Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Koalition preist sich hier selbst für ihre angeblich so großartigen Errungenschaften für die Kinder in Deutschland. Wissen Sie, wie mir das vorkommt? Stellen Sie sich vor: Dagobert Duck lobt sich für seine eigene Großzügigkeit, Quasimodo singt ein Loblied auf seine eigene Schönheit, und Dieter Bohlen lobt sich selbst für seine philosophisch-tiefgründigen Kommentare in Deutschland sucht den Superstar. Auf diesem Niveau ist das Eigenlob der Schwarz-Gelben anzusiedeln. Es ist durch und durch unglaubwürdig. Statt hier große Töne zu spucken, wäre wirklich mehr Bescheidenheit angesagt. Es wäre sogar viel mehr Bescheidenheit angesagt. Ich will Ihnen auch sagen, warum: In Deutschland ist die Kinderarmut weiterhin skandalös hoch. Jedes siebte Kind unter 15 Jahren lebt von Hartz IV, in Ostdeutschland sogar jedes vierte. Diese Regierung hat in drei Jahren absolut gar nichts dazu getan, um diesen Zustand zu ändern oder zu verbessern. Stichwort Regelsatz: Bei den Berechnungen wurde doch getrickst ohne Ende. Kein Rechenkniff war für Schwarz-Gelb zu dubios, um die Grundsicherung so niedrig wie irgend möglich zu halten. Damit nehmen Sie achselzuckend Kinderarmut und die Armut von Jugendlichen in unserem Land in Kauf. Sie nehmen den Kindern und Jugendlichen die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe. Wenn man sich die Umfragen unter jungen Menschen in Deutschland einmal anschaut – auch unter Kindern wohlgemerkt –, dann stellt man fest: Diese jungen Menschen wissen ganz genau um ihre Situation. 20 Prozent der jungen Leute in Deutschland sagen über sich selbst, sie seien benachteiligt und abgehängt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist doch ein Skandal in unserem Land, das ist doch Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Es ist einfach ein Hohn, dass sich Schwarz-Gelb angesichts einer solchen Situation in unserem Land hier hinstellt und sich selber auf die Schultern klopft. Umverteilen von unten nach oben: Wer hat, dem wird gegeben. Das ist das Prinzip von Schwarz-Gelb, selbst bei Kindern und Familien. Während der Kinderfreibetrag angehoben wird, von dem Familien mit einem hohen Einkommen besonders profitieren, wird das erhöhte Kindergeld voll und ganz auf die ALG-II-Leistungen angerechnet. Den armen Familien wird auch noch flugs das Elterngeld abgezogen: monatlich 300 Euro weniger in der Kasse. Das ist die Konsequenz eines solchen Verhaltens. Wenn das die Umsetzung der vollmundigen Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag ist, die Kinderarmut zu bekämpfen, dann sollte man sich fast wünschen, dass auch andere eigentlich positive Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag erst gar nicht umgesetzt werden. Ich will den Koalitionsvertrag durchaus noch einmal genauer unter die Lupe nehmen. Darin heißt es – Zitat –: Wir werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern, dass der Unterhaltsvorschuss … bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eines Kindes gewährt wird. Umsetzung: Fehlanzeige. Es gab sogar schon einmal einen Gesetzentwurf. Er wurde aber wegen Finanzierungsvorbehalt auf Eis gelegt. Zum Elterngeld heißt es im Koalitionsvertrag – Zitat –: Die Partnermonate sollen gestärkt und ein Teilelterngeld bis zu 28 Monaten eingeführt werden. Umsetzung: Fehlanzeige. Es gab zwar einmal einen Gesetzentwurf; aber er liegt wegen Finanzierungsvorbehalt auf Eis. Und zu den Alleinerziehenden, von denen wir wissen, dass sie und ihre Kinder besonders von Armut betroffen sind, heißt es – Zitat –: Wir werden prüfen, inwieweit die Umgestaltung des bisherigen steuerlichen Entlastungsbetrages in einen Abzug von der Steuerschuld möglich … ist. Okay, an der Stelle gab es bis dato noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Schwarz-Gelb heißt:Viel versprechen, nichts umsetzen. Das ist zu wenig für die Kinder in unserem Land. Die Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der FDP kommen immer mit Schuldenabbau und Sparsamkeit. Da muss ich schon sagen: Wer ernsthaft bereit ist, Milliardensummen in eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe namens Betreuungsgeld zu investieren, mit der man Kindern Chancen nimmt und sie gerade nicht fördert, der hat jedes Recht verwirkt, so zu argumentieren. Die Umsetzung der drei eben von mir genannten im Sinne der Kinder und Familien vernünftigen Ankündigungen aus Ihrem eigenen schwarz-gelben Koalitionsvertrag wäre mit den Milliardenbeträgen, die Sie jetzt für das Betreuungsgeld vorsehen, locker zu finanzieren gewesen. Letztes Stichwort: Kinderrechte. Schwarz-Gelb hat die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen und ist dafür gelobt worden, auch von uns und völlig zu Recht. Aber jetzt folgt eben nichts daraus. Das Problem ist, dass aus der Rücknahme der Vorbehaltserklärung reine Symbolpolitik wird. Kinder ab 16 Jahren können im Asylverfahren weiter wie Erwachsene behandelt werden. Sie haben kein Recht auf Leistungen aus dem Gesundheitssystem, sie haben kein Recht auf Leistungen aus dem System der Kinder- und Jugendhilfe. Weiterhin – das muss ich hier konstatieren – ist die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nicht vollständig umgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerin interessiert das offensichtlich nicht. Sie interessiert offensichtlich auch diese Debatte nicht, die Aktuelle Stunde, die von Ihren eigenen Fraktionen beantragt worden ist. Ich finde, das sagt alles über die schwarz-gelbe Politik für Kinder in unserem Land: Große Töne spucken, nichts dahinter; Kosmetik statt Taten. Ich finde, die Kinder und Familien haben deutlich mehr verdient. Vielen Dank.