Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 15 Monate nach dem 11 . September 2001 wird immer deutlicher : Noch nie war internationale Kooperation zwischen Ländern mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen , mit unterschiedlicher ethnischer Zusammensetzung und unterschiedlicher kultureller Prägung so wichtig wie heute . Noch nie war diese Kooperation die einzige Möglichkeit , um auf die global agierenden Terroristen erfolgreich zu reagieren . Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft bis hin zum Dialog der Kulturen sind die wichtigs te Antwort auf den 11 . September 2001 . Dieser zielte auf die Spaltung der Welt , auf einen Kampf der Kulturen . Insoweit haben die Attentäter des 11 . September 2001 bisher keinen Erfolg gehabt . Bisher ist es aber auch nicht gelungen , die terroristische Herausforderung unter Kontrolle zu bringen . Wir sehen diese schreckliche Blutspur von Djerba über Bali , über den Anschlag auf den Tanker Limburg bis zu den Attentaten in Kenia . Dies bedeutet , dass die Notwendigkeit der Zusammenarbeit , ja der Zwang dazu , unverändert bestehen bleibt . Zusammenarbeit und Diskussion schließen sich nicht aus . Im Gegenteil : Es ist sogar notwendig , über die richtigen Antworten und die richtigen Prioritätensetzungen zu streiten und zu ringen . Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen - auch in diesem Hause - darüber , welches die Prioritäten sind , wie wichtig die politische Allianz gegen den Terrorismus ist , wie wichtig es ist , regionale Konflikte anders als früher zu behandeln , wie wichtig es ist , in diesem Testfall Afghanistan tatsächlich einen Erfolg zu erringen , und schließlich auch , wie wichtig das Engagement für eine gerechtere und fairere Weltordnung ist , um die Rekrutierungsströme des Terrorismus durch eine globale strukturelle Prävention zu unterbinden . Die Frage ist auch , welche Funktion militärische Maßnahmen haben , ob sie im Kampf gegen den Terrorismus helfen oder ob sie da kontraproduktiv sind . Das ist , kurz gesprochen , die entscheidende internationale Agenda . Über diese Fragen müssen wir in unserem Land , in Europa und im transatlantischen Dialog ringen , aber dann auch Entscheidungen treffen . Dazu sind wir von dieser Regierungskoalition bereit . Aber die Frage ist , ob auch Sie von der CDU/CSU dazu bereit sind . In dem Zusammenhang muss ich einmal feststellen , Herr Kollege Schäuble , dass das , was Sie jetzt eben wiederholt haben , was Sie zum Beispiel auch gestern in einem Grundsatzartikel in der Frankfurter Rundschau unter dem Titel Bewusst geschürter Antiamerikanismus vorgetragen haben , eine Art von verbaler Aufrüstung ist , die schon fast nicht mehr zu überbieten ist . Das kann nur als eine Totalabsage an jede Zusammenarbeit mit uns verstanden werden . Sie wollen offenbar , dass diese Wirkung entsteht . Sie wissen natürlich in Wirklichkeit ganz genau , dass dieser Vorwurf eines organisierten Antiamerikanismus völlig unhaltbar ist . Entsprechend erbärmlich sind auch die Belege , die Sie dafür anführen . Sie konzentrieren sich auf zwei Punkte . Sie beziehen sich auf einen Artikel von Herrn Naumann in der Zeit , den Sie offenbar nicht gelesen haben - der Artikel ist nämlich in Wirklichkeit differenziert und nicht amerikakritischer als die amerikanischen Belege , die er heranzieht - , und Sie ziehen zum wiederholten Mal den Begriff des Abenteuers heran . Dabei wissen Sie , Herr Schäuble , ganz genau , dass dieser Begriff nie personalisiert angewandt worden ist , schon gar nicht vom Bundeskanzler , und dass dieser Begriff wie ein Zwilling zu einem anderen gehörte , den der Bundeskanzler schon am 12 . September 2001 geprägt hat , nämlich dem der uneingeschränkten Solidarität mit dem angegriffenen Amerika . Das war das proamerikanischste Bekenntnis , das je ein deutscher Regierungschef zum Ausdruck gebracht hat . Im Übrigen war die Abgrenzung von Abenteuern lange Zeit gemeinsames politisches Gedankengut in Deutschland , weit über Rot-Grün hinaus . Ein heute hier schon einmal zitierter bedeutender deutscher Politiker hat am 16 . August dieses Jahres in der ARD wörtlich gesagt - ich zitiere - : Es besteht bei uns keinerlei Absicht , das kann ich auch für den Kanzlerkandidaten sagen , sich an einem militärischen Abenteuer irgendwo in der Welt zu beteiligen - schon gerade nicht in Irak . Das war der Kollege Michael Glos , seines Zeichens CSU-Fraktionsvorsitzender .