Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , daß heute unabhängig von den unterschiedlichen politischen Einschätzungen Übereinstimmung darin besteht , daß dies ein guter Tag _ hier knüpfe ich an Herrn Ströbele an _ gerade für die Opfer von Straftaten und nicht in erster Linie für die Täter ist . . Wir setzen heute den Schlußpunkt unter die Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs . Ich freue mich , daß im Rechtsausschuß bei aller Zügigkeit der Beratungen gemeinsam ein Ergebnis gefunden worden ist , das zeigt , daß die Opferinteressen sehr ernst genommen werden . Vor allen Dingen stand die Rechtsstellung der Opfer im Vordergrund . Ich denke , der Täter-Opfer-Ausgleich stärkt die Opferinteressen in vielfacher Weise . Wir wissen , daß er zwei Hauptanliegen erfüllen muß , nämlich auf der einen Seite einen Ausgleich für das erlittene Unrecht zu schaffen . In diesem Zusammenhang ist auch das Interesse der Opfer an Genugtuung sowie daran sehr wichtig , daß der Täter mit den Folgen seiner Tat wirkungsvoll konfrontiert wird . Auf der anderen Seite erwarten wir vom Täter-OpferAusgleich eine verbesserte Akzeptanz der Arbeit der Justiz . Dies ist auch ein Gesichtspunkt , der aus unserer Sicht sehr wichtig ist . Das Opfer tritt aus seiner Nebenrolle als Zeuge heraus , die es bisher in vielen Fällen spielte , und wird aktiv in die Aufarbeitung der Folgen des Unrechts einbezogen . Ich denke , das ist ganz wichtig . Insofern erwarten wir , daß auch die Justiz von den nun eröffneten Möglichkeiten mehr Gebrauch macht als bisher . Diese Möglichkeiten gab es im materiellen Recht auch bisher schon . Vor allen Dingen die Beispiele aus dem Jugendstrafrecht lassen erwarten , daß der TäterOpfer-Ausgleich an Bedeutung gewinnen wird . Ich möchte noch auf den Vorwurf zu sprechen kommen , der erste Entwurf habe zu Zweifeln Anlaß gegeben , daß hier gegen den Willen des Opfers gehandelt werden könne . Es mag eine typisch juristische Betrachtungsweise sein , daß wir das Wort soll etwas mehr schätzen und insofern anders interpretieren als die Allgemeinheit . Es war nie beabsichtigt , daß ein Täter-Opfer-Ausgleich gegen den Willen des Opfers durchgeführt wird , denn dann funktioniert er nicht . Insofern sind wir mit der getroffenen Klarstellung durchaus einverstanden . Ich will noch etwas zum § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes sagen . Herr van Essen , Sie haben uns ein ganzes Bündel von Gesetzen hinterlassen , die alle zum 31 . Dezember dieses Jahres enden . . _ Es geht nicht nur um dieses Gesetz . Es gibt viele Gesetze , die auslaufen , so das Eigentumsfristengesetz , über das wir uns möglicherweise noch unterhalten , und auch die Kronzeugenregelung . Ich habe fast den Verdacht , daß Sie geahnt haben , daß jetzt die neue Koalition , die neue Bundesregierung vor der Aufgabe steht , . das alles bis zum Ende des Jahres 1999 so zu regeln , daß es dann auch Dauerrecht werde könnte . Selbst diese Regierung und dieses Haus sind nicht in der Lage , all dies sofort dauerhaft in Ordnung zu bringen . Eine Verlängerung des § 12 FAG um weitere zwei Jahre kann nur den Sinn haben , . hier eine Regelung zu finden , die sicher auch Ihren Beifall findet . Herr van Essen , Sie sind dazu herzlich eingeladen . Diese Zwischenregelung , die ja immerhin auch schon Verbesserungen im rechtsstaatlichen Sinne bringt _ das haben Sie anerkannt _ , werden wir jetzt in der Tat nicht zum Anlaß nehmen , zwei Jahre zu warten , sondern wir wollen möglichst bald , aber im Rahmen dessen , was wir von der Kapazität her leisten können , zu einer endgültigen Lösung kommen . . Ich will noch eine Bemerkung zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Erweiterung des Katalogs der Straftaten in § 100 a StPO machen . Sie wissen , daß wir uns über das Problem der telefonischen Abhörmaßnahmen im Rechtsausschuß schon oft unterhalten haben . Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht _ der Bundesregierung und auch der Koalition macht der Anstieg der Zahl der telefonischen Überwachungen große Sorgen , meine Damen und Herren . . Wenn in diesem Jahr ein Anstieg um 30 Prozent festzustellen ist , dann müssen wir genau prüfen , was eigentlich dahintersteckt . Welche Tatbestände geben für die Verfolgungsbehörden Anlaß zu telefonischen Abhörmaß- nahmen ? Man muß sich in der Tat ganz genau überlegen , was man hier eventuell neu einführt . Wir werden allerdings überprüfen , ob die Ergebnisse , die die letzten Reformen im Strafrecht gebracht haben , Anlaß geben , hierzu neue Entscheidungen zu fällen , allerdings dann nur in Ruhe und unter Zugrundelegung der Fakten . Eine letzte Bemerkung zur Kronzeugenregelung . Gutachten haben das Schicksal , daß sie von allen sozusagen als Steinbruch für die Argumentation benutzt werden . . Nach meiner Interpretation _ ich trete da dem Verfasser des Gutachtens . gar nicht zu nahe _ ist es eine Arbeit , die auf Grund von Befragungen der Beteiligten angefertigt wurde , die aber nicht in der Lage war _ das ergibt sich wohl auch nicht aus dem Auftrag _ , einmal wirklich zu hinterfragen , in welchen Fällen die Kronzeugenregelung denn tatsächlich etwas gebracht hat . Dazu muß man Akten studieren . Das zu untersuchen , was Herr Ströbele gesagt hat , daß in vielen Fällen wohl andere Gründe entscheidend dafür sind , daß sich jemand den Ermittlungsbehörden öffnet , ist natürlich in diesem Gutachten gar nicht zu leisten gewesen . Nach unseren Erkenntnissen hat die Kronzeugenregelung erstens im Bereich des Terrorismus überhaupt nichts gebracht _ weder ist eine Tat verhindert worden , noch sind die Organisationen deswegen zerschlagen worden , weil sich etwa Mitglieder offenbart hätten _ , . und zweitens sind auch im Bereich der organisierten Kriminalität die Erfolge sehr , sehr bescheiden . Insofern erwarten wir von einer Novellierung etwa des § 46 des Strafgesetzbuches , daß dem Täter entsprechende Zusagen gemacht und damit auch Privilegierungen verschafft werden können . Dem sollte allerdings eine Diskussion vorausgehen , die tatsächlich auch die Grundlagen beachtet und die Rechtstatsachen mit einbezieht . Vielen Dank . .