Partei: SPD
Ich möchte nun auf den dritten qualitativen Sprung , auf das Thema Wahlfreiheit , zu sprechen kommen . Das bisherige System war dadurch geprägt , dass gesagt wurde : Der Mensch mit Behinderungen ist ein Objekt der Fürsorge . _ Nun soll ihm ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden . An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal den Organisationen und Gruppen einen ausdrücklichen Dank aussprechen , die sich in der Vergangenheit , in den letzten 50 bis 100 Jahren , Menschen mit Behinderungen zugewandt haben und ihnen im Rahmen des Fürsorgegedankens ein angemessenes Leben ermöglicht haben und die nach den vielen Gesprächen der letzten Zeit bereit sind , mit uns gemeinsam voranzugehen . . Ich sage Ihnen hier vor dem Deutschen Bundestag : Dieser Paradigmenwechsel wird nicht nach dem Prinzip Jürgen Koppelin 14146 Entweder-oder , sondern nach dem Prinzip Sowohlals-auch organisiert werden . Dies bedeutet im Klartext : Alle diejenigen , die als Betroffene oder als Nichtbetroffene in der Sache engagiert sind , werden gemeinsam die nächsten Schritte organisieren . Ein weiterer Punkt : Wahlfreiheit bedeutet konsequenterweise auch , Arbeitsassistenzen zur Verfügung zu stellen . Hier ist festgestellt worden , dass die Einrichtung von Arbeitsassistenzen auch für Werkstätten und für den vorgelagerten Werkstattbereich gelten müsste . . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , dass nach der Eingliederungsverordnung an Werkstätten und geschützte Einrichtungen Pauschalen gezahlt werden , die dieArbeitsassistenz ersetzen . Insofern erübrigt es sich , für diesen Bereich zusätzlich Geld im Zusammenhang mit der Arbeitsassistenz zur Verfügung zu stellen . Was heißtArbeitsassistenz ? Ein Gehörloser hat nun die Möglichkeit , im Rahmen seines betrieblichen Ablaufes einen Gebärdendolmetscher zur Seite gestellt zu bekommen . Ein Blinder bzw . ein Sehbehinderter hat nun die Möglichkeit , eine Vorlesekraft zur Verfügung gestellt zu bekommen . Ein Rollstuhlfahrer bzw . ein Querschnittsgelähmter hat die Möglichkeit , an Werktagen eineArbeitsassistenz zur Verfügung gestellt zu bekommen . Bisher war es so , dass dies perAntrag bei der Hauptfürsorgestelle genehmigt werden musste . Jetzt besteht hier ein Rechtsanspruch . Ich denke , dass das ein Beispiel dafür ist , dass wir versuchen , in den Lebensentwürfen von Menschen mit Behinderungen den emanzipativen Gedanken einzuführen bzw . auf eine sichere Grundlage zu stellen . . Abschließend zum Thema Bedürftigkeitsprüfung _ es handelt sich bei der Eingliederungshilfe um einen Betrag von 16 Milliarden DM _ : In den diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Finanzministerium hatten wir folgendes Modell entwickelt : 15 Milliarden DM fließen in die Neuformulierung des Bund-Länder-Finanzausgleiches ein , werden aber als Nulllinie definiert . Das heißt , die Länder müssen akzeptieren , dass derAnteil , den sie bisher im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes haben tragen müssen , verrechnet wird . Der Bund bezahlt dann den Aufwuchs für die späteren Jahre . Das ist vom Bundesfinanzminister und den finanzpolitischen Sprechern der Länder nicht akzeptiert worden . Deswegen haben wir den Weg gewählt , im Hinblick auf die Diskussionen in den kommenden Jahren einen Türöffner zu suchen , indem wir die medizinische und berufliche Rehabilitation , die aus der Eingliederungshilfe bezahlt wird und bisher dem Bedürftigkeitsprinzip unterworfen war , von der Heranziehung von Einkommen und Vermögen freistellen .