Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Sozialdemokraten versuchen offensichtlich , mit der Aktuellen Stunde das Trugbild aufzubauen : Die Gewerbesteuereinnahmen steigen , deswegen geht es den Kommunen gut . Richtig ist , dass die Gewerbesteuereinnahmen über denen des Vorjahres liegen . Die Ursache ist deutlich gemacht worden : Das Ganze hängt vor allen Dingen mit der Absenkung der Gewerbesteuerumlage zusammen . Das ist das Verdienst der Oppositionsparteien ; ich rechne Ihnen das gleich vor . Falsch ist die Feststellung , dass es den Gemeinden besser geht . Ich arbeite im Allgemeinen nicht mit Tabellen , Grafiken und Ähnlichem , vor allem nicht hier im Plenum , weil man die so schlecht ins Protokoll übernehmen kann . Deswegen will ich Ihnen zu dem , was ich an der Zeichnung zeige , auch die entsprechenden Zahlen nennen . Sie können aus dieser Grafik die Entwicklung der Finanzdefizite unserer Städte und Gemeinden seit 1998 ersehen . 1998 hatten die Gemeinden Überschüsse von 2 ,5 Milliarden Euro . Das hat sich noch ein bisschen fortgesetzt bis zum Jahre 2000 . Dann ist das Ganze he-runtergegangen . Wir liegen jetzt , im Jahre 2004 , nach Schätzung der Kommunalverbände bei einem Minus von 8 ,5 Mil-liarden Euro . Die Differenz zwischen diesem Minus von 8 ,5 Milliarden Euro und dem Plus von 2 ,5 Milliar-den Euro kann sich jeder ausrechnen . Jetzt unterstelle ich einmal , die Gewerbesteuereinnahmen wären nicht gestiegen . Dann wäre es zu einem weiteren Abfall gekommen . Für jedermann ist offenkundig , dass die Sozialdemokraten und die rot-grüne Regierung gemeinsam einen Verfall der Kommunalfinanzen zu verantworten haben , den es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben hat . Jetzt den Eindruck zu erwecken , dass deshalb , weil die Gewerbesteuereinnahmen im ersten halben Jahr im Vergleich zum Vorjahr angezogen haben , erstens die Wirtschaft brumme und es zweitens den Kommunen besser ginge , ist völlig aus der Luft gegriffen . Jetzt sage ich Ihnen die konkreten Zahlen , damit Sie nachvollziehen können , was die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung ist und welche Effekte auf die Entscheidung zur Änderung der Gewerbesteuerumlage zurückgehen . Wir hatten im letzten Jahr Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen von 17 ,05 Milliarden Euro . Es werden in diesem Jahr möglicherweise 20 Milliarden Euro sein . Das hört sich so an , als gebe es eine Verbesserung um 3 Milliarden Euro . Wenn Sie aber das abziehen , was durch die wieder abgesenkte Gewerbesteuerumlage da ist , bleibt nicht mehr viel übrig . Sie können das auch nachvollziehen : Schauen Sie sich doch bitte einmal die Situation der Kassenkredite an ! Das sind die Kredite - der Normalbürger nennt das Dispo - , die man in Anspruch nimmt , damit man überhaupt die Masse hat , um die Gehälter zu bezahlen und bescheidene Maßnahmen , etwa im Bereich der Schulsanierung , durchzuführen . Das Volumen dieser Kassenkredite hat sich in Nordrhein-Westfalen - von dort kamen die Vorredner der SPD ja alle - seit 1998 verzehnfacht , auf einen Betrag von 5 ,6 Milliarden Euro . Den Schluss zu ziehen , dass es den Kommunen gut ginge , nur weil die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr ein bisschen angestiegen sind , ist offensichtlich falsch . Nun hat der Herr Müntefering darauf hingewiesen , dass sich die Situation der Kommunen verbessert habe ; das sei insbesondere auch deshalb so , weil im nächsten Jahr gewaltige Milliardenleistungen vom Bund an die Kommunen gingen . Er hat vor allen Dingen den Ausgleich Ost einbezogen , der seit vielen Jahren in gleicher Höhe läuft . Ich fühlte mich an eine Feststellung erinnert , die der Kollege Rüttgers einmal getroffen hat : dass das , was der Kollege Müntefering sagt , einer Wahrheitsprüfung mit einem Detektor selten standhält . In diesem Fall war es genau das Gleiche : Die Situation der Finanzen der Kommunen hat sich in den letzten Jahren - ich habe das deutlich gemacht - dramatisch verschlechtert . Die Zuwendungen des Bundes an die Kommunen haben sich nicht erhöht . Insofern hat Herr Müntefering wieder eine falsche Aussage gemacht . Diese falsche Aussage hat drei Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen natürlich ein besonderes Ziel ; das ist bei dem ehemaligen Landesvorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen auch ganz verständlich . Ich sage es noch einmal deutlich : Wir können , wir dürfen den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen , was die tatsächliche Lage in unserem Land betrifft . Wenn Sie die Beschäftigungsentwicklung ansehen , wenn Sie die Lage auf dem Arbeitsmarkt ansehen , wenn Sie die Steuereinnahmen insgesamt betrachten , nicht nur einen kleinen Teil davon - demnächst beantragen Sie hier vielleicht eine Aktuelle Stunde zum Thema Biersteuern - , werden Sie feststellen , dass die Entwicklung seit vielen Jahren stagniert und dass Bund , Länder und Gemeinden in der Summe für dieses Jahr von weniger Steuereinnahmen ausgehen als im Vorjahr . Das trifft über den kommunalen Finanzausgleich , über viele Schienen natürlich auch die Kommunen . Deswegen werden Sie mit Ihrer Politik die Lage der Kommunen nicht verbessern . Und mit Gesundbeterei erreichen Sie das schon gar nicht . Vielen Dank .