Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Schleuserkriminalität , Menschenhandel und Zwangsprostitution sind widerliche und verwerfliche Straftaten , keine Frage . Sie gehen oft einher - wir wissen das - mit Visamissbrauch , mit Visaerschleichungen und mit Visafälschungen . Auch deshalb muss der Staat sie mit all seinen Mitteln hart und konsequent bekämpfen . Der Aufbau einer Warndatei kann dabei eines von mehreren probaten Mitteln sein , wenn das Ganze richtig gemacht wird und wenn Datenschutz und rechtsstaatliche Liberalität dabei gewährleistet bleiben . Genau deshalb ist der Vorschlag der Union aus unserer Sicht untauglich . Ich möchte das hier gern im Lichte der heutigen Debatte begründen : Erstens . Nach unserem gemeinsamen Willen - Herr Zeitlmann , da hat auch Ihr Lavieren eben nichts mehr genützt - werden wir diese Legislaturperiode infolge des morgigen Beschlusses beenden . Jetzt sind wir in der ersten Lesung dieses Entwurfs . Was soll eigentlich daraus werden , wenn das , was wir gemeinsam wollen , ab morgen Realität ist ? Wenn Ihnen dieses Thema wirklich so wichtig ist - es sollte uns allen wichtig sein - : War es klug und richtig , das jetzt , am vorletzten Tag , auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen ? - Man kann Vorlagen auf die Tagesordnung setzen und man kann sie auch von der Tagesordnung herunternehmen . Herr Binninger , Sie werden staunen . - Wollen Sie tatsächlich etwas bewirken oder wollen Sie mit Blick auf den kommenden Wahlkampf einfach nur Fensterreden halten ? Ich bin jedenfalls der Meinung , dass dieses Thema zu wichtig und zu ernst ist , als dass man es hier als Spielmaterial behandeln darf . Zweitens . Der Versuch , den 2 . Untersuchungsausschuss schon jetzt , während er noch tagt , zu bewerten - in den Worten von Herrn Binninger ist das sehr deutlich geworden ; darüber freuen Sie sich wie die Kinder ; nach Ihrem Wunsch soll dieser Ausschuss noch weiter tagen - , ist ungut . Herr Binninger , wenn Sie schon wissen , was erst noch festgestellt werden muss , dann hätten wir den Ausschuss beenden können . Also : entweder so oder so , meine Damen und Herren . Drittens . Dadurch , dass Sie dieses Gesetz hier erneut auf die Tagesordnung bringen , verhalten Sie sich absprachewidrig . Wir haben uns bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz nämlich geeinigt , dass Sie Ihre Initiativen zurückstellen , weil wir gemeinsam auf eine europäische Initiative warten wollen . Auch nach unserem Willen soll es eine Warndatei geben ; sinnvoll ist ein Einsatz dieser Datei unserer Meinung nach aber nur im Schengen-Raum . Alles andere ist nämlich kriminaltechnisch sinnlos . Wie Sie wissen , gibt es Initiativen des Bundesinnenministers , auf die der Staatssekretär zum Teil bereits hingewiesen hat . Beispielsweise gibt es Bestrebungen , ein Visainformationssystem einzurichten - ich erinnere an all die Ziele , die wir gemeinsam zu erreichen versuchen - , und dieses System soll bis Ende 2006 angewandt werden . Ihr nationales Modell könnte nicht früher angewendet werden und würde uns wegen der damit verbundenen Begrenzung - Herr Kollege Binninger , wir wissen es doch beide durch den Untersuchungsausschuss - rein gar nichts nützen . Deshalb ist nur ein Datenabgleich im Schengen-Raum sinnvoll und deshalb muss es - hören Sie zu ; vielleicht ist das für Sie ganz interessant - eine Antragsteller- und Einladerdatei geben . Eine Warndatei ist sinnvoll . Das Visashopping muss bekämpft werden . Bundesinnenminister Schily hat übrigens bereits einen Brief in diesem Sinne an Frattini gerichtet , der Ihnen ebenfalls bekannt sein dürfte . Neu und originell ist Ihr Vorschlag ohnehin nicht . Es ist der dritte Aufguss . Der schmeckt wirklich nicht mehr . Wir sollten deshalb versuchen , das zu bewerten vor dem wahren Hintergrund , vor dem Sie das betreiben , und vor allem vor dem Hintergrund dessen , was Sie anstreben . Frau Piltz hat freundlicherweise schon eine kleine Morgengabe der FDP avisiert , eine halbe , ein Viertel oder ein Achtel Zustimmung - so klar ist mir das nicht geworden - zu dem , was Sie jetzt wieder eingebracht haben , was Sie 1997 eingebracht haben und was innerhalb der Regierung abgelehnt wurde , was Sie 1999 vorgelegt haben und wieder abgelehnt wurde . Sie haben keine wahren Partner für das , was Sie wollen . Aus der Debatte , die 2000 geführt wurde , will ich jemanden zitieren , der unverdächtig ist , sozialdemokratisches Gedankengut besonders zu forcieren , nämlich Guido Westerwelle . Frau Piltz , Herr Westerwelle hat am 11 . Mai 2000 gesagt : Sie haben einen außergewöhnlich schlechten Vorschlag gemacht . Er war in der alten Legislaturperiode schlecht und seine Umsetzung ist deswegen damals vom Bundesjustizministerium und vom Bundesdatenschutzbeauftragten verhindert worden . Sie wird auch hier , soweit ich das sehe , von allen Fraktionen , mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion , verhindert werden und das ist gut so . Sie sind mit diesem Entwurf ziemlich alleine . Herr Westerwelle hat weiter gesagt : Sie müssen endlich in der modernisierten , globalisierten Welt ankommen . Sie können mit solchen wirtschaftsfeindlichen Gesetzesinitiativen keinen Hund mehr hinterm Ofen hervorlocken . Wo er Recht hat , hat er Recht . - Warten wir doch einmal ab , wie das Spiel weitergeht ! Sie sehen : Erstens . Für Ihre Initiative gibt es keinen Resonanzboden . Zweitens . Der Bundesinnenminister Otto Schily hat gehandelt , wird weiter handeln , wird das europäisch Notwendige durchsetzen . Ihr Problem ist : Sie haben keine Themen in der Innenpolitik , weil wir das Richtige und Notwendige schon machen . Das haben wir bisher getan und das werden wir auch weiter tun . Es gibt keinen Änderungsbedarf in der Innenpolitik und es gibt keinen Änderungsbedarf in der Bundespolitik überhaupt . Vielen Dank .