Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das hier zur Entscheidung anstehende Protokoll zu dem Dubliner Übereinkommen ist nur ein Mosaikstein im Gesamtkonzept der EU-Staaten zur Abschottung gegen Flüchtlinge und Einwanderer . Wir haben gerade wieder erlebt , wie sich die Kollegen von SPD und CDU nach einer Intensivierung dieser Forderung gegenseitig überboten haben . Da wir uns gegen diese menschenverachtende Politik insgesamt wenden , werden wir natürlich auch diesen Gesetzentwurf ablehnen . Gerade heute berichtet die Frankfurter Rundschau - darauf wurde schon Bezug genommen - über einen drastischen Rückgang der Asylbewerberzahlen in Europa . Herr Kanther und seine Kollegen werden dies sicher als Erfolg verbuchen . Aber was steht dahinter ? Sicher gibt es heute nicht weniger Menschenrechtsverletzungen , Verfolgung und Kriege auf der Welt als in den vergangenen Jahren . Flüchtlingen wird jedoch der notwendige Schutz verweigert : durch die Abschottung der Außengrenzen der EU , durch immer restriktivere Asylverfahren , durch Anerkennungskriterien , die der Verfolgungssituation von Menschen in keiner Weise gerecht werden . Die Abkommen von Schengen und Dublin legen fest , daß derjenige Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist , in dem ein Flüchtling zuerst EU-Gebiet betreten hat . Ein anschließender Asylantrag in einem anderen EU-Staat ist nicht mehr möglich . Dagegen wäre rechtlich grundsätzlich nicht einmal viel einzuwenden , wenn in allen Staaten Asylverfahren garantiert wären , die den Mindeststandards der Genfer Konvention entsprechen . Dazu gehört ein faires Prüfungsverfahren , eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen sowie vor allem ein Aufenthaltsrecht bis zum Abschluß des Verfahrens . Letzteres ist leider auch in der Genfer Konvention nicht mit der nötigen Klarheit geregelt . Vom UNHCR wurde eine solche Regelung zwar eingefordert , aber u . a . auch von der Bundesregierung abgelehnt . Die Zuständigkeitsregelung führt jedoch zu einer Konkurrenz aller Mitgliedsstaaten um die wirkungsvollste Abschreckungspolitik und den niedrigsten Standard in Asylverfahren . Durch die Definition sogenannter sicherer Drittstaaten , die zuerst in der Bundesrepublik mit dem unseligen Asylkompromiß gesetzlich festgelegt wurde , werden Flüchtlinge in Durchreiseländer abge . schoben , in denen Schutz vor Verfolgung nicht gesichert ist . Es besteht die akute Gefahr , daß sie durch Kettenabschiebungen wieder im Verfolgerland ankommen . Die europäischen Staaten berufen sich gerne auf ihre gemeinsamen Werte von Demokratie und Menschenrechten . Sie sind aber nicht bereit , Flüchtlinge vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen , sondern diffamieren sie als Schmarotzer und Bedrohung unserer Sicherheit , wie dies leider auch gerade durch den Kollegen der SPD wieder geschehen ist . Der Vertrag von Maastricht sieht die gemeinsame Einführung eines Visumzwangs vor , wenn auf Grund einer Notlage in einem Land eine größere Fluchtbewegung zu erwarten ist . So wird ganz bewußt verfolgten oder unter sonstigen Notlagen leidenden Menschen die Flucht erheblich erschwert , oft sogar unmöglich gemacht . Flüchtlinge werden damit geradezu in die Arme von Schlepperorganisationen getrieben , über die man sich hier so gerne beschwert . Aber auch Menschen aus sogenannten Drittstaaten , die schon länger in der EU leben , werden von der als liberale Errungenschaft gepriesenen Freizügigkeit sowie von politischen und sozialen Rechten ausgenommen . Gerade für die größten Einwanderergruppen , wie Türkinnen und Türken in der Bundesrepublik und Nordafrikaner in Frankreich , gelten nicht einmal so minimale Mitbestimmungsmöglichkeiten wie das kommunale Wahlrecht . Wir fordern ein Europa , das seinem demokratischen Anspruch gerecht wird . Ein Maßstab dafür ist der Umgang mit Minderheiten und Menschen anderer Herkunft und der Schutz von Flüchtlingen . Das Dubliner und das Schengener Abkommen leisten dazu keinen Beitrag . .