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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich habe gedacht , nachdem Sie dem Vorredner acht Minuten gegeben haben , dass ich wenigstens sieben Minuten reden darf . Ich bedanke mich , dass ich die Möglichkeit bekommen habe . In einem Abschlusssatz möchte ich noch den Wunsch äußern , der Bundeskanzler möge sich jetzt wenigstens halb so stark für die mittelständischen und kleinen Baubetriebe einsetzen , wie er das bei der Firma Holzmann getan hat . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Wir haben der Presse entnommen , dass der Landesverkehrsminister Daehre in den nächsten Tagen oder Wochen , vermutlich noch rechtzeitig vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt , den ersten Spatenstich zu einem Brückenbau vornehmen will . Wissen Sie , ob die so genannte Soda-Brücke in den Bereich der Abarbeitung dieses naturschutzfachlichen Planungsauftrags fällt ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : In unserem Haus ist bezüglich dieser Brücke bei Colbitz eine Prüfung vorgenommen worden . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , dass es bei diesem Einzelabschnitt keinen ökologischen Konflikt gibt . Daher vertreten wir die Auffassung , dass die Ortsumgehung so schnell wie möglich geschaffen werden sollte .
Partei: GRUENE
Sie versuchen, diese Personalpolitik und Vetternwirtschaft im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so darzustellen, als ob es bei Stellenbesetzungen nur um Eignung und Befähigung gehe. Nachdem wir von verschiedenen Seiten schriftliche Informationen zugeschickt bekommen haben, die zeigen, dass es hier Probleme gibt, haben wir natürlich aufmerksam die Personalie recherchiert, um die es in meiner Frage geht, die sie gerade versucht haben, zu beantworten. Dabei fiel dieses Interview, das man im Internet findet, auf. Das hat natürlich große Fragen aufgeworfen. Ich frage Sie: Können Sie definitiv ausschließen, dass Frau Büssemaker, als sie dieses Interview gegeben hat, diese Stelle im BMZ gemeint hat?
Partei: FDP
Herr Kollege Büttner , ich beantworte die Frage wie folgt : Derartige Sondertarife sind nicht zulässig . Die 1989 novellierte Bundestarifordnung Elektrizität verfolgt in erster Linie das Ziel , die Strompreise stärker an den Kosten der Stromversorgung zu orientieren . Das schafft Anreize , Strom sparsam und rationell zu verwenden und hierdurch zur Ressourcenschonung und zum Umweltschutz beizutragen . Mit einer solchen Kostenorientierung wäre es nicht vereinbar , die Strompreise nach sozialen Gesichtspunkten zu differenzieren . Es gibt deshalb auch . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Aussiedler , Arbeitslose , Sportvereine oder gemeinnützige Einrichtungen . Zur Erreichung sozialpolitischer Ziele sollten die sozialpolitischen Instrumente , nicht aber der Strompreis herangezogen werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Dobrindt , ich bin absolut Ihrer Meinung . Der Normenkontrollrat ist - das ist immer wieder betont und auch von den Beteiligten , zum Beispiel von Herrn Ludewig , bestätigt worden - keine Kontrollinstanz für die Gesetzgebung dieses Hauses , sondern er kümmert sich um die Bürokratiekosten . Das macht er , wie ich finde , in wegweisender Art und Weise . Insofern gebe ich Ihnen vollkommen recht : Es gibt hier einen Unterschied in der Wahrnehmung zwischen uns und den Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Zum 25. Mal jährt sich der Fall der Mauer. Wir diskutieren den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014 heute zwischen zwei historischen Terminen. Gestern, am 9. Oktober, vor 25 Jahren haben sich mutige Menschen in Leipzig ein Herzgefasst und mit Kerzen und Gebeten gegen eine Diktatur gekämpft. In der Nacht vom 9. auf den 10. November wurden die Grenzübergänge zwischen Ost- und Westberlin geöffnet. Die Bilder von jubelnden Menschen am Brandenburger Tor gingen in jener Nacht um die Welt. Das Brandenburger Tor ist bis heute ein bedeutendes Symbol. Es