Partei: FDP
Sicherlich ist es ungewöhnlich, dass ich als Innenpolitiker in der Debatte zu einem umweltpolitischen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen das Wort ergreife. Allerdings hat der vorgelegte Antrag unmittelbare Auswirkungen auf meinen Wahlkreis und seine wirtschaftliche Zukunft. Dort nutzt die Firma Dow am Produktionsstandort Stade ein Verfahren zur Produktion von Chlor für die direkte Verarbeitung im Werk, bei dem in einem geschlossen System Asbest eingesetzt wird. Für diesen Asbesteinsatz besteht eine Sondergenehmigung, die entzogen werden müsste, sollte der heutige Antrag denn so beschlossen werden. Der Einsatz von Asbest, so wie er heute am Chemiestandort Stade geschieht, ist unter wirtschaftlichen und umweltpolitischen Gesichtspunkten vernünftig und richtig. Alle treten für einen schonenden Umgang mit den vorhandenen Ressourcen ein. Der Einsatz von Asbest im Stader Chemiewerk hat zur Folge, dass der ohnehin schon sehr hohe Stromverbrauch auf das Notwendigste begrenzt wird. Zudem ist der ganze Produktionsprozess in Stade so aufgebaut, dass bei einem Verbot von Asbest der ganze Standort neu konzipiert werden müsste. In einem Chemiewerk ist in der Regel alles von allem abhängig. So auch in Stade. Wenn nun der Produktionsprozess geändert wird, dann hat dies Auswirkungen auf das ganze Werk. Für den Chemiestandort Stade würde dies bedeuten, dass dieser komplett umgekrempelt werden müsste. Es geht hier um die Summe von etwa 1 Milliarde Euro. Ob Dow bereit wäre, dieses Geld in die Hand zu nehmen, um die nötigen Umbaumaßnahmen durchzuführen, ist nicht sicher. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass das Werk aufgrund des Asbestverbots geschlossen wird. Direkt wären 1 500 Menschen von einer solchen Schließung betroffen. Dazu kommen noch einige hundert Menschen im Bereich der Zulieferer und natürlich die Angehörigen. Sie sehen also, welche Bedeutung Dow für Stade hat. Sicherlich ist dies nicht das einzige wirtschaftliche Standbein in der Region Stade. Dennoch hätte der Wegfall der Arbeitsplätze verheerende Auswirkungen für die gesamte Region. Auch uns Liberalen liegen der Umweltschutz und die Sicherheit der Menschen am Herzen, und Asbest ist zweifelsohne gefährlich. Allerdings sollte man die wirtschaftlichen Folgen seiner Entscheidungen bedenken, zumal sich die Verantwortlichen der Firma Dow sich der Gefahren des Asbests sehr wohl bewusst sind. Von diesem besonderen Verantwortungsbewusstsein für Mitarbeiter und Umwelt konnten sich mein Kollege Knopek und ich uns kürzlich bei einem gemeinsamen Besuch beim Stader Dow-Werk ein Bild machen. Dort wird alles getan, um die möglichen Gefahren für Mensch und Natur auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Asbest wird dort in einem geschlossenen System verwendet und anschließend verbrannt. Die Gefahr, dass Asbest aus dem Chemiewerk entweicht, ist somit nahezu ausgeschlossen. Was die Reaktionen vonseiten der SPD zum Thema Dow angeht, bin ich ein wenig erstaunt. Der Abgeordnete Klingbeil verweist darauf, dass die SPD im Bundestag für Deutschland eine erfolgreiche Industriepolitik will und hierfür auch die Weichen stellt, so seine Äußerungen im „Stader Tageblatt“. Dennoch stimmte die SPD im Umwelt- und im Landwirtschaftssauschuss für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, und im Wirtschaftsausschuss enthielt sie sich der Stimme. Wenn so also die Weichen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik gestellt werden, dann landet der deutsche Zug irgendwann auf dem Abstellgleis. Bündnis 90/Die Grünen sind da wenigstens konsequent. Sie haben in allen zuständigen Ausschüssen für den Verbotsantrag gestimmt. Vielleicht sollte sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen mit den Parteifreunden in Stade über die Zu Protokoll gegebene Reden Auswirkungen ihrer in Berlin getroffenen Entscheidungen einmal austauschen. Abschließend kann ich nur sagen, die SPD redet von Wirtschaft und handelt wirtschaftsfeindlich und Bündnis 90/Die Grünen scheinen nicht mal ansatzweise eine Idee von Wirtschaftspolitik zu haben. Als Koalition mit wirtschaftspolitischem Verstand können wir einem solch wirtschaftsfeindlichen Antrag, der Arbeitsplätze vernichtet, nicht zustimmen. Die christlich-liberale Koalition wird den Antrag ablehnen.