Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es wäre wunderbar, wenn wir freiwillig und selbstbestimmt unser Leben beginnen könnten. Aber die Realität des Anfangs unserer Existenz ist genau das Gegenteil: Wir kommen ungefragt auf die Welt. Wir können uns unsere Eltern nicht aussuchen, auch die Zeit nicht, in die wir hineingeboren werden, oder das Land. Ist Krieg? Herrscht Frieden, Armut oder Wohlstand? Als Neugeborene, als Säuglinge, als Kleinkinder und Kinder sind wir angewiesen auf Eltern, Familie, auf Erwachsene, die sich unserer annehmen. Wir sind angewiesen auf ihre Zuwendung und Verantwortung. Über den Anfang unseres Lebens entscheiden sie. Insofern sind die Kinder von den Eltern nicht zu trennen, und auch nicht das Kindeswohl vom elterlichen Willen. Glauben und Religion gehören zu diesem frühen Eltern-Kind-Verhältnis für Millionen Menschen dazu, auch in unserer weitgehend säkularisierten Gesellschaft. Für Eltern kann der Weg ihres Kindes zu Gott, der Weg in die Religionsgemeinschaft existenziell sein. Da wir insgesamt die Kinder in die Obhut und Verantwortung der Eltern geben und geben müssen, müssen wir auch diese religiösen Haltungen achten. Kein Land auf der Welt verbietet Beschneidungen der Jungen aus religiösen Gründen. Eine Gruppe meiner Fraktion hält den Gedanken für unerträglich, dass Deutschland – ausgerechnet Deutschland! – das erste Land sein sollte, welches nun ein Verbot einführt. Wie sollen wir in einem solchen Land mit Juden und Muslimen zusammenleben? Stellen wir uns vor, der Alternativvorschlag würde Gesetz und Eltern dürften nur dann in eine Beschneidung aus religiösen Gründen einwilligen, wenn der Sohn das 14. Lebensjahr vollendet hat und selbst einwilligt. Welche Auswirkungen hätte dies auf die Abertausend Jungen unter 14 Jahren, die beschnitten sind, und ihre Eltern in unserem Alltag, beim gemeinsamen Schulsport, bei den üblichen ärztlichen Untersuchungen, im vielfachen Miteinander? „Du bist beschnitten? Das ist aber verboten. Was haben deine Eltern da gemacht? Das ist hierzulande nicht erlaubt!“ Ausgrenzung wird sich verstärken, wo jetzt schon Ausgrenzung stattfindet. Das Gefühl der Illegalität wird sich ausbreiten, ein gefährliches Gift im Zusammenleben, und eine Tendenz zur Isolierung, vor allem der jüdischen Minderheit, wird einsetzen. Wenn möglich, geht der jüdische Junge dann in einen jüdischen Kindergarten oder eine jüdische Schule. Wo das nicht möglich ist, wird er als anders empfunden und seine Eltern auch. Eine solche Situation können wir doch nicht wollen. Ich meine sogar, eine solche Situation dürfen wir nicht sehenden Auges schaffen. Machen wir uns nichts vor: Das Zusammenleben mit der jüdischen und muslimischen Minderheit in unserem Land ist nach wie vor nicht selbstverständlich und frei von Ängsten. Ich erachte es als Aufgabe von uns Parlamentariern, gerade im Mehrheit-Minderheiten-Verhältnis hierzulande Rechtssicherheit und Schutz zu schaffen, anstatt Verbote aufzustellen. Wie gesagt, kein einziges Land verbietet Beschneidung aus religiösen Gründen. Wir sollten und dürfen es auch nicht. Aus diesem Grund wird eine Gruppe der Linksfraktion für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmen. Danke sehr.