Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es toll , daß Sie so an meinem Verständnis interessiert sind . Ich kann Ihnen zu Beginn aber gleich sagen , daß wir , die SPD-Fraktion und ich , den Menschen in unserem Land bezüglich dessen , was sie begreifen können , viel mehr zutrauen , als Sie das tun . Deshalb sind wir der festen Überzeugung , daß wir auf die Kennzeich - nungspflicht für diese Lebensmittel bestehen müssen . . Es gab nämlich mal Zeiten , da wußte m an , woraus die Lebensmittel hergestellt wurden . Das waren die Zeiten des biologischen Anbaus , als in den Häusern noch einiges selbst hergestellt wurde . . Es war auch die Zeit , in denen das Wissen um Inhaltsstoffe , auch um biotechnologische Verfahren wie bei Sauerkraut und Bier selbstverständlich war . Diese Selbstverständlichkeit des Wissens möchten wir gern wiederherstellen . . Jede Verbraucherin und jeder Verbraucher muß das Recht haben , zu wissen , was er sich tagtäglich einverleibt . Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker , an ihrer Spitze Herr Seehofer , fordern zu Recht , daß das Gesundheitsbewußtsein aller gestärkt werden muß , daß gesundes Leben _ dort an erster Stelle : gesunde Ernährung _ wichtig ist , daß auch die Gesundheit für den einzelnen wichtig ist : Sie erspart Leid , und letztlich freut sich auch die Krankenversicherung . Wenn also von der Gesundheitspolitik und auch in anderen Politikbereichen Eigenverantwortung immer angemahnt wird , so müssen wir konsequent auch die Voraussetzung zu eigenverantwortlichem Verhalten in den Bereichen schaffen , die den Einkauf von Lebensmitteln betreffen . Auch bei aller Sorge um die Verpackungsgröße , denke ich , muß es so sein , daß die Information leicht zugänglich , verständlich , umfassend und vor allen Dingen ehrlich ist . . Wie Minister Seehofer es heute in einer Presseerklärung ausdrückte , muß der Kunde König bleiben , d . h . für mich auch , es muß ihm die Grundlage für eigenverantwortliche Kaufentscheidung gegeben werden . Im Antrag der FDP und der CDU/CSU machen Sie allerdings deutlich , daß Sie glauben , daß die Kennzeichnungspflicht ausschließlich zur Durchsetzung obskurer politischer Ziele dienen soll . Sie unterstellen , Verbraucher würden unter Ausnutzung von Unkenntnissen und Ängsten zum Verhindern der Gentechnik instrumentalisiert werden . Dieser Vorwurf , meine Damen und Herren , ist meiner Meinung nach aus der Luft gegriffen . Ich erinnere daran , daß die Käufer und Käuferinnen schon heute umfassend über das informiert werden , was in den Lebensmitteln drin ist . Sie werden auch darüber informiert , ob es sich um biologischen Anbau handelt . Warum kann ich sie dann nicht auch über andere Anbauformen informieren ? Wir wollen den mündigen Bürger , und das heißt , daß Information wichtig ist und daß aufgeklärt wird . Es ist das Recht der Bürger , so informiert zu werden , daß sie in der Lage sind , mögliche Risiken abzuschätzen , sie zu übernehmen , wenn sie das möchten . Es ist aber auch ihr Recht , bestimmte Lebensmittel abzulehnen , wenn schlicht die ethische Vereinbarkeit mit ihren Vorstellungen nicht gegeben ist . Deshalb , glaube ich , muß auch die Chance gegeben sein , sich aus dieser Sicht heraus für ein Produkt der anderen Wahl zu entscheiden . Ein weiterer Gesichtspunkt ist : Wenn Wirtschaft und Politik einen solchen Umgang mit Verbrauchern zur Selbstverständlichkeit machen , wird nach meiner Auffassung die Akzeptanz _ sei es auch die kritische Akzeptanz _ für gentechnisch hergestellte oder veränderte Lebensmittel auf Dauer eher gefördert als geschädigt ; . denn nur offene und ehrliche Information schafft die notwendige Vertrauensbasis für den Umgang mit neuen Technologien . Sie zitieren häufig Fernsehen oder Presse . Da gab es eine hervorragende Berichterstattung zu Genehmigungsverfahren von Anlagen , die gentechnisch produzieren . Da hat die Betriebsleitung selber mitgeteilt , daß sie hervorragende Ergebnisse mit einer umfassenden Informierung der Bevölkerung gemacht hat . Denn immer wenn man den Eindruck erweckt , daß man etwas verschweigt , erntet man damit Miß- trauen und keine Akzeptanz . . Deshalb glaube ich , daß die Kennzeichnungspflicht eine vertrauensbildende Maßnahme und auch eine Maßnahme der gesundheitlichen Prävention ist . .