Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Echo auf die Vorschläge der Christlich-Sozialen Union zeigt : Der richtige Schritt zur rechten Zeit . Das Thema der Steuerentlastungen für den Bürger steht auf der Tagesordnung deutscher Politik . Die CSU legt mit diesen Vorschlägen den Finger in die Wunde : In unserem Land wird zu wenig an die Mitte der Bevölkerung , an die ganz normalen Leute , die tagtäglich für ihren Lebensunterhalt arbeiten und ihre Kinder mit wenig staatlicher Hilfe großziehen , gedacht . Viele Arbeitnehmer , auch wenn sie sich freuen , dass ihr Arbeitsplatz durch die Arbeit der Großen Koalition sicherer geworden ist , spüren nicht immer , dass der wirtschaftliche Aufschwung bei ihnen im Geldbeutel ganz persönlich ankommt . Die Tarifabschlüsse der letzten Monate haben für viele Beschäftigte eine nennenswerte Erhöhung des Bruttolohns gebracht . Aber Lohnerhöhungen werden vielfach durch Preissteigerungen bei den Ausgaben des täglichen Bedarfs und vor allem bei Strom und Benzin aufgezehrt . Die CSU will : Jeder Einzelne muss wirklich von den Lohnerhöhungen profitieren . Die Menschen brauchen mehr netto vom Brutto . Ich kann es nur bedauern , dass durch die Heftigkeit der ersten politischen Reaktionen bei manchen verloren geht , wie wichtig eine Steuerentlastung der Bürger ist . Es ist doch eine Tatsache , dass unser progressiver Steuertarif den Menschen , vor allem den Leistungsträgern der Mittelschicht , den Facharbeitern und auch den Familien , in ganz erheblichem Umfang heimlich das Geld aus der Tasche zieht und damit die wohlverdiente Kaufkraft der Bevölkerung verringert wird . Nahezu alle unabhängigen Sachverständigen kritisieren immer wieder diese geräuschlose Umverteilung zugunsten des Staates als wachstums- und leistungsschädlich . Deshalb nimmt die CSU diese kalte Progression völlig zu Recht ins Visier und schützt den Bürger vor weiteren Steuererhöhungen . Wer das als unehrliche Politik ohne Gegenfinanzierung bezeichnet , verwechselt Ursache mit Wirkung . Ich sage klar und unmissverständlich : Für die CSU gibt es zur weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte keine Alternative . Steuerentlastungen stehen hierzu nicht im Widerspruch . Vielmehr verhelfen sie der Strategie der Haushaltskonsolidierung zum Erfolg . Sie erhöhen das verfügbare Einkommen der Bürgerinnen und Bürger . Sie setzen Leistungs- und Arbeitsanreize und fördern damit das Wirtschaftswachstum . Alle in diesem Haus wissen : Mit überschuldeten Haushalten ist auf Dauer kein Staat zu machen . Mit Bürgerinnen und Bürgern , die kein Geld in der Tasche haben , aber auch nicht . Nach unserer Auffassung ist das Einkommensteuerentlastungskonzept durch das stufenweise Wirksamwerden - das ist das Entscheidende ; man muss hinschauen , was sofort und was in den nächsten Jahren wirksam wird - mit den besonderen Belangen des Bundeshaushalts vereinbar . Dass die CSU für eine nachhaltige Finanzpolitik steht , hat sie in Bayern bewiesen . Bayern ist ein wunderschönes Land mit einer stabilen und guten Regierung , die Erfolge vorweisen kann . Im Vergleich mit allen anderen Bundesländern wird das deutlich . Als einziges Land hat Bayern seit 2006 einen ausgeglichenen Landeshaushalt . - Daran ändert Ihr Schreien nichts . Die Fakten zählen . Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Einstieg in eine Einkommensteuerreform . Mit unserem Drei-Stufen-Konzept haben wir die Diskussion eröffnet . Wir haben Vorschläge unterbreitet , wie eine echte Entlastung für jedermann erreicht werden kann . Jeder kann sich dem anschließen . Herr Präsident , ich bin im vorgegebenen Zeitrahmen geblieben , um Ihrem ausdrücklichen Wunsch zu entsprechen . Vielen herzlichen Dank .