Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ganz am Schluß , Herr Kollege Kröning , haben Sie die Ausgangsthese aufgenommen , die der Anlaß für die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses war , nämlich der Vorwurf , Vorfälle seien nach oben durchgereicht worden , und die Absicht , brandmarken zu wollen , daß der Verteidigungsminister derjenige wäre , der sie durch seine Führung , durch seine Entscheidungen und durch sein politisches Verhalten zu verantworten hätte . Es gab einen Bruch , als wir feststellten , daß das vielleicht damit zu tun hat , daß die Bundeswehr im Jahr 1997 mit gewissen öffentlichkeitswirksamen Aktionen erfolgreich war und Gott sei Dank gut bei der Bevölkerung ankam . Einige Kollegen der SPD - wobei ich die hier anwesenden Kollegen der SPD nicht meine - und insbesondere von den Grünen hatten das Gefühl , daß auf Grund einer auf interessante Weise zustande gekommenen Häufung von Vorfällen , die zwar Jahre auseinander liegen , über die aber - hopp , hopp , hopp - vom einen Montag zum anderen Montag in den Medien berichtet wurde , ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden müsse . Das ist die Problematik , über die wir reden müssen . Die einen belegen das mit dem Wort Generalverdacht ; die anderen sagen , das sei ein brauner Sumpf . Aber die Frage insgesamt bleibt . Nehmen wir die Schlagworte weg , worum geht es ? Es geht um die Frage : Habe ich gegenüber einer wesentlichen staatlichen Institution dieser Demokratie ein Grundvertrauen oder ein Grundmißtrauen ? . Ein bißchen erinnert mich das an ein schönes Gedicht von Joachim Ringelnatz . Der Kollege Zwerenz ist nicht mehr da . Er möge mir verzeihen - ich bitte ihn einmal um Verzeihung - ; denn ich bin nicht in der Lage , Ringelnatz im Versmaß zu zitieren , sondern nur dem Sinne nach : Im Caf sitzt ein einzelner Gast mit Hut und Tasche . Er geht kurz raus zur Toilette , kommt wieder herein ; die Tasche ist weg . Er blickt umher und sieht den und den und den . Innerlich einigt er sich darauf : Der muß es gewesen sein . Nach intensivem Nachsehen stellt er fest , daß die Tasche doch noch da ist . Aber , so sagt er sich , wenn sie gestohlen worden wäre , dann hätte es bestimmt der gemacht . Das ist manchmal auch der Impetus bei denen , die die Bundeswehr für alles und jenes verantwortlich machen wollen . Ich meine , diese hervorragenden Repräsentanten unseres Volkes werden manchmal eben auch zu Unrecht für etwas in Anspruch genommen , was sie dann nicht getan haben . Ich will aber doch auch noch einmal zu dem Vorwurf etwas sagen , man wolle sich die Probleme , die in der Bundeswehr da sind , sozusagen allgemein mit dem Überschwappen der Gesellschaft erklären . Ich glaube , daß man es sich damit nicht einfach macht . Wir haben ja jetzt ein ganz bedrückendes und ernstes Beispiel , mit dem am Sonntag neben dem deutschen Ansehen auch die persönliche körperliche Unversehrheit mehrerer Menschen ganz existentiell betroffen wurden ; wir alle hoffen , daß das Opfer , der französische Polizist , am Leben bleibt . . Die Schweinereien einer Gruppe - wie auch immer sie bezeichnet wird und wo auch immer genau ihre Wurzeln sind - beschmutzen uns das Bild einer friedlichen Fußballweltmeisterschaft . Wo immer die auch herkommen , es sind Randteile der gesellschaftlichen Realität bei uns und wohl in ganz Europa . Wenn man die französische Presse liest , dann kommt das auch sehr deutlich heraus . Nur , wenn ich eine Untersuchung machen will , wie ich dem Phänomen entgegentreten kann , muß ich natürlich vor allem das Mittel der Repression nutzen . Ich denke , in der Debatte heute vormittag ist vieles auch über unsere Verantwortung gesagt worden , vor allem für die innere Sicherheit . Aber dennoch wird man dann keine Studie anfertigen lassen über die Besucher eines Fußballspiels , sondern man wird untersuchen lassen , wie in diese speziellen Gruppen hineingewirkt werden kann . Deswegen ist auch nicht die von Ihnen , Frau Beer , immer wieder geforderte sozialwissenschaftliche Untersuchung über die Bundeswehr die Frage . . . noch : Christian Schmidt  - Nein . Die ganz entscheidende Frage ist die , wie wir auf die gesamtgesellschaftlichen Phänomene , die wir da bemerken , reagieren können . . - Das hat mit Angst überhaupt nichts zu tun . Das ist genau dieses Grundmißtrauen , von dem ich gerade gesprochen habe , das wir hier erleben . . Frau Beer , es wird den Grünen nicht guttun , wenn Sie bei diesem Verhalten bleiben , wenn man das , was Herr Trittin - jetzt totgeschwiegen von den Grünen - gesagt hat , zu einem Konglomerat von inneren Verdächtigungen zusammenstrickt . Ich darf nebenbei mal eines bemerken : Auch die Repräsentanten der Sozialwissenschaft , die wir in diesem Untersuchungsausschuß gehört haben , haben mich nicht durchweg davon überzeugt , daß sie wirklich Ursachenforschung betreiben . Der selbsternannte Nestor der Rechtsextremismusforschung Deutschlands , Herr Gessenharter , der gleichzeitig mit Linksextremisten ein Buch herausgibt - - .