Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Laschet , es ist ja durchaus mutig , daß Sie sich hier als Mitglied der Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten outen ; denn gemeinhin sind die dafür bekannt , daß sie den Mund spitzen , aber , wenn es spannend wird , nicht zu pfeifen wagen . . Zu Recht haben Sie die Rede des Bundespräsidenten angesprochen , die wir mit Aufmerksamkeit gelesen haben . Wenn man sie aber genau interpretiert , wird man zu dem Schluß kommen , daß der Bundespräsident mit wohlgesetzten und vorsichtigen Worten genau dieser Bundesregierung manches darüber ins Stammbuch geschrieben hat , was sie in den letzten Jahren versäumt hat . Sie sprachen die Goethe-Institute an . Dazu kann ich nur sagen : Sie haben zwar eine Selbstverwaltung ; aber Sie wissen ja selbst , daß genau die Bundesregierung , die Sie tragen und stützen , die Mittel streicht , so daß mehr und mehr Goethe-Institute im Ausland geschlossen werden müssen und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können . . . noch : Tilo Braune - Schauen Sie sich doch einmal die Kritiken der verschiedenen Länder wie Italien und Island an . Ich halte das für fatal und katastrophal . . - Die Welt verändert sich , vor allen Dingen Ihre Welt . Sie wird scheinbar immer kleiner . Zum Thema zurück . Vorbei sind die guten alten Zeiten , als Deutsch international als Lingua franca der Wissenschaft galt . Vorbei sind auch die Zeiten , als Deutschland Spitzenreiter bei den Ausgaben für Bildung , Wissenschaft und Forschung war . Während andere Industrienationen und sogar Schwellenländer eine Bildungsexplosion erleben , droht die Bundesrepublik im Mittelmaß zu versinken . Inzwischen hat auch der letzte begriffen : Diese Bundesregierung hat es in fataler Ignoranz versäumt , die notwendigen Rahmenbedingungen für einen starken und international attraktiven Studienstandort anzupassen . . Das Resultat sehen wir jetzt . Die Geduld der Studierenden ist zu Recht am Ende ; die längst überfälligen Reformen , die die Universitäten so dringend brauchen , sind in der notwendigen Konsequenz zumindest nicht in Sicht . . Die bereits vom Bundestag verabschiedete Novelle zum Hochschulrahmengesetz ist nicht die überfällige Reform , sondern sie ist maximal ein unvollkommener Schritt in diese Richtung . Das Versagen der Bundesregierung läßt sich erneut an den Zahlen des Haushaltes für 1998 festmachen . Während in Großbritannien unter Tony Blair und in Frankreich unter Lionel Jospin massiv in Bildung und Forschung investiert wird , sank in Deutschland der Anteil des BMBF am Bundeshaushalt zwischen 1982 und 1998 von 4 ,7 auf 3 ,2 Prozent . Der Etat des Ministeriums verringerte sich allein zwischen 1996 und 1997 um 3 ,7 Prozent . Hier sind die Fakten , und das sind die Zahlen . An die Zukunftsfähigkeit dieser Bundesregierung glaubt ohnehin keiner mehr . Die Abspeisung der Studierenden mit geheucheltem Verständnis und einem schwächlichen sogenannten Bibliothekssofortprogramm war eine erbärmliche und inakzeptable Anbiederung an die Demonstrierenden im Herbst . . Die Demonstrationen , Streiks und Proteste der Studierenden waren nur die logische Folge einer chronisch verfehlten Bildungspolitik . . Den vielfältigen verständnisvollen Worten müssen nun endlich Taten folgen . Ich ermutige die Studierenden , auch in Zukunft deutlich und mit Augenmaß für bessere Studienbedingungen einzutreten . . Nach dem Motto Haltet den Dieb ! versuchen der Kanzler und Herr Rüttgers auch noch , die Verantwortung allein auf die Länder zu schieben . Natürlich steht auch mancher Landesfinanzminister . einem sanierten Haushalt offener gegenüber als steigenden Bildungsausgaben . . Aber das ist doch der Effekt der unsoliden Finanzpolitik der Bundesregierung : Durch permanente Umverteilung und Abwälzung vieler Kosten wird den Ländern ein immer kleinerer finanzieller Spielraum gelassen . Die durch steigende Arbeitslosigkeit hervorgerufenen steuerlichen Mindereinnahmen bei höheren Sozialleistungen sind doch die größten Belastungen und Entwicklungshemmnisse in Deutschland . Ich glaube , diese Bundesregierung ist mittlerweile eine der größten Belastungen und eines der größten Entwicklungshemmnisse für Deutschland . . Trotzdem ist es möglich , auch andere Akzente zu setzen . Während im Bundesdurchschnitt West die staatlichen Mittel für Forschung und Lehre 1997 bei durchschnittlich 11 900 DM pro Student lagen , betrugen zum Beispiel die Ausgaben eines der ärmeren Länder , nämlich Mecklenburg- Vorpommerns , aus dem ich stamme , 37 500 DM je Student . . Hier sieht man , wie Schwerpunkte richtig gesetzt werden , wie richtige Bildungspolitik gemacht wird . . Ich gebrauche ein Bild , um die Situation an den Hochschulen zu beschreiben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , stellen Sie sich vor , Sie müßten in jeder zweiten Parlamentssitzung stehen . Frei werdende Stellen in den Ministerien könnten nicht mehr neu besetzt werden , und Sie müßten die Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst übernehmen . . Wegen permanent sinkender Diäten - nur 15 Prozent erhalten überhaupt noch welche - müßten Sie leider . noch : Tilo Braune geht es doch den Studierenden derzeit in Deutschland . So sehen aber nach meiner Meinung international attraktive und wettbewerbsfähige Hochschul- und Fachhochschulstandorte nicht aus . . Wirken wir so anziehend auf international Studierende ? Belastend kommt noch eine durch Leute wie Herrn Kanther geschürte latente Ausländerfeindlichkeit hinzu . . Für den Innenminister ist ohnehin jeder ausländische Studienbewerber ein verkappter Wirtschaftsflüchtling oder Asylbewerber , . von Ereignissen wie Vorträgen verurteilter Rechtsterroristen in der Bundeswehr-Führungsakademie ganz zu schweigen . . Auch von den ausländerrechtlichen Verwaltungsvorschriften , die den Studienaufenthalt unbürokratisch ermöglichen sollten , haben die Bundesländer bei ihrer Zuarbeit an den Bund seit dem 14 . Januar nichts mehr gehört . Diese müssen jedoch auf Grund der besonderen Dringlichkeit vorgezogen werden und dürfen nicht erst im Gesamtpaket dem Bundesrat vorgelegt werden . . Bemerkenswert ist im übrigen , daß im heutigen Antrag der Koalition keinerlei zusätzliche finanzielle Mittel in Aussicht gestellt werden . Allein das Deutsche Studentenwerk hat mit seinem Servicepaket für ausländische Studierende einen Fortschritt erzielt , und dies ohne Zutun der Bundesregierung . . Angesichts solch unattraktiver Studienbedingungen ist es doch kein Wunder , daß immer mehr Studierwillige statt nach Deutschland in die USA oder nach Großbritannien gehen . Der Anteil von 8 ,2 Prozent ausländischer Studierender an deutschen Hochschulen , von denen auch noch zirka ein Drittel , genau 32 ,8 Prozent , sogenannte Bildungsinländer sind , die schon die Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland erworben haben , bedeutet eine Stagnation . Bei Studierenden aus Japan , aus Indonesien sowie aus wirtschaftlich aufstrebenden Schwellenländern in Afrika und Lateinamerika ist es gar zu einem drastischen prozentualen Rückgang gekommen . Obwohl sich die Anzahl japanischer Studenten im Ausland von 1975 bis 1991 verfünffachte und sich die Zahl der im Ausland Studierenden aus Indonesien verdoppelt hat , kommt in Deutschland davon nichts an . . Doch selbst wenn weitere Studierende nach Deutschland kommen wollen , so werden sie zusätzlich von unterfinanzierten Hochschulen , von der restriktiven Ausländerpolitik Kanthers und von dem Mangel an Stipendienmöglichkeiten abgeschreckt . Da Herr Rüttgers die notwendigen Mittel nicht akquirieren kann , versucht er es nun mit Aktionismus , der ihn nichts kostet . Nehmen wir zum Beispiel die angesprochene Novelle zum Hochschulrahmengesetz . Das Vorhaben zunächst ist positiv . Eine Entschlackung , Straffung , Entbürokratisierung ist überfällig . Doch dies allein ist keine Problemlösung und führt noch nicht aus der derzeitigen Misere . Die Einführung der Studienabschlüsse Bachelor und Master ist lediglich ein erster Schritt zur Internationalisierung , wobei die Bundesregierung noch nicht einmal mitteilen kann , an welche der international durchaus unterschiedlichen Abschlüsse man sich anzulehnen gedenkt . Die Gebührenfreiheit an den deutschen Hochschulen ist zweifelsohne ein Standortvorteil , der mit aller Kraft verteidigt werden muß - und wir tun dies - , . der aber - laut Antwort auf die Große Anfrage - für ausländische Studierende durch die langen Studienzeiten und ein daraus resultierendes höheres Berufseintrittsalter nivelliert wird . Solange es uns nicht gelingt , Studiengebühren zu verbieten , wird das Hochschulrahmengesetz nicht die Akzeptanz der Studierenden finden . Meine erneute Aufforderung geht hier wiederum an die Studenten und an den Bundesrat , auch in diesem Punkt nicht nachzulassen . Die Novelle ist ohnehin Stückwerk . Ohne eine Personalrechtsreform , ohne eine Demokratisierung der Hochschule , ohne angemessene BAföG-Reform , ohne eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen ist das ganze Gerede um Reform unglaubhaft , fader Aktionismus , Schall und Rauch . . Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Leipzig in ihrem Parteiprogramm für die Bundestagswahl deutliche Akzente für die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen und unseres Landes gesetzt . . . noch : Tilo Braune Wir stehen für die Steigerung der Attraktivität des Studien- und Lebensstandortes Deutschland . Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine bekennen sich unmißverständlich zu einer Verdopplung der investiven Ausgaben für Wissenschaft und Forschung innerhalb von fünf Jahren und zu stärkeren Akzenten in der Bildungspolitik . . Hier werden die richtigen Akzente und Wege aufgezeigt . Mit aktiver Innovationspolitik kann Deutschland wieder einen herausragenden Stellenwert erhalten . Dem Bildungssystem kommt eine tragende Rolle zu . Wir werden einladende Bedingungen für ausländische Studierende schaffen und Hemmnisse für unsere jungen Gäste abbauen . Die Eliten anderer Staaten sollen eingeladen und nicht abgeschreckt werden . Die SPD steht für Internationalität und Zukunftsfähigkeit dieser Republik . . Jedem muß klar sein : Wer Stillstand , soziale Kälte , Reformunfähigkeit , mangelnde Innovation abschaffen will , . wer die Zukunftsfähigkeit Deutschlands will , der muß diese Regierung abwählen . Ich bedanke mich . .