threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem der Präsident der Bundesanstalt nicht in der Lage war , seinem Vermittlungsauftrag nachzukommen , das heißt , nachdem er mit seinen Verhandlungen gescheitert ist , ruhen alle Erwartungen in bezug auf künftige Verhandlungen und das Ergebnis zu Recht auf dem Postminister . Ich hoffe , daß es ihm gelingt . Zu den Zahlen der Postfilialen , die gerade zur Debatte standen : Könnten wir uns im Rahmen der Gesetzgebung über das Postgesetz bei den Außenstellen nicht durchaus auch an der Bevölkerungsdichte orientieren , wie das im europäischen Ausland derzeit durchaus kundenfreundlich praktiziert wird ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Haushaltsberatung ist nicht nur die letzte , sondern auch das Letzte . . - Herr Kollege Hammerstein , ich meinte jetzt nicht ausschließlich Ihre Rede . Weil Finanzminister Theo Waigel seine Haushaltslöcher nicht mehr zu stopfen wußte , hilft ihm sein Freund Bötsch mal eben mit kurzfristig eingestellten 1 ,5 Milliarden DM aus der Patsche . . Soviel will der BMPT im nächsten Jahr zusätzlich an Lizenzgebühren im Telekommunikationssektor einnehmen . . Zur Erinnerung , Herr Kollege Hammerstein : Als die Kommunen - wohl nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen , sondern auch angesichts der angespannten Finanzlage nach jahrelanger Ausplünderung durch den Bund - . ein Wegegeld in Höhe von 800 Millionen DM forderten , wurde diese Forderung von der Koalition zurückgewiesen . Die bemerkenswerte Begründung damals : Die Marktöffnung bei Übertragungswegen und Telekommunikationsdienstleistungen solle nicht nur zu höherer Qualität , sondern auch zu sinkenden Preisen führen . . Doch angesichts der schwarzen Haushaltslöcher sind dieser Koalition Bürger und Verbraucher bekanntermaßen egal . . Nun wird die interessante Erklärung nachgeschoben , der Bund dürfe knappe Ressourcen schließlich nicht einfach verschenken . Okay - aber dann müßten die Lizenzgebühren insbesondere dort ansetzen , wo wirklich Knappheit herrscht . Sie müßten zudem so differenziert werden , daß der Marktzutritt für junge Unternehmen nicht be- oder sogar verhindert wird . Der Postausschuß hat hier übereinstimmend um entsprechende Korrekturen gebeten . Insofern ist der Haushaltsansatz für 1997 höchst fragwürdig . Selbst wenn man ihn aufrechterhält , darf das Geld nicht für Waigels Kunststopferei , sondern muß im Sinne des Telekommunikationsgesetzes ver . noch : Hans Martin Bury Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen als Regulierungsziel vorschreibt . Nur wenn diese Vorgabe beachtet wird , kann die erhöhte Lizenzgebühr zum Marktöffner werden , statt als Marktzutrittsbarriere zu wirken . Nur wenn wir mit den zusätzlichen Einnahmen die Anwendung und Entwicklung innovativer Dienste in Deutschland vorantreiben , bekommt die Gebührenerhöhung der Koalition einen Sinn . Doch das öffentliche Angebot mit modernen Telekommunikationsdienstleistungen ist dieser Regierung so unwichtig wie die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen .
Lieber Kollege Beckmeyer, eine konstruktive, souveräne Opposition ist in der Lage, auch einer Vorlage der Bundesregierung zuzustimmen, wenn das im gemeinsamen Interesse geboten ist. Das, was Sie geboten haben, ist keine souveräne Opposition, sondern eine ganz kleinliche Mäkelei. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein guter Tag für den Seeschifffahrtsstandort Deutschland. Wir senden ein wichtiges Signal in einer aktuell sehr angespannten Situation. Mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute beschließen, stärken wir das Maritime Bündnis und stellen es auf eine neue, solide Grundlage. Dass wir heute mit dem Flaggenrechtsänderungsgesetz das Maritime Bündnis auf eine neue Grundlage stellen können, ist vielen zu verdanken. Ich danke ausdrücklich den beteiligten Verbänden, allen voran dem VDR und Verdi, für die große Kooperationsbereitschaft. Ich danke aber ebenso den maritimen Berichterstattern der Koalition dafür, dass sie immer ein offenes Ohr für die wichtigen Anliegen der maritimen Wirtschaft haben. Auch ich nenne an erster Stelle den Kollegen Eckhardt Rehberg, der eine hervorragende Arbeit geleistet hat, aber auch die Kollegen Claudia Winterstein, Bartholomäus Kalb und Torsten Staffeldt. Vielen Dank für Ihr, für euer Engagement für den Schifffahrtsstandort Deutschland. Meine Kolleginnen und Kollegen, so gut das alles ist: Wir dürfen an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Die Bundesregierung bekennt sich nach wie vor zur Tonnagesteuer. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrsstandortes Deutschland steht damit – zusammen mit der neuen Schifffahrtsförderung – ein besonders leistungsfähiges Instrumentarium zur Verfügung. Mit diesem Engagement der Bundesregierung für den Standort Deutschland erwarten wir nun aber auch von den deutschen Reedern, die gegebenen Zusagen, sich stärker zur deutschen Flagge zu bekennen, einzulösen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Ich habe dazu eine Nachfrage . Es existieren ja sogenannte Guidelines bzw . Eckpunkte zur Erstellung eines nationalen Aktionsplans . Warum entspricht der Entwurf der Bundesregierung in keiner Weise den hier vorgeschlagenen Eckpunkten ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Diese Frage kann ich nicht beantworten ; denn nach unserer festen Auffassung orientiert sich der Entwurf sehr wohl an diesen Eckpunkten . Das wird auch im Duktus des Entwurfes ausgesprochen deutlich .
Partei: SPD
Das leuchtet mir nicht ein, Frau Kollegin. Es ist doch im Wesentlichen eine Werteentscheidung, was Sie als Obergrenze erachten, ab der ein Sozialausgleich beispielsweise für Rentner oder Geringverdiener nötig würde. Selbst dann, wenn nicht klar wird, wofür das Geld verwendet wird, wie viel insgesamt aufgebracht wird und bis wann es zur Verfügung steht, müssten Sie doch die normative Frage beantworten können, ab welcher Höhe Sie einen Sozialausgleich für nötig halten. Es ist ja keine technische Frage, sondern eine Verteilungsfrage. Wie viel ist für den Geringverdiener zumutbar, bevor ein Sozialausgleich für den Zweck, den Sie hier beschreiben, notwendig wird?
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich denke , dass die Konvention , die die Vereinten Nationen vorschlagen haben , sicherlich überdenkenswert und auch noch zu beraten ist . Die einzelnen Punkte , die Sie in IhremAntrag jeweils dazu aufgeführt haben , habe ich angesprochen . Ich meine , dass wir da noch einige Fragezeichen zu setzen haben . Einige dieser Punkte sind bereits in Arbeit oder werden schon umgesetzt . Insofern kann ich Ihre Kritik nicht verstehen . . _ So ist es . Ich mache jetzt konkrete Vorschläge , Frau Kollegin , die Ihnen zeigen , dass wir _ ich bin Entwicklungspolitikerin _ genau auf diesem Sektor noch einiges einbringen werden , das uns weiterbringen wird . Dem Terrorismus kann auch durchArmutsbekämpfung der Nährboden entzogen werden . Gerade Entwicklungspolitiker wissen um die Ursachen von Hunger und Armut und entwickeln Lösungswege . Mehr Gerechtigkeit statt wirtschaftlicher Abhängigkeit ist gefragt . Mehr Sicherheit ergibt sich durch wirtschaftliche Gerechtigkeit . Wie ich bereits ausgeführt habe , verweisen Sie auf diesen Zusammenhang ansatzweise in Ihrem Antrag . So wird zum Beispiel der Entwicklungspolitik 200 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt , um mehr Gelder für Nahrungsmittel , Not- und Flüchtlingshilfe verwenden zu können . Der zivile Friedensdienst hat bereits bewiesen , wie wichtig gerade seineAufgaben sind . Auch er wird gestärkt werden . Die Unterstützung der Zivilgesellschaften zur Demokratisierung ihrer Länder ist ein wesentliches Element deutscher Entwicklungszusammenarbeit . Dazu gehören zum Beispiel Länder