Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen heute über den Haushalt eines Ministeriums , das gerade neu zugeschnitten wurde und das in seinem Titel vier gesellschaftliche Gruppen nennt . Das legt die Vermutung nahe , es handele sich hier um Minderheiten , die einer besonderen Zuwendung durch die Politik bedürften . Bei genauerem Hinsehen zeigt sich dann allerdings , daß die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft mit diesen vier Gruppen _ Frauen , Familie , Jugend und Senioren _ beschrieben ist . Im Grunde sind es nur alleinstehende Männer zwischen 18 und 60 Jahren , die von der Politik dieses Ministeriums nicht erfaßt werden . . Was sagt uns das über die Gesellschaft , daß sie eine Sonderpolitik für die Mehrheit Ihrer Mitglieder betreiben zu müssen glaubt ? Offenbar wird doch der Mainstream der Politik von denjenigen bestimmt , die sich selber keß als die Norm ansehen , ohne es zu sein . Kann ein solches Ministerium diese Fehlentwicklung korrigieren ? Kann es die notwendige Wende in der dominierenden Politik einleiten ? Hat es das in den letzten Jahren ernsthaft versucht ? Ist es mit der entsprechenden Macht und den entsprechenden Mitteln ausgestattet ? Nach meiner Auffassung nicht . Nehmen wir nur den Familienleistungsausgleich . Das Erziehungsgeld ist in diesem Haushalt angesiedelt , aber bestimmt wird Höhe und Ausgestaltung vom Finanzminister , nicht von den Erfordernissen des Lebens mit Kindern . Dasselbe gilt für den Dauerbrenner Kindergeld , den wir nach meiner Auffassung auch nach den jüngsten Koalitionsbeschlüssen leider noch immer nicht loswerden . Deshalb muß sich die Regierung immer wieder fragen lassen , ob sie die richtigen Prioritäten setzt . Warum ist Ihnen das Recht auf einen Kindergartenplatz nur in warmen Reden wert und teuer ? . Zu einer Umschichtung der Gelder für einige Militärprojekte zugunsten von Kindergarteninvestitionen sind Sie aber nicht bereit . Es verblüfft uns immer wieder , wie bei Ihnen die Moral nach dem Geld , der Kindergarten nach dem U-Boot kommt . . Wie wäre es mit einem Umbauprogramm für ostdeutsche Kindertagesstätten , die nicht mehr gebraucht werden , zu Familienzentren ? Aber mit alldem erklärt sich , daß Sie Ihr traditionell hohes Ansehen in der Familienpolitik inzwischen längst verspielt haben . Wir Bündnisgrünen sind doch die letzten , die behaupten würden , die Entscheidung für Kinder sei nur vom Geld abhängig . Nein , selbstverständlich geht es dabei zunächst und vor allem um die Entscheidung für ein gutes Leben , für die Freude an Kindern , die ihren Eltern die Welt in immer neuem Licht erscheinen lassen . Aber die materiellen Bedingungen für dieses Leben mit Kindern sind eben nicht unerheblich , ebenso die Möglichkeit , daß diese Entscheidung nicht zwangsläufig alternativ zur Berufstätigkeit stehen muß , und hier liegt die Zukunft der Entscheidung für Kinder . Wer das nicht versteht , kann bloß von einem Frauenbild der 50er Jahre ausgehen . . Wer statt dessen eine moderne Politik machen will , der muß sich an den jungen Frauen von heute orientieren , die zum Glück unbescheiden sind und beides wollen . Dementsprechend müssen das Kindergeld gestaltet , die Kinderbetreuung organisiert , die Arbeitszeiten flexibilisiert werden . Zu einer positiven Entscheidung für Kinder gehört auch , daß jede sich in Freiheit dafür entscheiden kann . Eine der Voraussetzungen dafür ist Wissen und Information über Schwangerschaft und Verhütung . Was aber machen Sie ? _ Sie knausern genau beim Titel für die Aufklärungsmaßnahmen , und das , obwohl es eindeutige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gibt , obwohl es eindeutige Beschlüsse und Selbstverpflichtungen des Bundestages dazu gibt . Auf Nachfragen sagen Sie , die Vorlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung seien unbefriedigend gewesen . Da kann ich nur fragen : Wer ist denn hier die Aufsichtsbehörde ? Bei wem liegt die politische Verantwortung ? Wer hindert Sie daran , für die Zukunft mehr in den Haushalt einzustellen und bessere Durchführung zu gewährleisten ? Sie haben behauptet , die Stellenneubesetzung brauche ihre Zeit . Haben Sie schon einmal etwas von der Vergabe von Aufträgen an Auftragnehmer von außen gehört ? _ Ihre Erklärungen zu diesem unglaublichen Vorgang haben mich nicht überzeugt . . Wir haben dem Koalitionsvorschlag für eine Erhöhung der Mittel um 1 Million DM zugestimmt , weil wir lieber mit Ihnen zusammen mehr Geld in diesem Titel haben als ohne Sie noch weniger . Aber meiner Auffassung nach kann das im kommenden Haushalt nicht so in diesen kleinen Schritten weitergehen . . Auch wenn die freien Haushaltsmittel des Ministeriums nicht üppig sind _ manchmal ist wenig auch sehr viel . Beispielhaft sei hier das Deutsch- Polnische Jugendwerk genannt , dessen Arbeit nach unserer Meinung weiterhin großzügig gefördert gehört , weil es einen ganz wichtigen Beitrag zur Zukunft leistet . Die Programme der Jugendpolitik in Ostdeutschland haben wichtige , unverzichtbare Impulse für den Aufbau der Jugendarbeit geliefert . Nun sind das zwar noch keine buschigen Pflanzen , aber ohne diese Programme wären diese Pflänzchen erheblich . noch : Andrea Fischer  eine Fehlentscheidung , diese Programme _ AgAG und AFT _ jetzt schon zurückzufahren . Natürlich wäre uns eine Normalisierung und Angleichung das allerliebste , aber es ist noch nicht der Fall . Frau Nolte , Sie halten sich sehr viel auf Ihre ostdeutsche Herkunft zugute , und deswegen ist uns überhaupt nicht klar , wie Sie sehenden Auges zulassen können , daß dort sozialpolitische Ruinen hinterlassen werden . . Ich meine , an dem Punkt dieser Programme wird deutlich , daß spezifische Gruppen auch eine auf ihre Lage zugespitzte Politik brauchen . In diesem Sinne braucht das Ministerium mehr Einfluß , mehr Geld , mehr Macht . Solange Männer die Politik machen , als seien sie das Maß aller Dinge , brauchen wir eine Politik , die dem die Belange all der hier zur Debatte stehenden Gruppen entgegenhält . Aber die vermeintliche Minderheitenpolitik darf auch nicht Stand der Dinge bleiben . Es gilt , die Norm so löchrig zu machen , daß die Interessen Jugendlicher und die Interessen Alter , die Sorgen der Familien und die Ansprüche der Frauen nicht länger als Gruppeninteressen gelten , sondern daß daraus das Muster der Gesellschaftspolitik wird . . Daher kann der beklagte geringe Handlungsrahmen kein Generalpardon für die Chefin des Hauses sein , im Gegenteil . Dieser Gestaltungsspielraum muß in unseren Augen entschiedener und beherzter als bislang genutzt werden , denn in Ihr Haus der Generationen , Frau Nolte , gehören keine Häkeldeckchen , sondern solide Möbel und ein Blick ins freie Land . .