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Ich vermute, dass sich das auf einen kürzlich in der Welt erschienenen Artikel bezieht, der einen bekannten Sachverhalt aufgreift, nämlich dass es durch die dualen Systeme zu einer unvollständigen Lizenzierung von Verpackungen gekommen ist, die in den Verkehr gebracht worden sind; es wurden geringere Mengen lizenziert. Wir haben mit der siebten Novelle zur Verpackungsverordnung diesen Missstand beseitigt. Hier ist es zu einer Situation gekommen, die zwar nicht dazu führt, dass im Zweifel die nichtlizenzierten Mengen in diesem Bereich irgendwo verschwinden oder im Restmüll landen. Aber ihre Entsorgung wurde nicht dem Verursacherprinzip entsprechend finanziert. Das war eine nicht hinzunehmende Situation, die wir bereits mit der siebten Novelle zur Verpackungsverordnung abgestellt haben. Darüber hinaus beraten wir in dieser Woche abschließend über den Entwurf eines Verpackungsgesetzes. Danach wird es eine zentrale Stelle geben, die eine bessere Überwachung und Koordinierung der dualen Systeme – auch gegenüber den Kommunen – bringen wird. Auch davon versprechen wir uns Verbesserungen. Streng genommen ist kein Müll verschwunden. Vielmehr wurden – fast strafrechtlich relevant – falsche Angaben gemacht. Das hätte übrigens einen Teil der dualen Systeme fast an die Grenze des Ruins gebracht. Deswegen sind wir dort eingeschritten.
Partei: CDU/CSU
Ich denke , das tut die Bundesregierung . Ich habe ja auch bereits mehrfach erwähnt , daß eine zweite Teilstudie in Auftrag gegeben worden ist , in welcher die Grenzen abgesteckt werden , die mit rein flußbaulichen Maßnahmen erzielt werden können . Lassen Sie uns dann , wenn . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch aufgezeigt werden , und die Relation zu unserem Ausbauziel sprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , die Antwort auf Ihre Frage lautet : nein . Die Bundesregierung beabsichtigt weder für in Deutschland hergestelltes noch für importiertes Zeitungsdruckpapier oder andere Papiere , feste Einsatzquoten zwingend vorzuschreiben . Im Rahmen der zur Zeit in Vorbereitung befindlichen Verordnung zur Verwertung von Druckerzeugnissen werden vielmehr Rücknahmepflichten und Pflichten zur stofflichen Verwertung der gebrauchten Papiere vorgesehen . Entscheidend ist , daß eine Verminderung des Papierabfallaufkommens erreicht wird . Insofern kommt es darauf an , eine höchstmögliche stoffliche Verwertung gebrauchter Papiere sicherzustellen , nicht aber vorzuschreiben , wieviel Altpapier in einem Produkt unbedingt enthalten sein muß .
Partei: GRUENE
Zunächst muß man feststellen , daß die Kontamination der Behälter , die lange Zeit nicht bemerkt worden ist , sowohl die Politik _ und zwar fraktionsübergreifend ; es war nämlich Frau Merkel , die den Transportstopp verhängt hat _ als auch die Öffentlichkeit sehr bewegt hat . Ich denke , daß wir es insbesondere der Bevölkerung aus Sicherheitsgründen _ gerade in der sensiblen Frage der Transporte _ schuldig sind , alle sicherheitsrelevanten Fragen zu klären . Die Entscheidung hängt von den Gutachten ab , die in Auftrag gegeben worden sind . Ich informiere Sie sehr gerne darüber , wer die Gutachten in Auftrag gegeben hat und zu welchen Schluß- folgerungen sie kommen . Es war das Eisenbahn-Bundesamt , das als zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde für die Beförderung radioaktiver Stoffe im Schienenverkehr der Deutschen Bahn das Öko-Institut und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit beauftragt hat , ein Gutachten zu innerdeutschen Brennelementetransporten in deutsche Zwischenlager und ein Gutachten zur Beförderung von verglasten , hochradioaktiven Abfällen anzufertigen . Das Gutachten zu innerdeutschen Brennelementetransporten in deutsche Zwischenlager wurde im Mai 1999 fertiggestellt . Die Gutachter kommen darin zu dem Ergebnis , daß das vorgestellte Gesamtsystem für die innerdeutschen Transporte bei Umsetzung der 64 