Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die beiden Anträge von PDS und SPD behandeln im wesentlichen vier Anliegen , die aber alle von der Bundesregierung _ wenigstens zur Zeit _ abgelehnt werden . Erstens . SPD und PDS möchten zunächst die zivilrechtlichen Übertragungsmängel nach DDR-Recht geheilt bzw . durch ein Moratorium unbeachtet gelassen wissen . Es geht hier um die Frage , ob Form- und Verfahrensmängel bei der Verfügung über das Eigentum oder bei der Enteignung den Alteigentümer berechtigen , auf Grundlage der Zivilrechtslage die Rückgabe , also die Herausgabe oder die Grundbuchberichtigung , zu verlangen , oder ob ausschließlich und unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Eigentumsverlustes eine Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz zu erfolgen hat . Es ist bereits erwähnt worden , daß die Zivilgerichte und die Verwaltungsgerichte hier eine unterschiedliche Rechtsprechung haben . Es ist auch erwähnt worden _ gerade vom Kollegen Lanfermann _ , daß man gegebenenfalls den Gemeinsamen Senat und dessen Rechtsprechung abwarten muß . Auch ich finde es in der Tat nicht bedenklich , daß eine unterschiedliche Rechtsprechung von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Zivilgerichtsbarkeit vorliegt . Das ist durchaus natürlich . Ich glaube , man muß deswegen nicht gleich nach Heilungsvorschriften rufen ; denn die typischen Fehler , die zu dieser unterschiedlichen Rechtsprechung geführt haben , sind bei dem Abschluß von Datschen- und Garagenverträgen gerade erst mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz geheilt worden . Im Sachenrechtsbereinigungsgesetz haben wir an die bauliche Investition angeknüpft , also an einen Umstand , für den die Beachtung von Förmlichkeiten unerheblich ist . Ob darüber hinaus überhaupt ein Regelungsbedarf besteht , muß sich erst noch erweisen . Erst dann kann man entscheiden , ob man zur Absicherung ein Moratorium braucht . Die zweite Forderung der SPD ist eine Verlängerung des Investitionsvorranggesetzes . Die Abarbeitung der vermögensrechtlichen Ansprüche sei nach ihrer Meinung noch nicht weit genug fortgeschritten . Das ist aber , glaube ich , nicht ganz der richtige und treffende Punkt . Das Investitionsvorranggesetz hat im Grunde genommen _ darauf haben Sie hingewiesen _ bereits ausgedient . Es ist geschaffen worden , als es in der ehemaligen DDR noch keinen funktionierenden Grundstücksmarkt gab . Damals mußte man damit rechnen , daß ein Investor kein Grundstück für seine Investition bekam und deswegen abgesprungen ist . . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke Das ist heute ganz anders . Heute scheitert keine Investition mehr daran , daß ein Investor für sie kein Grundstück findet . Heute brauchen wir das Investitionsvorranggesetz nur noch , um die Zeit zu überbrücken , bis die Anmeldebelastung aus dem Grundbuch ersichtlich ist und danach die letzte Hürde für den Grundstücksverkehr , nämlich die Grundstücksverkehrsordnung , ganz aufgehoben werden kann . Das ist sicherlich besser , als an der Grundstücksverkehrsordnung - wie die SPD vorschlägt - weiter herumzukorrigieren . Das dritte Thema ist die Aushöhlung der Verfügungssperre , die das Vermögensgesetz zum Schutz der Alteigentümer vorsieht . Hier sollen nach den Vorstellungen der SPD Investitionen durch den derzeitigen Nutzer ermöglicht werden . Wir sagen dazu : Dem Nutzer kann zugemutet werden , die Vornahme bloßer Modernisierungsmaßnahmen , die über notwendige Instandsetzungs- bzw . Instandhaltungsmaßnahmen hinausgehen , bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Restitutionsanspruch zu unterlassen . Viertens soll nach den Vorstellungen der SPD der Mieterschutz ausgeweitet werden . Über die kleinen Gewerbetreibenden haben wir bereits in den Ausschüssen lange beraten . Dabei hat sich herausgestellt , daß die Preise für Gewerbemieten fallen und daß es sogar nicht unerhebliche Leerstände gibt . Schutzbedarf besteht also nicht . Der besondere Kündigungsschutz für die Wohnungsmieter muß nicht noch einmal verlängert werden . Der Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts reicht völlig aus . Die Mieter kennen diesen Schutz . Bei dem Kündigungsschutz des Schuldrechtsanpassungsgesetzes sind wir nun wirklich an die Grenze des Vertretbaren gegangen . Jetzt noch eine weitere Ausdehnung des Schutzes zu verlangen ist in unseren Augen unangemessen . Die vorgeschlagene Änderung liefe nämlich darauf hinaus , daß Überlassungsnehmer bessergestellt würden als Mieter , obwohl sie nicht investiert haben und sich von Mietern auch nur durch die Art ihres Vertrages unterscheiden . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Wir haben genügend Gesetze . Nicht jeder Einzelfall - von denen es in den neuen Bundesländern sehr viele gibt - ist regelbar . Im übrigen vertraue ich auch auf die Sachkunde der erkennenden Gerichte , die die vorhandenen Gesetze auszulegen und anzuwenden haben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .