Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die Debatte Revue passieren lässt , kann man eigentlich nur festhalten , dass von den Punkten , die umgesetzt werden sollen , kein einziger konkret genannt wurde . Ich halte es wirklich für eine Schande , dass man das Nationaler Integrationsplan nennt . Es liegen nur freiwillige Selbstverpflichtungen , die nicht überprüfbar sind , vor ; gleichzeitig wird von einem historischen Datum gesprochen . Das ist absolut unglaubwürdig . Frau Staatsministerin , Sie sagen , für den Nationalen Integrationsplan seien zusätzliche 750 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt . Auf die klare und konkrete Frage meiner Fraktion , wo das Geld denn liege , kamen keine klaren und konkreten Antworten . Alles Mögliche fällt darunter , zum Beispiel der Haushaltstitel des Deutschen Akademischen Austauschdienstes .  Wir sind gespannt , welchen Beitrag dieser zur Integrationsförderung leisten wird . Bei der Überprüfung dessen werden wir Sie nicht im dunklen Kämmerchen alleine lassen . Sie sind gestartet als Mutter Courage der Integration , aber das , was Sie vorgelegt haben , kommt eher von einer Mutter Beimer des Kanzleramtes : irgendwie ganz nett , aber irgendwie auch unkonkret und relativ erfolglos . Beim kommunalen Wahlrecht gibt es keine Fortschritte . Beim Thema zusätzliche Sprachkurse gibt es keine konkreten Ergebnisse . Für die 15 Millionen Euro , die Sie jetzt draufgesattelt haben , haben Sie im vorigen Jahr 75 Millionen Euro abgezogen . Kein Mensch glaubt Ihnen , dass es da Fortschritte gibt . Ich möchte jetzt noch auf die Ungeheuerlichkeiten von Herrn Koschyk eingehen , auch wenn das der Ehre fast zu viel ist , lieber Kollege . Was Sie über meine Fraktion zum Thema Zwangsverheiratung gesagt haben , hat mich wirklich geärgert . Wir haben unter der rot-grünen Bundesregierung die Zwangsverheiratung unter Strafe gestellt . Da haben Sie nicht vorneweg mitgemacht . Es steht bereits im Strafgesetzbuch , dass Zwangsverheiratung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft wird . Diesbezüglich sollten wir als demokratische Parteien zusammenhalten und uns nicht in Kleinlichkeit verlieren . Dass im Rechtsausschuss des Bundesrates Anträge von unionsregierten Ländern liegen , wonach geprügelten Frauen , die in Ehen gezwungen werden , nicht schon nach zwei Jahren , sondern erst nach vier Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gegeben werden soll , haben Sie in dem Zusammenhang wohlweislich verschwiegen ! Wenn es um das Problem der Aufenthaltserlaubnis geht , gibt es nicht nur den Fall , dass man nach Deutschland einreist und zwangsverheiratet wird . Es gibt vielmehr auch den Fall , dass man aus Deutschland heraus im Ausland zwangsverheiratet wird . Wir haben immer wieder festgestellt , dass die Union diesbezüglich überhaupt nicht zu Zugeständnissen bereit ist . Wenn man sechs Monate ins Ausland verschleppt wurde , gibt es keine Möglichkeit mehr , den ursprünglichen Aufenthaltstitel zurückzuerlangen . Da könnten Sie konkrete Hilfe leisten , da verweigern Sie sich aber , meine Damen und Herren von der Union . Auch von Frau Staatsministerin Böhmer werden immer wieder die Sprachkurse angesprochen . Wir sind überhaupt nicht dagegen - das entspricht aber einer häufigen Verdrehung der Tatsachen - , dass die Frauen und Männer , die nach Deutschland kommen , Deutsch lernen . Es waren die Unionsländer , die sich im Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz vehement dagegen verwahrt haben , dass sie Mittel für die Sprachförderung einstellen sollen . Wir als Grüne haben gesagt , dass wir beim gesamten Zuwanderungsgesetz nicht mitmachen , wenn die Sprachförderung nicht Teil des Gesetzespaketes ist . Wir haben dies durchgesetzt . Das ist Teil der historischen Wahrheit . Die Folge ist , dass jetzt überwiegend der Bund die Lasten trägt , obwohl Integration vor allem auf der lokalen Ebene zu gestalten ist . Insofern fordern wir Sie auf : Loben Sie Herrn Koch nicht nur für irgendwelche Dinge , die nicht nachprüfbar sind , sondern fordern Sie ihn auf , dass er neben den Sprachkursen in den Kindergärten endlich seiner Verpflichtung nachkommt und die Mittel , die der Bund zur Verfügung stellt , durch Eigenmittel verdoppelt . Das wäre ein Beitrag zu mehr Integration und zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land . Wir werden Sie mit dem sogenannten Nationalen Integrationsplan nicht alleine lassen . Darin sind sehr viele indirekte und unkonkrete Punkte . Wie gesagt , es sind kaum konkrete Projekte , sondern alles Dinge , die entweder schon da waren oder nicht besonders viel Arbeit kosten . Die Selbstverpflichtung von Unternehmen , nach 50 Jahren Bundesrepublik gern auch einmal Ausländer in ihre Belegschaft aufzunehmen , verkaufen Sie als Charta der Vielfalt . Das ist nun wirklich nicht historisch . Man müsste sich eigentlich dafür schämen , das als historisch zu verkaufen . Herzlichen Dank .