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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem in der Bundesrepublik erst ab 1978 - also deutlich später als in den meisten vergleichbaren Industriestaaten - für neue Arzneimittel auch die notwendigen Sicherheitsprüfungen gesetzlich vorgeschrieben wurden , ist heute , nach weiteren 18 Jahren , etwa die Hälfte der rund 50000 auf dem Markt befindlichen Medikamente noch immer nicht in entsprechender Weise auf Wirksamkeit und Unbedenklichkeit geprüft . Diese äußerst unbefriedigende Situation ist das Ergebnis immer neuer Zugeständnisse des Gesetzgebers an die Pharmaindustrie . So können die sogenannten Altarzneimittel , die bekanntlich per Definition als fiktiv zugelassen gelten , noch bis zum Jahre 2004 unverändert weiter vertrieben werden , wenn der Hersteller dann künftig auf eine Vermarktung verzichtet . Beschränken sich Altarzneimittel auf bestimmte Anwendungsgebiete , dürfen sie als sogenannte traditionelle Mittel ohne Prüfung und sogar zeitlich unbegrenzt weiter in Verkehr gebracht werden . Mit der heute zur Abstimmung vorgelegten sechsten Novelle des Arzneimittelgesetzes sollen diese ohnehin unvertretbaren Übergangsregelungen nun erneut verlängert und damit für die Hersteller noch einmal wesentlich großzügiger gestaltet werden . Für die Arzneimittelversorgung bedeutet das , die Qualität eines Großteils der auf dem Markt befindlichen Medikamente bleibt in diesem Lande auch künftig völlig ungesichert . Hier muß daran erinnert werden , daß bei der Diskussion um die Abschaffung der Positivliste von den Regierungsparteien immer wieder gesagt wurde , sie sei schon deshalb nicht notwendig , weil das Arzneimittelgesetz zur Qualitätssicherung ausreichend ist . Diese Argumentation wird durch die vorliegende Novelle nun völlig ad absurdum geführt . Unwirksame und bedenkliche Medikamente erfahren jetzt - ganz umgekehrt - durch das Arzneimittelgesetz eine zusätzliche Förderung . Schlimmer noch , der Staat ordnet seine Schutzfunktion gegenüber der Bevölkerung den Interessen der Pharmaindustrie unter . . Gesundheitspolitisch heißt das , ausgerechnet in einer Zeit besonderer sozialer Härte , in der den Versicherten ständig neue Zuzahlungen - nicht zuletzt auch für Arzneimittel - aufgebürdet werden , sorgt sich die Koalition geradezu warmherzig um die Umsätze der Händler und Hersteller , und das selbst dann , wenn deren Produkte medizinisch und pharmazeutisch fragwürdig sind . Ich glaube , das kann niemals im Interesse der Versicherten und der Kranken sein .  So geht von dieser Gesetzesnovelle natürlich auch ein allgemeines politisches Signal aus . Es betrifft die Machtverhältnisse im Land und zeigt wieder einmal schlicht und ergreifend ihre wirkliche Verteilung . Diesem Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen . . - Beim letzten Teil , den Sie genannt haben , wissen Sie , daß die Opposition im Ausschuß zugestimmt hat . Hätten Sie diesen Gesetzentwurf gesplittet , hätten wir dazu die Zustimmung gegeben . Aber unter Beachtung des von mir genannten Teiles ist das einfach nicht möglich , und zwar im Interesse der Versicherten und der Kranken . . .
Partei: SPD
Herr Waigel , ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen , daß die _ _ . _ Haben Sie nicht mitbekommen , daß ich ausdrücklich darauf hingewiesen habe , . daß durch die von Ihnen bet riebene Abschaffung der Vermögensteuer dem Land Rheinland-Pfalz 300 Millionen DM an Einnahmen fehlen werden , daß durch die von Ihnen betriebene Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Verrechnung mit der Gewerbesteuerumlage dem Land Rheinland-Pfalz zusätzlich bis zu 143 Millionen DM an Einnahmen wegfallen können und daß allein diese beiden Punkte ungefähr die freie Finanzspitze des Landeshaushalts darstellen ? Da braucht man nicht groß über die Strukturhilfe-Millionen zu reden . Haben Sie das nicht mitbekommen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, Sie haben eben zu Recht formuliert, dass es auf eine nachhaltige Bewirtschaftung ankommt. Sind Sie der Auffassung, dass dem durch die Waldstrategie Rechnung getragen wird, und zwar vor dem Hintergrund, dass aufgrund der umweltfreundlichen Erzeugung dieses Rohstoffes und der energetischen Verwertung zusätzliche Anforderungen an den Wald gestellt werden? Gerade mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen wir bestimmte Ziele erreichen, um der Bedeutung des Klimaschutzes und natürlich auch der erneuerbaren Energien Rechnung zu tragen. Was besagt also die Waldstrategie hinsichtlich der Tatsache, dass auch dem energetischen Bedarf Beachtung geschenkt werden muss? Das würde bedeuten, dass man in der Lage ist, dort entsprechend ausreichende Holzmassen bereitstellen zu können.
