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Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute Morgen haben wir ja schon eine spaßige Debatte gehört ; aber ich glaube , wir können es uns nicht ersparen , die Fakten sprechen zu lassen . Herr Fuchtel hat vorgetragen , Rot-Grün mache schwarz - ich meine : arm und arbeitslos ; aber richtig ist : Nicht Rot-Grün , sondern Schwarz-Gelb machte arm und arbeitslos , arm , weil Sie in den vielen Jahren Ihrer Regierungszeit nichts anderes gemacht haben , als die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe zu treiben - wir haben sie abgesenkt - , weil Sie die Steuern in die Höhe getrieben haben - wir haben die Steuern abge-senkt - , weil die Abgabenlast in diesem Lande unter Ihnen hoch war ; wir haben sie begrenzt , sicherlich noch nicht so weit , wie wir es uns vorstellen können , aber im Kern sind die verfügbaren Einkommen nicht geringer , sondern höher geworden . Insofern haben Sie nicht Recht , wenn Sie hier vollmundig behaupten , Rot-Grün mache arm und arbeitslos . Das fällt auf Sie zurück , Herr Fuchtel . Auch , dass Schwarz-Gelb arbeitslos gemacht hat , müssen Sie sich vorhalten lassen . Die höchste Arbeitslosigkeit hatten wir im Februar 1998 mit 4 ,82 Millionen Arbeitslosen . Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben oder zumindest vor den Spiegel stecken , damit Sie jeden Morgen beim Rasieren sehen , über was wir hier reden . Rot-Grün hat den Trend gestoppt und in vielen Fällen auch umkehren können . Von einer Zweiklassengesellschaft - das ist Panikmache - kann angesichts dessen , was wir von Ihnen übernommen haben - ich habe es gerade angesprochen - , überhaupt keine Rede sein .
Partei: GRUENE
Ich möchte meine schriftlich eingereichte Frage wiederholen : Worin besteht der Auftrag dieses einen Schiffes ? Was hat das mit Grenzschutz zu tun ? Warum besteht dort Bedarf für Grenzschutz auf hoher See ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege , zunächst einmal : Das technische Zentralregister regelt insgesamt die Bereitstellung für die Europäische Grenzschutzagentur . Die Mitgliedstaaten werden dem im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerecht . Was die Schiffe der Bundespolizei betrifft : Das Angebot ist in dem geschilderten Umfang gemacht worden . Diese Schiffe stehen für Einsätze zur Verfügung , die gemäß dem zugrunde liegenden Abkommen von den Mitgliedstaaten bzw . von der Europäischen Grenzschutzagentur durchgeführt werden können . Ich müsste etwas konstruieren , um einen Fall zu nennen , in dem dieses Mittel gegenwärtig eingesetzt werden könnte . Das hindert aber nicht daran , im Rahmen der Übereinkunft eventuell auf das technische Zentralregister zurückzugreifen . Diese Entscheidung müsste natürlich im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland , was den Einsatz von Schiffen der Bundespolizei betrifft , getroffen werden .
Partei: CDU/CSU
_ nein , ich möchte jetzt zum Ende kommen _ , werden wir in dieser Legislaturperiode weiter angehen . Wir unterstützen die Vorhaben der Bundesregierung und der Bundesländer , durch Gewaltprävention bei Jugendlichen mit Aufklärungs- und Integrationsmaßnahmen , aber auch mit einem entschiedenen Vorgehen von Polizei und Justiz die Ursachen von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen . Diese Maßnahmen müssen weiterhin gebündelt werden . Ich lade Sie alle herzlich ein , meine Damen und Herren , sich im täglichen Leben an dieser gemeinsamen Arbeit gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu beteiligen , natürlich auch hier im Parlament . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Ja, ich bin gleich fertig. Wir dürfen gerade in der Verkehrspolitik das große Ganze nicht aus den Augen verlieren. Es geht hier nicht um einzelne autarke Baustellen und Projekte. Nein, wir brauchen ein funktionierendes Netz, und dafür brauchen wir ein Gesamtkonzept und vorausschauendes Denken. Zum Schluss möchte ich die Worte der IG BOHR aus dem Jahr 2008 aufgreifen – ich zitiere –: An ALLE, die sich angesprochen fühlen, geht dafür – für diese Zusammenarbeit – ein herzliches Dankeschön! Dank für Ihre Geduld und den Zeitaufwand, Dank für Ihre Offenheit und Ihr Vertrauen. Und als Fortsetzung wünschen wir uns: Mögen Sie uns bis zu einem erfolgreichen Abschluss in Berlin begleiten! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, es sind Jahre vergangen; aber wir haben es geschafft. Nun schließen wir erfolgreich ab und unterstützen eine rasche Umsetzung. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister , wenn Sie sagen , daß das , was Herr Seehofer gesagt hat und was die Parteivorsitzenden von CSU und CDU , der Kollege Stoiber und ich , am vergangenen Freitag in der Öffentlichkeit vorgetragen haben , den Positionen entspricht , die die Bundesregierung derzeit vertritt , dann kann ich das erstens mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen , und ich möchte zweitens die Sozialdemokraten bitten , daß sie den Vorwurf _ _ . _ Ich würde gern die Sozialdemokraten bitten ; denn bitten kann man auch als Frage verstehen . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe befürchtet , dass wir uns mit der heutigen , von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde keinen Gefallen tun . Das Stichwort Tarifautonomie ist bereits genannt worden . Tarifautonomie bedeutet laut Verfassung , dass sich die Politik zurückhält , dass die Tarifpartner ohne Einmischung von Staat und Politik ihre Auseinandersetzungen regeln . Tarifautonomie bedeutet aber auch - das sage ich an die Adresse von Herrn Niebel von der FDP - , dass wir in Deutschland ein Grundrecht auf Streik haben . Es gibt ja zwei FDPen : zum einen die Bürgerrechts-FDP und zum anderen Herrn Niebel , der hier eine gewerkschaftsfeindliche Rede gehalten hat . Ich denke , es steht dem Parlament nicht zu , in einer solchen Auseinandersetzung den Vorsitzenden einer Gewerkschaft so anzugreifen und zu diskreditieren . Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Stabilität und Lebensqualität in unserem Land . Das merken wir alle , wenn die Dienstleistungen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen . Ich komme aus Niedersachsen und kenne Herrn Möllring , den die Länder zu ihrem Verhandlungsführer gemacht haben , sehr gut und kann nur sagen : Es ist nicht der berechtigte Streik der Gewerkschaften , sondern das Machogehabe des Herrn Möllring , das dazu führt , dass über einen so langen Zeitraum die Kindergärten geschlossen sind und es zur Benachteiligung von Müttern und Vätern kommt , die auf die Kinderbetreuung angewiesen sind . Herr Möllring hat klar und deutlich gesagt , dass er keinen Tarifvertrag und keine Einigung will . Tarifautonomie setzt aber Vernunft voraus . Ich möchte aber auch einige Fragen an die Linkspartei stellen , da noch ein Redner von ihr sprechen wird . Ich lasse Ihnen Ihre Unglaubwürdigkeit nicht so einfach durchgehen . Erste Frage : Wie lange arbeiten denn die Beamten in Berlin , wo Sie an der Regierung beteiligt sind ? Zweite Bemerkung : Seit die PDS Koalitionspartner in Berlin ist , sind 14 000 Stellen im öffentlichen Dienst in Berlin abgebaut worden . Im Grünflächenamt wurden 1 000 Stellen durch 1-Euro-Jobs ersetzt . Berlin war das erste Land , das den Flächentarifvertrag verlassen hat und aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschert ist . Sie haben sich darauf eingelassen - ich kann das angesichts der Finanzlage von Berlin nachvollziehen - , Personalkosten in Höhe von 1 ,75 Milliarden Euro bis 2006 einzusparen .  Mir geht es nicht darum , diese Maßnahmen im Einzelnen zu kritisieren . Mir geht es darum , dass die PDS und die WASG im Bundestag so tun , als wären sie die Rächer der Enterbten . Zu Recht sagt die WASG in Berlin in Richtung PDS , dass diese , wenn sie in Regierungsverantwortung ist , eine neoliberale Politik macht . Etwas mehr Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit , Genossen , wäre schon angebracht . Dann können wir uns gemeinsam sachlich mit diesen Themen auseinander setzen . Ich danke Ihnen .
Herr Kollege Behrens, wie ich Ihnen schon am 12. November gesagt habe, sind verschiedene Optionen geprüft worden. Die endgültige Entscheidung, die dem Minister obliegt, wurde am 14. November den beiden federführenden Ausschüssen mitgeteilt. Man mag als Abgeordneter vielleicht nicht froh darüber sein, zwischen dem 12. und dem 14. nicht über alles Bescheid gewusst zu haben, aber ein Stückchen Regierungshandeln und -verantwortung müssen Sie dann vielleicht dem Minister auch noch zubilligen, damit er die abschließenden Arbeiten bzw. endgültigen Entscheidungen durchführen kann.
Partei: GRUENE
Sie haben die Gerechtigkeitslücke angesprochen, die sich daraus ergibt, dass das Studium kostenfrei ist, während die Meister ihre Ausbildung selber bezahlen müssen. Jetzt frage ich Sie, in welche Richtung Sie die Gerechtigkeitslücke schließen wollen: in Richtung der Einführung von Kosten für das Studium oder in Richtung der Einführung von Kostenfreiheit für die Meisterausbildung?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wollen Sie daran arbeiten , dass wir beim Schutz vor Passivrauchen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern an der Spitze der Bewegung sind ? Oder sind Sie mit mir der Auffassung , dass wir dann , wenn wir in dem Tempo , das Sie vorlegen , weitermachen , zur lahmen Ente werden ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich weiß nicht , welche Maßnahme welcher europäischen Länder Sie meinen . Die Unterschiede sind bekanntlich sehr groß . Es gibt Länder mit einem ziemlich rigiden Rauchverbot in Gaststätten , öffentlichen Einrichtungen und ähnlichem . So weit sind wir noch nicht gegangen . Ich habe dazu schon einiges gesagt . Wir wollen zunächst abwarten , welche Erfahrungen damit gemacht werden . Ich denke , die Bundesregierung betreibt hierbei auf alle Fälle eine Politik mit Augenmaß .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Hohe Haus wird heute nach mindestens 30-jähriger kontroverser und zum Teil unversöhnlicher Debatte über die Energiepolitik in unserem Land einen energiepolitischen Konsens beschließen. Das ist ein Ereignis für sich. Ich glaube, dass das heute im Zentrum steht und auch als Signal an unser Land und an die Bevölkerung geht. Wir haben monatelang – beileibe nicht nur in den letzten drei Monaten – über Cent-Beträge, über halbe Prozentpunkte und über Jahreszahlen diskutiert. Diese Debatte hat das Land geprägt und geht heute über die Fraktionen und die Parteien hinweg in eine gemeinsame Entscheidung des Bundestages, des Parlaments, ein. Ich glaube, nach den Gesprächen kann man sagen, dass sie auch von allen Bundesländern akzeptiert wird und dass sie ihr in der nächsten Woche zustimmen werden. Ich glaube, dass das eine wirkliche Weichenstellung ist, mit der unser Land jetzt dieses gemeinsames Projekt beschließt. Es ist ein nationales Gemeinschaftsprojekt, das heute beschlossen wird. Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland, für unser Land. Es ist damit nichts beendet, sondern dieses nationale Gemeinschaftswerk geht jetzt los. Die Deutschen, unser Land, wollen dabei mitmachen. Es ist wirklich ein Gemeinschaftsprojekt, nicht nur der Politik, sondern des gesamten Landes. Es sind die Unternehmen, die mitmachen wollen und die mitmachen werden. Es ist das Handwerk, das sich darauf freut, unser Land erneuerbar, innovativ und effizient zu machen. Es ist die Elektroindustrie. Es ist die IT-Branche, die sich darauf freut und vorbereitet hat, mit intelligenten Netzen und intelligenten Leitungen ein ganz neues Industriefeld zu entwickeln. Es ist die Chemieindustrie. Es ist die Automobilindustrie mit dem Projekt der Elektromobilität. Es ist der Maschinenbau. Es ist die Energiewirtschaft.
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen , Frau Kollegin . Nur ganz kurz , Herr Zeitlmann . Da Sie besonders auf die Bedingungen , auf die Kriterien abgehoben haben , die wichtig sind für die Staatsbürgerschaft : Ich habe gar kein Problem damit , daß wir uns über Kriterien verständigen . Herr Geißler - ich habe es mehrfach in Vorträgen gehört - hat zwei Kriterien genannt , die wichtig sind , um die Staatsangehörigkeit , das Zusammenleben in einem gemeinsamen Staatswesen zu organisieren . Erstens ist dies die gemeinsame Amtssprache . Diese ist sinnigerweise Hochdeutsch in diesem Land , weil das die meisten von uns sprechen - nicht schreiben , das ist ein wichtiger Unterschied . Zweitens sind dies gemeinsame Werte und Normen , die uns alle verbinden . Diese sind im Grundgesetz und in den Grund- und Menschenrechten festgehalten . Auch sie - das ist eine Selbstverständlichkeit - gelten für uns alle . Glauben Sie nicht , daß wir auf dieser Grundlage den Rest von völkischem Müll auf den Schrottplatz der Geschichte - also dahin , wo er hingehört - verdammen könnten ? Dann hätten wir ein modernes europäisches Staatsangehörigkeitsrecht , das Deutschland gut zu Gesichte stehen würde . .
Partei: SPD
Herr Minister, Sie haben durchaus versucht, Ihre inhaltliche Neupositionierung argumentativ zu überhöhen. In dem Zusammenhang haben Sie zum Beispiel gesagt, es sei eine neue ethische Erkenntnis, dass der Mensch nicht unfehlbar und die Technik deswegen nicht immer beherrschbar sei. Ich habe einmal nachgeschaut und herausgefunden, dass Sie derselben christlichen Kirche angehören wie ich. Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass es für einen Christen eine neue ethische Erkenntnis ist, dass der Mensch nicht unfehlbar sei und dass die vom Menschen erschaffene Technik nicht immer beherrschbar sei.
Partei: CDU/CSU
Herr Krüger , Föderalismus ist manchmal schwer ; das ist wahr . Das spüren wir nicht nur in der Kulturpolitik , das spüren wir in vielen Bereichen . Föderalismus ist auf der anderen Seite aber gerade in der Kulturpolitik - und natürlich auch in ihren Projektionen auf die europäische Dimension - etwas unendlich Bereicherndes . Natürlich haben wir deswegen auch viele Schwierigkeiten . Die Bundesregierung aus Bonn kann nicht so auftreten wie die Regierung aus Paris im Einheitsstaat Frankreich . In Frankreich gibt es eine ganz andere politische Tradition und damit auch eine ganz andere Kompetenzstruktur . Ich glaube , wir sind gut beraten , wenn wir - auch wenn es hier und da zu Schwierigkeiten , zu Unzuträglichkeiten führt - unseren Föderalismus bewahren . Es gibt , so denke ich , kein Land in Europa , das über eine solche Fülle von wahrhaften Kulturmetropolen verfügt wie unser Vaterland . Von Berlin über München bis Dresden - und wo immer Sie hinschauen - , das alles sind große Kulturmetropolen , die auf der Basis unseres Föderalismus gewachsen sind . Das gilt es auch nach Europa mitzunehmen , das gilt es auch in all dem zu artikulieren , was wir in Europa zu vertreten haben . Aber dann muß man manchmal - das ist wahr - mit 17 Stimmen sprechen , nicht nur mit einer . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Matthäus-Maier , nach bestimmten Entwicklungen zu sagen , daß an irgendeiner Stelle Fehler gemacht worden sind , ist einfach . Die Frage , was gewesen wäre , wenn es anders gemacht worden wäre , kann ja nicht beantwortet werden . Aber gut , wir haben das immer in dem Rollenspiel : Die Opposition versucht , Schwachstellen herauszustellen , auch in der laufenden Debatte . . Sie ist ja an dieser Stelle nicht in der Verantwortung . Aber bei der deutschen Einigung waren Sie mit in der Verantwortung und haben entsprechend dieser Verantwortung dem Einigungsvertrag zugestimmt , der alle diese Elemente mit beinhaltete . Sich daraus jetzt nach dem Motto zu verabschieden Wir haben immer gewarnt , ist Oppositionshaltung , sie hilft aber nicht weiter . .
Frau Kollegin, ich habe bewusst einige Stiftungen genannt, die auf dem Gebiet arbeiten und, glaube ich, unverdächtig sind, gegenüber rechtsextremistisch geprägten Jugendlichen nicht hinreichend kritisch zu sein. Ich finde das nicht ganz unwichtig. Keine der Einrichtungen, die ich eben genannt habe, steht in dem Verdacht, mangelndes Gespür zu haben. Im Gegenteil: Ich finde es gut, dass sie sich dieser Aufgabe stellen und offenkundig auch die Notwendigkeit sehen, das zu tun. Die AmadeuAntonio-Stiftung beispielsweise, die auch Sie kennen, ist dafür bekannt. Sie hat ein hohes Ansehen und arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich in diesem Bereich.
Partei: SPD
HerrBrüderle, ich unterstreiche diesen Satz. Ich sage Ihnen aber auch: Es kann eine Situation eintreten, in der wir trotzdem zu einer solchen Lösung kommen müssen. Darauf müssen Sie sich vorbereiten. Carsten Schneider hat ja gesagt, dass es im Moment die rechtlichen Möglichkeiten dazu noch nicht gibt. Es kann aber sein, dass ein solches Instrument wirtschaftspolitisch und ökonomisch in Zukunft notwendig sein wird. Deshalb müssen wir dafür die Voraussetzungen schaffen. Herr Brüderle, Sie denken nicht nach. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. Sie denken einzig und allein an die Frage, wie Sie Ihre 2-Prozent-Partei wieder aufpäppeln können. Aber das ist unverantwortlich. Es geht nicht um die FDP, sondern es geht um Europa und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, Herr Brüderle. Das ist der Unterschied.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Guttmacher , erstens ist es nicht richtig , daß wir bei den Gesprächen über die HRG-Novelle das Thema Ausbildungsförderung ausgeklammert haben . Dies sind zwei unterschiedliche Regelungsmaterien . Bund-Länder-Arbeitsgruppen haben parallel daran gearbeitet . Dies ist der erste Punkt , der nicht korrekt ist . Zweitens ist nicht korrekt , was Sie sagen , nämlich daß die Justizminister der Länder erklärt haben , daß es keiner Änderung des Unterhaltsrechts bedarf . Im Gegenteil hat die Mehrheit der Justizminister der Länder erklärt , daß sie dies für unverzichtbar hält . Drittens ist es bei einer so hochkomplizierten Materie nicht möglich , aus der Tatsache , daß wir ver . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers um Lösungen zu finden , jetzt den Schluß zu ziehen , es sei alles geklärt . Wir haben nicht nur rechtliche - dazu gehört unter anderem das Stichwort Unterhaltsrecht - , sondern auch finanzielle Fragestellungen zu beantworten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie nicht den Eindruck erwecken würden , als ob , wenn es in der einen oder anderen Frage Bewegungen gibt , damit die anderen bereits gelöst wären . Manches wird vom Deutschen Bundestag auch durch die entsprechende Mittelzuteilung zu beantworten sein .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Absage dieser Sitzung des Vermittlungsausschusses , die Sie zutreffend beschrieben haben , unter anderem darauf zurückzuführen ist , daß von CDU und CSU regierte Länder keine Möglichkeit sahen , an dieser Sitzung teilzunehmen ? .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Hinsken , ich bin mir dieser Problematik selbstverständlich bewußt . Sie war schon seit langem Gegenstand der Frage , mit der wir uns beschäftigt haben . Um Ihre Frage konkret zu beantworten : Nein , an dieser Stelle bin ich nicht bereit , den Kollegen Hirsch das zu fragen , weil ich gerne in meinen Ausführungen fortfahren möchte .  _ Eine noch , Herr Präsident .
Partei: SPD
Nein , das wird schon deshalb nicht funktionieren , weil der Wunsch nicht immer zu realisieren ist . Das hängt mit dem zusammen , was ich schon den vorherigen Fragestellern gesagt habe . Aber vielleicht darf ich einen Vergleich ziehen : Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine Teilzeitquote von 19 ,5 Prozent . In den Niederlanden beträgt sie gegenwärtig 39 Prozent . _ Wenn es so ist , dass es bei den Beschäftigten doch erhebliche Wünsche gibt , ihre Arbeitszeit flexibler zu gestalten und zu reduzieren , und es in anderen , vergleichbaren Ländern eine deutlich höhere Teilzeitquote gibt , die auch entsprechend rechtlich unterlegt ist , dann wird unser Gesetz doch sicherlich dazu führen , dass die Teilzeitquote in unserem Lande steigt . Und wenn sie steigt , gibt es auch zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten . Was das IAB und andere Institute dazu sagen , habe ich angeführt . Ich nehme an , Sie haben das vorher schon nachgelesen und es ist Ihnen somit bekannt . Es wäre sicherlich Spekulation , zu sagen , in welcher Frist man das umsetzen kann . Man wird die Entwicklung abwarten müssen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Knoche , um so empfehlenswerter wäre es eigentlich , ganz dringend vor dem Konsum solcher Substanzen zu warnen . Aus der Analyse , die Sie gerade dargetan haben , womöglich den Schluß zu ziehen , daß bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen der Konsum toleriert werden könnte , was ich aus der vorhin zitierten Äußerung entnehmen muß , hielte ich für völlig verfehlt und - ich muß es noch einmal sagen - für nicht verantwortbar . Im übrigen gab es im letzten Jahr 20 Todesfälle , die auf Ecstasy-Konsum zurückgeführt werden - überwiegend Fälle , die unmittelbar auf die Stoffwir . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Austrocknung des Körpers oder sogar die toxische Wirkung der Substanz . Die Verunreinigung , die Sie jetzt in den Mittelpunkt stellen , spielt deshalb , so gesehen , nicht die dominierende Rolle , die Sie vielleicht annehmen .
Partei: FDP
Zunächst einmal habe ich nicht gesagt, dass die Verbraucherverbände gefordert haben, nur bei Gewinnspieldiensteverträgen eine Bestätigungsregelung vorzusehen, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass uns gerade dieser Fall immer wieder geschildert wurde. Unser Vorschlag zur Bestätigungsregelung liegt übrigens ganz auf der Linie, die die damalige Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode entwickelt hat. Mit einem Regelstreitwert von 1 000 Euro, der nach den geltenden Regelsätzen Anwaltsgebühren in Höhe von 155,30 Euro verursacht – wenn das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft ist, werden es 139 Euro und ein paar Cent sein –, werden wir den Sachverhalten, die Sie geschildert haben, gerecht. Unseren Überlegungen lag zugrunde, dass gerade junge Menschen, aber auch ältere, die sich keine Gedanken machen und einfach ein oder zwei Titel herunterladen, erhebliche Schwierigkeiten bekommen können. Sie sehen sich nicht nur mit einem Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung konfrontiert, sondern auch mit finanziellen Forderungen, vor allem in Form von Anwaltsgebühren. Ich denke, gerade diesem Problem werden wir mit der geplanten Regelung entgegentreten. Im Vorfeld ist immer wieder kritisiert worden, dass wir an dieses Thema überhaupt herangehen. Man hatte sich ja mit dem geltenden § 97 a des Urheberrechtsgesetzes, mit dem man das Ziel verfolgt hat, hier für eine Eindämmung zu sorgen, gut eingerichtet; damit war man allerdings nicht auf der Erfolgsspur. Ich denke, mit der vorgesehenen Umstellung wird uns das gelingen. Wir können zwar nicht hellsehen und wissen nicht, wie sich die Akteure verhalten werden. Aber ganz eindeutig beseitigen wir die Anreize, hier entsprechend tätig zu werden. Natürlich gibt es auch sehr umfangreiche, schwerwiegende Urheberrechtsverletzungen. Dazu kann es schon dadurch kommen, dass man einen Film ins Internet stellt, bevor er in einer Premiere gezeigt worden ist; ich glaube, jeder weiß, dass das nicht erlaubt ist. Es ist richtig, für einen solchen Einzelfall – es wird vielleicht nur ein einziger Fall sein – eine Öffnungsklausel zur Verfügung zu haben, die es ermöglicht, einen höheren Betrag zu fordern. Aber ich denke, die Masse der Fälle wird durch die geplante Regelung erfasst.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich möchte nach der Motivation von Herrn Klimmt fragen , den Strafbefehl zunächst anzunehmen und hinterher doch Einspruch einzulegen . Hatte Minister Klimmt Anlass , davon auszugehen , dass der Bundeskanzler ihn im Falle der Annahme des Strafbefehls _ wie es die Medien berichtet haben _ im Kabinett belassen würde , oder hat es eine derartige Vereinbarung nicht gegeben ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir haben im Bericht gelesen, dass es bei der Abstimmung zwischen den Ressorts bezüglich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und der Reform gewisse Verzögerungen gibt. Rechnen Sie damit, dass wir noch in dieser Amtsperiode eine Grundgesetzänderung beschließen werden? Wir haben schon ein bisschen Zeit verloren, und es dauert eine Zeit, wenn man hier im Bundestag eine Grundgesetzänderung beschließen will. Außerdem muss auch der Bundesrat zustimmen.