Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heute vorliegenden Anträge , über die wir beraten , enthalten in der Tat eine Fülle von Menschenrechtsfragen . Das ist gut so . Wir werden diese Beratungen sehr viel häufiger durchführen müssen , weil wir alle - ich glaube , das eint uns - davon ausgehen , dass Menschenrechtspolitik eben kein Sahnehäubchen auf dem Kuchen , sondern ein essenzieller Pfeiler jeder stabilen und menschenwürdigen Gesellschaft ist . Sie gehört in jeden Politikbereich . Dies gilt - lassen Sie mich das sagen - nicht nur national , sondern selbstverständlich auch für die Europäische Union . Ich würde gern im Anschluss an Kollegen Beck sagen : Wir haben im Bereich der Europäischen Union eine ganze Menge während unserer EU-Ratspräsidentschaft erreicht . Das finde ich gut . Als eines der Beispiele will ich die EU-Zentralasienpolitik erwähnen , die jetzt einen außerordentlich starken und , wie ich finde , auch guten Menschenrechtsteil hat . Er muss jetzt umgesetzt werden . Ich erwähne das nicht allein , um die Regierung zu loben , obwohl ich es gut finde , wenn man sie da lobt , wo man sie loben kann . Ich erwähne das vielmehr deshalb , weil es durch unser gemeinsames Eintreten im Ausschuss über alle Fraktionsgrenzen hinweg erreicht werden konnte . Das ist unser Erfolg . Meiner Ansicht nach sollte man das nicht kleinreden . Ich würde jetzt sehr gerne einiges zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof sagen . Lieber Herr Müller-Sönksen , wir , das ganze Haus , sind uns alle einig , dass dieser Gerichtshof eine einzigartige Institution ist . Wir wissen , dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für 850 Millionen Europäerinnen und Europäer die einzige Möglichkeit darstellt , ihre Menschenrechte geltend zu machen . Sie können sich an den Gerichtshof wenden und ihren Staat bzw . seine Behörden verklagen , wenn diese in ihre Menschenrechte eingegriffen haben oder sie ihnen vorenthalten . Das ist außerordentlich wichtig . Für uns Deutsche ist das selbstverständlich , weil es die Möglichkeit , sich auf dem Wege der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu wenden , bei uns schon lange gibt . In anderen Staaten ist das längst nicht üblich , auch nicht in allen Staaten Europas . In einigen Ländern hält man das auch heutzutage immer noch für ein gewisses Sakrileg , übrigens auch in solchen Staaten , die der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten sind . Weil wir dieser Auffassung sind , haben wir in den vorliegenden Anträgen gemeinsam die Forderung nach einer Erhöhung der finanziellen Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aufgestellt . Lieber Herr Müller-Sönksen , auch ich finde es ziemlich peinlich , dass man manchmal Seitenwind von Leuten bekommt , die eine andere Auffassung vertreten . Wir sollten uns als Deutscher Bundestag vornehmen , über die Fraktionsgrenzen hinweg eine größere finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durchzusetzen . Allein durch die Bündelung unserer Kräfte könnten wir eine ganze Menge erreichen . Dazu möchte ich heute einen Beitrag leisten . Aber wir brauchen noch mehr : Ich meine die Verfahrensänderungen , die in unseren Anträgen enthalten sind . Sie wurden von der Gruppe der Weisen erarbeitet , der wir für ihre Vorschläge sehr danken . Dadurch wird gewährleistet , dass der Gerichtshof nicht total überfordert wird . Auch dadurch , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist nicht sichergestellt , dass der Gerichtshof auf Dauer das ist , was er sein muss , nämlich ein Leuchtturm der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit . Das kann er nur dann sein , wenn geeignete Persönlichkeiten als Richter gewählt werden . Es müssen Juristen sein , die eine hohe juristische Qualifikation haben , die unabhängig sind und die den Menschenrechten und Europa verpflichtet sind . Das ist heute noch nicht durch alle Verfahren zur Auswahl gewährleistet . Dazu werden wir nicht nur im Deutschen Bundestag und im Ministerrat des Europarates , sondern auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates , der in dieser Hinsicht eine ganz besondere Aufgabe zu erfüllen hat , Überlegungen anstellen müssen . Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt hinweisen , der politisch noch nicht hinreichend durchdacht worden ist , den wir allerdings genau deshalb in den Mittelpunkt rücken müssen : Kein europäisches Gericht kann , auch wenn es noch so gute Arbeit macht , ein Menschenrechtsschutzsystem auf nationaler Ebene ersetzen . Das , was der Kollege Beck gerade als Witz dargestellt hat , ist leider Gottes kein Witz , sondern die bittere Wahrheit . Manchmal vermisse ich , dass die Regierungen , deren Vertreter sich im Europarat , aber auch im Rahmen der Europäischen Union - auch hier gibt es in dieser Frage Ansprechpartner - regelmäßig treffen , mit dem nötigen Durchsetzungsvermögen darauf hinwirken , dass in den einzelnen Staaten nationale Menschenrechtsschutzsysteme errichtet und funktionierende , effiziente und unabhängige Gerichte geschaffen werden . Wenn das nicht gelingt , dann wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg immer weniger den Einfluss geltend machen können , den er haben könnte und haben müsste . Immerhin vertritt er die Interessen von 850 Millionen Europäern und hat Vorbildfunktion für die ganze Welt . Hinzu kommt Folgendes : Es geht nicht an , dass Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg nicht umgesetzt werden . Wir müssen uns Gedanken darüber machen , wie wir das ändern können . Wir alle wissen , wie es in Deutschland ist : Eine Entscheidung , die das Bundesverfassungsgericht trifft , hat Gesetzeskraft . Sie gilt für und gegen alle . Wehe , man hält sich nicht daran ! Dann kommt der Gerichtsvollzieher , und es folgt die Zwangsvollstreckung . Was den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg betrifft , ist das noch nicht so . Seine Entscheidungen gelten nur für oder gegen das betreffende Land . Wenn sich dieses Land nicht an die Entscheidung hält , kann man lediglich eine individuelle Entschädigung verlangen , mehr nicht . Das heißt , auch hier muss die Durchsetzung stärker vorangetrieben werden . Ich habe die Bitte an die Bundesregierung und an die beteiligten Ministerien , in Straßburg , aber auch in den anderen Bereichen , wo man das kann , auf diese beiden notwendigen Veränderungen zu drängen . Sie sind genauso wichtig wie die personelle oder die finanzielle Verstärkung . Lassen Sie mich noch einen kleinen Punkt erwähnen , den ich bei allen vorliegenden Anträgen nicht gut finde : die Verwendung des Wortes Klageflut . Das ist meiner Ansicht nach kein gutes Wort , es ruft negative Eindrücke hervor . Doch es geht nicht um etwas Negatives . Im Gegenteil , die 850 Millionen Bürgerinnen und Bürger , deren Länder Mitglied im Europarat sind , haben verstanden , dass sie die Menschenrechte brauchen , dass die Menschenrechte ihnen persönlich zustehen , und wollen sie wahrnehmen . Wenn sie das tun , ist das keine Klageflut , sondern ist das eine hohe Anerkennung der Werte , die uns in Europa verbinden . Dabei soll es bleiben . Ganz herzlichen Dank .