Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über die Notwendigkeit der Reform der europäischen Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind wir uns alle in diesem Hause einig . Herr Bundesaußenminister , was in der deutsch-französischen Initiative zu diesem Thema gesagt worden ist , wird doch von uns allen unterschrieben und mitgetragen : im Konvent , im Deutschen Bundestag und überall . Aber Sie , sehr geehrter Herr Bundesaußenminister , sollten dann wenigstens ab und an den Versuch unternehmen , sich auch in der Praxis an Ihre eigenen hehren Prinzipien zu halten . Es war doch gerade die deutsche Bundesregierung , die mit ihrem Alleingang , mit ihrem deutschen Sonderweg verhindert hat , dass Javier Solana auch nur die Spur einer Chance hatte , eine gemeinsame europäische Position zu formulieren , denn Schröder hat auf der einen Seite hü geschrien und Blair hat auf der anderen Seite hott gerufen . Inzwischen ist das Pferd tot und alle beklagen die Situation . Ganz ähnlich ist es doch bei der Frage , wie Europa in Zukunft im Innern organisiert sein soll . Ich habe nicht gesehen , dass sich der Bundeskanzler in irgendeiner Weise für die Debatte interessiert , wer in Europa was machen soll . Er hat offenbar kein Problem damit , dass Europa in Zukunft für alles und jedes zuständig ist . Nur , wenn Europa dann handelt - Beispiele sind VW und die Wettbewerbspolitik - , ist der Bundeskanzler der erste , der die Europäische Kommission vors Schienbein tritt und die europäische Integration infrage stellt . Genau diesen Zustand können wir uns in Europa nicht leisten . Meine Damen und Herren , wir brauchen - das muss das Ergebnis des Konvents sein - nicht irgendeine Verfassung . Wir brauchen nicht irgendwelche Kompromisslösungen . Wir brauchen eine starke und entscheidungsfähige Europäische Union , die sich auf Kernaufgaben konzentriert , die demokratisch legitimiert und kontrolliert ist . Wenn wir die Probleme der Bürgerinnen und Bürger , die es in Europa auch nach 40 Jahren Integration gibt , ernst nehmen und lösen wollen , dann ist nicht entscheidend , ob wir in der Theorie einen Staatenbund oder einen Bundesstaat haben , dann kommt es darauf an , wie wir Europa so konstruieren , dass es handeln kann . Dann können beispielsweise Probleme nicht mit dem alten Einstimmigkeitsprinzip nach dem Modell der deutschen Kultusministerkonferenz gelöst werden . Das wird in einer Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten nicht funktionieren . Meine Damen und Herren , wir müssen auch über die Frage sprechen , wer für welche Probleme in Zukunft zuständig sein soll . Nicht jedes Problem in Europa ist auch ein Problem für Europa . Wenn eine staatliche Ebene alles machen will , wird sie in Wirklichkeit nichts mehr richtig machen . Das ist die Begründung für die Debatte über Kompetenzabgrenzung und Kompetenzkontrolle . Wir wollen Prinzipien definieren . Wir wollen auch die Rolle der nationalen Parlamente stärken . Dabei wollen wir keine neuen Institutionen und keine neuen Gremien , aber wir wollen beispielsweise für den Deutschen Bundestag und für den deutschen Bundesrat das Recht , die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips notfalls auch gerichtlich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu kontrollieren und durchzusetzen . Ich begrüße es ausdrücklich , Herr Bundesaußenminister , dass auch Sie , dass die Bundesregierung diese Forderung wenigstens im Antrag für den Konvent unterstützt hat , auch wenn wir in der täglichen Debatte im Konvent nicht den Eindruck hatten , dass diese Probleme Ihnen besonders auf den Nägeln brennen . Meine Damen und Herren , nach dem blamablen Scheitern der Regierungskonferenz von Nizza , wo sich nicht Europa blamiert hat , sondern wo sich die nationalen Regierungen , die ihre eigenen kleinlichen Interessen zu Tode geritten haben , blamiert haben , kann man heute bereits sagen : Der Konvent ist ein Erfolg . Wir haben in diesem einen Jahr mehr erreicht als alle anderen Initiativen in den letzten fünf Jahren gemeinsam . Und das hat einen Grund . Der erste Grund liegt in der Öffentlichkeit der Sitzungen . Die Öffentlichkeit der Sitzungen und damit die Überwachung durch die Presse und durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger begrenzt die Möglichkeit für nationale Regierungen , offensichtlichen Unsinn zu machen . Deshalb haben wir bislang nicht erlebt , dass nationale Regierungen im Konvent mit Vetorecht , mit Blockade oder mit offensichtlich unbegründeten und nicht durchsetzbaren Vorschlägen hervorgetreten sind . Darin liegt eine große Chance für den Konvent , zu einem Ergebnis zu kommen . Zweitens . Wir machen in diesem Konvent ja gerade keine Politik , bei der jeder national seine Erbsen zählt und das ganze Projekt in Frage stellt , wenn er nicht alle Erbsen bekommt , die er haben möchte . Nein , wir diskutieren in diesem Konvent nach politischen Richtungen , nach unterschiedlichen Konzepten und Vorstellungen . In dieser Diskussion ist der lettische Delegierte , der eine gute Idee hat , genauso viel wert wie der Delegierte aus Frankreich oder Deutschland , der eine gute Idee hat . Das ist das Modell , nach dem wir Europa in Zukunft organisieren müssen , und eben nicht nach nationalen Partikularinteressen . Dann wären wir als Bundesrepublik Deutschland mit unserer europäischen Zentrallage und mit unserem Interesse an funktionierender Integration immer und automatisch die Verlierer . Deshalb unterstreiche ich auch das , was die Vorredner gesagt haben . Wir müssen das Konventmodell auf Europa übertragen . Wir brauchen öffentliche Ratssitzungen , wenn über europäische Gesetze entschieden wird . Wir brauchen schlanke Strukturen . Wir brauchen einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Groß und Klein . Weder dürfen die Großen die Kleinen noch dürfen die Kleinen die Großen dominieren . Deshalb , Herr Bundesaußenminister , sorgen Sie bitte dafür , dass dieses unselige Gerede über ein Direktorium von großen Mitgliedstaaten , über den Europäischen Rat als die Entscheidungszentrale in der Europäischen Union , das es in der Anfangszeit des Konvents gegeben hat , beendet wird . Ich weiß , Sie denken anders darüber . Wir müssen es nur im Konvent mehrheitsfähig machen und durchsetzen . Meine Damen und Herren , die Debatte über die Institutionen mündet immer wieder in folgende Fragen : Brauchen wir einen oder zwei europäische Präsidenten ? Brauchen wir einen Doppelhut ? Brauchen wir eine Doppelspitze ? Brauchen wir eine Pyramide ? Soll es einen Chairman oder einen Präsidenten für den Europäischen Rat geben ? All diese Debatten versteht und begreift draußen niemand . Deshalb wird der Erfolg des Konvents auch davon abhängen , ob es uns gelingt , die entscheidenden europäischen Machtfragen so zu formulieren , dass die Öffentlichkeit sie versteht , damit die Öffentlichkeit den Konvent auch unterstützt , wenn er sich gegen Regierungen und deren Positionen durchsetzen muss . Zwei Aspekte sind meiner Meinung nach wichtig , ganz egal , auf welchem Weg man einen Kompromiss findet . Wir brauchen keine neuen bürokratischen Monster , die die Entscheidungsprozesse in Europa weiter komplizieren und erschweren . Wenn in der Debatte über eine Kompromissfindung herauskäme , dass neben der EU-Kommission eine Parallelbürokratie beim Europäischen Rat entstehen würde , dann hätten wir etwas falsch gemacht und hätten die Erwartungen der Bürger nicht erfüllt , sondern enttäuscht . Der zweite Punkt . Wir müssen dafür sorgen , dass die Selbstverständlichkeit , als die wir die Demokratie in unseren Mitgliedsstaaten empfinden , endlich auch auf die europäische Ebene übertragen wird . Bis zu 70 Prozent all unserer Gesetze kommen aus Brüssel . Es werden in Brüssel Entscheidungen gefällt , die die Bürger unmittelbar betreffen , nicht nur die Landwirte , sondern auch Studenten und mittelständische Unternehmer . Wir müssen dafür sorgen , dass dieses