wie Afghanistan . Der Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen , denen sich gerade auch die politischen Stiftungen widmen , gehört zu diesem Zusammenhang . Unter anderem wird die Bundesregierung UN- Entwicklungsorganisationen stärker unterstützen , so etwa schwerpunktmäßig das Weltentwicklungsprogramm von der UNDP . Der Governance Fund und der Crisis Prevention and Recovery Fund sind Fonds , die demokratische Regierungs- und Verwaltungsstrukturen in Krisengebieten zum Abbau von Krisenursachen und zur Behebung von Krisenfolgen finanzieren . Das Palästina-Hilfsprogramm von UNDP gehört ebenso dazu . Der Förderung von Frauen wird ebenfalls große Beachtung geschenkt , da sie und ihre Kinder oft die am schlimmsten Betroffenen sind . Brigitte Adler 18796 Da die Bundesregierung bereits handelt , ist der von Ihnen in diesem Zusammenhang vorgelegte Antrag als erledigt zu betrachten . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Kollegin Lehn , ich bin doch arg befremdet darüber , dass Sie die Haushaltsdebatte zu einem Angriff auf die Ostrentnerinnen und Ostrentner nutzen . Einmal abgesehen davon , dass Ihnen allen bekannt sein dürfte , dass der Rentenpunkt Ost noch immer wesentlich niedriger ist als der Rentenpunkt West , haben Sie , was die Zusatzversorgungssysteme betrifft , schlicht die Unwahrheit gesprochen . Sie wissen , dass das bei Abschluss des Einigungsvertrages - ich sage es ganz neutral - übersehen wurde und die rechtlichen Konsequenzen nicht beachtet wurden . Vor allen Dingen finde ich es nicht fair und nicht redlich , zu behaupten , die Bürgerinnen und Bürger , die jetzt auf der Grundlage eines Urteils des Verfassungsgerichts ihre Rente erstreiten , hätten in diese Systeme nicht eingezahlt . Das stimmt einfach nicht . Sie können die verschiedenen Berufssparten durchgehen und sich zum Beispiel die Lehrerinnen und Lehrer oder Eisenbahnerinnen und Eisenbahner anschauen ; von ihnen ist sehr wohl eingezahlt worden . Abschließend weise ich Sie darauf hin , dass immer gern versucht wird , die Durchschnittsrenten in Ost und West miteinander zu vergleichen . Insbesondere wird immer betont , dass ein Rentnerehepaar im Osten angeblich eine höhere Rente als ein Rentnerehepaar im Westen beziehe . Dabei wird aber häufig außer Acht gelassen , dass die Frauen im Osten ein langes und sehr intensives Berufsleben hatten . Ich bin also arg befremdet und von Ihnen , Frau Kollegin Lehn , auch enttäuscht , dass Sie nach 13 Jahren staatlicher Vereinigung derart wenig Realitätskenntnis besitzen . Schönen Dank .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Mißfelder, Sie sprachen das Entwicklungsministerium an. In dem Konzept gibt es einige Stellen, in denen sich dazu bekannt wird, Entwicklungsziele erreichen und Verantwortung partnerschaftlich übernehmen zu wollen. Hierzu möchte ich zunächst kurz anmerken, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen verfehlt und seine Versprechen nicht eingelöst hat, nämlich die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gemäß des sogenannten ODA-Stufenplans zu steigern. Obwohl mehr als 370 Abgeordnete des Hauses einen Aufwuchs von über 1 Milliarde Euro gefordert haben, wurde nur ein ganz kläglicher Betrag zustande gebracht. In Ihrem Konzept nimmt die Passage zur Rechtsstaatlichkeit und guten Regierungsführung einen großen Raum ein. Hierzu möchte ich von Ihnen wissen: Wenn Sie Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung einfordern, dann ist es gut, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wenn Sie, Herr Mißfelder, in einem Entwicklungsland, in dem Tourismus eine große Rolle spielt, beobachten würden, dass ein Wirtschaftsunternehmen, das im Tourismusbereich intensiv tätig ist, einer Partei eine große Spende – vielleicht in Höhe von 1 Million Euro – macht, und Sie weiterhin beobachten, dass danach ein Gesetz erlassen wird, das der entsprechenden Branche hilft, über 1 Milliarde Euro einzusparen, wäre das dann für Sie Korruption und schlechte Regierungsführung? Zweite Frage. Sie haben ja gerade die Beamten gelobt: Wenn in einem Entwicklungsland eine Regierung die Beamtenstellen nur mit Parteifreunden besetzt und nicht nach Fachlichkeit und Eignung, wäre das für Sie schlechte Regierungsführung? Wäre dann – jetzt konkret auf diese Regierung bezogen – nicht das, was die FDP mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers gemacht hat, genauso zu bewerten? Im Hinblick auf das, was Minister Niebel in seinem Haus betreibt, dass er nämlich neue Stellen schafft, den Apparat aufbläht, eine neue Abteilung bildet – die der Personalrat als Wahlkampfabteilung bezeichnet –, um für die nächste Wahl Steuermittel und Personal zweckzuentfremden, frage ich Sie: Stimmen Sie mir zu, dass das von Ihnen gelobte Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mittlerweile zu einem Ministerium für Vetternwirtschaft und Abwicklung verkommen ist?