Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte auf die Tagesordnung zurückkommen , und zwar auf das Wehrrechtsänderungsgesetz , und darf mich dabei auf den Antrag der SPD- Fraktion auf Drucksache 13/2757 beziehen . Die SPD-Fraktion hat aus Anlaß des 40jährigen Jubiläums der Bundeswehr vielfach ihre Grundsatzposition zum Ausdruck gebracht , daß sie zur Wehrpflicht steht , d . h . zum Wehrdienst und zu den als Ersatz für den Wehrdienst gesetzlich vorgesehenen Dienstarten . Man sollte diese Dienste _ Friedensdienste mit und ohne Waffe _ nicht gegeneinander ausspielen . . Da kann ich mich nicht nur mit einem Appell , sondern sogar mit einer Referenz ausdrücklich an die Koalitionsfraktionen wenden : Sie haben dies heute nicht getan . Deshalb wende ich mich an die anderen Oppositionsvertreter , auch wenn ich nicht sehr hoffnungsfroh bin , sie von unserem Anliegen überzeugen zu können : Friedensdienste mit und ohne Waffe _ . . noch : Volker Kröning das sollten wir in dieser Minute noch einmal deutlich machen _ haben ein gemeinsames Fundament , nämlich die Pflichterfüllung gegenüber der Allgemeinheit . In einer Zeit der Überordnung des Einzelinteresses über das Allgemeininteresse , einer ebenso ungelösten wie lösungsbedürftigen Konkurrenz von Individualismus und Solidarität ist es nicht das Geringste , neben dem Recht , das immer gegen die Pflicht ausgespielt wird , vor allen Dingen die Pflicht von Menschen gegenüber Menschen zu betonen , die in beiden Dienstarten erfüllt wird . Das ist für uns Ausgangspunkt für zwei Initiativen , von denen eine neu und eine leider alt ist ; doch nach unserem Dafürhalten sind beide überfällig . Es geht um die Gleichbehandlung der Dienstarten im Wehrpflichtgesetz und im Zivildienstgesetz , nämlich in finanzieller Hinsicht des sogenannten Dienstes im Ausland _ einer Alternative zum Zivildienst _ mit diesem Zivildienst und in zeitlicher Hinsicht des Zivildienstes mit dem Grundwehrdienst . Lassen Sie mich , meine Damen und Herren , dazu einen Blick auf den Bericht der Bundesregierung zur Gleichbehandlung von Grundwehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden werfen , der schon vor anderthalb Jahren dem Deutschen Bundestag vorgelegt und neulich im Verteidigungsausschuß behandelt worden ist . Der Bericht spricht in beeindruckender Weise von einem gesetzgeberischen Willen , . . . beide Gruppen von Dienstpflichtigen gleichzustellen und stellt fest , daß die Problematik der rechtlichen und tatsächlichen Gleichbehandlung der Grundwehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden im Bewußtsein der Betroffenen besonders sensibel ist . Ich meine , auch ein 40jähriges Jubiläum der Bundeswehr gibt Anlaß , diesen Punkt , der die Öffentlichkeit ebenfalls interessiert , noch einmal zur Sprache zu bringen . . Wer z . B . als junger Mann auch Russisch gelernt hat und sich verpflichten möchte , in Moskau Kinder und Jugendliche zu betreuen , die von Verwahrlosung bedroht sind , die Gefahr laufen , nicht einmal mehr Kindergärten und Schulen zu besuchen , stellt fest , daß sein Dienst , der im Zivildienstgesetz geregelte sogenannte Andere Dienst im Ausland _ die vom Gesetzgeber selber eröffnete Alternative zum Zivildienst im Inland _ , in dem Bericht der Bundesregierung überhaupt nicht erwähnt wird . Das muß ihn wundern . Denn dieser Dienst wird , anders als der Wehr- und der Zivildienst , nicht entgolten . Die Kosten für dieses Engagement müssen die jungen Leute selber tragen _ oder ihre Eltern und freie Träger , die dazu oft nicht in der Lage sind . Das ist ein krasser Fall von Ungleichbehandlung , der auch dem Zweck der Regelung zuwiderläuft , der im Gesetz ausdrücklich mit der Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Völker _ eine vielleicht etwas altmodisch klingende , aber nach wie vor berechtigte Formulierung _ umschrieben wird . Wir fordern , daß dieses Defizit beseitigt wird . . Darüber hinaus fordert die SPD zum wiederholten Male , die Dauer von Zivildienst und Grundwehrdienst zu vereinheitlichen . Dazu sagt der erwähnte Bericht der Bundesregierung : Dem Gesetzgeber ist durch die Unterschiede , die die beiden Dienste prägen , ein Gestaltungsspielraum eröffnet ; er ist nicht zu einer schematischen Gleichbehandlung verpflichtet . Dies ist ein seltener Fall von richtig und falsch : Richtig ist , daß der Gesetzgeber anders handeln könnte . Ob er aus rechtlichen Gründen auch anders handeln muß , will ich hier und heute offenlassen . Doch falsch ist , daß sich die Bundesregierung noch immer auf das Bundesverfassungsgericht beruft , das in der Tat die unterschiedliche Dauer von Wehr- und Zivildienst legitimiert hat . Es bleibt nämlich ein Unikum unserer Rechtsordnung _ und das ausgerechnet im Kernbereich von Rechten und Pflichten , von Dienen und Helfen , ja von Leben und Tod _ daß gegen den klaren Wortlaut einer Verfassungsnorm verstoßen wird , daß _ im Klartext _ entgegen Art . 12 a des Grundgesetzes der Zivildienst noch immer länger dauert als der Wehrdienst und nach dem vorliegenden Gesetzentwurf auch weiterhin länger dauern soll . Die grundgesetzliche Vorschrift , daß die Dauer des Ersatzdienstes die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen darf , wird in einer für das juristisch gebildete wie für das unverbildete Publikum erstaunlichen Weise uminterpretiert : . Nicht die Dauer , sondern die Belastung wird verglichen . Die Wehrübungen werden angerechnet . Dabei werden nicht die tatsächlich geleisteten Übungen , sondern eine gegriffene Größenordnung zugrunde gelegt . Auch diese Begründung ist beinahe überholt . Die Bundesregierung bemüht in ihrem erwähnten Bericht ein denkbar dürftiges Zitat der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . . _ Doch , doch . Ich will mich nicht auf das Glatteis der Kritik am Bundesverfassungsgericht begeben ; aber ich muß Ihnen dieses Zitat , auf das sich die Bundesregierung bezieht , vorlesen . Es heißt dort : Der Zivildienstleistende . . . ist in der Regel einem weniger strengen Dienstverhältnis unterworfen und befindet sich typischerweise in einer weniger belastenden Lebenssituation . . Jeder mag sich darauf einen Reim machen . Doch eines besagt dieser Satz : Es kommt auf die Realität an und darauf , wie sie bewertet wird . Für uns ist die Antwort eindeutig : Längst werden nahezu alle Wehrpflichtigen , auch alle , die den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigern , . noch : Volker Kröning unentbehrlich ist der Zivildienst für unsere Gesellschaft inzwischen geworden . Die Zahl der Wehrübungen ist so verschwindend gering , daß sie _ selbst wenn man der bisher herrschenden Meinung folgen wollte _ eine pauschale Ungleichbehandlung des Zivil- und des Wehrdienstes nicht mehr rechtfertigt . . Meine Damen und Herren , die Funktionsfähigkeit der militärischen Komponente unserer Sicherheit ist bei einer Gleichbehandlung , wie die Verfassung sie fordert oder wie sie der Gesetzgeber zumindest mit dem gegebenen Spielraum einführen sollte , nicht in Gefahr .  Die Voraussetzungen für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind somit entfallen . Der Gesetzgeber sollte keiner der beiden Gruppen von Dienstleistenden die Ernsthaftigkeit ihrer Entscheidung absprechen . . Er sollte für die Attraktivität beider Dienstarten sorgen . Er sollte endlich die Gleichwertigkeit beider Dienstarten anerkennen . Es wird Zeit . . _ Sie können sich zu einer Zwischenfrage melden . _ Keine der beiden Dienstarten ist 2 . Klasse . Wir bitten deshalb um Annahme unseres Antrages . .