Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Bildung für alle - das hat uns Frau Merkel hier vor wenigen Wochen in der Haushaltsdebatte versprochen . Bildung für alle - leider merken wir , sehr geehrte Frau Ministerin , bisher noch nicht sehr viel davon , dass Sie in der Bundesregierung dieses Versprechen auch ernsthaft umsetzen wollen . Denn Bildung für alle erreicht man eben nicht , indem man die Bildungsrepublik ausruft . Man erreicht es auch nicht , wenn man sich auf Bildungsreise begibt , aber dabei von vornherein nur die prämierten und preisgekrönten Einrichtungen besucht und um die im Bildungswesen viel häufiger anzutreffenden Probleme einen weiten Bogen macht . Man erreicht es erst recht nicht , wenn man einen Bildungsgipfel konzipiert , der eigentlich nichts anderes als ein Marketinggipfel für die Bundesregierung ist , auf dem nur alle ohnehin schon beschlossenen bildungspolitischen Maßnahmen noch einmal hervorgekramt und neu promotet werden . Die Linke sagt : Bildung für alle darf kein leeres Versprechen bleiben . Bildung für alle muss endlich umgesetzt werden . Darum richten wir drei ganz konkrete Forderungen an den bevorstehenden Bildungsgipfel : Erster Punkt . Bildung für alle muss heißen : mehr Geld für Bildung . Frau Schavan , ich meine mit mehr Geld für Bildung nicht Ihre ohnehin schon in den Haushaltsplan eingestellten pillepalle 6 Milliarden Euro . - Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen . - Alle , auch jene , die jetzt auf der Tribüne sitzen und zuhören , bekommen mit , dass der Bundestag in dieser Woche ein Rettungspaket über mehrere Hundert Milliarden Euro verabschieden wird . Zu Recht versteht niemand , der uns zusieht , dass gleichzeitig für die Bildung gerade einmal 6 Milliarden Euro mehr für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden sollen und dass das alles sein soll . Wenn Sie eine bessere Bildung haben wollen , dann müssten Sie zumindest auf den europäischen Durchschnitt kommen . Das würde pro Jahr 18 Milliarden Euro mehr bedeuten . Dann hätten wir wirklich die Möglichkeit , offene Hochschulen anzubieten und den Numerus clausus zu beseitigen . Dann hätten wir einen ausgebauten Kitabereich , eine bessere Ausstattung an den Schulen und eine bessere Ganztagsschulbetreuung . Dafür setzt sich die Linke ein . Zweiter Punkt . Bildung für alle muss heißen : mehr Gerechtigkeit . Frau Schavan , Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt : Herkunft darf nicht über Zukunft , Herkunft darf nicht über Bildung entscheiden . - Sehr richtig ! Aber wenn Sie das ernst meinen , dann müssen Sie und mit Ihnen Ihre Partei sich endlich vom Irrweg des gegliederten Schulsystems verabschieden . Es kann doch nicht angehen , dass bei Kindern im Alter von zehn Jahren darüber entschieden wird , welche Bildungs- und damit auch Lebenschancen ihnen zugeteilt werden , und zwar je nachdem , aus welcher sozialen Schicht sie kommen und welche kulturelle Herkunft sie haben . Dazu sagt die Linke : Das werden wir nicht mitmachen . Wir streiten für ein längeres gemeinsames Lernen . Wir brauchen endlich bundesweit die Einführung von Gemeinschaftsschulen und die Abschaffung des gegliederten Schulsystems . Mehr Gerechtigkeit muss dann auch heißen , dass endlich der Zugang an die Hochschulen geöffnet wird und Durchlässigkeit vorhanden ist . Das erreicht man eben nicht , so wie Sie es jetzt vorschlagen , mit einzelnen Aufstiegsstipendien oder einem Modellprojekt des Bundes Offene Universität , sondern notwendig ist - dafür hätten Sie in der Bundesregierung die Kompetenz - , den Zugang an die Hochschulen flächendeckend für Menschen mit einem Berufsabschluss zu öffnen . Dritter Punkt . Bildung für alle muss auch heißen : Gebührenfreiheit . Denn das , was wir zurzeit erleben - angefangen in der Kita über die Schule , wo Eltern zur Finanzierung der Schulbücher , der Schülerbeförderung usw . und immer mehr über private Nachhilfe zur Kasse gebeten werden , bis zu den Hochschulen ; in vielen Bundesländern sind Studiengebühren und übrigens auch die von der SPD eingeführten Studienkonten Realität - , zeigt , dass wir Bildung für alle so nicht erreichen . Denn wenn es Gebühren gibt , dann entscheidet der Geldbeutel über die Teilhabe an Bildung , und das steht im Widerspruch zum Ziel Bildung für alle . Die Linke sagt deshalb : Für den Bildungsgipfel ist die klare , verbindliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern notwendig : Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung . Ich fasse zusammen : Wenn Sie es ernst meinen mit Bildung für alle , dann muss die Messlatte für die Ergebnisse des Bildungsgipfels sein : erstens ein Bildungspakt für eine bessere Finanzierung - der erste Schritt wäre : weg mit dem unsinnigen Kooperationsverbot im Schulbereich - , zweitens längeres gemeinsames Lernen statt unsozialem Aussortieren und drittens die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung . Besten Dank .