Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Ausländerzentralregister ist natürlich kein Fahndungsregister . Das muß man immer wieder denen deutlich machen , die das nicht einsehen . . Im übrigen war dieser Lapsus mit der Tagesordnung _ das Zusammenspannen von zwei Tagesordnungspunkten , die nichts miteinander zu tun haben _ ein Fehler , der korrigiert wurde . Es waren die Innenpolitiker der FDP , die das sehr schnell gemerkt und dafür gesorgt haben , daß das getrennt wurde . Als liberale Abgeordnete , aber auch als Ausländerbeauftragte habe ich mir die Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz nicht einfach gemacht , und es gibt auch _ das will ich gar nicht verschweigen _ an der einen oder anderen Stelle noch Bedenken . Wir sollten aber doch bitte nicht so tun , als gäbe es ohne ein solches Gesetz rosige Zustände im Umgang mit Daten von Ausländern . Wo es keine eindeutigen Vorschriften gibt , ist eine unangemessene Sammlung und Weitergabe von Daten viel eher möglich und auch viel wahrscheinlicher , als wenn es solche Vorschriften gibt . Das gilt übrigens nicht nur für Ausländerdaten ; das gilt für alle Daten . Das Bundesverfassungsgericht hat uns ja nicht ohne Grund schon vor Jahren ausdrücklich aufgefordert , eine gesetzliche Grundlage für die Datenerfassung bezüglich der hier lebenden Ausländer zu schaffen und die datenschutzrechtliche Grauzone , in der wir uns bis dato bewegen , zu verlassen . Dem trägt nun der Gesetzentwurf Rechnung . Wir haben bereits im Vorfeld und dann im Verlauf der parlamentarischen Beratungen einige Korrekturen am Regierungsentwurf vorgenommen . Dabei ist mir eine Einschränkung ganz besonders wichtig : Gruppenauskünfte über Ausländer mit verfestigtem Aufenthaltsstatus dürfen nicht erteilt werden . Diese Reduzierung des Datenflusses ist dringend geboten , um dem besonderen Schutzanspruch der für immer hier lebenden Inländer mit ausländischem Paß wenig20388 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Cornelia Schmalz-Jacobsen stens teilweise zu genügen und sie den deutschen Inländern weitgehend gleichzustellen . Das war wichtig . Daß mehr nicht möglich war , ist aus der Sicht der FDP bedauerlich . Ich denke dabei vor allem an den automatisierten Datenzugriff der Verf assungsschutzbehörden und der Nachrichtendienste , den wir gerne restriktiver geregelt gesehen hätten . Die FDP teilt in dieser Hinsicht die Vorbehalte des Bundesdatenschutzbeauftragten . Wir behalten uns vor , zu gegebener Zeit einen neuen Anlauf zur Einengung der On-line-Zugriffsmöglichkeiten der Dienste zu unternehmen . . Wir werden , meine Kolleginnen und Kollegen , den zuständigen Bundes- und Landesbehörden in ihrer Genehmigungspraxis sehr gründlich auf die Finger sehen . Wenn es nun nach den zuständigen Fachausschüssen des Bundesrates und seiner SPD-Mehrheit gegangen wäre _ und daran muß man in diesem Zusammenhang doch einmal erinnern _ , dann hätten wir heute über ein in Teilen sehr viel weitgehenderes und für die Ausländer sehr viel problematischeres Zentralregistergesetz zu beschließen . . Dann wären nämlich weder die dauerhaft hier lebenden Ausländer von der Gruppenauskunft ausgenommen worden , noch wäre eine Datenübermittlung bei geringfügigen Straftaten ausgeschlossen worden , noch wäre das Auskunftsrecht der Be troffenen vernünftig geregelt worden . Das ist ja ein sehr wichtiger Teil dieses Gesetzes . Wenn wir so verfahren wären , wie es die Bundesratsmehrheit angeraten hat , dann wären Ausländer in der Tat zum datenschutzrechtlichen Freiwild geworden . . Daß sich das Bundesinnenministerium und die Ausländerbeauftragte hier in seltener Einmütigkeit gegen derartige Vorstellungen ausgesprochen haben , kommt so oft nicht vor , ist aber , finde ich , bemerkenswert . Der SPD-Änderungsantrag klingt vernünftig ; er widerspricht der Bundesratsmehrheit . Ich kann sehr gut nachvollziehen , was darin steht ; aber er kommt ein bißchen spät . . Das Ausländerzentralregister-Gesetz ist mit Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluß . Es wird sicherlich zu Korrekturen kommen . _ aber selbstverständlich darf m an _ , wenn die ersten Erfahrungsberichte vorliegen . Dieses Gesetz schafft einen gesetzlichen Rahmen , wo vorher so etwas wie ein Bermudadreieck gewesen ist . Im übrigen wird es dazu beitragen , die oft sehr mühsame Arbeit der Ausländerbehörden und der Asylbehörden zu erleichtern und zu beschleunigen ; das ist ja auch der Sinn dieses Gesetzes . Das wiederum wird sich im Zweifel durchaus zum Vorteil der Betroffenen auswirken . Die FDP wird dem Ausländerzentralregister-Gesetz in der vorliegenden Form deshalb zustimmen , weil es eine Verbesserung gegenüber dem alten Zustand bedeutet . .