Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Bericht ist ein Ausweis der erfolgreichen Anstrengungen der alten Bundesregierung von CDU/CSU und FDP , . die Integration Behinderter in ihrem Verantwortungsbereich voranzutreiben . Die Zahl 6 ,7 Prozent ist ja auch von dem Kollegen Haack entsprechend gewürdigt worden . Ich finde es gut , daß Sie das Arbeitsministerium besonders hervorgehoben haben . . Volker Beck  _ Gut , ich kann ebenfalls nachvollziehen , daß Sie das getan haben , weil Norbert Blüm Ihr Freund ist . Festzuhalten bleibt , daß im gesamten Bereich der Bundesbehörden _ Ministerien , nachgeordnete Behörden , Bundespräsidialamt und alle Gerichte , die dazu gehören _ die Schwerbehindertenquote nicht nur eingehalten wird , sondern daß mehr Schwerbehinderte beschäftigt werden . Damit haben wir einen guten Status quo übergeben . Ist das eine Selbstverständlichkeit ? Der Blick auf die Länder und Gemeinden zeigt , daß es das nicht ist . Die Länderquoten sind hier schon genannt worden ; sie schwanken in der Tat zwischen 3 ,5 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 7 ,3 Prozent im Saarland , und all das auf derselben gesetzlichen Grundlage . Meine Damen und Herren , ich möchte auf eines hinweisen : In den ostdeutschen Bundesländern , die allesamt keine sehr hohen Quoten vorweisen können , ist wegen des großen Nachholbedarfs und wegen der völligen Umorientierung , der dort auch die öffentliche Verwaltung ausgesetzt war , vieles nachvollziehbar . Aber nicht nachzuvollziehen ist , daß bei den Ländern die Vorgabe von 6 Prozent überwiegend nicht erreicht wird . Daß es auf derselben gesetzlichen Grundlage so unterschiedliche Quoten gibt , zeigt doch , daß hier noch etwas Zusätzliches zu bedenken ist . Da muß es doch wohl eine Rolle spielen , ob der Wille da ist , Schwerbehinderte tatsächlich auch zu beschäftigen . In meiner eigenen Erfahrung als Behördenleiterin war das ein ganz entscheidender Punkt . Man wird in der privaten Wirtschaft genauso wie im öffentlichen Dienst einen Personalleiter nicht dazu bringen können , einen Schwerbehinderten einzustellen , wenn er nicht davon überzeugt ist , daß die erforderliche Leistung gebracht wird . Hier müssen wir ansetzen , meine Damen und Herren : an den Vorurteilen , was die Leistungsfähigkeit von Schwerbehinderten insgesamt anbetrifft . Es gibt ungeheuer viele behinderte Menschen , die eine höhere Disziplin , eine höhere Leistungsbereitschaft , eine höhere Qualifikation als Millionen nicht behinderter Menschen in Deutschland aufweisen . Es geht darum , ihnen die Chance zu geben , ihre Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft nachzuweisen , und diesbezügliche Vorurteile abzubauen . . Vorurteilsabbau ist die eine Sache . Die andere Sache ist aber , daß zum Ausgleich der vorhandenen Einschränkungen _ im wesentlichen körperlicher Art _ auch die notwendigen Arbeitshilfen gewährt werden . Da ist einiges geschehen . Aber wir haben guten Grund , darüber nachzudenken , wie diese Entwicklung weitergetrieben werden kann . Es sind hier in der Debatte auch schon einige Beispiele gebracht worden . Es ist eine eminent wichtige öffentliche Aufgabe , und man muß auch darüber nachdenken , in welcher Art und Weise die Bundesanstalt für Arbeit ihre Eingliederungshilfen für Behinderte weiter umgestalten kann . Chancen für Behinderte zu fördern bleibt auch weiterhin Aufgabe . Meine Damen und Herren , es ist völlig klar , daß in regelmäßigen Abständen die Diskussion über die Ausgleichsabgabe auf den Tisch kommt . Wer sich aber einmal konkret in den Betrieben oder auch in der öffentlichen Verwaltung umsieht , wird feststellen , daß eine Ausgleichsabgabe , wie auch immer sie gestaltet ist und in welcher Höhe sie auch immer erhoben wird , eher als Einstellungshindernis denn als Einstellungsförderung wirkt . . Deswegen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , sagen wir Ihnen zu , daß wir sehr sorgfältig und ohne Vorbehalte prüfen werden , was Sie als Formulierung eines Sozialgesetzbuches IX vorlegen werden . Sicherlich gibt es vieles , über das man sich in diesem Bereich noch unterhalten muß . Richtig ist , daß wir darüber diskutieren müssen , ob nicht durch eine spezielle Rechtsnorm die Diskriminierung Behinderter , die in einigen Urteilen oberster Gerichte in den vergangenen Jahren zum Ausdruck gekommen ist , abgebaut werden muß . Wir unterstützen voll und ganz die Überlegungen , die dazu von dem Kollegen Volker Beck von den Grünen eben vorgetragen worden sind . Lassen Sie mich zum Bericht zurückkommen : Die alte Regierung hat Ihnen von der Regierungskoalition mit einer Beschäftigungsquote von 6 ,7 Prozent eine gute Vorlage gegeben . Der Umzug nach Berlin steht vor uns . Wir wissen , daß gerade für Behinderte , die nach Berlin umziehen müssen , einige spezielle Probleme anstehen . Deswegen möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen , daß alles getan werden muß , daß diese gute Beschäftigungslage Behinderter im öffentlichen Dienst des Bundes beim Umzug nach Berlin nicht abbröckelt . . Dies ist eine Aufgabe , die von den jetzt Verantwortlichen aktiv angegangen werden muß . Ich wünsche mir , daß Bundeskanzler Schröder mit allem Nachdruck auf seine Minister einwirkt und die entsprechenden Vorgaben macht , damit wir in der ersten Debatte in Berlin über diesen Themenbereich sagen können : Den Belangen der Behinderten im Verantwortungsbereich des Bundes ist auch nach dem Regierungswechsel Rechnung getragen worden . Danke schön . .