Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD ist die Selbstbestimmung der Menschen und damit auch die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten ein hohes Gut. Von daher haben für uns die Patientenrechte einen ganz hohen Stellenwert. Das haben wir in der Regierungszeit von Rot-Grün bewiesen. Wir haben das Amt des Patientenbeauftragten der Bundesregierung eingeführt; sonst könnte Herr Zöller dieses Amt heute nicht bekleiden. Wir haben die unabhängige Patientenberatung eingeführt. Das ist ein Erfolgsmodell, das jetzt in die Regelversorgung überführt worden ist. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Patientenvertreter in dem Gremium sitzen, das entscheidet, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Deswegen ist es folgerichtig, dass wir einen Antrag für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt haben, den wir heute beraten. Patienten haben Rechte, die sie häufig nicht kennen. Sie kennen diese Rechte nicht, weil diese Rechte verstreut in unterschiedlichen Gesetzen niedergelegt sind, im Sozialgesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch, aber auch in Berufsordnungen. Von daher ist es richtig und wichtig, dass wir das in einem Gesetz zusammenführen, und zwar in einem Patientenrechtegesetz. Dabei geht es nicht nur darum, mehr Übersichtlichkeit für die Patienten zu schaffen, sondern auch für die Ärztinnen und Ärzte; denn manchmal kennen auch meine Arztkollegen die Rechte von Patientinnen und Patienten nicht so ganz genau. Wir können dabei gleichzeitig Lücken schließen. Zum Beispiel muss gesetzlich verankert werden, dass bei der Aufklärung von Patientinnen und Patienten auch über Alternativen zu einer diagnostischen Methode oder zu einer bestimmten Therapie informiert wird. Wir wollen viel mehr, als nur das jetzt schon geltende Recht zu kodifizieren. Ein ganz wichtiger Punkt ist die sichere Behandlung von Patientinnen und Patienten. Nun kann man sagen: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. – Ja, eigentlich schon, aber es ist leider Tatsache, dass in Deutschland mehr Menschen an den Folgen von Behandlungsfehlern in Krankenhäusern sterben als durch Verkehrsunfälle. Von daher können wir da nicht ruhig bleiben, sondern müssen sagen: Wir wollen Fehlervermeidungssysteme in allen Krankenhäusern verbindlich vorschreiben. – Es gibt Krankenhäuser, die das schon jetzt auf freiwilliger Basis machen. Das ist richtig und gut, aber das reicht uns nicht. In jedem Krankenhaus muss das geschehen. Natürlich werden überall dort, wo gearbeitet wird, Fehler gemacht. Das ist ganz normal. Aber es ist vor allen Dingen wichtig, dass Fehler und Beinahefehler erfasst werden, um daraus Rückschlüsse für zukünftiges Arbeiten und für die Sicherheit ziehen zu können. Deswegen halten wir es für dringend erforderlich, dass Menschen, die einen eigenen oder einen fremden Fehler melden, keine arbeitsrechtlichen Sanktionen befürchten müssen. Ein Patientenrechtegesetz muss aber auch die Opfer von Behandlungsfehlern stärken. Zum Beispiel wollen wir gesetzlich vorschreiben, dass Nachbehandler bei Verdacht auf einen groben Behandlungsfehler den Patienten darauf aufmerksam machen müssen. Wir wollen sowohl die gesetzlichen als auch die privaten Krankenkassen verpflichten, im Falle des Verdachtes eines Behandlungsfehlers die Versicherten zu unterstützen. Eine Schwierigkeit für die betroffenen Patientinnen und Patienten ist der Nachweis der Kausalität. Dabei geht es um die Frage, ob der Gesundheitsschaden tatsächlich aufgrund eines Behandlungsfehlers eingetreten ist oder ohnehin aufgrund einer anderen Erkrankung oder der Erkrankung, wegen der der Betroffene behandelt wird, eingetreten wäre. Wir fordern bei groben Behandlungsfehlern in bestimmten Fällen eine Beweislastumkehr, zum Beispiel dann, wenn Dokumentationen nicht vollständig sind oder wenn diese Dokumentationen den Gerichten nur verzögert oder scheibchenweise zur Verfügung gestellt werden. Um das noch einmal ganz klar zu sagen: Eine generelle Beweislastumkehr wollen wir nicht; denn da sehen auch wir Gefahren für den Patienten. Es könnte sein, dass die Versicherungen dann sehr hohe Beiträge verlangen und dass gefährliche Eingriffe bei Patientinnen und Patienten nicht durchgeführt werden. Es stimmt nicht, dass wir eine generelle Beweislastumkehr fordern; mit dieser Behauptung soll nur Stimmung gegen ein solches Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte gemacht werden. Sehr wichtig ist uns auch die Stärkung der kollektiven Rechte von Patientinnen und Patienten. Ich habe schon gesagt, dass wir die Beteiligung von Patientenvertretern im Gemeinsamen Bundesausschuss eingeführt haben. Jetzt geht es darum, ein Stimmrecht der Patientenvertreter zumindest in Verfahrensfragen in dem Gemeinsamen Bundesausschuss auf den Weg zu bringen. Heute liegt Ihnen ein ziemlich umfassender Antrag vor, in dem wir beschreiben, wie wir uns die Ausgestaltung eines Patientenrechtegesetzes vorstellen. Das, was bisher vonseiten der Koalition vorgelegt worden ist, würde ich nur als Ankündigung bezeichnen. Es besteht nämlich nicht einmal Einigkeit darüber, welchen Status Ihr Papier hat. Manche sagen, es sei ein Eckpunktepapier; manche sagen, es sei ein Positionspapier. Es besteht bei Ihnen noch nicht einmal Einigkeit darüber, wie das Gesetz heißen soll. Herr Zöller, Sie sprechen immer von einem Patientenrechtegesetz; das finde ich sehr gut. Aber es gibt viele Kollegen, gerade in der FDP, die von einem Patientenschutzgesetz sprechen. Da frage ich Sie: Welchen Blick haben Sie denn auf die Patienten? Wir glauben nicht, dass Patienten unbedingt schützenswert sind. Aber wir glauben, dass Patienten ganz klar über ihre Rechte Bescheid wissen müssen, damit sie fachgerecht entscheiden können, gemeinsam mit dem Arzt. Wir halten eine Verbesserung ihrer Situation bei Behandlungsfehlern für notwendig. Hier ist der Patient tatsächlich in einer sehr ungünstigen Position.