Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kastner , ich muß mich zunächst einmal an Sie wenden . Ich glaube nicht , daß hier ein versteckter Entwurf der Bundesregierung vorliegt . Vielmehr hat die Bundesregierung versucht , aus einem vielleicht etwas verunglückten Antrag des Bundesrates etwas zu machen . Nebenbei gesagt ist das nicht ein Antrag allein von Bayern . Wenn Sie da einmal nachlesen : Es sind mehrere Bundesländer beteiligt . Was zeigen der Antrag des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung ? Daß wir auch in den alten Bundesländern einen enormen Nachholbedarf vorrangig im Bereich der Kanalisation , aber natürlich auch im Bereich der Kläranlagen haben und daß wir an einem Punkt angekommen sind , wo wir über das Kompensationsprinzip , das umweltpolitisch einen großen Sinn macht , versuchen , die Fördermittel , die noch zur Verfügung stehen , in den Bereich zu lenken , in dem _ es ist von Herrn Grünbeck gerade gesagt worden _ große Leckagen bestehen , d . h . über Einlässe aus der Kanalisation diffuse Belastungen des Grundwassers und letztendlich des Trinkwassers entstehen . . Frau Kastner , ich bin mit Ihnen auch völlig einig , daß wir nicht von Nanogramm oder Mikrogramm auf der einen Seite und von Kilogramm auf der anderen Seite , nämlich in den neuen Bundesländern , sprechen sollten . Wir müssen vielmehr harmonisch im Beitrittsgebiet wie auch in den alten Bundesländern die Gewässerqualität enorm und entscheidend verbessern . Nebenbei gesagt liegen die Herausforderungen natürlich mehr auf der Seite der neuen Bundesländer als der der alten . Meine Damen und Herren , wenn wir sagen , daß die Kommunen mit ihren Möglichkeiten _ ich habe mir erzählen lassen , daß es alte Bundesländer gibt , die solche Anlagen bis zu 90 % und 100 % gefördert haben _ am Ende sind , dann müssen wir uns nach neuen Modellen umsehen . Sie werden bestimmt bemerkt haben , daß der Bundesumweltminister versucht hat , Modelle wieder neu aufzuleben und weiterentwickeln zu lassen , die es in den alten Bundesländern einmal gab , nämlich in den Bereich öffentlicher Dienstleistungen privates Kapital zu bringen . Wir haben in den letzten zwei Jahren einen sehr schwierigen Lernprozeß hinter uns , einen Lernprozeß , der natürlich auch eine Menge schwarzer Schafe auf den Plan brachte . Im Endergebnis können wir Ihnen zu dieser Entwicklung aber sagen , daß es in den neuen Bundesländern im Unterschied zu den alten eben keine Neubauten von Kläranlagen gibt , die nicht grundsätzlich die dritte Reinigungsstufe haben . Ich möchte jetzt nichts über Ableitwerte reden , um nicht einige alte Bundesländer neidisch zu machen . Dieser Lernprozeß und die Unterstützung dieser Konzeptionen im Bundesumweltministerium haben dazu geführt , daß es zu sozialverträglichen Abwassergebühren gekommen ist , die die Bürger jetzt und auch in den folgenden Jahren werden bezahlen können . Ich kann Sie nur auffordern _ damit komme ich schon zum Schluß meiner Ausführungen _ , in Anbetracht knapper öffentlicher Haushalte solche Modelle auch in den alten Bundesländern greifen zu lassen und damit auch zu einer entscheidenden Absenkung der Ableitwerte von Abwässern in den nächsten Jahren beizutragen . Schönen Dank . .