Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Fritz, herzlichen Dank für Ihre Rede. Ich glaube, sie führt uns auf den richtigen Pfad. Sie haben zwei Stichwörter genannt, die ich gerne aufgreifen möchte. Das ist – das wird Sie nicht wundern – das Thema Menschenrechte in Saudi-Arabien, aber es ist auch das Thema eines Paradigmenwechsels. Ich erlaube mir ganz einfach, Herr Stinner und Herr Lindner, einen früheren gemeinsamen Parteivorsitzenden von uns zu zitieren, nämlich Hans-Dietrich Genscher. Sie wissen wahrscheinlich, dass ich bis 1982 in der FDP gewesen bin. Hans-Dietrich Genscher hat am 2. November 2012 in der Zeit eine, wie ich finde, bemerkenswerte Feststellung in Richtung der aktuellen und früheren Rüstungsexportpolitik getroffen. Er hat gesagt – so jedenfalls das Zitat –: Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten. Zitat von Hans-Dietrich Genscher. Vielleicht hören Sie auf ihn. Er hat das natürlich angesichts der aktuellen Diskussion über die möglichen, wahrscheinlichen, jedenfalls in der Öffentlichkeit stehenden Exporte von Panzern nach Saudi-Arabien gesagt. Ich sage nur: Recht hat der Mann. Das ist die eine Geschichte. Die zweite Geschichte, Herr Lindner und Herr Stinner, ist: Sie haben die unterschiedliche Qualität von Waffen bei der Aufstandsbekämpfung angesprochen. Ich will das an dieser Stelle nicht auf Saudi-Arabien beschränken, sondern Sie – Sie wissen es möglicherweise; auch das hat mit deutscher Rüstungsexportpolitik zu tun – auf ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Firma Heckler & Koch hinweisen. Die Firma Heckler & Koch – das scheint sich zu bestätigen – hat mehr als 4 000 G-36-Gewehre an vier Provinzen in Mexiko geliefert. Diese vier Provinzen, insbesondere Chiapas, wurden von allen Bundesregierungen bisher als so gefährlich eingestuft, dass Rüstungsexporte dorthin schlichtweg untersagt waren. Dort sind diese Gewehre jetzt aufgetaucht. Ich halte es für einen Skandal, dass wir dies aus der Öffentlichkeit erfahren und hier im Parlament nicht diskutieren. Das ist ganz schlimm. Diese G-36-Gewehre sind die modernsten auf dem Markt. Dies muss aufhören. Zu Saudi-Arabien. Herr Lindner, ich fand es bemerkenswert, wie Sie über das Thema Menschenrechte gesprochen haben. Ich glaube, Sie unterliegen immer noch dem Irrglauben, dass man Menschenrechte dadurch verteidigen bzw. verwirklichen kann, dass man Panzer und Waffensysteme an menschenverachtende Regime liefert. Nichts anderes ist das saudi-arabische Regime. Es steht in der Hierarchie der Menschenrechte an unterster Stelle. Ich will Ihnen diese Tatsache nicht verschweigen. Das Thema Frauenrechte ist schon angesprochen worden. Wir sind uns über das, was dort passiert, einig. Frauen, die heiraten wollen, stehen unter der Vormundschaft ihres Mannes. Wenn sie ein Studium aufnehmen wollen, stehen sie unter der Vormundschaft ihres Ehemannes. Es gibt weitere Beispiele. Ich will jetzt aber ein Thema aufgreifen, das heute überhaupt noch keine Rolle gespielt hat. Das ist das Allerschlimmste. Es ist das Thema Todesstrafe. Ich kann wirklich nicht akzeptieren, dass wir einem Regime Waffen liefern, das im Jahr 2011 mindestens 86 Menschen hingerichtet hat. Sie sollten sich über den Charakter dieses Regimes im Klaren sein. Wenn wir argumentieren wie Frau Merkel, wie Herr Kauder und andere, dann haben wir das Thema „lessons learnt“ noch nicht begriffen. Punkt 2 der Rüstungsexportrichtlinien besagt nicht, dass zwischen Menschenrechten und anderen Interessen abzuwägen ist, sondern er besagt, dass Menschenrechte ein besonderes Gewicht haben. Unter diesem Aspekt sind natürlich auch solche Entscheidungen zu diskutieren. Es ist völlig klar, dass der Export von Waffen nach Saudi-Arabien, in diese Region überhaupt – das ist meine feste Überzeugung nach den Erfahrungen, die wir in Libyen, in Syrien, in Jordanien und anderen Ländern gemacht haben – diese Region nicht stabilisiert, sondern destabilisiert. Hinterher werden wir wieder aufgefordert, wenn die Menschen auf die Straßen gehen, denjenigen die Waffen abzunehmen, denen wir sie geliefert haben. Das haben wir gelernt. Daraus sollten wir Schlüsse ziehen und Schluss machen mit Rüstungsexporten in diese Länder. Herzlichen Dank.