Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einem Jahr beschäftigen wir uns mit diesem Thema, das die Linken mit ihrem Antrag eingebracht haben, in dem die generelle Abschaffung der Sanktionen im SGB II gefordert wird, wie auch mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben dazu im Ausschuss heftig diskutiert und Experten angehört. Heute ziehen wir unsere Schlussfolgerungen daraus. Der Antrag der Grünen hat viele gute Aspekte. Am liebsten würde ich ihm zustimmen. Denn eine Reform der Grundsicherung in Bezug auf die Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Betroffenen und die Stärkung ihrer Rechte ist ein guter Ansatz, der auch unsere Unterstützung findet. Allerdings können wir – darauf haben auch schon meine Kollegen hingewiesen – bei der Forderung, die Sanktionen im SGB II auszusetzen, nicht mitgehen. Ein solches Sanktionsmoratorium ist rechtlich nicht möglich. Heute beraten wir darüber hinaus einen neuen Antrag, der auch durch die Linke eingebracht wurde. Darin wird gefordert, die Hartz-IV-Sonderregelungen für unter 25-Jährige abzuschaffen. Auf den ersten Blick finde ich das ganz geschickt, alle Achtung. Denn auch wir sind der Ansicht, dass die verschärften Sanktionen gegen die unter 25-Jährigen abzuschaffen sind. Es gibt nichts, das diese Ungleichbehandlung von Arbeitsuchenden unter 25 und älteren Langzeitarbeitslosen über 25 bei den Sanktionen rechtfertigt. Die Grenze ist willkürlich gezogen. Ein sachlicher Grund für diese Art der Altersdiskriminierung existiert nicht. Allein wegen seines Alters ist ein jüngerer Arbeitsuchender nicht schärfer zu bestrafen als ein älterer. Lassen Sie mich darum deutlich sagen: Integration in Ausbildung und Arbeit muss immer im Vordergrund stehen, und zwar gerade bei jungen Menschen. Die besonderen Sanktionsregelungen für die unter 25-Jährigen sind dabei keineswegs motivationsfördernd. Sie bewirken eher das Gegenteil, nämlich das Herausdrängen aus dem Integrationsprozess. Im schlimmsten Fall entziehen sich die Betroffenen der Hilfe und der Unterstützung im SGB-II-System und gehen dem regulären Arbeitsmarkt auf Dauer verloren. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns das in unserer Gesellschaft nicht leisten können. Anstatt den jungen Menschen eine Perspektive zu bieten, riskieren wir, dass sie sich abwenden. Das muss ein Ende haben. Die angesprochenen Sonderregelungen verstoßen zudem gegen das Gleichbehandlungsgebot. Die verfassungsrechtlichen Bedenken haben uns die Sachverständigen in der Anhörung bestätigt. Man könnte meinen, damit wäre Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Linken, nun zustimmungsfähig. Aber weit gefehlt! Die Linke wäre nicht die Linke, wenn sie nicht wieder ein Sammelsurium an Forderungen im Antrag hätte, die zum Teil recht abenteuerlich sind. Ich halte das für konzeptionsloses Agieren. Ich will Ihnen das an einem Beispiel des Antrags erläutern. Sie wollen unter anderem, dass Grundsicherungsleistungen zu gewähren sind, soweit die Ausbildungsförderung gemäß BAföG bzw. die Berufsausbildungsbeihilfe die Sicherung des Existenzminimums nicht erfüllt. Das besondere System der Ausbildungsförderung schließt aber einen Leistungsanspruch gemäß SGB II für junge Menschen in der Ausbildung aus. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, ist nicht das SGB II zu ändern, sondern Sie müssen an die Ausbildungsförderung herangehen und sie gesetzlich neu regeln. So wie jetzt von Ihnen beantragt, geht es nicht. Das kann unsere Unterstützung nicht finden, obwohl wir mit Ihnen bei den Forderungen zur Abschaffung der verschärften Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige übereinstimmen. Lassen Sie mich deutlich sagen: Eine generelle Abschaffung der Sanktionen im SGB II lehnen wir ab. Ein Freibrief, wie Sie ihn in einem Ihrer beiden Anträge fordern, ist unserem Rechtssystem fremd. Auf allen Rechtsgebieten gibt es Sanktionsregelungen bei Fehlverhalten oder Missbrauch. Das ist auch im SGB II sinnvoll und gerechtfertigt. Wer sich in betrügerischer Absicht durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder durch wahrheitswidrige Angaben Leistungen erschleicht, ist im System der Grundsicherung nicht schutzwürdig. Aber wovon reden wir? Zum Glück – das möchte ich hier besonders betonen – ist die Zahl der Fälle von Sozialbetrug verschwindend gering. Aber natürlich bleibt es dabei: Für Missbrauch und anderes Fehlverhalten müssen wir vorsehen, dass es auch geahndet wird. Der generelle Wegfall der Sanktionen im SGB II wäre aus meiner Sicht ein falsches Signal. Die ganz große Mehrheit der Leistungsbezieher im Rechtskreis des SGB II verhält sich rechtstreu und korrekt. Wir können diesen Menschen doch nicht ernsthaft sagen: Selbst schuld, wenn ihr euch rechtstreu verhaltet! – Nichts anderes aber würde es bedeuten, wenn wir die Sanktionsregelungen generell streichen würden. Ich will aber an dieser Stelle eines ganz deutlich machen: Die SPD-Fraktion sieht durchaus Änderungsbedarf bei den geltenden Regelungen. Ich will drei Beispiele nennen – darüber sollten wir in der nächsten Zeit nachdenken und diskutieren und gegebenenfalls zu Änderungen kommen –: Erstens. Das Fehlen oder die Unverständlichkeit von Rechtsfolgenbelehrungen ist völlig inakzeptabel. Da unterstütze ich ganz klar den Antrag der Grünen, der fordert, hier unbedingt nachzubessern. Natürlich müssen Rechtsfolgenbelehrungen in schriftlicher Form erfolgen. Sie müssen verständlich und einzelfallbezogen formuliert sein. Zweitens. Wir wollen eine aktive Mitwirkung des Hilfeempfängers bei der Arbeitsuche durch einen Stopp der Sanktionen belohnen. So sind Art und Umfang einer Sanktion abzustufen, und eine Sanktion müsste leichter zurückgenommen werden können als bisher. Drittens. Ein weiteres Problem ist das Fallmanagement bei Beratung, Betreuung und Vermittlung arbeitsuchender Menschen. Das klappt nicht in jedem Fall so, wie wir uns das wünschen. Hier muss individueller auf die einzelnen Arbeitsuchenden eingegangen werden. Ich finde, wir sollten auch noch einmal über den Betreuungsschlüssel nachdenken. Wir haben ihn mithilfe auch meiner Fraktion so verändert, dass für die unter 25-Jährigen die gute Relation von 1 : 75 gilt.