Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bulling-Schröter, ehe ich zu Ihren Anmerkungen komme – wir waren ja gemeinsam mit der kleinen Delegation, die Frau Höhn geleitet hat, in Lima –, möchte ich mich bei Ihnen, Frau Ministerin, und Ihrem großen und engagierten Team sehr herzlich bedanken. Sie haben, eingebunden in die Führung der Verhandlungen durch die Europäische Union, wirklich rund um die Uhr und, man kann sagen, bis zur Erschöpfung Ihr Bestes gegeben. Diese Verhandlungen hat Kommissar Cañete nach meinem Eindruck in sehr guter Abstimmung mit Ihnen im allerbesten Sinne unserer Zielsetzungen geführt. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Frau Bulling-Schröter, Sie haben zwar eingangs gesagt, dass Sie für diese Konferenzen etwas übrig haben, aber anschließend klargemacht, dass sie Ihrer Meinung nach eigentlich völlig sinnlos sind. Das sehen wir naturgemäß nicht so. Ich möchte aber vor allen Dingen auf ein paar absolut irrige Anmerkungen von Ihnen eingehen: Wir wollen den Graben zwischen Industriestaaten einerseits und sich entwickelnden Ländern andererseits überwinden. Grund dafür ist die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten: Vor 30, 40 Jahren waren für zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen die USA, Europa und Russland verantwortlich. Heute ist es umgekehrt, das heißt, diese Länder sind für nur noch ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, der Rest der Welt für zwei Drittel. Das bedeutet übrigens auch, dass wir eine wesentliche Verschiebung von Wohlstand in viele andere Staaten erlebt haben, ganz im Gegensatz zu dem, was Sie gerade behauptet haben; dies ist nämlich der Indikator dafür. Deswegen müssen sich jetzt aber auch die Länder, in denen der CO2-Ausstoß steigt, engagieren. Deswegen brauchen wir die Beteiligung aller Länder an der Reduzierung der Emissionen. Das ist das ganz wesentliche Ziel, das wir in Paris erreichen müssen. Im Gegensatz zum Kioto-Protokoll, das nur verhältnismäßig wenige Staaten unterzeichnet haben, müssen wir jetzt die allermeisten Länder zur Teilnahme motivieren. Das ist ein ganz wichtiges Ziel. Deswegen müssen wir selbstverständlich Kompromisse eingehen. Wir haben auf der Konferenz von Tuvalu gehört, einem Inselstaat, der zu ertrinken droht. Wir haben auch Berichte aus China gehört, einem Land mit einem Milliardenvolk, in dem es Massenproteste gegen eine Luftverpestung gibt, die man sich überhaupt nicht vorstellen kann, die so schlimm ist, dass die Menschen nicht mehr auf die Straße gehen können. Dort kommt der Druck also von einer ganz anderen Seite, nicht von engagierten Klimaschützern, sondern er resultiert aus einer drohenden Lebensunfähigkeit. Deswegen müssen wir diese Pole zusammenbringen. Ich bin ganz sicher, dass unsere G-7-Präsidentschaft eine riesengroße Chance ist, die Klimaziele, die wir und die Europäische Union haben, weiter voranzubringen, und zwar indem wir den Nationalen Aktionsplan als beispielhaft darlegen. Er eignet sich zur Nachahmung bei der Präzisierung und der Überprüfbarkeit von Zielen. Das ist ganz wichtig. Dafür sind wir – die Ministerin hat es gesagt – gelobt worden. Ich glaube, darauf sollten wir auch noch einmal gegenüber denjenigen hinweisen, die sich im Augenblick noch ganz bedeckt halten, zum Beispiel China, und eigene Zielsetzungen und die Möglichkeiten der Überprüfbarkeit nicht offenlegen. Deswegen sollten wir auch dort unseren Nationalen Aktionsplan vorstellen; das Abschlussdokument von Lima trägt ja die Überschrift „Call for Action“. Ich glaube übrigens, wir sollten ganz klar sagen, Frau Bulling-Schröter: Die Wirtschaft ist selbstverständlich der entscheidende Motor für den Klimawandel. Wettbewerbsfähige saubere Technologien sind die Grundlage für den Klimawandel. Der Green Climate Fund soll selbstverständlich dazu beitragen, diese zu entwickeln. Das ist ganz wichtig. Ich glaube, dass das nicht unterschätzt werden darf. Ich möchte Ihnen deutlich sagen, dass wir in Lima zum Beispiel auch mit der dortigen Außenhandelskammer gesprochen haben, die einen umfangreichen Untersuchungsbericht über die Potenziale der Entwicklung erneuerbarer Energien vorgelegt hat. Ich habe gesehen: Ja, das bietet uns die Chance, unsere bereits entwickelten Technologien dorthin zu exportieren. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir die Forschungsanstrengungen in Deutschland und in der Europäischen Union zur Entwicklung sauberer Technologien, vor allen Dingen der Speichertechnologien, noch wesentlich erhöhen müssen. Die andere Seite – auch das haben Sie angesprochen; ich will es aber noch einmal am Beispiel unserer Reise verdeutlichen – ist die internationale Zusammenarbeit. Die internationale Zusammenarbeit, Herr Minister Müller, konnten wir in hervorragender Weise am Beispiel Peru nachvollziehen, wo die GIZ eine nachhaltige Nutzung des Regenwaldes, natürlich unter gleichzeitigem Schutz großer Teile dieses Regenwaldes, mit großer Wertschöpfungstiefe exzellent vorantreibt. Das ist für die lokale Wirtschaft gut und trägt im Wesentlichen zum Klimaschutz bei. Deswegen können wir sagen, dass auch jenseits des Green Climate Funds besonders diese beiden Ministerien, das Umweltministerium und Ihr Ministerium, Herr Müller, wesentlich zum Klimaschutz beitragen. Frau Ministerin, Sie haben eingangs Ban Ki-moon erwähnt. Ich möchte noch kurz darauf zu sprechen kommen. Wir sollten und wir müssen den Klimaschutz in unsere globalen Entwicklungsziele, in die Sustainable Development Goals, eingebettet sehen. In diesen Sustainable Development Goals, die Ban Ki-moon, die die UN im nächsten Jahr vorstellen sollen, ist natürlich auch der Klimaschutz enthalten. Ich bin dankbar, dass Professor Hacker, Präsident unserer Nationalen Akademie der Wissenschaften, in diesem Scientific Advisory Board von Ban Ki-moon sitzt. Ich glaube, dass wir deswegen nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei der Entwicklung der Nachhaltigkeitsziele auf einem guten Weg sind. Diese Dinge gehören zusammen. Ich komme zum Schluss und fasse noch einmal zusammen. Für eine ambitionierte Klimapolitik sind zwei Dinge notwendig: eine gute Förderung von Wissenschaft im Bereich der sauberen Technologien und eine weitere Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, wie sie Deutschland beispielhaft leistet. Ich glaube, wenn wir das in den nächsten Monaten in die Welt transportieren, haben wir auch die Chance, in Paris zu einem guten Vertrag zu kommen. Da bin ich sehr, sehr guter Hoffnung. Danke. Ich wünsche Ihnen einen schönen 4. Advent und frohe Weihnachten.