Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit ihrem in dieser Legislaturperiode erneut eingebrachten Antrag zur Änderung des Sexualstrafrechts hat die SPD-Fraktion seit 1972 den nunmehr fünften Versuch unternommen , diese längst überfällige Gesetzesreform auf den Weg zu bringen . Wie es ausschaut , werden wir heute endlich ein Gesetz verabschieden , das wesentliche Punkte einer notwendigen Reform regelt . Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause wird es wohl nicht der SPD-Entwurf sein , der in dritter Lesung verabschiedet wird , sondern ein Entwurf der Regierungsparteien , der leider den Schutz vor sexueller Gewalt in der Ehe nur halbherzig verwirklicht , weil er mit der sogenannten Widerspruchsregelung die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches in die Hand des Opfers legt . Die vergewaltigte Ehefrau wird zur Herrin des Strafverfahrens gemacht und damit zum Opfer möglicher Erpressung durch den gewalttätigen Ehemann . Ich denke , jeder einzelne Fall ist einer zuviel . Es geht ja nicht darum , wie massenhaft das geschieht . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , haben an dieser Regelung mit Zähnen und Klauen festgehalten , obwohl Sie von vielen Seiten darauf hingewiesen wurden , daß damit ein wesentlicher Teil des Reformvorhabens leerlaufen würde . Es gab ja zunächst einige Frauen in Ihren Reihen , die Bedenken hatten , die Widerspruchsklausel mitzutragen . Leider genügte aber schon ein bißchen Kosmetik an der ersten Fassung , um ihr Gewissen zu beruhigen . . Denn nichts als Kosmetik ist es , wenn nun vorgeschrieben wird , daß das Opfer den Widerspruch gegen das Strafverfahren persönlich vor dem Staatsanwalt und dem Richter erklären muß . Glauben Sie im Ernst , daß dadurch auch nur ein Jota mehr an Schutz für die vergewaltigte Ehefrau gewonnen ist ? Woher nehmen Sie die feste Überzeugung , der Staatsanwalt oder der Richter - der Vorsitzende des Gerichts steht im Gesetz - werde es schon erkennen , wenn das Opfer unter Druck zum Widerspruch veranlaßt wurde ? Woher nehmen Sie die Überzeugung , daß jeder Richter und Staatsanwalt das überhaupt erkennen will ? Erledigt sich doch mit der Erklärung ein vielleicht schwieriges , unangenehmes Verfahren problemlos . Offenbar haben Sie vergessen , daß das Bedürfnis nach einer umfassenden Reform dieser Straftatbestände nicht zuletzt aus der Praxis der Rechtsprechung entstanden ist , weil die Gerichte den Gewaltbegriff so eng ausgelegt haben , daß unerträgliche . noch : Erika Simm auch , daß es Staatsanwälte und Richter waren , die nach dem Vorleben des Opfers fragten und einen unsittlichen Lebenswandel oder ein aufreizendes Verhalten des Opfers als Strafmilderungsgrund für den Täter werteten . Sicherlich hat sich hier in den letzten Jahren auch bei den Gerichten einiges zum Positiven verändert ; aber noch immer sind auch Staatsanwälte und Richter nur Menschen mit unterschiedlichen Einstellungen und unterschiedlichen Wertungen . Es gibt fleißigere und weniger fleißige , und es gibt vor allem sensiblere und weniger sensible . Aus meiner eigenen Berufserfahrung als Staatsanwältin und als Richterin weiß ich , daß der Stempel eingestellt mangels öffentlichen Interesses - den gibt es nämlich - bei der Staatsanwaltschaft schnell zur Hand ist , wenn sich die Akten auf dem Schreibtisch türmen und der Stempel hilft , das Verfahren rasch und einfach zu erledigen . Nicht bedacht haben Sie offenbar , was es für die vergewaltigte Ehefrau , die sich aufgerafft hat , ihren Ehemann anzuzeigen , bedeutet , wenn sie nun auch noch persönlich beim Richter oder Staatsanwalt antreten muß , um dort den Widerspruch zu erklären und damit zu offenbaren , daß sie nicht die Kraft hat , das Strafverfahren durchzustehen . Dabei muß sie auch noch beteuern , daß sie diese Erklärung völlig unbeeinflußt von Dritten abgebe und insbesondere - so legen Sie die jetzige Regelung aus - ihr Ehemann keinerlei Druck auf sie ausgeübt habe . Meinen Sie denn nicht , daß dies zu einer neuerlichen unerträglichen Demütigung für die Frau werden kann ? Es gibt keinerlei Gründe , die für Ihre Widerspruchsregelung sprechen , weder juristische , noch rechtspolitische , noch soziale ; aber es gibt viele Gründe dagegen . . Wir stellen deswegen gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag , aus Ihrem Gesetzentwurf die Widerspruchsklausel zu streichen . Ich appelliere vor allem an die Kolleginnen unter Ihnen , diesem Antrag zuzustimmen und damit den schlimmsten Mangel zu beheben , der