Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Frau Bulling-Schröter, am 29. Januar 2016 fand die erste Lesung des Entwurfs eines Strommarktgesetzes statt. In den letzten fünf Monaten hatten wir viel Zeit, um über den Gesetzentwurf zu diskutieren. Mit der heute stattfindenden zweiten und dritten Lesung sind wir auf der Zielgeraden. Ich glaube, wir hatten genügend Debattenzeit, um diesen Gesetzentwurf in die richtige Richtung zu lenken. Wir stehen nach wie vor vor einem Riesenumbruch; das kam in den vorangegangenen Reden schon zum Ausdruck. Wir wollen in den nächsten Jahren hinsichtlich des Ausbaus des Bereichs der erneuerbaren Energien weiter vorangehen. Heute sind wir bei 33 Prozent angekommen. Wir sind schneller vorangekommen als ursprünglich gedacht. In diesen 33 Prozent haben wir eine enorme Menge volatiler Stromerzeugung, eine Menge Wind- und Sonnenenergie, die nicht verlässlich zur Verfügung stehen. Das ist eine enorme Herausforderung für den Strommarkt der Zukunft. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Auf der anderen Seite verlieren wir einen verlässlichen Kraftwerkspark. Allein in den letzten fünf Jahren haben wir acht Kernkraftwerke verloren. In den nächsten fünf Jahren wollen wir noch einmal acht Kernkraftwerke vom Netz nehmen. Das heißt, wir müssen die Versorgungssicherheit noch einmal stärker in den Fokus nehmen. Wir müssen den Dreiklang ernst nehmen; denn wir wollen auch in Zukunft eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung gewährleisten. Die Versorgungssicherheit hat oberste Priorität für uns. Das ist eine Grundaussage des Strommarktgesetzes. Wir wollen – das kam auch in der Rede des Kollegen Saathoff zum Ausdruck – stärker auf den Markt setzen. Wir haben lange darüber diskutiert, was die richtigen Instrumente sind. Wir haben uns bewusst gegen weitere Subventionen im Strommarkt entschieden. Wir haben gesagt: Wir wollen auf den Energy-only-Markt, auf die freie Preisbildung setzen. So sollen die richtigen Preissignale für neue Kraftwerke gesetzt werden, auch für bestehende Kraftwerke, damit sie weiterhin am Netz bleiben, und für die flexiblen Lastpotenziale, die wir in Zukunft heben müssen. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz für die Gestaltung des Strommarktes der Zukunft. Trotzdem brauchen wir gewisse Reserven für den Notfall. Auch das ist enorm wichtig und Grundaussage dieses Gesetzes. Wir brauchen eine Kapazitätsreserve, die die zukünftige Kapazitätslücke schließen kann. Wir haben im parlamentarischen Verfahren nach langen Diskussionen die ursprüngliche Belegung der Kapazitätsreserve von 4,4 Gigawatt auf 2 Gigawatt reduziert, nicht weil wir der Überzeugung sind, dass wir weniger Sicherheit brauchen, sondern weil wir glauben, dass wir die Kapazitätsreserve auf eine minimale Größe zurückfahren müssen, weil sie keine Regulierungsfalle für uns sein darf. Wir brauchen einen Druck im Markt. Wir müssen verhindern, dass sich Kraftwerke in die Hängematte legen. Wir müssen verhindern, dass notleidende Kraftwerke eine langfristige Versorgung erhalten. Wir brauchen die Kapazitätsreserve für wirkliche Sicherheitslücken in der Zukunft. Darüber hinaus wollen wir die Kapazitätsreserve einem ständigen Monitoring unterziehen. Wir wollen schauen, ob sie wirklich ausreicht. Wenn sie nicht ausreicht, werden wir sie erhöhen. Diese Erhöhung werden wir aber nur dann vornehmen – auch das ist ein wichtiger Aspekt dieses Gesetzes –, wenn der Bundestag zustimmt. Ich glaube, es ist im Sinne von uns allen, dass wir diesbezüglich eine breite Bundestagsbeteiligung bekommen. Der zweite Punkt ist die Netzreserve. Sie sorgt dafür, dass der langsame Netzausbau, den wir tagtäglich feststellen, abgefedert wird. Temporäre Netzengpässe werden dadurch ausgeglichen, vor allem im Süden Deutschlands, wo in den nächsten Jahren über 5 Gigawatt fehlen werden. Auch hier brauchen wir Sicherheit. Daher ist es notwendig, dass wir das neue Instrument einbauen und den Netzbetreibern die Möglichkeit geben, neue Kraftwerke zu installieren – das können flexible Kraftwerke, aber auch kleine Kraftwerke sein –, damit wir eine noch höhere Versorgungssicherheit erhalten. Wir wollen darüber hinaus – neben der Schaffung von Reserven – weitere Marktakteure möglich machen. Wir wollen, dass wir die Lasten besser managen. Wir wollen ein Lastmanagement einbauen. Wir haben hier sogenannte Aggregatoren möglich gemacht; wir haben die Grundlage für Aggregatoren geschaffen. Auch das wird, glaube ich, zukünftig wegweisend sein. Ein weiteres Thema, bei dem wir ein Stück weit Verbesserungen geschaffen haben, sind die Speicher. Wir sind der Überzeugung, dass wir in den nächsten Jahren eher mehr als weniger Speicher brauchen. Wir haben bei Wirkungsgradverlusten vom Netzentgelt befreit. Das ist ein wichtiger Schritt gewesen. Leider ist er noch nicht ausreichend. Meines Erachtens müssen wir bei den Speichern mehr tun. Hier können wir mehr tun. Wir hätten hier gern mehr gemacht. Leider haben wir das mit unserem Partner nicht geschafft. Wir brauchen das Strommarktgesetz, um Versorgungssicherheit voranzutreiben, um die Energiewende voranzutreiben. Es ist ein gutes Gesetz. Ich glaube, es geht in die richtige Richtung. Deshalb werden wir zustimmen. In diesem Sinne hoffen wir, dass auch die anderen Partner zustimmen. Ich wünsche allen, die hier ausgeharrt haben, noch einen schönen Abend. Herzlichen Dank.