Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute ist für viele Wählerinnen und Wähler ein ungewöhnlicher Tag . Heute erleben sie etwas , was in den vergangenen 16 Jahren nicht häufig der Fall war : daß Wahlversprechen schnell und exakt eingehalten werden . . Wir haben vor der Wahl versprochen , daß wir die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt unserer Politik stellen werden , und zwar nicht nur rhetorisch . . Mit diesem Versprechen machen wir Ernst . Am Montag haben wir gemeinsam mit den Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften die erste Runde des Bündnisses für Arbeit eingeläutet . . Der Anfang ist gemacht worden . Alle Beteiligten haben sich über diesen Auftakt uneingeschränkt positiv geäußert . . Wir sind nicht euphorisch , aber optimistisch gestimmt , daß wir im Verlauf der weiteren Gespräche zu konkreten Ergebnissen und Fortschritten beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kommen werden . . Wir werden mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften die vorhandenen Probleme anpacken und auch lösen . Zum Bündnis für Arbeit gehört es , die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu verbessern . Mir liegen insbesondere die Menschen am Herzen , die es bereits zu Beginn ihres Berufslebens sehr schwer haben . Eine fundierte Berufsausbildung _ das zeigen alle Untersuchungen _ ist noch immer der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit . Die Vermittlung einer Berufsausbildung ist daher ein wesentlicher Baustein unseres Sofortprogrammes zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit . Die Bündnisgespräche haben im übrigen gerade in diesem Punkt durchaus Anlaß für Optimismus gegeben . Alle Teilnehmer des Bündnisses für Arbeit _ im übrigen ausdrücklich auch die Wirtschaftsvertreter _ haben uns ihre Unterstützung zur Umsetzung des Sofortprogrammes zugesagt . . Bereits Ende September diesen Jahres haben Unternehmen und Verwaltungen 4 ,4 Prozent mehr Lehrverträge abgeschlossen als im Vorjahr . . _ Ohne Bündnis . Aber diese Zahl kann und muß erhöht werden . . Für diese Leistung möchte ich den Arbeitgebern ein großes Lob aussprechen . . Diese Zahlen geben allerdings noch keinen Anlaß , sich jetzt auszuruhen . Sie müssen vielmehr Ansporn sein , weitere Anstrengungen zu unternehmen . Wir stehen auch an der Seite der Menschen , die keine Arbeit haben , und wollen dafür sorgen , daß die Arbeitsmarktpolitik wieder verläßlich und berechenbar wird . Gerade in den neuen Bundesländern sind viele Menschen auf einen Rettungsanker angewiesen , der ihnen möglicherweise die Tür zum ersten Arbeitsmarkt offenhält . Deshalb werden wir die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortführen . Nicht Achterbahnfahren , sondern Kontinuität wird das Kennzeichen der neuen Bundesregierung auf diesem Gebiet sein . . _ Wir brauchen das nicht abzuwarten . _ 27 ,4 Milliarden DM des Haushaltes der Bundesanstalt für Arbeit für 1999 sind für den Eingliederungstitel vorgesehen . Das sind über 2 Milliarden DM mehr als in diesem Jahr . Mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben sind damit für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingeplant . . Das Bundeskabinett hat gestern den Etat der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von rund 105 Milliarden DM gebilligt . Wir reden nicht nur über Verläßlichkeit und Verstetigung , sondern wir praktizieren sie . . Wenn wir auf dem Arbeitsmarkt vorankommen wollen , müssen wir die Arbeitskosten senken und damit den Faktor Arbeit Schritt für Schritt entlasten . Diese Binsenweisheit setzen wir nach jahrelangem Anwachsen der Lohnnebenkosten nun endlich in die Praxis um . . _ Auf diesen Punkt komme ich noch zurück . _ Der Beitrag zur Rentenversicherung wird ab 1 . April 1999 abgesenkt . Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und gleichzeitig die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jährlich um 11 Milliarden DM . . Darum zahlt der Bund ab dem 1 . Juni 1999 die Beiträge für die Kindererziehungszeiten , . ebenso die Aufwendungen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und die Kosten für die Auffüllbeträge der Renten in den neuen Ländern . Endlich ! kann ich nur sagen . Debattiert worden ist über diese Frage jahrelang . . Natürlich wird das allein nicht reichen , um die Renten wetterfest für die Zukunft zu machen . Wir verschließen uns nicht vor der Tatsache , daß die Rentenversicherung ein deutliches Einnahmeproblem hat . Entgegen den ursprünglichen Annahmen _ ich wäre sehr froh gewesen , wenn die Zahlen schon vor dem 27 . September veröffentlicht worden wären _ fehlen nun fast 8 Milliarden DM in den Rentenkassen . . Darum müssen wir uns überlegen , wie wir den Menschen trotz der demographischen Entwicklung sichere Renten garantieren können . Es ist selbstverständlich , daß die Bevölkerungsstruktur berücksichtigt werden muß . Allerdings dürfen Renten im unteren und im mittleren Bereich nicht in die Nähe des Sozialhilfeniveaus geraten . Bereits zu Beginn des nächsten Jahres werden wir ein Gremium von Experten einsetzen , um eine große Rentenstrukturreform vorzubereiten . Diese Reform soll bis Ende 1999 stehen , also ein Jahr früher , als in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen . Meine Damen und Herren , wir stehen vor großen strukturellen Problemen auf dem Arbeitsmarkt . Ich nenne hier nur den Wildwuchs bei den sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen und den sogenannten Scheinselbständigen . Wir bringen den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung . . _ Wir bringen ihn wieder in Ordnung . _ Wer abhängig beschäftigt ist , muß auch sozialversichert sein . Denn ein chaotischer Arbeitsmarkt schadet dreifach : erstens natürlich den Beschäftigten , die schutzlos den allgemeinen Lebensrisiken ausgeliefert sind ; zweitens auch _ das interessiert Sie , meine Damen und Herren von der rechten Seite , vielleicht noch mehr _ der Wirtschaft , weil sich diejenigen Betriebe , die sich an der Sozialversicherungspflicht vorbeimogeln , unlautere Wettbewerbsvorteile erschleichen ; . und drittens natürlich den Sozialkassen , weil sie mit weniger Beiträgen nicht mehr in der Lage sind , ihre Solidarfunktion zu erfüllen . Wir beseitigen diese Zustände demnächst mit unserer Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse . . _ Da dürfen Sie ruhig gespannt sein ; darüber werden wir dann debattieren , wenn es auf der Tagesordnung steht . _ . Wir tun heute den ersten Schritt , indem wir wirksame Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit ergreifen . Dabei möchte ich nicht mißverstanden werden . Wer sich selbständig macht und eine eigene Existenz aufbaut , leistet einen großartigen Beitrag für die Zukunft unserer Gesellschaft . Existenzgründer verdienen unsere Anerkennung . . Aber daß immer mehr Menschen einzig aus dem Grund ihre Selbständigkeit anmelden , um Sozialbeiträge zu sparen , kann nicht weiter hingenommen werden . . Die Zahlen sprechen für sich . Je nach Abgrenzung des Begriffs sind in Deutschland zwischen 180 000 und 430 000 Personen als Scheinselbständige erwerbstätig . Außerdem sind zwischen 330 000 und 1 Million Menschen nebenberuflich als Scheinselbständige aktiv . Daß wir uns mit diesen Zahlen nicht abfinden können , sehen die Gerichte im übrigen auch so . Der Bundesgerichtshof hat vor wenigen Tagen im sogenannten Eismann-Urteil entschieden , daß Verkaufsfahrer einer großen Tiefkühlfirma rechtlich Arbeitnehmern vergleichbar sind . . Dieses BGH-Urteil ist nicht das erste seiner Art . . _ Sie sind nicht geregelt . Wir wollen eben keine Einzelfallregelung , die uns ein Gericht vorschreibt , sondern wir wollen einen rechtlich klar geregelten Zustand . Es ist doch unsere Aufgabe , rechtliche Regeln zu setzen . .