Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute die Waigel-Methode in Perfektion erlebt . Herr Bundesfinanzminister , für alles , was gut ist , sind Sie verantwortlich ; für alles , was schlecht läuft , sind es die anderen . Selbst die Verbesserung beim Kindergeld , selbst die Umstellung bei der steuerlichen Wohneigentumsförderung ziehen Sie sich sozusagen auf Ihren Hut . Dabei haben Sie konzeptionell mit diesen Verbesserungen überhaupt nichts zu tun . . Hemmungslos sind Sie auch im Selbstlob . Der Vergleich mit Fritz Schäffer spottet nun wirklich jeder Beschreibung , mit Ausnahme der Tatsache , daß Sie landsmannschaftlich verbunden sind . Herr Schäffer konnte den Juliusturm schaffen . Sie schaffen Billionen Schulden . . _ Billionen , Herr Kollege , habe ich gesagt . Eine Billion hat er bisher in seiner Amtszeit gemacht . Sich da mit dem Kollegen Schäffer zu vergleichen , zeigt doch , wie realitätsfremd dieser Herr Waigel inzwischen geworden ist , wie er sich die eigene Welt schönmalt , um seinem Amt besser nachgehen zu können . . Ich glaube also , Herr Waigel , Sie müssen sich doch einmal stärker mit den Fakten auseinandersetzen . Zu den Fakten zählt , daß Sie mit Ihren Gesetzentwürfen in diesem Jahr ein Desaster wie noch nie erlebt haben , daß Ihre Finanzpolitik eine Mischung aus Fehlern , Chaos und Unvermögen ist . Sie ist das genaue Gegenteil von solide , berechenbar und klar . Zwei Anläufe haben Sie beim Jahressteuergesetz 1996 unternommen , um einen Einkommensteuertarif vorzulegen . Beide Male sind Sie zu kurz gesprungen und im Wassergraben gelandet . Der von Ihnen vorgelegte Buckeltarif war ein Stück aus dem steuerpolitischen Gruselkabinett . Erst im Rahmen der steuerpolitischen Beratungen wurde dann ein Tarif entwickelt , der letztlich akzeptabel war . Nun haben wir dieses Chaos mit dem Haushalt 1996 und mit dem Finanzplan bis 1999 . Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium hat es am 25 . Oktober 1995 in der Fragestunde im Bundestag selbst eingestanden . Antwort von Frau Karwatzki auf die Frage , ob es ein solches Hauruck- Verfahren schon einmal gegeben habe : Ich glaube , das ist erstmalig . _ Das war kurz und treffend . Uns liegt ein Finanzplan vor , der nach der neuesten Steuerschätzung das Papier , auf dem er gedruckt wurde , nicht mehr wert ist . . Gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai 1995 fehlen dem Bund im Jahr 1995 über 10 Milliarden DM Steuereinnahmen , 1996 fast 12 Milliarden DM , in zwei Jahren also rund 22 Milliarden DM . Aber damit noch nicht genug . Diese Steuerausfälle haben Basiseffekte für die Jahre 1997 bis 1999 . In welcher Größenordnung wirkt sich dieser Basiseffekt aus ? Es kann sein , daß sich der Effekt abschwächt . Es kann aber auch sein , daß die Steuerausfälle mittelfristig noch deutlich höher liegen als 1995 und 1996 . Nun komme ich zum Ifo-Institut , das Sie zitiert haben . Sie haben gesagt , Ifo spreche von Reserven von 25 Milliarden DM . Sie müssen genau lesen , Herr Bundesfinanzminister . Ifo schreibt , daher enthielten die jetzt geschätzten Steuerausfälle für das Jahr 1996 von 29 ,5 Milliarden DM eher Reserven in Richtung von 25 Milliarden DM . Ifo schreibt also nicht , daß Reserven von 25 Milliarden DM vorhanden sind , sondern daß es eine Tendenz beim Steuerausfall von gesamtstaatlich 29 ,5 Milliarden DM auf 25 Milliarden DM geben sollte . Ich rate Ihnen dringend , Herr Finanzminister : Korrigieren Sie das Protokoll ! Sonst ist das ein weiterer Beleg für Ihre Unfähigkeit , mit Zahlen umzugehen . . Für 1996 wollen Sie diese Löcher im übrigen notdürftig durch den Verkauf des Tafelsilbers decken . Dies ist aber keine dauerhafte Lösung . Sie bringt für 1997 keine müde Mark mehr . Herr Waigel , mit Ihren Haushaltslöchern gefährden Sie die Erfüllung der Konvergenzkriterien von Maastricht . . Wir sind uns einig , daß diese Kriterien auf alle Staaten strikt angewandt werden müssen , also auch