Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Es ist gut , dass wir heute zu prominenter Stunde über das Thema demografischer Wandel debattieren , und zwar nicht , wie in vielen anderen Debatten , mit dem Schwerpunkt Renten- und Pflegekasse , sondern mit dem Schwerpunkt Infrastrukturplanung . Denn es gibt kaum eine politische Entscheidung mit langfristigeren Auswirkungen als Investitionen in unsere Infrastruktur : Wir fahren heute zum Teil noch auf Straßen , deren Trassen aus der napoleonischen Zeit stammen . Wir sitzen in Zügen , die auf einen Schienennetz unterwegs sind , das im Wesentlichen im 19 . Jahrhundert ausgelegt worden ist . Schulen stehen oft mehrere Jahrhunderte . Unsere Abwasserkanäle sollen etliche Jahrzehnte halten . Diese langfristige Lebensdauer unserer Infrastruktur verlangt eine langfristige Planung . Dies setzt voraus , den Bedarf künftiger Generationen zu prognostizieren - so gut das aus heutiger Sicht möglich ist - und die planerischen Weichenstellungen auf Grundlage dieser Prognosen vorzunehmen . Genau hier ist das Kernprinzip der Nachhaltigkeit berührt : Künftige Generationen dürfen nicht zu den Geiseln kurzsichtiger Entscheidungen von heute werden . Wir müssen schon heute darauf Rücksicht nehmen , wie sich Bevölkerung und Bedürfnisse in den nächsten Jahrzehnten entwickeln . Das kann man nur unvollkommen tun , man kann nur abschätzen . Aber mit einem suboptimalen Radar unterwegs zu sein , ist allemal besser , als ohne Radar ins Unbekannte zu fliegen . Die neuen Länder - das klang bereits mehrfach an - befinden sich bereits mitten im demografischen Umbruch . Seit 1990 sind etwa 2 Millionen Menschen aus den neuen Bundesländern weggezogen . Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel war 1990 , zum Zeitpunkt der deutschen Einheit , im Bevölkerungsschnitt das jüngste deutsche Bundesland , heute ist es wohl das älteste - das alles in gerade einmal 17 Jahren . Es gibt Regionen , in denen künftig - da dürfen wir uns nichts vormachen - die Abrissbirne regieren wird , es wird Infrastruktur geben , die kaum ausgelastet ist . Dadurch werden Pro-Kopf-Kosten entstehen , die schwer zu bezahlen sind . Aber auch im Westen findet dieser Bevölkerungswandel statt , auch hier werden wir weniger Menschen und ältere Menschen haben . Insofern können wir vom Osten lernen , der diese Entwicklung früher durchläuft . Im Westen wird es vor allem strukturschwache und ländliche Regionen treffen . Es wird aber auch Metropolregionen geben , in denen die Bevölkerung im Schnitt jünger ist und ihre Zahl sogar noch wachsen wird . Beide Phänomene - sowohl Boomtown als auch Schrumpfhausen - sind deutsche Realitäten im 21 . Jahrhundert . Ich habe persönlich die Sorge , dass der demografische Wandel in den Städten und Gemeinden , in denen klar ist , dass die Bevölkerungszahl abnimmt , zwar abstrakt zur Kenntnis genommen wird , aber , wenn es um konkrete Entscheidungen geht , jeder Bürgermeister das letzte Neubaugebiet in der Region ausweisen möchte , damit seine Gemeinde gegen den Trend noch etwas wächst . Tatsächlich brauchen wir heute in weiten Bereichen unseres Landes mehr den Umbau , weniger den Neubau ; das ist das Gebot der Stunde . Wir wollen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gemeinsam das Bewusstsein hierfür schaffen . Im Bericht des Beirats wird daher vorgeschlagen , dass die Kommunen mehr kooperieren , anstatt den verzweifelten Versuch zu machen , sich auf Kosten des Nachbarn zu entwickeln , und dass sie für die Daseinsvorsorge gemeinsam nach intelligenten Antworten auf den demografischen Wandel suchen . Aus meiner Sicht gehört es zu den glücklichsten Entwicklungen der jüngeren deutschen Geschichte , dass seit 