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Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Koeppen, Sie haben ja meine Frage nicht zugelassen. Nun haben Sie in Ihrer ganzen Rede über das Thema Marktwirtschaft gesprochen und gerade so getan, als habe im Energiebereich immer Marktwirtschaft geherrscht. Wir hatten aber über Jahre und Jahrzehnte eine starke Monopolbildung. Jetzt geht es darum, dieses Monopol aufzubrechen. Genau dagegen sehe ich Widerstände bei Ihnen. So ist zum Beispiel das marktwirtschaftliche Prinzip der Ertragswertbetrachtung ein zentraler Punkt, bei dem diejenigen, die in den Wettbewerb eintreten wollen, Rechtssicherheit brauchen. Diesen Wettbewerb, der aufgrund der Monopolbildung jahrelang verhindert war, wollen wir ja. Das ist eine Sache, der sich die Stadtwerke stellen werden und stellen müssen. Dabei sollten aber, bitte schön, Bedingungen vorherrschen, damit sie auf gleicher Augenhöhe mit den großen Konzernen stehen. Genau darum geht es. Aber eben da sehe ich keine Bewegung in der Union, sondern eher ein Bremsen. Das war genau der Punkt, der mich dazu veranlasst, zu glauben, dass Ihr Plädoyer für Markwirtschaft nicht ehrlich ist.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie immer - ich glaube , das ist jedes Jahr so - lehnen wir den Antrag der FDP zur Lockerung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ab . Nach dem Entwurf der Linken soll das Schutzalter auf 21 Jahre angehoben werden . Auch das lehnen wir ab . Das Jugendarbeitsschutzgesetz hat die Aufgabe , junge Menschen unter 18 Jahren entsprechend ihrem Entwicklungsstand vor Überforderung , Überanspruchung und Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen . Allgemein gilt , dass ungünstige und lange Arbeitszeiten gesundheitliche Beeinträchtigungen begünstigen und das Unfallrisiko erhöhen . Überträgt man diese Erkenntnisse auf Jugendliche , dann sollten für uns alle zwei Dinge selbstverständlich sein : Erstens . Junge Menschen dürfen nicht den gleichen Belastungen ausgesetzt werden wie Erwachsene . Zweitens . Eine Verlängerung der Jugendarbeitszeit ist vor allem aus gesundheitlichen Gründen abzulehnen . Bereits heute scheiden zahlreiche Menschen aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben aus . Wenn Menschen aber länger arbeiten sollen - Stichwort Rente mit 67 - , dann ist dies nur möglich , wenn wir uns für eine starke Präventionskultur einsetzen . Die SPD-Fraktion will ein Präventionsgesetz . Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart , dass wir die Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung ausbauen wollen . Zur Prävention gehören auch die Erhaltung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz und die Vermeidung von krankheitsbedingten Frühverrentungen . Dem widerspricht eine Lockerung des Jugendarbeitsschutzes . Seit langem gibt es das fadenscheinige Argument , dass der Jugendarbeitsschutz ein Ausbildungshindernis für Haupt- und Realschüler im Hotel- und Gaststättengewerbe sei . Dennoch will ich es kurz beleuchten : Es gibt keinen Verdrängungseffekt durch volljährige Abiturienten und Abiturientinnen , meine sehr verehrten Herren von der FDP . Ich glaube , einige in der CDU wackeln auch . Im Gegenteil : In keiner anderen Branche ist der Anteil der Auszubildenden mit Hochschulreife von 1996 bis 2002 stärker gesunken als im Hotel- und Gaststättengewerbe ; da ist er nämlich von 13 ,4 Prozent auf 9 ,7 Prozent gesunken . Es gilt eben , manchmal genauer hinzuschauen , die Zahlen genau zu lesen und nicht immer Falsches vorzutragen . Fakt ist doch , dass das Jugendarbeitsschutzgesetz schon jetzt auf die Bedürfnisse , die im Besonderen im Hotel- und Gaststättengewerbe bestehen , eingeht . Normalerweise liegt die Beschäftigungszeit zwischen 6 und 20 Uhr . Die Ausnahme für diese Branche sieht eine Beschäftigung bis 22 Uhr , im Schichtbetrieb sogar bis 23 Uhr vor . Was , Herr Burgbacher , sollen Auszubildende eigentlich zwischen 22 und 23 Uhr noch lernen ? Spülen , Stühle hochstellen und dann das Licht ausmachen ? - Ich glaube nicht , dass diese späte Stunde der Erreichung der Ausbildungsziele dient . Da stellt sich mir doch die Frage , ob nicht andere Interessen - -  - Sie brauchen sich gar nicht zu melden . Ich antworte ohnehin nicht auf Ihre Frage .
Partei: CDU/CSU
Mit den zwei Ehefrauen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was nichts kostet, ist auch nichts wert. Wenn die deutsche Staatsangehörigkeit immer leichter zu haben ist, dann ist auch ihr Inhalt, die damit verbundene Verantwortung und die Identifikation damit nicht von Substanz. Eine Staatsangehörigkeit ist kein Bonbon, das man einfach mal so nebenbei mitnimmt. Auch wenn der Druck bzw. die Nachfrage danach groß sein mag, so sollten wir dies nicht als Grund sehen, unsere Standards für eine Einbürgerung zu senken. Es sollte eher Bestärkung sein, hohe Standards für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu setzen und diesen wenigstens ein kleines bisschen zeremoniell zu gestalten. Die Beantragung und die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sind für mich schließlich ein Symbol des finalen Ankommens in unserem Land. Gegen die sehr pragmatische Überlegung „Ich nehme einfach den Pass, der mir die größte Freiheit bietet“ wehre ich mich. Denn das entspricht nicht dem, was eine Staatsbürgerschaft für mich ausmacht. Eine Staatsbürgerschaft ist ein Ausweis der Verantwortung, die man für ein Land – in diesem Fall für unser Land – übernimmt. Einbürgerung dient eben nicht nur der Herstellung einer größtmöglichen Übereinstimmung zwischen der in Deutschland lebenden Bevölkerung und dem wahlberechtigten Staatsvolk. Das Argument der Grünen, Menschen wären von politischer Teilhabe ausgeschlossen, obwohl sie hier schon lange leben, ist meiner Meinung nach Unsinn. Es ist erstens auf vielen Ebenen möglich, sich direkt zu beteiligen. Zweitens ist politische Teilhabe, die eine Staatsbürgerschaft voraussetzt, auch mit Bedacht und mit Recht dieser Hürde unterworfen. Denn die notwendige Identifikation mit Deutschland, die mit der deutschen Staatsbürgerschaft einhergehen muss, und die entsprechende Verantwortung sind eben auch Voraussetzung für die Beteiligung an politischen Prozessen. Denn nur wer unsere Grundwerte teilt und achtet, sollte auch politisch hier teilhaben. Außerdem – und hier schließt sich der Kreis – besteht ja die Möglichkeit, sich um die Staatsbürgerschaft zu bemühen. Wenn sie dann erworben wurde – ich wiederhole für die Grünen: erworben –, dann ist sie die Eintrittskarte für Mitbestimmung auf größerer Ebene. Wer 20 Jahre in unserem Land lebt, der hätte schon seit 12 Jahren, wenn er möchte, deutscher Staatsbürger sein können. Wir schaffen ja die Voraussetzungen, aber er muss sich auch entscheiden und bekennen, zu welchem Land er gehört. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein Anreiz zur Integrationgemäß unserer Philosophie des Förderns und Forderns gegenüber Menschen, die neu in unserem Land leben. Diesen Anreiz dürfen und wollen wir nicht aus der Hand geben. Eine weitere Vereinfachung des Erlangens wäre nämlich ein Vorschuss auf Integrationsleistungen, und einen solchen Vorschuss dürfen wir nicht geben. Frau Präsidentin, der Kollege Mutlu möchte eine Zwischenfrage stellen. Bitte.
Partei: CDU/CSU
Also , Frau Kollegin , wenn Sie dies in Ihrer Pressemitteilung geschrieben haben , dann ist sie falsch . Ich schicke Ihnen gern einmal meine Pressezettel von gestern zu . Der Rückgang der Einkommen in Bayern um 2 ,9 Prozent ist im Vergleich zu anderen Bundesländern nur deswegen so gering , weil die Staatsregierung in Bayern alle Möglichkeiten zur Stützung genutzt hat . Bayern gehört zu den wenigen Ländern , die die Ausgleichszulage in vollem Umfang weiter zahlen . Bayern nutzt auch im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung die Möglichkeiten voll . . - Ja , natürlich , auf Grund des hohen Anteils der Futterbaubetriebe . . Herr Kollege Sielaff , ich bin Ihnen dankbar für Ihren Zwischenruf ; er gibt mir Gelegenheit , das noch einmal zu erläutern : Nehmen Sie einmal Bundesländer mit einem gleich hohen Anteil an Futterbaubetrieben , in denen die zuständigen Landesregierungen die Möglichkeiten nicht nutzen . Da sind die Verluste sehr viel höher . Der Verlust konnte in Bayern nur deswegen auf 2 ,9 Prozent begrenzt werden , weil die Staatsregierung alle Möglichkeiten nutzt . Die Entwicklung der Betriebe in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern , in denen andere Regierungsmehrheiten herrschen , zeigt sehr deutlich , in welchem Umfang Bayern die Chancen wahrnimmt . Ich denke , Bayern ist der Beweis dafür , daß die Staatsregierung eine sehr gute Agrarpolitik durchführt : Sie hat - im Gegensatz zu anderen Regionen - die Entwicklung positiv beeinflußt und stärkere Verluste verhindert . Zu Ihrer weiteren Frage : Wir fördern sehr differenziert - auch auf Grund unterschiedlicher Betriebsstrukturen . Ich warne davor , zu glauben , mit der Förderung des ökologischen Landbaus könnten diese Probleme gelöst werden . . - Frau Kollegin , ich habe nur auf die Aussage geantwortet , Bayern habe eine schlechte Agrarpolitik . Dazu kann ich nur feststellen : Die bayerische Agrarpolitik ist gut , und wir unterstützen Bayern dabei . In Brüssel haben wir , Frau Kollegin , in vielen Punkten eine Menge erreicht . Daß die Entwicklung bei den Futterbaubetrieben in diesem Jahr positiv ist , ist das Ergebnis der Bemühungen der Bundesregierung . Wir werden diese Bemühungen fortsetzen und für die Zukunft sicherlich weitere Verbesserungen erreichen . Zurück zu den ökologischen Betrieben : Wenn Sie sich die Zahlen im Agrarbericht ansehen , dann stellen Sie fest , daß auch bei ökologischen Betrieben die Entwicklung hin zu größeren Betrieben geht . Mehr als die Hälfte der Fläche der ökologisch bewirtschafteten Betriebe liegt in den neuen Bundesländern . Sie unterbieten - auf Grund der günstigeren Produktionsbedingungen bei größeren Betrieben - die Preise der ökologisch produzierenden Betriebe in den alten Bundesländern . Darüber hinaus gilt : Der Markt für ökologische Produkte ist natürlich begrenzt . Es handelt sich immer nur um ein bestimmtes Marktsegment , das wir nutzen . Wir fördern ökologische Betriebe , aber das . noch : Bundesminister Jochen Borchert kleinen Betrieben geprägt ist .
Frau Kollegin, ich weise darauf hin, dass uns der Bericht erst am 28. Februar 2014 zugegangen ist. Daher konnte der Bericht nicht in allen Einzelheiten ausgewertet und umgesetzt werden. Es geht dabei um komplizierteste Vorgänge im Rahmen des EU-Rechts, aber natürlich auch der IMO und anderer mehr. Die Schlussfolgerung, die Sie erwarten, kann eine mögliche Konsequenz des Berichts sein, muss es aber nicht.
Partei: CDU/CSU
Dazu muss ich feststellen: Den Beitrag auf Basis eines Satzes von 450 Euro zu kreieren, kann wirklich nicht die Grundlage sein; denn dann würde die gesamte Solidargemeinschaft eine billige Krankenversicherung für einen Selbstständigen mitfinanzieren. Das kann doch wirklich nicht in Ihrem Sinne sein.
Partei: FDP
Stimmen Sie mir zu, dass man über die Netze überhaupt keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des transportierten Stroms hat? Die Netze sind grundsätzlich barrierefrei. Das heißt, der Eigentümer des Netzes kann überhaupt nicht bestimmen, auf welche Art der Strom, der durch seine Netze fließt, erzeugt wird. Deswegen ist der Einfluss der Netzbetreiber in Richtung Energiewende relativ beschränkt.
Partei: PDS/LINKE
Meine erste Nachfrage nimmt den Teil der gestellten Frage auf, den Sie bis jetzt nicht beantwortet haben. Ich frage, warum in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn weder Eisenbahnexperten noch Vertreter von Fahrgastverbänden, Umweltverbänden oder Sozialverbänden berufen werden, die das öffentliche Interesse, zu dessen Wahrung die Bahn verpflichtet ist, wahrnehmen könnten, und warum sich die Bundesregierung stattdessen darauf konzentriert, zusätzlich zu den Vertretern aus den eigenen Reihen ausschließlich Vertreter von Unternehmen in den Bahnaufsichtsrat zu berufen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie machen es sich sehr einfach. Dann stelle ich jetzt die nächste Frage an Sie: Welche Treibstoffe wurden denn auf den jeweiligen Flügen abgelassen? Es gibt ja verschiedene Sorten, wie in den Antworten auf die Kleine Anfrage dargestellt wurde. Ich würde gerne wissen, welche Treibstoffsorten in diesem Falle abgelassen wurden und welche Bestandteile als Zusatzstoffe in diesen Treibstoffen enthalten waren, etwa Enteisungsmittel.
Partei: CDU/CSU
Meine Zusatzfrage steht , wenn Sie , Frau Präsidentin , es gestatten , eher im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage 14 . Herr Staatsminister , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die von Ihnen zitierte Deutsch-Tschechische Erklärung vom 21 . Januar 1997 keinen völkerrechtlichen Vertrag darstellt , demzufolge entgegen Ihrer Äußerung auch vom Deutschen Bundestag nicht im Sinne von Art . 59 Abs . 2 des Grundgesetzes ratifiziert worden ist und sich deswegen die völkerrechtliche Lage nach dieser Erklärung nicht geändert hat ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , inwieweit waren der Bundeskanzler und die kolumbianische Regierung insbesondere darüber informiert , daß auf Vermittlung und Einladung durch Sie und Herrn Mauss drei führende ELN-Guerilleros , Comandante Nicolas und Comandante Antonio Garcia , die zu den meistgesuchten Straftätern Kolumbiens gehören , zu Vorträgen und Diskussionen mit Politikern nach Deutschland und Frankreich reisten - Spiegel vom 3 . Dezember 1996 - , und hält die Bundesregierung die Initiative zu einer solchen Reise für mit kolumbianischen Gesetzen vereinbar sowie für verträglich mit den auswärtigen Beziehungen zu Kolumbien ?
Partei: FDP
Lieber Kollege Weinberg, wir können sehr stolz sein, dass wir in Deutschland ein Gesundheitswesen haben, das keinen Unterschied beim Zugang zu notwendigen Behandlungen macht: nicht vom sozialen Stand, nicht vom Alter, nicht von den Vorerkrankungen, nicht vom Geschlecht und vielem anderen mehr. Der Zugang ist unabhängig vom Einkommen. Ich als Bundesgesundheitsminister habe mit dieser Bundesregierung und dieser Koalition die Praxisgebühr abgeschafft. – Es scheint Sie zu treffen, dass wir die Abschaffung umgesetzt haben. Das tut offenbar weh. – Es ist jetzt also kein Argument mehr – dieses Argument haben Sie immer gerne gebracht –, dass die Praxisgebühr vom Arztbesuch abhält. Jeder hat freie Arztwahl, hat Zugang zum Gesundheitssystem, zu den Ärzten, zu Innovationen, zu notwendigen Behandlungen. Mit dem Präventionsgesetz wird zum Beispiel öffentlich, wie viele Vorsorgeuntersuchungen es gibt. Wir wissen, dass häufig bei Vorsorgeuntersuchungen nicht die Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenversicherungen oder der Zugang das Problem sind, sondern dass viele Menschen gar nicht wissen, was es für sinnvolle Vorsorgeuntersuchungen gibt. Mit dem gerade beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister haben wir dafür gesorgt, dass jetzt alle Versicherten, egal wie der soziale Stand ist, informiert und eingeladen werden, zum Beispiel zur Vorsorgeuntersuchung Darmkrebs oder zur Vorsorgeuntersuchung Gebärmutterhalskrebs. Das heißt, wir machen in unserer Politik keine Unterschiedenach dem sozialen Stand. Im Gegenteil: Wir wollen jedem die Möglichkeit geben und jeden unterstützen, die gesundheitliche Versorgung zu bekommen, die er braucht.
Partei: CDU/CSU
– gut, ich nehme diese Liebeserklärung zur Kenntnis – und die Frau Kollegin Mast darum gebeten hat, dass die wissenschaftliche Begleitforschung zu den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten auch wirklich ernst genommen wird, frage ich Sie, was Sie zu der Untersuchung des IAB sagen, nach der beim Gründungszuschuss ein Mitnahmeeffekt von bis zu 75 Prozent festzustellen ist, dass also öffentliches Geld verausgabt wird, das man für diesen Zweck gar nicht hätte verausgaben müssen. Warum wollen Sie diese Feststellung des IAB schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Kollegin Ostrowski sprach gerade von einer Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplanes . Stimmen Sie mir zu , dass der Bundesverkehrswegeplan kein Finanzplan , sondern ein Bedarfsplan war , in dem es in erster Linie um die Planung prioritärer und hochprioritärer Maß- nahmen ging ?
Ich darf Ihnen versichern, dass wir als Bundesregierung – ich gehe davon aus, dass das auch für die zukünftige Bundesregierung gilt – alles daransetzen, dass bestehende Verträge eingehalten werden; denn nur dann, wenn man sich darauf verlassen kann, ist auch im Bereich der Abrüstung davon auszugehen, dass sich die Welt ein Stück sicherer darstellt. Gerade wenn wir die Frage der Nuklearwaffen diskutieren, ist dieser Punkt von entscheidender Bedeutung.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich etwas zu der Debatte sagen, die ich hier verfolgt habe. In der Summe ist es so: Wir haben es hier mit einer Epidemie zu tun, die in dieser Form niemand jemals voraussehen konnte, die uns alle überrascht hat, die auch die WHO vor Ort und viele Experten vor Ort überrascht hat. Ich selbst habe in Burkina Faso und in dessen Umgebung Bekannte, die dort seit vielen Jahren als Ärzte und Forscher arbeiten und relativ nahe an den dortigen Geschehnissen sind. Niemand hat absehen können, wie es dann gekommen ist. Das hat uns alle betroffen gemacht und bestürzt. Man muss sagen, dass Ärzte ohne Grenzen die einzige Hilfsorganisation gewesen ist, die von Anfang an, und zwar schon über den Juli hinweg, eine andere Einschätzung hatte. Ich sage hier ganz klar: Ärzte ohne Grenzen hatte recht. Wir haben uns getäuscht. Wir alle haben spät reagiert. Das hat aber, Herr Kollege Kekeritz, niemand sehen können. Das hat niemand absichtlich getan. Daher hat es mich, offen gesagt, ein bisschen bestürzt, dass Sie gesagt haben, dass die Regierung hier nur auf öffentlichen Druck und auf internationale Veröffentlichungen reagieren würde. Wir sind über die Entwicklung genauso bestürzt gewesen wie Sie. Jeder von uns handelt, weil er das so für richtig hält, und er handelt nach seinem Gewissen. Über die Maßnahmen kann man streiten; aber zu unterstellen, dass hier einige ein Gewissen haben, aber andere nur auf Druck reagieren, das geht bei dieser Epidemie nicht.
Danke schön. – Zunächst zu Ihrer Vorbemerkung: Ich habe nicht in Abrede gestellt, dass es dort Verletzungen von UN-Resolutionen geben mag. Ich habe nur deutlich gemacht, dass mit dem Vorschlag, Marokko als sicheres Herkunftsland zu bestimmen, keine völkerrechtliche Aussage verbunden ist. Für alle diese drei Staaten hat natürlich die Menschenrechtslage insgesamt eine Rolle gespielt: die Rechtslage im Abstrakten – das, was als Gesetzeslage im Gesetzbuch verzeichnet ist –, aber auch die Rechtspraxis, die Rechtsanwendung. Der von Ihnen genannte Punkt ist dabei berücksichtigt worden. Insofern ist es im Einzelfall immer noch möglich und durch das Verfahren auch sichergestellt, dass die Vermutung, die mit dem sicheren Herkunftsstaat einhergeht, in solchen Konstellationen auch widerlegt werden kann.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wird sich die Bundesregierung bemühen , mehr über den diesbezüglichen Kenntnisstand ihrer Vorgängerregierung zu erfahren ? Wird sich die Bundesregierung aktiv um Aufklärung der erhobenen Vorwürfe bemühen ? Wie wird sich die Bundesregierung verhalten , falls sie zu der Feststellung kommen sollte , dass rechtswidrige Handlungen stattgefunden haben ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Vorneweg darf ich mich den Wünschen des Hauses anschließen , Herr Kollege , und Ihnen auch meinerseits alles Gute zu Ihrem Geburtstag wünschen . Die Bundesregierung befindet sich , wie ich bereits im Hinblick auf das , was mit Ihren Fragen wohl insinuiert ist - die Lage der Gefangenen in Guantanamo - , gesagt habe , in einem bilateralen Dialog mit den USA . Darüber hinaus findet ein Dialog zwischen der EU und den USA statt . Die Bundesregierung wird die völkerrechtliche Bewertung bestimmter Einzelfragen im Zusammenhang dieses Dialogs vornehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , die Bundesregierung hat keine Vorausschätzung der Arbeitslosenzahlen im Beitrittsgebiet , getrennt nach einzelnen Ländern , vorgenommen . Sie geht für die Gesamtheit der fünf neuen Bundesländer einschließlich des Ostteils von Berlin derzeit davon aus , daß die Zahl der Arbeitslosen im Jahre 1991 rund 1 ,1 Millionen und im Jahre 1992 rund 1 ,3 Millionen Personen betragen wird . Diese Annahmen implizieren , daß die Arbeitslosigkeit in einer Reihe von Monaten zur Jahreswende 1991/92 etwa 1 ,5 Millionen betragen wird . Im Verlauf des Jahres 1992 rechnen wir allerdings mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit . Ich will allerdings auch noch darauf hinweisen , daß die Schätzungen für das Beitrittsgebiet einen weit größeren Unsicherheitsspielraum haben als vergleichbare Vorausschätzungen für das alte Bundesgebiet . Dies liegt daran , daß sich die Volkswirtschaft in Ostdeutschland in einer dramatischen Umbruch - situation befindet , für die keine empirischen Erfahrungen aus der Vergangenheit vorliegen . Daher sind den sonst üblichen , normalerweise bewährten Vorausschätzungsmethoden in diesem Falle enge Grenzen gesetzt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Gallus , was eine Bäuerin leisten muß , kann ich , glaube ich , ein bißchen nachvollziehen . Ich bin auf dem Bauernhof groß geworden und habe gesehen , was alles meine Mutter mit vier Kindern an ArbeitimStallmachenmußte ,zumindestbiseszur Kollektivierung kam . Das war 1960 . Das habe ich schon noch bewußt miterlebt . Ich weiß , wie schwierig das für Bäuerinnen war . Ich bin der letzte , der das den Bäuerinnen nicht gönnt . Ich habe auch eingangs gesagt , ich halte diese Lösung der eigenständigen sozialen Sicherung der Bäuerinnen und der Sicherung ihrer Renten für das fortschrittlichste an diesem Gesetz . Dabei bleibe ich , daß das eine sehr gute Lösung ist . Die war überfällig , schon lange überfällig . Darüber sind wir uns einig . Ich will an keiner Stelle einer Bäuerin etwas vorenthalten . Ich verwahre mich nur dagegen , daß als Begründung genommen wird : Im Osten ist das ja schon alles klar . Ich habe dazu gesagt , sie haben jahrelang Beitrag dafür gezahlt , und Sie selbst oder einige Ihrer Redner haben auch gesagt , es ist zum Teil freiwillig darauf Fritz Schumann  verzichtet worden , Beiträge zu entrichten , obwohl es Möglichkeiten gegeben hätte . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann Ihre Feststellung nicht nachvollziehen , daß für die ehemaligen Empfängerinnen und Empfänger die Schulden immens ansteigen werden . Dafür gibt es in unserer Konzeption keine Grundlage . Vizepräsident Burhard Hirsch : Sie haben noch eine Frage .
Partei: SPD
_ gleich , wenn ich den Satz zu Ende habe _ rund 46 500 Bewerber . Dieser Überschuß ist an sich zu begrüßen , um die berufliche Erstausbildung zu sichern . Es kann aber doch nicht Sinn der Sache sein , daß sich ein solcher Überschuß irgendwann nur deswegen ergibt , weil es an Bewerbern für diese Stellen fehlt . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern , daß wir bereits einen Facharbeitermangel am Bau zu beklagen haben . Ihre Politik wird diese Tendenz nun leider noch mehr verstärken . Bitte schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , ich mache noch einen Versuch in der Hoffnung , von Ihnen eine konkrete Antwort zu erhalten . Auf die letzte Frage habe ich keine erhalten . . Herr Kollege Schreiner , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß es in der Bundesrepublik Deutschland auch Klein- und Mittelbetriebe gibt , die mit dem Export relativ wenig zu tun haben ? Würden Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen , daß gerade Handwerksbetriebe in der Bundesrepub lik Deutschland _ hier spreche ich aus eigener Erfahrung _ sehr personalintensiv sind und daß sie ganz extrem unter den Lohnund den Lohnnebenkosten zu leiden haben ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wodarg , ich kann mir nicht vorstellen , daß Mitarbeiter des BgVV Stoffe , die in Anhang IV aufgenommen worden sind , als nichtgefährlich eingestuft haben ; denn die Stoffe , die in Anhang IV aufgenommen worden sind , unterliegen einem Anwendungsverbot . Wenn Sie solche Vorwürfe öffentlich erheben , bitte ich Sie , mir auch zu sagen , wo das stattgefunden hat und wer das gesagt hat . Dann würde ich gern dazu Stellung nehmen .