Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Kabinett hat heute Morgen das Personalrahmenkonzept der Bundesregierung zu zentralen Fragen der internationalen Personalpolitik beschlossen . Dieses Konzept ist im Laufe der letzten 18 Monate unter Federführung des Auswärtigen Amtes gemeinsam im Ressortkreis entwickelt und verhandelt worden . Das Personalrahmenkonzept definiert - natürlich im Rahmen der jeweiligen personalwirtschaftlichen Möglichkeiten und dienstlichen Erfordernisse - einen für alle Ressorts anzustrebenden , gemeinsamen Mindeststandard für die zentralen , den öffentlichen Dienst betreffenden Fragestellungen in der internationalen Personalpolitik . Ich darf einige Regelungsinhalte dieses Konzeptes vorstellen : erstens , die Umsetzung des Spiralmodells - das betrifft den Wechsel zwischen nationaler und internationaler Karriere - , zweitens , die systematische Erfassung strategischer Zielpositionen in internationalen Institutionen und die Erfassung geeigneter deutscher Bewerberzielgruppen , drittens , die Systematisierung der Aus- und Fortbildung zum Erwerb internationaler Kompetenzen , viertens , die Ausdehnung der Nachwuchsförderung für internationale Karrieren und , fünftens , die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche internationale Bedienstete . Zweck des Personalrahmenkonzepts ist nicht , das Rad neu zu erfinden . Vielmehr ist es der Versuch , aufbauend auf den bisherigen Bemühungen und Vorschlägen nicht zuletzt dieses Hauses festzuschreiben , was im Sinne eines Mindeststandards für alle Ressorts machbar ist und kurzfristig realisiert werden kann . Dieses Konzept enthält den Auftrag an die Ressorts , die Zusammenarbeit mit den nichtstaatlichen Sektoren - vor allem mit der Privatwirtschaft , aber auch mit den wissenschaftlichen Institutionen - im Bereich der internationalen Personalpolitik zu intensivieren . Der Ressortkreis beabsichtigt - das ist der nächste Schritt - die Erarbeitung eines Konzepts zur Systematisierung der Zusammenarbeit mit den nichtstaatlichen Sektoren zur Stärkung der deutschen Präsenz in internationalen Organisationen und europäischen Institutionen . Mit dem Kabinettsbeschluss hat sich die Bundesregierung das Ergebnis der gemeinsamen konzeptionellen Bemühungen der Ressorts zu eigen gemacht . Das Kabinett ist sich darin einig , dass die Umsetzung des Konzepts und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu gegebener Zeit evaluiert werden sollen . Mit der Billigung dieses Konzepts entspricht die Bundesregierung der langjährigen Forderung des Bundestages , eine langfristig angelegte deutsche Personalstrategie für eine verbesserte Positionierung deutschen Personals in internationalen Organisationen auszuarbeiten und umzusetzen . Viele Forderungen aus dem Antrag der beiden Koalitionsfraktionen mit dem Titel Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent stärken , den wir am Freitag in diesem Haus diskutieren werden , haben in diesem Personalrahmenkonzept bereits Berücksichtigung gefunden . Das Personalrahmenkonzept ist das eine . Ich darf an dieser Stelle aber darauf hinweisen , dass die Umsetzung dieses Konzepts für die Zukunft von viel größerer Bedeutung ist . Ein Punkt , der Parlament wie Regierung beschäftigen muss , ist , dass die Umsetzung dieses Konzepts unter Umständen nicht kostenneutral erfolgen kann . Die konkreten finanziellen Auswirkungen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau abschätzbar . Diese werden davon abhängen , ob personeller Mehrbedarf durch interne Personalumschichtungen oder durch die vom BMF zugestandene frühere Ausbringung von Ersatzplanstellen abgedeckt werden kann oder nicht . Eine Bestandsaufnahme der Kostenfrage wird von der Bundesregierung zu gegebener Zeit vorgenommen . Ohne dieser Bestandsaufnahme vorgreifen zu wollen , ist mir zum Schluss eine grundsätzliche Aussage sehr wichtig : Nicht nur im Hinblick auf die konzeptionelle Seite - wie geschehen - , sondern auch im Hinblick auf die Kostenseite sollten Bundesregierung und Bundestag in der wichtigen Frage der personellen Positionierung Deutschlands in den internationalen Organisationen mit einer Stimme sprechen . Insbesondere mit Blick auf den am Freitag zu diskutierenden Antrag der beiden Koalitionsfraktionen zur internationalen Personalpolitik sollte in diesem Haus die Flexibilität bestehen , den Ressorts eine Stellenausstattung zuzubilligen , die die erforderliche Vorbereitung sowie die flexible und zügige Präsentation von Kandidaturen in internationalen Organisationen erlaubt . Dies können wir , wenn gewünscht , in der Diskussion über den aktuellen Antrag vertiefen .