Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen eigentlich für Sie , liebe Zuhörerinnen und Zuhörer , weil die Dinge , über die wir heute debattieren , den Kolleginnen und Kollegen schon aus einer Debatte im Dezember bekannt sind . Ich freue mich , dass sich so viele Jugendliche auf der Besuchertribüne befinden . Denn ihnen kann es einmal passieren , die Dienste des Wehrbeauftragten in Anspruch nehmen zu müssen . Man kann ihn in etwa mit einem Vertrauenslehrer an einer Schule vergleichen . Meine Vorredner haben es schon erwähnt : Wir sind eine der ganz wenigen Nationen , die über dieses Instrument verfügen . Der Abgeordnete Erler hat einmal gesagt : Alles , was die Bundeswehr angeht , sollen wir sehen , riechen , hören und schmecken . Das war nicht der jetzige Staatsminister im Auswärtigen Amt , sondern es war Fritz Erler 1959 . Eigentlich hat diese Aussage nichts an Aktualität verloren . Wir behandeln heute den inzwischen 46 . Bericht . Er ist noch unter dem Wehrbeauftragten Herrn Penner zustande gekommen ist . Ich will ihm - ich hoffe , er sitzt irgendwo vor einem Fernsehgerät - und seinen Mitarbeitern von dieser Stelle aus ganz herzlich danken . Er war einmal zu Besuch in meinem Wahlkreis . Ich habe damals gemerkt , mit welcher Empathie er sich der Probleme der Soldatinnen und Soldaten annimmt . Im Jahre 2004 hat es 6 154 Einwände von Soldatinnen und Soldaten gegeben , 72 mehr , als es zuvor der Fall gewesen war . Das hatte sicherlich auch damit zu tun , dass der Wehrbeauftragte signalisiert hat : Hier bin ich , ihr könnt zu mir kommen , ihr könnt euch an mich wenden . Die Streitkräfte haben mit vielerlei Erfordernissen und Zwängen zu tun . Sie müssen die Würde der Soldaten achten und zig Einzelvorschriften und Erlasse - Sie haben es gerade gesagt - berücksichtigen . Darauf können sich die Soldaten berufen ; aber sie können sich eben auch darauf verlassen . Sie geben immer wieder Anstöße dafür , womit wir uns rechtzeitig befassen sollten . In jedem Bericht gibt es ein und dasselbe Problem : Das sind die Auslandseinsätze . Deren Zahl wird nicht abnehmen ; denn wir werden die Zahl unserer Auslandseinsätze vorläufig nicht reduzieren . Aus diesem Grunde wird logischerweise die Zahl der Soldatinnen und Soldaten zunehmen , die Erfahrungen bei Auslandseinsätzen machen . Da ist ein nicht gewährter Urlaub danach noch das geringste Problem . Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr hat einmal eine Studie mit dem Titel Diener zweier Herren durchgeführt . Sie zeigt die Diskrepanz der Soldaten zwischen Familie und Soldatenberuf . Ein ganz großes Problem , das sehr einschneidend ist , ist die Reintegration in die Truppe nach einem Auslandsaufenthalt . Die Soldaten fragen sich danach : Was hat sich eigentlich geändert ? Was für einen Auftrag haben wir eigentlich gehabt ? Es gibt eine Vorschrift , die besagt , dass vor einem Auslandseinsatz Seminare besucht werden müssen , in denen die Einsätze begründet und den Soldaten erklärt werden sollen . Viele Soldaten kommen mit inneren bzw . traumatischen Verletzungen zurück , indem sie sagen : Ich bekomme die Bilder , die ich dort gesehen habe , nicht mit dem Bild zusammen , mit dem ich in den Einsatz gegangen bin . Sie wollen ihre Kameraden nicht im Stich lassen und sprechen sehr wenig darüber . Die Bundeswehr hat dieses Problem erkannt . Sie hat das so genannte posttraumatische Belastungssyndrom zu einem Thema gemacht . Eine internationale Studie hat ergeben , dass wir in Deutschland bei der Behandlung dieses Problems sehr gut sind . Es gilt trotzdem , Aufklärungsarbeit zu leisten . Ich bin sehr stolz , dass die politische Bildung im Rahmen der Vor- und Nachbetreuung einen hohen Stellenwert einnehmen soll . Im Moment wird die entsprechende Dienstvorschrift überarbeitet . Sie nennt sich bürokratisch : 12/1 . Dadurch soll die politische Bildung noch mehr in den Fokus der Vorbetreuung der Soldaten gerückt werden . In diesem Zusammenhang noch einen Blick auf die Reservisten . Auch die gehen in Auslandseinsätze und haben nicht das Privileg der Nachbearbeitung , wie das die Soldaten in der Truppe haben . Ich denke , wir sollten auch darauf einen Blick werfen und dafür sorgen , dass auch die Reservisten , die nach einem Auslandsaufenthalt zurückkommen , die Möglichkeit haben , das zu verarbeiten , was sie dort erlebt haben . Die Soldaten müssen eben überzeugt davon sein , dass ihr Auftrag notwendig und militärisch sinnvoll ist . Wir entscheiden über einen Auslandseinsatz und müssen deshalb auch erklären , warum sie ins Ausland sollen und warum wir das für erforderlich halten . Die politische Bildung insgesamt soll künftig einen höheren Stellenwert erhalten . Ich bin stolz darauf , dass es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Bundeswehr gibt , die jährlich zusammen eine Tagung abhalten und dieses Thema aufarbeiten . Meine Damen und Herren , schon bald wird es den 47 . Bericht geben , bei dem sich dann der neue Wehrbeauftragte , Herr Robbe , der Diskussion stellt . Ich wünsche Ihnen , Herr Robbe , und Ihren Mitarbeitern viel Glück in diesem Amt und die gleiche Empathie für die Probleme der Soldaten , wie sie Ihr Vorgänger hatte . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .