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Partei: PDS/LINKE
Kollege Winfried Hermann hat festgestellt , die PDS beziehe eine unglaubwürdige Position zur Ökosteuer . Ich möchte kurz die Position der PDS zur Ökosteuer darlegen _ vielleicht ist sie Ihnen nicht mehr im Gedächtnis _ : Erstens . Wir lehnen Ihre Ökosteuer ab . Wir sind nicht gegen eine Ökosteuer , sondern gegen Ihre Ökosteuer , weil wir sie für sozial ungerecht halten . . Denn mit dem Aufkommen aus dieser Ökosteuer werden Lohnnebenkosten kompensiert . Alle diejenigen , die keine Lohnnebenkosten zahlen , erfahren keinen sozialen Ausgleich . Das betrifft Sozialhilfeempfänger , BAföG- Empfänger sowie Rentnerinnen und Rentner , also eine ganze Reihe von Menschen .  _ Sie sind zum Teil auch schwer belastet . Es gibt Rentnerinnen und Rentner , die sehr hohe Renten haben ; aber es gibt auch andere . _ Wir meinen , auch Sozialhilfeempfänger sollten ökologisch leben können . Durch den Umverteilungsprozess werden laut Herrn Minister Trittin Winfried Hermann 12531 2 ,2 Milliarden DM von unten nach oben verschoben . Das heißt , die Unternehmen erzielen dadurch Gewinne . Dass man das Ganze vielleicht stufenweise einführen könnte , darüber haben Sie offensichtlich nicht nachgedacht . . Natürlich muss auch die Frage derArbeitsplätze eine Rolle spielen ; aber nicht nur diese Frage ist hierbei wichtig . Zweitens zur ökologischen Lenkungswirkung . Sie könnte wesentlich größer sein . Dies wäre dann der Fall , wenn man bei der Primärenergie ansetzen würde , wie die Umweltverbände das immer wieder fordern . . _ Sie können gerne später darauf eingehen . Drittens zum ökologischen Umbau . Wir meinen , dass das Aufkommen aus der Ökosteuer komplett in den ökologischen Umbau fließen sollte . . Das hieße dann , dass zum Beispiel der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden müsste . Auch im Gebäudebereich wären Maßnahmen nötig . . Zu Ostdeutschland nur eine Zahl : Zu Zeiten der DDR wurden 80 Prozent der Güter auf der Schiene transportiert . Jetzt hat sich diese Zahl an die im Westen angeglichen . Natürlich wird jetzt mehr Verkehr erzeugt . Man hätte das frühere Transportsystem belassen können . Die Binnenschifffahrt der DDR war zu 80 Prozent ausgelastet . DieAuslastung liegt in den neuen Bundesländern jetzt bei 30 Prozent . Hier wären Kapazitäten frei . Dies würde auch zur CO2-Reduzierung beitragen . .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , damit Sie nicht umsonst angereist sind , stelle ich Ihnen natürlich noch Zusatzfragen . Zunächst zur Geschichte der Hartz-IV-Gesetzgebung : Gab es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens , das für die so genannten Hartz-Gesetze durchgeführt wurde , zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Differenzen hinsichtlich der Pfändungsbeiträge , und , wenn ja , welcher Art waren diese Differenzen ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Nein , es gab keine Differenzen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , gemäß der Geschäftsordnung kann ich dieser Überweisung nicht zustimmen . Es geht hier um Ruanda , Bosnien , um sehr aktuelle Konflikte . Es macht keinen Sinn , diesen Antrag auf die Zeit nach der Sommerpause zu verweisen . Ich bestehe also auf der Abstimmung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Catenhusen , ich weiß zwar nicht , was das mit der jetzigen Situation zu tun hat . . - Erst einmal zuhören ! - Aber Sie wissen sehr genau - Sie sind ein wirklich sachkundiger Kollege ; das wissen wir aus Ihrer Tätigkeit in der Enquete-Kommission - , daß das Gentechnikgesetz unter sehr großem Druck , quasi mit heißer Nadel , zustande kam und daß unsere erste Priorität damals war , überhaupt eine gewisse Planungssicherheit zu erreichen . Es mußten hier und da Zugeständnisse gemacht werden , nicht zuletzt auch mit Rücksichtnahme auf die Einwände , die Sie , auch Sie als Person , vorgebracht haben .
Sie zitieren einen Satz aus einer sehr umfangreichen Untersuchung, die insgesamt 3 500 Seiten umfasst. In dieser Untersuchung wird mit bestimmten Hypothesen gearbeitet, die überprüft werden. Dies sind aber keine Aussagen im Hinblick auf verfassungsrechtliche und politische Zusammenhänge. Diese Expertise, die Sie zum Teil sicherlich kennen, enthält im Übrigen Feststellungen von Fachleuten aus unterschiedlichen Disziplinen. Diese Fachleute machen aber nicht die Politik. Die Politik wird vom Parlament und von der Bundesregierung gemacht. Letztendlich entscheidet die Bevölkerung, welche Politik sie möchte.
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da beißt die Maus keinen Faden ab : Die konjunkturelle Lage ist unerfreulich . Fragt man sich , was die tieferen Gründe sind , kann man in jedem Falle zwei feststellen : . Der erste Grund : Die Investitionstätigkeit der Unternehmen lässt zu wünschen übrig . Woran liegt das ? Die Investoren sind verunsichert . Sie haben gewisse Zweifel , was die Zukunft anbelangt . Es liegt jedenfalls nicht daran , dass beispielsweise nicht genügend Investitionskapital zu überaus niedrigen Zinsen zur Verfügung stünde . Wir haben es in den USA erlebt : Sechsmalige Zinssenkungen hintereinander haben es nicht verhindert , dass das Inves Rolf Kutzmutz 20247 titionsklima anhaltend schlecht ist und sich nicht verbessert hat . Der zweite Grund für die konjunkturelle Schwäche liegt darin , dass wir insgesamt _ und das auch global _ zu wenig Konsumausgaben haben , obwohl die Kaufkraft der Bürger vorhanden wäre . Insbesondere haben wir das in den USA erlebt . Dort sind die von Herrn Brüderle favorisierten Steuerschecks im Sommer in die Haushalte gesandt worden , mit dem Ergebnis , dass das Konsumklima nach jüngsten Umfragen an einem absoluten Tiefpunkt ist . Stattdessen sind die Steuervergütungen auf die hohe Kante gelegt worden . Das heißt , die Verschlechterung des Verbraucherklimas hat nichts damit zu tun , dass die Kaufkraft der Leute generell nicht vorhanden wäre . Der tiefere Grund für die konjunkturelle Schwäche liegt nicht etwa in einem Mangel an Investitionskapital oder an Kaufkraft der Haushalte , sondern in der allgemeinen Verunsicherung . und in einem gewissen mangelnden Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft . . Das ist seit dem 11 . September besonders ausgeprägt und teilweise durchaus verständlich . . Ich betone : Es ist ein globales und keineswegs ein isoliertes deutsches Phänomen . . Nun fragen wir uns und vielleicht auch Sie sich , was nun eigentlich hilft , wenn die Ursache unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine tiefe Verunsicherung von Investoren und Verbrauchern ist . . Meinen Sie , es hilft unserer konjunkturellen Entwicklung , wenn Sie die Situation angesichts einer solchen Ausgangslage noch schlechter beschreiben , als sie tatsächlich ist ? . Hilft es unserer Konjunktur , wenn Sie den Versuch starten , eine Krise herbeizureden . _ ist doch so ; ich habe hier ja nun lange genug zugehört _ , . in der Erwartung , dass Sie zum Schluss ein Krisengewinnler wären ? Sie werden kein Krisengewinnler sein ; das kann ich Ihnen schon jetzt prognostizieren . Oder hilft es in dieser Zeit der Verunsicherung , wenn aus Ihren Reihen seitens der Ministerpräsidenten immer nur der Vorschlag kommt , die Steuerreform vorzuziehen , während die Finanzminister derselben Länder veröffentlichen , das dürfe auf keinen Fall gemacht werden ? . Sie tragen in dieser Gesellschaft mit Sicherheit nicht zu einer größeren Zuversicht in die Zukunft bei , wenn permanent so widersprüchliche Äußerungen kommen . Auch das will ich Ihnen deutlich sagen .
