Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ökosteuer und Atomausstieg sind wichtige und unverzichtbare Projekte der rot-grünen Umweltpolitik . Sie absorbieren viel Aufmerksamkeit und an ihnen entzünden sich die Gemüter . Man kann aber nun wirklich nicht behaupten , dass sich unsere Umweltpolitik auf diese zwei Projekte reduziert . Seit 1998 haben wir viele beachtliche Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes getreu unserer Orientierung am Leitbild der Nachhaltigkeit in Angriff genommen . Wichtige Gesetze und Programme haben wir beschlossen . Hier möchte ich nur einige beispielhaft nennen : das 100 000-Dächer-Programm , das Erneuerbare-EnergienGesetz und das jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete nationale Klimaschutzprogramm . Ein weiterer wichtiger Bereich , in dem wir aktiv sind , ist der Bodenschutz . Auch hier war 1998 Nachholbedarf festzustellen . Es ist bezeichnend , dass die Vorgängerregierung das Bundes-Bodenschutzgesetz so lange hinausgezögert hat , dass es erst im März 1999 in Kraft treten konnte . Damit war aber immerhin ein Anfang geschaffen . Die Wirkung des Gesetzes wird sich erst in drei bis fünf Jahren objektiv bewerten lassen . Ausgebaut und konkretisiert hat die rot-grüne Bundesregierung das Bundes-Bodenschutzgesetz durch die Bundes-Bodenschutz- undAltlastenverordnung im Juli 1999 . Auf der Grundlage dieser Verordnung wird der Inanspruchnahme unverbrauchter Böden entgegengesteuert . Das war und ist leider noch ein gravierendes Problem . Bundesweit werden täglich circa 120 Hektar Boden neu versiegelt . . Hauptverantwortlich für den enormen Anstieg des Bodenverbrauchs ist übrigens die alte Bundesregierung . . Mit ihrem großzügigen Abschreibungsgesetz für alle Neubauten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit _ vom Grundanliegen her war es sicherlich sinnvoll , aber es war zu pauschal anwendbar und damit ausnutzbar ; in Anbetracht der sichtbaren Fehlentwicklungen hätte es viel früher gebremst werden müssen _ hat sie zu Investitionen auf der grünen Wiese und damit zur allgemeinen Zersiedelung und besonders zur Forcierung von Versiegelungen beigetragen . . Mit der Verordnung können nun gering belastete Grundstücke rasch aus dem Altlastenverdacht entlassen werden und somit ehemalige Industrieflächen quasi recycelt werden . Das ist ein wichtiger Beitrag , um den Trend zu einer immer stärkeren Flächeninanspruchnahme aufzuhalten . Es ist aber sicherlich auch richtig , dass das BundesBodenschutzgesetz in vielen anderen Bereichen noch nachgebessert und weiterentwickelt werden muss . Hierzu hat das BMU eine Reihe wichtiger Forschungsaufträge vergeben . Außerdem hat der Umweltminister in diesem Sommer einen Fachbeirat Bodenschutz einberufen , der Defizite im Bereich der Methodik des Bodenschutzes aufarbeiten soll . Eines hat uns von Anfang an am Bodenschutzgesetz nicht gefallen : Die alte Bundesregierung hat den Akzent fast ausschließlich auf die Beseitigung von Bodenbelastungen und -schäden gesetzt . Die Verhinderung von Eingriffen und Beeinträchtigungen , die zu weiteren künftigen Altlasten führen , kommt zu kurz . Kritiker sprechen deshalb nicht ganz zu Unrecht von einem Altlastensanierungsgesetz statt von einem Bodenschutzgesetz . . Wir hingegen setzen uns dafür ein , dass der Vorsorgegedanke im Bodenschutz ein wesentlich stärkeres Gewicht erhält ; denn konsequente Vorsorge lässt oft gar keine Altlasten entstehen bzw . dämmt deren Entstehung ein . Bereits im Dezember 1998 hat der Bundesumweltminister den Wissenschaftlichen Beirat Bodenschutz einberufen und mit einem Gutachten zur Ausgestaltung der Vorsorgepolitik beauftragt . Dieses Gutachten zum vorsorgenden Bodenschutz liegt uns nun seit einigen Monaten vor . Es enthält sinnvolle Anregungen , wie man Bodenbelastungen in Zukunft vermeiden kann . Zurzeit werden diese Vorschläge im BMU ausgewertet . Viele dieser Vorschläge reichen auch in die Geschäftsbereiche des BML , des BMBau und weiterer Ressorts hinein . Es ist unsere erklärte Absicht , den Bodenschutz in andere Politikbereiche zu integrieren ; denn nur so ist ein effektiver Bodenschutz überhaupt möglich . . Gleichzeitig ist es uns außerordentlich wichtig , durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein der Menschen für die große Bedeutung intakter Böden im Sinne der Nachhaltigkeit zu schärfen . Ein verantwortungsvoller Werner Wittlich 12163 Umgang mit der Ressource Boden muss für jeden zur Selbstverständlichkeit werden . Was für den Umweltschutz allgemein gilt _ dass er nicht nur als nationale Aufgabe begriffen wird , sondern der internationalen Zusammenarbeit bedarf _ , gilt ganz besonders für den Bodenschutz . Zunächst müssen wir natürlich auf die Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn setzen . Nachdem Fragen des Bodenschutzes lange Zeit auf der europäischen Ebene weniger Beachtung gefunden haben , wurden die Anstrengungen in den letzten Jahren intensiviert . Es gibt zahlreiche EU-Richtlinien , zum Beispiel zum Gewässer- und Luftschutz , die auch dem Bodenschutz zugute kommen . Ein Defizit ist sicherlich das Fehlen einer spezifischen EU-Richtlinie zum Bodenschutz . Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und unterstützt die europäischen Bemühungen um den Bodenschutz . Im Dezember 1998 hat das BMU unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltminister Trittin einen Workshop zum Thema Bodenschutz durchgeführt . Als Ergebnis fand Ende 1999 auf Einladung der Bundesregierung in Berlin das erste Treffen des Europäischen Bodenforums _ es wird in Zukunft regelmäßig zusammenkommen _ statt . Ziel dieses Forums ist es , wichtige Grundlagenarbeit zu leisten , bevor Indikatoren , Messmethoden und Parameter innerhalb der EU harmonisiert werden können . Ein weiteres wichtiges Anliegen des Europäischen Bodenforums ist es , dem Vorsorgegedanken beim Bodenschutz mehr Beachtung zu verschaffen . Mit unserem Antrag treten wir auch für eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit über den europäischen Rahmen hinaus ein . Wir berufen uns dabei auf zahlreiche internationale Vereinbarungen , zum Beispiel auf das Bodenkapitel in derAgenda 21 , auf die Ergebnisse der UN-Konferenz Habitat II , auf das Biodiversitätsabkommen oder auf die so genannte Wüstenkonvention von 1996 . Es gilt , diese internationalen Abkommen tatkräftig zu unterstützen und mit Nachdruck auf deren konsequente Umsetzung zu drängen . Wo nötig , muss die Initiative ergriffen werden , die vorhandenen Bestimmungen auszubauen . . Hierzu möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen : Die Wüstenkonvention wird weiterentwickelt . Wenn sich im Dezember dieses Jahres die Vertragsstaaten der Wüstenkonvention in Bonn treffen , soll ein neuer Anhang für den Erosionsschutz in Mittel- und Osteuropa beschlossen werden . Diese Forderung wird im Übrigen besonders von deutscher Seite erhoben . Sie sehen also , es gibt genug internationale Vereinbarungen und Gremien , die sich mit dem Thema Bodenschutz beschäftigen . Diese Vereinbarungen müssen allerdings mit Leben erfüllt , die Diskussionsforen müssen zu substanziellen Ergebnissen geführt und die vorhandenen Instrumente müssen entschlossen angewandt werden . Die Bundesregierung wird durch unseren Antrag darin unterstützt , sich für die Ausschöpfung der vorhandenen organisatorischen Strukturen weiter einzusetzen . Was wir für die nächste Zeit allerdings nicht brauchen _ damit komme ich zum Antrag der FDP _ , ist eine neue internationale Vereinbarung , die Sie mit Ihrem Ruf nach einer internationalen Bodenschutzkonvention fordern . Die bestehenden Regelungen müssen erst einmal umgesetzt werden . Die Forderung nach einer internationalen Bodenschutzkonvention würde nur bedeuten , dass sich die UN-Staaten wieder um einen großen Tisch versammeln , um in langwierigen und mühseligen Prozessen ein solches Papier zu erarbeiten . Wir brauchen aber kein neues Stück Papier , sondern die tatkräftige Umsetzung der vorhandenen Vereinbarungen . . Dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein . Frau Reichard von der CDU/CSU hat ihre Meinung dazu hier schon kundgetan . Wir haben die Änderungsvorschläge der CDU/CSU-Fraktion aufgegriffen . Ich denke , dass wir so zu einem guten Ergebnis kommen . Auch am Beispiel des Bodenschutzes können Sie also sehen , dass wir nicht nur im nationalen , sondern auch im europäischen und im internationalen Rahmen eine gute Umweltpolitik leisten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .