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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich muß schon sagen , Kollege Fischer , von Ihnen habe ich schon bessere Reden gehört , . die sachlicher waren und die nicht nur mit uralten Zitaten gespickt waren . Sie negieren völlig , daß wir im Gegensatz zu Ihnen dazugelernt haben und mittlerweile zu anderen Schlüssen gekommen sind . . Es geht heute nicht um das Für und Wider der Magnetschwebetechnik . Diese Frage hat meine Fraktion in der letzten Wahlperiode hinreichend beantwortet . . Eine Erprobung des Transrapid unter Echtbedingungen . . . kann durchaus sinnvoll sein für eine technische und betriebswirtschaftliche Optimierung des Systems . Das wird nicht bestritten . Das sagte unser Kollege Klaus Daubertshäuser an dieser Stelle am 10 . März 1994 . Dafür kann aber nur eine Strecke in Frage kommen , die verkehrspolitisch , finanzpolitisch und auch industriepolitisch einen Sinn macht . . Es geht heute um zwei Fragen . Erstens . Besteht Bedarf für eine 285 km lange Referenzstrecke von Hamburg nach Berlin , die allein für den Bau mindestens 5 ,6 Milliarden DM verschlingt und die parallel zu einer Schienenverbindung verläuft , die als Projekt 2 Deutsche Einheit zu einer 2-Stunden-11-Minuten-Verbindung von Stadtzentrum zu Stadtzentrum ausgebaut wird ? Zweitens geht es um die Frage : Ist unter den Rahmenbedingungen des Bundeshaushaltes dieses Projekt bezahlbar , oder wird hier ein neues Milliardengrab geschaufelt ? . Der Gesetzentwurf bestätigt leider alle Befürchtungen . Der Transrapid von Hamburg nach Berlin wird auf Dauer im europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz Schiene eine inkompatible Insellösung darstellen . . Er ist deshalb ein verkehrspolitischer Fremdkörper . Das Finanzierungskonzept für diese Strecke ist aus finanz- und haushaltspolitischen Gründen vor dem Steuerzahler nicht vertretbar . . Die Gesamtentscheidung ist industrie- und standortpolitisch absurd . Das Ergebnis ist : Für den Transrapid zwischen Hamburg und Berlin besteht absolut kein Bedarf . . Alle Gesamtverkehrsprognosen gehen von einem weiteren Wachstum der Verkehrsleistung aus , insbesondere im Güterverkehr . Was wir deshalb brauchen , sind Strategien zur Verkehrsvermeidung , zur Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs auf die Schiene und eine umweltverträgliche Abwicklung des verbleibenden Straßenverkehrs . Was trägt die Bundesregierung dazu bei ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Krings, ich habe der Presse entnommen, dass die Vorwürfe im Zusammenhang mit DITIB auch Gegenstand des Gesprächs zwischen Yildirim und Merkel waren. Können Sie mir das bestätigen, und wenn ja, was war der Gegenstand der Beratungen?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Caspers-Merk , dass Sie hier geredet haben und nicht die Ministerin , habe ich verstanden . Aber das kann ja nicht daran gelegen haben , dass die Ministerin zur Gesundheitsministerkonferenz nach Dessau muss ; denn sie sitzt ja noch hier . Ich vermute , es hat daran gelegen , dass die Ministerin nichts sagen konnte und auch nichts sagen wollte . Sie haben in Ihrem Beitrag ja auch nur gesagt , dass wir das Recht haben , zu fragen . Das war , ehrlich gesagt , ein Armutszeugnis . Sie beschäftigen sich seit Monaten mit diesem Thema , aber herausgekommen ist nichts , außer , dass Sie netterweise sagen , die Opposition dürfe hier einen Antrag stellen . Herr Zöller , Sie haben gesagt , die Koalition wäre am Sonntag fertig . Olaf Scholz hat aber gesagt , man könne wahrscheinlich am Sonntag zu groben Eckpunkten kommen , von denen er hofft , dass sie den Sommer überdauern . Fazit : Sie haben eigentlich nichts außer monatelangen Debatten . Sie können es einfach nicht , Herr Zöller . Diese Koalition kann offensichtlich keine Gesundheitsreform rechnen , die bezahlbar ist , zu Wettbewerb führt und den Patientinnen und Patienten etwas bringt . Es ist immer noch nicht klar , was mit der kleinen Kopfpauschale ist , von der wir alle wissen , dass sie am Ende die AOK-Mitglieder treffen wird und nicht die Mitglieder in den privaten Krankenkassen . Was ist mit dem Arbeitgeberbeitrag , den Sie - das hört man ja - einseitig einfrieren wollen ? Damit machen Sie eine Gesundheitsreform zulasten der Arbeitnehmer , die einzahlen . Das , Herr Zöller , ist nicht gerecht . - Wenn Sie noch Redezeit haben , dann gehen Sie doch ans Rednerpult . Dann hören wir uns Ihre epischen Ausführungen noch einmal an . Was ist mit den privaten Krankenkassen ? Herr Zöller , das C in CDU steht ja bekanntlich für christlich . - Und CSU . - Ich glaube , eines Tages werden Sie das C an Ihrer Parteizentrale einfach fallen lassen ; denn die Art und Weise , wie Sie den privaten Krankenkassen in dieser Republik eine systematische Rosinenpickerei erlauben , rechtfertigt das C in Ihrem Namen überhaupt nicht . Sie haben gesagt : Wer die PKV kaputtmacht , . . . Es geht nicht um das Kaputtmachen . Es geht darum , dass sie endlich Konkurrenz und einen echten Wettbewerb bekommen und dass es nicht eine Art Otto-Graf-Lambsdorff-Schutzgesetz gibt . Das kann ich den Kolleginnen und Kollegen von der FDP nicht ersparen . Es fällt schon auf , wenn man immer wieder große Werbeanzeigen sieht , in denen Otto Graf Lambsdorff dafür wirbt , dass die PKV weiter bestehen bleibt . Mich interessiert daran nur , wie viel Geld der Mann dafür bekommt . Die PKV scheint offensichtlich zu viel Geld zu haben .
Partei: SPD
Herr Minister Wissmann , ich habe , wenn Sie gestatten , eine ganz kurze , eine Verständnisfrage : Sie haben vorhin gesagt , daß Sie ungefähr 40 % der Projektfördermittel für Immun- und Abwehrsystemerforschung eingesetzt haben . Ich habe da , ehrlich gesagt , einige Rechenprobleme . Wenn ich mir die Ansätze angucke , dann hat die Projektförderung ein Gesamtvolumen von 191 Millionen DM im Jahre 1993 und der Titel Immun- und Abwehrsystem 62 Millionen DM ; das entwickelt sich bis 1996 auf 45 Millionen DM hinunter . Ich kann nicht ganz nachvollziehen , wie Sie da auf 40 % kommen , um ehrlich zu sein . Von daher bitte ich Sie um Aufklärung . Wenn Sie das jetzt nicht können , bitte ich Sie , uns das schriftlich zur Kenntnis zu geben , weil es aus der Vorlage nicht ohne weiteres hervorgeht .
Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie merken, in diesem Haushaltsentwurf ist der Wurm drin. Ich habe versucht, dies an einigen Beispielen darzustellen. Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen aus sich heraus ein wenig mehr Kraft entfalten, um das eine oder andere noch zu korrigieren. Wir würden uns jedenfalls darüber freuen. Wir Sozialdemokraten werden einige Anträge für die Haushaltsberatung am 6. Oktober einbringen, um Ihnen ein bisschen zu helfen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Lieber Bernd Rützel, die Frage, ob in das Streikrecht eingegriffen wird, ist die Kernfrage bei dem Gesetzentwurf. Würdest du mir zustimmen, dass dann, wenn eine Gewerkschaft nicht mehr durch Streik einen Tarifvertrag erreichen kann, ein Eingriff in das Streikrecht gegeben ist, auch wenn nicht ausdrücklich von einem Verbot des Streikrechts die Rede ist? Würdest du mir zustimmen, dass die derzeitige Rechtsprechung, nach der ein Streik nur dann zulässig ist, wenn er der Erzielung eines Tarifvertrags dient, dann nicht mehr möglich wäre aufgrund der Tatsache, dass eine kleinere Gewerkschaft keinen Tarifvertrag mehr erreichen kann, weil der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft gilt? Würdest du mir zustimmen, dass dieser Umstand dazu führt, dass diese kleinere Gewerkschaft faktisch nicht mehr streiken kann und wird? Sie wird nicht mehr streiken, weil sich die einzelnen Mitglieder sicherlich fragen werden, warum sie streiken sollen, wenn das, was sie erreichen wollen, ohnehin nicht dabei herauskommen wird und vor allem auch nicht mehr herauskommen kann. Denn ein solcher Streik würde selbstverständlich von jedem Arbeitsgericht untersagt, weil er nicht den rechtlichen Rahmenbedingungen der Republik entspricht, und es könnten auch Schadensersatzklagen der Arbeitgeber drohen, die dazu führen, dass diese Gewerkschaft sozusagen gekillt wird. Würdest du mir zustimmen, dass das in dem Gesetzentwurf so geregelt ist, wie ich es gerade dargelegt habe?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , was genau ist der Grund , warum man mit der Unterzeichnung des Vertrages zwischen BKA und Providern nicht warten konnte , bis ein Gesetz in Kraft getreten ist ? Was geschieht mit den Verträgen , wenn das Gesetz am parlamentarischen Widerstand , der sicherlich groß sein wird , scheitern sollte ? Schließlich soll die Sperrung laut Vertrag nach spätestens sechs Monaten implementiert sein .
