Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dağdelen, ich habe mir lange überlegt, ob ich überhaupt auf Ihre Rede reagieren soll, weil ich nicht wusste, ob ich lachen oder weinen sollte. Wenn ich es gut mit Ihnen meine, dann sage ich Ihnen: Sie können ganz schön Spaß machen. Wenn ich Ihnen aber die Wahrheit sage, dann sage ich Ihnen: Ich habe selten eine Rede gehört, in der die Lebenssituation der Menschen so menschenverachtend betrachtet wird, wie Ihre. Wie können Sie sagen, die Wohnsitzauflage und all die anderen Dinge dürfe man nicht einführen? Wissen Sie, was das für meine Region im Kreis Coesfeld im Münsterland – das ist ländliches Gebiet, und wir suchen händeringend Arbeitskräfte – bedeuten würde? Sie lassen die Flüchtlinge alleine, dann gehen sie zu Ihnen in den Duisburger Norden und damit in die Arbeitslosigkeit, während sie bei uns Arbeit finden würden. Wenn wir dies nicht regeln, haben sie keine Perspektive. Wie können Sie sagen, wir würden hier Lohndumping betreiben? Wissen Sie denn überhaupt nicht, welche Bedingungen die Unternehmen erfüllen müssen, damit die Menschen arbeiten können? Sie tun dies mit großer Bereitwilligkeit, aber dazu brauchen sie auch die entsprechenden Rahmenbedingungen. Wollen Sie eigentlich, dass sie in Beschäftigung kommen, oder wollen Sie aufgrund Ihrer hohen und hehren Ziele, dass sie arbeitslos bleiben? Wir wollen, dass sie in Beschäftigung kommen. Frau Kollegin Pothmer, einen Satz zu Ihnen: Wir stehen nicht auf der Bremse, sondern wir stellen uns mit diesem Gesetzentwurf einer Entwicklung, die uns neu herausgefordert hat. Wir leben in einer Situation, in der wir uns zunächst einmal auf die neuen Herausforderungen einstellen müssen. Seit 2014 – das ist richtig – kommen in zunehmender Zahl Flüchtlinge zu uns. Aber die meisten sind vor etwa zwölf Monaten gekommen, und in dieser Situation mussten sich die deutschen Behörden, die deutschen In­ stitutionen, die Kommunen und alle, die dafür Verantwortung tragen, ja zunächst einmal darauf einstellen. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie von einer Regierung, die vor diese völlig neuen Herausforderungen gestellt wird, erwarten, dass sie über Nacht alle Probleme löst. Das hätten Sie nicht geschafft, das schafft Ihr Herr Weil nicht, und das schaffen andere auch nicht. Deswegen sage ich Ihnen: Das vorgelegte Integrationsgesetz – und das gilt auch für dessen Bestandteile zur Arbeitsmarktpolitik – bietet eine vernünftige Herangehensweise; denn hier wird zunächst einmal das getan, was wir heute tun können. Kein Mensch in der Koalition sagt: Danach passiert nichts Weiteres mehr. – Wenn sich die Dinge anders entwickeln, werden wir darauf reagieren müssen. Dann werden wir das auch tun. Das ist so sicher wie nur irgendetwas. Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein weltoffenes Land. Viele Menschen aus fast allen Ländern der Welt sind zu uns gekommen. Sie leben, arbeiten und wohnen hier und tragen zum Wohlstand bei. 12 Prozent aller Mitglieder der Deutschen Rentenversicherung haben einen ausländischen Pass. Sie tragen dazu bei, dass der Wohlstand erhalten bleibt. Das ist uns allen sehr wohl bewusst, und deswegen integrieren wir die Menschen. Wir sagen, sie sollen zu uns kommen und hier eine Heimat finden können. Zuwanderung ist ein Gewinn, wenn Integration denn gelingt. Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit wurde dies nicht immer beachtet. Parallelgesellschaften sind entstanden; der Innenminister hat ausdrücklich und präzise darauf hingewiesen. Das darf sich nicht wiederholen. Der guten Ordnung halber will ich an dieser Stelle an alle im Hohen Haus sagen: Angela Merkel war die erste Kanzlerin, die mit Maria Böhmer eine Integrationsministerin berufen hat, nämlich 2005, und Jürgen Rüttgers war in Nordrhein-Westfalen der erste Ministerpräsident, der einen Integrationsminister berufen hat. Diese Fragen zur Notwendigkeit der Integration sind für uns nichts Neues. Da brauchen wir keine Nachhilfe, sondern wir sind dabei, unsere Aufgaben zu erfüllen. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle einmal einen riesigen Dank an die unglaublich vielen Menschen aussprechen, die sich in den Flüchtlingsinitiativen ehrenamtlich engagieren. Ohne diese Menschen hätten wir viele Aufgaben nicht lösen können. Diese vielen Ehrenamtlichen sind auch heute noch notwendig. Sie begleiten viele Flüchtlinge. Sie helfen ihnen dabei, sich auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren. Sie engagieren sich für sie, indem sie Kinder begleiten, helfen damit, dass sie eine Wohnung finden. Ihnen gebührt ein riesiges Dankeschön für das, was sie heute für unser Land und in unserem Land leisten. An dieser Stelle wird sehr deutlich: Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, diese Menschen in unserem Land zu integrieren. Zu dieser wichtigen Aufgabe gehört in der Tat die Integration in den Arbeitsmarkt. Bildung, Sprache, Schule und Ausbildung gehören zusammen. Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Schulfragen sind Ländersache. Wir wollen uns aber als Bund natürlich nicht verschließen, wenn neue Ideen kommen, wie man das machen kann. Aber ich bin nicht bereit, alle Zuständigkeiten nur dem Bund zuzuweisen. Kommunen, Länder und der Bund – lassen Sie mich an dieser Stelle der Vollständigkeit halber noch sagen: sowie Europa – müssen zusammenwirken. Deswegen haben wir in dieser Frage eine gemeinsame Aufgabe. Was wir nicht gebrauchen können, ist Kästchendenken, Schubladendenken und Abschottungsdenken. Wer glaubt, er könnte sich die Decke über den Kopf ziehen, sich dort hineinkuscheln und glauben, das sei das Deutschland der Zukunft, der hat sich vertan. Wir liefern Produkte in alle Welt. Wir haben Internet. Wir haben diverse Kommunikationsmittel. Ja glauben wir denn im Ernst, wir könnten uns zurückziehen und könnten uns eine heile Welt unter der schützenden Bettdecke aufbauen? Wir sind ein weltoffenes Land. Die Menschen sollen zu uns kommen. Aber sie müssen wissen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Erwartungen. Wir erwarten, meine Damen und Herren, dass sich diese Menschen integrieren. Das tun sie. Ganz viele wollen das; darauf ist zu Recht hingewiesen worden. Aber wir sagen auch: Wir wollen die Menschen fordern und fördern, wobei die Förderung an erster Stelle steht. Wir wollen den Menschen helfen: mit unseren arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten, die wir ihnen eröffnen, und mit dem breiten Instrumentarium, das im Gesetzentwurf steht und das später gewiss noch einmal erweitert wird. Frau Nahles hat vorhin zu Recht auf die 100 000 Arbeitsgelegenheiten verwiesen. Ich will an dieser Stelle der Vollständigkeit halber nur sagen, wie sie in den Gesetzentwurf gekommen sind. Diese Arbeitsgelegenheiten müssen nach dem Asylgesetz normalerweise von den Kommunen angeboten werden. Die Kommunen haben dafür aber kein Geld mehr. Deswegen wird diese Aufgabe hilfsweise vom Bund übernommen. Sie wird nach den derzeitigen Plänen von der Bundesagentur für Arbeit hilfsweise abgewickelt. Ich erwarte aber, dass die Kommunen die Entscheidung darüber haben, wo die Mittel eingesetzt werden und für wen sie dort eingesetzt werden – und nicht die Bundesagentur für Arbeit. Sie wird diese Aufgabe zu administrieren haben. Sollte es dann noch Unklarheiten im Gesetzentwurf geben, werden wir diesen Punkt nachbessern müssen. Ich bin mir in dieser Frage nicht ganz sicher, aber das ist keine Grundsatzfrage. Es ist eine Abwicklungsfrage, wie wir an diese Dinge herangehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gezielte Integration in unser Land ist eine wichtige Aufgabe. Ich will deutlich sagen, dass wir im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik noch lernen können. Ich habe in meiner Region, im Kreis Coesfeld, mit dem Kreis, mit den Berufsschulen und mit der Kreishandwerkerschaft ein sehr innovatives Projekt entwickelt, bei dem es darum geht, Jugendlichen Deutsch beizubringen und sie in Arbeit zu bringen. Die Vermittlung ist mehr als erfolgreich: 80 Prozent sind über diesen Weg mittlerweile in Betrieben untergekommen. Ich glaube, dass es gut ist, wenn wir solche Initiativen betrachten, aufgreifen und schauen, wie wir diese Instrumente nutzen und umsetzen und sie anderen verfügbar machen können. Ich halte es für geboten, dass wir das tun, was wir als Deutsche können, nämlich nicht nur zu erwarten, dass sich die Menschen in unserem Land integrieren, sondern auch unsere eigene Kultur zu leben und für unsere eigene Kultur zu werben. Integration in unsere Gesellschaft heißt nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache, sondern es heißt auch ganz schlicht und einfach das Erleben von Heimat, das Erleben von Bräuchen, Festen und Feiern. Es heißt auch, dass diese Menschen erfahren, dass es Geborgenheit in Familien gibt. Viele von ihnen kommen aus geschützten familiären Strukturen. Das müssen wir ihnen bei uns bieten, entweder über Familien oder über Verbände und Gemeinschaften. Sie müssen lernen, dass es zu unserer Kultur gehört, sich anzustrengen, Bildung zu erwerben und in die Erwerbsarbeit zu gehen. Ich bin ganz sicher, dass die allermeisten von ihnen das wollen. Frau Pothmer, Sie haben gesagt: Das ist ja ganz furchtbar, wenn ihr da von Sanktionen redet. – Die Sanktionen stehen aber nicht im Mittelpunkt. Sanktionen sind das letzte Mittel, das der Staat hat, um sich selbst zu schützen. Die Sanktionen stehen dafür, dass wir den Menschen Orientierung geben und ihnen auf diese Art und Weise vermitteln, was wir erwarten.