Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Debatte war mehrfach von dem Grundkonsens in der Außen- und Sicherheitspolitik die Rede . Ich möchte eines hier klarstellen : Man kann sich mit der Interpretation von verschiedenen Teilen des Hauses nicht einverstanden erklären , daß ein solcher Grundkonsens etwa signalisiere , daß es einer neuen Regierung an Innovation und an Ideen mangele oder daß sie pauschal alles , was bisher gewesen ist , gutheiße . Aus meiner Sicht ist ein möglichst breiter Grundkonses in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Signum eines zivilisierten , demokratischen Staatswesens . . Es lohnt sich , auf jeden Fall große Anstrengungen zu unternehmen , um daran festzuhalten . Ich will eines gleich anfügen : Das Bemühen um diesen Grundkonsens ist wesentlich auch Aufgabe der Opposition . Darum haben wir uns in den letzten Jahren in der Opposition bemüht . Es gibt jetzt auch eine Bringschuld von Ihnen , sich um diesen Grundkonsens zu bemühen . . Kontinuität besteht nicht nur in der Arbeit um Vertrauen im Ausland ; vielmehr gibt es auch Spielräume _ auch das steht in der Koalitionsvereinbarung _ in der Kontinuität für neue Initiativen und für neue Impulse . Ich möchte hier drei Felder nennen , die mir sehr wichtig erscheinen : Das erste ist das , was ich den gesamteuropäischen Integrationsprozeß nennen möchte , bestehend aus dem Erweiterungsprozeß der Europäischen Union und dem der westlichen Allianz , der NATO . Was noch nicht alle genügend gespürt haben , so glaube ich , ist , daß 1998 in dem gesamteuropäischen Integrationsprozeß eine neue Phase begonnen hat . Definitiv geht eine Phase zu Ende , in der es möglich und auch üblich war , in die Hauptstädte der Transformationsstaaten zu fahren und dort wohlwollende Bekenntnisse abzugeben . Dadurch konnte man sehr preiswert Zustimmung und populäre Erfolge erringen , aber ohne eine dahinterstehende Substanz . Diese Phase geht definitiv zu Ende , denn seit mehreren Monaten läuft die Vorverhandlungsphase . Jetzt _ buchstäblich heute _ beginnt offiziell die Verhandlungsphase gleich zu solch wichtigen Themen wie Telekommunikation , Bildung , Wissenschaft , Forschung , Industriepolitik und anderem , insgesamt zu sieben verschiedenen Kapiteln . Ende letzter Woche sind uns die ersten der sogenannten Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission vorgelegt worden . Das heißt , jetzt wird die Frage der Anpassungsleistung der Transformationsstaaten objektiviert . Das ist eine neue Phase , denn jetzt wird das konkret gemessen , was man Strukturreife nennt . Das ist eine immense Arbeit dieser Transformationsstaaten , die , was ihre marktwirtschaftliche Reife angeht , ordnungspolitische Kriterien vorweisen müssen , die zeigen müssen , ob sie es schon geschafft haben , die 200 000 Seiten Text der Rechtsangleichung mit mehr als 14 000 Rechtsakten übernommen und an ihre Gesellschaft angepaßt zu haben , und die zeigen müssen , ob sie gesamtwirtschaftliche und monetäre Stabilität haben _ sogar in Richtung der Maastricht-Kriterien . Diese Fortschrittsberichte zeigen erhebliche Fortschritte der betroffenen Länder , aber eben auch erhebliche Entwicklungsrückstände , die sehr ernst zu nehmen sind . Dazu nur eine Zahl : Die fünf in der ersten Reihe stehenden mittel- und osteuropäischen Staaten , mit denen jetzt konkret verhandelt wird , bringen bisher mit 180 Milliarden Ecu 2 ,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union auf . Sie stellen aber gleichzeitig 62 ,6 Millionen Menschen und damit 16 ,8 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union . In diesen Zahlen liegt eine enorme Spannung , denn darin spiegelt sich der riesige Abstand des Lebensniveaus , das sich aus Pro-Kopf-Einkommen und Kaufkraft definiert . Noch immer liegen alle Beitrittsaspiranten aus Mittel- und Osteuropa weit hinter den schwächsten Mitgliedern der Europäischen Union . Estland zum Beispiel , ein vielgelobtes Reformland , erreicht nicht mehr als 22 Prozent des Durchschnittsniveaus der EU , Slowenien nicht mehr als 59 Prozent . Das heißt , daß ein Aufholen dieser Einkommensrückstände notwendig und wichtig ist , weil in der EU bis heute das Prinzip der Struktur- und Kohäsionsfonds gilt , das greifen muß , wenn die Abstände bei Regionen weniger als 75 Prozent , bei Ländern sogar weniger als 90 Prozent betragen . In den letzten beiden Jahren wurden für diese Fonds durchschnittlich 35 Milliarden Ecu aufgewandt . Man hat ausgerechnet , daß , wenn heute die erste , die fortgeschrittene Gruppe , mit der im Moment verhandelt wird , der EU beitreten würde , Ausgleichszahlungen von 20 bis 45 Milliarden Ecu notwendig wären . Das ist eine Verdoppelung dieses Etats _ völlig unrealistisch und politisch auch gar nicht durchsetzbar . Das heißt , wir haben eine neue Phase . Denn jetzt geht es darum , zu fragen : Wie greifen die konkreten Anpassungshilfen , zum Beispiel die aus dem Heranführungstopf von 22 Milliarden Ecu ? Was tun wir denn konkret , um in der sogenannten Beitrittspartnerschaft auch in der zweiten Fünfergruppe die Anpassung mit der sogenannten Aufholfazilität zu unterstützen , die schon viel bescheidener ist , nämlich 100 Millionen Ecu für zwei Jahre ? Man hört leider , daß sich diese Programme trotz dieser Bemühungen verzögern . Da habe ich eine andere Auffassung als Sie , Herr Rühe . Ich glaube nicht , daß man Herrn Fischer raten sollte , mit neuen , erfundenen Beitrittszahlen zu operieren . Diese Zeit geht zu Ende . Statt gebetsmühlenhaft abstrakte Unterstützung zu versichern und dafür kostenlos Beifall einzuheimsen , müssen wir jetzt zeigen , daß wir bereit sind , die Ärmel in der Europäischen Union aufzukrempeln , um die Länder auf diesem schwierigen Weg zu Gleichrangigkeit und vor allen Dingen Wettbewerbsfähigkeit konkret zu unterstützen . Das _ nicht die abstrakte Nennung von Beitrittsdaten _ ist die Herausforderung des Tages . . Dazu gehört übrigens auch , daß endlich _ dazu muß die Bundesrepublik einen konkreten Beitrag leisten _ die Hausaufgaben der Europäischen Union gemacht werden . Es ist noch gar nicht erreicht , daß wir selber , die 15 , tatsächlich integrationsfähig sind . Hier muß noch vieles in den Entscheidungsgremien geändert werden . Zum Beispiel muß der ganze Bereich des Agrarmarkts geändert und reformiert werden ; sonst besteht dort keinerlei Integrationsfähigkeit . Das Ziel muß dabei sein , daß neue Grenzziehungen durch Europa verhindert werden . Der Abstand im Geleitzug bei der europäischen Integration darf nicht zu groß werden . Die Warnsignale aus Südosteuropa teilen uns mit , wie wichtig das ist . Ein zweiter Punkt , wo neue Impulse notwendig sind : Ich glaube , wir müssen unsere Politik gegenüber der Russischen Föderation kritisch überprüfen . Die Beziehungen müssen eine breitere Grundlage bekommen . Das sagen uns auch viele Fachleute . Ich will hier nicht die alte Frage aufwerfen , wie wichtig ganz persönliche Beziehungen zwischen zwei ganz wichtigen Personen waren und sind . Sie hatten sehr positive Seiten . Aber jetzt ist es an der Zeit , die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarn auf eine andere , auf eine breitere Grundlage zu stellen . . Wir müssen die Stimmen derjenigen , die aus der Staatsduma und aus dem Föderationsrat kommen , aufgreifen , die sagen , daß sie gerne engere Beziehungen mit dem Deutschen Bundestag , vor allen Dingen auf der fachlichen Ebene , haben wollen . Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , daß es heute ganz andere wirtschaftliche und gesellschaftliche Kräfte mit großem Einfluß in einem sich ändernden politischen System in Rußland gibt , die uns herausfordern . Wir müssen aber auch die Politik der internationalen Finanzorganisationen , von IWF und Weltbank , auf ihren Sinn und ihre Wirksamkeit überprüfen . Da erscheinen gerade in diesem Jahr große Fragezeichen . Es gibt _ auch das ist etwas , was wir als Regierung in der neuen Legislaturperiode übernommen haben _ eine Baustelle , was die Erfüllung der sehr wichtigen NATO- Rußland-Grundakte angeht . Es gibt einen positiven Aspekt : Die Zusammenarbeit in dem Ständigen Gemeinsamen Rat funktioniert gut . Aber in der Akte stand auch etwas über KSE und über eine neue Rolle der OS- ZE . Gerade das ist noch nicht erfüllt . Es handelt sich um ein dickes Paket von innovativen Aufgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre . Ich komme zu einem dritten Punkt , den man unter dem Stichwort präventive Friedenspolitik zusammenfassen kann . Ich sage noch einmal : Das , was in Südosteuropa , was in Albanien , was jetzt im Kosovo passiert , zeigt eben leider , daß die Instrumente , die wir hier geschaffen haben , noch nicht ausreichen . Abrüstung ist auch heute noch kein Thema von gestern . Die Atomwaffentests in Indien und Pakistan waren für uns eine Warnung , daß Nichtverbreitungsziele und die Eigenverpflichtung zu Abrüstung der offiziellen Atommächte siamesische Zwillinge sind und daß man dies gar nicht unabhängig voneinander behandeln kann . Es ist auch klar _ das ist wichtig _ , daß die Rüstungskontrolle und die Rüstungsexportpolitik einer strengen Kontrolle dieses Parlaments bedürfen . Ich kann die Aussage in der Koalitionsvereinbarung nur begrüßen , daß ein Instrument , mit dem wir bei der Abrüstung gute Erfahrung gemacht haben , nämlich der Jahresabrüstungsbericht , jetzt auch durch einen jährlichen Rüstungsexportbericht ergänzt werden soll . Ich persönlich bin ein bißchen besorgt . Es ist gut , daß die NATO jetzt in der Kosovo-Krise innerhalb von wenigen Wochen die Fähigkeit demonstriert hat , eine glaubwürdige Bedrohung gegenüber Herrn Milosevic aufzubauen , bis hin zur Einsatzfähigkeit von 450 Kampfflugzeugen . Das hat nur wenige Wochen gedauert . Es ist gut , daß es diese Möglichkeit gibt . Aber der zweite Teil , den auch Sie , Herr Rühe , und andere hier angeführt haben und den auch Rudolf Scharping , der Verteidigungsminister , sehr ausführlich beschrieben hat , ist genauso wichtig . Es geht zum Beispiel um die Fähigkeit , die Einhaltung dieser Verträge zu beobachten und zu kontrollieren . Da stellen wir eben fest , daß die OSZE offensichtlich nicht die Möglichkeit hat , in kürzester Frist eine bescheidenere Aufgabe wahrzunehmen , nämlich 2 000 Beobachter in Gang zu setzen . Hier wird also deutlich , daß wir die Fähigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , solche Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen , bis hin zu den Instrumenten ausbauen müssen . Nur die Kombination dieser beiden Elemente führt schließlich zum Erfolg . . Hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit , liebe Kolleginnen und Kollegen , kann ich mich kurz fassen , weil Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul schon einiges dazu gesagt hat . Bei der Entwicklungszusammenarbeit handelt es sich , sehen wir einmal von der Soforthilfe ab , die in diesen Tagen wieder erforderlich wird , letztlich auch um die wirksamste globale präventive Friedenspolitik . . Die Koalitionsvereinbarung bekennt sich _ das betone ich noch einmal ausdrücklich auch in Richtung von Herrn Gehrcke , der hier Zweifel geäußert hat _ zu dem Ziel , den Aufwand für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben , und verspricht , die Verpflichtungsermächtigung kontinuierlich zu erhöhen . Wir werden als Bundestag darauf achten , daß das auch so durchgesetzt wird . Entscheidend ist , daß die Entwicklungszusammenarbeit nicht eine Art Wettbewerbsinstrument für bessere Außenwirtschaftsdaten der Bundesrepublik ist , sondern wirklich in den Kontext der Bildung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung gesetzt wird . Die Lehre der Globalisierung heute heißt , daß es keine Inseln von Prosperität und Sicherheit mehr geben kann , sondern daß wir bei globalisierten Märkten davon abhängig sind , ob Gerechtigkeit überall herrscht oder nicht . Anderenfalls fällt die Ungerechtigkeit auf uns zurück : Wenn ganze Weltregionen marginalisiert werden , dann ist auch bei uns Marginalisierung nicht mehr aufzuhalten . Es stellt eine sehr große Herausforderung dar , diesen Zusammenhang zu begreifen und in konkrete Politik umzusetzen . Das sind nur drei Beispiele von gestalteter Kontinuität in der Außenpolitik . Auf dieser Seite des Hauses sitzen viele erfahrene Leute . Vorhin saß hier noch Herr Kinkel . Jetzt sitzt hier noch Herr Rühe . Ich sehe auch noch andere kompetente Leute , zum Beispiel den Kollegen Pflüger , mit dem wir und ich persönlich sehr gut in Abrüstungsfragen zusammengearbeitet haben . Ich greife die Bemerkungen über den Sinn eines Grundkonsenses in der Außen- und Sicherheitspolitik auf : Wir bieten Ihnen an , diese schwierigen Aufgaben gemeinsam anzunehmen , und wollen dabei auch sehr gerne von Ihren Erfahrungen und Kenntnissen profitieren und in diesem Sinne zusammenarbeiten . Vielen Dank . .