Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle sind empört über die Auftritte der Neonazis in unserem Land . Im Sächsischen Landtag wurden die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt und beleidigt . In unseren Städten wird der Versuch gemacht , das Gedenken an die Opfer zu stören und den Nationalsozialismus zu verherrlichen . 60 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus sind wir aber eine starke und auch eine wehrhafte Demokratie . Sehr eindrücklich haben die Bürgerinnen und Bürger in Dresden gezeigt : Wir lassen uns die Würde des Gedenkens nicht nehmen . Auch in anderen Städten - ich möchte hier Weimar hervorheben , aber auch die hier oft genannte Stadt Wunsiedel erwähnen - hat das zivile Engagement der Bevölkerung gezeigt , dass wir in der Lage sind , uns aus der Mitte unserer Bevölkerung heraus gegen diese Auftritte der Neonazis zur Wehr zu setzen . Ich möchte hier auch betonen : Kern der Auseinandersetzung mit der NPD muss die politische Auseinandersetzung sein . Dennoch halte ich es für genauso richtig - das ist kein Widerspruch ; das tun wir zurzeit - , dass wir erneut alle rechtlichen Mittel prüfen , um der NPD Aufmärsche und große Auftritte zu erschweren . Wir sind in Deutschland eine streitbare Demokratie . An der Debatte der vergangenen Tage hat mich ein bisschen irritiert , dass ein in der Demokratie ganz normaler parlamentarischer Vorgang - wir sollten uns Gedanken darüber machen , welchen Zweck wir damit verfolgen - skandalisiert wird . Das , was wir im Hinblick auf das vorliegende Gesetz tun , machen wir jeden Tag . Wir haben die Initiative der Regierung begrüßt , die Vorschläge zu einer Gesetzesverschärfung gemacht hat . Es ist ein ganz normaler Vorgang , dass die Fraktionen über Änderungsanträge , über die Beratung in den Fachausschüssen und über Änderungen nach Anhörungen in dieses Gesetzesverfahren eingreifen . Das ist nichts Besonderes ; das ist unsere alltägliche Arbeit . Zu den einzelnen Punkten möchte ich nur so viel sagen : Am 8 . Mai werden wir hier im Deutschen Bundestag - das ist auch gut so - eine Gedenkveranstaltung abhalten . Ich sage Ihnen : An diesem 8 . Mai wird die NPD nicht durch das Brandenburger Tor in Berlin marschieren . Dies wird deshalb nicht geschehen - das ist uns von der Innensenatsbehörde bestätigt worden - , weil die heutige Rechtsgrundlage dafür ausreicht . Gedenktage sind schon heute besonders geschützt . Es ist doch völlig selbstverständlich : Das höchste Schutzgut unserer Verfassung ist die Menschenwürde . Wir werden sicherstellen , dass Neonazis nicht am Holocaust-Mahnmal vorbeimarschieren . Wir werden darüber hinaus sicherstellen - denn es geht nicht nur um Berlin - , dass auch die anderen KZ-Gedenkstätten in unserem Land noch besser als bisher vor solchen Aufmärschen geschützt werden . In einem Punkt sind wir uns nicht einig . Da haben wir als Fraktion der Grünen eine ganz klare und feste Position : Die NPD wird uns nicht dazu veranlassen - denn wir sind eine starke Demokratie - , dass wir die Versammlungsfreiheit an zentralen Punkten für alle einschränken . Auf dem Pariser Platz in Berlin wird es weiterhin auch ohne Ermächtigung durch den Innenminister und nur auf Grundlage des Versammlungsrechtes Demonstrationen geben . Wir sind gerne bereit , diese Position hier streitig zu vertreten . Ich möchte noch ein Wort zur FDP sagen . Wehe , wenn Sie an der Regierung sind ! Ihre Reden hier im Bundestag zu diesem Thema kann ich begrüßen . Ich sehe aber Ihr Verhalten nicht nur in Rheinland-Pfalz , sondern auch in Niedersachsen . Wenn Sie die Möglichkeit haben , einzugreifen , dann machen Sie das Gegenteil von dem , was Sie hier sagen . Ich habe noch in keinem Bundesland gesehen , wie so schnell aus liberalen Gesetzen reine Repressionsgesetze gemacht worden sind , wie es jetzt in Niedersachsen durch Ihre Beteiligung und Ihr Einknicken vor dem Innenminister Schünemann geschieht . Ich finde es besser , dass Rot-Grün hier einen vernünftigen Abwägungsprozess vornimmt und sagt : Es gilt die Verfassung . Das , was rechtlich möglich ist , versuchen wir in diesem Rahmen zu machen . Ich freue mich auf eine konstruktive und spannende - das ist sie nämlich - verfassungsrechtliche Auseinandersetzung im Innenausschuss . Herr Strobl , wenn Sie dort einen wirklich konstruktiven Beitrag zu leisten haben und sich an der Diskussion über unsere Anträge beteiligen wollen , dann werden wir Ihnen - das sollten Sie wissen - sehr genau zuhören . Danke schön .