Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn sich jetzt allmählich die Regierungsbank anscheinend wieder füllt, muss ich sagen, dass ich enttäuscht bin, dass die Regierungsbank lange Zeit während der Debatte ziemlich verwaist gewesen ist. Vor allem hat – mit Ausnahme der ersten fünf Minuten – ein Minister gefehlt, den ich sonst jeden Tag im Fernsehen sehe. Das zeigt, wo hier anscheinend die Prioritäten liegen und wo nicht. Ich finde das bedauerlich. Es gibt in Afghanistan ein Sprichwort, mit dem sich die Menschen immer dann gegenseitig Mut machen, wenn sie vor scheinbar unlösbaren Problemen stehen. Dieses Sprichwort besagt, dass selbst zum Gipfel des höchsten Berges ein Weg führt. Um in diesem Bild zu bleiben: Nach über neun Jahren Einsatz in Afghanistan stehen nicht nur die Afghanen, sondern auch wir mitten in einer riesigen Gebirgslandschaft zahlreicher und nach wie vor ungelöster Probleme. Der Berggipfel ist nicht immer erkennbar. Obwohl vieles in der Vergangenheit in bester Absicht unternommen wurde, haben sich doch manche Wege im Nachhinein als falsch erwiesen. Viele Hoffnungen haben sich zerschlagen. Niemand von uns weiß mit Sicherheit, welch ein Afghanistan wir auf Dauer zurücklassen, wenn wir uns in den nächsten Jahren militärisch zurückziehen. Eine Erkenntnis zieht sich inzwischen durch jeden Debattenbeitrag, wenn wir über die Zukunft Afghanistans sprechen. Mit militärischen Mitteln allein werden wir einen dauerhaften Frieden und Stabilität in Afghanistan nicht hinbekommen. Ich kann an dieser Stelle nur das wiederholen, was wir Sozialdemokraten seit vielen Jahren immer wieder fordern und im Rahmen des Strategiewechsels unterstützen, nämlich dass wir von einer reinen Dominanz militärischer Ziele weg müssen, hin zu einer dauerhaften und nachhaltigen Hilfsstrategie, die sich vor allen Dingen dem Aufbau staatlicher Institutionen widmet, zivilgesellschaftliche Strukturen stärkt und die Lebenssituation der Menschen ganz praktisch verbessert. Kurz gesagt: Jetzt ist Entwicklungspolitik gefordert. Jetzt sind Sie als zuständiger Minister gefordert, Herr Niebel. Nur, Herr Niebel, der Verantwortung, die damit verbunden ist, wird man doch nicht dadurch gerecht, dass man zuallererst damit beginnt – das ist jedenfalls Ihre Absicht –, denjenigen Hilfsorganisationen, die nicht bereit sind, mit dem Militär in Afghanistan zu kooperieren, die Gelder zu streichen. Diese törichte Vorgabe, die Sie eben wieder verteidigt haben, zeigt doch nur, dass Sie bis heute nicht die Grundidee guter Entwicklungspolitik verstanden haben. Entwicklungspolitik muss immer und zuallererst nach den Bedürfnissen der Menschen fragen und nicht danach, was militärisch nützlich erscheint. Eine Entwicklungspolitik, die sich stattdessen möglicherweise zu einem verlängerten Arm militärischer Interessen macht, ist – dafür gibt es unzählige Beispiele – zum Scheitern verurteilt. Konsequent zu Ende gedacht, nimmt eine solche Politik sogar billigend in Kauf, dass viele Hilfsorganisationen, die sich zum Teil seit Jahrzehnten in Afghanistan engagieren, ihre Arbeit einstellen bzw. einstellen müssen und sich aus Afghanistan zurückziehen. Wenn aber die Helfer Afghanistan verlassen, Herr Niebel, dann ist dieses Land verloren. Deshalb sage ich Ihnen deutlich: Korrigieren Sie diese Politik. Sie ist falsch und stellt einen fatalen Irrweg dar. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir Sozialdemokraten gerade in diesen Tagen und Wochen immer wieder darauf drängen, in diesem Jahr mit dem Truppenabzug zu beginnen, dann ist das vor allen Dingen von der Erkenntnis getragen, dass für Sicherheit und Stabilität in Afghanistan nur ein funktionsfähiger und legitimer Staat sorgen kann und dass solche Staatlichkeit, jedenfalls nicht auf Dauer, durch ausländische Militärkräfte ersetzt und erzwungen werden kann. Es wird nicht gelingen, Afghanistan eine Chance für eine bessere Zukunft zu geben, wenn die Regierung Karzai nicht erhebliche und energische Anstrengungen unternimmt. Die Hauptaufgabe der afghanischen Regierung besteht jetzt darin, zwischen 2011 und 2014, wie verabredet, Stück für Stück die Sicherheitsverantwortung in Afghanistan zu übernehmen. Mit der Ausbildung von inzwischen 150 000 afghanischen Soldaten und 113 000 Polizisten hat die internationale Staatengemeinschaft bis dato ihren Teil der Verabredung eingehalten und den Grundstein dafür gelegt, dass wir in diesem Jahr auch tatsächlich mit dem Übergabeprozess beginnen können. Wer aber diesen Übergabeprozess gleich zu Beginn schon wieder infrage stellt, indem er darüber nachdenkt, mit dem Truppenabzug auch später zu beginnen, der findet sich irgendwann möglicherweise im Chaos wieder, der läuft Gefahr, dass er einen unkoordinierten und überstürzten Abzug vornehmen muss. Denn eines steht aus meiner Sicht fest: 2014 werden sich die Kampfverbände der internationalen Staaten aus Afghanistan verabschieden. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis für das Hickhack und die Kakofonie hinsichtlich des Abzugsbeginns, die wir in den vergangenen Wochen innerhalb dieser Bundesregierung zwischen Außen- und Verteidigungsminister erlebt haben. Diese Bundesregierung stand und steht nach wie vor in der Pflicht, deutlich zu sagen, wie sie Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben und in welcher Form sie mit dem Abzug der deutschen Truppen am Hindukusch beginnen will. Talkshows zur Selbstinszenierung vermeintlicher Kanzlerkandidaten können ein solches klares Wort übrigens nicht ersetzen. Solche Inszenierungen helfen auch Afghanistan keinen Schritt weiter. Sie lösen nicht eines der dortigen Probleme. Sie verbessern nicht die Lebensumstände auch nur eines einzigen Afghanen. Sie bringen nicht einen deutschen Soldaten sicher nach Hause. Kurz gesagt: Solche Selbstinszenierungen sind überflüssig wie ein Kropf. Deshalb zum Schluss noch ein Dank an Sie, Herr Niebel. Als Sie von der Frankfurter Rundschau vor einigen Wochen gefragt wurden, ob auch Sie ähnliche Inszenierungen planen, haben Sie schlicht und einfach geantwortet: Ich habe nicht vor, meine Frau nach Afghanistan mitzunehmen. – Ich hatte nach Ihren Einsätzen mit Militärkäppi und verspiegelter Sonnenbrille schon Schlimmeres befürchtet. Zumindest für diese Aussage dann doch recht herzlichen Dank, Herr Niebel.