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Partei: SPD
Frau Kollegin Lenke , bei einer Interpretation der Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen , die medikamentös mit dem Präparat Mifegyne vorgenommen werden , ist zu berücksichtigen , dass das Präparat erst seit einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum in der Bundesrepublik als Arzneimittel zugelassen ist . Zur Erinnerung : Die Zulassung erfolgte imAugust 1999 . Ende November 1999 wurde der Sondervertriebsweg eingeführt . Wie Sie wissen , wird an der Leistungsbewertung der medikamentösen Abbruchmethode durch die Selbstverwaltung , die Kassenärztliche Bundesvereinigung , nachhaltig Kritik geübt , auch seitens der Ärzteschaft . Insofern ist ein Zusammenhang zwischen der Bewertung dieser vertragsärztlichen Leistung und dem geringen Einsatz von Mifegyne zu vermuten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Lösekrug-Möller , wir hatten das Votum des schleswig-holsteinischen Petitionsausschusses im Rücken , als wir uns mit dieser Thematik beschäftigten . Es gab in Schleswig-Holstein und in der Gemeinde Gremersdorf den parteiübergreifenden Wunsch , eine Überdeckelung von 70 Metern zu bauen . Im Ergebnis sind 30 Meter herausgekommen . Um einer räumlichen Trennung dieser Gemeinde für die nächsten Jahrhunderte entgegenzuwirken , hielten wir dieses Anliegen für angebracht und hätten uns die Unterstützung auch von Ihrer Fraktion gewünscht .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich darf noch einmal betonen : Wir halten eine Änderung des Paßgesetzes in dieser Hinsicht nicht für notwendig , auch ganz einfach deshalb nicht , weil wir zusätzlich zu dem , was jetzt eigentlich schon Tag für Tag in unseren Auslandsvertretungen , speziell auch in Wien _ Wien war ja bei dem besonderen Fall , den Sie im Auge hatten , betroffen _ , passiert , keine Überlastung der Auslandsvertretungen mit permanent an sie herangetragenen Wünschen dieser Art wollen . Man vergißt sein Papier ; man eilt zur Botschaft , und man erwartet sofortige Abhilfe . Das heißt : Man braucht mehr Personal . Wir sind ja in allen Fällen bereit zu helfen . Aber man sollte die Sorglosigkeit nicht auch noch durch Ausweitung der Rechte unserer Botschaften fördern . Ich halte das nicht für sehr glücklich . Ich muß Ihnen sagen : Die Botschaften haben auch nicht in erster Linie die Aufgabe , solche Fälle zu bearbeiten ; vielmehr sind sie mit Tausenden anderer Fälle tatsächlich bis obenhin zugedeckt . Sie wissen aus den Haushaltsdiskussionen , daß es sehr schwer ist , allen diesen Ansprüchen noch zu genügen , wenn gleichzeitig die Gelder ständig gekürzt werden müssen _ und das Personal auch .
Partei: CDU/CSU
Die Ächtung und Bekämpfung von Rassismus jeder Art ist nicht nur Ziel unserer Politik, sondern zugleich Auftrag unserer Verfassung. Wir als Union bekennen uns klar und unmissverständlich zu einem respektvollen Miteinander aller Menschen in unserem Land. Wir wenden uns gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus und Antisemitismus. Wir müssen und werden alles dafür tun, dass in unserer Gesellschaft hierfür kein Platz ist. Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz muss Markenzeichen unserer wehrhaften Demokratie sein. Dies setzt viele Maßnahmen voraus. Nur einige seien genannt: Bei Kindern und Jugendlichen muss nicht nur das Demokratiebewusstsein gestärkt werden, um sie vor Extremismus jeglicher Art zu schützen. Sie müssen auch zu tolerantem Verhalten erzogen werden. Wir müssen den Opfern extremistischer Gewalttaten mehr Aufmerksamkeit staatlicherseits entgegenbringen und Opferorganisationen unterstützen. Vor allem bedürfen diejenigen, die der Gefahr rassistischer Übergriffe ausgesetzt sind, auch des Schutzes durch unseren Staat. Wichtig bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist nicht zuletzt auch das ehrenamtliche Engagement aus der Mitte unserer Gesellschaft. Für die vielen Zeichen der Hoffnungen in diesem Zusammenhang sagen wir herzlichen Dank. Der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Antrag, der darauf abzielt, den Begriff Rasse aus der deutschen Rechtsordnung und internationalen Dokumenten zu streichen, stellt jedoch kein taugliches Instrument der Bekämpfung von Rassismus dar. Gerade aufgrund der deutschen Geschichte halten wir es für den falschen Weg, diese Begriffe zu streichen. Die nationalsozialistischen Rassentheorien und der nationalsozialistische Rassenwahn erfordern, dass wir durch den Wortlaut unserer Verfassung und unserer einfachen Gesetze klarstellen: Für Rassentheorien und Rassenwahn gibt es in unserer Gesellschaft ebenso wenig Platz wie für die Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen aus rassistischen Motiven. Dies sollten wir in unserer Verfassung und unseren Gesetzen bewusst und ausdrücklich betonen. Nicht ohne Grund haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes, die die Nazidiktatur selbst erlebt hatten, Art. 3 unserer Verfassung denn auch so deutlich formuliert. Klar ist für uns dabei auch: Wir machen uns Theorien, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen, nicht zu eigen. Bei uns ist für derartiges Gedankengut kein Raum. Den Antrag der Fraktion Die Linke werden wir ablehnen.
