threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Brecht , Sie wissen , daß wir diese sehr wichtige und auch sehr schwierige Bundesstraße in verschiedene Abschnitte unterteilt haben . Wann die Linienbestimmung für den letzten Abschnitt erfolgt , kann im Moment niemand sagen , . weil zunächst die verkehrlichen Untersuchungen im Lande Sachsen-Anhalt selbst laufen . Wir haben für einen ersten Bauabschnitt Baurecht . Wir werden Mitte dieses Jahres für einen zweiten Abschnitt Baurecht haben . Wir werden der Landesregierung Sachsen-Anhalt jetzt vorschlagen , daß aus dem Mittelabschnitt ein weiterer Abschnitt , der westliche des Mittelabschnitts , herausgetrennt wird , um die Linienbestimmung durchführen und einen durchgehenden Zug von Stapelburg bis zur Kreisstraße 346 bauen zu können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , da wir ja zum Beispiel hinsichtlich dieser Rechtsprechung auch schon Opfer waren , möchte ich Sie nur auf die Gefahren hinweisen , die damit verbunden sind , daß es dann _ _ . _ Nun warten Sie doch einmal ab ; es wird Sie ja vielleicht sogar begeistern . Als der Bundeskanzler die PDS-Mitglieder pauschal als rotlackierte Faschisten bezeichnet hat _ _ . _ Ja , jetzt kommen Sie nämlich in Schwierigkeiten . _ Dann hat uns eine Zeitung pauschal als Mörderpartei bezeichnet . Wir haben versucht , dagegen juristisch vorzugehen , und es ist interessanterweise mit genau demselben Argument erwidert worden : Wenn es sich gegen ein einzelnes Mitglied gerichtet hätte , dann könnten wir selbstverständlich juristisch etwas unternehmen , weil ja nachprüfbar ist , ob es stimmt oder nicht . Da es sich aber pauschal gegen eine große unbestimmte Gruppe richtet , ist eben nicht die Würde des einzelnen verletzt und die Frage der einzelnen Ehre nicht berührt . Vielmehr geht das in den Bereich der Meinungsfreiheit hinüber . Wir hatten dazu natürlich eine andere Auffassung , wie Sie sich vorstellen können . Ich möchte nur auf eines hinweisen _ das ist meine Frage _ : Wenn Sie das aufweichen , weichen Sie das ja für alle Kollektive auf . Das würde dann die gesamte Art und Weise des Umgangs miteinander verändern , weil Sie dann natürlich pauschale Urteile überhaupt nicht mehr fällen dürften , wenn Sie immer auf den einzelnen zurückbezogen werden könnten . Darin würde doch auch eine Gefahr bestehen , oder sehen Sie das anders ?
Partei: SPD
Die Kanzlerin ist normalerweise zuwartend in ihren Entscheidungen und deswegen heute in der Süddeutschen Zeitung wieder einmal heftig kritisiert worden. Ich finde es per saldo gar nicht so schlecht, dass sie, bevor sie die neu angefachte Debatte zu ersticken versucht, einen Augenblick zuwartet und dass eine hoffentlich qualifizierte Debatte zu einer eigenen Meinungsbildung führt. Sie sehen daran, da ist noch Hoffnung. Am Schluss möchte ich allen Gegnern, die Angst haben, es könnten zu viele kommen und unsere Sozialsysteme oder unseren Arbeitsmarkt bedrohen, ein Zitat des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus Nürnberg mit auf den Weg geben. Er hat gestern in einem Interview gesagt: Man muss sich auch einmal entscheiden, ob man den Zuwanderern eher vorwerfen will, dass sie Sozialleistungen kassieren, oder, dass sie uns die Jobs wegnehmen. Beides gleichzeitig können sie schlecht tun.
Partei: SPD
Frau Ministerin , da Sie zu Recht darauf hinweisen , daß zu wenig Gelder aus den Programmen in den Krankenhaussektor fließen , frage ich Sie : Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus , damit entsprechend mehr Gelder in den Krankenhaussektor der fünf neuen Bundesländer fließen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Bahr, ich möchte entschieden den Vorwurf zurückweisen, hier ein parteipolitisches Süppchen zu kochen; das war Ihr Vorwurf. Sie haben auch gesagt, dass ich mich hingestellt und gesagt hätte, dass das statistisch valide Zahlen sind, und haben auf die statistische Ausbildung von uns beiden hingewiesen. Ich glaube, das Problem liegt eher woanders: Wir haben eine unterschiedliche Auffassung davon, ob dem Transplantationssystem in Deutschland eher damit geholfen ist, dass man im Hinblick auf die Transparenz eine bleierne Decke darüberlegt, oder eher damit, dass man eine transparente Politik betreibt. Die Zahlen stimmen insofern, als dass der Vergleich der Zahlen der Warteliste von 2011 mit den Transplantationszahlen von 2011 sogar noch ungünstiger aussieht; ich habe die Zahlen hier liegen. – Nein, das ist kein neuer Vorwurf. Ich habe nicht gesagt, dass das statistisch valide Zahlen sind. Das ist der Vorwurf, den Sie immer machen. Der Unterschied – das habe ich ausgeführt – liegt eher darin, dass Sie mit der Situation so umgehen, dass Sie einer Transparenz und einer besseren Kontrolle bisher nicht das Wort geredet haben. Sie haben hier heute in der Rede gesagt, dass Sie etwas unternommen haben. Ich sage dazu nur: Sie sind da ein Getriebener gewesen und haben nicht proaktiv selbst die Initiative ergriffen, obwohl Sie im Frühjahr die Möglichkeit gehabt hätten. Denn wir haben eigentlich gute interfraktionelle Gespräche geführt. Da ist das Thema auf den Tisch gelegt worden, und an der Stelle ist nichts erfolgt. Nur getrieben durch die Ereignisse machen Sie jetzt Konzessionen. Von uns kam ein Vorschlag, wie man das besser machen kann. Ich bin gespannt, wie wir die Gespräche in Zukunft weiterführen werden; denn es gibt gute Gründe, an diesem System, was Kontrolle und Transparenz betrifft, etwas zu verbessern.
Partei: SPD
Wir sind der Auffassung , daß die Einführung einer Pflegeversicherung keine Kompensation notwendig macht . Bei all den Luftbuchungen und den Papieren , die Sie Ihrer Koalitionsvereinbarung beigefügt haben , bin ich gespannt , wann der Bundesarbeitsminister endlich mit dem zugesagten Gesetzentwurf über den Tisch kommt . Was darin dann als Maßnahmen vorgesehen sind , werden wir gemeinsam bewerten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Bundesarbeitsminister nicht in der Lage , den gordischen Knoten zu lösen und die Kompensation zu erbringen . Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat zu den Kompensationsvorschlägen folgendes gesagt : Sosehr wir uns immer eingesetzt haben für eine Pflegeversicherung unter dem Dach der Sozialversicherung , so sehr sehen wir das als eine Kriegserklärung an , wenn die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle derart aufgeweicht werden soll . Dieses Zitat macht klar , welche Zustimmung der Bundesarbeitsminister bei den Sozialpartnern finden wird . Wenn er der erstaunten Öffentlichkeit erklärt , er habe ein Sozialversicherungsmodell mit Umlageverfahren und hälftigem Beitrag durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer , gleichzeitig aber darüber nachdenkt , wie die Arbeitnehmer den Arbeitgeberbeitrag auch noch übernehmen können , täuscht er die Öffentlichkeit . Ein solches Modell hat mit Sozialversicherung nichts mehr zu tun . Mit einer Verwirklichung der Koalitionsbeschlüsse wird das angeforderte und notwendige solidarische Umlageverfahren zur Finanzierung nur vorgetäuscht . Die Arbeitnehmer müssen dann alleine die Zeche zahlen . Einerseits werden sie über Beiträge beteiligt , andererseits müssen sie durch die Einführung von Karenztagen bei Krankheit oder den Verlust von Urlaubstagen oder das Streichen von Feiertagen oder sonstige Vorschläge , auf die Sie kommen werden , praktisch auch noch den Arbeitgeberanteil tragen . Ich kann nur sagen : Dies ist die Pervertierung von Sozialversicherung . . Bei einigen Positionen der Großen Anfrage und der Antwort darauf wird man feststellen , daß auch die Bundesregierung darauf setzt , daß die Lage Pflegebedürftiger , insbesondere im privaten und ambulanten Bereich , durch die Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung wesentlich verbessert wird . Das ist der Anfrage deutlich zu entnehmen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wurde von meinen Vorrednern schon sehr viel Zutreffendes ausgeführt. Ich will das Positive der heutigen Debatte direkt voranstellen: Wir sind fraktionsübergreifend, losgelöst von Koalition und Opposition, in diesem Punkt ziemlich einig und auf einem guten Weg. Wir haben konsensual den Schutz der Betroffenen im Fokus. Dafür allen Vorrednern ein herzliches Wort des Dankes. – Dort möchte jemand eine Frage stellen.
Partei: FDP
Da es um Vertrauensschutz geht , darf ich Sie weiter fragen : Behaupten Sie , dass eine Zusage bereits durch die alte Bundesregierung , also vor dem Regierungswechsel , erfolgt ist ? Das würde bedeuten , dass solche Anträge über drei Jahre bearbeitet werden müssen , bis darüber entschieden wird . Oder ist meine Information richtig , dass diese Regierung die Anfrage bekommen und darüber entschieden hat ? Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Äußerungen Ihres grünen Koalitionspartners ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gehrcke, Sie reklamieren hier, dass Sie sich bewegt haben und dass Sie gelernt haben. Dass man das kann, ist richtig und muss jedem von uns zugestanden werden. Weil Sie aber beim Thema Afghanistan ein zweites Mal diese Figur bemühen, wobei Sie Äpfel und Birnen miteinander vergleichen – das wäre ja noch ein harmloser Vergleich; Ihr Vergleich ist nicht so harmlos –, haben Sie anscheinend doch nichts gelernt. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Da Sie die Intervention bzw. den Einmarsch der russischen Armee, die das afghanische Land bis in den letzten Winkel vermint hat und unendlich viele Tote und Millionen von Flüchtlingen zu verantworten hat, von denen viele bis heute nicht zurückgekehrt sind, mit einem UN-mandatierten Einsatz vergleichen, an dem sich 43 Nationen quer durch alle Lager dieser Welt beteiligen, haben Sie nichts gelernt. Das möchte ich hier doch noch einmal festhalten.
Partei: FDP
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , zu Ihrer ersten Frage . Die Bundesregierung und ihre Delegation war diejenige , die von Anfang an , schon zu Beginn der Verhandlungen , in bezug auf die Übergangszeiten der österreichischen Position erheblich näher als alle anderen Mitglieder gewesen ist , die do rt am Tisch zusammen waren . Wir haben eine Regelung gefunden , die während der gesamten Laufzeit des Transitvertrages inhaltlich so beibehalten werden kann . Es war immer die Haltung der Bundesregierung _ das hat sie auch zum Ausdruck gebracht _ , daß man versuchen wird , die Standards , die Inhalt der Ö kopunkteregelung der österreichischen Regierung sind , nach Möglichkeit alsbald auch auf die anderen Länder zu übertragen , also ähnliche Umweltstandards für den Straßenverkehr zu erreichen . Ein Bestandteil der Beitrittsunterlagen ist u . a . auch der Brenner-Basistunnel . Österreich , Italien und Deutschland haben sich als die beteiligten Länder verpflichtet , sich hier zu engagieren und diesen Tunnel gemeinsam zu finanzieren . Diese zwei Aspekte unter dem Stichwort Umweltschutz _ wir haben sehr viel Verständnis für die österreichische Haltung gehabt , haben sie auch im wesentlichen unterstützt _ sind also ein Zeichen dafür , daß die Bundesregierung auf diesem Wege weiter fortschreiten wird . Ihre zweite Frage galt den noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit Norwegen und der Wirtschafts- und Währungsunion . Ich möchte hier noch einmal gerne sehr nachdrücklich feststellen , daß die Überlegung der spanischen Regierung , die Beitrittsländer _ die dann schon längst Mitgliedsländer der Europäischen Union sein werden _ nicht an der Abstimmung über die Einführung der dritten Stufe zu beteiligen , von uns in keiner Weise und niemals unterstützt werden kann . Es kann nicht angehen , daß man versucht , während der Beitrittsverhandlungen den Vertrag von Maastricht zu ändern . Die deutsche Delegation hat die Verhandlungen mit Norwegen geführt . Wir sind , glaube ich , die Delegation , die am meisten und am nachdrücklichsten für den Erfolg der Verhandlungen mit Norwegen gesorgt hat . Wir werden uns hier entsprechend weiter bemühen , so daß es am nächsten Dienstagabend auch Norwegen für möglich hält , in die Europäische Union aufgenommen zu werden .
Partei: FDP
Herr Danckert, ich spreche Sie als Berliner Abgeordneter an, weil auch Sie aus Berlin stammen. Sie haben einen wesentlichen Teil Ihrer Rede darauf verwendet, die Diskussion, die wir heute Vormittag in der Geschäftsordnungsdebatte hatten, wieder aufzugreifen. Ich frage Sie – ich kenne Sie als einen Mann von Verstand –: Glauben Sie ernsthaft, dass wir, wenn wir diese Spende nicht erhalten hätten, unsere Forderung nach Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastronomie rückgängig gemacht hätten? Glauben Sie, dass wir gesagt hätten: „Der Baron Finck hat uns nicht gespendet, jetzt ändern wir das Wahlprogramm, das wir 2007 aufgestellt haben“? Das ist doch völlig abwegig; das wissen Sie ganz genau. Ich sage Ihnen: Ausgerechnet als Berliner SPD-Mann sind Sie der Allerletzte, der in unsere Richtung solches zu adressieren hat. Schon vor 2001 war Ihre Partei in Berlin in der Regierung und hat unter anderem die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vorangetrieben. Das ist unter Ihrer Regierungsverantwortung geschehen. Die Berlinwasser Holding, die dann teilprivatisiert war, hat 2001 im Wahlkampf nichts Besseres gewusst, als ein Fundraising-Dinner zugunsten von Klaus Wowereit und der SPD auszurichten. Da hat sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt, Herr Danckert; das wissen Sie ganz genau. Deswegen sind Herr Wowereit und Sie als Berliner SPD-Leute die Allerletzten, die uns Freien Demokraten irgendetwas zum Thema Parteispenden oder Ähnliches zu adressieren haben. Si tacuisses, philosophus mansisses.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Luther , Sie haben eben gesagt , es gebe keine Beweise , ob die Argumentation der Opposition stimmt , daß es zu großen Kündigungswellen kommt , oder ob Ihre Behauptung , das sei überhaupt kein Problem , stimmt . Stimmen Sie mit mir überein , daß es dann , wenn das so ist , sinnvoll wäre , mit der Entscheidung über diese für die ostdeutschen Mieter sehr wichtige Sache wenigstens so lange zu warten , bis die jetzt beginnende Wohnungszählung darüber genauere Informationen gibt ? .
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wenn ein Buchhalter eine Bilanz aufhübscht , wandert er dafür nach § 331 HGB ins Gefängnis . Für deutsche Politiker gelten offensichtlich andere Maßstäbe . Bis heute dulden die jeweiligen Bundesregierungen , dass die US-Streitkräfte von ihren Stützpunkten in Deutschland ausgehend , insbesondere von Ramstein , Krieg gegen den Irak führen - ohne juristische Konsequenzen - , einen Krieg , der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht legitimiert wurde , also völkerrechtswidrig ist . Die Stützpunkte in Deutschland sind den USA jedoch ausschließlich für die in Deutschland für den NATO-Verteidigungsauftrag stationierten Truppen überlassen worden . Nur in diesem Rahmen dürfen Verbündete ohne Einzelfallgenehmigung unseren Luftraum nutzen . So sieht es das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1994 vor . Die Bundesregierung wusste bereits beim Truppenaufmarsch gegen den Irak im Jahre 2002 , dass die USA einen von der Charta der Vereinten Nationen nicht gedeckten Angriffskrieg planten . Trotzdem verkündete der damalige Bundeskanzler : Wir haben nicht vor , die Bewegungsfreiheit unserer Freunde einzuschränken . Gegen ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages begründete er dies mit Bündnisverpflichtungen . Auf rechtliche Einwände antwortete er : Hier geht es nicht um Juristerei , sondern um Politik . Offensichtlich hat Herr Schröder mit dieser unverfrorenen Aufkündigung des Art . 20 Abs . 