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Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! Eigentlich war ich an meinem Geburtstag sehr gut gelaunt und wollte mich heute abend auch mit der Frauenministerin ernsthaft darüber auseinandersetzen , was wir denn jetzt in Sachen Arbeitsförderung tun können . Aber , Herr Kollege Günther , mich hat eben schon erschüttert , mit welcher Arroganz Sie über die Probleme in diesem Lande sprechen . und wie Sie in einem Aufwasch so mal eben alles weggewischt haben , was hier an Vorschlägen gekommen ist . Mir fiel dabei ein Spruch ein : Das beste Rezept für lebenslange Unwissenheit ist , sich stets mit seinen eigenen Ansichten und eigenen Kenntnissen zufriedenzugeben . . Ich halte das in der Situation , in der wir sind , für falsch . Ich muß sagen , das Schlimmste , was überhaupt in diesen letzten Wochen passiert ist , ist nicht die Tatsache , daß wir über unterschiedliche Konzepte streiten , wie wir auf die Herausforderungen reagieren und die Probleme lösen können , sondern es ist die Tatsache , daß Sie mit Ihrem Programm und auch mit dem , was Sie eben wieder erwähnt haben , die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande , die Bereitschaft von vielen Frauen und Männern in diesem Lande , das Ihre dazu . noch : Ulla Schmidt  tragen , einfach mit Füßen treten , anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen , was an Vorschlägen auf dem Tisch liegt . . Sie haben nur davon gesprochen , daß unsere Vorschläge die Kosten verteuern . Ich nenne ein Beispiel : Privathaushalte . Ich will jetzt nichts dazu sagen , daß Sie bei dem Antrag offensichtlich nicht mitbekommen haben , daß wir lernfähig sind , weil wir nicht bei unseren Ansichten bleiben , sondern davon reden , daß ein Konzept vorgelegt werden soll , wie haushaltsbezogene Dienstleistungen in abgesicherten Arbeitsverhältnissen in Anspruch genommen werden können . Dies ist kein Dienstmädchenprivileg . Frau Kollegin Schenk , ich wäre froh , wenn wir heute so weit wären , daß die Regierung ein Konzept vorgelegt hätte . Ich teile die Auffassung , daß auch im Bereich der privaten Dienstleistungen Arbeitsplätze zu schaffen sind und daß ein Markt für Dienstleistungen vor allem auch für Menschen besteht , die sich ansonsten diese Dienstleistungen nicht kaufen könnten . Das sind Familien mit Kindern , es sind ältere Menschen . Wir müssen vielfältige Formen finden . Dieses Konzept liegt aber nicht vor . Es liegt einzig und allein vor , daß haushaltsbezogene Dienstleistungen im Umfang bis zu 24 000 DM steuerlich abgesetzt werden können . Wer darin ein Konzept sieht , der tut mir leid . Das sehe ich nicht . . - Das ist kein Konzept für Arbeitsplätze . Wir müssen uns überlegen , wie - - Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Böhmer ?
Partei: SPD
Das tue ich sehr gern . Herzlichen Dank , Herr Präsident . Ich nehme an , daß die Bundesregierung den Vorfall zur Kenntnis genommen hat . Er wurde ja auch öffentlich diskutiert . Ich möchte gern die Bundesregierung fragen , ob sie mit den Gedanken des Kommandeurs des Heeresfliegerregiments 10 bezüglich seines vorgetragenen Einsatzspektrums 2000 der Bundeswehr übereinstimmt , was zukünftige Bundeswehreinsatzoptionen betrifft , und auf welcher rechtlichen Grundlage ein Offizier der Bundeswehr bei einer offiziellen Veranstaltung der Bundeswehr mit derartigen Szenarios an die Öffentlichkeit treten kann , wenn diese sich nicht mit den Meinungen des Verteidigungsministeriums decken _ diese Szenarios betreffen Einsätze der Bundeswehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des Drogenhandels , bei der Migration , wie immer das auch gemeint war , und im Bereich der inneren Sicherheit _ , und ob ein solches Verhalten disziplinarisch belangt wird . Die zweite Frage in diesem Zusammenhang wäre , ob die Bundesregierung meiner Auffassung zustimmt , daß ein solches Aufgabenspektrum nicht vom Grundgesetz abgedeckt ist , daß es dazu Grundgesetzänderungen bedürfte und daß der Primat der Politik , wenn ein Offizier mit solchen Gedankenspielen an die Öffentlichkeit geht _ und es war öffentlich _ zutiefst verletzt ist , wenn so etwas vorliegt .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor kurzem in der Ilse-Löwenstein-Stadtteilschule bei mir im Wahlkreis. Wir haben über das Thema „Digitalisierung, Netze“ diskutiert und darüber, wie man das Ganze gemeinsam hinkriegt. Das Verständnis der Frage, wer jetzt wofür zuständig ist, war relativ unausgeprägt. Der Wunsch, dass es funktionierende Strukturen, Netze, IT in den Schulen gibt, war hingegen ausgeprägt. Es ist eben so, dass wir in Hamburg auch im Bereich Schulbau sehr weit sind; Olaf Scholz als Bürgermeister sei gedankt. Wir sind da viele Wege gegangen; aber man kann immer besser werden. Das ist das Angebot, das der Bundestag den Ländern macht. Wir wollen gemeinsam im Interesse der Wählerinnen und Wähler besser werden. Wir haben das hier in allen Fraktionen unterstützt. Wir alle wollen mehr Geld ausgeben für Bildung, für Infrastruktur und für den sozialen Wohnungsbau. Ich habe der Kollegin Gesine Lötzsch eben versprochen, dass ich sie kritisiere. Gesine, du hast ja gesagt, dass gerade ihr Linken für sozialen Wohnungsbau steht. Das freut uns. Dann müsstet ihr ihn in Berlin aber auch fördern und nicht laufend verhindern. Wir haben seit Anbeginn dieser Debatte hier im Deutschen Bundestag immer gefordert, dass es die Zusätzlichkeit geben muss, dass Bund und Länder die Frage gemeinsam angehen. Ecki, keiner will das allein dir in die Schuhe schieben. Das waren wir schon gemeinsam; das muss man eben sagen. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle auch bei Anja Hajduk, Otto Fricke und Gesine Lötzsch bedanken; wir haben das im Haushaltsausschuss und in den Fraktionen gemeinsam so besprochen. Das haben wir auch nicht überfallartig getan, sondern wir haben von Anfang an immer wieder betont, dass wir als Bundestag das, was der Bundesrechnungshof vorgeschlagen hat, nämlich den Maßstab der Zusätzlichkeit und die Stärkung der Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes, ernst nehmen, umsetzen und mit einbringen. Da bin ich Olaf Scholz und der Bundesregierung dankbar, dass sie das mit aufgenommen haben, dass sie den Bundestag in dieser Frage mitgenommen haben. Ich weiß, Olaf, wie schwierig es ist, das mit den Ländern zu diskutieren, und ich weiß auch, wie viel da missverstanden wird. Es würde helfen, wenn die Sitze des Bundesrates, der Länder, nicht nur bei solchen Debatten, sondern auch bei den ersten Lesungen gut besetzt wären; dann hätte man dieses gutgehütete Geheimnis von Anfang an mitbekommen können. Ich glaube, dass wir hier gemeinsam als Bund, als Land, als Kommune etwas dafür tun, dass die Bildung in diesem Land besser funktioniert, dass wir hier etwas für den sozialen Wohnungsbau und den Verkehr tun. Das ist gute Politik; das ist auch gute sozialdemokratische Politik. Deswegen danke ich der Union für ihre Unterstützung. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, die Klage von Vattenfall bezog sich ja bisher auf 3,7 Milliarden Euro; das war in der Presse zu lesen. Ich frage Sie: Hat sich da zwischenzeitlich eine Erhöhung der Klagesumme ergeben? Wenn ja, würde sich dies auf die Höhe der Verfahrenskosten auswirken?
Partei: FDP
Herr Minister , ist es nicht auch richtig , dass Ihre Fraktion _ Sie waren ja damals Oppositionsführer _ noch zusätzliche Anträge gestellt hat , um beim Verteidigungsetat zu streichen , was sogar dazu führte , dass Sie einmal so viele Streichanträge gestellt haben , dass Ihre Verteidigungspolitiker allesamt nicht bereit waren , in der Debatte zu reden ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich würde Ihnen da gerne zustimmen , denn Nordhorn - Range liegt in meinem Wahlkreis . Sie können sich denken , daß ich mit dem Protest der Bevölkerung täglich befaßt bin . Nun sagt die Bundeswehr in ihrem Bericht , den Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses auch zur Kenntnis genommen haben _ wenn ich mich recht erinnere , sogar zustimmend zur Kenntnis genommen haben _ , daß auf diesen Übungsbetrieb nicht verzichtet werden kann . M an weistdaraufhin ,daßdreiViertelsolcherÜbungen schon ins Ausland verlegt sind und daß man auf die drei Plätze , die von mir genannt worden sind , zukünftig nicht verzichten kann . Ich würde alles tun , wenn es mir gelingen würde , Nordhorn-Range zu schließen . Ich werde an diesem Auftrag , den ich von meinen Wählern habe , weiterarbeiten . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich bitte darum, dass wir in Sachen Iran bei den Fakten bleiben. – Zum Punkt „Sicherheitskooperationen mit Diktaturen“ möchte ich Sie gern noch einmal explizit Folgendes fragen: Welche Staaten des Golfkooperationsrates sieht die Bundesregierung als Demokratien und welche als Diktaturen an?
Partei: SPD
Die Antwort der Bundesregierung lautet : Die Bundeskanzlerin hat die Frage der verfassungsgemäßen Entwicklung in Russland und die Einhaltung der demokratischen und bürgerlichen Grundrechte in ihren Gesprächen mit Präsident Putin , so auch zuletzt am 14 . und 15 . Oktober 2007 in Wiesbaden , kontinuierlich angesprochen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe , dann haben Sie gesagt , dass überall dort , wo variable Bestandteile seien - außer Urlaubsgeld , Weihnachtsgeld und Sonstigem - , die Abrechnung im Folgemonat gemacht werden könne . Es ist richtig , dass damit die Lohn- und Gehaltsabrechnung und die Abführung der Sozialabgaben auseinander fallen würden . Aber Sie haben eben gesagt , Sie würden 9 ,6 Milliarden Euro für die Rentenversicherung erwarten . Dann müssen Sie doch kalkuliert haben , wie viel Prozent etwa auf diese variablen Gehaltsbestandteile entfallen . Konkret die Nachfrage : Muss ein Unternehmen , das die Zahlen mit der Abrechnung des Folgemonats einreichen kann , die Valutierung trotzdem rückwirkend vornehmen ? Wenn nicht , entgeht Ihnen doch der Liquiditätseffekt , auf den Sie hier setzen . Können Sie mich darüber aufklären ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich kann Ihnen die Zusammensetzung der Betriebe , die mit diesen Variablen arbeiten bzw . die Stundenlohnabrechnungen machen , nicht nennen ; ich habe Ihnen das vorhin gesagt . Wenn uns die Daten vorliegen - ich werde mich gerne danach erkundigen - , werde ich sie Ihnen schriftlich mitteilen , Frau Kollegin Müller .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie jetzt den Haushalt 2011 meinen. Oder reden Sie vom Haushalt 2012? – Sie reden jetzt vom Jahr 2012. – Die Beratungen für den Haushaltsplan 2012 beginnen erfahrungsgemäß im Laufe des Sommers. Das Kabinett trifft seine Entscheidung in der Regel kurz vor der Sommerpause. Die parlamentarischen Beratungen für den Haushalt 2012 beginnen im September. Sie werden im November dieses Jahres abgeschlossen, und wenn ich richtig informiert bin, haben wir jetzt gerade April. Was vorgelegt worden ist, ist ein Eckpunktekatalog, und ein Eckpunktekatalog ist für mich kein Haushaltsplan. Deshalb habe ich gerade eben gesagt: Wir müssen, um die Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich zu nutzen, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm weiter ausbauen. Das war eine klare, deutliche Ansage. Da ist null zu wenig, um die Frage konkret zu beantworten. Ich nenne einen weiteren Punkt: Wir sollten außerdem zur Motivation der Gebäudeeigentümer auch verstärkt die steuerlichen Aspekte von energetischen Sanierungsmaßnahmen einbeziehen. Klimaschutz und Energieeffizienz waren uns in der Vergangenheit wichtig und sind heute wichtig. Sie werden auch bei der Weiterentwicklung des Energiekonzepts eine ganz bedeutende Rolle spielen. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, diese klimapolitischen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Die kommende Novellierung des Baugesetzbuches und die Novellierung des Bau- und Planungsrechts bieten dazu ausgezeichnete Möglichkeiten. Herzlichen Dank.
