Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag in der Geschichte deutscher Bildungspolitik. Denn trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten und angesichts eines hohen Konsolidierungsdrucks für die öffentlichen Haushalte setzt diese Koalition genau das um, was sie vor der Wahl versprochen und vor acht Monaten im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vereinbart hat. Damals haben wir uns zu unserem gemeinsamen Ziel „Bildungsrepublik Deutschland“ bekannt und vereinbart, dieses Ziel im Bereich der Förderung der Studierenden durch einen Dreiklang aus BAföG, Stipendien und Bildungsdarlehen zu erreichen, damit der Bildungsaufstieg in unserem Land nicht an finanziellen Hürden scheitert. Meine Fraktion ist der festen Überzeugung, dass wir mit den vorliegenden Änderungen im Bereich des BAföG spürbare Verbesserungen bei der individuellen Bildungsfinanzierung auf dem Weg zu einer Bürgerund Verantwortungsgesellschaft erzielen und dabei vor allem die soziale Komponente angemessen würdigen, da wir BAföG auch weiterhin nur denjenigen zugutekommen lassen, die auch tatsächlich bedürftig sind. Die Vorwürfe der Opposition, Herr Schulz, man hätte eine stärkere Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze anstreben müssen, halte ich angesichts der aktuellen finanzpolitischen Situation für ungerechtfertigt. Vor allem aber ist der Hinweis, man könnte das Geld für das nationale Stipendienprogramm in das BAföG stecken – das haben Sie eben so gesagt –, vollkommen unangebracht. Denn bei diesem Hinweis wird vergessen, dass durch die Kofinanzierung der Stipendien mit Mitteln Privater mehr Geld in das Bildungssystem fließen wird, als wir es in gleichem Maße nur über das BAföG erreichen würden. Herr Präsident, Sie gestatten ein Zitat: Natürlich wünscht sich die Opposition mehr, und das sofort. Das ist ihr gutes Recht. Unsere Pflicht als Regierungskoalition ist aber, aus dem Wünschenswerten das Machbare zu machen und dies in den finanziellen Kontext einzubetten. Dies sagte Renate Schmidt hier am 16. November 2007. Mit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz, welches bereits zum Schuljahresbeginn bzw. zum Wintersemester 2010/2011 in Kraft tritt, werden drei Ziele verfolgt und umgesetzt: erstens eine moderate, aber auch über dem rechnerisch Erforderlichen liegende Anhebung der Bedarfssätze um 2 Prozent und der Freibeträge um 3 Prozent, zweitens wichtige strukturelle Verbesserungen im Zeichen einer Entbürokratisierung – das wurde schon angesprochen –, zum Beispiel die Pauschalierung der Wohnkosten, Leistungsnachweis mittels ECTS-Leistungspunkten, Streichung spezieller Teilerlasse, und drittens eine Ausgestaltung gemäß dem Bologna-Prozess, nämlich die Anhebung der Altersgrenze beim Master auf 35 Jahre. Das zeigt, dass dieser Weg richtig ist. Ab dem Jahr 2011 werden dem Bund dadurch jährliche Mehrausgaben in Höhe von etwa 200 Millionen Euro entstehen. Es ist wichtig, an dieser Stelle hervorzuheben, dass wir das BAföG durch das nationale Stipendienprogramm für besondere Leistungen ergänzen und dadurch sowohl eine Förderung in der Breite als auch in der Spitze erreichen. Heute fordert die Opposition, noch stärker an der Stellschraube Freibeträge und Bedarfssätze zu drehen, obwohl die Erfahrung aus der 22. Novelle gezeigt hat, dass es keinen direkten Einfluss und keinen direkten Effekt auf die Zahl der Geförderten gegeben hat. Jedem müsste einleuchten: Wir brauchen nicht höhere Freibeträge, sondern deutlich unterschiedliche Förderinstrumente. Diesen Weg geht die Koalition. Ihr plakativer Vorwurf, Herr Schulz, wir hätten die Anregungen und Vorschläge des Bundesrates und der Sachverständigen in der Anhörung in der vergangen Woche nicht aufgenommen, geht vollkommen ins Leere. Nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile haben wir sehr wohl – das haben wir auch im Ausschuss besprochen – die aus unserer Sicht sinnvollen und finanzierbaren Vorschläge aufgegriffen. Wir machen das BAföG heute – das ist ganz wichtig; deswegen will ich das hervorheben – fairer, transparenter, unbürokratischer und moderner. Vor allem setzen wir zu diesem sozialpolitischen Instrument mit unserem nationalen Stipendienprogramm – beide Vorhaben bilden ein ausgewogenes Paket – eine leistungsbezogene Komponente hinzu, um einen Beitrag zur Entwicklung einer starken Verantwortungsgesellschaft in unserem Land zu leisten. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen: Setzen Sie heute ein Zeichen für Ihr Interesse an den jungen Menschen im Land, die unsere Zukunft sind, und enthalten Sie sich nicht, sondern stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Ich hoffe – das sage ich zum Schluss –, dass der Bundesrat am 9. Juli 2010 unser Studienfinanzierungspaket aus BAföG und nationalem Stipendienprogramm auf den Weg bringt. Nur durch diese gemeinsame Kraftanstrengung werden wir unserer politischen und moralischen Verantwortung für die junge Generation gerecht. Ich bedanke mich.