Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Regierung hat sich ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt , ein Ziel , von dem noch nicht klar ist , ob wir es erreichen werden . Das zeigt die Diskussion , die die Bildungspolitiker mit den Rechts- und Finanzpolitikern auch in der Amtszeit der von der CDU/CSU geführten Bundesregierung geführt haben . Für die Bildungspolitiker ist noch nicht klar , ob wir es schaffen werden , eine Strukturreform des BAföG auf den Weg zu bringen . Für sie ist noch nicht entschieden , ob es uns gelingt , das Versprechen , das wir den Wählerinnen und Wählern gegeben haben , tatsächlich einzuhalten . Ich gestehe Ihnen gern zu , daß das ein Problem sein wird , bei dessen Lösung die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker durchaus an einem Strang ziehen müssen . Insofern freue ich mich über die Hinweise der FDP zu ihrem möglichen Verhalten gegenüber der Regierung , und ich freue mich , daß Sie , Frau Volquartz , das Angebot zur Mitarbeit gemacht haben . Uns geht es darum , den Startschuß für eine zweite Stufe der Bildungsreform in Deutschland zu geben . Das BAföG hat eine ganz wesentliche Rolle bei der letzten Bildungsreform gespielt . . Ohne die Einführung des BAföG wären die Hochschulen nicht geöffnet worden . Ohne die Einführung des BAföG hätten eine Menge Leute keine Chance zum Studieren gehabt . Selbst unser Bundeskanzler erwähnt immer wieder , daß das BAföG für ihn eine relevante Rolle gespielt habe . Deshalb ist für die zweite Stufe der Bildungsreform eine große Veränderung bei der Studierendenförderung unabdingbar . Das BAföG stand für die erste Stufe der Bildungsreform . Das Ausbildungsgeld , das diese Koalition verwirklichen will , wird für die zweite Stufe stehen . Ein wesentlicher Punkt , an dem wir uns orientieren werden , wird sein , die Studierenden als selbständige erwachsene Menschen zu betrachten , von denen wir an der Hochschule etwas verlangen . Wir verlangen von ihnen , daß sie etwas leisten , wobei man sich _ das schiebe ich gern ein _ inzwischen einig ist , daß die Leistungsbereitschaft der Studierenden sehr hoch ist und die Zumutungen , mit denen sie an den Universitäten zu tun haben , das eigentliche Problem darstellen . Also : Wir behandeln diese Menschen als Erwachsene , und auch die Förderung sollte sich daran orientieren . Sie sollte ihnen möglichst viele Freiheiten geben und Elemente von Elternunabhängigkeit beinhalten . Diesen Weg wollen wir gehen . . Vor diesem Hintergrund komme ich zur Benotung der BAföG-Reparaturnovelle , die wir vorlegen . Ich denke , das , was wir vorlegen , ist selbstverständlich unzureichend . Es ist noch keine Strukturnovelle . Was wir vorlegen , reicht überhaupt noch nicht aus . Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Vergleich zu dem , was wir heute vorlegen , viel mehr eingefordert . Wir sagen aber auch gar nicht , daß diese Novelle der große Wurf ist , sondern wir sagen : Das ist die erste Stufe , das ist eine Reparaturnovelle ; die zweite Stufe wird die entscheidende sein . Insofern fühlen wir uns auch durch die Angriffe , die von seiten der Opposition geführt worden sind , nicht getroffen ; denn dies ist nur die Reparaturnovelle , entscheidend ist die zweite Stufe . Unsere Koalitionsvereinbarung ist an dieser Stelle keineswegs schwammig , sondern sie setzt sich ein ehrgeiziges Ziel . Wir sagen : Ende 1999 wollen wir den Vorschlag zur Strukturreform auf den Tisch legen . Bis Ende 1999 _ bekanntermaßen hat das Jahr bereits begonnen _ wollen wir die BAföG-Strukturreform angepackt und Ihnen eine Lösung , über die es sich zu diskutieren lohnt , auf den Tisch gelegt haben . Meine Damen und Herren , das ist ein ehrgeiziges Ziel . Ich freue mich aber , daß wir in der Bildungspolitik nicht den Fehler gemacht haben , den diese Regierung in vielen anderen Bereichen gemacht hat . Wir haben uns nämlich nicht treiben und hetzen lassen , um dann Vorschläge , die zum Teil noch nicht ausgegoren waren , vorzulegen und uns letzten Endes nicht mehr um die Substanz der Reform zu streiten , sondern um zu verbessern , zu verbessern , zu verbessern . Unsere Ministerin ist den geschickteren Weg gegangen . Ich glaube auch , sie wird den erfolgreicheren Weg gehen und diese Strukturreform mit Sorgfalt auf den Weg bringen . Sie ist uns zu wichtig , als daß wir uns von irgend jemandem _ sei es von der Opposition , sei es von der öffentlichen Meinung _ hetzen lassen . . Sollten wir dies nicht erreichen , sollten wir in der Regierungsverantwortung keinen Vorschlag auf den Tisch legen , von dem man wirklich sagen kann , das sei die Strukturnovelle , dann können Sie auf uns losprügeln . Aber ich bitte Sie doch so lange um die nötige Geduld und erwarte von Ihnen , daß Sie uns zumindest erst einmal diese Chance einräumen . Im übrigen bin ich sehr optimistisch , weil bei dieser Regierung nicht nur die Bildungspolitiker sagen , wir bräuchten diese Reform , sondern weil _ das haben Sie bei den Haushaltsberatungen gemerkt ; hier haben wir Akzente gesetzt _ die gesamte Regierung und die gesamte rotgrüne Koalition die Bildungsreform für eine zentrale Frage halten . Das ist einer der ganz wesentlichen Unterschiede zu der Zeit vor dem Regierungswechsel . Sie haben in den letzten Jahren beim BAföG gespart . Wir hingegen sind einen anderen Weg gegangen und werden diesen anderen Weg gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen der rotgrünen Koalition auch zu Ende gehen . Jeder , der sich von der Opposition dem anschließen möchte , ist dazu herzlich eingeladen . . _ Herr Kollege Möllemann , wenn Sie wieder einmal aufstehen möchten , dann stellen Sie mir doch einfach eine Frage . Ich werde sie Ihnen auch gerne beantworten . Im übrigen haben Sie mich nicht gekitzelt ; dazu sind Sie mir doch ein bißchen zu weit entfernt . . Der entscheidende Punkt ist folgender , Herr Kollege Möllemann : Sie waren vier Jahre lang in den Gesundheitsausschuß strafversetzt . Insofern haben Sie die Bildungsdebatte nicht verfolgen können , und auch Sie , Frau Kollegin Pieper , waren damals noch nicht hier . Aber für uns ist es schon eine komische Situation , daß die Fraktion , die ständig herumgenölt hat und sich im offenen Streit mit Rüttgers befand , an der entscheidenden Stelle aber immer wieder eingeknickt ist , uns jetzt sagen will , wie wir es machen sollen . Darüber wundern wir uns ein wenig . Sie haben das Glück der Gnade des Zuspätkommens in den Bildungsausschuß . Trotzdem dürfen wir uns einmal über Ihre Fraktion und Ihre politische Initiative köstlich amüsieren . Das ist insofern kein Kitzeln , sondern nichts anderes als das Eingeständnis , daß Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , in der Opposition angekommen sind . Wir wollen , daß Sie möglichst lange da bleiben . Ob Ihre Opposition einmal außerparlamentarisch sein wird , lasse ich dahingestellt . Wir wollen die Reform gestalten , und Sie können Hinweise dazu geben und daran mitarbeiten . Wir können einen breiten Konsens dazu hinbekommen . Aber Sie werden nicht diejenigen sein , die diese Reform komplett ausgestalten werden . . Für den Aufbruch in die Wissensgesellschaft , für die Veränderung der Art und Weise , wie Studierende studieren , ist es nötig , daß man von einem Entwurf wegkommt , der alles bis ins letzte Detail regelt , und zu einem Entwurf gelangt , der den Geförderten möglichst viel Freiheit läßt . Es wird auch nötig sein , daß der Entwurf wieder dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit Rechnung trägt . Wir haben beim BAföG und bei der sonstigen Förderung der Studierenden heute das Problem , daß es eine große soziale Ungerechtigkeit gibt . Es werden nämlich viele Wohlhabende weit mehr als solche gefördert , die es nötig haben . Das bedeutet , daß man innerhalb der Studierendenförderung eine Umverteilung vornimmt . Das wird diese Koalition versuchen . Wir werden zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen , die sich um das Familienrecht kümmern , mit denen , die sich um das Steuerrecht kümmern , und mit denen , die sich darum kümmern , die BAföG-Reform zu finanzieren , einen vernünftigen Vorschlag auf den Tisch legen , der sozial gerechter ist als alles , was bisher war .  Das wird allerdings ausgesprochen kompliziert , weil das Bundesverfassungsgericht uns die Lösung einiger zusätzlicher Probleme aufgegeben hat . Ich freue mich aber trotzdem darüber , weil das Verfassungsgericht dem Grunde nach gesagt hat , daß mehr Geld zu den Familien fließen müsse . Daß wir eine bessere Ausstattung der Familien brauchen , bedeutet in der Konsequenz , daß auch die Ausstattung der Studierenden am Ende besser sein muß als das , was wir heute auf den Tisch gelegt haben . . Wer definiert nun , was soziale Gerechtigkeit ist ? . _ Entschuldigen Sie , dazu haben wir höchstrichterliche Urteile . In Karlsruhe sitzt jemand , der für diese Politik einsteht und der jetzt höchstrichterlich bestätigt hat , daß den Familien während der Regierung Kohl 20 Milliarden DM jährlich vorenthalten wurden .  Jetzt fragen ausgerechnet Sie uns , wer definiert , was soziale Gerechtigkeit ist . Das ist meiner Meinung nach etwas , was Sie sich in der Opposition leisten können , aber was Sie sich gegenüber den Menschen außerhalb dieses Parlaments nicht erlauben können . Schauen Sie sich an , wie wenig junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen den Weg in die Universität tatsächlich finden . Angesichts dessen ist heute das Bildungssystem in Deutschland jedenfalls nicht mit dem Label zu versehen , daß es sozial gerecht sei . Vielmehr ist es sozial selektiv , und das wollen wir ändern . . _ Jetzt gehe ich auf die Landesregierungen ein , und ich finde es ausgesprochen wichtig , daß Sie das ansprechen . Dazu gab es nämlich im Bildungsausschuß _ Herr Friedrich hat die Diskussion auch verfolgen können _ eine sehr einhellige Meinung . Wir haben mit gutem Grund in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben , daß wir bei dieser Reform die Zusammenarbeit mit den Ländern brauchen ; denn sie müssen dieser Reform zustimmen . Bis jetzt sieht die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern ungefähr so aus : Man streitet sich über die Reform , erreicht am Ende nichts , das BAföG sinkt , alle freuen sich , daß ein bißchen Geld gespart wird , aber man übersieht , daß das zu Lasten derer geht , die den Weg in die Universität nicht finden können . Das ist ein stillschweigendes Agreement gewesen , an dem Grüne , Sozialdemokraten , die verbliebenen Liberalen , vor allem aber auch die Konservativen beteiligt waren . Die Aufgabe , vor der wir stehen , ist , daß diese stillschweigende Übereinkunft gebrochen wird . Die Aufgabe , vor der wir stehen , ist , daß wir auch die Länder für diese Reform gewinnen müssen . Insofern brauchen wir ein klares Signal auch von den CDU-regierten Ländern , daß sie eine elternunabhängige Förderung wollen . . Wir brauchen das klare Signal , daran mitarbeiten zu wollen . Wir haben diese klaren Signale bereits von den sozialdemokratischen Landesregierungen , auch gibt es Gesetzentwürfe , so daß ich mich in diesem Fall ausnahmsweise an die CDU-regierten Länder wenden muß . Dieses klare Signal zur Zusammenarbeit ist nötig , weil wir bei dieser Reform schnell sein müssen . Wir müssen schnell sein , damit die Bildungsreform in Gang kommen kann . Sie kommt nicht in Gang , solange die Studierenden gezwungen sind , zu jobben , statt zu studieren . Sie wird auch dann nicht in Gang kommen , wenn wir weiterhin sagen : Wer reich ist , der kann im Ausland studieren , die anderen nicht . _ Insofern haben wir bei dieser Novelle an einer ganz wesentlichen Stelle angesetzt . Wir haben uns über Herrn Rüttgers sehr geärgert , der das einfach weggestrichen hat . Wir haben uns auch sehr darüber geärgert , daß er gesagt hat , Gremientätigkeit sei ihm nicht wichtig . Ich finde es gut , daß Sie eingestehen , daß das ein Fehler war . Die Bundesregierung hält es für elementar , daß sich Studierende engagieren . Wir wollen , daß nicht der Geldbeutel darüber entscheiden darf , wer international , sprich : im Ausland studieren darf . Angesichts der Zahlen liegt eine enorme Arbeit vor uns . Diese Arbeit schaffen wir nur gemeinsam . Ich wünsche mir , daß die CDU mitarbeitet . Ich verspreche Ihnen , daß diese Bundesregierung eine Strukturreform auf den Weg bringen wird , die diesen Namen verdient hat . . Auch dann werden Sie mäkeln , aber wir werden am Ende zufrieden sein . Vielen Dank . .