Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den nächsten Jahren wird sich zeigen , ob wir die größte Abrüstung in der Geschichte zustande bringen oder aber die größte Proliferation . Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat die Proliferationsgefahr auf dramatische Weise zugespitzt . Lagerung , Bewachung , Transport und Vernichtung von 30 000 sowjetischen Nuklearsprengköpfen setzen höchste logistische , organisatorische und technische Fähigkeiten voraus . In dieser ernst gewordenen Situation ist es gut , daß Anträge dazu gestellt werden , auch wenn wir die heute zur Debatte stehenden Themen schon mehrmals besprochen haben und es dazu schon einen umfangreichen Koalitionsantrag gibt , den wir im Juni angenommen haben . Ich selber durfte für meine Fraktion schon am 14 . Februar und am 24 . Juni dieses Jahres konkrete Vorschläge zur Eindämmung der Weiterverbreitung vortragen . Wir freuen uns , daß nun auch die SPD einen entsprechenden Katalog vorlegt . Er enthält eine ganze Reihe konstruktiver Vorschläge , die wir im Ausschuß ebenso konstruktiv behandeln werden . Die SPD sieht _ so sagt sie in ihrem Antrag _ im Streben nach Massenvernichtungswaffen schwerste Gefahren für den Weltfrieden . Das ist wahr . Ich erinnere mich aber gut daran , daß in der Debatte im Februar ähnliche Hinweise von unserer Seite als Krisengerede gebrandmarkt wurden . Wer zu Beginn des Jahres 1992 die neuen Gefahren für den Frieden benannte , galt in den Augen der SPD leicht als Schwarzmaler , dem es nur darum gehe , neue Argumente für neue Rüstung zu finden . Es ist gut , daß Sie in Ihrem Antrag nun klar einräumen , daß die Proliferationsbedrohung eine neue Qualität bekommen hat , daß sie real und kein Phantasiegebilde rüstungswütiger Konservativer ist . Ich will mich mit dem Antrag der SPD-Frak tion im einzelnen auseinandersetzen . Zunächst begrüßen wir ausdrücklich , daß die Sozialdemokraten das System des Nichtweiterverbreitungsvertrags von 1970 als grundsätzlich wirksam bezeichnen . Positiv ist ferner , daß sich der Geltungsbereich des Vertrages in jüngster Zeit ausgeweitet hat , wobei wir vor allem an Frankreich , Südafrika und China denken . 10798 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Friedbert Pflüger Besonders freue ich mich über die Anerkennung der SPD , daß die Bundesrepublik Deutschland in jüngster Zeit Fortschritte bei der Verschärfung von Exportkontrollen gemacht habe . Es wäre gut , wenn die Sozialdemokraten das nicht nur hier , sondern auch zu Hause , an der Basis , in Diskussionsveranstaltungen einräumen könnten . Andere Behauptungen im SPD-Antrag vermögen dagegen nicht zu überzeugen . Es ist z . B . nicht wahr , daß die offiziellen Nuklearmächte ihre Abrüstungsverpflichtungen aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag erfüllt haben und deshalb die Verlängerung des 1995 auslaufenden Abkommens gefährden . Herr Kollege Verheugen , natürlich ist richtig , daß die Nuklearwaffenbestände selbst nach der Verwirklichung der Initiative von Jelzin und Bush vom Juni höher sind als 1970 . Ich behaupte dennoch , daß es für die Staaten , die sich 1994 zur Verlängerung des Vertrags wieder treffen , entscheidend ist , was in den letzten Jahren erreicht worden ist . Deshalb muß man doch einräumen , daß es einen dramatischen Fortschritt gegeben hat . Durch das START-I-Abkommen und die Bush-Jelzin-Initiative vom Juni , die in START II münden wird , wird die Zahl der amerikanischen strategischen Nuklearsprengköpfe von 12 646 auf 3 500 und die Zahl der sowjetischen von 10 216 auf 3 036 abgebaut . Mit anderen Worten , in wenigen Jahren verständigten sich die Großmächte auf eine Reduzierung ihrer Interkontinentalraketenarsenale um mehr als zwei Drittel . Ich glaube , das hätten die meisten vor wenigen Jahren nicht in ihren kühnsten Träumen gehofft . Ganze Waffenkategorien _ Mittelstreckenraketen und bodengestützte taktische Nuklearwaffen _ sind demobilisiert worden . Wer von den Friedensdemonstranten im Bonner Hofgarten im Jahre 1983 hätte denn geglaubt , daß nicht einmal zehn Jahre später echte Nullösungen vereinbart sein könnten ? . Dazu hat die Bundesregierung entscheidend beigetragen , und meine Fraktion dankt ihr dafür . Natürlich ist noch nicht alles umgesetzt worden , was an nuklearer Abrüstung vereinbart worden ist . Jeder von uns weiß , daß es dabei auch viele Gefahren und Probleme gibt . Rußland und Kasachstan haben den START-Vertrag ratifiziert , nicht dagegen _jedenfalls bisher nicht _ die Ukraine und Weißrußland . In der Ukraine , so hören wir , gibt es sogar ernste Probleme . Wir fordern beide Länder auf , sich der START - Vereinbarung so schnell wie möglich zu unterwerfen und danach als Nichtbesitzerstaaten dem NV-Vertrag beizutreten . Das ist die Voraussetzung für die Mitwirkung in der internationalen Staatengemeinschaft . Die Autoren des SPD-Antrags haben recht , wenn sie auch darauf hinweisen , daß es keine Alterna tive zu einer weltweit gültigen Kontrolle der Weiterverbreitung gibt . Warum sie aber das in Amerika angedachte Raketenabwehrsystem gegen drohende Attacken mit Kernwaffen _ GPALS , d . h . Ground Protection Against Limited Strikes _ in Bausch und Bogen ablehnen ist schwer verständlich . Man mag über Art undUmfangeinersolchenVerteidigungunterschiedlicher Auffassung sein ; warum sie allerdings , wie die SPD kühn behauptet , das Risiko eines Atomkrieges beträchtlich vergrößert , bleibt in den Sternen . . Wenn die von uns allen gewünschte Prävention gegen Proliferation nicht greift , Herr Kollege Verheugen , sollen wir uns dann nicht verteidigen dürfen ? Ebenso vereinfacht erscheinen die Ausführungen zu einem allgemeinen Nuklearteststoppvertrag . Die Koalition hat bereits mehrfach darauf hingewiesen , daß er überfällig ist : d . h . wir setzen uns dafür ein , der Bundeskanzler an der Spitze . Der Teststopp ist in der Tat entscheidend für die Bereitschaft mancher Nichtbesitzerstaaten , sich auch nach 1995 dem Nichtverbreitungsregime zu unterwerfen , wie Sie es ausgeführt haben . In der Zielsetzung gibt es auch keinen Dissens zwischen uns . Unzutreffend aber ist nach meiner Einschätzung die Behauptung , daß die Verweigerung des Teststopps automatisch bedeutet , daß die Atomrüstung der Besitzerstaaten weitergeht . Im Moment jedenfalls ist eher das Gegenteil der Fall . Warum erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht die großen Fortschritte beim Teststopp ? Sie haben das zwar mündlich getan , aber ich würde sagen , Sie hätten das auch in den Antrag schreiben müssen . Sie hätten das Moratorium erwähnen müssen , das die USA und Rußland bis zum 30 . Juni 1993 beschlossen haben . . _ Wir wollen den Antrag ja gemeinsam im Ausschuß verbessern . . Es gibt auch andere Fortschritte , wie Sie wissen . Der amerikanische Kongreß hat ferner angekündigt , ab 1996 zu einem allgemeinen Teststopp zu kommen , wenn sich auch die anderen Kernwaffenstaaten dazu bereit erklären . Bush hat kein Veto eingelegt , und Clinton _ das haben Sie ausgeführt _ dürfte eher noch weitergehen , übrigens dabei ermutigt von der Bonner Koalition . Der von der SPD vorgeschlagene Forderungskatalog von den Verdachtskontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisa tion über die Einrichtung regionaler Kontrollsysteme bis zur Einbeziehung von Dual-use-Gütern findet unsere grundsätzliche Zustimmung . Die meisten Vorschläge sind nicht neu ; in manchen Fällen ist die Wirklichkeit schon etwas weiter . So hat sich z . B . die Nuclear Supplier Group , also die 27 Staaten , die heute schon auf dem nukleartechnologischen Gebiet als Anbieter auftreten , am 3 . April 1992 auf Dual-use-Exportrichtlinien verständigt und 65 Kategorien aufgestellt , bei denen vom Käufer eine Festlegung für den Endverbrauch gefordert wird . Seltsam unkonkret bleibt die SPD hinsichtlich der Sanktionen gegen Staaten , die die NVV-Regelungen verletzen . Was für Sanktionen meinen Sie ? Sollen bei bewiesener Atomrüstung nur die Botschafter abgezogen werden ? Denkt die Opposition an wirtschaftliche Sanktionen ? Oder ist nicht die Herstellung oder der Erwerb von Massenvernichtungswaffen eine Bedrohung für den Frieden im Sinne von Kapitel VII der UN-Charta ? Herr Verheugen , wenn wir es ernst meinen mit dem NVV-Regime , dann müssen militärische Sanktionen erlaubt sein . Wenn dies aber so ist , dann frage ich mich , warum das nicht in dem Papier der SPD steht . Es gibt dann auch keinen Grund , daß deutsche Soldaten abseitsstehen . Niemand , der die Beteiligung deutscher Soldaten an entsprechenden UN-Aktionen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt , kann sich glaubwürdig für Sanktionen aussprechen . . _ Ja , diese Auffassung haben Sie von mir nicht das erste Mal gehört . Es ist in der Tat notwendig , daß die SPD auf diesem Gebiet aus ihrer Ecke herauskommt . Man kann nicht auf der einen Seite UN-Sanktionen fordern _ Sie haben soeben noch einmal gesagt , Herr Kollege Verheugen , auch Sie seien dafür , daß militärische Sanktionen verhängt würden _ _ Sie sagten : militärische Sanktionen . . _ Dann habe ich Sie falsch verstanden . _ Aber was bringen wirtschaftliche Sanktionen gegen Leute , die wirklich entschlossen sind , Nuklearwaffen einzusetzen ? Im Notfall muß die Staatengemeinschaft die Möglichkeit haben , auch militärisch dagegen vorzugehen . Darm kann man nicht sagen : Alle anderen sollen das tun , nur wir Deutschen halten uns zurück . Mit dieser Haltung haben wir keine Chance , bündisfähig zu bleiben . In einer anderen Passage ihres Antrages fordert die SPD die Verlängerung der Geltungsdauer und die Verbesserung des NVV-Vertrages . Das hört sich natürlich gut an , aber der zweite Teil dieser Forderung ist keineswegs unproblematisch . Experten weisen uns schon jetzt darauf hin , daß gerade der Versuch , das NVV-Regime zu verbessern , dazu führen könnte , daß die Verlängerung nicht zustande kommt . Ich bin für die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Vertrages , und ich bin auch für seine Verbesserung , aber im Zweifel sage ich : Ich bin für Verlängerung vor Verbesserung . Das heißt : Wenn die Bemühungen um eine Verbesserung nur dazu führen , die Verlängerung der Geltungsdauer des NVV-Vertrages nachher unmöglich zu machen , dann ist es doch vielleicht klüger , auf die Verbesserung zu verzichten und all die konkreten Maßnahmen , über die ja Übereinstimmung zwischen uns besteht , dann vielleicht unterhalb der Ebene der NV-Verhandlungen durchzusetzen . Was in dem SPD-Papier völlig fehlt , sind die konkreten Maßnahmen , die notwendig sind , um ein Proliferations-Containment in der GUS zu bewirken . Der Bundeskanzler wird voraussichtlich am 15 ./ 16 . Dezember 1992 nach Moskau fahren , u . a . um dort ein Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit bei der Abrüstung sowjetischer Massenvernichtungswaffen zu unterzeichnen . Geplant ist Hilfe bei einer Einrichtung in Tscheljabinsk , wo Kernwaffenmaterial für friedliche Zwecke umgewandelt werden soll , ferner die Lieferung von Spezialfahrzeugen für den Transport und Unfalischutzeinrichtungen . Die im Einzelplan 05 eingesetzten 10 Millionen DM sind ein Einstieg in diese Maßnahmen , nicht mehr , aber auch nicht weniger . Schließlich geht es in Moskau endlich um das Internationale Technologie- und Wissenschaftszentrum , in dem sowjetische Nuklearwissenschaftler ihre Kenntnisse zur friedlichen Beherrschung der Kernkraft anwenden sollen . Vorbildlich sind die entsprechenden Maßnahmen der Amerikaner . Der amerikanische Kongreß hat bereits 1 Milliarde Dollar für Abrüstung und NonProliferation bewilligt . In den nächsten zehn Jahren wollen die USA bis zu 500 t angereicherten Urans von Rußland kaufen . 100 sowjetische Eisenbahnwaggons sollen umgerüstet werden , um spaltbares Mate rial sicher zu transportieren . Die USA stellen ferner Depots für die Zwischenlagerung und ein EDV - System zur Buchhaltung über die nuklearen Bestände zur Verfügung . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir bitte , einen letzten Gedanken vorzutragen . Wenn wir die Weiterverbreitung wirksam verhindern wollen , dann müssen wir auch neue , unkonventionelle Wege gehen . Im European Center for International Security in Starnberg wird unter der Leitung von Albrecht von Müller über ein sogenanntes Incentive Based Verification , also eine Anreizverifikation , nachgedacht . Von Müller geht davon aus , daß das bisherige Verifikationsinstrumentarium _ Satelliten , Nachrichtendienste und Inspektionen vor Ort _ nicht mehr ausreicht , die vielen geheimen Proliferationsvorgänge zu kontrollieren . Man sollte deshalb überlegen , ob nicht folgende Maßnahmen weiterführen könnten : Die NVV-Staaten zahlen einen bestimmten Promillesatz ihres Bruttosozialprodukts auf ein Konto der Weltbank ein . Sie bleiben aber Eigentümer dieses Geldes und erhalten regelmäßig Zinsen . Durch jährliche Einzahlungen steigt der Kapitalstock ständig . Wird der betreffende Staat bei der Verletzung eines Proliferationsabkommens ertappt , wird das gesamte über Jahre eingezahlte Kapital eingezogen . Jedes Jahr wächst somit der Anreiz für einen Staat zur Einhaltung des Vertrages , und anfänglich noch vorhandene Verletzungen werden aus eigenem Interesse abgebaut , um nicht das ganze Geld zu verlieren . Die Signatarstaaten loben eine Prämie von z . B . 3 Millionen Dollar aus , die an denjenigen gezahlt wird , der Verstöße gegen bindende Verträge aufdeckt . Der Betreffende erhält ferner das Recht , für sich und seine Familie Pässe eines Landes seiner Wahl zu erhalten . Dies könnte auf der staatlichen Ebene , aber auch auf der Ebene der Privatwirtschaft Wirkung entfalten . Keine Firma könnte nämlich das Risiko eingehen , daß sich ein unvermeidbarer Mitwisser , den die Prämie mehr lockt als sein Jahresgehalt , an die Öffentlichkeit oder z . B . an die IAEO wendet . Vielleicht darf ich mir die Anregung erlauben , daß das Bundesministerium der Verteidigung oder das 10800 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Friedbert Pflüger Auswärtige Amt Kontakt mit den Experten von EUCIS in Starnberg aufnimmt , weil ich finde , daß es genau solche unkonventionellen Anregungen sind , die wir in der Proliferationsdebatte brauchen . Ich möchte abschließend sagen , Herr Kollege Verheugen , ich finde es gut , daß wir die Gelegenheit gehabt haben , auch wenn zu dieser Stunde nur noch wenige Kolleginnen und Kollegen anwesend sind , uns über diese Fragen auszutauschen und das Thema der Massenvernichtungswaffen auf der Tagesordnung zu halten . Es sind nicht nur der Treibhauseffekt , das Ozonloch und die Bevölkerungsexplosion , sondern ganz entscheidend auch die jetzt angesprochenen Fragen , die in der Zukunft für die Sicherheit und den Frieden auf dieser Welt eine große Bedeutung haben werden . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .