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Partei: CDU/CSU
Herr de With , stimmen Sie mir darin zu , daß das , was Sie eben erläutert haben , im Strafprozeßrecht bereits insofern enthalten ist , als wir das objektive Verfahren haben , nach dem 18178 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Norbert Geis es möglich ist , Vermögen dann einzuziehen , wenn der Täter nicht verurteilt worden ist , weil er beispielsweise flüchtig oder gar nicht da ist ? Dennoch muß jeweils die Tat als solche nachgewiesen sein . Das , was Sie wollen , haben wir schon . .
Partei: FDP
Herr Kelber , wir kennen Ihre Wortwahl schon . Es macht immer wieder Spaß , Sie als SPD-Entertainer in den Debatten zu erleben . Stimmen Sie mir zu , dass es darum geht , erneuerbare Energien nicht nur in Deutschland , sondern gerade auch in Afrika einzusetzen , und dass es klug wäre , wenn die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit den Partnern - und nicht quasi neokolonial auftretend - zu Fortschritten käme ? Stimmen Sie mir zu , dass die Sonne in Afrika häufiger scheint und dies für den Einsatz von Solaranlagen spricht und dass dadurch eine Stabilisierung der Länder erreicht werden könnte ? Stimmen Sie mir zu , dass es völlig unpassend ist , wie Sie hier dem Vorschlag von Frau Flach , in diesen Ländern mehr für erneuerbare Energien zu tun , entgegentreten ?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , da ich schon mehrfach bei der Befragung der Bundesregierung danach gefragt habe und Sie immer gesagt haben , dass es keinen weiteren Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium geben wird _ . das war erst vor wenigen Wochen ; Sie haben die gleiche Erklärung noch Ende November im Haushaltsausschuss gegeben _ , darf ich Sie fragen : Welche Sinnesänderung hat es bei der Bundesregierung gegeben , jetzt einen weiteren Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium anzusiedeln , obwohl die Aufgaben dort weniger geworden sind ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , da Sie sich zur Zeit hinter den juristischen Dingen verstecken , stelle ich die Frage an die Bundesregierung , ob sie nicht grundsätzlich der Auffassung ist , daß atomarer Müll , der derzeit irgendwo eingelagert wird , so eingelagert werden sollte , daß man ihn gegebenenfalls wieder bergen und woanders unterbringen kann , damit man , falls in zukünftigen Zeiten in den Bergwerken Verschiebungen eintreten , das ganze Zeug wieder herausholen kann und woanders lagern kann . Halten Sie das nicht für eine prinzipiell bessere Variante ? .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundestag hat seine Beratungen heute mit der Debatte über Tschetschenien begonnen und tauscht sich nun über die Frage aus , ob eine bereits mehrfach abgedruckte Rede nochmals veröffentlicht werden soll . Das zeigt die Spannbreite der Gewichtigkeit der Themen . Ich habe die Rede des Kollegen Heym mit großem Interesse verfolgt . Manchem habe ich zustimmen können ; anderes fand ich ziemlich blauäugig . Einige Dinge erschienen mir nicht akzeptabel . Aber auch Kollegen aus meiner Fraktion haben Stefan Heym für seinen Redebeitrag Beifall gezollt . War die Rede so , daß wir uns als Parlamentarier darüber Sorge machen müßten , daß sie an möglichst vielen Stellen abgedruckt wird ? . - Ich komme noch darauf , Herr Kollege . Der Bundestag hat die Zeitung Das Parlament ; die Rede des Alterspräsidenten ist dort selbstverständlich dokumentiert . Das Bulletin erscheint in der Verantwortung der Bundesregierung . Wie würden wir eigentlich reagieren , Herr Kollege Duve , wenn die Bundesregierung versuchen würde , Einfluß auf das zu nehmen , was in unserer Zeitschrift , der Zeitschrift Das Parlament , erscheint ? . Wir würden uns das mit Nachdruck verbitten , zu Recht , und sind deshalb gut beraten , uns umgekehrt nicht anders zu verhalten . Aber ich gebe Ihnen , lieber Herr Duve , in einem recht : Es steht uns dann immer noch frei , über Stilfragen - das haben Sie ja zu Recht angesprochen - unterschiedlicher Meinung zu sein . Ein weiteres Wort , das Sie , Herr Kollege Duve , verwandt haben , möchte auch ich aufgreifen : Gelassenheit . Gelassenheit ist immer ein guter Ratgeber in der Politik . Ich bin sicher , daß dann , wenn man sich dieses Ratgebers Gelassenheit bediente , heute manches anders entschieden würde , die Frage , ob man die Rede abdruckt , aber vielleicht auch die Frage , ob wir über diesen Punkt tatsächlich im Parlament debattieren sollten . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Meine Zeit ist leider sehr begrenzt . Ich möchte noch zwei Punkte anführen . Der nächste Punkt ist der eigenständige Asylanspruch von Mädchen und Frauen , die dieser Gewalt ausgesetzt werden . Wir müssen uns klar sein , daß vor allen Dingen in den Ländern , in denen entgegen der Vorgabe von Peking noch kein Verbot der Verstümmelung gesetzlich ausgesprochen ist , Frauen staatlicher Gewalt natürlich ausgesetzt sind . Das trifft meines Erachtens auf Länder wie zum Beispiel Ägypten zu , wo es zwar eine staatliche Strafnorm gibt , aber die religiösen Führer mit staatlicher Billigung einen solchen Einfluß in der Gesellschaft haben , daß hier ebenfalls eine solche Verfolgung angenommen werden muß . Deswegen plädiere ich dafür , daß wir tatsächlich einen eigenständigen Asylanspruch für diese Frauen und Mädchen formulieren und durchsetzen . . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Ich erwarte von der Frauenministerin , vom Gesundheitsminister und vom Justizminister , daß sie auf den nächsten Bund-Länder-Konferenzen dafür sorgen , daß es genügend Unterstützung für aufklärende Arbeit in den ethnischen Gruppen in Deutschland gibt , daß genügend Ansprechpartner für beschnittene Frauen und Mädchen vorhanden sind , aber auch für Mütter , die ihren Töchtern diese Folter ersparen wollen , und genauso für Mädchen , die aus dem Tabu ihrer Familie ausbrechen wollen . Das muß jetzt sein . Ich wünsche mir , daß wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen . Ich denke , daß der Antrag der SPD dafür eine gute Grundlage sein kann . Danke schön . . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte hier ein paar Äußerungen klarstellen und dem Kollegen Weiler empfehlen, sich das Gesetz, das in dieser Woche in Thüringen beschlossen worden ist, anzusehen. Den Eltern werden die Kitagebühren für das letzte Kindergartenjahr erstattet – das ist richtig –, und zwar vom Land. Im Gesetz steht ausdrücklich: Das übernimmt das Land. Das Land stellt den Kommunen für die Finanzierung 29 Millionen Euro bereit. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt. Hier wurde festgestellt, dass es in Thüringen zu wenig Lehrerinnen und Lehrer gibt. Ja, das ist richtig. Nach 24 Jahren CDU-Landesregierung haben wir nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen. In der Wahlperiode von 2009 bis 2014, CDU-geführte Landesregierung, gingen in Thüringen etwa 3 000 Lehrerinnen und Lehrer in Pension. Eingestellt wurden 1 250. Das ist die Realität von Thüringen gewesen. Die neue Landesregierung hat bis heute 250 Lehrerinnen und Lehrer mehr eingestellt, als Sie in der gesamten letzten Wahlperiode, nämlich fast 1 500. Das heißt, wir haben Ihren Rückstand aufgeholt. Wir arbeiten daran, aber wir haben es noch nicht geschafft. Noch kurz zu den Ausführungen der Kollegin Stauche. Die CDU hat die Schulsanierung in Thüringen sträflich vernachlässigt. Es kam zu einem Sanierungsstau. Ihnen war die Schulsanierung nicht einmal 50 Millionen Euro in vier Jahren wert. Wir haben jetzt ein Programm mit 250 Millionen Euro aufgelegt. Das ist verantwortungsvolle Politik. Wir machen es anders als die CDU, die hier im Bundestag erzählt, die Länder hätten zu viel Geld, weswegen sie es kürzen will, aber in Thüringen schreit: Wir haben nicht genug Geld.
