Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! In der Tat werden dringender als je zuvor Kapitalgeber gerade für junge Technologieunternehmer gesucht . Aber woher nehmen ? Ich möchte daran erinnern , dass wir den eben angesprochenen 500-Millionen-Euro-Dachfonds fraktionsübergreifend gutgeheißen haben . Aber wir müssen jetzt auch fragen , wie es mit den passenden Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen , insbesondere für junge , innovative und kleine Unternehmen , am Standort Deutschland aussieht . Ich kann diesbezüglich nur feststellen , dass die Lage absolut finster ist . Heute Morgen ist zu Recht darauf hingewiesen worden , dass die Zahl der Firmeninsolvenzen im Jahr 2003 mit über 40 000 ein weiteres Mal sehr hoch war . Wenn man sich klar macht - das sage ich gerade in Richtung der rot-grünen Koalition - , dass das statistisch gesehen den Verlust von mindestens 80 000 Ausbildungsplätzen bedeutet - das ist gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Debatte über eine Ausbildungsplatzabgabe besonders bedrohlich und bedauerlich - , dann erkennt man , dass falsche Rahmenbedingungen den Firmen das Leben insgesamt enorm schwer machen . Uns fehlen - das ist völlig klar - vernünftige Rahmenbedingungen , damit die Wirtschaft wirtschaften kann . Das ist gar keine Frage . Es fehlt uns bis heute außerdem die Definition dessen , was in Zukunft noch Aufgabe des Staates und was Aufgabe des privaten Sektors sein soll . Hier helfen die ständigen Debatten von Rot-Grün über Steuererhöhungen wirklich nicht weiter . Ich erinnere nur an die von Ihnen geführten Debatten über die Wiedereinführung der Vermögensteuer , eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe . - Ich sage bewusst Abgabe . Ich nenne als weiteres negatives Beispiel den Emissionshandel , der in der geplanten Ausgestaltung den Wirtschafts- und insbesondere den Energiestandort Deutschland erheblich belasten wird . Beim Thema Masterplan fällt mir der Masterplan für Bürokratieabbau ein . Auch das war ein totaler Flop . Ich denke an den Stillstand in den so genannten Innovationsregionen . Dort ist gar nichts geschehen . Nicht zu vergessen ist auch das totale Chaos in der Renten- , der Kranken- und der Pflegeversicherung . Ich sehe nicht , dass Rot-Grün in der Lage ist , dem Standort Deutschland Perspektiven zu geben . Die Minireformen , die am Ende des Jahres 2003 beschlossen worden sind und zu deren Zustandekommen das gesamte Haus konstruktiv beigetragen hat , reichen bei weitem nicht aus . Schlimmer noch : Wir meinen , dass die rot-grüne Regierung derzeit eigentlich am Ende ist . Ich möchte jetzt auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu sprechen kommen , in dem sehr treffend die augenblickliche desolate Lage beschrieben wird . In der Tat ist es gerade um die innovativen Unternehmen in unserem Land sehr schlecht bestellt . Sie wissen , dass die Eigenkapitalquote durchweg besorgniserregend niedrig ist . Je kleiner die Unternehmen sind , desto niedriger ist die Eigenkapitalquote . Das gilt insbesondere für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 500 000 Euro . Wir brauchen , wie gesagt , passende Rahmenbedingungen . Das bedeutet eine Senkung der Staatsquote sowie der Steuern und Abgaben . Ich komme jetzt zu einem Punkt , den die FDP-Fraktion bei allem Wohlwollen für den CDU/CSU-Antrag kritisch sieht . Wir haben heute Morgen in dieses Parlament unseren Entwurf eines Gesetzes für ein einfaches und konsequent unbürokratisches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen eingebracht . Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht , der sehr stringent sagt , wohin wir steuerlich wollen . Wir möchten nämlich ohne Sondertatbestände auskommen . Vor diesem Hintergrund tun wir uns wirklich schwer damit , jetzt weitere Steuerausnahmetatbestände oder Steuervergünstigungen zu fordern , gerade auch was Stock Options oder sonstige steuerliche Erleichterungen in dem Bereich betrifft . Den Teil möchten wir nicht mittragen , sagen aber , dass die Richtung dieses Antrags der Union insgesamt stimmt , dass er absolut stimmig ist . Man kann natürlich nicht sagen : Wir wursteln , wie Rot-Grün das derzeit macht . Wir wursteln im Chaos so weiter und kommen dann zielgenau nicht zu dem Punkt , dass Unternehmen in Deutschland , egal ob junge oder ältere Unternehmen , egal welcher Größe , überhaupt eine Chance haben , hier in Zukunft mit den Arbeitsplätzen und den Ausbildungsplätzen zu bestehen . Also die klare Ansage : Schwenken Sie ein auf das wirklich stringente Steuersystem , das die FDP-Fraktion heute vorgelegt hat ! Dann ginge es am Wirtschafts- und Sozialstandort Deutschland besser und dann kämen wir ein Riesenstück voran . Dafür wünsche ich uns allen Mut . Vielen Dank .