Partei: GRUENE
Spätestens seit 2001 ist im Verteidigungsministerium bekannt , in welchem Ausmaß Soldaten der Bundeswehr und der NVA bei ihrer Arbeit an Radargeräten in der Truppe schädlichen Radarstrahlen ausgesetzt waren und daran schwer erkrankten . Die Strahlenbelastungen liegen meist Jahre zurück und sind als eindeutige Krankheitsursache oft nur noch schwer zu beweisen . Umso mehr haben sich die Betroffenen und ihre Angehörigen auf die Zusage des damaligen Verteidigungsministers Scharping verlassen , der im Juni 2001 zusicherte , dass für die Strahlenopfer der Bundeswehr und der ehemaligen NVA eine streitfreie und großherzige Regelung gefunden werden solle . Auch die auf Ersuchen des Verteidigungsausschusses eingesetzte unabhängige Radarkommission , die 2003 ihren Bericht vorlegte , formulierte großzügige Kriterien für die Anerkennung auf Versorgungsleistungen für radarstrahlenerkrankte ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der früheren Nationalen Volksarmee der DDR . Hatte das Bundesministerium der Verteidigung bei der Übergabe des Berichtes den Geschädigten und Hinterbliebenen von Bundeswehr und NVA noch eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen zugesagt , vertrauen mitt-lerweile viele Betroffene und ihre Angehörigen auf diese Zusagen nicht mehr . Von etwa 3 700 Verfahren sind inzwischen etwa 700 zugunsten der geschädigten Soldaten abgeschlossen . Das ist gerade einmal jeder Fünfte . Viele betroffene Soldaten und ihre Angehörigen kämpfen mittlerweile einen für sie zermürbenden und frustrierenden juristischen Kleinkrieg mit der Verwaltung um Anerkennung auf Wehrdienstbeschädigung . Das Ministerium verzichtet noch nicht einmal darauf , nach einem verlorenen Radarprozess in Berufung zu gehen . Von einer großzügigen und unbürokratischen Anerkennung der Radargeschädigten auf Wehrdienstbeschädigung kann längst keine Rede mehr sein . Zu Recht empfinden die Betroffenen und ihre Familien das Vorgehen von Verwaltung und Ministerium als unzumutbar . Eine Hinhaltestrategie , mit der Verfahren möglichst lange hinausgezögert werden oder auf Verjährung der Schadensersatzansprüche gesetzt wird , ist zynisch und nicht hinnehmbar . Der ehemalige Dienstherr steht in der Verantwortung , seiner Fürsorgepflicht gegenüber Soldaten und ehemaligen Soldaten , die zu Zeiten des Ost-West-Konfliktes ohne eigenes Wissen ihre Gesundheit und ihr Leben riskiert haben , rasch und vollständig nachzukommen . Die vom Verteidigungsausschuss beschlossenen Empfehlungen des Radarberichtes müssen daher ohne Wenn und Aber umgesetzt werden . Zusätzlich ist es notwendig , Möglichkeiten einer Wiederaufnahme des runden Tisches für strittige Fälle sowie die Aussetzung von Verfahren vorbehaltlos zu prüfen . Ministerium und Verwaltung müssen zurückkehren zum Prinzip des Dialogs mit den Betroffenen . Auch eine bereits seit längerem diskutierte Stiftungslösung darf nicht leichtfertig vom Tisch gewischt werden . Damit könnten auch die Ansprüche auf Versorgungsleistungen von Radargeschädigten der NVA und ihren Hinterbliebenen besser berücksichtigt werden . Die Versorgungsleistungen für Strahlenopfer der Bundeswehr und der NVA sowie deren Hinterbliebene sollen laut Empfehlungen der Radarkommission einheitlich beurteilt werden . Das ist ausdrücklich zu begrüßen . Allerdings greifen für die Versorgungsleistungen von radargeschädigten Soldaten der Bundeswehr und der NVA unterschiedliche Rechtsgrundlagen . Während radargeschädigte Soldaten der Bundeswehr Leistungen nach dem Soldaten- und Bundesversorgungsgesetz erhalten , haben ehemalige Soldaten der NVA entsprechend dem Einigungsvertrag und laut Dienstbeschädigungsaus-gleichsgesetz im Beitrittsland Anspruch auf eine Unfall-rente . Zudem werden die Unfallrenten auf die Altersren-ten aus der gesetzlichen Rentenversicherung teilweise angerechnet . Das Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz sieht außerdem keine eigene Zusatzversorgung für Hinterbliebene von Radargeschädigten der NVA vor . Hinterbliebene von radargeschädigten Soldaten der NVA sind mit Hinterbliebenen von Opfern von Arbeitsunfällen gleichgestellt und erhalten daher Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung . Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Februar 2008 bestätigt . Demnach haben Soldaten der NVA , die durch ihre militärische Tätigkeit Strahlenschäden erlitten haben , keinen generellen Anspruch auf Schadenersatz durch die Bundesregierung . Etwaige Ansprüche aus Zeiten der DDR sind laut Urteilsbegründung mit der Wiedervereinigung nicht auf die Bundesrepublik übergegangen . Auch die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen . Der Einigungsvertrag bildet laut Urteil des Bundesgerichtshofes keine Grundlage für Haftungsansprüche . Die Fraktion Die Linke fordert nun in ihrem Antrag die versorgungsrechtliche Gleichstellung von Radargeschädigten der Bundeswehr mit Radargeschädigten der NVA . Das ist grundsätzlich richtig . Wenn die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag allerdings fordert , die Bundesregierung müsse sich ihrer Verantwortung für strahlengeschädigte ehemalige NVA-Angehörige stellen und auch die Passiva der NVA übernehmen , dann muss sich die Linke , die zu erheblichen Anteilen Nachfolgepartei der SED ist , eine Frage an ihre Glaubwürdigkeit gefallen lassen : Warum setzt sie sich nicht mit demselben Engagement auch für die Rehabilitation und Entschädigung von politischen Opfern des SED-Regimes ein ?