Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich konzentriere mich auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das wir heute hier erstmals als Entwurf vorstellen , und möchte auch noch einmal daran erinnern , daß es in diesem Hause eine gute Tradition war , das Stromeinspeisungsgesetz gemeinsam zu beschließen und in diesem Zusammenhang auch gemeinsam nach Strukturen zu suchen . Als ich die Presseerklärung von Herrn Ramsauer las , war ich noch erfreut ; aber jetzt hat Frau Wöhrl in Frage gestellt , ob wir noch gemeinsame Strukturen finden . . Wir haben in dem alten Gesetz einige Fehler entdeckt und korrigieren diese durch Einführung neuer Strukturelemente : Weil auf Grund des liberalisierten Strommarktes _ ich muß dies nicht wiederholen _ die Preise verfallen , müssen wir jetzt zu einer Festpreisstruktur übergehen . Wir werden also feste Preise einsetzen , die nachher degressiv gestaltet werden . Ich bitte Sie , dabei mitzumachen . Wir können es uns nicht erlauben , daß alle Erzeuger regenerativer Energien pleite gehen . Das müssen wir verhindern . Deswegen ist der Festpreis das erste Strukturelement . Machen Sie dabei mit ? Sie haben dazu noch nichts gesagt . Das zweite Strukturelement ist , daß wir den verdammten doppelten Deckel abschaffen müssen , der eine Limitierung der regenerativen Energien vorsieht . Wir haben es in unserem Gesetzentwurf Gott sei Dank geschafft , einen Vorschlag zu machen , nach dem die Einspeisung des Stromes bundesweit auf die Netzbetreiber zu verteilen ist . Dies führt auch dazu , daß die Preise für Stromenergie aus regenerativen Quellen überall in Deutschland und nicht nur in Norddeutschland zu Belastungen führen . Als Norddeutscher weise ich massiv darauf hin , daß es nicht angehen kann , daß zwar die Schleswag und die EWE belastet werden , nicht aber die Energieversorger im mittleren und südlichen Teil Deutschlands . Die Frage ist , ob Sie eine solche bundesweite Verteilung mitmachen . Das dritte Strukturelement ist _ einige Kollegen haben schon darauf hingewiesen _ die Eröffnung eines wesentlich breiteren Pfades beim Strom aus Biomasse . Wir haben es erreicht , durch Stromerzeugung in Biogasanlagen , in Häckselanlagen und in Kleinholz- und Schwachholzanlagen Innovationen im landwirtschaftlichen Bereich hinzubekommen . Ich hatte immer gehofft , daß mir die deutsche Landwirtschaft einen Ehrenpreis dafür gibt , daß wir ihrer Produktion eine dritte Säule hinzufügen . Ich warte noch darauf , daß sie sich dafür einsetzt . . _ Peter , du kannst ruhig dafür werben . Das nächste Element betrifft die Vergütungssätze . Wir sind völlig davon überzeugt , daß wir die Regelungen degressiv gestalten müssen , weil uns dies die EU- Richtlinie vorgibt , und daß wir auch versuchen müssen , die Vergütungssätze durch permanente Kontrolle _ wir wollen sie alle zwei Jahre durchführen _ zu hinterfragen . Diese Regelung haben wir ins Gesetz geschrieben . Ich glaube , dies ist ein wichtiges Signal an die EU , daß wir durch die von uns vorgesehene Degression und Überprüfung die Richtlinie ernst nehmen . Ich bin fest davon überzeugt , daß eine solche Konstruktion EU-kompatibel ist . . Zu den Vergütungssätzen selbst . Es wurden zwei Bereiche angesprochen . Der erste Bereich , die Solarenergie _ auch Frau Wöhrl hat vorhin darüber geredet _ , soll mit 99 Pfennig pro Kilowattstunde von uns vergütet werden . Dies ist in der Tat ein massiver Sprung , gemessen an der früheren Vergütung von 16 Pfennig . Diese Vergütung ist kostendeckend , wenn wir sie im Zusammenhang mit dem 100 000-Dächer-Programm sehen , das wir uns vorgenommen haben . Dies ist ein deutlicher Anreiz für die Solarindustrie _ Herr Uldall hat vorhin Herrn Vahrenholt zitiert _ , so daß wir sagen können : Wir schaffen das . Da wir die Vergütung von 99 Pfennig nur für den Strom , der im Rahmen des 100 000-Dächer-Programms erzeugt wird , bezahlen , haben wir eine deutliche Limitierung . Es handelt sich also nur um einen Klacks , ich würde sagen : um einen Tropfen in der Nordsee , was die Strommenge angeht . Deswegen können wir diese Regelung verantworten . Ich hoffe , daß Sie sie mittragen . . Zur Vergütung in dem anderen Bereich , der Windkraft . Alle uns vorliegenden Gutachten weisen darauf hin , daß es nicht nur darauf ankommt , einen etwas höheren Preis zu zahlen _ wir sehen einen Preis von 17 ,8 Pfennig vor , der dann abgesenkt wird _ , um einen Anreiz zu geben , sondern daß es auch darauf ankommt , einen Preis zu zahlen , der über die gesamte Laufzeit der Anlage einen Investitionsanreiz gibt . Es kann doch nicht angehen , daß wir zu Beginn einen hohen Preis zahlen , ihn aber später massiv senken . Ein Windmüller könnte angesichts dessen fragen : Kann ich meine Investments über die gesamte Laufzeit der Anlage verantworten ? Bekomme ich dafür Kredite ? Genau diese Fragen müssen gestellt werden . Wenn die Antwort lautet , daß er diese Investitionen am Markt unterbringen kann , sind unsere Maßnahmen richtig . Wenn aber die Antwort lautet , daß er diese Investitionen nicht mehr am Markt unterbringen kann _ dies wird uns für den Fall vorhergesagt , daß wir mit dem Preis zu massiv heruntergehen _ , sind die Maßnahmen falsch , weil dann mit dieser Vergütungshöhe keine Anreize geschaffen werden konnten . Dieses sind die Strukturelemente des von uns vorgelegten Gesetzes . Ich hoffe , Sie können sich noch an unseren gemeinsamen Konvoi erinnern , Herr Hirche . Damals hatten wir ähnliche Strukturelemente vorgesehen . Sie schlagen jetzt aber die Finanzierung über die Steuer vor , was wir bezüglich des von Ihnen vorgelegten Gesetzes in der letzten Legislaturperiode nicht vorgeschlagen haben .