Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Gäste auf der Tribüne ! Es gibt nichts mehr zu verteilen lautet die Dauerfalschbehauptung der Kanzlerin und des Finanzministers , die man am Verteidigungsetat sehr schön widerlegen kann . Da es mein Vorredner von der CSU nicht getan hat , möchte ich Sie darauf hinweisen , dass es sich dabei um den drittgrößten Einzelhaushalt im Bundeshaushalt handelt . Er macht fast 11 Prozent des gesamten Haushaltes aus . Der Verteidigungsetat hat - nach den Beratungen im Haushaltsausschuss ist der Etat noch etwas erhöht worden - ein Gesamtvolumen von 23 ,88 Milliarden Euro . Das ist mehr , als zum Beispiel das Land Niedersachsen insgesamt für die Erfüllung seiner staatlichen Aufgaben im Jahr 2006 zur Verfügung hat . Der niedersächsische Landeshaushalt hat lediglich ein Gesamtvolumen von 22 Milliarden Euro . Herr Schäuble hat , als er noch in der Opposition war , keine Tagung und kein Interview ausgelassen , um den aus seiner Sicht bedauernswerten Zustand der Bundeswehr zu beklagen . In den Medien wurde berichtet , dass sich die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan selbst mit Tchibo-Ferngläsern ausrüsten müssten , weil die Bundeswehr dafür kein Geld habe . Es ist immer das gleiche Spiel : Bei der Sicherheit und der persönlichen Ausrüstung der Soldaten wird gespart . Dafür fließt das Geld üppig , wenn es um die Beschaffung von neuen Rüstungsgütern geht , die keiner braucht . Wir als Linke lehnen zum Beispiel - um das etwas deutlicher zu machen - die Anschaffung des Hubschraubers Tiger ab . Er ist als zweisitziger Begleit- und Unterstützungshubschrauber konzipiert und soll den Panzerabwehrhubschrauber BO-105 ersetzen . Der Steuerzahler soll dafür 380 Millionen Euro bezahlen . Welche Panzer sollen denn damit abgewehrt werden ? Es ist vielleicht die Technik , die begeistert ; die Bundeswehr braucht sie aber nicht . Wie Sie alle wissen , werden im Rüstungshaushalt noch Projekte aus dem Kalten Krieg realisiert , die keine Antwort auf die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen geben . Ich finde es erstaunlich , dass Rüstungsprojekte in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht diskutiert werden . Wie viele andere Projekte werden solche Anschaffungen von der Koalition - häufig , wie bei MEADS , mit Unterstützung der Grünen - durch den Bundestag gewunken , ohne dass in den Medien davon Notiz genommen und über den Sinn oder Unsinn solcher Projekte diskutiert wird . Wie lange zum Beispiel wurde öffentlich über das Für und Wider der Angleichung des Arbeitslosengeldes II Ost an das Westniveau gestritten ? Jetzt gibt es für jeden Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Osten 14 Euro mehr . Das macht insgesamt 120 Millio-nen Euro . Aber allein die Anschaffung der Tiger-Hubschrauber kostet den Steuerzahler 380 Millionen Euro im Jahr 2006 und kein Mensch möchte darüber reden . Es verwundert mich , dass sich die kritischen Medien und der Bund der Steuerzahler so gar nicht für die Verschwendung von Steuergeldern bei der Rüstungsbeschaffung interessieren . In letzter Zeit hört man leider auch wenig darüber , wenn es um Korruption in diesem Bereich geht . Ich habe die Bundesregierung gefragt , wie hoch die Korruptionsschäden im Gesundheitswesen , bei der Rüstungsbeschaffung und im Bauwesen geschätzt werden . War die Antwort , bezogen auf das Bauwesen , noch halbwegs informativ , habe ich über Korruption bei der Rüstungsbeschaffung nichts erfahren . Dabei wissen wir alle doch seit den Geschäften , die die Bundesregierung Kohl mit Waffenhändlern realisiert hat , dass es hier in der Regel um sehr viel Geld geht . Wenn die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sein soll , dann muss auch hier offen und ehrlich über solche Fragen geredet werden . Doch als Parlamentarier trifft man auf eine Mauer des Schweigens . Wir , die Linke , fordern die Bundesregierung auf , die Heimlichtuerei endlich zu beenden und mehr Transparenz bei der Rüstungsbeschaffung herzustellen . Unsere Fraktion hat in den Haushaltsberatungen Kürzungen beim Verteidigungsetat in Höhe von 2 ,6 Milliar-den Euro vorgeschlagen . Das sind ungefähr10 Prozent dieses Etats . Dieser Konsolidierungsbeitrag würde die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise einschränken . Leider sind alle unsere Vorschläge abgelehnt worden . Deshalb werden wir gegen den Einzelplan 14 stimmen . Abschließend möchte ich Ihnen klar und deutlich sagen , dass wir , die Linke , der begründeten Auffassung sind , dass die Bundeswehr die Sicherheit unseres Landes nicht zu garantieren vermag . Wer glaubt , die Sicherheit durch neue Waffensysteme zu garantieren , der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt . Nur eine gerechtere Wirtschafts- und Sozialpolitik , die Bekämpfung von Armut sowie die Verhinderung bzw . die Beendigung von Kriegen können uns allen mehr Sicherheit geben . Vielen Dank .