Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz der Bundesregierung , das wir heute in erster Lesung beraten , hat gute und schlechte Seiten . Positiv ist wenigstens , dass wir die Vorstellungen der Bundesregierung endlich hier im Parlament und sogar bei Tageslicht diskutieren können . Nach meinem parlamentarischen Verständnis sind wir Abgeordnete nämlich nicht nur zum Abnicken von Vorlagen gewählt , die die Bundesregierung mit Verbänden und Organisationen außerhalb des Hauses ausgemauschelt hat . Das gilt umso mehr , als die Maßnahmen die Menschen in diesem Land viel Geld kosten . . _ Danke , Herr Müller . Gut ist auch , Herr Müller _ ich bin gerade dabei , die Vorlage zumindest in einigen Teilen zu loben ; das sollten Sie sich nicht entgehen lassen _ , dass Rot-Grün mit dem neuen Gesetz das unselige KWK-Vorschaltgesetz beerdigt . Schon dieses Vorschaltgesetz kam unsere Bürger teuer zu stehen und war und ist ökologisch völlig wirkungslos , also in jeder Hinsicht eine Missgeburt . Wir begrüßen auch , dass Rot-Grün in der neuen Gesetzesvorlage auf einige frühere Pläne verzichtet hat , die wir für falsch gehalten haben , zum Beispiel die starre Zielvorgabe einer Verdoppelung von KWK als Handlungsauftrag oder ein wie immer geartetes Quotenmodell . Wir begrüßen auch , dass der neue Gesetzentwurf nun tatsächlich die gleichzeitige Produktion von Strom und Wärme honoriert , dass die Förderung degressiv gestaffelt und zeitlich begrenzt wird _ auch das haben wir immer gefordert _ und dass mit dem Anreiz zur Modernisierung und zur Förderung von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellenanlagen Innovation und technischer Fortschritt angeregt werden . Auch das politische Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung halten wir generell für richtig , wenn es denn auch wirklich freiwillig ist und nicht nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub . Aber der neue rot-grüne KWK-Gesetzentwurf bietet leider auch vielAnlass zur Kritik . Wie beim EEG und dem KWK-Vorschaltgesetz wird wieder der Weg einer Umlagefinanzierung durch die Verbraucher gewählt , das heißt eine heimliche Steuererhöhung ohne die Transparenz und die Kontrolle durch ein ordentliches parlamentarisches Haushaltsverfahren . Die Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlichen und industriellen KWK-Anlagen ist zwar gemildert , aber Bundesminister Werner Müller 18905 längst nicht beseitigt . Ich frage mich schon , wie unter den Bedingungen dieses Gesetzes der Zubau durch die private Wirtschaft , der zugesagt wurde , garantiert werden kann , wenn weder der Zubau noch der Eigenverbrauch gefördert werden . Der Entwurf bringt an mehreren Stellen auch riskante Unklarheiten , rechtliche Risiken und den völlig unnötigen Zwang zu einem gewaltigen bürokratischen Mehraufwand , vor allem für die betroffenen Unternehmen . Darauf hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme hingewiesen . Wir fordern Sie auf , Herr Müller , auch diese Hinweise ernst zu nehmen . Ich möchte ein Beispiel für diese Unklarheiten und Unschärfen nennen . Die Deutsche Bahn befürchtet , dass sie nicht in die zweite Vergünstigungsstufe des Gesetzes fallen könnte , obwohl das Unternehmen sehr stromintensiv arbeitet und 7 ,5 Prozent des Konzernumsatzes aus Energiebeschaffungskosten bestehen . Aber die umweltfreundliche Bahn ist eigentlich kein produzierendes Unternehmen im Sinne des Gesetzes und müsste damit erneut die als umweltschützerische Maßnahmen deklarierten Mehrkosten des KWK-Gesetzes voll tragen . Das würde zum Beispiel für die Dauer des Gesetzes einen Betrag von 170 Millionen DM im Vergleich zu dem Zustand ausmachen , den die Bahn hätte , wenn man sie logischerweise in die höchste Vergünstigungsstufe hereinnähme . Hier muss eine Klarstellung zugunsten der Bahn erfolgen . Schließlich ist auch die Klimaschutzkomponente nach wie vor unterbelichtet . Die Förderung der KraftWärme-Kopplung ist erklärtermaßen Teil der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung . So ist sie auch begründet worden . Aber auch im neuerlichen Anlauf ist es nicht gelungen , die Förderung tatsächlich an ökologischen Kriterien , insbesondere an der Reduktion von Treibhausgasemissionen , festzumachen . Sie entscheiden in Ihrem Gesetz die Frage des Ob und Wie einer Förderung nach den Kriterien , wie alt eineAnlage ist , ob sie modernisiert wird und ob die Anlage in das öffentliche Netz einspeist oder nicht , aber nicht nach der Frage , welchen Beitrag sie zum Klimaschutz leistet . Damit ist der ökologische Effekt der 8 Milliarden DM , die Sie den Bürgern aus der Tasche ziehen , gering . . Die Ausgestaltung Ihres Gesetzentwurfes lässt nur einen Schluss zu : Es geht Ihnen auch diesmal weniger um den Klimaschutz als um die stranded investments bei öffentlichen Energieerzeugern . Darüber kann man natürlich diskutieren . Aber das ist kein schlüssiges Klimaschutzkonzept , das ist hoher ökonomischer Aufwand für wenig Ökologie _ genau wie bei der Ökosteuer , dem EEG und dem 100 000-Dächer-Programm . Deswegen lehnen wir auch diesen Gesetzentwurf _ zumindest in der vorliegenden Form _ ab . Wir haben zur KWK-Förderung eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt , die sicherlich auch nicht perfekt sind , die wir aber für schlüssiger halten : erstens die Förderung bestehender Anlagen nach einem hohen ökologischen Effizienzkriterium , zum Beispiel einem Monatsnutzungsgrad von mindestens 60 Prozent , zweitens eine Intensivierung von Forschung und Entwicklung innovativer , dezentraler Energieumwandlungsanlagen , drittens ein 100 000-Keller-Programm zur Markteinführung innovativer KWK-Anlagen , zum Beispiel _ aber nicht nur _ mit Brennstoffzellentechnologie . Solche Technologien _ das haben Sie zumindest schon gesagt , Herr Müller _ könnten ihre Marktreife in drei bis vier Jahren erreichen . Bei einem solchen gezielten Markteinführungsprogramm wäre der CO2-Minderungseffekt um ein Vielfaches höher als zum Beispiel beim 100000-Dächer-Programm für Photovoltaik . . UnserenAntrag haben Sie im Umweltausschuss fälschlicherweise abgelehnt _ und nicht nur das : Sie haben fälschlicherweise auch andere gute Klimaschutzanträge der CDU/CSU mit Ihrer Mehrheit abgeschmettert , darunter ein detailliertes Konzept zur Komplettsanierung des deutschen Gebäudebestandes mit dem Ergebnis einer Minderung des CO2-Ausstoßes um jährlich über 90 Millionen Tonnen . Im Vergleich : Ihr KWK-Gesetz soll im Jahr 2010 knapp über 20 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß einsparen . Wir haben auch Vorschläge für einen wirksamen Klimaschutz durch verstärkte Forschungs- und Entwicklungspolitik unterbreitet . Sie haben sowohl die Mittel für die Forschungs- als auch für die Entwicklungspolitik zusammengestrichen . Ihre Klimaschutzpolitik , dessen Bestandteil das KWK- Gesetz sein soll , ist ein jährliches zweistelliges Milliardengrab , mit dem Sie den Klimaschutz aber nicht voranbringen . Die ökologischen Herausforderungen im Klimabereich für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sind gewaltig . Deswegen können wir uns keine ideologisch begründete Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen leisten . Mit ihrer Umwelt- und Energiepolitik wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung , eine nachhaltige Politik zu betreiben , in keiner Weise gerecht . . Stimmen Sie unseren Vorschlägen zu , dann sind wir schon einen konkreten Schritt weiter . .