Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Kollegen Koschyk und Pflug haben hier viel Richtiges gesagt . Ich kann mich dem anschließen . Ich will nur auf eines hinweisen : Wir sollten uns keine Illusionen machen . Wir sind alle in hohem Maße daran interessiert , die Situation in Korea zu verbessern , insbesondere den Dialog zu fördern , der dort dank Kim Jong-il , dem mutigen Präsidenten von Südkorea , zustande gekommen ist . Aber _ der Kollege Pflug hat es eindringlich dargestellt _ die Situation in Deutschland ist mit der in Korea nicht vergleichbar . Im Vergleich zu dem , was sich in Nordkorea abspielt , war die DDR _ ohne dass ich das Regime in irgendeiner Weise verharmlosen oder beschönigen will _ geradezu ein Paradies der Freiheit . Ich will es an einem Beispiel klarmachen . Die deutsche Delegation war im Frühjahr 1991 im Rahmen der Interparlamentarischen Union zehn Tage in Nordkorea . Dabei war der Kollege Haschke aus der früheren DDR , der sagte : Um Gottes willen , jetzt merke ich erst , was uns erspart geblieben ist ! _ Als wir damals auf der Rückreise in Peking zwischenlanden mussten _ das war kurz nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz _ , sind wir aus dem Flugzeug gestiegen , haben tief durchgeatmet und gesagt : Back to the free world again , endlich wieder in der freien Welt _ und das in Peking , anderthalb Jahre nach dem Massaker auf dem Tiananmen ! Man kann sich nicht vorstellen , was das Regime in Nordkorea mit den Menschen gemacht hat : Sie haben von nichts Kenntnis . Sie sind völlig abgeschottet und völlig isoliert . Das Schlimme ist : Sie sind einer sektiererischen Gehirnwäsche unterzogen worden , und das über Jahrzehnte . Selbst wenn jetzt eine gewisse Auflockerung eintreten sollte , wenn Kontakte in ganz begrenztem Maße ermöglicht werden sollten , wird es Jahrzehnte dauern , bis diese Fixierung überhaupt aus den Köpfen verschwunden ist . Damit wird man wohl rechnen müssen . Es ist ja wunderschön _ der Kollege Koschyk hat es gesagt _ , wenn der bayerische Minister Wiesheu nach Nordkorea reist und dort eine bayerisch-nordkoreanische Kommission ins Leben ruft , die nicht nur ausloten soll , welche gigantischen Wirtschaftspotenziale für bayerische Unternehmen in Nordkorea bereitstehen , sondern die sich auch um die politische Annäherung kümmern soll . Nach dieser Reise hat er dem Bayernkurier anvertraut , er habe als ersten Schritt gelernt , mit Stäbchen zu essen . Das ist eine gigantische vertrauensbildende Maßnahme . Ich wünsche guten Appetit ! Wenn wir als Deutsche _ gerade wegen unserer Verantwortung aufgrund unserer geschichtlichen Erfahrung der jahrzehntelangen Teilung _ irgendwie dazu beitragen können , die Situation auf der koreanischen Halbinsel zu verbessern , dann sollten wir das tun . Wie dies allerdings die Bundesregierung im letzten Jahr begonnen hat _ diese kritische Bemerkung müssen Sie mir gestatten _ , das , so fand ich , war kein Gipfel der Diplomatenkunst . Denn hier ist Deutschland mit einer völlig unnötigen und zunächst isolierten Anerkennungspolitik vorgeprescht . Ich halte es für richtig , dass man letzten Endes diplomatische Beziehungen zu Nordkorea aufgenommen hat . Aber ausgerechnet die deutsche Bundesregierung hat es sich zu leicht gemacht : Sie hat sich nicht in das Konzert der Europäer eingeordnet , obwohl dies ein klassisches Feld gewesen wäre , auf dem man gemeinsame europäische Politik hätte betreiben können . Sie hat aber auch keine Bedingungen hinsichtlich der Menschenrechte gestellt . Ich meine , wenn wir in Zukunft die Beziehungen zu Nordkorea in irgendeiner Weise intensivieren wollen , dann müssen wir das konditionieren . Es gibt dort die grässlichsten Straflager . Wir verlangen , dass dort internationale Beobachter endlich Zutritt bekommen . . Wir verlangen , dass für Journalisten und für Diplomaten , aber auch für humanitäre Hilfsorganisationen jegliche Beschränkungen der Freizügigkeit endlich aufgehoben werden . Hier hat man einfach gesagt : Wir präsentieren euch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen auf dem Silbertablett , ohne dass man irgendwelche Bedingungen Johannes Pflug 17987 gestellt hat . Wenn wir in Nordkorea irgendetwas erreichen wollen , dann müssen wir auch eine gewisse Entschlossenheit und Härte zeigen und dürfen nicht Geschenke machen , die uns dann nicht honoriert werden . . Das Regime in Nordkorea ist nicht verständigungswillig . Ob es verständigungsfähig ist , ist eine andere Frage . Nur unter internationalem Druck wird es gelingen , dort irgendwelche Fortschritte zu machen . Ich begrüße die Delegation aus Südkorea . Ich wünsche Ihnen alles Gute . Wir leiden mit Ihnen unter der Teilung und wir hoffen , dass es eines Tages gelingen wird , die Teilung zu überwinden , zumindest aber , leichte Fortschritte zu erzielen . Ich danke Ihnen . .