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Partei: CDU/CSU
Nein. Noch einmal: Über Modellregionen bekommt man im Prinzip immer neue Erkenntnisse, die in die tägliche Arbeit einfließen. Herr Kollege Müntefering, ich bin mir sicher, dass Sie in Ihrer Zeit als Minister Modellvorhaben gefördert haben. Ich schaue gerne nach, wie es war, und frage einmal den Kollegen Ramsauer, ob es möglich ist, dass er Ihnen den schriftlichen Bericht komplett vorlegen wird. Ist das in Ordnung?
Partei: CDU/CSU
Erstens. Es ist für den deutschen Steuerzahler, dessen Interessen ich vertrete, relativ egal, auf welcher Ebene möglicherweise Geld verloren geht, ob an zentraler Stelle oder vor Ort in den Ländern. Zweitens. Sie können das nicht so genau wissen. Sie haben gesagt: Da steht irgendwo etwas. Es geht aber um einen Haushaltsvermerk – das ist nach dem deutschen Haushaltsrecht etwas Belastbares –, und genau da ist der Betrag vorgesehen, über den hier diskutiert wird. Ich bleibe bei meinem Hinweis: Hier wird ein Thema, das eigentlich nur eine Formalität ist, herangezogen, um Kritik zu üben. Stichwort „Somalia“: Der Kollege Binding hat eben zu Recht an Folgendes erinnert: Früher, als die DDRGrenze entlang des Ufers der Spree direkt hinter dem Reichstagsgebäude verlief, musste für Rettungsbemühungen erst die Zustimmung der Grenzschützer aus dem Osten eingeholt werden. Leider ist es in Somalia so ähnlich: Man behindert die Helfer. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass, auch haushalterisch, Erhebliches für die Hilfe in Somalia und am Horn von Afrika vorgesehen ist – ich finde, zu Recht nicht mit einer separaten Haushaltsposition.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte es ganz deutlich sagen , damit mich hier jeder versteht : Es ist ein Skandal , mit welchen Mitteln die Bundesregierung hier versucht , eine solche Notstandsgesetzgebung durchzuzocken . . Hier sollen massive Eingriffe in Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern , von Kommunen , massive Beschneidungen im Naturschutzrecht vorgenommen werden . Das ist Abbau der Demokratie , Frau Kollegin Albowitz . Aber _ darauf hat mein Kollege Conradi sehr deutlich aufmerksam gemacht _ eine gründliche sachliche Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Gesetz hat nicht stattgefunden . . _ Ich kann leider nicht lauter sprechen , Frau Präsidentin . _ Dem Bürger vor allem im Osten wird wieder einmal vorgegaukelt , daß für ihn jetzt alles besser wird , sein Wohnungsproblem bald gelöst ist . Er hat ja auch die Anhörungen nicht mitgemacht , in denen eindeutig bestätigt wurde , daß das Gesetz an der Beseitigung der tatsächlichen Ursachen für Planungsverzögerungen meilenweit vorbeigeht . . Diese Hast im Verfahren täuscht Geschäftigkeit vor und soll über die Unfähigkeit der Bundesregierung hinwegtäuschen . Das ist für die Bürger also zunächst eine Täuschung , aus der bald eine große Enttäuschung werden wird , weil die Erwartungen , die hier in unverantwortlicher Weise geweckt werden , nicht erfüllt werden . . Vielleicht meinen Sie , daß sich die Bürger allmählich an dieses Spielen mit ihren Hoffnungen gewöhnen werden . Ich glaube , es wird nicht so sein . Sie werden sich langsam wehren . Wir stimmen dem Antrag zu . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Integration der vielen Schutzbedürftigen in Deutschland kann nur funktionieren, wenn wir die viel zu hohen Zuwanderungszahlen spürbar und dauerhaft senken; denn nur eine kontrollierte Migration ermöglicht auch eine vernünftige Integration. Wir müssen aber auch unsere demokratischen Grundwerte wie die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit, aber auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau kompromisslos vertreten und einfordern. Die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten waren ein gezielter Angriff auf die Würde der betroffenen Frauen. Sehr geehrter Herr Minister ­­Jäger, ich hätte mir heute von Ihnen gewünscht und es auch erwartet, dass Sie hier zwei, drei Sätze zu den Übergriffen in Köln sagen, vielleicht auch etwas zu den Frauen und zu dem, was ihnen dort passiert ist. Stattdessen ergießen Sie sich in einem Zahlenspiel, was die Frage der Rückführungen oder des Rückgangs der Zahlen aus dem Westbalkan angeht. Ich will Ihnen eines sagen: Sie haben sicherlich recht, wenn viele Maßnahmen dazu beigetragen haben, aber eine Maßnahme ist die Einordnung als sichere Herkunftsstaaten, weil sie zu einer Beweislastumkehr führt und weil sie – das sage ich Ihnen als Juristin, aber das haben uns auch Sachverständige bestätigt – natürlich zu schnelleren Verfahren, zu kürzeren Zeiten bei den Bescheiden und damit auch zu einer gewissen – – – Das ist überhaupt keine Märchenstunde, Herr Kollege Notz. Sie sind, glaube ich, auch Jurist, und Sie wissen, dass es genauso ist, dass es zu einer Beweislastumkehr führt. Das alles zusammen genommen führt zu einem Rückgang. Es ist richtig und wichtig, dass wir bei einer Anerkennungsquote von noch nicht einmal 1 Prozent, von unter 1 Prozent, diese Schritte gegangen sind.
Trotzdem muss ich ja die Möglichkeit haben, auf die Anwürfe der Kollegin zu antworten. Von daher gesehen hat sie schon eine Frage gestellt: ob ich das, was sie dargestellt hat, vertreten kann. Ich kann Ihnen sagen: Die Große Anfrage ist umfangreich, umfänglich und in einer sehr hohen Qualität beantwortet worden. Auch die anderen Anfragen von Ihnen werden, sobald wir die Daten haben, pünktlich und sehr umfassend beantwortet. Häufig sind wir allerdings auf Daten Dritter angewiesen; das wissen Sie auch. Diese Daten können in der vorhandenen Zeit nicht immer so pünktlich geliefert werden, wie Sie es wünschen. Trotzdem sind wir sehr bemüht; das wissen Sie auch. Deswegen habe ich kein Verständnis für Ihre parlamentarische Initiative. Es bleibt noch eine Reihe von Aufgaben in der Bahnreform zu erledigen. Den Schwerpunkt „Erhalt des Bestandsnetzes“ kennen Sie. Wir haben gestern mit der Beschlussfassung des Haushaltsausschusses wohl die größte Investition in das Bestandsnetz beschlossen, die es je gegeben hat. Investiert werden soll die Rekordsumme von 28 Milliarden Euro in fünf Jahren. Ich glaube, damit können wir uns sehr gut sehen lassen. Wir wollen den Aus- und Neubau des Bestandsnetzes mit rund 1,5 Milliarden Euro jährlich voranbringen. Wir werden sicherstellen, dass im Nahverkehr ausreichende Regionalisierungsmittel zur Verfügung stehen. Wir müssen uns bemühen, dass das GVFG weiterhin Geltung hat, weil auch das der Bahn zugutekommt. Wir müssen die Eisenbahnregulierung neu aufstellen. Wir setzen auf Qualität. Wir setzen auf Kundenfreundlichkeit und auf Kundenorientierung der Bahn. Die Bahn soll pünktlicher, verlässlicher, sicher, sauber und schnell sein. Wir wollen möglichst schnell barrierefreie Bahnhöfe und Stationen erstellen. Und das Wichtigste ist: Wir müssen das Problem des Schienenlärms lösen. Wir wollen bis 2020 den Schienenlärm um 50 Prozent senken. Dazu haben wir die Richtlinie Schall 03 auf den Weg gebracht. Wir haben lärmabhängige Trassenpreise. Wir haben ein freiwilliges Lärmschutzprogramm. Von den dort ausgewiesenen rund 3 600 Kilometern sind schon knapp 60 Prozent abgearbeitet. Auch das ist eine sehr erfolgreiche Bilanz. Abschließend bleibt zu bilanzieren: Die Bahnreform ist nach 20 Jahren eine große Erfolgsgeschichte. Es ist viel erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
_ und zwar des Kinderfreibetrages zu Ihren Zeiten , und daß zweitens die Frage Kindergeld oder Kinderfreibetrag eine Entscheidung ist , über die man immer gestritten hat ? Kinderfreibetrag führt dazu , daß die Eltern mit hohen und höchsten Einkommen viel mehr Geld bekommen als die kleinen Leute . . _ Herr Merz , sie bekommen eine steuerliche Entlastung . . Das ist der Unterschied . Wir sagen , daß jedes Kind dem Staat gleich wert und gleich lieb sein muß . Sind Sie nicht bereit , zu sagen : Wir setzen uns zusammen und schauen , wie wir aus der verfassungswidrigen Situation unserer Gesetze herauskommen ? Denn das ist das , was im nächsten Jahr im Gesetzblatt stehen muß .
Partei: FDP
Herr Kollege Lambinus , der Bundesregierung liegen Anhaltspunkte dafür vor , daß einzelne deutsche Staatsangehörige im vergangenen Jahr in Kämpfe im ehemaligen Jugoslawien verwickelt waren . In einem Fall ist ihr bekannt , daß ein deutscher Staatsangehöriger in einem serbischen Gefängnis einsitzt . In zwei Fällen wissen wir , daß sich deutsche Staatsangehörige als Angehörige der kroatischen Nationalgarde derzeit in Kroatien aufhalten . Es sind im übrigen drei Fälle bekannt , in denen deutsche Staatsangehörige Ende des letzten Jahres Kroatien verlassen haben , nachdem sie do rt nach eigenen Angaben der kroatischen Nationalgarde angehört hatten . Verschiedentlich von offizieller Seite in Belgrad oder den serbischen Medien behauptete Verwicklungen einer größeren Anzahl von Deutschen haben sich bisher immer als haltlos erwiesen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Burgbacher , die Frage des Arbeitsaufnahmeverbots bzw . der Voraussetzungen , unter denen Ausländer mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status arbeiten dürfen , ist eine Frage , die mit der Umsetzung der elf EU-Richtlinien nichts zu tun hat . Insofern kann ich Ihnen keine Antwort geben , wie das in anderen Ländern ist . Wir setzen nicht nur elf EU-Richtlinien um , sondern wir haben auch eine Menge anderer Punkte . Ich kenne das Problem , um das es bei dieser Frage geht , schon aus den 70er-Jahren : Zur Zeit der Regierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt - die Koalitionspartner waren , wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt , SPD und FDP , Innenminister ist im Zweifel Herr Baum , vielleicht auch noch Herr Maihofer gewesen ; das müsste man prüfen - , hatten wir die große Zuwanderung von Asylbewerbern . Schon damals ging es um diese Frage . Man hat , um die Attraktivität für die Organisatoren illegaler Migration zu verringern , für Menschen , die noch keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus haben , das Arbeitsaufnahmeverbot eingeführt . Dann hat man lange diskutiert : Ein Jahr ? Zwei Jahre ? Dann hat man es weiter verlängert . Im Zuwanderungsrecht ist es noch einmal verlängert worden . Die Regelungen , die wir heute haben - de lege lata - , sind so , dass ein Geduldeter - also jemand , der keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus hat , aber hier ist , nicht abgeschoben werden kann , aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen - Zugang zum legalen Arbeitsmarkt hat , wenn das Arbeitsamt bescheinigt , dass für diesen Arbeitsplatz kein deutscher Bewerber bzw . kein Bewerber aus der EU zur Verfügung steht . Diese Vorrangprüfung wirkt sich in den einzelnen Teilen der Bundesrepublik Deutschland - auch wegen der jeweiligen Arbeitsmarktsituation - sehr unterschiedlich aus . Der Arbeitsminister sagt in seiner Verantwortung : Ich kann das nicht völlig aufgeben . - Es gibt auch starke Argumente dafür . Deswegen , glaube ich , ist es ein guter Weg , dass wir uns verständigt haben und mit diesem Gesetzentwurf vorschlagen , dass in Zukunft nach vier Jahren Aufenthalt keine Vorrangprüfung mehr erfolgt ; das ist schon mal ein Schritt . Es gibt gute Argumente , zu fragen : Warum überhaupt ? Aber dann haben wir das Problem wieder , dass sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt , ohne Arbeitsaufnahmeverbot , zu einer Verstärkung der illegalen Migration führt . Die weltweit operierenden Schleuserbanden sind sehr aktiv , und das ist für die Attraktivität dieses Geschäfts ein starkes Element . Deswegen muss man da - das gilt wie für andere Argumente auch - versuchen , eine vermittelnde Linie zu fahren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Diller , Sie können die Debatte jetzt ausschließlich auf den haushalterischen Bereich verlagern . Ich bin gerne damit einverstanden . Aber ich bin hierhergekommen , um über Rechtspolitik zu reden . Den Haushaltspart bei diesem Einzelplan wird der Kollege Henke übernehmen . Vielleicht können Sie Ihre Fragen , die sich nur mit dem Haushaltsansatz beschäftigen , an den Kollegen Henke richten . Aber wenn Sie nicht wollen : Bitte , ich versuche , auch Ihren Fragen Rede und Antwort zu stehen . Der andere Weg wäre mir aber lieber .
