Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe der Koalition , nämlich erstens den Entwurf eines Lebensmittelspezialitätengesetzes und zweitens den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes . Einen dritten , ursprünglich auf der Tagesordnung stehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher und saatgutrechtlicher Vorschriften haben wir wieder abgesetzt . . _ Die Erklärung kommt , Herr Sielaff : Wir , die CDU/ CSU-Fraktion , halten es auf Grund der Kritik , die es in einigen Verbänden noch gab , . für angebracht , die Beratung dieses Gesetzentwurfs zu verschieben und , wenn möglich , die entsprechenden Vorschläge noch zu berücksichtigen . Meine Damen und Herren , der EG-Agrarrat hat im Rahmen des Pakets der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik am 14 . Juli 1992 eine Verordnung über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln beschlossen . Ziel dieser Verordnung ist die Förderung der Qualität und des Absatzes von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln , die aus traditionellen Zutaten bestehen oder auf traditionelle Art und Weise hergestellt sind . Ziel ist vor allem der Verbraucherschutz . Zur Durchführung der EG-Verordnung über Lebensmittelspezialitäten werden die EG-Mitgliedstaatenverpflichtet , Verfahrenswege und Überwachungsmodalitäten einzuführen . In Deutschland bedarf es zur Durchführung eines eigenen Gesetzes , das Zuständigkeiten , Verfahren und Strafvorschriften regelt , da vorhandene Gesetze keine ausreichende Ermächtigung bieten . Die Verordnung der EG eröffnet zwei Möglichkeiten : Erstens . Die Hersteller traditioneller Spezialitäten können die Eintragung der besonderen Rezeptur einer Spezialität , z . B . Pumpernickel , Kalbsleberwurst , spezielle Kuchensorten oder andere nicht alltägliche Lebensmittel , in ein von der EG-Kommission geführtes Register beantragen . Sämtliche Hersteller , die die eingetragene Rezeptur einhalten , können dann auf ihren Produkten ein noch festzulegendes EG-Logo führen . Dieses Logo dient , ähnlich wie ein nationales Gütezeichen , sowohl der Werbung als auch der Verbraucherinformation . Zweitens . In bestimmten Fällen können die Hersteller zusätzlich den Schutz der Produktbezeichnung beantragen . Dann dürfen nur noch solche Produkte mit einem bestimmten Namen bezeichnet werden , die nach der eingetragenen Rezeptur hergestellt sind . Als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes war ursprünglich der 24 . Juli dieses Jahres vorgesehen , um die nationale Umsetzung der EG-Verordnung , die an diesem Tag in Kraft treten wird , fristgemäß zu erreichen .  Ein Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens ist bis zu diesem Termin jedoch nicht möglich , da der Bundesrat den Gesetzentwurf erst nach der Sommerpause beraten wird . Das Gesetz wird deshalb erst am Tage der Verkündung in Kraft treten . Meine Damen und Herren , ich begrüße die Initiative der Koalitionsparteien aus folgenden Gründen : Der Verbraucherschutz im EG-Binnenmarkt wird verbessert . Jeder Verbraucher weiß nach dieser Verordnung , was er unter einem bestimmten Produktnamen mit dem Logo der EG zu erwarten hat . Traditionelle Lebensmittel bleiben in ihrer ursprünglichen Rezeptur erhalten . Nicht zuletzt werden regionale Besonderheiten bei Lebensmitteln beibehalten . Durch das Gesetz bleiben in einem großen Europa _ das halte ich für besonders wich tig _ auch im Bereich der Eßkultur Originalität und Regionalität erhalten . Die Landwirtschaft bestimmter Regionen wird durch den Schutz typischer Lebensmittel vor der Nachahmung durch größere Lebensmittelhersteller bewahrt . Jeder Hersteller kann _ aber keiner muß _ seine Lebensmittelspezialität durch die Eintragung in das EG-Register schützen lassen . Fazit der Bewertung des Gesetzentwurfs : Der Verbraucher wird vor Irreführung geschützt , und innerhalb der EG werden landestypische Spezialitäten gesichert und bewahrt . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Frak tion und die FDP-Fraktion haben noch einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht , nämlich den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des KüstenschutzesTM . Das Gesetzesvorhaben liegt auch als Regierungsentwurf vor . Meine Damen und Herren , Umweltziele müssen stärker als bisher in der Agrarstrukturpolitik verankert werden . Rechtsgrundlage dafür wird die entsprechende Änderung der Gemeinschaftsaufgabe sein . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir das Ziel , die markt- und standortangepaßte Landbewirtschaftung als Teil der Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft in die Gemeinschaftsaufgabe aufzunehmen . Dabei geht es um folgende Maß- nahmen : Extensivierung im Ackerbau oder bei Dauerkulturen , Extensivierung der Grünlandnutzung und ökologische Anbauverfahren . Auf der Basis des neuen Förderungsgrundsatzes sollen den Landwirten Fördermittel für extensive Acker- und Grünlandnutzung sowie für ökologische Anbauverfahren angeboten werden . Damit werden die Leistungen der Landwirtschaft zur Erhaltung von Natur und Umwelt gezielt honoriert , und es wird ein Beitrag zur gewünschten Marktentlastung innerhalb der EG geleistet . Die Finanzierung _ das ist zu loben _ erfolgt in den alten Bundesländern zu 50 % und in den neuen Bundesländern zu 75 % aus der EG-Kasse . Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs sollen die Programme den Landwirten bereits im jetzt anlaufenden Wirtschaftsjahr 1993/94 angeboten werden können . Daher auch die zügige Verabschiedung des Gesetzentwurfs noch vor der Sommerpause . Die Landwirte sollen damit bereits im kommenden Herbst in die Lage versetzt werden , bei der Anbauplanung ihre Dispositionen zu treffen . Meine Damen und Herren , die Bundesmittel 1993 für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes be tragen insgesamt 2 ,63 Milliarden DM . . Die derzeitige Spardiskussion läßt keine Aufstokkung , sondern eher eine Reduzierung dieser Mittel für kommende Jahre erwarten . . Durchsichtig ist die Forderung der Länder an die Bundesregierung , Herr Sielaff , zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Extensivierungsmaßnahmen bereitzustellen . . Dies ist in Anbetracht der in jüngster Zeit von der SPD zum Agrarbereich gemachten Kürzungsvorschläge wie die Abschaffung der Gasölbeihilfe . oder die Aufgabe der Reform der agrarsozialen Sicherung unglaubwürdig . . Grundsätzlich muß gelten , daß die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe verwendet werden . Dies gilt insbesondere deshalb , weil nach der EG-Agrarreform nur wenige Jahre Zeit bleiben , diese landwirtschaftlichen Betriebe EG-weit wettbewerbsfähig zu machen . Wir lehnen deshalb den Antrag der SPD ab , in dem zu § 1 Abs . 1 gefordert wird , daß die Förderung einer markt- und standortangepaßten , umweltgerechten und den natürlichen Lebensraum schützenden , pflegenden und entwickelnden Landbewirtschaftung als Ziel festgeschrieben wird . . Ich sehe die Gefahr , daß damit für die Länder die Möglichkeit geschaffen wird , die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe für allgemeine Umweltschutzaufgaben wie das Anlegen von Feuchtbiotopen oder von Naturschutzgebieten zu mißbrauchen . . _ Das ist eine Länderaufgabe , Herr Sielaff . Auch den zweiten Antrag der SPD , die Maßnahmen der Dorferneuerung , soweit sie für die Land- und Forstwirtschaft bedeutsam sind , in das Gesetz aufzunehmen , lehnen wir ab . . Die Maßnahmen der Dorferneuerung werden von uns nach wie vor unterstützt und sind erwünscht . . Auf Grund der Finanzlage dürfen sie aber nur nachrangig zu dem von mir genannten Ziel der besseren Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe Berücksichtigung finden . Eine Festschreibung würde uns diese Flexibilität nehmen . Meine Damen und Herren , die Gemeinschaftsaufgabe ist grundsätzlich zu überprüfen . Ich hoffe , daß bei der Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern neben der Förderung der extensiven Landwirtschaft , die ich für notwendig halte , auch der Erhalt der selbständigen bäuerlichen Familienbetriebe mit der Möglichkeit , ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften , . Ziel der Gemeinschaftsaufgabe bleibt und verstärkt wird . Insbesondere die Beibehaltung von Obergrenzen in den Förderprogrammen muß neu diskutiert werden . Wir legen Ihnen heute , kurz vor der Sommerpause , zwei wichtige Gesetzesvorhaben zur Abstimmung vor . Sie sind notwendig , um die EG-Agrarreform national umzusetzen und damit auch die Interessen der Landwirte , der Verbraucher , aber auch der Umwelt zu wahren . Ich bitte um Ihre Zustimmung . . 14512 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bo nn , Donnerstag , den 1 .