3 Grundgesetz - keine Politik außerhalb des Rechts - auch für die neue Bundesregierung Maßstäbe gesetzt . Es scheint , dass wir es seitdem mit einer Na-und-Politik zu tun haben . Ich nenne zwei Beispiele : Verbringung mutmaßlicher Terroristen mit als zivil registrierten Flugzeugen im Regierungsauftrag aus den USA über Deutschland in osteuropäische oder nordafrikanische Folterkeller - na und ? Verurteilung der Gewährung von Überflugrechten zur Führung des Irakkrieges durch den zweiten Wehrdienstsenat in der Disziplinarsache des Majors Pfaff - na und ? Es gab keine Konsequenzen . Auch nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments wegen illegaler CIA-Aktivitäten in Europa ist die Bundesregierung ihrer Pflicht aus Art . 25 des Grundgesetzes , Verstöße verbündeter Staaten gegen das Völkerrecht auf deutschem Hoheitsgebiet zu verhindern , nicht nachgekommen . Wenn sich unsere Regierungen aus Opportunismus , Feigheit oder welchen Gründen auch immer nicht an Recht und Gesetz halten , dann müssen wir , das Parlament - also der Gesetzgeber - , ihnen Fußfesseln anlegen , sozusagen zur Generalprävention , damit Verfassungsbruch nicht zum Gewohnheitsrecht wird . Deswegen sollten wir den Forderungen im Antrag der Linksfraktion zustimmen , keine Pauschalgenehmigungen mehr für Flüge ausländischer Streitkräfte zu gewähren und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut neu zu verhandeln . Vielen Dank .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich beantworte die Frage für die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung hat die in den internationalen Medien sowie auf den einschlägigen Internetseiten veröffentlichten Informationen über einen möglichen CO2-Austritt im Zusammenhang mit der Nutzung von CO2 für Entölungsmaßnahmen im Ölfeld Weyburn aufmerksam verfolgt. Das vorliegende Gutachten von Petro-Find Geochem reicht für die Bewertung einer CO2-Leckage nicht aus. Wissenschaftler von Universitäten und Forschungseinrichtungen, die sich mit Weyburn, aber auch generell mit Bodengasanalysen befassen, haben in einer gemeinsamen mir vorliegenden Stellungnahme festgestellt, dass es keinerlei Hinweise auf Leckagen gibt. Sie legen unter anderem dar, dass hohe CO2-Konzentrationen im Boden auch andere Ursachen als Leckagen haben können. In Deutschland werden sich alle Demonstrationsprojekte im Hinblick auf die CO2-Speicherung nach der CCS-Richtlinie und dem dann folgenden eigenen CCSGesetz richten. Dieser Rechtsrahmen ist darauf ausgerichtet, speziell für die dauerhafte und sichere CO2-Speicherung geeignete Gesteinsschichten auszuwählen, zu untersuchen und auf ihre Eignung für eine langzeitsichere CO2-Speicherung hin zu bewerten. Das Ziel des Vorhabens in Weyburn ist demgegenüber allein die Erhöhung der Ölproduktion im kommerziellen Maßstab. Das ist der Unterschied zur Situation in Deutschland.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Kastner , mich interessiert , warum Sie , Ihre Fraktion und die Fraktion der Grünen , vor acht Wochen , als der gleiche Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung anstand , gegen die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung waren . Jetzt sind Sie plötzlich dafür ? Worauf ist dieser Sinneswandel zurückzuführen ? . Herr Eichel ist nach wie vor nicht begeistert , seine Staatssekretärin hat mir das heute noch einmal bestätigt . Ich finde die vorgesehene Regelung gut . Lassen Sie doch denjenigen , die sie so weit gebracht haben , die Freude darüber , dass man so weit gekommen ist . . _ Ich habe gefragt . Ich möchte gerne wissen , woher der Sinneswandel kommt .
