Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gerade bei diesem Thema ist es besonders wichtig , dass dieses Parlament über die Grenzen der Fraktionen hinweg das nationale Interesse an dieser Frage deutlich macht und dass auch die Opposition die Bundesregierung bei ihren Bemühungen unterstützt , den Einsatz der deutschen Sprache auf der europäischen Ebene zu stärken . Da es sich Herr Staatsminister Bury aber nicht verkneifen konnte , bei mehreren Punkten in seiner Rede , beispielsweise zum Maastricht-Vertrag , einige kleine parteipolitische Einsprengsel zu bringen , will ich darauf in einigen Sätzen parteipolitischer Art - es sind die Einzigen dieser Art - erwidern . Ich teile Ihre Auffassung nicht , dass in den Jahren seit 1998 die deutsche Sprache auf der europäischen Ebene stärker gefördert worden sei als vorher . Ich habe eher das Gefühl , dass sich der Trend gegen die deutsche Sprache seit 1998 weiter verstärkt hat . Ihre optimistische Einschätzung kann ich leider nicht teilen . Wir sind uns aber in dem Ziel einig , den Einsatz der deutschen Sprache auf der europäischen Ebene und in Europa insgesamt zu stärken . Der Kollege Gauweiler hat zu Recht darauf hingewiesen : Es gibt eine Reihe von wichtigen Argumenten , die es uns angeraten lassen müssten , uns dafür gemeinsam einzusetzen . Dafür sprechen zum einen wirtschaftspolitische Überlegungen sehr stark . Die Ausschreibungen sind gerade für mittelständische Unternehmen sehr schwierig zu lesen . Wenn sie diese übersetzen lassen müssen , ist das ein großer Kostenfaktor . Es ist noch ein weiterer Punkt zu überdenken . Bei der Bewerbung um die Einstellung in die Beamtenlaufbahn der Europäischen Kommission - die Zahlen haben Sie genannt , Herr Gauweiler - ist ein Concours erforderlich , der in erster Linie auf Sprachkenntnisse in Englisch und Französisch abstellt . Dieses bedeutet natürlich einen großen Nachteil für Bewerber mit anderen Muttersprachen . Da es in der Europäischen Union über 90 Millionen Menschen gibt , die Deutsch als ihre Muttersprache sprechen , ist diese Einstellungspraxis für viele deutsche Bewerber so von Nachteil , dass diese beunruhigenden Zahlen zustande kommen . Ich möchte aber auch auf einen kulturellen Aspekt hinweisen . In der geplanten europäischen Verfassung - insoweit ist das völlig ohne jeden Streit - ist die kulturelle Vielfalt als ein Verfassungsziel vorgegeben . Deswegen sollten wir auch aus kulturpolitischen Gründen einem drohenden Unilateralismus bzw . Bilateralismus - ich habe eher das Gefühl , es handelt sich um einen Unilateralismus - bei der Sprache entgegenwirken . Die kulturelle Vielfalt erfordert es , dass sich die am meisten gesprochene Sprache in der Europäischen Union , nämlich Deutsch , auch in ihren Gremien wiederfindet . Meine Damen und Herren , bei dem , was nunmehr zu tun ist , habe ich ein paar Wünsche auch im Hinblick auf den Antrag der CDU/CSU . Ich hoffe sehr und möchte meiner Hoffnung nachhaltig Ausdruck geben , dass wir am Ende dieses Diskussionsprozesses in den Gremien zu einem einstimmigen Beschluss kommen , der die Bundesregierung ermächtigt , ermutigt und auch befähigt , ihre Position mit der gesamten Kraft des Deutschen Bundestages vorzutragen . Lieber Herr Gauweiler , in diesem Zusammenhang meine ich , dass Sie mit Ihrem Antrag ein wenig kurz gesprungen sind . Bei der Vermittlung der deutschen Sprache als lernbare Sprache im Ausland stellen Sie im Grunde auf die Deutsche Welle und das dortige deutschsprachige Programm ab . Ich teile Ihre Auffassung . Wir müssen aber auch selber unsere Hausaufgaben machen . Zu unseren Hausaufgaben zählt es zum Beispiel , dass wir uns als Volksvertreter dieses Landes bei Delegationsreisen ins Ausland - jedenfalls dort , wo es Vertreter gibt , die der deutschen Sprache mächtig sind - auch dieser Sprache bedienen und nicht in andere Sprachen ausweichen . Wir müssen ein überzeugendes Beispiel geben und die Kraft der Bundesregierung in dieser Frage unterstützen , indem wir als Parlament die Mittel für die Auslandsschulen und Mittlerorganisationen - Goethe-Institut Inter Nationes und IfA - erhöhen . Wir können im Parlament nicht ständig die Mittel kürzen und gleichzeitig der EU-Kommission sagen , dass sie die deutsche Sprache stärken muss ; das geht nicht gut . Wir müssen auch selber unsere Hausaufgaben machen . Dabei sind wir alle gefordert . Kurzer Rede kurzer Sinn : Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen . Ich habe auch keine Kritik an dem bisherigen Einsatz zu äußern . Ich glaube auch , dass es wichtig ist , dass Sie in Brüssel , Straßburg und Luxemburg deutliche Signale dafür senden können , dass das die übereinstimmende Meinung aller Fraktionen dieses Hauses ist . Darüber hinaus dürfen wir die Bundesregierung aber nicht nur mit wohlfeilen Worten unterstützen , sondern wir müssen als Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages auch dazu beitragen , dass wir uns nicht in innere Widersprüche begeben . Wenn wir Deutsch als lernbare Sprache im Ausland fördern wollen , dann müssen wir auch die entsprechenden Haushaltsentscheidungen treffen . Diese betreffen die Deutsche Welle , die deutschen Auslandsschulen und die Mittlerorganisationen . In diesem Sinne appelliere ich an Sie , in diesem Hause die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass das gemeinsame Ziel , Deutsch zu fördern , erreicht werden kann . Vielen Dank .