Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Frau Bender , es ist schön , dass Sie jetzt über einen öffentlich ausgetragenen Unterschied diskutieren . Aber ich meine mich zu erinnern : So ganz ohne Streit ist es in den letzten sieben Jahren auch zwischen uns nicht gewesen . Insofern würde ich das nicht überbewerten . Lassen Sie mich zu Beginn etwas zu dem Kollegen Bahr von der FDP sagen . Sie haben deutlich gemacht , was Sie eigentlich möchten . Sie wollen die private Krankenversicherung für alle . Sie möchten die gesetzliche Krankenversicherung im Prinzip zerschlagen . Wenn Sie sagen , der Arbeitgeberbeitrag solle festgeschrieben werden und es solle zur Ausgliederung weiterer Leistungen kommen , heißt das : Sie wollen die Patienten und Patientinnen mehr belasten . Das hat sicherlich mit dem System , das wir im Moment haben und das es zu erhalten gilt , mit der solidarischen Krankenversicherung , überhaupt nichts zu tun . Sie sind mit dieser Haltung hier im Haus und in der Bevölkerung im Übrigen völlig isoliert . Sie können diesen Gedanken gerne weiterverfolgen . Uns kann das nur recht sein . Das Prinzip , das wir in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung haben , das Prinzip der Solidarität , wird und muss auch in Zukunft tragen . Wie soll das anders funktionieren und finanziert werden , wenn nicht mehr die Jungen für die Alten , die Gesunden für die Kranken und die finanziell Stärkeren für die finanziell Schwächeren einstehen ? Wir sind der Meinung : Das muss so bleiben . Das Ziel der Gesundheitspolitik muss sich zum einen daran ausrichten , Krankheiten durch mehr und bessere Prävention zu vermeiden . Gerade am Weltaidstag ist es der richtige Zeitpunkt , deutlich zu machen , dass durch Prävention viel vermieden werden kann . Wir dürfen darin nicht nachlassen . Wir haben leider gesehen , dass sich an dieser Stelle einiges verschlechtert hat . Man darf bei der Prävention nicht nachlassen , wenn sie zu wirken beginnt , weil das Problem sonst vernachlässigt bzw . aus dem Bewusstsein der Menschen verdrängt wird . Wir müssen zum anderen allen im Krankheitsfall die medizinisch notwendige Leistung auf hohem Niveau gewähren , und zwar unabhängig davon , ob es Männer oder Frauen und ob sie arm oder reich sind , und unabhängig davon , wie sie krankenversichert sind . Ich bin Ulla Schmidt sehr dankbar , dass sie die Unterschiede in der Behandlung - und nicht nur in der Therapie - von Privatpatienten und Kassenpatienten bei den Ärzten , aber auch in den Krankenhäusern thematisiert hat . Ich glaube , es ist höchste Zeit dafür gewesen . Wenn ich es richtig verstanden habe , ging es auch nicht darum , Einheitshonorare und damit , wie Sie , Herr Zöller , eben sagten , die Einheitsmedizin einzuführen . Es ging vielmehr lediglich darum , auf einen seit langem bestehenden Missstand aufmerksam zu machen . Ich kann mich noch an Zeiten erinnern , in denen AOK-Patienten anders behandelt worden sind als Patienten der Ersatzkassen und Privatpatienten ohnehin anders als diejenigen , die in den gesetzlichen Kassen versichert gewesen sind . Ich begreife nicht , warum dann , wenn jemand mit einem Schnupfen , einer Gehirnerschütterung oder einer anderen Krankheit zum Arzt kommt und behandelt wird , für den einen zumindest das 1 ,7- bis 3 ,5-Fache des Arzthonorares und für den anderen nur das einfache Honorar abgerechnet werden kann . Die Vergütung der Ärzte und Ärztinnen muss sich doch an der Leistung , die sie erbringen , orientieren und nicht daran , welcher Versicherung derjenige oder diejenige , den oder die sie behandeln , angehört . So kann doch nur ein Schuh daraus werden . Das hat Ulla Schmidt gemeint .