Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wissen Sie , was man in Bayern unter waigeln versteht ?  - Ganz genau ; das werde ich Ihnen jetzt verraten , Herr Möllemann . Wenn ein Mann sich für ein altes Auto neue Alu-Felgen kauft und auf Nachfrage seiner Frau sagt : Etwas mehr als 10 DM haben die gekostet - obwohl der eigentliche Preis 2000 DM ist - , dann heißt es im Volksmund inzwischen : Er hat ein bißchen gewaigelt . . Wird das Volk Sie , Herr Minister Seehofer , demnächst den Wunderprediger aus Ingolstadt nennen ? Bereits in einem Jahr könnte es zu folgendem politischen Nachruf kommen : Er glaubte an das Wunder , durch Nichtstun oder falsches Tun das Gesundheitssystem zu verbessern . . Alle hier konnten sich gerade darüber wundern , wie der Minister aus einem katastrophalen Minushaushalt ein Trugbild der Zukunft hervorzuzaubern bemüht war . Er empfahl den chronisch oder psychisch erkrankten genauso wie den alten Menschen , an das Wunder einer Selbstheilung zu glauben , wenn das Portemonnaie die Bezahlung notwendiger Medikamente und Hilfsmittel nicht mehr möglich macht . Ob er in die Annalen des Bundestages als Wunderprediger eingehen wird , das weiß ich nicht , aber sicher bin ich , daß es in fünf Jahren niemanden mehr wundern wird , warum es den Gesundheitsminister Seehofer schon seit vier Jahren nicht mehr gibt . . Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs 1998 für den Einzelplan 15 hat Herr Seehofer endgültig vor seinem Parteichef , Bundesfinanzminister Waigel , kapituliert und erneut jede vernünftige Gesundheitspolitik zunichte gemacht . . Bereits Anfang des Jahres , als der Finanzminister mal wieder nicht weiterwußte in seinem finanzpolitischen Chaos und als er bei den einzelnen Ressorts nach Einsparungsmöglichkeiten suchte , eilte Herr Seehofer , wie wir erleben mußten , als Musterschüler voran und bot von sich aus stolz eine globale Minderausgabe für seinen Haushalt in Höhe von 26 Millionen DM an . Hauptsächlich betroffen von dieser Rotstiftpolitik , wie wir inzwischen aus dem Haushaltsplan ersehen können , waren die Aufklärungs- und Präventionsarbeit mit einem Volumen von über 15 Millionen DM , wobei für Forschung und Modellvorhaben noch einmal rund 6 Millionen DM hinzukommen . . Von dieser Basis ausgehend , rechnet er jetzt ein paar Mark drauf und gibt das als Gewinn aus . Das ist . noch : Waltraud Lehn . unverschämt bezeichnen . . Diese Politik setzt sich mit dem Haushaltsentwurf 1998 nun nahtlos fort . Entweder ist dieser Gesundheitsminister der Auffassung , daß Prävention und Gesundheitsförderung reine Privatangelegenheiten sind , oder er hat seinen klammheimlichen Beitrag zur Kabinettsumbildung geleistet und das Finanzressort bereits übernommen . . Ich wage allerdings zu bezweifeln , daß Sie , Herr Seehofer , als Finanzchef auch nur einen Deut besser aussehen könnten als Herr Waigel . Denn Ihre Gesundheitspolitik ist nicht nur menschenfeindlich , Herr Seehofer , sie ist auch ökonomisch höchst unsinnig . Schon einem Kind im Kindergartenalter wird heute beigebracht , daß es besser ist , sich regelmäßig die Zähne zu putzen , wenn man anschließend nicht zahnkrank werden will und viel Geld beim Zahnarzt lassen möchte . Sie , Herr Gesundheitsminister , sind von diesem Stadium frühkindlicher Lebenserfahrung offensichtlich noch weit entfernt . Wie anders ist es zu erklären , daß gesundheitliche Aufklärung und Prävention bei Ihnen so gut wie nicht mehr stattfinden ? Geradezu verräterisch sind die Erläuterungen zu der Neuorientierung der Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , die man im Haushalt übrigens nur im Kleingedruckten wiederfindet . Bei den Schwerpunkten ist die Gesundheitsförderung überhaupt nicht mehr aufgeführt . . - Das ist wirklich wahr , Herr Möllemann . Man müßte in der Tat aus Scham stillschweigen . Dann würde ich Ihnen aber ersparen , sich das anzuhören . Das möchte ich dann doch nicht . Wer nicht weiß , was krank macht , wer nicht forscht , wie Krankheiten zu heilen sind , wer nicht alles tut , um Krankheiten zu verhindern , der vermeidet wirklich alles , was man mit den Begriffen kostengünstig und effektiv umschreiben könnte . Man mag miteinander darüber streiten , welche Form der Aufklärung , zum Beispiel über die Gefahren des Rauchens , am wirkungsvollsten ist . Man mag darüber streiten , wie die Darstellung des Gebrauchs von Kondomen zur Vermeidung von Aids am eindrucksvollsten erfolgen kann . Nicht darüber streiten kann man , daß Aufklärung notwendig ist und daß der Verzicht auf Aufklärung uns viel zu teuer zu stehen kommt . . Für Ihre unökonomische Sichtweise sprechen die von Ihnen vorgenommenen Abstriche im Gesundheitswesen ganze Bände . Bei den vier großen Schwerpunkten Krebsbekämpfung , Aidsbekämpfung , Maßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs und Maßnahmen auf dem Gebiet der Psychiatrie wird , wie in den letzten fünf Jahren - mein Kollege hat das ausgeführt - , weiter gekürzt . Wenn ein Bauarbeiter , der 40 Jahre alt ist , einen Herzinfarkt bekommt , frühzeitig aus dem Krankenhaus muß , dann zur Vermeidung von erheblichen Einkommenseinbußen zu früh wieder arbeiten geht , sich eine Kur wegen der Zuzahlung nicht leisten kann , . dann einen Reinfarkt bekommt , schließlich berufs- und erwerbsunfähig wird , fällt er nicht nur durch das Loch in den kommunalen Kassen - er wird nämlich Sozialhilfeempfänger - , sondern er wird auch zum Nichtsteuerzahler , produziert vom verantwortlichen Gesundheitsminister . Weil es eben nicht nur im Einzelfall , sondern wie wir bereits jetzt erkennen , in einer Vielzahl von Fällen dazu kommt , daß Menschen nach ernsthafter Erkrankung zu früh wieder arbeiten gehen , daß Menschen aus Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes trotz Erkrankung arbeiten gehen , daß Kuren aus eben diesem Grund , oder weil man sie sich nicht leisten kann , nicht mehr angetreten werden , muß man sagen , daß Sie , Herr Seehofer , Ihren ganz eigenen Beitrag zur Verschlechterung der Finanzsituation dieses Landes leisten , . schlimmer noch : zur Verschlechterung der Lebenssituation der betroffenen Menschen . . Ökonomisch unsinnig und gesundheitspolitisch schädlich nenne ich Ihr Handeln - das sich in diesem Haushalt ganz konsequent wiederfindet - für den Arbeitsmarkt Gesundheitswesen . Diesen Markt , Herr Möllemann , auf einen Wachstumsmarkt zu reduzieren ist einer der zentralen Fehler , den Sie machen . Sie schaffen es nicht , die Arbeitslosigkeit in diesem Land zu bekämpfen , weil Sie nicht verstehen , daß Wachstum nicht nur keine Garantie für zusätzliche Beschäftigung ist , sondern daß Wachstum in ganz bestimmten Kombinationen Arbeitsplätze vernichten kann . Die Ausgaben im Gesundheitswesen wurden durch keine Ihrer Taten gebremst , aber Arbeitsplätze wurden konkret vernichtet bzw . sind akut und ernsthaft gefährdet . Ich nenne hier beispielhaft den Kurbereich . Mehr als die Hälfte der Kur- und Rehaeinrichtungen steht heute vor dem Ruin . Die bereits beschlossenen Kürzungen führten zu einem Belegungsrückgang von bis zu 60 Prozent . Mehr als 80 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze drohen verlorenzugehen . 20 000 sind bereits weg . . noch : Waltraud Lehn Herr Sauer , da stellen Sie sich hier hin und prahlen mit 181 Arbeitsplätzen . Da frage ich Sie : In welchen Relationen leben Sie denn gegenüber diesen Zigtausenden , die bereits verlorengegangen sind ? . Während Sie , Herr Seehofer , die Zahl der Arbeitslosen durch Ihre Maßnahmen signifikant erhöht haben , haben Sie gleichzeitig - das ist besonders perfide - einzelne Ärzte und die Pharmaindustrie mit Geldgeschenken überhäuft . . Durch die Abschaffung der Vermögensteuer haben Sie sichergestellt , daß die Anhäufung von Geld nicht etwa zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben verwendet wird . Wer auf die Durchführung von Modellvorhaben verzichtet , wer die Mittel für die Forschung zusammenstreicht , . der schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland , . und er vernichtet auch hier erneut und in nennenswerter Zahl besonders zukünftige Arbeitsplätze . Das mag Ihnen nicht gefallen , aber das ist die bittere Wahrheit . . Ich fordere Sie auf : Ändern Sie Ihre krankmachende Politik , machen Sie die von Ihnen beschlossene Reduzierung der sozialen Krankenversicherung auf eine Minimalversorgung rückgängig . . Beenden Sie den Griff ins Portemonnaie der Kranken , der Alten und der Familien ! Stellen Sie ausreichend Mittel zur Verfügung , damit sich die Qualität der Gesundheitsversorgung in unserem Land weiterentwickeln kann ! Handeln Sie zukunftsweisend , indem Sie Arbeitsplätze erhalten , ja , sogar Chancen für neue eröffnen ! Beenden Sie Ihre Demontagepolitik ! .