Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Blindheit der bundesdeutschen Genehmigungsgesetze in Bezug auf Klima- und Ressourcenschutz ist schon enorm. Werden bei einem geplanten Kohlekraftwerk die Grenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eingehalten, so hat der Betreiber in der Regel Anspruch auf Genehmigung, selbst wenn die Bürger, die Politik und die Behörden das eigentlich gar nicht wollen. Bündnis 90/Die Grünen mussten das in Hamburg-Moorburg leidvoll erfahren. Wenn der außerparlamentarische Widerstand in Berlin-Lichtenberg nicht ausgereicht hätte, um das Vattenfall-Projekt der Errichtung eines Steinkohlekraftwerks zu kippen, wäre es uns von der Linken nicht anders ergangen. Es gibt also quasi einen Zwang, solche Dreckschleudern zu genehmigen, wenn planungsrechtliche Auflagen erfüllt sind. Dieser Zwang besteht, weil für CO2 keine Grenzwerte gesetzt sind. Das ist der Fall in einem Land, in dem man, wenn man in einem reinen Wohngebiet einen Kindergarten errichten will, aufwendigste Gutachten beibringen muss, um nachzuweisen, dass die Emission, in diesem Fall die Lärmemission, nicht zu hoch ist. Was aber bei einem solchen Kraftwerk aus dem Schornstein kommt und wie effizient der Rohstoff eingesetzt wird, hat überhaupt keine Auswirkung auf die Genehmigungsfähigkeit. Das ist der Fall, weil CO2 bisher nicht als Schadstoff eingestuft ist, anders als zum Beispiel Schwefeldioxid, Stickoxide oder Schwermetalle. Jetzt könnte man einwenden – das Argument kam eben –, die Kraftwerke unterlägen doch dem Emissionshandel, der einen Grenzwert setze. Das ist aber ein ziemlich zahnloses Argument; ich werde das gleich weiter ausführen. In Anbetracht der Debatten, die wir im Moment führen, der Konferenz in Kopenhagen und der gesamtgesellschaftlichen Debatten halte ich die Ausnahmen für CO2 für ziemlich unfassbar. Es stellt sich schon die Frage, wieso es überhaupt Ausnahmen für CO2 gibt. Wir alle wissen um die Schädlichkeit von CO2. Schäden treten aber nicht unbedingt am Ort des Entstehens auf, sondern an irgendeinem Ort, unter Umständen weit entfernt, wo die Folgen der Klimaerwärmung – Dürre, Tod und Zerstörung – zu spüren sind. Kann es sein, dass wir uns diese Ausnahme im Bundes-Immissionsschutzgesetz noch leisten, weil die Folgen nicht bei uns vor der Haustür zu spüren sind? Vorletzte Woche hat die nationale Umweltbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika CO2 als gesundheitsschädlich eingestuft. Die Chefin der dortigen Umweltbehörde hält dies für einen Schritt, den Treibhauseffekt nachhaltig und pragmatisch zu bekämpfen. Ich finde, sie hat recht. Damit wird in den USA etwas möglich, das bei uns bisher nicht möglich ist: Die Höhe des CO2-Ausstoßes einer Anlage sowie ihre Effizienz können die Grundlage der Entscheidung in einem Genehmigungsverfahren, zum Beispiel bei der Genehmigung eines Kraftwerkes, bilden. Der Gesetzentwurf der Grünen fordert etwas Vergleichbares. Wir unterstützen das. Wir haben eben die Einwände von Herrn Dr. Paul und von Herrn Kauch gehört: Wir hätten doch den Emissionshandel; damit sei doch alles wunderbar geregelt. Aber wenn das tatsächlich so wäre, dann müsste der Gesetzentwurf gar nicht sein. Der Emissionshandel funktioniert nicht. Das will ich an einigen Beispielen deutlich machen. Eben wurde schon darauf hingewiesen, dass es Emissionsgutschriften gibt, die gegen Projekte in der Dritten Welt aufgerechnet werden. Wir wissen alle, dass ungefähr ein Drittel dieser Aufrechnungen nicht funktioniert und dass eine Menge gemauschelt wird. Die Einsparung ist also nicht real. Weil die Emissionsrechte noch bis 2012 verschenkt werden, schaffen wir keinen Anreiz für die Energieunternehmen, sparsam zu sein. Die Zertifikate wurden reichlich ausgegeben, und man hat derzeit noch keinen Lenkungseffekt. Man kann nur hoffen, dass das eines Tages anders ist. Wir werden in der laufenden Handelsperiode 2008 bis 2012 ungefähr 400 Millionen Tonnen CO2 übrig haben. Sie sind in die nächste Handelsperiode übertragbar. Von daher werden wir auch in näherer Zukunft, in der nächsten Handelsperiode, keinen Lenkungseffekt haben. Wir alle wissen, dass die Zeit davonläuft. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Jedes neu genehmigte Kraftwerk hat eine voraussichtliche Laufzeit von 40 bis 50 Jahren. Die Entscheidung, die wir heute fällen, bedeutet also einen höheren Ausstoß, auch in Zukunft. Deswegen: Einigen wir uns auf Mindestwirkungsgrade, gerade beim Neubau fossiler Kraftwerke. Nur so können wir die Klimasünden verringern. Eröffnen wir Räume für einen zukunftsfähigen Strommix aus erneuerbaren Energien und auch Gaskraftwerken, die deutlich schneller regelbar sind und besser zu erneuerbaren Energien passen. Die ganze Diskussion über die Grundlast ist fehl am Platz. Wir brauchen eine juristische Handhabe, um den Bau von extrem klimaschädlichen und ineffizienten Kraftwerken verhindern zu können. Diesen Ansatz verfolgt der Gesetzentwurf der Grünen. Diesen Ansatz unterstützt Die Linke. Ich danke Ihnen.