Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Wieland hat gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass das gegenwärtig geltende Gesetz einen fairen Ausgleich zwischen Bonn und Berlin beinhaltet. Ich kann mir diesbezügliche Anmerkungen sparen und vielleicht auf den Antrag zurückkommen, in dem vorgegeben wird, sparen zu wollen. Offensichtlich hoffen die Antragsteller, dadurch gute Kommentare zu erhalten. Nur, erstaunlicherweise sind Sparen und wirtschaftliches Denken normalerweise überhaupt nicht Sache der Linken. Dennoch bekommen wir hier in regelmäßigen Abständen einen solchen Antrag vorgelegt. Vielleicht gibt es dafür auch ganz andere Gründe. Vielleicht will eine Partei, deren eigene Historie von Stacheldraht und Diktatur geprägt ist, vielleicht sogar zusammengehalten wird, ein Symbol für Demokratie und Freiheit in Deutschland am liebsten abschaffen; denn genau dafür, für Freiheit und Demokratie in Deutschland, steht Bonn, für Werte, die mit Bonn eigentlich in Deutschland erst heimisch geworden sind. Aber das gilt nicht nur für Freiheit und Demokratie. Bonn steht auch für gelebten Föderalismus und Dezentralität. Einige Länder auf der Welt suchen für sich andere Hauptstädte, mit denen sie genau das dokumentieren können. Das sind natürlich alles Themen, mit denen die Linken keinen Vertrag haben; all das sind Werte, mit denen sie weiterhin fremdeln. Hier sollen offensichtlich Traditionslinien gekappt und Identitäten deutscher Demokratie infrage gestellt werden. Das machen wir nicht mit. Uns ist wichtig: Ohne Bonn in der deutschen Geschichte gäbe es auch keine Freiheit für Chemnitz. Diese ist uns genauso wichtig. Jetzt ist es natürlich nicht so, dass dies ein teures Hobby wäre, wie hier und da insinuiert wird, ganz im Gegenteil: Wir haben eben schon einiges zu den Zahlen gehört. Wir müssen davon ausgehen, dass maximal 10 Millionen Euro an jährlichen Kosten für die getrennten Standorte entstehen. Wenn man aber einmal überlegt, was ein Umzug – die Schätzungen liegen zwischen 3 und 5 Milliarden Euro – kosten würde, dann kann man selbst bei dem heutigen extrem niedrigen Zinsniveau zu horrenden Zinszahlungen kommen. Wenn wir von Kosten in Höhe von nur 3 Milliarden Euro und von nur 2 Prozent Zinsen ausgehen, dann macht das 60 Millionen Euro Zinsen im Jahr. Das heißt, die ganze Operation, mit der vorgegeben wird, sparen zu wollen, kostet aufgrund der horrenden Zinszahlungen am Ende im Jahr viermal so viel wie heute. Also auch wirtschaftlich ist dieser Antrag substanzlos. Jetzt hat der Kollege Claus in seiner ihm eigenen freundlichen Ironie eben auf die Normalität seiner Partei hingewiesen und damit ein bisschen kaschiert – von Dialektik versteht man bei den Linken mehr als bei den anderen –, dass da noch einiges auszudiskutieren ist. Wenn man sich die Anträge der Linken im nordrhein-westfälischen Landtag ansieht – er hat selber darauf hingewiesen –, stellt man fest, dass diese diametral in die andere Richtung gehen. Da wird nicht nur gesagt: „Am Berlin/ Bonn-Gesetz muss festgehalten werden“, vielmehr soll das sogar jede einzelne Position betreffen. Ich will das jetzt nicht vorlesen; die Zeit können wir uns sparen. Es ist die Landtagsdrucksache 15/2907. Ich schlage vor, diese internen Probleme erst einmal bei den Linken selber zu klären. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Kosten weiter zu senken; auch das haben wir eben gehört. Dieser Prozess kann sicherlich noch verbessert werden. Bonn muss jedenfalls ein Symbol für Freiheit und Demokratie in Deutschland bleiben. Herzlichen Dank.