Partei: SPD
Herr Hirsch , erstens liegt ein Änderungsantrag vor . Den haben wir im ersten Durchgang im Innenausschuß beraten , was die Schwellenbeträge angeht , und nur über die rede ich hier im Augenblick . Wir haben gesagt : Laßt uns auf einen Schwellenbetrag von 15 000 DM runtergehen ! Das haben Sie im Innenausschuß im ersten Durchgang abgelehnt , im zweiten Durchgang abgelehnt und das werden Sie auch heute ablehnen . Wir aber sagen Ihnen : Der Schwellenbetrag von 15 000 DM ist erforderlich , wenn man ein wirksames Gesetz haben will . Das zweite ist das Anwaltsprivileg . Nach wie vor gibt es eine Sonderregelung für Rechtsanwälte . Hier muß man klarmachen , daß das Gesetz zwei Bereiche regelt , zum einen die Identifizierungs- und Registrierungspflicht , die von den Kreditinstituten vorgenommen wird , wo die Unterlagen sechs Jahre aufbewahrt werden , und , völlig davon getrennt , die sogenannte Meldepflicht , die nicht an irgendwelche Schwellenbeträge gebunden ist . Meldepflicht bedeutet : Kommt dem Angestellten eines Kreditinstituts der Verdacht einer Geldwäsche , dann hat er nach § 12 den Strafverfolgungsbehörden Meldung zu erstatten . Diese haben tätig zu werden . Sie müssen überlegen , ob sie den Geldbetrag durch den Amtsrichter beschlagnahmen lassen oder ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten wollen . Das sind die beiden Bereiche . Anwälte müssen die Identifizierungs- und Registrierungspflicht nicht durch Kreditinstitute , sondern nach Ihrem Vorschlag durch ihre Kammern vornehmen lassen . Das halten Sie für das Ei des Columbus . Der Rechtsanwalt , der vor seiner eigenen Kammer , vor der Standesaufsicht seiner Rechtsanwaltskammer Angst haben müßte , der muß noch geboren werden . Wie werden denn die Kammervorstände gewählt ? Doch von den Mitgliedern der Kammern . Was ist das für ein Verfahren , bei dem derjenige , der wiedergewählt werden will , Aufsicht und Kontrolle über seine Wähler ausüben soll ! Wie soll der denn auf schwarze Schafe in der Anwaltschaft achten ? Wir wissen doch , wie wirkungslos Standesaufsicht ist und wie wenig dabei herauskommt . Wenn die Generalstaatsanwaltschaft mit den ehrengerichtlichen Verfahren nicht wäre , dann gäbe es da gar nicht viel . Aber nach wie vor ist das Anwaltsprivileg erhalten . Deswegen ist das Gesetz unpraktikabel , unbrauchbar , überbürokratisiert , viel zu schwierig in der Anwendung und deshalb weitgehend wirkungslos . . Heribert Prantl hat das in der Süddeutschen Zeitung so schön beschrieben : Sie tun so , als ob jetzt das Gewinnaufspürungsgesetz wie ein Frettchen in den Kaninchenbau springt , und die gebunkerten Gelder springen voller Angst heraus , so daß der Staatsanwalt nur noch sich bücken und das Geld in den Sack stecken muß . . Das ist der Eindruck , den Sie hinterlassen wollen . Aber das breite Publikum hat längst gemerkt , daß Sie ihm nur Sand in die Augen streuen und daß mit dem Gesetz nichts zu bewirken ist . . Es kommt hinzu , daß Sie bei Verdacht den Staatsanwaltschaften nur einen einzigen Werktag zur Prüfung lassen , ob ein Geldwäscheverdacht vorliegt , ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist , ob beim Amtsrichter der Antrag auf Beschlagnahme gestellt werden soll . Das alles soll an einem Tag passieren ! Der Fall der Südamerika-Bank in Hamburg zeigt deutlich , daß man mehr Zeit braucht , um so komplizierte Vorgänge auch nur einigermaßen in den Griff zu bekommen und die erforderlichen strafprozessualen Konsequenzen zu ziehen . Dieses Gesetz wird uns nicht groß weiterb ringen . Das ist der Grund , warum wir uns hier , wie Sie so schön sagen , verweigern . Wir wollen mehr . Wir wollen wirksame , effektive Gesetze . Wir wollen die organisierte Kriminalität bekämpfen und nicht nur einfach so tun , als ob . . Zu einigen weiteren Aspekten , Herr Marschewski , wird Herr Jürgen Meyer für uns Stellung nehmen . Deswegen bin ich nicht auf alle Ihre Punkte eingegangen . Das wird Herr Meyer tun . Schönen Dank . .