Partei: FDP
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Steinbrück, Sie beschreiben mit einer Leidenschaft Probleme, die Sie 2009 als Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland hinterlassen haben. Woher Sie die Selbstzufriedenheit nehmen, mit der Sie hier am Mikrofon gesprochen haben, bleibt Ihr Geheimnis. Sie täuschen aber – und das tun Sie bewusst – die Öffentlichkeit, indem Sie immer wieder verschweigen, dass genau die Probleme, die Sie hinterlassen haben, seit 2009 Schritt für Schritt von der christlich-liberalen Koalition gelöst werden. – Wo denn? Nehmen wir die Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige. Unter Peer Steinbrück: Fehlanzeige. Wir haben 2009 Regierungsverantwortung übernommen. Eines der ersten Projekte, das wir in Angriff genommen haben, war die massive Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige: Erhöhung des Entdeckungsrisikos, Einschränkung auf das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß. Nehmen Sie den automatischen Informationsaustausch in Europa. Unter Peer Steinbrück: Fehlanzeige. Seit Schwarz-Gelb regiert, kommt Bewegung in die Sache. Sie haben in diesem Punkt nichts geliefert, und das verschweigen Sie der Öffentlichkeit. Das meine ich, wenn ich sage: Sie verschweigen, dass wir die Probleme lösen, die Sie hinterlassen haben. Der automatische Informationsaustausch mit den USA: Fehlanzeige bei Peer Steinbrück. Heute: Lösung unter Schwarz-Gelb. Das FATCA-Abkommen wird umgesetzt; es gibt einen automatischen Austausch. Das ist Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Das, was Sie abliefern, ist nur billige Polemik und billige Rhetorik. Sie sind doch der letzte Sozialdemokrat, dem man abnimmt, was Sie heute Morgen an diesem Mikrofon gesagt haben. Wir hatten eine Expertenanhörung im Finanzausschuss, bei der wir uns mit der Frage beschäftigt haben: Wie kann man eigentlich international gegen Steueroasen vorgehen? Die Experten haben übereinstimmend gesagt: Das Problem Steueroasen kann man nicht durch nationale Gesetzgebung lösen. Wenn andere Staaten Standortpolitik betreiben, indem sie Steuerschlupflöcher schaffen, muss man das auf diplomatischem Wege über Doppelbesteuerungsabkommen und über gezielte, geschickte Verhandlungen lösen; alles andere führt nur zu einer Verschlechterung des deutschen Standortes, zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen. Herr Steinbrück, Sie haben zu diesem Schritt nichts beigetragen, außer von Kavallerie zu schwadronieren. Sie haben der Öffentlichkeit gezeigt, dass Sie nichts als ein außenpolitisches Sicherheitsrisiko sind. Deswegen glaubt niemand in Deutschland, dass Sie diese Abkommen besser verhandeln können als eine außerordentlich erfolgreiche christlich-liberale Bundesregierung. Ihre Lösung, Ihre Logik ist eine ganz andere. Sie sagen: Wenn die Steuern im Ausland zu niedrig sind, dann muss man sie eben in Deutschland erhöhen. Das ist die Logik von Peer Steinbrück, und Sie haben sie heute wieder vorgetragen. Sie haben hier deutlich gesagt: Mit Peer Steinbrück gibt es in Deutschland höhere Ertragsteuern, höhere Erbschaftsteuern, eine Vermögensteuer und höhere Einkommensteuern. Aber das reicht noch nicht. Sie haben heute gesagt, dass Sie zusätzlich die Substanzbesteuerung der Unternehmen durch Änderungen bei der Hinzurechnung und der Zinsschranke erhöhen wollen. Jetzt fragt man sich: Wie kann ein Mensch, der als Minister Finanzpolitik betrieben hat, ernsthaft glauben, dass man damit das Problem der Niedrigbesteuerung im Ausland löst? Das ist doch absurd. Ihre Rede hatte nicht den Ansatz von Logik. Was Sie als Bundesfinanzminister abgeliefert haben, ist das Gegenteil von dem, was Sie an diesem Mikrofon sagen. – Wir haben die Lösung der Probleme in Angriff genommen, die Peer Steinbrück diesem Land hinterlassen hat. Sie haben nicht einen intelligenten Satz über das Abkommen mit der Schweiz gesagt. Mit Ihren Äußerungen über dieses Abkommen täuschen Sie die Öffentlichkeit ganz bewusst. Sie sitzen hier und lachen sich über Ihre eigene Rede kaputt, weil Sie genau wissen, dass die rückwirkende Aufhebung der Anonymität in der Schweiz an der Verfassung scheitert. Herr Steinbrück, Sie sind viel zu intelligent, um das nicht zu wissen. – Ja, das will ich Ihnen gar nicht absprechen. Ich finde es nur schade, dass Sie die Öffentlichkeit täuschen, anstatt ihr die Wahrheit zu sagen. Sie wissen genau, dass die rückwirkende Aufhebung der Anonymität in der Schweiz unmöglich ist und dass man deswegen die Altfälle mit Ihrem Lösungsvorschlag niemals wird aufarbeiten können. Trotzdem tun Sie so, als wäre das Steuerabkommen deshalb lückenhaft. Sie wollen nur im Wahlkampf punkten; aber die Wahrheit sagen Sie nicht. Man kann aber jemandem, der Bundeskanzler werden will, nicht das Vertrauen schenken, wenn er nicht den Mut hat, der Öffentlichkeit von diesem Mikrofon aus die Wahrheit zu sagen. Deswegen werden Sie das Vertrauen der Wähler auch nicht bekommen, Herr Steinbrück.