Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon eine etwas abstruse Situation : Wir diskutieren ein Vermittlungsergebnis , also das , was im Gesetz von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nachgebessert werden musste . Sie selber aber feiern dieses Ergebnis als großen Erfolg . Entweder waren Sie vorher nicht so klug und konnten daher diese Punkte nicht von vornherein ins Gesetz hineinschreiben oder es ist nicht ganz allein Ihr Anliegen . . _ Das Finanzministerium ist nicht da . . _ Guten Morgen , Frau Hendricks . Es wäre vielleicht besser , wenn es nicht vertreten wäre , weil dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses in großer Deutlichkeit zeigt , dass die Steuerpolitik der rot-grünen Regierung tatsächlich systemlos , sozial ungerecht und chaotisch ist . Der zentrale Punkt der Unternehmensteuerreform wurde leider beibehalten und konnte nicht mehr korrigiert werden : die Steuerfreiheit der Gewinne aus Veräußerungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften . Hier hat Rot-Grün auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichtet , ohne auf irgendeine Art und Weise sicherzustellen , dass die Kapitalgesellschaften mit den eingesparten Steuern _ Sie erlassen sie ihnen ja _ wirtschaftlich tätig werden . Das ist wirklich ein riesiger Skandal . Sie verzichten auf Steuereinnahmen und zwingen die Unternehmen nicht , dieses Geld zielgerichtet für Investitionen einzusetzen . . Bei Ihrer versuchten Nachbesserung für Personenunternehmen haben Sie darauf nicht verzichtet . Auch das ist Carl-Ludwig Thiele 20705 eine Ungleichbehandlung zwischen Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen . Die Reinvestitionsrücklage für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Personengesellschaften wurde dahin gehend neu definiert , dass die Bedingungen bezüglich des Verkaufs und Kaufs von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern etwas anders gefasst wurden . Gleichzeitig haben Sie vereinbart , dass die Grenze der steuerfreien Gewinne dann von 150 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden soll . 500 000 Euro Gewinn ! Ist das noch eine Förderung von Kleinst- , Klein- und mittelständischen Unternehmen ? Davon können , zumindest in den neuen Bundesländern , nur noch Großbetriebe in der Hand eines Unternehmers profitieren . Das hat nichts mit Mittelstandsförderung zu tun . Das muss ganz klar gesagt werden . . Diese Regelung kostet Sie natürlich Geld . Es war notwendig , den Kommunen hier zumindest ein Stück weit entgegenzukommen . Sie haben es in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft , die grundlegende Finanzmisere der Kommunen , ob in Ost oder in West , überhaupt anzugehen . Es gingen ganz viele gesetzliche Regelungen auf Kosten der Kommunen . Hier versuchen Sie , zumindest eine geringe Gegenfinanzierung zu vereinbaren . Dem können wir zustimmen . Aber die grundlegende Regelung im Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz , dass die Gewerbesteuerumlage , also der Anteil der Steuereinnahmen der Kommunen , die an die Länder und an den Bund abzuführen sind , von 20 Prozent auf 28 Prozent erhöht wird , ist beibehalten worden , und das , obwohl die Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen in Ost und West in diesem Jahr massiv nach unten gehen , in den alten Bundesländern um 11 ,7 Prozent , in den neuen Bundesländern sogar um 13 ,5 Prozent . _ Aus diesen Gründen können wir dem Vermittlungsergebnis nicht zustimmen . Lassen Sie mich Folgendes zum Thema Behaltefristen sagen . Herr Thiele hat zu Recht darauf hingewiesen : Das ist ein neues Thema , das hier völlig überraschend geändert wurde . Finanzielle Auswirkungen sind im Finanztableau nicht ausgewiesen . Aber zumindest die Finanzpolitiker wissen schon heute _ sie gehen sehenden Auges dort hinein _ , dass die Steuerberater sehr wohl unter großem Beratungsdruck stehen , weil genau diese Regelung , die Herabsetzung der Behaltefristen , ungeheure Möglichkeiten eröffnen wird , um Steuersparmodelle auszuweiten . Wir können erwarten , dass es aus diesem Grunde in den nächsten Jahren wieder zu Steuerausfällen kommen wird . Rot-Grün wird dann wieder sagen , dass das überhaupt nicht zu verstehen ist , dass das völlig unerwartet kommt und dass es ihnen herzlich Leid tut . Das ist eine unsolide Finanzpolitik , die wir als PDS so nicht mittragen können . . Wir stehen für eine solide Politik mit gegenfinanzierten und zielgerichteten Maßnahmen auch für kleine und mittelständische Unternehmen und wollen nicht immer nur Steuerentlastungen für die Großkonzerne . In diese Richtung setzen Sie nämlich die unsoziale Verteilungspolitik fort . Danke . .