Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist zutreffend, dass die Situation der Flüchtlinge nicht nur eine humanitäre Antwort, nicht nur eine innenpolitische Antwort von Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich macht, sondern dass sie auch eine Herausforderung für die Außenpolitik darstellt. Der Außenminister hat auf ein paar Akzente hingewiesen. Ich möchte das noch einmal unterstreichen, auch und gerade im Hinblick auf die europäische Situation. Meine Damen und Herren, es ist meine felsenfeste Überzeugung, dass Europa auch in Zukunft seinen Beitrag zur friedlichen Entwicklung nur leisten kann, wenn wir auch in schwierigen Zeiten zusammenstehen und keine einseitige Lastenverteilung vorgenommen wird. Europa hat zusammengestanden bei der Bewältigung der Finanzkrise und im Hinblick auf die Ostukraine, als es um Sanktionen ging. Ich finde, Europa muss auch jetzt zusammenstehen, wenn es darum geht, die Bewältigung der Flüchtlingssituation in Deutschland zu meistern. Meine Damen und Herren, aber auch bei der Bewältigung der Fluchtursachen ist eine weitere europäische Komponente gefordert. Zu Recht – die Bundeskanzlerin hat heute Morgen dem Außenminister dafür gedankt – ist auf die Initiative E3+3 und insbesondere auf das deutsche Engagement hingewiesen worden, als es darum ging, dazu beizutragen, dass es im Iran nicht zu einer atomaren Bewaffnung kommt. Meine Damen und Herren, wir sollten eine solche Initiative auch mit Blick auf Syrien vorantreiben. Wir brauchen eine Perspektive, dass dieser Krieg in Syrien endlich beendet wird und dass es wieder zu einer friedlichen Entwicklung kommt. Es gibt Signale; sie gehen nicht nur vom Sicherheitsrat aus, sondern auch von Russland und vom Iran. Ich kann nur unterstreichen, dass wir alle Bemühungen darauf ausrichten müssen, dass es in Syrien möglichst bald zu einer Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung und zu einer friedlichen Entwicklung kommt. Dies ist ein entscheidender Beitrag, Fluchtursachen zu verhindern. Meine Damen und Herren, ich denke, es ist notwendig und richtig, dass wir selbst aktiv sind. Wir müssen aber auch den UN-Beauftragten Bernardino León unterstützen, wenn es um Libyen geht. Wenn es darum geht, Fluchtursachen zu beseitigen, ist es meines Erachtens entscheidend, für eine Entwicklung in Libyen hin zur Stabilität zu sorgen. Libyen ist als Failing State zurzeit eine der Hauptursachen für die Schleuserkriminalität im Mittelmeerraum. Deshalb ist es sinnvoll und notwendig, alle Anstrengungen zu unternehmen, um diese kriminellen Aktivitäten, diesen brutalen Menschenhandel, der von libyscher Seite ausgeht, zu unterbinden und gegebenenfalls mit neuen Maßnahmen wie EUNAVFOR MED aktiv zu werden. Ich glaube, wir sind es den Menschen schuldig, alles zu unternehmen, eine derartige kriminelle verbrecherische Schleuseraktivität im Mittelmeer zukünftig zu verhindern. Wenn wir über Fluchtursachen sprechen, müssen wir natürlich auch einen vernetzten Ansatz im Blick haben. Dazu gehört natürlich auch eine entwicklungspolitische Komponente im Hinblick auf die Rückführung von Flüchtlingen, wenn sich beispielsweise Staaten weigern, die Menschen wieder aufzunehmen.