Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Pohler , Herr Meißner und Herr Türk haben zu Recht schon darauf hingewiesen , daß sich der Antrag der PDS weitgehend erledigt hat und überholt ist , denn zur Investitionsförderung , Regionalförderung , zur Förderung des Absatzes von Ost-Produkten und zum Ausbau der Infrastruktur sind entscheidende Weichenstellungen erfolgt . Im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms sind neue Initiativen vorgesehen , z . B . auch im Zuge der von Herrn Türk soeben angesprochenen Umschichtung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zugunsten der neuen Länder . Natürlich bleibt die Lage in vielen Betrieben der ostdeutschen Industrie prekär . Vor allem die sich noch im Besitz der Treuhandanstalt befindlichen Unternehmen benötigen zweifellos weitere wirksame Hilfe . Mit dem von der Bundesregierung und der Treuhandanstalt ausgearbeiteten Konzept zur Sicherung und Erneuerung der industriellen Kerne werden aber auch neue Akzente gesetzt , wenngleich deutlich 12148 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Parl Staatssekretär Reinhard Göhner gesagt werden muß : Eine Bestandsgarantie für Unternehmen oder einen vollständigen Entlassungsstopp gibt es darin ebensowenig wie einen Verzicht auf das Ziel der Privatisierung . Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch auf etwas hinweisen , was Herr Kollege Pohler schon angesprochen hat . Weder durch die Anstrengungen der Treuhandanstalt noch durch generelle Transferleistungen von West nach Ost können die notwendigen Voraussetzungen zur Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe geschaffen werden . Die eigentlich doch recht dramatische Gefährdung für den industriellen Neuaufbau Ostdeutschlands und auch die Gefährdung der Bemühungen um den Erhalt industrieller Kerne liegt in dem Tempo der Lohnanpassung , das auf die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Branchen und Unternehmen keinerlei Rücksicht zu nehmen bereit ist , jedenfalls bisher . Dieser Aspekt wird in dem Antrag der PDS leider völlig vernachlässigt . Meine Damen und Herren , zuerst verteilen und dann die dazugehörende Produktion herbeikommandieren : Das ist schon einmal unter der SED gescheitert . Lohnstückkosten , die mit über 70 DM je 100 DM Bruttoinlandsprodukt im Osten die entsprechenden Kosten im Westen von etwas über 40 DM um mehr als 60 % übersteigen , müssen alles gefährden , was die Wirtschaftspolitik zur Erhaltung und Erneuerung der Indust rie in den neuen Bundesländern leisten kann . Es muß daher die Möglichkeit gegeben sein , auch schon einmal vereinbarte Lohnsteigerungen zu revidieren oder mit Tariföffnungsklauseln zu versehen . Nur eine solche differenzierte , den Knappheitsverhältnissen Rechnung tragende Entwicklung der Löhne eröffnet die notwendigen Wachstums- und Beschäftigungschancen . Sie kommt damit den betroffenen Arbeitnehmern eher zugute als ein paar Lohnprozentpunkte mehr . Man kann deshalb nur hoffen , daß die laufenden Revisions- und Schlichtungsverhandlungen in dieser Frage Erfolge bringen . . Eine ausreichende Zahl wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in Ostdeutschland kann letztendlich aber auch nur dann geschaffen werden _ Herr Kollege Türk , ich glaube , das war es auch , was Herr Reul gemeint hat _ , wenn ein länger anhaltender konjunktureller Einbruch in Westdeutschland verhindert wird . Auch deshalb brauchen wir den Solidarpakt , der ein Pakt für mehr Wachstum und Beschäftigung in ganz Deutschland sein muß . Das ist notwendig , um die Arbeitsplätze auch zur Erhaltung industrieller Kerne in den neuen Ländern zu sichern . .