Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Werte Kollegen und Kolleginnen ! Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspreche ich dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Aufsetzung des Antrages auf die heutige Tagesordnung . Sie haben dem Deutschen Bundestag äußerst kurzfristig einen absolut ungewöhnlichen Antrag vorgelegt und verlangen , dass innerhalb von drei Tagen über einen so weitreichendenAntrag entschieden wird . Ich halte das bei dem Ansinnen , das dieser Antrag enthält , für der Sache nicht angemessen , zumal der Antrag nach einer ersten Prüfung aus meiner Sicht unzulässig , juristisch äußerst Anni Brandt-Elsweier 11995 zweifelhaft begründet und die Bundesregierung der falsche Adressat für Ihr Ansinnen ist . . Sie wollen , dass die Fraktionen dieses Hauses die Bundesregierung zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auffordern , ohne dass Sie diesen Fraktionen , im Übrigen auch Ihrer eigenen , ausreichend Gelegenheit geben , diesen Antrag zu prüfen . Ich teile nicht die Argumentation , dass die Zeit für eine Prüfung nicht ausreichen würde , da zum Ende dieses Monats eine Verjährung des Vorganges eintreten würde . Ich denke , dass genug Zeit wäre , diesen Antrag sorgfältig zu prüfen . Ich möchte Sie darauf hinweisen , dass das Angebot aller Fraktionen dieses Hauses vorliegt , sich mit den Vorgängen in Nordrhein-Westfalen eingehend zu beschäftigen . Wir haben Ihnen dieses Angebot im Immunitätsausschuss unterbreitet . Sie haben im Immunitätsausschuss dazu bisher keine eigenen Vorschläge eingereicht . Sie haben dort nicht dargelegt , wie man sich mit diesem Verfahren noch einmal beschäftigen kann . Der Kollege van Essen hat darauf hingewiesen , dass von ihm der Vorschlag ausgegangen ist , Justizminister Dieckmann in den Ausschuss einzuladen . Ich denke , Sie sollten zunächst im Ausschuss für Immunität Ihrer Sorgfaltspflicht hinsichtlich dieses Vorganges nachkommen , bevor Sie den Bundestag mit Ihrem Antrag befassen . Das Landgericht Kleve hat vor zwei Monaten entschieden , dass die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen nicht in Ordnung waren . . Sie hatten zwei Monate Zeit , den Bundestag mit einem solchen Antrag zu konfrontieren . Sie hatten zwei Monate Zeit , Vorschläge zu unterbreiten , wie die Angelegenheit juristisch geprüft werden kann . Kollege Pofalla war vor vier Wochen im Immunitätsausschuss anwesend und hat uns dort seine Sicht der Dinge dargelegt , in einem sehr emotionalen Vortrag , was ihm aber angesichts der Schwere des Vorganges mit Sicherheit zustand . . Aber dann nach vier Wochen mit einem solchen Antrag vor den Bundestag zu treten , finde ich nicht in Ordnung . Die Forderung an die Bundesregierung , eine Bundesverfassungsgerichtsklage einzureichen , ist die falsche Forderung . . _ Es geht nicht um Recht und Moral bei Ihrem Antrag . . Wir haben gesagt , dass wir diesen Vorgang sehr wohl prüfen wollen , nach Recht und Moral , . aber nicht auf die Art und Weise , die Sie dem Bundestag vorschlagen . . Sie haben die Bundesregierung aufgefordert , die aber in dieser Angelegenheit des Immunitätsrechts keine Rechte hat , den Deutschen Bundestag zu vertreten . Das ist eine Angelegenheit , die der Deutsche Bundestag selber klären muss und die nicht seitens der Bundesregierung über eine Verfassungsgerichtsklage zu klären ist . Das ist der falsche Weg der Befassung mit diesem Vorgang . . Wir haben Ihnen im Immunitätsausschuss zugesichert , dass wir die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen diskutieren wollen , dass wir bereit sind , zu überprüfen , inwieweit das Immunitätsverfahren an dieser Stelle verändert werden muss , um einen solchen Vorgang in Zukunft zu verhindern . All diese Zusagen liegen Ihnen vor . Offensichtlich legen Sie aber im Moment auf diese Art der Befassung keinen Wert . Ich denke , dass inzwischen seitens des Kollegen Pofalla und auch seitens der CDU/CSU-Fraktion sehr wohl eine Verfassungsgerichtsklage hätte eingereicht werden können . Dass Sie darauf abzielen , dass dies die Bundesregierung tun soll , finde ich nicht richtig . An dieser Stelle möchte ich dem Kollegen van Essen widersprechen : Es geht mir nicht darum , dass die Bundesregierung die gleiche Konstellation hat wie die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen . . Das ist nicht die Begründung dafür , dass die Bundesregierung den von Ihnen vorgeschlagenen Weg nicht beschreiten soll . Sie sollten sich vielmehr mit der Argumentation Ihres Antrages auseinander setzen . Die Bundesregierung übernimmt doch nicht die Vertretung der juristischen Angelegenheiten des Deutschen Bundestages . Sie haben in Ihrem Antrag eine äußerst zweifelhafte Begründung vorgelegt . Deshalb werden wir nicht zustimmen , dass sich heute der Bundestag mit diesem Antrag befassen soll . Wir werden über das , was vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden soll , in unserer eigenen Fraktion noch einmal diskutieren und uns mit diesem Vorgang noch einmal befassen , aber nicht auf dieArt und Weise , wie Sie es heute dem Bundestag vorgeschlagen haben . .