Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke wird leider nicht müde, uns einreden zu wollen – auch Herr Wieland hat da gerade mitgemacht –, dass der Staat permanent durch nichtverfassungsgemäße Eingriffe unsere Privatsphäre bedroht. Wir kennen dieses Déjà-vu-Phänomen der Linken bereits zur Genüge. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Bedeutung des Wortes „Déjà-vu“ einmal nachzuschlagen. Es beschreibt ein psychologisches Phänomen und bedeutet: qualitative Gedächtnisstörung oder auch Erinnerungs- bzw. Bekanntheitstäuschung. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken, den Ihnen aus Ihrer Erinnerung bekannten und auch in Ihrer Fraktion wahrscheinlich umschwärmten übergreifenden Staat, von dem Sie ständig sprechen, haben wir 1990 hinter uns gelassen. Ihr Versuch, analoge Verhältnisse in unserem Rechtsstaat ausfindig zu machen, ist also eine klassische Bekanntheits- oder Erinnerungstäuschung. Ich halte das für behandelbar. Ich würde aber einen Versuch ohne Rezeptgebühr unternehmen, Ihnen das zu erklären. Passwortdiebstahl im Netz, Datenklau, Cyberstalking und Betrug mit Millionenschäden sind im Moment die realen Bedrohungen der Privatsphäre im Netz. Davor möchten Internetnutzer in erster Linie geschützt werden. Allen netzaffinen Usern sollte klar sein, dass im Zeitalter der IT neue Kriminalitätsbedrohungen entstanden sind, die das Vertrauen in die digitale Welt nachhaltig erschüttern können. Wenn wir dieser Gefahr durch die Anwendung passender polizeilicher Instrumente erfolgreich begegnen, stören wir nicht. Nein, wir schützen eine gedeihliche Entwicklung dieser Informationstechnologie. Das ist unser erklärtes Ziel. Natürlich dürfen Ermittlungsbehörden – so Ihr Vorwurf – nie einen Blankoscheck ausgestellt bekommen, mit dem sie ungehemmt und ohne richterliche Überwachung auf Daten zugreifen können. Wir müssen den Ermittlern aber wirkungsvolle und zugleich verfassungsgemäße Mittel an die Hand geben, um zum Beispiel Terrorplanungen oder schwerste Kriminalität unter Zuhilfenahme der IT erfolgreich bekämpfen zu können. Dafür kann es im Extremfall auch sinnvoll sein, auf die von Verdächtigen genutzten Rechner unbemerkt zuzugreifen – und das mit rechtsstaatlichen Verfahren, so wie es in § 20 k BKA-Gesetz sehr präzise geregelt ist. Eine Onlinedurchsuchung findet lediglich zur Abwehr terroristischer Gefahren statt. Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn die Aufgabenerfüllung des BKA sonst aussichtslos oder wesentlich erschwert würde. Wir haben sehr konkrete technische Bedingungen und die Protokollpflicht der Ermittler formuliert. So sieht Rechtsstaatlichkeit im Detail aus. Wer dem Bundesverfassungsgericht, an dessen Vorgaben wir uns orientiert haben, den anordnenden Richtern, dem Präsidenten, dem Datenschutzbeauftragten und den ermittelnden Beamten des BKA nicht vertraut, der misstraut letztendlich dem demokratischen Rechtsstaat. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Meine Damen und Herren, Grundrechte schützen wir nicht, indem wir rechtsfreie Räume schaffen. Wer Bürgerrechte schützen will, muss die Strafverfolgungsbehörden dazu ertüchtigen, Schwerstkriminalität und Terrorismus wirksam zu verfolgen. Herr Korte, in der letzten Woche haben Sie in einer Debatte behauptet, dass der Einsatz von Staatstrojanern die Menschen verunsichere. Ich weiß nicht, in welchen Kreisen Sie verkehren. Die Menschen, mit denen ich spreche, haben ganz andere Sorgen, und zwar die tatsächliche Kriminalitätsbelastung im Netz. Die Informationen dazu kommen durch die zunehmend öffentliche Berichterstattung bei den Bürgen an. Deshalb werden sie im Umgang mit dem Internet und elektronischer Kommunikation vorsichtiger. Das kann doch nicht unser Wunsch sein. Daher wollen wir Tätern, die das Vertrauen der Menschen zerstören, mit zeitgemäßen Mitteln, zum Beispiel mit der Quellen-TKÜ, der Onlinedurchsuchung oder der Vorratsdatenspeicherung, wirkungsvoller begegnen. Die Onlinedurchsuchung ist das letzte Mittel, also ein Instrument, das nur dann zum Einsatz kommt, wenn die besondere Gefährdungslage dies anzeigt und andere Instrumente nicht erfolgversprechend sind. Die gesetzlichen Hürden sind so hoch, dass das BKA bisher kaum auf diese Weise auf Festplatten zugegriffen hat. Die Linke will diese Befugnis aus dem BKA-Gesetz streichen; ich weiß nicht, ob aus politischem Kalkül, aufgrund mangelnden juristischen Sachverstands oder ganz einfach aufgrund ihrer Inkompetenz im Hinblick auf polizeiliches Fachwissen. Wir in der Union sehen das jedenfalls diametral anders. Wenn das Internet als Tatmittel genutzt wird, ist die Onlinedurchsuchung eine der wirksamsten Methoden, um kryptierte Beweismittel zu sichern. Ob wir unter Umständen die gesetzlichen Hürden zu hoch angesetzt haben, sollten wir allerdings evaluieren. Da wir gerade bei diesem Thema sind: Warum es die Onlinedurchsuchung – wir halten sie für wirkungsvoll – nicht in der Strafprozessordnung gibt, auch darüber müssen wir noch einmal diskutieren. Mir erschließt sich das nicht. Abschließend: Abenteuerlich, Herr Korte, ist Ihr Antrag. Sie mühen sich einerseits, die Gefahr des Überwachungsstaates an die Wand zu malen. Andererseits stellen Sie in Ihrem Antrag fest, dass das BKA dieses Mittel gar nicht oft nutzt. Was denn nun? Erinnern Sie sich an den Anfang meiner Rede: Ein Déjà-vu ist eine qualitative Gedächtnisstörung. Ich weiß nicht, was Ihr Arzt oder Apotheker empfiehlt. Den Kolleginnen und Kollegen empfehle ich jedenfalls die Ablehnung Ihres Antrags. Den Menschen in diesem Land empfehle ich beim Thema „innere Sicherheit“ die Union. Danke schön.