Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf eine interessante Frage zurückkommen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Morgen hier gestellt hat. Sie hat in einer längeren Passage des Selbstlobes folgende Frage gestellt: Es geht am 22. September um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob wir diesen Weg des Erfolges weitergehen oder ob wir grobe Fehler sehen müssen, die diese erfolgreiche Entwicklung – darüber hatte sie geredet – wieder zunichtemachen. Nun hat Frau Merkel bei der Antwort auf diese Frage eine günstige Position: Bitte sehen Sie sich doch einfach mal auf dieser Regierungsbank um! Da sehe ich einige dieser groben Fehler sitzen – mit Verlaub –: Da sehe ich eine Arbeitsministerin, die in Deutschland eine Riesendebatte über Armut im Alter angefangen hat, in ihrer eigenen Regierung aber nicht einmal 15 Euro mehr an Grundsicherungsrente durchgesetzt hat. Da sehe ich einen Minister der Verteidigung, der froh ist, dass Wahlkampf ist, weil er sonst seinen Hut hätte nehmen müssen. Ich sehe dort Herrn Rösler, der die ganze Zeit damit befasst war, sich in seinen eigenen Reihen abzusichern, anstatt sich endlich um die Energiewende zu kümmern. Und da sehe ich eine Frauenministerin, die in dieser Legislaturperiode kein einziges Gesetz für Frauen gemacht hat, dafür aber das Betreuungsgeld auf den Weg gebracht hat. Also, wenn Sie nach groben Fehlern suchen: Auf der Regierungsbank können Sie sie finden. Das ist ein Grund, einen Regierungswechsel herbeizuführen. Die Gurkentruppe muss weg! Ich bin heute durch die Beiträge der Kollegen von den Regierungsfraktionen an das Gutenachtlied erinnert worden, das ich meiner Tochter in den letzten Wochen häufig gesungen habe: Ich mach’ mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt. So ist das doch: Alles soll so bleiben, wie es ist; alles ist wunderbar und gut. Sie sprechen offensichtlich über ein anderes Land. Herr Kauder, Sie haben eben gesagt, dass es unbestritten ist, dass es in diesem Land gut aussieht, und haben über die Chancen von jungen Menschen gesprochen. Ich frage Sie: Was ist denn mit den jungen Menschen, wenn 50 Prozent der Neueinstellungen nur noch befristet sind? Wir müssen endlich Schluss machen mit der sachgrundlosen Befristung in diesem Land, damit junge Leute wieder mehr Chancen bekommen. Ich habe heute Morgen hier von der Kanzlerin gehört, was sie alles sieht. Sie sieht alles in der nächsten Legislaturperiode. Doch sie ist eine Kanzlerin, die mit diesem Land nichts mehr vorhat, die müde wirkt. Mit Verlaub, Frau Kanzlerin, Sie entwickeln sich zum absoluten politischen Couchpotato der Bundesrepublik Deutschland. Sie sollten dafür sorgen, dass in diesem Land angepackt wird. Ich glaube, dass Sie das nicht mehr können, weil Sie keine Mehrheiten haben und es keine Einigkeit in Ihrem eigenen Laden gibt. Heute haben wir eine große Debatte über die Situation in Deutschland geführt und haben viele Wahlversprechen dieser Regierung gehört. Aber haben wir an irgendeiner Stelle gehört, wie Sie das finanzieren wollen? Nein! Wir haben an keiner einzigen Stelle eine Aussage darüber gehört, wie zum Beispiel die Mütterrente finanziert werden soll; es gab nur allgemeine Hinweise auf Steuermehreinnahmen. Da war der von Ihnen so freundlich unterstützte Horst Seehofer ein bisschen ehrlicher. Der hat nämlich gestern Folgendes gesagt: Wer keine Steuererhöhungen will, wer keine neuen Schulden will, der muss mal sagen, woher er das Geld für die Investitionen nehmen will. Recht hat er, der Herr Seehofer. Das müssten aber eigentlich Sie sagen, Sie von der Bundesregierung. Ich behaupte, dass es drei Möglichkeiten gibt: Entweder Sie lügen die Leute an und es gibt doch Steuererhöhungen, oder Sie lügen die Leute an und es gibt doch mehr Schulden nach der Wahl, oder – das wäre mein heißer Tipp – Sie greifen in die Sozialkassen. Ich glaube, dass Sie das machen werden. Das ist nämlich das Muster, das wir in den letzten Monaten von Ihnen schon gesehen haben. Sie haben in den Gesundheitsfonds gegriffen, Sie haben durch die verrückte Absenkung des Rentenbeitrages die Renten ausgetrocknet, und Sie haben in den Ertragstopf der Bahn gegriffen und damit die Deckung der Betriebskosten nicht mehr ausreichend gesichert. Die Folgen davon konnten wir in den letzten Wochen sehen. Im letzten Dezember hat Herr Schäuble laut Spiegel auch schon Pläne gemacht, wie es weitergehen soll, nämlich beispielsweise mit einer Entziehung der Steuerzuschüsse an den Gesundheitsfonds. Frau Merkel hat in einem bemerkenswerten Sommerinterview auf Sat.1 erklärt, dass sie auch eine weitere Steigerung des Rentenalters nicht ausschließt. Die Formel war: Wenn das Lebensalter steigt, müssen wir auch über eine längere Lebensarbeitszeit reden. Ich verspreche Ihnen: Die deutsche Bevölkerung wird älter werden. Eine längere Lebensarbeitszeit können wir aber nicht wollen. Wir müssen stattdessen den Menschen helfen, die ausgepowert sind und mit Burn-out kämpfen. Deswegen sagen wir: Nach 45 Jahren muss man abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist die Position der SPD. In diesem Sinne kann ich Ihnen nur sagen, dass das, was Sie hier machen, eine ganz einfache Sache ist: Nach dem Wahltag ist Zahltag. – Stellen Sie sich darauf ein, liebe Bürgerinnen und Bürger. Gucken Sie sich die Konzepte an. Die ehrlichere Alternative sind die SPD und Peer Steinbrück als zukünftiger Kanzler. Vielen Dank.