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Partei: SPD
Herr Kollege Fell , ich teile Ihre Auffassung nicht , dass die internationale Staatengemeinschaft nicht mehr in der Lage ist , den Klimawandel aufzuhalten und das 2-Grad-Ziel einzuhalten . Ich hielte eine solche Botschaft auch für mehr als problematisch ; denn dann könnten wir die Klimakonferenz in Kopenhagen absagen . Zweitens . Es gibt keinerlei Überlegungen dahin gehend , Aufnahmekapazitäten zu schaffen . Ich glaube auch nicht , dass solche internationalen Anpassungsstrategien von den Entwicklungsländern , insbesondere von den betroffenen Ländern , akzeptiert würden . Deren Wunsch an die internationale Staatengemeinschaft ist , Anpassungsstrategien zu entwickeln , die zwei Dinge kombinieren : den Schutz vor den Folgen des Klimawandels und Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder . Die betroffenen Länder haben kein Interesse daran , dass wir über Konzepte zur Integration von Flüchtlingen diskutieren , aber keine Mittel zur Verfügung stellen . Vielmehr haben sie ein Interesse daran , dass in den Ländern und Regionen , in denen der Klimawandel zu den von Ihnen zu Recht beschriebenen Entwicklungen führt , zwei Dinge miteinander verbunden werden : Schutz vor den Folgen des Klimawandels und Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Länder . Dabei spielt die Finanzierung des Anpassungsfonds , den wir im Dezember 2009 gründen wollen , eine Rolle . Eine Strategie zu entwickeln , mit der man außerhalb der betroffenen Länder ansetzt , und sie mit Fragen der Anpassung an den Klimawandel zu verbinden , hielte ich für einigermaßen problematisch .
Partei: SPD
Herr Kollege Seehofer , Sie wissen doch ganz genau , wie die Praxis dann aussieht , wenn ein Patient mit seinem Arzt oder Zahnarzt im Gespräch steht . Das ist doch alles nicht so wertfrei . Das spielt sich doch alles gar nicht so ab , wie Sie das hier darstellen . Wenn dies alles so gut ist , dann erklären Sie doch einmal , warum wir in all den zurückliegenden Jahren wesentlich höhere Ausgabensteigerungsraten der p rivaten Krankenversicherung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung zu verzeichnen haben . Die Statistiken kennen Sie genausogut wie ich . Wo ist denn eigentlich der Vorteil in Richtung Stabilität , Ausgabendisziplin , Steuerungswirkung ?
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Sie haben den Sachverständigenrat für Umweltfragen angesprochen. Ich begrüße es, dass im Umweltbereich neue Stellen geschaffen werden sollen. Als Vorsitzende des Umweltausschusses kann ich mich darüber nur freuen. Ich muss hinzufügen: Gerade um den sozial-ökologischen Wandel zu begleiten, gehört noch viel mehr dazu. Das wissen Sie alle. Ich denke, dieser Wandel wird auch unterstützt. Wir wissen aber, dass der Vorsitzende des Sachverständigenrates keine Stelle fordert und dass eine Stellenforderung auch nicht begründet ist. Ich halte es für sehr seltsam, wenn Sie eine Stelle besetzen, die von einem Gremium gar nicht gefordert wurde. Wenn man sich die Zeitungsartikel der letzten Zeit dazu ansieht, muss man feststellen – ich sage das als Bayerin –: Das Ganze riecht sehr nach Amigos oder Seilschaften.
Partei: CDU/CSU
Einem Professor wage ich ohnehin nicht zu widersprechen , Herr Professor Scholz . . Meine Damen und Herren , ich sprach gerade vom Warenhauskatalog . In eine ähnliche Richtung ging auch die Warnung von Herrn Scholz . Wenn man das eine Anliegen aufnimmt , muß man weitere aufnehmen . Ich glaube , wir sollten gerade in dieser finanziell für unseren Staat so schwierigen Situation nicht den Eindruck erwecken , daß wir in der Lage wären , all diese Hoffnungen , die Sie mit jedem dieser Sätze erwecken , zu finanzieren . Wir als Politiker haben uns lange genug als allmächtig dargestellt . Die Bürger waren von uns enttäuscht . . Wenn wir Warenhauskataloge in unsere Verfassung aufnehmen , werden wir weitere Politikverdrossenheit erzeugen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , die Bedeutung des Imports von Zahnersatz wird häufig überschätzt . Im Jahre 1995 betrug der Gesamtumsatz gewerblicher zahntechnischer Labore in den alten Bundesländern rund 5 ,6 Milliarden DM . Die Importe lagen im gleichen Jahr bei rund 73 Millionen DM . Lassen Sie mich im übrigen hinzufügen : Auch Sie sind , glaube ich , der Meinung , daß die Leistungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wirtschaftlich erbracht werden sollen . Wir können bei einem freien Warenverkehr die wirtschaftliche Leistungserbringung wohl nicht in Frage stellen .
Partei: SPD
Ich habe Ihnen geschildert , was unsere Erkenntnisse sind . Wir haben deutliche Belege dafür , dass Herr Murwanashyaka gegen das Verbot der politischen Betätigung verstößt . Deswegen ist die Staatsanwaltschaft Mannheim , die zuständig ist , tätig geworden , und es läuft ein Ermittlungsverfahren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Andres , Sie haben soeben selbst den Effekt der Umstellung von der bisherigen Nettostellung des Kindergeldes auf die Bruttostellung des Kindergeldes mit zweieinhalb Prozentpunkten beziffert . Inwiefern können Sie dann von einer fiktiven Rechnung sprechen , nachdem Sie selber diesen Effekt quantifiziert haben ?
Partei: PDS/LINKE
Das ist sehr schade . Herr Staatssekretär , könnten Sie dafür Sorge tragen , dass mir diese Frage von einem anderen Mitglied der Bundesregierung beantwortet wird , da ich diese Frage nicht an Sie persönlich , sondern an die Bundesregierung gerichtet habe ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich denke , die Nachfragen sollten in einem bestimmten Verhältnis zu der gestellten Frage stehen . Deswegen ist die Antwort so zu geben , wie ich Sie Ihnen eben gegeben habe .
Partei: SPD
Herr Minkel , ich weiß aus eigener langjähriger Erfahrung : Wenn man , wie Sie , polemisiert , kriegt man dafür Beifall , aber natürlich nur in den eigenen Reihen . Zur Sache haben Sie verdammt wenig gesagt . Und was Sie zur Sache gesagt haben , war auch noch falsch . Ich will Ihnen das gern belegen . Sie haben hier vorhin den Eindruck erweckt , dass wir mit der Abschaffung der Eigenheimzulage die Finanzierung des Eigentums , wie sie bisher erfolgt ist , in irgendeiner Weise gefährden , und haben an die Wand gemalt , dass wir damit die Häuslebauer in große Schwierigkeiten bringen . Diese Darstellung ist völlig falsch . Wenn wir die Eigenheimzulage abschaffen , dann bedeutet das , dass vom kommenden Jahr an keine neuen Anträge gestellt werden können . Aber selbstverständlich wird die Eigenheimzulage , so wie es vereinbart ist , für diejenigen , die sie jetzt in Anspruch nehmen , bis zum Schluss weiter gewährt . Das haben Sie vorhin anders , zumindest missverständlich dargestellt . Ein Zweites . Ich habe nicht so ganz verstanden , was Sie mit dem Hinweis auf die Direktoren der Bundesbank gemeint haben . Aber ich kann mich sehr wohl daran erinnern , dass Sie in Ihrem Wahlprogramm die Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage ganz abschaffen wollten ; Sie wollten aus Gründen der Bedürftigkeit diese Zulage auch noch den Einkommensmillionären zukommen lassen . Daran möchte ich Sie erinnern . Wenn Sie hier in glühenden , geradezu herzzerreißenden Worten die jetzige Form der Eigenheimzulage verteidigen , dann kann ich Sie immer nur daran erinnern , dass Ihre Fraktion in ihrem Steuerkonzept die Abschaffung der Eigenheimzulage fordert . Wie passt das denn dazu , dass Sie hier in bewegenden Worten die familienpolitische Bedeutung der Eigenheimförderung preisen ? Das passt doch hinten und vorn überhaupt nicht zusammen . Ich weiß nicht , wen es beeindruckt hat , dass Sie hier irgendwelche Zitate aus früheren Zeiten angeführt haben . Sie selbst haben vor knapp einem Jahr mit uns gemeinsam dafür gesorgt , dass das Finanzvolumen der Eigenheimzulage um 30 Prozent gekürzt wurde . Das haben Sie vor einem Jahr sicherlich völlig anders gesehen und hier im Bundestag auch völlig anders dargestellt . Man kann angesichts der schwierigen Haushaltslage seine Positionen ändern , ja , man muss es sogar . Es ist notwendig , Prioritäten anders zu setzen . Frau Bulmahn hat Recht : Dazu gehört manchmal Mut ; da muss man manchmal über seinen eigenen Schatten springen . Tun Sie das endlich , damit wir mit der sachlichen Diskussion anfangen können ! Das wollte ich , Herr Präsident - mit Verlaub - , hier einmal gesagt haben . Ich bin gespannt , was Herrn Minkel jetzt noch einfällt .