Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Das Glöckchen hat wieder einmal geklingelt _ ich habe es nicht genau nachgezählt ; aber es hat in den letzten 20 Jahren schon sehr oft geklingelt _ , und alle kommen bereitwillig herbeigeströmt und unterhalten sich über die Einzelheiten des soundsovielten Entwurfs zur Entlastung der Rechtspflege . Das Glöckchen hat diesmal einen besonderen Silberton dadurch verpaßt bekommen , daß die Erfindung getätigt worden ist , es diene dem Wohl der neuen Länder und dem Aufbau der Justiz dort , wenn endlich einmal das passiere , was die Länderjustizminister und zum Teil auch die Bundesjustizminister _ der jetzige ist ausdrücklich ausgenommen , der vorige übrigens auch schon _ . immer von uns verlangt haben , nämlich den Gerichten doch die mühsame Arbeit leichter zu machen , auch wenn dabei ein wenig kürzerer Prozeß gemacht wird , Hauptsache , daß man mit den Stellenplänen und demzufolge mit den Finanzministern in den Ländern besser zurechtkommt . Darüber haben wir uns immer wieder unterhalten . Jede Hausfrau weiß : Die Johannisbeeren , besonders wenn sie vorher gezupft worden sind und die Stiele nicht mehr bei sich haben , die man nach dem Kochen in ein Tuch tut und dann preßt und zudreht und ausquetscht , damit Saft herauskommt , geben irgendwann keinen Saft mehr her . Dieser Punkt ist in der Rechtsvereinfachungsdiskussion nicht nur erreicht , sondern überschritten . . Es kommt kein Saft mehr heraus . . Alles , was man dazu jetzt , als wäre es neu , hört , das haben wir hier soundso oft erörtert . Ich staune über Ihre Bereitwilligkeit , wieder genau in diese Details zu gehen . Nicht daß ich es nicht bewundern würde und nicht auch versuche mitzudenken , wie man in diesen Detlef Kleinert  Details so denkt , aber einige grundsätz liche Fragen sind doch wohl interessanter . Es dient z . B . dem Verhältnis der Länderjustizminister zu den Rechtspolitikern des Deutschen Bundestages nicht , wenn , wie geschehen , im Herbst 1990 nach zweijährigen Verhandlungen über das Rechtspflegevereinfachungsgesetz _ das Ding kriegt übrigens jedesmal einen neuen Namen , es ist aber immer das gleiche _ gesagt worden ist : Wir möchten das , worauf wir uns nun verständigen können , doch noch verabschieden , damit das bißchen Entlastung , das damit etwa verbunden sein könnte , auch möglichst rasch in Kraft tritt , und dann haben wir in einem gewissen Gewaltakt im November 1990 das Rechtspflegevereinfachungsgesetz verabschiedet . Zu dieser Zeit war die deutsche Einigung schon ein Jahr lang auf dem Weg , und wir . standen kurz vor der ersten Bundestagswahl in allen deutschen Ländern , glücklicherweise . Drei Monate später ereilt uns _ als wäre vorher nichts gewesen _ der jetzt vorliegende Entwurf mit all den ollen Kamellen : mit den Streitwertgrenzen , mit den Präklusionen , mit den Beweisverkürzungen , mit den Antragsverkürzungen . All das steht wieder drin . Aber die deutsche Einheit muß herhalten , um das zu begründen . . So kann man nicht miteinander umgehen . Dann kann man zum Schluß nicht einmal über die Einzelheiten vernünftig miteinander reden , und wir reden ja gerne und normalerweise auch gut mit dem Bundesrat über diese Vorschläge . Wir wollen aber auch nicht den Eindruck erwecken , daß wir uns hier ohne weiteres ständig , immer und immer wieder hinter die Fichte führen lassen ; und das scheint mir hier hochgradig der Fall zu sein . Ich höre inzwischen , der Aufbau der Rechtspflege in den neuen Ländern mache hervorragende Fortschritte . Was soll denn bei diesem Gesetz _ wenn ja , wann _ an freizusetzenden Richtern herauskommen , die übrigens alle nicht versetzbar sind ? Vielleicht in fünf Jahren , wenn da alles steht , können die Jungs rübergehen . Aber noch härter ist die Geschichte , wenn ich lese : Der Bundesgerichtshof wird entlastet . Dort wird in Zukunft nur noch verhandelt , was der Rechtsfortbildung dient . Ja , werden dann die freigewordenen Bundesrichter _ natürlich unter Verzicht auf wesentliche Gehaltsbestandteile _ in die neuen Länder strömen , um dort die Rechtspflege aufzubauen ? Einen Teufel werden die tun ! . Das Gefährliche an der Sache ist ja nicht , daß das praktisch so nicht stimmt und auch gar nicht gehen kann , sondern das Gefährliche ist : Wir geraten hier in einen Verfassungskonflikt . Ich bin nun wirklich der Überzeugung , daß wir dann , wenn nur noch die Dinge zur Revision zugelassen werden , die der Rechtsfortbildung dienen , und wenn leibhaftige Landesjustizminister das in einen solchen Gesetzentwurf schreiben , dahin kommen , daß die Gewaltenteilung ad absurdum geführt wird , daß wir in ganz schweres Wasser kommen . Dann müssen wir uns nämlich die Frage stellen : Wer macht hierzulande Recht ? Der Präsident des Bundesgerichtshofes ist ein ungewöhnlich angenehmer und urbaner Mensch _ es freut mich wirk lich jedesmal , wenn ich ihn sehe _ , aber seine Äußerungen mißfallen mir . . Er sagt : Das Wichtigste ist , daß das Gericht der Rechtsfortbildung dient . _ Ich sage : Dafür haben wir den Deutschen Bundestag . Das alles ist in der Verf as - sung geregelt . . Die Richter sollen sich nicht zu schade sein , auch da Einzelfallgerechtigkeit zu üben . Da sie für die andere Aufgabe verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehen sind , sind sie , wenn dieser Entwurf Gesetz würde , allesamt überflüssig . Dann haben wir die Zweistufigkeit , um von der lange erstrebten und heute ehrlicherweise wieder erwähnten Dreistufigkeit ganz zu schweigen . Wir wollen weiter bei der hergebrachten Vierstufigkeit _ wir haben ja gar keine Vierstufigkeit _ mit all ihren Einschränkungen bleiben . Wir glauben , daß es vielen Richtern sehr guttut , im Kollegium zu arbeiten , und daß sie sich als einzelne etwas schwerer tun würden . Andere können es . Das sollen die unter sich ausmachen . Man kann den Einzelrichter ja alleine werkeln lassen _ das geschieht ja auch oft _ , aber da , wo er das nicht so gut kann _ seine Kollegen beurteilen das am besten _ , soll er nicht in die Verlegenheit gebracht werden , daß die Akten zwei bis drei Jahre liegen und man sich anschließend überlegt , wie man die Notwendigkeit der Einleitung eines Dienststrafverfahrens im Interesse des Ansehens der Justiz so lange vertuscht , bis er in Pension geht . Das nützt dem rechtsuchenden Publikum nichts , das die Sache angeschoben hat . Um diese Dinge und einige weitere mehr müssen wir uns mit Nachdruck kümmern . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , Sie zwingen mich , wieder einzugreifen . So schwer es mir fällt , ich muß Sie darauf aufmerksam machen : Ihre Redezeit ist abgelaufen .