Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern titelte eine große deutsche Tageszeitung in ihrer Onlineausgabe: Politik im permanenten Ausnahmezustand. Lassen wir einmal die vergangenen sieben Jahre Revue passieren: 2008 die Bankenkrise, anschließend die Konjunkturkrise, daran anschließend Haushaltsentwürfe mit einer Verschuldung von 80 Milliarden Euro. Dann ging es weiter mit der großen Euro-Krise: erst Griechenland, dann Portugal, dann Irland, dann Spanien und dann Zypern. Dabei wurde uns prophezeit, dass der Euro auseinanderbrechen werde. Dann ging es weiter mit den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine, mit dem Krieg an der dortigen Ostgrenze, der fürchterliches Leid für die Menschen bedeutete. Großes Leid für die Menschen bedeuteten aber auch die Sanktionen. Sie brachten große Einbußen für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für die Landwirtschaft, mit sich. Wir haben das gestern anhand des Protestes gesehen. Dann wiederholte sich die Griechenland-Krise ein zweites und ein drittes Mal. Jetzt sind wir wieder in einem permanenten Ausnahmezustand, weil viele Menschen vor unseren Türen stehen, die zu uns wollen. Sie möchten an unserer Freiheit, an unserem Rechtsstaat, aber auch an unserem Sozialstaat und an unserem Wohlstand partizipieren. Wenn man das alles betrachtet, kann man sagen: Politik im permanenten Ausnahmezustand. Obwohl wir uns seit sieben Jahren im Ausnahmezustand befinden, brummt die Wirtschaft in Deutschland wie nie zuvor. Die Wirtschaftskraft ist groß. Das Wachstum ist gut. Wir erzielen hohe Steuereinnahmen. Wir haben vor allen Dingen – und das ist das allerwichtigste – gute Beschäftigungsdaten. Meine Damen und Herren, das alles schlägt sich auch im Haushaltsentwurf 2016 nieder. Das schlägt sich insofern nieder, als dass das nicht nur, wie es die Opposition gesagt hat, wie es auch Herr Schneider gesagt hat, dem Zufall äußerer Umstände geschuldet ist. Da Sie mich angetriggert haben, kann ich es Ihnen und auch dem Kollegen Kahrs nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dieselben günstigen Umstände gelten wie für uns. Auch dort gibt es niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen. Trotzdem schafft sie es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wie wir es seit 2014 schaffen. 2014 hatten wir im Haushaltsvollzug einen ausgeglichenen Haushalt. Wir hatten 2015 einen ausgeglichenen Haushalt. Nach der Planung für 2016 haben wir auch im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt. Wir haben das geschafft, obwohl – oder vielleicht auch weil – wir die Steuern nicht erhöht und keine neuen Steuern auf den Weg gebracht haben. Wir haben das geschafft, obwohl und weil – der Bundesfinanzminister hat es erläutert – wir Investitionen auf den Weg gebracht haben, übrigens nicht nur beim Bund mit dem 10-Milliarden-Euro-Paket, sondern auch bei den Kommunen mit dem 3,5-Milliarden-Euro-Paket, das im kommenden Jahr tatsächlich Wirkung entfalten wird. Wir haben das geschafft – der Bundesfinanzminister hat auch das erläutert –, obwohl und weil wir die Ausgaben für Bildung und Forschung in einem bisher nie gekannten Ausmaß gesteigert haben. Wir haben das geschafft, obwohl und weil wir Steuererleichterungen auf den Weg bringen wollen, wir die kalte Progression angehen und den Kinderfreibetrag und das Kindergeld anheben. Wir haben dies geschafft, obwohl und weil wir keine Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen haben. Im Gegenteil: Wir haben Mehrausgaben im Familienbereich und im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Das alles passt zusammen. Nichtsdestotrotz stehen wir vor einer großen Herausforderung. Das ist auch in allen Reden zuvor angeklungen. Als dieser Bundeshaushaltsentwurf im Frühling und im Sommer dieses Jahres im Bundesfinanzministerium aufgestellt worden ist, konnten wir uns alle nicht vorstellen, dass Hunderttausende von Menschen und vielleicht über Jahre hinweg Millionen von Menschen zu uns nach Deutschland kommen werden. Deswegen werden diese Haushaltsberatungen sehr schwierige Haushaltsberatungen werden. Es ist jetzt leicht zu sagen, dass wir das lösen, indem wir das aufgeben, was wir erreicht haben, wie zum Beispiel die schwarze Null und die Nichtkürzung in anderen Bereichen. Das kann aber nicht unser Ziel sein. Unser Ziel muss es sein, diesen Haushalt ausgeglichen hinzubekommen, obwohl wir sehr viele Mittel aufwenden müssen, um die Menschen, die zu uns kommen, nicht nur zu beherbergen, ihnen nicht nur eine medizinische Versorgung zu bieten, sondern sie auch zu integrieren. Meine Damen und Herren, momentan gibt es bei uns in Deutschland wunderbare Bilder. Menschen stehen mit Luftballons an Bahnhöfen. Die Spendenbereitschaft für Erstaufnahmeeinrichtungen ist groß. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass das die ersten zehn Meter eines Marathonlaufs sind, und dieser Marathonlauf wird für uns alle verdammt lang und für uns Haushälter eine sehr große Herausforderung werden. Ich möchte hier etwas sagen, was Haushälter an dieser Stelle immer sagen und wozu die Kollegen aus den einzelnen Fachressorts sagen: „Das ist doch irgendwie langweilig“ und „Das ist kalter Kaffee“. Ich bin jetzt fast versucht, zu sagen: „So wie die sich alljährlich wiederholenden Reden vom Kollegen Kindler“; aber das wäre etwas polemisch. Die Geschichte ist folgende – es ist nicht langweilig, was ich jetzt sage; es ist bitterer Ernst -: Wir haben in diesem Haushalt keinen Raum für zusätzliche Wünsche, für gute Ideen und für Dinge, die man immer mal tun wollte. Wir müssen uns wirklich darauf konzentrieren, die Dinge zu priorisieren. Wichtig ist, dass wir mit den Hunderttausenden von Menschen, die zu uns kommen, anständig umgehen und sie so integrieren, dass sie vielleicht tatsächlich eine Chance für diese Gesellschaft sind, weil sie dann auch zur Wirtschaftskraft dieses Landes beitragen. Deswegen meine dringende Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen – wir Haushälter wissen, wer bei uns vor der Tür steht, wenn es ernst wird und zur Bereinigungssitzung geht -: Wir müssen priorisieren, und Priorisierung heißt, dass wir jetzt die wichtigsten Dinge zuerst machen. Dementsprechend müssen wir den einen oder anderen Wunsch zurückstellen. Meine Damen und Herren, das ist das Tagesgeschäft. Der Kollege Kindler hat zu Recht angesprochen, dass wir über den Tag hinaus denken müssen. Wir müssen uns auch mit den strukturellen Fragen im Haushalt beschäftigen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir irgendwann einmal aus diesem Alarm- und Krisenmodus herauskommen, der die letzten sieben Jahre angehalten hat. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir das aufgreifen, was der Bundesfinanzminister gesagt hat: Über 50 Prozent der Mittel des Bundeshaushalts fließen in die Sozialsysteme, der größte Teil davon im Übrigen in die sozialen Sicherungssysteme. Das wird mehr werden. Demjenigen, der wieder eine Idee hat, wie man die Bereiche Rente, Krankenversicherung usw. kostenmäßig aufblasen kann, sage ich: Das geht nicht. Wir müssen gucken, dass wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen. Wir müssen sie nachhaltig gestalten. Da gibt es keinen Platz mehr für zusätzliche Wünsche. Wir müssen an dieser Stelle konsolidieren. Eine weitere Strukturfrage, die wir uns stellen müssen, ist die der Investitionen. Wir haben zu Recht angesprochen, dass wir ab 2016 ein 10-Milliarden-Paket auf den Weg bringen. Es ist zu Recht angesprochen worden, dass wir die Kommunen unterstützen. Wir erleben als Haushälter aber momentan auch eines – die Verkehrspolitiker können das sicherlich bestätigen -: Wir stoßen langsam an die Grenzen, wenn es darum geht, das Geld auszugeben. Wenn wir in einigen Bundesländern nicht genügend planfestgestellte Straßenverkehrsprojekte und kein Baurecht haben, dann können wir dort auch nicht bauen. Deswegen reicht es nicht, nur Geld zur Verfügung zu stellen. Wir müssen auch die entsprechenden Ressourcen schaffen. Es ist insbesondere Aufgabe der Bundesländer, dass dieses Geld auch verbaut werden und somit nützliche Effekte für unsere Volkswirtschaft entfalten kann. Wir müssen uns auch die Tatsache vor Augen halten, dass wir aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Situation momentan Steuereinnahmen haben wie nie. Es ist aber nicht garantiert, dass dies so bleibt; das ist auch schon mehrfach gesagt worden. Vielleicht hat der eine oder andere aufgrund dessen, was in den letzten Wochen in China passiert ist, eine ungefähre Vorstellung davon entwickelt, wie dünn das Eis ist, auf dem unsere Wirtschaft momentan steht. Wir müssen daher Vorsorge treffen. Wir müssen damit rechnen, dass die Steuereinnahmen wieder sinken. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch alles dafür tun, dass diese Wirtschaft, die die Steuereinnahmen generiert, funktioniert und dass die Steuereinnahmen, die von Menschen durch ihre Beschäftigung generiert werden und die wir dann für viele Zwecke aufwenden, auch erwirtschaftet werden können. Ich würde mir wünschen, Herr Kindler, dass wir in dieser Haushaltsdebatte ein bisschen mehr über das Erwirtschaften unserer Steuereinnahmen und unseres Wohlstandes und nicht nur über das Ausgeben sprechen. Der Bundesfinanzminister hat noch ein weiteres Projekt angesprochen; er hat es „Spending Review“ genannt. Es gibt verschiedene andere englische Begriffe dafür, zum Beispiel „More Value for Money“. Es geht einfach darum – das ist an dieser Stelle auch schon gesagt worden –, dass wir aus jedem Euro, den wir im Bundeshaushalt ausgeben, ein Stückchen mehr herausholen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Wenn wir 10 Prozent effektiver bauen und wenn wir die Leistungen, die wir für Langzeitarbeitslose aufwenden, und die Sozialausgaben mit einem um 10 Prozent höheren Wirkungsgrad einsetzen könnten, dann hätten wir schon sehr viele Probleme gelöst. Deswegen geht es auch darum, dass wir uns in den Haushaltsberatungen nicht nur mit der Quantität der Ausgaben, der Menge, den Zahlen beschäftigen, sondern uns auch viel mehr damit beschäftigen, wie wir dieses Geld effizient oder zumindest effektiver ausgeben können. Auch das gehört zur Haushaltspolitik. Ich schließe und fasse zusammen: Erstens. Wir sind natürlich im Ausnahmezustand, aber ich glaube, wir haben gelernt, damit umzugehen. Zweitens. Der Haushaltsplan ist gut, es gibt das dritte Mal hintereinander die schwarze Null. Drittens. Das Ziel, die zusätzlichen Belastungen in diesen Haushaltsplan einzubauen, ist sehr ambitioniert. Dabei müssen wir uns alle anstrengen. Viertens. Wir müssen an die Strukturen denken und nicht nur an das Tagesgeschäft. Fünftens – und hier fand ich Ihre Bemerkung, Herr Bundesfinanzminister, sehr wichtig –: Die Bewältigung dieser momentanen Herausforderung im Zusammenhang mit den Flüchtlingen ist die Aufgabe unserer Generation. Wir dürfen sie nicht durch Schulden auf die nächsten Generationen übertragen, weil die nächsten Generationen wieder vor neuen Herausforderungen und Aufgaben stehen werden, denen sie sich dann stellen müssen. Das sollte der Maßstab für unsere Haushaltsberatungen sein. Danke schön.