Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute über einen Antrag abzustimmen , den meine Fraktion vor zehn Monaten in dieses Hohe Haus eingebracht hat ; leider ist er heute ganz und gar nicht überholt . Im Gegenteil : Jetzt geht es um unsere letzte Chance , durch bundespolitisches Handeln im Streit um den Brückenbau in Dresden eine nationale Blamage zu verhindern . Auf der UNESCO-Konferenz in Christchurch wurde ein Fall der Kulturnation Deutschland verhandelt . Nicht zufällig war in Neuseeland immer von Deutschland die Rede , wenn Dresden gemeint war . Insofern hat das Komitee uns drei Monate Zeit gegeben , eine Alternative für die von der UNESCO nicht akzeptierte Waldschlösschenbrücke vorzulegen . Im Gegensatz zu dem , was wir schon alles über die UNESCO hören mussten , nämlich sie sei arrogant , stur und zu keinerlei Kompromissen bereit , hat sie klar signalisiert : Eine Elbquerung und der Erhalt des Weltkulturerbetitels sind möglich . Beides ist zu haben ; es muss jetzt nur gewollt werden . Am 1 . Oktober läuft die Frist ab . Deshalb müssten Sie unserem Antrag heute eigentlich zustimmen , in dem nichts anderes gefordert wird , als unverzüglich Gespräche zwischen Bund , Land und Kommune anzustreben , um eine Alternativlösung zu finden . Bedenken Sie die Wirkung , wenn Sie , das Parlament , zu dieser Forderung heute einfach Nein sagen . Es kann doch dem Rest der Republik nicht egal sein , wie in Dresden und Sachsen bestimmte Leute - das sage ich hier ganz bewusst ; der Kollege von der FDP hat den Ministerpräsidenten genannt - mit dem kostbaren Gut Weltkulturerbe umgehen . Natürlich wissen wir , dass sich eine Mehrheit 2005 in einem Bürgerentscheid für jenen Brückenentwurf ausgesprochen hat , den die UNESCO als mit dem Weltkulturerbe unvereinbar eingestuft hat . Wir wissen aber auch , dass den Bürgern damals nicht bekannt war , dass sie mit ihrer Entscheidung auch für oder gegen den Erhalt des Titels Weltkulturerbe für das Elbtal und das spektakuläre Stadtpanorama stimmen würden . Natürlich wissen wir auch , wie die Gerichte gesprochen haben , meinen aber , dass sich derartige Probleme nicht allein vor Gericht lösen lassen . Mediation in einer nationalen Kulturfrage muss möglich sein . Das , was der amtierende Dresdner Bürgermeister Lutz Vogel dazu gesagt hat , ist gerade schon zitiert worden : Wenn ein politischer Wille vorhanden ist , gibt es natürlich auch einen Weg . Denken Sie bitte an die vielen Bürgerinnen und Bürger Dresdens , die sich seit Monaten für eine Alternativlösung einsetzen . Was haben sie nicht alles gemacht : Sie haben demonstriert , Unterschriften gesammelt , öffentlich appelliert , um Gehör gebeten , einen Architekturwettbewerb durchgeführt , gewissermaßen alles in ihrer Macht - oder auch Ohnmacht - Stehende getan . Bei einer Repräsentativumfrage im Auftrag der Sächsischen Zeitung haben sich in der vorigen Woche 65 Prozent der Befragten gegen den sofortigen Start des Baus der geplanten Brücke ausgesprochen . Diese Bürgerinnen und Bürger Dresdens wollen den Weltkulturerbetitel nicht verlieren und erwarten Hilfe aus dem Parlament und der Regierung für Dresden . - Das ist die eine Sache . Die andere Sache geht weit über Dresden und Sachsen hinaus . Wenn es uns nämlich insgesamt nicht gelingt , unser kulturelles Erbe zu schützen , dann gefährden wir vieles : Wir gefährden unsere Chancen für andere deutsche Weltkulturerbestätten . Wir gefährden unsere Glaubwürdigkeit als reiche Kulturnation gegenüber den vielen armen , für die es unendlich mühevoller ist , ihre Denkmäler zu erhalten . Schließlich gefährden wir unseren Ruf als völkerrechtlicher Partner im Weltverbund UNESCO .  Das wollen wir nicht . Das wollen Sie doch alle nicht .