Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mein Wahlkreis ist von großen Gegensätzen gekennzeichnet : Wir haben bei uns in der Magdeburger Börde die beste Bodenqualität Deutschlands . Die noch vorhandenen Industrieunternehmen stehen aber in einem heftigen Existenzkampf . Aktuellstes Negativbeispiel ist der traditionsreiche Magdeburger Schwermaschinenbauer SKET . Der Weg von SKET ist besonders bitter , vor allem deshalb , weil trotz stets neuer Tiefpunkte in der Beschäftigtenzahl immer wieder neue Zukunftshoffnung aufkeimte . So schmolz die Belegschaft allein in Magdeburg von 13 000 Mitarbeitern auf zuletzt 1 435 Beschäftigte zusammen . Vorletzter trauriger Höhepunkt war die gescheiterte Privatisierung . Jetzt ermittelt in diesem Fall die Staatsanwaltschaft . Die Kommission der Europäischen Union überprüft darüber hinaus die Zuschußpraxis . Die Arbeitnehmerschaft hat den bisherigen Arbeitsplatzabbau trotz seiner unübersehbaren Härten und der wechselnden Konzepte immer wieder mitgetragen . Deshalb habe ich auch viel Verständnis für das jetzige Nein der SKET-Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat , als eine abermalige Absenkung auf unter 600 Beschäftigte gefordert wurde . Dieses Sterben auf Raten trifft das wirtschaftliche Herz der Region Magdeburg . Nach dieser Entscheidung der Arbeitnehmervertreter gab es für Firmenleitung , Aufsichtsrat und BvS kaum eine andere Wahl , als die ostdeutsche Variante des Konkurses einzuleiten - die Gesamtvollstreckung . So bitter dieser Schritt ist : Er läßt trotzdem noch einige Restchancen erkennen . Ich hatte eingangs erwähnt , daß mein Wahlkreis von einer fortschreitenden Deindustrialisierung besonders hart betroffen ist . Der Leidensweg erstreckt sich auf den Landmaschinen- und Motorenbau in Schönebeck , den Chemieanlagenbau und die Fernsehgeräteherstellung in Staßfurt . Neue Hoffnung erwächst im Bereich der Fernsehgeräteherstellung bei der Firma RFT in Staßfurt gerade aus der Gesamtvollstreckung . Zum erstenmal seit Jahren konsolidiert sich zumindest der kümmerliche Rest . Ich hoffe , daß auch SKET diese wahrscheinlich allerletzte Möglichkeit zum Erhalt des Unternehmens nutzen kann . Das wird aber nur glücken , wenn es ein vernünftiges Zusammenarbeiten aller beteiligten politischen , wirtschaftlichen und in diesem Fall auch juristischen Stellen gibt . Über den Neuanfang entscheidet ein vom Amtsgericht einzusetzender Firmenverwalter . Je besser dieser Sequester arbeitet , um so größer sind auch die Chancen für einen Neuanfang dieses Unternehmens . . Wie dramatisch die finanzielle Lage von SKET ist , belegen folgende Zahlen : In diesem Jahr wird ein Umsatz von 120 Millionen DM erwartet . Der Verlust . noch : Hartmut Büttner  SKET nie im Stich gelassen , . sondern das Unternehmen bisher mit 1 122 Millionen DM gestützt , also mit fast 1 Million DM für jeden heute noch beschäftigten Arbeitnehmer . . Ich begrüße sehr - im Gegensatz zu Ihren Zwischenrufen - , daß SKET auch weiterhin auf den Bund zählen kann . Die BvS hat erklärt , daß sie auch künftig bereit ist , die notwendigen Mittel bereitzustellen , und sowohl Bundeskanzler Helmut Kohl als auch Bundespräsident Herzog haben sich in diesen Tagen vor Arbeitnehmern in Magdeburg für den Erhalt von SKET als Ganzes ausgesprochen . Sachsen- Anhalts DGB-Chef Jürgen Weißbach - auf den werden Sie ja wahrscheinlich hören - hat diese Haltung des Bundeskanzlers nachdrücklich begrüßt . . Im gleichen Atemzug wird von ihm die PDS-gestützte - hören Sie , die PDS- gestützte ! - rot-grüne Landesregierung für ihr Verhalten in dieser Frage mehr als deutlich kritisiert . Dieser Kritik schlossen sich auch die IG Metall und der Betriebsrat von SKET an . . Herr Höppner hat mit seinen nicht eingelösten Versprechen . die Belegschaft zutiefst enttäuscht . Versprochen worden war ein direktes Engagement des Landes mit einer Landesbeteiligung . Der Ministerpräsident hat einen Landtagsbeschluß vom Herbst 1995 bisher in keiner Weise umgesetzt . Auch ein Aufsichtsratmandat wurde von der Landesregierung niemals angestrebt , obwohl es zigmal angeboten worden war . Wir haben ein Recht , zu erfahren , warum die Landesregierung seit ihrer Amtsübernahme im Sommer 1994 keinen einzigen Antrag zur Sanierung von SKET in den Gremien der BvS gestellt hat ! Es ist schon ein starkes Stück , daß sich der SKET-Betriebsrat von einem PDS-gestützten sozialdemokratischen Regierungschef vorwerfen lassen muß , er betreibe blanke Demagogie . - das ist Ihnen wohl unangenehm - und das nur , weil die Arbeitnehmer gewagt haben , Herrn Höppner an sein Versprechen zu erinnern . Mehrfach versuchte der Betriebsrat , mit ihm darüber ins Gespräch zu kommen . Dem ist Herr Höppner mehrfach ausgewichen . Diese Handlungsweise erinnert mehr an Richard Kimble als an einen besorgten Landesvater . . Einem Kurt Biedenkopf wäre das nie passiert ! . Und ich füge hinzu : einem Christoph Bergner auch nicht . Gerade jetzt brauchen wir zur Rettung des letzten Restes von SKET das Zusammenspiel aller verantwortlichen Stellen . Nur wenn Bund , Land , BvS , Geschäftsleitung und Belegschaft gemeinsam am Überleben des SKET arbeiten , haben wir noch eine Chance . Der Bund läßt SKET nicht im Stich . Das Land sollte endlich diesem Beispiel folgen ! .