Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Insbesondere heute : Liebe Gäste auf der Tribüne ! Nach vier Jahren Arbeit sehe ich mich in der Lage , es zu beurteilen : Das Amt der Vorsitzenden einer Enquete-Kommission ist wohl eines der komplexesten und der anstrengendsten Ämter , die ein Bundestag überhaupt vergeben kann . Deswegen liegt mir sehr daran - ich spreche sicherlich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen - , dir , Gitta Connemann , für diese Arbeit ausdrücklich allerhöchsten Respekt und Dank auszusprechen . Deine Konsequenz , gelegentlich deine Härte , deine bösen Blicke , die sind schon sprichwörtlich . Auch dein Charme und deine Zielstrebigkeit waren notwendig , um innerhalb der gesetzten Zeit dieses Werk vorzulegen . Du hast dir wirklich ganz hervorragende Verdienste darum erworben . Das soll auch an dieser Stelle gleich eingangs gesagt sein . Nach vier Jahren Arbeit ist dieser Tag ein Tag des Dankes . Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen den Sachverständigen meinen Dank , meinen Respekt , meine Hochachtung für dieses gemeinschaftliche Werk aussprechen . Sie nehmen es mir sicherlich nicht übel , wenn ich jemanden besonders hervorhebe , mit dem ich vier Jahre lang jeden Sitzungstag der Enquete-Kommission - ich hätte fast gesagt : mich herumgeschlagen habe ; aber das ist nicht das richtige Wort - hart zusammengearbeitet habe . Olaf Zimmermann , dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats , möchte ich ganz herzlich Dank sagen , auch für die Zuarbeit , die wir vom Deutschen Kulturrat bekommen haben . Das war wirklich eine sehr große Hilfe . Ein solches Werk ist schön , ein solches Werk macht stolz , aber jetzt geht es weiter . Von der Enquete-Kommission wird sozusagen das Staffelholz zur weiteren federführenden Behandlung an den Ausschuss für Kultur und Medien übergeben . Wir im Kulturausschuss wissen , welche Verantwortung wir haben . Wir wissen , dass es jetzt um die Umsetzung geht ; sie muss noch in dieser Legislaturperiode in entscheidenden Teilen vorangebracht werden . Genau das ist für uns der Schwerpunkt der Arbeit in dieser Legislaturperiode . Wir müssen so viel wie möglich von den sinnvollen Forderungen und Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission durch Gesetzentwürfe in das parlamentarische Leben und in die politische Praxis umsetzen . Es sind aber nicht nur die Handlungsempfehlungen zu nennen , die sich im Übrigen nicht nur an den Bundestag , sondern in sehr großer Zahl auch an die Länder und die Kommunen richten ; allein die Tatsache , dass der Bundestag zweimal , in der vergangenen Legislaturperiode und in dieser Legislaturperiode , eine solche Enquete-Kommission eingesetzt hat , ist ein nicht zu unterschätzendes , ein wichtiges Signal des deutschen Parlaments zugunsten von Kultur , zugunsten von Künsten . Die Notwendigkeit ist wirklich gegeben . Wir müssen in aller Deutlichkeit sagen : So löblich es ist , dass die Bundesregierung , namentlich der Staatsminister , bei den Haushaltsberatungen auf der Bundesebene einen großen Schritt nach vorn hat machen können , so klar müssen wir sehen , dass auf der kommunalen Ebene und auf der Länderebene noch einiges zu tun ist . Dort gibt es seit Jahren finanzielle Kürzungen , zum Teil sogar wirklich schmerzliche Verluste ; Institutionen können nicht mehr fortbestehen usw . Meine Damen und Herren , insbesondere vor diesem Hintergrund auf der Landes- und auf der kommunalen Ebene brauchen wir in der Tat ein Staatsziel Kultur . Das Staatsziel Kultur ist nicht alles - wir haben 460 For-derungen formuliert - , aber ohne ein Staatsziel Kultur ist alles entschieden schwieriger . Warum brauchen wir dieses Staatsziel ? Wir brauchen ein verfassungsrechtlich eindeutiges Signal , das sagt , dass nicht nur , wie bisher , die natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel geschützt sind , sondern auch die andere Seite der Medaille , die geistigen Lebensgrundlagen . Wenn wir sie nicht gleichermaßen schützen , dann gibt es eine Unwucht , und diese Unwucht wirkt sich in konkreten Entscheidungen aus : in Gerichtsentscheidungen , aber natürlich auch in vielen Haushaltsentscheidungen . Kultur ist eine freiwillige Aufgabe . Wenn wir diese freiwillige Aufgabe , die so wichtig ist , nicht im Grundgesetz verankern , dann gibt es ständig Entscheidungen gegen die Kultur , und das müssen wir verhindern . Deswegen müssen wir die Entscheidung über das Signal eines Staatsziels Kultur noch in dieser Legislaturperiode treffen . Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen , hier mitzuwirken . Ich muss allerdings auch ein kritisches Wort sagen . Die Tatsache , dass jetzt nicht nur das Staatsziel Kultur in der Diskussion ist , auf das wir uns seit Jahren vorbereitet haben - wir haben dazu Anhörungen durchgeführt ; wir haben dazu Verfassungsexperten gehört - , sondern dass es eine Vielzahl weiterer Wünsche für Staatsziele gibt , ist nicht gerade hilfreich , wenn es darum geht , das Staatsziel Kultur durchzusetzen . Mit Blick auch auf die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion sage ich : Sicherlich , wir alle wollen Kinder schützen ; aber ob wir Kinder dadurch schützen können , dass wir höchst wohlfeile Erklärungen ins Grundgesetz hineinschreiben , werden wir noch an anderer Stelle klären müssen . Wir Kulturpolitiker jedenfalls sagen : Im Hinblick auf den Ausgleich natürliche Lebensgrundlagen - geistige Lebensgrundlagen muss zuerst das Staatsziel Kultur verankert werden ; dann reden wir über alle weiteren Staatsziele . Es darf da keine Inflation geben ; da bin ich mir mit allen anderen einig . Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit noch ein Thema aufgreifen , das uns sehr wichtig ist : die Rolle der Zivilgesellschaft . Manche haben mich gefragt , warum ausgerechnet die Liberalen vorne sind , wenn es darum geht , das Staatsziel Kultur voranzubringen . Die Antwort ist einfach : Wir können die Zivilgesellschaft - Mäzene und Spender - nur dann aktivieren , wenn sich der Staat nicht gleichzeitig zurückzieht . Es kann nicht angehen , dass beispielsweise beim Deutschen Historischen Museum , aber auch bei vielen anderen Institutionen , jede Spende , die eingeworben wird , gleich vom Haushalt abgezogen wird und sozusagen zu einer Kürzung führt . Menschen , die sich für Kultur engagieren , die Geld und Zeit in Kultur investieren , möchten das Geld nicht bei Herrn Steinbrück abgeben ; sie möchten , dass das Geld ungeschmälert der Kultur zugutekommt . Deswegen müssen wir das Verhältnis von Staat , Zivilgesellschaft und Wirtschaft stabilisieren . Dafür ist es notwendig , von staatlicher Seite durch ein Staatsziel Kultur , aber auch durch eine solide Grundfinanzierung ein Signal an die Zivilgesellschaft auszusenden , welches sie ermutigt , sich hier zu engagieren . Sie tut schon jetzt sehr viel ; aber wir müssen das verstetigen und dafür sorgen , dass sich dort auch in Zukunft Menschen verantwortlich fühlen . Frau Connemann hat es schon gesagt : Der größte Kulturfinanzierer in Deutschland ist immer noch der Bürger . Er tut das meiste , als Marktteilnehmer , als Besucher von Kulturinstitutionen , als Spender nicht nur von Geld , sondern auch von Zeit , und - in dritter Linie - als Steuerzahler . Deswegen ist es so wichtig , dass wir hier ein solides Fundament schaffen . Ich möchte einen wichtigen Punkt hervorheben , bei dem wir uns ein bisschen von den anderen Fraktionen unterscheiden : Unser Verständnis von Kulturförderung entspricht nicht dem Leitbild eines - so heißt es im Schlussbericht -aktivierenden Kulturstaates . Vielmehr treten wir für einen ermöglichenden Staat ein . Plakativ ausgedrückt : Wir stehen nicht so sehr für den Slogan Kultur für alle , sondern wir wollen Kultur von allen . Wir wollen Menschen ermutigen , also Rahmenbedingungen dafür schaffen , dass sich mehr Menschen aktiv beteiligen und aktiv kulturell betätigen . Wir wollen - es ist angesprochen worden - mehr kulturelle Bildung in den Schulen . Es ist sehr wichtig , dass sich hier Entscheidendes tut . Deswegen treten wir für den ermöglichenden Kulturstaat ein ; der Begriff des aktivierenden Kulturstaates könnte eine Schlagseite haben und suggerieren , es gehe um passives Aufnehmen von Kultur , nicht um aktives Handeln . Es ist schwierig , vier Jahre Arbeit in zehn Minuten darzustellen . Deswegen möchte ich an dieser Stelle nur noch eines hervorheben : Wir haben - ich schaue jetzt wirklich das gesamte Spektrum dieses Parlaments an - 460 Handlungsempfehlungen verabschiedet . Weit über 95 Prozent aller Handlungsempfehlungen - ich habe es nicht ausgerechnet ; vielleicht waren es 99 Prozent - sind im Einvernehmen aller Fraktionen dieses Hauses beschlossen worden . Davon geht ein ermutigendes Signal für die Kultur in Deutschland aus . Wenn dieses Haus es schafft , dass alle Fraktionen - von der Linksfraktion bis zur CDU/CSU , von der FDP bis zur SPD - hinter den Forderungen stehen - hinter zirka 99 Prozent von 460 Forderungen - , dann geht davon ein Signal aus , das überhaupt nicht unterschätzt werden kann . Dieses klare Signal des Deutschen Bundestages , das von der Arbeit der Enquete-Kommission ausgeht und zum Ausdruck bringt , dass wir Anwälte für Kunst und Kultur sind , dass wir uns für einen höheren Stellenwert von Kunst und Kultur in der Gesellschaft und im Staat einsetzen , gilt es jetzt in aller Konsequenz nach außen zu tragen . Wir müssen so allen Kulturschaffenden in Deutschland , allen Kulturinstitutionen und Kulturorganisierenden , klarmachen : Der Deutsche Bundestag ist ein Parlament , das sich für Kunst und Kultur ausspricht , heute und in Zukunft . Herzlichen Dank .