Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen Umweltpolitiker aller Fraktionen , keine Angst : Sie ändern im Rahmen Ihrer Gesetzgebung nicht nur rund 20 Gesetze im Umweltbereich , sondern bedauerlicherweise auch das Baugesetzbuch , das Sie gerade mit Mühe und großen Anstrengungen auf Vordermann gebracht haben . . Deswegen meldet sich der Dietmar Kansy heute Abend noch zu Wort . Ich habe bemerkt , dass sehr viele Fans auf der Tribüne anwesend sind . Ich habe mir sagen lassen , dass all die jungen Damen aus Straubing stammen . Sie sind wahrscheinlich nicht wegen Dietmar Kansy hergekommen , sondern wegen Ernst Hinsken , der dort unten sitzt . Herzlich willkommen ! . Die Umweltverträglichkeitsprüfungs-Änderungsrichtlinie ist nun wirklich ein Thema , das das Herz junger Damen schneller schlagen lässt . . Herr Kollege Hermann , noch ein Wort _ Sie hatten dies schon einmal , als Sie Gast in unserem Ausschuss waren , gesagt _ : Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der Anhörung wohl geltend gemacht , dass sie Riesenschwierigkeiten sehen , dieses Gesetz zu exekutieren . Wenn die Kollegin Dött die Bürokratie beklagt , dann ist dies nicht aus der Luft gegriffen , sondern Ergebnis der Bundestagsanhörung zu diesem Thema . . Meine Damen und Herren , die Beratung der Fachausschüsse , insbesondere auch die Beratung des Bundesrates , haben ja gezeigt , dass es in vielen Bereichen erhebliche Zweifel gibt . Herr Minister Trittin , die Frage , ob eins zu eins , eins plus/minus oder brutto/netto umgesetzt wird , ist egal . In einigen Bereichen dieser Gesetzgebung gehen wir trotz der beiden Urteile aus den Jahren 1998 und 1999 , die heute schon genannt wurden , über das hinaus , was wir unter europäischen Gesichtspunkten tun müssen . Somit ist die Aussage in Bezug auf die 15 Jahre sowieso ein bisschen fragwürdig . . Das Baugesetzbuch , nach langer Beratung zum 1 . Januar 1998 in Kraft getreten , hatte eine ganz zentrale Aufgabe bzw . _ genauer gesagt _ die Gesetzgebung hatte ein ganz zentrales Ziel : Die Berücksichtigung der Umwelt war ein wesentliches Merkmal der Novelle des Baugesetzbuches . Herr Minister Trittin , wie Sie wissen , war es Herr Töpfer , der einmal auf einem Stuhl gesessen hat , der auch Ihnen _ zumindest derzeit noch _ nicht ganz unbekannt ist . . Schon damals hatten wir ganz entschieden zum Beispiel die nachhaltige städtebauliche Entwicklung als Planungsleitlinie verankert . Wir haben die umweltschützenden Belange , Herr Kollege Hermann , in eine eigene Vorschrift gebracht . Ich meine den berühmten § 1 a Baugesetzbuch . Das ist im Bauplanungsrecht Stand der Gesetzgebung . Bereits damals haben wir die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in das Baugesetzbuch integriert und fortentwickelt . . Wir haben viele neue Entwicklungen in Gang gesetzt : . eine neue Funktion der Flächennutzungsplanung , Kompensationsmaßnahmen , neue Finanzierungsmöglichkeiten , die Verbesserung der Bodenschutzklausel , die Integration der Umweltfachpläne in das Bauplanungsrecht , die Vogelschutzrichtlinie und die Aufnahme der FaunaFlora-Habitat-Richtlinie in das Bauplanungsrecht . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , halten Sie es denn wirklich für verwunderlich , wenn weit über die Kreise der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinaus jetzt viele Fachleute aus dem Bau- und Planungsbereich fragen , ob es überhaupt erforderlich ist , so kurze Zeit nach der Implementierung des neuen Planungsrechtes an einer Gesetzesmaterie schon wieder Änderungen vorzunehmen , die , wie jeder kommunaler Praktiker weiß , Jahre brauchen , um in die Verwaltungspraxis so weit eingeführt zu werden , dass sie dort tatsächlich unstreitig gehandhabt werden ? . Bundesminister Jürgen Trittin 16076 Auch wir hatten auf Anregung des Ministers für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen unser eigenes Planspiel . DerAusschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen hat das sehr intensiv begleitet . Die Planspieler _ denen ich übrigens , weil man sie sonst immer vergisst , bei dieser Gelegenheit auch einmal ein Dankeschön sagen möchte _ bekamen allerdings von der Bundesregierung vorgegeben , dass die mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Neuregelungen