Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Am Freitag der letzten Sitzungswoche , am 9 . Februar , wurde dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Verfahrens bei der Rentenanpassung in den neuen Bundesländern und zur Änderung des Rechts der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente im Bundestag eingebracht . In der laufenden Sitzungswoche ging es dann im Zeitraffer weiter : Montag Anhörung ; Dienstag abend Vorlage des Protokolls der Anhörung - ich bedanke mich dafür ausdrücklich bei den Kollegen und Kolleginnen des Stenographischen Dienstes - ; . Mittwoch vormittag Einführung , Beratung und Abschluß im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung . Heute , am Freitag , findet bereits die dritte Lesung statt , und das mit einer sehr knappen Debattenzeit . . Nun handelt es sich bei den Fragen , die in diesem Gesetz geregelt werden , nicht um Dinge , die der guten Ordnung halber in einem zügigen Ablauf geschäftsmäßig erledigt werden können , sondern bei den Themen - das Rentenanpassungsverfahren in den neuen Bundesländern und der Vorgriff auf eine künftige Reform der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente - geht es um Regelungen , die für die Betroffenen ganz erhebliche und existentielle Auswirkungen haben können . Warum also dieser Schweinsgalopp - um es einmal salopp auszudrücken - , der jede sorgfältige Beratung unmöglich macht ? . Das atemberaubende Tempo ist auch deshalb so ärgerlich , weil beide Vorhaben seit Herbst im Arbeitsministerium in Vorbereitung waren und eigentlich - wenn ich die Absichten des Ministeriums richtig verstanden habe - bereits zum 1 . Januar dieses Jahres realisiert werden sollten . Es ist also keine überraschende Situation , auf die rasch reagiert werden muß . Warum also diese nervöse Hast ? Sollen die Abgeordneten nicht sorgfältig beraten können , was beschlossen werden soll ? Sollen die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland nicht so genau merken , was gespielt wird ? Ist es der Regierungsfraktion und dem Arbeitsminister egal , ob die Bereitschaft der SPD , wie bisher im Rentenrecht auch ganz schwierige Entscheidungen mitzutragen , durch dieses hastige Verfahren verspielt wird ? Wie wollen Sie , Herr Arbeitsminister , und Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU aus den neuen Bundesländern , dieses Ergebnis gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern , die das schöne Versprechen von der raschen Angleichung , von der raschen Aufholjagd der Renten noch in den Ohren haben , glaubwürdig vertreten ? Das Jonglieren mit Ex-ante- und Ex- post-Anpassung , mit aktuellem Rentenwert West und Ost , mit der Eckrente und der Durchschnittsrente , mit den Berechnungsproblemen des Statistischen Bundesamtes , wie es von den Experten in der Anhörung vorgeführt wurde , macht den Vorgang der Änderung bei der Rentenanpassung für den interessierten und betroffenen Bürger nicht transparent . Ist es wirklich nur eine rein verfahrenstechnische Veränderung , eine Vereinfachung und größere Zuverlässigkeit bei der Berechnung der Rentenanpassung ? Wird die Anpassung der Rentenwerte in den neuen Bundesländern wirklich fortgesetzt ? Ist es nur eine kleine Delle , wie Herr Ruland in der Anhörung ausführte , die im nächsten Jahr durch den höheren Anpassungssatz wettgemacht wird ? Ich habe mich redlich bemüht , meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und interessierten Bürgern und Bürgerinnen am Telefon das Rentenchinesisch zu übersetzen . Aber letztlich konnte ich keine konkreten Schätzungen über die künftige Rentenentwicklung vorlegen , weil sowohl die Rentenexperten der Bundesversicherungsanstalt und des VDR als auch die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber auf die entsprechenden Fragen nur antworten konnten : Die neuesten Zahlen gibt es erst im März , manchmal auch erst später . Aber für die Zukunft kommt es darauf an , wie sich die Gehälter in Ostdeutschland entwickeln . Das kann sich natürlich abflachen ; aber sicher wird es Steigerungen geben , vielleicht nicht so hoch wie in der Vergangenheit . - Sie alle wissen jetzt sicher ganz genau , wie sich die Renten in Ostdeutschland entwickeln werden . . Aber eines hatten alle Kollegen und Kolleginnen und viele Bürger und Bürgerinnen gelesen oder gehört : In einem Entwurf des Arbeitsministers vom 26 . Januar zur Änderung des Anpassungsverfahrens standen 700 Millionen DM Einsparungen für 1996 . Das Mißtrauen , daß die schöne Vereinheitlichung der Rentenanpassung in Ost und West vielleicht doch nur ein schnödes Sparmanöver ist , bleibt , auch wenn . noch : Ulrike Mascher Damit ich mir jetzt nicht den Vorwurf einhandle , alles falsch verstanden zu haben und hier eine Diffamierungskampagne in Gang setzen zu wollen , was mir wirklich fern liegt , zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten eine Antwort von Ruland auf meine Frage nach der möglichen Entwicklung der Rentenausgaben : Entscheidend für die Frage der Anpassung in den neuen Bundesländern ist die Relation der Nettoquoten in West und Ost . - Soweit verständlich . Wenn wir einmal davon ausgehen , daß die Nettoquote im Westen bei 65 ,2 und im Osten bei 69 ,9 Prozent liegt , dann gibt es Einsparungen von 0 ,4 Milliarden DM im Vergleich zur Grundrechnung , die wir auf der Basis der Ex-post-Anpassung vorgenommen haben . Variiert man diese Werte , indem man etwa im Westen eine Nettoquote von 64 ,2 und im Osten eine von 69 ,9 annimmt , ergeben sich praktisch Werte von einer Milliarde DM . Nimmt man im Westen 64 ,2 und im Osten 70 ,9 , ergeben sich 1 ,5 Milliarden DM . Wenn man die Zahlen variiert , kommen immer wieder andere Werte heraus . - Klar ? Wenn wir Ihnen eine konkrete Antwort geben sollen , müßten wir wissen , was die Bundesregierung in einem Monat schätzen wird , und das wissen wir im Moment nicht . Deshalb kann man nur sagen : Wenn das und das eintritt , wird die und die finanzielle Konsequenz eintreten . Aber welche der vielen Konsequenzen das tatsächlich haben wird - das hängt ja von mehreren Parametern ab - , wissen wir nicht ; es tut uns leid . . Auf dieser Grundlage Entscheidungen zu treffen und diese Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln - das sehe ich als meine , das sehe ich als unsere Aufgabe an - ist ziemlich schwierig , vor allem , wenn man als Mitglied der Opposition das natürliche Urvertrauen der Regierungsfraktionen in die Weisheit der Entscheidungen der Regierung nicht so ganz haben kann . . Nun braucht sich die Opposition nicht den Kopf zu zerbrechen , wenn die Regierung ihr Vertrauenskapital zum Beispiel bei den Rentnerinnen und Rentnern in Ostdeutschland immer mehr auszehrt . Aber wenn es um das Vertrauen in die Rentenversicherung geht , halte ich als Sozialdemokratin wenig von Strategien a<` la Sonthofen . Deswegen waren wir hier wie bei anderen Entscheidungen zur Rentengesetzgebung bereit , durch eine breite Zustimmung das Vertrauen in die Rentenversicherung zu stärken , auch wenn meine ostdeutschen Kollegen und Kolleginnen den jetzigen Zeitpunkt für die Vereinheitlichung des Verfahrens für grundfalsch gehalten haben . Beim Versuch , kritische Einwände aus der Anhörung bei der Festschreibung des Status quo bei der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente umzusetzen , sind wir endgültig gescheitert . Es gab keine Formulierung , die für uns zuverlässig ausgeschlossen hat , daß wirklich nur der Status quo festgeschrieben wird , ohne daß eine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht eintritt und eine falsche Weichenstellung für die große Reform der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten erfolgt . Ich kann nicht entscheiden , ob nur der Zeitdruck verhindert hat , daß gemeinsam eine befriedigende Formulierung gefunden werden konnte , oder ob die Regierungskoalition jetzt auch die Rentenpolitik nach der Methode Augen zu und durch exekutieren will . Die Abgeordneten der Regierungskoalition bitte ich zu prüfen , ob wir alle als gewählte Abgeordnete wirklich nur noch Teilnehmer einer Gesetzgebungsmaschine sein wollen : Freitags wird der Gesetzentwurf in die Maschine eingespeist , und nach einer knappen Sitzungswoche ist das Gesetz schon fertig . Glauben Sie denn , daß dadurch gerade in den neuen Bundesländern das Vertrauen in unsere parlamentarische Arbeit gestärkt wird ? Glauben Sie , daß gerade bei schwierigen Entscheidungen die Akzeptanz auch von schmerzhaften Einschnitten befördert wird ? Da wir in den nächsten Wochen vor weiteren solcher schwierigen Entscheidungen in der Sozialpolitik stehen , fordere ich Sie alle auf , uns wenigstens noch die Chance einer sachgerechten und verantwortungsvollen Entscheidung zu lassen . Danke . .