Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir betrauern die Toten . Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen . Die Verletzten müssen mit unserer Hilfe rechnen und sich darauf verlassen können . Es ist selbstverständlich , daß den rechtsradikalen Gewalttätern , wie allen Gewalttätern , entschieden entgegengetreten werden muß . Man muß sie festhalten , damit sie nicht weitermachen können . Sie müssen eindeutigere Gerichtsverfahren bekommen , die eine Signalfunktion haben und die aufklärend wirken . Es gibt die Anschläge , über die uns die Polizeiberichte und die Medien unterrichten , und es sind inzwischen weit über 3 000 . Und es gibt etwas anderes , es gibt die Beispiele alltäglicher Beschimpfung , Beleidigung und Quälerei , und das sind Hunderttausende von Fällen , meine Damen und Herren , von denen man nur dann etwas erfährt , wenn m an Augen und Ohren aufmacht und sich darum kümmert . Ich denke an den jüdischen Schüler in Köln , den seine Schulkameraden auf dem Schulhof festgehalten haben und den sie nicht eher loslassen wollten , bevor er nicht , den Arm zum Hitlergruß erhoben , zehnmal Heil Hitler gesagt habe . Oder ich denke an die türkische Schülerin in Hamburg , dort geboren und aufgewachsen , deren Mitschüler immer häufiger ekelhafte Türkenwitze erzählen und ihr gegenüber eine Schadenfreude an den Tag legen , die sie bis vor ein oder zwei Jahren nicht erlebt hat . Die Beispiele ließen sich fortsetzen , und sie verschlagen mir die Sprache . Es ist ganz und gar unerträglich , meine Kolleginnen und Kollegen , daß Menschen in unserem Land bedrückt und verängstigt leben müssen . . Das Gift der Fremdenfeindlichkeit hat sich im Laufe der letzten zweieinhalb Jahre immer weiter und weiter ausgebreitet . Warnungen sind in den Wind geschlagen worden . Dieses Gift wieder wegzubekommen , ist nicht allein durch repressive Maßnahmen zu erreichen , es wird schwieriger und langwieriger sein . Offenbar hat es einen schleichenden Abbau fester Normen gegeben . Viele Eltern wagen es kaum noch , ihren Kindern Schranken zu setzen . In vielen pädagogischen Institutionen und übrigens in vielen Bereichen der Jugendarbeit gibt es ein gebrochenes Verhältnis zu Grundregeln des Miteinanders , des Zusammenlebens von Menschen . . Ich will hier nur die Stichworte nennen : Schule . Ich weiß sehr gut , weil ich diese Anfragen bekomme , daß es viele Initiativen einzelner Schulen gibt : Was können wir machen ? Aber ich frage hier noch einmal : Was tun die Kultusminister ? Was tun die Ministerpräsidenten ? Die wären wirklich aufgefordert , hier den Schulen , den Lehrern und den Rektoren unter die Anne zu greifen und auch deutlich zu machen , was hier angezeigt ist . Ein Stichwort ist die politische Bildung , meine Damen und Herren . Die Angebote , die dort gemacht werden , müssen den Erfordernissen angepaßt werden . Da gibt es eine Masse zu entrümpeln . Nur zu , das darf kein unbeweglicher Tanker sein , hier muß man sich anpassen ! Angesichts der verbreiteten Abwehrhaltung gegenüber Fremden wäre es aber zu kurz gegriffen , das , was wir zur Zeit erleben , nur als ein Jugendproblem zu begreifen . Ich befürchte , daß sich viele dieser Rechten durchaus in Übereinstimmung mit einem Teil der Elterngeneration befinden . Ich möchte auch davor warnen , daß man glaubt , der Rechtsextremismus habe allein Rückhalt bei den sozial Schwächeren . Nein , meine Damen und Herren , an unseren Universitäten braut sich etwas zusammen , und das sind nicht die sozial Deklassierten . Man muß die Wirklichkeit sehen und sie zur Kenntnis nehmen . Auch in einem anderen Punkt : Woher kommt eigentlich die Art , wie wir uns und andere definieren ? Wir , die Deutschen _ die , die Ausländer , die aber häufig gar keine mehr sind . Woher diese Allergie allein schon gegen das Wort Einwanderung , obwohl das doch längst Realität und Normalität geworden ist ? Warum hüten wir unser Staatsbürgerschaftsrecht schier wie einen Gral ? Was ist das für eine eigenartige Tradition , meine Damen und Herren ? Ich glaube , es geht bei dieser Auseinandersetzung im tiefsten Grunde auch um das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland . . Aber wer die Zukunft gewinnen will , der muß sich dem Wandel öffnen und sich seinen Herausforderungen stellen und darf nicht blockieren . Parallel und gleichzeitig verwoben mit dem Anstieg von Fremdenfeindlichkeit gibt es eine erschütternde Zunahme von Brutalität . Ich meine durchaus , daß die brutale Medienwirklichkeit ihren Anteil daran hat . Filme , die ich vor fünf Jahren als Jugendsenatorin zurückgewiesen und gegen die ich protestiert habe , sind heute fast gang und gäbe und durchaus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen , meine Damen und Herren . Das hat mit Neuigkeitswert häufig wenig zu tun , um so mehr mit voyeuristischer Sensationsmache . . Die Würde des Menschen bleibt dabei häufig auf der Strecke , und die Gewöhnung an Bilder der Gewalt dient gewiß nicht zum Friedenstraining . Meine Kolleginnen und Kollegen , Gewalt nimmt zu , wenn ihr mit stiller Sympathie einerseits und lediglich öffentlicher Empörung andererseits begegnet wird . . Gewalt nimmt ab , wenn das scheinbar gewaltfreie Umfeld sich fragt , inwiefern haben wir dazu beigetragen , und dann auch entsprechend handelt . Lassen Sie mich aber vorsorglich ein Rezept als untauglich einstufen , das ich in den vergangenen Wochen mehr oder weniger deutlich gehört und gelesen habe _ nicht in diesem Hause , das betone ich , aber draußen . Nämlich , daß sich alles wieder leichter ins Lot bringen ließe und die Jugendlichen zur Räson , wenn die Frauen endlich von der Idee der Gleichberechtigung abließen . Liebe Kollegen , das kann kein Weg sein . Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen , das ist einer jener neueren Werte , zu dem die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich doch bekennt . Die Aufgabe , die es zu bewältigen gilt , die muß miteinander angegangen und gelöst werden . Das wird nicht auf dem Rücken der Frauen abgeladen werden . . Jeder von uns kann etwas tun durch persönliche Begegnungen und Erfahrungen , durch mehr Wissen und durch mehr Engagement , allein und gemeinsam . Kinder bekommen es mit , wenn Erwachsene wegschauen und höchstens im Kopf hilfsbereit sind . Wo zwei Leute Mut zeigen , da sind auch vier bereit , etwas zu tun . . Und wo Hunderttausende sich aus der Lethargie gelöst haben und auf die Straße gehen , da sollte es gelingen , dem schändlichen Spuk ein Ende zu bereiten . .