Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Schwaetzer , Sie haben vorhin die gute Vorlage der alten Bundesregierung angesprochen , aber dann gleichzeitig auch Forderungen für den Umzug nach Berlin erhoben . Ich denke , es wäre gut gewesen , wenn die alte Bundesregierung in dieser Hinsicht schon Vorarbeit geleistet hätte . Dann wäre die ganze Sache sicherlich einfacher gewesen . . Ich kenne die Situation , liebe Kolleginnen und Kollegen , der behinderten Menschen aus beruflicher Erfahrung . Aus langjähriger Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende und beim hessischen Gewerkschaftsbund weiß ich , was eigentlich inzwischen jedem klar sein sollte : Es sind Kollegen und Kolleginnen , die ihre Arbeit genauso gut oder ebenso schlecht machen wie jeder und jede andere auch . Angesichts ihrer Behinderung sind sie meiner Erfahrung nach oft sogar ganz besonders motiviert . Sie wollen beweisen , was sie können und wie belastbar sie sind . Und sie sind es ! Deshalb ist es für mich besonders unverständlich und alarmierend , daß in den vergangenen Jahren immer weniger private Arbeitgeber bereit waren , behinderte Bewerber einzustellen und ihre Beschäftigungspflicht zu erfüllen . Die Arbeitslosenquote ist mit 17 ,8 Prozent bei den Schwerbehinderten erschreckend hoch . Dementsprechend hat die Beschäftigungsquote in der Privatwirtschaft 1997 mit 3 ,4 Prozent ihren tiefsten Stand seit Jahren erreicht . Insgesamt waren rund 190 000 Arbeitgeber beschäftigungspflichtig . Von ihnen haben nur 13 Prozent _ in absoluten Zahlen sind das 24 100 _ ihre Beschäftigungspflicht in vollem Umfang erfüllt . 71 200 beschäftigungspflichtige Arbeitgeber _ gleich 37 ,5 Prozent _ haben überhaupt keine Schwerbehinderten beschäftigt _ nicht einen einzigen ! Erfreulicherweise stehen dieser Zahl auch 125 300 Schwerbehinderte gegenüber , deren Arbeitgeber sie eingestellt haben , obwohl sie laut Gesetz nicht dazu verpflichtet gewesen wären . Daß ich das hier extra erwähnen muß , obwohl es in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit ist , sich auch in dieser Beziehung solidarisch zu verhalten , zeigt , daß die Beschäftigungssituation Behinderter noch weit von unseren Wunschvorstellungen entfernt ist . Der Trend , zunehmend weniger Behinderte einzustellen , darf nicht so bleiben . Wir müssen und werden ihn umkehren . . Dafür steht uns heute schon eine ganze Reihe von Instrumenten zur Verfügung . Ein Beispiel dafür ist das Sonderprogramm , das das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gerade erst aufgelegt hat . Die neue rotgrüne Bundesregierung stellt darin 100 Millionen DM bereit , mit denen zum erstenmal Einstellungen Schwerbehinderter in befristete Arbeitsverhältnisse gefördert werden . Wir werden das sorgfältig beobachten . Behinderte Jugendliche werden aus dem Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit , für das allein in diesem Jahr 2 Milliarden DM zur Verfügung stehen , besonders gefördert . Die Frage des Geldes kann es für die Arbeitsgeber jedenfalls nicht sein , nach der sie entscheiden , ob sie behinderte Bewerberinnen und Bewerber einstellen oder nicht . Den Arbeitsämtern , den Hauptfürsorgestellen und den anderen Trägern beruflicher Rehabilitation steht ein ganzes Bündel finanzieller Hilfen für die berufliche Eingliederung und die begleitenden Hilfen zur Verfügung . In vielen Fällen werden nicht nur die Kosten dafür getragen , behindertengerechte Arbeits- und Ausbildungsplätze neu zu schaffen , sondern auch dafür , schon vorhandene Arbeitsplätze entsprechend umzugestalten . Ebenso werden Personalkosten übernommen , wenn behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf besondere Betreuung angewiesen sind . Daneben fördern die Arbeitsämter die Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter mit Lohnkostenzuschüssen aus Haushaltsmitteln und Mitteln der Ausgleichsabgabe . Sicher können und müssen wir das Instrumentarium zur Förderung der Einstellung und Vermittlung Schwerbehinderter noch weiter verbessern . Insgesamt kommt es jetzt darauf an , daß die Politik zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit und den Arbeitgebern nach Mitteln und Wegen sucht , die Beschäftigungssituation von behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern nachhaltig zu verbessern . Ich sage noch einmal deutlich : Ohne die Solidarität , ohne die Verantwortung der Arbeitgeber läßt sich eine Verbesserung nicht erreichen . . Deshalb fordere ich die Arbeitgeber eindringlich auf , sich dieser Verantwortung bewußt zu werden . Die Beschäftigungsquote von 6 Prozent ist eine Mindestquote _ der Kollege Haack hat schon darauf hingewiesen _ , und sie wird derzeit in der privaten Wirtschaft um fast 50 Prozent unterschritten . Die Ausgleichsabgabe ist nicht als Möglichkeit gedacht , sich dieser Verpflichtung zu entziehen . Wir werden die Arbeitgeber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen . . Leistungsbereiten und leistungswilligen Menschen darf die Teilnahme am Arbeitsleben nicht verweigert werden . Das Problem der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter wäre schon wesentlich kleiner , wenn jeder von den 71 200 Arbeitgebern , die heute überhaupt keine Schwerbehinderten beschäftigen , auch nur einen einzigen oder eine einzige einstellen würde . Würde sogar jeder beschäftigungspflichtige Arbeitgeber zusätzlich einen Schwerbehinderten einstellen , hätten wir bei den Behinderten eine sensationell niedrige Arbeitslosenquote . Werte Kolleginnen und Kollegen , als hessische Abgeordnete möchte ich kurz etwas zur Beschäftigungssituation der Behinderten in meinem Bundesland sagen . Es ist bereits darauf hingewiesen worden , daß neben dem Saarland Hessen mit 6 ,3 Prozent als einziges weiteres Bundesland die Beschäftigungsquote von 6 Prozent erfüllt . Insgesamt sind in Hessen 9 120 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst mit Schwerbehinderten besetzt . In einem Sonderprogramm zur Einführung jüngerer Schwerbehinderter in den Landesdienst stellt das Land 250 Dauerarbeitsplätze zur Verfügung . Im Rahmen der Maßnahmen für ältere Schwerbehinderte stehen im Landesdienst weitere 132 Dauerarbeitsplätze bereit . Bis 1998 wurden in Hessen im Rahmen des ersten Sonderprogramms zur besonderen Förderung und Einstellung Schwerbehinderter 2 800 Dauerarbeitsplätze vermittelt . Das Land hat dafür insgesamt 95 Millionen DM ausgegeben . Für die Neuauflage des Sonderprogramms stehen in diesem und im nächsten Jahr noch einmal 15 Millionen DM bereit ; damit können die Einstellung und Beschäftigung von rund 800 schwerbehinderten Menschen gefördert werden . Darüber hinaus gab es in Hessen 1998 bereits vier Integrationsfachdienste . Zum Vergleich : Der Freistaat Bayern hatte _ zumindest im vergangenen Jahr _ noch nicht einen einzigen Integrationsfachdienst . Diese Maß- nahmen sind _ im gesamten gesehen _ sicher einige wichtige Gründe dafür , weshalb in Hessen die Beschäftigungsquote von Behinderten _ auch bei den privaten Arbeitgebern _ mit 3 ,7 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt liegt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , an dieser Stelle möchte ich auf die besondere Situation behinderter Frauen eingehen . Sie werden doppelt