Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundeswirtschaftsminister hat uns aufgefordert , Deutschland nicht schlecht zu reden , und er hat , wie es seine Pflicht ist , auch Silberstreifen am Horizont ausgemacht und festgestellt , dass die Konjunktur jetzt doch in Gang gekommen ist . Zunächst einmal , Herr Bundeswirtschaftsminister : Deutschland ist schön und es kann auch niemand bestreiten , dass es hier oder dort Daten gibt , die man so interpretieren kann , wie Sie sie interpretiert haben . Aber schon bei der Aussage , Deutschland sei schön , möchte ich darauf hinweisen , dass der Begriff Deutschland zu allgemein gefasst ist . Es gibt viele Deutsche . Darunter gibt es Deutsche , denen es gut geht , und es gibt Deutsche , denen es weniger gut geht . Es gibt Deutsche , die arbeitslos sind , und es gibt Deutsche , die unterhalb des Existenzminimums leben . Auch über die müssen wir reden . Das ist kein Schlechtreden Deutschlands , sondern schlicht und einfach ein Sich-Auseinander-Setzen mit der Realität , eine Aufgabe , die wir in diesem Hause nicht aus den Augen verlieren dürfen . Nun hat der Bundesfinanzminister in der ihm eigenen Klarheit seine Argumente vorgetragen . Das ist erfrischend . Deshalb kann man sehr gut darauf eingehen . Er hat zwei Ziele für die Regierung angegeben , nämlich die Wachstumskräfte zu stärken und den Haushalt zu konsolidieren . Wer wollte gegen diese zwei Ziele etwas haben ? Die Frage ist aber , wie diese beiden Ziele zueinander in Bezug gesetzt werden ; das ist die entscheidende Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik . Wenn man die Wachstumskräfte tatsächlich enorm stärken kann , dann hat man in dem Maße der Stärkung Mehreinnahmen und Minderausgaben . So zeigt sich überall in den Industriestaaten , dass auf diesem Weg die Haushaltskonsolidierung tatsächlich gelingt . Wenn der Akzent zu stark auf der Haushaltskonsolidierung liegt , dann gelingt es eben nicht , die Wachstumskräfte zu stärken , und es gelingt auch nicht , den Haushalt zu konsolidieren . Man muss doch fairerweise zugeben , dass Ihr Vorgänger im Amt enorme Anstrengungen unternommen hat , den Haushalt zu konsolidieren . Er hat aber zwei Fehler gemacht : Es gelang ihm nicht ausreichend , die Wachstumskräfte zu stärken , und er hat darüber hinaus die Einnahmen deutlich geschwächt . So landete er bei einer immer höheren Verschuldung . Die Frage ist , ob die jetzige Handlungsweise der Regierung sinnvoller und in sich stimmiger ist . Zunächst einmal zur Frage der Haushaltskonsolidierung . Es wird in diesem Zusammenhang immer wieder von der Nettoneuverschuldung gesprochen . Man muss darauf hinweisen , dass diese zunächst einmal nichts über die Frage aussagt , die ich aufgeworfen habe . Die einzige Aussage , die man heranziehen kann , betrifft die Ausgabenseite . Da stellen wir fest , dass Sie angeben , in diesem Jahr genauso viel ausgeben zu wollen wie im letzten Jahr . Wenn Sie die Preiseffekte abziehen , dann haben Sie eine leicht restriktive Haushaltspolitik . Insofern kommen auch die Beobachter der Wirtschaft zu dem Ergebnis , dass die Haushaltspolitik in diesem Jahr keinen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leistet . Damit muss man sich rational auseinander setzen . Solange man die Ausgaben nicht steigert , kommt kein positiver Impuls - so ist nun einmal die Logik - von der Haushaltsseite zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung . Nun haben Sie dankenswerterweise - das möchte ich ausdrücklich anerkennen , weil das gewissermaßen eine Zäsur hier im Hause darstellt - gesagt , dass Sie auf der Einnahmeseite ein Niveauproblem haben . Ich bin dankbar , dass seit Monaten jetzt zum ersten Mal hier im Plenum die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland realistisch dargestellt wird . Wir haben nun einmal im OECD-Vergleich mit 34 Prozent eine einmalig niedrige Steuer- und Abgabenquote . Wir liegen um 6 Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt . Ich