Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ja , Hermann Gröhe , ich finde auch , dass heute ein guter Tag für die Menschenrechte ist . Er ist gut , weil wir nicht , so wie jedes Jahr , eine Routinesitzung zum Tag der Hermann Gröhe 13698 Menschenrechte abhalten , die niemanden so richtig interessiert , die keine realen Bezüge herstellt und von der außer schönen Worten relativ wenig übrig bleibt . Er ist gut , weil wir heute eine richtige Arbeitsdebatte haben , die auf Anträgen basiert . Er ist gut , weil wir heute mit einem Ergebnis abschließen werden , bei dem wir sicher über die richtigen Mittel und Instrumente zur Stärkung der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte kontrovers diskutieren und streiten . Heute ist ein guter Tag für die Menschenrechte , weil wir nicht in einer Feierstunde zum 50 . Geburtstag des UNHCR förmlich erstarren , bei der es auch überhaupt nicht nach Einbalsamierung oder Mottenkugeln riecht , sondern weil wir heute aktiv und sehr zukunftsorientiert den 14 . Dezember 1950 erinnern , vergegenwärtigen . und auf heute übertragen , was die Bedeutung des UNHCR war und ist , welchen Wert die Genfer Flüchtlingskonvention , die Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes , hat und worauf sie beruht , nämlich auf der Überzeugung , dass Flüchtlingsschutz Menschenrechtsschutz ist . . Heute ist ein guter Tag , weil wir uns nicht auf das Lukas-Evangelium , Kap . 18 Vers 1 beziehen _ Sie sehen , wir in Bayern sind bibelfest _ , in dem der Pharisäer sagt : Gott , ich danke dir , dass ich nicht bin wie jene , dass wir nicht sind wie jene . Vielmehr stellen wir uns heute in dieser Debatte der menschenrechtlichen Realität im Umgang mit Flüchtlingen in unserem Land und hinterfragen die Interpretation internationaler Verpflichtungen bei uns in Deutschland kritisch . Heute ist ein guter Tag , weil wir Fortschritte loben , weil wir Defizite benennen und Schutzlücken als das beschreiben , was sie sind und was damit passieren muss ; sie müssen nämlich geschlossen werden . Menschenrechtspolitik lebt von der Glaubwürdigkeit und glaubwürdige Menschenrechtspolitik fängt immer zu Hause an . Die heutige Debatte ist ein Beitrag dazu . Menschenrechtspolitik ist immer auch eine Kultur des Einmischens ; denn Menschenrechte kennen keine Grenzen und keine inneren Angelegenheiten . Es ist also nicht die Frage des Ob , sondern ausschließlich des Wie : wie man sich einmischt , und zwar auch im Verhältnis zu befreundeten Ländern . Wenn wir uns heute gegen die Todesstrafe in den USA aussprechen , dann ist das alles andere als ein antiamerikanischer Angriff , sondern ein wirklicher Freundschaftsdienst an Demokratie und Menschenrechten weltweit . . Heute ist ein guter Tag für die Menschenrechte , weil wir nicht mit einer langen Wunschliste dastehen , sondern weil diese Debatte mit sehr konkreten Ergebnissen enden wird . Damit weisen wir Menschenrechtspolitiker und -politikerinnen nach , dass wir nicht Romantiker und Träumer , sondern die eigentlichen Realpolitiker sind , weil wir Demokratiepolitik erfolgreich gestalten . Ein Beispiel dafür ist die Einrichtung des Deutschen Instituts für Menschenrechte . Dies ist ein richtig gutes Ergebnis jahrelangen gemeinsamen Nachdenkens , Drängens sowie beharrlicher Ausdauer _ auch das ist eine Primärtugend im Menschenrechtsbereich _ innerhalb und außerhalb des Parlaments . Mit dem Menschenrechtsinstitut wird übrigens die Empfehlung der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 umgesetzt , nationale Menschenrechtsinstitutionen aufzubauen . Ich danke auch im Namen meiner Fraktion allen , die daran so leidenschaftlich mitgewirkt haben . Auf den Abgeordnetenbänken , auf der Regierungsbank und auf der Tribüne sitzen ganz besonders leidenschaftliche Verfechter . . Wir haben jetzt die Chance , zu einer qualitativen Verbesserung der Menschenrechtsarbeit beizutragen , die Chance , staatliche Institutionen und NGOs zu vernetzen , Impulse zu geben , Brücken zu bauen und in die Gesellschaft hinein zu sensibilisieren _ praxisorientiert und mit hohem Gebrauchswert . Wer jetzt fragt , ob das demokratische und rechtsstaatliche Deutschland denn überhaupt ein Menschenrechtsinstitut braucht , dem sage ich : Ja , und wie ! Die Welle des Rechtsextremismus , Antisemitismus und Rassismus macht den Bedarf offenkundig . Demonstrationen sind sehr wichtig , aber sie reichen allein nicht aus . Zum Aufstand des Anstands gehören auch Signale und Symbole , die deutlich machen , welchen Wert Art . 1 des Grundgesetzes hat , in dem es heißt : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Ein Menschenrechtsinstitut kann dazu beitragen , diese Fundamentalnorm unseres Gemeinwesens endlich wieder in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern . . Die ganze Bedeutung des Satzes Die Würde des Menschen ist unantastbar habe ich in den Todeszellen von Arizona bei einem Gespräch mit Karl LaGrand gespürt , der im letzten Jahr hingerichtet worden ist . Ich habe dort _ weit weg von Deutschland und Europa _ Stolz auf unsere Verfassung und auf die Werte empfunden , die ihr zugrunde liegen , Stolz darauf , dass wir auch aus historischer Erfahrung die Todesstrafe abgeschafft haben und dass Europa zu einem Kontinent ohne Todesstrafe geworden ist . Ich habe im Erleben des Grauens einer Hinrichtung begriffen , dass sich die Stärke eines Staates , einer Demokratie auch darin zeigt , dass sie Gnade erweisen kann und der Staat nie das grundlegendste Menschenrecht , das Recht auf Leben , verletzen darf . . Mit unserem Antrag gegen die Todesstrafe wollen wir den Widerspruch zwischen US-amerikanischem Anspruch , den Menschenrechten weltweit zum Durchbruch zu verhelfen , und der exzessiven Praxis der Todesstrafe , Claudia Roth  13699 der finalsten Menschenrechtsverletzung überhaupt , aufzeigen . Wir kritisieren den enormen Anstieg der Zahl an Hinrichtungen in den USA , Fehlurteile und tödliche Justizirrtümer , die Fortführung sozialer und rassistischer Diskriminierung mit der Todesstrafe , die Hinrichtung von Minderjährigen , wie sie sonst nur noch in Pakistan , Nigeria , dem Iran , in Saudi-Arabien und dem Jemen existiert , sowie die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen an Menschen mit geistigen Behinderungen . Mit diesem Antrag richten wir auch einen Appell an den neuen US-Präsidenten _ sei es nun Bush oder Gore _ , auf die Todesstrafe zu verzichten oder zumindest ein Moratorium zu verhängen , die Straftatbestände deutlich zu reduzieren und Personengruppen wie Minderjährige oder geistig Kranke von Hinrichtungen auszunehmen . Wir appellieren , Todesurteile , an denen es erhebliche Zweifel gibt , zu revidieren und im Fall Mumia Abu-Jamal rasch die Wiederaufnahme des Verfahrens zu ermöglichen . . Ich unterstütze nachdrücklich das Verfahren , das die Bundesregierung am Internationalen Gerichtshof gegen die USA betreibt , weil es deutlich macht , dass internationale Konventionen nicht nur auf dem Papier gelten , sondern national umgesetzt werden müssen . Das Verfahren der Bundesregierung wird Wirkung haben ; denn allen Europäern , die in US-amerikanischen Todeszellen sitzen , wurden ihre konsularischen Rechte und somit ein faires Verfahren vorenthalten . Menschen fliehen , weil ihr Leib und Leben in Gefahr ist . Sie fliehen , weil sie politisch verfolgt werden oder weil sie Opfer geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzungen sind . Sie fliehen vor nicht staatlichen Akteuren und aus zerfallenen Staaten . Flucht ist die einzige Chance , ihr Überleben zu sichern . Sie alle sind Flüchtlinge und Schutzgewährung ist unsere Aufgabe . Bei der Definition des Flüchtlingsbegriffes hat sich in Deutschland eine Rechtsprechung entwickelt , nach der Verfolgung vom Staat ausgehen oder ihm zuzurechnen sein muss . Ich sehe darin einen Widerspruch zur Schutztheorie , wie sie von der großen Mehrheit der Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention sowie vom UNHCR vertreten wird , wonach oberstes Ziel der Schutz von Flüchtlingen ist , und zwar unabhängig von der Urheberschaft der Verfolgung . . Die deutsche Praxis führt dazu , dass nicht staatlich Verfolgte allenfalls den Status einer Duldung bekommen , der jedoch keine planbare Zukunftsperspektive und keine Sicherheit bietet . Wichtigster Punkt für uns ist daher , dass Flüchtlinge , die vor einer Bedrohung aus Gründen des Geschlechts sowie bei Bedrohung durch nicht staatliche Akteure und bei Schutzunfähigkeit bzw . Schutzunwilligkeit des Staates fliehen , das gleiche Recht auf Schutzgewährung erhalten sollen , wie es die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht . Wir begrüßen in jüngster Zeit eingetretene Entwicklungen ausdrücklich als Schritte in die richtige Richtung . Als Beispiel nenne ich den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zuAfghanistan und Initiativen des neuen Präsidenten des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge , Schmidt , geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen stärker zu berücksichtigen . Mit unserem Antrag formulieren wir Schlussfolgerungen aus derAnhörung des Menschenrechtsausschusses zu nicht staatlicher Verfolgung und stellen darüber hinaus unzweideutig fest , dass die Genfer Flüchtlingskonvention die Basis des Asylrechts in Europa ist und die Einhaltung des Non-Refoulement-Gebotes der Genfer Flüchtlingskonvention es erforderlich macht , dass ein Schutzbegehren in einem effektiven , fairen und rechtsstaatlichen Verfahren überprüft wird . Ich bin mir sicher , dass aus Sicht der GFK und aus Sicht Europas der Verfolgungsschutz , wie er im Asylgrundrecht in Verbindung mit der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes verankert ist , auch weiter zu gewährleisten ist . Forderungen aus der CDU/CSU nach einer Institutsgarantie sind weder völkerrechtlich machbar noch europäisch nötig und mit uns politisch auch nicht umsetzbar . . Ich bin mir sicher _ ich sehe Herrn Wetterwald auf der Tribüne _ : Das schönste Geburtstagsgeschenk für den UNHCR ist seine Stärkung in finanzieller und politischer Hinsicht sowie die Anerkennung seiner Autorität für die Überwachung und Interpretation der GFK . Auch dafür macht sich unser Antrag stark . Nicht zuletzt ermahnt er die Bundesregierung , die Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention endlich zurückzunehmen , so wie es der Bundestag bereits vor einem Jahr beschlossen hat . Das wäre ein echtes Weihnachtsgeschenk für viele Flüchtlingskinder , deren Los sich dadurch deutlich verbessern würde und deren Los sich verbessern muss . In diesem Sinne wünsche ich Ihnen schöne , friedliche und besinnliche Weihnachten . .