Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pronold, was Sie heute veranstaltet haben, ist der Offenbarungseid der SPD-Verkehrspolitik. Wenn Sie für eine Aktuelle Stunde nicht mehr zu bieten haben als einen Parteitagsbeschluss der CSU aus dem Jahr 2011, wenn Sie keine eigenen Ideen haben, dann sind Sie kein Kompetenzmann; Sie sind nicht einmal die Wurzel aus Kompetenz. Ihm passt ja nichts, aber er hat nichts zu bieten; es kommen keine neuen Ideen. Herr Kollege Burkert, das war wenigstens ehrlich. Das war ehrlich wie 2005, als es hieß: Mit uns keine Mehrwertsteuererhöhung. Maut: Nein. Nutzerfinanzierung: Ja. – „Steinbrück-Steuer, das wird teuer“: Das ist der Satz, der auf Sie heute ganz besonders zutrifft. Eine gute Infrastruktur, eine gute Verkehrspolitik haben wir in den letzten vier Jahren weiß Gott gemacht. Ich glaube, es ist Ihnen sehr wohl bewusst, dass wir elf Jahre auf Verschleiß gefahren sind; das gilt für Brücken wie für Straßen. Aber der Staatssekretär hat ganz richtig gesagt: Wir haben umgeschichtet. Diese Umschichtung war notwendig. Wir haben auch bei der Schiene umgeschichtet. Auch das war notwendig. Nur, insbesondere im Gegensatz zu den Grünen, lieber Kollege Hofreiter: Der neue Bundesverkehrswegeplan ist kein „Wünsch dir was“. Ortsumfahrungen im ländlichen Raum bedeuten weiterhin Lebensqualität für Menschen, die an belasteten Straßen leben. Dafür brauchen wir auch in Zukunft Geld, und zwar mehr Geld als bisher. Dass die Verkehrsinfrastruktur in Zukunft viel Geld kosten wird, sollten wir auch den Wählerinnen und Wählern heute schon sagen. Es wird ja von niemandem bestritten, auch von Ihnen nicht. – Es wird auch von Ihnen nicht bestritten. – Nur, Herr Pronold, schaffen Sie es? Schauen Sie als Verkehrspolitiker vielleicht auch einmal bei den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales vorbei? Schaffen Sie es, in diesem Bereich irgendwelche Ausgaben zu kürzen? Denken Sie an die Ökosteuer, die Sie, Rot-Grün, eingeführt haben. Sie wissen doch ganz genau, wohin die Einnahmen aus der Ökosteuer fließen: Sie landen im Topf des Haushaltes für Arbeit und Soziales. Sie sollten nicht so tun, als ob Sie das nicht wüssten; Sie sind doch schon lange dabei. Nachzudenken über weitere Finanzierungsmöglichkeiten, ist legitim. Abkassieren ist grundsätzlich Ihre Idee. Da ist die FDP nicht so dabei; das haben wir vorhin schon mitbekommen, Kollege Luksic. Eines ist klar: Die Finanzierung der Infrastruktur ohne Mittel durch die, die sie nutzen, nämlich auch die ausländischen Pkw, wird auf Dauer nicht funktionieren. Wie die Kollegin Ludwig gerade zu Recht gesagt hat: Erklären Sie einmal, warum man in Österreich eine Vignette kauft und in Italien kilometerbezogen zahlt! Das ist doch kein Problem. Sie kaufen die Vignette; ich kaufe sie auch. Ich habe Verständnis dafür. Vielleicht sollten Sie auch Verständnis dafür aufbringen, dass die Österreicher auf diese Weise Geld einnehmen. Ich möchte auf guten Straßen durch Österreich fahren. Dafür zahle ich. Nichts leichter als das! Dann tun wir das doch genauso. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einführung einer Vignette bei gleichzeitiger Kompensation für Inländer ist eine legitime Möglichkeit zur Finanzierung unserer Infrastruktur. Wir werden diese Gerechtigkeitslücke schließen. Wie ist vorhin so richtig festgestellt worden? Die CSU ist eine eigenständige Partei. Das ist gut so. Damit sind wir auch Partner in Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition mit der CSU heißt: mehr Geld für die Infrastruktur, Schließung der Gerechtigkeitslücke und weiterhin Straßenbau. Danke schön.