Partei: CDU/CSU
Auf genau den Quellen, die Sie eben zitiert haben, nämlich dass es Chemiewaffen aus den Lagern des Regimes waren. Genau das haben Sie eben angeführt. Ich glaube, einen Grabenkrieg darum zu führen, wer diese Chemiewaffen eingesetzt hat, bringt nichts. Alle Hinweise deuten darauf, dass es so ist, wie wir das gesagt haben. Darüber aber, dass das eine Barbarei gegen die Bevölkerung in Damaskus gewesen ist, besteht in diesem Hohen Haus wohl Einigkeit. Hunderte von Menschen sind durch diese Angriffe ums Leben gekommen, Hunderte von Kindern und Frauen. Menschen mit schwersten Verletzungen und Vergiftungen sind in Krankenhäuser eingeliefert worden. Es hat die Grenzen unserer Vorstellungskraft schier überschritten, als wir gesehen haben, wozu Menschen beim Einsatz von Chemiewaffen fähig sind. Deshalb sind wir heute alle aufgerufen, diese chemischen Waffen nicht nur zu ächten, sondern mit aller Kraft dabei zu helfen, sie auch zu vernichten. Die Weltgemeinschaft hat diesen Angriff nicht nur verurteilt, sondern sie hat auch gehandelt, und zwar geschlossen und gemeinsam. Jetzt geht es darum, dass wir konkret werden, dass wir alle dazu stehen, was wir gemeinsam beschlossen haben. Für diesen Einsatz ist das amerikanische Spezialschiff „Cape Ray“ vorgesehen, das in der Lage ist, auf hoher See eine Hydrolyse dieser chemischen Kampfstoffe durchzuführen. Nach der Hydrolyse entsprechen die chemischen Kampfstoffe handelsüblichen Chemieabfällen gewerblicher Art. Dieses Verfahren läuft über mehrere Wochen und Monate auf hoher See. Dabei muss die „Cape Ray“ geschützt werden. Die Gefährdungslage im Mittelmeer ist zwar gering, aber die Symbolkraft dieses Schiffes ist hoch. Uns ist wichtig, dass im Rahmen der Resolution 2118 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht nur die Beseitigung der Chemiewaffen verbindlich gefordert wird, sondern auch die Unterstützung dieser Mission. Deshalb wollen wir nicht nur eine Fregatte entsenden, sondern wir bieten auch Verbrennungskapazitäten für die Abfälle, Laborfähigkeiten und finanzielle Unterstützung an. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ein Wort zu dieser Mission, die eigentlich zusammen mit Russland durchgeführt werden sollte. Nach diesem schrecklichen Verbrechen in Syrien wurde zwischen den USA und Russland eine Rahmenvereinbarung getroffen. Auf dieser Basis ist die gemeinsame Resolution des UNSicherheitsrates entstanden. Ursprüngliche Idee war es, dass der Begleitschutz der „Cape Ray“ als gemeinsame Operation der NATO und Russlands durchgeführt wird. Angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim hat die NATO die militärische Kooperation mit Russland ausgesetzt. Ich finde, das ist verständlich. Bei dieser gemeinsamen Mission unter dem Dach der Vereinten Nationen und der OVCW geht es auch darum, sicherzustellen, dass sich die Stärke des Völkerrechts gegen das brutale Recht des Stärkeren in Syrien durchsetzt. Ursprünglich hat Russland am Zustandekommen dieser Resolution mitgewirkt. Das heißt, es teilt unser Interesse, dass auf Basis des Völkerrechts diese syrischen Chemiewaffen vernichtet werden. Vor diesem Hintergrund finde ich es wichtig – das ist unser aller Hoffnung –, dass sich Russland darauf besinnt, dass auch in anderen Regionen der Welt das Völkerrecht voll und ganz zu respektieren ist. Wenn dies wieder der Fall sein sollte, dann, so hoffe ich, wird auch wieder ein gemeinsames Vorgehen von NATO und Russland möglich sein. Zwei Gedanken möchte ich noch mit Ihnen teilen. Die Krim-Krise bindet zurzeit fast die gesamte Aufmerksamkeit. Aber der Bürgerkrieg in Syrien tobt immer weiter, und die Weltgemeinschaft hat noch immer keine Lösung für diesen Konflikt gefunden. Bei aller Notwendigkeit der Konzentration auf die Krim-Krise dürfen wir das Elend der syrischen Bevölkerung nicht vergessen und unsere Aufmerksamkeit nicht von Syrien abwenden. Hier muss gemeinsam mit der Weltgemeinschaft eine Lösung gefunden werden. Wir haben jetzt die Chance, unseren Beitrag zu den Abrüstungsbemühungen der Weltgemeinschaft zu erbringen. Ich hoffe, dass das ganze Hohe Haus – das sage ich bewusst mit Blick auf die Linke – dieses Mandat unterstützt; denn ich finde: Wer in seiner Forderung nach Abrüstung glaubwürdig bleiben will, der darf sich dann bei der praktischen Umsetzung dem auch nicht verschließen. Vielen Dank.