Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir stehen am Anfang eines Wahljahres. Union und FDP müssen feststellen, dass sie eine Wahl nach der anderen verlieren und Rot-Grün diese gewinnt. Sie werden nervös. Das Ergebnis ist, dass Sie zu solchen Instrumenten wie der Aktuellen Stunde greifen. Eigentlich, liebe Kollegen und Kolleginnen, müssen wir Ihnen dafür danken; denn zum einen geben Sie uns jetzt die Gelegenheit, ein paar Sachen zurechtzurücken, und zum anderen zeigen Sie der Öffentlichkeit endlich einmal, wie verzweifelt Sie sind, wenn Sie hier so laut herumbrüllen und so einen komischen Krawall veranstalten, im Versuch, sich zu behaupten. Glauben Sie mir, die Menschen nehmen Ihnen das nicht ab. Wenn wir schon darüber reden: Was ist mit den Steuern? Die Frage ist doch nicht, was geschieht, sondern, warum es zu Steuererhöhungen kommen muss. Es muss dazu kommen, weil Sie die Kommunen und die Länder im Stich gelassen haben. Sie haben diese vor Ort ausbluten lassen, und Sie haben verhindert, dass vor Ort echte Investitionen in Bildung bzw. zur Schaffung von Teilhabegerechtigkeit überhaupt stattfinden können. Ja, Baden-Württemberg hat die Steuern erhöht – zugunsten von Bildung. Ja, in Bremen wird unter den widrigsten Umständen versucht, eine Schuldenbremse einzuhalten. Die Bürger und Bürgerinnen stöhnen nicht unter diesen Länderregierungen, sondern unter dieser Bundesregierung. Sie stöhnen, weil Sie hier komplett konzeptlos hin und her agieren. Darunter stöhnen die Bürger und Bürgerinnen! Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Finanztransaktionsteuer, Mindestlohn, Rentenpolitik. Was genau sind da Ihre Vorschläge? Was haben wir da zu erwarten? Sie trauen sich hier noch nicht einmal, die Frauenquote zu behandeln. Es könnte ja etwas „Falsches“ dabei herauskommen. Die Mietpreisexplosion interessiert Sie überhaupt nicht. Worüber haben wir geredet? Wir haben über die Einnahmen der Vermieter gesprochen, aber nicht über die Mieter. Sie ignorieren Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern in diesem Land und sagen: Alles muss bleiben, wie es ist. – Sie wollen Deutschlands Zukunft in die Vergangenheit zurückführen. Sagen Sie doch mal ehrlich, dass das Ihr Ziel ist! Ich gebe Ihnen weitere Beispiele dafür. In der Bildungspolitik behaupten Sie, das Abendland würde untergehen, weil Rot-Grün anscheinend das Sitzenbleiben abschafft. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist einfach so nicht wahr. Wir wollen Kinder fördern, und wir wollen, dass die Schulen die Kinder fördern. Wir wollen eine individuelle Förderung; wir wollen, dass Kinder eine Chance bekommen, weiter voranzukommen. Wir wollen nicht, dass sie ein Jahr verlieren, sondern wir wollen gute Bildung. Deshalb sagen wir, dass Sitzenbleiben keine Antwort ist. Was wollen Sie? Sie wollen sortieren, Kinder zurücklassen und ausgrenzen. Genau dazu führt die Politik des Sitzenbleibens. Und das wollen wir nicht, weil die Kinder von heute die Fachkräfte von morgen sind. Wenn Sie das ignorieren, ist das eine rückwärtsgewandte Politik. Genau das Voranbringen durch beste Förderbedingungen steht im Koalitionsvertrag für Niedersachsen. Ich lese es Ihnen vor: … Sitzenbleiben und Abschulung durch individuelle Förderung überflüssig machen. Das bedeutet, dass Kinder gefördert und nicht in erster Linie althergebrachte Strukturen bewahrt werden sollen. Das müssen Sie wahrnehmen. Auch wenn Sie so laut schreien: Es ist kein Zufall, dass es inzwischen überhaupt keinen CDU- bzw. FDPKultusminister mehr gibt; denn Ihre Bildungspolitik wird abgewählt. Auch Ihre Studiengebühren sind abgewählt worden. In München standen Menschen mitten im Winter Schlange, damit sie gegen Studiengebühren unterschreiben konnten. In Niedersachsen sind die Menschen auf die Straße gegangen und haben Rot-Grün gewählt, weil sie gegen Studiengebühren sind. Ich bin einmal gespannt, was Ihre neue Bundesbildungsministerin macht, die immer noch davon schwärmt, wie toll Studiengebühren in diesem Land sind. Das ist die Politik, für die Sie stehen. Sagen Sie das hier doch einmal klipp und klar! Ein anderes Beispiel: Krippenausbau. RheinlandPfalz hat schon heute die 35-Prozent-Quote bei Betreuungsplätzen für unter Dreijährige erfüllt. NordrheinWestfalen wird von Ihnen schwer dafür angegriffen, dass es anscheinend die Quote nicht erfüllen kann. In Nordrhein-Westfalen hatte Ihre Regierung für das Jahr 2013 ganze 8 Millionen Euro für den Krippenausbau zur Verfügung gestellt. Heute stellt die Regierung dafür 253 Millionen Euro bereit. Alle, die Nordrhein-Westfalen kritisieren, müssen sich fragen, wo Nordrhein-Westfalen stehen würde, wenn Sie weiter regiert hätten, und wie dann die Quote aussehen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus Bayern. Den besten Beweis dafür, dass die Bürger in diesem Land weiter sind als die Regierenden, auf Bundesebene und auch in Bayern, können Sie in Bayern sehen. Die Menschen gehen auf die Straße. In München zum Beispiel glich das Ganze dem Kampf von David gegen Goliath, als die Menschen gegen den Ausbau des Flughafens aufgestanden sind. David – nämlich die Bürger – hat gewonnen. Die Menschen haben ein Signal gesetzt. Sie haben sich ferner gegen Studiengebühren entschieden. Auch Ihrem Betreuungsgeld wird dort bei weitem nicht so applaudiert, wie Sie das immer behaupten. Ich wünsche mir für Bayern nichts sehnlicher, als dass wir eine Regierung wie in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und nun Niedersachsen bekommen, weil das gute Regierungen sind. Das ist eine gute Art und Weise, die Zukunft voranzubringen. Die Uhr tickt, insbesondere für Sie. Da helfen Ihnen auch keine Aktuellen Stunden.