Partei: FDP
Was dazu genügt , um jemanden bösgläubig zu machen , das will ich überhaupt nicht entscheiden . Da kann ich mir alle möglichen Dinge vorstellen . Aber wenn er denn bösgläubig ist und trotz Kenntnis davon weiter transportiert , dann ist er auch verantwortlich . Das ist das Prinzip , das in der gesamten Rechtsordnung besteht . . Ob Sie wirklich bösgläubig werden , schlicht und ergreifend dadurch , daß Sie eine Meldung in der Zeitung lesen , Ihnen jemand einen freundlichen Brief schreibt oder ähnliches , das will ich gar nicht entscheiden . An dem Prinzip wird sich jedenfalls nichts ändern . . Also : Strafbar sind die Absender . Das gilt im Internet wie beim Briefverkehr , auch wenn der mitunter ziemlich lange dauert . Um dies in vollem Umfang zu gewährleisten , präzisiert das vorliegende Gesetz den Schriftenbegriff im Strafgesetzbuch , im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und auch im Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften . Es wird mit Hilfe dieser Passage des neuen Gesetzes sichergestellt , daß auch solche kriminellen Inhalte verfolgt werden , die nur flüchtig im Datenspeicher zugänglich sind . Das ist nach unserem geltenden Strafrecht auch dann der Fall , wenn zum Beispiel kinderpornographische Darstellungen vom Ausland aus in Deutschland verbreitet werden . Ich lege Wert auf die Feststellung , die schon von einigen heute von diesem Platze aus getroffen worden ist , daß nicht ein rechtsfreier Raum besteht , nur weil das Kommunikationsmedium neu ist . Es gelten die allgemeinen Prinzipien auch für das Internet . . - Völlig richtig . Aber es ist wichtig , das zu unterstreichen , weil es da , wie im übrigen in anderen Richtungen auch , mangels technischer Kenntnisse manche Mißverständnisse gibt . . Das Problem ist , daß die Strafverfolgungsbehörden - schlagwortartig gesprochen : die Polizei - naturgemäß an Grenzen stoßen . Das Internet und , wenn ich die Zeichen der CeBIT richtig gedeutet habe , in absehbarer Zukunft auch das Cyberspace können nicht dazu dienen , das Aktionsfeld nationaler Polizeien auf die ganze Welt auszudehnen . Daß ein Staatsanwalt alles , auch wenn es von den Fidschiinseln kommt , auf dem Bildschirm kontrolliert , das ist selbstverständlich . Aber ob dann konkrete Ermittlungsmaßnahmen getroffen werden können , ist schon rein technisch eine zweite Frage . Hier müssen wir neue Wege der Zusammenarbeit insgesamt und nicht speziell für die Kommunikationsnetze finden . Das im Aufbau begriffene europäische Polizeiamt Europol weist in die richtige Richtung . Internet , internationaler Drogenhandel oder die weltumspannende Verschiebung von Waffen zeigen deutlich : Wir werden bei der Strafverfolgung in absehbarer Zeit über die nationale und kontinentale Ebene hinaus verläßliche Instrumente für eine globale Zusammenarbeit benötigen . Ich stimme ausdrücklich zu , daß wir in diesem speziellen Bereich - ich bleibe der Anschaulichkeit halber beim Internet - noch vieles mit den Netiketten , mit freiwilligen Übereinkünften , machen können . Aber bei harter Strafverfolgung wird es dabei nicht sein Bewenden haben können . Meine Damen und Herren , die klare Regelung der Verantwortlichkeit für straf- und zivilrechtliche Inhalte schafft Vertrauen in den Informationsstandort Deutschland . Zum Vertrauen in die neuen Kommunikationsnetze gehört aber auch , daß der einzelne Bürger weiß , mit welchem Anbieter er es eigentlich zu tun hat . Das Gesetz sorgt für die nötige Angebots- und Preistransparenz . Ein weiterer wichtiger Mosaikstein zur Förderung des Vertrauens in die neuen Dienste ist der Schutz der Daten und der Privatsphäre in den Netzen . Auch hier sage ich deutlich , weil ich , anders als Sie , Herr Kollege Thierse , keine Angst davor habe , daß wir noch nichts Abschließendes vorlegen können , da wir uns massiv in dieser galoppierenden Entwicklung befinden , daß das Stichwort Datensicherheit - an . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig weiter zu diskutierende Stichwort Datenschutz - eine neue Herausforderung bezeichnet , die wir sicherlich nicht schon heute , im ersten Viertel des Jahres 1997 , definitiv für die Zukunft festlegen können , bei der wir aber jedenfalls Problematisierung , Sensibilität und Problembewußtsein schaffen können . Vertrauen in den Schutz ihres geistigen Eigentums brauchen auch die Urheber der im Internet verfügbaren Werke . Durch Art . 7 des Gesetzes verstärken wir deshalb den rechtlichen Schutz von Datenbanken ganz wesentlich . Neben den klassischen urheberrechtlichen Schutz tritt ein neuartiges Leistungsschutzrecht für das investive Engagement , das der Anbieter bei der Beschaffung , Überprüfung oder Darstellung der in die Datenbanken eingestellten Elemente erbringt . Dieser durch die Datenbankenrichtlinie der Europäischen Union vorgegebene rechtliche Schutz der Datenbanken ist international gesehen eine beispiellose Innovation . Ohnehin drängt es mich , noch einmal darauf hinzuweisen , daß wir mit diesem Gesetz eine erste Bresche in den Wildwuchs oder in die Ungeregeltheit der dort bisher stattgehabten Entwicklung schlagen und mit dieser Bresche - das kann man in aller Ruhe feststellen - in der Tat in der Reihe der Staaten führend sind , die sich überhaupt schon damit beschäftigen . Zum Thema Vertrauen in die neuen Technologien gehört auch , daß man sich auf die Vertraulichkeit einer Nachricht verlassen können muß . Lieber Herr Laermann , das Kryptogramm , also die Verschlüsselung von Nachrichten , bietet im Idealfall die Gewähr , daß nur Absender und Empfänger die Nachricht verstehen . In der Diskussion ist nach wie vor die Forderung nach einem - nach der Bösgläubigmachung durch Sie , lieber Herr Laermann - Kryptographieverbot bzw . nach Hinterlegung aller Schlüssel bei einer zentralen Behörde . Diese Forderung hat die Bundesregierung mit dem vorliegenden Entwurf zu Recht nicht aufgegriffen . Warum darf eine Nachricht im Internet nicht ausschließlich für den Empfänger lesbar sein ? Briefe darf man doch auch in Geheimschrift verfassen und zukleben . Da man Nachrichten im Internet nicht zukleben kann , hilft hier nur die Verschlüsselung . Sie schafft die technische Voraussetzung dafür , daß die Idee des Postgeheimnisses in die Zukunft übertragen werden kann . Das soll hier in aller Deutlichkeit gesagt werden . Ich möchte mit wenigen persönlichen Gedanken schließen . Die Zukunft gehört den neuen Kommunikationstechnologien ; darüber sind wir uns alle einig . Bald wird sich kein Staat der Welt mehr aus dem Internet ausklinken können , ohne den Anschluß zu verlieren . Weltumspannende Netze garantieren im übrigen auch die Informationsfreiheit . Die Informationsfreiheit war schon immer eine Schutzimpfung gegen die Diktatur . Nicht umsonst - ich will es so drastisch sagen , damit wir die Wichtigkeit dieser Dimension voll im Blick haben - hatte schon Goebbels das Hören von Feindsendern unter Strafe gestellt . Wieviel machtloser sind Diktaturen , wenn man und seit man per Mausklick alle Nachrichten , alle Informationen weltweit empfangen kann ? Lassen Sie uns gemeinsam dieses Mehr an Informations- und Meinungsfreiheit auch als Ausbau der Bürgerrechte schützen . Danke sehr . .