Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zum Auftakt der Haushaltsberatungen für das Jahr 2007 als Erstes folgende Bemerkung machen : Mit diesem Haushaltsentwurf kehrt die Haushaltspolitik in Deutschland in die Regelkreise zurück , die von Recht und Gesetz vorgegeben sind . Lieber Herr Koppelin , die große Koalition ist in der Haushaltspolitik mit der Zielsetzung angetreten , die Neuverschuldung zurückzuführen , den Bundeshaushalt nachhaltig zu sanieren und die Staatsfinanzen wieder dauerhaft auf ein tragfähiges Fundament zu stellen . Der heute eingebrachte Entwurf des Haushalts 2007 und der Finanzplan bis 2010 zeigen das klare Konzept und die Handschrift dieser Koalition , um diese Zielsetzung im vorgegebenen Zeitraum erreichen zu können . Ich will auf etwas hinweisen , was in den vergangenen fünf Jahren als Unmöglichkeit erschien , sich heute jedoch als Selbstverständlichkeit im Entwurf darstellt . Wir werden mit diesem Haushalt zum ersten Mal wieder den Regelkreis des Art . 115 des Grundgesetzes , der vorsieht , dass das Investitionsvolumen größer sein muss als die Nettoneuverschuldung , erreichen . Das ist eine Selbstverständlichkeit , die leider in den letzten Jahren in unserem Land keine Selbstverständlichkeit war . Darüber hinaus werden wir dank der guten konjunkturellen Entwicklung bereits in diesem Jahr das 3-Prozent-Defizitkriterium des Maastrichtvertrags einhalten . Die deutsche Finanzpolitik gewinnt damit auch international wieder an Glaubwürdigkeit . Denken wir beispielsweise an die EU-Staaten Mittelosteuropas , die kurz vor der Einführung des Euros in ihrem Land stehen : Auch ihnen verlangen wir die Einhaltung dieser Kriterien ab . Deshalb müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und diese Koalition tut das . Wir tun damit aber auch langfristig etwas für die Stabilität unserer Währung . Erinnern wir uns an die Bedingungen zur Einführung des Euros . Das waren einerseits der Vertrag von Maastricht , andererseits die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank . Ich möchte seitens meiner Fraktion erklären , dass wir bereit sind und die Anstrengungen unternehmen wollen , unseren Beitrag dazu zu leisten , den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahr 2007 und in den Folgejahren dauerhaft einzuhalten . Wir sollten aber auch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank den notwendigen Respekt wahren und nicht in die Aufgaben einer unabhängigen Notenbank eingreifen . Dieser Haushalt zeigt , dass die große Koalition hält , was sie verspricht . Das ist das Kennzeichen einer neuen Politik . Ich möchte Herrn Steinbrück , unserem Bundesfinanzminister , ausdrücklich dafür danken , dass er sich diesen Konsolidierungsauftrag zu Eigen gemacht hat . Herr Steinbrück , ich darf Ihnen versprechen , dass meine Fraktion und auch ich persönlich Sie bei der Umsetzung dieser schwierigen Aufgabe nach besten Kräften unterstützen werden . Das gilt auch für die Haushaltsverhandlungen , die mit dem heutigen Tage beginnen . - Lieber Herr Koppelin , da Sie sich hier mit Zwischenrufen hervortun , möchte ich Ihnen Folgendes sagen : Es ist mit Sicherheit berechtigt , als Opposition Kritik am Haushaltsentwurf der Regierungskoalition zu üben . Kritik ist angesichts der Probleme , vor denen wir in der Wirtschafts- , Finanz- und Haushaltspolitik stehen , aber zu wenig . Sie müssten nicht nur sagen , was Sie an unseren Vorschlägen kritisieren , sondern auch , wie Sie das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts mit einem Volumen von über 60 Milliarden Euro schließen wollen . Ihre bisherigen Vorschläge zielen auf nicht einmal 10 Prozent dieser Summe und greifen deshalb wesentlich zu kurz . Ich hätte erwartet , dass Sie heute früh einen konkreten Vorschlag dazu auf den Tisch legen , über den wir uns in den nächsten Wochen unterhalten können . Herr Koppelin , das haben Sie leider nicht geleistet . Populismus ist eine angenehme Sache , da man unheimlich viel Beifall erntet . Er ersetzt aber keine seriöse und solide Finanzpolitik für eine der größten Volkswirtschaften dieser Welt . Wir stehen in der Verantwortung und wir nehmen sie auch wahr . Am Anfang dieses Jahres haben wir - Herr Steinbrück hat darauf hingewiesen - das Wachstumsimpulsprogramm beschlossen . Damals gab es viele Schwarzseher , die gesagt haben , dass das Programm in die falsche Richtung zielt . Jetzt liegt uns der Haushaltsentwurf vor und wieder wird darüber geredet , welche negativen Wirtschaftsentwicklungen mit diesem Haushaltsentwurf und den begleitenden Gesetzen eingeleitet werden könnten . Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen , dass die negativen Botschaften , die am Jahresanfang verkündet wurden , nicht eingetreten sind . Es ist hervorragend , dass sie nicht eingetreten sind . All die Schwarzmaler haben nicht Recht gehabt . Es wäre ein schönes Zeichen gewesen , wenn Sie heute gesagt hätten : Gott sei Dank , unsere Befürchtungen sind nicht eingetreten . Wir haben uns geirrt . Deshalb sage ich ermunternd : Der Stillstand in Deutschland ist durch diese Koalition überwunden worden . Die Ampeln wurden auf Grün geschaltet . In Deutschland geht es aufwärts . Wir haben vorsichtig geschätzt und werden auch zukünftig Vorsicht walten lassen . Herr Kuhn , wenn Sie sich Ihre Leistungsbilanz anschauen - fünfmal Maastricht gerissen , fünfmal Art . 115 gerissen , Stagnation in Deutschland herbeigeführt , Nullwachstum - , dann ist klar , dass Sie überhaupt kein Recht haben , solche Zwischenrufe zu machen . Sie sollten sagen : Respekt vor dieser neuen Bundesregierung ! Zum Glück sitzen wir Grünen endlich in der Opposition ! Im Frühjahr dieses Jahres haben wir prognostiziert , dass die Wirtschaft - vorsichtig gerechnet - um etwa 1 ,6 Prozent wachsen wird . Diese Prognose wird vom Ergebnis übertroffen werden . Das soll auch so bleiben : Wir wollen erstens weiterhin vorsichtige Prognosen erstellen und zweitens weiter daran arbeiten , dass wir unsere Prognosen auch in den Folgejahren übertreffen . Das ist die Philosophie dieser Regierung . Die Arbeitslosenzahl sinkt auf breiter Front . Auch das ist ein positives Signal für die Menschen in diesem Land . Die Arbeitslosigkeit belastet die Menschen in Deutschland nämlich am stärksten ; sie ist das Hauptproblem . Wir haben es geschafft , dass wir in diesem Land knapp 500 000 Arbeitsplätze mehr haben als vor einem Jahr . Wenn wir das vor der letzten Bundestagswahl angekündigt hätten , dann wäre das als rosa Wolke bezeichnet worden , aber nicht als realistische Perspektive . Mittlerweile sind wir auf diesem Feld gewaltig vorangekommen . Durch nachhaltige Strukturreformen müssen wir jetzt dafür sorgen , dass diese Entwicklung anhält und nicht wieder abbricht . - Frau Hajduk , Kassandrarufe sind bei Ihnen immer dabei . Sie haben doch in der Arbeitsmarktpolitik versagt , weil Sie den Konjunkturaufschwung in den Jahren 2000/ 2001 nicht genutzt haben , um strukturelle Reformen umzusetzen . Sie haben die Chance , die Sie damals hatten , vertan . Wir wollen unsere Chance im Sinne der Menschen in Deutschland nutzen . Meine Damen und Herren , ich will noch einmal betonen : Wir sind erst am Beginn der Haushaltssanierung . Unsere Konsolidierungsbemühungen beruhen - Herr Steinbrück hat es erwähnt - zu 60 Prozent auf der Ausgabenseite , dem Abbau von Steuervergünstigungen , steuerlichen Sonderregelungen und Finanzhilfen , und zu etwa 40 Prozent auf dem Anheben von Steuersätzen . Das ist natürlich keine angenehme Botschaft . Aber wer sich zu den finanzpolitischen Zielsetzungen bekennt und eine nachhaltige , den zukünftigen Generationen verpflichtete Finanzpolitik machen möchte , der kam um diese Entscheidung leider Gottes nicht herum . Deshalb möchte ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen , dass sie notwendig war und in dieser Lage leider auch richtig . Daraus muss erwachsen , dass sich die Haushaltssanierung in den kommenden Jahren - beginnend mit den Haushaltsberatungen , vor denen wir stehen - noch stärker auf die Ausgabenseite fokussieren muss . Wir müssen uns anstrengen , damit wir in den folgenden Jahren verstärkt auf der Ausgabenseite zur Konsolidierung beitragen können . Jetzt könnte man sagen : Wenn die 3-Prozent-Grenze erreicht ist , dann bedarf es gar keiner weiteren Anstrengungen . Ich möchte darauf hinweisen , dass im Vertrag von Maastricht nicht steht , dass man jedes Jahr mindestens 3 Prozent neue Schulden machen muss . Im Vertrag steht , dass man über den Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Haushalt haben muss . Deshalb werden wir auch nach Erreichen der 3-Prozent-Grenze jedes Jahr einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 0 ,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts leisten müssen . Allein für den Bund sind das etwa 7 Milliarden Euro pro Jahr . Deshalb stehen wir mit diesem Haushalt nicht am Ende der Konsolidierung , sondern am Anfang . Wir werden weiter ernsthaft alle Möglichkeiten nutzen müssen , den Haushalt zu konsolidieren , bis wir bei einem ausgeglichenen Bundeshaushalt angelangt sind . Mit Beginn dieser Haushaltsberatungen stellt sich die Situation so dar , dass die Steuereinnahmen etwa 3 Milliarden Euro über der Summe liegen , die im Haushaltsplan 2006 veranschlagt wurde . Diesen Spielraum sollten wir - insofern unterstütze ich Herrn Steinbrück ausdrücklich - für eine weitere Absenkung der Nettoneuverschuldung nutzen , anstatt an dieser Stelle neue Verteilungsdebatten zu beginnen . Wir stehen nicht am Ende der Konsolidierung , sondern am Anfang . Deshalb gibt es nichts zu verteilen . Ich greife ernsthaft den Hinweis auf die Risiken , die Herr Koppelin genannt hat , auf . Es ist richtig , dass wir Risiken haben . Ich glaube , die Koalition und auch der Finanzminister sind sich der Risiken , die existieren , bewusst . Aber man muss doch überlegen , welche Konsequenzen man aus diesen Risiken zieht . Die Konsequenz kann doch nicht die sein , die in der Rede aufgezeigt wurde : Weil Risiken existieren , nehme ich Teile der Konsolidierungsanstrengungen weg . Damit stellen Sie ja die Mehrwertsteuererhöhung infrage . Viel eher müsste man doch sagen : Weil Risiken bestehen , müssen die Konsolidierungsanstrengungen verstärkt werden . Deshalb ist Ihr Hinweis auf die Risiken richtig , aber Ihre Schlussfolgerung geht leider an der Sache vorbei . Ich möchte auch das Thema Mehreinnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit aufgreifen . Aus Sicht meiner Fraktion sollten Beitragsmehreinnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit zur Sanierung des Bundeshaushaltes nicht zur Verfügung stehen . Wir sind sehr froh und dankbar darüber , dass wir jetzt und in den Folgejahren hoffentlich keine Überweisungen aus dem Bundeshaushalt an die Bundesagentur leisten müssen , sondern die Bundesagentur in der Lage ist , sich selbst zu finanzieren . Wenn es bei der Bundesagentur für Arbeit Spielräume gibt , die über die bereits beschlossene Senkung der Beiträgssätze hinausgehen und dauerhaft vorhanden sind , sodass eine nachhaltige weitere Beitragssenkung möglich ist , dann sollten wir diese Spielräume in diesem Sinne nutzen und keine anderen Verwendungen ins Auge fassen . Denn natürlich hängt die Haushaltssanierung auch von der nachhaltigen Verbesserung des Arbeitsmarktes und der wirtschaftspolitischen Lage in unserem Lande ab : Die Arbeitskosten , insbesondere die Lohnnebenkosten sind wichtig für den Beschäftigungsstand und damit für die Ausgabenseite unseres Bundeshaushaltes . Wenn die Zahl der Beschäftigten ansteigt , haben wir weniger Ausgaben und gleichzeitig mehr Einnahmen , ohne Steuern oder Beiträge erhöhen zu müssen . Insofern ist es natürlich sehr positiv , dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt - und damit die Lage bei Steuern und Beiträgen - besser ist als vor einem Jahr . Wir müssen dafür sorgen , dass die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung über den 1 . Januar nächsten Jahres hinaus anhält . Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich nämlich verbessert . Die Menschen erwirtschaften mehr Geld und mehr Menschen sind in Beschäftigung . Ich bin zuversichtlich , dass diese seit vielen Jahren erstmals wieder positive Entwicklung der Binnenkonjunktur trotz der von uns beschlossenen Maßnahmen über den 1 . Januar nächsten Jahres hinaus anhalten wird . Das wäre ungeheuer wichtig . Das Fundament für diese Hoffnung wurde gelegt . Ein weiterer Punkt . Ich glaube , wir müssen dringend über das Impulsprogramm hinaus investieren und im Rahmen der Haushaltssanierung Strukturreformen durchführen . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben zu Recht das Thema Unternehmensteuer angesprochen . Ich denke , die Unternehmensteuer ist ein Mosaikstein des gesamten Pakets von Strukturreformen , die wir brauchen , um nicht nur für konjunkturelles Wachstum , sondern auch für eine strukturelle Verbesserung der Wachstumskräfte in unserem Land zu sorgen . Zwar kann man sehr viel darüber diskutieren , was frühere Steuerreformen gebracht haben bzw . was sie nicht gebracht haben . Aber wir sollten schlicht und ergreifend die Situation , wie sie sich zum jetzigen Zeitpunkt darstellt , zur Kenntnis nehmen . Betrachtet man den Umfang der Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften in Deutschland und in vergleichbaren Ländern , stellt man fest , dass Deutschland bei diesem Vergleich leider am oberen Ende liegt . In dieser Hinsicht sind wir gegenwärtig nicht hinreichend attraktiv . Deshalb müssen wir an dieser Stellschraube arbeiten . Herr Kollege Poß , Herr Steinbrück , Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion , ich bin sehr froh , dass wir uns bei diesem Thema auf einen Lösungskorridor hin zubewegen und die Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland zum 1 . Januar 2008 gemeinsam auf unter 30 Prozent senken wollen . Das ist , was die zeitliche Planbarkeit und Verlässlichkeit betrifft , ein richtiges Signal . Wichtig ist auch die klare Ansage , in welcher Höhe Unternehmensgewinne in Deutschland in Zukunft belastet werden . Ich will ausdrücklich sagen : Für uns ist ungeheuer wichtig , dass wir in diesem Zusammenhang nicht nur über die etwa 20 Prozent Kapitalgesellschaften , sondern auch über die 80 Prozent Personengesellschaften in diesem Land sprechen . Wir müssen einen Mechanismus entwickeln , der die Personenunternehmen bei dieser Entlastung in gleicher Weise berücksichtigt und sie nicht allein lässt . Ich glaube , auch an dieser Stelle sind wir auf einem vernünftigen Weg . Ich bin allerdings nicht davon überzeugt , dass wir diese Veränderungen im Hinblick auf Steuersatz und -strukturen werden durchführen können , wenn wir sagen , dass diese Reform haushaltsneutral erfolgen muss . Denn dies würde letztlich Mehrbelastungen für die Unternehmen bedeuten . Dadurch würden wir Investitionen verhindern und weitere Arbeitsplätze aus dem Lande treiben . Das wäre eine Politik gegen und nicht für die Menschen in Deutschland . Außerdem warne ich davor , sich ständig in solchen staatlichen Betrachtungen zu ergehen . Wir wollen keine staatliche Wirtschaftspolitik , sondern wir wollen die Rahmenbedingungen so setzen , dass die Akteure ihr Verhalten ändern , dass Unternehmensgewinne , die hier erwirtschaftet werden , in Zukunft auch hier versteuert werden , dass mehr investiert und mehr gearbeitet wird , dass mehr Wachstum entsteht und der Fiskus dadurch auch mehr Steuereinnahmen hat . Die staatliche Betrachtung , die in dieser Diskussion angestellt wird , wird der Dynamik , die wir anstreben , nicht gerecht . Deshalb geht diese Debatte an der Sache vorbei . Wir sollten zum eigentlichen Kern , dem Ziel der Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung , zurückkehren . Die Frage , wie wir es schaffen , dass die Unternehmensgewinne , die hierzulande anfallen , auch am Standort Deutschland versteuert werden , betrifft eine hoch komplexe Materie . Wir müssen ungeheuer aufpassen , dass wir dieses Problem sachgerecht lösen , ohne eine weitere Substanzbesteuerung der Unternehmen am Standort Deutschland in die Wege zu leiten . Meine Fraktion steht für Vorschläge , die bei der Körperschaftsteuer oder auf anderen Gebieten , wie etwa bei den Ertragsteuern , weitere Substanzbelastungen mit sich bringen würden , nicht zur Verfügung . Ich will klar und deutlich festhalten : Solchen Vorschlägen werden wir nicht zustimmen . - Das liegt daran , Herr