Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Zöllmer , ich weiß , dass Sie in den meisten Debatten dabei sind , körperlich jedenfalls . Aber geistig sind Sie doch in der Regel weggetreten , wie ich Ihren Worten entnehme . Sparen ist eine Daueraufgabe . Wir sind verpflichtet , die Gelder der Steuerzahler ordentlich auszugeben und effizient zu nutzen . Das ist nichts Neues . Aber wer der gesamten Etatdebatte gefolgt ist , weiß auch : Sparen reicht nicht . Wir brauchen Wirtschaftswachstum . Wirtschaftswachstum werden wir nur dann haben , wenn wir unseren Betrieben faire Wettbewerbsbedingungen geben und alle nationalen Alleingänge vermeiden , egal in welchem Bereich : nicht nur beim Agrardiesel , sondern auch bei der Umsetzung von EU-Verordnungen . - Das ist das eine . Das andere ist : Wir brauchen Innovationen . Frau Ministerin , Ihr Innovationstitel von 5 Millionen Euro klingt nett , ist aber letztlich nichts weiter als ein Feigenblatt . Denn wirklich innovative Techniken kommen dabei nicht vor . Kanzler Schröder hat das Jahr der Innovation aufgerufen . Minister Clement fordert gerade heute : Die Bremsen müssen auf allen Ebenen weg . . . Das gilt beispielsweise für die Bio- und Gentechnologie , für die Grüne wie die Rote Biotechnologie . . . Richtig gesprochen , Herr Minister ! Völlig in Ordnung ! Aber bei dem heutigen Vorgespräch für den Vermittlungsausschuss hieß es , beim Gentechnikgesetz solle nichts geändert werden - und das obwohl die Bioregionen deutlich gemacht haben , dass dies eine falsche Weichenstellung ist , und obwohl die EU-Kommission gesagt hat , dass dies absolut neben der Spur und keine ordentliche Umsetzung ist . Auch dies ist eine Fehlentwicklung . Sie alle wissen : Innovationen finden im Labor statt . Sie stammen nicht vom Museumsbauernhof . Deswegen ist das , was Sie machen , falsch . Es ist sehr deutlich , dass bei Ihnen die Linke nicht weiß , was die Rechte tut . Im Haushalt des Forschungsministeriums werden Genomprojekte auch weiterhin gefördert ; das ist auch gut so und in Ordnung . Aber , Frau Ministerin Künast , durch Ihre Öffentlichkeitsarbeit verhindern Sie , dass das , was in diesem Bereich erdacht und entwickelt wird , in Deutschland überhaupt zur Anwendung kommt . Was ist das ? Das , was Sie da machen , ist eine doppelte Verschwendung von Steuergeldern . Diese Regierung ist keine Regierung für das ganze Volk , sondern eine Regierung für Verbandsvertreter und Besserverdienende . Denn angesichts unseres niedrigen Wirtschaftswachstums weiß man ganz genau , dass sich die Ökoprodukte , die Sie so gerne hätten , bald niemand mehr leisten kann . Insofern sind auch die Ökobetriebe in einer ausgesprochen schlechten Situation . Die Mittel für den Bereich nachwachsender Rohstoffe werden gegenüber dem Istzustand des Jahres 2003 nahezu verdoppelt . Ich bin durchaus für nachwachsende Rohstoffe . Aber kann man sie realisieren , wenn man die Grüne Gentechnik total ausbremst ? Ich meine nein ; das wird nicht realisierbar sein . Die Mittel für die Holzcharta haben Sie auf 200 000 Euro festgesetzt ; auch das ist eine sinnvolle Maßnahme . Aber wird sie angesichts der Vorstellungen , die Sie hinsichtlich der Novellierung des Bundeswaldgesetzes und der weiteren Drangsalierung von Waldbesitzern haben , überhaupt zum Tragen kommen ? Ich glaube , das ist nicht der Fall . Kollege Zöllmer , Sie haben die Initiative Ernährung und Bewegung genannt ; das ist völlig in Ordnung . Jeder weiß : Wer sich zu wenig bewegt , nimmt zu . - Es gibt ja ein paar Kollegen , bei denen das möglicherweise der Fall gewesen sein kann . - Aber ich verstehe ehrlich gesagt nicht , warum das Projekt des Landfrauenverbandes mit dem Titel Kochen aus dem Schulgarten nicht auch aufgenommen wurde . Ich glaube , dass Sie manchmal auf einem Auge fürchterlich blind sind , und zwar zum Schaden des gesamten Volkes . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .