Partei: SPD
Das eine schließt doch das andere nicht aus . Wir haben im Haushalt gerade auf Fragen betreffend Wissenschaft und Forschung sowie den Industrieausbau konkrete Antworten gegeben . Wir bauen doch nicht flächendeckend Autobahnen in Deutschland , Frau Enkelmann . Schauen Sie sich einmal die Landkarte von Deutschland an ! Sie werden feststellen , dass sie einen großen weißen Fleck zwischen Schwerin und Magdeburg aufweist . Dieser wird durch die A 14 ausgefüllt . Damit haben wir eine wichtige Entscheidung getroffen . - Deswegen haben wir in den Bereichen Forschung und Bildung entsprechende Akzente gesetzt , Frau Enkelmann . Wir haben ein 4-Milliarden-Euro-Programm für die Ganztagsschulen aufgelegt . Davon dürften auch die Schülerinnen und Schüler in Ihrem Wahlkreis profitiert haben . Seien Sie zuversichtlich ! Die Koalition ist auf einem guten Weg . Wir setzen die richtigen Prämissen , auch im Infrastrukturbereich . - Danke schön für Ihre Frage . Wir sind uns mit dem Bundesrat einig , dass der vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet werden soll . Der Bundesrat hat in seinem Gesetzentwurf im Wesentlichen Regelungsbereiche aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgegriffen . Ich bin optimistisch , dass der Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden werden , auf große bzw . vollständige Zustimmung im Bundesrat stößt . Ich möchte an dieser Stelle auf die Kernelemente des Gesetzentwurfs nicht ausführlich eingehen ; denn diese wurden bereits von Frau Staatssekretärin Karin Roth und Herrn Dirk Fischer dargelegt . Ich nenne nur zwei Punkte : frühzeitige und effiziente Beteiligung von Umweltschutzvereinigungen im Wege der Einführung von Präklusionsfristen - was Sie , meine Damen und Herren von der PDS , gesagt haben , stimmt also so nicht - und Erweiterung der Möglichkeiten des Verzichts auf Erörterungstermine im Anhörungsverfahren . Die Problematik von nicht ortsansässigen Grundstückseigentümern wurde bereits angesprochen . Ich will an der Stelle all die Punkte , die im Gesetz stehen , nicht noch einmal aufgreifen , weil wir sie im Ausschuss ausführlich diskutiert haben . Insofern wurde uns das schon einmal vorgestellt . Wir haben einen Gesetzentwurf , der komplexe Regelungen enthält . Es geht nicht nur um die Verkehrsinfrastruktur , also Straße , Bahn und Wasser , sondern auch um den Luftverkehrsbereich , das Magnetschwebebahnplanungsgesetz , es geht um Energiewirtschaftsrecht und Umweltrecht und nicht zuletzt um die Verwaltungsgerichtsordnung . Wir haben das ausführlich in einer Anhörung erörtert . Diese Anhörungsergebnisse haben wir in den Berichterstattergesprächen ausgewertet und wir haben die berechtigten Forderungen des Bundesrats einfließen lassen . Ich räume ein , dass es in der Anhörung unterschiedliche Argumente gegeben hat . Aber eines ist völlig sicher : Wir haben eine breite Zustimmung zum Gesetzentwurf bekommen . Das Meinungsbild zu der Erstinstanzlichkeit des Bundesverwaltungsgerichts war geteilt . Es wird immer Herr Präsident Hien angeführt , der dort kritische Bemerkungen gemacht hat . Das ist richtig . - Herr Hien hat das auch schriftlich niedergelegt - das bezweifele ich doch gar nicht - , aber das war nicht die einheitliche Meinung . Ich beziehe diese Aussage ausdrücklich auf die Frage der Erstinstanzlichkeit des Bundesverwaltungsgerichts . Jetzt wollen wir doch einmal hören , was Herr Hien gesagt hat . Von der Opposition wird diese Regelung massiv kritisiert . Bleiben wir einmal bei den Fakten . Richtig ist , dass die Sachverständigen hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten haben . Es gab kein einheitliches Meinungsbild . Das stimmt . Mit der Begrenzung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf wichtige und ausdrücklich ausgewiesene Verkehrsvorhaben hat der Gesetzentwurf aber schon Bedenken ausgeräumt . Es geht hier nur um die Erstinstanzlichkeit , nicht um eine Veränderung des Planungsrechts im Allgemeinen . Wir haben die Liste formuliert , um die Regelung der Erstinstanzlichkeit verfassungsrechtlich zu untersetzen . Ich zitiere jetzt Herrn Präsidenten Hien , der ausführte : Die allgemeine Belastungssituation ließe es daher grundsätzlich zu , dem BVerwG zusätzliche Aufgaben zu übertragen . Zu seinen verfassungsrechtlichen Bedenken erklärte Präsident Hien auf Nachfrage : Diese Bedenken werden ganz klar minimiert , vermindert , wenn der Gesetzgeber selbst sagt , was er für verkehrspolitisch so bedeutsam hält . Das tun wir , Herr Hettlich . Das tun wir mit der Liste ganz eindeutig . Ich könnte Ihnen noch einen Vortrag darüber halten , wenn ich nicht sehen würde , dass die Zeit langsam abläuft . So viel nur , um der Legendenbildung entgegenzuwirken . Wir haben auch deswegen eine Liste eingeführt , um die Anwendbarkeit des erstinstanzlichen Verfahrens zu beschränken . Wir werden uns nach zwei Jahren berichten lassen . Es liegt dann in der Macht unseres Hauses , die Liste zu präzisieren . Was ist eigentlich dagegen einzuwenden , dass sich dieses Haus das Recht vorbehält , diese Liste zu überarbeiten ? Es gibt keinen besseren Vorschlag als den , dass das Recht , über diese Liste zu entscheiden , von diesem Haus ausgeübt wird . Deswegen ist es auch richtig , dass wir die drei Entschließungsanträge eingebracht haben , auf die ich wegen der Kürze der Zeit nicht näher eingehen kann .