Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit zehn Jahren stehen die KFOR-Truppen im Kosovo . Das Gespenst des Krieges wurde gebannt - das hat Frank-Walter Steinmeier bei der Einbringung des Antrages gesagt . Das Gespenst mag gebannt sein . Dennoch wissen wir , dass auf KFOR noch nicht verzichtet werden kann . Es wird sicherlich zu Truppenreduzierungen kommen ; das ist schon erwähnt worden . Wir sollten aber vorsichtig sein ; denn auch die Unruhen vom März 2004 sind noch nicht vergessen . Ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung haben 60 Staaten das Kosovo anerkannt . Allerdings ist das unabhängige Kosovo alles andere als vollkommen souverän , die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates gilt nach wie vor - sie wurde durch keine neue Entscheidung abgelöst - , und UNMIK vertritt das Kosovo in internatio-nalen Organisationen . Dass die Situation immer ein bisschen in Bewegung ist , sieht man daran , dass 44 Staaten , die offensichtlich für den Beitritt zum IWF gestimmt haben , bisher noch nicht ihre Anerkennung ausgesprochen haben und dass Russland in die Kontaktgruppe zurückgekehrt ist . Ich glaube , wir brauchen noch Geduld . Es geht zwar nur langsam voran , aber es wird eine Lösung geben . Ich glaube , im Hinblick auf diese Lösung ist die europäische Perspektive des Kosovo , aber auch des gesamten Westbalkans von sehr großer Wichtigkeit . Auch für Serbien ist sie wichtig , und die Serben wissen das . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der erste Jahrestag der Unabhängigkeit wurde gefeiert , und er verlief friedlich . Dass an der Sondersitzung des Kosovo-Parlaments weder die serbischen Abgeordneten noch die Abgeordneten der anderen Minderheiten teilnahmen , zeigt , dass noch viel getan werden muss , um die Serben , die Albaner und die anderen Minderheiten zu einem friedlichen Zusammenleben zu führen . Der KFOR-Einsatz wurde vor zehn Jahren beschlossen . Zehn Jahre , das ist eine unendlich lang erscheinende Zeit . Die Entscheidung zum Einsatz der KFOR als Schutztruppe , um ein Aufflammen von Kämpfen zwischen albanischen und serbischen Gruppen zu verhindern und die serbische Bevölkerung zu schützen , war als logische Folge des Eingreifens der NATO nicht das größte Problem . Der vorherige Beschluss , an der völkerrechtlich umstrittenen Intervention teilzunehmen , war allerdings eine quälende und schwere Entscheidung . Ich glaube , niemand von uns hat sie sich leicht gemacht . Warum haben wir damals geholfen ? Warum haben wir diese Entscheidung getroffen ? Die Vertreibungen und der Mord an der albanischen Bevölkerung , die unendlichen Flüchtlingsströme und die Lage in Mazedonien , die wir jeden Tag im Fernsehen verfolgt haben , machten deutlich , dass ein Verbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen wurde . Die völkerrechtliche Legitimität des Eingreifens der NATO war umstritten , obwohl - ich sage deutlich : obwohl - die UNO die Vertreibungen , die Menschenrechtsverletzungen und die Verbrechen in Jugoslawien ausdrücklich als Bedrohung des Weltfriedens bezeichnet hat . Hier prallen zwei völkerrechtliche Prinzipien aufei-nander , die bis heute in einem ungelösten Widerspruch zueinander stehen : die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates und die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft , Menschenrechte zu schützen und ethnische Vertreibungen sowie Genozid nicht untätig hinzunehmen . The Responsibility to Protect , die Schutzverantwortung der Staaten , lautete der Titel des Berichts einer internationalen Kommission vom Dezember 2001 , in dem sie sich mit der Staatssouveränität und dem Recht oder der Pflicht zur Intervention auseinandersetzte . Die umstrittene Intervention im Kosovo veranlasste Kofi Annan , die internationale Staatengemeinschaft im Jahre 1999 und dann noch einmal im Jahre 2000 aufzufordern , in dieser Frage einen Konsens zu finden . Ich zitiere Kofi Annan : Wenn humanitäre Interventionen in der Tat ein unakzeptabler Anschlag auf die Souveränität sind , wie sollen wir dann auf Ruanda , auf Srebrenica antworten - auf schlimme und systematische Verletzungen der Menschenrechte , die jede Vorstellung unserer Humanität verletzen ? Bis heute gibt es keine schlüssige Antwort auf diese Frage von Kofi Annan . Nach Ruanda und Srebrenica sehen wir in Darfur im Sudan und in Simbabwe hilflos zu , wie Regierungen ihre Schutzpflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung grob vernachlässigen , internationale Konventionen verachten , Menschenrechte mit Füßen treten , Vertreibung , Mord und Genozid zulassen oder auch ausüben . Im Jahre 2004 legte das High Level Panel on Threats , Challenges and Change einen Bericht mit dem Titel Eine sicherere Welt : Unsere gemeinsame Verantwortung vor . Diesem Bericht folgte ein Bericht des Generalsekretärs mit dem Titel In größerer Freiheit : Auf dem Weg zu Entwicklung , Sicherheit und Menschenrechten für alle . In allen diesen drei Berichten - inklusive der Responsibility to Protect - hat man sich genau mit dieser Diskrepanz auseinandergesetzt . Es wurden auch Vorschläge zur Lösung gemacht , die dann eine völkerrechtliche Grundlage sicherer Art werden . In allen Berichten wird aus der Verpflichtung der souveränen Staaten , seine eigenen Bürgerinnen und Bürger vor Not , Menschenrechtsverletzungen , Verfolgung und Genozid zu schützen , die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft zur Intervention abgeleitet , sollte dieser Staat nicht in der Lage oder willens sein , dieser Schutzpflicht nachzukommen . Drei Grundsätze wurden aufgestellt : Erstens . Prävention . Die Mittel haben wir , aber sie funktionieren noch nicht in ausreichendem Maße . Zweitens . Die Verantwortung , zu handeln . Dies muss notfalls mit Zwangsmaßnahmen und im Falle der Ultima Ratio mit militärischen Mitteln geschehen . Drittens . Die Verantwortung für den Wiederaufbau , für die Beseitigung der Ursachen der Konflikte und für die volle Unterstützung bei der Versöhnung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies alles haben wir im Kosovo getan . Wir tun dies noch , und wir werden dies so lange tun , bis die Region befriedet ist . Eines haben wir noch nicht geleistet , nämlich die unaufgelöste Spannung zwischen der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates und unserer Responsibility to Protect aufzulösen . Ich wünsche mir von Herzen , dass wir diese Diskussion endlich vertieft und ohne Eifer und Zorn hier in diesem Hause führen . Ich danke Ihnen .