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Partei: PDS/LINKE
Das ist natürlich schade. Ich hatte noch ein paar Hinweise für die Koalition. – Nutzen wir das, um alle Gesetze noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und zu schauen: Sind sie verhältnismäßig gewesen? Inwieweit haben sie den Rechtsstaat beschädigt? Brauchen wir sie überhaupt? Dazu sind wir auf jeden Fall bereit. Es wäre schön, wenn man das in den Reihen des Parlaments gemeinsam machen könnte. Wir sind der Auffassung, dass wir in Europa und Deutschland mit dem EuGH-Urteil eine Zeitenwende hin zu mehr Datenschutz und Bürgerrechten einleiten sollten. Es wäre schön, wenn Sie dabei ausnahmsweise einmal mitmachen würden. Danke.
Partei: SPD
Herr Kollege Laufs , noch im August 1998 hat im Auftrag von Bundesminister Wissmann Staatssekretär Henke in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Backnang darauf hingewiesen , daß dieses Projekt von der zuständigen Straßenbauverwaltung planerisch und kostenmäßig noch näher zu untersuchen sei und entsprechende Vorbereitungen zu treffen seien . Dies gelte auch für mögliche Alternativen . In diesem Zusammenhang kommen natürlich ganz unterschiedliche Kostenschätzungen ins Spiel . Gegenwärtig vollzieht die Bundesregierung den vom Gesetzgeber beschlossenen Ausbauplan für die Bundesfernstraßen . Die von Ihnen angesprochene Maßnahme ist in den aktuellen Fünfjahresplan , der bis zum Jahr 2000 andauert , von der früheren Bundesregierung nicht eingestellt worden . Formal könnte daher diese Maßnahme frühestens in den Fünfjahresplan 2001 bis 2005 eingestellt werden , der dem Parlament von der Bundesregierung vorzulegen ist und nach seiner Verabschiedung Gesetzesqualität hat . Eine rasche Umsetzung kann gegenwärtig nicht zugesagt werden , da , wie Sie wissen , Planungsverfahren , die Schaffung von Baurecht und die anschließende Finanzierung jeweils sehr umfangreiche Verfahren sind , die auch kontrovers diskutiert werden können . Gerade in Baden-Württemberg ist auch durch die Projekte Deutsche Einheit seit 1990 ein Prozeß erkennbar , der dazu führt , daß eine Fülle von Maßnahmen bereits Baureife erreicht hat . Meines Wissens sind es gegenwärtig 26 Vorhaben , deren Verwirklichung allein 1 ,945 Milliarden DM erfordert . Alle diese Maßnahmen haben im Gegensatz zu der von Ihnen angesprochenen Maßnahme schon ihre rechtliche Unanfechtbarkeit , die Baureife , erreicht . Das zeigt auf , wie schwierig es ist , auch im Land Baden-Württemberg noch weitere Maß- nahmen zeitgerecht und im Sinne der Betroffenen finanziell sicherzustellen .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , muß ich Ihre Antwort so verstehen , daß der Bundeskanzler in Erwägung zieht , sich bei seinem Besuch in Peking spontan dafür zu entscheiden , den chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng , der der Hauptverantwortliche für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 gewesen ist , in die Bundesrepublik einzuladen ? Nehmen Sie mir ab , daß ich die diplomatischen Gepflogenheiten so weit kenne , daß ich weiß , daß Einladungen der Bundesregierung an ausländische Regierungschefs nicht aus dem Hut gezogen werden , sondern einer sorgfältigen Planung bedürfen ? 