Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kampeter , Sie haben Glück . Nach der Weisheit des Altestenrats kommt jetzt ein Einschub zur Ostsee , wohlverpackt zwischen Kreislaufwirtschaftsgesetz und Verpackungsrichtlinie . Es ist ja eine verbundene Debatte . Ganz so weit ist das nicht hergeholt , Herr Kollege Schütz , weil nämlich die Ostsee sehr viel mit Kreisläufen und Abfällen zu tun hat , z . B . im Zusammenhang mit der Zelluloseherstellung . Die Ostsee ist ein Meer , das nach Luft schnappt und ums Überleben kämpft . Obwohl es nur ein 60 000stel des Gesamtwasservolumens der Erde umfaßt , muß es ein 70stel der Abwässer der Weltbevölkerung aufnehmen und verkraften . Laut dem Institut für Meereskunde in Kiel leiden 90 % der Flora und Fauna in der Ostsee unter extremem Sauerstoffmangel . Der Anteil der Großalgen ist in den letzten 30 Jahren auf ein Zehntel zurückgegangen , während gleichzeitig ein übermäßiges Wachstum der Algen stattgefunden hat , die eine schwere Schädigung der Ostsee erkennen lassen . Sicher liegt die hohe Sensibilität der Ostsee in den geologischen Besonderheiten dieses Meeres . Aber gerade das muß zu einem besonders sensiblen Umgang führen . Daß mit der Ostsee dringend etwas geschehen muß , hat man schon vor zwanzig Jahren erkannt und die Helsinki-Konvention vereinbart . Leider leidet das Meer auch zwanzig Jahre danach noch immer unter immenser Atemnot , weil zwischen Erkenntnis , Suchen nach Lösungen und deren Umsetzung viel zu große Zeiträume liegen . Daher ist es erfreulich , daß die Tatsache , daß der Kollaps noch nicht endgültig eingetreten ist , nicht zur völligen politischen Starre geführt hat , sondern wir heute einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Sanierung der Ostsee zur Diskussion und Entscheidung gestellt haben . Nun kann man sagen , daß es an Beschlüssen und Empfehlungen nicht fehlt , aber an der Umsetzung . Deshalb hoffe ich , daß die von Bund und Ländern eingeleiteten Maßnahmen durch diesen Antrag weiter befördert werden . Über einige Bereiche wird es noch heftige Debatten geben . Das Hauptproblem der Ostsee sind bekanntermaßen die Schadstoff- und vor allem Nährstoffeinträge . Diese Einträge sind besonders problematisch , weil sie nicht lokalisierbar , also diffuse Quellen sind . Sie entstehen bei industrieller Verbrennung , Hausbrand und Straßenverkehr , aber auch aus Abfall von Schiffen und der Zelluloseerzeugung der skandinavischen Papierindustrie . Das Kieler Institut für Meereskunde erkennt aber die größte akute Gefahr in der Einleitung organischer Stoffe , wie auch Pestiziden , und diese kommen aus der Landwirtschaft . Dieses Beispiel einer der wichtigsten Schadstoff - quellen zeigt , daß das im Antrag formulierte Ziel eines schnellen und konsequenten Handelns äußerst schwierig zu erreichen ist . Zum Beispiel ist der Vorschlag des Erlasses einer Düngeverordnung im Sinne einer umweltgerechten Düngung von der Realität weit entfernt . Die jüngst gegebene Antwort auf unsere Große Anfrage zur Grundwasserversauerung bestätigt genau das , nämlich daß es einen übermäßigen Eintrag von Ammoniak mit all seinen Folgen gibt . Der Entwurf dieser Düngeverordnung liegt seit längerem auf Eis . Das ist gut so , weil derzeit keineswegs eine umweltverträgliche Regelung zu sehen ist . Die derzeitige Diskussion über die Landwirtschaft zeigt , daß die Bundesregierung nicht gewillt und nicht in der Lage ist , zumindest unsere Landwirtschaft auf ein ökologieverträgliches Wirtschaften hinzusteuern . Um es klarzumachen : Nicht die Landwirte sind an den Pranger zu stellen , sondern die , die für den politischen Rahmen dieses Wirtschaftens verantwortlich sind . . Klar ist auch , daß eine Umstellung allein der deutschen Landwirtschaft die Probleme der Ostsee nicht lösen kann , sondern daß dies europaweit geschehen muß . Aber wenn wir bei uns nicht anfangen , können wir kaum den Zeigefinger gegen andere Mitgliedstaaten erheben . . Dies gilt übrigens auch für das Pflanzenschutzgesetz . Wenn Fachleute feststellen , daß der Eintrag von Pflanzenschutzmittelrückständen ins Grundwasser in erster Linie nicht von der Anwendung oder von Anwendungsfehlern durch Landwirte entsteht , sondern auf der flächenhaften Ausbringung im Rahmen der sogenannten ordnungsgemäßen Landwirtschaft beruht , dann müßten doch alle Alarmglocken läuten . Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ist unser Instrument zur Umstellung der Landwirtschaft auf Umweltverträglichkeit . Statt dieses Gesetz Umwelt- und naturschutzorientiert zu ändern , denkt der Bundeslandwirtschaftsminister darüber nach , den ökologischen Landbau aus dem Förderungskatalog der Gemeinschaftsaufgabe herauszunehmen . . Das zeigt , wohin die landwirtschaftliche Reise der Bundesregierung geht . Ich halte das für einen Skandal . . Die Europäische Union hat mit den flankierenden Maßnahmen einen ersten kleinen Schritt zur Umstellung der Landwirtschaft getan . Es ist Aufgabe dieser Regierung , dies europaweit und im eigenen Lande massiv voranzutreiben . Dies ist nicht allein für die Ostsee wichtig , sondern für den gesamten Naturschutz . Nicht der Naturschutz kann die Probleme der Landwirtschaft lösen , sondern nur die Landwirtschaftspolitik selbst . Beim Stichwort Naturschutz ist für die Ostsee noch zu sagen , daß es für die Regeneration immens wichtig ist , die Küsten- und Flachwasserbereiche zu schützen . Gerade die Bodden- und Haffgewässer sind ein wichtiger Schadstoffilter , der deshalb einer besonderen , strengen Schutzmaßnahme bedarf . Für Naturschutz sind zwar in erster Linie die Länder zuständig , aber insbesondere bei den großen Gebieten der Küste Mecklenburg-Vorpommerns ist auch der Bund 19060 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . April 1994 Ulrike Mehl gefragt . Daß die neuen Bundesländer besondere Schwierigkeiten haben , Naturschutzmaßnahmen zu finanzieren , brauche ich sicher nicht ausdrücklich zu sagen . Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist gerade dabei , Flächen innerhalb eines mit Bundesmitteln geförderten Naturschutzgroßprojektes zu verkaufen . Das zeigt , wie hoch der Druck bei diesem Thema ist . Ich will heute nicht die Gelegenheit verstreichen lassen , zu erwähnen , daß ein neues , überarbeitetes Bundesnaturschutzgesetz das Seinige dazu tun könnte , Ökosysteme besser zu schützen , wenn die Bundesregierung ihr Versprechen zur Novellierung wahrgemacht hätte . . Die Ostsee leidet nicht nur unter den schädlichen Einleitungen aus Deutschland , sondern insbesondere an denen der großen Flüsse in Polen und der ehemaligen Sowjetunion . In dem Zusammenhang bedauere ich sehr , daß der fast unterschriftsreife Vertrag für die Errichtung einer Oder- Schutzkommission bisher nicht unterzeichnet wurde , und hoffe , daß sich die Tschechische Republik vom gemeinsamen Nutzen dieser Einrichtung noch überzeugen läßt . Einen zweiten Bereich möchte ich noch ganz kurz nennen _ aber das Licht hier leuchtet gleich ganz heftig _ ; es ist der Bereich Verkehr . Solange Deutschland solche Bundesverkehrswegepläne beschließt , wie es die Mehrheit in diesem Hause getan hat , sind wir , glaube ich , nicht berechtigt , uns als die Saubermänner der Welt darzustellen . . Wenn wir mit unserem Ostsee-Antrag , mit den Rio-Konventionen und den diversen anderen Beschlüssen erfolgreich sein wollen , brauchen wir mehr als Geldmittel für Sanierungsmaßnahmen und Reparaturkonzepte . Dann müssen wir grundlegende Wirtschafts- und Verhaltensrichtungen ändern . Jetzt kann es mit Müll weitergehen . .