Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung begrüßt , dass sich der Deutsche Bundestag heute erneut mit dem Thema Guantanamo beschäftigt . Die Frage des Status , der Rechte und der Behandlung der Gefangenen von Guantanamo ist seit langem Gegenstand des politischen Dialogs zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten . Die Bundesregierung hat dabei immer wieder den ungeklärten Status der Guantanamogefangenen angesprochen . Wir halten die Einstufung der Verdächtigen als ungesetzliche Kämpfer bzw . feindliche Kombattanten mit der Folge , dass sie keinen Anspruch auf rechtsstaatliche Verfahren haben , für nicht mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar . Nach unserer festen Überzeugung haben die Festgehaltenen unabhängig von der Festlegung ihres Status im Einzelfall einen Anspruch auf Behandlung nach den rechtlichen Standards des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte , das heißt konkret , Anspruch auf eine jederzeit menschenwürdige Behandlung , auf Schutz vor Folter und körperlicher Misshandlung , auf Schutz vor grausamer , unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und schließlich das Recht auf faire , rechtsstaatliche Verfahren . Diese grundsätzliche Position der Bundesregierung hat die Unterstützung des Deutschen Bundestages erhalten . Besonders deutlich wurde das in der sehr differenzierten Entschließung des Deutschen Bundestages vom 25 . März 2004 zum Thema Guantanamo - der Kollege Toncar hat diese Entschließung eben angesprochen - , die noch heute Gültigkeit beanspruchen kann . Die Bundesregierung hat diese grundsätzliche Position in ihrer Beantwortung von Fragen aus den Reihen des Deutschen Bundestags im Dezember 2005 erneut bekräftigt . Über diese Fragen gibt es , wie gesagt , seit längerem einen kritischen Dialog mit den Vereinigten Staaten . Vor ihrem Antrittsbesuch in Washington hat die Bundeskanzlerin dazu deutliche Worte gefunden und öffentlich gefordert - Herr Polenz hat es bereits gesagt ; ich zitiere es noch einmal - : Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren . Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden . Das Thema war dann auch Gegenstand des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten . Es wurde schon vorher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Begegnung mit seiner Kollegin Condoleezza Rice im Dezember angesprochen . Dabei kann es nie darum gehen , vor der neuen Qualität der terroristischen Herausforderung , die wir nach dem 11 . September 2001 erfahren mussten , die Augen zu schließen . Wir sind aber noch dabei , zu lernen , wie wir die Bürger vor Gefahren schützen können , die wir in dieser Form früher nicht kannten . Gilt zum Beispiel für jemanden , der über 150-mal mit den Hauptattentätern des 11 . September in New York und Washington und des 11 . März in Madrid telefoniert hat , die Unschuldsvermutung - Telefonieren ist ja nicht strafbar - oder müssen wir hier möglicherweise präventiv - zum Schutz der Bürger - tätig werden ? Es geht also um jene schwierige Gratwanderung zwischen einer entschlossenen und gemeinsamen Abwehr des Terrorismus einerseits und der Bewahrung von rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen und Freiheitsrechten - gerade dagegen richtet der internationale Netzwerkterrorismus seine Attacken - andererseits . Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Washingtoner Rede vom 12 . Januar dieses Jahres ausdrücklich die schwierige Aufgabe angesprochen , hier die richtige Balance zu finden . Dabei geht es auch nicht ausschließlich um rechtliche Fragen , sondern letztlich um die politische Frage , welche Art der Bekämpfung des Terrorismus auf Dauer erfolgreich sein kann . Solange das Lager in Guantanamo Bay besteht , wird diese Diskussion insofern immer wieder auf die Behandlung der dortigen Gefangenen zurückkommen müssen . Längst hat diese Diskussion auch die Vereinigten Staaten selbst erreicht , wo inzwischen über diese politischen und rechtlichen Fragen auf einem hohen Niveau diskutiert wird . Herr Kollege Gysi , ich würde mich freuen , wenn Sie auch diesen Teil der amerikanischen Realität zur Kenntnis nehmen würden . Ich meine damit unter anderem die Diskussion um das so genannte McCain Amendment , wodurch jetzt die weltweite Geltung des Folterverbots für alle US-Bediensteten in Bezug auf alle Verhörmethoden gesetzlich klargestellt wurde . Ich meine damit auch , dass amerikanische Gerichte klargestellt haben , dass Guantanamo kein rechtliches Niemandsland sein darf und dass jetzt neue und transparente Regelungen für Haftprüfungsverfahren gelten . Ich meine damit weiterhin die schon angesprochene Entscheidung des US Supreme Courts , dass ausländische Gefangene in Guantanamo dasselbe Recht wie amerikanische Bürger haben , nämlich die Autorität staatlicher Gerichte in Anspruch zu nehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Entwicklungen ermutigen uns . Sie ermutigen die Bundesregierung , den in letzter Zeit sehr intensiv geführten Dialog mit unseren amerikanischen Partnern mit dem ausdrücklichen Ziel fortzusetzen , gemeinsam Mittel und Wege zu einem anderen Umgang mit den Guantanamogefangenen , aber auch mit allen anderen Gefangenen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu finden . Damit stellen wir letztlich unter Beweis : Die Gemeinschaft der Staaten , die sich den Attacken der Feinde der Freiheit ausgesetzt sieht , kann Antworten finden , die unserem Anspruch als freie und offene Gesellschaften gerecht werden , die das Recht jedes Einzelnen achten und die den geltenden und unverzichtbaren Regeln des internationalen Völkerrechts ohne Einschränkung folgen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .