Partei: SPD
Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute, wie die verteidigungspolitischen Richtungsentscheidungen aussehen, und es ist spannend, festzustellen, aus welcher Ecke des Parlaments welche Kritik kommt. Die eine Ecke äußert, wir würden unüberlegt aufrüsten, die andere Ecke meint, wir müssten eher 70 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, alles andere wäre verantwortungslos. Gut, dass sich die Mehrheit dieses Hauses an der Realität orientiert und einen ausgewogenen Haushalt vorlegt. Mit den Schwerpunkten dieses Haushaltes reagieren wir auf die Veränderungen der Welt und stellen wir die Weichen für die kommenden Jahre. Wir kommen aus einer Welt, in der Begriffe wie „dynamisches Verfügbarkeitsmanagement“ ein schickes Label für den verwalteten Mangel waren. Wir kommen aus einer Welt, Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre, in der Landes- und Bündnisverteidigung die vordringlichste Aufgabe der Bundeswehr war. Große stehende Heere mit schwerem Gerät prägten damals das Bild. Die Zeiten änderten sich. Von Ende der 90er-Jahre bis in die jüngste Gegenwart hieß dies, dass wir fast ausschließlich eine Armee im Einsatz hatten. Wir hatten als Parlament dafür zu sorgen, dass unsere kleinere, spezialisiertere Truppe gut ausgerüstet, aber vor allem gut geschützt war. Spätestens seit dem Jahr 2013 ist die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Fokus gerückt. Wir brauchen heute eine Bundeswehr, die in der Lage ist, weltweit Kriseneinsätze zu bewältigen, gleichzeitig aber auch Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung hat. Ich meine, wir merken im aktuellen Verteidigungshaushalt, an welchen Stellen wir deshalb Veränderungen eingebracht haben. Indem wir die Personal- und Versorgungsausgaben erhöhen, indem wir wieder Großgerät beschaffen und indem wir in die Verlegefähigkeit unserer Truppe investieren, stärken wir den Kern einer handlungs- und leistungsfähigen Bundeswehr – nicht überzogen, mit Augenmaß, aber an den Notwendigkeiten orientiert. Und das ist gut so. Es gibt aber Grundsätze, die zeitlos sind, und um diese Klassiker müssen wir uns permanent kümmern. Erster Grundsatz: Verantwortung. Wir müssen uns der Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch für die Zivilbeschäftigten in unseren Behörden bei der Bundeswehr stets bewusst sein. Wir als Politik sind dafür verantwortlich, wenn Strukturen nicht funktionieren oder die notwendige Ausrüstung nicht verfügbar ist. Vor dieser Verantwortung dürfen wir uns auch nicht drücken, und wir dürfen sie auch nicht an Dritte übertragen. Die Soldatinnen und Soldaten merken zum Beispiel bei der persönlichen Ausstattung sehr schnell, ob sich die Politik um sie kümmert oder nicht. Ich war, wie die Frau Ministerin, vor drei Wochen bei der Übung „Trident Juncture“ in Norwegen. Wir haben es dort geschafft, die Truppe mit all der Ausrüstung auszustatten, die vonnöten war. Das beinhaltet auch angemessene und moderne Winterkleidung. Bei bis zu minus 20 Grad stellt man nämlich umgehend fest, ob die Ausrüstung etwas taugt oder eher nicht, und ich bin mir sicher: Wir alle können das ziemlich gut nachvollziehen und merken dabei, dass unsere Verantwortung eine ziemlich unmittelbare ist, Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir, das Parlament, entscheiden darüber, ob wir unsere Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz schicken. Die Truppe vertraut darauf, dass wir das nicht leichtfertig machen. Auf der anderen Seite sollten wir aber auch auf unsere Soldatinnen und Soldaten vertrauen. Ich habe das letzte Woche bei einem Verband gesehen, der momentan aufgrund von früheren Verfehlungen Einzelner sehr starker Kritik ausgesetzt ist, nämlich bei unserem Kommando Spezialkräfte. Es war für mich fast unglaublich, zu sehen, dass junge Männer und Frauen bereit sind, viele Jahre ihres Lebens ausschließlich in den Dienst ihres Landes zu stellen, und die Bereitschaft haben, ihr Leben im Notfall für unsere Sicherheit zur Verfügung zu stellen – und das meist ohne große öffentliche Anerkennung. Dafür müssen wir dankbar sein – öffentlich und sichtbar. Vertrauen ist aber mindestens genauso wichtig. Wer einmal gesehen hat, welche Fähigkeiten diese Männer und Frauen mitbringen und welche Mühe es kostet, diese Fähigkeiten zu erlangen, der muss auf diese Truppe vertrauen können. Deshalb müssen wir genau hinschauen, Missstände mit aller Härte des Rechtsstaates aufklären, am Ende aber auch vertrauen. Ich will mit einem dritten und letzten Punkt abschließen, und zwar mit dem Thema „Nachhaltigkeit unserer Entscheidungen“. Wenn wir heute festlegen, dass die Bundeswehr wieder wachsen und wieder mehr schweres Gerät und die notwendige Ausstattung für die Landesund Bündnisverteidigung bekommen soll, dann ist es mindestens genauso wichtig, dies langfristig zu denken. Wir müssen die Strukturen der Bundeswehr, die vielleicht nicht auf den ersten Blick der Verteidigung unseres Landes dienen, mindestens genauso stärken, wie wir dies mit anderen Strukturen tun. Was bedeutet das? Ich will, dass die Beschäftigten der Bundeswehr und unsere Beamtinnen und Beamten, die sich um Beschaffung kümmern, die sich um unsere Liegenschaften kümmern, die sich um den gesamten Geschäftsbetrieb kümmern, auch wieder stärker in das Blickfeld unseres Parlaments und von uns Verteidigungspolitikern kommen. Sie haben das nämlich verdient, weil sie exzellente Arbeit leisten, Kolleginnen und Kollegen. Genau diese Notwendigkeit merken wir doch gerade wieder an der Diskussion über externe Beratung. Sicherheit ist eine der essenziellen hoheitlichen Aufgaben eines Staates. Die kann man nicht delegieren und sagen: Privat vor Staat. An der Stelle, an der sich der Staat verabschiedet und die eigene Verantwortung zu übertragen versucht, geht das schief. Wir merken das gerade mehr als deutlich. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Strukturen rund um die Bundeswehr nachhaltig so stärken, dass wir in der Lage sind, hoheitliche Aufgaben des Staates selbst und verlässlich auszuüben, und diese nicht an Dritte übertragen müssen. Das ist auch meine Forderung an Sie, Frau von der Leyen. Wir als SPD werden jedenfalls nicht bei weiteren Privatisierungen von hoheitlichen Aufgaben mitmachen, nicht bei der Heeresinstandsetzung, nicht bei der Rüstungsbeschaffung und am liebsten nirgends. Staatsaufgaben müssen vom Staat wahrgenommen werden. Gerade im Bereich Verteidigung darf es da keine Kompromisse geben, Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, unsere Haushälterinnen und Haushälter haben gute Arbeit gemacht. Es ist ein guter Haushalt, der viele der notwendigen Investitionen für unsere Bundeswehr beinhaltet. Stimmen Sie deshalb diesem Haushalt zu. Vielen Dank.