16322 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich habe eine ganz konkrete Zwischenfrage zu Ihrem letzten Satz Ihrer Rede . Sie haben von den technischen Fortschritten gesprochen . Ich frage Sie : Ist Ihnen bekannt - das hat im übrigen auch der Kollege Friedrich ausgeführt - , daß es diese technischen Fortschritte gibt , daß Sie durch einen Mix von Maßnahmen - die berühmten Lärmschürzen , die am Rand des Güterwaggons angebracht werden , und eine ganz niedrige Lärmschutzmauer in unmittelbarer Gleisnähe , die nicht höher ist als 38 Zentimeter - eine Verminderung des Lärmes am Güterzug um bis zu 20 dB erreichen können , was eine Absenkung des Lärmniveaus auf nur noch ein Viertel bedeutet ? Ist Ihnen bekannt , daß dies nicht eine Frage der technischen Entwicklung - diese technischen Möglichkeiten gibt es ; sie sind von der DB AG getestet worden - , sondern eine Frage der Finanzierung ist ? Sie müssen Geld dafür zur Verfügung stellen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschneidung hat eine in die Jahrtausende zurückgehende Tradition in der Menschheit. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, wie Herr Krings schon gesagt hat, dass weltweit 30 Prozent der Männer beschnitten sind, und sie empfiehlt die Beschneidung im Kampf gegen HIV. Diskussionen über Beschneidung haben in unserem Land keine Rolle gespielt. Sie war eigentlich unbestritten bis zum Urteil von Köln. Durch dieses Urteil von Köln ist tatsächlich eine Unsicherheit entstanden. Deswegen muss durch ein Gesetz diese Unsicherheit beseitigt werden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt, das von der Begründung her kaum besser gemacht werden kann. Ich habe noch nie einen Gesetzentwurf gesehen, der auf die verschiedenen Argumentationen so intensiv und so begründet eingegangen ist wie der vorliegende Gesetzentwurf. Dafür ist, denke ich, ein Dankeschön angebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gesetzentwurf beschränkt sich die Bundesregierung allein auf das Sorgerecht und schaut nicht auf die hinter einer Beschneidung stehende Motivation. Für mich ist allein die Frage entscheidend: Ist die Beschneidung erfasst vom Sorgerecht oder widerspricht sie dem Sorgerecht? Ein richtig verstandenes Sorgerecht, verehrte Frau Rupprecht, bindet natürlich die Rechte des Kindes mit ein. Eine richtig verstandene Wahrnehmung des Sorgerechts nimmt immer Rücksicht auf das Wohl des Kindes. Ansonsten würde eine solche Maßnahme, die das Wohl des Kindes nicht berücksichtigt, dem Kindessorgerecht entschieden widersprechen, das aus der Verfassung kommt und im BGB festgelegt ist. Ich glaube aber nicht, dass die Kinderrechte nicht berücksichtigt werden, wenn wir die Beschneidung zulassen, wie Sie es sagen, Frau Rupprecht. Sicherlich liegt eine Zeit hinter uns, in der die Rechte der Kinder nicht so gewahrt worden sind, wie das heute der Fall ist. Aus dem römischen Recht wissen wir, dass das Kind der Gewalt des Vaters unterworfen war. Außerdem stand der Begriff der elterlichen Gewalt bis in unsere Zeit hinein im Gesetzbuch. Es ist also schon ein Kampf notwendig gewesen, an dem auch Sie mitgewirkt haben, liebe Frau Rupprecht, bis die Rechte der Kinder anerkannt worden sind. Inzwischen sind sie aber anerkannt. Wir wissen auch, dass sich diese Rechte auf unser Grundgesetz gründen können. Deswegen glaube ich nicht, dass insoweit noch eine Diskussion erforderlich ist. Die Frage ist nur, ob diese Rechte verletzt werden, wenn sich die Eltern dazu entscheiden, das Kind beschneiden zu lassen. Da gehen die Meinungen auseinander. Sie sagen, diese Rechte würden allein schon deshalb verletzt, weil dem Kind Gewalt angetan werde. Das ist aber so nicht zu sehen. Sie beziehen sich dabei auf § 1631 Abs. 2 BGB, in dem es heißt, dass eine Bestrafung des Kindes nicht mit gewaltsamen Mitteln durchgeführt werden darf. Dies ist aber nicht so bei der Beschneidung. Die Beschneidung ist keine Bestrafung und hat deshalb mit dieser Vorstellung, die Sie erwähnt haben und die auch Frau Dörner erwähnt hat, nichts zu tun. Bei der Beschneidung geht es um etwas ganz anderes.
