Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Wir sind uns über die Fraktionen hinweg einig, dass es aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft einer Änderung bedarf, um das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem in die Zukunft zu führen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem getroffenen Kompromiss, der in vielen Wochen und Monaten erarbeitet worden ist – ich danke in diesem Zusammenhang ausdrücklich unseren Berichterstatterinnen und Berichterstattern, Gitta Connemann und Marlene Mortler auf unserer Seite sowie Herrn Dr. Geisen und Frau Happach-Kasan; ich danke aber auch für die Unterstützung aus den Ministerien und danke den beiden Bundesministerinnen Ursula von der Leyen bzw. Ilse Aigner für die Zusammenarbeit –, einen guten Kompromiss gefunden haben und damit die Grundlagen für das Weiterbestehen eines eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems hier in Deutschland legen. Wir haben in diesem Hohen Haus schon mehrere Organisationsreformen beschlossen. Ich erinnere nur daran, dass wir 1996 die Reduzierung der Versicherungsträger von ehemals 25 bzw. 27 auf dann insgesamt 9 in die Wege geleitet haben. Sicherlich ist in dieser bewegten Zeit auch manches im Leistungsrecht verändert worden. Die Frau Kollegin Connemann hat auf einen Aspekt hingewiesen, dass nämlich durch entsprechende Veränderungen bei der Unfallversicherung Beitragsstabilität für die Unternehmer – wohlgemerkt: für die Unternehmer und nicht für die Arbeitnehmer – erreicht werden soll. Hier ist zu berücksichtigen, dass sehr viele Landwirte die Landwirtschaft als Nebenerwerb betreiben und daher in Bezug auf Altersvorsorge, Pflegeversicherung und Krankenversicherung zwar in anderen gesetzlichen Sicherungssystemen sind, aber in der Unfallversicherung der LSV Mitglied sind. Bei anstehenden Veränderungen der Organisationsstruktur der LSV muss diese somit meines Erachtens ein eigenständiges System bleiben, weil nur in einem solchen System die besonderen Belange des Berufsstandes Berücksichtigung finden können und die Sozialverträglichkeit für alle Bäuerinnen und Bauern weiterhin gewährleistet werden kann. Andere gesetzliche Sicherungssysteme können dies nicht leisten. Wir stehen deshalb dazu, dass dies so bleibt und dass weiterhin vor allen Dingen bei der Präventionsarbeit im Bereich der Unfallversicherung – das gilt für alle Sparten: Landwirtschaft, Forst und Gartenbau – im Interesse der betroffenen Mitglieder Fortschritte erzielt werden. Denn ein tödlicher oder schwerer Unfall in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft oder auch im Gartenbau führt zu schweren seelischen oder körperlichen Verletzungen und bringt gewaltiges Leid in die Unternehmerfamilien. Ein entscheidendes Ziel ist deshalb die Präventionsarbeit. Ich bin davon überzeugt, dass mit den geplanten Änderungen weiterhin Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt werden. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. Ich danke, dass auch die SPD-Fraktion trotz einiger Kritikpunkte letztendlich ebenfalls zustimmt. Ich möchte mich jetzt auf die Punkte konzentrieren, die kritisiert werden. Kollege Ostendorff hat den Beitragsmaßstab kritisiert. Er hat davon gesprochen, dass ein anderes Gutachten angeblich bessere Vorschläge insbesondere für kleinere Betriebe enthält. Aber ist es nicht so, Herr Kollege Ostendorff, dass jeder Betrieb ein Grundrisiko darstellt? Ein Grundrisiko muss sich in der Beitragsbemessung entsprechend niederschlagen. Das bedeutet nicht, dass wir kleine Betriebe und damit Teile des Berufsstandes benachteiligen. Letztendlich muss die Selbstverwaltung darüber in einer eigens verfassten Satzung entscheiden. Grundsätzlich stellt, wie gesagt, jeder Betrieb ein Grundrisiko dar. Daneben muss die Gestaltung der Arbeitsabläufe berücksichtigt werden. Hier stellt man eben fest: Es ist wahrscheinlich, dass in größeren Betrieben, die professionalisierter sind und die einen höheren Maschineneinsatz aufweisen, bessere Ertragsergebnisse erzielt werden und weniger Unfälle passieren. Das ist das Ergebnis vieler Untersuchungen und spiegelt auch unsere Erfahrungen wider. Vor diesem Hintergrund ist das Gutachten von Professor Bahrs eine gute Grundlage für die zukünftige Erarbeitung eines gemeinsamen Beitragsmaßstabes für ganz Deutschland. Damit können Wettbewerbsverzerrungen, die bereits Frau Connemann in ihren Ausführungen angesprochen hat, vermieden werden. Es ist ebenfalls wichtig, dass in Bayern Betriebe mit 50 Kühen genau den gleichen Beitrag zur Unfallversicherung zahlen wie Betriebe in Schleswig-Holstein oder im Osten Deutschlands. Ein Zweites. Es wurde von Ihnen, Herr Ostendorff, aber auch von Herrn Priesmeier kritisiert, dass die Beratung der Bäuerinnen und Bauern in sozialen Fragen von den Landesbauernverbänden durchgeführt wird. Diese Beratungsleistungen werden ortsnah erbracht. Ich kann Ihnen die Situation in Niederbayern und in der Oberpfalz darlegen. Ich habe zufälligerweise die Zahlen parat. Für Niederbayern, die Oberpfalz und Schwaben gibt es einen gemeinsamen Träger. Nach Ihren Vorstellungen dürfte es nur zwei Beratungsstellen geben, nämlich eine in Landshut und eine in Augsburg. Weil der Bauernverband diese Beratung übernimmt, gibt es in Niederbayern neun und in der Oberpfalz sieben Beratungsstellen. Die Beratungen finden also wesentlich ortsnäher statt. Gutachten – ich verweise auch auf den Bundesrechnungshof – haben belegt, dass diese Beratungsleistungen günstiger sind, als wenn sie zentral durchgeführt würden. Die Beratung ist auch nicht von der Mitgliedschaft im Deutschen Bauernverband, im Bayrischen Bauernverband oder in einem nordrheinwestfälischen Bauernverband abhängig, wie es Herr Ostendorff dargestellt hat. Jeder wird unbürokratisch beraten, wie er es benötigt. Das ist das Entscheidende. Sie insistieren immer in der Öffentlichkeit, dass man dem Bauernverband beitreten muss, um eine Beratungsleistung in Anspruch nehmen zu können. Das ist in keiner Weise der Fall. Die Beratungsleistung wird unabhängig davon erbracht.