Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn auch als Vorsitzender der Mittelstands-Union der CSU in aller Deutlichkeit sagen: Die Steuervermeidungs- und Null-Steuer-Strategien einiger internationaler Großkonzerne sind für mich inakzeptabel und auch hochgradig asozial; denn das ist ein Anschlag auf unsere freiheitliche Gesellschaft, die letzten Endes auch dem einzelnen Individuum eine Verantwortung gibt. Da ist ein Verlust von Verantwortungswahrnehmung. Die ehrlichen Bürger und rechtschaffenen Unternehmen tragen umso höhere Steueranteile, je mehr multinationale Konzerne oder Großanleger ihre Gewinne verkürzen oder verlagern. Diese Steuermoral einiger multinationaler Konzerne wurde enthüllt. Sie ist auch für uns hier ein Skandal und geradezu ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrlichen Steuerzahler in unserem Land Uns wird immer wieder vor Augen geführt, dass wir in Bezug auf Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen leider noch lange nicht am Ende unserer Bemühungen sind. Deshalb sind unsere gemeinsamen Initiativen notwendig. Deshalb erfolgen unsere intensiven Beratungen – auch im Finanzausschuss. Deshalb müssen wir federführend handeln. Wir dürfen hier nicht aufgeben. Es ist zwar geradezu ein Kampf gegen Windmühlen in Steueroasen, aber wir kommen Schritt für Schritt voran, und es bleibt heute festzuhalten: Mit den heute zu beratenden Gesetzentwürfen leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Beendigung von Steuervermeidungsstrategien; denn wir werden dadurch weitere Missstände im internationalen Steuerrecht beseitigen. Wir sagen einzelnen großen Konzernen damit den Kampf an, die durch die Ausnutzung unterschiedlichster Steuersysteme ihre Steuerlast auf ein Minimum drücken wollen. Einerseits wird der Staat zukünftig wieder die Einnahmen erhalten, die ihm zustehen – daraus ergeben sich dann auch finanzielle Spielräume, die für das Gemeinwohl genutzt werden –, andererseits werden mittelständische Unternehmen im Wettbewerb nicht weiter gegenüber international agierenden Konzernen benachteiligt, die die unterschiedlichen Steuergesetzgebungen der Länder ausnutzen und den Ländern letzten Endes auch den ihnen zustehenden Steuerkuchen vorenthalten. Die heute zu beratenden Gesetzentwürfe enthalten einige wichtige Punkte – das sind die wesentlichen Ziele –: Erstens. Die Informationsdefizite der Steuerverwaltungen sollen abgebaut werden. Zweitens. Das Ausmaß und der Ort der Besteuerung werden stärker an die wirtschaftliche Substanz gekoppelt werden müssen. Drittens. Die Kohärenz der nationalen Steuersysteme wird vergrößert werden. Viertens. Der international unfaire Steuerwettbewerb wird wesentlich eingedämmt werden, wenn die Gesetzentwürfe verabschiedet worden sind. Ich glaube, wir sind uns heute hier im Hohen Hause darüber einig, dass diese Ziele sehr wichtig sind und erreicht werden müssen. Wir haben aber noch unterschiedliche Auffassungen, wenn es um die Unternehmensdaten geht, die zur Bekämpfung der Steuerpraktiken genutzt werden sollen. Die Finanzverwaltungen sind eindeutig der Ort, wohin letzten Endes diese Daten gehören. Das Steuergeheimnis in einer Demokratie ist eine wichtige Errungenschaft, und das Steuergeheimnis muss auch bleiben. Deshalb ist es ein wichtiger Kernpunkt, dass es in der Vereinbarung den Schutz der Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen gibt. Nur die Finanzverwaltungen haben die Befugnisse, um Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung effizient zu bekämpfen. Die haben doch nicht wir im Finanzausschuss, die hat nicht die Journaille, die haben nicht die Bürger; diese Befugnisse gehören in die Finanzverwaltung, die wir stärken müssen, die wir unterstützen müssen, dass sie ihre Aufgaben letzten Endes durchführen kann. Die Veröffentlichung von solchen Steuerdaten in der breiten Öffentlichkeit weckt natürlich Begehrlichkeiten auch in anderen Ländern, in denen sich mitunter nur Teilunternehmen befinden. Es ist also wichtig, dass wir das gemeinsame Ziel mit der Diskussion um die Veröffentlichung von Daten nicht untergraben. Wir wollen, dass das Steuergeheimnis auch in der Zukunft Steuergeheimnis bleibt. Herzlichen Dank.