Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen finden im Zeichen einer angekündigten Endlagersuche und eines Endlagersuchgesetzes sowie im Zeichen einer Lex Asse, die alle Fraktionen im Moment gemeinsam beraten, statt. Lex Asse meint, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der die Bergung des atomaren Inventars in der Asse beschleunigen soll. Da schauen wir als Niedersachsen, als von den ganzen Anlagen Betroffene, natürlich ganz genau hin und nehmen das Motto der Initiativen in der Region Wolfenbüttel – „aufpASSEn“ – sehr ernst. Wie ernst – oder besser: wie unernst – es der Bundesregierung mit einer ergebnisoffenen Endlagersuche ist, kann man schon am Haushaltsansatz sehr genau erkennen: Für 2013 sind für die Endlagersuche 3,5 Millionen Euro eingeplant. 2009 waren es noch über 9 Millionen Euro und 2010 über 8 Millionen Euro. Deswegen fordern wir ganz klar, die Mittel für eine ergebnisoffene Endlagersuche auf 5 Millionen Euro aufzustocken. Wir haben es aber in Niedersachsen mit diversen Standorten zu tun. Ich möchte zu allen wenigstens einige Worte verlieren. Zuallererst haben wir es dort mit Gorleben zu tun. Der Untersuchungsausschuss hat in den letzten Jahren gezeigt: Gorleben war wissenschaftlich nie erste Wahl, sondern eher ein Standort, der politisch gesundgebetet wurde. Nun finden sich im Haushaltsplan wieder 82 Millionen Euro für Gorleben – deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Von diesen 82 Millionen Euro entfallen 41 Millionen Euro auf die weitere Erkundung Gorlebens. Sollen weiter Fakten geschaffen werden? Was heißt „ergebnisoffene Endlagersuche“, wenn weiter in Gorleben Geld verbaut wird, wo doch eigentlich allseits bekannt ist, dass Gorleben als Atommüllendlagerstandort ungeeignet ist. Ohne einen glaubhaften Verzicht auf Gorleben werden wir keine gesellschaftliche Diskussion zustande bringen, werden wir diesen jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konflikt um die Frage „Wohin mit dem Atommüll?“ nicht lösen. Nächstes Lager: Asse. Die Fraktionen arbeiten an der Lex Asse; das habe ich eben schon deutlich gemacht. Der Mittelaufwuchs an dieser Stelle – auf 142 Millionen Euro – ist positiv zu vermerken; da hat die Bundesregierung nachgelegt. Dazu muss ich aber schon sehr deutlich sagen: Zur Vorbereitung der Rückholung und der Bergung des atomaren Inventars ist das immer noch deutlich zu wenig – und das wissen Sie genauso gut wie wir. Es geht aus dem Haushaltsplan auch nicht hervor, welche Mittel für Maßnahmen wie Notfall- und Gefahrenabwehr, sprich – im schlimmsten Fall –: Flutung, vorgesehen sind und wann die Notfall- und Gefahrenabwehr abgeschlossen sein soll. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern: Für 2011 war dafür eine Kostenprognose vorgesehen und uns angekündigt. Sie liegt bis heute nicht vor. Ich hätte doch gerne einmal eine Antwort auf die Frage, wann wir damit rechnen können. Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang: Das Bundesamt für Strahlenschutz, das mit der Umsetzung beauftragt ist, hat für die Bewältigung der Asse 82 neue Stellen beantragt, wohlbegründet. Das Ministerium hat nur 50 Stellen genehmigt. Das halte ich für ein ernsthaftes Problem, wenn wir, wie es alle Fraktionen hier immer wieder fordern, zu einer Beschleunigung kommen wollen. Last, but not least: Schacht Konrad. Ich sage ganz deutlich: Das Geld, das für den Schacht Konrad vorgesehen ist, sollten wir gemeinsam sparen. Schacht Konrad – da hält es die Linke mit den Initiativen, mit den Belegschaften, mit den Betriebsräten, mit den Menschen vor Ort – ist nicht geeignet, Stichworte – um nur ein paar Punkte zu nennen –: Langzeitsicherheit, Grundwasserschutz, keine ausreichende Produktkontrolle, Risiken im Einlagerungsbetrieb, weil die Einlagerung über das Werksgelände eines Stahlwerkes laufen soll. Wir haben es mit einer Region zu tun, in der Vertrauen grundlegend verloren gegangen ist. Die Asse und Schacht Konrad sind genau 24 Kilometer voneinander entfernt. Ohne über Schacht Konrad neu zu diskutieren und dabei Transparenz herzustellen, wird es nicht gehen. Fazit: Die Regierung betont fortlaufend einen Neustart in der Frage der Endlagersuche. Aber bei genauer Betrachtung zeigt sich: Es kommt außer vielen schönen Worten nichts. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Im Gesamthaushalt findet sich für Atomenergie/ Atomtechnik 1 Milliarde Euro. Wenn man alle Einzelpläne nebeneinanderlegt, finden sich für alle erneuerbaren Energien nur 790 Millionen Euro. Um es noch deutlicher zu machen: In all den Jahren sind inklusive EEG 54 Milliarden Euro in erneuerbare Energien geflossen. Dagegen sind seit 1970 177 Milliarden Euro in die Steinkohle geflossen, –