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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Enkelmann , die von Ihnen angesprochenen Fragestellungen waren nicht Gegenstand der heutigen Beratungen des Kabinetts ; insofern hat selbstverständlich keine Zurückweisung der von Ihnen geäußerten Bewertungen stattgefunden . Da Sie es für angemessen hielten , das in der Regierungsbefragung zum Ausdruck zu bringen , nutze ich meinerseits die Gelegenheit , Ihre Bewertungen der Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zurückzuweisen .
Partei: GRUENE
Ich hatte mich schon gefragt, ob Sie noch zur nationalen Ebene kommen. – Sie haben jetzt sehr viele Punkte genannt, deren Umsetzung auf internationaler Ebene wünschenswert wäre, und haben hervorgehoben, wie wichtig es ist, das Abkommen schnell zu ratifizieren. Ich hoffe, es ist nicht der einzige Erfolg beim Klimaschutz, den Sie am Ende dieser Legislaturperiode benennen können, dass man schnell ein internationales Abkommen ratifiziert hat. Frau Weisgerber, Sie sitzen ja im Umweltausschuss, Sie sind für das Thema Klimapolitik zuständig, und wir laufen uns immer wieder bei Veranstaltungen zu diesen Themen über den Weg. Ich möchte von Ihnen wissen: Für welche drei ganz konkreten Instrumente und politischen Maßnahmen, die hier im Bundestag beschlossen werden könnten, werden Sie sich noch in dieser Legislaturperiode einsetzen, damit wir eine substanziell große Menge CO2 einsparen können?
Partei: CDU/CSU
Ich sage Ihnen , was Ihr Problem ist , Herr Tauss . Sie von der Koalition und auch die Bundesregierung denken in optimistischer Schätzung in Zeiträumen von Legislaturperioden . Forschung muss aber länger denken und planen . UMTS lässt grüßen . Sie haben es bislang nicht verstanden , ein umfassendes Konzept vorzulegen , eine langfristige Planung für die Forschungseinrichtungen darzulegen . Ich habe gerade ausgeführt , dass die Helmholtz-Gemeinschaft bereits Projekte bewilligt hat , deren Mittel jetzt gestrichen werden . Diese Forschungseinrichtungen wissen nicht , wie sie mit diesen Kürzungen klarkommen sollen . Herr Tauss , noch einmal : Forschung braucht langen Atem , Fünf- bzw . Zehnjahresrhythmen . Genau das machen Sie nicht . Sie kürzen . Das bringt mich dazu , Sie einmal zu fragen , was unsere ausländischen Partner , zum Beispiel die Vereinigten Staaten , gemacht haben . Am 20 . November , am Tag der Haushaltsentscheidung im deutschen Kabinett Schröder , hat der amerikanische Kongress beschlossen , die Mittel für die National Science Foundation , also das Pendant der Deutschen Forschungsgemeinschaft , für die nächsten fünf Jahre zu verdoppeln . Das nenne ich nachhaltige und strategisch vernünftige Forschungspolitik . Die Bundesregierung setzt mit den beschlossenen Haushaltskürzungen in Bildung und Forschung die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel . Wo sind denn die beschlossenen Prioritäten , die Sie noch in Ihrer Regierungserklärung angemahnt haben ? Sie kürzen mal eben alles gleichermaßen . Zum Beispiel in der Biotechnologie und der molekularen Medizin sind größere Anstrengungen geboten , wenn wir international mithalten wollen . Angesichts der Einschnitte bei den Forschungsausgaben wird der wissenschaftliche Nachwuchs in den Hochschulen stecken bleiben . Durch Ihre Finanz- , Steuer- und Forschungspolitik setzen Sie die Freiheit von Forschung und Lehre aufs Spiel . Anstatt zu flexibilisieren , setzen Sie immer mehr auf Reglementierung und auf Staat . Auch für ausländische Nachwuchswissenschaftler , von Frau Bulmahn heftig umworben , wird Deutschland immer unattraktiver . Der sich anbahnende Fachkräftemangel wird so nicht aufgehalten werden . Im Jahr 2004 werden die Kürzungen noch dramatischer sein , weil dann die auf drei Jahre befristeten UMTS-Mittel wegfallen werden . So viel , Herr Tauss , zur langfristigen Planung . Statt einer Verstetigung der Fördermittel droht in den entscheidenden Bereichen wie der Genomforschung und auch der Ostförderung ein massiver Einbruch . Forschung und Innovation brauchen - ich sage es noch einmal - einen langen Atem . Sie haben das bis heute nicht realisiert .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Selbst der Kollege Dreßler wird mich mit seinen Ausführungen , was den Aufsetzungsantrag betrifft , nicht veranlassen können , den Boden der Sachlichkeit , den Sie bei mir ohnehin gewöhnt sind , zu verlassen . . Bei dem Gegenstand handelt es sich um einen sehr komplizierten Sachverhalt , der in den Fraktionen sehr unterschiedlich diskutiert wird . Wenn der Kollege Dreßler die Traute gehabt hätte , sich mit der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu befassen , dann hätte er dort nachlesen können , daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 17 . Januar 1996 mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen sowie bei fünf Enthaltungen der Fraktion der SPD sowie gegen die Stimmen der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS empfohlen hat , den Gesetzentwurf der SPD abzulehnen . Also selbst innerhalb der SPD-Fraktion gab es bei dieser komplizierten Materie keine einheitliche Haltung , diesen Sachverhalt zu regeln , wie sich aus der Beschlußempfehlung ergibt .  Bei diesem Sachverhalt entspricht es wirklich den Anforderungen einer sachgemäßen Behandlung des Vorgangs , nun den Gesetzentwurf der Bundesregierung , der am 14 . Februar dieses Jahres im Kabinett verabschiedet worden ist , der am 3 . Mai im Bundesrat behandelt wird und dann nach der Rückkehr aus dem Bundesrat am 23 . Mai im Deutschen Bundestag behandelt werden soll , abzuwarten und in die parlamentarische Beratung einzuführen , damit im Gesamtspektrum dieser komplizierten Materie alle Positionen vernünftig beleuchtet werden können . . Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes , Herr Kollege Dreßler , erwarten , daß wir im Parlament keine Schaukämpfe führen , sondern daß wir uns mit dem größtmöglichen Bemühen um Sachlichkeit um die Problemlösungen kümmern . Das ist der entscheidende Gesichtspunkt . . Das , was Sie heute mit einem erkennbaren Ausgang beantragt haben , dient doch der Sache nun wirklich nicht . Weil wir wollen , daß dieses schwierige Problem einer sehr vernünftigen und sachlichen Lösung zugeführt wird , wollen wir vermeiden , daß heute eine reine Schau- und Theaterveranstaltung in die . noch : Joachim Hörster lehnen wir Ihren Antrag ab . .
Partei: FDP
Nach den Aussagen des Staatssekretärs hat es sich folgendermaßen abgespielt : Der Zollbeamte hat auf einem Formblatt , das zur Feststellung von Drogen im Körper vorgesehen ist , angekreuzt , daß eine Blutuntersuchung zum Zwecke der Feststellung eines Schwangerschaftsabbruches stattzufinden habe . Das ist an sich schon , wie Sie mir zustimmen werden , eine höchst absurde Idee . Dieses Formblatt soll dann dem zuständigen Arzt nicht insofern zur Kenntnis gekommen sein , als dieser begriffen hat , daß er eine Blutuntersuchung vorzunehmen habe . Er ging vielmehr davon aus , daß er mit den ihm gebotenen gynäkologischen Mitteln feststellen sollte , ob ein Schwangerschaftsabbruch stattgefunden habe . .
Partei: FDP
Ja . - Es wird Sie nicht überraschen , dass ich nachfrage . Es geht nicht nur um das Verfahren Besonders überwachtes Gleis , sondern auch um die Schleifvorgänge . Wenn überhöhte Lärmwerte festgestellt und Schleifarbeiten angeordnet wurden , sind diese innerhalb von zwei Monaten durchzuführen . Dies wurde vom Eisenbahn-Bundesamt nicht durchgesetzt . Ihre Aussage heute ist möglicherweise richtig ; aber das bedeutet nicht , dass stets und sofort nach Recht und Gesetz verfahren wurde . Ist die Bundesregierung a) bereit , in Zukunft dafür zu sorgen , dass dies der Fall ist ? Ist sie b) bereit , zur Kenntnis zu nehmen und dazu Stellung zu nehmen - danach hatte ich ausdrücklich gefragt - , dass die Taktfrequenz auf der betroffenen S-Bahn-Strecke demnächst verdoppelt wird , sodass auf dieser Strecke erhöhte Lärmemmissionen eintreten werden , und dass darüber hinaus der zukünftige Zubringerverkehr zum Flughafen BBI , der in der Verkehrsprognose , die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde lag , nicht vorgesehen war , eine weitere Verstärkung bringt ? Ist die Bundesregierung bereit , darauf zu reagieren , und zwar entsprechend § 75 Abs . 2 Verwaltungsverfahrensgesetz , der den Fall beinhaltet - hier nehme ich Ihre vorherige unzutreffende Antwort noch einmal auf - , dass sich die Grundlagen eines Planfeststellungsbeschlusses geändert haben ? Sie dürfen hier nicht einen Zirkelschluss machen und sagen , dass es einen Planfeststellungsbeschluss gibt . Es geht darum , dass die Prognose nicht eingetreten ist . - Entschuldigung , Frau Präsidentin , das musste schon sein . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Abgeordneter Königshaus , Sie können davon ausgehen , dass die Bundesregierung nach Recht und Gesetz handelt . Sie können auch davon ausgehen , dass sie sich an verabschiedete Planfeststellungsbeschlüsse hält .
