Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Mihalic, „vernebelt“ ist allenfalls Ihr Blick auf dieses Land. Das ist jedem klar, der diese Rede gehört hat. Wissen Sie, das ist ungefähr so unfachmännisch wie die irrwitzige Annahme, man dürfe in Deutschland keine Deutschlandfahne schwenken, wenn Fußballweltmeisterschaft ist. Das ist das Zerrbild, das in Ihnen drinsteckt. Deswegen haben Sie eine komplett falsche Einschätzung dessen, was in diesem Land läuft. Sie haben gesagt, wir hätten keine Idee für dieses Land. Wir haben gut ein halbes Dutzend Antiterrormaßnahmen beschlossen. Sie haben gegen alle gestimmt. Sie haben dagegengestimmt, als beschlossen wurde, dass das Reisen in terroristischer Absicht jetzt strafbar ist. Sie haben dagegengestimmt, als beschlossen wurde, Dschihadisten den Reisepass und den Personalausweis zu entziehen. Sie haben auch gegen die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung gestimmt. Ich könnte so weitermachen. Wir wissen nicht, was Sie wollen. Wir sind froh, dass wir regieren. Das tut dem Land unglaublich gut; glauben Sie es mir. Meine Damen und Herren, nicht ganz unbescheiden sage ich – Sie kennen mich ja –: Ich habe seit Beginn dieser Legislaturperiode in meiner ersten Periode als Obmann des Innenausschusses versucht, meine Möglichkeiten zu nutzen und alles dafür zu tun, dass der Haushalt des Innenressorts einen mächtigen Schub erfährt. Frau Mihalic, Sie kennen jetzt auch einen Polizeiexperten – als solchen bezeichne ich mich; da bin ich schon wieder unbescheiden –, der es gut findet, dass Bundeswehr und Polizei zusammen üben, um dann zu evaluieren, was notwendig ist. Ich weiß nicht, was daran falsch ist. Frau Dr. Högl, da sind wir, glaube ich, einer Meinung. Es ist eine gute Idee, dass wir das forcieren und Erfahrungen sammeln. Der Plan der CDU- und CSU-Innenpolitiker unter Stephan Mayer war 2014 – ja, unter Führung von Stephan Mayer; bei uns gibt es noch Hierarchie –, den Haushalt des Innenressorts mit einem echten Aufwuchs zu versehen. Das war gemeinsam mit dem Bundesinnenminister unsere Überzeugung. Das war ein Mehrjahresplan. Ich bedanke mich an dieser Stelle einmal, da er anwesend ist, beim Ex-Haushaltsstaatssekretär Norbert Barthle und dem neuen Staatssekretär, Jens Spahn, bei Bundesfinanzminister Schäuble, bei Dr. André Berghegger und bei Dr. Reinhard Brandl. Ich bedanke mich auch beim Koalitionspartner, dass wir das vier Jahre lang nicht aktionistisch, nicht populistisch, sondern konzentriert und geduldig durchgezogen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der SPD, bei meiner beruflichen Historie können Sie sich sicher vorstellen, wie genau ich aufgepasst habe, als darüber gesprochen wurde, wer die Verantwortung für Personalaufwuchs und Haushaltsverbesserungen bei der Bundespolizei hat. Es passt überhaupt nicht zu Ihnen und Ihrem ansonsten feinen Charakter, dass Sie jetzt hin und wieder subtil versuchen, zu unterstellen, das sei alles die SPD gewesen. Das ist einfach nicht in Ordnung. Ich bleibe dabei: Es ist eine Vierjahresleistung. Es ist etwas merkwürdig, dass sich der SPD-Chef im vierten Jahr hinstellt und sagt, wir hätten die Bundespolizei kaputtgespart. Seien Sie doch auch ein bisschen stolz auf das, was wir in dieser Legislaturperiode geschafft haben. Es ist die Legislaturperiode der Bundessicherheitsbehörden. Sie erfahren einen einzigartigen Aufwuchs. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass solch ein Aufwuchs in der Vergangenheit jemals stattgefunden hat. Da sitzt der dafür zuständige Minister. Warum tun wir das? Wir planen 7 000 Stellen mehr bei der Bundespolizei. Das Bundeskriminalamt macht hervorragende Arbeit. Das BfV ist zurzeit unheimlich wichtig. Das BSI wird mir zu wenig genannt. Das Thema IT‑Kriminalität ist hochwichtig. Eine Behörde, über die wir hier eigentlich nie sprechen, die aber im Bereich Sicherheit einen immensen Beitrag leistet, ist das Bundesverwaltungsamt. Auch da werden wir – die haben das verdient – maßgeblich Stellen aufbauen. Vielleicht bauen wir sogar noch mehr auf; darüber sollten wir noch einmal reden. Das THW erfährt einen Aufwuchs. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir investieren vorausschauend seit vier Jahren – ohne dafür einen Anschlag zu brauchen. Unsere Idee geht auf eine Zeit zurück, in der es solche Anschläge, wie wir sie in letzter Zeit erlebt haben, noch gar nicht gab. Die Idee für die BFE+ bei der Bundespolizei gab es bereits vor dem Anschlag in Nizza und anderen. Das alles ist präventive und konzeptionelle Haushaltspolitik über mehrere Jahre. Das ist die Handschrift der Union. So macht man kreativ und verantwortlich Politik für ein Land. Nicht umsonst denken die Deutschen: Wenn einer innere Sicherheit kann, dann die Union. Die Menschen haben recht damit. Ich bin davon überzeugt, dass wir in dieser Legislaturperiode vieles getan haben und mit dem Haushalt 2017 letztlich vollenden. Wir stärken das Thema objektive Sicherheit. Die Ermittler beim BKA werden uns dankbar sein. Die Fahnder bei der Bundespolizei werden uns dankbar sein. Das sind Themen für Experten. Wir haben aber auch viel vor für die subjektive Sicherheit der Bevölkerung. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hängt an dem Thema Polizeidichte, Polizeipräsenz an Brennpunkten und Hotspots. Deshalb soll es 7 000 Stellen mehr bei der Bundespolizei geben. Ich hoffe, dass viele Länder uns nachahmen. Wir brauchen das. Einbruchdiebstahl, reisende Terroristen, international agierende Banden, illegale Grenzübertritte und Schleuser bekämpfst du am besten mit einer polizeilichen Maßnahme, die sich Fahndung nennt. Dies geschieht an Brennpunkten, Hotspots und in Schwerpunktregionen. Der Bundesinnenminister ist verantwortlich für die deutsche Fahndungspolizei. Das ist die Bundespolizei. Deswegen ist jeder dort investierte Euro Gold wert. Einbruchdiebstahlsbanden fängst du weniger mit der Frage, wie wir das Haus schützen – das muss natürlich auch getan werden –, sondern am besten fängst du sie auf dem Weg zur Tat. Da sie grenzüberschreitend agieren, müssen wir dort hinschauen. Wir dürfen an der bayerisch-österreichischen Grenze nicht nachlassen, Grenzkontrollen durchzuführen. Genauso wird die Lage an der deutsch-schweizerischen Grenze – ich gehe stark davon aus, Herr Bundesinnenminister; denn hier gibt es immer mehr illegale Grenzübertritte – über kurz oder lang dazu führen – das kündige ich schon einmal an; deswegen braucht die Bundespolizei diese Power –, dass wir auch dort zu Grenzkontrollen zurückmüssen. Das kann ich mir nicht anders vorstellen. Denn schon heute finden über die deutsch-schweizerische Grenze mehr illegale Grenzübertritte statt als über die deutsch-österreichische Grenze. Wenn die Bundespolizei in Bayern und in Baden-Württemberg derart präsent sein soll – das meine ich mit Grenzkontrollen –, dann braucht es Personal. Dafür sorgen wir. Die Balance dieses Haushalts besteht darin, dass wir objektiv und subjektiv für Sicherheit sorgen und gleichzeitig beim Thema Integration gewährleisten, dass die Asylverfahren schneller und besser abgewickelt werden, dass die Integration der Asylbewerber, die bleiben sollen, deutlich intensiviert und auch mit Geld unterfüttert wird und dass auch das Rückkehrmanagement für diejenigen, die nicht bleiben sollen, deutlich intensiviert wird. Diese Balance sollten wir übrigens auch in unserer Rhetorik mehr beachten. Deswegen habe ich davon gesprochen, dass dieses Land eine Kultur des Willkommens braucht, die wir sehr überbetont haben, und dass es jetzt auch eine Kultur des Verabschiedens braucht. Die vielen Menschen, die wir rückführen müssen, müssen wir genauso konzentriert zurückführen, wie wir es uns gesetzlich vorgenommen haben. In den Ländern braucht es auch einmal Mut, dies zu tun. Wir begnügen uns jedenfalls nicht mit dem einfachen Ruf nach mehr Geld und besserer Ausstattung. Wir haben die nötigen Ideen und eine Vielzahl von Gesetzen auf den Weg gebracht. Dies ist die Innendebatte. Wo, wenn nicht hier, sollen wir über das Thema Burkaverbot eigentlich besser reden können? Dies ist in erster Linie eine Wertedebatte und nicht, wie hier gerne behauptet wird, eine Sicherheitsdebatte. Wenn ein politisches Ressort dieses Thema behandeln muss, dann, glaube ich, ist es das Innenressort. Ich sage Ihnen jetzt meine ganz persönliche Meinung. Ohne Wenn und Aber: Die Burka ist für mich kein religiöses Symbol. Sie ist etwas, was nicht – –