Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, es tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen: Ihr Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht findet nicht unsere Zustimmung, um das von Beginn an klarzustellen, und das ohne Wenn und Aber. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Erst im letzten Jahr – Sie haben es selber auch angesprochen – haben wir, CDU/CSU und SPD, mit unseren Stimmen das Staatsangehörigkeitsrecht geändert. Ich will auch noch einmal in Erinnerung rufen: Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, den Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern aufzuheben und die Mehrstaatigkeit zu akzeptieren. Wir haben aber auch gesagt, dass es im Übrigen beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht bleibt. Mitte des letzten Jahres – das ist nicht lange her – haben wir über die Änderungen hier im Plenum sehr intensiv diskutiert – nicht zur Freude aller. Wir von der Union haben nicht die zwingende Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung gesehen. Aber nun gut, wir haben das im Koalitionsvertrag so vereinbart, und dann stehen wir auch dazu. Seit dem 20. Dezember 2014 gilt nun dieses geänderte Staatsangehörigkeitsgesetz. Darin haben wir festgelegt, dass diejenigen in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern von der Optionspflicht befreit werden, die bei Vollendung des 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben. Gleiches gilt, wenn die betroffene Person sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat. Die Optionspflicht entfällt auch für diejenigen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Das alles ist einfach nachzuweisen und zu belegen, zum Beispiel durch Schulzeugnisse. Das hat nichts mit irgendwelchen Bürokratiemonstern zu tun. Das ist ganz und gar nicht so. Nach der Einführung – das ist auch schon angesprochen worden – des Ius-soli-Prinzips, des Geburtsortprinzips, im Jahre 2000 durch Rot-Grün – das hat damals auch nicht unsere Zustimmung gefunden, aber die Mehrheiten waren so – fielen bis zum Jahre 2013 rund 540 000 Personen unter die Optionspflicht. Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im letzten Jahr entfällt für rund 90 Prozent der Personengruppe die Optionspflicht. Das heißt, die Betreffenden können beide Staatsangehörigkeiten behalten. Damit haben wir einen guten Kompromiss gefunden, der die Lebensumstände junger optionspflichtiger Menschen berücksichtigt. Die Regelung betont auch den besonderen Wert, den die deutsche Staatsangehörigkeit für unser Zusammenleben hat. Wir sollten und müssen uns immer wieder die Frage stellen: Was macht einen Staat denn eigentlich aus? Tim Ostermann hat es vorhin schon gesagt. Man kann das rechtlich definieren über die Einordnung in Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk. – Ja, das sind aber wichtige Punkte, Herr Beck. – Das Staatsvolk ist dabei ein zentrales Element für ein funktionierendes Staatsgebilde. Wir dürfen nicht vergessen: Die Staatsangehörigkeit ist das höchste Recht, das ein Staat verleihen kann. Es stärkt meines Erachtens die Demokratie, wenn diejenigen, die hier geboren sind und optionspflichtig sind, sich aktiv mit der Frage nach ihrer Staatsangehörigkeit auseinandersetzen. Die Entscheidung, die sie treffen, ist für mich ein Nachweis dafür, dass sie als mündige Bürger handeln. Wir von der Union sind für ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Das schließt für uns die Staatsbürgerschaft und das Staatsbürgerrecht ein. Das, meine Damen und Herren, sind keine Dinge, die der Beliebigkeit unterliegen dürfen. Nach unserer Grundüberzeugung drückt sich die Zuwendung oder Hinwendung zu einem Staat auch darin aus, wie man es denn mit seiner Staatsbürgerschaft hält: Welches Bekenntnis gebe ich zu diesem, meinem Land, zu meiner Heimat ab, in der ich leben und dauerhaft bleiben will? Oft geht es um Menschen, die hier sogar schon in der zweiten oder dritten Generation leben.