Partei: SPD
Spätestens seit der Vorlage der HIS-Studie „Wissenschaftliche Karrieren“ sowie des Evaluationsberichtes des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes liegen uns allen handfeste Daten und Fakten auf dem Tisch, die zeigen, in welch prekären Beschäftigungsverhältnissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland arbeiten. Der dringende Handlungsbedarf, die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern, ist nur allzu deutlich. Wir von der SPD-Fraktion haben deshalb bereits vor fast einem Jahr einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht mit dem Ziel, echte Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu schaffen. Leider sind wir sowohl bei der Bundesregierung als auch bei CDU/ CSU und FDP auf taube Ohren gestoßen. Auch die Stellungnahmen der Sachverständigen und Experten, die in mehreren Anhörungen im Ausschuss für Bildung und Forschung den erheblichen Handlungsbedarf deutlich gemacht haben, blieben von der Bundesregierung ungehört. Wir thematisieren dieses Problem nicht, um einer speziellen Gruppe etwas Gutes zu tun, sondern weil es ein Problem für die gesamte Gesellschaft ist. Wir brauchen den wissenschaftlichen Nachwuchs. Einerseits brauchen wir motiviertes, qualifiziertes Personal an den Hochschulen. Denn immer mehr Leute wollen studieren und müssen auch gut ausgebildet werden. Anderseits brauchen wir Forscherinnen und Forscher, die uns voranbringen und uns in den verschiedensten Bereichen Problemlösungen anbieten. Dies ist aber nur möglich, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht durch schlechte Arbeitsbedingungen abgeschreckt werden. Das Prinzip gute Arbeit wollen wir auch für die Beschäftigten in der Wissenschaft erreichen. Wir wollen erreichen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach ihrer Qualifikationsphase nicht gezwungen werden, in die Wirtschaft oder ins Ausland zu gehen, um eine berufliche Perspektive zu erhalten, um Familie und Beruf vereinbaren zu können, um Stabilität zu erhalten, sondern dass auch die öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen und Hochschulen gute Arbeitgeber für die hochqualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind. Wir fordern, unterstützt durch die Sachverständigen, unter anderem eine Personaloffensive mit 2 500 zusätzlichen Professuren bis 2020, 1 000 zusätzliche Juniorprofessuren bis 2015, die Steigerung des sogenannten Tenure Track, mehr strukturierte Promotionsprogramme, Einführung einer Frauenquote, Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, Erhöhung des Anteils unbefristet beschäftigten Personals, Aufnahme von Zielvereinbarungen mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in das geplante Wissenschaftsfreiheitsgesetz und Aufhebung der Tarifsperre des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Dies sind nur Stichworte aus der Reihe von sehr konkreten Vorschlägen unseres Antrags aus dem letzten Jahr. Dies, die Vorlagen anderer Fraktionen , die Studien und Berichte sowie die Anregungen der Sachverständigen sollten Material genug gegeben haben, damit sich nun endlich auch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bewegen. Nun haben die Koalitionsfraktionen endlich einen Antrag vorgelegt. So begrüßenswert dies auf den ersten Blick ist, umso enttäuschender ist auf den zweiten Blick das vorgelegte Ergebnis. Der Antrag erklärt wortreich, dass sie letztlich gar nichts Konkretes machen wollen. Es werden zwar einige richtige Stichworte aufgegriffen, doch es folgen keine klare politische Maßgabe und Handlung. Ich greife exemplarisch für den gesamten Antrag ein Beispiel heraus: Gleich beim ersten Punkt im Forderungsteil – da sind wir schon auf Seite sieben – wird die Bundesregierung aufgefordert, „darauf hinzuwirken, dass die Vertragsdauer für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in der Regel an die Laufzeit der Projekte gekoppelt ist, in denen die wissenschaftlichen Nachwuchskräfte beschäftigt sind.“ Was heißt denn das genau, die Bundesregierung solle „darauf hinwirken“? Es muss doch wohl klar sein, dass hier der Bundestag selbst gefragt ist, die rechtlichen Bestimmungen so zu ändern, dass niemand auf irgendetwas hinwirken soll, sondern dass die Verträge rechtlichen Regelungen entsprechend gestaltet werden müssen. Der Deutsche Bundestag ist gefragt, die Regelungen neu zu fassen, anstatt die Bundesregierung aufzufordern, einmal ein bisschen mit erhobenem Zeigefinger zu schimpfen. So oder so ähnlich liest sich der Großteil der „Forderungen“ des Antrags: Da wird hier ein Leitfaden angefordert, dort eine Berichterstattung angemahnt, Daten sollen erfasst und Zuschüsse gehalten und einmal sogar die Förderung ausgebaut werden – ohne zu sagen, in welcher Höhe. Unverbindlicher geht es wirklich nicht. Dafür sollen aber an anderer Stelle des Antrags die Länder mehr Geld für unbefristete Beschäftigung an Hochschulen zur Verfügung stellen. Überhaupt wird viel auf andere verwiesen: auf die Länder, auf die Hochschulen, auf die Forschungseinrichtungen. Auf sie zeigt die Koalition. Sie sollen neue Personalkategorien schaffen, sich selbst verpflichten, familienfreundlich zu werden, Perspektiven zu entwickeln usw. usf. Da ist sicherlich Zu Protokoll gegebene Reden das eine oder andere Richtige oder Diskutable dabei. Alle Akteure müssen gemeinsam an der Lösung der Probleme arbeiten, und nicht alles kann und soll der Bund regeln. Doch mit ihrem Antrag weist die Koalition alle Verantwortung von sich und von der Bundesregierung. Stattdessen lehnt sie sich gemütlich zurück und zeigt auf alle anderen. Dieser Antrag ist von Anfang bis Ende ein reines Alibi ohne Substanz. Wir brauchen, die Wissenschaft braucht etwas anderes, nämlich eine Kultur des Selbst-Anpackens statt des Immer-auf-die-anderen-Verweisens.