Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ein paar Dinge aus der Debatte aufgreifen. Meine Kollegin Marina Kermer hat ja bereits geschildert, welche Schritte wir schon getan haben. Sie hat auch deutlich gemacht, dass wir als SPD-Fraktion sagen: Das sind in der Tat erste wichtige Schritte, die wir gegangen sind, aber wir dürfen jetzt bitte nicht so tun, als wären sie für die Patientinnen und Patienten und für die Beschäftigten in der Pflege ausreichend. Insofern will ich sagen, was mich an den Anträgen der Linken ein bisschen stört. Der Analyse bzw. der Pro­ blembeschreibung stimme ich in großen Teilen zu. Aber das DRG-System, das wir jetzt haben, wieder aufzulösen und ein anderes Konstrukt zu suchen, halte ich für wirklich sehr problematisch. Denn Sie schreiben in Ihrem Antrag ja selber, es müsse bedarfsorientiert gestaltet sein, es müsse ein Kontrollorgan geben, das den Bedarf festlegt. Ich finde, Sie verkennen, dass das DRG-System – bei aller Kritik, die es am Anfang gab – zwischenzeitlich viele Aspekte der Vergütung aufgenommen hat. Das Grundproblem an dem System DRG sind nicht die Fallpauschalen an sich; denn wir stellen fest, dass Krankenhäuser Gewinne machen, dass wir viele Kostenanteile für die Pflege eingepreist haben. Ich glaube, uns fehlt ein Kontrollinstrument, um sichergehen zu können, dass die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, auch an den richtigen Stellen ausgegeben werden. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn wir Mittel für intensive Pflege einpreisen, dann erwarte ich, dass die Häuser diese Mittel auch dafür einsetzen – im Sinne der Pflege, für die Beschäftigten, für die Pflegebedürftigen. Das ist der entscheidende Punkt, auf den wir unser Augenmerk legen müssen: Wird das Geld, das wir dem System zur Verfügung stellen, dem Zweck entsprechend ausgegeben? Dass wir Personalbemessungsgrenzen für die Bereiche intensiver Pflege einführen, ist ein sehr wichtiger erster Schritt. Das ist auch den Beschäftigten zu verdanken, die endlich deutlich gesagt haben, dass sie das brauchen. Sie fühlen sich oft alleine gelassen, auch von der Politik. Heute können wir beweisen, dass wir einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Aber wir als SPD sagen auch deutlich: Wir wollen eine entsprechende Regelung für alle Bereiche der Pflege, nicht nur auf der Intensivstation, nicht nur in den Nachtstunden, sondern auch in den Seniorenheimen, also überall dort, wo Pflege stattfindet. Deshalb sage ich: Das ist ein erster Schritt. Wir sind noch lange nicht am Ende. Wir haben noch viele Aufgaben vor uns. Das Thema wird uns auch in der nächsten Legislatur beschäftigen. Herr Meier, ganz grundsätzlich: Ich habe nichts gegen Wettbewerb. Aber der Wettbewerb darf nicht zulasten der Pflege und der Beschäftigten gehen. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Schritt jetzt gemeinsam gehen. Wir sollten uns aber auch überlegen – das ist der Ansatz, den ich vorhin nannte –: Machen wir das an der Stelle auch richtig? Wird das Geld da eingesetzt, wo wir das politisch wollen? Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das betrifft das Qualitätsmanagement. Wir müssen genau hinschauen, ob die Mittel entsprechend verwendet werden. Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Es geht um die Kritik, dass die Selbstverwaltung diesen ersten Schritt jetzt umsetzen soll. Ich finde, wir können nicht immer für mehr Selbstverwaltung streiten und sagen, wie wichtig sie uns ist, aber dann, wenn es uns nicht gefällt, sagen: Nein, in diesem Bereich wollen wir keine Selbstverwaltung. – Ich stehe zur Selbstverwaltung. Auch wenn uns manchmal die Entscheidungen nicht gefallen – das mag ja so sein; ich habe auch viel Kritik an vielen Dingen –, finde ich es richtig, dass wir gemeinsam entschieden haben, dass wir eine Frist setzen. Es gibt viele Verfahren in der Selbstverwaltung, die seit zehn, zwölf Jahren laufen, wir aber keine Entscheidung bekommen. Deshalb finde ich es richtig, dass wir jetzt gesagt haben: Wir setzen euch eine Frist, und wenn ihr nicht zu Potte kommt, dann werden wir eine Ersatzvornahme einleiten. Ich wünsche mir übrigens auch für andere Bereiche der Selbstverwaltung, dass wir sagen: Ihr habt den Auftrag von uns, ihr seid ein wichtiges Element in der Sozialversicherung, aber ihr müsst dann auch Entscheidungen treffen. Wenn ihr das nicht innerhalb einer bestimmten Frist macht, dann werden wir gesetzlich nacharbeiten. – Das finde ich richtig. In diesem Sinne sollten wir in die nächsten Beratungen gehen. Ich sage: Wir sind noch nicht am Ende. Das ist ein erster Schritt. Wir haben noch viel vor uns – im Sinne der Patientinnen und Patienten und der Pflegenden.