Partei: CDU/CSU
Ich möchte das ja nicht verallgemeinern ; aber die Tatsache , daß ein Rezept 100 Jahre und älter ist , heißt nicht , daß es falsch ist . . _ Es hat sich jedenfalls bewährt , und die Erfahrung spricht für meine Ansicht . Deshalb halten wir also auch an den Grundprinzipien der Unfallversicherung fest . Eine Strukturreform ist nicht erforderlich . Auch die Sozialpartner begrüßen diese Kontinuität . Mit unserem Gesetzentwurf zum SGB VII überarbeiten wir das geltende Recht , straffen die bestehenden Vorschriften und passen sie der Systematik des Sozialgesetzbuches an . Auch der Datenschutz , ein wesentlicher Schwerpunkt des SGB VII , wird verbessert . Unbestritten ist der Schutz der zum Teil sehr sensiblen Sozialdaten kennzeichnend für unseren freiheitlichen Sozialstaat . Dabei geht es ja auch immer um eine Abwägung zwischen den Individualinteressen der Versicherten und dem Interesse der Solidargemeinschaft an einer sachgerechten und wirtschaftlichen Durchführung der Sozialversicherung . Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung werden dieser Aufgabe auf der Grundlage der geltenden Datenschutzregelungen gerecht . Wenn wir jetzt neue , zusätzliche Vorschriften schaffen , spricht hieraus kein Mißtrauen gegen sie . Wir nutzen vielmehr die Gelegenheit , den Datenschutz in der Unfallversicherung noch zu präzisieren . Mit der Einordnung in das Sozialgesetzbuch wird das Unfallversicherungsrecht aber auch wesentlich inhaltlich weiterentwickelt . Lassen Sie mich auf folgende Punkte hinweisen : Wesentliche Aufgabe der Unfallversicherung ist die Prävention . Die unbestrittenen Erfolge der Unfallversicherungsträger schließen künftige Verbesserungen natürlich nicht aus , ganz im Gegenteil . Sie sollen Ansporn zu weiteren Höchstleistungen sein . Moderner Arbeitsschutz ist mehr als die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten . Er muß auch arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren vorbeugend verhüten . Hier steckt ein hohes Entlastungspotential durch betriebliche Präventionsmaßnahmen . Die Bundesregierung ist sich mit den Sozialpartnern darin einig , daß der Präventionsauftrag der Unfallversicherung erweitert werden muß . Die Träger sollen ergänzend die Aufgabe erhalten , arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten . Sie sollen branchenspezifische Unfallverhütungsvorschriften erlassen , den Ursachen solcher Gesundheitsgefahren nachgehen und mit den Arbeitsschutzbehörden bzw . der Gewerbeaufsicht und den Krankenkassen zusammenarbeiten . Nach Auffassung des Bundesrates soll diese Regelung erst im Rahmen einer umfassenden Neugestaltung des Arbeitsschutzrechts eingeführt werden . Dem können wir nicht zustimmen . Die Erweiterung ist hier und jetzt geboten , um den Gesundheitsschutz der Versicherten zu verbessern . Ein Hinauszögern wäre sozialpolitisch nicht zu verantworten . Dies ist auch die gemeinsame Haltung von Gewerkschaften und Arbeitgebern . Ein weiterer Konfliktpunkt ist das Berufskrankheitenrecht . Ansprüche auf Leistungen der Unfallversicherung setzen voraus , daß zwischen versicherter Tätigkeit und eingetretener Krankheit feststellbare Kausalbeziehungen bestehen . Dieses Prinzip will die Mehrheit der Bundesländer aufgeben . Anstelle des Kausalnachweises soll eine bloße Vermutung für die berufliche Verursachung einer Krankheit genügen . Dem widerspricht die Bundesregierung . Schon nach geltendem Recht ist es nicht erforderlich , daß die Erkrankung ausschließlich durch berufliche Einwirkungen verursacht wurde . Allerdings muß eine wesentliche Mitverursachung durch die berufliche Einwirkung hinreichend wahrscheinlich sein . Der Vorschlag des Bundesrates würde zu einem Verzicht auf diesen Kausalnachweis führen , die tragende Basis der gesetzlichen Unfallversicherung würde verlassen , und der Unfallversicherung würden Leistungsverpflichtungen übertragen , die in die Zuständigkeit anderer Sozialversicherungsträger gehören . Mit einer solchen Konstruktion könnte eine allein von den Unternehmern finanzierte Pflichtversicherung nicht mehr gerechtfertigt werden . Weitgehende Übereinstimmung besteht dagegen bei den übrigen Neuregelungen . Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist das Gesetzesvorhaben insgesamt kostenneutral . Den vorgesehenen Leistungsverbesserungen müssen deshalb auch Leistungseinschränkungen ge . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus Krankenversicherungen für Arznei- , Heil- und Hilfsmittel auch in der Unfallversicherung eingeführt . Noch ein Wort zu den Haftpflichtanstalten der Unfallversicherungsträger . Hier entdecken gewerbliche Versicherer plötzlich ihr Herz für die Ordnungspolitik und fordern , diese Regelung zu streichen . Nun sind wir nicht erst seit 1995 sozialpolitisch besonders engagiert , sondern seit einem sehr viel früheren Zeitpunkt . Deshalb stimmt es uns natürlich nachdenklich , wenn sich Interessenverbände treuherzig auf ordnungspolitische Grundsätze berufen . Bei den Haftpflichtanstalten geht es tatsächlich darum , daß die gewerbliche Konkurrenz den Landwirten einen vergleichbaren Versicherungsschutz entweder nur unter erschwerten Bedingungen oder überhaupt nicht anbietet . Für die weiteren Beratungen empfehle ich deshalb diesen Punkt besonders Ihrer Aufmerksamkeit . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die aufgezeigten Konfliktpunkte dürfen nicht den Blick dafür verstellen , daß die Inhalte des Gesetzesvorhabens überwiegend völlig unumstritten sind . Wir begrüßen das . Ich hoffe auf gründliche , aber zugleich auch zügige parlamentarische Beratungen des Gesetzentwurfs , damit die gesetzliche Unfallversicherung eine solide und tragfähige Säule unserer Sozialversicherung bleibt . Danke . .