Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Niemand hier sollte bezweifeln , dass wir eine Reform der Einkommensteuer und der Unternehmensbesteuerung benötigen , um wieder mehr Wachstum und Beschäftigung zu erzielen . Der ausformulierte Gesetzentwurf der FDP nötigt mir Respekt ab . Er bedarf sicher einer vertiefenden und umfassenden Diskussion . Er ist eine gute Grundlage . Darüber darf man nicht einfach locker hinweggehen . Er ist eine Grundlage für die weiteren Schritte in der Steuerpolitik . Der Gesetzentwurf der FDP wirft aber zum heutigen Zeitpunkt - das müssen Sie , geschätzter Herr Kollege Solms , zugeben - zahlreiche Fragen und Zweifel auf . Insbesondere ist es mehr als fraglich , ob das angegebene Haushaltsvolumen von 17 bis 19 Milliar-den Euro einer näheren Überprüfung standhält . Nach ersten Berechnungen unsererseits belaufen sich die Kosten auf über 21 Milliarden Euro . Das ist bei einem strukturellen Defizit des Bundeshaushaltes von heute 60 Milliarden Euro eine große Zahl . Es wird ein steiniger Weg , bis diesem Gesetzentwurf zugestimmt werden kann . Wir sollten uns angesichts der angespannten Haushaltslage weder eine Verfassungswidrigkeit der Haushalte noch eine des Steuerrechts auf Dauer leisten . Wir müssen jetzt schrittweise mit Vernunft vorgehen . Meine Damen und Herren von der FDP , auch für Sie gilt : Schalmeienklänge sind von kurzer Dauer , wenn das Instrument gepfändet wird . Das ist die Situation . Die Einhaltung der Verfassung und des europäischen Stabilitätspaktes ab 2007 muss zunächst oberste Priorität genießen . Ohne dass wir konsolidiert haben , werden wir keine Wachstumsziele erreichen und werden wir keine Kraft für die Steuerpolitik haben . Das ist die Grundlage . Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen . Ein Wolkenkuckucksheim nützt unseren Steuerzahlern nichts ; denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen . Das würde letzten Endes auch nicht der Generationengerechtigkeit und der Planungssicherheit unserer Unternehmen entsprechen . Haushaltskonsolidierung und Generationengerechtigkeit ist die Gemeinschaftsaufgabe dieses Deutschen Bundestages . Deshalb steht die große Koalition für Realität und Praktikabilität in der Steuerpolitik . Wir haben im Koalitionsvertrag nur das festgelegt , was wir in dieser Legislaturperiode einhalten können . Der Bau von steuerpolitischen Luftschlössern , meine Damen und Herren , kostet Sie zwar nichts , aber die zerstörten Erwartungen sind teuer . Nur Glaubwürdigkeit schafft das notwendige Vertrauen für Wachstum und Beschäftigung . 83 Prozent der Bürger sind heute zuversichtlich , dass es zu einem Wirtschaftsaufschwung kommt . Die verbesserte Stimmung ist auf diese Glaubwürdigkeit , auf diese neue Vertrauensbasis , zurückzuführen . In der Steuerpolitik müssen wir dies nutzen , um einzelne Maßnahmen umzusetzen . Alles zu seiner Zeit : Wir werden in dieser Woche das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung in zweiter und dritter Lesung verabschieden . Das ist von wesentlicher Bedeutung für den beginnenden Aufschwung , für mehr Wachstum und für neue Jobs . Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist der erste machbare Schritt . Vernünftige Steuerpolitik bedeutet , Schritte zu vollziehen , die wirklich nutzen und auch finanzierbar sind . Die Regelung zur Förderung der privaten Haushalte als Arbeitgeber , die gezielte Belebung der Investitionstätigkeit , insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen , das ist der richtige Ansatz . Hinzu kommen : Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei privat genutzten Häusern und Wohnungen , die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch eine Änderung der Umsatzbesteuerung - die Umsatzgrenze wird in den alten Bundesländern von 125 000 Euro auf 250 000 Euro angehoben - ; die Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens werden durch eine bis zum 31 . Dezember 2007 befristete