Empfehlungen und Hinweise der Gutachter in allen wesentlichen Punkten die Kriterien zur Beförderung von entleerten Brennelementebehältern , Behältern mit bestrahlten Brennelementen aus Leistungsreaktoren und Behältern mit verglasten , hochradioaktiven Spaltproduktlösungen im Maßnahmenkatalog die im Gutachten zu prüfenden Aspekte erfüllt . Zur Abarbeitung der Empfehlungen und Hinweise der Gutachter haben die Gesellschaft für Nuklear Service und die Betreibergesellschaften Vorschläge vorgelegt , die von den Gutachtern geprüft und bestätigt wurden . Auf dieser Grundlage werden die zuständigen Behörden _ das Bundesamt für Strahlenschutz , das EisenbahnBundesamt und die Landesbehörden ; es ist nicht nur das Bundesumweltministerium involviert _ die Entscheidung treffen , ob Genehmigungen für zukünftige Transporte erteilt werden können . Das Eisenbahn-Bundesamt hat ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben _ das habe ich schon in der Beantwortung Ihrer ersten Frage erwähnt _ , dessen Entwurf am 28 . Oktober 1999 dem EBA übergeben wurde . Ich glaube , daß es richtig ist , die Empfehlungen dieser Gutachten ernst zu nehmen und abzuarbeiten , wenn die Transporte wieder genehmigt werden sollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , könnten Sie noch einmal die Bedingungen erläutern , unter denen in Deutschland _ der Kollege Dreßen hat vom Kaiserstuhl gesprochen , aber auch die Fränkische Schweiz ist eines der größten Kirschanbaugebiete in der Bundesrepublik _ eine solcheAusnahmegenehmigung bei Gefahr im Verzuge für den Einsatz von wirksamen Bekämpfungsmitteln gegen die Kirschfruchtfliege erteilt werden kann ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie haben heute vor , ein Bundessozialgerichtsurteil kommentarlos zu kippen . Dagegen protestieren wir und beantragen eine Debatte zum Tagesordnungspunkt 8 : Änderung der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld . In den ersten Junitagen fällte das Bundessozialgericht ein Urteil zum Vorruhestand , das heute mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen faktisch im Handstreich revidiert werden soll . Die PDS/ Linke Liste hält es für eine politische Ungeheuerlichkeit , was sich der Bundestag hiermit erlauben will . . Da ist es Bürgerinnen und Bürgern der neuen Bundesländer auf dem beschwerlichen Weg der Sozialgerichtsbarkeit gelungen , ein für sie günstiges Urteil zu erstreiten . Flugs beeilen sich die Regierungsparteien , diesen Erfolg mit einem parlamentarischen Verfahren bar jeder Solidität zunichte zu machen . _ Sie sprechen zu Recht an , daß es gestern im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung auf der Tagesordnung stand . Es waren ganze sechs Minuten , die diese Debatte gedauert hat . Die SPD macht leider ohne Zögern mit . Was steckt dahinter ? Soll der Widerstandswille der Ostdeutschen gebrochen werden ? . Denn es ist in der Tat unlogisch , wenn alle etablierten Parteien in Sachen Rentenüberleitungskorrektur geradezu beschworen werden , doch die Urteile des Bundessozial- und des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten . Nun aber , wo einmal für die Klagenden ein günstiges Urteil gefällt wurde , wird es ohne Skrupel nicht anerkannt und gesetzgeberisch negiert . . _ Ich habe überhaupt nicht zugestimmt . Wir haben heute noch eine Ausschußsitzung dazu . Die Abstimmung ist noch nicht einmal erfolgt . _ De facto wird der Sozialgerichtsweg mit diesem Vorgehen als ein Mittel deklassiert , das die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern nur auf die lange Bank zu schieben vermag . Mit den Urteilen kann dann nach Belieben hantiert werden . Als Begründung für das Vorhaben wird der Deckmantel der Herstellung gleicher Rechtsgrundlagen vorgeschoben . Sicher besteht nach dem Urteil eine Ungleichheit zwischen Vorruheständlerinnen und Vorruheständlern , die bereits in Rente sind , ohne einen fünfjährigen Vorruhestandszeitraum in Anspruch genommen zu haben , sowie denen , die noch im Vorruhestand sind und einen Fünfjahreszeitraum zugesprochen bekamen . Aber es gibt noch viel mehr Ungleichheiten auch innerhalb des Altersübergangs - geldes . Wir schlagen vor , diese Ungleichheiten zu beseitigen , indem alle Vorruheständlerinnen und Vorruheständler und Altersübergangsgeldempfängerinnen gleichgestellt werden .