Partei: SPD
Nein , ich möchte meine Ausführungen zu Ende führen . - Herr Koppelin , schön , dass es hier am Freitag so lustig ist . Damit können wir weitermachen . Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit - viele schauen schon auf die Uhr - möchte ich aber die Debatte nicht durch das Zulassen von Zwischenfragen verlängern . Der Kollege Kaster hat sich bereits zu Beginn dieses Jahres mit dem Thema Flut und Regierungsöffentlichkeitsarbeit beschäftigt . Er war damals der Auffassung , dass es angesichts der Flutkatastrophe nicht angehen könne , die Bevölkerung der Bundesrepublik über die zum Jahresanfang anstehenden vielfältigen Veränderungen zu informieren . Ich sage Ihnen , dass die Bundesregierung mit ihrer Information zum Jahreswechsel ihrer Verpflichtung Rechnung trägt , die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Schwerpunkte der Regierungspolitik zu informieren . Allein der Umfang der zum Jahreswechsel in Kraft gesetzten Reformen , darunter die letzte Stufe der Steuerreform , Hartz IV , die LKW-Maut , das Alterseinkünftegesetz und das Kinderbetreuungsgesetz , rechtfertigt das Erscheinen solcher Informationsbeilagen . Im Übrigen ist es paradox - das will ich an dieser Stelle feststellen - , dass Sie noch im Sommer moniert haben , dass die Bundesregierung zu wenig tue , um die Öffentlichkeit über Hartz IV zu informieren , und sich jetzt darüber aufregen , dass sie darüber informiert hat . Findet Information statt , ist sie falsch oder verfassungswidrig ; nimmt sich die Bundesregierung zurück , wird Information umso heftiger angemahnt . Lassen Sie mich zum Antrag auf Drucksache 15/3311 zurückkommen . Der Haushaltsausschuss hat bereits Ablehnung empfohlen . Er hat gut daran getan ; denn im Antrag heißt es - ich zitiere - : Insgesamt gibt die Bundesregierung . . . 2004 über 200 Mio . Euro für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen aus . Sie alle wissen , dass das falsch ist , behaupten es aber immer wieder . Es ist sogar mehrfach nachgewiesen worden , dass das falsch ist . Dies hat die Antragsteller aber nicht beeindruckt . Stattdessen erhöhen Sie von Mal zu Mal die Summe . Dieses geheimnisvolle Zahlenspiel sollten Sie einmal dem Hohen Hause erläutern . Ich bin mir nicht einmal sicher , ob Sie es selbst können .  - Ich lasse keine Zwischenfrage zu , Herr Kollege Kaster . Tatsache ist - bitte hören Sie zu ! - , dass Sie einen Monat vor Heiligabend , am 24 . November 2004 , in Ihrer Haushaltsrede davon gesprochen haben , dass die Bundesregierung fast 250 Millionen Euro für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit verprasst . Das ist eine viertel Milliarde nur für Anzeigen und Plakate . Die Summe wäre in der Tat ein großzügiges Weihnachtsgeschenk der Opposition . Ein Antrag der Opposition , die Mittel auf diese Summe anzuheben , ist mir jedoch nicht bekannt . Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hat seinerseits nochmals diese Summe genannt . Aber wer es schon bei 200 Millionen Euro nicht so genau nimmt , der kommt dann auch leicht auf 250 Millionen Euro . Noch nie zuvor hat eine Regierung dermaßen viele notwendige Reformen - diese wurden unter Ihrer Regierung versäumt - durchgeführt . Häufig waren dies Reformen , die den Bürgerinnen und Bürgern etliches abverlangt haben . Medienexperten würden in dieser Situation immer dazu raten , die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit massiv zu erhöhen . Sie wissen genau : Das ist nicht der Fall gewesen . Die Bundesregierung hat sich gerade im vergangenen Jahr diesbezüglich sehr zurückgenommen . Die PR-Fachzeitschrift Horizont hat in ihrer Ausgabe vom 20 . Januar 2005 den Bruttowerbeaufwand in klassischen Medien zusammengestellt und dabei die 30 werbeintensivsten Branchen des Jahres 2004 vorgestellt . Unter diesen 30 werbeintensivsten Branchen werden Sie die Bundesregierung nicht finden . Dennoch ist diese Studie deswegen interessant , weil sie deutlich macht , dass im Jahr 2004 über 18 Milliarden Euro in Werbung gesteckt wurden . Ich bitte , diese Aussage mit den von der Regierung für Öffentlichkeitsarbeit ausgegebenen Mitteln in Vergleich zu setzen . Wie kann die Opposition angesichts dessen von PR-Regierung und dem vermeintlichen Medienkanzler und seinen Werbemillionen sprechen , wie Sie das in Ihrer Informationsbroschüre im letzten Jahr getan haben ? Manches von dem , was im Antrag gefordert wird , ist heute Wirklichkeit , sodass der Antrag überholt ist . Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung koordiniert und bündelt stärker als in der Vergangenheit die Öffentlichkeitsarbeit der einzelnen Ministerien . Auch die zeitliche Befristung auf eine Legislaturperiode ist in Rahmenverträgen sichergestellt . Diese Regierung wird im Rahmen ihrer Vorschläge möglichen Nachfolgeregierungen keine fortwirkenden vertraglichen Verpflichtungen im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hinterlassen , wie wir sie vorgefunden haben . Die Bundesregierung wird auch daran festhalten , bei größeren Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sowohl die Maßnahmen selbst als auch die damit verbundenen Kosten über Pressemitteilungen zu kommunizieren , um so viel Transparenz wie möglich zu erreichen . - Wir haben mehrfach darüber gesprochen . Dies war übrigens auch bei der so heftig kritisierten Anzeige zum Jahresende der Fall , für die die Bundesregierung rund 520 000 Euro aufgewendet hat . Sie hat darin über die Maßnahmen informiert , die zum 1 . Januar 2005 wirksam geworden sind . Wer sich über diese sechsseitige Anzeige hinaus noch informieren wollte , dem hat das Bundespresseamt knapp 40 Seiten zur Verfügung gestellt - die hätten Sie mal lesen sollen - , auf denen detailliert über die Gesetzesänderungen berichtet wird . Hätte die Bundesregierung nicht darüber informiert , hätte man ihr zu Recht den Vorwurf gemacht , pflichtvergessen zu sein . Im Jahr 2004 hat das Bundespresseamt aus den Mitteln seines Haushalts für Öffentlichkeitsarbeit auch verschiedene Maßnahmen unterstützt , um insbesondere in den neuen Ländern im Rahmen von bezuschussten Projekten junge Menschen zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus anzuregen . Die Bundesregierung hat hier eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen ergriffen . Viele Ministerien wirken mit , unter anderem das Wirtschafts- und Arbeitsministerium , das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend und das Innenministerium sowie das Bundespresseamt . Zum Teil werden hierfür auch Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet . Insbesondere vor dem Hintergrund der entsetzlichen Ereignisse im Sächsischen Landtag , die wir alle in den letzten Tagen diskutiert haben , ist zu fragen , ob der Abgeordnete Kaster diese Mittel wirklich um 50 Prozent kürzen will . Aber dazu wird er uns gleich sicherlich etwas sagen . Jenseits des Wahlkampfgetöses bitte ich darum , dass wir uns in Erinnerung rufen , was das Bundesverfassungsgericht über die Regierung und ihre Öffentlichkeitsarbeit gesagt hat - ich zitiere - : Jede verantwortliche Politik kann zu unpopulären Maßnahmen gezwungen sein . Insbesondere können im Bereich der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik Maßnahmen zulasten der Bürgerinnen und Bürger oder einzelner Gruppen von ihnen im Gesamtinteresse geboten sein , ohne dass deren Notwendigkeit der Aktivbürgerschaft unmittelbar einsichtig ist . Auch hier ist es Aufgabe staatlicher Öffentlichkeitsarbeit , die Zusammenhänge offen zu legen , Verständnis für erforderliche Maßnahmen zu wecken oder um ein konjunkturgerechtes Verhalten zu werben . Ich denke , dies ist richtig . Genau das , Herr Kaster , macht die Bundesregierung im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit . Dies ist im Übrigen auch von den Vorgängerregierungen jenseits aller strittigen Sachentscheidungen im Kern nie anders gewesen . Ich komme zum Schluss und ziehe folgendes Fazit : Ich habe Verständnis für das Wahlkampfgetöse , das Sie in diesem Hause immer wieder veranstalten . Haben Sie aber bitte auch Verständnis dafür , dass wir als SPD-Bundestagsfraktion diesem Gepolter , diesem durchsichtigen Manöver nicht folgen . Es ist Ihnen nicht gelungen - und es wird Ihnen auch nicht gelingen - , die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in ein schiefes Licht zu rücken , auch wenn Sie immer wieder andere Behauptungen aufstellen . In diesem Sinne darf ich mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken .