Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Mordserie hat uns alle erschüttert. Am 22. November letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag gemeinsam ein Zeichen gegen diese schrecklichen Verbrechen gesetzt. Heute setzt der Deutsche Bundestag wieder ein Zeichen, indem er gemeinsam, getragen von allen Fraktionen, einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Von Untersuchungsausschüssen sind wir aus der Vergangenheit gewohnt, dass sich sehr schnell ein klassisches Rollenverständnis entwickelt: die Opposition auf der einen Seite, die Regierung auf der anderen Seite. Die Fraktionen spielen also auch dort eine Rolle. Dieser Ausschuss wird nicht so sein; dafür kann man, wie ich glaube, schon heute garantieren. Er wird gemeinsam versuchen, diese schreckliche Mordserie aufzuklären und herauszufinden, wo es Versäumnisse gab. Eines muss uns klar sein: Wir müssen alles Mögliche tun, damit sich solch eine Verbrechensserie in unserem Land nicht wiederholen kann. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wenn der Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit und den Erkenntnissen, die er gewinnt, dazu einen Beitrag leistet, dann hat er seinen Auftrag erfüllt, nicht mehr und nicht weniger. Von einigen Rednern haben wir schon gehört: Neben dem von uns einzusetzenden Untersuchungsausschuss gibt es eine Bund-Länder-Kommission, die die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister eingesetzt haben; das ist völlig in Ordnung. Auch in Thüringen gibt es einen Untersuchungsausschuss. Ebenfalls in Thüringen wurden schon eine Kommission und ein Sonderermittler eingesetzt. Das ist kein Widerspruch. Es ist das legitime Recht der Länder – vielleicht sogar ihre Pflicht –, auch in ihrem Verantwortungsbereich Aufklärung zu betreiben. Wir alle, die wir in diesem Gremium mitarbeiten, sind, glaube ich, gut beraten, nicht gegeneinander, sondern miteinander zu arbeiten. Wir müssen einen Weg finden, zu ermöglichen, dass die verschiedenen Gremien ihr Wissen austauschen. Außerdem müssen wir vermeiden, dass wir uns gegenseitig ins Gehege kommen. Vereinzelt wurde gefragt, ob Vertreter der Länder überhaupt kommen müssen und ob vonseiten der Länder überhaupt Akten bereitgestellt werden müssen, wenn wir sie darum bitten. Frau Kollegin Pau, ich will hier gar nicht so sehr auf rechtliche Fragen und darauf eingehen, ob man darauf klagen müsste. Das wäre mir schon fast ein Schritt zu weit. Ich will eines deutlich machen: Es mag vielleicht keine Verpflichtung geben, zu kommen, aber es ist auch nicht verboten, dass man uns zur Aufklärung in der Sache zur Verfügung steht, wenn wir darum bitten. Ich will dieses Angebot ausdrücklich machen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir, wenn wir als Ausschuss gemeinsam agieren, hier im Interesse der gemeinsamen Aufklärung zu einem guten Weg kommen werden. Alles andere wäre den Bürgern dieses Landes auch nicht zu vermitteln. Es wäre den Bürgern nicht zu vermitteln, wenn wir uns bei der Aufklärung auf Formalien wie Zuständigkeiten zurückziehen würden, während alle hier diese schreckliche Mordserie zu Recht beklagen und sagen, das dürfe sich nicht wiederholen. Ich glaube, deshalb wird es dazu auch nicht kommen. – Ich würde sie zulassen, aber ich warte auf das Signal des Präsidenten.