Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bundeskanzler Helmut Kohl ist 1982 mit dem Versprechen einer geistig-moralischen Wende in diesem Land angetreten . Er hat sie spätestens heute mit der Entscheidung _ wenn sie so fällt , wie es beabsichtigt ist _ durchgesetzt , und er wird sie weiter mit einer Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Kampfeinsätzen zu zementieren versuchen . Das ist eine Wende zutiefst reaktionärer Art _ in humanistischer , in demokratischer und in liberaler Hinsicht . Diese Wende wird heute übrigens _ zumindest in einem Abstimmungsbündnis _ erstmals mit einem Abgeordneten , der den Republikanern angehört , durchgeführt . . Wir haben von dieser Bundesregierung allerdings nichts anderes erwartet , wenngleich wir auch weiterhin dagegen angehen werden , gemeinsam mit anderen , die diese Wende verhindern bzw . zurückschrauben wollen . Viel schlimmer ist aber folgendes : Dieser Schritt hätte heute tatsächlich verhindert werden können , und zwar durch die Stimmen der SPD . Ich drücke an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich unseren Respekt vor denjenigen aus , die aus guten Gründen bei ihrem Nein geblieben sind ; das geht sowohl an die Kollegen in der SPD-Fraktion als auch an die Kollegen in der FDP-Fraktion . Aber das ist an diesem heutigen Tag die historische Verantwortung der SPD-Führung und der Mehrheit der SPD-Fraktion . Ich glaube durchaus , daß es ihr schwergefallen ist , ja zu sagen . Ich glaube durchaus , daß Sie versucht haben , abzuwägen . Aber gleichzeitig erschreckt mich und meine Gruppe zutiefst , mit welcher Argumentation über die Zweifel hinweggegangen wird und wie im Grunde genommen einer Staatsräson das Wort geredet wird , ohne letztlich die Zweifel , die immerhin die Schicksale von Menschen betreffen , wirklich zur Grundlage einer Gewissensentscheidung zu machen . . Es war heute die Rede vom Frösteln ; ich glaube , der Kollege Duve sprach davon . Es war bei vielen Rednerinnen und Rednern , die ihr Ja begründet haben , die Rede von größten verfassungsrechtlichen Bedenken . Es wird ständig geäußert _ soeben schon wieder _ , daß die bestehenden Probleme , was Migration anbelangt , was die Frage des inneren Friedens auch in diesem Lande anbelangt , mit diesen Maßnahmen nicht gelöst werden können . Um welchen Preis um Himmels willen und aus welcher Räson können Sie einen dermaßen tiefen Einschnitt in diese Gesellschaft , einen solchen Demokratieabbau und die Abschaffung von Rechtsschutz für Menschen bestimmter Nationalität in Kauf nehmen ? Was nützen den Flüchtlingen diese Bedenken , wenn sie an den Grenzen zurückgehalten und in den Flughäfen festgehalten werden , um dann wieder abgeschoben zu werden ? . Wie lautet da Ihre Argumentation ? Sie bauen doch Luftschlösser auf , indem Sie suggerieren : Wir schieben nur in sichere Staaten ab . Abgesehen davon , daß das nicht stimmt , ist es so , daß Sie die Last _ heute war oft von Last die Rede , was schrecklich genug ist _ in andere Länder abschieben , bis durch den ökonomischen Druck in diesen Ländern die Menschen letztlich vermutlich wieder in ihren Herkunftsländern landen . Wo sind die von Ihnen versprochenen Paketleistungen ? Sie haben versprochen : Eine Änderung der Verfassung gibt es nur , wenn es im Gegenzug weitaus liberalere Regelungen bei der Staatsbürgerschaft , hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft , hinsichtlich der Rechtswegegarantie und hinsichtlich des Sonderstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge gibt . Wo sind all diese Regelungen ? Übriggeblieben ist ein überaus mickriger Änderungsantrag zu § 34 a , wozu uns selbst die Enthaltung schwerfällt , weil an Rechtsschutz für diese Menschen wirklich fast nichts übriggeblieben ist . . Am allerschlimmsten finde ich , wenn in Interviews auch noch durchsickert , daß die Zustimmung zu diesem sogenannten Kompromiß , der keiner ist , zur Wiederherstellung der Politik- und Handlungsfähigkeit der SPD führen soll . Das ist makaber . Das kann keinem Menschen irgend etwas nützen . Warum bringt die SPD in einer Zeit , in der die allgemeine Rechtsentwicklung auch ihr den Boden unter den Füßen wegzieht , nicht wenigstens das Rückgrat auf , in diesen Kardinalfragen der Politik der Bundesregierung wirklich Einhalt zu gebieten ? Was haben wir angesichts dieses Opportunismus künftig zu erwarten , wenn es noch drastischer als heute um die Frage von Krieg und Frieden geht ? Ich appelliere noch einmal an Sie , Ihre berechtigten Zweifel an dieser Verfassungsänderung inklusive all dieser Folgen voranzustellen und sie zur Grundlage Ihrer Entscheidung zu machen . Die Folgen der heutigen Entscheidung sind so gravierend , daß sie keinerlei taktisches Kalkül zulassen . Sie sind prinzipieller Natur . Vor allem sind sie irreversibel für die Menschen , die von diesen Regelungen betroffen sein werden . Deswegen kann es heute nur eine Antwort geben : die rote Karte , ein Nein . .