Der Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen ist ein zentraler und positiver Bestandteil des europäischen Einigungsprozesses. Verbunden damit sind aber auch neue und sich ständig ändernde Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in Europa. Eine effektive Zusammenarbeit zwischen den europäischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden macht dabei auch einen zunehmenden Datenaustausch erforderlich. Daher ist ein möglichst einheitliches und hohes Datenschutzniveau in Europa notwendig, wobei im Bereich von Polizei und Justiz die Hoheit der Mitgliedstaaten für den Datenschutz bei innerstaatlichen prozessualen und polizeirechtlichen Maßnahmen gewahrt bleiben muss. Der Rahmenbeschluss des Rates – 2008/977/Jl – vom 27. November 2008 hat erstmals europäische Mindeststandards für den grenzüberschreitenden Austausch im Rahmen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit definiert. Bevor diese Minimalstandards in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden konnten, hat die EU-Kommission mit dem Entwurf der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr den bisher eingeschrittenen Weg verlassen und verfolgt nun offensichtlich eine weitgehende Harmonisierung der vorhandenen Regelungen in den Mitgliedstaaten. Dies wird sowohl durch den Umfang des Richtlinienentwurfs als auch durch den beabsichtigten Anwendungsbereich der Richtlinie bestätigt. Schließlich sollen sich die neuen Regelungen gemäß Art. 2 des Richtlinienentwurfs auch auf den innerstaatlichen Datenaustausch erstrecken. Der Bundesrat hat dies in seiner Stellungnahme vom 30. März 2012 aus meiner Sicht zu Recht kritisiert. Neben dem Erfordernis einer Ausweitung des Anwendungsbereichs hat er auch zutreffend die Frage der Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union in dieser für die Sicherheit der Mitgliedstaaten so sensiblen Rechtsmaterie, in Zweifel gezogen. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, dass der europäische Gesetzgeber nun auch noch den behördeninternen bzw. länderübergreifenden Datenaustausch regeln will. Dies würde im Ergebnis nicht nur zu einem enormen Umsetzungs- und Anpassungsbedarf bei den staatlichen Einrichtungen führen, sondern wäre auch für die Betroffenen teilweise ein erheblicher Nachteil zu der bisher geltenden Rechtslage. Schließlich kennen die nationalen Polizeigesetze sowie die Strafprozessordnung bereits jetzt eine Vielzahl von unterschiedlichen Auskunfts- und Einsichtsrechten, die einen umfassenden Datenschutz des Betroffenen in den unterschiedlichen Verfahrenskonstellationen berücksichtigen. Vor allem berücksichtigen diese Regelungen auch, dass es trotz eines höchstmöglichen Grundrechtsschutzes nicht zu unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen des polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfahrens kommt. Die von der EU-Kommission in den Art. 23 und 24 des Richtlinienentwurfs geplanten Dokumentationsund Informationspflichten berücksichtigen dies offensichtlich nicht. Im Ergebnis stellen diese Pflichten sogar noch Verschärfungen gegenüber den bereits im Entwurf der Datenschutzgrundverordnung kritisierten Dokumentations- und Informationspflichten dar. Auch die in Art. 28 und 29 des Richtlinienentwurfs vorgesehenen Pflichten zur Meldung von Datenschutzverletzungen schießen deutlich über das Ziel hinaus. Die Pflicht, ausnahmslos alle Verletzungen an die Aufsichtsbehörde zu melden, wird zu einem enormen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand führen. Von „Augenmaß“ kann daher aus meiner Sicht keine Rede mehr sein; vielmehr von Übermaß – und das ist bekanntlich verboten. Letztlich würden solche übermäßigen Dokumentations-, Informations- und Meldepflichten nur zu höheren Kosten für die Verwaltung und keinesfalls zu mehr Datenschutz für den Betroffenen führen. Hier fehlt es eindeutig an einem risikobasierten Ansatz, der berücksichtigt, welche Folgen mit der konkreten Verletzung einhergehen können, und der zugleich legitime polizeiliche Geheimhaltungsinteressen in Einzelfällen berücksichtigt. Ein weiterer Kritikpunkt ist aus meiner Sicht das in Art. 12 des Richtlinienvorschlags geregelte Auskunftsrecht. Dieses geht deutlich über die in den Polizeigesetzen der Länder bestehenden Regelungen hinaus. Ein rechtsstaatlicher Bedarf hierfür ist jedoch nicht erkennbar. Im Gegenteil, in der Fassung des Richtlinienentwurfs würde das Auskunftsrecht sogar in einen unmittelbaren Konflikt mit dem Recht auf Akteneinsicht nach § 147 StPO geraten. Eine vergleichbare Konstellation ergibt sich für die in Art. 11 vorgesehenen Benachrichtigungspflichten. § 101 Abs. 4 StPO enthält hierzu bereits eine spezielle Regelung für Ermittlungsverfahren. Zwischen Art. 11 des Richtlinienentwurfs und § 101 Abs. 4 StPO besteht aber ebenfalls keine Deckungsgleichheit. Hinzu kommt, dass die vorgesehene Regelung in Art. 11 auch noch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widersprechen würde. Dieses hat in mehreren Entscheidungen dargelegt, warum Drittbetroffene bei bestimmten Ermittlungsmaßnahmen gegebenenfalls nicht zu benachrichtigen sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurden und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung haben. Eine solche Differenzierung lässt der Richtlinienentwurf jedoch gerade nicht zu. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts würde hinfällig. Ich habe auch Zweifel, ob der Richtlinienentwurf dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern gerecht wird. So differenzieren wir in unseren Gesetzen zwischen strafmündigen und strafunmündigen Kindern und Jugendlichen. Je nach Alter bestehen besondere Regelungen etwa zu Löschungsfristen in polizeilichen Dateien. Der Entwurf der EU-Richtlinie ermöglicht solche Differenzierungen nicht. Gemäß Art. 3 Abs. 13 des Richtlinienentwurfs sind Kinder schlicht alle Personen unter 18 Jahren. Dementsprechend wäre in Zukunft eine altersgerechte Differenzierung nicht mehr möglich. Die von mir genannten Beispiele verdeutlichen, dass der Entwurf der Richtlinie nicht nur zahlreiche grundlegende Fragen des Datenschutzrechts anders bewertet, als dies der Bund und die Länder bisher gemacht haben, sondern dass er auch einige erhebliche handwerkliche Mängel hat, die noch einer Nachbesserung bedürfen. Dagegen hilft jedoch nicht das von der SPD-Fraktion eingeforderte „Augenmaß“. Schließlich bleiben die vorgenannten Punkte in ihrem Antrag schlicht unerwähnt. Ein weiterer Mangel des Richtlinienentwurfs besteht im Übrigen darin, dass die Institutionen der EU von dem angestrebten höheren Datenschutzniveau ausgenommen sind. Die in Art. 2 Abs. 3 lit. b des Richtlinienentwurfs vorgesehene Ausnahme für Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union mag regelungstechnisch nachvollziehbar sein, da es auch bisher schon Sonderregelungen für die vorgenannten Einrichtungen und Institutionen gibt. Angesichts des von der EU-Kommission selbst ins Feld geführten Anspruchs, einen „europäischen Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert“ zu schaffen, stellt die Ausnahme eher ein Armutszeugnis dar. Für Datenübermittlungen oder gemeinsame Informationssysteme innerhalb der Europäischen Union sollten die neuen Regelungen daher in Zukunft ebenfalls anwendbar sein. Die bisher vorgesehene Ausnahme sollte daher noch gestrichen werden. Weitere Mängel stammen offensichtlich von der nahezu identischen Übernahme einiger Regelungen aus dem zeitgleich veröffentlichten Entwurf für eine Datenschutzgrundverordnung. So ist für mich nicht nachvollziehbar, warum es gerade in einem Bereich, der in besonderer Weise die subjektiven Rechte des Einzelnen berührt, eines Verbandsklagerechtes bedarf. Dieses stellt einen vollständigen Wertungswiderspruch zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung als höchstpersönlichem Recht dar und ist somit ein weiterer Fremdkörper in dem beabsichtigten Rechtsrahmen. Die EU-Richtlinie enthält zudem – ebenso wie der Entwurf für die Datenschutzgrundverordnung – zahlreiche delegierte Rechtsakte und Durchführungsermächtigungen für die EU-Kommission. Diese gilt es zu reduzieren. Schließlich soll Wesentliches unmittelbar selbst im Rechtsakt geregelt sein. Die Bundesregierung hat bisher im Rahmen der Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe bereits an vielen Stellen Bedenken vorgetragen und auf mögliche negative Folgen der beabsichtigten Regelungen hingewiesen. Mit dieser Position war sie keinesfalls allein. Im Gegenteil, viele andere Mitgliedstaaten teilen die Bedenken und möglichen negativen Auswirkungen für die Ermittlungsbehörden bei ihrer täglichen Arbeit. Sie sehen auch, dass viele Regelungen nicht zwingend zu einem verbesserten grundrechtlichen Schutz der BürgeZu Protokoll gegebene Reden rinnen und Bürger führen werden. Es bedarf daher – aus meiner Sicht – erheblicher grundsätzlicher Änderungen an der EU-Richtlinie und nicht nur kosmetischer Korrekturen, wie sie von der SPD-Fraktion gefordert werden. Ich bin zuversichtlich, dass diese in den bevorstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament und auf Ratsebene gelingen können. Hierfür bedarf es des heute debattierten Antrags nicht.