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Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , die Wahrheit ist doch , dass die 20 000 Plätze für Informatiker gar nicht ausgeschöpft sind . und inzwischen wegen der Konjunkturlage mehr Informatiker entlassen worden sind , als überhaupt zu uns gekommen sind . . Wir müssen deswegen doch gar nicht schreien , sondern wir sollten lieber versuchen , die Bedingungen an unseren Hochschulen und die Bedingungen für die Forschung zu verbessern . Das können wir an anderer Stelle machen . . Angela Merkel 22054 Meine Damen und Herren , was Sie jetzt bei der Arbeitsmarktzuwanderung machen , das ist eine unspezifische Regelung , die nach unserer Meinung eben gerade nicht sicherstellt , dass die Steuerung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wirklich stattfindet . Wir haben die Sorge , die Befürchtung und auch die sichere Erkenntnis , dass hier wieder eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme stattfinden wird . Das ist der Grund dafür , dass wir Nein sagen . . Da Sie uns vielleicht nicht sofort glauben , muss ich Sie einfach noch einmal an das erinnern , was die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Ihnen noch in die Ausschussberatungen hinein geschickt hat , nämlich dass der geplante § 39 des Aufenthaltsgesetzes geändert werden muss . Es heißt wörtlich : Die Vorschrift sieht in ihrer derzeitigen Fassung vor , dass die örtlichen Arbeitsämter jeweils nach Ermessen ihr eigenes Zuwanderungsprogramm festlegen können . . Aufgrund wechselnder regionaler und politischer Interessenlagen werden auf diese Weise unvorhersehbaren und willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor geöffnet . . Das haben sie nicht im Januar geschrieben , sondern das haben sie jetzt aufgrund der Veränderung geschrieben . . Sie haben nichts weiter geändert , als dass Sie das Benehmen mit den Landesarbeitsämtern , die übrigens der Bundeskanzler abschaffen will , herstellen . Sonst haben Sie nichts geändert und Sie haben die Bedingungen des DGB und der BDA nicht erfüllt . Herr Bundeskanzler , Sie haben gesagt , Sie möchten , dass die weitere Diskussion sachlich geführt wird . Wir sind an dieser sachlichen Diskussion interessiert . . Sie haben gesagt , Sie möchten nicht , dass der Bundesrat missbraucht wird . Genau daran sind auch wir interessiert . . Es gibt für den Bundesrat ganz einfache Verfahrensvorschriften : Koalitionsregierungen haben Verträge abgeschlossen , nach denen werden die Entscheidungen gefunden . Insofern sehe ich der Debatte sehr gelassen und sehr ruhig entgegen . . Herr Bundeskanzler , wenn Sie Interesse an einer Lösung haben , was Sie hier noch einmal dargestellt haben , dann wundert mich allerdings , dass Sie hier Vorschläge eingebracht haben und als Erstes haben erklären lassen : Den Vermittlungsausschuss wird die Bundesregierung aber auf gar keinen Fall anrufen . Was hat das mit einer sachlichen Diskussion zu tun , Herr Bundeskanzler ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Cronenberg , würden Sie zugeben , daß ein TreuhandUntersuchungsausschuß keine breite Öffentlichkeit ist ? . Würden Sie mir einräumen , daß es im TreuhandUntersuchungsausschuß sehr wohl die Möglichkeit gibt , dort Unterlagen auch intern und vertraulich zu behandeln ? Das war in anderen Untersuchungsausschüssen auch der Fall . Inzwischen hat die Treuhandanstalt gesagt , die Beschlußvorlagen und die Beschlüsse können vorgelegt werden , nur nicht die Protokolle der Diskussionen , weil sich nämlich aus den Protokollen der Diskussionen ergeben würde , welche Interessen die einzelnen Verwaltungsratsmitglieder wie vertreten haben . Das zweite : Wenn es z . B . einen Vertrag gibt wie bei der Kalifusion und öffentliche Mittel von über 1 Milliarde DM eingesetzt werden , dann ist das nicht nur eine Angelegenheit der entsprechenden p rivaten Firmen , dann ist das auch eine Angelegenheit der Öffentlichkeit , denn es sind die Steuermittel der Bürgerinnen und Burger , die dabei verwendet werden . Zur ersten Bemerkung will ich noch soviel sagen : . _ Das habe ich nicht verstanden . .
