Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schneider , Ihr Problem ist , dass Sie Fakten einfach ignorieren . Der Sachverständigenrat , die fünf Wirtschaftsweisen , hat Ihnen in seinem Jahresgutachten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt , und zwar zu Recht , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Wir können uns doch hier im Deutschen Bundestag nicht mit kleinkarierten bildungspolitischen und haushaltspolitischen Diskussionen zufrieden geben . Schauen Sie sich doch einmal die Effizienz des deutschen Bildungssystems im internationalen Vergleich an , auch wenn uns die Ergebnisse der neuen PISA-Studie noch nicht vorliegen . Wir haben immer noch 22 bis 25 Prozent ausbildungsunfähige Schüler in diesem Land . Wir haben immer noch rund 14 Prozent junge Menschen , die keinen Berufsabschluss schaffen . Wir haben eine Studienabbrecherquote von 30 Prozent . Bei den Naturwissenschaften liegt die Quote zum Teil doppelt so hoch . Sollen wir uns damit zufrieden geben ? Das ist doch die Diskussion , die wir hier zum Bundeshaushalt führen müssten . Humankapital ist ein zentraler Faktor für zukünftiges Wachstum und damit auch für Arbeitsplätze in Deutschland - darüber sind wir uns doch einig - und hat natürlich etwas mit einem leistungsfähigen Bildungssystem sowie mit Forschungsausgaben und mit Schwerpunktsetzung in diesem Ressort zu tun . Bund und Länder müssen hier ihre Hausaufgaben machen . Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Dieser Haushalt ist ein Armutszeugnis in Richtung Innovation und Steigerung der Bildungsausgaben . Diesbezüglich ist nichts erkennbar ; das werde ich Ihnen gleich nachweisen . Mehr Freiheit und Wettbewerb für die Schulen und die Hochschulen bringen mehr Qualität . Ich frage Sie , Frau Ministerin : Was haben Sie in Bezug auf Freiheit und Wettbewerb in Ihrem Ressort bewirkt ? Nichts ! Wo ist eine Novelle zum Hochschulrahmengesetz , durch die die Hochschulen in ihrer Autonomie weiter gestärkt werden ? Wo ist auch nur im Ansatz eine Initiative , um die Länder dazu zu bewegen , endlich die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze Deutschland abzuschaffen ? Wir brauchen keine staatliche Studienlenkung . Wir brauchen mehr Freiheit und Wettbewerb . Die Studierenden sollen sich ihre Hochschulen selbst aussuchen und die Hochschulen sollen natürlich auch um gute Studenten werben . Ich vermisse auch Ihr Bekenntnis zu neuen Wegen in der Bildungsfinanzierung , Frau Ministerin . Ich glaube , dass Sie mit Ihrem Hochschulrahmengesetz eine Bauchlandung gemacht haben . Das tut Deutschland nicht gut - das sage ich hier ausdrücklich - ; denn dies hat sehr viel auch mit dem Image dieses Landes zu tun . Wir haben uns zu sozialverträglichen Studienentgelten bekannt , die den Hochschulen zugute kommen sollen . Ich will Sie nur einmal darauf hinweisen , dass sich in einer exklusiven Handelsblatt-Umfrage mehr als zwei Drittel der Studierenden für die Einführung von sozialverträglichen Studiengebühren ausgesprochen haben . Sie laufen hier einer Entwicklung hinterher , die letztendlich für unser Land , auch im internationalen Vergleich , notwendig ist . - Herr Tauss , hören Sie mir zu ! Dann können Sie etwas lernen . Die bayerische Wirtschaft hat eine Studie in Auftrag gegeben . Danach ist die Bildungsqualität in diesem Land alarmierend schlecht . Wir brauchen die Umstellung der Finanzierung von Angebots- auf Nachfrageorientierung . Das ist auch im internationalen Wettbewerb gefordert . Es gibt viel zu tun - in der Tat - , aber Sie packen es nicht an . Leider hat die Bundesbildungsministerin viel Porzellan zerschlagen . Gut gemeint , Frau Bulmahn , ist oft nicht gut gemacht . Mit Ihrem wenig abgesprochenen Vorstoß zur Ganztagsschule , mit Ihrem unausgegorenen und vom Verfassungsgericht wieder einkassierten Hochschulrahmengesetz und mit ungeschickten Vorstößen zur Eliteuniversität haben Sie eine Föderalismusdiskussion befördert , die seit zwei Jahren die Bildungspolitik in diesem Lande lähmt . Dabei war mit dem Forum Bildung , das ich hier noch einmal in Erinnerung rufen will , und den einstimmig von den Ländern und vom Bund gefassten Beschlüssen ein guter Anfang gemacht . Die FDP-Fraktion hat vor zweieinhalb Jahren ein von Bund und Ländern finanziertes Monitoring der Umsetzung gefordert . Hätten Sie es gemacht , wären wir heute weiter . Es muss endlich Schluss sein mit kleinkariertem Kompetenzgerangel . Ich fordere , dass Bildung zum gemeinsamen Zukunftsprojekt von Ländern , Bund und der ganzen Gesellschaft wird . Das vermisse ich in der bildungspolitischen Diskussion .