Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Konsens ist eine eigene Sache ; das ist keine Schiffschaukel , in die man ein- und aussteigen kann , wie es einem gerade paßt . Wenn wir einen Konsens machen , dann stehen wir dazu und dann muß man auch bereit sein , ihn weiterzuentwickeln . Aber sich hier hinzustellen nach der Rosinentheorie _ die gute Seite hat die eine Fraktion gemacht , und da , wo es in der Kritik ein bißchen eisenhaltig wird , waren es dann die CDU , die CSU und die FDP _ , das funktioniert nicht . . _ Doch , Frau Jäger hat dazu gerade ein Prachtbeispiel geliefert , Frau Jäger , die sich , wofür ich mich sehr bedanke , durch Sprechstunden an der Aufklärung der Rentner _ davon haben Sie gerade berichtet _ beteiligt . Aber es ist immer gut , in den Gesetzestext zu blicken , um auch beraten zu können . . Deshalb : die Anhebung des Sozialzuschlags am 1 . Juli ist nicht Folge eines schlechten Gewissens , wie Sie es dargestellt haben . Möglicherweise auf Ihren Druck hin ist dann das schlechte Gewissen entstanden . Ein Blick ins Gesetz , Frau Jäger : Art . 40 § 2 des Renten - Überleitungsgesetzes , von Ihnen mitbeschlossen , setzt fest , daß der Sozialzuschlag bedarfsgerecht erstmals zum 1 . Juli 1992 in dem Umfang , in dem sich der Regelsatz der Sozialhilfe für das Beitrittsgebiet im Durchschnitt seit dem letzten Anpassungszeitpunkt verändert , angepaßt wird . Wie wollen wir denn _ ich sage das gar nicht kritisch _ Vertrauen schaffen , wenn wir nicht zu allen Teilen des Konsenses stehen ? Ich glaube , daß Rentenpolitik zu 90 % Vertrauenspolitik ist . Es gibt noch genug Grund und Gelegenheit , sich zu streiten , aber mein Appell an alle Seiten wäre : Das psychologische Verdienst des Rentenkonsenses besteht darin , den Versuch zu unternehmen , die Rente aus dem Streit herauszulassen . Ich will hier im Bundestag noch einmal meine Mutter als Zeugin erwähnen .  _ Man kann es nicht oft genug sagen . _ Sie hat immer gesagt : Es ist nicht so wichtig , wie hoch meine Rentenerhöhung ist ; viel wichtiger ist , daß die Rente sicher ist . _ Sie hat geglaubt , die Rente ist immer dann unsicher , wenn sich die Parteien darüber streiten . Ich glaube , daß meine Mutter damit für viele andere stand . Rentnerangst ist das , was wir bekämpfen müssen , und dem hat der Konsens gedient . Wir hätten es doch auch ohne Konsens machen können ; mein Gott , die Mehrheiten haben dazu doch nicht gefehlt . FDP , CDU , CSU hätten es auch ohne Konsens machen können ! Es war doch nicht mangelnder Mut , sondern es war Verantwortung . Und hat sich der Konsens nicht alles in allem bewährt ? Ich will das auch noch einmal für dieses RentenÜberleitungsgesetz sagen . Ich habe gehört , heute mittag sei das Wort Rentenlüge zitiert worden , oder es war auch vom Zustand der Demokratie die Rede . Zustand der Demokratie war nicht auf die Presse bezogen , sondern Herr Ullmann hat den Zustand der Demokratie an der Erhöhung der Renten in den neuen Bundesländern abgelesen . Da wollen wir doch einmal die Kirche im Dorf lassen : Die Rentenausgaben haben in den neuen Bundesländern vor der Sozialunion _ 30 . Juni 1990 _ für das ganze Gebiet 16 ,7 Milliarden Mark betragen _ Mark , nicht D-Mark ! _ , 16 ,7 Milliarden Mark . 1993 , bei der nächsten Anpassung , werden die Rentenausgaben für das gleiche Gebiet _ also für den entsprechenden Personenkreis _ nach 2 1/2 Jahren nicht 16 ,7 Milliarden Mark , sondern _ man höre und staune _ 53 ,5 Milliarden D-Mark betragen . Jetzt können Sie viele Einzelfälle vorführen , aber ich lasse mir auch im Deutschen Bundestag nicht einreden , daß die Rentner die Verlierer der deutschen Einheit wären . . Sie sind die ersten Gewinner , und sie brauchen dafür auch niemandem Dankeschön zu sagen ; sie haben in diesem Jahrhundert auch am längsten mitgemacht , und sie haben nicht mehr so viel Zeit wie die Jungen , um es auszugleichen . Aber man soll hier nicht den Eindruck erwecken , als hätten wir nichts gemacht . Allein die Überleitung hat die Renten von über 760 000 Witwen im Durchschnitt um 240 DM pro Monat verbessert , 150 000 Witwen in den neuen Bundesländern haben zum erstenmal überhaupt eine Witwenrente bekommen . Heute mittag hatte ich den Eindruck , es gäbe nur Grund zu klagen . Laßt uns über Probleme , die sich ergeben , sprechen . Insgesamt sage ich aber voller Genugtuung : Dieser Bundestag hat in einer großen Übereinstimmung viel für die Rentner in den neuen Bundesländern gemacht , und es wäre gut , wenn das auch hier anerkannt würde . Es wäre sehr gut ! . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Bitte schön , Herr Abgeordneter Feige , eine Zwischenfrage . Klaus- Dieter Feige  : Herr Minister , ich will auch nicht am Konsens knabbern , aber würden Sie meiner Mutter zustimmen , die mir sagte , daß das Leben in der DDR vorher auch auf einer ganz anderen Finanzierungsbasis stand , daß es in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen doch einiges gegeben hat , was auch für ostdeutsche Rentner viel , viel teurer geworden ist , und daß es auf diese Art und Weise nicht allen besser geht ?