Partei: CDU/CSU
Ich komme darauf zurück : Seit zehn Jahren hat man seitens der SPD dort die politische Verantwortung . Man hat sie damals _ lesen Sie nach , mit welchen Argumenten _ gegen eine CDU-Regierung mit dem Ziel erstritten : Jetzt kommt der große Aufschwung . Nach zehn Jahren stellt sich der Ministerpräsident dieses Landes selbst hier hin und sagt : Wir haben das wegen der Erblasten vor zehn Jahren nicht erreicht . . Gleichzeitig kritisiert er den Bundesfinanzminister , der die Erblast von 16 Millionen Deutschen in der ehemaligen DDR in vier Jahren zu bewältigen hat . Dabei erwähnt er überhaupt nicht , daß das die Gründe für die Haushaltsproblematik sind , die wir hier haben . . Meine Damen und Herren , da frage ich mich wirklich , wann wir diese Diskussion um die Erblasten beenden wollen . Ich kann es Ihnen sagen , Herr Lafontaine : Sie haben Ihre Rede mit dem Satz angefangen : Dieses Land braucht einen Wechsel . Wenn Sie diesen Satz häufiger im saarländischen Landtag sagen würden , dann hätten Sie sogar recht . Den können Sie jederzeit dort sagen . . Leider Gottes , Herr Lafontaine , ist es eine ärgerliche Tatsache _ aber es ist eine Tatsache _ , daß Sie im Zweifel häufiger im Bundestag als im Landtag des Saarlandes sind . Deswegen haben wir dort die Probleme einer massiven Wachstumsschwäche , eines massiven Fehlens von Arbeitsplätzen in diesem Land _ trotz dieser umfassenden Hilfe durch den Bund . . Lassen Sie mich auf die Realitäten zurückkommen . Da liest man folgende Meldungen : Die deutsche Wirtschaft ist auf dem Weg nach oben ; daran gibt es keinen Zweifel . Die Preissteigerungsrate wird auf 2 bis 2 ,5 % sinken ; die OECD geht sogar unter 2 % . 1995 wird eine weitere moderate Beschleunigung des realen Wirtschaftswachstums auf rund 3 % bringen . Die neuen Bundesländer werden eine zweistellige Wachstumsrate aufweisen . Die noch vor kurzem als Wunschdenken der Regierung kritisierte und abgetane Wachstumsrate von 2 % in diesem Jahr wird eigentlich von niemandem mehr in Frage gestellt . Dies sind einige Aussagen von Experten . Diese Aussagen können beliebig ergänzt , erweitert werden . Die OECD unterstreicht das , die Bundesbank unterstreicht das , das Ifo-Institut unterstreicht das . Experten der Europäischen Union bestätigen einen Erfolg , der in der Gemeinschaft bislang noch nie verzeichnet wurde . Sie erklären : Wir sind fundamental optimistisch . Alles dies sind nicht Meinungen der Bundesregierung , sondern Meinungen von Sachverständigen , die wirklich nicht angetreten sind , um uns eine Freude zu machen , damit wir Wahlen gewinnen ; sondern das sind die Fakten .  Sie sind fundamental optimistisch . Das alles ist für Herrn Lafontaine kein Thema . Dabei sagen sie nicht nur , sie seien optimistisch , sondern es wird schon jetzt gefragt : Gehen wir in ein goldenes Zeitalter hinein ? Gibt es nicht wirklich die Möglichkeit , daß mit den Wachstumspotentialen in Südostasien , mit den großen Investitionschancen in den mittel- und osteuropäischen Ländern ein wirtschaftlicher Wachstumsprozeß weltweit und europaweit in Gang kommt , der tatsächlich eine Stabilität bekommt , aus der heraus sich die Probleme natürlich wieder ganz anders lösen lassen ? Wird nicht bereits jetzt bestätigt , was wir gesagt haben : daß wir mit den historischen Veränderungen in Deutschland und in Europa die Chance schaffen , auf mittlere und lange Sicht wirklich völlig neue Dimensionen wirtschaftlicher Kooperation und damit wechselseitigen Vorteils zu erreichen ? Warum diskutieren wir nicht darüber ? Man kann ja unterschiedlicher Meinung darüber sein , wie man diese Chancen nutzt . Aber sich hier hinzustellen , nur um zu sagen Es ist eigentlich alles eine Katastrophe , und wir sind gar nicht mehr in der Lage , Probleme zu bewältigen , das ist der Anfang dafür , daß Probleme wirklich nicht mehr bewältigt werden . . Wir wollen Zukunft gestalten , Chancen nutzen . Wir werden bestätigt in einer Form , wie es sie bisher eigentlich nicht gab . Aber es kann für Herrn Lafontaine ja nicht sein , was nicht sein darf . Da wird unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik voll bestätigt . Der Wachstumsprozeß , der jetzt eintritt , kommt _ man muß das immer wieder unterstreichen _ von der Exportnachfrage . Wir haben in diesem Jahr eine reale Exportnachfragesteigerung von 4 ,4 % zu erwarten ; für das nächste Jahr werden von der OECD 7 ,4 % prognostiziert . Warum sage ich das ? Es ist genau die Bestätigung unserer wirtschafts- und finanzpolitischen Grundkonzeption , nicht an der Stärkung der Massenkaufkraft anzusetzen , nicht an der Binnennachfrage anzusetzen , sondern an der Verbesserung der Wachstumschancen dieses Standorts Deutschland anzusetzen und darauf aufbauend Wettbewerbsfähigkeit weltweit zu gewinnen . Das mußte der Weg sein . . Er war zugegebenermaßen etwas schwieriger zu gehen , und es mag durchaus sein , daß man da vorübergehend auch einige schlechtere Schlagzeilen bekommt . Aber wir sind diesen Weg konsequent gegangen . . Wachstumspolitik heißt Strukturpolitik in Deutschland , um die veränderten Strukturen in Mittel- und Osteuropa für uns auch wirklich leistbar , tragbar und verwertbar zu machen . Dieses Konzept ist aufgegangen . Die Exportnachfrage wächst , und danach kommt _ genau wie wir es erwartet haben _ das Wachstum der privaten Investitionsnachfrage . Wir hatten im letzten Jahr bei den Anlageinvestitionen eine negative Entwicklung und haben im Westen in diesem Jahr dort wieder eine positive Entwicklung . Im nächsten Jahr werden die Anlageinvestitionen um über 3 % steigen . In den neuen Bundesländern wird eine Anlageinvestitionssteigerung von 15 respektive 17 % prognostiziert . Das ist die Absicherung des Aufschwungs auf Dauer . Deswegen sage ich : Der Aufschwung ist da , aber man braucht diese Regierung , damit es auch weiterhin aufwärtsgeht . Sonst wird es eben nicht zu einem sich dauernd tragenden Aufschwung kommen können . Das ist der Unterschied . .