Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Eine Vorbemerkung , Herr Faltlhauser : Wer im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen . . Ich erinnere an die Ausführungen von Frau Hendricks , was im Bereich Kindergeld in den letzten Jahren passiert ist . Wie schon in der Debatte um das Einwanderungsgesetz wird auch im Entschließungsantrag der FDP zum Steuerentlastungsgesetz deutlich , daß die Liberalen im Begriff sind , einen ökologischen Weg einzuschlagen . Grüne begrüßen ja bekanntlich Wiederverwertung . Nur drängt sich beim Ideenrecycling die Sorge auf , Ihre Fraktion könnte möglicherweise so ausgelaugt sein , daß sie schon auf Briefe sozialdemokratischer Ministerpräsidenten zurückgreifen müssen . . Ein wichtiger Punkt hierbei ist , daß Recycling nie zu 100 Prozent möglich ist . So ist es immer interessant , welche Bestandteile nicht wiederverwertet worden sind , besonders dann , wenn Sie eine Recyclingquote von immerhin 79 Prozent erreicht haben . Ich finde also nicht interessant , was Sie beantragen _ die Ideen sind ja bekannt _ , sondern interessant ist , was Sie nicht beantragen . Ich nenne drei Beispiele , wo Ihr Antrag von dem Brief des Ministerpräsidenten Clement abweicht : Erstens . Wie immer versuchen Sie wortstark , Ihrem Image als Steuerentlastungspartei gerecht zu werden . So auch hier , wenn Sie wie Herr Clement eine steuerliche Nettoentlastung der mittelständischen Unternehmen einfordern . Wer wäre nicht für eine steuerliche Entlastung der Unternehmen ? . Eine entscheidende Passage von Herrn Clement lassen Sie dabei aber unter den Tisch fallen . Ich zitiere : Natürlich bleibt es eine Gratwanderung , die notwendigen Steuerentlastungen mit der angespannten Finanzsituation der öffentlichen Haushalte in Einklang zu bringen . So Herr Clement . Aber nichts davon ist bei der FDP zu lesen . Zweitens . Eine weitere Auslassung nehmen Sie bei einem der konkreten Vorschläge von Herrn Clement vor . Herr Clement sagt beispielsweise , die individuelle Durchschnittssteuerbelastung der Unternehmen solle um 10 Prozentpunkte gesenkt werden . Daß Sie natürlich diesen Vorschlag in Ihrem Antrag nicht aufgreifen , kann an zwei Gründen liegen : Zum einen ist der FDP , wie wir aus dem Finanzausschuß wissen , eine Argumentation , die sich auf Durchschnittssteuersätze bezieht , fremd . Zum anderen ist es das Ziel von Herrn Clement , die entstehende Entlastung gleichmäßiger auf alle Unternehmen , nicht nur auf ca . 13 Prozent mit den höchsten Gewinnen , zu verteilen . Auch das ist nicht unbedingt O-Ton FDP Als drittes und letztes Beispiel für leider unverwertete Passagen aus dem nordrhein-westfälischen Brief möchte ich noch folgenden Satz anbringen . Herr Clement schreibt dort : Grundsätzlich muß dabei _ bei der Gegenfinanzierung _ gelten , daß keiner Interessengruppe Sonderrechte eingeräumt werden . Auch dies haben Sie bewußt ausgespart . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , spricht für sich . Bemerkenswert finde ich den von Herrn Clement geäußerten Hinweis , daß Tarifbegrenzungsregelungen keine allgemein mittelstandsfördernde Wirkung haben . Für eine steuerliche Entlastung würde dann ein Mindestgewinn von 100 000 DM notwendig sein . Der Adressatenkreis wäre ziemlich klein . Kleine Unternehmen erführen gar keine Entlastung . Darüber werden wir in den kommenden Beratungen noch zu reden haben . In Ihrem Entschließungsantrag merken Sie , meine Damen und Herren von der FDP , kritisch an , Steuerentlastungen für private Haushalte seien zwar wichtig , mit Blick auf die Arbeitsmarktsituation seien aber auch Nettoentlastungen für die Wirtschaft vorzusehen . Steuerentlastungen privater Haushalte sind mit Blick auf die Lohnforderungen auch eine Entlastung der Wirtschaft . Die Arbeitgeber fordern eine spürbare Senkung der Arbeitskosten . Das ist nachvollziehbar . Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen , der in erster Linie den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zugute kommt , ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung . Mit Blick auf das Bündnis für Arbeit scheint mir deshalb schon dieses Vorläufergesetz eine gute Vorarbeit zu sein . Die Nettolöhne und das Kindergeld steigen ab dem 1 . Januar nächsten Jahres . . Wir schaffen somit die Voraussetzung für eine maßvolle Lohnpolitik bei gleichzeitig steigendem Nettoeinkommen . Hinzu kommt , daß die Lohnnebenkosten bis zum Ende der Legislaturperiode auf unter 40 Prozentpunkte sinken werden . Auch davon profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber . . Nur , die von Ihnen geforderte Absenkung der Spitzensteuersätze auf unter 40 Prozentpunkte bei der Einkommensteuer und auf unter 30 Prozentpunkte bei der Körperschaftsteuer sind derzeit leider schlicht nicht finanzierbar . Die Waigel-Löcher bieten , anders als die Schlupflöcher , derzeit keine Gestaltungsfreiräume .