Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst zum Besoldungsanpassungsgesetz . Ich möchte für die Bundesregierung gerne noch einmal sagen : Mit diesem Gesetz wird ein wesentlicher Beitrag zur Einschränkung der öffentlichen Ausgaben geleistet . Wie in den vergangenen Jahren erbringen auch in diesem Jahr Beamte , Richter , Soldaten und Versorgungsempfänger einen eigenständigen , zusätzlichen Sparbeitrag . Beamte , Richter , Soldaten und Versorgungsempfänger mit Festgehältern leisten durch die halbjährliche Verschiebung noch einen weiteren Sparbeitrag , um auch auf diese Weise zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beizutragen . Ich will in diesem Zusammenhang auch noch gerne darauf hinweisen , daß die Anpassungsnovelle , die heute endlich verabschiedet werden soll , den Anforderungen an Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in einem sachdienlichen Maße gerecht wird . Bei der gegenwärtigen angespannten finanziellen Situation aller öffentlichen Haushalte kommt der Entwicklung der Personalausgaben ganz herausragende Bedeutung zu . Den größten Einfluß auf die Entwicklung haben , wie Sie alle wissen , die linearen Erhöhungen . Was heute verabschiedet wird und ein echter Sparbeitrag ist , hilft , die Ausgabendynamik abzubremsen . Wie schon bei vorangegangenen Gesetzen dieser Art bewegen wir uns natürlich zwischen zwei Spannungspolen : einerseits für die Beamten das Notwendige zu tun , die mit Recht verlangen , an die allgemeine Einkommensentwicklung angekoppelt zu sein , aber andererseits für die Arbeitgeber - Bund , Länder und Gemeinden - die Ausgaben in einer sachgerechten Weise im Lot zu halten . Meine Damen und Herren , ich möchte , wie es hier schon angeklungen ist , bei dieser Gelegenheit ausdrücklich - es ist mir sehr wichtig , dies für die Bunderegierung auszusprechen - unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst , insbesondere den vielen in den unteren und mittleren Gehaltsgruppen , herzlich Dank sagen für ihre sachgerechte Arbeit , die sie für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande leisten . Ich meine , bei einem solchen Gesetzgebungsakt sollte man das auch zum Ausdruck bringen . . Oft wird in einer geradezu billigen , populistischen Weise über den öffentlichen Dienst hergezogen . Ich denke - man darf das auch einmal im Parlament sagen - , die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande dürfen , auch wenn man einmal Vergleiche mit anderen Ländern zieht , ein gutes Stück dafür dankbar sein , daß ihnen für viele öffentliche Dienstleistungen , die sie erwarten - im kommunalen Bereich , im Landesbereich und im Bundesbereich - , eine gut ausgebildete und insgesamt gesehen fleißige Beamtenschaft , ein gut funktionierender öffentlicher Dienst zur Verfügung steht . Dafür wollen wir dankbar sein . Das dient unserem Staat auch insgesamt . Das sollte man aus diesem Anlaß sagen . . Kollege Conradi und andere haben noch zusätzliche Punkte hier eingebracht . Ich will in der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit nur folgendes sagen . Meine Damen und Herren , es ist mir wichtig , darauf hinzuweisen , daß die Bundesregierung gestern Eckpunkte zum sogenannten Übergangsgeld beschlossen hat . . Auf das Übergangsgeld für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung und auch für Parlamentarische Staatssekretäre wurden bereits bisher Einkommen aus dem öffentlichen Dienst angerechnet . Bei einigen ist das in der Berichterstattung untergegangen . Nicht vorgesehen war bisher eine Anrechnung von Erwerbseinkünften aus privater Berufstätigkeit . . noch : Parl Staatssekretär Horst Waffenschmidt Für die Anrechnung von Erwerbseinkünften aus privater Berufstätigkeit auf das Übergangsgeld wird nun die volle Anrechnung vorgesehen . Das heißt , das Übergangsgeld wird künftig um den vollen Betrag der Erwerbseinkünfte aus privater Berufstätigkeit gekürzt . Die Anrechnung beginnt ab dem zweiten Monat eines eventuellen Bezugs von Übergangsgeld . Das gilt auch - das wurde von einigen Diskussionsrednern hier angesprochen - für alle amtierenden Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre . Es gilt also nicht nur für die Zukunft , sondern auch die gegenwärtigen Amtsinhaber haben sich hier in die Pflicht genommen . Meine Damen und Herren , der Bundesminister des Innern wird hierzu unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen . Herr Kollege Conradi , lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zu Ihren allgemeinen Bemerkungen sagen , die im wesentlichen das Parlamentsrecht angehen . Da aber eine ehemalige Staatssekretärin von Ihnen besonders angesprochen wurde , möchte ich auch dazu noch etwas sagen . Wissen Sie , wenn man den Bereich Wirtschaftsverband anspricht , in dem ein Mitglied dieses Hauses jetzt tätig ist , muß man fairerweise auch alle anderen Bereiche anleuchten , in denen Kolleginnen und Kollegen neben ihrem Mandat tätig sind . . Wenn wir gerecht diskutieren wollen , können wir nicht nur über eine Person sprechen , die seit kurzem in einem Wirtschaftsverband tätig ist . . Wir müssen auch über die reden , die hauptamtliche Gewerkschaftsführer sind und die viele andere Positionen innehaben . Lassen Sie mich auf Grund der kurzen Zeit , lieber Kollege Conradi , das eben einmal zusammenfassend ausführen .