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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte der Kollegin Wollenberger ausdrücklich für das danken , was sie hier gesagt hat und was die Situation entlarvt hat , die wir hier vorgefunden haben . . Ich will hier aus Anlaß dieser Debatte aber auch einmal die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung und die Arbeit im Kuratorium , Herr Vorsitzender , bewußt würdigen ; denn dort hat man sich seit Jahren darum bemüht , mit vielfältigen Initiativen auf die Gefahren des politischen Extremismus von rechts und von links hinzuweisen . Ich will ausdrücklich sagen : Dies ist in einer großen Zahl von Aktivitäten und Initiativen geschehen . Es bedurfte nicht dieses Antrags , der hier mit sehr fadenscheinigen Begründungen vorgetragen wurde . Ich will nur ein Beispiel dafür nennen , was allein zur Aufarbeitung im Hinblick auf nationalsozialistisches Gedankengut geschehen ist . In einer Gesamtauflage von 3 ,5 Millionen Exemplaren hat die Bundeszentrale für politische Bildung eine Informationsreihe herausgegeben , die sich insbesondere an Schüler und an Volkshochschulen richtet , um auf die Gefahren extremistischer politischer Arbeit von rechts hinzuweisen . Ich erkläre aber genauso , daß die Bundeszentrale für politische Bildung auch weiterhin auf die Gefahren von links hinweisen wird , die keinen Deut geringer einzuschätzen sind als die Gefahren von rechts . Es ist der Sprecherin der PDS unterlaufen , erneut Verdächtigungen und Unterstellungen gegen Einrichtungen vorzutragen , z . B . gegen den VDA , der im Auftrage des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern seit Jahren eine wich tige kulturfördernde Arbeit , vor allen Dingen in Staaten Osteuropas , leistet . Ich weise die Unterstellungen , die Sie hier vorgetragen haben , und Ihre Verdächtigungen gegen Demokraten und leitende Mitarbeiter ausdrücklich zurück . Sie sind durch nichts , aber auch gar nichts begründet . . Ich bedanke mich bei den Sprechern der Fraktionen , die alle mit guten Gründen dargelegt haben , warum dieser Antrag abzulehnen ist . Ich darf Ihnen versichern : Wir sind mit der S truktur der Bundeszentrale für politische Bildung gut gefahren . Die Bundeszentrale hat sich in über 40 Jahren um eine ausgewogene politische Bildungsarbeit bemüht . Im Zentrum standen Information und Kampf gegen politischen Extremismus . Im Zentrum stand ferner die Information über positive Elemente des demokratischen Staatsaufbaus . Diese Arbeit sollte weitergeführt werden . Es bedarf nicht der Einzelweisungen aus dem Ministerium ; man sollte diese sogar so weit wie möglich vermeiden . Ich hebe die gute Arbeit des Kuratoriums hervor , in dem die politischen Fraktionen zusammenarbeiten . Ich meine , wir sollten am Konsens aller Demokraten festhalten , der die posi tive Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung bisher begleitet hat . Ich danke , daß er auch heute hier zum Ausdruck kam . So sollten wir verfahren . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Sind Sie mit mir der Meinung , dass die Gewerkschaften und die Umweltschutzverbände aus dem Testlauf in Ostwestfalen-Lippe ausgestiegen sind , und zwar mit der offiziellen Begründung , dass dort Rechte angetastet worden sind ? Oder kennen Sie eine andere Begründung dafür , warum sie ausgestiegen sind ? Ich will Ihnen dazu sagen , dass ich in engem Kontakt mit dem dortigen DGB-Regionsvorsitzenden stehe und deshalb den entsprechenden Schriftverkehr kenne . Ich frage Sie also : Warum sind Ihrer Meinung nach die genannten Verbände ausgestiegen ?
Partei: SPD
Frau Widmann-Mauz, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie zu den Strukturen und zu den weiteren Leistungen noch nichts sagen können oder wollen, weil Sie sich im Dialog mit Fachleuten befinden. Nichtsdestotrotz gehört zu dieser Diskussion auch, dass über die Verbesserung des Personalschlüssels und die Verbesserung der Situation der Fachkräfte gesprochen wird. Wie soll die entsprechende Ausgestaltung in der Pflegeversicherung aussehen, wie die Finanzierung dieser Verbesserungen sichergestellt werden?
