threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Zunächst lege ich Wert auf die Feststellung, Herr Ströbele, dass der von Ihnen behauptete Unterschied so nicht besteht. Es geht nicht darum, dass Soldaten schon irgendwo sind. Wenn aus Sicht der Bundesregierung Mandate verlängert werden sollen, dann kann dies nur geschehen, wenn im Haushalt entsprechend Vorsorge getroffen wird. Wenn keine Verlängerung erfolgt, werden die Soldaten abgezogen. Dann mögen dafür in dem entsprechenden Jahr außerplanmäßig Kosten entstehen. Aber die für den Einsatz im Haushalt vorgesehenen Mittel werden dann nicht verausgabt werden müssen. Darüber hinaus gibt es den von Ihnen angesprochenen bzw. skizzierten Widerspruch nicht. Ich habe Ihnen gesagt, dass das Bundesministerium der Verteidigung zu dem steht, was der Europäische Rat im Hinblick auf dort zu leistende Entwicklungsarbeiten beschlossen hat. Die Bundesministerin der Verteidigung hat in dem Artikel, den Sie ansprechen, darauf hingewiesen, wie es üblicherweise sein sollte, nämlich dass die Politik eine Lücke in der militärischen Fähigkeit feststellt und sich dann mit der Frage an die Industrie wendet, welches Unternehmen eine Lösung dafür anbieten kann. Das ist das übliche Verfahren. Wir sind bei weitem noch nicht in diesem Stadium. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass für den 30. Juni eine öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses mit dem Titel „Völker-, verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Aspekte im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“ geplant ist. Das ist aus Sicht der Bundesregierung und – so denke ich – der sie tragenden Koalitionsfraktionen ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte, die wir über dieses Gebiet führen wollen. Ich bin dankbar, dass diese Anhörung einvernehmlich – das ist mein Kenntnisstand –, im Konsens der Obleute, beschlossen worden ist. Das ist die Debatte, die wir jetzt führen wollen. Entscheidungen sind in keiner Weise getroffen worden. Dazu verweise ich auf die Antwort, die ich Ihnen schon gegeben habe, nämlich dass mit der Unterstützung der Ratsschlussfolgerung eine deutsche Beteiligung an weiteren Arbeiten nicht präjudiziert ist. Es gibt keinerlei Präjudiz über eine bestimmte Entwicklung, die wir selbst wollen, oder über den Kauf von bestimmten Systemen. Die von Ihnen angesprochene Antwort meines Vorgängers Christian Schmidt auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Hunko macht auch deutlich, dass dem, was das BAAINBw dort untersucht hat, keine konkrete Beschaffungsabsicht zugrunde lag. Ich bitte deshalb, nichts hineinzuinterpretieren, wo nichts hineinzuinterpretieren ist, weil noch nichts entschieden ist und noch keine Debatten geführt worden sind, insbesondere noch nicht abschließend.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Hübner , Indien und Pakistan erhielten aus der Verpflichtungsermächtigung 1998 für die finanzielle und technische Zusammenarbeit bisher keine Zusagen . Die Bundesregierung beabsichtigt , Indien und Pakistan über die deutschen Botschaften Förderungen für laufende Vorhaben der technischen Zusammenarbeit zuzusagen .
Erster Teil der Antwort: Der derzeitige Zeitplan für die Beratungen des Gesetzentwurfs liegt in der Hand des Parlaments. Damit die Fristverlängerung rechtzeitig in Kraft treten kann, ist es wichtig, dass eine Befassung des Bundesrates am 14. Dezember 2018 erfolgt. Im zweiten Teil der Frage geht es um juristische Dinge. Dafür habe ich noch ein bisschen Zeit. – Grundsätzlich ist der parlamentarische Gesetzgeber nicht nur bei der Wahl der Mittel zur Erreichung von Tierschutzzielen frei, sondern er ist auch nicht gehindert, in Reaktion auf auftretende Problemlagen Änderungen an einem bereits bestehenden Tierschutzgesetz vorzunehmen und in diesem Rahmen beispielsweise eine festgelegte Übergangsfrist in einem angemessenen Ausmaß zu verlängern. Der Gesetzgeber hat hier einen Spielraum eröffnet. Das wissen alle Fachleute, und davon wird Gebrauch gemacht.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kopp , ich will Ihnen 14360 durchaus zugestehen , dass Ihr Antrag mit Sicherheit gut gemeint ist . Aber Sie konnten schon den Ausführungen meiner Vorredner entnehmen , dass er in der Sache völlig daneben gerutscht ist . Der erste Ausrutscher _ darauf haben schon mehrere Redner hingewiesen _ ist der Begriff in die Unabhängigkeit entlassen . Dieser Begriff suggeriert schlicht und einfach , dass es jetzt eine Abhängigkeit gibt . . Aber genau die absolute Unabhängigkeit der Stiftung Warentest ist es , die ihre Anerkennung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern , aber auch bei den Produzenten ausmacht , die sich den kritischen Untersuchungen stellen . Die absolute Neutralität macht die Einzigartigkeit der Stiftung Warentest aus . . Genau diese Neutralität schafft Akzeptanz . Es ist überhaupt keine Frage , dass wir diese erhalten wollen . Der wichtigste Punkt für die äußerlich sichtbare Unabhängigkeit ist die Tatsache , dass die Stiftung Warentest keine Anzeigenwerbung annimmt . . Genau das wollen wir nach wie vor unterstützen . . Dass der Bund deshalb Ausgleichszahlungen leistet , ist in der Vergangenheit völlig selbstverständlich gewesen . Man wird sich darüber unterhalten müssen , ob diese Regelung so bleiben kann oder ob sie geändert werden muss . Wichtig aber ist , dieses äußere Zeichen der Unabhängigkeit zu erhalten . Ich habe mir von der Stiftung bestätigen lassen , dass es unter keiner Regierung und zu keiner Zeit , seit es die Stiftung gibt , in irgendeiner Form irgendeinen Versuch der Einmischung in die Sacharbeit gegeben hat . Das heißt , die Unabhängigkeit der Stiftung Warentest war und ist gewährleistet . Wenn wir nun aufgrund der Staatsverschuldung Einsparungen vornehmen müssen , dann liegt für jeden , der Zuschüsse erhält , darin die Chance , die eigene Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen . . Genau das hat die Stiftung gemacht : Sie hat Kosten gesenkt , Einnahmen erhöht und hat ihrerseits alles getan , trotz der notwendigen Kürzung der Mittel die gleiche Leistung und Qualität zu liefern . Ich denke , an dieser Stelle gebührt der Stiftung Warentest ein ganz großes Dankeschön , dass das erreicht worden ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Bundesminister für Wirtschaft , Günter Rexrodt , hat vor dem Ausschuß für Wirtschaft am 28 . Februar 1996 nicht ausgeführt , die Treuhandanstalt habe sich bei der Privatisierung von ostdeutschen Werften von der Politik vergewaltigen lassen . Er hat allerdings darauf hingewiesen , daß die Treuhandanstalt damals unter erheblichem Druck stand , die ostdeutschen Werften im Verbund an den Bremer Vulkan zu veräußern . Dieser Druck kam nicht von der Bundesregierung . Er wurde nicht zuletzt von den Arbeitnehmern der betroffenen Unternehmen , von der IG Metall sowie aus den Reihen der SPD und der PDS ausgeübt . Im übrigen ist darauf hinzuweisen , daß es neben dem Bremer Vulkan kaum ernsthafte Interessenten für die ostdeutschen Werften gab . Soweit möglich , wurden Werften auch an andere Investoren veräußert , zum Beispiel die Peene-Werft an Hegemann und die Warnow-Werft an Kvaerner .
Partei: SPD
Daß auf einem Grundstück , auf dem bislang nur mit den Fundamenten begonnen werden kann , von einer Zwischennutzung gesprochen wird , ist schon unverständlich , und ist die Bundesregierung der Auffassung , daß der gebotene Kaufpreis den dem Haushaltsrecht gemäßen Bewertungen entspricht und _ nach Sachwert- bzw . Ertragswert - verfahren _ nicht über dem Verkehrswert liegt ? Sollte dieser Eigentümer nur eingekauft werden ?
Partei: CDU/CSU
- und sich Gedanken machen , ob man dadurch den Landwirten neue Chancen eröffnet . In diesem Sinne möchte ich deutlich machen : Wir haben eine Aufgabe , die mit diesem Energiesteuergesetz auf dem Tisch liegt . Wir wollen eine sachbezogene Steuerkonzeption , die dauerhaft Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer bietet . In diesem Sinne können sich alle Marktteilnehmer auf die Union verlassen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte noch einmal nachhaken . Wir wissen , daß Sie das Gesetz nicht für verfassungswidrig halten ; darüber besteht kein Streit . Die Frage ist , ob sich die Unternehmen rechtswidrig verhalten , die die Klagefrist nach Art . 93 GG versäumt haben und jetzt die Zahlung verweigern , obwohl ein Gesetz vorliegt , das sie zur Zahlung verpflichtet und das niemand von uns als rechtswidrig ansieht . . Heinrich L .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Staatsministerin, es ist Ihnen bestimmt bekannt, dass seit 28. August 2007 bei allen EU-Staatsangehörigen, aber zum Beispiel auch bei Schweizer Staatsbürgern die doppelte Staatsbürgerschaft hingenommen wird. Dieser Personenkreis ist von dem Optionszwang praktisch nicht betroffen. Wäre es nicht gerecht – auch im Sinne von Art. 3 unseres Grundgesetzes –, den Optionszwang abzuschaffen, damit Jugendliche, deren Eltern keine EU-Staatsbürgerschaft haben, wegen der Herkunft ihrer Eltern nicht benachteiligt werden?
Partei: CDU/CSU
Es geht mir nicht darum, die Themen, die Sie ansprechen, nicht öffentlich anzusprechen und im Parlament zu debattieren. Was ich sage, ist, dass, wenn wir im Vorfeld über solche Anfragen – es werden sehr viele Anfragen gestellt, im Jahr ungefähr 16 000 – immer debattierten und sie auch auswählten, der Entscheidungsspielraum, den die Regierung hat – einmal sagt sie Nein, einmal Ja, vielleicht stellt sie auch einmal Bedingungen –, verkleinert würde. – Aber ich glaube nicht, dass es immer in Ihrem Interesse ist, diesen Entscheidungsspielraum zu verkleinern. Unabhängig davon geht es bei der Frage, ob wir über Anfragen nach Rüstungsgütern öffentlich oder nichtöffentlich debattieren, nicht nur um die Abhängigkeiten anderer Länder, sondern indirekt auch um unsere eigene nationale Souveränität. Denn unabhängig von der Chance auf Genehmigung würde doch kein Land mehr bei einem deutschen Unternehmen anfragen, wenn es wüsste, dass diese Anfrage dann Gegenstand einer öffentlichen Debatte würde. Hinter einer solchen Anfrage stecken ja immer auch langfristige nationale Sicherheitsinteressen und strategische Überlegungen, die man nicht auf dem Markt ausgetragen haben möchte. Zudem würden mit der Öffentlichkeit mögliche Wettbewerber unterrichtet, die ihre Aktivitäten entsprechend darauf abstellen könnten. Wenn man möchte, dass aus Deutschland grundsätzlich kein Rüstungsexport mehr stattfindet, dann kann man ein solches Verfahren wählen. Dann muss man ehrlicherweise aber dazusagen, dass man keine wehrtechnische Industrie mehr in Deutschland haben möchte. Ohne die grundsätzliche Möglichkeit zum Export könnte kein Unternehmen der Branche existieren. Der nationale Markt ist dafür viel zu klein.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben im Klimaschutz wirklich große Herausforderungen. Vor dem Hintergrund, dass wir gleichzeitig ein Wirtschaftswachstum hatten – was ja eher erfreulich ist –, dass sich das Verhalten der Menschen verändert hat, dass heute viel stärker online bestellt wird und ganz andere Lieferverkehre Realität sind und dass wir eine wachsende Gesellschaft sind, was eigentlich auch etwas Positives ist, bin ich sehr froh, dass es uns mit den Maßnahmen gelungen ist, wenigstens das Klimaschutzziel bis auf 8 Prozentpunkte zu erreichen. Ja, wir haben noch einen ambitionierten Weg vor uns. Aber diese Regierung ist sich vollkommen klar darüber, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen. Der Koalitionsvertrag ist völlig eindeutig. Die Klimaziele von Paris werden von uns erreicht werden. Wir werden da gemeinsam nach vorne gehen. Ja, auch ich höre das ein oder andere Gerücht. Die Abstimmung innerhalb der Regierung ist aber eindeutig. Wir wollen nicht nur Ziele festlegen, sondern wir wollen auch auf der europäischen Ebene benennen, wie wir diese Ziele erreichen können. Nicht jeder Bericht, der dazu in den Medien war, ist voll und ganz zutreffend.
Partei: CDU/CSU
Es gibt in einem Schreiben die Zusage des Kommissars , daß er jetzt möglichst schnell eine Regelung vorlegen und umsetzen will , die besagt , daß die Ankunft der Tiere im Drittland von Mitarbeitern der Europäischen Union kontrolliert wird , daß bescheinigt werden muß , daß diese Tiere bis zur Ankunft im Drittland tierschutzgerecht transportiert worden sind , und daß bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht die Exporterstattung nicht gezahlt wird . Ich glaube , dies wäre ein wichtiger Hebel , mit dem beim Transport von Lebendtieren in Drittländer Tierschutz durchgesetzt werden kann . Ich hoffe , daß wir dies in Kürze umsetzen und daß wir damit an einem wichtigen Punkt den Druck auf alle Länder weiter erhöhen können , einen tierschutzgerechten Transport sicherzustellen .
Partei: SPD
Es kommt jetzt mein allerletzter Satz . - Ein ehemaliger General hat uns sinngemäß vorgeworfen , im Deutschen Bundestag säßen eigentlich nur manipulierte Deppen , die nicht verstehen , wovon sie reden . Wenn wir seinem Rat gefolgt wären , wären heute deutsche Soldaten im Irak . So gut kann der Rat also nicht gewesen sein . Wir haben allen Grund , selber nachzudenken . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zur Fairneß innerhalb einer Diskussion gehört es , daß man akzeptiert , wenn in einer Geschäftsordnungsdebatte Entscheidungen getroffen worden sind . Das , was eben vorgetragen worden ist , ist heute früh in der Geschäftsordnungsdiskussion nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden . . Ich möchte es ganz kurz machen . Auf der Tagesordnung steht die Frage : Wie wird mit dem generellen Abschiebestopp seitens der Bundesländer umgegangen , und wie ist das Verhalten des Bundesinnenministers in dieser Frage ? Wir glauben , daß die Regelungen , die derzeit vorhanden sind , die richtigen Regelungen sind . Es muß eine bundeseinheitliche Regelung geben , nach der der Bundesinnenminister hier das letzte Wort hat . . Beim Ausländerrecht ist eine bundeseinheitliche Handhabung der Abschiebung geboten . Vor diesem Hintergrund werden wir den Antrag der Grünen selbstverständlich nicht annehmen . Damit ist alles gesagt , was in dieser Frage zu sagen ist . .
Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Arnold, ich war als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in Afghanistan, und auch mein Kollege Norman Paech, der außenpolitischer Sprecher war, war mehrfach in Afghanistan, und zwar nicht nur in Delegationen, in denen man einen ganz bestimmten Ausschnitt der Realität sieht, aber natürlich auch nur diesen. Sie werden mir bestimmt zugestehen, dass man auf diese Weise die Realität dieses Landes nicht erfasst. Ich habe Bundeswehrsoldaten gesehen und mit ihnen gesprochen. Sie haben dringend nachgefragt: Was wollen wir da? Wie lange wollen wir da bleiben? Zu welchem Ende wollen wir das Ganze bringen? Ich habe gesehen, wie sich die Eliten in Afghanistan immer mehr „verbunkert“ haben – und nicht nur die afghanischen Eliten. Auch die auswärtigen Verwalter dieses Landes haben sich von Besuch zu Besuch immer mehr „verbunkert“. Ich habe auf der einen Seite die Armut im Land gesehen und auf der anderen Seite die herrlichen Villen, die sehr gut abgesichert sind, von Leuten, die immer reicher geworden sind. Ich habe natürlich auch Afghanen getroffen, die große Hoffnungen in die internationale Gemeinschaft projizieren. Diese sagen: Ihr müsst uns weiterhelfen. – Das muss man sicherlich zur Kenntnis nehmen. Aber sie stellen auch die Frage, mit welchen Mitteln man dies tut. Diese Realität kennen wir doch alle, unabhängig davon, ob man das mit den eigenen Augen gesehen hat oder nicht. Ich habe hier schon beim letzten Mal vorgetragen – dem hat niemand widersprochen –, dass in den vergangenen drei bis vier Jahren die Zahl der Soldaten eminent aufgestockt worden ist und gleichzeitig die Gewalt zugenommen hat. Das ist ein Grundfaktum, das man nicht aus der Welt schaffen kann, auch wenn man schon zehn oder zwanzig Mal in Afghanistan war. Daraus muss man einen Schluss ziehen. Wir haben festgestellt: Je mehr Krieg dort geführt wird, desto weniger Aufbau findet statt. Man kann das nicht damit kontern, dass man darauf verweist, dass vielleicht irgendwo eine Brücke gebaut worden ist. Insgesamt legen alle Befunde den Schluss nahe, dass der Aufbau umso mehr ins Stocken gerät, je stärker der Krieg zunimmt und je weiter die Taliban infolge dieses Krieges ihren Einflussbereich ausdehnen. Daher bleiben wir bei unserem Nein zu diesem Einsatz. Deshalb plädieren wir dafür, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. An dieser Stelle möchte ich eine sehr persönliche Anmerkung machen. Wir alle beschäftigen uns mit diesem „Vorfall“ in Kunduz. Die Bundeswehr ist zum ersten Mal seit 1945 zumindest in die Situation verstrickt, dass eine offensive Operation ausgelöst worden ist, bei der sehr viele Menschen getötet worden sind.
