Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In einem möchte ich namens meiner Fraktion dem Bundesfinanzminister , der im Moment nicht da ist , ausdrücklich zustimmen : Es kann beim Bundeshaushalt 2002 nicht um das Verteilen von Wahlgeschenken gehen ; denn das wäre ein Missbrauch öffentlicher Gelder zugunsten der regierenden Parteien . Das darf natürlich nicht sein . . Es muss aber um die Frage gehen , ob mit diesem Bundeshaushalt 2002 das eingelöst wird , was 1998 an Wahlversprechen gemacht worden ist . . In diesem Punkt , so finde ich , sieht es schon sehr mau aus . Das primäre und kühnste Versprechen des Bundeskanzlers , auf das nebenbei bemerkt weder der Bundesfinanzminister noch der Kollege Poß noch der Kollege Metzger angemessen eingegangen ist , . war , die Zahl der Arbeitslosen bis 2002 , also bis zur nächsten Bundestagswahl , auf 3 ,5 Millionen zu reduzieren . Fehlanzeige , wie wir jetzt sehen können ! Der Trend geht eher in Richtung 4 Millionen . Aber die dramatischeArbeitsmarktlage nun auf die schlechte Weltkonjunktur und auf saisonale Einflüsse zu schieben ist viel zu billig . Sie ist zu einem Gutteil selbst verursacht . Da ist zunächst die von Rot-Grün gefeierte so genannte große Steuerreform , die nicht für die erwarteten beschäftigungsstimulierenden Wirkungen gesorgt , dafür aber große Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen hat . Ins Fäustchen lachen können sich besonders die deutschen Kapitalgesellschaften ; denn sie zahlen nur noch 14 ,9 Milliarden DM an Körperschaftsteuer . Das sind nur noch knapp 1 ,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens . Man kann eigentlich auf den Tag warten , an dem der Anteil der Kapitalgesellschaften bei 0 Prozent liegt . Das könnte geschehen , wenn das umgesetzt wird , worüber hier manche diskutieren . Rechnet man die vielfältigen Subventionen gegen das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer auf , dann stellt man fest , dass die Kapitalgesellschaften überhaupt nichts mehr zu den öffentlichen Einnahmen und obendrein auch nichts zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen . Ich finde , dass man angesichts dieses Missstandes nicht mehr länger nur still zuschauen kann . . Es war ohnehin ein Irrglaube , anzunehmen , dass massive Steuersenkungen automatisch die Bereitschaft der Unternehmen erhöhen würden , Arbeitsplätze zu schaffen . Das hat schon unter der Kohl-Regierung bis 1998 nicht funktioniert . Das wird auch unter Rot-Grün nicht anders sein . Herr Bundesfinanzminister ,werwie_auchdieAbgeordnetender Koalitionsfraktionen tun dies _ zu Recht den Schuldenberg und die daraus resultierende Zinslast beklagt , kann doch nicht diejenigen , die über Fördergelder und Steuersparmodelle vom Schuldenmachen in den 90er-Jahren am meisten profitiert haben , nämlich Konzerne , Handelsketten , Banken und Gutbetuchte , nun durch drastische Steuersenkungen auch noch vomAbbau der Zinslast ausnehmen . . Die Haushaltskonsolidierung _ das spricht Bände _ , die auf der Liste der Wahlversprechen von 1998 gar nicht zu den Prioritäten gehörte , ist klammheimlich zum Haupterfolgskriterium der Regierung avanciert , unbeschadet negativer gesamtwirtschaftlicher Folgen . Daher hat der Minister _ wenn man es zusammenrechnet _ etwa 90 Prozent seiner Redezeit auf das Erreichen dieses Ziels verwendet . Das Einzige , was für ihn feststeht , ist , dass die Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf null reduziert werden kann . Eigentlich unterstützen wir dieses Ziel . Aber vorher müssen auf anderen Gebieten _ angefangen beim Abbau der Arbeitslosigkeit bis hin zu Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen _ auch hohe Ziele gesetzt und erreicht werden . . Nichts gegen vernünftiges Sparen _ wer könnte schon dagegen sein ? _ , aber bitte an den richtigen Stellen ! Was hat es eigentlich mit einem Sparkurs zu tun , wenn die Koalition jede weit nach oben von der Planung abweichende Rechnung _ sei es für die EXPO , sei es für die Asbestsanierung des Palastes der Republik , sei es für die Bundesbauten _ manchmal zähneknirschend , letztlich aber dann doch bezahlt , ohne den Ursachen für die Kostenexplosion nachhaltig auf den Grund zu gehen und ohne das mit Konsequenzen für diejenigen , die sie ausgelöst haben , zu verbinden . . Oswald Metzger 18262 Kein kleines Unternehmen , das den Kostenvoranschlag überschreitet _ und sei es auch nur um ein paar Mark _ , kann auf automatische Begleichung der Rechnung zählen . Aber hier , im großen Stil , funktioniert das . Da sagen wir : Bevor man die Sense wieder an wichtige Positionen der öffentlichen Daseinsvorsorge ansetzt , erwarten wir , dass erst einmal auf den genannten Gebieten richtig zugefasst wird und jene , die hier etwas verschulden , auch zur Kasse gebeten werden .  Heraus aus der Schuldenfalle ja , aber nicht , indem man sich schuldig macht an Teilen der jungen Generation . Die junge Generation kann man nicht nur dadurch entlasten , dass man Kurs auf weniger Zinszahlungen nimmt , was grundsätzlich vernünftig ist . Bei offiziell 4 Millionen Arbeitslosen sind sehr viele Kinder und Enkelkinder betroffen . Die sind mit einem schweren Schicksal belastet , solange ihre Eltern oder ihre Großeltern arbeitslos sind . Auch die Millionen prekär Beschäftigter gehören dazu . Die haben auch Kinder , um deren Zukunft sie sich sorgen und deren Eintritt in eine sichere Zukunft durch Arbeitslosigkeit ihrer Eltern zu einem guten Stück verbaut ist . In Ostdeutschland kommen zur Stunde auf eine offene Lehrstelle fünf Lehrstellensuchende . Nur mit Mobilitätsprämien von 10 000 bis 15 000 DM , auch noch aus den Geldern von Beitragszahlenden finanziert , kann man das Problem der Jugendarbeitslosigkeit im Osten doch wohl nicht lösen . . Ich finde , das ist auch ein Stück Zweckentfremdung von Geldern der Bundesanstalt . Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kann man nicht nur den Beitragszahlenden aufbürden ; das ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft und deshalb müssen hier Steuergelder eingesetzt werden . . Allein in Berlin sind 14 Prozent aller Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger Menschen mit Hochschulreife . Was für eine Vergeudung geistigen Potenzials ! Welch eine Hürde für diese jungen Menschen , in eine sichere Zukunft zu schreiten ! Fatal ist , dass von den geplanten Ausgaben im Bundeshalt 2002 wegen des Sparkurses keinerlei Impulse für die Beschäftigungsankurbelung ausgehen werden . Ganz im Gegenteil : Die investiven Ausgaben sinken gegenüber dem Vorjahr um 1 ,4 Milliarden DM . Damit wird ein weiterer Beschäftigungsabsturz in der ohnehin Not leidenden Bauwirtschaft und in anderen Branchen in Kauf genommen . Das ist die traurige Wahrheit , der wir hier ins Auge blicken müssen , wenn der Haushalt unverändert bleibt . Der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit ist komplett gestrichen worden . Damit wird nicht nur der Rahmen für aktive Arbeitsmarktpolitik noch enger , sondern es kommt zu einem Paradigmenwechsel . Steuermittel stehen für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht mehr zur Verfügung . Die Beitragszahlenden allein werden in die Pflicht genommen , das Hauptübel Massenarbeitslosigkeit zu mildern , das sie selbst ja nicht verursacht haben . Ich finde , das ist eine ziemlich zynische Innovation . . Insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik steht die Bundesregierung _ man muss es schon so sagen _ vor einem Scherbenhaufen , jedenfalls wenn man Soll und Ist vergleicht . Auf eine ruhige Hand sollten Uhrmacher und Chirurgen schwören , nicht aber ein Bundeskanzler . . Ein Bundeskanzler braucht ein kräftige , eine richtungsweisende , eine zupackende Hand . . Das ist das , was wir vermissen . Der Bundesfinanzminister hat hier zu Vorschlägen der Opposition , wie er es nannte , Stellung genommen . Wir gehören auch zur Opposition und haben auch Vorschläge gemacht . Da er dazu nichts gesagt hat , will ich hier einige vortragen . Wir fordern ein Ende der beschäftigungspolitisch kontraproduktiven Finanzpolitik . Die öffentlichen Investitionen , die sich einem historischen Tief nähern , gehören aufgestockt . Eine kommunale Investitionspauschale wäre ein Weg in diese Richtung . . Nun werden Sie fragen : Woher wollt ihr das Geld nehmen ? Ich nenne nur Stichworte ; wir werden in den nächsten Wochen und Monaten genügend Zeit haben darüber zu diskutieren . Die Zinsersparnisse aus den für Kredittilgung eingesetzten UMTS-Lizenzerlösen sind höher , als uns bisher gesagt wurde . Es gibt Einsparungen bei den Zinsausgaben durch das neue Kreditmanagement des Bundes . Eine energischere als bislang vorgesehene Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges gehört ebenfalls auf die Tagesordnung und natürlich ein Stopp der Verschwendung von Steuergeldern . Ich habe vorhin schon Bespiele genannt . Notfalls _ ich will das hier durchaus sagen _ darf auch das Anrühren der Nettoneuverschuldung nicht untersagt sein . Es darf kein Tabu sein , die Nettoneuverschuldung in der Höhe festzuschreiben , wie das bisher der Fall ist , . wenngleich ich sage : Einem vernünftigen Sparkurs wird sich die PDS nicht verschließen . Das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , JUMP , muss aus Steuer- und darf nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden . . Die damit bei der Bundesanstalt fürArbeit frei werdenden Gelder sind für Maßnahmen der Qualifizierung , der Ausbildung sowie auch für eine Sinn stiftende , vernünftige Arbeitsförderung bereitzustellen . Wir fordern abermals , mit Modellprojekten zuhauf vorhandene Tätigkeiten im Christa Luft 18263 Bereich humaner Dienstleistungen und sozialer Betreuung als Erwerbsarbeit dauerhaft finanzierbar zu machen . Unterstützen möchten wir Sie , Herr Bundesfinanzminister , in der Ablehnung der Forderung , die nächsten Stufen der Steuerreform vorzuziehen , wie es Union und FDP wollen . Es wäre ein Hasardspiel , Haushaltslöcher in zweistelliger Milliardenhöhe zusätzlich zu produzieren und gleichzeitig allein für die Bundeswehr 2 Milliarden DM zusätzlich zu fordern . Da geht doch irgendetwas nicht zusammen . Dieses Konzept von Union und FDP würde am Ende auf eine Mehrwertsteuererhöhung hinauslaufen und davon hätten wiederum die Bezieher und Bezieherinnen kleiner Einkommen die Hauptlast zu tragen . Wir fordern das sofortige Schließen von Schlupflöchern , die die Bundesregierung mit ihrer großen Steuerreform besonders für global tätige Konzerne geschaffen hat . Statt den Spitzensteuersatz für alle Einkommensgruppen _ vom gut bezahlten Ingenieur über den nach BAT I im öffentlichen Dienst Besoldeten bis hin zum DaimlerChrysler-Chef , um nur ein Beispiel zu sagen _ einheitlich auf 42 ,5 Prozent zu senken , fordern wir einen differenzierten Spitzensteuersatz , zumindest so lange , wie eine Vermögensteuer nicht erhoben wird . . Ich komme zu einem letzten Gedanken _ es ist schade , dass der Bundeskanzler nicht da ist _ : Ich finde es enttäuschend , dass eine Bündnis fürAufträge genannte Idee von Fachleuten verschiedener Parteien aus Wirtschaft , Bankenwesen und Politik , untersetzt durch konkrete Projekte , bislang keinerlei Resonanz bei der Regierung gefunden hat . Auf die Vorschläge , die unterbreitet worden sind , haben wir nicht einmal eine Eingangsbestätigung aus dem Kanzleramt erhalten . Das ist , finde ich , kein guter Stil ; denn man kann der Opposition nicht absprechen , Konstruktives beisteuern zu wollen und zu können . Im Übrigen _ daran darf ich hier erinnern _ : Die Idee eines Stadtumbauprogramms Ost ist zuallererst aus den Reihen der PDS gekommen . . Sie ist inzwischen glücklicherweise aufgegriffen worden , wenn auch zu nicht akzeptablen Konditionen . Ich hoffe im Zuge der Etatberatungen immer noch auf eine konstruktive Antwort auf Vorschläge , die aus dem Leben gegriffen sind und die nicht am Schreibtisch geboren sind . Danke schön . .