Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bundesminister Schmidt-Jortzig hat sich in den letzten Tagen ja ganz mutig gegen das Herumschrödern in der Innenpolitik stark gemacht . Herr Bundesminister , da , wo Sie gegen Populismus und für Besonnenheit bei der Kriminalpolitik eintreten , werden Sie auf die Unterstützung unserer Fraktion immer rechnen können . Als Schutzpatron für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit oder gar als Garant für Liberalität in der Rechtspolitik sind Sie allerdings eine Fehlbesetzung . Sie und Ihre Partei wurden schon viel zu oft beim vorsätzlichen Mitkanthern ertappt . Sie verdanken Ihr Amt - daran wollen wir uns doch erinnern - der endgültigen Wende der FDP von einer schmalbrüstigen und kurzatmigen Rechtsstaatspartei zur rechten Staatspartei . . Bei allen Gesetzesverschärfungen und Maßnahmen zum Grundrechtsabbau war die FDP mit dabei : bei der faktischen Abschaffung des Asylgrundrechtes , jetzt beim Großen Lauschangriff , bei der Einführung verdeckter Ermittler , bei der Ausdehnung und Verlängerung der Kronzeugenregelung und bei der Einführung der Hauptverhandlungshaft . Auch Ihr rechtspolitisches Gesellenstück , die Strafrechtsreform , ist ein plattes und phantastisches Projekt der Verschärfung von Strafrahmen , statt die notwendige Harmonisierung als Chance zur Neujustierung der Strafrahmen - zwischen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Integrität auf der einen Seite und Eigentumsdelikte . noch : Volker Beck  und Mindeststrafen dahin gehend zu reformieren , daß weniger oder kürzere Freiheitsstrafen in Deutschland verhängt werden müssen . In dem Werk finden sich fragwürdige Regelungen wie die Neukriminalisierung der versuchten Körperverletzung . Vermißt werden dagegen Vorschläge zu einer Sanktionenrechtsreform , die weniger Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen ungleich macht , sowie Ideen zugunsten einer bürokratieärmeren und opferfreundlicheren Sanktionsform bei Kleinkriminalität . . Herr Minister , besonders putzig fand ich , daß Sie in Ihrem Interview heute in der SZ schon Ihre eigene Opposition geben . Sie machen sich stark gegen die Abschiebung straffälliger Ausländer , die hier geboren sind oder schon lange hier leben . Das unterstützen wir voll und ganz . Vor wenigen Wochen haben Sie aber erst ein Gesetz durch den Bundestag gepaukt , mit dem gerade dies zukünftig leichter möglich sein soll . Wenn Sie denn schon eine solche Initiative - im Gegensatz zu uns - für inhaltlich richtig halten , hätten Sie diese Initiative als Hebel nutzen müssen , um endlich ein neues Staatsbürgerschaftsrecht hier im Deutschen Bundestag durchzusetzen . . Bei Sonntagsreden zur Staatsbürgerschaft hören wir immer etwas von liberaler Rechtspolitik . Wenn es im Bundestag unter der Woche zur Sache geht , dann sind Sie bei der Abschiebung von Ausländern mit dabei . Wir bleiben dabei : Das Ausländerrecht ist kein Strafrecht , und Abschiebung ist keine akzeptable Nebenstrafe . Zur Opposition zu Ihrer gescheiterten Kriminalpolitik besteht allerdings in der Tat Anlaß : Mehr als 40 Gesetze haben Sie hier seit 1991 durch den Bundestag gepaukt , mit denen Strafvorschriften ausgedehnt , Strafrahmen erhöht und Ermittlungsbefugnisse erweitert wurden . Rechtsstaatliche Prinzipien und Bürgerrechte haben Schaden genommen , die Kriminalität ist nicht gesunken . Die kriminalpolitische Bilanz der Kohl-Regierung liest sich wie eine einzige Bankrotterklärung : 1 Million mehr Straftaten in den alten Ländern seit dem Antritt der konservativ- liberalen Bundesregierung . Die Zahl der jährlichen Drogentoten hat sich seitdem um 346 Prozent erhöht . Ihr Setzen auf Repression statt Prävention , Ihr Wegschauen bei der Verbrechensvorbeugung hat gezeigt , daß Kriminalität so nicht zu bekämpfen ist . Mit Ihren Konzepten sind Sie am Ende , und um das zu verdecken , hat jetzt Ihr Kollege Kanther - ohne Ihre Kritik hervorzurufen Herr Minister - den großen Krieg gegen die Bagatellkriminalität ausgerufen . Er hat den Ländern angeboten , den Bundesgrenzschutz im Kampf gegen Schwarzfahrer und Ladendiebe einzusetzen . Das stellt doch die Verhältnisse auf den Kopf . Da kann man doch nicht mehr von Verhältnismäßigkeit der Mittel sprechen . . Das Prinzip , das Sie mit der Hauptverhandlungshaft eingeführt haben - die Kleinen hängt man , und die Großen läßt man laufen - , soll fortgeführt werden . Herr Scholz hat in der Sommerpause einen interessanten Vorschlag gemacht - ich bedaure sehr , daß er jetzt nicht hier ist - : Er hat unseren Vorschlag übernommen , bei den Ladendieben in Zukunft die doppelte Schadenswiedergutmachung als Sanktion vorzusehen . . Das ist ein guter Vorschlag . Aber wenn Sie jetzt sagen , das soll nicht ohne zusätzliche Strafe gelten , dann wird es völlig absurd . Wer nicht den Mut hat , Schadenswiedergutmachung vor die Strafe zu stellen , den Rückzug des Strafrechts in diesem Bereich vorzunehmen , wenn der Schaden ausgeglichen ist , der kommt zu dem rechtspolitischen Ergebnis , daß der kleine Ladendieb schärfer bestraft wird als derjenige , der große Betrugsverbrechen und Steuerhinterziehungen begeht , weil dieser mit Freiheits- und Geldstrafe allein davonkommt . . Es ist modern geworden , New York zu zitieren . Kanthers sozialdemokratischer Background-Chor von Schröder über Voscherau , Scherf und Schmalstieg intoniert in diesen Tagen das Frank-Sinatra-Lied New York , New York : If we can make it there , we can make it everywhere . . - Dafür reicht die Redezeit nicht . Nulltoleranz und broken windows sind die Schlüsselbegriffe . Wir können aus New York lernen . Wenn Stadtviertel und Straßenzüge verwahrlosen , dürfen wir nicht wegschauen . Hier müssen wir sozialpolitisch und städtebaulich eingreifen und auch mit Polizeipräsenz reagieren . Aber allein auf die Polizei zu setzen , ist der Grundfehler in New York . Stichwort broken windows : Bei zerbrochenen Fensterscheiben bestellt man den Glaser und nicht den Polizisten , weil der Glaser das besser reparieren kann . . Ich möchte noch ein paar Fakten nennen . Es wird die Wundermär erzählt , wie toll es in New York geworden ist . Waigel hat im Focus gesagt , New York sei die sicherste Stadt auf dieser Welt . Na , danke für Obst , kann ich da nur sagen . In New York sind im letzten Jahr so viele Menschen umgebracht worden wie in der ganzen Bundesrepublik . Stellen Sie sich das einmal vor : In einer Stadt mit 7 ,3 Millionen Einwohnern wurden so viele . noch : Volker Beck  Das ist eine zehnmal höhere Kriminalitätsbelastung . Das kann doch wohl nicht Ausgangspunkt unserer Überlegungen und Vorbild für unsere Kriminalpolitik sein . . In anderen amerikanischen Städten , in denen eine andere Strategie verfolgt wurde , zum Beispiel in Los Angeles , haben wir gute Ergebnisse bei der Kriminalitätssenkung und der Senkung der Mordrate .