Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was sind die Maßstäbe unserer Verfassung , für den Schutz des ungeborenen Lebens einzutreten ? . _ Ich meine , da sollte man nicht lachen ; denn auf die Verfassung sind wir alle verpflichtet . Unumstößlicher Maßstab für den Schutz des Ungeborenen sind , erstens , die allgemeinen Menschenrechte sowie , zweitens , die jedem Menschen zukommenden Grundrechte unserer Verfassung . Das Grundgesetz geht von einer wertgebundenen Verfassung aus , die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt aller seiner Regelungen stellt . Dem liegt , wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat , die Vorstellung zugrunde , daß der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen , selbständigen Wert besitzt , der die unbedingte Achtung vor dem Leben jedes einzelnen Menschen unabdingbar fordert . Diese Wertvorstellungen gelten für den geborenen Menschen ebenso wie für den ungeborenen , für den Behinderten ebenso wie für den Alten und für den Kranken . Die Menschenrechte und die Menschenwürde sind unteilbar . Frau Kollegin Wettig-Danielmeier hat heute morgen ihre Rede mit dem Satz beendet : Es geht um die Würde der Frau . . Dies stimmt . Es ist aber nur die halbe Wahrheit . Es geht heute zugleich _ und nach unserer Verfassung grundsätzlich vorrangig _ um die Würde , um das Lebensrecht des Ungeborenen . . Weil das menschliche Leben also innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert darstellt , ist der Staat und kein anderer verpflichtet , sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen . Die Befürworter des Gruppenantrages gehen davon aus , daß allein die Tatsache einer Schwangerschaft eine Notlage darstellt , die durch die Tötung des Kindes beseitigt werden kann , und zwar allein auf Grund einer eigenverantwortlichen Entscheidung der Frau . Meine Damen und Herren , eine Notlage auf Selbsteinschätzungsbasis erfüllt nicht die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine Notlagensituation ; denn die Schutzpflicht des Staates für das ungeborene Leben darf nicht privatisiert werden . Vom Arzt festgestellt und vom Gericht nachgeprüft wird beim Gruppenantrag nur die Einhaltung der Frist . Materiellrechtlich kommt es nur auf deren Einhaltung an . Was bleibt , ist also eine Fristenregelung , die mit nicht überprüfbaren Begriffen verbrämt ist . Nach meiner Auffassung steht die Privatisierung der Schutzpflicht des Staates für das ungeborene Leben für den Gesetzgeber nicht zur Disposition . . Frau Kollegin Würfel , Sie haben heute gesagt , wir sprächen der Frau die Befähigung zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung ab . Das tun wir nicht . . Nur stellt sich die Frage : Unter welchen Voraussetzungen ist die Frau berechtigt , das zu tun ? . Es handelt sich also , wenn von der Befähigung und von der Berechtigung zum Töten gesprochen wird , um einen qualitativen Unterschied . Die Schwangere hat das Letztentscheidungsrecht _ unbestritten . . Und wenn es im Gruppenantrag an verschiedenen Stellen heißt , niemand kann der Frau nach Pflichtberatung und Gespräch mit dem Arzt die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch nehmen , dann ist das zutreffend . Doch wird hierbei vergessen hinzuzufügen , daß nach unserer Verfassung vorher eine Notlage festgestellt werden muß . Und dieses kann die Betroffene nicht ; . vielmehr muß ein objektiver Dritter das tun . . Meine Damen und Herren , auch wenn der Zeitgeist die Fristenregelung fordern sollte _ ich will das gar nicht bestreiten _ , sollten wir ihm nicht erliegen , . sondern weiterhin auf die Grundwerte unserer Verfassung bauen . Lassen Sie mich deshalb mit einem berühmten und mutigen Wort gegen den Zeitgeist aus meiner Heimatstadt schließen . Ich zitiere : Wir sind in diesem Augenblick nicht Hammer , sondern Amboß . Fragt den Schmiedemeister , und laßt es euch von ihm sagen : Was auf dem Amboß geschmiedet wird , erhält seine Form nicht nur von dem Hammer , sondern auch vom Amboß . Der Amboß kann nicht und braucht auch nicht zurückzuschlagen . . Er muß nur hart , fest sein . Wenn der Amboß , hinreichend fest , hart ist , dann hält meistens der Amboß länger als der Hammer . Wie hart der Hammer  auch zuschlägt , der Amboß steht in ruhiger Festigkeit da . und wird noch lange dazu dienen , das zu formen , was neu geschmeidet wird . Friedrich-Adolf Jahn  Clemens-August Graf von Galen . .