Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nun habe ich schon fast eine Stunde verfolgt , wie die Diskussion über die Einführung einer neuen Sozialversicherung von seiten der Opposition geführt wurde . Ich sage Ihnen . noch : Karl-Josef Laumann Frau Bläss , kein Wort davon , daß wir in den nächsten sieben Jahren 5 ,6 Milliarden DM für die Pflegeeinrichtungen in den neuen Ländern aufbringen werden ! Kein Wort davon , wie die Pflegeeinrichtungen in diesem Gebiet aussahen , als Sie dort noch politische Verantwortung trugen ! . Kein Wort bei der Opposition davon , daß mit der heutigen Verabschiedung für 450 000 Menschen , die hilflos und bettlägerig in Heimen untergebracht sind , Leistungen in Höhe von 2 000 DM , 2 500 DM oder 2 800 DM erbracht werden ! Ich habe mich gefragt : Wird das eigentlich alles nicht mehr gesehen , wird das alles mies und dreckig gemacht , wenn man solche Dinge in unserem Land durchsetzt ? Heute sind drei Nachrichten wichtig : Erstens , die zweite Stufe der Pflegeversicherung tritt in Kraft , zweitens , auf CDU/CSU ist Verlaß , sie hält Wort , . drittens , die Leute können sich auf das verlassen , was wir immer zugesagt haben . . Meine Damen und Herren , ein Weiteres möchte ich sagen : Sie kehren gleich genauso wie meine Freunde in Ihre Wahlkreise außerhalb der Bannmeile von Bonn zurück . Dann beginnt , wie an jedem Wochenende - jetzt haben wir sogar eine sitzungsfreie Woche vor uns - , überall in unserem Land die politische Auseinandersetzung . Wenn Sie in dieser Woche , wie ich das bei Ihnen befürchte , davon reden , daß CDU/CSU und FDP dabei wären , eine andere Republik zu schmieden , wenn Sie davon reden , daß wir dabei wären , von der Sozialen Marktwirtschaft wegzugehen , und wenn Sie gar von Thatcherismus reden , dann denken Sie bitte an das , was heute bei einem der letzten Tagesordnungspunkte dieser Sitzungswoche beschlossen wird : ein neues Sozialgesetz . . Das ist doch kein Beweis dafür , daß wir dabei sind , eine neue Republik zu machen . Das ist vielmehr der Beweis dafür , daß wir nach wie vor dabei sind , einen vernünftigen , sozialen und demokratischen Staat zu gestalten . Die Menschen wissen ganz genau , was mit diesem Gesetz in Kraft tritt . Deswegen wird das , was Sie in den nächsten Wochen alles über uns und meine Partei sagen werden , bei den Menschen nicht ankommen . Es wird als bloßes Kriegsgeschrei in die politische Auseinandersetzung eingehen . . Ich meine , wir sollten uns bei der Diskussion , die wir heute führen , auch darüber unterhalten , wie wir möglichst viele Leute mit den in Wahrheit begrenzten Leistungen der Pflegeversicherung - ich habe niemand gehört , auch nicht bei der SPD , der der Meinung ist , wir könnten über einen Beitragssatz von 1 ,7 Prozent hinausgehen ; es steht also nur eine begrenzte Menge an Geld zur Verfügung - aus der Sozialhilfe holen können . Neben der Diskussion über die Behandlungspflege ist , so finde ich , auch die Frage der Investitionskosten ein ganz gewichtiger Punkt . Bei einem neuen Haus unterhalten wir uns schnell über 600 , 700 oder 800 DM Investitionskosten im Monat . . Ich glaube - das sage ich ganz deutlich - , daß es für die Länder eine Aufgabe sein muß , in diesem Bereich für die Investitionskosten einzustehen . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich halte die Auffassung der Länder , in diesem Punkt nicht springen zu wollen , für unsozial . In Wahrheit lassen sie bettlägerige Menschen für die Investitionskosten bezahlen . Das ist ein mieser Stil von unseren Bundesländern . . Ich denke , daß wir mit der heutigen Verabschiedung eine der letzten sozialversicherungsrechtlichen Lücken schließen . Vielleicht ist es sogar die letzte der großen Lücken , die das menschliche Leben mit sich bringt , die wir heute durch eine Sozialversicherung schließen . Ich bin glücklich darüber , daß wir das in einer äußerst schwierigen Zeit tun können . An die Grünen und an unsere verehrte Kollegin Andrea Fischer vielleicht nur ein Wort noch : Hören Sie doch auf zu glauben , man könne die großen Lebensrisiken über steuerfinanzierte Sicherungssysteme finanzieren . Ich glaube , die Antwort , die man schon in der katholischen Soziallehre nachlesen kann , dieses versicherungsrechtlich zu tun , indem die Menschen eine Vorsorge für diese Risiken durch ihre Beiträge treffen , ist allemal der richtigere Weg , weil an erster Stelle die Leistung in Form von Beiträgen und später ein Anspruch steht . Das halte ich auf jeden Fall für besser als ein steuerfinanziertes System . Zum Schluß möchte ich , nachdem ich diese Diskussion in den fünfeinhalb Jahren , in denen ich hier im Bundestag bin , aus allernächster Nähe mitgemacht habe , sagen : Norbert Blüm hat sich wie kaum ein anderer , oder man kann ruhig sagen : wie kein anderer in diesem Land für die Pflegeversicherung eingesetzt . . Er hat , ohne Rücksicht auf die eigene Person zu nehmen , auch gegen Widerstände , die es in diesen Jahren im eigenen Lager gegeben hat - darüber kann man ja heute ganz offen reden - , gestanden , um eine sozialversicherungsrechtliche Lösung durchzusetzen . Ich glaube , Norbert Blüm kann heute , wenn diese Sitzung vorbei ist , getrost einmal ein Fläschchen Sekt trinken auf das , was er in der letzten Zeit für die pfle . noch : Karl-Josef Laumann Schönen Dank . .