Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Burchardt, ich danke Ihnen für Ihren konstruktiven Beitrag. Eines glauben Sie mir bitte: Die schwarz-gelbe Regierung wird die Dynamik, die Sie eingefordert haben, sicherlich einbringen. Wir werden an bestimmten Stellen nachhaken und an dieser Sache dranbleiben. Wo Licht ist, gibt es bekanntlich auch Schatten. Jetzt wollen wir natürlich darüber reden, an welchen Stellen die Außenwissenschaftspolitik dieser Bundesregierung verbessert werden muss. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Politik den wissenschaftlichen und akademischen Austausch zwischen Deutschland und der Welt fördern muss. Genau diesem Anliegen dient die Strategie der Bundesregierung. Herr Staatssekretär Braun hat die vier wichtigen Ziele benannt. Aus meiner Sicht will ich das zusammenfassen. Im Kern geht es dabei nicht um Selbstzweck, sondern um internationale Hilfe, so wie Sie es auch gesagt haben, um Kooperation, um die Weiterführung des Aufbaus eines internationalen entwicklungsfördernden Dialogs auf Augenhöhe; darauf kommt es mir an der Stelle an. Aus bildungs- und forschungspolitischer Sicht besteht das Problem, dass unsere Bildungssysteme Schule und Hochschule offensichtlich an einem Mangel an Attraktivität leiden. Darüber kann auch die gestiegene Zahl ausländischer Studierender nicht hinwegtäuschen. Die auswärtige Kulturpolitik könnte uns dabei helfen, unsere Bildungspolitik zu verbessern. England, Frankreich und die USA haben erkannt, dass Bildung ein wichtiger Standortfaktor ist und langfristig den Interessen ihrer Länder mehr dient als manche harten Standortfaktoren. Deutschland als Studienstandort wird bei den ausländischen Studierenden zwar immer beliebter – er ist nach den USA und Großbritannien am attraktivsten –; das erklärt sich aber leider auch aus der Tatsache, dass ein Studium in Deutschland für die Studierenden kostenlos ist. So ist mittlerweile ungefähr jeder achte Studierende an einer deutschen Hochschule ein Ausländer. – Ich stelle es ja nur fest. – In den letzten zehn Jahren hat deren Zahl um 100 000 zugenommen; das ist ein Anstieg um circa 66 Prozent. Die meisten ausländischen Studierenden kommen aus China – 13,6 Prozent –, Bulgarien, Polen und Russland. Auffällig ist, dass diese Studierenden im Vergleich zu ihren deutschen Kommilitonen überdurchschnittlich häufig ein Ingenieurstudium absolvieren. 15 Prozent der Ausländer wählen ein solches Studium, während dies von den deutschen Studierenden nur 9 Prozent tun. Hier liegen aus meiner Sicht große Potenziale für die Gewinnung von Hochqualifizierten für die Wirtschaft. Die grenzüberschreitende Vernetzung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland mit den Wissenschaftssystemen der Welt ist eine wesentliche Voraussetzung für Forschung und Entwicklung sowie technologischen Fortschritt, Wachstum und Wohlstand. Knapp 25 000 Wissenschaftler sind als Mitarbeiter an deutschen Hochschulen tätig. Weitere 23 000 werden von 66 Wissenschaftsorganisationen gefördert. In diesem Zusammenhang ist die „Initiative Außenwissenschaftspolitik 2009“ positiv zu sehen. Das möchte ich an dieser Stelle hervorheben. Mit dieser Initiative werden Projekte gefördert wie der Aufbau von Deutschen Wissenschafts- und Innovationshäusern, die die Sichtbarkeit der deutschen Wissenschaft im Ausland erhöhen, und die Einrichtung von Exzellenzzentren der Forschung und Lehre unter Mitwirkung deutscher Hochschulen. Ein weiteres Projekt ist der Ausbau des Angebots an Stipendien. So wird den Absolventen deutscher Auslandsschulen die Möglichkeit zum Studium in Deutschland eingeräumt. Es geht ferner um den Austausch von Wissen und die Vermittlung von Werten. Das fördert die demokratische Entwicklung in den beteiligten Ländern. Wichtig ist die Unterstützung von sogenannten Orchideenfächern wie Kaukasiologie oder Koreanistik. Das ist gerade für die Außenbeziehungen unseres Landes, ob in Wirtschaft oder Kultur, von großer Bedeutung. Wichtig ist ferner die Schaffung von Grundlagen für den Austausch über die gemeinsame Sprache. Zum Erlernen der deutschen Sprache bieten moderne Technologien wie das Internet bisher unbekannte Möglichkeiten. Künftig sollte, auch im Rahmen der Debatte zur Einführung von Studiengebühren, intensiver über den Bildungsmarkt Deutschland nachgedacht werden. Ich möchte noch einige Themen nennen, die die FDPBundestagsfraktion in den letzten Jahren begleitet hat. Zu nennen sind unter anderem das Mittel- und Osteuropazentrum in Leipzig, die Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland und – das halte ich für ganz wichtig – die Konzentration der Zuständigkeiten für die auswärtige Kulturpolitik, die vorher in sechs Bundesministerien verteilt waren. Diese Konzentration hat auch dazu geführt, dass diese Politik jetzt viel besser transportiert werden kann. Genau an dieser Stelle, meine Damen und Herren, und mit dieser Strategie werden wir weiterarbeiten. Ich bedanke mich.