Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , schönen Dank für die Glückwünsche . Das sollte mich eigentlich milde stimmen . Aber angesichts des Blödsinns , der hier erzählt worden ist _ vor allen Dingen in der letzten Rede _ , geht das leider nicht . . Jürgen Gehb 14871 Ich will nur auf einige Argumente eingehen , die hier gebracht worden sind . Ich beginne mit Ihnen , Herr Hirche . Sie haben sinngemäß gesagt , die Transporte seien in der Vergangenheit unproblematisch gewesen , seien in der Gegenwart unproblematisch und würden auch in der Zukunft unproblematisch sein . . _ Das ist ja noch schlimmer . Sie haben jedenfalls gesagt , es gebe keinen Unterschied zwischen früher , jetzt und in Zukunft . Das ist falsch . In der Zeit , als Ihre Transporte stattgefunden haben , waren sie Teil einer unendlichen Geschichte . Seitdem wir an der Regierung sind , sind sie Teil einer Abwicklungsgeschichte . Das ist ein fundamentaler Unterschied . . Wir haben den Atomausstieg vereinbart und , wie Sie wissen , ein drei- bis zehnjähriges Erkundungsmoratorium in Gorleben vereinbart . Das ist ein sehr wichtiger Unterschied . Sie haben nichts dergleichen gemacht . Insofern unterscheiden sich diese Transporte vom Prinzip her fundamental . Zweiter Punkt : Herr Claus und Herr Gehb haben ausgeführt , bei den Dingen , die jetzt bekannt geworden seien , handele es sich um Geheimtransporte . Es gibt kundigere Leute als mich , die dazu sprechen können , zum Beispiel der Minister selbst oder Vertreter seines Hauses . Die Wahrheit ist , dass im Jahr etwa 350 vergleichbare Transporte stattfinden . Fakt ist auch , dass gerade diese Transporte Teil einer Abwicklungsgeschichte sind : Die MOX- Brennelemente-Fabrik in Hanau ist geschlossen worden und die Transporte , die daraus resultieren , sind 1996 Teil eines Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens gewesen . Hier von Geheimtransporten zu reden ist schierer Blödsinn . . Der dritte Punkt betrifft die Glaubwürdigkeit der CDU/CSU ; dies liegt mir besonders am Herzen , Frau Lengsfeld und Herr Gehb . Das Vorgehen der CDU/CSU grenzt schon fast an Chuzpe . Man muss übrigens dazu gar nicht auf die Insel Rügen gehen , Herr Minister , man kann hier in Berlin bleiben . Vor wenigen Monaten haben am Brandenburger Tor LKW-Fahrer Randale gemacht . Auch das war eine vollkommen legitime Nutzung des Demonstrationsrechts ; dieses Kronjuwel der Demokratie sollten wir hüten und pflegen , das ist überhaupt keine Frage . . Als die Herrschaften dann aber in das Regierungsviertel , in die so genannte Bannmeile _ über deren Sinn kann man unterschiedlicher Meinung sein _ , eindrangen , haben sich Abgeordnete aus den Reihen der CDU mit Ihnen gemein gemacht und sich den Randalierern angeschlossen . Zu dem , was aus Ihrem Munde hier vorgetragen wurde , sind Sie nicht berufen . . Auf die Rede von Frau Lengsfeld , die sehr stark biografische Züge gehabt hat , will ich nicht weiter eingehen . Ich möchte nur sagen : Der Hass , der darin zum Ausdruck kam , entspricht doch nicht der Realität . Eine Gesellschaft entwickelt sich dadurch weiter , dass es Konflikte gibt . Ihr statisches Verständnis von der Gesellschaft ist vollkommen unrealistisch und muss hier insofern nicht weiter diskutiert werden . Zu dem Punkt , an dem die Grünen angegriffen werden , muss ich Ihnen sagen : Ich bin froh darüber und sogar ein bisschen stolz darauf , dass wir uns mit dieser Sache quälen ; das kann gar nicht anders sein . Unsere Grundhaltung ist nämlich : Wir wollen so schnell wie möglich aus derAtomenergie aussteigen ; für uns sind die besten Transporte diejenigen , die gar nicht stattfinden müssen . Wir haben dem Atomkonsens auf unserem Parteitag _ unter Mühen _ mit einer großen Mehrheit zugestimmt . Wir stehen zu dem Atomkonsens , auch zu den Teilen , die uns unangenehm sind . Dazu gehören zum Beispiel die notwendigen Rücktransporte aus La Hague und der Bau von standortnahen Zwischenlagern , der vor Ort nicht gerade Hallelujarufe auslöst . . Die CDU , die Atompartei schlechthin _ Filbinger hat vor 25 Jahren gesagt : Wenn wir nicht noch mehr Atomkraftwerke bauen , dann gehen die Lichter aus . _ organisiert jetzt den Protest vor Ort gegen die standortnahen Zwischenlager . Das ist unglaubwürdig , heuchlerisch und verlogen . . AlsAbgeordneter aus Nordrhein-Westfalen möchte ich zumAbschluss Folgendes sagen : Herr Laufs , Sie kommen doch aus Baden-Württemberg . Es gibt Transporte , die den Charakter einer politischen Provokation hätten . Der Transport von Neckar-Westheim nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen wäre eine solche politische Provokation gewesen , die von der Sache her in gar keiner Weise notwendig gewesen wäre . . Ein Geschäft funktioniert nicht : Sie kassieren in BadenWürttemberg sozusagen die Gewerbesteuer für die Atomanlagen und wir in Nordrhein-Westfalen nehmen Ihren Reinhard Loske 14872 Müll entgegen , wofür wir noch Danke schön sagen sollen . So geht es nicht . .