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Däubler-Gmelin , heute hat mehrfach die Frage Hirntod , Schwangerschaft und Austragen eines Kindes eine Rolle gespielt . Sie haben teilweise aus Protokollen zitiert . Ich möchte gerade bei diesem schwierigen Thema Wert darauf legen , daß das Parlament korrekt informiert wird . Ich habe mir deshalb das offizielle Protokoll der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 25 . September 1996 kommen lassen . Ich darf daraus den Sachverständigen Link im Zusammenhang mit der Filderklinik , die auch Sie genannt haben , zitieren . Der Sachverständige Link sagt zu dieser Frage wörtlich : Wenn ich das richtig verstanden habe , dann geht es um die Patientin aus der Filderklinik . Ich denke , da hat die Musiktherapeutin recht gehabt , wenn sie gesagt hat , daß sie einer schwerkranken Frau und nicht einer Toten begegnet ist , denn bei dieser Frau ist nie die Hirntoddiagnostik gemacht worden . . Der Sachverständige Link sagt weiter : Die Frau war nicht tot . Es ist weder die Hirntoddiagnostik gemacht worden , und wie die Beschreibung des behandelnden Arztes selbst zeigt , war die Frau nicht tot . Ich möchte , daß das Parlament über dieses offizielle Protokoll Kenntnis erhält . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da Sie das alles so relativ selbstzufrieden sagen , darf ich Sie fragen : Hat die Bundesregierung Verständnis für das Problem , daß durch den Bürgerkrieg eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen von zu Hause vertrieben wird und eigentlich über Jahre hinweg keinen geregelten Zugang zu Schule oder Ausbildung hat ? Empfinden Sie das als ein Problem ? Berührt Sie das irgendwie ?
Partei: GRUENE
Wir schließen heute ein langes Verfahren ab. Bereits im März dieses Jahres haben wir uns zusammen mit der SPD an die Koalitionsfraktionen gewandt, um eine gemeinsame Initiative zur Evaluierung des AfghanistanEinsatzes zu ergreifen. Seit März haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, dieses Vorhaben immer wieder verschleppt und verzögert, sich dann doch wieder millimeterweise bewegt, nur um jetzt am Ende den sinnvollen und notwendigen Schritt zu einer unabhängigen Evaluierung abzulehnen. Ich finde es sehr schade, dass wir hier nicht zu einem gemeinsamen Beschluss gekommen sind. Mit Ihrer Haltung sind Sie Ihrer Verantwortung für Afghanistan und für die sich dort im Einsatz befindenden Soldatinnen und Soldaten und zivilen Kräfte nicht gerecht geworden. In unserem Antrag fordern wir die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die den Afghanistan-Einsatz in seiner ganzen Komplexität und in seiner mittlerweile achtjährigen Dauer auswerten und Lehren daraus ziehen sollte. Das haben viele unserer Bündnispartner getan, und das hat, daran habe ich ja bei unserer letzten Debatte hierzu schon erinnert, auch Ihr Verteidigungsminister noch vor zwei Jahren gefordert. Die Bundesregierung will uns nun noch im Dezember erstmals einen Fortschrittsbericht vorlegen. Ich begrüße das. Sie kommt damit endlich – wenigstens in Bezug auf Afghanistan – der Verpflichtung aus dem Parlamentsbeteiligungsgesetz nach, einmal jährlich dem Bundestag bilanzierend über die Einsätze der Bundeswehr und ihr politisches Umfeld zu berichten. Es war auch gut und richtig, dass wir in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses über die Kriterien eines solchen Fortschrittsberichts beraten haben. Aber bei dieser Anhörung haben mehrere Sachverständige eben auch die Defizite Ihres Vorgehens deutlich gemacht. Die Kriterien für den Fortschrittsbericht sind zu umfangreich und vage, und sie stellen zu wenig auf die Wirkung der Maßnahmen ab; vor allem aber evaluiert sich die Bundesregierung hier selber. Das wurde mehrfach, zu Recht, bemängelt, und eine unabhängige Evaluierung, so wie wir sie in unserem Antrag fordern, wurde angemahnt. Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber unserem Vorschlag hat meinen Eindruck verfestigt, dass es ihr eben nicht darum geht, eine ehrliche Bestandsaufnahme vorzunehmen, sondern dass sie mit der Praxis politischer Schönfärberei fortfahren will. Genau das aber hat uns in Afghanistan in die Sackgasse gebracht. Viel zu lange wollte man negative Entwicklungen, zum Beispiel bei der Sicherheitslage in der Region Kunduz, nicht wahrhaben. Ich befürchte, dass sich genau diese Schönfärberei auch in der Abzugsdebatte widerspiegelt. Ich fordere die Bundesregierung auf: Wenn Sie es ernst meinen mit der Übergabe in Verantwortung bis 2014, dann legen Sie mit dem neuen Mandat auch einen Abzugsplan vor.
Partei: FDP
Frau Senatorin , Sie haben in Ihrer Rede das Prinzip der Leistungsorientierung beim Zugang zur Hochschule abgelehnt . Ich halte es für einen ganz großen Fehler und für eine wirklich groteske Fehlentscheidung , den Eindruck zu erwecken , als sei eine stärkere Leistungsorientierung beim Zugang zu den Hochschulen schlechter als das , was wir heute haben . Das , was wir heute haben , ist eine Studentenlandverschickung à la ZVS . Das ist das eigentliche Problem . Das ist willkürlich . Es ist im Kern der Angelegenheit das Losverfahren . Wir finden , daß Leistung besser ist als losen . Deswegen muß die bisherige Rechtslage verbessert werden . . Sie haben auch gesagt , es lohnt sich mehr oder weniger überhaupt nicht , Pulver zu verschießen , weil an den Hochschulen alles in Ordnung sei . Wenn an den Hochschulen alles in Ordnung ist , dann frage ich mich , warum die Studenten jetzt auf die Straße . noch : Guido Westerwelle gehen und vor allen Dingen auch gegen die Politik der Landesregierungen protestieren , die an den Hochschulen die Mittel kurz und klein kürzen . . - Herr Fischer , es ist eine harte Erkenntnis für Sie : Die 68er haben Sie gewonnen , die 98er gewinnen wir . . Der ideale rotgrüne Lebenslauf lautet heute immer noch so : Nach dem 20 . Semester Soziologiestudium wird man Fahrradbeauftragter bei der Stadt Hamburg . So denkt die heutige junge Generation aber nicht mehr . Es fällt euch APO-Opas schwer , aber ihr werdet euch daran gewöhnen müssen ! . Jetzt mit allem Ernst noch zu einem Aspekt , den Sie angesprochen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , Sie haben eine Fallgestaltung gewählt , die nicht dem der Frage zu Grunde liegenden Fall entspricht . Hier geht es darum , ob Flüchtlinge , die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten , Familienangehörige nachholen können und ob darauf möglicherweise ein Anspruch besteht . Der Anspruch besteht nicht , weil wir meinen _ und das halten wir für sachgerecht _ , daß nur ein vorübergehender Aufenthalt bis zum Wegfall der Fluchtgründe vorgesehen ist und deshalb ein Familiennachzug nicht in Betracht kommt . Wenn jemand als Flüchtling kommt , dann wird er hier selbstverständlich als Flüchtling aufgenommen , aber nicht , weil er beispielsweise ein Familienangehöriger des hier bereits vorhandenen Flüchtlings ist oder gemeinsam mit einem Familienangehörigen , der auch Flüchtling ist , Einlaß in unser Land begehrt .
