Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle wollen ein ausgewogenes Mietrecht und jeder wirft dem anderen vor , seine Vorstellungen seien genau nicht ausgewogen . . Aber die Frage ist doch eigentlich : Was ist denn ausgewogen ? _ Ausgewogen kann nicht sein in jedem Einzelfall eines synallagmatischen Vertrages , dass das eine dem anderen praktisch hundertprozentig entspricht wie die Zinken von zwei Kämmen . Die Frage muss vielmehr lauten : Wie ist die Interessenlage im Einzelnen gestaltet ,damit im Ergebnis ein Interessenausgleich so geschehen kann , dass niemand _ so sage ich einmal ganz allgemein _ über den Tisch gezogen wird ? Wie ist das zwischen Mietern und Vermietern ? _ Glauben Sie mir , Herr Funke , wir haben nicht die Vorstellung , dass alle Vermieter Miethaie und Kapitalisten sind , die im Gelde schwimmen . Genauso wenig haben wir die Vorstellung , dass alle Mieter arme Schlucker sind . Mitunter ist das Verhältnis genau umgekehrt . . Auch das wissen wir sehr genau . Das , was wir zur Grundlage der Beurteilung von Ausgewogenheit machen müssen und können , ist das Mietverhältnis selbst . Indem der Vermieter vermietet , sagt er nicht , ich bin reich , sondern er sagt , ich brauche diese Wohnung nicht , ich will an ihr verdienen , ich will den Zins , den ich bekäme , wenn ich das Geld auf die Bank brächte , in Form von Miete einnehmen . Das bedeutet auf der einen Seite ganz klar , dass der Mieter , der nicht zahlt , gegen einen kapitalen , entscheidenden Grundsatz und eine Verpflichtung aus dem Mietverhältnis verstößt , dass die entsprechenden Konsequenzen für den Vermieter sehr , sehr ernst zu nehmen sind und dass sie auch rechtlicher Natur sein müssen . Auf der anderen Seite heißt das Vermieten von Wohnungen für den Vermieter : Er lässt es zu , dass sich eine Rainer Funke 12965 Grundrechtsentfaltung in dieser seiner _ Art . 14 lässt grüßen _ Wohnung vollzieht ; er nimmt sie nicht nur hin , sondern er will sie sogar . Das bedeutet , dass ganz klar das passieren musste , was wir bis zum heutigen Tag haben , nämlich ein asymmetrisches Kündigungsrecht . Wir haben es ja schon , denn der Mieter kann nach gegenwärtigem Recht grundlos kündigen ; der Vermieter aber muss sehr massive Gründe haben . Das ist bereits eine Asymmetrie , wenn auch nicht hinsichtlich der Kündigungsfrist . . Das heißt , schon das heutige Recht geht von einer unterschiedlichen Bewertung der Interessen aus . Der Vermieter kann nicht sagen , morgen fliegst du raus ; der Mieter kann sagen , sehr bald ziehe ich aus . DieseAsymmetrie im Hinblick auf die gestiegene Notwendigkeit , die Mobilität von Mietern zu verstärken _ das hat Kollege Dirk Manzewski zu Recht gesagt _ , ist also nicht etwas Systemfremdes , ist nicht eine Ausgeburt sozialistischen Chaos , sondern ist eine konsequente Fortführung des gegenwärtigen Mietrechts . . Wir werden darüber zu reden haben , aber ich habe da zunächst einmal keine systematische Bedenken . Darüber , ob die Fristen richtig angesetzt sind , werden wir sicher streiten . Wie Sie sehen , hat es ja zwischen Referentenentwurf und Regierungsentwurf diesbezüglich Differenzen gegeben . Darüber wird zu streiten sein , wobei im Ergebnis _ so fürchte ich _ nicht nur logisch darüber verhandelt , sondern eine Entscheidung getroffen werden muss . Diese Entscheidung _ das ist jetzt wieder etwas , was Mieter und Vermieter betrifft _ muss an den Interessen beider ausgerichtet sein , denn beide haben jedenfalls ein gemeinsames Interesse : dass es Vermieter gibt , dass investiert wird . Was es bedeutet , wenn man die Vermieter platt macht , sehen wir an Plattenbauten und Ähnlichem in der ehemaligen DDR . Das ist ein Zerrbild und zeigt , wie man mit Vermietern nicht umgehen sollte , wenn man es gut meint mit Mietern . Daran sind wir alle nicht interessiert . Wir werden darüber reden müssen , dass der Interessenausgleich fair geschieht . Ich freue mich , dass es Gesprächsangebote gibt . Ich hoffe , Herr von Stetten , dass wir dann nicht über alles und jedes reden , nicht jeden Politikbereich ansprechen müssen , . sondern dass wir beim Mietrecht bleiben können . Wir müssen nicht die ganze Welt aus den Angeln heben , um einen _ wenn auch unglaublich wichtigen _ Teil des Alltagsrechts systematisch korrekt so auszugestalten , dass im Ergebnis alle , mit einem lachenden und einem weinenden Auge , damit leben können . Vielen Dank . .