Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir stimmen gleich namentlich über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab . Dieser Antrag steht heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages , weil die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dies so gewollt hat . Er und die anderen Anträge der Grünen tragen die Unterschrift des Fraktionsvorsitzenden Joseph Fischer . Beide sind von dieser Fraktion und diesem Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag eingebracht worden . . . Die Koalitionsfraktionen beantragen , um der Öffentlichkeit zu verdeutlichen , um was es geht , über den Antrag der Grünen auf Drucksache 13/3555 Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform - namentlich abzustimmen . Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrem Magdeburger Parteitag unter anderem den Beschluß gefaßt , den Benzinpreis auf 5 DM pro Liter in zehn Jahren zu erhöhen . Da das als soziale Keule - so Frau Röstel - wirkte und die soziale Enteignungsbotschaft - so Fraktionsvorsitzender Fischer - nicht mehr auftauchen darf , wurde der Beschluß auf dem kleinen Parteitag der Grünen verschwiegen . In diesem Antrag , über den wir heute abstimmen , sind unter anderem folgende Forderungen enthalten : Verdoppelung des Benzinpreises in Deutschland innerhalb von vier Jahren , 5 DM pro Liter Benzin in zehn Jahren , nationaler Alleingang beim Einstieg in eine CO2-/Energiesteuer , . Kürzung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau von derzeit 4 ,5 Milliarden DM um 3 Milliarden DM auf 1 ,5 Milliarden DM . . Das bedeutet keinen Aufbau Ost , sondern Abbruch Ost . Wer dazu klatscht , hat nicht verstanden , worum es in den neuen Bundesländern momentan überhaupt geht . . Es ist weiter beantragt : Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugbenzin und damit drastische Verteuerung von Flugreisen . . - Nein , Herr Fischer ! Nur die Grünen wollen den nationalen Alleingang . Herr Fischer , keine Wählertäuschung ! Es ist ferner beantragt , die Energiesteuer auf Heizöl , Erdgas und Strom um 7 Prozent pro Jahr zu erhöhen . Die Bürger haben verstanden und wissen genau , was es bedeutet , wenn diese Forderungen umgesetzt würden . Auch einzelne Grüne haben dies erkannt . Deshalb wurde nach dem Magdeburger Parteitag Schadensbegrenzung nach dem Motto geübt : Es ist doch alles gar nicht so gemeint , wir wollen den Benzinpreis doch gar nicht auf 5 DM erhöhen , und wir wollen auch keine nationalen Alleingänge bei der Besteuerung von Flugbenzin . Meine sehr geehrten Damen und Herren : Doch ! Es war und es ist genauso gemeint , wie das auf dem Parteitag beschlossen wurde und wie das der heute im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehende Antrag ausweist . Es soll doch keiner glauben und dem Traum anhängen , daß die Grünen diese Forderungen nicht erheben würden , wenn sie die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung in unserem Land hätten . . Gerade Sie , Herr Fischer , haben doch diesen Antrag unterschrieben , und gerade Sie , Herr Fischer , haben doch diesen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht , und gerade Sie , Herr Fischer , drängen doch darauf , daß dieser Beschluß heute im Deutschen Bundestag diskutiert wird , und gerade Sie , Herr Fischer , werden doch in der Öffentlichkeit als der große Zampano der Grünen wahrgenommen , . und gerade Sie , Herr Fischer , wollen doch Ihre Vorstellungen in Regierungspolitik umsetzen . . Oder ist das alles nur Wischiwaschi , . rein in die Kartoffeln , raus aus die Kartoffeln ? Alles nach Beliebigkeit ? . Herr Fischer , Ihr Wahlkampf wird eine permanente Wählertäuschung über die wahren Ziele der Grünen sein . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen doch darüber diskutieren , wie die Inhalte einer Politik aussehen sollen . Und das ist mehr als eine Medieninszenierung . Weil Sie die Politik maßgeblich beeinflussen wollen und Vizekanzler und Außenminister werden wollen , ist die Frage erlaubt : Stehen Sie zu diesen Rezepten ? Sie können das gleich in der namentlichen Abstimmung deutlich machen , Herr Fischer . Deshalb sage ich : Es geht jetzt darum , ob die Grünen hier und heute im Deutschen Bundestag zu diesen abwegigen Vorstellungen stehen . Dem dient die namentliche Abstimmung . Wer in unserem Land regierungsfähig sein will , der darf diesen Antrag der Grünen nicht unterstützen . .