Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Die FDP-Fraktion bezeichnet den heute zu diskutierenden Aktionsplan als Aktionismusplan . Er enthält viele Ankündigungen , viele Versprechen und es ist wenig Inhalt dahinter . Der Aktionsplan der rot-grünen Bundesregierung ist kein ressortübergreifender Handlungsplan . In Teilbereichen , zum Beispiel im Bereich der Lebensmittelsicherheit , gibt es bis heute - seit der BSE-Krise wird es gefordert - kein umfassendes vorsorgendes Verbraucherschutzkonzept . Dieser Aktionsplan offenbart dagegen in wirklich großer Klarheit , worum es in erster Linie geht : Unter dem Deckmantel des vermeintlichen Schutzes wird immer stärker eine Entmündigung des Verbrauchers angestrebt . Zwischen den Zeilen kann man die klare Unterscheidung zwischen dem guten und dem schlechten Verbraucher lesen . Der gute ist derjenige , der der grünen Ideologie folgt ; der schlechte ist derjenige , der sich eigenständig entscheiden will und einer Bevormundung nichts abgewinnen kann . Frau Ministerin Künast , Sie haben eben von der Verbraucherpolitik im 21 . Jahrhundert gesprochen . Das klingt bombastisch . Ich möchte Ihnen empfehlen , zunächst einmal beim Thema Lebensmittelsicherheit Ordnung im eigenen Haus zu schaffen . Was heißt das ? Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2003 hat es auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion einen Bericht des Bundesrechnungshofes gegeben . Der Bundesrechnungshof bescheinigt Ihnen , dass von 16 zusätzlich für den Verbraucherschutz bewilligten Stellen elf nicht auftragsgemäß besetzt wurden . Elf Stellen werden ausdrücklich zur Stärkung der neuen Politikausrichtung genutzt . Das ist etwas , das wir nicht akzeptieren können . Da ich gerade von Anspruch und Wirklichkeit rede , möchte ich sagen : Es ist unverantwortlich , dass gerade im Referat Fleischhygiene der Personalbestand reduziert wurde . Das entspricht überhaupt nicht dem Schutzgedanken . Ein weiterer Aspekt im Bereich der Lebensmittelsicherheit sind die Lebensmittelkontrollen . Frau Ministerin Künast , wir sind uns wohl im Klaren darüber , dass nicht erst seit heute , sondern schon seit vielen Jahren die Qualität von Lebensmitteln in Deutschland sehr hoch ist ; das gilt sowohl für die Qualität von konventionell hergestellten Produkten als auch für die Qualität der biologisch hergestellten Produkte . Ich möchte ausdrücklich sagen , dass das QS-Label ein hervorragendes Markenzeichen für qualitativ hoch stehende Produkte ist , obwohl das QS-Label nicht als Werbekampagne staatlich finanziert wird , wie das beim Ökolabel der Fall war . Dennoch kann ich nicht verschweigen , dass inzwischen Personalnot bei den Lebensmittelkontrolleuren - für die Kontrollen sind die Länder zuständig - herrscht , weil hier ein eklatanter Personalabbau stattgefunden hat . Ein Lebensmittelkontrolleur ist bundesweit für bis zu 1 800 Betriebe , also Kantinen und Gaststätten , zuständig . Je nach Region schwankt diese Zahl , aber es gibt eindeutig zu wenig Kontrolleure . Hier müssen Sie , Frau Künast - das liegt in Ihrer Verantwortung - , mit Blick auf die katastrophalen Haushaltslagen in Bund-Länder-Gesprächen beraten , wie Sie tatsächlich und nicht nur auf dem Papier mehr Lebensmittelsicherheit schaffen können . Das ist auch fernab von Geflügelpest und vielen anderen Seuchen mehr ein Problem . Denn wir haben es in Deutschland mit immerhin 200 000 Lebensmittelinfektionen pro Jahr zu tun . 80 000 davon sind Salmonellenvergiftungen . Wir haben hier Bedarf , nicht nur Ankündigungen entgegenzunehmen , sondern uns ganz konkret um Verbesserungen zu bemühen . Überhaupt nicht erwähnt haben Sie , Frau Künast , die Energiepolitik . Darauf möchte ich einmal zu sprechen kommen . Denn die Bevorzugung des Ökobereiches durch Rot-Grün in der Agrarwirtschaft setzt sich in der Energiepolitik fort , nämlich mit unverhältnismäßig hohen Subventionen für Stromeinspeiser , insbesondere für Windmüller . Diese verursachen Wettbewerbsverzerrungen in Milliardenhöhe . Die gesamtwirtschaftlichen Kosten betragen derzeit - so ist es , Kollege Heinrich - mehr als 2 ,5 Milliarden Euro . Damit übersteigen diese Subventionen sogar die derzeit gezahlten Steinkohlesubventionen . Beim Subventionsabbau gäbe es hier also sehr viel zu tun . Bezahlen müssen dies die Stromverbraucher . Steigende Stromkosten sind Gift für die Konjunktur . - Zukunft hat nur derjenige , der Arbeit hat , der Geld verdienen kann , der sein Leben selbstständig organisieren kann , lieber Herr Kollege . Es ist traurig , dass sich Wirtschaftsminister Clement gerade im Energiebereich vielfach nicht durchsetzten konnte und dass gerade in der Energiepolitik viele Akzente ausgerechnet von Umweltminister Trittin gesetzt werden . Das ist schwierig . Wir am Standort Deutschland bekommen das wirklich zu spüren . Der nächste Problemfall - ich möchte ausdrücklich darauf zu sprechen kommen - ist die Deutsche Bahn . In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Bahn in beispielloser Art und Weise Zeugnis von Dienstleistungsverweigerung , Intransparenz und Starrheit abgelegt . Wir haben mit mehreren Interventionen versucht , hier zur Umkehr aufzurufen - leider ohne Erfolg . Ich finde es sehr gut , dass wir in Deutschland eigenständige Verbraucher haben . Die Verbraucher haben reagiert . Sie haben gesagt : Das machen wir nicht mit , wir lassen uns nicht abzocken ; wir möchten , dass die Bahn für uns , die Nutzer , da ist und nicht umgekehrt . Die Folgen waren Kundenverluste , ein dramatischer Umsatzeinbruch und jetzt endlich die Bereitschaft bei den Bahnvorständen , sich zu rühren . Was wir als FDP-Bundestagsfraktion überhaupt nicht verstehen und auch nicht akzeptieren können , ist die Tatsache , dass der Bahnchef , der für dieses Chaos in erster Linie verantwortlich ist , zur Belohnung auch noch eine Vertragsverlängerung bekommen hat , Frau Ministerin Künast . Das halten wir wirklich nicht für gut .