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Partei: CDU/CSU
Meine Frage ist: Ist es in erster Linie die Verantwortung der Bundesregierung bzw. der europäischen Staaten, sich um diese Flüchtlinge zu kümmern, oder ist es gleichermaßen auch die Verantwortung der Länder bzw. der politisch Verantwortlichen in den Länder, aus denen die Flüchtlinge nach Europa kommen?
Partei: CDU/CSU
Ja, natürlich, ich habe das auch genauso vorgetragen. Diese Ausnahme muss eng begrenzt sein. – Das können wir da gerne hineinschreiben. Das ist gar kein Problem. Tatsache ist, dass es eine Sollregelung und ein Grundsatz ist. Ein Grundsatz – unter uns Juristen gesprochen, Herr Kollege Ströbele – bedeutet immer, dass alles andere eine Ausnahme ist. Das ist bei jeder Sollregelung so. Deswegen kann man trotzdem „Ausnahmen“ hineinschreiben. Entscheidend ist nur, dass in diesen Fällen nicht der V-Mann-Führer alleine entscheiden kann, die Arbeit fortzusetzen, sondern das muss der Behördenleiter oder sein Stellvertreter entscheiden. Ich will in diesem Zusammenhang gerne noch etwas anderes sagen. Es geht nicht nur um die V-Leute, wo wir uns einig sind, dass wir vieles von dem, was sie tun, missbilligen, sondern es geht auch um den Schutz der Mitarbeiter – es sind überwiegend Beamte – in den Verfassungsschutzbehörden. Denn wenn ein V-Mann eine Straftat begeht und der V-Mann-Führer die Arbeit fortsetzt, dann könnte es sein, dass gegen diesen Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe eingeleitet wird. Wenn das der Fall ist, dann, glaube ich, kann man das V-Mann-Geschäft insgesamt vergessen. Die Linke will dies natürlich: entweder den Verfassungsschutz ganz abschaffen oder keine V-Leute. Das ist, wenn man so will, schlüssig, aber falsch. – Nein, schlüssig, aber falsch. Konsistent ist das, was Sie vortragen; dem kann ich nicht widersprechen. Wenn man aber daran festhält, nicht weil diese Menschen besonders sympathisch sind oder weil man sie besonders schön findet, sondern weil wir ihre Informationen brauchen, um Schlimmeres von der Gesellschaft abzuwenden, wenn man diesen Grundsatz bejaht, dann muss man sich in den schwierigen Abwägungsprozess begeben: Was darf der V-Mann, was darf er nicht, und was bedeutet das für den V-Mann-Führer? Hierzu haben wir einen Vorschlag vorgelegt. Darüber sollten wir in den Ausschussberatungen weiter entscheiden. Meine Damen und Herren, wir ziehen mit diesem Gesetzentwurf die Lehren aus den festgestellten Mängeln bei der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Wir entwickeln den kritisierten Rahmen fort. Wir stellen die Mängel ab, soweit das mit einem Gesetz geht. Der Reformprozess im Übrigen bleibt bestehen. Im Reformprozess des Verfassungsschutzes ist dieses Gesetz ein wichtiger Baustein, beileibe nicht der einzige. Ich bitte um gründliche und konstruktive Beratungen – dazu sind wir bereit – und dann um eine breite Unterstützung. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , es gehen eine ganze Reihe von positiven Impulsen vom Transrapid aus . Da sind wir sehr zuversichtlich . Zum ersten werden natürlich mit dem Bau des Transrapid in Mecklenburg-Vorpommern , Br andenburg oder Berlin und im Umfeld Menschen beschäftigt . Wir schätzen den Bedarf während der Bauphase auf jährlich etwa 8 000 bis 10 000 Beschäftigte . Viel genauer kann man das im Moment nicht sagen , diese Zahlen erscheinen aber seriös . Wie viele Menschen davon in den neuen Bundesländern beschäftigt werden , vermag ich nicht einzuschätzen . Einen wichtigen Effekt gibt es dann natürlich beim Betrieb . Beim Betrieb wird Wartungspersonal und für den Haltepunkt , der in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen ist , Bahnhofspersonal beschäftigt . Eine Menge von Arbeitsplätzen ergeben sich , glaube ich , später vor allem bei der Fertigung des Exportgutes Transrapid . Es ist bekannt , daß Verkehrsknotenpunkte immer auch Orte mit besonderem Wirtschaftswachstum sind . Bei der Strecke Paris-Lyon hat sich der Haltepunkt Lille , der auf der Strecke liegt , wirtschaftlich in ganz besonderer Weise entwickelt , nachdem der TGV eingeführt worden ist . So gehe ich davon aus , daß sich auch im Raum Schwerin , dem Haltepunkt des Transrapid in Mecklenburg-Vorpommern , eine positive Entwicklung vollziehen wird . Von diesen positiven Effekten sind auch die neuen Bundesländer überzeugt . .
Partei: AfD
Verehrte Frau Bundeskanzlerin, die G 7 brauchen eine kohärente Strategie zur Wirtschafts- und Außenpolitik, die ich nicht sehe, weil einerseits Sie und US-Präsident Trump für einen aggressiven Kurs gegen Russland stehen, worunter die deutsche Wirtschaft leidet, andererseits aber ihre G-7-Kollegen, Abe aus Japan und Macron aus Frankreich, auf dem St. Petersburg International ­Economic Forum in diesem Mai waren. In Sankt Petersburg hat ihr G-7-Kollege Macron zwei Dinge gemacht: Er hat sich zuerst bei Präsident Putin für die seit 20 Jahren andauernden NATO-Aggressionen gegen Russland entschuldigt, und Herr Macron hat zweitens Investitionsaufträge in Höhe von 1 Milliarde Euro an Land gezogen – für sein Land, Nutzen für die deutsche Wirtschaft: null. Deswegen möchte ich Sie bitte fragen: Werden Sie jetzt auf dem G-7-Gipfel diesen destruktiven, US-hörigen deutschen Sonderweg weitergehen? Oder wollen Sie durch die Tür, die Ihnen Abe und Macron geöffnet haben, in Richtung einer neuen Ostpolitik gehen? – Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir Abgeordneten - das darf ich sicher fraktionsübergreifend sagen - sind uns jedenfalls stets bewußt , daß die Vielzahl von Veränderungen , die Flut von Gesetzen und Verordnungen , das Tempo des Voranschreitens Bürgern und auch Behörden manches abverlangen . Deshalb nehmen wir jedes einzelne Anliegen ernst - .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte auf den doch sehr harten Vorwurf der Geschichtsvergessenheit kurz zu sprechen kommen; denn das kann man so nicht im Raum stehen lassen, Herr Kollege Ullrich. Die Menschenrechte und die Grundrechte, die in unserer Verfassung stehen, sind vor allen Dingen die Lehre aus einer schlimmen Diktatur, in der der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern massiv übergriffig war, und zwar auf schlimmste Weise. Dazu kommt eine grauenvolle Diktatur, die wir im Osten dieses Landes lange hatten. Deswegen haben wir Grund- und Bürgerrechte, Abwehrrechte, die uns gegen den Staat schützen. Jetzt könnten Sie sagen, das sei eine grüne Mindermeinung. Nur, Sie haben hier einen solchen Gesetzentwurf mit denselben Argumenten vor ein paar Jahren schon einmal eingebracht. Uns haben zwei höchste Gerichte in unserer Auffassung recht gegeben, dass Sie damit die Linien, die die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes gezogen haben, überschritten haben. Deswegen sind Sie geschichtsvergessen. Wir lassen uns diesen Vorwurf nicht gefallen.
Partei: SPD
Sie sind mit der Zeitaufzeichnung hier wirklich bürokratisch. Das passt, da ich gerade beim Thema Mindestlohn war. – Ich komme Ihrem Vorschlag gerne nach, Herr Präsident. Wir wollen Frauen nicht bevormunden, sondern ihnen ermöglichen, frei und selbstbestimmt über ihr Leben und ihre Arbeitszeit zu entscheiden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , Sie haben wieder versucht , die Öffentlichkeit zu täuschen , und ich weise das zurück . Die Kosten des Golfkrieges liegen nach ersten Schätzungen bei etwa 55 bis 60 Milliarden DM oder etwas darüber . Die Zusagen beliefen sich auf 54 Milliarden DM . Es gibt keine Handhabe , weder von uns noch von sonst jemandem _ _ . _ Fahren Sie doch einmal hinüber und machen Sie es dann ! Es ist doch absurd , was Sie hier betreiben . Man kann doch nicht auf der einen Seite nicht bereit sein , an friedenserhaltenden Maßnahmen teilzunehmen , und dann eine schäbige Diskussion darüber führen , daß wir unseren Beitrag dazu leisten , daß woanders Friede hergestellt wird . . Sie schaden damit den Interessen unseres Landes auf eine ungewöhnliche Weise . Sie wissen es , und Sie tun es trotzdem . Zum zweiten . Welches Parteiamt ich ausübe , geht Sie gar nichts an . Das will ich Ihnen einmal sagen . . Das entscheiden die Delegierten . Ich habe bisher beide Ämter , wie ich glaube , auf einen Nenner gebracht und beide erfolgreich geführt . . Ich werde weder die Füße des Verteidigungsministers noch die Ihren küssen .  Dieter-Julius desminister , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage zu beantworten ? . Zu einer persönlichen Erklärung gebe ich der Abgeordneten Frau Anke Fuchs das Wort .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , Sie haben völlig Recht . _ Nach der stoiberschen Pleite können natürlich auch Chancen entstehen . Wer aber Sendezeiten für das Internet will , der zeigt , dass er weder medienpolitisch noch wirtschaftspolitisch Ahnung hat . Das hat die heutige Debatte gezeigt . Ich bedanke mich für die zusätzlichen Sekunden Redezeit . .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben ja erklärt , daß Sie die Einkommensrückgänge , die den Betrieben durch Preissenkung , Extensivierung und Mengenrückführung entstehen , voll ausgleichen wollen . Dankenswerterweise haben Sie ausgeführt , daß Sie eine Degression , d . h . die Ruinierung der wettbewerbsfähigen Betriebe , wie es vorhin von den Kollegen der SPD anklang , verhindern wollen . Das kann man ja durchaus begrüßen . Haben Sie aber Vorstellungen , um wieviel teurer dann die gesamte EG- Agrarpolitik werden wird ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie haben hier angesprochen , dass nicht ordnungsgemäß gearbeitet wurde . Wenn ich richtig informiert bin , ist das sehr milde ausgedrückt . Ich denke , auch der Bundesregierung dürfte bekannt sein , dass das Landeskriminalamt Berlin bereits wegen Betruges und anderer Delikte im Zusammenhang mit der Asbestsanierung ermittelt . Darum frage ich Sie , Frau Staatssekretärin , ob die Bundesregierung nicht meine Auffassung teilt , dass weitere Asbestsanierungsaufträge nicht erteilt werden dürfen , bevor nicht geklärt ist , wer sich - ich sage es einmal etwas flapsig - an dieser Asbestsanierung gesundstößt . Die Bundesregierung , die Bundesrepublik Deutschland und der öffentliche Haushalt sind es nicht . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Kollegin , bei Ihnen liegt ein Missverständnis vor . Die Bauvorschriften sind damals nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden , nicht die Bausanierungsmaßnahmen .
Partei: FDP
Ich zitiere aus Ihrem Orientierungspapier. Da heißt es – Zitat –: Die leistungsgerechten Abgrenzungen und Überschneidungen sind daher neu zu gestalten. Hierfür ist die Reform der Eingliederungshilfe voranzutreiben. Danach verknüpfen Sie Ihre Vorschläge noch mehr mit dem Pflegebedürftigkeitsbegriff; denn Sie sagen zur Umsetzung auf der kommunalen Ebene weiterhin – Zitat –: Zum Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur brauchen die Kommunen eine bessere Finanzausstattung. Deshalb setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben ein. Das heißt, Sie kombinieren den Pflegebedürftigkeitsbegriff mit den ganzen Fragen sowohl der kommunalen Finanzierung als auch der Eingliederungshilfe. Das kann man machen. Das kann man diskutieren. Das erschwert aber, dass wir beim Pflegebedürftigkeitsbegriff vorankommen. Ich sage Ihnen – das ist meine Haltung –: Wir werden beim Thema Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht weiterkommen, wenn wir noch mehr Fragen damit verknüpfen, die nicht im Bereich der Pflege zu lösen sind, sondern kommunale Aufgaben und Fragen der Eingliederungshilfe sind. Vielmehr würden wir das Weiterkommen damit erschweren. Deshalb habe ich jetzt Ihren Beschluss zitiert. Ich kann ihn aber gerne noch einmal intensiver lesen. Wenn Sie aber sagen, hierfür sei die Reform der Wiedereingliederungshilfe voranzutreiben, ist eindeutig eine Verknüpfung gegeben. – Ich habe es ja gelesen. Vielleicht sollten Sie diesen Beschluss korrigieren; vielleicht habe nicht nur ich ihn so missverstanden. Dann wird es vielleicht besser.
Partei: GRUENE
Einen Wunsch habe ich noch, den ich am Ende noch gerne loswerden würde. Was spricht dagegen, dass wir tatsächlich einen Expertenrat einberufen und schauen, wie eigentlich die Versorgung im Bereich der psychischen Erkrankungen in Deutschland aussehen muss und wie wir dieses Versorgungssystem gestalten müssen, um tatsächlich adäquate Antworten für die Erkrankten zu haben? Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie einen solchen Expertenbeirat nicht möglich machen.
Partei: SPD
Nein , vielen Dank . Ich denke , es ist alles gesagt , was in diesem Zusammenhang zu sagen ist . Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn führt dazu - da wende ich mich ganz besonders an Sie , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen - , dass die Bahn stärker wird und damit im Wettbewerb mit der Straße Anteile gewinnen wird . Wenn ich es richtig verstehe , ist Ihr Hauptanliegen , wie wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen können . Im Übrigen ist das auch unser Anliegen . Wir lassen uns von niemandem überbieten im Bestreben , den Modal Split , also die Verteilung auf die einzelnen Verkehrsträger , zugunsten der Bahn zu verbessern . Wie wollen wir dies aber schaffen , wenn die Bahn ihre Nachteile nicht wettmachen kann , indem sie auch mit dem Geld Privater stärker wird ? Wie wollen wir dies schaffen , wenn wir sie nicht so modern machen , dass sie den enormen Herausforderungen , die sich aus dem Wettbewerb mit der Straße ergeben , etwas entgegensetzen kann ? Sehr verehrte Damen und Herren von den Grünen , wir werden den Nachweis erbringen , dass die Linie Mehr Verkehr auf die Schiene auch nach der Teilprivatisierung fortgesetzt und verstärkt wird . Das ist aber zuallererst die Frage einer integrierten Verkehrspolitik , die die Straße , die Binnenwasserstraße und die Schiene gleichermaßen im Blick behält . Ich höre schon den Vorwurf , wir würden mit dieser Lösung verhindern , dass Wettbewerb stattfindet . Dies ist ein altes Argument . Dem ist zweierlei entgegenzusetzen , meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP : Wir haben zum Ersten bereits jetzt in Deutschland eine Wettbewerbskultur , eine Anzahl von Wettbewerbern auf der Schiene sowohl im Personenverkehr als auch im Güterverkehr . Dies lässt sich im europäischen Maßstab sehen . Warum ? Weil wir dieses verschränkte System aus Betrieb der Schiene und Transport in den letzten 15 Jahren so entwickelt haben , dass kein anderes Land nur annähernd eine solche Qualität vorweisen kann und damit der Wettbewerb auch für die Privaten auf der Schiene lukrativ und attraktiv wird . Das wollen wir in der Zukunft fortsetzen . Das Zweite ist : Wir bemühen uns darum , dass die Bundesnetzagentur den diskriminierungsfreien Zugang für alle Wettbewerber ermöglicht - und dies weiterhin qualitativ höher ausgestattet - und demzufolge der Wettbewerb in Deutschland zunehmen wird . Daseinsvorsorge , mehr Verkehr auf die Schiene , Wettbewerb auch mit diesem Modell - es hat sich gelohnt , miteinander zu streiten . Ich danke den Koalitionsfraktionen für den langen Atem . Ich danke Ihnen , Herr Fischer , Herr Beckmeyer , Herr Friedrich und Herr Hübner , insbesondere dafür , dass wir es gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen vermocht haben , dieses gute Werk in Gang zu setzen . Ich bin überzeugt : Wir stoßen die Tür für eine gute Zukunft der Deutschen Bahn AG auf . Ich habe Ihnen dafür herzlich zu danken .
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie haben die FDP-Fraktion direkt angesprochen , was die Unterstützung gerade für Forschung und Wissenschaft und insbesondere die Entscheidung im Bundesrat und in diesem Hohen Haus anbelangt . Ich möchte ausdrücklich für die FDP-Fraktion festhalten , dass wir sehr daran interessiert sind , dass es keine weiteren Kürzungen im Bereich Forschung , Wissenschaft und Bildung gibt . Ich muss Sie fragen , Frau Ministerin , ob ich den gestrigen Bericht in einer renommierten Tageszeitung Deutschlands ernst zu nehmen habe , dass Ihr Haushalt - so konnte ich es lesen - um 80 Millionen Euro zulasten von Forschung und Bildung gekürzt werden soll . Selbst wenn es nicht 80 Millionen Euro sind , sondern ein geringerer Betrag , so werden wir von der FDP-Fraktion das sicher nicht mittragen . Das erwarten wir auch von Ihnen als Ministerin . Ich will noch einmal von meiner Seite festhalten : Es geht um Zukunftsinvestitionen . Sie selbst sind damals als Ministerin mit dem Ziel angetreten , die Zukunftsinvestitionen zu verdoppeln . Sie haben dieses Ziel wieder infrage gestellt . Wir haben mehrmals mit unseren Initiativen und mit unserem heutigen Antrag deutlich gemacht , dass wir bereit sind , dieses Ziel zu unterstützen . Ich erinnere daran , dass es eine CDU/CSU-FDP-Bundesregierung war , die die Initiative zur Biotechnologie , Bio-Regio , gestartet hat . Ich bitte , keine falschen Behauptungen in den Raum zu stellen . Uns liegt sehr daran , dass Sie die Forschungsförderung , insbesondere auch die Industrieforschung , in den neuen Bundesländern voranbringen . In den neuen Ländern macht die Industrieforschung nur noch 5 Prozent der Forschung aus . Darauf sind Sie in Ihrer Rede gar nicht eingegangen . In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie angekündigt : Bei der Entscheidung über neu einzurichtende Forschungszentren des Bundes wollen wir die ostdeutschen Länder vorrangig berücksichtigen . Ich erwarte von Ihnen einen klaren Vorschlag . Die Neutronenspallationsquelle wird eines der größten europäischen Forschungsvorhaben in den nächsten zehn Jahren darstellen . Es besteht die Chance , ein Großforschungszentrum in den neuen Bundesländern einzurichten . Wo bleibt Ihre Initiative , Frau Ministerin ? Verzichten Sie bitte auf leere Worte und Versprechungen ! Lassen Sie uns vielmehr Taten sehen und verhindern Sie weitere Kürzungen in Ihrem Haushalt . Wir werden Kürzungen jedenfalls nicht unterstützen .
