Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Saldo von Unternehmensgründungen von 19 400 im Jahre 1998 auf 5 300 im Jahre 2002 ist gesunken . Die Bruttowertschöpfung ist von 0 ,6 auf 0 ,3 Prozent reduziert . Der Wohnbevölkerungsanteil ist von 22 ,9 Prozent auf 18 ,9 Prozent gefallen . Die Arbeitslosigkeit steigt mit einem Plus von 2 ,6 Prozent zum Vorjahresmonat . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verzeichnet im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 122 347 . Das sind keine Fantasiezahlen , meine Damen und Herren von der Koalition , sondern die Tatsachen aus dem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit und dem letzten von Ihnen verfassten Jahresbericht zur deutschen Einheit . Diese Zahlen spiegeln die Realität im Osten wider : fehlendes Wirtschaftswachstum , steigende Arbeitslosigkeit und stetige Abwanderung . Es ist schon eigenartig , im Jahresbericht zur deutschen Einheit beispielsweise folgenden Satz zu lesen : Der angestoßene wirtschaftliche Entwicklungsprozess ist auf dem richtigen Weg . Auch in der gestrigen Rede des Wirtschaftsministers war zu hören , dass die Wirtschaftspolitik der Regierung erfolgreich ist . Ich kann mir kaum vorstellen , meine Damen und Herren von Rot-Grün , dass dies die Arbeitslosen im Osten genauso sehen und - so wie Sie gestern - dazu noch Beifall spenden . Da ich Ihnen von der Koalition aber keine unlauteren Absichten unterstellen will , kommt es mir so vor , als hätten Sie Ihren Realitätssinn in der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung und speziell in der im Osten vollkommen verloren . Dazu passt die seit einiger Zeit andauernde Diskussion über die weitere Förderung im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Die Bundesregierung versucht nicht nur , sich hier schrittweise aus der Verantwortung zu stehlen .  Nein , sie versucht in dieser Frage sogar , von sich abzulenken , indem sie die alten und die neuen Bundesländer gegeneinander ausspielt . Das ist nicht nur kontraproduktiv , sondern auch in hohem Maße verantwortungslos . Doch erinnern wir uns : Es ist noch gar nicht lange her - es klingt schon wie ein Märchen - , dass die Angelegenheit Aufbau Ost zur Chefsache erklärt wurde . Die Funktion Staatsminister Ost wurde ins Leben gerufen , die es in dieser Form inzwischen allerdings nicht mehr gibt und deren Stelleninhaber von seinen Wählern für die Aufbauarbeit im Osten belohnt wurde . Nichts außer großen Worten , den negativen Wirtschaftszahlen und dem ständigen Versuch der Regierung , die Situation schönzureden , ist also davon übrig geblieben . Was geschieht nun in der nahen Zukunft ? Der Anpassungsdruck des Ostens im regionalen Standortwettbewerb steigt weiter . Den strukturschwachen Regionen bleibt kaum eine Atempause . Das Wachstum in den neuen Ländern war in den letzten Jahren mehr als verhalten und brachte beim relativen Pro-Kopf-Einkommen kaum Fortschritte . Der wirtschaftliche Umstrukturierungsprozess ist also noch lange nicht abgeschlossen und erfordert auch weiterhin besondere Maßnahmen der Regionalpolitik . Nicht vergessen werden darf dabei , dass die bevorstehende EU-Osterweiterung weit reichende politische , soziale und vor allem auch wirtschaftliche Auswirkungen auf ganz Deutschland , insbesondere aber auf die Regionen im Osten und speziell auf die Grenzregion haben wird . Schlagworte wie der statistische Effekt und Wegfall als Ziel-1-Gebiete stehen in diesem Zusammenhang drohend im Raum . Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sagte dazu in der Welt , die Fördermittel der EU würden deutlich reduziert und fehlten künftig beim Ausbau der Infrastruktur in Ostdeutschland . Dabei handele es sich um einen schleichenden Prozess , der die Entwicklung in Ostdeutschland mindestens noch über zehn bis 15 Jahre beeinträchtigen werde . Wie reagiert die Bundesregierung darauf ? Sie beabsichtigt , bei den Mitteln der GA zu sparen . Hierzu hat sie zuerst einmal die GA-Mittel der alten Länder auf null gesetzt , um danach aus dem schon geschmälerten Osthaushalt 100 Millionen Euro auf das Westkonto zu buchen . Diese Art der Kürzung in West wie in Ost kann nur als Versuch gewertet werden , einen Keil in die Solidarität zwischen ostdeutschen und westdeutschen Ländern zu treiben . Dies ist mit uns nicht machbar . Eines muss hierbei ganz klar gesagt werden : Es geht nicht darum , die westdeutschen Länder bei der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur außen vor zu lassen . Ganz im Gegenteil . Natürlich gibt es auch in den alten Ländern inzwischen zunehmend Problemregionen , in denen eine Förderung von Investitionsmaßnahmen dringend erforderlich ist . Gerade daran zeigt sich übrigens ganz besonders das wirtschaftliche Versagen dieser Regierung . Darum fordere ich Rot-Grün auf : Nehmen Sie Ihre Verantwortung für die regionale Wirtschaftsentwicklung , die Sie nicht zuletzt durch das Grundgesetz haben , wahr und fördern Sie Ost und West , ohne die Mittel gegeneinander aufzurechnen ! Denn wer bei Investitionen spart , spart sich ein Stück seiner Zukunft weg . Danke schön , meine Damen und Herren .