Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass auch die Grünen jetzt wissen, dass Fehmarn eine Insel ist. Ich lebe seit fast 30 Jahren auf Fehmarn, habe als echter Ostholsteiner dort tiefe Wurzeln geschlagen und mich sehr früh für eine positive Entwicklung der Insel eingesetzt. Bereits im Jahr 1988 wurde ich stolzes bürgerliches Mitglied, und seit 1990 war ich bis zum Einzug in den Deutschen Bundestag Stadtvertreter auf der Insel Fehmarn. In all den vielen Jahren war das Thema feste Fehmarnbelt-Querung Gegenstand vieler Diskussionen. Wenn Sie möchten, könnte ich Ihnen sogar als letzter Redner einen breiten historischen Abriss über die Gesamtentwicklung, die unterschiedlichsten Diskussionen vor Ort bis hin zur Schließung des Staatsvertrages geben. Leider reicht die vorgegebene Redezeit nicht aus. So möchte, so kann ich nur einige Punkte ansprechen, die mir in dieser Debatte noch wichtig erscheinen. Der wiederkehrende Antrag der Linken und der nachgereichte Antrag der Grünen lassen erkennen – Christel Happach-Kasan erwähnte es schon –, dass in SchleswigHolstein erneut Landtagswahlkampf herrscht und man wieder und wieder versucht, mit einem Thema zu punkten, ohne anzuerkennen, dass sich die Mehrzahl der Menschen, die Mehrzahl der Mandats- und Entscheidungsträger längst auf den Weg gemacht haben, um sich auf die feste Fehmarnbelt-Querung einzustellen. Wer ehrliche Politik macht, sagt den Menschen, dass es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie geht. Alles andere ist Augenwischerei. Es ist einfach naiv, zu glauben, dass es nach knapp drei Jahren, dass es nach der Beschlussfassung, dem Abschluss und der Ratifizierung des Staatsvertrages mit dem Königreich Dänemark Verhandlungen über einen Ausstieg geben könnte. Es ist in höchstem Maße unredlich, dass die Linken „Ausstieg jetzt“ in Schleswig-Holstein plakatieren, Ängste bei den Menschen schüren und Horrorszenarien verbreiten. In den letzten drei Jahren hat Femern A/S, das dänische Baukonsortium, in vorbildlicher Weise und frühzeitig für Transparenz und Offenheit gesorgt. Dänemark hat erhebliche Anstrengungen unternommen und bereits Investitionen in siebenstelliger Größenordnung vorgenommen, um das Projekt zu analysieren, zu planen, Umweltverträglichkeiten zu prüfen und die Finanzierung sicherzustellen. Transparenz und Offenheit wurden dem Konsortium sogar von den Gegnern bescheinigt. Davon können wir in Deutschland lernen, und wir haben bereits daraus gelernt. Ja, es stimmt: Auf deutscher Seite müssen noch viele Hausaufgaben erledigt werden, gerade mit Blick auf das Thema Hinterlandanbindung. Gerade da sehe ich als direkt gewählter Abgeordneter eine Hauptaufgabe. Ich war seinerzeit sehr verwundert, ja sogar enttäuscht, dass der damalige SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee vor Unterzeichnung des Staatsvertrages sich nicht ein einzige Mal vor Ort hat blicken lassen. Ich war enttäuscht, dass ein SPD-geführtes Bundesministerium nichts von frühzeitiger Bürgerbeteiligung wissen wollte. Erst nach der letzten Bundestagswahl und dem Wechsel im Verkehrsministerium zu Minister Ramsauer und dem Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann hat sich das Verfahren deutlich verbessert. Während die Opposition über Bürgerbeteiligung wortgewaltig lamentiert, hat die christlich-liberale Koalition für eine bessere Bürgerbeteiligung gesorgt. Die CDU hat auf allen Ebenen die Verfahren eingeleitet, die für die Menschen für Ort bedeutend sind. Die ostholsteinische CDU-Kreistagsfraktion hat eine wichtige Betroffenheitsanalyse in Auftrag gegeben. Nach den von mir initiierten Gesprächen im Ministerium gab es den Impuls für ein vorgeschaltetes Raumordnungsverfahren, das die CDU-geführte Landesregierung beschlossen hat. Von euch, meine lieben Kollegen von der SPD, kam gar nichts. Darüber hinaus wurde ein Dialogforum eingerichtet, das vom ehemaligen deutschen Botschafter Dr. Jessen geleitet wird. Aufgrund unserer Initiative ist Bundesminister Peter Ramsauer nach Ostholstein und auf die Insel Fehmarn gekommen und hat nicht nur im Fahrstand einer Lokomotive den Großteil der Bahnstrecke abgefahren, sondern hat sich in einer Podiumsdiskussion auch den Fragen, Anregungen, der Kritik und den Ängsten der Menschen gestellt. Ja, ja, eure Versäumnisse regen euch jetzt im Nachhinein auf. Ich kann das verstehen, aber diese Versäumnisse kann man nicht einfach wegwischen. Es ist schon bemerkenswert, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dass gerade diejenigen am lautesten aufschreien und am schärfsten Kritik üben, die in der Vergangenheit nichts für eine bessere Bürgerbeteiligung getan haben, während diese Bundesregierung ein Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren vorgelegt hat. So eine Beteiligung hätte ich mir früher zum Beispiel auch vom damaligen SPD-Verkehrsminister Tiefensee und auch von den anderen Oppositionsparteien gewünscht. Große Bauprojekte stellen alle beteiligten Vorhabenträger und Planer, aber gerade an erster Stelle die Menschen in der Region, vor große Herausforderungen.