Partei: CDU/CSU
Daß das für eine Reihe von Arbeitgebern ein ganz gangbarer Weg ist , ist völlig klar , . vor allem für die Arbeitgeber , die in großem Stil den Vorruhestand nutzen wollen . Denn die können sich erholen , ohne daß sie bei der Solidargemeinschaft aller Arbeitgeber einen einzigen Pfennig zahlen müssen . Wir halten _ um Ihre Frage zu beantworten diesen Weg nicht für sinnvoll . Im übrigen halten wir auch die Vorstellung um zu dem dritten Punkt zu kommen _ , daß nur die Arbeitgeber diese Solidargemeinschaft bilden sollen , für bedenklich ; denn immerhin haben ja auch die Arbeitnehmer Vorteile aus dem Ganzen , . denn die Arbeitnehmer gehen immer nur mit ihrer eigenen Zustimmung , und sie gehen in einen wohlverdienten Vorruhestand , der offenbar für viele attraktiv ist ; sonst würden sie ja die Zustimmung nicht geben , Frau Kollegin Fuchs . Wir gehen in dieser Sache neue Wege , meine Damen und Herren . . _ Wenn Sie diese neuen Wege nicht zur Kenntnis genommen haben , zeigt das , daß Sie das nicht verstanden haben . . Wir bleiben bei dem Grundsatz der Erstattung , der im Prinzip nur dann entfällt , wenn der Vorruhestand sozial gerechtfertigt ist oder aus einem wichtigen Grund eintritt . Diese Regelung war ja schon früher da , und sie hat , wenn der Arbeitgeber von dieser Sache Gebrauch machen wollte , dazu geführt , daß im Einzelfall die Arbeitsverwaltung prüfen mußte , ob die soziale Rechtfertigung vorliegt . Und , meine Damen und I-lerren , ob uns das gefällt oder nicht , daran ist die Arbeitsverwaltung aus sehr verständlichen Gründen gescheitert . . Das kann man in einem Drei-Phasen-Prozeß prüfen , ob das sozial gerechtfertigt ist oder nicht . Es ist nicht möglich , das in allen Einzelfällen zu prüfen . Es gab ja 200 000 Einzelfälle , die unentschieden waren und dann im Wege des Vergleichs beseitigt wurden . Deswegen haben wir uns zu einer pauschalierenden Betrachtungsweise entschlossen , deren primärer Zweck _ im Gegensatz zu Ihrem Ansatz _ vorrangig nicht der ist , den entlassenden Arbeitgeber zu entlasten , sondern der , die Zahl der Streitfälle auf ein vernünftiges Maß zu senken . Es ist keine Befreiung für die Arbeitgeber , sondern eine Befreiung von bürokratischen Zwängen , die das Ganze unhantierbar machen würden . Übrigens haben Sie in Ihrer Vorlage mit Recht auch gesagt , daß das frühere Verfahren nicht durchführbar ist . . Wir haben also hier jetzt eine Staffelung gemacht . Ich bin übrigens der Überzeugung _ und ich biete Ihnen jetzt Gelegenheit zu lebhaften Zwischenrufen und spitzen Bemerkungen _ , daß es auf diesem komplizierten Gebiet Lösungen , die alle zufriedenstellen und wo jeder in jedem Falle sagt , das sei großartig , nicht gibt . Das heißt , wir sind hier auf einem Gebiet , wo eine komplexe Abwägung mit dem Zweck erfolgt , insgesamt ein Optimum zu erreichen . Wir haben uns entschlossen , es in den Fällen , in denen der Personalabbau insgesamt weniger als 3 % beträgt , bei dieser Einzelfallprüfung zu belassen . Dies kann man in Frage stellen , aber da die Zahl der Fälle bei 3 % Gesamtpersonalabbau _ davon sind nur ein kleiner Teil ältere Arbeitnehmer _ sehr niedrig ist , ist die Einzelfallprüfung wegen ihrer geringen Zahl auch für den einzelnen Betrieb zumutbar . Wir nehmen an , daß ein Abbau zwischen 3 und 10 älterer Arbeitnehmer im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer pauschalierend etwa das Bild trifft , und wir sagen : Wenn der Arbeitgeber im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern in diesem Umfang abbaut , bedarf es der Einzelfallprüfung nicht mehr , und die Arbeitsverwaltung wird von dieser detaillierten Prüfung entlastet . Damit da keine Mißverständnisse aufkommen , weise ich aber auf folgendes hin : Überschreitet der Arbeitgeber diese Zahl von 10 % , dann muß er in allen Fällen nachweisen . Das muß so sein . Sonst würde man ja die kritischen Fälle über 10 % gar nicht erfassen . Das ist klar ; ich weise nur darauf hin . Bis jetzt habe ich vor allem von der Problematik des Pauschalnachweises oder der Abkehr