Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich bin sehr froh , dass es im Rahmen der Beratungen des Kanzleretats möglich ist , auf den Etat für Kultur und Medien einzugehen . Wie wir gehört haben , ist es zwar ein kleiner , aber wesentlicher Bereich des Etats . Er ist der kleinste im Bundeshaushalt ; darum ist er besonders sensibel . Lieber Kollege Otto , uns Kultur- und Medienpolitikern ist es in einem schwierigen finanzpolitischen Umfeld gelungen , den Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien weiter zu steigern , und zwar auf 914 Millionen Euro . Im Vorjahr waren es 907 Millionen Euro . In Verbindung mit den anderen Punkten mit Blick auf Stellenkürzungen , die meine Kollegin Griefahn angesprochen hat , werden wir sicherlich noch viel zu tun haben . 1 ,6 Prozent Stellenkürzungen in einem 10 000-Personen-Ministerium sind natürlich etwas anderes als 1 ,6 Prozent Stellenkürzungen in einem kleinen Goethe-Institut irgendwo vor Ort . Deswegen müssen wir uns um diese Fragen kümmern . Über die auswärtige Kulturpolitik wird nachher noch gesprochen . Ich glaube , ihre Bedeutung muss noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht werden . Gerade die heute so viel bemühte Fußballweltmeisterschaft ist eine Chance , über das , was wir jetzt im sportlichen Bereich erleben , hinaus , nämlich im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik , auch weiterhin für unser Land Akzente zu setzen und für unser Land zu werben . Ich gehe in Fußballstadien . Ich bin selbstverständlich Mitglied beim KSC . Aber es gehen immer noch mehr Menschen in Museen und Theater als in Fußballstadien . Deswegen müssen wir den Sport und die Kultur in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen stellen . Ein wichtiger Bereich der Kulturförderung ist die Filmförderung . Es gibt gerade einen sehr schönen Film in Deutschland : Das Leben der anderen . Der Film ist wirtschaftlich erfolgreich , aber darüber hinaus ein hervorragender kultureller Beitrag zu einem Thema , das uns nach der deutschen Einheit bewegt , nämlich die Bewältigung dessen , was der Stasiapparat und andere auch im kulturellen Bereich in diesem Lande angerichtet haben . Es wäre ganz gut , wenn die Freunde von der PDS gelegentlich auch zu diesem Thema etwas sagen könnten . Die Filmförderung ist ökonomisch wichtig . In den Vereinigten Staaten von Amerika hat die Filmindustrie heute bereits eine höhere Bedeutung als die Automobilindustrie . Deswegen ist es für uns wichtig , uns um diesen Bereich zu kümmern und in diesem Bereich Förderung anzusetzen , so wie es der Beauftragte tut . Das gilt übrigens auch für einen zweiten Bereich , der häufig belacht und vernachlässigt wird und von dem man sagt , er habe nur mit Gewalt und Ballerei zu tun . Doch das stimmt nicht . Es geht um den Bereich der Computerspiele . Das ist ein Bereich , den wir in Deutschland völlig vernachlässigen , der aber zwischenzeitlich eine noch größere wirtschaftliche Komponente - er hat auch eine kulturelle Komponente - im Bereich der Jugendkultur hat als der Bereich des Films . Deswegen würde ich es mir sehr wünschen - leider ist vom Bundesrat gerade niemand anwesend - , dass wir über dieses Thema nicht nur unter dem Gesichtspunkt Ballerei und Gewalt diskutieren - was ein kleiner Randaspekt ist - , sondern unter dem Gesichtspunkt dessen , was kulturell und ökonomisch bis in den Bereich der Informatik für Deutschland möglich wäre . Die Föderalismusreform ist einige Male angesprochen worden . Liebe Frau Bundeskanzlerin , Sie haben mich heute wieder so nett angesehen . Ich weiß gar nicht , warum Sie immer mich ansehen , wenn es um den Föderalismus geht . Es scheint bei Ihnen angekommen zu sein , dass ich dazu noch ein paar Fragen habe . Im Kulturbereich können wir natürlich noch über das eine oder andere diskutieren , Kollege Börnsen . Frau Bundeskanzlerin , aus der Union kam der interessante Vorschlag , im Zusammenhang mit Art . 23 des Grundgesetzes - es war Rupert Scholz , der das vorgetragen hat - darüber zu diskutieren , ob es nicht sinnvoll wäre , dass der Bund die Interessen des Bundes und der Länder in Europa vertritt , und die österreichische Lösung zu übernehmen . Ich würde vorschlagen , über diesen Punkt am Sonntagabend zu diskutieren . Das wäre vernünftig . Hinsichtlich der Schulen , Frau Bundeskanzlerin - wir werden die Bildungsdebatte ja noch führen - , stimme ich Ihnen völlig zu . Mich interessiert nicht die Frage , wie Bayern die Schulzeit behandelt . Dazu habe ich eine Meinung ; aber es interessiert mich nicht als Bundespolitiker . Mich interessiert nicht einmal die Frage , warum es nicht möglich ist , dass Bayern und Baden-Württemberg ein gemeinsames Lateinbuch herausgeben . Es gibt kein einziges Land , das mit einem anderen Land ein gemeinsames Schulbuch hat . Darüber könnten wir einmal im Zusammenhang mit der Föderalismusreform diskutieren . Das ist jetzt aber nicht unser Thema . Eines würde ich allerdings gerne thematisieren : Da die Länder für die Schulen zuständig sind - sie sollen es auch sein - , müssen wir zur Kenntnis nehmen , dass jedes Jahr Zehntausende von Jugendlichen - auch aus Baden-Württemberg , Bayern , Berlin und Nordrhein-Westfalen - die Schule ohne Abschluss verlassen und keine Chance auf eine Lehrstelle haben . Dieses Problem wird dem Bund von den Ländern sozusagen vor die Haustür gekippt . Ich akzeptiere es , wenn die Länder nicht wollen , dass der Bund für die Schulpolitik zuständig ist . Aber ich will gemeinsam mit den Ländern darüber diskutieren können , welche Folgen sich aus ihrer misslingenden Schulpolitik für den Bund ergeben . Er muss nämlich Milliardenbeträge aufwenden , um die Folgen dieses Systems bis in die Schulstrukturen hinein zu reparieren . Da meine Redezeit gleich abgelaufen ist , möchte ich folgende Schlussbemerkung machen : Unsere Fraktion ist sich mit Peter Struck völlig einig : Über ein Kooperationsverbot muss diskutiert werden dürfen . Liebe Frau Bundeskanzlerin , es macht keinen Sinn , im Grundgesetz vorzuschreiben , dass im Hinblick auf die Zukunftsthemen Bildung , Wissenschaft und Forschung keine Kooperation staatlicher Ebenen möglich sein darf . Das wäre Unfug . Meine Bitte an Sie ist , den Fraktionsvorsitzenden der SPD , die SPD-Fraktion , die vielen Vernünftigen in den Reihen der Union , der FDP , der Grünen und teilweise sogar der Linken hier zu unterstützen . Herzlichen Dank .