Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Geis, wenn Ihre Argumentation so überzeugend wäre, dann hätte das vielleicht auch zu einer erneuten Aufstellung in Ihrem Wahlkreis geführt. Das sei nur nebenbei bemerkt. Herr Meinhardt, das ist doch der verzweifelte Versuch der FDP, sich hier einen schlanken Fuß zu machen. Im KiföG steht ausdrücklich, dass das Betreuungsgeld 2013 eingeführt werden soll. Das heißt, diejenigen, die jetzt regieren, kommen nicht aus der Verantwortung heraus. Wer den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld einbringt und verabschiedet, der ist dafür verantwortlich. Frau von der Leyen, die im Übrigen genauso wie die SPD immer ganz klar gegen das Betreuungsgeld war, hat es nicht vermocht, die CSU im Zaum zu halten und zu verhindern, dass das Betreuungsgeld im KiföG aufgenommen wird. Hätten wir in dem Gesetzentwurf nicht die unverbindliche Sollbestimmung aufgenommen, hätte der Bund damals nicht den gesamten U-3-Ausbau vorangebracht und 4 Milliarden Euro bereitgestellt. Es ging uns um die Kinder und die Familien; das war wichtiger. Jetzt liegt es alleine an Ihnen, die Einführung des Betreuungsgeldes scheitern zu lassen. Aus dieser Nummer kommen Sie als FDP nicht heraus; das sage ich Ihnen. Wer die Debatte über das Betreuungsgeld in den vergangenen Monaten verfolgt hat, dem wird sicherlich aufgefallen sein, dass sich die Regierungskoalition stets um die Beantwortung einer ganz entscheidenden Frage herumdrückt: Wer soll das bezahlen? Der FDP – genauer gesagt: dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Rösler – fällt auf einmal ein, dass die Regierungskoalition hierauf ja noch eine Antwort schuldig ist. Plötzlich stellt er das Betreuungsgeld unter Finanzierungsvorbehalt. Ist das vielleicht ein Versuch, sich – auch in den eigenen Reihen – als Hardliner zu profilieren, Herr Rösler? Warum Sie nicht schon von Anfang an auf die Finanzierung des Betreuungsgeldes gepocht haben – gerade bei einem derart umstrittenen Gesetzentwurf –, findet meine Fraktion wirklich mehr als rätselhaft. Wir haben immer darauf gedrängt, Ross und Reiter bei der Finanzierung zu nennen. Dann kommt wenige Tage nach Ihnen, Herr Rösler, Ihr Fraktionsvorsitzender Brüderle als Versöhner um die Ecke gebogen und sagt: Das Betreuungsgeld wird von der FDP mitgetragen. Meine Herren von der FDP, welches Wort gilt denn nun? Auch die Berliner Zeitung spricht bereits von einer Debatte in der FDP, die verzweifelte Formen angenommen habe. Aber der Gipfel in dieser Debatte ist, dass die CSU öffentlich ein Finanzierungskonzept ablehnt. So sieht Frau Hasselfeldt – so in öffentlichen Erklärungen – keine Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung. Solide Haushaltspolitik, meine Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, geht definitiv anders. Wo kommen wir hin, wenn die Bundesregierung in Zukunft nicht mehr verpflichtet ist, zu sagen, woher das Geld für ein neues politisches und vor allem unsinniges Vorhaben kommt? Zu Recht gibt es große Befürchtungen, dass vor allem im Bereich des Bundesfamilienministeriums wirklich herbe Einschnitte drohen. Kürzungen zulasten von Familien, Kindern, Jugendlichen und Älteren – so wird das Gegenfinanzierungskonzept zum Betreuungsgeld aussehen. Das geht auf Kosten der Familien, für die Sie angeblich mit dem Betreuungsgeld Politik machen wollen. Meine Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist: Das geplante Betreuungsgeld ist wirklich nichts anderes als der verzweifelte Versuch der CSU, die Kosten für ein bayerisches Wahlversprechen dem Bund aufs Auge zu drücken. Ihnen lassen wir das nicht durchgehen. Das ist die Wahrheit, der Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, stellen müssen und die nun endlich auch dem kleinen Koalitionspartner, zumindest dem Vizekanzler, zu dämmern scheint. Meine Damen und Herren von der Koalition, jenseits der Finanzierungsfrage ist noch etwas ganz anderes wichtig: Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und die große Mehrheit der Familien in unserem Land verstehen nicht, warum Sie so vehement dieses Betreuungsgeld durchdrücken wollen. Erst recht durchschaut wirklich niemand mehr die Vorschläge, die wie Tennisbälle aus einer Ballmaschine auf uns niederprasseln. Mal soll das Betreuungsgeld an alle ausgezahlt werden, dann wieder nur an bestimmte Gruppen, aber nicht an Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen. Dann kommt ein neuer Vorschlag: Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen vielleicht doch das Betreuungsgeld bekommen, aber natürlich nicht bar, sondern quasi als Gutschein. Mal fordern Sie, das Betreuungsgeld an die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen zu knüpfen, dann wieder nicht. Ein anderes Mal verknüpfen Sie es mit der Praxisgebühr. Ich fürchte, Schwarz-Gelb blickt hier selbst nicht mehr durch. Für meine Fraktion und für die Menschen wird diese Diskussion von Tag zu Tag absurder. Wir bleiben bei unserer klaren Haltung: Das Betreuungsgeld ist und bleibt Unsinn, egal wie es ausgestaltet wird. Es schadet dem Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Es konterkariert Bildungs-, Gleichstellungs- und Sozialpolitik. Es widerspricht einer modernen Familienpolitik, wie übrigens auch vier ehemalige Familienministerinnen, darunter auch zwei aus den Reihen der Union, öffentlich deutlich gesagt haben. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach. Wir appellieren erneut an Sie, insbesondere an Sie, Herr Rösler, den Vizekanzler: Stehen Sie als FDP zu Ihrem Wort! Stehen Sie als FDP-Vorsitzender zu Ihrem Wort! Lassen Sie die Finger von diesem Vorhaben! Es wird uns gesellschaftspolitisch um Jahre zurückwerfen. Herzlichen Dank.