Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir ein bisschen schwer, ruhig zu bleiben, zumal ich etwas unter einem Schlafdefizit leide – das sehen Sie vielleicht –, genauso wie viele Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen, die in den letzten Tagen im Wendland eingesetzt waren, und wie viele Protestierende. Ich möchte den Polizisten und Polizistinnen danken, die in diesen Tagen trotz zum Teil massiver Übermüdung besonnen und meist professionell gehandelt haben. Ich danke allen Protestierenden für ihre friedlichen Aktionen, für ihr Engagement und für ihre fantasievollen Aktionen. Mein Wahlkreis Celle-Uelzen liegt neben dem Wendland, und von den bisher zwölf Castortransporten habe ich acht persönlich miterlebt, sieben davon als Sprecherin der Polizei und den achten in diesem Jahr als Beobachterin der SPD-Bundestagsfraktion. Das heißt, dass ich bei den letzten acht Transporten bei allen Aktionen direkt vor Ort war. Diesmal hatte die SPD das erste Mal ein eigenes Camp, um Menschen einen Orientierungspunkt zu bieten. – Ich höre Ihren Protest. Haben Sie nicht Ihrem Minister zugehört, der uns erklärt hat, warum wir dieses Camp hatten? Er hat nämlich etwas über die Demonstrationsfreiheit erklärt. Ich hoffe, dass Sie wenigstens ihm glauben, wenn Sie mir schon nicht glauben. Herr Minister, wenn Sie dem Protest der Bürgerinitiative „X-tausendmal quer“ einmal zuhören würden, wüssten Sie, dass es nicht darum geht, zu verhindern, dass dieser Transport in das Zwischenlager kommt. Es wissen doch alle, dass wir Abnahmeverpflichtungen haben. Es geht darum, dass wir durch die Verzögerung des Transportes und durch den Protest auf die Gefahren aufmerksam machen, die von Atomkraft ausgehen, darauf, dass Gorleben als Zwischenlager ungeeignet ist, und in diesem Jahr auch auf die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung. Sie versuchen jetzt, diesen Protest zu kriminalisieren. Das haben Sie eben in einer Art und Weise getan, die ich nicht gutheißen kann. Dabei hilft Ihnen die Bild-Zeitung, in der zu lesen ist: Doch diesmal explodierte die Gewalt! … GewaltExzesse beim Castor-Transport stürzen das Wendland ins Chaos! Wenn Sie das wirklich so sehen, dann darf ich einmal zitieren, was Ihr eigener Innenminister in Niedersachsen dazu sagt; ich hoffe, dass Sie wenigstens ihm glauben. Er sagte nämlich heute: Die Demonstrationen waren bis zum Schluss friedlich. Die Auftaktdemonstration war am Samstag ohne Frage ein Ausdruck des friedlichen und offensichtlich fantasievollen Protests. Das ist ein Zitat von Herrn Schünemann, kein Zitat von mir. Herr Oestmann, der Pressesprecher der Gesamteinsatzleitung, dem Sie hoffentlich auch glauben, hat vor Ort gesagt: Es gab in diesem Jahr friedliche Proteste, mit Ausnahme der Vorfälle in der Göhrde. Aber das kennen wir. Dort haben wir immer Probleme. Das sind aber keine Protestierer, das sind Chaoten und Krawallmacher. Damit werden wir fertig. Als Letztes möchte ich den Pressesprecher der Bundespolizei Christian Poppendieck zitieren, der in Harlingen auf dem Gleis gesagt hat: Was Sie hier sehen, ist absolute bürgerliche Mitte. Hier sind Menschen wie Sie und ich. – So viel zu dem Thema Kriminalisierung. Es gab kriminelle Akte von etwa 300 Menschen; der Innenminister sprach es an. Es gab 78 verletzte Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen. Ich stelle hier – ich glaube, im Namen aller Anwesenden – fest: Das Verletzen von Polizeibeamten und Gewaltausübung verurteilen wir alle aufs Schärfste. Wir wünschen diesen 78 Menschen eine gute Genesung und hoffen, dass sie bald wieder okay sind. Sie haben aber nicht von den 10 000 Menschen geredet, die friedlich unterwegs waren, die keine Gewalt ausgeübt haben, die nicht gespuckt und nicht beleidigt haben. Die habe ich bei den großen Protestveranstaltungen in Harlingen und in Gorleben erlebt. Fragen Sie doch einmal Ihre Polizeibeamten. Sie werden Ihnen sagen: Es war noch nie so friedlich, noch nie so ruhig. Es gab noch nie eine so hervorragende Aktion wie in diesem Jahr. – Die Zusammenarbeit zwischen „X-tausendmal quer“ und der Polizei ist vorbildlich gewesen. Fragen Sie doch bitte die Einsatzleitung! – Ja, das war er nicht; wir waren vor Ort. Ich habe dort Menschen getroffen, die zum ersten Mal demonstriert haben. Fragen Sie sich doch einmal, warum sie dort waren. Ich habe nachts in Harlingen ein Ehepaar im Alter von Mitte 50 aus Celle, meiner Heimatstadt, getroffen, das zum ersten Mal in seinem Leben auf die Straße gegangen ist. Fragen Sie doch einmal, warum dieses Ehepaar dies getan hat und warum es das vorher nicht für nötig gehalten hat. Jetzt war es da. Ganz zum Schluss möchte ich auf die Bemerkung eingehen, dass die arme Polizei nicht abgelöst werden konnte, weil die Straße blockiert war. Ich bitte Sie! Ich war vor Ort. Ich bin überall durchgekommen. Ich habe Wege gefunden, die nicht blockiert waren. Ich habe Lebensmittel nach Harlingen gebracht, wo die Polizei nicht versorgt werden konnte. Wenn Sie dort Leute einsetzen, die sich auskennen, dann können Sie die Polizisten auch verpflegen. Lassen Sie sich das gesagt sein. Sie haben die Leute ohne Verpflegung gelassen.