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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kündigungsregelung des Einigungsvertrages war eine situationsbedingte Ausnahmebestimmung . . Wer nun miterlebt hat , Herr Hirsch , wie sich im Rechtsausschuß Ihre schöne Formel aber bestimmt zum letztenmal immer wiederholt und wie sich durch die Wiederholung von Ausnahmeregelungen Rechtsverschlechterungen einschleichen , der wird hier Sorgen haben und wird wie ich in dieser Sache meinen , die gesetzgeberische Hauptaufgabe muß _ da hätte ich eigentlich auf Ihre Zustimmung gerechnet _ doch sein , daß endlich ein einheitliches deutsches Kündigungsrecht durchgesetzt wird . Der Koalitionsentwurf leistet das nun leider nicht , sondern schiebt dieses Ziel abermals hinaus ; maßvoll _ das will ich gerne sagen _ , aber er tut es eben . Das ist ja nun auch der Grund dafür , daß der Deutsche Beamtenbund ihn abgelehnt hat , übrigens mit Verfassungsbedenken . Wer das hört , der wird j a auch Sorgen kriegen , daß hier möglicherweise wieder eine Flut von Prozessen entstehen könnte . Ebenso tut es der Deutsche Gewerkschaftsbund . Ich glaube , man sollte hier doch nicht nur auf die Innenminister _ oder einige Innenminister _ hören , sondern auch auf die Betroffenen , und sich dem Vorschlag des Deutschen Beamtenbundes , der ja in dem SPD-Antrag aufgegriffen wird , anschließen , eine Schutzklausel zugunsten derer , die nach dem 6 . Mai 1990 in den öffentlichen Verwaltungsdienst eingetreten sind , aufzunehmen . Es stimmt , Herr Hirsch , was Sie über Stichtage gesagt haben ; aber es gibt sinnvolle , und es gibt weniger sinnvolle . Der 6 . Mai 1990 ist gewählt worden ; da war die Kommunalwahl . Das halte ich immerhin für sinnvoll und bedenkenswert . Wer also etwas meines Erachtens Nützliches tun will , der sollte diesen Vorschlag der Kolleginnen und Kollegen der SPD und des Deutschen Beamtenbundes unterstützen . Das würde , glaube ich , vielleicht nicht alle Probleme lösen , aber einer Lösung etwas näher bringen können . Danke . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schockenhoff , manchmal bin ich nicht ganz sicher , worin eigentlich der Sinn Ihrer Äußerungen liegt . Wenn nun schon die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats vorliegt , dann sollten wir vielleicht die Hoffnung daran knüpfen , dass der damit in Gang gekommene Prozess dazu führt , einen Krieg im Irak zu vermeiden . Das ist doch der entscheidende Punkt , auf den es ankommt . Wenn wir uns darin einig sind , dann malen Sie doch nicht ein Szenario aus , das wir alle vermeiden möchten . Die Vereinigten Staaten - -
Partei: SPD
Nein, er kann nachher eine Kurzintervention machen, wenn er möchte. Die Preisstabilität, die die EZB sicherzustellen hat, ist eine wichtige Sache. Hier hat Herr Draghi mit seinem Ankaufprogramm auch gut gewirkt. Wir möchten in Europa den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die Jugendarbeitslosigkeit über diese Geldmengenpolitik steuern. Die Inflationsrate liegt bei 1,4 Prozent; sie sollte bei 2 Prozent liegen; Sie wissen das. Auch hier gibt es eine Steuerung über den Ankauf. Wie weit dieser gehen darf und gehen muss, ist Diskussionsgegenstand auch hier im Parlament. Diese Frage ist wichtig mit Blick auf die Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen. Deutschland hat in den letzten zehn Jahren einen exorbitant hohen Bilanzhandelsüberschuss gehabt. Das liegt auch an den guten und stabilen Werten im Euro-Raum. Sie sind die Basis unseres Wohlstandes, also genau das Gegenteil von dem, was Sie behauptet haben. Sie belügen die Bevölkerung in einem exorbitanten Maße. Unser Wohlstand hat seinen Ursprung in Europa und in der Euro-Zone. Die Euro-Zone muss krisenfester gemacht werden. Hier liegen die Vorschläge von Herrn Macron auf dem Tisch. Deutschland ist ein wichtiger Partner in Europa. Auch wir sind aufgefordert, hier mitzudiskutieren, Europa weiterzuentwickeln und für eine Steigerung der sozialen Standards in Europa zu sorgen. Dass wir einen Ausgleich mittels einer besseren und angeglichenen Unternehmensbesteuerung erreichen und dass wir den Wohlstand insgesamt mehren – das würde zur Beseitigung von sozialen Problemen in unserem Land führen –, ist ein Ziel dieses genialen Friedensprojektes Europa. Dieses Projekt hat uns weitergebracht und hat uns Wohlstand gebracht. Es entlarvt Sie geradezu, dass Sie dies alles nicht wollen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie von der AfD lieben die Menschen in Europa nicht; Sie lieben noch nicht einmal die in Deutschland. Dieser Antrag entlarvt Sie. Denn Europa ist das große Projekt, das uns in dieser Republik weiterbringt. Europa ist gut für Deutschland. Sie möchten hingegen den Rückfall in die 60er- und 70er-Jahre – vielleicht sogar in frühere Zeiten – zum Thema machen. Mit Ihrem Lachen und Ihrem Lächeln wollen Sie die Politik verhöhnen, und damit verhöhnen Sie die Menschen in diesem Land, die dieses Europa in seiner Freiheit lieben und brauchen. Dafür müssen wir arbeiten. Das ist unser Auftrag. Dazu gehören aber nicht solche Dinge wie die, die Sie hier produzieren. Das ist sehr schädlich. In diesem Sinne: Gemeinsam für unser friedliches Europa! Glück auf!
Partei: SPD
Herr Kollege Holmeier, Ihr gerade gelobter Minister spricht zu Recht an, dass, wie wir alle wissen, der Verkehrsetat unterfinanziert ist, und zwar um bis zu 4 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt stelle ich Ihnen die Frage, wieso Sie als Koalition angesichts dieser Erkenntnis erstens nur einmalig 1 Milliarde Euro bekommen, wie Sie es zweitens geschafft haben, vorher den Hoteliers große Steuergeschenke zu machen, und wie Sie drittens am vergangenen Sonntag auch noch 6 Milliarden Euro an Steuergeldern verschenken konnten. Wie ist das angesichts des unterfinanzierten Verkehrsetats möglich?
Partei: GRUENE
Frau Luft , ich gestehe Ihnen gerne zu , daß Opposition und Opposition in diesem Hause nicht das gleiche sind . . CDU/CSU und FDP haben sich anders als Sie verhalten . Sie haben nämlich _ diesen Punkt haben Sie gerade angesprochen _ Deckungsvorschläge für Mehrausgaben unterbreitet . . Ich muß aber dazu sagen , daß Ihre Deckungsvorschläge illusionär sind . . Ihre Deckungsvorschläge haben mit der realen Erfassung von Vermögenswerten oder von Einnahmen , wie sie von Ihrer Seite immer wieder gefordert wird , aus Sicht der Regierungsparteien _ ich darf in diesem Punkt auch für die SPD sprechen _ überhaupt nichts zu tun . . Wir dürfen die Tatsache nicht unter den Tisch kehren , daß die alte Koalition ein strukturelles Haushaltsdefizit zu verantworten hat . Herr Rexrodt , 1998 gab es zwischen der Kreditaufnahme und den Investitionen eine Differenz von 33 Milliarden DM . Ich will in diesem Zusammenhang nicht auf den Schuldenberg insgesamt verweisen , sondern nur vom Jahr 1998 reden . Sie haben diese Lücke damals kaschiert , indem Sie , wie man so schön sagt , das Tafelsilber in einer Größenordnung von 20 Milliarden DM verscherbelt haben . Die FDP kann jetzt wahrlich nicht behaupten , sie habe eine Sparpolitik betrieben . . Sie haben vielmehr alle Möglichkeiten genutzt , das Tafelsilber zu verscherbeln . Herr Waigel , ich kann mich noch daran erinnern _ in der Öffentlichkeit wird dieses Ereignis sehr leicht vergessen _ , wie Sie damals mit dem Hubschrauber zur Bundesbank nach Frankfurt geflogen sind . . _ Ich weiß , wovon ich rede : Ich rede von den Bundesbankgewinnen . . Ich rede zum einen von dem Tafelsilber , das verscherbelt worden ist , und zum anderen von den in den Sand gesetzten Bemühungen , die Bundesbankgewinne zur Sicherung der Liquidität des Bundes zu verwenden . . Erstmals seit 1992 haben wir es geschafft , daß die Neuverschuldung zurückgeführt wird . Sie wird über 8 Milliarden DM unter den Ausgaben für Investitionen liegen . Wir haben es damit geschafft _ es ist mir klar , daß Sie das ärgert _ , auch das strukturelle Defizit abzubauen . . Auch wenn Sie es nicht gerne hören : Wir haben keine Steuererhöhungen vorgenommen . Wir haben gleichzeitig die Familien mit Kindern entlastet . Wir werden auch eine Unternehmensteuerreform vorlegen , die zu Entlastungen führen wird . .
