Partei: FDP
Also , mein Gefühl für Gerechtigkeit ist auch befriedigt , wenn ein Zweitjob steuerlich begünstigt wird . Vor der Reform der 630-Mark-Arbeitsverhältnisse hat ja der Arbeitgeber die gesamten Steuern gezahlt , waren also die aus diesenArbeitsverhältnissen erzielten Einnahmen steuerfrei . Die darauf entrichteten Steuern sind damals den Frauen und Männern zugute gekommen . Ich bin der Meinung , dass das System , das wir hatten _ Hauptjobs sind sozialversicherungspflichtig und Einnahmen bis 630 DM bleiben für die Arbeitnehmer steuerfrei _ , denjenigen , die zu wenig in ihrem Hauptjob verdienten , eine gute Möglichkeit geboten hat , zusätzliches Geld zu verdienen , das nicht mit hohen Abgaben und Steuern belastet wurde . . Ich sage Ihnen eines : Wer für 630 DM arbeitet , der hat einen Stundenlohn von 15 DM bis 18 DM . Ob dessen Einkommen in Steuerklasse V oder VI dann noch mit Abgaben von 40 oder 50 Prozent belastet werden soll , ist eine Frage , die wir uns wirklich stellen müssen . Es ist mir jedenfalls angesichts der Zahl derjenigen , die für 630 DM in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten wollen , wert , für die Wiedereinführung der alten Regelung einzutreten . . Einig sind wir uns natürlich darüber , dass die Weichen für eine langfristige erfolgreiche Berufstätigkeit von Frauen schon in der Jugend gestellt werden . 1997 konzentrierten sich 55 Prozent der weiblichen Azubis auf zehn Ausbildungsberufe . Aber diese Ausbildungsberufe bieten nur eine eingeschränkte Erwerbsperspektive . Darüber müssen wir nicht reden . Darüber sind wir uns alle einig . Auch an den Hochschulen fehlen Frauen in den Bereichen Naturwissenschaften , Informatik sowie Wirtschafts- und Betriebswissenschaften . Ich meine , dass es auch im Eigeninteresse und in der Eigenverantwortung von Frauen liegt , sich nicht nur über die private , sondern auch über die berufliche Lebensplanung im Klaren zu sein . Das ist bei Männern anders , weil in unserer Gesellschaft noch immer davon ausgegangen wird , dass der Mann der Haupternährer ist . Wir alle sind da natürlich anderer Meinung . Es ist also wichtig , dass auch Frauen eine berufliche Lebensplanung vornehmen . Hier lässt sich mit einer guten Bildungspolitik , die schon in der Schule ansetzt , sicherlich etwas machen . Bund und Länder müssen zusammen für eine gute Kombination von Anreizen in der Bildungspolitik sorgen . Ich möchte auch ganz deutlich sagen , dass die Wirtschaft ihren Verpflichtungen nachkommen muss . Ich bin zwar der Meinung , dass die in unserer Verfassung verankerte aktive Gestaltung der Gleichberechtigung von Mann und Frau auch von den Betriebsinhabern umgesetzt werden muss . Aber ich bin auch der Meinung , dass die kleinen Betriebe nicht so handeln können wie die großen . Große Betriebe wie Siemens und Lufthansa haben schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse Frauenförderung betrieben . Frauen üben dort schon Leitungsfunktionen aus . Hier hat sich einiges verändert . Ich möchte aber auch noch um Verständnis für die kleinen und mittelständischen Betriebe werben . Was geschieht dort ? 80 Prozent aller Ausbildungsplätze werden von mittelständischen Betrieben geschaffen . Fragen Sie doch einmal die großen Unternehmen , wie viele Ausbildungsplätze sie zur Verfügung stellen ! Daher muss in eine Plus-Minus-Rechnung auch das einbezogen werden , was derArbeitsmarkt erfordert und was wir von den Betrieben verlangen . Ich möchte jetzt zum Schluss kommen . Die FDP unterstützt natürlich alle Maßnahmen , mit denen dafür gesorgt werden soll , dass sich Frauen für zukunftsträchtige Berufe interessieren . Ich kann die Bundesregierung nur dafür loben _ das finde ich sehr vernünftig _ , dass sie mit der Wirtschaft die D-21-Initiative ins Leben gerufen hat . SolcheAktionen unterstützen wir . Das ist gar keine Frage ! Wir unterstützen auch total equality . Es ist auch die Aufgabe der zuständigen Staatssekretärin und Ministerin , dafür zu sorgen , dass sich mehr Betriebe daran beteiligen ; denn das Interesse an der Auszeichnung für Frauen fördernde Betriebe hat etwas nachgelassen . Auch über die Förderung der Existenzgründungen _ das ist gar keine Frage _ sind wir uns alle einig , egal , ob Sie das 101 . oder das 102 . Existenzförderungsprogramm auflegen . Aber ich muss darauf hinweisen , dass eine immer größer werdende Vielzahl an Förderprogrammen eher negativ zu sehen ist ; denn je mehr Programme es gibt , desto verwirrender wird es für die Frauen . Wir müssen vielleicht die Masse der Existenzförderungsmöglichkeiten eher eindämmen und vielmehr dafür sorgen , dass sich viele , die einen Betrieb neu gründen wollen , den staatlichen Förderprogrammen zuwenden und verstehen , welches das Ziel der einzelnen Förderprogramme ist , und dass sie sich nicht von Banken Förderprogramme verkaufen lassen die vielleicht teurer als die staatlichen sind . Ich will einmal die Frage stellen , ob es richtig ist , dass die Kosten , die durch eine Schwangerschaft einer Mitarbeiterin anfallen , den Betrieben individuell zugeordnet sind . Mit diesem Problem sollte sich auch der Frauen- und Familienausschuss befassen . Wir sollten uns den Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem widmen . Wenn ich mit Vertretern kleiner Betriebe spreche , die sehr viele Frauen eingestellt haben , dann erfahre ich immer wieder , dass das auch mit finanziellen Belastungen verbunden ist . . Viele Inhaber von Betrieben verdienen weniger als 200 000 DM . Wenn von ihren 20 Mitarbeiterinnen zehn schwanger sind , dann haben sie Schwierigkeiten , weil sie 11588 Ersatz finden müssen . Schwierigkeiten entstehen erst recht , wenn es den Rechtsanspruch gibt . Es wäre wichtig , Lösungsmöglichkeiten für die gesellschaftspolitischen Belastungen , für die durch die Schwangerschaft und die Erziehungszeit verbundenen Probleme zu finden , die wir einzelnen Betrieben auferlegen . .