Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Wir ändern heute ein Gesetz , um zu verhindern , dass aus der Finanzkrise eine Finanzkatastrophe wird . Ein Zusammenbruch der Hypo Real Estate wäre eine Bedrohung für das Zahlungssystem , für das Bankensystem in Deutschland , aber auch darüber hinaus für die gesamte Welt . Die Deutschen haben unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt , was der Zusammenbruch des Zahlungswesens bedeutet : Tauschwirtschaft und Zigarettenwährung statt Wohlstand und soziale Sicherheit . Die internationale Staatengemeinschaft hat sich nachdrücklich verpflichtet , keine systemrelevante Bank kippen zu lassen . Man stelle sich den Schaden vor , der entstünde , wenn ausgerechnet Deutschland hier versagen würde . Die Glaubwürdigkeit des Exportweltmeisters Deutschland wäre auf Jahre hinaus weltweit dahin . Sehr geehrte Damen und Herren , ich glaube , wir sind uns einig : Das sind genügend Gründe dafür , dass die Hypo Real Estate auf keinen Fall kippen darf . Das ändert aber nichts daran , dass um den richtigen Weg gerungen werden muss . Der Finanzminister ist seit Wochen davon überzeugt , dass bei der HRE nur eine Enteignung die Lösung bringt . Deswegen wurde zunächst - bevor Verhandlungen mit Flowers stattgefunden haben - ein Enteignungsgesetz vorbereitet . Ich glaube , das war die falsche Reihenfolge . Es ist das Verdienst der CSU und CDU , dass die Reihenfolge nun eindeutig geändert worden ist . Eine Enteignung ist im Gesetz klar die Ultima Ratio . Das , was jetzt im Gesetz steht , ist eine verantwortungsbewusste Abwägung zwischen dem Schutz des Privateigentums auf der einen Seite und dem Interesse des Allgemeinwohls in einer historisch einzigartigen Krisensituation auf der anderen Seite . Wir beschließen ein klares Stufenkonzept , bei dem zwingend weitere Verhandlungsschritte eingebaut sind . Wir ermöglichen dadurch eine Verhandlungslösung mit den Aktionären , statt sie in der Notsituation zu enteignen . Eine Voraussetzung für die Lösung ist aber auch die ernsthafte Bereitschaft der Aktionäre , Verhandlungen zu führen . Dazu sind ein Stück Einsicht und ein Stück moralische Verantwortung notwendig . Wirtschaft ist keine moralfreie Zone . Nicht alles , was rechtlich zulässig ist , ist auch anständig . Zum Anstand gehört auch , dass Aktionäre in dieser Krisenzeit über ihre rechtliche Verpflichtung hinaus Verantwortung übernehmen und eine angemessene Lösung mittragen . Ich möchte hier sagen : Herr Flowers , darum bitten wir insbesondere Sie ganz ausdrücklich . Summa summarum erreicht das vorliegende Gesetz drei Kernziele . Es verhindert die Katastrophe auf dem Finanzmarkt und stabilisiert den Finanzmarkt , es wahrt die Interessen der Steuerzahler , und es besteht die realistische Chance , eine Enteignung zu verhindern . Priorität muss aus unserer Sicht nach wie vor ganz klar eine Verhandlungslösung haben . Nun zu einigen Kritikpunkten der FDP . Herr Solms , Sie haben in der ersten Lesung ebenso wie in der heutigen Lesung den Weg der Enteignung heftig kritisiert , in der ersten Lesung aber keine eigenen Lösungen vorgeschlagen . Ich glaube , dass sich das heute vorliegende Gesetz substanziell von den ersten Entwürfen des Finanzministers unterscheidet . Es wäre fair , dies anzuerkennen . Sie haben vor einigen Tagen in einem Brief an den Finanzminister Lösungen vorgeschlagen . Ihre Vorschläge sind meiner Meinung nach gut . Es sind nämlich allesamt Vorschläge , die bereits vor Wochen von der Unionsfraktion in die Diskussion eingebracht wurden . Der erste Vorschlag ist eine Kapitalerhöhung . Wir haben das im Gesetz umgesetzt . Künftig muss zwingend eine Hauptversammlung stattfinden , auf der eine Kapitalerhöhung beschlossen werden kann . Ihr zweiter Vorschlag ist die Erweiterung des Insolvenzrechts . In einer geordneten Insolvenz soll die Bank umstrukturiert werden . Herr Solms , wir stimmen dem Anliegen ausdrücklich zu . Es war Minister zu Guttenberg , der dazu einen konkreten Entwurf vorgelegt hat . Es war der frühere Wirtschaftsminister Glos , der bereits vor Monaten diesen Vorschlag eingebracht hat . In der Anhörung haben die Fachleute die Richtung des Wirtschaftsministers klar und eindeutig unterstützt . Leider - da bin ich bei Ihnen - hat der federführende Finanzminister Steinbrück den Vorschlag nicht aufgegriffen und ihn über Wochen hin verschleppt . Wir werden deswegen die Änderung der Insolvenzordnung für die Hypo Real Estate bis Ende März nicht hinbekommen . Es sind auch nach Meinung der Experten , die in der Anhörung waren , noch viele Fragen zu klären . Wir können das Problem auch nicht dadurch lösen , dass wir , wie Sie es vorschlagen , gesetzlich regeln , dass die HRE den Jahresabschluss erst Ende Juni vorlegen muss . Die HRE ist ein international tätiges Unternehmen , das nach internationalen Regeln verpflichtet ist , den Jahresabschluss Ende März vorzulegen . Das können wir auch durch ein Bundesgesetz nicht ändern . Wir sind dennoch mehr denn je davon überzeugt , dass das Instrument einer geordneten Insolvenz für Finanzinstitute zügig ausgearbeitet werden muss . Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen , die über die aktuelle Frage zur Hypo Real Estate hinausgehen . Erstens . Wir haben mit dem SoFFin erste Erfahrungen im Bereich der Wettbewerbsverzerrungen gemacht . Die Gelder an Autobanken stabilisieren den Finanzmarkt nach meiner festen Überzeugung nicht , sondern schaden den regionalen Raiffeisenbanken und Sparkassen . Im Ergebnis werden die kleinen Banken , die in den vergangenen Jahren vernünftig gearbeitet haben , am meisten geschädigt . Das darf nicht sein . Wir wollten deswegen unnötige Wettbewerbsverzerrungen durch das Gesetz klarer untersagen . Leider hat die SPD unsere Änderungsvorschläge nicht mitgetragen . Zum Zweiten . Wir haben im Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz eine Regelung , die Landeslösungen gegenüber SoFFin-Lösungen eklatant benachteiligt und zudem private Lösungen beinahe unmöglich macht . Wenn sich der SoFFin zur Stabilisierung mit Eigenkapital an einer Bank beteiligt , gehen die Verluste in der Bank nicht unter . Wenn sich aber ein Bundesland oder gar ein privater Investor beteiligt , gehen die Verluste unter . Wenn wir das nicht ändern , erschweren wir Lösungen für die Landesbanken und schließen privates Kapital zur Stabilisierung der Banken systematisch aus . Dann bleiben im Ergebnis nur SoFFin-Lösungen , die zuletzt der Steuerzahler zu zahlen hat . Ich bin der Meinung : Das ist Unsinn . Leider Gottes hat auch in diesem Fall die SPD Änderungsvorschläge vonseiten der Union nicht mitgetragen . Nichtsdestotrotz fordern wir diese Änderungen auch weiterhin ein . Der Bankenrettungsschirm hat uns in den vergangenen fünf Monaten ermöglicht , Banken in der Krise zu stabilisieren und die Katastrophe zu verhindern . Aber die Krise ist nicht zu Ende . Die heutige Gesetzesänderung ist ein zwingend notwendiger Schritt . Weitere Schritte müssen in den nächsten Monaten folgen . Herzlichen Dank .