Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man vom heutigen Tage und von den nächsten Tagen mit den Feierlichkeiten zum 50 . Geburtstag der Römischen Verträge absieht : Unser eigenes Urteil über Europa sollte uns mitunter die Schamesröte ins Gesicht treiben ; denn wir haben uns an den vielen Erfolgen offensichtlich sattgesehen . Wir mäkeln herum . Wir sind übellaunig . Ich sage das vor allem deshalb , weil der Blick von außen auf die Europäische Union oftmals den Traum erkennt , den meine Kollegin Angelica Schwall-Düren beschrieben hat . Überall dort , wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden , wo Hunger herrscht , wo Unfrieden herrscht , dort glaubt man an dieses Europa ; dort ist Eu-ropa Hoffnung . Man will dazugehören . Man will teilhaben an dieser großen Idee , die uns seit vielen Jahrzehnten begleitet . Das sollten wir uns im politischen Alltag immer wieder vergegenwärtigen , wenn wir anfangen , über das Wider , über die Schwierigkeiten , über die Probleme zu reden . Selbstverständlich ist die Berliner Erklärung wichtig . Wir sollten denjenigen , die diese Berliner Erklärung zimmern - das ist nicht nur die Bundesregierung - , alles Gute wünschen . Dennoch , liebe Kolleginnen und Kollegen , bleibt eine ganze Menge über die Berliner Erklärung hinaus zu tun . Wie könnte Europa auch in den kommenden fünf Jahrzehnten gelingen ? Eine Erkenntnis ist : Mut statt Verzagtheit . Die Erklärung von Messina ist heute Morgen schon angesprochen worden . Erinnern wir uns an den 30 . August 1954 ! Damals hat die Assemblée nationale die Europäische Verteidigungsgemeinschaft abgelehnt - ein dramatischer Rückschritt . Es hat damals aber keine Reflexionsphase gegeben . Man hat sich nicht zurückgelehnt und gar nichts mehr gesagt ; nein , man hat ganz beherzt die Initiative ergriffen . Mit der Erklärung von Messina ist die Grundlage für das heutige Europa , ist die Grundlage für die Römischen Verträge geschaffen worden . Wir können von unseren Urgroßeltern und Großeltern also zumindest dieses lernen : In der Krise bewähren sich Mut , Ausdauer , Kraft und Überzeugungsfähigkeit . Ich komme zu einer zweiten Erkenntnis - sie mag sich für den einen oder anderen etwas trivial anhören , aber sie ist nicht selbstverständlich - : Wir alle sind Brüssel . Ich weiß , dass es gerade in bayerischen Bierzelten dazugehört , mal richtig auf Europa draufzuhauen . Da bekommt man ordentlich Applaus . Erst sind die Berliner dran , und dann sind die Europäer in Brüssel dran . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in Europa entscheiden nicht Marsmenschen , sondern wir entscheiden . Die nationalen Regierungen tragen Verantwortung . Der Deutsche Bundestag trägt Verantwortung . Spätestens seit der zwischen Bundestag und Bundesregierung getroffenen Vereinbarung in Sachen Europa kann niemand von uns mehr herummäkeln , er habe von nichts gewusst , er sei überrannt worden , oder fragen , was denn da schon wieder Blödes entschieden worden sei . Nein , wir sitzen im Boot Europa . Wir gehören dazu . Auch wir sind für die guten , aber auch für manche der schlechten Entscheidungen verantwortlich , die in der Europäischen Union getroffen wurden und getroffen werden . Ich will eine dritte Erkenntnis hinzufügen : Recht vor Macht . Es hat der Europäischen Union immer gutgetan , dass gerade die großen Mitgliedstaaten respektvoll mit den kleineren Mitgliedstaaten umgehen , dass wir auf Augenhöhe miteinander kommunizieren . Manche der luxemburgischen , belgischen oder niederländischen Initiativen in den vergangenen Jahrzehnten haben Europa mehr vorangebracht , als das durch die großen Mitgliedstaaten , die das stets für sich in Anspruch nehmen , geschehen ist . Diesen Respekt haben die Kleineren verdient . Deutschland ist stets gut damit gefahren , Anwalt der Interessen kleinerer Mitgliedstaaten zu sein . - Der Gerhard Schröder hat eine ganze Menge gelernt . Ich finde , er hat das im Großen und Ganzen gut gemacht . - Frau Künast , auch Sie haben ihn gewählt , nicht nur ich . Kommen wir zu einer vierten Erkenntnis : Europa bräuchte eigentlich Zeit für Konsolidierung . Das hat der Kollege Stübgen eben schon beschrieben . Ich stimme dem Kollegen im Prinzip zu . Ich frage Sie alle aber : Hat die Welt Zeit ? Kann jemand auf Europa Rücksicht nehmen ? Können wir einfach sagen : Probleme , hört jetzt mal auf , Probleme zu sein ; lasst uns mal richtig durchatmen und Kraft tanken ; wir brauchen noch ein bisschen Zeit und Muße für uns , und dann können wir die Probleme der Welt lösen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Welt wartet nicht auf Europa . Wir müssen das Tempo vielleicht nicht erhöhen , wir müssen aber weiterhin mit großem Tempo dafür sorgen , dass die Probleme der Welt gelöst werden , dass wir Globalisierung menschlich , sozial und demokratisch gestalten . Deswegen können wir den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht einreden , dass die Entwicklung in irgendeiner Weise langsamer vonstatten gehen wird . Ich halte das für zwingend , auch wenn das für uns als politisch Verantwortliche mitunter beschwerlich sein mag . Ich komme zu einer weiteren Erkenntnis : Wer , zu Recht , die europäische Zivilgesellschaft einfordert , der muss auch dafür sorgen , dass sich endlich Parteien , Gewerkschaften und Verbände europäisieren . Das ist für uns alle , die wir in europäischen Parteifamilien zusammenarbeiten , schwierig , weil wir wissen , dass es nicht immer nur nach unserer Nase geht , sondern da unterschiedliche Erwartungshaltungen , Traditionen und auch kulturelle Verbindlichkeiten aufeinanderstoßen . Aber ohne europäische Parteien mit europäischen Spitzenkandidaten , mit europäischem Bewusstsein und demokratischen Verhältnissen innerhalb dieser Parteien kann der Aufbau dieser europäischen Zivilgesellschaft nicht gelingen . Das ist eine Aufgabe , für deren Umsetzung wir alle in unseren eigenen Parteifamilien arbeiten müssen . Ich komme zu einer weiteren Erkenntnis : Europa lebt von Zuwanderung und Einwanderung . Das wurde in Europa immer als eine ungeheure kulturelle und zivilgesellschaftliche Erfolgsgeschichte wahrgenommen , auch wenn wir das oft hätten besser machen können . Wenn es uns mitunter schon nicht gelingt , Migrantinnen und Migranten verantwortungsvoll zu integrieren , wäre vielleicht eine europäische Identität neben den anderen Identitäten , die wir alle in uns tragen , ein konkretes , möglicherweise auch Erfolg versprechendes Angebot , um das Zusammenleben in unserer Gesellschaft zivil und respektvoll zu gestalten . Auch das wird nicht in der Berliner Erklärung stehen , aber es ist dennoch notwendig . Es gilt bei uns in Deutschland die Devise : Weniger ist oftmals mehr . Gilt das aber auch für die Europäische Union ? Ich befürchte : nein . Die Europäische Union muss in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eher mehr denn weniger Verantwortung übernehmen . Da sollte es uns allen eher um das große Design gehen - klare Ziele , verbindliche Standards - und weniger um die Detailwut , die manchmal auch in Brüssel fröhliche Urständ feiert . Unser Botschafter in London , Wolfgang Ischinger , sagte kürzlich , Legitimität und Glaubwürdigkeit seien die Pfunde der Europäischen Union . Ich stimme ihm zu : Wir haben eine große Verantwortung im Bereich des Klimaschutzes , im Bereich der atomaren Nichtverbreitung und haben die Aufgabe , dass unsere Sicherheitsstrategie , die von ziviler Konfliktprävention ausgeht , zu einem maßgeblichen Exportschlager im globalen Maßstab wird . Nur , dann müssen wir auch der Europäischen Union die Instrumente in die Hand geben . Wir brauchen mehr gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit . Wir brauchen nicht eine europäische Entwicklungspolitik und 27 weitere . Wir brauchen gemeinsame entwicklungspolitische Anstrengungen . Wir brauchen ein Europa , das mit einer Stimme spricht . Wir brauchen perspektivisch sicherlich auch europäische Streitkräfte . Nicht in erster Linie deswegen , weil das Synergieeffekte hervorbringt . Nachdem wir mit den Währungen einen Kernbereich nationaler Souveränität abgegeben haben , verabschieden wir uns perspektivisch auch aus einem weiteren Kernbereich nationaler Souveränität , der maßgeblich für Frieden und Kooperation steht . Wir könnten deutlich machen : Wir wollen die Probleme dieser Welt gemeinsam lösen und gemeinsam zum Frieden in der Welt beitragen . - Da stimme ich Ihnen zu , Herr van Essen . Die Parlamentsbeteiligung und die parlamentarische Kontrolle des Bundestages sind etwas , worauf wir in der Europäischen Union stolz hinweisen sollten . Den Schutz von Umwelt , Natur und Klima habe ich schon angesprochen . Auch der Technologietransfer im Bereich der erneuerbaren Energien ist etwas , was für uns in Deutschland von ganz herausragender Bedeutung ist . Bei den Umwelttechnologien sind wir Exportweltmeister . Wenn es der Europäischen Union hier gelingt , anderen Regionen der Welt konkrete Angebote zu unterbreiten , wie man ohne Kernenergie und ohne fossile Energieträger in eine gute , erfolgreiche , prosperierende Zukunft gehen kann , wäre das etwas , worauf wir zu Recht stolz sein können . Last , but not least will ich das unterstreichen , was auch unser Arbeits- und Sozialminister immer wieder in den Mittelpunkt seiner Bemühungen gerückt hat : gute Arbeit ! Faire Arbeitsbedingungen , kein Lohndumping , sondern Löhne , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien ernähren , kein Dumping um die niedrigsten Unternehmensteuern , gelebte Solidarität - das ist eine zentrale Herausforderung der Europäischen Union . Der Wert der gelebten Solidarität ist das , was die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union maßgeblich ausmacht . Auch andere predigen Freiheit ; Freiheit ist ein zentraler Begriff unserer Werte . Aber mit Solidarität haben wir einen weiteren Exportschlager gestiftet , der nicht nur in die Europäische Union gehört , sondern auch global gesehen eine Rolle spielen muss . Es gibt zweifellos Alternativen zu dem , was ich gesagt habe und was der Außenminister und viele Kolleginnen und Kollegen heute hier erklärt haben . Politik ist nie alternativlos . Aber es ist zu hinterfragen , ob es wirklich eine akzeptable Alternative ist , dass wir uns weiter durchwurschteln und meinen , wir könnten mit den Regeln von Nizza die Europäische Union und die Zukunft unserer Mitgliedstaaten gestalten . Ich halte das für eine fahrlässige Strategie . Wer Differenzierung innerhalb der Europäischen Union das Wort redet , muss akzeptieren , dass das ein Auseinanderdriften der Europäischen Union in mehrere Klubs und Gruppen mit sich bringt und damit auch Entsolidarisierung bedeutet . Möglicherweise steht am Ende einer solchen Diskussion auch die Frage , ob bestimmte Länder noch bereit und in der Lage sein können , Mitglied der Europäischen Union zu sein . Ich wünsche mir nicht , dass sich diese Frage stellt ; auch die SPD-Fraktion wünscht sich das nicht . Wir wünschen uns weiterhin eine Europäische Union der Solidarität . Wenn man auf das zurückblickt , was meine und unsere Urgroßeltern und Großeltern geschafft haben , kann man nur sagen : Chapeau ! Das ist eine großartige Leistung . Unsere Elterngeneration muss jetzt zeigen , ob sie sich in diese erfolgreiche Tradition zu stellen vermag . Das gilt im Übrigen aber auch für meine Generation . Vor uns liegt viel Arbeit . Ich wünsche allen , die sich am gemeinsamen , solidarischen Europa mit Engagement beteiligen wollen , alles Gute . Feiern wir am Sonntag ordentlich ! Europa hat es verdient .