Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle unterstützen den Kampf gegen jedwede Korruption ; denn allen ist klar : Fairer Wettbewerb kann sonst nicht funktionieren . So hat die FDP bereits 1997 mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption die Weichen für wirksame Maßnahmen gegen Korruption gestellt . Dieses Gesetz trägt die Handschrift der liberalen Justizminister Leutheusser-Schnarrenberger und Schmidt-Jortzig . In dem heute vorliegenden Antrag fordert die Fraktion der Grünen weitergehende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung . Aus unserer Sicht werden dabei einige Punkte verkannt und manche falsch eingeordnet . Wir wehren uns auch dagegen - Herr Kollege Fuchs hat es schon angesprochen - , hier mit Generalverdächtigungen zu arbeiten , wo doch gerade die Grünen in anderen Bereichen in Bezug darauf zu Recht sehr sensibel sind . Es gibt , Frau Kollegin Dückert , die geforderten Schwerpunktstaatsanwaltschaften bereits in sieben Bundesländern , und die Länder haben auch schon mit der Einrichtung zentraler Ermittlungsstellen begonnen . Der Aufbau eines neuen Korruptionsregisters , das hier gefordert wird , muss genau auf seine Tauglichkeit überprüft werden . Eine solche Einrichtung darf sich nicht dahin entwickeln - Herr Kollege Fuchs , Sie haben das Wort auch schon erwähnt - , dass Unternehmen sozusagen auf Verdacht an den Pranger gestellt werden . Schäden , die durch vorschnelle Verdächtigung entstehen können , müssen gerade im Interesse derer , die ehrlich am Wettbewerb teilnehmen , vermieden werden . Abgesehen davon glauben wir nicht , dass wir mit mehr Bürokratie hier unbedingt viel Gutes erreichen können . Was zum Beispiel den Wechsel von Vorständen in den Aufsichtsrat angeht , so darf man hier keineswegs einen falschen Zusammenhang herstellen oder gar unterstellen , wie das in dem Antrag geschieht , dass solche Wechsel generell die Korruption fördern . Es ist auch nicht richtig , dass Aufsichtsräte von außerhalb stets die besseren Kontrolleure sind , weil Detailkenntnisse der Branche und der Strukturen des kontrollierten Unternehmens bei der Bekämpfung von Korruption gerade von großem Vorteil sein können . Es ist nach unserer Auffassung ausschließlich Sache der Eigentümer des Unternehmens , verantwortungsbewusst zu entscheiden , wer das Unternehmen kontrollieren soll . Wenn immer wieder die aktuellen Vorgänge in bestimmten Firmen herangezogen werden , wie es heute von den Grünen wieder geschehen ist , möchte ich einmal deutlich sagen : Diese Vorgänge werden mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft und aufgearbeitet . Ich glaube nicht , dass wir hier vorschnell nach neuen Maßnahmen rufen sollten . Die größten Probleme mit der Korruption haben wir aber nicht im Geltungsbereich der Gesetze , für die wir verantwortlich sind . Die Staaten mit der größten Verbreitung von Korruption sind vielmehr auf der ganzen Welt verstreut . Wir wollen und sollten aktiv daran mitwirken , Korruption überall einzudämmen . Mit deutschen Gesetzen werden wir zum Beispiel in Kulturkreisen , wo Vorteilsgewährungen zum Abschluss von größeren Geschäften zum Teil sogar erwartet werden , sicherlich nicht weiterkommen . Das anzuerkennen , gehört zur Ehrlichkeit . Hier sind internationale Maßnahmen gefordert . Die bestehenden einseitigen Verbote für Unternehmer aus nur einem Teil der Wirtschaft reichen nicht aus . Dennoch gilt : Wir können nicht korrupte Vergabepraktiken in anderen Teilen der Welt verurteilen , wenn wir hierzulande keine klare Gesetzeslage haben . Deshalb ist es gut , dass wir in Europa und auch in der Bundesrepublik seit Jahren mit gutem Beispiel vorangehen . Problematisch bei der Gesetzgebung und in der Praxis ist auch immer die Frage der Abgrenzung : Wo beginnt eine strafbare Vorteilsannahme , und wo handelt es sich noch um einen ganz normalen Vorgang ? Ich darf als Beispiel nennen , dass sich ein Bürgermeister bereits in die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung begeben kann , wenn er nur Spenden für seine Gemeinde einwirbt . Unsere Fraktion hat zu diesem sensiblen Thema eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet . Wir haben aber leider keine befriedigende Antwort erhalten . Wir bitten die Bundesregierung , gerade diesen Punkt bei ihrem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption zu bedenken . Warum die Grünen in ihrem Antrag zum Beispiel dieses Gesetz gar nicht erwähnen , bleibt unklar . Wir unterstützen den Kampf gegen Korruption . Wir erkennen an , dass der Antrag der Grünen gut gemeint ist . Aber gut gemeint ist auch hier nicht gut gemacht . Deswegen können wir uns Ihrem Antrag nicht anschließen .