Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Ministerin , Sie haben eine Schlussbilanz Ihrer Amtszeit gezogen . Ich möchte zwei Dinge erwähnen , die ich an Ihrer Arbeit ausdrücklich anerkenne . Das ist zum einen die Entschuldigung , die Sie in Namibia gegenüber den Herero vorgetragen haben . Das fand ich einen persönlich und politisch mutigen und richtigen Schritt . Dafür gebührt Ihnen Anerkennung . Der zweite Punkt betrifft den Sudan . In meinen Dank möchte ich ausdrücklich auch die Staatsministerin Müller einschließen . Sie haben Ihre Bekanntheit und Ihr Amt genutzt , um das Augenmerk der Welt auf humanitäre Katastrophen zu richten . Das ist Ihre Aufgabe als Ministerin ; aber ich möchte trotzdem ausdrücklich anerkennen , dass Sie das getan haben . Darüber hinaus gibt es aber leider nicht sehr viel anzuerkennen . Das hat auch Ihre Rede hier wieder deutlich gemacht ; das muss man leider sagen . Sie verwechseln Armutsbekämpfung durch Wohlstandsmehrung , durch die Entwicklung von Marktwirtschaft mit einer Weltsozialpolitik . Das ist es , was Sie die letzten Jahre getrieben haben und was Sie Weltstrukturpolitik nennen . Sie planen nichts anderes als eine Umverteilung aus den reichen Ländern des Nordens in die armen Länder des Südens . Das reicht nicht . Wenn wir Armut bekämpfen wollen , dann müssen wir den Weg gehen , der sich als erfolgreich erwiesen hat . In den Ländern , die erfolgreich gewesen sind , gab es immer dasselbe Strickmuster : Die Entwicklung der Kräfte vor Ort , die Entwicklung der Marktwirtschaft , die schrittweise Integration in die Weltmärkte - das ist es , was erfolgreich gewesen ist , und eben nicht die sinnlose Entschuldung oder das sinnlose Verteilen von Geld . Ich sage das ausdrücklich vor dem Hintergrund der jetzt geplanten Entschuldung . Frau Ministerin , Sie haben in einer ersten Runde verschiedene Länder entschuldet : Bolivien , Burkina Faso , Mosambik und andere . Alle diese Länder sind jetzt höher verschuldet , als sie es vorher gewesen sind . Ich verstehe nicht , warum Sie da nicht die Notbremse ziehen , sondern einfach weitermachen auf diesem Weg , der ganz offensichtlich falsch ist . Es ist anzuerkennen , wenn sich in Ruanda und Tansania die Situation in einzelnen Bereichen verbessert hat . Aber man kann doch nicht die Augen vor der Tatsache verschließen , dass diese Länder jetzt mehr Schulden aufgenommen haben , als sie zum Zeitpunkt ihrer Entschuldung durch uns hatten ! Ich verstehe es nicht , wenn die Bundesregierung auf dem G-8-Gipfel dem britischen Vorschlag zur Entschuldung folgen will . Ich verstehe es nicht , wenn man ein Land wie Ruanda , das im Nachbarland Ostkongo einen Krieg anfacht , entschuldet , Frau Ministerin . Ich verstehe es nicht , wenn Sie hier so tun , als hätten Sie immer nur mit gut regierten Ländern zusammengearbeitet . Das ist mitnichten der Fall . Ihr hoher moralischer Anspruch an dieser Stelle ist gescheitert . Ähnliches gilt , wenn Sie hier mehr Geld für die Entwicklungshilfe einfordern . Ich wünschte mir , Sie würden endlich einmal den Ländern die Entwicklungshilfe streichen , die ihre Schulden jetzt vorzeitig zurückzahlen wollen . Warum bekommt Nigeria weiterhin Entwicklungshilfe , wenn Nigeria selbst sagt , es sei in der Lage , 30 Milliarden US-Dollar vor Fälligkeit zurückzuzahlen ? Warum bekommt solch ein Land weiterhin deutsche Entwicklungshilfe ? So ist es !) Zusammenarbeit ja , aber doch kein Geld ! Das gilt auch für andere Öl exportierende Länder . Ich finde es , auch moralisch , nicht in Ordnung , dass wir uns verschulden , um diese Länder zu entschulden oder diesen Ländern Entwicklungshilfe zu zahlen , Frau Ministerin . Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen . Ich hätte mir gewünscht , dass - das habe ich in Ihrer Amtszeit am stärksten vermisst , Frau Wieczorek-Zeul - Sie mehr dem Weg gefolgt wären , den Ihre Staatssekretärin ab und zu , so auch in den letzten Tagen wieder in der Zeitung , sehr gut aufgezeigt hat . Wo bleibt das Einfordern der Verantwortung der afrikanischen Partner , die nicht verantwortungsvoll mit unserem Geld umgehen und die sich nicht verantwortungsvoll um ihre Länder und um ihre Bürger kümmern ? Frau Ministerin , ich habe sehr vermisst , dass Sie sich hier entsprechend positionieren und dies deutlicher einfordern . Stattdessen wird die Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern fortgesetzt , stattdessen werden sie entschuldet . Das kann nicht der richtige Weg sein .  Ich hätte mir gewünscht , dass Sie die Größe gehabt hätten , das zu tun , was der Bundeskanzler getan hat , als er Neuwahlen in Aussicht gestellt hat . Er hat damit deutlich gemacht , dass er gescheitert ist . Das gilt auch für die Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung . Vielen Dank .