Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich hoffe , dass sich mit der amerikanischen Präsidentschaft Verbesserungen vollziehen und wir zu weiteren Reformen im IWF kommen . Ich glaube , insofern können wir gemeinsam sagen , dass wir alle Hoffnung haben , dass Amerika eine führende Rolle spielen wird . Die ersten Zeichen der neuen amerikanischen Regierung sind gut , und man sollte sie an dieser Stelle entsprechend nutzen . Der vorliegende Gesetzentwurf zielt darauf ab , die Voraussetzung dafür zu schaffen , dass die vom Gouverneursrat des IWF im Frühjahr 2008 beschlossenen Änderungen des IWF-Übereinkommens ratifiziert werden . Hier möchte ich gleich für die FDP erklären : Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu . Die vorgesehenen Änderungen des IWF-Übereinkommens bringen die langjährige Diskussion über eine Reform der Quoten und Stimmrechte zu einem vorläufigen Abschluss , vorläufig deshalb , weil die Diskussion über weitere Reformen schon läuft . Aber wer weiß , dass hier 185 Staaten beteiligt sind , und wer weiß , wie sich die Meinungsbildung in einer Großen Koalition oder in einer Koalition überhaupt vollzieht , der muss schon darüber erfreut sein , dass überhaupt Einigkeit erzielt wurde . Ich hoffe , dass dies angesichts der Dramatik der Finanzkrise zukünftig etwas flotter passieren wird und in die Dinge schneller weitere Bewegung kommt . Entscheidend vorangebracht wurde die Reform damals auf der IWF-Sitzung in Singapur im September 2006 . Mehrere Mitglieder dieses Hauses haben an den Diskussionen teilgenommen . Dort verständigte man sich auf eine Quotenerhöhung zugunsten der bisher stark unterrepräsentierten Länder China , Brasilien , Korea , Mexiko und Türkei , auf eine Erhöhung der Basisstimmen eines jeden Mitgliedstaates und auf eine Anpassung und Überprüfung der Quotenformel . Nach den jetzt zur Diskussion stehenden Änderungen werden die IWF-Quoten und damit auch die Stimmrechte deutlich zugunsten der hinsichtlich ihrer Wirtschaftskraft zurzeit noch unterrepräsentierten Länder angehoben . Profiteure der Quotenerhöhung sind die aufstrebenden Volkswirtschaften , insbesondere Korea - für Korea erhöht sich die Quote um 106 Prozent - , China - die Erhöhung beträgt 50 Prozent - und Brasilien , dessen Quote sich um 40 Prozent erhöht . Damit wird dem stark gewachsenen Gewicht der Schwellenländer in der Weltwirtschaft Rechnung getragen . Die Quoten- und Stimmrechtsverteilung wird damit gerechter . Die Akzeptanz des Fonds in den Mitgliedsländern wird dadurch erhöht . Damit verbunden ist aber auch eine erhöhte Verantwortung der nunmehr bessergestellten Staaten für die Stabilität der internationalen Währungs- und Finanzsysteme . Erreicht werden konnte die Reform der Quoten und Stimmrechte nur deshalb , weil insbesondere Deutschland , aber auch andere Mitgliedsländer des IWF auf einen Teil der ihnen rechnerisch zustehenden Quoten verzichtet haben . Auch die vorgesehene weitere Reform der Finanzausstattung des IWF verdient Unterstützung . Bisher erzielt der IWF den größten Teil seiner Einnahmen aus der Kreditvergabe . Die vor der Finanzkrise stark rückläufige Vergabe von Krediten und die frühzeitige Rückzahlung von Krediten früherer Krisenländer hatten erhebliche Einnahmeeinbußen des IWF zur Folge . Dagegen ist während der Finanzkrise in Asien Ende der 90er-Jahre und in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise das Kreditvolumen mit den daraus resultierenden Einnahmen gestiegen . Das ist eigentlich eine unglückliche Konstruktion ; denn die primäre Aufgabe des IWF besteht gerade in der Stärkung der Finanzstabilität , damit IWF-Kredite erst gar nicht notwendig werden . Durchaus vorstellbare Konfliktsituationen , in denen der IWF aus finanziellem Eigennutzen an einer Kreditvergabe an Mitgliedstaaten interessiert sein könnte , sollten aus unserer Sicht so weit wie möglich vermieden werden . Der IWF muss seinen Auftrag auch in Nichtkrisenzeiten mit geringer Kreditvergabe effektiv wahrnehmen können . Die Abhängigkeit des Fonds von der Kreditvergabe muss deshalb aus unserer Sicht verringert werden . Künftig wird es im internationalen Finanzsystem oder , moderner ausgedrückt , in der internationalen Finanzarchitektur zu einem Bedeutungszuwachs beim IWF kommen , auch wenn der Fonds - wie auch die anderen internationalen und nationalen Einrichtungen - nicht rechtzeitig und vor allem nicht in der gebührenden Form auf die Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise aufmerksam gemacht hat . Der IWF hat zwar im Vorfeld der Krise vor möglichen Risiken an den Finanzmärkten gewarnt , diese Warnung jedoch zu allgemein gehalten und somit keine nennenswerten Reaktionen ausgelöst . Dies sollte die Rolle des IWF bei der Sicherung der Finanzmarktstabilität im Grundsatz jedoch nicht infrage stellen . Die Krise sollte vielmehr Anlass dazu sein , die Fähigkeiten des Fonds zur Krisenprävention zu stärken . Aufgrund der Mitgliedschaft von weltweit 185 Staaten , seines breiten personellen Unterbaus und seiner Erfahrung in makroökonomischen Analysen scheint der IWF jedenfalls zur Sicherung der Finanzstabilität geeignet zu sein . Die G 20 haben den IWF bereits beauftragt , eine führende Rolle bei der Erarbeitung der Lehren aus der Krise zu übernehmen . Dabei soll der Fonds mit anderen Institutionen wie dem Forum für Finanzstabilität kooperieren . Die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Überwachung der Mitgliedstaaten , vor allem aber des Finanzsektors , scheint beim IWF gleichfalls gut aufgehoben . Hier ist die Zusage aller G-20-Staaten ermutigend , ihre Finanzsektoren einer Gesundheitsprüfung zu unterziehen . Dazu gehört vor allem die Überprüfung der nationalen Aufsichtssysteme und -behörden , die in Deutschland bereits 2003 stattgefunden hat , aber - überraschend ist das nicht - in den Vereinigten Staaten und China bisher noch aussteht . Die von den G 20 geforderte Stärkung der Frühwarnkapazitäten wird eine zentrale Aufgabe des IWF und des Forums für Finanzstabilität sein . Eine Garantie gegen künftige Finanzkrisen können jedoch auch der Fonds und das Forum nicht geben . Jede Krise hat ihre eigene Ursache , und die Globalisierung macht die Finanzmärkte immer komplexer . Ein verbessertes Frühwarnsystem steigert jedoch die Chancen zur Erkennung systemischer Risiken . Wenn diese Risiken erkannt sind , ist das entschlossene Handeln der Verantwortlichen in den Aufsichtsbehörden , Notenbanken und Regierungen entscheidend . Insofern ist es gut , dass wir einheitlich dazu beitragen , die Finanzkrise zu bekämpfen , die Ursachen zu analysieren und hier zu Einigungen zu kommen . Wichtig ist an dieser Stelle : Wir brauchen ein Frühwarnsystem mit klaren Regeln und Aufsichtsbehörden , die sich nicht nur um Details bei den Kreditinstituten kümmern , sondern den systemischen Risiken nachgehen , damit diese frühzeitig erkannt werden . Herzlichen Dank .