Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jedermann hat das Recht , sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden . So unser Grundgesetz . Der Petitionsausschuss , meine Damen und Herren von den Linken , ist ein hohes Gut unserer Demokratie . Ich möchte eindeutig sagen : Dieses hohe Gut der Demokratie hat sich bisher bewährt . Wir Abgeordneten bemühen uns unter sehr großem Arbeitsaufwand , jede einzelne Petition sach- und fachgerecht zu bearbeiten . Wir haben einen Ausschussdienst , der mit Fachexperten besetzt ist , die uns hervorragend zuarbeiten , damit es uns leichter fällt , Entscheidungen zu treffen . Frau Naumann sagte : Die Politikverdrossenheit nimmt zu , die da oben reagieren nicht , und es funktioniert einfach nicht mehr . - Ich möchte Ihnen einige wenige Zahlen nennen , die eine vollkommen andere Sprache sprechen . Im letzten Jahr wurden beim Bundestag rund 17 000 Peti-tionen eingereicht . Zur Verdeutlichung : Das entspricht ungefähr 65 Petitionen pro Tag . - Ich werde Ihnen gleich erklären , was damit passiert . Außerdem gibt es eine ganze Reihe von Massen- und Sammelpetitionen . Dazu will ich Ihnen noch eine Zahl nennen : Jedes Jahr beteiligen sich daran etwa 500 000 Bürger . Dieses System wird also umfassend genutzt . Das Beispiel , das Sie vorhin angeführt haben , war eine Verzerrung der Wirklichkeit . Denn von allen Petitionen , die bei uns eingereicht werden , werden etwa 35 Prozent für die Bürger positiv beschieden , in welcher Form auch immer . Sie sollten also nicht den Eindruck erwecken , dass dort oben nichts passiert . Das ist eine falsche Darstellung . Ich verstehe nicht , wie Sie im Deutschen Bundestag ernsthaft behaupten können , die Rechte der Bürger würden beschnitten ; denn gerade das Petitionsrecht wird von den Bürgern ausgiebig genutzt . Selbstverständlich kann das Petitionsrecht noch verbessert werden . Insbesondere in den letzten Jahren sind einige Neuregelungen getroffen worden . Wir haben die Möglichkeit geschaffen , Petitionen per E-Mail einzureichen . Diese Möglichkeit wird von den Bürgern genutzt . Ungefähr 10 Prozent der Petitionen werden per E-Mail eingereicht . Man kann also nicht sagen , die Bürger würden das nicht akzeptieren . Darüber hinaus gibt es die Form der öffentlichen Petition ; im letzten Jahr wurden etwa 600 von ihnen eingereicht . Bei öffentlichen Petitionen hat man die Möglichkeit , im Internet mit zu unterzeichnen und einen Kommentar abzugeben . Auch dazu eine Zahl : Im letzten Jahr wurden von den Bürgerinnen und Bürgern knapp 900 000 Einträge vorgenommen . Man kann also nicht sagen , sie würden diese Möglichkeit nicht akzeptieren und sich nicht beteiligen . Das ist eine falsche Darstellung . In dieser Wahlperiode haben wir bereits sechs öffentliche Sitzungen zu Petitionen aus den Bereichen Berufspraktika , Nichtraucherschutz , nichteheliche Lebensgemeinschaften , Wahlrecht , Steuer und Verkehr durchgeführt . Die Beteiligung der Bürger war hoch . Das zeigt , dass man nicht pauschal von Politikverdrossenheit sprechen kann . Wir gehen auch auf Messen . Am Wochenende sind wir auf der Thüringen-Ausstellung in Erfurt . Ich habe gerade auf Messen immer wieder erlebt , dass die Bürger dankbar sind , mit uns ins Gespräch kommen zu können . Man kann also nicht sagen : Die da oben sind weit weg . Die Arbeit des Petitionsausschusses wird von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land angenommen . Unsere Bilanz kann sich sehen lassen . Insofern stellt sich die Frage : Was will die Linke mit ihrer Großen Anfrage ? Wir