Partei: SPD
Herr Präsident ! Mein Damen und Herren ! Wie man hört , ist diese Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zustande gekommen , und die Ablösekoalition hat sich dem angeschlossen . Das ist ein peinliches Schauspiel für die große Fraktion . Diese Aktuelle Stunde , die auf Ihren Antrag zustande gekommen ist , kann ich mir nur so erklären , Herr Kollege Solms , daß Sie noch möglichst viele Gelegenheiten , hier im Bundestag zu reden , nutzen wollen , weil Sie nach dem 27 . September gar nicht mehr hier sitzen . . Sie hatten ja auch den Mut , eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Preussag/Salzgitter zu machen , und hatten gedacht , Sie würden in Niedersachsen einen Riesenerfolg damit erreichen . . Den Erfolg in Niedersachsen kennen wir . Da bin ich auch schon bei dem Thema der Diskussion über die Steuerreform . Es gibt ja noch einige Vernünftige in Ihren Reihen . Ich begrüße Herrn Kollegen Repnik , der in dieser Debatte bezeichnenderweise nicht spricht . Die erste Entscheidung zum Thema Steuerreform von Wählern bei Landtagswahlen fiel bei der Landtagswahl von Niedersachsen . . Wir Sozialdemokraten haben bewußt die Frage einer gerechten Steuerpolitik in den Mittelpunkt auch dieses Wahlkampfes gestellt . Der Wähler hat uns recht gegeben , und darauf bin ich stolz . . Sie , lieber Herr Kollege Waigel , sollten sich einmal zurückhalten . Jemand wie Sie , Herr Waigel , . . noch : Peter Struck der im Sommer noch erklärte , es sei nun wirklich genug mit seiner Tätigkeit als Finanzminister , sollte den Mund nicht zu voll nehmen . . Sie haben hier Sprüche gemacht , Herr Waigel , die Sie in Passau am Aschermittwoch machen können . Dann können Sie die Leute , die betrunken dort sitzen , aufhetzen . Aber Sie können sie nicht im Deutschen Bundestag machen . Das ist eines Finanzministers unwürdig . . Die Partei der Besserverdienenden hat über ihre Vertreterin Frau Frick ihre steuerpolitischen Vorschläge vorgestellt . Nun bin ich einmal gespannt , was denn die große Volkspartei CDU für ein Steuerprogramm vorstellt . Es gibt kein Programm der CDU . . - Langsam , langsam . Wir unterhalten uns hier über den Entwurf eines Wahlprogramms der SPD , der voraussichtlich am 17 . April auf dem Parteitag in Leipzig mit dieser oder jener Änderung verabschiedet werden wird . . - Reden Sie doch nicht so einen Stuß dazwischen ! Der Parteitag ist in Leipzig . Ich weiß , wo er ist , im Gegensatz zu Ihnen . . Wir haben diesen Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt . Natürlich wird er diskutiert . Ich freue mich sehr , daß Herr Henkel und viele andere sich plötzlich geäußert und gesagt haben , sie würden gerne mit der SPD einmal darüber reden . Das zeigt : Die wissen schon ganz genau , wo der Barthel den Most herholt , wer nämlich nach dem 27 . September hier regiert . Das freut mich , und wir werden mit ihnen über unsere steuerpolitischen Vorstellungen diskutieren . Aber wo sind denn Ihre ? Nun möchte ich einmal die fragen , die hier rumgetönt haben , Herrn Michelbach und andere : Gibt es ein steuerpolitisches Wahlprogramm der CDU , und wenn ja : Wie sieht das denn aus ? Können Sie mir das einmal erklären ?  - Er ruft von der Regierungsbank dazwischen : Ja . Dann hätte ich das gerne auch einmal schriftlich , weil ich wissen möchte , ob das mit Vorstellungen , die Sie , Herr Repnik , zum Beispiel entwickelt haben , die wir in nächtelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß diskutiert haben und bei denen wir uns manchmal näher waren als Sie mit der FDP , übereinstimmt . Ich sage Ihnen eines : Diese Ablösekoalition wird überhaupt keine Gelegenheit haben , den Unsinn , den Sie als Steuerreform bezeichnet haben , nach dem 27 . September noch einmal dem Wähler vorzustellen . . Es wird nach dem 27 . September ein SPD-Regierungsprogramm geben . Ich garantiere Ihnen hier auch , daß wir eine Steuerreform auf den Weg bringen werden , . die schon 1999 , spätestens aber zum Jahr 2000 , Wirkungen zeigen wird . Wir werden die Kraft dazu haben . Nun ein letztes Wort zu meinem Vorredner . Der Präsident hat meinen Kollegen von Larcher gerügt , weil er gerufen hat : Eine bewußte Verleumdung . Ich sage Ihnen hier : Was Sie über angebliche Behauptungen in unserem Programm zur Ostförderung gesagt haben , war in der Tat eine Verleumdung . Das kann sich nur dadurch erklären , daß Sie das Programm überhaupt nicht gelesen haben . . Nehmen Sie das hier zurück ! Lesen Sie das Programm einmal durch , dann wissen Sie , daß die Ostförderung für uns auch im Mittelpunkt der Steuerpolitik steht . Nehmen Sie das gefälligst zur Kenntnis ! .