Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns kommen gerade von der Kundgebung am Brandenburger Tor. Bei gutem Wetter war sie gut besucht, und das war gut. Obwohl der Anlass kein erfreulicher ist, ist es richtig und notwendig, Flagge zu zeigen. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich möchte da nicht noch in 20 Jahren stehen und dafür streiten, was uns zusteht. Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund als auch der Deutsche Frauenrat hatten zu dieser Kundgebung unter dem Motto „Recht auf Mehr“ aufgerufen. Recht haben Sie mit „Recht auf Mehr“, nämlich dem Recht auf gleiche Bezahlung für Frauen und Männer in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen überhaupt nicht darüber streiten, ob eine Lohnlücke von 21,6 oder 22 oder 23 Prozent besteht. Fest steht: In keinem anderen OECD-Land klafft diese Lücke so weit auseinander wie in unserem Land. In Vollzeit arbeitende Frauen verdienen laut OECDStudie – Herr Staatssekretär, auch Sie könnten etwas lernen – bis zu 21,6 Prozent weniger als Männer. Der Durchschnitt liegt in der OECD bei 16 Prozent. Dies wurde uns erst letzte Woche wieder bescheinigt. Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland am unteren Ende der Skala. Damit gehören wir leider zu den Spitzenreitern bei der Diskriminierung von Frauen. Dieses Ergebnis ist nicht nur bitter. Es ist schlicht beschämend! Es ist vor allem nicht hinnehmbar. Wir haben es hier mit einem „Prinzip ohne Praxis“ zu tun. Obwohl nämlich nach geltender Rechtslage die unterschiedliche Entlohnung von Arbeit aufgrund des Geschlechts sowohl nach nationalen als auch nach europarechtlichen Regelungen definitiv verboten ist, werden Frauen weiter diskriminiert. Der jährlich stattfindende Equal Pay Day macht dies öffentlichkeitswirksam zum Thema. Meine Geduld, die Geduld der Frauen in diesem Land und die Geduld der gesamten SPD-Bundestagsfraktion sind zu Recht am Ende. – Und die der übrigen Engagierten natürlich auch. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Handeln müsste dringend diese Bundesregierung. Handeln muss dieses Parlament. Aber wie bei der Quote und wie bei vielen anderen Themen: Bundesministerin Schröder verschließt die Augen vor der Realität. Aber die Augen zu schließen, verändert nicht die Realität. Das ist ein Spiel, von dem kleine Kinder überzeugt sind, dass es funktioniert: Ich schließe die Augen, und keiner sieht mich. Auch die vorhandenen Probleme sieht man dann nicht mehr. Es soll sich alles schön von alleine regeln. Frauen brauchen keine Quoten. Wer gut ist, kommt alleine in die Führungsetagen. Frau Schröder sieht die Quote gar als eine Diskriminierung; so in der letzten Woche zu lesen. Heutige Männer – so die Ministerin – sollen nicht ausbaden müssen, was Generationen von Männern falsch gemacht haben. – Man reiche mir ein Taschentuch. Sie spricht gar von einer „Kollektivhaftung“. – All dies ist eine mehr als absurde Argumentation von einer Ministerin, die bis heute nicht verstanden hat, für wen sie eigentlich in diesem Land Politik machen muss. Ich denke, ich kann im Namen aller Frauen sagen: Besten Dank, Frau Schröder! Sie können gehen! Nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung fordern 87 Prozent der Befragten gleichen Lohn für gleiche Arbeit. So sieht die Realität aus, eine Realität, die Frau Schröder, aber auch die gesamte Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen sollten. Fordert eine Frau heute gleiches Entgelt für gleiche Arbeit ein, so muss sie das alleine durchsetzen, individuell gegenüber ihrem Arbeitgeber. Hier hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keine wirkliche Verbesserung gebracht. Es fehlt in unserem Land ein Instrument, das die Durchsetzung des Prinzips der gleichen Bezahlung ermöglicht. Und deswegen arbeiten wir, die SPD-Bundestagsfraktion, an einem entsprechenden Gesetz, einem Equal-Pay-Gesetz. Damit wollen wir die Unternehmen in diesem Land verpflichten, endlich für diskriminierungsfreie Entgeltsysteme zu sorgen. Dabei gilt für uns natürlich, Frau Schön: so wenig Staat und Bürokratie wie möglich, so viel wie notwendig, um diesem Gesetz zur Wirksamkeit zu verhelfen. Mit diesem Gesetz wollen wir notwendige Transparenz bei Entlohnungsstrukturen herstellen; denn nirgendwo wird aus der Bezahlung so ein Geheimnis gemacht wie in Deutschland. Mehr Transparenz – davon bin ich fest überzeugt – wird die versteckten Möglichkeiten der Diskriminierung abbauen. Das ist dringend notwendig. Natürlich muss das Gesetz einen Weg zur Kontrolle und Durchsetzbarkeit vorgeben. Aber all dies ist machbar, wenn gewollt. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, wollen dies gesetzlich ermöglichen. Im Mai wird unser Gesetzentwurf eingebracht. Seitens der Bundesregierung hingegen ist für die Frauen in unserem Land nichts gewollt. Ein deutlicheres Zeichen als die Debatte am Internationalen Frauentag in der letzten Sitzungswoche konnte es kaum geben. Natürlich wird ein Gesetz zur Herstellung von Entgeltgleichheit nicht all die Probleme lösen, die strukturell bedingt sind. Ehegattensplitting und Minijobs, all das muss dringend reformiert werden. Aber auch der Ausbau der Betreuungsangebote muss schneller vorangehen. Ein gutes und wirksames Instrument zur Eindämmung der Entgeltunterschiede ist auch der gesetzliche Mindestlohn, den diese Bundesregierung, auch die Arbeitsministerin Frau von der Leyen, nach wie vor nicht einführen will. Erst letzte Woche konnten wir in dem neuesten Report des Instituts Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen nachlesen, dass bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro jede vierte Frau Anspruch auf eine Lohnerhöhung hätte. Damit wäre schon ein guter Anfang gemacht, Frau Schröder und Frau von der Leyen. Es wäre schön, wenn beide heute anwesend wären, aber die Staatssekretäre können es ihnen ausrichten. Diese Ergebnisse haben deutlich gemacht, dass Frauen sehr viel häufiger von besonders niedrigen Stundenlöhnen betroffen sind. Knapp 5 Prozent der weiblichen Beschäftigten arbeiteten 2010 für Stundenlöhne unter 5 Euro und 15 Prozent für unter 7 Euro. Ich frage die schwarz-gelbe Bundesregierung: Wie lange will ein wirtschaftlich gut aufgestelltes Land wie Deutschland dies seinen Arbeitnehmerinnen noch zumuten? Hier sind wir, hier ist die Bundesregierung, hier ist der Gesetzgeber gefordert. Wenn diese Bundesregierung für Frauen nicht tätig werden will, dann wird es die SPD-Bundestagsfraktion, und ich weiß, dass die anderen Oppositionsfraktionen dies auch wollen. Wir werden Ihnen gesetzliche Lösungen vorlegen, eine nach der anderen. Denn ich will wie die anderen Frauen und viele Männer an unserer Seite nicht noch in 20 Jahren am Brandenburger Tor für Lohngleichheit streiten müssen. Herzlichen Dank.