Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich lasse mich in der Sorge für die Pflegebedürftigen von niemandem hier im Saal übertreffen . . Es geht aber gar nicht darum , daß die einen für eine qualitativ befriedigende Pflege und die anderen dagegen sind . Liebe Frau Mascher , wir haben in den Pflegeheimen Pflegebedürftige mit ganz unterschiedlichem Hilfebedarf : Wir haben Schwerstpflegebedürftige , Schwerpflegebedürftige und leichter Pflegebedürftige ; erheblich Pflegebedürftige nennen wir sie . Diese drei Gruppen sind über die Pflegeheime in Deutschland nicht gleichmäßig verteilt . In einem Heim gibt es sehr viel Schwerstpflegebedürftige , in einem anderen mehr Pflegebedürftige mit weniger Pflegebedarf . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Erklären Sie mir bitte einmal , was das Schema F - Sie wollen nämlich das Schema F : 50 Prozent - mit Qualitätssicherung zu tun hat . . Ich bin der Meinung , es gibt Heime , die 80 oder 90 Prozent Fachkräfte brauchen werden . Es wird auch Heime geben , die mit 20 Prozent zurechtkommen . Sie aber wollen das Schema F . . Sie sagen , das sei eine Mindestausstattung . Was hilft einem Pflegeheim , das Schwerstpflegebedürftige hat , eine Mindestquote von 50 Prozent , wenn es 90 Prozent Pflegekräfte braucht ? Wir streiten eigentlich nur darum , wie wir Qualität sichern . Da bin ich gegen schematische , bürokratische Lösungen , weil sie den Menschen nicht gerecht werden . . Fachkraftquote : Das ist ein relativ bürokratisches Herangehen . Frau Nolte hat schon gesagt : Stellen wir uns einmal ein Heim mit zehn Pflegekräften vor , in dem vier Fachkräfte und sechs Helfer sind . Wenn die Verordnung käme , könnte das Heim die Fachkraftquote dadurch erreichen , daß es zwei Helfer entläßt ; dann hätten sie eine Quote von 50 Prozent . Man bräuchte noch nicht einmal zu entlassen . Man könnte Arbeiten , für die man kein pflegerisches Fachpersonal braucht , zum Beispiel in der Küche oder in der Wäscherei , einfach auslagern . Sehen Sie nicht , daß eine Quote über die Intensität der Pflege gar nichts aussagt ? . Darum aber geht es doch ; es geht doch um Zuwendung . Wenn es so ist , wie Sie sagen , daß die Quote Qualität sichert : Warum haben Sie dies dann , Frau Mascher , in den Krankenhäusern mit Zustimmung der Länder abgeschafft ? In Krankenhäusern gibt es keine Fachkraftquoten , noch nicht einmal für die Intensivstation - trotzdem werden da natürlich Fachkräfte gebraucht - , . weil der Bedarf eben unterschiedlich ist . Eine Universitätsklinik hat einen anderen Bedarf als ein Kreiskrankenhaus . . - Es geht um Menschen . Wollen Sie sagen , im Krankenhaus ginge es nicht um Menschen ? . Es geht um Menschen , im Krankenhaus und im Pflegeheim . Sie wollen die Frage der Menschlichkeit durch eine starre Quote regeln , während ich sage : Fachkräfte sind um so mehr dort nötig , wo sie gebraucht werden . 90 Prozent - ich sehe doch , daß teilweise ein hoher Bedarf an Fachkräften besteht . Wenn Sie mich fragen , wo das eigentliche Problem liegt , dann antworte ich , es liegt , so meine ich , eher darin , daß wir zuwenig Personal , zuwenig Pflegekräfte haben . Sie haben gesagt : Ein Mensch hat Gefühle . Wollen Sie sagen , nur eine Fachkraft könne auf Gefühle eingehen ? Ich muß einmal alle in Schutz nehmen , die in Pflegeheimen arbeiten , . die ein großes Herz und möglicherweise kein Diplom haben . Was ist das eigentlich für eine Welt , in der die Mitmenschlichkeit von Diplomen abhängig gemacht wird ? In welcher Welt leben Sie eigentlich ? . - An Ihrer Stelle wäre ich vorsichtig . Ich will jetzt nicht an die Pflegeheime der DDR erinnern . Wen ich auch noch in Schutz nehmen muß , das ist die Pflegeversicherung . Sie ist doch auch der Anwalt der Pflegebedürftigen . In der Selbstverwaltung sitzen übrigens Gewerkschaften . Wollen Sie sie alle unter den Verdacht stellen , sie wären an der Qualität nicht interessiert ? Wollen Sie das wirklich tun ? Da gibt es einen Sozialmedizinischen Dienst ; er kann im Streitfall helfen . Darin sind Mediziner und Pflegekräfte . Da gibt es eine Schiedsstelle . Im übrigen : Die Pflegekasse