Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die spannende Frage ist, ob wir uns weiterhin den Luxus leisten können, dass die Reichen und Vermögenden immer reicher werden, oder nicht. Ich sage Ihnen klipp und klar: Diesen Luxus kann man sich deshalb nicht mehr leisten – ich sage das nicht, weil ich einen Neidkomplex hätte –, weil auf der anderen Seite der Einkommensskala in unserem Land große Not herrscht und weil im Bereich von Erziehung und Bildung – das wird ja in allen Diskussionen anerkannt – riesige Missstände herrschen. Diesen nur mit strukturellen Maßnahmen zu begegnen, reicht nicht aus, sondern hierfür muss man richtig viel Geld in die Hand nehmen. Um allein im Bereich Erziehung und Bildung in Deutschland auf einen vernünftigen Stand zu kommen, der uns vielleicht der Weltspitze näher bringt, brauchen wir jedes Jahr Mehrausgaben in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro. Wir gehen davon aus, dass wir in dem Bundesland, aus dem ich komme, in Baden-Württemberg, jedes Jahr ungefähr 3 Milliarden Euro mehr benötigen, um vernünftige Bildung zu ermöglichen. In Baden-Württemberg besteht das Problem, dass der CDU-Ministerpräsident, der berühmte Atom-Mappus, in der Bildungspolitik abbauen will: Er will in den nächsten Jahren – vorausgesetzt, er bleibt an der Macht – 6 500 Lehrerstellen abbauen. Das wollen wir nicht. Wir wollen eher 6 500 Lehrerstellen in Baden-Württemberg schaffen. Nur, das kostet Geld. Deshalb sagen wir: Dieses Geld sollen die Reichen und Vermögenden in diesem Lande aufbringen; denn die können es am leichtesten erübrigen. Wir wollen eine Millionärsteuer. Wir wollen mit der Millionärsteuer auf Bundesebene 80 Milliarden Euro mehr einnehmen. Das können die locker bezahlen. Wir sind ja sogar großzügig und lassen ihnen einen Freibetrag in Höhe von 1 Million Euro. Mit dieser Millionärsteuer hätte Baden-Württemberg Steuermehreinnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Mit diesen 10 Milliarden Euro könnten wir locker die 3 Milliarden Euro, die wir für Erziehung und Bildung benötigen, finanzieren. Wir könnten darüber hinaus in Baden-Württemberg mit diesen Mehrerträgnissen problemlos einen starken Aufwuchs bei den erneuerbaren Energien finanzieren, der notwendig ist, damit wir in Baden-Württemberg innerhalb sehr kurzer Zeit aus der Atomenergie aussteigen können. Es gibt im Übrigen auch bei den Grünen in BadenWürttemberg seit kurzem einen Gesinnungswandel. Der Kandidat Kretschmann sagt, er sei dafür, sich bis 2018 bzw. 2019 eher noch mehr zu verschulden, um erneuerbare Energien aufzubauen. Dafür bin ich gar nicht. Ich bin vielmehr dafür, Reiche und Vermögende durch eine Millionärsteuer massiv zu besteuern, damit gerade in Baden-Württemberg, aber auch in anderen Bundesländern der Haushalt konsolidiert werden kann und darüber hinaus auch massiv in Erziehung und Bildung sowie in den Ausbau erneuerbarer Energien und in Energieeinsparmaßnahmen investiert werden kann. Damit kann unser Land vorangebracht werden. Es ist ja so – das wissen viele wahrscheinlich gar nicht –, dass die Millionärsteuer eine Landessteuer ist. Sie wäre ein gutes Instrument, um den desolaten Zustand der Finanzen in den Ländern zu beenden und damit die Länder in die Lage zu versetzen, die ihnen obliegenden wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge gerade auch im Bereich von Erziehung und Bildung ohne Verschuldung sauber durchzufinanzieren. Deshalb ist die Millionärsteuer eine zentrale Aufgabe. Dass SPD und Grüne unserem Antrag nach wie vor reserviert gegenüberstehen, halte ich für sehr bedenklich. Ich habe aber nicht die Hoffnung aufgegeben, dass auch hier eines Tages ein Umdenken einsetzt –