Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein letzter Mohikaner ist in dieser Debatte übrig geblieben . Ich möchte Ihnen zunächst erklären , warum ich darauf bestanden habe , heute meine Rede zu dem Thema Rechte der indigenen Völker zu halten . Das liegt zum einen an der langen Vorgeschichte dieses Sachverhalts , zum anderen an einem hohen Besucher , der heute extra wegen dieser Debatte in den Deutschen Bundestag gekommen ist - ich möchte ihn herzlich begrüßen - : Herrn Rodolfo Stavenhagen aus Mexiko , UNO-Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker . Herzlich willkommen ! Nun zu der langen Vorgeschichte dieses Antrags . Bereits im Dezember 2002 wurde hier in diesem Hause ein großer Antrag zur Umsetzung der Menschenrechte verabschiedet . Unter einem der vielen Spiegelstriche des Antrags wurde die Bundesregierung aufgefordert , die ILO-Konvention Nr . 169 mit dem Ziel der Stärkung der indigenen Völker zu ratifizieren . Die ILO ist eine Organisation im System der Vereinten Nationen . Diese Konvention wurde bereits 1989 verabschiedet . In Deutschland wirbt ein großes Bündnis aus Franziskanern , Amnesty International , Gesellschaft für bedrohte Völker , verschiedenen kirchlichen Hilfswerken und vielen anderen Organisationen dafür , dass auch Deutschland diese Konvention ratifiziert . Offiziell prüft die Bundesregierung seit 1989 . Die Regierung Kohl und die Regierung Schröder haben geprüft , auch die Regierung Merkel prüft . Vielleicht war es naiv von mir , zu glauben , dass mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom Dezember 2002 der Durchbruch erzielt worden sei . In verschiedenen Fachgesprächen ist mir klar geworden , dass die einzelnen Ressorts in verschiedene Richtungen drängen : Vom Auswärtigen Amt und vom Entwicklungshilfeministerium wurde stets eine Zustimmung zu einer Ratifizierung signalisiert , was wir sehr begrüßt haben . Das Verteidigungsministerium hat zunächst Bedenken geäußert , weil man Angst um ein Tiefflugübungsgebiet in Kanada hatte . Nachdem dieses Tieffluggebiet geschlossen wurde , wurden diese Bedenken aber zurückgestellt . Auf der Bremse standen damals wie heute der Wirtschaftsminister und der Innenminister mit teils absurden bis bizarren Argumenten . Zum Beispiel wurde das Argument vorgebracht , dass Minderheiten in Deutschland , zum Beispiel die Roma - später wurden sogar die Friesen genannt - , auf die Idee kommen könnten , sich als indigenes und in Stämmen lebendes Volk zu outen und auf Minderheitenrechte zu pochen . Da ich aus dem Wahlkreis Aurich-Emden komme , hätte ich das mit großer Heiterkeit aufgenommen , wenn es nicht so traurig wäre . Diese Argumente sind natürlich vorgeschoben . Was steht dahinter ? Bei der ILO-Konvention 169 geht es darum , die Rechte von indigenen Völkern , zum Beispiel der Yanomami-Indianer in Brasilien , zu stärken . Diese Rechte geraten immer dann unter Druck , wenn man in den Stammesgebieten dieser Indianergemeinschaften Bodenschätze entdeckt . Dann rücken die Bulldozer sehr schnell heran . Dann kommen Investoren und halten den Eingeborenen gekaufte , teilweise über Korruption erhaltene Landtitel unter die Nase . Dann kommt es zur Vertreibung , zum Verlust des traditionellen Siedlungsgebietes . Hätte Deutschland die ILO-Konvention 169 ratifiziert , wären Geschäfte wie das der Westdeutschen Landesbank , die Finanzierung einer Pipeline in Ecuador , die mit starken Beeinträchtigungen für Indigene in Ecuador verbunden ist , zumindest erschwert worden . Die Vereinten Nationen bitten uns um die Ratifizierung dieser Konvention . Das gilt auch für die kirchlichen Hilfswerke und das große Bündnis der NGOs . Auch Länder , die auf ihrem eigenen Territorium keine Indigenen haben , wie die Niederlande und Spanien , haben diese Konvention ratifiziert . Es ist nun wirklich an der Zeit , dass Deutschland sich einen Ruck gibt und ebenfalls der Ratifizierung zustimmt . Ich bitte Sie , das Votum der Menschenrechtsorganisationen , der Kirchen und der Vereinten Nationen zu hören und deshalb unserem Antrag zuzustimmen .