Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . Sylvia Voß 19696 Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist ein kleiner Schritt für die Bundesregierung und ein großer für den Naturschutz . Nur , er geht in die falsche Richtung . . Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist ein Rückschritt . FrauVoß , sie ist dieAufkündigung des ökologischen Gesellschaftsvertrages , den die FDP mit begründet hat . . Vielleicht noch einmal zu Ihrer Erinnerung : Die alte Bundesregierung unter liberaler Beteiligung hat den Vorrang des Vertragsnaturschutzes vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen eingeführt . . Herr Müller , wir haben damit ein klares Signal gesetzt : Kooperation vor Konfrontation . Das ist moderner Naturschutz . . Wir haben damit gezeigt , dass Naturschutz für uns nicht nur eine Bringschuld der Land- und Forstwirtschaft ist , sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen . Naturschutz geht uns alle an . . Es ist nicht ausreichend , dem ländlichen Raum den Naturschutz per Gesetz aufs Auge zu drücken . Mit dem Vorrang des Vertragsnaturschutzes hat die damalige Bundesregierung unter FDP-Beteiligung einen ökologischen Gesellschaftsvertrag eingeführt . Der ländliche Raum engagiert sich im Naturschutz . Er stellt Flächen für die Erholung und für ökologische Zwecke zur Verfügung . . Für die damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen gewährt die Gesellschaft einenAusgleich . Das ist eine sozial gerechte Naturschutzpolitik und nicht Ihr Wir bestellen und die anderen bezahlen . . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in diesem Sinne ein Rückschritt . Er setzt auf Konfrontation statt auf Kooperation , auf Verordnen statt auf Überzeugen . . Der Naturschutz wird von einem gesamtgesellschaftlichen Anliegen zu einer Angelegenheit der Land- und Forstwirtschaft degradiert . Ganz besonders bitter muss es dabei für die Betroffenen sein , dass die Bundesregierung nicht einmal weiß , welche Kosten sie ihnen aufbürdet . Diese Ignoranz ist Arroganz gegenüber den Betroffenen und deren Nöten . . Frau Mehl , die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere KleineAnfrage _ es handelt sich um die Drucksache 14/6733 ; Sie können das nachlesen _ klipp und klar gesagt , dass sie nicht weiß , welche Kosten auf die Betroffenen zukommen . . Die Bundesregierung verweist sogar lapidar darauf _ ich zitiere _ , dass sich im Einzelfall zusätzliche Vermarktungsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ergeben können . Etwas viel Konditional , finden Sie nicht ? Während die Kosten für die Betroffenen sehr real und konkret sind , verhält es sich mit den möglichen Einnahmen genau umgekehrt , Frau Voß . Sie sind höchst unsicher und hypothetischer Natur . Mit derAufkündigung des Vorrangs für den Vertragsnaturschutz beraubt die Bundesregierung die Landwirte der einzigen echten Einkommensperspektive , die es im Naturschutz bislang gibt . . Der Naturschutz der Bundesregierung ist vor allem Naturschutz durch andere auf Kosten anderer . Der Naturschutz der Bundesregierung findet folgerichtig vor allem in der Theorie statt . . Defizite im Naturschutz sind weniger gesetzgeberisch als vielmehr vollzugsbedingt . Auch das wissen Sie . Daran ändert die vorgelegte Novelle herzlich wenig . . Im Gegenteil : Den ohnehin überlasteten Naturschutzbehörden werden zusätzliche Aufgaben aufgebürdet . Der Bund bestellt , gibt aber kein Geld _ so sieht grüne Naturschutzpolitik aus . Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat deshalb nur eine Alibifunktion : Sie suggeriert einen hohen Stand des Naturschutzes , der in der Praxis aber nicht umgesetzt werden kann . Ohne mehr Personal und ohne mehr Geld wird es auch nicht mehr Naturschutz geben . Der Naturschutz der Bundesregierung findet auf dem Papier statt und hat mit der Praxis wenig zu tun . Nachhaltigkeit , das ist die Integration ökologischer , ökonomischer und sozialer Aspekte . Nachhaltiger Naturschutz ist ein integrierter Naturschutz . . Er berücksichtigt die wirtschaftlichen und sozialen Belange ebenso wie die ökologischenAspekte , Frau Voß . Ich glaube , die haben Sie vergessen . Marita Sehn 19697 Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist in diesem Sinne alles andere als nachhaltig . Sie ist ökologisch unsinnig , da sie einen höheren Stand des Naturschutzes suggeriert , der in der Praxis , Frau Deichmann , leider nicht umgesetzt werden kann . . Sie ist ökonomisch schädlich , da sie wichtige Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum verzögert , wenn nicht gar verhindert . . Die Bundesregierung schiebt den ländlichen Raum auf das wirtschaftliche Abstellgleis . Sie handelt sozial ungerecht , da sie den Naturschutz entschädigungslos dem ländlichen Raum aufbürdet . . Den Nutzen des Naturschutzes haben wir alle , während die Kosten allein der ländliche Raum trägt . . Kurz , die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit . Die FDP lehnt die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes deshalb ab . Es darf keine Benachteiligung der ländlichen Räume unter dem Deckmantel des Naturschutzes geben . Dies bringen wir mit unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck . Naturschutz lässt sich nur mit den Menschen und nicht gegen sie verwirklichen . Danke . .