Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die mit gespielter Entrüstung vorgetragenen Ausführungen des Finanzministers gehört hat , wird man sich an die deutsche Literatur erinnert fühlen , an einen Roman von Robert Musil mit dem Titel Mann ohne Eigenschaften . Wenn Musil noch lebte , müßte er über Hans Eichel ein neues Buch mit dem Titel Mann ohne Gedächtnis schreiben . . Wir können uns doch noch erinnern . Das gilt bis zum Schlußsatz seiner Rede , der lautete : Wir werden länger dranbleiben , als Sie denken . Diesen Satz haben Sie im Februar in Hessen auch schon einmal gesagt . . Ich erinnere an das , was der hessische Finanzminister vor wenigen Wochen vorgetragen hat , als er Ihre Schlußbilanz in Hessen gezogen hat . Da ist es schon einigermaßen erstaunlich , was Sie hier heute vortragen . Hier machen Sie heute den Sparmaxe , . und in Hessen gab es kein einziges Jahr , in dem nicht mit einem Nachtragshaushalt gearbeitet werden mußte , in dem die Personalausgaben nicht höher waren als in anderen Ländern . Wenn Sie uns heute erzählen wollen , wo es langgeht , kann uns das nicht ganz überzeugen . . Bei den Zahlen , die Sie , Herr Eichel , vorgetragen haben , habe ich den Eindruck , dem Herrn Overhaus wäre bei der Vorbereitung die chinesische Rechenmaschine runtergefallen . Bei den Daten stimmt nichts mehr , und ich werde das gleich belegen . Ich will aber zunächst etwas zur Verantwortung sagen , weil das immer wieder vorgetragen wird und für die Bürger von besonderer Bedeutung ist . Das beziehe ich jetzt auf das Thema Mann ohne Gedächtnis . Im Bundesrat waren Sie federführend für die Blokkadepolitik der SPD-Länder verantwortlich . Der Bundesrat hat dazu beigetragen , daß der Bund bei der Neuverteilung der Finanzmittel in den letzten Jahren ganz erheblich über den Tisch gezogen wurde , was Ihr Kollege Rudi Walther aus Hessen im Haushaltsausschuß mehrfach bestätigt hat . . Ich erinnere nur an das Thema Bahnreform . Sie waren massiv daran beteiligt , die Finanzen des Bundes so zu beeinflussen , wie sie sich heute tatsächlich darstellen . Jetzt kommen Sie daher und machen den Sparmaxe . . Das gilt natürlich auch für andere Dinge . Sie werfen uns heute Totalopposition vor , dabei sollten Sie sich an Ihr früheres Vorgehen im Bundesrat erinnern . Sie haben an Gerhard Stoltenberg 1985 erinnert . Hätten Sie es lieber nicht getan . Gerhard Stoltenberg hat 1985 eine dreistufige Steuerreform vorgenommen . Das war keine Mickerlösung wie das Steuerentlastungsgesetz , sondern es entlastete netto um 43 Milliarden DM . Das Ergebnis war _ die Einwände , die damals gekommen sind , waren genau die gleichen wie die , die Sie und bestimmte Länder heute noch vortragen ; Sie haben gesagt : das geht an unsere Kassen , das Geld ist später nicht da , das können wir nicht verantworten _ ein Zuwachs bei der Beschäftigung bis zum Jahre 1992 um 3 Millionen Erwerbstätige . Die Steuereinnahmen des Staates haben sich in der gleichen Zeit verdreifacht . Wenn Sie sich heute auch sonst nichts merken , so sollten Sie sich wenigstens eine einfache Rechnung merken : Je niedriger die Steuern sind , um so besser läuft die Wirtschaft und um so mehr nimmt der Finanzminister ein . Diese Rechnung müßte man aufmachen , wenn man ein wirklich vernünftiges Gesetz machen wollte . . Sie haben etwas zum Thema Arbeitsmarkt gesagt . Wir haben in der Tat 8 000 weniger Arbeitslose als im letzten Jahr . Das gilt allerdings nicht für den Osten , dort gibt es zigtausend mehr . Sie haben uns vorgeworfen , wir hätten das im letzten Jahr erreicht , indem wir die Arbeitsmarktmittel aufgeblasen hätten . Vergleichen Sie die Mittel mit denen der Vorjahre ! Wir haben die Mittel nicht ausgeweitet . Sie geben heute für den zweiten Arbeitsmarkt mehr aus als wir damals _ dabei werfen Sie uns vor , wir hätten die Ausgaben vor der Wahl getätigt _ , erreichen aber weniger Leute . Herr Riester hat mir gestern im Haushaltsausschuß bestätigt , daß die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe in diesem Jahr um 2 Milliarden DM über dem Ansatz liegen werden . . Das heißt doch wohl : Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt an ; nichts anderes kann man dem entnehmen . Wenn Sie die Köpfe der Beschäftigten zählen , werden Sie in der Tat feststellen , daß Sie _ obwohl Sie zusätzlich das Sofortprogramm für arbeitslose Jugendliche aufgelegt haben _ weniger Leute erreichen , als wir je erreicht haben . Ich möchte mich nun mit dem sogenannten Sparpaket auseinandersetzen . Ich habe gesagt , keine einzige Zahl stimmt .  Leo II . , der Kollege Schlauch , hat gesagt : Wir sollen die Wahrheit sagen . Dann wollen wir das auch tun , obwohl es einer meiner Vorredner nicht getan hat . Erstens . Die rotgrüne Bundesregierung spart nicht , sondern sie erhöht Steuern und Abgaben . Das kann jeder , der ein bißchen von Zahlen versteht , nachvollziehen . Die Gesamtausgaben des Bundes sind von 1993 bis 1998 praktisch unverändert geblieben . Sie aber planen eine Ausgabenausweitung bis zum Jahre 2003 um über 50 Milliarden DM . Der seit fünf Jahren konstante Haushalt erhöht sich also bei Ihnen um 50 Milliarden DM . Das rechtfertigt die Frage : Wie kann da von Sparen geredet werden ? In dieser Legislaturperiode bis zum Jahre 2002 _ dann ist Ihre Amtszeit spätestens vorbei _ . werden Sie rund 120 Milliarden DM mehr ausgeben als die vorherige Bundesregierung in den vorangegangenen vier Jahren . Sie werden 120 Milliarden DM mehr ausgeben . Sie sparen also nicht , sondern erhöhen Steuern . . Zweitens . Im sogenannten Sparpaket werden die Ausgaben bis zu 17 Milliarden DM nicht wirklich verringert , sondern auf Länder und Gemeinden verschoben . Von Sparen kann keine Rede sein . Sie können heute in der Süddeutschen Zeitung lesen , was die SPD-Länderfinanzminister dazu meinen . Sie sagen : Verschieben ist kein Sparen . Eindeutiger kann das Urteil kaum sein .  Statt dessen steigen die gesamtwirtschaftlichen Steuer- und Abgabenbelastungen weiter . Dies haben auch die Wirtschaftsforschungsinstitute deutlich gemacht . Sie sagen : Die Ökosteuererhöhung ist keine Steuererhöhung . Dazu möchte ich Ihnen aus einer Tischvorlage zitieren , die Ihr Ministerium gestern an uns verteilt hat . . Die Ökosteuer _ ich nenne jetzt die Mehreinnahmen ohne die Mehrwertsteuer  _ natürlich ist das unsere Argumentation  aber das sind auch die wahren Zahlen _ bedeutet zusätzliche Steuern in Höhe von 8 ,4 Milliarden DM für 1999 , in Höhe von 17 ,4 Milliarden DM für 2000 , in Höhe von 22 ,8 Milliarden DM für 2001 , in Höhe von 28 ,1 Milliarden DM für 2002 und in Höhe von 33 ,5 Milliarden DM für 2003 . Wenn man das alles addiert , kommen zirka 110 Milliarden DM heraus . Nun sagen Sie : Dafür senken wir die Rentenbeiträge . Aber blicke ich auf Seite 2 dieses Papiers , stelle ich fest , daß dort steht : Durch die der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zufließende Ökosteuer kommt es zu folgender Senkung des Beitragssatzes : Sie landen bei einer Senkung um 1 ,9 Prozentpunkte im Jahre 2003 . Tatsächlich aber könnten die Einnahmen durch die Ökosteuer in Höhe von 38 Milliarden DM zusammen mit der Mehrwertsteuer zu einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte führen . Sehen Sie sich aber einmal an , wie die Situation tatsächlich ist . Würde der Rentenbericht des letzten Jahres fortgeschrieben , würde das einen Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 20 ,2 Prozentpunkten für das Jahr 2003 bedeuten . Zieht man davon 2 Prozentpunkte ab , wären das 18 ,2 Prozentpunkte . Sie aber landen bei über 19 Prozentpunkten . Das heißt , die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sparen jeweils 0 ,9 Punkte , Sie kassieren aber das Doppelte . . Das müssen Sie auch machen , weil Sie die durch Ihre Finanz- und Haushaltspolitik und insbesondere durch Ihre Rentenpolitik _ hier langen Sie durch das sogenannte Sparpaket auch noch einmal kräftig zu _ selbst geschaffenen Haushaltslöcher wieder stopfen müssen . Aber hier den Sparmax machen und die Leute über die höhere Ökosteuer abkassieren , die eben nur zur Hälfte an die Rentenversicherung weitergegeben wird , ist unerhört . Für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bleibt jeweils ein Viertel . Nächster Punkt . Rotgrün hat Steuererhöhungen bis zum Jahre 2003 im Gesamtumfang von rund 70 Milliarden DM pro Jahr einschließlich der Ökosteuer beschlossen . Das muß man sich einmal vorstellen . Geradezu unglaublich ist , daß Sie sich hier in dieser Form aus den Einnahmen durch die Ökosteuer bedienen und die Rentner im Regen stehenlassen . Dies kann man an einer Fülle von Beispielen festmachen . Jetzt komme ich zum Haushaltsentwurf , der gestern vorgelegt worden ist . Das sollte eine kleine Zwischenerfolgsmeldung von Ihnen sein , denn die Meldungen zugunsten der Koalition sind sonst rar . Ich weise auf einen Nebenpunkt hin , der vielleicht deutlich macht , wie das Finanzgebaren tatsächlich ist . Der Vorgang soll von Ihrem Hause unterstützt sein . Gestern in der Haushaltsausschußsitzung legten die rotgrünen Abgeordneten einen Antrag vor , aus dem Haushalt 1999 50 Millionen DM für eine neue deutsche Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung bereitzustellen . . _ 50 Millionen DM aus dem Haushalt 1999 für ein neues Institut für Friedens- und Konfliktforschung . Man braucht natürlich eine entsprechende Einrichtung , um das Klima in der Koalition nachhaltig zu verbessern . Aber kurz vor Abschluß der Beratungen über den Haushalt für das folgende Jahr einen Antrag zu stellen , in diesem Jahr 50 Millionen DM bereitzustellen , wo Sie doch für das nächste Jahr schon 400 000 DM für das Institut des Egon Bahr vorgesehen haben _ es existieren doch genügend Institute _ , ist unverständlich . . Wir haben darauf hingewiesen , daß dies verfassungswidrig ist . Daraufhin haben Sie den Antrag zurückgezogen , der übrigens mit Hilfe des Finanzministeriums erarbeitet war . Danach kam ein neuer Antrag , über den nachgedacht werden mußte . Jetzt werden im nächsten Jahr für eine derartige Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung 50 Millionen DM bereitgestellt . Eindeutiger kann man nicht brandmarken , daß Geld verschleudert wird , daß der Konsum aufgebläht wird und die Haushaltswirkungen des Sparens nicht ernst genug genommen werden . . Das sogenannte Sparpaket ändert auch nichts daran , daß die Struktur des Haushaltes insgesamt nicht verbessert , sondern verschlechtert wird . Ich habe bereits auf den erheblichen Zuwachs der Gesamtausgaben hingewiesen und könnte die Zahlen noch einmal durchdeklinieren . Im Jahre 2000 liegen die Ausgaben um 22 Milliarden DM über denen des Jahres 1998 . Trotz dieses Zuwachses der Gesamtausgaben nimmt der Anteil der Investitionen ab . Die Investitionsquote sinkt ; Sie tun also weniger für den Arbeitsmarkt . Man kann das in jedem Bereich verfolgen , auch im Straßenbau . Da