Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Angesichts der vorweihnachtlichen Stimmung, die im Plenarsaal Einzug gehalten hat, möchte ich Ihnen ganz besonders herzlich für Ihre Rede und überhaupt für Ihren Beitrag zum Gelingen des allfraktionellen Adventssingens am heutigen Abend im Deutschen Bundestag danken. Auch so etwas geht im Parlament. Als dieser Nachtragshaushalt von Bundesminister Schäuble zum ersten Mal angekündigt wurde, hat die Linke das begrüßt und gesagt: Chapeau, Herr Schäuble! Gut, dass Sie mit dem Überschuss zu Frau Wanka statt wieder zu Frau von der Leyen gegangen sind. Übersetzt heißt das: Besser mehr Geld für Bildung als für das Militär. Aber dann haben wir festgestellt, dass wir den Bundesfinanzminister wohl zu früh gelobt haben. Zu der Erkenntnis kam Bundesminister Schäuble nämlich nicht freiwillig, wie wir inzwischen wissen, sondern offenbar auf Druck der Länderchefs. Die Begründung Ihres Gesetzentwurfes besagt: Hier wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Bund-Länder-Vereinbarung vom 14. Oktober 2016 umgesetzt werden kann. Gemeint ist die Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Im Klartext heißt das: Ohne diese Investitionen wäre dieser Finanzpakt mit den Ländern nicht möglich gewesen. Deshalb sollte sich der Bund nicht als Weihnachtsmann darstellen, der den Kommunen die Geschenke überbringt. Richtiger wäre es an dieser Stelle, zu sagen: Wenn wir wirklich vernünftige Investitionen in Bildung und Infrastruktur wollen, dann müsste man mit dem Kooperationsverbot Schluss machen und ein zukunftsfähiges Investitionsprogramm auflegen. Allerdings ist zu begrüßen, dass mit diesem Geld Investitionen in Schulinfrastruktur für finanzschwache Kommunen getätigt werden können. Ich habe das einmal zusammengerechnet: Für Ostdeutschland sind das 675 Millionen Euro. Einen solchen Schritt zu mehr Investitionstätigkeit begrüßen wir als Linke natürlich. Woher kommt das Geld? Auch das findet sich im Gesetzentwurf: Der Bund zahlt weniger Zinsen für seine Schulden als geplant. Das muss nicht immer so bleiben; darauf weisen Forschungsinstitute inzwischen hin. Deshalb wird die Linke nicht müde werden, zu fordern: Schaffen Sie endlich zukunftsfähige Politik für mehr Einnahmen! Schaffen Sie Steuergerechtigkeit! Dann haben wir auch die zukunftsfähige Möglichkeit, in Bildung zu investieren. Es kommt zuweilen vor, dass vor allzu viel schwarzer Null die Öffentlichkeit annimmt, der Bund habe nun keine Schulden mehr. Es sind immer noch 20 Milliarden Euro, die wir für Zinsen einstellen müssen, bzw. dafür, um die Schulden zu tilgen. Auch das darf nicht vergessen werden. Abschließend will ich noch auf einen weiteren Punkt hinweisen. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es, die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin hätten am 14. Oktober einen Beschluss gefasst. Ich frage Sie: Was ist denn das für ein Beschlussorgan, das da zusammenkommt? Gestern hat Bundesminister Schäuble in der Regierungsbefragung gesagt: Natürlich sind noch Änderungen möglich. – Das Parlament ist aber gewählt, um gesellschaftliche Gestaltung in Gesetze zu gießen. Das Parlament ist nicht gewählt, um nur die Ergebnisse von Nachtverhandlungen von Regierungschefs abzunicken. Das verlangen Sie aber von uns, und das nehmen wir so nicht hin. Das sei Ihnen einmal gesagt. 17 Regierungschefs sind uns lieb und teuer. Das ist klar. Dennoch haben sie nicht das Recht, den Parlamenten vorzuschreiben, was sie zu entscheiden haben. Selbstverständlich werden auch wir heute für die Überweisung stimmen. In der abschließenden Lesung werden wir uns auch für diese Investitionen aussprechen, aber dann eine getrennte Abstimmung verlangen, weil wir nicht mit der Zustimmung für die Schulinvestitionen einem Haushalt, den wir insgesamt abgelehnt haben, auf diese Weise nachträglich zustimmen wollen. Dafür ist kein Platz. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.