Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alles, einfach alles ist eine Frage von Kultur. Was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, zeigt einen Niedergang von Kultur, den selbst ich – und ich bin wirklich nicht naiv – so nicht für möglich gehalten hätte. Der Kulturhaushalt hätte darauf eine Antwort geben müssen. Er hätte es tun können, und er hätte es tun müssen. Aber solange Kultur nicht als Staatsziel manifestiert ist, solange Kultur also nicht als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern begriffen wird, kann sie den Anforderungen, denen wir uns gerade jetzt stellen müssen, nicht gerecht werden. Das ist schade. Daran müssen wir arbeiten. Die Koalition versprach eine Orientierungsdebatte im Bundestag zur Lage von Kunst und Kultur im Land. Die Bereiche Kultur in den Regionen, kulturelle Bildung und Erinnerungskultur müssten gestärkt werden. Da ist die Rede von einer „Agenda für Kultur und Zukunft“. Nichts davon wird im Haushalt wirklich finanziell untersetzt. Konzepte: Fehlanzeige. An anderer Stelle im Koalitionsvertrag heißt es zum Programm „Kultur in den Regionen“ unter anderem, die Bundes- und Landesprogramme sollten besser verzahnt werden, und Länder und Kommunen müssten ausreichend Mittel erhalten, damit sie ihren Aufgaben bei Kulturpflege und -förderung besser nachkommen können. Gute Idee! Ausführung: mangelhaft. Weiter heißt es: Soziokulturelle Zentren sollen gestärkt werden. Dazu hatte die Große Koalition in den letzten vier Jahren wirklich viel Gelegenheit. Die Linke stellt seit vielen Jahren Haushaltsanträge, um die Arbeit gerade der soziokulturellen Zentren finanziell adäquat auszustatten – bisher leider vergeblich. Ein klares Bekenntnis zu einer substanziellen finanziellen Aufstockung wäre an dieser Stelle wirklich notwendig gewesen. Unsere Änderungsanträge werden Ihnen die Chance geben, das nachzuholen. Immerhin las ich dann die Presseerklärung von Monika Grütters und Horst Seehofer zur Stärkung der Soziokultur im Quartier. „UTOPOLIS“ heißt das Programm. Modellprojekte sollen bis 2022 mit jährlich 10 Millionen Euro gefördert werden. Der Schwerpunkt liegt auf benachteiligten Stadt- und Ortsteilen. Ich wünschte ja, es gäbe gar keine benachteiligten Stadt- und Ortsteile, aber gut. Wenn allerdings der derzeitige Innenminister dort mitmischt, bin ich, vorsichtig gesagt, skeptisch, weil eben alles eine Frage von Kultur ist. Ein Innenminister, der in Bierzelten den brandstiftenden Biedermann gibt, tut das Gegenteil von dem, was soziokulturelle Zentren leisten. Dieser Innenminister verschiebt die Grenzen des Sagbaren, und das gerade jetzt, in einer Zeit, in der Neonazis Menschen jagen und Rechtsradikale im Parlament sitzen. Das kann doch nicht wahr sein! – Frank Pasemann [AfD]: Doch, das ist wahr!) Dieser Innenminister ist untragbar. Dieser Innenminister ist, mit Verlaub – da fällt Ihnen ja viel ein –, ein Rechtspopulist und ein Brandstifter. Er zerstört den Zusammenhalt. Er gefährdet damit die innere Sicherheit. Frau Merkel ist nicht da, aber ich möchte sie wirklich bitten, diesen Mann nach Hause zu schicken. Für den Fall, dass er sich dann mit seiner Modelleisenbahn langweilt, habe ich ihm etwas zum Lesen mitgebracht: „LTI“ von Victor Klemperer. Lesen bildet. Vielen Dank.