Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , ich bin gerne bereit zu sagen , daß Arbeit zu haben und auf dieser Basis am Leben dieser gemeinsamen Nation voll teilnehmen zu können , an dem politischen , an dem kulturellen Leben , die Freiheiten zu genießen , die wir DDR-Bürger errungen haben , für mich allerdings zentraler Punkt dieser Einheit ist . . Herr Bundeskanzler , Sie haben eine Generalinventur der deutschen Gesellschaft gefordert . Deren Ergebnis ist _ das muß man nun allerdings sagen _ : Wir sind staatlich vereinigt , aber sozial und auch emotional gespalten . Die Verfassung unserer Gesellschaft ist schlecht . Sie ist geprägt von vielfältigen Spaltungen , vom Gegeneinander , von Zukunftsängsten , von Verteilungskämpfen . Das ist ganz wesentlich einem Mangel an politischer Führung geschuldet , Führung als Verläßlichkeit , wie sie Helmut Schmidt einmal praktiziert hat . Das Gegenteil ist heute der Fall . Wenn es Anzeichen für eine geistig-moralische Wende gibt , dann allerdings höchst gefährliche . Das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit , ja den Gestaltungswillen von Politik geht verloren . Partikularegoismen feiern fröhliche Urständ . Wohlstandschauvinismus ist anzutreffen . Die Ungerechtigkeit ist gewachsen , Entsolidarisierung nimmt zu . Eine Mehrheit der Bevölkerung verliert das Gefühl , daß sich ihre Leistung wirklich lohnt . Der ökonomische Attentismus der Regierenden führt zu gesellschaftspolitischer Stagnation , zu Perspektivlosigkeit der Regierten . Elf Jahre lang hat sich diese Regierung nicht darum gekümmert , daß wir eine Gesellschaft sind und bleiben müssen , in der sich Geben und Nehmen die Waage halten , . in der Gerechtigkeit und Zusammengehörigkeit , in der sozialer Friede gepflegt werden müssen , auch weil sozialer Friede eine Produktivkraft ist . . Es ist eine armselige Propaganda , jetzt plötzlich im Nationalgefühl das Heil zu suchen . Nicht durch das Hissen vieler schwarz-rot-goldener Fahnen und den nationalistischen Appell an die Identität wird die Bereitschaft zu neuer Anstrengung geweckt _ die Zeiten sind in Deutschland hoffentlich vorbei , daß dies so einfach funktioniert _ , sondern durch Gerechtigkeit , sozialen Frieden und eine am Ergebnis statt an einer reinen Lehre orientierten Wirtschaftspolitik . . Nur mit Symbolen anstelle von Taten geben sich die Wähler nicht zufrieden . So dumm sind die Menschen auch in Ostdeutschland nicht , um das nicht zu bemer - ken . Nicht einmal die ungeheure Begebenheit der deutschen Vereinigung wurde genutzt , um den schon fast lethargischen Zustand in unserem Lande zu ändern . Die Chance , die sich 1989/90 für eine Mobilisierung eines innovativen Neuanfangs bot , Sie haben sie ausgeschlagen . Eine Verwaltungsreform , eine Überprüfung des Bildungssystems , ein neues wirtschaftspolitisches Konzept hätten begonnen werden können . Die gewachsenen strukturellen Probleme Westdeutschlands brechen nun auf . Ohne den kurzen , aber heftigen Einheitsboom wären sie drei Jahre früher schon viel deutlicher geworden . Jetzt aber wird die Überwindung der Arbeitslosigkeit im Westen genauso zu einem Teil der Herausforderung , gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen , wie die Lösung der ostdeutschen Probleme selbstverständlich der andere Teil der Herausforderung ist . Die Analyse der Ursachen der ökonomischen Probleme verbietet es , die Menschen in Ost- und Westdeutschland weiter gegeneinander auszuspielen . Das ist zerstörerisch , es ist auch sachlich falsch . . Ich will ausdrücklich sagen _ das ist meine Grundüberzeugung , die ich seit drei Jahren immer wiederhole _ : Die ostdeutschen Probleme sind nur gesamtdeutsch zu lösen oder gar nicht . . Dies sage ich auch adressiert an Ostseparatistenparteiungen , die auf schäbige Weise ein gefährliches Spiel mit ostdeutschen Enttäuschungen treiben . . Aber ich füge hinzu : Ostdeutsche Probleme zu lösen ist , weil ein Gewinn für Gesamtdeutschland , auch ein Gewinn für die Westdeutschen . . Ich kann deshalb nur an diejenigen appellieren , die die Einheit seit drei Jahren immer nur als Belastung und Gefährdung und Kostenfaktor diskutieren : Hören Sie auf damit ! . Von Flensburg bis Passau , von Saarbrücken bis Greifswald sollten wir endlich begreifen : Wir haben eine große Aufgabe , aber nur gemeinsam können wir die wirtschaftliche Modernisierung und einen Neuanfang in Ostdeutschland schaffen . . In egoistischen Verteilungskämpfen um vermeintliche oder tatsächliche