Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , Sie haben vieles Richtige gesagt . Allerdings hat man den Eindruck : Die Osterweiterung , die Zunahme des Lkw-Verkehrs , die nicht ausreichenden Parkplätze , alles das ist über Nacht und völlig überraschend gekommen . Die Auswirkungen der gesetzlichen Maßnahmen , der Verschärfung der Lenk- und Ruhezeiten , die Konsequenzen aus dem Einsatz von digitalen Tachografen , die Zunahme des Verkehrs waren langfristig vorhersehbar und prognostizierbar . Wir haben rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht , dass die ausgewiesenen Parkplätze an der Autobahn bei weitem nicht ausreichen , wenn die von Ihnen beschlossenen gesetzlichen Vorgaben , die unter Sicherheitsgesichtspunkten richtig sind , erfüllt werden sollen . Diese Vorgaben müssen auch sozial abgefedert werden . Das Problem hat sich noch dadurch verschärft , dass Autohöfe , die außerhalb des Systems an der Autobahn errichtet worden sind und kurzfristig für eine gewisse Entspannung sorgen konnten , jetzt zum Teil dazu übergehen , ihre Parkplätze zu bemauten , was dazu führt , dass man auf die Systeme an der Autobahn zurückkommt . Wer nachts mit offenen Augen durch die Gegend fährt oder sich einmal , wie ich es getan habe , die Zeit nimmt , mit der Verkehrspolizei nachts unterwegs zu sein , wird feststellen , dass Lkws an allen möglichen und auch unmöglichen Stellen parken , teilweise bis in die Fahrbahn der Autobahn hinein , weil sie keinen anderen Platz mehr finden . Das schwächste Glied in der Kette ist der Lkw-Fahrer . Den haben Sie völlig alleingelassen . Er hat nur die Wahl zwischen Pest und Cholera . Wenn seine Lenkzeit abgelaufen ist und er halten muss , aber an der Stelle keinen Parkplatz findet , kann er entweder stehen bleiben - dann hat er ein Problem mit der Polizei , weil er dort nicht halten darf - oder weiterfahren ; dann hat er ein Problem mit den nachgeordneten Behörden , weil er die Lenkzeit überschreitet . Nach der Verschärfung der Bestimmungen zu den Lenk- und Ruhezeiten - insbesondere ist hier die maximale Lenkzeit von 56 Stunden in der Woche zu nennen - kann nicht sichergestellt werden - das ist völlig offensichtlich - , dass jeder , der im Fernverkehr unterwegs ist , immer seinen Zielort , also sein Zuhause oder seinen Arbeitsplatz , erreicht . Sie zwingen die Lkw-Fahrer geradezu , ihre neun Stunden Ruhezeit auf Rastanlagen zu verbringen - in aller Regel unter aus meiner Sicht nicht gerade hervorragenden hygienischen Bedingungen . Das Ganze wird noch dadurch begleitet , dass man die Spesensätze für Kraftfahrer und die Absetzbarkeit derselben für die Unternehmer noch stärker begrenzt hat . Das alles trägt nicht dazu bei , dass ein Kraftfahrer mit großer Verve Umsatz auf Rastanlagen macht . Ein Konflikt ist in der Tat wegen der Länder nicht gelöst worden - da stimme ich Ihnen völlig zu , Herr Großmann - , nämlich die Zuständigkeit für die Errichtung von Parkplätzen . Es wäre aus unserer Sicht sehr viel sinnvoller - einen entsprechenden Antrag haben wir damals in Zusammenhang mit der Privatisierung von Tank & Rast gestellt - , wenn die ganze Anlage von einer Hand geplant werden könnte . Es ist ein völliger Anachronismus , dass der Bund als Eigentümer des Grundes in aller Regel mit Tank & Rast als Erbauerin und Betreiberin der Anlage noch das jeweilige Land braucht , um die Parkplätze zu errichten . Das kann in aller Regel nicht funktionieren . Das ist am Egoismus der Länder gescheitert . Das sollte man ändern . Die FDP hat mit ihrem Antrag , der immerhin schon vom Mai letzten Jahres stammt , wenigstens erreicht , dass das Thema diskutiert worden ist . Nun werden Sie sagen : Es ist alles in trockenen Tüchern ; wir haben das Ganze erledigt . Okay , wir alle freuen uns darüber , dass es im Verkehrshaushalt mehr Geld gibt . Wenn ein Teil des Programms dazu führt , dass an den Autobahnen mehr Parkplätze entstehen , sollte uns das nur recht sein . Das Problem aber wird sein , lieber Herr Staatssekretär : Wie zügig kann das Ganze umgesetzt ? Wir zweifeln daran , dass das bei 11 Millionen Lkw-Fahrten täglich 21 000 Parkplätze - das ist der Istzustand - ausreichen . Ob der Zielwert von 32 000 irgendwann den zusätzlichen Zuwachs auf den Autobahnen überhaupt abdeckt , ist mit Sicherheit mit einem Fragezeichen zu versehen - ganz zu schweigen davon , dass Sie die Planfeststellungsverfahren durchführen und auch das Problem , das Sie schon angesprochen haben , bewältigen müssen , damit überhaupt gebaut werden kann . Die Zeit muss auch noch dazugerechnet werden . Der eigentliche Hauptvorwurf , den wir Ihnen machen , lautet : Sie wussten lange Zeit vorher , dass die Regelungen für die Lenk- und Ruhezeiten verschärft werden . Ihnen liegen schon lange Zeit Prognosen vor , aus denen hervorgeht , dass der Verkehr zunimmt . Sie haben lange Zeit vorher gewusst , dass die EU-Osterweiterung kommt . Es ist seit langer Zeit völlig klar , dass Deutschland dadurch immer mehr zu einem Haupttransitland wird . Aber erst als das Kind in den Brunnen gefallen war , begann das Nachdenken , dass man für die Lkw-Fahrer , um ihnen die Einhaltung der verschärften Sicherheitsvorschriften zu ermöglichen , noch weitere Parkplätze schaffen muss . Aus unserer Sicht ist es problematisch , in welcher zeitlichen Reihenfolge all dies abgelaufen ist . Wir sind nun gespannt , wie Sie Ihr Programm umsetzen . Wir werden Sie in dieser Hinsicht weiterhin kritisch beobachten .