Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Wir beraten heute in erster Lesung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes , über die Entwürfe des Bundesrates zur Änderung des Heimgesetzes und zum Altenpflegegesetz sowie über einen Antrag der Bündnisgrünen über eine Neuorientierung der Politik für ältere Menschen . Bei meinen Ausführungen beschränke ich mich auf das Heimgesetz . Wichtigster Punkt bei der geplanten Änderung ist , daß die Kurzzeitpflege in den Schutzbereich des Heimgesetzes einbezogen werden soll . Dies halte ich für wichtig und richtig . Egal ob jemand nur kurze Zeit gepflegt wird oder auf Dauer , der Schutz des älteren Menschen muß immer gewährleistet sein . . Kurzzeitpflegeeinrichtungen sind wichtig , um pflegende Familienangehörige zu entlasten , z . B . dann , wenn die Pflegeperson Urlaub macht oder gar selbst erkrankt . In solchen Fällen ist es oft in kürzester Zeit erforderlich , den pflegebedürftigen Menschen in einer Einrichtung unterzubringen . Die Einbeziehung . noch : Anke Eymer der Kurzzeitpflege in das Heimgesetz gibt den Angehörigen die Sicherheit , daß Mindeststandards eingehalten werden . Ich kann deshalb die Kurzzeitpflege nicht als Vorstufe zur Heimeinweisung sehen . . Wer , wie die Bündnisgrünen in ihrem Antrag , Kurzzeitpflege mit Rehabilitation verwechselt , verkennt die Hauptaufgabe von Kurzzeitpflegeeinrichtungen . Gerade weil diese in Krisensituationen helfen sollen , halte ich eine Einbeziehung in das Heimgesetz für erforderlich . Wir sollten vor diesem Hintergrund in den anstehenden Ausschußberatungen allerdings überlegen , ob wir die derzeit vorgesehene Frist von vier Wochen für die Kurzzeitpflege nicht auf acht Wochen verlängern sollten . Dabei denke ich besonders an Fälle , in denen eine Pflegeperson , die die häusliche Pflege übernommen hat , schwer erkrankt und nach vier Wochen nicht schon wieder in der Lage ist , diese schwere Arbeit zu leisten . Auch wenn für Dauerpflegeeinrichtungen die Möglichkeit zum Abschluß befristeter Heimverträge geschaffen wird , so kann dieses Instrument den Angehörigen von Pflegebedürftigen im Krisenfall nur begrenzt helfen . Dauerpflegeeinrichtungen werden solche befristeten Verträge nur in Ausnahmefällen abschließen , da sie immer an längerfristiger Belegung interessiert sind . Wir sollten bei den weiteren Beratungen deshalb auch überlegen , welche Mindestanforderungen an solche Kurzzeitpflegeeinrichtungen zu stellen sind . Wir müssen dabei ein vernünftiges Maß finden ; denn es kann nicht sein , daß wir auf der einen Seite den Betreibern von Pflegeeinrichtungen ständig Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit abverlangen , sie auf der anderen Seite aber mit Forderungen überfrachten , die zwangsläufig die Kosten in die Höhe schnellen lassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf etwas anderes hinweisen . Auch in der häuslichen Pflege werden Milliardenbeträge aus den Sozialkassen gezahlt , und dies , obwohl es an jeder Kontrolle fehlt . Ich möchte nicht mißverstanden werden : Es geht nicht darum , die häusliche Pflege zu beschneiden . Aber man muß auch einmal die Relationen sehen . Ich glaube , daß keiner hier im Hause ernsthaft bestreiten wird , daß es auch im Bereich der häuslichen Pflege Mißstände geben kann , die die Würde des älteren Menschen verletzen . Ich halte es auch für richtig , daß die Genehmigungspflicht durch eine Beratungspflicht ersetzt werden soll . Die Umwandlung der Genehmigungspflicht in eine Beratungspflicht entspricht dem veränderten Verständnis von Verwaltung . Wer mehr Aufgaben an Private abgeben will , muß diese als Partner und nicht als Bittsteller behandeln . . Heimrechtliche Eingriffe sind damit nur noch das letzte Mittel ; im Vordergrund steht die Prävention . Die Sicherheit für das Wohl der Heimbewohner bleibt dadurch gewahrt , daß die Heimaufsicht den Betrieb untersagen muß , wenn die in § 16 Abs . 1 Heimgesetz genannten Voraussetzungen vorliegen . Die Untersagungsvoraussetzungen dieser Vorschrift entsprechen den alten Tatbeständen , die zur Versagung der Erlaubnis geführt haben , so daß der Schutz der Heimbewohner vor mangelnder Ausstattung , schlecht ausgebildetem Personal oder unverhältnismäßig hohen Entgelten auch weiterhin im vollen Umfang bestehen bleibt . Die angestrebte Beratung soll dafür sorgen , daß schon frühzeitig auf mögliche Mängel in der Planung hingewiesen werden kann und somit das Risiko von Fehlinvestitionen und späteren Rechtsstreitigkeiten minimiert wird . Eine Heimaufsicht , die nach diesen Regeln handelt , respektiert auf der einen Seite die Selbständigkeit der Heimträger , auf der anderen Seite aber auch die Selbstverwaltungskompetenzen der Kostenträger . Gerade deshalb ist auch zu begrüßen , daß kirchliche und frei- gemeinnützige Träger , ebenso wie die staatlichen , z . B . kommunale , in die Beratungspflicht mit einbezogen werden . Der Umfang der Beratung ist je nach Sachlage dosierbar . Bei Trägern , die in der Alten- und Behindertenhilfe Erfahrung haben und wirtschaftlich leistungsfähig sind , kann sich die Beratung auf Null reduzieren . Trotzdem werden wir bei den Beratungen darauf achten müssen , daß private , frei-gemeinnützige und staatliche Betreiber bei der Beratungspflicht gleich behandelt werden . Es kann nämlich nicht angehen , daß z . B . frei-gemeinnützige Träger in allen Kommunen als bewährte Träger eingestuft werden , private Träger aber , wenn sie ihr Betätigungsfeld auf andere Kommunen ausweiten wollen , als Newcomer eingestuft werden . Sicherstellen sollten wir auch , daß sich die Ämter ihrer veränderten Aufgabe bewußt sind . Zusammenfassend stelle ich fest , daß wir mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf ein funktionsfähiges Instrumentarium zur Verfügung stellen , das die Durchsetzung von Mindestvoraussetzungen sichert und damit den Schutz unserer Senioren verbessert . Wir verhindern , daß Dauerpflegebedürftige nur Kurzzeitverträge erhalten und damit dem Schutz des Heimgesetzes entzogen werden . Wir verhindern außerdem , daß die Heimaufsicht an den Kurzzeitpflegeeinrichtungen vorbeigeht _ und dies , obwohl der Bedarf an diesen Einrichtungen immer weiter steigen wird . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .