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Kollege Ott, Sie sind doch ein echter Energie- und Klimaexperte. Daher ist Ihnen sicherlich bekannt, wie sehr Energiepolitik, Emissionshandel und Treibhausgasemissionen tatsächlich miteinander verknüpft sind und zusammenhängen und dass wir das Ganze nicht isoliert betrachten können. 83 Prozent der Treibhausgasemissionen sind energiebedingt. Das heißt, sie hängen direkt damit zusammen, wie wir Energie erzeugen bzw. verbrauchen. Zu sagen: „Wir kümmern uns nur um eine Baustelle“, und die anderen Baustellen nicht zu beachten, wäre ein Fehler. Nicht zu Unrecht gibt es unsere Zieltrias: Wir haben erstens das Ziel, die Emissionen zu reduzieren. Wir haben zweitens das Ziel, die Energieeffizienz zu verbessern. Wir haben drittens das Ziel, die erneuerbaren Energien auszubauen. Weil alle drei Ziele zusammenhängen, finde ich es absolut richtig, sie alle drei gemeinsam zu betrachten. Wir müssen uns fragen: Wie machen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizient? Wie wirkt sich das auf den Emissionshandel aus? Wie muss der Emissionshandel tatsächlich gestaltet sein?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wir sprechen , um die Einnahmen und Ausgaben im Honorarbereich in den Griff zu bekommen , von dem sogenannten Honorardeckel . Meine Frage dazu : Teilt die Bundesregierung die von den Vertretern der Ärzte und Zahnärzte geäußerte Auffassung , die medizinische Versorgung müsse eingeschränkt werden , wenn der Honorardeckel beibehalten werde ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Funktion dieser Debatte für die AfD ist doch ganz klar: Sie merken, dass Ihr einziges Thema „Merkel muss weg“ von den Menschen im Land nicht mehr als zentral angesehen wird, und schon wollen Sie die nächste Sau durchs Dorf treiben. Eine Angst- und Fake-News-Kampagne soll Ihr Thema wieder in die Schlagzeilen bringen, weil Sie zu Renten, Mieten, Einkommen und guter Arbeit einfach nichts zu sagen haben. Ohne das Thema Migration wären Sie doch völlig aufgeschmissen. Ihre Rassenfantasien und Ihre Umsiedlungsszenarien können Sie einfach in die Tonne kloppen! Wer sich Ihre Seiten im Netz anguckt, der sieht, dass Sie eine Kampagne mit Ihren Freunden von „PI-News“, „Compact“ und „Ein Prozent“ hochziehen wollen. „Umvolkung“ dürfen Sie zwar nach Ihrem Gutachten zum Verfassungsschutz nicht mehr sagen, aber genau diesen Quatsch wollen Sie den Leuten mit Ihrer Angstkampagne einreden. Damit werden Sie aber nicht durchkommen. Dieser Antrag gibt mir Gelegenheit, darauf einzugehen, dass die AfD mit der Kampagne, die sie hier gestartet hat, nicht erfolgreich sein wird; denn Deutschland wird den UN-Migrationspakt unterstützen, und das ist auch gut so. Ihre rechte Hetzkampagne wird nicht erfolgreich sein; sie ist zum Scheitern verurteilt. Stattdessen wird Deutschland im Dezember in Marrakesch für die Annahme des Paktes stimmen, und das an der Seite von mehr als 190 Nationen. Der geplante Pakt ist ein Eingeständnis, dass globale Migration und ihre Herausforderung nur in internationaler Kooperation gestaltet werden können. Er setzt sich für die Unteilbarkeit der Menschenrechte für alle Menschen ein, und das in Zeiten, in denen der politische Diskurs um Migration weit rechts geführt wird. Ein sehr gutes und wichtiges Zeichen! Der Migrationspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein positives Beispiel dafür, wie man Migration international gestalten könnte, und da müssen wir hin. Dass der Pakt rechtlich nicht bindend ist, sehe ich sogar eher kritisch. Gerade in den Punkten, in denen er sich für gleiche Rechte für alle Menschen einsetzt, würde ich mir eine stärkere Bindungswirkung wünschen. Die Linke tritt daher für verbindliche internationale Abkommen zum Schutze von Migrantinnen und Migranten ein, verbunden mit einer echten Fluchtursachenbekämpfung. Deshalb sind wir ganz klar dafür, dass sich Deutschland für die Annahme des Global Compact for Migration einsetzt. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich kenne eine solche Äußerung nicht . Man darf das , was in den Zeitungen steht , auch in der Süddeutschen Zeitung , nicht gleichsetzen mit dem , was der Betreffende tatsächlich gesagt hat . Ich verweise auf eine Erklärung der Technischen Universität München , die diesen Sachverhalt genauso darstellt , wie ich das eben getan habe . Um Zeit zu sparen , bin ich gern bereit , Ihnen diese Erklärung auszuhändigen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Ich will den Widerspruch so formulieren : Angesichts der Tatsache , daß der Bundesarbeitsminister am heutigen Tage zum erstenmal Opa geworden ist , . *) Anlage 7 . noch : Gerd Andres würde es sich lohnen , die Aussprache durchzuführen . Wir verbinden diese Tatsache mit dem Hinweis , daß es sehr sinnvoll ist , sich nachdrücklich und ausführlich diesem ersten Enkelkind zu widmen und daraus entsprechende Schlüsse zu ziehen . Ansonsten sind wir einverstanden , daß alle Reden zu Protokoll gegeben werden . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Nein, Herr Kollege Kurth, ich stimme Ihnen nicht zu. Wir haben Erfahrungen beim Aufbau einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung, nämlich in der privaten Pflegeversicherung. Die private Pflegeversicherung, die 1994 als kapitalgedeckte Pflegeversicherung aufgebaut wurde, war innerhalb kürzester Zeit in der Lage, Leistungen zu finanzieren. Das zeigt: Auch bei einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung ist es möglich, dass Leistungen unmittelbar und nicht erst in einigen Jahrzehnten finanziert werden.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . - Da ich weder auf kommunaler noch auf Landesebene tätig bin , war mir diese Information so noch nicht zugänglich . Ich möchte fragen , ob tatsächlich ausschließlich der Wunsch nach einem beruflichen Wechsel des Studienleiters oder ob nicht auch persönliches Fehlverhalten und Vorwürfe , die erhoben wurden , zu diesem Wechsel geführt haben . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Der Beteiligte , Herr Kraus , hat uns in einem Brief vom 4 . September 2003 darüber informiert , dass er gefragt worden sei , ob er sich als Staatssekretär beim Senator für Wissenschaft in Berlin bewerben wolle . Er hat uns mitgeteilt , dass er einen Wechsel möchte und deshalb von seinen Aufgaben als Studienleiter entbunden werden möchte . Erst im Nachgang zu dieser Bewerbung um ein öffentliches Amt wurden in der Öffentlichkeit Vorwürfe laut - es ging dabei um Ereignisse , die weit zurücklagen - , er solle für pharmazeutische Unternehmen Studien , die nicht deklariert worden sind , erarbeitet haben . Das geschah aber zu einem Zeitpunkt , zu dem schon klar war , dass er sein Amt niederlegt , und zu dem die Nachfolgeregelung schon längst getroffen worden war .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine weitere Zusatzfrage . Gibt es Überlegungen der Bundesregierung , das Tunnelprojekt mit der geplanten A 20 zu verknüpfen ? Bevor Sie mir möglicherweise mit Nein antworten : Wenn es bisher keine derartigen Überlegungen gibt , können Sie sich vorstellen , daß diese künftig angestellt werden ?
Partei: SPD
Herr Carstensen , der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel wurde mit Schreiben vom 20 . Februar 2001 die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen mitgeteilt , dass der Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen nach den bisher vorliegenden Daten und Fakten eine Baggerung zulasten des Bundes im Amrumer Fahrwasser wirtschaftlich nicht vertreten kann . Dieses Ergebnis wird der interessierten Öffentlichkeit selbstverständlich mitgeteilt werden .
Partei: SPD
Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt . . . So sieht es das Grundgesetz vor . Beabsichtigt der Bundeskanzler nach der Erfahrung der letzten Tage , sein Vorschlagsrecht auf ein Lotterieunternehmen zu übertragen , weil dies die bessere Gewähr für die Solidität solcher Vorschläge sein dürfte ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Neumann , wie beurteilen Sie eigentlich die Tatsache , daß der Entwurf für diese allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz , um die es sich hier dreht , dem Bundestag überhaupt noch nicht zugeleitet wurden , obwohl in der Öffentlichkeit bereits breit darüber diskutiert wird ? Sind Sie nicht auch der Auffassung , daß allein die Tatsache , daß das in der Öffentlichkeit diskutiert wird , etliche Studenten aus dem Ausland davon abhalten kann , hier in Deutschland zu studieren ?
Partei: CDU/CSU
Dies deutet für mich darauf hin , daß die freiwilligen Selbstverpflichtungen in diesem Bereich durch entsprechende gesetzliche Rahmenveränderungen , wie sie im Kreislaufwirtschaftsgesetz oder mit den Überlegungen zu dem Abfallabgabengesetz in einigen Bundesländern bereits angedacht worden sind , begleitet werden müssen . Bitte sehr , Frau Kollegin .
Partei: GRUENE
Wir Grünen denken dabei auch über so etwas wie das Grundeinkommen nach. Ich glaube, dass das eine wichtige gesellschaftspolitische Debatte ist, die wir führen müssen. Wir brauchen grundlegende Veränderungen, um die Zukunftsherausforderungen tatsächlich zu meistern. Nutzen Sie die gute ökonomische Lage, die wir jetzt haben, und gehen Sie die echten Probleme an! Hören Sie auf, die Welt schönzureden! Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So kann ich noch einmal etwas Revue passieren lassen : Was wir heute hier gehört haben , war doch so die kleine Münze vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den 13 Pfennig über die Träumereien und die Beschwörung des Geistes von Rio bis zu den Mitnahmeeffekten durch den Zusammenbruch in den neuen Ländern ; aber es war sehr wenig Konkretes zur Klimaschutzpolitik . . Ich fand , es war doch wieder ein Ablenken von den Versäumnissen . Ich habe sehr viele Ausreden und Ausflüchte gehört . . Es gab Schlupflöcher , und es ist hier das SchwarzerPeter-Spiel gespielt worden . Wir waren in der Enquete-Kommission schon einmal weiter . Wir waren uns schon einmal sehr einig , und zwar nicht nur in den Zielen , sondern auch darüber , daß wir eine große Aufgabe haben , um die es geht . Ich nenne nur die ökologische Steuerreform . Wir waren uns einig , daß wir eine Effizienzrevolution in bezug auf die Energie brauchen und den Einstieg in das Solarzeitalter . Es geht nicht darum , Kohle gegen Kernenergie , Braunkohle gegen Steinkohle und Gas gegen Öl auszuspielen , sondern wir wissen , daß wir ganz anders ansetzen müssen , daß es um die Grundsätze unseres Wirtschaftens und unseres Lebens geht . Wir wissen genug , und ich appelliere noch einmal an Sie : Lassen Sie uns da anknüpfen , wo wir schon einmal waren . Wir haben eine große Aufgabe vor uns . Noch ist sie zu packen , aber nicht so , wie das hier heute diskutiert worden ist . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Diese Frage können Sie nachher in der dritten Beratung stellen. Jedenfalls trägt die Aufstockung um 750 Millionen Euro Jahr erheblich dazu bei, dass wir im kommenden Jahr eine Investitionsquote im gesamten Bundeshaushalt von knapp 9 Prozent aufrechterhalten können. Deswegen liefern wir mit diesem Haushalt einen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Investitionstätigkeit des Bundes. Allerdings – ich bin mit meiner Antwort noch nicht ganz fertig, bitte bleiben Sie stehen – will ich, wenn so investiert wird, dass die Länder diese Investitionen da tätigen, wo wir Erfordernisse sehen. Ich nenne ein Beispiel, weil ich gerade den Kollegen Ingo Wellenreuther sehe. Wenn der Bund will, dass in der Stadt Karlsruhe eine dringend erforderliche zusätzliche Rheinbrücke gebaut wird – Herr Beckmeyer, ich bin noch nicht fertig; Sie wollten eine Antwort, bitte bleiben Sie stehen! –, dann tragen Sie, Herr Beckmeyer, auch dafür Sorge, dass Baden-Württemberg als grün-rot regiertes Bundesland, das von Ihrer Partei mit regiert wird, dafür Sorge trägt, dass das Baugenehmigungsverfahren für das Projekt, das der Bund dringend will, nämlich diese neue zusätzliche Rheinbrücke bei Karlsruhe an der B 10 – nein, ich bin mit der Antwort nicht fertig; wer eine Frage stellt, muss sie sich auch