Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit einer Vielzahl der konzeptionellen Ansätze im fünften europäischen Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung kann sich die PDS einverstanden erklären . Allein die Definition des Begriffs Beschäftigung - dazu zählt für uns sozusagen automatisch die Ausbildung - als die Hauptsorge der europäischen Bürgerinnen und Bürger findet unsere ungeteilte Beachtung . Auch den zweiten Punkt , die wachsenden Ansprüche der Gesellschaft im Hinblick auf Lebensqualität und Gesundheit , halten wir für substantiell . Wir verkennen auch nicht die aufgezeigte sich verschärfende Konkurrenzsituation , die sich aus dem Entstehen neuer Wirtschafts- und Industriemächte in Asien und Lateinamerika ergibt . Zweifelsfrei erwächst dort ein neues wissenschaftliches und technologisches Gegengewicht , welches maßgeblich dazu beiträgt , die Diskussion um die Globalisierung von Wirtschaft , Handel und Märkten ebenso wie die Diskussion um das rasante Tempo von wissenschaftlichem und technischem Fortschritt und die steigenden Forschungskosten erneut anzuheizen . Im Gegensatz dazu verkennen wir nicht , daß diese Entwicklungen auch Chancen für eine längerfristige Verbesserung der sozialen Lage der Menschen in diesen Regionen eröffnen . Auch wenn die Neuorientierung des fünften europäischen Rahmenprogramms zumindest vordergründig auf die bisherige Orientierung am alleinigen Ziel , Gewinnstreben , verzichtet , bleibt sie dennoch in ihrem europäischen Konkurrenzdenken befangen . Eine ausschließliche Orientierung nationaler oder auch europäischer Forschungs- und Technologiepolitik auf Gewinnstreben paßt , wie wir meinen , nicht mehr in die heutige Zeit . Wir teilen den Eindruck der Bündnisgrünen , daß der Bundesregierung sogar die nur vage formulierte Absicht der EU- Kommission , die grundlegenden Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor die Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Markt ohne Einschränkung zu stellen , zu weit geht . Die PDS hätte sich noch mehr Konsequenz gewünscht , allerdings in völlig anderer Richtung . Der Ausschuß hätte darauf drängen müssen , meinen wir , daß die militärische Forschung und die Forschung im Grenzbereich der Gentechnologien von der europäischen Forschungsförderung ausgeschlossen bleiben . In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Problematik des Europäischen Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin verweisen . Oftmals wird darauf verwiesen , daß eine Ratifizierung des Übereinkommens keinesfalls eine Abkehr von den - sicher zu Recht mit hohem Standard versehenen - nationalen deutschen Regelungen bedeutet . Die zunehmende Kompetenzverlagerung im Forschungsbereich auf die europäische administrative Ebene könnte aber ohne weiteres eine Umgehung dieser deutschen Schutzmechanismen bedeuten . Deshalb schlagen wir vor , daß auf Grund der positiven Erfahrungen , die mit dem Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages gemacht wurden , eine vergleichbare Einrichtung auch auf europäischer Ebene installiert wird . Erste Aufgaben dieses europäischen Büros würden wir im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Ziele sowie der Erforschung der biologischen Ressourcen und der Ressourcen des Ökosystems sehen . Bei FuE-Tätigkeiten im Bereich der Gentechnologien werden Erbgutveränderungen bei Tieren und die Klonierung von Tieren per se nicht ausgeschlossen . Darüber hinaus sind die in Fußnote 7 aufgeführten Beschränkungen in bezug auf die Forschung am Menschen nicht weitgehend genug ; sie lassen in dieser Formulierung sogar noch einen wesentlich größeren Spielraum als in dem oben genannten Biomedizinabkommen zu . Den Teil des fünften Rahmenprogramms , der sich mit dem Bereich Forschungs- , Demonstrations- und Ausbildungstätigkeiten im Kernenergiebereich befaßt , bewertet die PDS in Gänze außerordentlich kritisch . Wir wissen , daß - solange Kernkraftwerke existieren und produzieren - wegen der in dieser Technologie liegenden Unwägbarkeiten eine begleitende Sicherheitsforschung betrieben werden muß , auch auf europäischem Niveau . Ohne die Einstellung von Mitteln für sichere Endlagerung und Rückbau in erheblicher Höhe wird es die notwendige begleitende Forschung für den befristeten Ausstieg aus dem Kernenergiebereich - und damit den wünschenswerten Ausstieg aus der Kernenergie insgesamt - nicht geben können . Das vorliegende Euratom-Programm ist jedoch auf ein Weiter so ! angelegt . Die eingeführte Problematik zur CO2-Reduzierung erscheint nur im ersten Ansatz griffig . Sie dient bei gleichzeitigem Verzicht auf eine massive Förderung der Erforschung von Quellen zur alternativen Energieerzeugung oder der Beschäftigung mit den nicht unerheblichen Potentialen zur Energieeinsparung als Vehikel zur Akzeptanzerzeugung . Die immensen finanziellen und wissenschaftlichen Ressourcen , die bereits gegenwärtig und in Zukunft verstärkt für die Kernfusionsproblematik gebunden sind bzw . verplant werden , sind unter dem Gesichtspunkt bestehender Alternativen und dem noch als erheblich einzuschätzenden Unsicherheitsfaktor dieser Technologie außerordentlich kritisch zu betrachten . Im Zusammenhang mit der Mittelplanung für die Luft- und Raumfahrtforschung plädiert die PDS für eine Reduzierung auf ein vernünftiges Maß , wobei ein vollständiger Verzicht auf eine militärische Luft- und Raumfahrtforschung zu unseren grundsätzlichen Forderungen gehört . . . Die PDS hat mit einer gewissen Kontinuität - wie andere Parteien auch , mit allerdings anderen Inhalten - den Rückstand Ostdeutschlands im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung in die politische Auseinandersetzung eingebracht . Diese Diskussion steht nur scheinbar im Gegensatz zu meinen anfänglichen Bemerkungen zur nationalen oder europäischen Beschränktheit unserer Sichtweisen . Hier geht es um Angleichung der ostdeutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft bzw . der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse unter Beachtung wesentlich anderer Schwerpunktsetzungen , fernab von einer Wachstumsphilosophie , die unter ausschließlich monetären Gesichtspunkten auf extensiven Verbrauch von natürlichen Ressourcen setzt . Es geht , allgemein formuliert , um Vorsorgeforschung im weitesten Sinne . So kann auch die PDS dem Antrag der SPD wegen mehrheitlich inhaltlicher Übereinstimmung ohne Bedenken zustimmen - auch deshalb , weil wir in den vorgeschlagenen Modernisierungen der europäischen Entscheidungsstrukturen keine verbalen Deregulierungsvorhaben zu erkennen glauben , da über diesen Weg eine Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich von Forschung und technologischer Entwicklung erfolgen kann . Danke . .