Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Eigentlich könnte man eine feste Institution daraus 1) GRÜNEN):machen und sich jede Sitzungswoche – es spielt eigentlich keine Rolle, ob am Mittwoch, Donnerstag oder Freitag – über die öffentlichen Äußerungen der Koalitionsparteien bzw. einzelner Mitglieder der Koalitionsparteien unterhalten. Aber wir können uns hier nicht darüber unterhalten, was die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Bundestag eigentlich vorhaben. Ich hatte die Hoffnung, dass Herr Söder Manns genug ist, hier von der Bundesratsbank aus seine Position im Bundestag vorzutragen. Aber offenkundig ist er zurückgepfiffen worden. – Nein, ich wollte nicht zur Honorarreform sprechen. Lesen bildet; schauen Sie sich an, was auf der Tagesordnung steht. Es geht darum, dass Sie, Herr Lanfermann, den Menschen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht reinen Wein einschenken wollen. Sie sagen nicht, was passieren soll und mit welchen Mehrbelastungen die Menschen zu rechnen haben. – Nein, bei Ihrer Kopfpauschale, Herr Lanfermann. Ich kann feststellen, dass die schwarz-gelben Chaostage weitergehen. Wenn es nicht eine grobe Beleidigung für die Familie Hempel wäre, könnte man sagen, dass es bei Ihnen zugeht wie bei Hempels unterm Sofa. An diesem Wochenende ist deutlich geworden, dass in dieser Koalition zumindest in einem Punkt Einigkeit besteht, auch zwischen Bayern – sprich: München – und Berlin. Die Einigkeit besteht darin, dass Sie alle der Auffassung sind, dass die Arbeitgeberbeiträge dauerhaft eingefroren werden sollen. Das hat Konsequenzen; darüber muss man in diesem Haus sprechen können. – Herr Lanfermann hat gerade gesagt, es habe positive Konsequenzen. Ich will Ihnen vorrechnen, mit welchen positiven Konsequenzen die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung rechnen können: Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags bedeutet, dass künftig die Versicherten alle Mehrkosten, die entstehen, tragen müssen: die Mehrkosten aufgrund der demografischen Entwicklung, aufgrund des medizinischen Fortschritts, aufgrund der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, im Hinblick auf die Ausgaben auch nur irgendetwas zu unternehmen, die Mehrkosten aufgrund der Einlösung der Versprechungen von FDP und CDU/CSU an ihre Klientel und aufgrund der Mindereinnahmen infolge der von Ihnen geplanten Ausweitung des Niedriglohnsektors. All diese Kosten wollen Sie auf dem Rücken der Versicherten abladen. Der BVA-Präsident hat letzte Woche geschätzt, dass das Defizit 15 Milliarden Euro betragen wird. Nach dem Modell Rösler, der Kopfpauschale, hätte dies zur Folge, dass jedes GKV-Mitglied 24 Euro im Monat zusätzlich auf den Tisch des Hauses legen müsste. Das entspricht 288 Euro im Jahr. Allein dadurch wäre Ihre Kindergelderhöhung für Familien mit einem Kind schon verfrühstückt. Über die Rentner und Rentnerinnen, für die dies de facto eine Rentenkürzung ist, habe ich bis jetzt noch gar nicht geredet, auch nicht über die Studierenden und über die 40 Millionen GKV-Versicherten, die ein Einkommen von weniger als 2 500 Euro haben. Nach dem Modell Söder hätte das Defizit zur Folge, dass der Beitragssatz um 1,5 Prozentpunkte erhöht werden müsste; auch diese Beitragssatzerhöhung müsste allein von den Versicherten getragen werden. Bei einem Monatseinkommen von 2 000 Euro sind das schlappe 30 Euro im Monat, also 360 Euro im Jahr. Herr Lanfermann, das sind Ihre „Segnungen“, das ist das „Gute“ und „Positive“, das sich aus diesen Vorschlägen ergibt. Das wird nicht reichen. Zum Thema „automatischer Sozialausgleich“ kann ich Ihnen nur sagen: Es ist völlig ungeklärt, wie er funktionieren und woher das Geld kommen soll. Die Steuern wollen Sie ja nicht erhöhen. Im Gegenteil, Sie wollen die Steuern sogar senken. Ich sage Ihnen: Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unseren Sozialstaat. Man erkennt auch an den aktuellen Umfrageergebnissen: Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Beliebtheit der schwarz-gelben Koalition genauso weit gesunken ist wie die Beliebtheit der Kopfpauschale, die übrigens nicht kommen wird. Ich denke, in diesem Sinne können die Wähler und Wählerinnen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai auch darüber abstimmen, ob sie 360 Euro im Jahr mehr bezahlen wollen oder nicht. Schönen Dank.