Partei: SPD
Darf ich diese Frage beantworten , liebe Kolleginnen und Kollegen ? - Das ist genau das Problem , das ich angesprochen hatte . Darum geht es meiner Auffassung nach nicht . Natürlich können die Bürger entsprechend reagieren . Aber in jeder Situation - wo immer sie sich gerade befinden , zu jeder Tages- und Nachtzeit - sind sie erst einmal gezwungen , sich zum Telefon zu begeben und das Telefonat anzunehmen . Sie müssen sich das einfach einmal vorstellen . Das passiert nicht nur einmal am Tag , sondern mehrfach . Genau diese Situation hat der Bundesgerichtshof als nicht hinzunehmendes Eindringen in die Privatsphäre bezeichnet . Diese Einschätzung teile ich ; das sehe ich genauso wie der Bundesgerichtshof . Ich folge mit meiner Auffassung der ständigen Rechtsprechung dazu . Mich wundert im Übrigen schon sehr , liebe Kolleginnen und Kollegen , wie sehr sich die Opposition andererseits für das Spam-Verbot einsetzt , also gegen die Werbung mittels elektronischer Post . Das wundert mich sehr , weil die elektronische Post bei weitem nicht so weit in die Privatsphäre eingreift wie eben Telefonate . Auf eine SMS-Mitteilung oder eine E-Mail brauche ich nicht immer gleich zu reagieren ; ich kann sie mir gegebenenfalls noch später anschauen oder brauche sie mir , wenn ich nähere Erkenntnisse über den Adressaten habe , auch gar nicht anzuschauen . Wenn allerdings das Telefon klingelt - damit gehe ich noch einmal auf Ihre Frage ein , Herr Kollege Rossmanith - , sieht das völlig anders aus : Ich bin gezwungen , den Anruf erst anzunehmen , um festzustellen , wer am anderen Ende ist . Da sehe ich schon einen erheblichen Unterschied . Wie sehr die Wirtschaft darunter leidet , ergibt sich nicht zuletzt aus der aktuellen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament über unerbetene Werbenachrichten . Das ganz große Problem ist , dass sich in der Regel nicht die seriösen Unternehmen dieses Mediums bedienen , sondern eher die unseriösen Unternehmen . Gerade bei Spam ist es mittlerweile sogar so , dass die seriösen Unternehmen Angst davor haben . Sie sagen : Das Medium gerät in ein derart schlechtes Licht , dass wir mit unserem seriösen Verhalten dort gar keine Marktchancen mehr haben . Wenn Sie auf die Situation im europäischen Ausland aufmerksam machen , wo dies tatsächlich laxer gehandhabt wird , dann kann ich Ihnen nur eines sagen : Man muss nicht jeden Unsinn , der in anderen Ländern gemacht wird , mitmachen , Herr Kollege Wellenreuther . Wenn Sie auch noch sagen , die entsprechende Richtlinie zum UWG handhabe das anders , dann muss ich Ihnen entgegnen : Die Richtlinie , die Sie angesprochen haben , geht von einer Vollharmonisierung aus . Einer Vollharmonisierung steht jedoch immer noch Rom II entgegen . Wenn wir nicht zu einer Vollharmonisierung kommen , wird bei uns auch nicht das Herkunftsprinzip gelten . Wie vorsichtig - das ist ganz interessant , weil Herr Kollege Schauerte gleich noch redet - man mit Liberalisierungen im Wettbewerbsrecht umgehen muss , zeigt im Übrigen der zweite Punkt , den ich ansprechen möchte , nämlich die Abschaffung von Sommer- und Winterschlussverkauf . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie sehr hat uns die Wirtschaft noch in der letzten Legislaturperiode immer wieder dazu gedrängt , so schnell wie möglich Rabattgesetz und Zugabeverordnung abzuschaffen ! Mittlerweile hat sich das Bild ein wenig geändert ; denn insbesondere beim Einzelhandel hat man feststellen müssen , dass der Bürger trotz vermeintlicher Billigangebote nur das ausgeben kann , was er im Portemonnaie hat , dass die Großen mehr davon profitieren als die Kleinen und dass Geiz nicht immer geil sein muss . Die Bürger werden zurzeit derart mit Rabattaktionen überfrachtet , dass sich die hiervon versprochenen Effekte für die Wirtschaft nicht ergeben haben . Ganz im Gegenteil , liebe Kolleginnen und Kollegen : Meiner Auffassung nach sind die Verbraucher eher verunsichert . Ich hatte seinerzeit erhebliche Probleme damit , genauso wie der Kollege Schauerte am Anfang , ich bin aber als Jurist für eine stringente Regelung . Nach Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung machen Sommer- und Winterschlussverkauf einfach gar keinen Sinn mehr , schon allein deshalb nicht , weil anders als früher kurz zuvor zum Beispiel mit einem Vorsommerschlussverkauf oder einer wie auch immer gearteten ähnlichen Rabattaktion geworben werden darf . Dies hat nicht zuletzt der letzte Winterschlussverkauf mit seinen schlechten Ergebnissen gezeigt . Sommer- und Winterschlussverkauf - das hat die Anhörung ergeben - würden einzig noch eine kostenlose Werbung für den Einzelhandel darstellen . Das kann nicht Sinn und Zweck des UWG sein . Streitig ist des Weiteren noch die Frage nach dem so genannten Gewinnabschöpfungsanspruch . Bei unlauteren Wettbewerbshandlungen gibt es bislang nur die Möglichkeiten einer Unterlassungsklage oder einer Klage auf Schadenersatz . Insbesondere in den Fällen , in denen eine Vielzahl von Abnehmern nur zu jeweils kleinen Beträgen geschädigt worden ist , kam es oft zu dem unbefriedigenden Ergebnis , dass der unlauter Handelnde den hieraus gezogenen Gewinn behalten durfte . Dies kann eigentlich niemand ernsthaft wollen , zumal sich der Anspruch nur gegen vorsätzlich Handelnde richten soll . Soweit die Opposition die Gewinnermittlung für problematisch erachtet , teile ich diese Bedenken , die ich anfangs auch etwas hatte , nicht mehr . Ich bin insbesondere nach der Befragung des Vertreters des Bundesgerichtshofs in der Sachverständigenanhörung zu dem Ergebnis gekommen , dass dies meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Rechtsprechung keine Probleme bereiten wird . Eine Gewinnermittlung ist insbesondere dem BGB ja nun auch nicht völlig unbekannt ; ich erinnere an § 721 und § 252 BGB . Einen Strafrechtscharakter vermag ich auch nicht zu erkennen , da hier kein Strafausspruch erfolgt , sondern lediglich die Herausgabe des widerrechtlich Gewonnenen verlangt wird . Wenn kritisiert wird , dass sich der Bund dabei etwas zuschustere , muss man ganz klar sagen : Da sind wir auf die Ergebnisse der Anhörung eingegangen ; das war am Anfang im Gesetz ganz anders geregelt . Von den Sachverständigen ist der Vorschlag gekommen , dass diese Gelder - anders , als es geplant war - nicht den Verbänden , sondern dem Bund zufließen sollen . Sie werden mir Recht geben , dass das die breite Meinung in dem Sachverständigenkollegium war . Ich halte den Gewinnabschöpfungsanspruch für praktikabel und richtig . Zuletzt ist von den Vertretern der Opposition gerügt worden , dass im UWG keine Aussage zum wirtschaftlichen Handeln der öffentlichen Hand gemacht wird . Ich meine , dass das UWG allgemeinverbindlich zu sein hat und eine Lex , die die öffentliche Hand betrifft , deshalb nichts im UWG zu suchen hat . Meine Damen und Herren , ich meine , dass der Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf ein guter Entwurf gelungen ist . Ihre Kritik ist marginal und beschränkt sich auf wenige Punkte . Wie Sie meiner Rede entnommen haben , sind Ihre Argumente auch nicht besonders stichhaltig . Deshalb fordere ich Sie auf , dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen . Wir jedenfalls werden das tun . Ich danke Ihnen .