Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schwach die Argumente der Opposition in der Sache waren und sind, haben wir eben schon in der Geschäftsordnungsdebatte erlebt. Sie wollen der Diskussion ausweichen. Sie haben sich diese Diskussion nicht zugetraut: Sie wollten den Punkt absetzen, wir wollen in der Sache debattieren – im Interesse aller, die hier oder an den Fernsehgeräten zuschauen und wissen wollen, wie die Sachargumente sind und wie der Bundestag abstimmt. Sie wollen sich der Diskussion nicht stellen und wollten deshalb den Tageordnungspunkt absetzen. Mit dem heute zu beschließenden Leistungsschutzrecht für Presseverlage geht es nicht um mehr, aber auch nicht um weniger als die Schließung einer Lücke im Urheberrecht. Die Grundprinzipien dieses Urheberrechts sind ganz einfach. Das können durchaus auch einige von Ihnen verstehen. Es geht darum: Der Urheber hat ein Urheberrecht, der Leistungsschutzinhaber – der Werkmittler –, der zwischen dem Urheber und dem Nutzer steht, hat ein Leistungsschutzrecht. Diese Leistungsschutzrechte gibt es seit Jahrzehnten im Urheberrecht für Hersteller von Tonträgern, Rundfunksendeunternehmen, Filmhersteller, Schauspieler und viele andere. Dieses Leistungsschutzrecht ist jedenfalls immer dann notwendig, wenn der Werkmittler nicht mehr die Herrschaft über den Vertriebsweg hat. Zu der Zeit, als Zeitungen noch rein in Printform erschienen, war das nicht notwendig. Da war der Vertriebsweg in der Herrschaft des Verlegers. Heute ist das eben nicht mehr so. Zeitungen werden – das werden Sie vielleicht wissen – auch online gelesen. Deswegen ist die Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechts offensichtlich begründet. Wer es für falsch hält, dass Presseverlage – wie es bisher ist – ihre Inhalte im Netz verschenken müssen, und wer es – wie wir – als fair ansieht, dass sie nicht nur am Kiosk, sondern auch im Netz ihre Inhalte verkaufen dürfen, der muss diesem Gesetz zustimmen. Manche Attacke aus der Opposition gegen die Idee des Leistungsschutzrechts – das war es nämlich: Sie haben letztlich maßgeblich immer gegen die Idee des Leistungsschutzrechts als solches argumentiert – hat wirklich viele, auch Kulturschaffende, in Deutschland zutiefst verunsichert. Sie sollten jetzt endlich einmal diese Debatte heute zum Anlass nehmen und hier deutlich machen, dass Sie sich – jedenfalls grundsätzlich – zur Idee des Leistungsschutzrechts bekennen. Sie werden das wahrscheinlich nicht tun, und ich sage Ihnen auch, warum nicht. Wer sich grundsätzlich zur Idee des Leistungsschutzrechts in den anderen Bereichen bekennt, hat kein ernsthaftes Argument mehr, genau dieses Leistungsschutzrecht nicht anzuerkennen. Oder ist Ihr Problem vielleicht, dass es sich bei diesem Leistungsschutzrecht speziell um ein Leistungsschutzrecht handelt, das sich auf das Internet bezieht? – Dann sagen Sie doch offen, dass unsere Rechtsordnung und ihre gut begründeten Rechtsprinzipien im Internet aus Ihrer Sicht nicht gelten sollen. Die christliche-liberale Koalition steht dafür, dass gerade ein freies Internet einen fairen und verbindlichen Rechtsrahmen braucht. Nur so können die Interessen von Kreativen, Verlagen, Nutzern und der Internetwirtschaft zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden. Begünstigte des Leistungsschutzrechts für Presseverlage sind nicht nur Verlage, sondern auch Journalisten. Das haben wir so klar in den Entwurf des Gesetzes geschrieben. Aus dem Grunde setze ich – übrigens gemeinsam mit dem Deutschen Journalistenverband – darauf, dass sich eine Verwertungsgesellschaft dieses Themas annehmen wird. Nötigenfalls können wir als Gesetzgeber hier auch noch einmal Druck machen. Wir wollen, dass die Arbeitsleistung von Journalisten und Verlagen angemessen vergütet wird. Das Internet ist ein hocheffizientes Medium zur Verbreitung und Aggregation von Informationen. Mit Suchmaschinen finden wir Inhalte natürlich besonders schnell. Aber die abgespeicherten und gefundenen Inhalte schreiben sich eben nicht von selbst. Wir wollen, dass sich Leistung lohnt – auch im journalistischen und verlegerischen Bereich. Leistung kann sich aber nur lohnen, wenn sie einen Preis hat. Einen Preis kann sie nur bekommen, wenn man ein Recht hat, auf das man sich berufen kann. Dieses Recht wird in diesem Bereich das Leistungsschutzrecht sein. Selbst eine Bezahlschranke, die manche Verlage aufbauen wollen, ist zurzeit juristisch unwirksam, weil sie ohne ein Leistungsschutzrecht juristisch nicht durchsetzbar ist. Sie verhindern damit Innovation. Sie verhindern neue Bezahlangebote im Netz, wenn Sie gegen das Leistungsschutzrecht stimmen. Ein Geschäftsmodell, bei dem ein immer aufwendiger werdender, kostenloser Onlinebereich quersubventioniert wird von einem immer kleiner werdenden Printbereich, stößt an seine Grenzen. Das ist übrigens auch ein wesentlicher Grund dafür, dass sich das Zeitungssterben in Deutschland fortsetzt: Frankfurter Rundschau, Financial Times Deutschland und manche Regionalzeitung. Das liegt nicht daran, dass die Menschen keine Zeitung mehr lesen wollen, sondern das liegt daran, dass wir kein angemessenes Bezahlsystem aufgebaut haben. Das Leistungsschutzrecht allein wird die Pressevielfalt in Deutschland nicht sicherstellen. Aber es ist ein wichtiger Beitrag für den Erhalt einer lebendigen Presselandschaft in unserem Land. Wir führen die Diskussion schon seit drei Jahren. Frau Zypries, Sie haben darauf hingewiesen, vielen Dank für den Hinweis. Es ist zu Recht oft betont worden, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, den Kuchen zwischen Internetwirtschaft und Verlagen aufzuteilen. Aber der Staat hat für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, und darum geht es bei diesem Gesetz. Aus guten Gründen gibt es in Deutschland für Presseund Medienunternehmen ein sehr strenges Medienkonzentrationsrecht. Es soll verhindern, dass eine demokratiegefährdende Marktmacht entsteht. Diese Regelung gilt natürlich nicht für Internetsuchmaschinen, obwohl es in diesem Bereich einen Marktführer mit 95 Prozent Marktanteil gibt. Es ist festzustellen, dass Google allein in Deutschland Werbeeinnahmen erzielt, deren Höhe das übersteigt, was alle Zeitungsverlage gemeinsam in der Onlinewerbung erzielen können. Von Anfang an ist es uns wichtig gewesen, dass dieses Gesetz nicht für ein bestimmtes einzelnes Unternehmen gemacht wird. Es geht auch darum, dass es NewsAggregatoren gibt – Harvester wurden genannt –, die in sehr intensiver Weise die Inhalte fremder Webseiten abfischen. Die Inhalte werden dem Nutzer dann als eigenes Angebot mit eigenem Werbepartner unterbreitet, und so wird Geld auf Kosten anderer verdient. Gerade in diesem Bereich ist die Erhebung von Lizenzgebühren gerechtfertigt. Das Gesetz war nie als eine Lex Google gedacht. Bei der Ausnahme, die wir am Mittwoch im Rechtsausschuss beschlossen haben, geht es nicht darum, dass Suchmaschinen insgesamt herausfallen. Für mich war es eine wichtige Klarstellung; denn wir wollten von vornherein ein schlankes Leistungsschutzrecht. Aber zur Beruhigung: Aufgrund der Änderung vom Mittwoch und der eingefügten Klarstellung unterfallen sogenannte Schnipselangebote von Suchmaschinen – man kann es auch auf Deutsch sagen, was sonst als Snippet bezeichnet wird – dann dem Leistungsschutzrecht, wenn der Treffer über die Überschrift und einige Wörter hinausgeht. Es ist ein ermutigendes Ergebnis dieses Gesetzgebungsverfahrens, dass auch Weltkonzerne des Internets die deutschen Gesetze beachten müssen, dass sie nicht über dem Gesetz in Deutschland stehen. Das entspricht jedenfalls unserer Auffassung, Ihrer offenbar nicht. Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir ein sachgerechtes Konzept zur Stützung der Pressevielfalt und des Qualitätsjournalismus in Deutschland vorgelegt. Gestatten Sie mir einen kurzen Blick darauf, was die Opposition vorschlägt. Kurz vor Toresschluss des Verfahrens haben alle Oppositionsfraktionen plötzlich noch Entschließungsanträge zum Thema Pressevielfalt vorgelegt. Kurz vor Ende gab es also noch ein wenig Bewegung, das klang auch schon in ein paar Wortmeldungen an. Zusammenfassend kann man sagen: Die SPD bewundert das Problem der Presseverlage, macht aber vorsichtshalber keinen wirklichen Vorschlag in der Sache. Sie fordert lieber die Bundesregierung auf, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Auch die Linke hat eine Idee, was man machen könnte. Man könnte nicht nur Runde Tische einberufen, sondern man könnte auch – so las ich in der Presse – staatliche Subventionen für die Presse einführen. Durch staatliche Subventionen könnte man letztlich – wenn man das zu Ende denkt – eine Staatspresse aufbauen. Aus Ihrer Sicht wurden damit ja ordentliche Erfahrungen gemacht. Die Grünen fordern zu diesem Thema einen Runden Tisch, auch das ist ein sehr origineller Vorschlag. Man kann zusammenfassen: Wir wollen mit dem Leistungsschutzrecht ein Instrument schaffen, das die berechtigten Interessen von Verlagen und Journalisten gegenüber Internetunternehmen schützt. Sie wollen Runde Tische und Steuergelder für die Presse. Sie palavern, wir handeln. Ich bitte um Zustimmung für unseren Gesetzentwurf.