auf uns . Deshalb , Herr Waigel : Wenn Deutschland die Konvergenzkriterien nicht einhalten kann , dann müssen Sie die Verantwortung übernehmen . Sie tragen nicht nur Verantwortung für den Bundeshaushalt . Der Bundesfinanzminister trägt auch gesamtstaatliche Verantwortung . Dieser gesamtstaatlichen Verantwortung werden Sie auch beim Thema Europäische Wirtschafts- und Währungsunion nach Ihren vorherigen Ausführungen nicht gerecht . Meine Damen und Herren , das Verhalten der Regierungskoalition in der aktuellen Diskussion zur Wirtschafts- und Währungsunion ist heuchlerisch . Gerade von einem Vertreter der CSU , bei der es nur . noch : Joachim Poß Bundestag nichts erzählen zu lassen . . Wir Sozialdemokraten bejahen die Wirtschafts- und Währungsunion . Dabei ist die Einhaltung der Konvergenzkriterien aber wichtiger als die Einhaltung eines starren Zeitplans . Hier fordern wir das gleiche wie Sie . . _ Ihr eigener Bundeskanzler hat das erklärt . Wir fordern zweitens ein zusätzliches Stabilitätsabkommen , um für die Zeit nach Beginn der dritten Stufe der Währungsunion dauerhaft Stabilität zu erreichen . Auch hier fordern Sie das gleiche wie wir . Sie brüsten sich geradezu mit diesem Vorhaben . Also wozu die ganze Aufregung ? Es gibt allerdings einen Unterschied zwischen Ihnen und uns , Herr Waigel : Wir fragen , welche Konsequenzen mit diesen Forderungen verbunden sind . Sie dagegen drücken sich um eine Aussage . Was heißt es denn , wenn die Einhaltung der Konvergenzkriterien wichtiger ist als der Zeitplan ? Was heißt das für Sie ? Was heißt es für Sie , wenn 1997 nur ein oder zwei Länder die Konvergenzkriterien erfüllen ? Wollen Sie dann von den Kriterien Abstand nehmen , nur um den Zeitplan einzuhalten , oder wird dann nur ein Land in die Währungsunion eintreten ? Wenn es in der Bevölkerung noch große Vorbehalte gegen eine einheitliche Währung gibt , dann ist das doch Ihr Versagen . Sie reden um den heißen Brei herum , statt klare Antworten zu geben . . In diesem Zusammenhang muß ich ganz deutlich sagen : Wir von der SPD haben dafür gesorgt , daß sich der Deutsche Bundestag noch einmal mit der Entscheidung über den Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion befaßt . Das muß im Bundestag von den Volksvertretern erörtert und entschieden werden . Das darf nicht allein der Regierung überlassen bleiben . Das muß in der Öffentlichkeit entschieden werden . . Die jetzt aufgetretenen Haushaltslöcher bringen nicht nur mit Blick auf Europa Probleme mit sich , also sozusagen in der Darstellung nach außen . Auch hier bei uns werden die Mißstände auf Grund Ihrer falschen Politik mehr und mehr sichtbar . Die globale Betrachtung der Steuereinnahmen verdeckt , daß innerhalb des Steueraufkommens enorme Strukturverschiebungen eingetreten sind . 80 Prozent des gesamten Zuwachses beim Steueraufkommen zwischen 1983 und 1994 entfallen auf Lohnsteuer , Umsatzsteuer und Mineralölsteuer . Während sich das Aufkommen bei der Lohnsteuer zwischen 1983 und 1994 mehr als verdoppelt hat , sind die Einnahmen des Staates aus der Körperschaftsteuer um 17 Prozent zurückgegangen . Bei der veranlagten Einkommensteuer ist das Aufkommen um knapp 10 Prozent gesunken . Der Anteil der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer am Gesamtsteueraufkommen ist stark zurückgegangen . Der Anteil der Körperschaftsteuer betrug 1983 noch 6 Prozent , 1994 aber nur noch 2 ,5 Prozent . Das muß man sich doch einmal vor Augen führen , meine Damen und Herren , daß die deutschen Aktiengesellschaften und GmbHs nur noch mit 2 ,5 Prozent zu den Steuereinnahmen von knapp 790 Milliarden DM beitragen ! Der öffentliche Eindruck ist doch ein ganz anderer , und Sie erwecken hier doch auch einen ganz anderen Eindruck . . Der Anteil der veranlagten Einkommensteuer betrug 1983 noch 7 ,1 Prozent , 1994 mit 3 ,2 Prozent weniger als die Hälfte davon . Auch dies ist ein Sachverhalt , Herr Kollege Waigel , zu dem Sie bisher hier noch keine wertende Erklärung abgegeben haben . Seit 1983 hat es eine gewaltige Umschichtung in der steuerlichen Belastung gegeben . Unternehmen wurden entlastet , Arbeitnehmer und Verbraucher massiv zusätzlich belastet . Auch die nach der neuesten Steuerschätzung festgestellten Steuerausfälle zeigen wiederum fast ausschließlich eine Verminderung bei der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer . Was heißt das ? Das heißt : Die Arbeitnehmer , denen die Lohnsteuer direkt vom Arbeitslohn einbehalten wird , und die Verbraucher , die bei jedem Einkauf Umsatzsteuer zahlen müssen , sind immer mehr zum Hauptfinanzier des Staates geworden . Wenn unter Ihrer Verantwortung , Herr Waigel , die Steuer- und Abgabenlast ein Rekordniveau erreicht hat , dann sind es insbesondere die Arbeitnehmer und die Verbraucher , die darunter zu leiden haben . . Dagegen geht der Beitrag der Unternehmer , der Selbständigen und der Vermögensbesitzer immer weiter zurück . Und das hat nichts damit zu tun , daß wir beide alles tun wollen _ das ist auch Ziel des neuen Antrags der SPD , der so neu gar nicht ist , sondern das fortschreibt , was wir in den letzten Jahren dazu aufgeschrieben haben _ , damit mehr Arbeitsplätze entstehen . Aber wir dürfen nicht den falschen Eindruck aufkommen lassen , als wäre die zu hohe Steuerbelastung der Unternehmen der Schlüsselfaktor für unterbliebene Investitionen und für die unterbliebene Schaffung von Arbeitsplätzen . . Die Zahlen , die ich vorgetragen habe , zeigen eines : Es wird eklatant gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit und der Leistungsfähigkeit verstoßen . Die Zahl dieser Verstöße hat unter Ihrer Verantwortung ständig zugenommen . Sie stellen eine schwere Belastung für den gesellschaftlichen Zusammenhang dar . Ich spreche _ und das ist kein Schlagwort _ von der Umverteilung von unten nach oben . Seit Jahren weisen wir darauf hin . Herr Waigel , Ihr Haus mußte uns das jetzt auf unsere parlamentarischen Anfragen mit den Zahlen , die ich Ihnen vorgetragen habe , be . noch : Joachim Poß Haus hat uns das bestätigt . . Die zunehmende Schieflage bei der Verteilung der Steuerlasten hat mehrere Ursachen . Zum einen ist sie Folge der Unternehmensteuersenkungen . Die Körperschaftsteuer hatte 1989 ein Aufkommen von 34 Milliarden DM . Dann wurden die Steuersätze gesenkt . Ergebnis : 1994 betrug das Aufkommen noch 20 Milliarden DM und lag damit um 14 Milliarden DM unter dem Aufkommen des Jahres 1989 . Offensichtlich nutzen auch immer mehr Unternehmen die bestehenden Möglichkeiten zur Verlagerung von Gewinnen ; außerdem nutzen Sie Steuerschlupflöcher aus . Erst kürzlich wurden bei einem großen Unternehmen Gestaltungen bekannt , durch die in einem Einzelfall Verlustvorträge bei Tochtergesellschaften in Höhe von 3 Milliarden DM ausgenutzt werden sollen . . Das zeigt , daß eine hohe Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland allenfalls noch auf dem Papier steht . Die Praxis sieht längst anders aus . . Daß Sie angesichts dieser Tatsachen immer noch über eine zu hohe Unternehmensteuerbelastung klagen , zeigt , daß Sie die Realität offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Zu der Schieflage der Steuerlastverteilung trägt auch bei , daß das Aufkommen aus der Zinsabschlagsteuer weit zurückbleibt . Sie , Herr Waigel , haben 1989 eine gleichmäßige Besteuerung der Kapitaleinkünfte in Europa verhindert . Das rächt sich nun auch bei den Einnahmen . Auf der einen Seite stehen hohe Defizite im Bundeshaushalt und in der Finanzplanung , die durch die Steuerausfälle jetzt sogar noch brisanter werden . Auf der anderen Seite ziehen Vertreter dieser Regierungskoalition , auch der Bundesfinanzminister , durch die Lande und versprechen weitere Steuersenkungen . Die daraus resultierenden Steuerausfälle sind aber nicht auf den Bundeshaushalt beschränkt . Sie wollen Länder und Kommunen mit in Ihr Finanzchaos reißen , um von Ihren eigenen Fehlern abzulenken , Herr Waigel . . Wie soll das denn angesichts der Haushaltslöcher eigentlich alles finanziert werden : der Ausfall von 3 ,4 Milliarden DM durch den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer , der Ausfall von 2 ,5 Milliarden DM durch die Absenkung der Gewerbeertragsteuer ? Wollen Sie etwa daran festhalten , die Abschreibungsbedingungen zu verschlechtern ? Das kann angesichts der konjunkturellen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit doch wohl nicht Ihr Ernst sein . Wie sollen die Länder den Ausfall von 9 Milliarden DM durch den von Ihnen vorgesehenen Wegfall der Vermögensteuer verkraften ? Sie gehen verantwortungslos mit den Steuern der Länder um . Sie machen es sich zu einfach , wenn Sie sagen , die Länder sollten auf diese 9 Milliarden DM verzichten _ ich möchte es nach gestern abend etwas vorsichtiger formulieren : oder wenn Sie es ihnen zumindest nahelegen _ und damit einen wichtigen Beitrag zur Steuersenkung leisten . Nein , Herr Waigel , Sie sind gefordert . Sie müssen über die Konsequenzen für die Länderhaushalte nachdenken . Statt dessen fordern Sie zusätzlich eine Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 50 Prozent , so im Focus-Interview vom 11 . September . Das bedeutete einen Steuerausfall von 5 Milliarden DM im Jahr für Bund , Länder und Kommunen . Darüber hinaus soll der Solidaritätszuschlag in Schritten abgebaut werden ; das haben Sie gerade noch bekräftigt . Sosehr wir auch eine Rückführung des Solidaritätszuschlages begrüßen würden : Sie müssen aber schon sagen , wie Sie dies finanzieren wollen , Herr Waigel . . Allein die von Ihnen versprochenen Steuersenkungen bei der Gewerbesteuer , der Vermögensteuer und der Einkommensteuer machen rund 20 Milliarden DM pro Jahr aus . Wie soll das verkraftet werden ? Zudem sollte man sich dann noch vor Augen führen , wie der Kreis derjenigen aussieht , die von diesen 20 Milliarden DM profitieren . Wer zahlt denn den Spitzensteuersatz von 53 Prozent bei der Einkommensteuer ? Wer zahlt denn Vermögensteuer ? Wer zahlt denn Gewerbekapitalsteuer ? _ Wie weit wollen Sie Ihre Umverteilungspolitik eigentlich noch treiben , Herr Waigel ? . Es paßt einfach nicht zusammen : Riesige Haushaltslöcher auf der einen Seite , Steuergeschenke für einen ganz bestimmten Kreis auf der anderen Seite . Das ist sozial unerträglich . Das ist keine gerechte , keine solide Finanzpolitik . . Auch deswegen wäre es gut gewesen , Sie hätten Ihren Haushaltsentwurf und Ihren Finanzplan zurückgezogen . Wir haben in diesem Jahr im Bundestag schon wichtige Reformen beschlossen : Steuerfreistellung des Existenzminimums , Neuregelung des Familienleistungsausgleichs , Neuregelung der steuerlichen Wohneigentumsförderung . Wir haben diese Reformen mit großen Mehrheiten beschließen können , weil Sie von der Regierungskoalition endlich langjährige SPD-Forderungen übernommen und sie nicht mehr , wie es bis dahin der Fall war , nur abgelehnt haben . . Sowohl beim Familienleistungsausgleich als auch bei der Wohneigentumsförderung konnte die Besteuerung durch Übernahme unserer Positionen gerechter und einfacher gemacht werden , und vor allem für jene Bevölkerungsgruppen , die auf staatliche Hilfe besonders angewiesen sind , konnte die steuerliche Förderung verbessert werden . . noch : Joachim Poß Ab Herbst dieses Jahres stehen weitere wichtige Neuregelungen bei der Vermögensbesteuerung und der Erbschaftsbesteuerung an . Wir fordern Sie auf : Legen Sie Ihre Eckpunkte dafür vor ! Unsere Position ist , daß sich aus den Neuregelungen insgesamt keine Erhöhung des Steueraufkommens ergeben darf . Allerdings lehnen wir Ihren Vorschlag ab , die Vermögensteuer ersatzlos abzuschaffen . Wir müssen aus verteilungspolitischen Gründen an einer Besteuerung der hohen Vermögen festhalten . Wir müssen auch die Finanzsituation der Länder im Auge behalten . Das zweite wichtige Thema ist die ökologische Steuerreform . Ich weiß , daß es auch in Kreisen der Regierungskoalition Unterstützung für dieses Anliegen gibt . Leider konnte dort bisher keine Einigung erzielt werden . Eine solche Reform ist gerade auch im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmer richtig ; denn sie bringt durch eine Senkung der Lohnnebenkosten eine Entlastung bei den Arbeitskosten . Das ist viel interessanter als die von Ihnen vorgeschlagene Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , . die ohnehin eine spürbare Entlastung nur für Großbetriebe bringt . Da ich schon einmal beim Thema Gewerbesteuer bin : Sagen Sie den Gemeinden endlich , was Sie wirklich wollen . In der Koalitionsvereinbarung steht , daß Sie die Gewerbesteuer ganz abschaffen wollen . Auf der anderen Seite haben Sie sich in einem Schreiben an die Kommunalen Spitzenverbände bereit erklärt , die Gewerbeertragsteuer verfassungsrechtlich abzusichern . . Was wollen Sie wirklich ? Machen Sie Schluß mit dem Verwirrspiel ! Schenken Sie den Kommunen endlich reinen Wein ein ! . In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht , daß Sie die Fragen der Gewerbesteuer im Einvernehmen mit den Ländern und Kommunen regeln wollen . Wir begrüßen dies ausdrücklich . Nur , warum handeln Sie nicht danach ? Lesen Sie einmal , was heute der Deutsche Städtetag in Freiburg als Voraussetzung beschließen wird , um zum Beispiel über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu reden . Offenbar ist der Kommunikationsfluß nicht so , wie er sein müßte . Wir sagen also : Eine Gemeindefinanzreform kann nur im Konsens mit Ländern und Gemeinden erfolgen . Zudem kann man das nicht im Schweinsgalopp machen , indem man sie am 22 . November durch den Finanzausschuß jagt , mal eben das Grundgesetz ändert und dann sagt : Jetzt haben wir das im Kasten , was wir schon immer im Kasten haben wollten . _ So können Sie mit der parlamentarischen Opposition nicht umgehen ! . Wir werden uns auch mit der Zinsbesteuerung erneut auseinandersetzen müssen , die ja nach Meinung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig ist . Wir haben damals unsere Vorstellungen entwickelt . Es wäre um die Staatseinnahmen besser bestellt , wenn Sie damals unseren Vorschlägen gefolgt wären . . Es sähe mit der Steuergerechtigkeit besser aus , wenn Sie unseren Vorschlägen gefolgt wären . Immer mußten Sie vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden , ob beim Kindergeld , beim Existenzminimum , bei der Zinsbesteuerung oder der Einheitsbewertung . Warten Sie diesmal nicht erneut ab ! Legen Sie eine Lösung vor , die für eine gleichmäßige und verfassungskonforme Besteuerung der Kapitaleinkünfte sorgt ! Machen Sie in Brüssel wirklich Druck ! Der zuständige Kommissar Monti hat uns im September gesagt : Es wird kein Druck gemacht , von keinem Mitgliedstaat . Beim Abbau steuerlicher Vergünstigungen haben Sie , Herr Waigel und die gesamte Koalition , ein klägliches Bild abgegeben . Gerade einmal 100 Millionen DM hatten Sie zusammengekratzt und waren froh darüber , daß wir gemeinschaftlich durch die Streichung von Steuervergünstigungen etwas mehr als 4 Milliarden DM haben zusammenbekommen können . Durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , also einen weiteren Abbau von Steuervergünstigungen , wollten Sie einen Teil der Operation 1996 finanzieren . Das hatten Sie angekündigt . Auch dabei haben Sie versagt , ebenso wie bei der Steuervereinfachung , bei der alle Ihre Vorschläge von den Experten auseinandergenommen worden sind . . Herr Waigel , angesichts Ihrer selbstlobenden Rede muß ich Ihnen entgegenhalten : Das Jahr 1995 ist für Ihre hausgemachte Finanz- und Steuerpolitik in der Bilanz niederschmetternd . . Das , was aus Ihrem Haus an guten Vorschlägen kam , waren Vorstellungen , die Sie von uns übernommen haben : Kindergeld , progressionsunabhängige Wohneigentumsförderung ! Das aber , was Sie selbst zusammengezimmert haben , ging den Bach runter .