Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Unsere Kultur , die Art , wie wir leben möchten , ist in unserem Grundgesetz festgeschrieben . Das ist die Geschäftsgrundlage , auf die wir uns alle verständigen sollten . Dort heißt es in Art . 1 : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Da steht : Die Würde des Menschen ist unantastbar , nicht : Die Würde der Deutschen ist unantastbar , oder : Die Würde der Christen ist unantastbar . Alle Menschen haben das Recht darauf , dass die staatliche Gewalt ihre Würde schützt , wenn sie in Deutschland sind . . Deswegen beschämt es uns alle _ deswegen findet diese Debatte auch statt _ , dass es drei Monate , nachdem der Zentralrat der Juden in Deutschland sein 50-jähriges Bestehen feiern konnte , einen Anlass für eine solche Debatte gibt . Diese Debatte muss zweierlei leisten : Sie muss klarmachen , dass wir uns solidarisch fühlen und auch solidarisch sind mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland und mit denen , die von Gewalttaten betroffen waren und die durch sie geschädigt wurden . Aber das Ziel dieser Debatte , glaube ich , wäre verfehlt , wenn wir der Öffentlichkeit nicht gleichzeitig auch eine Antwort auf die Frage geben , was wir in Zukunft besser machen werden , um solche Ausschreitungen zu bekämpfen . . Wir haben zuallererst Symbole und Signale der Solidarität zu geben . Das ist weit mehr als Betroffenheitskultur . Das ist das Kenntlichmachen von Solidarität . Ich habe manche seltsame Reaktion erlebt , als unter Führung des BundestagspräsidentenAngehörige aller Parteien dieses Hauses einen jüdischen Gottesdienst an einem Abend besucht haben , obwohl zum Beispiel ich nicht jüdischen Glaubens , sondern christlichen Glaubens bin . Es wurde gefragt , warum man so etwas mache . Ich antworte : Das muss man deshalb machen , weil nur dann , wenn klar wird , dass eine große Solidarität in der Gesellschaft über die Parteigrenzen hinweg besteht , auch klar wird , dass die Steinewerfer nicht einmal mit einer schweigenden Billigung irgendwelcher Gruppen des Volkes rechnen können . Sie , die Steinewerfer , sind die Isolierten und nicht die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland ! . Cem Özdemir 11845 Wenn eine Scheibe in einer Synagoge zerbrochen wird , dann geht es nicht um 80 DM Sachschaden . Es geht auch nicht darum , dass irgendeine Schmiererei überpinselt werden muss ; vielmehr geht es darum , dass dann , wenn eine Scheibe in einer Synagoge zerbrochen wird , auch ein Stück unserer Verfassungskultur zerbrochen wird . Jeder Stein , der auf eine Synagoge geworfen wird , ist ein Stein mitten in das Gesicht jedes aufrechten Demokraten in Deutschland . . Es heißt im Grundgesetz : Sie _ die Würde des Menschen _ zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Das ist nach meiner Meinung eine Frage der Prävention und der Repression . Zur Prävention . Ich habe nicht verstanden _ das will ich hier nicht verschweigen _ , warum die Synagoge in Düsseldorf nicht rund um die Uhr beschützt wurde , obwohl aus den Reihen der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf mehrfach darum gebeten worden ist . Wir gehen selbstverständlich alle davon aus , dass es einen entsprechenden Schutz von Einrichtungen gibt , nicht nur um unserer Wirkung imAusland willen , sondern weil wir selber merken , dass hier die Menschenwürde angegriffen wird . Ich möchte wissen , warum es bislang einen entsprechenden Schutz nicht gegeben hat . Das , was bisher dazu geäußert worden ist , finde ich nicht ausreichend . Meine Damen und Herren , bei der Prävention geht es zum Beispiel auch darum , wie wir in Zukunft politische Bildungsarbeit in Deutschland verstehen . Ich will das nicht nutzen und will auch nicht so verstanden werden , als sei das ein Angriff auf die Bundesregierung , quasi parteipolitische Münze . Aber die Tatsache , dass die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie die Mittel für die politische Bildungsarbeit der Stiftungen seit 1998 deutlich zurückgeschraubt worden sind , ist nicht vernünftig . Das müssen wir korrigieren . . Die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung sind von 39 Millionen DM auf 29 Millionen DM zurückgeschraubt worden . Die Mittel für die politische Bildungsarbeit der Stiftungen sind von 187 Millionen DM auf 167 Millionen DM zurückgeschraubt worden . Eigentlich müssten wir in solchen Zeiten genau die gegenteilige Tendenz in unseren Haushalten lesen können , dass nämlich für politische Bildung mehr ausgegeben wird . und dass mehr getan wird , damit junge Menschen an die Demokratie herangeführt werden , gerade wenn sie verführbar und in einem verführbaren Alter sind . Zur Prävention zählt meines Erachtens aber auch , dass wir uns in diesem Hause darüber im Klaren sind , dass mit bestimmten Stimmungen und Themen keine Wahlkämpfe geführt werden . Das sage ich mit großer Klarheit . . Mir ist es völlig gleichgültig , wer sich darüber ärgert . Das Thema Migration gehört nicht in die Wahlkämpfe . . Wir halten es am besten aus den Wahlkämpfen heraus , indem wir vor der Bundestagswahl eine klare Antwort des Parlaments durch ein neues Gesetz geben . . Schließlich möchte ich zum Thema Repression eine Sache klarstellen . Über die Parteigrenzen hinweg diskutieren wir sehr kontrovers über das Verbotsverfahren gegen die NDP . Es gibt in allen Parteien Befürworter und Skeptiker . Ich möchte für meine Fraktion hier sagen : Aus Sicht der heutigen Lage , der Materialien , die wir kennen , ist es meine Befürchtung , dass ein NPD-Verbotsverfahren am Schluss eher eine Stärkung der rechtsradikalen Szene bewirkt als eine Schwächung . Meine Befürchtung ist , meine Damen und Herren , dass die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem Verbotsverfahren überzogen wird . Den Erfolg wird man für offen halten können . Wenn das Verfahren scheitert , bekäme die NPD den TÜV aus Karlsruhe . Das wäre ein Desaster für die Demokratie . . Aber , meine Damen und Herren , es besteht eine noch viel größere Gefahr , auf die uns zum Beispiel Ute Vogt , die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses , hingewiesen hat . Es wird dann aufgeteilt in diejenigen , die quasi als verfassungsfeindliche Rechtsradikale verfolgt werden , und in diejenigen , die damit das Gütesiegel der Verfassungsmäßigkeit inzidenter erhalten , nämlich die DVU und die Republikaner . Ich sage Ihnen : Das möchte ich auf gar keinen Fall . Der Rechtsradikalismus , gleich in welcher Partei er sich organisiert , muss bekämpft werden . Ich möchte nicht , dass die Attacke gegen die NPD , die sinnvoll ist und politisch geführt werden muss , zum Schluss lediglich zu einer Adelung von DVU und Republikanern in der täglichenAuseinandersetzung führt . Bitte denken Sie das zu Ende . Der Kampf gegen den Rechtsextremismus verbindet uns alle in diesem Hause . Vielen Dank . .