Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Bulling-Schröter , Ihre Große Anfrage kam reichlich spät . Sie galoppieren etwas hinterher . Alle anderen Fraktionen haben bereits umfangreiche Anträge zur Meeresumwelt vorgelegt . Sie haben das Versäumnis jetzt teilweise wettzumachen versucht , indem Sie Ihren Entschließungsantrag hinterhergeschoben haben ; auf den komme ich nachher noch zu sprechen . Von der Intonation der Fragen in der Großen Anfrage her habe ich den Eindruck , als wenn Greenpeace Ihnen so manche Frage direkt in die Feder diktiert hat Ich will das hier nicht weiter kommentieren . Gut ist allerdings - ich will auch etwas Gutes sagen - , dass Sie für diese Debatte doch noch einen recht akzeptablen Platz auf der Tagesordnung erreichen konnten . Das gibt mir und allen die Möglichkeit , hier die Probleme des Meeresschutzes anzusprechen , und das will ich jetzt natürlich auch tun . Ganz willkommen ist mir natürlich , dass ich noch einmal ausdrücklich auf unseren Antrag hinweisen kann , der folgenden Titel hat : Schutz und Nutzung der Meere - Für eine integrierte maritime Politik . Ich möchte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , an dieser Stelle auch darauf aufmerksam machen , dass morgen unter dem Tagesordnungspunkt 29 ein weiterer hervorragender FDP-Antrag zur Debatte ansteht , nämlich zu den Zukunftschancen des Ostseeraums . Ich bitte Sie , zahlreich zugegen zu sein . Jetzt aber zu unseren Vorstellungen . Auch wir Liberale sehen in einer verantwortungsvollen Nutzung der Meere eine Herausforderung für Gesamteuropa . Das ist klar . Wir wollen aber auf der einen Seite den Schutz der Meere und auf der anderen Seite zugleich eine verantwortungsvolle Entwicklung der maritimen Wirtschaft . Ich denke , das ist eine herausragende Aufgabe , der wir uns mit voller Kraft stellen sollten . Wir sehen hier insbesondere Zukunftschancen . Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen , dass 40 Prozent der Wirtschaftskraft Europas in den küstennahen Gebieten bzw . den Meeresgebieten erwirtschaftet werden . Das ist keine geringe Zahl . Wir müssen deshalb darauf schauen , dass wir das eine wie das andere schaffen . Außerdem wollen wir , dass die verschiedenen maritimen Sektoren verknüpft werden und wir zu einer integrierten Meerespolitik kommen . Das ist unser Ansatz . Das können Sie auch in unserem Antrag umfassend nachlesen . Ich denke , wir alle haben die Probleme auf dem Schirm . Auch wir haben in unserem Antrag die Probleme und die Umwelteinflüsse beschrieben und im Rahmen eines Maßnahmenpaketes Vorschläge gemacht , wie eine ökologisch und ökonomisch gesunde Zukunft der Meere gestaltet werden kann . Wir glauben , dass die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt der Meeresgebiete , verstanden als Schutz der gemeinsamen natürlichen Ressourcen , Bestandteil einer verantwortungsvollen , generationenübergreifenden Politik ist . Da sind wir ganz auf Ihrer Seite ; das wollen auch wir . Wir müssen uns darüber hinaus dafür einsetzen , dass das europäische Grünbuch noch mehr Bezug auf den Schutz der Meere nimmt , insbesondere auch auf den Schutz von Fischpopulationen . Ich möchte aber jetzt nicht im Einzelnen auf die verschiedenen Fischarten eingehen . Das würde zu weit führen ; so viel Zeit habe ich nicht . - Schade ? Also auf die kommunistischen Fische kann ich jetzt hier nicht eingehen . Es ist auch unser Anliegen , dass wir uns dafür einsetzen , dass wir eine Meeresschutzrichtlinie bekommen , die die richtigen Zielvorgaben und die richtigen Handlungsimpulse gibt , also sozusagen eine Navigationsvorgabe darstellt . An dieser Stelle möchte ich auch auf das schauen , was derzeitiger Stand ist . Es sind einige Erfolge beim Schutz der Meere zu verzeichnen . Negativbeispiele sind aber die noch immer zu hohen Nährstoff- und Schwermetalleinträge , die Belastungen durch die Schifffahrt , Offshore-Nutzungen verschiedenster Art , die Überfischung einzelner Fischarten und die Auswirkungen des Klimawandels . So richtig und so umfassend Ihr Entschließungsantrag teilweise ist , so muss ich doch sagen , dass sich die FDP Ihrer Haltung nicht anschließen kann , weil Sie der Entwicklung der maritimen Wirtschaft und der Anwendung neuer Technologien zu kritisch gegenüberstehen . Das halten wir für nicht zukunftsgerichtet . Daher werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können . Danke für die Aufmerksamkeit .