Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung – das haben wir heute gehört – setzt auf Wachstum und auf individuelle Perspektiven für jeden Einzelnen auf dem Arbeitsmarkt. Das Maßnahmenbündel im Rahmen des Beschäftigungschancengesetzes, das heute vorgestellt worden ist, bringt das sehr gut zum Ausdruck. Zu nennen sind die maßvolle – das ist der Unterschied zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD – Verlängerung der Kurzarbeit und die gute Jobcenterregelung, die wirklich einen guten Kompromiss darstellt. – Bitte, Herr Heil; sehr gerne. Wenn man etwas richtig gemacht hat, muss man auch gelobt werden. Was die Jobcenterregelung angeht, so ist schon zu Recht Lob an viele Beteiligte im Hause verteilt worden. Gerade als jüngerer Vertreter in diesem Hause will ich aber darüber hinaus auf zwei Aspekte gesondert hinweisen. Da haben die beiden Regierungsfraktionen von Ihnen Lob verdient, Herr Heil. Da kümmern wir uns nämlich um jüngere Menschen und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es geht um zwei Punkte in diesem Maßnahmenbündel. Zum einen ist die Vermittlungsoffensive für junge Menschen unter 25 Jahren zu nennen. Wir wollen festschreiben, dass endlich in jedem Jobcenter in Deutschland der Grundsatz gilt: Junge Menschen unter 25 Jahren, die arbeitslos sind, bekommen innerhalb von sechs Wochen ein Angebot für eine Arbeitsstelle oder für eine sinnvolle Qualifikationsmaßnahme. Sie wissen so gut wie ich, dass das derzeit mitnichten überall in Deutschland der Fall ist. Da gibt es vor Ort sehr wohl Licht und Schatten. Wir wollen die Schulen, die Kammern, die Unternehmen und andere vor Ort in diese Offensive einbeziehen und das Ganze bündeln; denn Arbeitslosigkeit wird dann zum Schicksal, wenn sie sich individuell verfestigt. – Ja, das ist nichts Neues, aber es wird eben nicht überall umgesetzt. Wir machen Druck, dass dieses Ziel endlich Realität wird, weil wir glauben: Jeder junge Mensch hat es verdient, Herr Heil, eine Perspektive zu bekommen. Der Grundsatz von Fördern und Fordern, den Sie ja eingeführt haben, soll endlich auch für jeden jungen Menschen gelten; wir werden diesem Gedanken zur Umsetzung verhelfen. Ich komme zu dem zweiten Punkt. Sie wissen, dass für diese Regierung und gerade für die FDP die Verbesserung der Zuverdienstregeln – ja, Frau Nahles – ein ganz zentrales Projekt in der Sozialpolitik in dieser Legislaturperiode ist, weil sie einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten kann, die Menschen stärker in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist die Zuverdienstregelung bei den Schülerferienjobs. Das haben wir jetzt ganz konkret herausgegriffen. Vor dem 1. Juni, also noch vor den Sommerferien, wird eine Regelung in Kraft treten, nach der junge Menschen, die in einer Familie mit Arbeitslosgengeld-II-Empfängern aufwachsen, die Chance haben, von dem Geld aus einem Schülerferienjob auch etwas zu haben. Das ist ein Thema – wie übrigens die Frage des Hartz-IV-Schonvermögens –, bei dem es ganz entscheidend auch um die Ethik geht, die in unserem Sozialstaat herrscht. Wir wollen eine Ethik, die auf Eigenverantwortung setzt und jedem Menschen Perspektiven zur freien Entfaltung bietet. Dabei spielt in meinen Augen eben auch ein Schülerferienjob, der oft das erste selbstverdiente Geld bedeutet, eine große Rolle. Da besteht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. – Ja, Herr Heil. Wir mussten eben eine Lösung finden – Sie haben nämlich keine aufgezeigt –, die Gleichbehandlung schafft im Hinblick auf diejenigen, die einen kleinen Job neben der Schule haben, vielleicht Brötchen verkaufen oder unter der Woche Zeitungen austragen. Sie müssen weiterhin den Grundfreibetrag von mindestens 100 Euro haben, bevor wir die grundsätzliche Hinzuverdienstregelung anpacken. – Nein, Herr Heil, das ist die realistische Perspektive aus Sicht der betroffenen Menschen. Obendrauf muss es eben noch eine Möglichkeit für Schülerferienjobs geben. Denn wenn junge Menschen in den Ferien arbeiten – zum Beispiel Zeitungen austragen oder Brötchen verkaufen –, dann muss es auch die Möglichkeit geben, mehr als 100 Euro im Monat zu verdienen. Wenn von zwei Schülern, die in unterschiedlichen Familien aufwachsen – die Eltern des einen haben einen Job, können arbeiten und zahlen möglicherweise auch Steuern, die des anderen sind bedauerlicherweise und hoffentlich nur vorübergehend Arbeitslosengeld-II-Empfänger –, der eine sein selbstverdientes Geld behalten kann und der andere nicht, dann ist das doch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Wir schaffen diese Ungerechtigkeit endlich ab und sorgen diesbezüglich für mehr Fairness im Sozialstaat. – Sie haben ein Modell vorgelegt, das nicht funktioniert und diejenigen, die in den Ferien oder auch einfach während der Schulzeit nebenher arbeiten, ungleich behandelt hätte. Wir haben ein Modell, das alles zusammenbringt. Das macht unseren Sozialstaat an dieser Stelle fairer und verdeutlicht, dass die Regierung sich nicht nur Gedanken darüber macht, wie wir neue Jobs schaffen können, sondern auch darüber, wie wir denjenigen eine Perspektive geben können, die vorübergehend benachteiligt sind. In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit.