Partei: SPD
Erster Punkt . Herr Kolb , diese Vermutung muss nicht eintreten . Sie beabsichtigen , mit dieser Unterstellung von vornherein vorzugeben , dass Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden würden . Im europäischen Ausland wurden dazu ganz andere Erfahrungen gemacht . Der zweite Punkt . Für diese Bundesregierung und insbesondere für meine Fraktion möchte ich deutlich sagen : Wenn wir einen Mindestlohn vereinbaren , werden wir das nicht ohne die gesellschaftlich relevanten Kräfte tun . So wurde auch in Großbritannien vorgegangen , wo es eine Low Pay Commission gibt , in der Wissenschaftler , Gewerkschafter und Vertreter von Unternehmerverbänden gemeinsam Normen festsetzen . Sie dürfen nicht davon ausgehen , dass wir ein solches Projekt blind von oben verordnen ,  sondern wir werden ein solches Projekt beteiligungsorientiert angehen . Wenn Sie dann auf der Seite derjenigen sind , die sich ins Abseits stellen , kann ich daran nichts ändern . Ich will Ihnen nur sagen : Wir werden einen solchen Schritt sehr behutsam , aber auch sehr beharrlich und klar konturiert vornehmen , damit die Menschen in diesem Lande wissen : Mit uns ist Sozialdumping nicht zu machen . Zum Kombilohn ist vieles gesagt worden . Wir haben sehr viele Kombilohnmodelle und dabei bleibt es auch . Wir werden gut daran tun , diese Modelle zu systematisieren . Kombilohn ist weder ein Schimpfwort noch eine Wunderwaffe oder Zauberformel . Wir müssen dabei an der Sache orientiert unsere Arbeit machen . Arbeitslosen können wir mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - der Kombilohn ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument - am ehesten zu einem Arbeitsplatz verhelfen . Deshalb möchte ich diese Debatte gerne unaufgeregt führen . Ich komme zu dem , was der Sachverständigenrat angeblich zur Senkung des Arbeitslosengeldes gesagt hat . Herr Pofalla , ich möchte gerne etwas zu Ihren Worten anmerken , die wir heute Morgen hören konnten . Es heißt , der Sachverständigenrat fordere bei Ablehnung eines Arbeitsangebotes eine Kürzung der Leistungen . Es stimmt mich schon ein bisschen nachdenklich , dass man einen Sachverständigenrat braucht , der in einem Gutachten öffentlich etwas fordert , was wir schon in vielen Gesetzgebungsverfahren festgeschrieben haben .  Für solche Feststellungen , verehrter Herr Pofalla , brauchen wir weder einen Sachverständigenrat , noch brauchen wir politisch kluge Aussagen dazu . Um es klipp und klar zu sagen : Wir haben in den Hartz-IV-Gesetzen gemeinsam mit der CDU/CSU Sanktionsregelungen beschlossen . Wer ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnt , hat keinen Anspruch auf Finanzierung , und zwar weder nach SGB III noch nach SGB II . Wir haben im SGB-II-Fortentwicklungsgesetz diese Praxis noch einmal verändert und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine weiter vereinfachte Anwendung geschaffen . Deshalb betrachte ich es ein bisschen als Flop , wenn man öffentlich so tut , als könnte in diesem Land jemand Geld bekommen , ohne sich dafür der gesellschaftlichen Verantwortung stellen zu müssen . Insofern ist die heutige Debatte eine sehr gute Gelegenheit , um festzustellen , dass - wenn das Sachverständigengutachten tatsächlich zu diesem Ergebnis kommen sollte - kein Handlungsbedarf besteht . Dass der Bundesminister eindeutig festgestellt hat , dass es beim Regelsatz keinen Änderungsbedarf gibt , ist eine weitere klare Botschaft für die Menschen in diesem Lande , die durch eine solche Debatte verunsichert werden . Damit muss Schluss gemacht werden . Ich glaube , wir müssen uns verstärkt den inhaltlichen Aufgaben widmen . Dann werden wir das Land nach vorne bringen . Lassen Sie mich noch drei kurze Stichworte nennen .