Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte eine Aktuelle Stunde zum Thema Binnenschiffahrt . Also diskutieren wir zum Thema Binnenschiffahrt . Die Binnenschiffahrt ist ein besonders umweltfreundliches Verkehrsmittel , und sie kann zur Bewältigung des wachsenden Güterverkehrs und zur CO2 - Reduzierung beitragen . Der Bestand an Binnenwasserstraßen in den neuen Ländern umfaßt rund 2 300 km . Allerdings liegt der Anteil am binnenländischen Güterverkehr in den neuen Ländern nur bei 3 % , während er in den alten Ländern 23 % beträgt _ genausoviel wie der Anteil beim Güterverkehr auf der Schiene . Es gilt , den Zuwachs an Güterverkehr auf die umweltfreundliche und sichere Binnenschiffahrt zu verlagern . Der Erhaltungsstand und der Ausbaustandard der Wasserstraßen in den neuen Ländern entspricht in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen eines gut ausgebauten Wasserstraßennetzes . Auch auf großen Abschnitten der Elbe hat die unzureichende Unterhaltung der Strombauwerke , insbesondere der Buhnen , in den letzten Jahrzehnten zu einer Verminderung der Abladetiefe für die Schiffahrt geführt . Im Gegensatz zu Rhein und Donau besitzt die Elbe kein Quellgebiet im Hochgebirge . Sie wird daher im Sommer nicht wenigstens teilweise von Schmelzwässern gespeist und ist allein auf die Niederschläge in ihrem und ihrer Nebenflüsse Einzugsgebiet angewiesen . Dadurch hat die Schiffahrt in Niedrigwasserzeiten , die bei der Elbe teilweise bis zu sechs Monaten andauern können , Schwierigkeiten . Dies ist nicht im Sinne einer ganzjährigen Schiffbarkeit und einer dauerhaften Verlagerung von Gütern auf die Wasserstraßen . Die Schiffbarkeit des Elbstromes ist ein interessantes Kapitel des Verkehrswasserbaus , insbesondere auf dem 730 km langen Weg zwischen Melnik und Hamburg . Wenn die Tschechei die weiteren Stauwerke , wie bisher geplant , realisiert , wird es auf der gestauten Elbe bis zur Grenze Deutschlands keine Tiefgangsbeschränkungen mehr geben . . Anders dagegen ist es auf der deutschen Elbestrecke . Aus der statistischen Erfassung aller Tauchtiefen wird ersichtlich , daß eine Vollschiffigkeit von 2 ,5 m Tauchtiefe durchschnittlich nur zu ca . 30 % des Navigationsjahres vorhanden ist . Dies ist zuwenig ; auch ein Reiseverkehr ist dann nicht mehr möglich . Ich spreche aus eigener Erfahrung _ Kollege Schulz , wahrscheinlich haben Sie sich das noch nicht angesehen _ ; denn bei einer Bereisung , geplant von Bad Schandau bis Magdeburg , war vor Torgau Schluß . Dies trägt nicht zur Freude der Flußkreuzfahrtreisenden bei . Zum wirtschaftlichen Aufschwung der neuen Bundesländer gehört insbesondere in diesem schönen Gebiet auch die Touristikbranche . . Zur Verbesserung der Schiffahrtsverhältnisse der Elbe sind Baumaßnahmen zur Stromregulierung mit Wiederherstellung und partieller Ergänzung der Regulierungsbauwerke , insbesondere Buhnen und Deckwerke , in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans mit 500 Millionen DM als vordringlicher Bedarf eingeordnet . Für die Saale , die bereits staugeregelt ist _ bis auf einen Abschnitt _ , sind die möglichen Verbesserungen für den Schiffsverkehr mit einem Investitionsaufwand von ca . 220 Millionen DM ebenfalls als hochwirtschaftliche Maßnahme eingestellt . Von einem Einstieg in eine durchgehende Stauregelung der Elbe kann wirklich keine Rede sein . . Eine ökologisch vertretbare Stromregulierung zerstört Fauna und Flora nicht . . Geplante Radwege an der Elbe , insbesondere im Biosphärenreservat , richten wesentlich mehr Schaden an Fauna und Flora an als eine Stromregulierung . . Das Verkehrssystem Wasserstraße hat noch freie Kapazitäten . Die Binnenschiffahrt kann sich durch entsprechende Investitionen in die Wasserstraßen unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten leistungsfähig gestalten . Das Binnenschiff besticht durch seine große Zuverlässigkeit . Es gibt keine Staus auf dem Wasser . Viele Güter müssen zwar rechtzeitig , aber nicht brandeilig beim Empfänger eintreffen . Just in time bedeutet zuverlässig und zur rechten Zeit , und diese Anforderung erfüllt das Binnenschiff . . Meine Damen und Herren , schaffen wir die Voraussetzungen für eine ganzjährige Nutzung der Elbe . .