Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist nicht ein gesetzgeberischer Einzelirrtum , eine gerade bei der Kompliziertheit der Rentenberechnungen naheliegende Gesetzeslücke , die der Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN korrigieren will . Vielmehr handelt es sich um den rechtsstaatlichen Makel der politisch bedingten Rentenkürzungen , eine verfassungsrechtliche Bedenklichkeit , die dem Renten-Überleitungsgesetz von Anfang an anhaftete . Schon bei der Sachverständigenanhörung in den Anfängen des Gesetzgebungsverfahrens war sie auf entschiedene Kritik gestoßen , noch mehr natürlich , als sie bei den Be troffenen wirksam zu werden begann . Auch in der kommentierenden Literatur wurde darauf hingewiesen , daß derartige kollektive Diskriminierungen im deutschen Recht allein in der nationalsozialistischen und der DDR-Gesetzgebung Vorbilder haben . 20098 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Wolfgang Ullmann Auch die fundamentale Bestimmung des neuen gesamtdeutschen Rentenrechts in Art . 20 des Staatsvertrags zur Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion sah derartige Kürzungen nicht vor . Allenfalls auf Anlage II Kap . VIII des Einigungsvertrages könnte in diesem Zusammenhang verwiesen werden . Analog zu dem Konzept des Rentenangleichungsgesetzes der Volkskammer wird hier unter Nr . 9 Abs . b Ziffer 2 festgestellt , daß Kürzungen bzw . Aberkennungen stattfinden sollen , wenn die berechtigte Person gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder ihre Stellung zu ihrem eigenen Vorteil und zum Nachteil anderer mißbraucht hat . Die Volkskammer wollte die hierfür fälligen Einzelprüfungen einer Kommission übertragen . Sie kam nicht mehr zustande , hätte sich wohl auch vor unübersteigbaren Schwierigkeiten befunden , angefangen bei einer einigermaßen handhabbaren Abgrenzung ihrer Kompetenzen . Ganz etwas anderes aber geschah in § 10 Abs . 2 Satz 1 Nr . 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes als Teil der Rentenüberleitungsbestimmungen . Hier werden ganze Berufsgruppen , pauschal eingestuft als systemnah oder staatsnah , einer drastischen Rentenkürzung unterworfen . Zur Verteidigung dieser Maßnahme konnte man von seiten der Regierung immer wieder hören , Sinn dieser Maßnahme sei gewesen , auf dem Boden des neuen Rentenrechts ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen , wie es der Einigungsvertrag an der zitierten Stelle ausdrückt . Dem wird nichts hinzuzufügen sein . Aber werden damit auch schon diskriminierende Kürzungen gerechtfertigt ? Durch sein mit Recht aufsehenerregendes Urteil vom 30 . März dieses Jahres hat das Bundessozialgericht die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen unter Hinweis auf Art . 20 , Art . 14 in Verbindung mit Art . 3 des Grundgesetzes und den analogen Fall des Art . 131 des Grundgesetzes rundheraus bestritten und darum eine verfassungsrechtliche Prüfung des entsprechenden Paragraphen aus dem Ansprüche- und Anwartschaftüberführungsgesetz durch das Bundesverfassungsgericht in die Wege geleitet . Es ist also höchste Zeit für den Gesetzgeber , im Sinne des Entschließungsantrages von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die umstrittene Regelung in angemessener Weise zu korrigieren . Ich will hinzufügen , daß auch die zur Begründung dienenden Begriffe der System- bzw . Staatsnähe äußerst problematisch sind , von der fehlenden Normenklarheit ganz zu schweigen . Der politische Gebrauch des Wortes System ist in hohem Maße ideologisch vorbelastet . Die Nazis wollten die Weimarer Republik verächtlich machen , wenn sie von ihr als Systemzeit sprachen . System _ das hieß demnach eine als Ganzes zu verwerfende Konstellation politischer Macht , gegen die der Kampf mit allen , auch mit nichtrechtsstaatlichen Mitteln erlaubt ist . Will sich die deutsche Rechtsprechung dieser Tradition anschließen ? Nicht weniger problematisch ist der Begriff der Staatsnähe , wenn er so etwas wie Kollaboration oder Mittäterschaft negativ kennzeichnen soll . Spätestens seit dem Grundvertrag 1972 und dem Karlsruher Urteil von 1973 wurde die völkerrechtliche Tatsächlichkeit der DDR anerkannt oder wenigstens hingenommen . War dieses Hinnehmen , meine Damen und Herren _ frage ich Sie _ , nicht auch eine Form von Staatsnähe ? Eine andere Frage als die äußere ist freilich die Frage der inneren Legitimität der DDR . Sie hat ihr immer gefehlt , seit mit der Gründung der Nationalen Front freie Wahlen abgeschafft waren und durch die Verfassung von 1968 das Herrschaftsmonopol der SED Verfassungsprinzip war . Aber weder der Runde Tisch noch die frei gewählte Volkskammer haben sich bereit gefunden , Anträgen , das MfS oder die SED zur verbrecherischen Organisation zu erklären , stattzugeben . Mit gutem Grund ! Denn das hätte bedeutet , den Weg der friedlichen Revolution zu verlassen und die Frage nach individueller oder kollektiver Verantwortung _ wie etwa im Falle des Politbüros , der Obersten Zentralen Wahlkommission oder des Nationalen Verteidigungsrates _ für Menschen- und Grundrechtsverletzungen gar nicht erst zu stellen , sondern summa risch und darum letzten Endes ideologisch für beantwortet zu erklären . Den Makel des Ideologischen haben die beiden Begriffe der System- und Staatsnähe nun einmal an sich . Darum sollten wir unser Rentenrecht von ihnen reinigen . Ganz anders ist es um das Sonderentlohnungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit bestellt , das , paramilitärisch organisiert , durch seine überhöhten Bezüge seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dafür entschädigen mußte , daß sie in der DDR- Gesellschaft isoliert waren . Diese überhöhten Bezüge den jetzigen Renten zugrunde zu legen würde zu einer nicht hinnehmbaren Privilegierung nach der anderen Seite führen . Sie müssen also denen der entsprechenden Verdienste außerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit angeglichen werden . Eine Feststellung freilich bleibt als eine schwere Belastung am Ende unbe antwortet stehen : Wie geringfügig nehmen sich alle SED-Opfer-Entschädigungen aus , vergleicht man sie mit den Stasi-Renten , auch mit den gekürzten ? Auf sie kann man nur mit einer Frage antworten : Sind es etwa rechtsstaatliche Prinzipien , die uns dazu zwingen , für die Entschädigung von SED-Unrechts-Opfern etwa 2 Milliarden DM , für die Ausgleichsleistungen zugunsten Enteigneter aber 18 Milliarden DM vorzusehen ? Der Ke rn allerunausgeräumtenUngleichheitenbleibtdarum nach wie vor die bis jetzt nicht überwundene Ablehnung des großen Lastenausgleichs zum Ausgleich der Teilungsfolgelasten insgesamt . Ich danke Ihnen . .