Partei: PDS/LINKE
Auch ich habe dies natürlich nicht von Herrn Erdogan persönlich , sondern aus der amerikanischen Presse , die darüber berichtet hat , dass die USA angeboten habe , gemeinsam mit der Türkei per Luftunterstützung über die PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen herzufallen . Sie wissen , dass die PKK und die Kurden seit 1984 gemeinsam für ihre Rechte - für Menschenrechte , Bürgerrechte , politische Rechte - und überhaupt für die Anerkennung ihrer Identität kämpfen und dass bis jetzt zwar einige , aber immer noch nicht genügend politische Erfolge erzielt worden sind . Jetzt stellen sich die USA an die Seite der Türkei und bieten militärische Unterstützung an . Selbst wenn das nur in der Presse steht , frage ich Sie : Was unternimmt die Bundesregierung in dieser Situation auch gegenüber den USA , um hier beruhigend zu wirken und vor allen Dingen eine Pazifizierung der Situation herzustellen ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich bringe meine Freude über diese Erklärung zum Ausdruck , wollte aber noch einmal nachhaken : Gibt es bei inzwischen schon fortgeschrittenen Verhandlungen , bei denen auch der Preis eine Rolle spielt , die Chance , daß dort kommunale Gebietskörperschaften , die sich für eine bereits unter Naturschutz stehende Fläche aus Bundeswehrvermögen interessieren , den Zuschlag bekommen , auch wenn es einen privaten Bieter gibt , der höhergehen will ?
Partei: FDP
Herr Kollege Poppe , nachdem Sie die Sondersitzung für überflüssig halten : Hätten Sie denn dafür plädiert , daß die deutschen Soldaten dem rechtswidrigen Zustand , in dem sie sich jetzt befinden , dadurch entzogen worden wären , daß m an sieausdenEinsätzenzurückgeholthätte ,umsieim September nach einer ordentlichen Sitzung dieses Hauses dann wieder dorthin zu schicken , und haben Sie sich darüber hinaus einmal überlegt , wieviel Kosten dies im Vergleich zu den Kosten der Sondersitzung verursacht hätte , ganz abgesehen von dem internationalen Schaden für unsere Zuverlässigkeit als Deutsche in der Welt ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Sehr geehrter Herr Staatssekretär , nachdem wir heute eine denkwürdige Ausschusssitzung miterleben durften , in der genau dieser Beteiligungsvertrag abgesetzt wurde und in der wir einen lebhaften Streit zwischen Ihnen und den beiden verkehrspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen erleben durften , frage ich Sie jetzt : Dürfen wir Sie hier so verstehen , dass der Beteiligungsvertrag abgeändert wird und die umstrittene Vorschrift , dass Tochterunternehmen der ML nur mehrheitlich im Besitz der ML bleiben , gestrichen wird , oder in welcher Hinsicht soll das verändert werden ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Hofreiter , ich bin ein bisschen verwundert über die Frage , weil ich sie im Ausschuss schon beantwortet habe . Aber ich will meine Antwort gerne in Erinnerung bringen , auch für die Kolleginnen und Kollegen , die an der Ausschusssitzung nicht teilnehmen konnten . Wir haben die Passage bezüglich der Tochtergesellschaften im Entwurf des Beteiligungsvertrages - der immer noch ein Entwurf ist , weil der Verkehrs- und der Haushaltsausschuss sich am Freitag noch einmal damit beschäftigen wollen - präzisiert und reden von einer 100-prozentigen Beteiligung , die satzungsgemäß sichergestellt werden muss .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie stehen Sie zu der Aussage Ihrer Partei im Wahlkampf , Parl Staatssekretär Achim Großmann 15881 dass wir zu der Zeit , als wir an der Regierung waren , angesichts von 1 ,2 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau soziale Kälte hätten walten lassen , während jetzt unter Ihrer Verantwortung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 450 Millionen DM gesunken sind ? Wie wollen Sie bei diesem geringen Betrag von 450 Millionen DM eine Bestandsförderung in Angriff nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ist Ihnen nicht bekannt , daß wir die Fragen der Entschädigung selbstverständlich parallel im Bundesgesundheitsausschuß behandeln können , während die haftungsrechtlichen Rückgriffe , wo Verschuldenstatbestände _ genau wie Sie das wollen _ aufzuklären sind , im Untersuchungsausschuß aufgeklärt werden ? Darf ich Sie um Kenntnisnahme bitten , daß wir nicht gehindert sind , diese Fragen auch im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages zu behandeln ?
