Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt einen großen Unterschied zwischen uns im Jahre 1998 sowie der CDU und CSU in diesem Wahljahr . . Wir hatten einen Kanzlerkandidaten relativ leicht gefunden und wir hatten ein Konzept . Dieses Konzept haben wir auch umgesetzt . Dabei mussten wir leider auf den Sachverstand der Opposition verzichten , weil er meistens nicht vorhanden war . . Um Ihnen das wieder in Erinnerung zu rufen , möchte ich kurz erwähnen , was wir alles gemacht haben : . Wir haben zum Beispiel den Reformstau auf dem Arbeitsmarkt aufgelöst . Wir haben das Bündnis für Arbeit wieder ins Leben gerufen . Wir haben Ausbildungs- und Beschäftigungsplätze hauptsächlich für Jugendliche geschaffen . . Wir haben Mittelstand , Handwerk und Existenzgründer gestärkt und besser gestellt . Wir haben neue Ausbildungsberufe geschaffen , die es vorher gar nicht gab . Wir haben uns in diesem Bereich modern aufgestellt . . Wir haben Rabattgesetz und Zugabeverordnung aufgehoben . _ Entschuldigen Sie , wenn ich das so aufzähle , aber sonst reicht die Redezeit nicht . _ Wir haben faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt geschaffen . Wir haben Lohn- und Sozialdumping abgeschafft . Wir haben die Scheinselbstständigkeit abgeschafft . Wir haben die 630- Mark-Arbeitsverhältnisse vernünftig geregelt . Wir haben wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik gemacht . . Sie haben es selber schon erwähnt : Job Aqtiv war ein voller Erfolg . Wir bekommen von überall her positive Rückmeldungen . . Wir haben die Tarifautonomie und die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt . Wir haben vor allen Dingen im Bereich Aufbau Ost viel getan und werden hier auch weiterhin viel tun . . Hierbei hat Ihr Kandidat in der Vergangenheit ein paar Probleme gehabt , aber vielleicht wird sich das bei ihm bis zum Wahltag ändern . Wir haben klare Maßstäbe _ im Maßstäbegesetz , wie das so schön heißt _ gesetzt . Wir haben den Solidarpakt II und den Länderfinanzausgleich geregelt . Wir haben auch _ das ist uns ganz wichtig _ den Marsch in die Verschuldung gestoppt . . Ewald Schurer 20981 Ich rechne immer gern unsere Zinsbelastung um . Als wir die Regierung übernommen haben , haben wir 150000 DM im Monat , nein , in der Sekunde , nein , in der Minute an Zinsen gezahlt . . _ Ich habe so wenig Zeit und muss so viel erzählen . Ich rechne immer so : In drei Minuten zahlen wir so viel an Zinsen , wie ein Einfamilienhaus im Münsterland kostet . Dies macht es immer für alle sehr fassbar . . Jetzt sind wir auf dem Weg , diese abzubauen . Das haben Sie selbst gehört . Wir haben getilgt . Wir haben die UMTS-Lizenzen gut verkauft und haben bei der Verteilung der Erlöse den richtigen Weg eingeschlagen . Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt , indem wir die Ökosteuer eingeführt haben . Ökosteuer ist für Sie ein Reizthema . . Man hat immer den Eindruck , dass Ihre Stammwähler die gesamten Tankrechnungen gesammelt haben , weil sie gehofft haben , dass sie am Wahltag die gesamte Ökosteuer zurückbekommen . . Den Eindruck hatte man immer , wenn man Sie so in den letzten Monaten hier hat reden hören . Das wird leider nicht passieren . Das ist sehr schade für die Leute , aber ich denke , inzwischen hat auch jeder verstanden , dass es eine gute Maßnahme war und sie auch weiter durchgeführt wird . . Ich denke , dass es vielleicht irgendwann eine europäische Lösung geben wird . Dann sind wir alle am Ziel . . Wir haben den Einstieg hin zur steuerlichen Entlastung für Arbeitnehmer in mehreren Stufen erfolgreich geschafft . Das wird noch fortgeführt . Wir werden sowohl den Eingangs- wie auch den Spitzensteuersatz weiter senken . Wir haben die neue Entfernungspauschale eingeführt und wir schaffen mehr Steuergerechtigkeit : 70Abschreibungsmöglichkeiten wurden gestrichen , Steuerschlupflöcher wurden gestopft . Das neue Stiftungsrecht wurde eingeführt und der Umsatzsteuerbetrug wird wirksam bekämpft . Des Weiteren haben wir ein modernes Unternehmensteuerrecht für mehr Investitionen geschaffen . Auch das wird in diesem Jahr richtig greifen . Außerdem haben wir _ was uns auch sehr wichtig war _ den Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet und werden ihn fortführen . . Ich denke , die Bevölkerung steht voll dahinter . Eine andere Politik wird es in dem Bereich gar nicht geben müssen . . Parallel dazu haben wir eine neue sichere und umweltfreundliche Energieversorgung aufgebaut . Wir haben im Bereich der alternativen Energien sehr viel Neues angeregt und werden auf diese Weise irgendwann auch die Atomenergie überflüssig machen . . _ Nein , das ist einfach nur das , was wir versprochen und eingehalten haben . Dies wurde vorhin einmal gefordert und ich erfülle diese Forderung jetzt . . _ Doch ! Ich finde , das hat sehr viel mit dem Thema zu tun . Ich habe vorhin erzählt , dass wir ein Konzept hatten und dieses auch umgesetzt haben ; ganz im Gegensatz zu Ihnen . Teil dieses Konzepts war auch , dass wir in den Bereich Bildung und Forschung sehr viel hineingesteckt haben . Ich denke , auch hier sind wir auf einem guten und sinnvollen Weg . Wir haben das BAföG reformiert . . Wir haben die Alterssicherung mit der kapitalgedeckten Riesterrente auf den richtigen Weg gebracht . Wir machen außerdem eine konsequente Sozialpolitik . Reformen sowohl des Behindertenrechts als auch des Heimgesetzes und der Künstlerversorgungsversicherung haben wir eingeleitet . . Mein Problem ist jetzt , dass wir 36 Punkte haben und ich erst bei Punkt 21 bin . .