Partei: GRUENE
Ja , danke schön , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich glaube , wir reden - bewusst oder unbewusst - ein Stück weit aneinander vorbei . Sie haben meine Sorge - die Sorge von jemandem , der aus einer etwas strukturschwächeren Gegend als Berlin kommt - um den öffentlichen Nahverkehr aber wohl verstanden . Diese Sorge wird gesteigert durch Ihre Äußerung , dass Sie die LuFV , die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung , im Prinzip sehr eng mit der Bahnprivatisierung koppeln . Das halte ich für äußerst kritisch . Es zeigt eigentlich , dass die Bahnprivatisierung , anders als es bisher von Ihrem Haus dargestellt wird , doch konkrete Auswirkungen auf den Nahverkehr hat . Gehe ich also recht in der Annahme , dass Sie , wenn das Privatisierungsmodell vorliegt , sich die einzelnen Strecken im Land noch einmal genau ansehen und danach Leistungsvereinbarungen abschließen werden ? Das heißt , wirtschaftliche Strecken - denn Privatisierung hat ja auch etwas mit Wirtschaftlichkeit zu tun - werden von der Bahn oder von den Betreibern , die dann die Ausschreibung gewinnen , weiterbetrieben und unwirtschaftliche Strecken werden dann vermutlich geschlossen . Ist das so richtig ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Nein , das ist so nicht richtig . Ich will deswegen noch einmal ausdrücklich auf Ihre Sorge eingehen , dass es im Nahverkehr oder in ländlichen Gebieten eventuell zu Schwierigkeiten kommen könnte . Im Moment haben wir als gesetzliche Grundlage § 8 Abs . 2 Bundesschienenwegeausbaugesetz und Art . 3 § 21 des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes . In beiden Gesetzen ist vorgesehen , dass 20 Prozent der Mittel , die der Bund für die Schienenwege nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz den Eisenbahnen zur Verfügung stellt , für Maßnahmen in die Schienenwege , die dem Schienenpersonennahverkehr dienen , zu verwenden sind . Das ist ein ganz zentraler Punkt , und wir wollen auch künftig dafür sorgen , dass wir in diese Infrastruktur investieren können . Ich versuche , noch einmal das Interesse des Bundes an dieser Stelle deutlich zu machen , damit das ganz unmissverständlich und klar ist : Wir wollen besser werden beim Ausbau der Schieneninfrastruktur , weil wir mit stark wachsenden Verkehren zu rechnen haben , die wir irgendwie bewältigen müssen . Unser Ziel dabei ist es , deutlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . Dazu müssen Langsamfahrstellen beseitigt und Fahrplanzeiten besser eingehalten werden . Die Infrastruktur in ihrer dienenden Funktion muss mehr ertüchtigt werden . Dem dient die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung . Welche gesetzliche Ausgestaltung diese Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung haben kann , hängt allerdings ab von der Entscheidung des Deutschen Bundestages bezüglich der Art der Teilprivatisierung der Bahn , mit der wir politisch im Ministerium weiterarbeiten können .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort, wo der Kollege aufgehört hat, möchte ich gleich weitermachen. Die Frau Ministerin ist sicherlich bei mir, wenn ich mich persönlich und auch im Namen der Haushälterinnen und Haushälter bei Herrn Bald bedanke, einem exzellenten Fachmann im BMAS, der über Jahre hinweg führend dazu beigetragen hat, dieses Haus so gut aufzustellen. Der Dank an die Kolleginnen und Kollegen ist gerade ausgesprochen worden. Diesen Dank möchte ich wiederholen. Er geht auch an die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Unionsfraktion – die Politiker der SPDFraktion sind sowieso spitze; das weiß jeder –, die mit großer Fachkenntnis diesen Haushalt mit entwickelt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der Kollege Markus Kurth eine der großen Katastrophen der modernen Schifffahrt bemühen muss, um hier die Auswirkungen der Rentenpolitik darzustellen, ist das schon ein trauriges Beispiel und macht die fachlichen Defizite der Grünenfraktion in diesem Bereich klar. Die Anleihen kommen ja immer von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Diese Bausätze tragen Sie ja in jeder Debatte vor. Zu mehr reicht es bei Ihnen nicht. Ich muss Ihnen dazu sagen – auch wenn Sie sich hier bis aufs Äußerste echauffieren –: Was Sie beschrieben haben, hat mit dem, was wir hier machen, nichts zu tun. Wir machen berechenbare, ordnungspolitisch saubere Haushaltspolitik im Bereich Rente und Arbeit und stemmen einen Haushalt über 125,5 Milliarden Euro. Das ist ganz großes Kino im Bereich des Haushaltswesens des Bundes. Das ist der Anteil von 42 Prozent, die der Kollege vor mir bereits genannt hat. Das lässt sich mit solch einer Schiffskatastrophe nicht vergleichen. Wir machen hier berechenbare Politik für die Menschen in Rente und Arbeit. Ich muss auch noch etwas anderes sagen – Herr Kurth, hören Sie doch einmal zu; die Nachhilfe ist bei Ihnen gerade richtig –: Die Finanzierung unseres Rentensystems hängt in der Zukunft – das ist Volkswirtschaft; das ist auch für Sie ganz wichtig – vom Grad der Beschäftigung und vom Fortschritt der Produktivität unserer Volkswirtschaft ab. Wenn wir das weiterhin so gut hinbekommen wie Schwarz-Rot zurzeit, haben wir allen Grund, sagen zu können: In den nächsten 10, 20 Jahren halten wir unsere Sozialsysteme sauber und berechenbar. Dann müssen wir keinen billigen Vergleich ziehen; dann müssen wir keinen Vergleich ziehen mit einer humanitären Katastrophe, bei der Tausende von Menschen ihr Leben gelassen haben. Das war ein ganz schwacher Einstieg. Da können Sie noch so schreien; das macht es nicht besser. – Jetzt hören Sie doch einmal zu. – Sie haben doch schon reden dürfen. Beim nächsten Mal dürfen Sie wieder reden. – Herr Kurth, das war inhaltlich keine gute Leistung. Sie müssen nicht gleich total ausrasten, wenn Sie mit Fakten konfrontiert werden. – Das ist kein gutes Benehmen, Frau Präsidentin.
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanhold , ich werde bei der Anwendung der pauschalen Minderausgabe die Ausgaben so zu steuern versuchen , daß der Bereich Innovation , Forschung und Entwicklung und der investive Bereich möglichst wenig getroffen werden . Bei der Forschung liegt mir besonders daran , daß die Zuwendungen , die wir für die Institutionen und für die Un . noch : Bundesminister Günter Rexrodt unangetastet bleiben . . Meine Damen und Herren , ich möchte aufgreifen : Innovation als Verpflichtung für Unternehmen und Staat gleichermaßen . Was die Unternehmen angeht , so sind wir noch in der Lage , mitzuhalten und eine führende Rolle in Forschung , Entwicklung und Innovation zu spielen . Unsere Produktions- und Dienstleistungsstruktur ist breit gefächert . Wir sind in der Lage , weltweit vom Schraubenzieher bis zum Satelliten nahezu jedes Produkt anzubieten . In forschungsintensiven Branchen werden in Deutschland 13 ,5 Prozent des Sozialproduktes erarbeitet , in den USA sind es nur 8 ,5 Prozent . In einer ganzen Reihe von Technologien , auch und gerade in der Umwelttechnologie und in den Verkehrstechnologien sind wir führend . Aber wir sind in wichtigen Technologien auch zurückgefallen : in der gentechnologischen Produktion , in einigen Bereichen der Elektronik , bei Dienstleistungen , und zwar insbesondere dann , wenn es um die Vermarktung bestimmter Dienstleistungen geht . Mir liegt hier in den wenigen Minuten , die ich Redezeit habe , besonders daran , deutlich zu machen , daß ich interessiert bin und alles daransetzen werde , damit unsere Klein- und Mittelbetriebe in Forschung , Entwicklung und Innovation eine Chance bekommen , auch durch staatliche Hilfe , durch Rückenwind , durch entsprechende Programme . Ich glaube , wir brauchen uns nicht zu verstecken mit dem , was wir tun - auch was die Volumina angeht - bei Existenzgründungen und Eigenkapitalhilfsprogrammen , bei ERP-Förderungen , bei Meister-BAföG , bei den Beteiligungsfonds für die Unternehmen im Osten und anderem mehr und zunehmend auch beim Risikokapital . Wir sind uns da ja einig ; da muß etwas geschehen . . - Sie haben ja keine Vorstellung , was Risikokapital ist , Herr Fischer . Für Sie ist Risikokapital das Bereitstellen von Staatsknete . . Das ist eben nicht der Fall . Wir müssen die Rahmenbedingungen - davon verstehen Sie wenig - ändern , und dabei sind wir : durch entsprechende Änderungen der Ansparförderung , durch die rechtlichen Änderungen , die wir vorgenommen haben , die kleine Aktiengesellschaft , das Gesetz über Kapitalbeteiligungsgesellschaften , Unternehmensbeteiligungsgesellschaften . Dazu gehört das neue Marktsegment , das durch die Börse eingerichtet wird . Dazu gehören Informationssysteme , die durch uns gefördert werden , und anderes mehr . Gucken Sie doch die Fakten an , dann urteilen Sie ! . Schieben Sie die Fakten nicht weg ! 21 Maßnahmen sind unterwegs , um die Rahmenbedingungen für Risikokapital zu verbessern . . Lautes Schreien wird das nicht aus der Welt schaffen . Was Sache ist , ist Sache . .
Partei: SPD
Herr Kollege Brähmig , was den Tourismus als Querschnittsaufgabe anbelangt , gebe ich Ihnen recht . Ich werde im folgenden darauf eingehen . Ich gebe Ihnen auch recht , was den Lebensweg des verdienten Herrn Kollegen Hinsken anbelangt . Das ist gar keine Frage . Die Frau Staatssekretärin hat dies sehr liebenswürdig und sehr charmant unterstrichen . Ihr gestriger Antrag auf Anhebung des Haushaltsansatzes der DZT ist wirklich mehr als lächerlich . Sie wissen haargenau , daß wir es während der letzten vier Monate zum erstenmal in der Geschichte des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag geschafft haben , den Mittelansatz anzuheben , und zwar um 11 Prozent , wohingegen Sie in Ihrem Haushaltsentwurf in der mittelfristigen Finanzplanung eine Absenkung auf 30 Millionen DM vorgesehen hatten . Wo leben Sie denn ? Ziehen Sie doch Ihren Antrag zurück ! Sie blamieren sich damit doch nur . . Ich komme zur Querschnittsaufgabe . Die Probleme im Gaststättengewerbe sind eine Querschnittsaufgabe . Der Grund für diese Probleme liegt in erster Linie in den ungünstigen Rahmenbedingungen in der Form von Überregulierung und Arbeitszeiten , die in unserer Gesellschaft zunehmend nicht mehr akzeptiert werden , weil niemand mehr gern abends und an den Wochenenden arbeitet . Saisonarbeit verspricht keine runde Rentenbiographie und ist nicht besonders attraktiv . Dazu kommen mangelnde Qualifizierung , eine ungenügende Kapitalausstattung bei Geschäftseröffnung und viele Ausbildungsabbrüche . Dies sind die Hauptprobleme der Gastronomie und Hotellerie . Wir wollen durch eine neue Tourismuspolitik der Bundesregierung , durch Priorität von Ausbildung , Weiterbildung und Qualifizierung neue Akzente setzen , Umweltaspekte und Nachhaltigkeit stärken , touristische Leitbilder ­ Ihr Lieblingsthema ­ in den Regionen fördern , Produkte in den Regionen als Angebote erstellen Brunhilde Irber 2046 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 und dabei die typische Ausgestaltung der Regionen erhalten . Ich glaube , das ist ein tolles Programm . . Wenn wir in dieser Legislaturperiode nur die Hälfte davon verwirklichen können , dann wäre das für das Gewerbe klasse . In Europa ist es unsere Absicht , alle Faktoren , nicht nur die Steuerfaktoren , zu harmonisieren . Dadurch werden wir den Tourismus nachhaltig fördern und das Hotel- und Gaststättengewerbe stärken . Darüber hinaus wünschen wir uns von der Bundesregierung , Frau Staatssekretärin , daß sie den Vorschlag der Kommission , die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise zu senken , ernsthaft prüft . . Damit kann im Zusammenhang einer europäischen Harmonisierung der Steuersätze auch der Nachteil für die Betriebe in den Grenzregionen aufgehoben werden . . Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , möchte ich nur noch eines sagen : Hätten Sie den Antrag im letzten Jahr gestellt , wäre er mehr wert gewesen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie beurteilen Sie dann die frühere Kritik der Bundesbank , dass durch die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Gefahr der Preisinstabilität entstehen und gleichzeitig auch die gemeinsame Währung Euro unter Druck geraten könnte ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Michelbach , zunächst einmal weise ich die Formulierung Aufweichung des Stabilitätspaktes zurück . Der Umgang mit diesem Pakt wird innerhalb der Europäischen Union einvernehmlich von allen Finanzministern getragen und wurde auch durch den Europäischen Rat so bestätigt . Wenn man so will , ist eine gewisse Neuinterpretation des bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorgenommen worden . Das Wort Aufweichung weise ich zurück . Dass die Deutsche Bundesbank da in der Tat eine andere Position bezieht als die 25 nationalen Regierungen und die Europäische Kommission , ist nicht von der Hand zu weisen . Das ist in öffentlichen Verlautbarungen deutlich geworden . Ich sehe allerdings keine Gefahr , weder für die Preisstabilität noch für die Stärke des Dollars . Im Gegenteil , es ist ja so , dass der Dollar eigentlich zurzeit immer noch deutlich höher bewertet wird , als wir das einmal alle gemeinsam als normal und vernünftig angesehen haben . - Entschuldigung , selbstverständlich meine ich den Euro . Die Frage bezog sich ja auf den Euro . - Der Euro ist ja , und zwar nicht nur im Verhältnis zum Dollar , sondern auch im Verhältnis zu allen anderen Währungen , die als Vergleichsmaßstab infrage kommen , so im Vergleich zum britischen Pfund , zum Schweizer Franken , zum japanischen Yen , zum chinesischen Renminbi , sehr hoch bewertet . Deswegen sehe ich dort keine Gefahr .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich halte die bestehenden Regelungen für ausreichend, auch weil sich erst vor kurzer Zeit Veränderungen ergeben haben. Das Problem an Schulen ist also eigentlich gelöst. Selbst bei Bundesstraßen ist es möglich, das Tempo an Schulen oder anderen Einrichtungen, wo eine besondere Gefährdung von Menschen vorhanden ist, auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren. Diese Möglichkeiten werden auch vielfach genutzt. Ich glaube, wir können alle feststellen, wenn wir im Straßenverkehr unterwegs sind, dass es mehr und mehr 30er-Zonen gibt und dass gerade an Schulen immer wieder die Schilder zu sehen sind oder aufleuchten: Tempo 30 während der Schulzeit! – Ich glaube, dass wir schon das Nötige gemacht haben, um der Verkehrssicherheit wirklich gerecht zu werden.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte kurz auf das Thema Biogasanlagen zurückkommen und möchte Sie fragen, ob Ihnen der Sachverhalt bekannt ist, dass nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Mai 2018 Betreiber von Biogasanlagen den Formaldehydbonus, der in der Vergangenheit gezahlt wurde, zurückzahlen müssen und das auch für künftige, eigentlich in die Kalkulation eingegangene Zahlungen gilt. Ich möchte Sie weiterhin fragen, wenn Ihnen dieser Sachverhalt bekannt ist, warum bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hier im Interesse der Investitionssicherheit der Betreiber keine eindeutige Regelung gefunden wurde.
Partei: CDU/CSU
Nach Ihren Worten dürfen die Erzeuger zunächst nicht impfen . Danach haben sie die Kosten für den Schaden selbst zu tragen . Seit 1999 , also nicht erst seit kurzer Zeit , sondern schon seit einigen Jahren , wird in Italien in den betroffenen Regionen nach der so genannten DIVA-Methode geimpft . Nach dem , was uns Veterinäre sagen , werden damit durchaus hervorragende Ergebnisse erzielt . Dabei handelt es sich um einen markierten Impfstoff . Dass man damit natürlich nicht jeden Virustyp erfassen kann , das ist bei jeder Impfung so . Das ist auch bei der Impfung von Menschen der Fall . Aber man kann in hohem Maße die Tierbestände schonen und weiterhin gegen die Tierseuche kämpfen . Sind in dieser Hinsicht bereits Erfahrungen aus Italien eingeholt worden ? Wann würde die Bundesregierung eine Verseuchung als so schwerwiegend ansehen , dass an eine Impfung gedacht wird ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Erstens . Das prophylaktische Impfen ist nach der EU- Richtlinie zur Bekämpfung der Geflügelpest nicht zulässig . Daher muss ich Ihre Interpretation zurückweisen , dass wir den Geflügelhaltern zuerst das Impfen nicht erlauben und sie dann mit den Folgen allein lassen . Zweitens . Zu Italien ist zu sagen : In Italien gab es in den letzten Jahren zwei große Seuchenzüge , von denen eine Vielzahl von Betrieben mit Millionen von Tieren betroffen waren , die erkrankt sind und letztendlich getötet werden mussten . Auch nach der Impfung ist die Tötung erforderlich , wenn man an dem Ziel festhält , das Land seuchenfrei zu bekommen . Ich denke , diese Punkte machen deutlich , dass das Impfen tatsächlich nicht die Maßnahme der ersten Wahl ist , sondern erst dann zum Zuge kommen kann , wenn die anderen Maßnahmen nicht greifen . Unser Ziel ist , die Geflügelpest von Deutschland fern zu halten . Sollte sie auftreten , müssten wir sie ausmerzen . Das Impfen wäre erst dann eine Strategie , wenn man sich damit abgefunden hat , dass die Krankheit auf Dauer präsent ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Kriedner , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß mein Zwischenruf andeutete , daß all das , was Sie gesagt haben , zwar richtig ist , aber unter dem Vorbehalt einer 10 %igen qualifizierten Sperre und der globalen Minderausgabe von 5 Milliarden DM liegt ? Erst am Ende wird man sehen , was tatsächlich getan worden ist und was nicht nur beabsichtigt worden ist . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sollten im Zusammenhang mit dieser Haushaltsdebatte und der Kritik , die hier laut geworden ist , noch einmal auf die Tatsachen und Fakten zurückkommen . Wenn ich es richtig sehe , enthält dieser Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft Schwerpunkte , die wir hier im Hause hoffentlich alle teilen . Allein für die Mittelstandsförderung und für die Entwicklung des Mittelstandes sind 885 Millionen DM vorgesehen . Ich sage das hier , weil man anderenfalls , wenn man Ihnen und Ihren Reden folgt , den Eindruck bekommen könnte , als werde hier gar nichts mehr getan . . Klaus Brähmig 11336 Wir haben in der Gewerbeförderung für den Mittelstand über 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Das bedeutet : Beratungsförderung , Lehrlingsunterweisung und Meister-BAföG . Wir haben im Bereich von Innovation und Forschung 540 Millionen DM allein für die Energieforschung bereitgestellt . . Für die Förderung der Außenwirtschaft haben wir in diesem Haushalt 177 Millionen DM verankert . Das sind Zahlen , die sich sehen lassen können . . Noch eines müssten Sie uns eigentlich , wenn Sie einigermaßen redlich sind , zugestehen : Es ist doch nicht die Wahrheit , wenn behauptet wird , bei jeder Haushaltsaufstellung müsse ein Plus dazukommen , nur das bringe ein Mehr an Effektivität . Frau Wöhrl , das ist in keinem Unternehmen so und das ist auch bei öffentlichen Haushalten nicht so . Unser Auftrag und die Aufgabe des Bundesministers ist doch , dass wir die Programme so konzentrieren und so einsetzen , dass es wenig Leerlauf gibt , dass eine gezielte Förderung mit entsprechenden Auswirkungen auf den Markt und auf die Unternehmen stattfindet . Das ist das Ziel und das wird mit den Zahlen dieses Haushaltes allemal erreicht . . Damit auch die folgenden Zahlen das Licht der Öffentlichkeit erblicken : Wir haben allein im Bereich der Förderbanken des Bundes , nämlich der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau , ein Volumen von 42 Milliarden DM für Gründer- und Mittelstandsprogramme bereitgestellt . Auch das ist doch wohl ein angemessener Beitrag zur Entwicklung des Mittelstandes in unserem Lande . . Tun Sie also nicht so , Herr Brüderle , als machten wir eine Politik , die den Mittelstand nicht fördert . Seien Sie ehrlich : Das Gegenteil ist der Fall . Jeder von uns hat seine eigenen Erfahrungen , hat _ wir kennen das ja _ mit dem Präsidenten X oder Y gesprochen . Meine Erfahrung ist , dass sehr viele Vertreter der Branchen des Mittelstandes die Politik dieser Bundesregierung ausdrücklich begrüßen . Das gilt übrigens auch für die Steuerreform , die wir realisiert haben . .