Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Einzelplan 10 , der Haushalt des Bundesministers für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten , ist überwiegend durch gesetzliche Aufgaben , vor allem in der Sozialpolitik , gekennzeichnet . Die Gestaltungsspielräume sind relativ gering . Um so bedeutender ist es daher , daß diese auch genutzt werden . Sehr problematisch ist in diesem Zusammenhang die Kürzung des Ansatzes für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Theo Waigel um 91 Millionen DM . Der PLANAK hat in seinem Beschluß vom 11 . Dezember 1998 den damaligen Regierungsentwurf mit einem Ansatz von 1 ,8 Milliarden DM zugrunde gelegt . Die Mittelverteilung für 1999 wurde mit 64 Prozent für die alten Bundesländer und 36 Prozent für die neuen Bundesländer festgelegt . Unter Zugrundelegung des um 91 Millionen DM gesenkten Ansatzes würde das eine Verringerung der Mittel für die neuen Bundesländer um rund 51 Millionen DM bedeuten . Dies würde zu der Gefahr führen , daß eine Kofinanzierung von EU-Ziel-1-Strukturfördermitteln national nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet sein könnte und in der Folge den neuen Bundesländern zustehende europäische Gelder nicht abgerufen werden könnten . Dies wiederum würde die ohnehin schon unverhältnismäßig große Nettozahlerposition Deutschlands weiter verstärken . Die CDU/CSU-Fraktion beantragt deshalb die Aufstockung der Ansätze für die Gemeinschaftsaufgabe um 91 Millionen DM auf den ursprünglichen Ansatz des Theo-Waigel-Entwurfs . . Das Abkassiermodell , die sogenannte Ökosteuer , trifft auch die Betriebe der Landwirtschaft nachteilig . Auf Druck des Berufsstandes und der Unionsfraktion , auch die Landwirtschaft zu dem produzierenden , steuerbegünstigten Sektor zu zählen , hat sich die Regierungskoalition bewegt . Auch die landwirtschaftlichen Betriebe kommen in den Genuß des ermäßigten Steuersatzes von 20 Prozent . . Allerdings bleibt es bei der Tatsache , daß die Ökosteuer ein bürokratisches Monster ist und gerade die kleinen bäuerlichen Betriebe mit einem Sockelbetrag von je 1 000 DM für Strom , Heizöl/Gas jährlich zusätzlich belastet werden . . Insgesamt entsteht ein Riesenbrocken zusätzlicher Belastung für die Landwirtschaft von etwa 380 Millionen DM jährlich . . Wie ungleich , wie unsozial die rotgrüne Ökosteuer wirkt , zeigt ein Vergleich : Die Firma BASF zahlt bei rund 21 Milliarden DM Umsatz netto 3 Millionen DM Ökosteuer im Jahr , die deutsche Landwirtschaft bei rund 60 Milliarden DM Umsatz netto rund 330 Millionen DM . Insbesondere die großen industriellen Agrarbetriebe werden dadurch entlastet . _ Ich kritisiere nicht die Chemische Industrie , sondern die Schieflage , die von der rotgrünen Mehrheit zu verantworten ist und die bedeutet , daß die bäuerliche Landwirtschaft durch diese Ökosteuer in schwieriger Lage in unverantwortlicher Weise zusätzlich belastet wird . . Das paßt in das Bild , das wir von der Ökosteuer haben : Der Kleine wird belastet _ siehe den Rentner , siehe den Arbeitslosen , siehe den Sozialhilfeempfänger , siehe den Studenten . Das ist die Realität , die unsoziale Realität dieser rotgrünen Mehrheit . . Die rotgrüne Mehrheit hat ihren ursprünglichen Beschluß im Haushaltsausschuß , den Zuschuß für die landwirtschaftliche Unfallversicherung von 615 Millionen DM auf 500 Millionen DM zu senken , korrigiert . . Sie hat wieder einmal korrigiert _ das paßt in das Bild dieser Regierung . Sie bessert ständig nach und korrigiert , weil sie eben erst lernen muß , und das wird sie nie schaffen . Es soll nun eine Absenkung um 65 Millionen DM auf einen Ansatz von 550 Millionen DM erfolgen . Hintergrund dieser Aktion ist , daß mit dieser verminderten Absenkung die vorläufigen Beitragsbescheide der Landwirte nicht korrigiert werden müssen , weil die gesenkten Bundeszuschüsse aus der Liquidität der Träger der Unfallversicherung finanziert werden können . Auf diese Weise meint die Koalition , zusätzlichen Ärger bei den Landwirten vermeiden zu können . . Dies ist ein doppelter Irrtum : zum einen , weil die Liquidität bei den Trägern nur einmal ausgegeben werden kann und im nächsten Jahr das Geld in der Kasse fehlt , was zu entsprechenden Beitragsbelastungen führen wird , und zum anderen , weil die Bauern intelligent genug sind , den Trick , der hier versucht wird , zu durchschauen . . Welche Bedeutung der Bundeszuschuß von 615 Millionen DM _ bei Gesamtausgaben von rund 1 ,95 Milliarden DM in der Unfallversicherung _ für die Landwirte hat , zeigt ein Blick auf die Senkungsquote , also auf die Absenkungswirkung des Bundeszuschusses für die jeweilige Berufsgenossenschaft : Die Senkungsquote beträgt zum Beispiel für die Berufsgenossenschaft Hannover 41 ,87 Prozent , für Westfalen 46 ,3 Prozent , für Hessen-Nassau 43 ,3 Prozent , für Rheinland-Pfalz 46 ,49 Prozent , für das Saarland 48 Prozent , für Oberund Mittelfranken 52 ,47 Prozent , für NiederbayernOberpfalz 41 ,42 Prozent , für Schwaben 36 ,89 Prozent , für Unterfranken 48 ,07 Prozent , für Oberbayern 40 ,79 Prozent , für Baden 53 ,58 Prozent und für Württemberg 53 ,46 Prozent . Sinkt also der Bundeszuschuß , dann steigt im gleichen Verhältnis der Beitragssatz entsprechend der Senkungsquote an . Zur Kompensation der Belastung aus der Ökosteuer beantragt deshalb die CDU/CSU-Fraktion die Aufstokkung des Zuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 320 Millionen DM auf 870 Millionen DM , um eine direkte Einkommenswirkung zu erzielen . Wir haben eine namentliche Abstimmung über diesen Änderungsantrag beantragt , weil es um existentielle Fragen der Landwirtschaft , um die Kompensation der Ökosteuer und die Stabilisierung der Beitragssätze in der Unfallversicherung geht . . Die Kernprobleme der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind die hohe alte Last und der sich nicht zuletzt durch die Beschlüsse der Bundesregierung zur Agenda 2000 verstärkende Strukturwandel . Für eine Reform zeichnen sich zwei Lösungslinien ab : Nach dem Sozialgesetzbuch besteht für die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung die Möglichkeit zum bundesweiten Solidarausgleich , der bisher nicht stattfand . Ein Ausgleich würde von den starken Gebieten mit großen landwirtschaftlichen Betrieben , die im Verhältnis geringe Unfallzahlen aufweisen , hin zu den schwächeren Gebieten mit kleinerer Betriebsstruktur und stärkerem Strukturwandel erfolgen . Wie realistisch dieser Lösungsweg ist , zeigt die Tatsache , daß er bisher nicht begangen wurde . Die zweite Lösungslinie besteht in einer völligen Neuordnung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung , die dergestalt aussehen könnte , daß für die alte Last und für die Klein- und Nebenerwerbsbetriebe eine eigene Unfallversicherung mit gesetzlich abgesichertem Bundeszuschuß errichtet wird , während für die größeren Betriebe mit Zukunftsfähigkeit eine Beitragskasse ohne staatlichen Zuschuß entstünde , die aus sich heraus wegen der Struktur der Mitglieder einen verträglichen Beitrag ermöglichen könnte . Zu dem akzeptablen Teil der Beschlüsse des Berliner Gipfels zur Agenda 2000 zählt die Einigung auf eine obligatorische Flächenstillegung von 10 Prozent . Hier entstehen Chancen für nachwachsende Rohstoffe . Um diese optimal nutzen und neue Technologien in Demonstrationsanlagen ausreichend entwickeln und erproben zu können , beantragt die CDU/CSU-Fraktion für die investive Förderung nachwachsender Rohstoffe die Verdoppelung des Ansatzes auf 60 Millionen DM . . Die Berliner Beschlüsse zur künftigen Agrarpolitik der Europäischen Union sind völlig unbefriedigend . Sie bedeuten im Ergebnis mehr Bürokratie , sinkende Einkommen und eine weiter steigende Abhängigkeit der Landwirte von Beihilfen und Subventionen . Um die von den EU-Finanzministern festgelegte Obergrenze von 40 ,5 Milliarden Euro pro Jahr einhalten zu können , wurden die kostenträchtigen und im übrigen falschen Teile der Agrarreform in der finanziellen Vorausschau einfach gestreckt oder an das Ende verschoben . Das in Berlin beschlossene Agrarpaket bedeutet einen steigenden Preisdruck für die Landwirte und im Milchund Rindfleischsektor eine völlig widersinninge Ausweitung der Produktionsmengen mit entsprechendem Preisverfall . Notwendig ist statt dessen eine Agrarpolitik der strikten Mengenbegrenzung und ein Einstieg in die Kofinanzierung . . Mit dem Verzicht auf den Einstieg in die Kofinanzierung der Agrarbeihilfen aus den nationalen Haushalten wurde zudem _ gegen die ausdrückliche Forderung der Bundesländer und der Mehrheit des Deutschen Bundestages in der 13 . Wahlperiode _ die große Chance vergeben , die Agrarausgaben zu verringern , ohne Tausende von Landwirten mit existenzbedrohenden Einkommensverlusten zu konfrontieren . Die Kofinanzierung hätte darüber hinaus die gemeinsame Agrarpolitik auch in der Perspektive einer baldigen EU-Erweiterung finanzierbar gehalten . Das Ergebnis dieser dilettantischen Verhandlungsführung ist eine Mehrbelastung der deutschen Landwirte um 2 ,5 Milliarden DM jährlich . . Bundesminister Funke spricht davon , die deutsche Landwirtschaft müsse wettbewerbsfähiger werden . Dem ist grundsätzlich zuzustimmen . Aber die Taten dieser rotgrünen Regierung bewirken exakt das Gegenteil . Die Ökosteuer belastet die deutsche Landwirtschaft einseitig und behindert sie im europäischen Wettbewerb . Das ist die Wirklichkeit rotgrüner Mehrheiten . .