Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Parr , man sollte einmal darüber nachdenken _ dafür muss man nicht Gesundheitspolitiker sein ; man braucht dafür nur den gesunden Menschenverstand _ , wer aus der Zwangsjacke befreit werden soll und wem die Wahlfreiheit nutzt , die Sie beschworen haben . . Meiner Meinung nach sind das die mündigen Bürger , die so viel verdienen , dass sie sich alles leisten können . . Diejenigen , die das nicht können , weil sie nur über ein geringes Einkommen verfügen , werden sich für die Abwahl von Leistungen und damit für niedrigere Beiträge entscheiden müssen . Das werden am Ende diejenigen sein , die Krankheiten verschleppen und chronisch krank sind , weil sie die Leistungen des Gesundheitssystems nicht in Anspruch nehmen können . Ich sage Ihnen : Eine solche Entsolidarisierung wollen wir nicht und machen wir nicht mit . . Herr Parr , Sie wollen _ das haben Sie gesagt _ den Leistungskatalog ausdünnen . . Sie haben aber nicht gesagt , um wie viel . Vielleicht wollen Sie ihn um 18 Prozent ausdünnen . Sie haben auch nicht gesagt , wo Sie ihn ausdünnen wollen . Wenn Sie es wirklich ernst meinen , dann müssen Sie den Wählerinnen und Wählern genau sagen , was nicht mehr in den Leistungskatalog hineingehören soll . Ich habe den Verdacht , dass es sich bei dem , was nach Ihrer Meinung nicht mehr in den Leistungskatalog hineingehört , um notwendige Leistungen handelt .  Auch ich bin der Meinung _ darin sind wir uns völlig einig _ , dass man den Leistungskatalog daraufhin untersuchen muss , ob er Leistungen enthält , die durch neue Leistungen längst überholt sind und die man deswegen nicht mehr benötigt . Aber das ist nicht das , was Sie wollen . Sie wollen vielmehr über eine Ausdünnung des Leistungskatalogs die Beiträge senken und Geld sparen , um die Besserverdienenden zu entlasten . . Herr Lohmann , Sie haben gesagt , es gehe Ihnen um die Interessen der Versicherten und Patienten . Sie haben behauptet , dass alles viel besser wäre , wenn Sie an der Regierung geblieben wären . Ich möchte in diesem Zusammenhang Horst Seehofer zitieren , der 1998 wie folgt zitiert wurde : Die Gesellschaft muss bereit sein , einen größeren Anteil des Einkommens für Gesundheit auszugeben , sagt Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer  . Weitere Einschnitte in das Gesundheitswesen hält er ebenso wenig für möglich wie höhere Krankenkassenbeiträge . Nach seiner Auffassung lässt sich das Gesundheitssystem auf Dauer nicht mehr allein aus Beschäftigungsverhältnissen finanzieren . Seehofer und der FDP-Gesundheitsexperte DieterThomae fordern , denArbeitgeberanteil am Kassenbeitrag einzufrieren . . In einem weiteren Reformschritt könne der Arbeitgeberbeitrag ausgezahlt und die Krankheitsvorsorge ganz in die Verantwortung der Versicherten übertragen werden . Das wäre geschehen , wenn Sie an der Regierung geblieben wären . Das hätte nicht etwa mehr Qualität gebracht und das Gesundheitssystem reformiert . Das hätte vielmehr zu höheren Belastungen für die Versicherten , also zu höheren Beiträgen und höheren Zuzahlungen , geführt . Das ist die Wahrheit , die Sie heute nicht mehr wahrhaben wollen . . Schauen wir uns einmal Ihre heutigen Vorschläge an . Frau Stewens , die bayerische Sozial- und Gesundheitsministerin , hat in der letzten Woche unter anderem vorgeschlagen , dass Raucherinnen und Raucher höhere Kassenbeiträge bezahlen sollten . . _ Wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten , hätte ich das schon getan . _ Horst Seehofer musste ihr gleich eines auf den Deckel geben . Das zeigt : Die heutige gesundheitspolitische Debatte ist in der CSU offensichtlich noch nicht angekommen . Es scheint bei Ihnen nur wenige zu geben _ auf diese werde ich gleich zu sprechen kommen _ , die an der heutigen gesundheitspolitischen Debatte wirklich teilhaben und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen . Die Vorschläge , die die bayerische Sozial- und Detlef Parr 23679 Gesundheitsministerin gemacht hat , zwingen offensichtlich Sie dazu , sofort zu sagen : So war es nicht gemeint ! Jetzt komme ich zu einem Vorschlag , den Sie ernst meinen und der auch in Ihrem Wahlprogramm steht : den Selbstbehalt . Ich versuche mir einfach einmal vorzustellen , worum es geht . . _ Doch , das kann ich mir sehr gut vorstellen . Man kann einen niedrigeren Beitrag wählen . Davon machen diejenigen Gebrauch , die sagen können , 500 Euro Selbstbehalt im Jahr machten ihnen nichts aus , sie würden sie locker aufbringen . Außerdem werden Personen mit niedrigem Einkommen , auch Familien mit Kindern , davon Gebrauch machen . Was tun diese aber , wenn sie krank werden ? _ Sie überlegen sich , ob sie das Geld für den Arztbesuch haben oder nicht haben . . Genau das haben Sie in der letzten Legislaturperiode schon einmal gemacht , als Sie Leistungen wie den Zahnersatz gestrichen haben . Auch damals haben sich die Leute überlegt , ob sie es sich leisten können oder nicht . Eine solche Politik werden wir nicht mitmachen . Die Idee mit dem Selbstbehalt stimmt beim Auto , nicht aber bei Menschen , die krank werden können . Meine Damen und Herren , wenn man sich Ihre Vorschläge alles in allem anschaut , dann sieht man , dass es Ihnen nur darum geht , Lobbypolitik im Sinne von Ärzteverbänden sowie insbesondere der Pharmaindustrie und der Apothekerschaft zu betreiben . . Nehmen wir nur das Thema Arzneimittelversand . Sie machen Lobbypolitik in die eine Richtung . . Wir machen auch Lobbypolitik , allerdings im Sinne der Beitragszahler und der Patientinnen und Patienten . Das ist der Unterschied zwischen uns . Das werden die Wählerinnen und Wähler am 22 . September auch honorieren . .