Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Es gibt Anlässe , bei denen man gern im Bundestag redet , und es gibt Anlässe , bei denen man hier nicht so gerne redet . Für mich geht es heute um die zweite Kategorie . Das ist schon deshalb so , weil auch für mich nicht alles aufgeklärt ist , was aufzuklären ist . Aber es ist klar : Wenn wir eine Aufklärung fordern , muß Bedarf vorhanden sein . Er existiert auch in dieser Frage noch . Wir sollten zwei Dinge unterscheiden . Das erste ist _ das möchte ich auch für die CDU/CSU-Fraktion in aller Deutlichkeit betonen _ : Es kann nicht sein und darf sich auf keinen Fall wiederholen , daß eine staatliche Behörde unter dem Motto landwirtschaftliche Geräte Rüstungsgegenstände ins Ausland verbringt . . Wir können vom Bürger nicht Rechtstreue verlangen , wenn wir den Eindruck erwecken , wir bugsierten irgend etwas unter Umgehung von Vorschriften . In keinem Fall darf das Recht gebrochen werden . Wenn das Recht nicht ausreicht , um gewisse Aufgaben erfüllen zu können , müssen wir das Recht ändern . Aber wir können es nicht brechen . . Sie können sicher sein : In der Abstellung solcher Dinge wird sich die CDU/CSU-Fraktion nicht übertreffen lassen . Wir werden darauf dringen , daß klargestellt wird : Wer hat hier was verantwortet ? Warum ist das so gemacht worden ? Warum ist das an der politischen Führung verschiedener Häuser vorbeibugsiert worden ? Wer trägt dafür die Verantwortung ? . _ Nur , Herr Gansel , das Fazit ziehen wir am Ende , nicht wie Ihr Parteifreund Paterna , der innerhalb von drei Stunden weiß , wer zurückzutreten hat . Also , so einfach machen wir es uns nicht , . und zwar nicht , weil wir irgend etwas verdunkeln wollten _ wir wollen die Aufklärung _ , sondern weil wir es ein bißchen seriöser machen wollen . Ich bitte also um ein bißchen mehr Seriosität . . Der zweite Punkte , den ich hier ganz deutlich ansprechen will : Ich bekenne mich _ da hat die Opposition noch ein bißchen Erklärungsbedarf zu befriedigen _ . nachdrücklich und in vollem Umfang dazu : Solange des Existenzrecht des Staates Israel bedroht ist _ _ Hoffentlich braucht man diesen Satz in ein paar Monaten nicht mehr zu sagen . Derzeit ist das Existenzrecht noch bedroht , der Staat ist von seinen arabischen Nachbarn nicht anerkannt , mit Ausnahme von Ägypten . Dieser Staat befand sich 40 Jahre im Kriegszustand , ist es faktisch heute noch . Dieser Staat ist Minderheit in einer Region , die Konflikte _ ich sage es vorsichtig _ nicht nach mitteleuropäischen Regeln , sondern , wie wir wissen , auf andere Weise löst . Solange dieser Staat in Gefahr ist , sind wir _ ich rede nicht von Angriffswaffen _ nach meiner Meinung moralisch und politisch verpflichtet _ aus einer Reihe von Gründen , die ich im einzelnen nicht dartue _ , ihm zu helfen , die Gefahr , die ihm durch mögliche Angriffe droht , zu verringern . . _ Ich freue mich , wenn wir uns einig sind . Dann können Sie auch gern Beifall klatschen . Warum eigentlich nicht ? Seien Sie doch nicht so verklemmt ! Ich habe vorhin auch Sozialdemokraten Beifall geklatscht . Nur , wenn das so ist , daß Sie keinen Nachholbedarf haben , dann sagen Sie bitte , ob das , was geliefert worden ist , Ihrer Meinung nach zuviel ist , ob etwas von Johannes Gerster  dem , was geliefert worden ist _ wenn die Aufklärung voll erfolgt ist _ , falsch war . . Ich habe den Eindruck , daß es so , wie es gemacht worden ist , rechtlich nicht in Ordnung war . . Das heißt aber noch nicht , daß ich nicht politisch wollen kann , daß es gemacht wird . Das müssen wir klären , und da wird für Sie die Nagelprobe kommen . . _ Natürlich , sie wird da kommen . Denn es langt nicht , mit großen Worten zu sagen , wir stehen an der Seite Israels , um dann , wenn die Stunde der Wahrheit kommt und wenn es darum geht , Israel in Not beizustehen , die Kurve zu kratzen .  Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Der Abgeordnete Gerster hat das Wort .