Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin darüber erfreut , wie intensiv sich die Damen und Herren von der Koalition mit unserem Programm beschäftigt haben . Es zeigt , wie ernst es um Sie steht ; denn früher konnten Sie sich immer den Luxus erlauben , uns zu ignorieren . . Es ist eben doch nicht so , daß die GRÜNEN ein vorübergehendes Phänomen dieser Republik gewesen sind ; sie kommen erstarkt zurück . . Und Sie werden , wenn Sie sich etwas intensiver und genauer mit unseren wirtschaftspolitischen Vorstellungen beschäftigen , auf überraschende Entdeckungen stoßen . Ich nenne als Beispiel die Investitionshilfeabgabe . Herr Haungs hat sich ja leider schon verdrückt und kann das nicht mehr hören ; aber vielleicht übermitteln ihm das die wenigen Kollegen , die noch hier sind . Er kennt offenbar seine eigenen Wurzeln nicht . Bei der Investitionshilfeabgabe sind wir Schüler von Ludwig Erhard . Hier haben wir eine Anleihe aufgenommen ; das gab es bereits in den 50er Jahren . Die Arbeitslosigkeit im Osten ist nämlich auch eine Frage von Unterkapitalisierung , weil es genügend Vermögende gibt _ vor allem im Westen _ , die ihr Geld offensichtlich lieber auf der Bank als in der ostdeutschen Baugrube arbeiten lassen . Das ist auch ein Riesenproblem , das gelöst werden muß . Graf Lambsdorff , Sie sind ja heute richtig grün-rot , rotgrün vor Eifer und Sorge um dieses Land geworden . So kennen die Leute Sie überhaupt nicht . Bisher waren Sie mehr dafür bekannt , daß Sie sich um sich selbst gesorgt haben , um die Zahl Ihrer Nebenjobs , um die Nebeneinnahmen , die es in diesem Parlament auch noch zu verzeichnen gibt . Aber ich will Ihnen sagen , was aus Ihnen spricht : Es ist die Angst , es ist die 18372 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Werner Schulz  pure Angst , daß es der Mehrheitsbeschaffer FDP nicht mehr schafft . . Wir haben zum erstenmal die Situation , daß es zu einem Regierungswechsel zu Rot-Grün kommen kann ohne die Flatterpartei FDP , ohne daß Sie vorher ein taktisches Wendemanöver einleiten , um den nächsten Koalitionspartner zu erschließen , weil sich nämlich die Leute ernsthaft fragen _ ich will diese Beleidigung , die Sie in Richtung unserer Partei ausgeteilt haben , gar nicht zurückgeben _ : Wozu brauchen wir diese verantwortungslose , zukunftsvergessene Selbstbereicherungspartei noch ? Wenn man Herrn Rexrodt gehört und aufmerksam verfolgt hat , dann hört sich seine Rede wie die Erfolgsbilanz der DDR an : Aktionsprogramm I , II , III , IV . Ich erinnere mich an einen Spruch in der DDR ; da hieß das immer : 8 , 9 , 10 , Klasse ! Bloß , ich glaube , bei Ihnen läuft der Countdown etwas anders . Die Zahlenreihe läuft jedenfalls rückwärts . Es ist richtig , wenn Sie sagen , daß die Arbeitslosigkeit ein strukturelles Problem ist . Bloß leitet sich aus dieser richtigen Erkenntnis bei Ihnen nichts ab . Es kommt kein Handeln . Gerade Sie , Herr Minister , hatten ja die großen Möglichkeiten gehabt , als Vorstandsmitglied der Treuhandanstalt eine vernünftige Strukturpolitik mitzubestimmen . Aber was ist denn passiert ? Sie haben im Grunde genommen mit der schnellen Privatisierungsstrategie dieser Anstalt eigentlich einen riesengroßen Ausverkauf eröffnet , ohne die Möglichkeit einer sinnvollen Regionalpolitik , Strukturpolitik und Erneuerung im Osten Deutschlands , d . h . ohne die Möglichkeit , dort eine wirklich moderne , effiziente Wirtschaft aufzubauen , von der Sie immer reden . Wenn die derzeitige Wirtschaftslage von Ihnen analysiert wird , dann vergessen Sie sehr gerne einen Kardinalfehler , der in der Anfangsphase gemacht worden ist , auch wenn der Kanzler mittlerweile dazu bereit ist , hier so ein pauschales Fehlereingeständnis hinzulegen . Neuerdings hört sich das wie eine Haftungsgesellschaft an . Er ist ja der Meinung , nicht nur er , sondern alle hätten sich geirrt . Im Grunde genommen sei das alles nicht voraussehbar gewesen . Zu Beginn der deutschen Einheit ist ja auch ein Fehler gemacht worden , der dazu geführt hat , daß wir in einer solchen Krise stecken . Man hat damals den gesamten wirtschaftspoli tischen Sachverstand ausgeschlagen . Es haben viele gewarnt , nicht der Bundesbankpräsident allein oder der Vorsitzende des Sachverständigenrates . Zum Beispiel Lothar Späth , damals noch Ministerpräsident von Baden-Württemberg , hat im Juni 1990 darauf hingewiesen : Wir marschieren durch ein tiefes Tal , wir bekommen in Ostdeutschland Beschäftigungsverluste in der Größenordnung von 3 Millionen , und dann müssen wir die Menschen auffangen . Es hat also nicht an Warnungen gefehlt , sondern man hat diese alle in den Wind geschlagen und sich statt dessen seinen Blütenträumen hingegeben . Diese Bundesregierung hat immer nur die Experten berücksichtigt , die ihr in den Kram paßten . Analysen des Sachverständigenrates wurden weitgehend ignoriert . Die marktwirtschaftliche Rhetorik diente allenfalls zur Dekoration einer Wirtschafts- und Finanzpolitik , die die mächtigen Klientelinteressen nie aus dem Auge verlor . Der Bundeskanzler will auch in dieser Hinsicht seinem Idol Adenauer folgen . Der wollte seinerzeit die Einrichtung des Sachverständigenrates verhindern , weil er in dem unabhängigen Beratungsgremium unliebsame Kontrolle witterte . Der neue Rat für Forschung , Technologie und Innovation soll dem Kanzler solche Probleme nicht bereiten . Er möchte keine unbequemen Wahrheiten hören , sondern sich nur mit den Experten abgeben , die die Regierungspolitik unterstützen . Das kennen wir seit Jahr und Tag : Die Bundesregierung nimmt Probleme erst wahr , wenn sie Gefahr läuft , darüber zu stolpern . Vor dem Hintergrund der schlimmsten K rise in der Geschichte der Bundesrepublik liest sich der wohl letzte Jahreswirtschaftsbericht dieser Regierung als ein Report der Tauben und Blinden . Der Wirtschaftsminister ignoriert alle Expertenbefunde und redet sich selbst einen neuen Aufschwung ein . Der Finanzminister hat den Schuldenberg in der Finsternis seiner Schattenhaushalte aus den Augen verloren . Er dürfte nicht mehr Theo , sondern er müßte Ch risto Waigel heißen . . Aber ein Wirtschaftswachstum ist entgegen aller prognostizierten Aufschwünge nicht in Sicht . Die wirtschaftliche Stagnation treibt die Arbeitslosigkeit auf über 4 Millionen , und die finanzpolitische Misere wird sich in diesem Jahr im vollen Umfang zeigen . Der Jahreswirtschaftsbericht beschreibt eigentlich eine gescheiterte Politik . Er belegt nachdrücklich , daß der Bundeskanzler und die Koali tion zu Recht das Vertrauen der Wähler und Wählerinnen verloren haben . Von den 10 Millionen Arbeitsplätzen , die es 1989 in Ostdeutschland gegeben hat , ist etwa nur noch die Hälfte übriggeblieben . Die Bundesregierung hat zugelassen , daß die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen nahezu ungebremst weitergeht . Sie hat dazu beigetragen , daß sich die Armut in Deutschland immer mehr ausbreitet und die Einkommensentwicklung weiter auseinanderläuft . Dieser ignorante Zweckoptimismus des Wirtschaftsministers kann nicht verdecken , daß die Bundesregierung ohne jedes Konzept dasteht , mit dem sie die wirtschaftliche Krise und die Massenarbeitslosigkeit beenden könnte . Die Papierflut aus dem Bundeswirtschaftsministerium offenbart nur eines : Diese Regierung ist ratlos und gerät in Panik . Die verschiedenen Aktionsprogramme und Berichte sind völlig unkoordiniert und widersprüchlich . Sie belegen einen eigentümlichen Rollenwechsel : Der Bundeskanzler und seine Minister haben sich zu Kritikern ihrer eigenen Politik gemausert . Man gewinnt den Eindruck , daß die Koalition in vorauseilender Anpassung an das Wählervotum schon einmal die Opposi tionsrolle üben will . Werner Schulz  Da wird eine neue Steuerpolitik und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gefordert , als sei die CDU schon seit Jahr und Tag in der Opposition . . Der Kanzler tut so , als habe seine Politik nichts , aber auch gar nichts mit der wirtschaftlichen und sozialen Misere in Deutschland zu tun . Diese Regierung hatte elf Jahre Zeit ; in elf Jahren hat sie genau die Probleme geschaffen , die sie jetzt lösen will . . Die Bundesregierung traut sich nicht einmal mehr , sich ernsthaft mit dem Sachverständigenrat auseinanderzusetzen . Der Sachverständigenrat hat unmißverständlich festgestellt , daß diese Regierung kein Konzept mehr hat , um aus der Krise und aus der Massenarbeitslosigkeit herauszufinden . . Kein Wunder , wo schon die Analyse falsch ist . Denn nach Lesart der Bundesregierung sind die Arbeitnehmer die Hauptschuldigen der sogenannten Kostenkrise . Das böse Kanzlerwort vom kollektiven Freizeitpark lenkt von den wirklichen Problemen in diesem Land auf groteske Weise ab . Natürlich geraten in der Rezession viele Unternehmen in die Lage , daß die Kosten die Erträge übersteigen . Aber es macht doch keinen Sinn , angeblich zu hohe Kosten für die Rezession verantwortlich zu machen . Die Probleme des Standorts Deutschland liegen doch ganz woanders . Die wirtschaftliche Vereinigung ist von dieser Regierung erschreckend schlecht gestaltet worden : Aufschwung Ost , Solidarpakt , Solidaritätsprogramm , Aktionsprogramm _ das alles sind hilflose und konzeptionslose Versuche , die eigenen Fehler auszugleichen oder zu verdecken . Mit der überstürzten Währungsunion und einer unseligen Treuhandanstalt , die lange Zeit wie ein Konkursverwalter die verwertbaren Aktiva liquidierte , statt die Sanierung ihrer Unternehmen zu fördern , hat die Bundesregierung erheblich dazu beigetragen , daß jetzt der Neuaufbau im Standort Ostdeutschland von einer äußerst schmalen Basis ausgehen muß . Die Chancen , die gerade auch für Ostdeutschland in bewußt beschleunigter , ökologischer Erneuerung liegen , haben die Wirtschaftsminister im Kabinett Kohl dagegen nicht erkannt oder nicht erkennen wollen . Überhaupt liegt bei der Förderung wirklicher Innovationen in diesem Land ein Problem , ein Standortproblem , wenn Sie so wollen . Erst langsam dämmert es den Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik , daß es nicht so weitergeht wie bisher und daß neue Problemlösungen , Produkte und Verfahren in Ost und West gesucht werden müssen . Risikokapital für diese neuen Entwicklungen ist in diesem Land nicht leicht zu bekommen . Das muß anders werden . Auch die Finanzpolitik der Koalition ist gescheitert ; zu Recht betont dies der Sachverständigenrat . Die Bundesregierung hat die Gutachten der letzten beiden Jahre ignoriert . Die Regierung hat sich selbst in eine verhängnisvolle Verschuldungsfalle getrieben , aus der es nun kein Entrinnen mehr gibt . Es ist bekannt und hat sich herumgesprochen : Allein die Zinszahlungen werden in der Zukunft fast jede vierte Steuermark auffressen . Noch steht der Offenbarungseid aus , obwohl schon seit 1990 klar war , daß diese Politik zu katastrophalen Folgen führen würde . Die Koalition hat mit Steuerlügen , mit Versprechungen versucht , sich über die Zeit zu retten , und sie hat die Schuld natürlich auf andere abgewälzt . Jetzt versucht die Regierung , die von ihr angekündigte Konsolidierung der Staatsfinanzen auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft durchzusetzen . Der Sachverständigenrat hat diese T ricks der