Partei: SPD
Seit mehr als 60 Jahren bergen Nord- und Ostsee ein gefährliches Sprengstoffpotenzial , denn an zahlreichen Stellen liegen auf dem Meeresgrund oftmals stark giftige Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg . In der Hektik der letzten Kriegstage hatten deutsche Soldaten die Munition versenkt , damit sie nicht den Alliierten in die Hände fällt . Weil die Kapitäne früher nach der Anzahl der Entsorgungsfahrten bezahlt wurden , waren diese sehr engagiert und kippten deshalb die gefährliche Fracht häufig schon auf dem Weg zum Versenkungsgebiet über Bord . Wer damit gerechnet hätte , dass diese Praxis nach Ende des Krieges der Vergangenheit angehört hätte , wurde bitter enttäuscht . Die unkontrollierte Entsorgungspraxis wurde von den Alliierten einfach übernommen und in noch viel größerem Maße durchgeführt . Bis 1948 bezahlten die Alliierten einfache Fischer dafür , Munitionsreste in ausgewiesenen Seegebieten zu versenken . Dabei handelte es sich um Bomben , Granaten und ganze Container - gefüllt mit einer tödlichen Fracht aus Senfgas , Phosgen oder Sarin . Allein auf dem Meeresgrund der Ostsee sollen in Fässern , Bomben etc . bis heute mindestens 65 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe wie Senfgas , Tabun , Zyklon B und Sarin lagern . Hinzu kommt , dass nach Meinung von Experten nach dem letzten Krieg zusätzlich mehrere hunderttausend Tonnen konventioneller Munition in der Nord- und Ostsee versenkt wurden . Diese verklappten Kampfmittel führen bis heute vereinzelt bei der Schleppnetzfischerei zu Problemen . Die Problematik wird noch zusätzlich dadurch verschärft , dass die Giftladungen , wie bereits erwähnt , häufig weit vor Erreichen der angeordneten Versenkungsstellen über Bord gelassen wurden , sodass heute niemand mehr weiß , wo sich die Altlasten wirklich befinden . Hinzu kommt , dass seit Jahren durch die Grundschleppnetzfischerei die Munitionsreste immer weiträumiger verteilt werden . Auch existieren bis zum heutigen Zeitpunkt keine verlässlichen Schätzungen darüber , wie viele Minen , Torpedosprengköpfe , Bomben und Giftgasgranaten sich in Küstennähe wirklich auf dem Meeresboden befinden . Dies alles stellt ein bedrückendes Szenario dar , und ich halte es für gut , dass der Antrag der Grünen das Thema der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wieder in unser Blickfeld rückt . Ich halte auch die Forderung der Grünen für richtig , dass wir eine klare Regelung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern brauchen , weil sich Bund und Länder oftmals gegenseitig die Verantwortung für die Entsorgung der Altlasten zugeschoben haben . Allerdings , und das sage ich auch deutlich , halte ich auch nichts von übertriebener Panikmache . Wir haben es ja nicht mit einer plötzlich aufgetretenen Gefahr zu tun , sondern das Problem ist schon lange bekannt . Die Bundesregierung ist in dieser Angelegenheit nicht untätig gewesen . Und viele Forderungen , die im Antrag der Grünen enthalten sind , werden in der Praxis bereits umgesetzt . So ist Deutschland als Mitglied des OSPAR-Abkommens seinen Verpflichtungen nachgekommen . Die Abfrage und Bewertung erfolgt dazu alle drei Jahre , zuletzt in diesem Jahr , unter anderem als Beitrag zu einer Bewertung im Rahmen des OSPAR-Qualitätszustandsberichts 2010 . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , bevor Sie nach einer gesetzlichen Meldepflicht für alle Unfälle mit Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee rufen , hätten Sie sich lieber mal kundig gemacht . Bei den Ländern bestehen längst etablierte Meldewege . Im Falle von Niedersachsen erfolgt dies zum Beispiel über die Behörden der Gefahrenabwehr . Die Ordnungsverwaltungen der Städte und Gemeinden oder die Polizei werden bei einem Fund von Munition tätig . Die Beseitigung der Munition obliegt dann der Verantwortung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes . Im Bereich der niedersächsischen Küste gibt es sogar noch einen zweiten Meldeweg - eine Direktmeldung durch Küstenfischer direkt an den Kampfmittelbeseitigungsdienst . Sie fordern in Ihrem Antrag auch gründliche Untersuchungen . Wir haben ja bereits Forschungsberichte vorliegen , die nach bisherigem Stand keine unmittelbare Gefahr für Menschen , die Meeresumwelt oder die Küstenregion befürchten . Diese sind im Rahmen der von HELCOM und OSPAR zusammengetragenen Informationen auch öffentlich zugänglich . So haben zum Beispiel Untersuchungen für das Bornholm- und Gotlandbecken ergeben , dass in den Becken der Ostsee Munitionsaltlasten weitgehend mit Sediment bedeckt wurden , soweit sie nicht schon beim Einbringen in das weiche Oberflächensediment eingesunken sind . Aufgrund der geringen Bodenströmungen sind Freilegungen der Munitionsaltlasten hierbei nicht zu erwarten . Auch die Gefahr des Durchrostens der in der Ostsee lagernden und mit chemischen Kampfstoffen gefüllten Fässer wurde untersucht . Aufgrund der physikalisch-chemischen Eigenschaften der versenkten Kampfstoffe und der hydrographischen Gegebenheiten in den Versenkungsgebieten kann man davon ausgehen , dass für das Wasser keine großräumige Gefährdung entsteht . Die schwer abbaubaren Verbindungen sind nämlich meist sehr schlecht wasserlöslich , sodass sie im Sediment - also am Boden - verbleiben . Nur in der Nähe der Versenkungen ist lokal begrenzt mit höheren Konzentrationen zu rechnen . Die besser löslichen Verbindungen wie Phosgen oder Lost werden relativ schnell im Wasser zu unschädlichen Verbindungen abgebaut . Daher sind im Wasser keine höheren Konzentrationen zu erwarten . Auch sind die gefährlichen Gebiete in allen Seekarten vermerkt . In den amtlichen Seekarten sind im deutschen Teil der Ostsee zum Beispiel dreizehn Gebiete als Unrein  eingezeichnet . Eine Eintragung erfolgt , wenn als zuverlässig angesehene Quellen das für die Erstellung der Seekarten zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie  auf Munitionsfunde hinweisen . Die Kennzeichnung in den Seekarten und ergänzende Warnhinweise , zum Beispiel , dass Ankern und Fischen verboten sind , warnt die Schifffahrtstreibenden und insbesondere die Fischer und soll somit das Unfallrisiko reduzieren . Auch die Bundesmarine ist angewiesen , die zuständigen Stellen kontinuierlich über Munition und Kampfmittel , die zum Beispiel im Rahmen des jährlichen multinationalen Ostseemanövers Open Spirit geortet werden , zu informieren . Trotzdem , und auch das gehört auch zur Wahrheit , fahren einige Fischer in diese eigentlich gesperrten Bereiche , um dort zu fischen , weil sich in diesen Bereichen Rückzugsgebiete der Fische befinden und sie deshalb auf eine höhere Fangquote hoffen . Diese Fischer verhalten sich illegal , sie gehen bewusst ein hohes Risiko ein , weil es natürlich passieren kann , dass sich Granaten in den Schleppnetzen verfangen können . Zusammenfassend kann man feststellen , dass nach den uns vorliegenden Berichten zumindest hinsichtlich der Munitionsaltlasten keine großräumige Gefährdung in Relation zur gesamten Schadstoffbelastung zu erwarten ist . In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung in der Drucksache 16/353 . Nach dem HELCOM-Abschlussbericht besteht nach den vorliegenden Kenntnissen demnach kein weitreichendes Risiko durch im Wasser gelöste Kampfstoffe für die Umwelt der Ostsee . Außerdem möchte ich darauf hinweisen , dass viele Forderungen im Antrag der Grünen bereits längst Realität und deshalb überflüssig sind . Sie dienen nur der Panikmache , dies können wir allerdings bei diesem zugegeben sensiblen Thema nicht gebrauchen . Trotzdem bedarf es in Zukunft vor allem einer besseren Verzahnung und Kompetenzzuweisung zwischen Bund und Ländern , es darf kein Kompetenzwirrwarr mit eventuellen Sicherheitsrisiken für die Bürger geben . Der Föderalismus in unserem Land darf uns an dieser Stelle nicht behindern !