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Partei: CDU/CSU
Für wie beitragssatzrelevant halten Sie die prognostizierten Mehreinnahmen der jeweiligen Sozialversicherungsbereiche ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Was den Bereich der Rentenversicherung angeht , wird dies dazu beitragen - dies ist die Absicht der Bundesregierung - , angesichts der schwierigen konjunkturellen Situation sowohl den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Beitragssatzstabilität zu gewährleisten ; der Rentenversicherungsbeitrag soll auch im kommenden Jahr bei 19 ,5 Prozent liegen . Was die anderen Bereiche angeht : Für die gesetzlichen Krankenversicherungen und für die gesetzlichen Pflegeversicherungen wird diese Einnahme einen so genannten Liquiditätsvorteil bedeuten . Was die Arbeitslosenversicherung angeht , wird dies bei der Aufstellung des Haushaltes der Bundesagentur für Arbeit zu berücksichtigen sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckelburg , können Sie mir bestätigen , dass diejenigen , die einen 630-Mark-Job ausüben und freiwillig _ zusätzlich zum Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung _ einen Arbeitnehmerbeitrag an die Rentenversicherung abführen , als sozialversicherungspflichtig Angestellte gezählt werden ? . Können Sie mir bestätigen , dass der StaatssekretärAndres insofern eben nur die halbe Wahrheit gesagt hat ?
Frau Kollegin, weil ich selbst nicht Teilnehmer oder Vorbereiter der von Ihnen angesprochenen Islam-Konferenz war, kann ich jetzt nicht beurteilen, inwieweit bei den Themen Prioritäten gesetzt wurden, wie Sie sie hier geschildert haben. Richtig ist aber, dass sich die Initiative Sicherheitspartnerschaft mit den muslimischen Verbänden als ausgesprochen hilfreiche und wichtige Initiative erwiesen hat, um Radikalisierungstendenzen bei einer ausgesprochen kleinen Minderheit der Muslime auch mithilfe der Mehrheit der Muslime zu begegnen, die sich nämlich auch ausweislich dieser Studie ausdrücklich gegen Radikalisierung und gegen Gewaltanwendung wenden. Insofern ist die Initiative, so wie sie ins Leben gerufen wurde, sicherlich nicht in Zweifel zu ziehen. Was die Ausbildung von Imamen und die damit verbundenen Lehraufträge für islamische Theologie an deutschen Hochschulen betrifft, so arbeiten der Bundesinnenminister und auch unser Haus mit der Bundesregierung kontinuierlich daran und knüpfen an die Bemühungen der Amtsvorgänger an. Ich jedenfalls sehe keinen Anlass, zu sagen, dass der Minister dieses Thema erst kurzfristig entdeckt hätte. Ich weiß aus vielfältigen Gesprächen, dass ihm das auch früher schon ein Anliegen gewesen ist.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , erinnern Sie sich noch daran , daß einige Wochen vor der Einbringung unseres Antrags , den Film Wahrheit macht frei in das Programm der Bundeszentrale für politische Bildung aufzunehmen , die Gruppe PDS/ Linke Liste einen Antrag für eine Aufklärungskampagne gegen Rassismus , Neofaschismus , Fremdenfeindlichkeit eingebracht hat und daß die Frak tionen diesen Antrag ebenfalls geschlossen abgelehnt haben , und sehen Sie nicht , daß das hier ein weiterer konkreter Versuch war , einen solchen Antrag einzubringen , um einfach deutlich zu machen , daß es Materialien gibt , mit denen man aufklären kann ? Erinnern Sie sich daran ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rixe , wenn ich an die Ausfallzeiten denke , die in der Berufsschule anfallen , dann bin ich in der Tat der Meinung , daß Stunden wegfallen können . Außerdem braucht in der Berufsschule kein Sportunterricht gegeben zu werden . . Das sind alles Dinge , die nicht notwendig sind ; es gibt noch viele andere . Das muß gestrafft werden . . Die Grundqualifikation , lieber Kollege Rixe , ist leider nicht mehr gegeben . Sie wissen , was von den Hauptschulen in die Betriebe kommt . Ich betone es noch einmal : Wir müssen das System fortentwickeln , um der steigenden Nachfrage nach Lehrstellen auch in Zukunft gerecht zu werden . Zwangsabgaben haben jedoch noch nie zu mehr Arbeitsplätzen geführt . Dadurch werden nur die Verwaltungen aufgebläht , und die eingenommenen Beträge gehen dann in den Verwaltungen unter . Es gibt andere und bessere Möglichkeiten , ein größeres Angebot an Ausbildungsstellen zu erreichen . Im Handwerk ist es uns in diesem Jahr wieder gelun . noch : Karl-Heinz Scherhag Kammerbezirk haben bis Ende September 4 400 Jugendliche einen neuen Ausbildungsplatz erhalten . Das sind bis jetzt 4 Prozent mehr als im letzten Jahr , und das auf hohem Niveau . . Aber ich sage Ihnen ehrlich : Bei 16 000 Betrieben ist das eigentlich zuwenig . Hier ist sicherlich noch Potential vorhanden , weitere Lehrstellen zu finden . Wir haben das bei der Kammer durch Briefe an die Betriebe , durch Gespräche mit den Betrieben , durch Hinweise auf Förderprogramme , durch Schulfeste mit dem Berufsbildungszentrum , durch Nachwuchsaktionen in der Öffentlichkeit und den Einsatz von Ausbildungsberatern erreicht . Wir sollten gemeinsam versuchen , die angesprochenen Ausbildungshemmnisse zu beseitigen , und gleichzeitig an der Entwicklung von neuen , modernen Berufen arbeiten . Dies tun wir im Bereich des Handwerks im Rahmen der Novellierung der Anlagen A und B der Handwerksordnung . Hierbei dürfen die Deregulierer jedoch nicht die Oberhand gewinnen . Bestehende Berufe sollten nicht von Politikern in Frage gestellt werden , sondern der Markt allein sollte entscheiden , welche Angebote und welche Formen von Betrieben noch Bestand haben werden . Wir brauchen veränderte und neue Berufe in neuen Wachstumsfeldern , zum Beispiel in der Informations- und Kommunikationstechnologie , im Umweltschutz , in der Sicherheitstechnik und in weiteren anderen Feldern . Wir haben als Parlamentarier die große Chance , diese neuen Berufe mitzuschaffen und unserer Jugend neue berufliche Perspektiven aufzuzeigen . Ich lade Sie deshalb ein , auf diesem Gebiet nicht gegeneinander , sondern miteinander zu arbeiten . Unser Leitsatz sollte heißen : Keine Karriere ohne Lehre . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesfinanzminister , ich konnte Pressemeldungen der letzten Tage entnehmen , daß Sie offensichtlich bereit sind , von Ihrem Vorschlag abzurücken , die Zuschläge auf Nachtschichten sowie Sonn- und Feiertagsarbeit zu besteuern , oder zumindest erhebliche Modifizierungen vorzunehmen . Können Sie diese Meldungen bestätigen ? Und welche Position haben Sie zu dem Vorschlag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , durch die Arbeitgeber eine Pauschalbesteuerung dieser Zuschläge vornehmen zu lassen , also zu der 10-Prozent-Regelung ?
Partei: CDU/CSU
Nur an den Löhnen hat es dann sicherlich nicht gelegen .Aber es hat _ das darf ich hier aus der Kenntnis eines bestimmten Falles sagen , Heinz Schemken 13732 den ich Ihnen auch noch mit Namen und Branche nennen könnte _ oftmals daran gelegen , dass man die Situation nicht frühzeitig gemeinsam erkannt hat . In diesem Fall hat mir nachher sogar die Betriebsratsvorsitzende gesagt : Hätten wir das gewusst , hätten wir sicherlich frühzeitiger über eine Reaktion nachgedacht . _ Das galt aber für beide Seiten ; auch der Arbeitgeber hatte nicht den Mut , zwei Jahre vorher zu erklären : Wir sind personell überbesetzt .  Es geht mir dabei nicht nur um den Lohn . Es geht mir auch um die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Gestaltung des Betriebes , auch des Managements ; ich sage das ausdrücklich .
Partei: GRUENE
Herr Kleinert , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich in meiner Rede nicht nur die Frage der Deserteure angesprochen habe , sondern alle ausgegrenzten Opfer des Nationalsozialismus ? Sind Sie ferner bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir in der letzten Woche als Bundestagsfraktion eine Anhörung mit allen Verfolgtenverbänden , mit Herrn Bubis vom Zentralrat der Juden , Herrn Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma und vielen anderen durchgeführt haben ? Sie haben bemängelt , daß die gegenwärtigen Härtefonds zum allgemeinen Kriegsfolgengesetz nicht ausreichen , um die nichtentschädigten oder nicht ausreichend entschädigten Opfer zu befriedigen . Es ist gegenwärtig eine einmalige Zahlung von 5 000 DM pro Opfer vorgesehen . Ich hoffe , daß Sie mit mir die Meinung teilen , daß 5 000 DM für Konzentrationslager- und schwere Gesundheits- , Freiheits- und Rentenschäden usw . keine angemessene Reaktion der Bundesrepublik Deutschland sind .
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , wie Sie wissen , befinden wir uns in sehr guten Gesprächen , auch mit den Betroffenen . Sie wissen ebenfalls , dass es bei den Maßnahmen , die wir fördern wollen , eine Veränderung gegeben hat und wir nicht so sehr in Großprojekte einsteigen , sondern in viele kleinere , regional bezogene Projekte . Das wird übrigens auch gutgeheißen . Ein ganz wichtiger Punkt ist , dass wir mittlerweile an der einen oder anderen Stelle so genannte Rückflussmittel haben , die vor Ort zur Verfügung stehen . Dies muss bei der Frage , welche Haushaltsmittel wo zur Verfügung stehen , beachtet werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , ich bin heute in der Situation , mich ständig wiederholen zu müssen . Sie haben die Zahlen 9 Milliarden und 36 Milliarden auch schon sehr häufig wiederholt . Diese Zahlen sind von mir gleichwohl nicht zu bestätigen ; sie sind so auch nicht richtig . Darum ist die daran anknüpfende Frage von mir auch nicht zu beantworten .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe gesagt: Wir müssen mehr investieren. Wir brauchen auch endlich die Bekämpfung von Steuerflucht. Dazu sagt die FDP ebenfalls gar nichts. Wir müssen die Steueroasen trockenlegen. Herr Altmaier hat mit seinen Kollegen eine Liste veröffentlicht. Es ist fast schon ein Hohn, dass Irland und Luxemburg nicht draufstehen. Wer so damit umgeht, kann das Problem nicht wirklich bekämpfen. Wir brauchen eine Entkopplung der Staatsfinanzierung von der Europäischen Zentralbank. Wir brauchen Direktinvestitionen. Es kann nicht sein, dass die großen Banken damit Geld verdienen. Wir brauchen eine Demokratisierung der Europäischen Zentralbank. Liebe Kollegen von der FDP, das, was ich vorschlage, ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie wollen. Sie wollen ein unsolidarisches Europa. Sie wollen ein Europa, in dem sich nur der Stärkere durchsetzt. Ein solches Europa lehnen wir ab.
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , über die positiven Reaktionen im Kabinett rede ich nur im Kabinett und nicht außerhalb . Ich will Ihnen aber etwas anderes sagen : Sie selber wissen aufgrund derAnmerkungen zu dem entsprechenden Titel des Haushalts , dass wir alle dieses Projekt wollen . Das war immer der Sinn , den der Haushaltsgesetzgeber verfolgt hat . Dies ist aus den Erläuterungen zu erfahren . Deswegen geht es heute nicht um eine Bewertung , sondern darum , festzustellen , dass auch dieses von Ihnen angesprochene Projekt ein sehr wichtiges technologisches Projekt ist . Ich glaube , darin stimmen wir überein .
Partei: SPD
Verehrte Frau Kollegin Wawzyniak! Sie haben – ich hoffe, es schadet Ihnen nicht, wenn ich das jetzt sage – sich sehr seriös an den Beratungen des neuen Wahlrechtes beteiligt. Es ist kurz vor Weihnachten. Man kann das Wahlrecht sehr unterschiedlich gestalten. Ich halte das Modell, das Sie vorschlagen, für verfassungskonform. Halten Sie denn das, was voraussichtlich mit großer Mehrheit vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird – ich greife den Beratungen etwas voraus –, für verfassungsgemäß, oder ist das, was der Bundestag beschließen wird, aus Ihrer Sicht verfassungswidrig?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Happach-Kasan , ich habe Ihnen sehr genau zugehört . Hätten Sie vorher Herrn Berninger zugehört , dann hätten Sie jetzt am Schluss nicht mehr diesen Unfug - Entschuldigung - erzählt . Alle drei EU-Verordnungen sind unmittelbar geltendes Recht . Was Sie wollen , ist darin geregelt . Im Gesetz wird die Zuständigkeit der Überwachung zwischen Bund und Ländern und der von Ihnen so heftig kritisierte Strafrahmen geregelt . Alles andere ist in den EU-Verordnungen - und nirgendwo anders - abschließend geregelt , erst recht nicht im Gesetz . Hier geht es nicht darum , die Verordnung eins zu eins umzusetzen , sondern die Nationalstaaten sind aufgefordert , die beiden fehlenden Dinge - Strafrahmen und Zuständigkeiten der Kontrolle - zu regeln . Deswegen ist Ihr Antrag ebenso unnötig wie manche Debatte , die wir zu diesem Thema schon geführt haben .
