Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , Frau Ostrowski , Sie haben sich als Einzige der Diskussion verweigert , die sich mit der Philosophie der europäischen Stadt befasst . Ich bedaure dass sehr . Das Einzige , was uns bei diesem Thema verbindet , ist die Elbe , aber sonst nichts . Wir stehen zu den Zielen einer nachhaltigen , zukunftsverträglichen Entwicklung als zentraler Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft und einer sozial- und umweltverträglichen Städtebaupolitik , wie sie in Rio und Istanbul vereinbart wurde . Seit Rio sind 192 Monate vergangen . Ein Zehntel dieser Zeit tragen wir Verantwortung . Deutschland hat ernsthafte Anstrengungen unternommen , die Beschlüsse von Rio und Istanbul umzusetzen . Deshalb wäre es unredlich , das , was bis jetzt geschehen ist , nicht zu beschreiben und zu würdigen . Mit dem gleichen Selbstverständnis verweisen wir aber auch auf das Neue , das wir in der kurzen Zeit nach dem Regierungswechsel hinzugefügt haben , und sind ehrlich und mutig genug , auch das aufzuzeigen , was noch getan werden muss . So wie wir _ positiv _ in der Politik einer nachhaltigen Stadtentwicklung nicht völlig neu anfangen müssen und _ negativ _ leider keine Stunde Null beim Haushalt hatten , sondern den größten Schuldenberg geerbt haben , den diese Republik jemals hatte , gibt es auch keine Stunde Null in der Städtebaupolitik , keine in der Raumordnung , keine in der Wohnungspolitik und in der Verkehrspolitik schon gar keine . Die bei den Planern beliebte Hühnereitheorie belegt , in welchem Ausmaß und in welchem Tempo sich die Stadt , insbesondere die deutsche , verändert hat : Bis zur Aufklärung begrenzten Stadtmauern ein kompaktes Gebilde . Die Stadt , sagen die Planer , ähnelte einem hart gekochten Frühstücksei . Die Schale wurde durch die industrielle Revolution aufgesprengt und zerfranste an den Rändern . Die Stadt glich nunmehr einem Spiegelei .Aber das Gelbe , der Stadtkern , blieb unangetastet , so groß die Stadt auch wurde . In der Nachkriegszeit wurden in den Zentren Freiräume geschaffen . Die Unterschiede zwischen Stadt und Land verschwanden . Die Stadt gleicht nunmehr einem Rührei . Wir beobachten jetzt die Tendenz zu einer dreigeteilten Stadt . Die Strukturen grenzen sich immer schärfer voneinander ab : Das ist erstens _ die international wettbewerbsfähige Stadt . Das ist _ zweitens _ die normale Arbeits- , Versorgungs- und Wohnstadt . Das ist _ drittens _ die marginalisierte Stadt der Randgruppen . Überlagert wird das alles von den Widersprüchlichkeiten zwischen Kernstadt und Umland . Genau das besagen die Spiegellei- und die Rühreitheorien . Das Umland delegiert seine sozialen Probleme an die Kernstädte . Ich wünsche mir manchmal , dass diejenigen Politiker und Politikerinnen _ jedenfalls , soweit sie noch unter uns sind _ , die uns _ das meine ich parteiübergreifend _ als schlechte Politikergeneration darstellen , angesichts dessen , was sie uns hinterlassen haben , wenigstens ein bisschen Trauerarbeit leisteten würden . Ich meine damit nicht diejenigen , die nach dem Zweiten Weltkrieg Fehler oder vermeintliche Fehler gemacht haben , weil sie unter einem enormen Druck Wohnraum schaffen mussten . Ich meine diejenigen , die sich der Faszination eines einzigen Produktes hingegeben haben und die autogerechte Stadt bauen wollten , diejenigen , die noch in den 70er-Jahren ohne Not Großsiedlungen gebaut haben und ganze Altstadtgebiete abreißen ließen , und diejenigen , die den Christine Ostrowski 10103 Stadtteilen die Mitte genommen haben . Wie viele