1990 alle Deutschen wieder die freie Wahl haben , an welchem Ort unseres schönen Landes sie leben möchten . Zur politischen Ehrlichkeit gehört es , den Menschen zu sagen , dass sich die Idee gleicher Lebensbedingungen in Deutschland angesichts der Bevölkerungsentwicklung noch weniger verwirklichen lässt als bisher . Es gibt da Unterschiede , und es wird weiterhin Unterschiede geben . Es gehört zu den unangenehmen Wahrheiten , dass angesichts der Bevölkerungsentwicklung gleichwertige Lebensverhältnisse nicht gleiche Lebensverhältnisse sind . Öffentliche Daseinsvorsorge kann in ländlichen und bevölkerungsschwachen Gebieten nicht auf dem absolut gleichen Niveau wie in Städten angeboten werden . Dafür genießt man dort andere wichtige Vorteile , zum Beispiel hinsichtlich Freizeitgestaltung und Lebensqualität . Wenn nur noch ein oder zwei Fahrgäste im Linienbus sitzen , ist das nicht mehr bezahlbar und auch ökologisch nicht verantwortbar . Die Alternative heißt aber nicht : kein öffentlicher Nahverkehr . Wir sind vielmehr aufgefordert , kreative , vernünftige Lösungen zu finden . Zur Beruhigung will ich deutlich sagen : Die Bandbreite der Unterschiede wird in Deutschland wahrscheinlich auch in Zukunft geringer sein als in jedem anderen Flächenstaat der Erde . Ich habe dabei volles Vertrauen in den deutschen Hang zur Nivellierung , zur Herstellung von Gleichheit . Wir werden daher aufpassen , dass Mindeststandards eingehalten werden . Auch hinsichtlich der Erreichbarkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge dürfen Mindeststandards nicht unterschritten werden . Fehler dürfen wir auf keinen Fall machen : Wir dürfen nicht vor Angst erstarren und versuchen , an allen bestehenden Einrichtungen krampfhaft , ohne jede Änderung , festzuhalten . Wir müssen vielmehr auf Zusammenarbeit setzen . Bevölkerungsentwicklungen und Bevölkerungsbewegungen hat es in Deutschland - das zu sagen , gehört ebenfalls zur Ehrlichkeit - immer wieder gegeben . Es gab Regionen mit Abwanderungen und Regionen mit Zuwanderungen . Ich will nicht von Verlierer- und Gewinnerregionen sprechen ; denn auch in einer Abwanderungsregion können Gewinner leben , Menschen , die gut mit den Veränderungen umgehen können , und können öffentliche Einrichtungen gut weiterentwickelt werden . Richtig ist auch : Hätte die Politik vor 100 Jahren versucht , jegliche Bevölkerungswanderung von den ländlichen Regionen in die aufstrebenden Industriegebiete zu unterbinden , würden wir noch heute in einem Agrarstaat leben und hätten ein wahrscheinlich nicht einmal halb so hohes Bruttosozialprodukt wie jetzt . Es geht nicht darum , Dämme zu errichten , sondern darum , Kanäle zu bauen , sinnvoll zu steuern und zu gestalten . Wir müssen - das ist der letzte Gedanke , den ich ansprechen möchte - die Chancen des demografischen Wandels beachten : Der Landschaftsverbrauch kann begrenzt werden , Flächen können entsiegelt werden , neue Entfaltungs- und Erholungsräume können geschaffen werden . Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit bei diesem ersten großen Projekt des Nachhaltigkeitsbeirates . Ich hoffe und erwarte , dass unsere Vorschläge bei der Bundesregierung Gehör finden , und zwar sowohl bei der Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie 2008 als auch bei konkreten politischen Entscheidungen ; denn darauf kommt es letztlich an . Von den Kommunen und Ländern erhoffe und erbitte ich , dass sie diese Themen ernst nehmen und zur Grundlage eigener politischer Entscheidungen machen . Wir wollen ihnen nichts aufoktroyieren , sondern ihnen dabei helfen , im Interesse ihrer Bürger und in ihrem eigenen Interesse vernünftige Schritte in die Zukunft zu unternehmen . Vielen Dank .