Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist verständlich , daß innenpolitische Fragen in Wahlkampfzeiten gerade in einer Haushaltsdebatte so stark im Vordergrund stehen . Es ist auch verständlich , daß wir uns in der Nachkriegszeit und vor allem in der Zeit nach der Wiedervereinigung sehr stark unter anderem auch mit innenpolitischen Fragen und Problemen beschäftigt haben . Vielleicht haben wir uns manchmal , vor allem in der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs , auch zu sehr auf innenpolitische Probleme fokussiert . Das Schicksal Deutschlands entscheidet sich aber in der Außenpolitik . Unser Land steht vor großen außenpolitischen Herausforderungen . Man konnte in den letzten Monaten den Eindruck haben , als würden die außen- und sicherheitspolitischen Fragen vor allem im Wahlkampf nicht die Rolle spielen , die ihnen eigentlich zukommt . Wenn ich mir jetzt aber die Krisen der Welt - im Kosovo , in Rußland , in Asien , im Kongo , die Hungerkatastrophe im Sudan und den internationalen Terrorismus - anschaue , dann muß ich feststellen : Wir haben wahrhaftig keine Verschnaufpause . Am 15 . März 1998 hat Jürgen Trittin in der Welt am Sonntag erklärt : Die Diskussion um die Außenpolitik interessiert vor allem die Leitartikler . Schön wär's ! So kann man wirklich schnell danebenliegen . . . Nein , Deutschland kann sich keine außenpolitischen Traumtänzereien und Irrlichtereien leisten . Wir sind nämlich ein großer Tanker und kein kleines Beiboot . Deutschland ist bevölkerungsmäßig das zwölftgrößte Land der Welt . Deutschland ist die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt . Deutschland ist die zweitgrößte Exportnation der Welt . Deutschland ist nach der Wiedervereinigung das mit weitem Abstand größte Land in der Europäischen Union . Es hat rund 24 Millionen Einwohner mehr als die nächstgrößeren Länder : Großbritannien , Frankreich und Italien . Nach wie vor sind wir auch das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union . Wir genießen großes Vertrauen in der Welt , in der Nachkriegszeit errungen , unter anderem vor allem durch liberale Außenminister , aber auch durch alle Bundeskanzler und alle Regierungen , die dazu beigetragen haben . Dieses Vertrauen ist unser wichtigstes Kapital , das wir überhaupt besitzen . Deshalb müssen sich vor allem die Grünen schon ein klein wenig anhören , wie die Welt auf das reagiert , was in der letzten Zeit nach außen und nach innen zu hören war . Das gilt auch für Herrn Schröder als Kanzlerkandidaten der SPD . Was er zu manchen außenpolitischen Fragen gesagt hat , . hat nicht gerade dazu beigetragen , das Vertrauen zu erhöhen . Wer die NATO-Öffnung ablehnt und die Auflösung der NATO anstrebt , wer sich letztlich dem Vertrag von Amsterdam verweigert , wer die Bundeswehr verleumdet , . der muß sich sagen lassen , daß er das Vertrauen verspielt und daß er außen- und sicherheitspolitische Verantwortung für dieses Land nicht übernehmen darf . . Genauso wie Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , mache ich im Augenblick viel Wahlkampf . Ich habe das Gefühl , daß die Menschen vor grüner Verantwortung in der Außen- , Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zunehmend Angst haben . Und ich habe das Gefühl , daß auch im Ausland , bei meinen Partnern und Freunden , mit denen ich rede , etwas sorgenvoll auf den 27 . September in Deutschland gesehen wird . . Wir haben unsere Verantwortung als Koalition bisher darin gesehen , Deutschlands Gewicht für Frieden , Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa in die Waagschale zu werfen . Was Krieg , Gewalt und Zerstörung anrichten , haben wir in Bosnien erlebt , und das erleben wir im Augenblick wieder im Kosovo . Ich war vor drei Tagen wieder - das zwölfte Mal - in Sarajevo , um ein neues Werk von VW mit zu eröffnen . . - Ich bin öfter dort gewesen als Sie , Herr Verheugen , und habe auch mehr bewegt als Sie . Freundliche Grüße ! - . Welch ein Unterschied zu der ersten Reise dorthin im Januar 1995 ! Wir sind damals in einer ukrainischen UNPROFOR-Maschine mit Panzerwesten und Stahlhelmen auf dem Kopf geflogen . Ich werde niemals die Eindrücke von der ersten Fahrt in die Stadt vergessen : Ruinen , Trümmer , frische Gräber . Gut zweieinhalb Jahre nach Dayton haben wir Grund zu vorsichtigem Optimismus . Die geschundene Stadt Sarajevo blüht - allerdings langsam - wieder auf und kommt wieder voran . Das Land ist militärisch stabil , und wir Deutschen haben Entscheidendes dazu beigetragen . Wir können stolz auf den Einsatz unserer Soldaten sein , denen ich ausdrücklich noch einmal danken möchte . . Sie haben die Schmähreden von Herrn Trittin wirklich nicht verdient . Wir können stolz auf die deutschen Nichtregierungsorganisationen , auf die humanitären Organisationen und auf sehr viel Privatengagement sein . Wenn ich als Außenminister dieses Landes in Gebiete der Welt komme , wo es schwierig und kompliziert ist , wo Not und Elend herrschen , treffe ich auf deutsche Nichtregierungsorganisationen , die dort vorbildlich tätig sind - egal , ob das in Ruanda oder Burundi ist , egal , ob es auf dem Balkan , in Lateinamerika oder in vielen Krisengebieten Afrikas ist . Die Arbeit der deutschen Nichtregierungsorganisationen und der humanitären Einrichtungen und das private Engagement von Deutschen in den Elends- und Notgebieten der Welt sind vorbildlich . Herzlichen Dank ! . Madeleine Albright war zeitgleich mit mir in Sarajevo . Unsere Aufenthaltszeit hat sich allerdings nur eine halbe Stunde überschnitten . So haben wir vereinbart , uns nicht zu treffen , um uns nicht gegenseitig die kurze Zeit , die uns beiden für den Besuch zur Verfügung stand , wegzunehmen . Aber als ich hörte , was sie als amerikanische Außenministerin zur Frage der Rückführung von Flüchtlingen aus Deutschland gesagt hat , habe ich dem massivst widersprochen . Ich gebe dem Bundeskanzler recht : Wir haben von niemandem Belehrungen über die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern anzunehmen . Wir tragen auch jetzt , was die Aufnahme von Kosovo-Albanern als Asylbewerber in Deutschland anbelangt , die mit Abstand größte Last . Auch da gebührt den Deutschen Dank . Wir waren human bei der Aufnahme und werden human bei der Rückführung bleiben . Aber Deutschland kann sich nicht allein alle Not und alles Elend auflasten . Das müssen wir den Bürgern und auch unseren Partnern und . Freunden sagen , die jetzt womöglich mit dem Finger auf uns zeigen . Hätten sie uns mal Lasten abgenommen , anstatt uns anzuklagen , daß wir bei der Rückführung inhuman seien ! Das sind wir nicht . Wir lassen uns da von niemandem etwas sagen . . Meine Damen und Herren , unser Land muß - es ist notwendig , dies zu sagen - ab 1 . Januar 1999 , also direkt nach der Bundestagswahl , außen- , sicherheits- und wirtschaftspolitisch eine Verantwortung schultern , wie es sie in der Nachkriegszeit in der Form nie zu schultern gab . Wir haben die Präsidentschaft in der Europäischen Union inne . Zentrale Fragen stehen an : der Euro , die Erweiterung . Wir brauchen ein neues europäisches Finanzsystem . Wir brauchen eine Agrarstrukturreform . Wir müssen die in Amsterdam nicht geregelten Fragen institutioneller Art lösen . Hiermit gekoppelt - das hat es auch noch nie gegeben - haben wir die Präsidentschaft in der Westeuropäischen Union und - das ist angesichts der derzeitigen Weltlage fast noch wichtiger - die Präsidentschaft unter den G-8-Staaten . Bei G 8 sind auch noch die Japaner und Rußland dabei . Im ersten Halbjahr 1999 haben wir einen ersten europäischen Lateinamerikagipfel . Wir haben die Mittelmeerkonferenz Barcelona III , einen EU-ASEM-Gipfel und einen EU- ASEAN-Gipfel . Ich wiederhole noch einmal : In der Nachkriegszeit hat es keine Situation mit vergleichbarer Verantwortung gegeben . Ich meine schon , daß nicht so ganz von der Hand zu weisen ist , worauf wir von seiten der Koalition mit Recht hinweisen : daß in dieser Zeit - wie bei einem großen Tanker - erfahrene Leute am Ruder stehen sollten und nicht politische Leichtmatrosen , wie es zumindest die Grünen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sind . . Deutsche Außenpolitik , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist Friedenspolitik für ganz Europa . Dazu gehört natürlich auch , daß wir uns im Kosovo engagieren . Vertreibungen und Gewalt müssen dort endlich ein Ende haben . Es gibt keine andere Möglichkeit , als auf eine politische Lösung zuzusteuern , die eine umfassende Autonomie beinhalten muß . Wir werden kein unabhängiges Kosovo schaffen können . Das müssen wir allen Beteiligten sagen . Deswegen müssen beide Seiten - das ist im Augenblick äußerst schwierig - in einen Dialog eintreten , der im Ergebnis zu einer möglichst weitgehenden Autonomielösung führen muß . Diese muß dann allerdings militärisch abgesichert werden . Es wird so wie in Bosnien gehen müssen ; anders wird es nicht möglich sein . Die NATO hat sich dazu ja auch bereit erklärt . Zunächst sind ein Waffenstillstand und ernsthafte Gespräche zwischen beiden Parteien notwendig . Wir müssen deshalb den Druck auf Belgrad noch weiter verstärken . Denn klar muß sein : Die Hauptverantwortung trägt Herr Milosevic . Unabhängig davon bereiten uns jetzt auch die Kosovo-Albaner in Gestalt der UCK gewaltige Probleme , weil sie sich nicht am Dialogprozeß beteiligen . Aber sie sind über Jahre kujoniert , drangsaliert und unterjocht worden . Sie haben versucht , ihr Schicksal selber in die Hand zu nehmen . Jetzt können wir ihnen nicht vorwerfen , daß sie so agieren , wie sie agieren . Wir müssen sie vielmehr zur Vernunft zurückbringen . Das muß jetzt außenpolitisch erreicht werden . Und Herr Milosevic muß wissen : Die Staatengemeinschaft wird eine humanitäre Katastrophe nicht noch einmal hinnehmen . Er muß ferner wissen : Wir können und wir werden auch militärisch reagieren , wenn es zu keiner politischen Lösung kommt . Dazu sind wir fest entschlossen . . Ich will noch einmal etwas zu Herrn Trittin sagen , weil er hinsichtlich der Außenpolitik der Mann im Hintergrund ist . Wenn es um außenpolitisch wichtige Fragen im Deutschen Bundestag ging , saß der Kollege Fischer - sonst nicht gerade zurückhaltend - stets mit verquälter Miene in der ersten Reihe . Er hat aber zu diesen Themen nicht gesprochen , sondern hat jeweils andere sprechen lassen müssen . Diese Tatsache muß man den Deutschen noch einmal in Erinnerung rufen . Sonst ist Herr Fischer um kein freches Wort verlegen . Aber in diesen Debatten hat er geschwiegen . Als es um die NATO-Erweiterung ging , saß er mit verquältem Gesicht in der ersten Reihe - keine Stellungnahme . Als es um die Verträge von Amsterdam ging , saß er mit verquältem Gesicht in der ersten Reihe , später sich nach hinten verziehend - keine Stellungnahme . Als es um den SFOR-Einsatz - früher - ging , saß er ebenfalls mit verquältem Gesicht in der ersten Reihe - keine Stellungnahme . Jetzt dreht ausgerechnet Herr Trittin sozusagen eine Last-minute-Kurve in der Avus und erklärt , daß die Grünen plötzlich für die Bundeswehr und sogar für einen verlängerten Einsatz in Bosnien sind . Dazu kann ich nur sagen : Hoffentlich merken die Deutschen , um was es am 27 . September an den Wahlurnen geht . . Und wie man hört , sind die Grünen - das muß man der bundesrepublikanischen Bevölkerung ebenfalls sagen - auch gegen Maßnahmen zur Friedenserzwingung . Herr Trittin nennt diese Maßnahmen militaristisches Abenteurertum und interventionistische Großmachtpolitik . Wer so redet , leidet unter Realitätsverlust . Im übrigen möchte ich auf einen Punkt hinweisen , der in Deutschland vergessen zu sein scheint : Wir waren nicht in der Lage , uns selber vom Tyrannen zu befreien , nicht einmal diejenigen , die am 20 . Juli 1944 einen ehrenhaften Versuch unternommen hatten . Es bedurfte gewaltsamer - genauer : militärischer - Aktionen , um uns sozusagen den Wiederaufbau , den Neubeginn in Demokratie , Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu ermöglichen . Hätte sich die freie Welt damals auf den heutigen Standpunkt der grünen Partei gestellt , würde die Welt heute anders aussehen . Dieser Punkt wird in Deutschland vergessen : Wir konnten uns vom Tyrannen nicht selber befreien . . Deshalb ist eine solche Haltung , die von vornherein eine Intervention , auch wenn sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgesichert ist , ausschließt , eine unmoralische und im übrigen auch eine fatale und geschichtslose Haltung . Das muß man deutlich und klar sagen . . Auf Grund der Gespräche gestern morgen in den Ausschüssen ist es meine Aufgabe , auch etwas über Rußland zu sagen . Wir schauen mit großer Sorge nach Rußland , insbesondere nach Moskau . Das Land befindet sich in ganz schwierigem Fahrwasser . Was dort geschieht , betrifft uns - ob wir wollen oder nicht - ganz unmittelbar . Europa wird es auf Dauer nur gut gehen , wenn es auch Rußland gut geht . So einfach ist der Zusammenhang . Rußland darf nicht kollabieren . Dieses Land steht vor Herkulesaufgaben . Es muß seine Währung und seine Finanzen stabilisieren . Es muß ausreichend Liquidität schaffen , um die Wirtschaft anzukurbeln . Es muß die Strukturreformen anpacken . Es braucht eine Roßkur . Vor allem aber muß Rußland Vertrauen zurückgewinnen , denn ohne Vertrauen werden keine Investitionen kommen . Geld und Investitionen sind nun einmal wie ein scheues Reh . Sie gehen nur auf die Lichtung , wenn sie sicher ist . Deshalb ist die zentrale Aufgabe für Rußland , das Vertrauen zurückzugewinnen . Rußland muß wissen : Partnerschaft und Freundschaft bedeuten für uns keine Schönwetterveranstaltung . Wir werden dieses große und wichtige Land auf seinem schwierigen Weg weiter begleiten . Aber die Last der Reformen kann Rußland niemand abnehmen . Wir wollen , daß ein stabiles , demokratisches und starkes Rußland den Platz in Europa und in der Welt einnimmt , der ihm gebührt - politisch und wirtschaftlich . Wir wollen Rußland weiterhin umfassend einbeziehen - durch eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa , durch die Zusammenarbeit mit der EU und durch die Zusammenarbeit im Rahmen der G 8 . Weil wir ein besonderes Vertrauensverhältnis zu diesem großen und wichtigen Land entwickelt haben , kommt dabei gerade auf Deutschland in der nächsten Zeit sehr viel Verantwortung zu . Wir haben eine ganz wichtige Rolle , eine Rolle , die versucht , die Entwicklungen in der Balance zu halten . Das haben viele in Deutschland noch nicht wahrgenommen . Meine Damen und Herren , das Grundgesetz verpflichtet unsere Außenpolitik auf die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte . Unsere Außenpolitik tritt weltweit für Menschenrechte und Menschenwürde ein . Das muß auch in Zukunft so bleiben . . Dies gilt für das Beispiel der Landminen - das Ottawa-Abkommen hat geholfen - ; das gilt jetzt für die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs , was - auch das muß man einmal sagen dürfen - mit ein Erfolg deutscher Diplomatie war . . Wir müssen deutlich und klar sagen , daß jemand , der Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht , nicht mehr ruhig schlafen darf , übrigens genausowenig wie all diejenigen , die Kinder sexuell mißbrauchen und damit auch noch Geschäfte machen . . Wir müssen international durchsetzen , daß Europol diesen Schweinereien durch Surfen im Internet entgegenwirken darf . Das ist das erste , was wir durchsetzen müssen . . Die menschenverachtenden Anschläge von Omagh , Nairobi und Daressalam haben uns schmerzhaft vor Augen geführt , daß die Geißel des Terrorismus uns alle bedroht . Wir müssen den Zynikern der Gewalt als Staatengemeinschaft entschlossen entgegentreten und die Quellen des Terrorismus austrocknen : ungelöste Konflikte , soziales Elend , ideologischer und religiöser Fanatismus . Für Terrorismus darf es kein Pardon geben . Wir dürfen uns nicht in einen neuen Kampf der Kulturen einlassen . Wir brauchen vielmehr den Dialog der Kulturen , vor allem mit der Welt des Islam . Deshalb ist die Auswärtige Kulturpolitik so wichtig . Und deshalb möchte ich zum Schluß noch etwas zum Kulturpapst in spe , Herrn Naumann , sagen : Manches von dem , was von ihm gesagt wurde , ist bisher nicht so richtig wahrgenommen worden . Zunächst zur Auswärtigen Kulturpolitik und den Goethe-Instituten : Die Reaktion auf seine Intervieworgie war eindeutig und klar . Die Mitgliederversammlung der Goethe-Institute hat einstimmig erklärt , solch einen Blödsinn wollten sie nicht . Aber ich habe noch etwas viel Gefährlicheres anzusprechen , was Herr Naumann wohl am allerwenigsten überlegt hat . Vor ein paar Jahren habe ich , damals noch mit Herrn Kosyrew und Herrn Sidorow , die Verhandlungen über die Rückführung der Kulturgüter aus Moskau begonnen . Herr Naumann erklärt nun , darauf sollten wir verzichten - obwohl Rußland völkervertragsrechtlich , wegen unserer Vereinbarungen in Sachen Kultur sowie wegen des deutsch-russischen Vertrages , verpflichtet ist , diese zurückzugeben . Herr Naumann hat völlig übersehen - daran sieht man , wie flach und oberflächlich Leute damit umgehen , die , zumindest was die praktische Politik anbelangt , von Tuten und Blasen keine Ahnung haben - , daß Präsident Jelzin vor dem Verfassungsgericht in Moskau zwei Klagen eingereicht hat , die unsere Position unterstützen . Herr Naumann fällt dem russischen Präsidenten in den Rücken ! . Und er hat noch ein Zweites übersehen , was viel schlimmer ist : Er hat nämlich vergessen , daß ein nicht unwesentlicher Teil der Kulturgüter , um die es hier geht - ich weiß das , weil ich mir das im Puschkin-Museum in Sankt Petersburg angesehen habe - , . von Eichmann geraubter jüdischer Besitz ist . Angesichts dessen möchte ich doch die Frage stellen , ob Herr Naumann als selbsternannter Kulturpapst in spe - der alles weiß , der kam , sah und siegte - sich genau überlegt hat , was er da gesagt hat . Meine Damen und Herren , am 27 . September geht es um eine klare Entscheidung . Sie lautet : Soll in Zukunft Verläßlichkeit oder Wankelmut , Geradlinigkeit oder Irrlichterei in der Außenpolitik die Weichen stellen ? Die Menschen in Deutschland haben - ich wiederhole das - zumindest große Sorge , wenn nicht gar Angst vor von Grünen mitbestimmter Außen- , Sicherheits- und Wirtschaftspolitik . Ich bin sehr sicher , daß ich mich da nicht täusche . .