Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich danke Ihnen für den Anfangsapplaus , den ich - obwohl Sie noch gar nichts von mir gehört haben - auch auf mich beziehe . Ich habe mich schon einmal an das Rednerpult begeben und da Sie so gut erzogen sind , wie die Frau Ministerin festgestellt hat , haben Sie sicherlich uns beide gemeint . Frau Ministerin , auch ich bin gut erzogen . Ich habe in meinem Elternhaus einiges gelernt , darunter zum Beispiel , dass jemand , der laut wird und schreit , noch lange nicht Recht hat . Auch wenn Sie lauter geworden sind , zeugt das nicht unbedingt von der Qualität und Wahrheit Ihrer Aussage . Wenn Sie den Kollegen Mißfelder zitieren , dann bitte ich um die ehrliche und vollständige Wiedergabe des Zitats . Sie haben sich auf das Interview in der Frankfurter Rundschau bezogen . Darin hat Herr Mißfelder noch Folgendes festgestellt : Auf dem Leipziger Parteitag werden wir uns gemeinsam mit der CDA und der Frauen-Union deshalb dafür einsetzen , dass dies - nämlich das Familiengeld - das Kernstück der Unionsprogrammatik bleibt . Es geht nicht , dass Sie nur Teile vortragen ; wenn möglich , sollten Sie komplett zitieren . Frau Ministerin , Sie mahnen konkrete Anträge an und beklagen , dass es in unseren Reihen unterschiedliche Konzepte gibt . Sie haben es nötig ! Wo ist denn Ihr Konzept ? Ich habe es gesucht . Als Sie angetreten sind , habe ich gedacht - ich sage es Ihnen ganz ehrlich - : Nachdem Ihre Vorgängerin , Frau Ministerin Bergmann , im Kabinett etwas untergegangen war , kommt jetzt eine Ministerin , die zugunsten der Familien auf den Tisch hauen wird . Wo aber bleiben Ihre Wortmeldungen ? Wo haben Sie Ihre Prioritäten verteidigt ? Ihre Namensvetterin im Kabinett hat ab und zu auf den Tisch gehauen - das muss neidlos anerkannt werden - , wenn auch ohne großen Erfolg . Aber sie hat sich zumindest bemüht . In Ihrem Hause war es zu meinem Bedauern in letzter Zeit sehr ruhig . Die Kollegin Hagedorn hat festgestellt , dass es eine Frage des Willens ist , Prioritäten zu setzen . Wenn man den Willen hat , dann muss man versuchen , diesen auch durchzusetzen . Das hätte ich von Ihnen erwartet . In den Haushaltsberatungen können nur dann Anträge formuliert werden , wenn auch der Haushaltsentwurf konkret ist . Dass Ihr Haushalt Luftnummern beinhaltet , wissen Sie genauso gut wie ich . Sie wissen auch , dass die darin verpackten Zahlen keinen Bestand haben werden . Ich habe zu Hause unter anderem auch gelernt , mit meiner Arbeitszeit effektiv umzugehen . Deswegen haben wir die Position vertreten , uns erst dann konkret zu äußern , wenn Sie den Nachtragshaushalt einbringen und wir die genauen Zahlen kennen . Dann werden wir uns dazu konkret äußern . Aber an den Luftbuchungen werden wir uns nicht beteiligen , Frau Schmidt . Als Sie noch nicht Ministerin waren , hat der Kanzler Ihr Ressort als Ministerium für Frauen und Gedöns bezeichnet . Er hat zum Jubiläum 50 Jahre Familienministerium damit geprahlt , er habe jetzt gelernt , es heiße Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Damals habe ich geglaubt , dieser Mann habe es erkannt , auch er werde jetzt Prioritäten setzen und Sie in den Haushaltsberatungen unterstützen . Aber es ist absolut nichts passiert . Man merkt bei Ihren Reformvorhaben überhaupt nicht , dass Familien eine Rolle spielen . Das tut mir für die Familien Leid . Familien haben mit deutlich mehr Belastungen zu rechnen . Sie werden keineswegs gefördert und entlastet . Die Hauptlasten der zukünftigen Reformen tragen sie durch höhere Zuzahlungen sowie die Streichung oder Absenkung von familienpolitischen Leistungen . Familien sind die großen Lastenträger dieser Regierung . Dabei hängt das Schicksal eines Staates - so hat es Alexandre Vinet schon im 17 . Jahrhundert festgestellt - vom Zustand der Familie ab . Wie Recht er hat ! Wie ist der Zustand der Familien heute ? Da Sie uns ja nicht immer Glauben schenken , Frau Ministerin , zitiere ich jetzt den Präsidenten des Deutschen Kinderhilfswerks , Thomas Krüger , der anlässlich der Eröffnung des Weltkindertagfestes Ende September in Berlin sagte : Deutschland marschiert in die demographische Katastrophe . Kinder sind Armutsrisiko Nr . 1 . Da sind Steuerfreibeträge für Alleinerziehende , Kindergeld und Kinderzuschläge für gering verdienende Eltern oder das Erziehungsgeld kaum Anreiz zum Kinderkriegen . Diese Förderungen sichern Kinder und ihre Familien nicht einmal vor Armut . Deutschland muss deutliche Zeichen setzen , . . . Durch die für 2004 im Rahmen der Agenda 2010 - das ist Ihr Reformwerk , nicht unseres - geplante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II steigt die Zahl der . . . von Armut betroffenen Kinder von jetzt einer halben Million auf 1 ,5 Millionen . So etwas sagt ein Präsident nicht einfach aus der hohlen Hand ; dazu hat er wohlweislich Informationen eingeholt . Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen , Frau Hagedorn , dass Sie sich hier noch rühmen , dass den 49 000 Kindern in Pflegefamilien etwas geholfen wird . Diese Maßnahme ist zwar für sich genommen gut , aber zugleich bringen Sie deutlich mehr , nämlich 500 000 Kinder in die Sozialhilfe . Da würde ich mich schämen ; so etwas ist unverantwortlich . Frau Ministerin , Sie müssen auch auf die Tatsache Antworten geben , warum die jungen Leute , die Kinder haben wollen , sie nicht bekommen . Wo haben Sie da eine Familienoffensive , wo findet Ihre Familienförderung statt ? Ich kann gut verstehen , dass Ihnen unsere Vorschläge nicht passen und Sie sich deshalb - nicht nur hier , sondern auch auf verschiedenen anderen Veranstaltungen - aufregen . Wir alle wissen , dass weniger Kinder weniger Wachstum , weniger Wachstum weniger Konsum und weniger Konsum weniger Wohlstand bedeuten . Dazu zitiere ich den Präsidenten des Diakonischen Werkes , Jürgen Gohde : Mit Migration allein lässt sich dieses Defizit nicht ausgleichen . Für die sozialstaatliche Entwicklung ist ein Klima des Vertrauens grundlegend , sowohl im wirtschaftlichen , im politischen wie im persönlichen Bereich . Bei diesem Zickzackkurs - dies hat der Kollege Haupt vorhin ganz deutlich gemacht - ist Vertrauen leider auf der Strecke geblieben .  Jürgen Gohde fährt fort : Wer sich vor dem wirtschaftlichen Absturz fürchtet , wird auch Angst haben , Kinder zu bekommen . Wer keinen Ganztagsplatz vorfindet , wenn Familie und Berufsarbeit vereinbart werden wollen , wird sich im Zweifel gegen Kinder entscheiden . . . . Aktive Familienpolitik ist die direkte Prävention gegen den Kollaps des Sozialstaates . Dazu zählt auch die Überwindung der Familienfeindlichkeit des Abgaben- und Rentensystems . Besser hätte ich es auch nicht sagen können ; hinsichtlich aktiver Familienpolitik ist im Moment Fehlanzeige zu vermelden . Frau Hagedorn , Sie haben gerade so schön über Schleswig-Holstein geredet und dabei die Kommunen erwähnt . Ist Ihnen bekannt , dass sich in Ihrem Bundesland die Regierungskoalition - Sie wissen , wer sie stellt - darüber streitet , wie hoch die Kürzungen bei den Zuschüssen im Kindertagesbereich sein sollen ? Das wissen Sie nicht ? Ich kann Ihnen die Zahlen von Nordrhein-Westfalen sagen ; dabei kann mich Kollegin Humme unterstützen . Auch in Nordrhein-Westfalen wird mächtig gestritten . Was auf Landesebene zusammengekürzt wird , ist eine absolute Katastrophe . Angesichts dessen erzählen Sie hier besseren Wissens so etwas ? - Ich möchte jetzt keine Frage beantworten , wie Sie , Frau Hagedorn , es auch nicht getan haben . Wenn Sie gleich eine Kurzintervention machen , werde ich darauf antworten .