Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte Sie noch einmal für ein dem Freistaat Sachsen und auch den anderen neuen Ländern besonders wichtiges Anliegen sensibilisieren . Das Gesetz mit dem rekordverdächtig langen Namen Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hat in den vergangenen 14 Jahren die Planungszeiträume für Verkehrswege in den fünf neuen Ländern in der Tat rekordverdächtig verkürzt . Es hat entscheidend dazu beigetragen , die marode DDR-Verkehrsinfrastruktur in den ostdeutschen Bundesländern in weiten Teilen zügig zu sanieren . Dank dieses Gesetzes konnten wir einen großen Teil der Infrastrukturlücke bereits schließen . Es ist damit zugleich ein Baustein zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West . Neue Verkehrswege konnten wir auf der Grundlage dieses Gesetzes in wenigen Jahren von den ersten Entwürfen bis zur Baureife führen . Allein die Begrenzung des Rechtsweges auf eine Instanz ersparte im Schnitt zwei Jahre . Zwischen dem Antrag auf Planfeststellung und dessen Unanfechtbarkeit vergingen beispielsweise im Freistaat Sachsen oft nur ein bis zwei Jahre . Selbst bei großen Projekten wie dem Neubau der Autobahn A 17 zwischen Dresden und der tschechischen Grenze waren es trotz mehr als 2 500 Einwendungen pro Abschnitt nur etwas mehr als drei Jahre . Wie wurde das erreicht ? Durch die Beschleunigung bei den Genehmigungs- und Gerichtsverfahren . Beispielhaft sind dort vor allem zwei Dinge zu nennen : zum einen das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren und zum anderen der bereits mehrfach angesprochene verkürzte Instanzenzug mit dem Bundesverwaltungsgericht als erster und letzter Instanz . Dieses Gesetz ist ein gutes Beispiel sowohl für Bürokratieabbau - der Abgeordnete Lippold hat dies zu Recht betont - als auch für den Erfolg von Experimentierklauseln . Es schafft eben die notwendigen Freiräume . Die Plangenehmigung und die Fristenregelungen wurden bereits nach wenigen Jahren positiver Erfahrung in das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und in die Fachgesetze übernommen . Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen ist bisher allein in unserem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz verblieben . Meine Damen und Herren , für die neuen Länder ist es unabdingbar , das Gesetz um ein weiteres Jahr zu verlängern . Nur so können wir den nach wie vor erforderlichen besonderen Anreiz für unsere Investoren erhalten . Die so auch im Freistaat Sachsen schnell geschaffene gute Infrastruktur zog Investoren ins Land , brachte Arbeitsplätze . Beispiele dafür sind die Ansiedlungen von BMW , Porsche und DHL im Leipziger Raum und der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle . Wenn der Ausbau des Flughafens , der Autobahnen und des Güterverkehrszentrums so lange wie in Westdeutschland gedauert hätte - die Planung und der Bau des neuen Flughafens in München dauerten weit mehr als 20 Jahre - , dann wären die genannten Unternehmen jetzt woanders und dann gäbe es in Leipzig über 15 000 Arbeitsplätze weniger . Diese höchst erfreuliche Entwicklung liegt natürlich auch im Interesse der westdeutschen Länder . Den Menschen in den neuen Ländern ist klar : Ostdeutschland muss stärker wachsen , wenn es aufholen will und wenn die westdeutschen Länder nachhaltig von Transferzahlungen entlastet werden sollen . Noch sind durchaus nicht alle erforderlichen Infrastrukturvorhaben in Ostdeutschland verwirklicht . Allein im Freistaat Sachsen stehen 50 Vorhaben im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans - dessen Lektüre lege ich Ihnen dringend ans Herz - , die nach derzeitigem Planungsstand nicht unter die Überleitungsregelungen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes fallen . Wenn das Gesetz ohne Folgeregelung ausliefe , riskieren wir , dass die Verwirklichung gerade dieser Vorhaben deutlich verzögert wird . Neue Projekte würden um Jahre hinausgeschoben , wenn Klagen wieder mehrere Instanzen durchlaufen müssten , und die Planung dieser Projekte würde schließlich schlicht und ergreifend erheblich teurer . Ich freue mich deshalb , dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben in zahlreichen konkreten Fällen die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vorsieht . Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes , dessen erste Beratung heute auf Ihrer Tagesordnung steht , wird allerdings noch etwas Zeit beanspruchen . Der Westen jedenfalls kann in diesem Punkt von den guten Erfahrungen des Ostens nur lernen . Ostdeutschland ist auf eine übergangsweise Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes um ein weiteres Jahr bis Ende 2006 angewiesen . Eine Regelungslücke wollen wir unbedingt vermeiden . Der vorliegende Gesetzentwurf ist notwendig , damit die Verwirklichung neuer Verkehrsprojekte in Ostdeutschland nicht in Verzug gerät . Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . Vielen Dank .