Partei: GRUENE
Vielen Dank fürs Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben ausgeführt, dass Sie KI jetzt mit aller Kraft voranbringen wollen. Es ist ja auch eine Strategie angekündigt. Ich würde gerne einmal nachfragen, warum Sie die Chance in diesem Haushalt nicht genutzt haben. Im Haushalt findet sich der Titel „Deutsch-französisches Zentrum für KI“. Da ist aber kein Geld hinterlegt. Warum fangen Sie nicht schon in diesem Jahr an, wenn wir uns doch – dachte ich zumindest – alle einig sind, dass der Zeitdruck sehr groß ist?
Partei: GRUENE
Es geht um zwei unterschiedliche Fragestellungen. Teilt das Justizministerium die Auffassung, dass eine Zuordnung des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu einem Geschäftsbereich innerhalb der Bundesregierung in Konflikt mit den Pariser Kriterien zum Thema Unabhängigkeit stünde, und, wenn nein, wie begründen Sie Ihre Haltung?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Herr Kollege Kauder , Sie wissen ja - das haben Sie zu Recht erwähnt - , dass ich mich um eine sachliche Diskussion bemühe , wo sie möglich ist . Deswegen habe ich ganz bewusst in der heutigen Debatte in weiten Teilen meiner kurzen fünfminütigen Rede andere zu Wort kommen lassen , wie zum Beispiel die Konservativen aus Bayern und den konservativen Verfassungsrichter , der vom totalen Überwachungsstaat spricht , in den Sie uns mit diesem Gesetz führen . Hinsichtlich der Journalisten gestehe ich zu - Sie geben mir die Gelegenheit , das jetzt zu tun , also mache ich es - : In einigen Einzelheiten birgt der Gesetzentwurf Vorteile . - Wenn man eine rationale Debatte führt , dann finden Sie auch das verkehrt . Ich sage Ihnen : In einigen Kleinigkeiten gibt es in diesem Gesetzentwurf natürlich Verbesserungen gegen-über dem Status quo ; das ist völlig richtig . - Ja , beklatschen Sie sich nur selber . Trotzdem bleibt die Kritik richtig , die nicht nur ich , nicht nur die Grünen äußern , sondern im breitesten Umfang in der öffentlichen Auseinandersetzung erhoben wird . Der Journalisten- und der Informantenschutz werden durch dieses Gesetz ausgehöhlt . Lieber Kollege Kauder , durch die neuesten Änderungen , die Sie in der letzten und dieser Woche nachgeschoben haben , wird der Schutz noch mehr ausgehöhlt als bisher .
Noch einmal: Wir haben dazu keine statistischen Erhebungen im Sinne der Fragestellung des Kollegen Beck. Ich habe lediglich ausgeführt, wie viele der bisherigen Optionspflichtigen ins Ausland verzogen sind. Das ist eine andere Fragestellung als die des Kollegen Beck. Ich habe das dennoch erwähnt, weil das für die nachgefragte Einschätzung von Relevanz ist.
