Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste hat diese Aktuelle Stunde beantragt , weil der Umgang der Bundesregierung , namentlich des Bundesumweltministers , mit dem Sicherheitsrisiko von Atomanlagen auch außerhalb dieses Landes für mich unerträglich und , ich denke , auch mehr als fragwürdig ist . Worum ging es Herrn Minister Töpfer bei seinen Sommerreisen nach Bulgarien ? Die Reaktoren in Kozloduj haben erhebliche Sicherheitsmängel ; sie sollten deshalb stillgelegt werden , und zwar auch mit Hilfe der Bundesrepublik , sagt der Bundesumweltminister . Richtig . Dem können wir nur zustimmen . Atomreaktoren sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko . In der Tat , der Sicherheitszustand der Kozlodujer Reaktoren ist sogar katastrophal . Auch Nachrüstungen mit westlicher Technik können nach Meinung von Expertinnen und Experten auch aus Bulgarien die grundsätzlichen Sicherheitsmängel des Reaktortyps WWER - 440/230 nicht beheben . Was Minister Töpfer nicht , zumindest nicht laut , sagt , ist dies : Die Blöcke I und II , die ältesten und unsichersten der Anlage , sollen nach Ansicht der bulgarischen Regierung Anfang 1992 wieder ans Netz genommen werden . Dies soll nun offenbar mit Hilfe der Bundesregierung und der EG geschehen . Die Sicherheitsrisiken in Kozloduj sind jedoch so gravierend , daß sie sich weder mit Ersatzteilen aus Greifswald , noch mit teuren und aufwendigen Nachrüstmaßnahmen beheben lassen . Eine seit Anfang Juli der Internationalen Atomenergiebehörde vorliegende Studie sowjetischer Wissenschaftler beweist , daß das Risiko eines Super-GAUs , eines _ ich sage es unab - gekürzt auf Neudeutsch _ , nicht beherrschbaren , Größten Anzunehmenden Unfalls , mindestens um den Faktor 55 höher liegt als der entsprechende Wert für westliche Anlagen . Es kann nur heißen : Kozloduj muß sofort , und zwar endgültig , stillgelegt werden .  _ Sicher . Aber auch Sie haben ganz bestimmt etwas mit dieser Angelegenheit zu tun . Der Geschäftsführer der Gesellschaft für Reaktorsicherheit , Birkhofer , bezifferte die Kosten der Nachrüstung des Reaktortyps WWER-440 auf westeuropäischen Standard auf bis zu 2 Milliarden DM . Das ist ein Grund , weshalb der baugleiche Reaktor in Greifswald jetzt endgültig stillgelegt wurde , da der Weiterbetrieb als sicherheitstechnisch und wirtschaftlich nicht ver -antwortbar angesehen wurde . Ganz anders argumentiert die Bundesregierung und allen voran Minister Töpfer im Falle Kozloduj . Es ist doch wohl keine Frage : Wenn wir hier in unserem eigenen Land etwas nach unseren Bestimmungen nicht zulassen können , dann können wir es ebensowenig in einem anderen Land mit eigener Hilfe zulassen .  _ Ja , aber wir müssen nicht dazu beitragen , daß dort eine Anlage erhalten wird , die hier nicht in Betrieb gehen oder bleiben könnte .  Den Greifswalder Reaktortyp hält die Bundesregierung also in Bulgarien für vertretbar . Noch am 5 . Juli betonte Umweltminister Töpfer , daß die versprochene deutsche Hilfe nicht dazu dienen dürfe , die Reaktoren weiterzubetreiben . Ziel müsse vielmehr sein , die Reaktoren in abgeschaltetem Zustand sicherzuhalten . Hierzu sollen angeblich Ersatzteile aus Greifswald dienen , die Bulgarien zur Verfügung gestellt werden sollen . Ein Blick auf die Liste der gewünschten Ersatzteile ergibt jedoch : Es werden Teile nachgefragt , die dem Weiterbetrieb dienen . Sogar Brennelemente stehen auf der Wunschliste . Ich frage deshalb die Bundesregierung : Hält sie den Weiterbetrieb von Kozloduj nun für vertretbar oder nicht ? Und welche Ersatzteile sollen nach Kozloduj geliefert werden ? Wenn trotz des Wissens um die akute Gefährdung durch Kozloduj Ersatzteile aus Greifswald für einen Weiterbetrieb geliefert werden und diverse Firmen mit diesen Reaktoren ihre Geschäfte machen , wirft dies ein bezeichnendes Licht auf die hierfür Verantwortlichen , also auch auf Herrn Töpfer . Es sind die gleichen Leute , die uns in der Öffentlichkeit weismachen wollen , daß die Atomkraftwerke in westlichen Ländern sicherer seien , weil sie , die Verantwortlichen , verantwortungsvoller damit umgingen . Natürlich muß das auch bei uns sattsam bekannte Märchen , daß die Lichter in Bulgarien ausgehen würden , wenn die Reaktoren nicht weiterliefen , als Begründung für den Weiterbetrieb herhalten . Greenpeace-Recherchen und darauf beruhende Berechnungen zeigen : Bulgarien könnte auch ohne Kozloduj über den Winter kommen .  Stromexporte ins Ausland wären dann allerdings nicht mehr drin . Fazit : Ginge es der Bundesregierung , der EG sowie der bulgarischen Regierung tatsächlich nur um die Sicherstellung der Energieversorgung , dann könnte mit den 19 Millionen DM für Ersatzteile aus Greifswald und den 11 ,5 Millionen ECU aus dem EG - PHARE-Programm Sinnvolleres angefangen werden ; für Sofortmaßnahmen in Energieeinsparmaßnahmen , Verbesserung der Leittechnik , Optimierung der konventionellen Kraftwerke sowie Ablösung der Stromexportverträge , die Bulgarien eingegangen ist . Mit der Lieferung von Steinkohle aus der nationalen Kohlereserve wäre Bulgarien mehr geholfen als mit der Finanzierung fragwürdiger Nachrüstprogramme , die nur eine indirekte Finanzierung von Siemens , Nukem und Framatom bedeutet _ oder vielleicht gerade deshalb durchgeführt wird .