Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich denke , hier wird ein Meilenstein erreicht : das Auslaufen der Subventionen für den Steinkohlenbergbau . Frau Höhn , wir in der Großen Koalition erreichen jetzt gemeinsam das - dies unterstreicht einmal mehr die Handlungsfähigkeit dieser Großen Koalition - , was Sie weder während Ihrer Beteiligung an der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen noch während Ihrer Beteiligung an der rot-grünen Regierung in Berlin erreichen konnten . Wir setzen mit dieser Entscheidung ein ordnungspolitisch klares Signal . Es bedeutet den Einstieg in den größten Subventionsabbau der Geschichte der Bundesrepu-blik Deutschland . - Die Zahlen sind genannt worden . Mit Verlaub , wenn man die 45 Milliarden Euro - über die reden wir - , die von Bund und Ländern , von der öffentlichen Hand , für den Steinkohlenbergbau , bis er ausläuft , ausgegeben werden , in andere Bereiche investieren würde , dann könnte man heute alle Verkehrsprojekte , für die es eine Planfeststellung im Bereich des Bundesverkehrswegeplanes gibt , locker sofort umsetzen . Insofern ist das Ende heute nicht erreicht . Aber wir haben den Einstieg geschafft . Wir schaffen Planungssicherheit für alle Beteiligten . Dies gilt zum Beispiel für die betroffenen Bergbauregionen , weil wir hiermit den Startschuss für einen zukunftsgerichteten Strukturwandel geben . Der RAG geben wir die Perspektive , ihre anderen Bereiche , die zukunftsfähig sind , in denen Innovationspotenzial vorhanden und Beschäftigungsaufbau noch möglich ist , ohne Damo-klesschwert dauerhaft in der Zukunft zu betreiben . Ich denke , das sind sehr wichtige Entscheidungen . Ich möchte noch ein paar Mythen über die Bedeutung des Steinkohlenbergbaus ansprechen , die heute wieder insbesondere von der ganz linken Seite angeklungen sind . Die Zahlen wurden ja genannt . Im Jahr 2004 , als die Fördermengen noch größer waren , hatte der deutsche Steinkohlenbergbau einen Anteil an der weltweiten Förderung in Höhe von gerade einmal 0 ,6 Prozent . Der Beitrag der Steinkohle zum Primärenergieverbrauch liegt heute bei 5 Prozent . Der Sockelbergbau , über den diskutiert wurde , wäre ein versorgungssicherheitspolitischer , ordnungspolitischer und finanzieller Wahnsinn . Es würde den Steuerzahler pro Jahr 1 ,5 Milliarden Euro kosten , 6 bis 8 Millio-nen Tonnen Steinkohle zu fördern . 6 bis 8 Millionen Tonnen Steinkohle kann man heute am Weltmarkt für 700 Millionen Euro kaufen . Die Kosten wären also mehr als doppelt so hoch . Das macht überhaupt keinen Sinn und hätte inklusive der Altlasten dazu geführt , dass wir quasi jeden Arbeitsplatz in diesem Bereich mit 150 000 Euro - das ist schon heute fast so - subventionieren . Insofern ist es ein Einstieg in den Ausstieg . Zur hohen Wertschöpfung , deren Verlust beklagt wird : Es ist nicht mehr so , dass die Zulieferindustrie den Steinkohlenbergbau in Deutschland aus technologischer Sicht als Referenzprojekt für notwendig hält . Er wird bereits ganz anders betrieben ; sie braucht ihn daher nicht mehr . Insofern ist die Grundsatzentscheidung , die jetzt gefallen ist , von historischer Bedeutung und geht in die richtige Richtung . Es hätte aus unserer Sicht schneller gehen können . Das ist ganz klar . Die Gelder stehen jetzt nicht für den Strukturwandel zur Verfügung . Das ist angeklungen . Andere Chancen - auch energiepolitische - seien noch am Rande angesprochen : Ein RAG-Nachfolgeunternehmen ist die STEAG , ein Player , der den Wettbewerb im Energiebereich in Deutschland und in Europa beleben kann . Diversifizierung ist ferner wichtig , um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können . Welche Fragen sind noch zu klären ? Auch das ist schon gesagt worden : Für die Union ist das Ende der Fahnenstange erreicht . Bei dieser nochmaligen Kraftanstrengung , auch aus öffentlichen Mitteln , muss es bleiben . Es kann nicht sein , dass wir ohne Not die Ewigkeitslasten übernehmen . Sie sind keine bundespolitische Aufgabe - der Bund beteiligt sich unter Versorgungssicherheitsgesichtspunkten an den Steinkohlenbergbausubventionen - , sie sind eindeutig Ländersache . Fazit : Es ist ordnungspolitisch richtig , diesen Ausstieg zu machen . Wir beenden damit die Subventionspolitik . Denn auch mit den 150 Milliarden Euro , die in der Vergangenheit an Subventionen geflossen sind , ist es nicht gelungen , den heimischen Steinkohlenbergbau international wettbewerbsfähig zu machen . Wir stellen die Weichen für die Zukunft richtig . Deutschland braucht Investitionen in seine industrielle Zukunft und nicht in die Vergangenheit . Vielen Dank .