Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir gerade gehört haben, werden in Kürze einige gesetzliche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von 8 Euro pro Versicherten einführen. Millionen Versicherte werden mit dem gleichen Eurobetrag zur Kasse gebeten, unabhängig von ihrem Einkommen. Diese kleine Kopfpauschale bereitet den Weg in die schwarz-gelbe Kopfpauschale, die dann dazu führt, dass die Rentnerin mit einer Rente von 600 Euro ebenso viel für die Krankenversicherung zahlen soll wie etwa ein Angestellter mit einem Einkommen von 3 500 Euro; das haben wir schon gehört. – Ja, ich habe es nicht verstanden. Vielleicht erklären Sie mir das noch einmal in Ruhe. – Herr Lanfermann, ich muss jetzt Herrn Lauterbach etwas sagen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bei Ihnen läuft es ja immer so: Sie wollten eigentlich schon immer eine solidarische Bürgerversicherung. Aber in den sieben Jahren Rot-Grün haben Sie das nicht hinbekommen. Danach wollten Sie mit der dritten Partei, die das auch so sieht, nicht zusammenarbeiten. Weil Sie dann mit der Union regiert haben, mussten Sie leider etwas machen, was Sie gar nicht wollten, in diesem Fall einen Gesundheitsfonds einführen, der so unterfinanziert ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen in Schwierigkeiten kommen müssen. Weil Sie aber die Beiträge für die Arbeitgeber absolut nicht erhöhen wollten, müssen die Versicherten das Defizit alleine ausgleichen. Dafür bauen die Krankenkassen schon einmal einen Apparat auf, mit dem sie diesen Zusatzbeitrag direkt von den Mitgliedern kassieren können, inklusive Buchführung, Rechnungsstellung, Mahnverfahren und Inkasso. Damit liefern Sie die Steilvorlage für Herrn Dr. Rösler und seine FDP. Er braucht nur noch ein paar gesetzgeberische Schräubchen zu drehen und schon hat er seine große Kopfpauschale: eine Krankenversicherung, in der die Armen künftig mehr und die Reicheren weniger an Beitrag zahlen. Herr Kuhn, Herr Lauterbach, das haben Sie eindrucksvoll geschildert. So funktioniert das: Die SPD will das Soziale, aber leider kommt dann doch wieder das FDP-Modell heraus. Das ist – wir haben es von den Grünen und von der SPD gehört – ausgesprochen unsozial. Auch in der Union wird momentan kräftig nach links geblickt, um dann umso steiler nach rechts abzubiegen. Wenn Sie, lieber Herr Kollege Spahn, im Gesundheitsausschuss unseren Antrag gegen die Kopfpauschale zur Abstimmung zugelassen hätten, dann hätte man gesehen: Sie sind gar nicht gegen die Kopfpauschale, auch wenn Herr Söder und die CSU immer mal wieder so tun als ob. Schließlich haben Sie schon alles dafür vorbereitet. In Ihrem Wahlprogramm heißt es – ich zitiere –: Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik von CDU und CSU stehen die Patienten und Versicherten. Gerade im Umgang mit Kranken, Älteren und Schwachen zeigt die Gesellschaft ihr soziales Gesicht und ihr Wertefundament. Ihrem Wertefundament entspricht es also, dass Schwache ebenso viel schultern sollen wie Starke; denn darauf läuft das Ganze wohl hinaus. Wenn zum Beispiel Herr Dr. Rösler von Frau Dr. Merkel offenbar die klare Ansage bekommt, dass sein geplanter Sozialausgleich auf keinen Fall Kosten verursachen darf, dann bedeutet das Folgendes: Die FDP will die Kopfpauschale. Die Union will keine zusätzlichen Staatsausgaben. Das heißt, beide wollen die Kopfpauschale und keinen Sozialausgleich. Das sagen Sie aber noch nicht, weil Sie im Mai in NRW noch gewählt werden wollen. So viel zum Wertefundament der Union. Wir dagegen sagen: Kopfpauschalen, ob klein oder groß, sind unsozial, und deswegen lehnt die Linke sie ab. Noch ein Wort zu Herrn Kuhn. Auch die Grünen teilen unsere Ablehnung von Zusatzbeiträgen und Kopfpauschalen. Aber erinnert sich noch jemand, wer damals die Praxisgebühr und die Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten oder in der Apotheke beschlossen hat? Da waren Sie doch dabei. Damit haben Sie die Gesunden entlastet und die Kranken zur Kasse gebeten. Auch dass die Versicherten inzwischen 0,9 Prozentpunkte mehr zahlen müssen als die Arbeitgeber, geht zur Hälfte auf Ihr Konto. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, mit uns gegen die Kopfpauschale kämpfen wollen, dann ist das gut. Aber wenn Sie es ehrlich meinen, dann unterstützen Sie uns auch in unserem seit Jahren andauernden Kampf gegen Praxisgebühr, Zuzahlungen und Leistungsausschlüssen. Ich lade Sie ein: Streiten Sie mit uns für eine solidarische, paritätisch finanzierte Bürger- und Bürgerinnenversicherung, in die alle den gleichen Prozentsatz einzahlen, von der Friseurin bis zum Manager. Vielen Dank.