Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte verfolgt, die jetzt zum wiederholten Male hier im Parlament stattfindet – in der nächsten Sitzungswoche wird sie übrigens noch einmal geführt –, dann erkennt man: Sie beschäftigen sich viel mit den Wirkungen der Finanzkrise, aber mit den Ursachen beschäftigen Sie sich, ehrlich gesagt, viel zu wenig. Wir tun das. Die Justizministerin hat angekündigt, ein neues Insolvenzrecht, insbesondere für den Bankenbereich, vorzulegen, um letztendlich dem Ordnungsrahmen in Europa und vor allem in unserer sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung zu verschaffen. Das heißt, derjenige, der Risiken eingeht, hat nicht nur die Früchte zu ernten, sondern, wenn es schiefgeht, im Zweifel auch zu haften. Das ist die andere Seite der sozialen Marktwirtschaft. Wir werden dafür eintreten, dass das in Deutschland wieder zusammengehört. Es gibt noch einen Bereich, mit dem wir uns beschäftigen werden. Die Bankenbranche muss für das, was sie bei HRE und WestLB verursacht hat – die Commerzbank nehme ich gern hinzu –, wofür bisher der Steuerzahler eintritt, im Rahmen eines Versicherungssystems geradestehen und dafür entsprechende Gebühren und Beiträge entrichten, sodass am Ende diejenigen, die von den Rettungsaktionen profitiert haben, auch dafür bezahlen. Darüber müssen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten. Da ist ein Schnellschuss nicht möglich. Vielmehr müssen wir uns darüber Gedanken machen, inwieweit wir den SoFFin dahin gehend weiterentwickeln können. Entscheidend ist, dass Sie viel über die Symptome und zu wenig über die Ursachen der Krise sprechen. Die Ursache der Krise ist eine Kredit- und Geldschöpfung aus dem Nichts. Um es einfacher zu sagen: Die Ursache der Krise ist das verstärkte Gelddrucken der Notenbanken und hier vorneweg der amerikanischen Fed. – Ich will das auch mit Zahlen belegen. Zwischen 1998 und 2009 stieg das reale Bruttoinlandsprodukt in Amerika – in Europa war es ähnlich – um rund 20 Prozent. Die Geldmenge in Amerika ist im gleichen Zeitraum um 200 Prozent gestiegen. Das Kreditvolumen, das die Banken ausgereicht haben, ist in Amerika um 250 Prozent gewachsen. Im Euroraum sind die Zahlen, wie ich schon gesagt habe, nahezu identisch. Die heutige Weltfinanzkrise ist eine Überschuldungskrise der Banken. Das Kernproblem besteht darin, dass im heutigen Geldsystem Kredite geschaffen werden, die nicht durch Ersparnisse gedeckt sind. Diese Politik des billigen Geldes hat die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Finanzwirtschaft sich von der Realwirtschaft abkoppeln konnte. Nowendig ist deshalb eine marktwirtschaftliche Geldordnung, die gutes und werthaltiges Geld ermöglicht und Kredite, die nicht durch Ersparnisse gedeckt sind, also schlechtes Geld, verhindert. In der modernen Ökonomik greift zunehmend die Erkenntnis Platz, dass billiges Geld, das nicht aus Ersparnissen besteht, zu Fehlinvestitionen führt, die Investitionsblasen entstehen lassen und am Ende Finanzkrisen verursachen. Es ist auch nicht so, dass dies von niemandem erkannt wurde. Schon vor der Weltwirtschaftskrise 1929 haben Ökonomen wie Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek dieses Phänomen beschrieben. So war es auch in dieser Krise. Ökonomen haben vor der Politik des billigen Geldes gewarnt. So schwer es ist, wir müssen diese Politik des billigen Geldes beenden. Ihr Vorschlag ist ein Ablenkungsmanöver und letztendlich der falsche Weg, weil es damit nicht an die Ursachen geht. Wenn die von Ihnen gewünschte Steuer so richtig ist, wie Sie es beschrieben haben, dann frage ich Sie: Wieso haben Sie die Finanztransaktionsteuer in den letzten elf Jahren im Deutschen Bundestag nicht durchgesetzt? Wenn es mit der Union nicht gegangen ist, hätten Sie es immerhin mit den Grünen umsetzen können. Sie haben es nicht gemacht. Sie haben kurz vor der Bundestagswahl die Kurve gekriegt und sind jetzt in der Opposition angekommen. Herzlichen Glückwunsch! Völlig absurd ist jedoch, dass Sie sich im Zweifel für einen nationalen Alleingang aussprechen und als besonderes Beispiel England, also Großbritannien, anführen. Wer sich mit der in Großbritannien eingeführten Stempelsteuer beschäftigt hat, weiß, dass damit zig Ausnahmen verbunden sind – nicht ohne Grund –: Ausländische Wertpapiere werden nicht berücksichtigt; britische Staatsanleihen werden nicht berücksichtigt; neue Wertpapiere werden nicht berücksichtigt; Derivate werden nicht berücksichtigt. Schweden hat 1984 die Börsenumsatzsteuer eingeführt.Eine Woche nach Einführung dieser Steuer ging der Handel mit Rentenpapieren um 85 Prozent zurück. Das Handelsvolumen von Futures und Optionen sank um 98 Prozent. Das Handelsvolumen der wichtigsten schwedischen Wertpapiere ging in der gleichen Zeit um 50 Prozent zurück und hat sich nach England verlagert. Dennoch wollen Sie eine solche Steuer bei uns einführen. Wenn Sie die Arbeitsplätze von 75 000 Menschen, die in Frankfurt im Bankbereich arbeiten, vernichten wollen, dann müssen Sie diese Steuer einseitig einführen, so wie es in zweien Ihrer Anträge gefordert wird.