Partei: CDU/CSU
Das ist eben das schlechte Gewissen . Ich weiß , es tut weh , wenn man selbst nichts zu bieten hat und andere haben etwas vorgelegt . Sehen Sie das doch einfach mal im Sinne derjenigen , die es betrifft . Wir sagen ganz klar : Ein zentrales Problem ist der mangelnde Tierschutz . Ein anderes zentrales Problem - das haben Sie damals auch gesagt ; es steht im Protokoll - ist die 7-Tage-Regelung . Ich weiß nicht , welches Tier sich mit seiner Krankheit plötzlich an die Regelung der Beamten hält und sagt : Okay , sieben Tage sind herum , also ist auch meine Krankheit überstanden . Wer das glaubt und annimmt , dass Praktiker damit umgehen können , der war noch nie im Stall und der hat sich noch nie mit der Klientel befasst , die er hier vertreten soll . Um zu verhindern , gegen das Gesetz zu verstoßen , müsste der Tierarzt , wenn er sich daran hielte , wie es jetzt geregelt ist , jedem kranken Tier einen persönlichen Krankenbesuch abstatten und eine Diagnose mit Behandlungsanweisung aussprechen , bevor der Tierhalter die nötige Behandlung durchführen darf . Solange leidet das Tier eben . Würde der Tierarzt dann noch vor und nach jedem Stallbesuch durch die Hygieneschleuse geführt , geduscht und umgekleidet , um nicht mehr Krankheiten zu verschleppen als zu bekämpfen , dann wäre dieses Unterfangen endgültig undurchführbar . Das Ergebnis - der Tierschutz steht im Grundgesetz - wäre eine himmelschreiende Tierquälerei . Wir müssen schon versuchen , verschiedene Ziele unter einen Hut zu bringen und nicht immer neu zu definieren . Einmal - wenn wir zum Beispiel über die Legehennenverordnung und die Größe von Ställen reden - ist Ihnen der Tierschutz sehr wichtig und steht ganz oben und hier spielt der Tierschutz auf einmal keine Rolle mehr . Ich bitte hier doch um Stringenz und einen roten Faden . Die Abschaffung der 7-Tage-Regelung ist aber noch längst nicht alles . Wenn durch das Arzneimittelgesetz mehr Verbraucherschutz erbracht werden soll ohne Tierquälerei - wir müssen eben Behandlungen untersagen , damit ein Tierarzt und ein Tierhalter nicht das Gesetz übertreten ; das muss man sich einmal vorstellen - zu verursachen , dann müssen wir folgende Punkte , die auch in unserem Antrag stehen , beherzigen : Erstens . Um einer etwaigen Vorratshaltung von Tierarzneien in den landwirtschaftlichen Betrieben vorzubeugen und eine einfache , aber effiziente Überwachung gewährleisten zu können , brauchen wir statt der 7-Tage-Regelung , die sehr willkürlich ist - das sagen wir hier explizit - , tierärztliche Behandlungspläne als ein geeignetes Instrument . Eine reine Veränderung der zeitlichen Anforderungen wäre nicht akzeptabel , da eine starre Frist - egal , wie lang sie auch ist - der Vielfalt der Tiererkrankungen und deren Verläufe nicht gerecht werden kann . Zweitens fordern wir : Durch eine entsprechende Ergänzung des bisherigen Voraussetzungskataloges für die Abgabe von Tierarzneimitteln muss der Behandlungsplan als neuer zentraler Begriff und als Bedingung für die Arzneimittelabgabe in den Mittelpunkt der tierärztlichen Betreuung treten . Drittens . Die Menge der an den Tierhalter abzugebenden Arzneimittel richtet sich zum einen nach der festgelegten Anwendungsdauer für das zum Zeitpunkt der Untersuchung als behandlungswürdig eingestufte Tier und zum anderen - das ist ganz wichtig - nach dem Stand der tierärztlichen Wissenschaft . Die Tierärzte haben ihren Beruf nicht in einem kurzen Abendkurs erlernt . Kollege Priesmeier , ich schätze Sie und Ihr Wissen als Tierarzt sehr . Sie selbst wissen , dass Tierärzte aufgrund ihrer Erfahrungen nicht immer in einem Handbuch nachschlagen müssen . Deshalb ist es sehr wichtig , dass hier der Stand der tierärztlichen Wissenschaft eine Rolle spielt . Diese Regelung führt zu einer Vermeidung der Abgabe von Arzneimitteln für noch nicht erkrankte Tiere , wie sie unter der bestehenden 7-Tage-Regelung häufig praktiziert wird . Das heißt , der Behandlungsplan ist wichtig . Es ist klar , dass der Tierarzt nicht willkürlich handeln kann . Der Tierarzt muss einen Bestand vor Augen haben , ihn prüfen und dann sagen , wie zu behandeln ist . Ganz entscheidend für uns ist , dass zwischen den Gesellschafts- und Sporttieren sowie den Lebensmittel liefernden Tieren eine Grenze gezogen wird . - Das stellt hier aber ein Problem dar . Reden Sie mal mit Tierhaltern und Tierärzten . Dann werden Sie feststellen , dass diese Zuordnung nicht gewährleistet ist . - Eine Begriffsbestimmung der Lebensmittel liefernden Tiere ist erforderlich , da sich in der Praxis eine Zuordnung bestimmter Tiere und die damit verbundene Arzneimittelabgabe als sehr schwierig erwiesen hat . Es ist schon sinnvoll , bei der Behandlung von Tieren abzuwägen , was sie an Medikamenten bekommen , wenn diese nachher verzehrt werden sollen . Das ist der Unterschied zu einem Hamster , den ich nicht vorhabe zu verzehren . Bei uns Menschen geht es ausschließlich darum , wie wir Schmerzen lindern und Krankheiten behandeln . Das ist für uns wichtig . Warum müssen wir Tierärzten und Tierhaltern unnötig Steine in den Weg legen ? Um eine bedarfsgerechte Abgabe von Tierarzneimitteln zu gewährleisten , ist auch zu prüfen , ob es den Tierärzten künftig ermöglicht werden kann , Arzneien aus fertigen Gebinden umzufüllen , fachgerecht neu zu verpacken und an den Tierhalter abzugeben . - Referentenentwurf hin oder her , aber ich habe noch keine Drucksache gesehen . Auch ich könnte jetzt ausführen , welche Papiere wir schon vorbereitet haben . Wir möchten gerne etwas auf dem Tisch liegen sehen . Im Moment werden wir nur hingehalten . Die ganze Zeit wird gesagt , dass dieser Antrag der Union zur Unzeit kommt . Wenn Dinge geregelt werden müssen , dann gibt es keine Unzeit . Wir hatten schon Jahre Zeit , etwas zu machen . Wenn man sich bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs nicht einig war und deshalb nichts vorliegt , dann ist das nicht unser Problem . Wir nehmen uns dieser Sache an . Das , was in unserem Antrag steht , können Sie gerne übernehmen . Es kann nicht sein , dass für die Behandlung eines kleinen Hamsters eine große Arzneimittelpackung abgegeben wird , die normalerweise für die Behandlung einer Kuh oder eines Schweins nötig ist . Das ist aus ökonomischen und ökologischen Gründen nicht sinnvoll . Bisher ist es so , dass der Tierhalter selbst bei Kleinsttieren die Großpackung abnehmen muss , aber den Rest nicht mehr verwerten darf und kann . Es gibt keinen Grund , nicht unseren Vorschlägen zuzustimmen . Es gilt , die Tierärzte aus der Grauzone herauszuführen . Es geht nicht darum , irgendwelche Hygienevorschriften nicht mehr einzuhalten . Das ist nicht der Fall . Wir müssen uns darüber einig werden , wie das Ganze später im Gesetzestext formuliert wird . Im Verlauf der Arbeit an dieser Novelle habe ich mich mit anderen Kollegen der Unionsfraktion wiederholt mit Vertretern aller beteiligten Kreise zusammengesetzt . Im Verlauf der Gespräche zeigte sich schnell , dass die Interessen der Länder , der Tierärzte und der Tierhalter sicherlich nicht einfach unter einen Hut zu bekommen sind . Aber ich bin mir sicher , dass wir eine einvernehmliche Lösung vorgelegt und Ihnen einen verwertbaren Lösungsansatz an die Hand gegeben haben . Wir sind weiterhin daran interessiert , mit Ihnen zusammen an einer praktikablen Lösung zu arbeiten . Anfangs war der gemeinsame Wille vorhanden , fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten . Warum das nicht mehr möglich war , möchte ich jetzt nicht erwähnen . Das ist Fakt . Diejenigen , die nicht mit dabei waren , können darüber gerne den Kopf schütteln . Aber das ist nun einmal so . Mir tut es um die Kollegen Leid , die bereit waren , mit uns zusammenzuarbeiten . Wir bieten Ihnen eine gute Vorlage . Erlauben Sie mir , an Ihre politische Vernunft zu appellieren . Es gibt keinen Grund , diesem Antrag nicht zuzustimmen . Über alle Punkte hatten wir schon einmal Einvernehmen erzielt . Sie haben Ihr Einvernehmen leider zurückgezogen . Ich verstehe auch nicht , warum die Ministerin nicht da ist .  - Wie ich sehe , ist Herr Berninger etwas verspätet hinzugekommen . Ich denke , er wird den Antrag lesen und ihn weiterreichen , damit er als gute Grundlage dienen kann . Stimmen Sie zu ! Es gibt keinen Grund , dagegen zu sein .