Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie ich festgestellt habe , habe ich schon mindestens zwei Fans im Bundestag gewonnen , Herr Kansy . Na also ! Herr Kansy , meine Damen und Herren , was hier gespielt wird , macht mich baff . Ich komme mir wie in einer Komödie oder einem Drama vor ; halten Sie es , wie Sie wollen . Es ist derart verwunderlich , daß die alte Koalition , kaum daß sie abgewählt ist , das fordert , was sie über Jahre hinweg selbst nicht auf die Reihe bekommen hat . Das ist doch wohl die Wahrheit . Bei der nagelneuen Koalition passiert das gleiche : Sie wehrt sich umgekehrt mit mehr oder weniger intelligenten Sprüchen gegen genau jene Forderungen , die sie selbst jahrelang erhoben hat . . Herr Spanier , Ihre Rede war vom Sachstand und von der Analyse her vollkommen in Ordnung . Aber geben Sie doch wenigstens zu , daß Sie um konkrete Aussagen zur Finanzierung und zum Termin ganz schön herumgeeiert sind . Ihr Fazit war , daß Sie darauf hoffen , daß die Regierung zu einer Wohngeldnovelle kommt . Auch das , was Frau Franziska Eichstädt-Bohlig in bezug auf die konkreten Fragen Termin und Finanzierung geboten hat , war zwar ein bißchen mehr , aber es hielt sich durchaus in Grenzen . Meine Damen und Herren , rufen wir uns einmal ins Gedächtnis : Es geht beim Wohngeld um weit über 2 Millionen Menschen in diesem Land . Da verbietet sich ein politisches Schmierentheater , von welcher Seite auch immer . Es verbieten sich auch _ das sage ich an die Adresse der neuen Regierung _ irreführende Selbstlobe . Herr Kansy hatte es angeführt , daß der Wohnhaushalt in Wirklichkeit niedriger liegt , als er von der alten Koalition veranschlagt wurde . Es verbietet sich auch zu behaupten , der Wohngeldetat sei um 500 Millionen DM aufgestockt worden . Darüber wurde schon gesprochen ; jedes Kind weiß , daß durch diese 500 Millionen DM im Endeffekt keine müde Mark mehr den Wohngeldempfängern zur Verfügung steht , da hierdurch nur die normale Kostensteigerung abgedeckt wird . Nun gebe ich ja zu , daß es die PDS ein wenig leichter hat . Sie ist weder in der Situation der ehemaligen noch in der der neuen Regierung . Vielleicht kommen wir aber im Jahre 2002 in eine Situation , die uns an einer Koalition teilhaben läßt . . Die Frage wäre , wie wir uns dann verhalten würden . In der Vergangenheit hatten wir jedenfalls solche Verrenkungen nicht nötig . Diese würden auch bei uns nicht auftreten , jedenfalls solange ich Einfluß in einer entsprechenden Funktion in dieser Partei habe . Um einmal aus unserem Innenleben zu plaudern : Bei uns gab es durchaus Streit , ob wir fundamentalistisch auf einer gesamtdeutschen Wohngeldregelung bestehen sollten , von der wir wußten , daß sie unter der alten Regierung weder durchsetzbar noch finanzierbar war , oder ob wir nicht lieber , die sogenannten Sachzwänge _ schönen Gruß an die Grünen _ berücksichtigend , eine pragmatische Regelung wenigstens für den Osten favorisieren sollten . Wir haben , wenn Sie sich erinnern , uns immer für eine gesamtdeutsche Regelung entschieden , auch wenn Sie uns immer wieder eine einseitige , streng populistisch ausgerichtete Ostvertretung angekreidet haben . Auch beim Wohngeld entspricht das nicht den Tatsachen . Wie auch immer , ich komme jetzt zum Antrag und zu den Forderungen der Union . Auf den ersten Blick erscheinen diese vernünftig . Die Vernunft besteht darin , daß Sie im Kern genau das fordern , was auch wir über Jahre immer wieder eingefordert haben _ an dieser Stelle müßte jetzt eigentlich Langanhaltender stürmischer Beifall stehen _ , . nämlich Anpassung von Einkommensgrenzen und Miethöchstbeträgen an die Einkommens- und Mietentwicklung , familiengerechte Regelungen , Vereinheitlichung der Regelungen im gesamten Bundesgebiet , Vereinfachung und Harmonisierung der Gesetze und Rechtsvorschriften usw . Nun komme ich zu dem Scheinbaren ; dabei sehe ich darüber hinweg , daß Ihr Text recht lieblos zusammengebastelt wurde . So fordern Sie in späteren Ausführungen etwas , was Sie bereits zu Anfang abgearbeitet haben , so begründen Sie Ihre Initiative mit Fakten , die Ergebnis Ihrer eigenen Politik sind , und Ihr Gejammer , die SPD habe im Bundesrat ein wunderbares Reformprojekt der alten Regierung verhindert , ist lachhaft und unseriös . Nach den nun schon zum Ritual gewordenen jährlichen Ankündigungen von Herrn Töpfer hatte Ihr letzter Bauminister schließlich kurz vor Ultimo ein Angebot unterbreitet , das in fast allen Punkten Ihren heutigen Forderungen wirklich Hohn spricht . Da kann ich , ob es nun den rotgrünen Kollegen paßt oder eher peinlich ist , sie nur in Schutz nehmen . Denn nun , wo Sie nicht mehr an der Regierung und damit außerstande sind , Ihre Forderungen durchzusetzen , sind Sie so tollkühn _ das ist der trügerische Schein , der hinter Ihrem Antrag steht _ , ein Paket anzumahnen , das vorzulegen sich selbst die PDS _ jedenfalls nicht in einem Schritt _ getraut hätte . . Sie erinnern sich , wir hatten im Vorgriff auf eine gesamtdeutsche Wohngeldregelung gefordert , die Einkommensgrenzen zu senken , und hatten dazu auch einen Finanzierungsvorschlag gemacht . Sie , Frau EichstädtBohlig , sollten den Antrag wirklich noch einmal lesen , denn Sie hatten ihn abgelehnt . Heute verstehe ich das : Vielleicht wollten Sie uns in der Oppositionsarbeit übertrumpfen . Abgesehen davon , daß Sie uns immer die Situation während der 40 Jahre der DDR vorgeworfen haben , haben Sie uns auch immer die Unfinanzierbarkeit unserer Entwürfe vorgeworfen . Heute kommen Sie mit genau den gleichen Forderungen , die Sie , wenn sie von uns kamen , immer abgelehnt haben . . Wenn man nämlich die Punkte in Ihrem Antrag wirklich ernst nimmt , stellt man fest , daß das ein Finanzvolumen von deutlich mehr als 1 ,5 Milliarden DM erfordern würde . Das wissen Sie ganz genau . Sie wissen auch ganz genau , daß Sie das nicht auf die Reihe bekommen hätten und daß es unter den heutigen Bedingungen überhaupt nicht zu verwirklichen ist . Das ist der trügerische Schein . Sie können Ihre Punkte in Wirklichkeit gar nicht ernst nehmen . Es ist wirklich süß , wie Sie die schwierigen Klippen eines Finanzierungsvorschlags umgehen , indem Sie keinen eigenen Gesetzentwurf anbieten , sondern einen solchen von der Regierung verlangen . Wenn man hinter diesen Schein guckt , kommt man auf den eigentlichen Hinterhalt . Das hat schon Herr Spanier angeführt . Die FDP schließt sich da an . Sie wollen offensichtlich das pauschalierte Wohngeld kürzen . Das heißt , Sie wollen bei den Allerschwächsten kürzen . Ich weiß auch , warum : weil in Ihrem Hinterkopf immer die Sozialschmarotzerstory von Sozialhilfeempfängern steckt , die sich en masse quasi in den teuersten Luxuswohnungen aufhalten und sich das vom Staat bezahlen lassen . Völliger Unsinn ! Völliger Schwachsinn ! . Das entspricht nicht der realen Situation . Wir wollen nicht vergessen : Daß es so viele Sozialhilfeempfänger gibt und daß die Ausgabensteigerungen beim Wohngeld fast ausschließlich auf das Pauschalwohngeld zurückgehen , hat doch wohl etwas mit Ihrer Politik zu tun . . Wenn Sie denken , daß man das Problem bewältigen kann , indem man einfach das pauschalierte Wohngeld kürzt , damit die Ausgaben erträglich werden , so ist das der falsche Weg . Sie haben versäumt , so Politik zu machen , daß Arbeit geschaffen wird und die Zahl der Sozialhilfeempfänger zurückgeht , damit das Wohnen wieder bezahlbar wird , und zwar nicht indem der Staat subventioniert , sondern weil der einzelne selbst in der Lage ist , seine Wohnung zu bezahlen . . Bei der Vorlage der Union lugt aus jedem Knopfloch , daß Sie die neue Regierung mit Forderungen aus ihrer Oppositionszeit vorführen wollen , um deren schwierige Finanzierbarkeit Sie nach 16 Jahren Regierungszeit zuallererst wissen müßten . Sie buhlen populistisch um Stimmen . Die Hessenwahl steht vor der Tür . . Das haben Sie selber heute mehrmals angeführt . Dabei setzen Sie auf die Vergeßlichkeit der Betroffenen . Aber der Trick , einer neuen Regierung ihre alten Forderungen vorzuhalten , ist ein alter Hut . Wir haben uns in der PDS- Fraktion gerade verständigt , daß es nun mit solchen Späßen genug sein muß . . Ich kann Ihnen das nur anempfehlen . Wir werden unsere eigenen Vorstellungen erarbeiten und hier vorlegen , unabhängig davon , was andere Fraktionen bisher angeboten haben oder aktuell anbieten . Sollten sich Gemeinsamkeiten ergeben : Um so besser ! Das erhöht die Chance , sie umzusetzen . Zur FDP-Vorlage nur eine Bemerkung . Zur Finanzierung hatte Frau Eichstädt-Bohlig schon etwas angedeutet . Da wundere ich mich bei der FDP ganz besonders . Denn Sie nehmen an , daß der Abbau bürokratischer Regelungen , für den wir sehr sind , irgendeine Auswirkung auf den Wohngeldetat hätte , der fast 8 Milliarden DM beträgt . Das ergibt eine derart marginale Größe , daß ich mich halb totlachen kann . . Sie von der FDP waren immer als die besten Rechner , die besten Wirtschaftler angetreten . Das ist also wirklich unter Niveau . Wenn wir beim Wohngeld SPD und Grüne kritisieren , dann mit der Absicht , ihnen den Rücken zu stärken , . damit sie das anpacken , was erforderlich ist , was auch von beiden immer wieder gefordert wurde und was von diesen Parteien nun unter schwierigen Rahmenbedingungen umgesetzt werden muß . . Bei Ihnen spürt man diesen Willen gerade nicht .