Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Friedrich, die einzige Unverschämtheit, die heute im Plenum begangen worden ist, wurde von Ihnen begangen, nämlich als Sie versucht haben, einen General zur Verteidigung Ihres Minister und dessen fragwürdiger Praktiken heranzuziehen. Das ist nicht nur eine Unverschämtheit, sondern auch ein Missbrauch der Bundeswehr, den Sie hier betrieben haben. Ich muss mich korrigieren: Es hat noch eine zweite Unverschämtheit gegeben. Diese Unverschämtheit wurde von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg begangen. Herr zu Guttenberg, Sie haben behauptet, Sie hätten handwerkliche Fehler gemacht. Dann haben Sie sich im Bundesverteidigungsministerium – das war im Fernsehen zu sehen – neben Offiziere der Bundeswehr gestellt und gesagt, Sie hätten „zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht“. Stellen Sie sich einmal vor, ein Offiziersanwärter würde eine Arbeit abliefern, bei der schon in der Einleitung eine Textstelle aus der FAZ übernommen, aber nicht als solche gekennzeichnet wurde, und die Jahreszahl sorgsam aktualisiert wurde. Geht man die Arbeit weiter durch, stellt sich heraus, dass in mehr als 200 Fällen so verfahren wurde, dass aus Reiseführern kopiert wurde, dass aus Schriftsätzen des Deutschen Bundestages, unseres Prozessvertreters in Europafragen, zitiert wurde. Karl-Theodor zu Guttenberg aber stellt sich hier hin und erklärt dem Deutschen Bundestag, das alles sei passiert, ohne dass ihm das bewusst gewesen sei. Dass ihn da nicht homerisches Gelächter aus dem Saal getrieben hat, ist das einzig Erstaunliche daran. Jedem Offiziersanwärter, der behauptet hätte, all das sei unbewusst geschehen, er habe unbewusst und ohne Fälschungsvorsatz kopiert, hätte man gesagt: Das ist eine Schutzbehauptung, und diese Schutzbehauptung können wir nicht akzeptieren. Dann wäre verfahren, wie es die Regel ist: Der Offiziersanwärter hätte nicht nur in akademischer Hinsicht Probleme bekommen, sondern er wäre auch disziplinarrechtlich belangt worden. Damit kommen wir zum Kernpunkt: Sie, Herr Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, haben erklärt, Sie wollten für sich keine andere Maßstäbe gelten lassen als für andere. Wenn das stimmt, dann hätten Sie heute hier nicht mehr im Amt sein dürfen. Dann hätten Sie zurücktreten müssen. Das wäre die einzig logische Konsequenz gewesen. Aber es kommt noch schlimmer: Sie bringen es fertig, noch in der Geste der Demut und der Entschuldigung Arroganz zu demonstrieren. Bei Ihrem Auftritt in Hessen im Beisein Roland Kochs haben Sie gesagt, in der Doktorarbeit, die Sie eingereicht haben, stünde Blödsinn. Das will ich nicht ausschließen. Etwa im Vorwort mit dem „Kairos“ steht viel geschwurbelter Blödsinn. Das stimmt. Aber Sie können doch nicht im Ernst 200 Plagiate von Professoren, vom Wissenschaftlichen Dienst und von ernst zu nehmenden Forschern übernehmen und denen anschließend erzählen, das sei Blödsinn. Erst klauen Sie bei denen, und dann beleidigen Sie sie auch noch. Wir haben es hier in der Tat damit zu tun, dass Sie alle Werte missachten. Wir hätten von der Bundeskanzlerin erwarten müssen, dass sie das nicht zulässt. Es geht übrigens nicht um Bagatellen. In meinem Wahlkreis hat die Universität Göttingen gerade jemanden in einem ähnlichen Fall überführt und ihm die Doktorwürde aberkannt. Der Mann ist dann von der Staatsanwaltschaft wegen des öffentlichen Interesses angeklagt worden und wurde zu 90 Tagessätzen wegen Betruges verurteilt. Meine Damen und Herren, hören Sie auf, solche Fragen als Bagatelle, als lässliches Schummeln zu bezeichnen! Damit zerstören Sie das Vertrauen in die Institutionen dieses Landes. Sie, Herr zu Guttenberg, führen sich ein bisschen auf wie ein Held von Thomas Mann, der auf die Frage, ob das denn Diebstahl wäre, was er gemacht hätte, gesagt hat – ich zitiere –: Was ich je getan habe, war in hervorragendem Maße meine Tat, nicht die von Krethi und Plethi, … so habe ich mich doch in dem geheimnisvollen, aber unerschütterlichen Gefühl, ein Gunstkind der schaffenden Macht und geradezu von bevorzugtem Fleisch und Blut zu sein, innerlich stets gegen eine so unnatürliche Gleichstellung aufgelehnt. Meine Damen und Herren, das steht auf Seite 50 –