Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Haushaltsentwurf mit seinen Einsparungen einerseits , seinen Ausgabeschwerpunkten andererseits trägt den wirtschaftspolitischen Erfordernissen in unserem Land Rechnung . Der Bund tut dort , wo er auf Wachstum , auf Beschäftigung Einfluß nehmen kann , das Seine . Er tat und tut das Seine , soweit die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat dies zuließen und zulassen . Vor wenigen Tagen ist es uns endlich gelungen , daß auch die letzte Substanzsteuer , die Gewerbekapitalsteuer , abgeschafft wird , daß auch die SPD-Mehrheit im Bundesrat der Abschaffung dieser sub . . stanzverzehrenden und arbeitsplatzvernichtenden Steuer zustimmt . . Dies war und ist ein ganz wichtiges Signal für mehr Investitionen , für mehr Beschäftigung , für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe . Frau Matthäus-Maier , es ist eben nicht so , wie Sie es in Ihren Ausführungen zum Ausdruck gebracht haben , daß Sie keine Blockadepolitik betrieben hätten . Es hat immerhin fünf Jahre , meine Damen und Herren , volle fünf Jahre , gedauert , bis dies endlich gelungen ist . . Das Interessante dabei ist , daß es SPD-Politiker wie den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gibt , Gerhard Schröder , der in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vor wenigen Wochen - es war am 27 . August - unter anderem sagte : Und zweitens haben wir schon eine Menge auf den Weg gebracht , - wir - wie zum Beispiel die Vermögensteuer . . . abgeschafft . . Meine Damen und Herren , das hat der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen gesagt . Was schließt man daraus ? Es ist eine solche Verlogenheit eines Menschen , der zunächst immer wieder massiv gegen die Abschaffung der Vermögensteuer Stellung bezieht und sich dann brüstet - je nachdem , wer die Frage stellt - , er habe diese substanzverzehrende Steuer abgeschafft . . Das zeigt auch , daß in Ihrer Partei so reagiert und argumentiert wird , wie Sie es gerade brauchen . . Wenn ein Sachverständiger fragt , dann wird gesagt : Die Abschaffung der Vermögensteuer haben wir gemacht . Ansonsten wird populistisch argumentiert , wird auf der Neidschiene argumentiert . Meine Damen und Herren , diese Äußerung von Gerhard Schröder hat das deutlich gemacht . . Ich mache kein Hehl daraus , daß es uns lieber gewesen wäre , wenn wir mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auch die von uns vorgesehene , im Gesetzentwurf enthaltene mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbeertragsteuer hätten mitmachen können . Die SPD hat auch dabei blockiert . Das wollen Sie von der SPD nicht . Das war mit Ihnen nicht zu machen , obwohl der Mittelstand diese Entlastung dringend gebraucht hätte . Meine Damen und Herren , dieses Ziel steht bei uns nach wie vor auf der Tagesordnung . . Bei der Reform der Lohnsteuer , der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer hat die SPD der Reformmut bislang verlassen . Sie haben kein einziges Kompromißangebot von unserer Seite angenommen , da bei Ihnen von vornherein feststand : Eine Steuerreform , die diesen Namen wirklich verdient , darf nicht Realität werden . Daß Ihr Parteivorsitzender , Oskar Lafontaine , seiner Partei diese Blockadehaltung verordnet hat , zeigen beispielsweise Äußerungen von ihm Anfang August , in denen es wörtlich heißt : Auch bei uns bleibt die Steuerreform auf der Tagesordnung . . Direkt nach der Bundestagswahl werden wir eine Steuerreform machen . Meine Damen und Herren , bis dahin werden viele Arbeitsplätze verlorengegangen sein , werden weiter viele Menschen den Arbeitsplatz verlieren , werden viele Investitionen zurückgehalten werden . . Deshalb frage ich Sie : Ist denn dies zu verantworten ? . - Nein , das ist nicht wahr .  - Ich verstehe gar nicht , warum Sie sich so aufregen . - Wir haben im Gegensatz zu Ihnen erstens ein Konzept vorgelegt . und zweitens vereinbart , daß bereits am 1 . Januar 1998 ein Teil der Steuerreform in Kraft treten soll ; der zweite Teil dann am 1 . Januar 1999 . Wir brauchen die Steuerreform jetzt . Wir brauchen wenigstens einen ersten Schritt . Dabei geht es nicht darum , irgend etwas zu machen , sondern darum , die Inhalte so zu gestalten , daß die Bedingungen für mehr Wachstum , für mehr Investitionen , für mehr Arbeitsplätze verbessert werden . Es geht nicht im Vordergrund darum , die Massenkaufkraft zu stärken . Vielmehr geht es um die Stärkung der Investitionskraft unserer Wirtschaft , um die Stärkung derjenigen , die Arbeitsplätze schaffen und erhalten . . In diesem ersten Schritt muß eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes enthalten sein , genauso wie eine Senkung des Steuersatzes für die gewerblichen Einkünfte , die der Einkommensteuer unterliegen . Dies geht nicht , wie es die SPD vorsieht , im Wege einer Option für Handwerksbetriebe und ähnliche Unternehmen . Dies ist eine Lachnummer . Die . noch : Gerda Hasselfeldt war nur ganz kurz in Kraft , dann ist das ganz schnell wieder abgeschafft worden , weil sich herausgestellt hat , daß dieses Mittel untauglich ist . Warum sollten wir etwas , was sich vor 40 Jahren als nicht praktikabel herausgestellt hat , wieder auflegen ? Deshalb müssen in einem ersten Schritt auch der Eingangs- und Spitzensteuersatz nichtgewerblicher Einkünfte bei der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden . . - Frau Matthäus-Maier , ich vermisse dabei immer , daß deutlich gemacht wird , daß diese nichtgewerblichen Einkünfte nicht nur Privateinkünfte umfassen , sondern auch die Einkünfte derjenigen , die Arbeitsplätze schaffen , beispielsweise der Selbständigen , beispielsweise der in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen , beispielsweise derjenigen , die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung haben . All dies gehört zu den nichtgewerblichen Einkünften , für die derzeit ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent erhoben wird . Weil diese Diskussion - auch heute ist dies wieder zum Ausdruck gekommen - häufig unter Neidgesichtspunkten geführt wird , will ich darauf hinweisen : Wir stehen in einem internationalen Wettbewerb um die Arbeitsplätze , ganz wesentlich auch um die Arbeitsplätze der Qualifizierten . . Warum , glauben Sie , sagen viele junge hochqualifizierte Leute ihrem international tätigen Unternehmen : Wir wollen lieber in den USA oder in Großbritannien als in Deutschland arbeiten ? - Weil ihnen im Endeffekt vom Verdienst mehr bleibt als in Deutschland . . Wir müssen berücksichtigen , daß es für hochqualifizierte Kräfte mittlerweile einen internationalen Arbeitsmarkt gibt . Wollen Sie denn , daß diese hochqualifizierten Leute , die bei uns ausgebildet wurden , ihre Leistung woanders bringen ? Oder wollen Sie , daß sie bei uns arbeiten ? . Wenn die Sätze in der Körperschaftsteuer , wenn die Steuersätze für die gewerblichen Einkünfte in der Einkommensteuer gesenkt werden , dann - dies ist letztlich schon aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig ; darauf ist in der Debatte heute mehrfach hingewiesen worden - muß auch der Spitzensteuersatz für die nichtgewerblichen Einkünfte gesenkt werden . Nun sagt der SPD-Parteivorsitzende , Vorbedingung für weitere Verhandlungen sei , daß wir ein neues Konzept vorlegen . Ist Ihnen denn entgangen , daß wir es im Gegensatz zu Ihnen , die nur einige Punkte vorgelegt haben , waren , die ein vollständiges , ein umfassendes , ein ausgewogenes Konzept vorgelegt haben , ein Konzept , das den Erfordernissen des Arbeitsmarktes entspricht ? Ist es Ihnen denn entgangen , daß unser Konzept von allen , die etwas von der Sache verstehen , ob es die Wissenschaftler , die Verbände oder die Wirtschaftsvertreter sind , als positiv bewertet wurde ? Ist Ihnen denn das alles entgangen ? Es gibt überhaupt keinen Grund dafür , daß wir ein neues Konzept vorlegen . Unser Konzept steht , unser Konzept ist gut , wir sind verhandlungsbereit . . Ich will in diesem Zusammenhang den Vorstandsvorsitzenden der Firma BMW , Herrn Pischetsrieder , zitieren , der in einem Interview in der gestrigen Süddeutschen Zeitung unter anderem gesagt hat : . . . wobei ich schon , als die Petersberger Vorschläge vorgelegt wurden , gesagt habe , daß mein Unternehmen zwar mehr Steuern zahlen müßte , - man höre und staune - ich aber trotzdem dafür bin , das Konzept insgesamt so zu verabschieden , weil es volkswirtschaftlich richtig ist . . Das sagt der Vorstandsvorsitzende eines der