Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der öffentlichen Debatte über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht nur für einkommensschwache Haushalte, sondern auch für Normalverdiener und Studierende und angesichts einer regelrechten Mietpreisexplosion in zahlreichen Metropolregionen verwundert es doch sehr, dass Sie mit Ihrer Mietrechtsnovelle auf diese Probleme an keiner Stelle reagieren, außer vielleicht mit der Landesermächtigung zur Absenkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent in Gebieten mit Wohnraummangel – in letzter Minute. Damit bestätigen Sie das, was wir seit zwei Jahren sagen, nämlich dass wir Versorgungsprobleme auf zahlreichen Wohnungsmärkten haben. Aber Sie ziehen keinerlei Konsequenz daraus. Sie sind nicht konsequent. Sie versuchen, mit Ihrer Regelung den Anschein von Konsequenz zu erwecken. Aber die Kappungsgrenze muss bundesweit von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden. Außerdem müssen Sie die Neuvertragsmieten ins Auge fassen; denn diese sind die entscheidenden Mietpreistreiber. Es passt zu Ihrem bisherigen Vorgehen, die wohnungs- und mietenpolitische Verantwortung komplett auf die Länder abzuschieben. Sie, Herr Ramsauer, verweisen ständig – einem Mantra gleich – auf die Bundesländer und ihre Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung. Sicherlich ist das ein Teil der Lösung. Aber es muss wesentlich mehr getan werden. Das wird nicht ausreichen. Sie vernachlässigen Ihre Bundeszuständigkeit beim Mietrecht. Das Mietrecht ist das zentrale Instrument, wenn es darum geht, den Rahmen für Miethöhen festzulegen und notfalls Fehlentwicklungen zu korrigieren. Sie versuchen unter dem Vorwand der Energiewende, Mieterinnen- und Mieterrechte abzubauen. Wenn mietrechtliche Stellschrauben zugunsten der energetischen Modernisierung verstellt werden, müssen Sie gleichzeitig die Mieterschutzrechte anpassen. Bei Ihnen geht es leider einseitig in die andere Richtung, obwohl wir spätestens seit 2009 wissen, mit welchen Verdrängungstendenzen wir es auf dem deutschen Wohnungsmarkt zu tun haben. – Doch, wir wollen auch eine energetische Gebäudesanierung. Aber wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter das auch finanzieren können. Es hat keinen Sinn, Mieterinnen und Mieter komplett aus ihrem bezahlbaren Wohnraum herauszusanieren. Wir brauchen eine verlässliche Förderkulisse und einen zuverlässigen Planungshorizont für die Eigentümer. Im Übrigen sei Ihnen nochmals gesagt: Das Mietrecht ist nicht das originäre Instrument, um die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. Dazu bedarf es vollkommen anderer Instrumente. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen dem Staat, der Mieterschaft sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern. – Nein, die haben wir jetzt nicht mehr. Die gab es eine ganze Zeit lang. Wir werden Ihren Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes nicht mittragen. Sie haben immer noch den Minderungsausschluss bei der energetischen Gebäudesanierung für die ersten drei Monate im Gesetzentwurf. Sie vernachlässigen das Äquivalenzprinzip des Vertragsrechts: 100 Prozent Bezahlung, 100 Prozent Leistung. Sie senken die Modernisierungsumlage nicht, obwohl sie vielerorts schon lange nicht mehr durchzusetzen ist, und Sie halten immer noch an der Sicherungsanordnung fest, mit der Sie Tausende von korrekten Mieterinnen und Mietern bedrohen, wenn sie einmal in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Das ist extrem unfair. Das Mindeste wäre, dass zuvor ein Hauptsacheverfahren stattgefunden hat. Aber einfach die Leute herauszudrängen, um anschließend im Hauptsacheverfahren vielleicht festzustellen, dass sie recht hatten, sie aber dann ihre Wohnung los sind, ist ein Unding – vor allen Dingen dort, wo sich wegen des angespannten Wohnungsmarkts nicht so leicht eine neue Wohnung finden lässt. Wir hatten bis heute ein soziales und faires Mietrecht. Wir glauben auch, dass es in diesem Mietrecht Instrumente gibt, die man zugunsten der energetischen Gebäudesanierung einsetzen kann. Aber was wir nicht glauben, ist, dass Sie eine beschleunigte energetische Gebäudesanierung mit dieser Mietrechtsnovelle bewerkstelligen. Sie werden überhaupt keinen Unterschied zu vorher feststellen. Dazu bedarf es vor allen Dingen klarer, ausreichender Förderbedingungen für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer.