Partei: SPD
Frau Kollegin, Ihre Nachfrage gibt mir die Gelegenheit und vor allen Dingen auch den Anlass, einige grundsätzliche Ausführungen zu den Verhandlungen zu TTIP zu machen. Wenn ich es richtig sehe, ist das jetzt auch einer der ersten Momente, in dem das hier im Parlament in offener Runde behandelt wird. Wir sind derzeit in der vierten Verhandlungsrunde. Es ist aber die erste Verhandlungsrunde, die sich mit konkreten Themen befasst. Die drei Verhandlungsrunden zuvor waren ein allgemeiner Austausch von Positionen über mögliche Gebiete, über die man dann verhandeln will. Im Moment findet, wie gesagt, die erste konkrete Verhandlungsrunde statt; dabei geht es um die Themenfelder Marktzugang, regulatorische Fragen und Handelsregeln. Es gab am 10. Februar schon einen Austausch von Angeboten zum Abbau von Zöllen auf Industrie- und Agrargüter; das Thema Zölle ist aber nicht Gegenstand der jetzigen Verhandlungsrunde, sondern wird später wieder aufgerufen. Ich habe eben schon gesagt, dass Kommissar De Gucht zu der Frage der Schiedsgerichtsbarkeit ein dreimonatiges Konsultationsverfahren angestoßen hat. Die Kommission wird dazu einen Vertragstext vorlegen, der durch Erläuterungen oder Annotationen für die Allgemeinheit verständlich gemacht werden soll. Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und erwartet eine breite Beteiligung an den Konsultationen. Wir wollen die Transparenz und die Einbindung der Öffentlichkeit insgesamt verbessern. Ich würde Ihnen gern kurz sagen, was wir dazu schon getan haben: Wir vertreten auf europäischer Ebene die Auffassung, dass die Verhandlungen auf der Basis von vertraulichen Unterlagen natürlich vertraulich geführt werden müssen; aber wir wollen nichtsdestotrotz, dass die EU-Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden – das gilt vor allen Dingen für die nationalen Parlamente, aber auch für die Bürger –, Auskunft über den jeweils aktuellen Stand der Verhandlungen zu erhalten. Wir wollen, dass den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck der Zugang zu US-Dokumenten ermöglicht wird. Dafür setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium ein. Mit Blick auf die Information von Bundestag und Bundesrat sind wir im europäischen Vergleich sicherlich führend, aber auch im Vergleich zum Europäischen Parlament. Der Bundestag hat alle Dokumente erhalten, die es bis jetzt gibt: alle Drahtberichte, alle EU-Positionspapiere, alle Berichte der Bundesregierung zu den Verhandlungen. Wir haben zu TTIP bislang 220 parlamentarische Fragen beantwortet, weitere 125 Fragen sind zurzeit in Bearbeitung. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages richtet sich nach dem EUZBBG. Das Bundeswirtschaftsministerium hat neben diesen umfassenden Informationen des Parlaments jetzt auch angefangen, einen Austausch zu TTIP zu führen, unter anderem mit allen Ressorts, mit den Bundesländern, mit den Bundestagsausschüssen – eben wurde ja deutlich, dass TTIP schon Gegenstand von Ausschussberatungen war –, mit Verbänden, mit NGOs, mit Gewerkschaften. Wir richten Veranstaltungen dazu aus und haben auch schon einige durchgeführt. Für den 5. Mai ist eine große TTIP-Konferenz im Ministerium geplant. Die EU-Kommission hat in Aussicht gestellt, nach der vierten Verhandlungsrunde weitere EU-Positionspapiere auf ihrer Website für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. – Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich doch aus meinen Darlegungen, verehrte Frau Kollegin: Wenn wir im Moment in der ersten Verhandlungsrunde sind, wo das Schiedsgerichtsverfahren überhaupt noch keine Rolle spielt, dann kann ich Ihnen auch noch nicht sagen, welche fünfte Auffangposition die Bundesregierung in den Verhandlungen vertreten wird – wie sollte es anders sein?