Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass das wichtige Thema Iran gerade in dieser Woche auf der politischen Agenda steht und hier im Plenum behandelt wird. – Ja, ja. – Damit wird deutlich, welche Bedeutung das Land in der internationalen Politik hat, nicht nur für die Stabilität in der Region, sondern auch für die Zukunft der gesamten globalen Sicherheitsarchitektur. Der vorliegende Antrag lautet „Iran: Sanktionsspirale beenden – Kriegsgefahr stoppen – Neuen Anlauf zum umfassenden Dialog wagen“. Ich habe mich sehr intensiv mit Ihrem Antrag beschäftigt. Ja, es ist sehr wichtig, einen kritischen Dialog mit dem Iran zu führen, ja, es ist sehr wichtig, die Kriegsgefahr, einen militärischen Konflikt, zu verhindern. Die Sanktionsspirale beenden – das hat der Iran selbst in der Hand. Die Sanktionen können aufgehoben werden, wenn der Iran die richtigen politischen Schritte macht und wenn er das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückgewinnt. Machen Sie sich einmal klar, in welcher Lage wir uns zu Beginn des Jahres befanden. Noch nie war die Gefahr einer militärischen Eskalation am Persischen Golf so präsent. Der internationalen Gemeinschaft blieb keine andere Möglichkeit, als einen Militärkonflikt mit allen Mitteln zu verhindern. Ein Militärkonflikt zwischen Israel und Iran wäre eine Katastrophe für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Ein Krieg dort hätte für die gesamte Region dramatische Konsequenzen und einen starken negativen Einfluss auf die Entwicklung in der arabischen Welt. Auch unser Engagement in Afghanistan wäre übrigens gefährdet. Wir müssen eines sehen: Die Sanktionen waren und sind Notwendigkeiten der Realpolitik. Sie dienen dazu, dem Iran die Ernsthaftigkeit der internationalen Bemühungen um größere Stabilität und Sicherheit in der Region vor Augen zu führen. Offenbar hat der harte Kurs Wirkung gezeigt. Der Iran scheint derzeit offener und verhandlungsbereiter zu sein denn je. Man kann natürlich immer über die Folgen von Sanktionen diskutieren. Es ist klar, dass die Sanktionen den Iran hart treffen, und es ist auch völlig klar, dass die Sanktionen das iranische Volk hart treffen. Dennoch hatten wir keine andere Wahl. Der Iran ist auf dem Weg in die völlige politische und wirtschaftliche Isolation, wenn er nicht kooperiert und beim Atomprogramm nicht für Transparenz sorgt. Eine Verminderung des wirtschaftlichen Drucks zum jetzigen Zeitpunkt könnte dazu führen, dass die neue Offenheit und Verhandlungsbereitschaft des Iran erneut abflachen würden. Machen wir uns nichts vor: Der diplomatische Druck ist derzeit die beste Möglichkeit, den Iran an konstruktive Lösungen des Konflikts zu binden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer betont, dass sich die Herausforderungen nicht allein auf die Atomfrage beschränken. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Der Iran stellt uns in doppelter Hinsicht vor Herausforderungen. Die Menschenrechtslage im Land und das iranische Atomprogramm stehen im Fokus unserer Politik. Es ist anscheinend nötig, das immer wieder zu erklären. Als Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe komme ich gelegentlich mit iranischen Abgeordneten ins Gespräch. Eines mache ich dabei immer deutlich: Für uns sind Menschenrechte – das sage ich bei allen Gesprächen, das sage ich auch in Teheran ganz offen – universell und unteilbar. Wo immer Menschenrechtsverletzungen stattfinden, ist es unsere Aufgabe, nicht wegzuschauen, sondern diese zu kritisieren und auch die konkreten Probleme zu thematisieren. Der Streit um das Atomprogramm und die Menschenrechtslage im Land hängen zusammen. Die internationale Gemeinschaft fordert zu Recht mehr Transparenz und Kooperation. Der Iran gefährdet nicht nur die Sicherheit in der Region, sondern auch die gesamte globale Sicherheitsstruktur. Ja, wir zweifeln an der rein zivilen Natur des iranischen Nuklearprogramms. Immer wieder verstößt der Iran gegen internationale Regeln und Normen. Die Führung des Landes sendet widersprüchliche Signale an die internationale Gemeinschaft. So eskaliert die Situation immer weiter. Das Regime muss unbedingt seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen, damit wir es als verlässlichen Partner behandeln können. Nur wenige politische Systeme der Welt sind so vielschichtig und komplex wie das politische System im Iran. Das macht es uns häufig schwer, einzuschätzen, nach welchen Prinzipien im Iran Entscheidungen getroffen werden und vor allem, wer die entscheidenden politischen Akteure sind, die dort die harten Entscheidungen treffen. Wir haben aber immer auf Verhandlungen mit dem Iran gesetzt. Das wurde bereits im Koalitionsvertrag so festgelegt. Kompromisslösungen wurden und werden immer angeboten. Sie wurden jedoch nicht angenommen. Auch der Bericht der IAEO vom November letzten Jahres hat dies, Herr Kollege, in aller Deutlichkeit gezeigt. Als Reaktion auf das Nichteinlenken des Iran folgten eben Sanktionsmaßnahmen. Selbst wenn alle Flüsse dieser Welt einmal zusammenkommen, wie der persische Dichter sagt: Solange der Iran eine vollständige Kooperation und Transparenz verweigert, können diese Sanktionen auch nicht beendet werden. Sobald der Iran weitere Kooperation signalisiert – das muss man genauso deutlich sagen –, können die Sanktionen jederzeit beendet werden. Wir hoffen weiterhin auf einen Dialog mit dem Iran und auf eine friedliche Klärung der Nuklearfrage. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen, Herr Kollege van Aken. Die Diskussion und der Konflikt der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran sind hart. Es ist aber richtig, gegenüber der iranischen Regierung hart zu bleiben. Jedoch wäre es falsch, meine Damen und Herren, den Iran selbst und vor allem das iranische Volk zu dämonisieren. Im Iran leben heute Millionen gut ausgebildete und weltoffene junge Frauen und Männer. Es ist die Entscheidung der Iraner selbst, in welchem System sie leben wollen. Diese Entscheidung können und wollen wir nicht für sie treffen. Im Iran gibt es heute aber bereits eine Zivilgesellschaft, von der viele Länder in der arabischen Welt noch weit entfernt sind – übrigens auch viele Länder, die wir inzwischen als strategische Partner bezeichnen. Eine kluge Außenpolitik bedeutet daher, Instrumente zu entwickeln, damit diese große Kulturnation wieder in die Mitte der internationalen Gemeinschaft zurückkommt und sich nicht durch Isolation weiter radikalisiert. Herzlichen Dank.