Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland warten derzeit 12 000 Menschen auf ein Spenderorgan. Jeden Tag sterben drei Menschen, weil sie kein Spenderorgan erhalten haben. Sie warteten vergeblich. Jeder, der schon einmal mit Wartenden gesprochen hat, etwa mit jemandem, der regelmäßig zur Dialyse muss und auf eine Niere wartet, weiß, was das jeden Tag an Einschränkungen für die Lebensqualität bedeutet, und wie groß die Hoffnung ist, dass endlich der erlösende Anruf kommt, dass es einen Spender gibt. Er weiß, dass wir sowohl im Deutschen Bundestag als auch in der Gesellschaft die Verpflichtung haben, uns intensiv mit der Frage zu beschäftigen, wie wir die Zahl derjenigen erhöhen könnten, die bereit sind, ein Organ zu spenden. Es gibt aber noch einen anderen Aspekt. Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass sich die Menschen in Bezug auf das Thema Organspende Sorgen machen. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Sie fragen sich: Wenn ich als Organspender in ein Krankenhaus eingeliefert werde, wird dann wirklich alles für mich getan? Wird man sich wirklich um mich kümmern, oder werde ich schon als potenzieller Organspender behandelt? Die Debatte in den letzten Monaten hat gezeigt, dass wir uns sehr differenziert, sehr sachlich und tiefgehend mit diesem Thema auseinandersetzen und die Ängste und Sorgen auf beiden Seiten ernst nehmen. Um es klar festzuhalten: Es gibt kein Recht auf eine Spende, aber wir alle haben gegenüber denjenigen, die warten, die Verpflichtung, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen. Jeder Einzelne hat die Pflicht – zumindest eine moralische –, für sich zu überlegen, wie er sich zum Thema Organspende verhalten will. Ist man im Fall der Fälle bereit, zu sagen: „Ja, ich bin Organspender“? Oder sagt man – was genauso legitim ist –: „Nein, ich möchte aus verschiedenen, persönlichen Gründen keine Organe spenden“? Diese Verpflichtung hat man im Übrigen auch gegenüber den eigenen Angehörigen – das wurde eben schon erwähnt –; denn wenn man sich nicht zu Lebzeiten entscheidet, dann müssen im Regelfall die Angehörigen für einen entscheiden, für die das eine wahnsinnig schwierig Situation ist; denn sie müssen ermessen, was der Angehörige gewollt haben könnte. Ich bin dankbar, dass wir in den vergangenen Monaten fraktionsübergreifend und umfassend über dieses Thema diskutiert haben, und heute über zwei Gesetzentwürfe zur Verbesserung des Transplantationsgesetzes beschließen können. Dazu gehört zum einen, dass wir die Abläufe in den Krankenhäusern verbessern. Das klingt zunächst banal und sehr technisch, es ist aber für die konkrete Situation wichtig. Es geht beispielsweise um die Fragen: Wer spricht mit den Angehörigen, nachdem der Hirntod festgestellt wurde? Wer hat im Krankenhaus, wo es manchmal hektisch zugeht, den Überblick, überhaupt das Thema Organspende im Blick? Wer achtet darauf, ob ein Patient auf der Intensivstation mit einer entsprechenden Diagnostik einen Organspendeausweis hat oder nicht? Es stellt sich auch die Frage: Wie wird eine Organentnahme vergütet? Für Krankenhäuser ist es eine Herausforderung, wenn der Operationssaal plötzlich stundenlang wegen einer Organentnahme belegt ist. Man muss auch darauf achten, dass niemand finanzielle Nachteile hat und dadurch falsche Anreize entstehen. Insofern regeln wir zum Teil sehr Technisches, was aber für die konkreten Abläufe in den Krankenhäusern sehr wichtig ist, um auch die Bereitschaft zur Organspende derjenigen zu erhöhen, die sie am Ende umsetzen müssen. Zweitens komme ich zum Thema der Lebendspende, das schon angesprochen worden ist. Bisher war es ein unhaltbarer Zustand, dass diejenigen, die zu Lebzeiten bereit waren, zu spenden, sich in einer sozialrechtlich unsicheren Situation befanden, wenn es um Folgeerkrankungen, Verdienstausfall und vieles andere mehr ging. Das wollten wir jetzt endlich regeln. Drittens geht es um die gerade angesprochene Entscheidungslösung. Wir wollen mehr Informationen nicht nur auf Plakatwände, sondern in die Familien bringen. In Zukunft werden regelmäßig alle Versicherten – gesetzlich wie privat Versicherte – in Deutschland angeschrieben. Ich stelle mir schon ganz lebenspraktisch vor, dass es Diskussionen am Frühstückstisch, am Mittagstisch oder abends in der Familie bzw. im Freundeskreis geben wird: Wie hältst du es denn eigentlich mit der Organspende? Weiter stelle ich mir vor, dass sich nach dieser Diskussion miteinander in der Familie jeder besser als bisher in der Lage sieht, eine Entscheidung zu treffen. Deswegen wollen wir – manche empfinden übrigens schon das als Zumutung – durch das Anschreiben eine etwas regelmäßigere und ein wenig individuellere Konfrontation mit dem Thema Organspende erreichen, damit die Menschen sich mit der, wie ich sie gerade nannte, moralischen Verpflichtung auch gegenüber denjenigen, die warten, auseinandersetzen. Wir wollen aber – das ist der großen Mehrheit von uns hier wichtig – keinen Zwang zur Entscheidung oder gar zur Organspende ausüben. Das vierte wichtige Thema, das wir regeln, betrifft die Nachsorge für Organspender. Hier gibt es heute zum Teil Defizite. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Organe spendeten, und diejenigen, die die Organe bekamen – manchmal gibt es ja Abwehrreaktionen des Körpers –, eine gute Nachsorgebehandlung bzw. Unterstützung erhalten. Diese sollte spezialfachärztlich mit entsprechenden Qualitätsstrukturen stattfinden. Dazu gehört – ich möchte abschließend gerne noch etwas zur problematischen Debatte der letzten Tage sagen – auch das Thema der Forschung in der Zukunft. Ich war schon etwas überrascht, als aufseiten der Grünen das Thema Datenschutz bei den Forschungsdaten gestern noch einmal grundsätzlich, ohne dass es im Ausschuss oder in den vorherigen Gesprächen noch einmal so intensiv thematisiert worden wäre, hochkam. Wir sehen natürlich, was Ihr Punkt ist. Dazu haben wir auch in den entsprechenden Anträgen etwas gesagt. Es geht da am Ende um einen Spagat zwischen den individuellen Daten und dem Interesse an Forschungsergebnissen. Das Problem ist nun einmal, dass die Zahl derjenigen, an denen geforscht bzw. beobachtet werden kann, was eigentlich nach einer Organspende passiert, welche entsprechenden Folgeerkrankungen es gibt und wie bestimmte Medikamente wirken, ziemlich klein ist. Es gibt im Land im Vergleich zu anderen Erkrankungen relativ wenige Fälle. Deswegen ist es nicht immer möglich, bis hinauf zur höchsten Ebene alles zu anonymisieren. Dazu hat auch der Datenschutzbeauftragte hier gesagt: Angesichts des legitimen Interesses im Sinne derjenigen, die Hilfe brauchen, nach vorn zu kommen und dabei neue Forschungserkenntnisse zu gewinnen – dabei geht es auch darum, wie entsprechende Arzneimittel wirken –, ist es wichtig, diese Daten zu ermitteln. Deswegen glaube ich schon, dass das, was wir hier regeln, unterm Strich vertretbar ist. Abschließend will ich noch kurz etwas zur Deutschen Stiftung Organtransplantation, DSO, sagen. Leider ist es so, dass die Strukturen in dieser Organisation, die wir damit beauftragt haben, die Organspenden in Deutschland abzuwickeln, die Abläufe zu organisieren und für Strukturen zu sorgen, nicht so sind, wie sie sein sollten. Zunächst einmal sind sie nicht transparent und nachvollziehbar. Da hat es – auch im Umgang mit Geld – Fehlverhalten gegeben. Es gibt nicht wenige, die sagen: Wer schon mit Geld so schludrig umgeht, ist es dann vielleicht – und hier geht es ja um Leben und Tod – auch in anderen Fällen. Deswegen müssen wir diese Debatte sehr ernst nehmen. Wir müssen aufpassen, dass die Debatte über die DSO bzw. die Missstände, die es dort gibt oder zumindest gab – wie weit sie abgestellt sind, müssen wir jetzt noch einmal nachvollziehen –, nicht die Organspendebereitschaft zu reduzieren droht; denn die Menschen sind natürlich zu Recht verunsichert und fragen sich, ob die Abläufe so in Ordnung sind. Deswegen haben wir in der Koalition gesagt: Gemeinsam mit der SPD wollen wir in einem ersten Schritt – durch diesen Änderungsantrag – im Transplantationsgesetz mehr Transparenz schaffen, zum Beispiel, indem wir dafür sorgen, dass der Geschäftsbericht veröffentlicht werden muss, und indem die Aufsichtsgremien dieser Stiftung und die Auftraggeber noch stärker verpflichtet werden, auf die Strukturen zu achten. Wir verpflichten uns dazu – das steht im Entschließungsantrag –, die bei der DSO für Organspende Verantwortlichen regelmäßig in den Gesundheitsausschuss einzuladen und zu fragen, wie sie dafür sorgen, dass die Strukturen besser werden, damit Fälle wie die, über die in den Medien berichtet worden ist, nicht wieder vorkommen können. Ich bitte Sie, dass wir das gemeinsam angehen. Bei aller Kritik, die wir hier gehört haben, sollten wir das Ganze differenziert und nüchtern betrachten und nicht in Abrede stellen, dass das, was wir heute gemeinsam beschließen wollen, ein Erfolg ist. Ich glaube, das Schlechteste, was passieren könnte, wäre, dass die Debatte über die DSO – diese Debatte müssen wir führen, und wir haben uns vorgenommen, diese Debatte zu führen – die Debatte über die Erfolge für die Menschen, die in Deutschland auf ein Organ warten, und für die Menschen, die bereit sind, Organe zu spenden, überlagern würde. Unterm Strich ist es doch eigentlich ein schönes Zeichen, dass wir heute mit so großer Mehrheit etwas Gutes für viele Menschen in Deutschland tun.