Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Forderungen der Opposition waren nicht neu ; neu war auch nicht , daß Deckungsvorschläge fehlten . Neu ist aber , daß behauptet wird , es gebe welche . Herr Niese , Ihr Antrag auf Drucksache 13/970 hat keine . Das geht in der Tat so nicht . Es wird gefordert , daß der Bund mehr Geld bereitstellen müßte . Dabei wird in bezug auf den Wohnungsbau häufig übersehen , daß die Förderung und die Umsetzung des sozialen Wohnungsbaus Aufgabe der Länder ist . . Es gibt nachahmenswerte Länder , die erhebliche Anstrengungen für den sozialen Wohnungsbau unternehmen und dabei einen Schwerpunkt in der Eigentumsförderung setzen . Es gibt Länder , die ihre Wohnungsbaumittel reduzieren . In einigen Bundesländern ist die Reduzierung erschreckend , z . B . in Hessen mit minus 38 % . und in Niedersachsen mit minus 54 % . Das kommt mir so vor wie ein SPD- Wettbewerb um die rote Laterne im Wohnungsbau . . Wir alle wissen , daß sich der Bund auf Finanzierungshilfen beschränken kann , daß aber Bund , Länder und Gemeinden auch den gesetzlichen _ nicht den verfassungsrechtlichen _ Auftrag haben , Wohnungsbau für die breiten Schichten des Volkes als vordringliche Aufgabe zu fördern . Deshalb muß es gemeinsames Ziel sein , den Wohnungsbau zu verstetigen und Investitionen zu ermöglichen . Wenn jedoch heute Investoren statt wie bisher 550 000 Wohnungen jährlich 650 000 oder gar 700 000 Wohnungen bauen wollten , wäre das gar nicht möglich , weil es an Bauland fehlte . Deshalb kann eine Verstetigung des Wohnungsbaus nur erfolgreich sein , wenn Städte und Gemeinden Initiativen ergreifen , um mehr Bauland auszuweisen . Baulandmangel ist bekanntlich ein großer Hemmschuh für den Wohnungsbau . Das kann und muß besser werden . So muß das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz _ eine abschreckende Gesetzesbezeichnung für eine sinnvolle Sache _ umfassend genutzt werden . Ich denke an die städtebaulichen Verträge , an den Vorhaben- und Erschließungsplan , der in den alten Bundesländern noch viel zu wenig genutzt wird . Gemeinden verweisen immer häufiger darauf , daß es schwierig ist , die notwendigen Ausgleichsflächen bereitzustellen . Dabei wäre das Problem zur Zeit noch zielorientiert zu lösen . Das soeben genannte Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz ermöglicht bekanntlich befristet abweichende Ländergesetze . Die Länder nutzen jedoch bedauerlicherweise den § 8 b zugunsten des Wohnungsbaus nicht aus . Es kann nicht sein , daß über Wohnraummangel lamentiert und geklagt wird , aber Länder sich weigern , die Chance befristeter Erleichterungen für den . noch : Gert Willner wohnungsbaufeindliche Haltung von Ländern zu ändern und sich an dem Vorbild Bayerns zu orientieren . . Ein anderes wichtiges Thema ist die Städtebauförderung . Der Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau hält es mit den Stimmen der Koalition nach wie vor für geboten , daß bei der Städtebauförderung der Schwerpunkt im Beitrittsgebiet liegt . Andererseits dürfen auch die in den westlichen Ländern drängenden Aufgaben wie Altlastensanierung und Wohnraumbeschaffung nicht vernachlässigt werden , so daß auf Sicht im gesamten Bundesgebiet ein ausgewogenes Verhältnis der Mittelbereitstellung geboten erscheint . Familien mit Kindern und Alleinerziehende haben es bei der Wohnungssuche besonders schwer . Daher wollen wir , daß 1995 die Bundes- und Landesmittel mit Schwerpunkt für Familien mit Kindern eingesetzt werden und staatliche und kommunale Liegenschaften dazu verbilligt bereitgestellt werden . Wir stimmen mit dem Bundesbauminister überein , daß künftig Eigentumsbausparförderung verstärkt und vorrangig dem Erwerb vom Wohnungseigentum durch Familien mit Kindern zugute kommen muß . . Der Bund hat von 1991 bis 1994 im Durchschnitt jede Woche rund 1 ,3 Millionen DM , insgesamt 280 Millionen DM , zur Förderung der Wohnungsprivatisierung in den neuen Ländern zur Verfügung gestellt . Für über 100 000 Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern wurde damit trotz geringer Eigenkapitalausstattung Wohnen in Eigentum möglich . Das Programm war ein voller Erfolg . Wir wollen es 1995 fortsetzen , um weitere 10 000 private Wohnungsankäufe durch Mieter und damit Eigeninitiative zu fördern . Das ist Politik der CDU/CSU . . Es ist notwendig , Schwerpunkte deutlich zu machen : Erstens . Wir stellen mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit , als die mittelfristige Finanzplanung vorsieht . Zweitens . Wir setzen Schwerpunkte bei der Förderung von Familien mit Kindern . Drittens . Wir treffen klare Aussagen zur Baulanderschließung . Viertens . Wir tragen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit bei , ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten . Fünftens . Wir geben Signale in der künftigen Ausrichtung der Städtebauförderung . Sechstens . Wir erleichtern die Privatisierung von Wohnungen in den neuen Bundesländern . Siebtens . Wir stellen zusätzliche Mittel für eine sachliche Mieterinformation im Zusammenhang mit der Einführung der Vergleichsmiete in den neuen Ländern zur Verfügung . Ich fordere auf , mit der Verunsicherung der Mieter aufzuhören . . Es sind Entscheidungen getroffen , wohnungsbaupolitische Akzente gesetzt . Jetzt müssen Länder und Gemeinden ihren Beitrag zur Umsetzung leisten . Meine Schlußbemerkung : Mehr fordern , als der Bund bezahlen kann , ist oppositionsüblich , das weiß hier Frau und Mann . Doch wollen wir , daß noch mehr Raum geschaffen wird zum Leben , hiernach müssen auch Bund , Länder und Gemeinden streben . Allerdings sind Bund , Land und Gemeinde der Ebenen wohl drei , dem Bürger ist es einerlei . Er möchte Wohnung , Haus besitzen , ist bereit , mit eignem Geld dafür zu schwitzen . Hilfe zur Selbsthilfe wir gern als CDU und CSU unterstützen . . Unser Ziel ist , auch künftig Wohnung anzubieten , in Eigentum und auch zu mieten . Drum , liebe Kollegen von GRÜN und auch der SPD : Laßt's Jammern über Waigel , das Klagen , Ach und Weh . Sagt ja zu Nr . 25 vom Bundeshaushaltsplan , auch bei knappen Kassen kommen wir voran ! Ein Lob für den neuen Mann vom Bau hab' ich parat , Minister Töpfer , Sie hatten einen guten Start .