Herr Kollege, ich will mich entschuldigen, wenn ich Ihre Frage nicht beantwortet haben sollte. Ihre „Stimmen Sie mir zu“-Anfragen beantworte ich allerdings so nicht. Ich versuche, zu differenzieren: Ich stimme Ihnen insoweit zu, als es – so habe ich Sie auch verstanden – notwendig ist, dass die Sicherheitslage genau analysiert wird. Ich habe mir in meiner langjährigen politischen Arbeit und aufgrund meiner Lebenserfahrung angewöhnt, Prognosen über Entwicklungen – in Afghanistan und anderswo – große Skepsis entgegenzubringen. Denken Sie an die Tatarenmeldungen in Afghanistan. Ich erinnere an den bildhaften Satz einer verantwortlichen Kirchenführerin: „Nichts ist gut in Afghanistan.“ – Der war falsch und daneben. Das gilt genauso für die Vorstellung, in Afghanistan würde sozusagen ein irdisches Paradies entstehen. Die Wahrheit liegt, wie so oft, in der Mitte und ist in den Regionen unterschiedlich. Wir werden uns die Mühe machen, die Sicherheitslage Punkt für Punkt zu beurteilen, und dann – ich würde mich freuen, wenn Sie das so akzeptieren würden – ein Stück auch auf Voraussehbarkeit und Sicht zu fahren. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen heute eine Prognose dafür zu geben, wie sich Afghanistan bis 2020 sicherheitsmäßig entwickeln wird. Ich bin allerdings mit einem gewissen Optimismus ausgestattet, sodass ich sagen kann, dass sich das, was sich in den letzten elf Jahren in Afghanistan entwickelt hat, heute räsonabel und erträglich darstellt.
Partei: GRUENE
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, eine Vorbemerkung zum Sach- und Streitstand der Gesetzgebungsverfahren. – Sie, Herr Minister, haben gerade gesagt, die Bundesregierung hätte noch keine Position zum Thema Aufenthaltsrecht. Dem ist nicht so. Herr Schröder kann Ihnen das sicherlich bestätigen. Dem Hause liegt ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums mit Drucksachennummer vor. Darin ist in der Tat eine unzureichende Regelung des Aufenthaltsrechts für Menschenhandelsopfer vorgesehen, weil nach wie vor die Entscheidung von der Aussage- und Anzeigebereitschaft des Opfers abhängig gemacht werden soll. In bestimmten Fällen soll dann in Zukunft über das Gerichtsverfahren ermöglicht werden, dass der Aufenthalt verlängert wird. Notwendig wäre im Sinne des Opferschutzes aber etwas anderes, nämlich ein Aufenthaltsrecht für alle Menschenhandelsopfer. Wir wissen ja, dass manche Menschenhandelsopfer in Deutschland nicht aussagen können, weil sie Kinder, Eltern oder Geschwister im Herkunftsland haben, die dort unter Druck gesetzt werden. Bevor man die Angehörigen nicht geschützt hat, ist dem Menschenhandelsopfer auch nicht zuzumuten, dass es hier aussagt; denn dies hätte Repressionen gegenüber den Familienmitgliedern zur Folge. Wenn man also Menschenhandelsopfer schützen will, muss man ihnen ein Aufenthaltsrecht geben; denn sie sind Opfer geworden. Das wäre der richtige Weg. Ich freue mich, wenn ich Ihre Äußerung hier zumindest so interpretieren kann, dass Sie vom Vorschlag des Bundesinnenministeriums, dem Sie im Kabinett zugestimmt haben, abweichen und hier noch einmal darüber reden wollen. Nun zu meiner Frage: Wenn es Ihnen um die Umsetzung von europäischem Recht geht, warum ignorieren Sie in Ihrem Gesetzentwurf vollständig die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels? In dieser werden ein Entschädigungsfonds für die Opfer und neue rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Arbeitsausbeutern oder auch Prostitutionsausbeutern gefordert. Zu all dem lesen wir in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nichts. Ich hatte bei Ihren Ausführungen ein bisschen den Eindruck: Wir haben zwar noch keine Position, aber wir haben schon einmal eine Drucksache produziert. – Denn das, was Sie da im Strafrecht machen, ist im Wesentlichen unstreitig. Man könnte sich allenfalls darüber unterhalten, ob so wirklich neues Recht und neue Strafbarkeiten produziert werden oder nicht einfach nur das noch einmal ausgesprochen wird, was andernorts im Strafgesetzbuch und im Nebenstrafrecht ohnehin schon geregelt ist. Können Sie mir sagen: Was planen Sie beim Opferschutz und bei der Durchsetzung von entgangenen Arbeitsentgelten im Hinblick auf das, was auch die Europaratskonvention gegen Menschenhandel von 2005 – schon neun Jahre her – von uns als nationalem Gesetzgeber fordert?
Partei: FDP
Herr Kollege , nach türkischem Recht können ausländische juristische Personen , also auch die im Verband der Diözesen Deutschlands verfaßte deutsche katholische Kirche in der Türkei , kein Grundeigentum erwerben . Einer nach türkischem Recht errichteten Ak tiengesellschaft ist dies hingegen möglich . Der Bundesregierung ist bekannt , daß das Grundstück , auf dem die deutsche katholische Gemeinde in Istanbul ihre Aktivitäten ausübt , der Gemeinde von einer Aktiengesellschaft vermietet wird , die eigens zu diesem Zweck gegründet wurde . Die Bundesregierung betrachtet insgesamt die Rechtslage ausländischer christlicher Gemeinden und damit auch die der deutschen katholischen Gemeinde in der Türkei als verbesserungsfähig und verbesserungsbedürftig . Sie befindet sich hierüber in einem Meinungsbildungsprozeß , in den zentrale deutsche kirchliche Stellen und Stellen der Türkei eingeschaltet sind .
Partei: CDU/CSU
Ja , das wollte ich gerade tun . Ich frage also noch einmal : Sehen Sie kartellrechtliche Probleme in dem Umstand , dass der Großhandel insgesamt - ob abgesprochen oder nicht , bleibt dann zu prüfen - ausländische Versandapotheken nicht mit Arzneimitteln versorgt ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Wir haben dies geprüft und prüfen weiter , weil wir ein großes Interesse am Funktionieren des Versandhandels haben . Deswegen gibt es hier auch keine Widersprüche . Einzelfällen werden wir nachgehen . Grundsätzlich funktioniert der Versandhandel .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Der BundeswehrVerband hat sich ja ebenfalls zu dem geplanten Einsatz geäußert – ich zitiere –: Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist. Das ist eine sehr klare Aussage. Der BundeswehrVerband sieht also die Gefahr, dass es aufgrund der Lage im Land, selbst wenn man da nur im Rahmen einer Ausbildungsmission hineingeht, zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen kann. Daher meine Frage: Wie gehen Sie mit der Kritik des BundeswehrVerbandes um?
Partei: SPD
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , ich nehme Ihnen das , was Sie gesagt haben , gerne ab . Ich darf aber aus Punkt 5 Ihres Antrags _ Sie haben eben darauf hingewiesen , dass IhrAntrag und der von Rot-Grün gleich lautend sind _ zitieren : Der Deutsche Bundestag verurteilt alle Versuche , das antisemitische Argument , die Juden seien schuld am Antisemitismus , wieder aufleben zu lassen . Gibt es die Chance , dass die Mehrheit der Delegierten eines Parteitages der FDP diesem Satz überhaupt zustimmt ? .
Partei: CDU/CSU
Kollege Augustinowitz , ich kann Ihnen versichern , daß in dem Moment , in dem nach Auffassung und den Erkenntnissen der Bundesregierung die PDS jene Schwelle überschreiten würde , die Bundesregierung nicht zögern würde , eine Beobachtung anzuordnen . Aber es ist naturgemäß schwierig , in diesem Feld die Voraussetzungen für solche Maßnahmen immer zweifelsfrei und beweiskräftig , gerichtsfest eben zu eruieren . In dem Stadium befinden wir uns , und deshalb kann ich Ihnen leider verläßlichere Angaben nicht liefern .
Partei: AfD
Werte Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! Besonders begrüße ich meine zwei ausländischen Gäste aus der Russischen Föderation. – Passt? Gut! Selbstverteidigung und -schutz sind essenzielle Aufgaben eines jeden souveränen Staates. Dieser Schutz der Menschen und Bürger vor Aggression und terroristischen Aktivitäten ist wichtiger denn je. Dazu benötigt der Staat eine effiziente Selbstverteidigung. Er braucht eine Hightechverteidigungsindustrie, die vom Staat intensiv – auch finanziell – unterstützt werden sollte. Aber genau diese Möglichkeit haben viele Länder eben nicht; sie sehen sich von globalen Aggressoren und Terroristen bedroht. Sicher, wir stimmen zu, dass Waffenfabriken keinesfalls exportiert werden sollten. Nicht nur Know-howAbfluss, sondern auch Regime Changes – heutzutage ja keine Seltenheit, meine Damen und Herren – könnten zur tickenden Zeitbombe werden. Dennoch: Ein Exportverbotsgesetz ist erstens aufgrund der bereits bestehenden Gesetzeslage nicht nötig; die Gesetze sollten nur strenger angewendet werden. Zweitens ist es vor allem unsozial. Ich werde Ihnen auch erklären, warum. In meinem Wahlkreis in Ostthüringen zum Beispiel – mit vielen kleinen Betrieben der Verteidigungsindustrie – würden mehr als 1 000 Arbeitsplätze vernichtet. Aufgrund dieser unsozialen Auswirkungen und der nicht abschätzbaren globalen Folgen – wie Fokussierung auf einige globale, rüstungspotente Akteure und Einmischung in innere Angelegenheiten fremder souveräner Staaten – lehnt die AfD diesen Antrag ab. Wir lehnen ihn auch deshalb ab, weil unsere Rüstungsexporte nur einen Bruchteil dessen darstellen, was andere Akteure weltweit exportieren. Ein Verbot würde am Gesamtbild absolut nichts ändern, meine Damen und Herren. Vielen Dank.
Kollege Ostendorff, der Föderale Dienst für veterinärrechtliche und phytosanitäre Überwachung der Russischen Föderation, Rosselchosnadsor, hat mit Wirkung vom 27. Juni temporäre Beschränkungen für die Lieferung tierischer Erzeugnisse in die Russische Föderation von zehn Milch- und drei Fleischverarbeitungsbetrieben angeordnet. Der Leiter des russischen Veterinärdienstes, Dr. Nikolai Wlassow, hat gegenüber dem ELV-Referenten der Botschaft in Moskau bestätigt, dass die Sperre nicht im Zusammenhang mit dem in Deutschland seit Mai 2011 beobachteten Ehec-Ausbruchsgeschehen beim Menschen steht. Sie ist vielmehr Ergebnis einer von Ehec unabhängigen Inspektion durch Vertreter von Rosselchosnadsor in der Zeit vom 10. bis zum 22. April dieses Jahres. Dabei wurde die Einhaltung der veterinärrechtlichen Anforderungen und Normen der Zollunion und der Russischen Föderation überprüft.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag für unser Parlament, und zwar aus vier Gründen: Der erste Punkt ist: Es geht um das Selbstverständnis unseres Hauses. Unser Selbstverständnis lautet: Wir wollen und wir müssen und wir werden parlamentarische Rechte gemeinsam wahrnehmen. Zu diesem Zweck sind wir auch in der Lage, über Fraktionsgrenzen, über die Konstellation von Regierung und Opposition hinauszugehen. „Denken“ heißt auch immer „überschreiten“. Wir haben das überschritten, indem wir es geschafft haben, dass ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, CDU/CSU, Grünen, Linken und SPD vorgelegt wurde. Das ist nicht nur ein Wert für uns; das ist auch ein Wert an sich für die parlamentarische Demokratie. Darauf sollten wir in diesem Hause gemeinsam stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch ein Beispiel dafür, dass Gesetzgebung allein durch Parlamentarierinnen und Parlamentarier möglich ist – das heißt, es gab nicht irgendwelche Vorlagen, die uns die Regierung oder wer auch immer geschrieben hat – und dass wir in der Lage sind, Sachkompromisse zu finden. Das ist ganz besonders wichtig: Sachkompromisse zu finden. Jetzt möchte ich etwas machen, was im Parlament sehr oft vergessen wird, nämlich mich einmal bei denen bedanken – an dieser Stelle muss ich in mein Manuskript gucken –, die für das Zustandekommen eine wichtige Arbeit geleistet haben, nämlich bei unseren Referentinnen und Referenten, die uns wirklich ausgezeichnet unterstützt haben. Namentlich sind zu nennen: Paul Göttke von der CDU, Dr. Fabian Schulz von der SPD, Jakob Redl von den Grünen, Jens Lorentz von der FDP und Janeta Mileva von der Linkspartei. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle! Es wird ja sehr oft vergessen, aber wer sich mit europäischen Zusammenhängen beschäftigt, erlebt das jeden Tag: Unser Deutscher Bundestag ist deshalb so stark und kann sich in einzelnen Fragen so stark machen, weil er das bestausgestattete Parlament in der EU ist, und zwar hinsichtlich unserer Strukturen und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das kommt hinzu. Auch darauf müssen wir achten und dürfen nicht nur das im Blick haben, was wir selbst machen und können. – Gerne, Manuel. – Ach so, Frau Präsidentin.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hofbauer , in der Presse hat es Meldungen über eine vom Institut von Hansmann von der Universität Hamburg erstellte Studie gegeben , die auf einer Vorabpräsentation durch die AGA beruhen . Diese Präsentation ist der Bundesregierung bekannt . Die Studie selbst ist aber noch nicht abgeschlossen . Soweit bereits Ergebnisse in der Präsentation veröffentlicht wurden , bieten sie keine Überraschungen . Sie zeigen insbesondere einen deutlichen Zusammenhang zwischen einer rückläufigen Gewinnentwicklung und einer abnehmenden Bereitschaft zur Kreditvergabe , aber auch eine Abhängigkeit von der Unternehmensgröße und der Finanzierungsbereitschaft . Weil sich Veränderungen in der Finanzierungslandschaft bereits seit längerem abzeichnen und nicht erst durch die oben genannte Studie entdeckt wurden , hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits im letzten Frühjahr eine Arbeitsgruppe eingesetzt , die sich mit der Sicherstellung der Finanzierung des Mittelstandes befasst . Diedabei erreichte gemeinsame Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums , der Kreditwirtschaft und der Förderbanken wurde im letzten November präsentiert . Die gemeinsame Erklärung wurde sowohl von den öffentlich-rechtlichen Banken als auch von den privaten Banken unterzeichnet . Alle Gruppen erklären darin ihr ausdrückliches Interesse an einer gesicherten Mittelstandsfinanzierung . Zudem sind in der Erklärung _ die wir Ihnen gerne übersenden _ eine ganze Reihe von Maßnahmen genannt , die für die Sicherstellung der Finanzierung mittelständischer Unternehmen eine Rolle spielen . Die Arbeitsgruppe wird über deren Umsetzung weiter beraten und in ihrer künftigen Arbeit auch die Ergebnisse der in wenigen Wochen vorliegenden Hamburger Studie mit einbeziehen .
Partei: SPD
Herr Morlok, Sie sind ja Staatsminister des Freistaats Sachsen. In Sachsen gab es einmal einen großen deutschen Schriftsteller, der später in München gelebt hat. Die Rede ist von Erich Kästner. Er hat den schönen Satz geprägt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Deshalb sage ich Ihnen zum Thema Stromsteuer: Sie von der schwarz-gelben Koalition dort drüben könnten ohne Zustimmung des Bundesrates morgen die Stromsteuer senken, wenn Sie denn das Geld haben. Dafür brauchen Sie keine Opposition, da brauchen Sie keine Blockaden von den von Rot-Grün oder Rot-Rot geführten Ländern zu befürchten. Wenn Sie das gegenfinanzieren können, dann sollten Sie es einfach machen. Das meinte ich vorhin. Ich entschuldige mich für das leicht ungebührliche, aber im Schwäbischen gebräuchliche Wort „Schwätzer“. Wenn Sie an dieser Stelle etwas fordern, dann fordern Sie das bitte von Ihren eigenen Leuten, aber beschimpfen Sie nicht die Opposition. Das meinte ich damit. Fensterreden helfen überhaupt nicht, weder in der sozialen noch in der ökologischen noch in der ökonomischen Debatte. Sie führen Selbstgespräche zur Energiepolitik mit Ihren eigenen Leuten: Man müsste mal, man sollte mal, man könnte mal. So etwas hält uns in Deutschland auf. An dieser Stelle bitte ich Sie um Ihren Beitrag: Wann rechnen Sie mit dem Beschluss Ihrer schwarz-gelben Freunde hier in Berlin zur Senkung der Stromsteuer? In diesem oder im nächsten Jahr? Das ist meine Frage an Sie.