Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der Linken , um den es hier geht , enthält viele schöne Formulierungen . Da ist die Rede von innovativen , von regional verankerten und von dezentralen Ansätzen . Das alles sind Vokabeln , die einem Liberalen wie mir gefallen . Auch der Gedanke der Projektförderung nach § 10 SGB III ist richtig . Die Vorstellung , dass Erwerbslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Träger Projekte entwickeln , entspricht der meinen . Es ist richtig , den Menschen die Möglichkeit an die Hand zu geben , sich eigenverantwortlich und unter Bezug auf die lokalen Verhältnisse ihrer Situation anzunehmen . In dem Antrag heißt es aber auch : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , die Bundesagentur für Arbeit zu einer Änderung ihrer Geschäftspolitik zu bewegen , um zukünftig wieder Projektförderungen nach § 10 SGB III zu ermöglichen . Die FDP hat besondere Probleme damit , überflüssiger Bürokratie sowie unnützen Vorschriften und Regelungen zuzustimmen . Wir wollten schon immer eine schlanke Verwaltung . Da werden Sie sicherlich verstehen , dass wir Ihren Antrag nicht unterstützen können , sondern uns der Stimme enthalten . Im Ernst : Der Gedanke Ihres Antrages , wie ich ihn wiedergegeben habe , ist richtig . Es ist richtig , auf die lokalen Kräfte , auf die Arbeitsagenturen vor Ort zu setzen . Wenn die FDP immer wieder sagt - das muss sie auch tun - : Die Bundesagentur für Arbeit muss aufgelöst werden , dann heißt das nicht , dass sie abgeschafft gehört . Sie hat ihre Berechtigung . Wir wollen aber eine dezen-trale Arbeitsvermittlung . Die Landkreise und Kommunen vor Ort können das besser . Das genau ist unser Ansatzpunkt . Der Überbau der Verwaltung in Nürnberg ist nicht das Ideale . Dabei sage ich ausdrücklich : Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Nürnberg , bei den Landesarbeitsämtern und in den Arbeitsämtern vor Ort machen eine gute Arbeit . Aber der Ansatz ist falsch . Das System stimmt so nicht . Gestalten Sie es föderalistisch ! Geben Sie den Ländern und Kommunen die Arbeitsvermittlung an die Hand ! Das ist der eine Punkt . Der andere Punkt ist viel wichtiger . Wir wollen , dass Arbeit vermittelt wird . Wir reden von Arbeitsvermittlung , von Förderprogrammen , von SGB II , SGB III und sonst was . Wir müssen aber auch Arbeitsplätze schaffen . Das kann die Arbeitsagentur nicht . Wir als Politiker haben die Rahmenbedingungen richtig zu gestalten . Die Rahmenbedingungen sind eben nicht sehr optimal , auch wenn die Große Koalition sich daran erfreut - auch ich freue mich darüber - , dass es mehr Arbeitsplätze gibt . Wir machen aber einen grundlegenden Fehler : Wir führen die Reformen , die erforderlich sind , um Nachhaltigkeit zu erreichen , nicht durch . Wir geben uns damit zufrieden , dass mehr Arbeitsplätze , vor allem mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze , entstehen . Aber das reicht nicht aus . Den Herausforderungen , die bei uns im Lande durch die Globalisierung und durch Umstrukturierungen entstehen , müssen wir mit richtigen Reformen begegnen . Wir brauchen Rahmenbedingungen , die so gestaltet sind , dass nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden . Wir brauchen auch keinen dritten und vierten Arbeitsmarkt , sondern gestärkte Firmen . Dazu gehören Bürokratieabbau und eine richtige Unternehmensteuerreform . Dazu gehört auch , dass man die Rahmenbedingungen so gestaltet , dass gerne eingestellt wird . Auch der Kündigungsschutz ist in seiner jetzigen Form nicht optimal ; das muss man einfach so sagen . Erst wenn wir das alles bewerkstelligen , wird es auch mit den Arbeitsplätzen langfristig aufwärtsgehen ; das muss doch unser Ziel sein . Es werden genug Ausbildungsplätze da sein . Es gibt die Lissabonstrategie . Wir müssen sie nur mit Leben erfüllen und dafür kämpfen , dass in diesem Lande wieder Vollbeschäftigung einzieht , dass jeder , der arbeiten möchte und kann , einen Arbeitsplatz hat . Spätestens dann , wenn jeder einen Arbeitsplatz hat , brauchen wir - das werden Sie mir zugestehen - keine Arbeitsvermittlung mehr . Dann brauchen wir keine Arbeitsagentur in Nürnberg mehr . Das ist das richtige Ziel . Wir brauchen so viele Arbeitsplätze , dass es keiner Arbeitslosenvermittlung mehr bedarf . Ich denke , dies ist möglich und machbar . Dieses Ziel muss man sich aber auch setzen , anstatt , wie es derzeit geschieht , jede Woche über irgendein Problem der Arbeitslosigkeit zu sprechen und viel zu wenig über die Förderung von Unternehmen . Die Gängelung von Unternehmen durch Statistik , Bürokratie und Bestimmungen , die wir den Unternehmen auferlegen , muss aufhören . Wenn es uns gelingt , mehr Arbeitsplätze zu schaffen , dann brauchen wir auch keine Arbeitsagentur mehr . Das muss der Kerngedanke sein . In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge .