Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte etwas zum Einzelplan 60 sagen. Keine Sorge, mir ist völlig klar, dass es sich hier um den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, den Einzelplan 30, handelt. Aber im Einzelplan 60 stehen die Mittel für eines der wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben, das wir uns miteinander gegeben haben, nämlich den DigitalPakt Schule. Dank unseres sozialdemokratischen Finanzministers Olaf Scholz steht die Anschubfinanzierung von 2,4 Milliarden Euro für das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ früher als gedacht bereit. „Anschieben“ ist ein gutes Stichwort, wenn es um den DigitalPakt geht. Wir wollen etwas ganz Wichtiges anschieben: Wir wollen die Schülerinnen und Schüler in unserem Land besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereiten. Wir wollen das Lernen in der Schule leichter und moderner machen, und wir wollen gemeinsam – im Schulterschluss von Bund, Ländern und Schulträgern – die Stärkung der digitalen Infrastruktur voranbringen. Herr Kollege Schipanski, bei aller koalitionären Zuneigung: Das ewige Ausspielen, Bund gegen Länder, ist bildungspolitisch ebenso wenig sinnvoll wie die unwahre Behauptung, die SPD würde die akademische Bildung über die berufliche stellen. Anschieben müssen wir auch das Bildungsministerium des Bundes – leider. Seit zwei Jahren geht das schon so. Die Erwartungshaltung bei den betroffenen Akteuren im Bildungsbereich ist hoch. Sie darf nicht noch einmal enttäuscht werden. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion wollen den DigitalPakt endlich umsetzen. Er muss am 1. Januar 2019 starten. Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die SPD, haben unseren Teil der Arbeit erledigt und die Verabredung eingehalten. Das Geld ist da. Jetzt sind Sie am Zug, Frau Ministerin. Die Verhandlungen zur Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern sind gestartet. Schließen Sie diese zeitnah ab, und gestalten Sie die Antragsvoraussetzungen und Verfahren nicht zu kompliziert, sondern attraktiv! Der 1. Januar ist nicht mehr fern. Zum jetzigen Zeitpunkt – es ist Mitte September – weiß kein potenzieller Antragsteller, was ihn eigentlich erwartet und auf was genau er sich vorbereiten soll. Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulträger fragen ständig nach den Details, nicht nur mich. Jeder von uns Abgeordneten hat in seinem Wahlkreis Interessierte, denen wir keine befriedigende Antwort geben können, weder zum Antragsverfahren noch zum Zeitpunkt der Mittelvergabe oder zu sonst irgendetwas. Frau Ministerin, ich finde, dass Sie all denen, um die es hier geht, eine zielführende Kommunikation und Unterstützung schuldig sind, und zwar umgehend und nicht irgendwann Ende des Jahres, kurz vor dem Start. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Sache ist mir noch ganz wichtig, nämlich dass alle Kinder und Jugendlichen, deren Eltern es sich nicht leisten können, die für den Unterricht nötigen Geräte, wie zum Beispiel Tablets, zu kaufen, über den DigitalPakt Unterstützung bekommen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Hierfür brauchen wir eine gute Lösung. Zum Abschluss meiner Rede will ich für die SPD eines ganz deutlich sagen, und zwar noch mal: Die Änderung des Grundgesetzes ist für uns Voraussetzung für den DigitalPakt. Daran gibt es nichts zu deuteln, egal was in dieser Angelegenheit gerade als Störfeuer aus dem grünschwarz regierten Baden-Württemberg kommt. Damit, dass Ministerpräsident Kretschmanns Ansinnen das komplette Gegenteil von dem ist, was die Bundestagsfraktion der Grünen zusammen mit der FDP fordert, brauche ich hier jetzt gar nicht groß anzufangen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen in der Abschaffung des Kooperationsverbots eine große Chance. Diese gilt es zu nutzen. Der DigitalPakt Schule kann und muss der Anfang der Erfolgsgeschichte eines neuen kooperativen Bildungsföderalismus werden. Einen herzlichen Dank.