Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Kollegin Hanewinckel , ich habe es schade gefunden , daß Sie in weiten Teilen Ihrer Rede sehr allgemeine Verdächtigungen ausgesprochen haben , ohne sie zu konkretisieren , und in entscheidenden Stellen schlicht sachlich falsche Behauptungen aufgestellt haben . Das finde ich angesichts des Themas , um das es hier geht , nämlich um Asylanträge , sehr schade . Deshalb will ich mich bemühen , konkret auf diesen Fall einzugehen ; denn nur wenn wir konkret den Sachverhalt würdigen , werden wir dem Thema und dem Schicksal , das hinter diesen Asylanträgen steht , gerecht . Zunächst einmal müssen wir sehen , in welcher Weise dieser Asylantrag in Deutschland geprüft worden ist . Zunächst hat ein Verwaltungsverfahren stattgefunden . Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat entschieden , daß ein . noch : Norbert Röttgen einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz eingeholt . Ihr Antrag ist von einem deutschen unabhängigen Gericht als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen worden . Nach dem Verfahren des einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes hat dann der gerichtliche Rechtsschutz in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht stattgefunden . Auch das deutsche Verwaltungsgericht hat den Asylgrund mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes eindeutig verneint . Ich finde es sehr selbstgerecht , sich hier hinzustellen und zu sagen , das sei alles blindlings und leichtfertig gemacht worden . Wie Sie sich über das Urteil eines unabhängigen deutschen Gerichtes hinwegsetzen , finde ich sehr selbstgerecht und der Justiz gegenüber auch nicht in Ordnung , zumal Sie Ihre Auffassung nicht begründet haben , sondern nur sehr pauschal geblieben sind . . Wir haben es also mit einem Fall zu tun , der vor ungefähr 3 Jahren rechtskräftig gerichtlich abgeschlossen worden ist . Auch von Ihnen ist keine konkrete Beanstandung an dem Verfahren vorgetragen worden . Darum ist dieser Asylantrag zu Recht abgelehnt worden . Wir müssen - wenn überhaupt - konkret kritisieren . Ein paar Kritikpunkte werden von Ihnen ja auch vorgetragen . Auf diese Kritikpunkte möchte ich eingehen . Zunächst wird gesagt , das Bundesamt habe bei seiner Entscheidung im Jahr 1993 auf einen veralteten Bericht des Auswärtigen Amtes - auf den Asyllagebericht aus dem Jahr 1991 - zurückgegriffen . Auf den ersten Blick mag diese Kritik auch plausibel klingen . Das Vorgehen findet seine sachliche Rechtfertigung aber darin , daß das Ereignis , auf das die Petenten ihren Asylantrag gestützt haben , aus dem Jahr 1990 stammt . Darum mußte der zeitnahe Asyllagebericht aus dem Jahr 1991 berücksichtigt werden . Es nützt nichts , das im Asyllagebericht 1994 nachzulesen . Sie müssen den Asyllagebericht wählen , der auf die Ereignisse Bezug nimmt , auf die der Petent sein Asylbegehren stützt . Was Sie kritisiert haben , ist insofern sachwidrig . Vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist genau der richtige Asyllagebericht verwendet worden . Ich möchte mich auch ganz entschieden gegen die Kritik wenden , die Bundesregierung , das Auswärtige Amt , auch die Behörden würden ihren Entscheidungen keine aktuellen Asyllageberichte zugrunde legen . Diese Behauptung haben Sie , Frau Kollegin Hanewinckel , aufgestellt . Daß Sie diese falsche Behauptung aufgestellt haben , finde ich in hohem Maße unerfreulich , um es einmal sehr zurückhaltend zu sagen .  Aber ich nutze die Gelegenheit , um Sie in meinem Beitrag über die Situation aufzuklären . Vielleicht stellen Sie im Anschluß daran Ihre Frage .