Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , lesen Sie doch einmal nach , was Ihr Kollege nach der Abstimmung gesagt hat : Er bedauerte , dass das abgelehnt werden musste ; er hätte gern anders gehandelt . Ein weiteres Beispiel . Sie geben mir jetzt die Gelegenheit , die Situation hier vor Ort - Sie sprechen über den Berliner Senat - aufzugreifen . - Ich bin noch nicht fertig . Ich würde auf Ihre Frage , Herr Wunderlich , gern noch weiter antworten . Ich hoffe , Sie sind damit einverstanden , Frau Präsidentin . Herr Wunderlich , Sie geben mir jetzt die Gelegenheit , noch etwas auszuholen . Das würde ich gerne tun . Sie haben gerade auch gesagt : Wir wollen , dass jedes Kind ein kostenloses Mittagessen bekommt . Hier vor Ort hat der Senat beschlossen , den Anteil an der Finanzierung dieses Vorhabens zu erhöhen . Das , was man beschlossen hat , sieht aber anders aus , als das , was zum Beispiel Roland Koch in Hessen oder Christian Wulff in Niedersachsen gemacht haben . Beide ließen ihren Beschlüssen Taten folgen , das heißt , die Landeszuschüsse flossen , unmittelbar nachdem diese Beschlüsse gefasst worden waren . Hier in Berlin wurde der Beschluss gefasst ; aber es steht noch gar nicht fest , wie er umgesetzt werden soll . Obwohl das Ganze seit dem 1 . Januar dieses Jahres angeboten werden soll , gibt es noch nicht die notwendigen Verordnungen . Also wurden auch hier wieder leere Versprechungen gemacht . So viel zu Ihrer Arbeit hier im Senat . - Danke schön . Durch den Kinderzuschlag sollte denjenigen Eltern geholfen werden - an diesem Punkt war ich , bevor der Kollege Wunderlich den Exkurs in die Berliner Landespolitik begann - , die wegen der Kosten für ihre Kinder Arbeitslosengeld II beziehen müssen . Nach geltendem Recht beträgt der Kinderzuschlag pro Kind bis zu 140 Euro im Monat . Er wird um eventuelle Einkommen und Vermögen des Kindes gemindert ; das ist gar keine Frage . Die Eltern müssen , um den Kinderzuschlag zu bekommen , eine Mindesteinkommensgrenze in Höhe des Bedarfs der Eltern erreichen und dürfen die Höchsteinkommensgrenze nicht überschreiten . Außerdem muss im konkreten Fall die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden . Die Einkommen aus der Erwerbstätigkeit werden zu 70 Prozent angerechnet . Die Dauer des Bezuges war auf 36 Monate beschränkt . Wie Sie gerade schon gemerkt haben , ist es sehr kompliziert ; es gibt sehr viele Details . Deshalb hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen - - - Über die Dauer haben wir schon das letzte Mal geredet , Frau Golze . Angesichts dessen , wie viel Zeit Sie für etwas brauchen , sollten Sie ganz ruhig sein . - Ich wiederhole : Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen , den Kinderzuschlag zu überarbeiten und weiterzuentwickeln . Das ist richtig und wichtig . Der erste Schritt wurde bereits im letzten Jahr vollzogen , als die Befristung aus der Regelung herausgenommen wurde . Jetzt komme ich auf Ihren Irrtum oder auf das Missverständnis bezüglich der Worte der Kanzlerin zu sprechen . Auch wir wollen , dass mehr Eltern in den Genuss des Kinderzuschlags kommen . Wenn sie ihn brauchen , dann müssen sie die Möglichkeit haben , diesen Zuschlag zu erhalten . Deshalb werden wir die Anzahl derjenigen , die den Kinderzuschlag beziehen können , erhöhen . Wir wollen , dass die Bewilligungsquote höher ist als 12 oder 13 Prozent : Mehr bedürftige Familien sollen den Kinderzuschlag bekommen , sodass über 500 000 Kinder nicht mehr unter die Arbeitslosengeld-II-Regelung fallen . Wir werden im Ministerium prüfen , wie wir die Regelung zum Kinderzuschlag in Zukunft vereinfachen und mehr Transparenz erreichen können . - Sie haben den Antrag im letzten Jahr geschrieben . Jetzt ist Januar . Insofern sind Sie der Zeit nicht gerade voraus gewesen . Das hätten Sie eher machen können . Wir setzen auf drei Bausteine : Erstens . Das Ministerium will auf die Begrenzung nach unten und oben verzichten . Wir wollen eine einheitliche Bemessungsgrenze einführen , nach der pauschal gehandelt werden kann . So wollen wir eine flexiblere Ausgestaltung des Kinderzuschlags ermöglichen . Durch den Wegfall der Begrenzung nach unten sollen die Eltern die Möglichkeit haben , zwischen Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag zu wählen . Das ist richtig und wichtig . Herr Müntefering lächelt . Ich weiß , dass es zu dem einen oder anderen Punkt andere Vorschläge gibt . Um der Sache willen werden wir hinsichtlich der Ausgestaltung des Kinderzuschlages zu einer vernünftigen Einigung kommen . Jetzt muss ich erst einen Schluck trinken . Herr Gysi hat mich doch erregt . Dass er das noch schafft , hätte ich nie gedacht . - Auch bei diesem ernsten Thema sollten wir das Lachen ab und zu nicht vergessen . Die zweite Säule ist die Anrechnung des Erwerbseinkommens . Wir sollten darüber nachdenken , die Anrechnungsquote von 70 auf 50 Prozent zu reduzieren . Dann würde es sich gerade für Eltern lohnen , mehr zu verdienen und das eigene Erwerbseinkommen zu erhöhen . Das würde sich für die Familien netto rechnen , weil sie dann nicht durch Gegenrechnung wieder weniger in der Tasche hätten . Die dritte Säule ist die Herausnahme der Befristung . Das ist bereits erledigt . Bildung ist nichtsdestotrotz wichtig . Sie ist der Hauptschlüssel im Kampf gegen Armut . Wir haben diesbezüglich die eine oder andere Initiative auf den Weg gebracht . Bildung sorgt dafür , dass man auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen kann , und nur wer arbeitet , hat die Möglichkeit , am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen . Dazu wird gleich meine Kollegin reden .