Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war schon interessant , zu beobachten , wie Herr Fuchs seinen Wunschkoalitionär beschimpft hat . Ich würde Herrn Brüderle jederzeit als Mensch in Schutz nehmen . Wir haben uns kennengelernt . Er ist ein sehr Netter . Als Politiker und Redner kann ich ihn aber nicht in Schutz nehmen . Herr Brüderle , Sie haben eben wieder gewütet und alles schwarzgemalt . Das war Polemik pur . Das wissen alle , die Sie kennen . Der Sachverständigenrat hat uns mit der Überschrift des Gutachtens Das Erreichte nicht verspielen im Prinzip ein Riesenkompliment gemacht . Er hat gesagt : Ihr habt super viel erreicht , aber jetzt seid vorsichtig . - Sie haben die Erfolge , die wir in der Vergangenheit hatten , die von den Sachverständigen so hoch gelobt werden , immer in die Tonne getreten . Deshalb kann ich das , was Sie jetzt gesagt haben , absolut nicht ernst nehmen . Zurück zum Gutachten der Sachverständigen . Der Mannheimer Sachverständige , Franz , kalauerte bei einer Debatte über das Gutachten neulich : Prognosen sind immer dann schwierig , wenn sie für die Zukunft gemacht werden . Wie schwierig Zukunftseinschätzungen sind , hat der Sachverständigenrat schon häufig selbst erlebt , wenn seine eigenen Prognosen durch die Realität widerlegt wurden , zum Beispiel kürzlich bei der Prognose zum Wirtschaftswachstum 2006 . Der Sachverständigenrat ist von einem Wachstum von 1 Prozent ausgegangen . Es wurden schließlich 3 Prozent . In seinem neuen Gutachten hat er sich darüber überrascht gezeigt . Das zeigt , dass das , was die Fünf Weisen verkünden , nicht immer der Weisheit letzter Schluss ist . Ich sage das nur , um deutlich zu machen , dass wir nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen müssen . Trotzdem nehmen wir den Rat und die Mahnungen natürlich ernst . Wir können aber Entwarnung geben : Wir setzen durchaus nicht auf reine Wohlfühlpolitik , die Transferleistungen ausweitet und Schuldenabbau verhindert , sondern weiterhin auf aktivierende Maßnahmen . Franz Müntefering wurde hier häufig gelobt . Er ist zuständig für eine ganze Menge von aktivierenden Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt , die wir beschlossen haben und selbstverständlich weiterführen werden . Wir setzen auch weiterhin auf Haushaltskonsolidierung . Insofern kann ich Sie durchaus beruhigen , Frau Scheel . Natürlich freuen wir uns auch über das Lob , das der Sachverständigenrat explizit der Regierung Schröder , Herr Dobrindt , aber auch der jetzigen Regierung , an der - wie jeder weiß - die SPD maßgeblich beteiligt ist , ausgesprochen hat . Besonders erfreulich ist die Aussage des Sachverständigenrates , die Herr Wend eben schon zitiert hat , dass unsere Reformen zu einer tiefgreifenden , nicht nur zyklischen Erholung der Wirtschaft beigetragen haben . In der Tat haben wir neben den Arbeitsmarktreformen , die schon mehrfach erwähnt wurden , den Mittelstand unterstützt , die Kommunen gestärkt , Forschungs- und Entwicklungsausgaben erhöht und die Betreuungsangebote für Kinder ausgebaut . Das hat dazu geführt , dass mehr Frauen erwerbstätig sein können , und diese Frauen braucht die Wirtschaft ja nun dringend . Nicht zuletzt haben aber auch die Tarifparteien mit den moderaten und flexiblen Lohnabschlüssen der letzten Jahre einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen geleistet . Das Erreichte nicht verspielen , mahnen die Wirtschaftsweisen nun . Da können wir beruhigen : Das werden wir nicht tun . Aber es ist auch klar , dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf achten wollen und müssen , dass nicht Wenige viel und Viele wenig verdienen . Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung beteiligen , auch diejenigen , die Vollzeit arbeiten und bisher von dem Lohn für diese Arbeit nicht leben können . Es kann und darf nicht sein , dass Menschen mit Arbeitslosengeld II und einem Minijob mehr im Portemonnaie haben als Vollzeitbeschäftigte mit niedrigen Löhnen . Mit dem Erwerbstätigenzuschuss wollen wir daher Vollzeitstellen im Niedriglohnbereich attraktiver machen . Es soll sich lohnen zu arbeiten . Peter Bofinger , der schon mehrfach zitiert wurde , wirbt in seinem Minderheitenvotum auch noch einmal für den Erwerbstätigenzuschuss . Zusätzlich hinterfragt er die ablehnende Haltung seiner Kollegen zu Mindestlöhnen . Seine Kollegen nehmen seiner Ansicht nach bewusst in Kauf , dass Niedriglöhne noch weiter sinken . Wir hingegen - das wurde nun schon hinreichend deutlich , nicht zuletzt in der Rede von Edelgard Bulmahn - kämpfen für Mindestlöhne und sind in dieser Frage enttäuscht von unserem derzeitigen Koalitionspartner . Mir hat noch niemand erklären können , Herr Fuchs , warum fast alle anderen europäischen Länder ohne die von Kritikern an die Wand gemalten verheerenden Folgen für die Volkswirtschaft Mindestlöhne einführen konnten , nur wir in Deutschland nicht . Hingegen sind wir mit den Koalitionspartnern einverstanden bzw . haben dies ganz massiv mit eingebracht , dass eine Mitarbeitergewinn- und -kapitalbeteiligung verstärkt möglich wird . Wir hoffen , dass wir in diesem Bereich zu einem guten Ergebnis kommen werden . Ich spreche einen weiteren Punkt an , der für die einzelnen Menschen , aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von entscheidender Bedeutung ist . Das ist der Bereich Ausbildung , Qualifizierung und Bildung insgesamt . Dass das deutsche Bildungssystem die Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler unzureichend ausschöpft , ist hinlänglich bekannt . Zu wenig qualifizierte oder hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen auf dem Markt an . Hier besteht dringender Handlungsbedarf . Ich möchte das jetzt nicht weiter ausführen , weil es jedem hier im Raum bekannt ist . Gut qualifizierte Menschen suchen aber auch interessante und zukunftsweisende Arbeitsplätze , und die entstehen vor allem in innovativen Unternehmen . Deutsche Unternehmen gehören zu den innovativsten in Europa . Wissenschaft und Forschung in Deutschland gehören zur Weltspitze . Die Produktion in forschungsintensiven Wirtschaftszweigen wächst deutlich schneller als in anderen Bereichen . Ich nenne nur ein Beispiel : die Solarindustrie . Die Produktion von Solarzellen in deutschen Fabriken ist von 1998 bis 2005 um das 156-Fache gestiegen . Die Umsätze mit deutscher Solartechnik haben sich von 1999 bis 2005 mehr als verzehnfacht . Heute arbeiten etwa 42 500 Menschen in diesem Bereich . Eine koordinierte Innovationspolitik ist notwendiger denn je . Nur so können wir die großen Herausforderungen der Zukunft bewältigen , zum Beispiel den Klimawandel , eine finanzierbare Energieversorgung oder die Bekämpfung von Krankheiten wie Alzheimer und Aids . Wissenschaft , Wirtschaft und Politik müssen dabei gezielt zusammenarbeiten . Kooperation und Vernetzung sind Voraussetzungen für Erfolge .