Marktplätze entpuppen sich schließlich als vierspurige Straßen ! Aus einer Berliner Senatsbroschüre aus dem Jahre 1957 ist Folgendes zu entnehmen : Fußgänger ? Mit unverbesserlichen Neandertalern kann sich die neue Straße nicht abgeben . Wer ein Ziel hat , soll im Auto sitzen , und wer keins hat , ist ein Spaziergänger und gehört schleunigst in den nächsten Park . Räumliche Trennung von Wohnen , Leben und Arbeiten , Einkaufszentren am Rande der Stadt , Schlafstädte , Zersiedelung und immer mehr Verkehrswege sind das Erbe , mit dem wir heute umgehen müssen und das , so hoffe ich , anders aussehen würde , wenn wir damals die politische Verantwortung getragen hätten . Aber auch wir werden irgendwann nach dem beurteilt werden , was wir heute getan haben . Deshalb fordere ich uns auf , so fehlerarm und rückholbar wie möglich zu agieren . Im internationalen Vergleich gibt es in Deutschland trotz dieser Veränderungen noch relativ gute Voraussetzungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung . Nun wird das Wort Nachhaltigkeit geradezu inflationär verwendet . Keine namhafte Firma entzieht sich in ihren Umweltberichten diesem Gedanken und diesem Ausdruck . In aller Unverbindlichkeit könnte auch das Fünfzehnliterauto als nachhaltig bezeichnet werden . Trotzdem möchte ich diesen Ausdruck verwenden , weil er nicht nur für jeden verständlich ist , sondern auch eine hohe Übereinstimmung darüber besteht , was mit ihm gemeint ist : Mit ihm verbindet sich die Vorstellung , Ökologie , Ökonomie und soziale Ziele so in Einklang zu bringen , dass die Bedürfnisse der heute lebenden Menschen befriedigt werden , ohne folgenden Generationen die Chance für ihre eigene Lebensgestaltung zu nehmen . Klaus Töpfer hat in diesem Zusammenhang von den drei Lebenslügen der Industriegesellschaft gesprochen : Wir subventionieren unseren Wohlstand auf Kosten der Umwelt , der Mitwelt und der Nachwelt . Gelingt es den Entwicklungsländern , das Wohlstandsmodell der Industrieländer erfolgreich zu kopieren , dann wäre das sicherlich der ökologische Kollaps dieses Planeten . . Die Dritte Welt kann nicht so werden wie die Erste , und die Erste kann nicht so bleiben , wie sie ist . Das Wohlstandsmodell der Ersten Welt ist nicht exportfähig . . Aber das Modell der europäischen Stadt ist durchaus exportfähig , nicht in dem Sinne einer Wohlstandsüberlegenheit , wohl aber in dem Sinne einer Urbanität , die kompakt ist , Stadtteil statt Siedlung ist , Funktionsmischungen aufweist und deren Innenstädte oder Stadtmitten auch kulturelle und politische Mitten sind , im Sinne einer Urbanität , die für alle da sein muss und deshalb auch unangepasste Nutzungen ertragen muss , was nicht gleichbedeutend mit der Vernachlässigung der Sicherheit ist . Die europäische Stadt bewahrt ihr baukulturelles Erbe , verschließt sich aber gleichzeitig modernen Entwicklungen nicht . Die europäische Stadt ist eine Stadt , die sozial , ökonomisch und kulturell sozusagen tragfähig ist und gleichzeitig all das dafür Notwendige an Lebensgrundlage und Lebensqualität bietet . Dazu gehören intelligente Verkehrssysteme , sparsame Energieversorgung und umwelt- und flächenschonende Bau- und Siedlungsformen . Ich würde mich sehr freuen , wenn die Tradition des Stadthauses eine Renaissance erfahren würde . Gerade in den Städten der neuen Bundesländer gibt es so manche Baulücke , die dafür genutzt werden könnte . Stadtentwicklung wird häufig nur als gebaute Stadt verstanden . Sie ist aber eine gesellschaftspolitische Bewegung , nichts Statisches , das über Jahrzehnte gleich bleibt . Ursache und Wirkung von Maßnahmen sind oft schwer vorauszusagen . Deshalb wiederhole ich , dass wir bei allen Entscheidungen so fehlerarm und rückholbar wie möglich vorgehen sollten . . Aristoteles sagt : Eine Stadt besteht aus unterschiedlichen Arten von Menschen ; ähnliche Menschen bringen keine Stadt zuwege . Das Wohnverhalten der Menschen ist wandelbar . Das heutige Familienwohnen ist historisch gesehen jung und hat sich erst in den 50er- und 60er-Jahren durchgesetzt . Seitdem entwickeln sich aber neue , differenzierte Wohnund Lebensformen . Neue Haushaltstypen neben oder auch anstelle der Zweigenerationenfamilie entstehen . Arbeiten und Wohnen rücken wieder näher zueinander . Die demographische Entwicklung wird sich nicht nur im Wohnflächenverbrauch bemerkbar machen , sondern auch zu ganz neuen Serviceangeboten führen . Die Mobilität der Menschen und andere Arbeits- und Lebensrhythmen werden sich auf das Wohnverhalten auswirken . Ich glaube deshalb daran _ ich hoffe , ich bin nicht die Einzige _ , dass sich in nicht ferner Zukunft die Wohnung in einem Hochhaus mit dem nötigen Service selbst in einer Großsiedlung für bestimmte Lebensphasen einer Nachfrage erfreuen könnte , so wie die Wohnungen der Gründerzeit , einst gebaut für den Sechs-Personen-Arbeiterhaushalt , heute zu den begehrtesten Objekten in einer Stadt gehören . Ich kann mich noch ganz gut an die letzte Legislaturperiode und an die Diskussion über das Thema Nachhaltige Stadtentwicklung und Erhalt und Stärkung der Innenstädte erinnern . Besser ist , man liest durch , was man damals gesagt hat . . Theoretisch _ ich betone : rein theoretisch _ kann man sich viel Zeit und Mühe sparen , wenn die jetzigen Regierungspolitiker und die damaligen Oppositionspolitiker _ oder umgekehrt _ einfach ihre Reden aus der letzten Legislatur untereinander tauschen . Angelika Mertens 10104 Ich habe 1996 gesagt : Das Konzept für eine nachhaltige Stadtentwicklung wird immer lebendiger , vollständiger und gesünder , je größer der geographische Abstand zwischen Handeln und Reden ist _ Rio und Istanbul ließen grüßen . Heute müssen wir als Bundesrepublik Deutschland in Berlin Rechenschaft ablegen , wie ernst wir es mit diesen Verpflichtungen genommen haben und was wir tun werden . Ich möchte deshalb an einigen Beispielen ganz konkret aufzeigen , was wir bereits tun , was auch Sie schon getan haben , was wir tun werden und was unsere Forderungen an die Bundesregierung sind . Wir wollen gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Städte stärken , sie weiterentwickeln und , wo nötig , reparieren . Dazu zählt die Städtebauförderung als Leitprogramm einer modernen Stadtentwicklung . Die Städtebauförderung hat mit ihrem ressortübergreifenden und integrativen Ansatz eine Erfolgsstory erlebt , die wir hier gemeinsam vertreten können und an der wir uns gemeinsam erfreuen können . Sie trägt dazu bei , die Bewohnbarkeit und die Funktionsfähigkeit der Städte zu sichern und zu verbessern . Wir werden das Programm Soziale Stadt _ Frau Streb-Hesse wird dazu nachher etwas sagen _ nicht nur erhalten , sondern zu gegebener Zeit auch weiterentwickeln . Wir warten ganz gespannt auf die ersten Ergebnisse . Wenn man sich ansieht , welche Überzeichnung es bei den Anmeldungen gegeben hat , dann wünschte man sich fast , man wäre damit an die Börse gegangen . . Diese Überzeichnung zeigt auf der anderen Seite die dringende Notwendigkeit dieses Programms ; sie steht aber auch für das Engagement der Menschen in den gefährdeten Stadtteilen . Wir werden den sozialen Wohnungsbau reformieren und das Fördersystem weiterentwickeln , damit Fördermittel flexibel und zielgenau eingesetzt werden können . . Der soziale Wohnungsbau ist in der Vergangenheit ein wichtiges Instrument der Wohnraumversorgung gewesen . Mit rund 9 Millionen geförderten Wohnungen seit 1953 hat er dazu beigetragen , dass die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger heute gut mit Wohnraum versorgt ist . Während nach 1945 die zentrale Herausforderung der Wohnungspolitik der hohe Wohnungsfehlbestand war , haben sich die Anforderungen heute gewandelt . Der soziale Wohnungsbau muss auf neue Herausforderungen reagieren und bleibt auch deshalb ein wichtiges Instrument der Wohnungspolitik . Die Förderung muss zum Erhalt und zur Schaffung sozial ausgewogener Bewohner- und Siedlungsstrukturen beitragen . Die Bestandsförderung soll einen besonderen Stellenwert erhalten und gleichberechtigt neben die Neubauförderung treten . Das Forschungsprogramm Experimenteller Wohnungs- und Städtebau , das in der Vergangenheit wichtige innovative Projekte im Wohnungs- und Städtebau angestoßen hat , soll erhalten werden . Es wird angesichts der neuen Lebensrhythmen , Lebensstile und der demographischen Entwicklung eine noch größere Bedeutung bekommen . Die Boden- und Steuerpolitik muss verstärkt genutzt werden , um die Zersiedelung einzudämmen , und zur wirtschaftlichen Attraktivität der Städte und zur Baulandmobilisierung im besiedelten Bereich beitragen . Wir bitten deshalb die Bundesregierung zu prüfen , inwieweit zusätzliche Maßnahmen im Planungs- , Förder- und Steuerrecht zur Stärkung der Städte möglich sind . Gemeinsam mit Ländern und Gemeinden und der städtischen Wirtschaft müssen zusätzliche Aktivitäten ergriffen werden , um die Innenstädte zu beleben . Wir begrüßen deshalb die Initiative der Bundesregierung zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels und fordern die Bundesregierung auf zu prüfen , ob weitere Schritte zum Abbau des Wettbewerbsnachteils des innerstädtischen Einzelhandels gegenüber Factory-Outlets und Einkaufszentren auf der grünen Wiese möglich sind und ob eine Einschränkung von Neuansiedlungen an nicht integrierten Standorten geboten ist . . Bei der Innenstadtinitiative darf aber der Blick für die Versorgung in den Wohngebieten nicht verloren gehen . Es darf nicht dazu kommen , dass die Abschreibungszeiten die Citybereiche zu Bühnenbildern werden lassen . Es ist nicht wenig , was wir uns vorgenommen haben . Es ist sicherlich nicht perfekt und wenn die alte Regierung uns mehr in der Kasse gelassen hätte , wäre uns sicherlich das eine oder andere noch eingefallen . . Trotzdem haben wir heute eigentlich alle ein Plädoyer für die Stadt gehalten . Eine Politik zur Erhaltung und Stärkung der Städte kann nur Teil einer Gesamtstrategie sein . Die Stadt wird entweder gleichzeitig eine ökologische , soziale und ökonomische sein oder sie wird eine überbaute Fläche sein . Einzelmaßnahmen , so gut sie auch gemeint sind , können der Stadtentwicklung mehr schaden als nützen . Die Stadt ist kein Theater , in dem Stücke aufgeführt werden , und die Bewohner und Bewohnerinnen sind keine Komparsen oder Kulissenschieber . Stadt ist widersprüchlich und deshalb faszinierend . Ich möchte daher mit Karl Kraus schließen : Ich verlange von der Stadt , in der ich leben soll : Asphalt , Straßenspülung , Haustorschlüssel , Luftheizung , Warmwasserleitung . Gemütlich bin ich selbst ! . Angelika Mertens 10105 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Das Wort hat jetzt Dietmar Kansy von der CDU/CSU-Fraktion .