Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schröder , Sie haben zu Recht davon gesprochen , dass man einen Subventionsstopp propagieren sollte . Dabei haben Sie aber völlig zu erwähnen vergessen , dass wir uns nun schon im zweiten Jahr – ganz anders als in den Vorjahren – auf einer Rekordhöhe der Subventionen bewegen . Diese Subventionen hängen auch nicht zwingend mit der Krise zusammen , die Sie immer anführen . Das Jahr 2009 ist das Rekordjahr der Subventionen . Im Jahr 2008 betrugen die Finanzhilfen bereits 5 ,7 Milliarden Euro . Inzwischen haben sie sich auf 11 Milliarden Euro verdoppelt . Allein 5 Milliarden Euro davon entfallen auf die unselige Abwrackprämie . Wie Sie mit der Abwrackprämie die Finanz- oder Wirtschaftskrise bewältigen wollen , haben Sie uns nicht erklären können . Ich glaube auch nicht , dass Ihnen das gelingen wird . Der Subventionsbericht nennt für 2008 Steuervergünstigungen in Höhe von 15 ,8 Milliarden Euro . Das ist noch eine geschönte Version . Beim Kieler Institut für Weltwirtschaft spricht man sogar von einer Höhe von 48 ,8 Milliarden Euro . Damit liegen wir auf einem deutlich höheren Niveau und zahlen einen viel höheren Preis . Fakt ist , dass im Jahr 2009 weitere 1 ,1 Milliarden Euro an Steuervergünstigungen dazukommen – zum Beispiel durch den „wunderschön“ gegen die Weltwirtschaftskrise ersonnenen Kfz-Steuererlass für Neuwagen oder die steuerliche Geltendmachung von Handwerkerdienstleistungen . Ich kann nicht erkennen , dass Sie auf dem Weg waren , der Welt zu helfen . Herr Schröder , nach meiner Einschätzung haben Sie nur gedacht , an dieser Stelle etwas für Ihren Wahlkampf tun zu können . Ich finde es auch sehr erstaunlich , dass vonseiten der SPD immer noch unverfroren davon gesprochen wird , man könne keine Steuererleichterungen vornehmen , obwohl Sie gleichzeitig solche Geschenke in Milliardenhöhe machen , lieber Herr Schultz . In diesem Jahr wird die Staatsquote mehr als 50 Prozent erreichen . Bereits vor einem Jahr haben wir einen Antrag zur Begrenzung von Subventionen und für mehr Transparenz vorgelegt . Wir wollen den Subventionsbegriff des Kieler Instituts für Weltwirtschaft als Grundlage verwenden , Frau Andreae . Alle bestehenden Subventionen möchten wir zeitlich befristen und degressiv gestalten . Außerdem wollen wir sie regelmäßig im Hinblick auf ihre Wirksamkeit evaluieren . Bis zu diesem Punkt stimmen wir mit den Grünen völlig überein . Die durch den Subventionsabbau frei werdenden Mittel wollen wir allerdings ausschließlich zum Abbau der Neuverschuldung verwenden . Da beginnt der große Unterschied zu Ihrem Entschließungsantrag , Frau Andreae . Der Entschließungsantrag der Grünen verfolgt eine völlig andere Richtung . Ihnen geht es nicht um den Subventionsabbau und eine grundsätzliche Rückführung . Bei Ihnen wird nur die Frage gestellt : Passt uns die politische Richtung der Subvention ? Darüber kann man natürlich trefflich streiten . Selbstverständlich gibt es Punkte , bei denen auch wir Ihnen zustimmen könnten , beispielsweise steuerliche FuE-Förderung , Venture-Capital und Steuergutschriften für forschende Unternehmen . Freilich gibt es auch Punkte , bei denen wir völlig anderer Meinung sind , zum Beispiel bei den ökologisch-sozialen Anreizen . Das kann bei dem Thema Subventionen aber nicht der Leitgedanke sein . Subventionen sollten keinesfalls in gut und böse unterteilt werden – nach dem Motto : Wenn Arbeitsplätze im Umweltschutz erhalten werden , ist eine Subvention gut ; wenn Arbeitsplätze im Verteidigungssektor erhalten werden , ist sie schlecht . – Genau dies sollte die Subventionsdebatte nicht prägen . Wir haben allerdings zum Beispiel verfolgen können , dass Sie die Opel-Subventionen nicht gut fanden , weil damit nicht das ökologisch richtige Auto gefördert werden sollte . Der Differenzierung zwischen „guten“ und „bösen“ Subventionen können wir als Haushälter nicht zustimmen . Schon allein das wäre Grund genug , Ihren Antrag abzulehnen . Wir beurteilen Subventionen grundsätzlich kritisch . Wie ich eben schon gesagt habe , müssen sie transparent , zeitlich befristet und degressiv gestaltet sein . Wenn Sie die Bundesregierung kritisieren , Frau Andreae , bin ich Ihrer Meinung . Die Bundesregierung hat es geschafft , all ihre guten Leitgedanken , die sie sogar einmal schriftlich festgelegt hat , in den vergangenen vier Jahren nicht zu verfolgen . Das ist schon eine Leistung ! Hätte sie es getan , wären wir , was die Höhe der Subventionen angeht , wahrscheinlich auf einem deutlich besseren Niveau . Auch bei der Transparenz bin ich Ihrer Meinung , Frau Andreae . Wir erleben zurzeit eine Debatte zum Thema Agrarsubventionen . Ich finde es geradezu skandalös , dass sich der Freistaat Bayern plötzlich ausschließt und meint , er müsse anders als alle anderen Länder seine Subventionen nicht mehr darstellen . So muss dem deutschen Steuerzahler verborgen bleiben , was für tolle Subventionen es zum Beispiel im europäischen Bereich gibt . Man möge nur einmal darüber nachdenken : 20 deutsche Klöster erhalten im Augenblick EU-Gelder . Das sind Subventionen in Deutschland ! Die Hessische Hausstiftung bekommt für die Verwaltung der Kunstsammlung der früheren Herrscherfamilien samt Weingut Geld . Das sind Subventionen ! Sie können uns nicht erzählen , dass es nicht möglich wäre , an dieser Stelle zu sparen . Im Gegenteil , Herr Schröder , genau an dieser Stelle geht es nicht um durch die Weltwirtschaft bedingte Schwierigkeiten . Hier wird in der Hoffnung , Wähler zu ködern , Geld aus dem Fenster geworfen . Das ist der falsche Weg . Die FDP kann diesen Weg nicht mit Ihnen gehen . Deswegen sind wir nicht nur gegen die Leitlinien der Bundesregierung – die ja nicht einmal umgesetzt worden sind – , sondern auch gegen die Stoßrichtung der Großen Anfrage der Grünen . Politisch gewollte Subventionen sind auch nicht unser Ding . Gar keine Subventionen , Frau Andreae , das wäre am besten !