Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Einen Satz vorweg : Ich will die Leistung , die bei der Neugründung und Konsolidierung kleiner und mittelständischer Betriebe , insbesondere in den neuen Ländern , in den vergangenen Jahren vollbracht wurde , nicht kleinreden . . Ich habe großen Respekt vor den Hunderttausenden in Ost und West , die den Mut zur Selbständigkeit aufbrachten und aufbringen . Ich schätze auch nicht wenige der Förderprogramme , die diesen Mut flankieren und honorieren sollen . Nur - jetzt komme ich auf Ihr aber - , auch im September waren fast 3 ,9 Millionen Menschen in diesem Land ohne Arbeit , . knapp 330 000 mehr als vor einem Jahr . Es ist offensichtlich : Die bisher genutzten Instrumente zur Schaffung neuer Arbeitsplätze reichen oder taugen nicht . Die hohe Arbeitslosigkeit führt gesamtwirtschaftlich , fiskalisch , sozial und politisch zu schweren Belastungen . . Die Antwort der Koalition auf diese Herausforderung bleibt die seit Jahren gleiche Litanei : sparen , sparen , sparen - bei Ausgaben wie bei Einnahmen . Ich will es Ihnen offen sagen , meine Damen und Herren von der Koalition : Man kann die Märkte und Menschen eines Landes auch kaputtsparen . Sie sind auf dem besten Weg dorthin . Hören Sie endlich mit Ihrer politisch motivierten Standortdebatte auf ! Wenn Sie mir das schon aus Prinzip nicht abnehmen , dann glauben Sie vielleicht Roland Berger , der unlängst in der Wirtschaftswoche wörtlich äußerte : Deutschland ist generell kein uninteressanter Wirtschaftsstandort . Nicht die Steuerlast für die Unter . noch : Rolf Kutzmutz Kundenorientierung Standortnachteile . So weit der sicher auch von Ihnen geschätzte Unternehmensberater . Obwohl die Lage auf dem Arbeitsmarkt dramatisch ist , ziehen Sie auf Ihren alten ausgetretenen Pfaden weiter , die keine Arbeitsplätze für Millionen , sondern bestenfalls noch mehr Moneten für Millionäre bringen werden . . Gestern sparten im Wirtschafts- wie im Haushaltsausschuß die Koalitionsabgeordneten nicht mit warmen Worten für die Förderung von Innovationen , Aufbau Ost , Mittelstandsförderung oder erneuerbaren Energien . Trotz der von uns Demokratischen Sozialisten vorgelegten Deckungsvorschläge wurden die Mittel für das nächste Jahr gekürzt . Mich beeindruckten besonders die rhetorischen Purzelbäume meiner ostdeutschen Kollegen Pohler und Petzold . Leider kann man sich bei rhetorischen Purzelbäumen nicht verletzen . Wer Belege für die Diskussion im Wirtschaftsausschuß haben will , sollte das Protokoll nachlesen . Nicht einer der von oppositionellen Parteien eingebrachten Vorschläge wurde in irgendeiner Weise honoriert , nicht einer wurde für so gut befunden , um ihn in die Wirtschaftspolitik einzuordnen . Auch die zur heutigen Debatte vorgelegten Beschlußempfehlungen , die zumeist nur mit Koalitionsmehrheit abgesegnet sind , atmen nichts von einem mutigen Neuanfang . Dabei erwarten die bezahlte Arbeit Suchenden ebenso wie all jene , die sich eine selbständige Existenz aufbauen wollen , von uns zu Recht endlich neue Wege aus der Misere , die von der Politik mitverschuldet wurde . Ich will hier nur auf zwei Beispiele eingehen , die für mich Kernelemente künftiger Wirtschaftsförderung sein müssen : Aus- und Umbau von Eigenkapitalhilfe und Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung regionaler Wirtschaftsstruktur . Eigenkapitalschwäche wird von allen Seiten als Hauptmanko vieler Kleinunternehmen und Existenzgründer anerkannt . Das Eigenkapitalhilfeprogramm als Stützpfeiler muß deshalb langfristig gesichert werden . Hier pflichte ich dem Kollegen Hinsken ausdrücklich bei . Diese Sicherheit ist aber mit der abenteuerlichen Haushaltsplanung des Bundesfinanzministers nicht zu erreichen . Wir sind deshalb für die Verlagerung aus dem Bundeshaushalt in das ERP-Vermögen . Dabei kann man aber nicht stehenbleiben . Zugleich müssen entscheidende Schwächen der Eigenkapitalhilfe beseitigt werden . Es ist doch kein Zufall , daß die Pleitewelle im ersten Halbjahr 1996 deutlich angestiegen ist , im Westen um 11 ,7 Prozent , im Osten sogar um 25 ,6 Prozent . Es geht erstens um die stufenweise Anpassung der Zinsen an das Marktniveau . Auf Grund der großen Laufzeit der Darlehen - bis zu 20 Jahre - ist so eine gesicherte Prognose über die tatsächlichen Finanzierungskosten für den Nutzer ausgeschlossen . Auch künftig wird nicht selten der heute schon von Betroffenen kritisierte Fall eintreten , daß sich sogenannte Förderkredite als teurer erweisen als zum richtigen Zeitpunkt aufgenommene normale Bankkredite . Förderung verkehrt sich so ins Gegenteil . Abhilfe ist hier nur durch Festschreibung des Höchstzinssatzes für die gesamte Laufzeit bereits bei Mittelgewährung zu schaffen . Die entsprechenden finanziellen Mehrbelastungen müssen dann durch den Bundeshaushalt bestritten werden . Das wird für die öffentliche Hand und die Solidargemeinschaft der Sozialversicherten immer noch billiger als die Folgekosten staatlich verursachter Konkurse . . Zweitens meine ich die Länge des Antragsverfahrens . Die aktuelle Krise zahlreicher ostdeutscher Unternehmen , die in der Nachwendezeit gegründet wurden , beweist : Ein auf drei Jahre begrenzter Konsolidierungszeitraum greift eindeutig zu kurz . Betriebe und Handwerker brauchen nicht nur Gründungshilfe , sondern die Chance der Unterstützung für den zweiten Atem bei Konsolidierung oder gar Expansion nach der Gründungsphase . . Die Chance zur Eigenkapitalhilfe müßte daher von drei auf mindestens sechs Jahre ausgedehnt werden . Zu fragen ist , ob überhaupt eine altersmäßige Obergrenze vonnöten ist oder nicht vielmehr die Förderung von Betriebsgröße und Unternehmensziel - zum Beispiel von dem Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften - abhängig sein sollte . Dies würde aber die bisher nicht vorhandene Bereitschaft zu tatsächlicher Struktur- und Industriepolitik voraussetzen . Wirtschaft wird eben nicht nur in der Wirtschaft gemacht , sie lebt mit oder stirbt an ihren Rahmenbedingungen . Über die Verwendung öffentlicher Gelder muß öffentlich debattiert und entschieden werden . Wird der Gießkannenmethode und dem Windhundprinzip - wer zuerst kommt oder die besten Beziehungen hat , mahlt zuerst - weiter freier Lauf gelassen , so werden auch künftig Steuermillionen von Bürgerinnen und Bürgern nutzlos versickern . Die Forderung nach tatsächlicher Industrie- und Technologiepolitik und damit auch Strukturpolitik gilt ebenso für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Die Förderung muß auf die Bereiche Umwelt und soziale Infrastruktur ausgedehnt und auf Arbeitsmarktbrennpunkte konzentriert werden . Statt weiter als politisches Kaninchen auf die Schlange Globalisierung zu starren , während immer mehr High-tech-Unternehmen ihre ausgelagerten Fertigungen in kleineren Einheiten nach Deutschland zurückholen - die Gründe dafür können Sie bei Roland Berger oder beim europäischen Marktführer in der Elektronikakustik nachlesen - , müssen wir politische Voraussetzungen für regionale Wirtschaftsverflechtungen schaffen . . . noch : Rolf Kutzmutz - Für Sie ist ein Unternehmensberater nur dann gut , wenn er genau Ihre Meinung vertritt ; das habe ich inzwischen gemerkt . . Ich verlange von Ihnen ja nicht , daß Sie mir glauben . Aber es wäre ganz gut , wenn Sie mir zuhören würden . Während die Straßen im Verkehr ersticken , wird von der maßgebenden Politik der Anachronismus überregionaler Absatzmöglichkeiten der Produkte als Voraussetzung für Förderung zäh verteidigt . Drittens verweise ich auf die Schwierigkeiten , die kleine Investoren wie Handwerker haben , die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nur 50 000 DM oder 100 000 DM benötigen . Den Privatbanken ist der Bearbeitungsaufwand für solche Fördermittelanträge allzuoft schlicht zu groß . Statt über höhere Bankenmargen nachzudenken , sollten die Hauptleihinstitute der Länder endlich bis zu einer Förderhöchstgrenze allein als Mittelgeber auftreten dürfen . Meine Damen und Herren von der Koalition , warum erlauben Sie das nicht ? Sonst soll doch überall Konkurrenz das Geschäft beleben . Mit einem Bundeswirtschaftsminister , der nur die Ohnmacht des Marktes bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Kenntnis nimmt , mit großen Fraktionen , denen heute , am 10 . Oktober 1996 , zum Thema Mittelstand und Wirtschaft nichts anderes einfällt , als eine Beschlußempfehlung vom 29 . November 1995 zu diskutieren , ist jedoch den Herausforderungen der Rekordarbeitslosenzahl dieser Tage tatsächlich nicht beizukommen . . Der größte Feind der leistungsorientierten Wirtschaftsgesellschaft ist die massenhafte Verweigerung von Arbeitsmöglichkeiten . Das ist keine neue Weisheit ; trotzdem bleibt es eine Wahrheit . .