Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brüderle , wir als Rheinland-Pfälzer müssen das Freuen doch nicht lernen . Wir können es doch am besten . Die Opposition hat es immer schwer . Wenn es dann aber noch gut läuft , wird es wirklich hart . Herr Brüderle , Ihnen ist es wohl nicht möglich , anzuerkennen , dass es in diesem Land 20 Prozent zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gibt , seitdem diese Große Koalition regiert . Wir werden es in dieser Legislaturperiode schaffen , die Neuverschuldung gegen null zu führen . Die Zahl der Arbeitslosen wird unter 4 Millionen bleiben . Wenn das kein Grund zum Freuen ist , dann lade ich Sie , Herr Brüderle , in die Eifel ein : Dann üben wir das einmal . Jetzt wird oft gefragt : Wer ist denn verantwortlich dafür , dass wir uns freuen dürfen ? Es ist tatsächlich so , dass wir das größte Investitionswachstum seit der Wiedervereinigung haben . Insbesondere im Gewerbebau , in der Industrie und in den unternehmensbezogenen Dienstleistungsbereichen ist das die Marke , die sich auch auf die Beschäftigung auswirkt . In allen Bundesländern und in allen Branchen gibt es mehr Beschäftigung . Wesentlich mehr Beschäftigung gibt es in Ostdeutschland , insbesondere in Brandenburg und Sachsen . Das sind die Früchte von zwei großen Entscheidungen : Das ist zum Ersten die Frucht der Strukturreformen , die unter Rot-Grün richtigerweise eingeleitet wurden . Das ist zum Zweiten die Frucht eines Impulsprogramms , das wir am Anfang dieser Legislaturperiode initiiert haben . Wir haben gesagt : Wir müssen erst einmal einen Schub geben , damit es tatsächlich ein selbsttragendes Wachstum gibt . Wir haben die degressive AfA verbessert . Wir haben ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung aufgelegt , das gerade in der Bauwirtschaft entsprechend gewirkt hat . Genau an dieser Stelle haben wir , anknüpfend an die Strukturreformen von Rot-Grün , zu Anfang dieser Legislaturperiode in der Großen Koalition die richtigen Weichen gestellt . Das darf man doch selbstbewusst hier sagen . Warum sollte man das verschweigen ? Das ist die Wahrheit . Insoweit sage ich ehrlich Dank denjenigen - auch da sollte man einmal mit einigen Vorurteilen aufräumen - , die das zuwege gebracht haben . Wir haben mit unserer Gesetzgebung zu Hartz IV erhebliche Stolpersteine für die Leute vor Ort , in den BAs , in den Argen , den Optionskommunen usw . , produziert . Diese Stolpersteine , zum Beispiel was das Softwareprogramm anging , haben diese Menschen mit Überstunden und mehr gemeistert . Wir können jetzt wirklich sagen , dass es im letzten Jahr im Bereich des SGB III 25 Prozent weniger Arbeitslosigkeit und - das erscheint mir noch wichtiger - im Bereich des SGB II 12 Prozent weniger Arbeitslosigkeit gab . Das liegt auch an der professionelleren und effizienteren Vermittlung , die wir durch unsere Reformen eingeleitet haben . Auch dazu von meiner Seite danke schön ! Den Aufschwung muss es für alle geben . Bei all der Freude vor allem derjenigen aus dem Bereich des SGB III , die gut vermittelt wurden , muss man auch an diejenigen denken , die in einer solchen Aufschwungphase aufgrund verschiedenster Vermittlungshemmnisse zurückbleiben . Aber auch hier , liebe Kollegen , ist die Große Koalition nicht tatenlos . Im Gegenteil : Wir haben für die Jungen - Franz Müntefering hat es gerade ausgeführt - ein spezielles Förderprogramm in Form einer Kombination aus Qualifizierung und Kombilohn aufgelegt . Dies werden wir jetzt anpacken , um gerade diejenigen , die keine Berufsausbildung haben , in dieser guten Situation in den ersten Arbeitsmarkt hineinzubekommen . Wir legen zudem ein Programm für 100 000 Lang-zeitarbeitslose auf . Denn wir wissen : Nicht alle schaffen es , durch bloße Aktivierung auf den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen . Wir nehmen dies ernst . Wir schaffen deswegen einen geförderten Arbeitsmarkt in Deutschland , der den Betroffenen auch wirklich eine Brücke baut . Herr Brüderle , Zeitarbeit ist doch kein Problem . Zeitarbeit an sich ist keine prekäre Arbeit . Wenn es in der Zeitarbeit einen Mindestlohn gibt - im Tarif ist dies schon vorgesehen ; die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer wollen dies - , dann ist Zeitarbeit für mich , soweit es in diesem Bereich vernünftig läuft - die Branche hat in den letzten Jahren Gutes geleistet - , keine prekäre , sondern eine sinnvolle Arbeit . Sie sollte aber bitte mit Mindestlöhnen und sozialen Standards einhergehen , und es sollte kein Wildwuchs und keine Schmutzkonkurrenz untereinander bestehen , wie das jetzt noch der Fall ist . Deswegen klipp und klar unsere Aussage : Die Einführung eines Mindestlohns wird diesen Aufschwung nicht blockieren . Sie wird auch keine Arbeitsplätze kosten , Herr Meyer . Das ist Propaganda ; dafür gibt es gute Gegenbeispiele . Ein Mindestlohn kann den Aufschwung , den wir jetzt haben , so gestalten , dass alle davon profitieren . Das ist das erklärte Ziel der Sozialdemokratie und , wie ich hoffe , auch der Großen Koalition . Die CDU/CSU wirft ihr Herz über die Hürde ; da bin ich mir ganz sicher . Am Montag werden wir nämlich über Mindestlöhne reden . Dann werden Sie Ihr Herz über die Hürde werfen . Ich würde mich freuen . Vielen Dank .