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , der Duden steht der Bundesregierung ebenso wie viele andere Nachschlagewerke zur Verfügung . . In dem von Ihnen hier angesprochenen Zusammenhang halte ich allerdings die von Herrn Bundesminister Fischer gemeinte Interpretation des Begriffs für diejenige , die er selbst gewählt hat . Jeder Bundesminister ist frei , Begriffe so zu definieren , wie er es für richtig hält . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich noch einmal nachfragen ? Teilen Sie meine Auffassung , dass wir zwar im Fernverkehr der Telekommunikation und im Auslandsverkehr teilweise vollkommenen Wettbewerb haben , während wir im Ortsnetzverkehr , im Festnetz , immer noch ein Quasimonopol in der Größenordnung von 98 oder 99 Prozent der Deutschen Telekom AG haben und deshalb der Regulierer mit Unterstützung der Bundesregierung aufgefordert ist , schnellstmöglich für Wettbewerb zu sorgen ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Hirche , da Sie zum zweiten Mal den Vorruhestand bemühen , möchte ich Sie darauf hinweisen , dass Sie hier Äpfel mit Birnen vergleichen . Auch ich finde , dass man darüber nachdenken kann . Man kann über alles nachdenken ; das ist überhaupt kein Problem . Ich frage mich nur , warum Sie nicht in den Zeiten , in denen Sie Regierungsverantwortung hatten , intensiver darüber nachgedacht haben . . Sie haben das Rentenzugangsalter erhöht . Sie haben das wegen der Finanzprobleme und wegen der demographischen Entwicklung für notwendig gehalten . Auch wir sehen diese Notwendigkeit . Wir nehmen die Erhöhung des Rentenzugangsalters nicht zurück . Ich erkläre Ihnen noch einmal : Unser Rentensystem funktioniert nach anderen Zusammenhängen . Die Rentenhöhe ergibt sich aus Beitragszeiten und Beitragshöhe . Die Bundesregierung will an dem einheitlichen Rentenzugangsalter , das wir haben , nicht rütteln .
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen zu, dass wir eine Debatte hatten. Ob die solide war, will ich bezweifeln. Gehen Sie einmal zum Bäcker, verlangen Sie fünf Semmeln und sagen: Ich habe eine gute Idee; ich komme in zwei Jahren vorbei und bezahle sie Ihnen. Ich will damit sagen: Das ist ja alles wunderschön; aber man muss im Haushalt konkrete Deckungsvorschläge machen, man kann nicht mit theoretischen Zahlen hantieren. So kann man keine solide Haushaltspolitik machen.
Partei: SPD
Nein , ich habe noch eine Zusatzfrage zu meiner Frage 28 . Ich habe insgesamt immer die Möglichkeit zu zwei Zusatzfragen . Sie haben mich völlig zu Recht darauf verwiesen , daß die Bundesregierung nicht verpflichtet ist , nachrichtendienstliche Erkenntnisse hier im Plenum kundzutun , sondern nur in den Gremien , die dafür vorgesehen sind . Das hat mich auf der einen Seite natürlich schon beflügelt , nachzufragen _ insbesondere wenn Sie in Ihrer Antwort sagen , es gebe Hinweise dafür _ , weil ich der Meinung bin , daß wir als Parlament auch schon auf Hinweise reagieren müssen . Insofern will ich Sie noch einmal fragen , ob die Hinweise , die nach meinen Erkenntnissen vorliegen , wirklich auch nach Einschätzung der Bundesregierung so klar sind , daß die Bundesregierung überlegt , bestimmte Handlungen vorbeugend dort einzuleiten .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , ich habe die Frage ja schon beantwortet . Offenkundig aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ist dies in den Vereinigten Staaten bereits 1960 eingeführt worden , und die Vorschrift ist bis heute nicht geändert worden . Die Diskussion über die Angemessenheit dieser Altersgrenze ist ja in Europa noch im Gange . Die Verbände waren beteiligt . Mir ist bekannt , daß es ein großes Interesse auch von Berufspiloten daran gibt , daß sie ihre Tätigkeit auch über das 60 . Lebensjahr hinaus fortsetzen können . Die entsprechenden Anträge liegen bei den Luftfahrtbehörden vor . Deswegen möchte ich Sie gleichzeitig auch noch darüber informieren , daß seitens der Weltorganisation der Pilotenverbände sogar die Forderung nach einer generellen Aufhebung jeglicher Altersgrenze erhoben wurde . Das sage ich Ihnen , um Ihnen die Breite der Vorschläge hinsichtlich der Festlegung einer Altersgrenze für Piloten zu schildern .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Senatorin Peschel-Gutzeit , den Ost-West-Konflikt , den Sie in Ihrer Rede konstruiert haben , und die vermeintliche Ablehnung einer Rückgabe der Mauergrundstücke durch die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern zeigt , daß Sie das Problem nicht verstanden haben . . Sie haben sich damit auch nicht beschäftigt . . Ich will Ihnen vorlesen , was ich selber im Bundestag bereits gesagt habe , um an die zeitliche Dimension zu erinnern . Am 23 . Juni 1993 _ anläßlich der ersten Lesung zum Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - - habe ich hier gesagt : Wollen wir allen Ernstes behaupten , daß die Enteignungen im Zusammenhang mit dem Mauerbau heute Rechtens sind ? Die Mauer war ein Symbol für die Teilung Deutschlands und für die Machterhaltung einer Diktatur . Die Mauer war kein antifaschistischer Schutzwall gegen die imperialistischen Aggressoren , sondern eine Gefängnismauer zur Einsperrung des eigenen Volkes . Das heißt , seit 1993 ist die Position der CDU/CSU klar : Wir wollen eine Lösung im Zusammenhang mit den Enteignungen von Grenzstreifengrundstücken zum Bau oder zur Errichtung der Mauer . Es soll nicht im Bundesvermögen bleiben . .
Partei: SPD
Mir liegt ein Gutachten vor , das als Anlage eines Schreibens der Stadt Fürth an die Oberfinanzdirektion Nürnberg beigefügt war . Aus diesem Schreiben geht hervor , daß in Gebäuden des ehemaligen US-Geländes in der Südstadt von Fürth chemische Belastungen vorgefunden wurden , die noch näher untersucht werden müßten . Dieses Gutachten stammt von Dezember 1995 und wurde Anfang 1996 an die Oberfinanzdirektion geschickt . Wie kommt es , Frau Staatssekretärin , daß Sie in einer Fernsehsendung des ZDF noch Anfang dieses Monats sagten , das Ministerium habe erst Anfang 1998 von möglichen Belastungen durch Holzschutz- und durch Klebemittel erfahren ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , da die von Ihnen bereits erwähnten Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der humanitären Hilfe aus den dafür zur Verfügung stehenden Etatansätzen des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert werden , möchte ich gerne wissen , ob für die Unterstützung der Ausbildung von Sicherheitskräften Mittel bereitgestellt worden sind oder ob es zumindest eine entsprechende Planung gibt , um die Zusage des Bundeskanzlers einzulösen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Es tut mir leid, ich mache das wirklich nicht oft. Aber wenn ich das am Sonntag mit Frau De Ridder ausmache, dann hilft das nicht viel. – Wir sitzen auf einem Podium, aber das geht Sie nichts an. Weil die Koalition so stolz auf das Meister-BAföG ist, würde ich Frau De Ridder gerne fragen, ob sie erklären kann, warum zum Beispiel ein Kind einer Meisterschülerin mehr wert ist als das Kind einer Studierenden. Hier gibt es nämlich sehr unterschiedliche Bedarfssätze. Das ist nur ein sehr gravierendes Beispiel für die Unterschiede zwischen den Fördersystemen, und ich glaube, dass es mehr als einer Reform bedarf, um das zu verändern.
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , Frau Kommissarin Wulf-Mathies bringt ganz klar und deutlich zum Ausdruck , daß die Arbeitslosigkeit in Zukunft das entscheidende Ziel sein soll . . _ Die Arbeitslosigkeit . Sie spricht ausdrücklich von der Arbeitslosigkeit . Ich habe hier eine Rede vorliegen , die sie genau so gehalten hat . Sie spricht von der Arbeitslosigkeit . Wenn Sie heute feststellen , daß der Bereich Arbeitslosigkeit nicht das einzige Ziel sein soll , welche weiteren Schwerpunkte können Sie sich vorstellen ?
