Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Rede , die wir eben hörten , war das Musterbeispiel einer Rede , warum ich nein sagen möchte und anschließend doch ja sage . . Meine Damen und Herren , wie hat Voltaire doch so schön formuliert : Es ist immer gefährlich , in Dingen recht zu behalten , in denen große Leute unrecht behalten haben . Sie werden verstehen , Herr Bundesfinanzminister , daß ich diese Lebensweisheit zitiere , wenn ich an unsere zurückliegenden Meinungsverschiedenheiten in der Beurteilung der konjunkturellen Situation denke . Inzwischen sind wir aber einig , und ich denke , Sie werden zufrieden sein , daß ich Sie mit diesem Zitat zu den großen Leuten zähle . . Es wäre mir , meine Damen und Herren , sehr viel lieber gewesen , ich hätte unrecht behalten . Es ist nicht leicht , die konjunkturpolitische Debatte politisch und wirtschaftspolitisch verantwortlich zu führen . Realismus ist gefragt , nicht trostloser Pessimismus , aber auch nicht schönfärberischer Optimismus . In der Politik , auch im Bundestag und in der Bundesregierung , hat die Schönfärberei bedenklich lange vorgeherrscht . Wir dürfen jetzt nicht von einem Extrem ins andere fallen . Die Rezession nährt den Pessimismus , und der Pessimismus nährt die Rezession . Und wer in dieser sensiblen Situation mit Horrorund Untergangsszenarien hausieren geht , der trägt dazu bei , daß sich die Spirale des Niedergangs fortsetzt , daß sich die Stimmung noch weiter verschlechtert . . Die Rezession treibt die Defizite des Staates in die Höhe . Die jüngste Steuerschätzung ist uns wohl allen in die Knochen gefahren , vor allem hinsichtlich der mittelfristigen Perspektive . Aber täuschen wir uns nicht : Es sind nicht nur konjunkturelle Faktoren , die die Defizite hochjagen , es sind auch strukturelle Faktoren . Es ist auch mangelnde Haushaltsdisziplin , vor allem auch auf seiten der alten Länder und Gemeinden , . und mit dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen sitzt ja ein Vertreter der laxen Haushaltspolitik der alten Länder heute hier auf der Regierungsbank . . Meine Damen und Herren , die Entwicklung ist besonders fatal vor dem Hintergrund , daß die Staatsfinanzen schon jetzt unter einer bisher nicht gekannten Anspannung stehen . Wir verzeichnen die höchste Staatsquote seit Bestehen der Bundesrepublik und die höchste Kreditquote . Die Abgabenquote wird 1995 mit 47 ,5 % des Sozialprodukts schwindelnde Höhen erreichen . Der Hinweis darauf , daß die finanziellen Anstrengungen zur Schaffung der wirtschaftlichen Einheit unseres Landes wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen haben , ist sicherlich richtig , aber ihre ökonomischen Wirkungen entfalten diese Daten unabhängig von ihrem Entstehungsgrund . Schulden sind eben Schulden , und Zinsen sind Zinsen . . Wir könnten all das , meine Damen und Herren , etwas gelassener betrachten , wenn es nur um einen , wenn auch tiefen , konjunkturellen Einbruch ginge . Es geht aber um mehr . Deutschland ist wirtschaftlich zu teuer , zu unbeweglich , zu statisch , zu wenig unternehmerisch , zu wenig dynamisch geworden . . In unserem Denken steht der Pfandbrief hoch über der Aktie , rangiert die Sicherheit vor dem Risiko , dominieren Urlaubswünsche , Freizeit und kürzere Arbeitszeiten . . Das Fazit : Die Deutschen leben über ihre Verhältnisse . Das Ende der Fahnenstange ist erreicht . .