Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, das war schon eine sehr abenteuerliche Vorstellung. Eines muss man deutlich sagen: Egal was man von der EZB hält – ich gehöre zu denen, die dort vieles sehr kritisch sehen –; aber das intellektuelle Niveau der EZB ist um Dimensionen höher als das der deutschen Bundesregierung, zumindest in Gestalt dieses Parlamentarischen Staatssekretärs. Die EZB hat nämlich eines begriffen: Wir haben in Europa, auch in Deutschland, ein ganz gravierendes Problem, die Deflation. Sie haben kein einziges Wort über die Gefahr der Deflation gesagt, sondern nur Ihre verhängnisvolle Politik apologetisch beschönigt. Das ist wirklich ein starkes Stück. Deflation bedeutet tendenziell sinkende Preise. In dieser Logik sind wir schon, zumindest in einigen Ländern. Selbst wenn wir Öl herausrechnen, sind wir in vielen Länder unter der 1-Prozent-Marke. Konsumenten und Unternehmen schieben ihre Käufe und Investitionen auf, in der Hoffnung, die Dinge später billiger kaufen zu können. Dies lässt die Wirtschaft einbrechen und verschärft die Misere. er[BÜNDNIS 90/DIESchauen Sie einmal nach Japan. Japan befindet sich seit mittlerweile 30 Jahren in einer deflationären Dauerkrise. Es ist ganz schwer, aus einer solchen Situation herauszufinden. Die Inflationsrate in der Euro-Zone ist in den letzten zwei Jahren von 2 Prozent auf minus 0,2 Prozent gesunken. Die Gründe dafür sind klar: Die Konjunktur in der Euro-Zone ist viel zu schwach, weil die Staaten auf unterschiedliche Weise zu Kürzungen verdonnert wurden. Private Haushalte leiden unter Arbeitslosigkeit und Lohnkürzung. Wo sollte da die Nachfrage herkommen, die den Unternehmen höhere Umsätze beschert und ihnen Preissteigerungen zumindest auf dem Niveau von 2 Prozent erlaubt, was der von der EZB definierten Zielinflationsrate entspräche? Das sind die entscheidenden Probleme, die wir bekämpfen müssen. Die Hoffnung der EZB war: Die Zinsen fallen, wenn sie Geld in den Markt schmeißt; dann schwimmen die Banken im Geld und die Nachfrage springt an, und alles wird gut. – Das wird leider nicht eintreten. Der Effekt, den wir momentan erleben und weiter erleben werden, ist: Die Geldflut sorgt für steigende Aktienkurse, was ein paar Spekulanten und ein paar Banken noch reicher machen wird. Zu einem allgemeinen Anstieg der Nachfrage wird das nicht führen. Denn wer nimmt schon Kredite in Zeiten einer europaweit so schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung auf? Wir haben ja jetzt schon Minizinsen. Die Deflationsgefahr ist eine Folge des Kürzungsdiktats. Man sieht das am ausgeprägtesten an Griechenland. Dort ist in den letzten Jahren der Konsum um, sage und schreibe, ein Viertel heruntergeknüppelt worden, maßgeblich durch Interventionen der deutschen Bundesregierung. Die Folge ist, dass die Deflation in Griechenland am ausgeprägtesten ist. An diesen Diktaten hat im Übrigen die EZB kräftig mitgewirkt. Als Teil der Troika setzte sie Kürzungen durch, die den Rückgang der Inflation überhaupt erst verursacht haben. Jetzt wirft sie Milliarden auf den Markt, um genau das, was sie mit herbeigeführt hat, zu bekämpfen. Die EZB ist faktisch Brandstifter und Feuerlöscher zugleich. Allerdings löscht sie das Feuer mit heißer Luft. Vielleicht muss man eines Tages sagen: Sie löscht das Feuer mit Benzin. – Es ist wirklich ein Skandal, dass das geschieht. EZB-Chef Mario Draghi tritt dafür ein, dass die Welt mit Milliarden geflutet wird, und gleichzeitig fordert er weiterhin die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Lohnsenkungen. All das wird das Problem der Deflation, das er vorgibt zu bekämpfen, nur noch weiter verschärfen. Das nenne ich eine vollkommen irre Politik. Wir brauchen in Europa endlich ein Ende dieser Kürzungspolitik. Die Griechen haben jetzt für einen grundlegenden Politikwechsel gestimmt. Wir sollten den auch unterstützen. Ausgehend von Griechenland muss es endlich in Europa eine andere Politik geben, auch hier in Deutschland. Die EZB sollte mit ihrem Geld lieber europaweite Investitionsprogramme finanzieren, anstatt es Banken und Spekulanten in den Rachen zu werfen. Vor allem in Deutschland brauchen wir endlich wieder deutlich steigende Löhne auf breiter Front. Dass der Durchschnittsverdiener trotz aller leichten Verbesserungen der letzten Jahre preisbereinigt heute immer noch 3 Prozent weniger Lohn hat als im Jahre 2000, macht deutlich, dass auch in Deutschland vieles im Argen liegt und hier sehr schlechte Verteilungsverhältnisse herrschen. Danke schön.