Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Datenschutz ist ein Bürgerrecht und damit auch ein ganz wichtiger Teil moderner Verbraucherpolitik . Bei vielen Geschäften des täglichen Lebens werden Daten gesammelt und weitergegeben . Dies gilt besonders , wenn man im Internet einkauft . Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf einen ordnungsgemäßen und sorgfältigen Umgang mit den Daten in den Unternehmen vertrauen können . Die Realität zeigt aber - wir haben genügend Beispiele gehört - , dass dieses Vertrauen nicht immer gerechtfertigt ist . Ich will mich jetzt ganz besonders dem Bereich der Kreditaufnahme widmen . Wenn Sie einen Kredit aufnehmen wollen , dann erfolgt eine Prüfung Ihrer Zahlungsfähigkeit durch ein automatisch ablaufendes , mathematisch-statistisches Verfahren , durch Scoring , in dem Daten miteinander in Relation gesetzt werden mit dem Ziel , eine Prognose über die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung dieses Kredits zu erstellen . Diese Bonitätsprüfungen sind für kreditorische Geschäfte oder Verträge , in denen ein Anbieter in besondere Vorleistung tritt , berechtigt ; denn selbstverständlich muss es einem Anbieter erlaubt sein , das Risiko eines Zahlungsausfalls zu minimieren . Dazu dient Scoring . Außerdem kann es vor Überschuldung von Verbraucherinnen und Verbrauchern schützen . Aber auch für diese Verfahren gilt - das ist ganz besonders wichtig - : Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen , wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß und warum eine bestimmte Entscheidung getroffen wird . Das ist auch ökonomisch wichtig , weil es bei der Kreditvergabe nach Basel II nicht mehr den Einheitszinssatz für Konsumentenkredite gibt . Die Zinshöhe bei Krediten orientiert sich an der Bonität und damit am Scorewert . Hier geht es um viel Geld für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Aus diesem Grund ist Transparenz besonders wichtig . Wir müssen deshalb über einige Punkte in dem vorliegenden Gesetzentwurf , den wir insgesamt begrüßen , weil er mehr Transparenz bringt , sprechen . Der Gesetzentwurf lässt Scoring für alle Vertragsverhältnisse zu . Dies ist aus unserer Sicht problematisch , da damit diese Art der Bonitätsprüfung zu einem Standard bei Dauerschuldverhältnissen wird . Gerade in der Wohnungswirtschaft , bei Versicherungen oder bei Energielieferungen sind negative Auswirkungen möglich , wenn bei bestimmten Bevölkerungsgruppen die schwierige soziale Situation dazu führt , dass sie immer wieder schlechter gestellt werden als andere . Wir werden deshalb sehr sorgfältig prüfen , für welche Bereiche Scoring angewandt werden darf und wo es andere Verfahren geben muss . Aus den gleichen Gründen lehnen wir ab , dass Geo-Referenzdaten verwendet werden , dass also allein der Wohnort entscheiden soll , ob eine Person kreditwürdig ist oder nicht . Wir wollen nicht , dass Menschen in Sippenhaft genommen werden können , nur weil sie zufällig in einem bestimmten Stadtteil wohnen . Frau Kollegin Philipp , Staatssekretärin Heinen , die Ihrer Partei angehört - selbstverständlich , aus Köln - , hat dies in dankenswerter Weise öffentlich so formuliert . Ich hoffe , dass wir uns in den Gesprächen auf diese Position verständigen können . Das Wichtigste in diesem Bereich ist Transparenz . Die Banken haben sich bisher nicht darum gekümmert . Für die waren andere Geschäfte wichtig . Deshalb müssen wir ein Verfahren dafür finden , dass für den - in Anführungszeichen - Normalverbraucher die Entscheidungen bei einer Kreditvergabe nachvollziehbar und verständlich sind : Warum ist mein Kreditwunsch abgelehnt worden ? Warum muss ich diesen hohen Zinssatz bezahlen ? Warum bekomme ich nicht den aus der Werbung ? Denkbar wäre zum Beispiel , eine vom Kreditsachbearbeiter unabhängige Stelle beim Anbieter einzurichten , die den Kunden auf Wunsch die Entscheidung allgemeinverständlich erläutert und Hinweise dazu gibt , wie ein Scorewert im konkreten Fall verbessert werden kann . Dabei müssen alle entscheidungsrelevanten Faktoren deutlich werden . Die Auskunft - das ist noch ein ganz wichtiger Punkt - darf aber nicht kostenpflichtig sein . Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung . Wir werden über die erwähnten Details noch sprechen müssen , und wir werden insgesamt darüber diskutieren müssen , wie wir den Datenschutz in der Wirtschaft an die Anforderungen der digitalen und globalisierten Welt anpassen . Vielen Dank .