Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Heyenn , wir haben sehr ausführlich die Lage der Behinderten besprochen . Sie sehen : Obwohl wir im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag die Abgabe erhöht haben , ist die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten nicht wesentlich zurückgegangen . Wir haben zunächst sehr ausführlich auch darüber diskutiert , daß der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion hat . Wir können schlecht Appelle an die private Wirtschaft richten , wenn wir nicht selber vorbildlich die Beschäftigungsquote erfüllen . Von allen öffentlichen Arbeitgebern handelt der Bund am besten . Von den Ländern haben gerade zwei Länder die Beschäftigungsquote erfüllt . Dennoch ist überhaupt kein Grund , sich auf irgendwelchen Lorbeeren auszuruhen . Sie haben zu Recht die Lage der Behinderten in den neuen Bundesländern geschildert . Deshalb haben wir heute ein Bündel von Maß- nahmen in bezug auf die Beschäftigung von Schwerbehinderten im Bund beschlossen , die in unserer Verantwortung stehen und die dieser Entwicklung entgegenwirken sollen . Wenn Sie daran interessiert sind , Frau Präsidentin , dann würde ich gerne in meinen Bericht aufnehmen , welche Maßnahmen wir beschlossen haben . Da die Kampagne , wie immer , im Bewußtsein beginnen muß , haben wir zunächst beschlossen , daß Aufklärung zu betreiben ist , und zwar _ erstens _ über die Hilfsmöglichkeiten für Schwerbehinderte , ihre Einsatzfähigkeit und _ zweitens _ indem wir in der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung bei Fortbildungsveranstaltungen für Personalreferenten ganz besonderen Wert auf die Möglichkeiten der Beschäftigung von Schwerbehinderten legen . Wir haben ferner beschlossen , daß die Bundesressorts , wenn Stellen zu besetzen sind , zunächst bei den Arbeitsämtern nachfragen sollen , ob sich für solche Arbeitsplätze ein Schwerbehinderter unter den Arbeitslosen befindet , und daß bei den nachgeordneten Dienststellen _ das ist ein besonderes Problem _ dann , wenn der Schwerbehindertenobmann bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Nichtbehinderten Einspruch erhebt , die Entscheidung an die nächsthöhere Dienststelle gegeben wird . Wir haben auch geprüft _ darauf möchte ich aufmerksam machen , weil ich das für ganz wichtig halte _ , welche beamtenrechtlichen Laufbahnbestimmungen der Einstellung von Schwerbehinderten eher im Wege stehen , als daß sie sie fördern . Die beamtenrechtliche Eignung ist nach unserer Auffassung bei Behinderten im allgemeinen auch dann gegeben , wenn der Behinderte nicht alle Dienstposten der betreffenden Laufbahn wahrnehmen kann _ das konnte ja ein Ausschlußgrund sein _ . Für mindestens ebenso wichtig halte ich es , daß schwerbehinderte Bewerber auch dann als Beamte eingestellt werden können , wenn bei der Begutachtung durch den ärztlichen Dienst nicht ausgeschlossen werden kann , daß sie vorzeitig dienstunfähig werden . Jedermann wird verstehen , daß dies bei Behinderten anders zu beurteilen ist . Wir wollen insgesamt , daß die Bundesressorts Fürsorgeerlasse für Schwerbehinderte aufstellen . Wir richten unser Augenmerk auch darauf , daß die baulichen Einrichtungen des Bundes behindertengerecht sind . Ich muß hinzufügen , daß die Gefahr des Sinkens der Beschäftigungsquote auch im Bund wohl nicht zuletzt auch dadurch gegeben ist , daß die Beschäftigungsquote in den nachgeordneten Dienststellen , insbesondere in den neuen Bundesländern , niedriger ist , wodurch die Gesamtquote sinkt . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen : Die Deutsche Reichsbahn hatte eine Behindertenquote von nur 4 ,1 % , während die Bundesbahn eine Behindertenquote von 4 ,7 % hat . Auch das ist noch nicht im Sinne des Zieles , aber selbst diese Quote wird durch die geringere Quote bei der Deutschen Reichsbahn gedrückt . Herr Abgeordneter , wir werden Ihnen im Bericht über die Erfüllung der Beschäftigungspflicht bei den Bundesdienststellen die genauen Zahlen liefern . Wir haben derzeit einige Schwierigkeiten , die Daten zu erfassen , was sich dadurch erklärt , daß gerade die Behörden in den neuen Bundesländern in der Phase des großen Umbruchs natürlich nicht in erster Linie statistische Aufgaben erfüllen . Aber es bleibt unser gemeinsames Ziel , das sicher auch von Ihnen unterstützt wird , daß der Bund als öffentlicher Arbeitgeber , dort wo wir Verantwortung haben , mit gutem Beispiel vorangehen muß . Ich halte das für ganz wichtig .