Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe den Eindruck , dass die Debatten über Russland , die wir hier seit Jahren führen , an zwei sich gegenseitig ergänzenden Vereinseitigungen leiden : Entweder haben wir Menschenrechtsverletzungen und den Demokratiemangel im Visier und kritisieren Russland massiv und öffentlich - dabei vergessen wir aber die Notwendigkeit der Kooperation , die uns nach dem Ende des Kalten Krieges als Chance zugewachsen ist - oder wir thematisieren die Sicherheitspolitik sowie die Wirtschaftspolitik und neigen dazu , Menschenrechtsverletzungen und den Demokratiemangel aus den Augen zu verlieren . Die heutige Debatte ist vielleicht eine rühmliche Ausnahme . Man hat hier nämlich versucht , diese beiden Punkte zusammenzubringen . Im Hinblick auf unsere Russlandpolitik ist es notwendig , die Friedensdividende , die wir uns 1989/90 mit dem Ende des Warschauer Pakts eingehandelt haben , auch zur Verbesserung unserer Sicherheit zu nutzen . Da Demokratie und Menschenrechte in Russland eine Funktion der Sicherheit sind , dürfen wir sie aus der Debatte nicht ausschließen . Wir brauchen Russland nach wie vor als verlässlichen Kooperationspartner für die Sicherheit in Europa . Wir brauchen Russland für eine kooperative Sicherheitspolitik bezogen auf Regionalkonflikte . Ich denke etwa an die Kooperation im Nahostkonflikt - Stichwort Roadmap - , wo es übrigens keine deutsch-russische Achse gegen die USA gibt ; vielmehr handeln wir zusammen mit den USA und mit der UNO . Die Zusammenarbeit mit Russland in Sachen Irak war gut und sinnvoll . Das ist auch dann so , wenn Sie , Herr Pflüger , dies als Achse bezeichnen . Wir brauchen Russland auch im Kampf gegen den Terror . Wir können aber nicht akzeptieren , dass Menschenrechte in Tschetschenien unter dem Label Kampf gegen den Terrorismus massiv verletzt werden . Wir sollten grundsätzlich für eine Kooperation auch auf wirtschaftlichem Gebiet eintreten , die die Thematisierung der Menschenrechts- und der Demokratiefrage nicht ausschließt . Eine solche Kooperation kann geradezu als Medium benutzt werden , um diese Frage immer wieder systematisch anzusprechen . Ich habe übrigens nicht den Eindruck , dass die Bundesregierung diese Fragen nicht anspricht , nur weil sie es nicht durch öffentliche Proklamationen tut . Man kann sich zwar wünschen , dass hin und wieder ein lautes Wort fällt ; aber ich weiß aus eigener Beobachtung , dass dieses Thema immer wieder angesprochen wird . Das geschieht allerdings so , wie es Diplomaten gern tun , wenn sie befürchten , dass Interessen wie diejenigen , die ich gerade beschrieben habe , durch eine falsche Tonlage in Mitleidenschaft gezogen werden könnten . Wir kritisieren die Verhaftung von Chodorkowski - Claudia Roth und andere haben es eben getan - nicht , weil wir meinen , dass Oligarchen wie in der Vergangenheit agieren sollen . Oligarchie ist das Gegenteil von Demokratie und nicht deren Erfüllung . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Der Liberalismus der Oligarchen ist kein Liberalismus in unserem - demokratischen - Sinne . Deshalb gibt es ein gewisses berechtigtes Interesse , da-rauf zu achten , dass die Liberalisierung in Russland nicht so weit geht , dass die strategischen Rohstoffe des Landes an internationale Konzerne ausverkauft werden . Ich weiß nicht , worin der Vorteil für uns bestehen soll , wenn die russische Oligarchie durch die Oligarchie der internationalen Ölkonzerne ausgetauscht wird . Das kann nicht die Alternative sein . Wenn wir ein Interesse daran haben , dass Russland seine Öl- und Gasreserven insbesondere mit uns austauscht - so könnten wir unsere einseitige Abhängigkeit von der Golfregion endlich verlieren ; so würde aber auch zu einer Beruhigung im Mittleren Osten beigetragen - , dann sollten wir parallel zu allen Diskussionen und Verhandlungen über eine Gaspipeline durch die Ostsee systematisch mit thematisieren , dass die Oligarchie langsam , aber sicher in Demokratie überführt wird . Das sind zwei Elemente in der Politik , die unmittelbar zusammengehören . In der Soziologie gibt es eine harte These : Demokratie ist die Regierungsform der bürgerlichen Gesellschaft . In dieser Striktheit finde ich die These falsch . Aber als weiche These finde ich sie richtig : Die Existenz einer bürgerlichen Gesellschaft befördert die Entwicklung von Demokratie . Nun frage ich , wie es um die demokratische Gesellschaft bzw . um die bürgerliche Gesellschaft in Russland bestellt ist . Nach all den Transformationsprozessen der letzten zehn , 15 Jahre können wir sagen : Sie ist immer noch viel zu schwach . Es gibt ein Bürgertum im Wirtschaftsbereich , das auf der einen Seite durch die Oligarchen geprägt ist - das ist alles andere als demokratisch - und auf der anderen Seite durch einen Bodensatz , den man nur als mafios bezeichnen kann ; auch das ist alles andere als demokratisch . Was wir im Auge haben - das politische Bürgertum , den Mittelstand , die sozialen Mittelschichten der urbanen Welt - , ist noch sehr schwach . Auch die Zivilgesellschaft ist leider noch viel zu schwach . Wenn wir wollen , dass sich in Russland Demokratie entwickelt , dann müssen wir den staatlichen Diskurs führen und müssen auch mit Putin und anderen deutlich darüber reden . Wir sollten aber gleichgewichtig zum Ausbau unserer wirtschaftlichen Beziehungen unsere gesellschaftlichen Dialoge mit dem kleinen Kern von Demokratie , mit der Keimzelle von Demokratie , verstärken , das heißt unsere Zusammenarbeit insbesondere mit der Zivilgesellschaft und mit den Reformern im gesellschaftlichen Bereich intensivieren . Danke .