Koppelin , dass wir die gegenwärtige wirtschaftliche Dynamik anregen und sie nicht zerstören wollen . Dem , was der Herr Bundesfinanzminister formuliert hat , stehen wir allerdings sehr offen gegenüber . Wir müssen darüber nachdenken , wie wir für die Unternehmen eine Motivation schaffen können , ihre Gewinne in unserem Lande zu versteuern , und wie wir den Abzug von Fremdfinanzierungsaufwendungen begrenzen können . Wir sind gerne bereit , zu überlegen , ob wir über diesen Weg eine Lösung dieses Problems finden können , ohne wirtschaftspolitisch kontraproduktiv zu handeln . Ich hoffe , dass wir rechtzeitig im Jahre 2006 auch ein wichtiges Signal an die Familienunternehmen auf den Weg bringen , um ihnen deutlich zu machen , dass sich die Lage verändert . Wir diskutieren ungeheuer viel über Existenzgründungen , wir diskutieren ungeheuer viel darüber , wie wir zu mehr Beschäftigung kommen können . Pro Jahr stehen knapp 50 000 Unternehmen vor einem Generationenübergang . Immer wieder stellt sich die Frage , ob bei dem Generationenübergang die Arbeitsplätze im Unternehmen erhalten bleiben . Wir haben uns schon beim Jobgipfel und auch im Koalitionsvertrag darauf verständigt , dass wir eine Lösung für die Erbschaftsteuer und für die Schenkungsteuer finden müssen , die es den Unternehmen erlaubt , bei Weiterführung und Erhalt der Arbeitsplätze die Erbschaftsteuerschuld nach und nach zu begleichen . Wir stehen als Koalition in der Pflicht , dieses Problem zeitgerecht und sachgerecht zu lösen , auch um die Verlässlichkeit dieser Koalition wieder deutlich zu machen . Ich will zum Abschluss auf zwei weitere Strukturpunkte eingehen . Ich glaube , der Bürokratieabbau ist mit dem ersten Mittelstandsentlastungsgesetz und der Errichtung des Normenkontrollrats auf ein vollkommen neues Gleis gesetzt worden : ohne dass das den Staat etwas kostet , können Bürger und Unternehmen , aber auch der Staat Geld sparen . So können wir neue Handlungsspielräume gewinnen . Es ist notwendig , dass der Normenkontrollrat jetzt seine Arbeit in dem von uns gewünschten Sinne aufnimmt und dass wir gleichzeitig zeitnah und gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister ein zweites Mittelstandsentlastungsgesetz auf den Weg bringen , um den Bürokratieabbau fortzusetzen . Dabei müssen wir natürlich ein Stück weit an die Menschen in diesem Lande appellieren . Wir müssen ihnen deutlich machen , dass wir Vertrauen zu ihnen haben , dass wir ihnen etwas zutrauen . Deswegen sind wir bereit , ihnen mehr Freiheit zu übertragen . Ich glaube , das ist ein wichtiger Baustein , um zu mehr wirtschaftlicher Dynamik in diesem Lande zu kommen . Lieber Herr Koppelin , ich will zum Abschluss einen Punkt von Ihnen aufgreifen : Ich teile Ihre Einschätzung , dass wir uns dringend der Regulierungsdichte des Arbeitsmarktes in Deutschland zuwenden müssen . Wir haben mit der bestehenden Gesetzeslage dazu beigetragen , dass rund 5 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit geraten sind . Diese Zahl darf in Zukunft nicht noch weiter steigen . Vielmehr müssen wir mit Blick auf die Regulierungsdichte überlegen , wie wir es schaffen , dass diese Zahl reduziert wird . Wir müssen uns in der Koalition über all die Vorschläge , die im Koalitionsvertrag stehen , in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten und auch hier zu sachgerechten und hilfreichen Lösungen kommen . Ich habe vorhin schon erwähnt , dass dies zwar nicht direkt mit dem Haushalt zu tun hat , sich aber maßgeblich auf die Haushaltslage unseres Landes auswirkt . Deshalb ist es wichtig , dieses Thema in den Haushaltsberatungen mit anzusprechen und aufzugreifen . Der vorgelegte Bundeshaushalt 2007 ist ein wichtiger Schritt zur Gesundung der Staatsfinanzen in unserem Land . Ich habe erwähnt , dass wir bei diesem Thema am Anfang stehen , nicht am Ende . Ich möchte mit meinen Kollegen aus der Unionsfraktion meinen Beitrag dazu leisten , dass wir diesen Weg erfolgreich weitergehen - damit die Menschen in diesem Land ihren Wohlstand erhalten und mehren können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .