Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn der Abschlussrede in der Haushaltsdebatte zum Kanzleretat möchte ich eine kleine Vorbemerkung machen . Es ist erst wenige Wochen her , da oblag es mir als Bürgermeister , selber einen Haushaltsplanentwurf einzubringen und zu beraten . Nach Sichtung des heute vorliegenden Zahlenwerkes des Haushaltsplanentwurfes 2003 des Bundes - ich beziehe das aber auch auf den Nachtragshaushalt 2002 - und nachdem ich die finanz- und wirtschaftspolitischen Debatten der letzten Wochen erlebt habe , stelle ich ernüchtert fest , dass ein solch unseriöser , geschönter und im Hinblick auf die Investitionsquote und die Nettoneuverschuldung gesetzwidriger Haushalt auf einer kommunalen Ebene unmöglich wäre . Meine Damen und Herren , ein solches Zahlenwerk und vor allem die Vorgehensweise würde man keinem Bürgermeister , auch keinem sozialdemokratischen Bürgermeister , im Lande durchgehen lassen . In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein paar stilistische Dinge verweisen , die ich in den letzten Wochen hier erlebt habe . Am 13 . November trat der Bundesfinanzminister vor die Presse und leistete dort mit der Erklärung über das gestörte gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht im Prinzip den finanzpolitischen Offenbarungseid für unser Land . Und womit mussten wir uns zur gleichen Zeit im Haushaltsausschuss auseinander setzen ? - Mit zusätzlichen Staatssekretärsstellen . Auch das sollte einmal gesagt werden . Es steht ja auch schon im Internet . Angesichts der gesamten Haushaltsdiskussion fand ich das unglaublich . Lassen Sie mich Folgendes noch bemerken : Eine Staatssekretärsstelle wurde mit der Begründung Ganztagsschule eingebracht . Die Ganztagsschule muss in der Diskussion inzwischen wirklich für alles herhalten . Meine Damen und Herren , ich möchte auch auf ein paar Formulierungskünste im Finanzbericht eingehen , die sich auf den Nachtragshaushalt 2002 und den Haushaltsplan 2003 beziehen . Dass wir am Rande einer Rezession stehen , formulieren Sie mit den Worten konjunkturelle Schwä chephase . Meine Damen und Herren , ich kenne aus meinem Wahlkreisbüro viele Arbeitnehmer , die von den 40000 Plei ten , die wir in diesem Jahr haben , betroffen sind . Die Formulierung konjunkturelle Schwächephase müssen diese Menschen als eine Verhöhnung verstehen . Eine weitere Formulierung betrifft die Ausgangslage des Bundeshaushaltes 2003 , und zwar die Aussage , dass erwartet wird , dass die Binnennachfrage an Dynamik gewinnt . So gut , so schön . Das wünschen wir uns ja . Anschließend folgt der begründende Satz : Vor allem dürfte sich der Privatverbrauch auf Grund der im Vergleich zu den Vorjahren etwas höheren Lohnsteigerungen wieder verstärken . Meine Damen und Herren , wo bleibt hier die Seriosität ? Wie viele Tarifrunden sind eigentlich notwendig , um die zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmer durch erhöhte Steuern und Abgaben zu kompensieren , damit sie mehr Mittel in ihren Händen haben , um auch mehr zu konsumieren ? Meine Damen und Herren , es geht hier nicht um Schwarzmalerei oder , wie Sie uns immer vorwerfen , um Miesmacherei , nein , es geht darum , dass wir wieder über die Lebenswirklichkeit in unserem Land sprechen müssen . In den vergangenen Wochen waren die meisten von uns in ihren Wahlkreisen . Mancher Debattenbeitrag heute und auch gestern aus den Reihen der Regierungskoalition lässt mich allerdings daran zweifeln . Sprechen Sie bitte nicht nur mit Konzernmanagern und Gewerkschaftsvorsitzenden , sprechen Sie bitte auch mit den Einzelhändlern in Ihrer Stadt , mit den Bauhandwerkern in Ihrer Gemeinde , sprechen Sie mit den Arbeitnehmern und den Betriebsräten vor Ort , sprechen Sie mit den Familien , sprechen Sie mit Landwirten und Winzern . Fragen muss man dann , wie zum Beispiel die Konsumbereitschaft bei über 40 Steuererhöhungen noch gefördert werden soll . Sprechen Sie mit dem Einzelhändler , der jetzt zwingend auf ein gutes Weihnachtsgeschäft angewiesen ist , um überhaupt noch zu überleben . Fragen Sie in Handwerksbetrieben oder auch Ingenieurbüros und Architekten , was sie von der Kürzung der Eigenheimzulage halten . Ich habe einen mittelständischen Unternehmer mit etwa 500 Beschäftigten gefragt , was er sich am meisten von der Politik wünscht . Seine Antwort war schlicht : Lasst mich bitte in Ruhe . Lasst mich Unternehmer sein . Lasst nicht zu , dass immer weitere bürokratische Strangulierungen und steuerliche Erschwernisse hinzukommen . Die Antwort der Regierungskoalition kennen wir . Die neueste besteht in dem so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz , ein Sammelsurium steuerlicher Mehrbelastungen , von den anderen Regelungen , die bereits in den vergangenen Wochen beschlossen worden sind , ganz zu schweigen . Lebenswirklichkeit vor Ort - darüber muss gerade in der Generaldebatte über den Etat des Bundeskanzlers gesprochen werden - , das ist das Leben der Menschen in unseren Städten und Gemeinden . Wir können den Bundeshaushalt nicht isoliert als eine eigene Ebene betrachten . Wir müssen die Auswirkungen auf allen Ebenen in Betracht ziehen . Die rot-grüne Finanz- und Haushaltspolitik hat unsere Städte und Gemeinden in die schlimmste Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt . Das ist so nach den Aussagen aller kommunalen Spitzenverbände . Das ist nicht nur eine Aussage der Opposition . Der Arbeitskreis Steuerschätzung musste für das vergangene Jahr bereits ein Minus von 5 ,4 Milliarden Euro bei den kommunalen Steuereinnahmen verzeichnen . In diesem Jahr kamen weitere 4 ,1 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen hinzu . Das heißt , die wahren Verlierer der Steuereinbrüche sind unsere Gemeinden . Damit trifft es auch die Bürger unmittelbar . Wir sprechen sehr oft über die Betroffenheit der Bürger durch manches Gesetz und manche Abgabe aufgrund der Beschlüsse in den letzten Wochen . Auch diese Seiten muss man bei den Auswirkungen vor Ort sehen . Besonders dramatisch ist dabei die Situation in unseren Städten . Das ist von München bis Flensburg und von Trier bis Chemnitz so . Das spüren die Menschen unmittelbar . Berührt sind unsere Schulen , unsere Kindergärten , Kultur- und Bildungseinrichtungen , Sport- , Vereins- und Ehrenamtsförderung , die Feuerwehren , freiwillige Jugendpolitik und Seniorenarbeit . Das werden Ihnen alle , die in der kommunalen Politik vor Ort tätig sind , bestätigen können . Diese Auswirkungen haben sehr wohl etwas mit Bundespolitik zu tun . Sie haben sich , um ein Beispiel zu nennen , durch die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage um 10 Prozent auf jetzt fast 30 Prozent zugunsten von Bund und Ländern zu Unrecht bei den Kommunen bedient . Sie haben uns heute und gestern oft nach den Alternativen gefragt . Wir haben eine Alternative angeboten . Bitte folgen Sie unserer Gesetzesinitiative und machen Sie diesen unsinnigen Schritt rückgängig . Dann würden den Kommunen wieder 2 ,3 Milliarden Euro für Investitionstätigkeit , die dringend notwendig ist , zur Verfügung stehen . Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform , die diesen Namen wirklich verdient . Dass die mehrfach angekündigte Gemeindefinanzreform im Bundesfinanzminis te rium gestrickt werden soll , muss von den Kommunen wirklich als Bedrohung empfunden werden . Dass Bundesminister Eichel gestern in diesem Haus gesagt hat , es dürfe in keinem Fall zu Verschiebungen bei den Lasten kommen , bestätigt diese Befürchtung . Lassen Sie mich als Haushälter noch ganz kurz einen Blick auf den Etat des Bundeskanzlers werfen .