Besitzstände zwischen Ost und West werden wir scheitern . Nötig ist eine andere Politik . In der DDR haben wir uns 40 Jahre lang auf bessere Zeiten vertrösten lassen müssen . Der oft langweiligen , entmutigenden und entsagungsvollen Gegenwart wurde die Verheißung einer leuchtenden Zukunft entgegengestellt : Morgen werde es besser gehen . Und heute ? Die blühenden Landschaften kommen eben später , sagt der Parteivorsitzende der CDU . Herzlichen D ank , Herr Bundeskanzler , diese Melodie 15688 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Wolfgang Thierse kennen wir schon zur Genüge . Damit ist es nicht getan . Die Männer und Frauen in Ostdeutschland wollen weder Versprechungen noch Vertröstungen auf bessere Zeiten . Was sie wollen , ist Arbeit und die für sie angemessene Bezahlung . . Sie wollen für sich selber sorgen und zum gesamtdeutschen Wohlstand ihren eigenen Beitrag leisten . Sie wollen einen Lohn , mit dem sie auskommen in einer Welt , in der zu leben fast genauso teuer ist wie in Westdeutschland . . Niemand muß den Ostdeutschen heute noch erklären , daß der Zusammenhang zwischen Löhnen und Produktivität nicht vollständig zerstört werden darf . Sie wissen , daß das nicht funktionieren würde , und akzeptieren erheblich niedrigere Tariflöhne . Vergessen Sie doch nicht , daß die Tarifabschlüsse für Ostdeutschland unter der politischen Vorgabe eines einheitlichen Marktes und sich immer weiter angleichender Preisstrukturen erfolgten . In diesem Rahmen entscheiden die Menschen , ob Unternehmer oder Arbeitnehmer , mit ihren Organisationen selbst , welche Bezahlung angemessen ist . Die Tarifautonomie ist ein kostbares Gut dieser Gesellschaft , und daran lassen wir nicht rütteln . Die Höhe der Löhne richtet sich aber nicht nur nach der Produktivität . Die Tarifpolitik war auch immer eine Politik , die den Menschen ermöglichen wollte , in ihrem Lebensumfeld zu bleiben . Deshalb darf die Angleichung der Lebensverhältnisse als Ziel nicht aufgegeben werden . Sie bedeutet nicht bloß , daß Preise und Einkommen im Osten an die des Westens angeglichen werden . Es geht eben vielmehr um Lebenschancen , um die Würde der Menschen schlechthin . Vielleicht schauen Sie auf der Regierungsbank einmal im Grundgesetz , aber auch in Ihrem eigenen Parteiprogramm nach , welchen Rang dort die Menschenwürde hat . Diesen Rang muß sie auch wieder in der politischen und gesellschaftlichen Realität erhalten .  Dem muß auch die Wirtschaft dienen . Dafür lohnt sich jede Anstrengung . Wenn ich von den Lebensverhältnissen rede , will ich ausdrücklich hinzufügen _ ich hoffe , das ist unstrittig _ : Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen , eine Zukunft in Arbeit ist Kern der Lebensverhältnisse und ihrer Angleichung . . Angleichung der Lebensverhältnisse darf doch nicht heißen , daß wir uns in der Arbeitslosigkeit vereinigen . Ich will nur darauf hinweisen , daß die Arbeitslosigkeit im Westen Deutschlands im Moment schneller wächst als im Osten , wo sie viel höher ist . Wenn Kern der Lebensverhältnisse ist , Arbeit zu haben und Arbeit zu bekommen , dann ist auch klar , daß die Anstrengung um Arbeitsplätze , um die Zukunft in Arbeit , das vorrangige Ziel von Politik schlechthin ist . . Dann ist auch klar , daß demgegenüber alle anderen Ziele unausweichlich nachrangige sind , auch was das Tempo und die konkreten Schritte der Einkommensangleichung angeht . Das ist selbstverständlich . Ich will als ostdeutscher Politiker ausdrücklich sagen : Wenn wir Ostdeutschen , weil es nicht anders geht , zustimmend den Westdeutschen zumuten , zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise und auch der Probleme des Aufbaus im Osten mit Einkommenseinbußen fertig zu werden , dann bin ich auch bereit , meinen ostdeutschen Landsleuten zu sagen , daß unser Beitrag wahrscheinlich darin besteht , Geduld zu entwickeln . . _ Entschuldigen Sie , das ist nun kein sehr origineller Zwischenruf . In diesem Punkt stimme ich mit Oskar Lafontaine überein , wie Sie vielleicht nicht bemerkt haben . . Wenn wir den Westdeutschen Einbußen zumuten , dann können wir Ostdeutschen uns unseren solidarischen Beitrag , Geduld aufzubringen , auch selber zumuten . Das gibt es ja jetzt schon : Wir haben differenzierte Lohnangleichungsprozesse . Es gibt eine Verlangsamung des Prozesses . Dies ist akzeptierte Realität der Ostdeutschen . Wir , Ost- und Westdeutsche , haben uns dann allerdings eine andere Art von Solidarität zuzumuten , nämlich die Solidarität derer , die Arbeit haben , mit denen , die keine Arbeit haben . . Wir müssen also eine breite gesellschaftliche Debatte darüber führen , wie wir die zu knappe Arbeit gerechter unter denen verteilen , die Arbeit haben wollen . Dies scheint mir eines der zentralen Themen auch unter der Überschrift Standort Deutschland zu sein . Würde die Arbeit auf gerechte Weise verteilt , gewönnen alle : die einen mehr Zeit für die Entfaltung anderer Wesenszüge als die von Arbeitskräften und Konsumenten , die anderen könnten damit ihr gesellschaftliches Ausgeschlossensein überwinden . . _ Es ist schon interessant , daß Sie , lieber CDU- Kollege , sofort immer an den Staat und an ein Amt denken . Ich habe über eine große gesellschaftliche Debatte über gerechtere Verteilung von zu knapper Arbeit gesprochen und nicht vom Dirigieren . . Sie wissen doch auch _ oder wissen Sie das nicht ? _ , daß Massenarbeitslosigkeit Armut bedeutet . Angesichts unseres Bruttosozialprodukts und des vorhandenen privaten Geldvermögens von fast 3 000 Milliarden DM , wie die Bundesbank mitteilte , ist es unerträglich , daß wir uns wachsende Armut und Altersarmut leisten . Eine Gesellschaft , die sich so verhält , versagt vor ihren eigenen Möglichkeiten und Ansprüchen . Die Sicherung der Renten für alle in Ost und West nach denselben Kriterien ist ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Menschenwürde im Alter . . Ich bin stolz auf den nicht ganz unwesentlichen Beitrag , den die SPD zum Renten-Überleitungsgesetz leisten konnte . . Die gleiche Würde und die gleiche Freiheit , das sind gesellschaftliche Ziele . Sie zu erreichen fällt bei einem hohen Bruttosozialprodukt viel leichter als bei einem niedrigen . Das Gebiet der ehemaligen DDR liegt um 40 % unter dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt der Europäischen Gemeinschaft und ist damit nicht nur die ärmste Region in Westeuropa , sondern unter den armen Regionen auch noch die größte zusammenhängende Region . Be troffen sind knapp 16 Millionen Menschen . Diese Menschen sind in den letzten Jahren Zumutungen ausgesetzt worden , die niemand ermessen kann , der das nicht selbst erlebt hat . Für die Kohle- und Stahlarbeiter in NordrheinWestfalen und an der Saar ist ihre drohende oder schon eingetretene Arbeitslosigkeit aber genauso schlimm wie für jeden Ostdeutschen . Ich bin mir sicher , jeder möchte einen aus eigener Kraft gesicherten Arbeitsplatz und nicht einen , den er nur auf Kosten eines Nachbarn _ egal , ob Tscheche oder Westdeutscher _ erhalten kann . Aber in Ostdeutschland gingen nicht Hunderttausende von Arbeitsplätzen , sondern vier Millionen verloren . Diese Entwicklung ist noch nicht zu Ende . Sie wird in der veröffentlichten Meinung weitgehend mit Schulterzucken hingenommen . Bei diesen Zahlen aber schlägt Quantität gesellschaftspolitisch in Qualität um . Wie lautet die Antwort der Bundesregierung auf diese Entwicklung ? Sie antwortet mit einer Kürzung und Befristung der Leistungen für Arbeitslose . Den Ostdeutschen gibt sie noch mit auf den Weg : Da es dort so viele Doppelverdiener gebe , trete ein Absinken des Familieneinkommens unter die Sozialhilfegrenze meistens nicht ein , solange nur ein Familienmitglied arbeitslos werde . _ So Bundesfinanzminister Waigel vor dem Bundesrat am 24 . September . . Wenn das die Perspektive für Ostdeutschland ist , so ist sie an Zynismus kaum zu überbieten . . Wer so redet , hat die Dramatik der Lage nicht begriffen und legitimiert ein Armenhaus Ostdeutschland . Die Regierung verlagert die Verantwortung für die Bewältigung gesellschaftlich verursachter Not in die private Sphäre der betroffenen Familien . Vom Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland bleibt da nicht so sehr viel übrig . Ich halte dies immer für die falsche Antwort . Schlaglichtartig wird klar , was mit Deregulierung gemeint ist . Semantisch verspricht der Begriff mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit , aber im Ergebnis wird daraus größere soziale Not . Es ist auch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch Unsinn , den Staat aus dem wirtschaftlichen Geschehen zurückzuziehen . Haben wir denn aus den ersten Monaten und Jahren der deutschen Einheit nichts gelernt ? Beweist nicht gerade der Transformationsprozeß in Ostdeutschland Tag für Tag aufs neue , daß wir ohne staatliche Aktivität die neuartigen Probleme niemals in den Griff bekommen ? Der Markt kann diese Probleme nicht allein lösen .