Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In ihrer Großen Anfrage zur organisierten Kriminalität vom Mai 1993 hat die SPD-Bundestagsfraktion festgestellt : Die besondere Gefährlichkeit verbrecherischer Organisationen , ihre gefestigten , oft internationalen Organisationsstrukturen sowie ihr heimliches Streben nach Einfluß auf Politik und Wirtschaft , u . a . mit den Mitteln der Korruption , machen es erforderlich , die Entwicklung der Organisierten Kriminalität aufmerksam zu beobachten und sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen . Dem trägt der heute zu beratende Kompromiß , den SPD und Koalitionsparteien nach schwierigen Verhandlungen gefunden haben , Rechnung . Wer sich mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befaßt , kommt unvermeidbar zu zwei Einsichten , die bereits den Wiesbadener Parteitag der SPD im Jahr 1993 bei seinen Entscheidungen bestimmt haben . Die erste Einsicht ist , daß das wichtigste Mittel beim Kampf gegen diese Kriminalitätsform die Gewinnabschöpfung ist und nicht , Herr Minister Kanther , das von Ihnen unzutreffend so bezeichnete Abhören von Gangsterwohnungen . Verbrechen dürfen sich nicht lohnen ! . Dieses bereits in der Antike vertretene ethische Postulat gewinnt in unserem Zusammenhang herausragende Bedeutung , weil das maßgebliche Motiv der organisierten Kriminalität ein verbrecherisches Gewinnstreben ist . Die zweite Einsicht ist , daß die technische Überwachung von Wohnungen , also der sogenannte große Lauschangriff , längst Rechtswirklichkeit ist und es nunmehr entscheidend darauf ankommt , dieses als letztes Mittel offenbar unverzichtbare Instrument rechtsstaatlich zu kontrollieren und dadurch seine Anwendung einzuschränken . . . noch : Jürgen Meyer  Bis vor einigen Jahren konnte man noch davon ausgehen , daß die durch den geltenden Abs . 3 von Art . 13 Grundgesetz vorgesehene Unterscheidung zwischen präventiven - der Verhinderung von Verbrechen dienenden - und repressiven - ihrer Aufklärung dienenden - Überwachungsmaßnahmen auch die Rechtswirklichkeit bestimme . Dies ist inzwischen , verehrte Frau Kollegin Müller , durch drei Entwicklungen weitgehend überholt . Sie haben also über den Rechtszustand von vorgestern gesprochen . . Die erste Entwicklung besteht darin , daß man inzwischen weiß , daß kriminelle Organisationen der hier interessierenden Art Verbrechen nicht nur ständig planen , sondern auch begangen haben . Jeder sogenannte Lauschangriff dient deshalb sowohl der Verhinderung künftiger als auch der Aufklärung begangener Straftaten . . Es ist in der Praxis völlig ausgeschlossen und schlicht wirklichkeitsfremd , eine Überwachungsmaßnahme ausschließlich mit drohenden , also noch nicht begangenen Verbrechen zu begründen . Dem trägt - zweitens - eine seit zwei Jahren zu beobachtende Entwicklung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Rechnung , der in mehreren Entscheidungen akzeptiert hat , daß Erkenntnisse aus rechtmäßigen präventiven Überwachungsmaßnahmen auch im Strafverfahren , also repressiv , genutzt werden . Es gibt insoweit kein Beweisverwertungsverbot mehr . Für die dritte Entwicklung zeichnet der Deutsche Bundestag selbst verantwortlich , der im vergangenen Jahr bei der Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes festgelegt hat , daß Erkenntnisse aus dem Einsatz von Personenschutzsendern , also Abhörgeräten , die verdeckte Ermittler bei sich führen , wenn sie fremde Wohnungen betreten , als Beweismittel im Strafverfahren genutzt werden dürfen , wenn dieser Einsatz richterlich genehmigt worden ist . Die alte Unterscheidung zwischen präventiven und repressiven sogenannten Lauschangriffen ist also rechtlich und tatsächlich überholt . Wer den vorliegenden Gesetzentwurf als Einführung des großen Lauschangriffes kritisiert , erweist sich deshalb als schlecht informiert oder als jemand , der einer interessierten Öffentlichkeit Sand in die Augen streut . . Um so wichtiger war es für uns , bei den Verhandlungen über den nun vorliegenden Kompromiß sicherzustellen , daß die gegenwärtige Praxis rechtsstaatlich kontrolliert und damit einem möglichen Mißbrauch der Überwachungsinstrumente vorgebeugt wird . Dem dient die Trias von rechtsstaatlichen Garantien , die wir neu in Art . 13 Grundgesetz verankert haben : der Richtervorbehalt , die öffentliche Berichterstattung und die parlamentarische Kontrolle . Von erheblich größerer Bedeutung sind aber die vereinbarten neuen Instrumente zur Gewinnabschöpfung . Wie notwendig diese sind , mag schon eine Zahl aus der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 1995 belegen . In jenem Jahr hat es bei insgesamt 683 000 Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht lediglich 682 Verfallsanordnungen gegeben . Die Relation von etwa 1 : 1000 bedarf keiner Kommentierung . Verfallsanordnungen hat es , obwohl die Eigentums- und Vermögenskriminalität mehr als 65 Prozent der Gesamtkriminalität ausmacht , nur in 0 ,09 Prozent aller Urteile gegeben . Das ist die Situation . Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits in der vorletzten Legislaturperiode , im Jahre 1989 , als Sie , Herr Minister Kanther , noch nicht im Amt waren , den Gesetzentwurf für einen neuen Straftatbestand der Geldwäsche vorgelegt , wonach Geldwäsche nach jeder Straftat möglich sein sollte . Dem ist die Koalition damals nicht gefolgt , was - neben anderen Mängeln - ursächlich dafür war , daß der neue § 261 StGB nur wenig Wirkung entfaltet hat . Die Koalition war damals der Meinung , man dürfe Geldwäsche nur bei einem ganz kleinen Katalog von Straftaten als neue Straftat verfolgen . In dem nunmehr vorliegenden Kompromiß konnte wenigstens vereinbart werden , den Straftatenkatalog wesentlich zu erweitern . Nach wie vor ist es aber schwer einzusehen , daß geldwerte Gewinne aus Straftaten in dem einen Fall straflos gewaschen werden können und in anderen Fällen nicht . . Unser damaliger Vorschlag beruhte übrigens auf einer rechtsvergleichenden Untersuchung des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht , den ich in einem Buch über Gewinnabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten 1989 veröffentlicht habe . Ich erwähne das deshalb , weil auch der wesentlich weiterreichende Vorschlag aus unserem Kompromiß , den ich nunmehr erläutern will , auf dieselbe Untersuchung zurückgeht . Ich meine das Steuermodell , das wir im Hinblick auf die hervorragenden Erfahrungen in den Niederlanden nunmehr auch für die Gewinnabschöpfung in Deutschland vereinbart haben . In den Niederlanden werden mit diesem Modell in jedem Jahr etwa doppelt so viele Gewinne abgeschöpft wie mit dem ganzen strafrechtlichen Instrumentarium . Das liegt daran , daß im Strafverfahren der Staat die Beweislast in doppelter Hinsicht trägt , nämlich dafür , daß der Beschuldigte schwere Verbrechen begangen hat , und dafür , daß sein Vermögen aus diesen Verbrechen stammt . Die in der Antwort auf unsere Große Anfrage nachzulesenden Erfolgsmeldungen der Strafrechtspraxis sind , vorsichtig formuliert , dürftig . Überwiegend wird mitgeteilt , es lasse sich nicht feststellen , in welchem Umfang beschlagnahmte Gelder endgültig eingezogen worden sind . Typisch mag der Hinweis des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg sein , der von drei Fällen berichtet , in denen durch die Ermittlungsbehörden Geldbeträge in einem Gesamt . noch : Jürgen Meyer  Fall davon 11 TDM gerichtlich eingezogen wurden . Es handelte sich dabei um eine Strafsache wegen Menschenhandels und Zuhälterei . Eine Erfolgsquote des geltenden Strafrechts von weniger als 10 Prozent entspricht übrigens auch internationalen Erfahrungen . Wegen dieser Problemlage wird vielfach - der Kollege Schily hat dazu eben einiges ausgeführt - eine Umkehr der Beweislast gefordert . Wer auf zweifelhafte Weise - und möglicherweise kriminell - erworbenes Vermögen besitze , müsse darlegen und beweisen , woher sein Vermögen stammt . Es bedarf auch nach den vorangegangenen Interventionsbeiträgen keiner Begründung mehr , daß eine derartige Umkehr der Beweislast im geltenden deutschen Strafverfahrensrecht ausgeschlossen ist . Nach unserem Rechtsstaatsverständnis hat der Beschuldigte das Recht , zu schweigen . Wenn ihm strafbares Verhalten nicht nachgewiesen werden kann , gilt er auf Grund der Unschuldvermutung als honoriger Bürger . Genau an dieser Stelle setzt nun das niederländische Modell an . Wer als honoriger Bürger gilt , muß sich auch als solcher behandeln lassen . Das bedeutet , daß er von seinem Einkommen Steuern zu zahlen hat . Die auf unseren Vorschlag vereinbarte Neuregelung in § 10 Geldwäschegesetz schreibt nunmehr vor , daß die Polizeibehörden des Bundes und der Länder unverzüglich nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Geldwäsche auch die Finanzbehörden zu informieren haben . Diese leiten ein Besteuerungsverfahren ein , in dem nicht die Verfahrensmaximen der Strafprozeßordnung , sondern die Grundsätze der Abgabenordnung gelten .  Das bedeutet , daß der steuerpflichtige Bürger kein Recht hat , zu schweigen , sondern daß er - ganz im Gegenteil - eine Mitwirkungspflicht hat . . Wir alle müssen regelmäßig unsere Steuererklärungen abgeben . Wird dieser Pflicht nicht entsprochen oder sind die abgegebenen Erklärungen nicht überzeugend , kann die Finanzbehörde nach geltendem Steuerrecht das Einkommen schätzen . Dieses wird in aller Regel wesentlich höher sein als der im Zeitpunkt der Beschlagnahme angetroffene Vermögensrest . Wir sind fest davon überzeugt , daß sich durch das neue Verfahren die Effektivität der Gewinnabschöpfung wesentlich steigern läßt . . Nach meiner Überzeugung können wir es uns nicht leisten , ständig über neue oder höhere Steuern nachzudenken , solange wir nicht alles getan haben , um die nach geltendem Recht geschuldeten Steuern mit großer Konsequenz hereinzuholen . . Es kann nicht sein , daß der Besitzer eines Vermögens aus zweifelhaften Einkommensquellen besser behandelt wird als die anderen , ehrlichen Steuerzahler . . Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen , daß wir vereinbart haben , auch Verbesserungen des geltenden strafrechtlichen Verfallsrechts noch im Laufe der nunmehr beginnenden Gesetzesberatungen einzuführen . Auch von der nunmehr vorgesehenen Neuregelung im Finanzverwaltungsgesetz , wonach die Verbringung von Bargeld oder gleichgestellten Zahlungsmitteln der zollamtlichen Überprüfung unterstellt wird , versprechen wir uns einiges . Organisierte Kriminalität muß an der Wurzel gepackt werden . Deshalb müssen wir alles tun , damit sich Verbrechen nicht lohnen . Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist ein Kampf für den Rechtsstaat . . Der erreichte Konsens bringt uns dabei ein gutes Stück voran . Er ist trotz der Mißtöne , die soeben aus der CDU/CSU-Fraktion zu hören waren , ein Schulterschluß gegen die organisierte Kriminalität . Er beweist , daß die SPD zu Vereinbarungen mit der Regierungskoalition bereit ist , wenn dafür vernünftige , fachlich überzeugende und rechtsstaatlich einwandfreie Konzepte vorgelegt werden . Ich danke Ihnen . .