Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland geht es in der Tat gut. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das ist das Ergebnis von harter Arbeit, von Reformen in den letzten zehn Jahren. Wir haben uns aus einer Abwärtsspirale mit immer mehr Arbeitslosen, mit einer immer höheren Verschuldung und immer mehr Sozialausgaben durch Reformen herausgearbeitet und befinden uns nun in einer Aufwärtsspirale mit immer mehr Beschäftigungsverhältnissen, höheren Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben. Wir haben eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft. Die Reformen bezogen sich auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Technologieförderung und Gründungsförderung. Viele Dinge sind zusammengekommen. Diese Reformen haben es ermöglicht, dass beispielsweise die Beschäftigungsschwelle in Deutschland, die vor zehn Jahren noch bei 1,5 Prozent des Wirtschaftswachstums lag, auf jetzt 0,5 Prozent zurückgegangen ist. Das heißt, wenn der Wirtschaftsminister für dieses Jahr ein Wachstum von 1,8 Prozent voraussagt, dann hat dies außerordentlich positive Beschäftigungseffekte in diesem Land. Die Zahlen, die hier von Teilen der Opposition angeführt wurden – offensichtlich wurden bewusst falsche Zahlen genannt; ich kann kaum glauben, dass Sie es nicht besser wissen –, sind wirklich hanebüchen. Frau Wagenknecht spricht davon, dass 25 Prozent der 42 Millionen Menschen in Deutschland prekär beschäftigt wären. Es würde mich interessieren, woher diese Zahl kommt. Gerade letzte Woche hat die Bundesagentur die Zahlen zu den Aufstockern korrigiert. Es gibt in diesem Land 47 000 Aufstocker, die Singles sind, und 170 000, die in Mehrpersonenhaushalten wohnen. Das sind insgesamt circa 230 000 Aufstocker. Das sind 0,5 Prozent von 42 Millionen und nicht 25 Prozent. Ich glaube, da ist Ihnen das Komma ein bisschen verrutscht. Behaupten Sie hier nicht irgendwelche Sachen, die wirklich hanebüchen sind! Wenn ich den Kollegen Hofreiter höre, sehne ich mich fast nach dem Herrn Trittin zurück; das muss ich wirklich sagen. Das, was der erzählt hat, hatte wenigstens noch ein gewisses intellektuelles Niveau. Auch Ihre Zahlen stimmen nicht, Herr Hofreiter. Sie behaupten, dass 7 Prozent in der Zeitarbeit Arbeit finden. Allein der Klebeeffekt – dabei geht es um die Menschen, die nach der Zeitarbeit beim Kundenunternehmen verbleiben – macht 15 Prozent aus. Das ist mehr als das Doppelte von dem, was Sie insgesamt der Zeitarbeit zuschreiben. Zwei Drittel der Menschen, die Zeitarbeit als Brücke nutzen, bleiben über die Zeitarbeit hinaus dauerhaft in Arbeit. Das ist die richtige Zahl. Wenn Sie nicht einmal Statistiken richtig lesen können, sollten Sie vielleicht etwas leiser sein und hier nicht irgendwelche Behauptungen aufstellen. Weil wir diese Reformen unternommen haben, haben wir heute höhere Steuereinnahmen und sind wettbewerbsfähiger. Deswegen können wir uns heute auch entsprechend etwas leisten in diesem Land. Deshalb werden wir jetzt mit der Mütterrente und mit der Rente mit 63 Dinge umsetzen können, die vor zehn Jahren unmöglich waren. Damals waren die Kassen leer, heute sind die Kassen voll. Wir müssen aber aufpassen, dass wir diese positive Spirale nicht an mancher Stelle stoppen oder gar ins Gegenteil verkehren. Das ist wie beim Olympioniken: Wenn der hart trainiert, kann er ganz oben auf dem Podest stehen. Es ist, glaube ich, unstrittig, dass Deutschland nicht nur in Europa, sondern weltweit ganz oben auf dem Podest steht. Wenn er nicht weiter trainiert, wenn er nicht weiter hart arbeitet, dann wird er bei den nächsten Olympischen Spielen in vier Jahren nicht automatisch wieder auf dem Treppchen stehen. Deshalb sollten wir uns genau anschauen, was wir tun. Wir müssen aufpassen: Die Demografie ist, wie sie ist. Deshalb sind heute die Probleme anders als vor 10, 15, 20 Jahren. Uns fehlen bis 2025 6,5 Millionen Fachkräfte. Sie alle sind nicht geboren, und so viele Fachkräfte werden wir sicher nicht durch Zuwanderung bekommen. Deshalb brauchen wir die älteren Menschen im Arbeitsmarkt. Kollege Fuchs hat es schon angesprochen: Von 2000 bis heute, bis 2014, ist die Beschäftigungsquote der Älteren, der 55- bis 64-Jährigen, von 38 Prozent auf im letzten Jahr wahrscheinlich 65 Prozent gestiegen. Das heißt, zwei Drittel der Menschen im Alter von 55 bis 65 sind heute erwerbstätig und nicht mehr nur 38 Prozent. Die Menschen arbeiten länger. Das ist ein Grund dafür, dass so viele Menschen in Beschäftigung sind und wir weniger für Sozialausgaben, sei es Arbeitslosengeld, sei es Arbeitslosenhilfe, oder auch für Rente ausgeben müssen. Deshalb dürfen wir jetzt keine neuen Frühverrentungsmodelle einführen. Die Gefahr ist sehr konkret. Mir wurde dieser Tage ein Beispiel eines mittelständischen Unternehmens aus dem Sauerland zugetragen. Das Unternehmen stellt mit 35 Mitarbeitern Steuerungssysteme für Fregatten her. In der Abteilung Prüffeld arbeiten vier Mitarbeiter. Zwei davon könnten nach der jetzt angedachten Regelung bereits Ende 2014 statt wie bisher Ende 2016 in Rente gehen. Qualifizierungen für jüngere Mitarbeiter sind bereits im Gange; es dauert aber mindestens 18 Monate, bis diese beendet sind. Wenn die jetzt angedachte Regelung umgesetzt werden würde, würde der Fachkräftemangel verstärkt. Dieses mittelständische Hochtechnologieunternehmen wäre direkt davon betroffen. Auch dort würden Fachkräfte fehlen. Es wäre dadurch bedroht. Insofern müssen wir uns ganz genau anschauen, was wir auf diesem Gebiet machen. Herausforderungen, die wir angehen müssen, gibt es in der Tat noch viele; hier kann ich dem Minister nur zustimmen. Ich nenne da die Bereiche Internet, digitale Wirtschaft, Forschung und Entwicklung. Auch die Haushaltskonsolidierung müssen wir weiter vorantreiben. Das Maastricht-Ziel, dass der Schuldenstand maximal 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll, müssen wir in dieser Legislaturperiode fest im Blick behalten; in der nächsten wollen wir auf 60 Prozent kommen. Bei der Entbürokratisierung brauchen wir alle. Ich freue mich, dass ich hier die Kollegin Andreae sitzen sehe. Gestern Abend waren wir bei einer Veranstaltung, wo sie sich sehr dafür eingesetzt hat, dass wir weiter entbürokratisieren und beispielsweise die steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen verkürzen. Da holen wir Sie gerne ins Boot. Sie hatten dort weiter ausgeführt, dass man die Grünen hierfür auch im Bundesrat braucht, weil es so viele grüne Landesminister gibt. In der Tat, wir hatten in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der FDP entsprechende Vorschläge gemacht. Diese sind im Bundestag verabschiedet worden und dann leider im Bundesrat nicht auf Gegenliebe gestoßen. Insofern sage ich herzlichen Dank für die Ankündigung Ihrer Unterstützung auch im Bundesrat. Wenn wir unsere Vorschläge umsetzen können, bringen wir den Standort weiter voran. Ein wichtiges Thema ist die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Auch wenn wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit erfolgreich waren – sie ist um über ein Drittel gesunken –, verzeichnen wir bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen einen Rückgang um nur 25 Prozent. Das zeigt, dass wir das Thema angehen müssen. Im Bundeshaushalt sind dafür 1,4 