Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Lage am Wohnungsmarkt überfordert die Koalition . Es droht eine soziale Katastrophe bei der Wohnraumversorgung . Wer jetzt wohnungspolitische Maßnahmen hinauszögert , risikiert einen Sturzflug in der Wohnungsversorgung . _ Das sind vernichtende Urteile über die Politik der Bundesregierung , aber keineswegs von der Opposition , sondern von Politikern der Koalition ; es sind zwei Zitate von Herrn Kansy , Wohnungsexperte der CDU , eines von Herrn Raidel , Wohnungsexperte der CSU . . Die Bauministerin kann sich solche Offenheit natürlich nicht leisten . . _ Sie ist auf dem Wege . Wir hoffen , daß sie noch eintrifft . . Man muß sich das mal wirklich überlegen , daß wir über Wohnungsnot diskutieren und die Bauministerin ist nicht da . _ Da kommt sie . . Die Bauministerin kann sich solche Offenheit natürlich nicht leisten ; aber ihre Wortwahl spricht Bände . Sie sprachen zunächst von einem wohnungspolitischen Gesamtkonzept , dann von neuen Akzenten und zu guter Letzt gestern nur noch von Elementen für das wohnungspolitische Konzept der nächsten Jahre . Ihnen fehlt offenbar die Kraft für ein wirksames Konzept gegen die Wohnungsnot . Der Mut hat Sie verlassen . Dabei wird die Wohnungsnot immer bedrohlicher . Etwa 2 ,5 Millionen Wohnungen fehlen . Die Mieten explodieren . Bauland wird knapp und teuer , unbezahlbar . Die Obdachlosigkeit nimmt stark zu . Besonders preiswerter Wohnraum fehlt . Bald wird es , von vier Millionen reduziert auf zwei Millionen , nur noch 1 Million gebundene Wohnungen geben . Die Antwort der Bauministerin darauf sind Ankündigungen . Am 22 . März 1991 sagte Frau AdamSchwaetzer : Ziel von einer Million neuer Wohnungen in drei Jahren erreichbar . Sie knüpfte damit nahtlos und völlig unkritisch an die Zahl ihrer Vorgängerin an . Die Realitäten sind anders : 257 000 Wohnungen in 1990 . Für 1991 rechnet der Bundesverband Steine und Erden , also Leute , die sich auskennen , mit 280 000 . Die Zahl von insgesamt einer Million Fertigstellungen ist unerreichbar . Es ist verständlich , daß die Bauministerin nervös wird . Da nützt auch emsigste Pressearbeit nichts mehr . Die von der Wohnungsnot betroffenen Menschen , die Bürgerinnen und Bürger , die bauen wollen , aber nicht können , und natürlich auch die Fachwelt merken inzwischen , daß zwischen Ankündigungen und der Wirklichkeit große Lücken klaffen . . Ihre politische Bilanz sieht trostlos aus . . _ Ja , es tut Ihnen weh . _ Ihre erste Amtshandlung war die Zustimmung zur Kürzung der finanziellen Mittel im sozialen Wohnungsbau der alten Bundesländer um eine halbe Milliarde D-Mark . Bei dem , wie die Zeitungen schrieben , Möllemann-Subventionsschwindel wurden diese Kürzungen für die nächsten Jahre festgeschrieben . Zusätzlich wurden Ihnen 400 Millionen DM bei der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum weggenommen . . Die Senkung der Kappungsgrenze bei den Mieterhöhungen von 30 auf 20 % in drei Jahren und die Verschärfung des Mietwucherparagraphen , von Ihnen im Februar öffentlich und im Bauausschuß angekündigt , läßt auf sich warten . Sie schweigen im Moment dazu . Die Spekulationssteuer für bebaubare Grundstücke _ wie immer medienwirksam vorgestellt _ wollten Sie im Kabinett beschließen lassen . Inzwischen haben Sie CDU und FDP zurückgepfiffen . Schließlich ständige Ankündigungen von neuen Wohnungsbaukonzepten . Statt dessen jetzt nur Elemente als ein Sammelsurium von nicht abgestimmten , unausgereiften und sozial völlig ungerechten Vorschlägen . Das ist jedenfalls keine seriöse Wohnungsbaupolitik . Das ist ein Zickzackkurs von Ankündigungen , Rückziehern , Schnellschüssen , zeitlichen Verzögerungen . Das schafft weitere Unruhe . Verunsicherte Bauherren warten ab . Die Schlangen vor den Wohnungsämtern werden länger und die Probleme nur noch drängender . Die Not vieler Menschen in Deutschland wird zum Spielball einer zerstrittenen und handlungsunfähigen Koalition . Sie lassen sich mit dem Hinweis auf knappe Finanzen abspeisen , und gleichzeitig lassen Sie zu , daß die Zahl der Minister und Staatssekretäre erhöht wird , . daß im Finanzplan die Verteidigungskosten erhöht werden und daß viel anderes Geld für unnötige Zwecke verausgabt wird . . In Ihrem eigenen Verantwortungsbereich setzen Sie bei der Wohneigentumsförderung noch einen drauf : Sie werfen den Hochverdienenden noch mehr Geld hinterher als bisher . 115 000 DM _ hören Sie sich das gut an , und dann erzählen Sie das einmal in Ihrem Wahlkreis _ wollen Sie einem Hochverdiener mit einem Jahreseinkommen von 220 000 DM aus öffentlichen Geldern für sein Haus geben , das er auch ohne diese Förderung bauen könnte . Wer als Arbeitnehmer 60 000 DM im Jahr verdient , soll nach Ihrem Willen die Hälfte weniger bekommen . Sozial ungerechter und uneffizienter kann Wohnungspolitik nicht sein . . Unser Angebot steht _ ich will es wiederholen _ : Die SPD ist zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit . Ich sehe eine große Möglichkeit des Konsenses in wichtigen Fragen , nachdem in jüngster Zeit immer häufiger Vorschläge der SPD von FDP , CDU und CSU aufgegriffen worden sind . . Wenn es aber so weitergeht , daß der Bauausschuß von der Regierung nur mit Kleinkram , Lappalien _ Vizepräsident Helmuth Becker : Herr Kollege Groß- mann , Ihre Redezeit ist abgelaufen .