Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Ich werde mich bemühen , Ihre mahnenden Worte zur Kenntnis zu nehmen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brüderle , Frau Schwaetzer , eines muß ich Ihnen lassen : Konsequent sind Sie . Sie haben in der letzten Legislaturperiode konsequent und erfolgreich jedwede Regelung zur Bekämpfung des Mißbrauchs bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen verhindert . . Daß ich Ihnen dazu nicht gratulieren werde , werden Sie verstehen . Denn diese Konsequenz bedeutet , daß Sie die Wettbewerbsverzerrungen , die es nachweislich gibt , erhalten und erweitern wollen , daß Sie die Sozialkassen weiter ausbluten lassen wollen , daß Sie den beschäftigten Frauen eine eigenständige Alterssicherung verweigern wollen und daß Sie letztendlich wollen , daß aus 6 Millionen geringfügig Beschäftigten 10 , 15 oder 20 Millionen werden . Das wollen Sie von der FDP , und darin waren Sie bisher konsequent . Das muß man Ihnen lassen . . Herr Brüderle , eines sollten Sie nicht tun _ vielleicht wissen Sie es nicht besser _ : Sie sollten nicht den Deutschen Bundestag belügen . Das haben wir nicht so gern . . Wir wissen nämlich ganz genau , daß heute morgen im Saarländischen Landtag eine Aktuelle Stunde stattgefunden hat , aber keine Beschlüsse gefaßt worden sind . Bleiben Sie also bitte bei der Wahrheit ! Wir wissen auch genau , daß Glogowski und Clement den Neuregelungen zu den 630-Mark-Jobs zugestimmt haben . Auch das müßten Sie wissen . Bleiben Sie bei der Wahrheit ! . Nun kommen wir zur CDU/CSU . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie haben sich in jüngster Zeit nun wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert , im Gegenteil : Ihre Beteiligung an dieser Veranstaltung ist an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen . . Ihre öffentliche Kampagne , die nur der Stimmungsmache dient , steht in krassem Gegensatz zu dem , was Sie in der letzten Legislaturperiode zwar nicht durchgesetzt , aber wenigstens doch gewollt haben . Für diese Willensbekundung haben wir Ihnen Lob gezollt . Sie wollten doch mit uns gemeinsam _ Sie haben es natürlich wieder einmal nicht im Kreuz gehabt _ die geringfügigen Nebenbeschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig machen . Wir hätten Sie gern dabei unterstützt , aber Sie haben nichts zustande gebracht . Sie wollten auch den Mißbrauch bekämpfen . Sie wollten _ Herr Blüm hat es immer wieder gesagt _ die Flucht aus der Sozialversicherung stoppen . All das hätten wir gern mit Ihnen gemeinsam gemacht , aber _ ich sage es noch einmal _ : große Worte und nichts getan . Die Quittung dafür haben Sie allerdings am 27 . September bekommen , und das ist gut so . . Was Sie jetzt tun , ist Wirbeln um des Wirbelns willen . Ich kann Ihnen nur sagen : Unser Gesetz ist gut . . Unser Gesetz ist sogar sehr gut ; denn wir werden mit unserem Gesetz unsere wichtigsten Ziele erreichen . Wenn Sie hier behaupten , es fallen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse weg , dann sage ich Ihnen : Das ist gut so , denn aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen werden , genauso wie wir es wollen . _ das ist nämlich das Ziel unseres Gesetzes _ , sozialversicherungspflichtige Teilzeit- bzw . Vollzeitarbeitsverhältnisse . . Wenn Sie einmal aufmerksam die Stellenanzeigen in Ihren Lokalblättern lesen , werden Sie feststellen , daß die Wirtschaft schon sehr intensiv auf die neue Regelung reagiert hat . . Eines will ich Ihnen mit auf den Weg geben : Wenn Sie sagen , da fallen Arbeitsplätze ersatzlos weg , dann ist das Quatsch hoch zehn . . Denn Sie wissen doch auch : Der Chef wird garantiert nicht selbst hingehen und die Arbeit machen . In Deutschland werden nur dann Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt , wenn es dafür Arbeit bzw . Aufträge gibt . Sie glauben doch wohl nicht oder wollen uns doch nicht weismachen , Arbeitgeber und Unternehmer seien wohltätig veranlagt und würden Arbeitsplätze zur Verfügung stellen , nur um des Zurverfügungstellens willen . Das tun sie nicht . Das verstehe ich übrigens . Das verstehe ich sehr wohl ; denn die Unternehmer müssen Geld verdienen . Wenn sie Aufträge haben , dann beschäftigen sie Menschen . Sie beschäftigen sie nach Regeln , die ihnen Vorteile bringen . Ich sage Ihnen : Wir bieten den Arbeitgebern mit unseren Neuregelungen Vorteile . Gleichzeitig _ das ist uns wichtig _ schützen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir werden mit diesem guten Gesetz trotz gewisser anfänglicher Schwierigkeiten . in der Umsetzung unsere Ziele erreichen . Ich danke Ihnen . .