Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Golze , Ihre Rede gerade hat deutlich gemacht , dass Sie nicht verstanden haben , wo unsere Ansätze sind , um Kinderarmut zu bekämpfen . Kinderarmut hat etwas mit Familienarmut zu tun . Das ist in Ihrer Rede überhaupt nicht vorgekommen . Kinderarmut hat etwas mit der finanziellen , emotionalen und kulturellen Situation von Familien zu tun . Nur wenn wir das erkennen , haben wir die Möglichkeit , Kinder aus der Armutsfalle - da ist Ihre Sorge berechtigt - herauszuholen . Aber davon haben Sie überhaupt nicht gesprochen . Das zeigt mir , dass Sie in dem Wünsch-dir-was-Programm , das Sie angekündigt haben , verharren . Worin drückt sich aus , dass Sie , die Linken , als Wünsch-dir-was-Trupp gesehen werden ? Sie stellen zwar ständig Forderungen - sie sind an der einen oder anderen Stelle vielleicht gar nicht verkehrt - , bleiben aber immer die Antwort schuldig , wie das Ganze finanziert werden soll . Eine Milliardenforderung nach der anderen aufzustellen , das können wir auch . Wir wollen aber für eine Politik eintreten , die umgesetzt werden kann - - - Sie können eine Zwischenfrage stellen ; dann gehe ich auf Sie ein . So lasse ich mich nicht darauf ein . Ich rate Ihnen : Gehen Sie doch einmal die wirklichen Ursachen an . Dann können wir gemeinsam etwas dagegen tun , dass Kinder in die Armutsfalle geraten . Wir sind uns einig : Das wollen wir nicht . Wir wollen den Kindern , die in die Armutsfalle geraten sind , heraushelfen . Dafür werden wir etwas tun , und dafür haben wir etwas getan . Wir , Union und auch Koalition , sind uns darüber einig , dass Kinderarmut Familienarmut ist , dass diese Armut aber nicht unbedingt materielle Armut ist , sondern auch emotionale oder kulturelle , also Bildungsarmut sein kann . Dreh- und Angelpunkt ist die Bildung . Darauf wird meine Kollegin Noll gleich noch eingehen . Ich werde mich mit dem Bereich der materiellen Armut beschäftigen . Angesichts der Kürze der Redezeit werde ich mich auf eine spezielle Gruppe konzentrieren , die von Armut stark betroffen ist . Für die finanzielle Absicherung von Kindern ist unserer Meinung nach die finanzielle Absicherung der Familien wichtig . Nur wenn es den Familien gut geht , wenn alle in einer Bedarfsgemeinschaft Lebenden eine ausreichende Absicherung haben , dann haben auch die Kinder diese Absicherung und sind nicht von Kinderarmut bedroht . Deshalb geht Kinderarmut hauptsächlich auf die Armut der Eltern zurück . Deren Armut müssen wir bekämpfen . In diesem Zusammenhang ist das Stichwort Arbeitslosigkeit zu erwähnen : Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist unser Hauptanliegen . Ich will jetzt keine Belege für das bringen , was unsere Regierungskoalition auf den Weg gebracht hat . Man kann allerdings eines sagen : Bis zum Eintreten der von niemandem vorhergesagten Wirtschaftskrise haben wir die Arbeitslosigkeit so deutlich gesenkt wie noch nie . Das heißt , 1 ,5 Millionen Menschen sind aus der Arbeitslosigkeit herausgekommen , Herr Wunderlich . Fakten und Zahlen müssen auch Sie anerkennen . Es kam zu einem Plus von 1 ,4 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen . Der beste Weg , Kinderarmut zu bekämpfen , ist also , Eltern in Arbeit zu bringen , es ihnen zu ermöglichen , selber für ihren Unterhalt Sorge zu tragen . Dafür zu sorgen , das ist unsere Reaktion auf Kinderarmut . Den ersten Schritt auf diesem Weg sind wir gegangen . Ich gebe zu : Durch die Wirtschaftskrise haben wir jetzt Probleme . Aber auch diese Probleme werden wir angehen und lösen . Von Kinderarmut besonders betroffen sind Familien mit Migrationshintergrund , Mehrkinderfamilien und vor allem die Alleinerziehenden . Frau Golze , es wäre schön , wenn Sie zuhörten ; sonst wissen Sie gleich wieder nicht , was die Regierung getan hat , um mit diesem Problem fertig zu werden . Wir haben einiges getan , um die Situation der Alleinerziehenden zu verbessern . Wir haben dem Kinderzuschlag , der unter Rot-Grün eingeführt worden ist , vom Ansinnen her zugestimmt . Bei seiner Einführung haben wir gesagt : Der Kinderzuschlag ist zu kompliziert ; zu wenige kommen in den Genuss dieses Zuschlags . Herr Spanier , aufgrund der Evaluierungsergebnisse haben wir bei der Reform des Kinderzuschlages die Alleinerziehenden in den Fokus gerückt . Wir haben dafür gesorgt , dass mehr Alleinerziehende in den Genuss des Kinderzuschlags kommen . Wenn Sie sich die Zahlen ansehen , erkennen Sie , dass sie für sich sprechen - was hier gesagt wird , ist keine Erfindung von Frau Fischbach , die es gern schönreden möchte - : Die Familienkassen berichten , dass die Zahl derjenigen , die den Kinderzuschlag beantragt haben und deren Anträge bewilligt worden sind , im Dezember 2008 bei rund 31 ,9 Prozent lag ; vorher waren es 21 Prozent . Es ist also ein Anstieg zu erkennen . Der zweite Beleg ist , dass auch die Zahl der Kinder , deren Eltern Leistungen nach dem SGB II beziehen , im Vergleich zum Vorjahr um 6 ,8 Prozent gesunken ist . Dies geht aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor .