threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte noch einmal die Aussagen geraderücken , die der Energieminister des Landes Schleswig-Holstein eben gemacht hat . Tatsache ist , daß durch einen Erlaß der Landesregierung vom 27 . November letzten Jahres neue Anlagen in Schleswig-Holstein zur Zeit nicht genehmigt werden . Dies wird so lange gelten , bis der eine oder andere Regionalplan in Kraft treten kann . . Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen , Herr Möller , wie lange es dauert , bis derartige Regionalpläne in Kraft treten können , und wie es mit der Position der Gemeinden aussieht . Sie hatten eben Dithmarschen angesprochen . Von den 117 Gemeinden in Dithmarschen haben 31 Gemeinden gegen die Pläne der Landesregierung votiert , die zur Folge haben , daß nur noch auf sogenannten Eignungsflächen , die die Behörden des Kreises auswählen , Windenergie gewonnen werden kann . Das heißt : Was wir hier an Privilegierung gemeinsam durchgesetzt haben , wird in Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung obsolet . Über jede einzelne Windmühle entscheidet künftig nur noch die Landesregierung . Es ist davon auszugehen , daß die Regionalpläne wegen der zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten in absehbarer Zeit nicht in Kraft treten werden . Das heißt : Für neue Anlagen gibt es in absehbarer Zeit - für mich bedeutet das : in den nächsten ein bis zwei Jahren - keine einzige Genehmigung . . Das bestätigt im Grunde genommen den Zickzackkurs , den die Landesregierung in Sachen Windenergie in den letzten Jahren eingeschlagen hat . Das fing 1994 mit dem Nein zur Privilegierung an . Durch die Grünen wurden Sie im Koalitionsvertrag zur Zustimmung der Privilegierung gedrängt . Jetzt folgt durch einen Erlaß der Landesregierung der Ausstieg aus der Privilegierung . Diese Tatsachen stimmen nicht mit dem überein , was Sie ständig im Lande erzählen . Es tut mir leid , dies sagen zu müssen . Es ist richtig und wichtig , daß diese Tatsachen einmal klargestellt werden . .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte mich auf einen Punkt konzentrieren. Sie haben vorhin gesagt, dass Sie das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgeben wollen. Jetzt haben Sie aber gesagt, dass für einen Menschen mit Demenz 120 Euro pro Monat zur Verfügung gestellt werden sollen, also, wenn ich den Betrag durch 30 teile, 4 Euro pro Tag. Wie wollen Sie mit 4 Euro pro Tag tatsächlich mehr Teilhabe gewährleisten? Das ist der Kern des neuen Pflegebegriffes, um den Sie sich bisher etwas herumdrücken. Wie wollen Sie mit diesem Betrag, mit 4 Euro pro Tag, erreichen, dass Menschen, die dement werden, mehr und besser teilhaben können? Wieso glauben Sie, dass dies keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip ist?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Westrich , zunächst will ich darauf hinweisen , daß Sie in Ihrer Frage vom Vorschlag des Finanzministers sprechen . Der Vorschlag des Parteivorsitzenden der CSU - das betone ich sehr klar - war eine Möglichkeit . Wesentlich ist , daß der Finanzminister sich auf eine Größenordnung von zusätzlich 6 Milliarden DM festgelegt hat . Er hat ausdrücklich betont , daß dies eine Ausnahme von dem ansonsten für den Haushalt geltenden Moratoriumsbeschluß der Koalition sei . Der Vorschlag , den Bundesfinanzminister Theo Waigel gemacht hat , entspricht den Vorgaben aus der Koalitionsvereinbarung zur Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs . Die Bundesregierung hat über den Vorschlag , neben dem noch eine ganze Reihe anderer Lösungsmodelle diskutiert werden , noch keine abschließende Entscheidung getroffen .
Partei: CDU/CSU
Die Mellum ist auf der Werft und wird spätestens Mitte Januar wieder zur Verfügung stehen . Wir werden die Charterung eines zusätzlichen Schiffes über den 31 . Dezember 1995 hinaus fortsetzen . Das SUBS ist für irgendwann in 1997/Anfang 1998 vorgesehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Wodarg , ich sehe das nicht so . Es gibt eindeutige Rechtsbestimmungen : Vor Widerruf der Zulassung ist Grundlage für den Tierarzt § 56 a Abs . 1 Nr . 4 in Verbindung mit § 95 Abs . 1 Nr . 8 des Arzneimittelgesetzes , der ein Verbot der Verschreibung , der Abgabe und der Anwendung nach Anwendungsgebiet veterinärmedizinisch nicht gerechtfertigter Arzneimittel vorsieht . Des weiteren gibt es im Arzneimittelgesetz ein Verbot für Tierhalter , also das Verbot der Anwendung nicht vom Tierarzt verschriebener Tierarzneimittel . Außerdem gibt es eine Vorschrift im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz , die ein Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln vorsieht , wenn in oder auf ihnen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte vorhanden sind , die nach EG-Verordnung 2377/90 bei lebensmittelliefernden Tieren nicht angewendet werden dürfen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Frechen , ich habe meine Position genannt . Ich finde den konsequenten Übergang zur Individualbesteuerung richtig . Ich weiß , dass die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen dies auch so sagt bzw . so sieht . Es erschließt sich mir daher nicht - auch nicht vor dem Hintergrund der Ergebnisse der neuen Bertelsmann-Studie , in der eine eindeutige Positionierung erfolgt - , warum Sie jetzt das optionale Anteilsverfahren bevorzugen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion hat viele Ebenen. Wir reden ja nicht nur über Mali; wir reden auch über Verantwortung, wir reden über unser Verhältnis zu Afrika – in Klammern: Afrika hat über 50 Staaten mit ganz unterschiedlichen Gesellschaften, mit ganz unterschiedlichen Strukturen, mit ganz unterschiedlichen Problemen, Risiken und Chancen. Wir reden aber eben auch über Verantwortung. Das, finde ich, macht diese Diskussion so spannend. Ich persönlich und viele, die sich an dieser Diskussion beteiligen, definieren Verantwortung etwas anders als Sie, die Sie wirklich mit einem Beißreflex in diese Diskussion hineingehen. Für mich heißt Verantwortung, hinzuschauen, zu sehen: Wo sind die Probleme? Wo können wir helfen? Wir können eben nicht nur und auch nicht in erster Linie mit Militär helfen, sondern nur dann, wenn gar nichts anderes mehr geht. Verantwortung zu übernehmen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt für mich in allererster Linie, präventiv zu wirken, dafür zu sorgen, dass solche Katastrophensituationen, wie wir sie in vielen Bereichen dieses Kontinents haben, gar nicht erst entstehen. Es gibt eine Menge an Instrumenten, eine Menge an Methoden, eine Menge an Mitteln, um diesen Weg zu gehen. Dafür muss man sich aber zu dieser Verantwortung bekennen; und das sollten wir hier aus meiner Sicht auch tun. Ich will nur ein Beispiel dafür nennen, wo wir mit unserer Verantwortung möglicherweise ganz intensiv gefordert sind. Ich sage jetzt nur wenige Sätze zur Zentralafrikanischen Republik.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Diese führen mich zu der Frage, ob der Bundesregierung bewusst ist, welch labiler Zustand im Moment in dem sich doch auf einem demokratischen Weg befindlichen Land Ecuador herrscht. Wir haben ja in der letzten Woche mitbekommen, welche Konsequenzen Einschnitte bei den Sicherheitskräften in einem im Aufbau befindlichen demokratischen System haben. Ist der Bundesregierung bewusst, welche enorme Wirkung damit gerade in einem zum Schwellenland werdenden Land wie Ecuador verbunden ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie und die Koalitionsfraktionen waren die ersten , die die Notwendigkeit einer flächendeckenden Breitbandversorgung im ländlichen Raum erkannt haben . Dafür stehen im Bundeshaushalt Mittel in Höhe von jährlich 10 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren bereit . Ich weiß , dass die Resonanz groß ist . Haben Sie einen Überblick darüber , wie sich der Mittelabfluss gestaltet und welche Aktivitäten in den verschiedenen Bundesländern schon unternommen worden sind ? Ich halte es auch für sehr zielführend , dass Sie eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet haben . Verfolgen Sie damit auch das Ziel , für eine Gleichbehandlung ländlicher und städtischer Räume zu sorgen , indem verstärkt auch Infrastrukturmaßnahmen anderer Art - Stichworte : Straßen , Schulen und ärztliche Versorgung - durchgeführt werden ? Dadurch könnte ja die Besiedlung der ländlichen Räume dauerhaft gesichert und unsere dezentrale Struktur , die sicher ökologisch sinnvoll ist , aufrechterhalten werden .
Partei: SPD
Zum Schluß noch eine einzige Bemerkung : Wenn ich mir anschaue , welche Zielgruppen Kritik geäußert haben _ die einen sagen , der Zweipersonenhaushalt , vermutlich ohne Kinder , werde jetzt nicht mehr gefördert ; dies sei ganz schrecklich ; Haus und Grund hat sogar die ledigen und geschiedenen Facharbeiter als die Geplagten und Geprellten ausgemacht _ , dann habe ich den starken Verdacht , daß sich die Kritik hauptsächlich auf die Interessen der Interessenvertreter und nicht auf die Probleme derjenigen bezieht , die gefördert werden sollen . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Strebl , heute hat die Bundesregierung die Eckwerte des Konzepts zur gesetzgeberischen Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt . Zur Entlastung der Familien wird die Bundesregierung den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes erarbeiten , der unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgende Maßnahmen enthalten wird : In einer ersten Stufe wird ein einheitlicher Betreuungsfreibetrag von 3 024 DM für Kinder bis 16 Jahre zusätzlich zum bisherigen Kinderfreibetrag unter Anrechnung des Kindergeldes eingeführt . Der bisher mögliche Abzug von Kinderbetreuungskosten entfällt . Das Kindergeld für erste und zweite Kinder wird um 20 DM von 250 DM auf 270 DM monatlich angehoben . Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung somit dafür sorgen , daß innerhalb von nur zwölf Monaten das Kindergeld für erste und zweite Kinder um 50 DM steigt . . Mit diesen Verbesserungen wird den Anforderungen des Familienurteils des Bundesverfassungsgerichts für die Jahre 2000 und 2001 voll und ganz Rechnung getragen . Der Ansatz für das Erziehungsgeld im Bundeshaushalt 2000 ist in der gleichen Höhe ausgebracht wie für das Jahr 1999 . Eine Kürzung des Erziehungsgeldes findet nicht statt .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , worauf stützt sich Ihre geäußerte Zuversicht , im Schiedsverfahren den Anspruch des Bundes in Höhe von 4 ,6 Milliarden Euro durchzusetzen , wenn es doch auf Seite 52 des Vertrages heißt , dass über die im Vertrag vereinbarten Vertragsstrafen hinausgehende Strafen und sogar eine verschuldensabhängige Haftung für Toll Collect und die Konsortialpartner ausgeschlossen sind ? Gehen Sie mit Ihrem gediegenen juristischen Sachverstand davon aus , dass es die Aufgabe des Schiedsgerichtes sein müsste , nicht nur den Vertrag auszulegen und anzuwenden , sondern sogar einen Vertrag , der aus der Sicht des Bundes schlecht ist , im Sinne des Bundes nachzubessern und zu optimieren ?
Partei: GRUENE
Ich denke an meine Redezeit. Ich hoffe, ich konnte ein wenig deutlich machen, Frau Präsidentin, liebe Linke, wie wichtig uns diese Punkte sind und was wir als schädlich für die weitere Entwicklung Europas ansehen. Ein letzter Satz sei mir erlaubt, weil ich Berliner bin: Am Sonntag wählt Berlin nicht nur das Europäische Parlament, in Berlin steht auch ein Volksentscheid an. Das ist eine exzellente Gelegenheit, zu zeigen, wie gut direkte Demokratie funktionieren kann. Als Berliner Abgeordneter wünsche ich mir, dass viele Berlinerinnen und Berliner am Sonntag zur Wahl gehen –
Partei: SPD
Ich muß sagen : Das finde ich ungeheuerlich . Das würde eine Interpretation der Menschenrechte in unserem Land bedeuten . Jedes Bundesland könnte dann Sklaverei zu einem alltäglichen Bestandteil des Familienlebens uminterpretieren . Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß in Bayern Menschenrechte dieser Art keine Gültigkeit haben . Ich glaube , Sie beleidigen vielleicht sogar die Bayerische Staatsregierung , wenn Sie der Meinung sind , daß ein Bundesland die Möglichkeit hat , Menschenrechte unterschiedlich auszulegen . Ich denke , dann hätten wir im Parlament ein Gesetz verabschiedet , das nicht mehr den Sinn erfüllt , nämlich Frauen vor Gewalt und nicht Gewalttäter zu schützen . Ich frage deshalb : Bleiben Sie bei Ihrer Auslegung , daß ein Bundesland ein Interpretationsrecht hinsichtlich der Menschenrechte hat ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich verstehe jetzt Ihre Aufregung gerade nicht: Endlich hat die Bundesregierung das grün-gelbe Angebot für Verhandlungen angenommen, und deshalb wird gerade darüber verhandelt, wie eine Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung aussehen kann. Ich hoffe sehr, dass wir da zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Dieser Gastbeitrag ist ein Diskussionsbeitrag, der sehr deutlich macht, worum es geht. Es geht eben um eine Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung, damit der Bund auch in Schulen investieren kann, aber nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe, unter Wahrung der Kulturhoheit der Länder. Genauso machen wir es im Wissenschaftsbereich. Sie haben die Verfassung bereits schon einmal geändert, damit es eben eine gemeinsame Wissenschaftsfinanzierung geben kann. Das machen wir beim Hochschulpakt, das machen wir bei vielen anderen Pakten. Das ist vernünftig. Und das braucht es für den Schulbereich gleichermaßen. Ich hätte deshalb an Sie eine Frage.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 90 Prozent der Weltbevölkerung – davon bin ich fest überzeugt – würden gerne mit dem deutschen Elend tauschen: Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Die Wirtschaft ist robust, der Umsatz stetig. Die Binnennachfrage steigt, den Menschen geht es gut. Wir alle wissen: Das liegt an den mittelständischen Unternehmen, die mit Fleiß, Erfindergeist und sozialverantwortlichem Handeln wesentlich zu unserem Erfolg beitragen. Das liegt aber auch an der Politik, die in den vergangenen Jahren die richtigen Impulse gesetzt hat. Die kleinen und mittleren Unternehmen haben mit Risikound Leistungsbereitschaft Wachstum, Wohlstand und Innovation in Deutschland gesichert. Der Erfolgskurs des Mittelstandes muss gefestigt werden. Wir halten keine Sonntagsreden; wir handeln. Wir müssen die Unternehmen weiterhin deutlich von Bürokratie entlasten. Stichworte dazu sind zum Beispiel Steuervereinfachung, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Frühwarnsysteme für EU-Regulierung und anwenderfreundliche elektronische Behördendienste. Die vordringlichste Aufgabe dabei ist, die Rahmenbedingungen für unsere mittelständische Wirtschaft kontinuierlich zu verbessern und den Fokus auf die Entfaltung von Wettbewerb zu legen, weg von bürokratischen Hindernissen, weg von ökologischer Diktatur und weg von sozialistischer Zwangsregulierung hin zum Dialog mit der Politik, zum Handeln und Mitarbeiten zugunsten weniger Bürokratie. Wie besang es schon Reinhard Mey vor vielen Jahren so schön: Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars, zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars, dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt, zum Behuf der Vorlage beim zuständigen Erteilungsamt. Gottlob, davon sind wir nun um einige Längen entfernt. Wir sind aber noch lange nicht am Ziel.
Partei: SPD
Ich sehe , Frau Präsidentin , meine Redezeit ist zu Ende ; ich komme zum Schluß . . - Oh , das scheint mir aber eher das Pfeifen im Wald zu sein , Herr Dr . Kansy . Meine sehr verehrten Herren und Damen , ich habe eingangs gesagt : Es bleibt noch viel zu tun . Wir sollten uns vor allzu überschwenglichen Erfolgsmeldungen hüten ; sie könnten falsche Signale in das Land senden . Deshalb sage ich : Versuchen wir lieber , in gemeinsamer Arbeit die Probleme , die vor uns liegen , zu lösen ! Ich glaube , da haben wir sehr viel zu tun . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist eigentlich schon kaum mehr vorstellbar : Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstehen rechtliche Probleme bei der Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Außenbereich . . - Sie werden es gleich hören . Das kommt schon noch . - Der aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes erwünschte Ausbau eben dieser Energieerzeugungsart ist also rechtlich erschwert . Da bringt der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches ein , der die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich zum Ziel hat . CDU/CSU und FDP bringen einen Entwurf mit gleicher Zielrichtung ein , die SPD ebenso ; die Grünen legen einen Ergänzungsantrag vor . Sämtliche Anträge unterscheiden sich nur marginal . Im Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau einigt man sich dann auf eine , wie ich meine , gute Fassung , die den konkurrierenden Ansprüchen sorgfältig Rechnung trägt , sorgfältig abwägt und von allen Parteien mit getragen wird . Plötzlich bekommen manche kalte Füße . Der Umweltausschuß steckt den Kopf in den Sand und entscheidet lieber gleich gar nicht . . Der Bauausschuß wertet die Wortlosigkeit des Umweltausschusses nicht etwa als das , was sie wirklich ist , als erklärte Absicht , im Rahmen der Mitberatung keine Stellungnahme abzugeben , und verschiebt und verschiebt und verschiebt . Heute bekommen wir diese traurige Historie dargeboten ohne Erklärung dahin gehend , wie es nun weitergehen soll . Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , sagen Sie uns doch bitte hier endlich klar und deutlich , was Sie wollen oder was Sie vielleicht auch nicht wollen ! Den ganzen Vormittag haben wir uns in diesem Hohen Hause über mehr Arbeitsplätze unterhalten , und hier wartet ein ganzer Energiezweig auf eine gesetzliche Regelung für seine Bauvorhaben . Hier könnten viele Arbeitsplätze in Planung und Bau geschaffen werden , und das in einem Bereich innovativer , zukunftsträchtiger Energieerzeugung . Sie , meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , die nicht müde werden , andere als Verhinderer zu brandmarken , Sie warten und warten und warten und verschieben und verschieben . Es ist unerträglich . Um diesem Trauerspiel ein Ende zu bereiten , stelle ich folgenden Antrag zur Geschäftsordnung : erstens den noch ausstehenden formellen Beschluß des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Ausschußsitzung am 13 . März 1996 herbeizuführen , ebenso den endgültigen Beschluß des Ausschusses für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau herbeizuführen und drittens die abschlie . noch : Helmut Wilhelm  .
Partei: GRUENE
Die Genehmigung für Behälter ist verwaltungsgerichtlich überprüfbar . Wenn , sobald die entsprechenden Nachweise vorliegen , die Genehmigung für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in neuen Behältern erteilt wird , können grundsätzlich Bürgerinnen und Bürger , die zuvor Einwendungen erhoben haben und der Meinung sind , dass keine ausreichende Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung getroffen ist , innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Klage gegen den Genehmigungsbescheid bzw . gegen die betreffende Änderungsgenehmigung erheben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , die Antwort lautet wie folgt : Die Zahlen der PKS für die Bundesrepublik Deutschland liegen nach Aufbereitung durch das Bundeskriminalamt grundsätzlich Ende März vor und werden nach Abstimmung mit den Ländern in der Regel Anfang Mai gemeinsam durch den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und den Bundesminister des Innern der Öffentlichkeit vorgestellt . Nach den bundeseinheitlichen und zuletzt mit Beschlüssen des Arbeitskreises II , Innere Sicherheit , der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 7 . Juli 1992 und 23 . Februar 1993 verbindlich festgelegten Richtlinien zur Führung der PKS sind die Jahrestabellen der Länder dem BKA bis zum 15 . Februar des Folgejahres zuzuliefern . Nach dem Beschluß der IMK vom 12 . Juni 1981 erfolgt dann die Veröffentlichung der Bundes-PKS gemeinsam mit den Ländern . Dies setzt ein förmliches Beschlußverfahren im AK II und der IMK voraus . Im übrigen entspricht es ständiger Übung , daß die Bundesstatistik erst nach den Landestatistiken veröffentlicht wird , so daß es durch Addieren der Länderdaten auch externen Institutionen - nicht nur Insidern - möglich ist , Aussagen vor der Freigabe der Veröffentlichung der PKS vorzunehmen . Eine Verwahrung der Bundesdaten zur Vermeidung von Vorabveröffentlichungen und -kommentierungen ist aus den vorgenannten Gründen nicht möglich .