Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , Ihnen den 5 . Bericht der Bundesregierung über die Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen vorstellen zu dürfen . Drei aktuelle Meldungen von heute kennzeichnen schlaglichtartig die Relevanz des Themas : Hinrichtungsrekord in den USA , erneute Unruhen auf der Westbank mit Verletzten auf beiden Seiten , aber auch Arbeitsmöglichkeit für Asylbewerber . Insbesondere was den letzten Punkt angeht , Herr Schwarz-Schilling , bedanke ich mich für die Würdigung der Politik der Bundesregierung , die Sie ausgesprochen haben . . Wir , meine Damen und Herren Kollegen , wissen uns heute nicht nur in einem breiten gesellschaftlichen Konsens in Deutschland , sondern auch in einer wachsenden Zahl unserer Partnerländer , was die Relevanz von Menschenrechten angeht . Der politische Dialog mit unseren Partnerländern weltweit schließt regelmäßig die Frage von Demokratie und Menschenrechten ein . Diese Themen sind für die EU-Beitrittskandidaten zu förmlichen Kriterien geworden , an deren Erfüllung der Fortschritt und die Beitrittsfähigkeit gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rats von Kopenhagen gemessen werden . Dies gilt gleichermaßen für alle Kandidaten . Wie bedeutsam diese Kriterien sind , zeigt zum Beispiel die Diskussion um die innere Lage in der Türkei . Wegen der Bedeutung des Themas hat die Koalition die institutionellen Voraussetzungen für dessen Bearbeitung verbessert . Die Bundesregierung hat einen Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt , Herrn Poppe , eingesetzt . Der Bundestag , in dessen Auftrag dieser Bericht erstellt wurde , hat einen eigenen Ausschuss für Menschenrechte eingerichtet . Daneben möchte ich die Gründung eines Menschenrechtsinstituts , die heute beschlossen werden soll , nennen . Das Institut ist ein zentrales Instrument , mit dem wir die Menschenrechtsarbeit von Parlament , Regierung und Nichtregierungsorganisationen vernetzen können . Ich möchte im Namen der Bundesregierung noch einmal ausdrücklich erklären , dass wir nicht das geringste Interesse daran haben , die Nichtregierungsorganisationen zu binden . Wir haben ein Interesse an ihrem eigenständigen und unabhängigen Agieren . . Damit ist ein Versprechen des Koalitionsvertrages erfüllt worden . Lassen Sie mich einige Erfolge der letzten zwei Jahre aufführen , die auch der Bericht erwähnt . Wir haben das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zur Ratifizierungsreife gebracht und verteidigen es gegen anhaltende Bestrebungen , seinen Geltungsbereich auszuhöhlen . Heide Mattischeck 13708 Wir haben dazu beigetragen , dass Menschenrechte und Demokratie in einigen für uns zentral wichtigen politischen Prozessen eine Schlüsselrolle einnehmen : beim Stabilitätspakt , bei der demokratischen Erneuerung Jugoslawiens und bei den EU-Beitrittskandidaturen . Wir haben Schritte zum Abbau des Demokratie- und Menschenrechtsdefizits der EU eingeleitet : Die Bundesregierung hat erfolgreich die Initiative zur EU-Grundrechte-Charta und zum EU-Menschenrechtsjahresbericht ergriffen . Ich denke , wir können stolz darauf sein , dass mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ein Deutscher maßgeblich an dem Entwurf mitwirkt . . Wir haben im Auswärtigen Amt durch spezifische Schulung und durch Aufbau eines Personalpools im Rahmen der Aktion Ziviles Friedenspersonal zur Konfliktprävention unsere Teilnahmekapazität für VN- wie für OSZE-Missionen entscheidend erhöht . Das BMZ hat parallel dazu den zivilen Friedensdienst aufgebaut . Wir haben entscheidende Impulse für die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes gegeben , zum Beispiel im Oktober durch die Gastgeberschaft einer NRO-Konferenz zum Thema Kindersoldaten und in der letzten Woche durch die Sondersitzung des Frauenrechtsausschusses der Vereinten Nationen hier in Berlin . Trotz aller Erfolge hat Menschenrechtspolitik mit zahlreichen grundsätzlichen Schwierigkeiten zu kämpfen . Auch die Vereinten Nationen , die unter Generalsekretär Kofi Annan diesem Thema zu Recht eine besondere Aufmerksamkeit widmen , kennen das Problem , dass sich Menschenrechtsverletzer hinter dem Prinzip staatlicher Souveränität und hinter dem Grundsatz der Nichteinmischung zu verbergen suchen . Diese Fluchtalternative wollen wir verstellen . . Es ist aber auch festzustellen , dass regionale Foren , die der außenpolitischen Koordination dienen , Menschenrechtsfragen regelmäßig auf die Tagesordnung setzen . Menschenrechte und Demokratieentwicklung werden heute beim EU-SADC-Ministerratstreffen in Gabarone , an dem ich letzte Woche teilgenommen habe , ebenso diskutiert wie nächste Woche beim Treffen der EU- und ASEAN-Staaten in Laos . In Benin , von dem wesentliche Impulse für die Demokratisierung in Afrika ausgingen , hat in der letzten Woche ein Treffen der demokratieorientierten Staaten Afrikas stattgefunden . Das alles sind erfreuliche Entwicklungen , die die Bundesregierung befürwortet und unterstützt . Ich habe bei meinen Auslandsreisen die Erfahrung gemacht , dass wir besonders dann die Menschenrechtssituation problematisieren können , wenn wir unsererseits anerkennen , dass Good Governance , gute Regierungsführung , in riesigen multiethnischen Konglomeratstaaten wie zum Beispiel Indonesien oder Philippinen erheblich schwerer umzusetzen ist als in den relativ homogenen Gesellschaften Westeuropas . Die VN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson analysiert : Menschenrechtsverletzungen von heute sind die Kriege von morgen . _ Menschenrechte bilden daher für uns das Fundament präventiver Friedenspolitik . Sie sind unteilbar . Menschenrechte umfassen nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit und würdige Behandlung , sondern ein ganzes Bündel politischer und sozialer Rechte . Deshalb ist Menschenrechtspolitik auch Aufgabe aller Ressorts der Bundesregierung . . Im Menschenrechtsbericht finden Sie weitere Beispiele für jüngsteAktivitäten der Bundesregierung . So hat sie während der Milleniumsgeneralversammlung in New York die beiden Fakultativprotokolle zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie Kinderhandel , Kinderprostitution und Kinderpornographie am 7 . September 2000 gezeichnet . Am 4 . November hat die Bundesregierung bei der Ministerkonferenz zum 50 . Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention in Rom das 12 . Zusatzprotokoll , das das Diskriminierungsverbot ausweitet , gezeichnet . . Mit der Volksrepublik China haben wir einen Rechtsstaatsdialog begonnen . Dies ist ein erheblicher Fortschritt bei der konkreten Operationalisierung unserer Menschenrechtspolitik . Aber auch Freundschaft und Partnerschaft schließen nach Ansicht der Bundesregierung klare Worte nicht aus , ganz im Gegenteil : Gerade wenn Freunde und Partner Fehler machen , muss man klare Worte finden . Deshalb hat die Bundesregierung die Tatsache , dass den Todeskandidaten LaGrand kein faires Verfahren zuteil werden konnte , weil unser Konsulat nicht unterrichtet worden ist , international zur Anklage gebracht . In diesem Zusammenhang fordert die Bundesregierung auch den zukünftigen Präsidenten der USAauf _ wer immer es sein mag _ , die europäische Position zur Todesstrafenproblematik und die europäische Sicht dazu zu berücksichtigen . Zahlreiche Länder dieser Welt _ Sie können es im Einzelnen im Bericht nachlesen _ haben die Todesstrafe zwischenzeitlich abgeschafft oder erheblich eingeschränkt . Es wird höchste Zeit , dass auch unsere Freunde , die USA , dazugehören . . Bei allen Erfolgen haben wir weitere Mahnungen zu erheben . Ich würde mir wünschen , dass sich zum Beispiel Anwar Ibrahim in Malaysia einmal genauso in Freiheit für das Engagement der internationalen Gemeinschaft bedanken kann , wie dies Kim Dae-jung oder Nelson Mandela vor ihrer Friedensnobelpreisverleihung taten . Die Arbeit Staatsminister Ludger Volmer 13709 von Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen _ staatlichen wie zivilen _ hat ihnen das Leben gerettet . Dafür gebührt ihnen unser Dank . . Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen . Ich mache aufAuslandsreisen , wenn ich die Menschenrechtsfrage ansprechen will , regelmäßig folgende Erfahrung : Seitdem in Deutschland Ausländer oder Menschen , die wie Ausländer aussehen , durch die Straßen gejagt , drangsaliert oder ermordet werden , werde ich gefragt : Wie glaubwürdig ist denn eigentlich euer menschenrechtliches Engagement uns gegenüber ? . Wir lassen nicht zu , dass ihr doppelte Standards anwendet . Diese Antwort _ um auf den Zwischenruf einzugehen _ bekomme ich auch dann , wenn ich in islamischen Staaten die menschenrechtsverletzenden Praktiken der Scharia anspreche . Das tun wir deutlich . Deshalb sage ich : Es ist ein Beweis für unsere Glaubwürdigkeit in der Menschenrechtspolitik nach außen , wenn wir uns die Taten genauso zu Herzen nehmen , die in der Bundesrepublik Deutschland geschehen und die , auch wenn sie nicht von staatlicher Seite begangen werden , eine Verletzung der Rechte dieser Menschen darstellen . . Deshalb hat die Bundesregierung in ihrem Menschenrechtsbericht auch die innenpolitischen Themen aufgenommen , wie die Asyl- und die Flüchtlingspolitik , die eine außenpolitische Relevanz haben . Ich hoffe , es besteht Konsens darüber , dass beides zusammengehört : das Eintreten für Menschenrechte nach außen und das Eintreten gegen Rassismus , Fremdenfeindlichkeit und Gewalt nach innen . Ich danke Ihnen . . )