Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute haben wir die Gelegenheit , ein vor vielen Jahren gestartetes Projekt umzusetzen , nämlich in unserem Lande ein Korruptionsregister einzurichten . In der Vergangenheit galt , dass der Wunsch nach Einrichtung eines solchen Registers parteiübergreifend und _ ich darf das anmerken _ auch länderübergreifend bestand , weil es für unser Land natürlich von besonderer Bedeutung ist , dass Unternehmen , die als unzuverlässig gelten , keine öffentlichen Aufträge erhalten können . Die Innenministerkonferenz hat uns ausdrücklich aufgefordert , als Deutscher Bundestag zu handeln . Sie wissen sehr wohl , dass in manchen unserer Bundesländer solche Korruptionsregister bereits heute bestehen . Sie haben , wie wir wissen , gute Erfahrungen damit gemacht . Dieses Register hat sich als ein effizientes Instrument der Korruptionsbekämpfung herausgestellt . Deshalb wollen wir es jetzt auch für die gesamte Bundesrepublik Deutschland wirksam werden lassen und einrichten . . Wir werden deshalb die §§ 126 a und 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern , damit die Bundesregierung ermächtigt wird , mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zu erlassen , die ein solches Register dann Realität werden lässt . Das Register selbst ist ein reines Informationsregister über jene Unternehmen , die als unzuverlässig gelten . Es Friedhelm Ost 25348 geht darum , dass solche unzuverlässigen Unternehmen nicht nur in einem Bundesland oder in einem regionalen Zusammenhang von Aufträgen ausgeschlossen werden , sondern dass alle öffentlichen Auftraggeber in Deutschland _ Kommunen , Länder und auch der Bund _ von der Unzuverlässigkeit Kenntnis erhalten und damit selbst entscheiden können , ob sie ein solches Unternehmen überhaupt mit einem Auftrag versehen können . Wenn wir über Unzuverlässigkeit und Korruption sprechen ,dannmeinenwirBestechung ,BetrugundUntreue .Ich glaube , dass wir uns selbst einen guten Dienst erweisen , wenn wir neben den bekannten gesetzlichen Bestimmungen wie dem GWB und den Verdingungsverordnungen mit dem gerade von mir beschriebenen Informationsaustausch sozusagen einen Background für all diejenigen schaffen , die öffentliche Aufträge erteilen , und damit helfen , dass wieder Anständigkeit in bestimmten Bereichen unseres Landes einkehren kann . Ich glaube , dass eine zentrale Listung unzuverlässiger Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn der richtige Weg ist , dass die Anfrage für öffentliche Auftraggeber ein Muss sein muss und dass daran niemand vorbeikommen darf . Gleichwohl muss aber festgehalten werden , dass jeder eigenverantwortlich entscheiden kann , ob er die in Eschborn registrierten Unternehmen beauftragt oder nicht . Die öffentlichen Auftraggeber haben also selber die Verantwortung . Es gibt keine Vorbestimmung durch Eintrag in das Register . Es ist darüber hinaus wichtig , festzuhalten , dass jeder , der öffentliche Aufträge vergibt , eine sorgfältige Prüfung vorzunehmen hat , dass aber auch jedes registrierte Unternehmen die Chance hat , seinen Eintrag im Korruptionsregister zu löschen , wenn es nachweisen kann , dass die Beanstandung , die zur Einschätzung der Unzuverlässigkeit geführt hat , nicht stimmt . Das ist ein faires Angebot an alle Beteiligten . Wir meinen , dass gerade diese Flexibilität einen gewissen Schutz für die Unternehmen selbst sowie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellt ; denn mit der Möglichkeit , Änderungen im Unternehmen vorzunehmen und sich zu bewähren , wird jedem Unternehmen , das einmal gegen Recht und Gesetz verstoßen hat , die Chance zur Rehabilitierung gegeben . Das halte ich für wichtig und in Ordnung . Wenn kein entsprechender Nachweis erbracht werden kann , wird die Listung drei Jahre dauern . Nun haben einige erbitterten Widerstand gegen das Korruptionsregister geleistet . Die Sorge war groß , es werde nach Einführung eines solchen Registers in bestimmten Branchen , speziell in der Bauwirtschaft , im Einzelfall keine öffentlichen Aufträge mehr geben . Ich kann nur sagen : Das ist richtig . Das ist übrigens der Sinn des Korruptionsregisters . Wir wollen doch eines festhalten : Deutschland hat sich im Vergleich zu anderen Ländern viele Jahre als korruptionsunanfällig dargestellt . Inzwischen wissen wir aufgrund der vielen durchgeführten Kontrollen _ egal ob es um Schwarzarbeit , um das Unterlaufen von Tarifen oder um Bestechung geht _ , dass sich die Situation in Deutschland in den letzten Jahren leider Gottes ganz erheblich verändert hat . Jeder Marktwirtschaftler wird sagen : Gerade Korruption ist der Feind des Marktes und des Wettbewerbs sowie auch aus der Sicht ausländischer Investoren ein schwerer Nachteil für einen Wirtschaftsstandort . . Deshalb wollen wir mit dem Korruptionsregister auch einen Beitrag dazu leisten , dass der ehrbare Kaufmann und der ehrbare Handwerksmeister in unserem Land nicht von denjenigen vom Markt verdrängt werden , die sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten wollen . Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers und der Bundesregierung . . Dieses Gesetz , verbunden mit der Verordnung , ist ein wirklich angemessenes Mittel . Die Expertenanhörung hat das bestätigt . Die Meinung der Bundesländer hierzu war , jedenfalls noch bis vor kurzem , sehr positiv . Sowohl die A- als auch die B-Länder sollten die Einigkeit nicht aufgeben . Meine Bitte an Sie alle ist , ein solch wichtiges Gesetz nicht wegen der bevorstehenden Bundestagswahl und wegen möglicherweise vorhandenen parteipolitischen Wahlkalküls zu blockieren . Ich hoffe das auch im Hinblick auf den Bundesrat , dessen Zustimmung zur Verordnung ja notwendig ist . Wir alle sollten uns in den Dienst der Korruptionsbekämpfung stellen . Damit tun wir der Wirtschaft in unserem Land einen guten Dienst . .