wurde von einem Symbol der Teilung zu einem Symbol des Zusammenwachsens, und noch immer trägt dieses Symbol überall in der Welt. Nicht alle sind jedoch im Zeitalter des Zusammenwachsens angekommen. Auch ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall wird der Versuch der Geschichtsverklärung unternommen. Historiker, Politiker, Wissenschaftler, alle sind sich in einem Punkt der Analyse einig: Ein Staat, in dem keine freien Wahlen stattfinden konnten, ein Staat, der die eigenen Bürger eingesperrt und diese bei der Suche nach Freiheit an der Mauer kaltblütig erschossen hat, ein Staat, der Kinder aus den Familien herausgerissen und in Kinderheime gesteckt hat, ein Staat, der politische Häftlinge gefoltert und eingesperrt hat, ein Staat, der alle Parteien gleichgeschaltet und seine Macht auf die Exekutive, Judikative und Legislative ausgedehnt hat, solch ein Staat war, ist und bleibt ein Unrechtsstaat. Sehr geehrte Damen und Herren, vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Äußerungen, die wir von den Linken gehört haben, geradezu Hohn und Spott und ein zynischer und billiger Versuch der Geschichtsumdeutung. Die Linke hat 2009 vor einem Gericht anerkannt, Rechtsnachfolgerin der SED zu sein, und trägt in vollem Umfang bis heute die Verantwortung für das Unrecht. – Erstens. Wer schreit, hat unrecht. Bleiben Sie ruhig, Herr Bartsch! Zweitens. Sie tragen als Partei die Verantwortung für dieses Unrecht. Sie sind die Kinder der PDS, die Enkel der SED und damit der Unrechtsstaatspartei der DDR. Aus dieser Verantwortung entlassen wir Sie nicht. Weil wir gerade in meiner Thüringer Heimat eine Wahl erlebt haben, nach der es vielfältige Gespräche gibt, ist mein Appell an die Kollegen von den Grünen und von der SPD: Denken Sie an die Symbolik Ihres Handelns! 25 Jahre nach der friedlichen Revolution mit den Stasis von gestern über Staatssekretärsposten von morgen zu verhandeln, ist ein Schlag ins Gesicht der Opferverbände und der Bürgerrechtler in diesem Land. Der Jahrestag des Mauerfalls erinnert uns aber nicht nur an die Sehnsucht der Menschen nach politischer Gestaltungsfreiheit, sondern auch an die einzigartige Aufbau- und Anpassungsleistung. Herr Bartsch hat eben das Glas als halbleer bezeichnet.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duin, Sie haben eben auf das Handwerk verwiesen und verschiedene Dinge angemahnt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks letzte Woche im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse in München sehr positiv über das geäußert hat, was die Bundesregierung für das Handwerk und für die Wirtschaft im Allgemeinen leistet?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir im Deutschen Bundestag zum letzten Mal die Mandatierung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der ISAF. Der Kampfeinsatz der Bundeswehr zusammen mit vielen Nationen zur Befriedung Afghanistans wird Ende 2014 beendet sein. Bevor man ein Fazit aus ISAF zieht, sollten wir uns vergegenwärtigen, dass der Gesamteinsatz für die Sicherheit Afghanistans noch lange nicht zu Ende sein wird. Die internationale Gemeinschaft ist bereit, weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten – sofern das Land Afghanistan dies will, sofern die Bedingungen für die deutschen Soldaten stimmen und sofern die USA als unsere Partner dies leisten wollen. Was wäre wohl aus diesem Land und der gesamten Region geworden, wenn die internationale Gemeinschaft nicht bereit gewesen wäre, Verantwortung zu tragen? Frau Hänsel, Sie haben von Besatzung gesprochen. Überlegen Sie bitte: Was war denn mit den Steinigungen in den Stadien? Was war denn mit den Anschlägen in New York mit den vielen Toten? Die nehmen Sie offensichtlich billigend in Kauf. Das ist beschämend. Der internationale Terrorismus hätte Deutschland weiterhin bedroht. Der Beitrag der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte hat zu einer Befriedung Afghanistans und damit zur Stärkung der Sicherheit auch Deutschlands beigetragen. Das ist ein Erfolg. Wir danken dafür unseren Soldatinnen und Soldaten. Wir danken dafür den Polizisten und auch den zivilen Helfern aus Deutschland, die bereit waren, für die Sicherheit unseres Landes diesen sehr herausfordernden Dienst zu leisten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Karl , ich möchte mit Ihnen nicht über die Ausgrenzungsstrategie diskutieren . Die bin ich gewöhnt . Das alles fällt auf Sie selber zurück . Das ist auch gar nicht Anlass für meine Meldung . Ich würde gern nachfragen . Ich habe es immer so verstanden , dass der Einsatz in Afghanistan nach dem Terroranschlag auf die Twin-Towers in den USA mit dem Völkerrecht begründet ist und dass das ein Kriegseinsatz ist . So wurde immer argumentiert . Wieso darf man den Einsatz gegen die Taliban nicht als solchen bezeichnen ? Ich habe das Wort Terroreinsatz , das Sie offenkundig gehört haben , gar nicht benutzt . Ich habe von Krieg gesprochen . Mein Eindruck ist , dass die täglichen Bilder und die nicht zu akzeptierenden Toten - Tote sind tatsächlich jeden Tag zu beklagen , und zwar auf allen Seiten ; das schließt unsere Soldaten ein - das belegen . Wieso darf man den Einsatz von Soldaten in einem Krieg gegen die Taliban nicht als Kriegseinsatz bezeichnen ? Das ist für mich nicht nachvollziehbar . Ich habe Ihre völkerrechtliche Argumentation zumindest immer so verstanden . - Ich habe vorhin nicht von Angriffskrieg gesprochen . Ich habe von Kriegseinsatz gesprochen . Es geht um Militär .
Partei: SPD
Herr Kollege Braun , die neue Bundesregierung läßt sich bei der Prüfung , wo Fortschritt angesagt ist und wie man diesen Fortschritt begleitet , von niemandem übertreffen . . Wir werden auch die Diskussion um ein neues Stiftungsrecht _ darauf können Sie sich verlassen _ konstruktiv begleiten . Dazu _ Sie kennen unser Haus _ sind wir immer bereit . .
Ja, auch das prüfen wir. Wenn Sie nach der Wirksamkeit unserer Instrumente fragen – diese Frage steht ja immer dahinter –: Es wird nach unserer Überzeugung ganz wichtig sein, dass die Geberländer mit einer Stimme sprechen. Das heißt, wir müssen auch den Druck auf die jeweilige Regierung aufrechterhalten; das gilt insbesondere für Kambodscha. Wir haben die größten Erfolgschancen, wenn wir an dieser Stelle zusammenstehen, unsere Forderungen gemeinsam vortragen und im Rahmen dieser Überprüfung einerseits gegenüber der Regierung, andererseits aber auch mit Blick auf die Durchführungsorganisationen sicherstellen, dass in unserem Sinne erfolgsorientiert und im Interesse der armen Menschen gehandelt wird.
Partei: FDP
Herr Kollege Lippelt , der Iran ist seit langem für alle Industriestaaten , auch für Deutschland , ein wichtiger Handelspartner . Die Entwicklung der letzten Jahre hat zu erheblichen Einschränkungen in den Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran geführt . Ausdruck dessen war eine seit Anfang 1994 und nicht bereits seit dem Ende des ersten Golfkrieges bestehende Deckungssperre . Ausschlaggebend hierfür waren akute Zahlungsprobleme des Iran . Gleichwohl hat kein Industriestaat die wirtschaftlichen Kontakte zum Iran abgebrochen . Ich weise darauf hin , daß es , anders als gegenüber dem Irak , gegenüber dem Iran kein vollständiges Handelsembargo gibt . Für die Bundesregierung hat bei ihren jüngsten Iranbeschlüssen zur Hermes-Politik eine wesentliche Rolle auch gespielt , daß zahlreiche deutsche Unternehmen im Iran engagiert sind . Ferner sollte dem Interesse der Bundesregierung an der Bedienung der erheblichen iranischen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Deutschland eine moderate Öffnung von Hermes-Deckungsmöglichkeiten entsprechen . Im übrigen liegt die Höhe der aufgelegten Hermes-Plafonds mit insgesamt 150 Millionen DM bei weitem unter dem , was bei einem Land der Größenordnung und der wirtschaftlichen Bedeutung des Iran üblich ist . Außerdem sollten andere Fragen , die in den Beziehungen zum Iran eine Rolle spielen , im Rahmen der von der Bundesregierung verfolgten Politik des kritischen Dialogs mit dem