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Partei: GRUENE
Mir ist im Zusammenhang mit dem Zuwendungsrecht durchaus eine andere Praxis im Hinblick auf andere Träger , die mit Ihrem Haus zu tun haben , bekannt . Da ringt man monatelang um Antragstexte ; da geht es sehr um das Detail . Aber vielleicht ändert sich das ja jetzt alles angesichts des Christivals . Ich wollte Sie im Zusammenhang mit dem anderen Seminar fragen , ob Sie es wirklich für verantwortbar halten , dass eine Homosexuellenheilungsorganisation wie Wüstenstrom e . V . ein Seminar über das Thema des sexuellen Missbrauchs an Jungen durchführt , vor dem Hintergrund , dass diese Organisation die These vertritt , dass durch sexuellen Missbrauch auch Homosexualität entstehen könnte und dass das eine der möglichen Schädigungen ist . Ich meine nicht , dass das schwierige Thema des sexuellen Missbrauchs und des Schutzes der Kinder und Jugendlichen davor bei einem solchen Träger gut aufgehoben ist . Wären Sie bereit , unter Gesichtspunkten des Jugendschutzes , für den Sie nicht nur bei Kinderbüchern zur Aufklärung über Religion und Atheismus zuständig sind , sondern auch bei dem Thema , wie wir Jugendliche vor Scharlatanerie und psychologischen Defekten durch solche Berater schützen , zu überprüfen , ob dieses Seminar tatsächlich mit Geldern des Ministeriums bzw . der Regierung gefördert werden soll und kann ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Herr Abgeordneter , ich möchte zunächst einmal sagen : Zu der Frage , wie detailliert man einzelne Veranstaltungen , die sich aus der Förderung eines bundesweiten Trägers ergeben , seitens des Ministeriums und der Bundesregierung bewerten sollte , habe ich einiges gesagt . Ich glaube , man braucht dazu ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Staat und privaten Trägern . Man muss ein gewisses Vertrauen entwickeln . Das gilt im Übrigen auch für unsere Programme gegen Rechts- und Linksextremismus . Auch dort ist es notwendig , dass eine Vertrauensbasis entsteht . Die haben wir ausdrücklich zu dem Träger , der hier die Verantwortung übernommen hat . Zur Organisation im Einzelnen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor . Wenn es Sachverhalte gibt , die gegen Jugendschutzregelungen verstoßen , müssen sie selbstverständlich geahndet werden . Aber das wäre nicht Aufgabe der Bundesregierung .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich habe zwei Fragen an Sie . Ihr Kollege Austermann hat sich heute morgen zu der militärischen Bedrohung geäußert , die hinter der Entscheidung zur Beschaffung des Eurofighters steht . Er hat gesagt , auf Grund der militärischen Entwicklung in von islamischen Fundamentalisten regierten Ländern Nordafrikas , in Persien und im Irak sei die Anschaffung der 180 Jagdflugzeuge erforderlich , um mögliche Angriffe verhindern zu können . Ich möchte Sie zunächst fragen , ob diese Bedrohungsanalyse auch in der Kabinettsitzung eine Rolle gespielt hat und ob Sie sie teilen . Sind wir in diesem Land wirklich schon so weit , daß wir wegen einer solchen Beschaffungsentscheidung diese höchst fragwürdigen , neuen Feindbilder erfinden müssen ? Meine zweite Frage . Sie haben in Ihrem Beitrag wieder die Arbeitsplatzargumentation vorgetragen . Zunächst einmal ist festzustellen , daß die Behauptung , 18 000 Arbeitsplätze würden geschaffen werden , angesichts der Summen , die in den nächsten Jahren eingestellt werden sollen , aus rechnerischen Gründen unmöglich zutreffen kann . Ein Arbeitsplatz in der deutschen Raum- und Luftfahrtindustrie kostet nämlich 250 000 DM im Jahr . Wenn Sie das einmal auf die Summen , die eingestellt sind , herunterrechnen , dann kommen Sie auf höchstens 3000 bis 3500 Arbeitsplätze . Aber haben Sie denn auch Ihren Kabinettskollegen gesagt , daß - wie Sie hier vorgetragen haben - Ihre Beschaffungsentscheidung finanziell überhaupt nur durch etwas möglich wird , was wir Verdrängung und Sie Einsparung nennen , und daß das heißt , daß woanders automatisch Arbeitsplätze wegfallen ? Denn es handelt sich ja um Kürzungen im investiven Bereich , und zwar in einem Bereich , bei dem die Arbeitskosten ungefähr die Hälfte derer in der deutschen Luft- und Raumfahrt betragen . Sind Sie also bereit , der Öffentlichkeit und dem Hohen Haus zu erklären , daß durch diese Entscheidung in Wirklichkeit wesentlich mehr Arbeitsplätze wegfallen als geschaffen werden ?
Wir haben mit dem GKV-Spitzenverband Gespräche geführt; die Vorschläge für die Entwicklung der Konzepte sind im Gange. Das heißt, die Abrechnungsprüfung erfolgt, wie Sie sagen, im Rahmen des § 114 SGB XI. Es sollen aber grundsätzlich weitere Arbeitsschritte eingeführt werden, sodass dann auch eine vernünftige Kontrolle möglich ist.
Partei: CDU/CSU
Das heißt , Herr Staatssekretär , Sie lehnen eine weitere Fortentwicklung der Ökosteuer ab ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , wie Sie wissen , gibt es europäische Richtlinien , die Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland haben . Das Finanzministerium wird darauf entsprechend reagieren und europäisches Recht in deutsches Recht umsetzen müssen . Aber den Wegfall der Pendlerpauschale beispielsweise plant die Bundesregierung nicht . - Es ging um die Abschaffung der Begünstigungen . Wir sind der Auffassung , dass die betreffenden Betriebe weiterhin auf Begünstigungen bei der Ökosteuer angewiesen sind .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , die Tagesordnung für die Plenartagung am kommenden Freitag hatte ursprünglich eine Debatte über den von der Bundesregierung bzw . den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes betreffend die Körperschaftsteuer vorgesehen . Haben Sie zufällig authentische Informationen darüber , warum die Beratung über diesen Gesetzentwurf nun wieder von der Tagesordnung abgesetzt wurde ? Ich frage das , damit wir hier nicht spekulieren müssen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Lötzsch , gerne will ich Ihnen die Informationen dazu geben . Es war selbstverständlich nicht möglich , die Behandlung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen , weil er sich zurzeit - um es untechnisch zu formulieren - im ersten Durchgang , also zur Stellungnahme beim Bundesrat , befindet . Die Bundesregierung hat nämlich den Gesetzentwurf erst am vergangenen Mittwoch , also am 4 . Mai 2005 , verabschiedet und dann dem Bundesrat zugeleitet , wie es im Gesetzgebungsverfahren sein muss . Sehr häufig bringen die Koalitionsfraktionen Parallelentwürfe in den Deutschen Bundestag ein , sodass das Gesetzgebungsverfahren insgesamt zwar nicht schlanker wird , wohl aber - das betrifft die Verkürzung von Fristen - etwas rascher vonstatten gehen kann . Dies ist in diesem Fall nicht notwendig , weil der Bundesrat inzwischen auf sämtliche Fristen verzichtet hat . So steht die Beratung über den Regierungsentwurf schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages auf der Tagesordnung . Insofern tritt keine Zeitverzögerung ein .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu dieser Sondersitzung wurde von mehreren Seiten und mit unterschiedlichen Argumenten _ auch aus den Reihen der Koalition , Herr Solms _ gesagt , daß sie überflüssig sei . Dem kann ich mich im Gegensatz zu meinem Vorredner nur anschließen . Denn die eigentlichen Aufgaben , die dem Bundestag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zukommen , kann er vor dem 16 . Oktober nicht mehr lösen . . Was mit der heutigen Sitzung geleistet wird , ist nicht , wie behauptet wurde , die Verhinderung eines Sommertheaters zum unpassenden Thema , sondern diese Sitzung ist Bestandteil des Sommertheaters , die parlamentarische Garnierung von Wahlkampfauftritten vor allem des FDP-Vorsitzenden . Herr Kinkel , Ihre Regierungserklärung war in weiten Teilen keine Regierungserklärung , sondern ein einfacher Wahlkampfauftritt . . Wenn es nur um die Absegnung bisheriger Adriaund AWACS-Einsätze ginge , so hätte dafür sicher eine reguläre Sitzung gereicht , . zumal beides für den Verlauf des Krieges im ehemaligen Jugoslawien vergleichsweise irrelevant gewesen ist . . Von Einzelfällen abgesehen ist weder das Flugverbot über Bosnien-Herzegowina noch das Embargo gegenüber Restjugoslawien durchgesetzt worden . Beides diente eher der Selbstbeschwichtigung westlicher Politik . An der letztendlichen Akzeptanz der Ergebnisse der serbischen Aggression hat sich dadurch nichts geändert . Werden nun vielleicht zwei relativ unwirksame Maßnahmen durch den zur Bestätigung durch den Bundestag vorgelegten Kabinettsbeschluß zum Vehikel für zukünftige Formen von Interessendurchsetzung gemacht ? Was bedeutet die im Antrag der Bundesregierung geforderte deutsche Teilnahme an der Durchsetzung des Adria-Embargos und des Flugverbots ? Was bedeutet der Einsatz , der Wegfall der Beschränkungen konkret ? Bedeutet er z . B . die deutsche Beteiligung an Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Waffenembargos gegen Bosnien - Herzegowina ? Bedeutet andererseits die verschwommene Formel unter Nutzung der gesamten Gebiete der NATO/WEU-Operationsplanung den möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Luftraum des ehemaligen Jugoslawiens , womit der bisher stets formulierte Konsens , deutsche Soldaten hätten in jener Region schon aus historischen Gründen nichts zu suchen , verlassen würde ? Wir können Nr . 3 des SPD-Antrags unsere Zustimmung nicht geben . Den Antrag der Bundesregierung müssen wir ablehnen . Einen Blankoscheck für diese Einsätze kann es nicht geben , weil die Konsequenzen des Einsatzes weitgehend unklar bleiben .
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister , können wir uns darauf einigen , daß Werner Schulz mit seinem Argument natürlich folgendes gemeint hat : Die jetzige Regelung birgt die Gefahr in sich , daß ausländische Arbeitnehmer zu unzumutbaren Bedingungen beschäftigt werden und nicht die Möglichkeit haben , sich dagegen zu wehren .
Partei: SPD
Zunächst bitte ich um Verständnis . Das ist keine Aussage der Bundesregierung gewesen , sondern eine Aussage eines Mitgliedes dieses Hauses . Zum Zweiten lege ich Wert auf die Feststellung , dass das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist , sondern durch Einstellung oder durch Erhebung der Anklage endet . Beides ist noch nicht erfolgt .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , da in der Frage 11 nach der Finanzierung der Reise gefragt wurde und da es in der letzten Woche verschiedene Presseberichte in Baden-Württemberg dazu gegeben hat , möchte ich fragen : Wovon hat der jetzige Bundesaußenminister damals gelebt ? . Stimmt es tatsächlich , was wir in diesen Tagen in den Zeitungen lesen konnten : dass er vom Bücherklau im großen Stil gelebt haben soll ? Es gibt auch Buchhändler aus der linken Szene , die dies in vielen Artikeln der letzten Woche bestätigt haben , welche dem Auswärtigen Amt sehr wahrscheinlich vorliegen . .
Partei: CDU/CSU
Habe ich es richtig verstanden , Frau Staatssekretärin , dass es keine öffentliche Ausstellung war , dass vielmehr beabsichtigt war , nur einmal die Öffentlichkeit einzuladen , sodass sich sonst niemand die Ausstellung ansehen kann ? Wurde dafür so viel Geld ausgegeben ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Nein , diese Ausstellung ist als Wanderausstellung konzipiert und sie steht , wie ich ausgeführt habe , selbstverständlich zur Verfügung , wenn Interessierte sie zeigen wollen . Es gibt da auch Kontakte . So soll die Ausstellung im kommenden Jahr in Rostock gezeigt werden .