Partei: AfD
Sehr verehrter Kollege Binding von der SPD, würden Sie uns zum Ersten zugestehen – die verfassungsrechtliche Wirklichkeit hat das ja gezeigt –, dass kaum häufiger Verfassungsrecht durch Regierungsbeschlüsse gebrochen worden ist als in der Zeit der Großen Koalition? – Ja. Das können Sie, glaube ich, an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sehen, das viele ihrer Vorhaben kassiert hat. Jetzt ist auch Frau Wankas Äußerung kassiert worden. Ich glaube, wir wären vorsichtig: Wenn kluge Menschen hier begründen, dass sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Erhebung haben, dann ist das ihr gutes Recht. Es gibt sogar die Möglichkeit von Organklagen und anderen Klagen im Voraus, wenn man nämlich befürchtet, dass die Verfassung gebrochen wird. Wir haben berechtigte Zweifel. – Würden Sie nicht immer dazwischensprechen! Das tue ich bei Ihnen auch nicht. Es zeigt sich zum Zweiten, dass Sie sich komplett von der Wirtschaftspolitik Helmut Schmidts oder irgendwelchen volkswirtschaftlichen Grundsätzen verabschiedet haben, sehr verehrter Kollege Binding. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Man sagt auch: Wenn man sich in einer konjunkturell schlechten Phase befindet, muss der Staat tatsächlich in die Verschuldung gehen, dann muss er entsprechend investieren, um Schärfen abzumildern. Aber die hohe Staatsverschuldung haben wir doch gerade wegen Ihrer sozialistischen Finanzierungspolitik. In der Not wird investiert. Selbst wenn – wie zurzeit – die Steuereinnahmen sprudeln, sind Sie nicht in der Lage und willens, Einsparungen zugunsten aller Menschen hier in Deutschland vorzunehmen. Wenn es Ihnen die 90 Prozent der Menschen, die dabei entlastet würden, nicht wert sind, demaskiert Sie das. Wenn man heute mit über 33 000 Euro als Durchschnittsverdiener gilt und mit dem 1,3-fachen Verdienst, also rund 43 000 Euro, durch Ihre Politik zu den Spitzenverdienern gehört, dann dürfen Sie sich eben auch nicht wundern, dass Sie mittlerweile in den Wahlumfragen bei 15 Prozent stehen und irgendwann bei 10 Prozent stehen werden; denn Sie haben den Bezug zur Wirklichkeit verloren, verehrte Kollegen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir könnten schon viel weiter sein . Als ich heute Morgen die Diskussion genau verfolgt habe , habe ich mich - das gebe ich zu - ein bisschen in den Teil meines Ressorts versetzt gefühlt , der sich mit Gesundheitspolitik und Psychologie beschäftigt . Es gibt eine Krankheit namens Schizophrenie , das heißt gespaltene Wirklichkeitswahrnehmung . Genau an dieser Stelle , liebe Kollegen von der SPD-Fraktion , scheinen wir uns wiederzufinden . Die Sozialhilfereform ist bereits vor gut einem Jahr mit dem OFFENSIV-Gesetz auf den Weg gebracht worden . Tausende Sozialhilfeempfänger könnten schon heute wieder in Arbeit sein , wenn die rot-grüne Koalition im Bundestag nicht blockieren und taktieren würde . Genau an dieser Stelle heißt es , schneller zu handeln . Sie haben die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert . Fast 4 ,5 Millionen Menschen sind bereits arbeitslos . Genau derjenigen , die besonders betroffen sind , also der Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger , muss man sich wieder besonders annehmen . Es sind sich doch längst alle einig darin , dass wir hier eine Reform brauchen . Sie muss aber auf den Weg gebracht werden . Wir brauchen auch hier nicht ständig einen neuen Luftballon , der zerplatzt , und können nicht auf Hartz III , IV oder V warten , falls Sie die Vorschläge dieser Kommission überhaupt noch umsetzen wollen . Wir brauchen vielmehr eine Sozialhilfereform , die tatsächlich Fördern und Fordern möglich macht . Eine solche Reform ist dringend notwendig . - Ich werde Ihnen sehr gerne erklären , was in Hessen bereits alles passiert ist . Leistungen !)
