Partei: GRUENE
Wir haben das sehr intensiv geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen , das jetzt als Gesetzentwurf vorliegt . Ich muss Ihnen sagen : Es war auch aus unserer Sicht nicht möglich , darüber hinauszugehen . Mehr kann man an dieser Stelle nicht dazu sagen . Wir wollen den Lohnsteuerhilfevereinen künftig die Möglichkeit geben , ihren Mitgliedern Hilfe in Steuersachen zu leisten , wenn deren Einnahmen aus anderen Einkunftsarten als aus nicht selbstständigerTätigkeit 18 000 DM bzw . 36 000 DM nicht überschreiten . Diese Erweiterung ist im Hinblick auf die aktuelle Einkommenssituation und auch Hansgeorg Hauser  9565 die weiter steigenden Einkommen notwendig . Damit haben wir eine Regelung getroffen , die den Lohnsteuerhilfevereinen für längere Zeit eine sichere Existenzgrundlage gibt . Das ist ein sehr guter und wichtiger Schritt , der hier gegangen worden ist . Entgegen der Auffassung der Opposition , Herr Hauser , ist es für uns ganz klar , dass die Tendenz , Leistungen aus den Unternehmen auszulagern , zu einem erhöhten Beratungsbedarf auch in den weniger qualifizierten Bereichen der Steuerberatung führt , und dass gleichzeitig viele selbstständige qualifizierte Bilanzbuchhalter und Bilanzbuchhalterinnen diese Dienstleistungen anbieten könnten , sie aber zum Teil nicht ausführen dürfen . Dies muss man bei der Bewertung der Gesamtsituation berücksichtigen . Wir wollen die Befugnisse von Steuerberatern und Steuerberaterinnen sowie von den selbstständigen Bilanzbuchhaltern und Bilanzbuchhalterinnen den heutigen Realitäten entsprechend neu abgrenzen . Das heißt , die engen Grenzen müssen so erweitert werden , dass zwischen beiden Berufsgruppen ein fairer Wettbewerb möglich ist . Sie müssen so exakt sein , dass sie für die Verbraucher transparent sind und vor allem auch deren Schutz gewährleisten . Daher haben wir vonseiten der Koalitionsfraktionen diesen Entschließungsantrag vorgelegt , der den Willen zum Nachdenken und darüber hinaus zum Handeln dokumentiert , die Befugnisse der selbstständigen Bilanzbuchhalter zu erweitern . Jetzt ist ein ganz klarer zeitlicher Rahmen für eine Prüfung , welche Anforderungen an Qualifikation , Versicherungsschutz und Berufsaufsicht gestellt werden müssen , geschaffen . Damit haben wir zumindest ein Signal gegeben . Ein ganz entscheidender Bestandteil des Gesetzentwurfes ist auch eine praxistaugliche Neuregelung der Vorschriften zur Werbung . Gerade den zahlreichen Abmahnverfahren wird hier durch eine ganz klare Definition der Berufsbezeichnungen und der Möglichkeit , mit diesen Bezeichnungen zu werben , die rechtliche Grundlage entzogen . Fairer Wettbewerb ist heute keine Frage mehr , die allein aus einem nationalen Blickwinkel betrachtet werden kann . Daher ist es so , dass Personen aus dem EU-Ausland , die dort befugt sind , geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten , dies auch in der Bundesrepublik Deutschland tun . Wegen der unterschiedlichen Qualifikationsanforderungen in anderen Staaten der Europäischen Union wurde von verschiedenen Seiten vorgeworfen , dass die inländischen Berater und Beraterinnen diskriminiert werden . Daher haben wir die Bundesregierung gebeten , die tatsächliche Entwicklung der grenzüberschreitenden Beratungstätigkeiten nicht nur zu beobachten , sondern auch zu analysieren und uns darüber zu berichten . Gegebenenfalls muss dann über die Verteilung der Befugnisse unter dem Aspekt der Gleichstellung unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten der europäischen Situation auch neu entschieden werden . Auch die weiteren Neuregelungen _ Rechtsgrundlagen für die EDV-Nutzung , Übertragung hoheitlicher Aufgaben an die Steuerberaterkammer _ modernisieren die Voraussetzungen für die Zulassung und die Berufsausübung in den steuerberatenden Berufen und sind angesichts der veränderten Anforderungen an eine funktionierende Dienstleistungsgesellschaft dringend erforderlich . Somit ist es gut , wenn diesem Gesetzentwurf zugestimmt wird . Ich freue mich , dass von der Opposition signalisiert wurde , dass sie auch hier im Plenum _ im Finanzausschuss hat sie dies ja schon getan _ diesem Gesetzentwurf in der letzten Lesung zustimmen wird . .