Partei: CDU/CSU
Mit dem 8 . Änderungsgesetz zum Bundesvertriebenengesetz unterstreichen wir heute am Tag der Debatte um 60 Jahre Grundgesetz die Kontinuität der Verantwortung Deutschlands für die deutschen Minderheiten und die Spätaussiedler . Das Bundesvertriebenengesetz bedarf im nunmehr 57 . Jahr seines Bestehens einiger Änderungen , die der Rechtsklarheit und einer Vereinfachung dienen . Das wichtige Ziel dabei ist es , das Verfahren zur Ausstellung einer Spätaussiedler- oder Angehörigenbescheinigung erheblich zu beschleunigen . Dies ist eine gute Neuregelung , denn hierzu werden nach den Vorschlägen des Bundesinnenministers die Fristen bei der Überprüfung von Ausschlussgründen verkürzt , und das Verfahren wird künftig anstatt zwei bis drei Monate regelmäßig nur noch zwei bis drei Wochen betragen . Damit kann eine Bescheinigung als Spätaussiedler oder Angehöriger zügig nach der Einreise ausgestellt werden . Mit diesem Gesetz wird zudem die rückwirkende Aufhebung von Spätaussiedler- und Angehörigenbescheinigungen parallel zur Rücknahme von Einbürgerungen im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt . Die Rücknahme einer Bescheinigung wird auf den Zeitraum von fünf Jahren beschränkt und der Schutz der Ehegatten und Abkömmlinge des Spätaussiedlers berücksichtigt . Weiterhin wird die Befristung der vertriebenenrechtlichen Altbescheide von EU-Bürgern aufgehoben . Kein Betroffener soll aufgrund einer Befristung veranlasst werden , vorzeitig auszureisen . Ein weiterer wesentlicher Punkt des Gesetzes ist schließlich eine effektive Gestaltung der Verwaltungspraxis : Das Bundesverwaltungsamt , das bereits jetzt die zentrale Behörde im Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern ist , wird zukünftig ebenfalls für die Erteilung von Bescheinigungen in Altfällen zuständig . Die Bundesländer werden insofern von parallelen Verwaltungsstrukturen entlastet . Weitaus wichtiger als die Verfahrensbeschleunigungen ist aber das politische Bekenntnis unserer dauerhaften und historischen Verantwortung gegenüber den Deutschstämmigen , die in diesem Gesetz seinen Ausdruck findet . Denn das Bundesvertriebenengesetz bestätigt im Grundsatz den bestehenden rechtlichen Rahmen auch für eine künftige Aufnahme deutscher Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland : Die Tür für die deutschen Spätaussiedler ist und bleibt offen . Art . 116 des Grundgesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen gelten fort . Dabei ist es von außerordentlicher Bedeutung , dass wir uns auch künftig zu einem allgemeinen Kriegsfolgenschicksal für die Deutschen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bekennen . Denn eine vollständige Rehabilitation dieser Schicksalsgruppe hat bis heute nicht stattgefunden . Über drei Millionen deutsche Spätaussiedler sind seit der Wende in Europa zu uns in die Bundesrepublik Deutschland eingereist . Die allermeisten von ihnen sind sehr gut integriert und stellen eine erhebliche Bereicherung unserer insgesamt älter werdenden Gesellschaft dar . Die jüngste Studie Ungenutzte Potentiale . Zur Lage der Integration in Deutschland des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung hat eindrucksvoll belegt , dass die Gruppe der Spätaussiedler - im Gegensatz zu den türkischstämmigen Migranten - besonders gut abgeschnitten hat . Eine deutliche Diskrepanz dazu ergibt sich in der öffentlichen Wahrnehmung , vor allem durch die mediale Aufbereitung von Straftaten , die die Gruppe dann insgesamt in ein schlechtes Licht rücken . Dabei belegen solide Statistiken und Untersuchungen anderes . So hat die Hamburger Polizeibehörde schon vor einiger Zeit eine Untersuchung veröffentlicht , die nachweist , dass Spätaussiedler keine höhere Kriminalitätsneigung haben als einheimische Deutsche ; häufig ist sogar das Gegenteil der Fall . Ähnliche Untersuchungen und Ergebnisse gibt es auch aus anderen Bundesländern . Das alles kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen , dass es einen kleineren Teil innerhalb der Gruppe gibt , bei dem die Integration in unsere Gesellschaft bis heute noch nicht gut funktioniert hat . Dort , wo Integrationsprobleme bestehen , sind vor allem männliche Jugendliche und junge Erwachsene betroffen , die erst in den vergangenen Jahren und häufig gegen ihren Willen zu uns nach Deutschland gekommen sind . Dort , wo zu geringe Sprachkenntnisse den Weg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt versperren , da ist auch der Weg in die Gesellschaft versperrt und da treten fast schon zwangsläufig Probleme zutage . Ich will offen ansprechen , dass sich in manchen Gemeinden , wo wie etwa im niedersächsischen Cloppenburg jeder fünfte Einwohner aus einer Spätaussiedlerfamilie stammt , eine Parallelgesellschaft gebildet hat . Laut einer dort tätigen Sozialpädagogin funktioniere das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Aussiedlern nur deshalb , weil sich die Spätaussiedler in einer eigenen Welt eingerichtet haben . Die deutsche Gesellschaft , der deutsche Staat dürfen auf gar keinen Fall in dieselbe Gleichgültigkeit verfallen , wie es in Cloppenburg bereits der Fall ist . Hier ist die Politik gefordert ! Denn nur die Politik , so das Fazit der besagten Sozialpädagogin , könne die Parallelgesellschaft von Russland-Deutschen und Deutschland-Deutschen noch aufbrechen . Wie sich auch am Beispiel Cloppenburg zeigt , sind und bleiben die deutschen Sprachkenntnisse das Fundament für eine erfolgreiche Integration . Den Weg , den die Bundesregierung mit dem Nationalen Integrationsplan eingeschlagen hat , weist in die richtige Richtung : Die Ausländerpolitik soll endlich professionalisiert werden , wobei die Integrations- und Sprachkurse ein zentrales Element sind . Die Spätaussiedler haben über Jahrzehnte in ihren Herkunftsgebieten dafür gelitten , dass sie sich als Deutsche verstanden und versucht haben , als Deutsche zu leben . Sie wollen hier unter uns als Deutsche leben ; und so sollten wir ihnen auch begegnen . Aus zahlreichen Gesprächen mit Spätaussiedlern bin ich auf zwei Probleme gestoßen , die momentan als die schwerwiegenden Hindernisse wahrgenommen werden : zum einen die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen und zum anderen die im Rahmen der Familienzusammenführung aufgetretenen Härtefälle . In beiden Fällen muss rasch eine Lösung gefunden werden , was sich die Union auf ihre Fahnen geschrieben hat ! Integration leidet in Deutschland nicht in erster Linie an einem Mangel an Angeboten und erst Recht nicht an zu wenig Regeln und Gesetzen , äußerte jüngst die Journalistin Merle Hilbk , die selbst Nachfahrin von Russland-Deutschen ist , in einem bemerkenswerten Beitrag in der taz , sondern , so Hilbk weiter , vor allem an einer fehlenden Vorstellung davon , wie das gemeinsame Zusammenleben aussehen könnte - einem Leitbild , das dem Rückzug in Parallelgesellschaften entgegenwirken könnte . Auch wenn es noch so verpönt ist , von Leitbildern zu sprechen , kommt die deutsche Gesellschaft , vor allem die deutsche Politik , nicht um diese Diskussion herum . Ich erinnere an die gewalttätigen Unruhen in den Vororten von Paris , bei denen vor gerade mal vier Jahren 2 500 Randalierer festgenommen wurden . Heinz Buschkowsky , der Bürgermeister von Neukölln , Berlins Zuwandererhochburg , sagte damals , dass die Ausschreitungen in Frankreich ein Hinweis auf das sein könnten , was uns in 10 bis 15 Jahren drohe . Mehr denn je ist die Gesellschaft , ist die Politik gefordert , stärkere Integrationsbemühungen umzusetzen . Die heute zu beschließende gesetzliche Grundlage ist ein weiterer Schritt in diese Richtung , und daher bitte ich um Ihre Zustimmung .