Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist richtig und wichtig , dass wir uns daran erinnern , wie Europa vor gut 15 Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ausgesehen hat . Die Bilder von damals , die sich mir besonders ins Gehirn gebrannt haben , sind Bilder aus Rumänien , aus Kinderheimen , von der Ceausescu-Exekution und andere . Das ist lange , lange vorbei . Wenn man jetzt in diese Länder reist , sieht man , was für ein enormer Fortschritt - trotz allem , was man im Einzelnen noch sagen kann - von den Demokraten in diesen Ländern erreicht worden ist . Ich glaube , wir als Deutsche sollten uns besonders klar machen - weil wir als Deutsche Debatten hatten und nach wie vor darüber haben - , wie schwierig es ist , die neuen Länder zu integrieren . Die DDR war das erste Land aus dem ehemaligen Ostblock , das der EU beigetreten ist . Wir wissen , wie schwer es für uns ist , die DDR zu integrieren , die neuen Länder zu integrieren . Ich glaube , es ist wichtig , dass wir an diesem Tag auch anerkennen , um wie viel unendlich schwerer es die neuen Länder in Osteuropa auf ihrem Weg zur Marktwirtschaft , zur Demokratie und hin zu unseren europäischen Werten gehabt haben . Insbesondere Bulgarien und Rumänien haben sich sehr schwer getan . Aber sie haben aufgeholt . Ich muss mit einem gewissen Stolz sagen , dass sie in den letzten Jahren auch unter starker Beteiligung Liberaler in den Regierungen sehr stark aufgeholt haben , unter anderem beim Wirtschaftswachstum . Es gibt ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum , insbesondere in Rumänien , aber auch in Bulgarien . Das zeigt , dass in Zukunft - nicht in naher Zukunft , aber in absehbarer Zukunft - die Einkommenslücke geschlossen werden kann . Wir haben inzwischen mit beiden Ländern einen enormen Handelsaustausch . Ich möchte das Beispiel Indien noch einmal aufgreifen , weil der Außenminister darauf Bezug genommen hat . Wir haben mit Bulgarien und Rumänien gemeinsam soviel Handel wie mit Indien . Wir haben mit beiden Ländern einen deutlichen Handelsüberschuss . Meine Damen und Herren , das zeigt die Wichtigkeit dieser Länder für uns . Wir hatten neulich ein Gespräch mit dem Präsidium des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und haben gefragt : Was denkt ihr darüber ? Sie sagten : Jawohl , das müssen wir machen ; die beiden Länder müssen Mitglieder werden . Das ist ein großer Vorteil für deutsche Firmen und für Arbeitsplätze in Deutschland , die durch den Handel und die wechselseitigen Investitionen in diesen Ländern erhalten , gesichert und auch geschaffen werden . Dennoch gibt es Bereiche , die noch nicht so weit sind , wie wir sie uns wünschen . Es sind in allen Bereichen große Anstrengungen unternommen worden , es sind vor allem große Anstrengungen in den Bereichen Justiz und Inneres unternommen worden . Aber ich glaube , an dieser Stelle sollte man auch nicht verschweigen , dass es durchaus unterschiedlich ist , was erreicht worden ist . Das möchte ich hier auch ansprechen . Insbesondere in Bulgarien müssen wir im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität , der Bekämpfung der Geldwäsche , heftigst weitere Fortschritte einfordern . Es kann nicht sein , dass die Standards hier nicht erreicht werden . Wir brauchen das Erreichen der Standards gerade auch in diesen Bereichen . Bulgarien zeigt in anderen Bereichen und Ministerien , dass es dazu in der Lage ist , die europäischen Standards zu erreichen . Ich wünsche mir insbesondere für den Bereich Inneres und Justiz , dass hier bald deutliche Fortschritte gemacht werden . Deutschland lebt seit der Wiedervereinigung Europas in einer Zone von Frieden und Wohlstand . Das mag abgedroschen klingen , weil Europapolitiker das immer und immer wieder sagen . Ich bestehe darauf , dass wir das immer wieder wiederholen : Denn es ist keine Selbstverständlichkeit , dass wir auf einem Kontinent leben , auf dem die Völker zivilisiert miteinander umgehen . Wir haben eine Struktur geschaffen , die den Frieden auf diesem Kontinent erhält . Deswegen wünsche ich mir , dass wir die Wiedervereinigung Europas mit der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in diesem Haus auf breiter Basis begrüßen . Ich wünsche mir für die Beitritte eine breite Mehrheit in diesem Haus . Das wäre ein wichtiges Signal nach innen , aber auch an die Adresse dieser beiden Länder . Vielen Dank .