Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Haushaltswoche neigt sich dem Ende zu . Es waren interessante Debatten . Wir haben alles Mögliche darüber gehört , wer woran schuld ist , wer was wofür kann und wer was tun will . Ein Satz allerdings ist kaum gefallen : Wir wollen sparen . Sie sparen nicht , meine Damen und Herren von der Koalition . Sie sprechen immer wieder von Konsolidierung . Wissen Sie eigentlich , was das Wort konsolidieren heißt , das Sie immer im Munde führen ? Es heißt festigen , sichern , bewahren des Bestehenden . Sie bewahren mit Ihren Haushaltsplänen das Bestehende und damit den weiteren Gang in eine immer höhere Verschuldung . - Ich komme noch zu den Schulden , Herr Kollege . Ich bin gespannt , wie unruhig der Kollege Kampeter heute noch werden wird . Das werden wir alles noch hören . Frau Merkel hat gesagt , wir dürften unsere Zukunft nicht verbrauchen . Was heißt verbrauchen ? Wir dürfen nicht so viel ausgeben . Sie hat klar und deutlich festgestellt , dass wir die Ausgaben senken müssen . Wenn es aber konkret wird , dann kommt im Ergebnis leider immer nur heiße Luft . Was müssen wir tun ? Wir müssen intelligent sparen . Wir müssen die Sozialsysteme zukunftssicher machen . Wir müssen die Steuersätze senken - keinesfalls dürfen wir die Steuern erhöhen - und wir müssen das Steuersystem vereinfachen . Wir müssen jedem die private Altersvorsorge ermöglichen . Kurz gesagt : Wir müssen eine Steuerreform durchführen , statt eine Urlaubssperre auszusprechen . Darum muss es gehen . Die bestehenden Einsparmöglichkeiten hat die FDP immer wieder im Liberalen Sparbuch dargestellt . Die Reaktion darauf lautet immer wieder : Das ist ja schrecklich . Aber auch in diesem Haushalt finden sich wieder viele Punkte - ich hoffe , das können Sie zugeben , Herr Steinbrück - , bei denen die große Koalition auf einmal festgestellt hat : Die FDP hatte Recht ; wir senken den Ansatz . - Wir werden Ihnen auch dieses Jahr wieder einige Sparvorschläge machen . Setzen Sie sie um und machen Sie es dieses Jahr , statt weitere Jahre zu warten ! Lassen Sie mich mit einem Beispiel verdeutlichen , dass die Notwendigkeit des Sparens noch nicht richtig angekommen ist . Wir haben die größte Föderalismusreform aller Zeiten beschlossen . Damit haben wir Kompetenzen abgegeben . Im Haushalt versucht man jedoch vergeblich , auch nur einen Punkt zu finden , in dem die große Koalition festgestellt hat , dass sie für einen Bereich nicht mehr zuständig ist , dass ein Referat nicht mehr gebraucht wird oder dass eine Fördermaßnahme nicht mehr notwendig ist . Trotz der Föderalismusreform macht sie bei den Ausgaben einfach so weiter wie bisher . Ich komme auch wieder auf die Steinkohlesubvention zu sprechen . Sie steigt dieses Jahr an . Wir können darüber streiten , ob das nur eine Bugwelle ist oder nicht . Jedenfalls wird immer wieder auf die bestehenden Verträge verwiesen - ich halte das für falsch ; das ist eine dumme juristische Sichtweise - , dass es einen Vertrag gibt , der eingehalten werden müsse . Das ist zwar richtig , aber aus wirtschaftlicher Sicht heißt das : Der Vertragspartner will vom Steuerzahler auch nach Ende der Vertragsdauer noch Geld haben . Insofern erwarte ich von der Koalitions , dass sie mit Herrn Müller bei allem , was er noch plant , nicht nur über die Zukunft , sondern auch über die Gegenwart spricht . Wenn Sie das Sparen , von dem immer wieder die Rede ist , ernst nehmen , dann müssen Sie in dieser