Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer sich mit dem Haushalt dieses Ministeriums beschäftigt , kommt nach meinem Dafürhalten an einem Thema , das bisher noch keine Rolle spielte , nicht vorbei , nämlich an dem Thema der Aussiedler . Wir haben eine Vereinbarung : 225 000 Aussiedler plus/minus 10 % können derzeit in unser Land kommen . Mittlerweile müssen wir aber feststellen , daß es Regionen in der Bundesrepublik Deutschland gibt , die sich durch eine sehr starke Konzentration von Aussiedlern auszeichnen . Es gibt sogar Städte und Gemeinden , in denen jeder dritte bis vierte Einwohner ein Aussiedler ist . Mein Kollege Günter Graf könnte Ihnen beispielsweise bestens berichten , wie sich eine solche Situation in einem Landkreis wie Cloppenburg vor Ort darstellt . Diese Situation beschäftigt offensichtlich auch CDU-Politiker vor Ort . So erwägt der Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen eine Verfassungsklage gegen den Bund . Oder ein CDU-Staatssekretär verkündet im August zur Aussiedlerproblematik , Zuzüge müßten reguliert und Ansprüche gedrosselt werden . Gemeinden in dieser Region erwägen sogar , keine Bauplätze mehr an Aussiedler zu verkaufen . Selbst Ihre eigenen Leute vor Ort können der Politik , wie Sie sie hier in Bonn machen , nicht mehr zustimmen . . Ob eine Integration gelingt , läßt sich nur , lieber Kollege Waffenschmidt , an einer ausreichenden Zahl von Kindergartenplätzen , Schulplätzen , Arbeitsplätzen und Wohnungen deutlich machen . Diese Integration ist in vielen Bereichen unserer Republik schon nicht mehr möglich . Um diese Integration geht es , wenn wir hier eine glaubwürdige Politik machen wollen . Aus diesen Gründen will ich deutlich festhalten , daß eine Politik , die eine Integration nicht mehr leisten will und kann und die Randgruppen unserer Gesellschaft schafft , eine Politik ist , wie wir sie uns nicht vorstellen und wie wir sie nicht haben wollen . . Lieber Bruder Waffenschmidt , einladen und nicht um die Menschen kümmern wird den Betroffenen nicht gerecht und entspricht auch nicht einer christlichen Glaubenshaltung . . Es werden jährlich über 150 Millionen DM in diesem Haushalt für die Deutschen in den sogenannten Siedlungsgebieten im Ausland zur Verfügung gestellt . Ziel muß es doch sein , die Menschen zu ermutigen , in ihrer neu anvertrauten Heimat zu bleiben . Maßnahmen vor Ort in diesen Siedlungsgebieten , die die Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland vorbereiten , widersprechen meines Erachtens dem gesamten Projekt mit seiner Zielsetzung . Das kann doch wohl nicht gewollt sein . . Ich will kurz etwas zu einem anderen Thema sagen . In den verschiedensten Bereichen unserer Gesellschaft stellen wir zur Zeit fest , daß die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt erheblich sinkt . Wir müssen auf der Hut sein und bleiben , was extremistische Einstellungen und Gewalttäter anbelangt . Erschreckend ist jedenfalls für mich der hohe Anteil männlicher Jugendlicher unter 17 und unter 21 Jahren , die an extremistisch orientierten Gewalttaten beteiligt sind , was in der Jugendgeschichte ein bisher einzigartiges Faktum ist . Es ist richtig , daß in diesem Haus Extremismus und Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen auf eine gemeinsame Ablehnungsfront stoßen . Reicht das aber aus ? Reicht es aus , die Jugendlichen wegen ihrer undemokratischen Haltung zu verdammen und wegen ihrer Straftaten zu bestrafen ? Ich sage , daß das nicht ausreicht . Wir werden die Gewaltbereitschaft nicht herabsetzen , wenn es uns nicht gelingt , die Ursachen in den verschiedensten Lebensumfeldern zu beseitigen . . Diese Bundesregierung muß sich entgegenhalten lassen , daß ihre praktizierte Politik Mitschuld an einem gesellschaftlichen Klima trägt , in dem Menschen ausgegrenzt und an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden . . Deswegen ist es für mich notwendig , sich mit dem Thema Gewalt in den Medien öffentlich auseinanderzusetzen . . Gerade Sie waren es doch , die eine Privatisierung und Ausdehnung unseres Medienmarktes mit einer stetig wachsenden Konzentration zu Lasten der Pluralität betrieben haben . Sie treten den Fehlentwicklungen nicht energisch genug entgegen . . . noch : Fritz Rudolf Körper _ Lieber Erwin Marschewski , es wäre besser , du würdest jetzt weiter zuhören . Die zunehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen läßt sich zwar ebenso wenig allein auf das Konto der Medien wie auf das Konto der Erziehung verbuchen . Aber zusammen mit Werteverfall , sozialen Problemen , Orientierungslosigkeit und fehlenden Perspektiven tragen die Gewaltdarstellungen im Fernsehen , auf Videos und anderswo dazu bei , daß Kinder und Jugendliche Gewalt leider zunehmend als Mittel der Konfliktlösung sehen . Wenn Sie gerade heute diese negativen Entwicklungen beklagen , so klingt dies auf Grund ihrer bisherigen politischen Entscheidungen wenig überzeugend . . Meine Damen und Herren , wir stehen vor einer schwierigen Aufgabe angesichts der schnellen Veränderungen und politischen Rahmenbedingungen in unserer Politik . Sie muß einerseits die Zukunft gestalten und dafür notwendige Reformen einleiten . Ich nenne nur stichwortartig Reform der öffentlichen Verwaltung , Stärkung der inneren Sicherheit , Kampf gegen das organisierte Verbrechen , sozialverträgliche Regelungen im Asylrecht , sozialverträgliche Steuerung des Ausländerzuzugs , aber auch eine stärkere Kontrolle der Medien , die in einer Zeit ungebremster Medienkonzentration eine überragende Rolle bei der Meinungsbildung erlangt haben und sich in der Verfassungswirklichkeit neben den drei verfassungsgemäßen Gewalten Parlament , Regierung und Rechtsprechung faktisch zu einer vierten Gewalt in unserer Gesellschaft entwickelt haben . . Diese Reformen können andererseits nur auf der Grundlage der geltenden Prinzipien unserer Verfassung gelingen . Diese gilt es zu bewahren und ständig im Bewußtsein der Bürgerinnen und Bürger , insbesondere der Jugend zu verankern . Ich nenne kurz drei Beispiele . Die beste Abwehr gegen eine Erosion unserer Verfassung sind nicht politische Reden sondern das gelebte Vorbild . Eine agitatorische Beschimpfung des Bundesverfassungsgerichts - - das hat ja heute schon eine Rolle gespielt _ , die über das normale und zulässige Maß einer Urteilsschelte hinausgeht , beschädigt nicht nur das Bundesverfassungsgericht , sondern darüber hinaus unseren gesamten Rechtsstaat . Wenn Rechtsbewußtsein schwindet , sollten Sie die Schuld nicht immer bei den anderen suchen . . Mit Bekenntnissen zum Rechtsstaat allein ist nichts getan . Die Kriminalitätsentwicklung verletzt das Rechtsbewußtsein mit erheblichen Folgen . Kann der Staat angesichts der vorhandenen Kriminalität und der Aufklärungsquoten den gesetzlichen Strafanspruch nicht mehr ausreichend durchsetzen , sinkt zwangsläufig das Vertrauen in die Bestands- und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung und die Rechtstreue aller Bürger . Die Folgen von Mißtrauen , ja der Mißachtung gegenüber Staat und Recht sind Erscheinungen der Korruption . Die organisierte Kriminalität findet hier ihren Nährboden . Was macht die Bundesregierung angesichts dieser Gefahren ? Ihre bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität , vor allem aber der organisierten Kriminalität , zeigen keinen durchschlagenden Erfolg . Nach wie vor wird die Bundesrepublik Deutschland als außerordentlich gut geeignete Waschanlage für unrechtmäßig erworbenes Geld angesehen und benutzt . Um diese Geldwäsche wirksam zu bekämpfen , fehlt bisher eine geeignete Gesetzesgrundlage . Hier wie auch hinsichtlich der Möglichkeit eines wirksamen Abhörens im Milieu der organisierten Kriminalität hat die Koalition ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht . Die Zeit ist gekommen , daß dies jetzt erfolgt . Wir stimmen darin überein , daß das staatliche Gewaltmonopol die Voraussetzung war und ist für die Befriedung unserer Gesellschaft . Seine Beseitigung würde längerfristig das allgemeine Staatsverständnis ebenso wie das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat gravierend verändern . Schon heute gewährleistet der Staat mit seinen Sicherheitskräften die innere Sicherheit nicht mehr alleine . Das private Sicherheitsgewerbe expandiert . Rechtlich ist das staatliche Gewaltmonopol bisher zwar erhalten geblieben , fraglich ist allerdings , inwieweit seine weitere schrittweise Aushöhlung angesichts der tatsächlichen Entwicklungen und eines öffentlichen Gewöhnungseffektes gestoppt werden kann . Für das private Sicherheitsgewerbe halten wir eine gesetzliche Grundlage für notwendig . Wir werden entsprechende Initiativen einleiten . Herr Minister , Sie können mit unserer Aufmerksamkeit für Ihre Politik in Ihrem Bereich rechnen _ bei Ihren Taten , aber auch bei Ihren Versäumnissen . Und davon gibt es leider doch einige . Schönen Dank . .