Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich halte es für ein sehr gutes Signal , dass Herr Struck hier deutlich gemacht hat , dass über diese Reform noch nicht das letzte Wort gesprochen ist und dass es Veränderungen geben wird . Das will ich ausdrücklich sagen . Ich hoffe , dass er das heute nicht bloß gesagt hat , um Kritiker in den eigenen Reihen kurzfristig zu beschwichtigen . Wie sich andere diese Reform vorstellen , hat der Kollege Röttgen ja gestern aufgezeigt nach dem Motto : Wir können jetzt nicht auf Einzelanliegen und Einzelinteressen schauen , wir müssen den Blick doch auf das große Ganze richten . Wir können aber nicht einerseits in Sonntagsreden immer wieder erklären , dass Bildung und Wissenschaft zentral für die Zukunft dieses Landes sind , und andererseits dann , wenn es um die Reform des Föderalismus geht , so tun , als seien das Eigeninteressen von Einzelpersonen . Das passt einfach nicht zusammen . Dass von Bildungs- und Wissenschaftsorganisationen massive Kritik kommt , müssen wir ernst nehmen . Wir können uns falsche Weichenstellungen bei Bildung und Wissenschaft nicht leisten . Das wäre mit dem großen Ganzen vollkommen unvereinbar . Es ist ja richtig , dass es schwer ist , eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zusammenzubekommen . Aber gerade wenn das schwer ist , können wir uns eine falsche Weichenstellung für Bildung und Wissenschaft erst recht nicht erlauben ; sie würde uns über Jahrzehnte begleiten , wir würden sie nicht wieder los . Mit einem Kooperationsverbot für den Bund im Bereich Schulen und Hochschulen würden wir international einen absoluten Sonderweg einschlagen . Es gibt kein föderatives System , in dem das so geregelt ist . Nirgends ist es der Zentralebene verboten , für Schulen und Hochschulen Geld auszugeben . Das gibt es nicht einmal in den USA und wir sollen so etwas einführen . Das ist an Blödsinn kaum noch zu übertreffen . Erzählen Sie den Menschen draußen im Lande doch einmal , dass dem Bund durch die Verfassung verboten werden soll , in Zukunft etwas für die Ganztagsschulen in Deutschland zu tun . Das begreift wirklich kein Mensch . Es muss einen doch wirklich misstrauisch stimmen , dass die Ministerpräsidenten der großen Länder während der Arbeit der Föderalismuskommission so tun - auch in den letzten Tagen - , als könnten sie vor Kraft kaum noch laufen und in Zukunft alles alleine machen , während der erste Fachminister , der hier auftritt - er kommt nicht aus einem kleinen , schwachen Land - , schon einmal den herannahenden Katzenjammer aufscheinen lässt . Das haben wir hier erlebt und das muss uns doch misstrauisch machen . Wer den Bund bei der Bildung und der Wissenschaft vor die Tür stellt , der tut das doch nicht nur auf Kosten der schwachen Länder . Er tut das zwar ganz massiv auf Kosten der schwachen Länder , aber er tut das vor allen Dingen auch auf Kosten der jungen Menschen in diesem Lande , einem Lande , in dem der Zusammenhang zwischen Bildung und sozialer Herkunft schon heute unerträglich ist . Das würde dadurch noch schlimmer gemacht , was wir nicht akzeptieren können . Herr Burgbacher , Sie können es mir abnehmen - das haben Sie auch erlebt - : Es geht nicht darum , den Ländern die Schulkompetenz streitig zu machen . Das hat doch niemand getan . Wir müssen aber doch auch sehen , dass es in anderen Ländern mehr Freiheit der Bildungseinrichtungen , mehr Wettbewerb um Qualität und mehr Autonomie bei einem gemeinsamen Rahmen gibt . Diese sind dabei besser gefahren als wir ; denn sie haben bei der PISA-Studie die besseren Ergebnisse erzielt . Das müsste uns doch ein bisschen zum Nachdenken bringen . Von vielen Zielen , die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag selbst formuliert haben - Sie wollen etwas für junge Leute ohne Schulabschluss tun und die Studierendenquote erhöhen - , hat sich die Bildungsministerin im Grunde doch schon längst verabschiedet . Dort wird sie im Bund keine Rolle mehr spielen . Sie ist nur noch eine Ministerin der warmen Worte für diese jungen Leute . Nach dieser Reform wird sie dort nichts mehr tun können . Deswegen darf diese Reform so nicht kommen . Wir als Grüne wollen eine Föderalismusreform . Wir haben aber an den richtigen Stellen Nein gesagt , nämlich bei Bildung , Umwelt und Strafvollzug . Dass der Gesetzentwurf jetzt unverändert vorgelegt wird , zeigt doch , wie schlecht es für dieses Land ist , wenn der Einfluss der Grünen zurückgeht . Ich hoffe , dass gerade auch die Kollegen in der SPD das , worüber wir uns im Dezember 2004 einig waren , weiterhin ernst nehmen . Liebe Kollegen , ich sage Ihnen eines : Den Stellenwert Ihrer Partei und den Stellenwert von Gerechtigkeit und Wohlstandssicherung für alle Menschen in diesem Lande wird man am Ende auch daran messen , ob Sie sich durch die Koalitionskarte niederbügeln lassen oder ob Sie hier noch Veränderungen vornehmen .