hat gar keine finanziellen Interessen daran ; denn sie zahlt für jeden 2000 , 2500 , 2800 DM . Sie verdient an diesen Verhandlungen nicht . - Sie ist aber auch Anwalt der Versicherten und der Pflegebedürftigen , wenn sie über Heimentgelte verhandelt . Je höher nämlich das Heimentgelt ist , um so mehr muß der einzelne hinzuzahlen . Sie ist doch auch Anwalt der Pflegebedürftigen ! Frau Mascher , Sie werden das Pflegeheim kennen , wo mehrere Pflegepersonen ausgetrocknet sind . Da hätte eine Fachkraft gereicht . Das hat mit 50 Prozent Fachkräften überhaupt nichts zu tun . Es hat damit zu tun , welcher Geist in dem Heim herrscht , möglicherweise auch mit der Überlastung von Pflegekräften . Ich stimme Ihnen in einem zu : Ich bin für eine Aufwertung des Pflegeberufes als eines hochqualifizierten Berufs , vielleicht auch abgestuft . . Ich kämpfe seit Jahren dafür ; ich werde das auch weiterhin tun . Ich wehre mich aber dagegen , alles nur von Diplomen und Quoten abhängig zu machen . Ich glaube , daß es viel wichtiger ist , den Beruf aufzuwerten . Wir haben in den Ländern 17 Altenpflegeberufe ; Hamburg hat sogar zwei . Es macht doch keinen . noch : Bundesminister Norbert Blüm Definitionen in den Ländern ? . Eines will ich hier nur einmal klarstellen , denn so werden wir die Diskussion hoffentlich nicht führen . Da lese ich von dem Geschäftsführer der Rheinischen Gesellschaft für Innere Mission , unser Vorschlag - eine differenzierte Lösung und keine Lösung nach Schema F - sei eine moderne Form von Euthanasie . . Das sollten wir gemeinsam zurückweisen , und zwar nicht meinetwegen . . Unsere Diskussion löst in den Heimen eine ungeheure Angst aus . Hier wird der Eindruck erweckt , als wären wir für - wie haben Sie gesagt ? - das Motto Satt , sauber ! , als ginge das alles nicht mehr mit Herz . Das sind hilflose Menschen . Und Euthanasie : Eine solche Debatte habe ich schon einmal bei der Gesundheitsreform gehabt . Da hat die Pharmaindustrie gesagt : Keine Medikamente mehr für Krebskranke ! - Hört auf , politische Diskussionen mit der Angst um den Tod zu führen ! . Stimmen wir darin überein ! . Ich werbe dafür , die Diskussion behutsam zu führen . Der Unterschied besteht lediglich darin : Soll es eine flächendeckende Schema-F-Quote für Fachkräfte geben - bei höchst unterschiedlichen Heimen , mit hohem Pflegebedarf , weil schwerstpflegebedürftig , mit niedrigem Pflegebedarf , weil weniger pflegebedürftig ? Ich werbe sehr dafür , auch das gute Herz der Menschen und den guten Willen der Menschen in den Heimen zu sehen , die kein Diplom haben und doch Menschen helfen wollen . Auch die Frauen , die nach der Erziehungsphase ins Berufsleben zurückkehren , werden nicht alle Examen machen . . Trotzdem brauchen wir sie . Keiner hier sagt , es gebe vernünftige Pflege ohne hochqualifiziertes Personal . Aber , so frage ich Sie , wer soll darüber entscheiden ? Ich glaube , eine Verhandlungslösung - eine differenzierte Lösung , selbst eine mit Schiedsstellen - ist besser als eine Schema-F-Regelung . Deshalb : Hören Sie auf , Angst zu machen ! Wir wollen eine befriedigende , qualitativ hochwertige Pflege . Wir wollen den Pflegeberuf aufwerten , weil es , so glaube ich , einer der schönsten und wichtigsten Berufe ist , Menschen zu dienen . Darin stimmen wir völlig überein . Nur , ich teile nicht die Ansicht , Bürokratie bedeute in jedem Fall Sicherung von Humanität . Den Glauben habe ich nicht . . Ich glaube vielmehr , man muß den guten Willen der Beteiligten mobilisieren . Die Pflegeversicherung hat es nicht verdient , in den Verdacht zu geraten , mit ihr wolle man die Qualität der Pflege drücken . . - Soll ich es Ihnen noch einmal ganz ruhig erklären ? Für die Pflegeversicherung bringt das doch gar nichts . . Sie zahlt einen Zuschuß ans Heim , ohne Rücksicht darauf , welche Entgelte das Heim hat . Ich bin durchaus für eine Übergangsregelung . Es gibt nämlich noch mehr offene Fragen in dem Bereich . Laßt uns sachlich , ruhig und ohne Emotionen - schon gar ohne den Versuch , hier Wahlkampf zu betreiben - eine befriedigende Lösung im Sinne der Humanität suchen und finden ! .