Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Schwerbehindertengesetz wird am 1 . Oktober dieses Jahres in Kraft treten . Darauf sind wir stolz . Wir sind in dieser wichtigen Frage miteinander zu einem Konsens gekommen , der in seiner Breite alle gesellschaftlichen Gruppen und Verbände einschließt , die den Willen bekunden , 50 000 arbeitslose schwerbehinderte Mitbürger in Arbeit zu bringen _ ein hoher Anspruch , für den wir Lösungen gefunden haben . Wir alle wissen : Menschen mit Behinderungen haben es nicht nur schwerer ; sie sind im Alltag auch massiv benachteiligt und noch immer Diskriminierungen ausgesetzt . Für Menschen mit Behinderungen ist es kaum möglich , sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten . Von Chancengleichheit kann hier nicht gesprochen werden . Behinderte Mitbürger und Mitbürgerinnen sprechen von sozialer Ungerechtigkeit und sie haben Recht . Behinderte Menschen sind Experten in eigener Sache . Sie wollen keine Almosen , sondern Chancengleichheit . . Die Tatsache , dass wir , Arbeitgeber , Arbeitnehmer , Verbände und Regierungsparteien , uns zusammengesetzt haben , zeigt , dass wir alle erkannt haben , dass es unsere Pflicht ist , zu handeln , und das Ergebnis ist gut . Die öffentliche Anhörung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf am 7 . Juni war von der Zustimmung aller Seiten geprägt . Den Kollegen und Kolleginnen von der Opposition war die Einmütigkeit aller Beteiligten während derAnhörung schon richtig unheimlich . Ja , man hat Hoffnung und diese Hoffnung darf nicht enttäuscht werden . Wir werden das auch nicht tun . Die Änderungswünsche und Hinweise der Beteiligten in der Anhörung wurden ernst genommen . Wir haben sofort reagiert : Erstens . Auch in Betrieben , die keine Schwerbehindertenvertretung haben , sind jetzt Integrationsvereinbarungen möglich . Zweitens . Wir haben deutlich gemacht , dass sich die Integrationsfachdienste für die betriebliche Ausbildung einsetzen können . Drittens . Durch eine Ergänzung des § 37 b des Schwerbehindertengesetzes haben wir klargestellt , dass die Schwerbehinderten , also die Betroffenen , in die Aufgaben der Integrationsfachdienste explizit mit einbezogen werden . Viertens . Wir haben auf die Bedenken des Vertreters der Integrationsprojekte , Herrn Stadler , bei den Vermittlungsversuchen Schwerbehinderter _ laut Gesetz _ an letzter Stelle zu stehen , reagiert , indem wir in § 53 a des Schwerbehindertengesetzes eine Ergänzung vorgenommen haben . Fünftens . Wir haben _ da richte ich mich ausdrücklich an die Opposition , um Wiederholungen , Vorwürfe und die damit verbundenen Unsicherheiten zu vermeiden _ auch die letzten Zweifler überzeugt , dass die Förderung der Werkstätten für Behinderte mit In-Kraft-Treten des Gesetzes ohne jede Einschränkung fortgesetzt wird . . Ein ganz besonders wichtiger Punkt ist : Schwerbehinderte , die an einer AB-Maßnahme teilnehmen , haben Anspruch auf Arbeitsassistenz . Ein kleines Beispiel dazu : Ich habe vorhin mit meiner Freundin Gudrun Hesse telefoniert . Sie ist _ leider _ schwerbehindert und hat zurzeit die Möglichkeit , an einer AB-Maßnahme teilzunehmen . Dieser Frau täte es gut , wenn sie jetzt in Form von Arbeitsassistenz eine Unterstützung hätte . So könnte sie ihre Arbeit mit Sicherheit noch leichter meistern . Ihr schwerbehinderter Mann Martin , Rollstuhlfahrer , hochgradig engagiert und ehrenamtlich tätig , hat jetzt wieder Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt . Erst das Recht auf Teilzeitarbeit und Arbeitsassistenz macht dies möglich . Aber er sagt ganz deutlich : Dies hätte schon viel früher kommen müssen . . Meine Damen und Herren , ein weiteres , mir persönlich besonders wichtiges Anliegen konnten wir in der Ausschusssitzung am 28 . Juni dieses Jahres klären . Laut § 14 Abs . 4 des Schwerbehindertengesetzes werden auch Behinderte , die ihren Erziehungspflichten nachkommen müssen , einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung haben . Das ist ein ganz wesentlicher Schritt hin zur Integration schwerbehinderter Frauen . Ich denke , das sehen alle hier im Raum genauso . Der Anspruch auf Teilzeitarbeit wird zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen . Dies gilt auch für die Arbeitsassistenz . Das kam in der entsprechenden Anhörung zu diesem Thema besonders zum Ausdruck . Zusammen mit den Integrationsfachdiensten und speziellen Stellen der Arbeitsämter wird es jetzt möglich sein , auch Langzeitarbeitslose , Schwerbehinderte und Behinderte , die aufgrund besonders schwerer Benachteiligung von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind , vermehrt in die realeArbeitswelt zu integrieren . Arbeit gibt nicht nur materielle Sicherheit . Arbeit gibt Lebensgefühl , Miteinander , Anerkennung und vor allem Selbstbestimmung . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 11015 Wir werden nach In-Kraft-Treten des Gesetzes vor allem die Integrationsprojekte intensiv unterstützen . Das heißt : Sobald wir erste Erfahrungen im Hinblick auf die konkrete Förderung gesammelt haben , werden wir die entsprechenden Bestimmungen konkretisieren , um direkt auf die Ansprüche dieser Projekte zu reagieren , damit die Förderung nicht irgendwo versandet . Sie muss vielmehr greifen . Unser Ziel kann nur erreicht werden , wenn wir gemeinsam offensiv an die Öffentlichkeit treten . Dazu fordere ich alle auf : die Verbände , die Arbeitgeber , die Gewerkschaften , die Politik _ hiermit schließe ich die Opposition ein _ und besonders die Medien . Denn auch behinderte Menschen lesen Zeitung , sehen fern , haben Computer und surfen im Internet . Auch sie sind Kunden . Man sollte einmal für diese Kunden eine kostenlose Werbung schalten . Der Impuls für diese Kampagne könnte schon von dieser Bundestagsdebatte ausgehen . Ich wiederhole : Es ist eine Herausforderung an unsere Zivilgesellschaft , soziale Gerechtigkeit für behinderte Mitbürger herzustellen . .