Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass es klug ist, wenn man die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern daran beteiligt. Dabei geht es beispielsweise darum, den Unternehmen deutlich zu machen, dass es schon jetzt Steuervorteile in erheblicher Höhe gibt. Für jeden Arbeitnehmer können bis zu 500 Euro pro Jahr eingesetzt werden, ohne als geldwerter Vorteil versteuert werden zu müssen. Wenn wir es schaffen, die betriebliche Gesundheitsförderung, die in den großen Betrieben schon stattfindet – sie sind in diesem Bereich sehr weit –, mithilfe der Gewerkschaften, der Unternehmensverbände und auch der Politik in andere Betriebe zu transportieren, dorthin, wo ebenfalls ein Interesse daran besteht, dass die Fachkräfte, auf die man angewiesen ist, möglichst lange gesund bleiben, dann haben wir dort eine exzellente Chance. Die Bedingungen dafür, dass das gelingt, werden durch das Präventionsgesetz erheblich verbessert. Das ist nicht der einzige Schritt. Es muss ein Bewusstsein für die verschiedenen Möglichkeiten geschaffen werden. Ich glaube, damit habe ich Ihre Frage zutreffend und gut beantwortet. Ich möchte gerne auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Es wurde kritisiert, dass der ärztlichen Präventionsempfehlung zu viel Bedeutung beigemessen wird. Es gibt Kritiker, die fragen: Welche Rolle spielen die Medizin und insbesondere der ärztliche Beruf im Zusammenhang mit der Prävention? Nehmen wir als Beispiel die Förderung unseres Bewegungsverhaltens. Es gibt Metaanalysen, die zeigen, dass sich bereits bei einer moderaten, regelmäßigen Bewegung eine Senkung der Sterblichkeit um 20 bis 34 Prozent erreichen lässt. Selbst bei leichter Aktivität von 15 Minuten am Tag lässt sich das Sterberisiko um etwa 14 Prozent reduzieren. Wir wissen aus Studien, dass eine ärztliche Beratung, selbst wenn sie nur kurze Zeit dauert, sowohl beim Ernährungsverhalten als auch beim Genussmittelkonsum – ob nun Nikotin oder Alkohol – und auch beim Bewegungsverhalten nachhaltige Veränderungen auslösen kann. Wir können Menschen – genauso wie 90 bis 95 Prozent der gesamten Bevölkerung –, die keine Präventionskurse besuchen und keinen Zugang zur betrieblichen Gesundheitsförderung haben, weil sie arbeitslos sind, zumindest in der ärztlichen Praxis erreichen und auf diese Weise durch Gesundheitsförderung und Prävention eine Wirkung zu erzeugen, für deren Existenz es wissenschaftliche Belege gibt. Niemand muss ein schlechtes Gewissen haben, wenn er Maßnahmen der ärztlich empfohlenen Prävention in Anspruch nimmt. Mir ist lieber, dass die ärztliche Präventionsempfehlung Realität wird, als dass wir uns darüber streiten, wer Mitglied der Nationalen Präventionskonferenz sein soll. Sicherlich ist es diskussionswürdig, ob hier die professionelle Kompetenz noch mehr gestärkt werden soll. Aber das ist eine andere Frage. Der heutige Tag hat uns zu Beginn unserer Debatte eine Abnahme der Helligkeit beschert. Nun bringt er uns wieder die Helligkeit der vollen Sonneneinstrahlung. Das erinnert an bestimmte festliche Tage. In Pennsylvania gibt es eine Stadt namens Punxsutawney. Dort wird am 2. Februar der Groundhog Day gefeiert. An diesem Tag grüßt das Murmeltier. Ein bisschen verhält es sich mit dem Gesetzgebungsprozess zum Präventionsgesetz wie mit dem Film Und täglich grüßt das Murmeltier. Es fängt immer wieder von vorne an. Irgendwann kommt ein zeitlicher Schnitt, und dann wird man wieder an den Anfang der Geschichte zurückversetzt. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass nun der Punkt gekommen ist, an dem der Start des neuen Tages bedeutet, dass er im Happy End eines gelungenen und verabschiedeten Präventionsgesetzes enden wird. Lassen Sie uns gut diskutieren und vielleicht noch Verbesserungen an dem Gesetzentwurf vornehmen, wo es möglich ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir gehen mit Optimismus in die nun anstehenden Beratungen. Herzlichen Dank.