Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin wahrscheinlich der einzige Nichtlandwirtschaftspolitiker , der heute etwas zu diesem Thema sagt , aber angesichts der Größenordnung von 700 Millionen DM ist es sinnvoll , dass sich auch die Finanzpolitik darüber Gedanken macht , welchen Beitrag sie leisten kann , um den Bauern zu helfen . Ulrich Heinrich Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8369 Aus unserer Sicht ist es überhaupt nicht zu bezweifeln , dass die Landwirtschaft in den letzten Jahren erheblich unter Druck geraten ist und dass der Druck möglicherweise noch zunehmen wird . Wenn man sich den Landwirtschaftsbericht , und die Debatte darüber zurück ins Gedächtnis holt , sieht man , dass sich die Einkommenssituation 1999 um 7 ,3 Prozent erheblich verschlechtert hat , dass der Durchschnittsertrag eines Betriebes nur noch 53 000 DM betrug und dass nur noch die Hälfte aller Höfe , nämlich 190 000 , überhaupt als Haupterwerbsquelle geführt werden können . . Das erkennen wir an . Das sage ich ausdrücklich . Wenn man sich die Situation im Bereich Schweinemast ansieht _ das ist etwas , was bei mir in der Heimat in Warendorf als dem schweinereichsten Kreis , eine große Rolle spielt _ , dann ist festzustellen , dass dort die Einkommen dermaßen zusammengebrochen sind , dass man sehr ernsthaft darüber nachdenken muss , ob man nicht die eine oder andere zusätzliche Unterstützung wirken lassen kann . Vor diesem Hintergrund sind natürlich politisch initiierte und für sich im Einzelfall jeweils notwendige Maßnahmen als Belastung besonders schwerwiegend . Das gilt für die Agenda 2000 , deren Auswirkung gerade unter der deutschen Präsidentschaft gegenüber ursprünglichen Befürchtungen deutlich gedämpft worden ist , für die Ökosteuerreform mit ihren 900 Millionen DM an Belastung im Jahr 2003 und für Veränderungen im Bereich der Einkommensteuer . Es ist unbestritten , dass die Landwirte im Jahr 2003 alles zusammen genommen etwa 2 ,3 Milliarden DM zusätzlich an Belastung hinnehmen müssen . Deswegen gewinnen die Sorgen der Landwirtschaft eine politische Dimension , an der eine zur Konsolidierung bereite Bundesregierung und auch die Finanzpolitik nicht vorbeigehen können . Deswegen soll eine wesentliche Entlastung durch die Einführung des niedrigen Sondersteuersatzes auf Diesel beschlossen werden , der für landwirtschaftliche Nutzfahrzeugen eingesetzt wird . Wenn man sich die Landschaft in der Europäischen Union anschaut , dann stellt man fest , dass diese leider sehr große Gestaltungsmöglichkeiten zulässt , was die Besteuerung von Kraftstoffen in der Landwirtschaft angeht . Die meisten Länder nutzen diese Möglichkeiten . Lediglich Griechenland , bislang auch Österreich und Schweden , haben für die Landwirtschaft keine Sonderregelung . Deutschland hat bislang die Mineralölsteuer teilweise in Dänemark ganz zurückerstattet . Sechs Länder erlauben den Einsatz von Heizöl als Kraftstoff . Die übrigen vier Länder haben einen Sondersteuersatz auf Diesel , den Agrodiesel . Sowohl das als Kraftstoff zugelassene Heizöl als auch der Agrodiesel sind in diesen zehn Ländern eingefärbt und damit an besonderen Zapfsäulen verfügbar . Sie werden nicht über das Rückerstattungsverfahren zurückgezahlt . Wenn man sich die Unterschiede ansieht , wird ersichtlich , dass die Kosten innerhalb der EU zwischen 1 ,20 DM und 20 Pfennig liegen , die der Landwirt zu zahlen hat . Dazwischen liegt wirklich eine Welt . Bei diesen Kostenstrukturen , muss man , denke ich , auch angesichts der Entwicklung durch die ökologische Steuerreform gegensteuern . Das wollen wir . . Der einheitliche Steuersatz von 57 Pfennig wird dazu beitragen , dass die Belastung im Jahr 2003 deutlich abgefangen wird und dass der einzelne Landwirt auf dem Höhepunkt der Entwicklung der ökologischen Steuerreform mit 35 Pfennig besser dasteht als in den Jahren vor der Reduzierung der Gasölbeihilfe . Insofern ist das eine bei der voraussehbaren Entwicklung der Dieselkosten adäquate Lösung , die wir hier gefunden haben , zumal die 3 000-Liter-Obergrenze bei dem neuen Modell wegfallen soll , was für größere Betriebe , für Maschinenringe und für landwirtschaftliche Lohnunternehmen besonders wichtig ist . Die Alternative , Heizöl als Kraftstoff einzusetzen , halten wir für ökologisch unverantwortbar . Heizöl unterliegt nicht den strengen Normen wie Kraftstoffe , was den Schadstoffinhalt angeht . Es wäre unverantwortlich , Diesel sowohl auf den Äckern als auch auf den Straßen im ländlichen Raum einzusetzen . Also müssen wir jenseits der Finanzierungsfrage eine Lösung finden , die den ökologischen Fortschritt im Bereich der Zusammensetzung von Kraftstoffen auch in der Landwirtschaft weiterhin aufrechterhält . Wir sind froh darüber , dass es gelungen ist , die 375 Millionen DM , die dann für die Gasölbeihilfe nicht mehr erforderlich sind , der Landwirtschaft insgesamt für Sozialpolitik und zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zu erhalten . Ich denke , dadurch wird auch deutlich , dass dies den Landwirten insgesamt eine echte Nettoentlastung in Höhe von 700 Millionen DM bringt , die _ so denke ich _ von ihnen auch anerkannt wird . Wenn der Bauernverband 900 Millionen DM fordert , so habe ich dafür Verständnis . Das ist bei solchen Verhandlungen so . . Wenn man sich aber einer Forderung zwischen null und 900 Millionen DM politisch im Rahmen eines Konsolidierungsprogramms bis auf 700 Millionen DM annähert , dann ist das eine stolze Tat , die dem Finanzminister und den Finanzpolitikern große Schwierigkeiten bereitet hat , die nichtsdestotrotz notwendig ist und die man nicht kleinreden sollte , weil man Verbandsfunktionären nach dem Maul redet . .