Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Minister Schäuble ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland gleicht mehr und mehr einer Dame , die nicht wahrhaben will , dass sie älter wird . Um die Falten , die sich durch ihr Gesicht ziehen , nicht sehen zu müssen , putzt sie zuerst ihre Brille nicht mehr und verhängt dann auch noch die Spiegel . Realitätsverweigerung nennt man das . Wenn ich mir den Migrationsbericht 2006 , über den wir heute diskutieren , anschaue , kann ich nur sagen : Wir betreiben gemeinsam kollektive Realitätsverweigerung . Unser Land wird älter , aber wir wollen es nicht wahrhaben . Wir haben eine niedrigere Geburtenrate , und immer weniger Menschen kommen als Zuwanderer zu uns . Beides führt zu einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung . Das heißt unterm Strich : Die alternde Dame nimmt auch noch kräftig ab , und zwar mehr als ihr lieb sein kann . - Das ist eine Allegorie , Herr Kollege . Schauen Sie im Wörterbuch nach , was das ist . - Erkläre es ihm nachher . Dabei müsste die alte Dame , um im Bild zu bleiben , nur einen Blick in den Spiegel werfen , sprich : den Migrationsbericht , um zu erkennen , wie es um sie steht . Sie bräuchte eigentlich keine Angst zu haben ; denn es gibt ein effektives Anti-Aging-Mittel : die gesteuerte Zuwanderung . Durch Zuwanderung halten wir nicht nur die Bevölkerungszahlen konstant , sondern verjüngen unsere Gesellschaft auch . Wir verpassen der alten Dame eine Frischzellenkur . Auch das sieht man an den Zahlen : Im Jahr 2006 waren knapp 75 Prozent der Zugewanderten unter 40 Jahre . Der Anteil der unter 40-Jährigen an der Gesamtbevölkerung beträgt nur 28 Prozent . Tun wir also etwas dafür , dass Menschen aus aller Welt nach Deutschland kommen und hier dauerhaft bleiben und arbeiten , ja , hier gerne leben . Diesem wichtigen Ziel sollten wir unsere Integrationspolitik unterordnen . Wenn wir es versäumen , mehr Zuwanderer ins Land zu holen , wird sich die Erwerbsbevölkerung bis 2050 um ein Viertel reduzieren , was dramatische Folgen für unser Sozialsystem hätte . Rüdiger Veit hat das eben schon gesagt . Er hat aber auch gesagt , dass man das nicht oft genug wiederholen kann . Ich beschreibe hier kein Wolkenkuckucksheim , sondern die nackte Realität . Wir werden einen eklatanten Mangel an Arbeitskräften haben , vor allem an Akademikern . Diesem Problem sollte unsere volle Aufmerksamkeit gewidmet sein statt dem Ehegattennachzug aus der Türkei , aus Thailand und Trinidad . Ich bin sehr froh , dass der Migrationsbericht 2006 sehr deutlich macht , worauf es ankommt . An dieser Stelle möchte ich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für diesen ausgezeichneten Bericht ausdrücklich danken . Damit haben wir eine hervorragende empirische Datengrundlage , die uns glasklar vor Augen führt , war wir tun müssen . Nun liegt es an uns , die richtigen Schlüsse zu ziehen und mit den Scheingefechten über die angebliche Bedrohung Deutschlands durch sogenannte anatolische Importbräute endlich aufzuhören . Herr Grindel , Sie haben eben Applaus dafür bekommen , dass Sie gesagt haben , durch die Neuregelung des Familiennachzugs sei die Anzahl der sogenannten Zwangsehen zurückgegangen . Ich muss Ihnen leider sagen : Der Bericht ist aus dem Jahr 2006 ; da galt die Regelung noch gar nicht . Wenn also die Anzahl der Ehen mit Partnern aus dem Ausland , vor allem aus der Türkei , rückläufig ist , dann ist das eine ganz normale Entwicklung und ein Zeichen für die immer stärker einsetzende Integration und nicht Ergebnis dessen , dass wir hier restriktive Regelungen durchgesetzt haben . Es kommen gewaltige gesellschaftliche Veränderungen auf uns zu . In wenigen Jahren werden wir in einer Fifty-fifty-Gesellschaft leben , also in einer Gesellschaft , in der die Hälfte der Menschen einen Migrationshintergrund hat . Darauf sollten wir uns besser frühzeitig einstellen , damit der Schock nicht wieder über Nacht kommt , wie bei der Erkenntnis , dass Deutschland ein Einwanderungsland ist . Früh darum kümmern , so lautet die Devise ; denn wer sich früh kümmert , hat Einfluss und Steuerungsmöglichkeiten . Wir müssen uns fragen : Wie bekommen wir mehr Zuwanderung hin , und wie bekommen wir die Zuwanderung , die wir brauchen ? Darin schwingt die Frage mit : Wie werden wir für potenzielle Zuwanderer attraktiv ? Ich meine die hochqualifizierten Zuwanderer , die Ärzte und Ingenieure , aber auch die Facharbeiter und die niedriger qualifizierten Arbeitskräfte wie Handwerker und Pflegepersonal ; auch sie werden in den nächsten Jahren fehlen . Die Lösung ist eine Kombination aus Punktesystem und Engpasszuwanderung . Ein Punktesystem hatte bereits der Zuwanderungsrat unter Rita Süssmuth vorgeschlagen und damit Weitsicht bewiesen . Dazu bedarf es jedoch einer Zuwanderung , die Engpässen auf dem Arbeitsmarkt , zum Beispiel bei den Ingenieuren oder Lehrern , entgegensteuert . In diesem Zusammenhang begrüße ich die Blue-Card-Initiative der Europäischen Kommission , die die Engpasszuwanderung regeln soll . Das ist aber nicht alles . Wir brauchen auch - das ist schon erwähnt worden - eine Bildungsoffensive bei den noch nicht Qualifizierten . Außerdem müssen wir die stillen Reserven aktivieren . Das sind vor allem Aussiedler , die oftmals gut ausgebildeten Lehrer oder Ingenieure , die zurzeit zum Beispiel als Reinigungskräfte beschäftigt sind . Es ist doch evident , welch enormes Potenzial wir hier verschenken , erst recht , weil uns zugleich etwa 16 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen . Sie kennen das Stichwort in diesem Zusammenhang : nachholende Integration . Nachholende Integration in einer Einwanderungsgesellschaft ist keine Kleinigkeit , sondern unabdingbares Muss . Neue Feststellungen werfen neue Fragen auf . Welche Integrationspolitik braucht eine Fifty-fifty-Gesellschaft ? Man kann vorab sagen : auf jeden Fall eine Integrationspolitik , die das Klein-Klein ablegt und sich stattdessen um Ganzheitliches bemüht . Mit dem großen Ganzen meine ich mehrere Dinge . Zunächst einmal meine ich eine Integrationspolitik , die das Gemeinsame aller hier lebenden Menschen in den Blick nimmt , statt immer wieder das Trennende zu schärfen . Glauben Sie mir , es ist wichtig , hier und jetzt Schluss damit zu machen , Menschen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in eine ethnische Schublade zu stecken . Wenn wir zum Beispiel über Probleme von Menschen mit türkischem Hintergrund auf dem Arbeitsmarkt sprechen , dann interessiert doch weder die ethnische Herkunft noch der muslimische oder sonstige Glaube . Eine vernünftige Ursachenanalyse setzt bei der sozialen Lage an . Im Übrigen ist es völlig verfehlt , sich bei der Integrationspolitik ausschließlich auf die Türken als Gruppe zu fokussieren . Ein solcher Blick missachtet die Realitäten , weil er die Entwicklung der Zuwandererzahlen schlichtweg ignoriert . Der Migrationsbericht 2006 weist deutlich aus , dass der Wanderungssaldo der in Deutschland lebenden Türken im Jahr 2006 zum ersten Mal negativ war : minus 1 700 Personen . Im Moment herrscht aber leider immer noch ein Klima vor , in dem Menschen in eine ethnische oder religiöse Ecke gestellt werden , in dem es nicht selbstverständlich ist , eine andere Hautfarbe zu haben , Russisch oder Arabisch als Muttersprache zu sprechen oder gar muslimischen Glaubens zu sein . Nein , unser Klima deklariert diese Eigenschaften im besten Falle als Exotik , im schlechteren Falle als etwas , das man bekämpfen muss . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Politik hat dazu einen nicht geringen Beitrag geleistet . Aus diesem Grunde finde ich - bei allem Respekt für das Engagement der Bundesregierung und für Ihr persönliches Engagement , Herr Innenminister - , dass die ganze Gipfelei , die seit 2006 um sich greift , relativ sinnlos ist . Ein Integrationsgipfel bei der Kanzlerin , ein Islamgipfel beim Bundesinnenminister - durch all das suggeriert man den Zugewanderten , vor allem den Muslimen : Ihr seid so problematisch , dass wir uns gesondert um euch kümmern müssen . - Diese Entwicklung halte ich für den wahren Gipfel . Eine moderne Integrationspolitik , die den Bedürfnissen unseres Landes Rechnung trägt , kann doch keine Sonderschulveranstaltung für die Sitzengebliebenen sein . Sie muss eine Politik sein , die Chancengleichheit so weit wie möglich herstellt und auf das Gemeinsame statt auf das Trennende setzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vielleicht sind wir in der Politik inzwischen etwas getrieben , auch aufgrund der Medienberichterstattung . Unsere Aufgabe ist aber , die Zuwanderung auf der Grundlage der Fakten zu gestalten . Dazu möchte ich Sie alle herzlich einladen .