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Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung geht davon aus , daß eine tiefgründige Diskussion in Fachkreisen nur dann sinnvoll und möglich ist , wenn eine Zielvorgabe existiert . Die Zielvorgabe , die wir für den Donauausbau vorgegeben haben , ist die möglichst ganzjährige Nutzung einer Abladetiefe von 2 ,50 Meter . Wenn wir daruntergehen , verändern sich für die Binnenschiffahrt die ökonomischen Daten . In Ihrer nächsten Frage kommen wir auf die Internationale Donaukommission . Dort ist ebenfalls die Stauregelung der Donau vorgesehen sowie eine Abladetiefe von 2 ,50 Meter vorgeschrieben .
Partei: SPD
Herr Kollege Ronsöhr , wie Sie wissen , ist die Gasölverbilligung eine Subvention gewesen , die aus dem Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums geleistet worden ist und die tatsächlich dazu gedient hat , die Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoffe in der Landwirtschaft auf 21 Pfennige je Liter zu senken . Der Steuersatz betrug damals naturgemäß 62 Pfennige je Liter . Früher war er auch einmal niedriger ; aber Sie haben ihn während Ihrer Regierungszeit ordentlich erhöht . . In der Tat ist der Steuersatz für in der Landwirtschaft verwendete Dieselkraftstoffe durch Subventionen wieder gesenkt worden . Wir schaffen jetzt einen steuerlichen Tatbestand , der dazu führt , dass die Landwirtschaft _ ich räume das ein _ zwar nicht 21 Pfennige je Liter , aber 57 Pfennige je Liter zahlen muss . Dieser Steuersatz ist um 5 Pfennige niedriger als der allgemeine Mineralölsteuersatz vor der Einführung der Ökosteuer . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich staune eigentlich schon , dass einerseits Minister Seehofer und andererseits Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU der Meinung sind , dass die Möglichkeit der Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren besteht . Herr Priesmeier , Sie sprechen sich nun eindeutig dagegen aus ; Sie geben dem keine Chance . Ich bin ferner überrascht darüber , dass Sie der Meinung sind , dass schon in diesem Bereich des Umlageverfahrens Forderungsverzichte auf Siedlungsmittel eingesetzt werden . So jedenfalls habe ich Sie eben verstanden . Können Sie mir das etwas näher erläutern ? Ich gebe Ihnen Recht : Es wird im Detail festzustellen sein , welches Volumen an Forderungsverzichten auf die alten Siedlungsmittel gerade aus dem Bereich der Landwirtschaft noch zur Verfügung steht . Danach werde ich in zunehmendem Maße fragen . Außerdem werde ich danach fragen , welche Möglichkeiten wir haben , Kapitalveräußerungen vorzunehmen , um das System umzustellen , ohne den Haushalt weiter zu belasten . Mittelfristig - in einem Zeitraum von 20 Jahren - nimmt der Finanzbedarf ab . Gefordert wird , auf das System der Kapitaldeckung umzustellen . Ich sehe in einer solchen Umstellung eine ganz große Chance . Ich möchte gerne wissen , warum Sie darin keine Chance sehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Minister , was würden Sie den Betrieben empfehlen , die händeringend versuchen , Auszubildende zu finden , aber keine an Land ziehen können ? Ich möchte nur darauf verweisen , daß zum Beispiel in meiner ostbayerischen Heimat auf 100 Nachfrager 368 Ausbildungsplätze kommen . Da gibt es also eine große Diskrepanz . Ich sorge mich vor allen Dingen um die Unternehmer , die ausbilden wollen , aber leider keinen Auszubildenden bekommen . Was tun Sie dagegen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Richter , ist Ihnen entgangen , daß es das Umweltbundesamt war und nicht die Grünen oder sonstwer , das präzise berechnet hat , daß der Straßenverkehr - alle Unfall- und Umweltfolgekosten eingerechnet , die ungedeckt sind - ungedeckte Kosten in Höhe von zwischen 70 und 80 Milliarden DM pro Jahr verursacht , und daß das Umweltbundesamt deshalb gefordert hat , es müßten hier richtige Preissignale gesetzt werden , und die ungedeckten Kosten müßten Stück für Stück endlich in den Preis eingerechnet werden ?
