Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Versetzen Sie sich bitte in die Lage von Müttern , die ihre Kinder in einen Bremer Kindergarten schicken ; dieser Kindergarten wird über Wochen mit Putenfleisch einer Firma Grüne Wiese beliefert . Der Geschäftsführer dieser Firma ist gleichzeitig verantwortlich für das Unternehmen GS agri , hat lange Kenntnis davon , dass er ein Nitrofen-Problem nicht nur im Futter , sondern auch im Fleisch dieser Puten hat , und liefert weiter . Meine Damen und Herren , das ist das Zentrum dieses Skandals . . Ich habe mir heute den ganzen Morgen über angehört , was von Ihnen gesagt wurde . Von Ihnen kam dazu nichts . Das ist Ihnen nicht eine Bemerkung wert gewesen . . Meine Damen und Herren , wir müssen über die Versäumnisse an allen Stellen reden . Aber die Ministerin hat in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht , dass es zwei Verantwortungskreise gibt : den Bereich der Kontrolle und der Aufklärung und den Bereich der Verursacher . Wenn wir diesen Skandal bewältigen wollen , wenn wir aus diesem Skandal lernen wollen und unsere Lebensmittel wieder sicherer machen müssen , dann müssen Sie endlich Ihre Blindheit auf demAuge aufgeben , bei dem es für Sie unangenehm wird , meine Damen und Herren . . ­ Jetzt kommt der Kollege Heinrich und sagt : Hahaha , wer ist denn auf einem Auge blind ? ­ Genau Sie , Herr Kollege Heinrich , haben hier eine Rede gehalten , die mich so erzürnt , weil Sie nämlich zu den Verursachern , zu denen , die das über Wochen wussten , nichts gesagt haben , sich sogar schützend vor sie gestellt haben . . Meine Damen und Herren , es hat Versäumnisse gegeben , Staatsanwaltschaften ermitteln . . ­ Herr Kollege Heinrich , nein , wir alle sind dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet , . dem Wohl dieser Mütter und der Kinder in diesem Bremer Kindergarten . Es geht hier nicht um dieses Kindergartenspiel , dass Regierung immer Opposition beschimpft und umgekehrt . Wir haben eine viel größere Verpflichtung als ewig diese kleinkarierte Krittelei , die man von Ihnen hört . . Das Grundthema ist , dass es Versäumnisse gegeben hat . Verwaltungen und Staatsanwaltschaften hatten Kenntnisse Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Peter H . Carstensen  23858 davon . Es gibt Ketten im Bio-Bereich , die davon nicht nur Kenntnisse hatten , sondern still Rückrufaktionen durchgeführt haben . Es gibt Verbände , die davon Kenntnis hatten und diese Informationen nicht mit dem notwendigen Nachdruck weiterleiteten . Es gibt die Bundesanstalt für Fleischforschung mit Sitz in Kulmbach , in unserem Verantwortungsbereich , die ebenfalls davon aus einer privaten Untersuchung Kenntnis hatte . . Warum stand das Zitat aus dem R+V-Gutachten an erster Stelle in der Regierungserklärung ? Weil man von diesem Haus aus an die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung , gleich wo sie sitzen , ob in den Kreisen , in den Ländern oder im Bund , appellieren muss , dass sie , wenn sie entsprechende Informationen bekommen , damit verantwortungsvoll umgehen und sie in Zukunft nicht mehr einfach abheften . Damit versündigen sie sich nämlich an der Gesundheit der Menschen . Das ist in diesem Zusammenhang das zentrale Signal . . Meine Damen und Herren , es gibt einen weiteren wichtigen Punkt : Alle diese Fragen muss man zu dem Zeitpunkt aufklären , zu dem die wesentlichen Ursachen der Krise abschließend geklärt sind . Wir können heute mit großer Sicherheit sagen , dass aufgrund der Tatsache , dass dieses Getreide in einem ehemaligen Pestizid-Zentrallager gelagert hat , die Bäuerinnen und Bauern keine Schuld trifft und dass es kein systematisches Vergiften von Biogetreide durch sie gibt . . Das hat die Ministerin am vergangenen Samstag der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben , weil sich diese Krise zulasten der Bauern auszuweiten drohte . Ich halte es nach wie vor für richtig , dass es so gemacht wurde . . Ich danke Ihnen , Herr Kollege Schindler , für Ihren Zwischenruf , dass das bei BSE ganz genauso war . Auch sonst verstehen wir uns ja gut . Es ist nämlich richtig :Auch bei der BSE-Krise war es so , dass den Bauern bis zum letzten Tag tiermehlhaltiges Futter verkauft wurde , auch von der Raiffeisen . Was , meine Damen und Herren , hat die R+V-Versicherung danach gemacht ? Sie verkauft den Bauern BSE-Schutzversicherungen und verdient gutes Geld damit . Diese Sachen muss man öffentlich benennen ; sie gehen nämlich auf die Knochen der Bauern . . Wo wir jetzt schon einmal bei diesem Thema sind : Ich erinnere mich , dass im Januar dieses Jahres Herr Sinner hier gestanden hat und solche Hass- und Schimpftiraden auf die Firma Südfleisch losgelassen hat , dass die Abgeordneten der CDU/CSU sozusagen schrittweise hinter den Bänken verschwunden sind . Auch Südfleisch ist in diesem Genossenschaftsverband . Wir wollen ­ das ist notwendig ­ , dass sich die Vertreter des Bauernverbandes , die für die Bauern bei der Raiffeisen Kontrollfunktionen wahrnehmen , ebenso reinhängen und ebenso aufklären , wie das in den Ländern und bei uns im Ministerium zurzeit passiert , und dass sie damit einen Beitrag zur Sicherheit der Lebensmittel leisten . Das wollen wir . . ­ Lieber Herr Vorsitzender Carstensen , gerne gehe ich auf Ihren Zwischenruf ein , warum ich keine Öko-Verbände benennen würde . Ich habe mich schon die ganze Woche über zu diesem Thema geäußert . Natürlich sind auch die Namen dieser Verbände gefallen . Ich bin auch gerne bereit , sie zu nennen : Eine Kette namens Dennree hat eine Rückrufaktion gestartet , und Naturland , hier schon mehrfach genannt , ist ebenfalls in diesen Zusammenhang zu stellen . Es gibt aber auch mit Bioland einen Verband , der das einzig Richtige gemacht hat : Er hat bei uns angerufen . Einen Tag danach ist die Aufklärung in Gang gekommen . . Zehn Tage später wussten wir , die Schuld trifft nicht die Biobauern . Insofern sollten Sie nicht unser Krisenmanagement kritisieren , sondern gemeinsam mit uns dafür eintreten , . dass die Not leidenden Bauern jetzt eine Übergangshilfe von uns bekommen .An und für sich ist aber nicht der Staat verantwortlich , sondern die Verursacher dieses Skandals müssen den Bauern , die jetzt unschuldig von diesem Skandal betroffen sind , Schadenersatz leisten .