Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Umweltschutz ist in der . noch : Bundesministerin Angela Merkel der Debatte um das Vetorecht des Umweltministers auch deutlich gemacht , daß in der Geschäftsordnung der Bundesregierung steht , daß alle gesetzlichen Vorhaben auf ihre Umweltverträglichkeit hin überprüft werden . Das ist der vernünftige Weg , und genau dies spiegelt sich ja auch in dem Haushalt wider . Herr Kuhlwein , ich bin gern bereit , einmal zu überprüfen , ob jede von den anderen Ressorts angegebene Umweltausgabe auch den strengen Betrachtungen standhält ; aber unter den 8 Milliarden DM _ ich erwähne hier ein Beispiel , das Sie uns natürlich verschwiegen haben _ sind Umweltforschungsmittel des Bundesforschungsministers in Höhe von 800 Millionen DM . . Diese Mittel habe ich mir ziemlich genau angeguckt , und sie sind richtig und vernünftig eingesetzt . Dagegen werden auch Sie nichts haben . Was haben Sie nun eigentlich dagegen , wenn in der Bundesrepublik Deutschland noch an anderen Stellen als im Umweltressort Geld für die Umwelt ausgegeben wird ? Warum darf man denn nicht sagen , daß das produzierende Gewerbe und der Staat zusammen im Jahre 1991 nach dem Statistischen Bundesamt _ dem können wir alle glauben _ 41 ,1 Milliarden DM dafür ausgegeben haben ? Das kann man doch einmal würdigen . Wenn in diesem Jahr Umweltkredite in Höhe von 10 Milliarden DM ausgegeben werden , dann sind das Beiträge zum Umweltschutz , denen viele private Investitionen folgen . Ich halte das für richtig und wichtig , damit wir Geld für den Umweltschutz mobilisieren . . Meine Damen und Herren , in Berlin findet die Klimakonferenz statt . Sie hat aus meiner Sicht die ganz herausragende Aufgabe , mit Blick auf mögliche Veränderungen des Klimas durch den Menschen _ es gibt viele Hinweise darauf , daß der Mensch daran schuld ist , daß sich das Klima verändern könnte _ die notwendigen Schritte weltweit einzuleiten . Ich frage Sie an dieser Stelle _ jenseits dessen , daß man über den richtigen Weg diskutieren kann _ : Was treibt Sie eigentlich , bei uns diesen Streit über nationale Unterschiede anzufangen und nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen , in welcher Form in Berlin verhandelt wird , statt die Dinge konstruktiv zu begleiten ? . Ich fordere Sie wirklich auf : Kommen Sie nach Berlin ! Sie können jederzeit in die Delegation kommen . Führen Sie die notwendigen Gespräche ! Denn wir als bundesrepublikanische Delegation werden die Verhandlungsstrategie haben , viel herauszuholen . Wir werden dabei auch drängen , und wir schämen uns auch nicht , in vielen Fragen Vorreiter zu sein . . Aber wenn gerade Sie von uns immer wieder einfordern , tolerant zu sein und andere Völker zu respektieren , dann bitte ich Sie ganz einfach , zur Kenntnis zu nehmen , daß unterschiedlichste Interessen der ganzen Welt zu berücksichtigen sind . Sie müßten aus den Gesprächen in der Sozialistischen Internationale _ spätestens beim Gespräch mit Spanien dürfte es Ihnen auffallen _ wissen , daß es eben nicht so einfach ist , wie Sie es sich manchmal vorstellen . Sie gaukeln den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vor , daß alles nur daran liegt , daß wir nicht exakt das tun , was Sie uns sagen . Das eigentlich Dramatische daran ist doch nicht , daß wir uns hier im Deutschen Bundestag streiten . Das eigentlich Dramatische daran ist , daß in der Öffentlichkeit die Bürger der Bundesrepublik Deutschland eher verzweifeln , als sich aufgefordert fühlen , wichtige kleine Schritte zu unternehmen , um Energie zu sparen , sie effizienter einzusetzen und damit etwas für die Umwelt zu tun . . Wenn Sie _ ich sage es noch einmal _ mir nicht glauben , so lassen Sie es sich einmal von führenden amerikanischen Politikern erklären : Die Menschen sind nur bereit , etwas zu tun , wenn sie den Eindruck haben , sie könnten auch etwas verändern . Die Bürger können etwas verändern , das wissen Sie , aber Sie wollen nicht , daß diese Bundesregierung Menschen dazu auffordert . Deshalb versuchen Sie , es zu zerstören . . Damit versündigen Sie sich aus meiner Sicht daran , daß wir auf einem wichtigen Gebiet gemeinsam vorankommen . . Meine Damen und Herren , bei Umweltbelastungen muß _ genau das ist auch der Grundgedanke der Klimakonferenz _ nach dem Verursacherprinzip verfahren werden . Deshalb messen wir dem Verursacherprinzip erhebliche Bedeutung zu . . Die Energieversorgungsunternehmen haben für die Entstickung und Entschwefelung der deutschen Kraftwerke seit 1983 ca . 22 Milliarden DM aufgewendet . Der Schwefeldioxidausstoß konnte um rund 74 % , der Staubausstoß um 66 % und der Kohlenmonoxidausstoß um 50 % gesenkt werden . In den neuen Bundesländern werden ausschließlich Kraftwerke nach dem neuesten Stand der Technik gebaut . Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt und vor allen Dingen ein Beitrag auch zum Energiesparen . Lassen Sie mich ein Wort zum Energiekonsens und zu den Verhandlungen , die wir durchführen , sagen . Natürlich ist das Allerwichtigste _ ich sage es angesichts der Klimakonferenz noch einmal _ : Wir müssen versuchen , den Energieverbrauch auf das Minimum dessen zu senken , was nötig ist . Alles , was dem Energiesparen dient , hat Vorrang . Deshalb werde ich mich dafür einsetzen , daß auf diesem Gebiet mehr Maßnahmen durchgeführt werden . Wir haben dafür heute wieder ein Beispiel geliefert , nämlich das 200-Millionen-DM-Programm für Zuschüsse . noch : Bundesministerin Angela Merkel Jahre . Dies ist das Produkt der gemeinsamen Anstrengung aller Ressorts der Bundesregierung . Dieses Programm wird in fünf Jahren 1 Milliarde DM an Zinsverbilligung und 10 Milliarden DM an Investitionen in einem Bereich , in dem Energiesparen wirklich sinnvoll und notwendig ist , bewirken . Wir haben noch 22 ,7 Millionen Altbauwohnungen , bei denen dringlich etwas gemacht werden muß . Diese Verantwortung nehmen wir an . Ich sage ganz deutlich in Ihre Richtung : In den Energiekonsensgesprächen können wir über weitere Maßnahmen zum Energiesparen reden . Ich komme zum zweiten Bereich . Es geht um regenerative Energien . Die Bundesrepublik Deutschland _ ich weiß nicht , ob Ihnen das entgangen ist , Herr Kuhlwein , Sie wohnen doch im Norden _ hat bei der Erzeugung von Windenergie seit Anfang dieses Jahres den führenden Platz in Europa . . Wir werden nur noch von Amerika übertroffen . In der Welt haben wir den zweiten Platz . . Dies ist durch die Veränderung des Stromeinspeisungsgesetzes möglich geworden . Falls ich mich nicht ganz täusche , ist dies von der Bundesregierung und nicht von der schleswig-holsteinischen Landesregierung gemacht worden . . Nun , Herr Kuhlwein , bitte ich Sie nur noch , daß Sie die Naturschützer so weit im Zaum halten , daß noch ab und zu eine Windenergieanlage gebaut werden kann , denn da droht der nächste Streit . Gleiches gilt für die Wasserkraft ; das wissen alle , die im Süden wohnen . Wasserkraft kommt zwar in Norwegen und Österreich in Betracht , aber bei uns ist der Bau eines kleinen Wasserkraftwerks heute nahezu unmöglich , weil vielerlei Umweltbedenken eine Rolle spielen . Nun kommen wir zur Solarenergie . Diese halte ich in der Tat durch weitere Forschung für entwickelbar und für einen ganz wesentlichen Schritt . Auch für mich ist unstrittig , daß wir von den fossilen Energieträgern heute sehr viel mehr verbrauchen , als zukünftige Generationen die Möglichkeit dazu haben werden . Deshalb ist es unsere Pflicht , das Machbare , Erforschbare im Bereich der Solarenergie zu tun , um zukünftigen Generationen die Nutzung dieser Energiequelle zu ermöglichen . . Meine Damen und Herren von der SPD , jetzt lesen Sie doch einmal die Studie Ihres eigenen Ministerpräsidenten , Gerhard Schröder , der gesagt hat : Mit 50 Milliarden DM Investitionen werden im Jahre 2010 7 ,5 % des heutigen Energieverbrauchs durch regenerative Energien erbracht werden können . Ich sage einfach : Lassen Sie uns die Dinge machen ! 153 Millionen DM sind das im Forschungsetat _ . _ eine Summe , die sich , Herr Fischer , international sehen lassen kann . Wir werden nur noch von dem etwas größeren Land USA übertroffen ; schon Japan liegt hinter uns . Deshalb sage ich : Wir müssen hier weitermachen , wir müssen mehr machen . Aber den Leuten einzureden , wir könnten damit den zukünftigen Energiebedarf eines Industriestandorts decken , ist einfach Augenwischerei . . Damit komme ich zum Energiekonsens . Hier ist in epischer Breite immer wieder dargestellt worden , welche Ausgaben wir in unserem Haushalt für die Kernenergie , die End- und Zwischenlagerung haben . Niemand hat davon gesprochen , Herr Kuhlwein , daß die SPD ganz besonders stark _ auch wir tun das aus vernünftigen Gründen _ die Kohle mit 8 Milliarden DM subventioniert . Es gehört auch zur redlichen Diskussion , daß man diese Zahlen gegenüberstellt . Ich kann nur sagen : Die Kernenergie hat sich bis jetzt im wesentlichen aus sich selbst finanziert . Die Kohle schafft das nicht . . _ Es wird doch durch das Geschrei nicht besser . Gehen Sie doch einmal zu den EVUs , und fragen Sie einmal , womit die ihr Geld verdienen ! _ Es gibt doch keinerlei Subventionen für die Kernenergie , da braucht man doch jetzt nicht zu schreien . Herr Kuhlwein , sagen Sie doch einmal Ihren Mitabgeordneten , daß das im allgemeinen refinanzierte Titel sind ! Das wissen die doch gar nicht . Das haben Sie uns verschwiegen . Nun müssen wir es hier doch einmal ansprechen . . _ Dann ist es ja gut . Dann scheinen es aber die anderen nicht begriffen zu haben ; sonst wäre das Geschrei jetzt nicht so groß . . Für uns als Regierungsfraktion , für mich als Bundesumweltministerin ist die CO2-freie Energieerzeugung durch Kernenergie eine verantwortbare Energie . Ich sage es noch einmal .