Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum auf der Tribüne! Vieles wurde von den Kolleginnen und Kollegen bereits zum Thema „Intelligente Mobilität fördern“ gesagt. Ja, es stimmt: Wir haben allein im letzten Jahrzehnt einen technischen – präziser: einen digitalen – Wandel erlebt, der weitreichender und umfassender ist als die vielen technischen Innovationen zuvor. Der Einzug des Fernsehgerätes in die Wohnzimmer unserer Nation in den 50er‑Jahren war für die Gesellschaft offenkundig nicht so komplex und in allen Lebensbereichen wirksam wie die Verbreitung des Internets und der Digitalisierung im 20. und 21. Jahrhundert. Wir reden heute über fünf Trends, die unsere Gesellschaft prägen: Globalisierung, demografischer Wandel, Urbanisierung, Nachhaltigkeit und Ressourcenknappheit. Unser Antrag „Intelligente Mobilität fördern“ zeigt im Bereich der Mobilität Lösungsfelder auf: die Digitalisierung der Verkehrssysteme, die dazu notwendige Weiterentwicklung der Technik und flexibles Management. So weit die Theorie. Aber wir, Politik und Industrie, wollen und müssen jetzt auch praktisch tätig werden. Da gibt es auf allen Gebieten Handlungsbedarf. Ich beschränke mich heute auf das Beispiel Schienengüterverkehr. Bei der Mitgliederversammlung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen in dieser Woche wurde daran erinnert, welche letzten Innovationsdurchbrüche es im Schienengüterverkehr bei der Bahn gab: 1903 kam die durchgehende Druckluftbremse bei Güterzügen zum Einsatz. Ab 1911 wurde dann auf elektrische Traktion umgestellt. Diese ist übrigens bis heute noch nicht zu 100 Prozent umgesetzt. Was ist in den nächsten 100 Jahren zu tun? Das Güterverkehrsaufkommen in Deutschland und Europa steigt und führt bereits heute zu Infrastrukturengpässen. Zugleich aber sollen Verkehr und Logistik nachhaltiger und energieeffizienter sein. Das passt nur zusammen, wenn es ein Umdenken und Umlenken in der gesamten Konzeption gibt. Es ist schon lange unser erklärtes politisches Ziel und auch Inhalt des Koalitionsvertrages, mehr Güter auf die Schiene zu bekommen. Dazu müssen die Ressourcen dieses Transportweges besser und effizienter genutzt werden als bisher. Leerfahrten, Wartezeiten, Lärm und nationale Sonderbestimmungen sollten der Vergangenheit angehören. Wie könnte das gehen? Eine Lösung wäre autonomes Fahren beim Rangieren von Güterzügen und später eine Ausweitung auf den Personenverkehr. Im Nahverkehr gibt es diese Züge bereits; mein Kollege Rimkus hat es bereits erwähnt. Allerdings wollen wir – das bitte ich zu beachten – oberirdisch bleiben und nicht überirdisch werden, wie im Antrag leider falsch formuliert. Es sind die geltenden Gesetze zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Darüber hinaus gibt es einen enormen Bedarf an einer einheitlichen Regelung von Sicherheitstechnik. Allein rund 20 verschiedene Zug­ sicherungssysteme gibt es in der EU. Unser Schienengüterverkehr bewegt sich aber nun einmal nicht nur in Deutschland, sondern über die Grenzen europaweit hinweg. Der intelligente Güterwagen von morgen sollte mit einem System ausgestattet sein, das Daten ermittelt, speichert und verarbeitet. Diese Intelligenz setzt allerdings Kommunikationsplattformen voraus, die einwandfrei und schnell funktionieren, Stichwort „Mobilfunk 5G“. Ohne ein System, das EU-weit sicher und verbindlich funktioniert, brauchen wir über Innovationen wie zum Beispiel fahrerlose Züge gar nicht zu reden. Ein kleines Beispiel: In der westaustralischen Pilbara-Region gibt es ein interessantes Projekt. Die Firma Rio Tinto setzt dort seit letztem Jahr autonome Züge – zum Teil mit über 300 Wagen pro Zug – für den Transport von Eisenerz ein. Überwacht wird das Ganze im 1 500 Kilometer entfernten Perth. Die gesamte Strecke bis zu den Häfen im Nordwesten wurde digital aufgerüstet; Bahnübergänge wurden mit aufwendiger Überwachungstechnik ausgestattet. Natürlich können wir die Lösungen in Australien und den USA nicht mit unseren Gemischtverkehren in Deutschland vergleichen. Aber gerade deshalb sind hier beste IT-unterstützte, intelligente und flexible Systeme gefragt. Auch die Berufsbilder in der Branche werden sich wandeln. Dabei müssen wir Politikerinnen und Politiker jedoch auch die Menschen und ihre Arbeitsplätze im Blick behalten. Deshalb dürfen wir Forschungseinrichtungen nicht abbauen. Wir müssen sie aufbauen und dringend dafür werben, dass sich unsere Jugend für eine Ausbildung als Ingenieurin oder Ingenieur entscheidet. Das richtet sich auch an die jungen Menschen hier auf der Tribüne. In Sachen „technisch Innovation“ gäbe es viel aufzulisten: besserer Informationsaustausch zur Bündelung von Transporten, durchgängige Elektrifizierung vom Start bis zum Ziel, Multimodalität oder elektronische Prüf- und Zulassungsverfahren für mehr Effizienz, mehr Kapazität, mehr Flexibilität und auch weniger Kosten – vorausgesetzt, sie werden entwickelt und kommen zum Einsatz. Wir brauchen den intelligenten Güterwagen und eventuell auch einen Masterplan zur Stärkung des Güterverkehrs, die Schiene 4.0. Wir müssen die intelligente Mobilität vorantreiben, weil wir sie brauchen, um effizienter und umweltschonender transportieren zu können. Wir sind schon mittendrin; aber wir werden und müssen weiterentwickeln, ausprobieren und vor allem umsetzen. Ich schließe mit dem ersten Satz unseres Antrags: Die Zukunft der Mobilität in der Digitalen Gesellschaft hat bereits begonnen. Vielen Dank.