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Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass der bisherige Verlauf der Debatte gezeigt hat, dass wir unsere Argumente ausgetauscht haben. – Frau Kollegin Pothmer, hören Sie mir doch erst einmal zu. Ich stelle fest, dass das Ministerium in der Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel, eines ebenso beliebten wie kompetenten Kollegen, hier vertreten ist. Ich stelle auch fest, dass im bisherigen Verlauf der Debatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Ursula von der Leyen, mit keinem einzigen Wort erwähnt worden sind. – Ja, da darf man gerne auch einmal applaudieren. Insofern nimmt es wunder – das muss ich ganz deutlich sagen –, dass plötzlich von der SPD beantragt wird, dass die Ministerin höchstpersönlich für die Bundesregierung erscheinen soll. Ich will deutlich sagen: Wir haben genug Material und Stoff. Die vorliegenden Anträge der Fraktion der Linken, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen sind Thema und Gegenstand der heutigen Debatte. Es gibt zahlreiche Kollegen, die in dieser Debatte bereits das Wort ergriffen haben oder es noch ergreifen werden. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, wir sind gut beraten – das ist auch vollkommen ausreichend –, wenn wir diesen Tagesordnungspunkt unter uns beraten, wenn wir uns gegenseitig zuhören – das sollte übrigens ohnehin gute parlamentarische Übung sein – und wenn wir alle nach dem Ende der Beratungen – das wünsche ich mir sehr – in uns gehen und überlegen, was wir gemeinsam tun können, um bei Abstimmungen Mehrheiten zu erzielen. Ich glaube, gerade signalisiert die SPD, dass sie ihren Geschäftsordnungsantrag zurückziehen will. Interpretiere ich das richtig? – Ach so, Sie wollen, dass wir abstimmen. Dann habe ich das falsch verstanden. Ich dachte, Sie würden den Antrag zurückziehen. Das hätte mir die weitere Argumentation an dieser Stelle ersparen können. So wie die Situation jetzt ist, müssen wir über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Dann werden wir sehen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort auf Frage 1 verwiesen . Ich möchte auf den Punkt zurückkommen , den der Kollege Blüm angesprochen hat . Sie wollen offenkundig keine konkreten Zahlen nennen . Deswegen erlaube ich mir , meine Frage anders zu formulieren : Stimmen Sie mir _ ohne konkrete Zahlen zu nennen _ im Grundsatz zu _ vorhin haben Sie darauf verwiesen , daß es wichtig sei , wieviel beispielsweise ein Langzeitarbeitsloser zuletzt verdient habe _ , daß 80 Prozent vom Brutto in aller Regel mehr sind als 80 Prozent von 53 Prozent vom Netto ?
Partei: CDU/CSU
Ich bekomme hier gerade gesagt, dass mich das Sympathiepunkte kostet. – Liebe Frau Kollegin Bender, Sie haben ja ausgeführt, dass sich die Koalition dazu entschieden hat, diese Sanktionen für die Nichtteilnahme an Früherkennungsuntersuchungen zu beseitigen. Wir haben dies im Ausschuss gestern dadurch ergänzt, dass wir eine ähnlich gerichtete Sanktion im Zusammenhang mit allen anderen Früherkennungsuntersuchungen beseitigt haben. Wenn Sie sagen, dass die Teilnahme an der Früherkennungsuntersuchung freiwillig sein muss und aus der Entscheidung der betreffenden Person resultieren muss, es also im informierten Einverständnis erfolgt – dies halte ich für richtig –, dann sind wir doch mit diesem Gesetzentwurf in seiner geänderten Fassung diesem Ziel näher als vorher. Ich verstehe nicht, warum Sie dem nicht die Zustimmung erteilen.
Partei: CDU/CSU
Ein Satz noch , Herr Präsident . Das bedeutet , dass wir auch die Leistungsträger in unserem Land entlasten müssen . Dafür stehen wir . Ich sage auch ganz offen : Lohnpolitik kann keine Sozialpolitik ersetzen . Wir werden uns damit sicherlich noch auseinandersetzen müssen . Entlastung für die Leistungsträger ist angesagt , um den Aufschwung zusätzlich zu stärken und die Arbeitsplätze zu sichern . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . Herr Präsident , danke für die Geduld .
Partei: GRUENE
Ja , sofort . - Wer glaubt , wir hätten dieses Jahr nur ein Sommertheater gehabt , hat sich geirrt . Herr Seehofer kennt die Regie . Erst die Kürzung der Beitragssätze - Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , die Redezeit ist abgelaufen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Bundesregierung ist im Herbst 1998 mit der Aussage angetreten , sich an der Zahl der Arbeitsplätze messen zu lassen . Wir hatten 1998 erstmals die Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen überschritten . Nach einem Jahr neuer Bundesregierung wurde sie 1999 und jetzt auch im Januar und Februar 2000 wieder überschritten . Sie legen hier einen Aktionsplan ohne Aktion vor . Ich frage Sie _ vielleicht habe ich das überlesen oder eben bei Ihnen überhört _ , welche konkreten Aktionen Sie vorhaben . Ich frage Sie insbesondere nach dem Umgang der Bundesregierung mit den Vorschlägen , die die Bundesbank , die OECD , der Sachverständigenrat und der Internationale Währungsfonds in den letzten Monaten vorgelegt haben . Ich frage Sie nach Strukturreformen im Bereich des Arbeitsrechts , des Tarifrechts und des Arbeitsmarktrechts . Ich habe von Ihnen dazu noch nichts gehört und habe Ihrer Veröffentlichung vorhin nur entnehmen können , dass etwas Bewegung in den Bereich der Arbeitszeit kommen soll . Ich frage in diesem Punkt nach : Ist die Bundesregierung jetzt endlich bereit , das nachzubessern , was bei Holzmann illegal läuft , nämlich dass zugunsten von Arbeitsplätzen betriebliche Tarifabschlüsse zugelassen werden ? Sind Sie bereit , entsprechende gesetzliche Möglichkeiten für alle Unternehmen und alle Branchen zu schaffen ? Sind Sie ferner bereit , auch das Problem der informationstechnischen Berufe anzugehen , auf das der Bundeskanzler hingewiesen hat ? Es liegt ja darin begründet , dass unser Arbeitsmarkt und unsere Arbeitsvermittlung viel zu langsam auf die schnelle Entwicklung in der Welt reagieren . Hier sind dringend Strukturreformen notwendig . Plant die Bundesregierung konkrete Gesetzesvorhaben ? Wenn ja : Welche können Sie hier benennen ?
Partei: CDU/CSU
Jawohl , Herr Kollege Grünbeck , dies ist mir in Erinnerung , weil ich selbst präsent war . Wir haben uns alle darüber gefreut , daß ein so prominenter Vertreter , in diesem Fall der Generalsekretär der Vereinten Nationen , dieses so außerordentlich sensible Thema in solch einen prominenten Zusammenhang gestellt hat . Die Bundesregierung und das BMZ sind von der Analyse her schon längst der Meinung , daß in der Bevölkerungspolitik einer der Schlüssel zu sehen ist , um Entwicklung voranzutreiben und Umwelt auf Dauer gerade auch im Süden zu sichern . Ich füge aber hinzu : Wir hatten lange Zeit außerordentlich große Probleme , dieses Thema bei unseren Partnern in einen seriösen Beratungszusammenhang zu stellen . Wir haben heute das Mandat dafür in verstärktem Maß .  Was machen wir ? Wer glaubt , daß das Thema Bevölkerungsentwicklung ausschließlich vor dem Hintergrund von Empfängnisverhütungsmaßnahmen zu klären ist , der täuscht sich . Wenn man weiß _ dazu gibt es ja entsprechende Untersuchungen _ , daß es einen ursächlichen Zusammenhang gibt zwischen Armut und Bevölkerungswachstum , zwischen Bildung und Bevölkerungswachstum , zwischen der sozialen Stellung der Frau und Bevölkerungswachstum , muß man hier , an den Ursachen ansetzen . Deshalb haben wir ein entsprechendes Programm für rein bevölkerungspolitische Beratungsmaßnahmen entwickelt . Für dieses Programm und dergleichen mehr haben wir in diesem Jahr ungefähr 100 Millionen DM eingesetzt . Für den anderen Bereich , ländliche Entwicklung , Bildung und Familien _ nur als Beispiele _ _ . _ Wir sind uns doch einig , daß das Thema Bildung eine herausragende Rolle spielt . Sie haben dem zugestimmt . Deshalb ist das Thema Bildung ein neuer Schwerpunkt . Wir haben in diesem Jahr allein 400 Millionen DM für Bildung , nicht zuletzt für die Bildung der Frauen , vorgesehen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eine letzte Anmerkung sei mir im Hinblick auf den Einwurf des Kollegen Feige _ 0 ,7 % _ gestattet . Herr Kollege Feige , der Bundeskanzler hat sich auch in Rio erneut eindeutig zum 0 ,7 %- Ziel bekannt . Aber er hat _ dies scheint mir wichtig zu sein _ in Rio genauso gesagt : Es geht um die eine Welt . Es geht nicht nur um die Solidarität des Nordens mit dem Süden . Angesichts der Herausforderungen in Osteuropa und Südosteuropa , in der früheren Sowjetunion , können wir diesen Teil der Welt nicht aus der Solidarität ausklammern . Also müssen wir auch diese Herausforderungen annehmen . Dafür , daß uns diese 80 Milliarden DM , die wir alles in allem in diesem Bereich eingebracht haben , natürlich im Moment die Hände im Hinblick darauf binden , dem Süden gegenüber riesige Steigerungsraten zuwachsen zu lassen , bitte ich um Verständnis . Wir können dies nur im Rahmen unserer Möglichkeiten leisten . Wir können dies übrigens auch nur im Rahmen dessen leisten , wie uns die Bevölkerung dabei insgesamt unterstützt . .
