Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Haushaltsdebatten dienen im allgemeinen auch der Standortbestimmung in allen wichtigen Politikfeldern . Gerade am heutigen Tag findet ein informelles Treffen der europäischen Staatsund Regierungschefs statt , um die wichtigen Entscheidungen zur Agenda 2000 vorzubereiten . Es geht um den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union , um die schwierige Reform der Agrarpolitik und um die Neuausrichtung der Struktur- und Regionalförderung . Jedes dieser Themen ist von elementarer Bedeutung für die innere Struktur der EU und auch eine wichtige Voraussetzung dafür , daß die Europäische Union im nächsten Jahrhundert weitere Staaten aus Mittel- und Osteuropa aufnehmen kann . Wir bedauern außerordentlich , daß trotz der wichtigen Bedeutung dieses Gipfeltreffens in Bonn weder der Bundeskanzler noch sonst irgendein Regierungsmitglied auch nur mit einem einzigen Satz dem deutschen Parlament mitgeteilt hat , was sie bei diesen schwierigen Verhandlungen als deutsche Position einbringen wollen . Wir bedauern dies und wiederholen , daß dies eine Verletzung der parlamentarischen Rechte und auch des Grundgesetzes ist , das wir gemeinsam vor einigen Jahren dahin gehend geändert haben , daß vor solchen wichtigen Entscheidungen das deutsche Parlament informiert und in den Entscheidungsprozeß einbezogen werden soll . . Alle europäischen Entscheidungen in den 90er Jahren _ vom Vertrag von Maastricht über den Amsterdamer Vertrag bis hin zum Euro _ sind mit breiten Mehrheiten im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat verabschiedet worden . Dies war dadurch möglich , daß die Bundesregierung unter Helmut Kohl immer rechtzeitig den Deutschen Bundestag , die Ministerpräsidenten und den Bundesrat in die Entscheidungsprozesse einbezogen hat . Das führte am Ende dazu , daß es hier im Parlament immer einen breiten Konsens über die Entscheidungen in der Europäischen Union gab . Die jetzige Regierung _ Gerhard Schröder spricht viel von Konsens _ versucht immer wieder , an den wichtigen Entscheidungsträgern vorbei Politik zu machen , jetzt auch in der Europapolitik . Herr Lafontaine , Sie werden in den nächsten Wochen erleben , daß die Ausschaltung des Parlaments bei den wichtigen Gesprächen über die Agenda 2000 ein ganz schwerer politischer Fehler war . . Sie verzichten auf die Unterstützung des deutschen Parlaments bei diesen schwierigen Verhandlungen , obwohl diese Unterstützung ohne weiteres möglich wäre . Wir sind dazu bereit , wenn man sich auf die im Juni und Juli letzten Jahres im Parlament vereinbarten gemeinsamen europäischen Positionen zurückbesinnt . Es ist in den letzten Tagen oft behauptet worden , die CDU/CSU würde in der Opposition eine neue Europapolitik _ Gerhard Schröder sprach von einer populistischen Europapolitik _ formulieren . Herr Lafontaine , wir vertreten exakt die gleichen Positionen , die im Juni auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz verabschiedet wurden und in der wir beim Finanzrahmen sowie bei der Agrar- und Strukturpolitik übereinstimmten . Wir vertreten auch jetzt exakt die gleichen Positionen bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 , die der Deutsche Bundestag noch im Juli letzten Jahres übereinstimmend festgelegt hat . Wir haben uns in keinem einzigen Punkt von diesen einvernehmlich erzielten Positionen entfernt . Deshalb fordern wir Sie auf , daß Sie sich ab heute wieder auf diese Positionen zubewegen und die Regierung den europapolitischen Konsens nicht mehr einseitig aufkündigt . . Worum geht es uns ? Ich beschränke mich auf einige Punkte . Zunächst möchte ich über den geltenden Finanzrahmen sprechen , der verändert werden muß . Vor Weihnachten ist von Ihrem Bundeskanzler einiges Unappetitliche gesagt worden : Scheckbuchdiplomatie ; der Erfolg der ganzen Europapolitik sei nur darauf zurückzuführen , daß die Deutschen immer den Geldbeutel aufgemacht haben . Ich möchte Sie daran erinnern , daß der geltende Finanzrahmen und die geltenden Beiträge an die Europäische Union gemeinsam mit Ihnen beschlossen worden sind _ in diesem Parlament und auch im Bundesrat . Der Beitrag , den die Bundesrepublik Deutschland im Moment an die Europäische Union entrichtet , hat Ihre Zustimmung gefunden . Wir alle waren und sind der Überzeugung , daß der Beitrag , der seit Mitte der 90er Jahre befristet bis Ende 1999 geleistet wird , auch aus übergeordneten Gründen gerechtfertigt ist . Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die deutsche Einheit und das herausgehobene Interesse der Deutschen an der Fortsetzung und Verwirklichung der europäischen Integration auf Grund unserer Geschichte und unserer geographischen Lage . Das war 1995 hier gemeinsame Position . Sie haben diesem Finanzrahmen und auch dem deutschen Beitrag dazu zugestimmt . Wir waren gemeinsam der Überzeugung , daß dieser deutsche Beitrag bis Ende 1999 gilt und daß die Bundesregierung Helmut Kohl bis dahin ein neues Beitragssystem in der Europäischen Union aushandelt . Damit haben wir auch begonnen . Es ist der Regierung Helmut Kohl und dem Finanzminister Theo Waigel zuzuschreiben , daß die Europäische Kommission die Berechtigung der Forderung der Deutschen nach einem gerechteren Beitrag _ eine lange umstrittene Frage _ anerkennt . Dies ist von der Europäischen Kommission noch im letzten Jahr akzeptiert worden . Es war lange umstritten , ob es sich hierbei nur um einen deutschen Sonderweg handelt . Nein , die Europäische Kommission hat noch im letzten Jahr auf das Drängen der Regierung Helmut Kohl und des Finanzministers Theo Waigel hin die Berechtigung dieses Anliegens festgestellt . Sie hat darüber hinaus festgehalten , es gebe kein Argument , das rechtfertigen würde , daß die Deutschen auf Dauer höhere Beiträge zahlen , als es ihrem Anteil am Bruttosozialprodukt in Europa entspricht . . Herr Lafontaine , mir erscheint sehr wichtig klarzustellen : Es war ein gemeinsamer Weg . Was wollen wir ? Wir wollen für die Zukunft nach dem Jahre 1999 , daß die europäischen Mitgliedsländer einen Beitrag zur Europäischen Union leisten , der ihrem Anteil am wirtschaftlichen Wohlstand entspricht . Herr Lafontaine , wir werden in dieser Frage auch in der Öffentlichkeit so lange keine Ruhe bekommen , wie wir die Bevölkerung nicht überzeugen können , daß unser Anteil an der Finanzierung der Europäischen Union deshalb gerecht ist , weil er unserem Anteil am wirtschaftlichen Wohlstand in Europa entspricht . Wir sagen hier sehr deutlich : Die Bundesrepublik Deutschland wird immer Nettozahler in der Europäischen Union sein ; denn Solidarität in der Europäischen Union ist nur denkbar , wenn die starken Staaten zur Solidarität mit den wirtschaftlich schwachen Staaten bereit sind . Zur Akzeptanz dieser Solidarität wird die deutsche Bevölkerung auf Dauer nur in der Lage sein , wenn wir dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit entsprechen . Wir werden Sie nach diesen Verhandlungen daran messen , ob Sie diesen Grundsatz realisieren können . Herr Lafontaine , es genügt nicht , daß der Bundeskanzler am Mittwoch hier gesagt hat , es sei schon ein großer Erfolg , Ausgabenkonstanz zu erreichen . Ausgabenkonstanz , also eine Deckelung der Ausgaben , wäre schon ein großer Erfolg ; aber sie beseitigt nicht die Ungerechtigkeit der Finanzierung dieser Ausgaben . . Uns kommt es darauf an , daß die Ungerechtigkeit der Finanzierung beseitigt wird . Wir müssen einfach sehen : Momentan bezahlt die Bundesrepublik Deutschland etwa 29 Prozent der Bruttoeinnahmen der Europäischen Union . Wir müßten nur 24 Prozent bezahlen . Jeder Prozentpunkt weniger bedeutet 1 ,5 Milliarden DM . Wir zahlen momentan 5 Prozent zuviel , das sind 7 ,5 Milliarden DM . Das ist exakt derjenige Betrag , den Theo Waigel schon im letzten Jahr als diejenige Summe bezeichnet hat , die bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 erreicht werden muß . Herr Lafontaine , wir werden Sie daran messen , ob Sie dieses Ziel erreichen . Es ist ein falscher Weg , auf der einen Seite darüber zu verhandeln , wie die Deutschen weniger in die Europäische Union einzahlen können , aber auf der anderen Seite eine Politik zu betreiben , wonach der Europäischen Union immer mehr Aufgaben und damit immer mehr Finanzlasten übertragen werden . Wenn Sie auf der einen Seite weniger Beitrag zahlen , aber auf der anderen Seite die Kompetenzen für die Beschäftigungspolitik oder die Harmonisierung der Sozialsysteme auf die Europäische Union übertragen wollen , werden Sie politischen Schiffbruch erleiden . Das geht nicht zusammen . . Ein Satz noch zu den 14 Milliarden DM : Herr Lafontaine , wir erheben die Senkung der Zahlungen um 14 Milliarden DM nicht zu einer politischen Forderung . Wenn wir aber pausenlos mit dem Vorwurf konfrontiert werden , wir würden eine populistische Europapolitik betreiben , erlauben wir uns schon , darauf hinzuweisen , daß diese Forderung von 14 Milliarden DM von den Länderfinanzministern Deutschlands 1997 beschlossen worden ist . Damals kamen sie zu dem Ergebnis , daß die Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt der letzten Jahre auf der einen Seite zuviel bezahlt und auf der anderen Seite zuwenig Rückflüsse erhalten hat . Diese Beschlüsse aus dem Jahre 1997 haben die Länderfinanzminister 1998 bestätigt , und alle Ministerpräsidenten haben im Juni 1998 diese Forderung in Höhe von 14 Milliarden DM beschlossen . Wir weisen nur darauf hin , Herr Lafontaine : Diese Zahl wurde nicht von uns erfunden , sondern Sie haben sie mit beschlossen . Deshalb müssen Sie sich gefallen lassen , daß wir die Hälfte dieses Betrags _ das ist der Betrag , den Theo Waigel als Forderung in die Verhandlungen mit der Europäischen Union eingebracht hat _ nun zur Meßlatte für Sie , meine Damen und Herren , machen , damit gewährleistet wird , daß wir auf dem Boden der Europapolitik der Vergangenheit bleiben . . Ein weiterer Punkt ist die Struktur- und Regionalförderung . Auch hier verfolgen wir zwei Ziele , die nicht neu sind , sondern in der Kontinuität unserer bisherigen Europapolitik stehen . Wir wollen erstens die Finanzmittel für die Strukturförderung konzentrieren und zweitens auf diesem Feld eine höhere nationale Eigenverantwortung . Für das Erreichen dieser Ziele ist das , was bisher im Zusammenhang mit der Agenda 2000 auf Arbeitsebene diskutiert worden ist , kontraproduktiv . Sie wollen zum Beispiel die ländlichen Räume aus den Fördergebieten herausnehmen und die Förderung einseitig auf die städtischen Ballungsräume verlagern . Wir wissen um die Bedeutung der ländlichen Räume für Kultur , Landschaftspflege und vieles andere mehr . Deshalb sage ich , Herr Lafontaine : Den Weg , die ländlichen Räume als eigenständiges Fördergebiet aus der Regionalförderung herauszunehmen , werden wir nicht mitgehen . . Unser zweites Ziel bei der Regionalförderung ist , daß die Bundesrepublik Deutschland größere Möglichkeiten für die eigenständige Förderung von Problemgebieten erhält . Genau gegensätzlich dazu laufen derzeit Ihre Verhandlungen auf der europäischen Ebene . Sie wollen die Möglichkeiten für die Bundesrepublik Deutschland , Problemgebiete eigenständig zu fördern oder zu unterstützen , im Verhältnis zum geltenden Recht schmälern . Wir haben heute die Möglichkeit , etwa 5 Prozent der Problemgebiete in Deutschland unabhängig davon , ob sie auch von Europa gefördert werden , national zu fördern . Diese 5 Prozent wollen Sie drastisch zurückfahren . Ich sage Ihnen deutlich : Das paßt nicht zu unserer gemeinsamen Überzeugung , daß wir mehr Subsidiarität in Europa brauchen . Die Europäische Kommission möchte , daß national nur die Gebiete gefördert werden dürfen , die auch von der Europäischen Union gefördert werden . Das entspricht nicht mehr Subsidiarität , sondern mehr Zentralismus . Ich sage vorsorglich : Einen solchen Weg zu mehr Zentralismus in der Regionalpolitik und in der Strukturförderung , Herr Lafontaine , werden wir nicht mitgehen . . Die Europapolitik wird durch den Vorschlag , über den Sie verhandeln und den auch Sie vertreten , daß die Europäische Kommission künftig die Möglichkeit für eine Effizienzreserve bei der Strukturpolitik erhalten soll , völlig auf den Kopf gestellt . Das heißt , daß die Europäische Kommission unabhängig von irgendwelchen Gesetzen , Richtlinien oder Vereinbarungen einen Reservetopf , der mit Milliardenbeträgen ausgestattet ist , bekommt , aus dem sie nach eigenem Gusto verteilen kann . Nach allem , was wir wissen , haben Sie , Herr Lafontaine , sich für diesen Weg eingesetzt . Sie wollen diesen Weg mitgehen . Angesichts der Kumpanei und der Falschverwendung von Mitteln , über die wir in den letzten Monaten diskutiert haben , stelle ich fest , daß dies genau der falsche Weg ist . Nehmen Sie das Geld , geben Sie es den Nationalstaaten , damit sie eine eigenständige Regionalpolitik betreiben können . . Bezüglich des Kohäsionsfonds bleiben wir bei unserer Forderung . Dieser Fonds war immer dafür gedacht , den Mitgliedstaaten zu helfen , an der Währungsunion teilnehmen zu können . Nach Realisierung der Währungsunion hat er seine Funktion und seine Berechtigung für Staaten , die an der Währungsunion teilnehmen , eigentlich verloren . Deshalb legen wir Wert darauf , daß der Kohäsionsfonds degressiv im nächsten Förderzeitraum bis zum Jahr 2005 oder 2006 ausläuft . Herr Lafontaine , ich wiederhole : Dies sind keine neuen Forderungen . Wir waren bis Juni , Juli auf nationaler Ebene in diesem Punkt völlig einer Meinung . Nach allen Verhandlungsergebnissen , die uns bisher bekannt sind , kann man aber sagen , daß Sie diesen nationalen Konsens sowohl im Hinblick auf die Beitragsfinanzierung als auch auf die Struktur- und Regionalförderung einseitig aufgegeben haben . Der dritte Punkt ist die Landwirtschaft . Auch wir sind für eine Reform der Agrarpolitik . . Aber die Vorschläge , die im Moment dazu auf dem Tisch liegen , führen in den nächsten Jahren zu einem höheren Finanzaufwand für die Europäische Union , . zu geringeren Einkommen für die Landwirte und zu einer größeren Bürokratie für alle . Sie werden in Deutschland niemandem erklären können , daß eine Agrarreform mit dem Ziel durchgeführt werden soll , die Agrarausgaben in der Europäischen Union zurückzufahren , wenn tatsächlich genau das Gegenteil passiert . Deshalb haben die Landwirte , die im Moment in Bonn protestieren , diesbezüglich unsere volle Unterstützung . Ihre Agrarpolitik , Herr Minister , ist falsch . . Wir haben mehrfach von diesem Pult Ausführungen zu der Frage gehört , wie es zusammenpaßt , auf der einen Seite geringere deutsche Beiträge zu fordern und auf der anderen Seite gegen eine Agrarreform zu sein . Herr Finanzminister , wir haben einen ganz einfachen Vorschlag . Wir wollen , daß in der Agrarpolitik endlich das Prinzip der Subsidiarität realisiert wird . . Wir wollen , daß die Nationalstaaten in der Agrarpolitik mehr nationale Verantwortung erhalten . Das hat nichts mit Renationalisierung zu tun . Wenn die Rückübertragung mancher Aufgaben derzeit nicht konsensfähig ist , dann wollen wir zumindest , daß die Mitgliedstaaten in einem höheren Maße als bisher die Einkommenspolitik in der Europäischen Union mitfinanzieren _ Stichwort : Kofinanzierung . Wir schlagen eine 50prozentige Kofinanzierung der direkten Einkommensbeihilfen in der Europäischen Union vor . Würde man sich darauf verständigen , dann würde der gesamte EU-Haushalt jährlich um insgesamt 13 Prozent _ das sind 23 Milliarden DM _ und der Agrarhaushalt um 30 Prozent entlastet werden . Deshalb , Herr Lafontaine , war der von uns bis zur Bundestagswahl gemeinsam vertretene Standpunkt schlüssig . Sie haben im Bundesrat als Ministerpräsident mitbeschlossen , daß der einfachste und beste Weg zur Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips und zur Entlastung der EU- Haushalte eine stärkere Kofinanzierung der Agrarhaushalte ist . Greifen Sie deshalb den Vorschlag wieder auf ! . Eine letzte Bemerkung zur Osterweiterung . Wir sind und bleiben für die Osterweiterung der Europäischen Union . Wir wollen alles dazu beitragen , daß aus der westeuropäischen Union eines Tages eine gesamteuropäische Union wird . Wir wollen keine neue Politik und bleiben bei unserem Standpunkt , den wir vor der Bundestagswahl immer wieder formuliert haben : Erstens muß sich bis zum Jahre 2002 die Europäische Union institutionell reformieren , um erweiterungsfähig zu sein . Dazu gehört die Verkleinerung der Kommission und die Klärung der Frage von Mehrheits- bzw . Einstimmigkeitsbeschlüssen . Zweitens müssen in absehbarer Zeit die Beitrittsinteressenten Reformen durchführen , um ihrerseits beitrittsfähig für die Europäische Union zu werden . Drittens sollen für bestimmte Bereiche , wie zum Beispiel für den Bereich der Landwirtschaft , ausreichend lange Übergangsfristen vereinbart werden , die im Interesse sowohl der Beitrittsinteressenten als auch der Europäischen Union liegen . Das ist unsere eindeutige Position , an der wir nichts verändert haben . In diesem Zusammenhang , Herr Finanzminister , möchte ich noch drei Punkte anführen . Erstens . Lassen Sie davon ab , pausenlos vom Konsens zu reden , wenn Sie in wichtigen politischen Bereichen , wie jetzt bei der Vorbereitung der Agenda 2000 , am deutschen Parlament vorbei verhandeln ! Weder Sie noch der Bundeskanzler haben ein Wort über die Zielsetzungen verloren , die Sie heute bei den Gesprächen auf dem Petersberg vertreten . Mit diesem Verhalten werden Sie Schiffbruch erleiden . Es ist ein schwerer politischer Fehler und _ das sage ich noch einmal _ eine Verletzung des Art . 23 des Grundgesetzes , . nach dem Sie verpflichtet wären , vor wichtigen Verhandlungen das deutsche Parlament zu unterrichten und ihm die Möglichkeit einzuräumen , eine Meinung zu äußern . . Zweitens . Herr Lafontaine , wir vertreten exakt die europapolitischen Positionen , die wir gemeinsam definiert , formuliert und beschlossen haben , Sie als Ministerpräsident in den Bundesländern , wir hier im Deutschen Bundestag . Drittens . Wir bieten Ihnen an , daran mitzuwirken , daß die Agenda 2000 ein Erfolg wird . Sie ist eine sehr wichtige , elementare Entscheidung für die Zukunft der Europäischen Union und eine wichtige Voraussetzung für die Erweiterung der Europäischen Union . Aber wir werden diesem Reformpaket nur unter der Voraussetzung zustimmen , daß die notwendigen Kompromisse den Interessen der Bundesrepublik Deutschland entsprechen und daß sie Europa wirtschaftlich , politisch und sozial tatsächlich voranbringen . Europa ist für die Menschen und für die weitere Wohlfahrt der Menschen kein Hindernis , sondern eine große Chance . Wir fordern Sie auf , diese Chance in der Realisierung ernster zu nehmen , . als Sie dies in den letzten Tagen und Wochen getan haben . Herzlichen Dank . .