Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Obwohl die Kollegin der PDS sehr eilig und schnurstracks den Sitzungssaal verlassen hat , will ich doch noch einmal auf die Pikanterie zurückkommen , daß hierzu jemand spricht , ein Vertreter einer Nachfolgeorganisation der kommunistischen Partei , der SED _ _ . _ Doch , ab und zu müssen wir uns daran erinnern , Herr Duve ! Sie können ja das , was ich nicht mehr sagen kann , dann noch mit übernehmen . Also : Wir sprechen im wesentlichen über Polen und über die Tschechische Republik . _ Herr Poppe , ich darf in dem Zusammenhang eines sagen _ insofern ist nämlich auch das Thema der Aktuellen Stunde nicht ganz gut gewählt _ : Unsere polnischen und unsere tschechischen Nachbarn verstehen sich als Mitteleuropäer und nicht als Osteuropäer . Deshalb sollten wir in der Terminologie sehr genau darauf achten , sie auch so zu bezeichnen . . Also : Wer 1980 Pläne hatte , nach Polen einzumarschieren , und wer 1968 in die Tschechoslowakei einmarschiert ist , der sollte eigentlich zur Frage der Belastung der Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten wenigstens schweigen . . 12230 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Christian Schmidt  _ Ja , aber sie vertritt die Ideologie der Nachfolgeorganisation dieser Partei . . Herr Kollege Glotz , ich nehme aber gern das auf , was Herr Duve sagte , und werde damit dann die Anmerkung zu der PDS , die Sie in der SPD noch angeregt diskutieren können , beenden . Kommen wir nun zu der Frage , die von Herrn Kollegen Irmer bereits ausführlich angesprochen worden ist . _ Wir können und müssen die Frage des Ausgleichs , des Austauschs und der gemeinsamen Problembewältigung , gemeinsam mit unseren Nachbarstaaten Polen , der Tschechischen Republik und anderen Staaten , im gesamteuropäischen Kontext sehen , auch im gesamtpolitischen Kontext sehen . Mit Nachbarn baut man Häuser . Wir sind ja dabei , das europäische Haus zu bauen , und haben gerade in der nächsten Zeit das Ratifizierungsverfahren über das Assoziierungsabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit der polnischen Republik zu beraten . Ich darf zitieren , was uns die Bundesregierung zu der Zielsetzung , die dieser Vertrag enthält , schreibt : Die Instrumente sind Zusammenarbeit durch Handelszugeständnisse , Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Einräumung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen und des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs , die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen , wissenschaftlichen und technischen Bereich , wobei der Zusammenarbeit im Energie- , Umwelt- und Verkehrssektor besondere Priorität zukommt , sowie die finanzielle Zusammenarbeit . Von diesem Pult hier hat die polnische Ministerpräsidentin gesprochen _ Herr Präsident , das war in der kurzen Zeit , in der wir diesen Saal hier als Ausschuß- und Anhörungssaal verwenden konnten und durften _ und hat dargelegt , wie wichtig ihr gerade die Zusammenarbeit bilateral zwischen Deutschland und Polen im Hinblick auf finanzielle Zusammenarbeit und auf die gerade angesprochenen Fragen ist . Einen Gedanken aufzunehmen , den Kollege Irmer bereits geäußert hat , heißt , daß wir in diese bilaterale Zusammenarbeit noch viel mehr als bisher unsere westlichen Partner mit einbeziehen müssen . . Ich habe die Sorge , daß das , was als sogenanntes Großmachtstreben dargestellt und damit verdreht wird , und zwar die Bereitschaft zur Investition , die übrigens insbesondere von Lech Walesa sehr nachhaltig gefordert worden ist , mehr und mehr auf den deutschen Schultern deswegen lastet , weil nicht alle unsere westeuropäischen Partner bisher die Bereitschaft gezeigt haben , in vollem Umfang , mit vollem Engagement zu einer Stabilisierung der Verhältnisse auch durch wirtschaftliche Kooperation beizutragen . Ich sage das gerade im Lichte dieses Abkommens über die Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Polen . Ich meine , daß das nur der erste Schritt sein kann . Der Gedanke einer Assoziierung im politischen Bereich an die Westeuropäische Union ist bestechend , und ich teile ihn voll . Ich hoffe , daß auch in dieser Frage deutlich wird , daß wir Polen und die Tschechische Republik als europäische Partner in allen Bereichen ernst nehmen , als gleichberechtigte Partner nehmen , so wie wir das auch für uns in Anspruch nehmen . Wir sollten deutlich machen , daß die polnischen und die tschechischen Partner Interessen haben , gerade im sicherheitspolitischen Bereich _ sie haben sie auch bei verschiedenen Gelegenheiten deutlich artikuliert _ , daß aber auch wir Interessen haben . Wenn ein Staat seine Interessen in fairer und angemessener Weise vertritt und geltend macht , dann hat das mit Großmachtstreben nichts zu tun . · . Wenn man gemeinsame Grenzen hat , so wie Nachbarn nun einmal gemeinsame Grenzen haben , müssen grenzüberschreitende Probleme auch gemeinsam bewältigt werden . Nichts anderes stellt diese gegenwärtige Verhandlungsrunde dar . Ich hoffe , daß sie zu einem baldigen Abschluß kommen wird und daß wir mit solchen Aktuellen Stunden nicht _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , ich gebe Ihnen schon laufend ein Zeichen !