Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , die Botschaft hör´ ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Wir warten gespannt auf den Gesetzentwurf , der die budgetablösenden Richtgrößen im Arzneimittelbereich bringt . Wir warten auf die Einlösung der Ankündigung , dass der Kollektivregress fällt . Wenn ich sehe , mit welch spitzen Fingern die SPD den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Budgets und zur Einführung neuer Steuerungsinstrumente angefasst hat , den wir im Gesundheitsausschuss vorgestellt haben , dann kommen mir jedoch arge Bedenken . Ich denke , dass die Götz-Peter Lohmann  15633 Ministerin erst einmal die gestandenen Gesundheitspolitiker in der eigenen Fraktion _ mein Kollege Lohmann redet immer von den Betonfacharbeitern _ überzeugen muss . . Wir sind gerne bereit , der Ministerin bei der Durchsetzung ihrer Vorhaben zu helfen . Was die Kollektivhaftung betrifft , so war dies zwar ein Signal an die Ärzte , aber ein wohlfeiles Signal ! Wir wissen doch , dass die Kollektivhaftung rechtlich auf ganz , ganz tönernen Füßen steht . Was machen Sie denn mit einem Arzt , bei dem eine Richtgrößenüberprüfung ergeben hat , dass er wirtschaftlich verordnet hat ? Diesen Arzt können Sie doch nicht im Nachhinein dafür noch bestrafen . Das wäre _ Sie wissen das so gut wie wir _ verfassungswidrig . Es hat sich ja auch überhaupt niemand getraut , jemals den Kollektivregress zu vollstrecken . Das heißt , das war lediglich wohlfeiles Signal an die Ärzte . Die Ärzte aber wollen _ wie auch wir _ Taten sehen . Der Kollektivregress ist das eine ; die untauglichen Budgets sind das andere . Die Budgets haben in den KVen , in denen sie unterdimensioniert waren _ das waren die meisten _ , aufgrund ihrer Langzeitwirkung zu erheblichem Flurschaden geführt . Wir wollen , dass sich dieser Zustand sofort bessert . Deswegen sind wir dafür , dass die Patienten die Versorgung bekommen , die sie unbedingt brauchen . Wir wollen , dass die Alzheimer-Patienten ihre Cholinesterasehemmer und die Asthma-Patienten ihre inhalativen Steroide bekommen . . _ Ja , davon habe ich gehört . Wer einmal Praxisbesonderheiten geltend gemacht hat , der weiß um das Verfahren , das dann bei den KVen abläuft . . _ Ja , natürlich . Die Ärzte müssen die Praxisbesonderheiten am Ende geltend machen . Dieses Verfahren mit der KV sollte jeder einmal als Erfahrung kennen lernen . . Es ist doch vom System her aberwitzig , dass den Krankenhauspatienten bei ihrer Entlassung teure Medikamente im Arztbrief verschrieben werden und sich dann die Hausärzte in langen Gesprächen mit den Patienten damit auseinander setzen müssen , dass auf ein preiswertes Generikum umgestellt werden muss . Das ist die ständige Diskussion in denArztpraxen . Natürlich will der Hausarzt den Patienten nicht verlieren . Deshalb wird er ihm das erklären . Aber in der Zeit , die aufgewendet wird _ die viel beschworene sprechende Medizin _ , soll dem Patienten geholfen werden . Diese Zeit darf nicht dazu verwendet werden , in zigtausend deutschen Arztpraxen die Fehler rot-grüner Gesundheitspolitik zu erklären . . Es besteht also dringender Handlungsbedarf . Wir sind gespannt , welche Instrumente von der Regierung in dem neuen Gesetz aufgenommen werden . . In den Krankenhäusern soll das neue Entgeltsystem im Jahre 2003 budgetneutral _ auch dort sind noch Budgets ; daran sollten wir heute denken _ umgesetzt werden . Der Anreiz bei festen Preisen ist klar _ wir haben es heute von den Sachverständigen gehört _ : Die Krankenhäuser werden ihre Patienten nach kürzestmöglicher Behandlungszeit entlassen , um Kosten zu sparen . Aber die Patienten werden mit Einführung der DRGs im Jahre 2003 nicht pflichtgemäß gesünder sein . Spätestens bei dieser Erkenntnis sieht man den Zusammenhang zwischen Budgets und Richtgrößen in der ambulanten Vergütung und der Einführung eines einheitlichen Entgeltsystems . Wer trägt denn die Kostenverantwortung für aus dem Krankenhaus entlassene Patienten , die nach der Operation eines Knochenbruchs noch liegen müssen und jeden Tag , Antithrombosemittel wie Heparinspritzen benötigen ? Wer kommt denn für die krankengymnastische Behandlung nach Bandscheibenoperationen auf , wenn der Patient zu Hause ist ? Die nachbehandelnden Hausärzte werden begeistert sein , wenn ihnen die Einsparungen im Krankenhaussektor über das Budget zur Last gelegt werden . Sie werden Mittel und Wege finden , dies zu verhindern . . Wenn Sie hier auf die integrierte Versorgung nach § 140 a bis § 140 h im SGB V hinweisen , dann kann ich Ihnen dazu nur sagen , dass diese vollkommen untauglich ist . Schauen Sie einmal , wie viele Krankenhäuser sich in der Bundesrepublik mit anderen Leistungserbringern zusammengeschlossen und zu einer vernünftigen Position gefunden haben ! Das können Sie an den fünf Fingern Ihrer Hand abzählen . Das funktioniert einfach nicht . . _ Natürlich liegt das an dem überreglementierten Gesetz , Frau Schmidt-Zadel . Es liegt daran , dass Sie die Budgets der niedergelassenen Ärzte und der Krankenhäuser zusammenlegen und sauber herausrändeln wollen . . Ein derart überreguliertes und kompliziertes Gesetz ist praktisch nicht umsetzbar . Der Kollektivregress muss weg . Weg mit den Arzneiund Heilmittelbudgets ! Weg mit den Budgets für ärztliche Vergütungen und die Krankenhäuser ! Die entscheidenden Weichenstellungen für die Überwindung der sektoralen Abgrenzungen müssen jetzt vorgenommen werden . Das geht nicht unter Beibehaltung der Budgets . Ansonsten können wir die finanziellen Probleme der Zukunft nicht lösen . Hans Georg Faust 15634 Wir erwarten eine schnelle Hilfe für Ärzte im niedergelassenen Bereich . Wir erwarten vor allem das dringend notwendige Reformkonzept zur Reparatur des rot-grünen Gesundheitsreformgesetzes aus dem Jahr 2000 . Ich danke Ihnen . .