Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sich heute, 30 Jahre nachdem die ersten Carsharingangebote realisiert worden sind – damals noch auf Vereinsbasis –, an die Spitze der Bewegung zu setzen und, nachdem im Jahr 2005 zum ersten Mal im Bundestag Carsharing auf der Tagesordnung stand, im März 2017 einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen – das ist mit der Rede vom Innovationsführer nicht ganz zusammenzubringen. Aber immerhin: Das gibt es heute. Wenn in jedem Jahr, in dem dieses Thema auf der Tagesordnung stand, eine Verbesserung stattgefunden hätte, hätten wir hier heute einen super Gesetzentwurf vor uns liegen, der möglicherweise sogar hätte einstimmig beschlossen werden können. Aber dieses Gesetz ist, nachdem es 2005 zum ersten Mal hier besprochen worden ist, nicht besser geworden, sondern es hat eigentlich in jedem Jahr an Substanz verloren. Ich glaube, das ist keine gute Voraussetzung, um ein zukunftsweisendes Gesetz zu machen. Es wäre vor längerer Zeit schon möglich gewesen, etwas zu unternehmen. Aber vielleicht haben wir eine Chance verpasst: Wir hätten lieber das Ende der Großen Koalition abwarten sollen, um vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt ein richtig gutes Gesetz auf den Weg zu bringen. Aber nun gut: Heute, im März 2017, liegt es vor, und wir haben uns damit zu befassen. Wir haben damit zu tun, dass wir einen kleinen Einstieg in das Carsharing bzw. in die Unterstützung von Carsharing angeboten bekommen. Die Bundesebene will möglich machen, dass das, was findige Kommunen schon seit Jahrzehnten machen, auch andere Kommunen machen dürfen, nämlich Sonderflächen schaffen, damit Fahrer von Carsharingautos bevorzugt ihren Parkplatz finden können und nicht lange herumsuchen müssen. Das hat dazu geführt, dass in den Kommunen, in Bremen beispielsweise, schon seit langem Sonderflächen zur Verfügung gestellt worden sind und jeder Carsharingnutzer weiß: Dort findet er einen guten Parkplatz, möglicherweise sehr nahe an seiner Wohnung. Denn das ist das Ziel: Carsharing soll als eigenständiger Teil der städtischen Verkehrspolitik das ersetzen, was uns häufig nervt, nämlich die vielen, vielen Autos, die im Schnitt nur 36 Minuten pro Tag genutzt werden und nicht dazu beitragen, dass man individuell mobiler ist. Vielmehr sind es häufig Fahrzeuge, die Wohnquartiere zustellen und Flächen in Beschlag nehmen, weil sie Parkraum benötigen. Wir wollen durch bessere Carsharingangebote dafür sorgen, dass der Flächenverbrauch in den Städten geringer wird, sodass wir in der Lage sind, Wohnquartiere möglichst autofrei zu halten, damit die Belastungen dort sinken. Darum sind Carsharingangebote sehr wichtig und ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende. – Ja, es wäre schön, wenn wir mitstimmen könnten. Aber man ist an einer Minimallösung kleben geblieben, die wir so nicht wollen. Es hat den Vorschlag des Bundesumweltministeriums gegeben, diese Regelung auf eine andere gesetzliche Basis zu stellen. Dann wäre es nämlich möglich gewesen, von der Bundesebene aus sehr weit in die Kommunen hineinzuwirken und entsprechende Vorschläge zu machen, um wirklich einheitliche Angebote zu schaffen. Bei der E-Mobilität – das haben wir gesehen – war der Verkehrsminister etwas mutiger; das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass Automobilkonzerne dahintersteckten bzw. -stecken. Da war es möglich, zu sagen: E-Automobile dürfen auch die Busspuren benutzen. – So etwas hätte ich mir auch für das Carsharing gewünscht. Das wäre ein wirklich richtungweisendes Angebot gewesen, mit dem wir der Verkehrswende, die wir in den Städten brauchen, ein Stück näher hätten kommen können. Aber da bleibt die Große Koalition einfach kleben. Wir werden uns daher der Stimme enthalten, wenn es zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf kommt.