Partei: SPD
Herr Geis , ich habe nicht mehr so viel Zeit . Ich möchte im Augenblick meinen Redefluss nicht verlieren . Die strafrechtliche Behandlung einer Tat ist etwas anderes als die Ermittlung einer Gefährlichkeit ; denn dem Anlass einer Straftat , der in der Vergangenheit lag , könnte man auch mit einer Vollverbüßung gerecht werden . Mir scheint eine Sicherungsverwahrung im Nachhinein nicht der richtige Weg zu sein . Der Kollege Stünker _ er besitzt die Erfahrung eines Richters _ hat mit Recht auf die prozessualen Probleme hingewiesen . In diesem Zusammenhang liebe ich das Wort Therapie nicht . Vielfach handelt es sich nicht um Kranke im Sinne medizinischer Behandlungsbedürftigkeit , sondern um Fehlhaltungen . Die entscheidenden Fehlhaltungen , die mir immer wieder begegnen , sind , lieber Kollege Stünker , die mangelnde Verantwortungsübernahme , mangelnde Empathie und das Wegdrängen der Straftaten nach dem Motto Das Kind hat es ja gewollt , Es hat mich provoziert oder irgendetwas dergleichen . Menschen neigen heute zunehmend dazu , andere für das verantwortlich zu machen , was Straftäter heute häufig die Tat nennen , als hätten sie mit ihr nichts zu tun . Das ist nicht ein Problem der Strafgesetzgebung , sondern ein Problem unserer allgemeinen gesellschaftlichen Vorstellungen . Darüber nachzudenken , wie man Menschen dazu bringt , die Verantwortung zu übernehmen und diese Empathie zu empfinden , scheint mir eine gesellschaftliche Aufgabe ersten Ranges zu sein . Dazu würde ich gerne Sachverständige anhören . . Ich komme zu Ihnen , Herr Scholz . Das , was Sie hier als Mitglied einer C-Partei geleistet haben , ist ein Verstoß gegen das achte Gebot : Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten . . Sie wissen ganz genau , dass sich der von ihnen genannte Cohn-Bendit und die anderen , die diese Unsäglichkeiten vor zwanzig Jahren von sich gegeben haben , längst davon distanziert haben . Ihr Aufruf , sie sollten sich davon distanzieren , bedeutet die Unterstellung , dass sie es _ nachdem sie zunehmend reifer wurden ; dies steht jedem zu _ nicht getan haben . . Ich halte so etwas von einem Menschen Ihrer Qualität , Ihres Intellekts und Ihrer Partei für unmöglich . Das ist nicht angemessen . . Meine Damen und Herren , den Opfern _ neben den kindlichen Opfern zähle ich auch die Eltern dazu _ gehört unser ganzes Mitgefühl . Wir tun alles , was wir können . Sollte sich in Ihrem Vorschlag _ einiges ist ja wirklich nachdenkenswert _ das eine oder andere gute Körnchen befinden , werden Sie uns dazu bereit finden . Herr Stünker hat bereits darauf hingewiesen , dass es diese Bereitschaft gibt . Ich denke zum Beispiel an Ihre Vorschläge bezüglich des Internets . Darüber muss nachgedacht werden , weil es neue Sachverhalte sind , mit denen wir umgehen müssen . Bezogen auf die DNA-Analyse sage ich : Ich möchte nicht , dass noch nicht abgeschlossene Verfahren _ einige Möglichkeiten zur Durchführung haben wir bereits beschlossen _ dadurch verstopft werden , dass weitere Möglichkeiten geschaffen werden , eine DNA-Analyse durchzuführen . Allein das ist schon ein Grund für mich , dabei jetzt nicht weiterzugehen . Ich bin auf die Diskussionen gespannt und hoffe , dass wir sie sachlich führen . Das Problem ist dabei nicht der Populismus . Bei einer Vernebelung unseres Verstandes Margot von Renesse 19179 würden wir es nicht schaffen . Gefordert ist , eine vernünftige Kriminalprävention zu betreiben . Vielen Dank . .