Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Zunächst zu den Linken : Es ist ein historischer Tatbestand , dass an Weihnachten einmal kurzfristig eine Front aufgehoben wurde . Sie brauchen aber nicht die Hoffnung zu hegen , dass wir das gegenüber den Linken tun . Ich glaube , das ist Ihnen klar . Außerdem sage ich ganz offen : Dieses Gesetz war eine schwere Geburt mit vielen Geburtswehen . Das lag nicht daran , dass sich die Koalitionspartner nicht hätten verständigen können ; vielmehr gab es quer durch unsere Reihen einfach unterschiedliche Interessen . Es ist darum gegangen , die Interessen der Auftraggeberseite und die der Auftragnehmerseite sinnvoll zu vereinen . Im Rahmen des Möglichen ist uns das gelungen . Nachdem hier insbesondere zum Bürokratieabbau einiges gesagt wurde , sage ich ganz offen : Dieses Gesetz ist nicht geeignet , Bürokratie abzubauen . Stattdessen sollen durch Bürokratie bestimmte Dinge geregelt werden , nämlich die Vergabe . Wer in diesem Zusammenhang Bürokratieabbau fordert , sollte dafür eintreten , das Thema Vergabe von der Tagesordnung zu streichen und eine freihändige Vergabe zu erlauben . Nur : Das ist etwas , was wir alle miteinander nicht wollen . Kollegin Andreae , was die interkommunale Vergabe angeht : Ich meine , dass mit dem , was wir am Schluss geregelt haben , Zweckverbandslösungen möglich sind . Was die Vertragsgegenstände - ich denke insbesondere an das Thema Baukonzessionen - angeht , ist das , was wir erarbeitet haben , sogar präziser als das , was bis jetzt im Gesetz steht . Wir sollten uns jetzt nicht dem Vorwurf aussetzen , wir hätten einer Liberalisierung zu sehr Rechnung getragen oder wir hätten der Rekommunalisierung zu sehr Vorschub geleistet . Genau darum ist es uns an dieser Stelle gegangen : etwas zu machen , was deutlich zeigt , dass das Vergaberecht nicht dazu geeignet ist , in dieser Art und Weise in die Wirtschaft einzugreifen . Die Kommunen haben insbesondere Wert darauf gelegt , dass das Ahlhorn-Urteil gesetzgeberisch korrigiert wird . Beide Berichterstatter haben dafür Sorge getragen , dass dieser Aspekt schon im Referentenentwurf berücksichtigt wird . Insofern haben die Kommunen an dieser Stelle überhaupt keinen Grund , uns etwas vorzuwerfen . Im Gegenteil : Durch unser Gesetz werden die Möglichkeiten der städtebaulichen Gestaltung verbessert . Herr Burgbacher , die FDP hat gesagt , man müsse dafür sorgen , dass derjenige , dessen Angebot am günstigsten ist , den Zuschlag erhält . Ich sehe das grundlegend anders . Frau Andreae , den Mut , nicht den billigsten Anbieter zu nehmen , den die Vergebenden haben müssen , können wir aber nicht ins Gesetz schreiben . Man hat die Spielräume . Man hatte sie im Übrigen schon vorher , und man wird in Zukunft noch sehr viel mehr Spielräume haben . In Zukunft besteht die Möglichkeit - sie wurde , auch in unseren Reihen , heftig als vergaberechtsfremd kritisiert - , zusätzliche Qualitätsanforderungen zu stellen , die bei der Auswahl der Bieter ebenfalls eine Rolle spielen . Auch das muss man einmal sehen . Insofern appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen , insbesondere in den Kommunalparlamenten , die Spielräume im Rahmen des Zulässigen zu nutzen . Das können wir beim besten Willen nicht ins Gesetz schreiben . Ich betone noch einmal : Die vergaberechtsfremden Kriterien in dieser Kannausgestaltung - man kann darüber unterschiedlich urteilen - muss man als Qualitätsanforderung verstehen . Wir stellen denen , die ausschreiben , im Rahmen der Subsidiarität anheim , wie sie diese Kriterien letztendlich betonen . Ich bin stolz darauf , dass es uns gelungen ist , eine gewichtige Mittelstandskomponente