Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Haushaltspolitiker soll eines auszeichnen , nämlich Seriosität gegenüber Zahlen und Fakten , insbesondere Seriosität gegenüber den Mitmenschen . All das lässt Herr Austermann vermissen . Seine Rede war vom ersten bis zum letzten Satz eine Aneinanderreihung von widerlichen Unterstellungen . . Das begann mit seinem ersten Satz , nämlich seiner Klage über den abwesenden Finanzminister . Wenn er die Wahrheit gesagt hätte , hätte er zugeben müssen , dass auf Wunsch der CDU/CSU der Deutsche Bundestag heute seine Tagesordnung völlig umgestellt hat ,  dass man dieses Thema vom Vormittagstermin , der mit Hans Eichel möglich gewesen wäre , auf den Nachmittag verlegt hat , und zwar auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU . Wir haben das akzeptiert . Sich darüber jetzt aufzuregen und sich zu beschweren , das ist nun wirklich das Letzte . . Dass Herr Austermann mit Unterstellungen arbeitet , sieht man im Übrigen auch bei einem Thema , das sein Lieblingsthema ist . Dazu sage ich zu Ihrer Unterrichtung : Das Bundesverteidigungsministerium hat dem Bundesrechnungshof längst alle notwendigen Listen vorgelegt . . _ Zu Ihrer weiteren Unterrichtung : Hans Eichel ist derzeit auf dem Wege zu einem Landesfinanzminister , um sich mit ihm über das Thema Bund-Länder-Finanzausgleich zu unterhalten . . Der vorliegendeAntrag der CDU/CSU setzt etwas fort , was wir bereits vor einem Jahr ertragen mussten . Same procedure as last year , könnte man also sagen . Denn auch damals hat die Opposition einen Nachtragshaushalt gefordert , weil der Haushalt 2000 angeblich aus dem Ruder laufe . Im Haushaltsvollzug hat Herr Austermann dann das Thema gewechselt . Plötzlich war nichts mehr davon zu hören , dass alles aus dem Ruder laufe . Vielmehr kam der Vorwurf auf , Hans Eichel schwimme im Geld . Anfang Januar dieses Jahres hat der gleiche Herr Austermann gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Prophetie in die Vergangenheit _ nicht in die Zukunft _ gewagt , indem er gesagt hat , im abgelaufenen Haushaltsjahr 2000 würden die Ausgaben nach seiner Schätzung um 3 Milliarden DM höher liegen als veranschlagt . Tatsächlich lag der Abschluss des Haushalts 2000 um 3 Milliarden DM unter der veranschlagten Neuverschuldung . Statt 3 Milliarden DM Mehrausgaben , wie von Herrn Austermann noch Anfang Januar _ rückwirkend _ prophezeit , hatten wir 800 Millionen DM Minderausgaben . Das zeigt die Qualität dieses Propheten in Bezug auf den Haushalt . . Herr Fraktionsvorsitzender , Sie sollten sich für dieses Thema einen neuen Propheten suchen . Im Übrigen möchte ich auf Folgendes hinweisen : Unter Mitwirkung von Herrn Austermann haben CDU/CSU und FDP dem deutschen Volk eine Verschuldung des Bundes von 1 ,5 Billionen DM hinterlassen . . Für diese gigantische Verschuldung , für Ihre Schulden , müssen wir in den laufenden Haushaltsjahren fast 80 000 Millionen DM nur an Zinsen zahlen . . Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen _ die tragen Sie heute noch _ , dass der Bundeshaushalt finanziell praktisch manövrierunfähig war . . Es bedurfte unseres Kraftaktes im Rahmen des Konsolidierungsprogrammes 2000 , aus dieser Haushaltsnot Dietrich Austermann 15434 lage herauszukommen . Das schaffen wir nur , indem wir im letzten Jahr wie in diesem Jahr eine strikte Ausgabendisziplin einhalten . und die Neuverschuldung _ so auch in diesem Jahr _ herunterfahren . Dazu gehört auch die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel . Nicht jede Mark , die veranschlagt ist , muss auch ausgegeben werden . Darauf werden wir weiterhin genau achten . Wir haben im laufenden Haushalt unvorhergesehene und unabweisbare Zusatzbelastungen ; das ist richtig . Diese Belastungen sind aber beherrschbar , weil wir an unserem Konsolidierungsprogramm festhalten . Eines ist klar : Die Grenze der im laufenden Haushaltsjahr auffangbaren Zusatzbelastungen ist nun fast erreicht . Der Bund wird daher keinesfalls über seine Finanzierungsverantwortung hinaus weitere Mittel , die im Rahmen der BSE-Krise erforderlich werden , übernehmen können . Als Folgekosten aus der BSE-Krise haben Bund und Länder gemeinsam 2 Milliarden DM kalkuliert . Von diesem Betrag entfällt nach den bestehenden Finanzierungsverantwortlichkeiten rund 1 Milliarde DM auf den Bund . Wir sind bereit , diese zu tragen . So leisten wir beispielsweise auf EU-Ebene unseren Anteil . Denn die EU hat vor wenigen Wochen beschlossen , einen Nachtragshaushalt in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro vorzulegen , wofür sie bei uns auf der Einnahmenseite 500 Millionen DM abbuchen wird , um ihren Haushalt zu finanzieren . Dies war absolut unvorhersehbar und unabweisbar . Wir werden diese Mindereinnahmen im Rahmen der im Einzelplan 60 veranschlagten Ansätze für die EU-Abführungen auffangen . Außerdem haben wir außerplanmäßigeAusgaben in Höhe von 300 Millionen DM für die BSE-Krise bewilligt . Bei der Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 7 . Februar 2001 über diese außerplanmäßigen Ausgaben wurde die BMF-Vorlage im Übrigen ohne Einschränkung zur Kenntnis genommen . . Deswegen können die jetzt nachträglich erhobenen Rechtsbedenken überhaupt nicht nachvollzogen werden . Über die Finanzierung der Restmittel werden zurzeit weitere Gespräche geführt .