Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Reden der Opposition haben eines immer wieder deutlich gemacht : Reden und Handeln liegen bei Ihnen sehr weit auseinander . Sie verdrehen Tatsachen , Sie operieren mit falschen Zahlen - Frau Böhmer - und Sie haben keine Konzepte vorzuweisen . Sowohl für die CDU/CSU als auch für die FDP trifft dies ganz deutlich zu . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auf den Anfang kommt es an . Der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren ist eines der wichtigsten gesellschaftlichen Reformprojekte unserer Regierung in dieser Legislaturperiode . Vorrangiges Ziel des Tagesbetreuungsausbaugesetzes ist die Erziehung und Entwicklung eines jeden Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit . Wir , die Bundesregierung und die Fraktionen der SPD und der Grünen , orientieren uns zuerst am Wohl des Kindes . Diesbezüglich unterstützen und ergänzen wir auch die elterliche Erziehungskompetenz . Sie wird keineswegs ersetzt , wie von der Opposition immer wieder gern behauptet . Bis 2010 ist schrittweise ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren zu schaffen und der westeuropäische Standard endlich zu erreichen . Insbesondere in Westdeutschland besteht hier ein extremes Defizit . Wir , meine Damen und Herren von der Opposition , nehmen das nicht hin . Wir handeln . Beim Ausbau der Betreuungsplätze setzen wir auf ein differenziertes Angebot : in guter Qualität , zeitlich flexibel , bezahlbar und vielfältig . Durch die Formulierung von Bedarfskriterien konkretisieren wir in dem Gesetz die bereits bestehende Pflichtaufgabe der Kommunen , ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten . Frau Lenke , die Verdoppelung der Zahl der Betreuungsplätze in Westdeutschland bis 2006 , das heißt die Schaffung von circa 60 000 Plätzen , ist ein realistisches Ziel und mit 400 Millionen Euro keine finanzielle Überforderung der Kommunen , die im Zuge von Hartz IV ein zugesichertes Einsparvolumen von 2 ,5 Milliarden Euro pro Jahr haben . Gute Kinderbetreuung und frühe Förderung ermöglichen Kindern - unabhängig von ihrer sozialen Her-kunft - echte Chancengleichheit in Bildung und Erziehung . Die dringend benötigte Bildungsreform muss im Kleinkindalter beginnen und nicht erst mit der Hochschulausbildung ; denn dann ist es für viele bereits zu spät und dann sind Entwicklungschancen bereits vertan . Mit unserem Ansatz leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Innovationsfähigkeit unseres Landes ; denn , wie bereits gesagt , auf den Anfang kommt es uns an . Wissenschaftlich ist belegt , dass sich gerade bei den Kleinkindern jeder eingesetzte Euro überdurchschnittlich rentiert . Motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein Gewinn für jede Firma . Das Potenzial gut ausgebildeter junger Frauen und Männer ist gleichermaßen zu nutzen . Kinderbetreuung und frühe Förderung sind ein Standortvorteil , und zwar sowohl im kommunalen als auch im internationalen Vergleich . Das bedeutet Wirtschaftswachstum . Das ist aktive Wirtschaftspolitik , Frau Lenke . Meine Damen und Herren von der Opposition , im Gegensatz zu Ihnen hat die Wirtschaft das bereits begriffen . Ganztagsbetreuung bedeutet aber auch , Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen und ihnen bei ihrer Lebensplanung wirkliche Wahlmöglichkeiten zu verschaffen . Das Armutsrisiko von Familien wird verringert und die eigenständige Lebensführung von Müttern wird so erst ermöglicht . Auch Frau Kollegin Böhmer von der CDU/CSU stellte vor kurzem fest , dass ein besserer Ausbau der Kinderbetreuung vorrangig vor finanziellen Anreizen sei , um eine höhere Geburtenrate zu erreichen . Ich begrüße diesen Sinneswandel ausdrücklich , Frau Böhmer . Unser Paradigmenwechsel - weg von einer monetären Familienpolitik hin zu einer Familienpolitik besserer Infrastrukturen - ist nicht nur der richtige Weg , sondern findet auch breite gesellschaftliche Unterstützung . Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserer Ministerin Renate Schmidt , die durch die Initiativen Allianz für Familie und Lokale Bündnisse für Familie unterschiedliche Partner aus Wirtschaft , von Verbänden , Vereinen , Gewerkschaften , Kirchen , freien Wohlfahrtsträgern und aus der Politik mit wirklich großem Erfolg zusammenführt . Erfolgreiche Familienpolitik braucht breit angelegte Unterstützung . Die Rahmenbedingungen für Familien werden so erst vielfältig optimiert . Der Ausbau einer qualifizierten Tagesbetreuung für Kinder ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat , Wirtschaft und Gesellschaft . Das Wohl der Kinder muss uns am Herzen liegen . Doch damit ist es nicht getan . Wir müssen vielmehr bereit sein , in die Zukunft unseres Landes , also in unsere Kinder , zu investieren . Kinder mit verpassten Chancen werden kein Verständnis dafür haben , wenn wir einen verträglichen Subventionsabbau zuungunsten von Lobbyisten scheuen . Das Bestehen auf nicht mehr zeitgemäßen Subventionen wie der Eigenheimzulage würde notwendige Investitionen in Bildung , Betreuung und Erziehung einschränken bzw . blockieren . Die Oppositionsfraktionen rufen zwar häufig und gerne nach Subventionsabbau , knicken aber immer wieder vor Interessenverbänden ein . Ich wünschte mir , dass die Fürsprache für Kinder in den Reihen der Opposition stärker ausgeprägt wäre . Das bedeutende Reformprojekt der Bundesregierung und der Fraktionen von SPD und Grünen - Frau Lenke , hören Sie zu ; dann verstehen vielleicht auch Sie es - , der Ausbau von Betreuungsangeboten sowie die Investitionen in Bildung , Betreuung und Erziehung sind von großer gesamtgesellschaftlicher Relevanz . Wir können es uns nicht leisten , darauf zu verzichten . Meine Damen und Herren von der Opposition , wir haben Konzepte für die Zukunft unseres Landes . Wir gestalten die Zukunft sozial gerecht , familienfreundlich und innovativ . Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit .