Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn möchte ich daran erinnern , dass auch noch andere Themen bzw . Anträge auf der Tagesordnung stehen . Auf die Frage , warum diese keine bzw . fast keine Berücksichtigung finden , komme ich gleich zu sprechen . . Ich versuche es mit Sachlichkeit . . Deshalb , Herr Goldmann , sage ich Ihnen : Auch ich war hinsichtlich des Seeunfalluntersuchungsgesetzes zu Beginn skeptisch . . Ich habe dieselben Schwierigkeiten gesehen und dieselben Zweifel gehabt , die auch Sie hier lautstark formuliert haben . . Nur ging es darum , eine gerechte Abwägung zwischen Transparenz und Datenschutz zu schaffen . Denn genau diesen demokratischen Anspruch haben wir . Dann habe ich mich intensiv in diesen Gesetzentwurf eingearbeitet . Ich verstehe überhaupt nicht , warum auch seitens der PDS ein relativ einfaches und klares Verfahren , das jetzt in Angleichung an die Flugunfalluntersuchung und die Eisenbahnuntersuchung vorgesehen wird , . so schwer zu vermitteln ist _ es sei denn , man möchte es gar nicht vermitteln . . Was jetzt neu ist , ist die Tatsache , dass zu einem bisher üblichen Verfahren ein weiteres hinzukommt , das von einer unabhängigen Bundesstelle geführt wird . . _ Das waren sie vorher auch . An der Rolle der Seeämter ändert sich in dieser Hinsicht überhaupt nichts .  _ Herr Präsident , würden Sie den Herrn bitte etwas in die Schranken weisen ? Sonst muss ich noch lauter brüllen . . Es geht darum , dass in Zukunft zwei verschiedene Verfahren angewendet werden . Das heißt , ein Verfahren kommt hinzu . Ich muss sagen : Wenn die verehrte Opposition nicht zwischen Ermittlungen und Verhandlungen unterscheiden kann , dann tut sie mir wirklich Leid . . Denn diese Nichtöffentlichkeit bezieht sich eben nicht auf Verhandlungen , sondern auf Ermittlungen . Das ist ein ganz übliches Verfahren . Die Berichte darüber sind nach wie vor öffentlich . . Insofern wird sich an dem Bisherigen nichts ändern . . Ich habe einen ganz anderen Verdacht . Die Opposition schwingt sich zum Rächer der Enterbten auf , schürt dabei Ängste _ das ist das Problem _ . Annette Faße 21678 und will damit letztlich von den Verfehlungen ihrer eigenen Regierungszeit ablenken . Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren die Schiffssicherheit vorangetrieben . . _ Genau so ist es ! Wenn wir nach dreieinhalb Jahren über Schiffssicherheit reden , dann ist auch eine Bilanz dessen zu ziehen , was wir übernommen haben . . Als wir kurz nach dem Pallas-Unfall die Regierung übernommen haben , haben wir eine Zersplitterung der Zuständigkeiten vorgefunden , die Sie zu verantworten hatten und die mit dazu beigetragen hat , dass dieser Unfall überhaupt stattfinden konnte . . Wir haben in der Zwischenzeit entschieden , dass ein zentrales Havariekommando aufgebaut wird , das seine Effizienz beweisen wird . Herr Börnsen , Ihr neues Problembewusstsein ist sehr schön . Die neuen Vorschläge , die Sie hier bringen , muss ich aber wirklich mit Skepsis sehen . Ich verstehe überhaupt nicht , wie Sie sich echauffieren können ; denn als Sie es in der Hand hatten zu handeln , haben Sie jegliche Gefahr geleugnet . Das bezog sich besonders auf die Gefahren in der Ostsee . Wenn Sie eine hellere Stimme hätten , dann hätte ich vorhin , als Sie die Gefahren in der Ostsee beschworen haben , geglaubt , die Englein singen zu hören . . Ich persönlich habe damals in Anfragen und Nachfragen und Anträgen immer wieder darauf hingewiesen . Immer ist gesagt worden : Es ist alles in Butter . Selbst Ihr Antrag zum Ostseeschutz ist irgendwie nicht auf der Höhe der Zeit . In der Antragsbegründung _ das darf ich einmal herausgreifen _ benennen Sie drei anscheinend _ Sie haben es eben immer noch nicht gelernt _ unumstößliche Aspekte für ein erhöhtes Gefahrenpotenzial in der Ostsee . Ich zitiere : Da es sich um ein internationales Gewässer handelt , gibt es hier weder eine Lotsannahmepflicht noch eine Radarüberwachung , noch ist es ein Verkehrstrennungsgebiet . Sie haben nicht gemerkt , dass die Bundesregierung längst gehandelt hat . Bezüglich der Lotsannahmepflicht sind inzwischen deutliche Schritte eingeleitet worden . Die Bundesregierung hat eine Initiative bei der IMO ergriffen _ das ist Ihnen anscheinend durchgegangen _ und sie wird sich auch weiterhin genau darum kümmern . Bei der Radarüberwachung ist es genau dasselbe . Die Radarüberwachung ist unabhängig vom Status der Kadetrinne . Anfang 2001 wurde die neue Revierzentrale Rostock-Warnemünde in Betrieb genommen . . _ Genau ! _ Die Bundesregierung hat für das gesamte System 13 ,5 Millionen DM bereitgestellt . . Die bisherige Verkehrszentrale ist durch ein hochleistungsfähiges Verkehrssicherungssystem ersetzt worden , das unter anderem mit einer Radar- und Schiffsdatenverarbeitung ausgerüstet ist .