Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist fraglich , ob die Wohnungspolitik und die Wohnungswirtschaft es verdient haben , dass wir zu so später Stunde diese Debatte führen . Ich bin der Meinung der Stadtumbau Ost ist ein Thema , das nicht nur für den Osten relevant ist . Dieses Thema sollten wir generell einmal auf die Tagesordnung stellen ; denn die Regionalisierung ist in jeder Situation unterschiedlich . Darauf sollte man reagieren . Kollege Kranz , Sie haben gesagt , dass die Opposition von der Auffassung abgerückt ist , dass das Stadtumbauprogramm Ost nicht wirkt . Das ist nicht ganz richtig . Das Stadtumbauprogramm Ost - das sage ich in Richtung Bundesregierung - hat etwas auf den Weg gebracht , das aus meiner Sicht optimal ist : In den Städten hat überhaupt erst einmal eine Planung stattgefunden ; man hat sich mittelfristige Ziele gesteckt , die vieles voranbringen . Dieser Effekt ist absolut positiv . Das Problem ist aus heutiger Sicht aber nach wie vor die Bevölkerungswanderung in Deutschland und die Situation in den Städten , in den Stadtkernen selbst . Es gibt eine Bevölkerungswanderung . Ein Bürgermeister oder ein Baudezernent einer betroffenen Stadt - ich will nicht das Superbeispiel Hoyerswerda nennen ; es gibt im Osten Deutschlands andere Städte , die ähnliche Probleme haben - sagt Ihnen : Wie soll ich denn für die nächsten zehn Jahre planen , wenn aus meiner Stadt jährlich 2 000 bis 2 500 Menschen wegziehen ? Das ist das Hauptproblem . Deshalb kann das Wohnungsbauprogramm nicht der Ansatz sein . Wir müssen vielmehr einen Ansatz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie in der Arbeitsmarktpolitik insgesamt finden . Nur wenn es uns gelingt , die Bevölkerungsströme zumindest einigermaßen in Grenzen und damit kalkulierbar zu halten , können wir auf den Stadtumbau direkt eingehen ; denn ein Bürgermeister , der nicht weiß , wie viele Einwohner seine Stadt in zehn oder 20 Jahren haben wird , sieht sich einer komplizierten Planung gegenüber . Deshalb brauchen wir - das ist richtig - einige Reformen , die in diese Richtung gehen . In Bezug auf den Leerstand brauchen wir aber auch einiges , was in Ihren Vorschlägen bisher noch nicht enthalten ist : Frau Eichstädt-Bohlig , was den Freizug im Wohnungswesen anbetrifft , ist es zwar richtig , dass es kaum Mieterdiskussionen gibt ; das Problem bei einem Einzelabriss ist aber immer der letzte Mieter , dessentwegen es Streit sowie wochen- und monatelange Verzögerungen gibt . Solche Probleme unbürokratischer und schneller zu lösen muss ein Ziel sein . Für solche Einzelfälle müssen wir in den nächsten Monaten eine Regelung finden . Das zweite Hauptproblem beim Abriss - jeder weiß das ; wir brauchen das nicht genauer auszuführen - sind die Altschulden . Dieses Thema betrifft die Wohnungsgesellschaften und die Genossenschaften . Aber auch die Privateigentümer - der Begriff wurde schon genannt - bilden ein großes Potenzial . Die privaten Haus- und Grundeigentümer im Osten Deutschlands sind von diesem Problem ebenfalls stark betroffen . Ich möchte nicht , dass sie immer nur neben oder nach den Genossenschaften eingeordnet werden . Ihre persönliche Situation ist oft viel härter als die mancher Genossenschaften . Herzlichen Dank .