Partei: SPD
Heute debattieren wir abschließend das Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz. So sperrig wie der Titel des Gesetzentwurfes gestaltet sich auch das parlamentarische Verfahren. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte in der Vergangenheit regelmäßig die parlamentarische Beratung dieses wichtigen Themas hinausgeschoben. Im Oktober letzten Jahres wurde der Gesetzentwurf endlich in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Bereits hier wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf wesentliche Mängel enthält, die sowohl von der SPD-Bundestagsfraktion als auch von zahlreichen Verbänden wiederholt zur Sprache gebracht wurden. So sollte den Alleinerziehenden die Möglichkeit genommen werden, den Unterhaltsvorschuss rückwirkend zu beantragen – ein bislang gültiges Recht, welches den Betroffenen ermöglicht, finanzielle Engpässe, zum Beispiel bei Trennung, zu überbrücken. Zum Glück, kann man sagen, ist diese Regelung aufgrund des großen Drucks durch einen Änderungsantrag der Regierungskoalition zurückgenommen worden. Schwarz-Gelb hat offenbar eingesehen, wenn auch spät, dass die errechneten fünf Minuten Zeitersparnis bei der Antragstellung – dies wäre wohlgemerkt nur bei 10 Prozent der Neuanträge der Fall – Zu Protokoll gegebene Reden zur finanziellen Belastung des betreuenden Elternteils in keinem Verhältnis steht. Einen weiteren Rückzieher gab es vonseiten der Regierungskoalition bei der geplanten Leistung des barunterhaltspflichtigen Elternteils an Dritte. Diese wurde im Änderungsantrag aufgrund verstärkter Kritik ebenfalls zurückgenommen; zum Glück, kann ich auch hier nur wiederholen. Das ist nämlich ein intransparentes und aufwendiges Verfahren, welches nicht im Sinne der Kinder gewesen wäre. Nun bleibt die Frage: Was debattieren wir eigentlich noch? Dieser Gesetzentwurf wird in keiner Weise dem Anspruch gerecht, den Unterhaltsvorschuss positiv weiterzuentwickeln. Es ist nicht ausreichend, dass in dem vorliegenden Änderungsantrag lediglich die größten Fehler des Gesetzentwurfes behoben werden. In der vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs wurde nicht einmal die Vereinbarung des schwarzgelben Koalitionsvertrages umgesetzt, für eine Anhebung der Altersgrenze von Kindern auf 14 Jahre für den Bezug von Unterhaltsvorschuss zu sorgen. Das wäre eine wirkliche Verbesserung für Alleinerziehende und ihre Kinder gewesen. Leider wurde hier eine weitere Chance vertan. Genügend Zeit zur Prüfung war gegeben. Die Mehrheit der Sachverständigen forderte in der Anhörung ebenfalls eine Anhebung der Altersgrenze. Der Anspruch auf Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetzeines Kindes endet nach wie vor mit dem zwölften Lebensjahr, nicht aber die Notwendigkeit weiterer Unterstützung. Ursprünglich ist die Altersgrenze von zwölf Jahren mit einem erhöhten Betreuungsbedarf von kleineren Kindern begründet worden. Das ist richtig, doch gerade bei älteren Kindern steigt der materielle Aufwand. Statistiken zeigen, dass bei Alleinerziehenden, deren Kinder älter als zwölf Jahre sind, eine größere Gefahr besteht, in Armut zu fallen. Der Wegfall des Unterhaltsvorschusses macht sich also gerade hier deutlich bemerkbar. Ironischerweise zeigt gerade eine Publikation des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass eine Ursache der hohen Armutsquote bei Alleinerziehenden mit Kindern im Jugendalter unter anderem mit den endenden Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Verbindung gebracht wird. Warum lassen Frau Merkel und die schwarz-gelbe Koalition diesen Erkenntnissen keine Taten folgen? Der Koalitionsvertrag wird beim Unterhaltsvorschuss umgangen, beim unsinnigen Betreuungsgeld hingegen war er in Stein gemeißelt. Die von Schwarz-Gelb im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des § 3 UVG ist sogar definitiv eine Verschlechterung für Alleinerziehende und ihre Kinder. Es ist vorgesehen, die Bezugsdauer auch dann anzurechnen, wenn ein zu Unrecht bezogener Unterhaltsvorschuss zurückgezahlt werden muss. Hier handelt es sich um eine Sanktion, die zulasten der Kinder geht. Der Bundesregierung sind – so hat sie sich auf schriftliche Nachfrage geäußert – nicht einmal konkrete Zahlen bekannt, die darauf hinweisen würden, dass in großem Stil rechtswidrig Unterhaltsvorschuss bezogen wird. Häufig ist dies durch Nichtwissen bei den Alleinerziehenden begründet. Hier wäre detaillierte Aufklärung bei der Antragstellung notwendig. Ein weiterer Punkt in der Reihe der nicht erledigten Hausaufgaben der Bundesregierung beim Unterhaltsvorschuss ist die Überprüfung der Tatsache, dass das volle Kindergeld nicht länger vom Unterhaltsvorschuss abgezogen werden sollte. Diese Regelung steht im Gegensatz zum Unterhaltsrecht. In dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Alleinerziehende besser unterstützen“ auf Drucksache 17/11032, eingebracht im Oktober letzten Jahres, fordern wir die Bundesregierung auf „zu prüfen, wie die bestehende Ungleichbehandlung, hervorgerufen durch den vollständigen Abzug des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss, beseitigt werden kann, sowie für das Unterhaltsvorschussgesetz eine Anhebung der Altersgrenze von derzeit 12 auf 14 Jahre zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung umgehend und vor Beginn der parlamentarischen Beratungen zum Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz vorzulegen“. Überprüft werden sollte unserer Meinung nach auch der Zeitraum des Bezugs des Unterhaltsvorschusses, der bisher bei 72 Monaten liegt. Häufig ist der Anspruch schon dann, wenn sich das Kind im Grundschulalter befindet, verbraucht. Falls beispielsweise für das Kind der Vorschuss erst mit neun oder zehn Jahren beantragt wird, können nicht einmal die vorgesehenen 72 Monate bzw. sechs Jahre voll ausgeschöpft werden. Hier ist eine Änderung dringend anzuraten. Die ursprüngliche Zielsetzung, eine Übergangsfinanzierung zu schaffen, wird den heutigen gesamtgesellschaftlichen Lebensverhältnissen nicht mehr gerecht. Der hier vorliegende Gesetzentwurf setzt weder den schwarz-gelben Koalitionsvertrag um, noch bringt er wesentliche Verbesserungen für die Situation der Alleinerziehenden und ihrer Kinder. Zumindest könnte mit diesem Gesetzentwurf eine Entbürokratisierung und dadurch eine Entlastung der Ämter teilweise erreicht werden. Die Prüfung und die Bewilligung der Anträge in den Unterhaltsvorschussstellen soll beschleunigt werden. Ebenso soll den Ämtern der Rückgriff auf den Unterhaltsschuldner oder die Unterhaltsschuldnerin erleichtert werden. Aber wesentlich drängender als eine Entbürokratisierung wären die Stärkung und der Ausbau des Unterhaltsvorschusses für die betroffenen Kinder gewesen. Hierfür wird sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter starkmachen.