Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir eine kleine Bemerkung zu den auch eben wieder unternommenen Ausflügen in die politische Geschichte , Frau Staatssekretärin . Es wäre sinnvoll , bei Ihrer Suche in den Archiven der Ministerien auch einen Blick in das Archiv des Bundeskanzleramts zu werfen und nachzulesen , wie sich der damalige Staatsminister im Bundeskanzleramt , Gunter Huonker , zwischen 1980 und 1982 zu der geplanten Erweiterung der Pisten beim Flughafen Zürich-Kloten geäußert hat . Wer im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen ! Die heute vorliegenden Anträge unterscheiden sich in vier zentralen Punkten , die aus unserer Sicht auch in der angekündigten Rechtsverordnung nicht im ausreichenden Maße geregelt sind und auf die ich an dieser Stelle näher eingehen möchte . Erstens . Wir plädieren für eine sehr strenge Definition und Regelung der Ausnahmetatbestände . Es geht nicht an , dass die Festlegung , ob schlechtes oder gutes Wetter herrscht , der Definitionshoheit der Flughafenbetreiberin überlassen wird . Die im Staatsvertrag getroffenen Regelungen , die im Vorgriff auf das In-Kraft-Treten des Staatsvertrages bereits zur Anwendung kamen , hatten zu dem Zeitpunkt , als die Ausnahmetatbestände in Kraft traten , einen schlagartigen Anstieg von Flugbewegungen zur Folge , die sich auf die Ausnahmen beriefen . Dies geht aus einer Übersicht hervor , die aus Quellen des Unique Airport Zürich und der Bürgerinitiative aus dem Kreis Konstanz stammt . Das heißt , so stringent , wie Sie meinen , können die im Staatsvertrag vorgesehenen Regelungen nicht gewesen sein . Deswegen sollten die in der Rechtsverordnung festgelegten Regelungen effizienter sein als bisher . Zweitens . Sie haben es zum Ende Ihrer Rede bereits angesprochen , Frau Staatssekretärin . Nach meiner Kenntnis bezieht sich die Rechtsverordnung an keiner Stelle auf die Frage der Luftverkehrskontrolle . Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es zwingend notwendig - darauf haben Sie hingewiesen ; darin sind wir uns auch einig - , in dieser Frage eine Regelung zu finden . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie die Gelegenheit genutzt hätten , per Rechtsverordnung eine entsprechende Regelung zu treffen , statt in einer verfassungsrechtlich bedenklichen Situation die Dinge auf die lange Bank zu schieben . Dahinter steht nicht nur die verfassungsrechtliche Diskussion , sondern angesichts der Ereignisse im Raum Überlingen und des einen oder anderen Fastzusammenstoßes geht es auch um die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Landstrich wie auch der Passagiere in den Flugzeugen , die Zürich-Kloten anfliegen . Es hat mich sehr befremdet - das sage ich Ihnen in aller Offenheit , Frau Staatssekretärin - , dass Sie vorhin die Praxis der Flugsicherung in Südwestdeutschland als - ich werde das im Protokoll genau nachlesen - optimal bezeichnet haben . Aus meiner Sicht und aus der der betroffenen Bevölkerung ist die Praxis alles andere als optimal . Ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen . Leider wird in der Rechtsverordnung auch keine Aussage zu den Warteräumen getroffen . Natürlich ist uns klar , dass ein Flughafen wie Zürich-Kloten , der beispielsweise auch von Norden angeflogen wird , logischerweise einen Warteraum im Norden haben muss . Es kann nicht sein , dass aus vier Himmelsrichtungen angeflogen wird , dass die Flugzeuge aber alle notwendigen Warteschleifen über Donaueschingen drehen , also im Norden des Flughafens Zürich-Kloten . Deswegen sagen wir : Die Flughafenbetreiberin ist in der Pflicht , eine Regelung betreffend die Verlegung von Warteräumen in den Umkreis von Zürich-Kloten zu treffen , die erstens den Südanflug möglich macht und die zweitens sicherstellt , dass die notwendigen Warteräume im Süden des Flughafens genutzt und betrieben werden können . Ich möchte einen vierten Punkt ansprechen , auf den Sie leider überhaupt nicht eingegangen sind . Es geht nicht nur um die Anflüge auf Zürich-Kloten , sondern auch um die Abflüge . Wenn Sie sich einmal vor Augen führen , dass die Flugzeuge , die nach Norden abfliegen , drei nautische Meilen vor der Grenze abdrehen und dass der Lärm und die sonstigen Emissionen anschließend an den Hängen des Südschwarzwaldes abprallen , wo es eine der prädestiniertesten Ferienregionen in Deutschland gibt , dann werden Sie mir sicherlich zustimmen , dass es nicht in unserem Interesse sein kann , dass wir diese Praxis durch Nichtberücksichtigung in der Rechtsverordnung zwar nicht fortschreiben , aber quasi sanktionieren . Hier herrscht eindeutig Nachholbedarf . - Herr Kollege , unser Antrag auf Drucksache 15/651 liegt vor . Dort können Sie alle unsere Positionen nachlesen , die wir in Bezug auf die angekündigte Rechtsverordnung vertreten . Wir wissen uns in dem , was wir in unserem Antrag formuliert haben , einig mit den Landkreisen Waldshut , Schwarzwald-Baar und Konstanz , mit den Mehrheiten in den dortigen Kreistagen und mit den fast einstimmig gefassten Beschlüssen der betroffenen Gemeinden wie beispielsweise denen der in meinem Wahlkreis liegenden Gemeinden Hohentengen und Klettgau . Frau Kollegin , nur als Hinweis : Die Gemeinde Klettgau hat einen Bürgermeister , der der SPD angehört . Wir wissen uns auch mit den Bürgerinitiativen in diesen drei Landkreisen einig . Wir halten unseren Antrag für zielführender und weitergehender . Demzufolge bitten wir um Zustimmung . Herzlichen Dank .