Partei: SPD
Meine Damen und Herren , ich hätte mir schon gewünscht , daß Sie das Wort der Kirchen auch dann ernst nähmen , wenn sie sich zu gesellschaftlichen Themen äußern , etwa in der Denkschrift zur sozialen Lage - darauf ist heute schon hingewiesen worden - , . oder wenn es um den Umgang mit Ausländern und Asylbewerbern geht . . Hier scheint mir heute eine ganze Menge Heuchelei am Werke zu sein . . Es scheint Sie offensichtlich auch nicht zu stören , daß das , was wir hier veranstalten , nicht nur zutiefst ungewöhnlich ist , weil es der föderativen Ordnung unseres Landes widerspricht . Von dem liberalen Minister Caesar , der dies ebenso für falsch hält , ist hier schon gesprochen worden . Es ist doch ein Unding , daß wir als Bundestag in eine noch laufende Debatte in einem Landtag eingreifen und daß wir glauben , hier dazu Stellung beziehen zu müssen . Weil dies in beiden Anträgen faktisch der Fall ist , können wir beiden Anträgen heute nicht zustimmen . Dazu kommt die Anmaßung , der Bundestag könne einfach feststellen , daß die Bremer Klausel für Brandenburg nicht gelte . Daß es gute Argumente für die gegenteilige Auffassung gibt , haben Sie vorhin von Herrn Minister Bräutigam gehört . Gewiß kann es sein , daß Sie dadurch nicht überzeugt worden sind - es gibt offensichtlich verschiedene Auffassungen - , doch dann hilft auch eine Mehrheit dieses Hauses nicht , dann hilft nur , daß man klagt . Dann wird das Ganze vor Gericht entschieden . Es ist jedenfalls ein Unding , zu glauben , daß wir diese Frage hier entscheiden könnten . Eine Sache des Bundestages ist es nicht . Ich will hier nicht auf die Details der Brandenburger Regelung und der Brandenburger Debatte eingehen . Die konkreten Fragen - das ist Landessache - müssen in Brandenburg geklärt werden . Herr Bräutigam hat Ihnen das Anliegen der dortigen Regelung deutlich dargestellt . Wie auch immer die Auseinandersetzung in Brandenburg ausgeht , so muß aber auch hier klar gesagt werden , daß dies keine Grundsatzentscheidung der SPD ist . Ob Art . 7 oder Art . 141 des Grundgesetzes in Brandenburg gelten , ist keine Entscheidung einer Partei , weder der SPD noch der CDU/CSU . Doch daß die Regelungen des Art . 7 des Grundgesetzes in Deutschland bundesweit von niemandem in Frage gestellt werden - von der SPD schon gar nicht - , ist hier deutlich zu sagen . Übrigens habe ich auch in Brandenburg nirgendwo gehört , daß man den Art . 7 des Grundgesetzes abschaffen wollte . Zugleich ist nun aber ebenfalls klar , daß angesichts neuer Herausforderungen auch neue Lösungen im Rahmen des Grundgesetzes gefunden werden müssen . 1990 wurde im Zusammenhang der deutschen Vereinigung manchmal behauptet , die . noch : Markus Meckel widersprochen und gesagt : Nein , sie wird säkularer . - Wir hatten im Osten Deutschlands eben nicht nur zwölf Jahre NS-Zeit . Danach folgte noch eine zwei Generationen währende atheistische Propaganda der SED , die natürlich auch nicht ohne Wirkungen geblieben ist . Gezielte Desinformation , Volksverdummung und Denunziation der christlichen Tradition haben dazu geführt , daß weite Teile der Bevölkerung , übrigens einschließlich vieler Lehrer , kaum Kenntnisse biblischer Inhalte und christlicher Tradition haben . Heute sind es oft nur noch 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung , die zu einer christlichen Kirche gehören . Dies hat doch zur Folge , daß man darüber nachdenken muß , wie man damit umgeht und wie Werteorientierung zu vermitteln ist . In Brandenburg hat man gleich nach 1990 versucht , sich dieser Herausforderung zu stellen . Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist zuzustimmen , wenn dort herausgestellt wird , daß es gerade Christen waren , die hier die Initiative ergriffen . Das geschah durch Marianne Birthler und andere , die sich auch zu DDR-Zeiten nicht nur klar zu ihrem christlichen Glauben bekannten , sondern gegen alle Unterdrückungsmechanismen der SED auch die gesellschaftspolitische Dimension des Glaubens zur Sprache brachten . . Bei vielen von uns waren christlicher Glaube und der Widerstand gegen das SED-Regime eng verbunden . Nun ganz und gar nicht nur , aber eben auch dies , mit ansehen zu müssen , wie konsequent und mit welch