Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit einem Ehepaar befreundet. Es war im letzten Sommer auf einer Fahrradtour, und es kam, wie es vielleicht kommen musste: Der Mann stürzte. Er zog sich schwere Verletzungen am Kopf zu und musste einige Tage ins künstliche Koma versetzt werden. Für die Frau waren das bange Tage, weil viele Folgefragen im Raum standen, nämlich zum Beispiel die Frage nach den unterschiedlichen Behandlungsmöglichkeiten und auch die Frage nach der Verlegung von einem Krankenhaus ins andere. Das Problem war, dass die Frau keinerlei Entscheidungsbefugnisse hatte, und leider gab es eben auch keine Vorsorgevollmacht. Zum Glück ist der Mann heute wieder gesund, und ja, beide haben daraus gelernt. Beide haben mittlerweile eine Vorsorgevollmacht verfügt. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der genau dieses Problem aufgreift und für genau diese Notsituation – Kollegin Keul, ich glaube, darum geht es – eine Lösung anbietet. Es wird nämlich gesetzlich eine Bevollmächtigung des Ehegatten bzw. des Lebenspartners für diese schwierige Situation angenommen, und zwar nur für folgende Bereiche: für den Bereich der Gesundheitssorge, das heißt, für Untersuchungen und ärztliche Eingriffe, und für den Bereich der Fürsorge, zum Beispiel, wenn es um die Verlegung in ein anderes Krankenhaus geht. Gerade der Änderungsantrag der Koalition hat eine wesentliche Beschränkung herbeigeführt, und wir können jetzt jegliche Missbrauchsrisiken ausschließen. Es gibt nämlich eben keine Vertretungsvollmacht zum Beispiel in Vermögensfragen, und es gibt zum Beispiel auch keine Befugnis zum Öffnen der Post des Ehegatten. Wenn wir darunter einen Strich machen und uns das faktische Ergebnis anschauen, dann wird das wie folgt sein: Es gibt letztendlich eine Begrenzung für einen überschaubaren Zeitraum. Wir werden mit dieser Regelung wenige Tage überbrücken können. Wir werden den Menschen über eine Notsituation hinweghelfen können. Wenn dieser gesundheitliche Ausfall länger dauert, Kollegin Keul, dann ist es zwangsläufig so, dass ein Betreuer bestellt werden muss oder das Betreuungsgericht entscheiden muss, weil es rechtsgeschäftliche Fragen zu klären gibt. Das heißt, wir wollen hier kein Ersatzinstitut, kein Konkurrenzinstitut zur Vorsorgevollmacht schaffen, sondern es geht ausschließlich darum, den Lebenspartnern, den Ehegatten ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie sich über diese Notsituation hinweghelfen. Jetzt sagen Sie: Das ist ein bisschen komisch. Man kann doch nicht automatisch davon ausgehen, dass der eine Ehegatte will, dass der andere Ehegatte in dieser schwierigen Situation entscheidet. – Ich sage ganz ehrlich: Dem widerspricht die Statistik. 70 Prozent aller Lebenspartner und Ehegatten würden sich in diesem Moment genau das wünschen, dass nämlich der liebende Partner diese schwierigen Entscheidungen trifft. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Ich kann mir an dieser Stelle einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen. Das hört sich an nach dem Motto: Wer ist denn schon der Ehegatte, dass er das entscheidet? – Wir haben gestern an dieser Stelle über die Ehe für alle diskutiert. Da haben Sie die Ehe als Institut in den siebten Himmel gehoben und gesagt: Das ist der Olymp der zwischenmenschlichen Beziehung. – Heute aber sagen Sie: Wer ist denn schon der Ehegatte, dass er das entscheidet? – Ich bin der Meinung, da fehlt Ihnen ein bisschen die Linie. Ganz abgesehen davon will ich Ihnen sagen, dass Sie nicht unterschlagen dürfen, dass es jederzeit die Möglichkeit einer anderweitigen Regelung gibt. Ich glaube, das ist richtig, und das ist wichtig. Ich möchte die letzte Minute meiner Redezeit darauf verwenden, für den zweiten Teil dieses Gesetzes Werbung zu machen. Es ist schon angesprochen worden: Die Erhöhung der Betreuungsvergütung soll die schwierige Situation der Betreuungsvereine beseitigen. Wir sollten in dieser Situation aber auch an die Länder denken, die mit der finanziellen Folgefrage ihre Schwierigkeiten haben. Wir haben im Moment die Konstellation, dass eine Kostendeckung nicht mehr gegeben ist. Führen wir uns bitte vor Augen, dass die Betreuungskosten auch die Nebenkosten decken müssen: Büro, Mitarbeiter, Fahrtkosten. Es gibt heute schon den Trend, dass die Zahl der Betreuungsvereine immer weiter zurückgeht. Das ist ein unglaublich fatales Signal. Das ist ein Indiz dafür, dass die Bezahlung im Moment nicht ausreichend ist, da die Vergütungssätze seit zwölf Jahren nicht mehr erhöht wurden. Was droht am Ende des Tages? Es droht eine Kompensation auf andere Art und Weise. Die steigenden Kosten können nur aufgefangen werden, indem ein Betreuer mehr Personen betreut. Da sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das kann nicht in unserem Interesse sein. Deswegen möchte ich ausdrücklich um Zustimmung für beide Teile werben, obwohl ich selbstverständlich weiß, dass die Länder ihre Bauchschmerzen haben. Vielen Dank.