Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fahrten nach Auschwitz, Zeitzeugengespräche mit Schülerinnen und Schülern, Podiumsdiskussionen, Ausstellungen über Verfolgte im Dritten Reich, Konzerte und Festivals gegen Rechtsextremismus, Vorträge, Demokratiecamps usw., all das sind Aktionen und Projekte, die aus der Zivilgesellschaft heraus von Bürgerinnen und Bürgern zum Schutz der Demokratie und zur Förderung von Toleranz ins Leben gerufen werden. Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Gruppeninitiativen und Kommunen beteiligen sich an solchen Aktionen. Wir, der Bundestag, und natürlich auch die Bundesregierung stellen dafür im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mittel zur Verfügung. Den Menschen ist es wichtig, dass sie für ihr Engagement Anerkennung bekommen und gewürdigt werden. Deshalb an dieser Stelle ein Dankeschön an all diejenigen in der Zivilgesellschaft, die solche Aktionen durchführen. Wir sollten diesen Menschen nicht nur am heutigen Tag, an dem wir der Opfer des Naziregimes gedenken, in dieser Debatte oder in unseren Sonntagsreden danken. Unser Dank sollte sich auch anhand unserer politischen Tätigkeiten bemerkbar machen. Die Verantwortung, die wir aufgrund der Geschichte tragen – der Bundestagspräsident hat das heute deutlich gemacht –, tragen wir als Bund und als Bundestag natürlich auch. Deshalb haben wir unter Rot-Grün, unter der Großen Koalition und auch unter Schwarz-Gelb Mittel für Demokratie und Toleranz im Bundeshaushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereitgestellt. Ich muss Ihnen sagen: Wir waren positiv überrascht, dass Schwarz-Gelb zumindest an der Summe nicht viel verändert hat und diese Gelder auch weiterhin bereitstehen. Ich bin froh, dass wir in diesem Hause einen Konsens haben. Über die Jahre haben sich aber die Programme und die Ansprüche, die man an die Zivilgesellschaft hat, verändert. Deshalb werden wir die Programme Jahr für Jahr neu gestalten. Es ist wichtig, dass wir das gemeinsam mit der Zivilgesellschaft tun. Das ist bei der Ausarbeitung der neuen Programme leider nicht genügend getan worden. Das kritisieren wir hier an dieser Stelle. Im Laufe der Jahre ist auch klar geworden, wie sehr wir Kontinuität brauchen. Das haben wir bereits 2008, als wir uns um das Thema Antisemitismus gekümmert haben, festgestellt. Wir brauchen Kontinuität in der Förderung. Das gilt auch für Projekte gegen Rechtsextremismus. Das ist eine dauerhafte Aufgabe. Deshalb sollten wir uns gemeinsam daranmachen, dies in eine dauerhafte Finanzierung zu überführen, und den an den Projekten Beteiligten nicht jedes Jahr Angst machen. Das bedeutet natürlich auch, dass wir Projekte fördern. Wir dürfen ihnen nicht unterstellen, im Gegensatz zu anderen Institutionen, denen wir Geld geben, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Denn denjenigen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen und Projekte starten, das zu unterstellen, ist infam. Einen letzten Satz noch: Wir diskutieren im Hinblick auf die sogenannten Extremismusprogramme immer wieder über die Unterschiede zwischen Links- und Rechtsextremismus. Uns liegt jetzt ein Antrag der Sozialdemokraten vor, der sich mit dem Thema Rechtsextremismus, aber eben nicht mit dem Thema Linksextremismus beschäftigt. Einen solchen Antrag können wir gerne jederzeit auch vorlegen. Dies aber miteinander zu vermischen und zu sagen: „Es sind quasi die gleichen Dinge, die wir mit den gleichen Mitteln bekämpfen können“, das geht auf keinen Fall. Rechtsextremismus ist eine menschenverachtende Ideologie. Um dagegenzuhalten, brauchen wir einen breiten zivilgesellschaftlichen Konsens. Wir brauchen auch einen breiten Konsens in diesem Hause im Hinblick auf effektive Strukturen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Danke schön.