Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kern des Problems der Einkommensbesteuerung in Deutschland ist die zu hohe Belastung, der zu steile Tarifanstieg im unteren und mittleren Bereich; das ist völlig unbestritten. Das führt dazu, dass ein ganztägig beschäftigter durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer in Deutschland von jedem zusätzlich verdienten Euro weniger als 50 Prozent, also weniger als 50 Cent, ausgezahlt bekommt. Das ist natürlich leistungslähmend. – Durchschnittlicher Verdienst heißt: ein Einkommen von circa 36 000 bis 37 000 Euro im Jahr. – Ein Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro bekommt sogar weniger als 40 Prozent von jedem zusätzlich verdienten Euro ausgezahlt. Der Kern unserer Steuerreformvorschläge ist, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Es ist ja bezeichnend, dass die Kollegin Kressl auf das eigentliche Thema gar nicht eingegangen ist. Ich kann Ihnen auch sagen, warum sie das nicht getan hat. Sie hat es nicht getan, weil im Wahlprogramm der SPD genau das Gleiche steht, was wir jetzt vorschlagen. Da steht nämlich: Wir wollen die Entlastungen daher auf die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Familien konzentrieren. Die Familien haben wir schon entlastet. – Zur Tarifreform sagen Sie: Wir wollen den Tarifverlauf so gestalten, dass es Entlastungen bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 52 882 Euro … gibt. Hiervon werden im Vergleich mit dem Tarifverlauf 2010 über 24,6 Millionen Menschen profitieren. Auch wir wollen bis zu einem Jahreseinkommen von 53 000 Euro Entlastungen vornehmen. Unsere Vorschläge sind also fast identisch. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch das Wahlprogramm der CDU/CSU. Dort steht nichts anderes: Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden. Darauf komme ich gleich zurück. – An anderer Stelle sagen Sie: Leistung und Einsatzbereitschaft müssen sich wieder mehr lohnen. Durch eine Korrektur des Tarifverlaufs sorgen wir dafür, dass Lohnerhöhungen auch wirklich bei denjenigen ankommen, die sie erarbeitet haben. An einer weiteren Stelle sagen Sie, dass Sie diese Entlastung in einer ersten Stufe bis zu einem Einkommen von 55 000 und in einer späteren Stufe bis zu einem Einkommen von 60 000 Euro möglich machen wollen. Die drei klassischen Parteien in diesem Hause wollen genau das Gleiche. Es gibt also überhaupt keinen Grund, über dieses Thema zu streiten. Was wir wollen, ist richtig. Jetzt geht es um die Frage, ob wir uns das aus staatlicher Sicht leisten können. Ich sage: Wir müssen uns das leisten, weil es um Steuergerechtigkeit für die Leute geht, die die Steuern aufbringen und den Staat durch ihre Arbeit finanzieren. Lassen Sie mich dieses Thema erweitern: Die letzte Steuerschätzung vom Mai des vorherigen Jahres – es wird bald eine neue Steuerschätzung geben –, die bis jetzt Grundlage aller Berechnungen ist, kommt zu dem Ergebnis, dass wir im Jahre 2010 ein Gesamtsteueraufkommen – Bund, Länder und Gemeinden zusammen – von 510,4 Milliarden Euro haben werden. Das wird bis 2013 auf 575 Milliarden Euro ansteigen. Wir werden in dieser Zeit also einen Zuwachs an Steuereinnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro haben. Ich sage Ihnen voraus, dass die neue Steuerschätzung für die nächsten Jahre – für 2010 vermutlich nicht mehr – sogar einen höheren Zuwachs prognostizieren wird. Wenn man dann der Strategie der CDU/CSU folgt und sagt: „Wir wollen das auf drei Jahre aufteilen“, dann sind wir genau bei den Steuerentlastungen von 22 bis 24 Milliarden Euro, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Wir sollten uns einig sein, dass wir das auch so umsetzen. Wir sollten darüber nicht mehr streiten, sondern überlegen, wie wir das machen. Machbar ist das. Das hat Dr. Boss aus Kiel gerade bestätigt. Steuerentlastungen, so hat er gesagt, sind nicht nur möglich, sondern gerade in diesem Bereich auch notwendig, damit das Wachstum gestärkt wird, sich Arbeit wieder mehr als bisher lohnt und dadurch die Arbeitslosigkeit effizient bekämpft wird. Die Strategie der Koalition ist richtig angelegt. Sie wird zu diesen positiven Ergebnissen führen; das kann ich Ihnen versichern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.