Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben in der vorigen Legislaturperiode ein Justizentlastungsgesetz verabschiedet , das schnell den Namen Justizbelastungsgesetz bekam . Die Erfahrungen mit diesem Gesetz stimmen mich sehr skeptisch . Ich bin nicht gegen Reformen , im Gegenteil . Aber sie müssen diesen Namen verdienen . Lassen Sie mich deshalb in aller Kürze , aber mit der gebotenen Deutlichkeit acht Thesen zu diesem Entwurf vorstellen . Erstens . Die Justiz ist in manchen Bereichen überlastet . Die Richterinnen und Richter arbeiten dort mehr , als ihre Pflicht gebietet . Wir haben ihnen zu . noch : Horst Eylmann danken . Denn dank dieses Arbeitseinsatzes funktioniert die Justiz noch besser , als sie es wahrhaben will . Die Justiz ist aber nicht in allen Bereichen überbelastet , insbesondere nicht bei einem Obergericht . Ich könnte das belegen . Zweitens . Wenn die Länder für erneute Änderungen der Verfahrensgesetze Akzeptanz haben wollen , hätten sie schon längst gegen die Nebenbeschäftigung der Richter einschreiten müssen . Der Fall Henrichs fällt nur durch die Höhe des Salärs aus dem Rahmen . Er ist aber im übrigen nur die Spitze eines Eisbergs . Zwar haben nicht alle und auch nicht die meisten Richter Nebenbeschäftigungen , aber doch mehr , als daß man das vernachlässigen könnte . Ich erinnere nur an die Tätigkeit der Arbeitsrichter in den Einigungsstellen . Drittens . Die Justiz könnte mit ihrer Arbeit schneller fertig werden , wäre sie besser organisiert . Hier ist zwar viel geschehen , aber im Durchschnitt ist jede Gemeindeverwaltung besser mit modernen Bürohilfsmitteln ausgestattet als die Gerichtskanzleien . In vielen Gerichten ist das Symbol der Justiz nicht die Justitia , sondern der Wagen , mit dem die Akten von Justizwachtmeistern sacht von Ort zu Ort geschoben werden . Erst in der letzten Anhörung hat uns ein Amtsrichter gesagt , daß er schon jahrelang auf einen PC wartet . Viertens . Die Organisationsmängel gehen weit über den Kanzleibereich hinaus . Wir brauchen Rechtspflegeministerien in allen Ländern . Es wird Zeit , daß die Gerichte alle unter einem Dach angesiedelt sind . . Gerichtszweige haben sich zu weit auseinanderentwickelt . Ich hätte nichts dagegen , die Arbeitsgerichtsbarkeit zu einer Abteilung der Amtsgerichte zu machen . Zwischen Mietstreitigkeiten und Arbeitsgerichtsstreitigkeiten bestehen keine fundamentalen Unterschiede . . In beiden Fällen handelt es sich um Verfahren mit einem starken sozialen , die Existenz der Betroffenen berührenden Bezug . Außerdem könnten manche Amtsrichter von den Arbeitsrichtern etwas lernen . In meiner Heimatstadt sind zufällig Verwaltungsgericht , Sozialgericht und Arbeitsgericht unter einem Dach angeordnet . Durch eine dankenswerte Initiative der Präsidenten ist der Unterbau bis zu den Rechtspflegern weitgehend vereinheitlicht worden . Zur Dreistufigkeit will ich nichts sagen . Das würde zu weit führen . Fünftens . Wenn die Justiz überlastet ist , muß sie sich von Aufgaben trennen , die sie nicht unbedingt selbst zu erledigen braucht . Dazu ist schon einiges gesagt worden . Notaren könnten ohne Qualitätsminderung und ohne daß das rechtsuchende Publikum davon einen Nachteil hätte , Aufgaben übertragen werden . . Ich erinnere an die Erbscheinanträge . Dann hätten nämlich die Länder die Rechtspfleger zur Verfügung , die sie für die Insolvenzreform benötigen . Die Justiz kann jedenfalls nicht wie eine in finanzielle Schwierigkeiten geratene GmbH betrieben werden , die alle einnahmeträchtigen Bereiche behält und alle ausgabenträchtigen Leistungen einschränkt . Nach diesen Überlegungen wird dort nämlich vielfach gedacht . Einig sind wir uns über die außergerichtliche Streitschlichtung ; auch das ist schon gesagt worden . Sechstens . Ein gut Teil der Überlastung ist auf eine obergerichtliche Rechtsprechung zurückzuführen , deren Entscheidungen zuweilen jeden Praxisbezug vermissen lassen . Jeder Amtsrichter kann davon ein Lied singen . Unsere obergerichtliche Rechtsprechung ist zum Teil überjustitialisiert und überkompliziert . Dann wollen die Richter auch noch Gesetzgeber sein . Sicherlich ist die Rechtsprechung unabhängig . Wir können und wollen den Richtern ihre Urteile nicht vorschreiben . Wenn aber die Richterschaft nach Entlastung ruft , muß man ihr das vorhalten dürfen . Siebtens . Die Länder müssen sparen . Wer muß das heute nicht ? Wenn man sparen muß , hat man sich auf seine Kernaufgaben zu beschränken . Die Länder fördern alternative Wohnformen , geben sechsstellige Summen für die Zählung von Rabenvögeln aus und betreiben Entwicklungshilfe , für die sie nicht zuständig sind . Aber in der Justiz , da sparen sie und machen es sich zunutze , daß dieser Bereich der öffentlichen Verwaltung traditionell sparsam war . Nachdem die Gerichtskosten prohibitiv angehoben worden sind , verbrauchen die Justizhaushalte netto nur noch 1 ,5 bis 2 Prozent der Länderhaushalte . Das ist eine fast zu vernachlässigende Größenordnung . Ich kann an die Kabinette und an die Landtage nur appellieren , der Justiz das zu geben , was ihr zukommt . Ich möchte achtens etwas zu der uns vorliegenden Reform sagen . Es wird nur in Einzelbereiche eingegriffen ; das ist keine Reform , die in die Zukunft weist . Wir brauchen eine Stärkung der ersten Instanz . Wir brauchen mehr Mündlichkeit in der ersten Instanz ; denn in der ersten Instanz entscheidet sich das Ansehen der Justiz ; mit den Amtsrichtern kommen die Leute zusammen . Wir brauchen weiterhin eine Straffung des Rechtsmittelsystems - ich habe das schon häufig vorgetragen - : eine Tatsacheninstanz , eine Rechtsüberprüfungsinstanz . Wir sollten , Herr Minister Heitmann , gemeinsam darangehen , eine Reform zu entwerfen , die nicht nur drei , vier Jahre hält , sondern die unsere Verfahrensgesetze in den Stand versetzt , den Anforderungen . noch : Horst Eylmann der Justiz in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren gerecht zu werden . Vielen Dank . .