Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Fischer , wir haben keinesfalls vor , die Regierung zu hemmen . Damit keine Irrtümer aufkommen : Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt sich vor , die Regierung zu treiben und im Übrigen auch abzulösen . - Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht . Wahr ist , dass nicht die Opposition Sie gehemmt hat ; wahr ist , dass sich die beiden Großkoalitionäre bei diesem Projekt gegenseitig gehemmt haben , weshalb sie für dieses Projekt auch mehr als fünf Jahre gebraucht haben . Auch deshalb ist völlig unverständlich , dass Sie das hier im Schweinsgalopp absolviert haben : mit einer Anhörung am Montag , einer Ausschusssitzung am Mittwoch , die die Ergebnisse der Anhörung in keinem Fall aufgenommen hat , und mit einem Antrag , der heute , am Freitag , Gegenstand der Beratung im Parlament ist . Das ist der wahre Grund : Sie haben sich gegenseitig gehemmt . Dass sieht man dem Antrag im Übrigen auch an . Was hier heute stattfindet , ist die letzte Beratung über das Thema Bahnprivatisierung überhaupt ; denn es heißt im Antrag : Vor Abschluss ist der Beteiligungsvertrag dem Ausschuss für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung sowie dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorzulegen . Damit das klar ist : Vorlage reicht . Unser Anliegen ist ein anderes . Unser Anliegen ist , dass Sie ein ausgehandeltes Vertragswerk mit einem ausgehandelten Beteiligungsvertrag und einer ausgehandelten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ins Gesamtparlament und nicht nur in irgendwelche Ausschüsse einbringen und das hier insgesamt beraten wird . Solche Verträge kann man abschließen . Solche Verträge stehen unter Gremienvorbehalt . Dieses Gremium soll die abschließende Entscheidung darüber treffen . Was Sie hier machen , ist eine Verlagerung in zwei Ausschüsse . Irgendetwas soll ausgehandelt werden , soll dann irgendwann einmal in Ausschüssen verhandelt werden , wird aber nicht mehr hier im Haus beraten . Jetzt stelle ich Ihnen die Frage : Woran liegt das ? Das liegt daran , dass die SPD sich in der Bahnprivatisierungsfrage nicht einig ist . Sie möchte ein förmliches Gesetzgebungsverfahren in dieser Frage vermeiden , weil es diese Partei zerreißen würde . Das ist der einzige Grund dafür , meine Damen und Herren , dass Sie diesen Weg eingeschlagen haben . Sie haben ein schnelles Verfahren gewählt , am Parlament vorbei : nur ein Antrag , Verlagerung der Entscheidung in zwei Ausschüsse , wobei es im Grunde nur darum geht , Vertragsunterlagen zur Kenntnis zu nehmen , keinesfalls zu beschließen . Dennoch werden wir als FDP-Bundestagsfraktion dem Geschäftsordnungsantrag der Linken und der Grünen nicht zustimmen . Dieses Verfahren ist zwar kritikwürdig , aber keinesfalls geschäftsordnungswidrig . Es gibt einen zweiten Grund für unsere Ablehnung , nämlich einen inhaltlichen . Dieser inhaltliche Grund ist , dass Sie - da richte ich mich ausdrücklich an die Linken - in Wahrheit überhaupt gar keine Privatisierung wollen . Ihnen geht es nicht um eine ordnungsgemäße parlamentarische Behandlung dieses Problems , sondern Sie sind generell dagegen . Genau das gilt für uns als Liberale nicht . Wir sind der Überzeugung , dass die Beteiligung privaten Kapitals und ein diskriminierungsfreier Zugang zur öffentlichen Schieneninfrastruktur die Voraussetzungen dafür sind , dass wir ein gutes Verkehrsangebot auf der Schiene haben , dass Wettbewerb stattfinden kann , dass die Preise sinken und dass eine noch stärkere Beteiligung privaten Kapitals in diesem Bereich eintritt . Meine Damen und Herren , aus diesem Grund werden wir Ihnen zu Ihrer privatisierungsfeindlichen Politik nicht die Hand reichen .