Partei: CDU/CSU
Erstens : nicht sein soll , sondern ist . Zweitens : Ich hatte vorhin im Eingangsstatement die chronologische Abfolge - vom 3 . Januar über den 9 . Januar , den 10 . Januar , den 13 . Januar , den 16 . Januar bis zum 23 . Januar - dargelegt . Ich will das aber gerne noch einmal darstellen , damit es auch im Protokoll festgehalten wird - zusammen mit den Ergänzungen , die ich vorhin gemacht habe . Mit Einverständnis des Präsidenten will ich also diese Chronologie wiederholen . Ich sage in Stichwor - ten : 3 . Januar 1992 : Eingang des Fernschreibens im Auswärtigen Amt . 9 . Januar 1992 : Das Auswärtige Amt bittet das BMV , das BMWi und den BND , den Sachverhalt dieser Mitteilung zu überprüfen . 10 . Januar : Eine Nachfrage des BMV bei der Wasserschutzdirektion Nord und bei den Schiffahrtsverbänden über Telefax ergibt , daß dort keine Informationen zum Sachverhalt vorliegen . 13 . Januar : Godewind verläßt Stettin . Ich will noch einmal ausdrücklich sagen , daß alles , was ich eben erwähnt habe , vor Abfahrt des Schiffes stattfand . 16 . Januar : Schreiben des BMV an das AA , daß Schiff und Reeder nicht bekannt seien . 23 . Januar : Dem AA wird mitgeteilt , daß laut entsprechender Information ein Schiff namens Godwin am 13 . Januar den Hafen von Stettin mit entsprechender Ladung verlassen habe . Allerdings kann dieser Sachverhalt in der Mitteilung nicht bestätigt werden . . : Wann war das ?) - Am 23 . Januar . Das Auswärtige Amt gibt den Hinweis auf das deutsche Schiff telefonisch an das BMV weiter . Das BMV kommt nach Rückfrage bei Reedereienverbänden und nach Überprüfung amtlicher und veröffentlichter Schiffslisten zu dem Ergebnis , daß ein Schiff dieses Namens nicht unter deutscher Flagge registriert ist . ZFA Hamburg erhält von dritter Stelle den Hinweis , daß das deutsche Schiff Godewind am 14 . Januar 1992 mit Panzern an Bord im Hamburger Freihafen gelegen habe und nach Augusta unterwegs sei . ZFA unterrichtet ZKI . Am 24 . Januar informiert ZKI die italienischen Behörden - das war einen Tag später - im Hinblick auf den Zielhafen Augusta . In der Folge hatte ich vorhin den 27 . bis zum 29 . Januar beschrieben . Ich habe vorhin auch noch eine Ergänzung neuesten Datums nachgereicht , die Meldung einer polnischen Zeitung vom 11 . Januar mit Eingang , nach meiner Kenntnis , Ende Januar im Auswärtigen Amt .
Partei: CDU/CSU
Die Diskussion über eine wahre europäische Armee ist ja schon etwas älter. Sie war in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zugrunde gelegt, die im Jahr 1954 – nicht in Deutschland, sondern in einem Nachbarland westlich von Deutschland – nicht ratifiziert worden ist. Seither gibt es Debatten darüber, wie man die Verteidigungszusammenarbeit stärkt. Die Bundesregierung hat sich in diesen Fragen immer einstimmig und gemeinsam für eine Stärkung der europäischen verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingesetzt. Inwieweit der französische Präsident mit seinen Bemerkungen gestern über diese gemeinsame Linie aller EU-Staaten hinausgeht, wird sicherlich in den nächsten Tagen zu klären sein. Dann wird sich die Bundesregierung dazu auch positionieren. Zum Europäischen Auswärtigen Dienst. Die Bundesregierung unterstützt ihn sowohl personell, durch Zurverfügungstellung von hervorragend qualifiziertem Personal, wie auch durch Einbindung in die Arbeit der Europäischen Union. Wenn Sie da einen speziellen Aspekt beleuchten möchten, dann würde ich das Auswärtige Amt bitten, es zu beantworten. Wir unterstützen ihn jedenfalls. Wir haben uns seinerzeit für seine Einführung starkgemacht. Das entsprechende Konzept ist im Verfassungskonvent erarbeitet worden, und wir haben ein hohes Interesse daran, dass diese Institution erfolgreich arbeitet.
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihnen eben schon geantwortet , daß die in der Quelle genannten Gründe für uns nicht stichhaltig sind , um über eine Novelle des Sozialhilfegesetzes nachzudenken . Wir denken sehr wohl über eine Novelle nach , aber aus anderen Gründen . Darüber ist hier im Bundestag schon mehrfach berichtet worden : von Frau Bundesministerin Rönsch im Zusammenhang mit der Haushaltsrede und von mir im Zusammenhang mit einer Aktuellen Stunde . Wir möchten verschiedene Elemente des Bundessozialhilfegesetzes dahin gehend novellieren , daß wir eine intensivere Beratung zur Pflicht machen , die darauf zielen soll , daß der Sozialhilfeempfänger Hilfen bekommt , sich aus dem Zustand einer dauernden Sozialhilfebedürftigkeit herauszubewegen , etwa Hilfen , mit deren Hilfe er wieder eine Arbeit aufnimmt . Die kann man natürlich nur individuell ansetzen . Wir denken auch an andere prophylaktische Maßnahmen . Außerdem gibt es einen Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz , den Altersfreibetrag zu ändern . Auch das steht zur Debatte . Es gibt in der Bundesregierung also durchaus Überlegungen , das Sozialhilferecht zu ändern , aber nicht aus den Gründen , die Sie Ihrer Frage zugrunde gelegt haben .
Partei: GRUENE
Kollege Frankenhauser, würden Sie mir zustimmen, dass man im Haushalt Prioritäten setzen kann, dass man gerade bei ziviler Krisenprävention, bei den Mitteln für Afghanistan und bei anderen Punkten, wo wir deutsche Friedenspolitik umsetzen wollen, Aufwüchse vorsehen kann, auch um die ODA-Quote zu erfüllen? Wir Grünen schlagen als Gegenfinanzierung vor – ich habe das im Haushaltsausschuss gesagt; Sie erinnern sich vielleicht an die Debatte mit Jürgen Koppelin –, auf Flugtickets eine Abgabe zu erheben, wie es in Frankreich gemacht wird, wie es in Großbritannien gemacht wird, wie es in den Niederlanden gemacht wird. Das würde über 2 Milliarden Euro im Jahr einbringen; das wäre eine ausreichende Gegenfinanzierung. Stimmen Sie mir zu, dass diese Debatte im Haushaltsausschuss so war und dass wir damit eine solide Gegenfinanzierung vorgestellt haben?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , da Sie gerade auf die Leistungen eingegangen sind : Vielleicht können Sie den Mitgliedern dieses Hohen Hauses und auch den Menschen , die sich diese Debatte ansehen , weil sie wissen wollen , worum es geht , erklären _ der Herr Minister hat keine Zwischenfragen zugelassen _ , wie man mit 25 Pflegeeinsätzen pro Monat über die Runden kommen soll . Heißt das , daß man am Wochenende nicht gepflegt wird , oder wie würden Sie das verstehen ?
Partei: GRUENE
Ja , eine letzte Frage . - Herr Staatssekretär , hält die Bundesregierung eine Polizeistärke von , wie in den Medien genannt wird , 16 000 Beamten , die in und um Heiligendamm eingesetzt werden sollen , nicht für äußerst bedenklich und vom Einsatzkonzept her auch für völlig falsch , wenn man keine Demonstranten näher als 2 Kilometer - wie Sie sagen ; die bisher bekannte Zahl ist 6 Kilometer - an den Tagungsort heranlässt ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Ströbele , es gibt , beispielsweise in Rostock , angemeldete Demonstrationen mit einer beeindruckenden Teilnehmerzahl . Es besteht überhaupt kein Zweifel an der Möglichkeit , dass auch die Tagungsteilnehmer die Willensbekundungen , die bei diesen Demonstrationen zum Ausdruck gebracht werden , zur Kenntnis nehmen können . Ich will aber gleichzeitig , nur um die Schwierigkeit der Sicherheitsbehörden deutlich zu machen , auch darauf hinweisen , dass beispielsweise eine Demonstration der NPD in Schwerin angemeldet ist . Allein aufgrund dieser Tatsache dürften Sie vielleicht verstehen , dass die Polizei hier vor einer erheblichen Aufgabe der Wahrung der öffentlichen Sicherheit steht . Die Zahl der Einsatzkräfte ergibt sich , wie gesagt , aus den Erfordernissen , die vor Ort festgestellt werden . Ich denke , dass das eine hinreichende Begründung für die Sicherung der Demonstrationen wie der Tagungsteilnehmer ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wir leben in einer Zeit , in der die öffentlichen Finanzen und auch die Finanzierung des öffentlichen Sozialsystems im Zentrum der öffentlichen Diskussion stehen , und deswegen halte ich es schon für erwähnenswert , daß die Bundesregierung heute hier einen Gesetzentwurf vorlegt , der auch zusätzliche Belastungen für den Günther Schartz  Bundeshaushalt mit sich bringt . Das sind erhebliche Finanzverpflichtungen des Bundes , . und wir Bauern haben , verehrte Kollegin , glaube ich , ein Anrecht auf diese zusätzlichen Finanzleistungen des Bundes . Es gibt keine Berufsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland , die so viel an Lasten des Industriestaates Bundesrepublik Deutschland , die so viel an Lasten der Gemeinsamkeit in Europa zu tragen hatte wie die deutsche Landwirtschaft . . Wenn die Verpflichtung unseres Grundgesetzes , daß wir ein sozial ausgerichteter Staat sind , überhaupt noch einen Sinn haben soll , so muß auch die soziale Sicherung der Landwirtschaft in Vergleich mit der sozialen Sicherung in anderen Bereichen gesetzt werden . Dies ist ein Punkt , den Kollege Heyenn außer acht gelassen hat . Ich erlaube mir diese persönliche Bemerkung : Es wäre eigentlich richtig gewesen , wenn er einer Debatte , die er so unsachlich verschärft hat , auch beigewohnt hätte .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , es geht um die Sicherheit der Kesselwagen , wir haben bereits im Verkehrsausschuß darüber debattiert . Dort wurde gesagt : Ein Kesselwagen wurde seines Fahrgestells beraubt , ein anderer ist explodiert . Andere Kesselwagen sind nicht explodiert , sind nicht einmal leckgeschlagen . Das läßt auf einen unterschiedlichen Standard schließen . Meine Frage lautet : Welchen Sicherheitsstandard müssen Kesselwagen , die so hochexplosive Stoffe transportieren , erfüllen ? Ich nenne den Vergleich zum Castorbehälter , bei dem präventiv bestimmte Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden . Halten Sie es weiterhin im Sinne von öffentlichen Interessen für verantwortbar , daß die DB AG selbst den Zeitraum festlegt , in dem sie ihre Kesselwagen bzw . ihre Wagen allgemein prüft ? Es wurde nur gesagt , es muß in regelmäßigen Abständen ohne einen verbindlichen Zeitraum erfolgen . Wir wissen aber auch , daß die DB AG die Zeiträume der Überprüfung aus Kostengründen verlängert hat .
