Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir verabschieden heute ein Gesetz , das zwar - der Kollege Müller hat darauf hingewiesen - einen merkwürdigen , eher langweiligen Titel trägt , das aber für die deutsche Wissenschaft und Forschung , vor allem für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs , von erheblicher Bedeutung ist . In allen Gesprächen , die wir in der Vergangenheit mit Vertretern der Hochschuleinrichtungen und der außeruniversitären Einrichtungen geführt haben , ist dieses Thema angesprochen worden . Dass die Hochschulen zum Teil von zaudernden Personalabteilungen arbeitsrechtlich nicht immer richtig beraten wurden , muss man an dieser Stelle auch einmal festhalten . Die Verunsicherung lag eher aufseiten der Personalabteilungen als beim Gesetzgeber ; nichtsdestotrotz : Es gab eine solche Verunsicherung , und es kam vor , dass junge Menschen sehr restriktiv - zum Teil zu einem Zeitpunkt , zu dem es überhaupt nicht nötig gewesen wäre - aus ihrer Stelle an der Universität verabschiedet wurden , was natürlich zu Härtefällen führte . Das wiederum führte unter anderem zu der Gründung der Initiative Lost Generation . Wir reagieren natürlich auch auf eine andere Entwicklung ; Kollege Müller ist auch darauf bereits eingegangen . Zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels müssen wir den Einsatz von Drittmitteln im Bereich der Wissenschaft , der Hochschulen , verstärken . Im Land tut sich auf diesem Gebiet viel . In der Vergangenheit konnten wir bereits steigende Drittmittelquoten an Instituten der Hochschulen und Universitäten als Erfolg feiern , und dies , wie ich meine , zu Recht . Nur , diese Mittel sind naturgemäß flüchtig . Keiner kann sich darauf verlassen , dass die Drittmittel nach Abschluss eines Projektes automatisch in ein anderes Projekt fließen . Das ist klar . Umso unerfreulicher war es , wenn jemand , der in einem Projekt beschäftigt war , das über Drittmittel finanziert wurde und noch nicht beendet war , aus arbeitsrechtlicher Verunsicherung heraus verabschiedet wurde . Die Universitäten haben umgekehrt damit argumentiert , dass sie auf der Grundlage dieser flüchtigen Drittmittel nicht feste Stellen einrichten können , für die sie das Kostenrisiko allein tragen müssen . Vor diesem Hintergrund haben wir gesagt : Wir müssen und wollen etwas ändern . Man kann lange darüber diskutieren , ob die Diskussionen immer richtig verlaufen sind . Karl R . Popper hat es einmal wunderbar auf den Punkt gebracht : Eine Illusion ist als Illusion durchaus Realität . - Mit anderen Worten : Vor einem eingebildeten Tiger springt man genauso zur Seite wie vor einem echten . Die Universitäten und Forschungseinrichtungen sind immer wieder beiseitegesprungen . Viele sind , Kollege Müller , der geforderten Prognose sogar ausgewichen . Wenn man eine Prognose gestellt hätte , hätte man in vielen Fällen festgestellt , dass die Fortführung des Arbeitsverhältnisses möglich gewesen wäre . Diese Möglichkeiten wurden aber nicht genutzt . Um noch einmal Popper zu zitieren : Eine Illusion ist als Illusion eben Realität . Mit der Reform des Hochschulrahmengesetzes im Jahr 2002 haben wir versucht , diese Rechtsunsicherheit ein Stück weit zu beenden . Dies ist , wie die Praxis gezeigt hat , leider nicht gelungen . Andererseits muss man ganz klar sagen : Auch vor der HRG-Novellierung in 2002 - man tut manchmal so , als sei die Welt in der Vergangenheit ganz traumhaft gewesen - bestanden einige Probleme . Es gab Kettenarbeitsverträge mit vorgetäuschtem Arbeitgeberwechsel innerhalb von Instituten und andere arbeitsrechtliche Taschenspielertricks . Wie gesagt : Das Thema beschäftigt uns seit einiger Zeit . Ein Problem besteht zweifellos darin - die Fraktion Die Linke kritisiert dies - , dass wir hier einen neuen eigenen Befristungstatbestand einführen . Dies ist tatsächlich so . Es handelt sich um einen eigenen neuen Befristungstatbestand . Es ist ein Stück weit Sonderarbeitsrecht . Dass wir Sozialdemokraten dem nicht nur mit Begeisterung gegenüberstehen , ist klar . Ich sage Ihnen aber : In Abwägung dessen , was für die jungen Menschen in den Hochschulen die Praxis ist , ist das für mich ein formalrechtlich kleineres Übel - das hat auch die Anhörung ergeben - , das ich an dieser Stelle akzeptiere , wenngleich ich es nicht völlig ignoriere . Es gibt noch weitergehende Vorschläge : Im Bundesrat wurde eine Regelung diskutiert - Hamburg hatte diesen Vorschlag gemacht - , wonach allein der Umstand , dass irgendwohin Drittmittel fließen , eine Befristung begründet . Das halte ich für inakzeptabel . Ich glaube , ihr von der Arbeitsgruppe Recht - es sind genügend qualifizierte Juristen , lieber Kollege Stünker , hier im Saal - hättet dann darauf hingewiesen , dass dies europarechtlich überhaupt nicht machbar ist . Es hätte jenseits der rechtlichen Problematik zudem zu einem Sozialdumping in Wissenschaft und Forschung geführt . Damit wäre nicht ein größeres Maß an Rechtssicherheit geschaffen worden , sondern sie wäre zulasten der Beschäftigten verringert worden . Aus diesem Grunde tragen wir diesen Weg mit . Ich halte ihn für vernünftig , und wir haben das in den Verhandlungen mit dem Hause so bestätigt . Darüber hinaus begrüßen wir - das ist schon angesprochen worden ; ich freue mich , dass die FDP dies auch so sieht - , dass der Gesetzentwurf eine familienpolitische Komponente enthält . Die Erziehung und Betreuung eines Kindes verlängert die Möglichkeit einer weiteren befristeten Beschäftigung um zwei Jahre . Ich glaube , das ist ein ganz wichtiger Punkt , wenn wir über wissenschaftlich tätige Mütter , zum Beispiel in der Medizin , reden . Das ist eine familienfreundliche Lösung , die die Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Karriere und Familie deutlich verbessert . Ich glaube , solche Signale sind an mehreren Stellen wichtig . - Die Familienpolitikerin klatscht als Erste begeistert Beifall . Leider will Die Linke , liebe Frau Kollegin Hirsch , auch von dieser Komponente nichts wissen . Das finde ich schade . Aber darüber können wir uns noch einmal unterhalten . Kollege Schneider , gestern Abend haben Sie uns wieder so nette Witze erzählt . Manchmal , wenn ich eure Anträge lese , habe ich den Eindruck , dass sie genau in diese Richtung gehen : Lösungen wollen wir nicht , aber gut , dass wir darüber geredet haben . - Es reicht für die Wissenschaftler nicht , dass wir darüber reden . Wir müssen etwas tun . Das haben wir mit diesem Gesetz gemacht . Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen , natürlich gibt es weitere Punkte , über die wir diskutieren können . Das Thema Wissenschaftstarifvertrag ist angesprochen worden . Kollege Barth , ich will hier mit einem Missverständnis aufräumen : Wir machen den Wissenschaftstarifvertrag nicht . - Wir setzen uns seit geraumer Zeit dafür ein ; das ist nicht der Punkt . Der Punkt ist , dass es eine Tarifgemeinschaft der Länder gibt . Über Ihre Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg zum Beispiel haben auch Sie dort ein bisschen Verantwortung . Mit Herrn Frankenberg streite ich seit zwei Jahren darüber . Ich habe ihm gesagt , er solle mal in der Tarifgemeinschaft der Länder entsprechend initiativ werden . Erst hieß es , das sei sehr schwierig , später wurde sogar etwas angekündigt , aber dann stellte sich heraus , dass das offensichtlich nicht so ernst gemeint war . Ich würde mich freuen , wenn es Initiativen für einen Wissenschaftstarifvertrag gäbe , der über das hinausgeht , was wir hier diskutieren . Wir sind da völlig offen ; allerdings werden Tarifverträge von den Tarifvertragsparteien , Arbeitnehmer und Arbeitgeber , geschlossen . An dieser Stelle sind übrigens die Gewerkschaft Verdi und an ihrer Spitze Herr Bsirske , der oft beschimpft wird , wesentlich flexibler als die Arbeitgeberseite im öffentlichen Bereich auf Länderebene . Mit den Gewerkschaften hätten wir - entgegen dem , was gemeinhin unterstellt wird - schon längst ein modernes Tarifrecht . Da es bislang nicht vereinbart werden konnte , müssen wir dafür sorgen . Es gibt eine weitere Befürchtung , die Kollege Schneider sicher noch mit Vehemenz vortragen wird - wie gesagt : man sollte nicht nur darüber reden ! - : Ein solcher Tarifvertrag könnte nach Umsetzung unseres Gesetzentwurfes nicht nur für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , sondern auch für nichtwissenschaftliches Personal einen zusätzlichen Befristungstatbestand begründen , der dann zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führt . Ja , dies sehen wir so . Dies ist - Frau Kollegin Hirsch , Sie haben recht - Fakt . Oft werden auch in befristeten Projekten wie Drittmittelprojekten Hilfspersonal oder ergänzendes qualifiziertes Personal wie Facharbeiter benötigt , so zum Beispiel Glasbläser für chemische Experimente , in denen ganz spezielles Glas gebraucht wird . Das ist alles unbestritten . Wir können aber doch nun nicht hingehen und fordern , dass diejenigen , die in einem Drittmittelprojekt für nichtwissenschaftsnahe Tätigkeiten bzw . Hilfstätigkeiten gebraucht werden , unbefristet eingestellt werden . Dazu würde es nie kommen . Vielmehr entstünde die Situation , dass die Erledigung dieser Tätigkeiten , sofern in den wissenschaftlichen Einrichtungen dafür überhaupt noch Personal vorhanden ist , outgesourct würde , über einen Werksvertrag oder wie auch immer erledigt würde . Damit wäre also nichts gewonnen . Ich sage hier an dieser Stelle allerdings mit aller Klarheit auch für die Koalition - hier sind wir uns einig - : Wir werden sehr sorgfältig beobachten , wie Wissenschaftseinrichtungen , insbesondere die , die vom Bund mitfinanziert werden , mit diesem Gesetz umgehen . Missbräuche wie bei den Fraunhofer-Instituten - der Gesamtbetriebsrat hat uns ja geschrieben - oder wo auch immer werden wir nicht akzeptieren . Diese Zusage - so steht es auch in unserem Entschließungsantrag - geben wir . Ich glaube aber nicht , dass wir hier von Missbrauch reden sollten , sondern von den Chancen , die sich aus diesem neuen Arbeitsrecht für befristete Drittmittelprojekte ergeben . Diese Chancen sollten wir nutzen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .