Partei: CDU/CSU
Nein . . . noch : Michael Teiser - Weil das mehr Schärfe hineinbringt ; wir sind aber in der Vorweihnachtszeit und wollen uns hier freundlich unterhalten . . Also : Baden-Württemberg stimmt zu , Berlin begrüßt , Brandenburg begrüßt ausdrücklich , Mecklenburg-Vorpommern ist einverstanden , Nordrhein- Westfalen hat keine grundsätzlichen Bedenken , Rheinland-Pfalz stimmt grundsätzlich zu , das Saarland begrüßt , Sachsen begrüßt insgesamt , Sachsen-Anhalt begrüßt , Thüringen begrüßt . . Einwände machten geltend : Bayern , Bremen - ist inzwischen erledigt - , Hessen , Niedersachsen und Schleswig-Holstein . An denen , die Einwände geltend machen , können sie sehr genau sehen , daß das jeweils diejenigen sind , die an bestimmten Standorten Probleme haben . Machen wir uns doch nichts vor : Selbstverständlich macht es jedem Probleme , wenn in seinem Standort irgend etwas aufgelöst wird . Wir haben auch bei uns Bundeswehrstandorte verloren . In unserer Stadt sind Tausende von amerikanischen Dienststellen abgezogen worden . Sie brauchen mir doch nicht zu erzählen , daß das nicht nachvollziehbar sei . Die Frage , die wir uns stellen müssen , ist : Können subjektive , ortsbezogene Gründe ausschlaggebend für ein Konzept sein , das bundesweit greifen und den neuen Aufgaben nachkommen muß ? Da muß ich Ihnen sagen : Diese müssen zurückstehen . Sie haben deutlich gemacht , daß sich die Grenzsicherheit an mittel- und langfristigen politischen Veränderungen orientieren müsse . Sie wissen sowenig wie wir , wie insbesondere diese langfristigen Entwicklungen endgültig aussehen würden , erwarten aber , daß sich schon zum heutigen Zeitpunkt ein Konzept an diesen langfristigen Überlegungen ausrichten soll . Wie man das machen soll , werden Sie mir nicht sagen können . Ich kann Ihnen nur sagen : Die heutige Wahrnehmung der Aufgaben der Grenzsicherheit muß gewährleistet sein , und nicht theoretisch mögliche Entwicklungen in den nächsten 10 oder 15 Jahren . Beim Thema Bahnpolizei erwecken Sie den Eindruck , als werde diese reduziert , zusammengezogen , in den Aufgaben eingeengt . Die Wahrheit ist - wenn Sie hier schon so einen Vortrag halten , nennen Sie wenigstens auch Zahlen - : Die Bahnpolizei wird um annähernd 1000 Beamte verstärkt . Die Inspektionen werden flächendeckend durchgeführt , so daß sie jeden Bereich abdecken . Nun sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit : Sie können nicht auf Grund des subjektiven Sicherheitsgefühls , bezogen auf Bahnhöfe in kleinen Städten , in kleinen Orten , das aber nicht durch Fakten und Zahlen von dem , was die Bahnpolizei dort bisher gemacht hat , belegt wird , erklären , die Beamten hätten zwar nichts zu tun und es gebe auch kaum Kriminalität , aber das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung - das ich durchaus nachvollziehen kann - müsse dazu führen , daß diese Beamten dableiben . Das können Sie nicht im Ernst meinen . Das ist nichts anderes , als aus Ortsgegebenheiten Probleme aufzugreifen , um sie dann wahltaktisch zu verwenden . Sie erklären dann , bei der Einrichtung von Inspektionen und der Neustrukturierung der Ämter sei eine Orientierung an den Organisationsstrukturen der Länderpolizeien erforderlich , und tun so , als wenn das nicht geschehen wäre . Die neue Ämterstruktur orientiert sich an diesen Länder- und Gebietsgrenzen . Es gibt nur vier Ausnahmen , die aber kriminalgeographisch erforderlich waren und deswegen im Prinzip unter allen Fachleuten mehr oder minder unstrittig waren . Zum Thema Verbandsstruktur erklären Sie - ich darf das zitieren - : Die Änderung der Verbandsstruktur darf nicht dazu führen , daß der gesetzliche Auftrag , Rechts- , Amts- und Katastrophenhilfe  gegenüber den Ländern zu leisten und im Falle des . . . Notstandes . . . eingesetzt zu werden , nicht mehr erfüllt werden kann . Das heißt , Sie versuchen , der Bevölkerung und denen , die sich damit beschäftigen , zu suggerieren , der BGS werde seinen gesetzlichen Aufgaben künftig nicht mehr nachkommen und nicht mehr nachkommen können . Das ist schlichte Polemik . Es ist zwar die Zahl der Verbandsstandorte reduziert worden , aber es ist keine Reduzierung der Einsatzstärke der Verbände herbeigeführt worden , so daß eine Gefährdung der Aufgabenwahrnehmung nicht möglich ist und ihre Behauptung schlicht falsch ist . Zur Personalsituation brauche ich hier nichts vorzutragen ; diesen Absatz kennen Sie . Zu Nr . 3 sage ich Ihnen nur : Dieser Forderung wird mit diesem Konzept voll nachgekommen . Insofern erübrigt sich das durch Wegfall . Bei der Konversion wird es die üblichen Wege geben , die es auch in anderen Bereichen gab , zum Beispiel bei der Bundeswehrverwaltung , wo Standorte aufgelöst worden sind . Die Bundesvermögensverwaltung wird sich natürlich in ihrem Rahmen darum bemühen , diese Standorte , die frei werden , letztendlich zu verwerten . Das ist natürlich - allein auf Grund der Tatsache , daß es vor Ort die besseren Kenntnisse und Möglichkeiten gibt - für die Bundesvermögensverwaltung nicht ohne die entsprechenden Kommunen , die zuständig sind , möglich . Da muß man Hand in Hand arbeiten , um zu einer Verwertung zu kommen . Es wird nicht ausbleiben , daß das eine Zeitlang dauert . Jeder kennt Beispiele aus der Republik , wo Kasernen über Monate , teilweise sogar über ein , zwei Jahre leer gestanden haben . Aber sie werden letztendlich einer Verwertung zugeführt . Jeder weiß : Zum Schluß reguliert der Markt den Preis . Das ist eine Frage , inwieweit das zu machen ist . . - Bei Ihnen ist immer alles einfach . Dem Einfachen ist alles einfach ; das ist Ihr Problem . . noch : Michael Teiser Unter Nr . 5 sagen Sie , die Kostenanalysen seien nicht vorgelegt worden . Wir sagen Ihnen - das wissen Sie auch - : Das Finanzkonzept liegt vor . Am 10 . Dezember 1997 hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages dies gebilligt . . - Ja , die sozialdemokratischen Vertreter haben das mit Augenzwinkern zur Kenntnis genommen : Wir müssen aus grundsätzlichen Erwägungen nein sagen . Das sagen selbst eigene Kollegen von Ihnen . . Ich sage Ihnen abschließend : Es gibt nicht einen einzigen rechtfertigenden Grund , die Reform des BGS nicht so voranzutreiben , wie sie vom Innenminister vorgelegt worden ist . Wir werden Ihren Antrag ablehnen , weil er inhaltlich durch nichts begründet ist . . Vielen Dank . .