Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Juni 2018 zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz des Wassers vor Nitrateinträgen bezieht sich – das ist hier schon erwähnt worden – auf Daten, die die EU-Kommission für den Berichtszeitraum 2012 bis 2015 zusammengestellt hat. Demnach wiesen 28 Prozent der Messungen kritische Werte oberhalb der zulässigen Höchstgrenze für Nitrat aus. Mir geht es hier an dieser Stelle aber auch darum, die Daten, über die wir heute reden, in die richtige Relation zu setzen. Die Daten stammen aus dem Jahr 2014. Damals galt noch die alte Düngemittelverordnung aus dem Jahr 2006. Zudem waren alle in die Datenlage eingegangenen Messstationen landwirtschaftlich beeinflusst. Das war im Übrigen in anderen EU-Ländern nicht der Fall. Würden wir alle Messungen mit einbeziehen, wie das andere EU-Länder tun, so kämen wir zu anderen Ergebnissen. Sie würden nämlich zeigen, dass 82 Prozent der Messwerte in Ordnung waren. Halten wir uns hier jetzt aber an die im Bericht ausgewiesenen 28 Prozent kritischer Messungen. Mit der 2017 beschlossenen Düngemittelverordnung haben wir darauf reagiert und, ich finde, die richtigen Maßnahmen getroffen, um die Situation weiter zu verbessern. Die damalige Bundesregierung hat sich gemeinsam mit den Ländern auf eine stärkere Differenzierung des Düngerechts geeinigt, um den regional unterschiedlichen Belastungen und Gefährdungen Rechnung zu tragen. Es gibt nun zusätzliche Vorgaben für kritische Gebiete, aber auch Entlastungen für unproblematische Gebiete. Dabei ging es bei der Düngemittelverordnung auch darum, neben den wichtigen Interessen des Umweltschutzes auch die Umsetzbarkeit für unsere Landwirtinnen und Landwirte im Blick zu haben, und das ist – wir haben das heute hier schon gehört – eine große Herausforderung. Landwirtschaftliche Betriebe sind nun gefordert, Stickstoff bei der Düngung gezielter einzusetzen. Hierbei müssen wir sie auch noch unterstützen. Es gibt technische Möglichkeiten, die ihnen das deutlich erleichtern werden. In Gewässernähe wurden die Abstände für Stickstoff- und Phosphatdüngungen ausgeweitet, und seit dem 1. Januar 2018 müssen unsere landwirtschaftlichen Betriebe Buch über den Einsatz von Düngemitteln führen. All das belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe und ist für sie eine große Herausforderung. Wir denken aber, dass diese Maßnahmen dazu führen werden, dass wir in Deutschland die Nitrateinträge im Wasser weiter senken können, und wir alle wissen ganz genau, dass wir die Ergebnisse dieser Maßnahmen erst in einigen Jahren werden messen können. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch mal sagen – der Kollege Lenkert hat das eben in einem Nebensatz auch getan –: Nach wie vor – das will ich betonen – können wir in Deutschland das Wasser aus unseren Wasserhähnen trinken. Ich finde, das ist keine Selbstverständlichkeit, und das muss dann auch mal entsprechend gewürdigt werden. Selbstverständlich wollen wir alle, dass das in Zukunft auch so bleibt. Das wollen auch unsere Landwirte. Soll heißen: Bei allem, was wir in Zukunft tun, müssen unsere Landwirte unsere Partner sein. Sie sind nicht unsere Gegner, und sie sind auch nicht hinderlich. Wir müssen partnerschaftlich sehen, dass wir hier zu besseren Ergebnissen kommen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat nach der Urteilsverkündung richtigerweise darauf hingewiesen, dass sie mit der Europäischen Kommission in einen Dialog treten wird, um zu prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichend sind. Ebenso wird man auch Forschungsergebnisse hinzuziehen. All dies halten wir für die richtige Reaktion und vor allem auch für eine Reaktion mit Augenmaß. Blinder Aktionismus hat noch nie wirklich weitergeholfen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.