Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Menschen im Ruhrgebiet kennen die Bedeutung der Steinkohle . Die Menschen im Ruhrgebiet wissen , warum erneuerbare Energien gefördert werden müssen . Die Menschen im Ruhrgebiet wissen ganz genau , warum sie der FDP nie mehr als 3 Prozent der Stimmen geben . - Das war falsch gerade . Entschuldigung ! Nach intensiven und kontroversen Verhandlungen wurde ein Kompromiss zur Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus geschlossen . Den Bergleuten und ihren Familien gibt dieser Beschluss Sicherheit . Die Förderung des Steinkohlenbergbaus bis mindestens 2018 ist verbindlich festgelegt . Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen für die Bergleute geben . Damit sind die Pläne der CDU-FDP geführten NRW-Landesregierung vom Tisch . Ein abrupter Ausstieg mit Einsparungen von 750 Millionen Euro bis 2010 auf Kosten der Bergleute und ihrer Familien , wie er insbesondere von der FDP propagiert wurde , hat keine Mehrheit gefunden . Es besteht weiterhin die Möglichkeit , auch über 2018 hinaus , Kohle zu fördern . Ein Sockelbergbau , der die Importabhängigkeit senkt und zukünftige Chancen offenhält , ist möglich . Die SPD hat erreicht , dass 2012 eine neue Bewertung der Lage vorgenommen wird : aus wirtschafts- und energiepolitischen Erwägungen genauso wie aus industrie- und forschungspolitischer Perspektive . Eines muss allen Beteiligten klar sein : Die Optionsklausel ist keine Pro-Forma-Angelegenheit . Die Entscheidung 2012 ist ergebnisoffen . Die Option wird im Steinkohlegesetz festgeschrieben . Angesichts schneller Veränderungen auf den globalen Energiemärkten ist es höchst fraglich , ob es vernünftig ist , die Zugänge zu den heimischen Kohlevorkommen endgültig zu schließen . Heute kann niemand vorhersagen , wie die genaue Preisentwicklung bei Steinkohle , Kokskohle und Kokskohleerzeugnissen sein wird . Auch Umwelt- und Klimaschutzgründe werden als Argumente für das Ende der deutschen Steinkohlenförderung herangezogen . Ich halte das bei einigen für eine große Heuchelei . Ja , es ist richtig , dass wir bei der Energieversorgung die Verbrennung fossiler Energieträger deutlich verringern müssen . Das Ziel einer fortschrittlichen Energiepolitik sind der Ausstieg aus der Atomenergie und eine vollständige Energieerzeugung aus umweltfreundlicher und schadstofffreier erneuerbarer Energie . Aber wir reden heute weder über das Ende der Steinkohle in der Energieerzeugung noch über das Ende von Kohlekraftwerken . Wir werden Kohle auch weiterhin nutzen , möglicherweise allerdings keine heimische Kohle , sondern Importkohle . Ökologisch ist es irrelevant , ob wir Steinkohle aus dem Ruhrgebiet oder aus Südafrika verwerten . Zur Energiesicherheit noch einige Anmerkungen : Einige bedeutende kohleliefernde Länder gelten als Risikoländer . Kohleimporte über große Strecken , zum Teil um den halben Globus , tragen ein hohes Transportkostenrisiko . Geopolitische Risiken gewinnen auch auf dem Kohleweltmarkt an Gewicht . Politische Konflikte , Krisen oder gar Kriege machen auch vor dem internationalen Kohlehandel nicht halt . Das darf nicht vernachlässigt werden . China , die USA , Russland und Indien kontrollieren fast 75 Prozent der Weltproduktion und 65 Prozent der Kohlevorräte . Sie haben bei der Kohle auf Dauer eine große Verfügungsmacht . Nur der Zugriff auf eigene Reserven erhält ein Stück Unabhängigkeit aufrecht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will keinen Hehl daraus machen , dass ich mir eine Lösung gewünscht hätte , die bereits heute die Festschreibung eines Sockelbergbaus vorgesehen hätte . Die hierfür vorgesehenen Subventionen wären gut angelegtes Geld . Selbst die Zeitschrift - jetzt hören auch Sie von der FDP bitte gut zu - Der NRW-Mittelstand vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft , Ausgabe November/Dezember 2006 , schreibt : Die Kohlebeihilfen für NRW sind kein Geschenk . Die Beihilfen fließen eins zu eins über Aufträge des Bergbaus in mittelständische Zulieferbetriebe zurück . Der Staat zahlt hier nicht drauf , sondern betreibt Mittelstandsförderung . Davon profitieren steuerzahlende Firmen mit weltweit nachgefragtem Know-How und damit wiederum auch der Staat . Teuer für die öffentliche Hand wird es dagegen , wenn der Bergbau dicht gemacht ist und die Arbeitslosigkeit im Revier auf neue Rekordhöhen klettert . Unternehmen stärken sieht anders aus . Aber , meine Kolleginnen und Kollegen , auch ein klares und deutliches Wort an die Adresse der Betreiber von Kohlekraftwerken : Die Kohle als Brücke ins solare Zeitalter - egal ob heimische Kohle oder Importkohle genutzt wird - hat nach 2012 nur eine Chance , wenn ihr Einsatz auf dem höchsten Stand der Technik geschieht . Der Einsatz aller Formen der Kraft-Wärme-Kopplung muss weiter vorangebracht werden . Auf Zeit spielen ist nicht mehr möglich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , alles in allem hat es sich gelohnt : Die Bergleute haben eine Perspektive , die RAG bleibt als leistungsfähiger Konzern erhalten , und die Chance , heimische Steinkohle als Energieträger zu nutzen , bleibt gewahrt . Ich danke für die Aufmerksamkeit . Glück auf !