Partei: CDU/CSU
Ich stimme dem zweiten Teil Ihrer Frage völlig zu . Je eher wir _ frei von politischen Auseinandersetzungen _ eine solche Regelung schaffen , desto besser ist dies für den Bergbau . Ich stimme Ihnen zu , daß das 1994 problematisch sein könnte . Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht , kann ich Ihnen leider , so wie ich das verstehe , nicht zustimmen . Es besteht schon ein Zusammenhang im Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Energiequellen , wenn wir dieses Problem lösen wollen . Dies ist meine Überzeugung . .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass diese EU-Portabilitäts-Richtlinie, jetzt EU-Mobilitäts-Richtlinie, auch bei uns im Deutschen Bundestag sehr umstritten war und kritisiert wurde, weil wir keine negativen Auswirkungen auf das deutsche Betriebsrentensystem wollen. Wie ist die Positionierung der Arbeitgeber, also der Unternehmen, die die betriebliche Altersvorsorge anbieten, und der Gewerkschaften zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon eine wundersame Geschichte . . Wir diskutieren über den Wohngeld- und Mietenbericht , der aber offensichtlich der Opposition nicht vorlag , oder über den sie gekonnt hinweggelesen hat . . Ist Ihnen denn etwa verborgen geblieben , daß wir im Jahre 1996 - gegenüber dem Jahr 1990 - eine unendlich verbesserte Situation auf dem Wohnungsmarkt haben ? . Liebe Frau Gleicke , Sie hätten gut daran getan , in demutsvoller Haltung ans Podium zu treten und sich bei den Mietern dafür zu entschuldigen , daß Sie über Jahre hinweg die Wohnungspolitik bekämpft haben , die dazu geführt hat , daß wir jetzt 2 400 000 Wohnungen mehr haben als 1990 . Das ist die Situation . . Statt dessen zeichnen Sie ein Bild , das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat . . Sie sprechen von den gestiegenen Kosten und Gebühren und vergessen , daß die Einkommen auch bei den Bürgern und Bürgerinnen im Osten in den letzten Jahren gewaltig gestiegen sind . Das ist doch die Realität . . Es ist ein richtiger Mechanismus und eine ganz normale Sache : Wenn die Einkommen steigen , dann werden die Wohngeldzahlungen zurückgehen . Es handelt sich nämlich um Transferleistungen des Steuerzahlers an den einzelnen , der die Hilfe benötigt . Wenn aber die Einkommen steigen , wird - zumindest dann , wenn die Mieten nicht in demselben Maße steigen - der Wohngeldbedarf natürlich zurückgehen . So sollte es sein , und so wird es sein , . noch : Hildebrecht Braun  Ich wünsche mir , daß endlich zur Kenntnis genommen wird : Vier Jahre Politik der Bauministerin Schwaetzer , die von Ihnen heftig bekämpft worden ist , . haben sich außerordentlich segensreich für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land ausgewirkt . Frau Gleicke und Herr Großmann , fragen Sie sich doch einmal , was passiert wäre , wenn wir diese angebots- und marktorientierte Wohnungspolitik und diesen rasanten Anstieg im Wohnungsbau mit 2 400 000 Wohnungen in fünf Jahren nicht gehabt hätten , sondern so weitergemacht hätten wie 1990 . Dann hätten wir in der Tat mittlerweile landesweit Wohnungsnot , wie wir sie 1990 bis 1992 nur in den Ballungszentren gehabt haben . . Tatsache ist aber , daß die Neuvermietungs- und Wiedervermietungsmieten bundesweit zurückgegangen sind . Das steht im Mietenbericht . Sie haben es nur nicht gesehen .
Partei: CDU/CSU
Meines Wissens hat die Bundesregierung zu diesem Zweck Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der Gutachten liegt, soviel ich weiß, noch nicht vor. Die Regierung wird im Lichte der Ergebnisse der Gutachten auch über die Hermesbürgschaften entscheiden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ein Jahr nach Fukushima ist festzustellen: Was die nuklearen Folgen angeht, sind wir Gott sei Dank mit einem blauen Auge davongekommen. Es hätte angesichts der Fehler, die beim Bau der Anlage gemacht worden sind, viel schlimmer kommen können. Der beschleunigte Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, den die große Mehrheit dieses Hauses und des Bundesrates beschlossen hat, hat die Herausforderungen noch größer gemacht, als sie ohnehin schon waren. Um unser Ziel, eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung zu gewährleisten, zu erreichen, haben wir noch viel Arbeit vor uns. Die Energiewende ist kein Selbstläufer. Die Koalition nimmt diese Herausforderung entschlossen an. Deutschland muss auch in Zukunft auf höhere Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke in Europa und weltweit drängen, im Interesse der Sicherheit vor Ort, aber auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit. Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin ­ änsel, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: SelbstverH ständlich ist sich die Bundesregierung ihrer herausgehobenen Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den sogenannten Ortskräften, in Afghanistan bewusst. Sie wissen, dass wir jeder Ortskraft, die aufgrund ihrer Tätigkeit für die Bundesregierung individuell gefährdet ist, eine Möglichkeit zur Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland anbieten. Alle unsere Ortskräfte, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sind über diese Möglichkeit im Fall einer individuellen Bedrohung informiert worden. Jede Gefährdungsanzeige, die von einer Ortskraft gestellt wird, wird in einem individuellen Verfahren geprüft. In Kunduz sind gegenwärtig 109 Afghaninnen und Afghanen insbesondere für die GIZ und für die KfW tätig. Keine dieser 109 Personen hat seit der Übernahme von Kunduz durch die Taliban eine Gefährdungsanzeige bei der Bundesregierung gestellt. Auch die GIZ ist in ständigem Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für sie und die KfW tätig sind. Von dort wurden ebenfalls keine Bedrohungen angezeigt. Selbstverständlich – das will ich Ihnen allen versichern – wird die Bundesregierung die Lage in Kunduz im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin sehr aufmerksam verfolgen. Wir sind erst einmal froh, dass Kunduz wieder von den Taliban befreit werden konnte. Aber das heißt nicht, dass wir in unserer Aufmerksamkeit gegenüber den Beschäftigten nachlassen.
Die Bundesregierung hat die Aufgabe, Gesetzentwürfe vorzulegen, und das Parlament hat dann die Aufgabe, solche Gesetze zu verabschieden, die in jeder Hinsicht zur Rechtssicherheit führen. Andernfalls würden wir unsere Aufgabe nicht sorgfältig erfüllen. Aber ich darf daran erinnern, lieber Herr Kollege Börnsen, dass es bei diesem Gesetz zunächst nur um Modellprojekte geht. Die Entscheidung darüber, ob sich das Land SchleswigHolstein und möglicherweise auch das Land Niedersachsen an diesen Modellprojekten beteiligen oder nicht, liegt in der Souveränität dieser Länder. Aber ganz klar ist, dass das Gesetz Rechtssicherheit herbeiführen will, und auf der Grundlage des Gesetzes können die Länder dann entscheiden, ob sie Modellprojekte in ihren Bundesländern zulassen wollen oder nicht. Niemand wird gezwungen, ein Modellprojekt durchzuführen, schon gar nicht durch die Bundesregierung.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , diese Patentverwertungsoffensive war groß angekündigt und wurde als eine Maßnahme propagiert , die viele Probleme lösen sollte . Jetzt , nach drei Jahren , stellen wir fest , dass sich nicht viel getan hat . Sie wollen dennoch für weitere zwei Jahre fördern . Glauben Sie denn , dass nach dann fünf Jahren diese Patentverwertungsagenturen tatsächlich lebensfähig sind ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Kretschmer , die Inanspruchnahme der Förderung durch die Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen zeigt , dass das Thema wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen in der deutschen Wissenschaftslandschaft greift . Ein wichtiges Anzeichen dafür , dass diese Offensive Erfolg hat , ist , dass alle Verbünde die nach der ersten Förderphase entstandenen Strukturen weiter nutzen und ausbauen wollen . Ich glaube , das ist ein gutes Zeichen und spricht dafür , dass diese Initiative erfolgreich ist .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Goldmann , da Sie auf Ihre Initiative hinweisen , mit der Sie eine Änderung im Einkommensteuerbereich beantragt haben , möchte ich Sie fragen : Passt dieser weitere Ausnahmetatbestand , den Sie schaffen wollten , zu dem von Ihrer Fraktion sonst vorgetragenen Steuervereinfachungskonzept wirklich ? Wieso greifen Sie uns an , die wir doch letztlich ein neues Programm im Volumen von 60 Millionen Euro für die Werften aufgelegt haben ? Das ist die Initiative der rot-grünen Regierung . Jetzt kommen Sie mit einem Gegenvorschlag , der einen Steuervergünstigungstatbestand schafft . Ist das nicht vielleicht das falsche Instrument , ein Instrument , das nicht zu der von Ihnen ansonsten propagierten Politik passt ?
Partei: SPD
Frau Ministerin, Sie gehen davon aus, dass wohl ein Drittel der Zivildienstleistenden freiwillig verlängert. Meine Fragen: Wie kommen Sie auf dieses Drittel, und wie gehen wir in der weiteren Haushaltsplanung damit um? Woher sollen die Mittel dafür kommen, da die Tendenz jetzt doch eher dahin geht, Dinge einzusparen?
Partei: CDU/CSU
Wir sind anders als muslimisch geprägte Länder ; das ist zunächst einmal ein wichtiger Punkt . Ich würde nicht dazu raten , dass wir in Deutschland oder in Europa etwa anfangen , zu sagen , wir seien hinsichtlich der Theologie des Islam weiter als islamische Länder . Das mögen kluge , aufmerksame journalistische Wegbegleiter schreiben . Aber als Politiker sollten wir uns zurückhalten . Im Übrigen möchte ich bei dieser Gelegenheit folgende Bemerkung machen : Islamisch geprägte Länder , nicht nur Ägypten , machen sich über den Missbrauch der Religion zu fundamentalistischen Zwecken mindestens so viele Sorgen , wie wir dies um der Sicherheit unseres Landes willen tun müssen . Gleichwohl kann und wird unser Ansatz niemals sein , dass wir staatlicherseits eine Religion kontrollieren . Wir achten darauf , dass sie sich in den Grenzen unserer Rechtsordnung bewegt und gewaltfrei ist . Die Religionsfreiheit entbindet nicht von der Treue zur Verfassung . Aber das ist bei allen muslimischen Vertretern völlig unstreitig . Es ist dann die Sache der Muslime selbst , sich auf diesem Weg weiterzuentwickeln . Ich weiß nicht , ob wirklich alle Muslime Religionsunterricht im Sinne religiöser Unterweisung nach Art . 7 Abs . 3 unseres Grundgesetzes wollen . Auch auf der Islam-Konferenz plädierten manche Vertreter eher für einen Religionskundeunterricht , also für die Vermittlung von Kenntnissen über den Islam . In einigen Bundesländern ist der Staat dieser Forderung bereits nachgekommen . Aber auch hier gilt : Darüber entscheidet die demokratische Mehrheit . Religiöse Minderheiten , die eine Religionsgemeinschaft sind , haben allerdings den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Religionsunterricht im Sinne von Art . 7 Abs . 3 des Grundgesetzes . In den meisten Ländern in Deutschland wird dies so praktiziert . Aufgrund der Bremer Klausel - das sage ich für die Verfassungsrechtler unter Ihnen - besteht dieser Anspruch zwar nicht in allen Bundesländern , wohl aber in den allermeisten . Darüber hinaus ist das eine Frage der demokratischen Entscheidung . Ich wiederhole : Wenn es uns gelingt , dafür zu sorgen , dass islamische Theologie an deutschen Hochschulen gelehrt wird - dafür wäre allerdings ein Austausch mit anderen Ländern erforderlich - , würde dies zu einer Bereicherung der Theologie in unserem Lande führen , und zwar über den Islam hinaus . Außerdem wäre dies ein wichtiger Beitrag zur islamischen Theologie , der über unser Land hinausgeht .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe in meinem ersten Redebeitrag heute darum gebeten , daß wir Gemeinsamkeiten suchen , und ich habe noch drei Wünsche , die am Ende dieser Debatte angebracht sind . Ich habe Wünsche an die Vertreter der PDS und auch an Sie , Herr Feige : Lassen Sie bitte bei den Vorwürfen an diese Regierung wegen angeblich mangelhafter Unterstützung beim Aufschwung Ost die Bezugnahme auf Ihre eigene Leistungsfähigkeit und auf das Verursacherprinzip nicht außer acht . Anerkennen Sie auch in Anbetracht unserer westdeutschen Steuerzahler einmal die erbrachten Leistungen ! . Zweitens . Lieber Herr Roth , ich habe darum gebeten , daß wir keine Analyse über Schuldzuweisungen machen . Niemand hatte über den Bestand der ehemaligen DDR eine Aufnahme . Niemand hatte ein Lehrbuch . Niemand hatte einen Fahrplan . Niemand hatte einen Terminplan . Heute mit Schuldzuweisungen weiterzuwurschteln wäre verkehrt . Wir wollen ein gemeinsames Handeln . Der Standort Deutschland ist nicht mehr der , der den internationalen Wettbewerbsdruck unbedingt aushält . Wir haben die höchsten Steuern . Wir haben die höchsten Zinsen . Wir haben die niedrigste Arbeitszeit , und wir haben die höchsten Lohnkosten sowie eine starke D-Mark , die uns im Export manchen Kummer bereitet . Drittens . Herr Roth , Sie haben die mangelhafte Innovations- und Investitionsfähigkeit und -bereit - schaft der Unternehmen beklagt . Mit wem wollen Sie denn eigentlich die Investitionen machen , wenn nicht mit den Unternehmen ? _ In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen sagen : Es wäre der verkehrte Weg , den Unternehmen jetzt nur die Trägheit bei der Investitions- und Innovationsfähigkeit zu bestätigen noch dazu in einem Vergleich mit England .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihrer Ausführungen zum Ausdruck gebracht, dass wir das Wohngeld seit sechs Jahren nicht angepasst haben. Ich erinnere daran, dass die letzte Änderung 2001 war. Wir stellen also fest, dass wir uns immer nur in sehr großen Abständen hier mit diesem Thema beschäftigen und diese Frage überprüfen. Aus meiner Sicht haben Sie durchaus deutlich gemacht, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Deshalb meine erste Frage an Sie: Wie wollen Sie mit der neuen Überarbeitung der Wohngeldtabelle sicherstellen, dass die Mieterhöhungen der letzten Jahre – Sie selbst sprachen von 9 Prozent in diesem Zeitraum – tatsächlich ausgeglichen werden können? Wie erhöht sich die Zahl derer, die jetzt Anspruch auf Wohngeld haben? Die Frage, die damit in direktem Zusammenhang steht, ist: Wo ist die Bemessungsgrenze?