Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Kollege Fritz , ist Ihnen bekannt , dass zum Beispiel Investitionsfreiheit durchzusetzen , was zu den Zielen des G-8-Gipfels gehört , gegen die Charta über die wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten der Vereinten Nationen verstößt , in der es ausdrücklich heißt , dass alle Staaten berechtigt sind , soziale und ökologische Auflagen gegenüber Konzernen zu machen ? Ist das nicht gerade eine Schwächung von sozialen und ökologischen Standards , die der hier heute vielzitierten Pflicht , ökologische und soziale Standards zu entwickeln , entgegensteht ? Zweitens . Ist in diesem Zusammenhang nicht der Appell zum Beitritt zum Global Compact und zu der Verpflichtung zur Wahrung des Code of Conduct als freiwillige Verhaltenskodices etwas , was inzwischen seit Jahrzehnten nicht funktioniert , sondern zu mehr Menschenrechtsverletzungen geführt hat , zu mehr Verstößen gegen gewerkschaftliche Rechte ? Bedeutet nicht die Wiederholung der Appelle beim G-8-Gipfel die Schwächung der sozialen und ökologischen Verpflichtung von Konzernen im Rahmen der Globalisierung statt die Stärkung einer Politik für eine soziale und ökologische Dimension ? Erich G . Fritz  : Liebe Frau Kollegin , die Frage der Investitionsfreiheit - oder besser : die zukünftige Regelung der Investitionstätigkeit zwischen den Ländern - ist ein wichtiger Teil einer zukünftigen globalen Ordnung . Sie muss natürlich so ausgestaltet werden , dass jedes Land , das sich einer solchen Regelung unterwirft , nicht gezwungen ist , unbillig eigene Nachteile in Kauf zu nehmen . Aber Sie wissen selbst , dass im multilateralen Bereich ein anderes Abkommen gar nicht zustande kommen wird . Die afrikanischen Länder erklären in der WTO seit Jahren ganz eindeutig , dass es mit ihnen ein solches Abkommen nicht geben wird , wenn nicht genau dieses Erfordernis erfüllt ist . Woher kommt also die Angst ? Auf der anderen Seite haben wir gesehen , dass Schwellenländer , die gut oder annähernd gut regiert worden sind und Systeme hatten , in denen in die Menschen investiert worden ist , in Bildung , Ausbildung , Gesundheit , schließlich in der Lage waren , einen Weg zu gehen , der allen etwas gebracht hat . Das müssen wir zur Voraussetzung machen . Diese Länder waren klug genug , nach einer bestimmten Zeit die Grenzen zu öffnen und sich dem Wettbewerb zu stellen . Erst dadurch , dass sie wettbewerbsfähig geworden sind und auch Investitionen im eigenen Land ermöglicht haben , haben sie für immer größere Teile ihrer Bevölkerung Wohlstand erzielen können . Deshalb bleibt die Regelung der Investitionstätigkeit eine wichtige Frage . Aber sie kann so gestaltet werden , dass die negativen Effekte nicht eintreten . Zu dem zweiten Thema , liebe Frau Kollegin , muss ich eigentlich nichts sagen . Der Tenor der Debatte beantwortet diese Frage für meine Begriffe eigentlich ganz von alleine . Einverstanden ? Meine Damen und Herren , mit Blick auf den G-8-Gipfel in Heiligendamm kann von dieser Debatte nur der Appell ausgehen , dass all diejenigen , denen globale Entwicklung , Entwicklungspolitik , die Frage der Gestaltung offener Märkte und internationaler Regeln ein echtes Anliegen sind , sich hinter diese Bundesregierung und die Bundeskanzlerin stellen , deren Bemühen es ist , auf dem Gipfel wesentliche Aspekte einer internationalen sozialen Marktwirtschaft zu diskutieren . Unsere Erfahrungen müssen dazu beitragen , dass deutlich wird , dass man nachhaltige Politik , eine Politik einer sozialen und ökologischen Entwicklung innerhalb der Weltwirtschaft nur gestalten kann , wenn man alle drei Säulen entwickelt . Da ist die Welt nun einmal sehr unterschiedlich aufgestellt . Im Bereich des Handels gibt es die WTO ; sie hat immerhin Sanktionsmöglichkeiten . Der Umweltbereich ist sehr zersplittert ; es gibt auf jeden Fall keine Organisation als adäquaten Verhandlungspartner der anderen Seite . Im sozialen Bereich gibt es zwar eine altehrwürdige Tradition , die auch Gestaltungskraft bewiesen hat , indem sie aus der Vielzahl der Konventionen , die in 50 Jahren entstanden sind , für das Wichtigste Kernstandards entwickelt hat ; aber sie hat keine wirkliche Durchsetzungskraft . Deshalb wird es darauf ankommen , in einem multilateralen Prozess , in dem alle die gleichen Chancen der Mitgestaltung haben , dafür zu sorgen , dass diese drei Säulen der Nachhaltigkeit gleichgewichtig entwickelt werden . Man darf aber nicht so tun , als wolle man mit dieser Regelung den freien Handel ausschalten . Denn man wird Instrumente zur Verbesserung des Wohlstandes der Menschen nur auf Grundlage des freien Handels entwickeln können . Im Übrigen werden die meisten Länder das dafür benötigte Geld nur aufbringen können , wenn sie wirtschaftlich erfolgreich sind und Wachstum haben . Die Bundesregierung organisiert auf dem G-8-Gipfel internationale Verantwortung . Es ist in dieser Zeit unerlässlich , dass die Schwellenländer einbezogen werden . Sie selbst wollen übrigens nicht Mitglied der G 8 werden . Aber nicht nur innerhalb der G 20 , sondern auch an vielen anderen Stellen beweisen sie , dass sie bereit sind , vielfältige Verantwortung zu übernehmen . Wir sollten es positiv aufnehmen , dass sie in Heiligendamm mit am Tisch sitzen , und sollten dieser Veranstaltung keine unlautere Absicht unterstellen . Wir sollten vielmehr diesen Diskussionsprozess stärken ; denn weder in der UNO noch in der WTO noch in anderen Organisationen , in denen wir auf eine funktionierende Zusammenarbeit angewiesen sind , können Lösungen gefunden werden , wenn nicht Vertrauen und Gesprächsbereitschaft vorhanden sind und wenn nicht die Basis der Gemeinsamkeiten wächst . Ich wünsche der Bundeskanzlerin für den Gipfel viel Erfolg , alles Gute und einen guten Verlauf .