Partei: CDU/CSU
Nein , die gestatte ich nicht ; ich habe zuviel vorzutragen . Dies ist übrigens auch nach dem Verursacherprinzip Aufgabe der Wirtschaft . Aufgabe des Staates ist es , Rahmenbedingungen zu schaffen , welche die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung entlassen . Ich erinnere hier an die Verpackungsverordnung . Hohe Umweltschutzanforderungen , insbesondere an die Entsorgung , geben auch ökonomische Anreize zur Vermeidung und Verwertung und damit zur schonenden Nutzung begrenzter Ressourcen . Die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung soll die Wirtschaft zusätzlich bei der Entwicklung von neuen technologischen Konzepten für eine zukunftsverträgliche Abfallwirtschaft unterstützen . Die Forschungsförderung der Bundesregierung soll insbesondere zu einer stärkeren Vernetzung der Umwelttechnik mit den Ergebnissen der toxikologischen und ökologischen Forschung führen . Natürlich müssen auch Methoden zur Bewertung der Umweltverträglichkeit von Produktionsprozessen entwickelt werden , soweit diese fehlen . Schon früher hat der Bundesminister für Forschung und Technologie nur solche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gefördert , die nicht nur in einem Bereich , sondern insgesamt umweltverträglich waren . Als Beispiel für diese ganzheitliche Betrachtung möchte ich die Forschungsförderung des Bundesministers für Forschung und Technologie bezüglich der Zerstörung der Ozonschicht nennen . Zum einen wurden die Erkenntnisse um Ursachen-Wirkungs-Zusammenhänge verbessert , die mit dazu beigetragen haben , das Montrealer Protokoll zu verschärfen und weltweit einen früheren Ausstieg aus der FCKW- Produktion durchzusetzen . Zum anderen wurde es durch das Programm des Bundesministers für Forschung und Technologie zur Entwicklung von FCKW-Substituten ermöglicht , Vermeidungs- und Kreislaufstrategien in die Tat umzusetzen . Das hohe Niveau der Forschungsförderung und die abfallpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung wurden von der SPD , wie mir scheint , nicht ausreichend zur Kenntnis genommen . Die in dem SPD- Antrag formulierten Vorwürfe gegen die Bundesregierung , mit ihrer gegenwärtigen Umwelt- und Abfallpolitik den brennendsten Problemen hinterherzuhinken , sind deshalb unhaltbar . . Zur Durchsetzung des vollen Potentials der Abfallreduktion ist vor allem eines vonnöten : ein Umdenken in der Wirtschaft und beim Verbraucher . Bereits bei der Entwicklung eines Produkts sind die Vermeidung , Verwertung und Entsorgung zu bedenken . Dies bedingt auch eine Veränderung der Lebens- und Konsumgewohnheiten . Bestehende Widersprüche zwischen Bewußtsein und Verhalten aller Beteiligten müssen aufgelöst werden . Ordnungspolitische Maßnahmen und staatliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen , wie sie die Bundesregierung mit ihrem abfallpolitischen Konzept bisher verfolgt hat , können dabei helfen . Die Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für einen schnelleren Technologietransfer der Forschungsergebnisse in die Unternehmen ist wünschenswert . Aber massiver staatlicher Dirigismus , wie ihn die SPD hier anstrebt , . kann nur kontraproduktiv wirken , Herr Kollege Vosen . Er schadet unserer Marktwirtschaft , insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen , baut Verantwortungsbewußtsein ab und hemmt umweltfreundliche Produktinnovationen . Das kann doch nicht in Ihrem Sinne sein .  _ Nein , ich rede nicht gegen ein Phantom ; ich weiß sehr wohl , wovon ich rede . _ Die Forderungen der SPD nach mehr Staat in der Abfallwirtschaft , meine Damen und Herren , werden deshalb von uns zurückgewiesen . Die Devise muß lauten : mehr Verantwor - tung von Industrie und Verbrauchern für eine zukunftsverträgliche Abfallwirtschaft . .