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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Werte Abgeordnete der großen Koalition , Sie hatten angekündigt , in Sachen Arbeitsmarktpolitik ganz neue Wege beschreiten zu wollen ; auch die Kanzlerin hat das in ihrer Regierungserklärung getan . In diesem Gesetzentwurf kann ich davon zunächst einmal nichts erkennen ; im Gegenteil : An einem für mich sehr zentralen Punkt scheint mir eher ein Sieg des alten Denkens zu verzeichnen zu sein . Das Beispiel , auf das ich jetzt eingehen will , ist ein aus meiner Sicht gerade sehr innovatives Instrument der Arbeitsmarktpolitik , nämlich die Ich-AG . Diesen Ich-AGs wird jetzt noch einmal ein halbes Jahr Übergangsfrist eingeräumt und dann sollen sie entfallen . Das hat Herr Brauksiepe hier noch einmal deutlich gesagt .  Herr Brauksiepe , können Sie mir einmal erläutern , woher Sie die Erkenntnis haben , dass sich die Hoffnungen in Bezug auf dieses Instrument - angeblich - nicht erfüllt haben ? Inzwischen haben über 300 000 Menschen dieses Instrument in Anspruch genommen . Die Betriebsgründungen in Form dieser Ich-AGs sind genauso effektiv , jedenfalls bis jetzt , wie andere Betriebsgründungen auch .  Ich will Ihnen dazu einmal Folgendes sagen : Sie waren aus ideologischen Gründen schon immer dagegen . Deswegen sind Sie auch in diesem Fall dagegen . Das Problem ist aber , dass sich die SPD im Wahlkampf noch damit geschmückt hat . Wirtschaftsminister Clement hat ebendiese Regelung noch im April letzten Jahres bis 2007 verlängert . Jetzt lassen Sie das Instrument zu meinem tiefen Kummer wie eine heiße Kartoffel fallen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, im Bereich der frühkindlichen Bildung, wo viele Plätze geschaffen worden sind, haben wir ein ganz großes Problem mit der Qualität, weil wir zu wenige und nicht gut genug ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher haben. Deren Ausbildung ist bislang Länderaufgabe, und es gibt dazu eine Vereinbarung der KMK im Zusammenhang mit der Fachschulordnung. – Das weiß ich alles. Da diese Ausbildungen in den einzelnen Ländern immer noch sehr unterschiedlich sind – es werden sehr unterschiedliche Dinge ausgebildet und die Strukturen und Ergebnisse sind ebenfalls sehr verschieden –, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, bei den Erziehungsberufen eine ähnliche Lösung zu finden, wie man sie bei den Gesundheits- und Heilberufen gefunden hat. Für jeden einzelnen dieser Berufe gibt es ein Bundesgesetz, obwohl auch diese Ausbildungen Ländersache sind. Könnten Sie sich so etwas für die Zukunft vorstellen, um die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher einheitlicher und in der Qualität besser zu machen?
Partei: CDU/CSU
Das ist insofern auszuschließen , als diese sogenannten Treibwasser - schleifen nur in Würgassen eingesetzt sind . Gleichwohl wurden alle Kernkraftwerksbetreiber aufgefordert , zu prüfen , ob sie austenische Rohrleitungen in sicherheitstechnisch wichtigen Systemen verwenden , bei denen ähnliche Phänomene vorliegen könnten . Gegebenenfalls ist eine Nachbewertung der bisher eingesetzten Prüfverfahren und deren Ergebnisse vorzunehmen sowie stichprobenartig mit geeigneten Methoden erneut zu prüfen , ob Heißrisse im Wurzelbereich von Schweißnähten enthalten sind .
Partei: GRUENE
Herr Minister, der Agrarpolitische Bericht beginnt dieses Mal mit einem achtzeiligen Leitbild. Das ist neu. Dieses Leitbild gibt aber keine Antwort auf die Fragen der Betriebe, für die in diesem Jahr eine sehr schwierige Lage vorausgeschätzt wird. Die sehr positive Entwicklung der letzten beiden Jahre wird dieses Jahr jäh beendet, und es geht in einen strammen Sinkflug. Was sind denn nun außer dem, was wir seit 2011 immer hören, dass nämlich der Export es richten muss, die konkreten Antworten darauf? Die Exportdaten geben das ja nicht her. Diese Fragen werden von Ihnen zu beantworten sein: Was kann man heute den Betrieben sagen, die mit ständig sinkenden Einkommen zu kämpfen haben? Wo ist die Hoffnung in diesem Agrarbericht? Worin drückt sie sich aus? Sie sagen, der Dialog mit der Gesellschaft müsse geführt werden. Hier bleibt natürlich die Frage: Wie denn? Was sind die Angebote? Sie schreiben, wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Was sind denn die verlässlichen Rahmenbedingungen für diejenigen, deren Einkommen jetzt sinken? Was wollen Sie der Gesellschaft anbieten? Wie will man miteinander ins Gespräch kommen?
