Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kollege Hofreiter , ob ich Ihre Enttäuschung über meine Partei in den nächsten vier Minuten verringern kann , wage ich zu bezweifeln . Aber ich kann Ihnen versichern : Alles das , was ich sage , meine ich tatsächlich ernst . Schon an den Ausführungen von Staatssekretär Großmann und des Kollegen Götz ist deutlich geworden , dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Städten ein weiteres - wie ich finde : ausgesprochen zielführendes - Instrument an die Hand geben , mit dem sie zügig auf den gewaltigen Veränderungsbedarf im Zuge des wirtschaftsstrukturellen und des demografischen Wandels reagieren können . Herr Kollege Döring hat zu Recht darauf hingewiesen , dass dieses Gesetz zum rechten Zeitpunkt kommt . Dazu gehört neben der Schaffung von investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen vor allen Dingen die Möglichkeit , durch die Wiedernutzung von Flächen und die Nachverdichtung von Flächen den Flächenverbrauch weiter zu reduzieren . Frau Kollegin Menzner , das ist in der Tat ein wichtiges Ziel dieses Gesetzentwurfes . Das vorgesehene beschleunigte Genehmigungsverfahren für solche Bauvorhaben in den Innenstädten , bei denen es darum geht , brachliegende innerstädtische Grundstücke wieder nutzbar zu machen , begünstigt all diejenigen Projekte , die der Erhaltung , Erneuerung und Fortentwicklung bereits vorhandener Ortsteile dienen . Wir können so in Zukunft darauf setzen , dass bei wichtigen Planungsvorhaben , die positive Effekte auf den Wohnungsmarkt , auf die Infrastrukturausstattung und natürlich auch auf die Arbeitsplatzsituation erwarten lassen , Investitionen erleichtert und beschleunigt werden . Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzesvorhabens ist die Sicherung zentraler Versorgungsbereiche und einer verbrauchernahen Versorgung . Dabei geht es nicht allein um die Stärkung der Zentralität und der Urbanität als solche , sondern auch und vor allem um die Interessen derjenigen Bewohnerinnen und Bewohner , die wegen ihrer geringeren Mobilität besonderer Aufmerksamkeit bedürfen : Ich rede - Kollege Götz hat schon darauf hingewiesen - natürlich von der älteren Generation , einer Bevölkerungsgruppe , die in den nächsten Jahren weiter wachsen wird . Es erübrigt sich fast die Feststellung , dass das , was für ältere Menschen gut und richtig ist , auch für junge Familien gut ist , die ja eine weitere Zielgruppe unserer Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik darstellen . Insofern ist es sinnvoll , Bebauungspläne zu ermöglichen , mit denen gezielt Bestimmungen über die Zulässigkeit bestimmter Arten von Nutzungen und damit insbesondere Einzelhandelsbetriebe getroffen werden können . Es ist in diesem gedanklichen Zusammenhang nur folgerichtig , dass es im Zuge einer Änderung des § 34 des Baugesetzbuches zukünftig möglich sein soll , die entsprechenden Regelungen auch auf Wohnbauvorhaben auszudehnen . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Baustein für eine auf die Städte als wirtschaftliche Zentren und als Orte des sozialen Zusammenhalts konzentrierte Stadtentwicklungspolitik . Wenn Städte Ausgangspunkt für Wachstum und Beschäftigung und zugleich für eine hohe Lebensqualität ihrer Bewohnerinnen und Bewohner sein sollen - ich bin zutiefst davon überzeugt , dass sie es sind - , dann muss der Innenstadtentwicklung unsere besondere Aufmerksamkeit gelten und dann muss die Standortqualität der Städte nachhaltig gesteigert und die Attraktivität der Quartiere für alle Bevölkerungsgruppen verbessert werden . Wenn die Städte Anziehungspunkte für Handel , Gewerbe und Wohnen gleichermaßen sind , werden wir mit diesem Gesetzentwurf dazu beitragen , unnötigen Verkehr zu vermeiden und die städtische Umwelt- und Lebensqualität zu stärken . Mit dieser Änderung des Baugesetzbuches schaffen wir eine weitere Voraussetzung dafür , dass sich qualitätsvolles Bauen und akzeptable Kosten auch im Innenstadtbereich nicht ausschließen , getreu dem Motto Zeit ist Geld . Sollte es uns als Folge dieser Neuregelung gelingen , das große Wort vom Bürokratieabbau mit Leben zu erfüllen und diesen Prozess für die Bürgerinnen und Bürger ganz praktisch erfahrbar zu machen , wäre uns fast schon ein kleines Husarenstück gelungen . - Sie merken schon , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich lasse mir weder meinen Humor abhanden kommen noch meinen unerschütterlichen Glauben an die Gestaltungsfähigkeit von Politik . Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse des Praxistestes in den kommenden Wochen mit ausgewählten Städten und Gemeinden und natürlich auch auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen . Ich setze darauf , dass wir in enger Abstimmung mit den Akteuren vor Ort - lieber Kollege Hofreiter und liebe Kollegin Menzner , diesen Akteuren billige ich in diesen und anderen Fragen übrigens hohe Kompetenz zu - ein praktikables und zukunftsweisendes Instrument schaffen , das die nachhaltige Stadtentwicklung tatsächlich unterstützt . Ich danke Ihnen , dass Sie mir zum Ende der Debatte noch zugehört haben .