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , wir erhalten im Petitionsausschuß in diesem Zusammenhang immer besonders häufig Beschwerden in bezug auf das Verhalten der Deutschen Botschaft in Manila . Bei der Prüfung haben wir festgestellt , daß es schwer nachvollziehbar ist , daß bei Umständen , die eigentlich eine Visaerteilung ohne Probleme gerechtfertigt erscheinen ließen - sowohl in bezug auf Besuchsvisa als auch bei Visa zum Zwecke des Familienzusammenzugs - , sehr restriktiv entschieden wurde . Ist dieses Problem speziell mit der Botschaft in Manila schon einmal von seiten des Auswärtigen Amtes angesprochen worden ?
Partei: SPD
Herr Koschyk , ich muss Ihnen glauben , dass die beiden Herren das so gesagt haben ; denn ich habe darüber keine Unterlagen . Der Oberbürgermeister von Bayreuth war auch bei mir . Mich haben Sie dabei nämlich vergessen . Ich habe versucht , ihm zu erklären , dass ich natürlich viel Verständnis für den Wunsch einer Kommune habe , einen Bundeswehrstandort zu behalten , dass es aber nicht sinnvoll war , damals diese Aufteilung vorzunehmen . Das ist die Situation , in der wir uns befinden . Leider ist der Kollege Friedrich nicht mehr da , sonst hätte ich seine Antworten zu Bayreuth hier noch gegeben ; so werden Sie sie schriftlich bekommen . Ich finde , wir sollten uns da nichts in die Tasche lügen . Es ist wünschenswert , dass die Bundeswehr möglichst in der Fläche bleibt ; aber es muss auch in einem gewissen Kostenrahmen und Aufgabenrahmen bleiben . Das hat dazu geführt , dass die Luftwaffe bei der Überlegung , wo sie ihre Ausbildungsbataillone ansiedeln soll , zu dem Schluss gekommen ist , den Standort wieder aufzugeben . Ich finde , hier muss sich der Bundesminister der Verteidigung oder müssen auch wir uns wenigstens diesen Argumenten gegenüber offen zeigen .
Partei: PDS/LINKE
Diese Angst und, vor allen Dingen bei Frauen, die Scham, zu einer Beratung zu gehen, bitte ich zu berücksichtigen. Zum Schluss möchte ich noch eines deutlich sagen: Die Gesundheitskarte von Anbeginn – das ist Menschenwürde. Das fordern wir, und dafür werden wir weiter kämpfen; denn es geht nicht an, dass man so unmenschlich ist und Menschen erst nach 15 Monaten Aufenthalt hier eine gesundheitliche Versorgung in vollem Umfang zukommen lassen will.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte Sie zum Begriff „Angehörige“ befragen. Im Gesetzentwurf vermisse ich die inzwischen in der Gesellschaft anzutreffende Vielfalt bei den Lebensweisen, sprich: eingetragene Lebenspartnerschaften, aber auch andere Formen des Zusammenlebens, die überhaupt noch nicht institutionalisiert sind und bis jetzt auch nicht gesetzlich geregelt worden sind. Gerade bei Transsexuellen und Intersexuellen werden Partnerschaften gelebt, die nicht institutionalisiert sind, in denen in Einzelfällen aber trotzdem Pflege stattfindet, auch im Bereich von HIV/Aids. In diesen Fällen wird die Pflege nicht im Rahmen von verehelichten oder verpartnerten Lebensgemeinschaften übernommen. Für diese Personen ist bislang überhaupt nichts geregelt. Deswegen würde mich interessieren, wie Sie diese Vielfalt an Lebensweisen, die es in der Gesellschaft inzwischen gibt, im Gesetz abbilden wollen und wie Sie den Gesetzentwurf diesbezüglich nachbessern wollen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , ich finde es wichtig , dass wir Polemik in der Diskussion über ein solch heikles Gesetz vermeiden . Sie hat in den Medien stattgefunden und uns alle eher belastet . Ich finde es daher unnötig , dass Sie sie noch einmal so deutlich haben aufleben lassen . Von unserer Seite gab es dies in den Reden jetzt jedenfalls nicht . Zu Ihren konkreten Anmerkungen . Der Kunsthandel wird in den anderen 109 Staaten nicht behindert . Er wird hier selbstverständlich genauso wenig behindert werden . Ehrlich gesagt , jeder Kunsthändler zeichnet natürlich heute schon auf , was er an wen wo verkauft . Das ist eine Selbstverständlichkeit für jedes seriöse Mitglied dieses Berufsstandes und für die Branche . Herr Otto , es muss Anliegen der Kulturnation Deutschland sein , dieses Abkommen zu ratifizieren . Es geht nicht darum , dass es fast 37 Jahre lang anders möglich war . Es geht um unser Selbstverständnis und darum , ob wir dieser Staatengemeinschaft angehören wollen . Die komplizierte deutsche Rechtslage ist der Grund dafür , dass wir den Gesetzentwurf nur mühsam hinbekommen haben und es so lange gedauert hat . Aber sich weiter auf die allbekannten , nicht versöhnlichen Gegensätze zu berufen , ist kein Fortschritt . Die Belege für bedeutende Erbstücke bewahre ich auf . Die wird man mir natürlich auch vererben . Alles andere lässt sich im Wege der Provenienzforschung im Zweifelsfalle - nur um den geht es - nachvollziehen . Zu dem Letzten , den Wertgrenzen , kann ich Ihnen nur sagen : Wir hätten das Gesetz am liebsten ganz ohne verabschiedet . Das wäre auch gegangen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, ich möchte nachfragen, ob Sie im Zusammenhang mit dem Mindestlohn prüfen, wie mit Menschen mit Behinderungen umgegangen werden soll, die in Werkstätten für Behinderte beschäftigt werden. Ich frage insbesondere vor dem Hintergrund der entsprechenden UN-Konvention.
In der Tat, Herr Kollege Fischer: Das Problem ist damals in einer würdigen Form erledigt worden. Das heißt nicht, dass wir uns unserer historischen Belastung nicht immer bewusst sein werden und dies auch gegenüber den namibischen Freunden zum Ausdruck bringen sollten. Aber das Thema Wiedergutmachung war damit durch. Man muss schon feststellen, dass es ständig von Kräften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland neu aufgemischt wird. Das ist nicht hilfreich für den weiteren Prozess in Namibia selber, und es ist mit Sicherheit nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, dass die Strategie, die bald veröffentlicht wird, substanziell verbessert wurde. Ich habe eine inhaltliche Nachfrage zu dem bisherigen Entwurf. In dem Entwurf, der uns vorgelegt wurde, war nicht die Rede davon, staatliche Bildungssysteme in den Ländern des Südens aufzubauen, zu verbessern oder zu unterstützen. Mich interessiert, ob es an dieser Stelle einen Kurswechsel gegeben hat, ob man staatliche Bildungssysteme stärken will, weil nur diese allen Kindern den gleichen Zugang zu Bildung gewährleisten können, während das Setzen auf private Trägerschaften – das war ein entscheidender Aspekt im bisherigen Entwurf der Bildungsstrategie – am Ende dazu führt, dass es noch mehr private Bildungsträger gibt und einige Eltern ihren Kindern aufgrund der Schul- und Studiengebühren keinen Zugang zu Bildung gewährleisten können.
Herr Kollege Grundmann, Stichwort „Monitoring“. Es gibt einen Bericht von 2015/2016 über ein Monitoring. Dort ist ganz genau festgelegt, wie die Populationsgröße festgestellt wird. Ich weiß nicht, woher Sie wissen, dass die Wolfspopulation um mehr als 30 Prozent angewachsen ist; das Verfahren wird beim BfN wissenschaftlich vorgenommen und ausgewertet. Es gibt also das Wolfs-Monitoring 2015/2016. Wir sind bei den Vorbereitungen für die Auswertungen des nächsten Monitorings 2016/2017. Das werden wir natürlich – so wie es immer war – durchführen. Im Übrigen darf ich eines noch ergänzen: Sie haben im Nachgang durchaus noch ausführlich Informationen zu der Frage, die ich auf Anhieb nicht beantworten konnte, erhalten; das will ich einfach festhalten.