Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , bevor ich zum Thema spreche , eine kleine persönliche Anmerkung . Ich habe heute Vormittag mit Bestürzung und mit tiefer Betroffenheit erfahren , dass unser Kollege Gert Willner , der jahrelang mit uns im Ausschuss zusammengearbeitet hat , leider an den Folgen seiner schweren Erkrankung verstorben ist . Für meine Fraktion , aber auch für mich ganz persönlich möchte ich sagen : Wir verlieren mit ihm nicht nur einen sehr kompetenten , sehr fairen , auch im Umgangston sehr feinen Kollegen , sondern auch einen sehr liebenswürdigen Menschen . Das möchte ich in dieser Runde gesagt haben . Ich möchte allen Angehörigen unsere große Anteilnahme aussprechen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Deutsche Bahn AG befindet sich im Moment in einer kritischen Situation . Die Kosten auf den Großbaustellen explodieren . Jahrelang _ das ist die Folge schlechter Verträge von früher _ wurden Investitionen in das Nahverkehrsnetz versäumt und verschleppt . Die Folgen sind zu besichtigen . . Bezüglich der Produktivität des Unternehmens hat es zwar erhebliche Fortschritte gegeben , auch und gerade mit Beteiligung und unter großen Anstrengungen der Belegschaft und des Betriebsrates . Sie hat aber immer noch nicht das überlebensnotwendige Niveau erreicht . Schließlich werden die Zuwendungen der Bundesregierung für die Altlastenbewältigung der Reichsbahn , die von vornherein degressiv angelegt waren , im Laufe der nächsten Jahre über kurz oder lang gegen Null zurückgefahren werden . Dies alles rechtfertigt durchaus , die Zukunft der Bahn offensiv zum Thema zu machen , sei es von der Unternehmensführung , sei es von der Politik . Nur : Die ganze Horst Friedrich  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8927 Debatte um die Bahn konzentriert sich mir zu stark auf die Kostensenkungen ; von Umsatzsteigerungen _ auf Deutsch gesagt : wie wir mehr Geschäft ins Unternehmen bringen können _ ist dagegen kaum die Rede . . Ich möchte noch etwas zum Stichwort Börsengang sagen : Der Börsengang des Unternehmens ist kein Selbstzweck . Das Ziel der Bahnreform war in erster Linie , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . Das soll so bleiben . Nur , dazu brauchen wir ein gesundes , ein saniertes und kapitalmarktfähiges Unternehmen . Aber das ist die Reihenfolge der Zielsetzung : Den verkehrspolitischen Zielen haben sich die wirtschaftspolitischen Schritte unterzuordnen . Immer dann , wenn von Visionen oder Zukunftskonzepten die Rede ist , hat das für meinen Geschmack zu sehr den Charakter einer metropolenfixierten Konzeption . Dabei wird übersehen , dass 90 Prozent des Fahrgastaufkommens auf den Nahverkehr entfallen . Das ist das wirtschaftliche und verkehrliche Standbein des Unternehmens . Dort wird 60 Prozent des Umsatzes gemacht . Das ist auch der Bereich , in dem täglich Millionen von Menschen unterwegs sind . Deswegen müssen wir die Aufmerksamkeit viel stärker auf diesen Bereich richten . . Ich möchte noch eines für meine Fraktion sagen _ denn dieses Thema ist in den letzten Wochen im Zusammenhang mit den Regionalisierungsplänen für Nebennetze durch die Landschaft gegeistert _ : Der Nahverkehr kann und darf nicht zum Steinbruch undifferenzierter Einsparungen gemacht werden . Der Nahverkehr ist nicht nur ein Standbein , er ist in vielen Bereichen , vor allem auch in den ländlichen Regionen , das Rückgrat für die Mobilität . Eine Schrumpfbahn _ eine Bahn mit einem weit gehenden Rückzug aus der Fläche _ kommt für Bündnis 90/Die Grünen nicht infrage . . Wir sind allerdings der Meinung , dass mit innovativen Konzepten durchaus auch in der Fläche ein attraktives und wirtschaftliches Zugangebot gesichert und ausgebaut werden kann . Dazu möchte ich Ihnen gerne einige Anregungen geben : Der Ansatz , der sich unter der Überschrift Regent verbirgt , nämlich die Regionalisierung von Teilnetzen , von Nebenstrecken _ sozusagen mittelständische Produktionsstrukturen im Unternehmen zu schaffen _ , weist nach unserer Einschätzung durchaus in die richtige Richtung . Denn selbstverständlich kann das Nahverkehrsangebot _ bis hin zur Bewirtschaftung von Strecken _ dezentral , mittelständisch und bürgernah viel exakter , viel effizienter und viel kostengünstiger gestaltet werden . Der Regionalisierungsgedanke , der ja bei der Bestellung von Zügen umgesetzt worden ist _ dies wird ja bekanntlich nicht von Berlin oder Frankfurt aus getan , sondern das haben die Länder oder die Zweckverbände zu verantworten _ , kann selbstverständlich weiter gedacht und auf die Nebenbahnen und Nebenstrecken in den peripheren Netzen ausgedehnt werden . Hier gibt es sehr wohl Effizienzpotenziale und Synergieeffekte . Das ist nicht Theorie oder Ideologie , sondern gründet sich auf Erfahrung . . _ Das ist der Knackpunkt , Herr Kollege ; keine Sorge , darauf komme ich gleich . Diese Erfahrung haben wir überall dort gemacht , wo das einmal ausprobiert worden ist , zum Beispiel bei der Usedomer Bäderbahn , einer hundertprozentigen DB- Tochter , die vor Ort wie ein mittelständisches Unternehmen agiert und dabei sehr erfolgreich ist . . Das gilt aber auch für zahlreiche kommunale Bahnen , die Dürener Kreisbahn , die Albtalbahn , aber auch für Privatbahnen wie die Württembergische Eisenbahngesellschaft , die Schönbuchbahn usw . Es gibt also durchaus zukunftsweisende Ideen . Nur , die Kernfrage ist _ da sind wir beim entscheidenden Punkt , Herr Kollege Oswald _ : Wie schaut es mit der Finanzierung der Strecken aus , die sanierungsbedürftig sind ? Oder andersherum ausgedrückt : Es kann doch niemand im Ernst glauben , dass man den Kommunen oder den Ländern den Schrott vor die Füße kippen kann und die dann dafür zahlen . Das wird nicht gehen . . Ich sage Ihnen : Die Sicherung der Finanzierung eines solchen Konzeptes ist die zentrale Bedingung für den Erfolg . Das kann nur so gehen , dass wir gemeinsam dafür sorgen , liebe Kolleginnen und Kollegen _ auch in den Bundesländern muss man genau mitdenken _ , dass die 20 Prozent , die das Bundesschienenwegeausbaugesetz als den Anteil festschreibt , der in Nahverkehrsprojekte fließen soll , auch tatsächlich in diesem Bereich ankommen . . Das ist bisher nicht annähernd der Fall gewesen , weil dieses Geld bisher nur als zinsloses Darlehen gewährt wurde , mit dem Ergebnis , dass die Bahn das Darlehen nicht in Anspruch genommen hat , weil sie sagt : Auf einer Strecke , in deren Verlauf eine Brücke Kosten mit einem Kostenaufwand von vielleicht 12 Millionen DM saniert werden muss , fahren wir angesichts der paar Züge täglich das Geld doch nie mehr ein . Deshalb schlage ich vor , dass diese Investitionen künftig wie bei den Bedarfsplanprojekten und wie auch bei den Fernprojekten in Form von Baukostenzuschüssen gewährt werden . Dann gibt es eine völlig Albert Schmidt  8928 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 andere Finanzierungslage : Die Strecken werden nicht mehr totgerechnet , sondern wirklich angepackt . Darin muss doch unser gemeinsames Interesse bestehen . _ Jetzt können Sie , Herr Oswald , auch klatschen . Sie wollten doch die Finanzierungsfrage beantwortet haben . . Es gibt eine Reihe weiterer Bedingungen , die ich jetzt im Einzelnen nicht ansprechen kann . Ich möchte nur noch einen Gedanken ausführen : Die Bahn braucht in der jetzigen schwierigen Phase politischen Flankenschutz . Nach meiner Meinung ist es scheinheilig , wenn ausgerechnet diejenigen , die 16 Jahre Zeit dazu gehabt hätten , die steuerliche Gleichstellung der Deutschen Bahn mit anderen europäischen Eisenbahnen fordern . Sie haben ja in der Sache Recht . Aber warum um Himmels willen haben Sie das , was Sie jetzt von uns verlangen , in all den Jahren Ihrer Regierung nicht getan ? . Der realistische Zeitpunkt , um solche Forderungen zu erheben , ist dann gekommen , wenn im Verkehrsbereich zusätzliche Staatseinnahmen in Milliardenhöhe generiert werden , nämlich durch die LKW-Maut , die Schwerverkehrsabgabe , ab 2003 . Erst ab diesem Zeitpunkt kann nach meiner Meinung ernsthaft über eine steuerliche Entlastung der Deutschen Bahn AG im Sinne einer Gleichstellung mit allen anderen europäischen Bahnen bezüglich Mehrwertsteuer und bezüglich Mineralölsteuer geredet und entschieden werden . Das ist unser Vorschlag . .