Partei: FDP
Aber warum denn? Wir haben doch nicht die Kapitaldeckung abgelehnt. Erinnern Sie sich einmal an die Zeit. Sie haben seinerzeit eine Riester-Rente vorgelegt, die so bürokratisch war, dass Sie selbst sie später ändern mussten. Das war der Grund, warum die FDP damals gesagt hat: im Ansatz richtig, aber schlecht gemacht. Sie haben es dann selbst erkannt und sie unbürokratischer gemacht. Erst dann hat sich die große Akzeptanz gegenüber der Riester-Rente gezeigt. Es ist doch überhaupt nicht so, dass die FDP gegen Eigenvorsorge war. Das glauben Sie doch selbst nicht. Dass Sie so süffisant lächeln, zeigt doch, dass Sie selbst nicht glauben, dass die FDP gegen Eigenvorsorge ist. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Fortschritt, der zu Verbesserungen für die Menschen führt, insbesondere für die Menschen, die bisher nichts aus der Pflegeversicherung bekommen haben. Erstmals erhalten 500 000 Menschen in Deutschland, die an Demenz erkrankt sind und bisher keine oder kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen haben, Leistungen. Frau Kollegin Scharfenberg, die von Ihnen in diesem Zusammenhang genannte Zahl ist falsch – das wissen Sie auch –; denn Sie beziehen sich allein auf die Demenz. Insofern ist die Zahl, die Sie gerade genannt haben, politisch willkürlich gesetzt. Erstmals können sich Demenzkranke eine Unterstützung leisten, die sie bisher allein aus ihrem Portemonnaie bezahlen mussten. Ich habe das gerade in einer Diakonie in Kaiserswerth erlebt. Dort gibt es ein Angebot, für 18 Euro einmal am Tag einen Cook-Service zu nutzen, um Unterstützung zu bekommen. Diese Leistungen können Menschen künftig durch die Verbesserungen, die wir vorsehen, nutzen. Wir sorgen für Betreuung als eigenständige Leistung. Wir sehen eine Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme, die Stärkung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“, die Stärkung neuer Wohnformen, die Entlastung pflegender Angehöriger, die Stärkung der Selbsthilfe in der Pflege, die Verbesserung der medizinischen Versorgung in Pflegeheimen, eine stärkere Dienstleistungsorientierung der Medizinischen Dienste und der Pflegekassen und weniger Bürokratie vor. All das sind Verbesserungen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen. Deswegen ist es ein gutes Gesetz. Zu Recht wird von denjenigen, die tagtäglich in der Pflege arbeiten, immer beklagt, dass wir ein starres Korsett der Pflegegestaltung haben, dass sie den individuellen Bedürfnissen nicht gerecht werden können und dass sie nicht die nötige Zeit haben. Dieses Gesetz wagt den Einstieg, indem wir erstmals keine starren Leistungskomplexe mehr haben, sondern durch ambulante Pflegedienste den Pflegebedürftigen mehr Wahlmöglichkeiten anbieten können, indem beispielsweise Zeitkontingente vereinbart werden können, damit Pflegebedürftige selbst entscheiden können, welche Pflege, welche Betreuung und welche Unterstützung sie in Anspruch nehmen wollen. Das zeigt die Grundhaltung dieser christlich-liberalen Koalition: freie Wahlmöglichkeiten für die Pflegebedürftigen, Abbau der Bürokratie und Stärkung vor allem der pflegenden Angehörigen, dass sie die Leistungen in Anspruch nehmen können, die sie für die Pflege ihrer pflegebedürftigen Eltern oder Großeltern brauchen. Ich bleibe dabei: Das ist ein gutes Gesetz. Weil die Pflege eine große gesellschaftliche Herausforderung ist, müssen weitere gemeinsame Anstrengungen unternommen werden. Wir sind dabei, die Ausbildung zu verstärken und die Qualifizierung zur Pflegekraft in Deutschland zu unterstützen. Wir fördern die Motivation derjenigen, die täglich im Pflegebereich arbeiten, durch die Fortsetzung des Bürokratieabbaus und bringen einen neuen Pflegebegriff auf den Weg. Aber dazu sind, wie gesagt, Vorarbeiten nötig. Dies wird nicht liegen gelassen, sondern angegangen, damit unmittelbar Verbesserungen für die Menschen in Deutschland erreicht werden. Das erreicht Christlich-Liberal. Das haben Sie nicht erreicht. Ihnen fällt nichts anderes ein als billige Polemik und schwache Kritik. Wenn Sie regiert haben, haben Sie konkret nichts verändert. Das muss immer ChristlichLiberal machen.