Partei: SPD
Nein , ich gestatte Herrn Lensing keine Zwischenfrage ; ich will ihm nicht noch eine Freude bereiten . . - Wissen Sie , das einzige , was eine Freude bereitet , ist , daß das Tauziehen endlich ein Ende hat . Wenn Sie sagen , heute sei ein Tag der Freude , dann entgegne ich : Es war ein Tag der Trauer , als diese Regierung die Aufstiegsfortbildung aus dem AFG gestrichen hat . . Damit wir das einmal deutlich machen : Sie freuen sich über ein Reparaturgesetz , weil Sie erkannt haben , wie dringend notwendig es für dieses Land , für das Handwerk und für den Mittelstand ist , endlich wieder eine Aufstiegsfortbildung zu installieren . . - Falsch war die damalige Entscheidung . Das ist sozusagen der Beweis dafür , was es mit diesem gesamten Gesetzesverfahren auf sich hat . Es ist ja gut , daß Sie das erkannt haben . Wir müssen schlichtweg immer wieder in Erinnerung rufen , daß seit der Abschaffung der Aufstiegsfortbildungsförderung im AFG die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer , um die Sie immer so sehr bemüht sind , um 100 000 zurückgegangen ist . Die Lücke und den Bedarf haben Sie im Prinzip selbst mit Ihrer damaligen Vorgehensweise erzeugt . . Wenn die SPD heute diesem Kompromiß zustimmt , dann tut sie dies im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die aufstiegswillig sind und sich weiterbilden wollen ; sie tut dies im Interesse des Handwerks und im Interesse des Mittelstandes , nach den vielen Diskussionen , die wir auch mit den Handwerkern und auch mit den Vertretern des Mittelstands geführt haben . Wenn Sie sich das Ergebnis der Anhörung sehr genau anschauen , dann werden auch Sie feststellen , daß dieses Gesetz heute immer noch eine Menge an Mängeln beinhaltet , die es möglicherweise in einem weiteren Verfahren nachzubessern gilt . Für die Verzögerung , die entstanden ist , tragen einzig und allein die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen die Verantwortung . . Der Minister - ich habe ihm das oft genug gesagt - ist hergegangen und hat immer weitere Hürden aufgebaut . Man muß sich erinnern , daß , als Sie diese Konzeption im März letzten Jahres verkündet haben , von einer Mitfinanzierung der Länder überhaupt noch nicht die Rede war . Es ist erst im weiteren Verfahren , bei der Gesetzesvorlage im September , auf den Tisch gekommen , daß Sie eine 35prozentige Mitfinanzierung wollen . Erst im weiteren Verfahren , als die Arbeitsamtslösung diskutiert wurde , zu der sich alle Sachverständigen bekannt haben , und als der Kompromißvorschlag mit den CDU-Stimmen aus dem Vermittlungsausschuß vorlag , ist diese verfassungsbedenkliche Sichtweise des Ministeriums aufgekommen , daß das Verfahren über das Arbeitsamt angeblich nicht gehen würde . Das war rein ideologisch begründet . Wir bleiben dabei : Die Bundesanstalt für Arbeit darf nicht zu einer Bundesanstalt für Arbeitslose gemacht werden . Weiterbildung und Bildung bleiben auch weiterhin eine arbeitsmarktpolitische Aufgabe . Für die Ablehnung des Kompromisses , der im Vermittlungsausschuß getroffen wurde , haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen , haben das Handwerk und der Mittelstand kein Verständnis gehabt . Das zeigen die Briefe , das zeigen die Einschätzungen der Gespräche , die geführt worden sind . Es bleibt auch - da kann man sehr genüßlich die Frankfurter Rundschau zitieren - das wahr , was am 24 . November in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stand : Es ist noch kein Meisterstück . Es ist richtig , wenn derjenige , der den Kommentar geschrieben hat , am Ende seines Artikels anführt : Man hätte beizeiten verhandeln sollen , anstatt vorschnell hier Hoffnungen zu wecken . Der jetzt vorliegende Kompromiß beinhaltet die im Gesetzgebungsverfahren von der SPD geforderten Verbesserungen wie die Senkung der Mindeststundenzahl , um die Teilnehmerkreise , um die Betroffenenkreise zu vergrößern . Er beinhaltet die von uns angesprochene Verbesserung bei der Übernahme der Kinderbetreuungskosten für die Alleinerziehenden und die Teilzeitbeschäftigten , die Sie in einem ersten Verfahren nur als Darlehen gewähren wollten . Wir halten weiterhin an der Position fest , daß die Arbeitsämter eigentlich die kompetenteren und die geeigneteren Institutionen für eine schnelle Umsetzung des Gesetzes gewesen wären . . Auch die Sachverständigen sagen das . Die Auffassung der Bundesregierung , dies sei verfassungsrechtlich nicht möglich , wird von uns nach wie vor bezweifelt . . noch : Franz Thönnes Wir respektieren aber die jetzt gefundene Lösung , nach der die Länder eigenverantwortlich über die mit der Durchführung des Gesetzes zu beauftragenden Behörden entscheiden , um den Kompromiß zu ermöglichen . Die 22prozentige Beteiligung der Länder an der Finanzierung unterstreicht deren Bereitschaft zur Mitverantwortung für die Herstellung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung . Gleichwohl - was wir auch in unserem Antrag geschrieben haben - bleibt in dem Gesetz eine Fülle von qualitativen Mängeln erkennbar . Das Finanzvolumen ist noch immer unzureichend . Ich will zwei Zahlen in Erinnerung rufen : Mit 800 Millionen DM pro Jahr ist die AFG-Förderung für den Bereich der Aufstiegsfortbildung damals finanziert gewesen ; mit 163 Millionen DM steigt man in diesem Jahr in eine Wiederbelebung ein . Wir teilen auch weiterhin die kritische Position des Deutschen Industrie- und Handelstages zur Fördersystematik . Er sagt deutlich : Die Konzentration auf die Förderung der Vollzeitmaßnahmen ist bildungspolitisch , arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv . Es wäre sinnvoller , diejenigen stärker zu bezuschussen , die sich in Teilzeitmaßnahmen befinden , die sich berufsbegleitend - und dadurch mit einem Mehraufwand neben ihrer Arbeitszeit - weiterbilden wollen . Bei dieser Konzentration besteht die große Gefahr , daß die Arbeitsplätze derjenigen , die sich weiterbilden wollen , aufgegeben werden müssen . Wir halten die Verzinsung der Darlehen weiterhin für falsch .  Ich wiederhole : Wir lassen es nicht zu - sollten Sie bei den weiteren Beratungen über das BAföG auf diesen Gedanken kommen - , unsere heutige Zustimmung zu diesem Kompromiß als präjudizierendes Element zu betrachten , wenn es darum geht , auch beim BAföG eine Verzinsung einzuführen . . Wir werden keine Verschlechterung in anderen Förderungsbereichen akzeptieren . Wir wollen auch , daß dieses Gesetz nach zwei Jahren durch unabhängige Sachverständige - so ist das auch in unserem Antrag enthalten - evaluiert wird . Wir wollen , daß mit den Verbänden , die wir in der Anhörung hatten , in eine kritische Debatte darüber eingetreten wird , wie dieses Gesetzesvorhaben wirkt . Ein Meisterwerk ist weder der Weg des Zustandekommens der jetzigen Lösung noch das Gesetz selbst . Dies muß dem Minister deutlich in das Stammbuch geschrieben werden . . Wenn es denn eines wäre , könnte man ihm ja mit solchen Dingen eine Freude machen . Ich will nur hoffen , daß andere Gesetze , die Sie noch auf den Weg zu bringen haben , eine bessere Qualität haben und mit mehr Kompromißbereitschaft sowie in einem schnelleren Verfahren mit den Ländern hier auf den Tisch kommen . Sie sollten eigentlich ein bißchen danach trachten , als einer der Ersten selbst in diesem Rahmen eine Meisterausbildung zu machen . Dann könnten wir sehen , ob dieses Gesetz am Ende auch auf der Ministerbank Wirkung zeigen würde . Ob es die Qualität eines Gesellenstücks erreicht , wird sich zeigen müssen . Dies werden wir uns nach zwei Jahren anschauen . Bei all dem , was wir in diesem Zusammenhang diskutiert haben , haben wir immer nur die Zielgruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Auge gehabt . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß es in den Bereichen der Beschäftigten weiteren Handlungsbedarf gibt , Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entwickeln . Dies sollten wir auch weiterhin hier in diesem Hause diskutieren . Ich denke dabei insbesondere an die fünf bis sechs Millionen an- und ungelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik . Hierzu sagt der Arbeitsminister selbst : Die Hälfte der Arbeitsplätze , die diejenigen heute innehaben , werden in den nächsten vier bis fünf Jahren wegfallen . Ich denke an die Frauen , die einen Wiedereinstieg in das Berufsleben wollen . Ich denke an die fünf bis sechs Millionen Arbeitslosen in diesem Lande . Weiterbildung muß für uns in einem rohstoffarmen Land einer der wesentlichsten Innovationsfaktoren und einer der zentralen Investitionsfaktoren sein . . Der Kompromiß , dem wir heute zustimmen , ist ein Fortschritt für das Handwerk , für den Mittelstand und für die weiterbildungswilligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . . Er ist deswegen ein Fortschritt , weil Sie 1993 die Aufstiegsfortbildung leider Gottes gestrichen haben . Wir stimmen zu , damit in der Bundesrepublik wieder ein Stück Gerechtigkeit und ein Stück Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung umgesetzt werden kann . Es ist ein kleiner Schritt und es ist kein Meilenstein auf dem Weg in die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung , Herr Minister . .