Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit den Versprechungen in der Sozialpolitik hat die neue Koalition die Wahl gewonnen . Aber was waren das für Versprechungen ? Sie waren doch sehr widersprüchlich . Die einen erwarten von Ihnen die Wiederherstellung der alten Zustände , die anderen _ das ist die von Ihnen besonders umworbene Neue Mitte _ erwarten von Ihnen , Herr Bundeskanzler , Modernisierung , die zweifellos nicht mit der Bewahrung der alten Zustände einhergehen kann . Das liegt schon in dem Wort Modernisierung . Ihre Regierungserklärung ist auf Grund dieses Spagats notwendigerweise sehr blaß gewesen . Die Kommentierung in der Presse heute , Herr Bundeskanzler , kann Sie auch nicht gefreut haben . . _ Uns gibt es Chancen . _ Denn längst haben die Wähler den engen Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft , Wettbewerb und Arbeitsmarkt sowie Wirtschaftskraft und sozialer Sicherung erkannt . Herr Bundeskanzler , Sie haben Modernisierung angekündigt . Nun müssen den Worten Taten folgen . Deswegen kann ich Ihnen nur sagen : Setzen Sie die Modernisierung endlich durch ! Das ist aber keine Aufforderung an die Opposition ; die hat das längst begriffen . Das kann nur an Ihre eigenen Reihen gerichtet sein . . Leistung und Eigenverantwortung _ das waren die Begriffe , die Sie , Herr Bundeskanzler , gestern reichlich gebraucht haben . Diese Begriffe sind Begriffe der Zukunft ; das ist gar keine Frage . Im übrigen sind wir uns einig , daß Leistung in allen Schichten der Gesellschaft erbracht wird und nicht auf irgendeine Einkommenskategorie begrenzt ist . Das ist völlig selbstverständlich . Von den Begriffen Leistung und Eigenverantwortung ist in den von Ihnen angekündigten Korrekturgesetzen allerdings nichts zu sehen . Ihre ersten Taten sind die Rolle rückwärts . Sie haben sie im Wahlkampf angekündigt . Aber paßt denn die Rücknahme aller Gesetze , die die Überforderung des Staates zurückdrängten und den Arbeitsmarkt immerhin so belebt haben , daß heute 400 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr zu verzeichnen sind , zu Leistung und Eigenverantwortung ? Ich sage Ihnen : Das paßt nicht dazu . . Sie müssen sich die Frage stellen , ob die Maßnahmen in den Korrekturgesetzen zum Erreichen des von Ihnen selbst gesetzten Ziels , die Arbeitslosigkeit abzubauen , geeignet sind . Alleine die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Monaten muß Ihnen doch schon sagen , daß Sie dieses Ziel damit nicht erreichen werden . Deswegen wünsche ich mir von Ihnen , daß Sie doch noch einmal darüber nachdenken _ denn die Gesetze werden erst in der nächsten Woche eingebracht _ und wenigstens diesen Unfug lassen . Es bleibt die Frage _ auch die kann man sich stellen _ , ob es denn klug ist , all das zurückzunehmen . Tony Blair hat es jedenfalls anders gemacht . Er hat sorgfältig vermieden , die Entscheidungen seiner konservativen Vorgänger zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zurückzunehmen . Die Erkenntnis , daß Flexibilisierung des Arbeitsmarktes Voraussetzung für Investitionen in Deutschland ist , ist auch unter Sozialdemokraten nicht unbekannt . Gestern habe ich in der Süddeutschen Zeitung in einem Feature ein Zitat gefunden , das ich Ihnen einmal vorlesen will : Also referiert sie . . . , daß sie . . . eine starke Flexibilisierung des Arbeitsmarktes für notwendig hält , wenn deutsche Unternehmen mehr investieren . . . sollen . Wer dieses Feature gelesen hat , wird wissen , daß das eine Aussage von Christa Müller , der Beraterin des SPD- Vorsitzenden , ist . Aber warum glaubt er ihr bloß nicht ?  Die Frage , ob es etwa Investitionen ermutigt , wenn die Lockerung des Kündigungsschutzes zurückgenommen wird , kann man nur mit Nein beantworten . . Auf die Frage , ob es denn das Angebot von Teilzeitarbeit fördert , wenn jetzt die mehr als geringfügig Beschäftigten mit einem Einkommen von maximal 300 DM im Monat erfunden werden und jede Verdienstmark darüber dem zupackenden Griff von Steuer und Sozialversicherung unterworfen wird , ist ebenfalls mit Nein zu antworten . . Meine Damen und Herren , diese Regelung wird zum Bumerang für Frauen . Das ist das Letzte an Frauenfreundlichkeit , was man sich überhaupt nur ausdenken kann . . Frauen , die einen Zuverdienst zum Familieneinkommen anstreben _ aus welchen Gründen auch immer _ , werden dazu in der Zukunft seltener die Chance bekommen , als sie sie heute haben . Gegen Krankheit sind sie