Dazu kann es zum jetzigen Zeitpunkt keine Einschätzung der Bundesregierung geben. Im Übrigen ist das Sache der Jülicher Entsorgungsgesellschaft in Abstimmung mit der atomrechtlichen Behörde, nämlich dem nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Energieministerium. Diese drei Optionen werden ergebnisoffen geprüft. Bislang liegt aber noch kein Ergebnis der Prüfung vor.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Jasper, würden Sie uns bitte erklären, inwieweit das von Ihnen genannte Sparpaket der Bundesregierung, das in erster Linie die Schwachen trifft, Auswirkungen auf den Mittelstand hat, weil es ja die Binnenkaufkraft beeinträchtigt, wenn die sozial Schwachen in diesem Land weniger Geld zum Ausgeben haben, und wie das Ganze im Verhältnis zu dem steht, was Sie gerade gelobt haben, dass nämlich durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge und durch die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen vor allem die Besserverdienenden, die Menschen mit höherem Einkommen gefördert worden sind?
Partei: SPD
Den Kollegen Paul möchte ich zunächst kurz daran erinnern, dass er am 30. Juni dieses Jahres in namentlicher Abstimmung gegen eine eigenständige Rolle des Bundestages im Monitoring-Prozess gestimmt hat. Meine Frage richtet sich an den Bundeswirtschaftsminister. Aus Gründen der Energieeffizienz hat sich diese Regierung wie auch die Vorgängerregierung öffentlich dafür ausgesprochen, das Top-Runner-Prinzip in die europäische Ökodesign-Richtlinie und in die Energieeffizienzrichtlinie einzubeziehen. Jedes energieverbrauchende Gerät wird demnach gekennzeichnet, um wie viel schlechter es ist als die energieeffizientesten Geräte; für Geräte, die besonders viel Energie verbrauchen, wurde sogar ein Verkaufsverbot beschlossen. Aus Protokollen wissen wir allerdings, dass sich die Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums in den Verhandlungen gegen die Anwendung des Top-Runner-Prinzips auf europäischer Ebene ausgesprochen haben, trotz der Festlegung der Regierung. Werden Sie eine Dienstanweisung an Ihre Beamten aussprechen, die Ankündigungen der Bundesregierung in den Verhandlungen auf europäischer Ebene in Zukunft umzusetzen?
Partei: CDU/CSU
Das können wir gerne zum Schluss machen. Ich habe auf die Schädigung bei jungen Menschen hingewiesen. Diese dürfen wir nicht verharmlosen. Erst gestern habe ich dazu ein fünfstündiges Expertengespräch im Gesundheitsministerium geführt. Ehrlich gesagt, die Daten und Problemfälle aus den Behandlungseinrichtungen, die mir gestern einmal mehr geschildert wurden, sind wohl nur die Spitze des Eisbergs. Wir brauchen weitere Daten über die sozialen Folgen eines frühen Cannabiskonsums, zum Beispiel über Schul- und Ausbildungsabbrüche, über Jugendliche, die Jahre auf ihrem Lebensweg verlieren und in ihrer Entwicklung schwer und dauerhaft beeinträchtigt sind. Es gibt also drängende Gesundheitsfragen, die durch Ihren Gesetzentwurf trotz detaillierter Regelungen nicht beantwortet werden. Unsere Drogenpolitik in Deutschland fußt auf vier Säulen: erstens Prävention, zweitens Beratung und Hilfe, drittens Schadensminimierung bzw. -reduzierung und viertens Strafverfolgung. Wir dürfen unser eigenes Suchthilfesystem und unsere Drogenpolitik im eigenen Land nicht schlechtreden. Aber wir müssen selbstverständlich immer wieder nachbessern. Auch ich hinterfrage immer wieder mein eigenes Handeln und Denken: Gehe ich noch in die richtige Richtung? Ich befinde mich laufend im Gespräch mit Suchthilfeeinrichtungen und der Polizei und frage, ob eine Lockerung in Richtung Legalisierung geboten erscheint. Ich habe noch keine Stimme gefunden, die Ja gesagt hat.
Partei: CDU/CSU
Danke sehr . _ Herr Kollege Augustinowitz , die Bundesregierung ist bei den noch laufenden Verhandlungen über das Delors - Paket II mit anderen Mitgliedstaaten der Auffassung , daß der geltende Eigenmittelplafond von 1 ,20 % des Bruttosozialprodukts solange wie nur eben möglich beizubehalten ist . Die hierfür erforderlichen Mittel sind in der Finanzplanung enthalten . Auch die Bundesregierung tritt für eine Weiterentwicklung der Gemeinschaft ein . Allerdings ist sie der Auffassung , daß sich auch die Europäische Gemeinschaft an den finanziellen Realitäten in den Mitgliedstaaten orientieren muß . Damit nicht vereinbar sind die Forderungen der EG-Kommission , die Finanzausstattung der Gemeinschaft ab 1993 in erheblichem _ ich betone : in erheblichem _ Umfang zu vergrößern .
Partei: SPD
Ich teile dieses Fazit nicht, Herr Kolb. Das wird Sie nicht wundern; denn sonst würde dieser Gesetzentwurf heute nicht zur Debatte stehen. Wir haben eine besondere arbeitsmarktpolitische Situation. Unter normalen Bedingungen, Herr Kolb, wie wir sie Ende 2007 bis Mitte 2008 gehabt haben, hätte ich gesagt: Man macht vielleicht noch eine Verlängerung ohne das Blockmodell, um wenigstens die Brücke für die Jüngeren in die Beschäftigung zu schaffen. Dank – ich sage dies in Anführungszeichen – der Ausbildungsunwilligkeit vieler Betriebe in der Wirtschaft besteht das Problem, dass nicht alle jungen Menschen, die eine qualifizierte Ausbildung machen wollen, einen Ausbildungsplatz bekommen. Die Warteschlangen sind immens. Wenn ich mir die Beschäftigungsstruktur hinsichtlich der Sicherheit der Beschäftigung bei den jüngeren Menschen anschaue, dann muss ich sagen, dass ich froh bin, 51 Jahre alt zu sein. Denn in meiner Jugendzeit hatte ich die Sicherheit, dass ich, wenn ich einen ordentlichen Ausbildungsabschluss hinlege, auch in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis komme. – Nein, das ist Teil der Antwort auf Ihre Frage. Denn die Frage lautete, ob ich das Fazit teile. Ich habe gesagt: Ich teile es nicht, weil wir jetzt eine andere arbeitsmarktpolitische Situation haben und auch im nächsten Jahr haben werden. Ich muss sagen: Ich bin enttäuscht, dass Ihnen Hotelketten mehr wert sind als die Chance für junge Menschen, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu kommen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte folgende Frage stellen . Sie haben dem Kollegen Breuer nicht richtig geantwortet . Der Mann hat recht , wenn er sagt , daß , wenn man in Jugoslawien Einsätze fliegen will , man das vorher geübt haben muß . Ich bin der Meinung _ ich habe eine gewisse Erfahrung , wenn ich auch nie Überschallflugzeuge geflogen habe - - , daß man bei Tiefflügen in über 300 m Höhe _ also nicht in 30 m Höhe _ einen minimalen , fast auf Null herunterzurechnenden Ausbildungseffekt erbringt . Aber es geht nicht bloß um einen Einsatz in Bosnien . . _ Die Frage ist : Haben Sie nicht gelesen _ jetzt möchte ich Herrn Zwerenz weiter zitieren _ , wie es weitergeht ? Es geht doch um militärische Einsätze _ präventiv , weltweit _ , wie sie der Generalinspekteur der Bundeswehr in einer deutschen Militärzeitung predigt , wodurch die ganze deutsche Außenpolitik , wie sie bisher verkündet wird , in Frage gestellt wird . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Bundesverteidigungsminister Struck hat darauf hingewiesen , dass er kein Infrastrukturminister sei . Gleichfalls hat er allerdings betont , dass wirtschaftliche Beweggründe ein wesentliches Entscheidungsmerkmal gewesen seien . Ich möchte Sie Folgendes fragen : Kollege Baumann hat schon betont , dass nach der Wende allein in den Standort Schneeberg 67 Millionen Euro investiert worden sind . Gleichzeitig geht aus Ihrem Konzept hervor , dass Sie 45 Standorte aufwerten , das heißt , dass die Zahl der Dienstposten erhöht wird , und einen neuen Standort errichten . Wie hoch werden die Investitionen an den Standorten sein , die Sie aufwerten bzw . neu errichten ? Welche Rolle spielen in Ihrer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung eigentlich - so möchte ich es formulieren - Abschreibungen von Investitionen in die nun zu schließenden Standorte ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie dürfen nicht vergessen , dass die Entscheidungen über Standortveränderungen erst am 31 . Oktober dieses Jahres getroffen worden sind . Deshalb können konkrete Zahlen betreffend die jetzige Feinausplanung selbstverständlich noch nicht vorliegen . Wenn die Zahlen vorliegen , werden sie dem Parlament sofort zugänglich gemacht . Die Verteidigungspolitiker und vor allen Dingen die Haushaltspolitiker werden darauf achten , dass sie die Zahlen unverzüglich erfahren . Darin bin ich sicher .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will den Kollegen Sascha Raabe nur darauf hinweisen , dass ich nicht von den Vereinten Nationen , sondern von den USA gesprochen habe . Ich sehe da einen gewissen Unterschied . Ich halte es für wichtig , dass wir das festhalten . Ich habe auch nicht von dem iranischen Präsidenten , sondern vom Iran gesprochen und denke dabei an die Millionen Menschen , die dort wohnen und sich bedroht fühlen , wenn sie lesen , dass Atomwaffen gegen sie eingesetzt werden sollen .
Diese beiden Möglichkeiten stehen zur Debatte. Darüber ist eine Entscheidung noch nicht getroffen. Insbesondere gibt es auch noch keine abgestimmte Haltung der Bundesregierung, weil, wie gesagt, der Evaluierungsbericht gerade erst ausgewertet wird. Aber bei den von Ihnen zu Recht genannten zeitlichen Vorgaben ist klar, dass Sie in allernächster Zeit mit einem Entwurf rechnen können.
Partei: SPD
Zunächst einmal , Herr Kollege , ist es richtig , dass ein zu hoher Beitragssatz zur Sozialversicherung schlechte Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in unserem Land hat . Deshalb gehört es zum Stolz der Regierungen der letzten zehn Jahre , seit 1998 für eine weitgehende Stabilität der Beiträge gesorgt zu haben . Sie erinnern sich noch an die Zeit der Mitregierungsverantwortung der FDP . Vom Anfang der 80er-Jahre bis 1998 ist der Beitragssatz von 32 Prozent auf etwa 42 Prozent gestiegen . Dies war ein schlimmer Fehler , der nach 1998 sorgfältig korrigiert werden musste . Seitdem haben wir es geschafft , den paritätischen Beitragssatz zu drücken und bei unter 40 Prozent zu stabilisieren . Das gelingt auch jetzt , weil wir die Entscheidung , über die wir hier reden , parallel zu der wegen der gestiegenen Gesundheitskosten unvermeidbaren Anhebung der Beiträge im Bereich der Krankenversicherung getroffen haben . Diese Anhebung ist im Übrigen auch deshalb zustande gekommen , weil den vielen Wünschen der FDP nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Ärzte nachgegeben worden ist . Sie waren zwar nicht die Einzigen , die dies gefordert haben , aber Sie waren ganz laut . Insofern sollten Sie sich jetzt nicht leise verdrücken , wenn das , was Sie gefordert haben , bezahlt werden muss . Wir haben darüber hinaus dazu beigetragen , dass die Ausstattung der Krankenhäuser und des Pflegebereichs insgesamt verbessert wird . Das führt übrigens dazu , dass unmittelbar auf einem der Wachstumsmärkte unseres Landes , nämlich in der Gesundheitswirtschaft , Arbeitsplätze entstehen . Deshalb ist es vielleicht eine vernünftige Kombination , dort das , was für unser Zusammenleben notwendig ist , zu bezahlen und dort , wo wir Rücklagen haben , einen Beitragssatz zu wagen , der unter dem liegt , welchen wir für die laufenden Ausgaben brauchen . Wie gesagt : Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit machen keinen Sinn , wenn wir langfristig auch anders klarkommen können .