infamen Mitteln von den Herrschenden versucht wurde , die Menschen von den christlichen Kirchen und dem Glauben zu entfremden , führte in Opposition gegen dieses Regime . Vielleicht waren es bezeichnenderweise zwei Pfarrer , die die Sozialdemokratische Partei in der DDR initiiert haben . . Die Absicht des neuen Faches ist doch , daß Jugendliche , deren Eltern oft von Bibel und christlicher Tradition nichts mehr wissen , in die Grundlagen unserer Kultur eingeführt werden , zu denen eben auch Religion gehört . Man kann hier in Europa ja nicht einmal in ein Museum gehen , ohne festzustellen , daß man dieses Wissen braucht ; von den tiefergehenden Prägungen unserer Kultur will ich gar nicht einmal sprechen . Ich zitiere ein Papier des Bildungsministeriums : Gegenstand des Lernbereichs LER ist die Lebensgestaltung von Menschen unter besonderer Berücksichtigung der ethischen Dimension und der Sicht unterschiedlicher Weltanschauungen und Religionen . So sollen auch Kenntnisse von anderen Religionen vermittelt werden , weil es Voraussetzung ist , im Umgang mit ihnen von ihnen etwas zu wissen . Denken wir nur an den Islam : Wir merken doch bis in unser Haus hinein , daß es hier einen Nachholbedarf gibt . Ich halte es jedenfalls für unerträglich , wenn beim Wort Islam sofort das Wort fundamentalistisch hinzugefügt wird . Wir Christen wollen doch auch nicht mit dem Bombenterror in Nordirland oder mit dem Massenmorden in Srebrenica identifiziert werden , auch wenn diese Verbrechen von Christen begangen werden . Die Absicht von LER , für das Leben wichtige Kenntnisse auch über Religion zu vermitteln und dabei im Gespräch im Klassenverband zusammenzubleiben , selbst wenn nur wenige Christen sind , sollte als legitim und wichtig anerkannt werden . Hierbei von einem Angriff auf die Kirchen zu reden ist einfach unangemessen . . Gewiß kann man unterschiedlicher Meinung darüber sein , ob die gefundene Lösung so umsetzbar ist . Ich selbst bin da übrigens anderer Meinung . Sie wissen vielleicht , daß auch ich dazu aufgerufen habe , dieses Unterrichtsfach nicht einfach gegen den Willen der Kirchen einzuführen . Doch muß man sich der Herausforderung durch die neue Situation im Osten Deutschlands stellen . Wichtig ist mir dabei , daß man beieinander bleibt , das Gespräch weiterführt und nach einer Lösung sucht , die auch die christlichen Kirchen nicht draußen läßt . Gegenüber der Situation im Westen Deutschlands hat es ja auch von seiten der Kirche Schritte gegeben , sich aufeinander zuzubewegen . Diese Fächergruppe mit Integrationsphasen ist schon angesprochen worden . Dies ist ein Schritt aufeinander zu , der auch gemeinsames Lehren möglich macht . Manchmal scheint mir ein kleiner gemeinsamer Schritt in die richtige Richtung besser zu sein als ein Sprung , bei dem man nicht weiß , wo man landet . Wichtig ist , daß das Gespräch darüber nicht abreißt , wie jungen Menschen Orientierung gegeben werden kann , wie sie ihr Leben solidarisch erfüllen und gestalten können . Die Kirchen werden auch künftig für ein solches Gespräch wichtig sein . Der Staat bleibt auf die Kirchen angewiesen , wenn es um Wertorientierungen und die sittlichen Grundlagen des Lebens in der Gemeinschaft geht , und er muß ihnen den nötigen Raum dazu gewährleisten . Ebenso heißt es aber in einem frühen brandenburgischen Grundsatzpapier zur LER von 1991 , daß darüber zu reden ist , wie die Kirche in einer weitgehend säkularisierten Gesellschaft Mitverantwortung für die schulische Bildung übernehmen kann . Ich hoffe sehr , daß manche Verhärtung aus den Auseinandersetzungen der letzten Zeit sich lösen läßt und daß vermieden werden kann , daß Sozialdemokraten und Kirchen vor dem Verfassungsgericht gegeneinander stehen . Die zentrale Aufgabe bleibt für uns , daß es uns auch im weitgehend entchristlichten Osten Deutschlands gelingt , über alle Grenzen von Weltanschauungen und Glaubensrichtungen . noch : Markus Meckel voreinander , solidarisch und verantwortlich gestalten und die großen Herausforderungen , vor denen wir stehen , mit Zuversicht in Angriff nehmen . Diese Aufgabe wird uns nur dann gelingen , wenn wir in den wesentlichen Fragen und Grundlagen unserer Gesellschaft beieinander bleiben . Ich danke Ihnen . .