Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland . . Die Frage dabei ist : Dient es dem Wirtschaftsstandort Deutschland in Zukunft , wenn wir mit einer Magnetschnellbahntechnik eine neue Exportchance auftun , oder dient es der Zukunft dieses Landes nicht ? Die Koalition hat ihren Koalitionsvertrag am 20 . Oktober 1998 mit dem Satz überschrieben : Aufbruch in das 21 . Jahrhundert . In diesem Koalitionsvertrag steht nachweislich _ ich möchte daran erinnern , welche Art der Wählertäuschung wir erleben _ : Wir sind für den Transrapid . _ Das ist eine Bekräftigung für die Technologie und für das Verfahren . Herr Schröder , Herr Müller , der Finanzminister , fast alle Ministerpräsidenten sind dafür . Und jetzt hat der Vertreter der Bündnisgrünen dem Transrapid und _ das hat man heraushören müssen _ der Technik endgültig eine Absage erteilt . Jetzt ist der Transrapid wirklich gestorben . Die Bündnisgrünen haben sich heute _ das ist der Punkt _ auch gegen die Technik ausgesprochen . . Man muss sich doch einmal vor Augen halten : Noch vor einigen Wochen ist Bundeskanzler Gerhard Schröder nach China gefahren und hat einen Vertrag zum Verkauf des Transrapid für eine Strecke in der Volksrepublik unterzeichnet , . während die Bündnisgrünen hier zu Hause knallhart gegen den Bundeskanzler stimmen , mit dem sie in einer Koalition verbunden sind . Nein , das ist jetzt der falsche Weg . Der Transrapid ist nicht nur gestorben ; mit der heutigen Rede vonseiten des Vertreters der Bündnisgrünen ist er im Grunde beerdigt worden . Das Argument , mit dem man bisher gearbeitet hat , ist hochinteressant : Der Transrapid sei auf der Strecke Hamburg_Berlin teurer als die Bahn . Bis heute sind in die Bahnstrecke Hamburg_Berlin 5 ,4 Milliarden DM investiert worden . Was ist herausgekommen ? _ Ein Tempo von durchschnittlich 160 . Das heißt , der Zug braucht _ ich fahre die Strecke selbst _ zweieinhalb Stunden ; das ist langsamer als in den 30er-Jahren . . Der Transrapid ist günstiger : Er kostet 6 ,1 Milliarden DM auf dieser Strecke . Die Bahn dagegen muss , wenn sie in neue Gleise investieren sollte _ nur dann kann sie schneller werden _ , 7 ,9 Milliarden DM zusätzlich finanzieren . . [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] : Schmarren !) Wer die Neubaustrecke Frankfurt_Köln und die Neubaustrecke über Hannover sieht , weiß genau , um welche Preise es sich handelt . Das Institut für Bahntechnik hat das eindeutig nachgewiesen . Nein , es geht gar nicht um das Kostenargument . Es geht alleine um die Frage der Koalition . . Der Transrapid ist das letzte Symbol der klaglos versagenden grünen Politik . . Um nicht noch das letzte Symbol zu stürzen , wird der Transrapid jetzt auf dem Altar der Koalition geopfert . . Denn immer noch sprechen sich führende Sozialdemokraten für den Transrapid aus . Noch vor einer Woche hat sich Bundesverkehrsminister Klimmt dafür eingesetzt . Der Punkt ist : Der Transrapid wurde jetzt aufgrund der Situation in der Koalition wegen der Grünen beerdigt . . _ Mehdorn war skeptisch . Aber erst als er die Ansatzpunkte der Grünen gesehen hat , hat er dem eine Absage erteilt . . Es geht somit auch _ damit will ich schließen _ um die Frage der Steuergelder . Man kann nicht vergnügt darüber sein , dass jetzt Steuergelder in Höhe von fast 2 Milliarden DM und private Investitionskosten in Höhe von 1 ,3 Milliarden DM beerdigt worden sind . Das haben Sie verschuldet _ aus politischen , nicht aus ökonomischen Gründen _ : 3 ,2 Milliarden DM weggespült ! Wie wollen Sie so den Aufbruch in das 21 . Jahrhundert erreichen ? Zu Fuß ? . Die Schlussfolgerung aus dieser verpassten Chance ist : Die Spitze der Regierung zeigt einen Mangel an Risikobereitschaft . Wie wollen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland in die Zukunft führen , wenn schon die Regierung im EXPO-Jahr 2000 eines der interessantesten , der besten , der umweltfreundlichsten Verkehrsprojekte beerdigt ? Da hat die deutsche Politik versagt .