Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Aktuelle Stunde ist oft dazu angetan , darüber nachzudenken , ob man mit einer Redezeit von fünf Minuten wirklich eine politische Auseinandersetzung führen kann . . Ich vermute , dass das heute auch nicht richtig geklappt hat . Wir haben den untauglichen Versuch erlebt , die Milliardendefizite einseitig der Bundesregierung anzulasten . _ ich komme gleich auf einige Strukturüberlegungen ; das kann man ja nachvollziehen _ ; denn Sie wissen ganz genau , welche Rolle der Föderalismus in unserem Gesundheitswesen spielt . Ohne den Bundesrat sind aus meiner Sicht strukturelle Reformen nur schwer machbar . Frau Bergmann-Pohl , ich komme gleich noch auf das von Ihnen verwandte Zitat zu sprechen . Ich habe das nämlich gesagt , wenn auch in einem etwas anderen Zusammenhang . Trotz dieser Schwierigkeiten mit dem Bundesrat hinsichtlich der DRGs und der integrierten Versorgung haben wir uns mit Erfolg an Reformschritte herangewagt . Wir haben sie beschlossen ; aber das heißt noch lange nicht , dass sie umgesetzt werden . Es liegen ja auch in der Umsetzungsproblematik gewisse Gefahren ; . Gefahren , Herr Thomae , weil manche in der Selbstverwaltung der Leistungserbringer die integrierte Versorgung nicht wollen . Man ist da ja einem durchaus interdisziplinären Leistungsdruck ausgesetzt und macht manches lieber allein , anstatt sich im Rahmen der ganzen Behandlungskette mit den Kollegen niedergelassenen Ärzten und Krankenhausärzten in den Wettstreit um die beste Gesundheitsversorgung zu begeben . Bei dem Thema dieser Aktuellen Stunde vergessen Sie völlig , dass Sie _ das ist auch ein Strukturmoment und schon oft wiederholt worden _ mit Beitragserhöhungen , Zuzahlungen und der Ausgrenzung von Leistungen nicht Defizite , wohl aber defizitäre Strukturen geschaffen haben , die viel zäher sind und bestehen bleiben . . _ Frau Widmann-Mauz weiß das noch nicht ; sie bekommt es gleich erklärt . . Wolfgang Zöller 22164 Die Schaffung defizitärer Strukturen _ Herr Kirschner würde sagen : die wo viel Geld kriegen und wo nix bei rauskommt _ . führte zu Kosten , die uns geblieben sind . Diese Strukturen sind schwer durch neue zu ersetzen ; sie müssen erst wachsen . Wir sollten ihnen das Wachstum zugestehen und nicht ständig an ihnen herumnörgeln . Die Selbstverwaltung scheint in der bestehenden Form und mit ihren bestehenden Rechten immer weniger in der Lage zu sein , die unterschiedlichen und kaum harmonisierbaren Interessen auf neue Wege zu bringen . Es liegt in den Selbstverwaltungen der Kassen und der Ärzte begründet , dass die integrierte Versorgung nicht richtig angestoßen wird . Mir stellt sich hier die Frage , warum man das nicht als Modellversuch in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen oder bei Herrn Kirschner in der Nähe der Kasse Zollern-Alb ausprobiert . Das geschieht nicht ; vielmehr wird der Status quo zäh verteidigt . Das ist aus meiner Sicht das zentrale Problem . Den Patienten und der Kostentransparenz dient das nicht , der Qualität schon gar nicht . Ich erinnere hier nur an den Streit um das ambulante Operieren : Wir machen es . Woher bekommen wir das Geld ? Findet ein Transfer vom stationären zum ambulanten Sektor statt ? . Die Selbstverwaltung hat es geschafft , dass eine nicht zu tun und das andere zu lassen . . _ Herr Lohmann , Sie wissen ganz genau , dass ich nicht Herr Jung bin und im Koordinierungsausschuss die Probleme für die beiden anderen Sektoren lösen kann . . Ich erinnere auch an große Defizite bei der Brustkrebsoder Diabetesversorgung . Herr Thomae _ _ Wo ist er denn ? . Das gilt auch für die Hörgeräteversorgung , hinsichtlich deren sich Herr Thomae ungeheuer um den Wettbewerb kümmert und die Preise senken will . Das könnte man auch einmal näher besprechen . An diesen Beispielen kann man vielfach Geldvergeudung , kostspielige Drehtüreffekte und mangelnde Qualität erkennen . Die defizitären Strukturen _ Frau Widmann-Mauz , jetzt wieder der andere Begriff : nicht die Defizite , sondern die defizitären Strukturen _ , die Geld kosten und nichts bringen , können aber nicht allein der Bundesregierung angelastet werden . Das ist falsch , weil Strukturen viel Zeit zum Wachsen benötigen . Sie haben diese Strukturen mächtig gegossen ; in Ihrer Zeit sind sie gewachsen . Dies war also ein untauglicher Versuch . . _ Melden Sie sich doch ! Ich antworte Ihnen immer gerne . _ Dennoch haben wir mit den Disease-ManagementProgrammen neue Wege gegen diese defizitären Strukturen beschritten . . Frau Präsidentin , die randaliert da hinten . Das stört mich . .