Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Haushaltsberatungen sind immer ein Anlaß , zu einer Bestandsaufnahme der Umweltpolitik zu kommen . Die Debatte , so wie sie heute abläuft , dreht sich im Kreise . Im Grunde genommen war das , was wir heute hörten _ ich mache das niemandem speziell zum Vorwurf _ , etwas , was wir fast in jeder Debatte hören . Was mich umtreibt , ist jedoch die Frage : Wie kann es sein , daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist , daß nicht die Bundesregierung und der Bundestag , sondern die Schlauchboote von Greenpeace die Umweltpolitik in Deutschland machen ? Das ist der Punkt , der mich umtreibt . . _ Lassen Sie uns das gemeinsam diskutieren . Denn ich glaube , daß das nicht die Frage einer Partei ist , sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit unserer Politik insgesamt und ihrer Fähigkeit , noch etwas zu bewegen . Wie kann in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen : Spektakuläre Aktionen , das bringt etwas , wogegen die Mühsal von Reformpolitik kaum noch zählt ? . Ich halte es für durchaus notwendig , daß der Bundestag darüber nachdenkt , ob die These von Herrn Virilio , einem französischen Philosophen , stimmt , daß wir eine Blockade von Politik durch die Art der medialen Auseinandersetzung erleben . Da ist aus unserer Sicht viel dran . Virilio stellt die These auf , daß wir in der Welt einen Kampf erleben zwischen der Politi . noch : Michael Müller  Politik ? Ich halte das für einen wichtigen Punkt gerade für so komplexe Fragen wie Umweltpolitik , die Kontinuität und Berechenbarkeit brauchen .  _ Wissen Sie , ich mache seit mehr als 25 Jahren Umweltpolitik . Dann findet man solche Fragen wie die , die Sie eben gestellt haben , eher nebensächlich .  Wie können wir insgesamt als die Politik in einer Gesellschaft , die verkrustet und in ihren Strukturen gefangen ist , wirklich etwas bewegen in Richtung auf unser verbal gemeinsames Ziel _ bei allen Unterschieden , die wir sonst haben _ , nämlich eine dauerhafte , nachhaltige Entwicklung ? Die Frage stelle ich mir . . Es ist keine nachhaltige Politik , wenn wir sagen können , wir hätten 3 % Umweltausgaben im Haushalt erreicht , was ich übrigens in Frage stelle . Und es ist auch nicht nachhaltig , wenn die Frau Ministerin gegen größten Widerstand in ihrem Kabinett eine völlig unzureichende Sommersmogverordnung durchsetzen kann und darauf stolz ist . Ich streite gar nicht ab , daß Sie sich sehr bemüht haben . Aber mit dem Sprung in eine dauerhafte Entwicklung hat das doch nichts zu tun . . Was ist dazu zu sagen , wenn wir heute eine Gesellschaft haben , die darauf stolz ist , daß sie z . B . superschnelle Datenautobahnen herstellt , daß sie die letzten Geheimnisse des Gehirns erforschen kann , aber nicht einmal fähig ist , beispielsweise das Notwendige bei Geschwindigkeitsbegrenzungen zu tun ? . _ Sie winken da ab . Deshalb nur eine Bemerkung : Die Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung ist eine kulturelle Frage . Es ist die Frage , ob wir zur Rücksichtnahme fähig sind . Das ist eine ganz zentrale Zukunftsaufgabe . . Meine Grundfrage ist : Was passiert in der Zukunft , wenn wir angesichts der drei großen Herausforderungen , die die Politik in den nächsten Jahren zu bewältigen hat _ erstens die völlige Globalisierung der bisher national ausgerichteten Volkswirtschaften , Unternehmen und Branchen , zweitens die Umwälzung des produktiven Sektors mit einerseits gewaltigen Überkapazitäten und andererseits einer geringerwerdenden Anzahl an Arbeitsplätzen und drittens die ökologischen Grenzen _ , heute nicht einmal minimale Schritte in Richtung auf eine verträgliche Form von Entwicklungslogik schaffen ? Das ist doch das Problem . . Wenn wir diesen Widerspruch nicht auflösen , brauchen wir uns doch nicht zu wundern , wenn die Mehrheit der Bevölkerung sagt : Dann mache ich lieber bei Greenpeace als in den Parlamenten oder bei den Parteien mit ; Greenpeace bewegt wenigstens noch etwas . . _ Ich finde es schon interessant , daß von der Regierungsbank ständig Bemerkungen gemacht werden . Auch das ist eine Form von Verfall des Parlamentarismus . Aber das nur als Anmerkung . . Es wäre gut , wenn Sie die Auseinandersetzung in der Sache führten und es nicht immer zu solchen vordergründigen Schuldzuweisungen kommen ließen . Wir nehmen die medialen Strukturen , die uns mit politikunfähig machen , auch selbst auf , beispielsweise mit solchen hämischen Bemerkungen , die uns keinen Schritt weiterhelfen . Mein entscheidender Punkt ist : Was müssen wir machen , um wenigstens wieder Schritte in die Politikfähigkeit zu machen _ für die Rehabilitation der Ernsthaftigkeit von Politik ? Frau Ministerin , ich will für unsere Seite sagen : Wir bieten zwei wesentliche Punkte an , wo wir versuchen sollten , uns über die Parteigrenzen hinweg zu verständigen , ohne Unterschiede zu verschweigen . Ich finde , daß es in einer Demokratie wichtig ist , Unterschiede auszutragen , weil erst das Austragen von Unterschieden die Voraussetzung dafür ist , sich zu einigen . Die Verschleierung von Unterschieden bringt nichts . Man soll Unterschiede austragen , soll sagen : Das ist der Punkt , an dem wir stehen , und dann versuchen , sich ein Stück gemeinsam in die richtige Richtung zu bewegen , soweit es geht . Es gibt zwei wichtige Punkte , wo wir dies versuchen sollten . Der erste Punkt : Die ökologische Steuerreform ist keine Kleinigkeit . Oft wird so getan , als ob es nur darum gehe , an zwei Faktoren zu drehen , und alles sei in Ordnung . So einfach ist das Problem der ökologischen Steuerreform nicht . Die ökologische Steuerreform ist eine historische Notwendigkeit . Sie ist aber auch mit großen Problemen verbunden , weil sie natürlich _ das soll ja so sein _ mit erheblichen Umverteilungen und Strukturveränderungen verbunden ist . Wir werden diese für die Zukunft unseres Landes so wichtige Entscheidung nur schaffen , wenn wir ein Mindestmaß an Grundkonsens finden . Es wird nicht anders gehen . . noch : Michael Müller  Ich sage von seiten der SPD : Wir treten für die ökologische Steuerreform ein . Wir werden aber auch den Dialog und , wo es geht , Kompromisse mit anderen Parteien suchen . Er wird notwendig sein . . _ Jetzt kommen Sie wieder mit Ihrer kleinkarierten Geschichte über die Fehler , die jeder von uns macht . Ich möchte auch nicht wissen , wie viele Widersprüche es bei Ihnen zwischen christlichem Anspruch und alltäglicher Praxis gibt . Das bringt doch nichts . . Wir wollen unserer Verantwortung als Parlament , als Politiker insgesamt gerecht werden . . _ Das ist wirklich wahr , völlig richtig : Wer gar nichts macht , der macht keine Fehler . . Wer Verantwortung übernimmt , macht sich immer angreifbar . Der zweite Punkt , wo wir den Dialog versuchen sollten : Frau Ministerin , Sie haben hier zu Recht angesprochen , daß die beiden großen Solarzellenproduzenten aus Deutschland abgewandert sind . Wir müssen zu einer Verständigung kommen , um die effiziente Solarenergieversorgung stärker zu fördern . Das ist eine Frage , die weit über parteipolitische Auseinandersetzungen hinausgeht und für die Zukunft von herausragender Bedeutung ist . . Wir sollten uns nicht über die Dinosauriertechnologien von gestern streiten . Wir wollen doch ehrlich sein : An der Kernenergie in Deutschland sind vor allem die interessiert , die damit im Ausland Geschäfte machen wollen . Das ist der eigentliche Punkt , der dahintersteckt , und daß man an diesem Punkt die SPD in die Knie zwingen will . Kein EVU denkt daran , in Deutschland ein Atomkraftwerk zu bauen . Im Gegenteil : Die Energieversorgungsunternehmen denken darüber nach , wie sie Kapazitäten stillegen können . Nein , wir sollten uns auf das verständigen , was wir alle verbal wollen , nämlich Schritte in die Effizienz- und Solarwirtschaft . Das ist für unser Land wichtiger , als die idiotischen Auseinandersetzungen über den Industriestandort Deutschland auch noch an den letzten unwichtigen Punkten zu führen . Führen wir sie an den wichtigen Punkten , . über die zentralen Zukunftsmärkte und damit über die Entscheidungen , die für unsere Kinder und Kindeskinder wichtig sind . Meine Damen und Herren , wir brauchen eine große Gemeinschaftsanstrengung : die Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft . Sie ist aus meiner Sicht die Frage der Zukunftsverträglichkeit und der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft . Sie ist nur zu schaffen , wenn sie mit drei wesentlichen Elementen verbunden ist . Erstens geht es darum , mehr Demokratie zu wagen . Ohne mehr Mitbestimmung , ohne mehr Mitbeteiligung , ohne mehr Demokratie werden wir die Bürger für diese große Gemeinschaftsaufgabe nicht motivieren können . . Der zweite wichtige Punkt ist : Wir müssen die Ökologisierung auch als eine soziale Herausforderung begreifen . Wer glaubt , Umweltpolitik könne ohne soziale Dimensionen erfolgreich sein , versteht das Thema nicht . Die Leute haben begriffen , daß wir vor tiefgreifenden Änderungen stehen . Aber sie haben auch Angst vor den Änderungen , weil sie tiefe Einschnitte verlangen . Deshalb müssen wir die soziale Frage des ökologischen Umbaus thematisieren . Wir müssen den Menschen die soziale Sicherheit zurückgeben , damit der ökologische Strukturwandel eine Zukunftschance für uns alle ist . . Ich will drittens sagen : Der ökologische Umbau bedeutet auch eine Übernahme von mehr Verantwortung durch den Staat . Wer meint , er könne ihn nur den Marktprozessen überlassen , wird sich täuschen .  Es war eine der wesentlichen Aussagen Ludwig Erhards bei der Begründung der Sozialen Marktwirtschaft , daß gerade der Staat die Verantwortung zur Überwindung der alten Strukturen übernehmen müsse . Nur so könne es zu einer fortschrittlichen Entwicklung _ so Ludwig Erhard _ kommen . Dieselbe Verantwortung brauchen wir heute . Wir brauchen die sozial- ökologische Marktwirtschaft . Das setzt die Schaffung von politischen Rahmenbedingungen voraus . .