Partei: GRUENE
Herr Minister , dass infolge des Klimawandels extreme Witterungsereignisse wie verstärkte Dürren und Hochwässer auf uns zukommen , weiß inzwischen jeder , ebenso , dass der Landschaftswasserhaushalt auch aus diesem Grunde unserer besonderen Fürsorge bedarf . Ich frage Sie deshalb : Teilen Sie meine Auffassung , dass aufgrund dieser Tatsache die Planung des Ausbaus der Bundeswasserstraßen , also die Vertiefung und Verbreiterung der Flüsse , unbedingt zu den möglichen Folgen des Klimawandels in Bezug gesetzt werden muss und dass diese bei den Planungen berücksichtigt werden müssen ?
Partei: FDP
Auch dieses Thema wird sich in der Praxis als nicht ganz so einfach erweisen . Aber das will ich jetzt nicht vertiefen . Ich habe eine Nachfrage zum künftigen Wegfall der §§ 7 und 8 UWG , die die Sonder- und insbesondere die Schlussverkäufe betreffen . Die Streichung dieser Paragraphen ist sicher sinnvoll . Sie haben aber gerade dargestellt , dass der Handel dennoch die Möglichkeit hat , im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion Sonderverkäufe stattfinden zu lassen . Ist das rein rechtlich mit dem Kartellrecht kompatibel ?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte das zu Ende bringen . Meine Damen und Herren , Voraussetzung für den Erfolg aller Bemühungen zur Verbesserung der Gleichberechtigung und zum Abbau der Gewalt gegen Frauen sind aber nicht nur Aktionspläne und Gesetze . Wir brauchen auch einen durchgreifenden Bewußtseinswandel hinsichtlich der Rolle der Frau in Gesellschaft , in Beruf und Politik . Dazu müssen Männer und Frauen an einem Strang ziehen . Bei diesem Umdenken sind jeder Bürger , jede Bürgerin , alle gesellschaftlichen Gruppen , die Politik , die Verbände , die Tarifpartner , die Bildungseinrichtungen , Kirchen und Medien gefordert , aber auch wir , meine Damen und Herren Kollegen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe dem Kollegen Wagner aufmerksam bei seinen Ausführungen zugehört . Herr Kollege Wagner , mir ist es lieber , wir in den neuen Bundesländern können auf rechenbare Grundlagen zurückgreifen als auf die von Ihnen genannten Zahlen , die zwar hier dahergesprochen , aber meiner Ansicht nach nicht gerechnet sind . Für mich schlägt für die Länder im alten Bundesgebiet morgen die Stunde der Wahrheit , wenn es nämlich um den Abbau der Strukturhilfe geht , weil sich die alten Länder an dieser Stelle bekennen müssen . Sie müssen bekennen , wo sie die größere Not sehen , in den in allem strukturell gut ausgestatteteten alten Bundesländern oder in den zur Bundesrepublik Deutschland beigetretenen Ländern , in denen die Struktur nahezu in allen Bereichen durch die vierzigjährige Mißwirtschaft des SED-Regimes am Boden liegt . . Mich interessiert , ehrlich gesagt , auch , wie der hier anwesende Finanzminister des Landes Brandenburg , der früher ja Mitglied des Haushaltsausschusses dieses Bundestages war , diese Fragestellung morgen im Bundesrat behandeln wird . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bender , wie Sie wissen , ist die CSU eine hochgeschlossene Partei , aber auch eine breite Volkspartei . Dass die CSU den Gesundheitsfonds und seine Auswirkungen wie auch die Auswirkungen der Gesundheitsreform insgesamt immer kritisch begleiten wird , entspricht dem Selbstverständnis der CSU . Unter diesem Gesichtspunkt sind auch die Äußerungen des Staatsministers zu verstehen . Vor allen Dingen ist heute herauszustellen , dass die Linke in ihrem Antrag schwadroniert , mit dem neuen System sei eine Ausdünnung des GKV-Leistungskatalogs verbunden und mit der Schaffung des Gesundheitsfonds werde eine Entsolidarisierungswelle eintreten . Herr Kollege Spieth , Sie müssten es eigentlich am besten wissen . Mit der Gesundheitsreform haben wir die Leistungen nicht gekürzt , sondern ausgeweitet . Es wurde bereits darauf hingewiesen , dass Väter/Mütter-Kind-Kuren wieder zu Pflichtleistungen erhoben wurden . Auch die medizinische und geriatrische Reha - ein großer Segen insbesondere für die betroffenen Menschen - wurde zur Pflichtleistung erhoben . Wir haben die Palliativmedizin ausgeweitet und die Unterstützung der Hospize verbessert . Das sind die Leistungen eines modernen Gesundheitssystems . Darauf kann die Regierungskoalition stolz sein . Ich glaube , dass damit auch zum Ausdruck gebracht wird , dass wir keine Entsolidarisierung betreiben , sondern im Gegenteil mehr und bessere Angebote für die Versicherten geschaffen haben .