Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst bitte ich um Entschuldigung dafür , daß es etwas später geworden ist . Aber das gibt es in der Tat , und man kann es nicht immer vermeiden . Meine Damen und Herren , auch in diesem Augenblick kämpfen Tausende von Helfern darum , die Deiche an der Oder zu sichern . Die Lage in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten ist immer noch dramatisch . Zwar wächst nach den Nachrichten der letzten Stunden die Hoffnung , daß die größte Gefahr vorüber ist . Doch leider - Sie wissen das - gibt es noch keinen Anlaß zur Entwarnung . Dies ist die größte Naturkatastrophe , die das wiedervereinigte Deutschland getroffen hat , und es ist zugleich eine der schlimmsten Katastrophen in Deutschland in diesem Jahrhundert . Seit über zwei Wochen bedroht das Hochwasser die Bevölkerung in der Oderregion und verursacht immer größere Schäden . Die Ziltendorfer Niederung ist überflutet . Eine Fläche von 650 Quadratkilometern im Oderbruch ist akut gefährdet . Rund 5 000 Menschen mußten im Verlauf der Hochwasserkatastrophe evakuiert werden . Weitere Tausende sitzen buchstäblich auf ge . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl daß die Deiche standhalten und das Schlimmste verhindert werden kann . In dieser Situation brauchen die betroffenen Menschen jede nur mögliche Unterstützung . Ihnen beizustehen ist ein dringendes Gebot der Solidarität , eine nationale Aufgabe , der wir alle verpflichtet sind . Vor einer Woche habe ich zum zweitenmal die so hart geprüfte Region besucht . Ich habe mit vielen Betroffenen gesprochen und habe , wie auch viele hier im Hause , erlebt , in welch verzweifelter Lage sie sich befinden . Wir haben ihre Sorgen , ihre Ängste , aber auch ihre Hoffnungen gespürt . Mich hat dies tief berührt . Meine Damen und Herren , es geht hier um Menschen , die nicht auf der Sonnenseite der deutschen Geschichte standen . In den Jahrzehnten der SED-Diktatur hatten sie nicht die gleichen Chancen wie beispielsweise die Menschen an Rhein und Mosel . Nach der Wende und der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes mußten sie sich auf eine völlige Veränderung ihrer Lebensumstände einstellen . Und jetzt , wo sich die ersten Früchte der Anstrengungen zeigen , bedroht die Flut des Hochwassers ihr Hab und Gut . Manche haben alles verloren , was sie besaßen . Diese Menschen haben allen Anspruch auf unseren Beistand und auf unsere Unterstützung . Ich bekräftige hier erneut , was ich auch vor Ort gesagt habe : Wir lassen Sie nicht im Stich . . Ich spreche für die Bundesregierung und - dessen bin ich sicher - auch für alle hier im Hause vertretenen Parteien , wenn ich sage : Wir werden weiterhin alles tun , was in unserer Kraft steht , um Ihnen zu helfen . Meine Damen und Herren , es zählt zu den Widersprüchlichkeiten einer solchen Katastrophe , daß Not und Elend einhergehen mit der Erfahrung der besten menschlichen Eigenschaften . Überall an der Oder begegnen wir einer Einstellung , die gekennzeichnet ist von Mut und Entschlossenheit , von Hilfsbereitschaft und von Gemeinschaftsgeist . Im Angesicht der Not stehen die Menschen in einer Weise zusammen , die manch einer in unserem Land gar nicht mehr für möglich hielt . Das gilt zum Beispiel für die Einwohner der betroffenen Region , ihre besonnene Haltung und ihre Nachbarschaftshilfe . Dies alles - so denke ich - verdient unsere Bewunderung . Es geht aber weit darüber hinaus . In ganz Deutschland haben die Fluten der Oder eine breite Welle von Mitgefühl und Solidarität erzeugt . Die Not der Betroffenen bewegt die Herzen überall in unserem Land . Ost oder West - das spielt angesichts dieser Katastrophe keine Rolle mehr . Auf eine eindringliche Weise wird deutlich , wie sehr sich die Menschen in Deutschland als Gemeinschaft verstehen können , wenn es darauf ankommt . Dafür sollten wir dankbar sein . Meine Damen und Herren , unser Dank gebührt allen , die mit aufopferungsvollem Einsatz bisher das Schlimmste verhindert haben und hoffentlich auch noch weiter verhindern mögen . Er gilt den vielen freiwilligen Helfern , die nicht nur aus ganz Brandenburg , sondern aus vielen Teilen Deutschlands an die Oder gekommen sind , um einfach mit anzupacken . Er gilt den Beamten des Bundesgrenzschutzes und der Polizei , den Mitarbeitern des Technischen Hilfswerkes , den Feuerwehren und vielen anderen Organisationen , die unermüdlich am Werk sind . Er gilt ganz besonders den Soldaten unserer Bundeswehr . . Sie leisten im Kampf um die Deiche ganz Außergewöhnliches . Es sind großartige junge Männer , die alles geben . Sie nehmen große Gefahren in Kauf , um anderen zu helfen . Auch in dieser Naturkatastrophe erweist sich erneut : Die Bundeswehr ist die Armee unseres Volkes . Wir sind stolz auf sie . . Die anhaltend dramatische Situation an der Oder macht den Einsatz von Kräften des Bundes weiter erforderlich . Bundeswehr , Bundesgrenzschutz und Technisches Hilfswerk sind darauf eingestellt . Sie halten entsprechende Einheiten zur technischen Hilfeleistung und auch zur kurzfristigen Verstärkung bei eventuellen Deichdurchbrüchen bereit . Und sie werden auch zur Verfügung stehen , wenn die akute Gefahr gebannt und das Hochwasser - hoffentlich bald - abgelaufen ist . Dann , meine Damen und Herren , wird es darum gehen , die Betroffenen bei der Beseitigung der unmittelbaren Hochwasserfolgen zu unterstützen und mit den Aufräumarbeiten , der Schlammbeseitigung sowie den Pump- und Abstützungsmaßnahmen zu beginnen . Dies alles wird in einer engen Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg erfolgen . Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr , Ihnen , Herr Ministerpräsident Stolpe , und den Mitgliedern Ihrer Regierung für Ihren Einsatz und auch für die gute Zusammenarbeit zu danken . . Meine Damen und Herren , unser besonderes Augenmerk muß sich jetzt darauf richten , wie wir den von der Katastrophe schwer geprüften Menschen wirkungsvoll helfen können . Die Bundesregierung hat zur Milderung der akuten Notlage als allererste Maßnahme einen Betrag von 20 Millionen DM für Sofort- und Übergangshilfen zur Verfügung gestellt . Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Brandenburg wurde schon am 31 . Juli unterschrieben . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hält zinsverbilligte Kredite in einem Umfang von 200 Millionen DM für Hochwassergeschädigte bereit . Sie stehen vor allem kleinen und mittleren Unternehmungen , Landwirten , aber auch Privatpersonen zur Verfügung . Zusätzlich sind steuerliche Erleichterungen . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl von Kosten für Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung als außergewöhnliche Belastung . Gerade auch für die Landwirtschaft in der Oderregion bedeutet das Hochwasser einen verheerenden Rückschlag . Wir müssen davon ausgehen , daß bis zum heutigen Tage auf landwirtschaftlichen Nutzflächen von rund 11 000 Hektar die Ernte vernichtet ist , und heute weiß noch niemand , ob es dabei bleiben wird . Die Finanzhilfen des Bundes , die auch landwirtschaftlichen Betrieben und Haushalten zugute kommen , werden dazu beitragen , den betroffenen Landwirten eine neue Perspektive zu geben . Zusätzlich wird die Landwirtschaftliche Rentenbank Darlehen zu besonders günstigen Konditionen im Rahmen ihres Programmes für junge Landwirte anbieten . Der Finanzierung von Hilfsmaßnahmen für die Hochwassergeschädigten dient nicht zuletzt die Herausgabe einer Sonderbriefmarke mit Zuschlag . Über eine Marke Solidarität in der Not - Hochwasserhilfe Oder 1997 hat das Bundespostministerium bereits entschieden . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , ich beschreibe hier nur die Maßnahmen der Bundesregierung , die bereits beschlossen sind . Für mich steht fest , daß die Bundesregierung zur Beseitigung der Hochwasserfolgen weitere finanzielle Unterstützung leisten muß . In den Ressorts werden gegenwärtig alle entsprechenden Möglichkeiten geprüft . Ich denke , wir sollten jetzt nicht in einen öffentlichen Wettbewerb um Zahlen und Beträge eintreten nach der Devise Wer bietet mehr . Das würde der Ernsthaftigkeit unseres gemeinsamen Anliegens nicht gerecht . Wenn das Hochwasser abgelaufen ist , muß festgestellt werden , wie groß der entstandene Schaden ist . Darüber läßt sich jetzt mit Sicherheit noch keine seriöse Auskunft geben . Wir werden in Gesprächen mit dem Land Brandenburg feststellen , wie die Erfahrungen mit dem Soforthilfeprogramm ausfallen . Vor diesem Hintergrund werden wir entscheiden , was weiter , auch finanziell , getan werden muß und getan werden kann . Eine der wichtigsten Aufgaben wird die Instandsetzung und der Wiederaufbau von Wohngebäuden sein . Die Bundesregierung klärt derzeit , welche zusätzlichen Bundesfinanzhilfen in Ergänzung des 200-Millionen- DM-Kreditprogramms für diesen Zweck bereitgestellt werden können . Sie sollen dann um entsprechende Landesmittel ergänzt werden und vor allem Personen zugute kommen , die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus förderberechtigt sind . Haushaltsmittel stehen schließlich auch für die Reparatur von Bundeswasserstraßen und Bundesstraßen bereit , die unter dem Hochwasser gelitten haben . Meine Damen und Herren , ich gehe davon aus , daß die von der Bundesregierung bereits ergriffenen und noch anstehenden Hilfsmaßnahmen ein Gesamtvolumen von zunächst 500 Millionen DM umfassen werden . Zunächst heißt , daß sich dieser Betrag noch erhöhen kann . Uns kommt es sehr darauf an , daß all diese Hilfen rasch und möglichst unbürokratisch geleistet werden ; denn wir wissen aus der Erfahrung der Vergangenheit , daß schnelle Hilfe die beste Hilfe ist . Deswegen muß alles getan werden , um die Entscheidungen möglichst unbürokratisch zu treffen . . Ich erwarte dies im übrigen auch von den Versicherungsunternehmen . . Ich gehe davon aus , daß die Abwicklung der Schadensfälle nicht mit dem Finger auf dem Kleingedruckten , sondern mit der größtmöglichen Kulanz erfolgt . Es ist den Menschen nicht zuzumuten , daß staatliche Hilfen , Kredite oder Versicherungsleistungen nur schleppend oder nach komplizierten und unverständlichen Regelungen gewährt werden . Hier müssen wir , so denke ich , aus früheren Erfahrungen lernen . Bei all dem , was der Bund und das Land Brandenburg leisten , um die Notlage an der Oder zu lindern - sie allein werden die Last nicht tragen können . Wir müssen weiterhin um jede Unterstützung werben , die wir zugunsten der Betroffenen erhalten können . Inzwischen hat auch die EU-Kommission über Hilfen für die Hochwasserregion entschieden . Wir sind für dieses Zeichen der Solidarität sehr dankbar . . Wir treten nachdrücklich dafür ein , daß darüber hinaus weitere Mittel der EU zugunsten der Oder-Region eingesetzt werden . Neben den öffentlichen Hilfeleistungen kommt der privaten Hilfsbereitschaft eine große