Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Westerwelle , letzte Woche haben Sie hier den Staatsmann dargestellt . Heute hat es offensichtlich zu nicht mehr gereicht als zu dem kleinkarierten Redner , der die nationalen Dimensionen aus dem Papierkorb recycelt . . Zwischen diesen beiden Rollen liegt eine erhebliche Diskrepanz . . Ich glaube , dass wir nicht so weiterdiskutieren können wie vor dem 11 . September . . Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ein Zitat des Schriftstellers Durs Grünbein vortragen . Er hat geschrieben , dass die Druckwelle nach den Terroranschlägen so stark war , dass sie jeden einzelnen Körper in Europa getroffen hat . Zum ersten Mal hat ein Drehbuch die wichtigen Schauplätze der Welt kurzgeschlossen . Es ist der Moment der Sichtbarwerdung einer globalen Regie . Diese globale Regie der Terroristen hat zur Überraschung vieler und sicher zur größten Überraschung der Terroristen selbst durch die Bildung einer bisher nie da gewesenen weltweiten Antiterrorkoalition zu einer globalen Antwort geführt . Das ist ein Riesenschritt nach vorne , hin zu einer zivileren Welt . In diese Richtung sollten wir in der Staatengemeinschaft weitergehen . Herr Westerwelle , da haben Ihre Ideen vom Rückzug des Staates aus der Gesellschaft und auch aus der Ökonomie , da haben Ihre Ideen vom minimal state heutzutage überhaupt keine Konjunktur . Das sollten Sie mit auf den Weg nehmen . . Wir versuchen uns heute beim Haushalt 2002 darüber zu verständigen , welche Veränderungen dies sind , und vor allem , in welche Richtung und von welchen Grundsätzen her wir diese Veränderungen politisch begleiten wollen . Damit können wir heute nur beginnen , wir müssen aber beginnen . Veränderung bedeutet auch , sich selbst und sein Handeln im Lichte dieser Veränderung kritisch zu überprüfen und neu zu überdenken . Ein zentraler Fokus unserer Politik muss dabei das berechtigte Interesse der Bevölkerung Guido Westerwelle 18377 sein , in einem Land zu leben , das die Sicherheit der Menschen gewährleisten kann . . Um die Sicherheitsvorkehrungen der neuen Lage anzupassen , haben wir erste Schritte unternommen , Herr Westerwelle . Vielleicht ist Ihnen dies entgangen . Die Verbreitung von Hass und Gewalt unter dem Deckmantel des Religionsprivilegs ist kein schutzwürdiges Gut . . Deshalb wird dieses Privileg fallen . Es ist ebenso richtig , dafür zu sorgen , dass die Polizei und auch die Nachrichtendienste ihren Aufgaben besser , effizienter nachkommen können und dass die Sicherheit auf den Flughäfen erhöht wird . Aber statt des von Ihnen , meine Damen und Herren Kollegen von der Opposition , lange hochgehaltenen Bank- und Steuergeheimnisses müssen wir effiziente Kontroll- , Überwachungs- und Beschlagnahmungsinstrumente für internationale und nationale Finanztransfers ermöglichen , um die finanziellen Lebensadern des Terrorismus auszutrocknen . . Dass damit auch sonstige illegale Finanztransfers auf den Schirm der Fahnder geholt werden können , ist von uns ausdrücklich gewünscht . Es gibt aber auch falsche Freunde der Freiheit : Wer wie der Herr Scholz von der CDU generell den Einsatz der Bundeswehr im Innern des Landes fordert , dem geht es nicht um Sicherheit , sondern derjenige will , dass diese Republik ein anderes Gesicht bekommt . Er will aus einer offenen eine autoritäre Gesellschaft machen . Wir , Herr Glos , wollen diese offene Gesellschaft und ihre Werte verteidigen . . Bei allen Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit werden wir Grünen _ Herr Glos , das ist die Antwort auf Ihre Frage _ die Messlatte des liberalen Rechtsstaats anlegen . Angesichts der wenigen Differenzen , Herr Innenminister , bin ich mir sicher , dass uns dieses Rechtsstaatsprinzip eint , und zwar nicht nur in seiner