Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kann man diesem Hause nicht vorwerfen, nicht auch mit Ungarn zu reden. Ohne die ungarische Botschaft jetzt zu sehr loben zu wollen, kann ich sagen: Es gibt wohl kaum einen Botschafter, der so sehr dafür sorgt, dass wir mit allen Meinungen im Dialog sind. Deswegen kann der Vorwurf, wir redeten nur über und nicht mit Ungarn, dieses Haus nicht wirklich treffen. Herr Wadephul, ich muss vor allem die ungarische Botschaft davor schützen, dass diese Behauptung hier so im Raume stehen bleibt. Wir haben mit diesem Antrag ein Interesse an der Versachlichung der Debatte. Wenn Sie ihn lesen, merken Sie das auch. Entschuldigung, aber Sie haben bei dieser Debatte dieses Interesse ad absurdum geführt und alle möglichen Argumente bemüht, anstatt dem sehr konnotierten und prononcierten Stil dieses Antrags folgen. Das finde ich schade. Ich kann mich allem anschließen, was Sie über die Geschichte Ungarns und Deutschlands gesagt haben. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass die Vereidigung von Joachim Gauck morgen ohne Ungarn eigentlich nicht denkbar wäre; da sind wir uns einig. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass Jagland, der Generalsekretär des Europarates, heute in der FAZ sagt – Zitat –: … es gehe nicht darum, Ungarn von außen Regeln aufzudrängen: „Es geht um Verpflichtungen, die Ungarn sich selbst auferlegt hat …“ Das ist richtig. Wir alle haben den Vertrag von Lissabon und die Beitrittsakten unterschrieben. Damit haben wir uns zu den europäischen Werten aus dem EUV und aus der Grundrechte-Charta bekannt. Wir haben zusammen mit der SPD diesen Antrag vorbereitet, weil wir uns um diese Grundwerte und Grundrechte in Ungarn Sorgen machen. Mit diesen Sorgen stehen wir eben nicht allein da. Ich muss Ihnen sagen: Da geht es nicht nur um das Mediengesetz. Nach Verabschiedung der neuen Verfassung im April 2011 hat das Auswärtige Amt in Person von Herrn Hoyer formuliert: Unsere im Zusammenhang mit den Mediengesetzen aufgekommenen Befürchtungen werden mit der heute verabschiedeten Verfassung – und ihrem Zustandekommen – bestärkt statt entkräftet. Es ist doch eine eindeutige Sache, dass wir eigentlich gar nicht so weit voneinander entfernt sind. Wenn wir uns mit diesem Antrag aber eindeutig im Rahmen der Haltung der Bundesregierung befinden, frage ich mich: Warum konnten CDU/CSU und vor allem die FDP bei der Entwicklung dieses Antrags eigentlich nicht mitmachen? Das ist mir wirklich ein Rätsel. Es geht in unserem Antrag nicht darum, über einzelne ungarische Gesetze zu sprechen oder der ungarischen Regierung zu erklären, wie man Politik macht. Es geht darum, dass wir uns als Teil der Europäischen Union über Grundwerte und Grundrechte in der EU Gedanken machen müssen. Wer behauptet, dass solch eine Debatte nicht hierher gehört, hat etwas nicht verstanden. Die EU ist nicht einfach ein Verbund souveräner Nationalstaaten; wir sind eine Gemeinschaft, die auf Werten basiert. Zur Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie gehört auch, dass die Demokratien in den Mitgliedstaaten funktionieren. Wir machen uns ganz konkrete Sorgen. Ich könnte Ihnen drei Beispiele vortragen, werde es aber zeitlich nicht schaffen. Ein Punkt ist mir dennoch sehr wichtig: die Rechte der parlamentarischen Opposition. Ich bin oft in Budapest gewesen; viele Gäste aus Budapest sind hier. Die Opposition legt uns immer wieder dar, dass die neue Hausordnung des Parlaments dazu führt, dass Gesetze nicht mehr adäquat beraten und diskutiert werden können, bevor sie verabschiedet werden. Die neue Regelung in der Hausordnung, nach der jetzt 24-mal im Jahr ein gesamtes Gesetzgebungsverfahren, von der Einbringung eines Gesetzes bis zu seiner Verabschiedung, innerhalb von 24 Stunden stattfinden kann, erscheint doch nicht nur uns abstrus. Wie kann da noch wirkliche Beratung stattfinden? Auch Ihre Kollegen von Fidesz und KDNP teilen diese Skepsis; aber Sie trauen sich nicht, hier einmal Stellung zu beziehen. Das finde ich schade. Die Kardinalgesetze in Ungarn sind nichts Neues. Es ist meiner Ansicht nach aber auch eine neue Qualität, dass jetzt auch die sogenannte Flat Tax unter die alte Praxis der Kardinalgesetze fällt. Es würde gerade uns gut anstehen, das zu benennen. Denn meiner Ansicht nach sollte die Hürde der Zweidrittelmehrheit grundsätzlich nur bei Änderung der Verfassung oder ähnlich weitreichender Regelungen notwendig sein. Ich halte es für schwierig, wenn künftig gewählten Parlamentsmehrheiten möglicherweise nicht mehr die Verfügung über das Budget möglich ist, weil ein wesentlicher Teil der Einnahmeseite der Kontrolle des Parlaments entzogen ist. Das halte ich für ein aufkommendes Demokratieproblem. Das ist kein Ungarn-Bashing, sondern schlicht und einfach Sorge aus Interesse an dem Land. Abschließend möchte ich sagen: Wir möchten einen fairen Dialog über die Vereinbarkeit der gesamten geänderten ungarischen Rechtsordnung mit den Grundwerten der EU. Wir wollen diesen Dialog versachlichen und uns mit einem unabhängigen Bericht sozusagen ein Gesamtbild verschaffen, auf dessen Grundlage wir uns gemeinsam Gedanken machen und einen fairen Dialog führen können. Die besondere Freundschaft zu Ungarn heißt, dass wir einen Dialog führen; Kritik und offene Worte sind für uns Teil dieser Freundschaft. Danke sehr.