Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Thema „Carsharing-Stellplätze“ auf der Tagesordnung des Bundestages zu finden, war für mich zunächst überraschend. Ich bin davon ausgegangen, dass das andernorts geregelt wird, eher dort, wo es Carsharing-Angebote gibt. Ich selber kenne Carsharing aus Hannover. Ich habe dort als Nutzer von diesem Angebot profitieren können. Mich überrascht, dass es dem Bundestag seit 2004, seit dieses Projekt auf dem Tisch ist, nicht möglich gewesen ist, die Frage der Stellplätze für Carsharing-Autos zu regeln. Wenn man Carsharing machen will, kann man bei einer entsprechenden Stelle, zum Beispiel bei teilAuto, anrufen und nachfragen, ob noch ein Auto frei ist. Egal, für welchen Anlass man ein Auto braucht, ob für eine Fahrt allein oder für einen Transport, bisher war klar: An irgendeiner Stelle in der Stadt steht ein Auto zur Verfügung. Man fährt hin und findet im Parkhaus oder auch auf reservierten Parkflächen in Anwohnerstraßen ein Auto vor. Das war bislang völlig selbstverständlich. Es war ohne großen Aufwand möglich und ohne dass man den Eindruck hatte, mit seinem Carsharing-Auto einen Parkplatz zu blockieren. Mich überrascht allerdings nicht nur, dass ich dieses Thema heute auf der Tagesordnung finde, sondern es ärgert mich auch. Die Vorstellung, dass wir uns im Bundestag mit diesem Thema über Jahre beschäftigen müssen, will mir nicht so richtig plausibel erscheinen. Ich kann mir das eigentlich nicht vorstellen. 2007 legte das Verkehrsministerium zwar einen Entwurf zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes vor; dieser verschwand dann allerdings irgendwo. Man sagt, er sei in die Lücke zwischen den Bundesministerien gerutscht; man habe sich nicht darauf einigen können, und möglicherweise bestünden sogar verfassungsrechtliche Bedenken, Parkflächen für Carsharing-Autos einzurichten. Aber schließlich hieß es im März 2008, also vor knapp zwei Jahren, dann doch: Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer abgestimmten Formulierung, die diese Bedenken ausräumt. – Wenn es allerdings zwei Jahre dauert, diese Formulierung dem Bundestag vorzulegen, dann vermag ich nicht einzuschätzen, wie sich das auswirkt, wenn wir uns im Gesetzgebungsverfahren wichtigen, vordringlichen Themen zuwenden müssen. Die Linke macht sich beim Carsharing stark für Autos. Das mag Sie vielleicht überraschen, denn es ist ja nicht immer so. Grundsätzlich haben wir eine andere Position zum Verkehrskonzept der Bundesregierung, aber auch mancher Oppositionspartei. In diesem Fall machen wir uns stark fürs Auto und unterstützen deshalb den Antrag der SPD, der ermöglichen soll, dass wir in der 17. Legislaturperiode endlich eine entsprechende Regelung herbeiführen. Jedoch weniger aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen, sondern eher aus grundsätzlichen Erwägungen steht die Linke dafür, dass das Carsharing verbessert wird. Wir sind dafür, weil ein Fahrzeug beim Carsharing 25 Autos ersetzt. So sagen es die Experten aus der Carsharing-Branche. Wenn Sie die Frage beantworten wollen, ob ein Carsharing-Auto Parkplätze wegnimmt oder ob es überhaupt erst wieder die Chance eröffnet, Parkflächen in den Städten zu finden, dann nehmen Sie sich diese Zahlen einfach einmal vor. Allein das wäre ein Grund, Carsharing zu fördern. Es gibt weitere gute Gründe, Carsharing zu fördern; ich will sie nicht aufführen, auch deshalb nicht, weil die Uhr hier langsam auf null geht. Im Unterschied zur Anfangszeit von Carsharing verzichten die heutigen Nutzerinnen und Nutzer bewusst auf das eigene Auto. Sie nutzen dabei eine Vielzahl von unterschiedlichen Verkehrsmitteln und suchen immer das für den entsprechenden Zweck passende Fahrzeug aus. Das ist intelligente Verkehrspolitik, das unterstützen wir, und das wollen wir auch erreichen. Wir wollen eine linke Verkehrspolitik. Wir müssen in der Tat „anders verkehren“. Wir müssen auch Carsharing-Angebote in die entsprechenden Offerten einbeziehen, die uns in der Stadt zur Verfügung stehen. Meines Erachtens können wir mit Carsharing beispielsweise die Lücke zwischen Fahrradverkehr und öffentlichem Personennahverkehr schließen. Dazu gehört einfach ein Konzept, das Carsharing möglich macht und es nicht behindert. Die Frage von Stellplätzen möge doch bitte in der 17. Legislaturperiode endgültig zu regeln sein. Vielen Dank.