Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Kanzler und der Bundesarbeitsminister haben sich vor die Presse gestellt und so getan , als käme der harte Kampf um die Lohnfortzahlung völlig überraschend ; keiner habe das ahnen können . - Das meinen Sie doch wohl nicht ernst ! Mit der Gesetzesänderung , die in diesem Hause am 13 . September endgültig verabschiedet worden ist , haben Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , doch genau diese Situation - Sie wissen das auch - erst geschaffen , und zwar sehenden Auges . Daß die Arbeitgeber so schnell wie möglich versuchen würden , dieses Gesetz mit allen Mitteln in die betriebliche Praxis umzusetzen , war klar . Daß die Kolleginnen und Kollegen das nicht hinnehmen , war ebenfalls klar . Denn schließlich ist der Kern dieses Gesetzes , daß Krankheit , die oft genug ihren Grund in krankmachenden Arbeitsbedingungen hat , bestraft wird , . daß gerade längerfristige Kranke sich auch noch Sorgen machen müssen , weil das Familieneinkommen drastisch absinkt , und daß alle kranken Kolleginnen und Kollegen unter Mißbrauchsverdacht gestellt werden . Sie wußten genau , daß die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein Kernpunkt gewerkschaftlicher Identität ist - eine zentrale Errungenschaft , die in einem der schwersten Arbeitskämpfe der Geschichte der Bundesrepublik erkämpft worden ist . Sie haben doch nicht im Ernst geglaubt , daß die Kollegen und Kolleginnen auf dieses wichtige Stück soziale Gerechtigkeit kampflos verzichten . Sie hätten den Hunderttausenden von Menschen , die dagegen auf der Straße protestiert haben , zuhören sollen und sie ernst nehmen sollen , anstatt sich mit der Arroganz der Macht darüber hinwegzusetzen . . Auch hier an dieser Stelle ist immer wieder klar gesagt worden , wie scharf die sozialen Konflikte sein werden . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , behaupten immer , Sie täten das alles nur für den Standort : die Entlastung der Besserverdienenden , die Belastung des unteren Drittels , die Einschnitte ins Arbeitsrecht , die Durchlöcherung sozialer Sicherungen . Alles soll billiger , flexibler und reibungsloser werden . Aber Sie gehen den grundfalschen Weg , und Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht . Die Auseinandersetzung , die jetzt kommt und die Sie provoziert haben , wird in jeder Beziehung ungemein teuer : für die Volkswirtschaft insgesamt , für den sozialen Frieden , für die einzelnen Betriebe und für die Kolleginnen und Kollegen und ihre gewerkschaft . noch : Annelie Buntenbach . Denn Sie haben doch den Arbeitgebern mit Ihrem Gesetz überhaupt erst die Möglichkeit gegeben und sie ermutigt , jetzt in die Offensive zu gehen und zu versuchen , die Kürzung der Lohnfortzahlung durchzusetzen . Mit allen legalen und illegalen Mitteln - bis hin zum offenen Tarifbruch - wird das versucht . Natürlich - das geht an Ihre Adresse , Herr Louven - greifen Sie in die Tarifautonomie ein , wenn Sie die Rahmenbedingungen so verändern , wie Sie sie verändert haben . Sie haben ein echtes Tarifchaos produziert . . - Doch ! - Alle Tarifverträge haben sich auf das Gesetz zur Lohnfortzahlung gestützt ; in den einen sind die 100 Prozent festgeschrieben , und in den anderen wird auf das Gesetz verwiesen . Denn zu dem Zeitpunkt , als diese Tarifverträge ausgehandelt worden sind , konnte kein Mensch wissen , daß es nötig sein würde , die 100 Prozent jenseits des Gesetzes explizit festzuschreiben . Sie haben damit eine Ungleichbehandlung und ein Durcheinander geschaffen , das erst nach jahrelangen Arbeitsgerichtsprozessen juristisch geklärt werden wird - höchstwahrscheinlich zugunsten der betroffenen Kolleginnen und Kollegen , denen das Jahre später aber nichts mehr nutzen wird . Sie haben dieses Chaos angerichtet , in dem jetzt der Tarifbruch blüht . Es ist auch Ihre Verantwortung , das wieder zu unterbinden . Mit diesem Gesetz haben Sie dafür gesorgt , daß die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in den nächsten Jahren immer wieder zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führen wird . Die Menschen werden auf dieses Stück soziale Gerechtigkeit nicht kampflos verzichten , und sie werden den Tarifbruch nicht hinnehmen . Das ist auch gut so , und wir werden sie dabei unterstützen . . Wenn sich die Bundesregierung bei ihren Aufrufen zum sozialen Frieden und gegen den Bruch der Tariverträge nicht dem Vorwurf der Heuchelei aussetzen will , dann müssen Sie das einzig Sinnvolle tun und dieses Gesetz wieder zurücknehmen . .