Partei: CDU/CSU
Den neuen Bestseller, die Skiausrüstung oder ein schickes Paar Schuhe – heute bestellt man solche Produkte europaweit im Internet so einfach wie eine Pizza beim Lieferdienst um die Ecke. Das ist ein Wachstumsmarkt – zum Leidwesen mancher Innenstädte. Einkaufen im Internet geht meist schneller und ist vor allem bequemer als der Einkaufsbummel durch die Kaufhäuser. Innerhalb weniger Stunden kommt die bestellte Ware zum Kunden nach Hause – und das ohne langes Warten vor den Umkleidekabinen oder Anstehen an der Kasse. Das ist ein Grund, warum der Onlinehandel in Europa in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist – mit steigender Tendenz. 2011 wurden innerhalb Europas 5,5 Milliarden Pakete versendet. In Deutschland wurden 2012 Waren im Wert von etwa 30 Milliarden Euro im Internet bestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Zuwachs von etwa 30 Prozent. Nach aktuellen Schätzungen wird es auch in diesem Jahr wieder einen kräftigen Zuwachs geben. Dies ist ein beachtlicher Erfolg, und zwar umso mehr, wenn man bedenkt, dass wir innerhalb der EU keine einheitlichen Rechtsvorschriften haben. Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie werden im Wesentlichen die Bereiche Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen sowie Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen neu gefasst. Die Richtlinie zielt in erster Linie darauf, das Verbraucherschutzniveau zu erhöhen und zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern beizutragen. Wir schaffen Klarheit für Kunden und Händler. Bisher hatten wir in Europa einen Mindestharmonisierungsansatz. Es bestanden beispielsweise keine einheitlichen Widerrufsfristen. Dies sorgte aufseiten der Händler und der Verbraucher für Rechtsunsicherheit. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wird der Handel für beide Seiten einfacher und sicherer. Das Widerrufsrecht wurde umfassend überarbeitet: Die Widerrufsfrist wird europaweit auf 14 Tage vereinheitlicht und ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen; die Unternehmer müssen den Kunden zukünftig ein Widerrufsformular bereitstellen und sind verpflichtet, sie über das Bestehen oder auch Nichtbestehen bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts verständlich und umfassend zu informieren; die Widerrufsfrist für die Kunden beginnt erst, wenn die komplette Ware bei ihm eingetroffen ist und der Unternehmer seinen gesetzlichen Informationspflichten zum Widerrufsrecht nachgekommen ist; Voreinstellungen, die der Verbraucher aktiv ablehnen muss, damit keine Zusatzleistungen entstehen, sind nicht zulässig. Auf der anderen Seite wird auch die Rechtssicherheit für die Unternehmer verbessert: Der Kunde muss kenntlich machen, wenn er vom Widerrufsrecht Gebrauch machen will, die bloße Rücksendung ist nicht ausreichend. Zudem trägt der Verbraucher zukünftig die Kosten der Rücksendung, sofern der Händler sich nicht bereit erklärt, diese zu übernehmen, weil das ja durchaus auch ein Wettbewerbsvorteil ist. Da es für kleinere Unternehmen schwierig sein kann, selbst eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung zu formulieren, enthält der Richtlinienvorschlag sogar ein Muster. Durch die Angleichung der Rechtsvorschriften sorgen wir in Europa für eine Vollharmonisierung. Den Mitgliedstaaten wird aber ermöglicht, durch Öffnungsklauseln in verschiedenen Bereichen, ein noch höheres Verbraucherschutzniveau vorzusehen. Dies hilft sowohl den Verbrauchern als auch den Händlern und sorgt auch weiterhin für einen florierenden Onlinehandel!