Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Geheimdienst am Arbeitsplatz“, „Im Netz der Späher“ oder „Wenn der Chef Spione schickt“ – so lauten nur einige der Überschriften rund um die Datenschutzskandale der letzten Monate. Die Spitzelvorgänge bei der Bahn oder bei Discounterkettenhaben uns alle aufgeschreckt, aus gutem Grund: Privatheit ist der Kern der persönlichen Freiheit. Der Anspruch, persönlich nicht ausgeforscht zu werden, gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mitarbeiter müssen sich darauf verlassen können und darauf vertrauen dürfen, aber sie können es nicht immer. Das zeigt die Bahn: Sie überwachte den E-MailVerkehr ihres Personals und ließ auch Arbeitnehmervertreter beobachten. Dafür musste sie übrigens eine Buße von 1,1 Millionen Euro zahlen. Dieses Beispiel zeigt: Es gibt Unternehmen, die Mitarbeiter ausleuchten. Es zeigt auch, dass ein solches Verhalten schon heute rechtlich belangt werden kann. Es zeigt aber auch, dass die rasante Entwicklung der modernen Kommunikations- und Informationstechnologie uns, auch als Politiker, vor Herausforderungen stellt, Herausforderungen, die seriös angegangen werden müssen. Seriös haben Sie dies, Herr Kollege Ernst, sicherlich nicht getan. Denn ich finde es unerträglich, wenn Sie in Ihrer Rede die sicherlich skandalösen Vorgänge bei einer Discounterkette mit dem Schicksal vergleichen, das Menschen erlitten haben, weil sie von der Stasi bespitzelt worden sind. Dieser Vergleich ist unerträglich und ein Schlag für jeden, der über Jahre in Hohenschönhausen oder Bautzen eingesessen hat. Ich finde, da wäre eine persönliche Entschuldigung wirklich angemessen. Wir stellen uns den Herausforderungen seriös; denn wir sehen: Private Daten sind en masse zu haben – durch modernste IT-Anwendungen, die ungeahnte Einsichtsund Kontrollmöglichkeiten schaffen, aber auch durch die Menschen selbst, die ihre Daten über das Web 2.0 freiwillig preisgeben. Damit stehen wir als Gesetzgeber vor zwei Kernfragen. Erstens: Welche Daten dürfen Unternehmen von ihren Mitarbeitern erheben? Und vor allem zweitens: Unter welchen Bedingungen dürfen sie es? Dabei sind zwei unterschiedliche Interessen in Einklang zu bringen, nämlich auf der einen Seite das legitime Interesse von Arbeitnehmern, dass ihre privaten Daten geschützt werden. Es geht eben den Arbeitgeber nichts an, was der Mitarbeiter in seiner Freizeit macht, mit wem er liiert ist oder wie sein Gesundheitszustand ist, es sei denn, dieser Zustand oder das Verhalten wirkt sich auf das Arbeitsverhältnis aus. Auf der anderen Seite hat der Arbeitgeber wiederum ein berechtigtes Interesse, kontrollieren zu dürfen, ob interne Regelungen beachtet werden. Auch die Bekämpfung von Straftaten und Korruption muss möglich bleiben, denn Korruption schädigt das Gemeinwohl. Eine aktuelle Studie von PricewaterhouseCoopers beziffert den durch Wirtschaftskriminalität entstehenden Schaden auf 6 Milliarden Euro jährlich – verursacht durch eigene Mitarbeiter, übrigens auch zulasten der anderen Mitarbeiter; denn ohne Aufklärung geraten diese immer in Mitverdacht. Um nicht missverstanden zu werden: Keine Kriminalitätsbekämpfung rechtfertigt einen Rechtsverstoß. Auf der anderen Seite müssen sich aber auch Unternehmen vor Korruption schützen können. Das ist eine Gratwanderung, manchmal auch eine Grauzone. Wir haben schon die einschlägigen Strafgesetze verschärft. Dennoch bestehen Rechtsunsicherheiten. Die Datenschutzbeauftragten haben das entsprechend angemahnt. In einem ersten Schritt hat der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gemeinsam mit diesem Parlament im Bundesdatenschutzgesetz klargestellt, dass dieses Gesetz auch für Arbeitsverhältnisse gilt. Die Schutzrechte wurden erweitert. Aber es besteht weiterer Handlungsbedarf, immer mit dem Ziel, auf der einen Seite dem Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer einen