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Herr Trittin, wir sind uns doch darüber einig, dass es notwendig ist, die Schlepperbanden zu bekämpfen. Ich habe manchmal, wenn ich mir Reden von Mitgliedern Ihrer Fraktion anhöre, das Gefühl, dass Sie die Schlepper mittlerweile als eine humanitäre Organisation ansehen. Wir müssen das Treiben der Schlepper bekämpfen. Dazu ist es selbstverständlich notwendig, deren Werkzeuge zu zerstören. Das wird ja schon auf hoher See gemacht. Inwieweit das innerhalb der 12-Seemeilen-Zone möglich ist oder sogar auf libyschem Territorium, das wird gerade in der EU diskutiert. Dem Ergebnis kann ich natürlich nicht vorgreifen. In der ersten Phase geht es erst einmal darum, sich überhaupt ein Lagebild zu machen und sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob die zweite und die dritte Phase notwendig sind, um die Schlepperbanden wirklich effektiv zu bekämpfen. Ich glaube das schon. Ich stelle aber einmal die Frage zurück. Wollen Sie wirklich sagen – das klang ja aus der Rede von Herrn Koenigs heraus –: „Wir retten, da sind wir uns alle einig; aber die Bekämpfung der Schlepperbanden lassen wir sein“? Das wäre ja Ihre Schlussfolgerung, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Trittin. Meine Damen und Herren, ganz entscheidend ist, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen, dass wir das ernst nehmen. Das werden wir auch weiter tun. Ganz besonders wichtig ist die Hilfe vor Ort im Nahen und Mittleren Osten. Hiermit erreichen wir die meisten Menschen. Das sehen auch alle Helfer so. Außerdem haben wir unser nationales ResettlementProgramm für besonders Schutzbedürftige ausgebaut. Wir gehören damit zu den Vorreitern in Europa. Die Kommission ist mit ihrem Vorschlag für ein EU-Resettlement-Programm unserem Ansatz ja auch gefolgt. Jetzt sollte schnell darüber entschieden werden, dass nach Möglichkeit auch alle anderen Mitgliedstaaten diesem Beispiel folgen.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Ich möchte zunächst eine Bemerkung machen: Herr Steffel, ich weise entschieden zurück, dass ich das Ehrenamt diskreditieren würde. Im Gegenteil! Ich achte – das habe ich in meinen Ausführungen klargemacht – das Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Ich würde nie, wie Sie eben, sagen, dass es hier um „läppische 60 Euro“ geht. Nein, auch 60 Euro wären eine gute Anerkennung. Ich habe Ihnen aber gesagt – hier kennen Sie leider die Realität nicht –: Nur jeder vierte ehrenamtlich Engagierte kommt überhaupt in den Genuss, wenigstens den Aufwand erstattet zu bekommen. Ganze 10 Prozent der Ehrenamtlichen werden von Ihren steuerlichen Regelungen etwas haben. Das ist nicht die notwendige Anerkennung, sondern viel zu wenig. Noch ein Gedanke. Sie müssten wirklich einmal den Vergleich mit anderen Ländern wagen. In Skandinavien gibt es ein wesentlich größeres ehrenamtliches Engagement, weil die Menschen dort ihr Ehrenamt gerade im sozialen Bereich, im kulturellen Bereich, im Bildungsbereich als Ergänzung empfinden können und sich nicht als Lückenbüßer sehen, wie Sie es im Gesetzentwurf begründen, weil die öffentliche Hand kein Geld mehr hat und da jetzt bitte einmal das unentgeltliche freiwillige Engagement ran soll. Das ist ein Missbrauch von bürgerschaftlichem Engagement durch die Politik. Das kritisiere ich und lehne ich ab.
Partei: GRUENE
- ich komme zum Schluss - , aber sollten langfristig zum Maßstab dafür werden , wie wir unsere Politik zu bewerten haben . In diesem Zusammenhang greife ich die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs gerne auf . Er hat nämlich festgestellt : Es bleibt abzuwarten , ob die eingeleiteten strukturellen Reformmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt . . . zu Entlastungen im Bundeshaushalt führen werden . Wir sind schon einen Schritt weitergekommen , auch wenn wir das Ziel noch nicht erreicht haben . Aber man muss auf einem langen Weg Ausdauer zeigen . Insofern verspreche ich mir einiges von unseren kritischen Beratungen .
Herr Kollege Lischka, meinen umfangreichen Ausführungen, die ich aus Zeitgründen sogar gekürzt habe, konnten Sie entnehmen, dass sich das Bundesministerium der Justiz seiner Nazivergangenheit, besser gesagt, der Tätigkeit des Reichsjustizministeriums in der NSZeit, bereits sehr umfassend gestellt hat. Selbstverständlich sind wir jederzeit bereit, Hinweisen auf weiße Flecken in der Forschung, wenn es diese gibt, nachzugehen. Im Moment besteht der Eindruck – diese Debatte ist mittlerweile seit einigen Wochen im Gange –, dass gerade dieses Ministerium betreffend schon eine sehr sorgfältige Aufarbeitung erfolgt ist.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es gleich vorweg zu sagen : Die FDP sieht viele Dinge völlig anders . Unsere heimischen Lebensmittel sind viel besser , als sie von Ihnen hier beschrieben worden sind . Herr Thalheim , dies ist nicht nur heute so , sondern das war auch schon früher der Fall . Deutsche Lebensmittel haben international einen sehr guten Ruf . Die Arbeitsplätze in der deutschen Lebensmittelwirtschaft sind Hightech-Arbeitsplätze und es kommen Superprodukte auf den Markt . Die immer älter werdende Bevölkerung , die sowohl geistig als auch körperlich mobiler als früher ist , belegt das . Ich denke hier an meine bald 90-jährige Mutter . Nach dem , was Sie gesagt haben , müsste sie sich früher mit den Lebensmitteln vergiftet haben . Das ist alles Quatsch . Die Wahrheit ist : Deutsche Lebensmittel sind gut . Nur an der einen oder anderen Stelle besteht Verbesserungsbedarf . Liebe Frau Höfken , Sie waren doch bei der Anhörung dabei . Für Sie muss sie doch eine Ohrfeige gewesen sein . In Baden-Württemberg sind im Rahmen der Lebensmittelüberwachung nur 0 ,3 Prozent der Proben als gesundheitsschädlich beanstandet worden . In diesem Bereich gibt es keine Defizite . Vor dem Hintergrund der Fülle an Proben , die vorgenommen werden , sind das hervorragende Ergebnisse . Ein anderes Thema sind Rückstände aus Pflanzenschutzmitteln . Sie machen sich im Moment mit Unterstützung anderer auf den Weg , verdeckte Ermittler bzw . Agrarspione einzuführen . Auch in diesem Bereich gibt es keine Probleme . Diese sind von Ihnen herbeigeredet und entsprechen überhaupt nicht der Realität in unserer Gesellschaft . Sie aber brauchen diese Argumente , um Ihre rot-grüne Ernährungspolitik auf den Weg zu bringen . Sie beruht auf Entmündigung und Irreführung der Menschen . Ich finde es schlimm , was Sie gemacht haben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie hatten das Thema vorhin schon gestreift. Meine konkrete Nachfrage lautet: Wie weit sind Sie denn im Hinblick auf die Abstimmungen mit den Ländern? Kann man sagen, dass Sie den Entwurf für einen neuen Investitionsrahmenplan inhaltlich und auch projektbezogen mit den Ländern verbindlich abgestimmt haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koenigs, Sie haben mich persönlich angesprochen. Ich möchte zu den subjektiven Unterstellungen, die Sie mir gegenüber haben fallen lassen, nichts weiter sagen. Aber eines möchte ich doch hinzufügen: Im Gegensatz zu mir haben Sie niemals den Entzug von fundamentalen Menschenrechten am eigenen Leib verspürt.
Partei: AfD
Liebe Frau Kollegin, heute ist tatsächlich ein besonderes Datum. Wir gedenken verschiedener Ereignisse; das haben Sie ansatzweise richtig festgestellt. Wir hatten sehr viele Minuten Redezeit. Insbesondere mein Kollege Armin-Paulus Hampel hat zur deutsch-französischen Freundschaft gesprochen. Wir hatten sehr viele Minuten der Diskussion über den Ersten Weltkrieg, über den Vertrag, über die Entwicklung usw. usf. Aber wir haben heute auch – darüber hat heute übrigens auch der Bundespräsident gesprochen – den Gedenktag an die Ausrufung der Republik. Sie sollten das im Kontext sehen. Ich sage Ihnen ganz deutlich mit den Worten von Scheidemann: Wir müssen schon auf die Souveränität und auf die Demokratie in diesem Lande achten und können nicht mit blumigen Worten – – Ja, es war schlimm, aber das ist keine Begründung, es wieder schlimmer zu machen. Deswegen rufe ich Ihnen zu: Es lebe die parlamentarische Demokratie, es lebe die Bundesrepublik Deutschland. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie wir in dieser Aussprache schon einige Male zur Kenntnis genommen haben , hat sich die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahre 1990 erheblich ausgeweitet , vor allem auch durch eine Vielzahl von Petitionen aus den östlichen Bundesländern . Dies reflektiert vor allem die großen sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Menschen in der ehemaligen DDR . Wir stellen allerdings auch hier vielfach überhöhte Erwartungen an die Regelungskompetenz des Petitionsausschusses fest . Bei der Diskussion des Jahresberichts des Petitionsausschusses kann natürlich nicht nur Positives zur Sprache kommen . In einigen Fällen ist auch Kritik an der Bundesregierung angebracht , die unser Vorsitzender schon in so hervorragender Weise formuliert hat . Es gibt Entscheidungen des Petitionsausschusses , die die Bundesregierung nicht beachtet hat . Ich will Ihnen , meine Damen und Herren , dazu ein Beispiel vortragen . Da schreibt ein Minister am Schluß seiner Aussage zu einer Petition , die wir zur Berücksichtigung überwiesen hatten : Nach allem komme ich zu dem Ergebnis , die der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag überwiesene Petition auf Grund der dargestellten Rechtslage nicht berücksichtigen zu können . Ich bedaure , dem Wunsch des Bundestags nach einem anderen Ergebnis nicht entsprechen zu können , sehe mich aber durch das Gesetz zu dieser Entscheidung gezwungen . Meine Damen und Herren von der Regierung , das wußte der Petent auch , sonst hätte er keine Petition eingereicht . Sein Begehren war doch , sich hilfesuchend an den Bundestag zu wenden und zu sagen : Hier ist Handlungsbedarf . Der Petitionsausschuß sagt in seinen Beratungen : Jawohl , wir sehen das auch so ; die Bundesregierung möge das berücksichtigen . Die Bundesregierung stellt dann fest : Die Rechtslage steht dem entgegen . Das wußten alle . Ich hätte gerne von der Bundesregierung , daß sie die Entscheidungen des Petitionsausschusses in Zukunft etwas ernster nimmt , als das in der Vergangenheit geschehen ist . Ich will auch hinzufügen , daß Entscheidungen des Petitionsausschusses auch solche des Deutschen Bundestages sind . Sie sollten für die Regierung eigentlich schon aus diesem Grunde beachtenswert sein . Auch in diesem Berichtszeitraum gab es eine große Anzahl von Fällen , in denen die Petitionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung oder zur Erwägung überwiesen worden waren , aber nicht im Sinne des Petitionsausschusses erledigt wurden .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich muß Ihnen da widersprechen . Die Frage lautet nicht : Wie entscheidet die Bundesregierung ? Vielmehr lautet die Frage : Wie beurteilt die Bundesregierung dieses Verfahren ? Wir möchten Ihre diesbezügliche Meinung hören . Wir möchten nicht wissen , wie Sie reagieren . Was die Bundesregierung tun wird , ist eine zweite Sache .
Zu der Frage liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich gehe den Hinweisen gerne nach, wie wir allen Hinweisen mit äußerster Sorgfalt nachgehen. Wir unternehmen alle Untersuchungen, die erforderlich sind und von uns angefordert werden, und wir informieren in voller Transparenz; das hat auch die Bundesministerin öffentlich zugesagt.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß- satz . _ Wir lehnen den Antrag der SPD ab . Wir sind der Auffassung , daß dieser Antrag von Anfang an überhaupt nicht ernst gemeint gewesen ist . . _ Er war nicht ernst gemeint . Bevor Sie ihn in die Welt gesetzt haben , hätten Sie ja erst einmal Kontakt aufnehmen können . Es ist ja so , daß man verfassungsändernde Mehrheiten braucht . Man braucht Zweitdrittelmehrheiten . Immer dann , wenn der Versuch unternommen wird , im Parlament die Verfassung zu ändern , werden schon im Vorfeld Gespräche geführt . Das haben Sie aber gar nicht gemacht . Sie wollten es ja auch gar nicht . Sie wollten nur Volksnähe demonstrieren . In Wirklichkeit geht es Ihnen gar nicht um das Volk ;  es geht Ihnen nur darum , aus Ihrem Dilemma herauszukommen , in das Sie sich hineinmanövriert haben . Das ist der Grund , und dafür soll nun das Parlament herhalten . Da machen wir nicht mit . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Sie sprachen von Sicherheitstechnik. Dazu habe ich noch eine Frage: An wen wird Sicherheitstechnik in Libyen geliefert? In der derzeitigen Situation ist die Sicherheitslage sehr konfus. Es gibt keine staatlichen Institutionen und keinen Sicherheitsapparat, bevor die Auseinandersetzungen in diesem Land beendet sind; die Repressionen verschärfen sich.
Partei: CDU/CSU
Auch wenn Sie dazu nicht Stellung nehmen wollen , Herr Staatssekretär , können Sie zumindest eine Einschätzung des Inhalts der aus Berlin stammenden Erklärungen geben und folgende Fragen beantworten : Ist diese Organisation gefährlich ? Betreibt sie Indoktrination an den Schulen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich glaube , man muss differenzieren . Was die Muslimbruderschaft anbelangt , gibt es bestimmte Erkenntnisse und Erfahrungen , die auch Gegenstand des Verfassungsschutzberichtes sind . Daraus wird unsere Einschätzung deutlich .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . - Sie sagen , das alles komme jetzt . Es wäre zu wünschen , dass es so wäre . Aber auf sicherem Boden befinden Sie sich nicht . Unser Argument ist , dass vorher etwas mehr Klärung stattfinden sollte . Wir können diesem Mandat so nicht zustimmen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin , ich habe vorhin darauf hingewiesen : Die Qualität einer Sommerpause kann man erst im September beurteilen . Was hier inhaltlich vorgetragen wurde , können Sie erst am Ende dieser Debatte feststellen und dann inhaltlich bewerten . Warten Sie den Verlauf der Debatte ab ! Sie werden sehen , daß ein weiterer Liberaler , nämlich der liberale Justizminister , noch sprechen wird . Ich gehe davon aus , daß er speziell dieses Thema ansprechen wird . Ihren Vorstellungen wird also in voreilendem Gehorsam Rechnung getragen . . Die Frau Vorsitzende hat eingangs Kritik geübt . Ich stimme zu , wenn es um die Vielzahl der Petitionen geht . Hier , Herr Kollege Reuter , sind die Geschäftsführer aller Fraktionen gefordert , darauf zu achten , daß themengleiche Petitionen in einer Debatte aufgerufen werden . Ich widerspreche aber , wenn gesagt wird , es stehe zu wenig Zeit zur Verfügung . Die Obleute , die Arbeitsgruppen , die Berichterstatter und der Petitionsausschuß haben sich intensiv mit den Themen , die heute zur Debatte stehen , beschäftigt . Sie haben dazu Beschlüsse gefaßt . Heute geht es um Änderungsanträge der Fraktionen , um nichts anderes . Ich sage das ausdrücklich , damit in der Öffentlichkeit nicht der falsche Eindruck entsteht , daß sich der Petitionsausschuß als solcher nicht intensiv mit den Petitionen , die bei ihm eingehen , beschäftigt . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! In dem zur Debatte stehenden Vierten Bericht zur Entwicklung der Pflegeversicherung ist unter anderem ein Kapitel zur Pflegereform enthalten . Deshalb nehme ich mir heute in meiner relativ kurzen Redezeit die Freiheit , diese Reform anzusprechen . Gestern ist die öffentliche Anhörung zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zu Ende gegangen . Ich muss sagen , ich war offensichtlich auf der gleichen Veranstaltung wie Frau Kollegin Mattheis . Von Treffer , versenkt , lieber Willi Zylajew , kann also wirklich keine Rede sein . Wir befinden uns mit unseren Schiffchen hier wohl eher im Auge des Pflegetaifuns . Offen gesagt : Die Anhörung war alles andere als ein Erfolg für diese Koalition . Thema nachhaltige und gerechte Finanzierung : Die Finanzierungsmaßnahmen der Pflegeversicherung reichen gerade einmal in die nächste Wahlperiode hinein . Das wurde von allen Experten und Verbänden bestätigt . Mit sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun , liebe Kolleginnen und Kollegen . Thema Pflegestützpunkte : Ich sage Ihnen ganz klar : Wir Grünen werden nicht in den Kanon derer einstimmen , die hier freudig das Lied vom Ende der Pflegestützpunkte singen .
Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Liebe Kollegin Hoff, ich hätte Ihnen ja gerne eine Zwischenfrage gestellt. Jetzt frage ich im Rahmen einer Kurzintervention, ob eine Debatte, die hier im Deutschen Bundestag schon oft geführt worden ist, in einer solch merkwürdigen Konstellation stattfinden muss. Sie müssten genauso wie die CDU/CSU und alle anderen Fraktionen wissen, dass wir schon zwei Expertenanhörungen zu dem Thema im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ durchgeführt haben und dass es eine Große Anfrage der SPD zu diesem Thema gibt, die leider noch nicht beantwortet wurde. Es gab im Unterausschuss die Verabredung, dass wir, wenn diese Anfrage beantwortet ist – dies ist uns jetzt für Mai signalisiert –, eine öffentliche Veranstaltung durchführen, bei der wir transparent über das Für und Gegen solcher Anschaffungen diskutieren. Ich habe im Moment das Gefühl, dass der völkerrechtliche Aspekt, obwohl er immer wieder betont wird, nicht klar ist. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist überhaupt nicht klar – das hat der Kollege Bartels gerade erwähnt –, welche Szenarien notwendig sind, um solches Gerät anzuschaffen. Frau Kollegin Hoff, eine Antwort auf die Frage, ob man einer asymmetrischen Bedrohung ausgerechnet mit unbemannten bewaffneten Drohnen beikommt, würde ich gerne auch einmal von Experten hören. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich in Großbritannien gerade verschiedene Initiativen bilden, die sich insbesondere für die völkerrechtliche Ächtung automatisierter Drohnen einsetzen. Auch diese Unterscheidung ist wichtig. Darüber sollten wir hier im Deutschen Bundestag tiefgehend diskutieren. Ich fordere alle auf, die Anhörung noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen. Danke sehr.
Partei: CDU/CSU
Gleich . - Alle Ziele sind nicht nur nicht in Frage gestellt , sondern Punkt für Punkt werden diese Ziele realisiert , wie mittlerweile zwei Besuche des Bahnpräsidenten Dürr bei der saarländischen Landesregierung vor zehn Monaten und am gestrigen Tage nachhaltig unter Beweis gestellt haben . Bitte schön .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich habe noch eine Frage zu dem , was Sie vorher geantwortet haben . Wie oft kommt es denn vor , dass die Kostensteigerungen nicht plausibel dargelegt werden konnten und die Länder dann umplanen mussten ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Das kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen . Aber ich bin sehr oft damit konfrontiert , dass Abgeordnete , Bürgermeister , Landräte , die Auftragsverwaltung der Länder sowie Verkehrsminister und Staatssekretäre der Länder mit mir über solche Projekte sprechen wollen und wir hin und wieder Wünschen , die vorgetragen werden , einen Riegel vorschieben müssen , weil die vorgeschlagenen Varianten aus unserer Sicht wirtschaftlich nicht realisierbar sind . Das passiert in Einzelfällen immer wieder . Wie hoch die Gesamtzahl ist , kann ich Ihnen , wie gesagt , aus dem Stegreif nicht beantworten .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin Töpfer , sind Sie nicht mit mir der Meinung , dass ein Event wie die MoMA-Ausstellung , ein rein privat finanziertes Event , wesentlich mehr für das Image und die Attraktivität unserer Stadt getan hat , als das jegliche bürokratische Regelung , wie Sie sie hier vorschlagen , jemals erreichen könnte ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende. – Es ist – das sage ich abschließend – eine Schande, dass Privatinitiativen wie SeaWatch oder Ärzte ohne Grenzen das übernehmen, was eigentlich Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten wäre, nämlich Menschen zu einem legalen Weg nach Europa zu verhelfen. Danke.
