Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben heute Abend die Gelegenheit, über ein wichtiges sozialpolitisches Thema zu diskutieren, nämlich über die Wohnungslosigkeit. Auch für uns als CDU/CSU-Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass allen Menschen in unserem Land Wohnraum zur Verfügung steht. Kollegen der Fraktion der Grünen, Sie fordern, dass eine bundesweite Statistik eingeführt werden soll, um auf der Basis der erhobenen Daten Wohnungslosigkeit wirkungsvoll entgegenzuwirken. Das ist Ihre zweite Vorlage in dieser Legislaturperiode zu diesem Thema. 2015 haben Sie eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Das Bundesstatistikmodell ist ja schon seit Jahrzehnten in der politischen Diskussion. Aber wir wissen – das haben auch die Vorredner gesagt –: Die Zuständigkeit sowohl für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungslosen als auch für die Wohnraumförderung und damit den sozialen Wohnungsbau liegt bei den Ländern. Dies wurde 2006 im Rahmen der Föderalismusreform einvernehmlich zwischen Bund und Ländern vereinbart. Das hatte auch einen Grund: Wir haben in den Regionen in Deutschland sehr unterschiedliche Wohnraumbedarfe. Zurzeit fehlt es in den Städten, gerade in den Großstädten, an Wohnraum, während im ländlichen Raum viele Wohnungen leer stehen. Der Bund entzieht sich hier ja auch nicht der Verantwortung, sondern wir unterstützen die Länder jährlich mit bislang 520 Millionen Euro. Dies ist jetzt auf über 1 Milliarde Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt worden. Wir sind uns einig: Das ist richtig, und das ist auch gut. Wenn wir über das Thema Wohnungslosigkeit reden, dann vermischen wir manchmal – das habe ich gerade bei meinen Vorrednern gehört – Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit. Unter „Wohnungslosen“ verstehen wir Menschen, die ohne einen Mietvertrag sind. Das können Menschen sein, die in einer Notunterkunft sind. Das können Menschen sein, die in einer Heimeinrichtung oder in Frauenhäusern sind. Ja, es sind auch Menschen, die vorübergehend bei Freunden und Bekannten unterkommen. Bei Obdachlosigkeit sprechen wir über ein weites eigenes Feld und auch über eine ganz besondere Personengruppe, die einen anderen Hilfebedarf hat. Deshalb, denke ich, ist es richtig – da sind wir ganz bei Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen; da sind wir einer Meinung –, dass wir eine solide Datenbasis brauchen. Wie kommen wir zu diesen soliden Daten? Ein Statistikmodell steht ja grundsätzlich vor der Frage der Vergleichbarkeit und der regionalen Anwendbarkeit. Sie geben mir sicher recht, wenn ich sage, dass diese Daten am besten vor Ort, dort, wo sich die Menschen aufhalten, erhoben und ausgewertet werden sollen. Deshalb ist die Schlussfolgerung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht richtig, nämlich zu sagen: Wir brauchen erst einmal Länderstatistiken. Die Länder müssen mit einheitlichen Parametern die Daten erheben. Diese werten wir dann aus, um hinsichtlich des Themas Wohnungslosigkeit Schlüsse ziehen zu können. Es gibt kaum Bundesländer, die solch eine Länderstatistik erheben. Mein Bundesland, Nordrhein-Westfalen, führt eine solche Statistik, aber auch dort werden lediglich zwei Gruppen erfasst, nämlich zum einen die Personen, die, wie ich eben ausgeführt habe, in Einrichtungen untergebracht sind, und zum anderen Personen, die Kontakt zu Fachberatungsstellen der Wohnungslosenhilfe hatten. Da nur wenige Bundesländer eine solche Statistik haben, finde ich es gut, dass das Bundesarbeitsministerium jetzt ein Gespräch zwischen Bund und Ländern initiieren, anstoßen will, in dem einheitliche Parameter in allen Bundesländern vereinbart werden sollen. Ich glaube, dass wir, wenn wir diese soliden Daten haben, zielgenaue Maßnahmen für die von Wohnungslosigkeit betroffenen Personengruppen in Deutschland beschließen und auf den Weg bringen können. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag heute ab.