Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen endlich ein Gesetz mit einer Obergrenze für Dispo-Zinsen. 1) Anlage 13 … Nie war Geld für die Banken so billig. Aber die Kunden … müssen für ihren Dispo-Kredit im Durchschnitt über zehn Prozent zahlen. Das ist Abzocke! Es wundert mich, dass die SPD an dieser Stelle nicht klatscht; denn das waren nicht meine Worte, sondern die Worte ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, die er der Bild-Zeitung zu Protokoll gegeben hat. Auch Ihrem Kanzlerkandidaten, Herrn Steinbrück, konnten im Bundestagswahlkampf die Worte gar nicht markig genug sein. Er forderte in Interviews eine Deckelung der Zinsen, um den Wucher der Banken zu begrenzen. Legal sollte nur noch ein Aufschlag von maximal 8 Prozentpunkten möglich sein. Das hat er im Wahlkampf 2013 den Journalistinnen und den Journalisten in die Feder diktiert. Auch der heutige Verbraucherschutzminister Maas stellte sich als stellvertretender Ministerpräsident des Saarlandes selbstverständlich hinter eine gesetzliche Begrenzung der Dispozinsen. Abzocke, Wucher, gesetzliche Begrenzung – dazu kann ich nur sagen: gut gebrüllt, rote Löwen! Aber nach sechs Monaten Großer Koalition sind von den Löwen nur noch sozialdemokratische Kätzchen übrig geblieben. Von der Forderung nach einem gesetzlichen Deckel für Dispozinsen hat sich die SPD still und leise verabschiedet und schleicht jetzt schnurrend der Union und den Banken um die Beine. Statt klare Kante gegen Marktversagen und Abzocke zu zeigen, speist Justizminister Maas die Bankkunden mit Placebos ab. Wir finden es ja schön, wenn in Zukunft auf dem Überweisungsträger oder den Kontoauszügen steht: „knietief im Dispo“, aber mal ehrlich: Das wird den Bankkundinnen und -kunden nicht helfen. Die Situation der Bankkunden hat sich nämlich in der Vergangenheit nicht wesentlich verbessert. Durchschnittlich zahlt man über 11 Prozent Dispozins – meine Vorrednerin von der Linken hat es angesprochen – und bis zu 22,5 Prozent für die geduldete Überziehung. Das ist wirklich Abzocke. Das ist wirklich Wucher. Ich habe mich gewundert, dass Frau Heil nicht ein bisschen mehr Mitgefühl mit den Leuten, die im Dispo stecken, aufgebracht hat. Schließlich kommt sie aus der Selbstständigkeit und sollte wissen, dass auch Selbstständige in den Dispo rutschen, wenn zum Beispiel ihre Auftraggeber am Ende des Monats noch nicht gezahlt haben. Der Dispo ist keineswegs nur ein Kredit für die, die mit ihren Finanzgeschäften zu Hause nicht zurechtkommen, sondern betrifft auch viele Selbstständige. Da ist es besonders übel, wenn die Zinsen so hoch sind. Tagesgeldkonto oder Sparbuch bringen kaum noch Zinsen, aber beim Dispo wird hingelangt, als befänden wir uns in historischen Hochzinszeiten. Damit sollte Schluss sein. Das meinen auch die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder. Wir fordern Sie auf: Folgen Sie dem Beschluss der VSMK vom 16. Mai! Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, um Dispozinsen gesetzlich zu begrenzen! Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir fordern Herrn Maas auf, ein entsprechendes Konzept vorzulegen, so wie er es im Wahlkampf versprochen hat. Es gibt Vorschläge der Linken, und es gibt Vorschläge der SPD aus der letzten Legislatur. Wir möchten Ihnen zwei weitere Vorschläge machen: Sie könnten die bestehende Wuchergrenze in § 138 BGB präzisieren. Das ist nichts Sozialistisches, Exotisches oder Ungewöhnliches, sondern ein solches Verfahren ist der deutschen Rechtsordnung durchaus bekannt. Sie könnten auch den Verzugszins nach § 288 BGB als Modell für einen gesetzlichen Deckel für Dispositions- und Überziehungskredite heranziehen. Ich finde, wir sollten jetzt in ein parlamentarisches Verfahren einsteigen, das die Verbraucherinteressen auf der einen Seite und die Risikokosten, die Verwaltungskosten der Banken auf der anderen Seite in einen fairen Ausgleich bringt. In ein solches Verfahren können wir einsteigen. Dann müssen die Löwen auch nicht mehr als Bettvorleger liegen bleiben. Herzlichen Dank.