Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es stimmt schon , Herr Rexrodt hatte es schwer . . Das liegt an zwei Regierungen . Der einen gehört er an , die andere hat er besucht . Ich fange mit der anderen an . Vor etwa anderthalb Jahren hielt der Außenminister der anderen Regierung , mit dem Namen Kosyrew , eine Rede , die seine Amtskollegen sehr entsetzte . Etwa einen Tag später klärte er darüber auf , daß diese Rede von ihm eigentlich nicht so gemeint war . Er habe mit dieser Rede nur vor einer Regierung warnen wollen , die kommen werde , wenn der Westen sich in Zukunft weiter so verhalten werde , wie er sich inzwischen verhalten hat . Ohne personelle Diskontinuität im russischen Außenministerium scheint nun die Regierung vorhanden zu sein , vor der Herr Kosyrew damals gewarnt hat . . Dies ist eine objektive Schwierigkeit , der auch Herr Rexrodt begegnete . Die andere Schwierigkeit mache ich anders herum deutlich . Wenn der Verteidigungsminister der Regierung , der Sie , Herr Rexrodt , angehören , das sagen würde , was Herr Gratschow sagt , würden Sie - da bin ich sicher - zurücktreten . Ich glaube ebenfalls , der Kanzler würde den Verteidigungsminister entlassen . . Die Regierung , der Sie angehören , ist von einer völlig anderen Art . . Das hat diese Regierung nicht begriffen . Das ist die zweite Schwierigkeit : daß diese Regierung , der Sie angehören , nicht begreift , daß sie es bei der Regierung in zu Rußland mit einem ganz anderen Typus von Regierung zu tun hat . Wie könnte man sonst stolzer Wirtschaftsminister einer Regierung sein , der ein Verteidigungsminister wie Gratschow angehört , und wie könnte man unter einem Präsidenten - oder Kanzler - Jelzin dienen , der einen solchen Verteidigungsminister amtieren läßt ? Und nun läßt sich fragen , ob es klug ist , das zu sagen , was ich gerade gesagt habe . Ich will freimütig bekennen : Ich halte es nicht für klug , innenpolitische Abgrenzungs- , Schön- und Schlechtredebedürfnisse an außenpolitischen Themen festzumachen . . Dies ist eine Mahnung , die im Prinzip auch für mich selber gilt , aber sie hat auch schon für die ganze Phase der Ostpolitik gegolten . . Damals wurden Sie für das beschimpft , wofür wir heute beschimpft werden usw . Aber lassen wir das einmal beiseite . Ich halte jedenfalls fest : Es ist nicht klug . Denn wir sind aus Rußland bedroht . Die Drohungen aus Rußland lauten : strahlender Müll , Atomkraftwerke in unsicherer Verfassung , eine Gesellschaft in unsicherer Verfassung , wenn es darum geht , die industriellen Risiken zu kontrollieren , die sie gesetzt hat , sowohl in der Kernenergie wie in der Abfallbehandlung wie bei chemischen Großtechniken wie in den Transportleitungen für Energierohstoffe . . Dieses Rußland bedroht mit dieser Technik nicht nur die eigene Bevölkerung - vom Tschetschenien-Problem einmal ganz abgesehen - , sondern die ganze Erde . Deswegen sage ich jetzt ganz zugespitzt : Wir können Rußland unsere Kooperation unaufhörlich versprechen - denn sie liegt in unserem eigenen Interesse - , nur muß sich die Kooperation auf das beziehen , was unser Interesse ist . Dann , Herr Wirtschaftsminister , . muß man deutlich miteinander reden . Jetzt sage ich es einmal ein bißchen verdreht . Den außenpolitischen Teil Ihrer Darstellung haben Sie nach meiner Ansicht gerade einmal mit der Note fünf plus beendet , was immerhin noch eine halbe Note besser als das ist , was Ihr Außenminister vorher vorgetragen hat . Also , gegenüber Herrn Kinkel haben Sie in außenpolitischer Hinsicht etwas positiver abgeschnitten . Den wirtschaftspolitischen Teil würde ich etwas anders charakterisieren . Sie haben Ihren russischen Gesprächspartnern gesagt - wenn ich das richtig verstanden habe - , daß Kapital für Investitionen in Mengen zur Verfügung steht .  - Oh .