Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Stellen Sie sich einmal eine Karte von Deutschland vor , die die Versorgung mit schnellem Internet zeigt . Dann können Sie im Westen zumindest ein Spinnennetz erkennen , in Ostdeutschland jedoch noch ganz viele weiße Flächen , einmal abgesehen von den großen Städten . Aber auch auf dem platten Land im Westen sieht es nicht besser aus . In meinem schleswig-holsteinischen Zuhause muss ich für das schnelle Internet viel mehr Geld zahlen als hier in Berlin . In vielen Regionen , zum Beispiel an der Schlei , ist das schnelle Internet nicht einmal verfügbar . Die Probleme sind uns allen klar ; das ist deutlich geworden . Zum einen die privaten Haushalte , zum anderen aber auch die Wirtschaft haben Probleme , wenn sie nicht an das schnelle Internet angeschlossen sind . Wir müssen für mehr Zugangsgerechtigkeit und für mehr Teilhabechancen für alle sorgen . Das wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen . 4 Millionen Haushalte ohne schnelles Internet - das sind zu viele . Wer in den weißen Flecken wohnt , kann zum Beispiel seine Steuererklärung nicht über Elster machen , kann sich die Tagesschau nicht online ansehen und kann bei Onlineauktionen nicht mitbieten . Die Wirtschaft hat ein Problem . Die kleinen und mittleren Unternehmen machen einen großen Bogen um die digitale Provinz . Sie brauchen schnelles Internet , um mit den Kunden und Händlern in Kontakt zu treten . Auch der Tourismus ist stark betroffen . Viele Unternehmen wandern ab ; dadurch fallen Arbeitsplätze weg . Ich finde , dass die Regierung bei diesem Thema zu lange untätig war . Selbst in Südkorea haben fast doppelt so viele Menschen schnelles Internet wie hierzulande . Dänemark und Finnland sind uns natürlich wieder einmal weit voraus . Es kann der Regierung aber nicht egal sein , dass zum Beispiel Internetstudiengänge oder elektronische Verwaltung den Menschen verschlossen bleiben , die in diesen Regionen wohnen . Die Aufgabe ist klar . Wir müssen den ländlichen Raum ganz schnell flächendeckend an das High-Speed-Internet anschließen . Zu dem Antrag der Großen Koalition . Kollege Dörmann , wir konnten gar nicht von Ihnen abschreiben , weil Sie den Antrag erst gestern eingebracht haben . Von daher kann ich nur sagen : Ihr Antrag enthält gute Ideen , aber viele Punkte werden nicht zu Ende gedacht . - Dein Antrag , Martina , okay . Manche Forderungen sind wachsweich ; das zwingt die Regierung zu nichts . Da ist unserer Meinung nach nicht viel Musik drin . Am Ende ist mit diesem Antrag nicht garantiert , dass jeder einen Anschluss bekommen kann . Zu dem Antrag der FDP . Das Motto der FDP lautet wieder einmal : Jeder denkt an sich , dann ist an alle gedacht . Der Markt werde alles von selber regeln . Das ist in dieser Frage Quatsch , weil der Markt zum Beispiel in Wustrow in Brandenburg gar nichts regelt . Ihr Motto lautet wieder einmal : Wer auf der Strecke bleibt , hat wettbewerbspolitisch Pech gehabt . Deshalb ist der Antrag nicht so toll , wie Sie ihn hier beschreiben wollen , Kollege Otto . Zu dem Antrag der Linken . Auch hier lautet wieder einmal klassisch das Motto : Freibier für alle und die Wirtschaft soll dafür zahlen . Aber wenn die Wirtschaft dafür zahlt , müssen es am Ende die Kunden bezahlen . Das ist nun einmal so . Das kann nicht unser Ziel sein . Außerdem würden die Unternehmen sicherlich dagegen klagen . Das würde aus unserer Sicht den Ausbau eher verzögern , als ihn zu beschleunigen . Was steht in unserem Antrag ? Wir fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept . Wir brauchen erstens eine Datenbasis mit den genauen Informationen , wo das schnelle Internet in Deutschland noch fehlt . Dann können die Unternehmen systematisch in diesen Regionen investieren . Der Breitbandatlas reicht nicht aus ; das wurde schon angesprochen . Wir brauchen zweitens eine gemeinsame Plattform , die über die möglichen Fördermittel endlich Transparenz schafft ; denn heute ist sehr unübersichtlich , wer welches Geld bereitstellt . Dann können die Gemeinden die Mittel nutzen . Drittens brauchen wir eine neue Strategie zum Einsatz von Geldern . Geld ist vorhanden . Herr Tiefensee hat 13 Milliarden für den Ausbau von Infrastruktur zur Verfügung . Wir müssen davon Mittel von der Straße auf die schnelle Datenautobahn umschichten . Dann kommen die Daten endlich zu den Menschen und nicht umgekehrt . Wir setzen in unserem Antrag eine Frist : Wenn bis zum Jahr 2009 nicht alle Haushalte ans schnelle Internet angeschlossen sind , dann muss man auf EU-Ebene eine gesetzliche Verpflichtung angehen . Das wurde schon angesprochen . Wir müssen außerdem dafür sorgen , dass die gesetzliche Verpflichtung nicht zu starr ausgestaltet wird . Denn es muss unbedingt verhindert werden , dass es wieder automatisch so ist , dass der Monopolist den Ausbau der Breitbandinfrastruktur übernimmt . Das würde unserer Meinung nach mit Sicherheit auch die Kosten in die Höhe treiben . Stattdessen setzen wir in dieser Frage zunächst einmal auf den Wettbewerb . Es sollten sich viele Unternehmen um den Ausbau der Infrastruktur bewerben können . Dadurch könnten die Kosten gesenkt und die für die jeweilige Region beste Lösung befördert werden . Die bisherige Debatte hat deutlich gemacht , dass wir uns im Ziel eigentlich einig sind . Wie meine Argumente belegen , könnten wir die weißen Flecken mit einem guten Konzept wirklich zügig beseitigen und dadurch die digitale Spaltung in Deutschland endlich stoppen . Erst wenn wir das erreicht haben , hat Deutschland die nötige Basis für eine Wissens- und Informationsgesellschaft geschaffen . Danke schön .