Partei: SPD
Die Bundesregierung ist ein Garant für die innere Sicherheit . . Sie ist ein Garant für die entschlossene Bekämpfung von Extremismus , insbesondere des Rechtsextremismus . Sie ist ein Garant für die entschlossene Bekämpfung der Kriminalität , insbesondere der organisierten Kriminalität , und zwar unter strikter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien . Das muss immer dazugesagt werden . . Außerdem ist sie ein Garant für die resolute und rasche Modernisierung der Verwaltung . Nicht zuletzt ist sie ein Garant für grundlegende Reformen . Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Dinge ansprechen . Das Erste ist das Staatsangehörigkeitsrecht . Herr Hoyer , wenn ich noch einen Moment Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen darf , . möchte ich Ihnen sagen , dass Sie zu Recht darauf hingewiesen haben , dass es in der Verfassungs- und Staatsgeschichte unseres Landes eine historische Zäsur ist , dass wir das Staatsangehörigkeitsrecht von einer ethnischen Fixierung losgelöst und auf ein europäisches Niveau gebracht haben . . Bundesminister Otto Schily 13154 Die Leute innerhalb der CDU/CSU , die das noch immer nicht wahrhaben wollen und sich jetzt in dem unseligen Begriff der Leitkultur verheddern , wollen wieder hinter dieses Niveau zurückfallen . . Die zweite Reform auf diesem Wege _ sie beweist eine sehr konsequente Politik _ wird die Reform des Zuwanderungsrechtes sein . Da wählen wir den Weg über eine unabhängige Sachverständigenkommission . Ich freue mich , dass sich sehr viele Menschen für diese Kommission zur Verfügung gestellt haben , insbesondere deren Vorsitzende , Frau Kollegin Süssmuth . Ich möchte mich ausdrücklich bei ihr bedanken , dass sie den Mut gefunden hat , diesen Kommissionsvorsitz zu übernehmen . . Alle Vorschläge sind willkommen . Wenn der Ministerpräsident des Saarlandes , Herr Müller , Vorschläge hat , die durchaus vernünftig sein mögen , sind sie willkommen . Andere Vorschläge , etwa vom Kollegen Beckstein , sind ebenfalls willkommen . Wir werden sie vorurteilsfrei prüfen . Ich bin auch der Meinung , dass es bei einem solchen Vorhaben , das weit über eine Legislaturperiode hinausgeht , das etwas für das Schicksal kommender Generationen bedeutet , verantwortungslos wäre , wenn wir uns nicht alle sorgfältig und engagiert um einen großen Konsens bemühten . Das ist die Sache wirklich wert . . Herr Marschewski , da Sie hier nun Eile anmahnen , frage ich Sie : Wie lange haben Sie denn gebraucht , um überhaupt festzustellen , dass es in Deutschland Einwanderung gibt ? Das haben Sie doch gerade einmal in diesem Jahr entdeckt . Sprechen Sie doch nicht von Eile ! . Sorgen Sie dafür , dass in unserem Land nicht die Stimmung entsteht _ es ist für viele Menschen ja nicht ganz einfach , zu begreifen , welche Probleme damit verbunden sind _ , dass Zuwanderung als eine Bedrohung empfunden wird . Ich unterstelle Herrn Merz nicht , dass er mit dem Wort Leitkultur irgendwelche ausländerfeindlichen Überlegungen verbunden hat . Er hat es vielleicht gut gemeint , aber schlecht gemacht . . Kürzlich waren bei mir Vertreter der dänischen Minderheit _ das will ich Ihnen zum Abschluss sagen ; Herr Koppelin weiß das _ , die gesagt haben : Wir sind gute deutsche Staatsbürger ; aber wir wollen unsere dänische kulturelle Herkunft nicht verleugnen und wollen dänisch sprechen . . _ Herr Marschewski , zum eigentlichen Problem komme ich doch erst . Hören Sie doch einmal einen Moment zu ! _ Ich wurde von diesen Vertretern der dänischen Minderheit gefragt : Ist unsere Kultur weniger wert als die deutsche Kultur ? _ Sie empfinden den Begriff Leitkultur als Bedrohung . . Nehmen Sie das ernst ! Dieser Begriff ist Unsinn . Verrennen Sie sich nicht in diese Debatte ! Hören Sie damit auf ! Dann ziehen wir einen Strich unter diese Debatte und dann können wir uns wieder zusammensetzen . . Ich bin nun ein wahrlich überzeugter und leidenschaftlicher Europäer . Auch Herr Fischer hat es heute Morgen schon angesprochen : Kein Franzose , kein Italiener und übrigens auch kein Schweizer käme auf den Gedanken , von einer französischen , einer italienischen und einer Schweizer Leitkultur zu sprechen . Man spricht zum Beispiel von französischer Kultur und ist sich sicher , dass sie eine der wunderbarsten Kulturen ist , die es gibt . Warum sprechen wir nicht schlicht von deutscher Kultur ? Sie ist eine der wunderbarsten Kulturen , die es gibt . . Also lassen Sie das doch mit der Leitgeschichte und bleiben Sie besser bei Herrn Stoiber , der zu Recht auf Bayerisch gesagt hat : D`Leut brauch`n a Kultur . _ Im Bayerischen stimmt das ja , Herr Merz . .