Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als letzter Redner dieser Debatte will ich einige Aspekte der Vorrednerinnen und Vorredner aufgreifen . Frau Schwaetzer , Ihrer Kritik ist zuzustimmen : Es ist für das parlamentarische Verfahren unangenehm und nicht zu akzeptieren , dass die Rentenreform im Parlament in Stücken abgeliefert wird . Das ist nicht in Ordnung . Für dieses missglückte Timing und diese missglückte Steuerung des Reformprozesses sind die Regierung und die Koalition verantwortlich . . Wer hat denn das sehr brauchbare Rentenreformgesetz 1998/1999 ausgesetzt ? . Wer hat sich ein unglaubliches Rentenhickhack und einen willkürlichen Zickzackkurs von in keiner Weise zu akzeptierenden Hilfs- und Notmaßnahmen _ wieAnpassung der Rente nach der Inflationsrate _ geleistet ? Das war doch diese Regierung . . Das hat mindestens zwei Jahre Zeit , auf jeden Fall aber unglaublich viel Vertrauen in der Republik , gekostet . . Jetzt wird uns zugemutet , ein Teilstück , das wichtig ist , zu bewerten , ohne dass wir die Chance haben , das Ganze im Nebel der Nachbesserungen , der Diskussionsentwürfe und der vielfältigen , immer wieder neuen Konzepte _ bei Riesters siebtem Entwurf habe ich aufgehört mitzuzählen _ hinreichend zu erkennen . . Dieses Teilstück wird uns inhaltlich wahrscheinlich nicht so viel Ärger machen ; denn Sie haben ja mit Recht festgestellt : In den Grundzügen ist das Gesetz ähnlich dem blümschen Reformansatz zur Erwerbs- und Berufsunfähigkeit . Warum haben Sie denn damals auf totale Blockade und Sabotage geschaltet , . wenn man heute alles akzeptieren kann , was Blüm gemacht hat , nämlich eine Differenzierung der Rente angesichts der modernen Strukturen mit ihren veränderten Möglichkeiten bei Arbeit , Rehabilitation und Kommunikation vorzusehen und eine gestaffelte Erwerbsminderungsrente zu schaffen ? Sie haben damals hinsichtlich der Differenzierungen , die Blüm vorgesehen hatte , den Untergang des Sozialstaates ausgerufen und jetzt nehmen Sie genau diese Staffelung , diese Differenzierung vor , die Blüm gewollt hat . Ihre Politik entlarvt sich somit im Nachhinein . Wenn Sie jetzt sagen , es gebe Unterschiede in wichtigen Details , so stimmt das . Wir sind bereit , weiter zu diskutieren und das Konzept weiterzuentwickeln . Wenn ich mir ansehe , was Sie heute hinsichtlich der Abschläge alles machen , weil unser Rentensystem neu justiert werden müsse und eine neue Altersschwelle berücksichtigt werden müsse , dann muss man doch erkennen , dass auch die übrigen Renten auf diese neue Altersgrenze justiert werden müssen . Jetzt , weil es Ihre Regierung macht , ist es nicht mehr des Teufels . Sie gestehen auch zu , dass die Versicherten die volle EM-Rente erhalten , wenn sie selbstständig waren , sowie vieles andere mehr . Sie haben sich bewegt ; _ das erkennen wir an . Diese jetzt vorliegende Reform ist in den wesentlichen Bausteinen von der von Blüm vorgelegten kaum mehr zu unterscheiden . Das befriedigt uns , es befriedigt uns aber nicht , dass wir Jahre im Dissens gestritten haben , und dieser Baustein jetzt im Konsens eingefügt wird . . Frau Schwaetzer , ich möchte einen von Ihnen angesprochenen Aspekt aufgreifen . Wenn Sie einen Beitragssatz von 18 Prozent fordern _ ich gebe ja zu , dass 18 Prozent für Sie eine magische Zahl zu sein scheinen _ , müssen Sie aber auch sagen , was das für das Rentenniveau bedeutet . Das hätte eine Rente zur Folge , die sich von der Sozialhilfe kaum mehr unterscheiden würde . Ich frage mich , ob dann nicht viele Menschen die beitragslose Form der Alterssicherung , nämlich die Sozialhilfe , wählen und nicht mehr die Rente , die auf lebenslangerArbeit und lebenslanger Beitragszahlung fußt . Das ist doch eine unglaubliche Weichenstellung in Richtung auf Altersarmut . Das ist genauso wenig akzeptabel , wenn man nur auf das andere Ende schaut . . Wir sagen : Beides muss stimmen . DerAlterslohn muss leistungsgerecht sein und sich deutlich von der Sozialhilfe unterscheiden , er ist durch Lebensleistung gedeckt . Aber auch die Beitragsleistungen der Aktiven müssen in Bezug auf die Belastung gerecht sein . Beides muss stimmen , das sind die entscheidenden Weichenstellungen der Reform . Frau Göring-Eckardt , ich möchte auf Ihre Ausführungen zur Anpassungsformel eingehen : Wenn Sie sagen , in der neuen Rentenformel sei die neue Nettobasis der Beitrag derAlten und derAusgleichsfaktor sei der Beitrag der Jungen , muss ich Ihnen vorhalten : Diese verminderte Nettobasis wird sich doch später in dem gesamten System fortsetzen . Die heute Jungen , die im Jahre 2030 verrentet werden , werden nach Ihrem Konzept noch ein Renten Hans-Peter Kemper 11868 niveau von durchschnittlich 61 Prozent haben . Das ist doch völlig inakzeptabel , wenn die Jungen unser solidarisches Rentensystem weiter unterstützen sollen . . Dieser Ausgleichsfaktor _ er ist willkürlich _ und die neue Rentenerrechnungsbasis sind reine Rechengrößen . Man hatte ein Ziel und hat sich dort hingerechnet . Das , was Blüm _ vielleicht wird sich diese große Rentenreform den von Blüm aufgestellten Grundzügen wieder annähern _ vorgesehen hat , hat seine systematische Grundlage im demographischen Faktor gehabt . Der Demographiefaktor war an die Lebenserwartung gekoppelt . Ein längeres Leben hat einen längeren Rentenbezug und damit mehr Lebensrente zur Folge . Der Beitrag der Älteren war , dass ihre Renten etwas langsamer ansteigen , aber doch deutlich an die Löhne gekoppelt bleiben , sodass die Jungen nicht überfordert werden . Das war generationengerecht . Das müssen wir wieder einführen , wenn die Reform gerecht und akzeptabel sein soll . Frau Lotz , wenn Sie sagen , Sie hätten eine gute Übergangsfrist und eine Vertrauensschutzregelung für die Berufsunfähigkeitsrente geschaffen , . muss ich Ihnen vorhalten , was in der gleichen Debatte Frau Göring-Eckardt gesagt hat . Sie hat das als Prestigerente , die wir jetzt abschaffen werden , bezeichnet . Die Übergangsregelung , die Sie einführen , bedeutet , dass es 25 bis 30 Jahre lang drei Renten in diesem Teil der Alterssicherung geben wird , nämlich die volle Erwerbsminderungsrente , die halbe Erwerbsminderungsrente und daneben noch , auslaufend über drei Jahrzehnte , die Berufsunfähigkeitsrente . Es ist nur ein halber Vertrauensschutz . Sie wollen die Höhe der Berufsunfähigkeitsrente auf zwei Drittel senken . Dann wird sie ihre Funktion verlieren und es wird kein voller Vertrauensschutz mehr sein . Deshalb sagen wir : Gehen wir auf die volle Höhe , machen wir den Übergang kürzer . Das wäre ein qualifizierter Vertrauensschutz . Ich sehe , meine Redezeit ist zu Ende . Ich rufe Ihnen , Herr Minister , nur noch eines zu : Ordnen Sie die Rahmenbedingungen für die betriebliche Alterssicherung so , dass sie wieder attraktiver wird . Was bisher vorgelegt wurde , taugt nicht sehr viel . . Wir müssen dazu kommen , dass mehr Betriebsrenten gezahlt werden können . Das wäre für den Fall der Erwerbsunfähigkeit ein zusätzliches Sicherungselement . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .