Partei: SPD
Verehrte Damen und Herren ! Verehrte Frau Präsidentin ! An die Adresse der CDU und der CSU möchte ich sagen : Wenn ich mich daran erinnere , wie Sie sich angestellt haben , als wir das Betriebsverfassungsgesetz erneuert haben , . 21942 um mehr Mitbestimmung in Deutschland zu sichern und sie vor allen Dingen zu modernisieren , . dann freue ich mich , dass mittlerweile auch Sie Anhänger einer größeren materiellen Mitarbeiterbeteiligung geworden sind . . Ich freue mich , dass Sie uns auf diesem Weg begleiten wollen . Ob allerdings der von Ihnen gewählte Weg der richtige ist , bezweifele ich . Es ist richtig , dass viele kleine Unternehmen , gerade junge Startups , aber auch bestehende Unternehmen , ihre Innenfinanzierung dadurch gewährleisten können , dass sie an ihre Mitarbeiter Aktienoptionen ausgeben . Denen möchten Sie helfen . Ihr Antrag zeigt , dass Sie nicht deutlich machen können , wie Sie ihnen eigentlich helfen wollen . Denn jede von Ihnen vorgeschlagene Möglichkeit _ eigentlich eine sehr breite Angebotspalette _ hat ihre Tücken . Ich greife einmal auf , uns als Gesetzgeber beispielsweise an der Schweiz zu orientieren . In der Schweiz werden Aktienoptionen dann besteuert , wenn sie gewährt werden . Wenn die Option nicht ausgeübt wird , entsteht ein persönlicher Nachteil , da Steuern gezahlt wurden . Dies ist eine Regelung , die für uns in Deutschland nicht infrage kommt . Ein anderes Beispiel sind die USA . Dort gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten , mit Aktienoptionen umzugehen . Die eine ist : Bei Optionen , deren Marktpreis sofort festzustellen ist , findet schon bei der Gewährung eine Versteuerung statt . Hier besteht also das gleiche Problem wie in der Schweiz , das ich soeben dargestellt habe : Wenn man Aktienoptionen erhält , ist man steuerpflichtig . Wenn man sie nicht ausübt , ist zwar die Steuer gezahlt worden , aber ein Gewinn konnte nicht verbucht werden . Die andere Möglichkeit ist , dass man steuerpflichtig wird , wenn man dieAktienoption veräußert . Sie sagen , an dieser Regelung sollten wir uns orientieren . Da kann ich Ihnen nicht folgen . In den USA gibt es die gleiche Spekulationsfrist wie in Deutschland , nämlich zwölf Monate . Wenn Sie Ihre Aktien innerhalb dieser zwölf Monate verkaufen , sind Sie dort _ so wie auch in der Bundesrepublik _ zum Einkommensteuersatz steuerpflichtig . Wenn Sie Ihre Aktien nach Ablauf der Spekulationsfrist veräußern , müssen Sie in den USA 20 Prozent Ihres Gewinns versteuern . In Deutschland ist dieser steuerfrei . Worin in der Übernahme der in den USA bestehenden Regelung , wie Sie es in Ihrem Antrag fordern , eine Verbesserung bestehen soll , das ist mir nicht klar geworden . Die Beispiele , die Sie nennen , machen deutlich , dass es auch im Ausland keine steuerfreien Lösungen gibt und dass wir gut daran tun , die jetzige Regelung beizubehalten . Stellen Sie sich vor , Sie hätten 1998 zur Motivation Ihrer sich im Wahlkampf befindenden Partei Optionen auf einen Wahlsieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl erhalten : Diese Optionen wären heute nichts wert . Auch 1998 wären sie nichts wert gewesen . Aber Sie hätten schon bei der Gewährung dieser Optionen Steuern zahlen müssen . . _ In dem vorliegenden Antrag wird immer noch dasselbe Problem beschrieben . Ich habe den Eindruck , dass Sie auf die Idee gekommen sind , mit höheren Steuereinnahmen das Haushaltsloch , das Sie uns hinterlassen haben , stopfen zu wollen . Diejenigen , denen geholfen werden soll , werden von dieser Regelung nicht profitieren . Denn eine Option auf die Zukunft ist natürlich immer mit einem Risiko verbunden ; an dem soeben geschilderten Beispiel kann man das deutlich sehen . Wir wollen nicht , dass Mitarbeiter dieses Risiko tragen müssen und gleichzeitig auf Gehalt verzichten . Es gibt in alten und neuen Unternehmen gleichermaßen eine Reihe von Mitarbeitern , die sich darauf verlassen haben , dass ihre Optionen , die sie von ihrem Arbeitgeber erhalten haben , später etwas wert sind . Das ist nicht immer der Fall . Die Kurse sind ziemlich gesunken ; die Optionen haben oftmals ihren Wert verloren . Die Gewährung von Aktienoptionen ist also für Mitarbeiter nicht immer automatisch ein gutes Geschäft . Sie birgt zudem das Risiko , dass diejenigen , die über kein hohes Einkommen verfügen , einen Teil ihres Einkommens verlieren , weil sie dafür Aktienoptionen erhalten , die ihnen keinen Gewinn bringen . Wir meinen , dass diese ungleiche Verteilung von Unternehmensrisiken nicht dadurch unterstützt werden sollte , dass wir dafür Steuergeschenke verteilen . Wer für sein Unternehmen eine solche Regelung treffen möchte , der kann das tun . An vielen Stellen hat sich die Ausgabe von Aktienoptionen , die materielle Beteiligung von Mitarbeitern am Erfolg ihres Unternehmens , bewährt . Wir unterstützen das . Aber wir meinen nicht , dass wir deswegen auf weitere Steuereinnahmen verzichten sollten und der Gesetzgeber verpflichtet ist , zu handeln , um seine Lenkungsfunktion wahrzunehmen . . Sie sagen , ein anderer Vorteil im Zusammenhang mit Aktienoptionen sei die Mitarbeitermotivation . Es gibt in unserem Land viele mittelständische Unternehmen , in denenAktienoptionen nicht gewährt werden können , weil es sich bei diesen Unternehmen nicht um Aktiengesellschaften handelt oder keineAktien ausgegeben werden können . Ich möchte nicht unterstellen _ ich hoffe , das tun auch Sie nicht _ , dass es dort keine motivierten Mitarbeiter gibt . Ich hoffe , dass Sie damit auch nicht meinen , dass dann , wenn die Kurse fallen , auch die Motivation sinkt . Das wäre für die deutsche Wirtschaft eine schwierige Situation und entspricht einfach nicht der Realität . Wir wollen mehr Chancen für eine materielle Teilhabe . Sie wissen , dass dieses Thema im Bündnis für Arbeit immer wieder aufgegriffen wird . . Nina Hauer 21943 Wir wollen sicherstellen , dass eine der Grundlagen für das Modell der deutschen Marktwirtschaft , nämlich die Mitbestimmung , materiell ausgeweitet wird . Ob wir dafür allerdings Steuererleichterungen benötigen , das bezweifeln wir . Wir wollen andere Regelungen treffen , um Mitarbeiter zu beteiligen . Ich denke , dass die Modernisierung des deutschen Mitbestimmungsrechts ein erster Schritt war . . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden uns diese Erneuerung danken . . Es ist schade , dass Sie sich daran nicht beteiligt haben . Dann wären solche Anträge , wie Sie sie heute stellen , mit Sicherheit glaubhafter . Vielen Dank . .