Iran behandelt werden . Die Bundesregierung ist sich mit der amerikanischen Regierung darin einig , daß weder Fundamentalismus noch Terrorismus unterstützt werden dürfen . In diesem Geist findet auch ein Dialog mit der US-Regierung statt . In wichtigen Grundsätzen der Iranpolitik stimmen wir mit den USA überein . Dies bedeutet vor allem , daß auch weiterhin keine Rüstungsexporte oder Exporte sensitiver Güter genehmigt werden . Allerdings meinen wir im Einvernehmen mit unseren EU-Partnern , daß der kritische Dialog mit dem Iran auch die Aufrechterhaltung eines Mindestmaßes an wirtschaftlichen Beziehungen umfaßt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ein Bundessozialrichter hat bereits öffentlich erklärt, dass Kürzungen des Existenzminimums mit migrationspolitischer Begründung verfassungswidrig und ein offener Verstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2012 sind. Da sind sich eigentlich alle Fachleute einig. Wenn man jetzt schaut, welche Begründung für die Kürzung im Gesetzentwurf steht, dann findet man nichts. Deswegen frage ich mich: Wie kann es sein, dass sich die Bundesregierung mit diesem maßgeblichen Urteil zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht einmal auseinandersetzt? Und deswegen muss ich Sie heute hier fragen: Wie begründen Sie diesen offenen Verstoß gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Existenzminimum aus migrationspolitischen Gründen zu kürzen?
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für Ihre Toleranz und Geduld . Vielleicht hilft es , wenn ich Sie frage , ob Sie sich darüber im klaren sind , daß wir die 7 Milliarden DM , die in den Jahren 1996 bis 1999 durch die Veräußerung unter anderem von Immobilien bei der Bahn erlöst werden , auch weiterhin für Bahninvestitionen einsetzen . Dann können Sie möglicherweise zugeben , daß wir mit diesen Mitteln pro Jahr zwischen 1 ,5 und 2 Milliarden DM zusätzlich für die Infrastrukturinvestitionen der Bahn einsetzen . Darf ich Sie zum Schluß fragen , ob Sie sich darüber im klaren sind , daß die Addition von 7 ,2 Milliarden DM und 1 ,5 bis 1 ,7 Milliarden DM etwa 9 Milliarden DM Gesamtinvestitionen für die Bahn auch im Jahr 1997 ergeben und damit keine Kürzung erfolgen wird ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Bundeskanzlerin, während Ihrer Amtszeit sind die Mieten so stark explodiert wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Menschen finden keine Wohnung mehr, werden verdrängt. Unsere Städte sind zu einem Eldorado für internationale Finanzspekulation verkommen. Da frage nicht nur ich mich: Wann wollen Sie diesen Mietenwahnsinn endlich stoppen? Wann sind Sie endlich bereit, etwas dagegen zu tun? Sie haben in der letzten Legislaturperiode ein Gesetz beschlossen, das nicht funktioniert hat. Sind Sie bereit, das jetzt im Sinne von Frau Barley nachzubessern, oder sagen Sie wie Jan-Marco Luczak aus Ihrer Fraktion: „Wir fassen das nicht an, wir wollen nicht nachbessern“? Mich würde auch interessieren, wann Sie endlich bereit sind, diese skandalöse Privatisierungspraxis der bundeseigenen Immobilienanstalt, BImA, zu stoppen, die in den letzten vier Jahren 36 000 Wohnungen und Grundstücke privatisiert hat. Den Zuschlag erhielten jeweils die Höchstbietenden. Wann sind Sie endlich bereit, diese Spekulationen mit Wohnungen und Grundstücken in Ihrer Bundesbehörde zu unterbinden?
Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Sitte, da es sich bei dem Programm zur zivilen Sicherheitsforschung eben nicht um Wehrforschung handelt, können sich alle Hochschulen und selbstverständlich auch die Hochschulen, die eine sogenannte Zivilklausel haben, am zivilen Sicherheitsforschungsprogramm beteiligen. Um es noch einmal klar zu sagen: Auch die Hochschulen, die eine solche Zivilklausel haben, können sich uneingeschränkt an allen Projekten des nationalen Sicherheitsforschungsprogramms beteiligen; denn alle an den geförderten Projekten beteiligten Partner arbeiten an der Umsetzung ziviler Projekte für zivile Anwendungen.
