Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion wird heute der Verlängerung des KFOR-Mandats zustimmen . Wir sehen das genauso wie die Bundesregierung . Es wäre völlig destruktiv , das zu diesem Zeitpunkt , in dieser kritischen Phase nicht zu tun . Die Begründung der Bundesregierung ist sehr plausibel . Wir haben ihr nichts hinzuzufügen , werden also zustimmen . Danke ! Gute Rede !) Endlich beginnt der politische Prozess im Kosovo , auf den wir gedrängt haben , mit Statusverhandlungen . Das ist ganz wichtig . Wir haben unseren Antrag bewusst gestellt . Herr von Klaeden , ich bedauere , dass Ihre Fraktionsreferenten Ihren Antragsentwurf verändert haben . In unserem Antrag steht nichts von Biegen und Brechen . Bei uns steht : Wir wollen zügig verhandeln , und zwar bis Ende 2006 . - Natürlich habe ich kein Problem damit , wenn wir es im ersten Quartal 2007 schaffen . Ich befinde mich da in bester Gesellschaft mit Herrn Athisaari und Herrn Rohan , die genau dasselbe sagen . Ich will auch sagen , warum wir das so sehen . Ich bin der festen Überzeugung , dass es - egal , wie lange Sie verhandeln , ob zwei Monate , 20 Jahre oder 200 Jahre - kein gemeinsames Papier geben wird , von dem beide Seiten freudestrahlend sagen : Jawohl , das ist die Lösung . - Da wir wissen , dass es auch am Schluss der Verhandlungen ein Gap , einen Unterschied , geben wird , halten wir es für besser , die Entscheidung in absehbarer Zeit zu fällen , nicht auf Biegen und weiß Gott nicht auf Brechen , aber nicht erst im Jahre 2025 . Athisaari und Rohan sehen das ganz genauso . Da es , wie wir glauben , in dem Prozess , egal , wie lange wir ihn führen , kein gemeinsames Papier geben wird , weil die Positionen unvereinbar sind , muss es jemanden geben , der entscheidet . Das sind im Augenblick noch die Vereinten Nationen . Das ist völkerrechtlich ganz klar so definiert . Die Vereinten Nationen müssen also entweder Ende dieses Jahres oder spätestens im ersten Quartal des nächsten Jahres eine Entscheidung fällen . Jetzt stellt sich die Frage , wie die Lösung aussehen kann . Ich warne hier vor falschen Hoffnungen , speziell gegenüber den Kosovaren . Es wird immer gesagt , die konditionierte Unabhängigkeit könne nicht funktionieren . In Wirklichkeit bedeuten diese drei Neins , die eigentlich vier Neins sind , schon eine Kondition ; denn das Kosovo ist nicht ein Land wie Island , Dänemark oder Neuseeland . Aus diesem Grunde hat die internationale Gemeinschaft diese drei bzw . vier Neins hineingeschrieben . Das ist eine Konditionierung ; das ist keine Frage . Das Kosovo könnte nicht , selbst wenn wir ihm die Unabhängigkeit gäben , beschließen , sich mit Albanien zu vereinigen oder die Menschenrechte so oder so zu handhaben . Nein , wir konditionieren durch die Politik , die wir betreiben , die eventuell infrage kommende Unabhängigkeit des Kosovos . Deshalb warne ich davor , unerfüllbare Hoffnungen bei den Kosovaren zu wecken . Das kann nur gefährlich sein . Das können wir nicht zulassen . Es gibt diese drei bzw . vier Neins . Diese sind bekannt : kein Zurückgehen zu der Situation vor 1999 , keine Vereinigung mit Albanien etc . , aber auch keine unkonditionierte Unabhängigkeit . Wir brauchen nach wie vor eine internationale Präsenz im Kosovo . Meine Damen und Herren , Sie lehnen immer wieder mit großer Freude unsere Anträge ab . Sie haben unseren Antrag , der auf eine europäische Perspektive für das Kosovo zielte , vor zwei Jahren abgelehnt . Heute erleben wir , dass uns die Entwicklung Recht gegeben hat . Wir hatten schon vor zwei Jahren die Realität erkannt . Herzlichen Glückwunsch an alle , die in der Realität angekommen sind . Sowohl die Balkankommission als auch die Eide-Kommission und die Kontaktgruppe denken in die Richtung , die wir schon vor zwei Jahren vorgeschlagen haben . Ich vermute , dass sich in zwei oder drei Jahren - falls ich dann noch im Bundestag bin - herausstellen wird , dass Anträge , die wir heute gestellt haben , realistisch waren . Ich warne vor uneinlösbaren Versprechen . Ich warne auch vor dem Satz : Die Kosovaren akzeptieren nur die uneingeschränkte Unabhängigkeit , sonst knallt es . - Das ist etwas ganz Gefährliches . Ich werfe das niemandem vor . Wir dürfen es nicht zulassen , dass so etwas gesagt wird . Wir müssen deutlich machen , dass wir nicht akzeptieren - dafür haben wir unsere Soldaten dorthin geschickt - , dass es dort knallt , ganz egal , was die Vereinten Nationen entscheiden . Das ist unsere Aufgabe . Dafür schicken wir unsere Soldaten in diesen gefährlichen Einsatz . Wir haben meines Erachtens vier Aufgaben . Die erste Aufgabe ist , die Verhandlungen kritisch zu begleiten und in den Verhandlungen dafür zu sorgen , dass keine faulen Kompromisse gemacht werden und vor allen Dingen keine weiteren dysfunktionalen Strukturen auf dem Balkan entstehen . Dysfunktionale Strukturen gab es auf dem Balkan in den letzten Jahren weiß Gott genug . Das darf im Kosovo jedenfalls nicht auch noch passieren . Wir müssen zweitens sowohl Serben als auch Kosovaren auf schmerzhafte Kompromisse vorbereiten . Wir dürfen keiner Seite sagen , sie werde hundertprozentig der Gewinner sein . Es wird nach meinem Dafürhalten keinen hundertprozentigen Gewinner geben . Das müssen wir heute schon deutlich machen . Zu einer europäischen politischen Ordnung gehört auch Kompromissfähigkeit . Das müssen wir deutlich sagen . Wir müssen drittens an verantwortliche Serben und Kosovaren appellieren , dass sie bei ihrer Bevölkerung dafür werben und um Verständnis dafür bitten , dass es am Ende für die jeweilige Bevölkerungsgruppe schmerzhafte Kompromisse geben wird . Sowohl im Kosovo als auch in Belgrad haben noch die Leute die Überhand , die für sich 100 Prozent verlangen und der anderen Seite 0 Prozent zugestehen wollen . Das wird meines Erachtens nicht gehen . Wir Europäer müssen viertens zu unserem Commitment stehen . Wir dürfen nicht nur mit dem Wort , sondern wir müssen auch mit der Tat dafür sorgen , dass sich die ganze Region positiv entwickelt . Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten . Wenn wir das tun , dann habe ich die gute Hoffnung , dass wir hoffentlich in einem Jahr über ein anderes Mandat sprechen können , mit wesentlich weniger Soldaten und einer völlig anderen Verteilung zwischen Militär und Polizei . Das wäre ein Fortschritt , für den es sich zu arbeiten lohnt . Herzlichen Dank .