Partei: FDP
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor einem Jahr war man mit viel Schwung gestartet . Ich zitiere die rotgrüne Koalitionsvereinbarung : Die neue Bundesregierung wird die Grundlinien bisheriger deutscher Außenpolitik weiterentwikkeln . Sie wird den notwendigen Wandel der Welt , der internationalen Beziehungen mit eigenen Vorschlägen , mit eigenen Impulsen mitgestalten . Blickt man auf das erste Jahr zurück , so erkennt man , daß auch der Star des Bundeskabinetts inzwischen auf dem Boden angekommen ist . . Seit der Kosovo-Krise herrscht ein Erschöpfungszustand . In der Außen- und Europapolitik gibt es eigentlich keinen neuen Impuls mehr . Herr Fischer muß zunehmend mehr Zeit und mehr Engagement für Parteiinternes aufwenden . Man sieht : Es kann auf Dauer nicht gutgehen , wenn außenpolitische Realitäten und ideologisches Denken der Grünen so weit auseinanderklaffen . . _ Hören Sie einmal ganz ruhig zu .  Erstes Beispiel : Türkeipolitik . Man kann nicht einerseits Vertrauen in die innere Entwicklung der Türkei setzen und ihr einen Beitrittskandidatenstatus _ wohlgemerkt : ohne konkrete Verhandlungen _ anbieten , andererseits aber aus Mißtrauen in die innere Entwicklung der Türkei eine NATO-interne Gleichbehandlung verweigern . Das ist eine unglaubwürdige Türkei- und Europapolitik . . Zweites Beispiel : Menschenrechtspolitik . Was hat der Oppositionspolitiker Joseph Fischer die frühere Bundesregierung kritisiert ! . Heute hat die rotgrüne Bundesregierung _ entgegen der vollmundigen Ankündigung , die Menschenrechte zur obersten Priorität zu erklären _ nicht einmal die Kraft gefunden , im Kreise der Europäischen Union einen Konsens für eine China-Resolution der UN-Menschenrechtskommission in Genf zustande zu bringen _ eine äußerst schwache Leistung . . Vom Bundesbeauftragten für Menschenrechte , dem geschätzten Kollegen Poppe , hört und liest man so gut wie gar nichts . . _ In der außenpolitischen Debatte sollten wir es nicht ganz so billig machen . Wir können uns ja einmal die Wahlergebnisse vor Ort anschauen . Da kann ich mit vielen SPD-Kollegen mithalten . . In den für Menschenrechte relevanten Bereichen wird drastisch gekürzt : bei der Entwicklungspolitik , bei der humanitären Hilfe , bei den freiwilligen Leistungen für UNICEF , beim Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen und bei den Beiträgen für die OSZE . Drittes Beispiel _ es ist unter globalen Bedingungen von besonderer Bedeutung _ : Außenpolitik und Außenwirtschaft . Ich kann heute nach einem Jahr fragen : Wo ist die angekündigte neue Asienpolitik nach Beilegung der Asien-Krise , Herr Außenminister ? Gibt es denn überhaupt Schwerpunkte in der groß angekündigten Afrikapolitik ? Wo liegen die neuen Ansätze in der Lateinamerikapolitik ? Botschaftsschließungen und Personalreduktion können meines Erachtens nicht die Antwort sein . Darauf ist vorhin zu Recht hingewiesen worden . Zusammenlegungen von EU-Außenvertretungen außerhalb Westeuropas wären ein Instrument kreativer und intelligenter Sparpolitik . . Außenwirtschafts- und Außenpolitik sind der beste Beitrag , deutsche Arbeitsplätze unter globalen Bedingungen zu sichern . . Der Mittelstand braucht vor Ort aktive , kompetente Menschen bei der Erschließung neuer Märkte . Die deutsche Wirtschaft braucht verbindliche Regeln für geistiges Eigentum und für Direktinvestitionen . Sie braucht keine unendlich breite Agenda für die nächste WTO- Runde . Schon jetzt setzen wir uns dort unsinnigerweise in Gegensatz sowohl zu allen Entwicklungsländern als auch zu den Vereinigten Staaten von Amerika . Die nächste WTO-Runde ist für Arbeitsplätze in Deutschland von ganz entscheidender Bedeutung . Wir brauchen eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen . Die Europäer und die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine enorme globale Verantwortung für weltweit über zwei Drittel der Arbeitsplätze und für über zwei Drittel des Bruttosozialprodukts . Sie können sich eine Fortsetzung der Handelskonflikte _ Hormonfleisch , Bananen , Gentechnik , Airbus/Boeing , audiovisuelle Produkte _ eigentlich nicht leisten . Wir haben einen Antrag zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen im Deutschen Bundestag eingebracht , der leider abgelehnt worden ist . . Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Mittelstand brauchen verbindliche Daten über die Osterweiterung , Herr Außenminister . Rechtssicherheit _ auch bezüglich der Daten _ ist der beste Schlüssel für Direktinvestitionen , für die Aufbauhilfe in Osteuropa und damit gleichzeitig auch für neue Arbeitsplätze . Entweder exportieren wir zu bestimmten Zeitpunkten Stabilität nach Osteuropa , oder wir werden _ wenn dies nicht geschieht _ Instabilität von Ost- nach Westeuropa importieren . An dem Rückgang der Zustimmung zu Europa in der Tschechischen Republik und in Polen ist deutlich zu sehen : Auch das Zeitfenster für die reformerischen Kräfte in Mittelund Osteuropa steht nicht beliebig lange offen . . Der frühere Staatsminister Verheugen hat sich in seiner letzten Rede im Europaausschuß und bei seiner Abschiedsrede hier im Plenum _ er war als EU-Kommissar in Brüssel noch nicht bestätigt _ für verbindliche Daten ab 2002/2003 konsequent eingesetzt . Meine Gespräche in Brüssel in der vergangenen Woche haben aber gezeigt , daß die Bundesregierung bisher nicht in der Lage war , mit wichtigen Partnern wie Frankreich oder Groß- britannien hierüber eine Verständigung herbeizuführen . Herr Fischer , Sie werden auf Dauer um konkrete Zeitpläne nicht herumkommen .  _ Nein , dies ist ein ganz entscheidender Punkt . Sie sehen auch an Österreich und der Schweiz : Wenn man nicht konkrete Zeitpunkte _ etwa für die Einführung des Euro oder für den Beitritt zum Binnenmarkt _ nennt , dann nehmen rechte und linke Kräfte an Bedeutung zu . Euroeinführung , Binnenmarkt und Osterweiterung gehören zu den Aufgaben , bei denen politische Führung gefragt ist . Man muß sich für sie einsetzen . Für ein solches Engagement erhält man Zustimmung . . _ Das ist arg billig . Das bin ich von Ihnen , Herr Bindig , gar nicht gewohnt . Das ist ein bißchen schade . Das vierte Beispiel liegt der FDP-Bundestagsfraktion besonders am Herzen . Tun Sie mehr für das deutsch-französische Verhältnis . . Das deutsch-französische Verhältnis ist und bleibt der Motor für die europäische Integration . Der groß angekündigte Schwung der reliance de la relation ist ausgeblieben . Intellektuelle Symposien und Fototermine sind kein Ersatz für Verständnis und Pflege . Herr Fischer , wenn schon für den Bundeskanzler das deutschfranzösische Verhältnis keine Herzensangelegenheit ist , dann muß es vorrangige Aufgabe des Außenministers sein , dieses Verhältnis auch emotional dynamisch voranzubringen . . Die Konflikte häufen sich . Jeder , der die Franzosen kennt und vielleicht auch französisch spricht , . weiß , daß der Alleingang von Herrn Schröder beim Schröder/Blair-Papier  ohne Abstimmung mit Frankreich und daß der Alleingang von Herrn Trittin hinsichtlich der entschädigungslosen Kündigung der Nuklearverträge wertvolles politisches Kapital in Frankreich zerstört haben , Herr Schlauch . . Die weiteren Konflikte sind längst vorprogrammiert . Es gibt nach wie vor keine Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich in der Agrarpolitik .  _ Herr Fischer , ich gebe zu , das war mit der CDU/CSU auch sehr schwer . . Ich mußte damals während der GATT-Verhandlungen nachts den Bundeskanzler anrufen , weil ohne französische Zustimmung nichts ging , Herr Fischer . Aber es gibt einen Unterschied : Damals war das emotionale Grundverhältnis zu den Franzosen so gut , daß die Franzosen zum Schluß Kompromissen zugestimmt haben . Dies passiert derzeit nicht , weder bei der Osterweiterung noch bei den WTO-Verhandlungen . . Die entscheidende Nagelprobe steht bei der Besetzung internationaler Schlüsselpositionen bevor . Ich halte aus deutscher Sicht Herrn Koch-Weser als Chef des IWF für eine ausgezeichnete Besetzung . Seit 20 Jahren ist die Besetzung dieses Postens ein Vorrecht der Franzosen . Jetzt wird sich zeigen , ob das deutschfranzösische Verhältnis so gut ist , daß das wichtigste Land in Europa nach über 20 Jahren erstmalig eine der entscheidenden Positionen der internationalen Währungs- und Finanzpolitik besetzen kann . Ich befürchte , das wird dieser Bundesregierung wieder nicht gelingen . Da schließt sich der Kreis , meine Damen und Herren . Internationaler Einfluß unter globalen Bedingungen bedeutet eben auch : personelle Vertretung Deutscher in wichtigen Gremien . . Schon die Ernennung der Kommissare in Brüssel war ein Rückschritt . . Weder das Ressort von Herrn Verheugen noch das Ressort von Frau Schreyer sind Schlüsselressorts . . Deutschland hat in der EU-Kommission bisher sechs Generaldirektorenposten besetzt . Wir werden nach Ablauf von zweieinhalb Jahren nur noch drei Generaldirektoren in Brüssel stellen . .