Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand Hubert Aiwanger zitieren muss und ihn als Kronzeugen braucht, dann fehlt es schon an einigem, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Ich stelle eines voran: Wir sind nicht nur in einer Mautdebatte, sondern in einer Verkehrsdebatte im Allgemeinen. Ich höre von Ihnen immer: Geht nicht. – Das stimmt: Unter Ihren Verkehrsministern ist vieles nicht gegangen. Es ging los mit dem Erhalt der Infrastruktur: Das ging bei Ihnen nicht. Das arbeiten wir jetzt gerade mühsam ab, Brücke für Brücke, Straße für Straße. Den Verschleiß dieser rot-grünen Bundesregierung baden wir bzw. die deutschen und bayerischen Autofahrer aus. Schade, das ging bei Ihnen leider nicht. Bei Ihnen ging auch das nicht, was Sie jetzt so preisen, Herr Burkert: die Nutzerfinanzierung. Straße finanziert Straße: Das ging bei Ihnen auch nicht. Dafür mussten erst wir kommen. In unserer Verkehrspolitik geht das. Jetzt sagen Sie: Wir sind für Nutzerfinanzierung, aber gegen die Pkw-Maut. – Erklären Sie das einmal zu Hause in Ihrem Wahlkreis! Das geht bei Ihnen also auch nicht. Sie werfen sich immer in vorauseilendem Gehorsam vor der Europäischen Union in den Sand in dem Glauben, Sie müssten sich direkt wegducken und hinter dem EU-Recht verstecken, wenn Sie irgendetwas nicht wollen. Es ist bitter für Sie. Die Umfragen sind relativ eindeutig – und Ihre langen Gesichter waren vorhin auch ziemlich eindeutig –, dass die ganz große Mehrheit der bayerischen SPD-Wähler – viele sind es ja nicht mehr – in der Tat für eine Vignette ist. Bitter für Sie, dass erst wir Sie darauf bringen müssen und dass die CSU wieder einmal ihrem politischen Motto gerecht wird. Wir sind nämlich schlicht und ergreifend näher am Menschen und wissen, was die bayerischen Menschen wollen. Auch das ist relativ eindeutig. Wir sind ein Transitland. Mein Wahlkreis ist eine klassische Transitregion. Ich kann Ihnen schon jetzt die Szenarien ausmalen, wenn demnächst die Sommerferien beginnen: Wir werden Schlangen über Schlangen von deutschen, aber auch von ausländischen Pkw auf unseren Autobahnen haben, die Sie, wie gesagt, in der letzten und vorletzten Legislatur verschlissen haben. Die Menschen in meinem Wahlkreis fragen sich schlicht und ergreifend: Wie kann es angehen, dass wir in Österreich für eine Vignette zahlen müssen, dass wir in Italien – was ja eigentlich fast noch schlimmer ist – eine streckenbezogene Maut zahlen müssen? Dann müssen wir noch eine Extraabgabe zahlen, wenn wir über den Brenner fahren, weil dies offenbar besonders gefahrenträchtig ist. Aber bei uns tuckert man in aller Seelenruhe durch, stellt sich in unsere Staus, verpestet unsere Luft, lädt seinen Müll bei uns ab; nur tanken tut man nicht mehr – dieses Geschäft nehmen wir leider nicht mehr mit –, und zahlen tut man auch nicht. Ich kann Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Was Horst Seehofer hier fordert, ist richtig. Wir werden diese Forderung weitertreiben. Wir halten nichts von vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Europäischen Union, sondern wir stellen eine Forderung auf und werden sie auch durchsetzen. Sie haben unter anderem die Pendler angesprochen. Auch in meinem Wahlkreis leben viele Pendler. Ich weiß nicht, mit wem Sie sprechen. Wahrscheinlich sprechen Sie mit niemandem, sondern schauen YouTube. Mir ist es lieber, mit den Bürgern zu sprechen und mir dort Rückmeldung für meine Politik zu holen. Diese Rückmeldung habe ich letzte Woche wieder relativ klar durch unsere 50-köpfigen Besuchergruppen erfahren. Es vergeht keine Woche, in der nicht eine Besuchergruppe hier ankommt und ich mit fassungslosem Gesicht angeschaut werde, wenn ich versuche zu erklären, warum viele europäische Länder eine Maut und ein paar wenige eine Vignette haben und wir mittlerweile fast das einzige europäische Land sind, in dem man für die Benutzung der Infrastruktur überhaupt nichts zahlen muss. Meine Wähler zu Hause verstehen das nicht mehr. Weil sie es nicht verstehen, haben wir die hohe Verpflichtung, diesen Zustand endlich zu ändern. Vielen herzlichen Dank.