Partei: SPD
Erstens . Das überall angekündigte Hochschulsonderprogramm III mit einem auch schon angekündigten Finanzrahmen von 300 Millionen DM für die Hochschulen der neuen Bundesländer ist im Haushalt nicht zu finden . Zweitens . Ein Programm zur Sicherung der beruflichen Bildung in den neuen Ländern ist nicht vorgesehen . Drittens . Der Bildungsminister trägt in keiner Weise der Tatsache Rechnung , daß nach zuverlässigen Prognosen der Kultusministerkonferenz die Schülerzahlen in den 90er Jahren erneut um 14 % anwachsen und auch die Zahlen der Studienanfänger und Studierenden an deutschen Hochschulen voraussichtlich bis zu 24 To über den bisherigen Zahlen liegen werden . In allen Bereichen , in denen der Bund Verantwortung trägt , also insbesondere bei den Hochschulen , bei der Ausbildungsförderung und ganz besonders bei der beruflichen Bildung , werden deutlich höhere Investitionen notwendig sein . Der Bundeshaushalt zieht aus dieser Erkenntnis keinerlei Konsequenzen . Vor 14 Tagen hat sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Haltung der Bundesregierung zur Ausbildungssituation in den neuen Bundesländern befaßt . Unsere Kolleginnen und Kollegen haben eindringlich die katastrophale Ausbildungssituation in unseren neuen Ländern geschildert . Auch aus den ostdeutschen Bildungsministerien , aus Berufsschulen und aus Kreisen der Wirtschaft wird auf den drohenden Zusammenbruch der Berufsbildung hingewiesen . Die Entwicklung in der beruflichen Bildung , die in diesem Jahr 140 000 Jugendliche ohne große Erfolgsaussichten auf Lehrstellensuche schicken wird , ist vorauszusehen . Mit dem zunehmenden wirtschaftlichen Zusammenbruch in den neuen Ländern verschlimmert sich auch die Situation der Auszubildenden , vor allem derjenigen , die nun ohne Ausbildungsplatz dastehen und ihre Ausbildung abbrechen müssen . Es ist allerhöchste Zeit , die nötigen Mittel bereitzustellen , um eine Ausbildungsstruktur in den neuen Ländern zu schaffen , die den Anforderungen des Berufsbildungsgesetzes genügt . Es ist pure Augenwischerei , ein paar spärliche Haushaltsmittel für Modellversuche einzustellen und so zu tun , als ob wieder einmal die heilenden Kräfte des Marktes _ sprich , die Wirtschaft , die es in den neuen Ländern in dieser Funktion noch gar nicht gibt _ den Aufbau und die Sicherung der beruflichen Ausbildung besorgen könnten . Modellversuche müssen inhaltlich in ein Programm eingebettet sein und dann auch vom Umfang her so ausgestattet werden , daß sie überall greifen können . Ebenso wenig geeignet , den mindestens 140 000 einen Ausbildungsplatz suchenden Jugendlichen eine gute , zukunftsorientierte Ausbildung zu sichern , sind die Mittel , die für überbetriebliche Ausbildungsstätten zur Verfügung stehen . Beim Vergleich mit diesem Haushaltsansatz erinnere ich an das noch laufende gemeinsame Programm des Bundes mit dem Land Nordrhein-Westfalen zur Ausbildungssicherung in den Stahlorten . Wenn Sie das auf die neuen Bundesländer umrechnen , wird bei diesem Haushaltstitel wieder ein Schuh daraus . Wenn nun die Bundesregierung versucht sein sollte , von der sich abzeichnenden Ausbildungsnot in den neuen Ländern dadurch abzulenken , daß sie auf die unbesetzten Ausbildungsplätze in verschiedenen Regionen der bisherigen Länder verweist , so lassen Sie sich sagen : Sie können nicht in den nächsten Jahren ganze Jahrgänge von Schulabgängern quer durch Deutschland karren und diesen jungen Menschen damit die Heimat wegnehmen , die sie ja mit aufbauen und neu gestalten wollen . Für die berufliche Bildung brauchen wir ein Sofortprogramm , das der Bund gemeinsam mit den neuen Ländern vorbereiten und finanzieren muß . Solch ein Sofortprogramm müßte im einzelnen eine ganze Reihe von Maßnahmen vorsehen , wobei wir auch gerne mitarbeiten . Bei den Ausbildungsplätzen , meine Damen und Herren , spielt auch die Treuhand und spielen die bis heute ungeklärten Eigentums- und Vermögensfragen eine entscheidende Rolle . Die über 9 000 Anträge auf Rückgabe von Unternehmen führen dazu , daß auch an sich überlebensfähige Unternehmen zugrunde gehen , weil sie nicht schnell genug an geeignete Investoren übertragen werden können . Ich führe das hier an , weil damit gleichzeitig viele Ausbildungsplätze und schon bestehende Ausbildungsverträge zerstört werden . Diese Fehler müssen schnell und grundlegend korrigiert werden . Investitionen und damit auch Investitionen in Ausbildung müssen Vorrang vor Rückgabe haben . Der Bereich Ausbildung ist bisher in der Treuhand fast überhaupt nicht beachtet worden . Die Pflicht des Staates ist es , über die Treuhand nicht nur Firmen zu verhökern , sondern den neuen Besitzern mit der Verantwortung für die Arbeitsplätze auch die Verantwortung für Ausbildungsplätze aufzuerlegen . Wenn die Bundesregierung nun nach langem Scharren und Suchen die von der SPD bereits seit langem vorgeschlagenen Beschäftigungsgesellschaften als richtigen Weg aus der Wirtschaftsk rise in den neuen Bundesländern entdeckt , so hat sie nur einen Teil des SPD-Vorschlags aufgegriffen . Untrennbar mit den Beschäftigungsgesellschaften verbunden sind Qualifizierungsgesellschaften , in denen Erstausbildung und Weiterbildung ermöglicht werden . Hier ist der Bildungsminister gefragt . Nur , meine Damen und Herren , viele fragen ihn , und niemand antwortet . In besonders starkem Maße sind Frauen und junge Mädchen von der derzeitigen Beschäftigungs- und Ausbildungsmisere in den neuen Ländern betroffen . Wir kennen ihre benachteiligte Situation aus der Bundesrepublik und den langen und mühsamen Weg , der herausführt . Durch die verschiedenen gegen Frauen gerichteten Maßnahmen der Einsparung sozialer Leistungen sind Frauen nicht frei , über ihre berufliche Zukunft zu entscheiden . Wenn Kinderbetreuung fehlt , kann eine entlassene Frau für Umschulungsmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen . Sie fällt also aus dem Arbeitsprozeß für lange Zeit heraus . Es ist schon fast purer Hohn , wenn im Bildungshaushalt bei der beruflichen Bildung auf AFG-Maß- nahmen verwiesen wird , aber keine besonderen Maß- nahmen für Frauen vorgesehen sind , die ihnen eine Erstausbildung oder Weiterbildung unter den erschwerten Bedingungen ermöglichen . So findet man auf der Liste der Umschulungsmaßnahmen folgerichtig denn auch eine reine Männergesellschaft . Diese Erfahrungen müssen auch die Frauen machen , die bisher im Hochschulbereich beschäftigt waren . Auch hier trifft sie die Umstrukturierung und die personelle Umgestaltung besonders ha rt , ohne daß der Haushalt hierauf eingeht . Die Lage der Hochschulen in den neuen Ländern bietet kein erfreulicheres Bild als die Lage in der beruflichen Bildung . Ich habe vorher das dringend notwendige 300-Millionen-DM-Programm angesprochen , das zwar angekündigt , aber im Haushalt nicht vorhanden ist . Meine Damen und Herren , die Länder können den Aufbau der Bildungslandschaft in den neuen Ländern auf dem Niveau , das wir für die Bundesrepublik beanspruchen , aus eigener Kraft nicht leisten . Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ist Bundesaufgabe . Dieser Aufgabe sind sowohl der Bildungsminister Ortleb als auch der Finanzminister Waigel verpflichtet . Auch die Verantwortung , die der Bund für den Bildungsbereich in den westlichen Ländern erkennen läßt , zeigt immer klaffender werdende Lücken . Wenn ich heute in meiner Rede vorrangig auf die Bildungssituation in den neuen Ländern eingegangen bin , so deshalb , weil dort der Bedarf an Bildungsinvestitionen aus Bundesmitteln überlebensnotwendig ist . Ohne sofort greifende Programme bei der beruflichen Bildung und für die Hochschulen laufen wir Gefahr , in der Bildung einen Zweiklassenstaat zu bekommen . Die Auswirkungen wären verheerend . Wir würden nicht nur hier gut ausgebildete und dort schlecht ausgebildete junge Menschen haben , sondern wir würden denen , die ihre Länder nun aufbauen und gestalten wollen , das dafür notwendige Fundament verweigern . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , getäuscht haben Sie schon genug , enttäuschen Sie nicht jetzt die , die in Zukunft unseren Staat gestalten sollen . .