Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich müsste eine Redezeit von 60 Minuten haben , um auf die vielen Irrtümer , Verdrehungen und Überzeichnungen von Herrn Schick einzugehen . Da ich aber lediglich 9 Minuten habe , will ich nur sagen : Der Bundesfinanzminister hat nie in irgendeiner Form den Standpunkt vertreten , dass er ein großes Bad-Bank-Modell zentralisierter Art in Deutschland für richtig hält . Sie wissen , dass ich das nie getan habe . Ich habe immer davon gesprochen , dass es institutsspezifische Lösungen geben muss . Eine solche Lösung legen wir heute vor . Ich will mich an diesem Punkt aber nicht lange aufhalten , sondern versuchen , etwas grundsätzlicher zu werden . Wir haben damals im Finanzmarktstabilisierungsgesetz , wie Sie sich erinnern können , drei Maßnahmen vorgesehen : Garantien , Kapitalinjektionen und auch die Möglichkeit , sogenannte Problemaktiva - ich sage es einmal umgangssprachlich - aufzukaufen . Von zwei dieser Instrumente ist Gebrauch gemacht worden . Wir haben dann festgestellt , dass das dritte Instrument immer mehr an Bedeutung gewinnt , weil sich die Zeiten ändern . Man muss gegebenenfalls nachjustieren . Die Welt um uns herum verändert sich , insbesondere unter dem Druck der Finanzmarktkrise , in einer rasanten Geschwindigkeit . Die Politik kann da nicht stehen bleiben , sondern sie wird sich auf neue und sich verändernde Verhältnisse einzustellen haben . Über diesen dritten Instrumentenkasten reden wir jetzt . Wir haben uns auch nicht fahrlässig viel Zeit gelassen , wie Herr Toncar und andere behaupten . Wir haben aber festgestellt , dass es die komplizierteste Materie ist , die es gibt . Wenn Sie nämlich zu einer Bereinigung der Bilanzen beitragen und die Banken entlasten wollen , indem Sie die belastenden Papieren aus den Bilanzen sozusagen wegfegen , dann müssen Sie die Frage beantworten : Wer ist der Dumme , der die damit verbundenen Risiken übernehmen soll ? Daran haben andere Länder lange gearbeitet . Je effektiver die Bilanzbereinigung ist , desto drängender steht die Frage im Raum , wer die Haftung und die Risiken für das übernimmt , was aus den Bilanzen weggefegt worden ist . Darauf keine Antwort gefunden zu haben , daran sind andere Länder weitestgehend gescheitert . Sie vergessen zum Beispiel , dass die Amerikaner ihr Modell drei- bis viermal unter dem Druck der Veränderungen bzw . aufgrund der Notwendigkeit , nachzujustieren , modifiziert haben . Übrigens sind die Risiken weitgehend bei den Steuerzahlern verblieben . Deshalb sind Ihre Annahme und die von Herrn Claus absolut falsch . Herr Claus sagt , alle Risiken seien beim Steuerzahler geblieben , um alle Menschen , die um uns herum sind und uns zuhören , zu erschrecken . Pustekuchen ! Das stimmt gar nicht ! Sie sagen , dass ein neues Milliardenpaket auf den Bundeshaushalt und damit auf den Steuerzahler abgewälzt wird . Warum ist Ihnen denn dann kein Gesetzentwurf mit weiteren Forderungen vorgelegt worden ? Weil es eben keine neuen Belastungen in Milliardenhöhe sind , die über den 500-Milliarden-Euro-Schirm , den wir haben , hinausgehen . Das , was Sie da sagen , ist falsch . Sie bringen eine Dramatik in die Debatte hinein , wollen ein paar Blinklichter setzen und Parolen ausgeben , nach dem Motto : Da muss jetzt nachgelegt werden . Das ist nicht der Kern dieses Gesetzes . Als derjenige , der Ihnen mit Unterstützung des Kabinetts einen Formulierungsvorschlag unterbreitet hat , verlange ich Ihnen vor der Sommerpause keine weiteren Milliarden ab - weder mit Blick auf Kapitalinjektionen noch mit Blick auf Garantien noch über das 500-Milliarden-Euro-Gesetz hinaus - , um der Problemaktiva in den Bilanzen Herr zu werden . Insofern frage ich mich , ob Sie diese Stichworte wider besseres Wissen geben oder ob Sie das nicht begriffen haben . Beides ist für die Politik gleich gefährlich und beunruhigt die breite Öffentlichkeit . Warum haben wir Probleme in den Bilanzen ? Wir haben das Problem , dass eine ganze Reihe von Banken unabhängig von ihrer Rechtsform Wertpapier- und Kreditportfolios hat , die einer immer weiter gehenden Abwertung unterworfen sind . Man muss versuchen , das denjenigen Menschen zu erklären , die mit diesen fachlichen Zusammenhängen nicht täglich zu tun haben . Warum ist das so gefährlich ? Diese Portfolios unterliegen dem , was wir in der Schule erlebt haben , als die Bewertung unserer Leistungen von Drei auf Drei minus und dann auf Vier herunterging - eine Art Ratingmigration - ; das heißt , man wurde immer weiter abgestuft . Mit jeder Abstufung verfressen , verfrühstücken die Banken immer mehr Eigenkapital . Das ist aus zwei Gründen hochgefährlich : Möglicherweise haben diese Banken eines Tages so wenig Eigenkapital , dass sie kurz vor der Insolvenz stehen . Dann muss die Bankenaufsicht eingreifen , dann muss sie tätig werden . Das bedeutet , dass eine solche Bank plötzlich pleite ist und buchstäblich verschwindet . Dann haben wir ein Problem . Ein noch viel größeres Problem ist aber , dass dieses Eigenkapital , das dadurch verfressen bzw . verfrühstückt wird , dass Aktiva dieser Banken immer weiter abgewertet werden , nicht mehr denjenigen zur Verfügung steht , die es in Deutschland aus konjunkturellen Gründen dringend brauchen : die Marktneulinge , der Mittelstand und die großen Unternehmen . Sie lesen doch gelegentlich , dass große Unternehmen einen Refinanzierungsbedarf von 2 , 3 , 4 oder 5 Mil-liarden Euro haben . Dieses Geld bekommen sie aber nicht mehr . Das bekommen sie auch deswegen nicht mehr , weil sich andere europäische Banken in dieser Krise an der Konsortialfinanzierung in Deutschland nicht mehr beteiligen . Das ist der Grund , warum wir dazu beitragen müssen , dass die Bilanzen der Sparkassen , der Landesbanken , der privaten Geschäftsbanken und , wenn es sein muss , der Genossenschaftsbanken entlastet werden . Das ist der Grund . Herr Schick , ich will gar nicht ausschließen , dass die Lage in einem halben Jahr so ist , dass wir noch einmal darüber beraten müssen . Was ich aber ausschließen möchte , ist , dass wir alle in die Sommerpause gehen , ohne einen Instrumentenkasten für den Fall zu haben , dass etwas passiert . Das ist der Grund für unser Handeln . Das müssen Sie doch allen Beteiligten sagen . Es ist kein großes Geheimnis , dass vor vier Wochen eine Landesbank in einer Situation war , in der die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , die BaFin , fast aufsichtsrechtlich hätte tätig werden müssen . Ich möchte ausschließen , dass die Exekutive es in der Sommerpause mit einem ähnlichen Fall zu tun hat , ohne dass ein Instrumentenkasten zur Bewältigung einer solchen Krise zur Verfügung steht . Deshalb bitte ich dringend darum , dass der Gesetzgeber in Ergänzung zu den bisherigen Beratungen diesen Handwerkskasten bereitstellt . Sonst haben wir ein großes Problem . Mit Überraschungselementen - von hinten durch die Brust ins Auge - hat das überhaupt nichts zu tun . Was würde passieren , wenn wir im August einen solchen Fall hätten ? Das frage ich auch mit einem kritischen Blick auf die Sparkassen . Der jetzige Zustand der Sparkassen ist hoch risikobehaftet . Wenn eine Landesbank aufsichtsrechtlich jetzt ins Moratorium , in die Insolvenz gebracht würde , was würde das für die beteiligten Sparkassen bedeuten ? Das würde bedeuten , dass sie ihre jeweiligen quotalen Anteile sofort abzuschreiben hätte . Ich will das nicht herbeirufen ; aber ich habe einen Fall im norddeutschen Raum vor meinem geistigen Auge und sehe , was dort mit Blick auf die beteiligten Sparkassen allein in einem Bundesland alles passieren könnte . Diese Sparkassen sind schon jetzt in einer weiß Gott nicht komfortablen Position . Es ist unverantwortlich , es dabei zu belassen . Demgegenüber ist all das richtig , was der Kollege Kampeter beschrieben hat , und zwar auch hinsichtlich der Entlastung der Sparkassen . Zu dieser Einsicht kamen wir nicht zuletzt durch die Beratungen innerhalb der Koalition . Ich gebe zu : In meinem Formulierungsvorschlag waren die Haftungsbedingungen für die Sparkassen noch weitreichender . Jetzt werden sie begrenzt ; sie unterliegen einer Kappung , und zwar nach der Gewährträgerhaftung , die sie am 30 . Juni 2008 gehabt haben . Niemand von den Sparkassen wird darüber hinaus an weiter gehenden Verlusten quotal beteiligt . Dies ist bei den Ländern anders : Die Länder werden quotal auch über ihre jetzige Gewährträgerhaftung hinaus herangezogen , wenn etwas passiert - was hoffentlich nicht der Fall sein wird . Im Übrigen sagen einige , das sei ihnen zu wenig . Dies steht auch in einigen der jüngsten Briefe , die wir bekommen . Ich weiß , dass Sie als Abgeordnete unter massivem Druck sind durch die verschiedenen Bekannten und Freunde , die in den jeweiligen Aufsichtsräten oder Verwaltungsräten sind . Sie müssen nur wissen : Wenn diese Gewährträgerhaftung noch weiter relativiert werden sollte , müssen Sie die Frage beantworten , wer denn dann eintreten soll . Wissen Sie , wer für die Bereitstellung von weiterem Kapital oder die weitere Übernahme von entsprechenden Risiken ausgeguckt ist ? Sie , der Deutsche Bundestag . Das ist doch völlig klar . Das ist wie eine Bettdecke , die hin- und hergezogen wird . Wenn andere gerne wollen , dass Ihre Füße , Ihre Knie und Ihre Oberschenkel durch die Bettdecke gut geschützt werden und sagen , sie müsse heruntergezogen werden , dann wird unser Kopf kalt ; dann müssen wir zahlen . Die Bettdecke kann nur in die eine oder in die andere Richtung gezogen werden . Ich glaube , dass diese Lösung , auch bei Ergänzung einer sogenannten Überforderungsklausel für die Sparkassen , absolut verantwortlich ist . Ich will in der verbleibenden Redezeit noch einige Dinge kursorisch andeuten . Ja , wir haben , dem Beratungs- und Abstimmungsprozess der Koalition folgend , etwas getan , was ich nicht vorgesehen hatte : Wir haben auch die Möglichkeit von Landesanstalten begründet . Ich gebe zu , dass das für mich ein schwieriger Punkt ist . Warum ? Weil ich die Vermutung habe , dass einige Länder die Vorstellung haben , alles so belassen zu können , wie es bisher ist . Ich hätte es lieber gehabt , wenn es bei der AIDA-Lösung geblieben wäre , weil wir dann mit Blick auf die entsprechenden Genehmigungsschritte dahin gehend hätten Druck ausüben können , dass die zwingend notwendige Konsolidierung des Landesbankensektors in Deutschland vorangeht . Ich habe diesen Hebel nur für den Fall , dass die Landesbanken von den Bundesangeboten Gebrauch machen , aber nicht für den Fall , dass sie eine Landesanstalt unter dem jetzt geänderten Bundesrecht einrichten . Ich füge allerdings hinzu : Der Problemdruck und die Europäische Kommission werden die Länder dahin bringen . Das heißt , wenn diese Bank , die im Augenblick nur sehr spärlich besetzt ist , die Vorstellung hätte , es bleibe auch in drei oder vier Jahren bei dem jetzigen Konstrukt der Landesbanken - die meisten von denen haben kein tragfähiges Geschäftsmodell - , dann wäre das der größte Irrtum , mit dem man sich über die jetzige Situation hinwegtäuschen würde . Niemand kann ausschließen , dass wir im Laufe der nächsten Monate in dem einen oder anderen Fall im Bankensektor weitere Probleme bekommen . Ich glaube , dass der Deutsche Bundestag mit diesem Thema mehrheitlich bisher sehr verantwortungsbewusst umgegangen ist . Ich wünsche mir gelegentlich , Herr Toncar , dass Sie nicht abschließend sagen : Dieses Gesetz wird nicht zum Erfolg beitragen . Wäre es nicht verantwortungsbewusster , wenn Sie sagen würden : Wir wollen im Interesse des Landes alles versuchen , damit sich der Erfolg einstellt ? Diese Tendenz - es gibt sie oft in Oppositionsreden - , eher am Scheitern orientiert zu sein , führt am Ende , wenn es schiefläuft , dazu , dass man so reagiert wie die Eltern eines Kindes , das auf eine heiße Herdplatte gefasst hat , indem man nämlich sagt : Ich habe dich doch gleich gewarnt , dass das heiß ist ; es ist gut , dass du dich verbrannt hast . Diese Haltung kommt gelegentlich zum Ausdruck . Stattdessen sollten wir bei einer solchen Frage alle motivieren , gemeinsam zum Gelingen beizutragen , weil das im Interesse dieses Landes ist . Diese Tonlage würde ich mir bei einer solchen Beratung gelegentlich wünschen . Ich will mich abschließend namentlich insbesondere bei Herrn Schneider und bei Herrn Kampeter für sehr intensive und lange Beratungen bedanken . Es war ein schwieriger und unter Stress geführter Prozess . Ich glaube , dass dabei etwas sehr Konstruktives herausgekommen ist . Ich weiß , dass Sie einige Überzeugungen über Bord werfen mussten . Auch ich habe mich an der einen oder anderen Stelle auf Ihre Beratung einlassen wollen und müssen . Ich war sehr angenehm überrascht , dass das dann so gut gelaufen ist . Noch einmal : Ich bedanke mich ausdrücklich .