Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 30 soll weiter anwachsen . . Ich erkenne an , dass Rot-Grün mit der jahrelangen Plünderung der Bildungs- und Forschungsausgaben unter der Verantwortung von CDU/CSU und FDP tatsächlich Schluss gemacht hat . . Im Jahre 2004 soll dieser aber um 2 ,8 Prozent gekürzt werden .  Ich finde es unredlich , heute wahlkampfwirksam eine weitere Steigerung des BMBF-Etats für 2003 zu präsentieren , die Pläne für massive Einschnitte ab 2004 aber längst in der Schublade zu haben . Frau Ministerin Bulmahn , vor vier Jahren sprachen Sie noch von einer Verdoppelung der Bildungs- und Forschungsausgaben . Sie möchten unter dem Eindruck des PISA-Schocks punkten . Das kann ich ja verstehen . Sie haben die Hoffnung , dass niemand genauer hinsieht , wofür das Geld ausgegeben wird . Ich habe genau hingesehen : Der Löwenanteil entfällt nach wie vor auf die Forschungs- und Technologieförderung . Allein über 7 Millionen Euro werden im Weltraum verpulvert . Die Förderung umstrittener Vorhaben in der Genforschung wird massiv aufgestockt . Die Ausgaben für die berufliche Bildung und für die Weiterbildung werden aber um 15 Prozent gekürzt . Das Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern soll innerhalb von vier Jahren auf weniger als die Hälfte zurückgefahren werden , ohne dass sich die Ausbildungsplatzsituation in Ostdeutschland wirklich verbessert hätte . Das halte ich für einen Skandal . . Ich habe ebenfalls kein Verständnis dafür , dass die Bundesregierung die Ausgaben für den Hochschulbau einfrieren möchte . Der Bund investiert bereits jetzt eine viertel Milliarde Euro zu wenig in den Aus- und Neubau von Hochschulen . Damit aber nicht genug . Mit den knappen Mitteln sollen in Zukunft auch noch Privathochschulen finanziert werden . Bund und Länder müssen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau endlich den Stellenwert geben , den sie braucht . Die PDS wurde für den Vorschlag , ein Bund-LänderSonderprogramm Schuloffensive 2003 _ 2006 aufzulegen , mit Verweisen auf die Zuständigkeit der Länder belächelt . Inzwischen macht der Bundeskanzler persönlich mit einem Bundesprogramm zur Finanzierung von Ganztagsschulen Wahlkampf . . Persönlich erfüllt es mich ja mit etwas Genugtuung , dass sich die Bundesregierung als beweglich erwiesen hat . . Schade nur , Herr Tauss , dass Wahlkampfversprechen und politische Wirklichkeit etwas auseinander klaffen . . Statt der versprochenen Milliarden sind im Bundeshaushalt 2003 erst 300 Millionen Euro zu finden . Wie der Kanzler damit 10 000 zusätzliche Ganztagsschulen finanzieren will , bleibt offensichtlich sein persönliches Geheimnis . . Meine Damen und Herren , bei den öffentlichen Investitionen in Bildung hat Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern einen erheblichen Nachholbedarf . Wenn wir die Finanzierung der Zukunftsaufgabe Bildung Ulrike Flach 25541 nicht endlich sichern , wird Deutschland bei der nächsten Studie auf dem letzten Platz landen . Es kann nur hilfreich sein , den Entscheidungsstau in der Kultusministerkonferenz endlich aufzubrechen . Hier gebe ich meiner Kollegin Frau Flach Recht . Ich hätte mir schon gewünscht , dass das nach so langer Zeit ein wenig schneller geht und dass es nicht erst im Jahre 2004 beginnen soll . .