Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! So mancher steht enttäuscht und sieht betroffen den Vorhang zu und zumindest noch einige Fragen offen. – Das kann man am Ende eines solchen Untersuchungsausschusses schon so sehen. Ich sage es gleich am Anfang: So wie es im Augenblick die Wortgewalt der Opposition erscheinen lässt, so war die Stimmung im Ausschuss nicht. Sie war sehr viel kontemplativer, sie war sehr viel kollegialer, sie war an der Sache orientiert, sie war sehr ernsthaft und diesem Thema angemessen. Dafür will ich insgesamt Dank sagen. Das schließt auch die Kollegen aus der Opposition ein. Die Kritik kommt gleich noch. Aber zumindest wollte ich das am Anfang meiner Rede sagen. Ich glaube, dass der Ausschuss es geschafft hat, diesen Themenkomplex, um den sich wahrlich niemand gerissen hat, so auszuleuchten, dass man am Ende des Tages sagen kann: Wir sind unserer Aufgabe tatsächlich gerecht geworden. Ich will mit dem BKA anfangen und nur noch einen Gedanken hinzufügen. Wir konnten uns ein Bild von der Arbeit machen, die die Mitarbeiter dort dankenswerterweise für uns erledigen. Das ist eine Arbeit, die keiner in diesem Haus gerne machen würde, nämlich Tausende und Abertausende von Bildern der Kinderpornografie zu durchforsten. Ja, man kann sagen, dass das Teil des Jobs ist, aber am Ende des Tages muss man damit zurechtkommen. Dass es dabei einer Priorisierung bedarf, dass es dabei einer Gewichtung bedarf, ist selbstverständlich, weil man dem Schrecknis dieser ganzen Welt – es geht ja nicht nur um Deutschland, sondern um sehr, sehr viele Bezugsorte – gerecht werden muss. Deshalb kann ich am Ende mit einiger Dankbarkeit für die Arbeit des BKA auch sagen: Wir konnten uns davon überzeugen, dass diese Arbeit ordnungsgemäß und dem Sachverhalt angemessen durchgeführt wurde. Das ist keine Petitesse. Denn das war immerhin der Ausgangspunkt für den Untersuchungsgegenstand, mit dem wir uns beschäftigen mussten. Ja, eindeutig, es gab eine Warnung. Von wem, das konnte der Ausschuss nicht mehr aufklären. Wir haben genügend Zeugen befragt, die die These gestützt haben, dass Michael Hartmann eine der entscheidenden Quellen hätte sein können. Nach unserer Begutachtung, Frau Mihalic, war er das auch. Aber das, was wir glauben, ist nicht das, was ein Untersuchungsausschuss belegen kann. Deshalb ist es eine Frage der Interpretation. Ich hätte mich gefreut, wenn Herr Hartmann heute dieser Debatte hätte folgen können. Er hätte vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch etwas zur Aufklärung beitragen können. Wir freuen uns alle ganz narrisch darüber, dass er an dem Tag, an dem der Untersuchungsausschuss beendet war, wieder genesen ist. Wir wünschen ihm auf Dauer alles Gute. Ich hoffe trotzdem, dass der Rechtsstaat in der Lage ist, an dieser Stelle auch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens seinen Beitrag zu leisten. Mit einer Sache will ich dann doch noch einmal aufräumen, nämlich mit der Aussage, dass eindeutig bewiesen ist, dass der Ursprung dieses Untersuchungsausschusses ein Geheimnisverrat gewesen ist. Dass die CSU durch den Verlust eines amtierenden Ministers einen politischen Preis zahlen musste, ist klar. Es ging hier aber weder um einen Rachefeldzug noch um das Kühlen irgendwelcher politischer Mütchen. Was nützt mir ein Minister im Amt, wenn er nicht die entscheidende Frage beantworten kann: Was tue ich, damit ich Schaden von diesem Land abwenden kann? Was tue ich, damit eine Person, über die Dinge bekannt sind, nicht in ein Amt kommt, was tatsächlich diesem Land, dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden kann? Deshalb halte ich das Verhalten von Hans-Peter Friedrich zur damaligen Zeit nach wie vor für absolut richtig. Im Ergebnis stellt sich die Frage, wie nun der Gesprächspartner von Hans-Peter Friedrich als Inhaber dieses Geheimnisses damit umgegangen ist und wem alles er davon erzählt hat. Diese Frage darf man stellen. Letztendlich schauen wir, wenn wir wissen, wie weit das hinuntergegangen ist, vor allem in die Reihen der SPD. Ja, das war nicht angenehm, keine Frage. Wir haben Sternstunden der Fragetechnik im Untersuchungsausschuss hinter uns. Manch SPD-Abgeordneter hat der Bedeutung des Wortes „vage“ eine ganz neue Dimension verliehen. Wir erlebten stundenlange Aussagen, in denen tatsächlich nichts mehr übrig blieb. Am Ende half das alles nichts. Wir konnten auch noch den Blick nach Niedersachsen wenden. Wenn es um die entscheidende Frage geht, wie Informationen behandelt werden sollten, wenn es um die entscheidende Frage geht, wie man sein Haus im Griff haben sollte, dann sind die Kollegen aus Niedersachsen ein Hort der tollen Erkenntnis: So sollte man es nicht machen. Man sollte nicht so mit Informationen umgehen, dass am Ende keiner mehr weiß, was die linke und was die rechte Hand tut. Das war mit Sicherheit nicht das beste Beispiel dafür, wie wir dieses Thema behandeln sollten. Ich will noch einen Punkt ansprechen, der die Menschen im Kontext dieses Untersuchungsausschusses um Edathy wirklich verunsichert hat. Was wird in diesem Staat von der Justiz nicht alles aufgeklärt, und was wird nicht alles angeklagt? Dass aber jemand, der als Konsument Tausender und Abertausender kinderpornografischer Bilder angeklagt ist, das Verfahren am Ende mit einer Geldauflage von 5 000 Euro – und sogar ohne Schuldeingeständnis – hinter sich lassen kann, hat viele Menschen zu Recht verunsichert. Da muss man schon fragen, ob das gerade in Anbetracht des öffentlichen Interesses an diesem Verfahren noch angemessen war. Ich bin keiner, der gerne Justizschelte betreibt. Aber die Antwort auf die Frage, ob das in Anbetracht des öffentlichen Interesses an diesem Fall wirklich angemessen war, ist uns die Justiz immer noch schuldig. Letztendlich kann ich sagen: Wir müssen sehen – das sage ich jetzt natürlich nur, damit auch die Grünen wissen, wo wir redetechnisch hingehören; ich meine es allerdings sehr ernst –, dass auch Höchstspeicherfristen ein Thema sind; da schaue ich jetzt die Kollegin Mihalic an. Wir haben, auch im Ausschuss, Fälle geschildert bekommen, in denen wirklich eindeutig war, dass dieses Instrument – nur dieses und sonst keines – der einzige Hebel ist, um zeitgerecht, zeitgleich an Menschen heranzukommen. Das muss man gar nicht in Abrede stellen, und da muss man gar keine Gutbeterei betreiben. Dass es aber Fälle gibt, in denen ohne das Instrument der Höchstspeicherfristen keine Rechtsverfolgung stattfinden kann, war ein eindeutiges Ergebnis der Arbeit dieses Ausschusses. Zur Präzisierung beim Thema Kinderpornografie in den Anfangstagen und -wochen dieses Ausschusses muss ich sagen: Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass es uns tatsächlich gelingt, dafür zu sorgen, dass wir in der Lage sind, Vorgänge, die für uns damals noch grenzwertig und schwierig zu beurteilen waren, heute mit den Behörden zusammen eindeutig zu entscheiden. Ich glaube, am Ende lässt sich sagen: Vielleicht sind mit dem Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses nicht alle zufrieden. Vielleicht konnten wir nicht alles aufklären, was wir aufklären wollten. Ich bedanke mich aber trotzdem – an dieser Stelle darf ich das auch einmal als stellvertretender Vorsitzender tun – bei der Vorsitzenden, die als Mitglied einer doch stark betroffenen Fraktion in einer nicht besonders einfachen Situation war und der es gelungen ist, dieses Schiff einigermaßen durch die Wirrnis zu steuern. Auch den Kollegen herzlichen Dank für die Zeit! Man hat sehr viel gelernt, auch wenn es manchmal nächtelang gedauert hat. Ich glaube, dass wir sagen können – auch wenn wir nicht bei allen Bewertungen übereinstimmen –: Der Ausschuss hat seine Arbeit getan. Dafür herzlichen Dank!