Partei: SPD
Die CDU/CSU sollte endlich aufhören , zu glauben , daß wir mit einer Grundgesetzänderung alle Probleme bezüglich der Zuwanderung oder der Asylbewerber lösen können . Sie geben eine falsche Ansicht wieder . Herr Hintze , ich glaube , Sie sollten eines zur Kenntnis nehmen : Es gibt todsicher einen Unterschied zwischen Trillerpfeifen und Baseballschlägern . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Kansy , in dieser Presseerklärung der SPD wird genau das aufgeschrieben , was da auf Ihrem Tisch liegt , und auf Ihr Konzept Bezug genommen . Schauen Sie nach , es steht alles d rin , Kürzungen in diesem _ _ . Herr Kansy , ich kann Sie ja verstehen . . Sie sind , wenn ich das richtig weiß , der wohnungsbaupolitische Sprecher der Union . . Und daß sich Ihnen der Magen umdreht , wenn Ihre Koalition gerade in diesem Bereich kürzt , kann ich verstehen . Aber dann kritisieren Sie Ihre Leute und nicht uns ! .
Partei: FDP
Die Bundesregierung ist , wie schon gesagt , nicht zuständig . Aber wenn Sie eine Beurteilung von mir haben wollen , dann kann ich Ihnen nur eines sagen : Das Problem besteht nicht nur im Bayerischen Wald , sondern auch im Schwarzwald , weil manche Gebiete ohne Genehmigung aufgeforstet werden , weil die Leute heute anderen Tätigkeiten nachgehen und weil niemand mehr bereit ist , die Flächen entsprechend offenzuhalten , auch nicht für die Beträge , die heute für die Offenhaltung dieser Flächen ausgeworfen werden . Das ergibt ein großes Problem in der Zukunft . Dabei glaube ich , daß für bestimmte Gebiete höhere Beträge für den Naturschutz zur Verfügung gestellt werden müssen ; denn sonst werden sie brachliegen gelassen , und jetzt im Frühjahr steht noch das Heu-Gras vom letzten Jahr . Das wollen die Leute nicht ; aber sie wollen den Boden auch nicht mehr bearbeiten .
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , die Bundesregierung hält ein gesondertes Aktionsprogramm für den ostbayerischen Raum nicht für erforderlich . Der ostbayerische Grenzraum ist Fördergebiet der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bzw . EU-Ziel-2-Fördergebiet . Dieses förderpolitische Instrumentarium reicht aus , um einen Strukturwandel wirksam flankieren zu können .
Partei: SPD
Erstens, Frau Kollegin Dröge: Wir haben selbstverständlich der Kommission Vorschläge übermittelt. – Die kennen Sie, wenn Sie den Vorschlag der kanadischen Handelsministerin und meinen gelesen haben. Der ist schriftlich niedergelegt; den haben wir übermittelt. – Wenn Sie mich bei der Antwort unterbrechen: Es gibt Menschen, die können zuhören und reden. Ich kann immer nur eins von beiden. – Ich bewundere Sie auch in dieser Fähigkeit. Ich versuche nur, Ihre Frage zu beantworten. – Wir haben also Vorschläge übermittelt. Zweitens ist es so, dass nicht ich, sondern die Kommission diese Vorschläge vorlegen muss. Sie müssen dann eben bewerten, ob Ihnen das ausreicht oder nicht. Nochmals: Ich rate dringend davon ab, zu glauben, Deutschland könne sich in Europa mal eben über 26 andere Mitgliedstaaten hinwegsetzen. Außer in Österreich gibt es eine solche kritische Debatte über CETA nicht. Wir werden sehen, was die Kommission vorlegt. Ich bin sehr optimistisch. Zu TTIP, Frau Kollegin Dröge, gab es überhaupt keinen Antrag, die Verhandlungen abzubrechen, auch nicht von Frankreich. – Nein, das gab es nicht; glauben Sie mir. Und es ist auch nicht abgestimmt worden. Frau Kollegin, das war ein informeller Handelsministerrat. Der kann gar keine Beschlüsse fassen – um einmal damit anzufangen. Es gab auch keinen Antrag dazu. Im Übrigen liegt das auch nicht in der Kompetenz des Handelsministerrats; vielmehr gibt es einen Mandatsauftrag der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission ist bekanntermaßen anderer Auffassung. Sie will im Oktober eine weitere Verhandlungsrunde durchführen. Ich glaube, dass das Ziel, in diesem Jahr ein gutes Abkommen zu verabschieden, nicht erreichbar ist. Ob es überhaupt zur Fortsetzung dieser Verhandlungen kommt, hängt vom Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen ab. Meine persönliche Auffassung ist: Ohne ein neues Mandat wird ein Neustart nicht gelingen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin, ich hatte genau das jetzt erwartet. Ich freue mich, dass sie es nicht getan hat, weil sie mich gerade bestätigt hat. Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen überflüssig, unausgegoren und unfinanzierbar ist. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Partei: SPD
Sofort . - Warum verschweigen Sie , dass der Iran in der Regel den Inspekteuren nur das zeigt oder berichtet , was bereits bekannt ist ? Warum übergehen Sie die Tatsache , dass Trägersysteme entwickelt werden , die bis Europa reichen ? Warum berichten Sie nicht , dass der Iran das europäische Angebot ohne genaue Prüfung zurückgewiesen hat ? Wenn Sie schon über die iranische Atomkrise debattieren wollen , dann müssen Sie auch etwas über den Kern des Konflikts sagen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Landgraf , Sie haben zu Recht bemerkt , dass es bei der Bekämpfung von Extremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht auf Aktionismus ankommt . Aber die Anträge liegen seit 2006 vor . Die Regierung hat sehr lange gebraucht , um überhaupt etwas auf den Weg zu bringen . Das eigentliche Thema ist die Frage , wie man Extremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bekämpfen will . Setzt man auf kurzfristige , anlassbezogene Konzepte , oder setzt man lieber auf langfristige Strategien ? Diese Frage gilt es zu beantworten . Wenn man auf kurzfristige Konzepte setzt , hat man sicherlich die Chance , schnell Ergebnisse zu erzielen . Das Problem kurzfristiger Konzepte ist aber , dass sie nicht das Verhalten ändern . Man braucht sehr lange , um Verhalten zu ändern . Wir alle kennen das von den Diäten , die man im Frühjahr macht , wenn man sich über die Pfunde ärgert , die man sich im Winter zugelegt hat . Man hungert ein , zwei Wochen . Dann fallen die Pfunde . Aber anschließend setzt der Jo-Jo-Effekt ein , weil man sein Verhalten nicht geändert hat . Auch bei den Konzepten kommt es darauf an , langfristig zu handeln . Gerade hier steuern Sie in die falsche Richtung , weil Sie nur den kurzfristigen Erfolg im Auge haben . Wenn Sie langfristige Konzepte verfolgen wollen , müssen Sie entsprechende Strukturen aufbauen . Diese wirken wesentlich früher und präventiv . Sie können auch nicht ausschließlich auf die Schüler abstellen . Es gibt viele Strukturen , die verhindern , dass man an sie herankommt . Zum Beispiel gehen viele gar nicht mehr zur Schule . Man muss dorthin gehen , wo die Menschen sind , um sie zu erreichen . Ich denke zum Beispiel an die dörflichen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern . Wir brauchen dort örtliche Beratungsstellen und Präventivteams . Diese dürfen nicht - das gilt auch für die zu treffenden Personalentscheidungen - auf kurzfristiges , sondern müssen auf langfristiges Agieren ausgerichtet sein . Das ist die Hauptkritik , die wir an den Konzepten üben , die die Bundesregierung vorgelegt hat . - Es ist doch schön , dass Sie nach der Rede von Frau Stokar nun etwas Positives von Herrn Wieland hören . Es wäre besser gewesen , wenn Sie die vorhandenen Konzepte intensiver fortgeführt hätten . Hätte man Programme wie Civitas nicht nur mit 5 Millionen Euro ausgestattet , wie Sie es tun , sondern intensiver fortgeführt , hätte man eine langfristige Orientierung erreicht . Dann erzielte man bessere Ergebnisse . Deswegen bleibt es bei der Kritik , die wir in unserem Antrag geübt haben , und deswegen sind unsere Anträge nach wie vor aktuell . Ich danke Ihnen .
Partei: PDS/LINKE
Ich will Ihnen gern noch einmal sagen : Ich halte es nicht für verlogen , aber für einseitig , daß zu DDR-Zeiten fast ausschließ- lich des kommunistischen , antifaschistischen Widerstands gedacht wurde , nicht des Widerstands von allen anderen Seiten . Was die Streitigkeiten oder die Schwierigkeiten von Kommunisten untereinander betrifft , so ist das ein anderes Thema . Darüber würde ich gern mit Ihnen diskutieren , aber das ist jetzt hier wahrscheinlich nicht der richtige Ort . Ich möchte zum Schluß kommen . . _ Sie wissen , Frau Albowitz , daß wir ganz gut sachlich miteinander diskutieren können . . Ich wiederhole , daß wir die Bundesregierung auffordern , die eingeleiteten Umbaumaßnahmen zu stoppen und dem Parlament eine Konzeption vorzulegen , über die vor ihrer Verabschiedung öffentlich diskutiert wird , damit die demokratischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden . Bringen Sie doch bitte die Größe auf , Herr Bundeskanzler und die Regierung , sich eindeutig zum Antifaschismus zu bekennen und nicht unverbindlich allen Toten angeblich die gleiche Ehre zu erweisen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . . _ Antifaschismus ist etwas anderes als nur zu sagen , alle Toten sind gleich . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , können Sie bitte begründen , wieso die Schächte und die Stollen schon sehr viel weiter aufgefahren und sehr viel größer angelegt wurden , als das für den - so wurde es dargestellt - bisher einzigen Auftrag im Zusammenhang mit dem Bergwerk Gorleben , nämlich die Erkundung der Eignung , notwendig gewesen wäre ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrte Frau Kollegin , ich habe Ihnen eben geantwortet , dass die Maßnahmen , die dort stattfinden , auf die Erkundung ausgerichtet sind . Für den Fall , dass es später zu einer Entscheidung für die Einrichtung eines Endlagers kommt , werden bereits jetzt dort , wo es möglich ist , Vorbereitungen getroffen , zum Beispiel im Hinblick auf die Größe der Anlage , bei der auf die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit geachtet werden muss . Damit wird keine Entscheidung für den Standort Gorleben in der Zukunft präjudiziert .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Es ist unsere Verantwortung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages , die Freiheit unserer Gesellschaft und unserer Gesellschaftsordnung zu verteidigen . Es ist unsere Verantwortung als frei gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes , uns für die Werte unserer Verfassung einzusetzen und für die Werte unserer Verfassung zu kämpfen . Das ist eine Verpflichtung , die uns die Geschichte lehrt . Die Weimarer Republik ist daran gescheitert , dass die Mitte der Gesellschaft nicht bereit war , sich für die Werte und die Freiheit der Gesellschaft einzusetzen . Daraus müssen wir die Lehre ziehen . Es ist daher unsere Verantwortung als Abgeordnete , die Feinde der Freiheit und Angriffe auf die Freiheit abzuwehren . Antisemitismus in all seinen Facetten ist ein schwerwiegender Angriff auf die Freiheit von Menschen in unserem Land , auf die Freiheit einer Minderheit und damit ein Angriff auf die Freiheit unserer Gesellschaft , ein Angriff auf unser aller Freiheit . Der Gradmesser für die Freiheit einer Gesellschaft ist immer die Freiheit von Minderheiten . Wie frei und wie sicher fühlt man sich in Deutschland , wenn man eine Kippa oder als Schmuckstück einen kleinen silbernen Davidstern trägt ? Es wurden heute schon verschiedene Beispiele genannt . Frau Künast , Sie haben die Angriffe , die gerade in dieser Woche in Berlin stattgefunden haben , angesprochen . Wie sicher und wie frei fühlt man sich , wenn man sich erkennbar als Jude in unserer Gesellschaft bewegt ? Da müssen wir ansetzen , meine Damen und Herren . Die Versuche , im Kampf gegen Antisemitismus etwas zu erreichen , wirken oft hilflos . Wir haben über verschiedene Maßnahmen diskutiert , die wir als Abgeordnete ergreifen können : die Einrichtung einer Enquete-Kommission , die Einsetzung eines Beauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus ; jetzt sollen ein Expertengremium eingesetzt und ein jährlicher Bericht erstellt werden . Der Kern der Sache ist doch , dass wir als Abgeordnete unsere Verantwortung wahrnehmen , das , was wir in diesem Land sehen , zum Thema zu machen , in die Öffentlichkeit zu tragen , Übergriffe zu geißeln und zu sagen , dass es in unserem Land nicht akzeptabel ist , wenn Leute ausgegrenzt werden . Eines ist ganz klar für unsere Gesellschaftsordnung : Der Kampf gegen den Antisemitismus , der entschlossene gemeinsame Kampf aller Demokraten und aller Parteien ist ein konstitutives Element unserer Gesellschaft , unserer freien Bundesrepublik . Wir dürfen nicht nachlassen , dies immer wieder gemeinsam zu tun . Wenn wir die Geschlossenheit an dieser Stelle aufgeben , so öffnen wir die falsche Tür . Ich denke , es ist unerlässlich , dass wir als Deutscher Bundestag hier geschlossen stehen , um ein gemeinsames und entschlossenes Signal gegen Antisemitismus , gegen Diskriminierung von Minderheiten und für die Freiheit in unserer Gesellschaft zu setzen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Befürchtung des Speditionsgewerbes ist , dass es aufgrund der jetzigen Situation weitere Insolvenzen bzw . Betriebsschließungen geben wird . Es wird von einer Anzahl von 10 000 Betrieben gesprochen . Teilen Sie diese Ansicht ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich kann diese Ansicht nicht teilen . Im Übrigen haben auch der Bundesrat und der Bundestag sie nicht geteilt . Es ist eine Belastung , die alle betrifft . Jeder , der deutsche Straßen benutzt - das gilt auch für ausländische Spediteure - , muss diese Belastung tragen .
Partei: FDP
Die Aufstellung der Haushaltsunterlage Bau wird selbstverständlich im Zuge der Zuständigkeit im Bauministerium als technischer Aufsichtsinstanz geprüft . Ich gehe davon aus , daß das zum damaligen Zeitpunkt mit der Sorgfalt , die notwendig ist , auch durchgeführt worden ist . 17468 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gilges , Sie haben eben gesagt , wir hätten im Bereich der überbetrieblichen Ausbildung und der Programme für Jugendliche nichts getan . Ich stelle jetzt noch einmal fest : In den letzten Jahren der alten Bundesregierung sind Jahr für Jahr 300 000 junge Menschen in solchen oder ähnlichen Maßnahmen ausgebildet worden . Die Maßnahme Arbeiten und Lernen , ausbildungsbegleitende Maßnahmen , der Ausbau eines flächendeckenden Netzes der Berufsförderungswerke für die , die besonders benachteiligt sind , fallen alle in die Jahre , in denen Norbert Blüm für diesen Bereich Verantwortung getragen hat . Da kann man nun wirklich nicht sagen , daß in diesem Bereich nichts getan worden sei . Weil wir in Ostdeutschland keine mittelständische Wirtschaftsstruktur hatten , ist nach der Wiedervereinigung die große Last der Ausbildung voll über die öffentlichen Hände organisiert worden . Es ging in der Situation 1991/92 doch gar nicht anders . Ich glaube , wir sollten so redlich miteinander umgehen , daß wir uns in dieser Frage nicht gegenseitig das Engagement absprechen . Daß Sie in der Sozialpolitik , lieber Konrad Gilges , all diese Probleme haben , die sich in der viermonatigen Regierungstätigkeit und der Art , wie Sie Gesetzgebung machen , zeigen , liegt in Wahrheit an folgendem : daß Sie einen Bundeskanzler haben , der keine Richtlinienkompetenz in Richtung Fachpolitik ausübt , indem er das Ziel vorgibt und sagt , jetzt macht mal , sondern der immer dann , wenn eine Einzelentscheidung etwas unpopulär sein kann , diese Entscheidung an sich reißt und in der Öffentlichkeit korrigiert . . Der Bundeskanzler hat Ihnen die Regelung , daß die 630-DM-Arbeitsverhältnisse nicht steuerpflichtig werden dürfen , aufs Auge gedrückt . Sie haben sie doch gar nicht gewollt . Der Bundeskanzler hat den Arbeitsminister , nachdem er die Frage der Nettolohnbezogenheit und seine Sorge , wie das Familienurteil in der Rente finanziert wird , mit ihm diskutiert hat , einen Tag später vor laufenden Fernsehkameras in Bayern in dieser Frage in Grund und Boden gestampft . So kann man natürlich keine Sozialpolitik machen . . Sie brauchen einen Kanzler , der nach dem Grundgesetz eine Richtlinienkompetenz hat . Aber Sie brauchen einen Arbeitsminister , wie wir ihn hatten , mit Rückgrat , der die Dinge dann auch gegenüber dem Bundeskanzleramt so durchsetzt , wie es notwendig ist . .
Partei: CDU/CSU
Es ist auch zu prüfen , ob Aufträge des Bundesverteidigungsministers , die im marinetechnischen Bereich ohnehin geplant sind , zügig umgesetzt und möglicherweise vorgezogen werden können . Lassen Sie mich abschließend sagen : Solche flankierenden Maßnahmen können dazu dienen , den am Markt orientierten industriellen Kern des maritimen Sektors an der Küste abzusichern und Ersatzarbeitsplätze für den nicht vermeidbaren Arbeitsplatzabbau zu schaffen . Bundesregierung und CDU/CSU-Fraktion - das sage ich hier deutlich - tragen für die Krise beim Bremer Vulkan keine Mitverantwortung . . Insofern ist es schäbig , Herr Scherf , wenn Ihr Kollege Ringstorff nun den Bundeskanzler für das verantwortlich macht , was von der Politik und der Unternehmensführung des Bremer Vulkan an Desaster hinterlassen worden ist . .
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Kahrs , auch ich bin Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss . Deswegen kann ich die Bemerkung , die Sie zum Etat gemacht haben , natürlich so nicht stehen lassen . Es mag sein - Minister Jung und Minister Steinbrück sind gelobt worden - , dass der Etat in seiner Höhe unverändert geblieben ist . Gleichzeitig muss man sich aber anschauen , was aus diesem Etat neuerdings bezahlt werden muss . Dazu hätte ich schon gerne die Meinung des Abgeordneten Kahrs gehört . Aufgrund der Zeit , die für eine Kurzintervention zur Verfügung steht , nenne ich nur ein Beispiel . Ist es in Ordnung , aus dem Verteidigungsetat , dem Einzelplan 14 , den deutschen Zuschuss für die Lieferung von U-Booten nach Israel zu bezahlen ? Wäre es nicht besser - wenn man das politisch so entscheidet , wie Rot-Grün es gemacht hat - , diesen Zuschuss aus dem Einzelplan 60 zu bezahlen ? Wieso muss der Bundesverteidigungsminister den Zuschuss für die Lieferung der U-Boote nach Israel aus seinem Etat bezahlen , auch wenn - ich sage es noch einmal - die politische Entscheidung , den Kauf der U-Boote für Israel zu unterstützen , schon unter Rot-Grün getroffen wurde ? Ich finde das jedenfalls nicht in Ordnung ; denn das ist ein Minus im Einzelplan 14 . Vielleicht sollte die Koalition überlegen , den Vorstellungen der FDP zu folgen , dies aus dem Einzelplan 60 zu bezahlen , damit der Etat des Verteidigungsministers nicht angetastet wird . Wir jedenfalls werden einen Antrag stellen , diesen Zuschuss für die Lieferung der U-Boote nicht aus dem Etat des Einzelplans 14 zu leisten .