Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Vordergrund der öffentlichen Diskussion um den Verteidigungshaushalt dieses Jahres steht naturgemäß die Frage , ob der im Einsatz sowie bei der Ausbildung und bei den Übungen erforderliche Material- und Ausrüstungsaufwand ausreichend finanziert werden kann . Davon hängt viel ab . Mein Kollege Zumkley und der Staatssekretär haben das Erforderliche dazu gesagt , ebenso unser haushaltspolitischer Sprecher . Wir sollten aber auf gar keinen Fall übersehen , dass das größte Gut der Streitkräfte Menschen sind , wie wir sie haben , Menschen , die zuverlässig ihren Dienst erfüllen . Die Bundeswehr benötigt für eine erfolgreiche Auftragserfüllung motivierte und leistungsbereite Soldatinnen und Soldaten ebenso wie qualifiziertes und engagiertes Zivilpersonal . Noch haben wir diese Menschen und wir haben Anlass , ihnen für ihren täglichen Einsatz zu danken , insbesondere den Soldatinnen und Soldaten , die heimatfern ihre Pflicht erfüllen müssen . . Wir wollen den Leistungswillen und die Einsatzbereitschaft der Menschen bei der Bundeswehr erhalten und fördern . Deshalb halte ich es für geboten , Ihnen , meine Damen und Herren , noch einmal in Erinnerung zu rufen , welche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes von der Bundesregierung beschlossen wurden und von den Koalitionsfraktionen mitgetragen werden . Wenn ich diese Stichworte hier noch einmal nenne , so spiegelt das gleichzeitig wider , was in der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP versäumt wurde und liegen geblieben ist . Ich nenne als erstes Stichwort die Qualifizierungsoffensive : In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wird das Angebot an beruflicher Qualifizierung erweitert . Insbesondere ausscheidenden Soldaten wird eine breite Palette beruflicher Qualifizierungsmöglichkeiten angeboten . Als Weiteres nenne ich die Planstellenanhebung für Unteroffiziere und Offiziere des militärfachlichen Dienstes , die Besoldung der Einheitsführer mindestens nach A 12 , die Neuordnung der Unteroffizierslaufbahn . _ ich verstehe Ihre Unruhe , weil das alles ein Sündenregister dessen ist , was in der Vergangenheit liegen geblieben ist _ , . die Schaffung eines gestaffelten Wehrsolds für freiwillig länger Dienst Leistende , die Anhebung der Eingangsbesoldung für Mannschaften auf A 3 . und den Abbau personeller Überhänge . Nun wird natürlich von den für diese Aktuelle Stunde Verantwortlichen die Frage gestellt : Wie wird das alles finanziert ? . Bereits im vergangenen Jahr haben wir 1 500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Mannschaften , Unteroffiziere und Offiziere geschaffen . . In diesem Jahr profitieren die Mannschaftssoldaten im Balkaneinsatz von 1500 neuen Möglichkeiten der Beförderung zum Hauptgefreiten . Zusätzlich können 1500 hochwertige Offizier- und Unteroffizierdienstposten für die Förderung qualifizierter Soldaten genutzt werden . Zivile Mitarbeiter können durch Stellenanhebungen im mittleren und gehobenen Dienst aufgabengerecht entlohnt werden . Die Vorbereitung der gesetzlichen Regelung für weitere Besoldungsverbesserungen , wie zum Beispiel die Besoldung der Kompaniechefs nach A 12 und die Anhebung der Eingangsbesoldung auf A 3 sowie die Auflösung des Beförderungs- und Verwendungsstaus , den wir von Ihnen übernommen haben , ist abgeschlossen . Diese Verbesserungen setzen die Kabinettsbeschlüsse zur Bundeswehrreform konsequent um . Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ist eingeleitet . Es sind Vorkehrungen getroffen worden , um strukturelle Personalüberhänge abzubauen und den damit einhergehenden Verwendungs- und Beförderungsstau aufzulösen . Nach Einführung der erforderlichen gesetzlichen Regelung können wir die für 2001 vorgesehenen Besoldungsverbesserungen für Kompaniechefs und Spitzendienstgrade der Unteroffiziere erreichen . Die Rückführung der Zahl ziviler Mitarbeiter soll und wird in einem mittel- bis langfristigen Prozess geschehen , indem im Wesentlichen die normale Fluktuation genutzt wird . Dass es in diesemAbschmelzungsprozess betriebsbedingte Kündigungen nicht geben wird , haben der Verteidigungsminister und der Bundeskanzler ausdrücklich zugesagt , wie Sie wissen . Die Verhandlungen zur Vereinbarung eines Tarifvertrages zur sozialverträglichen Ausgestaltung des Reduktionsprozesses haben begonnen .Wir erwarten im Interesse der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine zügige Verhandlungsführung und einen baldigen Abschluss . Paul Breuer 15192 Meine Damen und Herren , Sie sehen , dass wir uns um die berechtigten Interessen kümmern . Die Menschen der Bundeswehr verdienen dies , und zwar umso mehr , als sie in den nächsten Monaten und Jahren nicht nur ihren normalen Dienst werden verrichten müssen , sondern gleichzeitig die erforderlichen Reformschritte vollziehen müssen . Wir werden sie dabei verantwortlich unterstützen . Helfen auch Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , dabei mit ! Beenden Sie vor allem die taktischenAufgeregtheiten , die sich ja auch in der Beantragung dieser Aktuellen Stunde ausdrücken ! Sie erzeugen bei den Bundeswehrangehörigen und ihren Familien mutwillig , aber grundlos Verunsicherung . Das haben diese nicht verdient . .