Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin ganz dankbar dafür , dass Frau Hustedt hier mit umfangreichen Worten vorgeführt hat , dass das , was sie sich unter Energiepolitik vorstellt , in völligem Widerspruch zu dem Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers steht . . Die Bundesregierung hat ja auf die etwas simple Frage der CDU/CSU , wer denn eigentlich für die Energiepolitik zuständig sei , gesagt : der Bundeswirtschaftsminister . Wenn dem so ist , dann muss man den Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers ja für bare Münze nehmen . Das will ich einmal tun . Im Energiebericht steht zum Beispiel nicht , dass sich die Bundesregierung das Ziel einer 40-prozentigen Reduktion der Treibhausgase zu Eigen macht . Dort heißt es , dass es , wenn andere Industrienationen nicht ebenfalls Verpflichtungen wie die Bundesrepublik eingehen , zu einem Schaden für unsere Volkswirtschaft käme . Hier wurde nichts zu den Kosten gesagt . Der Bundeswirtschaftsminister führt in seinem Bericht zum zweiten Szenario das allen Wunschvorstellungen von Frau Hustedt entspricht , aus , dass dies eine zusätzliche Belastung der deutschen Volkswirtschaft bis zum Jahr 2020 von 256 Milliarden Euro bedeuten würde , . zusätzlich zu dem , was nach dem ersten Szenario , das dort auch berechnet ist , aufgebracht werden muss . Meine Damen und Herren , der Bundeswirtschaftsminister , der nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung für die Energiepolitik zuständig sein soll , hat in diesem Jahr in einer Pressemitteilung geäußert , dass jeder Arbeitsplatz , der im Bereich der Windenergie geschaffen worden sei , mit 150 000 Euro subventioniert wurde . Das war wohlgemerkt der zuständige Wirtschaftsminister . Er hat die in den Augen der rot-grünen Koalitionäre kleine Unverfrorenheit besessen , . auf ein Thema aufmerksam zu machen , das in der Vergangenheit , lieger Kollege Hempelmann , immer im Zentrum der Energiepolitik gestanden hat . Wir machen Energiepolitik nämlich zur Voraussetzung für Wohlstand und Arbeitsplätze in dieser Gesellschaft . . Deswegen ist es wichtig , dass Energiepolitik auch Kostengesichtspunkte berücksichtigt , . dass die für die Volkswirtschaft kostengünstigste Variante gefunden wird . Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Vermeidung von CO2-Emissionen und Treibhausgasen . . Es geht immer darum , die Vermeidung von CO2-Emmissionen zu den geringstmöglichen Kosten vorzunehmen . Deswegen hat meine Fraktion vorgeschlagen , im Zusammenhang mit der von der EU verfügten Steigerungsquote für erneuerbare Energien ein Zertifikatemodell vorzuschreiben und nicht einzelne Techniken zu fördern , vonseiten des Staates festzulegen , wer welches Geld bekommt . Lasst doch _ wie wir es in unserer Wirtschaft seit Ludwig Erhard mit großem Erfolg praktizieren _ den Markt und den Wettbewerb darüber entscheiden , welche Technik sich im Einzelnen am besten durchsetzen kann . Sie wollen Subventionen für Teilbereiche der Wirtschaft organisieren . Sie betreiben in diesem Bereich eine Klientelpolitik , die letzten Endes die Leute entweder über ihre Steuern oder auf dem Weg über die Stromrechnung und die Mineralölsteuer bezahlen müssen , die davon letzten Endes nichts haben , weil sie selber sich die verschiedenen Abschreibungungsmodelle nicht leisten können . Die hier betriebene Politik ist unsozial . . Dies ist kein Zufall . Ich möchte darauf aufmerksam machen , dass der Bundeswirtschaftsminister in seinem Energiebericht neben vielen anderen eine interessante Feststellung getroffen hat . Er schreibt dort , dass für die Bun Michaele Hustedt 24774 desregierung _ man muss diesen Unterschied betonen _ nach wie vor die drei Grundsätze von Rio _ Ökologie , Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit _ gleichrangig Gültigkeit haben . Was erleben wir in der EnqueteKommission zur Energie ? Die rot-grünen Koalitionäre sagen : Das ist Schnee von gestern . Das Soziale und das Wirtschaftliche interessiert uns überhaupt nicht . . Wir wollen den Primat der Ökologie . . Nur wenn der Gleichklang zwischen Sozialverträglichkeit , Wirtschaftlichkeit und Ökologie beachtet wird , werden wir die Probleme in Deutschland lösen können . Nur dann können wir in einer Exportoffenisve überhaupt erfolgreich sein . Ich komme zum Schluss . Das Problem der Energiepolitik dieser Koaltion ist , dass der Wirtschaftsminister Müller immer dann , wenn es darauf ankommt , hustet . Es kommt keine klare Linie heraus . Wir wissen aber alle , wer den grünen Star hat und an Sehschwäche leidet . . Was unsere Politik braucht , sind Klarheit , Zukunftssicherheit und Zielorientiertheit . Dies versuchen wir nach dem 22 . September zu erreichen . Dann gibt es nämlich die Operation gegen den grünen Star . .