Partei: FDP
Das Klonen von Menschen ist gemäß § 6 Abs . 1 des Gesetzes zum Schutz von Embryonen , welches am 1 . Januar 1991 in Kraft getreten ist , unter Strafe gestellt . Das Verbot schützt die Menschenwürde . Es wäre ein besonders krasser Verstoß gegen Art . 1 des Grundgesetzes , einem Menschen gezielt seine Erbanlagen zuzuweisen und die Individualität menschlichen Lebens zu mißachten . Die Vorschrift verbietet , künstlich Embryonen zu erzeugen , welche die gleichen Erbinformationen wie andere Embryonen oder wie Föten , lebende Menschen oder Verstorbene besitzen . Schon ein entsprechender Versuch ist mit Strafe bedroht . Der Forscher , der mit Hilfe der in Schottland bei dem Schaf Dolly angewandten neuen Technik einen Menschen erzeugte , wäre nach dieser Vorschrift zu bestrafen . Er bewirkte nämlich , daß sich ein menschlicher Embryo mit der gleichen Erbinformation wie ein anderer Mensch entwickelte . Gleichwohl sieht es die Bundesregierung als ihre Aufgabe an , stetig und gerade bei solchen Anlässen gesetzliche Regelungen daraufhin zu überprüfen , ob tatsächlich alle Varianten bedacht wurden , die sich als einschlägig erweisen könnten . Auf interdisziplinärer Basis ist sehr genau zu prüfen , ob das in Schottland angewandte neue Verfahren neue Mißbrauchsmöglichkeiten birgt und ob Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes der Ergänzung oder der Änderung bedürfen . Soweit Sie sich nach dem internationalen Handlungsbedarf erkundigen , kann ich Ihnen mitteilen , daß sich die Bundesregierung mit Nachdruck für ein weltweites Verbot des Klonens einsetzt . Ein solches Verbot ist in der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin des Europarates bereits angelegt . Sie enthält insoweit klare Vorgaben für das noch zu erarbeitende Protokoll zum Schutz des menschlichen Embryos . Die Bundesregierung wird sich intensiv darum bemühen , in der Allgemeinen Erklärung der UNESCO zum menschlichen Genom und zu den Menschenrechten ein Klonierungsverbot festzuschreiben .
Partei: PDS/LINKE
- ja - , wobei es unter anderem darum geht , festzustellen , daß der Bund eben nicht nur die Verantwortung gegenüber der Sprache hat , sondern daß hier , wie es auch im Einigungsvertrag verankert worden ist , ebenso finanzielle Mittel gefordert sind . . Es geht darum , daß das entsprechend wahrgenommen wird . Deshalb möchte ich das im Zusammenhang mit der Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten betonen . . Denn in der Protokollnotiz 14 zu Art . 35 des Einigungsvertrages ist verankert , daß auch der Bund eine Verantwortung wahrzunehmen hat . Es kann nicht angehen , daß der Bund einerseits einen Vertrag ratifiziert , wodurch er sich positiv positioniert , sich andererseits aber finanziell aus seiner Verantwortung zurückzieht . Dagegen protestiert die Domowina . Ich denke , es ist gut , wenn dieser Punkt heute in diese Debatte mit einfließt , weil Sprache ansonsten noch stärker davon bedroht ist , daß sie nicht am Leben erhalten werden kann . Ich stimme also dem Gesetzentwurf zwar zu , möchte diese Kritik aber ausdrücklich vermerken . Ich danke . .
Partei: SPD
Nein , das ist nicht das Problem , Frau Kollegin . Da haben Sie meine Aussage falsch verstanden . . Eigentlich würde ich Ihnen gerne charmant den Gesetzestext noch einmal vorlesen . Darin ist festgelegt , wer bei uns als arbeitslos gilt . Ich nenne Ihnen noch einmal die Kriterien : Der Betroffene muss einen sozialversicherungspflichtigen Job mit einer Arbeitszeit von mehr als 15 Stunden die Woche suchen und er muss der Vermittlung zur Verfügung stehen . Das ist ein ganz wichtiges Merkmal . Ich habe vielmehr über die so genannte Vermittlungsstatistik gesprochen . Die sagt nämlich etwas darüber aus , wie viele Menschen von den Arbeitsämtern bzw . der Vizepräsidentin Anke Fuchs 21819 Bundesanstalt für Arbeit aus der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung vermittelt werden . Da sind ohne Zweifel Änderungen notwendig , weil uns fiktive Statistiken nichts nutzen . Eine Folge ist übrigens _ darauf muss ich hinweisen ; auch das steht im Gesetz _ : Wer der Vermittlung der Bundesanstalt fürArbeit nicht zur Verfügung steht , der verliert auch denAnspruch auf Leistung und würde dann , wenn er weder der Vermittlung zur Verfügung steht noch eine Leistung bekommt , auch nicht mehr als Arbeitsloser gezählt . Auch das ist klar . Wir haben kein Interesse daran , dieses Problem auf eine solche Art und Weise zu beseitigen . Ich sage noch einmal : Wir haben ein Interesse an mehr Arbeitsplätzen und an real stattfindenden Vermittlungen . Das ist wichtig und muss vorangetrieben werden .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte erst einmal meine Freude darüber zum Ausdruck bringen , dass Herr Kollege Louven von einem erneuten Rentenbetrug sprach . Damit gibt er ja zu , dass die CDU/CSU selber auch einen Rentenbetrug gemacht hat . Vielen Dank für diese nachträgliche Aufklärung . Frau Mascher , meine Frage bezieht sich noch einmal auf die Antwort , die Sie dem Kollegen Grehn gaben , dass wir ja erst März haben : Darf ich davon ausgehen , dass in Ihrem Ministerium vorausschauend gearbeitet wird , sodass Sie also jetzt schon Berechnungen darüber anstellen , wie sich denn diese geringfügige Erhöhung der Rente auf die Sozialhilfe-Zahlungsverpflichtung der Kommunen auswirken wird , wenn ab 1 . Juli nicht mehr die Rentenerhöhung vom vergangenen Jahr , sondern die von diesem Jahr wirkt , und Sie dann gegebenenfalls im Vorhinein verhindern , dass die Kommunen zusätzlich belastet werden , falls Sie die Rente doch höher ansetzen , als es bisher geplant ist ? Ich denke , wir würden hier im Hohen Haus möglicherweise sogar kurzfristig eine große Koalition zustande bringen , die dann einer Gesetzesänderung zustimmen würde , die den Rentnern zugute käme .
Partei: SPD
Nein , Frau Präsidentin . Ich habe zwar mit dem Kollegen Schily soviel gemeinsam , daß es durchaus vorkommen kann , daß wir die gleichen Fragen stellen , aber dann muß die Bundesregierung vorher fragen , ob sie sie gemeinsam beantworten darf . Nun sind sie aber nicht gleich , denn ich habe nach einer Bewertung dieses Vorgangs durch die Bundesregierung gefragt . Der Hintergrund dieser Geschichte war ja , daß ein gewisser Herr Bohl , Minister im Bundeskanzleramt , hergekommen ist und nicht in der Lage war , zu den Äußerungen des Kabinettsmitglieds Blüm im Spiegel Stellung zu nehmen . Ich habe in einem zweiten Teil der Frage nach der Bewertung gefragt . Wenn der Herr Kollege Blüm bisher die erste Häfte meiner Frage beantwortet hat , fehlt immer noch die Antwort auf meine Frage nach der Bewertung . Der Kollege Bohl hat das letzte Mal hier im Plenum behauptet , der Spiegel habe dem Bundesminister Blüm die Äußerungen in den Mund gelegt . Ich möchte wissen , ob diese Bewertung der Bundesregierung zutrifft . Also muß einer der Herren herkommen und den zweiten Teil meiner Frage beantworten .
Partei: SPD
In diesem Gesetz , durch das die Beschäftigung von Schwerbehinderten gefördert werden soll , haben wir erstmals einen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz festgeschrieben . Dieser Rechtsanspruch besteht gegenüber der Hauptfürsorgestelle . Wir wollen in das Gesetz allerdings auch noch eine Verordnungsermächtigung aufnehmen und durch eine Verordnung nähere Regelungen treffen . Aber schon mit In-Kraft-Treten des Gesetzes besteht dieser Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz und kann auch schon umgesetzt werden ; das ist also nicht an das Bestehen der Verordnung geknüpft . Die Kosten sollen aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert werden . So sehr ich mir wünschte , dass die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe möglichst rasch gegen null gehen , so muss ich doch festhalten , dass dieses noch nicht in Sicht ist . Die Erprobung des Instrumentes der Arbeitsassistenz können wir deshalb in den nächsten Jahren aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe finanzieren . Ich gehe wie Sie davon aus , dass diese Arbeitsassistenz ein ganz wichtiges Instrument für die Integration von Schwerbehinderten in den regulären Arbeitsmarkt sein wird . Sollte dann tatsächlich die Situation eintreten , dass aus der Schwerbehindertenabgabe überhaupt keine Einnahmen mehr erzielt werden , dann werden wir auch Wege finden , solch ein erprobtes Instrument weiter zu finanzieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , dass es in der Bundesrepublik eine S3-Leitlinie zur Brustkrebsbehandlung und weitere nutzbare Fragmente hochwertiger Leitlinien gibt , und können Sie uns bitte sagen , warum diese in der Bundesrepublik erarbeiteten Standards bei der Erarbeitung des Disease-Management-Programms keine Berücksichtigung gefunden haben ?
Partei: CDU/CSU
Nachdem die Kollegin Lenke aus Niedersachsen vorhin auf den Rechenkünsten der Niedersachsen beharrt hat , sage ich als Bayer : Die haben wir auch . Darüber hinaus aber haben wir ein politisches Urteils- und vor allen Dingen auch ein Erinnerungsvermögen . Herr Staatssekretär , Sie beharren sehr stark darauf - die Zahlen haben Sie jetzt aber ein wenig differen-ziert - , dass es im nächsten Jahr auf jeden Fall zu einer Entlastung in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro kommen wird . Erinnere ich mich falsch , dass wir schon einmal einen Lügenausschuss gebraucht haben , weil alle Zahlen , die aus Ihrem Ministerium kamen , nicht stimmten ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , die von Ihrer Seite unerwartet polemisch formulierte Frage erübrigt sich von selbst . Der Lügenausschuss ist ohne das von der Opposition erwartete Ergebnis aufgelöst worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , das muß man im Einzelfall überprüfen . Ich kann Ihnen hier keine erschöpfende Auskunft darüber geben , wie das im Einzelfall läuft . Wir gehen jedenfalls davon aus , daß die Arbeit der Berufsgenos- . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther senschaften einschließlich des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften bis jetzt vorbildlich war und daß in Gestalt der Selbstverwaltungsorgane auch Kontrollorgane vorhanden sind , um zu überprüfen , ob die Aufgaben erfüllt werden oder nicht . Im übrigen führen wir einen ständigen Dialog mit den Berufsgenossenschaften , insbesondere mit dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften über all diese Fragen . Wir haben keinen Zweifel daran , daß hier korrekt gearbeitet wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , schauen Sie sich bitte den Asylkompromiß an . In dem Asylkompromiß haben wir uns ja darauf verständigt , daß wir auch die Werkvertragssituation auf neue Grundlagen stellen , daß wir über dieses System allenfalls 100 000 Menschen in unserem Land haben wollen . Wir wollen in diesem Bereich endlich die Rechtsgrundlagen dafür schaffen , daß die Arbeitsverwaltung bei bestimmten Betrieben auch ohne das Vorlegen eines Verdachts Nachforschungen anstellen kann , um hier restriktiver vorzugehen . Das ist für mich das Thema , um das es hier geht . Wir müssen darüber reden , ob wir diese Größenordnung von 100 000 auf die Dauer überhaupt beibehalten , ob wir nicht das gesamte System umstellen , um den Mißbrauch insgesamt etwas zu reduzieren . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will hier unsere Vorbehaltlosigkeit noch einmal zum Ausdruck bringen : Wo wirklich Not herrscht , da stehen die Deutschen zur Seite . Das zeigen z . B . unzählige Spenden und Hilfsaktionen in den letzten Jahrzehnten . Aber unsere Bevölkerung hat auch ein großes Gerechtigkeitsempfinden , und sie reagiert außerordentlich empfindlich , wenn sie sich ausgenützt fühlt _ und sie fühlt sich ausgenützt . Der heute eingebrachte neue Art . 16a eröffnet erstmals die Möglichkeit , unser Asylrecht grundlegend zu verbessern . Wir können uns zwar noch effektivere Regelungen vorstellen , halten diesen Kompromiß grundsätzlich aber für die erste richtige politische Weichenstellung . Wir haben den Asylkompromiß vom Dezember letzten Jahres entscheidend mitgestaltet , weil er erlaubt , offensichtlich unberechtigte Asylbewerber von mutmaßlich politisch Verfolgten schnell zu trennen und abzuschieben , weil er uns eine gerechte Teilung der Asyllasten in Europa erlaubt und weil politisch Verfolgte weiterhin Asyl erhalten werden . Das ist das Ergebnis , das wir seit fast zehn Jahren permanent gefordert haben , nämlich daß ein Ende der Asylmisere nur durch eine Grundgesetzänderung eingeleitet werden kann . Ich erspare es mir , hier zu zitieren , was mich SPD und FDP in diesen Jahren alles geheißen haben . Frau Präsidentin , ich weiß nicht , was das Aufleuchten der Lampe hier am Rednerpult bedeutet .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das sind zum Teil Fragenkomplexe , die sich nicht aus der Zuständigkeit unseres Hauses ergeben . Deswegen bin ich gerne bereit , Ihnen dazu eine Antwort schriftlich zukommen zu lassen , die den Gesamtbereich der Bundesregierung umfaßt . Ich will bei dieser Gelegenheit allerdings darauf aufmerksam machen , daß wohl im Jahr 1990 der Bundesminister für Verkehr dem damaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses , dem schleswig-holsteinischen Kollegen Ronneburger , bereits eine entsprechende Antwort gegeben hat . Aber Sie können davon ausgehen : Soweit sich das in unseren Möglichkeiten befindet , werden Sie eine umfassende Antwort bekommen . Wir werden dafür Sorge tragen .
Partei: SPD
Herr Minister, zunächst auch von mir herzlichen Dank für Ihren Vortrag. Sie haben in erfrischender Deutlichkeit und gestützt auf die Zahlen des Migrationsberichts eine Aussage getroffen, die ich teile: Im Augenblick ist Deutschland – das gilt schon seit einigen Jahren – kein Einwanderungsland, sondern ein Auswanderungsland. Ist vor dem Hintergrund der Entwicklung, dass in Deutschland immer weniger Menschen leben, zumal immer weniger Menschen hier geboren werden und sie im Durchschnitt sehr viel älter werden, nicht alle Anstrengung geboten, um diejenigen, die bereits in Deutschland leben – namentlich die Kinder und Jugendlichen, die hier aufgewachsen oder sogar hier geboren worden sind –, hierzubehalten und dafür zu sorgen, dass sie eine Perspektive in Deutschland bekommen, anstatt sie – daran sollte man nicht im Entferntesten denken – nach sechs oder acht Jahren Kettenduldung – davon können ihre Eltern oder sie selbst betroffen sein – abzuschieben? Meine Frage gipfelt mit anderen Worten darin, Sie zu bitten, eine Einschätzung vorzunehmen: Kann nicht eine vernünftige Altfall- und Bleiberechtsregelung gefunden werden, um dieser negativen Bevölkerungsentwicklung seitens des Staates entgegenzutreten? Die zweite Frage, die damit zusammenhängt, die ich Sie ebenfalls bitte zu beantworten: Andere europäische Staaten sind ganz offensichtlich überproportional stark davon betroffen, dass Flüchtlinge über das Mittelmeer oder auf dem Landweg zu ihnen gelangen. Ist es angesichts dieser Situation aus Sicht der Bundesregierung nicht geboten, im Sinne einer echten Lastenteilung in Europa zu sagen: „In Ordnung, wir nehmen nicht nur im bisherigen Rahmen wenige Flüchtlinge auf – in letzter Zeit haben wir Flüchtlinge aus dem Iran, wenige aus Malta, aus Syrien und Jordanien als Kriegsflüchtlinge aufgenommen –, sondern wir beteiligen uns sehr viel stärker an der Aufnahme von Flüchtlingen“? Wir hätten hier wesentlich mehr Platz für sie als andernorts und bessere Möglichkeiten, um sie zu versorgen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , wie ich mitbekommen habe , fordert die CDU/CSU die Abschaffung der Ökosteuer , mit der die so genannten Lohnnebenkosten gesenkt werden . Können Sie mir sagen , in welcher Höhe die Rentenbeiträge erhöht werden müssten , wenn die Ökosteuer sofort abgeschafft würde ?