Partei: GRUENE
3 000 Milchbauern haben diese Woche zwei Tage lang in Brüssel für bessere Preise und für Nachbesserungen am EU-Milchpaket demonstriert. Anders als Frau Aigner bei ähnlichen Protesten in Deutschland hat sich Agrarkommissar Ciolos dabei nicht lumpen lassen und hat das direkte Gespräch mit den Milchbäuerinnen und Milchbauern gesucht – und das nicht zum ersten Mal. Auch bei Anlässen in Deutschland, etwa der Agrarministerkonferenz in Lübeck 2010, ist der Kommissar auf die Milcherzeuger auf der Straße zugegangen, während Frau Aigner lieber im Hotel blieb. Auch politisch hat der Agrarkommissar den Bäuerinnen und Bauern weit mehr zu bieten als die deutsche Ministerin. So hat Ciolos diese Woche in Brüssel die Schwächen des EU-Milchpakets offen angesprochen und Schritte zu dessen Weiterentwicklung angekündigt. Auch der Bundesrat hat in seiner Gegenäußerung zu dem heute vorliegenden Gesetz Nachbesserungen beim EU-Milchpaket gefordert. Die Bundesregierung jedoch erklärt lediglich: „Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das EUMilchpaket erst 2012 in Kraft getreten ist und auf Unionsebene breiter Konsens besteht, den lange ausgehandelten Kompromiss nicht umgehend wieder infrage zu stellen.“ Nachdem Frau Aigner lausig und ohne jedes Interesse an einer Verbesserung der Situation der Milcherzeuger das Milchpaket verhandelt hat, weigert sie sich jetzt, die offensichtlichen Schwächen des Pakets wenigstens nachträglich zu beheben. Warum tut Frau Aigner das? Oder besser gesagt: Warum tut sie nichts? Weil der Bauernverband es ihr verordnet hat. Denn während die Milchbauern bis nach Brüssel fahren, um für bessere Preise zu demonstrieren, fällt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands ihnen in den Rücken, indem er zeitgleich erklärt, man befinde sich nicht im Jammertal, am Milchmarkt sei alles wunderbar. Den Vielfachfunktionären des Deutschen Bauernverbands in den Reihen der CDU/CSU sei gesagt: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Ihr Bauernverband sich um die Milchbauern einen Dreck schert, Herr Dr. Born hat ihn diese Woche wieder einmal erbracht. Sie und Ihr DBV vertreten in dieser Auseinandersetzung eben nicht die Milchbäuerinnen und Milchbauern, sondern die andere Seite: die Interessen der Molkereien. So erklärt es sich auch, dass Sie mit dem ersten Entwurf dieses Gesetzes den Bauern Doppelmitgliedschaften in Erzeugergemeinschaften und Genossenschaftsmolkereien verbieten wollten. Damit Zu Protokoll gegebene Reden wollten Sie nichts anderes als eine weitere Schwächung der Milcherzeuger zugunsten der Molkereiindustrie erreichen. – Zum Glück ist die Sache öffentlich geworden, und zum Glück gibt es im Bundesrat offenbar weniger Lobbyisten des Bauernverbands als in der Koalition. Aber noch ist die Kuh nicht vom Eis; denn entscheidend ist nun die Ausformulierung der Rechtsverordnung. Der heute vorliegende Gesetzentwurf besagt insgesamt ziemlich wenig, und wir als Bundestag werden damit genötigt, über ein Gesetz abzustimmen, dessen Umsetzungsdetails wir nicht kennen, auf die es aber ankommt. Wir werden uns daher enthalten. Wir werden aber auch sehr genau verfolgen, was am Ende in der Rechtsverordnung stehen wird. Denn die Milchbäuerinnen und Milchbauern brauchen keine zusätzlichen Steine im Weg, sondern endlich Marktbedingungen, die ihnen das Überleben ermöglichen.