Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Irgendwie - das gestehe ich ganz offen - tut der Kollege Parr mir leid . Er versucht , nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier eine bestimmte Position deutlich zu machen - für die FDP immer wieder mannhaft - , und dann muss er sich von uns auch noch beschimpfen lassen . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . März 2006 hat in der Tat zwei Wege aufgewiesen : eine Regelung durch einen Staatsvertrag , für den die 16 Bundesländer zuständig sind , zu treffen oder - das war ein Novum in dieser Entscheidung - eine neue Bundeskompetenz zu nutzen , die dann beim Bundeswirtschaftsminister angesiedelt ist , und damit eine konzessionierte und liberalisierte Regelung zu ermöglichen . Das sind die beiden Wege . Die Länder haben sich dafür entschieden , lieber Kollege Parr , das Staatsmonopol zu regeln . Sie haben sich sehr viel Zeit dafür gelassen . Das Urteil ist vom 28 . März 2006 , und noch ist der Staatsvertrag nicht ratifiziert ; er wird ratifiziert werden . Dieser Fall ist deshalb interessant , sicherlich auch für die Öffentlichkeit , weil er zeigt , wie Politik läuft . Sie setzen sich hier vehement für eine Liberalisierung des Sportwettenmarkts ein , und die FDP in den Bundesländern - das ist hier schon mehrfach angeklungen - macht genau das Gegenteil : In den Ländern , in denen sie Regierungsverantwortung mitträgt , setzt sie sich für das Staatsmonopol ein . Das ist eine schizophrene Situation . Lieber Kollege Parr , sie tun mir wirklich leid - ich meine das ganz ernst - , weil Sie hier sozusagen als einsamer Rufer für die Bundes-FDP auftreten und in den Ländern genau das Gegenteil passiert . Die Position der Länder ist ganz verständlich . Es geht dabei um sehr viel Geld : 4 ,5 Milliarden Euro pro Jahr werden im Bereich der Glücksspiele , bei Toto und Lotto sowie bei Sportwetten , an die öffentliche Hand verteilt . Man ist in NRW auch deshalb so schnell gewesen , weil dieses Land ein großes Stück vom Kuchen erhält , nämlich 900 Millio-nen Euro . Deshalb habe ich großes Verständnis dafür , dass sich die FDP und ihr Innenminister Wolf , der für Sport zuständig ist , für diese Regelung ausgesprochen haben . Bayern und Baden-Württemberg , die zusammen mit NRW fast zwei Drittel dieser 4 ,5 Milliarden Euro erhalten , sind natürlich auch dafür . Jetzt nähere ich mich Ihrer Auffassung , Herr Kollege Parr . Hier hat sich die Union der Position von Klaus Riegert und Dagmar Freitag sowie der AG Sport , des Fachausschusses , angeschlossen : Wenn die Länder die Initiative ergreifen , dann sollen sie das auch regeln . Das heißt nicht , dass wir sicher sind , dass es zum Erfolg führt ; aber die Bundesländer tragen dafür die Verantwortung . - Ja , ich sage gar nicht , dass wir so weit voneinander entfernt sind . - Ich glaube , dass die Bundesländer hier eine große Verantwortung zu tragen haben ; denn sie haben mit dem neuen Staatsvertrag , der jetzt ratifiziert wird , nicht nur den kleinen Bereich der Sportwetten geregelt , sondern zugleich - das ist ein wenig untergegangen - die Bereiche Toto und Lotto . Nun sind die Geschütze schon an allen Ecken und Enden aufgestellt . Die Rechtsprechung in diesem Bereich war schon bisher sehr uneinheitlich . Gerade hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof zugelassen , dass Bet and Win im Internet Wetten anbietet ; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat auch so entschieden . Es gibt ganz unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen . Die Lage ist also unübersichtlich . Hinzu kommt die Position der EU-Kommission , die immer wieder Hinweise gegeben hat . Wir befinden uns hier in einer problematischen Situation . Die Länder wollen mit dem Staatsvertrag die Suchtgefahr bekämpfen . Das Glücksspiel , bei dem die Suchtgefahr nachweislich am größten ist , nämlich bei den Einarmigen Banditen - dadurch kommt unheimlich viel Geld in die Kasse - , ist staatlich erlaubt . Das ist ein ziemlicher Widerspruch . Nun wird möglicherweise Folgendes passieren - es ist eine Gefahr , die ich sehe - : Durch eine Entscheidung der EU , des Europäischen Gerichtshofs , könnte dieser Staatsvertrag sozusagen außer Kraft gesetzt werden . Dann befänden wir uns in der unangenehmen Situation - darauf haben Sie noch nicht aufmerksam gemacht - , dass nicht nur das Monopol für Sportwetten einkassiert wird , sondern in gleicher Weise das Monopol von Toto und Lotto . Dann würde das Geld fehlen , das wir dringend für unseren Sport brauchen . Uns fehlten dann 500 Millionen Euro für den Breitensport . Insofern hoffe ich , dass die Länder dies gut bedacht haben und , wenn das alles den Bach runtergeht , bereit sein werden , die fehlenden Einnahmen aus Toto und Lotto , die der Breitensport dringend braucht , zu ersetzen . Da bin ich allerdings sehr gespannt auf die Reaktionen . Wir befinden uns hier in einer schwierigen Lage . Wir haben uns dafür entschieden , dass die Länder , die die Verantwortung tragen wollen , sie auch übernehmen . Wir haben keinen Gebrauch von der Bundeskompetenz gemacht . Wir werden sehen , wie sich die Dinge in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln .