Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesrat problematisiert in dem von ihm eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen die Abgrenzungsstreitigkeiten zwischen Kranken- und Pflegekassen . Es geht dabei um die Frage , wer für die Versorgung von Pflegebedürftigen mit Hilfsmitteln sowohl im ambulanten als auch stationären Bereich zuständig ist . Die Entscheidung über die Zuständigkeit dürfe nicht vom Einzelfall abhängen - so der Entwurf . Der Bundesratsentwurf hat weiter zum Ziel , Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen . In ihm wird als Lösung eine Klarstellung der Hilfsmittelgewährung nach § 40 Pflege-Versicherungsgesetz vorgeschlagen . Für den ambulanten Bereich bestätigt der Bundesrat durch Ergänzung des § 40 SGB XI die Subsidiaritätsklausel . Diese Nachrangigkeitsklausel stellt aber schon jetzt ausdrücklich klar , dass die Pflegekassen nur dann herangezogen werden , wenn die Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkasse nicht greift . Eine solche Ergänzung ist deshalb aus unserer Sicht nicht nötig . Der bestehende Paragraph regelt bereits eindeutig die Leistungspflicht der Pflegeversicherung . Diese tritt nur ein , wenn eine Leistungspflicht der GKV , also der gesetzlichen Krankenversicherung , nicht vorliegt . Die Trennung der Auflistung von Hilfsmittelverzeichnis und Pflegehilfsmittelverzeichnis mit klarer Nachrangigkeit der Leis tungspflicht der Pflegeversicherung ist im Gesetz bereits geregelt . Manche Krankenkassen haben diese bestehende Subsidiaritätsklausel in der Praxis bei der Bewilligung nicht hinreichend beachtet . So ist es in der Vergangenheit zu bekannten Fehlbuchungen zulasten der Pflegeversicherung gekommen . Letztendlich könnte die Verschiebung von der Kranken- zur Pflegeversicherung zu Leistungskürzungen bei Pflegebedürftigen führen . Meistens wurden aber diese Fehlbuchungen korrigiert . Der Bundesrat weist in der Begründung seines Gesetzentwurfs ausdrücklich darauf hin , dass die meisten Krankenkassen die genannte Rechtsauffassung bezüglich der Nachrangigkeit der Pflegeversicherung teilen . - Hören Sie bis zum Ende zu ! Wir machen einen Vorschlag . Einen anderen Weg hat die AOK Bayern beschritten . Sie strebt eine Methode der Einzelfallentscheidung an . Wenn aber ein Sachbearbeiter einer Kranken- und Pflegekasse in jedem Einzelfall entscheiden würde , stünden Tür und Tor offen , Kosten der Krankenversicherung auf die Pflegeversicherung zu verlagern . Auf diese Weise könnten die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen gedrückt werden . Das kann so aber nicht sein und der Gesetzgeber sieht dies unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtslage auch nicht vor . Im stationären Bereich sieht der Bundesratsentwurf klarstellende Ergänzungen der §§ 75 Abs . 2 und 80 Abs .2 vor . Die Zuständigkeit für die Grundausstattung der Pflegeheime mit Hilfsmitteln soll geklärt werden . Der Bundesrat bezieht sich hierbei auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahre 2000 , in dem es die Ansicht vertrat , die Leistungspflicht der Krankenversicherung ende dort , wo die Vorhaltepflicht des Pflegeheimes einsetze . Hierzu ist aber zu sagen : Die Partner der Selbstverwaltung müssen auch jetzt die Grundausstattung der Heime mit Hilfsmitteln regeln . Sie haben eigentlich die Pflicht dazu . Zum stationären Bereich hat das Bundes sozialgericht in seinen letzten Urteilen aus dem Jahre 2002 ausdrücklich bestätigt , dass die Ausstattung der Pflegeheime mit Hilfsmitteln zu regeln ist , konkret in § 80 a SGB XI in Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen . Deshalb ist eine solche Ergänzung nicht zwingend nötig . DIE GRÜNEN) Daneben soll die Bundesregierung in § 84 SGB XI durch eine Ergänzung ermächtigt werden , zu entscheiden , welche Hilfsmittel bei Bemessung der Pflegesätze zu berücksichtigen wären und damit als Anlagegüter gelten und unter die Investitionspflichten der Länder nach § 9 SGB XI fallen würden . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , die genannten Ergänzungen des Bundesratsentwurfes sind aus fachlicher Sicht nicht zu beanstanden , aber bei sachgerechter Anwendung geltenden Rechtes nicht zwingend erforderlich . DIE GRÜNEN) Es sind lediglich Handlungsanweisungen . In der stationären Pflege gibt es keinen Individualanspruch auf Leistungspflicht . Hier ist die Selbstverwaltung gefragt . Wenn allerdings der Gesetzgeber weiter unterschiedlich interpretiert wird und die Selbstverwaltung die ihr zugestandene Flexibilität gegen das Gesetz nutzt , dann sollten die Abgrenzungsschwierigkeiten im Zuge einer gesetzgeberischen Maßnahme ausgeräumt werden . Eine solche Maßnahme müsste dann aber auch über die im Bundesratsentwurf beschriebenen Detailfragen hinausgehen . Klärungsnotwendigkeit besteht nämlich auch bei medizinischer Behandlungspflege , geriatrischer Rehabilitation sowie bei der Pflegeüberleitung und auch dem Case-Management . Folgt man also der Auffassung , dass Krankenkassen trotz eindeutiger Rechtslage konkrete Handlungs anweisungen benötigen , also nicht nur bei der Hilfsmittelversorgung , so sollten sie Teil einer Lösung der gesamten leis tungsrechtlichen Schnittstellenfrage zwischen Kranken- und Pflegeversicherung sein , damit eine Doppelbefassung der Gesetzgebungsorgane vermieden wird . Die Kostenträger müssen sich verbindlich und eindeutig an die gesetzlichen Vorgaben bei der Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Pflege- und Krankenkasse halten . Die Kostenträger tragen die Verantwortung dafür , dass den Pflegebedürftigen die Leistungen vollständig zur Verfügung stehen . Bereits in der Koalitionsvereinbarung haben wir angekündigt , uns in der laufenden Legislaturperiode der Schnittstelle zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Pflegeversicherung nochmals zu widmen . Leistungseinschränkungen oder Leistungskürzungen durch strategische Verschiebungen werden wir nicht mittragen . Eine isolierte Herangehensweise , wie sie im Bun desratsentwurf mit kleinstem Lösungsansatz der Schnittstellenproblematik praktiziert wird , bringt im Hinblick auf eine Gesamtlösung keinen nachhaltigen Fortschritt . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN)