Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute sagt der Kollege Kuhn hier : Es ist doch völlig klar , dass die Lage schlecht ist . - Vor nicht einmal zwei Monaten haben dieselben Leute von der Koalition hier dafür gesorgt , dass der Nullzuschuss bei der Bundesanstalt für Arbeit mit Mehrheit durchgesetzt wurde . Das ist die wirkliche Lage . Allen Warnungen zum Trotz ist das von Ihnen so gemacht worden . Sie haben vorgegaukelt , dass es mit Ihren Wunschträumen weitergehen würde . Das ist vorbei . Jetzt gestehen Sie selbst zu , dass ein zusätzlicher Bedarf von 7 ,5 Milliarden Euro besteht . Merken Sie eigentlich nicht , dass Sie von der Realität immer schneller eingeholt werden ? Herr Brandner , was Sie hier gesagt haben , ist ein Skandal ersten Ranges . Noch nie hat es in Deutschland so viele junge Arbeitslose gegeben wie unter Rot-Grün , nämlich 522 000 . Und da sagen Sie : Die Lage ist doch eigentlich gar nicht so schlecht . - Ich kann mir nur wünschen , dass möglichst viele Leute am Fernseher mitbekommen , was die SPD in dieser Situation an Arroganz an den Tag legt . Die Wahrheit ist , dass nunmehr zusätzliche Ausgaben in Höhe von 12 Milliarden Euro prognostiziert werden . Selbst dann , wenn einige Ihrer Maßnahmen wirken , stehen immer noch 10 Milliarden Euro neue Schulden an , die nicht verkraftet werden können . - Sie sagen es zu Recht , Herr Kollege Niebel : ohne das , was sonst noch gefordert wird . Unter der Führung der Rot-Grünen steuert dieses Land auf eine Arbeitsmarkt- und Haushaltskatastrophe zu . Das muss verhindert werden . Das gilt ganz besonders auch vor dem Hintergrund , dass es in Europa Länder gibt , die gezeigt haben , dass man es auch anders machen kann . Herr Kuhn , Sie haben auf das Jahr 1997 - Wachstum : 3 ,1 Prozent - rekurriert . Hätten Sie in der Opposition damals über den Bundesrat nicht alles blockiert , was im Bundestag bereits beschlossen worden war - das ging von der Steuerreform bis hin zu den Reformen der Sozialsysteme - , dann hätte dieses Land die Kurve gekriegt und wir stünden so gut da wie andere Länder in Europa . Auch das haben Sie zu verantworten . Aus der Sicht des Haushaltspolitikers ist es in der jetzigen Situation in besonderem Maße schädlich , dass wir weitere konsumtive Ausgaben tätigen und diese über Schulden finanzieren müssen . Wir bräuchten investive Ausgaben , damit ein wirtschaftlicher Prozess in Gang gesetzt werden kann . Was sich hier abspielt , ist Gift für die Wirtschaft . Das haben Sie zu verantworten - niemand anders ! Wir sehen , wie wenig Abgeordnete Ihrer Fraktion jetzt hier sind . Wenn Sie für die Leute im Lande eintreten wollen und hier gerade mal ein Dutzend Abgeordnete auftauchen , dann müssten Sie sich eigentlich schämen . Ich möchte jetzt noch etwas Konkretes zu dem sagen , was wir bei den Beratungen in der Praxis erleben . Herr Gerster , Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit , war fünfmal persönlich zu Terminen in den Haushalts- und den Rechnungsprüfungsausschuss bestellt . Viermal ist dieser Mann nicht erschienen . Das ist doch keine Zusammenarbeit mit dem Parlament ! Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses , der SPD-Abgeordnete Rübenkönig , hat ihm erst vor kurzem geschrieben : Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses haben mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen , dass Sie . . . nicht teilnehmen werden und Ihre Absage nicht einmal persönlich mitgeteilt haben . Nachdem fraktionsübergreifend der Wunsch geäußert worden war , Sie als Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit persönlich zu dieser Sitzung einzuladen , möchte ich hiermit mein Bedauern darüber äußern , dass Sie als ehemaliger Parlamentarier offenbar keinen großen Wert auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament legen . Meine Damen und Herren , das ist die Wahrheit . Da zeigt sich doch , wie marode das alles mittlerweile ist und dass Sie die Lage nur noch abwickeln . Bezüglich des Haushalts - dazu wollte ich eigentlich reden - haben Sie die neue Formulierung geprägt : Das ist nicht wirklich so gewollt . - Jede Aussage muss erst daraufhin untersucht werden , ob sie überhaupt belastbar ist . Das , was Sie im Bundeshaushalt für die Bundesanstalt veranschlagt haben , können Sie so wirklich nicht gewollt haben , denn es ist nicht belastbar . Insofern kann ich Ihnen nur zurufen : Gehen Sie auf die Opposition zu , versuchen Sie zusammen mit der Opposition , wirklich einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit zu leisten , und hören Sie , Herr Kollege Brandner , mit solchen Mätzchen der Oberflächlichkeit , wie Sie sie vorhin geboten haben , auf ! Vielen Dank .