Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Johannes Kahrs, du hast gerade zitiert, worauf wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Du weißt natürlich, dass das eine klare inhaltliche Ausrichtung hatte: Alle Diskriminierungssachverhalte sollen abgestellt werden; das heißt auch steuerliche Gleichstellung. Über eine andere Frage diskutieren wir gerade. Und ich erinnere mich, dass vor zwei Jahren, als wir schon einmal über dieses Thema diskutierten, eine Rehabilitierung der nach § 175 StGB Verurteilten noch in weiter Ferne war. Mittlerweile diskutieren wir darüber, wie wir das machen. Das bezieht sich auf das Gebiet der Diskriminierungssachverhalte, auf den Bereich, wo wir Diskriminierung in der Beziehung zueinander abstellen können. Wie gesagt, beim Dienstrecht und beim Steuerrecht sowie bei den sich aus § 175 StGB entstandenen Folgen haben wir das gemacht. Zwei Vorbemerkungen sind mir wichtig: Erstens. Ich weiß, dass das eine hochemotionale Debatte ist, weil man betroffen ist, weil man meint, man sei betroffen, oder weil man sich betroffen fühlt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir bei dieser Debatte einen kühlen Kopf bewahren, zwar eine hitzige, aber auch eine, wie ich finde, sachlich gerechtfertigte Debatte führen. Der zweite Punkt. Man kann ja Positionen vertreten. Ich rede gleich über die Positionen innerhalb der Union, die sehr weit auseinanderliegen. Eines muss hier aber, wie ich finde, Gültigkeit haben: der Respekt vor einer anderen Position. Herr Beck, dass Sie uns mit Ihrem Hinweis auf die 83 Prozent indirekt vorwerfen, dass wir hier eine Minderheit verteidigen oder vertreten, finde ich ziemlich skurril. Ich finde, auch eine Minderheit hat Anspruch darauf, parlamentarisch vertreten zu werden, und das machen wir als CDU und CSU. Deswegen bitte ich um den nötigen Respekt und darum, in der Debatte zu versuchen, auch die Position der anderen zu verstehen. Noch einmal zum Koalitionsvertrag. Ich glaube, allen ist klar, was mit der Formulierung im Koalitionsvertrag gemeint war. Die SPD muss also aufpassen, was sie macht, wenn sie jetzt das Thema „Ehe für alle“ für den Koalitionsausschuss anmeldet. – Johannes Kahrs ist doch ein seriöser Hanseat, Sozialdemokrat; wenn der Hamburger einem die Hand gibt, dann zählt sein Wort. Ich glaube, Johannes, du wirst dafür sorgen, dass das Wort der SPD in dieser Frage zählt. – Im Koalitionsvertrag haben wir uns damals darauf verständigt, dass die Ehe für alle nicht in dieser Legislaturperiode kommt, und dazu stehen wir auch. Dazu solltet ihr auch stehen. Jetzt noch einmal zur Diskussion innerhalb der Union. Dass es unterschiedliche Positionen gibt, ist in den letzten Debatten immer deutlich geworden. Es ist keine Schwäche von zwei Parteien bzw. einer Fraktion, wenn sie über verschiedene Positionen debattiert und sie kritisch beleuchtet. Es gibt tatsächlich viele in der Union, die unvoreingenommen für die Öffnung der Ehe stehen. Es gibt andere in der CDU, auch in der CSU, die die Öffnung der Ehe komplett ablehnen, und es gibt den einen oder anderen – dazu würde ich mich zählen –, der ernsthaft darüber nachdenkt, welchen Weg man gehen kann, wie man Stellschrauben verändern kann, damit man beiden Seiten gerecht wird, denjenigen, die das kritisch sehen, ebenso wie denjenigen, die das voranbringen wollen. Die Stärke einer Volkspartei ist, diese Debatte zu führen und auch auszuhalten. Sie müssen schon Geduld aufbringen. Zunächst einmal führen wir die Debatte bei uns, und dann kommen wir möglicherweise auf Sie zu. Also spiegelt die Union auch die gesellschaftliche Debatte wider. Noch einmal: Ob es 80, 70 oder 83 Prozent sind, es gibt viele, die damit ein Problem haben, die sagen: Nein, Ehe und Familie – jetzt komme ich sozusagen zum Kern der 49er-Diskussion – stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Damit ist und war von den Verfassungsvätern und den vier Verfassungsmüttern ganz deutlich gemeint: Ehe als die Beziehung der Personen zueinander, aber auch die Möglichkeit, dass aus dieser Beziehung Kinder erwachsen können und eine Familie gegründet wird. Deswegen ist es auch in der Verfassung ein Alleinstellungsmerkmal. Herr Beck, mit Respekt meine ich auch, dass man in einer parlamentarischen Debatte Stil haben muss. Momentan vermisse ich bei Ihnen den Stil. Sie müssen auch einmal zuhören. Die Debatte ist weitergeführt worden. Frau Winkelmeier-Becker hat das Thema Adoptionsrecht schon angesprochen. Da sage ich persönlich für mich ganz klar: Ich bin der Meinung, dass auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption zugestanden werden sollte. Das ist gar keine Frage. Auch da gibt es in der Union eine Diskussion. Am Ende der Diskussion werden wir auch eine Entscheidung treffen und in den politischen Diskurs bringen. – Kollege Bartke, warten Sie es doch ab. Noch ein verfassungsrechtlicher Blick auf die Ehe: Es ist richtig und wichtig, Artikel 6 rechtsgeschichtlich unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass die Verfassungsväter und -mütter damals gesehen haben, dass es mit Blick auf die Familiengründung ein Alleinstellungsmerkmal der Beziehungen von Frau und Mann gibt. Ob eine Verfassungsänderung irgendwann notwendig sein wird, lasse ich einmal dahingestellt. Natürlich sehen auch wir, dass sich Menschen diskriminiert fühlen, wenn sie „verpartnert“ eintragen müssen. Das ist ein Problem, aber darüber diskutieren wir ja auch gerade innerhalb der Union. Wir haben deutlich gemacht, dass wir diesen Diskussionsprozess zu Ende führen wollen, weil wir möchten, dass es einen möglichst großen Konsens gibt. Ich sage noch einmal: Ich glaube, auch die sogenannte Minderheit – Herr Beck, es ist immer gut, wenn man sich für Minderheiten einsetzt – sollte in dieser Frage mitgenommen werden. Da stehen wir als Union als Ansprechpartner zur Verfügung. Das ist auch unsere demokratische Pflicht. Und dann werden wir in der Union sicherlich eine mögliche Entscheidung treffen. Noch einmal, Johannes Kahrs: Das ist in der Koalitionsvereinbarung so geregelt. Herr Bartke, auch mit Blick auf die Zukunft rate ich Ihnen, uns zu ersparen, hier jetzt solch ein Spiel – übrigens hat dies Frau Lay gerade richtig dargestellt – zu treiben. Sechs Monate vor der Wahl Wahlkampfmanöver zu fahren, mit der Einberufung des Koalitionsausschusses zu taktieren und den Bruch der Koalition anzudrohen, das, glaube ich, sollte nicht der Stil am Ende der Großen Koalition sein.