abgesichert ; zu einer eigenen Alterssicherung reichen die Minibeiträge sowieso nicht aus . Aber darum geht es Ihnen ja auch gar nicht . Sie glauben , ein neues Abkassiermodell für die überforderten Sozialversicherungen gefunden zu haben . Das ist weder sozial noch gerecht . Und daran wollen Sie sich doch messen lassen ! . Im Umgang mit Geld sehen wir insgesamt wieder das alte SPD-Problem : Es wird bereits ausgegeben , bevor es da ist . Die Diskussion über die Ökosteuer zeigt das wieder einmal ganz deutlich . Die Ökosteuer und die vielgepriesene Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung führen doch nicht zu einer Entlastung der Sozialversicherungen oder des Staates insgesamt . Das ist nichts anderes als eine Umfinanzierung , anstatt zu sparen . Das schafft keine neuen Arbeitsplätze , sondern nur mehr Staat . . Das hat im übrigen der neue Wirtschaftsminister Müller gestern in der FAZ unumwunden zugegeben , als er gesagt hat , daß die Ökosteuer schlicht als Finanzierungsquelle gebraucht wird . Die Veränderung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall war ein Signal für die Veränderungsfähigkeit in Deutschland . Mit der Rücknahme geht auch die Zuversicht auf Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verloren . So schaffen Sie Gewerkschaftsdeutschland , aber nicht Modernität . . Mit Staunen stellen wir fest , wie schlecht die SPD 16 Jahre Opposition genutzt hat . . Ihr neuer Geschäftsführer Schreiner sagt ja auch ganz klar , daß Sie das Instrumentarium der Opposition beherrschen : Dagegensein , Blockieren , Vertagen . _ Das ist übrigens nicht unsere Auffassung von Opposition . _ Dabei haben Sie nichts Konkretes zum Beispiel für die Zukunft der Alterssicherung entwickelt . . Der Bundeskanzler hat gestern vier Säulen benannt , auf denen die Alterssicherung beruhen soll . Das sind diejenigen Säulen , die seit vielen Jahren von der FDP formuliert worden sind . Nur , von der SPD habe ich das bisher noch nicht gehört . . Eine Konkretisierung steht auch aus ; das hat der Arbeitsminister gerade zugegeben . Also haben Sie Ihre Opposition in der Tat nicht genutzt . Die vier Säulen sind : die Sicherheit derer , die heute Rente beziehen ; die Berücksichtigung der Jungen , die nicht überfordert werden dürfen ; private Vorsorge ; betriebliche Alterssicherung . In diesen Zusammenhang paßt einfach nicht die Diskussion , die Rente mit 60 wieder auf die Tagesordnung zu nehmen . . Eine Rente mit 60 ist nicht ohne Abschläge an der Rentenhöhe zu finanzieren . Das hat bereits 1996 zur Rücknahme der damaligen Regelung geführt , übrigens unter Zustimmung der Gewerkschaften . Wer das heute mit einem Tariffonds verändern will , Herr Riester , der muß sich einfach sagen lassen , daß ein Tariffonds nicht gelebte Subsidiarität , sondern nur ein neues Zwangskollektiv mit ungewissem Ausgang für die Jungen ist . . Herr Bundesarbeitsminister , wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen , daß Sie versuchen , einen Begriff wie Subsidiarität , der für die Zukunft der Bürgergesellschaft von ungeheurer Wichtigkeit ist , umzudefinieren und damit abzuwerten . . Wenn Sie jetzt den Demographiefaktor in der Rentenversicherung wieder zurücknehmen wollen , aber gleichzeitig ankündigen , daß Sie die Probleme der Demographie kennen , dann kann ich Sie nur fragen : Warum tun Sie das denn jetzt , warum verunsichern Sie die alten Menschen , und warum verunsichern Sie die Beitragszahler ? Sie führen sie nur an der Nase herum ! . Wir werden Ihre Vorschläge zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit sorgfältig prüfen . Wenn sie ein Stück Modernisierung bringen , dann werden wir Sie auch unterstützen . Aber wir werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen , den vielen Langzeitarbeitslosen eine Brücke in den Arbeitsmarkt zu bauen . Natürlich , Herr Riester , besteht Dienstleistung nicht nur aus einpacken oder Koffer tragen . Es gibt auch für diejenigen , die _ aus welchen Gründen auch immer _ jetzt langzeitarbeitslos sind und eine geringe Qualifikation besitzen , neben dem Dienstleistungsbereich andere Beschäftigungsmöglichkeiten . Aber anpacken muß man das Problem . Das war mit den Gewerkschaften bisher nicht möglich . Wir werden Ihnen unser Bürgergeldmodell , das eine Brücke in den Arbeitsmarkt auch für diejenigen schafft , die keine Qualifikation haben oder aus Gründen , die sie nicht zu vertreten haben , nicht erreichen können , immer wieder vorhalten . .