Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte noch einmal daran erinnern : Am 19 . Mai dieses Jahres wurde uns allen erneut auf tragische Weise bewusst , dass die Soldaten und Zivilisten bei Auslandseinsätzen einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt sind : In der nordafghanischen Stadt Kunduz starben bei einem Selbstmordanschlag drei Soldaten der Reserve , zwei wurden schwer und drei weitere Soldaten leicht verletzt . Fest steht : In absehbarer Zukunft wird sich an der Gefahrenlage für die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten wenig ändern . Fest steht auch : Die Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr und der Einsätze von Zivilisten im Rahmen des Wiederaufbaus und der Krisenprävention wird auf absehbare Zeit kaum geringer werden . Das verlangt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr , aber auch den zivilen Helfern vor Ort im Einsatz physisch , vor allem aber psychisch eine Menge ab . Dennoch erfüllen unsere Soldaten ihre Pflicht auch am Hindukusch vorbildlich und mit gleichbleibender Präzision . Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland als Dienstherr der Soldaten und zivilen Helfer in besonderem Maße verpflichtet , Hinterbliebene wie auch Verletzte oder traumatisch Geschädigte optimal abzusichern . Wenn wir , das Parlament , Soldaten in Einsätze auf der ganzen Welt schicken , dann müssen sie die absolute Gewissheit haben , dass sie und ihre Angehörigen im Unglücksfall bestens abgesichert und versorgt sind . Sonst verbietet es sich , sie überhaupt in den Einsatz zu schicken . Die Liste der im Einsatz getöteten , verwundeten , verunglückten oder traumatisch geschädigten Soldatinnen und Soldaten und ziviler Mitarbeiter ist lang . Bereits 2004 hat daher der Bundestag durch das Einsatzversorgungsgesetz eine angemessene finanzielle Versorgung für die Soldatinnen und Soldaten , die im Einsatz verletzt oder geschädigt wurden , sichergestellt . Aber eine Frage bleibt offen : Was passiert mit einem Soldaten , der aufgrund einer Verletzung im Auslandseinsatz in seiner Erwerbsfähigkeit stark eingeschränkt ist ? Gehört er zur Gruppe der Berufssoldaten , wird er meist in den Ruhestand versetzt und erhält sein Ruhegehalt . Das ist mitunter noch hinnehmbar . Aber was ist mit den Soldatinnen und Soldaten auf Zeit oder den freiwillig länger dienenden Grundwehrdienstleistenden oder auch den zivilen Beschäftigen und den Reservisten ? Diese Soldaten und Mitarbeiter stehen möglicherweise vor dem beruflichen Aus . Häufig dürften die zu erwartenden Rentenleistungen und gegebenenfalls die Beschädigtenversorgung nicht ausreichen , um einen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten . Aber es geht nicht nur um die Versorgung . Viele Versehrte wollen neben der finanziellen Entschädigung vor allem eines : Sie wollen weiter am geregelten Erwerbsleben teilnehmen . Mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz wird genau diesem Wunsch nach Teilhabe entsprochen . Den Betroffenen soll nach einem Einsatzunfall alternativ zur Versorgung auch eine berufliche Perspektive eröffnet werden . Dieses Gesetz ist also eine notwendige Ergänzung zum Einsatzversorgungsgesetz . Insbesondere für alle Nichtberufssoldaten eröffnet es eine berufliche Perspektive nach einem Einsatzunfall . Die Regelung sieht für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten Folgendes vor : In einer sogenannten Schutzzeit soll die erforderliche gesundheitliche Wiederherstellung erfolgen . Soldatinnen und Soldaten , deren reguläre Dienstzeit noch während der Schutzzeit enden würde , werden in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art überführt und behalten so ihre Ansprüche gegenüber dem Dienstherren . Geschädigte erhalten während der Schutzzeit einen Anspruch auf berufliche Qualifikation . Damit soll sichergestellt werden , dass die Betroffenen eine qualifizierte Weiterbeschäftigung beim Bund antreten oder möglichst dauerhaft wieder am Arbeitsleben teilhaben können . Um dem verfassungsrechtlich geforderten Leistungsprinzip beim Zugang zu öffentlichen Ämtern Rechnung zu tragen , ist eine sechsmonatige Probezeit vorgesehen . Zum Eintritt in ein Beamtenverhältnis ist der Erwerb der jeweiligen Laufbahnbefähigung notwendig . Vergleichbare Regelungen sind für das Zivilpersonal des Bundes vorgesehen . Auch das muss man an dieser Stelle noch einmal betonen . Nach Ablauf der Schutzzeit erhält der Geschädigte bei einer dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 Prozent einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung als Berufssoldat , Beamter auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beim Bund . Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Einsatzgeschädigte von dem neuen Gesetz vollumfänglich erfasst werden , wenn sie ihren Einsatzunfall nach dem 1 . Dezember 2002 erlitten haben und sich noch im Dienst befinden . Ferner wurden Sonderregelungen für eine Wiedereinstellung in den Fällen konzipiert , in denen die gesundheitliche Schädigung erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses erkannt worden ist . Diese Sonderregelungen sind wichtig und dringend notwendig , um insbesondere der Problematik der posttraumatischen Belastungsstörungen gerecht werden zu können . Schließlich soll das neue Gesetz auch die Versorgung noch einmal erheblich verbessern , indem die sogenannte einmalige Unfallentschädigung künftig schneller gezahlt wird . Mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz wird eine Lücke bei der Absicherung der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Helfer auf eine ausgewogene Weise geschlossen . Die Betroffenen erhalten nicht nur mehr Rechtssicherheit , sondern auch eine emotionale Stütze und eine persönliche Anerkennung ihrer Leistung als Soldatin oder Soldat . Das größte Plus auf der Habenseite der Bundeswehr sind ja die Menschen in den Streitkräften . Die Soldatinnen und Soldaten haben in den letzten Jahren der Transformation viel geleistet . Sie haben die Transformation der Bundeswehr geschultert , und - davon konnte ich mich selbst überzeugen - sie haben das größtenteils mustergültig bewältigt . Auch die Einsätze dieser neuen Einsatz- und Konfliktregulierungsarmee wurden mit hoher Professionalität und großer Bereitschaft von jedem einzelnen Soldaten getragen . Diese Leistungen verdienen nicht nur unsere Bewunderung , sie müssen auch und viel mehr angemessen gewürdigt werden . Hier spielt das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz eine ganz entscheidende Rolle . Ein Soldat oder eine Soldatin , die nicht nur finanziell versorgt werden , sondern auch weiterhin aktiv am Berufsleben teilhaben können , erfahren damit nämlich Anerkennung und Rehabilitierung . Das Einsatzversorgungsgesetz war richtig und notwendig . Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ergänzt dieses nun in vorbildlicher Weise , indem es neben der finanziellen Versorgung die Alternative einer beruflichen Perspektive aufzeigt . Wie gesagt , wir zeigen damit den betroffenen Soldatinnen und Soldaten , dass wir ihre Leistungen für unser Land anerkennen , ihren Einsatz würdigen und ihrer Person den gebührenden Respekt zollen . Ich halte diese Anerkennung für enorm wichtig und notwendig ; denn die Soldaten , die bereit sind , notfalls unter Einsatz ihres Lebens unser Land zu verteidigen , haben einen Anspruch darauf , dass sich Staat und Gesellschaft schützend vor sie stellen . Ihr Dienst ist nämlich ein ehrenhafter Dienst , und wir sollten ihnen den Rückhalt geben , den sie beim Ausüben ihres Dienstes brauchen und den sie von uns auch zu Recht erwarten können . Der Schutz von Frieden , Freiheit , Demokratie und Menschenwürde sind herausragende Kennzeichen unserer Verfassung , gleichzeitig aber auch die Markenzeichen der eigenständigen Tradition der Bundeswehr . Sie bieten Orientierung beim täglichen Dienst , aber sind genauso Maßstab für jeden militärischen Einsatz zur Wahrung von Frieden und Freiheit . Für diese schützenswerten Vorgaben unseres Grundgesetzes stehen unsere Soldaten ein . Deshalb müssen sie sich auch darauf verlassen können , dass unsere Gesellschaft hinter ihnen steht . Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz unterstreicht meiner Meinung nach in hervorragender Weise diesen gesellschaftlichen Rückhalt und die Verantwortung , die wir für unsere Soldatinnen und Soldaten haben . Wer in der Bundeswehr dient , der steht nicht irgendwo im luftleeren Raum , sondern mitten in unserer Gesellschaft . Dies wird mit dem neuen Gesetz einmal mehr deutlich . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .