Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident. – Insbesondere prüft der Ausschuss, ob es sich um einen Akt staatsanwaltschaftlicher Willkür aus politischen Motiven gegen einen Abgeordneten handelt, also ob ein Kollege Beschuldigter durch eine Staatsanwaltschaft deswegen wird, weil er Abgeordneter ist, und nicht, weil er sich möglicherweise einer Straftat schuldig gemacht hat. Dies hat der Ausschuss, wie immer, auch in jedem einzelnen der vorliegenden Fälle und nach dem seit langem bewährten Verfahren getan. Diesem Verfahren haben übrigens zu Beginn der Legislaturperiode alle – ich betone: alle! – Fraktionen zugestimmt, auch Ihre Fraktion. Sie können das in Anlage 6 der Geschäftsordnung nachlesen, Herr Kollege Dehm. Danach achtet der Ausschuss bei der Prüfung der Anträge vor allem darauf, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in jedem einzelnen Fall frei von sachfremden Erwägungen, frei von politischen und frei von willkürlichen Motiven ist. Das hatten wir auch in diesem Fall getan. Weiter ist im Übrigen geregelt, dass der Ausschuss nicht in eine Beweiswürdigung eintritt und dass die Entscheidung über die Aufhebung oder Wiederherstellung der Immunität auch keine Feststellung von Recht oder Unrecht, von Schuld oder Unschuld bedeutet. Das ist nicht Sache des Immunitätsausschusses, sondern das ist nach unserer Verfassung aus guten Gründen den Gerichten vorbehalten. Ich betone es noch einmal: Wir urteilen nicht darüber, weder im Ausschuss noch hier, ob sich die betroffenen Kolleginnen und Kollegen tatsächlich strafbar gemacht haben. Wir stellen lediglich fest, dass die Staatsanwaltschaft im konkreten Fall nicht willkürlich handelt, wenn sie ein Verfahren anstrebt, das auch gegen jeden Bürger und gegen jede Bürgerin so angestrengt worden wäre. Wer die Aufhebung der Immunität in diesem Fall als „Kriminalisierung“ bezeichnet, der hat unseren Rechtsstaat nicht verstanden, Herr Kollege Dehm. Im konkreten Fall hat der Ausschuss die Anträge wie üblich ausführlich beraten und die Staatsanwaltschaft darüber hinaus sogar um zusätzliche Informationen zum Sachverhalt und zur rechtlichen Begründung der Anträge gebeten. Im Ergebnis bestand im Immunitätsausschuss Einigkeit bei den Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dass die Bewertung des Verhaltens der betroffenen Abgeordneten als Straftat nach § 111 des Strafgesetzbuches – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten – durch die Staatsanwaltschaft nachvollziehbar und willkürfrei begründet worden ist. Da also keine immunitätsrechtlichen Gründe für eine Wiederherstellung der Immunität der Betroffenen vorliegen, hat der Ausschuss entschieden, dass – wie üblich – die Frage der Strafbarkeit und die Frage der Schuld oder Unschuld durch die zuständigen Gerichte zu klären ist. Dafür haben wir den Weg jetzt freigemacht. Daher hat der Ausschuss – wie üblich – die Beschlussempfehlungen so vorgelegt, für die ich um Ihre Zustimmung bitte. Herr Kollege Dehm, ich muss Ihnen schon klar entgegenhalten: Die Aufforderung, Gleisanlagen der Bahn zu schottern, also das Gleisbett der Bahn auszuhöhlen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat nach § 111 des Strafgesetzbuches, die in Fällen wie den hier vorliegenden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Insofern muss ich auch darauf hinweisen, dass im Ausschuss allgemein von allen Fraktionen – mit Ausnahme der Fraktion Die Linke – die Überzeugung herrscht, dass Kollegen, die bewusst diese Art der Aufforderung zur Begehung von Straftaten wählen, sich dann auch der strafrechtlichen Konsequenz stellen müssen und nicht über das Immunitätsrecht privilegiert werden können. Sie können und dürfen nicht besser behandelt werden als andere Bürgerinnen und Bürger auch. Was wäre das auch für ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise an die über 1 000 Bürgerinnen und Bürger, gegen die im Zusammenhang mit dem Castortransport durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde? Über 1 000 Bürgerinnen und Bürger! Was wäre das für ein Signal, wenn diese Bürgerinnen und Bürger strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, der Kollege Dehm aber nicht, nur weil er ein Abgeordneter ist? Wer hätte für eine solche Vorzugsbehandlung eigentlich Verständnis? Wir würden kein Verständnis ernten, und zu Recht würden wir kein Verständnis ernten. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Zustimmung für die mit großer Mehrheit im 1. Ausschuss gefassten Beschlüsse, es bei der Aufhebung der Immunität der betroffenen Kollegen zu belassen. Herzlichen Dank.