Partei: GRUENE
Wir diskutieren hier einen Gesetzentwurf, der nur enttäuschen kann. Er nimmt für sich in Anspruch, die Selbstbestimmung von Menschen zu stärken, die auf rechtliche Assistenz angewiesen sind. Tatsächlich ist dieser Gesetzentwurf nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein paar kosmetische Änderungen bei den Betreuungsbehörden reichen nicht aus, wenn wir die Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen ernsthaft stärken möchten. Wir stehen in der Pflicht, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Zweifellos ist es eine große Herausforderung, rechtliche Regelungen und ihre Umsetzung so zu gestalten, dass alle Menschen ihr Menschenrecht auf „Gleiche Anerkennung vor dem Recht“, Art. 12, das Menschenrecht auf „Zugang zur Justiz“, Art. 13, sowie das Menschenrecht auf „Freiheit und Sicherheit der Person“, Art. 14, auch wahrnehmen können. Ich verlange keine Wunder, natürlich ist dies nicht in einem einzigen Gesetzgebungsverfahren zu erreichen. Aber das ist in meinen Augen der Hintergrund, vor dem wir diesen Gesetzentwurf bewerten müssen. Das sehe ich nicht alleine so: Auch der Gesetzentwurf argumentiert im „Lichte des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung“. Gerade in diesem Licht ist deutlich sichtbar, dass die Stärkung der Betreuungsbehörden nur einen kleinen Beitrag zur Förderung der Selbstbestimmung der Betroffenen leisten kann. Und dies kann sie ohnehin nur, wenn sie finanziell entsprechend unterfüttert ist. Ich höre schon jetzt von den Betreuungsbehörden, dass sie am Limit arbeiten. Wie sollen sie eine noch größere Arbeitsbelastung stemmen? Wie sollen sie ihre Arbeit darüber hinaus an den Anforderungen der Konvention ausrichten? Wenn wir uns schon auf die Stärkung der Behörden beschränken – und ich halte das nicht für ausreichend – dann müssen wir mindestens sicherstellen, dass in den Behörden entsprechend Personal aufgestockt wird und Schulungen der Beschäftigten durchgeführt werden. An dieser Stelle sind die Länder gefragt, und ich lese im Gesetzentwurf, dass die Umsetzung des Gesetzes für die Länder im Ergebnis zu einer Entlastung führen soll. Aber natürlich fallen „ … bei einer erfolgenden angemessenen Ausstattung der Betreuungsbehörden nicht genau bezifferbare Kosten für die öffentlichen Haushalte der Länder an.“ Und weiterhin ist zu lesen, es sei doch nicht abschätzbar, in welchem Umfang Entlastungen entstehen. Ehrlich gesagt, auf dieser Grundlage fällt es mir recht schwer, zu glauben, dass es zu einer Verbesserung kommen wird. Wir werden uns im Rahmen einer öffentlichen Anhörung noch ausführlicher mit dem Gesetzentwurf befassen. Ich möchte hier daher nur kurz einige Aspekte skizzieren, die ich für absolut notwendig halte, wenn wir tatsächlich die Selbstbestimmungsrechte derjenigen stärken möchten, die auf diese Form der Unterstützung angewiesen sind. Es ist richtig, Betreuungen zu vermeiden, wenn andere Formen der Unterstützung bedarfsgerecht sind. Die Selbstbestimmung allein durch Vermeidung von Betreuung zu stärken, ist aber nicht ausreichend. Dazu sind auch materielle und verfahrensrechtliche Leistungsverbesserungen im Sozialrecht nötig. Wir müssen die Zusammenarbeit von Betreuungsvereinen und -behörden untereinander und mit den Sozialleistungsträgern verbessern. Nur so kann herausgearbeitet werden, welche Form der Unterstützung und Assistenz die individuell passendste ist. Darüber hinaus müssen die Betreuungsvereine gestärkt werden. Die Unterstützung und Qualifizierung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer ist nur möglich, wenn dazu die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Nicht immer ist eine ehrenamtliche Betreuung möglich oder sinnvoll. Rechtliche Assistenz bzw. Betreuung ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Menschen mit einem hohen Unterstützungs- und Assistenzbedarf brauchen in einem besonderen Maße eine professionelle Betreuung. Je qualifizierter die Betreuerinnen und Betreuer, desto weniger werden gegenüber den Betreuten grundrechtsrelevante Eingriffe und stellvertretende Handlungen vorgenommen. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, gesetzlich Eignungskriterien für berufliche Betreuung festzuschreiben. Diese Professionalisierung sollte sich auch in einem neuen Vergütungsbemessungssystem widerspiegeln. Was ich hier skizziere, ist nicht neu. Es gibt dazu zahlreiche Stellungnahmen, Studien und Arbeitsgruppenergebnisse. Ich habe es bereits in meiner Rede zu unserer Großen Anfrage und dem Entschließungsantrag gesagt: Wir müssen eine Debatte über die Qualität rechtlicher Assistenz bzw. Betreuung führen, und wir brauchen eine Debatte über das Zusammenspiel sozialer und rechtlicher Leistungen. Dieser Gesetzentwurf ist zu kurz gesprungen. Er ist enttäuschend für all diejenigen, die sich in den letzten 20 Jahren im Sinne der Stärkung der Selbstbestimmung behinderter Menschen für die Verbesserung des Betreuungsrechts eingesetzt haben. Es ist enttäuschend für diejenigen, die in Betreuungsvereinen und -behörden für dieses Ziel arbeiten. Und selbstverständlich ist es enttäuschend für diejenigen, um deren Selbstbestimmungsrechte es hier geht.