Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben hier im Oktober vergangenen Jahres eine spannende Debatte geführt . Der Bundesaußenminister hat mir damals beigepflichtet , als ich sagte , dass Abrüstung wie ein Stichwort aus längst vergangener Zeit klingt . Er hat heute noch einmal bekräftigt , hier müsse etwas geschehen und Deutschland müsse eine aktive Abrüstungspolitik verfolgen . Das hat mir zwar gut gefallen , aber ich frage mich : Waren wir damals in der Abteilung wohlfeile Deklaration , und sind wir jetzt im richtigen Leben gelandet ? Der Rüstungsetat wird um circa 920 Millionen Euro erhöht , das heißt , es wird kräftig draufgesattelt . Es passt doch nicht zusammen , wenn man draußen für Abrüstung wirbt und hier drinnen bei den Finanzmitteln kräftig draufsattelt . 920 Millionen Euro mehr bei gleichzeitig um 670 Millionen Euro sinkenden Personal- und Betriebsausgaben ; das heißt , es wird kräftig investiert . Wir kriegen jetzt schöne , neue Flugzeuge , den A400M und den Eurofighter . Das ist aber noch längst nicht das Ende der Fahnenstange . Es folgen die schönen , neuen Kriegsschiffe . Deshalb ist es konsequent , noch viel mehr zu fordern . Eine entsprechende Steigerung ist im Haushalt eingeplant . Für mich ist interessant , dass Sie die öffentlichen Investitionen zwar insgesamt gesehen auf einen historischen Tiefstand gefahren haben , aber just in diesem Bereich investieren . Das kann doch nicht wahr sein . Ein weiterer Punkt muss an dieser Stelle genannt werden . Die vertraglichen Verpflichtungen belaufen sich derzeit auf 51 Milliarden Euro . Durch diese gewaltige Summe , durch diese Verpflichtungsermächtigungen ist der Verteidigungshaushalt im Grunde auf Jahre hinaus verpfändet und die parlamentarisch-demokratischen Gestaltungsspielräume gehen gegen null . Ich finde , das ist nicht akzeptabel . Man könnte es so formulieren - auch wenn das sehr zugespitzt klingt - : Die Streitkräfte sind auf Expansionskurs , und zwar sowohl bezogen auf die Ausgaben als auch bezogen auf die Aufgaben . Die Expansion hat mit der Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs angefangen . Die Verteidigung beginnt nicht mehr in Hindelang , sondern am Hindukusch . Die Entgrenzung geht jetzt aber noch viel weiter . Man kann von einer Entgrenzung der sicherheitspolitischen Philosophie sprechen . Das stellt man beim Lesen von NATO-Dokumenten fest , das kann man aber auch im Weißbuch nachlesen . Die NATO will sich auf die Fahne schreiben , als globaler Akteur aufzutreten und global militärische Macht zu entfalten . Je mehr man betont , dass man aber trotzdem kein Weltpolizist sein wolle , umso mehr hat man das Gefühl , dass es genau darum geht . Schauen wir uns die Aufgaben an : globaler Krieg gegen den Terror , weltumspannende Sicherung unserer Rohstoffe und Ressourcen - in Klammern : die Formulierung unsere Rohstoffe und Ressourcen ist verräterisch und bringt die ganze westliche Arroganz zum Ausdruck - , sogenannte gescheiterte Staaten auf den rechten Weg bringen - Afghanistan und andere Länder - , die Grenzen der Wohlstandsfestungen gegen Armutsflüchtlinge sicher machen ; auch das ist heute im Katalog der Streitkräfte enthalten . Das ist der abgesteckte Rahmen , und dem dient die Transformation der Bundeswehr . Es ist natürlich nicht zu bestreiten , dass diese extra breite Auftragsdefinition an die Analyse weltpolitischer Risiken anknüpft und dass auf die offenen Fragen Antworten gefunden werden müssen . Ihre Antworten sind aber grundfalsch . Ich will nur drei Beispiele herausgreifen . Gegen die dramatische Verknappung der Energieressourcen bei stark steigender Nachfrage - wir reden über Öl und Gas - helfen keine militärischen Planspiele zur Sicherung der weltweiten Transportwege , zum Beispiel zur Überwachung von Pipelines . Hier helfen erneuerbare Energien , verbesserte Energieeffizienz und Energiesparen . Wir brauchen die Energiewende . Außerdem brauchen wir eine kooperative Außenpolitik , um die Ressourcen gerecht verteilen zu können . Es passt nicht zusammen , wenn der Außenminister einerseits für eine Energie-KSZE , also für einen kooperativen Ansatz wirbt , und der Verteidigungsminister andererseits - siehe Weißbuch - die deutsche Marine um den Globus schicken will , um die Transportwege militärisch zu sichern . Gegen die Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen helfen keine Raketenabwehrsysteme , sondern nur die Verschrottung der vorhandenen Atomwaffen und eine Politik , die die aufstrebenden Regionalmächte ernst nimmt . Das bedeutet : Auch bei uns müssen Atomwaffen abgezogen und muss die nukleare Teilhabe beendet werden . Gegen die Gefahren des Terrorismus hilft kein Einsatz militärischer Gewalt . Man muss vielmehr die Verhältnisse ändern , aus denen Terroristen immer wieder ihre scheinbare Legitimation ziehen und die ihnen immer wieder neue Anhänger zutreiben . Das hat nicht zuletzt der Militäreinsatz in Afghanistan gezeigt . Deshalb sind wir dafür , das militärische Engagement dort zu beenden . Wir wollen , dass der Truppenabzug eingeleitet und die zivilorientierte Aufbauhilfe deutlich verstärkt wird . Es ist gut , wenn viele Menschen das am Samstag auf der Straße kundtun . Wir bleiben dabei : Der Wehretat ist entschieden überdimensioniert . Das Geld wird an der falschen Stelle ausgegeben . Es geht in die überambitionierten Beschaffungsprojekte statt an die Soldatinnen und Soldaten , die in den letzten Jahren zum Teil erhebliche Einbußen hinnehmen mussten . Das schrecklich späte Programm Sanierung Kasernen West wird hinten und vorne nicht ausreichen . Davon bin ich überzeugt . Das Geld wird für falsche Zwecke verwandt . Statt sich auf Verteidigung und die Stärkung der UNO zu konzentrieren , orientiert sich die Regierung auf überlebte und zudem gefährliche globale Machtpolitik . Wir dagegen wollen Mittel einsparen - bei Militärinterventionen , bei den Großprojekten - und diese Summen in mehr Entwicklungszusammenarbeit und in die längerfristige Umstellung vom Militärischen zum Zivilen stecken . Aktive Abrüstungspolitik ist richtig . Das wäre zukunftsorientiert . Ihr Haushalt ist es nicht .