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Zöller _ _ . _ Nein , mir ist der Hals trocken geworden . . _ Nein , nicht vor Schreck . So schnell lasse ich mich nicht erschrecken . Herr Kollege Zöller , Sie wissen doch genau , dass die von uns in Lahnstein beschlossene Positivliste _ _ . _ Sehen Sie , das ist ja schon die Antwort : Das war grundsätzlich ein Fehler . Sie haben sich davon verab Klaus Kirschner 14854 schiedet , wie Sie sich auch von dem dahinter stehenden Konzept und von einer ganzen Reihe von Dingen verabschiedet haben . . _ Nein , es stimmt ja auch nicht , dass am Schluss vier Arzneimittelfirmen übrig bleiben . Das ist doch überhaupt nicht wahr . . _ Entschuldigen Sie bitte : In der Arzneimittelpositivliste werden _ das wissen Sie genau _ die Wirkstoffe festgelegt . . Die eben auch von Ihnen genannte Zahl ist eine Horrorzahl , die einfach nicht stimmt . . Meine Damen und Herren , wenn Sie Richtgrößen wollen , dann erinnere ich Sie daran , dass es heute schon Richtgrößen gibt , allerdings budgetbegleitet . Die Prüfvereinbarungen werden in vielen KVen _ auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen _ beim jeweiligen Sozialgericht beklagt . In Hessen drohen 10 bis 15 Prozent der niedergelassenen Ärzte Richtgrößenprüfungen . Da können Sie sich einmal vorstellen , was das bei 120000 niedergelassenen Ärzten an Sozialgerichtsverfahren und vielen Dingen mehr bedeutet . Dieses Konzept funktioniert doch nicht . . Was die Regelleistungsvolumina angeht , die Sie fordern , so geht der Gesetzentwurf ins Leere und ist pure Kosmetik , da die Selbstverwaltung heute schon nach der bestehenden Gesetzeslage dies vereinbaren kann . Ihr Gesetzentwurf entspricht der Rechtslage des Jahres 1997 . Auf der Grundlage des 2 . NOG sind jedoch in den KVen keine Vereinbarungen über Regelleistungsvolumen zustande gekommen , da sie auch damals nicht finanzierbar waren und der Grundsatz der Beitragssatzstabilität entgegensteht . Meine Damen und Herren , kurzum : die Vorgabe fester Steigerungsraten der Gesamtvergütung _ daran möchte ich Sie auch noch einmal erinnern _ galt mit dem Solidaritätsgesetz nur für ein Jahr , für das Jahr 1999 . Bereits seit dem Jahre 2000 ist die Selbstverwaltung wieder frei , sektoral andere Margen zu vereinbaren , wenn sie denn mit dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität vereinbar sind . Ich kann es daher nicht anders sagen : Ihr Gesetzentwurf ist populistische Spiegelfechterei . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Schneider , geben Sie mir Recht , dass die Situation , was die Höhe der Studiengebühren anbelangt , nicht unbedingt vergleichbar ist ? Wir haben ein staatliches College besucht , das mehr oder weniger zur Erlangung der Abiturreife führt . Dort werden 25 000 Dollar pro Jahr an Gebühren verlangt . Geben Sie mir also Recht , dass diese Gebühr nicht unbedingt mit der vergleichbar ist , über die im Moment in Deutschland diskutiert wird ? Ich glaube , auch der Dispatcher könnte darauf antworten .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn kurz etwas Grundsätzliches: Die G 8 ist ein Auslaufmodell – zumindest müsste sie es sein –, weil die Musik zunehmend in der G 20 spielt. Doch auch die darf mit Skepsis betrachtet werden, weil es nicht ausreicht, den Klub der Reichen um die Neureichen zu erweitern. Auch der G 20 fehlt die Legitimation. Deshalb wünschen wir uns in der internationalen Strukturpolitik, in der Global Governance einen Reformprozess, der auch die Rolle der Vereinten Nationen stärkt. Am Ende könnte dabei zum Beispiel eine G 25 herauskommen, eng verzahnt mit den Vereinten Nationen, in der es sowohl ständige als auch nichtständige Mitglieder gibt, die von verschiedenen Ländergruppen gewählt werden; denn auch die Repräsentanten der ärmeren Entwicklungsländer müssen beteiligt werden, wenn es darum geht, die Weichen für die Weltwirtschaft zu stellen. Es ist unwürdig, sie nach Belieben des jeweiligen Gastgeberlandes am Katzentisch Platz nehmen zu lassen. Nach dieser Grundsatzkritik und der Zukunftsvision ein paar Worte zum bevorstehenden Gipfeltreffen: Ich wünsche mir sehr, dass die G-8-Regierungschefs bei ihren Beratungen zum Thema „Nordafrika und Mittelmeerraum“ die Kraft haben, mehr Selbstkritik zu üben. Man feiert jetzt die Demokratiebewegung auf dem Nachbarkontinent, hat aber allzu lange Bündnisse mit Despoten geschmiedet und ihnen sogar die Waffen geliefert, die jetzt gegen die Aufständischen eingesetzt werden. Hat man aus den Fehlern gelernt? Wenn man sich jetzt die Gästeliste anschaut, dann darf das bezweifelt werden. Wir haben gerade gestern im Entwicklungsausschuss intensiv über massive Menschenrechtsverletzungen und Landgrabbing in Äthiopien diskutiert. Doch Premier Meles Zenawi wird nach wie vor von der G 8 hofiert. Zu den vielen leeren Versprechungen bezüglich der Entwicklungsfinanzierung ist hier schon einiges gesagt worden. Ich will das jetzt auch nicht weiter anprangern, sondern ich halte es für besser, gemeinsam in die Zukunft zu schauen und die Bundesregierung und den Finanzminister zu ermutigen: Haben Sie eigentlich schon wahrgenommen, wie viel Unterstützung und Rückenwind Sie aus diesem Parlament haben könnten, wenn Sie sich einen Ruck gäben und schon für den Haushalt 2012 deutlich mehr finanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitstellten? Nach dem heutigen Stand haben 349 Parlamentarier aus allen fünf Bundestagsfraktionen einen Aufruf der Entwicklungspolitiker zu einem entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels unterschrieben. Es gibt also eine zumindest dokumentierte klare Mehrheit hier im Parlament, den schönen Worten endlich Taten, das heißt auch ganz konkret, andere Haushaltszahlen folgen zu lassen. Das wäre ein starkes Signal, wenn es wirklich klappen könnte, noch vor der Sommerpause zu diesem fraktions- und parteiübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zu kommen, und zwar auch gegenüber Afrika, dem Nachbarkontinent. Das würde unsere Glaubwürdigkeit stark steigern.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte ein Problem ansprechen , das in der Debatte bislang fast unerwähnt geblieben ist , obwohl es von zentraler Bedeutung ist . Heiner Geißler hat heute morgen völlig zu Recht erklärt , daß der entscheidende Gesichtspunkt bei der Problematik des Schwangerschaftsabbruchs nicht das Strafrecht sein kann , sondern daß es vielmehr auf diejenigen sozial- und familienpolitischen Maßnahmen ankommt , die der schwangeren Frau die Entscheidung für das Kind möglich bzw . leichter machen . Er hat in diesem Zusammenhang eindrucksvoll die umfangreichen sozialpolitischen Leistungen vorgestellt , die die christlich-liberale Regierung zustande gebracht hat . Mir liegt daran , daß wir bei unseren Bemühungen um eine Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen das Problem der Wohnungsnot stärker berücksichtigen . Alle Statistiken belegen , daß das Wohnungsproblem sehr oft ausschlaggebend ist für die Entscheidung der Frau , eine Schwangerschaft abzubrechen . Die Bundesstatistik des Deutschen Caritasverbandes weist aus , daß zwei Fünftel aller Frauen , die eine Beratungsstelle aufsuchen , ohne eigentlich den Schwangerschaftsabbruch zu wünschen , Wohnungsprobleme haben , also keine Wohnung oder keine ausreichend große Wohnung finden . Übereinstimmend wird von Mitarbeiterinnen der Schwangerschaftsberatungsstellen berichtet , daß es nahezu unmöglich ist , für zukünftig Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern geeigneten und menschenwürdigen Wohnraum zu finden . Zu begrüßen ist deshalb die Absicht des