Weise verhandeln , statt einem Subventionsempfänger zuzusagen , dass ihm das versprochene Geld auf jeden Fall auch weiterhin sicher ist . Herr Minister Müntefering , es muss auch endlich überprüft werden , wo etwas nicht stimmt und an welchen Stellen es gerade im größten Haushalt nicht weiterlaufen kann wie bisher . Bei den Eingliederungsmaßnahmen zum Beispiel - ich glaube , darüber bin ich mir mit dem Kollegen Kampeter einig - stimmt es hinten und vorn nicht , hier müssen die Zahlen gesenkt werden : In Duisburg , so hört man , müssen bis zum Jahresende noch 12 Millionen Euro ausgegeben werden , weil das Geld einfach da ist . Was wird gemacht ? Man hat eine tolle Idee . Jeder darf den Führerschein machen und wenn er anschließend einen Kaufvertrag über ein Auto nachweist , erhält er 2 500 Euro für den Führerschein und zusätzlich 1 000 Euro als Bonus . Diejenigen , die zunächst vergessen hatten , es geltend zu machen , erhalten auch 1 000 Euro , Hauptsache , das Geld ist weg . Das kann nicht die Lösung sein , hier muss sich einiges ändern . Der Aussteuerungsbetrag ist für mich immer noch ein Wahnwitz . Ein Aussteuerungsbetrag ist nichts anderes als eine Strafzahlung . Obwohl kein Vertreter der Bundesländer mehr anwesend ist , möchte ich fragen : Müssten nicht auch die Länder eine Strafzahlung an die BA für diejenigen leisten , die sie schulisch nicht so ausgebildet haben , dass sie für den Arbeitsmarkt tauglich sind und einen Job finden ? Nein , das tun sie nicht . Jetzt wird es interessant : Der liebe Kollege Bernhardt hat soeben ausgeführt , der Überschuss sei kein Polster und diese Mittel sollten zurückgegeben werden . Dabei hat er leider außer Acht gelassen , was Herr Koch dazu gesagt hat . Als ich das hörte , bekam ich große Angst um die CDU/CSU ; denn bisher habe ich immer gedacht , die Kompromisse hätten damit zu tun , dass Sie sich mit der SPD abstimmen müssen . Aber nein , der Kollege Koch , der bekanntlich alleine regiert , sagt : Das Beitragszahlergeld , der Milliardenüberschuss - Überschuss ist schon bemerkenswert - , sollte genutzt werden , um 50 000 Jugendlichen einen fiktiven Ausbildungsplatz bereitzustellen . Ich habe gedacht : Das kann doch nicht wahr sein ! Da hat die CDU die absolute Mehrheit und kann ihre Meinung allein durchsetzen - und dann so etwas . Das zeigte mir : Auch dort , wo die CDU die absolute Mehrheit hat , ist sie in einer sozialistischen Ideologie verfangen , weil sie ihrem Partner in diesen Dingen folgt . - Ich sage Ihnen , warum ich das für sozialistisch halte : Unsere Aufgabe muss doch darin bestehen , den Jugendlichen reale Ausbildungsstellen zu ermöglichen . Wir wissen ganz genau , wo die Probleme der Jugendlichen liegen . Deshalb hilft es nicht , wenn sie vielleicht für zwei Jahre die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz bekommen , um im dritten Jahr zu erfahren : Tut uns Leid , die Subvention ist weg . - Die FDP will dieses Problem mit den Mitteln des Marktes lösen , aber dafür müssen wir dem Markt auch die Instrumente an die Hand geben . Wenn ich die Diskussion der letzten Zeit über Hartz IV verfolge , stelle ich einen schönen Widerspruch fest . Ich bin gespannt , wie Sie diesen Widerspruch lösen wollen , Herr Müntefering . Der Aussteuerungsbetrag , den die Bundesagentur zahlen muss , weil sie nicht genügend Arbeitslosengeld-I-Empfänger in den Arbeitsmarkt vermittelt , steigt . So steht es im Haushalt . Heißt das mit anderen Worten , dass die