Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der uns vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften ist die Folge einer konsequenten Familienpolitik der CDU/CSU . Diese Regierung hat gehandelt und 1986 das Erziehungsgeld gegen die Stimmen der SPD eingeführt und eine schrittweise Verbesserung angestrebt und auch erreicht . In diesen fünf Jahren hat sich gezeigt , daß das von der Koalition beschlossene und bis heute fortgeschriebene Gesetz ein Kernstück der Familienpolitik in Deutschland geworden ist . Seit dem Inkrafttreten haben rund 97 % der Eltern Erziehungsgeld beantragt , bis heute rund 3 Millionen . Dafür wurden bis Ende 1990 16 ,5 Milliarden DM aufgewendet , und für die jetzt vorgesehene Veränderung , Verlängerung werden die Mittel um 2 ,7 Milliarden DM erhöht . Diese Zahlen sprechen für sich und bestätigen unsere Politik . Die SPD hat während ihrer Regierungszeit aus finanzpolitischer Krise heraus , in der sie sich damals befand , eine Reihe von wichtigen familienpolitischen Leistungen , z . B . auch das Kindergeld , gekürzt . Auch wir hatten nach der Regierungsübernahme _ das muß man sehen _ mit dieser Finanzsituation unsere Probleme . Um Verbesserungen im familienpolitischen Bereich anbieten zu können , war es notwendig , dafür systematisch wieder Boden zu schaffen . Forderungen allein genügen eben nicht . Die Umsetzung muß realisierbar sein , d . h . wirtschaftlich vertretbar , finanzierbar . Innerhalb des Pakets von familienpolitischen Maß- nahmen waren und sind Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub für die CDU/CSU die Herzstücke . Sie ermöglichen den Erziehungsberechtigten _ dem Vater oder der Mutter _ , sich ohne unzumutbare Einschränkungen der Erziehung des Kindes zu widmen . Da gerade die ersten drei Lebensjahre _ darin sind sich die Wissenschaftler übrigens einig _ für die Entwicklung des Kindes entscheidend und prägend sind , ist der systematische Ausbau von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub der richtige Ansatz zum Wohl des Kindes . Entscheidend bezüglich des Erziehungsurlaubs ist es , daß die volle soziale Absicherung , insbesondere der Erhalt des Arbeitsplatzes , gewährleistet ist , damit die Wiedereingliederung problemlos möglich ist . Gleichzeitig haben wir uns auch für die Bezeichnung Berufsbildung statt Berufsausbildung entschieden , denn nur so sind Fortbildung und Weiterbildung wirklich gewährleistet . Mit dem vorliegenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes werden wichtige Verbesserungen erreicht . So wird für Kinder , die nach dem 31 . Dezember 1991 geboren werden , ein dreijähriger Erziehungsurlaub gewährt . Die Gewährung von Erziehungsgeld wird ab 1993 von derzeit 18 Monaten auf dann 24 Monate ausgedehnt , wobei die soziale Sicherung voll erhalten bleibt . Obwohl der Bezug von Erziehungsgeld ab dem siebten Monat einkommensabhängig ist , erhalten 82 Prozent der Eltern den vollen Betrag auch nach dieser Zeit . Meine Damen und Herren , die Erhöhung der Einkommensgrenze wäre sicher wünschenswert , aber auch hier bleibt die Frage der Finanzierbarkeit . Die CDU/CSU ist der Überzeugung , daß es zunächst vorrangig ist , den Kindern in ihrer entscheidenden Lebensphase die bestmögliche Fürsorge zukommen zu lassen . Sie hat sich deshalb für die Verlängerung der Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub entschieden . Das in einigen Bundesländern , so in RheinlandPfalz _ noch unter der CDU-Regierung _ , in BadenWürttemberg , in Berlin und Bayern eingeführte Familien- oder Landeserziehungsgeld ist , wie wir glauben , eine wichtige Ergänzung . In Baden-Württemberg gibt es auf diese Weise ab 1993 neben dem Erziehungsur - laub auch ein Erziehungsgeld , das für drei Jahre gewährt wird . Meine Damen und Herren , das ist Familienpolitik . Es wäre daher ein Zeichen von aktiver Familienpolitik , wenn endlich auch die SPD-regierten Länder diesem Beispiel folgen würden . Doch sie haben sich bisher geweigert , jungen Familien in gleicher Weise Unterstützung zu gewähren . Fordern ist eben die eine , die Durchführung die andere Seite . Der vorliegende Gesetzentwurf ist kein Frauengesetz , wie aus den Reihen der Opposition behauptet wird . Die Entscheidung , ob die Mutter oder der Vater die Leistungen in Anspruch nimmt , muß bei der Familie liegen . Zweifellos ist es bedauerlich , daß die Resonanz bei den Vätern bisher schwach war . Es kann und darf aber nicht Aufgabe des Staates sein , eine solche Entscheidung vorwegzunehmen . Die stärkere Einbeziehung auch der Väter in die Betreuung und Erziehung der Kinder kann nur durch eine Bewußtseinsbildung in der Gesellschaft erreicht werden . Dieses Gesetz schafft die Voraussetzungen dazu , indem es das Angebot auch für die Väter eröffnet . Auch die Stellung der Väter nichtehelicher Kinder erfährt durch den vorliegenden Entwurf eine entscheidende Verbesserung . War die Inanspruchnahme bisher allein an das Sorgerecht geknüpft , so besteht in Zukunft die Möglichkeit für den Vater , der mit dem nichtehelichen Kind zusammenlebt , Erziehungsgeld zu beantragen , wenn die Mutter zustimmt . Ich möchte noch zwei weitere _ ich glaube , wesentliche _ Änderungen nennen : die Nichtanrechnung _ zumindest teilweise _ des Mutterschaftsgeldes und die Härtefallregelung im Falle des Todes oder einer schweren Krankheit oder einer schweren Behinderung des Sorgeberechtigten . Alle diese Leistungen , meine Damen und Herren , können den ideellen Wert der Erziehungsarbeit nicht aufwiegen , die Väter und Mütter leisten . Sie sind aber Hilfe und Ansporn , besonders für junge Menschen . Diesen Ansporn zu geben war für die CDU/CSU immer Ziel und Aufgabe . Das ist auch die Aufgabe dieses Entwurfs , über den wir heute hier abstimmen . Wir entscheiden zum Wohle der Familien , die das wesentliche Element unseres Staates sind und bleiben werden . Ich bitte Sie daher , diesem Gesetzentwurf gemäß der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie und Senioren zuzustimmen . Ich danke schön . .