Partei: GRUENE
Bereits bei der ersten Lesung im Mai waren sich alle Fraktionen einig , dass für bestimmte Gruppen von Selbstständigen Handlungsbedarf besteht , damit diese eine für sie bezahlbare Krankenversicherung abschließen können . Ich kann nur wiederholen : Der Jubel der Bundesregierung in Anzeigen mit dem Titel „Ganz Deutschland ist versichert !“ stimmt mit der Realität nicht überein . Die allgemeine Versicherungspflicht ist sinnvoll , aber sie kann weder über die vielen Defizite der Gesundheitsreform noch über die konkreten Probleme in diesem speziellen Fall hinwegtäuschen . Trotz Gesundheitsreform ist für viele sogenannte kleine Selbstständige der Krankenversicherungsschutz nicht finanzierbar . Der Basistarif in der PKV ist für sie zu teuer , die Mindestbemessungsgrundlage in der GKV zu hoch . Diese Selbstständigen , deren Zahl ständig steigt , sind ebenso wie Angestellte auf den Schutz der Solidargesellschaft angewiesen . Die Realität und nicht ein längst überholtes Bild von Selbstständigkeit muss sich in den Gesetzen niederschlagen . Ich habe die zu Protokoll gegebenen Beiträge der ersten Lesung nachgelesen . Wer nicht weiß , dass die Bundesregierung und die Regierungskoalition diese Regelungen beschlossen haben , könnte aufgrund des Beitrags der Union glauben , dass allein die Gesundheitsministerin verantwortlich ist für die Reform . So billig kommt die Union jedoch nicht davon . Die Gesundheitsreform ist ein gemeinsames , wenn auch in vielem missratenes Werk . Gerade die Union verhindert grundsätzliche Veränderungen hin zu einem einheitlichen Versicherungsmarkt mit fairem Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen . Die – in Europa inzwischen einmalige – Zweiteilung unseres Krankenversicherungssystems in GKV und PKV schafft erst die Probleme , die wir heute erneut diskutieren . Aber gerade an dieser Ungerechtigkeit , dass sich ausgerechnet die wirtschaftlich leistungsstärksten Bevölkerungsgruppen dem Solidarausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung entziehen können , will die Union nichts ändern . Aber auch die SPD , mit der wir die Grundrichtung einer solidarischen Bürgerversicherung teilen , kann es sich nicht so einfach machen wie bei der ersten Lesung . Darüber zu klagen , dass der Koalitionspartner nicht will , reicht nicht aus für eine Regierungsfraktion , die handlungsfähig bleiben will . Die Koalition hätte die Chance gehabt , im Rahmen der Arzneimittelgesetznovelle , an die ja hunderte andere Änderungen angehängt wurden , Nägel mit Köpfen zu produzieren . Doch wir warteten vergeblich auf entsprechende Änderungsanträge . Die Koalition konnte sich mal wieder nicht einigen . Sie demonstriert Handlungsunfähigkeit , unter der die Betroffenen nun weiterhin leiden müssen . Wir Grünen stimmen diesem vorliegenden Antrag grundsätzlich zu . Die Forderung , den privaten Krankenversicherungsunternehmen zur Auflage zu machen , den Basistarif so weit abzusenken , dass keine Differenz zwischen den Zahlungen der öffentlichen Hand und der Prämie entsteht , halten wir für gerechtfertigt . Wir teilen das Anliegen , Selbstständigen mit geringen Einkommen eine bezahlbare Krankenversicherung zu ermöglichen . Probleme sehen wir hingegen bei der geforderten Absenkung der Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige auf 840 Euro im Monat . Das beitragspflichtige Einkommen wird bei hauptberuflich Selbstständigen anders ermittelt als bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Bei den Selbstständigen gilt das Nettoprinzip des Einkommenssteuerrechts . Dagegen werden bei den sonstigen freiwillig Versicherten die Bruttoeinnahmen zur Beitragsberechnung herangezogen . Damit kommen ihnen bei der Beitragsbemessung Steuererleichterungen , wie zum Beispiel Werbungskosten , nicht zugute . Die Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige dient eben auch dazu , diesen Vorteil wieder auszugleichen . Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2001 die höhere Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige auch als verfassungsgemäß bezeichnet . Gleichzeitig haben wir Bedenken , dass die bestehende Selektion zwischen PKV – junge , gesunde , einkommensstarke – und GKV – einkommensschwache Selbstständige mit hohen Gesundheitsrisiken – durch die vorgeschlagene Regelung verstärkt wird . Damit würden jedoch die gesetzlich Krankenversicherten zusätzlich belastet . Da wir die Zielstellung des Antrags teilen , stimmen wir trotz dieser Bedenken zu . Damit wir nicht gezwungen sind , immer wieder Detaillösungen für diese und weitere Ungerechtigkeiten zu finden , setzen wir Bündnisgrünen uns für die Weiterentwicklung unseres Krankenversicherungssystems in eine solidarische Bürgerversicherung ein . Erst dann werden sich die vielen Systembrüche und Ungerechtigkeiten , die heute zwischen GKV und PKV stattfinden , beheben lassen .