Partei: FDP
Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Neben dem Dank an das Haushaltssekretariat möchte ich, sicherlich auch im Namen aller Haushälter, der Haushaltsausschussvorsitzenden von der SPD, Petra Merkel, gute Besserung wünschen. Sie hat gute Arbeit geleistet und wie wir alle hart gearbeitet. Es ist schade, dass sie heute nicht dabei sein kann. Liebe Petra, von hier aus gute Besserung! Das kriegen wir hin, liebe Petra, und wenn du in den nächsten vier Jahren einen guten Kollegen bei der SPD findest, der wieder dem Haushaltsausschuss vorsitzen kann – Anmerkung: Das macht immer die Opposition –, dann würden wir uns freuen. Meine Damen und Herren, die Kollegin Lötzsch hat in, wie ich fand, diskriminierender Weise gesagt: Die schwäbische Hausfrau ist tot. – Das Bild der Hausfrau hat sich doch in unserer Gesellschaft überlebt. Das muss man ganz klar festhalten. Dabei sind wir als Liberale und Christliche wahrscheinlich etwas weiter als Sie. Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Dieser Haushalt zeigt: Die schwäbische Haushaltsgemeinschaft der Koalition lebt, wächst und gedeiht. Das ist das, was Sie stört. In dieser Woche merkt man immer wieder, dass man mit der Opposition nur eines machen kann, nämlich Achterbahn fahren. Das hat der Kollege Hagemann eben auch wieder gemacht. Erst wird gesagt: „Ihr spart nicht genug“, zwei Sätze später heißt es: Da müsst ihr mehr ausgeben, da gebt ihr zu wenig aus, da tut ihr zu wenig. Liebe Bürger, wenn Ihnen ein Politiker sagt: „Die einen sparen nicht genug, aber sie müssen da mehr ausgeben“, dann sagt er damit auch: Das Geld holen wir uns nachher von euch wieder. Liebe SPD, es ist wie mit der Achterbahn: Man fährt erst einmal schön hoch, und erst wenn man oben ist, sieht man, was passiert und was für Volten man fährt. Was Sie mit Ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück machen, ist bemerkenswert. Dass Herr Steinbrück ein großer Philosoph ist, wäre zu viel gesagt, aber er hält sich gerne an starke Worte. Er hat wohl Dürrenmatt gelesen. Dieser hat einmal gesagt: „Je öfter sich ein Politiker widerspricht, desto größer ist er.“ Mir ist jetzt klar, warum Herr Steinbrück so ist, wie er ist, nachdem ich das gelesen habe. Meine Damen und Herren, was kann man nach dieser Woche feststellen? Wir halten die Verschuldungsgrenze in der Verfassung drei Jahre früher ein als gefordert. Wir bauen die Neuverschuldung gegenüber 86 Milliarden Euro von Herrn Steinbrück um 70 Milliarden Euro ab. Das hat keine Koalition bisher geschafft. Wir sind die einzige Koalition in der Geschichte, die es geschafft hat, am Ende der Legislaturperiode niedrigere Ausgaben zu haben als am Anfang. Wir sind dabei in der Lage, die Sozialquote auf einem Niveau zu halten, wie es von Rot-Grün nie erreicht worden ist. Wir sind in der Lage, mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung zu glänzen. Wir sind in der Lage, am Ende der Legislaturperiode die größten Puffer in den Sozialkassen aufzuweisen. All das sind Fakten, über die Sie nicht hinwegkommen und die Sie ärgern. Deswegen versuchen Sie, irgendwelche Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen. Solch einen Haushalt hätte niemand von der Koalition erwartet, außer diese Koalition selbst, die weiß, wie viel Kraft und Fähigkeit zur Einigung in ihr stecken. Das ist es, was Ihnen so sehr wehtut. Im Übrigen will ich noch einen kleinen Hinweis geben. Herr Kollege Hagemann, wir dürfen doch im Zusammenhang mit den Kommunen darauf hinweisen, dass Ihre Darstellung, die rot-grünen Länder hätten dafür gesorgt, dass die Kommunen mehr Geld für die Grundsicherung im Alter erhalten, etwas verdreht ist. Sie von Rot-Grün haben seinerzeit die Kommunen belastet. Wir als Koalition haben von uns aus den Kommunen angeboten, sie im Bereich der Grundsicherung zu unterstützen. Danach gab es die Entscheidung zum Fiskalpakt. Ihre Verdrehungen, Herr Kollege Hagemann, helfen nicht weiter. Diese Koalition wusste und weiß, dass die Kommunen als Basis unseres sozialen Zusammenlebens nicht immer nur mit Aufgaben belastet werden dürfen, sondern auch bei der Finanzierung dieser Aufgaben entlastet werden müssen. Das hat die Koalition getan, und zwar in Milliardenhöhe. Das ist nicht wenig, Herr Hagemann, sondern eine Entlastung in Milliardenhöhe ist nach meiner Meinung viel. Ich will mich kurz mit der Opposition beschäftigen, die gar kein Gegenmodell vorgestellt hat, sondern die – wenn man sich ihre Anträge anschaut, sieht man das – verschämt, aber doch ehrlich zugibt, dass es eigentlich keine Steuer gibt, die sie nicht erhöhen will: Erbschaftsteuer kann man erhöhen, nicht wahr? – Klar. Vermögensteuer kann man erhöhen. Einkommensteuer kann man erhöhen. – Klar. Kapitalertragsteuer kann man erhöhen. – Klar. Mehrwertsteuer kann man erhöhen. – Moment. Die Mehrwertsteuer wollen Sie nicht erhöhen? Gut, dann sind wir beruhigt. Dann haben wir als Koalition in Sachen Mehrwertsteuer die richtigen Entscheidungen getroffen. Herzlichen Dank! Dahinter steckt die übliche Methode. Sie wollen den Leuten das Geld wegnehmen, damit Sie es nachher wieder verteilen und Sie Ihren Wünschen nach Mehrausgaben nachgeben können. Der Kollege Hoppe hat sich vorhin gemeldet und den Redner gefragt, wie er es denn finde, dass gekürzt werde. Dazu sage ich: Keiner findet eine Kürzung in seinem Bereich schön. Niemand nimmt gerne jemandem etwas weg. Aber nur der, der Verantwortung übernimmt, ist auch bereit, dazu zu stehen und den Leuten zu sagen: Ich verstehe eure Gründe, ich bin emotional auf eurer Seite, aber ihr müsst auch verstehen, dass wir einen langfristigen Plan haben, wie wir handeln. – Das hat die Koalition sowohl in finanziellen Dingen getan als auch – auch den Hinweis darf ich noch geben – im Bereich Personal.