Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Schewe-Gerigk , das Gesetz fällt in den Verantwortungsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums . Der zuständige Staatssekretär Schauerte ist anwesend . – Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich finde Ihre Reaktion bedauerlich . Ich habe bereits gesagt , dass die Debatte in den letzten Monaten hochemotional geführt worden ist . Deshalb finde ich es wichtig , die Debatte über dieses Thema zu versachlichen . Ich will ausdrücklich einen Punkt ansprechen , der mir vor allem in der ersten Debatte zu diesem Thema aufgefallen ist . Es ist mir wichtig , klarzustellen , dass wir aufhören müssen , denjenigen , die heute gegen den Gesetzentwurf stimmen werden , zu unterstellen , dass sie deswegen gegen die Bekämpfung der Kinderpornografie seien . Das ist absurd . Mit dem Gesetz betreten wir in Deutschland Neuland . Erstmals wird eine Sperrinfrastruktur für Seiten im Internet errichtet , um das Betrachten von Bildern mit kinderpornografischen Inhalten – das steht in Deutschland unter Strafe – zu verhindern . In dieser kontroversen Debatte geht es nicht nur um die Bekämpfung der Kinderpornografie , sondern auch um eine grundsätzliche Frage . Es geht um die Freiheit im Internet und die notwendigen Grenzen der Freiheit im Internet . Völlig klar und eigentlich selbstverständlich ist , dass das Internet natürlich kein rechtsfreier Raum ist und auch nicht sein darf . Die Zeiten , in denen das Internet nur von einer kleinen Gruppe technisch versierter Eliten genutzt wurde , sind längst vorbei . Das Internet ist zu einem globalen Massenmedium geworden mit riesigen neuen Chancen für jeden Einzelnen in der Kommunikation , durch die Bildung von globalen Netzwerken sowie durch einen zuvor noch nie gekannten Zugang zu Wissen und Information und anderen Kulturen . Das Netz hat die Prozesse in unserer Wirtschaft verändert und in bestimmten Bereichen unser gesellschaftliches Zusammenleben revolutioniert . Obwohl das Internet längst zu einem alltäglichen Massenmedium geworden ist , haben wir es versäumt , eine grundsätzliche Debatte zu führen : Welche Regeln sollen im Netz gelten ? Was darf der Staat im Internet ? Was soll und muss der Staat dürfen , und wo sind die Grenzen ? Kann man überhaupt die Gesetze aus der realen Welt eins zu eins auf das Netz übertragen , oder ist das wegen der grenzenlosen und absolut dezentralen Struktur gar nicht durchsetzbar ? Aber was ist durchsetzbar , und was ist verhältnismäßig ? Ich habe auf diese Fragen keine abschließenden Antworten . Ich glaube aber , dass wir es versäumt haben , diese notwendige Debatte zu führen , und dass dieses Versäumnis ein Grund dafür ist , dass es nun im Zusammenhang mit diesem Gesetz – wie die Zeit schreibt – zu einem Kulturkampf kommt , einem Aufeinanderprallen von unterschiedlichen Welten , großen gesellschaftlichen Gruppen , die das Internet täglich nutzen , aber auch von Menschen in der Internetcommunity , die im Internet gewissermaßen fast leben und atmen . Dies wird auch an zwei Zahlen deutlich . Gestern hat eine Allensbach-Umfrage ergeben , dass 91 Prozent der Bevölkerung Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie , wie wir sie nun vorsehen , befürworten . Gleichzeitig gibt es eine Onlinepetition gegen Internetsperren , die innerhalb weniger Wochen 135 000 Unterzeichner gefunden hat . Das ist die bisher größte Onlinepetition in der Geschichte unseres Landes . Der vorliegende Gesetzentwurf berührt genau dieses Spannungsfeld . Ich bin überzeugt , dass wir die Pflicht haben , alle angemessenen und rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen , um Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen . In der Anhörung im Wirtschaftsausschuss wurde das grundsätzliche Ziel , die Maßnahme des Access Blocking , also der Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt , als sinnvolle Maßnahme zur Prävention anerkannt . In anderen Punkten hat es erhebliche Kritik gegeben . Wir haben diese Kritikpunkte zum großen Teil aufgenommen , Herr Dörmann , sowohl einige Kritikpunkte aus der Onlinepetition als auch viele Kritikpunkte , die in der Anhörung offensichtlich waren . Einen grundsätzlichen Punkt haben wir aber nicht aufgenommen , und zwar aus gutem Grund . Dabei geht es um den grundsätzlichen Vorwurf der Zensur . Im Zusammenhang mit der Sperrung von kinderpornografischen Seiten von Zensur zu sprechen , finde ich unerträglich . Wenn es um kinderpornografische Inhalte im Netz geht , kann sich niemand – aber auch wirklich niemand – auf die Freiheit des Internets oder auf die Informationsfreiheit berufen . Es gibt kein Recht darauf , das Quälen und die Vergewaltigung von Vierjährigen oder gar von Säuglingen im Internet betrachten zu können . Das hat mit Informationsfreiheit nichts , aber auch gar nichts zu tun . Dennoch – das will ich deutlich sagen – kann ich die Befürchtungen derer verstehen , die sagen : Wenn die Sperrinfrastruktur erst einmal da ist , dann ist der Damm bei der Sperrung weiterer unliebsamer Inhalte im Internet gebrochen . Diese Befürchtungen sind nicht grundlos . So hat das Landgericht Hamburg bereits angedeutet , dass eine Sperrinfrastruktur im Prinzip auch gegen andere rechtswidrige Inhalte zu verwenden wäre . Vereinzelt kommen Forderungen nach Sperrungen zum Schutz vor Glücksspiel , der Urheberrechte und vor sogenannten Killerspielen auf . Ich will hier klar sagen : Diese Forderungen teile ich ausdrücklich nicht . Es wäre grundfalsch , unmöglich und völlig unverhältnismäßig , sämtliche rechtswidrigen Inhalte im Netz staatlicherseits zu kontrollieren , zu sperren oder gar zu entfernen . Deshalb haben wir in der Großen Koalition richtigerweise beschlossen , ein Spezialgesetz zu verabschieden und deutlich zu machen , dass sich das Access Blocking allein auf Seiten bezieht , die kinderpornografische Inhalte haben . Das ist richtig so . Neben dieser Klarstellung haben wir weitere , große Korrekturen am Gesetzentwurf vorgenommen . Ich will drei Punkte nennen . Erstens . Im ursprünglichen Entwurf war vom Bundesjustizministerium vorgesehen , dass die am Stoppserver anfallenden Daten ohne konkreten Tatverdacht gegen eine bestimmte Person in Echtzeit ausgeleitet und zur Strafverfolgung genutzt werden . Dies hätte dazu geführt , dass automatisch jeder , also auch jeder Zufallsnutzer , der über einen Link oder eine Spammail auf eine Seite mit kinderpornografischem Inhalt geleitet worden wäre , unter Generalverdacht gestellt worden wäre . Abgesehen davon , dass diese Maßnahme unverhältnismäßig wäre , hätte sie negative Folgewirkungen wie die Stigmatisierung der Personen . Zudem hätte sie – Sieber hat in der Anhörung darauf hingewiesen – negative Auswirkungen auf das Nutzerverhalten im Internet . Deshalb haben wir in der Großen Koalition beschlossen , dieses Vorhaben zu streichen . Wir haben beschlossen , dass Verkehrs- und Nutzerdaten , die beim Stoppserver anfallen , nicht für die Strafverfolgung genutzt werden dürfen . Das ist richtig so . Der zweite Punkt betrifft die Sperrlisten , die das BKA erstellt . Es ist richtig , dass wir hier ein Gremium beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz einrichten wollen , um eine gewisse Transparenz herzustellen . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist genau der richtige Mann und auch die richtige Stelle , um diese Kontrolle vorzunehmen . Herr Schaar , dessen Arbeit ich ansonsten sehr schätze – das will ich ausdrücklich sagen – , hat nun einen Brief an die Vorsitzenden von Wirtschafts- , Rechts- und Innenausschuss geschickt , in dem es heißt , diese Aufgabe sei mit seinem Amt nicht vereinbar . Das halte ich für einen ziemlich unglaublichen Vorgang .