Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Finanzminister hat mich in dieser Woche zunehmend an das Orchester auf der Titanic erinnert . Frei nach dem Motto , was nicht sein darf , wird auch nicht sein , spielt er das alte Lied der vergangenen Haushaltsjahre , während sich das Schiff schon zu neigen beginnt . Trotz der sich rapide eintrübenden wirtschaftlichen Lage setzen Sie , Herr Steinbrück , wie immer auf diejenigen Konjunkturprognosen , die Ihnen am besten passen , in diesem Jahr einfach einmal auf zu rosige Voraussagen , weichen Sie nicht vom Ausgabenkurs der letzten Jahre ab und bleiben Sie bei den alten Konjunkturrezepten Ihrer Vorväter . Sie haben sich in Ihren Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung jedes Jahr geirrt . Neu ist nur eines : Früher hatten Sie mehr Steuereinnahmen , weniger Sozialleistungen und bessere Konjunkturdaten als geschätzt , und in der Haushaltsdebatte am 11 . September 2007 haben Sie das sogar zum Prinzip erhoben , indem Sie sagten : Gerade die Finanzpolitik muss von realistischen , eher vorsichtigen Annahmen getragen sein . . . Wir haben uns am Ende der vergangenen Jahre zugunsten und nicht mehr zulasten der Bundesrepublik verschätzt , und dies ist für die weiteren Debatten vertrauensbildend . Jetzt haben Sie eingeräumt , dass Sie dieses Mal genau umgekehrt vorgehen , nämlich bei Wachstumszahlen zwischen plus 0 ,2 und minus 1 Prozent plötzlich von der optimistischen Variante , also von plus 0 ,2 Prozent , ausgehen . Das heißt , Sie sind von Ihrem Prinzip abgerückt , und wenn das andere Vorgehen früher vertrauensbildend war , so wird dies wohl weniger Vertrauen bringen und dieses Land mit Sicherheit nicht mit Vertrauen erfüllen . Trotz negativer Wachstumsprognosen rechnen Sie noch mit 6 Milliarden Euro mehr an Steuern als in diesem Jahr , und dies , obwohl die Auswirkungen der Finanzkrise auf die gewinnabhängigen Steuern erst im nächsten Jahr voll durchschlagen werden . Das , lieber Herr Minister , sind Luftbuchungen . Betrachtet man das Wachstum der Ausgaben - ein Plus von 2 ,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - , so unterscheidet sich dieser Bundeshaushalt nicht von denen vergangener Jahre . Rechnet man die Umleitung eines Mehrwertsteuerpunktes an die Arbeitsagentur in 2007 und den Wiedereinstieg in die Postbeamtenversorgung 2008 heraus , bewegt sich das jährliche Ausgabenwachstum ungefähr auf diesem Niveau . Seit 2005 hat sich Schwarz-Rot , statt zu sparen , Ausgaben von 65 Milliarden Euro geleistet , ein Plus von 11 Prozent , und das bei circa 160 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen . Als Begründung für den Ausgabenanstieg 2009 wird immer vorgebracht , man dürfe nicht in den Abschwung hineinsparen . Aber wann hat diese Regierung denn einmal gespart ? Das geschah doch nur marginal und meist zulasten der Bürger . Nie hat es in diesen Jahren wirkliche ausgabenseitige Konsolidierung gegeben , und das , was Sie uns als Konsolidierung verkaufen , den Abbau der Neuverschuldung , haben die Bürger und Unternehmen dieses Landes mit ihren eigenen Steuerbeiträgen geleistet . Nun stehen Sie vor der unguten Situation , den nach Meinung fast aller Sachverständigen nötigen Konsumschub aus der hohlen Hand machen zu müssen , und greifen dafür in die Mottenkiste . Sie legen uns ein Konjunkturprogramm vor , das Sie in ähnlicher Form schon vor wenigen Jahren als Wachstumsprogramm vorgelegt haben , und verurteilen an der gleichen Stelle die Bundesbank , die jetzt einen mutigen Schritt zur Entlastung der Bürger fordert und Sie auffordert , die Finger aus den alten Programmen der Subventionspolitik zu lassen . Unter dem Strich gehen wir davon aus , dass der heute zu verabschiedende Haushalt bereits in wenigen Wochen Makulatur sein wird . Sie werden an weiteren Entlastungsschritten nicht vorbeikommen , Herr Steinbrück . Der Haushalt , so wie er jetzt vorliegt , drückt sich vor der heraufziehenden Rezession und verschweigt Risiken , kurzum : Er ist nicht krisenfest . Wir werden ihm nicht zustimmen .