Arbeitslosigkeit steigt , wenn mehr Leute kurzzeitig ihren Arbeitsplatz verlieren ? Dazu sagt Herr Müntefering in seinem Haushalt Nein und begründet das damit , dass mehr Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt hineinkommen . Dass Hartz-IV-Empfänger , also Langzeitarbeitslose , schneller auf dem Arbeitsmarkt sind als diejenigen , die kurzfristig als ALG-I-Empfänger aus dem Arbeitsmarkt raus sind , kann ich nicht nachvollziehen . Diesen Widerspruch müssen Sie erst einmal aufklären . Ich kann Ihnen allerdings erklären , warum das haushalterisch so ist . Der Grund liegt schlichtweg in den 1 ,5 Milliarden Euro , die der Finanzminister braucht , damit die Verfassung zumindest bei der Aufstellung des Haushaltes nicht gebrochen wird . Das ist der eigentliche Grund für diese Trickserei . Ich muss Ihnen noch einen zweiten Widerspruch verdeutlichen , Herr Müntefering . Sie sagen , das 58er-Programm müsse fortgesetzt werden . Ich gebe Ihnen an einem Punkt Recht : In der Frage , wie wir ältere Arbeitnehmer besser im Arbeitsmarkt halten können bzw . welche Möglichkeiten wir ihnen einräumen können , ihr Alter gut zu gestalten , hat unsere Gesellschaft ein riesiges Problem . Hierzu gibt es an vielen Stellen noch völlig falsche Denkansätze . Ich habe in einer Diskussion erlebt , dass ein Zweiundsechzigeinhalbjähriger davon sprach , er sei ein Senior , obwohl er mitten im Leben stand . Herr Müntefering , ich bin sicher , Sie werden mir Recht geben : Das ist noch kein Alter . Unsere Gesellschaft verdrängt jedoch Menschen dieses Alters zunehmend aus der Erwerbstätigkeit . Jetzt kommt das Besondere : In den Förderprogrammen für ältere Arbeitnehmer setzen Sie die Zahlen hoch . Was ist denn nun ? Brauchen wir ein 58er-Programm , um die Älteren aus dem Arbeitsmarkt herauszunehmen , oder brauchen wir Förderprogramme , um sie im Arbeitsmarkt zu behalten ? Es geht um 1 ,2 Milliarden Euro . Nur eine Entscheidung kann richtig sein , Sie müssen sich entscheiden , welche . Worüber wir in den nächsten Monaten dringend debattieren und beschließen müssen , ist nach meiner Meinung eine Reform der Sozialsysteme . Wir alle wissen , warum diese Reform im Moment nicht angegangen wird . Es ist derselbe Grund , warum viele Minister der PDS hier gesprochen haben . Da Wahlkampf ist , geht niemand an die harten Wahrheiten heran . Herr Müntefering , meine Fraktion ermahnt Sie deutlich , möglichst noch in diesem Jahr klare Vorschläge im Hinblick auf die Rente mit 67 , die Hinterbliebenenrente - darüber hat die große Koalition schon debattiert - und die Erwerbsminderungsrente zu unterbreiten . Meine Fraktion ist auf Ihre Vorschläge gespannt . Wir werden uns das alles genau anschauen . Aber was wir nicht mitmachen werden , sind rein mathematische Lösungen , nur um kurzfristig irgendwelche Kassen wieder zu entlasten . Zur Gesundheitsreform ist hier schon vieles gesagt worden . Herr Steinbrück , ich bitte nur - Sie wissen , warum ich es weiß - : Bleiben Sie hart gegenüber der Gesundheitsministerin ! Lassen Sie sich keine weiteren Zahlungen abluchsen , bevor nicht klar ist , dass wir ein modernes Gesundheitssystem bekommen ! Sollte das mit dieser Koalition nicht möglich sein , bleiben Sie trotzdem während der gesamten Legislaturperiode hart . Damit sind wir bei dem Bundeszuschuss und der Frage , ob die Nettoneuverschuldung steigt oder nicht : Sie haben gesagt , das sei nur ein durchlaufender Posten . Aber dann könnten Sie auch die knapp 80 Milliarden Euro Zuschuss zur Rentenversicherung herausrechnen ; denn er ist ebenfalls nichts anderes als ein durchlaufender Posten , der sich über Jahre angesammelt hat . Aber das Geld ist nun einmal in den Haushalt eingestellt und steht damit den Politikern zur Verfügung . Das ist im Hinblick auf die Frage gefährlich , wo gespart werden soll und wie man es verhindert - ich weiß , dass Sie teilweise verhindert haben - , dass viele Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition neue Ausgabenpläne schmieden . Wir diskutieren über den Grund des Wirtschaftswachstums . Es gibt sicherlich viele Gründe . Der Erfolg hat immer viele Väter und Mütter . - Danke , Herr Kampeter . Ich bin mir sicher , dass der Kollege Westerwelle Ihnen zustimmt . Seien wir ehrlich : Die Steuerreform hat einen wesentlichen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg . Der Kollege Eichel hat in dieser Debatte deutlich gesagt : Wenn wir sie früher durchgeführt hätten , hätte der Aufschwung möglicherweise früher eingesetzt . Aber wer hat denn die Wirkungen dieser Steuerreform insbesondere im Hinblick auf diejenigen , die die meisten Steuern zahlen , durch einen Kompromiss im Bundesrat so abgemildert , dass Sie nun von sprudelnden Steuerquellen profitieren ? Es war die FDP , die im Vermittlungsausschuss bei dieser Steuerreform mitgemacht hat . Jetzt wird es richtig interessant . Sie selber stellen fest , dass es dem Staat aufgrund der durchgeführten Reformen - dazu zähle ich auch Hartz IV und die Abschaffung der Eigenheimzulage ; all das hat die FDP unterstützt - besser geht und dass es richtig war , den Staat zurückzuführen . Aber wie sieht Ihre Reaktion darauf aus ? Statt zu senken , erhöhen Sie die Steuern nach dem Motto : Weil die Wahrheit uns nicht gefällt , suchen wir uns eine andere . Herr Steinbrück , ich habe vernommen , wie schlimm wir angeblich von 1983 bis 1998 gewesen sind . Wir sollen für 70 Milliarden Euro aus Steuererhöhungen verantwortlich sein . Sicherlich darf in diesem Zusammenhang die deutsche Einheit nicht vergessen werden . Aber ich habe einmal nachgerechnet , wie lange Sie von der großen Koalition bräuchten , um auf diese Summe zu kommen . Sie brauchen - wenn man die aus dem Haushaltsbegleitgesetz resultierenden Steuererhöhungen zugrunde legt - nur drei Jahre . Sie sind also deutlich schneller als wir . Ich beglückwünsche Sie dazu nicht . Aber ich bitte Sie , zu berücksichtigen , dass die Bewertung von Steuererhöhungen von der zeitlichen Perspektive abhängt . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der großen Koalition , genauso lange wie die FDP von 1983 bis 1998 regierten , kämen Sie - nun wird es ganz grausig - auf eine Summe von 350 Milliarden Euro aus Steuererhöhungen . So viel zu der Frage , wer der große Steuererhöher ist . Ein kurzes Wort zu Zinsen und Inflation . Herr Poß , ich verstehe , dass Sie an dieser Stelle eine andere Meinung haben . Aber ich sage Ihnen ganz klar : Wenn die EZB die Inflation nicht unter Kontrolle hält , dann sind es letztendlich die Rentner und die kleinen Leute , die unter der Inflation leiden . Das darf in diesem Land nicht passieren . Ich bin froh , dass sich die EZB bislang von politischer Seite nichts hat sagen lassen . Da man im Heine-Jahr immer mit ein wenig Kultur kommen muss - ich weiß , dass Heine das eigentlich als Liebesgedicht an seine Mutter gemeint hat - : Denk ich an den Haushalt in der Nacht , bin ich leider um den Schlaf gebracht . Danke .