Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Roth, nicht nur die letzten Sätze waren, weil sie über die Redezeit etwas hinausgingen, überflüssig. Wir sind der Auffassung, dass diese Debatte im Deutschen Bundestag und insbesondere Ihr Antrag zum jetzigen Zeitpunkt unangemessen und voreilig sind und dass diese Debatte dem deutsch-ungarischen Verhältnis deswegen nur schadet. – Herr Sarrazin, ich werde es gleich begründen. Es bestreitet doch niemand, dass die Meinungsäußerungsfreiheit zu den Grundwerten und Grundrechten auf der Welt gehört, zum europäischen Wertekanon, spätestens seit der Französischen Revolution. Dieser Wertekanon gilt selbstverständlich auch in der Europäischen Union. – Dass jetzt die Linkspartei anfängt, uns zu belehren, was Grundfreiheiten angeht, das erstaunt mich gerade in dieser Stunde sehr, Herr Kollege. Es waren die Ungarn, die überhaupt dafür gesorgt haben, dass ganz Deutschland frei wurde und dass der Teil, den ein Teil Ihrer Vorgänger in Ihrer Partei geknechtet hat, seine Meinung überhaupt sagen konnte. Insofern sollten Sie zu dieser ganzen Debatte heute schweigen. Ausgangspunkt muss für uns sein, dass wir den Freiheitswillen des ungarischen Volkes würdigen und wissen, dass dieses Volk in freier Selbstbestimmung eine Regierung gewählt hat, die eine große Mehrheit bekommen hat. Ungarn ist 1956 für Freiheit eingestanden. Ungarn hat 1989 die deutsche Wiedervereinigung, die Freiheit aller Deutschen wesentlich ermöglicht. Im Geiste und im Bewusstsein dieser Entwicklungen und dieser Leistungen des ungarischen Volkes sollten wir Deutschen uns benehmen und uns vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch mit Belehrungen, wie ich sie gerade eben vom Kollegen Roth gehört habe, zurückhalten. Pressefreiheit ist nirgendwo grenzenlos, auch in Deutschland nicht. Sie findet ihre Grenze in der Verletzung der Rechte anderer. Deswegen haben wir Pressegesetze. In Nordrhein-Westfalen gibt es ein neues Pressegesetz, das an Schärfe kaum zu überbieten ist. Das hören Sie zwar ungern, aber es ist so. Es ist Sache des nationalen Gesetzgebers, zu prüfen, was er tut, um Rechte zu gewährleisten. Herr Roth, Sie haben darauf hingewiesen: Es gab schwerste Menschenrechtsverletzungen, auch durch die Medien, in Ungarn. Wie dort – ich sage es einmal auf diese Art und Weise – Kinderschutz nicht gewährleistet wurde, wie dort die Leugnung des Holocausts nicht verboten war, das hat ein Einschreiten notwendig gemacht. An dieser Stelle sollten wir uns gar nicht als Besserwisser aufstellen. Nun ist die entscheidende Frage: Wie gehen wir mit der Überprüfung dieses Gesetzes um? Dazu gibt es ein Verfahren – wir leben in einer Rechtsunion, in der Europäischen Union –: Die Europäische Kommission prüft jetzt diese Gesetze. Herr Kollege Roth, Sie selber haben politisch ein wenig schizophren argumentiert. Sie haben selber gesagt: Wenn es denn Verstöße gibt, dann muss man handeln. In der Tat, wenn es Verstöße gibt, wird die Europäische Kommission diese auch öffentlich machen. Ich begrüße, dass Ungarn auch durch den Premierminister gesagt hat, dass man dann korrigieren wird. Man kann nur nicht zu Vorfestlegungen und Vorurteilen kommen. Sie legen aber schon jetzt einen Antrag vor, in den Sie hineinschreiben, Sie kennten diese Verstöße, relativiert durch das Wort „zahlreich“. Schon heute stellen Sie zahlreiche Verstöße fest. Das ist aus unserer Sicht falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte noch etwas klarstellen: Der Kollege Stübgen hat dazu gestern in der Europaausschusssitzung etwas gesagt. Ich finde es etwas traurig, dass Sie das hier nicht wiederholen, sondern den falschen Vortrag von gestern noch einmal bringen. Wir haben gesagt: Wir sind zu diesem Punkt in dem Moment zu einer vereinbarten Debatte bereit, wo der Bericht der Kommissarin Kroes vorliegt, wenn wir also Ergebnisse haben und wissen, worüber wir reden. Deswegen verweise ich Sie an dieser Stelle – das fällt mir ja nicht leicht – einmal an den Kollegen Martin Schulz, „den großen Sozialdemokraten aus Deutschland“, der auf europäischer Ebene auch mit großen Ankündigungen gestartet ist und dann insbesondere den Antrag der Grünen im Europäischen Parlament mit den Worten zurückgewiesen hat: Man braucht erst einmal sattelfeste juristische Argumente, bevor man zu Urteilen kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hätten Sie an dieser Stelle auch einmal beachten sollen. Deswegen muss ich sagen: Es ist vollkommen legitim und auch in Ordnung, dass man unter Freunden in der Europäischen Union auch kritische Punkte anspricht. Es gibt ja keine Form der Distanzierung seitens der CDU/CSU-Fraktion zu dem, was der Ausschussvorsitzende gesagt hat. Er hat sich dazu geäußert und gesagt, in dieser Stunde sei es richtig gewesen, es dabei zu belassen, die Prüfungen der EU-Kommission abzuwarten und danach im Deutschen Bundestag gegebenenfalls darüber zu diskutieren und auch Anträge einzubringen. Dieser Schuss ging zu schnell los, und deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.