Herr Kollege Montag, ich kann diese Frage deshalb nicht beantworten, weil man nicht ausschließen kann, dass das Landeskriminalamt die zuständige Zolldienststelle bei der Information über den richterlichen Beschluss mit einem Sachverhalt konfrontiert hat, der den Zoll dann veranlasst hat, eine übliche Zollkontrolle durchzuführen, wobei das Landeskriminalamt diese Zollkontrolle genutzt hat, um den Trojaner aufzuspielen. Dies kann ich im Moment nicht beantworten. Ich sage noch einmal: Es kann durchaus sein, dass der Sachverhalt, auf dem die richterliche Anordnung beruht hat, dergestalt war, dass eine Zollkontrolle notwendig geworden ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist Ihnen bekannt , daß die Kirche , um existieren zu können , eine Aktiengesellschaft , eine Kapitalgesellschaft , gründen muß , um _ neben verschiedenen anderen Auflagen _ ihre Tätigkeit überhaupt durchführen zu können , und steht dies wirklich in Übereinstimmung mit der KSZE-Schlußakte ?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages ! Ich möchte nur daran erinnern , daß dieses Parlament über sieben Jahre lang , zwischen 1976 und 1983 , seine Diäten um keinen Pfennig angehoben hat , während gleichzeitig die Inflationsrate rund 35 % ausmachte . Das war in der Parlamentsgeschichte einmalig . Ich stimme deswegen der Anhebung heute zu . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Frieser, als Abgeordneter aus Berlin sind mir bei Ihrer Rede etliche Fragen gekommen. Ich will sie komprimieren. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als sie zusammenzufassen. Habe ich es richtig in Erinnerung, dass die Abgeordneten der CSU beispielsweise beinahe geschlossen gegen Berlin als Bundeshauptstadt gestimmt haben, und wäre das Volk dabei nicht möglicherweise klüger als die CSU gewesen? Wie kommt es ferner, dass Ihre Partei in Berlin da, wo wir in der Regel gegen den Willen dieser Partei die Möglichkeiten zu Volksbegehren und Volksentscheide haben, bei Bürgerbegehren immer eine Dagegen-Partei ist? Bei dem Bürgerbegehren gegen die Umbenennung in RudiDutschke-Straße war die CDU-Kreuzberg vorneweg. Sie war als Dagegen-Partei auch gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof. In einer so komplizierten Frage, wie Sie es gerade geschildert haben, bei der Experten eingebunden waren und ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde, hat Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Friedbert Pflüger am Abend der Auszählung gesagt, diese Niederlage sei ein großer Erfolg für die CDU. Wie er dazu kam, weiß ich nicht. Aber er hat sich in einer solchen Weise an die Spitze dieses Volksbegehrens gestellt, dass die CDU-Initiatoren des nächsten Volksbegehrens zum Thema „Religion als Wahlpflichtfach“ Angst hatten, dass auch dieses Volksbegehren ein solches CDU-Label bekommt, dass es am Ende scheitert. Warum sollen Ihre ganzen Argumente, dass das große Geld zählt, dass es um Marketing geht, dass es zu einer Dagegen-Demokratie kommt und dass sich damit Minderheiten durchsetzen wollen – in Berlin ist die CDU eine Minderheit, das gebe ich zu –, hier gelten, aber nicht in den Bundesländern?
Das Anliegen Ihrer Frage kann ich sehr gut nachvollziehen. Mir liegen diese Erkenntnisse nicht vor. Ich glaube, diese gibt es auch nicht. Ich will mich aber gerne noch einmal erkundigen. Es wäre in der Tat wichtig, dass wir den Sachverhalt im Einzelnen kennen, bevor wir etwas ändern. Wir werden in Verbindung mit dem gesamten Niedriglohnbereich, mit dem sich das Parlament und die Bundesregierung zu beschäftigen haben, auch darüber nachdenken müssen, wo der spezielle Platz für den Kinderzuschlag sein kann, der, wie Sie richtig sagen, für diejenigen vorgesehen sein soll, die den Lebensunterhalt für sich durchaus verdienen können, aber aufgrund ihrer Kinder in eine SGB-II-Abhängigkeit geraten. Das ist der Personenkreis, den wir erfassen wollen. Immerhin gibt es ja Zahlen, wie sich das im Laufe der Jahre entwickelt hat. Die Zahl ist gewaltig gestiegen. Dem liegen Schätzungen zugrunde: Im September 2008 waren es 120 000. Ende 2009 waren es schon 300 000. Das heißt, die Zahl derjenigen, die den Kinderzuschlag in Anspruch genommen haben, ist gestiegen. Das zeigt ganz offenkundig, dass die Vereinfachung der Beantragung des Kinderzuschlages letztlich erfolgreich gewesen ist. Ich glaube auch, dass eine Rolle spielt, dass sich dieses Instrument langsam im Bewusstsein der Menschen verankert hat, dass sie nun wissen, dass es so etwas gibt, wie sie damit umgehen können und weshalb es ein sinnvoller Ansatz ist, zu sagen: Du kannst den Lebensunterhalt für dich selbst verdienen; aber wir helfen dir dabei, dass du aufgrund deiner Kinder nicht in Abhängigkeit gerätst. Ich sage aber ausdrücklich: Ich werde mich erkundigen, welche strukturellen Daten es bezüglich der Zusammensetzung des Personenkreises noch gibt – mir sind solche nicht geläufig –, damit wir eine gemeinsame Grundlage für künftige Entscheidungen haben.
Partei: SPD
Diese Bundesregierung setzt sich in der Regel nicht mit hypothetischen Fällen auseinander . Herr Kollege Fink , was die rechtliche Bewertung , dass eine solche Regelung nicht mit der vom Bundestag beschlossenen sechsten Novelle des Hochschulrahmengesetzes vereinbar ist , angeht : Dieser Bewertung habe ich nichts hinzuzufügen .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . _ Herr Kollege Erler , ich empfand vor allen Dingen zu Beginn Ihrer Rede die Behauptung vermessen , wir seien in der Standortdiskussion lediglich polemisch . Oben auf der Besuchertribüne sitzen der Bürgermeister von Eggesin , FDP , und der Bürgermeister von Stavenhagen , CDU , mit Vertretern aus der Region , die auch draußen mit Transparenten sehr deutlich machen , wie betroffen sie von der Schließung ihrer Standorte sind . Es ist ja schon wiederholt dargestellt worden , dass die Entscheidung über Eggesin faktisch einer Schließung gleichkomme . Insofern ist es ein Ding , wenn Sie behaupten , es sei reine Polemik , wenn die Bürger ihren Unmut deutlich machen . Ich kann Ihnen dann nur bescheinigen , dass Sie nichts über die neuen Bundesländer wissen . Der Landkreis Demmin , in dem die Reuterstadt Stavenhagen liegt , hat die höchste Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern und in der Bundesrepublik Deutschland . Gleich danach kommt der Landkreis Uecker-Randow , in dem die Stadt Eggesin liegt . An dieser Stelle frage ich Sie : Wie geht das mit den Kriterien überein , die der Verteidigungsminister aufgestellt hat ? Das habe ich ihm selber auch schon gesagt . Insofern ist es schon vermessen , wenn Sie da von Polemik sprechen . . Ein weiteres Argument : Wir hatten in diesem Haus einen breiten Konsens bei der Aufstellung des NordostKorps . Ich bin sehr stolz darauf , dass das noch unter unserer Regierung stattgefunden hat ; bevor Polen in der NATO war , wurde die Absichtserklärung gegeben . Erklären Sie mir jetzt einmal , wie die Schließung gerade dieser wichtigen Standorte im Nordosten Deutschlands mit der internationalen Zusammenarbeit zusammengeht . Das macht doch wohl keinen Sinn . Was ich angesprochen habe , war zum Beispiel auch eines der Kriterien für den Erhalt einzelner Standorte , die der Verteidigungsminister aufgestellt hat . Dass Sie in diesem Zusammenhang immer wieder von Polemik sprechen und dabei noch den Beifall Ihrer Kollegen haben , halte ich für ein Unding . Insofern fordere ich Sie auf , angesichts der betroffenen Bürger und Soldaten klar zu sagen , worum es hier geht : Es geht hier nicht um Polemik , sondern um die Sorgen von Menschen . Es kann nicht sein , dass in den Regionen unseres Vaterlandes , in denen wir die größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die höchste Arbeitslosigkeit haben , Standorte in so radikaler Weise geschlossen werden , dass nicht ein Einziger übrig bleibt . Wenn Sie sich zum Beispiel den Landkreis Demmin anschauen , werden Sie feststellen , dass dies in dieser Region der letzte Standort ist , den es dort gegeben hat . Auch für mich ist das ein Schlag ins Gesicht . Unser Fraktionsvorsitzender hat zu Recht gesagt : Die Bundeswehr ist die Armee der deutschen Einheit . Wenn Sie zur Schließung von Standorten in den ärmsten Regionen der neuen Bundesländer _ ich schließe darin Schneeberg mit ein _ Ihr Wort geben und unsere Kritik als billige Polemik abtun , halte ich das schlicht für einen Skandal . .
Partei: GRUENE
Genau. – Leider kann ich den ganzen Inhalt meines Antrags in drei Minuten nicht mehr darstellen. Aber meine Kollegin, Frau Höhn, ist gleich auch noch dran. Sie wird Ihnen dazu noch viele gute Dinge sagen. Deswegen belasse ich es erst einmal bei diesen Punkten und wünsche mir, dass Sie auch mit uns endlich in die inhaltliche Debatte einsteigen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , auch der Bundesrechungshof hat sich damit beschäftigt . . Wir haben , nach ausgiebiger Diskussion in den einschlägigen Ausschüssen , die Auflagen , die erbeten und im Parlament erörtert worden sind , durchgesetzt . Ich habe Ihnen bereits bestätigt , daß wir , wenn wir auf Grund der Prüfungsvorgaben bei der Vulkan AG feststellen sollten , daß man das noch verbessern kann , diese Verbesserungen durchführen , und dabei bleibt es auch .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau SchnieberJastram , ich finde es ja sehr gut , daß Sie sagen , ein Behindertenbeauftragter müsse kompetent sein . . Zu der Zeit , als der Kollege Rühe das leichtfertig gesagt hat , war der Präsident des Deutschen GehörlosenBundes , Hase , als Landesbehindertenbeauftragter in Schleswig-Holstein im Amt . Das ist ein hochkompetenter Mann . . _ Ich rede über Schleswig-Holstein . Frau SchnieberJastram ist in dem Kabinett von Herrn Rühe als Arbeits- , Gesundheits- und Sozialministerin vorgesehen . . Deshalb reden wir darüber . Zudem will ich sehr deutlich machen : Ich bin Ihrer Auffassung , . daß man sagen kann , die Frage der Neugestaltung von Lebensentwürfen von Menschen mit Behinderungen sei kein Gegenstand politischen Streites . Ich verstehe mein Amt aber so : Wenn Moderation durch Vorurteile und durch Ideologie . im Endergebnis gehindert wird , dann werde ich streitbar ; dafür bin ich benannt . Sie kennen mich : Diesen Streit stehe ich durch . .
Wir warten die Fertigstellung des TÜV-Berichts ab. Ich denke, das ist vernünftiger, als jetzt zusammen munter Spekulationen zu äußern. Es handelt sich nur noch um wenige Tage, bis der Bericht fertiggestellt ist. Ich denke, wir haben dann Gelegenheit, entweder im Ausschuss oder hier im Plenum, in der Fragestunde, ausführlich darüber zu beraten. Das Hauptproblem beim Umgang mit Uranhexafluorid ist, wie gesagt, nicht die Direktstrahlung, sondern der Kontakt zum Stoff.
Partei: FDP
Ein Hermes-Kredit ist in diesem Zusammenhang , so glaube ich , ein falscher Ausdruck . Es wird eine Hermes-Bürgschaft für eine Kreditverpflichtung gegeben . Was die Tilgung des zugrunde liegenden Kredits anbetrifft : Ich glaube , es ist unüblich , daß man bei der Gewährung von Hermes-Bürgschaften eine solche Bedingung mit auf den Weg gibt . Insofern kann ich dazu nichts sagen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Bundesstadt Bonn zur Bonn-Vereinbarung 2000 sind noch nicht abgeschlossen . Wie Sie sicher schon wissen , wurde aber vorsorglich in den Finanzplan für das Jahr 2000 für kulturelle Angelegenheiten der Bundesstadt ein Betrag von 65 Millionen DM eingestellt .
Partei: FDP
Herr Kollege Hinsken , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu . Ich möchte darauf hinweisen , daß die Anwesenheit des Bundesministers Günter Rexrodt hier deutlich macht , daß die Bundesregierung , die FDP dem Handwerk ein besonderes Gewicht und besondere Bedeutung beimißt . .
Nein, Änderungen gibt es nicht; es bleibt so, wie es ist. Ich erläutere es noch einmal: Das Osloer Interimsabkommen von 1995 sieht vor, dass die Palästinensische Behörde für die palästinensischen Bewohner des Westjordanlands und des Gazastreifens von Israel anerkannte Reisedokumente erstellen kann. Das Interimsabkommen präzisiert, dass diese Reisedokumente ihre Inhaber dazu berechtigen, über die sicheren Übergänge zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland und über Ausreisepunkte in Israel ins Ausland zu reisen. Was den Status anbelangt, kann ich nur wiederholen, Frau Abgeordnete, dass die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat in der VN-Generalversammlung an den visarechtlichen Bestimmungen, die ich Ihnen vorgetragen habe, nichts ändert.
Partei: CDU/CSU
Ich muß wiederholen : Die entscheidende Zielsetzung unserer Förderkonzeption ist es , in diesem Bereich Vermarktungsstrukturen effizienter zu gestalten , um durch Kostensenkung die Position der Erzeuger , nämlich der Bauern , zu stärken und den Nutzen der Verbraucher zu mehren . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich habe noch einmal eine generelle Frage, weil ich es natürlich als etwas absurd empfinde, dass Sie sich jetzt hier in die Einzelheiten des Forschens hineinbegeben müssen, wie man diese SIM-Karten vielleicht wieder sicher machen kann usw. Wie bewertet denn die Bundesregierung eigentlich die Meldungen, dass es vonseiten des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes dieses Knacken der SIM-Cards gegeben hat? Ich habe in den Medien eigentlich so gut wie keine Bewertungen, Stellungnahmen der Bundesregierung gelesen. Vielleicht können Sie mich da noch einmal auf den aktuellen Stand bringen. Wie ist die politische Bewertung dieses Vorgehens der Geheimdienste?
Partei: FDP
Ich will noch ein Wort zu den Rechtswegen sagen . Wir werden darüber zu diskutieren haben . Ich präferiere den Zivilrechtsweg , allerdings über mindestens zwei Instanzen , damit auch höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesen wichtigen wirtschaftlichen Fragen möglich wird . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Darf ich dann wenigstens noch fragen , ob das Bestmögliche auch den Gesichtspunkt einschließt , dass Sie einen unnötigen Prüfaufwand , der beispielsweise auch mit gigantischen Tierversuchen verbunden wäre , zu vermeiden suchen ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege , Sie wissen , dass das immer eine Abwägungsfrage ist . Die notwendigen qualitativen Standards müssen , gerade im Bereich der Gesundheitsvorsorge , gegen den Aufwand abgewogen werden . Uns geht es darum , dass die Chemiebranche eine innovative Branche wird und dass hier die bestmöglichen Chemikalien verwendet werden können . Dazu wollen wir angemessene , europaeinheitliche Verfahren vorsehen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Staatssekretär, warum setzt die Bundesregierung nicht stärker auf Verkehrsvermeidung? Energie nicht zu verbrauchen, ist, glaube ich, die beste Strategie. In Ihrer Strategie, gerade auch im Kapitel zur „lernenden Strategie“, ist sehr wenig zum Thema Schienenpersonennahverkehr zu lesen. Das einzig Konkrete ist, dass es dazu leider nur sehr schlechtes statistisches Material gibt. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus? Die zweite Frage ist – sie gehört dazu –: Inwieweit sind die 300 Experten, mit denen Sie zusammengearbeitet haben, auf die Frage der Verkehrsverlagerung hin zu mehr öffentlichem Personennahverkehr eingegangen? Spiegelt das, was wir dazu in Ihrem Bericht lesen, wirklich die Bedeutung dieses Themas in der Diskussion wider?
Partei: CDU/CSU
_ daß sie aus Irritation wirklich diesen Weg gehen , weil ihnen von diesen Leuten nicht der gangbare Weg beschrieben wurde . . Fakt ist , daß wir mehr und gute Beratungsstellen brauchen , die den Wert des Lebens wieder akzeptieren , in diesem Bewußtsein die Frauen beraten und Wege zeigen , wie man sich durchaus für das Kind entscheiden kann und Hilfe lange Zeit erfahren darf . Wenn die Frau dennoch eine andere Entscheidung trifft _ wozu sie ja die Freiheit behält _ und die Rechtfertigungsgründe nicht vorliegen , wird sie den Abbruch in Zukunft bezahlen müssen . Aber nun gibt es die Unterschiede , daß die vermögende Frau durchaus in der Lage sein wird , diese Kosten selbst zu tragen . Eine sozial schwache Frau kann sich an das Sozialamt wenden und wird dort Hilfe erfahren . Der Weg zum Sozialamt fällt sicherlich vielen Frauen schwer , gerade bei uns in den neuen Bundesländern . Aber ist es wirklich entwürdigend _ wie es so oft gesagt wird _ , wenn man andererseits in Rechnung stellt , daß es sich um Tötung menschlichen Lebens handelt , für die die Gemeinschaft in diesen Fällen der Bedürftigkeit letztlich doch zahlen soll ? Unsere Aufgabe ist es , bald die Vorgaben des Verfassungsgerichts umzusetzen . Einige Länder wollen die Grenzen für die Gewährung der Sozialhilfebeträge zur Abtreibung weiter oben ansiedeln . Das halte ich für bedenklich . Dann sollten die Gelder des Landes , die für diesen Zweck plötzlich vorhanden sind , lieber für das Landeserziehungsgeld , welches eine echte Hilfe und Motivation ist , die Schwangerschaft aufrechtzuerhalten , zur Verfügung gestellt werden . . Noch ein Gedanke zum Schluß : Wir beklagen Brutalität und Egoismus der heutigen Menschheit _ gerade heute wieder . Suchen wir die Ursachen nicht immer beim anderen , sondern bei uns selbst ! Machen wir doch bitte nicht nur Staat und Politik für alles verantwortlich ! Der Mensch wächst in der Familie auf , hier erlebt er die ersten Vorbilder , und hier beginnt es auch . . Die Werteordnung des Lebens verrutscht weiterhin , wenn unsere Jugend weiter erlebt , daß unerwünschte Menschen getötet werden können . . Da kann man von Verantwortung und Nöten reden , aber das Kind , der Jugendliche erlebt dies unmittelbar als Tatsache und differenziert nicht . . Bei den unerfahrenen heranwachsenden Menschen verwischen schnell die Grenzen im Umgang mit dem Leben . Eine Bemerkung von Herrn Ministerpräsidenten Rau vorhin paßte auch in diesem Zusammenhang sehr gut . Er sagte : Die Veränderung von Gesinnungen ist unser Thema . .
Partei: SPD
Ich will die hektische Debatte nicht fortführen, sondern nur das darlegen, was weder Sie noch offenbar Herr Herzog richtig wahrgenommen haben. Es geht nicht um das Recht eines jeden Kindes auf Erziehung, sondern darum, dass Kinder aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit eines besonderen Schutzes bedürfen und dass dieser im Rahmen einer gesamtstaatlichen Regelung am besten gewährleistet ist, wenn man ihre Rechte in das Grundgesetz aufnimmt. Ich füge als jemand, der der Meinung ist, dass man mit der Aufnahme von Rechten in das Grundgesetz sehr restriktiv umgehen sollte, hinzu: Was ist nicht alles in den letzten Jahren geregelt worden! So ist der Tierschutz in Art. 20 a im Grundgesetz verankert worden. Zudem ist geplant, Sport, Kultur – und was weiß ich noch alles – als Staatsziele aufzunehmen. Angesichts dessen kann man meiner Meinung nach nicht ernsthaft darüber streiten, ob Kinderrechte den gleichen Verfassungsrang haben sollen wie die Staatsziele Sport und Kultur. Dann muss man erst recht die Kinderrechte aufnehmen. Vielleicht sollte man danach aufhören, das Grundgesetz weiter auszudehnen. Aber die Kinder brauchen einen im Grundgesetz verankerten Schutz. Dabei bleibe ich. Sie haben schon sehr oft auf die Kinderrechtskonvention verwiesen. Art. 3 der Kinderrechtskonvention hat aus meiner Sicht genau das, was wir im Hinblick auf das Grundgesetz einfordern, nämlich Verfassungsrang. Das sollte auch in der deutschen Rechtsordnung so sein. Dann könnten wir uns vielleicht andere Sachen sparen. Aber wir kämpfen noch immer darum, dass Art. 3 der Kinderrechtskonvention, in dessen Zentrum das Wohl des Kindes steht, in der Gesetzgebung dieser Regierung und dieser Koalition Berücksichtigung findet. Ich will deutlich auf das Recht derjenigen Kinder hinweisen, die im Gegensatz zu vielen anderen Kindern in Deutschland – der überwiegenden Mehrheit geht es gut; das will ich nicht bestreiten; man wäre völlig verrückt, wenn man das täte – weniger Rechte haben. Diese Kinder bedürfen auch eines besonderen Schutzes durch die Ausgestaltung der einfachgesetzlichen Regelungen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist es eigentlich im Bereich der praktischen Erfahrung in der Medizin vorstellbar , daß Ärzte im Rahmen einer Schwangerschaftskonfliktberatung und einer Abtreibungsentscheidung zu einer Abtreibung greifen , wenn sie davon ausgehen können , daß das Kind , das die Frau erwartet , überlebensfähig ist und trotz der Einleitung einer Frühgeburt am Leben bleiben kann ? Ist das ein hypothetisches oder ein reales Problem der medizinischen Praxis ?