Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mit der Initiative Bündnis für Arbeit hat die IG Metall den Versuch unternommen , die Massenerwerbslosigkeit wieder ins Zentrum der politischen Diskussion und des politischen Handelns zu rücken . Damit hat die Gewerkschaft ein bemerkenswertes gesellschaftspolitisches Verantwortungsbewußtsein gezeigt . . Was die Regierung dazu beitragen wollte , war von Anfang an wenig genug : große Worte über die Halbierung der Erwerbslosigkeit bis zum Jahr 2000 . Aber konkrete Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist sie schuldig geblieben . Wir haben eine ganze Reihe konstruktiver Vorschläge gemacht : Arbeitszeitverkürzung , die dringend nötig ist , damit die vorhandene Erwerbsarbeit gerechter verteilt wird und mehr Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz haben ; ein größeres Engagement in der aktiven Arbeitsmarktpolitik , um kurzfristig Arbeitsplätze zu schaffen ; ökologischer Umbau und Öko-Steuer , um auch mittel- und langfristig Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen . Herr Storm , vielleicht schauen Sie sich doch einmal unsere Konzepte etwas genauer an und befassen sich damit . Allein so kurzsichtige , aus der Zeitung entnommene RWI-Analysen helfen hier , glaube ich , nicht weiter . Wer Umwelt und Arbeit , wie Sie es eben gesagt haben , auseinanderhalten will , . der schafft es mit Sicherheit nicht , die Gesellschaft der Bundesrepublik zukunftsfähig zu machen . . Sie , meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen , lehnen die konkreten Vorschläge , die wir vorgelegt haben , ab . Sie sind nicht einmal bereit , auf kurzsichtige Leistungskürzungen im Sozialbereich zu verzichten . Sie ignorieren die besonders schlechte Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und ihre häufig nicht vorhandene soziale Absicherung . Frauen sind im Bündnis für Arbeit gar nicht erst vorgekommen . Um das zu verändern , haben die Oppositionsfraktionen eine Reihe von Vorschlägen gemacht , die Ihnen heute zur Abstimmung vorliegen . Ihre Rhetorik , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , von gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung im Bündnis für Arbeit hat gerade einmal bis zu den Landtagswahlen im März gereicht . Unmittelbar nach den Landtagswahlen haben Sie das Angebot der Gewerkschaften mit einem unglaublichen Affront ausgeschlagen . Nicht Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung , sondern Programm gegen Beschäftigte , Arme , Kranke und Behinderte wäre eindeutig der treffendere Titel für die Vorlage der Bundesregierung . . Denn wachsen werden allein die Vermögen , wenn Herr Waigel auf Vermögensteuereinnahmen in Höhe von 8 Milliarden DM verzichtet . Das als Sparprogramm zu verkaufen kommt einer Irreführung der Öffentlichkeit gleich . . Für die Beschäftigung und die Beschäftigten ist Ihr Programm ein Minusgeschäft , wie allerdings die letzten 14 Jahre Ihrer Regierungszeit . Denn seit 1982 versuchen Sie , die Umverteilung von unten nach oben als beschäftigungswirksam zu verkaufen . Was Sie damit erreicht haben , ist ein Höchststand an Arbeitslosigkeit . . Haben Sie sich eigentlich einmal klargemacht , was Ihre Maßnahmen für die Betroffenen bedeuten ? . - Hören Sie mir doch vielleicht einmal zu . - Nehmen wir eine alleinerziehende Frau , von Beruf Floristin . Sie verdient brutto 3 100 DM ; netto zuzüglich Kindergeld verbleiben ihr etwa 2 260 DM . Wenn wir jetzt die Fixkosten abziehen - eine Warmmiete von rund 800 DM , den Beitrag für die Kindertagesstätte , die Monatskarte für den Bus , Versicherungen , Telefon und Strom - , dann bleiben etwa 950 DM im Monat für Ernährung , Kleidung usw . Vielen erwerbstätigen Frauen - das wissen wir alle - bleibt noch weniger , wenn wir an all die un- und angelernten Beschäftigten denken . . noch : Annelie Buntenbach Die Floristin wird krank . Beispielsweise leidet sie an einer Allergie , was bei Floristinnen eine häufige Erkrankung ist . Sie wird krankgeschrieben und muß sich einer längeren Behandlung unterziehen . Die Kürzung der Lohnfortzahlung reduziert ihr Nettoeinkommen auf rund 1 850 DM und damit das tatsächlich verfügbare Einkommen auf rund 600 DM . Wenn sie nach sechs Wochen auf Krankengeld angewiesen ist , das ja jetzt um weitere 10 Prozent gekürzt werden soll , dann bleiben ihr nur noch 540 DM zur Verfügung . Parallel steigen ihre Kosten : die Zuzahlung für Medikamente , bei der bevorstehenden Kur muß sie 25 DM am Tag dazuzahlen . Da ist es schon gut , daß die Kur auf drei Wochen begrenzt ist , obwohl das für die Gesundheit bekanntlich weniger bringt als vier Wochen ; denn schon die drei Wochen kann sie sich eigentlich nicht leisten . Zurückgekehrt an ihren Arbeitsplatz , findet sie dann ihre Kündigung vor . . - Wir werden im Ausschuß noch Gelegenheit haben , darüber zu reden , da die Überforderungsklausel sicherlich durch Ihre weiteren Vorhaben sehr überfordert werden wird . .