Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ein Gesetz zur Reform des Stiftungsrechtes ist dringend nötig . Darüber sind wir uns alle einig . Das Interesse daran ist unterschiedlich . Meines ist , die Spendenfreudigkeit von Bürgerinnen und Bürgern , die sich vielleicht sogar zur Übertragung ihrer gesamten Hinterlassenschaft entschließen , zu fördern , insonderheit für die Kultur , für die immer weniger Geld da ist . Von diesem Standpunkt aus gesehen sind wir an allen parlamentarischen Initiativen interessiert , die den Anspruch erheben , eine solche vielgestaltige Kulturlandschaft zu fördern . Diesen Anspruch erhebt der vorliegende , auf eine Reform des Stiftungsrechtes zielende Gesetzentwurf der FDP , der daher unser Interesse geweckt hat . Ausgehend von der im Grundgesetz verankerten Kulturförderpflicht des Staates halten wir die Kulturfinanzierung über den Haushalt des Bundes und über die Stärkung der Finanzkraft von Ländern und Kommunen als den wichtigsten Trägern von Kunst und Kultur in Verbindung mit der weitgehend gewährleisteten demokratischen Kontrolle und Transparenz für notwendig , . weil noch am ehesten über eine öffentliche Kulturförderung diejenigen erreicht werden , die nicht im Blickfeld des repräsentativen Kulturbetriebes liegen . Die Beschreitung dieses Weges verlangt jedoch auch einen verstärkten steuerlichen Zugriff auf die in diesem Lande existierenden großen Vermögen . Eine solche Intervention des Staates zugunsten von Kultur , Bildung , Forschung und vielen sozialen Belangen ist offenbar auch von der gegenwärtigen Bundesregierung nicht zu erwarten . Wenn diese Entschlußlosigkeit des Staates nun mit der Mobilisierung von Teilen dieser Vermögen unter anderem über einen Ausbau gemeinnütziger Stiftungen kompensiert werden soll , so stellen wir uns dem nicht generell entgegen . Wir werden aber die einzelnen Schritte auf diesem Wege sehr kritisch begleiten . Wir werden vor allem darauf achten , ob durch einzelne Regelungen dem Mißbrauch der Stiftungen für egoistische wirtschaftliche Interessen Tür und Tor geöffnet werden . Im vorliegenden Entwurf ist dies unseres Erachtens durch die Einbeziehung der sogenannten unternehmensverbundenen Stiftungen bereits vorprogrammiert . Die vorgesehene erweiterte Rücklagenbildung bedarf ebenfalls noch einer gründlichen Abschätzung ihrer möglichen Folgen . Zu fragen ist auch : Stellt die bisherige Regelung wirklich ein Hindernis für das Engagement von Mäzenen und Kulturförderern unter den begüterten Stiftungswilligen dar ? Auch die sehr vage Passage im Abschnitt Kosten gibt hinsichtlich der Frage , wer der eigentliche Gewinner der vorgeschlagenen Veränderung im Steuerrecht ist _ die Kultur oder die Wirtschaft _ , keine eindeutige Antwort . Sie muß noch gegeben werden . Hinsichtlich der ins Auge gefaßten Veränderung im zivilrechtlichen Bereich plädieren wir für die weitgehende Entbürokratisierung , hohe Rechtssicherheit sowie größte Transparenz und Öffentlichkeit . . Deshalb halten wir die Festschreibung des Normativsystems für wichtig . Demgegenüber wird der vorliegende Entwurf auf keinen Fall den genannten Kriterien gerecht , wenn er für die Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung lediglich eine notarielle Beurkundung des Stiftungsgeschäftes vorschreibt . Ich komme zum Schluß _ meine Redezeit beträgt leider nur 3 Minuten _ : In summa : Stiftungsreform _ ja , aber mit einer hohen rechtlichen Absicherung im vorrangigen Interesse von Kultur , Bildung und sozialen Belangen . Die Stiftungen dürfen nicht ein Ort stiller Reserven für die Wirtschaft und für nicht gezahlte Steuern sein . .