Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Übereinstimmung bei einem wichtigen Finanzmarktgesetz mag angesichts der Rhetorik , die wir sonst bei Finanzmarktthemen in den letzten Wochen häufig betrieben haben , überraschen . Ich glaube , das hat einen einfachen Grund . Es geht heute um einen Gesetzentwurf , mit dem wir die Stabilität eines Finanzprodukts sicherstellen und auf eine hohe Qualität dieses Produkts setzen statt auf eine schnelle Finanzmarktentwicklung , die kurzfristig Vorteile verschafft , mit der man aber langfristig auf die Nase fällt . Diese Form der Finanzmarktpolitik fordern wir als Grüne auch an anderer Stelle ein . Mit dem Gesetzentwurf haben wir gemeinsam die richtige Richtung eingeschlagen . Deswegen unterstützt Bünd-nis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts . Der Markt hat eine große Bedeutung ; die Zahlen wurden bereits genannt . Das Volumen , das am deutschen Pfandbriefmarkt in Umlauf ist , beträgt 900 Milliarden Euro . In der derzeitigen Finanzmarktkrise ist aufgrund der Konkurrenz mit staatlich garantierten Anleihen allerdings eine gewisse Reduzierung der Neuemissionen zu verzeichnen . Auch die wichtigen Schritte , die wir jetzt vornehmen , sind schon genannt worden : zum einen die Einführung des Flugzeugpfandbriefs , zum anderen die Möglichkeit der Konsortialfinanzierung . Des Weiteren ist die Ausweitung des Liquiditätspuffers für den Sachverwalter von 90 Tagen auf 180 Tage vorgesehen . Das alles sind Verbesserungen , die wir unterstützen und die wir mit Ihnen gemeinsam vornehmen wollen , damit der Pfandbrief auch in Zukunft ein stabiles Produkt bleibt . Richtig ist auch , bei der Finanzholding auf die Schwächen der bisherigen Regulierung zu reagieren und der BaFin die Möglichkeit zu geben , die Prüfung auch auf der Ebene der Holding vorzunehmen . Für die Unternehmen kommt es zu Vereinfachungen , weil verschiedene Rechtsmaterien jetzt besser ineinandergreifen . Ich will in dieser Debatte noch zwei Punkte ansprechen . Erstens steuern wir mit dem Pfandbriefgesetz , das wir schon vor der Krise angegangen sind , jetzt in der Krise nach . Ich glaube , wir müssen auch bei anderen Produkten am Finanzmarkt prüfen , ob ein Nachsteuern nötig ist . Ich denke , damit werden wir nicht bis zur nächsten Legislaturperiode warten können . Zum Beispiel sollten wir uns noch einmal mit den offenen Immobilienfonds befassen . Wir haben bereits eine Novelle durchgeführt , die aber nicht ausreicht . Ich glaube , wir sollten die Stabilität auch in anderen Produktwelten ernst nehmen . Zweitens war es uns ein besonderes Anliegen - darauf ist bereits hingewiesen worden - , uns mit dem grauen Kapitalmarkt , also dem Bereich , in dem Menschen direkte Anlagen in Unternehmensbeteiligungen und häufig in geschlossene Fonds vornehmen , zu befassen . Mit dem Erlaubnistatbestand bei der Anlageverwaltung nach dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nur ein kleiner Bereich korrigiert , bei dem es durch die Rechtsprechung für die BaFin unmöglich geworden ist , tätig zu werden . Wenn man aber eine Gleichbehandlung über verschiedene Produktwelten hinweg haben will , dann kann es nicht sein , dass wir dieses Ansinnen nur für die Finanzprodukte verfolgen , die auf dem grauen Kapitalmarkt angeboten werden . Vielmehr müssen wir das auf den ganzen Bereich ausweiten . Ich will Zahlen nennen . Schätzungen besagen , dass jährlich 20 Milliarden bis 30 Milliarden Euro in schlechten Anlagemodellen versickern . Unsere Aufgabe ist es , für einen seriösen Finanzmarkt zu sorgen , nicht nur im Bereich des Pfandbriefs , sondern auch in allen anderen Bereichen . Nur so können wir eine stabile Finanzmarktentwicklung über die verschiedenen Produktwelten hinweg hinbekommen . Wir müssen eine Struktur auf dem Finanzmarkt herstellen , die Seriosität garantiert und es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht , die verschiedenen Finanzprodukte einzuschätzen . Ich bin dankbar , dass unser Ansinnen , das Ganze noch einmal in Gründlichkeit anzugehen , aufgegriffen wurde . Ich hoffe , dass es gute Vorschläge geben wird und dass wir dieses große Problem zügig angehen werden . Danke schön .