Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle zusammen müssen Ethik und Verantwortung hochhalten . Wir sind Vorbilder , erklärte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , Thumann , im Spitzengespräch mit Frau Merkel . Vorbilder worin ? Den Aktionären und sich selbst die Taschen zu stopfen und Beschäftigte für 20 statt 15 Prozent Rendite auf die Straße zu setzen ? Nach Nokia vermeldet jetzt BMW einen Rekordgewinn und will 8 000 Arbeitsplätze abbauen . Henkel steigert seinen Gewinn von 1 ,3 auf 1 ,34 Milliarden Euro . Der Dank an die Beschäftigten : 3 000 Stellen werden gestrichen , die Dividende erhöht . Siemens meldet einen Rekordgewinn von 4 Milliarden Euro und will 3 200 Stellen bei der Tochter SEN streichen . Das ist keine Ethik , Kolleginnen und Kollegen , das ist eher der Rückfall in den Raubtierkapitalismus des 19 . Jahrhunderts . Die Konzernvorsitzenden schicken die Menschen in die Arbeitslosigkeit , bedrohen sie mit Armut , zerstören ihre sozialen Beziehungen und vernichten ihr langjährig erworbenes Wissen , und zwar weit über die direkt betroffenen Beschäftigten hinaus . Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust lähmt und macht Menschen erpressbar , zu jeder Bedingung zu arbeiten . Jahrzehntelang prägte die Mittelschicht des Facharbeiters oder Angestellten mit Durchschnittsverdiensten das Land . Im Jahr 2000 gehörten noch 62 Prozent dazu , schon 2006 nur noch 54 Prozent . Wer früher als Vorarbeiter gut vom Lohn leben konnte , ist heute arbeitslos oder Leiharbeiter und muss zum Lohn noch Hartz IV beantragen . Seit 2000 wurden 5 Millionen Deutsche aus der Mitte an den Armutsrand katapultiert - eine verheerende Entwicklung , die man endlich stoppen und zähmen muss . Auch vonseiten der Regierung gibt es durchaus Kritik , ebenso von Ihnen , Kolleginnen und Kollegen . Frau Merkel fordert mehr Managermoral , und Arbeitsminister Scholz fordert die Manager auf , ihrer Verantwortung gerecht zu werden . Gut so ! Doch wie werden Sie in den Regierungsfraktionen Ihrer Verantwortung in dieser Frage gerecht , von der Regierung ganz zu schweigen ? Kollege Wend , es freut mich , dass Sie sich jetzt unserer Forderung angeschlossen haben , die Bezahlung von Managern mit Aktienoptionen zu begrenzen . Ich hoffe , dieser Ankündigung folgen Taten . Wir werden Sie dann unterstützen . Aber das reicht noch nicht . Die Ersten , die bei Nokia und BMW gehen mussten , waren die Leiharbeiter . Es kann doch nicht sein , dass Leiharbeiter zum wehrlosen Spielball für Massenentlassungen verkommen . Deshalb muss die Leiharbeit selbst endlich wieder begrenzt werden . Seit langem fordern die Gewerkschaften eine echte Mitbestimmung in der Beschäftigungssicherung . Sie , Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen , haben diese Mitbestimmung bei der letzten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes abgelehnt . Auch da tragen Sie Mitverantwortung . Das sollten Sie endlich korrigieren . Kündigungen einzig und allein zur Renditesteigerung sollten von Ihnen nicht nur in Sonntagsreden als sozial ungerechtfertigt gebrandmarkt werden . Stellen Sie das vielmehr im Kündigungsschutzgesetz klar ; dann haben die Betroffenen eine Möglichkeit , sich zu wehren , und der Betriebsrat kann sie dabei unterstützen . Das Gesetz schreibt vor , dass Betriebsrat und Unternehmensleitung rechtzeitig und umfassend über einen Interessenausgleich verhandeln . Allerdings handelt es sich hier nur um ein Beratungsrecht . Bei Konflikten können Arbeitgeber ihre Auffassung durchsetzen . Wer an einem Ausgleich kein Interesse hat , für den sind solche Beratungen nur noch eine Farce , die , wie zum Beispiel bei Nokia , schon gar nicht mehr durchgeführt werden . Wir brauchen in diesen Fragen ein echtes Mitbestimmungsrecht , damit wieder von Ausgleich die Rede sein kann . Im Aufsichtsrat muss sichergestellt werden , dass Entscheidungen , die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen , nicht gegen ihre Stimmen getroffen werden können . Das alles wären wichtige Maßnahmen . Es ist eine Sache , dann , wenn die Kameras laufen , die Solidarität mit den Beschäftigten zu deklamieren . Das sieht gut aus , und den einen oder anderen mag es trösten . Doch dafür sind Sie nicht gewählt . Sie sind dafür gewählt , die Zustände , die die sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft zerstören , zu beseitigen . Handeln Sie endlich , damit uns weitere Aktuelle Stunden zu diesem Thema erspart bleiben ! Ich danke für die Aufmerksamkeit .