Partei: PDS/LINKE
Das ist meine letzte Frage . _ Ich möchte festhalten , dass das nicht die neue Bundesregierung geregelt hat , sondern dass das Bundesverwaltungsgericht das in einem Urteil festgestellt hat , und zwar in einem Verfahren , in dem die Bundesregierung in Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Brandenburg gegangen ist . Das macht schon einen kleinen Unterschied . Vorhin haben wir über Sache und Sachkunde geredet . Würden Sie mir noch eine Antwort zur militärischen Seite geben ? Diese sprechen Sie an und wissen , dass wir dazu sehr gegensätzliche und nicht zu vereinbarende Standpunkte haben . Könnte es sein , dass dieser Platz in der militärischen Planung bezüglich der Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr gerade bei der Übung von LuftBoden-Einsätzen einen so zentralen Platz einnimmt , dass die Bundeswehr aus diesem Grund nicht auf ihn verzichten will ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe ja die Antwort bereits gegeben , daß wir keinen Einfluß darauf nehmen können , wen die Kommission mit der Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben beauftragt . Wenn es nun ein Spanier ist , so gehen wir davon aus , daß er seine Aufgabe im Rahmen der Kommission wahrnimmt und von seiner persönlichen Verbindung zu Spanien , weil er Spanier ist , trennen kann .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Beantwortung der Frage . _ Ich habe eine Nachfrage . Sie heben auf den speziellen Standort der Kalkalpen ab . Das ist richtig . Aber wie kommt es , dass in dem Waldschadensbericht dieser Standort als schwer geschädigt dargestellt wird ? Ist die Bundesregierung nicht in der Lage , aufgrund der Besonderheit des Standortes , die Sie selber eben herausgestellt haben , dies auch im Waldschadensbericht entsprechend darzustellen ? Denn dieser Standort erscheint dort als schwer geschädigt .
Partei: CDU/CSU
Ich habe es wirklich satt . Herr Kollege , Sie sind Parlamentarischer Geschäftsführer und sollten einen gewissen Respekt gegenüber Ihrem Fraktionsvorsitzenden haben . Ich habe Ihrem Fraktionsvorsitzenden völlig ruhig zugehört . Ich versuche darauf zu antworten und bei meinem ersten Satz reden Sie mir aus einer Entfernung von nicht mehr als zwei Metern dazwischen . Ich finde dieses Verhalten in einer solchen Weise menschlich verletzend und erbärmlich , daß ich Ihnen es nicht ersparen kann , das anzusprechen . Entweder nimmt mich der amtierende Präsident vor solchen Störungen in Schutz , oder ich werde der deutschen Öffentlichkeit sagen , daß hier systematisch versucht wird , einen Menschen daran zu hindern , in freier Rede Argumente und Gegenargumente auszutauschen . .
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Ende . Es ist also falsch , den Kommunen vorzuwerfen , sie würden Mieten zulassen , die weit überzogen sind , und damit die Wohngeldregelung ausnutzen . Deshalb hilft eine lineare Kürzung des pauschalierten Wohngelds überhaupt nicht weiter . Das heißt , der große Wurf , mit dem Sie Ihre Strukturnovelle ankündigen , kann gar nicht gelingen ; er geht zu Lasten der Städte und Gemeinden in die falsche Richtung . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Nein, danke. In den Ausschüssen und Berichterstattergesprächen verweigern Sie die Sacharbeit. Gezeigt hat sich das bei den Berichterstattergesprächen zum EU-Patentgericht. Ich hatte darauf in einigen Reden schon verwiesen. Ihr Antrag nimmt Bezug auf den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Tourismus. Allerdings stellen Sie in beiden Ausschüssen den Ausschussvorsitzenden. Ich habe mich einmal umgehört: Weder Herr Boehringer noch Herr Münzenmaier haben sich in ihren Ausschüssen um eine Terminänderung bemüht. Auch das beweist: Dieser Antrag ist reine Show. Inhaltliche Arbeit heißt aber auch, dass Anträge nicht schlampig zusammengeschustert werden. Außerdem müssen Anträge rechtzeitig vorgelegt werden. Den heute vorliegenden Antrag hatte ich wieder erst am Mittwochmorgen auf dem Schreibtisch, kurz bevor ich mich auf den Weg zum Ausschuss machen musste, der um 9 Uhr tagte – übrigens weit vor dem Beginn des Plenums. Bisher habe ich Ihnen Taktik unterstellt, aber vielleicht können Sie es auch nicht besser. Ich frage mich, ob es eine Verbesserung wäre, wenn man dem Ältestenrat auferlegte, sich mit Sondergenehmigungen für jede parallel zum Plenum stattfindende Ausschusssitzung zu befassen. Der Ältestenrat hat durch Sie ohnehin schon genug zu tun, da er sich häufig mit Ihren sprachlichen Ausfällen befassen muss. Die Debatten hier sind wichtig, die Debatten in den Ausschüssen aber auch; denn in diesen Maschinenräumen des Parlaments wird die Grundlage für die inhaltliche Debatte gelegt. Ihnen geht es nicht um konstruktiven Streit für die Sache. Sie wollen Wut und Hass schüren.
Partei: SPD
Ja , Herr Kollege Holetschek .Aus Sicht der Bundesregierung stellt die physische Lieferung eines Buches qualitativ etwas anderes dar als die Möglichkeit , einen Buchinhalt auf elektronischem Wege herunterzuladen . Ungeachtet dessen rechtfertigt die Notwendigkeit , möglichst einfach zu handhabende Regelungen zu schaffen , elektronisch erbrachte Dienstleistungen insgesamt dem Normalsatz zu unterwerfen bzw . macht dies sogar um der Praktikabilität willen erforderlich .
Partei: SPD
Ich möchte mich hier nicht zu Aussagen der sächsischen Staatsregierung äußern . Dazu sollte die entsprechende Stelle selbst Stellung nehmen . Ich stimme Ihnen zu , daß die aktuellen Kosten nach wie vor 1 ,32 Milliarden DM betragen . Damit ist immer noch die Bauwürdigkeit gegeben , weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis nach wie vor bei 1 : 2 oder 1 : 3 liegt . Damit ist die entsprechende Bauwürdigkeit gegeben .
Partei: FDP
Der Generalbundesanwalt geht zu Recht davon aus , daß die Sperrung der Unterlagen der einwandfreien Ermittlung im Strafverfahren dient und hat deswegen die Sperrung _ wenigstens zur Zeit _ der Gauck - Behörde mitgeteilt . Diese Sperrung wird aufgehoben , sobald hier keine weiteren Ermittlungen vom Generalbundesanwalt zu erfolgen haben . frage .
Partei: PDS/LINKE
Ein letzter Satz , wenn ich darf . Der Bundeskanzler hat gestern hier gesagt , nicht Charles Darwin sei der Ideengeber der Neuen Mitte , sondern die Ideale der Französischen Revolution seien es . Wenn er das ernst meint , dann hätte er hier ein biß- chen mehr über Brüderlichkeit und vor allen Dingen über Schwesterlichkeit sagen sollen . Was Sie sich im Hinblick auf das 630-DM-Gesetz leisten , das schlägt dem wirklich voll ins Gesicht . .
Partei: SPD
Nein , ich frage ihn . Wenn sogar der Herr Hintze meint , beim Splitting müsse man etwas ändern , ist denn dann der Vorschlag so schlimm ? Zweite Frage : Wissen Sie , daß bei einem Grenzsteuersatz von 40 % unser Modell einem Freibetrag von 7 500 DM im Jahr und bei 45 % einem von 6 600 DM entspricht , und wollen Sie wirklich behaupten , daß das nicht reicht ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Tiemann . - Meine Frage ist kurz . Ich teile Ihre Freude darüber , daß sich im Kindschaftsrecht nun endlich etwas bewegt hat . Aber ist meine Unterstellung sehr falsch , daß dies erst möglich geworden ist , nachdem Sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen worden sind , und ist deshalb nicht der große Stolz , den Sie an den Tag legen , dies nun endlich geschafft zu haben , ein Stück Kritik an Ihrem eigenen Verein dahin gehend , daß dies sehr lange gedauert hat und daß man erst durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichtes dazu gezwungen werden mußte ? .