legen Sie ein Papier vor , das deutlich macht : In den alten Bundesländern werden praktisch keine neuen Straßen mehr gebaut . Gleiches gilt für die Städtebauförderung , für die Bahn _ überall . Als wir den Verkehrsminister gefragt haben , wie es bei der Schiene aussehe , da gebe es ja wohl mehr Geld , sagte er : Ein paar Posten im Haushalt waren vorher woanders , die ordnen wir jetzt der Schiene zu . _ So steigen natürlich die Ausgaben für die Schiene im Haushalt , aber effektiv gibt es keine einzige Mark mehr für die Schiene . Aber in dieser Koalition muß man wohl so arbeiten , damit alle zufrieden sind und die Deutsche Stiftung für Konfliktforschung endlich ihre Arbeit aufnehmen kann . . Die Ausgaben zur Alterssicherung steigen um mehr als die Hälfte in den nächsten drei Jahren , von 100 Milliarden DM im letzten Jahr auf 150 Milliarden DM im Jahre 2003 . Dadurch erhöht sich gleichzeitig der Anteil des Bundes an den Ausgaben der Rentenversicherung . Das heißt doch , daß die Rentenversicherung immer abhängiger wird von dem , was in der öffentlichen Kasse drin ist . . Weil Sie nicht müde werden , darauf hinzuweisen , daß die Rentner auch in den letzten Jahren bloß die Inflationsrate mehr bekommen haben , greife ich auch dieses Beispiel auf . Herr Finanzminister , sie haben offensichtlich eines nicht verstanden : Die Rente ist lohnbezogen . Wenn die aktiv Beschäftigten mehr Lohn bekommen , steigt auch die Rente . Wenn man ihnen diese Sicherheit nimmt , verhält man sich _ im Sinne der Gesetze , die in den letzten Jahren galten _ gesetzeswidrig . Der Bundeskanzler erzählt auf jeder Veranstaltung _ nach dem Motto : wenn ich viele Feinde habe , dann muß ich wohl richtig handeln ; wenn alle aufschreien , ist das wohl in Ordnung _ , daß das , was man tue , dem Gemeinwohl diene . Ich behaupte : Genau das Gegenteil ist richtig . Die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition und dieses sogenannte Sparpaket schaden der Zukunftsfähigkeit Deutschlands . . Die Investitionsschwäche im Haushalt der rotgrünen Bundesregierung ist schon für sich genommen schlimm . Mindestens ebenso schlimm ist aber , daß die Lastenverschiebungen in zweistelliger Milliardenhöhe auf Länder und Gemeinden auch deren Investitionskraft beeinträchtigen und somit langfristig die öffentliche Struktur in Deutschland negativ beeinflußt wird . Gleichzeitig beeinträchtigt die halbherzige und widersprüchliche Steuerpolitik sowohl die Investitionsfähigkeit als auch die Investitionsbereitschaft . In der Situation , in der wir uns befinden _ die Steuereinnahmen steigen jedes Jahr ; auch wenn sie noch stärker steigen könnten , wenn man eine andere Politik machen würde _ , ist doch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus den 80er Jahren die Frage berechtigt _ die Kollegin Hasselfeldt wird noch darauf eingehen _ : Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen , . um die Steuerbelastung für Bürger und Betriebe im ganzen Tarifverlauf abzusenken ? Denn nur so erreicht man eine wesentliche Veränderung der Situation in Deutschland . . Sie haben sich auf die Sachverständigen berufen , die bei der von uns erzwungenen Anhörung zum Sparpaket anwesend waren , und gesagt , sie alle hätten Ihnen recht gegeben . Schauen Sie sich doch einmal an , was Norbert Walter und was Frau Pollack wirklich gesagt haben !  _ Er hat von Chaos und Kreisverkehr gesprochen und davon , daß zwar ein Stoppsignal gesetzt sei , man aber nicht erkennen könne , in welche Richtung das Ganze gehe . Ich mußte ihm da widersprechen und habe gesagt , man könne schon erkennen , wohin der Weg führe , nämlich in die Irre . . Der richtige Kurs ist : Sparen und investieren für die Zukunft und gleichzeitig deutliche Senkung der Steuern zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ab dem 1 . Januar 2000 . Diese Generallinie haben wir in der Debatte der letzten Monate im Haushaltsausschuß vertreten . Wir führen heute nicht die eigentliche Haushaltsdebatte .  _ Das können wir gerne machen . Aber ich meine schon , daß man nach dem Abschluß der Beratungen eine Zwischenbilanz ziehen sollte . Was stelle ich fest ? Im Juni ist der Haushalt vorgelegt worden . Gestern haben wir die letzte Sitzung im Haushaltsausschuß gehabt . Wir haben drei Monate beraten . Was ist das Ergebnis ? Der Haushalt sieht genauso aus wie vorher . . Jetzt könnte man sagen : Sie haben ein ordentliches Papier vorgelegt . Ich habe deutlich gemacht , daß das nicht der Fall ist , denn Investitionen gehen herunter , der Konsum wird aufgebläht .  Ich frage mich bloß : Was haben eigentlich die rotgrünen Abgeordneten in den drei Monaten gemacht ? . Sie haben natürlich weiterhin flicken müssen . Sie haben versucht , das Klima untereinander aufrechtzuerhalten . Aber einen echten Sparbeitrag  _ ich sage Ihnen das gleich _ haben Sie nicht geliefert . Die Ausgaben gehen hoch , um 600 Millionen DM , weil die Rentenausgaben steigen . Die Investitionen gehen herunter . Das war das Signal von gestern abend nach dreimonatiger Beratung . . Man muß wirklich fragen , ob man in dieser Situation noch Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß macht . Herr Eichel legt einen Entwurf vor , solange er noch im Amt ist , und im Haushaltsausschuß wird dem dann zugestimmt . Die Anträge , die wir gestellt haben _ . _ Leo II . Schlauch ist wieder da _ , kann ich Ihnen deutlich skizzieren . Wir haben gesagt : Wenn nach der eigenen Darstellung der Regierung und nach dem , was einzelne Forschungsinstitute sagen , demographisch bedingt die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr um 200 000 Personen abnimmt , dann muß doch die Frage berechtigt sein , ob das Arbeitslosengeld nicht entsprechend zurückgehen müßte . Das würde bedeuten , daß statt der 7 ,7 Milliarden DM , die Sie jetzt noch für die Bundesanstalt für Arbeit einplanen , eine Null stehen könnte . Es ist doch besser , in den ersten Arbeitsmarkt , in die Infrastruktur unseres Landes , insbesondere in die neuen Bundesländer zu investieren , als den zweiten Arbeitsmarkt mit Maßnahmen aufzublähen , die man hier skizzieren könnte , die überhaupt keinen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen , und damit das Geld zum Fenster hinauszuwerfen . Wir haben deswegen vorgeschlagen , hier zu sparen . Wir haben weitere Sparvorschläge gemacht . Wir haben ebenso Einnahmeverbesserungen vorgeschlagen . Wenn ich das alles addiere , ist das Ergebnis unserer Bemühungen , daß wir statt bei 49 ,5 Milliarden DM Neuverschuldung bei etwa 39 Milliarden DM gelandet wären . Wenn Sie diese Zahl hören und es wissen , dann können Sie doch nicht ernsthaft sagen : Es fehlt eine Alternative der Opposition zum Sparen . Ich sage das im Hinblick auf die Kollegen , die mit mir in den letzten Jahren im Haushaltsausschuß gesessen haben . Das , was wir dort gemacht haben , ist uns oft nicht leichtgefallen . Aber Sie haben es uns doch geradezu vorgeworfen , daß wir das Land mit den Maßnahmen , die wir getroffen haben , kaputtsparen . Jetzt hier den Eindruck zu vermitteln , wir hätten keine Alternative , ist einfach töricht . Unsere Alternative lautet : mehr sparen , 39 Milliarden DM Neuverschuldung , mehr investieren und dazu beitragen , daß die Strukturen in unserem Land verbessert werden . .