Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gemengelage ist heute abend sehr deutlich geworden . Den Koalitionsfraktionen , aber auch der SPD geht es um die Menschen im ehemaligen Jugoslawien , und es geht ihnen um die Menschen , die als Soldaten unter dem Blauhelm der UNO versucht haben , dort zu helfen und größeres Unheil abzuwenden . Es ist heute deutlich geworden , daß es den drei Fraktionen genau um diese beiden Probleme geht . Herr Voigt hat mit dankenswerter Klarheit auf einen Punkt hingewiesen , der auch uns sehr am Herzen liegt : Es geht auch um die Wahrung der Rechte dieses Parlaments gegenüber der Bundesregierung . Ich kann dem , was sie , Herr Voigt , gesagt haben , auch in diesem Punkt voll zustimmen . . Ich komme jetzt zu der anderen Seite des Hauses , zu der PDS und den Grünen . Ich sehe , daß Herr Poppe da hinten kein sehr glückliches Gesicht macht , was mich auch nicht wundert , da er der Rede von Frau Beer lauschen mußte . Ich stelle fest , daß es der PDS und den Grünen nicht um diese drei Themen geht , die ich angesprochen habe , sondern es geht ihnen um Ideologie . Es geht Ihnen darum , haltlose Vorwürfe , die Sie seit jeher gegen die Bundesregierung und gegen die drei Fraktionen erheben , hier durch kontrafaktische Behauptungen und durch Nebelkerzen weiter zu stützen . . Das weise ich mit Entschiedenheit zurück . . Meine Damen und Herren , Ihr Antrag ist so formuliert , als ob es Ihnen um die Bundestagsbeteiligung ginge . Frau Lederer , ich verstehe das überhaupt nicht . Sie waren gestern dabei . Sie haben recht _ da hat allerdings keiner gelacht _ :  Ich habe der Bundesregierung noch einmal ausdrücklich die Frage gestellt . Wir haben im Dezember davon gesprochen , daß bei einer weiteren Anfrage der Nato , bei einer weiteren Antwort seitens der Bundesregierung möglicherweise eine nicht rechtliche , aber faktische Bindungswirkung entstehen könnte , die uns in das Dilemma bringen könnte , daß wir zwar die politische Entscheidung noch nicht getroffen haben , aber die militärische Planung schon so weit gediehen ist , daß bei einem Rückzug unsererseits dann die ganze Aktion entweder nicht mehr stattfinden könnte oder jedenfalls gefährdet wäre . Das wollen wir nicht . . Wir wollen nicht der NATO den Eindruck vermitteln , wir beteiligten uns an etwas , zu dem wir dann nachher doch noch nein sagen müssen . Deshalb lege ich so großen Wert darauf , daß dieses Haus der ihm von Karlsruhe zugeschobenen , zuerkannten , auferlegten Verantwortung zu einem Zeitpunkt gerecht wird , wo wir noch in vollem Umfang Herren dieses Verfahrens sind . Das ist wichtig .  _ Und Frauen ; natürlich . Günter Nolting , ich danke dir . Meine Damen und Herren , darauf kommt es doch an . Wir müssen uns hier in der Tat Gedanken darüber machen , wann wir aufgefordert sind , falls es denn überhaupt zu dieser Entscheidung kommen sollte , diese Entscheidung zu treffen . Da wird es zwischen uns _ der SPD und jedenfalls mir _ vermutlich noch Diskussionen geben müssen ; denn ich erinnere mich daran , daß Sie mit Recht gesagt haben : Vorratsbeschlüsse darf es hier nicht geben . Die darf es auch nicht geben . Wir müssen genau wissen , unter welchen politischen und militärischen Voraussetzungen sich die deutschen Hilfen darstellen würden . Wir wissen heute nicht , ob überhaupt der UNO-Sicherheitsrat . noch : Ulrich Irmer sich gehen wird . Wir wissen nicht , was uns dann abverlangt werden würde und wo wir sinnvoll helfen könnten . Ich nehme auch das Argument sehr ernst , daß wir von Fall zu Fall _ je nach der Anforderung _ prüfen müssen , ob nun gerade Deutsche die Richtigen sind , eine solche Aufgabe mit zu erfüllen . Das sind alles sehr , sehr ernsthafte Fragen , die man nicht pauschal und auf Vorrat mit Ja oder Nein beantworten kann , sondern die sehr sorgfältiger , intensiver Prüfung im Einzelfall , und zwar bis in die Details , bedürfen . Dem allen entziehen Sie sich . Ich würde es begrüßen , wenn Sie hier einfach sagen würden : Uns paßt die ganze Richtung nicht ; wir wollen das nicht ; wir verweigern uns . . _ Ja , dann sagen Sie das . Das ist gut . Dann bin ich zufrieden .