Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In einem von Wolfram Fischer , Herbert Hax und Hans Karl Schneider herausgebrachten Buch ist als Titel zu lesen : Treuhandanstalt _ Das Unmögliche wagen . Es war in der Tat offenbar unmöglich , sozialistische Planwirtschaft schnell und trotzdem gut in eine sozial und ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft zu überführen . Ich will heute nicht darüber streiten , ob die Umstrukturierung in Ostdeutschland dennoch besser , d . h . mit weniger Mängeln und Fehlentscheidungen im operativen Geschäft , möglich gewesen wäre , ob Privatisierung nicht besser in die Wirtschaftspolitik 18526 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . März 1994 Jürgen Türk hätte integriert werden können . Man muß es offen sagen : Die Umstrukturierung ist noch nicht abgeschlossen , und sie bleibt schwierig . Nach Abschluß des Kernauftrages der Treuhand müssen wir uns aber Gedanken machen , wie wir mit den verbliebenen Aufgaben umgehen sollen . Einen Schwerpunkt stellt dabei das Verhältnis von Bund und neuen Ländern zu den Liegenschaften und Immobilien dar . Nach Vorstellung der Treuhand sollen diese auch in Zukunft von der Treuhand- Liegenschaftsgesellschaft , die in eine Besitzgesellschaft umgewandelt werden soll , verwaltet , vermarktet und neuerdings auch umgewidmet und damit auch entwickelt werden . Ich glaube , daß das zentral nicht leistbar ist , selbst wenn p rivate Vertriebspartner eingeschaltet werden . . Das gleiche gilt für die Bodenverwertungs - und - verwaltungs GmbH . Wir sollten uns viel mehr von dem Gedanken leiten lassen , Liegenschaften und Immobilien in die Hände derer zu legen , die sie vor Ort der besten Nutzung zuführen können . . Diese Aufgabe können sie aber nur wahrnehmen , wenn ihnen die Liegenschaften gehören oder sie zumindest verfügungsberechtigt sind . Die Forderung kann deshalb nur lauten : Besitz der BVVG und TLG zusammenfassen und dann an die Länder und Kommunen übergeben . . Mit dem Abschluß der Treuhandarbeit werden die neuen Länder und ihre Kommunen zu den Hauptverantwortlichen der regionalen Entwicklung , sprich : zum entscheidenden Faktor in der Raumordnungsund Ansiedlungspolitik . Regionale Wirtschaftspolitik ist nach dem Föderalismusprinzip Ländersache . Jedenfalls wird es schwerlich zu begründen sein , die Besitzstandswahrung des Bundes in dieser Sache als verfassungsgemäß anzusehen . . Als Alternative zum Bund in Form von TLG und BVVG sehe ich regionale Standortentwicklungsgesellschaften . Größe und Ausgestaltung müssen natürlich den Ländern überlassen bleiben . Um aber gleichzeitig von der Kirchturmpolitik der einzelnen Kommunen wegzukommen _ das ist in Westdeutschland genauso _ , betrachte ich als optimale Größe die durch die Gebietsreform gebildeten Großkreise . . Das ist jetzt möglich , weil in vielen Ländern diese Großkreise gebildet worden sind . Diese Oranisationsform sollte den Einsatz P rivater und von Investoren einschließen . Vor kurzem klagten in der Süddeutschen Zeitung die ostdeutschen Kommunen , daß sie von der Planung und Entwicklung großer Teile ihrer Flächen ausgeschlossen sind , der vorgeschriebene Abstimmungsprozeß der TLG mit den Kommunen nur als Farce bezeichnet werden kann und sich die TLG im Zweifelsfall immer durchsetzt . _ Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Bund in Gestalt der TLG als gestrenger Vater , als derjenige , der immer alles besser weiß und immer das letzte Wort hat , entspricht nicht meinen Vorstellungen von Föderalismus . . Darum entspricht die Forderung , die Liegenschaften und Immobilien in die Hände von Ländern und Kommunen zu legen , nur dem Vollzug der verfassungsgemäßen Arbeitsteilung der öffentlichen Hand , wie sie in Westdeutschland praktiziert wird . Vielen Dank . .