Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Eltern , bei deren Kind in der 20 . Schwanger-schaftswoche ein Downsyndrom festgestellt wurde , haben mir Folgendes geschrieben : Der diagnostizierende leitende Oberarzt an der Uniklinik war sicher fachlich hochkompetent . Menschlich war er der Problematik nicht gewachsen und konnte uns auch nicht außer-medizinisch beraten . Es war eine Katastrophe . Gott sei Dank ließen wir uns von den mit der Diagnose einsetzenden Automatismen  und unseren Gefühlen nicht überrumpeln und durften glückliche Eltern werden . Leicht wird einem dies nach geltendem Recht nicht gemacht . Vielen hilft in der schweren Situation der Enttäuschung , Zukunftsangst und Trauer sicher schon ein Funken Hoffnung . Das war ein Auszug aus einer der vielen Zuschriften , die mich erreicht haben . Um diese Hoffnung geht es , wieder zu sich zu kommen - in einer Situation , in der die betroffenen Frauen und die Eltern außer sich sind . Es geht um Beratung und Hilfe im umfassenden Sinne . Es geht um ausreichend Zeit für die Entscheidungsfindung . Nur wenn sich die Frau , die Eltern gut informiert und unterstützt fühlen , können sie zu einer Entscheidung kommen , mit der sich auch langfristig gut leben lässt . Es geht darum , der Frau , den Eltern zu helfen , den für sie gangbaren Weg zu finden . Es geht darum , sich der schleichenden , verdeckten Wiederkehr der embryopathischen Indikation zu widersetzen . Es geht darum , dass Eltern mit Blick auf ihr behindertes Kind nicht mehr gefragt werden , ob das denn sein musste . Mit das sind liebenswerte , lebensfrohe Kinder gemeint . Um sie , um ihre Väter und Mütter geht es . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , ist medizinische , psychosoziale , das Leben mit Behinderten beinhaltende Beratung , auf die es schon heute einen Anspruch gibt , nicht eigentlich selbstverständlich ? Leider nein . Dies zeigen Untersuchungen zum Beispiel der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , die zu dem Ergebnis kommen , dass die medizinische Information bei der Pränataldiagnostik überwiegend als gut , die umfassende psychosoziale Beratung mehrheitlich als schlecht bzw . als nicht vorhanden bewertet wird . Dies zeigen Schilderungen von Betroffenen , die in ihrer Not alleingelassen wurden . Dies zeigen mir auch die vielen positiven Reaktionen von Kirchen , Verbänden und einzelnen Betroffenen auf unsere Gesetzesinitiative . Denn dort , wo schwere psychische Beeinträchtigungen wegen der Erwartung eines behinderten Kindes eine medizinische Indikation rechtfertigen , ist heute guter Rat buchstäblich teuer . Dies heißt , er ist allzu häufig schlicht und einfach nicht vorhanden . Es wird Zeitdruck erzeugt , wo es ihn nicht gibt . Es wird die Zeit zu trauern nicht gegeben , wenn es sich um ein nicht lebensfähiges Kind handelt . Zu selten wird in solchen Fällen überlegt , ob nicht das Fortsetzen der Schwangerschaft für die Mutter , für das Kind , für die Familie das Beste wäre . Aber es geht nicht nur um diese Spätabtreibungen , sondern auch um die mehreren Tausend zum Beispiel in der 16 . Woche Schwangeren , bei deren Kind zuvor ein Downsyndrom festgestellt wurde . Ich unterstütze - vielleicht etwas ungewöhnlich - zwei der Gruppengesetzentwürfe und werde auch dem Forderungsteil des Antrags von Christel Humme zustimmen , weil ich den im Mutterpass verankerten Beratungsanspruch für ebenso dringend notwendig halte wie , um nur zwei Dinge herauszugreifen , die Beratung vor der Pränataldiagnostik , wie sie im Entwurf des Gendiagnostikgesetzes vorgesehen ist . Ich unterstütze zwei Gesetzentwürfe , weil ich die Hoffnung habe , dass wir am Schluss nach der Anhörung doch noch zusammenkommen und einen gemeinsamen Gesetzentwurf verabschieden . Das wäre auch und gerade bei einem solchen Thema kein Umfallen , zumal wir bei unseren Zielen wahrhaftig nicht so weit entfernt voneinander sind : nämlich Müttern , Eltern in einer extremen Notsituation die bestmögliche Beratung und die Zeit zu bieten , um zu einer eigenen , selbstverantworteten Entscheidung zu kommen . Um das zu erreichen , sollten wir mit gegenseitigen Unterstellungen aufhören . Weder wird im Gesetzentwurf von Johannes Singhammer Schwangeren in irgendeinem Punkt Leichtfertigkeit unterstellt , noch wird ihnen eine irgendwie geartete neue Pflicht aufgebürdet , noch wird gar § 218 StGB geändert . Im Gegenteil : Nicht die Schwangeren werden verpflichtet , sondern die Ärzte . Es ist auch kein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen geplant . Im Gegenteil : Durch Beratung wird das Fundament für das Selbstbestimmungsrecht überhaupt erst geschaffen . Selbstverständlich soll und wird die Schwangere nach wie vor selbst entscheiden und kann nach diesem Gesetzentwurf jedwede Beratung ablehnen . In meiner Rede kommt das Wort Hoffnung häufig vor . Hoffnung hat mit unserem Thema sehr viel zu tun . Schwanger sein bedeutet , guter Hoffnung zu sein . Deshalb sollte manch unsinnige Pränataldiagnostik unterbleiben . Ich wünsche mir ein sehr deutlich verankertes Recht auf Nichtwissen im Gendiagnostikgesetz . Ich hoffe , dass wir diese Debatte zum Anlass nehmen , das Leben mit behinderten Kindern weiter zu erleichtern . Dazu gehören mehr Ansprechpartner und konkrete Hilfen für die betroffenen Familien . Dazu gehört das Einbeziehen statt des Ausgrenzens von Behinderten . Dazu gehört aber vor allem ein Klima in unserer Gesellschaft , das zeigt , dass wir nicht nur auf Leistung und Gewinnstreben setzen , sondern vor allen Dingen auf Menschlichkeit und Mitgefühl .