Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege , dass Sie im letzten Jahr und vielleicht auch in diesem Jahr zu wenig Mittel für die Integration in Arbeit verausgabt haben , ist leider wahr . Das macht die Zahlen aber nicht besser . Allerdings müssen Sie in Verbindung mit dem Ziel , das Sie sich setzen , die Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr in den Stand zu versetzen , das Arbeitslosengeld I zu bezahlen , diese Finanzierungssumme von den Integrationsmitteln abziehen . - Das entspricht der Antwort des ehemaligen Bundesarbeitsministers Müntefering im Haushaltsausschuss . Es tut mir leid ; so ist aber die Faktenlage . Ich setze jetzt meine Ausführungen zum Punkt Bundesagentur für Arbeit fort . Insgesamt belasten Sie die Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr netto mit 10 ,8 Milliarden Euro . Das ist ungefähr ein Viertel des Haushalts der BA . Deswegen sage ich Ihnen : Das ist eine riskante Wette auf die Konjunktur . Wie ich schon deutlich gemacht habe , steht die Befürchtung an , dass Sie ihre Beitragssätze im Abschwung wieder erhöhen müssen . Für die Grünen erkläre ich ganz eindeutig : Das Senken von Lohnnebenkosten fanden und finden wir richtig . Jetzt ist es aber an der Zeit , den Schwerpunkt insbesondere dort zu setzen , wo die Probleme am größten sind , nämlich im Niedriglohnsektor , um die Langzeitarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen . Deswegen schlagen wir vor , dann , wenn man schon milliardenschwere Mittel in die Hand nimmt , diese in einem sogenannten Progressivmodell für den Niedrig-lohnbereich einzusetzen , sodass die Sozialversicherungsbeiträge bei Einkünften bis zu 2 000 Euro erst langsam und stufenlos steigen . Das macht Sinn . So etwas wäre eine intelligente Politik . Dazu haben Sie aber leider nicht die Kraft . Nun komme ich zu der von Herrn Weise im Ausschuss vorgestellten Kalkulation zu der Frage : Gehen diese widersprüchlichen Entscheidungen der Großen Koalition eigentlich für die Bundesagentur für Arbeit gut aus ? - Es ist deutlich geworden , dass es ein Problem ist , weil er im nächsten Jahr natürlich ein Defizit hinnehmen muss . Aber er hat ja hohe Rücklagen . Herr Weise und auch der ehemalige Bundesarbeitsminister haben deutlich gemacht , dass die Beschlüsse der Großen Koalition dazu führen , dass die finanzielle Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit für die gesamte Finanzplanperiode auf Kante genäht ist ; sie habe zwar Rücklagen gebildet , aber bei großen Ausschlägen werde es riskant . Dabei ist eines aber noch gar nicht berücksichtigt . Sie planen ja , im nächsten Jahr einen Erwerbstätigenzuschuss für Empfänger von geringen Löhnen einzuführen , der aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden soll . Das soll auch ein milliardenschweres Paket werden . Insgesamt geht das doch gar nicht mehr auf . Deswegen sage ich Ihnen : Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht . Sie überstrapazieren die Bundesagentur für Arbeit . Vor allen Dingen aber hängen Sie einer falschen Idee nach . Wir haben mit Blick auf die vielen Menschen , die ihr zu geringes Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen , schon quasi einen Kombilohn mit Steuermitteln . Wenn Sie jetzt den Erwerbstätigenzuschuss einführen - so wünschenswert es ist , dass die Menschen nicht Transferleistungen beziehen müssen - , macht es doch keinen Sinn , diesen zweiten Kombilohn mit Sozialversicherungsbeiträgen einzurichten . Dass Sie zu diesen Kombilöhnen mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen greifen müssen , liegt nur daran , dass Sie eine entscheidende Blockade in der Großen Koalition nicht aufbrechen können und nicht eine wirklich neue Reform schaffen , die da heißen soll : statt milliardenschwerer Lohnsubventionen endlich einmal ein Mindestlohn . Dieser Aufgabe wollen Sie sich ja stellen , Herr Scholz . Aber dass Sie dieses Ziel nicht erreichen , kostet die Steuerzahler - das sind auch Zahlen aus Ihrem Hause - mindestens 1 ,5 Milliarden Euro . Deswegen möchte ich aus einem ordnungspolitischen Verständnis heraus zum Thema Mindestlohn auch in Richtung von FDP und CDU/CSU , die da ja mehr als skeptisch sind , fragen : Was ist denn daran richtig , dass der Staat jemandem , der voll arbeiten geht , den Lohn so aufstockt , damit er das Existenzminimum erreicht ? Da müssen Sie sich doch einmal bewegen ! Das kann doch keine Frage der Ideologie sein . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf viele Nachbarländer , insbesondere auf die angelsächsischen , die sicherlich nicht berühmt dafür sind , einen ausufernden Sozialstaat zu haben oder zu starke staatliche Regulierungen vorzunehmen . Herr Westerwelle hat in seiner gestrigen Rede hier gesagt , er wolle keinen Wettlauf der politischen Parteien um die richtige Höhe des Mindestlohns . Damit hat er sicherlich recht . Aber das will auch niemand . Vorgeschlagen ist , eine unabhängige Kommission mit Arbeitnehmervertretern , Arbeitgebervertretern und anderen Experten einzurichten . Diese sollen sich auf einen Mindestlohn einigen , der dann gesetzlich verankert wird . Ich kann Sie von der Union nur auffordern : Zeigen Sie sich an dieser Stelle beweglicher ! Dann erzielt die Große Koalition vielleicht einen Erfolg . Das muss die Grünen nicht unbedingt scheren . Wenn es aber der Gesellschaft nutzt , dann ist das ein richtiges und wichtiges Ziel . Dafür würden wir Ihnen sogar Beifall zollen . Ein gesetzlicher Mindestlohn sorgt nicht nur für mehr Gerechtigkeit , sondern auch für eine deutliche Entlastung im Bundeshaushalt ; denn es gibt schon 1 Million Menschen , die Arbeitslosengeld II als aufstockende Hilfe benötigen , obwohl sie arbeiten . Die Hälfte davon sind Menschen , die Vollzeit arbeiten . Daran sieht man schon , wie notwendig es ist , dass wir hier vorankommen . Das würde , wie gesagt , auch den Bundeshaushalt um einen Milliardenbetrag entlasten . In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen anderen wichtigen Punkt hinweisen . Ich bin überzeugt : Es ist richtig , dass wir uns der Aufgabe stellen , die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen . Wir sind zu Beginn dieser Woche für unseren Parteitagsbeschluss sehr gescholten worden . Es ist in der Tat manchmal schwierig , Parteitagsbeschlüsse zu verstehen . - Dass gerade die Sozialdemokraten am lautesten lachen , zeigt die Irritation . - Lesen Sie doch einmal den Artikel Weniger Armut ist möglich von Franz Müntefering in der Frankfurter Rundschau vom 20 . September ! Ich kann fast sagen : Das ist die Grundlage , auf der man die Beschlüsse der Grünen am besten verstehen kann . In diesem Artikel macht Herr Müntefering ganz deutlich , dass fehlende Bildungschancen und fehlende Infrastruktur Kinder am meisten gefährden . Von den 60 Milliarden Euro für das auf mehrere Jahre angelegte Programm für Bund , Länder und Gemeinden müssten mindestens 35 Milliarden Euro in die Verbesserung der von Herrn Müntefering angesprochenen Bereiche fließen . Ich erwarte , dass die Sozialdemokraten hier mitmachen . Sie wissen , dass das Ihre Aufgabe wäre . Zweitens . Herr Poß , der hier - wahrscheinlich aus Ahnungslosigkeit - so geschimpft hat , sollte sich einmal klarmachen , dass die Erhöhung der Regelsätze nicht nur eine Angelegenheit der Linken - sie haben sich schon lange klar positioniert - und der Grünen ist , sondern dass darüber mindestens seit August in der Großen Koalition diskutiert wird . Herr Seehofer hat bereits im Sommer darauf hingewiesen , dass die Regelsätze angepasst werden müssen , wenn es die Inflation notwendig macht . Herr Althaus fordert ebenfalls einen regelmäßigen Inflationsausgleich , genauso wie Herr Stoiber . Auch Herr Pofalla hat sich noch am 11 . August offen gezeigt und gesagt , dass man bereit sei , die Regelsätze zu erhöhen , wenn entsprechende Erkenntnisse vorlägen . Für uns war es daher eine Enttäuschung , dass Sie quasi nur auf der Verfahrensebene gesagt haben : Wir sind dabei , das zu überprüfen , und wollen die Einkommens- und Verbraucherstichprobe im nächsten Jahr abwarten . Erst dann können wir aufgrund neuer Erkenntnisse über eine Anpassung der Regelsätze entscheiden , die wahrscheinlich ab 2010 greift . - Wenn Sie dies bis 2010 auf die lange Bank schieben , ist das unsozial . Das sage ich nicht nur mit Blick darauf , dass wir Grüne mit einer Erhöhung auf 420 Euro wahrscheinlich , was die Zahl angeht , völlig richtig liegen . Wir haben uns an den Erkenntnissen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes orientiert . Ich sage Ihnen : Ein reiner Inflationsausgleich auf der Basis des Jahres 2003 macht schon heute einen Regelsatz von 380 Euro erforderlich . Dass Sie hier gar nichts tun , ist ein Armutszeugnis . Dass Sie leugnen , dass das wichtig ist , ist unehrlich . Wir Grüne schlagen einen Dreiklang für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik vor . Staatliche Leistungen sollen nachrangig sein . Dafür ist ein Mindestlohn notwendig . Ein Progressivmodell für die Sozialversicherung und eine Erhöhung der Regelsätze sind ebenfalls sinnvoll . Ich hoffe , dass Sie diesen Ideen irgendwann nähertreten und mit einer Sache nächste Woche Schluss machen .