Partei: SPD
Ja. – Dafür gibt es zwei Gründe: Wir sind vertragstreu. Wir haben im Koalitionsvertrag etwas anderes vereinbart. Dazu stehen wir. Wir sagen aber auch, dass ein Wettbewerb zwischen den Kassen möglich ist und wir gegen einen Einheitsbeitrag sind. Wir Sozialdemokraten sind für die Parität und hoffen, dass der geschätzte Koalitionspartner noch einmal darüber nachdenkt. In diesem Sinne stehen die Sozialdemokraten immer aufseiten der Versicherten bei uns in Deutschland. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank für die Antwort . Sie freut mich sehr . Können Sie mir jetzt bitte sagen , wann Sie das einbringen werden ? Wir wissen alle , dass sich die Legislaturperiode dem Ende nähert . Wenn das Gesetz noch verabschiedet werden soll _ die Einbringung allein nützt ja nichts , die Verabschiedung ist das Wichtige _ , dann muss es in dieser oder der nächsten Sitzungswoche eingebracht werden .
Partei: SPD
Frau Kollegin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Bremen beschlossen hat , einer Grundgesetzänderung für den Einsatz von Blauhelmen , d . h . zu friedenserhaltenden Maßnahmen zuzustimmen , daß wir aber bis heute auf einen verfassungsändernden Vorschlag der Bundesregierung warten ? .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Hauptmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich wortwörtlich gesagt habe, dass derzeit das Heizöl in Deutschland niedriger besteuert wird als in fast jedem anderen EULand? Tatsache ist: 6 Cent pro Liter beträgt derzeit die Heizölsteuer für leichtes Heizöl in Deutschland; 18 Cent ist der Durchschnitt in den EU-Ländern. Vor allen Dingen habe ich darauf hingewiesen, dass es eine interessante Ungleichbesteuerung zwischen Heizöl und Erdgas gibt. Wenn Sie umrechnen, wie viel Heizöl derzeit pro Tonne CO2 an Steuern kostet und wie viel Erdgas pro Tonne CO2 an Steuern kostet, dann gibt es da einen Unterschied. Auf diese Differenz habe ich hingewiesen. Wenn man eine konsistente Klimaschutzpolitik machen möchte, dann wäre es meiner Ansicht nach klug, eine einheitliche Steuer bezogen auf den CO2-Ausstoß anzustreben, weil damit der Anreiz entsteht, dass die Brennstoffe, die weniger CO2 emittieren, stärker nachgefragt werden.
Partei: FDP
Herr Kollege Weiß , vor dem Hintergrund dessen , was Sie über die Perspektive des Beitritts der mittelosteuropäischen Länder zur Europäischen Union _ dies teile ich voll _ gesagt haben , möchte ich Ihnen die Frage stellen : Wie halten Sie es denn mit dem Wunsch dieser Länder , auch der NATO beizutreten ? Ich frage dies vor dem Hintergrund der Beschlüsse , die vorletztes Wochenende auf dem Parteitag der GRÜNEN gefaßt wurden , nämlich daß Deutschland aus der NATO austreten solle .
Partei: CDU/CSU
Wenn man einem Problem rechtzeitig zu Leibe rückt und es dann entschlossen aus der Welt schafft , nennt man das bei uns im Schwabenland 'n Knopf 'namache . . _ 'n Knopf 'namache . Ich werde es Ihnen später erklären . Mit dem Auslaufen der Kurzarbeiterregelung nach § 63 Abs . 5 AFG macht die Bundesregierung einen solchen notwendigen Abschluß . .
Partei: GRUENE
Können Sie mir dann erklären , wieso Sie meinen , völlig im Gleichschritt mit der amerikanischen Politik zu gehen , wo doch gerade die USA nichts so sehr fürchten , als daß der Iran in einigen Jahren selber die Atombombe produzieren kann , und gerade vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen auf das schärfste vor dem Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen warnen ? Ihnen ist ja wohl der iranisch-russische Nuklearvertrag bekannt , und Sie wissen doch wohl , daß nach diesem Vertrag der Iran sogar die Spaltstoffe im Land zurückbehalten darf . Heinrich L .
Partei: GRUENE
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage im Papier von Born , daß nur etwa 20 Prozent der aus der GUS in Deutschland eingewanderten Juden auf Dauer Mitglieder der jüdischen Gemeinden würden ? Ist beabsichtigt , auf diese Weise einen Hinweis auf Mißbrauchstatbestände zu geben , mit der Unterstellung , daß nur 20 Prozent der Anträge überhaupt gerechtfertigt seien ? Hält die Bundesregierung das für ein geeignetes Kriterium , vor allen Dingen vor dem Hintergrund , daß eine Diskriminierung von Juden in der GUS sich sicherlich nicht nur daran festmacht , ob diese Menschen religiöse Bindungen haben ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , auf Grund der Tatsache , daß die Bundesregierung in den letzten Jahren mehrfach den festgestellten Haushaltsplan der Bundesanstalt reduziert hat , habe ich die Frage , mit welchem Volumen die Bundesregierung bei den Festlegungen der Bundeszuschüsse rechnet , das durch den Wegfall der Kindergeldregelung realisiert werden kann . Ich darf gleich eine zweite Zusatzfrage anschließen : Ist die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit bereits ein Vorgriff auf möglicherweise weitere Reduzierungen im Zusammenhang mit dieser personellen Maßnahme ?
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Nastic, das ist eingebettet in den sogenannten Whole-of-Syria-Ansatz der Vereinten Nationen. Wir sind im Prinzip verpflichtet, möglichst allen Menschen, unabhängig davon, wo sie leben, zu helfen. Ein Sicherheitsbild und ein politisches Bild von Syrien mit den Farben Schwarz und Weiß zu zeichnen, führt aus meiner Sicht überhaupt nicht weiter. Unser Bemühen war gerade darauf ausgerichtet, wirklich die Bürgerinnen und Bürger dieses geschundenen Landes überall zu erreichen. Wir haben es allein mit 6,6 Millionen Binnengeflüchteten zu tun, die im gesamten Land leben, teilweise unter furchtbaren Bedingungen. Ich gebe noch einmal zu: Die humanitäre Lage entspricht bei weitem nicht dem, was wir uns für die Bevölkerung wünschen. Aber der Schlüssel für eine bessere Versorgung liegt nicht allein bei uns und bei den Staaten, die sich zu humanitärer Hilfe entschieden haben, sondern vor allem auch beim Regime selber.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wie kommen Sie zu der Auffassung , daß die Initiative des nordrhein-westfälischen Justiz19630 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Margret Funke-Schmitt-Rink ministers gedeckt sei , wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur von weichen Drogen spricht und nicht von harten ?
Frau Kollegin Behm, die letzten paar Sätze nehme ich zur Kenntnis, werde sie von dieser Bank aus aber nicht kommentieren, da Sie in Ihren letzten Sätzen äußerst parteipolitische Aussagen zum Ausdruck gebracht haben. Ich nehme ein anderes Beispiel, Frau Kollegin Behm. Nehmen wir ein Großprojekt einer anderen Verkehrsart, der Straße, beispielsweise eine große Autobahn. Die Auftragsverwaltung des Bundes plant dieses Großprojekt. In das Planfeststellungsverfahren oder in den Erörterungstermin sind wir auch nicht eingebunden, sondern wir haben die Regelung, dass wir in den Ländern Ansprechpartner haben, die die lokalen Themen vor Ort unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips bearbeiten können. Dies handhaben wir auch so bei diesem Flughafen. Ich denke, dass das Land Berlin und das Land Brandenburg genauso wie der Bund ein großes Interesse daran haben, die gesetzlichen Lärmschutzmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auszuloten und vor allem auch Maßnahmen zu ergreifen. Wir erwarten, dass das Land Berlin und das Land Brandenburg dies mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Bürgerinitiativen zur Zufriedenheit und im Konsens oder auf dem Kompromisswege lösen. Wir sind natürlich in die Informationslinie eingebunden. Wie gesagt, wir haben zur Herstellung der Transparenz und auch der Kommunikationsfreude im Haus mehrere Gespräche mit den Bürgerinitiativen geführt. Aber in das Dialogverfahren, das Sie als Einzelprojekt nennen, sind wir nicht eingebunden. Wir gehen davon aus, dass das Land Berlin und das Land Brandenburg ihren Aufgaben nachkommen und das Ganze zur Zufriedenheit der Beteiligten und der lokalen Mandatsträger, der Entscheider und der lokalen Initiativen durchführen. Der Bund ist natürlich in die Informationskette eingebunden. Nehmen Sie einmal das Beispiel des Verkehrsträgers Straße, das man ähnlich beziehen könnte, weil auch hier große Projekte durch die Auftragsverwaltungen im Verfahren geplant werden und auch die Dialoge mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden.