Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Teilnehmerstaaten des Welternährungsgipfels von 1996 in Rom hatten sich zum Ziel gesetzt , bis zum Jahr 2015 die Zahl der Hungernden von damals 800 Millionen auf 400 Millionen Menschen zu reduzieren . Im globalen Aktionsplan wurden dabei verschiedeneAufgabenschwerpunkte identifiziert , so zum Beispiel die Schaffung des für die Bekämpfung von Armut und Hunger sowie für dauerhaften Frieden notwendigen politischen , sozialen und wirtschaftlichen Umfeldes , die Umsetzung einer partizipativen und nachhaltigen Entwicklungspolitik oder die Einbettung einer solchen Politik in eine faire und marktorientierte Welthandelspolitik . Die Probleme im Bereich Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung sind wissenschaftlich hinreichend untersucht und umfassend dokumentiert worden . In zahlreichen internationalen Erklärungen und Aktionsprogrammen wurden die Ziele eindeutig formuliert und Lösungswege aufgezeigt . Nach Angaben der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen , FAO , sind die technischen , institutionellen und finanziellen Möglichkeiten , den Kampf gegen den Hunger zu gewinnen , grundsätzlich vorhanden . Erforderlich ist die Setzung politischer Prioritäten zugunsten von Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers sowie zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume . Ziel aller Bemühungen ist es , wie es der Träger des Welternährungspreises , Per Pinstrup-Andersen , formuliert , eine Welt , in der jeder Mensch Zugang zu ausreichender Nahrung hat , um ein gesundes und lebenswertes Leben zu führen , . eine Welt , in der es keine Unterernährung gibt und Nahrungsmittel aus leistungsfähigen und kostengünstigen Nahrungsketten stammen , die mit einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen vereinbar sind . Das Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung unterstreicht im Hinblick auf diese Ziele die große Bedeutung des Rechts auf Nahrung im Kontext der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Menschenrechte . Vizepräsident Rudolf Seiters 23616 1) Anlage 10 2) Anlage 11 Gerade jetzt , fünf Jahre nach dem Welternährungsgipfel in Rom , geht es nicht allein um eine Analyse der bisher erreichten Fortschritte , sondern um eine politische Weichenstellung im Hinblick auf zukünftige Strategien . Insofern steht der Welternährungsgipfel in direktem Zusammenhang mit der WTO-Ministerratstagung in Doha , der Konferenz der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey , Mexiko , und dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg . Eine Stellungnahme der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen , FAO , besagt , dass bei gleichbleibendem Engagement der Staatengemeinschaft die Erreichung des Zieles einer Halbierung der Zahl der weltweit Hungernden in Zweifel zu ziehen ist , wenn nicht erheblich mehr Anstrengungen unternommen werden . Bleibt also Ernährungssicherung eine Utopie ? Bleiben Aktionspläne ohne Wirkung ? Wenn ja , warum ? Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften , Amartya Sen , sieht den Schlüssel zur Verwirklichung von Ernährungssicherheit in der substanziellen Freiheit des Einzelnen und der Familie , sich ausreichend Nahrung zu beschaffen . Dazu müssen die Menschen entweder in der Lage sein , ihre Nahrung selbst zu produzieren , oder sie müssen über eine entsprechende Kaufkraft verfügen , um sich Lebensmittel auf dem Markt beschaffen zu können . Menschen leiden nach Sen dann Hunger , wenn sie nicht selbst um Nahrung nachsuchen können . Welche Gründe können nun angeführt werden , die dies verhindern ? Die Antwort fällt sehr differenziert aus : Steht in Lateinamerika die fehlende oder halbherzige Landreform im Vordergrund , so sind es in Asien ebenfalls eigentumsrechtliche Hindernisse und in Afrika unter anderem klimatische Probleme wie die Ausdehnung der unfruchtbaren Wüste . Diese Klimaproblematik wurde weltweit durch Abholzung , Überweidung und Überlastung der Böden hervorgerufen . Hier wäre es notwendig , konsequent anzusetzen . Aber immer wieder stehen wirtschaftliche Interessen kapitalstarker Unternehmen entgegen . Die internationale Staatengemeinschaft sollte mehr Mut aufbringen , durch Öffentlichkeitsarbeit die Ursachen genau zu benennen und Lösungen aufzuzeigen und diese , wenn nötig , auch mit politischem Druck durchzusetzen . . Es kann nicht angehen , dass die bereits bestehenden Analysen eigentlich sehr genau Aufschluss geben , konsequentes Handeln der politisch Verantwortlichen aber ausbleibt . Eine Reform des Bodenrechts , um die Chancengleichheit wieder herzustellen , sowie der Zugang zu sauberem Wasser für die Haushalte und die Bewässerung müssen gewährleistet werden . Das Saatgut muss den klimatischen Bedingungen angepasst sein und darf nicht durch Giftstoffe der Pflanzenbehandlungsmittel passend gemacht werden . Hybridsaatgut muss untersagt werden , da wirtschaftliche Interessen gegen Hunger nicht ausgespielt werden dürfen . Die Vermarktung erzeugter landwirtschaftlicher Produkte sollte nicht den Multis überlassen bleiben . Örtliche , regionale und überregionale Organisationen , die von dem Produzenten noch beeinflusst werden können , sollten gestärkt und unterstützt werden . Überwachung und Kontrolle dürfen nicht abgezogen werden , damit die Preise und die Terms of Trade nicht einseitig bestimmt werden . Teilhabe und Partizipation sollten nicht mehr nur in Sonntagsreden für die Länder des Südens eine Rolle spielen . Auch Analphabeten können ihre Interessen artikulieren und einfordern . Eine Weiterverarbeitung der landwirtschaftlichen Produktion ist der nächste Schritt , der Ernährungssicherung stabilisieren kann . Das notwendige Wissen ist vorhanden und , wenn nötig , erlernbar . Aber auch hier versuchen Großkonzerne , ihre Produktion zulasten der Kleineren auszulasten . Veredlung kann auch in Schwarzafrika geleistet werden . Kapital wäre vorhanden , wenn Weltbankkredite auch für solche Bereiche konsequent eingesetzt würden . Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft könnten zustande kommen . Die Folgen wären Arbeit , Einkommen und Konsum ; ein Kreislauf könnte sich zur Aufwärtsspirale entwickeln . Zulieferbereiche könnten im formellen Sektor entstehen . Auf dem Land gäbe es Zukunft durch Landwirtschaft , Handwerk und Gewerbe . Das Problem der Verteilung von Gütern könnte dadurch ebenfalls gelöst werden . Grüne Gentechnologie täuscht Hilfe vor . Wieder wollen große , kapitalstarke Unternehmen ihre Geschäfte machen . Die Frage ist , was gentechnisch erforscht und weiterentwickelt werden soll . Die Verträglichkeit von Pflanzengiften , damit die Agrarchemie wächst und gedeiht ? Besteht die Lösung darin , bodenabhängiges Saatgut zu entwickeln ? Gentechnik ist nicht mehr zu verhindern . Die Richtung aber muss mitbestimmt werden . Die internationale Agrarforschung hat hier eine verantwortungsvolle Aufgabe zu erfüllen . . Aber überall , wo Menschen handeln , gilt es Interessen abzuwägen . Frauen spielen in der Landwirtschaft eine hervorgehobene Rolle . Traditionell haben sie dort schwerpunktmäßig ihre Aufgabe . Wie werden sie mit neuen Anforderungen fertig ? Wer bildet sie aus ? Wer unterrichtet sie über neuere und effizientere Methoden ? Auch hier gäbe es Ansatzpunkte , die schnell und unbürokratisch umgesetzt werden könnten . Warum unterbleibt es ? Warum geht alles so schwerfällig ? An welcher Stelle muss begonnen werden , den Teufelskreis zu durchbrechen ? Sauberes Wasser hilft Krankheiten zu verhindern . Nährstoffreiches Saatgut hilft , Schlappheit und Müdigkeit in neue Energie zu verwandeln . Nachhaltigkeit ist das neue Zauberwort . Nur , was bedeutet dies konkret ? Maßstab muss sein , die notwendigen Ressourcen zu schonen und erneuerbar zu halten . Nur , wer hält sich daran ? Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen und stellt Forderungen an den anderen . Was macht den Norden so sicher , dass er glaubt , den Süden so Brigitte Adler 23617 nachhaltig ausbeuten zu können ? Letztlich vernichten wir damit auch unsere Lebensgrundlage . . Unser Antrag enthält Forderungen , die nicht utopisch , sondern praktikabel umsetzbar sind . Umweltverträgliches Handeln hat die Natur und den Menschen im Blick . Was kostet das Ganze nun ? Der erste Schritt bestünde darin , die finanziellen Ressourcen besser und effizienter einzusetzen ; ehrliche und betriebswirtschaftlich berechenbare Preise wären der nächste . Geld allein hilft nicht . In den Köpfen muss der Kampf gegen Hunger und Armut beginnen , um gewonnen zu werden . Er ist nicht aussichtslos . Veraltete Strukturen dürfen nicht konserviert werden , aber altes Wissen muss einbezogen und weiterentwickelt werden . Mit Konferenzen und Workshops wird international versucht , Wissen und Schlussfolgerungen zu erörtern , um die besten Lösungen zu finden . Aber der Weg muss endlich beschritten werden . Analysen sind genug erstellt worden ; Schlussfolgerungen müssen endlich umgesetzt werden . Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben gute Vorschläge und Handlungsalternativen in die Entwicklungszusammenarbeit eingebracht . Sie müssen international erweitert werden , damit der Hunger in der Welt besiegt wird . . Deshalb muss es bei der im Juni anstehenden Konferenz in Rom um konkrete Maßnahmen gehen , zu denen sich die teilnehmenden Staaten nicht nur verpflichten , sondern zu denen sie auch Zeitpläne auf den Tisch legen . Die vielen Absichtserklärungen vergangener Jahrzehnte waren sicherlich nicht vergeblich . Aber in Anbetracht der nach wie vor Besorgnis erregenden Situation sollten mittelfristige Zeitpläne eine bessere Fortschrittskontrolle ermöglichen . Ein Zeitraum von 20 Jahren ist einfach zu lang . Eine solche Fortschrittskontrolle führt lediglich zu bedauerndem Staunen über die verpassten Chancen . Unser Antrag , um den es heute geht , eröffnet jetzt die Möglichkeit des Handelns in einem überschaubaren Zeitraum . Ich bitte Sie deshalb , unserem Antrag zuzustimmen . .