Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Willsch , ich gehe davon aus , dass sich nach den heutigen Ankündigungen bzw . Aussagen , die im Vermittlungsausschuss , dessen Sitzung gerade jetzt zu Ende gegangen ist , getroffen worden sind , einige der Punkte , die Sie hier genannt haben , aufgrund des Vorschlages der Regierungsfraktionen und der A-Länder in Wohlgefallen auflösen werden , und zwar im positiven Sinne . . Doch zurück zu dem Antrag der FDP Die Begründung ist irgendwie eigenartig . Dort heißt es , dass Trinkgelder nicht mehr zu besteuern seien , weil sie keine Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit darstellten ; denn sie würden freiwillig gegeben . . Ich muss schon sagen : Sie sind schon sehr spitzfindig ; denn unabhängig davon , ob Gelder freiwillig , zwangsweise oder aufgrund von Arbeitsverträgen gezahlt werden , handelt es sich immer um Einkünfte . Einkünfte , gleich welcher Art _ das werden Sie selber nicht ernsthaft bestreiten wollen _ , unterliegen nun einmal einer gleichmäßigen Besteuerung , die man gerecht ausführen und leistungsgerecht gestalten muss . . In dem anderen von Ihnen eingebrachten Antrag _ ich meine den zur Unternehmensteuerreform _ haben Sie eine weitere Variante aufgezeigt . Dort heißt es _ darin besteht ein gewisser Widerspruch _ , alle Einkunftsarten seien gleich zu behandeln . Darin sind wir uns einig . Wir alle sagen : Gerecht ist eine breite Steuerbasis , also wenige Ausnahmen , bei gleichzeitig niedrigen Steuersätzen . Damit wird gewährleistet , dass jeder nach seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit besteuert und über Steuersatzsenkungen entlastet wird . Auch an diesem Punkt möchte ich sagen : Hören Sie , was das Steuersenkungsgesetz betrifft , mit der Blockade im Vermittlungsverfahren auf ! . Mit diesem Gesetz werden alle entlastet . Für einen verheirateten Durchschnittsverdiener bleiben nach In-KraftTreten des Gesetzes im nächsten Jahr 1 800 DM mehr als im Jahr 1998 in der Tasche ; 2005 werden es etwa 3 000 DM sein . . Ich nenne dieses Beispiel nur , damit Sie sehen , dass es sich um eine gleichmäßige , adäquate Entlastung vor allen Dingen der kleinen und mittleren , aber auch der höheren Einkommen handelt . Wenn Sie mit Ihrer Blockade nicht endlich aufhören , dann wird es leider so sein , dass die Steuerbelastung so hoch wie bisher bleiben wird . Das dient weder der Wirtschaft noch den Steuerzahlern noch dem Kreis derjenigen , für den Sie versuchen , hier eine neue Klientelpolitik zu präsentieren . . Sicherlich ist die jetzige Regelung der Trinkgeldbesteuerung nicht unproblematisch . Das gilt aber nicht , weil die Trinkgelder überhaupt besteuert werden , sondern wegen des Freibetrags von 2 400 DM . Den haben nämlich andere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht . Das ist an sich ungerecht , denkt man zum Beispiel an Angestellte im Büro , die kein Trinkgeld bekommen und ihre Einkünfte voll versteuern müssen . . Auf der anderen Seite , lieber Herr Willsch , ist es so , dass der Freibetrag eingeführt worden ist , damit der bürokratische Aufwand bei der Erfassung der Trinkgelder für die Steuerzahler und auch für die Finanzverwaltung in Grenzen gehalten wird . Wir meinen , dass das an dieser Stelle _ aber eben nur aus diesen Gründen _ absolut gerechtfertigt ist . Ich komme zur Inkonsequenz des Vorschlags der FDP und zur Frage der Systematik . Ihre Vorschläge sind inkonsequent . Das gilt nicht nur für diesen , sondern auch für viele andere . . Auf der einen Seite fordern Sie immer wieder den Abbau von Ausnahmetatbeständen , während Sie auf der anderen Seite alle Möglichkeiten irgendwelcher Steuersonderabschreibungen wieder zum Leben erwecken wollen . Wie passt das zusammen ? Sie machen Klientelpolitik pur , die mit einem Populismus verbunden ist , der weder der Sache dient noch irgendetwas mit Systematik oder mit Gerechtigkeit zu tun hat . Sie setzen einfach darauf , mit billigen Parolen ein paar neue Wähler und Wählerinnen zu gewinnen ; sonst wollen Sie nichts . . Es ist daher vollkommen richtig , dass wir diesen unsinnigen Antrag ablehnen . Danke schön . .