Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt , weil der Bundesrat den Vermittlungsausschuß mit einem Auftrag angerufen hat , der meine volle Unterstützung hat , weil die Chance , der langsamen Zerstörung der Rentenversicherung noch einen Riegel vorzuschieben , nicht vergeben werden darf , weil die täglichen Diskussionen zeigen , daß keine Lösung der anstehenden Probleme mit der Rentenreform erreicht wurde , und weil die Übereinkunft der Länder im Bundesrat eine sorgfältige Beachtung verdient . Ich habe für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt , weil mit den 1996 und 1997 vom Bundestag beschlossenen Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung die Lebensstandardsicherung nicht mehr gewährleistet wird und die empfohlene Eigenvorsorge gerade für diejenigen Versicherten , die darauf am dringendsten angewiesen sind , gar nicht möglich ist . Ich habe für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt , weil der Bundesrat die Neuregelung der Erwerbsminderungsrente mit ergänzenden Teilzeiteinkommen zu Recht als eine die tatsächliche Situation des Arbeitsmarktes völlig falsch einschätzende Maßnahme kritisiert und ablehnt , daß das Risiko der Erwerbsminderung dem einzelnen Versicherten oder der einzelnen Versicherten aufgebürdet wird und sich der Sozialstaat aus der Absicherung eines der elementarsten Lebensrisiken zurückzieht . Ich habe für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt , weil die Länder im Bundesrat weise den Auftrag gegeben haben , eine Entlastung der Rentenfinanzen kurzfristig nur mit einem erhöhten Bundeszuschuß zu ermöglichen und dann eine Strukturreform zu beraten , die sich mit den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt , der demographischen Entwicklung und der Einlösbarkeit des Generationenvertrages auseinandersetzt . Ich habe für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt , weil meines Erachtens die folgenden Voten dieses Gremiums für die Rentenreform eine sorgfältige Diskussion verdienen . Die Länder sprechen sich nicht nur für die Einbeziehung aller prekären Beschäftigungsverhältnisse in die Rentenversicherung aus , sondern spannen den Bogen bis dahin , daß die Rentenversicherung zu einer umfassenden Solidargemeinschaft ausgebaut werden müsse . Der Bundesrat kommt zu der bemerkenswerten Forderung , daß das beitragsbezogene Rentenversicherungssystem wegen der veränderten Erwerbsbiographien durch eine steuerfinanzierte und bedarfsorientierte soziale Grundsicherung ergänzt werden müsse . Der Bundesrat betont , daß es unerläßlich ist , endlich eine eigenständige Alterssicherung von Frauen zu ermöglichen . Ich habe für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt , weil ich meine , daß die weitreichenden Vorschläge des Bundesrates nicht allein im Vermittlungsausschuß beraten und hier nicht einfach nur weggestimmt werden dürfen . Ich habe für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt , weil endlich andere bereits existierende Finanzierungsvorschläge aufgegriffen werden müssen , wie der jüngste des Verbandes der Rentenversicherungsträger , der in die Beitragspflicht alle Einkommen und Vermögen , also auch Dividenden , Zinsen und Mieteinkünfte , ohne Höchstgrenze einbezogen wissen will . Schließlich habe ich für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gestimmt , weil die untaugliche Rentenreform 1999 zurückgenommen und seriös eine Rentenreform vorbereitet werden muß , die ihren Namen wirklich verdient . .