einzubauen . Von den großen Bauunternehmen wird aber nun gesagt , das sei verfassungswidrig . Das ist es aus meiner Sicht nicht , weil wir ja nicht hineingeschrieben haben , dass nur Mittelständler zum Zuge kommen dürfen . Vielmehr haben wir nur die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass sie zum Zuge kommen können . Das ist das Entscheidende . Insofern geht es an dieser Stelle um das Herstellen von Chancengleichheit . Das ist verfassungsrechtlich nicht angreifbar . Dass wir die Public-Private-Partnership-Thematik miteinbezogen haben , halte ich für richtig . Wir sind der festen Überzeugung , dass damit in Zukunft bei Public-Private-Partnership-Maßnahmen Mittelstandsinteressen entsprechend berücksichtigt werden . Der Kollege Schultz hat zum Thema Transparenz schon einiges gesagt . Wir wollten mit Sicherheit nicht für einen kompletten Rechtsschutz unterhalb der entsprechenden Schwelle sorgen . Ich gebe aber offen zu , dass es auch bei uns den einen oder anderen gegeben hat - ich gehöre dazu - , der Sympathien für die Idee hatte , eine ganz schlanke Transparenzregel so im Gesetz zu verankern , dass es per sekundärem Rechtsschutz die Möglichkeit gegeben hätte , hier anzusetzen . Das haben wir letztendlich aufgrund guter Argumente fallen gelassen . Man hat uns nämlich glaubhaft versichert , dass dieser Komplex im Rahmen von VOB und VOL geregelt ist . Unter dem Gesichtspunkt finde ich es nicht tragisch , dass diesbezüglich nichts drinsteht . Man hätte aber das Argument auch umdrehen können und sagen können : Es wäre unschädlich , wenn es drinstünde . Nun wurde vorhin schon gefragt , wie man dazu komme , das Kriterium der Gesetzestreue ins Gesetz zu schreiben ; das sei ja ohnehin klar . Ich sage dazu : Das ist richtig . Aber dieser Passus hält natürlich insbesondere die Linken davon ab , wieder wie beim letzten Mal einen Katalog von Dingen aufzustellen , die bei Ausschreibungen noch zu berücksichtigen sind , obwohl sie ohnehin schon an anderer Stelle gesetzlich verankert sind . Ein solches Vorgehen wurde mit dem Hinweis auf die Gesetzestreue unterbunden . Man hätte das also nicht unbedingt machen müssen , weil alle Vernünftigen auch so verstanden hätten , was gemeint war , aber eben nur alle Vernünftigen , liebe Frau Kollegin . Ernsthaft ist hier noch anzumerken , dass es richtig war , den Katalog an Kriterien so allgemein zu fassen , wie er nun im Gesetz steht . Das Register , in dem schwere Verfehlungen erfasst werden , ist ein Thema , über das man noch einmal reden kann , aber - das sage ich ganz offen - nicht unter der Maßgabe des Vorschlags der Grünen , dass schon der Verdacht ausreiche , sondern nur unter der Maßgabe , dass es sich um schwerste Verfehlungen handeln muss , die in einem Strafprozess strafrechtlich bewehrt wurden . Für mich ist also ganz wichtig , dass die Aufnahme eines Unternehmens in solch ein Register nicht der Willkür oder der Interessenverfolgung einer Behörde obliegt . Hierbei geht es nämlich um Rechtssicherheit . Wenn wir das nicht in dieser Weise regeln können , dann sollten wir dieses Vorhaben aus meiner Sicht sein lassen . Das ist das , was ich Ihnen in aller Kürze zu diesem Gesetz sagen wollte . Auch ich bedanke mich natürlich bei meinem Mitberichterstatter . Die Gespräche waren über weite Strecken ausgesprochen konstruktiv . Wir beide haben uns bemüht , alle Interessen zu berücksichtigen . Ich denke , dass das Ganze noch schneller und präziser gewesen wäre , wenn nur wir beide uns darum gekümmert hätten . Aber so geht es in der Demokratie Gott sei Dank nicht ; es muss auch ab und zu etwas anderes herauskommen können . In diesem Sinne : Vielen Dank und frohe Weihnachten !