Partei: SPD
Herr Klinkert , ich antworte Ihnen gerne , denn gerade mit diesem Argument sind Sie schon landauf , landab durch Brandenburg und Sachsen gezogen . Ich möchte zunächst einmal vermerken : In der Zeit , als Sie noch als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium Verantwortung trugen , hätten Sie die Möglichkeit gehabt , die Mittel in dem ersten Verwaltungsabkommen zu erhöhen . Sie haben sich damals dafür ausgesprochen , sie zu senken , weil ein Großteil der Sanierungsaufgaben bereits erledigt ist . . Wenn Sie mit Herrn Fritz von der LMBV sprechen , wird er Ihnen sagen , daß die Hälfte der Sanierungsarbeiten erledigt ist . . _ Ich habe gar nicht bestritten , daß das eine gute Leistung war . . _ Jetzt halt doch einmal den Mund , dort drüben , jetzt rede ich . . Aber man muß in diesem Zusammenhang auch berücksichtigen , daß die Beschäftigungswirkung gerade während der ersten Jahre unwahrscheinlich hoch war . All das , was jetzt noch kommen wird , wird wesentlich weniger beschäftigungsintensiv sein , weil die jetzt noch zu erfüllenden Aufgaben der Grundwasserhebung und all diese Dinge _ das wissen Sie besser , als ich das jetzt in der Kürze darstellen kann _ einfach nicht mehr so beschäftigungsintensiv sind . Ich habe auch bei der LMBV nachgefragt , wie die LMBV als Projektträger dazu steht . Man hat mir gesagt : Okay , das können wir verschmerzen . _ Reicht das ? . Ich fahre mit den Ausführungen zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen fort und möchte in diesem Zusammenhang ergänzen , daß auch bei den Strukturanpassungsmaßnahmen der Beschäftigungsstand in den neuen Ländern im Juni 1999 deutlich über dem Niveau des Vorjahresmonats lag . 1999 werden hier voraussichtlich 240 000 Arbeitnehmer beschäftigt werden . Zum Vergleich : 1998 waren es nur 174 000 . Insgesamt stehen für die Strukturanpassungsmaßnahmen 1999 rund 6 ,3 Milliarden DM bzw . 37 Prozent mehr als 1998 zur Verfügung . 90 Prozent davon _ das muß natürlich auch gesagt werden _ fließen in die neuen Länder . Ich weiß nicht , wo Sie immer hernehmen : Der Aufbau Ost sei ein Abschwung Ost . Was bedeuten nun diese Zahlen für die Entlastung des Arbeitsmarktes ? Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung lag die Entlastung der Arbeitslosenzahl durch die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien wie ABM , SAM und die Förderung der beruflichen Weiterbildung 1998 bei nur 654 000 Personen im gesamten Bundesgebiet , davon 395 000 in den neuen Ländern . Für das Jahr 1999 wird der Entlastungseffekt auf 727 000 Personen geschätzt , davon 427 000 in den neuen Ländern . Dies ist wiederum ein Anstieg von 11 ,2 bzw . 8 ,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr . Werfen wir bitte auch noch einen Blick auf die Auguststatistik bezüglich des Abbaus der Jugendarbeitslosigkeit : 100 000 arbeitslosen und noch ausbildungssuchenden Jugendlichen wollten wir eine Ausbildung , Qualifizierung oder Beschäftigung anbieten . Dieses Ziel haben wir bereits im Mai erreicht . Bis Ende August sind rund 178 000 Jugendliche in Maßnahmen des Sofortprogramms eingetreten , davon entfallen auf die neuen Länder wiederum 37 Prozent . Insgesamt befanden sich im August 107 000 Jugendliche in Maßnahmen , davon 38 ,5 Prozent im Osten . Ihnen wird auch nicht ganz unbekannt sein , daß in den neuen Bundesländern die Maßnahmen der Nachund Zusatzqualifizierung , ABM mit integrierter beruflicher Qualifizierung und schließlich außerbetriebliche Ausbildung bzw . Begründung von Arbeitsverhältnissen mit Lohnkostenzuschüssen am häufigsten genutzt wurden . Da kann ich nur sagen : Aufschwung Ost ! Die Jugendarbeitslosigkeit konnte mit diesen Maß- nahmen reduziert werden . Deshalb _ wie bereits gesagt wurde _ hat die Bundesregierung bereits am 29 . Juni beschlossen , dieses Programm fortzusetzen . Die Arbeitsmarktpolitik ist natürlich nur ein Bereich , mit dem die Bundesregierung ihr Ziel der Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten verfolgt . Die Ausweitung neuer Beschäftigungsfelder , der Einsatz neuer Instrumente zur Schaffung von Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt und die zielgerichtete Förderung von Arbeitsplätzen durch eine beschäftigungsfreundliche Wirtschafts- und Haushaltspolitik gehören ebenso dazu . Die jüngsten positiven Wirtschaftsprognosen führender Wirtschafts- und Forschungsinstitute hinsichtlich einer wieder anziehenden Konjunktur lassen hoffen . In einem trifft der CDU/CSU-Antrag meiner Meinung nach übrigens ins Schwarze : Die Weichen wurden in der Vergangenheit falsch gestellt ; das ist Ihrem Antrag zu entnehmen . Um auf einen der vorhergehenden Redner einzugehen : Wir haben schließlich die Suppe auszulöffeln . Im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost muß über die Verantwortung der Länder unbedingt noch ein Wort gesagt werden . Herr Trautvetter aus Thüringen hat hier für Sachsen und Brandenburg gesprochen . Er hat sehr polarisiert , indem er Sachsen und Brandenburg gegenübergestellt hat . Deshalb gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Exkurs in meine Heimat , Sachsen . Die Arbeitslosenquote im Freistaat Sachsen _ das sind die neuen Zahlen _ liegt wie in Brandenburg und wie in Mecklenburg-Vorpommern bei über 17 Prozent . Das heißt , es gibt einen Gleichstand . Deshalb kann man das nicht so ausspielen , wie er das gemacht hat . Das Wirtschaftswachstum des Freistaates Sachsen bleibt hinter den ostdeutschen Konkurrenten zurück _ leider ! Was mich als Kommunalpolitikerin , die ich gleichzeitig bin , natürlich besonders bedrückt : Nirgendwo in Ostdeutschland sind die Kommunen so hoch verschuldet wie gerade im Freistaat Sachsen . Wenn die Regierung des Freistaates Sachsen nur Leuchtturmpolitik macht und strukturschwache Regionen , zum Beispiel meine Heimat , die Lausitz , vernachlässigt , wird sich nichts ändern lassen . Für die Lausitz gab es bisher leider nur populistische Ankündigungspolitik von seiten der Landesregierung . Als Beispiel möchte ich nennen , daß 1992 eine Arbeitsgruppe mit dem pompösen Namen Zukunft Laubusch ins Leben gerufen wurde . Null Ergebnis mangels der von der Landesregierung eingebrachten Masse . Der Gipfel war jedoch die erneute Ankündigung einer Lausitzinitiative von Biedenkopf und Schönbohm Ende August in Brandenburg , obwohl Ende Juni dieses Jahres eine länderübergreifende Lausitzinitiative von beiden Landesregierungen unterzeichnet wurde . Ein Lenkungsausschuß sollte sich treffen , mit Hilfe der Lausitzer Sparkassen sollten Risikofonds aufgelegt werden , die LMBV sollte die Projektsteuerung übernehmen und vieles mehr . Das heißt , diese Lausitzinitiative war längst gegründet , wurde aber noch einmal als eine Superidee verkauft . Nun müssen insbesondere im sächsischen Teil der Lausitz Taten folgen . Angekündigt wurden sie schon über viele Jahre . In dem Beitrag vorhin klang es so an : Brandenburg trägt da die Schuld . Das ist aber nicht so . Für den brandenburgischen Teil der Lausitz möchte ich für denjenigen , der das noch nicht weiß , nur sagen : In Brandenburg wurde der Lausitzring gebaut , in Brandenburg wird die Internationale Bauausstellung vorbereitet , und das alles in der Lausitz . Das schafft Arbeit , das schafft Arbeitsplätze und damit ein Stückchen Aufschwung Ost . Kommen wir zurück zur Bundespolitik ; ich will zur Landespolitik keine weiteren Ausführungen machen . Zum Schluß möchte ich noch auf das eingehen , was ich für den Aufschwung Ost für ganz wichtig halte , nämlich das Inno-Regio-Programm , das von der Bundesregierung initiiert wurde . Ich kann an dieser Stelle nur sagen : Die Menschen in der Lausitz haben verstanden . Eine wirkliche Lausitzinitiative für Unternehmensentwicklung , Transfer , Kommunikation und Innovation hat ihren Antrag abgegeben . Aus den Anfangsbuchstaben leitet sich übrigens der nette Name LUTKI her ; das paßt so richtig schön in die Lausitz . Das sind Projekte , die wir brauchen . Das bringt den Aufschwung Ost voran . Fazit : Der Kurs der Bundesregierung beim Aufbau Ost ist richtig . .