Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , wenn Sie mir genau zugehört hätten , wäre Ihnen aufgefallen , daß ich von out of area - Einsätzen , daß heißt außerhalb des Vertragsgebietes stattfindenden Einsätzen , gesprochen habe . Sie denken offensichtlich selbst schon , daß in area-Vorbereitungen für out of area genutzt werden sollen , wenn Sie mir im Augenblick diese Frage stellen . Das allerdings finde ich nicht gut . . Zu rügen _ weil ich schon beim Rügen bin _ , Herr Kollege Rühe , ist weiterhin , daß der Planungsprozeß der Bundeswehr auf den Kopf gestellt wird . Ohne Beteiligung des Bundestages wird über Streitkräftestrukturen im Bündnis und national entschieden , die normalerweise erst das Ergebnis eines parlamentarisch gebilligten neuen Auftrages der Bundeswehr wären . Wo sind denn die Einsatzkonzepte für diese Verbände , die es uns erst ermöglichen würden , zu beurteilen , ob diese neuen Krisenreaktionsstreitkräfte tatsächlich in der geplanten Stärke und Zusammensetzung sowie mit der vorgesehenen deutschen Beteiligung für Operationen innerhalb des NATO-Vertragsgebietes zu rechtfertigen sind ? Und , wie beurteilen Sie , Herr Kollege Rühe , die Weisung Nr . 1 des Inspekteurs des Heeres und den Auftrag an das 3 . Korps , sich auf Kriseneinsätze vorzubereiten bis hin zum Transport von Gefallenen ? Hat der Verteidigungsminister _ damit meine ich Sie _ Kenntnis von diesen Plänen , billigen Sie sie , oder ist ein General wieder einmal der Politik vorausgeeilt ? Wo sind denn , Herr Kollege Rühe , die notwendigen deutschen Grundlagendokumente wie die verteidigungspolitischen Richtlinien , die militärstrategische Zielsetzungen und die neue Konzeption der Bundeswehr ? Sie schaffen Fakten ohne die dafür erforderlichen Grundlagen , so wird es uns nach allem , was ich bisher festgestellt habe , auch nach ausführlichen Beratungen im Verteidigungsausschuß im Dialog mit Ihnen sehr schwerfallen , diesen Verteidigungshaushalt , der auf einem äußerst wackligen Fundament steht , unsere Zustimmung zu geben . Es ist inzwischen eine Binsenweisheit , daß die allgemeinen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen völlig neu zu bewerten sind . Beim Welt am Sonntag-Forum in Berlin haben Sie im Juni selbst betont _ ich zitiere : Eine existenzielle militärische Bedrohung Deutschlands gibt es nicht mehr . _ Wenn dies so ist _ und wir stimmen dieser Feststellung uneingeschränkt zu _ , dann kann _ ich rede von der Zeit nach 1994 _ die Verkleinerung der Bundeswehr auf 370 000 Mann nicht das letzte Wort sein . . Der erweiterte Sicherheitsbegriff taugt nicht für die von der Bundesregierung betriebene bedrohungsunabhängige Begründung der Bundeswehr , schon gar nicht für deren Umfang ; denn er stellt ganz im Gegenteil auf neue nicht militärische und globale Risiken ab , die , wie z . B . die Klimakatastrophe , unter Umständen das Überleben der Menschheit insgesamt gefährden können . Hier helfen keine Streitkräfte , und es bleibt unserer Bundeswehr als Aufgabe die Landesverteidigung und die Erfüllung der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der WEU , allerdings auf einem viel niedrigeren Niveau als bisher . Die auch von uns befürwortete Beteiligung an humanitären und Blauhelmeinsätzen der UNO _ über mehr diskutieren wir im Moment nicht _ wird immer nur ein sehr begrenztes Kräftepotential berühren . Deshalb fordern wir zum wiederholten Male , die adäquaten Konsequenzen aus der neuen Lage zu ziehen . Das geht am ehesten für das Haushaltsjahr 1993 mit der Reduzierung des Verteidigungsumfanges auf 500 000 Mann und mit der Rücknahme der Reservistenkonzeption , die auf einem geradezu absurden Ansatz beruht und die Sie auch wenig später selber in den Chefgesprächen mit Herrn Waigel wohl korrigiert haben . Denn die nur durch Sie dann für den Übergang vorgesehene Verringerung der Wehrübungsplätze auf 1 000 Mann ist richtig , entspricht der Lage , muß aber unserer Meinung nach in eine dauerhafte umgewandelt werden . Die entsprechende Ausbildungsorganisation des Heeres muß drastisch verkleinert werden . Dies ermöglicht zudem dann erhebliche Einsparungen bei vorgehaltenem Material und bei der Infrastruktur . Lassen Sie mich das auch sagen , insbesondere weil uns von unseren Freundinnen und Freunden in der Fraktion und in der Bürgerschaft aus den neuen Ländern gesagt wird , daß das Gruppenübungsplatzkonzept auf ein vernünftiges von der Bevölkerung akzeptiertes Maß zurückgeführt werden muß . Die Abstriche , die Sie bisher vorgenommen haben , reichen dafür noch nicht aus . Alles , was gestern galt , muß heute einer vorurteilsfreien Prüfung unterzogen werden . Auch das fordern Sie . Ihr tagtägliches Handeln legt das nicht immer nahe . Auch bilaterale Verträge , wie die Abkommen zur Unterstützung von Verstärkungstruppen der NATO-Partner im Kriegsfall , das WHNS-Abkommen , gehören dazu . Sie sind Fossilien einer glücklicherweise vergangenen Zeit . Wir sind bereit , die übrigen bisherigen Eckwerte bis zum Vollzug der Umstrukturierung der Bundeswehr mitzutragen . Schon jetzt aber sind Überlegungen für die Zeit danach anzustellen , damit auf dem Wege dorthin nicht teure Einzelfallentscheidungen getroffen werden , die später zu revidieren sind und , Herr Rühe , erhebliche Fehlinvestitionen beinhalten würden . Dies gilt vor allem für die Rüstungsprojekte . Wir fordern deshalb erneut _ teilweise sind Sie uns verbal entgegengekommen _ ein Rüstungsmoratorium , bis das Parlament einen neuen Auftrag der Bundeswehr und eine darauf abgestellte Bundeswehrplanung gebilligt hat . In diesem Zusammenhang fordern wir außerdem eine engere Koordinierung zwischen den Planungen der europäischen Bündnispartner . Nicht jeder von ihnen muß auch zukünftig in seinen Streitkräften über alle Komponenten und Waffengattungen verfügen . Die Möglichkeiten der Aufgabenteilung und der Rollenspezialisierung sind sowohl im Bündnis als auch im Verteidigungsministerium bisher sehr halbherzig angegangen worden . Der künftige Personalabbau der Bundeswehr , der notwendige Ausschluß der Wehrpflichtigen von der Teilnahme an Einsätzen außerhalb des Verteidigungsauftrages der NATO sowie die mangelnde Wehrgerechtigkeit werden uns zunehmend mit der Frage konfrontieren , ob die Wehrpflicht , diese Wehrpflicht oder die Wehrpflicht überhaupt , weiterhin aufrecht erhalten werden kann . Wir werden diese Diskussion intensiv miteinander zu führen haben . Mit Interesse haben wir zur Kenntnis genommen , daß die CDU/CSU-Fraktion der Bitte der FDP-Fraktion nachgekommen ist , diesen Themenkomplex für die nächste Sitzung des Verteidigungsausschusses mit Rücksicht auf den Oktober-Parteitag der Freien Demokraten abzusetzen . Denn was Herr Ortleb oder Frau Schwaetzer in diesem Zusammenhang sagen , lassen einen Beschluß der FDP für eine Freiwilligenarmee in die Nähe des Vorstellbaren rücken . Streichen , strecken , kürzen und verschieben reichen für den Verteidigungshaushalt nicht mehr aus . Es ist ein radikaler Umbau der Bundeswehr erforderlich . Je früher damit angefangen wird , desto besser . Dies muß mit den zutreffenden Informationen über die Lage und einer Neuformulierung des Auftrags beginnen und in der Umsetzung die Sozial- und Gesellschaftsverträglichkeit einschließen . Die verheerende Finanzsituation jetzt und in den kommenden Jahren muß zwangsläufig im Verteidigungshaushalt stärkere Spuren hinterlassen , als heute geplant . Die mittelfristige Finanzplanung _ das werden wir in dieser Legislaturperiode hier im Hause noch erleben _ greift mit 47 ,8 Milliarden DM noch zu kurz . Wenn so dramatisch gespart werden muß und die sicherheitspolitische Lage es zuläßt , ist ein Kurswechsel notwendig , der die Streitkräfte auf die verfügbaren Mittel beschränkt . Geld als Führungsmittel auf der Hardt - höhe wird weit mehr eine Rolle zu spielen haben , als das in der Vergangenheit der Fall war . Allen Fachleuten ist klar , daß das Verhältnis von Investitionen zu Betriebskosten nicht bei 1 : 3 oder gar 1 :4 bleiben darf . Denn das würde auf die Dauer die notwendige Modernisierung der Streitkräfte verhindern und auch die Erfüllung der eingeschränkten Aufträge unmöglich machen . Das meinte ich , als ich davon sprach , wir müßten unter Berücksichtigung der Gesamtsituation darüber nachdenken , den Umfang und auch die entsprechenden Strukturen nicht nur der Prüfung , sondern auch der Veränderung zu unterziehen . Sie haben das Gespräch mit der Opposition gesucht . Sie haben es in Einzelfällen auch praktiziert . Das ist noch zuwenig . Kommen Sie weiter auf uns zu , aber mit den facts , mit den klaren Informationen , mit den Vorhaben , die Sie sich vorgenommen haben , bevor die Streitkräfte auf dem alten Weg , den dieser Haushalt repräsentiert , irreparablen Schaden genommen haben ! Gerade Sie , Herr Rühe , haben bis 1994 diese Chance . Nutzen Sie sie noch besser als Ihre bisherigen 158 Tage ! Das wird auch notwendig sein . Dazu brauchen Sie unsere Hilfe . Wir versagen Sie Ihnen nicht . Das haben Sie gewußt . Aber dazu brauchen wir die Klarheit und die Wahrheit Ihres Kurses . .