Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das traurigste Kapitel deutscher Wirtschaftspolitik : Insolvenzen . Wie traurig die Bilanz des Mißerfolges ist , möchte ich Ihnen an Hand eines Beispiels schildern . Im Jahre 1955 gründet ein engagierter und vom Aufbauwillen der Nachkriegszeit getragener Mann eine mittelständische Maschinenbaufirma in der DDR und beschäftigt 50 Menschen . Er ist für einen Ort mit 2000 Einwohnern der Hauptarbeitgeber . 17 Jahre später wird dieser Betrieb zwangsverstaatlicht . Der Enteignete darf als Zweigstellenleiter eines Kombinates seinen ehemaligen Betrieb leiten . 1990 wird das Unternehmen reprivatisiert und seinem Besitzer zurückgegeben . 1991 verstirbt dieser Mann , und sein 24 Jahre alter Sohn übernimmt die Firma . Der junge Mann , damals noch Student , sichert in der Folgezeit 32 Arbeitsplätze , schafft drei Lehrstellen , stellt Behinderte ein , akquiriert neue Kunden und schließt nebenher sein Studium als Diplomingenieur ab . Hut ab vor dieser Persönlichkeit ! Im Oktober 1996 steht diese Firma vor dem Aus . Nur zwei Monate Marktwirtschaft unter dieser Regierung schaffen das , was 35 Jahre Planwirtschaft nicht geschafft haben . Im Oktober 1996 meldet SKET Gesamtvollstreckung an . Die Treuhandnachfolge BvS , das Bundeswirtschaftsministerium und der Sequestor schieben Verantwortlichkeiten wie Mensch- . noch : Sabine Kaspereit Mann bleibt auf unbezahlten Rechnungen sitzen . Ergebnis : Folgeinsolvenz . Hochverschuldet , die eigenen Zulieferer im Nacken , dem Erbe seines Vaters verpflichtet und den Beschäftigten gegenüber verantwortlich , erlebt dieser junge Mann erschüttert die Folgen Ihrer Wirtschaftspolitik . Schlimmer noch in diesem Fall : Die BvS , also die Bundesrepublik Deutschland , agiert als SKET GmbH , das heißt als Gesellschaft mit beschränkter Haftung . Das ist ein Einzelschicksal unter Tausenden . In diesem Jahr werden wir mit 33 000 Insolvenzen rechnen müssen , 15 Prozent mehr als im Vorjahr . Die Bundesregierung , nie müde , sich als Förderer des Mittelstands zu brüsten , wird feststellen müssen , daß eben dieser Mittelstand die Masse der Insolvenzen ausmacht . Blicken wir in das Jahr 2000 , sieht die Prognose mit 43 000 Insolvenzen noch düsterer aus . . Auch das Gründungsgeschehen läßt keine Freude aufkommen . In Ostdeutschland sind im Zeitraum von 1991 bis 1995 insgesamt 36 Prozent der gegründeten Betriebe wieder liquidiert worden . Da hier im Hause so gern der Vergleich mit anderen Ländern gesucht wird , nenne ich Ihnen einige Zahlen . In anderen Ländern ebbte die Pleitewelle deutlich ab , Beispiel Dänemark : 21 Prozent weniger Pleiten , Beispiel Schweden : 25 Prozent weniger Pleiten . Europaweit wird mit einem Rückgang der Zahl der Konkurse gerechnet , nur in Deutschland nicht . . Statt dessen hat sich die Zahl der Insolvenzen in der Regierungszeit Kohl mehr als verdoppelt . Sieht so eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik aus ? . Bereits im Mai 1995 hat die SPD-Fraktion mit ihrer Großen Anfrage zu Insolvenzen in der deutschen Wirtschaft versucht , Licht in das Dunkel dieser Politik zu bringen . Gefragt nach den Ursachen erhöhter Konkursgefährdung , heißt es in der Antwort , die Ursachen seien vielfältig , und als Indikatoren hätten sich Rechtsform , das Alter , der Umsatz und die Branche herauskristallisiert . Wer so Ursachenforschung betreibt , darf sich über die Tatsachen nicht wundern . Werfen wir einen Blick auf die wahren Insolvenzgründe : Managementfehler , fehlerhafte Finanzierung , Eigenkapitalmangel , hohe Belastung mit beschäftigungsunabhängigen Fixkosten , Umsatzeinbrüche durch Kaufkraftschwund , Forderungsausfälle wie bei meinem Beispiel mit Dominoeffekt , Preisdruck , Zahlungsmoral vor allen Dingen auch der öffentlichen Auftraggeber . . Um Ihren stereotypen Vorwurf zu widerlegen , die SPD habe keine Alternativen vorzulegen , verweise ich auf die Anträge der SPD-Fraktion . Werfen Sie einmal einen Blick hinein ! Sehen Sie sich zum Beispiel unseren Antrag zur Beendigung des Stillstands in der Mittelstandspolitik an . Um Managementfehler zu minimieren , haben wir die Verstärkung betriebswirtschaftlicher Beratung gefordert . Um Forderungsausfälle zu überbrücken , haben wir Notfallfonds vorgeschlagen . Das sind nur Beispiele . Oder nehmen Sie unseren Antrag Stärkung des Kapitalmarkts Deutschland . Um dem Eigenkapitalmangel entgegenzutreten , schlugen wir Ihnen eine Mittelstandsbörse , die Förderung des Aktiensparens , die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und weitere konkrete Maßnahmen zur Mobilisierung von Risikokapital vor . Maßnahmen , die dem Mittelstand unter die Arme greifen und Insolvenzen vorbeugen sollten , lehnen Sie von der Regierungskoalition ab . . Selbst Ihre Antworten auf unsere Große Anfrage zur Förderung einer Existenzgründerbewegung belegen den Unwillen der Regierung , Wirtschaftspolitik als gestalterische Chance zu begreifen . Sie sehen für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine Notwendigkeit , sehen darin keine Aufgabe des Staates und halten weitergehende staatliche Maßnahmen für entbehrlich . . Diese Politik der Untätigkeit ist angesichts der Insolvenzen , angesichts des Schadensvolumens von 62 Milliarden DM , ein Schlag in das Gesicht des Mittelstandes . .