Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe erst einmal eine Frage an den Kollegen Dreßler : Muß man eigentlich immer mit so großen Kanonenkugeln losschießen , immer mit den kräftigsten Worten argumentieren ? . - Wenn Sie mich reizen , erinnere ich Sie daran , daß Sie im Februar - das ist drei Monate her - eine Rentenkürzung angekündigt haben . Da war Wahlkampf . Da haben Sie den Leuten in Baden-Württemberg , Schleswig- Holstein und Rheinland-Pfalz angst gemacht , die Rentenanpassung würde ausfallen . Was ist passiert ? Die Rentenanpassung kommt so pünktlich wie immer . . Deshalb , liebe Zuhörer auch draußen , liebe Rentner : Wenn hier verrückt gespielt wird , dann wird Parteipolitik und nicht Rentenpolitik gemacht . Wir müssen Rentenpolitik machen . . Wir bekommen nämlich die Fäden nicht zusammen . Es gibt Meinungsunterschiede . . - Warum sind Sie so aufgeregt ? Soll ich es wiederholen ? Sie haben Rentenkürzungen angekündigt . Nichts ist passiert . Sie haben die Wähler verunsichert . Jetzt treiben Sie es weiter . Ich kann es ein drittes Mal sagen , damit es jeder kapiert . . Es geht darum , die Fäden zusammenzubringen , Beruhigung in die Rentendiskussion zu bringen . . Wir liefern dazu sogar die Plattform . Werfen Sie die Einladung nicht so schnell weg , Herr Fraktionsvorsitzender ! An Sie wende ich mich besonders . Wenn man die Tür zumacht , muß man sie vielleicht auch einmal wieder aufmachen . Selbst Sie wollen doch einmal regieren . Dann werden Sie sehr darauf angewiesen sein , daß die Rente aus dem parteipolitischen Streit heraus ist . Selbst wenn das im Jahr 2030 ist , muß dann noch Rentenkonsens herrschen . Ich lade Sie wirklich ein . Wir müssen nicht bis zur fünften Stelle hinter dem Komma einig werden , aber über die Grundlagen . Diese Grundlagen haben wir nicht verlassen . Was wir jetzt vorschlagen , ist im Rentensystem enthalten . Herr Kollege Dreßler , ich will es Ihnen gern noch erklären . Wir wollen die Altersgrenze anheben , und wir wollen die Altersgrenzen für Männer und Frauen angleichen . Wenn Sie das für systemwidrig erklären , haben Sie sich 1989 an einer Systemwidrigkeit beteiligt . . Falls das Gedächtnis zu kurz ist : Wir haben damals vereinbart , daß die Altersgrenzen angehoben werden und daß die Altersgrenzen von Männern und Frauen angeglichen werden . . Der einzige Unterschied ist der , daß wir die Jahreszahlen verändert haben , daß wir das schneller machen . Das ist also kein prinzipieller Unterschied , sondern nur ein temporärer . Wieso erklären Sie heute etwas als sich gegen das Rentensystem richtend , was Sie 1989 mit beschlossen haben ? Der einzige Unterschied ist , daß wir die Jahreszahlen verändert haben . . - Verehrte Frau Kollegin , der Kollege Dreßler hat hier unter dem Aspekt der Gleichberechtigung mit dafür gestimmt , daß für Männer und Frauen auch die gleiche Altersgrenze gilt . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Aber abseits dieses Konsenses möchte ich auf eines hinweisen : Wenn die Lebenserwartung steigt - das ist doch von uns allen erwünscht - , können wir das Renteneintrittsalter doch nicht senken . Wir können auf längere Rentenlaufzeiten doch nicht mit immer kürzeren Erwerbszeiten antworten . Ich bin dafür , daß wir diesen Übergang mit dem Angebot von Altersteilzeitarbeit verbinden . Wer bei höherer Lebenserwartung die Altersgrenze nicht anhebt , der muß höhere Beiträge in Kauf nehmen - bis sie der Arbeitnehmer nicht mehr bezahlen kann . Auch bei ihm gibt es eine Grenze der Belastbarkeit , wie beim Arbeitgeber . Wenn Sie Beitragsexplosionen verhindern wollen , dann kommen Sie an der Anhebung der Altersgrenze nicht vorbei , zumal die jetzige tatsächliche Altersgrenze fünf Jahre unter der gesetzlichen liegt . Bestände noch die Altersgrenze der 60er Jahre , müßten wir 6 Prozent weniger Beitrag zahlen . Die Menschen werden älter und gehen immer früher in Rente . . - Wir schaffen nicht mehr Arbeitsplätze dadurch , daß die Beiträge immer weiter steigen . . Ich komme zu einem weiteren Punkt , den beitragsfreien Zeiten . Herr Kollege Dreßler , wir wollen das Thema einmal ganz langsam angehen . Wir beschränken die Anrechenbarkeit beitragsfreier Zeiten . Auch das ist kein Systembruch ; denn Sie haben sich an der Kürzung der Anrechenbarkeit beitragsfreier Zeiten von 13 auf 7 Jahre beteiligt . War das eine Beschränkung , oder war das keine ? Wenn das damals kein Systembruch war , dann ist es auch heute keiner . . - Man muß einmal klar sagen , was das System trägt . . Das System basiert auf der Lohnbezogenheit der Rente . Wir stärken die Lohnbezogenheit , indem wir die beitragsfreien Zeiten zurückdrängen . Denn diese beitragsfreien Zeiten werden ja von denen , die sie nicht in Anspruch nehmen , den Arbeitnehmern , die kein Studium haben , mit bezahlt . Insofern ist unser Vorschlag ein Beitrag zur stärkeren Beitragsäquivalenz . . Meine Damen und Herren , jetzt zur berühmten Besteuerung : Die Rente wird heute schon besteuert . Allerdings gilt das für Renten , die es kaum gibt . Die Ertragsanteilsbesteuerung beginnt nämlich mit 65 Jahren bei einer Rente von 62 000 DM . Wer also sagt , eine Besteuerung sei gar nicht vorhanden , der kennt das System nicht . Schon beim Grundfreibetrag war die Frage , ob es hier Korrekturen bedarf . Das bedeutet doch nicht eine grundsätzliche Besteuerung der Renten . Wer das so hört , der denkt , jetzt werde eine Witwenrente von 900 DM besteuert . Daran hat doch kein Mensch gedacht ; das ist doch völlig abwegig . . Außerdem - das ist richtig , auch Frau Babel hat es gesagt - hieße das : Dann müßte auch der Beitrag steuerfrei sein . Wir haben - das hat die Kollegin Fuchs vorhin zu Recht gesagt - die nettolohnbezogene Rente eingeführt . Auch das hat einen Teil der unterschiedlichen Behandlung von Beamtenpensionen und Renten korrigiert . Ich nutze die Gelegenheit - Wahlkampfdampf beiseite - , noch einmal eindringlich darauf hinzuweisen : Die Welt entwickelt sich weiter , es spielt nicht nur der Tageserfolg eine Rolle . Ich würde mir nicht wünschen , daß wir Wahlkampf als Generationenkampf führen : Jung gegen Alt . . Ich wünsche mir , daß auch im Wahlkampf die Solidarität nicht gefährdet ist . Der Generationenvertrag ist eine der elementarsten Solidaritätseinrichtungen . . Ich finde , er ist am leichtesten vermittelbar ; denn die Jungen werden ja auch einmal alt . Ich weiß ja , daß Sie , Frau Kollegin Fischer , eine Retterin der Lohnbezogenheit der Rente sind ; das sind leider nicht alle . Klären Sie die junge Generation einmal im Gespräch darüber auf , daß eine Grundrente eine Überlastung der jungen Generation mit sich bringt . Sie muß dann nämlich die Renten der Alten mit den heutigen Beitragssätzen bezahlen und bekommt dafür keine dynamische , lohnbezogene Rente . . - Bleiben Sie ganz ruhig . Ich versuche doch gerade , es mit Ihrer Hilfe allen zu erklären . - Ich sage für die Kommission : Denkbar ist alles , aber machbar ist bei weitem nicht alles . Wünschenswert ist noch viel weniger . Wünschenswert bleibt ein leistungsbezogenes , lohnbezogenes und nicht von der Staatskasse abhängiges Rentensystem . Wünschenswert bleibt ein Rentensystem , das nicht von der Gnade einer Mehrheit und auch nicht von der Kassenlage des Bundes abhängig ist , sondern das einem solidarischen Generationenvertrag entspricht . Dazu lade ich Sie ein . Streiten wir uns über die Details ; aber bleiben wir hinsichtlich dieser Grundprinzipien unseres . noch : Bundesminister Norbert Blüm .