Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute in der Tat um ein sehr entscheidendes Gesetz in der Behindertenpolitik , ein Gesetz , um das lange gerungen wurde und das die Chance bietet , dass sich der Paradigmenwechsel , den wir in den letzten Jahren in der Behindertenpolitik verfolgen konnten , in einem Gesetz niederschlägt . . Das ist ein weiterer Schritt in der Rehabilitation und der Eingliederung von Menschen mit schweren Behinderungen . Ich bedaure es sehr , dass es in unserer Regierungszeit nicht gelungen ist , ein SGB IX auf den Weg zu bringen . . Liebe Kollegen von der SPD und von den Grünen , bei näherer Betrachtung des Gesetzgebungsverfahrens und dessen , was wir jetzt vor uns haben , ahne ich langsam , warum uns das nicht gelungen ist . Wir hatten einfach zu hohe Ansprüche .  Auch die Ansprüche und Erwartungen der Behindertenverbände waren damals deutlich höher als heute . . Um was geht es uns beim SGB IX ? Derzeit gibt es ein leistungsfähiges Eingliederungs- und Rehabilitationsrecht mit hohen Leistungsansprüchen . Wir haben eingespielte Verfahren der Selbstverwaltung und kompetente Interessensvertretungen im Bereich der Behindertenorganisationen und -verbände . Eigentlich ist das heutige System gut . Das vorhandene gegliederte System sichert Kompetenz , Leistungsfähigkeit und Wettbewerb . Aber das Problem ist , dass das verzweigte System für den Betroffenen intransparent ist , dass er gar nicht so recht weiß , welche Leistungsansprüche er hat , dass dieses System sehr stark vom Fürsorgegedanken und weniger von der Einsicht geprägt ist , dem Betroffenen vor allem ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen . Bundesminister Walter Riester 14134 Außerdem gibt es oft ein Nebeneinander und weniger ein Miteinander der Reha-Träger . Dort , wo die Kompetenzen unklar sind , gibt es sehr lange Verfahrenswege . Deshalb muss es doch in einer neuen Kodifizierung des Rehabilitations- und Eingliederungsrechtes darum gehen , größere Transparenz sicherzustellen , den Betroffenen mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen , eine bessere Zusammenarbeit von Leistungsträgern , Einrichtungen und Betroffenen zu bewerkstelligen sowie eine höhere Effizienz zu erreichen . Das erfordert ein Stück weit auch eine bessere Abstimmung der einzelnen Leistungsgesetze aufeinander . Zudem gab es zu unserer Zeit auch noch die Erwartung , dass mit einem SGB IX auch Leistungsverbesserungen verbunden sind . Diesen Zahn hat uns die jetzige Koalition schon bei der Festlegung der Eckpunkte gezogen . Diesen Erwartungen ist sie durch den Finanzierungsvorbehalt konsequent entgegengetreten . . Das also ist gar nicht erst angedacht worden . . Aber auch bezüglich der anderen Ziele , über die es in diesem Haus eigentlich eine große Übereinstimmung gibt , hat dieses Gesetz die Erwartungen überhaupt nicht erfüllt . . Die Regelungen werden komplizierter , sie werden nicht transparenter , sondern undurchsichtiger ,  und sie sind mit einer größeren Bürokratie verbunden . Durch die Einführung neuer unbestimmter Rechtsbegriffe gibt es auch neue Unsicherheiten . Es wird also erst einen langen Weg durch die Instanzen geben , bis klar ist , welches Recht neu kodifiziert wurde .  Zudem sind Ansätze vorhanden , die deutlich machen , dass hier eine andere Philosophie zum Tragen kommt : weniger Selbstverwaltung und mehr staatlicher Dirigismus . Auch vom Gesetzestechnischen her finde ich den Entwurf höchst unbefriedigend . Viele Inhalte werden in Verordnungen abgeschoben . Man muss sich das einmal vorstellen : Allein in das erste Kapitel haben Sie 16 Verordnungsermächtigungen hineingeschrieben . Ein Parlament , das das mit sich machen lässt , macht sich bald selbst überflüssig . . Letztlich fehlt diesem Entwurf die Vision eines modernen Rehabilitationsrechtes . Eigentlich schreiben Sie den Status quo fest ; Sie machen lediglich aus zwei Gesetzen eines . So wird zum Beispiel nicht deutlich , wie die Selbstbestimmung des Betroffenen sichergestellt werden soll . Wie wollen Sie dem Prinzip ambulant vor stationär zur Durchsetzung verhelfen ? Sie schreiben das zwar hinein , aber machen nicht deutlich , wie das praktische Verfahren aussehen soll . . _ Ja , die Regelung zum Wunsch- und Wahlrecht ist gekennzeichnet von dem Bemühen , es allen recht machen zu wollen : den Leistungsträgern , die bezahlen müssen , den Einrichtungen , deren Existenz gesichert sein soll , aber auch den Betroffenen . . So kommt eine Wischiwaschi-Lösung heraus , bei der überhaupt nicht klar wird , wo Sie stehen . Letztendlich scheuen Sie den Streit mit den etablierten Einrichtungen . Diese fehlende Vision wird am deutlichsten , wenn man sich das Gesetzgebungsverfahren anschaut . Es gab keinen Entwurf , von dem Sie sagen konnten : Das ist unser Konzept , damit ist uns ein großer Wurf gelungen . Stattdessen haben Sie eine Flut von Gesetzentwürfen produziert , mit einer Halbwertzeit , die am Ende drei Wochen betrug . . Man ist überhaupt nicht mehr mitgekommen . Anhand der Änderungen , die gegenüber dem Vorgängerentwurf vorgenommen wurden , konnte man ziemlich genau sehen , wer der letzte Gesprächspartner des Ministeriums war . . Sie müssten doch selber eine Konzeption haben , anstatt zu versuchen , alles glatt zu ziehen und es jedem recht machen zu wollen . Wie wir wissen , kommt dabei am Ende nichts Gescheites heraus . . _ Im Gegensatz zu Ihnen habe ich sogar jeden Änderungsentwurf gelesen , lieber Herr Kollege . Ich sage für die CDU/CSU-Fraktion noch einmal ganz deutlich : Wir halten ein Sozialgesetzbuch IX für richtig und notwendig . Dazu gehört meines Erachtens , dass die verschiedenen Leistungsgesetze aufeinander abgestimmt werden _ ein Ansatz , der in diesem Gesetzentwurf fehlt . Ebenso ist es unumgänglich , eine befriedigende Lösung für die Eingliederungshilfe zu finden , insbesondere für die Frage des Nachranggrundsatzes . Es gab einmal eine Opposition aus SPD und Grünen , die vehement ein Leistungsgesetz für Menschen mit Claudia Nolte 14135 Behinderung forderte . Tun Sie es doch jetzt , wo Sie es können , verdammt noch mal ! . Die Sozialhilfeträger zu Rehaträgern zu erklären , sie aber ausdrücklich im Bundessozialhilfegesetz zu belassen _ sodass man dann natürlich auch den Prinzipien des Bundessozialhilfegesetzes unterworfen ist _ , ist einer der eklatantesten Konstruktionsfehler in diesem Gesetzentwurf . Dadurch kann es am Ende keine befriedigende Lösung geben . Das wird auch nicht dadurch besser , dass Sie auf die ursprünglich geplanten Verschlechterungen im Sozialhilferecht schlussendlich verzichten . Ein weiterer problematischer Punkt _ es kam dazu schon ein Zwischenruf _ sind die Servicestellen . Ich unterstelle einmal , sie sind gut gemeint .Aber bekanntlich ist das Gegenteil von gut nicht böse oder schlecht , sondern gut gemeint . Was bedeutet das in der Konsequenz ? Die Servicestellen sollen beraten und unterstützen , sie sollen entscheidungsreife Vorlagen für die Rehaträger erarbeiten . Sie müssen also professionell arbeiten , haben aber keine Entscheidungskompetenz . Diese können sie auch nicht haben , weil letztendlich die Rehaträger entscheiden müssen , denn sie sind diejenigen , die das Geld geben . Sie können nicht Finanz- und Entscheidungsverantwortung trennen . Dies bedeutet aber letztendlich , dass die Servicestellen zur Barriere werden . Es kommt zu einem höheren Zeitaufwand , zu mehr Bürokratie , weil eine Stelle erst einmal alles vorab regelt , was am Ende der Rehaträger noch einmal regelt . Dies führt zu mehr Frust bei den Betroffenen , aber auch bei denjenigen , die in den Servicestellen und bei den Rehaträgern arbeiten . Reibungsverluste sind vorprogrammiert . Die Akten werden von einem zum anderen geschoben werden und jeder wird sagen : Wir sehen gar nicht ein , wie die anderen das entschieden haben . _ So kann es nicht funktionieren .