von der Einzelfallprüfung gesprochen . Jetzt kommt ein zweiter legitimer Gesichtspunkt , nämlich arbeitsmarktpolitische Überlegungen . Beträgt nämlich der Abbau in einem Jahr über 10 % , dann haben wir es mit einer gewissen Krisensituation zumindest des Unternehmens zu tun . Hier sagen wir : Wir würden es in einer solchen Krisensituation , wenn das Unternehmen vor die Wahl gestellt ist , entweder Ältere in den Vorruhestand oder gegebenenfalls Jüngere in die Arbeitslosigkeit zu schicken , auch unter dem Gesichtspunkt der Solidargemeinschaft vorziehen , daß dann eben mehr Ältere in den Vorruhestand gehen . Und bei über 10 Entlassungen ist diese Gefahr , diese Alternative sehr real . Deswegen lassen wir hier im Wege der Pauschalierung , also einer Mischung des Elements der Abkehr vom Einzelfall zusammen mit arbeitsmarktpolitischen Überlegungen , eine Verdoppelung der Quote zu . . _ Herr Schreiner , erst einmal liegt Ihre Zeiteinschätzung grob daneben . Ich habe bisher zwölf Minuten gesprochen , . und von diesen zwölf Minuten entfielen acht auf die Beantwortung von Zwischenfragen der SPD . . Zweitens hatte ich gestern abend im Ausschuß den Eindruck , daß Sie es überhaupt nicht verstanden haben . Alle Sachbeiträge gestern waren so , daß es so aussah , als ob Sie das nicht verstanden hätten . Deswegen nehme ich mir jetzt die Zeit und die Gelegen - heit , es vor allem auch für die Opposition in aller Ruhe zu erklären . . _ Das wird in jedem Fall geschehen , da die Arbeitsverwaltung selbstverständlich über geltendes Recht unterrichtet wird . Davon darf ich doch ausgehen , Herr Minister Blüm ? . Unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten gibt es noch eine weitere Steigerung , nämlich folgenden Sachverhalt : Wenn ein Betrieb in kürzester Zeit 20 % abbauen muß und dies gleichzeitig in einer Region erfolgt , in der bereits hohe Arbeitslosigkeit besteht , wollen wir dem Arbeitgeber , natürlich im Einvernehmen mit Betriebsrat und Arbeitnehmern , die Möglichkeit geben , vorrangig ohne eine Quote und ohne Proportionalität ältere Arbeitnehmer zu entlassen . _ Soweit dieses Pauschalierungskonzept . Der nächste Punkt , den ich erwähnen möchte , ist , daß wir eine Sonderregelung mit dem Mittelstand getroffen haben : 20 , 40 , 60 . Bis 20 ist Vorruhestand ohne weiteres möglich , dann mit gestaffelten Ersatzzahlungen . Im Zusammenhang mit dem Mittelstand möchte ich vor allem darauf hinweisen , daß diese Pauschalierung auch eine besondere Entlastung für den Mittelstand ist . Denn während große Firmen mühelos diese Nachweise führen konnten , ob das nun sozial gerechtfertigt ist oder nicht , ist für den Mittelstand diese Pauschalierung eine praktikable Regelung . Eine Regelung , die jedem einzelnen ganz klar macht , wie viele Leute in den Vorruhestand gehen können , ohne daß es zu Ärger , Auseinandersetzungen und Prozessen kommt , ist gerade für den Mittelstand von großem Wert . . Ich erwähne auch noch , daß die Problematik der Sozialpläne damit weitestgehend , ja , ich glaube , überhaupt erledigt ist , weil bei Sozialplänen immer höhere Zahlen des Abbaus gelten .  Ich muß mir ja selbst das Wort entziehen . Ach nein , der neue Präsident ist da , dann kann er das ja machen . Er hat Stimme , jawohl ! Es ist also so , daß Sozialpläne in diese Pauschalierungsbetrachtung hineinfallen , so daß aus unserer Sicht Sonderregelungen für die Behandlung von Sozialplänen nicht erforderlich waren . Aus Gründen der Zeitnot und im Hinblick auf das gelbe Licht gehe ich auf die Abfindungsproblematik nicht mehr ein , glaube aber , daß wir in ungewöhnlicher Weise _ _ . _ Herr Schreiner , nun habe ich es länger , ausführlicher gemacht , als Sie es für richtig halten . Und jetzt erklären Sie mir , daß Sie trotz der Ausführlichkeit das nicht verstehen . Sie treiben mich ja an den Rand der Traurigkeit . Also , meine Damen und Herren _ und damit möchte ich schließen _ , es ist gar nicht so einfach , einen einfachen , wohldurchdachten , gut strukturierten , gerechten Entwurf der Opposition klarzumachen . .