Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dem jungen Kollegen von der FDP-Fraktion kann ich nur sagen : Gut gebrüllt , Löwe . Es würde Spaß machen , mit Ihnen Rechtspolitik zu betreiben . Bleiben Sie also hier . Sollte ich Ihnen heute allerdings etwas Böses wünschen , wäre dies , dass Sie in der nächsten Legislaturperiode zusammen mit Ihrem Kollegen Gehb in einer Koalition Rechtspolitik machen müssen . Wie Sie das auf die Reihe kriegen wollen , kann ich mir nämlich nicht vorstellen . - Ja , Sie helfen dann und die FDP fällt wieder um ; das kennen wir ja schon . Das Zweite ist : Es ist schon darauf hingewiesen worden - nun komme ich zum Thema Umfallen - , dass sich die Justizministerkonferenz heute in Dortmund massiv gegen den Gesetzentwurf , wie wir ihn vorgelegt haben , ausgesprochen hat . Ich frage mich , wie das in den Ländern möglich ist , in denen die FDP den Justizminister stellt . Das ist , wenn ich das richtig sehe , in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch immer der Fall . Wie Sie von der Rechtsstaatspartei FDP dort eine solche Lösung mittragen können , kriege ich nicht zusammen . Das tut mir Leid . Lieber Herr Kollege Gehb , Sie sind ja vielsprachig und haben von Last-Minute-Aktionen gesprochen . Allerdings habe ich in diesen Tagen wirklich den Eindruck - seien Sie mir nicht böse , aber das ist langsam schon ein bisschen skurril - , dass nur die CDU/CSU-Fraktion Last-Minute-Aktionen macht . Verzweifelt verabschieden Sie gemeinsam mit uns noch all die Gesetzentwürfe , von denen Sie genau wissen , dass Sie sie mit einem möglichen Koalitionspartner FDP nicht auf die Reihe kriegen würden . Genau das ist der Hintergrund . Nun noch etwas anderes : Beim vorletzten Tagesordnungspunkt , über den wir diskutiert haben - unserer Debatte über die Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten - , hat das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen aus Art . 2 des Grundgesetzes eine große Rolle gespielt . Herr Kollege Gehb , ich hätte mir gewünscht , dass Sie die Sensibilität , die die Redner aus Ihren Reihen bei diesem Thema eindrucksvoll bewiesen haben , auch hinsichtlich des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen , wenn es um die einzelnen Mitglieder der Zivilgesellschaft geht , an den Tag gelegt hätten und dass Sie aufhören , die Ordnung der Freiheit - das ist für Sie ja mittlerweile schon ein Begriff geworden - immer nur ökonomisch , letztlich aber nicht im Sinne der Zivilgesellschaft zu definieren . Lassen Sie mich , da zum vorliegenden Gesetzentwurf das meiste schon gesagt worden ist , noch etwas zur Gleichstellung mit dem so genannten normalen Fingerabdruck , den jeder kennt , sagen . Ich habe ein bisschen den Eindruck , dass all diejenigen den Gesetzentwurf , den sie bekämpfen und den wir heute verabschieden wollen , nicht richtig oder nicht zu Ende gelesen haben . Wie ist das denn mit dem ganz normalen biologischen Fingerabdruck , den wir kennen ? Zu dieser Frage haben wir uns eine Auskunft des Bundeskriminalamts eingeholt . Nun wissen wir , dass die Polizei bei 12 ,7 Prozent aller Tatverdächtigen in der Bundesrepublik Deutschland anordnet , diesen Abdruck zu nehmen . Wenn es sich also um 12 ,7 Prozent handelt , bedeutet das , dass bei allen straftatverdächtigen Personen eine Prognoseentscheidung getroffen wird , ob dieser Fingerabdruck notwendig ist oder nicht . Diese Prognoseentscheidung - das kann man in einzelnen Handbüchern nachlesen - lernt ein Polizist in der Ausbildung . Die Maßnahme muss zulässig , notwendig und verhältnismäßig sein . Hier spielen Überlegungen eine Rolle , ob es sich um gewerbs- oder gewohnheitsmäßige Täter handelt , ob Rückfallgefahr besteht , wie oft ein Täter bereits polizeilich in Erscheinung getreten ist und wie schwer die zugrunde liegende Straftat war . Somit ist ersichtlich , dass diese Anordnung nicht in jedem Fall und nicht bei jedem Ersttäter erfolgt . Wenn wir die Prognoseentscheidung angesichts der Gewichtigkeit des Eingriffes in die DNA-Struktur per Gesetz regeln - mehr haben wir nicht getan - und die wiederholte Begehung einfacher Straftaten mit einer erheblichen Straftat gleichstellen , dann haben wir im Ergebnis nichts anderes getan - denken Sie einmal darüber nach - , als diese Regelung umzusetzen . Das Einzige , was uns dabei noch unterscheidet - darum verstehe ich die Justizminister der Länder nicht mehr - , ist : Wir sagen , dass es im Regelfall bei der richterlichen Anordnung bleiben muss . Dazu kann ich nur sagen : So viel Rechtsstaat muss sein und so viel Rechtsstaat muss bleiben . Das können Sie ja wohl nicht ernsthaft anders wollen . Von daher kann ich nur hoffen , dass die Länder die Regelung , die wir hier gemeinsam verabschieden werden , nicht wieder im Bundesrat blockieren ; denn das wäre schlecht für Deutschland . Schönen Dank .