haben Ihnen bereits im Juni letzten Jahres eine klare Antwort gegeben . Sie wollen ein anderes Petitionsrecht , Sie wollen einen anderen Staat , Sie wollen ein anderes Land . Wir werden das nicht mitmachen . Das Petitionsverfahrensrecht , eine Angelegenheit des Deutschen Bundestages und ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle , ist nicht zu verwechseln mit Eingaben an die Regierung . Exekutive und Legislative sind zwei ganz verschiedene Dinge . - Das haben Sie inzwischen gelernt ? Das freut mich . Doch Sie haben , wie aus Ihren Fragen und Unterstellungen hervorgeht , nach wie vor ein einseitiges Verständnis des Funktionierens von Legislative und Exekutive . Neben dem Forum des Petitionsausschusses gibt es die Regierungsbeauftragten . Gewiss kann man die Meinung vertreten , wir hätten zu viele davon ; diese Meinung habe auch ich schon vertreten . Aber es bleibt festzuhalten : Die Regierung ist von uns unabhängig , die Arbeit des Petitionsausschusses wird in keiner Form untergraben . Im Petitionsausschuss geht es um ganz spezielle Fachgebiete und Sachgebiete . Ein Monopol für die Bearbeitung von Bürgerproblemen gibt es nicht . Es gibt mehrere Stellen , die dafür zuständig sind . Insgesamt funktioniert das im Bundestag und bei der Regierung gut . Ferner gibt es die Ombudsleute der Länder ; auch sie sind eine Bereicherung . Eine Instrumentalisierung des Petitionsrechts , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , werden wir nicht mitmachen . Ich will auf einige Punkte Ihrer Anfragen eingehen . Beim Thema Asyl fordern Sie , dass ein laufendes Petitionsverfahren aufschiebende Wirkung hat . Sie wollen , dass für die Dauer des Petitionsverfahrens eine Duldung eingeführt wird . Das ist das Gegenteil von dem , was in unseren Gesetzen steht . Eine Härtefallkommission auf Bundesebene wird es nicht geben . Wir haben Regelungen in den Ländern , die hervorragend funktionieren . - Sie funktionieren hervorragend . - Sie können sich vor Ort informieren . Der Petitionsausschuss ist kein Fachausschuss , der Gesetze in den Bundestag einbringen könnte , Frau Naumann . Das ist nicht unsere Aufgabe . Unsere Aufgabe ist es , Probleme , Bitten , Anregungen der Bürger zu bearbeiten . Davon haben wir , lieber Josef Winkler , jede Woche mehrere auf unserem Schreibtisch . Wir machen hier eine hervorragende Arbeit . Ich möchte im Zusammenhang mit den Anfragen noch ansprechen , dass wir es nicht zulassen werden , dass die Linksfraktion das Petitionsrecht missbraucht , wie es in der letzten Zeit mehrmals passiert ist . Wir werden nicht zulassen , dass die Linkspartei auf Bögen , auf deren Kopf Die Linke steht , Unterschriften sammelt und mit ihren Parteifotografen aus der öffentlichen Annahme der Petition eine Show macht . Dann findet eben keine öffentliche Annahme von Petitionen mehr statt , zum Nachteil der Petenten . So haben wir leider reagieren müssen . Eines zum Schluss - meine Redezeit geht zu Ende - : Ich finde es als Bürger der neuen Bundesländer unerträglich , wenn sich ausgerechnet diejenigen , die an menschenverachtenden Aktionen mit schuld sind , im Petitionsausschuss mit höchsten Voten für Opfer des SED-Regimes einsetzen . Die Linkspartei verhöhnt die Opfer . Das ist unerträglich . Ich komme zum Schluss . Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut in unserer lebendigen Demokratie , und - das sage ich deutlich - es funktioniert auch . Die Bürger nehmen es an . Wir haben keine Veranlassung , es aus parteipolitischen Gründen - weil die Linken dies wollen - zu verändern . Vielen Dank .