Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr fliehen etwa 40 000 Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus. Jede vierte in Deutschland lebende Frau hat bereits körperliche und sexuelle Gewalt durch ihren Partner oder Expartner erlebt. Diese Zahlen zeigen deutlich: Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, kein individuelles Problem, sondern ein Problem, bei dem die Gesellschaft tätig werden muss. Hier ist die Politik gefragt. Es ist die Aufgabe des Staates, Gewalt gegen Frauen zu verhindern, präventiv tätig zu werden, aber auch den Opfern Hilfe zu gewähren und sie zu schützen. Bereits jetzt stehen die Frauenhäuser in einigen Bundesländern finanziell vor großen Problemen; meine Vorrednerinnen haben bereits darauf hingewiesen. Teilweise sind die Probleme so gravierend, dass die Frauenhäuser ihr Schutz- und Betreuungsangebot nicht mehr durchgängig sicherstellen können. Da ist auch die bundeseinheitliche Notrufnummer, die das Ministerium angekündigt hat, leider nicht ausreichend. Die Situation der Frauenhäuser wird sich künftig nicht verbessern; denn mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird sich die Finanzlage von Kommunen und Ländern noch verschlechtern. Manche Frauenhäuser nehmen aufgrund kommunaler Finanzierungsvorgaben nur Frauen aus ihrer Gemeinde oder ihrem Landkreis auf. Bei einer hohen Gefährdung der Frauen ist eine Unterbringung weit vom Wohnort entfernt aber dringend notwendig. Immer wieder müssen wir in der Zeitung von Frauen lesen, denen schwere Gewalt angetan wurde oder die sogar ermordet wurden, nachdem ihr Expartner ihren Aufenthaltsort erfahren hatte. Am Dienstag dieser Woche begann in Hannover der Prozess gegen einen Mann, der seine Exfrau erstochen haben soll, nachdem diese mit den Kindern in ein Frauenhaus geflüchtet war. Insbesondere residenzpflichtige Migrantinnen, die ein Frauenhaus außerhalb des ihnen erlaubten Aufenthaltsgebietes in Anspruch nehmen wollen, erleben immer wieder, dass die Zufluchtsgemeinden die Zuständigkeit für Leistungen bestreiten und Leistungen verweigert werden; auch dies ist schon angesprochen worden. Um auch Migrantinnen eine optimale Versorgung zu ermöglichen, muss die räumliche Beschränkung in ihrem Aufenthaltstitel schnell aufgehoben werden. Auch die Finanzierung der Dolmetschkosten muss sichergestellt werden. Immer häufiger werden Frauenhäuser durch belegungsunabhängige, einzelfallorientierte Tagessätze finanziert. Dies ist bei Studentinnen, volljährigen Schülerinnen und Auszubildenden problematisch, da diese keine Ansprüche aus dem SGB II haben. Wenn sie ihren Aufenthalt nicht selbst bezahlen können, kommt es vor, dass sie von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Der Zugang zu Frauenhäusern soll aber kostenlos sein. Wenn Frauen Angst vor den finanziellen Konsequenzen haben, ist dies ein fatales Signal. Damit wird der Schritt aus einer Gewaltbeziehung und die Flucht in ein Frauenhaus erschwert. Der Zugang zu einer Schutzeinrichtung muss daher grundsätzlich unabhängig vom Einkommen der Betroffenen sein. Die positiven Beispiele Schleswig-Holstein, Berlin oder Brandenburg wurden schon genannt und zeigen vor allem, dass das möglich ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern Gespräche zu führen, um bundesweit qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und kostenlose Möglichkeiten zu schaffen. Im Gegensatz zur Linksfraktion favorisieren wir deshalb nicht von vornherein eine bundesweite Regelung. Sollten allerdings die Gespräche – wir warten noch den angekündigten Bericht ab – zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis kommen, müssen wir hier im Bundestag über eine bundesweit gültige Regelung nachdenken. Das sollten wir in den verbleibenden Jahren dieser Legislaturperiode wirklich ernsthaft angehen. Vielen Dank.