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , es gehört zwar nicht unmittelbar zu der Thematik , die wir heute diskutieren ; aber ich glaube , wenn wir über Aufenthaltsrecht und ähnliches reden , muß man auch die Regelung der Staatsangehörigkeit im Blickfeld haben . Deshalb würde mich an der Stelle interessieren , ob es in der Koalition eine Mehrheit zu den interessanten Vorstellungen geben wird , die einige Ihrer Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion in dieser Richtung entwickelt haben .
Partei: AfD
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Darf ich Sie und andere Diskutanten vielleicht noch einmal auf Folgendes hinweisen: Dieses Projekt kann man ja in vielen Einzelfragen, weil tatsächlich viele, auch juristische Probleme darin liegen, anders gestalten; das soll gar nicht bestritten werden. Aber das Wesen eines solchen Vorschlags ist ja, dass wir den Prozess in Gang setzen. Ich darf Sie und die anderen Diskutanten darauf aufmerksam machen: Wenn Sie sich diesem Projekt verweigern, wird der Umfang der Mittel, die einer AfD-nahen Stiftung nach den alten Spielregeln zufließen werden, in Zukunft um ein Vielfaches höher sein als die Mittel, die ihr zufließen, wenn wir dieses Gesetzesvorhaben umsetzen würden. Da Sie sich ja vor solchen politischen Aktivitäten der AfD fürchten, könnte es sein, dass das dann in Bezug auf Ihre Absicht kontraproduktiv ist. Können Sie sich dazu vielleicht äußern? Ich meine, das ist ja eine ganz interessante Frage taktischer und strategischer Natur.
Partei: GRUENE
Es ist unglaublich, dass der größte deutsche und europäische Automobilkonzern in Schwierigkeiten kommt, die Schwierigkeiten selber zu verantworten hat und die Bundesregierung hier in einer derart lapidaren Art und Weise damit umgeht. Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie jetzt ihren Teil dazu leistet und zum Beispiel die Ergebnisse von Messungen, die durchgeführt wurden, öffentlich macht. An der Stelle möchte ich ganz konkret bei Ihnen nachfragen: Wie oft hat das Kraftfahrt-Bundesamt in der Vergangenheit bei einer Typzulassung eigentlich konkret nachgemessen? Wie oft ist in der Vergangenheit bei Typzulassungen nachgemessen worden?
Partei: CDU/CSU
Nein. – Es wäre gut gewesen, wenn Sie diese Doppelzüngigkeit eingestellt hätten. Es hätte mich gefreut, wenn Sie bei Ihren Redebeiträgen außer der angekündigten Folklore etwas dazu gesagt hätten, dass es verantwortlich wäre, zu Zurückhaltung aufzurufen. Das hätte ich von Ihnen erwartet, aber anscheinend kann man so viel von Ihnen nicht erwarten. In diesem Sinne: Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates erwuchsen Vorgaben zum Personalbestand an den Hochschulen ; sie wurden vorgetragen . Ich kann für den Mittelbau nur unterstreichen , was Frau Fischer gesagt hat . Zum letzten möchte ich zum Ausdruck bringen , daß wir in den neuen Bundesländern das einmalige Kunststück fertigbringen sollen , möglichst ohne Geld mit Beratern aus den alten Bundesländern die Fehler der alten Bundesrepublik nicht zu wiederholen . Frage : Wie sollen wir das machen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie haben eben am Beispiel Leiharbeit den Unterschied zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken dargestellt. Ich frage Sie: Worin bestünde denn der Unterschied zwischen uns, wenn all das, was Sie als Vorteil bezeichnen, durch sachlich begründete Befristungen möglich wäre? Läge dann nicht der Unterschied darin, dass diejenigen, die unter einen Tarifvertrag fielen, eine vernünftige, gleiche Bezahlung erhielten?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für die Antwort , Herr Staatssekretär Altmaier . Die Bundesregierung hat zurzeit die Verhandlungsführung bezüglich der weiteren Aushandlungen des Vertrages über den Austausch von Passagierdaten inne . Mir stellt sich die Frage , inwieweit eine Zusammenarbeit mit den Amerikanern beim ATS überhaupt möglich ist . Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund , dass die Europäische Union einheitlich der Meinung ist , dass die Daten für höchstens dreieinhalb Jahre gespeichert werden dürfen , während sie im ATS 40 Jahre lang gespeichert werden . Wie will die Bundesregierung als Verhandlungsführer gewährleisten , dass die Daten , die über PNR im ATS landen , nach dreieinhalb Jahren gelöscht werden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Nouripour , Sie wissen , dass das Interimsabkommen zum 31 . Juli dieses Jahres auslaufen wird . In den Gremien des Justiz- und Innenministerrates wird zurzeit ein Mandat für die Verhandlungen zum Abschluss eines endgültigen Abkommens vorbereitet . Dieses Mandat wird im Augenblick auf Arbeitsebene beraten . Wir gehen davon aus , dass in der nächsten Ratssitzung im Februar eine Einigung über dieses Mandat erzielt wird . Ich bitte um Verständnis , dass ich zu Fragen der Verhandlungsführung , die von der Bundesregierung aufgrund der Ratspräsidentschaft wahrgenommen wird , keine Aussagen machen kann , bevor der Europäische Rat der Justiz- und Innenminister dieses Mandat nicht beschlossen hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben jetzt mehrere Firmen genannt , die auf Grund von Waffenlieferungen in den Irak in Mißkredit gebracht wurden . Würden Sie bereit sein , hier die Feststellung zu treffen , daß so bekannte deutsche Firmen wie MBB und Siemens laut IAEO nicht geliefert haben ? Ich meine nämlich , es ist von größtem öffentlichen Interesse , dies auch hier in dieser Debatte seitens der Bundesregierung festzustellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn Sie stehenbleiben , kann ich Sie völlig zufriedenstellen . Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage , weil ich dies sonst nicht erwähnt hätte : Genau durch die Tarifgestaltung , daß die Kurve nicht mehr nach unten geht , ist das Problem zufriedenstellend gelöst . Sie sehen also : Wir haben etwas dazugelernt . Wir haben einen prima Entwurf gemacht . Ihnen bleibt nichts anderes mehr übrig , als dem zuzustimmen , weil alle Ihre Bedenken damit ausgeräumt sind . . Übrigens : Bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit herrscht innerhalb der SPD ein ganz schönes Durcheinander . . Der Verfassungsexperte Lafontaine hat gestern groß getönt , der Solidarzuschlag sei verfassungswidrig . Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Struck hat sich gegen eine Verfassungsklage ausgesprochen . Er sagte , solche politischen Fragen müßten in Bonn und nicht in Karlsruhe gelöst werden . Was wollen Sie jetzt eigentlich ? Wenn Sie den Solidarzuschlag für verfassungswidrig halten , dann klagen Sie doch bitte . Man kann aber nicht erst die Bürger mit der Behauptung , dies sei verfassungswidrig , verwirren und dann sagen : Klagen wollen wir nicht . Nein , meine Damen und Herren , Sie müssen sich schon hinstellen und entscheiden , was Sie wollen . Wir sind davon überzeugt , daß unser System verfas- sungskonform ist . Wir sehen jeder Klage mit großer Gelassenheit entgegen . . Nicht verfassungskonform wäre übrigens ein einheitliches Kindergeld in Höhe von 250 DM . . Nach den Berechnungen ergibt sich daraus kein Freistellungsbetrag über 6 000 DM , . der allerdings notwendig ist . 250 DM Kindergeld wären dafür nicht ausreichend .  Unabhängig davon : Selbst wenn Sie das von der Steuerschuld abziehen , kommen Sie , Frau Matthäus-Maier , auf einen Betrag in Höhe von über 10 Milliarden DM , und zwar etwa 13 Milliarden DM . Jetzt frage ich Sie : Wie wollen Sie die Verteilung zwischen Bund und Ländern dann handhaben ?
Partei: SPD
Herr Kollege, weil Sie das gemeinsame Anliegen, wieder zu einem vernünftigen Verhältnis zwischen Bund und Ländern zu kommen, was die Förderung von Bildung, Forschung und Wissenschaft angeht, mit einer gewissen Schärfe angesprochen haben, möchte ich dazu viererlei feststellen: Das Erste. Wenn Sie hier schon den Wissenschaftsrat ins Spiel bringen – es wird noch zu fragen sein, auf welcher Grundlage und von wem eigentlich autorisiert –: Sie erinnern sich hoffentlich noch daran, dass es Sie damals, als wir für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Förderung von Wissenschaft und Bildung leider gravierende Fehlentscheidungen getroffen haben, einen Dreck interessiert hat, was der Wissenschaftsrat dazu gesagt hat. Er war nämlich vehement dagegen und hat vor Fehlentwicklungen gewarnt. Das Zweite. Wenn Sie es nicht können, wird Frau Schavan liefern müssen. Sie muss dann sagen, ob es einen Beschluss der Ministerpräsidenten gibt, nicht aktiv zu werden, sondern den Wissenschaftsrat zu beauftragen. Sie werden heute hier liefern müssen, nachdem Sie behauptet haben, dass es diesen Beschluss geben soll. Sie haben die Ministerpräsidenten sozusagen mit in Haft genommen, als Sie sagten, dass so etwas beschlossen worden sei. Sie werden das gleich hoffentlich belegen können. Sonst wäre das sehr merkwürdig, hier einen solchen Prozess anzustoßen. Zum Dritten. Sie unterbinden, dass wir einen guten Weg einschlagen. Sie können diesen guten Weg offensichtlich nicht zusammen mit SPD, Grünen, Linken und anderen gehen, weil Sie in Ihrer eigenen Regierungskoalition durch unglückselige Entscheidungen des FDPParteitages derart blockiert sind, dass Sie das Ganze verschieben müssen. Zu einer wahrhaftigen und differenzierten Betrachtung gehört, dass wir gerne anerkennen, dass der Beschluss des CDU-Parteitags eine gewisse Offenheit aufweist. Offenheit darf aber nicht bedeuten, dass man das jetzt endlos auf der Zeitachse nach hinten schiebt, sondern muss beinhalten, dass man in der Sache jetzt zu einem Konsens und zu einer Lösung kommt. Man darf nicht abwarten, sondern muss das politisch aufgreifen und angehen. Das ist unser Angebot. Zum Vierten sagen wir frank und frei: Es stört uns gar nicht, wenn sich Frau Merkel und Frau Schavan noch in dieser Legislaturperiode die Feder an den Hut stecken und eine Grundgesetzänderung durchsetzen, die dazu führt, dass Bund und Länder im Bildungsbereich besser zusammenwirken. Es würde uns aber stören, erneut Zeit zu verlieren. Frau Schavan, heften Sie sich diese Feder gerne an den Hut! Gleich dazu sage ich: Dann können Sie auch gehen. Danke schön.
Partei: SPD
Da ich ein höflicher Mensch bin , nehme ich natürlich alles zur Kenntnis , was Sie sagen , Herr Solms . Sie haben selbstverständlich Recht : Die doppelte Haushaltsführung wird bei uns Abgeordneten mit der Kostenpauschale extra abgegolten . Wenn wir zum nordrhein-westfälischen Modell übergehen sollten , was mitunter in der Diskussion ist , dann wird für uns die doppelte Haushaltsführung wie für jeden Arbeitnehmer selbstverständlich unter die Werbungskosten fallen . Gestern gab es dazu im WDR in der Sendung Hart , aber fair mit Frau Kollegin Nina Hauer und Herrn Siegfried Kauder eine Diskussion . Ist Ihre Frage damit beantwortet ? - Gut . Man fragt sich schon : Wem dienen die Steuersenkungen ? Wer trägt die Belastungen ? Hickel schreibt in seiner Stellungnahme : Wird dieser auf Arbeitseinkommen konzentrierte Abbau von Steuervorteilen mit der Senkung des Einkommensteuertarifs verglichen , dann ist die sozial ungerechte Verschiebung der Steuerlast nicht mehr zu übersehen . Zum Schluss möchte ich noch einmal aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren : Es ist nicht die Aufgabe des Steuerrechts , erst Einkommen übermäßig wegzusteuern und dann den nach Abzug der Verwaltungskosten verbleibenden Betrag wieder an die Gruppen zu verteilen . . . Doch , liebe Kolleginnen und Kollegen , genau das ist Sinn und Ziel des Steuerrechts . Was Sie lapidar als Verwaltungskosten ansehen , sind die vielfältigen Aufgaben des Staates : soziale Sicherung , Bildung und Infrastruktur . All diese Aufgaben werden zu 75 Prozent aus Steuermitteln finanziert , insbesondere die soziale Sicherung . Der Staat hat die Aufgabe , einen Ausgleich an Chancen , Verteilungsgerechtigkeit und Teilhabe zu gewährleisten . Er ist für die Steuergelder verantwortlich . Damit muss er verantwortlich umgehen und nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit besteuern .