Partei: PDS/LINKE
Danke schön . Ich rede in Ruhe weiter . Ich meine , daß die Förderpolitik in diesem Lande reformiert werden muß . Es kann doch nicht sein , daß Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe in jedem Jahr für die Wirtschaftsförderung ausgegeben werden , ohne daß an diese Ausgaben ein Beschäftigungseffekt gebunden ist . Es handelt sich schließlich um öffentliche Gelder , also zum großen Teil um Steuergel . der abhängig Beschäftigter , die in diese Wirtschaftsförderung hineinfließen . Es steht den abhängig Beschäftigten zu , daß durch diese Gelder für sie selbst und für andere , die heute noch auf Arbeit warten , Arbeitsplätze entstehen . . Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland brauchen wir natürlich auch mehr Investitionen . Es ist keine Frage , daß dazu auch Investitionen aus dem Ausland zählen . Lieber Kollege Uldall , lieber Kollege Friedhoff , wenn man sich Ihren diesbezüglichen Antrag , über den wir heute abstimmen sollen , anschaut , dann erkennt man , daß die Wörter Arbeitsplätze und Beschäftigung darin überhaupt nicht auftauchen . Ist Ihnen das einmal aufgefallen ? Ich finde das bezeichnend .  - Wenn in einem fünf Seiten langen Antrag das Wort Beschäftigung oder das Wort Arbeit auch nur einmal aufgetaucht wäre , dann wäre das nicht übertrieben gewesen . . Ich fürchte , daß diese aufgeblähte Werbekampagne um Auslandsinvestoren ohne Rücksicht darauf gestartet wird , ob ihr Ergebnis vielleicht nicht nur in Rationalisierungsinvestitionen besteht mit der Folge , daß der Personalabbau noch verschärft werden könnte . Zumindest in bezug auf den Osten Deutschlands vermute ich , daß sich das Interesse ausländischer Investoren wegen fehlender Werbeaktivitäten in Grenzen hält . Glauben Sie wirklich , daß eine zu gründende Agentur Investieren in Deutschland oder die Benennung eines Standortbeauftragten oder der Ausbau des Zentrums für Auslandinvestoren den entscheidenden Durchbruch bringen wird ? Ich denke , daß wir noch mehr teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen solcher Art für unterzubringende Manager wirklich nicht brauchen . Der Osten Deutschlands ist doch eher wegen fehlender Binnennachfrage für Auslandsinvestoren nicht attraktiv genug . Auch sind die Industriestrompreise im Osten um durchschnittlich 10 Prozent höher als im Westen . Ähnliches trifft hinsichtlich der Tarife für Wasser und Abwasserversorgung zu . Die Politik sollte sich lieber darum kümmern , im Wettbewerb um Investoren diese Nachteile zu beseitigen . . Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt , daß man allein über das Wirken der Marktkräfte Wirtschaftsstandorte vernichten kann ; Ostdeutschland ist dafür ein plastisches Beispiel . Ihr Neuaufbau verlangt jedoch politische Gestaltung , erst recht , wenn in der Vergangenheit bei der Privatisierung des öffentlichen Eigentums im Osten ausländische Investoren als unliebsame Konkurrenz betrachtet wurden und nur schwer Fuß fassen konnten . Ich erinnere Sie an die Jahre nach 1990 . Sie können in der Statistik nachlesen , daß ausländische Interessenten mit knapp 10 Prozent an dem Kuchen beteiligt worden sind , der dort zur Privatisierung anstand . Ich glaube , daß diese Ziffer für sich spricht . Es ist höchste Zeit , daß die neoliberale Politik . dieser Regierung nach den Landtagswahlen nun auch am 27 . September 1998 auf Bundesebene auf den Prüfstand kommt und eine Quittung erhält . Danke schön . .