Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute um Hartz IV . Es geht darum , dass Langzeitarbeitslose , also Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II , mehr hinzuverdienen können als bislang zugelassen . Die PDS im Bundestag wird dem zustimmen . Natürlich werden wir nicht Nein sagen , wenn es um Erleichterungen für Hartz-IV-Betroffene geht . Ich sage Ihnen aber zugleich , die Erleichterungen , um die es heute geht , beseitigen bei Hartz IV nicht einmal die unsoziale Spitze , geschweige denn die ungerechte Philosophie . Nun soll es ja bekanntlich Neuwahlen geben . Wenn ich den Bundeskanzler und den Kapitalismuskritiker Müntefering richtig verstanden habe , geht es ihnen dabei um eine Volksabstimmung über ihre Agenda 2010 nebst Hartz IV . Ich finde das gut und demokratisch . Sie können sicher sein , wir werden so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich ermutigen , an dieser Volksabstimmung teilzunehmen .  Natürlich läuten längst die Wahlkampfglocken . So verspricht Thüringens Ministerpräsident Althaus zum Beispiel Nachbesserungen bei Hartz IV , vorausgesetzt , die CDU/CSU gewinnt die Bundestagswahl . Nun habe ich von Frau Merkel dazu noch nichts gehört , jedenfalls nichts Gutes . Ich weiß nur aus dreijähriger Erfahrung , dass der gesamte rot-grüne Sozialabbau einschließlich Hartz IV der CDU/CSU bislang stets zu lasch war . Wenn von daher CDU-Minister meinen , sie würden wollen , wenn sie denn gewännen , dann kann ich sie nur auffordern : Wollen Sie doch jetzt ! Vielleicht gewinnen Sie dann auch die Bundestagswahl . Das wäre zumindest glaubwürdig . Aber genau das tun Sie nicht . Anders verhält sich übrigens das Berliner Abgeordnetenhaus . Es hat sich gestern erneut mit Hartz IV befasst . Beide Regierungsparteien , die SPD und die PDS , haben dem rot-roten Senat ein klares Mandat für eine Bundesratsinitiative erteilt : Die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose sollen deutlich erhöht werden , und zwar stärker , als Rot-Grün und die Union es heute zugestehen . Der Arbeitslosengeld-II-Regelsatz soll bundesweit einheitlich gestaltet und angehoben werden , also ohne die soziale Mauer , die die Bundespolitik bestimmt . Auch Ausgegrenzte , die kein Arbeitslosengeld II erhalten , sollen durch beschäftigungspolitische Maßnahmen gefördert werden . Die private Altersvorsorge soll bei der Anrechnung zum Arbeitslosengeld II besser geschützt werden , damit Hartz IV nicht Altersarmut potenziert . Schließlich sollen die Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen der Agentur für Arbeit und den Kommunen eindeutiger geregelt werden . Die Bundesregierung will das bislang nicht und die Opposition zur Rechten lehnt das grundsätzlich ab . Sie haben offensichtlich andere Pläne . Die PDS im Bundestag befürwortet die rot-roten Pläne aus Berlin . Wir kennen nämlich aus unserer täglichen Arbeit und aus unseren Sprechstunden die Sorgen und Nöte der Hartz-Betroffenen , im Übrigen nicht nur diese , sondern auch die von manchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsgemeinschaften und Arbeits-agenturen , die sich trotz des schlechten Gesetzes mühen , eine gute Arbeit zu machen . Deshalb werden wir auch nicht müde , auf unsere Alternativen , auf unsere Agenda sozial zu verweisen .