Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man als Letzte redet , dann kommt man nicht darum herum , einige Anmerkungen zu all dem , was zuvor gesagt worden ist , zu machen . Zuerst zu Ihnen , Frau Staatsministerin : Erst einmal vielen Dank für den guten und informativen Bericht . Ich sage das deshalb ausdrücklich , weil in diesem Bericht in der Statistik klar differenziert und eine vernünftige Ursachenanalyse vorgenommen wird . Meine zweite Anmerkung hängt mit Ihrer Rede zusammen . Sie sagten , dass wir 15 Millionen Menschen integrieren müssen . Frau Ministerin , in Deutschland leben zwar 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund , aber wir müssen Gott sei Dank nicht 15 Millionen Menschen integrieren . Wo stünde Deutschland , wenn wir 15 Millionen Menschen integrieren müssten ? Das müssen wir Gott sei Dank nicht . Wir müssen diejenigen integrieren , die unserer Hilfe bedürfen , weil sie sozial benachteiligt sind , und nicht automatisch alle , die einen Migrationshintergrund haben . Ich denke , wir sollten die Sache etwas differenzierter sehen . Frau Daðdelen , eine Anmerkung zu Ihrer Rede : Es mag sein , dass die Integrationspolitik dieser Koalition an der einen oder anderen Stelle kritisiert werden kann . In dieser Koalition spricht aber keiner von Fremdarbeitern , die den deutschen Arbeitern die Arbeitsplätze wegnehmen , wie es Ihr Parteivorsitzender ab und zu gerne tut . Herr Koschyk , auch Ihnen möchte ich etwas sagen . Bitte akzeptieren Sie , dass wir in den nächsten Jahren Zuwanderung brauchen . Das ist Realität . Bitte verteufeln Sie die Zuwanderung nicht , sondern helfen Sie uns , sie zu gestalten und zu steuern . Das ist wichtig . Wir dürfen uns nicht abschotten ; denn wir werden sehr bald in eine Lage kommen , in der wir Zuwanderung brauchen . Wir müssen die Zuwanderung gemeinsam gestalten und gemeinsam steuern . - Das ist eine nationale Aufgabe . Diese Aufgabe werden wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen . Meine Redezeit rennt davon . Ich möchte aber noch auf drei Aspekte zu sprechen kommen , die ich im Zusammenhang mit der Integration für substanziell halte : Erstens : politische Partizipation . Ich glaube , nur wer sich an dem politischen Entscheidungsfindungsprozess in unserem Land beteiligen kann , macht sich kundig und informiert sich . Deswegen werbe ich dafür , dass wir , die wir von Integration reden , dafür sorgen , dass Zugewanderte viel stärker an der Politik partizipieren und so in die Gesellschaft hineinwachsen können . Die neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel Ein Blick in die Mitte zeigt deutlich , wie schwach das Demokratieverständnis in der Gesellschaft verankert ist , und zwar nicht nur bei Zuwanderern , sondern in der gesamten Gesellschaft . Ich frage Sie : Wenn schon viele Einheimische keine Lust auf demokratische Entscheidungsprozesse haben , wie sollen dann Zuwanderer Feuer und Flamme dafür sein ? Es ist an der Zeit , dass wir offensiv um die Mitarbeit und das Engagement von Migrantinnen und Migranten , um ihre Bürgertugenden werben . Zweitens : Chancengleichheit . Ich glaube , es hört keiner mehr hin , wenn man diesen Begriff nennt , weil dieser Begriff zu einer Floskel verkommen ist . Im Kern meint Chancengleichheit die Möglichkeit des Menschen , ein Plätzchen in unserer Gesellschaft zu finden , an dem er leben und zufrieden sein kann . - Ich wäre auch mit einem Plätzchen zufrieden . Dazu gehören auch Aufstiegschancen . Die wiederum sind ohne Bildung nicht möglich . Der Ausländerbericht sagt glasklar : Migranten haben auch mit steigender Vorbildung schlechtere Chancen als die Menschen in der deutschen