Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kollege Miersch hat es bereits gesagt: Es ist das schärfste Schwert der Opposition, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen, und zugleich ist es ein Minderheitenrecht. Für uns als Unionsfraktion, als größte Fraktion im Bundestag, ist es selbstverständlich, dass wir den Untersuchungsauftrag mit großem Respekt vor den Maßgaben des Grundgesetzes unaufgeregt abarbeiten. Untersuchungsgegenstand ist ein schwerwiegender Vorwurf gegen die Regierung Kohl/Genscher aus dem Jahr 1983. Damals fiel die Entscheidung, ausschließlich den Salzstock Gorleben als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle untertägig zu erkunden. Der Vorwurf, dass dort Manipulationen stattgefunden haben, wurde wie zufällig wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2009 durch den damaligen Bundesumweltminister publik gemacht. Das Bundeskanzleramt hat diese Vorwürfe überprüft und einen eindeutigen Bericht dazu abgegeben. Das Bundesumweltministerium hat dasselbe gemacht. Beide Berichte sind nicht ganz gleichlautend. Auch das wird sicherlich Gegenstand der Arbeit in unserem Ausschuss sein. Die Nutzung von Kernenergie ist seit den 70er-Jahren eine wichtige Ressource zur Produktion von Strom in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei fällt hochradioaktiver Abfall an. Es ist eine ethische Verpflichtung, eine Frage der politischen Redlichkeit und der Übernahme von Verantwortung für einmal getroffene Entscheidungen, dass der Deutsche Bundestag sich der Lösung der Entsorgungsfrage tatsächlich annimmt. Es ist eine Frage der nationalen Entsorgung, natürlich nach unseren Sicherheitsstandards hier in Deutschland. Es ist außerdem eine Frage der Generationengerechtigkeit, um den kommenden Generationen nicht den Müll von heute vor die Füße zu werfen. Kurz zur Geschichte Gorlebens: 1977 beschließt die Regierung Schmidt, nach Abstimmung mit dem Kabinett Albrecht in Niedersachsen, Gorleben als Endlagerstandort zu erkunden. Vorausgegangen waren ein für die damalige Zeit umfangreiches Auswahlverfahren vonseiten der Bundesregierung, die 26 verschiedene Standorte in Betracht zog, und eine Untersuchung von mehr als 140 Salzstöcken in Niedersachsen durch die LandesreDr. Mariagierung. Es gab 1979 ein umfangreiches Gorleben-Hearing, eine einwöchige Expertenanhörung unter Hinzuziehung des niedersächsischen Landtags. Ab 1979 wurde der Salzstock oberirdisch und ab 1986 auch unterirdisch untersucht. Seit 2000 wird nichts mehr gemacht. Es gilt ein Moratorium. Ich bin froh, dass die jetzige Bundesregierung und Bundesumweltminister Röttgen keinen Zweifel daran lassen, dass die Lösung der Endlagerfrage für hochradioaktiven Abfall ganz oben auf der Agenda der neuen Bundesregierung steht. Ganz anders war es bei den Vorgängerregierungen und seinen Vorgängern im Amt, den Herren Trittin und Gabriel. Das Ganze soll in einem offenen und transparenten Verfahren erfolgen, das der Koalitionsvertrag vorsieht. Bundesumweltminister Röttgen hat am vergangenen Dienstag am Rande der CeBIT in einer Sitzung des niedersächsischen Kabinetts gesagt, dass diese Untersuchung ergebnisoffen mit Beteiligung der Bevölkerung, der Bürgerinitiativen und auch der Kommunalpolitiker vor Ort, ähnlich wie bei der Asse-Begleitgruppe, erfolgen soll. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist für uns entscheidend, so Röttgen. Darüber hinaus wird es eine Peer Review geben, das heißt, wir wollen internationale Experten zurate ziehen, um alle Befunde, die es bislang in Gorleben gegeben hat, untersuchen zu lassen und ihrem Rat bezüglich der Eignung dieses Salzstocks zur Endlagerung in Anspruch zu nehmen. Dieses Verfahren hatten wir übrigens in der letzten Legislaturperiode Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, angeboten, leider Gottes vergeblich.