Partei: FDP
Es ist gerade mal einen Monat her , dass Facebook , eines der größten Social Networks , versuchte , klammheimlich seine Nutzungsbedingungen zu ändern . Es gab einen Sturm der Entrüstung und Facebook ruderte zurück . Es ist ein Jahr her , dass StudiVZ die Daten seiner Nutzer an die Werbewirtschaft verkaufen wollte . Es gab einen Aufschrei der Entrüstung und StudiVZ ruderte zurück . Die Nutzer sind aufmerksamer geworden , wenn es um ihre Daten geht . Soziale Netzwerke können nur dann erfolgreich sein , wenn sie von vielen Menschen vertrauensvoll genutzt werden . Wer den Datenschutz mit Füßen tritt , bekommt die Quittung . Es ist ein ermutigendes Zeichen , dass sich funktionierender und praktizierter Datenschutz wirtschaftlich lohnt . Lange schon überfällig ist in diesem Zusammenhang auch ein Datenschutzaudit-Gesetz - ein Gesetz übrigens , das die Antragsteller des Antrags , über den wir hier diskutieren , nämlich die Grünen , sieben Jahre lang nicht auf die Reihe bekommen haben . Sie tun jetzt auf einmal so , als wäre ein Gütesiegel eine ganz tolle neue Idee . Datenschutzgütesiegel sind eine ganz tolle Idee . Aber sie ist nicht neu . Sie , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , hatten sieben Jahre lang Zeit , als Sie hier regiert haben , das umzusetzen . Und jetzt tun Sie so , als wäre Ihnen das auf einmal eingefallen . Datenschutzaudit und Datenschutzgütesiegel sind notwendig , damit die Nutzer sich orientieren können . Die Gütesiegel sind ein echter Marktvorteil , denn mit steigendem Augenmerk auf Datenschutz gewinnt ein solches Siegel auch wirtschaftlich erheblich an Bedeutung . Das Web 2 .0 , das interaktive Internet , ist gerade für Jugendliche längst Realität und Bestandteil ihres Alltags . Das Web 2 .0 , das sind social networks wie StudiVZ , Facebook , MySpace , Plattformen wie YouTube , Flickr und andere . Der enorme Erfolg solcher Plattformen zeigt , dass das Internet für viele Menschen inzwischen ganz selbstverständlich zum sozialen Raum ge-hört - und dass es eben nicht mehr ein anonymes Angebot zum Durchsurfen und Anklicken ist , was die meisten Menschen heute suchen . Vielmehr wollen sie ihre sozialen Kontakte nicht nur in der Realität , sondern auch virtuell pflegen . Es ist ja im Grunde eine Binsenweisheit , aber aus gegebenem Anlass möchte ich das hier an dieser Stelle nochmals ganz deutlich betonen , weil die Bundesregierung das nämlich offensichtlich noch nicht wirklich mitbekommen hat : Das Internet gehört zum Alltag . Und es wird für immer mehr Menschen immer selbstverständlicher zum Alltag gehören , und zwar für ganz normale Menschen . Es ist schon eine Frechheit , wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Gemeinsamen Internetzentrum behauptet , dass gerade soziale Netzwerke wahre Brutstätten des Terrorismus seien . Gegen derartige Behauptungen muss man sich hier einmal ganz deutlich verwahren . Wir reden heute nämlich nicht über Datenschutz in Terrornetzwerken , sondern über Datenschutz für Sie , für Ihre Kinder , für Ihre Nachbarn , kurz , für die ganz normalen Menschen in diesem Land , die im Gegensatz zur Bundesregierung schon im Informationszeitalter angekommen sind . Ebenso ist es eine Binsenweisheit , dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist . Im Internet ist es strafbar , jemanden zu beleidigen . Im Internet ist es strafbar , jemanden sexuell zu belästigen . Im Internet ist es strafbar , Volksverhetzung zu betreiben . Man darf hier nicht so tun , als gälte im Internet kein Recht und Gesetz , weshalb es für den virtuellen Raum erst erfunden werden müsste . Auch das Datenschutzrecht gilt im Internet . Wer im Internet illegal Daten verbreitet , verstößt ebenso gegen das Gesetz wie jemand , der das auf Papier tut . Natürlich ist es viel leichter , mit digitalen Daten Schindluder zu treiben . Deshalb fordert die FDP-Fraktion schon seit vielen Jahren endlich eine grundsätzliche Modernisierung des Datenschutzrechts . Ein Datenschutzgesetz , das noch aus einer Zeit stammt , als Telefone Wählscheiben hatten , kann im Informationszeitalter nicht mehr in allen Bereichen seinen Zweck erfüllen . Die FDP-Bundestagsfraktion ist daher sehr klar der Ansicht , dass das Datenschutzrecht novelliert und verbessert werden muss , um auf die Herausforderungen der neuen Medien reagieren zu können . Die FDP-Bundestagsfraktion ist aber ebenso klar der Ansicht , dass es nicht sinnvoll ist , eine Lex StudiVZ zu machen . Wir brauchen generelle Regeln , die natürlich auch in sozialen Netzwerken gelten . Ich kann das hier nur nochmals betonen : Die Grünen , über deren Antrag wir heute hier beraten , haben sieben Jahre Regierungsverantwortung getragen , in denen sie nichts von dem umgesetzt haben , was sie heute hier fordern . Und dass sie dann noch so tun , als wären das spezielle Probleme von sozialen Netzwerken , ist besonders unredlich . Entweder die Grünen haben in den letzten zehn Jahren die technologische Entwicklung verschlafen oder sie stürzen sich jetzt auf ein Einzelproblem , weil Sie nicht das ganze Datenschutzrecht im Blick haben , sondern nur im Klein-Klein herumwursteln , hier mal eine Regelung für StudiVZ , dort mal eine Regelung für Facebook . Notwendig ist eine grundsätzliche Reform des Datenschutzrechts , um dieses technikfest zu machen ! Notwendig ist , generelle Regelungen für das Informationszeitalter zu finden , in dem Daten digital vorliegen . Doch gerade das leistet dieser Antrag nicht . Dieser Antrag beschränkt sich auf einen winzigen Ausschnitt . Damit kommen wir nicht weiter . Datenschutzreformen ja , aber dann bitte endlich richtig ! Bei einer grundsätzlichen Reform des Datenschutzes muss insbesondere im Vordergrund stehen , dass jeder Nutzer unmissverständlich weiß , was mit seinen Daten passiert . Ein deutlicher und klar verständlicher Hinweis vor Abschluss des Beitritts zu einem social network auf die Datennutzung und -verarbeitung ist erforderlich . Im Änderungsgesetz zum Telemediengesetz , zu dem gerade diese Woche eine Anhörung im Kulturausschuss stattgefunden hat , haben wir gefordert , dass die Anbieter verpflichtet sein sollen , die Nutzer über den Umgang mit ihren Daten zu informieren . Das gilt selbstverständlich auch für soziale Netzwerke . In dem Antrag der Grünen sind dankenswerterweise auch zwei sehr wichtige Aspekte angesprochen , die aus Sicht der FDP-Fraktion zentrale Bedeutung für den Datenschutz haben : die Eigenverantwortung der Nutzer und die Selbstverpflichtung der Anbieter . Jeder Nutzer ist für seine Daten verantwortlich ! Wer auf YouTube Videos einstellt , auf denen er sich , verzeihen Sie den Ausdruck , stockbesoffen auf einer Party daneben benimmt , wer bei StudiVZ sein gesamtes Liebesleben preisgibt , der muss wissen , dass das Internet kein geschlossener Freundeskreis ist . Der sorglose Umgang mit persönlichsten Daten gibt Anlass zu größter Sorge . Denn die besten Regeln zum Datenschutz nützen niemandem , der freiwillig seine Privatheit aufgibt . Hier muss mit Bildung und Aufklärung gegensteuert werden . Der Wert der Privatheit , die Einhaltung einer gewissen Schamzone muss als gesellschaftlicher , ja zivilisatorischer Wert im Bewusstsein verankert bleiben . Dieses Bewusstsein und die Eigenverantwortung der Menschen kann aber kein Gesetz vorschreiben . Zu Recht beklagen wir immer wieder , dass der Staat die Privatheit des Einzelnen nicht ausreichend achtet , dass er die Menschen ausspähen , abhören und überwachen will . Doch eine freie Gesellschaft darf den Wert der Privatsphäre nicht allein auf den Staat beziehen , sondern muss die Menschenwürde , aus der dieser Wert folgt , auch insgesamt als höchstes Gut achten . Daher ist es auch richtig , dass die Anbieter von sozialen Netzwerken ihrerseits datenschutzfreundliche Angebote machen . Die Transparenz , die ihnen schon gesetzlich auferlegt ist , und der Grundsatz der Datensparsamkeit müssen die Grundlage bilden . Es darf nicht von vornhe-rein angenommen werden , dass jeder , der sich in einem sozialen Netzwerk anmeldet , mit der größtmöglichen Öffentlichkeit einverstanden ist , sondern umgekehrt , dass er zunächst nur mit der für die Teilnahme notwendigen Öffentlichkeit einverstanden ist . Die Grundeinstellungen so zu wählen , dass alles offengelegt wird , ist damit nicht zu vereinbaren . Hier ist es ein richtiger Schritt , dass sich die großen Anbieter am 10 . Februar 2009 - einen Tag übrigens vor Einbringung dieses Antrags - gegenüber der EU verpflichtet haben , bestimmte Mindeststandards einzuhalten und diese bis zum April zu implementieren . Insoweit hat sich einiges aus dem Antrag , über den wir heute hier beraten , bereits erledigt . Das Problem des Datenhandels und der Verwendung der Daten durch die Anbieter selbst zur Erstellung umfassender Nutzerprofile kann und muss mit den allgemeinen Regeln des Datenschutzrechts gelöst werden . Hier ist allerdings zu beachten , dass viele der in Rede stehenden Angebote aus dem außereuropäischen Ausland stammen . Für deutsche Anbieter gilt selbstverständlich das Bundesdatenschutzgesetz - welches hoffentlich in naher Zukunft endlich in der Informationsgesellschaft ankommt .