Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde unabhängig davon , welche Schulnote ich nun für Betragen oder Ausdruck von unserem neuen Schulmeister Peer Steinbrück bekomme , das sagen , was ich für richtig halte . Das ist schließlich die Aufgabe der Opposition . Im Übrigen lohnt es sich , über bestimmte Grundsatzfragen zu streiten . Wenn beispielsweise die Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Eindruck hat , dass in Deutschland Nichtarbeit durch den Staat und seine Instrumente zu stark gefördert und Arbeit zu stark belastet wird , dann ist das ein Grund , darüber zu streiten und zu fragen , ob eine bessere Justierung möglich ist . Es ist gerade die Aufgabe der Regierung , die aus ihrer Sicht richtige Justierung vorzunehmen , und die Aufgabe der Opposition , dort zu kritisieren , wo etwas zu kritisieren ist . Es gibt viele Beispiele , über die es sich lohnt zu streiten , und zwar auch heftig ; denn es geht um das Schicksal der Menschen in diesem Land . Auch nach den Haushaltsberatungen bleibt es dabei : Der Bundeshaushalt 2006 und die Finanzplanung bis 2009 sind eine einzige finanzpolitische Bankrotterklärung . Dafür trägt die Regierung Merkel/Müntefering nun einmal die Verantwortung und nicht die Opposition , der man gerne die Verantwortung zuschieben will . Das , was Sie hier vorlegen , ist kein Zukunftsentwurf , sondern ein Armutszeugnis . Die Neuverschuldung übersteigt sogar noch die im letzten Haushalt von Hans Eichel vorgesehene Nettokreditaufnahme um 7 Milliarden Euro und den Wert in der mittelfristigen Finanzplanung um 16 Milliarden Euro . Es ist dreist und unehrlich gegenüber den Bürgern , dies als Erfolg und Neuanfang zu verkaufen . Stattdessen bleibt alles wie gehabt : noch mehr Schulden und keine Korrektur an der ungezügelten Ausgabenerweiterung . Geschönt werden soll die katastrophale Situation durch als Haushaltsentlastung titulierte vielfältige Steuererhöhungen . Damit werden alle Anstrengungen zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums und zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur zunichte gemacht . Im Übrigen beruhen die Maßnahmen auf einem eklatanten Wahlbetrug der beiden regierenden Parteien . Darauf werden wir die nächsten drei Jahre ständig hinweisen . Das ist unsere Pflicht ; denn wir müssen uns dem Wähler stellen und ihm gegenüber ehrlich sein . Wir dürfen nicht das Gegenteil von dem tun , was wir im Wahlkampf versprochen haben . Mittelfristig verschlechtern sich die Aussichten für mehr Wachstum und eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung , weil die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weiter zurückgehen wird . Damit fallen noch mehr Menschen als Steuer- und Beitragszahler aus . Wenn Sie die aktuelle Ausgabe des Spiegel lesen , dann stellen Sie fest , dass die verbesserte Arbeitslosenstatistik nicht auf tatsächlichen Entwicklungen beruht , sondern auf statistischen Manipulationen . Die momentane Entwicklung der Arbeitslosigkeit ist saisonüblich . Sie sollten also nicht so große Töne spucken . Wir sind weiterhin in einer beängstigenden Situation , was die Arbeitslosigkeit betrifft . Ich will auf einige wesentliche Punkte des Bundeshaushalts hinweisen . Erstens . Der Bundeshaushalt 2006 ist vorsätzlich verfassungswidrig . Zu diesem Schluss kommen auch Sie , wenn Sie Art . 115 des Grundgesetzes richtig lesen . Wenn Sie anderer Meinung sein sollten , dann empfehle ich : Warten wir doch einmal ab , was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt ! Es ist aufgefordert , ein endgültiges Urteil zu fällen . Der Bezug auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts scheint mir jedenfalls bei einem Wachstum von 1 ,6 bis 2 Prozent weit hergeholt zu sein . Zweitens . Die Bundesregierung legt zum fünften Mal und in voller Absicht einen stabilitätswidrigen Haushalt vor , obwohl - bei ohnehin steigenden Steuereinnahmen - die Lücke durch entschlossene Sparanstrengungen ohne weiteres zu schließen wäre . Dazu haben die Haushälter der FDP ein Sparbuch vorgelegt . Wir wollen zeigen , dass wir bereit sind , auch unbequeme Einsparungen zu verlangen und dafür geradezustehen . Wir glauben , dass wir das im Hinblick auf die Gesamtverantwortung tun müssen . Drittens . Trotz vollmundiger Sparversprechungen steigen die Bundesausgaben von 2006 bis 2009 weiter um 13 ,6 Milliarden Euro an . Von einem Sparhaushalt kann also keine Rede sein . Viertens . Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hat die Bundesregierung völlig aus den Augen verloren . Selbst in den Folgejahren bis 2009 verharrt die mittelfristige Finanzplanung bei einer Neuverschuldung von mehr als 20 Milliarden Euro . Die Schuldenlast , die unsere Kinder und Enkel zu tragen haben , steigt kontinuierlich weiter . Fünftens . Der Investitionsverfall findet in der mittelfristigen Finanzplanung seine Fortsetzung . Die Investitionsquote sinkt von 8 ,9 auf 8 ,5 Prozent im Jahre 2009 . Ich erinnere daran : Im Jahre 1998 lag die Investitionsquote noch bei 12 ,5 Prozent . Daran sehen Sie , was die rot-grüne Regierung und jetzt die schwarz-rote Regierung getan bzw . unterlassen hat . Sechstens . Die in vielen Gesetzen unter harmlosen Bezeichnungen verborgenen direkten und indirekten Steuern und Abgaben sind unsozial , wirtschaftsfeindlich und arbeitsplatzvernichtend . Das brauchen Sie mir nicht zu glauben ; das wird die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren beweisen . Die Gesetze heißen beschönigend : Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm , Haushaltsbegleitgesetz , Steueränderungsgesetz usw . Niemand , der diese Bezeichnungen hört , befürchtet , dahinter verberge sich Dramatisches . Ebendies ist aber der Fall . Ich wette , dass die Abgeordneten der Koalition gar nicht mehr wissen , welche Mehrbelastungen sie schon beschlossen haben oder dabei sind zu beschließen . Deswegen will ich Ihnen die Freude machen , das in Erinnerung zu rufen . So können Sie sich das einprägen und vor Ihren Wählern Rechenschaft ablegen . Die Verbraucher , insbesondere die Familien , werden belastet . Erhöhung der Mehrwertsteuer : 12 ,36 Milliarden Euro ; Erhöhung der Versicherungsteuer : knapp 2 Milliarden Euro ; Abschaffung der Eigenheimzulage : 3 ,5 Milliarden Euro ; Gewährung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nur noch für Kinder unter 25 Jahren : 534 Millionen Euro ; Tausch von Erziehungsgeld gegen Elterngeld . Dazu ist noch etwas Besonderes zu sagen . Das Erziehungsgeld in Höhe von 1 ,9 Milliarden wird abgeschafft , dafür wird mit 4 Milliarden das Elterngeld eingeführt . Allerdings bezahlen die Eltern das doppelt und dreifach , zum Beispiel über die Mehrwertsteuererhöhung , über die Kürzungen beim Kindergeld , über die Erhöhung bei der Versicherungsteuer und weitere Abgabensteigerungen . Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Steuerberatungskosten : 600 Millionen Euro . Das ist besonders elegant : Einerseits verkompliziert man das Steuerrecht weiter , andererseits streicht man die Steuerabzugsfähigkeit von Beraterkosten . Reduzierung des Sparerfreibetrages : 750 Millionen Euro ; Besteuerung von Kohle als Heizstoff : 33 Millionen Euro . Für die Wirtschaft : Abschaffung der degressiven AfA für den Wohnungsbau : 150 Millionen Euro ; Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuerstundungsmodellen : 2 ,135 Milliarden Euro ; Verschärfung bei der Gewinnermittlung für Freiberufler : 500 Millionen Euro . Für die Arbeitnehmer : Abschaffung des Freibetrages für Abfindungen : 450 Millionen Euro ; Abschaffung des Freibetrages für Heirats- und Geburtsbeihilfen : 50 Millionen Euro ; Abschaffung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer : 300 Millionen Euro ; Reichensteuer für gutverdienende Arbeitnehmer : 1 ,3 Milliarden . Schließlich die Autofahrer , zusätzlich zu den Steuererhöhungen - insbesondere der Mehrwertsteuer - : Streichung der Entfernungspauschale : 2 ,53 Milliarden Euro ; Besteuerung von Biokraftstoffen : 370 Millionen Euro ; Verschärfung der Einprozentregelung für Dienstwagen : 255 Millionen Euro - wobei man auch noch bedenken muss , welches Chaos in den Vorschriften bei der Dienstwagenregelung besteht . Allein um das richtig zu machen , braucht man einen Steuerberater . Hinzu kommt der so genannte Gesundheitssoli . Dahinter verbirgt sich eine weitere Einkommensteuer , vermutlich - je nach Ausgestaltung - in Höhe von 14 bis 16 Milliarden Euro . Zu der geplanten Einschränkung des Ehegattensplittings wird es nicht kommen , auch wenn dies immer wieder gefordert wird . Eine solche Einschränkung ist ganz einfach verfassungswidrig . Ich verstehe nicht , wie der CDU-Generalsekretär , der Volljurist ist , so einen Unsinn in die Welt setzen kann . - Das kann ich Ihnen erklären . In Art . 9 des Grundgesetzes ist die Vereinigungsfreiheit verankert . Wenn zwei Personen sich zusammentun und beispielsweise eine offene Handelsgesellschaft bilden , dann werden sie so wie beim Ehegattensplitting besteuert . Man darf ein Ehepaar , das nach Aussagen des Verfassungsgerichts eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft bildet , nicht schlechter stellen als andere Erwerbsgemeinschaften . Das gebietet der Gleichheitsgrundsatz nach Art . 3 des Grundgesetzes . So einfach ist der Zusammenhang . Eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist schlicht verfassungswidrig . Ein Blick ins Gesetzbuch - in diesem Fall ins Grundgesetz - erleichtert die Rechtsfindung auch in diesem Fall . Schließlich - das ist der Höhepunkt - die zusätzlichen Sozialabgaben , die 13 . Abgabe in diesem Jahr , einmalig 20 Milliarden Euro . All das führt dazu , dass in den nächsten drei Jahren dieser Legislaturperiode Kaufkraft in einem Volumen von 120 Milliarden Euro abgeschöpft wird und das wird - Sie können die ökonomischen Gesetze nicht außer Kraft setzen - zu einer entsprechenden Dämpfung , zu einer Schwächung des Wachstums und zu mehr Arbeitslosen führen . Damit werden sich die Löcher in den öffentlichen Haushalten weiter öffnen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .