Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch immer wieder interessant, zu sehen, wie Debatten um die Agenda 2010 zwischen Überhöhung auf der einen Seite und tiefer Dämonisierung auf der anderen Seite pendeln, wenn man einmal die Rede von Hubertus Heil ausdrücklich ausnimmt. Ich glaube, wir müssen einmal mit ein paar Mythen aufräumen: Das war weder ein Masterplan aus einem Guss zum Abbau des Sozialstaats noch ein Erlösungsprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zu dem man sich fortwährend bekennen müsste. Wir müssen einfach nüchtern auf die ganze Sache blicken. Übrigens umfassten die Veränderungen der Sozialgesetze in den Jahren 2002 bis 2004 auch weitaus mehr als die unglücklich unter dem Schlagwort „Hartz IV“ bekannt gewordene Zusammenlegung der Arbeitslosenund Sozialhilfe. Was war die Ausgangslage? Im Abschwung 2002/2003 traten einerseits die strukturellen Schwächen im System der sozialen Sicherung stärker zutage. Gleichzeitig wurden auch die Verteilungskämpfe härter; Hubertus Heil hat es angesprochen. Von Arbeitgeberseite bzw. den Anteilseignern der Unternehmen wurde die Auseinandersetzung sehr aggressiv geführt, da ja ihre Gewinne sanken. Es war also keine einfache Ausgangslage für Reformen. Zwei Beispiele. Einerseits war offensichtlich, dass das Nebeneinander von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Verschiebebahnhöfen zulasten der Betroffenen geführt hatte, andererseits war ebenso offensichtlich – das war auch uns Grünen immer klar –, dass bei einem Reformprozess der Zusammenlegung die Kräfte Morgenluft wittern würden, die faktisch nur eine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wollten. Oder Bereich Gesundheit. Es war klar, dass zum Beispiel die Entwicklung der Arzneimittelkosten aus dem Ruder läuft, dass zahlreiche teure Medikamente ungeöffnet einfach im Müll landeten und dass es dringend einer externen Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskontrolle im Gesundheitswesen bedurfte. Auch aus unserer Sicht bestand natürlich stets das Risiko, dass diejenigen einen notwendigen Reformprozess kapern, die nichts als eine einseitige Lastenverschiebung zuungunsten der Versicherten und der Arbeitnehmerbeiträge wollten. Das könnte man jetzt auch noch durchdeklinieren. Aber hätte man angesichts des Zeitgeistes und auch des – ich nenne es einmal so – neoliberalen Trommelfeuers, das dort veranstaltet wurde, von vornherein auf Veränderungen verzichten und nur in der Defensive verharren sollen? Wir haben uns durchaus für ein Risiko entschieden, und wir haben auch einiges erreicht: im Gesundheitsbereich zum Beispiel das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Wir haben Patientenbeteiligung in dem sogenannten Gemeinsamen Bundesausschuss, den Nachhaltigkeitsfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung und nicht zuletzt die Strukturentscheidung für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Ziel einer einheitlichen Grundsicherung mit einer Unterstützungsinfrastruktur erreicht. Aber wir sind natürlich in Situationen geraten, in denen wir – das erkennen wir klar an – auch Fehler gemacht haben, und wir sind in Situationen geraten, in denen wir uns gegen – man muss es schon so hart sagen – reaktionäre Kräfte auch nicht durchsetzen konnten. Die Praxisgebühr, die Sie wieder abgeschafft haben, haben wir etwa Horst Seehofer zu verdanken. Wir haben den Niedriglohnsektor der unseligen Rolle zu verdanken, die Roland Koch im Vermittlungsausschuss gespielt hat.