Partei: FDP
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte für die Freien Demokraten sagen , daß ich mich in der europapolitischen Überzeugung , die Herr Kinkel und Herr Waigel hier geäußert haben , sehr gut wiedergefunden habe . . Ich will auch sagen , daß die FDP auf ihrem Bundesparteitag in Bremen ein ganz klares Bekenntnis zu den Maastrichter Verträgen abgegeben hat . Ich will heute sagen , daß diese Maastrichter Verträge aus meiner Sicht ökonomisch für uns die wichtigste Reform nach Einführung der Sozialen Marktwirtschaft sind . . Deshalb sollten wir heute nicht die Bedenken überbetonen , sondern wir sollten vor der Bevölkerung werben und deutlich machen , was für diese großartige Chance für uns in Europa spricht , meine Damen und Herren . . Lassen Sie mich auch ganz klar sagen : Wir haben derzeit nicht das Recht , uns in Europa als Stabilitätsapostel aufzuspielen . Nur zwei Regierungen erfüllen im Moment die Kriterien . Die Bundesrepublik liegt im Mittelfeld . Jeder Kollege ist zunächst an der Heimatfront gefordert , die Stabilitätsvoraussetzungen zu schaffen , damit wir überhaupt in den Club der Stabilitätsländer kommen . . Lassen Sie mich zweitens sagen : Die Sozialdemokraten sind die schlechtesten Ratgeber in Sachen Stabilität . Man muß sich nur die Länderhaushalte im Saarland , in Nordrhein-Westfalen oder sonstwo anschauen . . Insofern bedürfen wir keinerlei Ratschläge von seiten der Sozialdemokraten . . Meine Damen und Herren , ich habe manchmal den Eindruck , manche Deutschen versagen vor ihrer Verantwortung . Ich erinnere mich an meine Zeit als Wirtschaftsminister und an die leidenschaftliche Diskussion innerhalb der Koalition , mit den Sozialdemokraten , innerhalb des Bundeskabinetts , in Gesprächen mit der Deutschen Bundesbank . Ich will offen sagen : Viele von uns hätten nicht gedacht , daß die von den Deutschen entwickelten Stabilitätskriterien von elf anderen Ländern unterschrieben werden . . Jetzt sind sie unterschrieben , und jetzt haben die Deutschen Angst vor der eigenen Courage . . Das ist nicht in Ordnung . Drittens will ich sagen : Wir sind nicht für eine Automatik , was die dritte Stufe angeht , aber wir sind auch ganz klar gegen eine erneute politische Bewertung , wie das die Sozialdemokraten formuliert haben . Wir sind gegen einen Ausstieg im Sinne des Optingout , und wir sind auch gegen eine zweite Ratifizierung . . Die Länder bereiten sich heute unter Vertrauen auf die Deutschen auf die Stabilitätsgemeinschaft vor . Deshalb können die Deutschen sich nicht am Ende diesen Ausweg offenlassen . . Jedem Bürger ist auch klar : Entweder gibt es bis dahin im Herzen Europas eine stabile D-Mark und damit auch die Voraussetzungen für den Zwang zur Stabilität im Kern Europas , oder es gibt eine inflationierte D-Mark , aber dann gibt es auch eine inflationierte europäische Währung . . _ Meine Damen und Herren , die mittelfristige Finanzplanung stellt eindeutig die Weichen , daß wir 1996 die Stabilitätskriterien in der Tat erfüllen . Insofern sage ich : Befassung bedeutet aus Sicht der FDP Mitentscheidung des Parlaments darüber , daß die von uns ernstgenommenen Kriterien erfüllt sind . Jede Regierung wäre verrückt , die sich anders als der Bundestag oder der Bundesrat verhalten würde . . Das bedeutet auch , daß diese klaren Stabilitätskriterien politisch keinen Interpretationsspielraum bieten . Ich wünsche mir _ das setze ich hinzu , und dann stimme ich aus Überzeugung zu _ , daß die Europäische Währungsbank in Frankfurt am Main sein wird , dort , wo die Stabilität zu Hause ist , dort , wo die Bürger Vertrauen haben . Ich finde , die Sozialdemokraten haben bei dieser Frage einen Nachholbedarf . Während sich Frau Wieczorek aus dem hessischen Bereich für Frankfurt am Main einsetzt , setzt sich Frau Matthäus-Maier für Deutschland  ein . Wir werden den Kampf um den Sitz verlieren , wenn wir zwei Standorte anbieten . Bonn hat leider nicht die Voraussetzungen für eine Europäische Zentralbank . Insofern müssen wir uns auf Frankfurt am Main eindeutig konzentrieren . . Meine Damen und Herren , ich will wirtschaftshistorisch an die Erfolgsgeschichte des europäischen Binnenmarkts erinnern . Das bedeutet auch für die Wirtschafts- und Währungsunion : Man muß zunächst eine Vision entwickeln , und man muß diese Vision mit einem konkreten Zeitpunkt verbinden und sich daran halten . . Man muß auch ganz klar den nationalistischen Populisten und den Provinzlern mutig entgegentreten . Daran mangelt es heute nicht nur in der Politik , sondern auch bei den Unternehmern , bei der Wissenschaft und bei den Publizisten . . Nur zu gern greifen Landespolitiker in Bayern und anderswo , Euro-Bürokraten , die früher in Brüssel lange arbeiten konnten , Wirtschaftsjournalisten von angesehenen Zeitungen und deutsch-nationale Publizisten in wichtigen Organen in Hamburg die vorhandenen Ängste auf und verstärken sie damit , anstatt sie in der Tat auszuräumen . Es ist ganz einfach , heute gegen Europa zu argumentieren . Die Menschen in unserem Lande sind wegen der vielen Anpassungen durch die deutsche Einheit und die Wirtschafts- und Währungsunion in Deutschland überfordert . Ihnen muß klarwerden , daß das alles nur Sinn macht _ Frau Hellwig , es ist so , wie Sie es gesagt haben _ , wenn wir letztlich das Ganze nach Europa einbringen . . Meine Damen und Herren , wir werden in Japan nur ernstgenommen _ das sage ich auch immer meinem Freund und Kollegen Graf Lambsdorff , der gerne in Washington und in Tokio große Reden zur Weltwirtschaft hält _ , wenn dort nicht zwölf Nationalstaaten mit zwölf nationalen Währungen sprechen , sondern wenn dort eine Europäische Gemeinschaft spricht . . Zum Binnenmarkt wäre es nie gekommen , wenn sich die Bedenkenträger durchgesetzt hätten , . wenn man mit tausend Vorbehalten gearbeitet und wenn man ständig zeitliche Verschiebungen angekündigt hätte . Nehmen wir also den europäischen Geist auf , und stimmen wir diesen Maastrichter Verträgen zu ! .