Partei: FDP
Es ist auf den Tag genau ein Jahr her, dass der vorliegende Antrag im Auswärtigen Ausschuss beraten wurde. Jetzt kommt er wieder ins Plenum zur abschließenden Beratung. Selbst der Zeitablauf sorgte nicht dafür, dass er besser und unterstützenswerter geworden wäre. Die Türkei ist ein sehr wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Union sowohl in wirtschaftlicher, kultureller als auch in militärisch-strategischer Hinsicht. Die EU und Deutschland arbeiten deshalb schon seit längerem mit der Türkei in den verschiedensten Bereichen eng zusammen. Wir haben deshalb ein großes Interesse daran, dass die Türkei bei der Demokratisierung und bei Menschenrechten weiter vorankommt. Und die Türkei muss ein eigens Interesse an diesen Fortschritten haben. Dies wird durch die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der EU verstärkt. Wir sind uns auch alle einig, dass die Türkei nur dann eine Beitrittsperspektive hat, wenn sie die sehr hohen Standards der Kopenhagener Kriterien erfüllt. Nicht zuletzt wegen einer solchen Beitrittsperspektive hat die Türkei bereits einen beachtlichen Modernisierungsprozess hinter sich. Klar ist aber auch: Es gibt noch sehr viel zu tun. Auf vielen Feldern sind noch lange nicht die demokratischen Standards erreicht, wie wir sie fordern und wie sie für moderne Demokratien selbstverständlich sind, sei es im Justizsystem oder bei den Menschenrechten. So werden Misshandlungen von Personen in Polizeigewahrsam immer wieder öffentlich. Ebenso bedarf die Umsetzung von Minderheitenrechten für Kurden und Aleviten neuer Impulse. Hinsichtlich der Durchsetzung der zivilen Kontrolle des Militärs zeigen die derzeit laufenden Gerichtsverfahren und Verhaftungen im Zusammenhang mit aus der jüngeren Vergangenheit stammenden Putschplänen, dass die türkische Demokratie weiterhin große Anstrengungen bei der politischen Entmachtung des Militärs zu leisten hat. Und auch im Bereich des Gewerkschaftsrechts gibt es ohne Zweifel noch viel zu tun. Über all das muss mit der türkischen Regierung ernsthaft geredet werden. Und es wird geredet! Die Bundesregierung mahnt einen nicht nachlassenden Reformprozess bei jeder Gelegenheit an, und zwar auf allen Gebieten. Der vorliegende Antrag fordert also lediglich etwas, das schon längst Usus im Verhältnis zwischen der EU und Deutschland zur Türkei ist. Aber bei allem müssen wir die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren. Die Türkei hat in den letzten Jahren, trotz mancher Rückschritte, insgesamt gezeigt, wie reformbereit und -fähig sie ist. Es ist der falsche Weg, wenn jetzt der Deutsche Bundestag sich hinstellt und in einem offiziellen Beschluss den Zeigefinger hebt und der Türkei sagt, wie sie ihr Gewerkschaftsrecht zu gestalten hat. Auch auf EU-Ebene steht es dem Deutschen Bundestag nicht gut zu Gesicht, der Kommission vorzuschreiben, welche Punkte bei den Beitrittsverhandlungen wie zu gewichten sind. Es ist nicht angemessen, zum jetzigen Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen, die ergebnisoffen sein müssen, mit Anträgen aus einem nationalen Parlament zu beeinflussen und zu versuchen, zu steuern. Dass die Linke dies versucht, sagt übrigens einiges über deren Europahaltung und das Europaverständnis aus. Abgesehen davon greift der Antrag zu kurz. Wie kommt die Linke eigentlich dazu, sich nur auf ein einziges Thema zu konzentrieren? Wie gesagt, die Türkei muss noch viele Reformen im gesamten Sozialbereich anstoßen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Deutsche Bundestag jetzt und heute die Reform des Gewerkschaftsrechts derart hervorheben und einfordern sollte. Der Antrag tut geradezu so, als sei die Lage der Gewerkschaften der schlimmste Missstand und das dringlichste Problem in der Türkei. Es ist aber eines von vielen. Einer der wichtigsten Gründe allerdings, den Antrag abzulehnen, ist sein Unterton. Der Linken scheint es vordergründig darum zu gehen, die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts voranzubringen. In dem Antrag sind aber die Vorgänge um die Privatisierung des Tabakkonzerns Tekel der Dreh- und Angelpunkt der Kritik. Es soll so, meines Erachtens durchaus bewusst, die Privatisierung von Staatskonzernen als Quell allen Übels und eigentlicher Grund für soziale Verwerfungen dargestellt werden. Unterschwellig kann und soll man Zu Protokoll gegebene Reden herauslesen, dass die Verstaatlichung von Unternehmen bzw. die Nichtprivatisierung eine Lösung des Problems wären. Erst die Übernahme durch einen kapitalistischen Konzern – auch noch aus den USA – hätte demnach die Konflikte hervorgerufen, so die Lesart. Worauf der Antrag aber überhaupt nicht eingeht, sind die Hintergründe der Privatisierung, ob und inwiefern diese nützlich bzw. unumgänglich waren. Dieser Duktus des Antrags ist für uns nicht akzeptabel. Es ist keineswegs die Privatisierung von Betrieben an sich, die ein Problem darstellt. Aber der vorliegende Antrag will genau dies implizieren. Die Linke benutzt den Antrag also, die Problematik vor den Karren ihrer Sozialismusfantasien zu spannen. Schließlich ist der Antrag hinsichtlich einer seiner wichtigsten Forderungen überholt. Bereits seit dem letzten Jahr finden wieder Großdemonstrationen der Gewerkschaften am 1. Mai auf dem Taksim-Platz in Istanbul und auch an vielen anderen Orten des Landes statt, friedlich und ohne Repressionen. Ein weiteres Zeichen dafür, dass die Türkei auf einem guten Weg ist und jetzt konstruktiv auf diesem umfassenden Reformweg weiter begleitet werden muss. Der vorliegende Antrag jedenfalls ist überholt und nicht geeignet, die Türkei auf diesem eingeschlagenen Weg der Reformen voranzubringen.