Partei: PDS/LINKE
Vergraben , Versenken und Vergessen ist das Rezept aller bisherigen Bundesregierungen für unseren Sondermüll . Seit kurzem hält das Endlager Asse II die Öffentlichkeit in Atem . Wie hier gepfuscht und vertuscht wurde , ist atemberaubend . Aber auch gewöhnlicher Müll beschäftigt uns immer wieder , wenn Wohnungen auf alten Müllkippen gebaut wurden . Eine besondere Gefahr stellt die halbe Million Tonnen Altmunition dar , die seit Jahrzehnten auf dem Grund von Nord- und Ostsee verfallen . Die haben entweder im Krieg ihr Ziel verfehlt . Oder sie wurden nach dem Krieg von Ost wie West einfach im Meer entsorgt . Sieht ja keiner , war wohl die Devise . Atommüll sieht man auch nicht . Aber dass der gefährlich ist , bestreitet nicht einmal die Atompartei CSU . Minen , Torpedos , Granaten und ungezählte Bomben der Kategorie Großkampfstoffe sind extrem gefährlich . Das , was die Bomben im Krieg zum Glück nicht geschafft hatten , nämlich Schiffe zu versenken , das kann aber heute jederzeit passieren . Außer durch spontane Detonationen explodieren Bomben auch dann , wenn am Meeresboden schleifende Schiffsanker dagegenstoßen . Da kann auch mal ein Schiff untergehen . Besonders gefährdet sind Fischer , die mit ihren Netzen die Bomben an Bord holen . Erst im Frühjahr starben drei niederländische Fischer , als eine Bombe an Deck ihres Schiffes explodierte . Wenn sie nicht explodieren , dann zerfallen die Bomben an Deck . Atemnot , Erstickungen und Verätzungen sind die Folge , wenn Giftstoffe , die in den Bomben sind , freigesetzt werden . Für Badende und Erholungssuchende besteht die Gefahr von Verbrennungen durch an Strände gespülte Phosphorteilchen alter Brandbomben . Diese sind leicht mit Bernstein zu verwechseln . Sobald der Phosphor jedoch getrocknet ist , verursacht er starke Verbrennungen . Das Ökosystem ist ebenso betroffen . Fische und Pflanzen nehmen die Gifte auf , viele Fische verenden daran . Insbesondere die am Meeresboden lebenden Flundern sind betroffen . Und wer isst nicht gerne einmal die Ostseescholle ? Sie sollte aber nicht vergiftet sein . Seit dem Zweiten Weltkrieg sind bislang 581 Menschen zu Schaden gekommen . 283 Todesfälle sind zu beklagen . Wir reden hier also nicht über irgend so ein spinnertes Ökothema , wie das manche vielleicht abtun wollen . Wir reden hier ganz konkret über die Rettung von Menschenleben . Und was passiert ? Nichts . Dabei sind viele Lagerstätten bekannt . Und technisch ist die Bergung , wenn auch aufwendig , möglich . Aber statt Menschenleben zu retten erleben wir seit Jahren einen kleinkarierten Streit zwischen Bund und Ländern . Dabei geht es - worum auch sonst - ums Geld . Offiziell geht es natürlich um die formale Zuständigkeit . Aber wer die hat , muss eben auch die Bergung der Munition zahlen . Derzeit ist nur die Gefahrenabwehr für den Schiffsverkehr dem Bund zugewiesen . Die Abwehr von Gefahren für Badende , Sporttaucher und Fischer außerhalb der Seewasserstraßen hingegen ist Ländersache . Den Verletzten oder den Angehörigen der Toten ist es aber völlig egal , ob nun der Bund oder die Länder Schuld haben , dass eine Bombe auf einem Schiff explodiert . Es kann nicht sein , dass für jede Bombe die Zuständigkeit erneut geprüft werden muss . Dann passiert nämlich lange erst einmal gar nichts . Ich fordere deshalb , dass die einheitliche Zuständigkeit des Bundes hergestellt wird . Warum ? Es handelt sich überwiegend um ehemals reichseigene Munition aus dem Zweiten Weltkrieg . Der Rechtsnachfolger des deutschen Reiches ist unbestritten der Bund . Der Bund ist Eigentümer der Gewässer vor den Küsten . Und die Länder sind damit schlicht finanziell überfordert . Deshalb unterstütze ich den Antrag der Grünen . Der ist zwar etwas schwammig formuliert , aber in der Sache richtig . Deswegen meine konkreten Forderungen an die Bundesregierung : Erstens . Innerhalb des nächsten halben Jahres soll der Bund die alleinige Zuständigkeit für Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee übernehmen . Zweitens . Es ist innerhalb des nächsten Jahres eine umfassende öffentliche Meldepflicht für Sprengstofffunde , Munitionsunfälle sowie Munitionsverluste einzuführen . Drittens . Spätestens in einem Jahr ist mit der umfassenden und einheitlichen Katalogisierung und Kartografierung aller Munitionsfunde zu beginnen . Viertens . Sofort ist mit der raschen und systematischen Bergung und dem Unschädlichmachen der Altmunition zu beginnen . Meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , Sie könnten hier noch einmal Tatkraft demonstrieren . Oder wollen Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch streiten ? Last but not least frage ich die Bundesregierung : Wurde die Ortung und Bergung von Munition bei den Kosten der Fehmarnbelt-Querung eingerechnet ? Im Fehmarnbelt liegt meines Wissens jedenfalls eine Menge davon rum . 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sollte neben dem geschichtlichen Aspekt endlich auch damit begonnen werden , die äußerst realen explosiven Hinterlassenschaften der Nazi-Diktatur aufzuarbeiten . Es muss Schluss sein mit dem Verbrennen , dem Vergraben und dem Vergessen .