Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion wird dem Zwölften SGB-V-Änderungsgesetz zustimmen . Sie wird dem Steuervergünstigungsabbaugesetz auch mit den Änderungen , die gestern vereinbart worden sind , widersprechen . Zugegebenermaßen ist der Kompromiss besser als das völlig verfehlte Steuervergüngstigungsabbaugesetz der rot-grünen Koalition . Das wäre ökonomisch das Falscheste gewesen , was man hätte tun können . Aber erklären Sie mir bitte einmal die Logik ! Warum sollen dann , wenn 15 Milliarden Euro Steuererhöhungen nach dem Steuervergünstigungsabbaugesetz falsch waren , die beiden Pakete mit zusammengerechnet 8 Milliarden Euro Steuererhöhungen gut sein ? Diese Mathematik kann mir niemand erklären . Dieser Kompromiss mit erheblichen Steuererhöhungen ist volkswirtschaftlich verfehlt und konjunkturpolitisch verheerend . Er wird die Arbeitslosigkeit steigern und nicht senken . Es ist klar , dass Sie sich jetzt gegenseitig loben , weil Sie das Ergebnis wechselseitig unterstützen . Es handelt sich aber trotzdem um eine große Koalition der ökonomischen Unvernunft , mit der wir es heute zu tun haben . Ich weiß , dass sich einige Ministerpräsidenten aus Sorge um ihren Haushalt auf dieses Spiel eingelassen haben , weil sie die Hoffnung haben , mehr Steuermittel zu bekommen . Ich kann ihnen aber versprechen : Das wird nicht eintreten . Die ausgerechneten Mehreinnahmen für die Haushalte infolge der Steuererhöhungen werden nicht eintreten , weil die volkswirtschaftliche Wirkung dieser Maßnahmen so schlecht ist . Die wirtschaftliche Entwicklung wird noch einmal zusätzlich gedämpft . Es wird weniger investiert . Mehr Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert . In Deutschland muss mehr Arbeitslosigkeit entstehen . Das Schlimme ist ja , dass Sie alle das wissen . Sie alle haben es vielfach erklärt . Fangen wir mit Bundesfinanzminister Hans Eichel an . Noch bis zur Bundestagwahl galt bei ihm , dass über eine Rückführung der Steuerbelastung und der Kreditaufnahme Wachstum und Beschäftigung verbessert werden sollten . Das war Hans Eichel s Finanzpolitik mit Leitplanken . Davon haben wir nach der Bundestagswahl schon gar nichts mehr gehört . Hören Sie sich einmal die Zitate an ! Ich habe eine unendliche Fülle von Zitaten hier , will Ihnen aber nur wenige zu Gehör bringen . Der Haupttäter war Ministerpräsident Koch . Deswegen möchte ich ihn privilegieren und ihn hier als Ersten zitieren . Am 1 . Oktober 2002 heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beispielsweise - ich zitiere - : Für falsch und kontraproduktiv halten Milbradt und Koch die Diskussion über Steuererhöhungen . . . Koch sagte , schon die Diskussion - über Steuererhöhungen nämlich - signalisiere dem Mittelstand und der ausländischen Wirtschaft , daß die politische Mehrheit in Deutschland immer noch nicht begriffen habe , was das Gebot der Stunde sei . In dem Fernsehduell bei Sabine Christiansen am 26 . Januar , also vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen , hat Herr Koch wörtlich gesagt : . . . nur um Schlimmeres zu vermeiden , ist es zunächst mal wichtig , dass es nicht weitere Steuererhöhungen gibt , von denen die Sachverständigen sagen , die kosten ein weiteres halbes Prozent . Daraus konnte man eindeutig schließen : Wenn in Hessen die Union gewinnt , dann ist sicher , dass es dieses Gesetz mit 48 Steuererhöhungen nicht gibt . In die 48 Steuererhöhungen hat er wohlweislich auch die sieben Steuererhöhungen mit eingeschlossen , die heute verabschiedet werden sollen . Ich darf auch den finanzpolitischen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion , Friedrich Merz , der ja hier anwesend ist , zitieren . In der Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes hat er nämlich unter anderem gesagt : Wir begeben uns mit Ihnen nicht in einen Wettbewerb um die Frage , wer in diesem Land die Steuern am meisten erhöht . Das werden wir nicht tun . Die gegenwärtige Lage unserer Volkswirtschaft ist vollkommen ungeeignet für eine Debatte über Steuererhöhungen . Das Gegenteil ist richtig . Wir müssen diesem Land und insbesondere den mittelständischen Unternehmen wieder eine Perspektive geben und Steuern senken . Er hat Recht ; genau das wäre die richtige Strategie . Sie aber tun hier das Gegenteil . Ich will nur auf drei Punkte eingehen : Die FDP wäre dazu bereit gewesen , die Auflösung der Körperschaftsteuerguthaben in der Zeitachse zu strecken . Die jetzt vorgesehene Einschränkung der Mehrmütterorganschaften wird jedoch insgesamt dazu führen , dass Deutschland als Holdingstandort ausfällt , weil es nicht mehr wettbewerbsfähig ist . Das heißt , dass deutsche Konzerne ihre Holdinggesellschaften ins Ausland , vornehmlich nach Holland verlegen werden und zugleich damit Tausende von hoch qualifizierten und hoch bezahlten Arbeitsplätzen . Das ist eine zwingende Folge . Bezüglich der Dokumentationspflicht für die Bildung von Verrechnungspreisen stellt sich mir die Frage : Wie sollen denn beim Export intern Preise in Verträgen vereinbart werden , die unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Finanzbeamten stehen ? Das ist doch völlig ausgeschlossen . Da kommt keine einzige müde Mark mehr herein , sondern es werden nur zusätzliche Kosten verursacht . Einen Mindesthebesatz bei den Gemeinden einzuführen widerspricht der Verfassung . Lesen Sie Art . 106 Abs . 6 der Verfassung nach , wo sinngemäß steht : Die Gemeinden haben das Recht , ihren Hebesatz selber festzulegen . - Nein , aber Sie können dieses Recht nicht bestreiten . Den Grundsatz , dass die Gemeinden ihre Hebesätze autonom festlegen können , will ich nicht durchbrechen . Deswegen möchte ich abschließend sagen : Es ist nicht so , dass die Menschen geschont worden wären - Frau Merkel hat das so gesagt - und dass es keine Mehrbelastung für die Menschen gebe . Sind denn die Arbeitslosen , deren Zahl immer mehr zunimmt , keine Menschen ? Dank Ihrer Maßnahmen wird es nämlich noch mehr Arbeitslose geben , weil dadurch der Arbeitsmarkt belastet wird . Dieser Kompromiss ist ein Kompromiss zulasten der Wirtschaft , der Investitionen , der Arbeitsplätze . Wir können ihn aufgrund unseres ökonomischen Sachverstandes nicht mittragen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .