Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Friedlichkeit dieser Debatte entspricht eigentlich nicht dem , was nach unseren Erfahrungen mit diesem Thema den Verwaltungen zu sagen notwendig gewesen wäre . Die Sprache des Antrags ist sehr zurückhaltend . Sie wird _ das sage ich als Mitverfasser des Antrags _ der schlimmen Verwaltungsrealität , die wir bei der Beratung dieses Themas erleben mußten , nicht gerecht . . Die Bekämpfung der Vereinigungs- und Regierungskriminalität wurde von allen Seiten dieses Hauses _ das wird heute aus der Debatte wieder deutlich _ als vorrangige , wichtige und zentrale Aufgabe angesehen . Wir waren und sind uns über die Fraktionsgrenzen hinweg einig , daß diese Aufgabe nicht in den alten Strukturen des traditionellen Bund-LänderVerständnisses gelöst werden kann . Wir waren und sind uns einig , daß ein Verweis auf die Zuständigkeit des Landes Berlin zwar juristisch korrekt , aber politisch unzureichend ist . Ich kann an das anknüpfen , was Herr Marschewski dazu gesagt hat . In zahlreichen Sitzungen mußte sich der Innenausschuß mit der quälenden Inkompetenz mancher Verwaltungsstellen beschäftigen . Da ging es um die Bereitstellung von Mitarbeitern der Kriminalpolizeien aus Bund und Ländern _ mühselig und tröpfchenweise . Als seien die Verwaltungen daran interessiert _ dies sage ich mit Überlegung _ , die Bekämpfung von Regierungskriminalität zu verhindern , erfüllten die Länder , anfangs auch Teile des Bundes , die selber eingegangenen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Polizeibeamten widerwillig und zögernd . Bei der Bereitstellung von Staatsanwälten aus den Ländern war es nur wenig besser . Nahezu skandalös wurde es , als sich die beteiligten Behörden außerstande sahen , Räume in der Bundeshauptstadt zur Verfügung zu stellen , obwohl doch jedermann weiß , daß in Berlin an vorhandenen Regierungsgebäuden kein Mangel herrscht . Ich werde nicht vergessen , wie der Berliner Innensenator , der mir den Eindruck eines gehobenen Sachbearbeiters , aber nicht den einer politischen Führungskraft vermittelte , mit dem Leiter der zuständigen Abteilung des Bundesfinanzministeriums während einer Sitzung des Innenausschusses erstmals Visitenkarten austauschte , damit beide endlich miteinander telefonisch Kontakt aufnehmen konnten . Das war die Realität . . _ Kommt gleich . Ich habe im Innenausschuß Ministerialdirektor Hubrich gedankt . Ich tue es auch hier , weil hier ein Beamter , ein politischer Beamter , politisches Fingerspitzengefühl für die Lösung eines Sachproblems bewiesen hat . Er hat sich dafür eingesetzt , daß hier eine Lösung zustande kam . So erst wurde es möglich , daß die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft im Verwaltungstrakt des Flughafens Tempelhof aufgenommen werden konnte ; zunächst noch eingeengt , aber wenn die US-Dienststellen , wie angekündigt , vorzeitig räumen werden , wird ausreichend Platz sein . So etwas ist selten in unserem Land . Deswegen sollte es hier festgehalten werden . Ich hoffe , daß der Nachfolger von Herrn Hubrich diese Qualität behalten wird . Zu den Denkwürdigkeiten gehört auch , daß verfassungsrechtliche Zweifel im Hause Justiz aufkamen , ob der Bund wirklich helfen könne . Die Bekämpfung der Regierungskriminalität und der Vereinigungskriminalität ist eine überdimensionale Aufgabe , die auf die Polizei und die Justiz Berlins aus der Wiedervereinigung zugekommen ist . Das Land Berlin ist zuständig , weil die Stadt auch Regierungshauptstadt für das Ost-Berliner Regime war . Aber der Umfang dieser Aufgabe geht über Landesdimensionen hinaus . In diesem Zusammenhang fragte man sich , ob es verfassungsrechtlich möglich ist , daß der Bund hier ein paar Mark zugeben darf . Das sind unvergeßliche Momente , wie politische Themen von der Verwaltung totgekriegt wurden . . Es gibt weitere Probleme . Ich hoffe aber , daß wir uns damit nicht noch einmal im Innenausschuß beschäftigen müssen . Deswegen sage ich es hier . Ich höre , daß es bei dieser Dienststelle noch schlicht technische Probleme gibt . Zum Teil muß noch die Hälfte des Tages damit verbracht werden , Telefonverbindungen zum und vom Ostteil Berlins zustande zu bekommen . Es muß doch , verdammt noch mal , möglich sein , daß man im Rahmen eines zivilisierten Industriestaats Telefoneinrichtungen für solche Dienststellen zur Verfügung stellt , . damit dort keine Arbeit vergeudet wird . Ich höre zweitens , daß es Verunsicherung bei den Mitarbeitern gibt , weil sie nicht sicher sind , daß sie zu den Gehalts- und den Zulagebedingungen , zu denen sie überwiegend aus Westdeutschland gerufen worden sind , bleiben können . Ich hoffe _ ich habe es vorbesprochen _ , Herr Staatssekretär , Sie können mir bestätigen , daß die Konditionen , zu denen die Mitarbeiter gerufen worden sind , bleiben ; denn wenn die schon diese verdammt harte Arbeit machen _ weit über die 38 ,5-Stunden-Woche hinaus _ , oft mit viel Engagement , dann sollten wir zu ihnen stehen , ihre Arbeitsbedingungen erleichtern und sicher davon ausgehen können , daß das Gehalt so , wie es ausgerechnet war , als sie kamen , dauerhaft bleiben kann . In diesem Sinne hoffe ich , daß wir uns nicht allzu oft mehr im Innenausschuß mit diesem Thema befassen müssen . .