Partei: SPD
Der Bundeskanzler und der SPD-Parteivorsitzende haben das sehr deutlich gemacht . Sie haben gesagt : Angesichts der Wahlergebnisse der letzten Jahre suchen wir eine neue politische Legitimation für unseren Kurs , der richtig ist , nämlich Erneuerung in sozialer Verantwortung . Der Kurs ist richtig . Dafür , dass er bestätigt wird , werden wir kämpfen , Herr Schauerte . Bei dem , was Sie jetzt zu bieten beginnen - Herr Stoiber hat sich gestern im Interview mit der Zeit geäußert - , wird sich noch mancher umgucken , Herr Schauerte . Den Menschen , insbesondere den Arbeitnehmern , die in Nordrhein-Westfalen CDU gewählt haben , werden die Augen aufgehen angesichts dessen , was auf sie zukommt , wenn Sie von den vielen Versprechungen nur eines realisieren , nämlich Ihr Konzept des Bierdeckels . Das lautet in erster Linie : Entlastung für wenige durch Senkung des Spitzensteuersatzes und Mehrwertsteuererhöhung für alle . Das wird die Philosophie sein , mit der Sie steuerpolitisch vorgehen , Herr Schauerte . Das werden wir noch klar machen . Wir machen im europäischen Zusammenhang weiter . - Ja , wir machen weiter . Sie werden sich noch wundern , meine Damen und Herren . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass es in Europa einen Standortwettbewerb über Steuersätze gibt . Wir wollen aber keinen ungezügelten Steuersenkungswettlauf . Alle Staaten , die sich daran beteiligen , werden verlieren . Also müssen wir einen ruinösen Wettbewerb bekämpfen . Deshalb ist richtig , was der Bundeskanzler und Chirac vorgeschlagen haben : eine EU-weit einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung . In diesem Kontext diskutieren wir die Gesetzentwürfe , um die es hier und heute geht . Das ist für alle Mitgliedstaaten von herausragender Bedeutung . Nur auf dieser Grundlage , die im Übrigen auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erzwungen wird , kann ein fairer Steuerwettbewerb stattfinden . Genau dafür steht meine Partei . Die SPD steht für fairen Steuerwettbewerb in Europa . Die vom Bundeskanzler vorgeschlagene Steuersatzsenkung ist keine pauschale Steuersenkung , wie überall berichtet wird ; es ist eine Senkung des Steuersatzes von 25 auf 19 Prozent , die Deutschland bei der nominalen Belastung ins europäische Mittelfeld , in eine gute Mittelposition führt . Das hat uns übrigens kürzlich im Finanzausschuss auch die OECD empfohlen . Das setzen wir um . Damit sichern wir , technisch gesprochen , Steuersubstrat , weil die international verflochtenen Konzerne dann mehr Gewinne in Deutschland versteuern werden . Die OECD hält die Anreize dafür , dass Unternehmen steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten nutzen , um ihre Gewinne - nicht die Produktion - ins Ausland zu verlagern , angesichts des derzeit geltenden Regelsteuersatzes für Kapitalgesellschaften in Deutschland für zu groß . Es geht hierbei also um Gewinn- , nicht um Produktionsverlagerung . Das sage ich auch zu einem Streitpunkt , der uns in den eigenen Reihen beschäftigt . Die OECD widerspricht damit der Behauptung , dass es im deutschen Steuerrecht Anreize für eine Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland gibt . Richtig ist aber , dass die in Deutschland erzielten Gewinne nicht ausnahmslos hier versteuert werden . Aus diesem Grund ist der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen ein richtiger Ansatz und liegt im Interesse einer europäischen Harmonisierung . Das Gleiche gilt für den Entwurf des Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge . Er greift - das will ich einmal deutlich sagen - einen wichtigen Punkt der Beschlüsse des SPD-Parteitages von Bochum aus dem Jahre 2003 auf . Dort wurde gefordert , dass durch Freibeträge oder vergleichbare Instrumente bei der Erbschaftsbesteuerung die Fortführung von kleinen und mittleren Unternehmen gesichert werden soll . Ich sage ausdrücklich : Das ist Beschlusslage der SPD . In unserem Parteitagsbeschluss zur Erbschaftsbesteuerung werden aber noch weitere Forderungen aufgestellt , auf die meine Fraktion im weiteren Gesetzgebungsverfahren zurückkommen wird . Sie betreffen die momentan gültige , aber verfassungsrechtlich bedenkliche niedrige Bewertung von Grundvermögen und die Frage der Angemessenheit der Belastung von hohen und höchsten Erbschaften . Diese Maßnahmen bieten über ihre politische Rechtfertigung hinaus auch die Möglichkeit einer Finanzierung der vorgeschlagenen Erleichterung bei Betriebsnachfolgen im System der Erbschaftsteuer selbst . Der bayerische Gesetzentwurf enthält dagegen einen Finanzierungsvorschlag , der diese Voraussetzung nicht erfüllt . Das muss man hier klar sagen . Bayern will eine reine Ländersteuer mit einer Maßnahme finanzieren , die sowohl Bund und Länder als auch Gemeinden betrifft . Das werden wir nicht akzeptieren . Es gibt nämlich vernünftige und sogar verfassungsrechtlich gebotene Alternativen ; diese habe ich gerade genannt . Die CDU/CSU hat entgegen der Zusage von Herrn Stoiber und Frau Merkel beide Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Bundesrat abgelehnt - so viel zur Legendenbildung - , obwohl der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 17 . März nicht nur die Steuererleichterung , sondern auch die von der Union jetzt kritisierten Finanzierungsmaßnahmen beim Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen schon konkret benannt hat . Die Union bleibt damit ihrer bisherigen Linie treu . Sie fordert ständig eine breitere steuerliche Bemessungsgrundlage . Aber wenn es ernst wird , blockiert sie , weil sie darauf hofft , dass die Leute das komplizierte Zusammenspiel zwischen Bundestag und Bundesrat nicht durchschauen . Das Gleiche gilt für Ihre Kritik bezüglich der Rückführung von Steuersubstrat nach Deutschland . Die gängige Formel von CDU/CSU in der Steuerpolitik besagt , dass die Steuersätze nur weit genug gesenkt werden müssen , damit danach die Steuereinnahmen umso stärker fließen . Wird dieser Ansatz dann in einer für die öffentlichen Haushalte vertretbaren und verantwortbaren Weise aufgegriffen , will sie davon nichts mehr wissen . Dabei geht sie bei ihren eigenen Beschlüssen , Herr Seiffert , von einer milliardenschweren Selbstfinanzierung durch angebliche Wachstumseffekte in zweistelliger Höhe aus . 10 Milliarden Selbstfinanzierung ! Was Sie da machen , ist , vornehm ausgedrückt , Voodoo . Sie gaukeln den Menschen ständig etwas vor . Ihre Politik reduziert sich auf die systematische Täuschung von Wählerinnen und Wählern . Herr Kauder hat zuletzt noch öffentlich behauptet , dass die - unfinanzierbaren - Steuerversprechen der Union trotz der leeren öffentlichen Kassen aufrechterhalten werden können . Frau Merkel kündigt weitere Steuersenkungen an . Meine Damen und Herren , was Sie da veranstalten , ist Wahlschwindel . Das muss man so deutlich sagen . Im Moment überholen sich die Vertreter der Union ja quasi mit Vorschlägen , die Entfernungspauschale oder andere steuerliche Vergünstigungen von Arbeitnehmern wie die Steuerfreiheit von Sonntags- und Schichtzuschlägen einzuschränken oder ganz abzuschaffen . Frau Kollegin , die Katze ist jetzt für alle sichtbar aus dem Sack . Die Arbeitnehmer , auch die , die zuletzt in Nordrhein-Westfalen CDU gewählt haben , werden sich - ich habe es schon gesagt - verwundert die Augen reiben , wie schnell auf ihrem Rücken ein höheres Steueraufkommen realisiert werden soll . Ich wiederhole , Herr Schauerte : Das Steuerkonzept der Union ist wieder ganz einfach geworden . Es hat drei Komponenten und passt sogar wieder auf einen Bierdeckel : erstens Mehrwertsteuer für alle herauf , zweitens steuerliche Vergünstigungen für alle Arbeitnehmer weg und drittens Spitzensteuersatz für einige wenige herunter . Das sind mittlerweile die drei simplen steuerpolitischen Leitplanken der Union . Auf diese Bierdeckelsteuerreform wird es hinauslaufen , wenn CDU/CSU und FDP bei einer vorgezogenen Bundestagswahl eine Mehrheit erreichen sollten . Das hat Herr Stoiber gestern in seinem Interview mit der Zeit bestätigt . Klarer als Herr Stoiber kann man das gar nicht auf den Punkt bringen . Für die Klarheit , die er da geschaffen hat , bin ich ihm sehr dankbar . Entlarvend ist auch , was Herr Glos in diesem Zusammenhang gesagt hat . Herr Glos hat gesagt - hören Sie einmal zu , was Herr Glos gesagt hat - , es werde sicher im Wahlprogramm eine Formulierung gefunden , die die Union einerseits ehrlich erscheinen lasse , die andererseits aber den notwendigen Spielraum zur Finanzierung der Staatsfinanzen biete . Das heißt im Klartext : Sie wollen sich mit Täuschung an die Macht mogeln . Herr Glos hat das hier offen gesagt . Vergessen hat Herr Glos nur zu sagen , dass auch ein gewisser Spielraum für eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes bestehen bleiben müsse . Wenn Herr Glos hinzufügt , dass auf dem Wege der Gesundung die Behandlung auch ein bisschen weh tun könne , dann trifft das sicher für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu . Ich kann nur sagen : Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , zieht euch bei diesen Steuerplänen der Union warm an ! Aber ich kann auch sagen : Liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , ihr könnt euch darauf verlassen , dass es mit der SPD weiterhin eine sozial gerechte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geben wird . Das ist der Verfassungsgrundsatz . Das ist der Grundsatz für die soziale Marktwirtschaft , der Grundsatz für einen Sozialstaat . Diesen garantieren wir . Er wird nicht durch das garantiert , was Sie im Schilde führen . Auf die Union ist steuerpolitisch jedenfalls kein Verlass , weder bei der Unternehmensbesteuerung , wie sich jetzt angesichts der Absprachen mit dem Bundeskanzler am 17 . März zeigt , noch bei der Einkommensbesteuerung , wie Ihre leeren Versprechungen , die Sie seit vielen Monaten in der Steuerpolitik gemacht haben , belegen . Den Wählerinnen und Wählern werden jetzt die Augen geöffnet und sie werden erkennen , dass eine verlässliche und sozial gerechte Steuerpolitik , ob bei der Besteuerung von Arbeitnehmern oder bei der Besteuerung von Unternehmern , nur mit der SPD und mit dieser Koalition zu haben ist . Vielen Dank .