Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das Thema , das wir jetzt behandeln , scheint aus meiner Sicht unerschöpflich zu sein . Gegen die hier wieder zu beratenden Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes , insbesondere gegen den FDP-Entwurf , hat sich die SPD-Fraktion bereits mehrfach ausgesprochen - und dies nicht nur in dieser Wahlperiode , sondern in den vorhergehenden beiden Wahlperioden . Denn wir sind der Auffassung , dass Änderungen nicht nur einer eingehenden fachlichen Diskussion bedürfen , sondern dass auch eine Abstimmung mit den Bundesländern notwendig ist , die ihre Erfahrungen aus dem Vollzug mit in die Beratungen einbringen müssen . Ihnen ist somit aus den zurückliegenden Diskussionen hinlänglich bekannt , dass das BMAS auf der Fachebene eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Jugendarbeitsschutzgesetzes eingerichtet hat . Dabei wird natürlicherweise auch die Verkürzung der Nachtruhe eine Rolle spielen . Sollte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu gegebener Zeit entsprechende Vorschläge zu gesetzlichen Änderungen empfehlen , werden wir diese bewerten und im Rahmen eines vernünftigen Arbeitsschutzes - ich betone noch einmal : eines vernünftigen Arbeitsschutzes - für junge Menschen gewichten . Dabei sei schon an dieser Stelle angemerkt , dass die Gesundheit der jungen Menschen und nicht der zusätzliche Nutzen von Arbeitspotenzial im Mittelpunkt stehen wird . Nun zu den Anträgen . Was will die FDP ? Im Gesetzentwurf der FDP ist vorgesehen , den Beginn der Nachtruhe für im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Schaustellergewerbe beschäftigte Jugendliche von bisher 22 auf 24 Uhr heraufzusetzen und an den Berufsschultagen von bisher 20 auf 21 Uhr . Mit diesen Änderungen soll eine bessere Ausschöpfung des Ausbildungspotenzials in diesen Branchen ermöglicht und so der Jugendarbeitslosigkeit entgegengewirkt werden . Zwei Stunden mehr in den Nachtstunden bedeuten also Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit . Zudem sollen die Möglichkeiten von Haupt- und Realschülern für eine Ausbildung verbessert werden . Die früheren Reifeprozesse und veränderten persönlichen Nachtruhezeiten der über 16-Jährigen ließen diese Änderungen zu , ohne den Schutz der arbeitenden Jugendlichen zu gefährden . Das hört sich erst einmal gut an . Doch betrachten wir den Sachverhalt ein wenig näher . Die der Bewertung zugrunde liegenden Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache . Mit den FDP-Maßnahmen wird keine Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze erreicht . Allerdings werden die Grundwerte des Jugendarbeitsschutzes über Bord geworfen . Die FDP spricht von Lockerung , ich spreche von Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzgesetzes . Eine ausreichende Nachtruhe ist insbesondere für junge , in der Entwicklung stehende Menschen wichtig . Das Jugendarbeitsschutzgesetz trägt schon heute durch Ausnahmeregelungen den Besonderheiten des Gaststätten- und Schaustellergewerbes Rechnung . Was sagen die Zahlen ? Im Gegensatz zu anderen Branchen , wo mehrheitlich ein Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze feststellbar war , kann im Hotel- und Gaststättengewerbe ein Plus von neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen verzeichnet werden . Allerdings fällt die Übernahme in reguläre Arbeitsverhältnisse in keiner Branche geringer aus . Ein Schelm , wer Böses dabei denkt ! Die geltenden Ausnahmeregelungen sind nach unserer Auffassung allemal ausreichend . Wesentliche Ausbildungsinhalte können nach Einschätzung der Gewerkschaft NGG auch innerhalb der bisherigen Arbeitszeiten vermittelt werden . Uns liegt als Zweites ein Antrag der Fraktion Die Linke vor . In ihrem Antrag hebt Die Linke darauf ab , dass sich die Lebenswirklichkeit junger Menschen , insbesondere der Zeitpunkt der Aufnahme der ersten Erwerbstätigkeit , deutlich nach hinten verschoben habe . Die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen , die heute eine Ausbildung beginne , sei 18 Jahre und älter , für sie gelte das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht mehr , weshalb sein Geltungsbereich auf Jugendliche unter 21 Jahren auszuweiten sei . Man muss sich das einmal vor Augen führen : Die Linke möchte gerne das Wahlalter - auch für die Bundestagswahl - auf 16 Jahre senken , will aber gleichzeitig die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf unter 21-Jährige ausdehnen . - Ihre Reaktion zeigt deutlich , dass ich Sie getroffen zu haben scheine . Der Antrag Ihrer Fraktion zeigt deutlich , dass hier in keiner Weise zielführend gearbeitet wird . Denn das Jugendarbeitsschutzgesetz zielt auf den Schutz junger , in der Entwicklung stehender Menschen , es schützt Kinder und Jugendliche vor Arbeit , die sie gefährdet oder die für sie ungeeignet ist . Das entscheidende Kriterium ist hierbei das Alter , nicht der Beginn des Arbeitslebens . Das Jugendarbeitsschutzgesetz knüpft nicht wie das Berufsbildungsgesetz an ein Ausbildungsverhältnis an . Erwachsene Arbeitnehmer unterliegen den allgemeinen Regelungen des Arbeitsschutzes . Ein weiter gehender , für erwachsene Auszubildende nötiger Schutz ist im Berufsbildungsgesetz geregelt . Deshalb ist eine Ausweitung des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht erforderlich . Die Ausweitung des Begriffs Jugendliche auf unter 21-Jährige erscheint vor dem Hintergrund des deutschen Volljährigkeitsalters und einschlägiger Vorschriften der EU und der ILO rechtssystematisch zweifelhaft .