Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu dem eingebrachten Gesetzentwurf und zu dem, was Kollege Hartmann dazu gesagt hat. Ich muss zunächst einmal darüber lächeln, dass Sie hier den Versuch unternommen haben, etwas, was auf der Hand liegt, sozusagen zu verschleiern. Der Jahrestag der Veröffentlichung der einen oder anderen Information über den ehemaligen Bundespräsidenten ist nicht der Anlass der heutigen Debatte; das sind nicht die Beweggründe, warum wir heute darüber diskutieren. Die Beweggründe sind eindeutig: Im Januar finden in Niedersachsen Wahlen statt, und mit diesem Gesetzentwurf unternimmt man heute den Versuch – er ist nach meiner Auffassung allerdings untauglich –, hier ein Wahlkampfthema zu finden. – Das mag richtig sein. Das gehört im Übrigen auch zu der Frage, weshalb man die Bezüge eines ausgeschiedenen Bundespräsidenten früher einmal so festgelegt hat. Denn er steht nach dem Ausscheiden aus diesem Amt nicht mehr für andere Ämter zur Verfügung. Ich lasse die Vorschläge der SPD noch einmal Revue passieren. Es ist tatsächlich so, wie eben schon gesagt, dass nach zwei Jahren und sechs Monaten 50 Prozent der Amtsbezüge gezahlt werden sollen, nach fünf Jahren, also nach einer Amtsperiode, 75 Prozent und nach zehn Jahren, also nach zwei Amtsperioden, 100 Prozent. Lieber Michael Hartmann, nach meiner Auffassung sind verschiedene Punkte im Entwurf – darauf werde ich gleich noch eingehen – einfach unhaltbar. Es genügt nicht, den eingebrachten Gesetzentwurf damit zu begründen, dass man aus Reaktionen von Kollegen, egal wer es war, einen Gesetzentwurf sozusagen zusammengezimmert hat. Man sollte sich schon mehr Zeit nehmen und mehr Sorgfalt aufwenden. Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs ist im Grunde genommen – ich bleibe dabei – eine Hoppla-hopp-Aktion, um den bedauerlichen Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff kurz vor der Wahl in Niedersachsen noch einmal in die Öffentlichkeit zu zerren. Sie zielen damit auf Christian Wulff, treffen aber im Grunde genommen das Amt des Bundespräsidenten. Es ist mir wichtig, das einmal deutlich zu machen. Bloße Wahlkampfhilfe für die Genossen in Niedersachsen genügt eben nicht, um einen diskussionswürdigen Punkt, den man in Zukunft sicherlich wird erörtern können, hier auf sachlicher und vernünftiger Ebene zur Diskussion bzw. zur Abstimmung zu stellen. Wenn es nur darum ginge, diese Diskussion in Gang zu setzen, dann hätte, lieber Michael, zunächst etwas anderes passieren müssen, was in diesem Hause immer Gepflogenheit war: dass man bei solchen Fragen erst einmal den Kontakt zu den anderen Fraktionen sucht, sich mit ihnen abstimmt: „Ist ein Bedürfnis da? Können wir da eine breite Mehrheit erwarten?“, und dann einen Gesetzentwurf einbringt. Man kann nicht den umgekehrten Weg wählen und die Sprecher der Fraktionen gewissermaßen drei Tage vor dem Wahltermin in Niedersachsen einladen, um das Thema zu besprechen. So geht es nicht. So machen wir das nicht mit. – Nein, das ist eindeutig; du bekommst das nicht wegdiskutiert. Worüber man – neben anderen Fragen – auf jeden Fall wird reden können, ist die auch nach meiner Auffassung nicht mehr zeitgemäße Bezeichnung „Ehrensold“, wie die Entschädigung des Bundespräsidenten nach seinem Ausscheiden heißt. Das ist sicherlich ein Begriff, der nicht mehr in die heutige Zeit passt und dem, was es tatsächlich damit auf sich hat, auch nicht gerecht wird. Auch über andere Fragen werden wir gerne diskutieren. Ich wollte nur deutlich machen, weshalb man das hier und heute so vielleicht nicht hätte tun sollen. Grund für die derzeitige Altersregelung – teilweise wurde darauf eingegangen – ist die Tatsache, dass die Situation beim Bundespräsidenten in aller Regel eine andere ist als beispielsweise bei Bundeskanzlern, die nach ihrem Ausscheiden attraktive Jobs in der Wirtschaft angenommen haben; Altkanzler Schröder ist ein leuchtendes, wenn auch nicht gerade positives Beispiel. Der Bundespräsident wird nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr beruflich tätig. Er hat – auch aufgrund des Amtes als solches – noch sehr viele und vielseitige Verpflichtungen; aber er wird niemals mehr einen normalen Beruf ergreifen können und sollen. Deshalb hat man damals die derzeitige Höhe der Entschädigung gewählt. Die Bedeutung des Amtes wird eben auch durch diese entsprechende Vergütung herausgestellt. Nun ein paar Bemerkungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich habe ja schon gesagt, dass das mehr oder weniger Stückwerk ist. In dem Entwurf ist zum Beispiel nicht der Fall vorgesehen, dass ein Bundespräsident nach seiner Wahl beispielsweise aus Krankheitsgründen ausscheidet und noch keine zweieinhalb Jahre Amtszeit hinter sich hat. Soll er dann nichts bekommen? Ich treibe es einmal auf die Spitze: Soll, wenn er während der ersten zweieinhalb Jahre stirbt, seine Witwe nichts bekommen? Dazu ist in dem Entwurf nichts vorgesehen. Das zeigt doch, dass man sich mit der Sache nicht intensiv genug beschäftigt hat; sonst hätte man einen solchen Fall nicht vergessen. Die eben dargestellte jährliche Absenkung der Entschädigung ist nach meiner Auffassung – da bin ich anderer Meinung als die SPD – als echte Rückwirkung anzusehen und daher nicht verfassungsgemäß. Derjenige, der aus seinem Amt ausscheidet, hat einen gewissen Anspruch erworben. Diesen Anspruch kann man ihm nicht nachträglich durch Abschmelzung bis auf einen gewissen Betrag – der dann auch willkürlich gewählt wäre – wieder nehmen. Das ist rechtsstaatlich schlicht und ergreifend nicht möglich. Davon ist völlig unabhängig, dass der ausgeschiedene Bundespräsident Christian Wulff selbst vor seinem Amtsantritt einmal darauf hingewiesen hat, dass man die bestehenden Regelungen durchaus ändern kann und sollte. Da sind wir einer Meinung; aber nur in diesem einen Punkt. Es gibt sicherlich viele Gründe – einige von denen, die Sie genannt haben, tragen auch –, über eine Änderung der bestehenden Vorschriften nachzudenken. Aber ich sage es noch einmal: Ein seriöses Interesse an einer solchen Änderung sieht anders aus als das, was Sie uns vorgelegt haben. Der eilig gestrickte Gesetzentwurf kann weder über die in ihm enthaltenen handwerklichen Mängel noch über die eigentliche Intention hinwegtäuschen, nämlich darüber – ich wiederhole es –, dass Sie diesen Vorgang für die bevorstehende Wahl in Niedersachsen ausnutzen wollen. Deshalb und auch wegen der inhaltlichen Mängel müssen wir den Gesetzentwurf, so wie er uns vorgelegt wurde, derzeit ablehnen. Ich muss die gesamte SPD-Fraktion wirklich auffordern, künftig darauf zu verzichten, aus rein wahltaktischen Gründen ein für unser Land so wichtiges Amt zu beschädigen. Danke schön.