Partei: SPD
Jetzt komme ich auf das eigentliche Thema zurück . In ihrem Herbstgutachten haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute positiv hervorgehoben , dass die Bundesregierung trotz des großen politischen Drucks , der ja auch von den unvernünftigen Reihen dort rechts kommt , an der Ökosteuer festgehalten hat . Es wird zum Beispiel kritisch angemerkt , dass wir Ausnahmetatbestände zurückführen sollen . Dies würde , wenn man einmal ein bisschen logisch denkt , dazu führen , dass die Einnahmen aus der Ökosteuer höher und nicht niedriger sein würden . In dieser Hinsicht könnten Sie uns ja einmal Vorschläge machen . Aber Ausnahmetatbestände zugunsten des produzierenden Gewerbes führen dazu , dass wir einen Einnahmeverzicht üben , also über weniger Einnahmen aus der Ökosteuer verfügen , als es anderenfalls möglich wäre . Das bestätigen die Sachverständigen . Jetzt fragt die FDP , wie es mit der Ökosteuer weitergehen soll . . Dazu kann ich ganz klar sagen : Der Zeitplan steht . Bis zum Jahre 2003 ist gesetzlich verankert , dass der Energieverbrauch von Jahr zu Jahr maßvoll verteuert wird . Wir werden die daraus entstehenden Einnahmen auch in Zukunft dazu verwenden , die Rentenversicherungsbeiträge zu stabilisieren . . Die Ökosteuer wird auch nach 2003 nicht zurückgenommen . Der Staat wird den Energieverbrauch in Deutschland nicht durch eine sinkende Mineralölsteuer beschleunigen . . Unser Ziel bleibt klar : Wir müssen die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Erdöl reduzieren . Neuerdings ist ja auch klar geworden , dass das Wirtschaftswachstum nicht mit einem höheren Energieverbrauch einhergehen muss . Diese Entkoppelung wollen wir verstärken . . Wir werden diesen erkennbaren Trend durch die Bereitstellung von mehr Mitteln zur Erforschung regenerativer Energien und mit Förderprogrammen zur Energieeinsparung unterstützen . So haben wir erst jüngst in unserem Zukunftsinvestitionsprogramm beschlossen , ein Altbausanierungsprogramm zu finanzieren und umfangreiche Mittel für die Energieforschung zur Verfügung zu stellen , in allen Bereichen weniger Energie zu verbrauchen und dabei weg vom Öl zu kommen . Das ist die Zukunft ; die haben Sie verschlafen . . Was nach Ablauf der jetzigen Planung geschieht , steht noch nicht fest . Ob es zu weiteren Schritten im Rahmen der Ökosteuerreform kommt und wie mögliche zusätzliche Einnahmen eingesetzt werden , lässt sich heute noch nicht entscheiden . Das ist aber auch wirklich nicht nötig . . Erst muss die konkrete Situation abgewartet werden . Wir müssen die Entwicklung im Umweltbereich abschätzen , aber natürlich auch die Wirtschaftslage genau analysieren . Es gibt Aspekte , die gegen weitere Schritte im Rahmen der Ökosteuerreform sprechen ; Bundesverkehrsminister Klimmt hat darauf hingewiesen . . Es gibt andere Aspekte , die dafür sprechen . Welche Argumente schwerer wiegen , lässt sich aus der heutigen zeitlichen Distanz nicht entscheiden . Wir werden das entscheiden , wenn die Lage klar und die Entscheidung notwendig ist . . Es gibt keinen Grund , jetzt zu entscheiden . Ich weiß , das macht der Opposition die Arbeit nicht leichter . Aber dies ist ja auch nicht unsere Aufgabe . . Der Einstieg in die Ökosteuerreform war richtig . Ganz bewusst haben wir ein schrittweises Vorgehen gewählt . Der Vorteil für die Bürger liegt in den maßvollen Erhöhungsschritten . . Man hat den Vorteil , die Folgen der einzelnen Schritte besser abschätzen zu können als bei einer schockartigen Steuererhöhung , wie Sie sie in Ihrer Regierungszeit zu verantworten hatten . . Es bleibt dabei : Die Ökosteuer ist ein wichtiger Beitrag für eine Ökologisierung unserer Volkswirtschaft sowie für beschäftigungsintensives Wachstum . Diese Einsicht ist nicht neu . Ich werde sie Ihnen von der Opposition aber immer wieder aktuell mitteilen , wenn Sie _ möglicherweise jede Sitzungswoche _ mit solchen Anträgen kommen . Herzlichen Dank . .