Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch mir liegt es am Herzen , zunächst ein Wort des Dankes an die Adresse von Detlef Kleinert zu richten , und zwar - ohne daß ich mich vergewissert habe , ob ich das tun darf - für sämtliche Justizminister seit 1969 . Ich jedenfalls habe ihn in meinem Amt als einen ganz großartigen Ratgeber , vor allen Dingen aber auch als jemanden erlebt , der ganz praktisch Kompromisse schmieden kann . Ohne eine solche Fähigkeit und ohne derartige Leistungen und Hilfen ist Rechtspolitik überhaupt nicht denkbar . - Herzlichen Dank also auch von dieser Seite . . Meine sehr verehrten Damen , meine Herren ; ich will hier vorwiegend für den engeren Bereich der Justizpolitik sprechen . Es ist schon bemerkenswert , welch eindrucksvolle Bilanz diese Koalition vorlegen kann . Bemerkenswert ist auch - Herr Schily ist nicht mehr da ; . ich will das dennoch aufgreifen - , daß für weite Teile dieser Arbeit die Zustimmung der größten Oppositionsfraktion gewonnen werden konnte . Nur durch eine solche Gemeinsamkeit waren diese Dinge meistens möglich . Aber ebenso ist es ein Faktum , daß Grüne und PDS - auch das spricht Bände - sich beharrlich jedem noch so kleinen Schritt zur Kriminalitätsbekämpfung verweigert haben . Wie auf dieser Basis Rotgrün irgend etwas zur Förderung der inneren Sicherheit beitragen könnte , ist mir völlig schleierhaft . Von Reformstau konnte jedenfalls auf dem Feld der inneren Sicherheit überhaupt nicht die Rede sein , und zwar nicht nur auf strafrechtlichem Gebiet , sondern auf anderen Feldern ebenso ; ich denke nur - ich erwähne es ausdrücklich - an das Familienrecht , innerhalb dessen wir unter anderem die große Kindschaftsrechtsreform zustande gebracht haben , aber auch an das Prozeß- und vor allem das Wirtschaftsrecht , wo eine Reihe von wichtigen Reformstücken zustande gebracht worden sind . Das ist ein erfreuliches Stück Bilanz am Ende der Legislaturperiode . Ich will aber doch - weil das bei der ganzen Diskussion hier im Mittelpunkt gestanden hat - vorwiegend auf das strafrechtliche Feld zu sprechen kommen . Mein Reformprogramm für diese Legislaturperiode findet sich im Bundesgesetzblatt . Mein Reformprogramm für die nächste Legislaturperiode wird hierauf aufbauen und umfaßt schlicht zweierlei : zum einen die Justizreform - inklusive der Juristenausbildungsreform - sowie zum anderen den Ausbau des gemeinsamen europäischen Rechtsraumes . Zurück zur Kriminalitätsbekämpfungspolitik und den dazu in den zurückliegenden Monaten gegebenen Impulsen , zumindest zu jenen , die unter der Führung des BMJ , des Bundesministers der Justiz , gegeben worden sind . Erstens . Seit April ist mit dem 6 . Strafrechtsreformgesetz eine grundlegende Reform in Kraft . Sie hat im Strafgesetzbuch Wertungen aus der Kaiserzeit korrigiert . Seit mehr als 125 Jahren ist das nun endlich zustande gebracht worden . Immateriellen Rechtsgütern , wie Leben , körperliche Unversehrtheit und sexuelle Integrität , wurde ein höheres Gewicht gegenüber materiellen Rechtsgütern , wie etwa wirtschaftlichen Interessen , verliehen . Wir haben damit , so glaube ich , ein eindeutiges und klares Signal gegen Gewalt gesetzt ; denn die zunehmende Gewaltbereitschaft ist eines der dramatischsten Entwicklungszeichen in der Kriminalität . . Zweitens . Seit Anfang dieses Jahres ist das Gesetz zum Schutz vor Sexualstraftaten in Kraft . Es wird die Sicherheit vor einschlägig vorbestraften Tätern nachhaltig erhöhen . Auch daran sieht man , daß manches nette Wort , was von den Grünen zur Prävention gekommen ist , absolut an der Realität vorbeigeht . Ohnehin ist bemerkenswert , daß Sie , Frau Müller , bei diesem Thema für die Grünen gesprochen haben . Mir ist nicht bewußt , daß Sie Mitglied im Rechtsausschuß , daß Sie Mitglied im Innenausschuß sind . . Ihre Praktiker , die daran arbeiten , schienen nicht in der Lage zu sein , Beiträge zu dieser Debatte zu liefern . Drittens . Als flankierende Maßnahme wird das Zeugenschutzgesetz den Einsatz von Videotechnologie ermöglichen , um den traumatisierten , jedenfalls gedemütigten Opfern die Konfrontation mit ihrem Peiniger im Gerichtssaal zu ersparen . Viertens . Eine weitere flankierende Maßnahme ist das DNS- Identifizierungsgesetz ; Herr Kollege Kanther hat schon darauf abgehoben . Es wird die Aufklärungsarbeit bei schweren Verbrechen deutlich verbessern . Fünftens . Dem organisierten Verbrechen sind wir mit einem ganzen Paket von Gesetzen zu Leibe gerückt . Die akustische Wohnraumüberwachung zu Beweiszwecken , wie wir es jetzt korrekt und vornehmer ausdrücken , hat zwar den meisten Staub aufgewirbelt , weil wir uns anfänglich in einigen weltanschaulichen Schützengräben gegenübergelegen haben . Viel wichtiger aber werden die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption . und vor allen Dingen der erleichterte Zugriff auf das verdächtige Vermögen sein . In diesem Zusammenhang ist bereits seit Mai das Experiment in Kraft , die Finanzbehörden mit in die Pflicht zu nehmen . Es wird hochinteressant sein , durch die jetzt sogar durch die Verfassung vorgeschriebene Berichtspflicht den Nachweis zu erhalten , ob wir hier in irgendeiner Weise weiterkommen . Ich bin da sehr optimistisch . Schließlich und endlich will ich darauf hinweisen , daß ich in Rom bei der Schaffung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofes für die deutschen Interessen eingetreten bin und daß ich es für einen ganz großen Fortschritt halte , daß wir die Einrichtung eines solchen Strafgerichtshofes erreicht haben . . Nur wenn wir es schaffen , zumindest für die Kernverbrechen eine weltweite Strafverfolgung zu organisieren , werden wir dem Gedanken des Rechts als regelnder Norm in der Welt gerecht und uns als Garant von Weltinnen- und -friedenspolitik ernsthaft Gehör verschaffen können . Meine Damen und Herren , für die nächste Legislaturperiode haben wir bereits etwas Maßgebliches in die Wege geleitet , nämlich die Kommission für die Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems . Wahrscheinlich werden uns nun eine ganze Menge interessanter Diskussionsanstöße auf den Tisch gelegt : über den überwachten Hausarrest , den Führerscheinentzug auch bei Nichtverkehrsdelikten , die Strafbarkeit juristischer Personen , die Schadenswiedergutmachung , die gemeinnützige Arbeit und manches mehr . Diese Vorschläge , wenn sie schlüssig und verfolgenswert sind , werden wir in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen haben . So wichtig diese Reformen waren und so wichtig Reformen des Gesetzesrechts generell sind , so wenig nützt es , wenn sie sich nur auf bedrucktem Papier finden . Entscheidend ist ihre Umsetzung durch die Polizeien , durch die Justizen der Länder . Und hier hapert es . Wir haben in Deutschland kein Gesetzesdefizit mehr , sondern ein Vollzugsdefizit . Ich will es mir ersparen , den mir in Zahlen vorliegenden Vergleich etwa zwischen Niedersachsen und anderen norddeutschen Ländern oder Bayern und Baden-Württemberg hier vorzutragen . . - auch mit Rheinland-Pfalz ; das ginge auch im Bereich der Justiz . Stichwort : beschleunigte Verfahren . Man kann in der Tat feststellen , wie viele Straftaten pro 100 000 Einwohner wo geschehen sind . Das alles ist hochinteressant und belegt , daß wir die Länder , insbesondere die , deren Ministerpräsidenten im Wahlkampf den Mund besonders voll nehmen , immer wieder daran erinnern müssen , daß es ihre Aufgabe ist , die Bundesgesetze umzusetzen . und für die Leistungsfähigkeit der Umsetzungsapparate zu sorgen . Wenn es richtig ist , daß die innere Sicherheit eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung des Wählers am 27 . September spielt - man könnte gewisse Zweifel daran haben , wenn man sich das große Echo auf die Debatte hier im Plenum vor Augen führt - , dann glaube ich jedenfalls , daß zur Kenntnis genommen wird , daß diese Koalition ihre Aufgabe bezüglich der Gesetze gut erfüllt hat und da , wo weiterhin Reformbedarf besteht , Reformen entschieden und , wie ich meine , auch zielführend in Angriff genommen hat . Im übrigen sind die Vollzugsdefizite von anderen zu verantworten , die jetzt in die Bundespolitik drängen . Ich hoffe , der Wähler wird das alles in Ruhe und in Sorgfalt und sehr kritisch beurteilen und danach seine Stimmentscheidung treffen . Vielen Dank . .