Partei: GRUENE
Genau , kein Neid ! Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Solms , es kann überhaupt keine Rede davon sein , dass ein Kurswechsel vorgenommen wird . Wir haben in der Vergangenheit immer gesagt , Ziel ist , den Steuertarif zu senken , in Verbindung damit die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und auch auf der europäischen Ebene eine vernünftige Politik zu erreichen , was die Besteuerung von Zinsen anbelangt . Das war immer Konsens . Soweit ich das verfolgen kann , ist es sogar in Ihren Reihen mit Beifall bedacht worden , wenn diese Position in Veranstaltungen draußen vertreten worden ist . Wir haben von 1998 bis 2002 - das sind die Daten , die jetzt ermittelt worden sind ; darauf möchte ich hinweisen - die Steuerquote von 22 ,1 Prozent auf 21 Prozent gesenkt . Das heißt , dass wir 1998 von der damaligen Regierung eine relativ hohe Steuerquote übernommen haben , die wir bis heute Jahr für Jahr - das müssen Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen - gesenkt haben . Das gilt übrigens genauso für die Abgabenquote . Es wird immer so getan , als seien die Abgaben permanent gestiegen . Man muss das in der Relation sehen . Wir haben von 1998 bis heute eine Senkung der Abgaben von 40 ,2 Prozent auf 39 Prozent erreicht . Auch das gehört zur Wahrheit dazu . Ich bitte Sie , doch einfach einmal die Fakten zur Kenntnis zu nehmen . - Herr Thiele , ich bitte Sie , sich einmal anzugucken , wie hoch der Rentenversicherungsbeitrag zu Ihrer Regierungszeit gewesen ist : 20 ,3 Prozent ! Bei uns beträgt er 19 ,5 Prozent . Das heißt , bei uns liegt er immer noch 0 ,8 Prozentpunkte unter dem Satz , den Sie uns hinterlassen haben . Dass er immer noch zu hoch ist , wissen wir . Wir sind auf einem anderen Weg als dem , den Sie eingeschlagen hatten . Sie haben über ein ganzes Jahrzehnt die Steuer- und Abgabenquote kontinuierlich erhöht . Das war Ihre Politik . Wir machen genau das Gegenteil . Die weiteren Stufen der Einkommensteuerreform - so viel zum Titel dieser Aktuellen Stunde - werden auch kommen . Es ist mal wieder typisch Opposition , zu suggerieren , dass wir im Saldo Mehrbelastungen statt Entlastungen vor nehmen . CSU] : Zwischen dem Paul-Löbe-Haus und dem Reichstagsgebäude müssen ja Kilometer sein !) Die Beschlusslage ist , dass in den Jahren 2004 und 2005 - das ist die Gesetzeslage , verehrte Damen und Herren der Opposition - die Steuersätze weiter gesenkt werden , und zwar bis zu einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einem oberen Grenzsteuersatz von 42 Prozent . Das ist im internationalen Vergleich hervorragend . Es gibt einige wenige Länder , bei denen der Satz unter 40 Prozent liegt . Dazu muss man aber wissen , dass dort der Spitzen steuersatz nicht erst bei einem Einkommen von rund 48000 Euro , sondern bereits zum Beispiel bei einem Einkommen von 25000 Euro einsetzt . Das heißt , dass dort die definitive Belastung durch die Einkommensteuer wesentlich höher ist , als es bei uns der Fall ist . So viel zu der Mär , die Sie immer wieder zu verbreiten versuchen . Wir sind international top aufgestellt , das gilt für die Einkommensteuer übrigens genauso wie für die Körperschaftsteuer . Selbstverständlich haben wir nach wie vor eine Konjunkturflaute . Bekannterweise hat diese wirtschaftliche Situation nicht zu Steuermehreinnahmen , sondern eher zu Steuermindereinnahmen geführt . Das haben wir ja jetzt auch im Rahmen der Steuerschätzung festgestellt . Dies zwingt uns natürlich dazu , Sparmaßnahmen vorzunehmen , nicht nur - ich sage das ganz bewusst - im Bereich der Steuerpolitik durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , sondern selbstverständlich auch in den sozialen Sicherungssystemen und selbstverständlich auch in den Einzeletats der verschiedenen Haushalte , die wir hier aufgestellt haben . Deren Einspa rungen tragen zu zwei Dritteln zum Gesamtvolumen bei , um die Vorgaben , die wir einhalten müssen , erfüllen zu können . Die Opposition verweigert ja bislang jede Diskussion darüber , welche Einsparungen im Einzelnen vorgenommen werden könnten . Sie sagen : Wir haben das bis 1998 gemacht und jetzt seid ihr an der Regierung ; jetzt legt ihr mal vor . Aber alles , was vorgelegt wird , lehnen Sie jedes Mal wieder ab . Das ist keine konstruktive Oppositions politik . Das habe ich von dieser Stelle aus schon mehrmals gesagt . Ich muss leider feststellen , dass das in den letzten Tagen in Bezug auf die Steuerpolitik nicht besser geworden ist . Ich erwarte von Ihnen , dass Sie Vorschläge zum Subventionsabbau und zur Streichung von Steuervergünstigungen machen . Dann kommen wir an dieser Stelle zusammen und kommen auch gemeinsam voran . Abschließend sage ich ganz klar : Die Vermögensteuerdiskussion ist vom Tisch . Die Abgeltungsteuer wird im Januar oder Februar nächsten Jahres in einem eigenen Gesetz kommen und die Zinsabschlagsteuer ersetzen . Bevor hier ein Mythos aufgebaut wird , Herr Seiffert , sage ich Ihnen : Es wird - das wird von SPD und Grünen so gesehen - eine Option für diejenigen geben , die unter 25 Prozent liegen , und der Sparerfreibetrag soll selbstverständlich erhalten bleiben , sodass kleine Vermögen auf alle Fälle geschützt werden . Danke schön .