Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ein ganz wilder Vortrag, Herr Schick. Ich möchte wieder ein bisschen Ruhe in die Debatte bringen. Wir sind uns doch einig, dass bis vor wenigen Jahren im Bereich des Verbraucherschutzes, insbesondere im Finanzdienstleistungsbereich, zu wenig getan worden ist. Da beißt die Maus keinen Faden ab; das ist so. Es muss etwas getan werden. Die Tatsache, dass wir uns in dieser Woche das zweite Mal mit diesem Thema befassen und dass die Regierung in Bälde einen Kabinettsentwurf zum Anlegerschutz vorlegen wird, zeigt, dass alle Beteiligten das Thema trotz aller inhaltlichen Differenzen sehr wichtig nehmen; das ist auch gut so. Ich möchte mir ersparen, jetzt alle Einzelmaßnahmen und alle Einzelvorschläge durchzugehen. Ich möchte vielmehr die Debatte an dieser Stelle nutzen, um einige grundlegende Dinge zum Verbraucherschutz im Finanzbereich mit auf den Weg zu geben. Verbraucherschutz ist in vielerlei Hinsicht eine Gratwanderung. Er ist zum Ersten eine Gratwanderung zwischen notwendiger Regulierung auf der einen Seite und unnötiger Bürokratisierung auf der anderen Seite. Das Beratungsprotokoll ist ein schönes Beispiel dafür. Auf der einen Seite ist es ein sehr nützliches Instrument. Wenn es gut gemacht wird, schafft es Transparenz für den Anleger und für den Verkäufer des Produktes. Auf der anderen Seite hören wir täglich Klagen über den hohen administrativen Aufwand. Ein anderes Beispiel ist die Einrichtung neuer Institutionen wie eines Finanz-TÜVs. Auf der einen Seite ist er eine gute Idee. Auf der anderen Seite habe ich immer ein tiefes Misstrauen, wenn wir eine neue Behörde oder eine neue Institution aufbauen, weil das Ganze durchaus eine Eigendynamik entwickeln kann. Zweite Gratwanderung. Auf der einen Seite produzieren wir durch Verbraucherschutz die Erwartungshaltung bei den Verbrauchern, es gebe hundertprozentige Sicherheit. Auf der anderen Seite haben wir eine große Unsicherheit aufgrund der Komplexität der Welt und der Produkte, die verkauft werden. Eine Lehre aus der Finanzkrise ist doch gerade, dass wir hundertprozentige Sicherheit nicht garantieren können. Wer hätte vor drei oder vier Jahren gedacht, dass Staatsanleihen von Spanien, Italien und anderen Ländern zum Problem werden könnten? Wir müssen aufpassen, dass wir dem Verbraucher nicht etwas versprechen, das wir am Ende nicht halten können. Ein schönes Beispiel für die Erwartungshaltung des Verbrauchers: Ich hatte neulich jemanden in der Sprechstunde, der in ein Hochrisikoprodukt investiert hatte. Ob er gut oder schlecht beraten war, weiß ich nicht. Er sagte jedenfalls: Das hätte die BaFin doch sehen müssen; da hätte die doch etwas tun müssen. Ich verklage die BaFin. – Damit sind wir bei der Vielzahl der Finanzprodukte, die auf dem Markt sind, und der Tatsache, dass man alle diese Produkte einordnen und kontrollieren müsste. Wir müssen uns dieser Gratwanderung bewusst sein und uns fragen: Was versprechen wir durch den Verbraucherschutz, und was können wir halten? Ich glaube, in diesen beiden Punkten sind wir uns alle in diesem Haus durchaus einig. Aber es gibt noch einen dritten Unterschied. Es ist ein großer, fundamentaler Unterschied, der, glaube ich, bei aller Leidenschaft, die Sie gerade für dieses Thema gezeigt haben, Herr Schick, zwischen uns besteht.