formalen , sondern auch in seiner materiellen Substanz . So jedenfalls kenne ich Sie aus alten Zeiten . . Der Staatsminister im Auswärtigen Amt , Ludger Volmer , hat angesichts der Anschläge in New York und Washington und ihrer Folgen zu Recht davon gesprochen , dass wir an einer sicherheitspolitischen Stunde Null angekommen sind . Wir sind in diesem Lichte aufgefordert , die Strukturreform der Bundeswehr noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen . Es lohnt sich , die Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission noch einmal zu studieren . Die Bundeswehr steht _ das wissen wir spätestens seit der gestrigen Rede von Putin im Bundestag _ nicht mehr vor der Aufgabe , das Land gegen anstürmende Panzerdivisionen aus dem Osten zu verteidigen , die durch das FuldaGap brechen . Vielleicht muss die Strukturreform radikaler ausfallen und schneller umgesetzt werden . Eines aber darf und wird mit unserer Stimme nicht geschehen : Wir werden kein neues Geld in alte Strukturen stecken . . Ich vermute , dass es auch bei unseren Partnern , beispielsweise den USA bezüglich der Raketenabwehrkonzepte , ein Überdenken der überkommenen Sicherheitskonzepte geben wird , nachdem die schreckliche Verwundbarkeit unserer Gesellschaften so offen zutage getreten ist . Eine Lehre hieraus muss sein : Sicherheitspolitik kann nur multilaterale Politik sein . . Der Finanzminister hat _ Herr Westerwelle , Sie haben es selbst gesagt _ durch geringfügige Steuererhöhungen auf Zigaretten und Versicherungen 3 Milliarden DM mobilisiert . . Damit werden die Maßnahmen zur Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit finanziert . Gleichzeitig führen wir den Konsolidierungskurs fort . Für unsere Volkswirtschaft ist dies der richtige Kurs . Er ist für die Erweiterung der zukünftigen Gestaltungsräume und die Handlungsfähigkeit der Politik , gerade auch auf internationaler Ebene , von grundsätzlicher Bedeutung . Was nötig ist , wird finanziert , aber das wirtschaftliche und finanzpolitische Rückgrat unserer Reformpolitik wird dieser notwendigen Reaktion nicht geopfert . Das ist verantwortliche Politik unter außergewöhnlichen Umständen . . Herr Westerwelle , das ist der wohltuende Unterschied zu Ihnen : Sie polemisieren gegen eine vergleichsweise geringfügige Steuererhöhung , wohl wissend , dass Sie 1991 den Scheck für den Golfkrieg in Höhe von 17 Milliarden DM genau mit den gleichen Steuererhöhungen plus einer schlagartigen Erhöhung der Mineralölsteuer um 22 Pfennig finanziert haben . . Darüber hinaus hört man aus der Opposition , dass die nächsten Stufen der Steuerreform mit 45 Milliarden DM Belastung auf der Sollseite vorgezogen werden sollen . Das ist der Weg zurück in den Schuldenturm . Der ist mit uns nicht zu machen . . Rezzo Schlauch 18378 Ein sehr ernstes Problem bleibt aus unserer Sicht ; das wissen wir . Das Problem wird durch eine große Unsicherheit darüber , wie sich die weltkonjunkturelle Lage unter dem Eindruck der Ereignisse in diesen Wochen entwickelt , noch ernster . Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch . Für uns Grüne heißt das : Wir müssen etwas für die Reform des Arbeitsmarktes tun und wir werden etwas tun . Die grüne Fraktion hat schon vor der Sommerpause Eckpunkte verabschiedet _ Herr Kollege Struck , ich glaube , jetzt geht es an unsere gemeinsame Adresse _ , in denen aufgezeigt wird , dass wir mehr Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen müssen . Es geht darum , Menschen weg von Transferleistungen in richtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen . Zugang zum erstenArbeitsmarkt ist eine Frage der Gerechtigkeit . Es geht nicht nur um die Höhe und Ausstattung von Transferleistungen . . Deshalb begrüßen wir das Job-Aqtiv-Gesetz . Darüber hinaus wollen wir aber über ein Einstiegsgeld diskutieren , das heißt , dass Transferleistungsempfänger bis zu 50 Prozent des eigenen Verdienstes ohne Anrechnung behalten dürfen . Das wollen wir auch umsetzen . . Die Überwindung der Teilzeitmauer durch staatlichen Zuschuss zu den Lohnnebenkosten bei Geringverdienern ist eine weitere Idee , die wir ernsthaft prüfen wollen . Die Instrumente müssen breit angelegt sein , beworben und erklärt werden . Ich bin sicher , wenn wir das tun , können wir noch mehr Menschen _ was wir alle wollen _ in Arbeit bringen . . Wir haben bisher , Herr Westerwelle , noch viel zu oft _ auch in Haushaltsberatungen und auch wenn dies ein nationaler Haushalt ist _ mit der nationalen Brille auf der Nase , und zwar mit einem zu engen Blick aus den Zeiten relativ geschlossener Nationalwirtschaften und -gesellschaften , über Politik diskutiert . Diese Zeiten sind _ darüber sind wir uns doch hoffentlich einig _ vorbei . Sowenig uns heute die Sehnsucht nach ruhigeren und überschaubareren Zeiten hilft , die notwendigen sicherheitspolitischen Entscheidungen zu treffen , sowenig können wir uns in anderen Politikfeldern von dieser Sehnsucht leiten lassen . Der Blick nach innen , Abschottung , der Gang zurück oder der Gang alleine sind heute keine möglichen politischen Strategien mehr ; schon gar nicht ein _ wie auch immer aussehender _ deutscher Sonderweg . Das gilt auch _ Herr Kollege Westerwelle in diesem Punkt sind Sie irgendwie auf dem völlig falschen Dampfer _ für die Einwanderungsdebatte . . Es ist richtig : Wir halten an unserem Vorhaben fest , auch wenn es jetzt Stimmen gibt _ die kommen woanders her _ , die aus der Unsicherheit der Bevölkerung wieder einmal politische Münze schlagen wollen . Wir werden es nicht zulassen , dass angesichts der Katastrophe aus parteipolitischen Gründen zu einer gesellschaftlichen VogelStrauß-Politik zurückgekehrt wird , nach dem Motto , Deutschland sei kein Einwanderungsland und solle auch keines werden . Eine solche Vorstellung gleicht einer Realitätsverweigerung , die in der Vergangenheit nicht zuletzt aufgrund des langjährigen Engagements der Grünen auf diesem Politikfeld überwunden werden konnte . . Wir werden uns in der Koalition über den vorliegenden Gesetzentwurf verständigen ; da bin ich sicher . Wir müssen uns nur über eines im Klaren sein : Wir brauchen die Einwanderung . Wenn das aber so ist _ das ist unser Ansatz _ , dann darf es nicht sein , dass der politische Preis für diejenigen , die wir brauchen , von denjenigen bezahlt wird , die uns brauchen . Diese Aussage stammt vom Kollegen Hirsch und ihr ist nichts hinzuzufügen . . Nach den Ereignissen in New York und Washington ist es endgültig zu einem Imperativ der Politik geworden : Wir müssen unsere Vorstellungen von sozialer Sicherheit und gesellschaftlicher Gerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung neu buchstabieren . Der Entwicklungshilfeetat und alle jene Bereiche , die heute zu einer auswärtigen Politik gehören , sind in vieler Hinsicht noch nicht so ausgestattet , wie wir es uns wünschen . Deshalb werden sich beide Fraktionen in den Beratungen bemühen , schon im Haushalt 2002 die Etats aufzustocken und mehr zu tun . . Der Kampf gegen den globalen Terrorismus ist jenseits der notwendigen Repression zuallererst ein Ringen um politische Lösungen und damit um eine kooperative Weltordnung in allen relevanten politischen Bereichen . Das ist die bitter notwendige Voraussetzung für Frieden und Wohlstand auch bei uns zu Hause , hier in Europa . Wir alle wollen , dass sich solche Angriffe auf das Leben Tausender unschuldiger Menschen nicht wiederholen ; nicht in den USA , nicht in Europa . Aber wer das erreichen will , der muss auch politisch dazu beitragen , dass Terror nirgendwo