Partei: SPD
Aber selbstverständlich ! Herr Lüder , ich unterstütze den Vorschlag einer Enquete-Kommission ausdrücklich . Ich weise nur darauf hin , daß es zugleich die Versuchung gibt , diese Enquete-Kommission mit ihrem klar umrissenen und notwendig durchaus beschränkten Auftrag als Ersatz für das anzusehen , was ich für unendlich wichtiger halte : den gesellschaftlichen Prozeß der Begegnung mit der eigenen Geschichte . In sehr unterschiedlichen Formen verständigungs- und verständnisorientiert begreifen , was gewesen ist , das kann und darf durch keine Enquete-Kommission ersetzt werden . Wer diesen Versuch macht , beschädigt genau das sinnvolle Anliegen einer Enquete-Kommission . . Es gilt zwei wichtige Grundfragen zu beantworten , und dafür brauchen wir die Archive und die Einsichtnahme in die Archivmaterialien schnell . Es geht einerseits um den Vergleich zwischen 1945 und 1989 , zwischen dem deutschen Faschismus und dem realen Kommunismus . Dieser Vergleich stellt sich unausweichlich ein . Er wird zugleich immer tabuisiert , weil die Unterschiede zwischen den beiden Systemen gewaltig sind . Aber gerade weil sich das eine als die kollektive Erfahrung für die Verarbeitung des anderen darstellt , müssen wir genau über Vergleichbarkeit und Nichtvergleichbarkeit beider Systeme reden . Wir müssen auch über die Erfahrungen mit dem , was man nach 1945 in Deutschland Vergangenheitsbewältigung genannt hat , neu sprechen und die Erfahrungen aus den 50er und 60er Jahren darauf prüfen , was sie uns jetzt zu sagen haben . Heinz Galinski , der Präsident des Zentralrats der Juden , hat am Wochenende zum 50 . Jahrestag der Wannsee-Konferenz gesagt : Man muß aufhören mit Vergleichen von Unvergleichbarem , mit Gratwanderungen der Historiker , die durch Vernebelung der Vergangenheit die Zukunft unberechenbar machen . Genau das ist eine Aufgabe : durch Genauigkeit des historischen Vergleichs die sich aufzwingenden oberflächlichen Vergleiche abzuwehren und das richtige Vergleichbare herauszuarbeiten . Eine ganz einfache zweite Frage muß beantwortet werden . Was war eigentlich Geschichte der DDR ? So , wie sie bisher geschrieben wurde , war sie notwendig immer Teil der politischen Auseinandersetzung ; in der DDR auf unerträgliche Weise . Nachdem dieses Kapitel der deutschen Geschichte beendet ist , haben wir neu zu fragen : Welches waren die geschichtlichen Phasen dieser DDR ? Gab es in der Entwicklung Alternativen ? Vor allem : Welches ist die wechselseitige Abhängigkeit der Entwicklung der DDR und der alten Bundesrepublik _ alt _ ? Dies war ja eine parallele , eine miteinander verbundene Geschichte . Und am Schluß geht es darum , nicht nur moralisch zu appellieren , sondern durch Fakten , durch Quellen zu belegen , daß sich die Westdeutschen nicht in der Loge des Zuschauers befinden , wenn wir uns mit DDR- Unrechtsgeschichte befassen , sondern daß sie Teil dieser gemeinsamen Geschichte sind . . Ich will eine Nebenbemerkung machen . Ich finde es eher beunruhigend , daß die Archive der CDU und der LDPD nun weit weg vom Ort des Geschehens sind , als wolle und könne man durch die örtliche Entfernung suggerieren , daß CDU und LDPD irgendwie weniger staatstragend gewesen seien , und dadurch den Schein größerer Systemferne der alten Blockparteien erzeugen . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , setzen Sie sich doch nicht dem Verdacht aus , für die eigenen Teilparteien Sonderbedingungen bei der Aufarbeitung der eigenen Geschichte haben zu wollen . . Die Hinterlassenschaft muß zusammen gesichtet und erforscht werden können , und zwar am Ort des Geschehens . . Es geht um den Weg zwischen Reinwaschung der eigenen Blockparteivergangenheit und falschen Schuldzuweisungen . Genau deshalb muß die Geschichte der Blockparteien im Systemzusammenhang erforscht werden und nicht unter Sonderkonditionen . . _ Herr Schmieder , ich weiß das doch , und Sie haben von mir noch nie gehört , daß ich SED und CDU und LDPD sozusagen absolut gleichstelle . Ich brauche das vielleicht hier nicht ausführlich darzustellen . Vielleicht darf ich es in einem Bild tun . Wir sind ja gerade dabei , manchmal auch heiter in die eigene Vergangenheit zu schauen , so schwer es fällt . Es war halt wie beim Theater . Es gab Hauptrollen , Nebenrollen , Statisten , und die Blockparteien hatten die Nebenrollen inne . Natürlich weiß ich auch , daß es sowohl innerhalb der SED wie in den Blockparteien dann auch noch einmal wieder Hauptdarsteller und Nebendarsteller und Statisten gab , und die Gagen waren auch entsprechend unterschiedlich ; das ist schon richtig . . Im übrigen will ich ausdrücklich sagen , da ich gerade vom Standort der Archive gesprochen habe , daß es wichtig ist , daß auch Einigkeit darüber besteht , daß landeseigene Archive die Materialien sammeln und behalten sollen , die , auf ihre Region bezogen , vorhanden sind . Ich bitte die Bundesregierung ausdrücklich , bei dem Abschluß der Einbringungsverträge auf Bundesebene darauf bedacht zu sein , daß die Möglichkeit , regionale Unterlagen in die Landesarchive zu übernehmen , nicht nur nicht ausgeschlossen , sondern die Übernahme nachdrücklich angeregt wird . Was wir verdrängen , holt uns wieder ein , hat die Bundestagspräsidentin anläßlich der Erinnerung an dieWannsee-Konferenzgesagt .DieArchivesind geöffnet . Lassen wir uns keine Zeit , uns mit Anstand , Differenzierungsvermögen und wissenschaftlicher Objektivität dieser Archive um der historischen Wahrheit willen zu bedienen ! Aufklärung tut not , nicht billige Urteilssprüche . Ich danke fürs Zuhören . .