größten Unternehmen in Deutschland . Ähnliche Zitate könnten wir Ihnen haufenweise liefern . Aber das hilft natürlich nichts , wenn Sie diesen Fachleuten nicht glauben und entsprechende Entscheidungen nicht mittragen wollen . Nun ist es nicht so , daß alle SPD-Kollegen überhaupt nichts wollen . Es gibt durchaus ernstzunehmende Finanzpolitiker in dieser Partei , zum Beispiel Finanzminister Schleußer und andere , die schon seit langem sagen , wir brauchen nicht nur eine Steuerreform , sondern wir brauchen eine deutliche Senkung des Eingangssteuersatzes und des Spitzensteuersatzes . Sie sprachen dabei von 20 bis 40 Prozent . Herr Schleußer hat ebenso recht wie andere , die sich in dieser Richtung äußern . Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung ist heute bereits zitiert worden . . Er empfiehlt einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 40 Prozent . Meine Damen und Herren , dieses Ergebnis hätten Sie , wir und die Bevölkerung schon lange haben können , wenn Sie unseren Vorstellungen zugestimmt hätten . . . noch : Gerda Hasselfeldt - Dann sind Sie selber schuld . Wenn Sie ständig nein sagen , müssen Sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen , . daß Sie wesentlich für die Arbeitsmarktsituation und für jeden zusätzlichen Arbeitslosen verantwortlich sind . . Nun gibt es den Einwand der SPD , wir könnten uns eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung für die Steuerzahler angesichts der hohen Einnahmeverluste nicht leisten . Meine Damen und Herren , gerade wegen der Einnahmeverluste brauchen wir die Steuerreform . Wir brauchen sie , weil der Grund für diese Verluste insbesondere bei der veranlagten Einkommensteuer liegt . Der Grund liegt darin , daß die Steuerbasis eine Erosion durch die Nutzung von legalen , früher einmal sinnvollen , aber heute nicht mehr notwendigen steuerlichen Vergünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten erlebt hat . Es gibt eine Schätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft , die besagt , daß Bund , Länder und Kommunen allein in den nächsten vier Jahren 135 Milliarden DM an Steuereinnahmen verlieren würden , wenn die Steuerreform nicht käme . Das macht doch deutlich , daß wir die Steuerreform gerade wegen der Einnahmeverluste brauchen . Wir brauchen eine grundlegende Reform mit niedrigen Steuersätzen , mit dem Abbau von Steuervergünstigungen ; denn das ist letztlich die sozialste aller Steuerreformen , die es nur geben kann , weil dann alle , auch die Reichen , ihre Steuern nach ihrer Leistungsfähigkeit zahlen . Das ist das Ziel einer sozial ausgerichteten Steuerreform . . Daß es auch ohne Dauerblockade wie bei unserer Opposition geht , zeigt das jüngste Beispiel aus den USA . Fast zeitgleich zu unserem Vermittlungsverfahren zur Steuerreform haben sich dort der demokratische Präsident und der republikanisch dominierte Kongreß auf ein gemeinsames Programm über Steuererleichterungen und einen ausgeglichenen Haushalt verständigt . . - Frau Matthäus-Maier , es ist eben nicht so , daß bei dieser Reform , wie Sie uns heute glauben machen wollten , das Kindergeld im Mittelpunkt stand , sondern im Mittelpunkt dieser Reform stand und steht die Absenkung des Tarifs . Nach wie vor beträgt das Kindergeld dort nur einen Bruchteil von der Höhe unseres Kindergeldes , ganz zu schweigen von anderen familienpolitischen Leistungen in unserem Land . . In ähnlicher Weise haben die Skandinavier , die Niederländer und die Briten ihre Hausaufgaben gemacht . Ich frage mich : Wenn das in anderen Ländern mit den Sozialdemokraten , mit anderen Parteien möglich war , wenn dort die Einsicht bei einer gleichen Systematik wie bei uns und die Gemeinsamkeit vorhanden war , warum soll dies nicht auch bei uns möglich sein ? Deshalb appelliere ich ganz herzlich an Sie , bei den Verhandlungen in der zweiten Runde nun alles daranzusetzen , eine Reform zustande zu bringen , die nicht nur den Namen Steuerreform verdient , sondern die tatsächlich auch zur Verbesserung der Bedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung beiträgt . Das ist das Gebot der Stunde . Die Arbeitslosen , diejenigen , die von Arbeitslosigkeit bedroht sind , und die ganze Bevölkerung werden es Ihnen danken . .