Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Afghanistan-Einsatz ist im Wandel. Nach zehn Jahren werden wir erstmals die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die dort einen tapferen Einsatz leisten, reduzieren. Ihnen wie den vielen zivilen Helfern gilt auch von unserer Seite für ihren gefährlichen Einsatz unser Dank. Die CDU/CSU-Fraktion ist davon überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um die Zahl unserer Einsatzkräfte in Afghanistan zu reduzieren; denn der Strategiewechsel, der Anfang 2010 von der internationalen Gemeinschaft für ganz Afghanistan und von der Regierungskoalition für den deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes durchgesetzt wurde, verzeichnet Erfolge. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände hat bereits im Sommer 2011 begonnen. Trotzdem hat sich die Sicherheitslage verbessert, auch wenn wir ohne Zweifel noch nicht an unserem Ziel, dort, wo wir einmal stehen wollen, angelangt sind. Nach einer stetigen Verschlechterung seit 2006 ging die Zahl der Anschläge und Gefechte im Jahr 2011 erstmals insgesamt zurück. Auch dies ermöglicht die Umsetzung des Konzepts der Übergabe in Verantwortung an afghanische Sicherheitskräfte. In wenigen Monaten wird bereits mehr als die Hälfte Afghanistans von heimischen Sicherheitskräften kontrolliert werden. Davon sind auch Provinzen und Distrikte im deutschen Verantwortungsbereich im Norden betroffen. Das führt Schritt für Schritt zu einer Reduzierung unserer Kräfte. Deutschland arbeitet mit seinen Ausbildungsprogrammen mit Nachdruck daran, dass afghanische Kräfte so schnell wie möglich selbst für Sicherheit in ihrem Land sorgen können. Der Aufbau der afghanischen Armee- und Polizeikräfte verläuft nach Plan und wird nun sogar über das ursprünglich gesetzte Ziel hinaus intensiviert werden. Ferner hat die Zahl der Überläufer zugenommen. Landesweit soll die Zahl der Überläufer bei fast 3 000 liegen. Ob sich diese nachhaltig von den regierungsfeindlichen Truppen abgewendet haben, bleibt abzuwarten. Insgesamt verdeutlicht der Beginn der Reduzierung unserer Kräfte eine Gewichtsverschiebung innerhalb der internationalen Afghanistan-Politik von der militärischen Komponente zum politischen Prozess. Das spiegelte sich auch bei der Bonner Afghanistan-Konferenz vergangene Woche wider; der Außenminister hat davon berichtet. Was muss bis 2014 geschehen, damit wir unser militärisches Engagement in der bisherigen Form beenden können? Hier sage ich für meine Fraktion unmissverständlich: Verantwortbare Übergabe hat Vorrang vor der Verwirklichung ehrgeiziger Zeitpläne. Entscheidend ist, dass die Ausweitung der afghanischen Sicherheitsverantwortung in den kommenden Monaten erfolgreich ist. Erst dann ist eine weitere Rückführung der deutschen Einsatzkräfte möglich und verantwortbar. Um unser Ziel einer vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis 2014 erreichen zu können, bleiben insbesondere fünf Dinge notwendig: Erstens. Die Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte müssen weiter verstärkt werden; daran wird mit Nachdruck gearbeitet. Dazu gehören auch die Fragen einer gesicherten Bezahlung der afghanischen Kräfte und einer adäquaten Ausbildung. Es nützt nichts, wenn die afghanischen Kräfte gut ausgebildet sind, dann aber zu den Warlords überlaufen, weil sie mehr bezahlen. Zweitens. Die afghanische Seite muss mit uns an einem Strang ziehen und ihre bei der Kabuler Konferenz eingegangenen und jetzt in Bonn bekräftigten Verpflichtungen einhalten, etwa zur guten Regierungsführung, zur Korruptionsbekämpfung und hinsichtlich des Aufbaus einer unabhängigen Justiz. Drittens. Der politische Prozess ist von größter Bedeutung. Fragen von Versöhnung und Machtverteilung müssen unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen und ethnischen Gruppen gelöst werden. Dabei können wir helfen, aber letztlich können nur die Afghanen selbst hier Einigung erzielen. Viertens. Ein regionaler Lösungsansatz muss weiter mit aller Kraft verfolgt werden. Pakistan hat zwar die Afghanistan-Konferenz in Bonn boykottiert, aber nicht, weil es den politischen Prozess ablehnt. Deshalb ist es richtig – wir unterstützen das mit Nachdruck –, dass wir mit Islamabad weiter intensiv im Gespräch bleiben. Schließlich fünftens. Die Menschen in Afghanistan dürfen 2014 nicht im Stich gelassen werden. Wir müssen unser Engagement beim Wiederaufbau und bei der Sicherheit in unserem eigenen Interesse fortsetzen. Wie wird unser Engagement nach 2014 aussehen? 2014 wird unser Einsatz in Afghanistan in der bisherigen Form beendet sein. Wir werden bis dahin schrittweise unser militärisches Engagement zurückfahren; aber unser Engagement und unsere Verantwortung für Afghanistan sind und bleiben langfristig. Der Schwerpunkt wird sich in Richtung zivile Zusammenarbeit verlagern. Auch nach 2014 wird es darum gehen, die afghanischen Sicherheitskräfte weiter auszubilden und sie weiterhin zu unterstützen, auch wenn der ISAF-Einsatz beendet ist. Zur Bewältigung dieser Ausbildungsaufgaben wird die Bundeswehr in einem deutlich reduzierten Umfang auch nach 2014 vor Ort präsent bleiben. Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Wir haben Anfang 2010 mit unseren internationalen Partnern einen Strategiewechsel eingeleitet, der nun die Trendwende bringt. Jetzt gilt es, die realistischen Chancen für eine verantwortbare Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände und damit die Voraussetzungen für einen weitgehenden Abzug der deutschen Streitkräfte weiter zu verbessern. Wir haben immer größten Wert auf eine breite Unterstützung des Einsatzes im Deutschen Bundestag gelegt. Das tun wir auch weiterhin. Gerade weil wir jetzt die realistische Chance eines weitgehenden Abzugs unserer Streitkräfte haben, sollten wir dies mit der gemeinsamen Verantwortung für den Erfolg der Mission tun und uns nicht von ehrgeizigen Zeitplänen treiben lassen. Dafür bitte ich das ganze Haus, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, um Unterstützung. Herzlichen Dank.