Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Karl Dedecius , der Übersetzer , Schriftsteller und Gründer des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt , der heute schon verschiedentlich zitiert worden ist , hat im Hinblick auf das deutsch-polnische Verhältnis einmal die Maxime erhoben , es gelte , Vorurteile durch Urteile zu ersetzen . Dedecius verstand und versteht sich wie kein anderer als Brückenbauer , was die Beziehungen zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk betrifft . Auch die Funktion des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages war es , Brücken zwischen unseren beiden Völkern zu bauen . Der Vertrag war und ist ein Meilenstein in unseren Beziehungen . Zehn Jahre nach seiner Unterzeichnung muss festgestellt werden , dass sein Hauptergebnis , ungeachtet aller Schwierigkeiten , die wir noch heute im deutsch-polnischen Verhältnis zu beklagen haben , im Abbau von Vorurteilen bestanden hat und besteht . Vorurteile werden bekanntermaßen am besten durch das Kennenlernen des anderen , seiner Sprache und seiner Kultur abgebaut . Der Vertrag hat auf vielen Feldern , im Bereich der Politik , im gesellschaftlichen Bereich , im kirchlichen Bereich und auch im wirtschaftlichen Bereich , Hervorragendes geleistet . Durch den heutigen Antrag und durch den Verlauf der Debatte wird deutlich , wie unstrittig die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen in unserem Parlament , aber auch in unserer Gesellschaft geworden ist . Man kann es nur begrüßen , dass wir in diesem Antrag heute fraktionsübergreifend feststellen , . . . dass die Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen und die in Deutschland lebenden Polen und Bürger polnischer Abstammung sowie viele Heimatvertriebene in den bilateralen Beziehungen eine aktive , verbindende und konstruktive Rolle spielen . Sicherlich ist es richtig , wenn wir in diesem Antrag an die Regierungen beider Länder appellieren , die Anliegen dieser Bevölkerungsgruppen bei unseren regelmäßigen deutsch-polnischen Konsultationen entsprechend dem Nachbarschaftsvertrag zu berücksichtigen . Ein solches Anliegen ist zum Beispiel die humanitäre Frage , wie wir mit Altersarmut von Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen umgehen . Wir sollten diese Frage nicht allein der polnischen Seite überlassen . Herr Außenminister , vielleicht ist es möglich , dass wir bilateral , also mit Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland , versuchen , dieses humanitäre Problem gemeinsam lösen und uns nicht nur auf den Rechtsstandpunkt zurückziehen , wie es zum Beispiel im deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen geregelt ist . Ein solches Anliegen ist die Frage der Ausweitung des muttersprachlichen Unterrichts . Herr Außenminister , Sie haben gesagt , dass in Polen 2 Millionen junge Menschen Deutsch als Fremdsprache lernen . Das zeigt , dass die deutsche Sprache in Polen einen hervorragenden Stellenwert hat . Wir dürfen diese Entwicklung allerdings nicht konterkarieren , indem wir gerade in der auswärtigen Kulturpolitik unsere Mittel zur Stärkung der deutschen Sprache in Polen kürzen . Wir müssen sicherlich noch Anstrengungen zugunsten des muttersprachlichen Unterrichts in denjenigen Gebieten , in denen die deutsche Minderheit lebt , unternehmen . . Lassen Sie mich ein Thema nennen , das ich dazu nutzen möchte , dafür zu werben , in die Zukunft gerichtete Lösungen anzustreben . Ich denke an die Diskussion um Archivalien im Zusammenhang mit den Verhandlungen über kriegsbedingt verlagerte Kulturgüter . Wir sollten in Deutschland wie in Polen für zukunftsgerichtete Lösungen werben . Eine solche Lösung wäre etwa der gesicherte Zugang zu Archivalien von beiden Seiten , indem wir sie _ was deutsche Archivfachleute vorschlagen _ mikroverfilmen . Wenn dies geschieht , dann spielt es überhaupt keine Rolle mehr , wo diese Archivalien liegen . Beide Seiten könnten die für die Geschichtswissenschaft notwendigen Archivalien nutzen , ohne dass wir uns darüber streiten , wo die Bestände einzulagern sind . Für mich ist die herausragende Bedeutung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages , dass er auf beiden Seiten die Sicht auf den Nachbarn verändert hat . Die deutschen Heimatvertriebenen haben die Offenheit der deutsch-polnischen Grenze für 1 000fache Besuche in ihrer alte Heimat genutzt und sie haben inzwischen ein festes Beziehungsnetz zu den Menschen in ihrer Heimat _ auch zur polnischen Bevölkerung _ aufgebaut . Ich glaube , wir können erfreut feststellen , wie unbefangen die politisch-gesellschaftlichen Verantwortlichen in Polen heute auf die Heimatvertriebenen zugehen . Ich möchte das an einer Person festmachen , die zu kommunistischer Zeit in Polen als Unperson galt , nämlich unserem ehemaligen Bundestagskollegen Herbert Hupka , der heute in Polen ein gern gesehener Gast ist , überall Vorträge hält und sogar vom polnischen Bürgermeister seiner Heimatstadt Ratibor mit einer Verdienstmedaille ausgezeichnet worden ist , weil er sich dafür eingesetzt hat , dass Mittel aus Europa und aus dem deutsch-polnischen Verständigungsfonds für die Kanalisation dieser Stadt bereitgestellt wurden . . Die polnische Seite _ auch das müssen wir sehen _ geht heute wesentlich unbefangener mit dem deutschen Kulturerbe in Schlesien , Ostpreußen und Pommern um , weil sie erkannt hat , dass es ein verbindendes europäisches Kulturerbe ist . So , wie es in der deutschen Kultur immer wieder wertvolle Bereicherungen durch die Verwobenheit mit der polnischen Kultur gegeben hat _ schauen Sie sich unsere Kulturtradition an _ , so gilt das in gleicher Weise auch für Polen . Nach meiner Meinung hat es der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland , Janusz Reiter , in einem Interview , ich glaube , mit dem Spiegel , mit folgendem schönen Satz auf den Punkt gebracht : Vizepräsidentin Petra Bläss 17291 Heute kann man ruhig sagen , die Steine in Breslau sprechen auch deutsch und sie haben sehr viel auf Deutsch zu berichten , sehr viel ! Ich glaube , auf beiden Seiten wird vieles enttabuisiert . Ich halte es für einen ganz bemerkenswerten Akt , wenn ein junger Wissenschaftler wie Borodziej in Polen eine Quellenedition über polnische Akten zur Vertreibung der Deutschen herausgibt .