Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach einmütiger Beratung im Auswärtigen Ausschuß verabschieden wir heute den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag , der in beiden Signatarstaaten von den Menschen besonders kritisch hinterfragt und teilweise abgelehnt wird . Dennoch hat sich das Föderalparlament in Prag nach mutigen Beiträgen einzelner Befürworter und nachdem die Debatte dort ein hohes Maß an Kritik und Erwartung zum Ausdruck gebracht hatte , mit klarer Mehrheit für diesen Vertrag ausgesprochen . In der Tat , auch für uns gilt doch , daß der Vertrag nicht das Optimum alles Wünschenswerten ist . Aber dieser Vertrag ist die Konkretisierung des heute im Verhältnis zwischen beiden Staaten Machbaren . Er ist gewiß ein Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Interessenlagen beider Seiten , der dadurch zustande kam , daß die heute noch nicht lösbaren Fragen entweder ausgeklammert und für zukünftige Regelungen offengehalten wurden oder auf andere Weise in Zukunft einer Regelung zugeführt werden sollen . Beiden Seiten ging es darum , im Rahmen des heute Möglichen zukunftsgerichtetes Handeln zu gestalten . Jeder Einsichtige versteht , warum der Vertrag gerade jetzt angestrebt wurde . Die politische Klugheit gebietet es dem neuen Deutschland , durch vertragliche Regelungen mit den östlichen Nachbarn Vertrauen zu schaffen und zugleich durch enge Kooperation deren Demokratie und Wirtschaft zu stabilisieren . Die Notwendigkeit , den Anschluß an die demokratische und wirtschaftlich erfolgreiche Europäische Gemeinschaft auf dem Wege über Deutschland zu erlangen , hat die CSFR veranlaßt , auf der Grundlage des Vertrages von 1973 ihr Verhältnis zu Deutschland weiterzuentwickeln und für die Zukunft auf eine qualitativ neue Ebene zu stellen . Mit diesem Beitrag hier möchte ich mich namens der CDU/CSU an die beiden Regierungen , aber auch an die betroffenen Menschen in beiden Staaten wenden . Den Vertriebenen gegenüber möchte ich unterstreichen : Das Vertragswerk hat die Rechte der Sudetendeutschen nicht geschmälert . Das Vertragswerk hat vielmehr die Bestätigung der tschechoslowakischen Seite gebracht , daß verschiedene Fragen offen sind . Das Vertragswerk hat beiderseits das Eingeständnis von Unrecht und Schuld festgehalten . Daran vermag der sogenannte Motivenbericht , dessen Inhalt und Herkunft in Prag selber umstritten ist , nichts zu ändern . . Er sollte im Interesse der Wahrhaftigkeit durch die bald neu gewählte Regierung in Prag möglichst revidiert werden . Die CDU/CSU-Fraktion legt großen Wert darauf , daß die deutsche und die tschechoslowakische Regierung die Vermögensfrage , die offengehalten wurde , nicht einfach als erledigt zur Seite legen . Es müssen doch Gespräche zwischen den vertriebenen Sudetendeutschen und den Regierungen der Tschechei und der Slowakei darüber in die Wege geleitet werden können , wie der Rechtsfrieden auf für beide Seiten menschlich und wirtschaftlich vertretbare Weise wiederhergestellt werden kann . Herbert Werner  Viele Sudetendeutsche würden gewiß auf ihre Ansprüche verzichten , wenn sie den guten Willen und zugleich die kaum mögliche Durchführung von Restitution und Entschädigung seitens der Tschechoslowakei sehen würden . Allen Vertriebenen ist der Gedanke jedweder neuen Vertreibung oder Enteignung völlig fremd . Die Tschechen möchte ich beruhigen . Jede Form von Entschädigung , die mit einer Bewirtschaftungspflicht oder mit einer Reinvestitionspflicht verbunden ist , kann der CSFR nur helfen , zusätzliches Kapital ins Land zu holen . Mit einer möglichen derartigen Regelung individueller Ansprüche stellt sich unseres Erachtens die Frage der kriegsbedingten Reparationen zwischen beiden Staaten nicht . Es handelt sich hier um die Anerkennung individueller Menschenrechte durch die Tschechoslowakei , die auf dem Wege zu einem Rechtsstaat ist bzw . ein Rechtsstaat sein will . Ähnlich verhält es sich mit dem Wunsch , daß Prag den Sudetendeutschen gegenüber schon vor dem EG-Beitritt das Recht auf die Heimat anerkennt . Die Tschechen _ ich sage dies als Sudetendeutscher _ würden sehr rasch sehen , daß nur wenige Sudetendeutsche , die in Deutschland eine Heimat gefunden haben , das Niederlassungsrecht konkret wahrnehmen würden . Jene , die wieder in der CSFR siedeln würden , wären zweifelsohne für dieses Land ein großer Gewinn . Wenn es eine Tatsache ist , meine Damen und Herren , daß der Vertrag nichts verschüttet hat , dann müssen Wege zur Lösung beider Problemkreise von beiden Seiten gewollt und beschritten werden . Die zukünftige Föderalregierung in Prag sollte deswegen rasch den Mut dazu aufbringen , auch und gerade zum Vorteil der Tschechoslowakei . Ein Spekulieren auf das Abtreten der Erlebnisgeneration wäre verhängnisvoll . Das Wissen um elementares Unrecht ist , wie die Geschichte zeigt , nicht an eine Generation gebunden . Wer die Geschichte möglichst objektiv aufarbeiten und darstellen will , wird notwendigerweise immer wieder das Unrecht beider Seiten beim Namen nennen müssen . Mutige Parlamentarier in Prag haben dies während der Ratifizierungsdebatte getan . Wenn für beide Seiten feststeht , daß die Vertreibung ein Unrecht war , dann müssen beide Seiten Mittel und Wege suchen , um die Folgen dieses Unrechts so weit wie möglich und ohne wechselseitige Überforderung wiedergutzumachen . Nachträglich ungeschehen machen kann man zweifelsohne nichts . Meine Damen und Herren , die Vertriebenen wissen sehr wohl , daß nichts wieder so werden wird , wie es einmal war , daß aber auch nichts so bleiben wird , wie es heute ist . Ich appelliere deswegen an alle Vertriebenen , dabei mitzuhelfen , daß der Vertrag mit Leben erfüllt wird . Je reichere Früchte er tragen wird , um so leichter werden die offenen Fragen gelöst werden können . Vertrauen auf beiden Seiten tut not . Vertrauen ist die Grundlage für die Lösung des noch Ungelösten . Lassen Sie uns daher gemeinsam mutig anpacken und nicht mißmutig ins Abseits treten ! Ich appelliere an die Vertreter der deutschen Minderheit in der CSFR : Schließen Sie sich zusammen , damit Sie von uns und auch von den tschechoslowakischen Parteien wirkungsvoll unterstützt werden können . Die Restitution für Sie in der Tschechoslowakei ist ein erster gemeinsamer Erfolg . Vergessen Sie als Minderheit in der CSFR aber auch nicht die Notwendigkeit aktiver Mitwirkung im neuen tschechoslowakischen Staat . Ich appelliere an die Regierung der Tschechoslowakei : Helfen Sie der deutschen Minderheit , ihre Identität zu bewahren ! Wehren Sie sich gegen alle Nationalisten , die mit Angstparolen ihr parteipolitisches Spiel treiben . Seien Sie zu Gesprächen mit den vertriebenen Sudetendeutschen bereit , damit beide Seiten die unterschiedlichen Standpunkte authentisch und ohne Verdrehung kennenlernen . Stellen Sie die noch laufenden Versteigerungen früheren deutschen Grundeigentums aus Staatsbesitz deswegen ein . Auch wenn noch in vielen Köpfen die kommunistische und nationalistische Verteufelung der Deutschen steht , wagen Sie in Prag Ihren Führungsauftrag ! Schließlich appelliere ich an die Bundesregierung , sich im In- und im Ausland zum Sprecher für die vertriebenen Sudetendeutschen und für die Volks - gruppenrechte zu machen und die Deutschen in der CSFR nach Kräften zu unterstützen und nötigenfalls auch das vereinbarte Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten . Meine Damen und Herren , die vielfältigen Bemühungen zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Völkern könnten durch eine deutsch-tschechoslowakische Stiftung koordiniert werden , die den Namen des großen Erziehers und Europäers Jan Amos Comenius , der vor 400 Jahren geboren wurde , tragen könnte . Die gezielte Aufarbeitung der Geschichte , die Analyse der Gegenwartsprobleme , das frühzeitige gemeinsame Anpacken von Zukunftsaufgaben vom Umweltschutz bis zur Kultur , die Koordinierung der vielfältigen Bemühungen der Organisationen und Regionen und die Vermittlung eines breiten Informationsangebotes in beiden Staaten über beide Staaten könnte diese Stiftung der Verständigung und der Versöhnung leisten . So wie die Euro-Regionen und das Jugendwerk wäre die Stiftung ein bedeutsamer Ansatz und eine bedeutsame Umsetzung des Vertrages , über den wir heute entscheiden . Wenn alles dies , meine Damen und Herren , in guter Absicht auf beiden Seiten geschieht , wenn dies in der Absicht und mit der Bereitschaft geschieht , auf beiden Seiten zur Verständigung zu gelangen , dann wird der Vertrag eine neue und , wie ich meine , gute Epoche zwischen Deutschen und Tschechen und zwischen Deutschen und Slowaken in die Wege leiten . Deswegen bitte ich Sie , meine Damen und Herren , diesem Vertrag zuzustimmen . Wir , die CDU/CSU , stimmen dem vorliegenden Vertrag zu und bitten Sie zugleich , der Resolution der CDU/CSU und der FDP , welche nochmals die Ausgangsposition und die Eckpunkte für die zukünftige Gestaltung des deutsch-tschechoslowakischen Verhältnisses darlegt , Ihre Stimme zu geben . Ich glaube , wir alle sind heute aufgerufen , wie auch immer _ mit mehr oder weniger Kritik _ wir dem Vertragswerk gegenüberstehen mögen , offensiv und positiv den Schritt in eine gemeinsame gute Zukunft zu tun . Herbert Werner  Vielen Dank . .