Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bin dankbar für jeden Flüchtling, der aus Seenot gerettet wird. Aber Militär kann doch keine Lösung für unser Flüchtlingsproblem sein. Wenn Sie an dieser Situation etwas ändern wollen, dann schaffen Sie endlich legale, sichere Fluchtwege, und tun Sie etwas, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das wäre die richtige Antwort. Das Mandat Sea Guardian, über das wir reden, hat einen anderen Auftrag; denn es geht um Terrorismusbekämpfung und die Unterbindung von Waffenschmuggel. Wenn man sich die Bilanz des bisherigen Mandats inklusive des Vorgängermandats Active Endeavour, das seit 2003 lief, anschaut, dann muss man im Hinblick auf das Thema „Waffenschmuggel und Terrorismusbekämpfung“ sagen: Diese Bilanz ist mehr als lächerlich und rechtfertigt einen solchen Einsatz überhaupt nicht. Deswegen muss man schon die Frage stellen, worum es eigentlich geht. Wenn Sie auf der Internetseite der Bundeswehr nachschauen, dann finden Sie dort eine wohl treffendere Formulierung. Es geht – so heißt es dort – um die „Stärkung der Südflanke“ der NATO. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sprache ist sehr verräterisch: die „Stärkung der Südflanke“. An der Südflanke lassen wir die NATO im gesamten Mittelmeer patrouillieren, und an die Ostflanke schicken wir Tausende Bundeswehrsoldaten zu Manövern unter solchen Namen wie „Eiserner Wolf“ und „Flammender Donner“. Das ist Konfrontationspolitik, aber keine Entspannungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Natürlich ist es so, dass die Situation in den nordafrikanischen Anrainerstaaten zum Mittelmeer heute deutlich unsicherer ist als noch vor einigen Jahren. Was ich allerdings vermisse, auch in dieser Aussprache, ist, dass wir über die eine oder andere Ursache dieser Situation reden. Ich will Sie daran erinnern, dass es nicht zuletzt die Regime-Change-Politik im Rahmen des Libyen-Krieges war, die in Libyen Chaos hinterlassen und den Terrorismus erst gestärkt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte noch etwas zum Thema Terrorismus sagen: Dem Antrag der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass die NATO weitere Länder eingeladen hat, sich an diesem Mandat zu beteiligen. Das betrifft unter anderem die Länder der Istanbuler Kooperationsinitiative. Das sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bahrain und Kuwait. Länder, die Saudi-Arabien dabei unterstützt haben, den Jemen in die Steinzeit zurückzubomben, laden wir ein, gegen den Terrorismus im Mittelmeer vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist grotesk. Ein Einsatz wie Sea Guardian, für den maximal 650 Soldaten bereit stehen sollen, steht exemplarisch für den falschen Kurs der Bundesregierung. Setzen Sie die Prioritäten sicherheitspolitisch endlich anders, und gehen Sie auch verantwortlicher mit Steuergeld um! Erst gestern hat die Verteidigungsministerin wieder öffentlich darüber geklagt, dass das Geld für die Ausstattung der Bundeswehr nicht reichen würde, die Mittel fast gänzlich in die Auslandseinsätze fließen und im Inland die Ressourcen fehlen würden. Ja, dann beenden Sie doch diese Auslandseinsätze, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Steuergeld will ich Ihnen ein Beispiel geben: Allein das Waffensystem Puma wird uns voraussichtlich 9 Milliarden Euro kosten. Das ist mehr, als für den gesamten Entwicklungshilfeetat in einem Jahr zur Verfügung steht. Beenden Sie den Auslandseinsatz Sea Guardian! Stecken Sie dieses Geld in die Entwicklungshilfe! Dann wird auch die Mittelmeerregion wieder sicherer. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.