Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns mit Ihnen , Frau Höhn , durchaus darin einig , dass es eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungsnetze geben muss . Aber auch wir stellen Ihnen die Frage , wer das Netz betreiben soll . Zumindest in Ihrem Antrag drücken Sie sich um eine Aussage herum . Einerseits wollen Sie eine öffentliche Kontrolle . Andererseits kritisieren Sie uns immer wieder , wir hätten auf alles nur die Antwort einer Überführung der Netze in die öffentliche Hand . Glauben Sie im Ernst , dass dann , wenn die Netze beispielsweise in der Hand von privaten Finanzinvestoren sind , mit staatlicher Kontrolle eine soziale und ökologische Energiepolitik durchgesetzt werden könnte ? Das halte ich allerdings für realitätsfremd . Das wird hier genauso wenig gelingen wie gegenüber dem Energiekartell . Das gilt erst recht für Ihren Vorschlag , Frau Kopp . Die FDP will , dass die Konzerne ihre Netze in eine gemeinsame Netz AG einbringen . In der Anhörung ist das auf breite Ablehnung gestoßen ; bei uns auch . Die Monopolstellung der großen vier in einer Netz AG zusammenzuführen , verstärkt das Problem und dehnt es höchstens europaweit aus , mehr nicht . In der gestrigen Anhörung ist von der Vertreterin der Grünen , der Kollegin Andreae , für eine Netzgesellschaft das Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft in die Diskussion gebracht oder unterstützt worden . Das ist in der Klärung der Eigentumsfrage immerhin ein Schritt in unsere Richtung . 51 Prozent der Netzgesellschaft sollen in die öffentliche Hand überführt werden . Herr Krawinkel hat für die Verbraucher ausdrücklich auch eine öffentliche Mehrheit für wichtig befunden , um volkswirtschaftliche Interessen durchzusetzen . Das bleibt aber unserer Meinung nach auf halbem Weg stehen . Ich frage Sie : Warum sollen 49 Prozent privat sein ? Begründet wurde das in der Anhörung damit , dass die Konzerne damit für Effizienz sorgen würden . Kollegin Andreae , haben die großen vier nicht in den letzten Jahren nachdrücklich bewiesen , dass ihre Effizienz vor allem darin besteht , ihre Rendite zulasten sozialer und ökologischer Interessen zu steigern , dies allerdings sehr effizient ? Sie haben die Kunden übervorteilt . Sie haben das Land in Regionen aufgeteilt und Preisabsprachen getroffen . Erneut ist jetzt von der Bundesnetzagentur ein Verfahren gegen RWE und Eon eingeleitet worden , weil sie in den letzten Jahren Kosten in Höhe von 800 Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt haben . Herr Meyer , trotz allem sind die Übertragungsnetze hier und jetzt überaltert und nicht auf die heutigen Anforderungen in der Energieversorgung ausgerichtet , und zwar trotz Gewinnsteigerungen von 6 Milliarden auf 20 Milliarden Euro . Frau Höhn , wie Sie selbst in Ihrem Antrag formuliert haben , haben sie diese Gewinne auch dadurch erzielt , dass sie einer schmutzigen und gefährlichen Energieversorgung mit Atomenergie festhalten , wie insbesondere auch die CDU . Die Vertreter von Eon und RWE haben gestern in der Anhörung die Dreistigkeit besessen , zu fordern , die Politik müsse die Rahmenbedingungen schaffen , damit sich für sie Investitionen wieder lohnten . Im Klartext heißt dies , sie wollen noch höhere Profite auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher . Damit haben sie nur eines deutlich gemacht : wie dringend die Maßnahmen wären , ihnen die Übertragungsnetze endlich aus der Hand zu nehmen . Solche Interessen haben in einer Netzgesellschaft nichts zu suchen . Ein Austausch der privaten Eigentümer , zum Beispiel RWE gegen Blackstone , löst das Problem aber nicht . Auch eine Netzgesellschaft in öffentlicher Hand , Herr Meyer , würde Netzentgelte einnehmen . Diese würden dann allerdings nicht in Form von Dividenden ausgeschüttet , sondern könnten zum Beispiel für Investitionen verwendet werden . Natürlich ist aber auch dann weiterhin eine Regulierung notwendig . Deshalb fordern wir zumindest Sie von den Grünen auf , nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben , sondern uns bei unserer Forderung zu unterstützen , die Netze in die öffentliche Hand zu überführen , nicht als Allheilmittel , sondern als notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung ökologischer und sozialer Interessen . Das gilt nicht für die Verteilnetze , über die die Energie zum Endverbraucher kommt . Diese sind oft in der Hand der Stadtwerke . Allerdings haben sich auch hier die großen vier ihren Einfluss gesichert . An mehr als 270 Stadtwerken sind RWE und Eon beteiligt . Das Bundeskartellamt hat gestern den Vorschlag in die Diskussion eingebracht , die Unabhängigkeit der Stadtwerke zu stärken , indem dafür gesorgt wird , dass die großen vier ihre Anteile an den Stadtwerken abgeben . Energieversorgung gehört wieder mehr in die Hand der Kommunen . Vor diesem Hintergrund unterstützen auch wir diesen Vorschlag . Die Bekämpfung von Energiearmut , zum Beispiel durch Umsetzung der Forderung des Verbraucherschutzverbandes nach einem Aktionsplan zur Sicherstellung des Energiezugangs für alle , ist ein weiterer wichtiger Schritt . Erfreulich ist , dass die Grünen in ihrem Antrag die Position vertreten , dass ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und die Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden sollen . Diese Maßnahmen sind notwendig und tragen auch zur Bekämpfung von Energiearmut bei . Allein in NRW wurde im letzten Jahr 59 000 Privathaushalten der Strom zumindest teilweise abgestellt . Wir sind allerdings der Meinung , dass diese Maßnahmen dringend durch die Bereitstellung von kostenfreien Stromkontingenten und die Einführung eines Sozialtarifs ergänzt werden müssen . Energie für alle , bezahlbar , sicher und ökologisch erzeugt , ist nur durch Entmachtung der großen vier und eine Rekommunalisierung der Stromversorgung möglich . Danke .