Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , ein positives Zwischenergebnis können wir angesichts der Heftigkeit mancher Debattenbeiträge erst einmal festhalten : Diese Debatte hat der demokratischen Kultur in diesem Raum auf jeden Fall gut getan . Ich kann auch nicht bedauern , dass das Wahlrecht in dieser Debatte und in der Öffentlichkeit zu einer heiß umkämpften Kostbarkeit wird . Das nützt dem Wahlrecht , der Demokratie und dem Parlament . Die Tonlage der Kritiker wundert mich allerdings manchmal . Ich bin ja für das Wahlrecht von Geburt an . Ganz ehrlich : Vieles kommt mir genauso vor - ich habe einmal die gesamten Akten studiert - wie der damalige Kampf um das Frauenwahlrecht . Man fragte zum Beispiel : Sind sie denn schon einsichtig genug ? Wird das nicht die Mehrheitsverhältnisse ändern ? All dies sind altbekannte Argumente . Das Wahlrecht in der Demokratie gilt aber nun einmal ohne Vorbedingungen . Man kann dabei nicht ausrechnen , was zum Schluss herauskommt ; denn das Wahlrecht ist das Königsrecht der Demokratie . Im Moment streiten wir vor allen Dingen über den Punkt : Wer ist eigentlich Bürger dieses Landes ? Das Wahlrecht ist schließlich das vornehmste Bürgerrecht . Es ist schon darauf hingewiesen worden , dass der Bürgerbegriff in der Geschichte tatsächlich eine hochinteressante Entwicklung genommen hat . Im alten Griechenland war er an das Eigentum und an einen bestimmten Rang gebunden . Danach gab es das Dreiklassenwahlrecht . Dann galt nur das Wahlrecht für Männer , ab einem bestimmten Zeitpunkt schließlich auch für Frauen . Später kam noch das Wahlrecht für Ausländer hinzu . Diesen Gedanken spinnen wir weiter , indem wir sagen : Bürger ist jeder existierende Mensch dieses Landes . Damit ist das Wahlrecht das zentrale Menschenrecht in einer Demokratie . Ich möchte einen weiteren Gedanken ansprechen , von dem ich vermute , dass er bei einigen der Kritiker eine Rolle spielt . Kinder vom Wahlrecht auszunehmen geht von der Idee eines besonderen Schonraums für Kinder aus , in dem die Politik keine Rolle spielen soll . Es geht um einen Raum der Privatheit , der von einer meist als böse verstandenen politischen Welt ausgenommen sein soll . Nicht nur in diesem Bereich müssen wir feststellen , dass es in diesem Sinne diesen Schonraum , diesen Freiraum von Politik , Werbemöglichkeiten und anderen Einflussnahmen überhaupt nicht mehr gibt . Kinder sind Objekte von Werbestrategien und Medien . Kinder merken es , wenn ihre Eltern unter Kriegsängsten leiden . Das sind Alltagsthemen von Kindern . Deswegen muss man Abschied von der Idee nehmen , es gebe für Kinder einen Schonraum , völlig unberührt von dem , was in der Welt passiert . Umgekehrt aber wissen alle - das hat sich in den Debatten der letzten Wochen widergespiegelt - , dass die Situation von Familien mit Kindern in einer immer älter werdenden Gesellschaft außerordentlich schwierig geworden ist . Ich frage mich die ganze Zeit , warum diese älter werdende Gesellschaft als Geste und Vertrauen schaffendes Angebot die jüngere Generation , die fast 20 Prozent ausmacht , nicht einfach dadurch einbezieht , dass sie ihr das Recht gibt , über die Zukunft , die vor allem ihre Zukunft ist , mit zu entscheiden . Das wäre eine Vertrauen schaffende Maßnahme . Alle wissen , dass die praktische Umsetzung solcher Maßnahmen sehr schwierig ist . Deswegen ist es die Absicht der Antragsteller , die Politik durch so eine Entscheidung zu binden . Viele Befürworter dieser Initiative wollen Politiker dadurch mehr binden , dass sie diese knapp 20 Prozent der Gesellschaft in ihren Entscheidungen berücksichtigen müssen . Mich wundert bei manchen Kritikern deren Heftigkeit und Häme . Ich kann nicht umhin , in dieser Häme und Heftigkeit manchmal auch die Gegenwartsfesselung der Singlegesellschaft zu sehen . Wenn man die Parallelen zur Debatte um das Wahlrecht für Frauen sieht , wundert mich vor allen Dingen , warum sich gerade die herausragenden Vertreterinnen der Feministinnen so heftig gegen dieses Wahlrecht von Geburt an sperren . Ich persönlich , die ich von dieser Frauenbewegung sehr viel profitiert habe , glaube , dass sie an dieser Stelle einen großen historischen Fehler wiederholt . Er besteht darin , in das Zentrum der Fraueninteressen nicht das Leben mit Kindern zu rücken , sondern nur das Leben der Frauen für sich . Das war schon in der Vergangenheit ein Fehler der Feministinnen . Ich finde , sie sollten ihn in diesem Fall nicht wiederholen . Es gab einmal eine Zeit , in der alle Argumente gegen eine Ausweitung des Wahlrechts gegen die Frauen gewendet wurden . Daran sollte man sich gelegentlich erinnern . Eltern - so wird angeführt - entscheiden für ihre Kinder . Wenn die Eltern nicht für ihre Kinder entscheiden , dann entscheiden eben diejenigen , die nicht mit Kindern zu tun haben ; denn deren Votum wird Wirkung haben . Wir wissen doch alle : Eltern entscheiden vieles , auch Hartes und Schwieriges für Kinder . Sie entscheiden , auf welche Schule ein Kind kommt , sie entscheiden , welchen Wohnort das Kind hat , sie entscheiden , ob es einer Religionsgemeinschaft angehört oder nicht und sie entscheiden auch , ob sie sich trennen und die Kinder damit eine große Belastung des persönlichen Lebens erleiden . All dieses entscheiden immer Eltern . Das kann man nicht ändern . Wieso sollen sie nicht auch in diesem Fall für eine kurze Zeit entscheiden ? Ich bin übrigens sehr dafür , das Wahlalter zu senken . Das wird ohnehin die Konsequenz sein ; denn die Kinder werden von den Eltern wissen wollen , wie diese das Wahlrecht verwalten . Sie werden dann sagen , dass sie es selber früher ausüben wollen . Das ist aber Schule in Demokratie in den Familien . Ehrlich gesagt weiß ich nicht , was dagegen sprechen soll .