Partei: SPD
Sehen Sie , Sie unterliegen wieder dem Fehler , daß Sie unter Lohnnebenkosten nur die Abgaben der Arbeitgeber verstehen . Sie sollten endlich begreifen , daß die Arbeitnehmer auch etwas zu den Lohnnebenkosten beitragen . . Wenn Sie zwei Feiertage ins Gespräch bringen , dann habe ich manchmal den Eindruck , es gibt für Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht , weil Sie sich gar nicht vorstellen können , daß dies Beiträge der Arbeitnehmerschaft sind , über die Sie ausschließlich reden . . Oder meinen Sie etwa , die Arbeitnehmer verzichten auf die Feiertage ? _ Ich bitte um Entschuldigung , aber ich muß jetzt fortfahren , da die Zeit knapp ist . . Der dritte Punkt , den die Kommission vorschlägt , ist der , Maßnahmen zu finden , um die Arbeit gerechter zu verteilen . Sie haben lange Zeit aus ideologischen Gründen eine gerechtere Verteilung der Arbeit in diesem Lande blockiert . Sie zeigen sich nach wie vor unbeweglich , wenn es darum geht , alle Maßnahmen anzugehen , die möglich sind , um die Arbeit gerechter zu verteilen und um insbesondere mehr Teilzeitarbeitsplätze anzubieten . Das hat erhebliche Folgen beispielsweise für die Gestaltung des Steuersystems und der sozialen Sicherungssysteme . Aber wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten weit hinter diesen zurückhinken , was das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen angeht , dann ist das kein Ausweis von Flexibilität , sondern ein Ausweis von ideologischer Verkrustung , die in erster Linie zu Ihren Lasten geht . . Ich füge im übrigen hinzu , meine Damen und Herren , daß dieses Thema der Teilzeitarbeitsplätze und der gerechten Verteilung der Arbeit auch ein Thema der Familien ist , wenn man sich zu einem Familienverständnis durchringen kann , in dem auch die Frauen einen Zugang zum Erwerbsleben haben müssen . . Die Kommission schlägt vor , die Forschungsausgaben in der Kommission auf europäischer Ebene zu verbessern . Wir haben dies hier auch angesprochen , verehrter Herr Bundeskanzler , aber bisher ist nichts geschehen . Ich habe mich vorhin wieder bei den zuständigen Haushaltsreferenten erkundigt . . Sie haben hier zwar ein Einsehen , aber offensichtlich folgen den Ankündigungen keine Taten . Es ist nicht zu akzeptieren , daß wir hier mit schlechtem Beispiel vorangehen und die Forschungsausgaben systematisch zurückfahren , obwohl sich eine Industrienation das nicht leisten kann . . Die Kommission schlägt den Ausbau der Infrastruktur vor . Sie haben auch gesagt : Wir sind dafür . Die Frage ist nur , wie wir die Projekte finanzieren . . Die Kommission engagiert sich für eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik , für eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik . Diese ist in der gegenwärtigen Situation unvermeidlich . . Dies wirft die Frage auf , wie denn im Dreiklang des Zusammenwirkens von Tarifparteien , der Finanzpolitik der öffentlichen Hand und der Geldpolitik der Bundesbank die einzelnen ihre Hausaufgaben machen . Meine Damen und Herren ! Was ich hier anmerken muß , ist folgendes : Zumindest seit 1993 werden bei der Lohnpolitik erhebliche Anstrengungen unternommen , um Verträge nicht nur in Deutschland , sondern in der gesamten Europäischen Gemeinschaft beschäftigungsorientiert abzuschließen . . _ Dies mag zu spät sein , und es mag auch durchaus die Frage zu stellen sein , ob die Abschlüsse 1992 vernünftig waren . Aber ehe Sie , meine Damen und Herren .zu spät dazwischenrufen , muß die Frage aufgeworfen werden , ob Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben und ob die Bundesbank im Zusammenwirken mit der Finanzpolitik auf europäischer Ebene die richtigen Entscheidungen ge troffen hat . Dies sind die Kernfragen der Europäischen Gemeinschaft . . Sie sind _ für mich unfaßbar _ elegant an dem Thema vorbeigegangen , wie es ist um die Politik der Bundesbank , die Auswirkungen auf die Zentralbanken der europäischen Mitgliedstaaten und den Zusammenhalt Europas . . Hier stellt sich die Frage , was Sie tun können , um hier zu einer besseren Abstimmung zu kommen . . _ Richtig , weniger Schulden . Sie haben ein gutes Stichwort gegeben . Aber hier sind Sie Gefangener Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik . . Sie haben die Einheit völlig falsch finanziert , indem Sie sich zunächst um einige tausend Milliarden verschätzt haben und dann auf den Kreditmarkt gegangen sind . Dies ist , über zehn Jahre gerechnet , Ihr Verschätzen . Sie sind dann in unzulässiger Weise auf den Kreditmarkt gegangen . Sie haben die Bundesbank gezwungen , gegenzusteuern , die dann wie üblich zu lange auf der Bremse geblieben ist . Sie haben damit dazu beigetragen und die Voraussetzung dafür geschaffen , daß das Europäische Währungssystem in die Luft geflogen ist . . Dies ist Ihr Beitrag zur europäischen Integra tion . Wenn Sie die ökonomischen Zusammenhänge nicht begreifen , dann ist das schlimm für Europa . Wenn Sie den Anteil unserer Verschuldung und die Reak tion der Bundesbank auf das Auseinanderdriften des Europäischen Währungssystems nicht begriffen haben , dann ist das ganz schlimm für Europa . Wenn Sie , meine Damen und Herren , immer noch nicht wissen , wie die Geldpolitik der Bundesbank in den Mitgliedstaaten bewertet wird , dann ist das ebenfalls schlimm für Europa . Deshalb liegt hier , bei uns , der zentrale Ansatz für das Fortschreiten der europäischen Integration : Wie schaffen wir es , daß Haushalts- und Geldpolitik im Bund wieder zusammenkommen ? Dies ist die entscheidende Frage . Dabei geht es auch darum , daß wir uns über die Größenordnung des strukturellen Haushaltsdefizits Klarheit verschaffen . Dies liegt nämlich nicht bei 20 Milliarden DM , die man ein bißchen zu den Gemeinden verschieben kann . Ich will dies sagen , damit kein Zweifel besteht : Das strukturelle Defizit liegt eher bei 100 Milliarden DM als bei 20 Milliarden DM . Das ist das Problem , das wir haben , wenn wir wieder ernsthaft darüber reden wollen , wie wir zu einer stärkeren Integration der Europäischen Gemeinschaft beitragen wollen . Dabei müssen wir größere Anstrengungen unternehmen als die , die gegenwärtig gemacht worden sind . Deshalb kann Ihre gegenwärtige Haushaltspolitik nicht fortgesetzt werden . Sie besteht , was die Einnahmenseite angeht , darin , mit Verbrauchsteuern die Bezieher kleinerer Einkommen ungleichgewich tig zu belasten . Sie besteht , was die Kürzung angeht , in der alleinigen Belastung der Bezieher kleiner Einkommen und entzieht damit einer vernünftigen Haushaltspolitik , die auf gesellschaftlichem Konsens beruhen muß , die Grundlage . Dies ist Ihr Fehler , meine Damen und Herren . . Daher werden wir hier nur eine Wende schaffen , wenn tatsächlich zusätzliche erhebliche Anstrengungen auf der Einnahmenseite unternommen werden . . Wir haben ein strukturelles Haushaltsdefizit von etwa 100 Milliarden DM . Sie werden Geld- und Finanzpolitik nur dann wieder zusammenbekommen , wenn Sie entsprechende Entscheidungen treffen . Die Entscheidungen müssen zur Voraussetzung haben , daß die soziale Symmetrie stimmt . Deshalb schlagen wir vor , höhere Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern und , wenn die Konjunktur wieder anspringt , die konsumtiven Ausgaben des Staates zu beschneiden , meine Damen und Herren . . Beides zusammen gibt einen Sinn , eines allein macht keinen Sinn . . Ich will Ihnen , weil Sie jetzt so erregt sind , etwas aus einer Fachzeitschrift vorlesen . In Der deutsche Ökonomist schrieb Ludwig Erhard bereits 1932 : Nicht so sehr das Deckungsprinzip als die Art der Kreditverwendung entscheidet über die wirtschafts- und währungspolitische Unbedenklichkeit eines solchen Verfahrens . . In dieser Fachzeitschrift wird fortgefahren : Die gegenwärtige Verschuldungspolitik _ Ihre Politik ist gemeint _ seiner Nachfolger kann sich also ausdrücklich nicht auf ihn berufen ; denn sie dient defensiven Ausgaben einer konsumtiven Verwendung , folgt mithin dem nicht durchhaltbaren Modell der Finanzierung des Urlaubs mittels Überziehungskredit . Meine Damen und Herren , der strukturelle Fehler , den wir seit 1990 festzustellen haben , daß die Kreditaufnahme in erster Linie der konsumtiven Verwendung dient , muß beseitigt werden . . Wir haben im übrigen in der Europäischen Gemeinschaft ein Ungleichgewicht , was die Ersparnisse und die Investitionen angeht . Wenn Herr Waigel hier wäre , könnte ich etwas zu der Besteuerung von Kapitaleinkünften und dem schweren Fehler sagen , der gemacht worden ist , indem man vor einigen Jahren die Chance dazu verspielt hat , eine Chance , die hoffentlich wiederkommt ; denn ohne gleichmä17122 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Bige Besteuerung der Kapitaleinkünfte sind wich tige Voraussetzungen , dieses Ungleichgewicht zu beseitigen , nicht zu leisten . . Ich plädiere hier also dafür , meine Damen und Herren , in Abstimmung mit der Bundesbank eine mittelfristige Strategie zu entwickeln , die wirklich geeignet ist , das aufzugreifen , was auch im DelorsBericht angesprochen worden ist , nämlich das Ungleichgewicht von zurückgehenden Investitionen und durchaus beachtlichen Ersparnissen zu beseitigen . Das ist Beschäftigungspolitik ersten Ranges . Wenn wir dieses Ungleichgewicht nicht beseitigen , werden wir trotz vielfältiger Reden und wohlfeiler Worte keine Chance haben , die Beschäftigungsprobleme einigermaßen zu lindern . Ich formuliere es bewußt so . Daher kommt es darauf an , daß die Haushaltspolitik im Zusammenwirken mit der Geldpolitik ein deutliches Signal an die Investoren gibt . Das geht nicht mit einigen Trippelschritten , und das geht auch nicht mit der selbstgefälligen Bemerkung : Wir entscheiden hier in erster Linie , was unsere Interessen angeht ; wir haben die Stabilität der D- Mark im Auge , und das ist das oberste Gebot . Meine Damen und Herren , wir sind nun einmal in einer besonderen Verantwortung . Wir entscheiden mit unserer Geldpolitik auch über die Geldpolitik aller übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft . Wir haben , ohne uns darüber ausreichend Klarheit zu verschaffen , durch unsere Verschuldung und durch die konsumtive Verwendung der Kredite in großem Umfang auch über die konjunkturellen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft entschieden . Daher _ um das scherzhaft zu formulieren _ : Es muß endlich Klarheit darüber bestehen , daß in den letzten Jahren nicht so sehr Herr Kinkel oder Herr Rühe die Aufgaben des Außenministers wahrgenommen haben oder gar Sie persönlich , Herr Bundeskanzler , . sondern im wesentlichen war es die Bundesb ank , die die Aufgaben der deutschen Außenpolitik gestaltet hat , aber ganz entscheidend in eine Richtung , wie sie für Europa nicht erträglich war , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Ich würde Ihnen einmal empfehlen , sich umzuhören . Herr Bundeskanzler , Ihnen kann ich das weniger empfehlen , weil Sie , wenn Sie Ihre festlichen Besuche in den europäischen Hauptstädten machen , Freundliches hören . Aber ich würde Ihnen empfehlen , sich einmal umzuhören , wenn es nicht offiziell zugeht . Dann würden Sie feststellen , daß genau dieser Zusammenhang Ihrer Überschuldung , Ihrer kreditfinanzierten Konsumbefriedigung und der daraus resultierenden Geldpolitik das entscheidende Problem in Gesamteuropa ist und die europäische Integra tion in großem Umfang erschwert . . Im übrigen , meine Damen und Herren , wenn wir schon über die Zins- und Geldpolitik reden , dann genügt mittlerweile auch nicht mehr der Hinweis auf die Verbraucherpreise . Es muß auf die Erzeugerpreise und die Renditeerwartungen der Unternehmen stärker geachtet werden , da besteht nämlich ein gewisser Zusammenhang . Mittlerweile ist klar , daß nur , wenn die Spanne zwischen Erzeugerpreisen und Realzins einigermaßen befriedigend ist , das notwendige Signal für die Investoren gesetzt wird . Wenn dies nicht eintritt , wenn es mit Trippelschritten weiter geht , dann wird es eben nicht zu einer Belebung der Investitionen kommen , und das Rad dreht sich immer stärker in die falsche Richtung . Im übrigen hat die Europäische Gemeinschaft , d . h . das Weißbuch , die Kommission , in der Sie vertreten sind , auch für mehr Steuergerechtigkeit und für mehr soziale Gerechtigkeit plädiert . Wenn es vielleicht auch da oder dort unangenehm klingt und wenn Sie auch zu Recht auf Widersprüche bei den Haushaltsentscheidungen da oder dort hinweisen können , muß eines klar sein : Wir können uns eine Explosion der Verschuldung , wie sie gegenwärtig stattfindet , nicht weiter leisten , wenn wir die europäische Einigung nicht immer weiter gefährden wollen . . Wir müssen weitaus stärkere Anstrengungen unternehmen , um den Anstieg der Staatsverschuldung zu begrenzen . Wir werden keinen Erfolg haben , wenn Sie nachher wieder meinen , Sie seien auf dem richtigen Weg , und wenn wir glauben , wir könnten dieses Problem beim Fortbestehen der sozialen Schieflage lösen . Deshalb war es richtig , daß im Weißbuch darauf hingewiesen wurde , daß es in Europa auch um die Verteidigung des Sozialstaates geht ; denn ohne Sozialstaat gibt es keine wirkliche Demokratie .