Partei: CDU/CSU
Wenn ich heute für Bonn meine Stimme abgebe , heißt das nicht , daß ich die Bedeutung und den geschichtlichen Wert Berlins schmälern möchte oder gar negiere . Berlin ist Hauptstadt . Wir haben dies im Einigungsvertrag festgeschrieben . Berlin bestitzt seinen geschichtlichen Rang im Hinblick auf Verkörperung von Freiheitswillen , Wiederaufbau und Überwindung der deutschen Teilung . Berlin wird diese Wertigkeit als Beitrag zur Bewältigung des deutschen Nachkriegsprozesses nicht verlieren . Bonn verkörpert jedoch für mich , die ich den Zusammenbruch des Dritten Reiches und den Aufbau unseres demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaates miterlebt habe , ebenso Baustein für das Haus Bundesrepublik Deutschland und für das erweiterte Haus Deutschland . Von Bonn ging und geht für viele Bürger in den neuen Bundesländern geistige Neuorientierung , Stabilität und Zukunftshoffnung aus . In einer Zeit , in der alle Anstrengungen notwendig sind , zum ersten Mal in der Geschichte die sozialistisch-planwirtschaftliche Kommandowirtschaft in eine freiheitlich-demokratische und sozialorientierte Marktwirtschaft zu überführen , und in der ein Höchstmaß an Kraft , Ideen und Kapital gefragt sind , um die Lebensbedingungen in Ost und West anzugleichen , darf keine Schwächung parlamentarischer Arbeitsabläufe durch eine Trennung von Parlaments- und Regierungssitz erfolgen , dürfen keine aufgeblähten Verwaltungs- und Parlamentsstrukturen unseren Steuerzahlern zugemutet werden , darf der Lebensraum Bonn für 30 000 Mitarbeiter und deren Familien nicht zum Notstandsgebiet werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich fange heute einmal mit dem Wörtchen „Danke“ an. Ich möchte mich als Allererstes beim Kollegen Heil, bei seiner Mannschaft und auch bei meinen eigenen Leuten bedanken, denn wir hatten nicht wirklich viel Zeit. Am Montag hat die SPD in Wolfsburg Gott sei Dank beschlossen, CETA mit uns zu tragen. Am Dienstag haben wir dann in relativ kurzer Zeit für die Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag erarbeitet. Das war nicht so ganz einfach. Das haben wir hinbekommen. Dafür sage ich Danke. Meine Damen und Herren, ich sage auch deswegen Danke, weil ich absolut davon überzeugt bin, dass wir das richtige Abkommen haben, dass wir ein vernünftiges Abkommen haben, ein Abkommen, das uns gemeinsam und unserem Land weiterhilft. Nach einer Prognos-Studie hängen 9,6 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland am Export. Das interessiert Herrn Ernst nicht; das haben wir gerade eben feststellen können. Ihm war das völlig egal; darüber redet er nicht. Aber 9,6 Millionen Arbeitsplätze, gute Arbeitsplätze, hängen am Export. Wir wollen dafür sorgen, dass diese nicht nur bleiben, sondern dass das Ganze noch besser wird. Es kann besser werden. Ein solches Abkommen hilft, dass es besser wird. Ich habe noch kein einziges Freihandelsabkommen in Deutschland erlebt, bei dem nicht nachher die Zahl der Exporte von Deutschland in das entsprechende Land größer wurde, als sie vorher war. Nehmen wir doch nur das Abkommen mit Korea. Das Korea-Abkommen hat wirklich gewirkt. Vor fünf Jahren wurde es abgeschlossen. Mittlerweile ist der Export von Waren nach Korea um 55 Prozent gestiegen. Herr Ernst, das interessiert Sie nicht. Sie fahren weiter Ihren Porsche und haben keine Ahnung davon, was da wirklich passiert. Das ist ärgerlich. Sie als Gewerkschafter müssten eigentlich für ein solches Abkommen eintreten, wie das Gott sei Dank Herr Vassiliadis von der IG BCE intensiv tut.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie sich dann , dass zum Beispiel Niedersachsen , das auf tiermedizinischem Gebiet nicht ganz unwissend ist , sehr schnell gehandelt und gesagt hat : Gerade die Freilandhaltung kann problematisch sein und hier Prophylaxe betrieben hat ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Ich möchte an dieser Stelle die besondere Vorsorge in Niedersachsen nicht in ein negatives Licht stellen . Wir beide waren aber heute Ohrenzeugen bei den Ausführungen des Präsidenten der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere , der sagte , dass es aktuell kein größeres Eintragsrisiko durch Zugvögel oder andere Tiere in die Bestände gibt . Das Vorgehen Niedersachsens dient der zusätzlichen Sicherheit . Wie gesagt , ich möchte es nicht negativ bewerten . Es ist zu vermuten , dass damit denjenigen Betrieben , die so zu ihrer Sicherheit aufgrund eigener Entscheidung vorgehen , eine Möglichkeit gegeben wird , die Eier der jetzt aufgestallten Legehennen noch als Freilandeier zu verkaufen . Wenn diese Verordnung nicht erlassen worden wäre , könnte es an dieser Stelle insbesondere bei der Vermarktung Probleme geben . Die getroffenen Maßnahmen geben den Betrieben also zusätzliche Sicherheit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich habe weder etwas verschleiert noch irgend etwas zurückzunehmen . Wenn Sie zugehört hätten , dann hätten Sie festgestellt , daß ich vorhin bereits von Verwaltungshilfe gesprochen habe . Ich kann also nur noch einmal betonen , daß das gilt , was ich vorhin schon gesagt habe : Wir sind auch zur Verwaltungshilfe bereit . . Wir sind zu Verwaltungshilfe in diesen Verfahren bereit . Wir sind bereit , beispielsweise bei den notwendigen Räumlichkeiten zu unterstützen . Aber all das habe ich bereits ausgeführt wie übrigens auch der Minister .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hauchler , wie vereinbaren Sie diese massive Polemik mit der Tatsache , daß der Entwicklungsminister Spranger die Akzente in der Entwicklungspolitik neu gesetzt hat , und zwar mit Ihrer Zustimmung auf die Schwerpunkte Armutsbekämpfung , Bildungsförderung und Umweltschutz , und daß er die Kriterien so beschrieben hat : Schutz der Menschenrechte , Demokratisierung , Rechtsstaatlichkeit und marktwirt . noch : Winfried Pinger für gut halten . Das ist eine beachtliche Neuorientierung der Entwicklungspolitik . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich finde , die Kurzintervention von Herrn Lafontaine hat eines deutlich gemacht : Die Linke will eine andere Gesellschaft . Sie sind der Wolf im Schafspelz und wollen unser gewachsenes , marktwirtschaftlich orientiertes System in Deutschland beseitigen . Ihre Ausführungen zu den Eigentumsrechten sind aus meiner Sicht hanebüchen . Man kann doch nicht argumentieren , dass man , wenn man ein Unternehmen gründet , nur die Eigentumsrechte für eine Werkhalle besitzt , und alle weiteren sind sozialisiert . Das ist der Einstieg in den Sozialismus ; den wollen Sie . Aber wir wollen ihn nicht . Das sagen wir ganz deutlich . Sie benutzen den schlimmen Fall Nokia , um Ihre Politik quasi in Gesetzesform zu gießen . Das zeigt , dass Sie tatsächlich etwas ganz anderes wollen . Nokia ist ein Beispiel für das Versagen der Industriepolitik in Deutschland ; das ist das Entscheidende . Sie , meine Damen und Herren von der Großen Koalition , haben für schlechte steuerliche und arbeitsmarktrechtliche Bedingungen in Deutschland gesorgt . Die Folgen müssen leider die Nokia-Mitarbeiter ausbaden . Nokia ist zwar im Fokus . Aber durch die Politik der schwarz-roten Regierung sind an anderer Stelle sogar 5 693 Arbeitsplätze vernichtet worden . Mein Kollege Volker Wissing hat die Bundesregierung gefragt , wie viele Arbeitsplätze durch die Einführung des Postmindestlohns vernichtet wurden . Die Bundesregierung hat geantwortet : 5 693 Arbeitsplätze sind durch die Einführung des Postmindestlohns vernichtet worden . Das ist die Bilanz der Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition . Davon betroffen sind auch Familien mit Kindern , die heute auf der Straße stehen und keine Arbeit haben . Das ist der Skandal , über den wir reden müssen . Nach Einführung dieses Mindestlohns sind 30 Unter-nehmen in die Insolvenz gegangen . 27 gaben ihre Lizenz zurück . Sie haben das in der Antwort auf die Anfrage meines Kollegen als Marktaustritt bezeichnet . Das ist zynisch . Sie haben die Geister gerufen und dürfen sich nun nicht darüber wundern , dass ein solcher Gesetzentwurf vorliegt . Sie tragen Mitverantwortung für diese Situation . Sie sollten sich an die eigene Nase fassen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie schriftlich nachreichen könnten, was konkret von Ihnen initiiert worden ist. Dass die EFSA aussagt, sie könne gegenwärtig noch keine Bewertung vornehmen, beruhigt mich nicht, sondern beunruhigt mich zusätzlich, muss ich sagen. Das verstärkt die Vermutung, dass es Gesundheitsrisiken geben könnte. Wir wissen, dass sich Giftstoffe an Mikroplastikpartikeln anlagern, das heißt, möglicherweise diese Giftstoffe mit dem Trägermaterial Mikroplastik durch die Darmwände in den Körper eindringen könnten. Ich halte es für dringend geboten, in eigener Regie der Bundesregierung die Forschungen zu verstärken. Ich möchte Sie abschließend bitten, zusätzliche Aussagen zu der Frage der Nanopartikel zu treffen, von denen Forscher ja vermuten, dass sie noch deutlich gefährlicher sind. Aber die Nachweismethodik, die zur Verfügung steht, reicht nicht aus. Mich würde interessieren, ob es seitens der Bundesregierung eigene Anstrengungen gibt, um die Messmethoden, die Analysetechnik für Nanopartikel aus Plastik zu verbessern, um auch hier Risiken rechtzeitig erkennen und hoffentlich verhindern zu können.
