Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen heute mit der Debatte eines für die Wissenschaft sehr wichtigen Gesetzentwurfs. Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen etwas zu den Argumenten der Opposition sagen. Sie haben in zahlreichen Pressemeldungen verschiedene Begriffe in die Welt gesetzt. Sie haben zum Beispiel geschrieben, dass dem Gesetzentwurf die Substanz fehlt, und ihn als Symbolpolitik abgetan. Wenn Sie Gespräche mit Wissenschaftseinrichtungen führen, werden Sie bemerken, wie falsch Ihre Bewertung an dieser Stelle ist. Der Wissenschaftsrat, die Hochschulrektorenkonferenz und auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen stimmen diesem Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu. Warum? Weil wir es brauchen. Ich glaube, wir setzen ein Signal für die deutsche Wissenschaft, wenn wir diesen Gesetzentwurf zeitnah auf den Weg bringen. Auch die Hochschulrektorenkonferenz stimmt diesem Gesetzentwurf zu, obwohl die Hochschulen nicht davon berührt sind. Das Gesetz wird positiv aufgenommen. Die darin enthaltenen Regelungen und Flexibilisierungen werden seit langem erwartet. Deshalb ist es für mich unverständlich, lieber Kollege Röspel – ich wünsche Ihnen bei dieser Gelegenheit gute Besserung –, dass Sie dieses Gesetz in Ihrer Pressemeldung so abwerten. Ein Grund dafür könnte – das habe ich mir sagen lassen – Folgendes sein: In der Großen Koalition ist der Versuch gescheitert, ein derartiges Wissenschaftsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Es ist Ihnen einfach nicht gelungen. Nach dem, was ich gelesen habe, lag das nicht an Frau Bundesministerin Schavan. Vielmehr hat sich Ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück verweigert. Sie haben also nicht die Kraft gehabt, ein solches Gesetz vollständig umzusetzen. Des Weiteren werfen Sie uns Mutlosigkeit vor. Dabei haben wir lediglich darauf hingewiesen, dass das Gesetz in die Realität überführt werden muss. Sie bemängeln, dass die Ressortforschungseinrichtungen nicht berücksichtigt werden. Sie wissen aber ganz genau, dass Ressortforschungseinrichtungen eigentlich Chimären sind. Die Bandbreite bei den Ressortforschungseinrichtungen reicht von 3 Prozent bis zu 80 Prozent Forschungsleistung. Wir müssen es an dieser Stelle dem jeweiligen Bundesministerium überlassen, nach sachlichen Kriterien zu entscheiden, welche Ressortforschungseinrichtungen von diesem Gesetz profitieren sollen. Frau Sager, das hat nichts mit Gutdünken zu tun, wie es in zahlreichen Pressemeldungen heißt. Es geht um sachorientierte Entscheidungen. Wir wissen um die schwierige Situation der Ressortforschungseinrichtungen. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz bringt die christlich-liberale Koalition ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrags auf den Weg. Wir legen einen Gesetzentwurf vor, der tatsächlich für eine wissenschaftsgeleitete Selbstverwaltung der Wissenschaft steht. Wie bereits angesprochen, fokussieren wir dieses Gesetz auf die Bereiche Haushalt, Personal – dabei geht es auch um die Bezahlung und das Besserstellungsgebot –, Bauverfahren und Beteiligung. Aufgrund meiner eigenen langjährigen wissenschaftlichen Tätigkeit weiß ich, wie schwierig es ist, Forschung unter den Rahmenbedingungen einer kameralistischen Haushaltsführung zu betreiben. Wir alle kennen den Begriff „Dezemberfieber“. Am Ende eines jeden Jahres ist die Kuriosität zu beobachten, dass das Geld einfach ausgegeben wird. Man möchte es nicht zurückgeben, weil das dem Wissenschaftssystem nicht helfen würde. Wir wollen Rechtssicherheit und auch, dass die Mittel, die wir im wissenschaftlichen Bereich einsetzen, sachgerecht verwendet werden. Es wird die Möglichkeit geschaffen, Geld für wichtige Vorhaben anzusparen und eigenverantwortlich Schwerpunkte zu setzen. Unter dem Strich wird das Gesetz vor allem neue Freiheiten bringen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems stärken. Wissenschaftsrat und Hochschulrektorenkonferenz haben angeregt, dass das Wissenschaftsfreiheitsgesetz eine Art Vorbildfunktion und Signalwirkung für die Länder haben muss, um tatsächlich von einer Wissenschaftsfreiheit in dem von mir genannten Sinne sprechen zu können. Als Liberaler kann ich die Freiheitsinitiative für die Hochschulen nur begrüßen und die entsprechenden Forderungen unterstützen. Bereits im Jahr 2006 wurde in NRW unter Professor Pinkwart ein Hochschulfreiheitsgesetz in Kraft gesetzt. Diese Hochschulfreiheitsinitiative wurde von uns auf den Weg gebracht. Aktuell werden wir Liberale gemeinsam mit der CDU in Sachsen ebenfalls ein Hochschulfreiheitsgesetz beschließen. Das ist der richtige Weg. Auf diesem sollten wir fortfahren. Kollege Hagemann, Sie haben bereits auf einige konstruktive Vorschläge verwiesen. In Fachgesprächen und in den Ausschussberatungen gibt es sicherlich noch Möglichkeiten, darüber zu debattieren. Es geht um die Zielstellung, im System tatsächlich etwas zu verändern und mehr Freiheit zu schaffen. Ich glaube, dass wir am Ende – ich lade Sie alle zu den Beratungen ein – ein konstruktives, für die Wissenschaft wichtiges Wissenschaftsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen werden. Vielen Dank.