Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Guten Abend, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Alles Gute noch für 2015, auch dem Präsidium. – Ein schönes Thema. Alle Jahre wieder kommt das Christuskind; alle Jahre wieder kommt rechtzeitig zur Grünen Woche ein von den Linken gestellter Antrag auf Ermöglichung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe. Letztes Mal haben wir die Redebeiträge dazu zu Protokoll gegeben; heute debattieren wir darüber. Das mache ich auch gern. Vielen Dank, Frau Tackmann, für das Verständnis, das Sie für die Situation der deutschen Landwirtschaft insgesamt gezeigt haben. Aber zur Sache. Welche Ausnahmen für die Landwirtschaft – das frage ich als aktiver Bauer – gibt es in der gesamten Gesetzgebung? Ich sage einmal mit allem Ernst: Ich bin schon über 20 Jahre Abgeordneter. Es ist selbstverständlich, dass wir in § 13 a Einkommensteuergesetz die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft pauschaliert haben. Erst vor einigen Monaten haben wir erneut beschlossen, dass die Kleinstbetriebe einen besonderen Schutz behalten. Wir haben diesen Schutz sogar noch verbessert. Wir haben auf der anderen Seite vor mehr als zwei Jahren in einer Nachtaktion, so könnte man sagen, gerade wegen Problemen wie Überflutung oder zu große Trockenheit Mehrgefahrenversicherungen zu Sonderkonditionen begünstigt. Ich könnte jetzt behaupten, dass ich dafür schubkarrenweise Dankesschreiben bekommen habe. Bei vielen wird das als etwas Selbstverständliches abgehakt. Ich verweise leidenschaftslos auf das, was unsere Politik draußen im Lande bewirkt hat. Zum eigentlichen Thema. Steuerberaterinnen oder Steuerberater wären die großen Gewinner bei einer Änderung in Ihrem Sinne, Frau Kollegin. Man müsste eine Bilanz fünf, sechs oder sieben Jahre offenhalten, bis man einen endgültigen Bescheid bekommt, weil man dann die 50 000, 70 000 oder 100 000 Euro, die man in die Rücklage eingezahlt hat, mit 6 Prozent Zinszuschlag pro Jahr versteuern muss. Das ist heute geltendes Recht. Dann möchte ich einmal die Gesichter derjenigen sehen, die dafür die Verantwortung tragen. Dabei muss man all die Ausnahmen sehen. Vor allem: Es geht um zwei Kalenderjahre. Die Erträge, die zu versteuern sind, werden auf zwei Wirtschaftsjahre gesplittet. Da könnte man überlegen: Bezieht man noch ein weiteres Jahr mit ein? Wenn man dann im Betrieb in die Schlussbesprechung mit dem Steuerberater geht, muss man überlegen: Wie war das denn vor 36 Monaten? Zum Thema Ansparabschreibung. Wir haben schon jetzt die Möglichkeit, bis zu 40 Prozent der Kosten eines Investitionsgutes, das erst in der Zukunft angeschafft wird, steuerwirksam zurückzustellen; die Beträge werden dann aufgebraucht. Zu diesem Thema, liebe Freunde, noch Folgendes: Der Antrag, dass man die strenge Zuordnung etwas lockert, wird in diesen Monaten mit Sicherheit noch einmal gestellt werden. Heute ist es so, dass ich sagen muss: Ich kaufe einen Schlepper. Der kostet 100 000 Euro. Ich soll für die Ansparrücklage womöglich auch noch die Marke nennen. Ich meine, es geht darum, zu erreichen, dass man den Betrieben da Freiheit lässt, sodass sie den Vorteil erhalten, egal was sie investieren, dass sie also nicht unbedingt den Mähdrescher kaufen müssen, der genannt worden ist, sondern auch einen Traktor kaufen können. Das ist derzeit zu eng gestrickt. Solche Öffnungsmöglichkeiten, die den Staat aktuell kein Geld kosten, sollte man schon wohlwollend prüfen. Dann haben wir in § 7 g Einkommensteuergesetz, wenn ich mich recht erinnere, eine Regelung zur Reinvestition, wenn man Land teuer verkauft. Derzeit ist das sehr eng gefasst; das kann man schon kritisch anmerken. Zu überlegen wäre, dass man die Mittel nicht zwingend in Grund und Boden anlegen muss, sondern vielleicht auch in Bauten oder Maschinen reinvestieren kann – allein schon aus dem folgenden Grund: Mainz ist meine Landeshauptstadt. Wenn dort in steigendem Maß Erlöse aus Landverkäufen reinvestiert werden müssen, ergehen Kaufgebote für Flächen in 10, 20 oder 40 Kilometer Entfernung und verteuern dort unnötig das Land, nur weil man gezwungen ist, um Steuern zu sparen, die Mittel wieder in Grund und Boden anzulegen. Das sind die Baustellen, die man in Angriff nehmen müsste. Zum Schluss der ganzen Debatte noch Folgendes: Das, was mir auch vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes schon jahrelang gesagt wurde, war Ausfluss der Debatten der Agrarpolitiker, um das ins Wahlprogramm der Union zu bekommen. Ich sage frank und frei: Ich habe schon immer gegen den Afghanistan-Einsatz gestimmt; das hat seine Gründe. Wenn ich von einer Sache nicht überzeugt bin, dann vertrete ich sie auch als Vizepräsident des Bauernverbandes nicht, selbst wenn man glaubt, man müsse mich dazu zwingen. Ich bin frei gewählter Abgeordneter. Das sagte ich auch meinem Präsidentenkollegen. Ich bin von dieser Sache nicht überzeugt, weil das Offenhalten einer Bilanz so viele Schwierigkeiten mit sich bringt und weil dieser ganze Wust damit verbunden ist. Es ist nicht praxisgerecht. Denken wir über die anderen Baustellen nach, die wir im Sinne der deutschen Landwirtschaft notwendigerweise angehen sollten! Was haben wir in den letzten Jahren alles steuerlich geschafft, und welches Ringen hatten wir auch beim Erbschaftsteuerrecht, um zu erreichen, dass beim Ertragswertverfahren die Landwirtschaft privilegiert, geschützt außen vor bleibt! Das war doch keine selbstverständliche Sache bei der Neiddebatte damals. Vielleicht hat auch mein Argumentieren im letzten Sommer beim Verfassungsgericht mit dazu beigetragen, dass das Urteil in Karlsruhe zum Ertragswertverfahren für alle Betriebe und die Industrie den Schutz der aktiven landwirtschaftlichen Betriebe berücksichtigt hat; das hatte einen besonderen Stellenwert in dem Urteil des Verfassungsgerichts. Das zeigt meine Grundeinstellung, unsere Grundeinstellung. Liebe Kameraden von den Linken, dass Sie immer zur Grünen Woche diesen Antrag stellen, beeindruckt mich weiß Gott nicht. Zufälligerweise zitieren Sie den Deutschen Bauernverband rauf und runter. Davon war ich als Vizepräsident sehr angetan. Aber lassen wir es dabei! Hier stellt sich sofort auf der Basis des Gleichheitsgrundsatzes die Frage nach der Ungerechtigkeit: Was machen wir mit Skiliften in Tourismusgebieten? Was machen wir mit der Bauwirtschaft? Da ist man manchmal 8, 10 oder 14 Wochen genauso blockiert. Dann kommen immer mehr Ausnahmen. Dann kostet uns das nicht 1,5 oder 2 Milliarden Euro, wie berechnet, –