möchte Ihre Unterhaltung mit der Kanzlerin nicht stören , will aber auf einen wichtigen Punkt zu sprechen kommen . Sie , Frau Bundeskanzlerin , müssen sich entscheiden , welche Steuer- und Abgabenquote Sie anstreben ; sonst ist alles , was hier vorgetragen wird , leeres Gesums . Man muss das in aller Klarheit sagen . Die Frage , die Sie beantworten müssen , ist folgende : Wollen Sie auf das europäische Niveau ? Es wäre ja vorstellbar , dass jemand in Deutschland den Mut hat , das europäische Niveau der Steuer- und Abgabenquote zu erreichen . Oder wollen Sie das nicht ? Wollen Sie weiterhin 6 Prozentpunkte unter dem europäischen Niveau bleiben ? Das heißt : Wollen Sie weiterhin 130 Milliarden Euro Mindereinnahmen im Vergleich zu den europäischen Nachbarn haben ? Das ist für die Konsolidierung und für die Haushaltspolitik nun wirklich keine irrelevante Frage . In diesem Zusammenhang haben Sie beispielsweise auch auf die Überschüsse Finnlands und Schwedens hingewiesen . Herr Bundesfinanzminister , die Angaben sind ja richtig ; ich will Ihnen aber einen Hinweis geben : Hätte Deutschland die Steuer- und Abgabenquote dieser Länder , dann würden Sie im Geld schwimmen . Sie brauchen das nur umzurechnen . Wenn man schon diese Beispiele anführt , dann muss man auch die Zahlen nennen und die daraus resultierenden Konsequenzen ziehen . Sie hätten dann keine Probleme , Forschung , Bildung , öffentliche Investitionen usw . zu finanzieren . Diese Länder stellen nun einmal eine Widerlegung des neoliberalen Glaubens dar , dass man bei einer möglichst niedrigen Steuer- und Abgabenquote viel Wachstum und Beschäftigung hat , tolle Bildungseinrichtungen vorhalten kann , Forschungsausgaben finanzieren kann usw . Was in diesen Ländern geschehen ist , steht im Gegensatz zu der lange Jahre herrschenden Ideologie und ist ein Beweis dafür , dass eine hohe Steuer- und Abgabenquote sehr wohl mit einem hohen Beschäftigtenstand , einem dichten sozialen Netz und einem hervorragenden Bildungswesen einhergeht . Wir sollten in Deutschland genau die Schritte , die dort gegangen worden sind , anstreben . Sie haben wieder auf die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit hingewiesen . Auch der Kollege von der FDP hat darauf hingewiesen , dass dies ein Problem sei . Ich möchte deutlich sagen , dass dies in Deutschland überhaupt kein Problem ist . Herr Kollege von der FDP , Sie sagen , wir seien international nicht wettbewerbsfähig . Das ist , da wir Exportweltmeister sind , einfach nicht mehr nachvollziehbar . Aber wenn Sie es einfach steuerlich gemeint haben , dann ist das schlicht falsch . Sie müssen sich von den nominalen Steuersätzen lösen - aus propagandistischen Gründen werden sie ununterbrochen angeführt - und sich der Realität stellen . Hans Mundorf , der Chefredakteur des Handelsblatts , hat schon vor der Steuerreform 2000 im Handelsblatt geschrieben , dass die angeblich so hohe Belastung der deutschen Unternehmen mit Steuern ein reiner Phantomschmerz sei . Nach all dem , was in den letzten Jahren geschehen ist , ist das immer noch ein reiner Phantomschmerz . Wenn Sie angesichts der exorbitanten Gewinne , die die Unternehmen mittlerweile ausweisen , immer noch meinen , die Lösung der Probleme bestehe darin , die Steuerlast der Unternehmen zu senken , dann liegen Sie völlig falsch . Ich möchte das hier in aller Klarheit sagen . Richtig liegen Sie natürlich , wenn Sie auf die Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen hinweisen . Die 2 ,9 Millionen Unternehmen , die weniger als zehn Beschäftigte haben , profitieren von den ganzen Steuergesetzen der letzten Jahre , von der Freistellung von Veräußerungsgewinnen , von der Änderung der Körperschaftsteuersätze usw . usw . , nicht . Herr Kollege Steinbrück , Sie haben hier die Einkommensteuer angesprochen . Dem ist zu entgegnen , dass 73 Prozent dieser Unternehmen den Spitzensteuersatz niemals erreichen . Insofern war dies eine Fehlentscheidung . Aus unserer Sicht ist es notwendig , darauf hinzuweisen , dass die Mehrheit des Volkes dasselbe Interesse wie die kleinen und mittleren Unternehmen hat . Dieses Interesse lässt sich ganz einfach formulieren : Die 2 ,9 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten sind in erster Linie darauf angewiesen , dass Löhne und Renten in Deutschland endlich wieder steigen ; sonst gibt es keine Erholung der Binnennachfrage . Alles andere ist schlicht kalter Kaffee . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben behauptet - auch im Dialog mit Ihren Kollegen auf europäischer Ebene - , unsere Lohnstückkosten hätten sich günstig entwickelt . Dies ist an dieser Stelle noch einmal zu hinterfragen . Deutschland betreibt mittlerweile ein solches Lohndumping , dass die Europäische Währungsunion gefährdet ist . Ich weiß , dass es im Moment noch wenig Sinn hat , das hier anzusprechen ; darum spreche ich es nur für das Protokoll an . Mit einem solchen Lohndumping ist die Europäische Währungsunion auf Dauer nicht zu halten . Wir haben mittlerweile Wettbewerbsvorteile von bis zu 20 Prozent gegenüber Portugal . Gegenüber Spanien und Italien ist unser Wettbewerbsvorteil etwas geringer . Wenn wir dieses Lohndumping fortsetzen , dann gefährden wir die Europäische Währungsunion und damit die europäische Einigung . Herr Kollege Steinbrück , Sie haben die öffentlichen Investitionen angesprochen . Geboten ist hier einfach der Blick auf das europäische Durchschnittsniveau . Das deutsche Niveau fällt immer weiter zurück . Wenn wir nur das europäische Durchschnittsniveau erreichen wollten - das hat natürlich etwas mit der Einnahmeseite zu tun - , dann brauchten wir pro Jahr zusätzliche öffentliche Ausgaben in Höhe von 25 Milliarden Euro . Ohne ein solches Verstetigen der öffentlichen Investitionen kommt es bei uns auch nicht zu einem Wachstum und einer Beschäftigung wie in unseren Nachbarstaaten . Dies ist ein weiterer Hinweis von unserer Seite zu Ihren Ausführungen . Da die Zeit knapp wird , möchte ich noch etwas zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sagen . Alles , was Sie da tun , ist zu unterstützen . Aber es gibt eben viele Familien , die keine Steuern zahlen . Wenn Sie bei der steuerlichen Förderung ansetzen , um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern , dann klammern Sie gut 20 Prozent der Bevölkerung aus . Das ist nicht gerechtfertigt . Auch die Menschen , die ein geringes Einkommen haben , müssen Familie und Beruf vereinbaren können . Insofern setzen Sie hier wiederum an der völlig falschen Stelle an . Nachträglich unterstützen möchte ich Ihre Aussagen zu Kontoabfragen . Es ist gut , dass ein Bundesfinanzminister dies hier einmal in aller Klarheit sagt . Das so genannte Bankgeheimnis ist nichts anderes als ein Scheinrecht , das denjenigen , die davon profitieren und die sich darauf immer wieder berufen , Steuerhinterziehung ermöglicht . Wenn Sie darauf hinweisen , meine Damen und Herren , dass damit zu viel Bürokratie verbunden ist , dann möchte ich Ihnen sagen : Vergleichen Sie einmal die Bürokratie an dieser Stelle , an der es darum geht , höhere Vermögen und Einkommen zu besteuern , mit der Bürokratie gegenüber Hartz-IV-Empfängern ! Wenn Sie das tun , dann werden Sie sehr schnell einräumen müssen , dass hier einiges im Ungleichgewicht ist . Zusammenfassung : Ich glaube , dass Sie die entscheidende Frage nicht beantwortet haben , nämlich : Mit welchem Steuer- und Abgabensystem wollen Sie auf Dauer öffentliche Investitionen sicherstellen , bei Bildung und Forschung sowie dann auch notwendigen antizyklischen Maßnahmen mit anderen Industriestaaten konkurrieren ? Was Sie bisher beschlossen haben , ist überhaupt keine Antwort darauf . Die Mehrwertsteuererhöhung - ich muss es am Schluss noch einmal sagen - ist nicht nur ein Wahlbetrug , sondern sie ist auch konjunkturell ein Schlag ins Gesicht . Die jetzt sichtbaren Wachstumskräfte reichen nicht aus , den Einbruch zu kompensieren , der im nächsten Jahr zu erwarten ist .