Partei: CDU/CSU
Herr Lippelt , ich habe nicht gesagt , daß wir Ihren Antrag gewissermaßen in Bausch und Bogen ablehnen . Ich habe nur darauf hingewiesen , daß er nicht von vornherein erfolgversprechend sein wird . Wir können die Einladung nach Europa wiederholen . Wir können sie auch modifizieren und verbessern . All das ist möglich ; das wollen wir im Ausschuß auch ernsthaft beraten . Insofern sehen Sie hier einen Widerspruch , obwohl keiner vorhanden ist . Das Bedauerliche an der Gesamtsituation liegt darin , daß unsere Möglichkeiten hier relativ begrenzt sind . Unser Engagement in dieser Region ist im Vergleich zu anderen Ländern beachtlich . Ich sage noch einmal : Dafür verdient die Regierung Anerkennung . Es bleibt irgendwie unbefriedigend , weil alles unter dem Motto Ut desint vires , tamen est laudanda voluntas zu werten ist : Zwar ist der gute Wille da , doch reichen die objektiven Fähigkeiten in der Praxis nicht aus . Insofern hat man manchmal das Gefühl , man dürfe es den Betroffenen nicht verübeln , wenn sie eigene Lösungsmöglichkeiten suchen . Die jüngste kroatische Aktion ist doch nur so zu verstehen . Sie wird mit dem Versagen der Großmächte erklärt . Wir sagen anschließend : Zieht euch aus dem zurück , was euch gehört , aus Teilen von Kroatien ! Ich denke , wir sollten versuchen , aus der Entwicklung Lehren zu ziehen . Eine der Lehren ist für mich , daß dem Aggressionsopfer die Mittel zur Selbstverteidigung nicht verweigert werden dürfen . Obwohl das Recht der Vereinten Nationen das vorsieht , haben wir mit dem Gesamtembargo den Bosniaken und den Kroaten das verweigert . Sie haben sich in Jahren Mittel beschafft , um dem Gleichgewicht der Kräfte ein wenig näher zu kommen . Sie haben das gegen einen UNO-Beschluß getan . Ich sage trotzdem : Sie mußten es tun ; sie konnten gar nicht anders . Es ist schon eine komische Feststellung , die man da treffen muß . Diese Lehre finde ich , muß man ziehen und künftig vielleicht auch danach handeln . Ich denke auch , die vielen verstrichenen Ultimaten und Drohungen machen deutlich : Erfolgreich verhandeln kann nur der , der letztendlich zu Eskalationen bereit ist . Wenn der Aggressor weiß , nach einer Drohung kommt nichts mehr , dann kann er lustig weitermachen , und es passiert nichts . Überdies schadet man dadurch seiner eigenen Position , die von Abschreckungsstrategie gekennzeichnet war . Denn Abschreckungsstrategie bedeutet glaubwürdige Politik . Aber Glaubwürdigkeit geht in die Binsen , wenn Sie drohen und dann nichts nachkommen lassen . In dieser Situation befinden wir uns . Hier müssen wir uns wieder auf den alten Satz verlegen _ Kästner hat ihn gesagt , glaube ich _ : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . Mit bloßem Reden ist nichts zu machen , auch nicht mit humanitärer Hilfe alleine . Vielmehr müssen in diesen zentralen Fragen die Großmächte , muß die Kontaktgruppe übereinstimmend handeln . Wir brauchen die Bereitschaft , den anderen die Möglichkeit zu geben , ein Gleichgewicht der Kräfte herzustellen , damit Verteidigungsfähigkeit überhaupt gegeben ist . Das , denke ich , sind Punkte , die wir im Gesamtzusammenhang nicht übersehen dürfen . In diesem Sinne hoffe ich , daß Übereinstimmung bestehenbleibt . .