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einigen Vorbemerkungen beginnen . Herr Niebel , ich möchte Sie nur daran erinnern , dass Sie sich in der gestrigen Ausschusssitzung mit Vorschlägen hervorgetan haben , die darauf abzielen , der Förderung des Exportes erneuerbarer Energien durch die Bundesregierung unter anderem nach China den Garaus zu machen . Das verstehen Sie unter Exportförderung und Energiepolitik .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , trifft es zu , daß z . B . für die Angehörigen des Auswärtigen Amts in Sarajevo die Einstufung von Stufe 10 auf die Stufe 6 reduziert worden ist , und zwar mit der Begründung , es gebe ja ein Waffenstillstandsabkommen , während das Auswärtige Amt gleichzeitig korrekt die Auffassung vertritt , daß der Waffenstillstand praktisch nur noch auf dem Papier besteht , weil täg . noch : Norbert Gansel für Polizisten _ also 50 DM unter dem Höchstsatz täglich _ vom Schreibtisch in Bonn aus vorgenommen worden oder von einem Prüfer des Finanzministeriums in Mostar selbst ? Ist dieser Prüfer in Mostar in einem gepanzerten Fahrzeug oder in einem normalen Pkw gefahren ?
Partei: CDU/CSU
Kollege Herzog, Sie sind doch ein Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz. Durch Ihren Wahlkreis fahren verdammt viele Güterzüge. Ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie am heutigen Tag sagen: Es ist ein großer Erfolg für die Menschen – auch in meinem Wahlkreis –, dass endlich, nachdem zehn Jahre unter allen SPDVerkehrsministern nichts geschehen ist, der Durchbruch geschafft ist und das Rheintal beruhigt wird. Warum haben Sie nicht ein Mal gesagt: „Danke, ein toller Tag für das Rheintal, ein toller Tag für Rheinland-Pfalz“?
Partei: FDP
Davon gehe ich nicht aus . Damals ist der normale diplomatische Weg eingehalten worden - zumindest entnehme ich das den mir vorliegenden Unterlagen . Die Bundesregierung hat damals nicht feststellen können , welche Gründe dafür vorgelegen haben , daß die zuständige Landesjustiz , Baden-Württemberg - das Amtsgericht Stuttgart , wenn ich mich recht erinnere - , nicht in der Lage war , eine ladungsfähige Anschrift von Herrn Mauss zu finden . Das ist eindeutig Sache der Justiz .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , obwohl die Europäische Kommission eine ausdrücklich positive Stellungnahme zur Verlängerung der Richtlinie für einen ermäßigten Steuersatz für 17 Mitgliedstaaten abgegeben hat , lehnt die Bundesregierung offensichtlich eine entsprechende Umsetzung ab . Für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen wie die Renovierung von Privatwohnungen , Frisördienste , die Reinigung von Fenstern , die häusliche Pflege und kleine Reparaturarbeiten gibt es in vielen europäischen Staaten ermäßigte Steuersätze . Länder wie Frankreich , Belgien , Spanien und Großbritannien haben mit dieser Regelung sehr gute Erfahrungen gemacht . Polen , die Tschechische Republik und Ungarn haben diese Regelung neu eingeführt . In Gesprächen mit Kleinunternehmern in Ostfriesland wurde ich kürzlich gefragt , ob es nicht ein Nachteil für andere europäische Konkurrenten sei , wenn wir bei uns keinen Wert auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz legten bzw . diese Diskussion vernachlässigten , während andere sie intensivieren . Die Franzosen etwa sind weit davon entfernt , den Rotwein und die Gastronomie davon auszunehmen . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Dehm , ich fürchte , Sie verwechseln zwei Dinge . Das eine ist die Stellungnahme zur Verlängerung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für die ab 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten . Das andere ist der Versuch des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen , auf den Sie sich eben bezogen haben . Dies sind keineswegs gleiche Tatbestände . Zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen habe ich Sie auf die Auswertung hingewiesen - Sie können das sicherlich nachlesen - , die ausdrücklich nicht zu einem so positiven Ergebnis kommt .