Europa mindestens so demokratisch organisiert wird wie die Willensbildung in Deutschland , Frankreich , Luxemburg , Belgien und jedem anderen europäischen Land . Es gibt allerdings noch einen großen Unterschied . Dieser Punkt ist wichtig ; ich möchte ihn für all diejenigen ansprechen , die uns zuhören , weil er etwas mit der Europamüdigkeit und Europaverdrossenheit zu tun hat . Wenn Sie als Bürger eines Mitgliedsstaates mit Ihrer Regierung und den Entscheidungen , die sie trifft , unzufrieden sind , dann haben Sie alle vier oder fünf Jahre die Möglichkeit , Ihre Regierung zu wählen bzw . abzuwählen . Sie haben die Möglichkeit , der Regierung einen Denkzettel zu geben . Sie können bei Bundestags- oder Landtagswahlen über politische Konzepte entscheiden . Sie können als Bürger mit entscheiden , welche Politik in den nächsten vier oder fünf Jahren gemacht wird . Diese Möglichkeit hat der Bürger auf europäischer Ebene nicht . Es ist nicht erkennbar , welchen Einfluss und welche Auswirkungen die Wahl zum Europäischen Parlament auf die Politik hat , die in Europa gemacht wird . Deshalb müssen wir dieses Prinzip aus den Mitgliedsstaaten auf Europa übertragen . Die Bürger müssen die Möglichkeit haben , mit der Wahl zum Europäischen Parlament auch über ihre Exekutive zu entscheiden . Deshalb , Herr Bundesaußenminister : Egal , was wir mit unseren französischen Freunden hinsichtlich der Frage des Kommissions- und des Ratspräsidenten vereinbaren , egal , ob es noch Kompromissmöglichkeiten gibt , an die niemand von uns denkt , wir müssen erreichen , dass der Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament einen entscheidenden Einfluss darauf hat , wer in Europa regiert und wie in Europa regiert wird . Meine Damen und Herren , diese Europäische Union von 25 Mitgliedstaaten ist ein Experiment ohne Beispiel in der Nachkriegsgeschichte . Es gibt weltweit kein Integrationsmodell , das ähnlich weit vorangeschritten ist , das eine ähnlich hohe Integration aufweist , das ähnlich viele Mitgliedstaaten , Kulturen und Sprachen unter einem Dach vereinigt . Deshalb müssen wir alles tun , damit dieses Experiment gelingt . Ich denke , dass sich jeder im Konvent darüber im Klaren ist . Wir schaffen einen europäischen Verfassungsvertrag , also eine Verfassung in Form eines Vertrages , auch deshalb , um europäische Identität zu stiften . Ein solches Gebilde kann auf Dauer nur funktionieren , wenn die Bürger keine Zweifel bezüglich der Identität haben , wenn sie wissen , wer zusammengehört und wie dieses Gebilde aussieht . Deshalb ist es , wie ich glaube , wichtig , dass wir in diesem Verfassungsvertrag die Grundrechte-Charta an die erste Stelle setzen und sie nicht in irgendein Protokoll oder irgendwelche Erklärungen am Schluss des Dokumentes packen . Die Würde des Menschen ist unantastbar . Das ist ein Kernelement unseres Menschenbildes und unseres Staatsverständnisses . Dieser Satz steht in Art . 1 Abs . 1 unseres Grundgesetzes und in Art . 1 Satz 1 der Europäischen Grundrechte-Charta . Es wäre großartig , wenn es uns gelänge , diesen Satz auch in der europäischen Verfassung zu verankern . Meine Damen und Herren , wir haben drei Monate Zeit , um dem Deutschen Bundestag ein Ergebnis vorzulegen . Als Vertreter des Bundestages gemeinsam mit dem Kollegen Meyer in diesem Konvent will ich meinen Kolleginnen und Kollegen und allen hier in diesem Hause sagen : Ich bin der Auffassung , dass wir alles tun sollten , um diese drei Monate zu nutzen . Wir sollten nicht darüber reden , den Zeitplan aufzuweichen . Wir sollten keinen Druck aus dem Kessel nehmen . Wir sollten uns von den großen Schwierigkeiten bei den Themen Irak und Außenpolitik nicht entmutigen lassen . Diese müssen vielmehr ein Ansporn für uns sein , dafür zu sorgen , dass so etwas in Zukunft nicht wieder vorkommt . Ich glaube , wir haben in diesem Konvent die Chance , die Lehren aus der Geschichte , auch aus der jüngsten Geschichte , zu ziehen . Vielen Dank .