Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke fordert in der Tat gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen in Ost und West. Ich stelle erst einmal erstaunt fest, dass der neue Bundesinnenminister, der bis eben hier auf der Regierungsbank saß, die sein neuer Arbeitsplatz ist, inzwischen den Plenarsaal verlassen hat. Ich weiß, dass der Bundesinnenminister für den Osten zuständig ist. Vielleicht muss ihm jemand erklären, dass es sinnvoller wäre, hier zu bleiben. Ich weiß, dass derjenige, der die Begriffe Ost und West in den Mund nimmt, zuweilen als Ewiggestriger angesehen wird. Aber zweigeteiltes Rentenrecht ist noch immer Realität in dieser Republik und nicht irgendein Phantomschmerz der Linken. Ich will Ihnen von der jungen Frau Tina H. aus Naumburg an der Saale erzählen. Tina H. wurde am 16. November 1989 geboren, eine Woche nach dem Mauerfall. Im September 2006 begann sie ihre Berufsausbildung, und ab diesem Datum erwarb sie Rentenansprüche. Das war der Tag, an dem ihr gesagt wurde: Mit deinem Eintritt in das Berufsleben musst du Rentenabschläge Ost in Kauf nehmen. Du bist uns 11 Prozent weniger wert. Du kriegst weniger. – Natürlich ist das verkürzt, aber Fakt ist doch auch: Das ist 21 Jahre nach der deutschen Einheit so etwas von absurd, dass Sie von der Koalition nicht dazwischenrufen, sondern sich einfach nur schämen sollten. Das muss Ihnen einmal so gesagt werden. Wenn Sie selbst den Nachwendegeborenen gleiches Recht verweigern, dann ist das ein Anachronismus, den wir überwinden wollen. Ich darf Sie erinnern: In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht auf Seite 84 der Satz: Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. Nichts ist bisher geschehen. Aber auf die Frau Bundeskanzlerin – das weiß ich wohl – haben im Osten viele Menschen vertraut. Sie hatten die Erwartungshaltung: Sie weiß doch, was bei uns los ist. Sie muss sich doch für uns einsetzen. – Alles bisher Fehlanzeige. Sie ist damit verantwortlich für sehr viel Enttäuschung und Frust in den neuen Bundesländern. Ich will Sie auch daran erinnern, dass es Bundeskanzlerin Merkel war, die am 9. Deutschen Seniorentag teilnahm, der im Juni 2009, drei Monate vor der Bundestagswahl, stattfand. Dort hat sie eine Lösung für die Angleichung der Ostrenten noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode versprochen. Nichts ist bisher geschehen. Deshalb erwarte ich, dass von der Kanzlerinnenpartei, der CDU, in dieser Debatte hier jetzt Klarheit geschaffen wird. Die Linke hat diese Problematik bekanntlich von Anfang an benannt – mir ist es seit Volkskammerzeiten 1990 bekannt – und bringt nun einen Vorschlag ein, der von mehreren Gewerkschaften und Sozialverbänden ausgearbeitet wurde, in dem gewissermaßen schon ein Kompromiss steckt. Zugleich wird damit aber auch klar, dass in diesem Bündnis ein Weg gefunden wurde, der gangbar ist. Wir wissen, er ist nicht einfach, aber wir wollen diesen Weg gehen und das Problem im Zeitraum 2012 bis 2016 gelöst wissen. Der Lösungsweg wird in unserem Antrag beschrieben: Es muss eine deutliche Verbesserung der Lage der Ostrentner von heute geben, die Hochwertung der Ostlöhne soll weiter bleiben, und es soll eine steuerfinanzierte, stufenweise Zuschlagsregelung für die Jahre 2012 bis 2016 geben. Dagegen erheben sich zuweilen Einwände; die Argumente sind aber hinlänglich ausgetauscht. Wir dürfen hierbei nicht außer Acht lassen, dass im Osten im Moment sehr viele auf ein Leben in Altersarmut hinarbeiten. Vergessen wir nicht: Nur 50 Prozent der Beschäftigten haben überhaupt einen Arbeitsvertrag mit Tarifbindung. Wir haben einen Lohn- und Einkommensabstand zwischen Ost und West von inzwischen etwa 800 Euro monatlich. Wir haben im Osten im Vergleich zur gesamten Bundesrepublik einen doppelt so hohen Teilzeit- und Leiharbeitsanteil. Das alles führt dazu, dass Rentenansprüche künftig so gering sind, dass Altersarmut entsteht. Das ist ein Zustand in dieser Republik, den wir einfach nicht hinnehmen und nicht dulden wollen. Ich habe schon im Vorfeld gehört, unsere Forderungen seien billiger Wahlkampf. Dazu sage ich Ihnen nur eines: Billig ist das wirklich nicht, was wir hier vorschlagen. Wenn Wahlkampf heißt, den Leuten vor der Wahl die Wahrheit zu sagen und die Lügen der Regierung Lügen zu nennen, dann können Sie das auch Wahlkampf nennen.