Partei: CDU/CSU
Ich kann mich zu diesem Vorwurf nicht äußern , weil ich ihn nicht gemacht habe . Ich habe meine Posi tion beschrieben : Unterhalb einer ganz bestimmten Größenordnung kann die institutionelle Mitbestimmung nicht mehr so greifen wie in einem großen Unternehmen . Die mitbestimmungsrechtliche Ungleichbehandlung der Rechtsform der Aktiengesellschaft gegenüber der GmbH hat sich bei der Aktiengesellschaft als eine Zugangsschwelle erwiesen . Diejenigen Unternehmen , die vor der Überlegung stehen , in die Rechtsform der Aktiengesellschaft zu wechseln , haben diesem Gesichtspunkt eine erheblich größere Bedeutung beigemessen als die Unternehmen , die sich bereits in der Rechtsform der Aktiengesellschaft befinden , wie wir aus einer Studie von Lutter und anderen ersehen können . Beispielsweise haben auf die Frage , ob die Drittelmitbestimmung ein Hindernis für die Aktiengesellschaft sei , von den Unternehmen , die in den vergangenen Jahren in eine AG umgewandelt haben , 64 % mit Nein geantwortet , von Familienaktiengesellschaften sogar 92 % mit Nein , von Börsenneulingen der letzten zehn Jahre 91 % mit Nein und von börsennotierten mittelständischen Aktiengesellschaften 94 % mit Nein . Dies zeigt , daß die Drittelmitbestimmung für diejenigen , die schon die Rechtsform der Ak tiengesellschaft haben , in der Tat überhaupt kein Hindernis ist . Für andere hat sie aber so große Bedeutung , daß sie davor zunächst einmal zurückschrecken . Wir haben in dem Gesetzentwurf vorgesehen _ wir werden ihn wohl so verabschieden _ , daß für die bestehenden Aktiengesellschaften unter 500 Arbeitnehmern , die ebenfalls den Gesellschaften mit beschränkter Haftung gleicher Größe gleichzustellen sind , der Bestandsschutz sichergestellt ist . Das heißt , hier greift weiterhin die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz . Die kleine Ak tiengesellschaft soll daher wie die GmbH von der Mitbestimmung im Aufsichtsrat freigestellt werden . Dies ist eine neue Rechtssituation . Mir wäre lieber gewesen , wir wären auch hier in die Mitbestimmung hineingewachsen . Aber aus den Gründen , die ich gerade genannt habe , war es schwierig , dies durchzusetzen . Es bleibt zu hoffen , daß ein Zuwachs von Mitbestimmung stattfindet , wenn diese Gesellschaften über die Schwelle von 500 Arbeitnehmern kommen und damit in die Drittelmitbestimmung hineinwachsen . Durch unsere Maßnahmen können mittelständische Personalgesellschaften zum Wechsel in eine Aktiengesellschaft motiviert werden , die so später in die Unternehmensmitbestimmung hineinwachsen . Die Einführung der Kleinen Aktiengesellschaft ist zu begrüßen . Die Aktiengesellschaft soll für mittelständische Unternehmen attraktiver gemacht werden . Der Mittelstand soll dadurch den Zugang zum Eigenkapitalmarkt , zur Börse erhalten . Mehr Börsengänge mittelständischer Unternehmen bedeuten für die betroffenen Unternehmen nicht nur eine günstige Kapitalbeschaffung , sondern führen zur Belebung des deutschen Finanzplatzes und der Wi rtschaft schlechthin und tragen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei . Um es deutlich zu sagen : Die gegenwärtige Rechtslage , d . h . Drittelbeteiligung für Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 , wird für die bereits bestehenden Gesellschaften beibehalten . Die Drittelbeteiligung entfällt künftig für Neugründungen und Umwandlungen . Da bereits mitbestimmte Gesellschaften in der Mitbestimmung bleiben , haben wir in diesem Bereich eine Beibehaltung des Status quo erreicht . Schönen Dank . .