Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU und der NATO sowie diesen gleichgestellte Staaten sollen nach dem Geist und vor allen Dingen den Buchstaben unserer Gesetze nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein. Wenn man allerdings die Rüstungsexportpolitik der jetzigen Bundesregierung betrachtet, dann kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass Schwarz-Gelb diese restriktive Rüstungsexportpolitik früherer Jahre endgültig über Bord werfen will. Das ist es doch, worum es heute geht. Sie tut das offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Rüstungsindustrie. Wir haben gestern erlebt, dass die Unternehmen der Rüstungswirtschaft dem Verteidigungsminister eine klare Ansage gemacht haben: Wenn die Bundeswehr wegen der Reform und der knappen Mittel weniger kauft, dann erwartet man dafür Erleichterungen beim Export. Das kann es doch gerade nicht sein. Dann würden gerade die Kriterien, die unsere Gesetze ausdrücklich als nachrangig festschreiben, nämlich die wirtschaftlichen Interessen, zum Leitmotiv für Genehmigungsentscheidungen von Waffenexporten. Wir befürchten, dass uns gerade angesichts dieser Situation das Thema Rüstungsexport in nächster Zeit noch häufiger beschäftigen wird – Herr Lindner, da können Sie ganz beruhigt sein –, gerade wenn wir sehen, wie sich diese Bundesregierung hier wieder zum Büttel von kurzatmigen Lobbyinteressen zu machen scheint. – Ja, ja, schauen wir doch, was passieren wird. Wir wollen aber auch mit einer Unterstellung, die dann kommt, gleich aufräumen: Es ist keineswegs so, dass uns Sozialdemokraten die betroffenen Unternehmen und die Beschäftigten egal sind. Ganz im Gegenteil, wir wollen die Betriebe, wir wollen das Know-how, wir wollen die technologische Leistungsfähigkeit und die Arbeitsplätze im Land halten. Wir wollen aber aus leidvoller historischer Erfahrung die Exporte nur im Rahmen restriktiver Exportgenehmigungspolitik, vor allem im Rahmen unserer außenpolitischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Ziele, also ausdrücklich im Rahmen von strikten politischen Vorgaben, zulassen. Wir wollen den Staat gegenüber den Rüstungsproduzenten nicht in einer Lage wie gegenüber den Banken sehen, nämlich in einer Situation von Erpressbarkeit und Abhängigkeit. Gerade die jüngsten Erfahrungen mit deutschen Rüstungsexporten müssen uns – nicht nur uns; das wundert mich eigentlich – und auch den letzten schwarz-gelben Hardliner doch zum Nachdenken bringen. Was ist das denn für eine Politik, die dazu führt, dass sich in Nordafrika, in Ländern der arabischen Halbinsel, aber zum Beispiel auch in Mexiko deutsche Waffen gegen die jeweilige Bevölkerung dieser Länder, gegen soziale und politische Opposition richten? Was sind denn Ihre Reden am Tag der Menschenrechte wert, wenn sich heute noch Koalitionspolitiker hinstellen und zum Beispiel Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien verteidigen? Was heißt es denn für die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik, wenn der Bundesaußenminister und der Bundeswirtschaftsminister jetzt hektische Reisen nach Ägypten und Libyen unternehmen und sich nach dem Sieg der dortigen Oppositionsbewegungen selber zum Sieger erklären, aber offensichtlich überhaupt kein Problembewusstsein dabei besitzen, dass es auch deutsche Waffen waren und vielleicht wieder sein werden, die zur Unterdrückung ebendieser Völker beigetragen haben? Was ist es für eine Politik, die es zulässt, dass von den 25 Hauptabnehmerländern deutscher Waffen diejenigen sogar mehr abnehmen, die als Repressionsstaaten gelten? Diese Repressionsstaaten nehmen momentan genauso viele Waffen wie unsere Partnerländer in der NATO – USA, Frankreich, Großbritannien und Dänemark – ab. Das muss man sich einmal vorstellen. Es kann schon sein, dass es auch in der Vergangenheit Fehler gegeben hat, die von früheren Regierungen, auch mit sozialdemokratischer Beteiligung, gemacht wurden. Der Amnesty-Bericht über frühere Waffenlieferungen – er ist gerade für den Zeitraum 2005 bis 2009 erschienen – nach Nordafrika belegt das ja leider. Aber die Frage ist doch: Wollen wir diese Fehler fortsetzen und wiederholen, oder wollen wir daraus lernen? Das ist die Frage, die sich an die Koalition richtet. Nach dem, was ich hier gehört habe, ist SchwarzGelb entschlossen, diese Fehler fortzusetzen. Zu den außenpolitischen Implikationen einer solchen Entwicklung wird nachher sicherlich mein Kollege Mützenich noch etwas sagen. Ich möchte mich jetzt dem wirtschaftspolitischen Aspekt der Rüstungsexporte zuwenden. Die SPD kümmert sich sehr wohl um die Betriebe und die Arbeitsplätze. Aber wir wissen, dass es weder wünschenswert noch bezahlbar, noch sinnvoll ist, auf eine Beibehaltung aller Rüstungskapazitäten im derzeitigen Umfang oder gar ihre Ausweitung zu setzen. Das sollten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition heute ganz klar zugeben. Wer es ernst meint mit den Arbeitsplätzen, der muss sich Gedanken über andere Produkte und Marktsegmente machen. Viele Betriebe der Branche – auch in der Region, aus der ich komme – haben mehrfach bewiesen, wie intelligent und flexibel man in Märkte außerhalb des Rüstungsbereichs umsteigen kann. Mit dem Zivilgeschäft ist man, zum Beispiel in der Luftfahrt, oftmals viel besser gefahren als mit der Rüstungsproduktion. Hier liegt die Verantwortung der Bundesregierung und der Koalition: Anstatt irgendjemanden an Panzer für Saudi-Arabien oder an U-Boote und Eurofighter für Griechenland glauben zu lassen, sollten sie klare und wahrhaftige Botschaften senden und den Strukturwandel unterstützen. Wir reden derzeit – auch morgen werden wir wieder viel über dieses Thema hören – häufig über Staatsschulden und Finanzkrise. Am Beispiel der USA hat der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz den Zusammenhang von Rüstungs- und Kriegskosten mit der US-Staatsverschuldung aufgezeigt. Die Kosten des Irak- und AfghanistanKrieges berechnete er 2008 mit rund 3 000 Milliarden US-Dollar. Er wies schon damals auf die Schuldensituation und ihre Folgen hin.