Partei: SPD
Herr Kollege Merz , ich gehe jetzt nicht auf die Teile ein , in denen Sie sich inhaltlich mit unserer Politik auseinander gesetzt haben , _ . _ sondern ich greife eineAgenturmeldung über den ersten Teil Ihrer Rede auf . Es ist mir , aus formalen Gründen , Friedrich Merz 11231 leider nicht gelungen , den stenografischen Auszug dieses Teils Ihrer Rede zu bekommen . Deshalb zitiere ich aus der ddp-Meldung . Sie haben , offenbar unter dem großen Applaus Ihrer Fraktion , gesagt : Vielmehr hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben , wenn damals ein SPD-Politiker Kanzler gewesen wäre . . Sie werden weiter zitiert : Schließlich habe es vor zehn Jahren keinen maßgeblichen Sozialdemokraten gegeben , der die Einheit wirklich gewollt habe . Ich will Ihnen in aller Ruhe sagen , Herr Kollege Merz : Ohne die Entspannungspolitik _ . _ von Helmut Schmidt , von Willy Brandt , von HansDietrich Genscher , ohne den Einsatz des damaligen SPD- Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel und _ auch das will ich Ihnen sagen , weil es Mitglieder meiner Fraktion sind ; da müssen Sie gar nicht so hämisch lächeln , Herr Merz ; Sie sollten sich schämen für das , was Sie gesagt haben _ . _ ohne den Einsatz von solchen mutigen Männern wie Markus Meckel und Stephan Hilsberg , die zu DDR-Zeiten eine sozialdemokratische Partei gegründet haben , hätte es die Einheit auf diesem Wege nicht gegeben . . Ich füge hinzu : Ich habe hohen Respekt vor der Leistung der damaligen Bundesregierung , was die deutsche Einheit angeht . Ich erwarte von Ihnen aber auch hohen Respekt vor der Leistung von Sozialdemokraten , die gegen Kommunisten gekämpft haben , die ihr Leben im Kampf gegen den Kommunismus gelassen haben , gerade in einer Stadt wie Berlin . . Ich füge noch eines hinzu : Ich könnte ja mit gleicher Münze zurückzahlen . Es war nämlich kein Sozialdemokrat , der Erich Honecker mit dem roten Teppich empfangen hat ; es war ein christdemokratischer Bundeskanzler . Aber das will ich nicht tun ; ich wollte nur diese Tatsache erwähnen . Wenn Sie sich aber dazu versteigen , den Stiefbruder des Bundeskanzlers als Instrument für politische Argumentation zu benutzen , dann ist das nicht nur niveaulos , sondern auch geschmacklos und nicht weniger . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , die USA sind eine funktionierende Demokratie . Sie verfügt nicht nur über ein Wahl- und Rechtssystem , das gegebenenfalls rechtsstaatliche Mittel zur Überprüfung von Wahlen bietet , sondern sie stützt sich vor allem auch auf eine sehr aktive Zivilgesellschaft und starke Medien , die für eine effektive Kontrolle sorgen .
Partei: SPD
Herr Kollege Pofalla , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Antrag von allen Fraktionsvertreterinnen und -vertretern im Bereich der Jugendpolitik und der Medienpolitik erarbeitet worden ist , daß er fertig war , daß er abgestimmt worden ist und daß erst durch das kurzfristige Einwirken einer Kollegin Ihrer Fraktion , nachdem schon ein Pressetermin verabredet worden ist , das Ganze nicht dazu geführt hat , daß Ihre Fraktion beitreten konnte ?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte jetzt fortfahren . Für die CDU/CSU möchte ich ein für alle Mal klarstellen , wo unsere Trennlinie liegt . Sie liegt nicht zwischen Christen und Muslimen , sondern sie liegt zwischen denen - das können Christen und Muslime sein - , die unsere grundlegenden Normen anerkennen und auf dem Boden unserer Verfassung stehen , und denen , die Intoleranz und Unterdrückung predigen und die unsere Verfassung zerstören wollen . Es geht nicht um eine Auseinandersetzung der Religionen , sondern um eine Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Unterdrückung . An dieser Stelle bin ich nicht zu einem Dialog bereit . Ich weiß , dass unter dem Begriff Dialog der Kulturen viel Gutes geschieht . Aber ich bin nicht bereit , über Demokratie und Menschenrechte zu verhandeln . Die Beachtung der Menschenrechte ist eine Mindestanforderung an jeden , der in unserem Land leben möchte . Über diese Mindestanforderungen müssen wir an dieser Stelle sprechen . Damit sind wir bei der demokratischen Leitkultur . Ich weiß , dass viele von Ihnen diesen Begriff nicht mögen . Ich habe aber , ehrlich gesagt , von Ihnen noch keinen besseren Vorschlag gehört . Unbestritten ist doch , dass eine funktionierende Gesellschaft einen Kern an gemeinsamen Normen und Werten benötigt . Durch diese wird die Gemeinschaft begründet , erhalten und weiterentwickelt . Dazu gehört nicht nur , die Werte unserer Verfassung anzuerkennen , sondern beispielsweise auch - Sie wollten ja Beispiele hören - , dass eine gewisse Kenntnis über die Geschichte unseres Landes vorhanden ist . Denn wer in Deutschland leben will , muss auch willens sein , die Lehren anzuerkennen , die wir aus unserer Geschichte gezogen haben . Wer nämlich die demokratische Leitkultur anerkennt , der wird nicht über eine zionistische Weltverschwörung räsonieren . Zur demokratischen Leitkultur gehört insbesondere : keine Toleranz der Intoleranz .