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Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , da Sie gerade eben wieder verkündet haben , dass der Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung über alternative Trassenplanungen und damit über einen menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der Bahn zu spielen hat , frage ich Sie : Warum verweigern Sie und Ihre Fraktion sowohl im Haushaltsausschuss als auch hier den Anträgen meiner Fraktion und der FDP-Fraktion , die darauf abzielen , dass das Parlament seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnimmt und sich entsprechend positioniert , häufig Ihre Zustimmung ? Warum beschränken Sie sich als Bundestagsabgeordneter auf Interviews in Lokalzeitungen und verweigern hier , sich dafür einzusetzen , dass der Bundestag seine Möglichkeiten , Einfluss auf den Bundesverkehrsminister zu nehmen , tatsächlich nutzt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Höfken , ich freue mich auch und bin sehr dankbar , daß Sie die Zwischenfrage zulassen . Sie haben eben doch sehr stark nur die Risiken der Gentechnologie betont , wobei Sie von Abwägungsprozessen sprechen . Sind Sie nicht der Auffassung , daß Sie von vornherein auch bei Abwägungsprozessen nur auf die Risiken hinweisen werden , weil Sie die Risiken höher einschätzen als die Vorteile , die uns die Gentechnik auch bietet ? Ist das nicht ein fundamentaler Widerspruch zu dem , was nicht alle , aber einige aus der SPD sagen ? Ich habe neulich eine anläßlich einer Veranstaltung im Bundessortenamt in Hannover von Bundeslandwirtschaftsminister Funke gehaltene Rede gelesen . Dort hat er sich eindeutig für die Gentechnik ausgesprochen . Ich möchte wissen , für was die Koalition in diesem Bereich steht .
Partei: CDU/CSU
Die Amerikaner haben an der Stelle , die bekannt war und wohin deswegen Leute mit Waffen kamen , die Operation abgebrochen . Wir haben den Weg gewählt , an einer völlig unbekannten Stelle zu landen . Das hat letztlich unsere Sicherheit ausgemacht , daß wir , für die anderen völlig unvorhersehbar , plötzlich an einer ganz anderen Stelle gelandet sind . Die Hubschrauber haben im Schnitt zwei Minuten auf dem Boden verbracht . Dann sind sie wieder mit den Geretteten abgehoben . Ich denke , das war unter diesen Bedingungen die völlig richtige Entscheidung . . Ich möchte auch die gute Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt betonen . . Was hier aus der dritten und vierten Reihe erzählt wird , ist alles Quatsch . Wenn es ernst wird - und das war eine ernste Situation - , dann steht alles andere zurück . . Das war auch so in dieser Situation . Genauso , wie ich die deutschen Soldaten gelobt habe , möchte ich auch den deutschen Botschafter und den Gesandten loben . Sie haben auf das engste mit den Militärs zusammengearbeitet . Sie haben den Hubschraubern vom Dach der Botschaft aus die Weisungen gegeben , wie sie landen konnten . Einer unserer Generäle hat , glaube ich , gesagt , es seien wahrscheinlich Reserveoffiziere gewesen , so phantastisch haben der Botschafter und der Gesandte dort mit dem Militär zusammengearbeitet . Ich weiß nicht , ob das der Fall ist ; aber ein schöneres Kompliment kann es doch für einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gar nicht geben . . Ich möchte am Ende dieser Diskussion noch einmal allen Beteiligten danken und noch einmal herzlich darum bitten , daß man sich in der Debatte und auch in der Beschlußfassung hier im Deutschen Bundestag an das erinnert , was vor gerade knapp einer Woche stattgefunden hat . Es ist jetzt nicht die Gelegenheit , den einen oder anderen Fight miteinander auszutragen . Vielmehr muß man deutlich machen , daß das deutsche Parlament hinter diesem schwierigen und erfolgreichen Einsatz der Bundeswehr steht . Vielen Dank . . .
Partei: GRUENE
Mir ist vollkommen klar, dass hier ein ermäßigter Steuersatz erhoben wird. Wenn Sie mir noch etwas zuhören, werden Sie meine Aussage dazu hören. Herr Dautzenberg von der CDU/CSU zitiert richtig aus dem Beschluss der Bundestagsfraktion der Grünen vom Juli dieses Jahres. Er sagt nämlich: Wir müssen Lebensmittel, den öffentlichen Nahverkehr und die Kultur bei der Streichung von Mehrwertsteuerermäßigungen ausnehmen. Natürlich müssen wir nach einem ersten Schritt der Abschaffung von Branchensubventionen – Hotelbeglückung – die verbleibenden Abgrenzungsschwierigkeiten lösen. Sie können aber Herrn Finanzminister Schäuble davon leider nicht überzeugen. Zudem verteidigt die CSU – so hört man – noch immer eifrig ihre Klientelgeschenke. Die Koalition drückt sich vor Reformen in diesem schwierigen Feld. Das gilt für die überfällige Reform der Mehrwertsteuersätze genauso wie für die staatliche Forschungsförderung. Angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich im Rahmen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung ist es schlicht ein Skandal, hier nicht weiterzumachen. Lassen Sie mich zum Schluss auf das eigentliche Anliegen der Linken zurückkommen. Ja, wir müssen um mehr Steuergerechtigkeit kämpfen. Ja, ein wichtiger Beitrag dazu kann sein, weniger Ausnahmen bei der Umsatzsteuer zuzulassen, ebenso eine Gewerbesteuer, die um die freien Berufe erweitert ist, und ein Unternehmensteuerrecht, das kleine und mittlere Unternehmen fördert und die Steuergestaltung der großen Konzerne verhindert. Das müssen wir umsetzen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Das ist richtig . Um den Zwischenruf aufzugreifen : Das ist insofern kein Thema für den Wissenschaftlichen Dienst , als mit dem Pflanzenschutzgesetz von 1998 eine Systemumstellung in Deutschland mit der Folge wirksam geworden ist , dass für circa 800 Anwendungsgebiete keine Anwendungen möglich waren . Die Bundesregierung hat sich intensiv bemüht , gemeinsam mit der Biologischen Bundesanstalt hier für Abhilfe zu sorgen . Bei rund der Hälfte dieser so genannten Lücken ist diese Abhilfe erreicht worden . Wir arbeiten mit Nachdruck daran , bis zum Saisonbeginn eine größere Anzahl weiterer Lücken zu schließen .
Partei: FDP
Erste Anmerkung. Geschätzte Kollegin, selbstverständlich werden wir in der Koalition und mit dem Bahnvorstand über die Internationalisierung sprechen. Ich persönlich bin der Meinung – ich bin sicher, dass viele Kollegen aus den Koalitionsfraktionen das teilen –, dass weitere Investitionen in ausländische Geschäftsfelder angesichts der aktuellen Qualität des Verkehrs im Inland nicht darstellbar sind, um es offen zu sagen. Zweite Anmerkung. Sie machen bei dem Thema Wartung und Wartungspersonal immer den Fehler, nur darauf zu achten, was sich im Konzern getan hat. Sie müssen einfach sehen, dass die Wartungskapazitäten, über die die S-Bahn nicht mehr verfügt, bei den Herstellern sind. Sie können das falsch finden. Aber es ist egal, wer wartet. Hauptsache, es wird gewartet. Das findet statt, sehr geschätzte Kollegin.
Partei: GRUENE
Entschuldigen Sie , aber nach dem , wie Sie die erste Frage beantwortet haben , gedenken Sie , Art . 5 schlichtweg nicht umzusetzen . Deshalb noch einmal meine konkrete Nachfrage : Wie gedenkt die Bundesregierung , das konkret umzusetzen ? Wenn es keinerlei Pflichten gibt , dann ist Art . 5 de facto nämlich unwirksam . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin , Herr Hofreiter , ich darf Ihnen Art . 5 einmal vorlesen , damit wir wissen , über was wir reden und was man verlangen darf . In Art . 5 steht nämlich : Die Eisenbahnunternehmen ermöglichen den Fahrgästen die Mitnahme von Fahrrädern im Zug , gegebenenfalls gegen Entgelt , wenn sie leicht zu handhaben sind , dies den betreffenden Schienenverkehrsdienst nicht beeinträchtigt und in den Fahrzeugen möglich ist . Das steht in Art . 5 , auf den Sie sich beziehen . Genau das prüfen wir vonseiten der Bundesregierung im Einzelfall . Wir werden die Bahn in diesem Zusammenhang auffordern , dies zu tun , wo es möglich ist . Wo es nicht möglich ist , da geht es eben nicht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , mich würde einmal interessieren , welche Unterschiede Sie eigentlich zwischen versteckter Armut und offener Armut sehen , und zwar aus Sicht der Betroffenen . Was glauben Sie , wie sich die versteckt Armen im Unterschied zu den offen Armen fühlen ? Ist nicht vielmehr die versteckte Armut ein Teil der gesamten Armut in diesem Land ? .