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe die von Ihnen beschriebene Mautlücke nicht. Das sind zwei unterschiedliche Systeme, die dort vorherrschen: Das eine ist die Lkw-Maut, die vorrangig das Gewerbe betrifft, das andere ist die in Diskussion befindliche Pkw-Maut, die vorrangig den privaten Verkehr betrifft. Nichtsdestotrotz ist im heute vorgelegten Gesetz ein Prüfauftrag enthalten, der besagt, dass man bis Ende 2017 zu den anderen Mautfragen ein Prüfergebnis vorlegen soll.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dörflinger , könnte es vielleicht ganz einfach daran liegen , daß die SPD-geführten Länder die Kofinanzierung von 250 Millionen DM nicht aufbringen wollen und sich deshalb verweigern ? Erstaunt es Sie nicht auch , daß sich die Kollegen von der Opposition offensichtlich relativ wenig mit dem konkreten Vorschlag des Bauministers befaßt haben ? Denn sonst hätten die Fragen , die eben gestellt worden sind , nicht kommen dürfen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Edathy , es ist schön , dass Sie das Thema demographische Entwicklung in Deutschland im Zusammenhang mit der Zuwanderung ansprechen . Dieser Themenkomplex hat alle Kommissionen nachhaltig beschäftigt . Und es ist uns allen zusammen kalt den Rücken heruntergelaufen , als klar wurde , welche Zuwanderungszahlen man bräuchte , um diese demographische Entwicklung zu stoppen oder ihr gar gegenzusteuern . . Es war davon die Rede , dass 3 Millionen Menschen pro Jahr zu uns kommen müssten , um das Verhältnis von arbeitenden zu nicht arbeitenden Menschen in ein vernünftiges Verhältnis in der Bevölkerungspyramide zu bringen . Als Sie diese Zahlen gehört haben , waren selbst Sie erschrocken . Jetzt sagen Sie : Wir wollen natürlich keine Zuwanderung , um die demographische Entwicklung zu korrigieren . Das kann allenfalls als Randerscheinung behilflich sein . Aber auch Sie haben das Ziel nicht mehr im Auge _ das sagen selbst Sie . Vergessen wir also das Thema , die demographische Überalterung durch Zuwanderung stoppen zu wollen . . Es gibt nur zwei Möglichkeiten , wenn wir dieses Problem , das natürlich ein großes Problem ist , lösen wollen : Wir müssen entweder mehr Kapital für die Altersversorgung einsetzen oder wir sorgen für mehr Kinder , um die Altersversorgung zu sichern . . Das heißt , wir müssen das Thema familienpolitisch und nicht durch massenhafte Zuwanderung nach Deutschland lösen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , können Sie meine mir vorliegenden Informationen bestätigen , dass sich diese 300 Millionen DM aus 100 Millionen DM aus dem Städtebauförderungsprogramm Ost , aus 100 Millionen DM aus der Gemeinschaftsaufgabe und aus 100 Millionen DM aus allgemeinen Haushaltsmitteln zusammensetzen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, von welcher Entwicklung des Gesamt­ energiebedarfs für alternative Antriebe im Bereich der Mobilität gehen Sie aus? Ich beziehe mich hier auf Ihre Aussage von vorhin, wonach Sie 15 000 Ladestationen installieren wollen. Bei den geplanten 1 Million Pkw stellt das eine echte Herausforderung dar. Selbst wenn Sie mit nur einer Stunde Ladezeit pro Tag rechnen, können nämlich mit 15 000 Ladestationen in 24 Stunden nur 360 000 Pkw laden. Das heißt, da gibt es ein kleines Gap, bzw. es kann dann passieren, dass man nicht jeden Tag mit seinem E-Auto fahren kann, sofern man denn nicht eine eigene Ladestation besitzt. Inwieweit haben Sie also Ihre Planungen zur E-Mobilität mit der Planung der Errichtung von Ladestationen abgeglichen? Die Folgefrage, die sich anschließt, lautet: Haben Sie bei Ihren Planungen berücksichtigt, ob unsere Verteilstromnetze und auch die gesamte Folgeinfrastruktur überhaupt in der Lage sind, diese zusätzlichen Belastungen aufzunehmen?
Partei: SPD
- ich komme zum Schluss - , bin ich davon überzeugt , dass mit diesem Gesetz die Europäischen Gesellschaften ihren Sitz in Deutschland nehmen können und dass sie das auch tun werden . Außerdem bin ich davon überzeugt , dass der Standort Deutschland gerade aufgrund der Teilhabe durch Mitbestimmung viele Vorteile bietet . Dafür werden wir auch weiter eintreten .
Partei: CDU/CSU
Wenn Organisationen dazu da sind, die verfassungsrechtliche Grundordnung ins Volk hereinzutragen, dann haben sie nach dem, was jetzt vorliegt und zur Debatte steht, genau das Gleiche zu unterschreiben wie jene Organisationen, die ich eben genannt habe. Wir können nicht von vornherein davon ausgehen, dass in all diesen Organisationen demokratische Grundsätze völlig gleichmäßig verwurzelt sind. Wir wollen durch diese Bestätigung eben erreichen, dass sie unsere Demokratie anerkennen und sich auf ihre Grundsätze verpflichten. Im Übrigen sagt Battis, den Sie als Gutachter ausgewählt haben und den ich im Übrigen auch schätze, in dem von ihm erstellten Gutachten genau das Gleiche. Er sagt, es ist möglich, dass von diesen Organisationen diese Bestätigung verlangt wird. Jetzt kommt der zweite Punkt: Diese Organisationen müssen eine entsprechende Bestätigung natürlich auch von denen verlangen, die sie als Mithelfer, als Unterstützer ihrer Bemühungen heranziehen. Wenn sie selbst diese Bestätigung abgeben müssen, dann ist es doch logisch und richtig, dass auch die Partner, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mithelfen, ebenfalls diese Bestätigung abgeben. – Da unterscheide ich mich von Battis. – Ich bin der Meinung, dass dieses nicht mehr als recht und billig ist. Es kann doch nicht sein, dass sich unter Umständen links- oder rechtsextremistische Kreise engagieren lassen, um angeblich für die demokratische Grundordnung einzutreten, und dafür Geld bekommen, obwohl sie diesen Staat im Grunde genommen ablehnen und zugrunde richten wollen. Wir können doch nicht Steuergeld zur Verfügung stellen, um diese Leute auch noch zu unterstützen. Da denke ich wirklich an Lenin: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Das kann es doch nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Staat macht zwar viele Fehler, aber er darf einen Fehler bestimmt nicht machen: Er darf nicht zulassen, dass er lächerlich gemacht wird. Der größte Fehler wäre jedoch, wenn er sich selbst lächerlich macht. Dass man von Menschen bzw. bürgerschaftlichen Gruppierungen, die sich im Rahmen von Initiativen, die vom Ministerium ausgehen, darum bemühen sollen, in der Bevölkerung des Landes ein demokratisches Bewusstsein zu verwurzeln, entsprechende Verpflichtungserklärungen verlangt, kann doch nicht dazu führen, dass bei Ihnen so ein starker Widerspruch entsteht, wie das jetzt der Fall ist. Ich bedauere das sehr. Im Grunde genommen handelt es sich um eine sehr vernünftige Sache. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , Sie haben angesprochen , daß die Rechtsstellungskommission gewisse Rechtsstellungen von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären nicht angesprochen habe . Darf ich Ihnen zur Kenntnis bringen , daß der Chef des Bundeskanzleramts , Bundesminister Friedrich Bohl , mir auf meine Anfrage am 7 . September 1995 folgendes geschrieben hat : Ihre Vorschläge im Hinblick auf die Rechtsverhältnisse der Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre , insbesondere im Hinblick auf das von Ihnen angesprochene Übergangsgeld , habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen . Die Bundesregierung wird prüfen , ob und welche Konsequenzen sich aus der beabsichtigten strukturellen Neuordnung der Abgeordnetenentschädigung , des Übergangsgeldes und der Altersentschädigung für die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre ergeben . Wie würdigen Sie diese Antwort der Bundesregierung und die Antwort der Rechtsstellungskommission ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Ostrowski , die NATO hat sich im Rahmen der Luftoperationen bewußt Restriktionen aufgelegt , um Schäden und unnötige Leiden von der jugoslawischen Bevölkerung abzuwenden . Die Luftoperationen dienen dem Zweck , die Fähigkeit der Bundesrepublik Jugoslawien zu zerstören , weiter gewaltsam gegen die Bevölkerung des Kosovo vorzugehen . Die Auswahl der Ziele erfolgt unter Anlegung strenger Maßstäbe . Es gilt vor allen Dingen , das militärische Potential , die Sicherheitskräfte und die paramilitärischen Kräfte , die für die humanitäre Katastrophe im Kosovo verantwortlich sind , zu reduzieren . Zu den Zielen zählt in dem einen oder anderen Fall auch die Infrastruktur , wenn sie der Unterstützung des militärischen Apparates dient . Von Bedeutung sind hier Verkehrsverbindungen , Schienenwege , Straßen , Brücken oder auch Flugplätze , auf denen Reserven und Nachschub transportiert bzw . organisiert werden können . Objekte , die auch für die Zivilbevölkerung von Bedeutung sind , werden nur dann angegriffen , wenn sie von erheblicher militärischer Bedeutung sind oder wenn sich dort militärische Dinge verbergen . Das gilt zum Beispiel für Postämter , die natürlich gleichzeitig auch einen Teil der militärischen Kommunikationsinfrastruktur darstellen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es reicht nicht aus , dass angesichts dieses ungeheuren Datenschutzskandals des Telekommunikationsunternehmens , das über die Telefondaten von Millionen von Bürgern verfügt , meine Frage in dieser Art und Weise beantwortet wird . Ich hatte nach dem Handlungsbedarf der Bundesregierung gefragt . Sie haben geantwortet : Die Telekom tut das Erforderliche . Ich bin dankbar , dass die Ministerin , die für die Vorratsdatenspeicherung die Verantwortung trägt , jetzt die Beantwortung übernimmt . Meine konkrete Frage : Geht die Bundesregierung nach diesem Skandal davon aus , dass die rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten im Telekommunikationsgesetz und im Bundesdatenschutzgesetz ausreichen , um solche Datenschutzskandale zu verhindern , also um eine abschreckende Wirkung zu entfalten ?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Hollerith , nachdem Sie schon solche Worte wie heilig usw . hier bemühen , . _ scheinheilig , ja es war ein bayerischer Ausdruck _ , hätte ich jetzt die Frage , ob Sie so weit in die Vergangenheit zurückdenken können und bereit sind , hier noch einmal auszuführen , daß alle drei Sonderprogramme von der Regierungsseite hier für die Länder vorgelegt wurden und daß die Bedenken , die Sie jetzt äußern , damals nicht geäußert wurden .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kruse, Sie heben in Ihrer Rede sehr stark darauf ab, dass jede Partei an den Punkt kommen kann, an dem sie sagt: Wir müssen Positionen der Vergangenheit revidieren und uns gründlich damit auseinandersetzen, dass unsere Position vielleicht nicht richtig gewesen ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie gegenüber Ihrer eigenen Fraktion jetzt nicht mit der Haltung auftreten: Seht, ihr Leute, ich habe euch ja schon immer gesagt, dass das der falsche Weg war. Als die Grünen ihre Position zum Beispiel in der Außenpolitik verändert haben, haben wir in der Partei, auf Parteitagen und in der Öffentlichkeit eine sehr intensive und sehr offene demokratische Auseinandersetzung darüber geführt. In einem demokratischen Verfahren haben wir dann gesagt: Wir nehmen eine Richtungsänderung vor; wir korrigieren uns. Ich frage Sie – da denke ich ähnlich wie der Bundespräsident –: Glauben Sie nicht, dass es für die großen Aufgaben, die jetzt vor unserem Land liegen, was diese Energiewende angeht, besser gewesen wäre, wenn Ihre Partei in einem ähnlich demokratischen, öffentlichen, vielleicht auch von harten Auseinandersetzungen begleiteten Verfahren zu dieser Kurskorrektur gekommen wäre?