Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Klimaschutz ist kein Markenzeichen deutscher Umweltpolitik , Herr Minister . Da hilft alles Drumherumreden nichts , und da hilft auch kein Ausweichen auf die internationale Ebene . Wir sind uns schnell darüber einig , daß Klimaschutz auf allen Ebenen stattfinden muß : auf der internationalen Ebene genauso wie auf der nationalen Ebene . Auf der internationalen Ebene unterstützen wir Ihre Bemühungen voll . Aber wirksamer Klimaschutz beginnt vor Ort , und hier ist die Bundesregierung gewaltig im Rückstand . . Das muß einmal eindeutig festgestellt werden . . Es hilft auch kein meines Erachtens reichlich fragwürdiger Umgang mit Zahlen , Herr Minister . Ich bedauere , daß Sie gestern nicht dabeisein konnten , als die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre eine Anhörung im Rahmen der Leipziger Messe durchgeführt hat . Da wurde uns gesagt , eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 30 bis 40 % sei bis zum Jahre 2005 in den neuen Ländern sehr wohl erreichbar . Einige Experten haben die Meinung vertreten , eine Reduzierung um 30 % sei in Ostdeutschland heute schon eingetreten . Aber sie haben ebenso deutlich gesagt , dies sei nicht Erfolg einer gezielten Strategie , sondern leider eine Folge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs . Das muß m an dochdeutlichsagen .MandarfhierkeineGrauzonen belassen , wie das in Ihren Ausführungen geschehen ist . Meine Damen und Herren , an den Fakten ändert die ständige , gebetsmühlenartige Wiederholung guter Absichten nichts , eine Wiederholung , die sagt , man wollegewißlichandem25-%-BeschlußvomNovember 1990 festhalten . Gute Absichten allein sind eben noch keine Politik . Es ist unbestritten , daß der Regierungsbeschluß vor zweieinhalb Jahren einmal fortschrittlich war . Die Bundesrepublik Deutschland hat damit eine echte Vorreiterrolle eingenommen , und der Bundeskanzler hat sich auch noch auf der Rio-Konferenz im Glanz dieser Vorreiterrolle weidlich gesonnt . Aber inzwischen ist der Glanz verblaßt _ einfach durch Nichtstun . Ein ehemals vorwärtsweisender Beschluß ist heute zu verbalen Schwüren verkommen . Und für mich gilt auch hier das Bibelwort : An ihren Taten sollt ihr sie erkennen ! Diese Taten sehe ich nicht . . In der Regierungserklärung in Berlin hat der Bundeskanzler am 20 . Mai 1992 gesagt : Wir haben als erstes großes Industrieland die Verminderung der Treibhausgase aktiv in Angriff genommen . _ Sie , Herr Bundesumweltminister , haben ihm beigepflichtet . 12652 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 147 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . März 1993 Liesel Hartenstein Wenn dem so wäre , dann bräuchten wir heute keine große Debatte zu führen . Aber ich frage Sie : Wo bleiben denn die konkreten Maßnahmen , die auch heute wieder so dringlich angemahnt werden , von der Wärmeschutzverordnung bis zur Eindämmung des motorisierten Straßenverkehrs ? Sie sind nicht vorhanden ! Sie sind nicht in Kraft , sie sind noch nicht einmal beschlossen . Und ich frage Sie ganz speziell : Wenn dem so wäre , daß Klimaschutz zu den vorrangigen politischen Aufgaben dieser Bundesregierung gehörte , warum hat sie dann nicht die einmalige Chance , die sich in den neuen Bundesländern bot und immer noch bietet , mit beiden Händen ergriffen , die Chance nämlich , im Zuge des Neuaufbaus und der Umstrukturierung der Wirtschaft alle Möglichkeiten zur rationellen Energienutzung , zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien wirklich auszuschöpfen ? Der Bundeskanzler spricht so gern von einer historischen Chance ; hier wird sie ihm geboten . Ich halte es nicht für entschuldbar , daß wir in unglaublicher Verblendung daran vorbeigehen . Ich komme noch einmal zurück auf die gestrige Anhörung in Leipzig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , fast alle Experten haben übereinstimmend bestätigt , daß es in den neuen Ländern riesige offene Potentiale für den Klimaschutz gebe . Sie haben ebenso einhellig die Befürchtung geäußert , daß diese offenen Potentiale durch Fehlinvestitionen und durch Aufrechterhaltung bzw . Schaffung ineffizienter Strukturen für lange Zeit wieder geschlossen werden . Der Grund für diese Befürchtung : weil der Neuaufbau ganz nach dem Muster der alten Bundesländer vor sich gehe , weil infolgedessen neue Erkenntnisse und neue Technologien gerade auch im Bereich Klimaschutz nicht genügend berücksichtigt würden . Hier muß doch der Hebel angesetzt werden ! Ich frage Sie : Wollen wir sehenden Auges beim Aufbau in den neuen Ländern alle Fehler wiederholen , die wir in den alten Ländern gemacht haben ? Sind wir denn überhaupt nicht lernfähig ? Die größten Reduktionspotentiale liegen nach Aussage der Experten im Raumheizungssektor . Bekanntlich haben die neuen Bundesländer einen enorm hohen Altbaubestand , der sanierungsbedürftig ist . Nach Schätzungen müssen bis zum Jahre 2005 2 ,4 Millionen Altbauwohnungen saniert werden , und es müssen zusätzlich rund 1 Million neue Wohnungen gebaut werden . Da drängen sich doch folgende Fragen auf : Erstens . Wo bleibt die Wärmeschutzverordnung , die sicherstellt , daß neue Wohnungen in Ost und West nicht nach veralteten Wärmedämmstandards gebaut werden ? Zweitens : Wo bleibt ein umfassendes Förderprogramm zur Altbausanierung , auch zur energe tischen Sanierung ? Drittens : Warum wird eigentlich nichts für die Erneuerung und den Ausbau der Fernwärmenetze getan , die in den neuen Ländern einen wesentlich höheren Anteil an der Wärmeversorgung haben , nämlich 25 % im Vergleich zu nur 8 % in den alten Ländern ? Dies alles würde nicht nur dem Klimaschutz dienen , sondern dies würde auch Arbeitsplätze für Jahrzehnte schaffen _ im Handwerk , im Ausbaubereich , in der Heizungstechnik . . Die Klage über die Hemmnisse war allgemein , Hemmnisse , die dem rationellen und ökologisch verträglichen Energieeinsatz entgegenstehen . Das betrifft nicht nur mangelnde Finanzmittel und Informationsdefizite _ die gibt es auch _ , wich tige Hemmnisse sind ebenso die ungeklärten Eigentumsverhältnisse und falsche Rahmenbedingungen . Das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen . Ein ganz entscheidendes Hemmnis ist der Stromvertrag vom August 1990 ! . Das ist nicht nur meine Auffassung , sondern auch die Auffassung der Sachverständigen . Er hat die Monopolstrukturen von den alten Bundesländern auf die neuen übertragen . Er bremst den Einsatz der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung . Er bremst auch die dezentrale Energieerzeugung durch die Stadtwerke . Er schreibt eine verbrauchsorientierte Energiepolitik fest , statt eine energieeinsparende Energiepolitik zu fördern . Bis jetzt dominiert die Absatzstrategie , sagte ein Sachverständiger aus Halle . So ist das : Die Verkaufsstrategie dominiert , nicht die Einsparstrategie . Ich frage Sie : Wann werden wir solche anachronistischen Hürden endlich beseitigen ? Ein zweites Handlungsfeld ist der Verkehrsbereich . Die Sorge vor einer verkehrsproduzierenden Zersiedlung kam unüberhörbar zum Ausdruck . Die zunehmende Trennung der Funktionsbereiche Wohnen , Arbeiten , Einkaufen , Freizeit usw . ist überall zu beobachten . Hinzu kommt , daß die gegenwärtige Verkehrspolitik durch eine deutliche Begünstigung der Straße , durch eine deutliche Vernachlässigung des ÖPNV und durch eine massive Benachteiligung der Schiene gekennzeichnet ist . Warum begreift m an nicht , daß dies der falsche Weg ist ? Verkehrspolitik ist Klimapolitik ! . Nicht die Imitationen alter , umweltfeindlicher Strukturen , sondern der Aufbau neuer , umweltfreundlicher Verkehrsstrukturen muß doch das Ziel sein . Es wäre zu wünschen , daß Herr Krause diese Lek tion lernt , bevor es zu spät ist , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Ein Wort zu den Ausführungen der Kollegen Frau Sehn und Herrn Feige . Da möchte ich zunächst zu Herrn Feige sagen : Wenn es um die Konturen einer Partei geht , empfehle ich uns allen , daß jeder zunächst einmal vor der eigenen Türe kehrt . . _Oh ja ! Herr Feige , ich kann hier für die SPD als Fraktion und als Partei unmißverständlich erklären : Wir wollen eine ökologische Steuerreform ! Dies ist eindeutige Mehrheitsmeinung , und es ist nicht fair , irgendwelche Ausreißer zu zitieren . Liebe Frau Sehn , wenn ich an Herrn Baum denke und mich daran erinnere , wie oft er schon gesagt hat , daß die FDP die Verbandsklage einführen wolle , dann sind wir , glaube ich , schnell quitt miteinander . . Auch bei Ihnen gibt es eine Menge Ausreißer . Zu einer ökologischen Steuerreform gehört aber ein geschlossenes , ausgewogenes Konzept einschließlich der schrittweisen Erhöhung der Energiesteuern ; ich betone das deutlich . Nur muß man auch wissen _ und das ist uns wichtig _ , daß man die sozialen und strukturellen Auswirkungen , z . B . im ländlichen Raum , zu berücksichtigen hat . Nicht zuletzt deswegen haben wir eine Entfernungspauschale statt der Kilometerpauschale vorgeschlagen . Wir haben ebenso eine Fernpendlerpauschale vorgeschlagen . Mit isolierten Einzelmaßnahmen , mit isolierten Einzelaktionen wird das Ziel nicht erreicht .