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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worüber reden wir heute? Wir reden über Vertrauen: Vertrauen in die Politik, Vertrauen in Politiker und Vertrauen in die parlamentarische Demokratie ganz allgemein. Konkret reden wir über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und eines Straftatbestandes, der die Abgeordnetenbestechung regeln soll. Abgeordnetenbestechung ist heute im Grunde nicht geregelt. Es ist nur das Verbot des Stimmenkaufs geregelt. Wie soll man sich Stimmenkauf vorstellen? Es ist klar, dass so etwas in der Praxis kaum Anwendung findet; denn wenn jemand wirklich vorhat, die Stimme eines Abgeordneten zu kaufen, werden da in der Regel keine Verträge schriftlich verfasst und unterschrieben. Insofern ist es klar, dass dieses Gesetz, so wie wir es jetzt haben, im Grunde ein Placebogesetz ist, bei dem es dringenden Änderungsbedarf gibt. Nichtsdestotrotz und ohne dass man hier überall immer gleich Böswilligkeit und kriminelles Handeln unterstellen muss, ist es wohl unumstritten, dass Abgeordnete in Korruptionsgeflechte eingebunden sind. Das ist keine Formulierung, die von mir stammt; das ist eine Formulierung, die aus einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2002 stammt. Sie war schon damals richtig. Diese Bundesratsinitiative ist – wie so viele Initiativen, die in diesem Bereich entwickelt worden sind – im Ausschuss verschwunden und nicht weiter behandelt worden. Aber der Ansatz war richtig. Das ist jetzt fast zehn Jahre her. Blicken wir einmal von Nordrhein-Westfalen etwas weiter nach Norden und in die Gegenwart: nach Sylt. Dort gab es im vergangenen Jahr ein Treffen auf Einladung der Glücksspiellobby mit Spitzenpolitikern von CDU und FDP, um dort gemeinsam darüber zu reden, wie man die Weichen für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes stellen könne. – So ist es. Richtig, das ist auch „Sylt-Sause“ genannt worden. – Die Weichen sind auch gestellt worden; denn dieses Treffen fand interessanterweise am gleichen Tag statt, an dem die Entscheidung in der Staatskanzlei getroffen worden ist, hier als Land Schleswig-Holstein einen Sonderweg zu gehen. Ich würde jetzt nicht definitiv sagen können – und man kann es auch nicht beweisen –, dass das eine die Leistung und das andere die Gegenleistung gewesen ist. Aber zumindest ein Geschmäckle hat es mit Sicherheit. Wir als Politiker haben hier die Verantwortung. – Wir reden über Straftaten, Herr Kollege Kauder; wir reden aber auch darüber, wie wir Vertrauen in die Politik schaffen wollen. Es gibt aufgrund solcher Vorgehensund Verhaltensweisen Misstrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn wir diesem Misstrauen begegnen wollen, können wir uns nicht hinstellen und sagen: „Wir sind erhaben über dieses Misstrauen, weil wir Politiker sind“, sondern wir müssen es aufnehmen.
Frau Malczak, das von den USA beabsichtigte Lebensdauerverlängerungsprogramm – oder Life Extension Program, wie es eigentlich heißt – dient dazu, die Sicherheit und Zuverlässigkeit der von diesem Programm erfassten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten. Dies ist eine nationale Entscheidung der USA und unabhängig von der Frage der Ausgestaltung der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO zu sehen. Die USA haben in ihrer Nuclear Posture Review explizit darauf verwiesen, dass ein LEP, also ein Lebensdauerverlängerungsprogramm, zukünftigen Entscheidungen innerhalb der NATO zur nuklearen Abschreckung und nuklearen Teilhabe nicht vorgreift.
Partei: SPD
Es geht jetzt allerdings um den militärischen Einsatz . Sie wissen , Herr Kollege Nolting , daß es sehr wohl einen Unterschied gibt zwischen der Position , die andere europäische Staaten oder die Vereinigten Staaten von Amerika einnehmen . Dabei ist natürlich die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika weltweit eine andere . Wir sind _ ich glaube , das war auch die Position Ihres früheren Außenministers _ aber nicht der Meinung , daß die NATO als Bündnis an weltweiten internationalen militärischen Kriseneinsätzen teilnehmen sollte . Selbstverständlich werden wir dem Wunsch der UN , eine Blauhelmaktion auch in anderen Teilen der Erde durchzuführen , in Abstimmung mit dem Parlament entsprechen . Wir gehen aber nicht davon aus , daß es ein militärischer Kriseneinsatz ist .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Kollege Gauweiler, ich habe immer versucht, meine Bemerkungen in Fragen zu verstecken. Ich bin über das neue Verfahren etwas verwundert; aber ich werde das auch jetzt versuchen. Herr Gauweiler, niemand bestreitet die Risiken, die Deutschland im Zuge der Euro-Rettung eingegangen ist. Wir haben das offen beschlossen; das ist Recht und Gesetz. Wir haben darüber unterschiedliche Auffassungen. Das habe ich nie geleugnet. Dennoch möchte ich Sie vor dem Hintergrund des netten Verweises darauf hinweisen, dass im Gegensatz zu Ihrem sehr lobenswerten Projekt der Europäische Stabilisierungsmechanismus im letzten Jahr immerhin einen beträchtlichen Millionengewinn ausgewiesen hat. Das unterscheidet ihn insofern von Ihrem Projekt. Der ESM macht Gewinne; das kann anhand von Drucksachen belegt werden. Darum meine Frage, ob Sie diese Gewinne zur Kenntnis nehmen. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich habe an dieser Stelle noch eine Nachfrage. Wie wir alle wissen, Frau Staatssekretärin, befinden sich das Lager Asse und das geplante Lager Schacht Konrad in enger räumlicher Nähe zueinander. Die gleichen Bürgerinnen und Bürger, die von der Asse betroffen sind, werden auch von Konrad betroffen sein. Sie haben jetzt erfahren, dass es über Jahrzehnte mangelnde Transparenz bezüglich der Asse gegeben hat. Hat das Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung und die Handlungsoptionen der Bundesregierung?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde versuchen , wieder einmal etwas zusammenzufassen , eine Art Schlußwort zu bringen . Dabei möchte ich zuerst sagen : In eines Menschen Haut möchte ich heute nicht stecken : in der Seiner Exzellenz des Botschafters vom Sudan . Aber das gehört nun mal zu seiner Rolle , und es ist für ihn unangenehm . Aber ich kann es ihm nicht ersparen , daß wir hier entschlossen sind , die Wahrheit zu sagen . Es ist eine Wahrheit im kleinen Kreis . Das ist das zweite , was dabei bestürzend ist . . Mir haben heute früh Verwandte , als ich ihnen gesagt habe , ich werde zum Sudan sprechen , gesagt : Was ist denn los mit dem Sudan ? Das Interesse der Öffentlichkeit ist bestimmt nicht größer als das Interesse in diesem Haus , eher kleiner ; denn in diesem Haus sind Politiker . Und wenn wir uns hier umschauen , ist es böse , erschreckend und beschämend . . _ Nein , aber der parlamentarische Eifer , das Mitfühlen , das Mitdenken . Es ist so , daß heutzutage leider _ und es hat gar keinen Zweck , darüber zu jammern , man soll es mal sagen _ eigentlich nur das empfunden wird , Protest hervorruft , auch zum Tragen von Tr ansparenten aufruft , was im Fernsehen gekommen ist . Und dort , wo das Fernsehen nicht hinreicht , ist es an vielen anderen Stellen auch so . Fragen Sie Ihren Nachbarn in der Straßenbahn , was gestern in Haiti los war , wie es momentan in Libe ria aussieht , wie es in Angola aussieht , wie es in Timor aussieht . Die meisten Leute haben von Timor überhaupt noch nichts gehört . Das heißt , wir stecken in einer Welt voller gräßlicher Situationen , voller Zustände , die schlimm und unerträglich sind und bei denen unsere Einmischung gefordert ist , . obwohl noch immer dieser Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten gilt . Aber wir sind gefordert ; denn sonst würden wir dem Ruf , der an uns ergangen ist , nicht gerecht . Ich möchte noch besonders dem Kollegen Schmude für seine Ausführungen danken . Ich muß nur fragen : Wenn es so ist _ ich glaube , es ist so _ , daß keine Bereitschaft zu friedlichen Lösungen vorhanden ist , um Gottes willen : Was dann ? Er hat gesagt , wir sollen drängen , wir sollen Druck ausüben . Ich erlebe diese Sudan-Debatte seit über 30 Jahren sehr bewußt . Seit über 30 Jahren werden dort Verbalnoten und andere Noten erstellt , Emissäre gedrängt und Resolutionen verabschiedet . Merken Sie nicht , liebe Freunde , wie lächerlich wir damit langsam werden ? Es wirkt leider manchmal auch lächerlich , wenn wir Dinge fordern _ so gut sie gemeint sind , so 18474 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Joachim Graf von Schönburg-Glauchau sehr ich sie als Forderungen unterstütze _ , die uns niemand mehr abnimmt . . Wo ist denn das Kanonenboot , das wir hinausschicken wollen ? . Wir haben es nicht ; und wenn wir es hätten , wollten wir es nicht ; und wenn wir es wollten , dann würde es wahrscheinlich auch nicht helfen .
Partei: SPD
Ich mache es sehr schnell : Sie hat sich nicht bewährt . Dazu liegen für mich interessante Briefe vor , auch von der jetzigen Opposition , die das bürokratische Vorgehen zu Recht kritisiert hat . Man hat versucht , das auf Zielgruppen zu reduzieren ; man hat bei den Arbeitsämtern aber gemerkt , daß das letztendlich nur zu einem riesigen Verwaltungsaufwand führt . Das Ziel , Leistungsmißbrauch zu verhindern , wird damit nicht erreicht . Deswegen schaffen wir es ab . .
Partei: PDS/LINKE
Ich freue mich , daß Sie derartige Überlegungen hier zumindest in den Bereich des Möglichen rücken . Dennoch noch einmal die Frage : Sind Sie nicht wie ich der Meinung , daß der Bund in Anbetracht der immensen Aufgaben in diesem sozialen Bereich , der gegenwärtig vom Zivildienst abgedeckt wird , Pflichten zu übernehmen hat , u . a . auch mit Hilfe finanzieller Zuwendungen ?
Ich antworte auf Teil eins der dringlichen Frage der Kollegin Dağdelen, inwieweit deutsche Kommandostäbe an dem NATO-Angriff auf pakistanische Stellungen in der Nacht zum Samstag, dem 26. November 2011, beteiligt waren bzw. ob Deutsche Kenntnis davon hatten. An der Operation vom 26. November 2011 waren weder deutsche Stäbe beteiligt, noch hatten deutsche Soldaten Kenntnis davon. Herr Präsident, Teil zwei der Frage beantworte ich mit dem Hinweis, dass dieser Teil in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern fällt. Der Kollege Dr. Schröder wird die Antwort darauf übernehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt . Mit ohnmächtigem Entsetzen müssen wir die schrecklichen Kriegsereignisse im ehemaligen Jugoslawien zur Kenntnis nehmen . Alle Anstrengungen der Europäischen Gemeinschaft und der UNO , diese grausamen Auseinandersetzungen zu beenden , sind bisher leider fehlgeschlagen . Wir können nur hoffen , daß die Bemühungen der neuen amerikanischen Regierung von Erfolg gekrönt werden , und wir wünschen den Menschen im ehemaligen Jugoslawien endlich Frieden und Freiheit . Mit der Aufnahme von über 250 000 Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland stehen wir absolut an der Spitze aller Hilfe leistenden Länder . Angesichts der schrecklichen Ereignisse des Bürgerkrieges steigen zwangsläufig die Spannungen zwischen den Angehörigen der verschiedenen Volksgruppen in unserem Land . Leider ist es nun nicht so , daß die Gewaltkonflikte nicht bereits auf die Bundesrepublik übergegriffen hätten . Insbesondere im letzten Jahr wurden den Sicherheitsbehörden eine Reihe von Straftaten bekannt , die von ehemaligen jugoslawischen Staatsangehörigen untereinander beg angen wurden . Diese Aktivitäten , insbesondere Bedrohungen und Spendengelderpressungen , richten sich bisher überwie12214 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Meinrad Belle gend auf die Heimatregionen der entsprechenden Volksgruppen und beschränken sich im wesentlichen auf Hilfsmaßnahmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , angesichts der besonders schlimmen Grausamkeiten dieses Bürgerkrieges ist es schon etwas naiv , zu glauben , mit Appellen erreichen zu können , daß es nicht zu Aggressions- oder Gewalttaten bei uns kommt . Gleichwohl unterstützen wir den vorliegenden Antrag selbstverständlich , wir werden ihn auch sachgerecht beraten . _ natürlich _ und wollen ihm auch zustimmen , weil wir darin auch ein deutliches Signal an die Bürgerkriegsflüchtlinge der verschiedenen Gruppen sehen . Denn , meine Damen und Herren , wir können und wir werden Gewalttaten gegen den politischen Gegner auf deutschem Boden nicht dulden . Wir werden solche Aktivitäten mit allen Möglichkeiten des demokratischen Rechtsstaates bekämpfen . Wir werden auch nicht dulden , daß Bürgerkriegsflüchtlinge bei uns bleiben können , die ihr Gast- und Aufenthaltsrecht auf diese Art mißbrauchen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Schmidt , mir war schon immer klar , dass Sie nicht gut zuhören können . - Lesen kann ich auch . Ich sprach nämlich von den investiven Mitteln , nicht von dem Betrag , der der Deutschen Bahn AG jährlich überwiesen wurde . - Kollege Schmidt , die Deutsche Bahn AG konnte in den genannten Jahren 6 Milliarden Euro nicht verbauen . Es wurden Teile von einem Darlehen in einen Baukostenzuschuss umgelenkt . Das ist etwas ganz anderes als Investitionen in das Bestandsnetz oder in Neubau . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und lesen Sie die Höhe der investiven Mittel in Ihrem Schienenwegeausbaubericht nach !
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich glaube, wir haben Sie nicht nur bei diesem Thema blank erwischt. Das zeigt auch Ihre Antwort, in der Sie auf den letzten Präsidenten Zyperns Bezug genommen haben. Offensichtlich macht es für die Bundesregierung doch einen Unterschied, ob ein konservativer Präsident Oligarchen schützt oder ein anderer. Die Frage ist doch: Was sollte die Rettung jetzt ausmachen? Für wen bezahlen die dortigen Kleinsparer? Zu meiner Frage, die sich an diesen Komplex anschließt: In den Verhandlungen mit Zypern war immer auch die Rede davon, dass man Zypern bewegen will, zu den Ländern zu gehören, die die Finanztransaktionsteuer einführen wollen. Wie ist da der Sachstand? Wie hat sich Zypern verhalten? Hat sich etwas verändert? Wie sieht es generell mit der Einführung einer Finanztransaktionsteuer aus?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir hatten eigentlich gedacht , wir diskutieren jetzt über eine Verfahrensfrage , nämlich über die Frage der Rücküberweisung der heute zur Entscheidung anstehenden Beratungsgegenstände an den Innenausschuß . Wir haben zum Teil hier ganz andere Reden gehört . Ich will für die SPD- Fraktion ganz deutlich sagen : Es gibt einen gewissen Sinn , über eine Rücküberweisung ernsthaft zu reden , weil wir damit vielleicht die Chance bekommen hätten , die Diskussion über die Konvention mit der Beratung über das Immunitätenprotokoll zu verbinden , was zu verknüpfen in der Sache geboten wäre . Die Intention der Grünen ist aber offenkundig eine ganz andere , nämlich pauschal den Beratungsgang des Innenausschuses als undemokratisch und als nicht mit den Anforderungen an einen demokrati . noch : Wolf-Michael Catenhusen . - Lassen Sie mich doch bitte ausreden ! Kolleginnen und Kollegen , ich kommentiere nicht das , was Herr Marschewski hier an Fehlleistungen produziert . Ich kann nur sagen : Niemand sollte auf die Idee kommen , ein Sozialdemokrat könne sich mit solchen Aussagen anfreunden , so nach dem Motto , der Innenausschuß kümmert sich nicht um das , was der Rechtsausschuß sagt . . Sie wußten , daß Sie nur für sich reden . Sie kommen vielleicht auch selbst auf die Idee , daß kein Sozialdemokrat sich Ihrer Auffassung anschließen kann . . - Dann hätten Sie es ja eben richtigstellen können . Wir legen großen Wert darauf , daß unsere Kritik an der Sache und die Anforderungen an die sachliche Verknüpfung nicht mit der Frage vermischt werden , ob ein Beratungsgang im Innenausschuß sachgerecht erfolgt ist oder nicht . Wir legen Wert auf die Feststellung , daß unser Antrag auf Durchführung einer Anhörung erfüllt wird , daß heißt , daß die Anhörung zum Immunitätenprotokoll stattfindet . Damit stimmt der pauschale Vorwurf von Herrn Häfner , daß Beratungsrechte des Parlamentes nicht durchgesetzt worden seien , offenkundig nicht . Aus all diesen Gründen , Kolleginnen und Kollegen , sehen wir uns nicht in der Lage , in dieser konkreten Auseinandersetzung über die Geschäftsordnung , über die Frage der Rücküberweisung ungeachtet inhaltlicher Differenzen gegenüber der Koalition diesem Antrag zu folgen . Danke schön . .
Partei: SPD
Vor dem Filmbericht hat sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entscheidung , die sie auch dem Bundestag vorgelegt hat , sorgfältig über die Lage im Kosovo informiert . Ich könnte Ihnen jetzt in der Tat eine ganze Reihe von Fakten nennen , die Sie auch kennen . Ich weiß das , deswegen tue ich das nicht . Diese Ereignisse beginnen bereits vor 1999 . Dies ist auch der Vorwurf an die Sendung , dass sie all diese nachgewiesenen Fakten ausgespart hat . Deswegen mussten wir nicht anschließend noch eigene Recherchen anstellen . Wir wussten ja , angesichts welcher Fakten es zu dieser Entscheidung gekommen ist . Ich bin sehr gern bereit , Ihnen das alles noch einmal vorzutragen .
Partei: CDU/CSU
Am Ende. Dann gerne. – Nein, ich scheue keine Diskussionen. Ich habe auf der Reise mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor zwei Wochen drei afrikanische Länder besucht, in denen man sehen konnte, welche Potenziale Afrika hat, wie es gehen kann, wenn Sicherheit herrscht, wenn nicht jeden Tag der Kampf ums Überleben stattfindet. Wir müssen sehen, dass das ein Kontinent ist, der sich entwickeln kann und der vorwärtskommen kann, wenn Stabilität herrscht. Immer ist es natürlich auch der Bildungsstand in einem Land, der Auskunft darüber gibt, wie sich ein Land entwickelt. Die Alphabetisierungsrate bei den Männern in Zentralafrika liegt unter 70 Prozent, die der Frauen noch unter 45 Prozent. Ohne Bildung fehlt natürlich die Kraft zur Abwehr von Gewalt und Hass. Insofern ist Bildung immer auch eine wesentliche Grundlage dafür, dass Stabilität herrscht. Deshalb müssen wir hier helfen und unterstützen; mehr ist es ja nicht. 80 Soldaten sind dort im Rahmen eines begrenzten Auftrages und eines begrenzten Zeitraumes im Einsatz. Es ist gut, dass dieser Einsatz im Schulterschluss mit der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geschehen soll. Man agiert also nicht isoliert, sondern in diesem Zusammenschluss. Es geht darum, die Stabilität des Landes, die Stabilität der Regierung, die Stabilität der gesamten staatlichen Autorität herzustellen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt Entwicklungshilfe stattfinden und greifen kann. Der Einsatz der Bundeswehr ist eine Übergangsmission und keine Langzeitmission. Es ist gut, dass wir diesen Auftrag ausführen, damit im Anschluss eine Friedensmission stattfinden kann. Ich bin eindeutig der Meinung, dass – wie die Bundesregierung es klar dargestellt hat – eine dauerhafte Lösung des Konflikts nur durch einen politischen Prozess zustande kommen kann. Militärische Unterstützung ersetzt niemals politische Prozesse. Wenn wir dem Antrag am kommenden Donnerstag zustimmen, dann entsenden wir Soldatinnen und Soldaten wieder in eine Krisenregion. Dies tun wir aber nur, um Stabilität und humanitäre Hilfe möglich zu machen. Ich hoffe und wünsche den Soldatinnen und Soldaten eine erfolgreiche Mission und eine gute und sichere Heimkehr. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Ganseforth , ich bin der Ansicht , daß wir heute hier deutlich machen sollten , daß es gerade eine hervorragende Verbindungsmöglichkeit zwischen einer CO2-/Energiesteuer auf EG-Ebene und dem Gesichtspunkt des Technologietransfers und damit auch dem der Kompensationsmöglichkeiten gibt . Theoretisch kann ich mir eine ganze Menge vorstellen . Wir müssen es aber praktisch auf den Weg bringen . Wir müssen Anreize schaffen , damit dieser Technologietransfer auch tatsächlich in Gang kommt . Gerade diesen Gesichtspunkt wollte ich durch meine Ausführungen deutlich machen . Das ist eben das , was uns unterscheidet . . Ich glaube , das ist das , was heute hier auch politisch herausgearbeitet werden soll . . Denn , Frau Ganseforth , meine Damen und Herren , jede D-Mark , die irgendwo auf der Welt zur CO2- Reduzierung beiträgt , hilft gegen den Treibhauseffekt . Eine Leistungssteigerung der Kohlekraftwerke in China um 10 oder 15 % wäre schon ein erheblicher Beitrag zur globalen CO2-Reduktion . Wir wollen nichts anderes , als durch Unternehmenskooperationen und Kompensationsberechnungen die gewaltige Energienachfrage bewältigen und dennoch den CO2- Ausstoß auch weltweit vermindern . Das geht nur über einen solchen von mir geschilderten Weg . Alles andere sind letztlich wirkungslose Strategien , die sich auf dem Papier schön ausmachen , aber leider in die Rubrik untauglicher Versuch gehören . Deutschland darf nicht darauf verzichten , eine Vorreiterrolle im Umweltschutz wahrzunehmen . Doch da eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland um 25 % weltweit nur 1 % ausmacht , kommen wir um eine internationale Kooperationsstrategie nicht umhin . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege Gysi , Sie überschätzen die Bedeutung Ihres Antrages . . Das , was Sie in diesen Antrag hineingeschrieben haben , war die schlichte Aufforderung , daß innerhalb weniger Monate ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden soll . Sie wissen ganz genau , daß die entscheidende Frage die einer ordentlichen Bewertung der Verfassungsmäßigkeit ist und daß eine Prüfung dieser Frage nicht so nebenbei zu machen ist . Deshalb darf ich , weil Sie danach gefragt haben , noch einmal bekräftigen . Wir werden dabei bleiben , Ihrem Antrag nicht zuzustimmen . Wir lehnen ihn ab . .
Herr Kollege Ströbele, vorhin habe ich auf eine andere Frage geantwortet, dass ich das eine oder andere in der Fragestunde von der Regierungsbank aus nicht tun darf. Vermutlich darf ich Ihnen auch nicht zu Ihrem Geburtstag gratulieren, den Sie in dieser Woche feiern konnten. Ich beschränke mich daher auf die Beantwortung Ihrer Frage und sage: Einen solchen Gesetzestext kenne ich bisher nicht, weil unserem Haus noch kein Gesetzestext vorgelegt worden ist. Ich habe abstrakt dargestellt, was aufgrund einer Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Vorschrift gefällt hat, der Prüfungsmaßstab sein wird. Ich darf wiederholen: Die entscheidende Frage ist, ob in einer Laufzeitverlängerung die Übertragung einer neuen Aufgabe liegt. Die Laufzeitverlängerung als solche ist keine verfahrensrechtliche Vorschrift, die die Länder betreffen würde, sondern eine materiell-rechtliche. Dennoch ist die Fragestellung richtig. Um vollständig vorzutragen, nehme ich Ihre Frage zum Anlass, noch etwas anderes deutlich zu machen – vielleicht wollte Frau Höhn mich danach fragen; dann kann ich ihre Frage beantworten, ohne dass sie mich gefragt hat –: In anderen Rechtsgutachten gibt es bekanntlich andere Ansatzpunkte. All dies wird bei der endgültigen Bewertung zu berücksichtigen sein.