Partei: GRUENE
Wenn wir das so betrachten , Herr Geis , dann wäre jede Sabotagehandlung gegen die Kriegsführung des Dritten Reiches zu Recht zu bestrafen , . weil sie im Zweifelsfall , wenn sie erfolgreich ist , dazu führt , dass das Leben von anderen kämpfenden Einheiten bedroht wird . Das ist die Struktur von Widerstandshandlungen in einer solchen politischen und militärischenAuseinandersetzung . Aus diesem moralischen Dilemma kommt kein Mensch dieser Zeit heraus . Wir sollten die Frage in der Tat so lösen , dass wir fragen , ob Entscheidungen bezüglich dieses Punktes angesichts dieses Staates legitim waren . Etwas anderes ist es _ das bleibt so ; Herr Gehb hatte ja diese Frage angesprochen _ , wenn ein Deserteur bei seiner Desertion einen Kameraden erschossen hat , um fliehen zu können . Dann bleibt die Verurteilung wegen Mordes oder Totschlags an seinem Kameraden auch nach der Aufhebung der Desertionsurteile bestehen . . Das ist der entscheidende Punkt . Deshalb ist es ungerechtfertigt , unsere Initiative auf diese Art und Weise zu denunzieren . . Ich bin froh , dass sich zumindest Rot-Grün , die PDS und vielleicht sogar die FDP hier im Hause einig darüber sind , diesen Schritt gemeinsam zu gehen . Ich bin deshalb froh , weil ich Menschen wie Ludwig Baumann kenne , die noch leben und in der Bundesrepublik Deutschland ein schlechtes Leben hatten , weil ihnen die Strafverfolgung aus der Zeit des Dritten Reiches in Form von gesellschaftlicher Ächtung in unserem Land wieder begegnet ist . Ich bin froh für Menschen wie den deutschstämmigen Elsässer Pierre Seel , der , nachdem er seinen Freund im Konzentrationslager verloren hatte und selbst ins KZ gekommen war , weil er homosexuell war _ ich rate allen einmal , seinen erschütternden Lebensbericht nachzulesen _ , noch zu seinen Lebzeiten erfährt , dass wir sagen : Deine Verurteilung war Unrecht . Wir wollen nicht , dass die Opfer dieses Unrechtsregimes zu Bittstellern werden und 50 oder 60 Jahre , nachdem ihnen dieses Unrecht widerfahren ist , vor Gericht darum betteln müssen , dass ihnen endlich Recht widerfährt . . Herr Gehb , Sie haben vorhin angesprochen , dass es wenige Homosexuelle gab , die bis 1959 einen Antrag auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz gestellt haben . . Ich weiß nicht genau , was Sie uns damit sagen wollten . Der Grund , warum sich Homosexuelle bis 1969 nicht mit Entschädigungsansprüchen an den deutschen Staat gewandt haben , lag in der skandalösen Tatsache , dass der 1935 von den Nationalsozialisten verschärfte § 175 bis 1969 in der Bundesrepublik Deutschland unverändert fortgegolten hat . Wer damals sein Recht auf Entschädigung eingefordert hätte , hätte sich gleichzeitig indirekt der Staatsanwaltschaft ans Messer geliefert . Diese Kontinuität der Verfolgung der Homosexualität bis 1969 ist in der Tat ein Unrecht und war menschenrechtswidrig . Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2000 gesagt : Wir wollen , dass die Urteile aus dem Dritten Reich aufgehoben werden , und für die Kontinuität der Verfolgung der Homosexualität entschuldigen wir uns bei der homosexuellen Minderheit , weil wir sehen , dass dieses Hohe Haus lange Jahre in dieser Frage geirrt hat . Ich finde , es ehrt die Demokratie , dass sie zu solchen selbstkritischen Äußerungen in der Lage ist .