Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen . Wir haben befürchtet , dass das Verfahren im Eiltempo durchgezogen wird . Die beiden großen Fraktionen haben jetzt aber doch unserem Petitum zugestimmt , eine Anhörung durchzuführen . Dafür herzlichen Dank ! Ich denke , es ist wichtig , dass das Parlament mehr einbezogen wird , als es ursprünglich vorgesehen war . Ich will mich zunächst mit dem Vorwurf beschäftigen , dem wir uns unmittelbar nach Beendigung der Konsensgespräche ausgesetzt gesehen haben , nämlich dass wir mehr Wettbewerb verhindert hätten . Für die FDP ist die Förderung des Wettbewerbs nicht gleichbedeutend mit einem einseitigen Machtzuwachs der Krankenkassen . Wir wollen die Entscheidungs- und Nachfragemacht der Versicherten und Patienten stärken . Wenn man sich die ursprüngliche Absicht ansieht , Einzelverträge zwischen Kassen und Ärzten zuzulassen , dann muss man sich fragen : Wie wollen Sie eigentlich den Versicherten erklären , dass sie zwar an hausarztzentrierter Versorgung teilnehmen können , aber nur , wenn der Hausarzt ihrer Wahl mit der Kasse auch einen Vertrag hat ? Herr Seehofer , da ist die freie Arztwahl nicht absolut und uneingeschränkt gewährleistet , wie Sie es beschrieben haben , sondern doch eingeschränkt . Für uns bedeutet Wettbewerb Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für den Einzelnen auf der Grundlage fairer Wettbewerbsbedingungen . Wenn Sie sich den Gesetzentwurf ansehen , dann stellen Sie aber fest , dass faire Wettbewerbsbedingungen nicht an allen Stellen gewährleistet sind . Dieter Thomae hat die Versandhandelsproblematik angesprochen . Wahlfreiheiten , die geschaffen worden sind , Kostenerstattung oder Selbstbehalts- oder Beitragsrückgewährangebote finden in dem Gesetzestext leider nur zögerlich und mit Einschränkungen Ausdruck . Wettbewerb hat für uns auch etwas mit Leistungsgerechtigkeit zu tun . Wir halten es für falsch , dass der Gesetzentwurf arztbezogene Regelleistungsvolumina festlegt . Damit wird stark beschnitten , was in einem Wettbewerb zwingend notwendig ist , nämlich Leistungsbereitschaft und Leistungsmöglichkeiten . Ärzte , die von mehr Patienten aufgesucht werden , die mehr leisten wollen , sind in diesem System offenbar nicht mehr vorgesehen . Dann darf man sich nicht wundern , dass bereits 40 Prozent unserer Absolventen des Medizinstudiums nicht mehr den Arztberuf ergreifen . Wie wir vor diesem Hintergrund das Urteil des EuGH umsetzen wollen , ist mir schleierhaft . Mit fairem Wettbewerb hat auch die dreijährige pauschale Budgetkürzung um 1 Prozent , damit die Krankenkassen in die integrierte Versorgung investieren können , nichts zu tun . Dieter Thomae hat bereits auf die Folgen dieser Zwangsfinanzierung hingewiesen . Jetzt kommen wir zu dem wichtigsten Teil , der uns am meisten Probleme bereitet hat , weshalb wir den Weg , den Sie gemeinsam gegangen sind , nicht weiter mitgehen können : Bei der halbherzigen , ja fast widerwilligen Ausgliederung des Zahnersatzes werden die Grundsätze des Wettbewerbs besonders mit Füßen getreten . Statt konsequent als ersten Schritt dort auf Wettbewerb und Privatisierung zu setzen , wo es einfach und überschaubar gewesen wäre , bleiben die gesetzlichen Krankenversicherungen bei dem Spiel mit der wettbewerbs- und gesetzeswidrigen Möglichkeit der Quersubventionierung . Man kann eben zwischen zwei Systemen mit völlig unterschiedlichen Preisbildungsmechanismen nicht zu einem fairen Wettbewerb kommen . Für uns stellt sich die Frage , ob der Zahnersatzkarren wohl so in den Dreck gefahren werden soll , dass selbst das zarte Pflänzchen der Ausgliederung nicht wachsen kann , und der Weg hin zur Bürgerversicherung freigemacht werden soll . Wenn wir heute in die Presse schauen und die Äußerung von Generalsekretär Scholz , der die Bürgerversicherung als Zukunftsprojekt bezeichnet , bewerten , dann müssen wir schon sehr kritisch hinterfragen , ob das ein wettbewerblich orientiertes Zukunftsobjekt sein kann . Ich möchte für die FDP nur noch erklären , dass wir zutiefst davon überzeugt sind , dass kein Weg an einer sofortigen Stärkung kapitalgedeckter Versicherungsformen vorbeiführt , wenn wir die Chance bewahren wollen , die demographische Entwicklung erträglich abzufedern . Unserer Ansicht nach gewährleistet der Gesetzesvorschlag die Nachhaltigkeit nicht . Zur Generationengerechtigkeit haben wir überhaupt nichts finden können . Wir sind auch zutiefst davon überzeugt , dass kein Weg an weiteren Ausgliederungen von Leistungen aus der GKV vorbeiführt . Über das Krankengeld , wie vom Kanzler noch am 14 . März dieses Jahres selbst gefordert , private Unfälle und die gesamte Zahnheilkunde werden wir zu diskutieren haben , wenn wir eine wirklich nachhaltige Gesundheitsreform durchsetzen wollen . Wir wollen den Schmusekurs , die Schmusepolitik , die hier mit viel Lächeln betrieben worden ist , nicht fortsetzen . Wir können diesen Weg nicht weitergehen . Wir hoffen , dass Ihr Optimismus greift . Aber ich fürchte , der Pessimismus und die Skepsis von Dieter Thomae werden der Realität eher gerecht werden . Ich danke auch für die gemeinsamen Gespräche . Es war ein angenehmes Miteinander mit falschem Ergebnis .