Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Müntefering , wir haben es zunächst einmal mit einem praktischen Demokratieproblem zu tun . Herr Meckelburg hat hier in der vorigen Debatte gesagt , die Mehrheit wolle nicht , dass das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht werde . Nun will ich gar nicht bestreiten , dass auch eine Koalition in einer Regierungszeit von vier Jahren einmal als Ausnahmefall gezwungen sein kann , etwas gegen den Willen der Mehrheit zu entscheiden . Das Problem ist nur : Bei Ihnen wird das zum Regelfall . Ob wir die Mehrwertsteuererhöhung nehmen , ob wir die Gesundheitsreform nehmen , ob wir die Körperschaftsteuersenkung für die Deutsche Bank und andere Kapitalgesellschaften nehmen , ob wir die Pendlerpauschalenreduzierung nehmen , all das geschieht gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung . Was die Rente ab 67 betrifft , gibt es hier eine breite Übereinstimmung . Die Union will sie , die SPD will sie , die Grünen wollen sie . Die Grünen behaupten sogar , dies läge im Interesse der jungen Leute . Das verstehe ich nun gar nicht , denn die jungen Leute müssen ja dann länger arbeiten . Die FDP will die Erhöhung des Renteneintrittsalters halb , noch nicht ganz . Wir werden sehen , wie sich die Sache entwickelt . Dann werden wir dafür kritisiert - zum Beispiel von Herrn Meckelburg und von anderen - , dass wir eine andere Auffassung haben . Ich würde gerne darüber diskutieren , was das bedeutet . Stellen Sie sich einmal vor , auch wir wären der Meinung , man müsse das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen . Stellen Sie sich einmal vor , der ganze Bundestag wäre sich einig , aber 67 Prozent der Bevölkerung sind dagegen . Und dann wollen Sie , dass die Interessen dieser 67 Prozent im Bundestag nicht einmal artikuliert werden ! Das wäre das Ende der repräsentativen Demokratie . Herr Müntefering , Sie haben zu Recht gesagt : Alles fängt damit an , dass man Tatsachen anerkennt und dass man sie auch ehrlich vorträgt . Ich darf zwei Zitate bringen , ein Zitat aus dem Wahlprogramm der Union aus dem Jahr 2005 : Sobald es die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erlauben , kommt auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters infrage . - Na ja . Ich finde , die Bedingungen erlauben es nicht . Falsch ist es auch , aber immerhin : Sie haben es gesagt . Jetzt zitiere ich aus dem Wahlprogramm der SPD . Darin steht Folgendes : Unser Ziel ist , das faktische Renteneintrittsalter an das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren heranzuführen . Da steht nichts von 67 .  Sie machen dasselbe wie bei der Mehrwertsteuer : Sie versprechen im Wahlkampf etwas anderes , als Sie hier realisieren . Damit müssen Sie sich auseinander setzen . Sie können nicht behaupten , andere erkennen die Tatsachen nicht an , und sich hier hinstellen und sagen , Sie wollen nicht an Ihre Wahlversprechen erinnert werden . So geht es nicht ! Kommen wir zur demografischen Entwicklung , also zu den Zahlen und Tatsachen . Ich will jetzt nicht so weit zurückgehen , aber als wir noch in Höhlen lebten , wurden wir 20 bis 30 Jahre alt , glaube ich . Das liegt sehr lange zurück . Aber ab 1900 gibt es genauere Zahlen . In den 100 Jahren von 1900 bis 2000 sind wir in der Gesellschaft in Deutschland um über 30 Jahre älter geworden . Das ist schon interessant .  Herr Bismarck hat 1891 das Rentenalter mit 70 eingeführt , weil er die Beiträge nicht so hoch ansetzen wollte .  