Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen sagen: Wenn es hier im Plenum um Gesundheitsthemen geht, freue ich mich immer schon Tage vorher darauf, hier vor Ihnen zu sprechen. Ich schaue in die netten Gesichter der Kolleginnen und Kollegen, vor allem auf der linken Seite, von denen unentwegt Vorwürfe kommen: Lobbyismus, Klientelpolitik und wen wir angeblich alles beglücken. Ich freue mich jedes Mal darauf. Dabei sind Sie doch eigentlich nur verärgert darüber, dass wir etwas regeln und etwas tun. Sie hingegen haben jahrelang nichts getan und immer behauptet, es müsse auch nichts getan werden. Sie ärgern sich doch nur darüber. Meine Damen und Herren, unser Minister Daniel Bahr hat Ihnen soeben einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die zentralen Probleme in der Gesundheitsversorgung gelöst werden. Mit dem Gesetzentwurf gehen wir den drohenden Ärztemangel an und sorgen dafür, dass die Menschen das Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem nicht verlieren. Der Entwurf eines GKV-Versorgungsstrukturgesetzes, das wir Ihnen heute hier vorlegen, ist ein erneuter Beweis dafür, dass sich die christlich-liberale Koalition um die Sorgen der Menschen kümmert. Mit unserem Gesetzentwurf verbessern wir ganz konkret die medizinische Versorgung der Patienten und rücken wir den Menschen dorthin, wo er hingehört, nämlich in den Mittelpunkt unseres Handelns. Die Menschen vor Ort werden spüren, dass ihre tatsächliche und auch erlebte Versorgungssituation besser ist als in Zeiten sozialdemokratischer Gesundheitspolitik unter Ulla Schmidt. Verantwortlich dafür ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Sie müssen sich den Gesetzentwurf nur einmal durchlesen. Ich nenne vier Beispiele: Erstens. Die am Wohl des Patienten ausgerichtete Weiterentwicklung der Bedarfsplanung. Sie ist nicht zentralistisch, Frau Bunge, sondern zielgenau, flexibel und die regionalen Besonderheiten berücksichtigend, was uns besonders wichtig ist. Zweitens. Die Weiterentwicklung der Steuerung des Niederlassungsverhaltens von Ärzten. Diese ist ebenfalls flexibel und regionalisiert ausgestaltet; denn vor Ort weiß man besser, was zu tun ist. Drittens. Die stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung. Viertens. Die sektorenübergreifende Organisation des ärztlichen Notdienstes. Auch durch den Ausbau mobiler Versorgungskonzepte werden wir zur Sicherstellung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Versorgung beitragen. Während die eine Hälfte des Hauses die Ärzte gebetsmühlenartig als eigennützige Berufsgruppe bezeichnet, die möglichst viel Geld raffen will, sehen wir es als selbstverständlich an, dass die Ärzte mit ihrem Beruf auch Geld verdienen müssen. Das ist doch wohl ganz klar. Deswegen finden wir es ganz im Gegenteil zu Ihnen auch überhaupt nicht schlimm, dass das Niederlassungsverhalten der Ärzte über finanzielle Anreize geregelt wird. Frau Bunge, ich habe es eben in einem Zwischenruf schon einmal gesagt: In der DDR gab es eine Medaille zum Ehrentitel „Verdienter Arzt des Volkes“. Ich glaube, dafür gab es 8 000 Ostmark. Insofern müsste Ihnen das eigentlich bekannt vorkommen. Meine Damen und Herren, ich komme aus einer ländlichen Region in Schleswig-Holstein. Mein Wahlkreis ist Rendsburg-Eckernförde. Glauben Sie wirklich, dass ich einen jungen Arzt aus Kiel mit gutem Zureden überreden kann, sich in einer ländlichen Gegend wie zum Beispiel Brekendorf niederzulassen, nur weil dort ein Bedarf besteht? Meinen Sie, er würde sein gesamtes bisheriges familiäres und kulturelles Umfeld aufgeben, weil die Politik nach zehn Jahren Ulla Schmidt gegensteuern und den Ärztemangel auf dem Land bekämpfen muss, was wir jetzt ja tun? Das glaube ich nicht. Wir haben mit den Ärzten gesprochen und ihnen zugehört. Das rate ich Ihnen auch. Natürlich ist den Ärzten das Honorar wichtig. Man muss schließlich auch Geld verdienen; das ist völlig legitim. Deswegen schaffen wir einen finanziellen Anreiz dadurch, dass Landärzte von der Abstaffelung der Honorare ausgenommen werden, damit sie für mehr Arbeit nicht auch noch weniger Geld bekommen. Wer den Ärzten zuhört, der wird auch feststellen, dass die Finanzen nicht das Wichtigste sind, sondern ganz besonders wichtig ist für junge Ärzte das Umfeld, in dem sie arbeiten und leben. Genau deshalb lockern wir die Residenzpflicht. Dass Mediziner dort wohnen müssen, wo sie ihre Praxis haben, ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Wenn Menschen auf dem Land wohnen und in der Stadt arbeiten können, dann muss das genauso gut auch umgekehrt möglich sein. Eine Lockerung der Residenzpflicht wird dazu beitragen, dass Mediziner ihre Lebensentwürfe stärker als bisher an der Vereinbarkeit von Familie, Privatleben und Beruf ausrichten können. Das betrifft vor allen Dingen auch Frauen. Wir alle wissen ja: Die Medizin wird weiblich. Durch diese Maßnahme wird die ärztliche Versorgung auf dem Land immens gestärkt. Nicht nur unsere konkreten Schritte zur Verbesserung der medizinischen Versorgung sind wegweisend, sondern auch der Geist dieses Gesetzentwurfs und der Mentalitätsunterschied zu den Ansätzen der Opposition sind im besten Sinne bemerkenswert. Wir setzen eben nicht auf Zwang, wie es der SPD-Mentalität entsprechen würde, sondern wir setzen auf Anreize und Motivation. Wir sagen nicht einfach: Geh aufs Land! Mach, dass du dort hinkommst! – Vielmehr bieten wir Anreize, sich in unterversorgten Regionen niederzulassen. Wir ermutigen und bestärken junge Mediziner, sich bewusst auf dem Land niederzulassen, weil es eben nicht mit Nachteilen verbunden sein wird, weil es eben nicht unattraktiv ist, sondern gewürdigt wird. Sie werden es erleben: Wenn unser Versorgungsstrukturgesetz in Kraft ist, werden Sie zugeben müssen, dass Ihre verbale Geisterfahrt völlig unangemessen war. Wir machen nämlich kein Ärztebeglückungsgesetz. Unser Minister macht ein Patientenbeglückungsgesetz. Das werden Ihnen die Patienten demnächst bestätigen. Vielen Dank.