Partei: SPD
Herr Kollege Girisch , Sie heben auf die Koalitionsvereinbarung vom 20 . Oktober 1998 ab . Ich darf daraus zitieren . In dem betreffenden Absatz , der Ihnen vorliegt , heißt es : Die neue Bundesregierung wird die Europäische Union aktiv dabei unterstützen . . . Es ist also nicht von einem umgekehrten Verhältnis die Rede . Wir unterstützen die Europäische Union durch eine wirksame Heranführungsstrategie und solidarische Hilfen dabei , zur ökonomischen und demokratischen Stabilisierung der mittel- und osteuropäischen Länder beizutragen . Voraussetzung für die Inanspruchnahme von zusätzlichen EU-Mitteln zum Bau der Autobahn zwischen den Anschlussstellen Amberg-Ost und Waidhaus _ das haben sehr viele Gespräche ergeben _ ist natürlich die vorhandene Baureife . Dies gilt auch vor dem Hintergrund , dass unsere tschechischen Partner gleichfalls mit europäischen Mitteln und _ ich sagte es bereits _ auch deutschen Anteilen im letzten Bauabschnitt die Verbindung von Pilsen bis zur tschechisch-deutschen Grenze vorantreiben . Ihnen ist natürlich auch bekannt , dass bei einzelnen Streckenabschnitten _ ich denke nur an Amberg-Ost_AK Pfreimd , Pfreimd_Woppenhof_Kaltenbaum oder Kaltenbaum_ Lohma , während Lohma_Waidhaus bereits unter Verkehr ist _ hier noch erhebliche Probleme zu erwarten sind oder Gerichtsverfahren anhängig sind .
Partei: SPD
Frau Kollegin , was Ihre Bemerkung zum Thema Disziplinarverfahren angeht , sollten Sie in Ihrer Ergänzung erwähnen , dass es ein zweites Disziplinarverfahren gibt , das wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruht . . Mit Blick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen _ sie dauern ja noch an _ lässt sich Ihre Frage hinsichtlich einer Anklageerhebung oder eines möglichen Urteils selbstverständlich nicht beantworten .
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , eine Vorlage der Haushaltsabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung mit dem von Ihnen vorbezeichneten Inhalt gibt es nicht . Zur Vorbelastung in Form von so genannten Rechnungsüberkippern habe ich übrigens bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 24 . Januar 2001 geantwortet . Ich kann Ihnen das Plenarprotokoll nennen . Soweit unter Vorbelastung ein nicht veranschlagter Haushaltsmittelbedarf zu Beginn eines Haushaltsjahres Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 14776 verstanden wird , zu dessen Deckung bei anderen Haushaltsstellen eingespart werden muss , sind zurzeit rund 455 Millionen DM aufgrund nicht veranschlagter Lohnund Gehaltsverbesserungen verifizierbar und absetzbar . Wir haben von der alten Regierung das Instrument übernommen , dass wir diese Lohn- und Gehaltsverbesserungen nicht etatisieren dürfen .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , ich bin Ihnen außerordentlich dankbar , daß Sie Klarstellung erbitten , weil mir dies Gelegenheit gibt , zu wiederholen , was der Kollege Zumkley uns hier vorgetragen hat . Er sagte , im Kern sei die Bundeswehr gesund , aber es gebe erste Signale auch seitens der Wehrbeauftragten und von Fachleuten aus der Bundeswehr , Signale , die bei uns Besorgnis erzeugten . Herr Kollege Breuer , ich werde Ihnen , wenn Sie ein wenig Geduld haben , Elemente dieser Besorgnis vortragen , . noch : Manfred Opel dann sehr schnell erkennen , daß die Bundeswehr Gefahr läuft , keine moderne Bundeswehr mehr zu sein . Das aber ist es , was wir wollen : Wir wollen eine moderne Bundeswehr . .
Partei: SPD
Nach dieser markigen Rede . _ warten Sie mal ab ! _ , die auch in einem Bierzelt hätte gehalten werden können , möchte ich den bayerischen Innenminister vor dem Hintergrund des Beispiels der Briefe in Nürnberg , aus denen weißes Pulver rieselte , zum einen fragen , ob es nicht reicht , wenn es bei der Bundeswehr solche Einheiten gibt , denn die Amtshilfe ist noch immer Staatsminister Günther Beckstein  19029 ein gängiges Instrument . Zum anderen will ich sagen , dass die Länderpolizeien _ das müssten Sie als Dienstherr doch wissen _ ebenfalls entsprechende Trupps haben . Ich selber habe das ja jahrelang gemacht : In besonderen , unbekannten Situationen gehen die Polizisten mit Gasmaske vor . . Das müsste auch der Landespolizei in Bayern möglich sein . Insofern ist das , was Sie der deutschen Öffentlichkeit hier darstellen , Bangemacherei . Sie erzählen einfach nicht die Wahrheit ! .