Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute in der Tat ein ziemlich komplettes Paket unterschiedlicher Gesetze vorliegen , die nicht nur den Bereich der freien Berufe , sondern auch den Bereich einer wesentlichen staatlichen Serviceleistung gegenüber dem Bürger , nämlich die Justiz betreffen . Insbesondere möchte ich hier etwas zu den Kostengesetzen sagen , in denen wir die Gebühren und Kosten der Gerichte , Sachverständigen , Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher , aber auch die Patentgebühren , zu denen ich gleich noch einen Satz sagen möchte , seit 1986 _ dort sind die letzten Erhöhungen beschlossen worden ; das ist also ca . acht Jahre her _ in einer angemessenen Art und Weise erhöht haben . Bei den Rechtsanwälten haben diese Änderungen ein Volumen von etwa 15 % , in den Teilbereichen , in denen die meisten Erhöhungen vorgesehen worden sind _ etwa bei den Gerichtskosten und den Gerichtsvollzieherkosten _ , betragen sie bis zu 25 % . Dies ist , z . B . verglichen mit den Kostensteigerungen bei den Rechtsanwälten in Höhe von ca . 30 % seit 1986 , eine durchaus mäßige , auch eine der gesamten Wirtschaftslage , die ja im Augenblick noch nicht besonders gut ist , entsprechende , angemessene Erhöhung . Dabei haben wir in diese Gesetze auch eine Reihe von Strukturänderungen eingebaut , u . a . beim Gerichtskostengesetz . Dies ist sicherlich auch eine Entlastung der Rechtspfleger , die später über die Kosten zu entscheiden haben , sowie der Kostenbeamten . Ferner schaffen wir eine neue , einheitliche Struktur des Gerichtskostengesetzes und der BRAGO _ mit größeren Sprüngen und größeren Einheiten _ , die die Handhabung in Zukunft wesentlich erleichtern wird . Darüber hinaus haben wir einige Veränderungen vorgenommen , die im Ergebnis wahrscheinlich auch dazu führen werden , daß die Zahl der Prozesse abnimmt , weil das Risiko , einen Prozeß zu führen und Gebühren tragen zu müssen , in einem angemessenen Rahmen steigt . Ein Beispiel dafür ist die Tatsache der Berechnung einer einheitlichen Gebühr nach dem Gerichtskostengesetz ; in Zukunft ist bei einem einzel - nen Prozeß nicht mehr die Aufteilung in drei verschiedene Gebühren vorgesehen . Des weiteren haben wir z . B . in der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Regelung in § 84 BRAGO gefunden , wonach ein Rechtsanwalt in Zukunft entsprechend gebührenmäßig bevorteilt wird , wenn er das Hauptverfahren in einem Strafprozeß vermeidet . Entsprechende Veränderungen haben wir bei der Vergleichsgebühr vorgenommen . Im Bereich der Patentgebühren waren wir nicht in der Lage , einer Erhöhung der Patentamtsgebi Kren zuzustimmen , auch vor dem Hintergrund der Probleme , die sich um die Diskussion des Standortes Deutschland ranken , sowie vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Lande . Wir haben in diesem Gesetzentwurf aber die Patentgerichtsgebühren in einem angemessenen Rahmen erhöht . Mir seien noch einige Anmerkungen zum Thema Bundesrechtsanwaltsordnung gestattet . Die Frage der Zulassung zum Bundesgerichtshof ist hier noch nicht angesprochen worden . Weder bei der Singularzulassung noch bei der Simultanzulassung war es möglich , eine einheitliche mehrheitsfähige Auffassung zu erreichen , so daß ich davon ausgehe , daß sich mit dieser Frage wahrscheinlich noch einmal der nächste Deutsche Bundestag zu befassen hat . Wenn wir die Lokalisation , vor allem aus europarechtlichen , aber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen , für die erste Instanz abschaffen , dann wird sich diese Frage meines Erachtens auch für die Lokalisation in der zweiten Instanz _ das ist nichts anderes als die sogenannte Singular- und Simultanzulassung _ stellen . Auch hier wird es Überlegungen in dieser Richtung geben müssen . Ein anderer Aspekt betrifft die Zulassung der BGH- Anwälte . Es kann nicht sein , daß sich die Zahl der Senate beim Bundesgerichtshof seit Existenz des BGH verdoppelt hat , auch weil im Zuge der Wiedervereinigung auf den BGH erhebliche zusätzliche Arbeit zugekommen ist , die Zahl sämtlicher beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte inzwischen aber auf 23 verringert worden ist . . Ich meine , hier besteht noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf , der sich in dieser Pe riode aber nicht mehr hat erledigen lassen . Ich erwarte , daß der nächste Bundesgesetzgeber in dieser Richtung tätig wird und zumindest die Zulassungskriterien lockert , damit nicht nur wenige die Möglichkeit haben , in diesen Bereichen mitzuwirken , und gerade durch eine entsprechende Erweiterung der Zulassungsmöglichkeiten eine effektivere rechtliche Beteiligung von Rechtsanwälten möglich wird . Ein letzter Aspekt , den ich im Zusammenhang mit der Novelle zur Bundesrechtsanwaltsordnung ansprechen möchte , betrifft die Tatsache , daß wir den Regierungsentwurf in einem Punkt wesentlich verbessert haben _ das be trachte ich als einen wesentlichen Punkt unserer Tätigkeit im Rechtsausschuß _ , nämlich in der Frage der demokratischen Beteiligung der Basis der Anwaltschaft . Es war vorgesehen , daß die Kammern die Mitglieder der Satzungsversamm20016 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Klaus-Heiner Lehne lung nur in Gestalt ihrer Kammerversammlung , zu denen im Schnitt aber vielleicht immer nur 4 oder 5 % der Anwaltschaft erscheinen , wählen . Wir haben durchgesetzt , daß _ ähnlich wie bei den anwaltlichen Versorgungswerken _ in Zukunft eine Briefwahl vorgesehen wird , so daß jeder Anwalt unmittelbar die Möglichkeit der Mitwirkung an der Satzungsversammlung hat , die durch ihre Satzungsbefugnis ganz entscheidend anwaltliches Berufsrecht im einzelnen quasi durch abgeleitete Gesetzgebungskompetenz regeln wird . Hier , glaube ich , ist es schon sehr wichtig , daß eine Erweiterung der Basis geschaffen wurde . Alles in allem , bin ich der Meinung , haben wir eine Reihe sehr , sehr guter Gesetze auf den Weg gebracht . Sie sind sicherlich in vielen Bereichen noch nachbesserungsbedürftig ; aber das ist Aufgabe des nächsten Deutschen Bundestages . Wir haben unsere Aufgabe , ein neues Berufsrecht der Rechtsanwälte zu schaffen und die Kostengesetze entsprechend anzupassen , glaube ich , einvernehmlich und , ich hoffe , auch zur Zufriedenheit der Beteiligten gelöst . Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken . . Frau Präsidentin , ich muß noch auf eine Sache aufmerksam machen . Im Rahmen des Berichts hat sich der Druckfehlerteufel etwas eingeschlichen , und zwar hinsichtlich der Kostengesetze . Ich bin seitens des Ministeriums darauf aufmerksam gemacht worden , daß richtigerweise in Art . 1 Abs . 1 Nr . 7 Buchstabe b in der Fassung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses § 13 Abs . 5 wie folgt gefaßt werden muß : Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 4 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden , so ist nur ein Klagebegehren , und zwar das wertmäßig höhere , maßgebend . Hier ist eine Ziffer verwechselt worden . Im Be richt steht Absatz 3 , es muß aber richtig Absatz 4 heißen .