Partei: SPD
Frau Ministerin , mir war noch nicht ganz klar , was Ihr Motiv war , zu diesem Zeitpunkt mitzuteilen , daß Frau Jakubeit gehen möchte . Von der beruflichen Veränderung , die ansteht , haben Sie ja schon Wochen vorher erfahren . Ich würde gerne wissen , was Motiv und Anlaß war , daß Sie dies tatsächlich mitgeteilt und in den Zusammenhang der Konsequenzen der Hochwasserkatastrophe gestellt haben . . Das hat gestern abend eine Videoaufnahme des ZDF ganz klar gezeigt . .
Partei: SPD
Nach den dem Ministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen vorliegenden Zahlen liegen die Bruttoanlageinvestitionen des Bundes in die Infrastruktur der Bundesfernstraßen über den ermittelten Abschreibungen bzw . Abgängen . Das jährliche Investitionsvolumen ist also höher als der zeitgleiche Substanzverzehr . Dies drückt sich auch in dem steigenden Nettoanlagevermögen der Bundesfernstraßen aus .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin Gleicke, allein die Tatsache, dass die Konzerne diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben, muss zum Nachdenken anregen. Jeder politische Mensch fragt sich: Warum haben die das wohl gemacht? Was für Überlegungen gibt es im BMWi bzw. was ist Ihre Interpretation bezüglich der Frage, warum diese Konzerne die Überlegung, eine halbstaatliche Bad Bank zu schaffen, überhaupt auf den Tisch legen sollten, wenn der Grund dafür doch nur sein kann, dass sie selber Zweifel an der Werthaltigkeit ihrer Rückstellungen haben?
Partei: CDU/CSU
Es wird nicht so recht ersichtlich , wie Sie auf die zutage getretenen Besorgnisse reagieren wollen . Deshalb möchte ich Sie fragen : Werden Sie im Ministerrat der Europäischen Union dem Mandat , das die Kommission mit Blick auf die angestrebten Abkommen begehrt , undifferenziert zustimmen oder nicht oder werden Sie auf eine Modifizierung hinwirken ?
Partei: FDP
Nein. Ich glaube, Sie werden mehr lernen, wenn Sie jetzt erst einmal weiter zuhören, Frau Hagedorn. Das ist keineswegs nur ein Ergebnis der gut laufenden Konjunktur. Das ist auch das Ergebnis des aktiven politischen Handelns. Unter SPD-Ministern kannte der Haushalt des Arbeitsministeriums immer nur eine Richtung, nämlich: Erhöhung der Ausgaben. Das galt insbesondere bei den Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik im Bereich von Hartz IV. Ob steigende Arbeitslosigkeit oder sinkende Arbeitslosigkeit, das Rezept hieß immer: mehr Geld. Diese Entwicklung haben wir gestoppt. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass auch ihr Haus den notwendigen Beitrag zum Sparpaket leistet. Im nächsten Jahr wollen wir bei den Ausgaben des Bundes für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Hartz-IV-Verwaltung 500 Millionen Euro gegenüber dem alten Finanzplan einsparen. Das ist angesichts der sinkenden Arbeitslosenzahlen vertretbar. Im Haushaltsentwurf werden für das sogenannte Eingliederungsbudget im nächsten Jahr insgesamt 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. In den Folgejahren werden weitere Einsparungen möglich sein, nämlich durch die Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die die Koalition vereinbart hat. Ziel des Sparpakets ist es, das Eingliederungsbudget bis 2013 auf 8 Milliarden Euro zurückzuführen. Auf diesem Niveau lagen die Ausgaben schon einmal im Jahr 2006. Dazu muss man wissen, dass die Arbeitslosenzahlen im Jahr 2006 bei 4,5 Millionen lagen. Jetzt sind wir bei 3,2 Millionen Arbeitslosen und sind auf dem Weg, unter die 3-Millionen-Grenze zu gelangen. Das heißt, wir können das Absenken der Mittel sehr wohl vertreten und bleiben weiterhin bei einem hohen Leistungsniveau.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An der Operation EUNAVFOR MED Operation Sophia nehmen fast alle Staaten der Europäischen Union teil, sei es mit Fregatten oder großen Booten oder nur einem einzigen Verbindungsoffizier. Aber das zeigt, dass bei dieser Operation Europa zusammensteht und Europa mit einer Stimme spricht, um die Struktur und die Verhältnisse im Mittelmeer zwischen Sizilien und Libyen einer Lösung zuzuführen und nicht zuzuschauen, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken oder Schleuser ihr zynisches Geschäft betreiben. Das ist eine gute und wichtige Operation. Deswegen sagen wir Dank an alle Soldaten aller europäischen Nationen, die dort beteiligt sind. Diese Operation hat im Wesentlichen drei Ziele – alle drei Ziele sind wichtig und richtig –: Zum einen geht es um Seenotrettung. Es geht nicht allein um die Frage des Seerechtsübereinkommens, sondern um eine ganz grundsätzliche menschliche Frage, die unsere Haltung ausdrückt. Immer dort, wo Menschen in Seenot geraten, gleich auf welchem Schiff und gleich aus welchem Grund sie in Seenot geraten sind, müssen diese Menschen gerettet werden. Das ist die Verpflichtung der christlichen Seefahrt und unser humanitärer Imperativ, der Europa gut zu Gesicht steht. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir hier einen Schwerpunkt haben. Zweitens. Wir bekämpfen den Menschenschmuggel. Es ist zynisch und ein schweres Verbrechen, Menschen Geld dafür abzunehmen, dass sie weiter auf ein besseres Leben hoffen können. Menschenschmuggel bedeutet auch eine ganz konkrete Gefährdung von Menschenleben. Deswegen müssen wir alles tun, um den Schleusern das Handwerk zu legen. Klar ist auch, dass wir in diesem Zusammenhang eine europäische Lösung brauchen. Die muss aber auch beinhalten, dass es nicht sein kann, dass am Ende die Schleuser und Schlepper bestimmen, wer den Weg nach Europa findet. Das kann nicht Sinn und Ziel einer geordneten und gesteuerten Migrationsbewegung sein. Deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Wir müssen uns auf diesen langen Weg machen, Menschenhandel und Schleusertum um das gesamte Mittelmeer herum auszurotten. Wir haben nämlich im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik die menschliche Verpflichtung, dem einen Riegel vorzuschieben.
Partei: CDU/CSU
Danke, Herr Kollege Fechner, für das Zulassen der Zwischenfrage; danke, Frau Präsidentin. – Kollege Fechner, Sie haben gerade ausdrücklich betont, dass Sie die Entscheidung des Bundesjustizministers und die Stellungnahme des Außenministers Frank-Walter Steinmeier für richtig halten. Ich habe mich zu dieser Zwischenfrage veranlasst gefühlt, weil Sie das im Ausschuss schon einmal gesagt haben. Ich habe dann im Ausschuss den Staatssekretär und auch Sie gefragt, wie denn die materiell-rechtliche Begründung für diese Einschätzung lautet. Wir leben ja in einem Rechtsstaat. Dort gibt es gesetzliche Regelungen. Solange sie gelten, sind sie anzuwenden. Ich war damals verwundert, weil weder der Staatssekretär noch Sie eine materiell-rechtliche Begründung für diese Einschätzung haben liefern können. Deswegen möchte ich Sie fragen, ob Sie jetzt, bei dieser Gelegenheit, die Chance nutzen wollen, mir diese Begründung zu geben. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , als Parlamentarische Staatssekretärin beim Finanzminister müssen Sie auf die Ausgewogenheit der Finanzen achten ; als Parlamentarische Staatssekretärin beim Wirtschaftsminister müssen Sie darauf achten , daß die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für die Investitionen in Ordnung sind . Sind Sie als Parlamentarische Staatssekretärin beim Wirtschaftsminister der Meinung , daß die Wirtschaft im Rahmen der Unternehmensteuerreform entlastet werden muß oder nicht ?