Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , am Ende dieser Debatte ist , abgesehen von irgendwelchen Unverbesserlichen , allen klar geworden , daß der Sozialstaat so , wie wir ihn bisher in Deutschland praktiziert haben , realistischerweise nicht weiter finanzierbar ist . . Deswegen wollen wir mit diesem Reformprogramm alles daransetzen , damit die Belastungen auf allen Seiten wieder in Einklang mit dem gebracht werden , was auf der anderen Seite ausgegeben wird . Ich fasse die Ziele noch einmal zusammen : Rückführung der Belastung durch Abgaben sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber , Abbau von Einstellungshemmnissen und Bekämpfung von Mißbrauch . Jetzt ein Wort an Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD . Auch die heutige Debatte hat gezeigt : Eines Ihrer großen Probleme besteht darin - . noch : Peter Ramsauer mehr zutrauen , mit den Problemen der Zukunft in diesem Land fertigzuwerden . . In großen Scharen laufen Ihnen die Arbeitnehmer davon , den Gewerkschaften natürlich auch . Die Arbeitnehmer trauen Ihnen nicht mehr zu , zukunftsfähige Lösungen für unser Land zu finden . . Sie fühlen sich von der SPD und auch von den Gewerkschaften immer weniger vertreten . Ein Beitrag , den Sie selbst liefern , ist das ständige Hü und Hott in Ihrer eigenen Partei . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , das , was sich in Hamburg in den letzten Tagen an Streit im Hinblick auf die Praxis bei der Sozialhilfe abgespielt hat , ist für die ganze SPD symptomatisch : Der eine sagt dies , der andere das . Ausgerechnet Sie wollen dieser Koalition sagen , welches der richtige Weg in der Wirtschafts- , Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist ! Wo denken Sie hin ? Sie leiden ja an totaler politischer Selbstüberschätzung ; Sie sollten die Dinge jetzt wieder ins Lot bringen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , maßgebend für sozialpolitisches Handeln kann heute nicht mehr allein sein , was aus isolierter , inländischer Sicht wünschenswert wäre . In dieser Debatte ist viel von den globalen Auseinandersetzungen die Rede gewesen , denen wir ausgesetzt sind . Im weltweiten Wettbewerb müssen sich alle bewähren , die am wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Geschehen in diesem Land Anteil nehmen . Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich heute nicht mehr klassenkämpferisch bekriegen ; der Klassenkampf ist passe' . Sie alle sind Mitglieder einer Schicksalsgemeinschaft , einer Risikogemeinschaft , die sich im weltweiten Wettbewerb bewähren muß . . Es ist keineswegs so , daß sich in diesem globalen Wettbewerb nur große Industrieunternehmen wie Daimler oder Siemens bewähren müßten . Nein , es sind inzwischen unzählige Zehntausende kleiner und mittlerer Unternehmen . Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Wahlkreise ! Viele kleine und mittelständische Unternehmen sind bereits von diesem globalen Wettbewerb betroffen - als Zulieferer oder als solche , die sich in die Märkte begeben . Von der SPD muß man manchmal glauben , daß sie sich in ihren eigenen Wahlkreisen nicht mehr auskennt . Meine Damen und Herren , es geht heute also nicht mehr um Klassenkampf . Es stellt sich vielmehr die Frage , welche und wieviel Arbeit wir in Deutschland in fünf oder zehn Jahren haben werden . Die Arbeit wird weltweit neu verteilt . Mit dieser Frage müssen wir uns heute weichenstellend auseinandersetzen . Wenn wir dies nicht tun , kommen wir unserer Aufgabe nicht nach . . Zu den notwendigen Veränderungen in unserem Sozialsystem gibt es keine Alternative . Die Sozialsysteme sind anpassungsfähig , ohne daß wir die Grundprinzipien aufgeben müßten . Eines dieser Grundprinzipien ist die Solidarität , nicht aber nur die Solidarität mit den Leistungsbeziehern , sondern auch die Solidarität mit den Leistungserbringern . Im Ifo-Gutachten vom Frühjahr dieses Jahres ist ausgeführt , daß die durchschnittliche Abgabenbelastung bei Arbeitseinkommen mittlerweile bei 48 Prozent liegt . Ich halte dies auf Dauer für vollkommen unzumutbar . Deswegen müssen wir diese Quote zurückschrauben . Die Solidarität mit den Leistungserbringern ist auch eine Frage der sozialen Symmetrie . Wir dürfen nicht nur auf die Leistungsbezieher schauen , sondern müssen auch diejenigen berücksichtigen , die den Kuchen , der verteilt wird , erwirtschaften . Meine Damen und Herren von der SPD , offensichtlich würden Sie sich freuen , wenn wir die Hände in den Schoß legten und nichts tun würden . Was würde dann passieren ? Wir wissen genau , daß dann der Gesamtsozialversicherungsbeitrag im nächsten Jahr deutlich über 42 Prozent ansteigen würde . Deswegen müssen wir dieses Reformpaket ohne jegliche Abstriche umsetzen . Es ist ohnehin ein knapp geschneiderter , vorweggenommener Kompromiß , der keinerlei Abstriche mehr duldet . Das Ifo-Institut hat errechnet , daß mit jedem Prozentpunkt , den wir beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag wegschmelzen , etwa 100 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden . Jetzt noch einmal ein Blick darauf , um was es überhaupt in den Globalrechnungen , die auch heute angestellt worden sind , geht . Wir erzielen mit diesem Reformpaket ein Reduktionsvolumen von 21 bis 22 Milliarden DM . Im heurigen Jahr betragen die Ausgaben der Pflegeversicherung insgesamt 31 Milliarden DM . Der Familienleistungsausgleich erfordert durch die Neuregelung noch einmal 7 Milliarden DM . Das sind 38 Milliarden DM , die das Sozialsystem allein durch Pflegeleistungen und Familienleistungsausgleich heuer mehr ausschüttet . Wir kürzen im nächsten Jahr um 21 bis 22 Milliarden DM durch dieses Reformpaket . Es bleibt ein positiver Saldo von 16 bis 18 Milliarden DM . Da reden Sie von sozialem Kahlschlag , meine Damen und Herren von der Opposition ! Weiterhin wird jede dritte Mark in Deutschland für soziale Zwecke ausgegeben . Da reden Sie , Herr Dreßler , von Kapitalismus pur . Das kann doch nicht sein ! Noch nie wurde in Deutschland so viel für soziale Zwecke ausgegeben , wie dies heute der Fall ist . Wir werden im nächsten Jahr etwa 1 200 Milliarden DM soziale Transferzahlungen leisten . Jede dritte Mark wird dafür ausgegeben . Aber , meine Damen und Herren , es geht nicht nur ums Geld . Viel Geld ist nicht gleichzusetzen mit viel Sozialstaat . Es ist der Schluß gerechtfertigt , daß es am Geld allein nicht liegt . Sozialstaat bedeutet mehr als finanzielle Aufwendungen . Er bedeutet auch menschliche Hinwendung zu denen , die sozialer Hilfe bedürfen . Gerade in dieser Situation müssen wir die Chance zu einer Neuabgrenzung zwischen Eigenverantwortung einerseits und dem , was die Solidargemeinschaft andererseits für die von irgendwelchem Leid Betroffenen zu tragen hat , nutzen . . . noch : Peter Ramsauer Meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben ja gestern in Bad Godesberg eine große Wirtschaftstagung abgehalten . Eine der Forderungen , die Sie an sich selbst gestellt haben , war , für die SPD mehr wirtschaftspolitisches Profil zu gewinnen . Mit der Haltung , die Sie in der heutigen Debatte wieder an den Tag gelegt haben , werden Sie diesem selbstgestellten Anspruch überhaupt nicht gerecht . Sie hätten aber reichlich Gelegenheit , diesem Anspruch etwas mehr gerecht zu werden und etwas mehr Profil in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu zeigen , indem Sie unseren Weg auf der Basis des Reformpaketes mitgehen . Sie haben statt dessen mit den anderen in der Opposition die Verweigerung zum politischen Prinzip im Vermittlungsausschuß erhoben . Verweigerung ist ein vollkommen untaugliches politisches Prinzip . Deswegen lehnen wir heute die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses ab . .