Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine bessere Beaufsichtigung der grenzübergreifenden Finanzmärkte ist aus ethischen wie ökonomischen Gründen unverzichtbar. So hat es José Manuel Barroso bei der Vorlage des Entwurfs zur europäischen Finanzaufsicht im September des vergangenen Jahres gesagt. Ich glaube, er hat recht. Das ist eine wichtige Aufgabe unserer Zeit. Herr Dr. Schick, es ist, wie ich glaube, wichtig, dass wir uns auch im Deutschen Bundestag mit dem Thema der europäischen Finanzaufsicht befassen, weil dies eines der herausragenden Themen ist. Sie haben gerade allerdings gesagt, mit Themen, bei denen man nicht viel mitreden kann, sollte man sich im Bundestag nicht befassen. Ich denke, dass das nicht richtig ist. Die Vorschläge der Kommission beruhen auf dem Larosière-Bericht und sollen dazu beitragen, in der Europäischen Union Vertrauen wiederherzustellen, künftigen Krisen vorzubeugen und Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Barroso stellte fest: Das … System wird der EU und ihren Mitgliedstaaten dabei helfen, sowohl Problemen bei grenzübergreifend tätigen Unternehmen als auch der Akkumulierung von Risiken im Finanzsystem insgesamt entgegenzuwirken. Die jetzige Organisation der Finanzaufsicht in der EU zeigt ein Missverhältnis zwischen dem Niveau der Integration der europäischen Finanzmärkte und der nationalen Organisation der Aufsichtspflichten auf. Die aktuelle Diskussion über Griechenland und die möglichen Auswirkungen auf die gesamte Eurozone sind ein Beispiel für die starken Vernetzungen und Verflechtungen gerade im Finanzbereich unserer globalen Welt. Im Grunde haben wir zwei Möglichkeiten, wie Jacques de Larosière aufzeigt: entweder jeder für sich im Alleingang auf Kosten der anderen oder eine verstärkte, pragmatische und vernünftige Zusammenarbeit in Europa zugunsten aller, um eine offene Weltwirtschaft zu erhalten. Er hat recht. Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten. Man kann sich über die Intensität der Durchgriffsrechte, die Festlegung der technischen Standards oder die Betroffenheit der nationalen Haushalte bei Entscheidungen streiten. Aber es muss klar sein, dass wir schnell eine europäische Finanzaufsichtsstruktur brauchen, um das zu verhindern, was uns in den letzten beiden Jahren in eine tiefe Krise gestürzt hat. Die Kommission plädierte von Beginn an für ein Aufsichtssystem, bei dem die Kontrolle auf EU-Ebene verstärkt wird, die nationalen Aufsichtsbehörden aber ihre Schlüsselstellung behalten sollten. Die Zweiteilung des vorgeschlagenen Finanzaufsichtssystems beruht auf den Erfahrungen aus der aktuellen Situation. In Bezug auf die Aufsicht auf Mikroebene hat die EU die Grenzen dessen erreicht, was sie mit den derzeit die EU beratenden Ausschüssen der Aufsichtsbehörden erzielen kann. Der europäische Binnenmarkt braucht einen Mechanismus, der gewährleistet, dass die nationalen Aufsichtsbehörden die bestmöglichen Entscheidungen für grenzübergreifend tätige Finanzgruppen treffen können. Wie im Rahmen der G 20 und in den USA muss auch in der EU eine Aufsicht auf Makroebene geschaffen werden, welche für die Erkennung von Risiken für die Finanzstabilität in Europa verantwortlich ist und die gegebenenfalls auch eingreifend tätig werden kann. Der zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ecofin gefundene Kompromiss stellt einen guten Weg für eine ausgewogene und differenzierte europäische Finanzaufsicht dar. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, kurz die Punkte zu nennen, die von den Ecofin-Ministern inhaltlich geändert wurden und die aus meiner Sicht zu begrüßen sind: Die direkten Weisungsbefugnisse der EU-Aufsichtsbehörden gegenüber nationalen Finanzinstituten, die sogenannten Durchgriffsrechte, wurden entschärft, ebenso die Weisungsbefugnisse der EU-Behörden gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden, insbesondere das Weisungsrecht in Krisenfällen. Außerdem wurde die Ausgestaltung der sogenannten Schutzklausel zur Sicherung der Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten – ein ganz wesentlicher Punkt – modifiziert. Es ist hervorzuheben, dass alle Mitgliedstaaten – die ja insbesondere in einer Krisensituation ihre Situation am besten einschätzen können – die Möglichkeit zum Widerspruch erhalten. In einer vernetzten Europäischen Union werden solche Krisen, denke ich, sicherlich anders bewältigt werden, als es bisher der Fall war. Gerade einem Element unserer sozialen Marktwirtschaft, dem Subsidiaritätsprinzip – dass derjenige die Dinge regelt, der sie am effektivsten regeln kann –, wird durch den Kompromiss, der zwischen den europäischen Staaten und der Europäischen Kommission ausgehandelt wurde, Rechnung getragen. Gerade Deutschland ist interessiert an einer starken europäischen Finanzaufsicht. Deswegen steht im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition ein klares Bekenntnis zu einer europäischen Finanzaufsicht: Wir sind uns bewusst, dass es einer grundlegenden Neuordnung des Finanzsystems bedarf, die insbesondere die Schaffung einer einheitlichen EU-weiten Bankenaufsicht umfasst. Bei der heutigen Diskussion muss uns klar sein, dass wir auch die nationale Bankenaufsicht modifizieren müssen. Die Europaparlamentarier sprechen bei dem uns vorliegenden Kompromiss von einer Verwässerung des ursprünglichen Vorschlages der Kommission. Herr Troost, ich glaube, Sie haben das vorhin auch so gesagt. Wir diskutieren heute über das in Europa Realisierbare; das ist doch das Wichtige. Wir brauchen eine europäische Finanzaufsicht, und zwar schnell. Sie haben recht in Ihrer Kritik hinsichtlich der Setzung technischer Standards; die Parlamente müssen hier ein Mitspracherecht haben. Sie haben aber nicht recht, wenn es um die Entscheidungsstrukturen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten geht. Bundesfinanzminister Schäuble sieht in der vorliegenden Ausgestaltung eine Struktur für eine leistungsfähige EU-Finanzaufsicht. Er hat recht. Zum Schluss möchte ich Jacques de Larosière zitieren: Nicht die Vision, sondern Europas Realität muss die Reform leiten – um sich auf diesem Weg der Vision anzupassen. Larosière hat recht: Wir müssen schnell eine europäische Finanzaufsicht errichten. Wir brauchen eine europäische Struktur des Finanzmarktes; denn es darf nicht noch einmal zu einer Krise kommen wie der, die wir erlebt haben. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.