Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist aber wirklich meine letzte Rede in diesem Hohen Hause . Ich kandidiere nicht mehr . Ich verlasse den Deutschen Bundestag , ohne , so fürchte ich , ein Weiser geworden zu sein . Ich ziehe mich aber auch zurück , so hoffe ich , ohne mich zum Zyniker gewandelt zu haben . Das ist gar nicht so einfach nach 16 Jahren in diesem Hohen Hause . Ich will deshalb noch einmal deutliche Worte zur internationalen Politik in Deutschland und insbesondere zur Entwicklungspolitik sagen . Nach 16 Jahren , die ich in diesem Hause verbracht habe , ziehe ich folgendes Resümee : Deutschland hat seine geschichtliche Erfahrung und seine ökonomische Stärke nicht genutzt , um den ihm möglichen Beitrag zur Lösung internationaler Probleme zu leisten . . Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg , nach außen nicht wirklich souverän , hat sich das Land auf das Innere konzentriert . Das hieß zuallererst : auf das Ökonomische . Hieraus hat es ein neues Selbstbewußtsein gezogen . Nach dem Fall der Mauer endlich souverän , öffnete sich das Land aber nicht zur Welt . Es wurde durch eine neue Binnenschau absorbiert . Das ist zum Teil verständlich . Nach der Wiedervereinigung galt es , die innere Einheit herzustellen . Wieder dominierte hier vor allem die Ökonomie . Zwischen diesen beiden Phasen , dem ökonomisch bestimmten Wiederaufbau und der ökonomisch bestimmten Vereinigung , lag in den 70er Jahren eine Zeit , in der Deutschland über die Ökonomie hinaus weltweit Anerkennung gewann . Die Friedenspolitik Willy Brandts , die maßgeblich zur Entspannung zwischen West und Ost und schließlich auch maßgeblich zur Aushöhlung kommunistischer Diktatur beitrug , und die Öffnung des Blicks auf globale Herausforderungen im Verhältnis zwischen dem Norden und dem Süden waren weltpolitische Orientierungen , die unserem Land weltweit Anerkennung gebracht haben . . Dies hat viele Menschen in Deutschland zu politischem Engagement motiviert , auch mich . Ich trat damals in die Sozialdemokratische Partei ein . Ich wollte mithelfen , daß sich unser Land nach der Schuld , die es durch den Weltkrieg weltpolitisch auf sich geladen hatte , und nach seinem Rückzug auf den inneren wirtschaftlichen Aufbau in Zukunft international bewährt und durch konstruktive Initiativen für Frieden und internationale Entwicklung auszeichnet . . Das Kapitel , das Willy Brandt eröffnet und Helmut Schmidt aufgeschlagen hatte , wurde wieder geschlossen . . Das von der sozialliberalen Koalition international erarbeitete Kapital wurde in den 80er und 90er Jahren durch die konservativ-neoliberale Koalition wieder verspielt . . Die konservative Regierung stellte sich nicht der Aufgabe , den ihr möglichen Beitrag zu einer die Nationen übergreifenden internationalen Ordnung zu leisten . Die internationale Politik Deutschlands geriet in den Schatten kurzsichtiger nationaler Interessen und nationalen Prestiges . Ein Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erschien wichtiger als deren innere Reform und Stärkung . - hören Sie sich das an ; das ist das , was ich wirklich denke - , um globale , wirtschaftliche und soziale , ökologische und sicherheitspolitische Probleme zu lösen . . Im Zeichen der Globalisierung setzte deutsche Politik immer mehr auf eine national-ökonomische Kampfstrategie , die die soziale Spaltung innerhalb der Länder und zwischen den Ländern vertieft und über globale ökologische Risiken hinweggeht . In Europa spielte Deutschland immer mehr den ökonomischen Zuchtmeister , statt alle Kraft auf die großen Aufgaben der politischen und sozialen Integration zu richten und besonders auch vis-à-vis den USA eine eigenständige europäische Identität im Konzert der Weltregionen aufzubauen . Gegenüber den Entwicklungsländern gefiel sich deutsche Politik immer mehr in der Attitüde eines Schulmeisters und reinen Sponsors , statt mit ihnen in eine wirkliche Partnerschaft zu treten , um globale Probleme , die auch uns zunehmend betreffen , gemeinsam zu lösen . . Die Unterbewertung globaler Fragen gegenüber nationalstaatlicher Innenschau zeigte sich besonders kraß in der deutschen Entwicklungspolitik . Ihre Relevanz in der politischen Diskussion ging gegen Null . In der Regierung und im Parlament geriet sie mehr und mehr ins Abseits . Wer erwartet hatte , eine vor allem altruistische und paternalistische Sicht von bilateraler Sozial- und Nothilfe bilde sich zu einer wirklichen Politik globaler Entwicklungen fort , die neben finanziellen Transfers und einzelnen , auch guten Projekten unsere eigene Wirtschafts- , Handels- und Umweltpolitik einschließt und multilateral ausgerichtet ist , sah sich getäuscht . Entwicklungspolitik wurde von der großen Politik aufs Abstellgleis geschoben . Sie versprach weder wirtschaftlichen Profit noch politische Karrieren oder Wählerstimmen . Auch im Wahlkampf 1998 werden die Parteien nicht darum ringen , sich vor den Bürgerinnen und Bürgern durch zukunftsfähige Lösungen globaler Probleme auszuzeichnen . . - Einiges dazu . Von einer neuen , natürlich sozialdemokratisch geführten Bundesregierung erwarte ich nun , daß sie aus der innerdeutschen Provinz ausbricht , in die die konservativ-neoliberale Regierung die deutsche Politik und Gesellschaft eingemauert hat . . Ich erhoffe mir in Deutschland wieder eine Ära internationaler Politik , die an die Welt- und Weitsicht Willy Brandts anknüpft . In diesem Zusammenhang muß auch die deutsche Entwicklungspolitik neue und stärkere Akzente setzen : . Erstens . Entwicklungspolitik muß integraler Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik , Wirtschafts- und Umweltpolitik werden . Nur dann macht sie wirklich Sinn . . Sie muß sich von national fixierter Projektpolitik zu internationaler Strukturpolitik wandeln . Sie muß im Parlament und Regierung eine Querschnittsfunktion wahrnehmen , . die auch auf eine entwicklungsverträgliche und global verantwortliche Reform der eigenen Gesellschaft und Wirtschaft drängt , sich aber gleichzeitig für weltwirtschaftliche Strukturen einsetzt , die den sozialen Ausgleich zwischen den Weltregionen fördert , die globalen Ressourcen dauerhaft schützt und so langfristig die Voraussetzungen für Frieden schafft . . Zweitens . Entwicklungspolitik muß als multilaterale Anstrengung konzipiert werden . Statt eines Rückfalls in nationale Sonder- und Teillösungen , die parallel nebeneinanderstehen , statt einer arroganten Übertragung westlicher Entwicklungsmodelle auf andere Weltregionen und statt einer einseitigen Instrumentalisierung von Entwicklungsprojekten für nationale Interessen müssen multilaterale Institutionen und Regime gestärkt werden , die ein globales Gewissen repräsentieren und im Sinne gemeinsamer globaler Interessen - also auch unserer Interessen - . effizient arbeiten . Hier muß Europa mit einer Stimme sprechen und seine eigenen Vorstellungen gegen hegemoniale Ansprüche von Supermächten wirksam vertreten . . Drittens . Entwicklungspolitik muß gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden . Die Ziele und Initiativen des Staates müssen von Öffentlichkeit und Medien , von Wirtschaft und Wissenschaft und vom globalen Wissen und Engagement der Bürgerinnen und Bürger und ihren zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen werden . Dies setzt voraus , daß globale Herausforderungen und globale Interdependenz zu großen Themen im öffentlichen Diskurs , zu einem wichtigen Gegenstand wissenschaftlicher Arbeit und auch zu Kernfragen schulischer Bildung werden . Dies setzt allerdings voraus , daß das Parlament und die Parteien die Probleme internationaler Politik und insbesondere auch die Entwicklungspolitik nicht weiter totschweigen . - und etwas früher diskutieren . Wenn in einem wohlhabenden Industrieland keine unmittelbar betroffene Wählerbasis für Entwicklungspolitik existiert , weil Entwicklungspolitik vornehmlich auf Zukunft und auf für viele Menschen zunächst ferne Räume zielt , also nicht kurzfristige und naheliegende Wählerinteressen berührt , ist es - wie kaum auf einem anderen Felde - unverzichtbar , daß hier die Politik eine Aufklärungs- und Führungsrolle übernimmt . Nur so kann sich in der Gesellschaft globales Bewußtsein - auch in den Medien - und breite Einsicht für globales Gemeininteresse ausbilden . . In dieser Zeit ist viel von Innovation in Wissen und Technologie die Rede ; das ist richtig . Unser Land braucht diese Erneuerung und diesen Fortschritt , um Wohlstand , Arbeit und sozialen Ausgleich zu sichern . Genauso dringlich sind aber politische Innovationen , also neues Denken und neue Formen hinsichtlich der Ziele und der Organisation von Staat und Weltgesellschaft . Angesichts ökonomischer Globalisierung erscheint nationalstaatliches Denken antiquiert . Die dringlichste Innovation , ohne die Politik ihre Handlungsfähigkeit und die Demokratie ihren Handlungsraum verlieren , wäre die Entwicklung eines weltbürgerlichen Bewußtseins und der Aufbau einer globalen politischen Ordnung , die den Frieden durch ausgleichende Gerechtigkeit zwischen den Völkern und Weltregionen sichert . Ich habe im Bundestag vor allem für diese Innovation zu arbeiten versucht , zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen , denen ich ganz herzlich für die Zusammenarbeit und die Toleranz danke , daß sie mich ertragen haben . . Ich danke auch dem Bundesminister , der sich als lernfähig und engagiert erwiesen und auch mit der Opposition den Dialog gesucht hat . Ich scheide aus in der Hoffnung , daß neue und jüngere Kolleginnen und Kollegen die Ansätze , die wir - oft gemeinsam - hier erarbeitet haben , weiterentwickeln und dann auch wirklich - dann hoffentlich unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung ; nur so wird es gehen - in die Tat umsetzen . Vielen Dank . .