Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ach , Herr Niebel , wenn Sie bei Ihrer zugegebenermaßen immer kleiner werdenden Klientel die Selbstbedienungsmentalität anprangern , dann ist das schon ziemlich witzig . . Aber na gut . Der Regierungsentwurf zum Schlechtwettergeld , über den wir hier debattieren _ das hat der Kollege Wiesehügel heute noch einmal sehr deutlich ausgeführt _ , ist natürlich keine Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes . Daß ich das bedauere , wissen Sie ja bereits . Was hier heute auf dem Tisch liegt , ist ein mit den Arbeitgebern ausgehandelter Kompromiß zur Neuregelung der ganzjährigen Beschäftigung am Bau . . Ob er wirklich dafür tragfähig sein wird , das muß in der Tat erst einmal der Winter zeigen . Die PDS wollte die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes . Wir waren uns sehr wohl dessen bewußt , daß dazu kompatible Tarifverträge gehören und natürlich auch Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit entstehen würden . Ich halte das für vertretbar , und zwar deshalb , weil wir Jahr für Jahr Unsummen für Arbeitslosigkeit _ auch für Winterarbeitslosigkeit _ ausgeben . Ich denke , es wäre durchaus ein vernünftiger Weg , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Etwa 400 000 arbeitslose Bauarbeiter mehr seit Abschaffung des Schlechtwettergeldes _ das ist in der Tat eine schlimme Hypothek , die Ihnen die Vorgängerregierung hinterlassen hat . Um den Bauarbeitern mehr soziale Sicherheit und endlich wieder eine Chance auf eine ganzjährige Beschäftigung zu geben , muß gehandelt werden . Ihr Gesetzentwurf ist ein Instrument dazu . Ob es das entscheidende und richtige ist , wird sich zeigen müssen . Bei der ganzjährigen Arbeit am Bau geht es nicht nur um die völlig berechtigten Interessen der Bauarbeiter an kontinuierlicher Beschäftigung und sicherem Einkommen , sondern auch um eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit . Stilliegende Kräne und Bagger sowie längere Bauzeiten verteuern das Bauen . Das hat Auswirkungen auf Mieten und die Auftragslage . Das geht weit über die Interessen von Bauwirtschaft und Bauarbeitern hinaus . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß es in der Bundesrepublik im europäischen Vergleich immer noch erhebliche technologische Defizite im Winterbau gibt . Auch das ist eine Belastung der Volkswirtschaft insgesamt . Trotzdem glaube ich , daß es nicht richtig ist , das Witterungsproblem dieser Branche allein zu überlassen , weil das auch den Interessen insbesondere der kleinen Unternehmen zuwiderläuft . Aus diesen Gründen finde ich es nach wie vor richtig , daß die Bundesanstalt möglichst weitgehend in die soziale Flankierung der Winterarbeit einsteigt . Nun noch kurz zu Ihrem Gesetzentwurf . Die Regelungen , die Sie vorschlagen , sind _ das räume ich gerne ein _ besser als das , was die alte Regierung hinterlassen hat . Wenn es gelingt , mehreren zehntausend Arbeitern die Winterarbeitslosigkeit zu ersparen _ die IG Bau rechnet das vor _ , so ist viel für die Beschäftigten und auch für deren Familien erreicht . . Ich will trotzdem auf ein paar Probleme hinweisen . Die Flexibilisierung ist _ zwar in reduziertem Umfang _ geblieben . Sie geht eindeutig allein zu Lasten der Bauarbeiter und nutzt nur den Unternehmen , die keine Zuschläge zu zahlen haben . Ich sehe diese Flexiregelung , die Sie so positiv bewertet haben , sehr kritisch . Sie zwingt die Bauarbeiter , in der Sommerhitze Stunden für die kalte Zeit zu hamstern . . Es passiert jetzt schon , daß sie zwölf und mehr Stunden arbeiten , auch samstags . Das ist weder aus gesundheitlichen Gründen noch für die Familien akzeptabel . . Wenn diese Tendenz durch das Wintergeld auch noch gefördert wird , dann halte ich das für eine ausgesprochen problematische Entwicklung . Es bleibt die Frage offen , was mit den angesammelten Stunden passiert , wenn ein Betrieb pleite geht . Daß das gerade in der Bauwirtschaft nicht selten ist , wissen Sie so gut wie ich . . Auch ist mir nicht klar , ob es gelingen kann , trotz Kündigungsverbot Mißbrauch der Unternehmer zu verhindern , wenn aus anderen als Witterungsgründen gekündigt wird . Ich weiß nicht , wie das kontrolliert werden soll . Das wird wahrscheinlich auch erst die Erfahrung zeigen . Zum Schluß : Ich finde es _ wie ganz sicher auch Sie _ besonders dreist , daß die Unternehmer jetzt nach den Verhandlungen den Tarifvertrag zum Lohnausgleich für die Weihnachts- und Neujahrstage gekündigt haben . . Das lehrt uns zumindest eines : Gibt man ihnen den kleinen Finger , wollen sie immer gleich die ganze Hand . . Sie werden viel Kraft brauchen , um diese Unternehmer zu zügeln . Das ich Ihnen diese Kraft von Herzen wünsche , nehmen Sie mir hoffentlich ab . .