Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen heute mit den Beratungen des Verkehrshaushaltes. Am Ende werden wir im Bundestag entscheiden, wie viel Geld wir in die Verkehrswege investieren. Wir werden festlegen, mit wie vielen Mitteln wir den Breitbandausbau fördern wollen. Wir werden auch darüber beraten, wie wir neue Technologien in der Mobilität fördern oder wie viel wir für die Verkehrssicherheit ausgeben wollen. Wir werden festlegen, ob die Länder und Kommunen mehr oder weniger Geld bekommen, um Busse und Bahnen zu bestellen. Das bedeutet: Wir entscheiden, wie sich Mobilität in unserem Land entwickeln wird. Schon in der heutigen Debatte wird, glaube ich, allen klar werden, wer hier im Parlament für was steht. Die Grünen – das ist normal – regen sich natürlich, wie immer, auf. Sie schaffen es sogar, den besten Bundesverkehrswegeplan aller Zeiten schlechtzureden. Sie versuchen es zumindest; sie schaffen es natürlich nicht. Die Linken erklären uns in drei Punkten Ideen, die, schon wenn man den ersten Satz hört, vollkommen unrealistisch sind und bei denen am Ende wieder herauskommt: Wir brauchen eigentlich eine Behördenbahn, und der Staat kann alles besser. – Am Ende werden wir auch unseren lieben Koalitionspartner überzeugen müssen, dass natürlich nicht alles so bleiben kann, wie es ist. Wir Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass Mobilität bezahlbar bleibt und im digitalen Zeitalter effizienter organisiert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen bezahlbare Mobilität für alle. Ob jemand den Bus, den Zug oder das Auto benutzt, ist immer auch von der Höhe des persönlichen Einkommens abhängig. Wer in seinem Job wenig verdient, kann sich häufig eben kein eigenes Auto leisten und ist damit von Bus und Bahn abhängig. Häufig ist selbst das Monatsticket zu teuer. Der ÖPNV und der Schienenpersonennahverkehr sind in hohem Maße von der Finanzierung durch den Steuerzahler abhängig. Wir haben hier eine besondere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ihre Mobilität leisten können. Das gilt für den Pendler, der morgens zur Arbeit fährt, das gilt für die Rentnerin, die mittags zum Einkaufen in die nahe Kleinstadt fährt, das gilt für den Jugendlichen, der nachmittags zum Fußballtraining will, und das gilt natürlich auch für das junge Paar, das abends mit Freunden in die Kneipe will. Daher war es richtig, dass wir die Mittel für den Schienenpersonennahverkehr, die sogenannten Regionalisierungsmittel, auf 8,2 Milliarden Euro erhöht haben. Das sorgt dafür, Kollege Kindler, dass mehr Züge fahren. Das verhindert, dass die Ticketpreise am Ende explodieren. Das verbessert den Service und die Zuverlässigkeit. Jetzt erwarte ich, dass wir auch das, was noch fehlt, endlich beschließen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Zur Bezahlbarkeit der Mobilität gehört aber auch, dass wir den Menschen ihr Auto nicht verbieten oder wegnehmen. Besonders Bürgerinnen und Bürger in strukturschwachen Regionen sind einfach immer noch auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Dabei pendeln sie nun einmal häufig in die Städte hinein. Daher sollten wir mit Fahrverboten und dem Aussperren von Autos sehr, sehr vorsichtig sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da, wo einige Mitglieder der Grünen beim Schutz der Umwelt über das Ziel hinausschießen, spielen einige Kollegen von unserem Koalitionspartner oft das Spiel von Vogel Strauß; sie ignorieren die Folgen des Verkehrs für Mensch und Umwelt. Die negativen Auswirkungen unserer Mobilität auf das Klima sind einfach nicht zu leugnen. Ich erinnere gern noch einmal daran: Es war die Bundeskanzlerin, die in Paris ein internationales Klimaschutzabkommen unterschrieben hat. Damit hat sie auch zugestimmt, dass wir unsere Mobilität bis 2050 anders organisieren müssen. Das Ziel ist, bis 2050 kein Gramm Kohlendioxid im Verkehrsbereich mehr zu produzieren. Ich sage ganz ernsthaft, Kollege Kindler: Das wird nicht einfach. Aber an der Losung „Weg vom Öl“ führt kein Weg vorbei. Dabei kann man, wie die Grünen, unrealistische Ziele ausgeben und davon träumen, dass bereits in 14 Jahren kein einziges Auto mit konventionellem Antrieb mehr zugelassen wird. Das wird dann aber dazu führen, dass sich nur noch Reiche teure Autos aus der Wüste von Nevada leisten können. Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen einen neuen Mobilitätskonsens 2030, ein Bündnis von Verbrauchern, Mobilitätsanbietern, Industrie, Umweltvertretern und Politik, das gemeinsam einen realistischen und verbindlichen Fahrplan für die Verkehrswende vereinbart. Das funktioniert nicht, wenn die Politik voranprescht und am Ende für den Verbraucher die Kosten explodieren und die Industrie auch einfach nicht liefern kann. Der Entwurf für den Haushalt 2017 zeigt, dass wir uns an dieser Stelle bereits auf den Weg gemacht haben. Wir setzen auf Elektromobilität. Wir unterstützen die Markteinführung von Elektrofahrzeugen auf der Straße gemeinsam in einem Bündnis mit der Industrie mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Dazu gehört der Ausbau eines Tankstellennetzes von Ladesäulen. Dazu gehört natürlich auch die Umweltprämie als Unterstützung für den Kauf eines Elektroautos. Dazu gehört aber auch die Unterstützung der Forschung in diesem Bereich. Da, wo andere mit Verboten und mit Steuererhöhungen den Mobilitätswandel erzwingen wollen, setzen wir gezielt Anreize und investieren in die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Schiene funktioniert die Elektromobilität schon seit Jahrzehnten. Die Eisenbahn ist der umweltfreundlichste Verkehrsträger, den wir haben. Wir werden die bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität der Zukunft nur organisieren können, wenn wir massiv in die Schiene investieren. Ohne eine starke Schiene werden wir den Weg weg vom Öl bis 2050 zu bezahlbaren Preisen nicht schaffen. Guter Service bei attraktiven Preisen, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen dabei das Markenzeichen der Eisenbahn in Deutschland sein. Unsere Aufgabe ist es, die notwendige Schieneninfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Wir investieren daher bis 2019 die Rekordsumme von rund 28 Milliarden Euro in den Erhalt der bestehenden Schieneninfrastruktur. Gleichzeitig werden wir in den weiteren Ausbau des Schienennetzes investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu brauchen wir auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Daher müssen wir mehr Bürgerbeteiligung wagen und zusätzlich in den Lärmschutz investieren. Unser Ziel ist die weitere Erhöhung der Mittel für den freiwilligen Lärmschutz an bestehenden Strecken. Außerdem brauchen wir das absolute Durchfahrtsverbot für laute Güterwagen ab 2020. Hier brauchen wir einfach ein intelligentes Regelwerk, dem auch am Ende die Europäische Union zustimmen kann, wobei eines klar ist: Eine reine Blockade durch die EU-Kommission werden wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht akzeptieren. Mobilität kann nur funktionieren, wenn die dafür notwendige Infrastruktur vorhanden ist. Wir bauen deswegen nicht einfach den Verkehrsströmen hinterher. Wir setzen jetzt kluge Prioritäten und investieren dort, wo Pendlerinnen und Pendler und auch Waren tagtäglich im Stau stehen. Wenn wir die Chancen der vernetzten Mobilität nutzen, können wir unsere Verkehre auch besser, effizienter und sicherer organisieren. Daher setzen wir auch auf die Digitalisierung der Mobilität. Wir fördern die intelligente, die vernetzte Mobilität von morgen. Im Haushaltsentwurf sind 20 Millionen Euro für die Umsetzung der Strategie „Automatisiertes Fahren“ vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir helfen dabei, die neuen Technologien im Alltag zu testen. Das hilft, um neue Erfahrungen zu sammeln, um Vorbehalte abzubauen. Dabei rate ich aber uns allen auch dazu, die Debatte einfach sehr vorsichtig zu führen. Schnell sind wir an dieser Stelle bei ethischen Fragen, die wir nicht einfach so im Vorbeigehen beantworten sollten. Der Schritt in die digitale Zukunft unserer Mobilität wird nur gelingen, wenn wir nicht im Datenstau auf der Datenautobahn stecken bleiben. Daher investieren wir – die Zahl ist schon genannt worden – insgesamt massiv in den Breitbandausbau. Bis 2020 werden wir insgesamt 4 Milliarden Euro in den flächendeckenden Ausbau investieren, besonders in den unterversorgten Gebieten, in den ländlichen Regionen. Das sind mit diesem Haushaltsentwurf 1,3 Milliarden Euro mehr als bisher eingeplant. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer über die Zukunft der Mobilität redet, der redet darüber, wie wir einen wichtigen Teil unseres Alltags organisieren wollen. Mobilität ist ein wichtiges Stück Lebensqualität. Dabei wollen wir mit den Geldern, die uns der Steuerzahler und die Steuerzahlerin zur Verfügung gestellt haben, dafür sorgen, dass Mobilität bezahlbar bleibt, ihre Folgen für Mensch und Umwelt gering sind und wir den Sprung in die digitale Mobilität des 21. Jahrhunderts schaffen. Der vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 2017 setzt dafür bereits die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren damit in die bezahlbare und klimaneutrale Mobilität im digitalen Zeitalter. Jetzt schauen wir – das ist ja das Gute an Haushaltsberatungen – gemeinsam, an welcher Stelle wir noch zu positiven Veränderungen kommen können. Vielen Dank.