Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Deutschland hat wieder allen Grund zur Zuversicht . Mit diesem Satz hat die Bundeskanzlerin ihre Erklärung zum Haushalt heute begonnen . Frau Bundeskanzlerin , wir würden diesem Satz gern zustimmen , wir können ihm aber nicht zustimmen , weil wir die Frage aufwerfen müssen : Wer ist Deutschland ? Verstehen Sie unter Deutschland auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , zu denen ich gleich etwas sagen werde ? Gehören zu Deutschland auch die Rentnerinnen und Rentner , zu denen ich gleich etwas sagen werde ? Gehören zu Deutschland auch die Empfänger sozialer Leistungen , zu denen ich gleich etwas sagen werde ? Und gehören zu Deutschland auch die 2 ,5 Millionen Kinder , die in Armut leben ? Haben die Grund zur Zuversicht ? Wen haben Sie denn gemeint , verehrte Frau Bundeskanzlerin , als Sie hier vollmundig von Zuversicht gesprochen haben ? Ich beginne mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zitiere die Tageszeitung Die Welt , damit nicht irgendjemand auf die Idee kommt , ich würde hier oppositionelle Texte verbreiten , die böswillig verfasst seien , um Ihre tolle Bilanz infrage zu stellen . Sie konnten darin vorgestern über die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Deutschland lesen : Als prekäre Beschäftigung bezeichnen Soziologen unsichere , schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse . Nach Zahlen des DGB breitet sich die prekäre Beschäftigung immer weiter aus . So hat sich die Zahl der Zeitarbeiter seit 2003 auf 650 000 verdoppelt ; 18 Prozent der Erwerbstätigen sind Minijobber , weitere 600 000 Menschen arbeiten als Ein-Euro-Jobber , und 440 000 Vollzeitbeschäftigte verdienen so wenig , dass sie auf Hartz IV angewiesen sind . Mit den Arbeitsmarktreformen sei ein unerträgliches Maß an Deregulierung erreicht worden , kritisiert der DGB . Sie haben sich hier hingestellt und die Arbeitsmarktreformen als Grundlage für die Zuversicht Deutschlands dargestellt . Sie reden völlig über die Köpfe der Menschen hier in Deutschland hinweg . Millionen sind in prekären Arbeitsverhältnissen . Wir haben keinen Grund zur Zuversicht . - Falls die Menschen Sie jetzt sehen könnten , Frau Bundeskanzlerin , hätten sie kein Verständnis dafür , dass Sie an dieser Stelle lächeln . Ich möchte hier noch einmal sagen , was prekäre Arbeitsverhältnisse eigentlich bedeuten ; ihre Zahl nimmt weiter zu . Der französische Soziologe Pierre Bourdieu hat einmal gesagt : Prekäre Arbeitsverhältnisse rauben den Menschen die Zukunftsplanung . - Das müsste jeder nachvollziehen können , der sich einmal die Mühe macht , das nachzuempfinden . Was heißt es , wenn man am Monatsende nicht weiß , ob man noch genug Geld hat , um Nahrungsmittel einzukaufen ? Was heißt es , wenn man am Monatsende nicht weiß , ob man Geld hat , um die Miete zu bezahlen ? Was heißt es , wenn man am Monatsende nicht weiß , ob man Geld hat , um die Stromrechnung zu bezahlen ? Und wie demütigend ist es für Eltern , wenn sie feststellen müssen , dass sie ihrem Kind den Schulausflug nicht bezahlen können ? Das hat nichts mit Zuversicht zu tun . Diese Menschen haben keine Zukunft . An dieser Stelle müssen wir mit Reformen beginnen , meine sehr geehrten Damen und Herren . Ergänzend ist hier noch auszuführen , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vom Wohlstandszuwachs abgekoppelt sind . Seit zehn Jahren gibt es in Deutschland keinen realen Lohnzuwachs , und auch die relativ guten Tarifabschlüsse in diesem Jahr können nicht darüber hinwegtäuschen , dass ein anderer Prozess weitergeht , nämlich der Prozess der permanenten Lohnsenkung . Deswegen wäre es eine wichtige Reform , einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen , wie in Frankreich 8 ,44 Euro . Was in Frankreich geht , geht auch in Deutschland . Es gibt keinen vernünftigen Grund , die Ausbeutung , die in Deutschland aufgrund Ihrer Zögerlichkeit und Ihrer Handlungsunfähigkeit nach wie vor Wirklichkeit ist , nicht zu beenden . Ein humanes Land , ein Land , in dem Zuversicht herrschen soll , muss die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beenden , die für unter 2 Euro beschäftigt werden . Wo leben wir eigentlich , meine sehr geehrten Damen und Herren ? Zum zweiten Punkt , den Rentnerinnen und Rentnern . Wenn sie Ihnen zugehört haben , werden sie nicht unbedingt Ihre Auffassung geteilt haben , dass sie Grund zur Zuversicht haben . Die Rentnerinnen und Rentner mussten in den letzten Jahren Nullrunden verkraften . Sie haben in diesem Jahr eine lächerliche Erhöhung bekommen , die noch nicht einmal die Preissteigerung ausgleicht . Wenn man mit Rentnerinnen und Rentnern spricht , dann wird man nicht hören , dass sie dies als Grund zur Zuversicht empfinden . Aber an einer Stelle ist Ihre Bemerkung geradezu obszön , nämlich dann , wenn es um die Zukunftserwartung derjenigen Menschen in Deutschland geht , die niedrige Löhne haben . Die OECD hat festgestellt , dass diese Menschen - die Zahl nimmt zu ; es sind Millionen - die schlechteste Rentenerwartung aller Industriestaaten haben . Das ist doch kein Grund zur Zuversicht , sondern der Nachweis , dass Ihre Rentenpolitik total gescheitert ist . Wenn alle seriösen Prognosen nachweisen , dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Zukunft Armutsrenten haben werden - das sind nicht 10 Prozent ; das sind nicht 20 Prozent ; das sind mehr - , dann ist völlig unvorstellbar , wieso Sie sich hier hinstellen und sagen können : Deutschland hat Grund zur Zuversicht . Wir müssen die Rentenformel in Deutschland wiederherstellen . Die Dämpfungsfaktoren müssen wieder zurückgenommen werden . Der Rückschritt in das vorletzte Jahrhundert war ein sozialer Kahlschlag ersten Ranges . Menschen , die ein Leben lang gearbeitet haben , haben einen Anspruch auf armutsfeste Rente . Die Linke wird nicht aufhören , dies hier immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen . Nun komme ich zu den Menschen , die arbeitslos sind . Es sind immer noch - hierin stimme ich Ihnen zu - viel zu viele , die in Deutschland arbeitslos sind . Aber wir können nicht darüber hinwegsehen , dass die Lebensbedingungen dieser Menschen durch Ihre verfehlte Politik , die Sie hier auch noch ausdrücklich gelobt haben , erheblich beschädigt worden sind . Sie haben gelobt , dass man beispielsweise die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erheblich gekürzt hat . Sie haben gelobt , dass man Hartz IV durchsetzt und beispielsweise Menschen zwingt , zu Bedingungen zu arbeiten , zu denen sie vorher nicht arbeiten mussten . Sie haben gelobt , dass man Menschen ihr Vermögen nimmt , das sie fürs Alter gespart haben . Das alles haben Sie hier gesagt . Glauben Sie tatsächlich , diese Menschen hätten Grund zur Zuversicht ? Wenn jemand Angst hat , arbeitslos zu werden , über 50 ist und dann gleich nach einem Jahr nach Hartz IV zurückfällt , hat er keinen Grund zur Zuversicht ; dann hat er Angst . Deshalb muss Hartz IV weg , deshalb muss es überwunden werden , und ein erster Schritt dazu wäre ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld , wie es im Übrigen auch viele Kollegen aus den Koalitionsfraktionen öfter gefordert haben . Im Übrigen , um noch ein aktuelles Thema aufzugreifen : Sie haben die Zahlen hier ausgebreitet , aber zu den prekären Arbeitsverhältnissen gehört eben auch die Leiharbeit . Ich sage hier einmal , was Leiharbeit heißt . Kürzlich hat mir der Betriebsratsvorsitzende eines Metallbetriebes in Saarbrücken gesagt , dass der niedrigste Lohn in der Belegschaft 15 Euro pro Stunde ist , dass aber die Leiharbeiter mit der Hälfte dessen entlohnt werden , nämlich 7 ,50 Euro pro Stunde . Dies betrifft nicht nur einen einzelnen Betrieb . Diese Methode , Kosten zu senken , breitet sich immer weiter aus . Stimmen Sie doch dem Antrag der Linken zu , endlich durchzusetzen , dass Leiharbeiter genauso wie die Stammbelegschaft bezahlt werden müssen ! Dann würden Sie hier einmal eine Reform durchführen , die diesen Namen verdient . Nun komme ich zur Kinderarmut . Wie können Sie bei 2 ,5 Millionen Kindern , die in Armut leben , sagen , Deutschland habe Grund zur Zuversicht ? Sind Millionen Kinder nicht auch Deutschland ? Wäre es nicht unsere Aufgabe , eben für diese Kinder etwas zu tun ? Warum gab es in der Sommerpause Diskussionen aus den Koalitionsfraktionen , man solle den Kinderzuschlag erhöhen ? Wir haben diese Diskussion begrüßt . Aber warum ist dem nichts gefolgt ? Warum lehnen Sie den Antrag der Linken ständig ab , den Kinderzuschlag zu erhöhen ? Das , was in diesem Antrag enthalten ist , wäre wirklich einmal ein Fortschritt für Millionen Kinder , die in Deutschland in Armut leben . Nun haben Sie hier mit viel Stolz verkündet - oder der Referent hat es Ihnen aufgeschrieben - , dass wir eine niedrige Staatsquote haben . Ich habe hier schon mehrfach an Sie die Frage gestellt , welche Steuer- und Abgabenquote Sie eigentlich für Deutschland anstreben . Das ist eine Kernfrage jeder Haushaltsberatung . Wenn man die nicht beantworten kann , sollte man eigentlich nicht zum Haushalt sprechen . Die Antwort auf diese Frage bestimmt ja letztendlich die Möglichkeiten , was man in Deutschland tun kann , um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern . Eines ist auf jeden Fall klar : Wenn die Politik der Umverteilung von unten nach oben - Mehrwertsteuererhöhung plus Unternehmensteuersenkung - fortgesetzt wird , dann verarmen immer mehr Menschen in Deutschland , sehen keine Zukunft mehr in Deutschland und haben keine Zuversicht . Wir wollen natürlich auch an die Facharbeiter und die Kleinbetriebe denken . Deshalb möchte ich hier noch einmal einen Vorschlag wiederholen , den ich schon in zwei früheren Debatten vorgetragen habe : Wir wollen den sogenannten Bauch im Steuertarif beseitigen ; wir wollen einen linearen Steuertarif . Dieser lineare Steuertarif würde Facharbeiter und Kleinbetriebe entlasten . Jedem , der wie der Bundesfinanzminister sagt , das könnten wir uns jetzt nicht erlauben , halte ich entgegen : Dann müssen wir eben den Spitzensteuersatz wieder anheben , um so die Verluste auszugleichen . Auf jeden Fall ist es nicht zulässig , Facharbeiter und Kleinbetriebe überproportional zu belasten . Dies wäre nun wirklich eine Struktur- bzw . Steuerreform , die ökonomische Wirkung entfalten und insbesondere diejenigen belohnen würde , die in Deutschland etwas leisten . Leistung lohnt sich in Deutschland schon lange nicht mehr . Sie lohnt sich nicht für diejenigen , die trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf Hartz IV angewiesen sind , und sie lohnt sich nicht für die Facharbeiter , die überproportional zur Kasse gebeten werden . Leistung soll sich wieder lohnen in Deutschland . Damit würden wir die Kräfte freisetzen , die den wirtschaftlichen Aufschwung in Gang bringen können . An ein Zweites möchte ich in diesem Zusammenhang noch erinnern : Die Unternehmensteuer muss natürlich so gestaltet werden , dass Investitionen begünstigt werden . Ich fordere hier noch einmal für meine Fraktion , die degressive Abschreibung wieder einzuführen . Es ist unsinnig , mit der Gießkanne Steuergeschenke zu verteilen . Sinnvoll wäre es , den investierenden Unternehmer zu belohnen und beispielsweise den spekulierenden zu bestrafen und zur Kasse zu bitten . Das wäre eine sinnvolle Steuerreform . Deshalb habe ich dies hier noch einmal angesprochen . Nächster Punkt : Obwohl da und dort etwas getan wird , liegt die Quote der öffentlichen Investitionen in Deutschland viel zu niedrig . Wir haben es immer wieder angemahnt : Wer wirklich für die Zukunft vorsorgen will , muss die Quote der öffentlichen Investitionen in Deutschland anheben . Da gibt es ein Maß , an dem sich jeder orientieren kann : Das ist das Maß der Europäischen Gemeinschaft . Deutschland als moderner Industriestaat sollte doch den Ehrgeiz haben , bei den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur zumindest den Durchschnitt der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen . Das ist doch nicht zu viel verlangt . An dieser Stelle war das systematische Kürzen von Investitionen aus Spargründen falsch . Mit öffentlichen Investitionen sichert man auch die Zukunft . Wir fordern : Zieht mit dem europäischen Durchschnitt gleich ! Nächster Punkt : Bei den Bildungsausgaben sollten wir den Ehrgeiz haben , nicht den Durchschnitt der Ausgaben in den OECD-Staaten zu erreichen , sondern vielleicht noch etwas mehr . Wir wurden einmal von einer französischen Schriftstellerin als Land der Dichter und Denker bezeichnet . Ich weiß nicht , ob sie das heute noch so formulieren würde , wenn sie denn noch leben würde . Auf jeden Fall können wir eines nicht zulassen , nämlich dass die Bildungsausgaben ständig unter dem Durchschnitt der Ausgaben in den OECD-Staaten liegen . Wir müssen an dieser Stelle etwas tun . Hier ist das fröhliche Bekenntnis zu einer niedrigen Staatsquote völlig fehl am Platz . Wir sollten mit Blick auf diesen Bereich eine höhere Staatsquote anstreben und mehr Ausgaben für Bildung tätigen ; dann würden wir auch bei PISA nicht derartige Ergebnisse erzielen . Können Sie sich vorstellen , dass irgendein Regierungschef eines nordischen Staates hier einen entsprechenden Vortrag halten würde ? Was glauben Sie , warum in Dänemark , Schweden und Finnland weitaus bessere Bildungsergebnisse erreicht wurden ? Etwa , weil die eine niedrige Staatsquote haben und wenig Geld für Bildung ausgeben ? Auf eine solche Idee käme dort niemand . Ich rate dazu , doch einmal die Schülerweisheit anzuwenden , dass man , wenn man selbst nicht weiß , wie es gemacht wird , beim Nachbarn , der es besser weiß , abschreiben sollte . An dieser Stelle wäre das dringend geboten , meine sehr geehrten Damen und Herren . Nun haben Sie , verehrte Frau Bundeskanzlerin , gar nichts dazu gesagt , dass man international nicht mehr der Auffassung ist , dass die Konjunktur sehr gut läuft . Vielleicht war das in der Presse heute Morgen noch nicht deutlich genug . Denn international wird mittlerweile darauf hingewiesen , dass die amerikanische Hypothekenkrise Auswirkungen auf die Weltkonjunktur hat . Mittlerweile beraten andere Staaten bereits Gegenmaßnahmen . Deshalb rate ich dazu , dass auch wir überlegen , was wir tun können , um solche Krisenentwicklungen zu vermeiden . Nun haben Sie hier gesagt - das ist lobenswert ; vor Jahren wurde das von Ihrer Partei noch als völliger Unsinn verworfen - , wir bräuchten einen internationalen Ordnungsrahmen . Ich kann dem nur zustimmen . Wir brauchen einen internationalen Ordnungsrahmen , der der Weltwirtschaft Regeln auferlegt , nach denen sie funktioniert . Solche Regeln fordern wir schon seit vielen Jahren . Nur genügt es dann nicht , wenn man brav mehr Transparenz fordert . Meinen Sie , irgendein Hedgefonds interessiert sich für solche braven Forderungen ? Meinen Sie , irgendeine Private-Equity-Gesellschaft interessiert sich dafür ? Nein , wir brauchen Regeln , nach denen die internationalen Finanztransaktionen abgewickelt werden ; sonst werden wir niemals Ordnung in die Weltfinanzmärkte bekommen . Wir hätten von Ihnen gern wenigstens eine Andeutung gehört , wie Sie sich das vorstellen . Ich frage Sie : Sind Sie beispielsweise für die Stabilisierung der Wechselkurse , wie es die Bretton-Woods-Kommission , an der Leute wie Lambsdorff , Pöhl und andere mitgewirkt haben , schon vor vielen Jahren vorgeschlagen hat ? Wenn ja , wie wollen Sie dies erreichen ? Oder wollen Sie weiterhin der weltweiten Spekulation Tür und Tor öffnen ? Sind Sie bereit , wie es etwa James Tobin vorgeschlagen hat und wie es auch viele Staatsmänner der Welt gefordert haben , die internationalen Finanztransaktionen durch eine Steuer einzudämmen ? Sind Sie bereit , zur Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs andere Regeln vorzuschlagen ? Wir hätten gern irgendetwas dazu gehört . Lediglich mehr Transparenz zu fordern , ist angesichts der Zustände auf den internationalen Finanzmärkten schlicht naiv . Das gilt im Übrigen auch für die Europäische Gemeinschaft . Ich möchte hier ausdrücklich feststellen , dass die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Sarkozy besser sind als das , was von Ihrer Regierung geäußert wird . Wenn beispielsweise der französische Staatspräsident und viele andere fordern , die Europäische Zentralbank nicht nur auf Preisstabilität zu verpflichten , sondern auch auf Wachstum und Beschäftigung , dann hat er recht . Wenn Sie den antiquierten Standpunkt der Preisstabilität vertreten , dann haben Sie unrecht . Europa hat in den letzten Jahren Wachstumseinbußen gehabt , weil die Europäische Zentralbank es nicht der amerikanischen Notenbank gleichgetan hat . Es wäre gut , wenn Sie Ihren Standpunkt an dieser Stelle revidieren und auf Frankreich zugehen . Wenn der französische Staatspräsident beispielsweise fordert , eine europäische Wirtschaftsregierung einzusetzen , um die Wirtschaftspolitik der europäischen Staaten zu koordinieren , dann findet er unsere Unterstützung . Bei immer enger verflochtenen europäischen Volkswirtschaften ist das nur logisch . Es wäre sinnvoll , die Investitionen und die Finanzpolitik aufeinander abzustimmen , ebenso die Lohnpolitik , damit das Lohndumping nicht fortgesetzt wird . Sinnvoll wäre auch , die Steuerpolitik abzustimmen ; dazu hätten wir ebenfalls gern etwas gehört . Wir brauchen eine Steuerharmonisierung in Europa , damit das Dumping an der Steuerfront nicht fortgesetzt wird . Wenn der französische Staatspräsident beispielsweise etwas zum Stabilitätspakt sagt , dann sollte man ihn nicht so abbügeln , wie es laut Presse jetzt geschehen ist . Wir hatten schon einmal eine Regierung , der man sagen musste , dass eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich vielleicht besser sei als das ständige Schüren von Konflikten ; das liegt schon etwas zurück . Irgendwann hat man das gelernt . An dieser Stelle rate ich dringend dazu , einen engeren Schulterschluss mit Frankreich zu suchen . Aus Zeitgründen nur noch ein paar Worte zur Außenpolitik . Wir , die Fraktion Die Linke , befürworten eine andere Außenpolitik . Wir befürworten eine Außenpolitik , die das Völkerrecht zu ihrer Grundlage macht . Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar , dass Deutschland das Völkerrecht nicht zur Grundlage der Außenpolitik macht . Ich beginne mit dem Irakkrieg . Das Bundesverwaltungsgericht hat Ihnen bescheinigt , dass Sie am Irakkrieg mittelbar beteiligt sind . Das Bundesverwaltungsgericht hat Ihnen bescheinigt , dass dies ein Bruch des Völkerrechts ist . Sie tun so , als ginge Sie das alles nichts an . Es ist etwas Neues in Deutschland , dass eine Regierung von einem höchsten Gericht bescheinigt bekommt , das Völkerrecht zu brechen , und dass sie dafür nur ein Achselzucken übrig hat . Das ist eine Fehlentwicklung , die korrigiert werden muss . Dasselbe gilt für Afghanistan . Es genügt nicht , auf ISAF zu verweisen . Wir müssen auch Enduring Freedom und den Tornadoeinsatz in diesem Hause diskutieren . Daran darf man sich nicht vorbeimogeln . Es ist ja richtig , dass das eine oder andere von den Soldaten in Afghanistan positiv auf den Weg gebracht worden ist . Wer wollte das bestreiten ? Für meine Fraktion aber ist es nicht hinnehmbar - ich sage dies hier noch einmal in aller Klarheit - , dass auf der Grundlage von Fotos , die mithilfe deutscher Tornados aufgenommen werden , unschuldige Menschen umgebracht werden . Wenn dies nicht der Fall ist , dann seien Sie Frau genug , sich hier hinzustellen und zu sagen : Das stimmt nicht ; die von diesen Tornados aus aufgenommenen Fotos werden nicht für die NATO-Bombardierungen verwandt . Solange Sie dies aber nicht sagen können , ist die Vorgehensweise , die in den letzten Monaten an den Tag gelegt worden ist , völlig unverantwortlich . Wir reklamieren nach wie vor eine Außenpolitik , die ein Kanzler im Deutschen Bundestag einmal mit dem Wort Gewaltverzicht begründet hat . Das Wort Gewaltverzicht ist in den letzten Jahren aus der öffentlichen Diskussion in Deutschland verschwunden ; das muss Gründe haben . Für den Fall , dass jemand eine begrenzte Auslegung des Wortes Gewaltverzicht vortragen möchte , sage ich : Dieser Kanzler hat das Wort nicht nur auf den Ost-West-Konflikt bezogen . Nein , dieser Kanzler hat das Wort Gewaltverzicht für den Frieden auf der ganzen Welt formuliert . Es gilt auch für die Lösung von Konflikten in Afghanistan , im Irak oder sonst wo . Gewaltverzicht sollte die Grundlage der deutschen Außenpolitik sein . Wir sollten uns an einer Tradition orientieren , die nach meiner Auffassung die gebündelte Schlussfolgerung aus unserer Geschichte im letzten Jahrhundert ist . Wenn es darum geht , den Frieden in der Welt zu erreichen , dann sollte sich Deutschland auf den Satz verpflichten : Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen .