Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Religionsfreiheit - das hat die Debatte sehr deutlich gezeigt - ist in einer freiheitlichen Demokratie ein hohes Gut . International ist sie leider ein Streitthema ; denn in unterschiedlichen Regionen unserer Welt gibt es unterschiedliche Vorstellungen darüber , was Religionsfreiheit eigentlich bedeutet . Auf die Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung konnten sich 1981 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Staaten nur um den Preis einigen , dass das Recht auf Religionswechsel nicht aufgenommen wurde . Das war ein hoher Preis , kann doch Religionsfreiheit im eigentlichen Sinne nur verwirklicht werden , wenn jeder und jede Einzelne in der Entscheidung tatsächlich frei ist , zu wählen , ob er oder sie glaubt und , wenn ja , woran . Von der tatsächlichen Verwirklichung der Religionsfreiheit sind wir also weit entfernt . Besonders schwierig ist es , wenn wir über unseren europäisch-westlichen Tellerrand hinausschauen . Letztlich geht es in den internationalen Verhandlungen über Religionsfreiheit um zwei widerstreitende Konzepte . Das eine betont das individuell verbriefte Menschenrecht auf Religionsfreiheit - darauf berufen wir uns - , das andere Konzept erhebt die Forderung nach staatlichem Schutz der Religion , Schutz vor Diffamierung und Schutz der Würde der Religion . Letzteres ist das Modell , für das sich viele islamische Länder aussprechen , wobei unter dem Stichwort der Religion oft nur der Islam gesehen wird , was dazu führt , dass andere Religionen wie Christentum , Hinduismus , Bahaireligion und Judentum unterdrückt oder verfolgt werden . Fakt ist , dass diese islamischen Länder selten ein säkulares Staatssystem haben . Von daher ist der Wunsch nach Schutz der Religion durch den Staat nachvollziehbar . Dass es allerdings auch säkulare Staaten im islamischen Spektrum gibt , welche selbst den dort seit Urzeiten verwurzelten Christen nicht das Recht auf Priesterausbildung und freie Religionsausübung geben , macht leider der Blick auf die laizistische Türkei und ihr Umgang mit den aramäischen Christen deutlich . Dazu ist schon viel gesagt worden . Der Mord in Malatya hat ein weiteres Schlaglicht auf diese Situation geworfen . Ich stimme allen zu , die gesagt haben , dass wir darüber im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt der Türkei diskutieren müssen . Die Verwirklichung von Religionsfreiheit ist ein komplizierter Prozess . Ein gutes Beispiel dafür ist Afghanistan . Dies ist in vielen Anträgen erwähnt . Dort ist der Islam Staatsreligion . Die Glaubensfreiheit ist zwar in der Verfassung verbrieft , aber nur für Nichtmuslime . Muslime selbst genießen diese Freiheit nicht . In der Praxis klagen zudem hinduistische Minderheiten und Christen über Schwierigkeiten bei der Ausübung ihrer Religion . Auf der anderen Seite hat Afghanistan zum Beispiel den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sehr wohl ratifiziert . Das gewährt nun wiederum einigen Spielraum , der im Zusammenhang mit der drohenden Verurteilung Abdul Rahmans in die Waagschale geworfen worden ist . Der westliche Druck hat bewirkt , dass sich Afghanistan besonnen hat . Der afghanische Staat macht hier aber einen sehr schwierigen Spagat . Wir können nur hoffen , dass er sich für mehr Religionsfreiheit positiv auswirkt . Es ist ein tiefsitzender Konflikt zwischen den Ansprüchen an Freiheit und Demokratie , die wir , die internationale Staatengemeinschaft , für dieses Land fordern und unterstützen , und dem Bedürfnis der Afghanen nach Sicherheit in althergebrachten Strukturen und nach Traditionen . Auch damit müssen wir uns stärker beschäftigen , wenn wir verstehen wollen , was in diesem Land passiert . Wir trauern dieser Tage um drei deutsche Bundeswehrsoldaten , die in Afghanistan ermordet worden sind . Heute ist ein finnischer ISAF-Soldat ums Leben gekommen , ebenfalls im Norden Afghanistans . Herr Ramelow , Sie haben gesagt , dass diese Soldaten diejenigen , die dort Terror ausüben , provoziert haben . Diese Aussage ist absurd . Diese Soldaten haben definitiv für mehr Sicherheit und mehr Freiheit in diesem Land gekämpft , und sie sind denen zum Opfer gefallen , die in der Öffnung des Landes und in der Veränderung der Gesellschaft eine Gefahr für ihre eigenen Machtstrukturen sehen und die Religion menschenverachtend dazu benutzen , kriminelle , vom Koran in keiner Weise zugelassene Gewaltakte - auch gegen die eigene Zivilbevölkerung - zu legitimieren . Ein Staat kann die Freiheit der Religion nur dann durchsetzen und gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten nur dann wirksam vorgehen , wenn er über die Voraussetzungen eines legitimen staatlichen Gewaltmonopols und über Rechtsstaatlichkeit verfügt . Dazu braucht er auch eine starke Zivilgesellschaft . Gerade in Krisensituationen und in Zeiten politischer Transformationen werden Menschenrechte und Freiheiten oft als Erstes als unnötiger Zierrat abgetan . Oftmals gibt es einen Verweis , dass es gilt , zunächst bestimmte Konflikte zu lösen , die Infrastruktur zu stützen und Stabilisierungsmaßnahmen durchzuführen , bevor es um die Einhaltung der Menschenrechte geht . Es geht definitiv darum , die Menschenrechte und Freiheiten mitzudenken und die Menschen in die Gestaltung einzubeziehen . Das gilt nicht nur für die Schaffung der Voraussetzungen für Menschenrechte wie Religionsfreiheit , sondern auch für den interreligiösen Dialog , den wir dringend brauchen . Wenn die heutige Debatte dazu beiträgt , dass wir nachdenklich werden und einen solchen Prozess noch stärker unterstützen , als es in der Vergangenheit der Fall war , dann ist ihr Ergebnis richtig gut . Dafür danke ich Ihnen allen .