Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Heute wollen wir den nächsten Schritt zur Reform einer modernen und bürgernahen Justiz machen . Wenn wir von Reformen in der Justizpolitik reden , dann bedeutet das Fortentwicklung , Fortschritt und Verbesserung . Wir unterscheiden uns da ganz deutlich von denen , die im letzten Jahrzehnt mehr oder weniger für die Fortbildung des Rechts in diesem Land verantwortlich zeichneten . . Vor nunmehr 27 Jahren hatte unser Justizminister Gerhard Jahn den Anfang für mehr Demokratie und Transparenz in der Organisation der Gerichte und Spruchkörper gemacht . Diese Regelung hatte schon damals den Widerspruch der Konservativen hervorgerufen . . Die heutige Haltung dieser Kräfte . zu unserem Entwurf zeigt deutlich , daß sich auch nach einer Generation keine Anzeichen einer Änderung in Richtung auf Vernunft erkennen lassen . . Die Vorschriften zur Präsidialverfassung haben sich bewährt , und niemand will sie missen . . Aber wie viele andere Gesetze ist auch dieses einem steten gesellschaftlichen Wandel ausgesetzt und muß auf den Prüfstand . . Heute , nach der Vereinigung Deutschlands und nach stetiger Entwicklung unserer Gesellschaft , stellen wir fest , daß einige dieser Vorschriften ergänzungsbedürftig sind . Wir tragen mit unserem Gesetz den gestiegenen Anforderungen an eine moderne und effiziente Justiz und an selbstbewußte und leistungsbereite Richterinnen und Richter Rechnung . Wir schaffen eine genauere Differenzierung der Größe der Präsidien entsprechend der Anzahl der dort tätigen Richterinnen und Richter . Wir verbessern die richterliche Mitbestimmung und stärken die Selbstbestimmungsrechte . Wir fördern das Kollegialprinzip und die kollegiale Entscheidung bei der Verteilung der Arbeit in Kammern und Senaten . Wir beseitigen überkommene , formale Privilegien bei der Besetzung der Präsidien und sorgen für die Gleichwertigkeit der Richter . Wir unterstreichen die richterliche Unabhängigkeit . Wir schaffen mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Präsidien , indem wir eine gewisse Richteröffentlichkeit zulassen . In einigen Fällen gleichen wir damit das Gesetz der Wirklichkeit an , wie uns eine Anhörung von Praktikern bestätigt hat . Das Gesetz war daher eigentlich längst überfällig . Das haben auch die Bundesländer erkannt , die einen eigenen Entwurf vorgelegt haben , der unserem in vielen Punkten nahekommt . Ich bin überzeugt , daß unser Gesetz auch die Zustimmung der Länder finden wird , weil die Praxis auf dieses Mehr an demokratischer Verantwortung und Beteiligung in der Justiz gewartet hat . Wir haben die Gelegenheit genutzt , in diesem Gesetz einem weiteren dringenden Wunsch der Länder _ hier besonders unserer mittel- und ostdeutschen Länder _ endlich zu entsprechen und damit die Funktionsfähigkeit der Senate an den Oberlandesgerichten besonders in den neuen Ländern über den 31 . Dezember 1999 hinaus zu gewährleisten . . In den nächsten fünf Jahren kann auch weiterhin mehr als einer der Richter , die lediglich vorübergehend abgeordnet sind , an der Rechtsprechung der Senate mitwirken . Wir wollten sogar noch einen Schritt weitergehen . . Wir wollten den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und die Rechte der Anwaltschaft in alten und neuen Ländern gleichstellen . Das haben nun allerdings die Unionschristen und die Unionssozialisten . mit einem absolut kleinkarierten , rein ideologisch geprägten Trick verhindert . . Die Folgen , daß nun dem Verfassungsspruch nicht nachgekommen wird , . die Folgen , daß wir weiterhin eine Spaltung der Anwaltschaft in Ost und West haben _ diese Folgen , Kollege Geis , müssen alleine Sie verantworten . . Aber kleinkariertes Denken ist Ihnen ja eigen . Es kann nur Kopfschütteln hervorrufen , daß Sie dieses notwendige Gesetz noch im Ausschuß verhindern wollten mit der Begründung , die Beratung könne nicht abgeschlossen werden , weil Ihnen die Druckfahnen der Protokolle der zwei Tage zuvor erfolgten Anhörung nicht vorlagen .  _ Ich lasse keine Zwischenfragen zu . Sie hatten alle die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen , und die unterscheiden sich in nichts von den mündlichen Darstellungen . Aber alles , was Sie machen , ist ziemlich einfallslos . Sie haben also wieder einmal bewiesen , daß Ihnen an sachlichen Entscheidungen nichts , aber auch wirklich nichts gelegen ist . . Sie machen Fundamentalopposition um der Opposition willen . . Wie soll ich denn den Vorsitzenden des Rechtsausschusses interpretieren , der in der Welt vom 26 . Oktober zitiert wird mit den Worten : Der Justizapparat muß dringend reformiert werden , aber die Regierung kommt einfach nicht voran . Die Opposition habe mit den Entlastungsgesetzen zum Zivilprozeß und zum Strafprozeß Hilfestellung leisten wollen , aber die Mehrheit lehnt alles rigoros ab . Sie hätten hier ja zustimmen können . Wenn Sie aber , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Gesetze um der Gesetze willen vorlegen , was nichts anderes als Aktionismus ist , dann dürfen Sie sich über Kritik nicht wundern . Wenn man selbst nicht zu konstruktiver Mitarbeit bereit ist , sollte man nicht andere beschuldigen . Wissen Sie , Herr Geis , Sie kommen mir ohnehin vor wie ein politischer Grabräuber . . Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode mit Ihrer Mehrheit Gesetze beerdigt , die Sie heute mit blanken Händen wieder ausbuddeln . Das ist politisches Grabräubertum . . Lassen Sie uns nun dieses Gesetz auf den Weg bringen . Im Interesse der baldigen Umsetzung schon für die im Dezember anstehenden Wahlen zu den Präsidien bitte ich Sie , meine Kolleginnen und Kollegen , um Zustimmung . Es ist ein gutes Gesetz . Vielen Dank . .