der Umsetzung zwingender europarechtlicher Anforderungen entsprechen . Dies wird auch von mir im Bereich des Bauplanungsrechtes _ zumindest in dem vorgesehenen Umfang _ entschieden bezweifelt . Ob die europarechtliche Erweiterung des UVP-Katalogs bzw . der UVP-pflichtigen Vorhaben und die dort geregelten bauverfahrensrechtlichen Anforderungen , die nun mit dem Gesetzentwurf in das deutsche Recht übernommen werden , aus bauplanungsrechtlicher Sicht zu einer Verbesserung führen oder das Verfahren unnötig belasten , wurde in diesem Planspiel von einem erheblichen Teil der Planspieler _ und zwar wiederum unabhängig von dem berühmten Bürgermeister , der eben schon genannt wurde _ sehr uneinheitlich eingeschätzt , infrage gestellt . Ausschließlich die Vorgabe , dass angeblich der deutsche Gesetzgeber keinen Gestaltungsspielraum habe _ das können Sie im Bericht über das Planspiel nachlesen _ , hat die Planspielgemeinde nach ihren eigenen Aussagen dazu gebracht , auf eine weitere Vertiefung der Argumente in dem Verfahren zu verzichten . . Meine Damen und Herren , die Kommunen gingen in diesem baurechtlichen Planspiel davon aus , dass nach dem bereits bestehenden Abwägungsgebot _ auf gut Deutsch also : nach geltendem Recht _ eine umfassende Berücksichtigung aller relevanten Umweltbelange erforderlich ist . Das bedeutet im Umkehrschluss : Sie kamen übereinstimmend zur Auffassung , dass die bisherige Praxis der Berücksichtigung der umweltrelevanten Belange in der Bebauungsplanung grundsätzlich schon den inhaltlichen Anforderungen der UVP genügt . . _ Das ist einfach so . Damit stoßen wir in Deutschland in einem Rechtsbereich , mit dem sich Tausende von Kommunen und Zehntausende von betroffenen Bürgern und Unternehmen täglich unmittelbar auseinander setzen , zumindest in diesem Umfang völlig unnötigerweise eine neue Diskussion an . . Deswegen sind wir eben der Meinung , dass wir auch im Bauplanungsrecht die Sache _ wenn überhaupt _ etwas schlanker hätten machen können . Unabhängig davon _ Sie haben die Aussage der Planspielgemeinde und auch der Fachleute zur Kenntnis genommen , Herr Staatssekretär Großmann _ wird die Grundsatzentscheidung , die Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig in das Recht zu integrieren , begrüßt . Dennoch bleibt die Frage , die ich eben schon thematisiert habe , unbeantwortet . Wenn es nämlich richtig ist , dass zum Beispiel beim Abwägungsgebot die Anwendung des geltenden Rechts völlig ausreichend ist _ die eindeutige und einstimmige Aussage der Fachleute in diesem Planspiel _ , was hätte dann anders auf der Hand gelegen , diesem Anliegen gerecht zu werden , als einfach einmal durchzuchecken , wo es noch Hindernisse gibt , die bewirken , dass sich nicht alle nach geltendem Recht richten , und nicht schon wieder an den Schrauben des Bauplanungsrechts drehen ? . Die 1997 beschlossene und 1998 in Kraft getretene Novelle des Bau- und Raumordnungsgesetzes hatte übrigens auch noch ein anderes Ziel . Dieses Ziel hieß Vereinfachung _ zugunsten der Bürger , zugunsten der Bauherren , zugunsten von Investoren , aber auch zugunsten von Verwaltungen . Wir haben damals bewusst auf eine ganze Reihe von hoheitlichen Instrumenten verzichtet .Aber was nutzt uns jetzt nach der ganzen Kritik _ und nachdem solche Dinge neuerdings zu Chefsachen erklärt werden _ im Bauplanungsrecht zum Beispiel die Verkürzung von Fristen _ wir haben damals um Wochen gerungen _ , . wenn _ bei allem Respekt davor _ allein durch die Einführung einer Flora-Fauna-Untersuchung , die ein Jahr dauert , . das ganze Ringen um die Verkürzung um wenige Wochen wieder zunichte gemacht wird . . Gut wird diese Untersuchung auf jeden Fall für Landschaftsplanungsbüros sein ; . so gut kennen wir uns in diesem Bereich aus . Ob sie aber für die Bürger , für die Schaffung neuerArbeitsplätze , zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Stimulierung der Wirtschaft gut ist , wage ich zu bezweifeln . Im Bereich der Umweltpolitik ist dies letztendlich relativ irrelevant , weil _ ich wiederhole mich _ deren Integration ins Bauplanungsrecht vor drei Jahren im Rahmen der Novelle zum Baugesetzbuch in keinem europäischen Land so vorbildlich und so rechtzeitig erfolgt war wie in Deutschland .