Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Becker hat einen richtigen Punkt angesprochen: Es ist für die Politik sehr schwer, im Bereich des EEG die richtigen Preise zu finden. Man stellt sich nur die Frage, warum es die SPD in elf Jahren Regierungszeit, davon zehn nach Verabschiedung des EEG, nicht geschafft hat, eine staatliche, unabhängige Marktbeobachtungsstelle an eine der vorhandenen Behörden anzuhängen. Wir sind in dieser Diskussion immer wieder auf interessengeleitete Informationen angewiesen. Man muss sich auch bei einer Bank wie der LBBW fragen: Was haben die in ihren Investmentportfolios? Dass uns die Branche andere Zahlen nennt als die Verbraucherschützer, ist möglicherweise auch nicht überraschend. Ich ziehe eine erste Lehre aus diesem Gesetzgebungsverfahren – erstmals nicht in der Opposition, sondern als Vertreter einer Regierungsfraktion –: Wir müssen uns bei den Beratungen zum Haushalt 2011 darüber unterhalten, ob wir hier nicht eine unabhängige staatliche Beobachtung der Marktentwicklung einführen sollten. – Das sind Fehler, die Sie gemacht haben. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat die einzige unabhängige Studie, das Prognos-Gutachten, eingeholt, die diesen Beratungen zugrunde liegt. Wir sind noch hinter den Vorschlägen geblieben, die dieses Gutachten zur Degression macht. Lassen Sie mich, um dieses Thema abzuschließen, etwas aus dem Bauernblatt-Sonderdruck zitieren. Dort schreibt der Bundesverband Solarwirtschaft, vertreten durch Kai Lippert: Selbst nach einer zusätzlichen Kürzung der Einspeisevergütung zum Halbjahreswechsel werden Photovoltaikanlagen weiterhin eine attraktive und überdurchschnittlich rentable Geldanlage für Hausbesitzer und sicherheitsorientierte Investoren sein. Was gilt denn nun? Einerseits sagt der BSW, dass eine Degression um mehr als 5 Prozent die Branche ruiniert; andererseits empfiehlt er im Bauernblatt-Sonderdruck, in die Solarenergie zu investieren, weil dies eine „überdurchschnittlich rentable Geldanlage“ sei. Nur eines kann richtig sein. Man muss das im Lichte dessen beurteilen. Die FDP will, dass wir den Weg in das regenerative Zeitalter beschreiten. Die Solarbranche ist eine Zukunftsbranche, die wir am Standort Deutschland ausbauen wollen. Klar ist aber auch: Die ganze Förderung wird am Schluss von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt. Wir haben als Gesetzgeber eine Verantwortung gegenüber den Bürgern, die die Rechnung zahlen. Wir sind dafür, eine Förderung zu betreiben, um die Solarenergie auszubauen, wir erhöhen sogar die Ausbauziele; aber es kann doch nicht sein, dass Anleger auf Kosten der Stromverbraucher Traumrenditen erwirtschaften. Familien mit Kindern müssen hier die größte Zeche zahlen. Die SPD redet hier einer Umverteilung von unten nach oben das Wort. Der Solarkompromiss gefährdet nicht das Wachstum im Bereich der Solarenergie. Wir senken zwar die Vergütungen ab; aber wir erweitern den Ausbaukorridor. Zugleich hat die FDP in den Verhandlungen erreicht, dass die Degression im Jahr 2011 im Vergleich zum BMUVorschlag abgemildert wurde. Ich glaube, wir müssen uns auf diesen Punkt konzentrieren. Jetzt geht es darum, die Kostensenkungen der vergangenen Jahre nachzuvollziehen. Aber es geht in der Entwicklung der Branche auch darum, was nach dem Jahr 2010 geschieht. Ein Punkt in der Anhörung, auf den wir noch etwas Sachverstand verwenden sollten, wird sein: Was ist für die Zukunft das richtige Maß, und vor allen Dingen was ist der richtige Beobachtungszeitraum für unsere Berechnungen in Bezug auf das nächste Jahr? Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen, das für die FDP von herausragender Bedeutung war und ist, nämlich das Thema Vertrauensschutz. Wir haben erreicht, auch vor dem Hintergrund des harten vergangenen Winters, dass die Fristen bei den Dachanlagen verschoben wurden und dass die Degression nicht zum 1. April, sondern erst zum 1. Juli wirksam wird. Unser Anliegen ist auch, dass Investoren, die im Vertrauen auf das EEG schon deutlich vor der Bundestagswahl in Freiflächenanlagen investiert haben, nicht plötzlich vor den Trümmern ihrer Investitionsentscheidung stehen. Auch hier haben wir Verbesserungen erreicht. Aber wir müssen in der Anhörung herausfinden, ob das in allen Fällen ausreichenden Vertrauensschutz bietet. Das ist die Offenheit, mit der wir in die Anhörung gehen. Offen sind wir beispielsweise auch in der Frage des Eigenverbrauchs. Auf die Frage, inwieweit der Eigenverbrauch vorangebracht werden kann, ohne dass es zu Mitnahmeeffekten kommt, wird die Anhörung ebenfalls eine Antwort bringen müssen. Die Diskussion darüber müssen wir ergebnisoffen führen. Eine Frage, die wir bereits in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert haben und bei der die Emotionen sehr stark sind, ist mir noch wichtig: Sollen Solaranlagen auf Äckern installiert werden oder nicht? Es kann aus unserer Sicht keine sinnvolle Lösung sein, wenn man großflächig auf besten Böden Solaranlagen installiert. Aber wir haben in der Koalition einen Kompromiss schließen müssen, zu dem wir auch stehen. Die FDP hat erreicht, dass im Gegenzug zum Ausschluss der Äcker die Konversionsflächen in ihrer wirtschaftlichen Nutzung deutlich ausgeweitet wurden. Aber sollte die CSU ihre Position jetzt ändern, wie es der bayerische Ministerpräsident angedeutet hat, dann wird dies an der FDP nicht scheitern. Auch das werden wir in den nächsten Wochen miteinander diskutieren müssen, um bei den Freiflächenanlagen, die der Billigmacher der Solarbranche sind, zu einem guten Ergebnis zu kommen. Vielen Dank.