Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nein , Herr Blüm , damit lassen wir Sie nicht durch . Seit 14 Jahren sind Sie Arbeitsminister , sagen immer dasselbe , und die Arbeitslosigkeit steigt . Ich hätte erwartet , daß Sie hier einmal bekennen , daß Sie den falschen Weg gegangen sind . . Wir hätten erwartet , daß zu Beginn dieses Jahres Nachdenklichkeit eingetreten wäre . Wir führen hier eine polemische Debatte ; das Thema ist dazu auch geeignet . Aber ich bin tief besorgt , weil durch die ansteigende Zahl von Arbeitslosen und durch dieses Herumgerühre - oder wie soll man das eigentlich nennen , was die Bundesregierung an Politik betreibt ? - eine Art Attentismus in unserem Land entstanden ist . Dabei bräuchten wir zu Beginn dieses Jahres wirtschaftliche Dynamik , sozialen Zusammenhalt und Zukunftsperspektiven . Die sind bei dieser Bundesregierung überhaupt nicht zu erkennen , und das macht mich sehr besorgt . . Sie sagen immer dasselbe , Herr Arbeitsminister . Ich denke , daß Sie zum Teil einen großen Leidensweg hinter sich haben ; das will ich Ihnen durchaus zugestehen . Aber wenn wir Sozialdemokraten sagen : Diese Bundesregierung findet sich mit Arbeitslosigkeit ab , dann meine ich damit insbesondere den FDP-Koalitionspartner . Wenn sich ein Wirtschaftsminister hinstellt und sagt : Es ist immer noch zu schwer , Leute loszuwerden , dann ist sein Rücktritt fällig . Das kann sich auch diese Regierung nicht gefallen lassen . . . noch : Anke Fuchs  Wir hätten erwartet , daß es dazu morgen eine Regierungserklärung gibt , daß man den Gesamtzusammenhang zwischen Wirtschafts- , Steuer- und Arbeitsmarktpolitik darlegt . Aber die Bundesregierung will nicht . Statt dessen sagt der Bundeskanzler auf den Neujahrsempfängen , . wir sollten die Überstunden abbauen . Darf ich Sie daran erinnern , meine Damen und Herren , daß Sie ein Arbeitszeitgesetz verabschiedet haben , das den Rahmen für Überstunden erweitert hat . Sie wollen das alles doch gar nicht , was der Bundeskanzler jetzt in Ansprachen von sich gibt . . Deswegen denke ich , es wäre an der Zeit , daß Sie sagen : Unser Weg ist der falsche . Es wäre an der Zeit , daß Sie bekennen , daß Sie durch Ihre einseitige Sozialabbau- und Arbeitnehmerrechteabbaupolitik zu immer mehr Arbeitslosigkeit beigetragen haben und daß nicht das ausgelöst wurde , was jetzt eigentlich nötig wäre , nämlich wirtschaftliche Dynamik , Innovationsprozesse und Zukunftshoffnung durch eine positive , beschäftigungsorientierte wirtschaftliche Entwicklung . . Das kommt nicht . Deswegen sollten Sie eingestehen , daß Sie am Ende Ihres Lateins sind . Ich hätte auch erwartet , daß Sie sagen : Jawohl , wir denken darüber nach , welche Fehler wir angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit gemacht haben . . Ich will jetzt nicht den Zettel meiner Kollegin Matthäus-Maier herausholen und erklären , was wir eingebracht haben . Vielmehr will ich nur drei kurze Stichpunkte aufzählen : Es ist richtig , daß jetzt Dynamik erreicht werden muß . Dazu brauchen wir eine Entlastung der Arbeitsplätze durch eine merkliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge . Wir wollen dies mit der ökologischen Erneuerung der Industriegesellschaft kombinieren . Das ist ein Senkungsprogramm und ein Zukunftsprogramm . Meine Damen und Herren , warum folgen Sie uns da eigentlich nicht ? . Wir wollen Steuersenkungen im Eingangsbereich . Wir wollen ein Maßnahmenbündel - ich sage das noch einmal - für Innovation und Dynamik . Es muß begleitet werden von einem Programm insbesondere für den mittelständischen Bereich , für kleine und mittlere Unternehmen . Warum tun Sie eigentlich nichts in all diesen Bereichen , die wir durch Anträge begleitet haben ? Sie verharren in Attentismus und wundern sich dann , wenn insgesamt mehr Arbeitslose da sind , als Sie selbst sich das wahrscheinlich haben träumen lassen . . Der dritte Bereich : Sie sollten sich mit Nachdruck dazu bekennen , daß wir auf absehbare Zeit einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt brauchen . Es ist doch allemal sinnvoller , für bezahlbare Arbeit zu sorgen , als Arbeitslosigkeit hinzunehmen . . Deswegen ist der Abbau von Überstunden so wichtig . Deswegen ist die Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze so wichtig , wenn wir vernünftige sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse haben wollen . Deswegen ist die Rücknahme der Veränderungen beim Kündigungsschutz wichtig , damit wieder Sicherheit bei den Arbeitnehmern eintreten kann . Deswegen brauchen wir alles kombiniert - ich will das noch einmal zusammenfassen - : Dynamik , Innovation , eine Steuerpolitik , die dieses erleichtert , ein gebündeltes Paket , um Arbeit zu festigen und Arbeitslosigkeit zu verhindern , auch und gerade im Dienstleistungsbereich . Diese Dynamik muß in die europäische wirtschaftliche Entwicklung hineingetragen werden . Denn wenn diese Dynamik nicht von der Bundesrepublik ausgeht , werden wir steigende Arbeitslosenzahlen in ganz Europa haben . Das kann für diese Demokratie nicht zuträglich sein . .