Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren schon erleben wir im Ostkongo einen grausamen Krieg. Der kongolesische Menschenrechtsaktivist Dr. Mukwege wurde vor kurzem mit dem SacharowMenschenrechtspreis ausgezeichnet. Er setzt sich für Frauen und Kinder ein, die in seiner Heimat rund um den Abbau von Rohstoffen vergewaltigt und verstümmelt werden. Über die Ursachen des Konflikts in seiner Heimat sagte er – ich zitiere –: … es ist eine … Auseinandersetzung um Bodenschätze. Die Region Kivu ist reich an Coltan, das man für Mobiltelefone und Laptops braucht. Ohne den politischen Willen wird sich die Situation niemals ändern. Auch wir finanzieren mit dem Kauf von Handys und Laptops die menschenverachtenden Kriege der Warlords im Kongo. Lassen Sie uns gemeinsam endlich den politischen Willen aufbringen, daran etwas zu ändern. Das EU-Parlament hat vor vier Wochen eine sehr gute Richtung vorgegeben. Dort stand ein windelweicher Vorschlag der EU-Kommission zum Thema Rohstoffe aus Krisengebieten wie dem Kongo zur Debatte. Der Vorschlag enthielt nur freiwillige Regeln für Unternehmen. Das EU-Parlament machte da nicht mit. Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken hat sich dafür eingesetzt, dass es verbindliche Regeln für den Nachweis der Rohstoffherkunft geben soll, und zwar für die gesamte Lieferkette, also vom Rohstoffabbau bis zur Handyherstellung, damit verhindert wird, dass blutiges Coltan in unseren Handys ist. Eine sehr richtige Entscheidung des Europaparlaments! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hier im Hause ist dieselbe Mehrheit möglich. An die CDU/CSU gerichtet, sage ich: Hören Sie einmal auf den Papst. Er hat in seiner Umwelt-Enzyklika Konfliktrohstoffe ganz klar angeprangert. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass beim Rohstoffabbau keine Menschenrechte mehr verletzt werden. Eine klare Entscheidung des Bundestages, wie es im Antrag der Linken und Grünen vorgeschlagen wird, würde den Europäischen Rat unter Druck setzen, dem EU-Parlament zu folgen. Über 130 Bischöfe aus aller Welt appellierten im Februar ebenfalls an die EU, verbindliche Regeln zu schaffen. Zu ihnen gehört auch Bischof Besungu aus dem Kongo. Im April war er bei uns im Entwicklungsausschuss zu Gast. Er forderte ganz klar, die Freiwilligkeit durch verbindliche Regeln zu ersetzen und die gesamte Lieferkette einzubeziehen. 150 Nichtregierungsorganisationen haben sich ebenso geäußert. Ich hoffe, die EU hört am Ende auf diese Stimmen statt auf die Brüsseler Wirtschaftslobby. Fast ein Viertel des globalen Handels mit Konfliktrohstoffen läuft über EU-Staaten. 2013 wurden 240 Millionen Handys in die EU importiert, zumeist ohne jede Kontrolle, unter welchen Umständen die Rohstoffe dafür abgebaut wurden. Die EU, die sich sonst gerne als Vorbild sieht, liegt beim Thema Unternehmensverantwortung hinter Regelungen in anderen Teilen der Welt zurück. Innerhalb der EU wiederum gehört Deutschland zu den Schlusslichtern. Das ist peinlich und darf nicht so weitergehen. Deshalb haben wir als Linke auch einen Antrag zum Thema Unternehmensverantwortung vorgelegt. Die Bundesregierung verfolgte letztes Jahr noch ein ehrgeiziges Textilbündnis. Sie kündigte sogar gesetzliche Regelungen an. Ich hatte fast die Hoffnung, dass endlich etwas passiert und aus den schrecklichen Ereignissen rund um den Einsturz von Rana Plaza, bei dem über 1 000 Menschen starben, Konsequenzen gezogen werden. Wo stehen wir heute? Die Bundesregierung hat sich von der Textillobby den Schneid abkaufen lassen. Sie setzt nur noch auf Freiwilligkeit. Mittlerweile ist Herrn Müllers Textilbündnis nur noch ein unverbindlicher Aktionsplan. So dient das Ganze nur noch dem Image der Unternehmen und der Bundesregierung. Den Betroffenen hilft es nicht. Dabei müssen Menschenrechte vor Profiten stehen. Das ist Inhalt unseres Antrags. Die von mir erwähnten Bischöfe haben im Hinblick auf den Umgang mit Konfliktmineralien gesagt – ich zitiere –, „dass nichts anderes als verpflichtende Regeln das Handeln von Unternehmen … ändern kann“. Das gilt auch für den Textilbereich. Hören Sie auf diese Bischöfe, und stimmen Sie zu! Danke schön.