Partei: SPD
Wir erachten die Kinderkommission für so wichtig , dass wir der Kinderkommission selbstverständlich einen sachgerechten Bericht geben wollten . Daher die Auflistung der Projekte . Das Gespräch wird fortgeführt . Zurück zu den Werbebotschaften . Ich habe gesagt , dass Kinder und Jugendliche bei den Firmen eine heiß umworbene Zielgruppe sind ; denn im Alter von drei bis fünf Jahren wird heute schon das Markenbewusstsein geprägt . Das heißt , die Werbung zielt auf die Neugierde der Kinder , ihre Vorliebe für Buntes und Süßes , das Bedürfnis nach Zugehörigkeit und ihr Freizeitverhalten . Um die Eltern zu überzeugen , das Produkt XY - ich will keines benennen - zu kaufen , wird gesagt : Hier ist zum Beispiel Milch drin . Suggeriert wird : Daher ist diese Süßigkeit gesund . - Das ist zum großen Teil Quatsch ; denn häufig ist nur wenig Milch oder gar nur Milchextrakt enthalten . Das , was die Kinder zu sich nehmen , sind viele leere Kalorien und nicht ein gesundes Lebensmittel . Aus diesem Grunde sind auch wir für die Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln . Darüber müssen wir uns unterhalten . Immerhin sind wir im Rahmen der Umsetzung einer EU-Verordnung verpflichtet , eine nährwert- und gesundheitsbezogene Lebensmittelkennzeichnung vorzunehmen . Es geht um die Festlegung von Nährwertprofilen . In diesem Zusammenhang wollen wir die von Forschungsinstituten zusammengestellte Positivliste vorantreiben , sodass wir als Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben , sachgerecht abzugleichen : Glauben wir der Werbung , oder glauben wir der Wirklichkeit , dem , was wissenschaftlich geprüft ist , wenn wir unseren Kindern sagen , dass ein Lebensmittel gesund ist ? Ich hoffe , wir vertrauen dem Sein und nicht dem Schein . Ich möchte noch einmal zum Thema Prävention kommen ; denn Prävention ist wichtig . Wir brauchen eine Präventionskultur . Prävention muss fest in Erziehung und Bildung verankert werden . Wir brauchen hierfür Strukturen , die Gesundheitsförderung und Prävention in den Bildungskanon aufnehmen . Wir brauchen ein Gegengewicht zu einer nicht in jedem Falle gesunden Umwelt . Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart , dass die Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung ausgebaut werden soll . Das ist eigentlich eine logische Konsequenz des Memorandums von Badenweiler und unserer Eckpunkte und Erklärungen . Wir machen jetzt den nationalen Aktionsplan . Ich wiederhole : Ich persönlich bin der Meinung , wir sollten zeitgleich das Präventionsgesetz verabschieden . Denn es ist wahr : Viele kleine Schritte ergeben auch ein Großes ; nichtsdestotrotz ist nach vielen kleinen Schritten natürlich auch ein großer gefragt . Wir wollen auch die Präventionsforschung ausbauen . Denn diese ist für Erkenntnisse über den Zustand und die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung unerlässliche Voraussetzung . Wir müssen herausfinden , warum es so ist , dass wir so viel über Gesundheit und gesundheitsförderndes Verhalten wissen , aber in vielen Bereichen nicht danach handeln . Da kann jede und jeder , so wie wir hier im Saale sind , damit beginnen , sich an die eigene Nase zu fassen .
Um auf Ihre Befürchtung, dass es über die Weiterentsendung durch andere Mitgliedstaaten zu einem Lohndumping kommen kann, einzugehen, will ich sagen, dass es uns wichtig ist, eine eigene Prüfung vornehmen zu können. Es gibt also keinen Automatismus bei der Weiterwanderung nach Deutschland. Auf diese Weise können wir laxe Zulassungsbedingungen anderer Mitgliedstaaten verhindern. Das ist unsere klare Verhandlungsposition.
Partei: SPD
Herr Minister , meine zweite Frage betrifft die institutionelle Verankerung . Wie könnte die parlamentarische Verankerung der Arbeit dieser Wissenschaftler aussehen ? Gibt es dazu Vorstellungen ? Welche Parlamente haben da eine Kontrollmöglichkeit , und wie sieht diese aus ? Gibt es darüber konkrete Vorstellungen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Saibold , danke für die Zwischenfrage . Ich würde sogar mitmachen , wenn der Tourismusausschuß seine nächste Dienstreise nicht auf eine ferne Insel in dieser Welt macht , sondern einen Besuch im Nationalpark durchführt . . Noch einmal zur Sache : Ihnen ist offensichtlich nicht bekannt - auch Ihnen nicht , Frau Irber , weil dies brandneu ist - , daß die Bayerische Eisenbahngesellschaft im Januar ein Gutachten zu den Reaktivierungsmöglichkeiten genau dieser grenzüberschreitenden Bahnstrecken in Auftrag gegeben hat . Ist Ihnen bekannt , daß das Land Bayern in drei Monaten mit den Ergebnissen eines Verkehrsgutachtens genau zur Lösung dieser Fragen aufwartet ?  - Es gibt schon wieder den Wunsch nach einer Zwischenfrage .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem Sie mit Recht ausgeführt haben , daß die Steuerverwaltung Aufgabe der Länder ist , jedenfalls für die hier nachgefragten Steuern , und daß insofern auch die Verantwortung für Ausfälle dieser Art bei den Ländern liegt , möchte ich Sie fragen , ob der Bundesregierung bekannt ist , daß es Länder gibt , z . B . sozialdemokratisch regierte , in denen es solche Ausfälle nicht gibt , sondern in denen alle Steuern hinterziehungsfrei eingezogen werden .
Partei: SPD
Herr Lenkert, das Positive ist: Sie argumentieren jetzt schon sehr viel differenzierter als in Ihrer Rede. Trotzdem ist ihr Vorwurf immer noch falsch; denn wir tun alles dafür – das haben wir hier im Deutschen Bundestag parteiübergreifend debattiert und auch umgesetzt –, dass es möglichst schnell gelingt, die Abfälle aus der Asse herauszuholen. Sie wissen doch, welche großen, auch technischen Probleme behoben werden müssen, um dies möglich zu machen. Die Kosten, die auf uns zukommen werden, werden astronomisch sein; auch das wissen wir. Der Deutsche Bundestag muss aber ganz klar und deutlich sagen: Jawohl, das ist es uns wert. Wenn es technisch möglich ist, scheuen wir keine Kosten, um die Vorgänge im Bereich Asse zu stoppen. – Hier nur zu versuchen, den Menschen zu suggerieren, diese Koalition würde nichts dafür tun, die radioaktiven Abfälle aus der Asse herauszuholen, das ist – um es einmal deutlich zu sagen – nicht wirklich anständig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beschluss des Bundeshaushalts 2014 setzen wir eine zentrale sozialdemokratische Forderung um: Wir erhöhen die Bundesmittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro. Liebe Kollegin Lemke, dass Sie jetzt für die Grünen anfangen, die 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung gegen Umweltthemen auszuspielen, ist – das muss ich ganz ehrlich sagen – ein Armutszeugnis für grüne Bau- und Wohnungspolitik. Denn eigentlich war immer Konsens, auch für die Grünen, dass wir das gemeinsam wollen. Wir sollten uns nun freuen, dass sich in diesem Bereich etwas tut. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ermöglicht einen Investitionsschub für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden.
Partei: CDU/CSU
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereiches . Ich danke Ihnen , Herr Staatssekretär . Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Die Fragen werden von der Parlamentarischen Staatssekretärin Edith Niehuis beantwortet . Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Ina Lenke auf : Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand , dass das Bundesamt für den Zivildienst laut Sonderinformation 7/2001 vom 17 . Juli 2001 plant , Zivildienstleistenden , die am 28 . Februar 2002 ihren elfmonatigen Zivildienst beenden , schon im Vorgriff auf das voraussichtlich am 1 . Januar 2002 in Kraft tretende Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr zum 15 . Dezember 2001 lediglich ein gekürztes Weihnachtsgeld in der Höhe von 337 ,50 DM auszuzahlen , obwohl die Zivildienstleistenden freiwillig einen elften Monat Dienst leisten und die Auszahlung auf einen Zeitpunkt vor In-Kraft-Treten des Gesetzes fällt ? Parl Staatssekretär Gerd Andres 19631 Edith Niehuis , Parl Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Kollegin Lenke , mit dem voraussichtlichen In-KraftTreten des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes am 1 . Januar 2002 , das eine Verkürzung des Grundwehrdienstes auf neun Monate vorsieht , dauert der Zivildienst dann entsprechend zehn Monate . Das Bundesamt für den Zivildienst ist aus Fürsorge gegenüber den Zivildienstleistenden verpflichtet , frühzeitig über eine geplante Gesetzesänderung zu informieren _ daher die Sonderinformation , die Sie ansprechen _ und damit Sorge dafür zu tragen , dass auch bei einem Beschluss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates über die gesetzliche Neuregelung kurz vor dem In-KraftTreten am 1 . Januar 2002 eine pünktliche Auszahlung der Bezüge an die Zivildienstleistenden erfolgen kann . Hinsichtlich der besonderen Zuwendung _ Weihnachtsgeld _ erfolgt eine Auszahlung immer zum 15 . Dezember eines Jahres und nur , falls dies nicht möglich ist , zum Dienstende des Zivildienstleistenden . Daher musste für die Auszahlung zum 15 . Dezember 2001 eine Regelung getroffen werden , die das gekürzte Weihnachtsgeld für alle Entlassenen nach dem Datum des In-Kraft-Tretens berücksichtigt . Für Zivildienstleistende , die auf Antrag die ursprünglich festgesetzte Dienstzeit von elf Monaten leisten wollen , ist in den Übergangsregelungen des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes in Art . 5 Nr . 10 festgelegt , dass bei einer Entlassung zum 31 . Januar 2002 das höhere Weihnachtsgeld gezahlt wird . Ohne diese Übergangsregelung entstünde die nicht tragbare Situation , dass ein Zivildienstleistender nach zehnmonatiger Dienstzeit am 31 . Dezember 2001 ein Weihnachtsgeld von 340 ,91 DM bekäme _ also zehn Elftel der Zuwendung _ , bei seiner Entlassung nach elf Monaten Dienstzeit , am 31 . Januar 2002 , aber nur 337 ,50 DM . Bei allen späteren Entlassungen kann diese besondere Konstellation nicht mehr eintreten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schaich-Walch , es würde uns sicher gemeinsam helfen , wenn in der Öffentlichkeit manches deutlicher würde . Sie haben eben gesagt , wir hätten den Krankenkassen das Recht zur Beratung geraubt . Könnte man sich darauf einigen , zu sagen : Wir haben dafür gesorgt , daß die Krankenkassen kein Genehmigungsrecht mehr haben . Aber selbstverständlich dürfen sie in der Verantwortung für ihre Versicherten eine Beratung anbieten ? .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege von Klaeden , Sie wissen , dass ich Sie als Außenpolitiker durchaus schätze . Aber ich finde , Sie haben sich keinen Gefallen getan , als Sie , bevor Sie angefangen haben , Ihre Rede abzulesen , FDP und Grüne der intellektuellen Unredlichkeit in dieser Frage geziehen haben . Worum geht es hier ? Es geht nicht darum , wie Herr Paech glaubt , dass dort ein großer Kampfeinsatz , eine Friedenserzwingung stattfinden soll , sondern es geht eigentlich um etwas sehr Simples : Es geht darum , dass die 15 000 zivilen Helferinnen und Helfer , die dort zur Verfügung stehen , die bedrohten Menschen wieder erreichen können . Das ist der Kern . Das ist mit 7 000 Leuten für ein Gebiet der Größe Frankreichs nicht zu gewährleisten . Deswegen hat die UN beschlossen , die Zahl der Soldaten von 7 000 auf 17 000 aufzustocken . Nun geht es darum , dafür die Zustimmung der sudanesischen Regierung zu bekommen . Die Frage , die Frau Müller und Frau Schuster hier an die Bundesregierung gestellt haben , war nicht intellektuell unredlich , sondern nahe liegend , und zwar deswegen , weil sie wissen wollten , was die Bundesregierung tut , um diesen Zustand , den Sie Zustand der Ratlosigkeit genannt haben , zu durchbrechen und Druck auf Khartoum auszuüben . Es ist auch nicht so , dass keine Vorschläge genannt worden wären . Wie ist die Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag einer Flugverbotszone dort ? Wie soll das umgesetzt werden ? Warum hat der Rat der Außenminister gestern , obwohl man sich im Prinzip schon lange darauf verständigt hat , nicht entschieden , individuelle Sanktionen gegen die Machthaber in Khartoum zu ergreifen ? Was muss eigentlich noch passieren ? Die werfen einen Bevollmächtigten , einen ehemaligen Umweltminister der Europäischen Union , aus Khartoum raus , aber wir wollen sie weiter reisen lassen . Das geht mir nicht in den Kopf . Das ist es , wozu Sie Stellung nehmen sollten . Ich finde es intellektuell redlich , von der Bundesregierung einzufordern , dass sie hier aktiv wird .
Partei: FDP
Das kann ich Ihnen , Herr Kollege Hampel , nicht bestätigen . Wir sprechen über zwei verschiedene Dinge . Wie viele Freistellungsaufträge kommen , das können die Banken nicht sagen ; wie viele Konten existieren und überprüft werden müßten , das wissen wir nun definitiv und zuverlässig . Das sind also zwei völlig verschiedene Dinge . Bei den Konten besteht Sicherheit : 300 Millionen ist die Zahl . Ich bin überzeugt , daß auf welche Weise auch immer , ob durch Lockerung oder Aufhebung des Bankgeheimnisses , Prüfungsmöglichkeiten eröffnet werden , die schon an bürokratischen Schwierigkeiten scheitern werden . Aber wesentlich wichtiger ist natürlich die auf jeden Fall in großem Stil einsetzende Kapitalflucht , die der Wirtschaft , dem Staat , den Ländern und Gemeinden die finanzielle Grundlage für die Finanzierung des Aufbaus in den neuen Ländern und aller anderen Aufgaben entziehen würde . Oder man treibt die Anleger in die anonymen Tafelgeschäfte . Das ist auch eine Frage , die gestern in der Anhörung eine Rolle gespielt hat : Wie wollen Sie Tafelgeschäfte kontrollieren ? Die Konsequenz wäre : Abschaffung der Tafelgeschäfte . Also wären auch hier Eingriffe in das Kapitalmarktgeschehen notwendig , wenn man einem Stichprobenverfahren und einer Lockerung oder Aufhebung des Bankgeheimnisses näherträte . Auch das Bundesverfassungsgericht hat dieses Problem gesehen und deswegen dem Gesetzgeber freigestellt , auf welchem Wege er die Besteuerungsgleichheit herstellt . . Nun haben wir uns bei den weiteren Überlegungen in der Zinskommission und in der Koalition auch mit einer Abgeltungsteuer beschäftigt . Ich möchte nicht verschweigen , daß ich sehr viel Sympathie für ein solches System habe , da es am ehesten und besten die Besteuerung der Substanz verhindert . Dies an einem einfachen Beispiel dargestellt : Bei einem Zinsertrag von 8 % und einem Steuersatz von 50 % verbleibt dem Anleger eine Nettorendite von 4 % . Wenn eine Geldentwertung von beispielsweise 4 ,5 % vorliegt , dann hat der Sparer nicht nur den gesamten Ertrag verloren , sondern auch ein halbes Prozent an der Substanz des angelegten Geldes eingebüßt . . _ Ich habe hier ein Beispiel gebildet . Sie haben auch gestern in der Anhörung gehört , Herr Kollege Poß , daß , wenn die Inflationsraten niedriger sind , wofür wir kämpfen und wofür wir uns hoffentlich alle einsetzen , auch die Erträgnisse niedriger sind , so daß die Diskrepanz immer dieselbe ist .
Partei: FDP
In Anbetracht dessen , daß von 1989 bis heute die Zahl der durch BAföG geförderten Studierenden auf 450 000 gestiegen ist und daß lediglich dort Rückgänge zu verzeichnen sind , wo die Einkommenslage das tatsächlich rechtfertigt , glaube ich , daß von einem Vertrauensbruch nicht geredet werden kann . Ich sehe die Formulierung vor allem bezogen darauf , daß man aus der Notwendigkeit , auf Grund des § 35 alle zwei Jahre über die Bemessung von BAföG nachzudenken , nicht auf eine Anpassungsgarantie schließen darf . So weit kann die Freiheit der Entscheidung einer verantwortlichen Regierung nicht beschränkt werden .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Dann will ich gerne so verfahren . Von der Vergabe eines Großauftrages über 140 Typengebäude für Fernmeldevermittlungsstellen an einen einzigen Großunternehmer der alten Bundesländer ist bei den Dienststellen der Deutschen Bundespost Telekom nichts bekannt . Die standardisierten Gebäude werden zur schlüsselfertigen Erstellung an mehrere Generalunternehmer vergeben . Dabei ist die Vergabe der lüftungstechnischen Anlagen ausschließlich Sache der Generalunternehmer , welche die Arbeiten selbst planen und durchführen oder damit die Subunternehmer beauftragen , die das wirtschaftlichste Angebot eingereicht haben . Hierbei werden entsprechend der vertraglichen Verpflichtung der Generalunternehmer in großem Umfang Unternehmen aus den neuen Bundesländern berücksichtigt . Von der Deutschen Bundespost Telekom werden lediglich Qualitätsanforderungen vorgegeben . Bei den sogenannten Turn-Key-Projekten wird auch im Jahre 1992 nur ein Teil des Ausbauprogramms der Vermittlungs- und Linientechnik der Deutschen Bundespost Telekom in den neuen Bundesländern durch Unternehmen der deutschen Fernmeldeindustrie aus den alten Bundesländern ausgeführt . Diese Generalunternehmer haben aber inzwischen auch Niederlassungen in den neuen Bundesländern gegründet , die bei den Auftragsabwicklungen eingesetzt werden . Als derzeitige Systemlieferanten der Deutschen Bundespost Telekom verfügen nur diese Generalunternehmer über die für einen schnellstmöglichen Netzausbau erforderlichen detaillierten Netzkenntnisse und bei der gegebenen Schutzrechtslage _ ich weise hier auf die Datenschutzbestimmungen hin über den ungehinderten Zugriff auf die bei der Deutschen Bundespost Telekom eingeführte Systemtechnik . Über die angeprochenen angeblich nachträglichen Vertragsänderungen _ auch danach habe ich bei der Generaldirektion der Telekom gefragt _ ist bei der Telekom nichts bekannt .
Die Bundesregierung nimmt die städtebaulichen Herausforderungen durch den Klima- und demografischen Wandel sehr ernst. Auch zukünftig wird der Bund über die Städtebauförderungsprogramme die Kommunen dabei unterstützen, Investitionen in die nachhaltige Stadtund Ortsentwicklung durchzuführen. Dies betrifft die Innenentwicklung, die Aufwertung des Stadtbildes und das Brachflächenrecycling sowie den familien-, generationen- und klimagerechten Umbau von Stadtquartieren zur Bewältigung des strukturellen und demografischen Wandels. Der Bund wird in enger Abstimmung mit den Ländern, Kommunen und Verbänden prüfen, wie die verschiedenen Programme im Bereich der Stadtentwicklung in Zukunft noch gezielter gebündelt und effizienter gemacht werden können.
Frau Kollegin, auf Initiative der Bundesregierung hat der G-20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im September dieses Jahres den Internationalen Währungsfonds beauftragt, für den nächsten G-20-Gipfel einen Bericht zur Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Kosten, die durch staatliche Eingriffe zur Korrektur des Bankwesens entstehen, vorzubereiten. Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer ist ein mögliches Instrument, das allerdings nicht national, sondern nur international abgestimmt unter Einbeziehung der wichtigsten Finanzplätze Wirkung entfaltet. Die Überlegungen der Bundesregierung, aber auch im internationalen Rahmen sind noch nicht abgeschlossen.