Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Anlass unserer heutigen Diskussion ist ein Gesetzentwurf der Grünen zum Schutz von Whistleblowern. Dieser Gesetzentwurf soll Transparenz fördern und Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Diskriminierung schützen. Es ist nicht das erste Mal, dass wir zu diesem Thema debattieren. Nachdem bereits im September letzten Jahres ein Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Whistleblowing auf der Tagesordnung stand, wagte auch die SPD mit einem Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern einen neuen Vorstoß. Schon damals wurden die gesellschaftliche Anerkennung des Whistleblowings und damit verbunden ein Schutz von Whistleblowern, also Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, gefordert. Es ist auch ein großes Anliegen dieser Regierungskoalition, den sogenannten Whistleblowern ausreichenden Schutz und eine besondere Wertschätzung einzuräumen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es in Deutschland zunehmend gelungen ist, die große Bedeutung von Whistleblowern in der Öffentlichkeit und in Unternehmen zu verankern – ein Thema, über das in regelmäßigen Abständen neu diskutiert wird. Dabei geht es keineswegs um Lappalien. Das unterstreicht auch das große mediale Echo, wenn Korruptions- oder Gammelfleischskandale aufgedeckt werden. Positiv gesehen steht der Begriff Whistleblowing für Verantwortungsbewusstsein und Zivilcourage. Genau hier möchte ich ansetzen: Das Ziel verantwortungsvoller Whistleblower besteht darin, Transparenz und Publizität herzustellen, um bestehende Risiken oder Missstände zu problematisieren und sie damit letztlich zu beheben. Die Zivilcourage dieser Menschen steht im Vordergrund; sie muss ganz klar gewürdigt werden. Als Gegenzug zu ihrem Streben nach Recht und Gerechtigkeit müssen Whistleblower teilweise soziale Isolation, Anfeindungen und arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung hinnehmen. Dies kann zu einer erheblichen Verunsicherung potenzieller Hinweisgeber führen. Dagegen muss natürlich etwas getan werden. Wegweisend für eine positive Entwicklung des Whistleblowings ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Juli 2011, das wir sehr begrüßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hier eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und der Notwendigkeit, den Ruf des Arbeitgebers zu schützen, dem Recht des Arbeitnehmers auf Freiheit der Meinungsäußerung und dem öffentlichen Interesse an der Information vorgenommen. Ebendieser Fall brachte in Deutschland eine gewisse Wende. Die Kritik an einer fehlenden gesetzlichen Regelung zum Whistleblowing setzt genau hier an und verdeutlicht, dass unsere Gesetzeslage zum Schutz von Whistleblowern ausreichend ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung die bisherige Rechtsprechung und die geltende Rechtslage in Deutschland grundsätzlich gebilligt. Er hat ebenso den Grundsatz des Vorrangs eines innerbetrieblichen Klärungsversuchs bekräftigt. Gerade aus Respekt vor den Mitarbeitern und aus Gründen der Achtung der Mitarbeiter untereinander sollte grundsätzlich eine innerbetriebliche Klärung gesucht werden. Nur bei Straftaten mit schweren Folgen für Einzelne oder die Allgemeinheit kann auf eine innerbetriebliche Klärung verzichtet werden. So soll es auch bleiben. Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen will diesen Grundsatz ausweiten. So sollen zum Beispiel Strafanzeigen auch ohne vorherige interne Meldung möglich sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte gutgläubig vom Vorliegen einer Straftat ausgeht, wobei er seine Gutgläubigkeit insoweit nicht mehr selbst beweisen muss. Eine Beweislastverteilung zugunsten des Arbeitnehmers zielt hier zwar auf einen möglichen Whistleblower-Schutz ab. Fraglich ist jedoch, ob damit auch die gegenseitigen Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschützt bleiben. In ihrem Gesetzentwurf sprechen die Grünen außerdem von dringendem Handlungsbedarf nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom letzten Sommer. Diesen Handlungsbedarf sehen wir gerade nicht. Es gibt bereits eine Vielzahl von Vorschriften, die den Arbeitnehmer zur Anzeige der Verletzung gesetzlicher Pflichten durch den Arbeitgeber ermächtigen. Neben bereits existierenden Anzeigerechten und verfassungsrechtlichen Vorschriften – sie wurden schon erwähnt – gilt § 612 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als allgemeiner Schutz für Hinweisgeber. Von der Rechtsprechung werden die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dabei gleichermaßen berücksichtigt. Sie schützt einerseits die Persönlichkeitsrechte und sichert andererseits die innerbetriebliche vertrauensvolle Zusammenarbeit. Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und in anderen Gesetzen, wie hier gefordert, halten wir daher nicht für erforderlich. Wir begrüßen die zunehmend offene Diskussionskultur im Hinblick auf Missstände in Betrieben, die dem Schutz von Whistleblowern dient. Mittlerweile können viele Unternehmen Möglichkeiten zur Meldung innerbetrieblicher Missstände vorweisen. Ebenso hat sich eine Vielzahl von Unternehmen für eine betriebliche Regelung zum Whistleblowing entschieden. Man mag diese Entwicklung begrüßen, immer wieder Lücken finden oder die Gesetzeslage kritisieren: Entscheidend ist, das Whistleblowing in Öffentlichkeit und Unternehmen weiter zu thematisieren und es nicht ins Abseits geraten zu lassen. Wichtiger als eine gesetzliche Regelung dürfte es letztlich sein, dafür zu sorgen, dass Whistleblowing als Teil einer konstruktiven Unternehmenskultur gelebt wird. Das können Gesetze ohnehin nur bedingt leisten. Vielen Dank.