Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Unity“ bedeutet im Englischen „Einheit“; es bedeutet aber auch „Einigkeit“ und „Geschlossenheit“. Im Bundesstaat Unity im Südsudan leben 1,4 Millionen Menschen. Sie sind im Südsudan zurzeit am stärksten von der Hungersnot, von Kämpfen, von permanenter Angst und vielem mehr bedroht, und viele Kinder sind traumatisiert. Diese Menschen haben nichts von Einigkeit, Einheit und Geschlossenheit. Im Südsudan wurde eine offizielle Hungersnot ausgerufen. Das ist nicht nur die erste Stufe einer Warnung, die ausgerufen wird, bevor sich eine Hungersnot anzeigt. Eine offizielle Hungersnot ist der schlimmste aller Fälle, das Schlimmste, was man sich in diesem Bereich überhaupt vorstellen kann. Südsudan ist der jüngste Staat der Welt. Wie euphorisch waren wir alle hier im Plenum gewesen – viele Kolleginnen und Kollegen erinnern sich noch daran –, als wir diesen Staat nach 22 Jahren Bürgerkrieg endlich haben aus der Taufe heben können! Zwei Jahre hat das gehalten. Danach ging wieder der Bürgerkrieg los. Der Bürgerkrieg ist der entscheidende Unterschied zu anderen Ländern Afrikas, die zurzeit auch bedroht sind von Dürre oder Überschwemmungen, ausgelöst von Naturkatastrophen wie El Niño, die die Ernten vernichten. Im Bürgerkrieg wird Aushungern als Waffe eingesetzt, Bauern werden ausgeplündert, das Vieh getötet – man sagt, zuerst stirbt das Vieh, und dann stirbt der Mensch. Das Getreide wird vernichtet, es kommt zu Massenvergewaltigungen, Zivilisten werden gezielt bombardiert, Kinder zu Kindersoldaten rekrutiert und vieles andere mehr. Es findet eine ethnische Säuberung statt – eine ethnische Säuberung im Zuge des Konflikts zwischen zwei rivalisierenden Gruppen, und zwar denen von Salva Kiir, also den mit der Regierung verbündeten Milizen, und den Truppen seines Gegners, denen des Rebellenführers Riek Machar. Beide stehen sich hier in nichts nach. Es ist ein gewolltes Chaos, das hier herbeigeführt wurde. Das Vermögen beider hat sich während des Bürgerkriegs – das ist von den Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen worden – um ein Vielfaches vermehrt. Es geht um die Macht im Land. Es geht aber auch um die großen Ölvorkommen im Land, die 97 Prozent der Staatseinnahmen ausmachen und die ausschließlich an China fließen. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass das Waffenembargo, das der Weltsicherheitsrat verhängen wollte, an China und Russland gescheitert ist. Auch wenn der Sicherheitsrat diese Woche einen neuen Anlauf unternommen hat, sind wieder nur Empfehlungen herausgekommen. Auch diesen Worten werden keine Taten folgen. Wir müssen sehen, dass es hier um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht. Es gibt im Land über 3 Millionen Flüchtlinge, allein 2 Millionen Binnenflüchtlinge, und 1,5 Millionen Menschen haben Zuflucht in den Nachbarländern gesucht. Allein in Uganda sind es 800 000 Menschen. Der Kollege hat vollkommen zu Recht gesagt, dass die Menschen bisher noch in die Nachbarländer fliehen – vor Hunger und Vergewaltigungen, aus Angst und um ihre Familien in Sicherheit zu bringen. Aber die Grenze zum Sudan ist offen, und Sudan grenzt an Libyen. Wir wissen, was vor der libyschen Küste liegt, nämlich Europa. Auch das muss man in diesem Zusammenhang sehen. Das ist eine Conditio, die gewichtig ist. Die Weltgemeinschaft muss aufwachen. Wir müssen sehen, was hier passiert. Ich bin Ihnen für diese Debatte dankbar; denn zu 1 Million Menschen haben wir keinen humanitären Zugang. Das Ministerium hat inzwischen auf Hungermodus umgeschaltet. Wir unterstützen jetzt primär die vulnera­ ble Bevölkerung, also Familien, Kinder und Frauen, die vergewaltigt wurden. Wir müssen deswegen dafür sorgen, dass wir Zugang zu den entsprechenden Gegenden bekommen. Auch internationale Hilfsorganisationen werden zurzeit daran gehindert, in große Teile des Landes vorzudringen. UNMISS wird ebenfalls daran gehindert, unterstützend tätig zu werden. Ich glaube, ein ganz großes Dankeschön müssen wir den vielen Helfern sagen, die dort trotz großer Gefahr für Leib und Leben noch im Land aktiv sind. Seit 2013 sind dort 97 Helfer und Helferinnen gestorben, die für die Ärmsten der Armen da waren – allein 6 in der letzten Woche, als sie versucht haben, mit einem Konvoi mit Hilfsmitteln nach Unity vorzudringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dortige Regierung schämt sich auch nicht, mit diesen Hilfeleistungen Geld zu machen. Früher hat ein Visum 100 Dollar gekostet, jetzt kostet das Visum für einen Helfer fast 10 000 Dollar – das muss man sich einmal vorstellen –, nur damit sich die Regierung und die vielen an der Spitze dieses Landes die Taschen vollmachen können. Ich möchte zum Schluss kommen. – Ich glaube, eines muss man auch sehen: Auch wir sind gefragt, die Weltgemeinschaft ist gefragt. Manchmal habe ich das Gefühl, dass sich die Weltgemeinschaft an die Katastrophen gewöhnt hat. Es ist selbstverständlich geworden, dass man darüber redet. Die Welt ist aber nicht mehr aufgeschreckt. Ich glaube, wir dürfen nicht mehr wegschauen. 1,6 Milliarden US-Dollar sind notwendig, um das Überleben der Menschen im Südsudan zu sichern. Davon fehlen immer noch 1,4 Milliarden US-Dollar. Das darf einfach nicht sein und ist eine Schande für uns Christen. Ich glaube, alle sind hier gefordert. Vielen Dank.