Partei: GRUENE
Ach so . Ich komme gleich zum Schluss . Vorschläge von der FDP , die jetzt auf dem Tisch liegen , haben ein ganz anderes Ziel . Sie wollen durch Aufweichung des Betriebsverfassungsgesetzes und anderer Gesetze erreichen , dass die Tarifpartner insgesamt , insbesondere die Gewerkschaften -
Partei: GRUENE
Nach den Angaben der Bundesvereinigung Opfer der Militärjustiz leben nur noch wenige Hunderte Betroffene , die Entschädigungsanträge stellen können . Ich appelliere an Sie : Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und lassen Sie uns 50 Jahre nach Kriegsende hier zu einer Einigung kommen , die die Würde der Opfer wiederherstellt . .
Partei: FDP
Ich stimme Ihnen natürlich zu , daß ABM ein sinnvolles Brückeninstrument sind . Das schließt aber nicht aus , daß wir uns gemeinsam dar . noch : Jürgen Türk vor - , wie wir sie effizienter machen . In dieser Arbeitsmarktkommission , wenn sie zustande kommt , müssen wir das differenziert betrachten . Wir müssen uns also Gedanken darüber machen , wie große ABM effizienter werden . Wir müssen uns Gedanken darüber machen , wie wir die notwendigen ABM-Stellen für soziale Infrastruktur bei den Kommunen absichern ; mein Vorschlag ist , die Mittel umzuschichten und aus ABM Dauerarbeitsverträge zu machen , wenn gewährleistet und abgesichert ist , daß die Stellen wirklich notwendig und nicht nur Beschäftigungstheorie sind . Da stimme ich Ihnen zu .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Lensing , ich danke Ihnen für Ihre Frage . Ich möchte darauf verweisen , daß ich im Zuge meiner weiteren Darstellungen auf Ihre Frage eingehen werde , indem ich verdeutliche , warum wir bestimmte Fakten und veränderte Situationen zur Kenntnis nehmen und uns entsprechend anders verhalten werden . . Die alte Bundesregierung hat sehr viel von Eliten gesprochen . So wichtig diese auch sind , behaupte ich : Die Frage , ob wir die lernende Gesellschaft schaffen können , hängt ganz entscheidend davon ab , ob dieser qualitative Sprung auch im Bereich der beruflichen Bildung erreicht werden kann . . Nicht minder entscheidend ist das Sofortprogramm für 100 000 Jugendliche . An diesem Programm wird es keine Abstriche und Veränderungen geben . Dafür steht die neue Regierung im Wort . . So wichtig dabei Selbstverpflichtungen der Betriebe und der Verwaltungen auch sind , ein von der Politik angebotener erster Schritt ist unverzichtbar . Ohne staatliche Maßnahmen und Aktivitäten kann das Steuer nicht herumgeworfen werden . Dieses sind wir aber mit unserer Politik den jungen Menschen schuldig . . Wir sind aber dagegen , alles auf den Staat abzuschieben . Wir setzen ganz entscheidend auf Lösungen , die im Konsens mit den Partnern des dualen Systems der beruflichen Bildung erreicht werden . . Hier besteht eine grundsätzliche Differenz zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der PDS . Ich widerspreche der PDS ganz nachdrücklich , daß solche konsensualen Strategien _ ich zitiere aus dem Gesetzentwurf _ , sich als völlig ungenügend erwiesen haben . In meiner Region Siegen-Wittgenstein-Olpe bin ich seit Jahren an dem Zustandebringen solcher Lösungen aktiv beteiligt . Ich kann _ ebenfalls seit Jahren _ positiven Vollzug melden . _ Dies ist nicht zuletzt durch die tatkräftige Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen möglich gewesen . Das Stichwort Ausbildungskonsens sei in diesem Zusammenhang angemerkt ._ . So konnte im Arbeitsamtsbezirk meines Wahlkreises _ jetzt beantworte ich Ihre Frage , verehrter Herr Kollege Lensing _ von den Akteuren des dualen Systems die Zahl der neu eingetragenen Ausbildungsverhältnisse im verarbeitenden Gewerbe , ohne das Handwerk , um über 15 ,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr durch Differenzierung , durch Gemeinsamkeit und durch Konsens erhöht werden . Genau das ist der richtige Weg . . Es wäre eben verfehlt , den Lösungen im Konsens mit der Wirtschaft staatliche Zwangsmaßnahmen vorauszusetzen . Insbesondere ist es politisch geradezu kontraproduktiv _ um nicht zu sagen : unpolitisch , liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS _ , das Bündnis für Arbeit und Ausbildung , dem sich die neue Regierung verpflichtet fühlt , mit solchen Vorgaben zu belasten . Allerdings muß dieses Bündnis auch zum erklärten Ziel haben , gemeinsam mit Wirtschaft , öffentlicher Hand und Gewerkschaften zu präzisen Vereinbarungen über Wege und Mittel zur dauerhaften Schließung der Ausbildungsplatzlücke zu kommen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Andres , Sie haben eben den wegweisenden Satz gesagt : Die Bundesregierung sehe beim Ladenschluß keinen Handlungsbedarf . . Meine Frage ist : Haben Sie , bevor Sie diesen wegweisenden Satz gefunden haben , zur Kenntnis genommen , daß die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände , daß 80 Prozent der befragten Verbraucher und daß die mittelständisch strukturierte Hauptgemeinschaft des Einzelhandels , die immer eine andere Position hatte , jetzt dafür eintreten , daß es weitere Liberalisierungsschritte gibt ? Haben Sie , bevor Sie diesen wegweisenden Satz gefunden haben , denn auch zur Kenntnis genommen , daß eine Aufhebung des Ladenschlußgesetzes dazu führen könnte , daß Länder und Kommunen ganz individuelle , auf die Gemeinde zugeschnittene Regelungen für die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen finden könnten ? Und haben Sie im übrigen bei Ihrer Aussage , die bisherige Liberalisierung habe keinen Beschäftigungseffekt gehabt , zur Kenntnis genommen , daß im Einzelhandel insgesamt ein Abbau der Beschäftigung stattfindet und daß eine verläßliche , wissenschaftlich fundierte Aussage , ob die Liberalisierung tendenziell mehr Beschäftigung und Umsatz geschaffen habe oder nicht , gar nicht möglich ist ? Sind Sie bereit , . vor dem Hintergrund dieser Fakten sobald wie möglich in eine Prüfung der zusätzlichen Liberalisierung des Ladenschlusses einzutreten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es ein bisschen schade , Herr Kollege Stiegler , dass Sie hier in dieser Form reden und versuchen , den Eindruck zu verbreiten , als ob es in diesem Haus Unterschiede in der Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und Verharmlosung des Holocaust gäbe . . Wir alle sollten uns von Herrn Haider nicht so spalten lassen , wie das bei Ihnen geschehen ist . Genau das ist die falsche Reaktion . . Ich kann Ihnen nur sagen : Es ist nicht nur die CSU gewesen , die letzte Woche nach Wien gefahren ist , sondern auch die CDU . Ich bin dabei gewesen , und zwar aus voller Überzeugung . Nicht , weil ich Herrn Haider für gut hielte _ ich halte ihn für schlimm , ich möchte mit ihm nicht an einem Tisch sitzen , in einer Partei sein . Ich finde , wir müssen ihn bekämpfen . Sie , Herr Fischer , haben mit dieser EU-Entscheidung Herrn Haider aber nicht geschadet , . sondern Sie haben ihm geholfen . Sie haben Öl in sein Feuer gegossen ; er ist ein Medienstar geworden . . Sie haben Österreich und der EU geschadet und Herrn Haider geholfen . Das ist die Lage . . Wir haben eine Regierungskonferenz vor uns . Diese Regierungskonferenz soll über die Zukunft der EU befinden . Ein Ziel dieser Konferenz ist es , das Einstimmigkeitsprinzip weiter zurückzudrängen und durch Mehrheitsabstimmungen zu ersetzen . Glauben Sie , mit der Isolierung und der Demütigung Österreichs könnten Sie die Österreicher dazu bringen , dabei mitzumachen ? . Mit dieser Entscheidung , Herr Außenminister , schaden Sie den Bemühungen , Europa voranzubringen . Herr Schüssel hat es geschafft , Herrn Haider und seine FPÖ auf ein europafreundliches Programm zu bringen . . Auf diese Art und Weise gießen Sie neues Wasser auf seine Mühlen . Die Hetzer , die es dort natürlich gibt und die wir alle miteinander ablehnen sollten , werden durch diese EU-Entscheidung in ihrer Agitation und in ihrer Politik doch am allerbesten gestärkt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin sehr dafür , Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus zu bekämpfen . Wir alle sind hoffentlich dafür . Aber Herrn Haider mit Hitler zu vergleichen _ das ist eine Verharmlosung von Hitler . Ich bin sehr froh , dass Abraham Foxman , der Direktor der Anti-Defamation League , einer der angesehensten jüdischen Organisationen , jetzt gesagt hat : Ich glaube nicht , dass man das Problem der FPÖ-Regierungsbeteiligung durch eine Isolierung des Landes lösen kann . Sie sollten sich einmal überlegen , ob Sie Herrn Haider mit diesem ganzen Projekt letztlich nicht sogar geholfen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , erkennen nicht auch Sie insoweit einen Widerspruch zu Ihrer Antwort auf Frage 13 , als Sie _ auf Nachfrage _ Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper argumentierten , es seien den Ländern Kosten in Milliardenhöhe dadurch entstanden , daß dieser Wald bewirtschaftet werden mußte ? Für mich ist die Konsequenz logisch , daß die Länder durch die , wenn auch kostenlose , Übertragung dieser Waldflächen weiterhin Milliardenbeträge an Bewirtschaftungskosten zu erwarten hätten .
Partei: CDU/CSU
Im Zusammenhang mit diesen Untersuchungen vor Ort in städtischen Bereichen , von denen ich sprach , wird geprüft , wo hohe Überschneidungen der Einzugsbereiche von Postvertriebsstellen vorliegen und deshalb Standorte konzentriert werden können . Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen . Erst danach können Gespräche darüber aufgenommen werden , ob und in welchem Umfang Netzstrukturanpassungen tatsächlich durchgeführt werden können . Dies wird voraussichtlich in den kommenden Monaten der Fall sein .
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin ! - Herr Senator , ich wollte Ihnen sagen , dass ich es für keinen sehr guten parlamentarischen Stil halte , wenn Sie hier in den Deutschen Bundestag kommen - was Ihr verfassungsmäßiges Recht ist - , um als Mitglied einer Landesregierung zu reden , und wenn Sie sich dann Zwischenfragen so verweigern . Ich will Ihnen allerdings auch sagen , dass ich Ihnen für den Beitrag , den Sie hier geleistet haben , dankbar bin , weil er in aller Öffentlichkeit klar macht , zu welchen Gedankengängen Sie greifen müssen , um unser gutes Gesetz ablehnen zu können . Wenn Sie noch nie gehört haben , dass in Deutschland ein Mensch wegen seiner Hautfarbe an einer Gaststättentür abgewiesen worden ist , dann sind Sie blind und taub durch Ihr Leben gegangen . Es gibt neben vielen anderen , Herr Senator , einen Verband deutscher Staatsangehöriger schwarzer Hautfarbe ; bei diesem Bundesverband können Sie sich solche Fälle im Dutzend abholen , damit Sie für die Debatten der Zukunft ein bisschen schlauer werden . Zu einem weiteren Punkt will ich Ihnen noch etwas sagen . Selbstverständlich wird es , sollte dieses Gesetz - was ich sehr hoffe - endlich ins Bundesgesetzblatt kommen , immer noch möglich sein , dass Heiratsannoncen jeglicher Art veröffentlicht werden . Aber ich finde es richtig , dass es keine gewerbliche Heiratsvermittlung in Deutschland geben darf , die folgende Annonce aufgibt : Wir suchen für unsere Kundschaft junge Männer , aber Juden nehmen wir nicht . - Wer in einer deutschen Zeitung eine solche Annonce veröffentlicht , der diskriminiert . Ich finde , wir brauchen ein Gesetz , das so etwas fühlbar verbietet .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Messer­ angriffe sind in ihrer Rohheit und in der körperlichen Brutalität, die damit verbunden ist, kaum zu übertreffen. Sie richten nicht nur lebensgefährlichen, ja oft tödlichen Schaden an, sondern sie sind in ihrer Anwendung stets bestialisch. Gleichzeitig – das macht die Sache so schwierig – kommen einem Messer angesichts seiner Einfachheit besondere Eigenschaften als Tatwaffe zu: Es ist jederzeit und für jeden frei verfügbar, es ist ein Alltagsgegenstand. So trivial das klingt, so schwierig macht es den Umgang mit diesem Tatmittel. Die Frage der Beschaffungskriminalität stellt sich nicht. Damit gibt es natürlich auch ein hohes Dunkelfeld. Es gibt Schwierigkeiten für die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, derartige Taten im Vorfeld über den Beschaffungsweg zu identifizieren und im Vorfeld einzuschreiten. Es ist auch vergleichsweise leicht, ein Messer unauffällig oder sogar völlig unentdeckt im öffentlichen Raum bei sich zu tragen, was letztlich auch zu einem maximalen Überraschungseffekt führt. All diese Faktoren machen das Messer zu einem besonders kritischen Tatmittel. Ihre kriminalistische Erfassung ist deshalb richtig und wichtig. Jetzt habe ich noch 2 Minuten, 23 Sekunden. Die könnte ich jetzt einfach darauf verwenden, die Debatte noch einmal zusammenzufassen. Ich versuche das einmal ganz einfach: Wir wissen, dass die Messer in der Kriminalitätsstatistik erfasst gehören. Die Innenministerkonferenz hat genau das beschlossen. Die AfD hat wieder einmal 38 Minuten Debatte beantragt, damit wir uns 38 Minuten lang gegenseitig versichern, dass das, was die Innenministerkonferenz bereits auf den Weg gebracht hat, richtig und wichtig ist; und so gehen wir wieder auseinander. Es ist wie immer heute Abend. Der Unterschied zwischen der Innenministerkonferenz und Ihrem Schaufensterantrag ist lediglich der, dass die Innenministerkonferenz eine fachliche Prüfung in den Antrag eingebaut hat. Ich weiß, das ist Ihnen natürlich vollkommen fremd. Insofern gibt es gewisse Unterschiede zwischen dem, was die Innenministerkonferenz beschlossen hat, und dem, mit dem Sie uns heute hier beglücken. Aber letzten Endes ist der Mehrwert wieder mal gleich null. Was soll man dazu noch sagen? Wir sind hier, um mit konkreten Lösungen die Probleme anzupacken; Sie bleiben weiterhin bei dem, was Sie am besten können, nämlich große Reden schwingen und sich an der fachlichen Debatte nicht beteiligen. So macht heute jeder wieder das, was er am besten kann. Die Rollen sind verteilt wie immer. Ich bedanke mich fürs Zuhören.
Partei: CDU/CSU
Der Pakt für Forschung und Innovation ist zwischen der Politik und den großen Forschungsorganisationen geschlossen worden . Sein Ziel besteht darin , auf der einen Seite die öffentlichen Zuschüsse , die die großen Forschungsorganisationen - die Helmholtz-Gemeinschaft , die Leibniz-Gemeinschaft , die Max-Planck-Gesellschaft und andere - bekommen , weiterzuentwickeln . Auf der anderen Seite wurde vonseiten der Forschungsorganisa-tionen die Zusage konzeptioneller Entwicklungen gemacht . Sowohl für die erste Säule als auch für die zweite Säule ist es wichtig , eine stärkere Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu bauen und Hilfestellungen bei Ausgründungen zu geben . Die großen Forschungsorganisationen haben uns zugesagt , in genau diesen innovativen Bereichen mitzuwirken , selbst Initiativen zu ergreifen und , wenn Sie so wollen , die klassischen Strukturen der Forschungsförderung gemeinsam mit uns weiterzuentwickeln . Sie sind die Bündnispartner , mit denen wir diesen Pakt geschlossen haben , für den für die Dauer der gesamten Legislaturperiode 3 Prozent Aufwuchs pro Jahr veranschlagt wurden .