Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich gebe meinen ganz persönlichen Eindruck von vier Tagen wieder, in denen wir zunächst von der OSZE in die Voruntersuchungen eingeführt wurden. Es ist sodann ein Eindruck vom Wahltag selbst, den wir in zwölf Wahllokalen verbracht haben, und es ist auch bei der Auszählung der Stimmen ein Eindruck entstanden. Das alles ist ein sehr ambivalenter Eindruck, weil uns an diesen Tagen vorgeführt wurde, wie man etwas organisieren kann und wie man versuchen kann, vorzuführen, dass man demokratisch ist, ohne es tatsächlich zu sein. Das ist, glaube ich, das Entscheidende. Dieser Versuch ist misslungen; das kann ich eindeutig sagen. Aber es ist immerhin ein Versuch, den man auch zur Kenntnis nehmen muss. Man muss auch die ernüchternden Gespräche zur Kenntnis nehmen, die wir in Einzelterminen mit verschiedenen Oppositionskandidaten hatten. Dabei ist die Scheindemokratie auch wieder deutlich geworden. Diesen Kandidaten sind 30 Minuten im Fernsehen zur Verfügung gestellt worden, in denen sie ihre politischen Grundlagen darstellen konnten. Aber 90 Prozent der politischen Fernsehsendungen wurden von Lukaschenko bestimmt; das ist die andere Seite. Während von jedem Kandidaten 100 000 Unterstützerunterschriften mühsam herbeigebracht werden mussten, wurden die 1,1 Millionen, die Lukaschenko bekommen hat, natürlich in den öffentlichen Unternehmen und den Behörden unter Ausübung von Druck gesammelt. Die Menschen wurden genötigt, zu unterschreiben. Das ist doch das Entscheidende. Frau Kollegin Beck, am Wahltag selbst sollte uns vorgeführt werden, wie Wahlen frei und fair ablaufen können. Wir hatten freien Zugang. Wir konnten mit Wählern und Wahlhelfern sprechen und an der Auszählung teilnehmen. Aber das war eben nur eine Fassade. Wir konnten auch hinter die Fassade schauen. Wir haben festgestellt, dass Wahlurnen nicht bewacht wurden. Uns kam zu Ohren, dass Kandidaten mit Zwang eingeschüchtert wurden, dass Wähler genötigt wurden, das Kreuz bei Lukaschenko und nirgendwo anders zu machen. Man hatte in der kurzen Zeit eine gute Chance, die tatsächliche Situation zu analysieren. Das hat mir noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig die Aufgabe der OSZE ist, Wahlbeobachtungen durchzuführen und entsprechende Rückschlüsse zu ziehen. Wir haben nur ein Sechstel eines Eisberges gesehen; er wurde uns schön vorgeführt. Wir haben aber auch die anderen, die gefährlichen, negativen fünf Sechstel unter Wasser erahnen können. Das ist bei solch einem kurzen Besuch das Entscheidende. Ich unterstütze ausdrücklich das Außenministerium, das auf Grundlage der Erkenntnisse die richtigen Ideen für den mittelfristigen Umgang mit der Situation in Belarus entwickelt hat. Für mich ist es wichtig, dass wir die Isolierung der Verantwortlichen vorantreiben. Die Isolierung der Bürger Weißrusslands ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Die Menschen in Weißrussland sind Bürger Europas. Aus diesem Grund ist es nicht richtig, die Tür endgültig zuzuschlagen. Unser Plan muss sein – es wurde hier gesagt –, die Opposition zu stärken, ihre Schlagkraft einzufordern und vor allen Dingen sicherzustellen, dass die neun Oppositionskandidaten vereinter auftreten. Wir müssen Universitätspartnerschaften auflegen, den Studenten und der Jugend des Landes neue Chancen in Europa eröffnen, damit sie Europa besser kennenlernen können. Zudem müssen wir das Regime für die verhängten Strafen sanktionieren; das ist der richtige Weg. Ich nenne das Stichwort Visa; auch so etwas gehört aus meiner Sicht dazu. Zugleich ist es mir wichtig, noch einmal zu sagen, dass umfassende, langfristige Sanktionen aus meiner Sicht nicht richtig sind, weil dadurch das diplomatische Porzellan eher endgültig zerschlagen würde und wir keinen Einfluss mehr nehmen könnten. Als Entwicklungspolitiker weiß ich, wie es ist, mit Staaten umzugehen, die eine schlechte Regierungsführung haben. Die grundlegende Erfahrung, die man sammeln konnte, war: Mit Sanktionen kann man nur einen kurzfristigen Erfolg haben; mit einem Boykott kann man nur kurzfristig etwas bewegen. Langfristig macht man damit aber die Chancen der Menschen in dem Lande kaputt, und genau das sollten wir in Weißrussland nicht tun. Wir sollten also den Fuß in der Tür behalten. Wir haben die Möglichkeit, dies mit Initiativen des Bundestages, die hier besprochen worden sind, kurzfristig zu erreichen. Ich halte es für völlig richtig, eine Strategie, ein Konzept zu entwickeln, das klar definierte Fortschritte bei der Durchsetzung der Menschenrechte, der Demokratisierung und der Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur als prioritär ansieht. In gleichem Maße geht es darum, ein Konzept zu entwickeln, das es Deutschland und der EU erlaubt, langfristig aus unseren östlichen Nachbarn befreundete strategische Partner zu machen. Danke sehr.