Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Zur Erinnerung , worüber wir heute reden : Wir reden heute über die Schwächsten in der Gesellschaft : die Kinder - Kinder , die Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung werden . Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wird Kinderpornografie immer brutaler und kommt häufiger vor . Selbst vor Babys macht Kinderpornografie keinen Halt . Wir stellen auch fest : Die Verbreitung im Internet nimmt rasant zu . Das können und wollen wir nicht hinnehmen . Gegen diese abscheulichen Verbrechen müssen wir auf allen Ebenen wirksam vorgehen . Es ist ja nicht so , dass wir in der Vergangenheit nichts gemacht hätten . Es ist schon viel getan worden ; das dürfen wir nicht vergessen . Im Kampf gegen Kinderpornografie haben wir unter anderem das Strafgesetzbuch mehrfach verschärft und einen eigenen Straftatbestand Kinderpornografie geschaffen . Beim Bundeskriminalamt gibt es eine Spezialeinheit , die Zentralstelle Kinderpornografie . Die Zusammenarbeit mit internationalen Behörden wurde intensiviert . Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter durchforsten gezielt das Internet auf kinderpornografische Inhalte . Kinderpornografische Internetseiten werden auf deutschen Servern schon heute gesperrt . All diese Maßnahmen haben dazu geführt , dass allein 2006 1 481 Personen wegen der Straftat Kinderpornografie verurteilt worden sind . Angesichts ihrer Personalausstattung leisten die Behörden - ich schaue in Richtung Innenministerium - Enormes . Das sei an dieser Stelle auch einmal erwähnt . Der Handel mit Kinderpornografie im Internet breitet sich , wie gesagt , immens aus . Deshalb müssen wir weiter tätig werden und alles uns Mögliche tun . Herr Bosbach , es geht also nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Ministerien . Vielmehr geht es um die Frage : Wie sieht es mit ausländischen Websites aus ? Lassen sich diese Seiten genauso gut sperren wie die kinderpornografischen Seiten auf deutschen Servern ? Wir wissen : Hier ist ein kommerzieller Markt entstanden , der Millionenumsätze verspricht . Ein Massengeschäft mit 300 000 bis 400 000 Klicks pro Tag ! Es muss uns gelingen , diesen kommerziellen Markt durch Zugangssperren , wie sie bereits in Finnland , Norwegen , Schweden , Dänemark , Großbritannien und Italien angewendet werden , zu stören . Technische Zugangssperren könnten - so sagt der Präsident des BKA - den Handel eindämmen . Allein in Norwegen wurden 15 000 Versuche , auf kinderpornografische Angebote zuzugreifen , abgewehrt . Für uns Kinder- und Familienpolitikerinnen und -politiker ist klar : Jede Maßnahme , die hilft , den Zugang zu Kinderpornografieseiten zu stören , zu behindern oder gar zu verhindern , ist richtig . Herr Bosbach , Sie haben recht : Es bleibt die Frage , warum die Internetbetreiber in Deutschland zögern , wenn es um eine freiwillige vertragliche Vereinbarung geht . Sicherlich ist ihnen auch die deutsche Rechtslage bekannt . Sie wollen sich nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen . Deshalb hat der Präsident des Bundeskriminalamtes bereits im August des letzten Jahres in einem Interview eine gesetzliche Verpflichtung für die Internetbetreiber gefordert . Ich glaube , es ist nicht der richtige Weg , jetzt zwei Ministerien gegeneinander auszuspielen , Herr Bosbach . Frau von der Leyen , wenn wir uns schon vor einem halben Jahr auf den Weg gemacht und auch mit dem Justizministerium und nicht nur mit dem Innenministerium oder dem Wirtschaftsministerium die Zusammenarbeit gesucht hätten , dann würden wir heute nicht über Eckpunkte , sondern über einen Gesetzentwurf diskutieren . Ich glaube , ein Gesetz wäre die richtige Maßnahme . Darum kündige ich für die SPD-Fraktion heute einen eigenen Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Internet an , der zeitnah nach den Osterferien eingebracht werden wird , damit wir schnell handeln können ; denn wir wollen beides : Wir wollen , dass sich die Internetbetreiber auf den Weg machen , die technischen Möglichkeiten für eine Zugangssperre zu schaffen - dafür brauchen sie Zeit - , und wir wollen die Zeit nutzen , eine sichere gesetzliche Grundlage zu schaffen . Das ist der richtige Weg . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , uns ist klar , dass die Bekämpfung der Verbreitung sexueller Gewalt im Internet nur ein Baustein in einer Gesamtstrategie zum Schutz unserer Kinder sein kann . Wir brauchen eine Gesamtstrategie , zu der unter anderem eine effektive Strafverfolgung im In- und Ausland , Opferschutz , aber auch Aufklärung und Prävention gehören . Es gibt nicht nur bei den Internetbetreibern Handlungsbedarf . Es gibt auch Handlungsbedarf bei den Mobilfunkunternehmen , den Suchmaschinen und anderen relevanten Akteuren im Bereich der neuen Medien , nicht zuletzt bei den Lehrern , Erziehern , Pädagogen sowie den Eltern . Wir , die Gesellschaft , müssen Stellung nehmen , wir müssen Kinderpornografie ächten . Mit der immer wieder anzutreffenden Bagatellisierung muss Schluss sein . Schönen Dank .