Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schäuble , wenn man Ihnen zugehört hat , dann kann man nur sagen _ ich habe es Ihnen vorhin zugerufen _ : Krokodil , dein Name sei Wolfgang ! . Ich kann Sie ja verstehen . Ich bekenne ganz offen : Wir würden es im umgekehrten Falle ähnlich halten . Nur , wenn Sie so reden und gleichzeitig die politische Kultur in Gefahr sehen und sagen , daß es hier nur noch um persönliche Rivalitäten und um Machtauseinandersetzung gehe , und dies in einer derartig durchsichtigen Art tun , dann frage ich Sie , worin der Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit von Ihrer Seite tatsächlich liegt . . Wissen Sie , für Sie ist ja der Bundeskanzler sozusagen in den Zustand des ewigen Lebens aufgerückt , weil es ohne ihn nicht mehr gehen wird . Das entnehme ich auch Ihren Worten . Sie haben vergessen , ihm ein recht , recht langes Leben zu wünschen , damit Sie ja nicht in die Verlegenheit , die Nachfolgefrage beantworten zu müssen , kommen . Denn das würde Ihren Laden ähnlich zerlegen , wie es die SPD in den letzten Wochen leider erlebt hat . Das wissen Sie auch ganz genau .  Ich darf Sie nur , Herr Kollege Schäuble , an folgendes erinnern _ der richtige Adressat steht ja neben Ihnen _ : Auf welch solidarische Art und Weise wurde denn die Frage der Nachfolge in der bayerischen Ministerpräsidentschaft geregelt ? . Mit welch üblen Verdächtigungen gegen einen Konkurrenten ist denn da ein anderer vorgegangen , und welche Verdachtsmomente übelster Art wurden damals gestreut , und zwar nicht vom politischen Gegner , sondern vom innerparteilichen Rivalen , der sich dann auch noch durchgesetzt hat ? Sie wissen , wovon ich rede . . Herr Kollege Schäuble , nachdem Sie sich derart engagiert über die Hannoveraner Auseinandersetzungen , über die dortigen Gewalttätigkeiten und den Krawall ausgelassen haben und gleichzeitig die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Politik , der Verletzung des Vertrauens in die Politik und der Störung der inneren Sicherheit gestellt haben , möchte ich erwidern : Ich habe seit zwei Tagen darauf gewartet , daß ein Ereignis des Sommertheaters , das bis in meinen Urlaubsort drang , hier zur Sprache kommt . Ich meine die Auseinandersetzung führender CSU-Politiker mit dem Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts . . Man hat dazu nicht einen Ton gehört , nicht ein Mäusepiepsen haben Sie in diesen zwei Tagen von sich gegeben , obwohl das ein regelrechter Aufruf zum Verfassungsbruch war . . _ Das mögen Sie jetzt auf die bayerisch-folkloristische Schulter nehmen und sich sagen : Das darf man schon einmal machen . Ich sehe das völlig anders , mein lieber Herr Waigel . Was da gesagt wurde , war ein Anschlag auf die Gewaltenteilung . . Sie haben hinterher versucht , das Bundesverfassungsgericht an die Kette zu legen . Diese Heuchelei _ die CSU entdeckt plötzlich das Kruzifix _ muß hier einmal offen angesprochen werden . Man kann ja bei diesem Urteil unterschiedlicher . noch : Joseph Fischer  Meinung sein . Aber wir haben den religiös neutralen Staat . Wer dieses Urteil liest , der wird mitnichten das herauslesen können , was die führenden CSU-Politiker gemacht haben . . Wenn dann ausgerechnet der Vorsitzende der CSU München das Kreuz wieder als politisches Thema entdeckt _ obwohl das eigentlich in die Käseschachtel hineingehört _ , wenn sich diese Partei in München ernsthaft vorhalten muß , ob ihre nachrückenden Stadträte nicht besser vorher ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen , . damit klar ist , daß sie nicht zurücktreten müssen , dann muß man schon einmal die Frage stellen , wie weit diese Partei in der Auseinandersetzung mit der Gewaltenteilung noch gehen will . Wenn das die PDS oder wir gemacht hätten , hätten Sie schon längst nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz gerufen . Das wissen Sie nach dem , was da geäußert wurde , so gut wie ich . . Da hört meines Erachtens der Spaß auf . Wer Urteile des Bundesverfassungsgerichts , die nicht passen , mit den Worten kommentiert : Dann muß eben dieses Gericht geändert werden , denn Mehrheit ist schließlich Mehrheit , und gegen die Mehrheit darf nicht entschieden werden , der legt nicht nur Hand an die Wurzeln der Gewaltenteilung , sondern stellt auch den Kern unserer Verfassung in Frage . . Denn es gibt unveräußerliche Minderheitenrechte , die auch von einer Mehrheit nicht angegriffen werden können . Daran halten wir fest . Eine solche Aussage hätte Ihrem Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit in diesem Lande , den Sie , Herr Schäuble , hier mit Krokodilstränen vorgetragen haben , schon gutgetan . . Es wäre gut gewesen , wenn Sie gesagt hätten , was Sie von diesem CSU- Theater halten . Aber ich habe nicht allen Ernstes erwartet , daß Sie sich dazu äußern . Sie haben zwei Punkte angesprochen _ zu Recht _ : Die heutige Debatte wird überschattet durch den Krieg in Bosnien und den ersten Atomversuch Frankreichs im Südpazifik . . _ Ich komme noch zu China und zu dem Besuch des chinesischen Präsidenten hier bei Herrn Kohl . Machen Sie sich keine Sorgen ! Herr Schäuble , es reicht nicht , hier das Bedauern auszudrücken . Unter Freunden muß man sich die Wahrheit sagen können , nötigenfalls auch in aller Schärfe . . Ich frage Sie , jenseits der Risiken für die betroffene Region , für die Menschen , für die Umwelt _ das ist die Kernfrage , die auch Sie gestellt haben _ : Wie soll dieses Europa eigentlich zusammenwachsen , wenn wir nach wie vor nationale Abgrenzung , nationale Souveränität ausüben und nicht begreifen , daß wir nicht mehr im Jahre 1965 , sondern im Jahre 1995 sind und es hier um einen Vorgang europäischer Innenpolitik geht ? . Demnach hat auch die Bundesregierung die Pflicht , mehr zu tun , als nur _ wie Sie , Herr Bundeskanzler , beim Treffen mit Herrn Chirac _ verschämt zu hüsteln und hier das Bedauern auszusprechen , während Sie gleichzeitig unsere Anträge ablehnen respektive sie mit Ihrer Mehrheit an die Ausschüsse überweisen , damit sie erst dort unter dem Ausschluß der Öffentlichkeit irgendwann zur Abstimmung kommen .  Wenn wir eine europäische Innenpolitik wollen , dann werden wir , wie auch unsere Bündnispartner , unsere Freunde in der Europäischen Union , gemeinsam lernen müssen , daß es so etwas wie die notwendige Auseinandersetzung mit falschen Entscheidungen einer noch nationalen Regierung geben muß , ja , daß dies die europäische Pflicht ist , wenn dieses Europa demokratisch zusammenwachsen soll . . Wir sind nicht gegen Frankreich . Meine Partei war gegen einen Boykott , weil wir das als europäisch-innenpolitisches Problem ansehen . Aber wir protestieren nachdrücklich gegen diese fatal falsche Entscheidung des französischen Präsidenten . Ich möchte nochmals die Bundesregierung auffordern , endlich ihre Zögerlichkeit aufzugeben und ihre Möglichkeiten zu nutzen . Ich möchte Sie auffordern , endlich eine Protestresolution zu ermöglichen , die wir auch der französischen Nationalversammlung zustellen können . . Nun hört man in Frankreich allerdings , Herr Kohl habe zwar mit Herrn Chirac darüber geredet ; man hätte sich aber gefreut , wenn er das zu dieser Frage auch mit dem chinesischen Staatspräsidenten getan hätte .  Natürlich werfen uns die Franzosen zu Recht vor : Nach den Erfahrungen mit dem Besuch von Li Peng , dem Schlächter vom Tiananmen-Platz _ überall in . noch : Joseph Fischer  positive und menschenrechtliche Protesterfahrung gemacht ; dieser Besuch ist dann an den Protesten gescheitert _ , hat die Bundesregierung nichts Besseres gewußt , als den chinesischen Staatspräsidenten dieses Mal von der Bevölkerung und möglichen Menschenrechts- und Antiatomprotestlern weitgehend abzuschirmen und fernzuhalten . Worauf Sie gesetzt haben , ist , daß Sie damit ins Geschäft kommen . Das zeigt die ganze Doppelbödigkeit dieser Argumentation . . Natürlich wird Herr Chirac Sie fragen : Was haben Sie dem chinesischen Staatspräsidenten denn gesagt ? Sie werden wahrheitsgetreu antworten müssen : Nicht viel ; wir haben über Geschäfte gesprochen . Das ist die Politik dieser Bundesregierung . Sie machen Geschäfte mit einem Regime , das wir gerade dabei erleben können , wie es mit Gästen der Weltfrauenkonferenz umgeht _ ganz zu schweigen davon , wie es mit der inneren demokratischen Opposition umgeht . Das ist die Realität in diesem Lande . . Kommen Sie mir nicht mit der These : Arbeitsplätze machen diese Kompromisse notwendig . Das sage ich auch in Richtung mancher Sozialdemokraten , die mittlerweile der Meinung sind , Jäger 90 oder anderes müsse gebaut werden können . Wenn in diesem Land das Tabu bricht , Arbeitsplätze im Rüstungssektor , wenn sie überhaupt vorhanden sind , nur äußerst restriktiv unter dem Gesichtspunkt der Produktion besetzen zu können , dann werden wir erleben , daß das Schwergewicht dieser Argumentation _ Arbeitsplätze im Rüstungssektor zu schaffen , statt die Rüstungsproduktion abzubauen _ zu einem Aufblähen der Rüstungsproduktion und konsequenterweise zu einer entsprechenden Eskalation deutscher Rüstungsexporte führen wird . Deswegen sind wir entschieden dagegen . . Ich möchte _ Kollege Schäuble hat es angesprochen _ hier ganz offen die Frage Bosnien ansprechen . Herr Kollege Schäuble , ich sage es Ihnen ganz offen : Für mich persönlich war Srebrenica ein Wendepunkt . Warum ? Wir haben _ und zwar gemeinsam _ immer darauf gesetzt , daß UN- Schutzzonen _ so unzulänglich sie geschützt waren ; sie wurden beschossen ; das war nicht nur die Granate in Sarajevo ; es gab Tuzla , wo viele junge Menschen ebenfalls durch eine solche Granate ermordet wurden _ Hunderttausenden von Menschen das Überleben ermöglichen . Wir waren nie gegen die Einrichtung der Schutzzonen ; wir waren auch nicht gegen die humanitäre Unterstützung , die die Bundeswehr da geleistet hat . Ich habe Ihnen das alles bereits nach dem Bundestagsbeschluß gesagt . Das , was Sie hier beschlossen haben , hat die Katastrophe nicht verhindert ; das müssen Sie ehrlicherweise sagen . Allein Herr Schwarz- Schilling und Marieluise Beck aus meiner Fraktion haben das hier angesprochen . Aber wenn UN-Schutzzonen , wo die Menschen auf die glaubwürdige Zusicherung vertrauen , Schutz vor der Gewalt zu finden , zur Auslieferungsstätte der dort lebenden Menschen an ihre Mörder werden , dann gerate ich in einen tiefen Grundwertekonflikt . Da mögen Sie noch so höhnen : Nachdem ich Ihnen hier zugehört habe , muß ich Ihnen sagen , daß man sich trotz allem , wenn es notwendig wird _ das ist meine persönliche Überzeugung _ , entweder für den Schutz der Schutzzonen oder für den Abzug und das Recht der Selbstverteidigung entscheiden muß .  Ich kann nur davor warnen , gewaltfreie Positionen aufzugeben . Was Sie hier über die französische Nuklearrüstung gesagt haben , läßt mich fragen , lieber Herr Schäuble : Warum gilt es nicht auch für die Ukraine , ein solches Abschreckungspotential vorzuhalten ? Was Sie hier letztendlich unter dem Vorwand menschenrechtlicher Betroffenheit , die ich Ihnen sogar an diesem Punkt abnehme , formulieren , bedeutet , daß Sie ganz andere politische Interessen verfolgen . In Bosnien geht es nicht um eine Krise des Pazifismus , sondern um das Wiederauftauchen eines blutigen und aggressiven Nationalismus . Genau dagegen müssen wir uns wenden . . Ich sage Ihnen noch einmal : Meine Partei tut sich damit sehr schwer _ das finde ich auch gut _ , und wir diskutieren das öffentlich nachvollziehbar . Die Mehrheit meiner Partei ist auf Grund der deutschen historischen Erfahrungen eindeutig gegen den Einsatz von Gewalt . Wir sind jedoch in einen Grundwertekonflikt geraten , und den werden wir austragen und diskutieren , ohne daß wir uns von Ihnen mit Ihrer Häme irgendwie beeinflussen lassen . . Herr Schäuble , zu dem , was Sie heute zur Nuklearrüstung ausgeführt haben _ da mußte man wirklich spitze Ohren kriegen _ , kann ich Ihnen nur sagen : Die Friedensbewegung ist alles andere als unnötig geworden , bedenkt man , wohin das führen würde , was Sie vorgetragen haben . . Der Friede wird nicht kommen , es sei denn , er wird mit Gewalt herbeigeschossen . Das wäre dann kein Friede , sondern Unterjochung . Wir müssen aber dann , wenn die Friedensgespräche beginnen , fragen , was Deutschland dazu beitragen kann . Ich frage , Herr Bundesaußenminister , Herr Bundeskanzler : Wird es auf eine Anerkennung der . noch : Joseph Fischer  wird aus den vertriebenen Serben in der Krajina ? Ich glaube , die Frage der Minderheiten ist die entscheidende Frage dieses Konflikts . . Ich weiß , daß wir uns da einig sind . Deswegen spreche ich das jenseits aller Polemik an ; denn die Haltung der Bundesregierung interessiert mich wirklich . Ich argumentiere nicht in polemischer Absicht oder krokodilhaft , wie der Kollege Schäuble das an diesem Punkt getan hat . Sie können die Frage , so wie sie gestellt wurde , ernst nehmen . Ich frage Sie , Herr Bundeskanzler , Herr Bundesaußenminister : Was wird mit der Unterstützung für die Minderheiten ? Gibt es ein Rückkehrrecht ? Was tut die Bundesregierung dafür , daß es ein Rückkehrrecht gibt ? Eines darf doch nicht wahr sein _ dann würde der Bosnien-Krieg Europa und die europäische Einigung in seinem Kern angreifen _ : Wenn sich ethnische Säuberungen , wenn sich ein aggressiver , blutiger Nationalismus dort letztendlich mit nackter Gewalt durchsetzen , dann stellt das den europäischen Einigungsprozeß insgesamt in Frage . . Ich fordere Sie deshalb auf , nichts , aber auch gar nichts zu tun , was in einem solchen Prozeß des Friedens , der Friedenserarbeitung in diese Richtung geht , sondern das ganze Gewicht _ dafür werden Sie unsere volle Unterstützung haben _ dafür einzusetzen , daß es einen garantierten Minderheitenschutz gibt , daß es im Rahmen dieses garantierten Minderheitenschutzes Rückkehrrechte für alle Vertriebenen gibt , auch und gerade in der Krajina . . Meine Damen und Herren , die zweite große Frage betrifft die Entwicklung in Deutschland , die Modernisierung unserer Industriegesellschaft . Nun habe ich gelesen , fünf Jahre nach der Einheit hat der Bundeskanzler die blühenden Landschaften gesichtet . Es gibt sie doch .  _ Herr Bundeskanzler , man sieht es Ihnen an , Sie blühen ja auch , eine wahre Blüte .  _ Es ist nett , daß Sie wenigstens mir konzedieren , daß ich blühe . Allen anderen haben Sie es ja abgesprochen . Wie auch immer , warten wir ab , wie die Nachwuchspflänzlein hier blühen . Das ist eine ganz andere Frage . Sie haben die blühenden Landschaften entdeckt . Auf die Frage , die sich stellt _ das wissen Sie _ , würde mich die Antwort interessieren . Die entscheidende Schwäche ist , daß es im wesentlichen transferabhängig ist . Der Kollege Scharping hat die Zahlen genannt , auch das Verhältnis von Investitionen und notwendigen sozialen Ausgaben . Ich sage gar nicht , daß sie nicht notwendig sind . Der entscheidende Punkt ist , daß die neuen Bundesländer beim Selbständigwerden unter Produktivitätsgesichtspunkten hoffnungslos im Hintertreffen sind : maximal ein Drittel eigene Wertschöpfung . Wie _ das frage ich Sie , und darauf hätten wir fünf Jahre nach der Einheit gerne eine Antwort _ soll dieser Prozeß der Entindustrialisierung dort rückgängig gemacht werden ? Meine feste Überzeugung ist , daß ein dauerhafter Transfer , sozusagen das Entstehen eines langjährigen Mezzogiorno-Problems , auf Dauer große Probleme des inneren Zusammenhalts dieses Landes mit sich bringen wird . Deswegen müssen Sie als entscheidende Figur in dieser Regierung die Antwort darauf geben : Was wollen Sie tun , um die Wertschöpfung in den neuen Bundesländern , sprich : um dort Arbeitsplätze , die sich selbst tragen , Unternehmen , die sich selbst tragen , in einem Ausmaß zu fördern , wie es notwendig ist , und in welchen Zeiträumen ? . In diesem Zusammenhang wäre es , denke ich , sehr wichtig , daß die Bundesregierung nicht mehr wie früher einen Bericht zur Lage der Nation , sondern _ so haben wir es beantragt _ einen Bericht zur Lage der Einheit vorlegt , damit endlich jenseits der Rhetorik anhand von harten Fakten nachvollziehbar wird , wie die Entwicklung tatsächlich ist , und damit wir uns nicht auf Ergebnissen des Transfers ausruhen . Wir müssen die Kernfrage , nämlich die Wertschöpfung dort zu erhöhen , tatsächlich immer im Auge behalten , weil _ ich wiederhole es _ alles andere auf mittlere Sicht das Zusammenwachsen gefährden würde . Meine Damen und Herren , was Sie , Kollege Schäuble , zum Strukturwandel Ost und Strukturwandel West abgeliefert haben , finde ich schon beeindruckend . Sie stehen mit dem Bundeskanzler in einer heftigen Kontroverse . Der Krach bei der SPD hat es überdeckt . Sie als präsumtiver Nachfolger denken ja über die Ära Kohl hinaus . Kohl ist der Meinung , mit seiner schmalen Mehrheit und den Konflikten , die dann aufbrechen , möglichst wenig Bewegung zu zeigen ; denn damit wird die nächste Wahl gewonnen . Vielleicht wird er sogar recht haben . Schäuble müßte das dann ausbaden , es sei denn , das ewige Leben kommt über ihn . . Schäuble weiß : Wenn dieser Strukturwandel verschlafen wird , dann hat er die riesigen Probleme . Genau das ist das Thema . Wenn man sich den Haushalt 1996 anschaut , wenn man den Nebel , den Theo Waigel gestern um sich herum verbreitet hat , einmal lichtet , dann kann man Rolf Dietrich Schwartz nur zustimmen , der heute in der Frankfurter Rundschau schreibt : . noch : Joseph Fischer  Seine in Zahlen ausgedrückte Regierungserklärung vernebelt allerdings mehr die Kursänderung in Richtung voriges Jahrhundert , als daß sie aufklärt über die Konsequenzen der neuen Ziele . Kürzungen im Sozialetat neben Zulagen für die Rüstungsausgaben ; gut eine Milliarde Mark für den Umweltschutz , knapp 50 Milliarden Mark für die Verteidigung ; immer mehr Exporthilfen für Kriegsgerät , immer weniger Entwicklungshilfe für die Dritte Welt ; Bildungsförderung nach unten , Luftwaffenförderung nach oben ; Umschichtungen vom sozialen Wohnungsbau zur künftigen Verkehrsruine der Magnetschwebebahn Transrapid und _ nicht zuletzt _ Bekämpfung der Arbeitslosen beim Verweilen im sozialen Netz  statt der Arbeitslosigkeit . Das ist die Realität . Da mögen Sie lachen , Herr Waigel , wie Sie wollen , das sagen die Zahlen Ihres Haushaltes , das kann man ihm entnehmen . Aber das ist nur der eine Punkt . Der zweite , viel entscheidendere Punkt ist : Wie sehr gehen Sie auf den notwendigen Strukturwandel ein ? Wenn man mit den führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft spricht , dann kommt jedesmal ein wahres Klagelied : In Deutschland werde nicht mehr investiert , es würde sich nicht mehr rentieren , die Lohnnebenkosten seien zu hoch und ähnliches mehr . Ich frage dann jeweils : Aber ihr habt doch alle Kohl gewählt , ihr wolltet doch Kohl , ihr wolltet doch Waigel . Darauf gibt es dann keine Antwort mehr . Ich werfe der Bundesregierung vor , daß sie die entscheidende Frage nicht beantwortet , nämlich wie wir neue Arbeitsplätze schaffen können , und zwar Arbeitsplätze , die nicht unbedingt nur in Hamburger-Bratereien oder im Bereich persönlicher Dienstleistungen angesiedelt sind , sondern in Bereichen mit hohem technischen Niveau und mit Zukunft . Das Stichwort Biotechnologie wird oft genannt . Sie verlieren 4 000 oder 10 000 Arbeitsplätze in der Grundstoffchemie und bekommen in Hessen maximal 400 Arbeitsplätze bei einem Werk in der Biotechnologie . . _ Wir haben überhaupt nichts vertrieben . Das wurde dort genehmigt , Graf Lambsdorff _ das sollten Sie sich einmal anschauen _ , . und zwar nicht von Ihnen ; das ist der entscheidende Punkt . Nach der Biotechnologie wird von Ihnen dann die Kommunikationstechnologie genannt . Da frage ich Sie : Ist die Umweltbewegung , ist die Opposition daran schuld , daß deutsche Unternehmen in der Kommunikationstechnologie weltweit kaum eine Rolle spielen ? Wer trägt dafür nach zehn , zwölf Jahren Helmut Kohl die Verantwortung in diesem Lande ? Sie werden sich täuschen _ klinken Sie sich einmal in das Internet ein ! _ , wenn Sie glauben , daß in diesem Bereich viele Arbeitsplätze entstehen könnten . Das , was da gegenwärtig an Schrott sozusagen über die Datenautobahn fährt , wird teilweise nur noch von dem überboten , was Sie an Regierungserklärungen abgeben . . Die Arbeitsplätze , die Sie dort suchen , werden Sie nicht finden . Ein Weiteres : der Transrapid . Gleichzeitig kürzen Sie die Mittel für die notwendigen Ausbaumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Personenverkehr und dem Güterverkehr in den Ballungsgebieten . Es ist eine grotesk falsche Verkehrspolitik , die Sie betreiben . . Meine Damen und Herren , wenn Sie _ leider kann ich nicht mehr detailliert darauf eingehen _ den Strukturwandel hin zur umweltgerechten Industriegesellschaft verschlafen , wenn Sie mit einer Energiewende nicht Ernst machen , dann werden Sie sich nicht nur an der Umwelt versündigen , sondern dann werden Sie sich auch an der Zukunft dieses Landes als Industriestandort und an den Arbeitsplätzen versündigen . Da wären die Liberalen , Herr Kinkel , wirklich gefragt . Wann kommt denn , Herr Rexrodt _ Herrn Rexrodt frage ich lieber gar nicht mehr ; er wird nach der Berlin-Wahl bei den Abgeordneten sitzen _ , . die Deregulierung des Stromsektors ? Wann werden denn diese Monopole endlich geknackt ? Wann gibt es endlich eine ökologische Energiepolitik , die den dezentralen Ansatz _ was Liberale ja eigentlich vertreten müßten _ tatsächlich umsetzt ? Da findet man nichts . Man findet hingegen im Zusammenhang mit dem Haushalt der Bundesumweltministerin , daß an einem abenteuerlichen Projekt wie dem Forschungsreaktor Garching festgehalten wird . Dafür werden dann noch entsprechende Beträge eingestellt . Das ist , was Forschungsförderung betrifft , eine völlig falsche Richtung und zudem hochgefährlich . Lassen Sie mich noch ein Letztes anfügen . Wir müssen Ernst machen mit der Energiewende . Wir müssen Ernst machen mit der Verkehrswende . Das alles muß aber mit einer ökologischen Steuerreform überwölbt werden . Herr Kollege Schäuble , Sie sagen , Sie würden das mitmachen . Ist das ernst gemeint ? Sie sind doch die Mehrheit . Sie sollen nicht mitmachen und diese Bundesregierung hinterherschleifen , sondern Sie sind verfassungsrechtlich dazu verpflichtet , es zu tun , wenn Sie es für richtig halten . . Dann müssen Sie sich halt gegen solch einen störrischen Menschen wie den Waigel durchsetzen . Es sind doch nicht wir , die hier die Mehrheit haben . . noch : Joseph Fischer  Wenn wir die Mehrheit hätten , wäre er nicht mehr Finanzminister . So einfach ist das . . Deswegen sage ich Ihnen : Wenn wir die Strukturen unserer Gesellschaft nicht grundsätzlich erneuern _ das kann nur in Richtung umweltverträgliche Industriegesellschaft gehen , weil das weltweit der Gesellschafts- und Produktionstyp von morgen sein wird _ , dann werden wir die entscheidenden Herausforderungen verschlafen . Voraussetzung dafür ist , daß noch in diesem Jahr mit einer fundamentalen Änderung unseres Steuersystems hin zu einer ökologischen Steuerreform Ernst gemacht werden muß , meinetwegen Schritt für Schritt und sicherlich kostenneutral . Der abenteuerliche Unfug , daß wir Arbeit verteuern und gleichzeitig den Umweltverbrauch oder gar die Umweltzerstörung verbilligen , muß ein Ende haben . Denn wenn wir daran festhalten , dann vertun wir die Zukunft . Wir müssen jetzt umkehren . Da sind Sie als Mehrheit mit Ihrem formidablen Bundeskanzler gefragt . .