Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns in der Tat alle freuen; denn das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts ist ein wirklich großes, pralles Paket an Erleichterungen, um das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu würdigen und nachhaltig zu fördern. Die Bürgerinnen und Bürger gehen im Ehrenamt ihren eigenen Interessen nach und bereichern gleichsam das soziale Miteinander und stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Mit unserer gemeinsamen Initiative „für mich. für uns. für alle.“ – das sind engagierte Abgeordnete, die Sparkassen und die kommunalen Spitzenverbände – haben wir das im größten deutschen Ehrenamtspreis, dem Deutschen Bürgerpreis, gut auf den Punkt gebracht: „für mich. für uns. für alle.“ Deshalb sei an dieser Stelle allen Engagierten ausdrücklich gedankt, die sich mit viel Herzblut und Tatkraft Tag für Tag einsetzen und einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und in unserer Gesellschaft leisten. Meine Fraktion hat sich bereits seit 1994 – schon damals haben wir eine Arbeitsgruppe gegründet – für die Förderung des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements eingesetzt. Wir werden dies auch in Zukunft tun. Wir sehen das auch in einer langen Kette von Maßnahmen, wenn ich an die Nationale Engagementstrategie oder an den Bundesfreiwilligendienst denke, der sich als Erfolgsmodell erwiesen hat; denn die Nachfrage ist ungebrochen groß. Am 5. Dezember 1997, am Tag des Ehrenamts, am Tag der Freiwilligen, haben wir zum ersten Mal eine große Parlamentsdebatte gehabt und haben uns mit diesem Thema beschäftigt. Das ging auf eine Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP an die eigene Regierung zurück. Ich darf Ihnen verraten: Die Bundesregierung war damals nicht sehr begeistert darüber, dass wir eine Große Anfrage unserer eigenen Regierung gestellt haben. Aber dies hat dazu geführt, dass wir uns am 5. Dezember 1997 mit diesem Thema befasst haben. Daraus ist logischerweise eine Enquete-Kommission erwachsen, und wir zeigen mit einem Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“, dass man dieses Feld ständig weiter beackern muss. Ich kann mich noch gut an die flammenden Reden der Mitglieder aller Fraktionen erinnern, als wir diese Enquete-Kommission gemeinsam eingesetzt haben. Der kürzlich verstorbene Michael Bürsch hat als Vorsitzender dieser Enquete-Kommission beim Einsetzungsbeschluss gesagt – ich darf aus seiner Rede zitieren –: Jedes demokratische Gemeinwesen ist auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, auch ohne staatlichen Zwang füreinander einzustehen. Um Richard Sennett zu zitieren: „Ein Staatswesen, das Menschen keinen tiefen Grund gibt, sich umeinander zu kümmern, kann seine Legitimität nicht lange aufrechterhalten.“ Unsere Demokratie braucht einen Kernbestand an gemeinsam geteilten Werten und Überzeugungen. Hier kann man ihm nur recht geben. Christian Simmert von Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: Für uns Bündnisgrüne gilt: Wir wollen alle freiwilligen, am Gemeinwohl orientierten Aktivitäten unterstützen und auch gezielt mit rechtlichen Regelungen fördern. … Weiterer Regelungsbedarf besteht aus meiner Sicht und aus der Sicht der Kolleginnen und Kollegen … im Steuer-, Vereins-, Sozial- und Gemeinnützigkeitsrecht. Schön, dass Sie geklatscht haben, aber Ihre kraftvolle Enthaltung zum Gesetzentwurf entspricht nicht ganz dem, was Ihr Kollege damals mit eingebracht hat. Diese Punkte lassen sich bei allen Rednern wiederfinden, und das ist genau das, was uns auch Praktiker im Unterausschuss immer wieder berichten: Baut bürokratische Hemmnisse weiter ab, um das freiwillige gemeinwohlorientierte Engagement zu fördern. – Diesen Arbeitsauftrag haben wir angenommen, und wir können Vollzug melden, indem wir jetzt gemeinsam ein Paket zur Entbürokratisierung vorlegen. Dadurch signalisieren wir allen über die Fraktionsgrenzen hinweg: Wir schätzen und fördern das gemeinwohlorientierte Engagement in Deutschland. Von den zahlreichen Details im Gesetzentwurf möchte ich jetzt nur noch kurz die Ehrenamtspauschale ansprechen, auf die auch Frau Kumpf richtigerweise hingewiesen hat. So viel darf ich aus unseren damaligen Beratungen verraten: Herr Steinbrück hatte etwas anderes vor. Er wollte mit der Zeitspende einen kleinen Teil im sozialen Bereich sehr gut fördern und die anderen nicht. Wir konnten uns damals durchsetzen, eine Ehrenamtspauschale für alle zu schaffen, und haben mit 500 Euro begonnen. Damals gab es durchaus auch auf unserer Seite zunächst einmal nicht nur freudige Gesichter. Wenn wir diesen Betrag jetzt um über 40 Prozent erhöhen, dann bin ich zufrieden.