Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums ist nun zweieinhalb Stunden alt. Ich bin jetzt der letzte Redner. Am Ende dieser Woche wird der Bundestag den Haushalt zur weiteren Beratung in die Verantwortung des Haushaltsausschusses geben. Zweieinhalb Stunden habe ich dem, was gesagt worden ist, intensiv zugehört. Ich bin der Meinung, dass diese Debatte in erster Lesung dazu dient, über den Haushalt zu reden und dem Haushaltsausschuss Vorschläge zu machen, was er bei seinen Beratungen in den nächsten zwei Monaten beachten könnte. Ich denke, der Herr Minister hat die Debatte gut eröffnet. Er hat an dieser Stelle noch einmal festgestellt, wo wir heute in Deutschland stehen: Wir haben eine erfolgreiche und robuste Wirtschaft, wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit – so niedrig wie seit 21 Jahren nicht mehr –, und die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist ebenfalls sehr niedrig. Ich denke, das ist ein Erfolg. Man kann auch einmal über Erfolg reden und sagen: Das, was wir gemeinsam geleistet haben, ist gut. Das ist der momentane Stand. Er hat aber auch gesagt, dass wir uns auf dem schon Erreichten nicht ausruhen dürfen, sondern dass wir weitergehen und die Zeichen der Zeit heute erkennen müssen, um das weiterzuentwickeln. Der nächste Redner war der Kollege Heil. Es ist für mich sehr interessant: Schon mehrfach in dieser Haushaltswoche – gestern und vorgestern – war die SPD sehr stolz, dass sie die Agenda 2010 gemacht hat. Sie war wichtig und richtig; das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Sie ist damals von der Mehrheit im Bundesrat – auch von CDU, CSU und FDP – unterstützt worden, weil wir das als gemeinsames Anliegen erkannt haben. Worüber ich mich bei Ihnen aber wundere, ist, dass Sie heute immer wieder eine Rolle rückwärts machen und ständig Abstand von dem nehmen, was Sie damals als richtig und gut empfunden haben. Das verstehe ich überhaupt nicht. Ich empfehle Ihnen, Ihre Rede von heute aufzuheben. Ich glaube, Sie werden sie in zehn Jahren noch immer gebrauchen können, weil Sie auf mehr nicht verweisen können. Um mit der Mär ein Ende zu machen, das sei alles Rot-Grün gewesen, muss man sagen: Schwarz-Gelb ist nun seit drei Jahren in der Verantwortung. Ich denke, wenn die Koalition alles verkehrt gemacht hätte, dann würden wir heute nicht da stehen, wo wir stehen. Ich glaube, sie hat sehr viel richtig gemacht, und genau deshalb ist sie entscheidend dafür verantwortlich, dass wir heute so gut dastehen. Herr Fuchs hat als nächster Redner das Thema Energiewende für mich sehr eindrücklich dargestellt. Das, was in diesem Zusammenhang gesagt worden ist, ist sehr wichtig. Wir wollen die Energiewende. Die Energiewende muss uns gemeinsam gelingen. Sie ist aber kein Selbstläufer; auch das ist klar. An dieser Stelle will ich eines feststellen: Acht Bundesländer haben sich vorgenommen, zukünftig beim Strom autark zu sein, und acht Bundesländer haben sich vorgenommen, Strom zu exportieren, aber keiner hat bislang abschließend die Frage beantwortet, wie die Stromsicherheit kontinuierlich über einen ganzen Tag und über ein ganzes Jahr hinweg sichergestellt werden kann. Keiner hat wirklich im Blick, was mit den Strompreisen passiert, wenn die Förderung durch das EEG nicht gebremst wird, sondern die Entwicklung so weitergeht. Das zeigt, dass es lohnenswert und notwendig ist, dass Bundestag und Bundesländer darüber reden – schließlich tragen sie gemeinsam Verantwortung –, wie wir diese Probleme in den Griff bekommen können. Herr Brandner, an dieser Stelle will ich Ihnen recht geben: Der Netzausbau ist völlig richtig. Sie haben die Fakten alle aufgelistet. Ich glaube aber, dass es nicht ausreicht, nur die Bevölkerung aufzuklären. Wir brauchen auch Gesetze, die einen schnellen Netzausbau ermöglichen. Ich denke in diesem Zusammenhang an ein sehr erfolgreiches Gesetz auf einem anderen Gebiet – dieses Gesetz war nach 1990 sehr nützlich –, nämlich an das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Wenn wir das nicht gehabt hätten, hätten wir die Probleme, die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit verkehrstechnisch auf uns zukamen – ich will sie nicht im Einzelnen ausführen –, nicht bewältigen können. Wenn wir kein ähnliches Instrument schaffen, das ähnliche Möglichkeiten bietet und das es uns ermöglicht, den Netzausbau schnell zu organisieren, dann werden wir den Netzausbau nicht schaffen. Dann würde ein wichtiges Instrument in der Energiepolitik fehlen. Wenn ich schon bei Ihnen bin, Herr Brandner, will ich auch das Thema GRW erwähnen; das ist schon mehrfach angesprochen worden. Ich bin dafür bekannt, dass ich mich immer dafür einsetze, dass wir dieses Instrument hochhalten, weil es ein gutes Instrument ist. Ich glaube, es lohnt sich wirklich, im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal darüber zu reden. Herr Heil, da sie immer so stolz auf das sind, was Rot-Grün alles zustande gebracht hat, will ich an dieser Stelle aber auch daran erinnern, dass Sie, als Sie die Regierungsverantwortung innehatten, die Mittel für die GRW halbiert haben. Jetzt, in der Opposition, bringen Sie immer wieder tolle Anträge ein und wollen die Mittel für die GRW erhöhen. Ich finde, das ist kein lauteres Verhalten. Zuletzt möchte ich auf den Kollegen Lindner eingehen. Das ist ein von mir geschätzter Kollege im Haushaltsausschuss. In Ihrer Rede, Herr Lindner, gab es einen Widerspruch. Sie haben gesagt, wir müssten sparen, und dann haben Sie eine Reihe von Beispielen gebracht, wo man mehr ausgeben müsste. Das ist natürlich kein Konzept, das in der Summe funktioniert. In den Haushaltsberatungen können wir uns aber gerne damit auseinandersetzen. Auch Ihre Behauptung, wir würden im Haushalt die falschen Schwerpunkte setzen, ist nicht richtig. Ich finde, dass wir die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. Ich will ein paar nennen: Ein Schwerpunkt hat die Überschrift „Innovation, Technologie und neue Mobilität“. Das spiegelt sich im Haushaltsentwurf wider. Wir haben weiterhin das Thema „Energie und Nachhaltigkeit“. Auch das spiegelt sich im Haushaltsentwurf wider. Wir geben auf diesem Gebiet eine Menge Geld aus. Wir geben auch eine Menge Geld für Forschung und Entwicklung aus, gerade auch mit dem Ziel, die Energiewende zu schaffen. Auch der Mittelansatz für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, wird erhöht. Man kann sich natürlich mehr wünschen. Ich denke aber, vor dem Hintergrund des Konsolidierungsziels ist das anständig und ordentlich. Es gibt noch ein paar andere Schwerpunkte, über die man in den Haushaltsberatungen reden kann. Der vorliegende Entwurf ist meiner Ansicht nach ein guter Ausgangspunkt für konstruktive Haushaltsberatungen. Die berühmte Uhr, auf die der Präsident hin und wieder schon hingewiesen hat, zeigt mir an, dass ich zum Ende kommen muss. Das mache ich gerne. Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung in den nächsten Wochen und Monaten im Haushaltsausschuss. Wenn das, was die einzelnen Redner hier vorgetragen haben, ernst zu nehmen ist und wir das gemeinsam umsetzen können, dann kommen wir zu einem guten Ergebnis in der zweiten und dritten Lesung. Danke schön.