Partei: CDU/CSU
Was kann schlecht daran sein, wenn deutsche Versicherer ihr Geld, privates Geld, in die deutsche Infrastruktur investieren? Warum sollen sie es im Ausland investieren? Was kann schlecht daran sein, dass ausländische Pensionsfonds in deutsche Infrastruktur investieren? Gar nichts, im Gegenteil. Insofern sind Ihre Vorbehalte wirklich nicht nachvollziehbar. Es gäbe noch viel zum Thema Energie, zum Thema Wettbewerb und auch zum Thema Arbeitsintegration zu sagen. Aber das müssen wir offensichtlich in der zweiten Runde nachholen. – Sie sehen: Deutschland ist gut regiert und auf gutem Kurs. Wir wollen, dass das weiterhin so bleibt. Die Union wird zusammen mit der SPD in den nächsten Jahren dafür sorgen.
Partei: SPD
Zum ersten Punkt darf ich Ihnen sagen : Hier geht es nicht um den Eckrentner ; das ist derjenige , der 45 Jahre lang mit Durchschnittsverdienst in die Rentenversicherung eingezahlt hat . Wir nehmen eine Anhebung der Rente , die je nach früherem Verdienst verschieden ausfällt , in Höhe der Preissteigerungsrate vor . Wir unterstellen im Moment für die Rentenanpassung im nächsten Jahr . _ mein Gott , vielleicht interessiert es wenigstens den Herrn Kues _ , daß die Löhne und Gehälter dieses Jahr um etwa 3 ,5 Prozent steigen . Gleichzeitig unterstellen wir für dieses Jahr eine Inflationsrate von 0 ,7 Prozent . Die Differenz zwischen diesen beiden Werten kann man ausrechnen ; mit dem Ergebnis kann man vor die Menschen treten und es ihnen sagen . . _ Das kommt auf den Verdienst an . Wenn jemand eine Rente von 2 500 DM bekommt , können Sie ausrechnen , um welchen Betrag sich die Rente bei einer Anhebung um 3 ,5 Prozent bzw . 0 ,7 Prozent erhöht . Um diese Differenz geht es . . _ Ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage und möchte keinen Dialog führen . Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage : Arbeitslosenhilfeempfänger . Die Zahlbeträge der Arbeitslosenhilfe werden unverändert weitergezahlt . Daran ändert sich nichts . Was wir ändern werden , ist , daß die Sozialversicherungsbeiträge bei der Rentenversicherung auf den Zahlbetrag ausgerichtet werden . Die Bemessungsgrundlage war bisher 80 Prozent . Das wird dazu führen , daß ein Arbeitslosenhilfeempfänger , der 2 500 DM verdient hat und ein Jahr Arbeitslosenhilfe empfängt , später eine Rentenminderung von etwa _ ich kann es Ihnen jetzt nicht auf die Mark genau sagen _ 10 DM im Monat hat ; das kommt auf die Lebensssituation an . . _ Nein , pro Monat auf ein Jahr Arbeitslosenhilfebezug . Auch diese Frage steht im Zusammenhang mit der von uns geplanten Verzahnung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe . Ich sage Verzahnung , weil wir _ entgegen der Diskussion auch von Ihrer Seite , an die ich mich noch sehr genau erinnere _ die Arbeitslosenhilfe nicht zur Sozialhilfe machen wollen . Wir wollen die Systeme so ausrichten , daß der in der Wirklichkeit immer wieder vorkommende Verschiebebahnhof der Stadtkämmerer zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit und der Bundesanstalt für Arbeit zu Lasten der Kommunen und der Sozialhilfeempfänger unmöglich wird . Wir müssen entsprechende Lösungen finden . Das betrifft auch die Ausgestaltung . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann die Wertung , die der Kollege Oostergetelo vorgenommen hat , natürlich nachvollziehen , aber ich kann sie nicht teilen . Vielleicht ist diese Formulierung für Sie verständlicher . Der Ausgleich ist zustande gekommen für Verluste , die damals durch den Abbau des Grenzausgleichs entstanden sind . 1984 gab es die Vereinbarung beim Abbau des Grenzausgleichs von 8 ,5 % . Die Verluste beziehen sich natürlich auf den Umsatz . Wir haben bereits damals einen vollen Ausgleich über die Mehrwertsteuer leisten können . Je größer die verkaufte Menge war , desto höher war auch der indirekt gewährte Ausgleich von zunächst 5 % , später 3% . Jetzt , da wir auf Hektarprämien umschalten muß- ten , ist es schon etwas mehr eine durchschnittliche Ausgleichslösung . Nicht mehr der beste Produzent hat am meisten bekommen , sondern es wurde eine Obergrenze festgelegt . Es gab einheitliche Beträge als durchschnittliche Ausgleichserlöse je Hektar . Das hatte zur Folge , daß in gewissem Umfang die Leistungsfähigkeit des Betriebes , die damals herabgesetzt wurde , angemessen berücksichtigt wurde , allerdings nicht mehr voll über die Produkte , sondern über die Hektarzahlen .
Partei: SPD
Der Militärische Abschirmdienst, MAD, ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst der dritte deutsche Nachrichtendienst auf Bundesebene. Er nimmt dabei seine im MAD-Gesetz fixierten Aufgaben eingeschränkt auf Personen und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wahr. Sein Auftrag besteht im Kern darin, zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beizutragen. Nun nimmt der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eine seit Ende letzten Jahres mehr oder weniger öffentliche Diskussion in der Regierungskoalition auf, und fordert die sofortige Auflösung des MAD und die Übertragung der noch notwendigen Aufgaben auf Verfassungsschutz und BND. Auf den ersten Blick ist dies angesichts der anstehenden Veränderungen innerhalb der Bundeswehr eine durchaus nachvollziehbare Forderung. Die Wehrpflicht ist ausgesetzt. Damit entfällt die bisherige Aufgabe, extremismusverdächtige Wehrpflichtige zu überprüfen. Die Bundeswehr wird verkleinert, Standorte werden aufgegeben werden. Damit gibt es weniger zu tun für den MAD. Auch bei seiner jüngsten Kompetenz, der Sicherung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ist der MAD anscheinend überflüssig, übernimmt doch der Bundesnachrichtendienst zum Beispiel in Afghanistan die militärische Aufklärung. Die Arbeit des MAD beschränkt sich dort sowie im Kosovo und in Dschibuti auf die Binnensicherung der Stützpunkte, womit insbesondere die Sicherheitsüberprüfung ausländischer Dienstleister gemeint ist. Aber könnte dies nicht auch von der Militärpolizei oder dem Verfassungsschutz übernommen werden? Lassen Sie uns doch etwas genauer hinschauen. Können die Aufgaben, die jetzt noch vom MAD wahrgenommen werden, tatsächlich ohne große Schwierigkeiten auf andere Sicherheitsbehörden übertragen werden? Ich rate da zur Vorsicht und zu einer Erweiterung der Sichtweise. Es geht um eine Überprüfung der militärischen Nachrichtengewinnung überhaupt. Das „Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr“ agiert aus meiner Sicht zurzeit in einer rechtlichen Grauzone. Der Kunduz-Untersuchungsausschuss hat hier aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion einen notwendigen Handlungs- und Regelungsbedarf aufgezeigt. Vieles spricht dafür, diesen Bereich und vor allem dessen parlamentarische Kontrolle gesetzlich zu regeln. Dies könnte aus unserer Sicht im Rahmen einer Gesamtreform der nachrichtendienstlichen Architektur in Deutschland geschehen. Insoweit lehnt die SPD-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf sofortige Auflösung des MAD ab. Die von mir angesprochene notwendige Neuregelung im Bereich des militärischen Nachrichtenwesens sollte aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ich rate zu einer umfassenden Diskussion in geordneten Bahnen und fordere die Bundesregierung auf, dem Bundestag möglichst zeitnah Vorschläge zu unterbreiten. Zu Protokoll gegebene Reden
Frau Kollegin Steffen, Ihre Frage beruht darauf, dass es in der Vergangenheit Berichterstattungen darüber gegeben hat, dass etwa bei Baudarlehen der Gläubiger gewechselt hat und sich jemand, der sein Darlehen völlig korrekt bedient und die Monatsraten bezahlt hat, plötzlich womöglich sogar einer Zwangsvollstreckung gegenübersah. Aus diesem Grund werden innerhalb der Bundesregierung verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie man hier Abhilfe schaffen kann. Das Bundesministerium der Justiz geht davon aus, dass noch im Jahre 2010 ein erster Regelungsentwurf zur Umsetzung dessen, was in der Koalitionsvereinbarung dazu ohnehin vorgesehen ist, vorgelegt wird. Sie haben auch danach gefragt, welches Daten- und Faktenmaterial vorliegt. Das wird dann im Zusammenhang mit diesem Regelungsentwurf von uns dargestellt werden.
Partei: CDU/CSU
Ich darf gerade diesen Satz zu Ende führen . Wenn die Kritik darin bestand , daß wir Not und Armut von Familien definieren müßten , dann kann ich nur sagen : Das kann nicht auf Grund eines Sozialhilfesatzes geschehen ; denn auf Sozialhilfe besteht in unserem Land ein Rechtsanspruch , und sie will gerade die Armut verhindern . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , Sie haben schon darauf reagiert , dass HIV/Aids auch in Deutschland ein Thema ist und dass es bei uns zum ersten Mal wieder einen Anstieg der Neuinfektionen gibt . Sie haben auch dargestellt , dass Sie den Anstieg der Neuinfektionen durch mehr Informationen bekämpfen wollen . Um die Neuinfektionen bekämpfen zu können , muss man aber deren Ursache kennen . Sehen Sie die Ursache vor allen Dingen in einer gewissen Sorglosigkeit in den entwickelten Ländern , weil die Menschen dort denken , dass es so viele gute Medikamente gibt , dass das eigentlich kein Problem mehr ist ? Oder sehen Sie die Ursache vor allen Dingen im Unwissen der Jugendlichen und in der mangelnden Behandlung dieses Themas in der Schule ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Frau Kollegin Lötzsch , es gibt keinen einfachen Zusammenhang von Ursache und Wirkung . Ich glaube vielmehr , dass es mehrere Gründe gibt . Zum einen hat die heutige Generation nicht die Erfahrung gemacht , dass HIV/Aids eine tödlich verlaufende Krankheit ist . Das heißt , das Risikoverhalten ändert sich . Gerade Jugendliche werden im Umgang zum Teil sorgloser . Die BZgA führt etwa alle drei Jahre eine Umfrage über das Schutzverhalten der Jugendlichen , insbesondere der jüngeren homosexuellen Männer , durch . Die Antworten lassen zum Beispiel darauf schließen , dass der Gebrauch von Kondomen rückläufig ist . Das ist ein sicherer Indikator dafür , dass man den Eindruck hat , diese Krankheit betreffe Afrika und habe mit uns hier nichts zu tun . Zum anderen gibt es eine gewisse Sorglosigkeit - das hat auch mit den vielen Medienberichten zu tun - , weil man glaubt , dass es bessere Medikamente gibt . Deswegen muss man immer wieder sagen : Auch in Deutschland sind seit Ausbruch dieser Krankheit fast 30 000 Menschen an ihr gestorben . Es ist eine Krankheit , die besser behandelbar ist , die chronifiziert wurde , aber die trotzdem immer noch mit einem Risiko und mit Todesfällen einhergeht . Deswegen ist Schutz die beste Antwort . Deswegen versuchen wir auch , die Kampagne der BZgA mach's mit neu aufzustellen : neue Motive , neue Botschaften , neue Kooperationspartner . Wir glauben auch , dass man ungewöhnliche Wege gehen muss . Wir haben deshalb zum Beispiel mit einer Nichtregierungsorganisation , mit Plan International , an deutschen Schulen ein Buch von Henning Mankell in Theaterstücke umgesetzt . Das ist auch prämiert worden . Dabei war für mich eigentlich das Eindrücklichste , dass Jugendliche sagten : Bei uns in der Schule ist das bislang kein Thema gewesen ; ich habe auch nicht gedacht , dass es ein Thema für uns hier in Deutschland ist . Das heißt : Wir müssen die Aufklärungsarbeit neu justieren und uns da neu aufstellen . Deswegen ist es auch richtig , die Mittel für die Prävention anzuheben und zu verstetigen , aber die Zielgruppen ein Stück weit zu verändern und insbesondere bei Jugendlichen im Moment mehr zu machen , weil für diese Gruppe eine neue Welle der Aufklärung notwendig ist . Das Thema HIV/Aids wird uns politisch die nächsten Jahre leider begleiten .