Partei: GRUENE
Zunächst eine aktuelle Meldung von heute Morgen , die mich wirklich sehr erfreut hat . Das Hohe Gericht in Neu-Dehli hat am heutigen Donnerstag ein seit der Kolonialzeit geltendes Verbot von Homosexualität aufgehoben mit der Begründung , diese Bestimmung sei diskriminierend und verstoße gegen die Grundrechte . Das ist zwar überfällig aber nichtsdestoweniger sehr zu begrüßen . Zwischen dem 16 . April und dem 13 . Mai 2009 fanden in Indien Wahlen statt , allein ihre Organisation war eine Mammutaufgabe : Für über 700 Millionen Wahlberechtigte wurden mehr als 800 000 Wahllokale und mehr als eine Million elektronische Wahlmaschinen aufgestellt . Es kam zu Zwischenfällen , aber im Großen und Ganzen verliefen die Wahlen ruhig . Am 16 . Mai 2009 stand fest , dass die United Progressive Alliance , UPA , unter der Führung der Kongresspartei einen überragenden und in seiner Klarheit auch überraschenden Wahlsieg erreicht hat . Weder die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party , BJP , noch die sogenannte Dritte Front unter Führung der kastenlosen Mayawati konnten punkten . Die mit diesen Wahlen bestätigte indische Regierung steht jetzt vor gewaltigen Aufgaben . Wir haben eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt , in der wir sie befragen zu ihren Vorstellungen von einer Zusammenarbeit mit Indien und einer Unterstützung des Landes bei der Bewältigung drängender Probleme . Die Antworten haben uns dazu veranlasst , in diese Debatte zusätzlich einen Antrag einzubringen . Wir fordern die Bundesregierung damit auf , ihren Kurs gegenüber Indien nicht grundsätzlich zu ändern , sich aber stärker als bisher auf die gemeinsame Lösung der Probleme zu konzentrieren , die nicht nur Indien und seine Bevölkerung allein betreffen , sondern globale Auswirkungen haben . Indien ist , ebenso wie die anderen sogenannten BRIC-Staaten , ein zunehmend einflussreicher und selbstbewusster Akteur in der Weltpolitik . Dieser wachsende Einfluss bedeutet für Deutschland , für die EU , für die gesamte internationale Gemeinschaft ein Umdenken , eine Verabschiedung von überholten weltpolitischen Aufteilungen und Schemata . Wir müssen stattdessen die He-rausforderungen in Angriff nehmen , die unsere Welt heute und morgen bestimmen . Hervorheben möchte ich hier die Themen : Klimawandel , Ressourcenkonkurrenz , globale Ausgrenzung , Aufrüstung und Terrorismus . Nicht nur bedingen und verstärken sich diese Risiken gegenseitig – sie sind auch nicht von einzelnen Ländern allein lösbar . Indien ernst zu nehmen und sich auch für eine verstärkte Rolle Indiens in den internationalen Institutionen einzusetzen , heißt aber nicht das , was die Bundesregierung mit ihrem Freifahrtschein für den US-Indien-Atomdeal getan hat . Durch diese verantwortungslose Handlung hat Deutschland den Rüstungswettlauf zwischen Indien und Pakistan angeheizt und dem internationalen Nichtverbreitungsregime einen schweren Schlag versetzt . Indiens beeindruckende Demokratie zu würdigen und zu unterstützen , heißt auch nicht , einem Vorzug Indiens gegenüber Chinas das Wort zu reden , wie es die Unionsfraktion in ihrer außenpolitischen Strategie getan hat . Dennoch , es ist richtig , Indien als Partner und globalen Akteur stärker in den Blick zu nehmen . Deutschland muss gerade auch im Umgang mit Indien eine Politik gestalten , die multilateraler , ökonomischer und ökologischer ist als bisher . Lassen Sie mich dies wegen der notwendigen Kürze nur anhand von Stichworten illustrieren : Deutschland sollte eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen befürworten , bei der auch Indien als kontinentales Land und wachsendes politisches Schwergewicht vertreten ist . Deutschland muss für einen globalen „Green New Deal“ streiten und Indien dafür gewinnen ; die Stabilisierung der Finanzmärkte , die Schaffung von Arbeitsplätzen können nur gelingen im Einklang mit dem Umbau und der Decarbonisierung der Wirtschaft , dem Schutz der Ökosysteme und der Wasserressourcen und dem Kampf gegen die globale Armut . Besonders hinsichtlich der Verhandlungen zum Klimarahmenprogramm in Kopenhagen – COP 15 – muss Deutschland spezielle Anstrengungen unternehmen , um Indien in das internationale Klimaregime einzubinden . Indien spielt bei der Suche nach und der Umsetzung von Lösungen für diese globalen Herausforderungen eine entscheidende Rolle . Es ist Aufgabe der Bundesregierung , Indien dafür zu gewinnen , noch stärker als bisher gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die internationalen Institutionen zu stärken . Indien steht zudem vor großen innenpolitischen Aufgaben . Die jetzt bestätigte Regierung hat erkennen lassen , dass sie in der Analyse der drängenden Probleme des Landes weit vorangeschritten ist . Angekündigte Reformen müssen jetzt mit Nachdruck umgesetzt werden . Wir fordern die Bundesregierung dazu auf , diesen Umsetzungsprozess zu unterstützen und dabei auch die Themen stärker in den Fokus zu nehmen , die bisher in der Zusammenarbeit nicht mit der notwendigen Intensität bearbeitet wurden – allen voran das Thema Menschenrechte . Indien hat hier ohne Zweifel viel erreicht , und die Nachricht von heute Morgen zeigt einen weiteren Schritt vorwärts . Aber nach wie vor gibt es eine gewaltige , verheerende Armut im Land , gibt es weitreichende Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion , ihrer ethnischen Zugehörigkeit , ihres Geschlechts , ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Einordnung in ein Kastenwesen , das zwar offiziell abgeschafft ist , aber de facto noch immer gravierende Auswirkungen hat . Die neue indische Regierung muss jetzt ihre Bevölkerung , aber auch die Weltgemeinschaft durch Taten überzeugen . Dabei sollte die deutsche Bundesregierung ein verlässlicher , kooperativer und strategischer Partner sein , der stärker als bisher die wichtigen Themen „Menschenrechtsschutz“ , „Armutsbekämpfung“ , „Aufbau von Sozialsystemen“ sowie „Klima“ und „Energie“ in den Fokus seiner Zusammenarbeit stellt .