Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Verheugen , ich glaube , wir alle machen uns die Entscheidungen in der Asylrechtsfrage nicht leicht . Ich habe diese Entscheidungen immer als äußerst schwierig und auch als persönlich belastend empfunden . Wer so lange Berichterstatter für Asylfragen gewesen ist wie ich , wer immer wieder Heime für Asylbewerber besucht und Gespräche mit Flüchtlingen geführt hat , weiß , daß hinter allen Zahlen natürlich Menschen stehen , Menschen mit ihren oft schweren , bitteren Schicksalen . Aber nach langem Nachdenken steht für mich fest : Wenn es uns nicht gelingt , den dramatisch wachsenden Mißbrauch des Asylrechts konsequent zu stoppen , dann wird es in Deutschland schon in absehbarer Zeit zu schweren Konflikten und gefährlichen sozialen Spannungen kommen , die all das , was wir an einzelnen Fällen bisher erlebt haben , in den Schatten stellen . Kann das Beschleunigungsgesetz die Probleme wirklich lösen ? Gewiß , manche Fälle werden wir schneller entscheiden können . Aber den massenhaften Mißbrauch des Asylrechts zum Zwecke der Einwanderung werden wir so nicht stoppen . Alle Erfahrungen zeigen : Wenn Flüchtlinge und Einwanderer in Deutschland erst einmal aufgenommen worden sind , bleiben sie meist hier . Deshalb brauchen wir ein Recht , das Flüchtlinge und Einwanderer , die unberechtigt in die Bundesrepublik einreisen wollen , schon an der Grenze konsequent zurückweist ; ein Gesetz , das auch in den Herkunftsländern von vornherein keinerlei falsche Hoffnungen und Illusionen aufkommen läßt , auch nicht bei Schlepperorganisationen . Alle bisherigen Versuche , durch Änderung des einfachen Rechts , also ohne Änderung des Grundgesetzes , Erfolg zu haben , sind eindeutig gescheitert . Das ist seit langem die feste Überzeugung aller schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten und unserer Landespartei in Schleswig-Holstein . Wir haben daher , gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vor allem aus Baden-Württemberg , die Initiative für eine Änderung des Grundgesetzes ergriffen , die von der Fraktion jetzt beschlossen und in den Bundestag eingebracht worden ist . Manche möchten eine Politik konsequenter Abschiebung als ausländerfeindlich abstempeln . Ich denke , das Gegenteil ist eher richtig . . Ich will nicht alle Argumente wiederholen , nur soviel : Erstens . Welche sozialen Perspektiven können wir , wenn der Zustrom so weitergeht , den Asylbewerbern bei uns bieten ? Ist nicht für viele eine Existenz am Rande unserer Gesellschaft , verbunden mit der Gefahr von Drogen und Kriminalität , vorprogrammiert ? Zweitens . Was bedeutet es für die Herkunftsländer , wenn Tausende , ja , Hunderttausende ihre Heimat verlassen ? Ist uns bewußt , daß mit dem gleichen Geld , das wir hier für einen einzigen Asylbewerber ausgeben , dort die Existenz von 10 bis 20 Menschen gesichert werden könnte ? Unsere Antwort auf die Not in vielen Ländern kann _ ich unterstreiche das _ nur heißen : Sicherung der Menschenrechte , massive Entwicklungshilfe , Aufbau einer funktionsfähigen Wirtschaft , mehr Hilfe zur Selbsthilfe und mehr Engagement , so füge ich hinzu , auch für die Erhaltung des Friedens _ eine große Verantwortung der UN und der wohlhabenden Länder , aller Länder dieser Erde . . Drittens . Deutschland ist nach dem Verständnis der Deutschen kein Einwanderungsland und soll auch keines werden . Müssen wir nicht verstehen , daß es auch in unserem Volk Grenzen der Fähigkeit zur sozialen Integration und Grenzen der Belastbarkeit gibt _ in einem so dicht besiedelten Land , das jetzt nach der Wiedervereinigung zweifellos besondere Lasten zu tragen hat ? Manche meinen , die allmähliche Umwandlung der Bundesrepublik von einem vergleichsweise homogenen Staat in ein Einwanderungsland sei eine Bereicherung , keine Belastung . . Natürlich bedeuten ethnische Minderheiten auch eine kulturelle Bereicherung . Alle Erfahrung zeigt aber auch : Weitgehende ethnische , religiöse und kulturelle Geschlossenheit ermöglichen Grundkonsens und Solidarität eines Volkes . Ethnische Minderheiten , religiöse und kulturelle Gegensätze schaffen Spannungen , wirken allzuoft explosiv und sind doch gerade häufig Ursache für jene Flüchtlingsströme , die wir beklagen . Schauen wir nur nach Jugoslawien oder in die ehemalige Sowjetunion ! Schließlich viertens : Wenn wir nicht entschieden genug gegen den Mißbrauch des Asylrechts vorgehen , dann bedeutet dies Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen , . die mit demagogischen Parolen zum Fremdenhaß aufwiegeln und Wählerstimmen sammeln . . Meine Damen und Herren , nein , wir kommen um eine Änderung des Grundgesetzes nicht herum . Das geht nicht ohne Zustimmung von SPD und FDP Wer sich verweigert , trägt schwere Verantwortung . . Ich appelliere an Sie , meine Kolleginnen und Kollegen : Nur wenn wir gemeinsam so handeln , helfen wir unserem Land . Herzlichen Dank . .