Partei: SPD
Herr Kollege, eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass zeitgleich mit dem jetzt vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf eines Patientenrechtegesetzes das Verbraucherschutzministerium eine Untersuchung in Auftrag gegeben hat, und zwar eine Untersuchung zur Aufklärung bei den individuellen Gesundheitsleistungen, in der alle kritischen Anmerkungen, die wir machen, die wir vorhin auch benannt haben, noch einmal wissenschaftlich untersucht werden? Mit anderen Worten: Knatsch in der Regierung!
Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, dass wir nicht starr wie die Maus vor der energie- und klimapolitischen Katastrophenschlange sitzen und warten, was passieren möge. Wir haben gehandelt, wir haben Erfolge vorzuweisen. Ich glaube, jeder, der das mit ein wenig Wohlwollen und auch Sachverstand verfolgt, kann das bestätigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jaunich , ich denke , daß es , wenn der Bundesgesetzgeber in einer Rahmengesetzgebung einen wichtigen Beschluß für die Familien gefaßt hat , schon legitim ist , auch an die Kommunen _ trotz ihrer Selbstverwaltung _ zu appellieren , daß auch sie diesem Rechtsanspruch durch Prioritätensetzung gerecht werden . Bezüglich der Art der Formulierung der Frau Ministerin bin ich gern bereit , das zu qualifizieren . Ich würde sagen , sie hat sich in der Form einer rhetorischen Übertreibung ausgedrückt . Nur , lieber Herr Kollege Jaunich _ Sie sind ja ein intelligenter Mensch ; ich kenne Sie lange genug _ , das war Ihnen auch von vornherein klar . Ich dachte , das muß ich Ihnen nicht noch einmal bestätigen . Im übrigen gehört das Stilmittel der rhetorischen Übertreibung durchaus zur Sprache der Politiker , und es wird auch in diesem Hause häufig angewandt . .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der Berufsbildungsbericht dokumentiert einmal mehr verlässlich die zentralen Probleme und Herausforderungen bei der beruflichen Bildung. Fast alle diese Probleme begleiten uns auch schon die 13 Jahre, in denen das Bildungs- und Forschungsministerium von der CDU geführt wird. Die Themen „Ausbildungsabbruch“ und „hohe Vertragslösungsquote“ wurden hier bereits problematisiert. Ich möchte vor allem eine ganz besorgniserregende Entwicklung ansprechen: Die Zahl der Ausbildungslosen wächst. Mittlerweile haben 14,3 Prozent der 20- bis 34-Jährigen gar keine abgeschlossene Ausbildung. Wir wissen, welche Folgen das hat: Es drohen Arbeitslosigkeit oder prekärste Beschäftigungsformen. Es entsteht eine Hochrisikogruppe, die bei den Arbeitsagenturen vor Ort landen würde. Dieses Wachstum bei der Ausbildungslosigkeit auf die genannte Quote von 14,3 Prozent muss uns daher sehr umtreiben. Deshalb interessiert mich: Wie erklären Sie sich, dass diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr so deutlich gestiegen ist? Wie wollen Sie als Bundesregierung diese bedenkliche Entwicklung nicht nur stoppen, sondern möglichst umkehren? Da geht es um ein ganz zentrales Feld.