Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Giffey! Wie leider nicht anders zu erwarten war, ignorieren Regierungserklärung und Koalitionsvertrag die elementaren Probleme unserer Gesellschaft; denn keine der angesprochenen Maßnahmen wird wesentlich dazu beitragen, dass die demografische Katastrophe, auf die wir zusteuern, noch gestoppt werden kann, dass die niedrige Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung nennenswert steigen wird, dass junge Menschen finanziell in die Lage versetzt werden, sich für Kinder zu entscheiden, und Kinder nicht länger ein Armutsrisiko darstellen, dass die Zahl von 100 000 Abtreibungen bei nur 700 000 Geburten pro Jahr zurückgeht, dass Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen, sexuelle Übergriffe und Zwangsverheiratungen nicht weiter zunehmen und ihre über Jahrhunderte erkämpften Freiheiten und Rechte bewahrt bleiben, dass die Armut von Kindern und älteren Menschen nicht weiter zunimmt. Denn Sie betreiben seit Jahrzehnten eine Familienpolitik der reinen Symptombehandlung, ohne die Ursachen der gigantischen demografischen Zukunftsprobleme in Deutschland offen, ehrlich und ideologiefrei anzugehen. Liest man den Koalitionsvertrag, so stellt man fest, dass sich daran in dieser Legislaturperiode nichts, aber auch gar nichts ändert. Oder glauben Sie wirklich, dass Ihre zentrale familienpolitische Maßnahme, die Erhöhung des Kindergeldes um sagenhafte 25 Euro pro Monat, dazu führen wird, dass sich die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung nennenswert erhöht? Statt endlich grundlegende Zukunftsfragen anzugehen, fabulieren Sie lieber von Gleichstellung, während es doch tatsächlich um wirkliche Gleichberechtigung im Sinne von Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen gehen sollte. Sie fordern die Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz, obwohl Kinder von unserer Verfassung bereits vollumfänglich geschützt sind. Dabei verschleiern Sie, dass es Ihnen eigentlich nur darum geht, die Zugriffsrechte des Staates auf Kinder zu erweitern und in das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder einzugreifen. Wenn Ihnen wirklich an einer Verbesserung der Situation von Familien, Kindern, Frauen und übrigens auch Männern in Deutschland gelegen wäre, dann würden Sie mit der AfD Ihre Politik darauf ausrichten, die Ursachen für Kinderlosigkeit, für die zunehmende sexuelle Gewalt gegen Frauen und für die steigende Kinder- und Altersarmut zu beseitigen. Dann würden Sie mit der AfD die finanziellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr junge Menschen den Mut finden, eine Familie zu gründen, damit Deutschland sich nicht abschafft, meine Damen und Herren. Sie würden mit der AfD nach Frankreich blicken und endlich das dort so erfolgreiche Familiensplitting auch in Deutschland einführen, damit es zu einer echten finanziellen Entlastung von Familien kommt und Kinder nicht länger ein Armutsrisiko darstellen. Sie würden mit der AfD dafür sorgen, dass Erziehungsleistungen in der Rente endlich angemessen berücksichtigt werden. Sie würden mit der AfD die tatsächliche Wahlfreiheit der Eltern zwischen Fremdbetreuung und Eigenbetreuung der Kinder herstellen und dafür sorgen, dass Mütter und Väter nicht mehr zur doppelten Berufstätigkeit gezwungen sind, um sich Kinder überhaupt noch leisten zu können. Sie würden mit der AfD für den Schutz des ungeborenen Lebens und eine Willkommenskultur für Kinder einstehen und verfassungswidrige Vorhaben wie die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche bereits im Keim ersticken, und das auch dann, wenn Sie dafür, wie letzte Woche geschehen, von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Eva Högl, als – ich zitiere – „widerliche Lebensschützer“ bezeichnet würden. Sie würden mit der AfD Grenzkontrollen einführen und vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter sofort abschieben, um die Sexualstraftaten gegen Frauen einzudämmen. Sie würden mit der AfD und sage und schreibe 78 Prozent der Bevölkerung durchsetzen wollen, dass eine obligatorische Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen Migranten erfolgt. Sie würden nicht ständig Gender- und Geschlechtervielfalt zum Alleinseligmachenden erklären, sondern Ehe und Familie als staatstragende Institutionen schützen, Alleinerziehende stärken und die staatlich aufgezwungene unnatürliche Frühsexualisierung unserer Kleinsten in Kitas und Grundschulen verhindern. Wenn Sie in diesen Punkten mit der AfD gehen würden, meine Damen und Herren, dann könnten wir hier mit Ihnen über eine Familienpolitik debattieren, die diesen Namen auch verdient hat. Aber die Familienpolitik, die diese Regierung betreiben will, wird leider rein gar nichts daran ändern, dass die demografische Katastrophe, auf die wir zusteuern, weiter ihren verhängnisvollen Lauf nehmen wird. Denn Sie bekämpfen nur Symptome, aber keine Ursachen. Dafür, meine Damen und Herren der neuen Regierung, fehlt Ihnen offenbar der Mut der AfD. Vielen Dank.