Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das war unter Ihrem Niveau , Herr Kollege Nooke . . Sie versuchen , die Hoffnungen und Sorgen der Verfolgten für parteipolitische Ziele zu missbrauchen . . Sie wissen genau , dass es für Bündnis 90/Die Grünen seit ihrer Gründung , seit der Vereinigung , ein Anliegen von grundsätzlicher Bedeutung , geradezu ein Gründungsanliegen war , sich um die Verfolgten und deren Rechte und soziale Sicherheit zu kümmern . . Daran waren Sie beteiligt , so lange Sie noch bei den Grünen gewesen sind . . Auch wissen Sie ganz genau , dass alle unsere Versuche in der Zeit von 1990 bis 1998 Jahr für Jahr , Legislaturperiode für Legislaturperiode ins Leere gelaufen sind , . weil die Bundesregierung und die damalige Koalition nicht bereit waren , irgendetwas zu tun . Sie , Herr Nooke , haben sich damals selbst darüber aufgeregt , dass die alte Koalition es für richtig gehalten hat , dass man den in der DDR Inhaftierten nur die Hälfte der Haftentschädigung gibt , die Gefangene in der Bundesrepublik bekommen hätten . . Über diese Ungerechtigkeit haben Sie sich damals aufgeregt . Wo ist heute Ihre Empörung ? . Herr Kollege Nooke , wir haben unsere Versprechungen gehalten . Wir haben _ das wissen Sie auch , weil Sie Günter Nooke 16765 dabei waren _ nie eine Ehrenpension oder eine Ehrenrente gefordert . Dieses Instrument stammt aus DDR-Zeiten ; es ist eine Erfindung der DDR . Deshalb gibt es dieses Instrument im System der Entschädigung für politisch Verfolgte in der Bundesrepublik grundsätzlich nicht . . Sie wissen auch , dass das , was wir nachher diskutieren werden , nämlich die Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts , dass die Renten der Stasi-Mitarbeiter angepasst werden müssten , keine rotgrüne Erfindung ist . Das haben wir uns doch nicht ausgedacht ! Aber wir müssen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgen . Das wissen Sie und das ist kein Anlass , hier eine solche Regelung vorzuschlagen . . Wir sind erstens deshalb gegen diese gesetzliche Regelung , weil sie nicht finanzierbar ist . Unter dem Strich kostet sie pro Jahr nicht 1 ,5 Milliarden DM , sondern bis zu 2 Milliarden DM . Sie wollen diese Regelung mindestens zehn Jahre lang anwenden ; in dieser Zeit werden dafür mindestens 20 Milliarden DM aufzubringen sein . Eine Aussage , woher wir dieses Geld angesichts der leeren Kassen nehmen sollen , die Sie uns hinterlassen haben , vergessen Sie in Ihrem Entwurf . . Wir sind zweitens deshalb gegen diese Regelung , weil sie in sich ungerecht ist und in dem System der Entschädigung , das in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird , neue Ungerechtigkeiten schaffen würde . Wir sind der Auffassung , dass die Leute , die seinerzeit im Gefängnis gewesen sind , dafür die Entschädigung bekommen sollen , die sie auch in der Bundesrepublik bekommen hätten . Deshalb haben wir trotz der Kassenlage , die Sie uns hinterlassen haben , eine Regelung gefunden _ eine solche Regelung haben wir früher immer gefordert ; für sie sind die Bündnisgrünen und die SPD in den Wahlkampf gegangen _ , die eine Verdoppelung der Entschädigung beinhaltet . Diese Leistung haben Sie in den acht Jahren zuvor , in denen die CDU an der Regierung war , nicht fertig gebracht . .