Partei: CDU/CSU
Ich bin in der Tat ratlos und frage mich, wie man eine solche Frage an der Stelle beantworten soll. Das Einzige, was man dieser Frage zunächst einmal entnehmen kann, ist die spannende Abgrenzung, dass wir für die Marktwirtschaft sind und Sie dagegen. – Das haben Sie selber so formuliert. Das muss man erst einmal vorab festhalten, damit man den Unsinn, der danach kommt, irgendwo einordnen kann; denn ich muss Ihnen ganz offen sagen: Ich habe nicht verstanden, was Sie mit dieser Frage letztendlich sagen wollen. Wollen Sie sagen, dass sich Unternehmen sinnvollerweise im Norden ansiedeln sollen? Die werden einen Grund haben, lieber Kollege Lenkert, warum sie das im Süden tun. Vielleicht liegt es auch an der einen oder anderen politischen Ausrichtung und daran, dass wir insbesondere im Süden ordentliche Rahmenbedingungen haben, nämlich in Bayern, wo die CSU regiert, und nicht da, wo Sie umeinanderfuchteln. Das mag auch ein Grund dafür sein, dass die Unternehmen sich so entscheiden. Ich kann also nicht nachvollziehen, was diese Frage mit dem Thema zu tun hat und was Sie mir damit gerade eben signalisieren wollten. Wir sind auch nicht in der von Ihnen favorisierten Planwirtschaft, in der man dem Unternehmen, das viel Strom verbraucht, sagt: Du gehst bitte nicht in den Süden, sondern in den Norden, weil dort überschüssiger Strom vorhanden ist. – Das hat es vielleicht in der DDR gegeben. Aber funktioniert hat es auch da nicht. Wenn Sie das nach so vielen Jahren einmal verstehen würden, in denen Sie es selbst miterlebt haben, dann wäre das schon eine ganz gute Geschichte. Aber ich entnehme dieser Frage auch, dass Sie mit solchen Haltetden-Dieb-Debatten nach dem Motto „Wer ist denn jetzt an der ganzen Misere schuld?“ fröhlich weiter Schwarzer Peter spielen wollen. Sie zwingen einen mit dieser Diskussion dazu, mitzumachen. Das finde ich bedauerlich, weil man in den zehn Minuten auch andere Dinge darstellen könnte. Aber ich mache dann natürlich mit und sage: Ja gut, dann müssen Sie sich an die eigene Nase fassen. Der Kollege Heil bemängelt fehlendes Management. Sie nehmen für sich in Anspruch, diese Energiewende angestoßen zu haben. Ich kann mich aber überhaupt nicht daran erinnern, dass Sie irgendwo einen Schritt gemacht hätten, der von dem Aufbau erneuerbarer Kapazitäten in Richtung Aufbau der Versorgung geführt hätte. Dazu gibt es nichts; es gibt keinen Ansatz bei dem, was Sie damals gemacht haben. Also haben Sie entweder nicht an den Erfolg des EEG geglaubt, oder Sie haben gedacht: Die schwierigen Dinge sollen die machen, die nach uns kommen. – Dass es bei einem volatilen Aufkommen schwierig ist, eine entsprechende Versorgung aufzubauen, werden Sie uns doch zumindest zubilligen. Wenn wir über die Frage diskutieren wollen, wo noch Fehler gemacht worden sind, dann muss sich die grüne Seite auch an die eigene Nase fassen und zugeben: Jawohl, wir sind mit dem Thema PV zu früh und zu teuer an den Markt gegangen. Alles, was danach gekommen ist, nämlich das mühselige Bremsen in diesem Bereich, lag daran, dass Sie mit fast 50 Cent an das Thema herangegangen sind, was jenseits von Gut und Böse war. Sie haben gesagt: Das ist ein Forschungsthema, aber weil wir gerade einen Hebel in der Hand haben, wollen wir jetzt diesem Forschungsthema einen Markt zuweisen. – Das hat letztendlich nicht dazu geführt, dass es vorangeht, sondern es hat dazu geführt, dass wir einen riesigen Kostenberg vor uns herschieben, der jetzt auch am Image des EEG kratzt. Sie wissen, dass mir das auch persönlich wehtut.