Partei: SPD
Ich freue mich , daß Sie sich freuen , daß der Ausschuß gut arbeitet . Aber ich denke , es wäre doch viel besser , wenn Sie schon mehr Erkenntnisse hätten . Sie haben gesagt , es sind Mittel eingestellt und verwendet worden . Darum ganz konkret die Frage : Ich hätte gern gewußt , wieviel Mittel aus dem Haushalt denn dafür zur Verfügung gestellt wurden und welche Maßnahmen damit gefördert wurden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! . . . aus meiner Sicht spricht nichts dagegen , die DNA-Analyse im Prinzip der erkennungsdienstlichen Behandlung gleichzustellen . Alle Täter , bei denen z . B . eine Wiederholungsgefahr besteht , müssen dann eine Haar- oder Speichelprobe abgeben . Dieser Eingriff ist nicht schwerwiegender als heute die Abnahme eines Fingerabdrucks und das Fotografieren . Mit diesem Zitat möchte ich beginnen . Das hat zwei Tage vor dieser Debatte - welch ein Zufall - der Präsident des Bundeskriminalamtes öffentlich gefordert . Recht hat der Mann . Der BKA-Präsident Ziercke sagte in demselben Interview : Eine immer wichtigere Rolle spielt die intelligente Fahndung , z . B . der genetische Fingerabdruck . Recht hat der Mann . Das ist nicht irgendjemand , sondern ein Fachmann , ein allseits erfahrener Kriminalbeamter . Das ist unabhängig von politischen Bewertungen . Er ist zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung zum Präsidenten des BKA ernannt worden . Wenn wir dank des Fortschreitens der Technik nun , um mit dem BKA-Präsidenten zu sprechen , mit dem genetischen Fingerabdruck eine unstreitig bedeutsame Methode intelligenter Fahndung haben , dann darf schon die Frage gestellt werden , warum Rot-Grün diese intelligenten Fahndungsmethoden unseren Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden vorenthalten will und warum eigentlich Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Verbrechensverfolgung und der Aufklärung von Straftaten künstlich dumm gehalten werden sollen . Die DNA-Analyse ist in den vergangenen Jahren zu einem äußerst erfolgreichen Mittel gerade bei der Aufklärung von schweren und schwersten Straftaten geworden . Wenn das unstreitig ist , Kollege Montag , dann ist zu fragen , warum Sie seitens der Bundesregierung seit Jahren tönen , was Sie alles ändern wollen , aber tatsächlich nichts anderes zustande bringen , als die Anträge der Union abzulehnen .
Partei: SPD
Ich sage: Wir sind für unabhängige Datenschutzbeauftragte, für ein breites Datenschutzrecht, auch hier in Deutschland. Deswegen unterstützen wir auch an dieser Stelle den Antrag der Grünen. Werden Sie endlich im Sinne des Datenschutzes tätig, und verharren Sie nicht in Ihrer abwartenden und industriehörigen Haltung! Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Ich bin sofort am Ende . - Ich jedenfalls kann es bis zum heutigen Tage niemandem erklären , dass wir einerseits die zu niedrige Geburtenrate in Deutschland beklagen und uns um die Integration von Neuzuwanderern Gedanken machen , dafür Geld ausgeben , andererseits aber Familien mit in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Kindern , die bestens integriert sind , des Landes verweisen oder verweisen wollen . In diesem Zusammenhang bin ich froh über den Vorstoß des Innensenators von Berlin auf der letzten Innenministerkonferenz und auch - das will ich hier ausdrücklich sagen - über die Unterstützung durch Bundesminister Otto Schily . Ich habe kein Verständnis für die Innenminister der CDU- und CSU-regierten Länder , die ihrer christlichen Gesinnung nun gar nicht entsprochen haben und diesen Vorstoß in , wie ich finde , völlig unvernünftiger Weise ausgebremst haben . Meine Damen und Herren , wir werden daran in der nächsten Legislaturperiode - ich hoffe , mit noch breiteren Mehrheiten - weiter arbeiten müssen . Ich bedanke mich .
Partei: FDP
Nein , soweit mir das bekannt ist , nicht . Ich habe Ihnen ja eingangs gesagt , daß unser Botschafter in Athen mit Europaminister Pangalos ein Gespräch geführt hat . Am Rande des Allgemeinen Rates in Brüssel haben keine Gespräche mit Herrn Pangalos stattgefunden .