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Partei: SPD
Die Frage kenne ich schon . Die haben Sie schon vor 20 Jahren gestellt . Sie sollten davon Abstand nehmen . Das , mit der Lenkungsbehörde ist doch alles Quatsch ! Wenn wir einmal nachsehen , wo es Knappheitsfelder gibt , dann stellen wir fest , daß selbstverständlich die einzelnen Bürger die Entscheidungen über den Nachfragebedarf treffen . So soll es auch bleiben . Ich hoffe , ich habe Sie beruhigt . Meine Damen und Herren , mehr Risikokapital ist dringend notwendig . Hier besteht ein Engpaß . Wenn wir die Banken und Versicherungen zwingen , diese Beteiligungen zu reduzieren , dann zwingen wir sie auch , über Alternativen nachzudenken . Dann denken sie auch verstärkt darüber nach , ob sie nicht hier oder dort im Bereich des Risikokapitals in der Vergangenheit zuwenig getan haben und in der Zukunft mehr tun könnten . Auch das ist unser Anliegen , meine Damen und Herren . . Ich halte es immer noch für falsch , daß diese Regierung dauernd Programme auflegt und glaubt , damit seien die Probleme im Zusammenhang mit Innovationskrediten gelöst . Voraussetzung , damit ein Innovator einen Kredit bekommt , ist eine sogenannte bankübliche Sicherheit . Es ist für einen jungen Menschen aber nicht möglich , bankübliche Sicherheiten zu erbringen , wenn er Geld haben will . Auch hier müssen wir darüber nachdenken , wie wir die Banken , aber auch die Versicherungen dazu zwingen können , Graf Lambsdorff , mehr Risikokapital zur Verfügung zu stellen . Ich will zum Schluß noch folgendes sagen , meine Damen und Herren : Wir müssen uns noch stärker als bisher mit dem Thema Finanzen befassen . Ich finde , es ist schlimm , daß jetzt im Bundesbankbericht wieder festgestellt wurde , daß auch seitens der Industrieunternehmen vor allem Geld in Finanzanlagen angelegt worden ist und nicht in Sachanlagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen , weil auf diese Art und Weise leichter Rendite zu erwirtschaften ist . Das ist ein elementarer Fehler unserer zur Zeit bestehenden Wirtschaftsordnung . Hier besteht dringender Korrekturbedarf . Wer glaubt , wir können die Bundesrepublik Deutschland und die Menschen in diesem Lande etwa mit dem Handel von Finanzanlagen oder mit dem Handel von Derivaten ernähren , irrt sich gewaltig . . Wir brauchen dringend mehr Kapital in Sachanlagen . Wir brauchen mehr Geld für die Schaffung neuer Waren und neuer Produkte , für mehr Innovation . Das ist die Aufgabe unserer Zeit . In diese Richtung zielt auch unser Gesetzentwurf . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Die Berufsberatungsstatistik weist bis Ende September 1991 28 889 Jugendliche aus , deren Ausbildungsvertrag vorzeitig gelöst wurde . Über ihren Verbleib liegen zur Zeit noch keine Angaben vor . Die Zahl der noch nicht vermittelten Bewerber mit einer vorzeitigen Vertragslösung dürfte bei einer Gesamtzahl der noch nicht vermittelten Bewerber von 2 421 jedoch sehr gering sein . Jedem einzelnen der Betroffenen kann mindestens ein Ausbildungsangebot gemacht werden .
Partei: SPD
Frau Ministerin , ein Schwerpunkt der Gewalterfahrung von Frauen ist der häusliche Bereich . Sie haben eben schon dargestellt , daß im präventiven Bereich von Ihnen und unter Mitwirkung der anderen Ministerien vorgesehen ist , einen Gesetzentwurf durchzubringen , der die Erziehung mit Hilfe von Gewaltmitteln ächten soll . Sie haben außerdem von dem Vorhaben gesprochen , die Zuweisung der Ehewohnung zu erleichtern . Das sind zwei Maßnahmen , die kein Geld kosten und lange überfällig sind . Haben Sie eine Erklärung dafür , warum die Opposition heute in dieser Regierungsbefragung von Ihnen konkrete Schritte und finanzielle Bereitstellungen anmahnt , wo sie die Notwendigkeit dieser beiden Maßnahmen auch schon in ihrer Regierungszeit gesehen hat und sie diese auch hätte umsetzen können , da sie auf breite Bereitschaft im Hause gestoßen wäre und die Maßnahmen zudem auch finanziell ohne Auswirkungen geblieben wären ? Noch eine Frage zur erleichterten Zuweisung der Ehewohnung . In welchem Zusammenhang kann ich das mit den existierenden Frauenhäusern bzw . mit der weiter bestehenden Notwendigkeit von Frauenhäusern sehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , erstens muß ich Sie korrigieren . Nicht ich habe dieses Bild gezeichnet , sondern der Vorsitzende des Sachverständigenrates , den Sie ja ständig zitieren . Zweitens ist es richtig , daß der Exporterfolg der neuen Bundesländer natürlich auf einem sehr niedrigen Niveau angefangen hat . Wichtig ist aber , daß er sich positiv entwickelt und daß wir diese positive Entwicklung unterstützen und nicht klein- und kaputtreden . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Zöller , sind Sie bereit , zuzugestehen , dass unsere Vorschläge nicht unsozial sind , Ihre Rechnung dagegen unseriös ist ? Wenn Sie die Umfinanzierung des Krankengeldes als Belastung der Versicherten bei uns einrechnen - das trifft an sich auch zu - , dann müssen Sie auch so ehrlich sein und den Preis für die Privatisierung des Zahnersatzes nennen . Sie bedeutet ja nicht nur , dass die Versicherten ihn allein bezahlen , sondern sie müssen dafür wegen der Privatversicherung und privatärztlichen Abrechnung sogar mehr bezahlen . Zweitens . Finden Sie es wirklich sozial , dass ein Mensch , der das ganze Jahr über gesund war und plötzlich ins Krankenhaus kommt - eine Krankenhausbehandlung hat nach den jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2001 im Schnitt mehr als 3 000 Euro gekostet - , auf einen Schlag 300 Euro zusätzlich zu den Beiträgen zahlen muss ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich danke Ihnen , daß ich diese Gelegenheit habe . Frau Otto , diese Debatte hat bei a ller Kürze doch deutlich gezeigt , daß noch sehr , sehr viel getan werden muß , um 40 Jahre total unterschiedliche Bedingungen in den alten und den neuen Bundesländern in ihren Auswirkungen auf Millionen Einzelbiographien zu begreifen und zu verstehen . Ich glaube , das sollten wir festhalten . Herr Kollege Menzel , es ist wirklich so : Nicht jeder Betriebsdirektor war nichts weiter als ein Opportunist oder ein Anpasser oder was auch immer , sondern ist tatsächlich in Verantwortung für die Menschen vor Ort dortgeblieben , wo er geblieben ist . . Wir haben _ zugegebenerweise sehr spät _ versucht , in den vorliegenden Gesetzentwurf eine Öffnungsklausel zu bringen , die eine Ermächtigung für die Behörden der Bundesrepublik vorsieht , auf Antrag Möglichkeiten einer Einzelfallüberprüfung zu schaffen . Das ist uns heute nicht gelungen . Trotzdem , der vorliegende Gesetzentwurf bringt einer sehr großen Gruppe von Rentnern in den neuen Bundesländern eine größere Akzeptanz dieser total unterschiedlichen Lebensbedingungen , eine Anerkennung des persönlichen Arbeitslebens _ das halte ich übrigens für das Wichtigste _ , aber auch eine wesentlich bessere Rente . Aber der alte Rechtsgrundsatz im Zweifel für den Angeklagten wird im Rentenrecht weiterhin durch eine Typisierung in schwarze und weiße Schafe ersetzt . . Das kann _ und dies hat uns Herr Staatssekretär Worms zugesagt und soeben der Bundesminister noch einmal bestätigt _ nicht das letzte Wort in Sachen Rentenrecht sein . Ich werde diesem Gesetz zustimmen , weil ich weiß , daß wir die unsäglichen Folgen der totalitären SED- Herrschaft nicht in Gänze und schon gar nicht auf einen Schlag bewältigen können . Wir brauchen , auch wenn alles in uns zum Sprung drängt , die Geduld , Schritt für Schritt zu gehen . Mit dem heutigen Gesetz tun wir einen weiteren Schritt . Lassen Sie uns ab sofort den nächsten prüfen und vorbereiten . Am Ende muß es eine Einzelfallentscheidung geben , denn das Udo Haschke  gehört zu den Grundüberzeugungen der Christlich Demokratischen Union . Es steht im Grundgesetz : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie läßt sich nicht in Schablonen pressen ; so denke ich jedenfalls . Weil es sich in Sachen Renten _ Frau Otto , da gebe ich Ihnen auch recht _ um ältere Menschen handelt , die möglicherweise nicht mehr so viel Zeit haben , empfehle ich uns allen , diesen nächsten Schritt vorzubereiten , schnell anzugehen , den heutigen aber nicht zu verzögern . Ich bitte sehr darum , diesem Gesetz zuzustimmen . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung sollen im allgemeinen das Abstimmungsverhalten , vor allen Dingen auch abweichendes , begründen . . Ich darf noch einmal daran erinnern , daß wir dies beachten . Die nächste Wortmeldung gemäß § 31 der Geschäftsordnung kommt von unserem Kollegen Christoph Schnittler .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Zur Erläuterung : Im Vorfeld der Zurverfügungstellung der Mittel für die deutsch-tschechische Koordinierungsstelle haben wir natürlich geprüft , wie wir zu diesen Mitteln gelangen . Ich möchte daran erinnern , daß wir gemeinsam mit den anderen EU-Ländern ein europäisches Programm Jugend für Europa III aufgelegt haben , das wir mit jährlich 13 Millionen DM unterstützen und fördern . Dieses Programm ist explizit für den Jugendaustausch in Europa geschaffen und gibt mir die Freiräume in unserem Haushalt für andere Maßnahmen , so daß wir keine Kürzungen in dem Sinne vornehmen müssen . Vielmehr bekommen wir Freiräume , um dort eindeutig einen Schwerpunkt zu setzen . Nach einer einvernehmlich gefaßten Vereinbarung haben wir zudem 800 000 DM weniger Zuweisungen an die Länder , so daß man schon davon sprechen kann , daß diese Mittel für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch in dem Sinne auch als zusätzliche Mittel zu verstehen sind . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege von Klaeden , Sie haben eine angeblich von mir stammende Äußerung aus dem Spiegel zitiert . Ich stelle zu diesem Zitat fest : Erstens . Ich habe gegen den Urheber dieses Zitats beim Landgericht Berlin geklagt . Das Landgericht Berlin hat dem Urheber dieses Zitats unter Androhung einer Geldstrafe in Höhe von 500 000 DM verboten , es weiterhin zu verbreiten . Das Urteil ist rechtskräftig . . Zweitens . Ich habe eine solche Äußerung zu keinem Zeitpunkt getan und sie auch niemals in meinem Kopf gehabt . Ich führe es auf Ihre Jugend zurück , dass Sie damals den Prozess vielleicht nicht mitverfolgen konnten . . Ich bitte Sie , in Zukunft , bevor Sie so etwas in diesem Hohen Hause erklären , Kontakt aufzunehmen und sich zu vergewissern , ob eine Äußerung , die Sie zitieren wollen , richtig ist . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In aller Kürze : Bei dem Punkt 23 d geht es um einen Gesetzentwurf unserer Fraktion zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare . Wir haben diesen Gesetzentwurf mit zwei Zielsetzungen eingebracht : Gleichberechtigung für diese Bevölkerungsgruppe zu erreichen und massive Rechtsprobleme homosexueller Lebensgemeinschaften endlich einer rechtlichen Klärung zuzuführen . Die Mehrheit der Bevölkerung stimmt diesem Vorschlag inzwischen zu . Das haben wir auch im Ausschuß so erörtert . Der Bundesrat wird sich morgen ebenfalls mit diesen Fragen beschäftigen . Wir haben eine Anhörung im Rechtsausschuß durchgeführt , in der die Mehrheit der Sachverständigen unserer Auffassung zugestimmt hat , daß unser Vorschlag verfassungsrechtlich zulässig ist . Eine noch größere Mehrheit - eigentlich alle bis auf einen Sachverständigen - hat Handlungsbedarf bei diesem Thema angemahnt . Damit ist deutlich , daß es um eine Frage des politischen Willens und nicht des verfassungsrechtlich Möglichen geht , wenn wir heute über diesen Gesetzentwurf beschließen . . noch : Volker Beck  . Beim Tagesordnungspunkt 24 f haben wir es mit mehreren Anträgen zu tun , die sich mit der Frage der Gleichberechtigung der Schwulen und Lesben in allen gesellschaftlichen Bereichen und unter anderem mit der Unterrichtung über eine Entschließung des Europäischen Parlaments in dieser Frage , die 1994 verabschiedet wurde , beschäftigen . In der Bundesrepublik Deutschland - das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage auch deutlich gemacht - ist diese Entschließung bis zum heutigen Tage ohne Konsequenzen für die Politik , ohne Konsequenzen für die Situation von Schwulen und Lesben in Deutschland geblieben . In anderen EU-Staaten hat es mittlerweile umfangreiche Reformgesetzgebungswerke gegeben , zum Beispiel in Schweden und in den Niederlanden , wo die eingetragene Partnerschaft eingeführt wurde , so daß dort für schwule und lesbische Lebensgemeinschaften faktisch das gleiche Recht mit dem Gang zum Standesamt wie für Ehepaare gilt . Die Oppositionsfraktionen und auch die Fraktion der FDP haben im Ausschuß deutlich gemacht , daß Handlungsbedarf besteht , daß der Gesetzgeber hier endlich tätig werden muß . Wir haben auch in Berichterstattergesprächen zwischen den Fraktionen versucht , unterhalb der Ebene der Gesetzesvorschläge unserer Fraktion für Einzelprobleme Lösungen zu finden : im Bereich der binationalen Partnerschaften , wo es darum geht , daß das Aufenthaltsrecht für den ausländischen Lebenspartner möglich ist , und im Bereich des Mietrechtes , weil homosexuelle Lebensgemeinschaften noch nicht einmal den gleichen rechtlichen Schutz wie nichteheliche heterosexuelle Lebensgemeinschaften genießen . Leider war hier auf Grund der Blockadepolitik der CDU/CSU kein Vorankommen möglich , obwohl die Oppositionsfraktionen bereit waren , von ihren weitergehenden Vorstellungen zugunsten einer kleineren Reform abzugehen .
Partei: FDP
Dafür gibt es ja Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages . Alles muß angegeben werden . Im übrigen sind die Ruhestandsgehälter von ehemaligen Ministern der FDP genauso öffentlich bekannt wie die Ruhestandsgehälter von ehemaligen Oberbürgermeistern , die bei Ihnen in der Fraktion sitzen . Genausowenig wie wir öffentlich darüber informiert werden , was Gewerkschaftsführer , die bei Ihnen in der Fraktion sitzen , aus Gewerkschaftskassen gezahlt bekommen , gilt das für die Freiberufler , die bei uns in der Fraktion sitzen und ihrem Beruf weiter nachgehen . . Auch hier nützt das Schwarze-Peter-Spiel überhaupt nichts ; es gelten die gleichen Regeln für alle . Das ist auch in Ordnung so . . Das ist ausgesprochen transparent . . Abschließend möchte ich noch auf einen Antrag eingehen , der von der SPD eingebracht worden ist und der wohl noch aufrecht erhalten wird . Es handelt sich um den Antrag des Kollegen Conradi , der von der SPD- Fraktion übernommen worden ist und der vorsieht , sozusagen als Rache für diese Eigensparmaßnahme nun die Bezieher von Einkommen über 50 000 DM - Alleinstehende - durch eine Erhöhung des Solidarzuschlags zu bestrafen . Ich glaube , das weiter zu kommentieren erübrigt sich . Das fällt der Lächerlichkeit anheim , weil Ihr eigener Fraktionsvorsitzender , der nun bedauerlicherweise in dieser . noch : Hermann Otto Solms daß der Solidarzuschlag so schnell wie möglich ganz abgeschafft wird . . Aber kaum ist die Katze aus dem Haus , da tanzen die Mäuse auf dem Tisch . So kommt ein solcher Chaos-Antrag zustande . . Ich möchte trotzdem die Gelegenheit benutzen , von dieser Stelle aus dem Kollegen Scharping alles Gute zu wünschen . . Ich hoffe , daß er bald wieder hier ist , damit uns solche Chaos-Anträge nicht wieder vorgelegt werden . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in der Bundesrepublik Deutschland - ein tiefschwarzer Tag ! Wie schwarz dieser Tag für die Bürgerrechte in Deutschland ist , können Sie dieser deutschen Zeitung entnehmen : Meine Damen und Herren , hier in meiner Hand sehen Sie den Donaukurier aus Bayern , eine konservative Zeitung . Ich nehme die Chefredaktion und den Verleger ausdrücklich vor dem Vorwurf in Schutz , sie seien Zündler , wenn sie in dieser Woche in dieser Zeitung schreiben : Wir wehren uns gegen die Einschränkungen von Grundrechten und der Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland . Die Zeitungsverleger in Land und Bund sind keine Zündler . Aber sie sind gegen Ihr Gesetz .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , habe ich Sie richtig verstanden , dass diese Entscheidung endgültig ist , dass keine Möglichkeit der Revidierung bleibt ? Wenn dies so ist , können Sie mir mitteilen , in welchem Ausmaß der Bund bereit ist , in Konversionsmaß- nahmen zu investieren ? Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 14489 Brigitte Schulte , Parl Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung : Auch das will ich Ihnen gern beantworten . Wenn ich eine andere Haushaltslage des Bundes übernommen hätte , würde ich das mit großer Freude tun . . Aber wegen der Europäischen Währungsunion müssen wir uns bei der Staatsverschuldung an bestimmte Stabilitätskriterien halten . Wir sind doch die Leidtragenden der Finanzpolitik der Vergangenheit . . Leise füge ich hinzu : Auch die Kommunen und die Länder haben sich ein Stück weit daran beteiligt . Im Moment ist die Haushaltslage des Freistaates Bayern dank der jahrzehntelangen Unterstützung durch andere Bundesländer und den Bund günstiger als _ _ . _ Ich lache mich doch kaputt . Ich bin zu lange im Bundestag , um nicht zu wissen , wie lange Sie Ergänzungsmittel bekommen haben . Ich war im Haushaltsausschuss . Ich kann mich wirklich nur amüsieren . Ich freue mich aber , was Sie daraus gemacht haben . Noch sprechen wir mit den Landesregierungen , auch wenn die jetzige bayerische Landesregierung den Termin am Donnerstag erst einmal abgelehnt hat , wie wir heute den Zeitungen entnehmen . Andere Länder haben Termine wahrgenommen , sogar früher und in den Abendstunden . Aber selbstverständlich werden wir alle Ihre Argumente noch einmal aufnehmen . Lieber Herr Müller , wir sind in der Situation , dass wir die Bundeswehr verkleinern müssen . Wir müssen mit dem Geld des Steuerzahlers anders umgehen . Es tut mir wirklich sowohl für Sonthofen als auch für jeden anderen Standort persönlich Leid . Aber wir werden nicht alles erhalten können . Wir werden abwägen . Aber wir haben in Hannover diese Liegenschaft . Und über die Bezeichnung Boomtown wollen wir einmal bei Gelegenheit reden .
Partei: CDU/CSU
Es wird Sie nicht mehr überraschen , daß ich Ihnen gestehen muß , daß bei den Landesjustizverwaltungen derzeit auch keine differenzierten und detai llierten Erkenntnisse im Hinblick auf Herkunft und Alter vorliegen . Allerdings kann ich Ihnen in einer Hinsicht vielleicht doch etwas sagen , was auskunftsträchtig ist . Im bisherigen Verlauf dieses Jahres , 1992 , wurden im Bundeskriminalamt insgesamt 2 094 Tatvertdächtige wegen Begehens fremdenfeindlicher Straftaten gemeldet . Das muß keine Identität sein , aber wir wissen , daß es hier Zusammenhänge gibt . Bei diesen 2 094 Tatverdächtigen stellt sich heraus , daß die ganz überwiegende Zahl unter 20 Jahren ist . 10188 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Parl Staatssekretär Reinhard Göhner Es sind also vornehmlich jüngere Täter . Eine genaue Aufstellung nach Alter und Geschlecht im Hinblick auf diese Tatverdächtigen könnten wir Ihnen gerne nachreichen . Es sind von diesen 2 094 Tatverdächtigen _ wohlgemerkt , wegen Begehens fremdenfeindlicher Straftaten _ im Alter bis zu 17 Jahren allein 651 , im Alter von 18 bis 20 Jahren über 780 . Hier zeigt sich , daß es eben vor allem sehr junge Straftäter sind , die in diesem Bereich auffällig sind . Aber wir haben speziell zu den Straftaten gegen die §§ 86 und 86a keine solche Statistik . Im Hinblick auf die Motivation solcher Straftaten _ Verstöße gegen die §§ 86 und 86a _ muß man ja , zumindest teilweise , den Zusammenhang mit rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Haltungen und Handlungen sehen , ja man muß ihn wohl sogar überwiegend sehen . Zur Erklärung dieser rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen motivierten Straftaten gibt es natürlich eine Fülle von psychischen , sozialen , wirtschaftlichen und auch politischen Faktoren , die ja auch in der wissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion bei der Ursachenforschung herangezogen werden . Ich darf jetzt einfach nur stichwortartig ein paar dieser Faktoren nennen . Ich nenne Orientierungslosigkeit junger Menschen , Zukunftsängste , mangelnde Geborgenheit , wirtschaftliche Notlagen oder Befürchtungen über solche Notlagen , in den neuen Ländern sicher auch der plötzliche Wegfall einer staatlichen Lenkung des Lebens und des Lebensweges durch das Regime oder die fehlende Gelegenheit , Toleranz und friedliches Zusammenleben als zentrale demokratische Werte zu lernen . Auf der politischen Ebene sehen wir gemeinsam mit Sorge das Erstarken rechtsextremer Parteien und Gruppierungen . Man könnte sicher noch eine Menge an Motivationen nennen . Ich denke , daß diese Stichworte in diesem Zusammenhang genügen . Näheren Aufschluß über den sozialbiographischen Hintergrund _ das ist , wenn ich Sie richtig verstehe , Herr Kollege Bachmaier , Ihre berechtigte Anfrage _ und die Hintergründe für rechtsextremistische Haltungen und Handlungen sollen die Untersuchungen erbringen , die von der Bundesministerin für Frauen und Jugend in Auftrag gegeben sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben die zweite Fördersäule angesprochen . Zuvor gab es ja die Maßnahme der EU-Verordnung 2078/92 . Können Sie mir erklären , warum von der Gesamtsumme , die zwischen 1993 und 1997 für Deutschland zur Verfügung gestellt worden ist , 0 ,6 Prozent nach Schleswig-Holstein , 1 ,7 Prozent nach Niedersachsen , 0 ,9 Prozent nach NordrheinWestfalen und 5 Prozent nach Hessen _ alles damals SPD- regierte Länder _ , in das CSU-regierte Bayern aber 35 Prozent und nach Baden-Württemberg 22 Prozent geflossen sind ? Kann das damit zusammenhängen , dass die rot-grünen Länder keine Kofinanzierungsmittel hatten ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Yzer , ich bin mir nicht ganz im klaren , ob Sie meinen , daß es Jugendliche in einem Alter wie Sie und Herr Kollege Pofalla sein sollten . _ oder wie ich _ , oder ob Sie meinen , wir hätten hier 18jährige , 20jährige über ihre eigenen Probleme diskutieren lassen sollen . . Es ließe sich einiges sagen , Herr Pofalla . Ich finde es ja gut , daß wir sehr viel mehr jüngere Abgeordnete in diesem Haus haben und daß die auch sehr engagiert in diese Debatte einsteigen . Ich meine aber nicht , daß es in Zukunft Automatismen geben muß , daß man unmittelbar nach der Ausbildung in den Deutschen Bundestag kommt , . sozusagen vom Hörsaal in den Plenarsaal . Das sollte nicht die Regel werden , . weil ich glaube , wir brauchen in diesem Parlament auch Menschen , die zwischendurch ein Stück Erfahrung gesammelt haben . Ich bin mit 33 im Landtag Schleswig-Holstein gewesen , . hatte aber schon zehn Jahre Berufserfahrung . Vielleicht tut das manchmal ganz gut . Wir brauchen eine gesunde Mischung . . Sie sollten nicht aus der Jugendlichkeit eine besondere Tugend machen , so wie Sie es vorhin dargestellt haben . Ich wollte ein paar bildungspolitische Bemerkungen zum heute anstehenden Thema machen . Wir haben in den letzten Wochen von der Konferenz der Hochschulrektoren gehört , daß für alle Fächer bundesweit der Numerus clausus beantragt werden könnte . Die Lage an den Hochschulen hat sich bedrohlich zugespitzt , 1 ,7 Millionen Studierende auf etwa 900 000 Studienplätze , 16 Studierende pro Lehrkraft an den Universitäten , gar 37 an den Fachhochschulen . Und nun melden sich schon wieder diejenigen , die vor einer Überqualifizierung warnen und einen drohenden Facharbeitermangel an die Wand malen . Meine Damen und Herren , es ist keine Fehlentwicklung , wenn die Zahl der Studierenden erstmals die Zahl der Auszubildenden im dualen System übersteigt . Das ist keine Fehlentwicklung , Herr Kollege Lammert , sondern der Beweis dafür , daß immer mehr Jugendliche immer mehr lernen wollen . Das sollten wir begrüßen . . Nie zuvor hat es in der deutschen Geschichte eine in diesem Umfang lernende Jugend gegeben ,  _ gleich _ schreibt die Minderheit im Be richt der Enquete-Kommission Bildung 2000 . Ich füge hinzu , wir sollten darüber froh sein und nicht wieder künstliche Schranken einbauen wollen . Nun kommen Sie , Herr Schwarz .