Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Lengsfeld , ich bin Rheinländerin . und bin mir daher nicht sicher , ob ich weite Teile Ihres Vortrages ernsthaft kommentieren oder sie als stärkendes Element für den noch etwas unterentwickelten Karneval hier in Berlin betrachten soll . . Es ist sicherlich falsch , Panik zu machen . Aber Risiken herunterzuspielen , sie zu negieren , . dieses Aktionsprogramm als Hinterwäldlertum zu bezeichnen , das ist wirklich nicht angemessen . Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Schutz vor umweltbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen . Es ist unsere Aufgabe , die Aufgabe der Politik , hier Ziele zu entwickeln und vorsorgende Maßnahmen zu ergreifen , die diesem Schutzbedürfnis Rechnung tragen . Das Sondergutachten der Sachverständigen , aber auch der aktuelle Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung sprechen eine klare Sprache und stellen einen Wirkungszusammenhang _ der in vielerlei Hinsicht als gesichert gelten darf _ zwischen den von den Menschen selbst verursachten Umweltbelastungen und chronischen Erkrankungen her . Die rot-grüne Koalition macht deutlich , dass die Schnittstelle der Politikbereiche Umwelt und Gesundheit gefordert ist , dass hier komplexe Fragen vorliegen , die eines ganzheitlichen und ressortübergreifenden Ansatzes bedürfen _ im Übrigen ein Thema , das die SPD in der Vergangenheit immer besetzt und aufgegriffen hat . . Das heute zu diskutierende Sondergutachten des Umweltrates ist dabei ein ganz wichtiger Stein in dem großen Mosaik Umwelt und Gesundheit . Es liefert einen entscheidenden Beitrag zur Abschätzung und Bewertung umweltbedingter Gesundheitsrisiken . Unter den zahlreichen Ergebnissen des Sondergutachtens ist eines besonders eindeutig : 16 Jahre Kohl-Regierung haben im Bereich Umwelt und Gesundheit zu wirklich großen Versäumnissen geführt . . Die Gutachter sehen bei der Bewältigung umweltbedingter Gesundheitsrisiken einen ganz erheblichen Nachholbedarf . Nach ihrer Meinung wurde auch versäumt , eine Kommunikationsstruktur zwischen den beteiligten Gruppen _ Ärzten , Gutachtern , Politikerinnen und Politikern , Betroffenen _ aufzubauen . Versäumt wurde auch , Gesundheitsrisiken auf breiter Front zu veröffentlichen , diese Ergebnisse den Menschen im wahrsten Sinne des Wortes nahe zu bringen . Die Gutachter treten dafür ein _ ich zitiere _ , sich aus pragmatischen Gründen notfalls mit einem geringeren Maße an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu begnügen , das heißt auf gut Deutsch : endlich zu handeln . So viel steht fest : Die Aufarbeitung umweltbedingter Risiken , deren Abschätzung und Bewertung wurden bisher stark vernachlässigt . Das soll sich ändern . Das Aktionsprogramm der beiden Ministerien hat eine eindeutige Akzentuierung . Der umweltbezogene Gesundheitsschutz , der Aspekt der Vorsorge als Gestaltungsprinzip rücken endlich in den Mittelpunkt . . Vera Lengsfeld 8286 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Die Wählerinnen und Wähler haben sich mit ihrem Regierungsauftrag an die rot-grüne Koalition eindeutig für einen bedarfsgerechten und qualitativ überzeugenden Gesundheitsschutz ausgesprochen . Wir nehmen diesen Auftrag ernst . Erstmalig in der Geschichte der deutschen Politik werden mit diesem Aktionsprogramm Handlungsziele und Strategien für eine umfassende Auseinandersetzung mit den gesundheitlichen Folgen von Umwelteinwirkungen vorgelegt . Das Programm stellt eine wichtige Orientierung dar , an der sich auch die Gesundheitspolitik auszurichten hat . Herausgestellt werden vor allem nachhaltige Wirkungen politischer Maßnahmen . Diese haben wir mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Gesundheitswesen bereits verankert . Ein Beispiel ist der von uns als wichtig bewertete Präventionsbereich . Maßnahmen der Gesundheitsförderung verbessern den allgemeinen Gesundheitszustand nachhaltig . Sie bewirken einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter ungleicher Gesundheitschancen . Dies ist ein Punkt , der uns besonders am Herzen lag . Der alte § 20 _ man kann es nicht oft genug sagen _ nahm bei der alten Bundesregierung nach einer nur sieben Jahre dauernden Existenz im SGB V am 13 . September 1996 ein trauriges Ende . Wir haben diesen Paragraphen wieder belebt . . _ Ich kenne diese Argumente , aber Sie wissen , dass unser Ansatz richtig ist . Unsere Gesundheitsreform ermöglicht , dass die Krankenkassen ihren Versicherten wieder Angebote zur Gesundheitsförderung und Krankheitsverhütung unterbreiten dürfen und auch wieder Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung durchführen können . In diesem Sinne schafft unsere Reform eine Verbindung zwischen gesundheitspolitischer Diskussion und Nachhaltigkeitsdebatte . . Ein anderer nachhaltig wirkender Punkt : Auch der Einzelne _ das ist gerade in der Umweltdebatte wichtig _ soll in seiner Verantwortung , in seiner Initiative gestärkt und in der Mobilisierung seiner Ressourcen und Selbstheilungskräfte unterstützt werden . Unser Gesetz greift auch diesen Gedanken auf . Selbsthilfegruppen tragen zu einem günstigeren Krankheitsverlauf und zu einem bewussteren Umgang mit chronischen Krankheiten bei und wirken auf diesem Wege langfristig stabilisierend . Selbsthilfe steht für Erfahrungsaustausch , gegenseitige Unterstützung und bedeutet eigenverantwortliches und gemeinschaftliches Handeln . Ich glaube , dass wir hier einen ganz wichtigen Schwerpunkt gesetzt haben . Wir haben auch das Ziel , die Patientenrechte und den Patientenschutz zu stärken . Darum haben wir im Gesundheitsreformgesetz auch vorgesehen , dass die Informationsmöglichkeiten für Patienten und Patientinnen verbessert werden . Dazu werden unter anderem Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung gezielt gefördert . Die Krankenkassen erhalten die Möglichkeit , Modellprojekte zur Beratung zu finanzieren . Der gut informierte Patient , der Angebote im System sinnvoller und selbstbewusster nutzt , wird auch mehr Eigenverantwortung übernehmen . Wir stärken die Rehabilitation . Im Sinne der Nachhaltigkeit gilt der Grundsatz : Präventation vor Rehabilitation , Rehabilitation vor Rente und Pflege . Die Rehabilitation kann dazu beitragen , Selbstständigkeit und Lebensqualität möglichst lange zu erhalten . Wir haben die Seehofer'schen Begrenzungen wieder aufgehoben . Wir haben die Mutter-Kind-Kuren gestärkt . Auch dies sind Maßnahmen , die unseren nachfolgenden Generationen zugute kommen . . Wir haben auch die Qualitätssicherung eingeführt . Das ist ein ganz wichtiges Element in der stationären und ambulanten Versorgung . Wir haben die Gesundheitsberichterstattung verbessert . Das sind alles Dinge , die die Nachhaltigkeit sichern . Der Antrag Umwelt und Gesundheit , der heute vorgelegt und demnächst in den Ausschüssen beraten wird , betont , dass wir eine ganz besondere Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder haben . Das ist schon mehrmals erwähnt worden und sehr wichtig . Wir müssen mehr Verantwortung für die Schwächsten unserer Gesellschaft übernehmen . Es ist zum Beispiel bekannt , dass sich Grenzwerte und Messmethoden in der Regel am gesunden männlichen Durchschnittserwachsenen orientieren . Bekannt ist aber auch , dass Kinder Umwelteinflüssen erheblich intensiver ausgesetzt sind . Nach Angaben von von Mühlendahl gibt es eine Verschiebung weg von den klassischen Infektionskrankheiten hin zu umweltbedingten Erkrankungen . Die Auswertung einer bundesweit durchgeführten Untersuchung zeigte , dass bei einem Viertel aller Jugendlichen asthmatische und allergische Erkrankungen vorlagen . Deshalb ist es richtig , sich um diesen Bereich verstärkt zu kümmern , hier zu forschen , die Daten besser auszuwerten , die gesundheitsgefährdenden Belastungen deutlich zu machen und darüber aufzuklären . Das ist in der Tat _ ein oft benutzter Begriff , aber dennoch richtig _ eine Investition in die Zukunft . . Wir unterstützen die im Aktionsprogramm vorgelegte Forderung nach einer Verbesserung der Gesundheitsbeobachtung und -berichterstattung . Wir unterstützen die Forderungen , eine Kommission einzurichten , die Vorschläge zur Neuordnung und zur Risikobewertung erarbeiten soll , und dass die Umweltmedizin durch Weiterbildung und Qualifizierung gestärkt werden soll . Ich denke , auch das ist ein Weg , ihr zu einer besseren Akzeptanz , Kompetenz und Anerkennung zu verhelfen . Helga Kühn-Mengel Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8287 Die hier genannten Beispiele zeigen deutlich den Willen der rot-grünen Koalition , sich im gesundheitspolitischen Bereich an einer langfristigen Entwicklung zu orientieren . Das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung stellt die Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt . Die Förderung der Gesundheit und die Verhütung von Krankheiten erreichen wieder einen höheren Stellenwert . . Das ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Stabilität der Beitragssätze zu sehen , sondern auch ein wesentlicher Beitrag zum Bündnis für Arbeit sowie eine wichtige soziale Säule . . Der konkrete Forderungskatalog des Antrages Umwelt und Gesundheit verdeutlicht , dass die alte Stagnation überwunden ist und ressortübergreifend gedacht und aus der Verantwortung für unsere nachfolgenden Generationen heraus entschlossen gehandelt wird . .