1916 wurde für Arbeiter das Rentenalter auf 65 Jahre reduziert , für Angestellte schon früher . Das heißt , 90 Jahre haben wir dieses Renteneintrittsalter durchgehalten - bei einer Steigerung der Lebenserwartung von über 30 Jahren . Und jetzt kommen Sie und sagen , bis zum Jahre 2050 werden wir noch einmal sechs Jahre älter . Im Vergleich zu über 30 Jahren ist das nichts . Nicht einmal demografisch lässt sich Ihre Entscheidung vernünftig begründen . Das Nächste , wenn wir über Tatsachen reden , ist , dass es auf die Alterszusammensetzung der Bevölkerung gar nicht ankommt . - Es ist übrigens interessant , wie sich alle aufregen . Sie werden alle älter , aber so alt , wie Sie tun , nun auch wieder nicht . Wie viele Menschen über 65 Jahre alt sind , ist gar nicht die entscheidende Frage . Die entscheidende Frage ist die der Produktivität der Menschen . 1900 hat ein Bauer acht Menschen versorgt . Heute versorgt ein Bauer 80 Menschen . Das sind Tatsachen , die Sie überhaupt nicht erörtern . Im Schnitt der letzten Jahre stieg die Produktivität pro Jahr um 3 Prozent . Nehmen wir nur ein Jahr ; nehmen wir nur das Jahr 2005 . In diesem Jahr stieg die Produktivität um 1 ,9 Prozent . Darauf hat Herr Lafontaine zwar schon hingewiesen und Sie wollen eigentlich keine Wiederholungen hören , aber weil Sie es offenbar nicht verstanden haben , muss ich es wiederholen . Die Produktivität stieg , wie gesagt , um 1 ,9 Prozent . Die Wirtschaft wuchs aber nur um 1 ,4 Prozent . Das heißt , dass bei unveränderter Arbeitszeit 1 ,9 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen hergestellt bzw . erbracht wurden . Im selben Zeitraum wurden aber nur 1 ,4 Prozent mehr Produkte und Dienstleistungen verkauft . Das ist das Problem . Kein Unternehmen wird etwas herstellen , das es nicht verkaufen kann . Es bleibt eine Differenz von 0 ,5 Prozentpunkten . Was ist zu tun ? Es gibt zwei Wege : Man kann entweder die Arbeitszeit entsprechend reduzieren oder die Arbeitslosigkeit steigt an . Leider ist immer Letzteres geschehen . Aber eine Maßnahme ist völlig unpassend - darauf sind Sie mit keinem Satz eingegangen - : im Laufe der nächsten Jahre die Arbeitszeit um zwei Jahre zu verlängern . Die Produktivität nimmt doch weiter zu und wir werden nicht entsprechend mehr Waren und Dienstleistungen verkaufen können . Deshalb ist es in ökonomischer Hinsicht völliger Unsinn , die Arbeitszeit um zwei Jahre zu verlängern . Es gibt zwar Löcher in den Rentenkassen - das ist richtig - , aber sie haben nichts mit der Bevölkerungszusammensetzung nach ihrem Alter zu tun , sondern mit dem Wachstum des Sozialprodukts bzw . der Produktivität , der Entwicklung der Reallöhne , der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Verteilung des Sozialprodukts . Schuld an Löchern in der Rentenkasse sind die hohe Arbeitslosigkeit - denn Arbeitslose zahlen keine Beiträge ein - , der Rückgang der Lohnquote - denn wenn es weniger Löhne gibt oder die Löhne nicht steigen , dann gehen die Beiträge entsprechend zurück - und der wachsende Niedriglohnsektor , wodurch die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung noch weiter zurückgehen . Ich darf daran erinnern , dass wir als einzige Industriegesellschaft in den letzten sieben Jahren einen Rückgang der Reallöhne um 0 ,9 Prozent zu verzeichnen hatten . In den USA , in Großbritannien und Frankreich wurden Steigerungen von 20 bis 25 Prozent erzielt . Das ist eine völlig andere Entwicklung . Diese Probleme wirken sich auch in der Rentenversicherung aus . Dann kam noch ein weiterer Fehler hinzu , auf den ich aus Zeitgründen nur kurz eingehen kann . Dieser Fehler bestand darin , die Kosten der deutschen Einheit - insbesondere auch die Renten in Ostdeutschland - dem Rentenversicherungssystem aufzubürden , statt sie aus Steuermitteln zu finanzieren , was dringend erforderlich gewesen wäre . Jetzt können wir Altersarmut prognostizieren . Sie sagen selbst , Herr Müntefering , dass der Anteil am Durchschnittsverdienst , den man als Rente bekommt , im Laufe der Jahre immer weiter zurückgehen und letztlich auf unter 46 Prozent sinken wird . Im Osten wird sich das dramatisch auswirken ; denn dort ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie im Westen . Die geringe Durchschnittsrente wird nur nach 45 Jahren Beitragszahlung ausgezahlt . Im Osten wird es aber kaum jemanden geben , der 45 Jahre lang Beiträge zahlen konnte . Das heißt , dass wir es dort mit einer ernst zu nehmenden Altersarmut zu tun bekommen werden . Das alles lösen Sie doch nicht dadurch , dass Sie eine wirkungslose Initiative 50 plus durchführen und das Renteneintrittsalter um zwei Jahre erhöhen . Ich frage mich , wo Ihre Antworten zu finden sind . - Man muss Reformen durchführen . Das stimmt und das wissen wir auch . Wir haben viele Eigenschaften , aber wir sind nicht bescheuert . Sie müssen 8 ,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler zumindest zutrauen , dass sie keine bescheuerten Leute wählen . Wenigstens das sollten Sie den über 4 Millionen Menschen zutrauen , wenn Sie ihnen sonst schon nicht viel zutrauen . Ich ärgere mich über etwas anderes mehr . Sie versprechen immer wieder Dinge , die Sie nicht einhalten . Sie schwindeln im Wahlkampf , werden aber wieder gewählt . Das ärgert mich zwar , aber ich kann es nicht ändern . Zurück zur Finanzierung : Zu Bismarcks Zeiten stammten 90 Prozent der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung und 10 Prozent aus Vermögen , Selbstständigkeit und Unternehmertum . Heute stammen nur noch 60 Prozent der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung ; 40 Prozent kommen aus Selbstständigkeit , Unternehmertum und Vermögen . Dadurch reduziert sich die Zahl der Beitragszahler enorm , nämlich von 90 Prozent auf 60 Prozent derjenigen , die ein Einkommen erzielen . Also könnte eine Reform darin bestehen - das wäre ein mutiger Schritt - , alle Einkommen schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzubeziehen . - Dass die FDP das nicht will , ist mir klar . Dass ein armer Apotheker plötzlich in die Rentenversicherung einzahlen soll , halten Sie nervlich nicht aus . Jetzt werden Sie sagen , dass die Einzahler dann auch eine Rente beziehen werden .  - Hören Sie zu ; ich will auf etwas anderes hinaus . - Natürlich bekommen auch diejenigen , die zusätzlich in die Rentenversicherung einzahlen , eine Rente . Wir müssen daher die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise aufheben und die Rentensteigerungen abflachen .  Wissen Sie , wie es in der Schweiz ist ? In der Schweiz muss jemand , der Millionen verdient , entsprechend seinem Einkommen Beiträge zahlen . Es gibt aber eine gesetzliche Höchstrente von circa 1 800 Schweizer Franken . Der dort geltende Grundsatz lautet : Es ist zwar richtig , dass die Millionäre keine gesetzliche Rente benötigen , aber die gesetzliche Rentenversicherung benötigt die Millionäre . Einen solchen Mut würde ich gerne auch im Bundestag erleben . Die Unternehmen haben sich verändert . Zu Bismarcks Zeiten erzielten zwei Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen mit jeweils 100 Beschäftigten in etwa den gleichen Gewinn , wenn sie gleich gut geleitet wurden . Davon kann heute keine Rede mehr sein . Je nach Branche braucht der eine 200 Beschäftigte und der andere nur 100 Beschäftigte , um den gleichen Gewinn zu erzielen . Deshalb fordere ich immer : Streichen Sie die Lohnnebenkosten ! Machen Sie eine Reform und führen Sie eine Wertschöpfungsabgabe ein ! Sie ist viel gerechter , insbesondere im Hinblick auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen . Was ist das Ziel ? Sie sagen , es gehe um die Beiträge . Aber das stimmt gar nicht . Sie sagen , dass die Menschen mehr private Vorsorge betreiben und beispielsweise Riester-Verträge abschließen sollten . Aber dann müssen die Menschen 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens zur Altersvorsorge aufwenden . Tatsächlich geht es Ihnen nicht um die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , sondern nur um den Arbeitgeberanteil . Diesen wollen Sie festschreiben , damit die Unternehmen nicht mehr zahlen müssen . Hier macht die SPD mit . Das entspricht aber nicht ihrer Herkunft und sollte auch nicht ihre Zukunft sein .