Partei: SPD
Herr Otto , da irren Sie sich , und zwar in beiden Punkten . Die Kultusminister der Länder haben den Wunsch geäußert , dass diese Stiftung ihre Arbeit nur in Fusion mit der Kulturstiftung der Länder aufnimmt . Entgegen dem , was ich etwa im Mai vorgeschlagen habe , haben sie keine getrennten Verantwortlichkeiten unter einem gemeinsamen Dach , sondern eine vollständige Integration gewollt . Mit dem Juli-Konzept , das Sie kennen , bin ich auch dem entgegengekommen und habe eine Konzeption für eine vollständig integrierte Stiftung vorgelegt . Wir waren also kurz vor einer Einigung mit der Zusage von Länderseite , dass das bis Juli _ so hieß es ursprünglich _ bzw . dann bis Oktober abschließend geklärt ist . Ich bin nach 30 Jahren Vorgeschichte selbstverständlich nicht mehr bereit , diese Thematik auf einen ungewissen Zeitpunkt in der Zukunft zu verschieben mit der Folge , dass das Vorhaben erneut zerredet wird . Man muss auch im Kulturbereich zeigen , dass stringentes , ergebnisorientiertes Handeln möglich ist . Die KMK weiß , wovon ich rede . Die Ministerpräsidenten der Länder haben die Angelegenheit dann zu ihrer Sache gemacht und gesagt : Wir wollen auch im Kulturbereich _ der Kollege Lammert hat das zuvor angesprochen _ diskutieren , was wir generell anstreben , nämlich eine möglichst vollständige Entflechtung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder . Damit war die Ebene der Kultusminister bei den weiteren Gesprächen ausgeklammert . Wenn diese Position die Basis ist , dann kann man sich selbstverständlich nicht mehr gegen eine Aufgabentrennung auch unter einem gemeinsamen Dach einer angestrebten Stiftung stellen . Das ist auch der Inhalt der Besprechung der Ministerpräsidenten gewesen , in der es geheißen hat : Die Frage , ob ein gemeinsames Dach errichtet wird , muss man dann klären , aber jedenfalls soll es eine klare Verantwortungsteilung geben . Der Appell , doch noch bis März zu warten , ist bei der entscheidenden Sitzung am 20 . Dezember von den Ministerpräsidenten nicht mehr erfolgt . Die Ministerpräsidenten haben vielmehr gesagt : Wir sehen ein , dass der Bund das jetzt beginnt . Wir wollen ohnehin getrennte Verantwortlichkeiten auch unter einem gemeinsamen Dach . _ Die Zusicherung vonseiten des Bundes , dass wir nur im unstrittigen Bereich mit den Förderungen beginnen , war für diese Einigung zwischen Bund und Ländern allerdings wesentlich . Wenn man dieser Philosophie folgt , dass auch für eine zukünftige gemeinsame Stiftung eine getrennte Verantwortlichkeit fortbestehen muss _ das wird natürlich Thema der Gespräche sein _ , dann heißt das , dass wir jetzt die eine Säule errichten _ die andere Säule gibt es schon in Form der Kulturstiftung der Länder _ ; wir bereiten damit das gemeinsame Dach vor . Lassen Sie mich zum Schluss noch eine persönliche Einschätzung geben . Es gab Ministerpräsidenten , die eine Zeit lang der Meinung waren , wir sollten die Entscheidung noch bis zum März aufschieben . Es ist völlig unrealistisch , dass wir bis März zu einer Einigung kommen . Was passiert wäre , liegt auf der Hand : Man hätte sich im März wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten erneut vertagt _ vielleicht auf Juli . Glauben Sie ernsthaft , dass wir dann in dieser Legislaturperiode noch zu einem Ergebnis gekommen wären ? Ich halte das für eine ganz unrealistische Vorstellung . Es besteht die Erwartung der Künstlerinnen und Künstler , dass wir etwas tun . Es wäre unverantwortlich gewesen , diese Erwartung jetzt nicht zu erfüllen . Wir mussten jetzt unseren Beitrag leisten ; er soll dann _ das ist das fortbestehende Ziel _ mit dem zusammenwachsen , was die Länder mit der Kulturstiftung der Länder etabliert haben . .