Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Gysi , ich bin nur froh , daß Sie keine Chance haben , jemals Papst zu werden , obwohl Sie auf dem besten Wege dorthin sind ! . Meine Damen und Herren , die Notwendigkeit , das Pflegefallrisiko abzusichern , wird in der Bundesrepublik seit über 20 Jahren diskutiert . Diese zähe Diskussion erhielt in den 80er Jahren durch besorgniserregende Prognosen über die demographische Entwicklung und die Kostenentwicklung in der Sozialhilfe neuen Auftrieb . Trotzdem konnte sich die Bundesregierung erst im vergangenen Jahr dazu durchringen , das Vorhaben einer Pflegeversicherung voranzutreiben . Dabei bekannte m an sich zu einem entscheidenden Vorbehalt , der heute selbst von einem der ehemaligen Wirtschaftsminister der FDP für ein klassisches Eigentor gehalten wird , daß nämlich die Einführung einer sozialen Pflegeabsicherung an die Bedingungen einer Kostenkompensation für die Wirtschaft gekoppelt wurde . Der nun von der Koalition vorgeschlagene Weg , die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , stellt keine praktikable Lösung dar , sondern verlagert die Auseinandersetzung auf die Tarifpartner bzw . , wie absehbar , wieder einmal nach Karlsruhe . Der Kniefall der Koali tion vor der Wirtschaft befördert den Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft . Hart erkämpfte soziale Errungenschaften , die über Jahrzehnte die Stabilität der deutschen Wirtschaft und des deutschen Wirtschaftswachstums garantiert haben , sollen nun kurzsichtigen Liquiditätsinteressen geopfert werden . Ich hoffe , daß die SPD ihren kräftigen Worten diesmal auch wirklich kräftige Taten folgen läßt . Mit uns jedenfalls ist eine Karenztaglösung nicht zu machen . Gegen die Einführung von Karenztagen sprechen zu viele sachliche Gründe . Ich kann hier nur einige ansprechen . Die geplante Neuregelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht außerordentlich kontraproduktiv . Durch die Karenztage werden betriebliche Fehlzeiten vermutlich nicht vermindert werden , sondern zunehmen . Wer früher nur einen oder zwei Tage Erholung in Anspruch nahm _ das ist schon mehrfach gesagt worden _ , wird künftig keinen Anreiz mehr sehen , sich nicht gleich eine ganze Woche zu erholen , da die sogenannte Selbstbeteiligung die gleiche bleibt . Hinzu kommt , daß sich der fortgesetzte und unbewiesene Mißbrauchsverdacht nachteilig auf das Betriebsklima und die Arbeitsmotivation der Beschäftigten auswirken wird . Das bet riebliche Vertrauensverhältnis , der Betriebsfrieden und damit letztlich auch das Betriebsergebnis werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt . Solche S trategien widersprechen allen modernen Ansätzen von Unternehmens- und Personalführung . Es ist nur konsequent , wenn selbst Unternehmensberater inzwischen empfehlen , durch freiwillige Betriebsvereinbarungen die unproduktiven Karenztage wieder auszuhebeln . Die geplante Verschärfung der Meldepflicht mit Attestzwang vom ersten Tag an wird die Krankenkassen und somit auch die Betriebe zusätzlich teuer zu stehen kommen . Im Regierungsentwurf sind nur die attraktiven Einsparungen genannt worden , nicht aber die erhöhten Kosten . Es ist eine Bürokratisierungsoffensive , die da gefahren wird . Die Verschleppung von leichteren Krankheiten wird sich nach Ansicht von medizinischen Sachverständigen sowohl auf die Dauer der betrieblichen Fehlzeiten als auch auf die Kostenentwicklung der Krankenkassen mittelfristig sehr nachteilig auswirken ; denn wer heute eine Krankheit verschleppt , muß morgen längere Krankheitszeiten in Anspruch nehmen . Beides kann nicht im Interesse auch der Unternehmen sein . Schließlich darf nicht verschwiegen werden , daß der Regierungsentwurf für 1994 bis 1996 zumindest auf dem Papier den Unternehmen eine Úberkompensation für ihren Beitragsanteil von 0 ,5 % anbietet . Angesichts der notwendigen umfangreichen Investitionen im ambulanten und stationären Pflegebereich ist diese Entscheidung nicht zu verantworten und nicht vermittelbar . In den Auseinandersetzungen um die Frage der Kompensation wurden streckenweise Töne angeschlagen , die erheblichen Zweifel an der sozialen Kompetenz und dem Bewußtsein für die aus dem Eigentum erwachsende Verantwortung aufkommen lassen . Ich erinnere hier nur an das von Tyli Necker gebrauchte Wort von der Kampfansage an die Wi rt -schaft ,welcheszumindestvonTeilenderFDP ,wie ich es wahrnehme , goutiert wird . Ich denke , wir sind uns in der Auffassung einig , daß die politische Instrumentalisierung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien unerträglich ist und ein Ende haben muß . Ich bin auch nicht der Auffassung , Kollege Dreßler , daß das ein Wahlkampfthema im nächsten Jahr sein sollte . Wir müssen es doch packen , bis dahin diesen unerträglichen Zustand , daß eine Pflegeversicherung fehlt , zu beenden . Wir müssen hier an dieBe troffenen denken , nicht an uns . . Wenn ich so vor mich hinschaue , sehe ich doch , daß in absehbarer Zeit auch viele von uns wahrscheinlich zu den Betroffenen gehören werden . Das ist doch nicht mehr so fern . . _ Auch Sie werden einmal 70 , Herr Kollege , ich auch ; das ist gar nicht mehr so weit weg . So ist vor allem die unrealistisch niedrige Leistungshöhe zu kritisieren . Für die Menschen , die im Bereich der häuslichen Pflege Außerordentliches leisten , wird 14438 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Konrad Weiß  sich in der Mehrzahl der Fälle nicht viel ändern , da der Ansatz zu gering ist und im Gegenzug das Pflegegeld der gesetzlichen Krankenkassen entfällt . In dieser Hinsicht wird der Gesetzentwurf für die Be troffenen , die endlich eine Verbesserung ihrer Situation erhoffen , eine herbe Enttäuschung sein . Auch die zentrale Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach mehr Wahlfreiheit für die Betroffenen wird durch die Konzeption der Bundesregierung nicht erfüllt . . Notwendig wäre vielmehr die volle Übernahme der ambulanten wie der stationären Pflegekosten . Nur so wäre sichergestellt , daß pflegebedürftige Menschen wirklich selbst entscheiden können , wo und von wem sie gepflegt werden . _ Das heißt das . . Es muß verhindert werden , daß finanzielle Gründe zur Abschiebung in stationäre Einrichtungen führen . Weiterhin ist die vorgesehene Altersversorgung der pflegenden Angehörigen unzureichend geregelt . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht davon aus , daß eine problemadäquate Alterssicherung die fik tive Anrechnung eines Durchschnittseinkommens voraussetzt , daß also mindestens ein Entgeltpunkt für die Rentenberechnung zu berücksichtigen ist . Für die Jahre ab 1996 , wenn endlich auch die stationäre Pflege abgesichert werden soll , gilt das Problem der mangelhaften Leistungshöhe noch verstärkt . Bei heute durchschnittlich vollstationären Pflegekosten von ca . 4 000 bis 4 500 DM entfallen allein auf Pflege und Betreuung bereits ca . 2 300 DM . Der Entwurf sieht jedoch nur 2 100 DM vor . Angesichts der zu erwartenden Kostensteigerung im Pflegebereich und des anhaltenden Trends zu einem Abbau des Sozialstaates ist nicht anzunehmen , daß die ab 1996 vorgesehene Anpassung im notwendigen Maße erfolgen wird . Hinzu kommt , daß die durchschnittlichen Altersrenten selbst in Westdeutschland gegenwärtig noch deutlich unter 2 000 DM liegen , also bei weitem nicht ausreichen , um die Kosten für Unterbringung und Verpflegung zu tragen . Wir kritisieren insbesondere , daß die Sozialhilfebedürftigkeit pflegebedürftiger Menschen und damit das unwürdige Prozedere , das mit dem Sozialhilfebezug verbunden ist , durch den vorliegenden Entwurf nicht beseitigt werden . Gerade hierin besteht jedoch sozialer politischer Handlungsbedarf . Bei Selbstbeteiligung der Pflegebedürftigen an den Kosten muß gewährleistet sein , daß die Be troffenen dieses nicht aus Sozialhilfe bestreiten müssen . Dazu ist es u . a . erforderlich , die Kosten der Unterkunft am örtlichen Mietspiegel auszurichten . Insgesamt mißt der Regierungsentwurf der qualitativen Dimension zu geringe Bedeutung bei . Wahlfreiheit setzt eine pluralistische Infrastruktur an pflegerischen Angeboten und Diensten voraus , über die wir insbesondere auch in den ostdeutschen Bundesländern noch nicht verfügen . . Der Regierungsentwurf ist zu wenig an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert und läßt innova tive Ansätze vermissen . . So fehlt es in Ostdeutschland fast flächendeckend an altersgerechten Wohnungen . Trotz einer alarmierenden Studie des Familienministeriums gibt es bislang keine nennenswerten Initiativen der Bundesregierung , die hier Abhilfe schaffen könnten . Für viele Betroffenen wird es in absehbarer Zeit schlicht keine Alternative zur Heimunterkunft geben . Familiäre Pflegeleistungen können dieses Defizit nicht ausgleichen . Die unzähligen Frauen , die pflegebedürftige Angehörige betreuen und oftmals jenseits ihrer physischen und psychischen Leistungsfähigkeit große Opfer bringen , dürfen nicht länger zu Lückenbüßerinnen für die Versäumnisse der staatlichen Sozialpolitik gemacht werden . Es ist daher notwendig , die Pflegeversicherung von Anfang an so auszustatten , daß sie ihren Aufgaben gerecht werden kann . Ein Schritt hierzu wäre die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung . Es ist nicht einzusehen , warum die höheren Einkommen nicht wenigstens bis 7 200 DM in Westdeutschland bzw . 5 300 DM in Ostdeutschland versicherungspflichtig sein sollen . Für die Zukunft sind angesichts der demographischen Entwicklung und der Beschäftigungsentwicklung dennoch Beitragserhöhungen absehbar . Der Regierungsentwurf sieht vor , daß Beitragsstabilität durch eine Deckelung des Leistungsvolumens erreicht werden soll . Daraus folgt , daß die schon aus heutiger Sicht unzureichenden Leistungen weiter abgesenkt werden müssen . Dieser Ansatz ist obskur und sozialpolitisch nicht vermittelbar . Wie wollen Sie ernstlich besonders der jungen Bevölkerung vermitteln , daß sie heute in eine Versicherung einzahlen müssen , die später im eigenen Risikofall nicht ausreicht ? Um später Leistungen nicht abbauen zu müssen und um rechtzeitig künftigen Beitragsexplosionen vorzubeugen , haben wir im Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Pflegeversicherung die Bildung eines Kapitalstockes aus einem Sechstel der Einnahmen vorgeschlagen . .