Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Es gibt ausnahmsweise einen Lichtblick in der Bundesregierung . Das ist die Ausländerbeauftragte Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen . . _ Ist das ein Mißbrauch ? Ich kann doch , Herr Kollege Irmer , zunächst einmal zu dieser Ausländerbeauftragten gratulieren . Das können Sie doch ruhig als Kompliment auffassen . . Daß Sie das abwehren , führt mich zu meinem zweiten Satz : Es ist nur schade , daß Sie so wenig Einfluß hat . Das können Sie daran erkennen , daß es nach Ihrer Rede , Frau Schmalz-Jacobsen , einen einsamen Klatscher in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion gegeben hat . Das war der Kollege Altmaier . . _ Drei ? Dann habe ich zwei übersehen . Das ist erfreulich . Also immerhin drei . Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen , alles , was Sie heute hier gesagt haben , war höchst erfreulich und liegt auf der Ebene dessen , was andere hier gesagt haben , unter anderem in einer , wie ich finde , ausgezeichneten Rede meiner Fraktionskollegin Herta Däubler-Gmelin . Aber was Sie dann hier angedeutet haben , daß Sie nämlich die Verläßlichkeit gegenüber der Koalition im Kopf haben , das stimmt mich dann doch ein wenig traurig . Sehen Sie , ich habe ein gewisses Mitgefühl für die FDP-Fraktion und die Vertreter der FDP , wenn sie mit einer gewissen Beklommenheit den künftigen Wahlen entgegensehen . . Aber ich glaube , wenn ich Ihnen das so sagen darf , die Beklommenheit könnte etwas von Ihnen weichen und Ihre Wahlchancen würden sich vielleicht etwas verbessern , wenn Sie wenigstens eine Verläßlichkeit hinsichtlich Ihrer eigenen programmatischen Aussagen an den Tag legen würden . . Und das ist doch das Entscheidende , wie man in der Öffentlichkeit zu arbeiten hat . . Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen , ich habe hier auf dem Tisch ein Zitat von Ihnen vom 11 . Januar dieses Jahres . Da sagen Sie zu diesem Thema : Nun müssen wir uns hier einen Ruck geben . Man kann nicht Generationen und Generationen von jungen Leuten als Ausländer bezeichnen , wenn sie in Wahrheit längst zu uns gehören . Sehen Sie , diesen Ruck erwarten wir von Ihnen auch hier im Parlament , nicht nur in Reden außerhalb des Parlaments . . Sonst kommen wir in der Sache nicht voran . Wenn jetzt auch in dem letzten Redebeitrag gesagt worden ist , daß es ein entscheidender Schritt in der europäischen Rechtskultur sei , daß wir das Koordinatensystem unseres Rechtsbewußtseins verändern und den Sperrmüll völkischen Denkens hinausschmeißen müssen , so ist es jetzt an der Zeit , das zu . noch : Otto Schily angewiesen sind , wenn Gewalttaten wie in Mölln und anderswo sich nicht weiter ausbreiten sollen . . Das ist eine ernste Angelegenheit . Da ist nicht mit Koalitionsmanövern und ähnlichem zu arbeiten . Meine Damen und Herren , es gab einen großen Deutschen im vergangenen Jahrhundert . Auch dem hätte möglicherweise Herr Kanther Schwierigkeiten bei der Loyalität vorgeworfen , weil er nämlich in mehreren europäischen Kulturen sehr bewußt zu Hause war : in der deutschen und in der französischen Kultur , und das zu einem Zeitpunkt , zu dem Deutsche und Franzosen schrecklicherweise noch als Erbfeinde deklariert wurden . Dieser große Deutsche war Heinrich Heine . Von Heinrich Heine möchte ich hier zum Schluß ein Wort vortragen . Dieses Wort hat das unwiederholbare Pathos des vergangenen Jahrhunderts ; aber er hatte recht , als er in der Wortwahl des 19 . Jahrhunderts schrieb : Pflanzt die schwarz-rot-goldene Fahne auf die Höhe des deutschen Gedankens . Macht sie zur Standarte des freien Menschentums . Nach einem düsteren Jahrhundert , das sich jetzt dem Ende neigt , in dem in Deutschland die schlimmsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte begangen worden sind und in dem wir nicht die Höhe des deutschen Gedankens erreicht haben , ist es in der Tat notwendig , daß wir uns zu einer inneren Verfassung durchringen , in der wir wirklich der Ort des freien Menschentums in Deutschland sind . Das , Frau Schmalz-Jacobsen , ist die Aufgabe auch bei einem solchen Vorhaben . Ich danke Ihnen . .