Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dem uns vorliegenden Antrag geht es nach meinem Dafürhalten nur vordergründig um die Verbesserung der Reaktorsicherheit , speziell um den Bau eines Europäischen Druckwasserreaktors EPR , der , so wird ja pauschal behauptet , eine richtungsweisende Zukunftstechnologie verkörpere . So wie ich Ihren Antrag verstehe , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , wollen Sie nur den Versuch machen , den hierzulande schon längst beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft auszuhebeln . Herr Kollege Obermeier , Sie haben vorhin eine alte Volksweisheit bemüht . Ich sage Ihnen , es gibt auch eine andere Volksweisheit , die lautet : Wer versucht , mit dem Kopf durch die Wand zu gehen , hat hinterher einen Dachschaden . . Sie sollten versuchen , dies auf alle Fälle zu verhindern . In Ihrem Antrag findet sich zum Beispiel der Satz : eine Welt ohne Kernenergie wird es auf absehbare Zeit nicht geben . _ Ob Sie damit Recht haben werden , hängt natürlich zunächst einmal davon ab , wie Sie diesen unbestimmten Begriff auf absehbare Zeit überhaupt definieren . Sicher ist jedoch , dass es in durchaus absehbarer Zeit eine Bundesrepublik Deutschland ohne Kernkraft geben wird . Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU glauben anscheinend immer noch nicht , dass wir es mit unserem Beschluss ernst meinen , dass wir die angestrebte Energiewende erreichen werden . Lassen Sie es sich gesagt sein : Wir schaffen den Einstieg in eine zukunftsfähige Energieversorgung . . Die Nutzung der Kernenergie ist gesellschaftlich nicht akzeptiert und sie ist auch volkswirtschaftlich nicht vernünftig . Das ist der Grund dafür _ der Bundeskanzler hat im Übrigen darauf in seiner Regierungserklärung vom 10 . November 1998 hingewiesen _ , . warum wir sie geregelt auslaufen lassen werden . Das ist auch der Grund , warum nach unserer Einschätzung Projekte wie der EPR keine Zukunft haben werden . Wir werden eben nicht in die AKW-Technologie investieren . Dabei ist doch auch sowieso alles sozusagen solarklar . Was wir dort investieren _ um nicht zu sagen : verschleudern _ würden , würde uns in anderen Bereichen fehlen , um ökologisch sinnvolle und zukunftsträchtige Technologien zu fördern . . Nun haben Sie ja immerhin eingesehen _ das ist ein Fortschritt _ , dass es in Deutschland keine neuen Reaktoren mehr geben wird . So propagieren Sie nun etwas nebulös , Deutschland müsse in der Kernenergiewirtschaft und _technologie eine führende Rolle behalten und sich aktiv an der verbesserten Reaktorsicherheit in Europa und anderen Kontinenten beteiligen . Da verfahren Sie nach dem Motto : Wenn wir schon die gefährliche Kernenergietechnologie bei uns nicht mehr durchsetzen können , wollen wir wenigstens am Export verdienen . Das ist der eigentliche Hintergrund Ihres Antrages . Das Vehikel dazu soll der EPR mit einer thermischen Leistung von 4 250 Megawatt und einer elektrischen Leistung von 1500 Megawatt sein . Dabei verschweigen Sie geflissentlich , dass auch beim EPR die gefürchtete Kernschmelze konstruktiv und reaktorphysikalisch keinesfalls ausgeschlossen wird . Sie soll lediglich mit Hilfe einer doppelten Außenhaut , einem Keramikbecken und einem über dem Reaktor angeordneten , stabilisierend wirkenden Wasserbassin beherrschbar gemacht werden . Das erscheint mir , gelinde gesagt , überaus anmaßend . In jedem Fall aber ist auch dieses EPR-Konzept nicht der technologische Durchbruch , der geeignet wäre , unsere Vorbehalte _ und auch die der Menschen in unserem Land _ gegen die Kernenergie zu zerstreuen , . von der weiterhin ungelösten Entsorgungsproblematik ganz zu schweigen . Ich komme nun , meine Damen und Herren , zu den wirtschaftlichen Fragen , die sich im Zusammenhang mit diesem angeblichen Zukunftsprojekt stellen . Sie Franz Obermeier Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7537 wissen doch ganz genau , welche Überlegungen aufseiten der Industrie im Raum stehen , falls es zum Bau eines EPR zum Beispiel im westrussischen Smolensk käme . Da soll Russland seinen Anteil an den Investitionskosten mit Stromlieferungen in den Westen bezahlen . Im Klartext : Wir sollen Atomtechnologie exportieren und uns dies mit dem Import von Atomstrom bezahlen lassen . Das , meine Damen und Herren , werden wir von der Regierungskoalition nicht mitmachen _ ganz abgesehen davon , dass wir als Verfechter einer wirklich zukunftsträchtigen und nachhaltigen Energiewirtschaft kein Interesse daran haben können , die Marktchancen erneuerbarer Energien geradezu sehenden Auges zu verschlechtern . . Wir wollen genau das Gegenteil . Nein , die auch in diesem Antrag von Ihnen verfolgte Argumentation ist mehr als fragwürdig , Ausdruck eines rückwärts gewandten Denkens und durchaus durchsichtig . Noch einmal zu dem Argument ohne die Option auf die Kernenergie stehe die technologische Zukunft Deutschlands auf dem Spiel . Dazu kann ich nur sagen : Es steht den interessierten deutschen Unternehmen durchaus frei , sich am Bau eines EPR in Frankreich oder anderswo zu beteiligen , wenn es sich denn für sie rechnet . Das ist eine Entscheidung , die die Stromwirtschaft dann selbst zu fällen hätte . Die wahren Probleme , meine Damen und Herren , sind aber ganz andere . Wenn Sie selber einmal _ der Kollege Obermeier ist am Montagabend auf dem Empfang des BEE gewesen _ mit Anlagenbauern reden und deren Vertretern und Verbänden sprechen , stellen Sie fest , dass Sie mit ganz anderen Fragen konfrontiert werden . Da wird zum Beispiel gefragt : Wann schaffen Sie es endlich , das Einspeisegesetz umzusetzen ? Denn , dort liegen ganz erhebliche Investitionspotenziale . Es sind Investitionen in Milliardenhöhe , die dort zurzeit auf Eis liegen , und weit über 30 000 Arbeitsplätze , die allein dort in den nächsten vier Jahren geschaffen werden könnten . Nun lassen Sie uns an dieser Stelle einen kurzen Augenblick über Arbeitsplätze reden . Denn die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist immer noch das Kernthema der deutschen Politik . Wenn wir uns den Bereich der Windenergie anschauen _ die Windenergie hat in Deutschland zurzeit einen Marktanteil von etwas mehr als 1 Prozent _ , so stellen wir fest , dass die Windenergie bereits heute weit über 15 000 gesicherte Arbeitsplätze zur Verfügung stellt . Rechnen Sie einmal mit was es für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bedeuten würde , wenn es uns gelänge , den Anteil der Windenergie von etwas über 1 Prozent auf 5 oder gar 10 Prozent zu erhöhen . . Ich möchte Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , herzlich bitten : Hören Sie endlich auf , mit immer neuen Anträgen eine Diskussion anzufachen , die Sie schon längst verloren haben , . die Sie schon deshalb verloren haben , weil die Mehrheit der Bevölkerung , die Mehrheit in der Bundesrepublik Deutschland einen anderen Weg beschreiten will . Liest man allerdings die Presseverlautbarungen der CDU/CSU-Fraktion der letzten Wochen und Monate , fällt einem eines sofort ins Auge : Sie beklagen immer wieder und monoton das angeblich fehlende energiepolitische Konzept der Bundesregierung . . Gleichzeitig lehnen Sie aber natürlich _ sachlich und inhaltlich demagogisch _ die Vorschläge ab , die von unserer Seite auf den Tisch kommen . . Natürlich wenden Sie dabei einen Trick an : Diese beiden Pressemitteilungen werden immer schön voneinander getrennt , weil Sie natürlich nicht zugeben wollen _ und aus Ihrer Sicht auch nicht zugeben können _ , dass wir sehr wohl zukunftsweisende technologische Energievorstellungen haben . . Ich kann Ihnen wirklich nur raten : Schneiden Sie Ihre alten Zöpfe ab , verabschieden Sie sich von der AKW- Technologie . Denn wenn man einmal mit Mitgliedern und Funktionären Ihrer Partei vor Ort spricht , . stellt man ganz schnell fest : Sie wenden sich schon längst mit Grauen von Ihnen ab _ und das nicht nur wegen der anderen Probleme , die Sie haben , . sondern durchaus wegen der anachronistischen Energiepolitik in Ihren Köpfen . Was die Einhaltung angeblicher Zusagen gegenüber Frankreich angeht , ist vorhin schon einiges gesagt worden . Ich will das nicht wiederholen , aber durchaus unterstreichen , dass diese Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie entschädigungsfrei regeln wird . . Wir werden uns für die energiepolitischen Weichenstellungen der alten Bundesregierung nicht in Haftung nehmen lassen . Das gilt selbstverständlich auch für das EPR-Projekt . Meine Damen und Herren , wir wollen , dass die Bundesrepublik Deutschland eine führende Rolle bei der Weiterentwicklung der Energietechnologie spielt , aber dies wird nicht auf dem Feld der Kernenergie geschehen . Wir sind sicher , dass auch unsere französischen Rainer Brinkmann  7538 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Partner diesen Weg im Sinne einer Harmonisierung der europäischen Energiepolitik mit uns gemeinsam gehen werden . Wir stehen jedenfalls für Gespräche mit dieser Zielrichtung zur Verfügung . Vielen Dank . .