Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brauksiepe , ich habe eben gedacht , wir befänden uns bereits in der Haushaltsdebatte ; es geht heute jedoch um die Millenniumsziele und nicht um die Finanzierung des Einzelplans 23 . Aber ich kann Sie auch in dieser Hinsicht beruhigen : Wir bleiben auf dem Kurs . Wir werden das 0 ,33-Prozent-Ziel erreichen . Die Klausur steht jetzt bevor ; ich denke , dort wird hart darum gekämpft werden , dass der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit nicht gerupft wird . Darauf will ich jetzt aber nicht eingehen , auch nicht darauf , dass hier ständig die bilaterale gegen die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausgespielt wird ; das kommt immer wieder . Heute geht es um die Millenniumsziele . Hinsichtlich ihrer Erreichung muss es in der Tat Fortschritte geben , und zwar nicht im Schneckentempo , sondern in einer Geschwindigkeit , bei der wirklich deutlich wird : Es geht vorwärts . Kofi Annan hat im Herbst einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Millenniumsziele vorgelegt . Dieser Bericht fällt je nach Region sehr unterschiedlich aus . Er verzeichnet durchaus auch Fortschritte , so in China , in Indien , in Thailand und Vietnam ; aber es gibt auch Stillstand und dramatischen Rückschritt , ganz besonders in Afrika südlich der Sahara . Interessant ist übrigens , dass ausgerechnet die Länder in den letzten Jahren eher Fortschritte gemacht haben , die sich der Weltwirtschaft nur sehr behutsam , selektiv und graduell geöffnet haben , während Länder wie Sambia oder Haiti oder auch Argentinien , die unter dem Einfluss des Weltwährungsfonds am schnellsten und bedingungslosesten liberalisiert haben , damit Schiffbruch erlitten . Das sei besonders denen gesagt , die sehr einseitig auf die Heilkraft des Marktes vertrauen und glauben , dass der Freihandel allein alle Probleme löse . Hierbei kommt es auf die Rahmenbedingungen an , auf die Spielregeln , auf das richtige Tempo und die richtige Dosierung von Liberalisierung . Wir haben in unserem Antrag deutlich gemacht , dass auf zwei unterschiedlichen Ebenen sehr viel mehr geschehen muss , wenn die Millenniumsziele nicht nur in einigen Regionen , sondern weltweit verwirklicht werden sollen . Es sind sowohl enorme Eigenanstrengungen der Länder notwendig , die von Hunger und Elend betroffen sind ; aber mindestens genauso wichtig sind grundlegende Reformen auf internationaler Ebene . Wir brauchen eine Globalisierung , bei der es nicht nur um Profitmaximierung für die transnationalen Konzerne geht , sondern um eine Weltwirtschaftsordnung mit stabilen sozialen und ökologischen Leitplanken . Die WTO-Verhandlungen stecken in der Krise . Vor allem die USA , aber auch die Europäische Union muss sich bewegen , besonders beim Subventionsabbau ; sonst kann die Doha-Runde ihrem Anspruch , Entwicklungsrunde zu sein , nicht gerecht werden . Um die Millenniumsziele zu erreichen , bedarf es großer Anstrengungen und Aktivitäten in vielen Bereichen . Ich möchte angesichts meiner kurzen Redezeit nur zwei Bereiche herausstellen . Erstens : zum Energiebereich . Es gibt Entwicklungsländer , die mittlerweile 80 bis 100 Prozent ihrer gesamten Exporterlöse für die Einfuhr von fossilen Energieträgern , also für Erdöl und Gas , ausgeben . Der Ölpreis wird weiter steigen . Die Preise für Nichtenergierohstoffe , also für Produkte , die die meisten Entwicklungsländer exportieren , sind in den letzten 20 Jahren um rund 50 Prozent gefallen . Daran wird deutlich , dass die Abhängigkeit vom Öl für viele Entwicklungsländer zu einer furchtbaren Armutsfalle geworden ist . Daraus folgt , dass auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eine Politik weg vom Öl und hin zu den erneuerbaren Energien von ganz zentraler Bedeutung ist . Ich freue mich , dass in genau einem Jahr - im Juni nächsten Jahres - die große Weltkonferenz zum Thema erneuerbare Energien hier in Deutschland stattfindet und dass sich bereits jetzt , im Vorfeld dieser Konferenz , interessante Kontakte zwischen der Bundesregierung und vielen Entwicklungs- und Schwellenländern anbahnen . So wird beispielsweise zwischen Brasilien und Deutschland über eine strategische Partnerschaft auf diesem Gebiet geredet . Eine Delegation aus Brasilien war jetzt sogar in meiner Heimatregion , in Ostfriesland , und hat sich dort über die Anwendung der Windenergie informiert und viele Anregungen mit nach Hause genommen . Zweitens : zum Bereich Landwirtschaft . Um die Zahl der Hungernden deutlich zu senken , brauchen wir keinen genmanipulierten Mais , also nicht die Art von Nahrungsmittelhilfe , die momentan durch George Bush propagiert wird , sondern wir brauchen Strukturreformen im internationalen Agrarhandel und eine Trendwende in der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit , hin zu einer stärkeren Förderung des ländlichen Raumes . Dort leben mehr als 70 Prozent - fast 80 Prozent - der Hungernden , aber dort liegt auch das Potenzial , durch eine nachhaltige und angepasste Landwirtschaft die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zu sichern und regionale Märkte wieder aufzubauen und zu stärken . Sowohl in der Energiepolitik als auch in der Agrarpolitik gilt , dass wir nur dann die Länder des Südens davon überzeugen können , hier Reformen in Angriff zu nehmen , wenn wir selber mit gutem Beispiel vorangehen . Energiewende - weltweit und bei uns ! Agrarwende - weltweit und bei uns ! Das haben wir uns vorgenommen . Auf diesem Weg gibt es natürlich viele Hindernisse . Zu diesem Weg , nämlich Politik so zu gestalten und so zu leben , dass die Menschheit überleben kann , gibt es aber keine Alternative . Ich danke Ihnen .