stattfindet : nicht in New York , nicht hier , aber auch nicht in Ruanda , in Sierra Leone , in Afghanistan oder in Israel . . Wir haben erlebt , wie das Primat der Politik auf ganz fürchterliche Weise wieder in das Bewusstsein der Menschen , auch in unser eigenes Bewusstsein , zurückgekehrt ist . Das muss eine Handlungsanleitung sein . Wir leben heute in der einen Welt , ob es uns gefällt oder nicht . In dieser einen Welt müssen wir zu einer Neubewertung der internationalen Interessenspolitik kommen . Hier haben früher die Dritte-Welt- , heute die Eine-Welt-Aktivisten wertvollste Pionierarbeit geleistet . Es wird hohe Zeit , dass Rezzo Schlauch 18379 wir die Erfahrungen nehmen und sie zur Lösung der strategischen Überlebensfragen für die ganze Welt einsetzen . . Hilfe für die ärmeren Länder beim Zugang zum und bei der Integration in den Weltmarkt , fairer Handel , klassische Projekthilfe , weitere Entschuldungsinitiativen , Hilfe zum technologischen Anschluss an die führenden Industrienationen oder beim Aufbau von Zivilgesellschaften in Krisengebieten : Das sind die dringenden Aufgaben von heute . . In diesem Kontext ist der Stabilitätspakt , aber auch das Handeln der NATO in Mazedonien , ein gelungenes Beispiel dafür , wie sich unsere Politik entwickelt . Der Stabilitätspakt ist maßgeblich von der Bundesregierung mit auf den Weg gebracht worden . Von hier aus müssen wir weitergehen ; auf dem Balkan , aber nicht nur dort . . Durch Spekulation laufen die Finanzmärkte immer wieder Gefahr , das Funktionieren ganzer Volkswirtschaften zu untergraben , wie die Finanzkrisen in Mexiko , in Südostasien oder in Russland gezeigt haben . Das hat ganz unmittelbare Folgen auch für uns in Europa . Die Finanzmärkte müssen durch ein internationales Insolvenzrecht kontrollierbar werden . Die Frage der Entschuldung der ärmsten Länder muss weiter auf der Agenda bleiben . . Dabei sollten wir uns auch nicht scheuen , Lösungsansätze zu diskutieren , die im Moment dem realpolitischen Auge noch nicht reif genug erscheinen mögen . Dazu gehört auch die Tobin-Steuer , die ernsthaft erörtert werden muss . . _ Meine Damen und Herren Kollegen von der PDS , ich empfehle Ihnen , unser Wahlprogramm durchzulesen . Da werden Sie das finden . Das ist überhaupt keine Überraschung . . Wenn wir die internationalen Finanzströme des Terrorismus trockenlegen wollen und müssen , können wir dann nicht auch Steuerschlupflöcher stopfen , durch die sich Teilnehmer und insbesondere Spekulanten der Weltwirtschaft ihrer Verantwortung entziehen ? Ich glaube , diese Frage muss wirklich ernsthaft gestellt werden . Dies alles sind Schritte zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung und zur Hilfe für Länder , die historisch einen hohen Preis gerade für unseren Wohlstand bezahlt haben und immer noch bezahlen . . Meine Damen und Herren , wir werden diese Woche den Haushalt weiter beraten , die einzelnen Politikfelder durchgehen und über die richtigen Konzepte streiten . Aber wir wissen auch : Mit der Entscheidung zu Mazedonien , aber viel mehr noch mit den weiteren Auseinandersetzungen um die Folgen des Anschlages vom 11 . September kommen große Aufgaben auf Regierung und Parlament zu . Wir sollten diese Aufgaben im Geiste einer Politik angehen , wie ich sie zu skizzieren versucht habe . . An dieser Stelle möchte ich dem Außenminister für seine Bemühungen um einen Waffenstillstand in Nahost ausdrücklich danken . . Heute treffen sich Peres und Arafat , denen wir von hier aus ein erfolgreiches Gespräch wünschen . . Dies ist ein Beispiel dafür , wie aus grüner Sicht Grundlinien einer Politik aussehen müssen , die Deutschland im Zeitalter der Globalisierung und neuer Bedrohungen entwickeln kann und muss und nach außen vertreten sollte . Ich danke Ihnen . .