Partei: SPD
Das kann ich Ihnen gerne beantworten . Es war nicht schön , was wir vorfanden : eine Rentenversicherung , die gezwungen war , die Beiträge jährlich zu steigern . Wir haben einen Beitragssatz von 20 ,3 Prozent vorgefunden , der _ natürlich in gleichem Maße _ die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie den Arbeitsmarkt belastet hat . Wir haben eine Rentenversicherung vorgefunden , die im Jahr 1998 gerade noch Rücklagen von 21 Tagen bilden konnte . Wir haben einen Arbeitsmarkt vorgefunden _ Sie haben darauf hingewiesen _ , bei dem 5 ,5 Millionen geringfügig Beschäftigte keinerlei Zahlungen in die Sozialversicherungssysteme leisteten . Es hatte sich in zunehmendem Maße eine Grauzone zwischen Selbstständigen und abhängig Beschäftigten entwickelt , die rechtlich nicht geklärt war . Wir haben diese Situation , die natürlich in hohem Maße unbefriedigend war und auch zur Verunsicherung beigetragen hat , in ersten Schritten bereinigt . Wir haben dafür gesorgt , dass auch für geringfügig Beschäftigte Zahlungen in die Rentenversicherung erfolgen . Das sind ganz erhebliche Zahlungen ; denn insgesamt sind 4 Millionen geringfügig Beschäftigte in der Rentenversicherung erfasst . Dieses stabilisiert die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung . Wir haben als Zweites dafür gesorgt , dass die von dem Gesetzgeber vorgesehene Mindestschwankungsreserve von einem Monat aufgefüllt wird . Das heißt , wir haben den Rentenversicherungen Rücklagen von 8 ,4 Milliarden DM gegeben . Die gesetzliche Rücklage ist damit wieder vorhanden . Wir haben als Drittes dafür gesorgt , dass wir nicht mehr von versicherungsfremden oder nicht beitragsgedeckten Leistungen sprechen müssen ; denn der Bundeszuschuss , der nun an die Rentenversicherung geht , deckt diese Leistungen jetzt ab , und nicht nur diese . . _ Entschuldigung , das habe ich vergessen . Die Situation ist folgende : Der so genannte Eckrentner , dessen Rente nach 45 Jahren durchschnittlicher Einzahlung eine statistische Größe ist , erhält gegenwärtig eine Rente , die in etwa bei 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens der Beschäftigten liegt . Von der alten Regierung war vorgesehen , das Rentenniveau durch geringere Rentenanpassungen abzusenken . Je nach demographischer Entwicklung wäre ein Rentenniveau in Höhe von 64 Prozent , das vom Gesetz als niedrigster Wert vorgesehen war , erst im Jahre 2015 , 2018 erreicht worden . Es hätten dann nur noch zwei Möglichkeiten bestanden : entweder die Beiträge weiter zu steigern oder das Rentenniveau unter 64 Prozent zu senken . . Bundesminister Walter Riester 12706 Wir haben uns bei der Rentenreform darauf festgelegt , für alle heutigen Rentner und für alle jene , die bis zum Jahre 2010 in Rente gehen , das Rentenniveau stabil zu halten und erst ab dem Jahr 2011 _ nach Aufbau und Stabilisierung der kapitalgedeckten ergänzenden Altersvorsorge _ leichte , aber notwendige Senkungen im Rentenniveau vorzunehmen . Diese werden aber durch das , was aufgrund der kapitalgedeckten Vorsorge aufgebaut wird , überkompensiert . Insgesamt kann ich feststellen : Jeder , der sich am Aufbau einer kapitalgedeckten Vorsorge beteiligt , wird sich hinsichtlich des Volumens seiner Rentenleistungen besser stellen als jetzt . .