Vergleichsgruppe . Das schafft Frust . Ich glaube , wir müssen dafür sorgen , dass wir heute nicht den Frust wachsen lassen , der uns morgen ins Gesicht schlagen könnte . Der Ausländerbericht schlägt die richtigen Instrumente vor . Darauf möchte ich jetzt aber nicht näher eingehen , weil ich auf einen dritten Punkt zu sprechen kommen möchte . Ich meine die Einbürgerung . Wir müssen endlich begreifen , dass Einbürgerung nicht der Schlusspunkt gelungener Integration ist , sondern ein Meilenstein mit Belohnungsfaktor auf dem Weg in unsere Gesellschaft . - Herr Grindel , dann werden wir nicht zusammenkommen . Dann werden wir weiterhin unterschiedliche Positionen haben . Sie haben ja immer noch die Vorstellung , die Staatsangehörigkeit sei so etwas wie ein Doktorhut am Ende der akademischen Ausbildung zum Diplomdeutschen . Diese Meinung teile ich nicht . Der Ausländerbericht rechnet uns minutiös vor , dass die Zahlen der Einbürgerungen in den Jahren 2002 bis 2004 und 2005 leicht gesunken sind . Mittlerweile haben wir wieder ein Niveau von ungefähr 124 500 Einbürgerungen erreicht . Wir sollten diese Anzahl unbedingt steigern ; denn für einen lebendigen und attraktiven Industrie- und Dienstleistungsstaat reicht diese Zahl im Jahr 2008 nicht aus . In Deutschland gibt es 7 ,5 Millionen Ausländer . 70 Pro-zent davon haben die Voraussetzung , heute oder morgen eingebürgert zu werden . Aber sie tun es nicht . Ich frage mich , warum sie es nicht tun . Im Wesentlichen hat es etwas damit zu tun , dass die Politik Einbürgerungen nicht gerade erleichtert . Wir sollten nicht nur Einbürgerungen für Eliten wollen . Wir sollten Einbürgerungen für alle Gruppierungen wollen . Ich habe das Gefühl , viele Einwanderer sind nicht daran interessiert , sich einbürgern zu lassen . Ich frage mich schon , warum das so ist . Nehmen wir die Diskussion um die Einbürgerungstests . Darüber ist sehr viel gesprochen worden . Vielleicht macht es uns Spaß und beruhigt unser Gewissen , wenn wir wie Günther Jauch Fragen in Multiple-Choice-Manier stellen . Aber was wollen wir damit erreichen , wenn wir Menschen fragen , wie viele Bundesländer Deutschland hat ? Manchmal kommt mir Deutschland wie eine Disco auf dem Land vor . Dieser Disco gehen zwar langsam die Gäste aus , aber sie leistet sich trotzdem einen Türsteher . Dieser steht den ganzen Abend an der Tür und sagt den Gästen : Du kannst hinein , du nicht und du nur dann , wenn du mir sagst , wie viele Bundesländer Deutschland hat . Natürlich muss man Interesse an einem Land haben . Man muss auch etwas über das Land , in dem man lebt , wissen . Ob dieser Multiple-Choice-Test wirklich der richtige Weg ist , Wissen und Interesse abzufragen , möchte ich bezweifeln . Ich finde die Initiative der Integrationsbeauftragen für ein bundesweites Integrationsmonitoring sehr viel sinnvoller . Ein Mensch , der sich zurechtfindet und nach den Gesetzen unseres Landes lebt , ist integriert . Wir müssen doch zusehen , dass wir die Kompetenzen , die jeder in seiner Umwelt und in seinem Umfeld braucht , vermitteln und jedem die Möglichkeit geben , sich einbürgern zu lassen . Ein weiterer Punkt , den ich sehr wichtig finde : Deutschland scheint nicht für alle Menschen attraktiv zu sein . Wo sind die Menschen , die sagen : Das ist mein Land , manchmal verzweifle ich zwar an diesem Land , aber unterm Strich fühle ich mich hier sauwohl ; ich bin bereit , für dieses Land einzustehen ? - Ich kann zwar auf mich selber zeigen , aber ich möchte , dass diese Haltung in der Gesellschaft immer mehr Anhänger findet . Warum blicken so viele Zuwanderer in ihre Heimatländer ? Ist das pure Nostalgie ? Da kann ich die USA ja nur beneiden .