Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland leistet seit Monaten wirklich Grandioses. Daran sind viele beteiligt: öffentliche Stellen, Hilfsorganisationen und auch viele ehrenamtlich Tätige; das ist hier heute schon angesprochen worden. Niemand hier im Hause, glaube ich, hat in irgendeiner Weise vor, dieses großartige Engagement der vielen Ehrenamtlichen, seien es Ärzte, sei es das Deutsche Rote Kreuz, zu schmälern. Im Übrigen hat heute Morgen ein Frühstücksgespräch mit dem Deutschen Roten Kreuz stattgefunden, in dem diese Arbeit dargestellt worden ist und geschildert wurde, was da Großartiges geleistet wird. Ich möchte hier nur einmal in die Runde fragen: Welches Land, wenn nicht Deutschland, hätte das bisher so gut geschafft, wie wir es mit diesem großartigen Engagement geschafft haben? Aber ich sage auch: Bei über 1 Million Menschen, die im letzten Jahr, auch im Winter, nach Deutschland gekommen sind, müssen auch Regeln eingehalten werden. Wir haben gemeinsam mit der SPD mit dem Asylpaket I, mit dem Asylpaket II und mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz viele gute Regelungen auf den Weg gebracht, indem wir im Parlament entsprechende Beschlüsse gefasst haben; auch meine Vorrednerin hat das gesagt. Wir haben gute, richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Ich kann mich nur dem Lob und dem Dank an das Innenministerium und an den Innenminister anschließen. Wir sind froh, dass Sie, Herr de Maizière, unser Innenminister sind. Es sind gute Entscheidungen getroffen worden. Wenn wir über Flüchtlinge reden, müssen wir aber auch immer wieder darüber reflektieren, dass nicht alle Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen, wie Sie es immer glauben machen wollen. Nein, das ist eben nicht so. Viele kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns. Niemand, wirklich niemand, stellt das Asylrecht der Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, die unseres Schutzes bedürfen, infrage, ganz und gar nicht. Vielmehr haben wir mit den Gesetzen, die wir hier verabschiedet haben, die richtigen Weichen dafür gestellt, dass die Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, diesen Schutz auch bekommen. Wenn wir aber nach rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt haben, dass jemand keine Bleibeperspektive hat, dann muss er zurück in das Land, aus dem er gekommen ist, oder, nach der Dublin-Verordnung, in das europäische Land, in dem er erstmals auf europäischem Boden war. Ich spreche jetzt ganz bewusst die Opposition an: Wenn es hier um vollziehbar Ausreisepflichtige geht, dann sind das eben keine Flüchtlinge mehr; denn den Flüchtlingsstatus haben sie nur vorher. Wenn durch das Verfahren beim BAMF entschieden worden ist, dass Menschen keine Flüchtlinge sind, gibt es für sie keinen Schutzgrund, weder nach Artikel 16a Grundgesetz noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn es so ist, dass sie ausreisen müssen, dann müssen wir das auch umsetzen. Eines will ich Ihnen sagen: Die Menschen haben ein ganz feines Gespür dafür, was richtig ist. An die Opposition gewandt, frage ich: Reden Sie eigentlich nicht mit den Bürgern in Ihrem Wahlkreis? Was sagen sie Ihnen denn? Das feine Gespür der Menschen lässt sie zu Recht sagen: Schutz – ja, für alle, die ihn benötigen; aber die, die ihn nicht benötigen, müssen dann auch abgeführt werden. – Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass sich Menschen – in welcher Zahl auch immer – der Abschiebung dadurch entziehen wollen, dass sie ein Attest vorlegen, das der Wahrheit nicht entspricht. Ich weiß nicht, ob Sie einmal mit Anwälten gesprochen haben, die sich auf diesen Bereich spezialisiert haben. Diese Anwälte sagen: Wir müssen nur dafür sorgen, dass die Menschen so lange wie möglich in Deutschland bleiben; dann wird die Abschiebung immer schwieriger. Was die Atteste, die hier angesprochen worden sind, angeht: Es ist gut, dass wir diesbezüglich eine andere Regelung gefunden haben, dass sie nicht mehr vordatiert werden dürfen, dass sich Amtsärzte die betreffenden Personen anschauen. Wer krank ist, soll entsprechenden Schutz bekommen und ist erst einmal vor Abschiebung geschützt, es sei denn, er soll in ein Land zurückgeführt werden, in dem die ärztliche Versorgung mit der bei uns vergleichbar ist. Frau Göring-Eckardt, mit Verlaub, das Bundesamt für Verfassungsschutz als einen Saustall zu bezeichnen, finde ich unerträglich. Wie kommen Sie überhaupt dazu? Es mag ein Fehlverhalten einzelner geben; aber dann das gesamte Amt in Bausch und Bogen zu verurteilen und als Saustall zu bezeichnen, das finde ich ganz furchtbar und abenteuerlich. Dafür – das kann ich hier nur sagen – könnten Sie sich entschuldigen. Die sicheren Herkunftsländer sind schon angesprochen worden. Sie sollten sich einen Ruck geben und der Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen. Ich könnte noch viel sagen, muss aber leider feststellen, dass meine Zeit abgelaufen ist. Herr Minister, Sie haben mein und unser aller Vertrauen. Wir finden, Sie sind ein guter Innenminister, und das soll auch so bleiben.