Partei: FDP
Gelegentlich hört man ja in diesem Hohen Hause das Gerücht, Anhörungen seien reine Showveranstaltungen. Dass dem nicht so ist, zeigt dieser Gesetzentwurf, der aufgrund der Sachverständigenanhörung Änderungen erfahren hat, die dem Datenschutz Rechnung tragen. Den Sachverständigen, die ihre Argumente vorgetragen haben, sei an dieser Stelle nochmals für ihren Sachverstand und ihre Anregungen gedankt. Mit dem Gesetz, das wir heute hier beschließen wollen, wird der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates in nationales Recht umgesetzt. Es ist Zufall, dass wir nun gerade seit etwas mehr als einem Monat die Vorschläge der Kommission auf dem Tisch liegen haben, wie der Datenschutz in der EU harmonisiert werden kann. In der schon erwähnten Anhörung wurde von allen Sachverständigen das Auseinanderfallen von EU-rechtlichen Verpflichtungen zum Datenaustausch auf der einen und Datenschutz auf der anderen Seite beklagt. Während in der EU immer neue Verpflichtungen zum Austausch auch höchst sensibler Daten geschaffen, umgesetzt und auch durchgesetzt würden, fehle es an einem einheitlich hohen Datenschutzniveau. In der Entschließung der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss haben wir diesen Punkt daher nochmals explizit aufgegriffen. Dort heißt es: „Dabei kann dieser Informationsaustausch nur unter strikter Wahrung der Grundprinzipien des Datenschutzes erfolgen. Diese Grundprinzipien sind ein gleichberechtigter Bestandteil eines Europas der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“ In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auch weiterhin auf EU-Ebene für die Belange des Datenschutzes einzusetzen. Ein möglichst einheitliches und hohes Datenschutzniveau in Europa soll Ziel dieser Bemühungen sein. Von besonderer Bedeutung sind hier die derzeit laufenden Bemühungen der Kommission für eine Novellierung des Datenschutzes in der Europäischen Union auch im Bereich Justiz und Inneres. Aber auch schon im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren konnten wir mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen den Datenschutz stärken. Datenübermittlung innerhalb der EU zur Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität und die Achtung des Datenschutzes sind immer zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb haben wir die Datenübermittlung auf Fälle begrenzt, in denen ein Zusammenhang besteht zwischen dem Zweck des Übermittlungsersuchens und der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht. Diese Kopplung schützt vor der Übermittlung von Daten Unbeteiligter oder nur zufällig mitbetroffener Personen. Weiterhin werden Spontanübermittlungen auf Fälle begrenzt, in denen die Erwartung besteht, dass die Datenübermittlung zur Verhütung der Straftat beiträgt. Dabei haben wir mit der gesetzlichen Vorgabe, dass „konkrete Anhaltspunkte“ vorliegen müssen, die diese Erwartung stützen, unmissverständlich klargemacht, dass nur tatsachenbasierte Annahmen ausreichend sind. Diese höheren Anforderungen sind aus unserer Sicht geboten, weil gerade bei Spontanübermittlungen besonders strikte Hürden eingezogen werden müssen. In der zusammenwachsenden EU ist die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz notwendig und quasi die Kehrseite eines Europas ohne Grenzbäume. Es ist aber dann auch unverzichtbar, in der EU ein hohes Niveau an Datenschutz und rechtsstaatlichen Sicherungen zu wahren. Das Zusammenwachsen Europas ist längst viel mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Europa ist auch der von gemeinsamen Werten und dem gemeinsamen Bekenntnis zur Grundrechtecharta getragene Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Darin liegen Herausforderungen, aber auch viele Chancen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die sich hier wie überall sonst in der EU sicher sein können, dass der Rechtsstaat zu ihrem Wohle arbeitet. Dazu gehört die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit – überall in Europa. Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum Austausch von Daten der Polizei und Strafverfolgungsbehörden muss eingebettet sein in ein europaweit ebenso verlässliches Datenschutzrecht. Es ist deshalb gut, dass gerade jetzt von der EU-Kommission Vorschläge unterbreitet wurden, die dazu beitragen werden, den Datenschutz in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dass in den Entwürfen der Kommission noch nicht alles hervorragend ist und dass gerade der vorgestellte Entwurf der Richtlinie für den Datenschutz im polizeilichen und justiziellen Bereich noch deutlich Raum für Verbesserung lässt, ist klar – wir stehen ja erst am Anfang der europäischen Diskussion. Klar ist das Ziel: ein hohes Niveau beim Datenschutz und zwar überall in Europa. Wir setzen heute den Rahmenbeschluss zur Datenübermittlung um – und wir gehen damit ein Stück in Vorleistung, weil eben das gleichmäßig hohe Datenschutzniveau in der EU noch nicht erreicht ist. Aber Sie können sicher sein, dass uns das umso mehr Ansporn ist, aus den Vorschlägen der Kommission für den neuen Datenschutzrechtsrahmen der EU zügig etwas zu machen, das unserem Anspruch an den Grundrechtsschutz genügt.