Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns die Situation, in der wir heute sind, nicht ausgesucht; wir haben gehofft, dass sie an uns vorübergeht. Trotzdem musste Irland am 21. November 2010 diesen Antrag auf finanzielle Hilfe stellen. Das war notwendig, auch wenn wir fast den Eindruck hatten, Irland musste ein wenig gedrängt werden. Es geht aber nicht nur um Irland, sondern es geht auch um unsere Währung, um den Euro. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass es hier in Europa ab dem 21. November 2010 zu einer solidarischen, gemeinschaftlichen Leistung gekommen ist. Ich danke dem Herrn Bundesfinanzminister, dass er mutig, schnell und entschlossen mit den Kollegen gehandelt hat. Wenn es richtig ist, dass die deutsche Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird, wie es ein ehemaliger Verteidigungsminister gesagt hat, dann wird unsere Währung, der Euro, auch in Irland verteidigt. Ansonsten fällt er. Das können wir uns nicht leisten; das ist jedem klar. Es ist kurz angedeutet worden: Irland ist nicht Griechenland. Irland hat sein Bruttosozialprodukt in zehn Jahren verdoppelt. Das Wirtschaftswachstum war enorm hoch, die Arbeitslosigkeit war gering. Irland ist mit dem Wirtschaftswunderland Deutschland verglichen worden. Das hat für die Menschen in Irland außerordentlich viel gebracht. Wie Sie von den Linken jetzt fordern können, dass wir in der jetzigen prekären Situation Irland alleine lassen, ist Ihr Geheimnis. Dämlicher könnte es für die Iren nicht zugehen, dämlicher könnten Sie sich nicht ausdrücken. Für Irland wäre es eine Katastrophe, wenn wir heute nicht helfen würden. Ich bin sehr dankbar, dass sich die Hilfe für Irland in Höhe von etwa 85 Milliarden Euro – das ist gesagt worden – auf viele Schultern verteilt. Irland selbst hat sich ja schon großartig beteiligt. 15 Milliarden Euro sind in den letzten Jahren für die eigene Konsolidierung schon aufgewendet worden. Jetzt wendet Irland weitere 17,5 Milliarden Euro dadurch auf, dass die Barreserven aufgebraucht werden und die Pensionskasse in Anspruch genommen wird. Ich bin sehr dankbar, dass sich der IWF zu einem Drittel an den restlichen Kosten, also mit 22,5 Milliarden Euro, beteiligt und dafür Zinsen in Höhe von 3,12 Prozent verlangt. Dadurch wird den Iren in der Tat geholfen. Ich bin dankbar, dass durch die Fazilitäten ebenfalls mit 22,5 Milliarden Euro unterstützt wird, und es ist ein Gebot der Korrektheit, dass man sagt: Auch Länder wie Großbritannien, Schweden und Dänemark, die nicht zur Euro-Zone gehören, unterstützen diesen Rettungsfonds mit ihrem Beitrag von etwa 5 Milliarden Euro. Auch das ist ein großartiger Beitrag im Rahmen der Solidarität in Europa. Ich möchte hier ausdrücklich erwähnen, dass Irland tatsächlich auch Freunde außerhalb der Euro-Zone hat, auch deshalb, weil Vertrauen darin besteht, dass sich Irland weiterhin anstrengen wird, um aus der jetzigen Situation herauszukommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben viel gehört. Irland muss sich anstrengen. Die Steuern werden erhöht, die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wird um 25 000 gekürzt und die Bediensteten des öffentlichen Dienstes bekommen zwischen 10 und 30 Prozent weniger Entlohnung. Ich habe heute Vormittag mit dem irischen Botschafter in Deutschland gesprochen. Er wird einen gehörigen Abschlag hinnehmen müssen. Trotzdem steht er dahinter und sagt: Wir werden das schaffen. Wir werden es auch deshalb schaffen, weil wir unsere niedrigen Körperschaftsteuersätze halten können. – Das ist die Voraussetzung dafür, dass Irland auch in den nächsten Monaten und Jahren wieder zu einer blühenden Volkswirtschaft wird. Gerade dies ist nötig, damit Irland das Geld erwirtschaftet, um die jetzigen Konsolidierungsanstrengungen in der Tat zu meistern. Meine Damen und Herren, wir sollten doch nicht glauben, dass wir von Deutschland aus eine Steuerharmonisierung in Europa jetzt lostreten oder verordnen könnten. Vor dem Hintergrund, dass es uns schon in Deutschland nicht gelingt, dass für die Städte und Gemeinden vergleichbare oder gleiche Hebesätze für die Gewerbesteuer, für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B gelten – unsere Städte und Gemeinden haben also unterschiedliche Steuersätze –, frage ich Sie: Wie sollten wir uns erdreisten, unseren Freunden in Europa – und jetzt insbesondere unseren Freunden in Irland – zu sagen, welche Steuersätze sie anwenden müssten? – Insofern sind die Überlegungen, die Sie jetzt äußern, völlig verwoben und übersteigert. Ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass Irland mit den großen Anstrengungen, die es auf sich genommen hat, in wenigen Jahren wieder auf einem sicheren Pfad sein wird. Es kommt auf uns an, die richtigen Lehren zu ziehen. Es wird eine Diskussion sein, die wir in der Tat vor dem Jahr 2013 führen müssen. Es wird darum gehen, dass wir eine Rangfolge werden einhalten müssen und dass wir sagen, dass sich in allererster Linie das Schuldnerland wird beteiligen müssen. Diejenigen, die Gläubiger sind, werden sich in zweiter Linie beteiligen müssen, und dann wird auch die Staatengemeinschaft in Europa ihren Anteil leisten müssen. Bis dahin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir uns hoffentlich nicht mehr zu häufig zu diesem Thema hier sprechen müssen. Heute ist klar: Wir müssen an der Seite von Irland stehen. Alles andere wäre eine Katastrophe für uns, für Europa und für unsere Währung, den Euro. Vielen herzlichen Dank.