diskriminiert : als Behinderte und als Frauen . Das gilt _ ich muß das sicherlich nicht betonen _ auch auf dem Arbeitsmarkt . Durch eine Zahl wird die doppelte Diskriminierung besonders eindringlich deutlich : Nur 16 Prozent der behinderten Frauen nehmen am Erwerbsleben teil . Das ist ein viel kleinerer Anteil als bei den behinderten Männern . Auch bei der beruflichen Rehabilitation , in den meisten Fällen der Schritt in ein selbstbestimmtes Leben , stellen Frauen nur ein Drittel der Teilnehmer . Der Grund dafür ist Ihnen sicher genauso bekannt wie mir : Die Angebote zur Rehabilitation sind ebenso wie leider auch der Arbeitsmarkt immer noch an einer männlichen Norm ausgerichtet ; den weiblichen Bedürfnissen entsprechen sie im Regelfall nicht . Zu Zeiten der alten Bundesregierung war die strukturelle Ausgrenzung von Frauen in allen Lebensbereichen Bestandteil der Regierungspolitik . Mit dem Ergebnis dieser Politik müssen wir uns nun herumschlagen . Deshalb sind wir jetzt dringend gefordert , auf die doppelte Diskriminierung von Frauen mit Behinderung zu reagieren . . Wir müssen dafür sorgen _ und wir werden dies tun _ , daß Frauen bei der Umsetzung der vorhandenen Instrumente , mit denen die Einstellung Schwerbehinderter gefördert wird , nicht weiterhin zu kurz kommen . Bei den Instrumenten , die wir in Zukunft neu einführen , werden wir darauf achten , daß sie sich auch und besonders an der Lebenssituation behinderter Frauen orientieren . . Wir alle wissen , daß die meisten Menschen in unserer Gesellschaft ihr persönliches Selbstwertgefühl in erster Linie aus ihrer Erwerbstätigkeit ziehen . Das gilt für Behinderte und speziell für behinderte Frauen in ganz besonderem Maße . Die Teilnahme am Erwerbsleben bedeutet für sie nicht nur Existenzsicherung und Unabhängigkeit , sondern auch gesellschaftliche Teilhabe , Kommunikation und Integration . Behinderte Frauen müssen ebenso vollständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können wie jeder andere . Dazu gehört selbstverständlich auch , sie ins Erwerbsleben einzubeziehen . Auch in diesem Bereich können wir uns an Hessen orientieren : Weil die Benachteiligung behinderter Frauen am Arbeitsplatz besonders kraß ist , gibt es dort ein Netzwerk für behinderte Frauen . Hessen hat als erstes Bundesland ein Koordinationsbüro eingerichtet , das die Integration ins Erwerbsleben erleichtert und fördert . Mobile Beratungsstellen und Orientierungskurse helfen den behinderten Frauen in Hessen darüber hinaus noch bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und bei der Wiedereingliederung . Den Appell , den Zugang zum Erwerbsleben auch und gerade für behinderte Frauen zu erleichtern , richte ich nicht nur an die Arbeitgeber in der Privatwirtschaft ; auch der Bund muß sein Augenmerk besonders darauf richten , daß bei Neueinstellungen behinderte Frauen angemessen berücksichtigt werden . Ich bin überzeugt , die neue Bundesregierung wird dieses tun . . Es gibt einen leichten Aufwärtstrend , aber insgesamt sind nur ein knappes Drittel der Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst des Bundes Frauen . Ebenso liegt der Frauenanteil bei der Neueinstellung Schwerbehinderter nur bei 32 ,4 Prozent . Ich bin davon überzeugt , daß sich diese Quote ändern wird . Wir sind nicht damit zufrieden , daß der Bund die Beschäftigungsquote insgesamt erfüllt . Der öffentliche Dienst _ das ist schon gesagt worden _ muß eine Vorreiterfunktion wahrnehmen und wird dieses auch bei der Beschäftigung von Frauen tun . Ich bin überzeugt , die neue Bundesregierung wird dies leisten . Danke für die Aufmerksamkeit . .