Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Deutschen sind vom Volk der Jäger und Sammler zum Volk der Sammler und Sortierer mutiert . . Liebevoll trennen sie , was vorher zusammengehörte . Ob Bierflasche oder Geschenkpapier , Joghurtbecher oder Küchenabfall _ alles wird getrennt , gesammelt und sortiert . Wie eine Allensbach-Studie herausfand , trennen 91Prozent der Deutschen nach ihren eigenen Angaben ihren Abfall ; in den Vorjahren lag dieser Wert noch bei 86 Prozent . Diesen Bewusstseinswandel hat die 1991 von der früheren Bundesregierung unter dem Aspekt des damals dramatischen Müllnotstandes erlassene Verpackungsverordnung ganz maßgeblich gefördert . Gegen den Widerstand der damaligen Opposition in vielen Bereichen zu diesem Problem hat die von der Union geführte Bundesregierung das Abfallmengenproblem gelöst und den Einstieg in das Reststoffmanagement organisiert . . Die deutsche Vorreiterrolle in derAbfallpolitik hat in ganz Europa einen gewaltigen Innovationsschub ausgelöst . . Dennoch wurde in den Jahren 1997 , 1998 und aller Voraussicht nach auch 1999 die vorgeschriebene Mehrwegquote unterschritten . Dies hängt entscheidend mit den veränderten Rahmenbedingungen zusammen . Denn seit Erlass der Verpackungsverordnung im Jahr 1991 ist schon bis 1997 erstens der Verpackungsverbrauch von 7 ,6 Millionen Tonnen auf 6 ,3 Millionen Tonnen gesunken , zweitens die Menge verwerteter Verpackungsabfälle von 920 000 Tonnen auf 5 ,4 Millionen Tonnen gestiegen und drittens das Volumen in Mehrweg abgefüllter Getränke um 2 ,9 Milliarden Liter auf jetzt 22 ,8 Milliarden Liter gestiegen . Ferner geraten traditionelle Mehrwegsysteme durch demographische Veränderungen , zum Beispiel die Zunahme von Singlehaushalten , und veränderte Gebrauchsgewohnheiten unter Druck . Reinhard Loske 12161 Gesetze dürfen nicht statisch verstanden werden . Sie sollen und müssen an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden , um ihrem Zweck auch in Zukunft gerecht zu werden . Dies erfordert ein hohes Maß an Flexibilität und die Bereitschaft , neue Wege zu gehen , wenn es nötig ist . Das damalige Problem des Müllnotstandes ist heute gelöst . Die Geschäftsgrundlage für die 1991 erlassene Verpackungsverordnung , die damals richtig war , ist heute weggefallen . Inzwischen sieht die Umweltministerkonferenz dies genauso . Sogar Herr Trittin hat mittlerweile eingelenkt . Das ist schön . Er hat sich nämlich bisher immer nur stur an die rechtlichen Vorgaben gehalten und zeigt erst jetzt die Bereitschaft zu einer gewissen Flexibilität . . _ Wenn gebellt wird , weiß man hier vorn , dass man Recht hat . . Entscheidend für die künftige Politik darf nicht die Beibehaltung einer 1991 unter ganz anderen Rahmenbedingungen festgesetzten Quote sein . Neue Erkenntnisse aus Forschung und Technik im Bereich der Getränkeverpackung müssen zeitnah Eingang in die Gesetzgebung finden . Glas ist gut , Plastik , Aluminium und Weißblech sind schlecht _ mit solchen Lehren ist die Ökogemeinde herangewachsen . Aber es zeigt sich immer wieder , dass das Leben komplizierter ist und mithin auch die Ökologie . Die Grenze zwischen ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen , deren Verwendung gefördert werden soll , und sonstigen Getränkeverpackungen muss neu gezogen werden . Diesem Gedanken trägt auch die vom Umweltbundesamt zu den Getränkeverpackungen vorgelegte Ökobilanz Rechnung . Sie bescheinigt dem Mehrweg klare Vorteile und bestätigt damit die Entscheidung der früheren Bundesregierung für den Mehrweg . Gleichzeitig erkennt die Bilanz aber auch an , dass diese Trennlinie heute nicht mehr ganz lupenrein verläuft ; . denn die Mehrwegglasflasche und der Einweggetränkekarton werden als ökologisch gleichwertig betrachtet . . Aufgrund der UBA-Studie plädiert die CDU/CSU- Fraktion im Deutschen Bundestag deshalb für eine Neuausrichtung der Verpackungspolitik auf Basis der aktuellen ökologischen und ökonomischen Fakten . Eine solche Ausrichtung könnte zum Beispiel darin liegen , künftig zwischen ökologisch vorteilhaften und ökologisch nachteiligen Verpackungsarten zu unterscheiden . Maßstab für die zukünftige Getränkeverpackung muss noch mehr als bisher ihre ökologische Verträglichkeit sein . Beispielsweise könnten die PET-Flasche und der dem Mehrweg gegenüber als gleichwertig eingestufte Einweggetränkekarton auf die Mehrwegquote angerechnet werden . Möglicherweise könnte sich ein solches auch für die noch nicht untersuchte PET-Einwegflasche mit Rücklauf ergeben . Wie der heutigen Presse und denAgenturmeldungen zu entnehmen ist , haben sich die Umweltminister der Länder gestern auf einer Konferenz in Berlin auf die Erhebung von Pfand auf ökologisch nachteilige Verpackungsarten geeinigt . Gleichzeitig wurde von den Umweltministern festgehalten , dass bis zur Erhebung die unterschiedlichsten Parameter geprüft und einer eingehenden Bewertung unterzogen werden müssen . Kein Pfand wird den Angaben zufolge auf Kartonverpackungen für Getränke erhoben , weil ihre Umweltschädlichkeit aufgrund verschiedener Gutachten nicht nachgewiesen ist . Die bisherige Ungleichbehandlung nach der alten Verpackungsverordnung für Getränkedosen , nach der Bier bepfandet werden sollte und zum Beispiel Cola nicht , wird beseitigt . Gleichzeitig wird eine Technologieklausel eingeführt , durch die mögliche Entwicklungen von ökologisch nachteiligen zu ökologisch vorteilhaften Verpackungen berücksichtigt werden können . Außerdem fällt der erhebliche bürokratische Aufwand für die Erfassung und für die Erhebung der so genannten Quote weg . Meine Damen und Herren , ich will nochmals kurz darstellen , warum wir Bedenken gegen die Einführung eines so genannten pauschalen Zwangspfandes hatten : Die Einführung eines Zwangspfandes hätte den Handel Milliardenbeträge gekostet . Hiervon wäre insbesondere der Mittelstand betroffen gewesen . Der aber hat sich aber noch nicht richtig von der Keule des 630-DM-Gesetzes . und der Nicht überall , wo Öko draufsteht , ist auch tatsächlich Öko drin-Steuer erholt . . Da die Flächen nicht unbegrenzt erweiterbar sind , hätte der Handel außerdem seine Ladenflächen neu organisieren müssen . Letztlich wäre das bewährte Mehrwegsystem aus Kosten- und Platzgründen gekippt _ ein klassischer Bumerangeffekt . Für die betroffenen Unternehmen und für die Verbraucher sind Klarheit und rechtliche Planungssicherheit auf diesem komplexen Gebiet dringend erforderlich . Herr Trittin , Sie hätten schon viel früher einen klaren Vorschlag auf den Tisch legen müssen . . Stattdessen sind Sie seit Monaten vor einer Entscheidung zurückgeschreckt und haben sich lieber von Gutachten zu Gutachten gehangelt . . Ihr Treffen mit Vertretern von Industrie , Handel und Umweltverbänden mit dem Ziel einer Einigung ist kläglich Werner Wittlich 12162 gescheitert . Dies einzig und allein den Wirtschaftsverbänden anzulasten zeugt von einem hohen Maß an Borniertheit und ideologischer Verblendung . . Nur die ständige Kommunikation mit allen Betroffenen kann letztlich zu einer zeitnahen Entscheidung führen . Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf , bei den weiteren Schritten den Dialog sowohl mit Handel und Industrie als auch mit den Umwelt- und Verbraucherverbänden wieder aufzunehmen . . Ob eine Selbstverpflichtung durch die Wirtschaft oder andere Instrumente zielführend sind , sollten Sie offen und ideologiefrei mit allen Beteiligten diskutieren . . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .