Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Schulz , ich freue mich immer , wenn ich Sie sehe , ab und zu auch wenn ich Sie höre , nur leider sehe ich Sie viel zu selten . . Deshalb wundert mich auch nicht , daß Sie den Bundeshaushalt ablehnen . Ich glaube , Sie wissen gar nicht , was drinsteht . . _ Sehr verehrter Herr Kollege Poppe , ich verteile keine Zensuren . Genau das hat der Kollege Schulz eben getan . Ich denke , das sollten wir uns abgewöhnen . Ich weiß nicht , wo Sie ihre Prioritäten setzen . Es geht mich auch nichts an . Wir reden aber heute über den Bundeshaushalt , wir reden auch inhaltlich über ihn . Ich glaube nicht , daß Sie besonders viel Ahnung haben , weil Sie an den Einzelberatungen nicht teilgenommen haben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in den vergangenen vier Tagen unserer Haushaltsdebatte haben wir eine Menge von Zahlen gehört . Es waren hoffnungsvolle und erschreckende , bisher unbekannte und schon oft gehörte darunter . Am eindrucksvollsten aber war für mich jedoch gleich in der ersten Rede der zweiten Lesung am Dienstag das Zahlenspiel , daß der Kollege Wieczorek hier abgegeben hat . . _ Das werden wir ja sehen . Er addierte nämlich die geplante Verschuldung der öffentlichen Hand einschließlich Bund , Ländern und Gemeinden auf rund 200 Milliarden DM und machte dafür im gleichen Atemzug allein den Bundesfinanzminister Theo Waigel als den größten Schuldenminister dieser Republik verantwortlich . . _ Regen Sie sich doch nicht so auf . Wer schreit , hat meistens nicht viel zu sagen . . Man kann Herrn Waigel für vieles verantwortlich machen . Wenn man jetzt aber noch alle Schulden der Länder und Gemeinden auf seinen Buckel lädt , tut man ihm zuviel der Ehre an , überschätzt seinen Einfluß maßlos . Der öffentliche konstruierte Zusammenhang ist so einfach nicht in Ordnung . . Mir scheint diese unsolide Argumentation eher als der letzte verzweifelte Versuch der Opposition , ihr finanzpolitisches Ansehen in der Öffentlichkeit aufzupolieren , . denn zu einer Konsolidierung der überschuldeten Haushalte in den von ihr regierten Ländern ist sie schon lange nicht mehr fähig . Dazu liegen mir einige interessante Zahlen vor : Nordrhein-Westfalen 109 ,8 Milliarden DM , Saarland 13 Milliarden DM , Hamburg 19 ,2 Milliarden DM , Bremen 15 ,5 Milliarden DM . Soll ich Ihnen jetzt auch noch die Vergleichszahlen von 1982 vorlegen ? _ Die kennen Sie , Frau Matthäus-Maier , da muß ich Ihnen nicht helfen . Nordrhein-Westfalen , Saarland , Bremen und Hamburg sind als Folge der jahrelangen ungestörten SPD - Finanzpolitik nur noch durch die erheblichen Finanztransfers des Bundes überlebensfähig . . Der saarländische Rechnungshof bezeichnete die Finanzpolitik der Regierung unter Oskar Lafontaine als unverantwortlich und verfassungswidrig . Offensichtlich wird in den SPD-regierten Ländern nach der Devise gelebt : Wir leben ständig über unsere Verhältnisse , aber noch lange nicht standesgemäß _ das im Zweifel auf Kosten nachfolgender Generationen . . Das Horrorszenario der Verschuldung des Bundes , das die SPD während der vergangenen Tage zu zeichnen versuchte , würde angesichts solcher Zahlen viel besser auf die Finanzlage dieser Länder passen . .