Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kollegen ! Vor fast einem Jahr haben wir diese Große Anfrage gestellt . Neun Monate haben wir auf die Antwort gewartet . Wir sind glücklich , diese jetzt zu haben . In neun Monaten entsteht ein ganzer Mensch . In diesem Zeitraum kann man auch eine gute Antwort zusammenbasteln . Heraus kam eine große Anzahl von Aussagen von fleißigen und tüchtigen Beamten . Diese werden wir jetzt mit Liebe betrachten . Was wir brauchen und uns gemeinsam ansehen müssen , ist , ob wir eine konsistente Strategie haben , die in diesem Bereich hilft . Der innovative Mittelstand - so weit sind wir uns sicher einig - ist eine der großen Stärken unserer Wirtschaft . Wir haben in Deutschland 200 000 Unternehmen , die jährlich neue Produkte oder neue Verfahren auf den Markt bringen . Wir haben 35 000 Unternehmen , die kontinuierlich Forschung betreiben . Diese Zahl ist innerhalb eines Jahrzehnts , vom Ende der 70er-Jahre bis zum Ende der 80er-Jahre , um mehr als 25 000 gestiegen . Das ist ein enormer Sprung . Der forschende Mittelstand gibt 5 ,3 Milliarden Euro für Forschung aus . Er ist für 75 Prozent der Patente verantwortlich . Ich zähle sie ; ich bewerte sie nicht . Ich weiß , dass man hier Einschränkungen machen kann . Der forschende Mittelstand ist es , der Innovationen in der Gesellschaft weiterbringt . Dadurch , dass er sich immer wieder erneuert , dass etablierte Unternehmen neue Techniken nutzen , dass neue Unternehmen auf der Basis von neuer Technik oder von neuen Dienstleistungen , die auf neue Technik zurückgehen , gegründet werden , ist er einer der dynamischen Kräfte unserer Volkswirtschaft insgesamt . Deshalb befassen wir uns heute mit ihm ; er stellt für uns eine zentrale Aufgabe dar . Nun verhält es sich zweifellos so , dass nicht jede Innovation im Mittelstand der liebevollen Zuwendung der Bundesregierung bedarf . Wenn dies so wäre , wären wir in einer schrecklichen Lage . Vielmehr kommen viele Innovationen , bis in ganz kleine Unternehmen , von selber zustande . Wenn die Frau meines Bäckers einen Catering-Service eröffnet , wenn sich ein Klempner , ein Maler und ein Installateur zusammentun , um ein Bad innerhalb von zwölf Tagen komplett renovieren zu können , wenn einige junge Leute die Homepage für eine Polsterei gestalten - dies alles ist Innovation . Der Staat kann nur dort hilfreich sein , wo der innovative Mittelstand ein Mehr an Technik zustande bringt , wo er mehr für die Volkswirtschaft erarbeitet , als es seinem betriebswirtschaftlichen Ertrag entspricht . Deshalb setzen wir hier an . Wie ist die Lage ? Wir haben die zahlreichen und inhaltsreichen Antworten der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zugrunde gelegt , aber auch andere Daten . Zum Glück sind wir nicht allein auf die Bundesregierung angewiesen . Das gilt auch für den Mittelstand ; sonst wäre er in einer noch schwierigeren Lage . Wir sehen uns einigen Fakten gegenüber , die beunruhigend sind . Der erste ist : In den letzten Jahren stagniert die Forschungskapazität . Zugleich ist die Förderung durch die Bundesregierung rückläufig . Der Grad der Gründungsintensität ist rückläufig ; im Jahr 2002 waren es im IuK-Bereich minus 10 Prozent , bei den Spitzentechnologien sogar minus 18 Prozent . Nach dem Bundesforschungsbericht ist die Zahl der Gründungen im Bereich der forschungsintensiven Unternehmen von 3 050 auf 2 250 zurückgegangen , also um 800 . Diese enorme Abnahme bezieht sich auf den Zeitraum von 1998 bis 2002 . Nun fragt man sich : Was tut die