Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das läßt ja für die nächsten Wochen eine spannende Debatte im Ausschuß und bei den diversen Anhörungen , die uns noch bevorstehen , erwarten . Viele Korrekturen einer falschen Politik der KohlRegierung , die mit diesem Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen , werden wir von der PDS unterstützen , auch wenn uns mancher Schritt zu kurz gerät . Vor allem werden wir mit dafür sorgen , daß die Menschen nicht mehr ihr Portemonnaie zuhalten , wenn sie etwas von Reformen hören , sondern daß sie in dieser Gesellschaft wieder erleben können , daß wirkliche Reformen ihre Lebens- und Arbeitssituation verbessern , die Zukunft sichern und die Demokratie fördern . . Mit dieser Meßlatte werden wir auch an die einzelnen vorgelegten Initiativen Ihres Gesetzentwurfs herangehen . Bevor ich auf den Gesetzentwurf im einzelnen eingehe , möchte ich gern eine Vorbemerkung zu einem Punkt machen , der mich in dieser Diskussion von seiten der Koalitionsfraktionen zunehmend irritiert . Ich verstehe nicht , daß Sie bei allem , was Sie hier auf den Tisch legen und was Sie anpacken , dem Fetisch der zu hohen Lohnnebenkosten hinterherlaufen . Die vielfältigen Versuche Ihrer Vorgängerregierung , Arbeit billiger zu machen , haben wir doch gemeinsam regelmäßig als beschäftigungspolitische Flops angesehen . Daraus ist kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz entstanden , aber viel Verlust an sozialer Gerechtigkeit . Warum , bitte , sehen Sie das heute ganz anders , nur weil Sie in der Regierung sind ? Das geht in meinen Kopf nicht hinein . . Wenn der Minister hier von Umbrüchen in der Arbeitsgesellschaft und von Strukturwandel spricht , dann weiß er doch auch , daß dem mit der Senkung der Lohnnebenkosten nicht beizukommen ist . Ich brauche mir jetzt zwar nicht Ihren Kopf zu zerbrechen , aber ich muß einfach feststellen : Diese Fixierung auf die Lohnnebenkosten erschwert nicht nur den sozialen , sondern _ wie wir heute morgen gehört haben _ auch den ökologischen Umbau , wenn sie ihn nicht gar unmöglich macht . Nun zu dem Gesetz im einzelnen : Natürlich teilen wir Ihre Auffassung , daß insbesondere die Absenkung des Rentenniveaus im sogenannten Rentenreformgesetz 1999 einer dringenden Korrektur bedarf . Wir hätten es gerne gesehen , wenn dies nicht ausgesetzt , sondern schon endgültig so beschlossen worden wäre . Wir teilen alle Ihre Vorschläge hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeitsrente und auch die Rücknahme des Renteneintrittsalters für Schwerbehinderte . Wir kritisieren nach wie vor , daß Sie nicht auch sofort die Erhöhung des Rentenalters für Frauen zurückgenommen haben . Das leuchtet uns überhaupt nicht ein . Das wäre nämlich eine frauenfreundliche Maßnahme . . Das gleiche gilt für die Verkürzung der Anrechnungszeiten für Ausbildung . Auch von diesen Maßnahmen sind vor allen Dingen die Frauen betroffen . Die von Ihrer Seite vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung der Rentenkassen halten wir durchaus für richtig . Eine Verbesserung der Einnahmenseite der Rentenversicherung _ das will ich ganz generell sagen _ wird sich in dem Maße einstellen , wie es gelingt , den Ausstieg aus dem Solidarsystem zu stoppen , der durch Scheinselbständigkeit und andere versicherungsfreie Beschäftigungen in den letzten Jahren millionenfach stattgefunden hat . In diesem Zusammenhang , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu dem gestrigen Überraschungscoup von Gerhard Schröder . Natürlich begrüßen wir die längst fällige Anpassung der Obergrenze der prekären Beschäftigungsverhältnisse im Osten an die im Westen gültige Grenze von 620 DM , obwohl wir die Gefahr sehen , daß damit ein Tor geöffnet und ein weiterer Ausstieg aus den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen vorbereitet wird . Ansonsten hat der Vorstoß Gerhard Schröders , wie ich glaube , auch manchen Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen die Schuhe ausgezogen . Auch so kann man die Rentenkassen sanieren , aber das ist ein höchst unüblicher Weg . Ich glaube , so etwas hat es in der Tat in diesem Lande noch nicht gegeben : Man kassiert Sozialversicherungsbeiträge , ohne daß daraus Leistungsansprüche entstehen . Das ist wirklich ein Patent . . Für die Arbeitgeber ist es ein Nullsummenspiel ; die mittelständischen Unternehmen haben Ihnen ja auch schon ihren Dank dafür ausgesprochen . Die Millionen Frauen allerdings lassen Sie im Regen stehen . Ihnen nur Schutz vor Krankheit und im Alter einzuräumen , wenn sie von ihrem Minieinkommen noch zusätzliche Versicherungsbeiträge bezahlen , halte ich in der Tat für eine jämmerliche Idee . Dadurch wird das von Ihnen formulierte richtige Prinzip , jede bezahlte Arbeitsstunde versicherungspflichtig zu machen , in eine unsoziale und zudem zutiefst frauenfeindliche Maßnahme verkehrt . . Daran werden wir uns nicht beteiligen . Wir hoffen sehr , daß wir während der künftigen Beratungen noch Nachbesserungen erleben , wie sie auch die Gewerkschaften , wie ich finde , ein bißchen handzahm fordern . Da hätte ich mir mehr Protest erhofft . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Aushöhlung des Solidarprinzips und der Arbeitnehmerrechte durch Scheinselbständigkeit endlich zu stoppen ist auch uns ein wichtiges Anliegen . In den zuvor schon durchgeführten Anhörungen haben wir uns oft von Betroffenen sagen lassen müssen , in welch entsetzliche Arbeits- und Lebenssituation sie diese scheinbare Selbständigkeit gebracht hat . Wir hoffen auf eine schnelle Lösung , an der wir uns auch gerne beteiligen wollen . Auch bei der Wiederherstellung der sozialen Kriterien im Kündigungsschutzrecht und bei der Wiedereinführung der hundertprozentigen Lohnfortzahlung können Sie mit unserer Unterstützung rechnen . Natürlich hat die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall den Unternehmen Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden DM gebracht . Aber mit welchem Erfolg ? Kein Arbeitsplatz ist daraus entstanden . Die Gewinnmargen sind gestiegen . Es war ein einziger beschäftigungspolitischer Flop . Darin waren sich zumindest die ehemaligen Oppositionsparteien immer einig . . Auch die Reform des Entsendegesetzes findet unsere Zustimmung . Sie ist ein wichtiger Schritt dahin , ausländische Arbeiter vor Lohn- und Sozialdumping auf dem Bau und endlich auch im Baunebengewerbe zu schützen . . Daß Vereinbarungen nicht nur über die Höhe des Mindestlohnes , sondern auch über die des Tariflohnes abgeschlossen werden können , halten wir ebenso für den richtigen Weg . Über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung werden wir noch trefflich streiten . Ich unterstütze das , was die Regierung hierzu vorschlägt , weil ich mich noch gut an die letzten Auseinandersetzungen um den Tarifvertrag in der Bauwirtschaft erinnere , wobei durch die Bockbeinigkeit der Unternehmensvertreter im Tarifausschuß der Abschluß des Tarifvertrages um Monate hinausgezögert wurde _ gegen den Willen von Gewerkschaft und Bauwirtschaft . Das müssen wir zukünftig verhindern . Es gibt ungelöste Probleme _ Frau Buntenbach hat sie angesprochen _ , was die Abschiebung nach Razzien angeht . Wir brauchen hier eine europäische Lösung , damit die Betroffenen endlich auch als Zeugen im Rahmen von Verfahren gegen die Unternehmen zur Verfügung stehen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , aus allem , was ich bisher gesagt habe , können Sie erkennen , daß die PDS eine Menge mit dem anfangen kann , was Sie in Ihrem Gesetzentwurf aufgeschrieben haben . Kritik haben wir allerdings an dem , was Sie bisher nicht aufgeschrieben haben _ , trotz Ihrer Wahlversprechungen . . So ist uns im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung aufgefallen , daß Sie zwar mit einer Korrektur der fatalen Fehlentscheidungen in den Bereichen der Sozialversicherung und der Arbeitnehmerrechte beginnen wollen , jedoch nichts darüber sagen , wie Sie es zukünftig mit den Leistungen und Rechten für Arbeitslose halten wollen . Was Sie dazu sagen _ das muß ich ganz offen feststellen _ , macht einen nicht besonders froh . Wir halten die Leistungskürzungen der letzten Jahre und auch andere Zwangsmaßnahmen zum Beispiel im SGB III für unakzeptabel . Deshalb haben wir heute unseren Entwurf eines Arbeitslosenhilfe-Korrekturgesetzes auf den Tisch gelegt . Damit wollen wir erreichen , daß die Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenhilfe gestoppt und damit nicht nur eine soziale Regelung für die Betroffenen geschaffen wird , sondern auch die Kommunen nicht weiter zusätzlich mit Sozialhilfekosten belastet werden . Mit einem zweiten Gesetzentwurf , den wir heute vorlegen , wollen wir verhindern , daß ab 1 . Januar 1999 die Sonn- und Feiertagsruhe und damit unser gummiweiches Arbeitszeitgesetz noch weiter ausgehöhlt wird . Wir wollen die Feiertagsruhe erhalten _ nicht nur im Interesse der Beschäftigten in Banken und Kreditanstalten , die rund um die Uhr arbeiten sollen , damit der Rubel rollt , sondern auch deshalb , weil wir die Feiertagsruhe für einen kulturellen Wert unserer Gesellschaft halten . und der Auffassung sind , daß familiäres Miteinander und soziale Gemeinschaft zu schützen auch eine Aufgabe der Politik im Kampf gegen eine Rund-um-die-UhrGesellschaft ist . Der Lösung dieser Aufgabe wollen wir uns stellen . Ganz zum Schluß lassen Sie mich noch feststellen : Der Winter steht unverkennbar und erlebbar für alle vor der Tür . Wir wollen , daß sich das Heuern und Feuern auf den Baustellen in diesem Winter nicht wiederholt . . Deshalb haben wir heute unseren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes vorgelegt . Durch die Kosten für die arbeitslosen Bauarbeiter wurde die Bundesanstalt für Arbeit 1997 stärker belastet , als wenn sie , wie früher , Schlechtwettergeld gezahlt hätte . Weil das so ist , wollen wir , daß das Gesetz noch zum 1 . Januar 1999 in Kraft tritt , damit wenigstens ab dann Zehntausende am Bau eine Chance auf Weiterbeschäftigung haben und nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden , wie das in den letzten Jahren zuhauf passiert ist .