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem für spezielle Programme. Diese Programme müssen für die Qualifizierung, für die Förderung dieser Menschen genutzt werden und nicht, um sie wegzusubventionieren. Manche fordern hier einen dritten Arbeitsmarkt, um die Langzeitarbeitslosen quasi durch kommunale Arbeitsbeschaffungsprogramme wegzusubventionieren. Das ist nicht unser Ansatz. Vielmehr wollen wir diese Arbeitslosen aktivieren. Jeder von ihnen müsste eigentlich jeden Tag ein Angebot für Qualifizierung oder auch für einen Arbeitseinsatz erhalten, um zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen. Es reicht nicht, dass sie einfach nur finanziell unterstützt werden. Lassen Sie mich auch noch ein paar Argumente zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen anführen. Es geht nicht nur darum, dass wir wahrscheinlich das letzte Mal die Chance haben, in Europa und Nordamerika inklusive Kanada weit ins 21. Jahrhundert hinein Standards zu setzen und Impulse zu geben, sondern es geht auch darum, den größten Binnenmarkt der Welt mit 800 Millionen Menschen zu schaffen. Es geht um Wachstumsimpulse von 120 Milliarden Euro auf europäischer Seite und fast 100 Milliarden Euro auf amerikanischer Seite. Es geht auch um den Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse und Chancen bei Beschaffungsprozessen. Diese Woche war der Chefunterhändler im Wirtschaftsausschuss. Er hat dort ganz klar gesagt, dass beispielsweise bei den Beschaffungsprozessen natürlich auch in Amerika Standards gefunden werden, die dazu führen, dass europäische Unternehmen dort besser agieren können als in der Vergangenheit. Erinnern wir uns an den US-Auftrag über Tankflugzeuge, Stichwort Airbus/ EADS. So stellen wir uns den Beschaffungsprozess nicht vor. Mit nichttarifären Hemmnissen wurde das Ganze letztlich umgangen. Lassen Sie uns auch einmal die Chancen eines solchen Abkommens sehen! Es werden ja immer nur Risiken und Gefahren betrachtet, sogar bei den von Frau Künast – sie ist gerade nicht da – gern ins Feld geführten Chlorhühnchen. Es wird so getan, als drohe Europa von Chlorhühnchen überschwemmt zu werden. Wie ist denn die Situation? In den USA wird Geflügel in der Tat seit Jahrzehnten oder schon immer, um Salmonellenbefall vorzubeugen, beim Schlachten mit keimtötenden Substanzen desinfiziert. Diese Chlorhühnchen dürfen – Stand: heute – in Europa nicht importiert werden; das ist richtig. Aber die USA haben bereits 2009 vor dem Dispute Settlement Body der WTO eine entsprechende Klage eingereicht. Alle Gutachten der Europäischen Union besagen, dass Chlorhühnchen nicht gesundheitsschädlich sind. Was wird also passieren? Wenn diese Klage erfolgreich ist, dann werden diese Chlorhühnchen, die manche hier als Symbol für den Untergang europäischer Standards betrachten, in unbegrenzter Zahl und ungekennzeichnet nach Europa exportiert werden dürfen. Wenn es uns aber gelingt, im Rahmen der TTIP-Verhandlungen Standards durchzusetzen und auch über Mengen zu sprechen, dann haben wir die Chance, hier etwas zu ändern. Das heißt, selbst bei den Chlorhühnchen ist die TTIP eine Chance zur Lösung und nicht Ursache des Problems. Das bitte ich Sie wirklich einmal in Betracht zu ziehen, anstatt hier einseitig Emotionen zu schüren und aufzuhetzen. Insoweit muss man sagen: Die Richtung stimmt. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Nachhaltige Konsolidierung verbunden mit Technologiepolitik wird dazu führen, dass Deutschland nach vier Jahren unter dieser Koalition wiederum besser dasteht. Der Jahreswirtschaftsbericht, den wir heute diskutieren, ist ein wichtiger Meilenstein dafür. Vielen Dank.