Partei: FDP
Sie kennen den Vorschlag , den wir gemacht haben . Es kommt darauf an , ein Gremium zu schaffen , das die höchstmögliche Gewähr dafür bietet , daß am Ende Lösungen vorgeschlagen werden , die in diesen Häusern eine Zweidrittelmehrheit gewinnen . Sie müssen dafür allerdings die Möglichkeit haben , jeden Sachverstand zu mobilisieren , den sie zur Erfüllung dieser Aufgabe für notwendig halten . Diese Möglichkeit wird gegeben . Im Einigungsvertrag sind die notwendigen Punkte der notwendigen Adjustierung genannt : das Verhältnis von Bund und Ländern , die Staatszielbestimmungen , der Föderalismus , die Frage einer Volksabstimmung , die in Art . 5 des Einigungsvertrags erwähnt ist . Man kann das erweitern . Stärkung der Rechte der Abgeordneten in der parlamentarischen Demokratie : Hier müssen wir einmal fragen , woher die Diskussion über plebiszitäre Elemente kommt . Hierin machen es sich alle , die an dieser Debatte teilnehmen , nach unserer Überzeugung zu leicht . Es gibt Volksabstimmungen in fast allen Bundesländern . Es gibt sie in den Gemeinden , ohne daß die parlamentarische Welt daran zerbrochen wäre . . Aber man muß sich auch einmal mit der Verfassungswirklichkeit dieser Volksabstimmungen und ihrer Ergebnisse befassen und sich fragen , welche Wirkungen sie denn haben , wenn die Wahlbevölkerung aufgerufen wird , zu einem einzelnen Punkt mit der vereinfachten Antwort Ja oder Nein antworten zu müssen . Darüber muß man sich einmal unterhalten ; auch darüber , wie es denn kommt , daß viele Menschen den Eindruck haben , daß sie von der Massivität der Parteien , von ihrer Hierachisierung , auch von der Hierarchisierung dieses Parlaments , nicht mehr so vertreten werden , wie sie es für richtig halten . . Wenn man an diese Wurzel herangehen will , lautet die Frage zunächst , was wir in unserem eigenen Arbeitsstil ändern müssen , welche Möglichkeiten und welche Rechte der einzelne Abgeordnete in diesem Parlament bekommen muß . Erleichterung der Neugliederung ; verfassungsrechtlicher Verzicht auf ABC-Waffen ; eine Definition möglicher Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen einschließlich der dabei unerläß- lichen parlamentarischen Entscheidungen : Ich warne die konservative Seite dieses Hauses , hier den Eindruck zu erwecken , es sei eine Art Courtoisie und nicht ein verfassungsrechtliches Gebot , daß man dann , wenn man die Bundeswehr zu anderen Auf gaben als zur Verteidigung einsetzen will , eine Verfassungsänderung benötigt . Natürlich braucht man sie . . Natürlich ist sie ein zwingendes politisches und rechtliches Erfordernis . Ich warne Sie , die Öffentlichkeit und sich selber darüber täuschen zu wollen . . _ Möglicherweise Teile der Finanzverfassung . Natürlich muß darüber gesprochen werden . Ich will der Versuchung widerstehen , zu den einzelnen Punkten hier und jetzt inhaltlich Stellung zu nehmen , ebenso zu einigen weiteren Reizthemen . Wir schließen die Debatte ja heute nicht ab , sondern wir beginnen sie erst , und am Ende sollen breite Mehrheiten stehen . Darauf muß der Themenkatalog begrenzt bleiben . Muß es wirklich mehr sein ? Davon müßten wir überzeugt werden . Das Ziel ist nicht , politische Träume bei dieser Gelegenheit endlich unterzubringen . Das Ziel ist , zu korrigieren , wo es notwendig ist . Das Ziel ist , die vorhandene Übereinstimmung unserer Gesellschaft mit unserer Verfassung zu erhalten , und nicht etwa , sie einer Belastungsprobe zu unterziehen . Am Ende aller dieser Bemühungen muß eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat stehen . Das zwingt zur Zurückhaltung , das zwingt zum Kompromiß . Ich werbe dafür , daß am Ende unserer Erörterungen und Beschlüsse schließlich die Verwirklichung des Art . 146 unserer Verfassung steht : die Bestätigung der Verf as - sung durch das Volk in freier Entscheidung . . Lassen Sie uns auf dieser Grundlage vollenden , was vor 42 Jahren begonnen wurde ! .