CDU/CSU- Gesetzentwurfs , durch die Änderung des Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes schwangere Frauen ausdrücklich in den Kreis der bei der Vergabe von Sozialwohnungen vorrangig zu berücksichtigenden Personengruppen aufzunehmen . Aber mit dieser Gesetzesänderung allein ist es nicht getan . Die dramatische und zunehmende Knappheit von Sozialwohnungen und der Wegfall der Sozialbindung bei vielen Wohnungen führen dazu , daß auch schwangere Frauen bei der Wohnungssuche auf den freien Markt angewiesen sind . Hier aber gilt nach wie vor : Die kinderreiche Familie oder die alleinstehende schwangere Frau können nicht mit dem kinderlosen ruhigen Ehepaar konkurrieren . Auch gutgemeinte Appelle an Wohnungseigentümer und Vermieter helfen hier wenig . Erforderlich ist vielmehr die gemeinsame Kraftanstrengung von Bund , Ländern und Gemeinden . Nur in einer konzertierten Aktion kann das unbedingt notwendige Wohnungsbauprogramm angegangen werden , wenn es zu einer tatsächlichen und spürbaren Entlastung auf dem Wohnungsmarkt kommen soll . Mir ist wohl bewußt , daß hier noch harte Verhandlungen mit den finanzpolitischen Experten anstehen . Die Entscheidung in einem Schwangerschaftskonflikt kann der Frau letztlich nicht abgenommen werden . Weder den Arzt noch irgend jemanden sonst können wir in die Rolle eines Ermittlungsrichters drängen , der objektiv über den Schwangerschaftskonflikt einer Frau urteilt . Wir können aber und müssen unsere Anstrengungen verstärken , Schwangerschaftskonflikte zu vermeiden oder wenigstens zu entschärfen . Dem Wohnungsproblem kommt hierbei eine vorrangige Bedeutung zu . NA
Partei: CDU/CSU
Es steht sicher fest , daß Polen Tiermehl importiert hat , wahrscheinlich auch in einem großen Umfang Tiermehl aus Großbritannien . Nach meiner Kenntnis ist Tiermehl in Polen aber nicht an Wiederkäuer verfüttert worden . Dafür spricht auch , daß es in Polen bisher keinen einzigen BSE-Fall gibt . Polen unterliegt einer Meldepflicht wie andere Länder auch und würde daher jeden BSE-Fall innerhalb kürzester Frist , innerhalb von 24 Stunden , melden . Da bisher kein BSE-Fall gemeldet worden ist , haben wir keinerlei Hinweise darauf , daß es in Polen Risiken gibt . Aber auch für den Import aus Polen gilt natürlich , daß wir jeweils eine amtstierärztliche Bescheinigung verlangen , daß diese Tiere aus Beständen stammen , in denen kein BSE vorgekommen ist . Insofern muß man einen Unterschied zwischen Polen und der Schweiz sehen : In Polen gibt es bisher keinen bekanntgewordenen BSE-Fall , in der Schweiz gibt es eine große Zahl von BSE-Fällen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Krüger , nach Auskunft der Deutschen Zentrale für Tourismus , der DZT , war ein früherer , mittlerweile aber von der DZT entlassener Mitarbeiter Mitglied im Vorbereitungskomitee für die Steuben-Parade . Ob er heute noch dessen Mitglied ist , entzieht sich unserer Kenntnis . Daß ein zweiter früherer oder aktiver Mitarbeiter der DZT diesem Komitee angehören soll , ist der Bundesregierung nicht bekannt . Der Bundesregierung ist bekannt , daß eine in den USA erscheinende deutschsprachige Zeitung im vergangenen Jahr die Steuben-Parade in die Nähe von antisemitischen bzw . rechtsextremistischen Tendenzen gerückt hat . Der Verlag hat sich inzwischen in einer Stellungnahme von Teilen des Artikels distanziert und sich bei seinen Lesern für den Ärger und Verdruß - so die Formulierung - entschuldigt , den der Artikel hervorgerufen hat . Zwischen der DZT-Broschüre Germany for the Jewish Traveller und der Steuben-Parade sehe ich keinen Zusammenhang . Die Broschüre wurde vor zehn Jahren in Zusammenarbeit mit dem jüdischen Museum in Frankfurt am Main aufgelegt und ist in den USA als gelungener Versuch gelobt worden , Sehenswürdigkeiten in Deutschland , die jüdische Besucher interessieren könnten , vorzustellen . Die Broschüre ist inzwischen allerdings überholt . Die DZT beabsichtigt , sie nach Überarbeitung neu aufzulegen .
