Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst eine Bemerkung zum eigentlichen Anlaß dieser Aktuellen Stunde , zu den Gesprächen von Staatsminister Schmidbauer mit dem auch für Nachrichtendienste zuständigen iranischen Informationsminister . Die Parlamentarische Kontrollkommission für die Nachrichtendienste hat dazu Berichte des Koordinators der Nachrichtendienste und des BND-Chefs entgegengenommen . Die PKK hat sich anschließend zu einem ungewöhnlichen Schritt veranlaßt gesehen . Sie hat eine Erklärung veröffentlicht . Darin heißt es : Die Parlamentarische Kontrollkommission stellt einstimmig fest , daß beide Berichte keine Veranlassung zu Beanstandungen gegeben haben . Ich denke , das ist eindeutig . Ich sage noch einmal : Das ist einstimmig beschlossen worden . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat die Pflicht , den Dialog mit dem Iran zu suchen und zu nutzen , um Deutschen oder ausländischen Personen zu helfen , die im Iran oder in der Region in Haft sind , sei es als Gefangene oder als Geiseln . Es wäre aus humanitären Gründen nicht zu verantworten , wenn wir hier die Hände in den Schoß legten und darauf verwiesen , daß wir andere Werte haben als das Regime dort . Wer die Gefängnisse in dieser Region kennt , der muß Verständnis für die Personen und ihre Familien haben , die die Bundesregierung dringend immer wieder um Hilfe bitten . Die Bemühungen der Bundesregierung auf diesem Feld sind durchaus vorzeigbar . . Wir dürfen dabei nicht erpreßbar werden ; wir sind es auch nie geworden . Was den Mykonos-Prozeß angeht , so ist es absurd , dem Staatsminister Schmidbauer zu unterstellen , er wolle in ein gerichtliches Verfahren eingreifen . Ebenso ist es abwegig , zu glauben , es habe einen Deal gegeben . Für unser Verhältnis zum Iran stellen wir eindeutig klar : Wir verurteilen jede Form der Ausübung von Gewalt als Mittel der Politik . Wir verurteilen aufs schärfste jede Spielart des Terrorismus . Deutschl and darf nicht Spielwiese oder Ruheraum für ausländische Gruppierungen werden , die ihre politische Überzeugung mit Gewalt auf unserem Boden durchsetzen wollen . Dies gilt für den Iran und iranische Gruppen wie für alle anderen Gruppierungen . Wenn es zu Gewaltakten und zu Morden kommt , dann müssen die Täter ohne Vorbehalt im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Ordnung abgeurteilt werden , so wie in diesen Tagen im Fall Mykonos geschieht . Meine Damen und Herren , es kann heute nicht mehr zweifelhaft sein , daß unser Land auch zu Regierungen Beziehungen unterhalten muß , die unsere Wertvorstellungen nicht oder nur begrenzt teilen . . Gerade einige derjenigen , die früher am nachdrücklichsten dafür plädiert haben , mit Repräsentanten sozialistischer Unrechtsregime , die die Menschenrechte mit Füßen getreten haben , an deren Händen Blut herabtropfte , zu sprechen und deren Repräsentanten in Bonn mit allen Ehren zu empfangen , geben sich heute ausgesprochen sensibel . Bei klarer Kenntnis der Unterschiede der Wertvorstellungen bietet der Dialog mit diesen Staaten die beste Ch ance , einen Beitrag zum Wandel und zu einer Normalisierung zu leisten , bessere Chancen jedenfalls als eine Politik strikter Isolation . Selbstverständlich hat sich dieser Dialog in jenem Rahmen zu halten , der unserem Wertverständnis entspricht . Unsere eigenen moralischen Positionen müssen deutlich zum Ausdruck kommen . So verurteilen wir mit aller Entschiedenheit die Verfolgung von Salman Rushdie und die Verletzung von Menschenrechten . Wir haben ein großes Interesse , gegenüber dem Iran für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungsmitteln einzutreten . Wir drängen darauf , daß der Iran den jetzt in Gang gebrachten Friedensprozeß im Nahen Osten zumindest nicht stört und behindert . . Unsere Position in dieser Frage findet durchaus auch außenpolitisch gewichtige Unterstützung . So hat sogar der Europäische Rat im Dezember 1992 dazu aufgefordert , mit dem Iran wegen seiner Bedeutung in der Region einen Dialog zu führen . Es soll natürlich ein kritischer Dialog sein , der unsere Sorgen und Positionen deutlich zum Ausdruck bringt . Der Europäische Rat lehnt ausdrücklich Isolation gegenüber dem Iran als Mittel unserer Politik ab . Die Leitlinie der Iranpolitik der Bundesregierung entspricht in vollem Umfang den Grundsätzen , auf die sich alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft in aller Form geeinigt haben . Deshalb sind auch einzelne amtliche Vorwürfe von seiten befreundeter Staaten unberechtigt . Wir unterstützen die Politik der Bundesregierung . .