Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es bedurfte nicht erst der traurigen und teilweise auch beschämenden Begleitumstände von Bad Kleinen , um festzustellen , daß die Bundesregierung bei der inneren Sicherheit in ganz wesentlichen Bereichen versagt hat . Der Anstieg der Zahl der Straftaten in unserem Land hat sich dramatisch zugespitzt . Waren es im Jahre 1981 insgesamt 4 ,97 Millionen Straftaten , so waren es 1992 in den alten Bundesländern einschließ- lich Gesamt-Berlins bereits 5 ,21 Millionen Straftaten . Bezieht man die neuen Länder ein , so waren es insgesamt 6 ,29 Millionen . Im gleichen Zeitraum ist die Aufklärungsquote von 1981 mit 45 ,3 % auf 1992 mit 42 ,3 % zurückgegangen . . _ Wir kommen noch dazu , Herr Kollege . Diese Entwicklung hat dazu geführt , daß die Sorge um ihre Sicherheit und die Furcht vor Kriminalität in der Bevölkerung ganz erheblich angestiegen ist . Einer ipos-Umfrage zufolge wurde im Jahr 1991 eine Bedrohung von 93 % der Befragten in den neuen Ländern und von 71 % der Befragten in der alten Bundesrepublik angegeben . Diese Zahlen sind ein Beleg dafür , daß sich die Menschen in unserem Lande von Kriminalität bedroht fühlen und sich Sorgen um ihre Sicherheit machen . Das ist ein Anliegen , das wir , die Politik , aufnehmen müssen . Ich denke , die Bundesregierung ist gefordert , sich verstärkt mit dieser Thematik zu beschäftigen und entsprechend zu h andeln . . Zehn Jahre nach der Ankündigung der geistig - moralischen Wende durch den Bundeskanzler ist die positive Wertorientierung in weiten Bereichen unserer Gesellschaft verlorengegangen . . Es reicht heute nicht aus , wenn die Bundesregierung diese Entwicklung mit Sorge sieht , andererseits aber offenbar ihre bisherige gescheiterte Politik nahezu unverändert fortsetzt . . Die Bundesregierung versucht , mit dem Hinweis auf den gesamtgesellschaftlichen Werte- und Strukturwandel von der eigenen Verantwortung abzulenken . Die Vordergründigkeit und die Ungeeignetheit dieses Entlastungsversuchs liegen auf der Hand . . Es ist in erster Linie die Politik der sozialen Kälte , die maßgeblich zu den Ursachen für viele gesellschaftliche Verfallserscheinungen beigetragen hat . Die bedrückende zunehmende Verarmung , die völlig unzureichende Wohnungsbaupolitik und die erfolglose Arbeitsmarktpolitik fordern einen hohen Preis , der sich u . a . auch in der aufgezeigten Kriminalitätsbelastung in diesem L ande ausdrückt . Deshalb braucht die Bundesrepublik Deutschland eine neue Politik für die innere Sicherheit . . Diese Politik muß mit einer vernünftigen sozialen Prävention beginnen , also mit einer Gesellschaftspolitik , die u . a . den Weg in die Ellenbogengesellschaft stoppt und die vor allem Gestaltungsmöglichkeiten und Stellenwert von Sozial- , Gesundheits- , Familienund Jugendarbeit deutlich erhöht , die sozialen Rahmenbedingungen entscheidend verbessert und Betreuungsarbeit in ausreichendem Umfang ermöglicht . . Des weiteren , Kolleginnen und Kollegen , ist es notwendig , daß Obdachlosigkeit , Arbeitslosigkeit , neue Armut , Orientierungs- und Perspektivlosigkeit gerade bei den jungen Menschen wirksam bekämpft werden , . Und was sagt diese Bundesregierung dazu ? Ich darf an Ihre Antwort auf Drucksache 12/5452 vom 20 . Ju li diesesJahresaufdieGroßeAnfragederSPDzur Thematik Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und Massenkriminalität erinnern . In der Vorbemerkung führt die Bundesregierung aus _ ich zitiere _ : Die Bundesregierung kann zu den notwendigen Korrekturen nur aufrufen und begleitend wirken , eingeleitet und vollzogen werden muß diese Entwicklung durch die Gesellschaft insgesamt . Ich denke , Kolleginnen und Kollegen , dieser Satz spricht für sich und dokumentiert ein großes Stück Hilflosigkeit . Kolleginnen und Kollegen , innere Sicherheit ist heute in Teilbereichen schon zu einem Privileg der Reichen geworden . . Das private Sicherheitsgewerbe boomt . . Für die SPD-Bundestagsfraktion darf ich hier sagen , daß wir diese Entwicklung stoppen werden . Es muß Schluß damit sein , daß nach der Devise gehandelt wird : Wer reich ist , schützt sich erster Klasse durch private Sicherheitsunternehmen , wer arm ist , bleibt weitgehend schutzlos , weil er auf die teilweise unzureichend ausgestatteten und überlasteten öffentlichen Sicherheitsorgane angewiesen ist . . _ Wir sagen das in allen Ländern , wir sind auch mit den Ländern im Gespräch . Aber der Bund trägt ein großes Stück Verantwortung . Darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Kolleginnen und Kollegen , ich denke , wir stimmen zumindest in einer Frage überein , und zwar in der Bewertung , daß mit dem Anstieg und der Entwicklung der Kriminalität weder die materielle noch die personelle Ausstattung der Polizei Schritt gehalten hat . Dies trifft sowohl den Bund als auch die Länder . . Vielfach ersticken die Beamten an der Aktenflut und können die Aktenberge selbst bei durchrationalisierten Verfahren nicht mehr bewältigen . Moderne Kommunikationstechniken fehlen weitestgehend für die polizeilichen Dienststellen . Dies g ilt natürlich auch für den Bundesgrenzschutz . Zum Teil muß man dort heute noch auf Schreibmaschinen , die 20 Jahre alt sind , die Berichte schreiben . . Für Verwaltung und Schreibarbeiten werden lange und teuer ausgebildete Polizisten eingesetzt , obwohl diese Arbeiten genausogut von Angestellten erfüllt werden könnten . . Wichtig ist _ und darin stimmen wir sicherlich auch überein _ , daß die Polizei von polizeifremden Aufgaben freigestellt werden muß . Dies gilt nicht nur für die Länderpolizeien , sondern gleichermaßen auch für die Bundespolizei , den Bundesgrenzschutz . . Kolleginnen und Kollegen , wenn wir über neue Formen der Kriminalitätsverhütung sprechen , dann möchte ich nur stichwortartig auf einige Aspekte hinweisen , die wir Sozialdemokraten für notwendig erachten . Einerseits geht es darum , auch auf kommunaler Ebene kriminalpräventive Arbeitskreise/Räte einzurichten , . die sich mit den Besonderheiten des Kriminalitätsgeschehens vor Ort befassen . Auch technische Prävention , z . B . Sicherungseinrichtungen in Neu- und Altbauten , Einbau von effizienteren Sicherungsmaßnahmen im Bereich des Autos sowie das Versehen von Fahrrädern und sonstigen hochwertigen Gütern mit Registriernummern , um eine bessere Zuordnung durchführen zu können , sind sicherlich in diesem Bereich zweckmäßige Maßnahmen . Vor dem Hintergrund leicht möglicher Fälschungen von Geldscheinen mittels moderner Farbkopierer ist es notwendig , Kopierschutzmöglichkeiten zu schaffen , die dies verhindern . Es ist auch daran zu denken , der Kreditkartenkriminalität durch die Anbringung von Lichtbildern auf den Kreditkarten wirksamer als bisher zu begegnen .