Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hartmann , Sie fingen so hoffnungsvoll an , aber leider hatten Sie dann doch nicht die Kraft , Ihre Polemik im Interesse der Sache zurückzudrängen . DIE GRÜNEN) Politik hat für mich und für uns da ihre Berechtigung und ihre große Aufgabe , wo sie die Lebenssituation der Menschen aufgreift und dort den Hebel für positive Veränderungen ansetzt . DIE GRÜNEN) Gerade am Beispiel Bildungspolitik und speziell an den Ganztagsschulen kann man verdeutlichen , dass die Bundesregierung , dass wir genau so handeln . Ein kurzer Rückblick . Was war die Auslangslage ? Wo setzt unser 4-Milliarden-Projekt für Ganztagsschulen an ? Unser Bildungssystem stand auf dem Prüfstand und bekam im internationalen Vergleich schlechte Noten . Die PISA-Studie sorgte dafür , dass diese für uns als Nation so bedrückende Tatsache öffentlichkeitswirksam und breit diskutiert wurde . Darüber , dass das Thema Bildung nun in den Fokus des öffentlichen Interesses geraten ist , können wir Bildungspolitikerinnen und -politiker natürlich froh sein . Wichtig ist aber , dass wir nicht bei der Analyse des Problems stehen bleiben , sondern Maßnahmen ergreifen , die uns aus der Misere herausbringen . DIE GRÜNEN) Eine dieser Maßnahmen - nicht das Allheilmittel ; das ist ganz wichtig - , eine Antwort auf die von PISA benannten Probleme der schulischen Bildung ist die Ganztagsschule . Gerade sie bietet den Raum und die Zeit , Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Begabungen , und zwar die Guten und die Starken ebenso wie die Schwachen , individuell zu fördern . - Genau . - Als Ort des Lernens und Lebens bietet sie Institutionen und Vereinen in ihrem Umfeld an , dass sie sich einbinden können . Trotz knappster Kassen hat die Bundesregierung den Bundesländern für den Zeitraum von 2003 bis 2007 4 Milliarden Euro angeboten und damit einen gesellschaftspolitisch wichtigen und notwen digen Anstoß gegeben - nicht mehr , aber auch nicht weniger - , DIE GRÜNEN) der die Länder in die Lage versetzt , schnell und in großem Umfang das Ganztagsangebot auszubauen . Im Übrigen - das will ich hier auch einmal sagen - stehen sogar Arbeitgeberpräsident Hundt und der Baden-Württembergische Handwerkskammertag , eine Person und eine Institution , die ja nun wirklich nicht in dem Verdacht stehen , Sozialdemokraten blindlings hinterherzulaufen , hinter diesem Konzept und begrüßen es . DIE GRÜNEN - Uwe Küster [SPD] : Die haben es verstanden !) Wie reagiert nun die Opposition ? Das Stimmengewirr könnte nicht diffuser sein . Annette Schavan aus Baden-Württemberg signalisierte ihre Zustimmung , nachdem ihr klar wurde , dass die Länder über die pädagogischen Konzepte selbst entscheiden dürfen . - Hat sie das schon wieder revidiert ? Im Ausschuss für Bildung und Forschung gab es aufseiten der CDU gestern einen Eiertanz ohnegleichen und es wurden vom Bund gerade die pädagogischen Konzepte gefordert - von Ihnen wurde das ja auch noch einmal angesprochen - , die Frau Schavan dem Bund auf keinen Fall übertragen möchte , die sie für sich und die Länder reklamiert . DIE GRÜNEN - Uwe Küster [SPD] : Vielstimmiger Chor der CDU ! Kakophonie !) Katherina Reiche nörgelte vorgestern in der Berliner Zeitung einmal wieder , dass der Bund ja lediglich Baumaßnahmen fördern wolle , aber nicht Lehrer und Inhalte der schulischen Ausbildung . Das sei nicht im Sinne der Sache . Blicken Sie eigentlich selbst noch durch bei diesem Stimmenwirrwarr in Ihren eigenen Reihen , meine Damen und Herren von der Opposition ? Hier wird Opposition eindeutig nur um der Opposition willen betrieben , letztlich - das ist das Traurige an der Sache - auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler , der Eltern und Lehrer . DIE GRÜNEN) Ich hoffe allerdings , dass die Verantwortungsbewussten unter Ihnen sich letztlich durchsetzen werden . Mein Appell an die Bedenkenträger : Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab und lassen Sie uns im Interesse der Kinder und ihrer Eltern nach dem Motto Bund und Land - Hand in Hand diesen Erfolg versprechenden Weg zu mehr Chancengerechtigkeit und ge sellschaftlicher Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gemeinsam gehen ! Sie haben nach den für uns so enttäuschenden Wahlergebnissen vom 2 . Februar medienwirksam die gewachsene Bedeutung Ihrer Oppositionsrolle herausgestrichen . Sie haben eine konstruktive Mitarbeit versprochen . Nicht an Ihren Worten , an Ihren Taten werden wir Sie messen . DIE GRÜNEN) Geben Sie sich endlich einen Ruck und springen Sie auf den bereits anfahrenden Zug auf , auch wenn die Bundesregierung ihn ins Rollen gebracht hat ! Kein Bürger und keine Bürgerin würde es verstehen , wenn Sie , nur weil Sie den Zugführer nicht selbst eingestellt haben , darauf verzichteten , ans Ziel zu gelangen . DIE GRÜNEN)