Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Goldmann , Ihr Eifer im Zusammenhang mit dem Wohngeld ist mehr als löblich . . Man kann Ihnen auch schlecht persönlich den Murks vorwerfen , den wir in den Jahren seit 1994 in dieser Frage von der damaligen Koalition in diesem Hause erlebt haben . . Aber ich möchte Sie daran erinnern , daß das , was im vorigen Jahr noch vorgelegt worden ist , dieses Minireförmchen , mehr als kläglich gewesen ist . . Über ein sogenanntes Eckwertepapier _ das war eine halbe DIN-A4-Seite , Herr Oswald , wenn wir uns beide richtig erinnern _ . sind Sie damals nicht hinausgekommen . Obwohl immerhin drei Bundesbauminister Ihrer Seite an dieser Stelle immer wieder erklärt haben _ sogar unter Nennung genauer Zeitpunkte _ , wann sie einen Gesetzentwurf vorlegen würden : Es ist nichts passiert . . Da wundert man sich schon , Herr Goldmann , daß Sie hier jetzt Eile anmahnen . Ich hatte eben fast das Gefühl , daß Sie uns eine Uhrzeit vorgeben : bis 14 .15 Uhr müß- ten wir alles unter Dach und Fach haben . . Das paßt nicht zusammen . Wir stimmen überein in der Beschreibung der Problemlage . Da haben wir im Ausschuß immer übereingestimmt , spätestens seit 1994 . Aber passiert ist nichts . Sie tragen dafür ausschließlich die Verantwortung . . Seit 1994 haben Sie Zeit gehabt . Es ist nichts passiert . Deswegen finde ich es ein bißchen billig , wenn Sie hier jetzt zur Eile mahnen . . Fest steht _ ich sage das hier ganz offen ; vielleicht haben die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr- , Bau- und Wohnungswesen alle gemeinsam die Aufgabe , in ihren Fraktionen dafür zu werben _ : Das Wohngeldgesetz erfüllt nicht mehr seine ursprüngliche Funktion . . Einkommensschwache Haushalte sollen mit ausreichendem Wohnraum versorgt werden . Die Mietbelastung soll in erträglichen Grenzen gehalten werden . Ich will Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen . Einer Rentnerin mit 1 250 DM monatlichem Einkommen , zirka 620 DM Wohnkosten _ das ist also keine übertrieben teure Wohnung _ und einem Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 80 DM bleiben zum Leben noch 550 DM im Monat . Ich habe ihr geraten , einen Wohngeldantrag zu stellen . Das habe ich hinterher bedauert . Die Antwort lautete , der Wohngeldanspruch betrage null Pfennig . . Wir denken , das ist nicht in Ordnung . Es zeigt , daß die Regelung völlig unzureichend ist . Wenn es uns mit diesem sozialpolitischen Ziel ernst ist , dann müssen wir eindeutig feststellen , daß Änderungen bereits seit Jahren überfällig sind , das heißt , schon vor Jahren hätten Änderungen vorgenommen werden müssen . . _ Dazu kommen wir gleich noch . Ein bißchen Geduld , es sind nur noch ein paar Minuten . Es geht nicht darum _ wie ich heute morgen in einer anderen Diskussion im Bundestag gehört habe _ , Wohltaten zu verteilen _ mancher geht an diese Fragen mit dem Gemüt nicht eines Fleischers , sondern offensichtlich eines Metzgerhundes heran _ , sondern es geht in erster Linie darum , Schwächen dieses Wohngeldgesetzes , strukturelle Probleme dieses Wohngeldgesetzes endlich anzupacken . . Ich will Ihnen einige Beispiele nennen . Die jetzige Wohngeldregelung Ost/West führt zu massiven sozialen Verwerfungen zwischen Ost und West . Ich sage das auch ganz bewußt in Richtung PDS . Wieder ein Beispiel : Die Rentnerin mit 1 190 DM Rente bekommt bei gleichwertiger Wohnung im Osten unseres Landes 80 DM Wohngeld und im Westen 12 DM . . Sie haben das über Jahre hingenommen und nicht geändert . . Daß die Miethöchstbeträge und die Einkommensgrenzen nicht mehr angemessen sind , ist selbstverständlich allen bekannt . Daß wir _ so der Wohngeldund Mietenbericht Ihrer , der alten Bundesregierung _ eine Unterversorgung von Haushalten mit vier und mehr Personen , das heißt von Haushalten mit Kindern haben , ist ebenfalls seit Jahren als Problem bekannt . Wir können die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes nur voll und ganz unterstützen , . wenn sie sagt : Wenn wir an dieser Stelle familienpolitisch mehr Gerechtigkeit herstellen müssen , dann müssen wir auch dieses strukturelle Problem lösen . Es geht also nicht nur einfach um eine Anhebung der Einkommens- und Mietobergrenzen , sondern wir müssen das Wohngeld gezielter einsetzen . . So besteht auch nicht nur gemäß dem letzten Wohngeld- und Mietenbericht eine Benachteiligung der kleinen Haushalte . Es ist klar , die Quadratmetermieten für kleine Wohnungen sind höher ; also haben wir hier zum Teil exorbitante Mietbelastungen . Auch das ist seit vielen Jahren bekannt . Auch dieses Problem haben Sie nicht im geringsten angepackt . Ein strukturelles Problem ist auch , daß wir dringend die Baualtersklassen und die Mietenstufen überprüfen müssen . Sie geben in Ihren Anträgen ähnliche Anregungen . Ebenso ist richtig , daß wir die besonderen Schwierigkeiten , die besondere Situation der Ballungsgebiete stärker berücksichtigen müssen . Ein letzter Punkt , der die strukturellen Schwächen und Probleme betrifft , besteht darin , daß wir auch einen Beitrag im Hinblick auf eine Vereinfachung leisten sollten . Ich denke , auch das ist unbestritten . Das heißt , wir haben ähnliche inhaltliche Ansätze . Aus diesem Grund werden wir sicherlich froh und dankbar Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bei der anstehenden Beratung und Beschlußfassung in Anspruch nehmen . . Lassen Sie mich aber auf einen Punkt noch eingehen , der mir persönlich besonders wichtig ist . Im Antrag der FDP wird gefordert , Mietobergrenzen beim pauschalierten Wohngeld , also beim Wohngeld für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger einzuführen . Was wäre die Folge einer solchen Begrenzung , einer Deckelung , einer Kürzung oder auch nur des Wegfalls der Pauschalierung ? . Es ist nämlich nicht so ganz klar geworden , welches Instrument Sie da einsetzen wollen . Die Folge wäre _ das ist meine größte Sorge _ , daß wir glücklicherweise nicht die Ansprüche der Betroffenen schmälern , sondern daß wir schlicht und einfach Kosten weg vom Bund und den Ländern auf die Kommunen verlagern . Das muß aufgefangen werden . Das ist ein ganz entscheidendes Problem , denke ich . . Das haben Sie natürlich in Ihrem Antrag , aber auch in vielen Diskussionsbeiträgen in den letzten Jahren nie beantwortet . Wir haben hier natürlich festzustellen , daß 60 Prozent der Bezieher von Wohngeld pauschaliertes Wohngeld beziehen . 80 Prozent des Wohngeldaufkommens fließen in dieses pauschalierte Wohngeld _ so die Zahlen für das Jahr 1996 . Da aber von Ungleichgewicht oder gar von Ungerechtigkeit zu reden ist meiner Meinung nach völlig fehl am Platze . Was sind die Gründe für diese Entwicklung ? Die Gründe werden von der letzten Sozialhilfestatistik untermauert : Wir hatten 1991 2 ,1 Millionen Sozialhilfeempfänger in Deutschland . Ende 1997 waren es 2 ,9 Millionen . Nach der Änderung von 1993 müssen Sie noch etwa 480 000 Asylbewerber und Asylbewerberinnen mit einrechnen . Aus diesen Zahlen wird klar , welche rasante Entwicklung in diesem Bereich in den 90er Jahren stattgefunden hat . Es ist selbstverständlich , daß bei jährlichen Steigerungsraten der Zahl der Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher zwischen 2 ,5 und 3 Prozent der Aufwand für das pauschalierte Wohngeld steigt . Ebenso schlägt die Mietsteigerung voll durch , die wir in den letzten 10 bis 15 Jahren hatten , weil das pauschalierte Wohngeld faktisch ein dynamisiertes Wohngeld ist . Hier liegen die Gründe für die Entwicklung und nicht in irgendwelchen Ungerechtigkeiten oder irgendwelchen Ungleichbehandlungen . .