Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Normalerweise ist es in diesem Hause so gewesen : wenn Sozialpolitiker unter sich sind , wird um die Sache gerungen und nicht polemisiert . Aber es hat sich offensichtlich etwas geändert . . Das Titelblatt zum vorliegenden Gesetzentwurf sagt eigentlich alles , was notwendig ist , über das Gesetz aus . Ich sage das mal verkürzt : Die bundesweit uneinheitliche Verwaltungspraxis bei der Anrechnung der Krankenkassenleistung auf die Sozialhilfe belastet den Rechtsfrieden . Gesetzgeberisches Handeln ist geboten . Die Lösung sagt , daß die Geldleistungen mit 200 DM einheitlich anzurechnen sind . Unter Buchstabe C _ das ist eigentlich die Begründung _ heißt es , daß eine einheitliche Rechtspraxis auf dem Verwaltungsweg nicht machbar ist . Und dann kommen die Kosten . Damit könnte man eigentlich schon aufhören . Das sagt nämlich alles , was zu sagen ist . Wir wollen hier Einheitlichkeit einführen , und das erreicht dieses Gesetz . Aber ich meine , daß man dazu etwas mehr sagen muß . Ich will versuchen , die erste Lesung dazu zu benutzen , vielleicht etwas Nachdenklichkeit zu schaffen , weil ich glaube , daß die Sache komplizierter ist . Zu meiner sehr verehrten Kollegin , die vor mir gesprochen hat , möchte ich sagen : Wenn Sie Ihre Rede nachlesen , werden Sie selbst feststellen , vor allem nach dem Beispiel mit dem Schweizer Käse , daß Sie offensichtlich auch nicht ganz wußten , ob Sie für oder gegen die Anrechnung sprechen sollten . Denn einmal haben Sie sich auf den Standpunkt der Betroffenen gestellt , . und einmal haben Sie sich auf den Standpunkt der Kommune gestellt . _ Die Kollegin nickt , sie hat das offensichtlich schon so gemeint , wie ich das verstanden habe . . _ Die Kollegin nickt mir zu , die hat das wohl auch so sagen wollen , wie ich es verstanden habe . Da will ich ansetzen und für etwas Nachdenklichkeit werben , und zwar Nachdenklichkeit bei uns allen , nicht nur bei der Koalition , sondern auch bei der Opposition . Es ist richtig , das Subsidiaritätsprinzip bedeutet Nachrangigkeit . Wenn wir dieses Subsidiaritätsprinzip verletzen _ ich greife das Beispiel von dem Schweizer Käse auf , wir haben das an verschiedenen Stellen wirklich verletzt _ , dann führt dies leider zu einem Gesetz , das in sich nicht mehr konsequent ist . Die Verletzung dieses Prinzips wurde von allen Fraktionen hier mehrmals vorgenommen , und zwar unter dem Jubel und der Begeisterung der Betroffenen , weil sie zunächst nur darauf geschaut haben , wieviel Geld habe ich auf der Hand , und man hat nicht gedacht , daß damit in den Grenzbereichen neue Ungerechtigkeiten entstehen . Ich meine , wir müssen uns Gedanken machen , ob das Subsidiaritätsprinzip , so wie wir es bisher haben , Bestand haben kann , ob wir uns nicht in der Frage der Anrechenbarkeit Neues überlegen müssen . Ich meine _ und das ist meine Bitte an alle in dieser ersten Lesung _ , daß wir das in die Beratungen der Ausschüsse mitnehmen , daß wir uns bei dieser Sache noch einmal gründlich sachkundig machen und beraten , ob für dieses Sozialhilfegesetz insgesamt eine neue Überlegung angestellt werden sollte . . Ich sage gleich dazu : Auch wenn dieses Gesetz nur befristet ist , betrifft es mehreres : Es betrifft z . B . die Anrechnung beim Erziehungsgeld , es betrifft die immer wieder geforderte Anrechnung oder Nichtanrechnung beim Kindergeld und der Sozialhilfe . Es geht nach einem Prinzip , das mittlerweile löchrig geworden ist . Norbert Eimer  Sie fragen : Welche ? Ich könnte Ihnen einige Anregungen geben , aber die Uhr zeigt nur noch wenige Minuten Redezeit . . Die Zeit ist dazu leider nicht ausreichend . Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag : In der Obleutebesprechung heute habe ich die Bitte geäußert , daß wir uns für diesen Teil etwas mehr Zeit nehmen . Sie nicken , Herr Kollege . Ich darf Sie einladen , bei der Ausschuß- sitzung dabei zu sein . Dort werde ich dazu Näheres sagen , mehr als dazu heute Zeit ist . Ich wollte nur , obwohl dies ein etwas kompliziertes Gebiet ist , darauf hinweisen , daß diese Regelung nicht ganz so einfach ist , wie wir es uns in der Polemik auf der einen oder anderen Seite machen . Ich glaube , es wäre gut , wenn wir das einsähen und wenn wir uns in den Beratungen der Ausschüsse etwas mehr Mühe gäben , als das in der heutigen Beratung möglich ist und als das heute der Fall war , obwohl es auch heute etwas seriöser hätte behandelt werden können . Vielen Dank . .