Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Wend , Sie haben gesagt , der Bundeswirtschaftsminister müsse sich Gedanken machen , wenn sowohl die FDP als auch Die Linke sein Konzept loben . Ich glaube eher , der Bundeswirtschaftsminister muss sich Gedanken machen , wenn der Koalitionspartner in einer derartigen Art und Weise , unter anderem mit den Worten gänzlich absurd , einen Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium kommentiert und beurteilt . Das lässt wirklich tief blicken , was den Zustand der Großen Koalition angeht . Ich befürchte , dass da noch einiges auf uns zukommt . Tatsächlich finden auch wir es erstaunlich , was aus dem Hause Glos kommt . Wenn man die letzten anderthalb Jahre überblickt , erstaunt man noch mehr über die Ankündigungen und Vorschläge , mit denen der Minister Glos immer wieder losgezogen ist , die er aber letztlich nicht durchsetzen konnte . Was , bitte , ist in den letzten anderthalb Jahren tatsächlich aus dem Wirtschaftsministerium gekommen und wurde umgesetzt ? Es wurde der Vorschlag gemacht , die Einkommensteuer zu senken ; tatsächlich ist die Mehrwertsteuer erhöht worden . Es wurde klar gesagt , das Wirtschaftsministerium stehe zur Abschaffung des Briefmonopols ; es steht nicht dazu . Es wurde versucht , sich gegen Tiefensee beim Börsengang der Bahn zu stellen . Das funktionierte nicht . Es wurde die Mittelstandslücke bei der Unternehmensteuerreform angesprochen . Wir haben sie genau so umgesetzt . Im Bereich der Abgeltungsteuer sind Änderungen vorgeschlagen worden . Sie sind nicht durchgesetzt worden . Wir müssen konstatieren , dass die Vorschläge aus dem Wirtschaftministerium - manche sind gut , manche sind nicht gut - nicht durchsetzungsfähig sind , dass die Koalition dem Wirtschaftsminister Glos keine Rückendeckung gibt . Einige Punkte aus dem Programm unterstützen wir ja . Es ist richtig , die Defizite abzubauen . Aber fangen Sie beim Bundeshaushalt an . Unter den jetzigen Bedingungen könnten Sie den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2009 ausgleichen . Aber was erleben wir ? - Wir erleben den absurden Zusammenhang von Ankündigung , Anspruch und Wirklichkeit . Jedes Ressort des Kabinetts hat tolle Vorschläge für weitere Ausgaben . Fangen Sie beim Bundeshaushalt an . Den können Sie bis 2009 ausgleichen . Das wäre ein realistisches Ziel . Die gesamtstaatliche Betrachtung ist richtig , aber der Bundeshaushalt ist der eigentliche Defizittreiber . Fangen Sie hier an . Der zweite Punkt , den Sie in dem Konzept vorschlagen , bezieht sich auf die Belastung durch Steuern und Abgaben . Die Mehrwertsteuer habe ich bereits angesprochen . Es ist immer gut , zu sagen , man wolle die Steuern senken . Das kommt gut an und freut die Leute . De facto haben Sie mit der Mehrwertsteuererhöhung eine der größten Steuererhöhungen auf den Weg gebracht . Sie kündigen immer wieder Steuersenkungen an und machen das Gegenteil . Sie kündigen Abgabensenkungen an und machen das Gegenteil . Ich bin nicht der Meinung , dass im Augenblick die Zeit für Steuersenkungen ist . Verstehen Sie mich da nicht falsch . Dieser Meinung bin ich nicht . Ich will nur darauf hinweisen , dass auf der einen Seite angekündigt und auf der anderen Seite etwas ganz anderes gemacht wird . Wir glauben , Konsolidierung und Investitionen sind der richtige Weg . Deswegen möchte ich auf diesen dritten Punkt zu sprechen kommen : Sie sagen , Sie wollen den Anteil öffentlicher Investitionen erhöhen , und wollen Prioritäten setzen . Das ist ein bisschen verschwiemelt , das heißt , Sie wollen nicht nur in Beton , sondern auch in Bildung und berufliche Förderung investieren . Wir erkennen immer wieder , dass Sie sehr viel mehr in den Bereich des Straßenbaus und der Infrastruktur investieren , anstatt wirklich in Bildung und Forschung zu investieren . Dies fänden wir richtig . Investieren Sie in Bildung und Forschung . Hier sind wir weit hinten dran . Hier müssen wir die Prioritäten setzen . Wir müssen unseren Standort als Wissensökonomie ausbauen . Das ist unser Kapital , unsere Ressource . Mit Blick auf den Fachkräftemangel , der auf uns zukommt , ist es ganz wichtig , dass wir in Bildung und Forschung investieren . Die 70 Milliarden Euro , die Sie in dem Programm ansprechen , sind eine Luftbuchung , das sind ungedeckte Schecks . Ich finde es sehr erstaunlich , dass Sie bis zum Jahre 2012 eine Wachstumsrate von 3 Prozent anlegen . Das lässt zunächst einmal jegliche ökonomische , konjunkturelle Grundvoraussetzung außer Acht . Über diesen langen Zeitraum können Sie überhaupt nicht kalkulieren , was die Wachstumsrate angeht . Das funktioniert nicht . Wenn wir als Rot-Grün das gemacht hätten , wenn wir es gewagt hätten , über einen solchen Zeitraum in dieser Größenordnung Wachstumsraten anzusetzen , dann hätte ich Ihre Rede hören wollen . Ich habe bereits erwähnt , dass Sie keine Rückendeckung haben . Wir haben gerade vom Kollegen Wend geschildert bekommen , dass die SPD nicht dahintersteht . Gleichlautende Meldungen gab es ja heute auch von der Kanzlerin und vom Finanzministerium . Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen , der - das verblüfft mich - immer wieder fehlt : Wenn man heute Wirtschaftspolitik bespricht , sich Gedanken da-rüber macht , wie die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes vonstatten gehen soll , dann muss man zwingend die Ökologie mit berücksichtigen . Mich erstaunt es immer wieder , dass Sie ein Programm bis zum Jahr 2012 auflegen , eine Perspektive aufzeigen , sich aber keine Gedanken darüber machen , was es eigentlich heißt , jährlich ein dreiprozentiges Wachstum zugrunde zu legen . Was ist der Preis , der für dieses Wachstum gezahlt wird ? Wie kommen wir hin zu einem ressourcenschonenden Wirtschaften ? Wie kommen wir hin zu einer vom Wachstum unabhängigeren Wirtschaft , damit wir nicht in die Knie gehen , wenn es einmal nicht so gut läuft ? Wie schaffen wir es , von endlichen Ressourcen unabhängiger zu werden ? Wie bekommen wir die Energiewende hin ? Wir sagen : Eine gesunde ökonomische Entwicklung schaffen Sie nur mit einer gesunden ökologischen Entwicklung . Jedes Wirtschaftsprogramm , das heute geschrieben wird , muss die Ökologie mit berücksichtigen , denn sonst greift es zu kurz und sonst nehmen Sie die wichtigen notwendigen Herausforderungen , vor denen wir stehen , nicht mehr an . Deswegen können wir , was dieses Programm aus dem Hause Glos angeht , nur sagen : Es ist eine Ankündigung , es ist nicht seriös gerechnet , und vor allem lässt es den entscheidenden Punkt der Ökologie außer Acht . Vielen Dank .