Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man sich die FDP ansieht , dann möchte man fast meinen , dass sie eine Studie , die vor kurzem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young veröffentlicht worden ist , gar nicht zur Kenntnis genommen hat . In der Studie ist festgestellt worden , dass Deutschland für internationale Unternehmen der attraktivste Standort in Europa ist . Mehr als die Hälfte der Unternehmen haben gesagt , wichtig bei ihrer Investitionsentscheidung sei vor allen Dingen die öffentliche Infrastruktur in einem Land . International gesehen zeigt sich also ein vollkommen anderes Bild als das , was Sie gezeichnet haben . Im internationalen Vergleich sind wir ein starker Standort . Die große Koalition bzw . die Bundesregierung hat ihre Verantwortung erkannt und die Mittel verstetigt . Dieser Haushalt ist ein Investitionshaushalt . Ein Schwerpunkt des 25-Milliarden-Euro-Programms von Genshagen findet sich in diesem Haushalt wieder . Darüber hinaus ist er ein Innovationshaushalt . Wir geben in dieser Legislaturperiode 200 Millionen Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung im Verkehrsbereich aus . Ferner ist er ein Integrationshaushalt . Wir haben für das Programm Soziale Stadt einen Verfügungsrahmen von 110 Millionen Euro eingestellt ; auch das ist nicht zu vernachlässigen . Daran sehen Sie : Dieser Haushalt ist ein wichtiger Zukunftshaushalt . Er ist der größte Investitionshaushalt im gesamten Bundeshaushalt . Mehr als die Hälfte der investiven Ausgaben des Bundes sind Investitionen in die beiden Säulen des Einzelplanes 12 , in den Verkehrs- und in den Baubereich . Wir haben diese Mittel auf 9 Milliarden Euro verstetigen können . Zusammen mit den Mitteln für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden - Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - , für den Transrapid , für das Satellitennavigationssystem Galileo und für den Flughafen Berlin-Brandenburg werden wir im Verkehrsbereich im Jahre 2006 insgesamt Investitionen in Höhe von rund 11 Milliarden Euro realisieren können . Diese Verstetigung der Investitionsmittel kommt allen drei Verkehrsträgern , der Straße , der Schiene und der Wasserstraße , zugute . Der größte Teil der zusätzlichen Mittel wird allerdings für die Straße verwendet . Denn angesichts von Prognosen , dass im Jahre 2020 etwa 70 Millionen PKW und 1 ,5 Millionen LKW mehr auf den Straßen der Europäischen Union fahren werden , ist eine angemessene Berücksichtigung der Straße erforderlich . Darüber hinaus ist es uns gelungen , einen Schritt von der Staatsfinanzierung hin zu mehr Nutzerfinanzierung zu machen ; Stichwort Maut . Wir alle wissen , dass die Maut nicht so angelaufen ist , wie wir es uns damals gewünscht haben ; das ist unbestritten . Aber heute ist sie eine Erfolgsstory . Daran zeigt sich , dass es gut ist , die Nerven zu behalten und solche Maßnahmen nicht , wie es teilweise hier im Hause gefordert worden ist , einfach abzubrechen . Manchmal muss man die Nerven behalten . Heute ist die Maut eine Erfolgsstory . Die Einnahmen aus ihr steigen stetig . Seit der Inbetriebnahme der Maut am 1 . Januar 2005 läuft der Betrieb ohne Probleme . Im März dieses Jahres hatten wir Rekordeinnahmen von 270 Millionen Euro zu verzeichnen . Insofern war sie eine richtige und wichtige Maßnahme . In diesem Zusammenhang möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion sagen : Sie haben einen Finanzierungsantrag gestellt . Sie wollen die Mittel im Haushalt um 1 Milliarde Euro erhöhen . Dieses Geld wollen Sie aus den Einnahmen aus dem Schiedsgerichtsverfahren zwischen dem Bund und der Industrie nehmen . In diesem Jahr ist aber gar kein Urteil aus dem Schiedsgerichtsverfahren zu erwarten . Wer so etwas macht , verlässt den Weg der Solidität in der Finanzführung . Erwartungen hinsichtlich eines Prozesses als echte , harte Einnahmen in den Haushalt einstellen zu wollen , das ist keine solide Finanzierung . Wer so argumentiert , verabschiedet sich aus dem Kreis derjenigen , die reale Probleme auch mit realen Mitteln lösen wollen . So geht das nicht . Wir haben die Mittel für den Schienenverkehr verstetigt . Exemplarisch sei darauf hingewiesen , dass die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , 8 .1 und 8 .2 - hier geht es um die Strecken Nürnberg-Erfurt und Erfurt-Leipzig - , vorgezogen werden . Hierfür werden jährlich zusätzlich 100 Millionen Euro aufgewendet . Damit schließen wir die Lücke im transeuropäischen Netz Stockholm-Berlin-Palermo . Das ist richtig . Bei dieser Gelegenheit möchte ich , da wir gerade beim Thema Schiene sind , ein Wort zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG sagen , die uns im Herbst dieses Jahres , wie ich glaube , sehr stark beschäftigen wird . Die Diskussion darüber wird von allen Seiten teilweise extrem emotional geführt . Ich denke , es wäre für alle Seiten gut , die Emotionen ein wenig zurückzufahren und sich bei der Suche nach einer Lösung vor allen Dingen an folgenden Fragen zu orientieren : Wie schaffen wir es , dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt ? Wie können wir den Wettbewerb auf der Schiene sichern ? Wie können wir trotzdem weiterhin eine starke Bahn erhalten ? Wie können wir aus der Teilprivatisierung einen möglichst großen Erlös für den Bundeshaushalt erzielen ? Wie können wir vermeiden , dass aus einem solchen Schritt weitere Risiken für den Bundeshaushalt entstehen ? Das ist meiner Meinung nach der Leitfaden , an dem man sich orientieren muss . Fünf Modelle stehen zur Diskussion . Wahrscheinlich wird keines dieser Modelle alle Fragen zu 100 Prozent beantworten können . Aber eine sachliche Diskussion und ein sachliches Ringen um die richtigen Antworten lohnen sich allemal . Gelegentlich heißt es , dass jemand , der ein bestimmtes Modell nicht favorisiert , ein Bahngegner sei . Dem möchte ich entgegenhalten : Ich kenne niemanden in diesem Hause - egal aus welcher Fraktion - , der kein Freund der Bahn ist . Wir alle sind Freunde der Bahn . Das gilt unabhängig davon , für welches Modell man sich letztlich entscheidet . Wir müssen darum ringen , wie wir die Bahn am besten an die Börse bringen , ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten . In meinen Augen ist gerade diese Debatte , die wir hier über alle Parteigrenzen hinweg führen , ein gutes Beispiel für parlamentarische Demokratie : weil wir in der Sache um die beste Lösung für die Bahn , für den Haushalt und für die Bundesrepublik Deutschland ringen . Wir haben darüber hinaus die Investitionen in die Bundeswasserstraßen verstetigt . Der gestiegenen Bedeutung der Binnenschifffahrt werden wir dadurch gerecht , dass wir dort insgesamt 685 Millionen Euro investieren ; wir fördern damit Projekte , die für den Erhalt und die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Wasserstraßennetzes von besonderer Bedeutung sind und einen hohen verkehrswirtschaftlichen Nutzen versprechen . Stichwortartig seien der Ausbau des westdeutschen Kanalnetzes , insbesondere des Dortmund-Ems-Kanals , und der Ausbau der Wasserstraßenverbindung Hannover-Magdeburg-Berlin sowie weitere Maßnahmen am Rhein erwähnt . Die Binnenschiffer haben Probleme bei der Rekrutierung von Nachwuchs : Es gibt bei ihnen mehr Ausbildungsplätze , als nachgefragt werden , weil sich nicht genügend Menschen finden , die als Binnenschiffer arbeiten wollen . Deshalb haben wir Gelder zur Steigerung der Attraktivität dieses Berufs eingestellt . Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig , das grünes Licht gegeben hat für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld , haben wir die entsprechenden Bundesmittel entsperrt , sodass dieser Flughafen jetzt zügig ausgebaut werden kann . Es ist übrigens nicht nur für die Region Berlin-Brandenburg und für die Hauptstadtregion , sondern für Deutschland insgesamt eminent wichtig , dass wir einen leistungsfähigen , starken Hauptstadtflughafen haben . Frau Winterstein , Sie haben den Transrapid angesprochen . Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass wir es gewesen sind , die 50 Millionen Euro für die weitere Planung des Transrapids entsperrt haben . Wir haben unseren Part damit erfüllt ; es kann weitergeplant werden . Damit ist das Gegenteil richtig von dem , was Sie gesagt haben . Der Ball liegt nun auf der Seite des Landes , das die entsprechende Finanzierung bereitstellen muss . Wir befördern dieses Projekt , nun muss das Land ein Angebot machen , wie die Gesamtfinanzierung sichergestellt werden kann . Ich persönlich gehöre zu denjenigen , die glauben , dass wir den Transrapid in Deutschland brauchen ; ich glaube , diese Technologie ist ein wichtiges Zukunftsprojekt . Es steht uns gut zu Gesicht , in Deutschland selber eine Strecke zu verwirklichen . Man braucht einfach ein Referenzobjekt im eigenen Land ; nur dadurch können wir die Chancen für einen Export dieser Technologie deutlich erhöhen . Insofern halte ich es für richtig , was wir getan haben . Im Bereich der Bau- und Stadtentwicklung haben wir ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung aufgelegt mit einem Volumen von 1 ,4 Milliarden Euro pro Jahr . Hier gelingt es der großen Koalition in vorbildlicher Weise , Ökologie und Ökonomie miteinander zu vereinbaren . Die 1 ,4 Milliarden Euro , die vornehmlich über die KfW zinsvergünstigt , zum Teil auch als Zuschuss direkt zur Verfügung gestellt werden , werden im Laufe dieser Legislaturperiode ein Investitionsvolumen von circa 25 bis 30 Milliarden Euro auslösen . Das ist ein gewaltiges Programm zur Stützung der Konjunktur . Daran sehen Sie auch : Dieser Haushalt ist ein Wachstumshaushalt . Entscheidend ist für mich : Die Aufträge , die in diesem Bereich vergeben werden , werden in der Regel Aufträge sein , deren Volumen zwischen 30 000 und 60 000 Euro liegt , also Aufträge für die mittelständische Bauwirtschaft . Wir tun damit etwas für den Mittelstand ; das ist wichtig und wirtschaftspolitisch notwendig . Wir haben darüber hinaus Mittel für die Soziale Stadt eingestellt ; ich habe das eben schon erwähnt . Das hat etwas damit zu tun , dass dieser Haushalt auch ein Integrationshaushalt ist . Hier werden Finanzhilfen für Investitionen in innovative und nachhaltige Stadtentwicklung gegeben . Die diesjährigen Unruhen in Frankreich , die wir mit verfolgen konnten , machen deutlich , dass neben der baulichen Erneuerung von Quartieren auch soziale Maßnahmen von entscheidender Bedeutung sind . Darauf gehen wir mit diesem Programm ein . Darum ist dieses Programm ein wichtiges Programm und ein richtiges Programm . Der Bundesverkehrsminister tut damit viel für den Integrationsstandort Deutschland . Wir halten das für gut . Bei den Maßnahmen für den Stadtumbau haben wir es mit einer Gemengelage zu tun : In den neuen Bundesländern geht es um Abriss und Aufwertung von Flächen , während in den alten Bundesländern vor allen Dingen Konversion , sprich : die Restrukturierung , zum Beispiel von Militäranlagen in den Städten , notwendig ist . Das Programm Stadtumbau Ost , das wir dazu aufgelegt haben , hat erfolgreich zum Abbau von Wohnungsleerstand beigetragen und die Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern stabilisiert . Darum verstetigen wir es . Gerade der Wohnungs- und Städtebau macht die Fortschritte des Aufbaus Ost sichtbar und erlebbar . Bei der Gelegenheit : Vielfach wird ja - ich kann das zum Teil sogar verstehen - in Westdeutschland geklagt : Mein Gott , im Osten ist alles so schön und so neu geworden und bei uns liegt noch einiges brach . Ich sage dann immer : Wenn ihr das Geld bekommen hättet , hättet ihr auch keine kaputten Häuser aufgebaut . Es ist gut , dass es so schön aussieht im Osten . Das war ja auch gewollt . Wir wollten ja in den neuen Bundesländern eine Aufwertung haben . Darum ist das Programm insgesamt sinnvoll und richtig gewesen . Ich glaube , dass wir aus dem Stadtumbau Ost sogar lernen können für die Herausforderungen , denen wir in Westdeutschland städtebaulich gegenüberstehen . Insofern geht es besonders darum , dem wirtschaftlichen Strukturwandel und dem Bevölkerungsrückgang auf eine sinnvolle Art und Weise zu begegnen . Wir haben in den neuen Bundesländern den Anfang gemacht . Das kann auch ein Modell für die Entwicklungen in den alten Bundesländern sein , die dort nachlaufend wahrscheinlich ähnlich eintreten werden . Wir haben darüber hinaus in diesem Etat auch einen gewaltigen Teil an Mitteln für Forschung und Entwicklung eingestellt . Sie wissen , dass es sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat , genau diesen Bereich zu verstetigen , um die Attraktivität des Standortes , um unsere Wirtschaftskraft auf einem hohen Niveau zu halten . Aus dem 6-Milliarden-Euro-Sonderprogramm der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung fließen dem Etat für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 200 Millionen Euro zu . Im Rahmen der Haushaltsberatungen sind die für dieses Jahr vorgesehenen 50 Millionen Euro auf verschiedene Projekte und Vorhaben verteilt worden . Wir haben zum Beispiel einen Schwerpunkt auf ein neues Innovationsprogramm im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie gelegt . Bei allem Streben nach wirtschaftlicher Entwicklung und Wohlstand müssen die Auswirkungen auf die lokale und globale Umwelt weiter beachtet werden . Darum ist es unser Ziel , dass unsere Industrie und unsere Wohnungen eine saubere und sichere - das bedeutet im Übrigen auch eine unabhängige - Energieversorgung erhalten . Dies gilt auch im Hinblick auf unsere Mobilität . Wir müssen langfristig die Abhängigkeit vom Öl reduzieren . Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden 30 Jahren die Erforschung und Entwicklung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie aktiv gefördert . Dabei ist deutlich geworden : Wasserstoff ist eine wesentliche Energieoption für die Zukunft . Darum ist es richtig , dass wir hier investieren . Diesen Weg wollen wir verstetigen und konsequent fortsetzen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , insgesamt lässt sich sagen : Dieser Haushalt ist ein wichtiger Haushalt für die wirtschaftliche Konjunktur in Deutschland . Dieser Haushalt ist ein wichtiger Haushalt für die Investitionsquote in Deutschland . Er ist ein wichtiger Haushalt für die Stabilität , auch für die soziale Stabilität in Deutschland . Er ist ein guter Haushalt . Er ist ein wichtiger Haushalt . Er ist bei dieser Koalition , er ist bei diesem Minister in den besten Händen . Darum bitte ich Sie um Zustimmung . Danke schön .