Partei: SPD
So leicht wie der Kollege Vorredner kann man es sich natürlich auch machen . Wir stehen mitten in der größten wirtschaftspolitischen und industriepolitischen , mitten in der größten regionalpolitischen Krise der deutschen Nachkriegsgeschichte , . und die Regierung und alle Debattenredner der Koalition arbeiten mit einer verharmlosenden Sprache und versuchen , von den Tatsachen abzulenken , . und ernennen uns zu Berufspessimisten . . Ich meine , Sie sollten sich die Fakten schon einmal gründlich ansehen . Leider ist es so , daß auch im Jahreswirtschaftsbericht 1991 kein reales Bild der Verhältnisse gezeichnet wird , nirgendwo klar nach Branchen , Sektoren und Regionen gesagt wird , wohin die Reise geht , und nirgendwo den wirtschaftlich Verantwortlichen , auch in den Regionen , klar gesagt wird , auf welche Schwierigkeiten , ja welche ungeheuren Dimensionen von Problembewältigung sie und wir alle uns einzustellen haben . Ich meine nicht , daß sich die Menschen in den neuen Bundesländern über diese Realitäten hinweg - betrügen würden . Aber ich meine , es ist schon eine Zumutung , wenn im Jahreswirtschaftsbericht steht _ ich zitiere _ In den neuen Bundesländern ist der Übergang von der sozialistischen Kommandowirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft mit einem tiefgreifenden Strukturumbruch verbunden . Das , Herr Wirtschaftsminister Möllemann , ist wahrhaftig das Understatement des Jahres . Wir registrieren einen weitgehenden Zusammenbruch des Industriestandorts neue Bundesländer und absehbare Massenarbeitslosigkeit in Ausmaßen , die die der großen Depression weit , ja massiv übertrifft . Was soll man angesichts dessen zu solchen schönfärberischen Bemerkungen noch sagen ? Dabei lagen uns seit Mitte August vergangenen Jahres alle Informationen über das absehbare Desaster von den Instituten und auch vom ehemaligen Wirtschaftsministerium der DDR vor . Es lagen Schätzungen , die damals sehr optimistisch waren , darüber vor , daß etwa ein D rittel der damaligen DDR-Industrie akut konkursgefährdet wäre , ein knappes Drittel überlebensfähig und der Rest nur mehr bedingt sanierungsfähig wären . Das , was damals bereits weithin optimistisch war , hätte uns alarmieren und auch zu Handlungen veranlassen müssen . Wir haben Ihnen damals einige Dinge vorgeschlagen . Ich finde es unfair , wenn der Herr Kollege Grünbeck so tut , als habe die Sozialdemokratie , damals vertreten durch Herrn Roth , nicht klar gesagt , auf welchen Gebieten investiert werden solle . Wir haben keineswegs pauschal 15 Milliarden DM verlangt , sondern sehr dezidiert gesagt , in welchen Bereichen , von der Städtebauförderung bis zur Infrastruktur , etwas gemacht werden solle , wohl wissend , daß damit vor einem Dreivierteljahr bis einem Jahr gar nicht begonnen werden kann . . Sie haben diese Chance damals verspielt , weil Sie meinten , Sie könnten und wollten in dieser Frage nicht helfen . Die zweite Sache ist : Es ist für mich auch beklemmend , daß sich auch der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Sondergutachten immer noch einer beschönigenden Sprache bedient , auch wenn er härter als der Jahreswirtschaftsbericht formuliert und nur von längerfristigen Krisen strukturschwacher Regionen mit erheblichen Arbeitsmarktungleichgewichten spricht . Was für eine Änderung des Sinngehalts des Wortes erheblich in der Wirtschaftspolitik ! Früher haben wir als erhebliches Ungleichgewicht alles bezeichnet , was in etwa über eine Arbeitslosenquote von 10 % hinaus ging . Heute müssen wir mit Arbeitslosenquoten von weit über 30 , 40 , ja 50 % in einzelnen Regionen rechnen . Man diskutiert das mit Schönfärbereien und bezeichnet das mit Begriffen , wie erhebliche Arbeitsmarktungleichgewichte , obwohl man offen von regionalen Zusammenbrüchen , ja Katastrophen sprechen müßte . Ich glaube , wir kommen um die Fakten , nämlich einen gewaltsamen Deindustrialisierungsprozeß in den östlichen Bundesländern und das ökonomische Herabsinken ganzer Regionen zu einer sozialen Transferkolonie mit einem heute schon miserablen regionalen Image , wenn wir nichts Gründliches dagegen tun , eigentlich nicht herum . . _ Wir sollten , Herr Kollege Grünbeck , wenigstens einmal die Fakten auf den Tisch legen . Wir sollten nicht _ wie auch Ihr Vorredner _ mit Schönfärbereien darüber und nicht von Berufspessimisten sprechen , sondern sagen : Die harten Fakten müssen auf den Tisch , und dann muß noch darüber geredet werden , wie man schneller das Effektive macht . Die Bundesregierung hat nun endlich und sehr spät die Gelder zur Verfügung gestellt . Sie hat jetzt endlich geklotzt , wo im vergangenen Jahr nur gekleckert worden ist . Wertvolle Zeit wurde vertan , und nun sind viele Voraussetzungen für privatwirtschaftliche Inve - stitionen nicht geschaffen , geschweige denn auch nur im fortgeschrittenen Stadium der Planung . Wir wissen alle , was hohe Arbeitslosenraten , die auch nur einige Monate zu verzeichnen sind , an unvermeidlichen Wanderungsbewegungen vor allem jüngerer Arbeitnehmer auslösen . Wir wissen übrigens auch , was das dann an Standortnachteilen für die Region bedeutet , deren einzige Stärke derzeit das Vorhandensein jüngerer qualifizierter Facharbeiter ist . Übrigens : Warum ist denn von den Abwanderungsraten in diesen Bereichen im Jahreswirtschaftsbericht nicht die Rede ? Da hat man überall keine statistischen Grundlagen , da kann man in keiner Region abfragen . Es ist doch peinlich , Herr Kollege , daß nach Regionen keineswegs abgefragt ist , welche Abwanderungsraten vorhanden sind . Das ganze Thema ist Ihnen höchst peinlich , und dabei bleibt es . Für uns ist aber wichtig , daß zunächst einmal saniert wird . Wir wissen , daß einmal kaputte Regionen industriell wiederaufzuforsten , beinahe unmöglich und nur unter extrem hohen Kosten möglich ist . Deswegen sind auch wir für Privatisierung . Aber auch Sanieren ist unumgänglich . Das , was der Kollege Kraus hier mit wünschenswerter Klarheit gesagt hat , sollte ruhig auch von seiten des Wirtschaftsministe riums deutlicher aufgenommen werden . Man wird um Sanierung nicht herumkommen . Das wird teuer werden . Darüber sollte man die deutsche Öffentlichkeit nicht hinwegtäuschen . .