Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die zweite und dritte Lesung des Etats der Bundesministerin für Bildung und Forschung , rund ein halbes Jahr nach Inamtsetzung dieser Bundesregierung , wird Anlaß geben , eine erste Zwischenbilanz zu ziehen , was sich im Bereich Bildung und Forschung _ manifest geworden in dem Etat 1999 _ getan hat . Wenn ich einmal Revue passieren lasse , was in den letzten Monaten , insbesondere in den Auseinandersetzungen des Wahlkampfes , gesagt , versprochen , angekündigt und vorbereitet worden ist , dann müßte jetzt das neue Millennium für Bildung und Forschung in Deutschland erkennbar sein . Es müßten Jubelchöre der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , der Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker durch Deutschland hallen . Denn gemessen an den Ankündigungen der Bundesbildungs- und -forschungsministerin und der sie tragenden Koalition müßte allein schon dieser Haushalt 1999 ein großartiger Erfolg sein . . Ich glaube allerdings , wir müssen ernüchtert feststellen , daß auch Edelgard Bulmahn in den ersten Monaten ihrer Amtszeit Bildung und Forschung nicht neu entdeckt hat , daß die groß angekündigten neuen Akzente oftmals Fortsetzung von Bewährtem sind _ das kritisieren wir keineswegs _ , beispielsweise von den Akzenten , die der ehemalige Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers hier gesetzt hat . . Deswegen ist es auch schwierig , so richtig auf Sie einzuprügeln , Frau Bundesministerin . Denn warum sollen wir Sie nicht dafür loben , daß Sie unsere gute Politik in Teilen fortführen ? . Sie haben ein Haus übernommen , daß Sie sogar in die Lage versetzte , wesentliche Teile der Abteilungsleiterebene zu übernehmen . Sie haben aber von Ihrem Recht Gebrauch gemacht , parteipolitische Spezialisten heranzuziehen . Es scheint jedoch , daß auch die innere Struktur des Bundesministeriums für Bildung und Forschung nicht Anlaß für irgendwelche Kritik war . Wir haben das Haus anständig übergeben . Sie konnten auf gute Vorarbeit zurückgreifen und haben das in Teilen auch getan . Jetzt werden die freundlichen Worte aber schon weniger ; denn ich muß Sie an Ihrer eigenen Meßlatte messen , Frau Bulmahn . Was ist eigentlich mit dem Haushalt 1999 , dem erkennbaren Aufbruch für Bildung und Forschung ? Ist das nur Zukunftsmusik , oder haben Sie schon Fakten setzen können ? Ein ganz wesentliches Wahlkampfversprechen von Ihnen war , die Ausgaben für Bildung und Forschung in den nächsten vier Jahren zu verdoppeln . Wenn man genauer hingehört hat , konnte man aber verstehen , daß Sie gesagt haben : Es geht nicht um die Ausgaben , die von 15 Milliarden DM auf 30 Milliarden DM verdoppelt werden sollen , sondern um die Investitionen in Bildung und Forschung . Das war die erste Abschwächung dieses Wahlkampfversprechens . . Wenn man sich diesen Etat bzw . die Beratungen des Haushaltsausschusses anschaut , dann stellt man fest , daß von einem Aufwuchs , Zuwachs oder Anstieg der Investitionen zumindest im ersten Jahr überhaupt nichts zu merken ist . Sie haben Federn lassen müssen . Ihr Etat ist genauso gekürzt worden wie alle anderen Etats . Mit dem Mythos , daß die neue rotgrüne Koalition eine höhere Sympathie für Bildung und Forschung als für Verteidigung oder Soziales hat , ist aufgeräumt worden . Der Etat ist unter die magische Grenze von 15 Milliarden DM abgesackt . Die Verdoppelung der Investitionen in Bildung und Forschung ist keineswegs erkennbar . . Selbst wenn wir diese pathetische Verdoppelungsdiskussion etwas beiseite schieben _ die war wohl nur als Wahlkampfgetöse gedacht _ _  _ Wir haben noch vier Jahre Zeit , Herr Kollege Möllemann , sie jedes Jahr daran zu erinnern , mit dem Taschenrechner nachzurechnen und zu schauen : Hat Frau Bulmahn das Parlament anständig informiert , oder hat sie versucht , es in die Irre zu führen ? Das werden wir auch jedes Jahr machen . Jetzt will ich mich mit Ihrer Einbringungsrede auseinandersetzen , Frau Bulmahn . Darin haben Sie verschiedene Schwerpunkte angesprochen . In der ersten Lesung haben Sie gesagt : Der Anteil der Projektförderungen wird gesteigert . Ich stelle fest : In den Beratungen des Haushaltausschusses , der durch Ihre Koalition getragen wird , sind die Projektfördermittel ausschließ- lich abgesenkt worden . Sie haben in den Haushaltsberatungen also genau das Gegenteil von dem gemacht , was Sie angekündigt haben . . Sie haben angekündigt , daß Sie einen Schwerpunkt auf das Bildungswesen legen wollen . Die größte Einzelreduzierung , die in den Haushaltsberatungen vorgenommen wurde , ist aber just in diesem Titel , nämlich bei der Fortentwicklung des Bildungswesens , in Höhe von 15 Millionen DM vorgenommen worden . . In Ihrer Einbringungsrede haben Sie _ ich darf zitieren _ einen überproportionalen Mittelaufwuchs bei der Biotechnologie angekündigt . Die Realität ist : 5 Millionen DM weniger bei der Biotechnologie durch die Beschlüsse von Rotgrün im Haushaltsausschuß .  In den vergangenen Jahren gab es eine heilige Kuh _ die haben Sie , das gebe ich zu , in Ihrer Haushaltseinbringungsrede , glaube ich , nicht angespuckt _ : Das war Arbeit und Technik . Das heißt heute etwas anders , nämlich Innovations- und Beschäftigungswelt oder so ähnlich . Dafür haben Sie jedes Jahr vor dem Forum des Deutschen Bundestags mindestens 20 bis 30 Prozent zusätzlich angekündigt . Jetzt , da Sie in der Verantwortung stehen und diesen Titel kräftig erhöhen könnten , hat die Koalition diesen Bereich um 15 Prozent _ sprich : um 9 Millionen DM _ abgesenkt .  Edelgard Bulmahn hat in ihrer Einbringungsrede angekündigt : Wir steigern die Förderung von Projekten der Informationstechnologie . Im Haushaltsausschuß wurden dort 8 Millionen DM gekürzt . Wenn ich die Haushaltsberatungen mit der Meßlatte Ihrer Einbringungsrede , Frau Minister , Revue passieren lasse , dann stelle ich fest , daß die von Ihnen genannten Schwerpunkte offensichtlich die Gebrauchsanleitung für die Haushälterinnen und Haushälter der Koalition waren , entsprechende Kürzungen in Ihrem Etat vorzunehmen . Das spricht nicht sehr für Ihre politische Durchsetzungskraft , wenn ich das _ zugegeben : wenig charmant _ einmal sagen darf . Ein weiterer Punkt , auf den ich hinweisen möchte , ist die Grundkonzeption , die Sie in der Öffentlichkeit vertreten : daß sich die Neuausrichtung der Bildungsund Forschungspolitik an Beschäftigungsfragen orientieren muß . An dieser Beschäftigungsausrichtung ist im Einzelfall nichts zu kritisieren . Mit Blick auf die Ankündigung , zukünftig die Fokussierung auf die Projektförderung vorzunehmen , weise ich darauf hin , daß wir uns hier im Hause _ das meine ich durchaus ernsthaft und nicht vor parteipolitischem Hintergrund _ im klaren darüber sein müssen , daß das von vielen , die im Bereich der Grundlagenforschung tätig sind , als Angriff auf Ihre Forschungsbereiche mißverstanden werden könnte . Ich fände es gut und richtig , wenn Sie zur Klarstellung in den nächsten Jahren und bei der Aufstellung des Haushalts 2000 deutlich machen könnten , daß Ihr Angebot nicht dahin geht , die angewandte Forschung gegen die Grundlagenforschung auszuspielen , sondern daß Sie ein Miteinander der soliden Grundlagenforschung und der Fokussierung auf angewandte Forschungsbereiche schaffen wollen , wobei sicherlich auch das Beschäftigungsziel Berücksichtigung finden kann . . _ Herr Kollege Tauss , Sie sollten gelegentlich einmal die Stille entdecken und schweigsam einer Rede zuhören . Das wird für Sie ein Glücksgefühl sein . . Das wäre sicherlich auch für viele Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion eine neue existenz- und dimensionserweiternde Erfahrung . . Lassen Sie mich auf einen Punkt , der mir besonders am Herzen liegt , nämlich die Förderung der Raumfahrt , noch einige Bemerkungen verwenden . Das Kabinett hat in der vergangenen Woche einen Bericht zur Vorbereitung auf die Ministerratskonferenz verabschiedet . Zwei Begriffe sind in der Medienberichterstattung besonders hervorgehoben worden : Man wolle Exzellenz fördern und wirtschaftlichen Nutzen in den Mittelpunkt stellen .  _ Die grünen Männchen auf den Mond zu schießen , Herr Kollege Möllemann , dürfen Sie nicht immer nur den Männern überlassen . Die Frau Ministerin legt wert auf die angemessene Beteiligung von weiblichem wissenschaftlichen Personal . Darin unterstützt sie sicherlich eine breite Masse dieses Hauses . Den Begriff Exzellenz will ich aufgreifen . Ich denke , daß wir auch in der Vergangenheit in diesem Bereich ein hohes Maß an Exzellenz hatten . Die Aufforderung des Kabinettsberichts darf nicht so verstanden werden , als hätten wir im Bereich der Raumfahrtforschung weniger exzellente Dinge gefördert . Darüber muß Konsens bestehen . . Ich möchte aber darauf hinweisen , daß die stärkere Betonung des wirtschaftlichen Nutzens , insbesondere im Bereich der Grundlagenforschung , die wir im Raumfahrtbereich in weiten Teilen haben , konzeptionell nicht ganz stimmig ist . Sie können die Weltraumforschung nicht auf den angewandten Bereich fokussieren . Wenn Sie darunter verstehen , daß es eine wirtschaftlichere Nutzung , also mehr Raumfahrt für das gleiche Geld geben soll , haben Sie unsere volle Unterstützung . Schließlich hat die Idee design to cost Jürgen Rüttgers eingeführt . Wie jetzt am Beispiel Abrixas , dem Satelliten zur Erkundung der schwarzen Löcher , erkennbar ist , haben wir Kosteneinsparpotentiale von 1 : 10 realisieren müssen . Ich will vor dem Hintergrund der Debatte der vergangenen Sitzungswoche meine tiefe Sorge zum Ausdruck bringen _ wir haben einen entsprechenden Antrag zum Einzelplan 30 gestellt _ , daß hier die internationalen Aktivitäten der Raumfahrtstation unterfinanziert sind . Ihre Ankündigung , hier zusätzlich 10 Millionen DM pro Jahr zu investieren , hielt ich erst für einen Witz und dachte , Sie hätten eine Null vergessen . Das wäre nämlich der erforderliche Betrag gewesen , um die Unterfinanzierung nach der von Ihnen vorgelegten Planung auszugleichen . Ich war hoffnungsfroh , nachdem Bundeskanzler Schröder bei der Rückkehr des Spacelab nach Bremen gesagt hat , nun sei der falscheste Zeitpunkt , um in diesem Bereich zu kürzen . Vielleicht habe ich Ihre politische Durchsetzungskraft überschätzt respektive habe ich noch an das Wort Auf den Kanzler kommt es an geglaubt . Denn Tatsache ist , daß in den Haushaltsberatungen ein Antrag zur Erhöhung auf ein notwendiges Maß von seiten der Koalition abgelehnt worden ist . Es ist hier kein erkennbares finanzielles und konzeptionelles Programm für die zukünftigen Aufgaben im internationalen Raumfahrtbereich erkennbar . Das wollen wir durch einen entsprechenden Antrag deutlich machen . Insgesamt , glaube ich , ist dieser Einzelplan ein enttäuschender Einstieg in Ihre Amtszeit . Sie werden noch viel Mühe haben , Ihre eigenen Versprechungen einzulösen . Deswegen können wir nach intensiver Beratung und dem Gang der Dinge diesem Etat nicht zustimmen . .