Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege , ich habe nicht gesagt , dass ein neuer Energieanbieter per se niedrigere Preise anbietet . Ich sage übrigens auch nicht , dass mehr Wettbewerb zwangsläufig zu sinkenden Preisen führt . Das haben Sie angeführt . In der Anhörung wurde klar , dass es dafür keine Belege gibt . Wir können aber erkennen , dass mangelnder Wettbewerb in den letzten Jahren zu diesen enormen Preissteigerungen geführt hat . Wir können sehen : Mangelnder Wettbewerb führt zu steigenden Gewinnen , die nicht mehr im Verhältnis zu den steigenden Preisen , die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern gezahlt werden , stehen . Deswegen bleiben wir dabei : Mangelnder Wettbewerb führt zu steigenden Preisen . Das ist im Übrigen unabhängig davon , ob es ein konventioneller oder ein alternativer Energieanbieter ist . Wir haben dieses Preisproblem . Wir brauchen Instrumente , um dieses Preisproblem zu lösen . Ein Instrument ist , das Energiekartell aufzubrechen , Herr Meyer . Ein Hauptpunkt - da haben die Grünen die Europäische Union von Anfang an unterstützt - ist das Ownership-Unbundling . Es ist aus unserer Sicht richtig , die eigentumsrechtliche Entflechtung hier voranzubringen . Seit dem 28 . Februar 2008 ist Bewegung in die Situation gekommen , weil Eon selber gesagt hat , dass sie ihre Übertragungsnetze hergeben . Übrigens am gleichen Tag hat Wirtschaftsminister Glos in der EU weiterhin für den dritten Weg plädiert . Ich sage Ihnen : Die EU zu unterstützen , ist der richtige Weg , um auf diesem Markt voranzukommen . Wir brauchen eine Entflechtung von Infrastruktur und Energieversorgung . Die Energienetze sind unsere große Systeminfrastruktur . Das ist zum Beispiel mit dem Schienennetz der Bahn vergleichbar ; hier haben wir große Sorge , was Sie entwickeln . Wenn wir sagen , Energieversorgung sei Daseinsvorsorge , und Daseinsvorsorge und Energieversorgung brauchen ein funktionierendes Netzsystem , dann weise ich auf Folgendes hin - deswegen habe ich gestern in der Anhörung über ein Modell gesprochen , das wir meiner Meinung nach in die Diskussion einbringen müssen - : Sie müssen Kriterien entwickeln , wer diese Netz AG - oder wie auch immer Sie es nennen wollen - irgendwann verwaltet , wer die Netze besitzt und wie die Politik dieser Netz AG ausgestaltet sein muss . Darüber müssen Sie sich Gedanken machen . Sich heute immer noch darüber Gedanken zu machen , dass die Entflechtung nicht kommt , ist rückwärtsgewandt . Ich bin ziemlich sicher - das haben wir schon vor längerer Zeit gesagt - , dass die Entflechtung kommt . Die EU wird sich an dieser Stelle durchsetzen . Deswegen lassen Sie das mit dem dritten Weg . Es ist Energieverschwendung , den dritten Weg weiter zu forcieren . Überlegen Sie sich vielmehr , wie das Ganze künftig ausgestaltet sein soll . Natürlich brauchen wir Regulierung . Wir brauchen das Kartellamt und starke wettbewerbsrechtliche Regelungen auf diesem Markt . Wir brauchen im Übrigen vor allem das Unbundling . Denn wenn Sie die Netz AG gestalten , dann darf einer , der Investor in der Netz AG ist , nicht gleichzeitig Erzeuger sein . Also stimmt die Vorstellung , dass Gasprom dann zum Teil unsere Netze quasi in der Hand hätte , nicht , weil Gasprom als Energieerzeuger nicht Netzbesitzer sein kann . Aber ich glaube , dass wir uns über Folgendes Gedanken machen sollten : staatliche Interessen , Investitionen in die Netze , Wartung der bestehenden Netze , Ausbau eines europäischen Energiebinnenmarktes , Ausbau der Grenzkuppelstellen und Aufbau einer noch effizienteren Regulierung . Wir sollten hier nicht nur über die Variante nur privat und im Übrigen überhaupt nicht über die Variante nur staatlich reden . Vielmehr sollten wir darüber reden , ob es Zwischenmodelle gibt . Das ist die Position , die wir in die Diskussion einbringen wollen . Es spricht für mich viel dafür , das private Know-how und das private Kapital , das bei den Energieversorgungsunternehmen vorhanden ist , zu nutzen und in Anspruch zu nehmen . Es spricht auch viel dafür , sich Gedanken darüber zu machen , wie wir die staatliche Aufgabe zur Leistung einer der großen Systeminfrastrukturen , einer der Lebensadern unserer Volkswirtschaft , gestalten und mit welchen Kriterien wir sie unterlegen wollen . Wir sollten uns sehr genau Gedanken darüber machen , wie wir unsere Netze in Deutschland in Zukunft verwalten und gestalten wollen . Wir sollten auf europäischer Ebene nicht den dritten Weg forcieren , dessen Grab quasi schon geschaufelt ist . Ich bitte Sie ganz dringend , sich hier für mehr Wettbewerb einzusetzen , dem Energiekartell entgegenzustehen , sich für faire Preise einzusetzen , Marktmacht zu verhindern , die Verbraucher zu schützen und das Primat der Ökologie in den Vordergrund zu stellen . Hierauf sollten Sie Ihre Energie verwenden und nicht auf Modelle , die keine Zukunft mehr haben . Vielen Dank .