Partei: FDP
Frau Schwaetzer , ich stimme Ihnen da ausdrücklich zu . Das bedeutet aber natürlich auch , daß wir in den Städten den Handel , die Polizei , die Politiker , aber auch die Kulturschaffenden zusammenbringen und sie jeweils vor Ort ein Konzept aufstellen müssen , . die Innenstädte wieder attraktiv zu machen . In München oder Augsburg gibt es das schon . Aber viele Städte hinken dabei hinterher ; sie lassen die Entwicklung einfach weiter in die falsche Richtung laufen . . Es wäre falsch , die Einkaufszentren auf der grünen Wiese in Bausch und Bogen zu verdammen . Möbelhäuser und Läden für Güter , die nicht in Bussen und Straßenbahnen mitgenommen werden können , belasten die Innenstädte durch Individualverkehr . Sicherlich ist die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben dann problematisch , wenn sie in ihrem Sortiment weitgehend mit dem der Läden in den Innenstädten , die die hohen Mieten zahlen müssen , übereinstimmen . Insbesondere werden sie zur Gefahr für eher statisch als dynamisch erscheinende Geschäfte der Innenstadt , wenn sie den Einkauf zum wirklichen Erlebnis machen . Hierzu gehört die Verbindung mit vielfältigen Unterhaltungsmöglichkeiten , mit der Unterbringung von Kindern und dem Baden in nahe gelegenen Badeseen . In diesen Punkten können die Innenstädte natürlich nicht mithalten ; weder Badeseen und große Parkplätze noch üppig dimensionierte Zufahrtsstraßen sind möglich . Es gibt aber eine Vielzahl von anderen Mitteln , die Innenstädte wieder attraktiv zu machen . Dazu gehören auch Ladenöffnungszeiten , die mindestens so großzügig bemessen sein müssen wie bei der Konkurrenz auf der grünen Wiese . Als Liberaler will ich mit aller Deutlichkeit sagen : Hätten wir die Mehrheit , dann würden wir dieses elende Ladenschlußgesetz schlicht streichen . Es wäre kein Schaden für die Menschen und die Städte als Ganzes , wenn Läden so lange offengehalten werden könnten , wie dies nach dem Wunsch der Verbraucher und den Möglichkeiten der Händler realisierbar ist . . Schon das in dieser Legislaturperiode in bescheidenem Maße geänderte Ladenschlußgesetz hat für die Innenstädte eine segensreiche Wirkung gehabt . Nicht mehr Punkt 18 .30 Uhr werden die Gehsteige hochgeklappt und aus lebendigen Innenstädten tote . noch : Hildebrecht Braun  Geisterstädte . Vielmehr kann jetzt der abendliche Einkauf nahtlos mit dem anschließenden Kino- oder Theaterbesuch verbunden werden . Die Innenstädte sind belebter und schon deshalb sicherer . Lassen Sie mich etwas zu den kommunalen Finanzen sagen . Es ist gut , daß die Kommunen an der Einkommensteuer ebenso beteiligt sind wie neuerdings auch an der Umsatzsteuer . Gerade die Beteiligung an der Umsatzsteuer als Ausgleich für die Gewerbekapitalsteuer wird die Kommunalpolitik verändern . Es reicht aber nicht , daß sich auch der Bund um bessere Finanzen bei den Kommunen gekümmert hat . Die Kommunen sind auch selbst aufgefordert , nach dem Prinzip der schlanken Verwaltung die notwendigen Reformen mit Nachdruck anzugehen . Daß allein die Stadt München mehr als 49 000 Bedienstete hat , also mehr als doppelt so viele wie sämtliche Behörden des sogenannten europäischen Wasserkopfs in Brüssel zusammengenommen , macht überdeutlich , daß hier in besseren Jahren mutig Stellen geschaffen wurden , die aber die Haushalte über Gebühr belasten , und zwar nicht nur in den kommenden Jahren , sondern weit in das nächste Jahrhundert hinein . . Privatisierung von Aufgaben , stete Aufgabenkritik unter dem Blickwinkel , was andere billiger und besser machen könnten , sind angesagt . Wenn - ich bleibe beim Beispiel München - der Preis bei der städtischen Großwäscherei doppelt so hoch ist wie bei privaten Wettbewerbern , obwohl die städtische Großwäscherei jährlich mit Millionenbeträgen aus dem Staatssäckel subventioniert wird , . dann zeigt dies , wie unmutig bestimmte Kommunalpolitiker sind . Kommunalpolitiker sollten Aufgaben dorthin verlagern , wo sie am besten zum Wohle aller erledigt werden . .