Anhebung der degressiven Abschreibung auf 30 Prozent verbessert . Das sind zählbare Hilfen für den Mittelstand : Er kann möglichst schnell mehr investieren , weil er über mehr Liquidität verfügt . Wir vollziehen einen wichtigen Schritt , um mehr Investitionen durch unseren Mittelstand zu ermöglichen . Dieser steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung müssen natürlich größere Schritte in der Steuerpolitik folgen . Da sind wir beieinander . Es wird neue Anläufe zur Steuervereinfachung und zur Förderung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit geben . Tatsache ist : Die Steuerbelastung der Unternehmen liegt im EU-Durchschnitt bei 24 ,8 Prozent und in Deutschland bei 39 Prozent . Diese Differenz ist natürlich nicht tragbar . Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Standort . Wir müssen etwas tun ; sonst wandern unsere Betriebe in die mittel- und osteuropäischen Länder ab . Deswegen hat für uns nach der Haushaltskonsolidierung eine Reform der Unternehmensbesteuerung zum Zwecke der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt oberste Priorität . Das ist unser Ziel ; das ist unser Weg . Die Ausgangslage ist ein wichtiger Punkt . Wir müssen unser Gesamtkonzept weiterentwickeln . Dieses Gesamtkonzept muss für den Bürger verständlich , ausgewogen und akzeptabel sein . Es muss die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen deutlich verbessern , es muss die kommunale Autonomie stärken und es darf Bund und Ländern allenfalls in der Startphase eine maßvolle Anschubfinanzierung abverlangen . Schließlich muss es für alle Beteiligten nachvollziehbar und berechenbar sein . Es lohnt sich , für diese Aufgabenstellung in den nächsten Wochen und Monaten zu arbeiten . Im Koalitionsvertrag mit der SPD hat die CDU/CSU eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung zum 1 . Januar 2008 fest vereinbart . Die Modellvorschläge , der Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft und jener des Sachverständigenrates , liegen jetzt vor . Trotz ihrer Unterschiedlichkeit können diese Vorschläge zu einem gemeinsamen Ergebnis führen . Ich erinnere an den Vorschlag der FDP , an andere Vorschläge und an unsere Vorschläge : Es besteht ein breiter Konsens darüber , dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung oberste Priorität haben muss . Wenn wir diesen Gesetzentwurf in diesem Jahr zustande bringen , dann haben die Unternehmen Planungssicherheit . Das In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zum 1 . Januar 2008 wäre ein wichtiges Zukunftssignal . Qualität ist immer besser als Schnelligkeit . Das ist der Weg , den wir jetzt beschreiten müssen . Wir müssen die vorliegenden Vorschläge und Modelle mit Blick auf das Ziel einer international wettbewerbsfähigen Steuerpolitik in den nächsten Wochen und Monaten unvoreingenommen prüfen . Ich kann Ihnen versichern : Bei der Reform der Unternehmensbesteuerung werden uns insbesondere die folgenden Zielsetzungen leiten : die weitgehende Rechtsform- und Finanzierungsneutralität , die Einschränkung von unsauberen Gestaltungsmöglichkeiten , die Verbesserung der Planungssicherheit für Unternehmen und die öffentlichen Haushalte , die nachhaltige Sicherung der deutschen Steuerbasis sowie natürlich als Hauptziel die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Europatauglichkeit des Unternehmensteuerrechts . Wir werden diese Reform Schritt für Schritt anpacken , solide finanziert , mit einem vernünftigen Weg in die Zukunft . Unsere Steuerzahler , Wirtschaft und Bürger , brauchen standortfreundlichere und steuersystematisch bessere Bedingungen . Damit werden wir mehr Wachstum und Beschäftigung erreichen . Diesen Weg sollten wir gemeinsam beschreiten . Dafür sollte es in diesem Haus einen breiten Konsens geben . Lassen Sie uns deswegen gemeinsam in der großen Koalition , aber auch mit allen anderen Fraktionen an diesem Weg ganz vernünftig arbeiten . Herzlichen Dank .