Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen viel über Grenzwerte gehört. Die gestrigen Aussagen des Kollegen Hofreiter von den Grünen will ich an dieser Stelle nicht unkommentiert lassen. Deutsche Autohersteller hätten gelogen und betrogen, und Grenzwerte seien um mehrere 100 Prozent überschritten. Da Herr Hofreiter und einige andere offensichtlich Probleme haben, Informationen aus Zeitungen inhaltlich korrekt zu verarbeiten, will ich Ihnen jetzt einmal kurz erklären, wie Fahrzeuge zertifiziert werden. Es gibt eine Vorschrift, in der steht, wie viele Schadstoffe pro Kilometer emittiert werden dürfen. Gleichzeitig ist genau definiert, wie das zu messen ist. Sind diese Grenzwerte erreicht, ist die Vorschrift erfüllt, und die Typgenehmigung wird durch das KBA erteilt. Jedes Auto, das eine Typgenehmigung erhalten hat, ist gesetzeskonform zugelassen. Dass es einen Hersteller gegeben hat, der dort unlauter getrickst hat, ist bekannt. Dafür wurde die Typgenehmigung in einigen Einzelfällen entzogen bzw. wurden entsprechende Maßnahmen vorgeschrieben. Gestern hat Herr Hofreiter die deutsche Autoindustrie pauschal verunglimpft. Die deutsche Autoindustrie erzeugt einen Umsatz von über 400 Milliarden Euro pro Jahr. Die vielen Tausend Mitarbeiter in der Autoindustrie sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Jahrelang haben Zehntausende Ingenieure in den Autokonzernen und Zulieferunternehmen daran gearbeitet, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Ihr Fraktionschef hat gezeigt, wie sehr Ihre Partei diese Menschen verachtet, indem er erstens ihnen pauschal Betrug vorwirft und zweitens ihre Arbeitsplätze mit unhaltbaren Argumenten vernichtet; so ist es. Die sogenannten Messungen der Umwelthilfe fanden unter völlig anderen Testbedingungen als unter den gesetzlich vorgeschriebenen statt. Ich wiederhole: Zu einer Messung gehört ein Messverfahren mit einem definierten Grenzwert. Wer ein anderes Messverfahren wählt, kommt zu einem anderen Ergebnis, ganz einfach. Wer ist denn eigentlich diese Deutsche Umwelthilfe, die die deutsche Autoindustrie so massiv diffamiert? Weiß dieses Parlament, dass einer der Hauptsponsoren der Deutschen Umwelthilfe der japanische Autohersteller Toyota ist? Auch die SPD fordert von der Autoindustrie die Übernahme der Kosten der Nachrüstung der Fahrzeuge mit älteren Abgasnormen. Seit wann muss ein Produkt rückwirkend geänderte Vorschriften erfüllen? Wo ist denn da die Rechtssicherheit? Übrigens fordern alle Altparteien Nachrüstungen nur von den deutschen Herstellern. Ausländische Hersteller sollen nicht belangt werden. Früher hat die SPD die Arbeitnehmerinteressen in diesem Land vertreten. Wo ist eigentlich die Arbeitnehmervertretung der SPD, die Ihnen Ihre Arbeitsplatzvernichtungsstrategie ausredet? In dem Brief von Ihnen, Frau Bundesministerin, und zwei Unionsministern an den zuständigen EU-Kommissar lese ich: Zusammen mit den Ländern und Kommunen denken wir über kostenlosen ÖPNV als Mittel zur Senkung der Anzahl der Privat-Pkws nach. – Hallo! Die CDU/CSU unterstützt die Senkung der Anzahl der Privat-Pkws?! Sehr interessant! Wissen Ihre Noch-Wähler eigentlich, dass Sie Privat-Pkws abschaffen wollen? Die Regierungsparteien beschließen das Ende einer funktionierenden Technologie, ohne eine Alternative zu haben. Das kenne ich irgendwoher; darüber habe ich neulich schon einmal geredet. Sie zerstören die ökologisch und wirtschaftlich sinnvollste Antriebsform für Pkw, den Dieselmotor, durch utopische Abgasvorschriften. Das trifft vorwiegend die deutschen Autohersteller, da diese den Dieselmotor brauchen, um die CO2-Vorgaben der Zukunft zu erfüllen. Im internationalen Vergleich haben wir saubere Luft; alle Messwerte bestätigen das. Wir brauchen gar keine Fahrverbote zur Luftreinhaltung, höchstens zur Schikane. Ja, ich freue mich, dass auch andere Parteien in diesem Haus mittlerweile daran denken, Fahrverbote wissenschaftlich zu hinterfragen, und diese Initiative der AfD übernehmen. Vielen Dank! Wir wollen eine Politik, die einen Interessenausgleich zwischen Umweltinteressen und anderen legitimen Interessen unserer Gesellschaft herstellt. Vielen Dank.