Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Scharfenberg, ich glaube, für die Hebammen werden wir mit diesem Gesetz mehr tun, als wir ursprünglich erwarten konnten. Ich bin sicher, dass die Hebammen in Deutschland vernünftig und gerecht behandelt werden. Der Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs liegt aber nicht bei den Hebammen. Uns war wichtig, Deutschland im Hinblick auf die ärztliche Versorgung zukunftsfest zu machen. Das ist uns mit dem Versorgungsstärkungsgesetz absolut gelungen. Wir haben den guten Entwurf des Ministeriums im parlamentarischen Verfahren weiter verbessert. Wir haben Patienten, Kassen, Körperschaften und Verbände um ihre Meinung gebeten. Wir haben diskutiert, Argumente eingebracht, abgewogen, verworfen und aufgenommen. Ich denke, wir haben einen runden Gesetzentwurf geschaffen. Die Aufregerthemen, die hier schon genannt wurden, wurden geglättet. Wir haben dem G-BA aufgegeben, die Bedarfsfragen lebensnah, arztgruppenspezifisch und kleinräumig weiterzuentwickeln. Wir sind bei der Überversorgung zur Kannregelung zurückgekehrt und verlangen erst ab einem Versorgungsgrad von 140 Prozent, dass der Zulassungsausschuss einen Arztsitz nicht nachbesetzt. Das verhindert vor allem unnötige Bürokratie – das war uns wichtig – beim Zulassungsausschuss. Falls eine Nachbesetzung ansteht, Herr Weinberg, werden weiterhin 12 000 Praxen von den Zulassungsausschüssen auf ihre Versorgungsrelevanz hin überprüft. Ich glaube also, wir haben einen wunderbaren Kompromiss gefunden. Gelungen ist uns auch die Abwägung bei der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung. Hier war mir die Zusammenarbeit von ambulant und stationär tätigen Rheumatologen ein gutes Beispiel. So stelle ich mir übrigens innovative Gesundheitspolitik vor. Mit dem Verzicht auf die schwere Verlaufsform bei onkologischen und rheumatischen Erkrankungen können Patienten jetzt auch nach Auslaufen einer Übergangsregelung weiter in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung – sektorenübergreifend übrigens, Frau Klein-Schmeink – versorgt werden. Zu den Terminservicestellen haben wir das Wesentliche herausgearbeitet. Wir haben selbstverständlich Wert darauf gelegt, dass gute regionale Ideen – das Land Sachsen wurde als Beispiel genannt – umgesetzt werden, was eine zügige Terminvergabe angeht. Das ist uns sehr willkommen. Jedenfalls erhalten jetzt alle Patienten – unabhängig ob privat oder gesetzlich versichert – innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin. Bei allem war uns eine Botschaft ganz wichtig: Der Patient steht immer im Mittelpunkt. Die Patienten – darauf will ich hinweisen – profitieren von diesem Gesetz, zum Beispiel durch neue, innovative Versorgungsformen. Wir führen einen Innovationsfonds ein, mit dem wir außerhalb der Regelversorgung 300 Millionen Euro jährlich für die Förderung sektorenübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung einsetzen. Die Patienten mit schweren und komplexen Krankheitsbildern profitieren davon, dass wir die Hochschulambulanzen öffnen. Der Zugang zur Spitzenmedizin wird den Patienten dadurch erheblich erleichtert. Es geht nicht nur um Teilhabe, sondern auch um eine qualitativ hochwertige Behandlung. Neue Methoden, bei denen Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse zum Einsatz kommen, werden systematisch einem fristgebundenen Bewertungsverfahren unterzogen. Wir gehen damit den guten Weg weiter, den wir mit dem AMNOG eingeschlagen haben. Die Patienten profitieren auch vom Entlassmanagement. Krankenhäuser können jetzt bei der Entlassung die Arzneimittel verschreiben, die Heil- und Hilfsmittel verordnen, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selber ausstellen. Die Suche nach dem niedergelassenen Arzt am Freitagnachmittag nach der Entlassung aus dem Krankenhaus hat für unsere Patienten jetzt ein Ende. Ich glaube, schon allein das ist ein zentraler Fortschritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Patienten können die Verbesserungen nur dann nutzen, wenn es weiterhin den Arzt vor Ort gibt. Wir werden aber nur dann ärztlichen Nachwuchs gewinnen, wenn wir das berufliche Umfeld mit den Vorstellungen der Studenten und der jungen Ärzte von der eigenen Work-Life-Balance in Einklang bringen und Regulierungen nur dort vornehmen, wo sie notwendig sind, sie also auf das ausdrücklich Notwendige begrenzen. Wir haben die Rahmenbedingungen extrem verbessert: Es wird mindestens 7 500 zusätzliche Stellen im Rahmen der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin geben; das wurde genannt. Die fachärztliche Grundversorgung liegt uns genauso am Herzen; hier sind es 1 000 zusätzliche Stellen. Die Angst vor Regressen ist zwar eher ein psychologisches Hemmnis, weil schon in der Vergangenheit 98 Prozent der Ärzte nicht in Regress genommen wurden; aber wir haben die bundeseinheitlichen Vorgaben für die Wirtschaftlichkeitsprüfung aufgegeben. Es wird regionale Vereinbarungen geben. Frau Klein-Schmeink, wir entlasten die Ärzte, indem wir die delegierte ärztliche Leistung qualifizierter Fachkräfte erstmals gesondert vergüten. Das heißt, wir geben den Ärzten die Zeit für das Gespräch mit den Patienten zurück. Viele der jungen Ärzte wollen im Team arbeiten. Fachgleiche MVZs sind möglich. Wir sichern die Vergütung für anerkannte Praxisnetze. Auch dort wird der Teamgedanke gefördert. Ich bin zutiefst davon überzeugt, Frau KleinSchmeink, dass uns ein ausnehmend gutes Gesetz gelungen ist, das Ausdruck einer zukunftsgerichteten Gesundheitspolitik ist. Danke schön.