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei der Debatte ein bisschen versucht, an den chinesischen Dreisatz, den ich aus der Wirtschaft kenne, zu denken: Die einen fordern 10, die anderen sagen 0, und man trifft sich irgendwo bei 1 oder 2. Lassen Sie mich einmal über die 1 oder 2 reden. Erstens. Herr Oellers, Sie haben beim Thema „sachgrundlose Befristung“ einfach gesagt, es gebe gar keinen Missbrauch, wir brauchten nichts zu tun, die Gerichte regelten schon alles. Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft – Punkt! Zweitens. Wir müssen uns den Katalog der Sachgründe sehr genau anschauen und da etwas tun. Dass bei der sachgrundlosen Befristung Missbrauch passiert, den man gesetzlich in den Blick nehmen muss, lasse ich mir nicht ausreden, auch nicht angesichts Ihrer Ausführungen zum Lobe der Gerichte. Aber wir müssen auch die Wirklichkeit sehen. Die Wirklichkeit ist zweigeteilt. Ich bin Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion und bin viel unterwegs. Da sehe ich Betriebe mit Mitarbeitern mit durchschnittlichen Betriebszugehörigkeiten von 10 oder 13 Jahren. Genau das sind die erfolgreichen Betriebe. Es stimmt ja: Eine gute Personalpolitik mit unbefristet beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist erfolgreich. Aber wir können die Augen nicht davor verschließen, dass es verschiedene Gründe für Befristungen gibt. Herr Ernst, wie lange sind Sie im Bundestag? Seit 2005, wie ich gerade nachgesehen habe. Ich gehe einmal davon aus, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Büro einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben. – Genau das ist der Punkt. Was ist, wenn man nach zwei Wahlperioden eine dritte Periode mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern antreten will? Na also. Wir müssen uns die Gründe für die Befristungen schon angucken, die übrigens oft auch sozialpolitischer Art sind. Ich meine Instrumente wie Mutterschutz und Elternzeit, die Befristungen notwendig machen. Da ist es schon richtig, sich darüber Gedanken zu machen, wie man mit den damit bewirkten Unsicherheiten am Arbeitsplatz umgeht. – Unbefristete Mitarbeiterverträge habe auch ich nicht. Deshalb sage ich: Wir müssen uns darum kümmern, wie wir diese Unsicherheiten auffangen. Im gesamten kreativen Bereich und bei vielen Projekten im karitativen Bereich gibt es immer wieder Befristungen, die eben durch die Sache begründet sind und bei denen man sich in der Tat fragen muss: Wie geht man damit um? Herr Oellers, die Lebenswirklichkeit ist nun einmal so, dass viele Menschen vor einer Familienplanung, dem Kauf einer Wohnung oder eines Hauses immer wieder zurückschrecken, weil eben durch die Befristungen Unsicherheiten am Arbeitsplatz gegeben sind. Es ist sicher richtig, sich damit zu befassen. Ich glaube, dass es deshalb notwendig ist, sich über die Instrumente, wie man mit diesen Unsicherheiten umgeht, Gedanken zu machen. Das kann nicht allein in der Frage liegen: Will man Kettenarbeitsverträge zulassen? Vielmehr geht es auch um die Art, wie man sie ausgestaltet.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , Sie haben in der Debatte etwas ganz anderes gesagt . Sie haben gesagt , es sei nicht klar , welches Haus wie viel beiträgt . Darauf bin ich eingegangen . Alles andere wird sich in den Haushaltsverhandlungen zeigen . Natürlich wird im Haushalt - das wissen Sie - jeder Titel einzeln aufgeführt . Wir sollten ehrlich mitei-nander umgehen . Wir sollten diese große Strategie nicht mit Kleinkram kaputtmachen . Es ist ziemlich klar , dass in der Wissensgesellschaft nicht mehr die Großen die Kleinen schlagen ; schon eher gewinnen die Schnellen gegen die Langsamen . Es kommt noch etwas anderes hinzu : Die Mutigen werden die Ängstlichen schlagen . Deswegen müssen wir den Menschen Mut machen . Die Bundesregierung und wir in der Koalition tun das . Wir müssen auf Fortschritt setzen . Wir müssen Ja zu den neuen Technologien sagen . Das muss sich in der Gesellschaft herumsprechen . Wir müssen es in die Gesellschaft - in die Universitäten , in die Schulen , in die Familien - tragen . Hierbei geht es natürlich auch um die Frage der Ausbildung . Jeder , der ein Studium oder eine Ausbildung beginnt , will wissen , ob das , was er studiert oder lernt , in Zukunft eine Chance hat . Deswegen ist es wichtig , das Signal auszusenden : Wir wollen die neuen Technologien ; wir setzen auf den Fortschritt ; wir sind wieder im Wettbewerb angekommen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Ich will auf das reagieren , was hier gesagt worden ist . Es ist doch in der Tat so : Der Gesetzentwurf ist bei Ihnen unverändert geblieben . Darüber haben wir auch - ich denke , sehr offen - in der Ausschußsitzung miteinander gesprochen . Daß ich das hier noch einmal sage , hat seine Berechtigung , denn es ist ein Unterschied , ob man das im Ausschuß sagt oder im Plenum . Auch das zweite , was ich eben in meiner Rede sagte , will ich noch einmal betonen : Auf den Vorwurf , wir würden hier Handlungsbedarf aufzeigen , aber nicht reagieren - es ist auf die Koalition verwiesen worden - , habe ich Ihnen entgegnet , daß sich die SPD in Rheinland-Pfalz in der gleichen Situation genauso verhalten hat . Man muß sehen : Wo Koalitionen bestehen , sind bestimmte Entscheidungen manches Mal nicht anders möglich . Wir sollten entsprechend miteinander umgehen und dies in aller Ruhe so feststellen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Novelle des Bundes-Seuchengesetzes ist bereits seit längerer Zeit - unabhängig von der derzeitigen Häufung in Bayern - vorgesehen , wonach auch Einzelerreger gemeldet werden sollen . Eine Meldepflicht besteht grundsätzlich bei Durchfallerkrankungen ; das ist Vorschrift im existierenden Bundes-Seuchengesetz . Bayern hat über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus veranlaßt , daß gesunde Ausscheider von EHEC-Bakterien gesondert gemeldet werden . Damit werden die Gesundheitsverwaltungen in die Lage versetzt , die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung der Weiterverbreitung vor allen Dingen in Gemeinschaftseinrichtungen oder Lebensmittelbetrieben zu treffen . .
Partei: SPD
Dass es so ist , wie Sie gerade referiert haben , kann ich mir nicht vorstellen ; denn es gibt eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf , in der das Landgericht ausdrücklich geurteilt hat , dass der Betroffene wirksam einwilligen kann und in diesem Fall eine gerichtliche Anordnung nicht erforderlich ist . Düsseldorf ist meines Wissens die Hauptstadt von Nordrhein-Westfalen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bin gerne bereit , eine solche Anregung mit Ihnen und mit anderen Beteiligten zu debattieren . In diese Materie haben sich verschiedene Kollegen intensiv eingearbeitet . Ich meine , wir müssen für solche Vorschläge offen sein . Wenn wir den Gesetzentwurf in absehbarer Zeit einbringen und bis Mitte 1994 verabschieden , dann , so glaube ich , bleibt uns genügend Zeit , um Terminfragen so zu berücksichtigen , daß sie im Gesetz befriedigend gelöst werden können , auf der anderen Seite aber der Druck groß genug ist , um die Dinge abzuwickeln . Wir stehen diesen Fragen aufgeschlossen gegenüber . Dies ist kein festgeschriebenes Konzept , sondern es ist in manchen Bereichen noch offen und kann mit den Beteiligten , mit dem Parlament und mit anderen Häusern weiterdiskutiert werden .
Partei: GRUENE
Dieses Thema betrifft sowohl den Verbraucherschutz als auch die Finanzpolitik. Wir beide sind übrigens einer Meinung, während das Verbraucherschutzministerium heute durch Abwesenheit glänzt. Zu meiner Frage. Sie haben gerade gesagt, plötzlich sei bekannt geworden, dass es eine Lücke im Gesetz gibt. Können Sie mir erklären, warum die CDU/CSUFraktion diese Gesetzeslücke zum Jahreswechsel 2005/ 2006, als in einer ersten Welle eine Reihe von offenen Immobilienfonds geschlossen wurde – diese Gesetzeslücke war schon damals sichtbar; sie wurde republikweit thematisiert –, nicht erkannt hat, sondern dem Petitum des Branchenverbandes BVI gefolgt ist und eine konsequente Regulierung unterlassen hat, was uns heute noch Probleme bereitet?