Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS ist die einzige Partei im Bundestag , die nach wie vor den Wettbewerb im Strombereich ablehnt . . Sie hätten ja aus den Erfahrungen während der DDR- Zeit lernen können . Die dortige Monopolwirtschaft war nicht sehr effizient und erst recht nicht umweltverträglich . Im Westen war es nicht ganz so schlimm , aber wir sollten unsere Energieversorgung nicht mehr auf Basis einer Monopolwirtschaft organisieren . Das haben alle Parteien , auch die ÖTV und die Stadtwerke verstanden , nur die PDS anscheinend nicht . . Jetzt demonstrieren Sie Ihr Mißbehagen über die ganze Linie in diesem Bereich , indem Sie die Rolle der Stadtwerke funktionalisieren . In dieser Frage sind alle anderen Parteien ein wesentliches Stück weiter als Sie . . Es wurde schon gesagt , daß die Stadtwerke zu 90 Prozent gar keinen Strom produzieren ; sie sind vielmehr Stromhändler . Wenn sie sich zu modernen Stromhändlern wandeln , indem sie ein großes Angebot von grünem bis braunem Strom anbieten , Gas , Wasser und Abfall im Paket verkaufen und zum Beispiel dem Kunden , der bei den Stadtwerken bleibt , billigere Karten für Freibäder oder für den ÖPNV bieten , dann können die Stadtwerke als Stromhändler auf dem neuen Markt auch durchaus bestehen . Deswegen finde ich es auch falsch , wenn man die Probleme der Stadtwerke überhöht . Es gibt zwar Probleme bei der Kraft-Wärme-Kopplung _ dazu sage ich gleich etwas _ , aber im Grunde bietet das Stadtwerk in Zukunft dem Kunden auf dem Energiemarkt ein sehr gutes Angebot . Es wird sich auf dem Markt behaupten . Wenn wir die Probleme nach dem Motto Alle Stadtwerke gehen den Bach herunter zu sehr übertreiben , dann wecken wir das Mißtrauen der Bürger zu den Stadtwerken . Damit würden wir den Stadtwerken einen Bärendienst erweisen . Deswegen möchte ich hier auch im Sinne der Stadtwerke um Sachlichkeit bitten . . Das Problem liegt in der Tat bei der Kraft-WärmeKopplung _ das wurde schon angesprochen _ , und nicht nur bei der Fernwärme , Herr Mosdorf . Die Fernwärme hat ein Problem mit der Kohleverstromung . Ich glaube aber , daß auch die modernen dezentralen Blockheizkraftwerke ein Problem bekommen , wenn eventuell auch nur in einer Übergangszeit . Das aus folgendem Grund : Wir haben auf dem Markt sehr große Überkapazitäten . Die Stromkonzerne werden jetzt im Kampf um die strategische pole position teilweise mit Dumpingpreisen , also mit Preisen unter den Erzeugungskosten , auf den Markt gehen . Das können Kommunen natürlich nicht aushalten , weil ihre Gewinne aus der Monopolwirtschaft nicht zum Aufbau dicker Finanzpolster verwendet wurden , sondern in sinnvolle Dinge wie in den ÖPNV , in Theater und dergleichen mehr geflossen sind . Deswegen glaube ich , daß auch eine Gefahr für die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung besteht und nicht nur für die Fernwärme . Ob die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Markt ein Problem bekommen wird , muß noch recherchiert werden . Es könnte sein , daß sie _ außer dem , was wir im Rahmen der Ökosteuer gemacht haben _ keine Hilfestellung braucht . Man muß aber belegen , ob es , wie Sie glauben , nur bei der Fernwärme Probleme geben wird . Wir hatten Dienstag mit Vertretern der SPD-Fraktion , des Bundeskanzleramts , des Bundeswirtschaftsministeriums und der Gewerkschaften ÖTV und IG BCE zu dieser Frage ein , wie ich fand , sachlich sehr gutes Gespräch . Wir sind in diesem Punkt weit gekommen . Einig ist man sich in der Frage , daß etwas getan werden muß , daß man nicht so wie die CDU/CSU sagen kann : Marktwirtschaft , der Rest ist uns egal . Man muß diese Probleme vielmehr in Angriff nehmen . Ich finde gut , daß in der Verbändevereinbarung das enthalten ist , was wir immer gefordert haben , daß nämlich die dezentralen Stromerzeuger geringere Gebühren zahlen bzw . eine Gutschrift von den Netzbetreibern bekommen , weil sie die Hochspannungsnetze im Gegensatz zu den Großkraftwerken nicht benötigen . Das könnte für die dezentrale Stromerzeugung noch einmal zwei Pfennig bringen , wenn das Ganze richtig ausgestaltet wird . Ich persönlich glaube _ da bin ich mir mit den Kollegen der SPD einig _ , daß dies für die KraftWärme-Kopplung nicht ausreichen wird . Wir diskutieren jetzt über verschiedene Modelle : ob Modernisierungshilfen notwendig sind , ob es eine Bonusregelung geben soll oder eine Quote . Das alles muß man mit Pro und Kontra abwägen . Ich glaube , daß wir innerhalb kürzester Zeit _ wir haben die nächsten vier Wochen ins Auge gefaßt _ eine Lösung auf den Tisch legen werden , die uns helfen wird , die KraftWärme-Kopplung auf dem Markt zu retten , so daß wir Umweltverträglichkeit und Wettbewerb verbinden können . Was die regenerativen Energien betrifft , sind wir viel weiter , als Sie ahnen , Herr Kutzmutz . Wir haben beschlossen , daß wir das Stromeinspeisungsgesetz novellieren ; wir wollen die Preise stabilisieren , damit die Einspeisevergütung nicht zu stark sinkt ; wir wollen das Stromeinspeisungsgesetz wettbewerbsfähig machen ; wir wollen Geothermie mit aufnehmen ; wir wollen bei Biomasse die Einspeisevergütung erhöhen . Ich denke , zu diesen Punkten müssen Sie uns überhaupt nichts erzählen . Bevor Sie aufwachen , haben wir schon gehandelt . . Es ist jetzt wichtig , den Mittelweg zu finden . Man darf nicht einfach , wie Herr Rexrodt es gemacht hat , sagen : Marktwirtschaft , der Rest ist mir egal . Vielmehr brauchen wir sowohl eine gute Regelung für den Netzzugang _ da sind wir auf einem guten Weg _ als auch marktkonforme Instrumente , um die Kraft-WärmeKopplung und die regenerativen Energien zu stützen . Damit helfen wir auch den Stadtwerken , die in diesem Bereich produzieren . Damit hätten wir eine moderne Energieversorgung , die nicht auf einem Auge blind ist , sondern die beides miteinander verbindet . Vielen Dank . .