Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die Heuschrecke im Kopf hat , dem kann die Wirtschaft nicht am Herzen liegen . Diese Einstellung zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Unternehmensteuerreform . Sie ziehen Mauern für die Wirtschaft hoch und verbauen damit Zukunftschancen für unser Land . Die Unternehmensteuerreform bedeutet nichts anderes als ein in Gesetzestext gegossenes Misstrauensvotum gegenüber der deutschen Wirtschaft . Die Besteuerung von Funktionsverlagerungen zum Beispiel ist doch steuerpolitischer Unsinn , Herr Minister Steinbrück . Hierbei zeigt sich einmal mehr , dass gut gemeint längst nicht dasselbe ist wie gut gemacht . Es ist richtig , dass Sie die Unternehmen nicht dabei unterstützen wollen , in Deutschland Arbeitsplätze abzubauen . Es ist aber falsch , wenn Sie versuchen , zukünftig im Zusammenhang mit Patenten und Lizenzen anfallende Gewinne zu besteuern . Wer kann denn schon heute wissen , was er morgen mit einer Idee verdienen kann ? Das ist nichts anderes als der Versuch , den Kaffeesatz als feste Größe im Unternehmensteuerrecht zu etablieren . Bei so einem Unfug macht die FDP nicht mit . Herr Minister Steinbrück , es ist zwar richtig , dass wir eine Unternehmensteuerreform brauchen , es ist aber nicht richtig , dass Deutschland Ihre Unternehmensteuerreform braucht . Sie tun so , als sei das ganze Vorhaben gesetzt und als stünden Sie aus innerer Überzeugung hinter diesem Reformvorhaben . Dabei hat die Bundeskanzlerin einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss in München Vertretern der deutschen Wirtschaft erklärt , dass Änderungen notwendig seien . Herr Kauder , ich war doch dabei , als Sie diese Woche gegenüber dem VCI erklärt haben , dass es zu Änderungen kommen müsse . Nur , Herr Minister Steinbrück , davon habe ich vorhin nichts gehört . Herr Struck - er ist jetzt leider nicht mehr anwesend - hat gesagt , dass er zustimme , dass man noch einmal darüber reden müsse . Sie sollten uns deshalb nicht vormachen , Ihre Unternehmensteuerreform sei der Weisheit letzter Schluss . Die Widersprüchlichkeit dieses Entwurfs wird auch an anderer Stelle deutlich . Im Prinzip wollen wir doch alle mehr Investitionen am Standort Deutschland . Deswegen sollten Sie investierende Unternehmen nicht bestrafen . Die Zinsschranke und die Abschaffung der degressiven Abschreibung sind nichts anderes als eine Strafsteuer für Unternehmen mit hohen Investitionskosten . Nach Ansicht einiger Konjunkturforscher könnte die Abschaffung der degressiven Abschreibung die Investitionsquote in Deutschland halbieren . Wie sensibel die Unternehmen auf Änderungen im Bereich der Abschreibungsregeln reagieren , haben wir bei der Steuerreform 2000 gesehen . Die damalige Gegenfinanzierung der Steuersenkung durch eine Verlängerung der Abschreibungsdauer und eine Reduktion des Höchstsatzes hat zu einer Senkung der Investitionsquote um 4 ,6 Prozent geführt . So negativ werden auch die Auswirkungen dieser Reform sein , wenn sie so Gesetz wird . Wer in Deutschland Arbeitsplätze schaffen will , darf diejenigen , die investieren , nicht bestrafen . Das klingt zwar einfach , aber die SPD tut sich schwer damit . Herr Spiller , ich hatte vorhin den Eindruck , dass Sie Ihre Rede ausschließlich für die Reihen der Sozialdemokraten gehalten haben . Eine Unternehmensteuerreform , die den Namen verdient , muss nicht von den Unternehmen gegenfinanziert werden , sondern finanziert sich selbst . Sie finanziert sich durch mehr Wachstum , durch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und durch mehr Investitionen . Eine vernünftige Unternehmensteuerreform führt unterm Strich nicht zu weniger , sondern zu mehr Steuereinnahmen . Von Ihrem Gesetzentwurf geht kein Signal des Aufbruchs aus . Was Sie vorne weniger abkassieren , kassieren Sie hinterher doppelt . Mit Ihrem Gegenfinanzierungsmodell konterkarieren Sie Ihre eigenen Absichten . Vor allem führt Ihr Gesetzentwurf aber zu mehr Bürokratie . Ihr Normenkontrollrat hat eine Mehrbelastung in Höhe von 180 Millionen Euro errechnet und gesagt , dass 40 neue Informationspflichten entstehen würden . Ich weiß überhaupt nicht , wie Sie noch von Bürokratieabbau sprechen können . Mit jedem Steuergesetz tun Sie genau das Gegenteil von dem , was die Kanzlerin verspricht . Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis . Schauen Sie sich Ihre Gegenfinanzierung doch einmal an : Ein Bürostuhl muss künftig über fünf Jahre abgeschrieben werden . Angesichts dessen müsste in der Republik eigentlich ein Aufschrei der Bürokratiebeauftragten der Bundesregierung ertönen . Man hört aber nichts , weil Sie sich von diesem Ziel in Wahrheit schon längst verabschiedet haben . Die Neidre-flexe der Linken von der SPD machen es der Union nicht möglich , eine vernünftige Unternehmensteuerreform auf den Weg zu bringen . Regelungen , die sich über 15 Jahre bewährt haben , werden einfach abgeschafft . Die Abgeltungsteuer - Herr Minister Steinbrück , dazu haben Sie heute Morgen nichts gesagt ; das ist anscheinend ein Problem für die Sozialdemokratie - ist im Grunde richtig . So wie Sie es machen , taugt es aber wieder nichts ; denn es nicht richtig , die Veräußerungsgewinne mitzubesteuern . Ferner sind die Steuersätze in diesem Bereich international nicht wettbewerbsfähig , sodass wir auch auf diesem wichtigen Feld in Deutschland keinen entscheidenden Schritt weiterkommen . Durch die ganze Unternehmensteuerreform zieht sich Folgendes : An manchen Stellen wird verschämt entlastet , an anderen unverschämt belastet . Die CDU und die Steinbrück-SPD rufen hü und die Linke der SPD ruft hott , Ergebnis : Stillstand in Deutschland . Wenn Sie wirklich eine Unternehmensteuerreform machen wollen , die diesen Namen verdient , hören Sie auf die Bundeskanzlerin : Wagen Sie mehr Freiheit ! Gehen Sie ins Offene ! Riskieren Sie etwas ! Senken Sie die Steuersätze ! Vereinfachen Sie das Steuerrecht ! Beharren Sie nicht auf Ihrer kleinkrämerischen Gegenfinanzierung ! Die SPD muss einmal verstehen , welche Entscheidungen in Deutschland dringend notwendig sind . Herr Steinbrück , Sie haben von Augenmaß gesprochen . Genau dieses Augenmaß ist bei der Großen Koalition aber längst zum Mittelmaß geworden . Mittelmaß können wir uns aber nicht leisten ; denn mit mittelmäßiger Politik kann man im internationalen Wettbewerb nicht bestehen .