Partei: SPD
Vielen Dank . - Kernpunkt dieses Gesetzes müsste sein , nach einem bestimmten Termin in Deutschland ein einheitliches Rentenberechnungssystem gelten zu lassen . Das betrifft sowohl den Rentenwert als auch das Durchschnittsentgelt und die Beitragsbemessungsgrenze . Allerdings darf dies nicht nur zulasten der Versicherten gehen ; darauf weise ich ausdrücklich hin . Ich glaube durchaus , dass wir flankierend den Hochwertungsfaktor für geringere Einkünfte in Ostdeutschland erst nach und nach abbauen werden . Ein möglicher Stichtag zur endgültigen Angleichung wäre das Auslaufen des Solidarpaktes 2019 . Ich weiß auch , dass für die gegenwärtige Rentnergeneration eine solche Vereinheitlichung zunächst keine Verbesserung bedeuten würde . Auch das muss klar gesagt werden .  Rentensystematisch wäre nur eine rückwirkende Übernahme des aktuellen Rentenwertes für Ostrentner eine saubere Lösung ; aber sie ist - das wissen wir alle - weder bezahlbar noch wirklich in der Gesamtgesellschaft vermittelbar . Auch das gehört zur Wahrheit . Diejenigen , die etwas anderes meinen , sollten sich die Stellungnahmen aus der Anhörung ansehen , zum Beispiel diejenige des Deutschen Gewerkschaftsbundes , der darauf explizit hingewiesen hat . Sicherlich kann man viele Möglichkeiten diskutieren , wie man den Bestandsrentnern helfen kann , zum Beispiel durch Einmalzahlungen oder durch Abschläge . Aber der entscheidende Punkt ist , dass wir das Grundproblem erst dann lösen werden , wenn sich die Entgeltbedingungen in Ost und West angeglichen haben . Deshalb stehen wir dafür ein : Wir brauchen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für Gesamtdeutschland . Wir haben in den letzten zwei Jahren darüber konkret verhandelt . Die Koalitionsfraktionen haben konstruktive Vorschläge gemacht . Das Gesetz wäre im Bundesrat zustimmungspflichtig gewesen . Bedauerlicherweise haben sich nicht alle Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen dazu durchringen können , dem Gesetzentwurf zuzustimmen ; das kann man verstehen .  Aber es bleibt für uns Verpflichtung , für die Zukunft ein neues Konzept aufzuzeigen . Gewisse Brüche waren in der Vergangenheit mit Sicherheit unvermeidlich und sind angesichts der Gesamtleistung zu tolerieren . Wenn wir aber etwas machen wollen , müssen wir uns Kriterien setzen . Für uns Sozialdemokraten wird das Hauptkriterium immer die soziale Bedürftigkeit und die Würdigung der konkreten Lebensleistung der Menschen sein . Die Lebensleistung wurde oft unter schwierigen Bedingungen erbracht . Der ruinöse Zustand der Wirtschaft in der DDR war sicherlich nicht mangelndem Fleiß und Einfallsreichtum ihrer Bürger geschuldet , im Gegenteil . Wir wollen dort nachbessern , wo es möglich ist , Akzeptanz zu finden . Die Akzeptanz in diesem Haus werden wir aber nur erreichen , wenn wir zugleich auch klarmachen , dass damit ein Schlussstrich gegenüber weiteren Ansprüchen gezogen wird . Beides gehört unmittelbar zusammen . Ich will eine Gruppe herausgreifen , an der man meiner Meinung nach exemplarisch klarmachen kann , dass noch Handlungsnotwendigkeit besteht ; Sie haben das zum Teil bereits angesprochen . Ich spreche konkret von den Krankenschwestern und Krankenpflegern in Ostdeutschland . Zumeist geht es um Frauen . Sie haben eine sehr schwierige Arbeit bei zum Teil erbärmlicher Bezahlung geleistet . Sie haben ebenso wie die Krankenschwestern in Westdeutschland viel dazu beigetragen , dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in dem Land aufrechterhalten werden konnte . Ich glaube , es wäre angemessen , dass wir den Ostrentnerinnen ein Stück weit Anerkennung zollen und dass sie heute nicht unter ihrer schlechten Bezahlung zu DDR-Zeiten leiden müssen . Hier besteht für uns Handlungsbedarf . In unserem Wahlprogramm steht zu den Ostrenten zwar nur ein Satz , aber ein sehr gewichtiger . Wir sagen : Wir werden die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen . Ich will Ihnen unsere Vorstellungen dazu skizzieren . Es gilt dabei Vor- und Nachteile abzuwägen und eine Lösung zu finden , die in Gesamtdeutschland akzeptiert wird . Dazu müssen wir zu einem Abschlussgesetz kommen , das auch die Rentenüberleitung klärt . Wir brauchen in Deutschland ein einheitliches Sozialrecht . Wir brauchen dazu einheitliche gesetzliche Mindestlöhne und ein einheitliches Rentenberechnungssystem . Herzlichen Dank .