Regierung deutlich kritisiert . Schon im letzten Gutachten wurde die mißbräuchliche Verwendung der Gelder der Bundesanstalt für Arbeit und der Rentenversicherung für die Finanzierung der deutschen Einheit als finanzpolitisch verfehlt und sozial ungerecht kritisiert . Aus dem neuen Gutachten geht hervor , daß die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen insgesamt verfehlt worden ist . Ebensowenig ist das Sparprogramm der Regierung ein Beitrag zu einer solidarischen Lastenverteilung . Es erschöpft sich lediglich in dem Versuch einer klientelorientierten Konsolidierung des Bundeshaushaltes auf Kosten anderer Ebenen des Staates . Doch die Lasten müssen gerecht verteilt werden . Wir haben einen neuen Lastenausgleich vorgeschlagen , der die Menschen in der Bundesrepublik entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit am wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den neuen Bundesländern beteiligt . Ein neuer Lastenausgleich zielt auf eine gerechte Belastung von Einkommen und Vermögen . Die hohen Einkommen und Vermögen und auch die Gewinner der deutschen Einheit müssen für diese Ziele einen höheren Beitrag als bisher leisten . Marktwirtschaftliche Rhetorik hat die Regierung bisher nie daran gehindert , einen wirtschafspolitischen Aktivismus besonderer Art zu entwickeln , wenn es darum ging , besonders treue Wählerschichten _ nicht nur die zahlenden _ mit kleinen Aufmerksamkeiten zu versehen . Deshalb verwundert es auch nicht , daß die staatlichen Subventionen in dieser Zeit nicht gesunken sind . Nach einer Berechnung des DIW sind die Subventionen , die Finanzhilfenzuschüsse und die Steuervergünstigungen von 1980 bis heute nahezu kontinuierlich gestiegen . Die Bundesregierung hat entgegen ihren Ankündigungen keinen Kurswechsel in ihrer Subventionspraxis vollzogen . Wir wissen alle noch , mit welchen vollmundigen Versprechungen Herr Möllemann damals als Wirtschaftsminister angetreten ist . Er hat gesagt , er trete zurück , wenn er die Subventionen nicht in einem Jahr um 10 Milliarden DM zurückgefahren habe . Er ist zurückgetreten , aber ich glaube , eben wegen verfehlter Subventionspolitik . Auch das ging in die falsche Richtung , auch das ging wieder in die Familie . Die Bundesregierung hat nicht nur ein unbeschreibliches Steuerchaos ange richtet , sie hat auch dafür gesorgt , daß das Steuersystem ökologisch unverträglich ist . Mit etwa 80 Milliarden DM tragen die ener18374 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Werner Schulz  giebezogenen Steuern und Abgaben nur mit etwa 11 % zum Steueraufkommen bei . Der Anteil der Lohnund Einkommensteuer am gesamten Steueraufkommen stieg dagegen zwischen 1989 und 1990 von 33 % auf 40 % . Das Mißverhältnis zeigt sich besonders bei der Mineralölsteuer . Dazu muß ich einmal deutlich sagen : Wir fordern nicht eine Anhebung auf 5 DM , wie das die Bild-Zeitung kolportiert . Das ist eine Forderung der Enquete-Kommission dieses Hauses , die aus Sachverständigen zusammengesetzt war . Wir leiten lediglich die Konsequenz ab , die sich daraus ergibt , daß die Mineralölsteuer in den nächsten Jahren erhöht werden muß , weil nämlich Preise auch die ökologische Wahrheit sagen müssen und weil der Preisindex für die Mineralölsteuer heute niedriger ist als 1985 . Auch das gehört dazu . Aber wir setzen die Mineralölsteuer nicht als ein Abschöpfinstrument ein , . um die Staatskasse zu füllen , sondern wir wollen damit natürlich den ökologischen Umbau finanzieren . Dieses Land braucht eine Politik der ökologischen Umorientierung , eine Politik der finanzpolitischen Solidarität und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit . Meine Damen und Herren , dieses L and braucht vor allen Dingen eine neue Regierung . .