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Partei: GRUENE
Danke schön. – Das ist bekannt. Aber es geht ja auch um die Höhe der liberalisierten Mengen, und genau das ist das Problem für die europäische Landwirtschaft. Ein ganz großes Problem für die Mercosur-Staaten ist der Handel mit Saatgut, das nach dem UPOV-Übereinkommen von 1991 nicht gesichert ist. Sie wissen, dass sich sämtliche Mercosur-Staaten diesen UPOV-Regelungen verweigert haben, und zwar aus gutem Grund: Sie wollen mit ihrem eigenen, lokalen Saatgut auch weiterhin die Grundlage ihrer Lebensmittelproduktion sichern. In den Mercosur-Verhandlungen wird aber festgehalten, dass der freie Umgang mit Saatgut unterbunden werden soll. Sie haben die Folgenabschätzungen genannt. Haben Sie auch diesbezüglich Folgenabschätzungen vorgenommen, und welche Konsequenzen wird die neue Regelung im Saatgutbereich für die Mercosur-Staaten haben?
Partei: SPD
Bei allem Verständnis auch für Sie persönlich , der Sie die Interessen einer bestimmten Region vertreten , muss ich darauf hinweisen , dass auch andere Bundestagskolleginnen und -kollegen _ egal , ob sie aus den alten oder den neuen Bundesländern kommen _ die Interessen ihrer jeweiligen Region vertreten . Der Prozess der Abstimmung sowohl mit der Deutschen Bahn AG als auch mit den entsprechend beteiligten Regierungsfraktionen konnte in der Kürze der Zeit noch nicht abgeschlossen werden , sodass ich Ihnen für Ihre Region keine konkreten Zahlen über die Höhe der in etwa zur Verfügung stehenden Mittel nennen kann .
Partei: PDS/LINKE
Das könnte ich Ihnen genau erklären . Aber ich habe keine Lust mehr , mich an dieser Posse mit Tisch und Telefon zu beteiligen . Ich könnte hier natürlich eine lange Rede darüber halten , dass es hinten auf den uns zugewiesenen Plätzen sehr dunkel ist , dass es zieht , dass alle möglichen Kolleginnen und Kollegen vorbeikommen und uns fragen , welcher Tagesordnungspunkt gerade behandelt wird . Natürlich kann man sich auch fragen , in welchem Gesetz steht , dass zwei einzeln gewählte Abgeordnete in der letzten Reihe sitzen müssen . Es gab übrigens in der Parlamentarischen Gesellschaft eine Veranstaltung , in der genau das Thema der fraktionslosen Abgeordneten besprochen wurde . Da vertraten wichtige Wissenschaftler - die Wissenschaft wurde hier oft zitiert - die Auffassung , dass ein frak-tionsloser Abgeordneter nicht durch eine entsprechende Platzierung im Saal bestraft werden darf . Einen Strafcharakter soll diese Platzierung jedoch offensichtlich haben . Zu Ihrer konkreten Frage nach dem Tisch hat der Kollege Küster gestern einen besonderen Vogel abgeschossen , zumindest wenn man ddp glauben darf . Ich habe hier eine Meldung von ddp-Extra : Der SPD-Berichterstatter im Geschäftsordnungsausschuss , Uwe Küster , fügte auf ddp-Anfrage hinzu , ein Tisch wie in den ersten sechs Reihen würde zwischen 15 000 und 100 000 Euro kosten . Daher werde nach einer preisgünstigeren Variante gesucht . Außerdem müsse der Architekt des umgebauten Reichstags , Sir Norman Foster , noch informiert werden . Zu dieser Posse möchte ich nichts sagen . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir haben vor der konstituierenden Sitzung - Sie werden sich daran erinnern - dem Präsidenten des Deutschen Bundestages , Herrn Thierse , einen ganz einfachen Vorschlag unterbreitet . Der heißt - - - Der heißt nicht Klapptisch . Wenn Sie zugehört hätten , Herr Küster , dann wüssten Sie es , denn es ergibt sich aus der Logik meiner Rede : Wir haben Tische im Deutschen Bundestag . Wir haben keinen Platz in der ersten Reihe verlangt . Aber was hätten sich denn die Fraktionen vergeben , wenn sie uns einen oder vielleicht sogar zwei Plätze nebeneinander in der letzten Tischreihe gegeben hätten ? Was hat dagegen gesprochen ? Wir haben das mit dem Präsidenten ausführlich diskutiert und hatten auch den Eindruck , dass er das ganz einsichtig fand . Es muss aber doch Leute gegeben haben , die das völlig unvorstellbar fanden . Ich kann noch einmal zusammenfassen , dass die Ausgrenzungsversuche allen anderen Abgeordneten abschreckend deutlich machen sollen , mit welchen Folgen derjenige oder diejenige zu rechnen hat , der bzw . die sich nicht der Fraktionsdisziplin unterwirft und eine eigene Meinung und ein eigenes Gewissen hat . Das ist der eigentliche Sinn der Übung mit uns . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich war erst am Dienstag abend bei einer großen Diskussionsveranstaltung in Wegeleben , bei der sehr viele Krankenhausvertreter anwesend waren und ihre Besorgnisse vorgetragen haben . Wir haben dort darüber diskutiert . Ich habe wohl auch in meiner Antwort deutlich gemacht , daß es nicht darum geht , eine gute medizinische Versorgung in den Krankenhäusern zu versagen , sondern darum , mehr Wirtschaftlichkeit in die Krankenhäuser hineinzubekommen und unwirtschaftliche Strukturen abzubauen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Sieling, ich habe sehr bewusst formuliert, wie Sie feststellen konnten, wenn Sie zugehört haben. Ja, die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat damals ein Gutachten bei Herrn Spahn in Frankfurt in Auftrag gegeben, das den alten Gedanken der Tobinsteuer in einer bestimmten Weise weiterentwickelt hat. Ihr heutiger Antrag hat allerdings mit dem damaligen Gutachten relativ wenig zu tun. Vielmehr ist es ein anderes Konzept. – Richtig. Aber genau diese Weiterentwicklung wurde im Hause Steinbrück nicht vorangetrieben. Das ist das, was ich kritisiert habe. Im Hause Steinbrück wurde – das ist das schwere Erbe, das Sie zu tragen haben – noch bis weit in die Finanzkrise hinein das alte Paradigma der Deregulierung und der Finanzmarktförderung im Interesse der Finanzindustrie und nicht der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vertreten. Das hat übrigens Herr Steinbrück mit einem Hauch von Selbstkritik im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate auch eingeräumt. Es ist ja richtig, in der Opposition jetzt einen Neustart zu machen. Aber Sie hätten wesentlich mehr tun können; dann hätten wir jetzt eine andere Grundlage. In Österreich hat die Große Koalition ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, auf das wir uns jetzt beziehen können und das der Debatte weiterhilft. Aus dem Hause Steinbrück gab es so etwas nicht. Ich will noch einmal zu dem zentralen Argument kommen, das viele FDP-Vertreter und auch Teile der Union immer wieder vorbringen, wenn es um die Finanzumsatzsteuer geht. Sie sagen, diese treffe den Kleinanleger. Mit dieser Aussage schenken Sie den Leuten keinen reinen Wein ein, sondern machen ihnen etwas vor. Schauen Sie sich doch einmal die Statistiken an. Wie sieht es bei der Altersvorsorge aus? Die Produkte, die bei den deutschen Lebensversicherern – im Wesentlichen die Kategorie, in denen ein Großteil der Altersvorsorge läuft; dazu gehören auch die Riester-Produkte – gewählt werden, bestehen zu unter 30 Prozent aus Pfandbriefen, zu etwa 18 Prozent aus Rentenfonds, aus ein paar Hypotheken, zu 10 Prozent aus Aktien und zu 26 Prozent aus Darlehen. Das sind fast alles Produkte mit einer sehr geringen Umschlaghäufigkeit. Auch Aktien können gerade in diesem Bereich sehr langfristig angelegt werden, sodass hier nur eine minimale Kostenbelastung entsteht. Die wirklichen Umsätze im Finanzmarkt liegen in anderen Bereichen. Die Spot-Market-Umsätze im Bereich Aktien und Bonds machen genau 2 Prozent der Gesamtumsätze aus. Deswegen wird die Hauptbelastung dort entstehen, wo Futures, Optionen und andere Derivate zwischen institutionellen Anlegern hin und her gehandelt werden. Das wird den Kleinanleger nur in einer so minimalen Größenordnung belasten, dass es den positiven Aspekt auf jeden Fall nicht überkompensieren kann. Sagen Sie da endlich einmal die Wahrheit, nämlich dass Sie genau diese Elemente des Finanzmarktes nicht zur Kasse bitten wollen, obwohl von ihnen große Instabilitäten ausgehen! Das Argument, dass der Kleinanleger zahlt, ist falsch.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kalb , Sie müssen mir gestatten , daß ich zumindest versuche , Herrn Kollegen Uldall aufzuklären , wenn er nicht in der Lage ist , etwas zu lesen und zu verstehen . . - Ich habe eine Frage gestellt , und die ist falsch beantwortet worden . Mir ging es keineswegs generell um die Förderung im Osten , sondern es ging mir darum , ob der Haushaltsvermerk , wonach Haushaltsmittel für Westländer gesperrt sind , gestrichen wird . Diese Sperrung führt nämlich zu einer neuen Diskussion zwischen Ost und West darüber , wer wen ausspielt . Wenn Sie hier sagen , den PDS-Antrag unterstütze ich nicht , verhindern Sie erstens die Förderung im Westen , und zweitens riskieren Sie eine neue Debatte über die Verteilung dieser GA-Mittel im Osten und im Westen . Im Sommer war Herr Rexrodt in Leipzig noch sehr glücklich darüber , daß man sich zwischen Ost und West über die Verteilung dieser Mittel geeinigt hatte . Es wird jetzt eine neue Debatte geben , wenn Mittel nicht ausgezahlt werden . Das ist das Problem . Wenn Sie diesen Antrag hier nicht stellen , stellen wir ihn . Wenn Sie ihn ablehnen , müssen Sie überall erläutern , warum sowohl im Osten wie auch im Westen diese GA-Mittel nicht freigegeben werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , nach § 1552 Abs . 3 RVO ist jede vom Unternehmer zu erstattende Anzeige über einen anzeigepflichtigen Arbeitsunfall bzw . jede Unternehmeranzeige auf Verdacht einer Berufskrankheit vom Betriebsrat oder Personalrat mit zu unterzeichnen . Gemäß § 89 Abs . 5 des Betriebsverfassungsgesetzes steht dem Betriebsrat eine Durchschrift der Unfallanzeige zu . Das gilt auch für den Personalrat . Das Mitwirkungsrecht des Betriebsrats reicht nur so weit , wie den Unternehmer eine Anzeigeverpflichtung trifft . Erfährt der Unfallversicherungsträger auf einem anderem Weg - zum Beispiel vom Versicherten selber oder von einem Arzt - von einem meldepflichtigen Arbeitsunfall , fordert er in der Regel den Unternehmer auf , seiner Anzeigeverpflichtung nachträglich nachzukommen - ich hatte das auch schon bei der Beantwortung der ersten Frage gesagt . Auf diese Weise wird auch die Beteiligung der Betriebsvertretung sichergestellt . Bei Verdacht auf Vorliegen einer Berufskrankheit , der überwiegend von einem Arzt oder einer Krankenkasse angezeigt wird , hat der Unternehmer in aller Regel keine Kenntnisse von dem Krankheitsgeschehen , da er aus Datenschutzgründen Informationen allenfalls über das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit , nicht jedoch über die Art der Erkrankung des Arbeitnehmers erhält . Da dem Unternehmer in diesen Fällen keine Anzeigepflicht auferlegt werden kann , ist abweichend vom geltenden Recht im Entwurf eines SGB VII , das bald zur Beratung ansteht , in § 193 Abs . 2 folgendes formuliert : Haben Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte , daß bei Versicherten ihrer Unternehmen eine Berufskrankheit vorliegen könnte , haben sie diese dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen . Ich glaube , das hilft noch etwas mehr als die heutige gesetzliche Regelung .
Partei: FDP
Frau Kollegin Bunge, ich denke, die Frage ist: Rechnet sich das insgesamt, kann also das eingesetzte Kapital eine angemessene Verzinsung erwirtschaften? Das müsste nach dem, was ich vorgetragen habe, der Fall sein. Dann kann es im Einzelfall auch zumutbar sein, dass ein Betroffener für seine Nachversicherung einen kleinen Kredit aufnimmt, den er in der Folge aufgrund höherer Rentenversicherungsanwartschaften zurückzahlen kann. Das rechnet sich im Einzelfall; davon bin ich überzeugt. Das ist eine Frage der Verzinsung und der zuvor zu erbringenden Beiträge. Das ist der einzige Weg, den ich sehe, eine systemkonforme Behebung des geltend gemachten Unrechts vorzunehmen. Ansonsten würde es schwer werden, ja unmöglich sein, die beschriebenen Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Herr Kollege Schaaf, die christlich-liberale Koalition hat festgelegt, die Angleichung des Rentenrechts in Ost und West grundsätzlich anzugehen. Ich denke, das ist der Rahmen, in dem auch die noch bestehenden Ungleichgewichte behandelt werden müssen; das sehen auch Sie so. Dabei wären auch die Modalitäten der Nachversicherung für jede Gruppe einzeln festzulegen. Das wird irgendwann in dieser Legislaturperiode – ich kann Ihnen nicht sagen, wann genau – geschehen. Um Ihre Bemerkung, Herr Schaaf, aufzugreifen, kann ich Ihnen eines sagen: Die Deutsche Rentenversicherung hat, was die Vereinheitlichung des Rentenrechts angeht, festgestellt, dass man diese zu jedem Zeitpunkt vornehmen kann, allerdings mit einem ausreichenden organisatorischen Vorlauf. Klar ist: Zum 1. Juli 2010 ist das nicht mehr zu schaffen; das wäre zu kurzfristig. Zum 1. Juli 2011 wäre das aber möglich. Es gibt in dieser Legislaturperiode noch weitere Rentenanpassungszeitpunkte. Zu geeignetem Zeitpunkt werden wir wieder auf dieses Thema zu sprechen kommen. Für heute bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , damit hier kein Gerücht in die Welt gesetzt wird , will ich sagen : Wir haben den Anruf Ihres Büros so verstanden , dass Sie aufgrund unserer Nachfrage tätig geworden sind . Das ist doch erfreulich . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das haben wir darüber hinaus geregelt .
Partei: CDU/CSU
Ich nehme sie sehr gerne wahr. – Lieber Kollege Ostendorff, es ist richtig: Ich bin noch nicht so lange in der Politik, aber, wie man an meinen grauen Haaren erkennen kann, durchaus schon lange auf der Welt. Ich wollte mit meiner Aussage niemanden angreifen, weder eine Partei noch irgendwelche Personen. Ich habe lediglich auf die Aussage der Kollegin Maisch reagiert, die gesagt hat, wie gut die Eier in unseren Regalen sind. Mir ist dazu noch eingefallen, dass wir nicht alle Eier sehen, die wir in den Regalen haben. Wissen wir, was in all den Produkten enthalten ist, in denen Eier verwendet wurden? Ich will überhaupt nicht verteidigen, was damals in der Geflügelhaltung gelaufen ist. Ich habe das nur als Mahnung dafür genannt, was passieren kann, wenn wir national einseitig Gesetze verabschieden. Wir müssen uns sehr gut überlegen, welche ordnungspolitischen Maßnahmen und welche Gesetze wir angehen, auch im Hinblick auf den Tierschutz. Vielleicht ist es unklug, zu schnell allzu viele Enddaten zu setzen, die wir aus wissenschaftlicher Sicht – und ich bin dankbar, dass wir sehr viel Geld für die Forschung aufwenden – später in der Praxis nicht halten können. Der Verbraucher ist der Gekniffene, wenn die Produktion ins Ausland verlagert wird. Der Verbraucher muss die Chance haben, gezielt nach regionalen deutschen Produkten zu greifen. Das ist der Verbraucher, den ich mir wünsche. Dann haben wir Win-win-Situationen in Deutschland. Ich weiß, es ist ein steiniger Weg. Ich sage noch einmal: Lassen Sie ihn uns gemeinsam gehen!
Wir sind nicht der Auffassung, dass Botschafter Kochanke, der durchaus zu handfesten Äußerungen in der Lage ist und diese auch immer gut begründen kann, die namibische Delegation in irgendeiner Weise beleidigt oder das Verhältnis zu Namibia belastet hätte; das sehe ich nicht. Im Übrigen weise ich auch deutlich den Vorwurf zurück – dies wird in Ihrer Frage insinuiert –, dass die namibische Delegation skandalös abgefertigt worden wäre. Das sind Bewertungen, die ich mir ganz gewiss nicht zu eigen mache.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rixe , würden Sie bestätigen , daß der Handwerkskammerpräsident Späth nicht das Gesetz , sondern lediglich die Ausstattung kritisiert hat und daß wir in dem Punkt natürlich einer Meinung sind , daß die Ausstattung des Gesetzes immer noch besser sein sollte ? Handwerkspräsident Späth hat das Gesetz im Grundsatz begrüßt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Strobl , ich frage Sie , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen und es auch selber im Deutschen Bundestag festzustellen , dass wir es waren , die in einer Gesetzesänderung zum 1 . April 2004 die Vorschriften über die DNA-Analyse und -Speicherung auf alle Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erweitert , die Möglichkeit der Geschlechtsbestimmung ins Gesetz aufgenommen und andere Ergänzungen vorgenommen haben . Ich frage Sie , ob all dies an Ihnen vorbeigegangen ist .
Herr Kollege Scheelen, die Bundesregierung ist sich der Verantwortung des Bundes, obwohl es ja eine direkte Rechtsbeziehung zwischen dem Bund und den Kommunen nicht gibt, sondern die Länder für die Kommunen verantwortlich sind, sehr bewusst. Deshalb haben wir, Herr Kollege Scheelen, einen Zustand, der die Kommunen wirklich fast erdrückt hat, beseitigt. Man hatte sie mit den Kosten der Grundsicherung im Alter – diese sind auf die Kommunen entfallen – allein gelassen. Dies hatte Rot-Grün den Kommunen aufgebürdet. Wir haben das geändert. Bis zum Jahr 2014 wird der Bund diese Kosten vollständig übernehmen. Wir meinen, dass wir dadurch unserer Verantwortung für die Finanzsituation der Kommunen in hervorragender Weise gerecht geworden sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie versuchen _ Sie tun sich damit sehr schwer _ , ein positives Bild von der Wirtschaftslage in der Bundesrepublik Deutschland zu zeichnen . . Mich würde interessieren , wie Sie die Tatsache beurteilen , dass wir mit 36 000 Insolvenzen _ insbesondere im mittelständischen Bereich , dem Sie das Wort reden _ einen Stand wie seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in keinem Jahr vorher erreicht haben und dass vor allen Dingen die Zahl der Existenzgründungen in den letzten Monaten radikal zurückgegangen ist . Das ist doch nicht auf die weltpolitische Wirtschaftslage zurückzuführen , sondern auf die verheerende Politik , die Sie in der Bundesregierung mit zu verantworten haben . .
Partei: CDU/CSU
Das ist Ihre Sicht der Sache . Wir haben eine andere Sicht . Herr Kollege Pfaff , wir haben gesagt - übrigens in Übereinstimmung mit Ihnen in Lahnstein - , daß es wenig Sinn macht , den ICD 9 einzuführen , wenn er nicht kompatibel mit den Krankenhauszahlen ist , und daß wir sowohl im Krankenhaus als auch im ambulanten Bereich den ICD 10 anwenden möchten . Das macht , denke ich , auch Sinn . Nun hat sich aber selbst bei den Beteiligten , die den ICD 10 übersetzt und versucht haben , ihn in eine handhabbare Form zu bringen , herausgestellt , daß dieses Buch gewisse Mängel enthält . Man versucht jetzt , diese Mängel zu beheben .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte über die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und die Reform des öffentlichen Dienstrechts kann nicht geführt werden , ohne einen Blick auf die aktuelle politische Diskussion über das Programm . noch : Max Stadler richten . Dort ist uns die Aufgabe gestellt , unter anderem die Arbeitskosten zu senken . Auch die Beamtenschaft muß am selben Strang ziehen , selbst wenn ihr und uns Beamtenpolitikern dies nicht leichtfällt . Ein gutes Beispiel gibt die Beamtenpolitik jedenfalls mit der Reform des öffentlichen Dienstrechts . Mit diesem Gesetzeswerk wird ein wichtiger Teil der Koalitionsvereinbarungen aus dem Jahre 1994 für diese Legislaturperiode umgesetzt . Es ist ein Gemeinschaftswerk der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung , das in vielen intensiven Vorgesprächen mit den Betroffenen erörtert worden ist . Viele liberale Zielsetzungen sind übernommen worden . Ich bin der Auffassung , Frau Kollegin Vollmer , daß der Spielraum , den Art . 33 Abs . 5 des Grundgesetzes bietet , mit dieser Reform sehr wohl ausgenützt wird . Ich habe an Ihren Ausführungen zu dem Beispiel Stendal auch nicht recht verstanden , was die allerorten vorzufindenden Bemühungen der Kommunalverwaltungen , von einem eher hoheitlich geprägten Umgang mit den Bürgern zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen zu werden , mit dem heute vorgelegten Reformgesetz zu tun haben soll . . Frau Kollegin Vollmer , ich kann nur sagen : Stendal ist überall , laßt tausend Blumen blühen . Überall in der Bundesrepublik finden Sie ähnliche Bemühungen , und zwar - wie ich vorhin in meinem Zwischenruf gesagt habe - auf der Grundlage der geltenden Gesetze .  Das ist sehr wohl möglich . Im übrigen haben Sie mit diesem Ihrem Beispiel völlig ausgeklammert , daß es natürlich auch eine rein hoheitlich orientierte Seite der öffentlichen Verwaltung gibt - Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege !
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte an das anschließen, was meine Vorrednerin gesagt hat. In Teil A des Berichts, also dem Abschnitt zu Deutschland, findet sich die Erkenntnis, dass zu wenig Mittel bereitgestellt werden. Wir hatten im Ausschuss Änderungsanträge zu diesem Haushaltstitel eingebracht, in denen wir um eine Erhöhung der Mittel gebeten haben. Diese wurden abgelehnt. Insofern stellt sich, wenn Sie es sogar im Bericht festhalten, die Frage: Wie wollen Sie daran etwas ändern, außer dem mit Programmen entgegenzuwirken? Ein weiterer Abschnitt – ich möchte mich nur auf Teil A beschränken; der Bericht wurde uns ja erst vor zwei Stunden vorgelegt – befasst sich mit Menschenrechten in Deutschland. Ich habe beim Überfliegen des Berichts gesehen, dass Sie dem Thema Armut in Deutschland zwei Seiten widmen. Kein einziges Mal wird Altersarmut erwähnt. Sie kündigen den vierten Armuts- und Reichtumsbericht an, der zumindest als Entwurf schon seit Wochen vorliegt. Aus diesem geht ja klar hervor, dass jeder fünfte Deutsche von Armut und Ausgrenzung bedroht ist. Insofern fehlen mir präzisere Angaben in Ihrem Bericht dazu. Sie gehen auf einer Seite auf die Alleinerziehenden ein – auch ein sehr wichtiges Thema, wie ich finde. Weiter hinten im Bericht steht, dass Sie eine Initiative starten wollen und die Ämter bei der Anwendung des Kinder- und Jugendhilferechts in Menschenrechtsfragen unterstützen wollen. Über die Situation der Länder und Kommunen haben wir ja schon im Ausschuss gesprochen: Die Länder und Kommunen – die Kommunen sind die kleinste, aber wichtigste Einheit – sind immer mehr von Finanzproblemen bedroht und mussten in den letzten Monaten gerade im sozialen Bereich Kürzungen vornehmen, weil sie dem Entschuldungsfonds beigetreten sind. Vor diesem Hintergrund ist doch die Umsetzung Ihrer Erkenntnisse überhaupt nicht mehr möglich. Wie wollen Sie das also schaffen?
Partei: CDU/CSU
Mit Ihrer Frage zielen Sie auf die Definition . Ich wiederhole die Definition , die wir mit dem Bundessozialhilfegesetz entwickelt haben : Mit den Leistungen der Sozialhilfe verhindern wir , dass Menschen unterhalb des Existenzminimums leben müssen . Entschuldigung , wenn Sie mich so anschauen , dann muss ich Ihnen sagen : Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Sozialhilfe als Existenzminimumsgrenze definiert . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass das höchste deutsche Gericht diese Definition festgelegt hat ! Von nichts anderem sprechen wir .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie haben soeben die Rheinische Post vom 24 . Oktober zitiert . Bedeutet das Zitat , das Sie vorgetragen haben , daß der Bundeskanzler den Staatsnotstand dann heraufziehen sieht , wenn alle Gesetze , die wir noch in diesem Jahr gemacht haben und die unter dem Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers und in den Fraktionen am 10 . Oktober 1991 verabredet wurden , Makulatur sind , und sind das Parlament und die Bevölkerung bewußt getäuscht worden ?
Partei: FDP
Von solchen Bedenken ist mir nichts bekannt . Sie können auch in in keiner Weise für die Vergabe solcher Aufträge maßgeblich sein , ganz im Gegenteil . _ Ich will nur noch einmal unterstreichen : Die Bundesregierung hat der Sowjetunion klargemacht und wird dies auch in den nächsten Tagen und Wochen tun , daß sie ein großes Interesse daran hat , daß deutsche , west- wie ostdeutsche , Unternehmen und Konsortien an der Abwicklung des Auftrages beteiligt werden .
Partei: SPD
Frau Kollegin Hasselfeldt , können Sie mir erklären , wieso es auch zu Zeiten des alten Arbeitszeitgesetzes in Betrieben wie z . B . bei Audi in Ingolstadt so flexible Arbeitszeitregelungen gab , daß allein 132 verschiedene Arbeitszeiten von Montag bis Sonntag _ je nach Bedarf _ möglich waren , und wieso es dann notwendig war , dieses generell auszuweiten ?
Partei: CDU/CSU
Ich kann meine Meinung dazu nicht äußern , mich aber auf das heutige Gespräch mit Herrn Porzner beziehen . Herr Porzner hat mir noch einmal bestätigt , daß bei dem Gespräch zwischen ihm und Herrn Vogel zu diesem Zeitpunkt , Anfang April , in keinster Weise auf den Inhalt des Vermerks eingegangen wurde , sondern von Bonner Gerüchten die Rede war .