Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erörtern hier in zweiter und dritter Lesung die Novellierung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes, wobei das Gesetz nicht grundsätzlich neu gefasst werden soll; es geht um einige Anpassungen an aktuelle Entwicklungen. Ich möchte grundsätzlich dazu sagen, in welchem Geist meine Fraktion diese Novelle beraten und beschließen möchte. Wir glauben daran, dass sich die Betriebspartnerschaft in Deutschland bewährt hat, dass sie ein Modell für gelebte Demokratie in einem Betrieb ist, dass sie ein Erfolgsmodell ist, dass sie kein Wettbewerbsnachteil ist, sondern dass sie für die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgt, dass sie dafür sorgt, deren Engagement für den Betrieb zu vergrößern, dass sie ein intelligentes Führungsinstrument für den Inhaber des Unternehmens ist und dass wir insofern auch hier von einem Exportschlager Deutschlands sprechen können. Wir finden die Betriebspartnerschaft gut. Wir finden sie richtig. Wir wollen sie stärken, und wir wollen sie an die europäischen Gegebenheiten anpassen. An zweiter Stelle geht es darum, europäisches Recht – also eine Richtlinie – umzusetzen. Das machen wir so, wie wir es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vereinbart haben. Wir setzen europäisches Recht eins zu eins um. Wir denken uns nichts Zusätzliches aus und wollen nicht europäischer sein als Europa. Herr Juratovic, ich werde ergänzend zu Ihren Änderungsvorschlägen und dem Zusatzantrag noch etwas sagen. Wir sind der Auffassung, dass wir nicht immer wieder in Sonntagsreden beklagen dürfen, dass es in Deutschland einen Regelungswust gibt, dass uns Europa sozusagen den Krümmungsgrad der Gurke vorschlägt und dass unsere Regelungen immer detaillierter werden. Das kann man nur dann einhalten, wenn man das europäische Recht so umsetzt, wie es vorformuliert ist, nämlich eins zu eins, und das tun wir. Deswegen werden die Begriffe Unterrichtung und Anhörung erweitert und verbessert. Sie stellen eine Verpflichtung zur rechtzeitigen Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats vor einer endgültigen Entscheidung des Unternehmens über eine geplante Maßnahme sicher. Es entspricht dem Geist des Betriebsverfassungsrechtes, dass der Unternehmer – bevor er eine Entscheidung trifft – den Betriebsrat hört und die Anregungen, die Bedenken, die Sorgen, die Nöte und die Kritik, aber auch die Verbesserungsvorschläge der Arbeitnehmerschaft, die durch den Betriebsrat artikuliert werden, in seine Entscheidung aufnimmt und insofern eine noch bessere Entscheidung trifft. Wir definieren die länderübergreifenden Angelegenheiten neu. Dies ist in den allgemeinen Teil der Richtlinie übernommen worden und wird selbstverständlich auch in unseren deutschen Gesetzestext aufgenommen. Die Anhörung hat gezeigt, dass der Umsetzungsakt – wir als Koalitionsfraktionen wollen den vorliegenden Gesetzentwurf redaktionell leicht verändern – übergreifende Anerkennung gefunden hat. Es kommt nicht jeden Tag vor, dass sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften einen Entwurf begrüßen. Ich darf den Deutschen Gewerkschaftsbund zitieren: Aus gewerkschaftlicher Sicht wird begrüßt, dass der GE überwiegend Änderungen und Ergänzungen zu Vorschriften des bislang geltenden EBRG enthält, mit denen die neue Richtlinie konform und umfassend umgesetzt wurde. So ein Lob hören wir gern. Da es auch von Arbeitgeberseite kommt, glaube ich, dass der Gesetzentwurf insgesamt gelungen ist. Ich will noch etwas zu zwei Kritikpunkten sagen: Zum einen sind dies die Katalogtatbestände der sogenannten nicht wesentlichen Strukturänderung. Weshalb bleiben wir bei diesen Katalogtatbeständen? Erstens. Wir bleiben dabei, weil die Sozialpartner dies ausdrücklich gewünscht haben. Wir sind als Gesetzgeber gut beraten, darauf zu hören und den Sozialpartnern dann, wenn sie sich einig sind und Rechtssicherheit haben wollen, auch Rechtssicherheit zu gewähren und diesen Katalog von wesentlichen Betriebsänderungen aufzunehmen. Zweitens. Wenn wir das herausnähmen, dann würden wir nicht nur mehr Rechtsunsicherheit schaffen, sondern wir würden gerade durch den Akt des Herausnehmens dafür sorgen, dass aus meiner Sicht wesentliche Betriebsänderungen mit einem Mal nicht mehr mitbestimmungspflichtig wären, und das würde ich nicht wollen. Das Beispiel, das ein Sachverständiger genannt hat, ist die Fusion zweier Tochtergesellschaften eines größeren europäischen Konzerns. Diesen Zusammenschluss würde er für eine nicht wesentliche Strukturänderung halten. Ich sehe das anders. Ich bin der Meinung: Wenn zwei juristische Personen, die durch ein Unternehmen verselbstständigt wurden, fusioniert werden, dann sind das wesentliche Strukturänderungen. Das sollte dann auch aufgenommen werden. Ein weiterer Punkt: Die Sozialdemokraten schlagen vor, ein Zugangsrecht aufzunehmen. Hierzu möchte ich nur sagen, was wir auch schon im Rahmen der Ausschussberatungen gesagt haben: In der Sache sind wir uns doch einig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion. Wir sind nur der Auffassung, dass dies nicht besonders gesetzlich geregelt werden soll. Es ist für uns selbstverständlich, dass der Europäische Betriebsrat ein Zugangsrecht zum Betrieb haben soll. Was man nicht normieren muss, sollte man auch nicht normieren. Ich möchte hier ausdrücklich für die Koalitionsfraktionen im Protokoll festhalten: Selbstverständlich hat der Europäische Betriebsrat ein Zugangsrecht zum Betrieb. Das darf ihm nicht streitig gemacht werden.