Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Liebhaber knallharter Worte sind eben wieder einmal zu ihrem Recht gekommen . Aber die Zuhörer der heutigen Debatte sollten sich darüber im Klaren sein , dass wir zurzeit einen Finanzminister haben , der vor allen Dingen die dramatische Rede besonders gut beherrscht . Nur weil Sie , Herr Steinbrück , Bottiche ätzender Lauge über die Opposition ausschütten , sind Ihre Aussagen weder richtig noch helfen sie weiter . Wir suhlen uns nicht , Herr Minister . Wir sind keine Ratten , und wir sind auch keine anderen ähnlichen Säugetiere ; vielmehr beobachten die Liberalen in diesem Bundestag die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande einfach genauer als Sie , Herr Minister . Fakt ist und bleibt : Sie haben in den letzten Monaten die Augen vor der heraufziehenden Wirtschaftsflaute geschlossen . Sie haben weder den Fall des Ifo-Geschäftsklimaindexes beachtet , noch haben Sie auf das Konsumklima und schon gar nicht auf die heraufziehende Immobilienkrise geachtet . Herr Kampeter hat uns eben mit dem Brustton der Überzeugung erzählt , das Konsumklima werde sich so toll entwickeln . Es ist heute das schlechteste seit dem Jahre 1991 , Herr Kampeter . Sie müssen das bitte auch zu Ende lesen , was Sie den Leuten hier zu erklären versuchen . Die Menschen in diesem Lande wissen , dass die Rezession auf sie zukommt , und das unter einer Großen Koalition . Das ist nicht die Schuld der Opposition , sondern das ist die Schuld dieser Großen Koalition . Sie haben uns Liberale noch im September als Apokalyptiker und Sadomasochisten beschimpft , als wir vor dem Einbruch der Wirtschaft warnten , liebe Kollegen . Trotz gegenteiliger Aussagen der renommiertesten Ökonomen in diesem Lande und trotz Aussagen des IWF vor wenigen Tagen schaffen Sie es noch heute - Herr Fricke hat es durch seine Nachfrage eben erneut betont - , einen Haushalt aufzustellen , der auf einem Plus , auf einem Wachstum aufbaut . Das heißt , Sie arbeiten in Ihrem Ministerium mit Zahlen , die mit Risiken in Milliardenhöhe für diesen Haushalt verbunden sind . Liebe Kollegen , die Steinbrück'sche Regierungszeit wird einmal als eine Zeit der Verdrängung und des Hinterheragierens in die Geschichte eingehen . Weil Sie die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkennen wollen - ich unterstelle Ihnen ja gar nicht , Herr Minister , dass Sie sie nicht erkennen ; Sie wollen sie nicht erkennen - , treffen Sie weder die nötige Vorsorge durch konsequentes Sparen im Haushalt noch sind Sie in der Lage , die Steuersenkungen vorzunehmen , die wir jetzt bräuchten , um Deutschland auf dem Wachstumspfad zu halten . Stattdessen verstecken Sie sich hinter kleinteiligen Subventionsprogrammen . Übrigens - darauf haben schon mehrere Redner zu Recht hingewiesen - sagen Sie genau das Gegenteil dessen , was Sie uns noch vor wenigen Tagen gesagt haben . Noch am 29 . August haben Sie großartig erklärt , ein Konjunkturprogramm sei in der aktuellen Situation weder angemessen noch notwendig , sondern sogar schädlich . Nur weil Sie das heute rhetorisch zurücknehmen , wird die Sache doch nicht besser . Sie führen die Leute ganz systematisch hinter die Fichte . Deswegen konnten wir uns darauf nicht einstellen . - Lieber Kollege , ich nehme das nicht zurück . Sie sparen weder , Herr Steinbrück , noch sind Sie dabei , ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen ; vielmehr spannen Sie eilfertig einen Schutzschirm für Arbeitsplätze , von dem der Sachverständigenrat übrigens zu Recht von einem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen spricht . 15 Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von rund 50 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren , anfinanziert auf Pump und über eine Erhöhung der Neuverschuldung auf 18 ,5 Milliarden Euro . Da Sie den Mut und , ich vermute , auch die Mehrheit in Ihrer Fraktion zum konsequenten Sparen und dem eigentlich erforderlichen handfesten Antirezessionsprogramm nicht haben , kleckern Sie mit Subventionen nach dem altbekannten Gießkannenprinzip vor sich hin : Kfz-Steuerbefreiung , Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen , Verbesserung der Jobvermittlung durch 1 000 zusätzliche Vermittler bei der BA . Putzig hat das der Sachverständigenrat genannt , Herr Steinbrück . Genau das ist es . Das wird diesem Land in dieser Situation natürlich nicht helfen . Die FDP hat Ihnen heute zum vierten Mal in Folge ein milliardenschweres Sparbuch vorgelegt , lieber Herr Kampeter . Wir haben in den Jahren Ihrer Regierung Sparvorschläge in Höhe von 40 Milliarden Euro gemacht . Hätten Sie diese umgesetzt , Herr Steinbrück , dann ständen Sie heute nicht hier und würden uns sagen : Ich kann doch gar nicht anders . Sie hätten das Volumen gehabt , um die Menschen in diesem Lande zu entlasten . Sie hätten eine Steuerreform machen können : niedrig , einfach und gerecht . Sie hätten die Rentenversicherungsbeiträge absenken können . Da haben Sie mich im Haushaltsausschuss übelst beschimpft und gefragt , warum wir so etwas vorschlagen können . Sie haben doch die Reserven . Natürlich können Sie das . Sie hätten die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge vorziehen können . Das wäre - um in Ihren Worten zu sprechen , Herr Minister - konzise , zielgerichtet und punktgenau . Das würde diesem Lande helfen .