Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je länger das Spiel dauert, desto weniger Zeit bleibt; das gilt im Sport und in vielen anderen Lebensbereichen. Dies wissen auch die Eigentümer der Datschen in den neuen Bundesländern. Die Häuschen zur Erholung, um die es in der heutigen Debatte im Wesentlichen geht, stehen nämlich meist auf fremdem Grund und Boden. Für diese Fälle gilt das Schuldrechtsanpassungsgesetz. Es besagt, dass der gesetzliche Kündigungsschutz im Jahr 2015 endet. Bis dahin ist nicht mehr viel Zeit. Was passiert dann mit den Datschen? Müssen die Nutzer Angst haben, dass das Nutzungsverhältnis 2015 automatisch endet und die Baulichkeiten dann dem Grundstückseigentümer zufallen? Nein, kein Vertrag endet automatisch. Richtig ist: Mit dem 3. Oktober 2015 endet der gesetzliche Kündigungsschutz des Schuldrechtsanpassungsgesetzes. Grundstückseigentümer können dann die Verträge nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches kündigen. Entscheidend ist: Die Grundstückseigentümer können, sie müssen aber nicht kündigen. Die alten Verträge behalten weiterhin ihre Gültigkeit, wenn sie nicht gekündigt werden. Was passiert aber, wenn ein Grundstückseigentümer dennoch von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht? Dann fällt ihm auch das Eigentum an der Baulichkeit zu. In diesem Fall hat der Nutzer einen Entschädigungsanspruch auf den aktuellen Zeitwert des von ihm errichteten Bauwerks. Herr Kollege, Sie haben bereits darauf hingewiesen. Dabei ist nicht entscheidend, ob der Grundstückseigentümer für das Bauwerk Verwendung hat. Zudem muss der Eigentümer eine Entschädigung für die Anpflanzungen zahlen. Wenn der bisherige Nutzer kündigt, so bedarf es keines Schutzes bezüglich seiner Investitionen. Da er das Nutzungsverhältnis aus freien Stücken beendet, ist er nicht schutzbedürftig. Selbst wenn das Gebäude noch einen Wert hat, erhält er keine Entschädigung. Nur wenn die Errichtung des Gebäudes zu einer Werterhöhung des Grundstücks insgesamt führt, soll der Eigentümer den bisherigen Nutzer nach dem durch das Bauwerk erhöhten Verkehrswert des Grundstücks entschädigen. Das heißt: Der Nutzer kann bei eigener Kündigung zwar laut Schuldrechtsanpassungsgesetz keine Entschädigung nach dem Zeitwert des Bauwerks beanspruchen, wohl aber bereits jetzt die oftmals bessere Entschädigung wegen der Verkehrswerterhöhung des Grundstücks. Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, über den wir diskutieren, fordert, dass der Grundstückseigentümer zukünftig immer einen Wertausgleich bei der Vertragsbeendigung zahlen soll, und zwar unabhängig davon, welcher Vertragsteil die Kündigung vornimmt. Bei der Anpassung der Rechts- und Eigentumsordnung der DDR an das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland stand der Deutsche Bundestag vor der schwierigen Aufgabe, die Interessen von Nutzern und Eigentümern in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Die Datsche bedeutete – darauf ist heute schon hingewiesen worden – für zahlreiche Bürger der DDR ein wertvolles Stück Freiheit. Hinzu kam, dass die Nutzer von Erholungsgrundstücken in der DDR – das waren eine ganze Menge – eine erheblich stärkere Rechtsposition gegenüber den Eigentümern hatten, als dies nach dem heutigen Recht der Fall ist. Schließlich war zu berücksichtigen, dass viele Nutzer das Grundstück zum Teil mit viel Zeit und großer Mühe nutzbar gemacht haben. Der Gesetzgeber hat andererseits auch den Interessen der Eigentümer Rechnung zu tragen und die Entschädigungsregelungen in einem ausgewogenen Verhältnis zu gestalten. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz hat einen gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen von Nutzern und Eigentümern hergestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz im Jahr 1999 im Wesentlichen bestätigt. Die Entschädigungsregelungen wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet. Die Forderung der Fraktion Die Linke, dem Nutzer stets eine Entschädigung mindestens nach dem Zeitwert des Bauwerks zukommen zu lassen, ist mit den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht vereinbar und stellt auch nicht, wie Sie, Herr Kollege Claus, meinten, eine kleine Änderung dar. Für die Eigentümer ist sie erheblich. In vielen Fällen hat das Bauwerk für den Grundstückseigentümer keinerlei wirtschaftlichen Wert. Es ist gerecht, dass der Nutzer im Falle einer Eigenkündigung nur dann eine Entschädigung erhält, wenn der Verkehrswert des Grundstücks durch das Bauwerk erhöht wird. Wenn keine Werterhöhung vorliegt, wäre es unbillig, dem Eigentümer den vollen Wertausgleich für das Bauwerk aufzubürden. Die Gesetzesinitiative ist meiner Meinung nach einseitig, populistisch und daher abzulehnen. Vielen Dank.