Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Überprüfung der Bediensteten des öffentlichen Dienstes in der ehemaligen DDR auf Stasi-Tätigkeit , SED-Mitgliedschaft und Mitgliedschaft in den Massenorganisationen wurde zügig durchgeführt . Schon im Sommer 1990 legte das BMI mit entsprechenden Richtlinien für diese Massenüberprüfung die Richtung fest . Wesentlich schwerer fällt die Regelung der Überprüfungen , wenn es die Abgeordneten des Deutschen Bundestages betrifft . Abgeordnete und Ministerialbeamte verlieren nun ihren vorher gezeigten Schneid . Datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken werden nun mit einem Mal zur Schau gestellt . Keine zwangsweisen Überprüfungen wie bei allen Lehrerinnen und Lehrern in der ehemaligen DDR werden durchgeführt , sondern es sollen nur einzelne überpüft werden . Das soll auf freiwilliger Basis vorgenommen werden , und das nur dann , wenn konkreter Verdacht besteht . Als es um Ihre Überprüfungen ging , meine Damen und Herren , besannen Sie sich plötzlich auf rechtsstaatliche Grundsätze . Für andere , insbesondere für die Parlamente im Osten , wurden die kurzerhand außer Kraft gesetzt . Diese Überprüfungen der Abgeordneten sind in der Tat äußerst fragwürdig und mit der Tradition des Parlamentarismus und insbesondere mit dem Grundsatz des freien Mandats nicht zu vereinbaren . Ich frage : Wieso haben diese Abgeordneten nicht öffentlich und lautstark protestiert , als alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der ehemaligen DDR zwangsweise überprüft wurden ? Deutlicher kann man nicht unterstreichen , wie man das Recht biegt und eine Ungleichbehandlung praktiziert . Meine Damen und Herren , auch ich wollte an dieser Stelle das Zitat von Helmut Rittstieg aus dem Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt bringen . Ich werde den Abgeordneten Richter an dieser Stelle nur ergänzen , denn dieser hat unter anderem auch davon gesprochen , mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes werde das Siegerrecht auch im Abgeordnetengesetz niedergeschrieben . Meine Damen und Herren , falls denn hier überhaupt noch Argumente zur Kenntnis genommen werden , möchte ich auf die Möglichkeit hinweisen , wenigstens ein demokratisches Prinzip wieder einzusetzen , nämlich das der Gleichheit . Das heißt : Wenn schon , denn schon . Neben dem MfS wurde in den letzten Monaten die organisierte Kriminalität in solchen Zeitungen wie Bild , FAZ , Welt als besonders gefährlich , verrucht und verbreitet dargestellt . Jüngste Untersuchungen haben ergeben , daß besonders viele politische Mandatsträgerinnen und -träger hierin verstrickt sind . Wieso also wird beispielsweise hier keine Überprüfung auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zum illegalen Waffenhandel durchgeführt ? Meine Damen und Herren , daß bei den Überprüfungen der Abgeordneten nur eine eventuelle Tätigkeit für das MfS zur Debatte stehen soll , unterstreicht den blanken Versuch der Abrechnung mit dem alten DDR- System . Nicht die schmutzige Arbeit von Geheimdiensten im allgemeinen soll angeprangert werden . Aber Sieger gehen großzügig über solche Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten hinweg . Daß bundesdeutsche Geheimdienste und ihre befreundeten ausländischen Dienste jahrelang ohne irgendeine gesetzliche Grundlage _ genau genommen ist die erst 1989 hier beschlossen worden _ das informationelle Selbstbestimmungsrecht mit Füßen getreten haben , soll irrelevant sein . Daß bundesdeutsche Geheimdienste mit Waffenlieferungen den Tod exportiert haben , soll gleichfalls irrelevant sein , genauso wie die Tatsache , daß Agenten bundesdeutscher Geheimdienste in Mordanschläge gegen Führer von Befreiungsbewegungen verstrickt waren . . _ Das ist nicht die Höhe , sondern die Wahrheit ! Das sollten Sie selber einmal genauer recherchieren . Dann wüßten Sie auch , daß das von internationalen Menschenrechtsorganisationen angeprangert worden ist . In den alten Bundesländern wanderten Hunderttausende Linke und Oppositionelle in Staatsschutzdateien und wurden mit Berufsverboten belegt oder bedroht . . Ich gebe Ihnen ein nettes Beispiel . Dazu können Sie ja einmal Stellung nehmen : 1982 , als das BKA widerrechtlich gespeicherte Daten aus der NAVIS-Datei löschen mußte , war eine 15köpfige Sonderabteilungsgruppe allein 14 Monate damit beschäftigt , diese Daten zu löschen . Als West-Linke , die seit 20 Jahren in den Altländern aktiv ist , bin ich mir sicher , daß meine Akte beim VS und Staatsschutz recht dick sein dürfte . . Mir persönlich ist die Vorstellung ausgesprochen zuwider , im Bundestag neben VS- oder BND-Spitzeln oder -Schnüfflern zu sitzen . . _ Aber Sieger wollen sich so etwas nicht sagen lassen . Ich weiß , das hören Sie nicht so gerne . . Erst recht sollen daraus keine Konsequenzen gezogen werden können . . Bis heute dürfen nur einige führende Politiker sowie einige hohe Polizei- und Geheimdienstführer wissen , ob der bundesdeutsche Sicherheitsapparat nicht über mehr personenbezogene Daten verfügt als das MfS . Ein umfassendes Akteneinsichtsrecht _ das wissen Sie sehr genau _ gab es in den alten Ländern nämlich nicht , geschweige denn , daß es überhaupt eine Rechenschaftspflicht darüber gibt . Hermann Gremliza sagt in der Zeitschrift Konkret mit Recht , daß nicht nur der Gebrauch ihrer Macht , sondern ihr Bedarf an Moral die deutschen Sieger zu furchtbaren Siegern macht . Mit dieser angemessenen Moral werden mehr als fragwürdige Abrechnungen durchgezogen , wie der Fall Fink ganz aktuell zeigt , . der eigentlich mehr ein Fall Gauck und ein Fall Erhardt ist . An dem Beispiel Fink sieht Mensch , wie mit Stasi-Akten umgegangen wird . . _ Hören Sie doch erst einmal zu ! Wir reden im Moment nicht über Herrn Modrow , sondern über Falschanschuldigungen der Gauck- Behörde . .