Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An dieser Stelle wird häufig das so genannte strucksche Gesetz bemüht , demzufolge ein Gesetz nicht so aus dem Parlament herauskommt , wie es dort eingebracht worden ist . Meistens wird das in diesem Hohen Hause von Abgeordneten in der Hoffnung geäußert , dass das Gesetz , das im Parlament beschlossen wird , besser ist als der eingebrachte Gesetzentwurf . Dass auch der umgekehrte Fall möglich ist , nämlich dass ein Gesetz das Parlament in einer schlechteren Fassung verlässt , beweist der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des als Hartz IV bekannt gewordenen SGB II . Eingebracht wurde nämlich das Vorhaben einer durchaus sympathischen Angleichung der Regelsätze in Ost und West . Herausgekommen ist dagegen ein relativ krudes und unsystematisches Spargesetz mit weiteren Leistungseinschränkungen . Sparen ist an sich keine Sünde , sofern Begründung , Ziel und Grundannahmen stimmen . Das alles stimmt im vorliegenden Fall jedoch nicht . Sie behaupten , dass es bei Hartz IV zu Kostensteigerungen gekommen ist . Sie widersprechen nicht den öffentlich geäußerten Behauptungen , dass es bei Hartz IV sogar zu einer Kostenexplosion gekommen sei . Sie treten auch nicht dem Eindruck entgegen , dass die Leistungsempfänger dafür verantwortlich sind . Wahr ist aber - das ist an dieser Stelle festzuhalten - : Die gesamten Leistungen für Sozialhilfe , Arbeitslosenhilfe und Wohngeld , die zu zahlen gewesen wären , wenn es nicht zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gekommen wäre , hätten sich im vergangenen Jahr auf 40 Milliarden Euro belaufen . Die Kosten für das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft betrugen hingegen 41 Milliarden Euro . Ich kann da keine Kostenexplosion entdecken . Berücksichtigt man zudem , dass 4 ,2 Milliarden Euro in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt worden sind und ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstanden ist , so zeigt sich , dass die Leistungsempfänger - also die Arbeitslosen - die Letzten sind , die für Kostensteigerungen verantwortlich gemacht werden können . Das Argument einer vermeintlichen Kostensteigerung oder gar -explosion kommt Ihnen aber sehr gelegen , um die Leistungsverbesserungen zu stutzen , die das Arbeitslosengeld II - jedenfalls bisher - positiv von der früheren Sozialhilfe unterscheiden . Es war das erklärte Ziel der rot-grünen Koalition - vor allem vom Bündnis 90/Die Grünen - in der letzten Legislaturperiode , mit dem Arbeitslosengeld II den Einstieg in eine Grundsicherung zu erreichen . Bei allen Mängeln , die das Gesetz zweifellos aufweist , ist diese Zielsetzung richtig . Wir sind dem Ziel in einigen Punkten schon ein ganzes Stück näher gekommen : gesetzliche Krankenversicherung für alle , Rentenversicherungsbeiträge auf der Basis von 400 Euro , Zugang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik auch für frühere Sozialhilfebeziehende und nicht zuletzt der Anspruch auf eine eigenständige Leistung mit dem Erreichen der Volljährigkeit in Verbindung mit der Verpflichtung der Job-Center , diesen jungen Menschen ein Angebot zu machen . Das war kein Betriebsunfall in der Gesetzgebung ; es ist vielmehr ein wichtiges Element der Grundsicherung des Arbeitslosengelds II . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , haben Sie nicht selbst noch im Wahlkampf die teilweise einschneidenden Kürzungen durch Hartz IV mit genau diesen Verbesserungen begründet und gerechtfertigt ? Ist denn nicht Ihr Vorsitzender Platzeck im Hartz-Sommer 2003 mit genau den Verbesserungen , die ich gerade genannt habe , über das Land gezogen , um Stimmen zu gewinnen , damit Sie mit einem blauen Auge davonkommen ? Jetzt bauen Sie den Popanz einer angeblichen Kostenexplosion und angeblicher Massenauszüge auf , um die Grundsicherungselemente von Hartz IV zu demontieren . Sie diskutieren hier hinlänglich über die unter 25-Jährigen ; das ist sicherlich ein wichtiger Punkt . Aber bislang hat niemand erwähnt , dass der größte Kostenblock die 2 Milliarden Euro sind , die zulasten der Rentenversicherung eingespart werden . Sie erwecken den Eindruck , die Jugendlichen führten auf Kosten der Steuerzahler ein Leben in Saus und Braus . Sie unterschlagen aber geflissentlich , dass die Jugendlichen bei Androhung der vollständigen Leistungskürzung - 100 Prozent Leistungskürzung ! - verpflichtet sind , ein Angebot anzunehmen . Aber wo sind denn die Angebote ? Das Problem ist , dass es an Angeboten mangelt und dass der Zugang zur Arbeitsförderung sowie zu Qualifizierung und Zuschüssen , den wir im Gesetz vorgesehen haben , unzulänglich geblieben ist . Das mag natürlich auch mit dem schleppenden Aufbau der Job-Center zu tun haben . Aber hier müsste der Gesetzgeber herangehen ; hier müsste man etwas machen . Fast die Hälfte der bereitgestellten Mittel für das Fördern im Rahmen von Hartz IV ist im vergangenen Jahr nicht ausgegeben worden . Tun Sie wirklich alles , damit sich das in diesem Jahr nicht wiederholt ? Ich habe nicht den Eindruck . Wenn Sie mit der gleichen Anstrengung , mit der Sie Leistungskürzungen betreiben , Jugendliche förderten , bräuchten wir uns um Auszüge beileibe nicht so viele Gedanken zu machen . Sie unterschlagen des Weiteren , dass es sich keinesfalls um ein Massenphänomen handelt . Herr Weiß und Herr Brandner haben behauptet , die Zahl der Einpersonenbedarfsgemeinschaften sei um 19 Prozent gestiegen . Tatsächlich ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften insgesamt angestiegen . Die Zahl der Mehrpersonenhaushalte ist um 16 Prozent angestiegen . Ich kann zwischen einem Anstieg um 16 Prozent und einem um 19 Prozent keine so gewichtige Differenz feststellen . Es ist erstaunlich , dass Sie das für etwas Gravierendes und Außergewöhnliches halten . Wenn es das Phänomen der so genannten Zellteilung , also dass Jugendliche ausziehen und Einpersonenbedarfsgemeinschaften gründen , tatsächlich gegeben hätte , hätte dann in der Statistik nicht nachweisbar sein müssen , dass die Zahl der Zwei- , Drei- und Vierpersonenhaushalte in Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist ? Genau das Gegenteil ist der Fall . Das Verfahren im Umgang mit den unter 25-Jährigen ist exemplarisch . Ich nenne als weiteres Beispiel nur die Mietschulden . Hier wird ebenfalls auf fadenscheinige Art und Weise zu kurz gesprungen . Herr Brandner - wo ist er denn ? - , Sie haben behauptet , die Mietschulden könnten nun auch im Rahmen der Beihilfe übernommen werden . Tatsächlich deckt dies das Gesetz nicht ab . Ich habe mir gerade aus meinem Büro den entsprechenden Änderungsantrag kommen lassen . Hier steht : Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden . - Dabei hat die Sachverständige aus der kommunalen Praxis eindeutig gesagt : Die bestehenden Beihilferegelungen sind Praxis in den Kommunen und sind günstig . Es rechnet sich für die öffentliche Hand , wenn den Hilfsbedürftigen der Mietschuldenrucksack abgenommen wird und sie sich auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren können . Aber Sie handeln unwirtschaftlich . Wenn sich diese Art der Änderungen des Arbeitslosengeldes II fortsetzt , werden wohl Zug um Zug alle fortschrittlichen Ansätze des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entfernt , sodass vermutlich am Ende nur noch eine verschlechterte Sozialhilfe übrig bleibt , die nicht nur auf der Leistungsseite defizitär ist , sondern das Ganze auch bürokratischer macht . Notwendig wären aber ganz andere Verbesserungen im SGB II . In unserem Entschließungsantrag sind ja die dringlichsten Vorhaben benannt , die man sofort umsetzen könnte . Wir bräuchten in erster Linie eine generelle Überprüfung der Regelsätze auf Grundlage der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe . Wir müssen die Regelleistung Arbeitslosengeld II in einem transparenten Verfahren anpassen . Reden wir in diesem Zusammenhang einmal über die von Ihnen genannte Zahl , Frau Kipping . Die 938 Euro umschreiben doch keinesfalls das soziokulturelle Existenzminimum , um das es in diesem Fall geht , sondern die Armutsrisikoquote . Das sind doch ganz unterschiedliche Werte . Sie sollten sich einmal mit den Eckdaten des Sozialhilferechts und des Sozialrechts vertraut machen . Sie jammern über die Höhe des Arbeitslosengeldes II . Ich erinnere Sie daran , dass die Regelsatzverordnung eine Verordnung ist , die nicht im Parlament beschlossen wird , sondern von der Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern erlassen wird . Sie sind doch in zwei Bundesländern mit in der Regierung . Schauen Sie sich einmal das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin bei der Regelsatzverordnung an , bevor Sie hier über die Höhe des Arbeitslosengeldes II Krokodilstränen vergießen ! Es sind weiterhin einige Veränderungen zu berücksichtigen . Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar , warum bei den Stromkosten ein 15-prozentiger Abschlag in der Regelsatzverordnung vorgenommen worden ist . Angesichts des Anstiegs der Energiekosten gerade der letzten fünf Jahre um fast 26 Prozent ist eine Nachbesserung erforderlich . Ebenso ist die Gesundheitsreform mit den Zuzahlungen nicht im Regelsatz systematisch verortet . Das sind die entscheidenden Punkte . Fangen Sie damit an , Hartz IV zu einer echten Grundsicherung auszubauen ! Wenn schon in der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Moment nicht alle Schritte getan werden können , dann erfüllen Sie wenigstens das verfassungsrechtliche Gebot der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums . Vielen Dank .