur 1 Kilogramm oder 1 Gramm mehr CO2 eingespart wird. Entscheidend für die CO2-Einsparung in Europa ist der Emissionshandel. In diesem Rahmen wird festgelegt, wie hoch die Emissionen im Industriebereich und im Stromerzeugungsbereich maximal sein dürfen. Das ist vereinbart, und das ist geltende Gesetzeslage. Sie wollen in dieses System planwirtschaftlich eingreifen, statt zu sagen: Wir brauchen eine Gesamtrevision und ein neues Marktdesign, bei dem alle Aspekte – die Förderung der Erneuerbaren, der Emissionshandel, die konventionellen Kraftwerke und KWK – aufeinander abgestimmt sind. Dazu sagen Sie kein Wort. Das ist nicht nur unredlich, sondern völlig daneben, auch in der Sache. Da wird überhaupt nichts funktionieren. Ihr Problem ist: Sie haben eine Pippi-Langstrumpf-Mentalität; Sie verstehen nichts von der Sache und sind nicht bereit, die Zusammenhänge zu akzeptieren. Dann fordern Sie auch noch Änderungen beim Bergrecht, da das Bergrecht angeblich zu alt sei. Wenn Sie so denken, dann können Sie auch gleich die Abschaffung des BGB fordern, schließlich ist das BGB aus dem Jahr 1900. Es ist aber ständig modernisiert worden. Gleiches gilt für das Bergrecht. Deutschland hat eines der modernsten Bergrechte der Welt. Unser Bergrecht hat sich bewährt und ist aufgrund der Anforderungen der EU ständig weiterentwickelt worden. Sie wollen aber gar kein modernes Bergrecht. Sagen Sie doch einmal, was Sie wollen. Wir wissen nur, was Sie nicht wollen: Sie wollen kein Gas und keine Kohle importieren; Sie wollen die heimischen Rohstoffe nicht abbauen; Sie wollen keinen Bergbau mehr in Deutschland. – Genau da liegt das Problem. Das ist ein schwerer Fall von Aussteigeritis. Alle Technologien passen Ihnen nicht. Sie zeigen den Menschen Luftschlösser, indem Sie einzelne Themen herausgreifen, die aber nicht zusammenpassen. Sie wollen aus der Kohle- und aus der Gasförderung aussteigen, Sie wollen kein Freihandelsabkommen, und auch Fracking wollen Sie nicht zulassen. Mit Ihrer Aussteigeritis gefährden Sie den Industrie- und Investitionsstandort Deutschland. Wir brauchen die Kohle in Deutschland so lange, bis sichergestellt ist, dass die Energieversorgung auch hinsichtlich der zugesicherten Leistung und der Bezahlbarkeit durch andere Technologien erfolgen kann. Sie dagegen wollen am liebsten aus der Realität aussteigen. Wir werden einen solchen Weg nicht zusammen mit Ihnen gehen, sondern werden den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland so weiterentwickeln, dass wir eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung bekommen, ohne unseren Standort, wie es ihre Vorschläge bewirken würden, kaputtzumachen.