ausreichenden Schutz zu geben und auf der anderen Seite den berechtigten Interessen der Arbeitgeber Rechnung zu tragen. Diesen Zielkonflikt löst der Gesetzentwurf der SPD nicht auf. Er verdient aus meiner Sicht nur eine Beurteilung: unausgewogen, lebensfremd, widersprüchlich und ein bürokratischer Albtraum. Herr Scholz, Ihr Entwurf ist unausgewogen. Denn er normiert nur die Pflicht des Arbeitgebers, die Beschäftigtendaten vertraulich zu behandeln. Eine Pflicht des Arbeitnehmers, betriebliche Daten und die Daten anderer Arbeitnehmer zu schützen, wird demgegenüber nicht begründet. Das ist eine einseitige Zielsetzung zulasten des Kollektivs, also zulasten der anderen Mitarbeiter. Daraus spricht ein Generalverdacht gegen Arbeitgeber. Dieses Zerrbild entspricht nicht der Wirklichkeit. Es ist in unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht an der Tagesordnung, dass Chefs ihre Mitarbeiter bespitzeln. Das ist eine Ausnahme, die wir bekämpfen müssen, aber nicht die Regel. Eine solche Pauschalverurteilung, die Grundlage des Gesetzentwurfs ist, ist unerträglich. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Thema Videoüberwachung. Der Kollege Mayer hat vollkommen zutreffend darauf hingewiesen, dass diese per se unzulässig ist. Aber sie muss in Ausnahmefällen möglich sein, letztendlich auch aus Arbeitsschutzgründen; denn es gibt Arbeitsplätze mit einem hohen Risiko von Arbeitsunfällen. Das ist beispielsweise bei der Abfüllung von Chemikalien der Fall. Da dient die Videoüberwachung dazu, Sicherheitskräfte im Notfall sofort alarmieren zu können. Diese Möglichkeit wollen Sie abschaffen. Das kann doch nicht Sinn und Zweck eines Gesetzes sein. Der Entwurf ist übrigens auch lebensfremd. Ich nenne ein Beispiel, das die Situation von Bewerbern betrifft. Auch allgemein zugängliche Daten sollen nur mit Zustimmung des Betroffenen genutzt werden dürfen. Als Betroffener gilt eben auch der Bewerber. Bei Bewerbungsverfahren ist es heute jedoch absolut üblich, auf das Internet zurückzugreifen. Soziale Netzwerke, Jobbörsen und Bewerberportale sind gerade darauf ausgerichtet, Informationen für potenzielle Arbeitgeber bereitzustellen. Bewerber wollen mittels dieser Medien auf sich aufmerksam machen. Der faktische Ausschluss von Internetrecherchen bei der Einstellung ist unsinnig und schadet den Bewerbern. Das gilt auch für die Vorschrift, die Bewerbungsunterlagen spätestens zwei Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens zu vernichten. Denn das Anlegen von Bewerberpools liegt durchaus im Interesse von Arbeitsuchenden. Der Gesetzentwurf ist ein bürokratischer Albtraum, wenn es um die neu zu schaffende Position eines – man lasse sich dieses Wort einmal auf der Zunge zergehen – Beschäftigtendatenschutzbeauftragten geht. Nach dem Willen der SPD soll ein solcher Beschäftigtendatenschutzbeauftragter in jedem Betrieb mit mehr als fünf Arbeitnehmern bestellt werden. Nicht nur, dass die Bezeichnung kaum aussprechbar ist: Dies würde gelten für jeden Bäcker, jeden Tischler und jeden Kfz-Mechaniker. Es würde übrigens auch für uns Abgeordnete gelten. Denn wir beschäftigen in der Regel mehr als fünf Mitarbeiter. Das würde für mich bedeuten, dass ich für mein Büro, in dem praktisch alle in einem Zimmer sitzen, eine Beschäftigtendatenschutzbeauftragte berufen müsste, um sicherzustellen, dass keine der Mitarbeiterinnen gegebenenfalls auf Facebook nach den neuesten Fotos ihrer Kolleginnen sucht. Das ist vollkommen absurd. Noch absurder wird es in den Betrieben, in denen dieser Beschäftigtendatenschutzbeauftragte zusätzlich zu dem ohnehin schon existierenden betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt werden soll. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte, den es heute schon gibt, hat nach dem Datenschutzgesetz bereits heute auch die Aufgabe, über die Rechtmäßigkeit der Verwendung der Daten der Beschäftigten zu wachen.