Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Geschäftsgebaren der Bundesregierung im Umgang mit nicht mehr benötigten , ehemals militärisch genutzten Immobilien steht nicht zum erstenmal auf der Tagesordnung . Schon in der vergangen Wahlperiode hat die PDS-Bundestagsgruppe vorgeschlagen , dieses Bundesvermögen den Kommunen zur Erfüllung von wohnungs- und sozialpolitischen Aufgaben stark verbilligt oder sogar kostenlos zu übergeben . Deswegen begrüßen wir auch den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich . Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen , daß sich das geschilderte Problem grundsätzlich auch auf die inzwischen bundeseigenen Wohnungsbestände der NVA der DDR bezieht . Hinsichtlich dieser NVA- Wohnungen stimmt es eben nicht , was die Kollegin von der CDU/CSU gesagt hat , daß nämlich der . noch : Klaus-Jürgen Warnick eine Anfrage vom vorigen Herbst . Dazu wurde ausgesagt , daß 65 000 Wohnungen der NVA übernommen wurden . Davon wurden lediglich 1 894 verkauft , und zwar 1 177 an Kommunen , 54 an Wohnungsbaugesellschaften , ganze 26 an Mieter und 637 an private Investoren . Gerade diese Zahl , fast 40 % an private Investoren , macht uns logischerweise mißtrauisch . Wir sind sehr dafür , frei gewordene bzw . frei werdende Wohnungen der Alliierten , der Bundeswehr und der NVA vorrangig den Kommunen bzw . kommunalen Gesellschaften zum Kauf anzubieten . Das allein genügt aber nicht in jedem Fall . Nötig sind Sonderkonditionen bei vielen Verkäufen . Dabei muß die Tatsache berücksichtigt werden , daß vor allem kleinere Kommunen finanziell nicht in der Lage sind , selbst bei Verringerung des Kaufpreises die benötigten Summen aufzubringen . Deswegen sollte die Bundesregierung sogar so weit gehen , in gerechtfertigten Gründen auf einen Kaufpreis völlig zu verzichten , allerdings nur unter der Bedingung , daß die Kommune diese Objekte zweckgebunden einsetzt und bei der Übernahme von Wohnungen dauerhafte Mietpreisbindungen und Belegungsrechte gewährleistet . Für die Bundesrepublik , der diese ehemals militärischen Flächen durch die deutsche Einheit zugefallen sind , entsteht trotzdem ein großer Vorteil . Wenn sie es will , kann sie mit diesen Wohnungen in vielen Regionen die größte Wohnungsnot mildern , ohne daß ihr zusätzliche Kosten für den sozialen Wohnungsbau bzw . für Förderungsmittel entstehen . Es macht aber keinen Sinn , diese Objekte möglichst gewinnträchtig an Investoren zu verkaufen , um mit diesem erworbenen Geld zwei Kilometer weiter über den Umweg des Bundeshaushalts sozialen Wohnungsbau zu betreiben , und zwar zu finanziell wesentlich schlechteren Bedingungen , was den Einsatz von Mitteln im Verhältnis zu den geschaffenen Wohnungen betrifft . Wenn die Bundesregierung allerdings mehr an den Gewinnen für Banken und privaten Investoren als an einer Verbesserung der Wohnungssituation in den Kommunen interessiert ist , so sollte sie dies sagen . Negative Erfahrungen mit dem Bundesfinanzministerium gibt es aus meiner brandenburgischen Heimat , z . B . in Strausberg . Obwohl die große Mehrzahl der Mieter in ca . 5 000 Bundesmietwohnungen der ehemaligen NVA an einer Genossenschaftsbildung interessiert ist und dies schriftlich bekundet hat , hintertreibt das Bundesfinanzministerium diese Absichten , indem mit finanzkräftigen Investoren an den Mietern vorbei verhandelt wird . Auch hier wird der eigene Anspruch , den Menschen bei der Schaffung von Wohneigentum zu helfen , ins Gegenteil verkehrt . Im übrigen kann ich diesen Leerstand auch nur bestätigen , der hier schon mehrfach berichtet wurde .