Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den vorliegenden Berufsbildungsbericht liest, wird einem deutlich vor Augen geführt, was in Zukunft Wachstum und Wohlstand am Standort Deutschland bremsen wird: Es ist der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften. Aufgrund eines Rückgangs der Zahl der Ausbildungsplätze in der Krise kann der Bedarf der Wirtschaft an qualifiziertem Nachwuchs bei weitem nicht gedeckt werden. Auf der Nachfrageseite ist die demografische Entwicklung der große Bremsklotz. Allein die Zahl der Abgänger von allgemeinbildenden Schulen fiel im Jahr 2009 um 34 000 niedriger aus als im Jahr 2008. Diese demografische Entwicklung betrifft unsere ganze Gesellschaft und alle Politikbereiche. Wir als christlich-liberale Koalition haben deswegen bewusst einen Schwerpunkt auf die Förderung von Familien und Kindern gesetzt. Diese Wirkung ist langfristig. Sie hilft den Unternehmen kurzfristig nicht, ihren Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs zu decken. Die Statistik im Berufsbildungsbericht, in der gut 17 000 offiziell gemeldete offene Ausbildungsstellen genannt werden, ist nur eine Seite der Realität. Eine Umfrage des DIHK unter seinen Mitgliedsunternehmen vom Februar dieses Jahres hat ergeben, dass diese von 50 000 unbesetzten Stellen ausgehen, überwiegend weil geeignete Bewerber fehlen. Dabei gibt es trotz der demografischen Entwicklung eine große Zahl an Bewerbern, die bisher keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. Der Bericht spricht von 9 600 unversorgten Bewerbern. Hinzu kommen aber noch 73 000 junge Menschen, die zwar in einer der verschiedenen Formen der Beschäftigung stecken, aber trotzdem noch nach einem für sie passenden Ausbildungsplatz suchen. Wir brauchen jeden Einzelnen von ihnen. Das ist nicht nur eine sozial- und gesellschaftspolitische Notwendigkeit, sondern in zunehmendem Maße auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Der für diese Gruppe schwierige Übergang von der Schule in das Berufsleben ist neben dem Mangel an qualifizierten Bewerbern das zweite Phänomen, auf das man beim Lesen des Berufsbildungsberichts immer wieder stößt. Die Bundesregierung hat das erkannt und handelt dementsprechend. Sie setzt sich mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen dafür ein, dass jeder junge Mensch, der ausbildungswillig und -fähig ist, ein Qualifizierungsangebot erhält, das zu einem Ausbildungsabschluss führt. Die Bundesministerin hat das in ihren Ausführungen dargelegt. Als christlich-liberale Koalition haben wir zudem in unserem Koalitionsvertrag die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. Das ist keine leere Worthülse. Neben den qualitativen Verbesserungen, gerade an der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf, werden bis zum Jahr 2013 die Ausgaben für Bildung und Forschung um 12 Milliarden Euro erhöht. Gleichzeitig unterstützen wir die Länder und die Wirtschaft dabei, ihre Ausgaben in diesem Bereich zu steigern. Unser Ziel ist und bleibt, bis zum Jahr 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf ein Niveau von 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Diese Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, deren Rendite sich zugegebenermaßen nicht im Haushalt 2011 niederschlägt, die aber langfristig Wachstum und Wohlstand in unserem Land sichern. Deswegen ist es zu kurz gegriffen, genau an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen. Ich weiß sehr wohl, dass es nicht leicht wird, das durchzuhalten. Die Diskussionen der letzten Wochen sind nur ein Vorgeschmack darauf, was uns angesichts knapper Kassen und der großen Aufgabe der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren bevorstehen wird. Auch die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung müssen wir im Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber der nächsten Generation bewältigen. Nur, wenn wir heute bei den Kindern oder bei der Bildung sparen, nehmen wir ihnen gleichzeitig ein Stück Grundlage ihrer Zukunftsfähigkeit. Das wäre genauso verantwortungslos, wie ihnen nur Schulden zu hinterlassen. Ich freue mich daher, dass alle Spitzenvertreter unserer Koalition den entsprechenden Sparvorschlägen in den vergangenen Wochen eine klare Absage erteilt haben. Ich wünsche mir, dass wir, wenn wir in 20 Jahren zurückblicken, sagen können, dass es diese Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel war, die mit ihrem Kurs der Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und ihren Investitionen in die Zukunft unseres Landes auf der anderen Seite den Grundstein für langfristiges Wachstum und Wohlstand in unserem Land gelegt hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.