Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Regierungsfraktionen. Wenn ich mir den Antrag, den Sie eingebracht haben, anschaue, dann entsteht bei mir der Eindruck, dass Sie Ihrem eigenen Minister Untätigkeit vorwerfen. Man könnte fast den Eindruck haben, Sie müssen Ihren eigenen Minister zum Jagen tragen. Schon im ersten Satz des Antrags schreiben Sie richtigerweise, dass die Unternehmen für den Aufschwung des letzten Jahres verantwortlich sind. Ich möchte noch ergänzen: Auch die weitsichtige Politik der SPD in der Großen Koalition war maßgeblich dafür verantwortlich. Welchen Anteil aber der Bundeswirtschaftsminister an diesem Aufschwung hat, kann man nicht erkennen. Offensichtlich halten Sie von der Regierungskoalition es für notwendig, nach anderthalb Jahren Schwarz-Gelb Ihren Minister aufzufordern, die beschlossenen Maßnahmen aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Minister Brüderle hat seit seinem Amtsantritt pressewirksam eine ganze Reihe von Initiativen gestartet, die angeblich dem Mittelstand zugutekommen: die Initiative „Gründerland Deutschland“, die Initiative „Internet erfahren“ und die Initiative „Zukunftsmarkt zivile Sicherheit“. Vor wenigen Tagen schließlich verkündete der Minister spontan eine neue Technologieoffensive. Am laufenden Band Initiativen zu starten, ist reine Ankündigungspolitik. Ganz offensichtlich, Herr Minister, sehen das die eigenen Regierungsfraktionen genauso; denn sie halten es für nötig, in ihrem Antrag ausdrücklich zu fordern, dass die neue Technologieoffensive auch zügig umgesetzt wird. Das zeugt nicht gerade von einem großen Vertrauen in Ihr Regierungshandeln. Aber die Krönung des Ganzen ist, dass Herr Brüderle bereits im Januar 2010 einen Neun-Punkte-Plan für den Mittelstand verkündet hat und exakt am gleichen Tag ein Jahr später nun einen Sieben-Punkte-Plan für den Mittelstand neu verkündet. Wenn ich diese beiden Initiativen nebeneinanderlege, stelle ich fest, dass dem Wirtschaftsminister nichts Neues eingefallen ist. Da stelle ich doch ernsthaft die Frage: Was haben Sie in diesem Jahr getan? Offensichtlich nichts. Entscheidend sind eben Taten, Herr Brüderle, und nicht Ankündigungen. Trotz der momentan guten Konjunktur liegen doch die Probleme auf der Hand. Ich möchte einige herausgreifen. Erstens. Stichwort: Gründungen. Auch wenn der Trend positiv ist, sind die Zahlen der Gründungen in Deutschland nach wie vor ernüchternd. Deutschland nimmt unter den 18 hochentwickelten Volkswirtschaften bei Existenzgründungen nur den vorletzten Platz ein. Ich frage Sie: Wie und wann wollen Sie die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Gründungskultur nun konkret verbessern? Was wollen Sie für eine bessere soziale Absicherung der Gründer tun? Wann intensivieren Sie Ihre Bemühungen, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen? Welche Vorschläge haben Sie, gezielte Existenzgründungshilfen auszubauen? Von Ihnen hört man da gar nichts. Zweitens. In Deutschland haben es Gründer nach wie vor schwer, an das nötige Kapital zu kommen. Gerade die Finanzierung von der Geburt bis hin zu den ersten Schritten der jungen Unternehmen ist besonders schwierig. Jeder vierte Gründer klagt über große Probleme. Es ist beunruhigend, wenn fast zwei Drittel der befragten Experten die Finanzierungsbedingungen für Gründungen in Deutschland als besonders schlecht einstufen. Deshalb wäre es doch dringend geboten, Herr Brüderle, die Bedingungen für Wagniskapital zu verbessern. Ich frage mich: Wann werden Sie die bereits im Januar 2010 angekündigte Überprüfung der steuerlichen Verbesserung für Wagniskapital endlich abgeschlossen haben? Wann können wir mit konkreten Vorschlägen für eine Reform des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes rechnen? Als SPD setzen wir auf erfolgreiche Unternehmen, die Wagniskapital bereitstellen, auch unabhängig vom HighTech-Gründerfonds; denn sie können ihre Erfahrungen mit den Gründern teilen. Das beweisen die Wagniskapitalgesellschaften, die es bereits gibt. Wir haben das „Corporate Venture Capital“ genannt. Hier sollten Sie schnellstmöglich aktiv werden, um das zu erleichtern. Drittens: die Innovationsförderung. Auch dazu wurde heute schon zu Recht etwas gesagt. Die Koalitionsfraktionen haben die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in ihren Antrag hineingeschrieben, obwohl sich, wenn ich mich richtig erinnere, Ihr Kollege Pfeiffer in der Bundestagsdebatte am 20. Januar von der Einführung der steuerlichen Förderung in dieser Legislaturperiode bereits verabschiedet hat. Unklar bleibt also, was Sie eigentlich wollen und wann Sie damit beginnen wollen. Die SPD ist ganz klar für eine steuerliche FuE-Förderung. Diese soll die Projektförderung ergänzen. In Ihrem Antrag wird unter Punkt 7 wieder nur schwammig von der Einführung der FuE-Förderung „unter Berücksichtigung des gebotenen Konsolidierungskurses“ gesprochen. Sehr geehrte Kollegen von den Koalitionsfraktionen, zusammenfassend ist zu sagen, dass Sie sich mit Ihrem gesamten Antrag nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Er ist unkonkret, und Sie schieben die Probleme vor sich her. Ich habe die Befürchtung, dass dem Motor Mittelstand bald der nötige Schmierstoff ausgeht, um auf Dauer das notwendige Tempo zu bringen.