Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Minister Steinmeier , wir nehmen Ihr Angebot gerne an . Wir fühlen uns nämlich dem Ziel , das Sie dargelegt haben , verpflichtet . Wir sind auch hinsichtlich der Analyse der Gefahren einer weltweiten Aufrüstung und einer wachsenden Proliferation mit Ihnen einig , und das nicht erst seit heute . Wir beschwören das mehrfach im Jahr in jeder entsprechenden Debatte . Wir wiederholen das ebenso wie Sie in diesem Hause seit Jahren gebetsmühlenartig . Wir loben Sie dafür , aber dann passiert nichts . Es ist für meine Fraktion und mich völlig unverständlich , dass Deutschland bis heute in einem abrüstungspolitischen Tiefschlaf liegt , dass es seit mehr als zehn Jahren keine abrüstungspolitischen Initiativen und international oder auch nur national diskutierte Konzepte aus der Feder der Bundesregierung gibt . Ich nenne eine Ausnahme - Sie haben sie eben selber erwähnt - : Den Vorschlag der Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs finde ich sehr interessant . Das kann letztlich durchaus ein Teil des Gesamtpaketes sein . Abrüstung und Rüstungskontrolle waren Kernelemente der Entspannungspolitik , die zum Ende des Kalten Krieges geführt haben . Kaum ein Land hat der Entspannungspolitik so viel zu verdanken wie Deutschland . Heute sind alle relevanten Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge entweder gekündigt , oder sie werden unterlaufen oder liegen auf Eis . Das Schicksal des Nichtverbreitungsvertrages aus dem Jahr 1968 ist ungewiss . Der ABM-Vertrag von 1972 ist gekündigt . Die INF-Verträge sind so gut wie ausgesetzt , und der Nachfolger des KSE-Vertrages wartet immer noch auf die Ratifizierung durch die NATO-Staaten . Hinzu kommt ein Faktor , der vielleicht noch größere Auswirkungen hat , weil wir ihn nach der Überwindung des Kalten Krieges möglicherweise etwas aus dem Blickfeld verloren haben . Seit 1967 ist die Sicherheitspolitik der NATO mehr vom Harmel-Bericht inspiriert als von irgendeinem anderen Dokument . Die NATO vollzog damals einen veritablen Paradigmenwechsel , der uns befähigt hat , die Gefahren des Kalten Krieges zu bannen . Militärische Abschreckung und politische Dialogbereitschaft wurden nicht mehr als Widersprüche , sondern als sich ergänzende Prinzipien verstanden . Heute sind wir in gewisser Weise hinter die 90er-Jahre zurückgefallen . Eindämmung , unilaterales Vorgehen und Aufrüstung bestimmen die Szene . Dieser Trend muss umgekehrt werden , und vielleicht wird das jetzt auch möglich . Die Signale - insbesondere von unserem amerikanischen Bündnispartner - sind ermutigend . Die richtige Konsequenz ist nicht weniger , sondern mehr vertragliche Bindung . Vielleicht leistet die Weltwirtschaftskrise dabei durchaus katalytische Dienste . Es wird möglich , was sonst nicht möglich bzw . vielleicht sehr viel schwieriger oder erst später möglich geworden wäre . Wir sollten diese Chance nutzen . In der Abrüstungspolitik kann Deutschland zu jedem Zeitpunkt glaubwürdig wie sonst kaum ein Land auftreten . Aber wir erleben eine Abfolge von Versäumnissen und Fehlentscheidungen . Ich nenne einige Beispiele : Bis heute verweigern wir uns der Ratifizierung des AKSE-Vertrages . Die Signalwirkung ist fatal und spielt den Hardlinern in Moskau geradezu in die Hände . Ein zweites Beispiel : Seit 2005 hat Washington mit Prag und Warschau über die Stationierung eines Raketenschildes verhandelt , als gehe das Europa gar nichts an . Auch die Bundesregierung ist nicht richtig auf das Thema eingestiegen . Schließlich , Herr Minister - damit komme ich zu dem Tiefpunkt der deutschen Rüstungskontrolle- und Abrüstungspolitik der letzten Jahrzehnte - : Deutschland führt seit letztem Jahr den Vorsitz in der Nuclear Suppliers Group , in der über die proliferationsrelevanten Ausfuhren im Konsens entschieden wird . Entgegen den von Ihnen selber aufgestellten Kriterien stimmt Deutschland ohne Not einer Ausnahmegenehmigung für Indien zum Import nuklearer Brennstoffe und Technologien zu . Warum ist die Bundesregierung eigentlich so wild darauf gewesen , den Vorsitz in der Nuclear Suppliers Group zu übernehmen ? Am Ende waren wir die nützlichen Idioten für eine scheidende amerikanische Regierung . Die neue Regierung will davon wahrscheinlich relativ wenig wissen . Berechenbarkeit schafft Vertrauen . Vertrauen schafft Sicherheit , und Sicherheit gibt die Kraft zu politischer Annäherung . 2007 haben vier ehemalige amerikanische Außen- und Verteidigungsminister für die Vision einer nuklearen Nulllösung geworben . Sie haben das dankenswerterweise angesprochen . Diese Initiative hat lange auf ein Echo aus Deutschland warten müssen . Jetzt haben Richard von Weizsäcker , Helmut Schmidt , Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr ein solches Echo gegeben . Das kann man nicht genug würdigen . Wenn vier deutsche Staatsmänner , mit denen sich Wegmarken erfolgreicher deutscher Außen- und Friedenspolitik verbinden , sich in dieser Form zu Wort melden , dann schreit das geradezu danach , berücksichtigt zu werden . Das muss uns eine Verpflichtung sein . Das dürfen wir doch nicht unseren Vorgängern überlassen . Wir - unsere Politikergeneration - müssen das endlich angehen . Aber von der Bundesregierung ist zu dieser jetzt schon seit zwei Jahren diskutierten Initiative keine Stellungnahme in der Sache zu hören . Stattdessen wird das , was in Zeiten des Kalten Krieges richtig und wichtig war , häufig genug kritiklos wiederholt . Niemand im offiziellen Berlin geht auf das Argument ein , dass sich das , was im Kalten Krieg qua erfolgreiche Abschreckung Teil der wirksamen Problemlösung war , in Zeiten asymmetrischer Bedrohung und kaum noch zu stoppender Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als Teil des Problems selbst erweisen könnte . Präsident Obama hat sich die Vertrauensbildung auf die Fahnen geschrieben und die Vision einer atomaren Nulllösung zu eigen gemacht . Seine Mitarbeiter legen in Gesprächen immer wieder Wert darauf , dass er das , was er im Wahlkampf dazu gesagt hat , wirklich meint . Wir werden Fragen beantworten müssen , die uns die amerikanischen Freunde stellen werden . Man darf natürlich nicht nur in das Papier selber schauen , sondern muss auch die diesem Papier zugrunde liegenden sehr elaborierten Studien berücksichtigen . Dann fallen viele Argumente weg , die bei uns sehr schnell vorgetragen werden . Mancher sagt , das alles sei naiv , nicht zu Ende gedacht . Mancher ist auch der Auffassung , der Verzicht auf Atomwaffen bringe uns einem konventionellen Krieg näher oder werde ihn leichter führbar machen . Das träfe nur zu , wenn man die Verknüpfung übersähe , die zwischen Abrüstung und Rüstungskontrolle in nie vorhandener Dichte hergestellt werden muss , genauso wie zwischen nuklearer und nicht nuklearer Abrüstung . Ich denke , wir haben eine neue Chance in der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik . Wir müssen sie jetzt endlich beherzt nutzen .