Ihrem Gesetzentwurf anhaftet und ihm den Charakter eines halbherzigen , faulen Kompromisses verleiht . Besser noch wäre es allerdings , wenn der zweite Änderungsantrag , den die SPD-Fraktion einbringt und der darin besteht , die Regelungen im Entwurf von CDU/CSU und FDP im Sinne des Gesetzentwurfes der SPD zu ändern , eine Mehrheit fände . Damit würden sich nämlich weitere wesentliche Kritikpunkte , die wir an dem Entwurf der Regierungsparteien haben , erledigen . Ich nenne einige beispielhaft : Da ist zum einen der einheitliche Tatbestand , in dem sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zusammengefaßt werden dergestalt , daß der bisher selbständige Tatbestand der Vergewaltigung nur noch ein in der Regel besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung ist . Dies hat zur Folge , daß das Gericht trotz Vorliegens aller Merkmale einer Vergewaltigung sagen kann , eine solche liege im konkreten Fall nicht vor , für die Tat sei der Strafrahmen der sexuellen Nötigung ausreichend . Wir kritisieren ferner , daß Sie sich bei der allseits als notwendig erkannten Erweiterung des Tatbestandes - Stichwort : Ausnutzung der hilflosen Lage des Opfers - einer Formulierung bedienen , die ohne Bezug im Strafgesetzbuch ist . Um ja nicht den von der SPD erstmals vorgeschlagenen Begriff der hilflosen Lage verwenden zu müssen , haben Sie sich für die Formulierung Ausnutzung einer Lage , in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist entschieden . Nicht zu Unrecht hat einer der Professoren unter den Sachverständigen gemeint , der erste Vorschlag sei Lyrik . Ich denke , der zweite ist nicht sehr viel anders zu bewerten . Das Wort ausgeliefert provoziert meines Erachtens geradezu wieder eine restriktive Auslegung , wie wir sie aus der Rechtsprechung zu den bisherigen §§ 177 , 178 des Strafgesetzbuches zur Genüge kennen . Der Änderungsantrag der SPD vermeidet solche Fehler . Er hält an dem Tatbestand der Vergewaltigung als einem selbständigen Tatbestand fest und gewährleistet , daß künftig ein Vergewaltiger im Urteilstenor wegen Vergewaltigung und nicht nur wegen sexueller Nötigung verurteilt wird . Der SPD-Antrag vermeidet durch den Verzicht auf jede Sonderregelung für Eheleute auch den fatalen Eindruck , daß es sich bei sexueller Gewalt in der Ehe um ein minderschweres Unrecht handelt , das eine Privilegierung des Täters rechtfertigen könnte . Zum Schluß möchte ich noch ein paar Sätze zu § 179 StGB sagen : sexueller Mißbrauch von Widerstandsunfähigen . Richtig ist , daß der geringe Strafrahmen in § 179 des Strafgesetzbuches nach der bisher geltenden Rechtslage zu niedrig war und eine Diskriminierung behinderter Opfer darstellte . Soweit nun aber im Kontext der von SPD , aber auch von den Regierungsparteien eingebrachten Gesetzentwürfe gefordert wird , der Strafrahmen des § 179 StGB müsse erhöht werden , liegt dem - wie auch dem entsprechenden Antrag der Grünen - ein grundsätzlicher Irrtum zugrunde , nämlich der , behinderte Menschen würden vom Schutz der neugefaßten §§ 177 , 178 ausgeschlossen . Das Gegenteil ist der Fall . Durch die Erweiterung des Tatbestandes um das Merkmal Ausnutzung einer hilflosen Lage - oder eine adäquate Formulierung - werden gerade auch behinderte Menschen unter den Schutz der Tatbestände sexuelle Nötigung und Vergewaltigung gestellt . Meiner Meinung nach könnte der § 179 eigentlich gestrichen werden . Das Bundesjustizministerium hat dieses Problem aber anscheinend zu spät erkannt und mir auf meine Frage , wie das denn zu sehen sei , gesagt , so genau wüßten sie es nicht . Man müsse die Strafrechtspraxis jetzt mit der neuen Strafbestimmung abwarten . Es bestehen Ängste , daß es eine Lücke im strafrechtlichen Schutz für Behinderte gibt . Das Bundesjustizministerium hat dringend gebeten , den § 179 im StGB stehenzulassen . Ich hatte gebeten , daß man mit . noch : Erika Simm einmal zu beraten und uns dazu auch beraten zu lassen . Das ist abgelehnt worden , weil man dieses Gesetz offensichtlich heute durchziehen will . Bei dieser Sachlage erscheint es mir sinnvoll , zu verfahren , wie wir uns jetzt entschieden haben : Wir lassen § 179 im Gesetz , werden aber kritisch die Rechtsprechung dazu beobachten , insbesondere auch die Rechtsprechung zu den neuen Tatbeständen . Wenn sich die Notwendigkeit ergibt , werden wir umgehend Änderungsvorschläge vorlegen , mit denen je nach dem Ergebnis ein ausreichender Schutz für Behinderte gewährleistet oder ein Zuviel an Schutz zurückgenommen wird . Ich bedanke mich . .