Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Debatte über den sogenannten großen Lauschangriff hat der Gutachter Gössner auf den Widersinn hingewiesen , daß für Delikte , für die bislang nicht einmal eine Telefonüberwachung vorgesehen ist , die akustische Überwachung von Wohnungen eingeführt wird . Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU macht es nun umgekehrt : Weil es nach der Einführung des großen Lauschangriffs mittlerweile legal ist , bei Verdacht auf Sexualstraftaten oder Korruptionsdelikte Wohnungen abzuhören , müsse auch das _ wie es heißt _ mildere Mittel der Telefonüberwachung gestattet sein . Das ähnelt einer Spirale , wie wir sie seit einer Reihe von Jahren kennen : Eine neue Regelung , die _ vorgeblich staatssichernd _ Bürgerrechte einschränkt , schafft die Ausgangsbasis , um weitere Eingriffe in Bürgerrechte zu verlangen . Heute sind es weitgehende Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses durch § 100 a der Strafprozeßordnung . Morgen wird es möglicherweise die Forderung nach einem Spähangriff sein . Der Gesetzentwurf der CDU/CSU verdeutlicht _ um mit Winfried Hassemer zu sprechen _ die Misere der Kantherschen Law-and-order-Hinterlassenschaft . Es ist meiner Ansicht nach an der Zeit , diese Spirale zu stoppen und nicht auch in diesem Bereich auf die vielbeschworene Kontinuität zu setzen . Die bisherige Politik des angeblich notwendigen Tausches von Freiheit gegen Sicherheit muß hinterfragt werden . Wir brauchen hier im Parlament und auch in der Öffentlichkeit eine Debatte um eine sinnvollere und Volker Beck  wirksamere Kriminalpolitik . Wir sollten der Frage nach der Spezifik und den Ursachen der Kriminalität in ihren verschiedenen Erscheinungsformen nachgehen . Dabei werden wir nicht an gesellschaftlichen Entwicklungen vorbeikommen , die in der Kriminalität ihren Ausdruck finden . Zu diesen Entwicklungen hat gerade die CDU/CSU in ihrer Rolle als Regierungsfraktion nicht unwesentlich beigetragen . Im Rahmen einer solchen Debatte wäre es sicherlich erforderlich , über Eckpunkte eines erfolgreichen Kampfes gegen Sexualstraftaten und gegen die sogenannte organisierte Kriminalität zu sprechen . Allerdings sollten wir auch die Wirtschafts- , die Umwelt- und die Massenkriminalität stärker thematisieren . Immerhin liegt der Schaden allein durch Steuerhinterziehung mit 100 Milliarden DM jährlich deutlich höher als der Schaden durch die sogenannte organisierte Kriminalität . Die bisherige Politik hat in der Eindämmung der Kriminalität primär auf strafrechtliche und strafverfahrensrechtliche Mittel gesetzt . Das hat sich weitgehend als untauglich erwiesen . Wozu also sind die Bürgerrechte eingeschränkt worden ? Die Bundesrepublik Deutschland ist im internationalen Vergleich längst einsame Spitze im Abhören von Telefongesprächen . Dabei fehlt nach wie vor eine Analyse der kriminalpolitischen Wirksamkeit von Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses . Es geht nicht nur um die Strafprozeßordnung . Es geht auch um das Außenwirtschaftsgesetz , um das Abhörgesetz nach Art . 10 GG , um das Telekommunikationsgesetz und um das Fernmeldeüberwachungsgesetz . Letzteres gestattet _ zumindest nach der Rechtsprechung des BGH _ mittlerweile sogar die Meldung sogenannter Funkzellen und ermöglicht damit die Erstellung von Bewegungsprofilen . Die davon betroffenen Personen sind in ihrer übergroßen Mehrheit nicht etwa Gangster , sondern Verdächtige und auch gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger . Wir kennen mittlerweile das Ergebnis der computergesteuerten elektronischen Rasterfahndung aller Auslandsgespräche , die im April 1996 legalisiert wurde . Die geradezu gigantische Abhöraktion von täglich zirka 8 Millionen Gesprächen hat in den vergangenen zwei Jahren nichts als Wortmüll gebracht . Die Süddeutsche Zeitung vom 18 . August 1998 schrieb dazu wörtlich : Bei dem ganzen großen Lauschangriff kam kein einziger für die Polizei interessanter Tip heraus . Eine grundrechtsorientierte Kritik der Kriminalpolitik der letzten Jahre muß deutlich machen , daß Grundrechte nicht schlechthin lästige Hindernisse effektiver Polizeiarbeit sind . Obrigkeitsstaatliche Eingriffe in Grundrechte sind sowohl unter dem Gesichtspunkt ihrer kriminalpolitischen Wirkung zu analysieren als auch unter dem Aspekt der Vermeidbarkeit . Dabei kommen wir auch nicht umhin _ die Kollegen van Essen und Beck haben es bereits angesprochen _ , über eine Entrümpelung des § 100 a der Strafprozeßordnung und über eine bessere rechtsstaatliche Kontrolle zu sprechen . Vor allem im Kampf gegen die Korruption benötigen wir , wenn er erfolgreich sein soll , eine konsequente Ahndung von Straftaten und bessere Präventionsmittel . Dazu gehören für mich zwingend die Schaffung transparenter Strukturen und Abläufe in der Staatsverwaltung sowie ein verfassungsmäßiges Recht auf Akteneinsicht . Wir brauchen also mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger und nicht noch weitere Einschnitte in ihre Rechte . Ich bin der Meinung , daß die Korruption damit besser bekämpft werden kann als mit der bisherigen Politik der isolierten strafverfahrensrechtlichen Aufrüstung . Der CDU/CSU-Entwurf ist aus unserer Sicht kontraproduktiv . Er ist ein Beispiel für altes kriminalistisches Denken , ein falsches Signal und ein untauglicher und gefährlicher Weg , der insgesamt einer Korrektur bedarf , ein Weg , dem wir unsere Zustimmung nicht geben werden . .