Bedeutung zu . Die privaten Hilfsorganisationen leisten in dieser Notsituation eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit . Wir wissen , daß die Betroffenen auf ihre Unterstützung weiterhin angewiesen sind . Zugleich werbe ich dafür , die erfolgreich angelaufenen Spendenaktionen zu unterstützen . Jeder einzelne ist aufgerufen , seinen ganz persönlichen Beitrag zu leisten und durch seine Hilfe die Botschaft zu verstärken , daß die Menschen in Deutschland füreinander da sind . Meine Damen und Herren , die schlimme Erfahrung der Hochwasserkatastrophe an der Oder muß ein Anlaß sein , die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an diesem Fluß zu vertiefen . Einmal mehr hat sich jedem gezeigt , wie sehr wir in Europa aufeinander angewiesen sind . Nationale Grenzen haben keine Bedeutung mehr , wenn die Wasserfluten das Land diesseits wie jenseits des Flusses verwüsten . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Die Bundesregierung hat das ihr Mögliche getan , um nicht nur in unserem eigenen Land , sondern auch bei unseren Nachbarn in Polen und Tschechien zu helfen . Insbesondere das Technische Hilfswerk und das Deutsche Rote Kreuz leisten einen unschätzbaren Beitrag , um zum Beispiel die Trinkwasserversorgung in und um Breslau zu gewährleisten . Alle großen deutschen Hilfsorganisationen sind in Polen im Einsatz und liefern unter anderem Pumpen , Medikamente , Nahrungsmittel , Decken und Bekleidung . So werden über die Oder zugleich - das hoffen wir gemeinsam - weitere Brücken der Verständigung und der Freundschaft gebaut . Meine Damen und Herren , für die Zukunft wird es darauf ankommen , daß wir gemeinsam - Deutschland , Polen und Tschechien - die Erfahrungen der Hochwasserkatastrophe auswerten und die nötigen Konsequenzen ziehen . In den dazu erforderlichen Gesprächen wird es auch darum gehen , die Vorstellungen über die weitere Gestaltung des Oder-Raumes zu bündeln und in sie neben dem Katastrophenschutz auch die weitere wirtschaftliche Entfaltung der Region und nicht zuletzt den Schutz der Umwelt einzubeziehen . In allen Anrainerstaaten müssen wir dabei die Lehre beherzigen , die sich mit der Hochwasserkatastrophe verbindet : Wir müssen den Flüssen ihren Raum lassen . Sie holen ihn sich sonst - mit schlimmen Folgen für die betroffenen Menschen - zurück . . Wenn wir und die Generationen , die nach uns kommen , in Frieden mit der Natur leben wollen , dann müssen wir auch in diesem Punkt umdenken . Meine Damen und Herren , für die Menschen an der Oder sind diese Tage eine schwere Prüfung . Es stand in niemandes Macht , daß sie von dieser Prüfung verschont blieben . Wir müssen einmal mehr zur Kenntnis nehmen , daß es auch in unserem so überaus geregelten Leben in Mitteleuropa Naturgewalten gibt , die wir Menschen nicht beherrschen . Aber soviel können wir sagen : Was immer in unseren Kräften steht , wird getan und muß getan werden . Wir lassen nichts unversucht , um an den Deichen das Schlimmste zu verhindern . Wir werden alles tun , was möglich ist , um den Notleidenden zu helfen . Wir werden mit Nachdruck darauf hinwirken , daß für die Zukunft grenzüberschreitende Vorkehrungen zu einem wirkungsvollen Hochwasser- und Umweltschutz getroffen werden . Nicht zuletzt werden wir versuchen , jenen Geist wachzuhalten , der in der Stunde der Katastrophe die Deutschen solidarisch vereint . Dann , meine Damen und Herren , wird sich mit dem Hochwasser an der Oder nicht nur die Erinnerung an Not verbinden , die wir lindern wollen und lindern müssen , sondern auch die Erfahrung einer solidarischen Gemeinschaft , die zu bewahren sich lohnt . .