Partei: CDU/CSU
Heute steht der Antrag der Fraktion Die Linke zur abschließenden Beratung an . Seit der ersten Lesung am 16 . Oktober 2008 können wir keinen Erkenntnisgewinn verzeichnen , der etwa die Berechtigung dieses Antrages im Nachhinein verdeutlicht . Die Zahl der wohnungslosen Personen hat einen rückläufigen Trend . Unter anderem hat das in einer verbesserten Beratungsleistung vor Ort seine Begründung . Damit ist eine der Forderungen aus dem Antrag gegenstandslos . Selbstverständlich ist , dass von den handelnden Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden immer und immer wieder hinterfragt wird , ob die Beratungsleistungen quantitativ und qualitativ optimal organisiert sind . Dieser Prozess liegt allein im Handlungsspielraum dort und nicht beim Bundesgesetzgeber . Dass diese Beraterarbeit immer besser organisiert wird , belegt die prognostizierte Zahl von wohnungslosen Kindern und Jugendlichen . Die 2003 prognostizierte Zahl ist nicht eingetreten . Sie hat sich dankenswerterweise halbiert . Dazu hat ein Bündel von Maßnahmen vor allem im SGB-II-Bereich beigetragen , das ich noch einmal zusammenfassen möchte . Erstens . Durch die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltgeräte ist sichergestellt , dass es einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht an den erforderlichen Mitteln fehlen muss , damit er mit den zu seiner Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen in einer angemessenen und mit den notwendigen Einrichtungsgegenständen ausgestatteten Wohnung leben kann . Zweitens . Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten sowie eine Mietkaution können bei entsprechender Zusicherung des Grundsicherungsträgers übernommen werden . Dabei wird die Mietkaution in der Regel in Form eines Darlehens erbracht . Dies so umzuwandeln , dass statt eines Darlehens in der Regel Beihilfe gezahlt wird , wie im Antrag gefordert , ist allein aus dem Gleichheitsgrundsatz unmöglich . Denn Arbeitnehmer mit geringem Einkommen , denen auch keine Aufstockung zusteht , wären unproportional belastet . Drittens . Die Unterstützung für die Unterkunft wird grundsätzlich in Form von Geldleistungen ausgezahlt . Um trotz dieser Regelung das Mietverhältnis durch ausbleibende Mietzahlungen nicht zu gefährden , soll jedoch der zuständige Träger die Kosten für Unterkunft und Heizung ausnahmsweise direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zahlen . Damit ist die zweckentsprechende Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung durch den Hilfebedürftigen gesichert , wenn er es selbst nicht gewährleisten kann . Auch das ist eine soziale Leistung und mit Verwaltungsaufwand auf Kosten des Steuerzahlers verbunden . Ich erinnere auch an die Möglichkeit der Schuldenübernahme . Soweit zum Bereich der Grundsicherung . Verweisen will ich des Weiteren auf die Regelungen zum Wohngeld . Es leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Absicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens . Zum 1 . Januar 2009 tritt die Wohngeldnovelle in Kraft . Die Wohngeldtabellenwerte werden um 8 Prozent und die Miethöchstpreise um 10 Prozent erhöht . Dafür werden insgesamt 520 Millionen Euro aufgewandt . Zukünftig werden erstmals die Heizkosten in pauschalierter Form einbezogen . Damit erreichen wir in Verbindung mit dem reformierten Kinderzuschlag eine spürbare Entlastung für etwa 70 000 einkommensschwache Haushalte außerhalb des Sozialgesetzbuches . Und wie immer ignorieren die Linken den Beschluss der Ko-alition , die Wohngeldnovelle rückwirkend auf den 1 . Ok-tober 2008 in Kraft zu setzen , damit die Vorteile schon in dieser Heizperiode genutzt werden können . Wohnungslosigkeit ist nicht eine Frage des Angebotes von Wohnungen , sondern oft auch Ergebnis von persönlichen Entscheidungen von Wohnungslosen . Sie haben sich aus unterschiedlichen Gründen zu diesem Leben entschieden . Hier gibt es viele Lebensschicksale . Auch diesen Menschen zu helfen , damit sie Anlaufpunkte haben und Versorgung bekommen , ist eine öffentliche Aufgabe , die in Deutschland sehr ernst genommen wird . Ich möchte diese Debatte dafür nutzen , den vielen sozialen Einrichtungen vor Ort und den ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement zu danken . Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden , werden wir auch weiterhin die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe unterstützen , die dieses Jahr rund 240 000 Euro erhält . Zusammenfassend kann man feststellen , dass wir in unserem Land eine Fülle von sozialen Leistungen eingeführt haben , die genutzt werden , Menschen in schwierigen Situationen zu helfen . Die beste Hilfsmöglichkeit ist aber in jedem Fall das Angebot bzw . die Aufnahme einer Arbeit . Auch die Vielfalt der Beschäftigungsmöglichkeiten in den Kommunen ist zu würdigen und muss weiter genutzt werden . Sein Dach über dem Kopf zu haben , ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen , dem sich unser Staat in der Verantwortungszuständigkeit unserer föderalen Struktur ausgesprochen intensiv widmet . Deshalb betrachten wir den vorliegenden Antrag als gegenstandslos . Wir werden ihn ablehnen .