Partei: GRUENE
Geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund , dass der Herr Friedrich Schneider , der auch gerne der Papst der Schwarzarbeit genannt wird , in seinem letzten Report noch einmal darauf hingewiesen hat , dass der Rückgang der Schwarzarbeit sowohl im Jahre 2004 als auch im Jahre 2005 mit der derzeitigen Regelung der Minijobs zu tun hat , nicht auch davon aus , dass eine Neuregelung zu einer erneuten Abwanderung der Inhaber von Minijobs in die Schwarzarbeit führen würde ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Kollegin , wie ich Ihnen in meiner Antwort schon gesagt habe : Es kann sein , es kann aber auch nicht sein .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , es freut mich , dass auch ich Ihnen einmal eine Frage stellen darf . Wie stehen Sie zu der Situation , dass es hier eine unterschiedliche Rechts lage gibt ? Im Bund gibt es keine Rechtsgrundlage dafür , die Öffentlichkeit über derartige Dinge zu in formieren , weil das Verbraucherinformationsgesetz von Ihnen blockiert wurde , während Nordrhein-Westfalen über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügt , wonach auf Anfrage - diese Anfrage muss es wohl gegeben haben - die Öffentlichkeit über solche Untersuchungsergebnisse informiert werden kann . Sind Sie nicht mit mir einer Meinung , dass es sinnvoll wäre , eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage in Gestalt eines Verbraucherinformationsgesetzes zu schaffen ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich habe jetzt die ganzen Fragen der Unionsabgeordneten zu diesem Thema gehört . Hat es eigentlich von der Union oder von der Opposition irgendeinen Vorschlag gegeben , wo man einsparen könnte oder wie die Reform der Bundeswehr gestaltet werden sollte ? Falls ja , würde ich ihn gerne einmal hören .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich halte erstens noch einmal fest: Die Bundespolizei war in Frankfurt am Main im Einsatz. Zweitens. Es gibt deutliche Hinweise auf polizeiliche Übergriffe, die den Rahmen des Zulässigen überschritten haben. Ist die Bundesregierung bereit, ihren Beitrag zur Aufklärung der Ereignisse in Frankfurt am Main zu leisten?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , erstens wurde Ihr Antrag im Ausschuß damals hinreichend behandelt ; Argumente wurden ausgetauscht . Zweitens ist es so , daß man zu dem Zeitpunkt , als Sie danach fragten , in keiner Weise wußte , wie sich die Zahl der Anträge tatsächlich entwickeln würde . . - Natürlich nicht . Es hat sich gezeigt , daß der Rückgang der Zahlen im Frühjahr dieses Jahres noch wesentlich drastischer war , als es sich im Augenblick darstellt . Das ist keine Frage .
Partei: GRUENE
Das tue ich. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Zahlen lügen nicht. Die Zahlen im Einzelplan 30 besagen eines ganz deutlich: Die Bildungsrepublik Deutschland, das war noch nicht und wird mit dieser Großen Koalition offensichtlich auch nicht kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Weiß , wenn ich die Frage unterstelle , die Sie wirklich stellen wollen , dann muß ich Ihnen sagen , daß kirchliche Organisationen Anträge beim BMZ gestellt haben . Da es sich in diesen Fällen aber um überplanmäßige Ausgaben handelt , müssen diese Anträge erst beraten werden . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mission Atalanta ist ein Erfolg; sie ist ein Erfolg für die Bevölkerung von Somalia. In diesem Jahr hat jedes der Schiffe des Welternährungsprogramms, das in die somalischen Häfen geschickt wurde, diese auch erreicht. Das ist der Beweis, Herr van Aken, dass Sie nicht recht haben und dass Atalanta ein Erfolg ist. Die Mission Atalanta ist auch ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Sicherheit der Handelsschifffahrt am Horn von Afrika. Auch wenn die Zahl der Angriffe weiterhin auf demselben Niveau wie im Vorjahr geblieben ist, hat sich die Zahl der erfolgreichen Entführungen halbiert. Um der Piraterie zu begegnen, braucht es eine umfassende Strategie, die weit über den militärischen Bereich hinausreicht. Wir stärken durch eine Vielzahl von Maßnahmen die staatlichen Institutionen vor Ort, in der Region. Ziel ist es, dass sie immer stärker auch selbst gegen die Piraterie vorgehen können. Eines sage ich ganz deutlich, weil es in den Debatten von den Linken, wie auch heute wieder von Ihnen, Herr van Aken, immer wieder bestritten wird: Piraterie ist mitnichten ein Ausdruck des Protests der notleidenden somalischen Bevölkerung.
Partei: FDP
Ich möchte erst noch zwei Sätze dazu sagen . - Wir haben unzweifelhaft auch immer gesehen , daß die arbeitsmarktpolitischen Instrumente wie AB-Maßnahmen sowie Fortbildung und Umschulung eine wichtige sozial flankierende Funktion wahrnehmen müssen . Ich habe nie gesagt , daß wir darauf verzichten können . Aber Skepsis in der Hinsicht , daß dieser Einsatz das bringt , was Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Kern bedeuten muß , nämlich die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen , und daß er den Strukturwandel verbessert , beschleunigt und in die richtige Richtung bringt , ist angebracht . Daß sie das bringen , kann man von diesen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten nämlich nicht behaupten . . Bitte schön .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Kollege. Das ist sehr nett. – Es soll ein Projekt in der Landeshauptstadt Düsseldorf geben, aus der ich komme. Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen, deren Zentralverwaltung in Köln ist, hat sich bereit erklärt, es wissenschaftlich zu begleiten. Haben Sie das Gefühl, dass die Katholische Hochschule diesbezüglich nicht alle Tassen im Schrank hat? Glauben Sie nicht auch, dass sie vielmehr ein hohes Interesse daran hat, das sehr professionell, sehr sachlich und natürlich auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu begleiten?
Herr Beck, in Ihrer Fragestellung zitieren Sie selbst aus der Begründung für die Einsetzung des Staatssekretärsausschusses: Auch benötigen die Kommunen für die Integration ärmerer Zuwanderer möglicherweise Unterstützung, weil sie dies allein nicht leisten können. Damit ist die ergänzende Fragestellung, die sich im Rahmen des Staatssekretärsausschusses stellt, letztlich beantwortet. Soweit Sie die Frage stellen, ob die Bundesregierung die Meinung der Europäischen Union teilt, kann ich nur auf die bestehende Gesetzeslage und die diesbezügliche Auslegung durch Gerichte verweisen.
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Ich bitte Sie gerade auch bei dieser Gesetzesnovelle , die wir heute einbringen , um konstruktive Mitarbeit . Meine Damen und Herren , ich hatte mir noch eine ganze Reihe von Einzelfällen aufgeschrieben , die ich gern vorgetragen hätte . Der Präsident mahnt mich , zum Ende zu kommen . Ich will in einem letzten Satz , Herr Präsident , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Ausschussdienst ganz herzlich danken . Es ist schon gesagt worden : Dort wird eine sehr engagierte und fachkundigeArbeit geleistet . Herzlichen Dank insbesondere Ihnen , Frau von Welck . Ich schließe in den Dank auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Abgeordneten und der Fraktionen für ihre engagierte Arbeit ein . Ich glaube , wir haben im letzten Jahr eine gute Arbeit geleistet und wir alle gemeinsam müssen das in den kommenden Jahren so weiter machen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , sind Sie tatsächlich der Meinung , daß sich das Ausbildungsplatzdefizit von ca . 100 000 Stellen noch in einem Zeitraum von drei Monaten tatsächlich abbauen läßt , und sind Sie nicht auch _ zweitens _ der Meinung , daß man dann für eine Übergangszeit nicht hundertprozentig nur das duale Ausbildungssystem befördern darf , sondern nach anderen Lösungsmöglichkeiten suchen muß ? Jürgen W .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich beziehe mich auf veröffentlichte Unterlagen im Fall Zwick . Deshalb bin ich der Auffassung , daß über diese veröffentlichten Dinge hier auch Angaben gemacht werden können . Ist die Forderung denn nun gepfändet oder nicht ? Es geht ja nicht darum , wer hier welche Steuererklärung offenzulegen hat , sondern es ist allein die Frage , ob die Verwaltungsbehörden des Landes Bayern ihrer Aufgabe nachkommen , entsprechende Beträge beizutreiben ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kolbow , ich möchte dem Ganzen noch etwas hinzufügen , indem ich Sie frage : Ist Ihnen aufgefallen , daß nach dem derzeitigen Stand des Regierungsentwurfs zum Verteidigungshaushalt der Auftrag für den Bau des Eurofighters überhaupt nicht vergeben werden kann ? Er soll ja über Jahre laufen , im Haushalt ist aber nur Geld für das nächste Jahr eingestellt . Keine müde Mark Verpflichtungsermächtigung ! Das ist doch bezeichnend , meinen Sie nicht auch ?
Partei: SPD
Herr Kollege Schultz , Sie haben gerade wieder das Wort Veräußerungsgewinne in den Mund genommen , genau wie die Kollegen vonseiten der CDU/CSU und der FDP , natürlich mit einem sehr negativen Beigeschmack . Ich habe die Frage an Sie : Können Sie mir sagen , wie sich die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne in den nächsten Jahren auf die Steigerung des Bruttosozialproduktes und auf den Arbeitsmarkt auswirken wird ?
Partei: CDU/CSU
Das zeigt deutlich und klar : Sozialisten versprechen sehr viel , wenn 18312 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 211 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 25 . Februar 1994 Rudolf Karl Krause  als auch was das ungeborene Leben angeht , gibt es zwischen dem Programm der Republikaner und der Stellung von Bischof Dyba und anderen Bischöfen überhaupt keine Unterschiede . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich verweise auf § 45 der Geschäftsordnung : Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschluß- fähigkeit von einer Fraktion . . . bezweifelt . . . , so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Sti mmen . . . festzustellen . Ich bitte , die Beschlußfähigkeit des Deutschen Bundestags festzustellen . 21532 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich stimme mit Ihnen voll darin überein , daß wir deutlich zwischen dem ganzen Themenfeld , das hier zu besprechen ist , und der Glaubens- und Religionsfreiheit unterscheiden müssen , die in unserem Grundgesetz in Art . 4 verankert ist und die natürlich weder in Frage gestellt noch Gegenstand kritischer Auseinandersetzung sein kann . Es ist klar , daß es um die von Ihnen beschriebenen Praktiken geht . Ich habe den Terminus verwendet , der auch von der Fragestellerin verwendet wurde . Ich bin gerne bereit , hier mit in Überlegungen einzutreten , wie man auch sprachlich deutlich machen kann , um was für ein Phänomen es hier geht .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, könnten Sie dem Kollegen Buschmann von unserer Norwegenreise berichten, an der auch die Kollegin Bracht-Bendt teilgenommen hat? Der norwegische Arbeitgeberverband war vor der Einführung gegen eine Quote. Als wir nun diesen Arbeitgeberverband besucht haben, wurde uns berichtet, dass es jetzt ein Qualifizierungsprogramm für Frauen gibt – ein solches Programm empfehle ich auch manchem Mann, der dann ja wohl nach Ihrer Auffassung eine „Goldhose“ wäre – und dass der Arbeitgeberverband nicht mehr gegen, sondern für die Quote ist. Vielleicht sollte auch Herr Buschmann nach Norwegen reisen, um sich beim dortigen Arbeitgeberverband, der wahrscheinlich eher seine Positionen vertritt, kundig zu machen. Vielleicht können Sie, Frau Möhring, diesbezüglich noch einige Ausführungen machen. Offenbar hat die Kollegin Bracht-Bendt die Informationen von der Norwegenreise in ihrer Fraktion noch nicht ausreichend verbreitet.
Partei: CDU/CSU
Hat es also keinen regelmäßigen Kontakt in der Form gegeben , dass Herr Hirsch die Staatsanwaltschaft über seine Ermittlungsergebnisse im disziplinarrechtlichen Vorverfahren regelmäßig unterrichtet hat ? Habe ich es richtig verstanden , dass diese beiden Stellungnahmen übergeben worden sind , dass dann seine Einvernahme als Zeuge stattgefunden hat und dass keine weiteren Kontakte stattgefunden haben ?
Partei: CDU/CSU
In Ihrer Antwort verweisen Sie darauf , daß der Antrag auf Akteneinsicht in bezug auf die hier behandelten Ermittlungsakten mit dem berechtigten Interesse von Bundesminister Bodo Hombach an Akteneinsicht begründet worden ist . In einem Artikel in der Rheinischen Post vom letzten Wochenende wird die Staatsanwaltschaft Bochum dahin gehend zitiert , daß der Name Hombach in den besagten Akten nicht auftauche . Wie erklären Sie diesen Widerspruch ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , wären Sie nach den Ausführungen , die Sie eben darüber gemacht haben , daß in der Bundesrepublik Deutschland viele ausländische Arbeitnehmer tätig sind , die in Zukunft mit gleichem Lohn rechnen sollen , bereit , anzuerkennen , daß Norbert Blüm gerade dies beabsichtigt ? Ist Ihre Fraktion bereit , ihn bei diesem Unterfangen nachhaltig zu unterstützen , damit dem Rechnung getragen werden kann ? .
Partei: GRUENE
Okay . - Ich wollte noch kurz etwas zur ISS sagen . Wir leisten einen großen Beitrag und wir stehen zu den Verträgen . Ich sage an dieser Stelle aber auch : Damit ist es auch genug . Wir werden in Zukunft unsere Schwerpunkte auf die unbemannte Raumfahrt legen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das ist schon abenteuerlich , wie der Kollege van Essen den Geschäftsordnungsantrag seiner Fraktion hier begründet . Jemand , der 16 Jahre lang die Gelegenheit gehabt hat , dies in diesem Hause mit seinem Koalitionspartner durchzusetzen , findet nun nicht mehr die Zeit , noch ein oder zwei Wochen zu warten . Was hier passiert , ist so was von heuchlerisch , daß wir das nicht akzeptieren können . . Es ist in diesem Hause mit gutem Grund in der Geschäftsordnung festgelegt , daß es Fristen gibt . Die sind in aller Regel eingehalten worden , sowohl in der vergangenen Wahlperiode mit Ihrer Mehrheit als auch in dieser Wahlperiode mit unserer Mehrheit . Denn wir müssen den Fraktionen des Hauses Gelegenheit geben , sich auf die Dinge vorzubereiten . Wenn wir zudem noch wissen , daß in dem Ministerium , das Sie gerade angesprochen haben , nämlich im Ministerium der Justiz , ein entsprechender Gesetzentwurf zur Pressefreiheit erarbeitet wird _ an dem wir übrigens mitwirken _ , dann , so kann ich nur sagen , ist es völlig übertrieben , an dieser Stelle diese Hast an den Tag zu legen . Wir meinen , daß diese uns derzeit eher schadet , als daß sie uns hilft . Lassen Sie uns das nächste Sitzungswoche , wenn Sie ein Aufsetzungsrecht haben , ordentlich miteinander beraten . Da es dann der Geschäftsordnung entspricht , gibt es überhaupt keinen Grund , das abzulehnen . Zum heutigen Zeitpunkt erkläre ich für meine Fraktion _ gleichermaßen für die Koalition _ , daß wir nicht daran interessiert sind , dieses Thema gewissermaßen über das Knie zu brechen . Wir werden selbst einen sorgfältig erarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen . Das , was Sie uns jetzt präsentieren _ ohnehin nur in einem Schnellschußverfahren _ , wäre dem sicherlich nicht angemessen . Es ist überhaupt kein Verschiebebahnhof , schon gar nicht verschieben wir die Angelegenheit auf den SanktNimmerleins-Tag . Die Debatte findet nur nicht heute statt . Dem bitte ich Sie zuzustimmen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Jung , darf ich Ihnen den Vorgang noch einmal kurz erklären , damit das nicht so im Raum stehen bleibt ? Es kann nicht angehen , dass nur deshalb , weil ein Anwalt zufällig eine Wahlkreisabgeordnete hat , die über Monate hinweg im Austausch mit dem Auswärtigen Amt noch einmal und noch einmal nachsetzt , etwas erreicht wird . Nach dem vierten Anlauf können die Kinder nun nach vier Jahren zu ihren Eltern , die in Deutschland anerkannte Flüchtlinge sind , kommen . So darf von den Visastellen des Auswärtigen Amtes nicht verfahren werden . Eine Parlamentarierin , die auch die Aufgabe hat , das Handeln der Regierung zu beobachten , muss in diesem Haus das Recht haben , solche Missstände zu thematisieren . Ich habe das sehr vorsichtig getan . Ich habe darauf Bezug genommen , dass die dreimalige Abweisung unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten schwerwiegend war und unendlich viel Leid erzeugt hat . So etwas darf im Auswärtigen Amt in Deutschland nicht passieren . - Entschuldigung , vielleicht hätte ich den Satz hinzufügen sollen , wenn Sie ihn hätten hören wollen : Letztlich ist das Visum erteilt worden . Ich finde es gut , dass das Visum erteilt worden ist , und bedanke mich dafür . Es kann aber nicht sein , dass Flüchtlinge davon abhängig sind , ob sie zufällig Abgeordnete im Rücken haben , die in dieser beharrlichen Form immer wieder gegen die Türen des Auswärtigen Amts rennen .