Partei: GRUENE
Ich will mich mit Ihnen zusammentun. Ich will gar nichts Böses – diesmal. Herr Kollege, wir alle sind für Prävention. Das erste Problem ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, was man damit erreichen kann. Sie haben zu Recht auf die 40 Prozent der Fälle hingewiesen, die im Versuchsstadium stecken blieben. Das zweite Problem ist, dass viele häufig das Geld dafür nicht haben, weil Prävention viel Geld kostet. Wir alle haben in den nächsten Monaten viele Wahlveranstaltungen. Können wir uns vielleicht darauf verständigen, dass wir auf jeder unserer Wahlveranstaltungen fünf Minuten lang die Bürgerinnen und Bürger informieren? Anstatt sie in Angst und Schrecken zu versetzen, indem wir ihnen sagen: „Alle Einbrecher kommen jetzt mindestens ein Jahr ins Gefängnis“, was ja nicht stimmt, könnten wir stattdessen sagen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, ihr könnt die und die Maßnahmen treffen, und wenn ihr das nicht alleine bezahlen könnt, weil ihr vielleicht Geringverdiener seid, dann könnt ihr euch an die und die Stelle, die und die Telefonnummer wenden, um Geld dafür zu bekommen. – Machen wir das doch einmal gemeinsam.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schmidt, da Sie die ganzjährige Jagdzeit für Wildschweine eingeführt haben, hätte ich folgende Frage: Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beruht die Erkenntnis, dass das einen Beitrag liefern kann, die Ausbreitung der Seuche einzuschränken? Es gibt ja auch die Auffassung, dass die Tiere durch die vermehrte Bejagung und den Jagddruck mehr Verbissschäden erleiden und größere Aktivität entwickeln. Damit kann sogar der gegenteilige Effekt erzielt werden, nämlich dass diese vermehrte Aktivität zu einem höheren Risiko der Seuchenausbreitung führt.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , eben haben Sie erklärt , dass es sich hierbei um andere Missbrauchsfälle handelt . Wenn dem so ist , bitte ich Sie , dem Hause zu erklären , welche Missbrauchsfälle Ihrer Schilderung zugrunde liegen , wenn nicht diejenigen , die heute zur Debatte stehen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Altmann , Sie haben eben behauptet , die Pallas sei ein Substandardschiff . Nach mir vorliegenden Informationen war es das eindeutig nicht . Ganz im Gegenteil , in Berichten , die Sie ja sicherlich aus Cuxhaven kennen , steht , daß sich das Schiff in einem hervorragenden technischen Zustand befand . Auch die Rettungsausstattung war , wie Sie wissen , hervorragend , denn die Materialien des Schiffes wurden ja für das Schleppen des Schiffes genutzt . Darf ich Sie also fragen , woran Sie die Kriterien festgemacht haben , daß das Schiff Pallas ein Substandardschiff war ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strässer, die Abschiebung von Menschen geschieht in Deutschland nicht in einem rechtsfreien Raum, sondern es gibt Rechtsgrundlagen, die von diesem Parlament beschlossen wurden, und es gibt Vereinbarungen der Innenministerkonferenz, die das gemeinsam so verabredet haben. Das muss man sehen. Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem Unrechtsstaat. Darauf möchte ich deutlich hinweisen. Menschenrechte sind universell, sie sind unteilbar, und sie sind unveräußerlich. Wir beschäftigen uns – das ist vielleicht auch ein gutes Zeichen – alljährlich im Dezember aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte intensiv mit dieser Thematik, die weltweit im Argen liegt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ostertag , Teilnehmer an beruflichen Fortbildungsund Umschulungsmaßnahmen erhalten bei Vorliegen der individuellen Förderungsvoraussetzungen nach den Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes ein Unterhaltsgeld in Höhe von 65 % , bzw . von 73 % für die Teilnehmer mit Kindern oder pflegebedürftigem Ehegatten , des um die gesetzlichen Abzüge , die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen , verminderten Arbeitsentgelts . Wir nennen das pauschaliertes Nettoarbeitsentgelt . Es liegt damit über dem Arbeitslosengeld , bei dem bekanntlich Sätze von 63 bzw . 68 % gelten . Ebenso wie das Arbeitslosengeld wird das Unterhaltsgeld in regelmäßigen Abständen an die Lohnentwicklung angepaßt , in den neuen Bundesländern zur Zeit halbjährlich , in den alten Bundesländern jährlich . Die halbjährliche Dynamisierung in den neuen Bundesländern trägt der Tatsache Rechnung , daß die Tariflohnerhöhungen in den neuen Ländern zur Zeit ein deutlich höheres Niveau als in den alten Ländern haben . Die Dynamisierung erfolgt auch im Interesse der Gleichbehandlung aller Bezieher von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld , unabhängig davon , aus welchem Tarifbereich bzw . tariflich nicht geregelten Bereich der Arbeitnehmer kommt . Die Berücksichtigung der jeweiligen Tarifabschlüsse des letzten Beschäftigungsbetriebes würde die Teilnehmer benachteiligen , die aus Tarifbereichen kommen , in denen die Arbeitsentgelte nicht oder nur unterdurchschnittlich erhöht wurden . Darüber hinaus wäre bei einer solchen Verfahrensweise der Mehraufwand für die Arbeitsämter _ bei , wie Sie selbst wissen , mehr als 5 000 Entgelttarifverträgen , insbesondere in der derzeitigen Situation in den neuen Bundesländern , auch gar nicht zu bewältigen . Das Kurzarbeitergeld , das in der Regel nur ergänzend zum Arbeitslohn für die ausgefallene Arbeitszeit gezahlt wird , wird vom Arbeitgeber mit dem Arbeitslohn berechnet und ausgezahlt . Aus diesem Grund wirken Tariflohnerhöhungen beim Kurzarbeitergeld unmittelbar . Diese erfolgen jedoch im Gegensatz zur Dynamisierung des Unterhaltsgeldes , jedenfalls in der Regel , nur einmal im Jahr . Darüber hinaus beträgt das Kurzarbeitergeld wie das Arbeitslosengeld nur 63 bzw . 68 % des pauschalierten Nettoarbeitsentgeltes . Es kann daher nicht davon die Rede sein , Kollege Ostertag , daß die Bezieher von Unterhaltsgeld von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden bzw . sich vergleichbar wesentlich schlechter stehen .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin Ihrer Meinung , Herr Hein rich , daß es nicht an Investitionsmitteln fehlt . Ich habe über das Konzept gesprochen , das wir angehen sollten , wenn wir über Agrarkonzepte und die Ernährungswirtschaft nachdenken . Wir sollten uns auch davon trennen , Agrarkonzepte losgelöst von der Ernährungswirtschaft und von ländlichen Räumen zu betrachten . Der Minister und wir alle sind sicher einhellig der Auffassung , daß das nicht mehr geht . Wir können das in den ländlichen Räumen nicht mehr machen , weder aus ökologischer noch aus sozialer Sicht . . _ Danke . . Drittens . Für die Ostlandwirtschaft positiv sind die Fortschritte in der Arbeitsproduktivität ; ich habe darüber eben bereits gesprochen . Um so bedrückender ist es , daß ein Großteil der ehemals in ihr Tätigen davon nicht profitiert . Die Probleme im ländlichen Raum erscheinen schier unlösbar . Es geht nicht ohne das Auflegen eines Sonderprogramms oder mindestens die Zweckbestimmung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung für ländliche Regionen nach spezifischen Kriterien . Wir halten das für dringlich . . Besonders betroffen sind Frauen , die kaum noch Chancen für eine Arbeit haben . Die soziale Sicherung im Alter ist ohnehin ein kompliziertes Problem , vor allen Dingen in der Westlandwirtschaft . Das wissen Sie ; darüber ist hier diskutiert worden . Wir müssen uns diesem Problem stellen . Gestatten Sie mir zum Schluß eine Bemerkung zum Agrarbericht selbst . Das ist eine Fleißarbeit . Dafür möchten wir allen Dank sagen , die daran gearbeitet haben . Es ist sehr viel Mate rial darin enthalten . Wir haben einen Entschließungsantrag dazu eingebracht . Wir sind der Meinung , daß der zukünftige Agrarbericht den neuen Erfordernissen im ländlichen Raum , der Umweltproblematik und der Gesamtproblematik mehr entsprechen sollte . Ich bitte darum , daß wir darüber im Ausschuß diskutieren und daß wir uns darüber einig werden , wie wir weitermachen wollen . Ansonsten wünsche ich , daß wir gemeinsam die Probleme anpacken . Danke schön . .
Die Antwort auf die Frage, was die Bundesregierung in welcher Situation tut, richtet sich natürlich nach dem jeweiligen Einzelfall. Es ist jetzt bei diesem konstruierten Einzelfall sehr schwierig, die Sache durchzubuchstabieren. – Sagen wir es so: eine von Ihnen liebevoll gestaltete Einzelfrage zu beantworten. Der Abwägungsprozess hängt jeweils vom Einzelfall und vom Kontext ab. Deswegen kann Ihre Frage so generell nicht beantwortet werden. Legitime Sicherheitsinteressen und insbesondere die Auswirkungen von möglichen Ausfuhr- oder Herstellungsgenehmigungen werden immer sorgfältig – sorgfältigst! – bedacht. Dabei lässt sich die Bundesregierung von niemandem übertreffen. – Ich bitte darum, das zu Protokoll zu nehmen.
Partei: GRUENE
Ich verstehe nicht, warum Sie sich dagegen aussprechen, dass Kommunen über Netze verfügen und damit diejenigen sein können, die klar darüber entscheiden, wie sie ihre Energieversorgung gestalten wollen; darum geht es doch im Kern. Es geht nicht darum, die Netze bei den vier großen Energieversorgern zu belassen und Verträge, die vor 20 oder 40 Jahren geschlossen wurden, mit bestimmten vertraglichen Grundlagen auf immer zu zementieren. Ich weiß, dass das der Wunsch vieler großer Konzerne ist. Aber ich finde es toll, dass momentan in den Städten und Gemeinden eine lebhafte Debatte darüber geführt wird, weil sie das Gefühl haben, dass sie viel mehr Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf ihr eigenes Energie- und Klimakonzept vor Ort haben, wenn sie an Einfluss auf die Netze gewinnen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, ihren Einfluss zu steigern. Meine Damen und Herren, wie gesagt: Ich wünsche mir von der Linken, dass solch ein Antrag nicht nur eingebracht wird, sondern es auch in Berlin, in der realen Politik zu Ergebnissen führt. Es liegt ganz offensichtlich auf der Hand, dass die rotrote Koalition in Berlin dies in zehn Jahren nicht geschafft hat; mir fehlt die Redezeit, um das mit weiteren Beispielen zu belegen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Für das Angebot bedanke ich mich . Das nehme ich sehr gern an . Ich möchte hier trotzdem noch eine Frage anschließen : Soll ich Ihren dezidierten Hinweis hier auf das einheitliche Bewertungsverfahren so verstehen , daß die Bewertungsverfahren sonst nicht einheitlich vorgenommen werden , oder aber läßt diese Formulierung einen Rückschluß darauf zu , daß diese vier Ortsumgehungen durch eine einheitliche Bewertung im Endeffekt dann doch eine Neutrassierung der B 73 als Anschluß an die geplante A 26 darstellen sollen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Wenn das alles so wäre, wie Sie sagen, dann gäbe es keinen Grund, dass es a) eine Petition dazu gibt und b) das Ministerium darauf antwortet. Ich habe hier noch eine, die die schöne Nummer 51802 hat. Sie ist relativ kurz. Heute rief in meinem Büro eine Kollegin vom Deutschlandfunk an und bezog sich auf diese Gerechtigkeitslücke. Es gibt sie also sehr wohl. Ich habe eben in meiner Rede gesagt, dass es nicht viele Fälle gibt und dass deshalb auch der Finanzbedarf nicht so groß ist. Hier geht es aber um das Prinzip. Es ist richtig, was Sie gesagt haben: In dem Monat, in dem das Kind geboren wird, gilt der Schutz schon; aber in dem Zeitraum davor nicht. Das sind bis zu vier Wochen. Vermutlich werden es nicht so viele Fälle sein. Die Erfahrung können wir noch gar nicht haben, weil das Gesetz erst seit kurzem gilt. Wir wissen aber, dass es bisher 232 000 Anträge gibt, 77 333 ungefähr von Frauen. Die Mütter müssen Sie aus diesen herausfiltern. Diese Zahl kann das Ministerium bisher gar nicht vorlegen. Regeln Sie diese Zeit. Fügen Sie in den § 51 Absatz 3 a SGB VI die entsprechende Passage ein. Es kostet Sie nicht viel, außer ein bisschen Goodwill. Dann kann keiner Mutter mehr etwas passieren.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf dem diesjährigen Ärztetag hat sich erneut gezeigt , daß mit der dritten Stufe der Gesundheitsreform keines der drängenden Probleme im Gesundheitswesen gelöst wurde . Zwar schreibt die gesetzliche Krankenversicherung im Westen auf Grund der massiven Zuzahlungserhöhungen wieder einmal schwarze Zahlen , aber jeder hier weiß , daß sich in Kürze die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben erneut öffnen wird . Bekannt ist auch , daß die in den letzten 20 Jahren zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung eingesetzten Instrumentarien spätestens jetzt nicht mehr weiterhelfen . Denn es bleibt richtig - auch wenn ausgerechnet der verantwortliche Minister auf dem Ärztetag aus wahltaktischen Gründen etwas anderes verkündet hat - : Die Politik der Beitragserhöhungen ist weder den Versicherten noch der Wirtschaft zuzumuten . Auch Budgetierungen sind keine dauerhaften Lösungen für die Finanzprobleme im Gesundheitswesen , obwohl sie durchaus eine überbrückende Funktion haben können . Jetzt müssen Grundsatzentscheidungen getroffen werden , und dafür gibt es angesichts des auch künftig wachsenden Bedarfs nach gesundheitlicher Versorgung nur wenige Alternativen . Die eine Alternative ist , durch echte , effizienzerhöhende Strukturreformen auf der Seite der Leistungserbringer und durch die Stärkung der Solidargemeinschaft der Versicherten alles für den Erhalt und die Erneuerung der sozialen Krankenversicherung zu tun . Das ist nach unserer festen Überzeugung richtig und möglich . Dafür treten wir auch ein . Die andere Alternative ist die marktradikale Lösung , bei der Strukturmängel und Fehler des Systems bewußt ignoriert werden und der wachsende Ausgabenbedarf aus den Taschen der kranken Menschen gedeckt wird . Wohin das führt , ist trotz aller Dementis mit dem Stichwort \ ;Amerikanisierung des Gesundheitswesens\
Partei: FDP
Herr Kollege Montag , Sie haben vorhin in der Debatte für Sachlichkeit geworben . Ich kritisiere Sie nachdrücklich ; denn Ihre angebliche Richtigstellung zeigt deutlich , dass bei Ihnen der Wille zur Versachlichung nicht vorhanden ist . Wer eine Einsatzfahrt , bei der etwas passiert - hier ein schlimmer Verkehrsunfall - , einem Delikt zurechnet , der vertritt eine so unglaubliche Meinung , dass mich das wirklich sprachlos macht . Sie wissen , dass eine Diskussion in der Berliner Polizei über die schnellen Einsatzfahrzeuge und die Fähigkeiten der Polizisten , diese zu beherrschen , die Folge des angesprochenen Unfalls gewesen ist und nicht die Frage , ob Graffiti bekämpft werden soll oder nicht . Wer im Bundestag sachlich diskutieren will , der sollte das deutlich machen . Zweite Bemerkung , zur Schadenshöhe : Es handelt sich möglicherweise um ein Delikt der einfachen Kriminalität . Trotzdem warne ich vor einer Bagatellisierung , und zwar aufgrund der immensen Schäden . Sie kennen doch beispielsweise die nachweisbaren Zahlen der Deutschen Bahn . Wir können uns zwar darüber streiten , ob die Höhe der Gesamtschäden bei 498 Millionen Euro oder bei 502 Millionen Euro liegt . Tatsache ist aber , dass viele Gemeinden in Deutschland wegen der hohen Aufwendungen für die Entfernung von Graffiti beispielsweise Jugendheime nicht mehr unterhalten können . Deshalb ist das auch ein Thema für den Deutschen Bundestag und mit Sicherheit keine Bagatelle , über die man hinweggehen sollte .