Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich richte mich zuerst an die Kollegen von der SPD. Sie fordern die Wirtschaft auf, hier aktiver zu sein. Was ist denn in Niedersachsen? Dort sind von den zwölf Staatssekretären nur vier weiblich. Ich denke, da hätten Sie die Möglichkeit gehabt, eine Vorbildfunktion einzunehmen. Ich weiß gar nicht mehr genau, wie oft wir in den vergangenen Monaten über die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte gesprochen haben. Heute geht es zum ersten Mal nicht nur um den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen, sondern auch um einen Beschluss des Bundesrates. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir uns bei den Argumenten im Kreis drehen. In den letzten Tagen habe ich kein neues Argument gehört. Das gilt auch für den internen Streit bei unserem Koalitionspartner. Die Standpunkte sind klar. Bemerkenswert ist allerdings, wie die Union ihre Reihen geschlossen hat. Ich staune über die politische Kultur bei unserem Koalitionspartner. Es ist schon bemerkenswert, wenn eine Minderheit plötzlich Parteitagsbeschlüsse kippt. Ich bin gespannt, was der nächste Parteitag letztlich beschließt. Wir Liberale sind jetzt also die einzige Fraktion im Bundestag, die Unternehmen nicht per Gesetz zwingen wird, einen festen Anteil Aufsichtsratsposten an Frauen zu vergeben. Es gibt aber auch in unserer Fraktion einige wenige Kolleginnen, die eine Quotierung befürworten. Die große Mehrheit meiner Fraktion lehnt diese Form der Zwangsregulierung aber ab. Wir werden die Unternehmen jedenfalls nicht unter Androhung von Strafen zur Quote verdonnern. Wir wollen nicht Teil einer Regierung sein, die Unternehmen immer wieder neue Vorschriften macht. Deshalb will ich hier der Wirtschaft ganz klar sagen: Sie stehen nicht auf verlorenem Posten. Wir werden nicht stillschweigend zulassen, dass Ihnen im rauen Wettbewerb ein wichtiges Stück Freiheit genommen wird. Wir sehen doch, welche Klimmzüge vor allem börsennotierte Unternehmen machen, seit das Schreckgespenst Quote die Runde macht. Insofern kann ich der Quotendebatte und dem damit verbundenen Druck auf die Personaler durchaus etwas Positives abgewinnen. Nie zuvor suchten Headhunter so gezielt nach weiblichen Führungskräften, und das ist auch gut. Denn natürlich gibt es genügend Frauen, die qualifiziert für Aufsichtsräte und Vorstandsposten sind. Es steht außer Frage, dass nicht nur in Aufsichtsräten, sondern auch in Vorständen und Führungspositionen zu wenige Frauen vertreten sind. Es steht auch außer Frage, dass die Wirtschaft leider erst sehr spät reagiert hat. Es ist nicht erst seit gestern so, dass Frauen gewaltig auf dem Vormarsch sind, dass viel mehr Frauen als noch vor 20 Jahren Karriere machen wollen und zudem – statistisch gesehen – die besseren Abschlüsse präsentieren, wenn sie sich bewerben. Auch der Fachkräftemangel ist kein Phänomen, das plötzlich vom Himmel gefallen ist. Die Wirtschaft hat auch in den mittleren Ebenen, also nicht nur bei den Spitzenfunktionen in Unternehmen und Verbänden, die Frauenfrage viel zu spät aufgegriffen. Diesen Vorwurf muss sich die Wirtschaft gefallen lassen. Die Familienunternehmen zeigen schon lange, wie es geht. Hier sind Frauen in Führungspositionen selbstverständlich. Dennoch bleibt festzuhalten: Für Aufsichtsräte braucht Deutschland keine Regelung; denn hier ist Bewegung. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum ausgerechnet jetzt, wo es eindeutig den Trend hin zu mehr Frauen in Schlüsselpositionen gibt, das Geschacher um eine gesetzliche Quote weitergeht. Ganz ohne Gesetz und noch bevor das Superwahljahr überhaupt begonnen hat, sind heute – hören Sie bitte einmal zu! – mehr als 20 Prozent der DAX-30-Aufsichtsräte Frauen, sagte gerade KlausPeter Müller, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank und Chef der Regierungskommission für gute Unternehmensführung in einem Interview. Selbst die Initiative „Mehr Frauen in die Aufsichtsräte“, FidAR, stellt in der neuesten Bilanz fest, der Druck auf börsennotierte Unternehmen, mehr Frauen in Aufsichtsräte und Vorstände zu bringen, zeige Wirkung. Demnach haben seit Januar 2011 33 der 160 börsennotierten Unternehmen erstmals in ihrer Geschichte eine Frau in die Kontrollgremien berufen. Von neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten wurden 2012 rund 40 Prozent an Frauen vergeben. Das ist noch kein Meilenstein, aber dennoch ein klarer Trend. Da muss die Frage erlaubt sein, aus welchem Grund und mit welchem Politikverständnis nun doch noch eine Quote für Aufsichtsräte her muss. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen und bei den Aufsichtsräten und Vorständen dem Ganzen ein bisschen mehr Zeit lassen. Im Deutschen Corporate Governance Kodex für Standards zur Unternehmensführung ist die Förderung von Frauen bekanntlich festgeschrieben; wir müssen den Kodex allerdings noch etwas wirken lassen. Die Unternehmen sind weiter in der Pflicht. Hier werden wir den Finger in die Wunde legen. – Selbstverständlich. – Vor allem beim Führungskräftenachwuchs gibt es Handlungsbedarf. Nicht die oberste Hürde ist die schwerste, sondern die darunter. In der zweiten Ebene müssen mehr Frauen im operativen Geschäft gefördert werden. Die FDP-Fraktion wird heute also wieder gegen gesetzlich verordnete Quoten stimmen. Quoten sind auf Ergebnisgleichheit ausgerichtete Vorgaben und nichts anderes als Planwirtschaft. Dieser Kollektivismus steht im krassen Widerspruch zu unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Ich ganz persönlich, als Liberale von Grund auf, glaube einfach nicht an von oben erzwungene Vorgaben. Leistungsbereitschaft wird sich auszahlen. Es ist doch das ureigenste Interesse der Unternehmen, nach den Besten Ausschau zu halten und nicht nach Frauen, weil sie zahlenmäßig als Nächstes dran sind. Noch eines zum Schluss: Die ganze Debatte um die Einführung von Frauenquoten geht total am Willen der Bevölkerung vorbei. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat gerade Frauen und Männer gefragt, was der Staat tun sollte, um Chancengerechtigkeit – über die sollten wir reden – zu fördern. Das Ergebnis ist eindeutig. An erster Stelle, mit 71 Prozent, wird eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefordert. Mit lediglich 18 Prozent liegt die Einführung einer Quote für Spitzenpositionen abgeschlagen auf dem letzten Platz der Wünsche der Befragten. Das sollte doch nachdenklich machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion ist für die Förderung aller Frauen und nicht nur für die kleine Gruppe der Frauen in Aufsichtsräten. Wir werden deshalb den Bundesratsbeschluss wie auch den Antrag der Grünen ablehnen.