Partei: SPD
Wenn es der kleinen FDP eine große Freude bereitet , dann gib es mir .  Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommt voran . Die Steuereinnahmen steigen , und die Nettokreditaufnahmen sinken in beachtlichen Größenordnungen . Die Große Koalition , die vom Wahlergebnis 2005 zur Zusammenarbeit verpflichtet wurde , hatte sich auf einen haushaltspolitischen Dreiklang - Investitionssteigerung in Wissenschaft , Technologie , Infrastruktur , Energieeinsparung ; Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme sowie Einnahmesteigerung und Schuldenabbau - geeinigt , der sich selbstverständlich auf dem Arbeitsmarkt positiv niederschlagen sollte , was er auch getan hat . Wir stellen fest , die Effekte sind auch unter günstigen Weltmarktbedingungen genauso eingetreten wie beabsichtigt . Deshalb kann ich nur an die Bundesregierung appellieren , weiterhin zum vereinbarten Dreiklang zu stehen und nicht jedem Ausgabenwunsch nachzugeben . Es bleibt dabei : Jeder Euro , der statt in die Schuldentilgung besser in Investitionen , Bildung und Wissenschaft gehen kann , ist ein gut angelegter Euro . Privat würde sich jedenfalls die große Mehrheit genauso verhalten . Der Bundeshaushalt 2008 ist ein nächster Schritt zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung . Spätestens 2011 sollte dieses Ziel erreicht sein . Angesichts des jahrzehntelangen Anwachsens der Nettokreditaufnahme und der damit verbundenen hohen Zinszahlungen kann die wesentlich kürzere Phase des Abbaus der Nettokreditaufnahme nur zu großer Anerkennung führen . Die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes für 2008 sind : 283 ,2 Milliarden Euro gegenüber 270 ,5 Milliarden Euro in 2007 für Ausgaben ; 24 ,658 Milliarden Euro gegenüber 23 ,957 Milliarden Euro für Investitionen ; 11 ,9 Milliarden Euro gegenüber 19 ,58 Milliarden Euro für die Nettokreditaufnahme - der deutlich niedrigste Wert seit 1990 . In den Ausschussberatungen konnten die Koalitionsfraktionen weitere Verbesserungen erreichen . Wir haben die Eingliederungsleistungen bei der Grundsicherung auf dem hohen Niveau von 6 ,5 Milliarden Euro stabilisiert . Diese Mittel stehen zudem ohne Einschränkung zur Verfügung , da der Deckungsvermerk von 1 Milliarde Euro zugunsten ALG II aufgehoben wurde . Die BAföG-Bedarfssätze wurden um 10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent erhöht . Der Wehrsold wird um 2 Euro pro Tag erhöht . Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden die Investitionen um 362 Millionen Euro auf 24 ,658 Mil-liarden Euro gesteigert . Zusätzlich haben wir Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 300 Millionen Euro für den Bereich Schiene und Straße sowie 80 Millionen Euro für den Klimaschutz eingestellt . In den Verkehrsinvestitionen sind zusätzlich 225 Millionen Euro für den Bereich der Neubau- und Renovierungsmittel und für die Fortsetzung des Programms zum Lückenschluss und zur Staubeseitigung eingestellt . Die Mittel der GA , die vorwiegend dem Aufbau Ost zugute kommen , haben wir um 50 Millionen Euro erhöht . Nach einem zähen und sehr langwierigen Vorlauf beschloss die Bundesregierung die Einrichtung eines Biomasseforschungszentrums in den neuen Bundesländern . Das sind mindestens zwei gute Signale , eines für die Ökologie und die Nachhaltigkeit , das andere für den Forschungsstandort Ostdeutschland . Für 2009 ist an dieser Stelle Klotzen statt Kleckern angesagt . Der nächste Betrag wird ein Vielfaches der 4 Millionen Euro bedeuten , die jetzt eingestellt sind . Regelmäßig wird in der öffentlichen Debatte der Solidaritätszuschlag thematisiert . Wer diesen Zuschlag in Abrede stellt , der muss sagen , wie er die 12 ,1 Milliarden Euro anderweitig aufbringen will . Denn eines muss allen klar sein : Es liegt im Interesse ganz Deutschlands , dass die ostdeutschen Bundesländer finanziell auf eigenen Füßen stehen können . Damit die neuen Bundesländer dauerhaft vom Dauertropf abgehängt werden können , müssen sie bis 2019 die zugesagten Finanzhilfen bekommen . Als Sachse sage ich : Auch mir wäre es lieber , mein Bundesland wäre in der Lage , Geld in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen , statt aus diesem Mittel zu erhalten . Allerdings gebe ich zu bedenken : Bayern war bis 1990 Versorgungsempfänger . Sollten die ostdeutschen Länder ab 2020 auf eigenen Füßen stehen können , dann werden sie bis zu diesem Stand ein Jahrzehnt weniger als die Bayern benötigt haben . Das sollte dann schon unserer Anerkennung wert sein . Inzwischen können wir konstatieren , dass die neuen Bundesländer mit den Finanzhilfen verantwortlicher umgehen . Die verbesserte finanzielle Ausstattung wird zunehmend zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme statt für konsumtive Zwecke verwendet . Einziger Ausreißer an dieser Stelle ist Berlin . Doch auch hier wird die Einsicht wachsen müssen . Im Gesamtzusammenhang bleibt festzustellen : Beispielsweise Sachsens Aussage , bereits jetzt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen , hat vornehmlich im Westen zu Irritationen geführt . Das klingt nämlich wie ausgesorgt und ist es doch überhaupt nicht . Die Aussage , nur mit den Mitteln aus dem Solidarpakt den eigenen Haushalt ausgleichen zu können , ist eine der Wahrheit näherkommende Mitteilung und weckt keine Begehrlichkeiten . Denn noch ist es so , dass mein Bundesland - genauso wie die anderen ostdeutschen - nahezu die Hälfte seiner Ausgaben aus Finanzhilfen finanzieren muss . Diese Hilfen versetzen die sich noch im Aufbau befindlichen Bundesländer erst in die Lage , ihre Nettokreditaufnahme nicht ständig erhöhen zu müssen bzw . sogar abzusenken . Wir haben uns im Bundeshaushalt 2008 viel vorgenommen . Packen wir es an ! Danke schön . Übrigens , Jürgen , ich nehme das Sparbuch mit .