Partei: CDU/CSU
Auch bei der Innovations- und Forschungsförderung gilt der Grundsatz , daß wir zwar Fördermaßnahmen durchführen , aber grundsätzlich keinen branchenspezifischen Ansatz verfolgen . Der Textil- und Bekleidungsindustrie stehen die allgemeinen Fördermaßnahmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich zur Verfügung , die auf eine Verbesserung der Innovationsfähigkeit von Unternehmen zielen . Hier sind zum einen das Programm Forschungskooperation des Bundesministeriums für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie und zum anderen die vom Bundesministerium für Wirtschaft geförderte Industrielle Gemeinschaftsforschung zu nennen . Im Rahmen des Programms Forschungskooperation werden die F-und-E- Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen mit anderen Unternehmen und/oder Forschungseinrichtungen , die Vergabe von Forschungsaufträgen an Forschungseinrichtungen sowie der Personalaustausch zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen gefördert . Dieses Förderprogramm ist seit September 1993 angelaufen und steht innovativen mittelständischen Unternehmen aller Branchen offen . Im Rahmen der Industriellen Gemeinschaftsforschung wurden 1994 dem Forschungskuratorium . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert Gesamttextil 26 ,6 Millionen DM und der Forschungsvereinigung Bekleidung 2 ,1 Millionen DM für Forschungszwecke zur Verfügung gestellt . Damit entfiel auf die Textil- und Bekleidungsindustrie mit fast 17 % ein im Vergleich zu anderen Branchen beträchtlicher Anteil der industriellen Gemeinschaftsforschung . Darüber hinaus hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 30 Forschungsvorhaben der Textil- und Bekleidungsindustrie mit Gesamtmitteln von 5 Millionen DM aus Fachprogrammen des BMBF gefördert . Schwerpunkt der Projektförderung von Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie waren die Bereiche Qualitätssicherung sowie Umwelt- und Arbeitsschutz . 1995 wird die Förderung in etwa gleichem Umfang fortgesetzt .
Frau Abgeordnete, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Problematik der Rückforderungen gegenüber Verpflichtungsgebern hat der Bundesgesetzgeber mit der Neuregelung der §§ 68 und 68a des Aufenthaltsgesetzes durch das am 6. August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz geregelt. Die Erstattungsverpflichtung von Verpflichtungsgebern gilt danach grundsätzlich nur noch für einen Zeitraum von fünf Jahren und nicht mehr unbegrenzt. Zudem wurde für Verpflichtungserklärungen, die vor diesem Tag abgegeben wurden, eine Übergangsvorschrift dergestalt geschaffen, dass die Erstattungsverpflichtung für einen Zeitraum von nur drei Jahren ab Einreise des Ausländers gilt. Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber hinaus mit Urteil vom 26. Januar 2017 entschieden, dass mit erfolgreichem Asylbegehren kein Aufenthaltszweckwechsel verbunden ist, die Haftung des Verpflichtungsgebers demnach während der Geltungsdauer der Verpflichtungserklärung unberührt bleibt. Die Innenministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung 2017 die Länder Hessen und Niedersachsen dennoch gebeten, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gespräche zur Lösung der Rückforderungsproblematik zu führen. Ein erstes Treffen hat am 26. Februar 2018 auf Einladung von Herrn Staatssekretär Albrecht unter Beteiligung von Vertretern des BMAS, des Bundeskanzleramts, des BMI und der Länder Hessen und Niedersachsen stattgefunden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Krischer, Sie wissen, dass die Umweltministerin ambitionierter vorgehen wollte. Wir hatten dann eine Regierungsposition, die eine Senkung des CO2-Ausstoßes von 30 Prozent vorgesehen hat. Die haben wir so getragen, weil wir uns vor dem Hintergrund, dass es gestern zu einer Entscheidung kommen sollte, nicht enthalten wollten. Es ist gestern Nacht zu einer Entscheidung gekommen, die eine Senkung des CO2-Ausstoßes von 35 Prozent vorsieht. Das ist wichtig, weil jetzt der Trialog begonnen werden kann. Insgesamt, mit Blick auf den ­IPCC-Bericht – das hatte ich vorhin schon erwähnt – sage ich: Die Ziele bis 2030 sind zu verwirklichen und sind zu erreichen. Die Ressorts werden ihre Pläne für entsprechende Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, bis zum Ende dieses Jahres vorlegen müssen.