Bundesregierung ? Was kann sie tun ? Ich will mich jetzt nicht auf die Vielfalt der Programme der Bundesregierung beziehen . Ich freue mich über Dinge , die gelingen . Beim Humangenomprojekt , bei der Informationsgesellschaft haben wir ganz vernünftige Ansätze . Wir haben auch bei den Programmen , die wir zur Mikrosystemtechnik und zur Nanotechnologie aufgelegt haben , eine ordentliche Entwicklung zu verzeichnen . Aber den Sprung in die Märkte haben wir nicht einmal im Bereich der Mikrosystemtechnik , mit der wir vor vielen Jahren schon begonnen haben , geschafft , von wenigen , einzelnen Ausnahmen abgesehen . In Bezug auf die Gründung von Unternehmen ist die Lage noch nicht vollständig befriedigend , nicht wahr , Herr Schlauch ? Wir haben , auch mit Ihren Vorgängern , lange an einer klaren Besteuerung der Fonds gearbeitet ; wir haben gemeinsam dem Finanzminister an sein hartes Herz gegriffen . Wir haben hinsichtlich der Besteuerung des Carried Interest Fortschritte gemacht , wenn ich auch sagen muss , dass diese Besteuerung bei uns nicht so gut ist wie in anderen Ländern , wo das als Kapitalertrag und nicht als Einkommen besteuert wird . Im Hinblick auf das , was die Kollegen von der SPD auf ihrem Parteitag durchgesetzt haben , dass nämlich die Wesentlichkeitsgrenze bei Beteiligungen heraufgesetzt wird , sind wir überhaupt nicht weitergekommen ; auch daran müssen wir noch arbeiten . Der Hightech-Masterplan weist viele reizvolle Einzelheiten auf , aber eine Gesamtstrategie war es nicht . Der EIF/ERP-Fonds hat zwei Jahre vor sich hin gedümpelt , bis es so weit war , dass in den letzten Wochen die ersten Abschlüsse getätigt wurden . Darüber sind wir glücklich und dafür sind wir dankbar . In vielem , lieber Herr Kuhn , sind wir tatsächlich beisammen . Ich will auch nicht die Bundesregierung in ihrer gesamten Schlechtigkeit hier vorführen ; ich will vielmehr versuchen , die Probleme aufzuzeigen , die sie lösen will . Dazu gehört beispielsweise , dass die Zahl der neuen Programme relativ begrenzt ist . Inno-Net ist ein gutes und neues Programm ; es ist innovativ . Aber mit 17 ,5 Millionen ist es offenkundig unterfinanziert . - Ich habe die Nanotechnologie hier gerade würdigend und lobend erwähnt . Vor zwei Jahren habe ich sie als Programm vorgeschlagen . Ich bin sicher , dass Sie damals auch so weit gedacht haben . Aber leider dauert alles so lange . Innovation lebt davon , dass man schneller als die Konkurrenz ist . Aber nach dem Bericht der Forschungsministerin über die technologische Wettbewerbsfähigkeit sind wir langsamer als unsere Konkurrenten . Das ist unser Problem . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt ziemlich wenig neue Programme . Viele Programme mit neuen Titeln sind im Grunde genommen Fortschreibungen alter Programme : Pro Inno ist eine Fortschreibung des Programms Forschungskooperation , BTU wird jetzt als BTU-Startfonds aufgelegt und soll , wie ich höre , im November endlich tatsächlich herauskommen . Das ist eine Fortschreibung von TOU usw . EXIST Transfer ist aus EXIST fortgeschrieben , Bio-Profile aus Bio-Regio . Die Frage , ob der Regierung etwas Neues einfällt , ist nicht ganz irrelevant . Wenn der Staat auf dem Weg in die Wissensgesellschaft einen Beitrag leisten soll , dann müssen wir manchmal auch unübersehbare Signale aufstellen . Sie haben die indirekt-spezifischen Programme abgeschafft . Bei ihnen ging es nicht darum - das ist ein grundsätzliches Missverständnis - , dass man an irgendwelche Leute Geld transferiert . Nach Ihrer Auffassung ist Pro Inno der Ersatz für diese Vorgängerprogramme . Das ist aber von ganz anderer Art . Es geht hier darum , Signale aufzustellen , wie wir es früher bei Total Quality Management , bei CADCAM-Techniken , bei der Mikroelektronik und bei der Biotechnologie getan haben . Hier reicht es nicht aus , nur in einzelnen Bereichen etwas zu tun . Auch dürfen die Programme nicht ständig weiterlaufen ; sie müssen enden . Die Menschen müssen wissen , dass sie sich beeilen müssen und nicht immer etwas bekommen . Sie haben die vom BDI vorgeschlagene Forschungsprämie - ich halte sie für einen interessanten Vorschlag , um die Forschung als Thema überhaupt wieder ins Licht zu rücken - bis jetzt meines Wissens noch nicht einmal diskutiert . Heute leuchtet die Innovationskraft der Innovationsministerien relativ schwach . Die Frage , wie weit Technik strahlt , ist auch eine Frage der Darstellung . Wenn man heute an Technik denkt , denkt man eher an Saftflaschen und Blechdosen ; man denkt mehr an Herrn Trittin als an Frau Bulmahn . Das ist suboptimal . Das ist nicht der Geist , aus dem heraus wir in Deutschland Zukunft gewinnen können . - Ich sehe bei der Koalition herzliche Zustimmung . Ich freue mich , dass wir uns auch hierin einig sind . Die Strahlkraft der neuen Techniken wird nicht von der Bundesregierung entfaltet . Es reicht nicht aus , dass Sie ein Jahr der Innovation ausrufen . Das Jahr der Innovation kann man nicht als Überschrift setzen , um dann zu warten , dass von irgendjemandem ein Inhalt kommt . Nach meiner Kenntnis ist bis jetzt , sieht man von Geschäftsstellen , Räten , Kommissionen und Konferenzen ab , auf diesem Gebiet noch nichts Inhaltliches passiert . Wenn die Bundesregierung führen will , muss sie sich überlegen , was sie will . Dann muss sie damit herauskommen und es durchsetzen . Sie sollte aber nicht das deutsche Volk mit ingeniösen Kommissionen befassen und hoffen , dass von dort die Erleuchtung kommt , derer sie selbst ermangelt . Das ist zu wenig . Hier geht es um die Frage , wie man die Forschungspolitik anlegt . Hier gibt es zum Teil eine hervorragende Bottom-up-Entwicklung . Unsere Beamten sind großartig . Sie haben sich auch nicht dadurch geändert , dass es eine andere Regierung gibt . Sie müssen eher noch besser sein , um die Defizite dieser Regierung auszugleichen . Aber wir brauchen hier ein Konzept von oben : eine Vision des Weges in die Wissensgesellschaft , die dann in die einzelnen Bereiche heruntergebrochen wird . Dazu gehört zum einen , dass sich die Bundesregierung entschließt , ein einziges Gesicht für die Forschung vorzuzeigen . Liebe Frau Reiche , Sie haben davon gesprochen , dass wir ein Innovationsministerium bräuchten . Das löste noch nicht alle Probleme ; aber es vermiede völlig verquere Managementfehler . Innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit werden alle Themen von Hartz bis zu Energie und Telekommunikation behandelt . Dass der Wirtschaftsminister als Forschungspolitiker das deutsche Volk mit Leidenschaft in die Zukunft führt , haben wir noch nicht deutlich erkennen können . Er hat halt zu viel zu tun . Die Forschungsministerin hat so viele Probleme mit der Bildung - das reicht von IGLU bis PISA und wie diese Gespenster alle heißen - , dass sie als Verantwortliche für Forschung überhaupt nicht auftaucht . Wenn wir dies alles zu einer einzigen , in sich stimmigen Forschungsstrategie zusammenbringen , dann haben wir eine Lösung des Problems . Zum anderen gehört dazu das Geld . - Geben Sie mir noch eine halbe Minute , Frau Präsidentin .