Partei: CDU/CSU
Der Kollege Walther hat immer gewisse hellseherische Fähigkeiten . Ich nehme an , daß er es dann , wenn er danebenliegt , auch korrigiert . Insgesamt haben Sie die Umsatzsteuer , in diesem Falle die Mehrwertsteuer , dreimal erhöht . Ferner haben Sie fünfmal die Mineralölsteuer erhöht , ganz zu schweigen von der Branntweinsteuer , der Tabaksteuer usw . Ich will das nicht alles aufzählen . Sie haben siebzehnmal die indirekten Steuern erhöht , und zwar in der Größenordnung von über 25 Milliarden DM . Deswegen , meine Damen und Herren , kann ich Ihnen auch sagen : Damals haben Sie die Inflation angeheizt . . Das Ergebnis war , daß Sie wegen der Einkommensteuerprogression profitiert haben . Die heimlichen Steuererhöhungen hat man das genannt . Es war so . Wir haben das korrigieren müssen . Auf diese Weise stieg in einigen Jahren das Lohnsteueraufkommen um bis zu 30 % gegenüber dem Vorjahr . Frau Matthäus-Maier , Sie waren allerdings in einer anderen Partei mit dabei , um Ihnen das gleich zu sagen . Sie waren mit dabei . Auf diese Weise wurden im Jahre 1980 die Steuerquote auf 25 ,8 % und die Abgabenquote auf 42 ,6 % getrieben . Meine Damen und Herren , und das alles geschah ohne die Probleme , die wir nun durch die Übernahme eines maroden sozialistischen Systems haben und die wir jetzt als Last mittragen . Trotzdem ist erst eine Steuerquote von 24 ,5 % erreicht . Bei der Abgabenquote liegen wir trotz der geschilderten Bedingungen gerade in der Größenordnung von 1980 . Ohne die Wiedervereinigung hatten wir im Westen eine vorbildliche Steuerquote von 23 ,7 % und eine Abgabenquote von 40 ,6 % . Betrachten wir einmal darüber hinaus die Abgabenund Steuervorschläge , die die sozialdemokratischen Musterökonomen _ so hätte ich fast gesagt _ in den letzten vier Jahren vorgelegt haben . Es sind 48 an der Zahl . Es reicht von A bis Z : von Abschöpfung unproduktiven Kapitalvermögens bis zur Zuwachssteuer bei Grund und Boden . Sie können das durchdeklinieren . Es sind 48 an der Zahl . Meine Damen und Herren , die Phantasie reicht gar nicht aus , um sich auszumalen , welche Belastungen das , wenn es Wirklichkeit geworden wäre , bei unseren Bürgern verursacht hätte . Es war die Politik dieser Bundesregierung und es war die Politik dieser Koalition , die die öffentlichen Finanzen und die deutsche Wirtschaft nach 1982 wieder in Ordnung gebracht haben . Dies ist doch völlig klar ; das kann niemand bestreiten . Es war unsere Politik , die dafür Sorge getragen hat , daß wir auf die Anforderungen , die jetzt auf uns zukommen , gut vorbereitet waren und daß wir sie erfüllen können . Denn das Bruttosozialprodukt betrug im Jahre 1983 1 ,675 Billionen DM . Es beträgt 1992 schätzungsweise gut 2 ,75 Billionen DM in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt . Unsere Politik hat über die Jahre hinweg reales Wachstum mit einer durchschnittlichen Quote von 3 % ermöglicht . Die Rekordzahl von rund 29 Millionen Beschäftigten in den westlichen Ländern kann nicht oft genug wiederholt werden , weil sie dokumentiert , wie viele neue Arbeitsplätze in dieser Zeit geschaffen worden sind . Meine Damen und Herren , daß Sie das gerne negieren wollen , verstehe ich durchaus . Wenn die Arbeitslosenquote im Westen der Bundesrepublik Deutschland von 6 ,4 % im letzten Jahr auf voraussichtlich 5 ,5 % im Jahre 1991 absinken wird , so gibt dies , meine ich , den Menschen in den neuen Bundesländern auch Grund zur Hoffnung . Der Bundeskanzler hat es sehr deutlich gesagt : Sie und andere _ ich nenne auch gewisse Gewerkschaftskreise , die offensichtlich daran interessiert gewesen sind _ haben im Frühjahr Szenarien entworfen und sowohl einen heißen Sommer als auch einen heißen Herbst prognostiziert . Wenn ich mir die Wirklichkeit anschaue , dann finde ich , daß sich die Menschen , die das gemacht haben , eigentlich korrigieren müßten . Mut und Mut - machen sind gefragt . Ich meine , das ist richtig . Unverzichtbare Basis unserer Politik ist die solide Finanzpolitik . Wir sind auf Kurs geblieben und bleiben auf Kurs . Wir werden dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren , denn eines muß klar sein : Die Geldwertstabilität muß erhalten bleiben . Die Leistung muß sich lohnen . Der Staat muß strikte Ausgabendisziplin wahren . Diesen Weg haben wir beschritten . Von 1983 bis 1989 stiegen die Lebenshaltungskosten um durchschnittlich 1 ,7 % . Selbst zum gegenwärtigen Zeitpunkt , da Staat und Wirtschaft enormen Belastungen ausgesetzt sind , liegt die Inflation mit für 1991 geschätzten 3 ,5 % _ sicher ist das auch noch nicht _ Hans Peter Schmitz  unter jenen 5 ,8 To aus dem Jahre 1980 . Die Inflationsrate von 5 ,8 % ist durch Ihre Politik _ Sie wollten die Belastbarkeit der Wirtschaft ausprobieren _ verursacht worden . Daher ließen die Lohnabschlüsse , die damals getätigt worden sind , keinen realen Lohnfortschritt mehr zu . Leistung lohnt sich wieder , weil die Progression der Einkommensteuer durch den großen Wurf der Tarifreform von 1990 den Steuerpflichtigen mehr Verdienst beläßt , als die Sozialdemokraten es jemals fertiggebracht haben . Voraussetzung dafür ist , daß der Bund eine disziplinierte Finanzpolitik mit Augenmaß betreibt , denn der Ausgabenzuwachs von knapp 3 To _in den nächsten Jahren wird er durchschnittlich 2 ,3 % betragen _ liegt mittelfristig weit unter dem prognostizierten Wachstum des Bruttosozialprodukts . Ich appelliere an alle Körperschaften , an Länder und Gemeinden , sich an dieser Ausgabendisziplin des Bundes zu orientieren . Nun zu Ihnen , verehrte Frau Kollegin MatthäusMaier . Ich will Ihnen einmal folgendes sagen : Sie haben gestern und in den Tagen zuvor , was die Schulden angeht , ein Horrorgemälde entworfen ; Sie haben dabei sämtliche Schulden aller Körperschaften addiert . . _ Ich habe nichts gegen eine solche Vergleichsrechnung , aber ehrlicherweise muß man dazusagen , daß es auch Schulden der SPD-regierten Länder sind . . _ Aber sie haben mit einem Soupçon den Versuch unternommen , dies alles der Bundesregierung und dem Finanzminister zu unterstellen . Ich halte das für nicht ganz ehrlich . Dann muß man sagen : Das sind auch unsere Schulden gewesen . Ich finde , dies ist ein Punkt , über den wir ehrlich miteinander diskutieren sollten . .