beantworten lassen, auch wenn es peinlich wird –, nicht boykottiert wird. Aber Sie selbst haben in den Koalitionsvertrag in Stuttgart geschrieben – ich zitiere –: Beim Ausbau der Bundesfernstraßen werden wir – also die rot-grüne Landesregierung – gegenüber dem Bund einfordern, dass vor Beginn von neuen zunächst alle im Bau befindlichen Vorhaben fertig zu stellen sind. Sie wollen überhaupt keine Neubauten. Das ist die traurige Wahrheit. Damit ist die Frage beantwortet. Ich habe gerade vernommen, dass sich Kollege Pronold zu Wort gemeldet hat. Passen Sie auf, dass Ihnen nicht Ihre „gute“ Presse von dieser Woche vorgehalten wird, nämlich Adams Abrechnung mit Ihnen. Wenn ich lesen muss, dass Sie inzwischen von den eigenen Genossen in Bayern als Ballast für die Landtagswahl und vieles mehr empfunden werden, dann können wir uns alle auf diese zweiminütige Rede freuen. Danke an alle, die zu diesem starken Haushalt beigetragen haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , schönen Dank . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen , vor allen Dingen Kollege Hampel ! Ich denke , wir halten uns an unseren gemeinsamen Beschluß vom 7 . September 1993 : Der Treuhandausschuß nimmt zur Kenntnis , daß die Vertragsparteien , wie bei Fusionsverhandlungen und anderen Verträgen üblich , Vertraulichkeit wahren . Ich denke , wir bleiben bei unserem gemeinsamen Beschluß , daß drei Vertreter Einsicht in den Fusionsvertrag nehmen , weil ich wirklich meine , Kontrolle ist nötig _ auch wenn ich es sonst nicht mit Lenin halte . Auf dieser Sitzung des Treuhandausschusses am 7 . September haben wir gemeinsam den Be richt des Ministers in der Thüringer Staatskanzlei , Herrn Traut - vetter , zur Kenntnis genommen . . _ Wenn Sie es traurig finden , daß angesichts der Tatsache , daß ein Industriebereich in ganz Deutschland große Probleme hat zu überleben und man in Deutschland mindestens 90 Dollar pro Tonne Ka li ausgibt ,inIsraelhingegenbloß50Dollarverlangt ,in den Entwicklungsländern noch weniger , der Minister Trautvetter sagt , wir haben garantiert mindestens 700 , möglicherweise 1 500 Arbeitsplätze in dieser Region in Vorbereitung gesichert , dann , so muß ich Ihnen sagen , verstehe ich Ihre Trauer nicht . Für mich ist jeder Arbeitsplatz , der auf die Zukunft hin organisiert ist , der wirklich zukunftsbeständig ist , ein Grund zur Freude . Lieber Wieland Sorge , wir beide waren mit demselben Anliegen in Bischofferode .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Wissing , Sie lenken ab . Der entscheidende Punkt ist , dass wir die Situation , die Anlass zum Bedauern gibt , verändern wollen . Es gibt solche Fälle , wie ich sie beschrieben habe ; das wissen Sie . Die Juristinnen und Juristen in meiner Fraktion haben in der Praxis der Lebenswelt festgestellt , dass es Probleme gibt . Wir möchten die Probleme lösen , indem wir dem Personal mehr Hilfestellung geben , zum Beispiel durch das Aufstocken der Stellenzahl . Dann kann mehr passieren . Das wäre im Hinblick auf unser Ziel gut , Steuerhinterziehung zu bekämpfen . Das ist der entscheidende Punkt , nicht mehr und nicht weniger . Sie wollen ein einfaches und faires Steuersystem und das Problem durch Senkung der Steuersätze lösen . Damit liegen Sie falsch . Nehmen wir den Fall des Postchefs Klaus Zumwinkel . Er hat viele Jahre bei der Liechtensteiner LGT Bank etwa 10 Millionen Euro angelegt und hat auf die Zinserträge keine Steuern gezahlt . Ich frage Sie : Verhindern Sie solche Fälle , in denen jemand irgendwo Geld anlegt und null Zinserträge angibt , obwohl er sie angeben müsste , wenn Sie das Einkommensteuerrecht durch entsprechende Änderungen vereinfachen und die Sätze senken ? Sie können noch so sehr vereinfachen , aber solche Fälle , in denen jemand bewusst keine Steuern zahlen will , verhindern Sie so nicht . Sie müssten den Satz schon auf null senken , um vielleicht Ihr Ziel zu erreichen . Das kann aber nicht im Interesse des Allgemeinwesens liegen und wird der Situation in der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht . Das wäre völliger Quatsch ; das wissen Sie auch . Sie lenken mit Ihrer Zwischenfrage nur ab . Die Spitze des Eisbergs ist nun ein Stück weit abgetragen . Aber der Eisberg ist ziemlich breit und groß . Nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft sind etwa 400 Milliarden Euro im Ausland versteckt . Um den Bürgerinnen und Bürgern die Relation deutlich zu machen : Das ist das Eineinhalbfache dessen , was der Bund ausgeben kann . Allein der Steuerschaden liegt im zweistelligen Milliardenbereich . Aus diesem Grund haben wir strategische Überlegungen angestellt . Unser wirksames Maßnahmenpaket auf nationaler , europäischer und internationaler Ebene finden Sie in unserem Antrag . Wir wollen alle Chancen nutzen . Ich verweise nur auf die Löcher bei der europäischen Zinssteuerrichtlinie und bei Doppelbesteuerungsabkommen . Wir wollen zum Anrechnungsverfahren übergehen . Das alles und vieles mehr lässt sich in unserem Antrag finden . Wir werden in Zukunft darüber weiter diskutieren können , wenn die Koalition denn einen Antrag vorlegt . Ich hoffe sehr , dass sie es bald tun wird . Unser Antrag liegt bereits vor . Die Ideen sind richtig . Die Maßnahmen sind gut . Deswegen bitten wir , unseren Antrag zu unterstützen . Danke schön .
Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum bekämpft die AfD mit dieser Kraft die Vereinbarung, die uns vorliegt? Ich erinnere an ein Zitat von Herrn Gauland aus dem Jahr 2015. Ich zitiere Sie wirklich nicht gerne, aber Sie haben damals gesagt: Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise. Man kann diese Krise ein Glück für uns nennen. Sie war sehr hilfreich. Sie sperren sich gegen diesen Pakt und gegen diese Vereinbarung, weil Sie die Probleme, die wir haben, gar nicht beseitigen wollen. Sie leben vielmehr von den Problemen. Wo Sie keine Probleme sehen, malen Sie sie extra an die Wand. Sie verhalten sich wie ein Arzt, der seinen Patienten Gift verabreicht, in der Hoffnung, dass sie kränker werden und das Wartezimmer voll machen. Ihre Politik macht dieses Land krank! In diesem Global Compact geht es um ganz wichtige Aufgaben, denen wir uns gemeinsam stellen. Es geht darum, die Staaten zu unterstützen, damit niemand aus Not fliehen muss. Das ist doch unsere vordringliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Es geht darum, die Menschenrechte weltweit durchzusetzen, dass wir keine Menschen erster und zweiter Klasse haben, dass Migrantinnen und Migranten keine Menschen zweiter Klasse sind, sondern dass wir auch für sie die Menschenrechte überall durchsetzen. Sie wissen doch, wie es in den Lagern bestellt ist, dass die Menschen in die Prostitution getrieben werden, dass sie versklavt werden. Solange wir solche Zustände auf der Welt dulden, werden wir der Migration nicht Herr. Deswegen müssen wir Lösungen finden. Dieser Pakt soll die Steuerung und Ordnung im Bereich der Migration verbessern. Es ist das erste Mal, dass sich die Weltgesellschaft in dem Durcheinander, in dem sie sich befindet, aufmacht, gemeinsam auf der Ebene der Vereinten Nationen die Fragen der Migration zu lösen. Das ist ein großartiger Schritt. Wir freuen uns, wenn dieser Pakt im Dezember verabschiedet werden kann.
Partei: SPD
Frau Connemann , ich will es Ihnen ersparen , dass ich das noch einmal vorlese . Selbstverständlich haben wir gegenüber der Staatsanwaltschaft auf die besondere Situation bei diesem Vorgang Kali deshalb hingewiesen , weil in diesem Fall , anders als bei den anderen Vorgängen , in der Tat deutlich wird - das ist wohl auch für die Ermittlungen ein wichtiger Umstand - , dass das Bundeskanzleramt mit Privatisierungsvorgängen sehr wohl bis in den höchsten Leitungsbereich hinein betraut war . Ich denke , es war auch für den Untersuchungsausschuss der 12 . Legislaturperiode eine schwierige Situation , dass das Kanzleramt aufgrund der damals übersandten Originalbelege in Erscheinung trat , als sei es mit Privatisierungsvorgängen nicht befasst . Gerade der Vorgang Mitteldeutsche Kali und das im Zusammenhang damit 1995 erfolgte Anlegen eines Ersatzbandes belegt anschaulich , dass das Bundeskanzleramt bis in die höchsten Leitungsebenen hinein mit Privatisierungsvorgängen befasst gewesen ist . Das lässt Rückschlüsse auch auf die anderen Privatisierungsvorgänge zu , die für die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen von Interesse sind .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Tauss , wenn ich Ihnen als Mitglied der Fraktion Die Linke jetzt antworte , dass ich Ihre Meinung nicht teile , wird Sie das mit Sicherheit weder wundern noch befriedigen . Aber so einfach mache ich es mir auch gar nicht . Ich empfehle Ihnen einen Blick in die heutige Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Sie wissen , das ist nicht gerade unser Kampfblatt . Dort finden Sie einen Artikel mit der Überschrift : Mitte dreißig am Abgrund . Dort werden Sie einiges darüber lesen , wie im Bereich der Wissenschaft , zum Beispiel vom Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft , Ihr Gesetz in diesem Punkt eingeschätzt wird . Dort heißt es : Mit dem Gesetz werden nun definitiv nicht die attraktiven Arbeitsbedingungen geschaffen , wie Sie hier vorgeben , sondern es wird dabei bleiben , dass wir im internationalen Vergleich Probleme haben werden , a) Wissenschaftler zu beschäftigen und b) diese Wissenschaftler zu halten , und zum guten Schluss wird im Zweifelsfall auch nach 18 Jahren der Wissenschaftler in die USA auswandern . - Die FAZ können Sie auch nicht mehr lesen ; auch sie scheint zum linken Kampfblatt zu verkommen . Ich sagte bereits : Der Dank der Arbeitgeber für dieses Geschenk dürfte Ihnen gewiss sein . Wozu dann noch faire Arbeitsverträge aushandeln ? Warum Arbeitgeber in der Pflicht belassen , am Ende eines Projektes zu überprüfen , ob man nicht doch noch eine Beschäftigungsmöglichkeit in anderen Bereichen der Einrichtung hat ? Das gilt insbesondere für den nichtwissenschaftlichen Bereich . Denn ich habe ja bereits erwähnt , dass die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei hochspezialisierten Wissenschaftlern durchaus sehr eingeschränkt sind . Aber was heißt das für die Sekretärin ? Ist denn auch die Sekretärin in dem Moment , in dem ihr Chef das Projekt beendet hat , in keinem anderen Bereich mehr einsetzbar ? Das ist für mich nicht nachzuvollziehen . Das scheint eine neue , moderne Form von Leibeigenschaft zwischen wissenschaftlichem und nichtwissenschaftlichem Personal zu sein , etwa in der Form : zusammen eingestellt , zusammen gearbeitet , zusammen entlassen . Den Arbeitgebern garantieren Sie aber nicht nur Bequemlichkeit im individualrechtlichen Bereich , auch kollektivrechtlich brennt in diesem Gesetz nichts an . Den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften wird durch die Tarifsperre verboten , abweichende und für Arbeitnehmer günstigere Vereinbarungen zu schließen . Zur Legitimation dieses fragwürdigen Fakts verweisen Sie auf eine Nichteinigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften , die auf die Jahre 1983 und 1984 datiert - so , als seien nicht 23 Jahre ins Land gegangen ; so , als seien die handelnden Akteure die gleichen wie damals . Herr Müller , was für eine armselige Begründung ! Angesichts so viel grundsätzlicher Kritik kann die Fraktion Die Linke dem vorliegenden Entwurf insgesamt nicht zustimmen , obwohl wir etwa die familienpolitische Komponente des Entwurfs durchaus begrüßen und im Ausschuss , Herr Tauss , durch Zustimmung in Einzelfragen unsere Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mehr als unter Beweis gestellt haben . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben uns gegen die Aufnahme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in die Verfassung gewandt , weil wir der Meinung sind , daß die Verfassung aus gutem Grund nur die eheliche Lebensgemeinschaft und die Familie damit schützen will , daß aber die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht gleichgesetzt werden kann mit Ehe und Familie . Deshalb hat sie nach unserem Verständnis auch nichts in der Verfassung zu suchen . . Eine ganze andere Frage ist , ob es nicht da und dort gesetzliche Regelungen geben muß , damit solche Gemeinschaften , wenn sie auseinandergehen , in einer vernünftigen Weise gesetzlich geregelt auseinandergehen können .