Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen , die Sie noch ausgeharrt haben ! Ich glaube , es ist in der Tat nützlich , daß wir heute nicht nur über die Buchstaben und die Paragraphen des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes reden , sondern daß wir uns noch einen Moment , wie Sie es getan haben , Herr Kollege Geis , mit der Grundlage und dem Hintergrund dieses Gesetzes beschäftigen und uns auch noch einmal vor Augen führen , um welche Probleme es denn eigentlich geht . Ich halte das deswegen für nützlich , weil in der Tat vorauszusehen ist , daß wir uns heute nicht das letzte Mal über diese Fragen unterhalten und uns mit ihnen beschäftigen müssen . Es geht zum ersten darum _ darin stimme ich Ihnen , Herr Kollege Geis , wie Sie wissen , ausdrücklich zu _ , daß in den 40 Jahren DDR eine ganze Menge Unrecht geschehen ist . Da sind unschuldige Menschen ins Gefängnis gesperrt worden , da sind Menschen aus ihrer Berufslaufbahn gedrängt worden , sie sind . durch Berufsverbote benachteiligt worden , und da ist auf verschiedenste Art und Weise zu Unrecht Eigentum entzogen worden . Ob die Menschen nun gehen mußten oder ob sie von selbst gegangen sind , spielt dabei keine Rolle . Wichtig ist nur : Es ist Unrecht geschehen . Es ist richtig und wird auch von niemandem bestritten , Herr Kollege Luther , daß dieses Unrecht in einem Rechtsstaat wie dem unseren wiedergutgemacht werden muß . . Nur , die Frage ist _ da hätte ich mir halt ein bißchen mehr Auseinandersetzung gewünscht _ : Auf welchem Weg tun wir das denn ? Es ist ja nicht so , daß wir nicht mehrere Möglichkeiten hätten . Das wird deutlich und klar , wenn wir uns anschauen , wie wir das Unrecht wiedergutzumachen versuchen , das z . B . gegenüber den unschuldigen Opfern der DDR-Justiz oder im Fall von Berufsverboten oder sonstigen Benachteiligungen begangen wurde . Wir versuchen , in diesen Fällen generell den Weg der Entschädigung zu gehen . Sie ist viel zu gering . Sie wissen , daß das mein Standpunkt ist . Natürlich können wir verlorene Zeit , Schäden an der Gesundheit oder die entgangenen Lebenschancen auf andere Weise gar nicht wiedergutmachen . Aber wir haben bei der Entziehung von Eigentum beide Möglichkeiten , Herr Kollege Gres . Wir haben die Möglichkeit der Rückgabe im Einzelfall , und wir haben die der Entschädigung . Deswegen mußte man sich vor zwei Jahren Gedanken darüber machen : Was bringt uns am ehesten weiter ? Wenn es zutrifft , daß wir zwar auf der einen Seite Unrecht wieder gutmachen müssen , aber auf der anderen Seite dafür sorgen müssen _ die Gründe dafür hat Herr Geis dargelegt ; auch Sie , Herr Kollege Gres _ , daß Investitionen wirksam werden können , damit die Steuerzahler nicht überbelastet werden , wenn wir ganz genau wissen , daß die vielen Menschen , die heute in den Häusern und Wohnungen wohnen , weil sie sie zugewiesen bekommen haben , weil sie sie kaufen konnten , weil sie sie übernommen haben , auch schutzwürdige Interessen haben , wenn wir ganz genau wissen , Herr Kollege Gres , daß wir die psychologischen und die wirtschaftlichen Erwägungen unter einen Hut bekommen müssen , dann müßten wir verrückt sein , wenn wir nicht abwägen würden . Sie haben recht : Wir haben dem Einigungsvertrag zugestimmt . Ich habe damals hier gesagt , warum wir das tun . Das haben wir deshalb getan , weil wir die Einheit wollten und weil wir gesehen haben , daß mit Ihnen , und zwar nicht mit den Kollegen aus dem Osten , sondern mit der Union , eine ganze Menge Einzelentscheidungen nicht besser und nicht vernünftiger geregelt werden konnten . Ich darf Sie daran erinnern : Was haben Sie für einen Unfug mit den Gemeinden und der Energieversorgung gemacht ! Auch das wird hoffentlich korrigiert . Ich darf Sie daran erinnern : Was machen Sie bei der Frage der Beschränkung der Sonderkündigungsmöglichkeiten auf den 2 . Oktober 1990 ? Ich sage dazu : Da haben wir mitgemacht . Da sind Sie jetzt ohne Probleme dabei , zu korrigieren . Dort bin ich übrigens nicht der Meinung , daß das inhaltlich richtig ist . Zu den Eigentumsfragen sagen wir : Sie müssen heute endlich auch feststellen _ auch wenn Sie es damals im Gegensatz zu uns nicht gesagt haben _ , daß die Abwägung der Interessen der Alteigentümer mit den Interessen der Menschen , die heute dort wohnen , und dem Interesse , dort Arbeitsplätze zu schaffen , Betriebe anzusiedeln , dem Steuerzahler zu helfen , daß nicht immer neue Milliardenlöcher auftreten , gebietet , daß Sie heute vorurteilslos und scheuklappenlos an Korrekturmöglichkeiten herangehen . . Meine Damen und Herren , glauben Sie ja nicht , daß unsere Verfassung gebiete , daß man so verfährt , wie Sie das auf Dauer wollen . Ich sage Ihnen voraus , Sie werden das noch ändern , einfach deswegen , weil uns die Verhältnisse dazu zwingen .