Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Die Tatsachen überholen manchmal die Annahmen . Ich möchte mich an dieser Stelle nur zu dem Teil des von uns eingebrachten Gesetzentwurfs äußern , der sich mit dem Gesetz über die Heimkehrerstiftung befaßt . Wir haben diesen Teil von dem Gesamtentwurf abgekoppelt , der ja schon am 1 . Januar 1992 in Kraft treten sollte , weil wir gesehen haben , daß dieses Gesetz einen Personenkreis umfaßt , der altersbedingt und auf Grund der Verschiebung zum Teil nicht mehr in den Genuß dieses Gesetzes kommt . Es geht darum , daß die ehemaligen Kriegsgefangenen in den neuen Bundesländern in den Genuß derselben sozialen Leistungen kommen sollen wie die ehemaligen Kriegsgefangenen in der alten Bundesrepublik . Man muß dabei noch eines berücksichtigen . Es handelt sich in den neuen Bundesländern weitestgehend um Kriegsgefangene , die in Rußland gewesen sind und die sehr spät aus der Gefangenschaft entlassen worden sind , denn der größere Teil der ehemaligen Kriegsgefangenen , die von den westlichen Siegermächten in Gefangenschaft genommen worden sind , ist bei seiner Entlassung , sofern diese Personen aus den deutschen Ostgebieten oder aus den Gebieten der damaligen sowjetischen Besatzungszone stammten , eben nicht dorthin zurückgekehrt , sondern ist im Westen geblieben . Diesen Personenkreis muß man vor Augen haben , wenn man darüber nachdenkt , ob eine Verzögerung von einem Jahr eine Härte bedeutet oder nicht . Wir sind der Meinung , daß eine solche Verzögerung eine Härte bedeutet , denn die Jüngsten aus diesem Personenkreis sind heute 65 Jahre alt ; ich wiederhole : Das sind die Jüngsten . Der größere Teil ist heute aber in dem Alter um 80 Jahre herum , und das sollte man bedenken , wenn man sagt , neun Monate oder zwölf Monate seien doch nicht viel . Deswegen möchten wir Ihnen doch noch auf die Sprünge helfen . Herr Lüder hat ja sehr deutlich gemacht , daß unser Gesetzentwurf teilweise mit dem Ihren übereinstimmt , daß wir in der Sache also völlig einig sind und daß es nur darum geht , wann das Gesetz fiber die Heimkehrerstiftung in Kraft treten kann . Deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt , demzufolge der in Art . 3 unseres Entwurfs genannte Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht der 1 . Januar 1993 , sondern der 1 . Oktober 1992 sein soll , denn man kann das Kriegsfolgenentschädigungsgesetz nicht nachträglich außer Kraft setzen . Sie können sagen , eine Verschiebung um drei Monate sei geringfügig , aber drei Monate können für manche Leute eine Genugtuung sein , weil man ihnen am Ende ihres Lebens noch einen kleinen Ausgleich für das gewährt , was sie erlitten haben . . Gerade mit Bezug auf das , was Herr Lüder zu diesem Problem ausgeführt hat , bitte ich die Koalitionsfraktionen noch einmal sehr herzlich , darüber nachzudenken , ob sie sich nicht einen Ruck geben und unserem Gesetz zustimmen wollen , das ja in der Sache absolut mit dem Gesetzentwurf der Regierung übereinstimmt . Ich bitte Sie sehr herzlich darum , einigen wenigen Menschen , die sehr alt und wahrscheinlich sehr krank sind , eine Möglichkeit zu geben , am Ende ihres Lebens noch einmal zu erfahren , daß die Gemeinschaft in Deutschland ihr Schicksal anerkennt und bereit ist , ihnen zu helfen . Ich danke Ihnen . .