Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland braucht seine Bauern . . Was die Bauern nicht brauchen , ist Frau Künast . . Sie ist offensichtlich vorsichtshalber schon gegangen . Unter Rot-Grün ist die Landwirtschaft zum Buhmann der Nation verkommen . Wer Frau Künasts Weg seit ihrem Amtsantritt genau verfolgt hat , weiß : Sie ist mit der BSE- Krise gekommen und hat seitdem nur eines versucht , nämlich sich persönlich zu profilieren . . Seit dieser Zeit ist das Thema Landwirtschaft im Fachministerium an die letzte Stelle gerutscht . Zu Recht sagt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes , Gerd Sonnleitner : . Deutschland läuft Gefahr , bei der Gestaltung der Standortbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zum Schlusslicht Europas zu werden . Wir brauchen eine grundsätzliche Änderung in der Landwirtschaftspolitik . . _ Ich will auf die unflätigen Zwischenrufe nicht weiter eingehen . Lassen Sie mich zu vier Punkten kommen : Erstens . Zuletzt am Montag wurden die Pläne des EU- Kommissars Fischler laut , die Fördergrenzen für die Landwirtschaftsbetriebe auf 300 000 Euro zu begrenzen . Auch wenn durch die Anhebung der Förderobergrenze entsprechend der Anzahl der Beschäftigten eine Abmilderung der Kürzungen erfolgen soll , bleibt es dabei : Von dieser Regelung sind in Europa am meisten Waltraud Wolff  24666 Deutschland und in Deutschland zu mehr als 90 Prozent die neuen Bundesländer betroffen . Was heißt das ? Das heißt im Klartext : Die neuen Bundesländer bekommen weniger Geld . Das hat Auswirkungen auf die Steuerkraft und die Kaufkraft in den neuen Ländern , insbesondere in den strukturschwachen , einkommensschwachen ländlichen Regionen . Das kann nicht einfach hingenommen werden . Frau Künast könnte sich an dieser Stelle profilieren . Aber was hört man von ihr ? Künast signalisiert vorsichtige Zustimmung zu Fischler-Vorschlägen . Frau Künast will _ das ist der zweite Punkt _ das frei werdende Geld für die ökologische Agrarreform ausgeben und nimmt in Kauf _ ich zitiere sie _ : Es wird einige Betriebe massiv treffen . Eine solche Aussage ist Ausdruck purer Arroganz . Frau Lemke , wenn Sie sich hier hinstellen und sagen , mit Rot-Grün werde das nicht passieren , kann ich nur erwidern : Ich weiß nicht , von welcher Partei Frau Künast sein soll . . Sie hat gestern gesagt , es werde einige Betriebe massiv treffen , das nehme sie hin , ihr sei egal , was mit ihnen ist . . Vielleicht sollten Sie das , bitte schön , erst einmal in der eigenen Partei klären . Dasselbe gilt im Übrigen für die künastsche Variante einer Modulation , nach der ab nächstem Jahr 2 Prozent der Marktstützungsmittel in den Ausbau einer ökologischen Landwirtschaft umgelenkt werden sollen . Dieses Geld _ das muss man wissen _ kann nur an Betreiber gezahlt werden , die ihre Produktionsweise neu umstellen . Bereits heute werden zum Beispiel in Sachsen 75 Prozent der Ackerfläche nach dem Programm Umweltgerechte Landwirtschaft bewirtschaftet ; dort fallen also 75 Prozent der Ackerfläche aus dieser Förderung heraus . Mein Kollege Deß hat das schon am Beispiel von Bayern , Baden-Württemberg und den anderen südlichen Ländern erläutert ; dort ist die Situationähnlich .Ichkannnursagen :PISA_dasistaucheinVorgriff auf die anschließende Debatte _ lässt grüßen ! . Drittens . In den Jahren nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit ist es in den neuen Bundesländern gelungen , eine stabile wirtschaftliche und wettbewerbsorientierte Landwirtschaft aufzubauen . Ich lese in den Agrarberichten , dass die Einkommenssituation in den neuen Ländern in den Haupterwerbsbetrieben und in den als juristische Personen geführten landwirtschaftlichen Betrieben 2001 rückläufig war .  Sicher gibt es dafür viele Ursachen . Es zeigt aber auch sehr deutlich , wie empfindlich das System Landwirtschaft ist . Landwirtschaftspolitik _ das war bislang meine Meinung _ hat die Aufgabe , die Landwirtschaft in Deutschland zu stärken . Die Operationen , die wir aus dem Hause Künast erleben , bewirken genau das Gegenteil . . Dadurch wird das entstandene Gleichgewicht insbesondere in den neuen Bundesländern erheblich gestört . Viertens . Am allermeisten kann man , wie ich meine , die Landwirtschaft durch Rufschädigung belasten . Das Handling beim Nitrofen-Skandal hat Folgendes bewirkt : Erstens . Sowohl Frau Künast als auch Herr Backhaus haben zugelassen , dass viele landwirtschaftliche Betriebe pauschal verdächtigt werden . Zweitens . Sie haben es geschafft , dass die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern pauschal verdächtigt wird . Drittens . Die kleinen Ökobauern , die sich darum bemühen , dass ihre frei laufenden Hühner das selbst angebaute Futter bekommen , sind enorm geschädigt worden . Viertens . Den Verbrauchern hat das Ganze überhaupt nicht genutzt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Informationsmanagement von Frau Künast und Herrn Backhaus ist für mich ein Vorgeschmack auf die Art von Verbraucherinformationsgesetz , das von uns hier und im Bundesrat mit Mehrheit abgelehnt worden ist . . Es muss klar gesagt werden : Wer einen solchen von der Sache her richtigen Gedanken wie die Verbraucherinformation in ein Gesetz gießen will , darf Bauern nicht als seine ideologischen Feinde sehen . Wir brauchen einen Landwirtschaftsminister , der von der Landwirtschaft etwas versteht . . Für mich war sehr interessant , dass die Frau Ministerin im Kompetenzteam der CDU jemanden für den Bereich Landwirtschaft vermisst . Sie sieht sich wohl schon bei ihremAbschied und hofft , dass die Landwirtschaft wieder in gute Hände gelegt wird . . Verbraucherschutz im Nahrungsmittelbereich und auch Naturschutz können nur mit den Bauern und nicht gegen die Bauern gemacht werden . Es wird Zeit : Wir brauchen einen Politikwechsel in der Landwirtschaft des Bundes . Die Landwirtschaft braucht wieder einen höheren Michael Luther 24667 Stellenwert im öffentlichen Bewusstsein . Die Landwirtschaft ist ein großer Arbeitgeber in Deutschland . Die Landwirtschaft ist der Garant für unser täglich Brot . Die Landwirtschaft ist der Träger unserer Kulturlandschaften , an der sich viele Menschen gerade in der Sommer- und Urlaubszeit erfreuen . Wir als Union setzen uns für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ein . .