Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über weitere Verbesserungsmöglichkeiten bei der Verkehrssicherheit reden, dann gehen wir glücklicherweise von einem relativ hohen Niveau aus. Im Jahr 2010 gab es die niedrigste Anzahl von Verkehrstoten seit dem Jahr 1953, als diese Statistik zum ersten Mal erhoben wurde. Das kann man vor allem vor dem Hintergrund, dass die Gesamtfahrleistung gestiegen ist, nicht oft genug betonen. Im Vergleich zum Jahr 1991 gibt es 68 Prozent weniger Tote, obwohl die Gesamtfahrleistung in dieser Zeit um 20 Prozent gestiegen ist. Hierfür sind natürlich neue Regelungen, aber auch Verbesserungen an der Fahrzeugtechnik verantwortlich. Dennoch dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Auch wenn wir die niedrigste Anzahl von Verkehrstoten haben, bedeutet diese Zahl, dass jeden Tag in Deutschland zehn Menschen ihr Leben im Straßenverkehr lassen. Das macht deutlich, dass wir unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet erhöhen müssen. Mit dem Antrag der Regierungskoalition wollen wir dazu einen Beitrag leisten. Lassen Sie mich am Anfang ganz bewusst den vielen ehren- und hauptamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern danken, die etwa bei der Deutschen Verkehrswacht mithelfen, sich als Schülerlotsen engagieren oder auch im Unterricht zum Thema Verkehrssicherheit dazu beitragen, das Bewusstsein für Probleme im Straßenverkehr zu schaffen. Das verdient in der Tat unseren Respekt und auch die Anerkennung aller Fraktionen in diesem Hause. Die christlich-liberale Koalition geht in ihrer Verkehrssicherheitsarbeit von einem zentralen Grundgedanken aus. Wir werden weitere Erfolge nur erzielen, wenn wir interdisziplinär denken, das heißt, wenn wir die Themenfelder Technik, Infrastruktur und Mensch im Zusammenhang betrachten. Lassen Sie mich im Folgenden einige Punkte herausgreifen. Zunächst zur Technik. Auf EU-Ebene gibt es hinsichtlich der Fahrzeugsicherheit große Fortschritte. Wir diskutieren in Europa jetzt über die Harmonisierung von Fahrzeugprüfungen. Natürlich ist es ein erstrebenswertes Ziel, in diesem Bereich gemeinsame Standards beispielsweise in Form von Prüflisten europaweit durchzusetzen. Klar ist aber auch, dass wir das hohe Niveau, das wir in Deutschland haben, im Zuge einer Harmonisierung nicht absenken dürfen. Eine Harmonisierung sollte nicht zulasten der Sicherheit gehen. Deswegen sollte sich die Bundesregierung in Brüssel für ein hohes Niveau der Fahrzeugprüfungen einsetzen. Eine spannende technische Möglichkeit bietet der Einsatz von Alcolocks, also speziellen Wegfahrsperren. Wir sollten ihren Einsatz bei der Rehabilitation alkoholauffällig gewordener Kraftfahrer prüfen. Durch einen freiwilligen Einbau dieser Technik können sie schneller ihre Fahrerlaubnis zurückbekommen. Damit ermöglichen wir ihnen Mobilität und sorgen für die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass das Verkehrsministerium die Möglichkeiten zum Einbau dieses neuen Instruments prüft. Auf dem Feld der Infrastruktur gibt es einen besonderen Problembereich, der uns seit Jahren große Sorgen macht. Das sind nicht die Autobahnen, wie oft suggeriert wird, sondern die Landstraßen. Dort gibt es überproportional viele Tote und Verletzte. Wir sollten daher unsere Anstrengungen zur Verbesserung der Infrastruktur insbesondere auf diesen Bereich konzentrieren. Dazu gehört, dass wir bekannte Unfallschwerpunkte systematisch entschärfen. Mittelfristig sollten wir der Verkehrssicherheit – das gilt besonders in Bezug auf die Planung von neuen Strecken bzw. auf die Erneuerung von älteren Strecken – einen größeren Stellenwert einräumen. Wir müssen hier zu einem Leitbild der fehlerverzeihenden und selbsterklärenden Straße kommen. Kurzfristig kann dies durch konkrete Projekte wie etwa den Einsatz von Rüttelstreifen geschehen. In Versuchen wurde nachgewiesen, dass durch sie die Zahl der Unfälle deutlich reduziert werden kann. Entscheidend ist natürlich auch der Faktor Mensch. Die besten Regeln nutzen wenig, wenn sie nicht im Bewusstsein der Menschen verankert sind. Das gilt für alle Verkehrsteilnehmer, auch für die Radfahrer. Deswegen ist es wichtig, dass wir beispielsweise bei der Fahrlehrerausbildung ansetzen. Wir müssen uns fragen: Bilden wir die Fahrlehrer gut genug aus? Vermitteln wir neben den Inhalten auch die notwendige pädagogische Kompetenz, damit die Fahrlehrer auf heterogene Teilnehmergruppen eingehen können? Haben wir die richtigen Zugangsvoraussetzungen für diesen Beruf? Über diese Fragen sollten wir bei den Beratungen im Ausschuss diskutieren. Das Gleiche gilt für mögliche Verbesserungen in der Fahrausbildung. Ich denke, wir sollten hier durchaus über eine weitere Stufe der Ausbildung nach der Fahrprüfung, wie wir sie aus Österreich kennen, nachdenken. Dort helfen Feedbackfahrten nach dem Erwerb des Führerscheins, immer wiederkehrende Fahrfehler zu beseitigen. Ich glaube, es wäre im europäischen Sinne, wenn wir beim Austausch von Best-Practice-Modellen die positiven Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn berücksichtigen. Wir müssen auch auf die älteren Teilnehmer im Verkehr schauen; das ist aufgrund des demografischen Wandels ein immer wichtiger werdendes Thema. Deswegen zählt der Grundsatz des lebenslangen Lernens auch im Bereich der Verkehrssicherheit. Es reicht nicht mehr aus, sich nur am Anfang der Fahrerkarriere mit dem Autofahren auseinanderzusetzen. Lassen Sie mich noch einige Worte zum Antrag der SPD-Fraktion sagen. Ich glaube, es gibt hier in der Tat viele Überschneidungen. Der eine oder andere Punkt ist vielleicht aus unserem Antrag übernommen; das finden wir aber gut und richtig. – Wir haben unseren Antrag zuerst vorgelegt. – Mit Sicherheit werden wir, wie Sie eben zu Recht gesagt haben, den einen oder anderen Punkt aus der Debatte im Ausschuss aufnehmen können. Ich finde es gut, dass Sie den Grundsatz der Subsidiarität hochhalten. Bei einem Punkt gibt es allerdings Differenzen – das möchte ich festhalten –: Es ist durchaus kritisch zu hinterfragen, ob man Tempo 30 innerorts zur Regel machen sollte. Man kann bereits jetzt an Gefahrenschwerpunkten, zum Beispiel vor Schulen, Tempo 30 festlegen. Das machen die meisten Kommunen; das ist gut und richtig. Es geht aber in die falsche Richtung, das Verhältnis von Tempo 30 zu Tempo 50 umzukehren, wie es SPD und Grüne wollen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten genau hinschauen, was unser ehemaliger Kollege Hermann in Baden-Württemberg in der Verkehrspolitik tun wird. Ich glaube, er will Tempolimits und eine Citymaut einführen sowie die Zahl der Autofahrer halbieren. Das geht nach unserer Meinung in die falsche Richtung, in Richtung Bevormundung. Das ist eine Verkehrspolitik, die wir nicht mittragen wollen. Vieles ist schon erreicht. Wir wollen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und Mobilität möglich und sicherer machen. Entscheidend ist: Sicherheit ist nur im Einklang mit der Freiheit und der Verantwortung des einzelnen Verkehrsteilnehmers zu erreichen. Ich darf mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.