Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir von dem Titel dieser Aktuellen Stunde erfahren haben, waren wir schon ein bisschen erstaunt – das ist wohl wahr –, besonders aber nach der ersten Rede in dieser Aktuellen Stunde, die von Ihnen beantragt worden ist. Den ersten Schritt zur Netzentwicklung haben wir gemeinsam getan. Die hier anwesenden Minister werden gleich an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen, die zwar ein ganz wichtiger Termin – heute ist diesbezüglich ein ganz wichtiger Tag – für unser Vorhaben ist. Aber das Wort „Meilenstein der Energiewende“ ist einfach eine Nummer zu groß für das, was Sie in den letzten 13 Monaten für Deutschland getan haben. Das passt überhaupt nicht zusammen. Lieber Herr Minister Rösler, ich habe heute Ihr Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gelesen. Ich zitiere daraus drei kurze Sätze: Erster Satz: Wir brauchen „Markt, Wettbewerb und Transparenz“. Zweiter Satz: Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen … festzulegen … Dritter Satz: Das ist ein Ausgangspunkt mehrerer Optionen. Wir stehen erst am Anfang unserer Überlegungen. Das ist vollkommen nichtssagend. Wir befinden uns seit einem Jahr in diesen Diskussionen. Wir könnten schon viel weiter sein, wenn Sie nicht diese doppelte Ausstiegsnummer hingelegt hätten. Das, was Sie heute, im Juni 2012, zu diesem Thema zu sagen haben, ist verdammt dünn und zu wenig, um der Herausforderung in diesem Bereich gerecht zu werden. Ich möchte ganz kurz ein paar Punkte nennen, von denen ich überzeugt bin, dass wir sie gemeinsam mit den Ländern über eine möglichst breite Mehrheit hier im Hause hinbekommen müssen. Das Erste ist in der Tat die Verabschiedung eines Bundesbedarfsplangesetzes im Jahre 2012 auf der Grundlage der vorliegenden Szenarien. Das Zweite, das wir miteinander klären müssen, ist, dass wir ein ganz intensives Monitoring des Netzausbaus brauchen, aber nicht nur bezogen auf die Übertragungsnetze, sondern auch unter Einbeziehung der Verteilnetze. Hierüber wird oft sehr einfach diskutiert. Wir müssen eine Anpassung der Anreizregulierungsverordnung vornehmen, um gerade auch im Bereich der Verteilnetze – Stichwort „Smart Grids“ – voranzukommen. Wenn das in Ihren Überlegungen nicht enthalten ist, springen Sie zu kurz. Das Dritte ist die Deckung des Kapitalbedarfs zur Finanzierung des Netzausbaus. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. In einer Fragestunde habe ich den Parlamentarischen Staatssekretär Otto gefragt, wie er denn zum Thema „deutsche Netz AG“ stehe. Darauf hat er, wie ich finde, sehr vernünftig geantwortet, auch das könne man nicht ausschließen. Es geht in dieser Zeit aber nicht mehr darum, was man nicht ausschließen kann, sondern es geht darum, dass man klare Bekenntnisse abgibt. Die aktuellen Probleme sind doch offensichtlich. Deswegen brauchen wir parteiübergreifend das klare Bekenntnis und auch das Signal an die Marktteilnehmer: Wir wollen eine deutsche Netz AG. Wir beteiligen uns daran. Wir gehen mit in diese Verantwortung. Aber wir wollen nicht nur Geld geben, sondern wir wollen auch etwas zu sagen haben. – Das ist der entscheidende Punkt, über den wir uns noch verständigen müssen. Ein reiner Renditewettlauf nach dem Motto „Wer kann das meiste Geld mit welchem Netz verdienen?“ wird nicht zum Ziel führen. Der Markt allein, wie Sie es heute noch einmal zum Ausdruck gebracht haben, wird es nicht bringen. Im Übrigen brauchen wir zwingend eine Intensivierung der Aktivitäten zur Erforschung und Entwicklung innovativer Netztechnologien. Denn es geht auch im Sinne der Akzeptanz, um die wir gemeinsam in ganz Deutschland an den verschiedenen Orten ringen, darum, nicht einfach nur zu übernehmen, was dort an Vorschlägen vorliegt, sondern durch kluge Politik dafür zu sorgen, eine Überdimensionierung des Ausbaus zu vermeiden. Es muss nicht jeder Kilometer, der bisher zur Diskussion steht, am Ende gebaut werden, wenn man bei der Speichertechnologie und bei intelligenten Netzstrukturen vorankommt und sehr viel stärker auf Dezentralität setzt, als es in vielen Überlegungen zurzeit der Fall ist. Lassen Sie mich – weil Sie gleich zur Ministerpräsidentenkonferenz fahren – abschließend sagen: Wir alle im Bundestag sind mit unseren Parteien mehr oder weniger stark in den Landesregierungen vertreten. Wir haben dort alle miteinander Verantwortung. Aber aus diesem Hause muss als Rückendeckung an Sie das Signal ausgehen, dass wir uns auch in dem Sinne dessen, was unser Kommissar in Brüssel, Herr Oettinger, sagt, nicht 16 völlig verschiedene Pläne für den Ausbau der Netze leisten können. Das muss gebündelt werden. Die Skepsis in den Ländern ist dadurch verursacht, dass die beiden Häuser, deren Vertreter hier sitzen – Herrn Altmaier will ich dafür noch nicht in Verantwortung nehmen –, diese Bündelungsfunktion und das stringente Vorgehen bisher nicht dargestellt haben. Es ist viel Zeit ins Land gegangen, ohne die notwendigen Erfolge zu erzielen. Nehmen Sie deswegen auch aus dieser Aktuellen Stunde die Botschaft mit: Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen über die Grenzen hinweg, vor allen Dingen über die 16 Ländergrenzen hinweg. Sonst werden wir uns hier wiedertreffen, ohne die Ziele beim Netzausbau erreicht zu haben, die für den Industriestandort, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dringend notwendig sind. Vielen Dank.