Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wiederholt hat sich der Bundestag auch in dieser Legislaturperiode mit der äußerst sensiblen Krisenregion des Nahen Ostens beschäftigt . Man möchte annehmen , dies geschah , weil immer mehr Deutsche spätestens seit dem Golfkrieg begriffen haben , daß der Nahe Osten inzwischen viel näher ist , als gewöhnlich angenommen wurde . Die umfangreichen Energiequellen dieser Region erweisen sich als unverzichtbar für den Wohlstand und die verschwenderische Konsumgesellschaft dieses Landes . Aber auch die sicherheitspolitische und ökologische Dimension dieser Region sind nähergerückt . Die Ereignisse im Nahen Osten gehen uns somit sehr wohl etwas an . Meine Damen und Herren , aus historischer Verantwortung und angesichts aktueller Herausforderungen hätten wir Deutsche allen Grund , mit einer überzeugenden Politik zur Lösung des Nahost-Konflikts beizutragen , nicht nur verbal . Ich bezweifle , daß das ernsthaft geschieht . Ich möchte in Erinnerung rufen : Bereits am 6 . November 1973 haben die EG-Staaten in einer Nahost - Erklärung in Brüssel auf die Unannehmbarkeit von Gebietserwerbungen durch Gewalt und darauf verwiesen , daß es für Israel notwendig ist , die Besetzung arabischen Territoriums zu beenden . Das Gipfeltreffen der EG erneuerte in einer weiteren Erklärung am 13 . Juni 1980 in Venedig diese Feststellung . Die Teilnehmer stellten zugleich fest , sie sind zutiefst überzeugt , daß die israelischen Siedlungen den Friedensprozeß im Nahen Osten ernsthaft behindern . Sie bezeichneten die Siedlungen nach Völkerrecht als ungesetzlich . Das sind zutreffende Erkenntnisse seit vielen Jahren . Es gilt also unzweideutige Erklärungen seitens der EG , von zahlreichen Resolutionen des Sicherheitsrats und der UN-Vollversammlung ganz abgesehen . Meine Damen und Herren , wir übersehen keineswegs Ansatzpunkte in der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vom 2 . April 1992 zum Antrag der SPD-Fraktion . Auch die PDS/Linke Liste begrüßt den in Madrid eingeleiteten Verhandlungsprozeß . Auch wir erwarten eine umfassende , gerechte und dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts . Der Antrag der SPD und die Beschlußempfehlung entsprechen unseres Erachtens jedoch nicht den Erfordernissen der Zeit und bleiben beträchtlich selbst hinter den obengenannten Erklärungen der EG zurück . Namens der Bundestagsgruppe PDS/Linke Liste fordere ich die Bundesregierung auf , die Abgeordneten , die deutsche und die inte rnationale Öffentlichkeit darüber aufzuklären , was sie in den letzten Jahren im Rahmen der EG und auf bilateraler Ebene im Sinne der zitierten Erklärungen effektiv unternommen hat , damit der Konflikt einer Lösung näherrückt , und warum sie neuerdings allein auf eine Einstellung der israelischen Siedlungspolitik hinwirken will und über die selbst nach Meinung der EG völkerrechtswidrigen Siedlungen vergangener Jahrzehnte , die den Friedensprozeß im Nahen Osten ernsthaft behindern , keine Silbe mehr verliert , ja , sie sieht in der Siedlungspolitik lediglich die Gefahr der Belastung des Friedensprozesses . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich für die sofortige Einstellung aller Handlungen einzusetzen , die den Friedensprozeß im Nahen Osten bereits seit Jahrzehnten ernsthaft gefährden . Man kann nicht die Gewaltpolitik der israelischen Regierung tole rieren und den Kampf gegen sie als Terrorismus im allgemeinen verunglimpfen . Diese Doppelmoral der Bundesregierung muß aufhören . Mehr denn je kommt es darauf an , sich für die sofortige Einstellung der Siedlungspolitik ebenso einzusetzen wie gegen Ausweisungen , Ausgangssperren , Zerstörung des Kulturund Bildungswesens sowie des Gesundheitswesens und viele andere Formen der kollektiven Bestrafung durch die israelischen Behörden . Ich war in Israel . Ich war auch im Gaza-Streifen . Ich weiß , wovon ich rede . . Wo bleibt die unüberhörbare Stimme der Bundesregierung , die sich gegen die menschenrechtsverletzende und menschenunwürdige Zwangsausweisung von über 400 Palästinensern ausspricht ? Es kann wohl nicht bestritten werden , daß die gewaltsame Siedlungspolitik in besetzten arabischen Gebieten ebensowenig dazu dient , eine Atmosphäre zu schaffen , die zu einer gerechten , umfassenden und dauerhaften Lösung des Nahost-Konflikts beiträgt wie die Vergeltungspolitik der israelischen Behörden durch Massenausweisungen , eine Atmosphäre im übrigen , die auch nicht den Interessen der israelischen Bevölkerung dient . Wenn die Chance , von der die Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses ausgeht , tatsächlich genutzt werden soll , um den israelisch-arabischen Konflikt und die Palästinafrage umfassend zu lösen , dann müssen die Siedlungspolitik und die Massenausweisungen unverzüglich eingestellt werden . Ohne dem ist der Friedensprozeß undenkbar , und die Friedensgespräche sind von vornherein zum Scheitern verurteilt . Wir hoffen , daß die Bundesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt , damit die Chancen für Aussöhnung zwischen Juden und Arabern , für Frieden und Zusammenarbeit nicht wie so oft vertan werden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .