Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Welle ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Auslandsrundfunk. Gesetzlich ist sie dazu verpflichtet, alle vier Jahre eine Aufgabenplanung zu erstellen. Genau deshalb sind auch wir, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dazu verpflichtet, zu dieser Planung selbst Stellung zu nehmen. Was bedeutet das nun für das Parlament bis 2013? Für das Parlament waren – das ist schon öfter angesprochen worden – die Unabhängigkeit des Journalismus und die Staatsferne des Rundfunks bislang zu Recht das Fundament für die Meinungsbildung mündiger Bürgerinnen und Bürger. Beides soll nun allerdings auf einmal nicht mehr gelten. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, fordern, dass die Deutsche Welle mit den Ministerien zusammenarbeitet, die für die deutsche Außenpolitik zuständig sind, mit dem Auswärtigen Amt sowieso, aber auch mit dem Verteidigungs- und mit dem Wirtschaftsministerium. Die Bedürfnisse der deutschen Außenpolitik sollen sich mit den Möglichkeiten des Senders verbinden. Bei den Schwerpunkten der medialen Präsenz sollen außenpolitische Interessen beachtet werden. Im Klartext heißt das doch, dass die Journalistinnen und Journalisten augenscheinlich ihre Sendemanuskripte den genannten Ministerien vorlegen sollen. Was aber hat das mit unabhängigem Journalismus zu tun? Das fasse ich nicht. Erklären Sie es mir bitte! Zusammenarbeit mit Ministerien, Verbindung von Bedürfnissen, Beachtung von Interessen, das ist doch nichts anderes als ein Eingriff in die journalistische Freiheit. Ich sage: Wenn Ministerialbeamte den Journalistinnen und Journalisten den Griffel führen, ist von journalistischer Freiheit keine Rede mehr. Frau Schmidt, journalistische Freiheit sieht für uns anders aus. Pressefreiheit und unabhängiger Journalismus lassen sich nicht mit außenpolitischen Aufgaben, die von Ministerien diktiert werden, verbinden. Wenn ich außerdem lesen muss, dass die Bundesregierung die Deutsche Welle als „mediales Instrument zur Positionierung Deutschlands angesichts veränderter Rahmenbedingungen auf den internationalen Medienmärkten“ betrachtet, dann kann ich kaum davon ausgehen, dass es sich hier um einen sprachlichen Lapsus handelt. Sie reden wirklich davon, dass der Auslandsrundfunk ein mediales Instrument ist. Sie reden darüber so, als hätten Sie inzwischen Eingriffsrechte, als wäre es selbstverständlich, den Journalistinnen und Journalisten staatlicherseits vorzuschreiben, was sie über das deutsche Auslandsbild zu berichten haben. Das finde ich unglaublich. Ich frage Sie: Welche Auffassung von Staatsferne schwebt Ihnen denn hier vor? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Fall Nikolaus Brender, der aufgrund politischen Drucks vonseiten der CDU seinen Hut als ZDF-Chefredakteur nehmen musste. – Dazu komme ich gleich. – Ich erinnere auch daran, dass Ulrich Wilhelm, der Pressesprecher von Angela Merkel war, heute Intendant des Bayerischen Rundfunks ist. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass das politische Geschrei 2008 um die angeblich tendenziöse China-Berichterstattung der Deutschen Welle nicht dazu beigetragen hat, die Unabhängigkeit des Senders zu stärken. Das, was die Bundesregierung hier auf den Tisch gelegt hat, wird von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Das verstehe ich überhaupt nicht. Meine Fraktion fordert dagegen in ihrem Änderungsantrag, dass der Deutschen Welle die journalistische Unabhängigkeit ohne Wenn und Aber garantiert wird. Das heißt konkret: keinerlei Vorschriften zur Zusammenarbeit mit Ministerien, keine Vorschriften zur Beachtung von außenpolitischen Interessen, von niemandem. Der Vorschlag von Schwarz-Gelb verstößt eindeutig gegen das Deutsche-Welle-Gesetz. Ich zitiere aus § 4 a Abs. 1: Die Deutsche Welle erstellt in eigener Verantwortung unter Nutzung aller für ihren Auftrag wichtigen Informationen und Einschätzungen, insbesondere vorhandenem außenpolitischen Sachverstand, eine Aufgabenplanung für einen Zeitraum von vier Jahren. Auch Sie, meine Damen und Herren, müssen sich an dieses Gesetz halten. Wenn Sie jedoch inzwischen der Meinung sind, dass sich journalistische Unabhängigkeit und Staatsferne mit dem Begriff des „medialen Instruments“ decken, dann müssen Sie mir einmal Ihre neue Definition von Rundfunkhoheit erklären. Die Linke jedenfalls wird dem vorliegenden Entschließungsvorschlag nicht zustimmen. Es ist nicht so, dass nicht auch wir die Deutsche Welle wertschätzen, aber wir stehen für unabhängigen Rundfunk ohne Wenn und Aber.