Partei: CDU/CSU
Was die Vereinsverbote anbetrifft , so gilt ein Verbot gleichzeitig für Ersatzorganisationen . Das Vermögen wird beschlagnahmt , Beweismate rial wird eingesammelt . Was die Verwirkung von Grundrechten anbetrifft , so ist es in der Tat richtig , daß in früheren Jahren zwei Anträge vom Bundesverfassungsgericht nicht akzeptiert wurden . Wir haben aber , wie ich finde , eine geänderte Situation , eine geänderte Faktenlage . Wir haben dem Bundesverfassungsgericht eine sehr sorgfältige Begründung für den Verbotsantrag zugeleitet . Ich sage noch einmal : Es geht ja um ein Bündel von Maßnahmen . Dieser Rechtsstaat soll nach dem Willen derer , die diese Verfassung geschaffen haben , und nach unserem Willen eine wehrhafte Demokratie sein . Dann soll er bitte auch von allen Möglichkeiten Gebrauch machen , die ihm diese wehrhafte Demokratie zur Verfügung stellt . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Novellierung der Handwerksordnung wird dafür Sorge getragen , daß sich das Handwerk dem wirtschaftlichen Wandel und den technologischen , institutionellen und rechtlichen Änderungen der Rahmenbedingungen anpassen kann . Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und auch der SPD dafür , daß sie so engagiert zusammengearbeitet haben . Wir haben einen konstruktiven Dialog gehabt , und es ist gute Arbeit geleistet worden . Wir haben viel erreicht . A lle Beteiligten , auch der ZDH und die Gewerkschaften , hatten das gemeinsame Ziel der Stärkung der Leistungsfähigkeit des Handwerks vor Augen . Dieser Grundkonsens hat zum Erfolg geführt .
Vielen Dank. – Bei etwaigen Ausfuhrvorhaben, die besonders brisant oder von besonderem Interesse sind, entscheidet in der Regel der Bundessicherheitsrat. Ich will für diejenigen, die es vielleicht nicht wissen, klarstellen: Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Kabinetts unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin, an dem ferner teilnehmen: die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen, des Innern, der Justiz, der Verteidigung sowie die Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Herr Kollege Beck, Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Bundessicherheitsrat seit jeher geheim tagt. Auch die Tagesordnungen und die Ergebnisse sind als Geheim eingestuft. Daher kann – dafür haben Sie sicherlich Verständnis – die Bundesregierung zu den Presseberichten über angebliche Entscheidungen des Bundessicherheitsrates keine Stellung nehmen. Ich möchte hinzufügen: Das war noch nie anders. Die Notwendigkeit zur Geheimhaltung – das will ich noch erläutern – entsteht nicht aus irgendwelchen subjektiven Interessen oder Wünschen des Kabinetts oder des Bundessicherheitsrates, sondern es geht vorrangig um das Schutzbedürfnis der Beziehungen Deutschlands zu den möglichen Empfängerländern. Ein weiterer Grund ist der Schutz der Interessen des Empfängerlandes. Zu den konkreten Presseberichten kann und darf ich deshalb nicht Stellung nehmen. Ich will aber trotzdem kurz zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien allgemein Stellung nehmen. Saudi-Arabien bezieht seit vielen Jahren Rüstungsgüter aus Deutschland. Die Begründung hierfür waren in all den Jahren immer – man kann das im Rüstungsexportbericht nachlesen – „besondere außenoder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen“. Das entspricht den Politischen Grundsätzen aus dem Jahre 2000, die ich Ihnen eben genannt habe. Die spezifischen bündnispolitischen Interessen gelten nicht nur für das Gebiet der NATO, sondern erstrecken sich auch auf den Nahen und Mittleren Osten, weil wir hier sehr konkrete, auch bündnispolitische Interessen verfolgen. Ferner ist das Land – das war immer ein Grund für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus. – Saudi-Arabien. – Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Saudi-Arabien war immer – auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung – ein Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Punkt. Der Beachtung von Menschenrechten wird bei den Entscheidungen im Rahmen der Politischen Grundsätze besonderes Gewicht beigemessen. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien für die Einhaltung der Menschenrechte und von demokratischen Werten insgesamt ein. Die Bundesregierung und die EU thematisieren in SaudiArabien und gegenüber der saudischen Regierung regelmäßig Menschenrechtsfragen. Die EU – darauf möchte ich hinweisen – hat bereits im März 2009 den Menschenrechtsdialog mit Saudi-Arabien aufgenommen. So weit, Herr Präsident, meine einführenden Bemerkungen. Ich ahne, es gibt weitere Fragen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , nach der letzten monatlichen Erfassung der Bundesanstalt für Arbeit waren im September 1997 insgesamt 41 996 Arbeitnehmer auf Grund der bilateralen Werkvertragsarbeitnehmervereinbarungen in Deutschland beschäftigt . Das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren hat nicht zur Folge , daß die vereinbarten Beschäftigungskontingente für Werkvertragsarbeitnehmer automatisch auslaufen . Die Initiative der Kommission , die damit begründet wird , daß die Werkvertragsarbeitnehmervereinbarungen gegen die in Art . 59 des EG- Vertrages garantierte Dienstleistungsfreiheit verstoßen , weil sie nicht für Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands in anderen EU- Mitgliedsstaaten gelten , führt nicht zur Ungültigkeit oder automatischen Beendigung der völkerrechtlich weiterhin verbindlichen Werkvertragsarbeitnehmervereinbarungen . Zu der Frage 50 : Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit , der Forderung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu entsprechen , auch solchen Unternehmen einen Zugriff auf die bilateral . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben . Die Bundesregierung hat dem Standpunkt der EG-Kommission widersprochen ; sie hat die EG-Kommission darauf hingewiesen , daß die Werkvertragsvereinbarungen inzwischen auch eine wichtige Funktion im europäischen Integrationsprozeß der MOE-Länder erfüllen . Dies ist auch der Grund , weshalb die Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedsstaaten und den MOE-Ländern den Abschluß solcher Vereinbarungen ausdrücklich gutheißen . Die Bundesregierung möchte deshalb auch künftig an den Werkvertragsarbeitnehmervereinbarungen festhalten . Sie weist allerdings darauf hin , daß sie eine Kündigung der Werkvertragsvereinbarungen in Erwägung zieht , falls die Kommission im weiteren Verlauf des Vertragsverletzungsverfahrens die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung des Art . 59 des EG-Vertrages vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen würde .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben ja schon mehrfach über genau diesen Punkt diskutiert. Ich kann mich daran erinnern, dass ich im Tourismusausschuss gewesen bin. Dort haben wir Ihnen Antworten auf die Frage gegeben, was wir gerade in diesem Bereich tun. Tourismus gehört unzweifelhaft mit zur Wirtschaftspolitik. Gerade wenn es darum geht, barrierefreies Reisen möglich zu machen, ist dieses Haus mit federführend. Das wissen Sie genauso gut wie alle hier in diesem Hause. Sie sind nicht mit jeder Maßnahme meines Ministeriums zufrieden. Aber das, was in unseren Möglichkeiten steht – bezogen auf die Querschnittsaufgabe, Gleichberechtigung für alle Menschen in unserem Lande zu erreichen – und wofür das Wirtschaftsministerium die Verantwortung hat, beispielsweise auch im Bereich der Tourismuswirtschaft, werden wir tun. Das wissen Sie, und ich finde es schade, dass Sie das hier nicht anerkannt haben; denn das haben Sie gemeinsam mit allen Kollegen im Tourismusausschuss unter Mitwirkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschlossen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Leistung für alle Menschen in Deutschland anerkennen würden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Merten , Sie sprachen gerade über die Standorte und sagten , dass wir den Winter abwarten sollten , bis bekannt gegeben wird , wie es wirklich ausgeht . Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund den Umstand , dass der Minister im Celler Nordkreis die Leute schon mit dem Hinweis beruhigt hat , es sei unsinnig , in Faßberg alles dicht zu machen , und auch in Unterlüß brauche man sich keine Sorgen zu machen ?
Partei: GRUENE
Stecken Sie das Geld, wenn Sie bei prozessbedingten Emissionen sparen wollen, in die Forschungsförderung von neuen Verfahren und neuen Materialien! Damit könnten Sie helfen, CO2-Emissionen in diesem Bereich zu vermeiden. Das wäre der richtige Weg. Damit käme man auch bei diesem Thema voran. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Ähnlich wie der Kollege Eimer über eine Bemerkung in der Rede zuvor bin auch ich zu dieser Kurzintervention geschritten , weil mich einiges , Frau Ministerin , in der Rede , die Sie gehalten haben , bis zum Erschrecken geschmerzt hat . Das eine ist das , was Sie über die Feierabendheime sagen , die Sie in der DDR gesehen haben . Auch ich habe vor einem halben Jahr eine solche Reise gemacht und teile Ihre Bestürzung über das , was sich dort abspielt . Auf der anderen Seite frage ich mich , wenn ich Ihren Haushaltsplan sehe : Bis wann glauben Sie eigentlich bei den Mitteln , die Sie genau für diese Dinge einsetzen , vernünftige und auch für uns lebenswerte Verhältnisse für diejenigen geschaffen zu haben , die jetzt wirklich in der Verantwortung unseres Landes , unseres gemeinsamen Landes _ und das heißt in erster Linie : Ihres Ministe riums _ stehen ? Ich kann mir vorstellen , daß Sie nach den dort ausgeworfenen Mitteln und dem Sanierungs- und Neubaubedarf , der sich dort auftut , sehr lange warten werden . Das zweite , was mich schmerzt : Auch wenn Sie über die Familienstruktur in der DDR sprechen _ Stichwort : abgeben ; Sie sprachen von abgeben müssen _ , teile ich Ihre Ablehnung , in die Familie , die der Ort der Freiheit ist , von Staats wegen hineinzuregieren , sei es , daß man abgeben muß , sei es , daß man für ein Kind keinen Kindergartenplatz findet und es nicht kann . Beides ist verhängnisvoll , weil es dem Grundgesetz von Familie , das Freiheit ist , widerspricht . Aber wenn Sie von der Familie in der DDR sprechen wie gerade hier und auch im Ausschuß , habe ich das Gefühl , daß wir dort nach 40 Jahren eines bestimmten und schrecklichen Systems in politischer Hinsicht nur noch Monster haben , die sich auch nicht mehr über Weihnachtsgeschenke freuen , wo die Kinder ihre Eltern nicht lieben , die Eltern ihre Kinder nicht , die Männer ihre Frauen nicht , und die Frauen nicht ihre Männer . Das stimmt nicht . . Der real existierende Mate rialismus seit der Öffnung der Mauer ist für die Familien verhängnisvoll geworden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , nach den Angaben der Landesjustizverwaltungen , auf die wir angewiesen sind , wurden in den alten Bundesländern 1990 insgesamt 944 , 1991 insgesamt 996 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach den §§ 86 und 86a StGB eingeleitet . Aus den neuen Bundesländern liegen uns noch keine Angaben vor . Sie haben nach der regionalen Differenzierung gefragt . Ich könnte Ihnen im einzelnen die Zahlen für die Bundesländer vortragen . Ich darf vielleicht sagen : Die niedrigste Zahl hat 1990 Schleswig-Holstein mit 14 Verfahren , die höchste hat Berlin mit 268 Verfahren . 1991 hat wiederum Schleswig-Holstein die niedrigste Zahl mit zwölf Verfahren und Berlin die höchste Zahl mit 300 Verfahren . Die übrigen verteilen sich auf die anderen Länder . Wenn Sie einverstanden sind , reiche ich Ihnen die weitere regionale Aufschlüsselung nach .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister Schily , ich bin der Auffassung , daß die gesamte Art und Weise , wie wir den Kosovo-Konflikt bewältigt haben , eine großartige Leistung der Europäer insgesamt als auch der NATO ist . Auch daß es bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus den Gebieten der ehemaligen Republik Jugoslawien gelungen ist , ein Verfahren zu praktizieren , das den Problemen in etwa angemessen war , ist eine gemeinsame Leistung der Europäer . Dazu haben wir Deutsche unseren Beitrag geleistet , und zwar parteiübergreifend , daß heißt : mit Unterstützung von CDU und CSU . Genau dies ist anerkannt worden . Worum es aber geht , Herr Bundesinnenminister , ist _ das haben Sie persönlich eingefordert _ , daß wir in der Europäischen Union zur Kenntnis nehmen müssen , daß zu einer zusammenwachsenden Union auch das prinzipielle Anerkenntnis gehört , daß die Lasten , die sich aus solchen Bewegungen ergeben , geteilt werden . Mit Ausnahme des vagen Hinweises auf einen eventuellen Fonds ist in diesem Dokument mit 62 Einzelpunkten leider Gottes kein einziges Wort dazu zu finden . .