Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erste kurze Bemerkung : Seit 1998 gab es im Bereich des BGS 3 772 Stellenhebungen . Damit konnten 12000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesgrenzschutzes befördert werden . Das ist die aktive Politik von Bundesinnenminister Otto Schily . Ich denke , dieser Politik gebührt Dank . . Zweite kurze Bemerkung : Kollege Günter Graf ist auf die Entwicklungen an der deutsch-tschechischen Grenze , insbesondere im Hinblick auf illegale Einreise- und Schleusungskriminalität , eingegangen . Ich denke , die Erfolge können sich sehen lassen . Es ist beispielsweise ein Rückgang von einem Drittel zu verzeichnen . Das ist noch nicht das , was wir erreichen wollen , aber die Entwicklung ist positiv . Für diese hervorragende Arbeit muss den BGS-Beamtinnen und -Beamten Dank gesagt werden . . Dritte kurze Bemerkung : Herr Kollege Baumann , beim Bundesgrenzschutzamt Chemnitz sind beispielsweise 1337 BGS-Beamtinnen und -Beamte beschäftigt . Ihre Behauptungen stimmen nicht . Schauen Sie ein bisschen in unseren Haushalt . Im Jahre 2001 wurden beispielsweise dem Bundesgrenzschutzpräsidium Ost 190 Polizeianwärterinnen und -anwärter zugewiesen . Das bedeutet eine klare personelle Verstärkung . Dies wird im Jahr 2002 mit 60 Polizeianwärterinnen und -anwärtern fortgesetzt . Das ist die Politik , die wir im Bereich der inneren Sicherheit praktizieren . Ich denke , das ist auch gut so . . Es geht um den deutsch-tschechischen Polizeivertrag . Das vorliegende Abkommen stellt eine Basis für eine effektive Sicherheitspartnerschaft dar . Es schafft genau den Sicherheitsgewinn für Deutschland , den Sie , meine lieben , verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , mit Ihrem Antrag begehen . Das Abkommen sieht erhebliche Verbesserungen für die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr vor . Es schafft erweiterte Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen deutschen und tschechischen Polizeidienststellen . Deutsche und tschechische Polizisten _ das stelle man sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor _ können zukünftig in gemeinsamen Dienststellen arbeiten . Wer sich ein bisschen auskennt , weiß dies entsprechend einzuschätzen . . Sie können zukünftig gemeinsam Fahndungsaktionen durchführen und einander in Notfällen personelle Unterstützung leisten . Damit ist die national bereits bestens bewährte Zusammenarbeit der Polizeien von Bund und Ländern um einen entscheidenden Baustein erweitert . Ulla Jelpke 19766 Von großer Bedeutung ist auch die vertragliche Regelung , die eine Verfolgung von Personen bis auf das Gebiet des Vertragsstaates ermöglicht . Wir bezeichnen dies mit dem Begriff der Nacheile . Damit wird das traditionelle Prinzip relativiert , wonach die Gefahrenabwehr mit dem Erreichen der Grenze abgebrochen werden muss . Mit anderen Worten : Der Vertrag hat dem Interesse an effizienter Aufgabenerledigung und dem optimalen Schutz der Bürgerinnen und Bürger den Vorrang vor einem hergebrachten polizeilichen Verfahrensgrundsatz gegeben . Das verdient Würdigung . . Was zum Thema Datenschutz zu sagen ist , ist auf einen einfachen Nenner zu bringen : Es gilt nationales Recht . Hier braucht man überhaupt keine Befürchtungen zu haben . Das sollte an dieser Stelle festgehalten werden . Die Bekämpfung einer zunehmend grenzenlosen Kriminalität fordert zukünftig eine länderübergreifende Zusammenarbeit . Dies gilt insbesondere für die Kriminalitätsphänomene , wie beispielsweise die Schleusungskriminalität , die im Grunde genommen nur durch multilaterale Strategien in den Griff zu bekommen sind . Für diese Grenzregion stehen professionelle Kräfte zur Verfügung , die effizient arbeiten . Ich habe das vorhin schon einmal gesagt . Auch hier will ich nicht versäumen zu erwähnen , dass es zu einer guten Zusammenarbeit mit den Länderpolizeien und _ das will ich besonders erwähnen _ der Bundeszollverwaltung kommt , die hier eine ganz wichtige Rolle spielt , sodass dies ein wirklich schlüssiges Konzept ist . Dies zeigen auch die Ergebnisse . Ich sage auch ganz deutlich : Die Personal- und Sachausstattung ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert worden . Was ich zu dem Thema Personal in Zahlen gesagt habe , könnte ich auch hinsichtlich der Sachausstattung erwähnen . Lieber Herr Kollege Baumann , derjenige , der sich beispielsweise bei dem Fahrzeugbestand auskennt , wird wissen , dass es dabei absolut keinenAnlass zu einer kritischen Bemerkung gibt . Sie sollten auch das Beschaffungsprogramm der Bundesregierung einmal loben . . Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetz zum Polizeivertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik wird nach unsererAuffassung ein weiteres Etappenziel auf dem Weg zur Integration der Staaten Osteuropas in die europäische Sicherheitsarchitektur erreicht und vor allem auch eine gute Grundlage zum weiteren Ausbau des Sicherheitsstandards im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in dieser Grenzregion geschaffen . . Ich finde es gut , dass es hier sehr positive Äußerungen zu diesem Vertragsentwurf gibt . Dieser Vertragsentwurf liegt auf einer kontinuierlichen Linie der Bundesregierung , die besagt : Bei der inneren Sicherheit kommt es ganz entscheidend auf den praktischen , auf den effektiven Vollzug an und nicht in erster Linie darauf , sich auf das Fabrizieren immer neuer Gesetze zu kaprizieren . . Es kommt darauf an , dass dieArbeit insbesondere auch im internationalen Bereich funktioniert . Wer die Auflistung unserer internationalen Verträge sieht _ Polizeiabkommen , Abkommen über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität _ , wird merken , dass das ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung ist und dass wir uns bei der inneren Sicherheit auf einem richtigen und wichtigen Wege befinden . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .