Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute stimmen wir über eine Reform ab , die von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Zukunft ist . 1991 , zu Beginn der Diskussion , forderte der damalige Postminister Schwarz-Schilling eine Post ohne Beamte . Dies wird sicherlich ein Ergebnis der Postreform II sein . Wir haben dieses Projekt aber nicht in Angriff genommen , um den vielen verdienten Beschäftigten der Postunternehmen zu schaden . Ganz im Gegenteil : Wir wollen ihre Arbeitsplätze langfristig sichern . Die von den Gewerkschaften geschürten Ängste _ lassen Sie mich das in aller Ruhe sagen sind völlig unbegründet . . Man braucht sich nur die Mühe zu machen und in den Gesetzestext zu blicken . Sieht man darüber hinaus in den Entwurf zum Abschluß eines Sozialtarifvertrages , stellt man fest , daß auf allen Gebieten die Arbeitgeber den Arbeitnehmern entgegengekommen sind . Die Besitzstände bleiben in ihrem Kern unangetastet . Das wissen die Gewerkschaften genau . Hieran hatten sie auch ihren Anteil . Das muß man sagen . Deshalb geht es ihnen jetzt bei diesen Streiks _ ich lege großen Wert auf das Wort jetzt _ leider nicht um Besitzstandswahrung , sondern um Erhaltung gewerkschaftlicher Macht . . Das Verhalten der Gewerkschaften , lieber Herr Kollege Bernrath , war doch etwas mehr als sperrig , wie Sie es formulierten . Diese Streiks sind jetzt _ ich lege nochmals Wert auf das Wort jetzt _ van den Haaren herbeigezogen . . Mit dieser Politik treibt die Gewerkschaft die Postkunden in die Arme der privaten Wettbewerber . Ich bin deshalb froh und dankbar , daß sich die SPD nicht vorführen und erpressen ließ , wie gestern noch in einer namhaften Zeitung , der Süddeutschen Zeitung , in einem Kommentar stand . Das ist gerade Ihr Verdienst , Herr Bernrath und Herr Penner , aber auch durch die souveräne Führung im Postausschuß von Herrn Paterna ermöglicht worden . Ich darf an dieser Stelle dafür Dank sagen . Was wollen wir mit dieser Reform , meine sehr verehrten Damen und Herren ? Mit dieser Reform befreien wir die Postunternehmen von den Zwängen des Behördenstatus und des öffentlichen Dienstrechtes , mit denen sie auf Dauer einfach nicht leben können . Die Postreform legt die Basis dafür , daß Arbeitsplätze erhalten und neue , zukunftsorientierte Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden . Allen müßte klar sein , daß unrentable Arbeitsplätze auch in einem Staatsunternehmen auf Dauer nicht zu halten sind . Die Postreform ist deshalb kein Selbstzweck , sondern bittere ökonomische Notwendigkeit . Die Unternehmen müssen die Chance erhalten , sich im freien Wettbewerb zu bewähren . Die Zeit der Staatsmonopole ist endgültig vorbei , wenn auch die PDS _ wir haben das heute gehört _ eine Restauration des Kommunismus betreibt . . Der Staat soll sich mit hoheitlichen und nicht mit wirtschaftlichen Aufgaben befassen ; denn davon versteht er nichts . Seine Aufgabe ist es , ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen , also Rahmenbedin - gungen vorzugeben , bei denen es sich lohnt , zu investieren und zu arbeiten . . Nach Ansicht von Wirtschaftsfachleuten wird es zwei Märkte mit großen Expansionsmöglichkeiten geben . Einmal handelt es sich hier um den Bereich der Gentechnik , zum anderen um den der Kommunikation . Leider haben wir bei der Gentechnik inte rnational großes Terrain verloren . Ich will mich heute einer politischen Wertung auf Grund der guten Stimmung enthalten , die hier vorherrscht . Jetzt gilt es zumindest , unsere Position auf dem Kommunikationsmarkt zu sichern . .