Danke schön. – Ich kann und will hier keine Erklärungen abgeben. Der Paragraf spricht für sich selbst. Er beinhaltet sozusagen ein Prüfprogramm, das wir ernst nehmen. Ich darf noch einmal in Bezug auf Ihre Bemerkung darauf hinweisen, dass das einzelne Entscheidungen eines Gremiums sind, in dem übrigens auch gar nicht griechische Beamte die Mehrheit stellen, sondern eine NGO und eine internationale Kommission. Insofern ist das an der Stelle keine Verlautbarung des griechischen Staates. – Es ist kein Gericht gewesen, sondern ein Komitee.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bin neu im Deutschen Bundestag und habe die Landespolitik sehr aufmerksam beobachtet . Was mich ein bisschen wundert , ist der Umstand , dass die Notwendigkeit einer Strafrechtsänderung unter Kommunal- und Landespolitikern der SPD ganz anders bewertet wird , als Sie es tun . Haben Sie dafür eine Erklärung ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Buchholz, ich will jetzt nicht auf Ihre ideologiebelastete Schlussfolgerung eingehen. Es ist sattsam bekannt, was Sie da für abstruse Meinungen vertreten. Ich finde es aber schon mutig, zu unterstellen, bei der Übergangsregierung in Somalia handele es sich um Leute, die vom Westen herausgepickt worden seien. Könnten Sie mir einmal verraten, woran wir uns halten sollen, wenn nicht an eine von der Afrikanischen Union vorgeschlagene Lösung? Die Afrikanische Union ist eine Institution, die sich seit ihrer Gründung vor acht Jahren darum bemüht – dazu gibt es ein klares Bekenntnis –, am Ende der Reise möglichst viel Demokratie, Teilhabe der Bevölkerung und Einhaltung der Menschenrechte in Afrika zu erreichen. Sie bemüht sich, auch in Somalia, bei schwierigster Ausgangssituation, eine entsprechende Lösung herbeizuführen. Das unterstützen wir. Nennen Sie mir eine Alternative, die wir verfolgen könnten und die völkerrechtlich ähnlich relevant wäre wie die von der Afrikanischen Union vorgeschlagene Lösung!
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ein Gesamtkonzept der steuerpolitischen Maßnahmen , die die Bundesregierung in diesem Jahr auf den Weg bringen wird , wird im Zusammenhang mit dem Entwurf des Haushalts 2000 und der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2003 vorgelegt werden . In dem Zusammenhang werden alle Ihre Fragen beantwortet . Ich weise Sie darauf hin , daß schon mein Vorgänger im Amt , Herr Kollege Lafontaine , deutlich gemacht hat , daß wir mit einem strukturellen Haushaltsdefizit in Höhe von 20 Milliarden DM , das aus Ihrer Regierungszeit stammt , rechnen müssen . Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entlastung der Familien in der Form wirksam würde , wie es das Bundesverfassungsgericht für den Fall des Nichthandelns des Gesetzgebers vorgesehen hat , dann läge das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt sogar bei 30 Milliarden DM . Ich bitte Sie , sich mit dieser Frage wie auch mit den anderen Rahmenbedingungen , zum Beispiel mit Art . 115 des Grundgesetzes und mit dem europäischen Stabilitätspakt , auseinanderzusetzen und sich vor diesem Hintergrund vorläufige Antworten auf Ihre Frage selber zu geben . Die Bundesregierung wird im Sommer dieses Jahres mit ihrem Gesamtkonzept Antworten auf diese Fragen geben , keinen Tag früher , weil es keinen Sinn macht , einzelne Elemente vorzuziehen und aus dem Zusammenhang herauszubrechen . Nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts macht es Sinn .
Partei: SPD
Könnten Sie etwas über die Dauer des Verfahrens sagen ? Es ist doch schon einige Zeit bekannt . Es geht auch darum , daß beispielsweise von der Gewerkschaft Öffentliche Dienste , Transport und Verkehr behauptet wird , daß die Personen , die zur Aufklärung beigetragen haben , im Anschluß daran sehr schlecht behandelt bzw . bei ihren Dienststellen ziemlich drangsaliert wurden . .
Partei: SPD
Vielen Dank . _ Herr Kollege Kleinert , kennen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken ? Und wenn Sie sie kennen , würden Sie mir dann zustimmen , daß , wenn ich bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen statt Bank das Wort Staat einsetze und statt Kunde die Worte Bürgerinnen und Bürger einsetze , die Kündigungsberechtigungen der Banken folgenden Wortlaut hätten : Der Staat behält sich das Recht vor , den Bürger jederzeit auszubürgern , ohne Angabe von Gründen , nach freiem Ermessen . Würden Sie mir weiter zugestehen , daß sich bei den Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen folgendermaßen lesen würden : A lles , was dem Bürger gehört , gehört auch dem Staat . Soweit der Staat der Auffassung ist , daß etwas für den Bürger übrigbleibt , ist er auch gewillt , das auszuzahlen . Sehen Sie nicht auf Grund dieser Tatsache die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung ein ? .