Partei: SPD
Eine letzte Bemerkung : Ich finde es gut , dass wir uns ernsthaft mit dieser Frage befassen . Ich fände es aber - auch angesichts der Größe und Struktur der Länder in dieser Region und der Möglichkeiten , etwas erreichen zu können - auch gut , wenn wir uns mit der gesamten Lage dort noch intensiver befassen würden . Ich meine , wir sollten uns nicht nur dann damit befassen , wenn wir Bilder von Toten sehen und Berichte über menschliche Schicksale und fehlende Nahrungsmittel lesen , sondern schon auch im Vorfeld . Aber leider stelle ich fest , dass sich im Bundestag so gut wie niemand mehr dafür interessiert , wenn eine solche Situation vorüber ist . Das sage ich namens der wenigen Afrikaner , die hier sind und für die sich sonst kaum jemand interessiert . Mit den Hintergründen und Zusammenhängen der Entwicklung setzt sich nämlich kaum jemand näher auseinander . Deswegen ist meine Bitte : Lasst uns diese aktuelle Diskussion zum Anlass nehmen , nicht nur schnell dafür zu sorgen , dass wir durch die Entsendung einer afrikanischen Friedensmacht die Versorgung der Menschen sicherstellen können , sondern auch dafür , dass durch eine weitere Unterstützung der Aktivitäten der Afrikanischen Union in der gesamten Region und in ganz Afrika solche Katastrophen in Zukunft nicht mehr möglich sein werden . Denn sonst wird es in Ländern dieser Größenordnung mit ähnlicher ethnischer Zusammensetzung noch häufig zu Bürgerkriegen kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nach dem Kanzlerbesuch haben die Landesregierung und die Stadt Halle im Vertrauen auf die vom Kanzler persönlich gegebene Prognose für das Werk ihren Beitrag zu dem getroffenen Arrangement dadurch geleistet , dass sie nicht betriebsnotwendige Flächen gekauft haben . Dies geschah eindeutig in der Erwartung , dass das Wort des Kanzlers gilt , dass also der Fortbestand dieses Unternehmens ermöglicht wird . Sehen Sie den Bund in der Pflicht , gegenüber der Stadt Halle und dem Land Sachsen-Anhalt zu haften ? Schließlich haben beide im Vertrauen auf die Aussage des Bundeskanzlers gehandelt . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege , die Lage stellt sich folgendermaßen dar : Jede Gebietskörperschaft ist für ihr Handeln selbst verantwortlich . Auch wenn es davon abweichende Aussagen von Firmen oder von anderen gibt , muss jede einzelne Gebietskörperschaft eigenständig Entscheidungen treffen . Ich kann an dieser Stelle nur sagen : Dies ist sicherlich ein Schritt der Gewerbeentwicklung in diesem Bereich . Im Übrigen ist in keiner Weise gesagt , dass diese Flächen nicht für andere wichtige Gewerbeansiedlungen genutzt werden können . - Ja , natürlich . Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen : Ich halte wenig von der von Ihnen hier angesprochenen rechtlichen Möglichkeit , dass etwa der Bund vor dem Hintergrund des Handelns der Stadt Halle und anderer in irgendeiner Weise Regressforderungen nachzukommen hätte .
Partei: CDU/CSU
Wir haben uns an der Vorbereitung des Gipfels einschließlich des Aktionsprogramms beteiligt . Ich denke , der wahre Wert des Gipfels bemißt sich nicht an den Papieren , mit denen wir nach Kopenhagen fahren , sondern an dem , was nach Kopenhagen in den einzelnen Ländern passiert . . Das scheint mir wichtiger zu sein als diese Papiergläubigkeit . Eine Handvoll konkreter Maßnahmen wäre mir lieber als ein Sack voll Erklärungen . . So sind wir Sozialpolitiker . Es geht weniger um die hohe Ideologie . Wir haben keinen weiteren Ideologiebedarf in der Welt . Wir haben einen Bedarf an konkreter Hilfe . Auch das will ich sagen : Das schlägt sich nicht nur in den Prozentzahlen der Entwicklungshilfe nieder . Diese Monetarisierung jeden Denkens halte ich geradezu für ein Hindernis der Weltentwicklung . Denn es ist nichts gewonnen mit repräsentativen Regierungsgebäuden und großen Flughäfen . Die Entwicklung der Massen , das ist die Herausforderung . Das ist auch eine mentale Frage . Das setzt ein Programm Hilfe zur Selbsthilfe voraus . Das hat nicht nur etwas mit Geld zu tun . Kollege Büttner , auch eine andere Verengung scheint mir stattzufinden . Sie fragen : Was trägt der Staat zum gesellschaftlichen Prozeß bei ? Das scheint mir eine alte Staatsgläubigkeit zu sein . Der gesellschaftliche Prozeß hängt nicht nur von den staatlichen Autoritäten ab , sondern auch von den gesellschaftlichen Kräften , die nicht staatlicher Natur sind . .