Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , zunächst einmal kurz auf meine Vorredner einzugehen und das eine oder andere , was hier falsch behauptet worden ist , richtigzustellen . Wir beginnen einmal mit dem Thema Selbstverpflichtung , die angeblich in Form der Vereinbarung mit der DEHOGA bezüglich des Rauchens hätte funktionieren können , Michael Goldmann . Das ist genau das falsche Beispiel . In dem Bereich hat die Selbstverpflichtung nämlich eben nicht funktioniert . Es gab freiwillige Vereinbarungen , die aber in den Restaurants und Gaststätten nicht umgesetzt worden sind , sodass rechtliche Rahmenregelungen erforderlich wurden , die jetzt endlich sukzessive umgesetzt werden . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt richtet sich an die Kollegin , die von der Ampelkennzeichnung gesprochen hat . Diese einfache Kennzeichnung mit Rot , Gelb oder Grün hat aber wenig beispielsweise mit der Ernährungspyramide der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu tun , in der klar zum Ausdruck kommt , wie ausgewogenes Essen tatsächlich aussieht und dass man Lebensmittel nicht einfach mit Punkten versehen kann . In Großbritannien nimmt man diese Ampelkennzeichnung jetzt wieder zurück , weil sie bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht angekommen ist . Stattdessen soll ein anderes System eingeführt werden , das die Fragen der gesunden Ernährung deutlicher aufgreift . Großbritannien schlägt die Richtung ein , in die auch wir gehen möchten , indem es die Einheiten der sogenannten großen Vier - Energie , Eiweiß , Fett , Kohlehydrate - auf der Verpackung kennzeichnet , sodass man einen vernünftigen Überblick erhält , was gesund ist und was wie der Ernährung dient . Ich bin froh , dass es mittlerweile in Deutschland Lebensmittelhandelsbetriebe gibt , die diese Angaben von sich aus auf die Vorderseiten der Verpackungen schreiben , sodass man die verschiedenen Gehalte direkt , wenn man die Packung aus dem Regal nimmt , erkennen kann . Das ist meines Erachtens der richtige Weg . Auch in Deutschland gibt es Selbstverpflichtungen , die sehr gut funktionieren . Coca-Cola ist hier eben angesprochen worden . Dort gibt es immerhin die Selbstverpflichtung , keine Getränkeautomaten in Schulen aufzustellen , in denen Kinder unter zwölf Jahren sind , und auf Werbung in Sendungen zu verzichten , die vorzugsweise von kleinen Kindern gesehen werden . Ich finde , das ist genau der richtige Weg ; so müssen wir damit umgehen . Damit komme ich zum eigentlichen Thema : dass wir uns auf die Kinder konzentrieren müssen . Ein Erwachsener , der Übergewicht hat , ist letztendlich selbst dafür verantwortlich . Ein übergewichtiges Kind aber kann letztlich nichts dafür ; es ist auch durch das Elternhaus geprägt . Auch darauf muss deutlich hingewiesen werden : Wer trägt denn die Verantwortung ? Das sind nicht nur der Staat und die gesamte Gesellschaft , sondern auch das Elternhaus und die Familie , in der Ernährung usw . gelebt werden . Also müssen wir uns um die Kinder und die Familien kümmern und ihnen das Thema der gesunden Ernährung nahebringen . Der Minister hat vorhin ausgeführt , dass er das Übergewicht bei Kindern bis zum Jahr 2020 stoppen bzw . den Trend umdrehen möchte . In Deutschland sind heute 2 Millionen Kinder übergewichtig ; sie sollten im Fokus unserer Politik stehen . Was sind die Ursachen ? Eben wurden schon Computer und Fernsehen genannt . Ich war völlig überrascht , als ich im Rahmen einer Sitzung der Plattform Ernährung und Bewegung gelernt habe , dass die Primetime im Kinderfernsehen zwischen 7 und 8 Uhr morgens ist . Frau Drobinski-Weiß war ebenfalls bei dieser Sitzung . Wir wussten überhaupt nicht , wie uns geschah , als wir erfuhren , dass Eltern ihre Kinder , um sie zu beschäftigen , morgens , bevor der Kindergarten öffnet , vor den Fernseher setzen und dass die Werbezeiten im Kinderkanal zu dieser Zeit am teuersten sind . Fernsehen , Computerspiele etc . spielen also sicherlich eine wichtige Rolle . Auch die neue Organisation des Alltags von Kindern ist sicherlich von Bedeutung . Wie sieht die organisierte Freizeit aus ? Wie wird in den Ganztagsschulen mit dem Thema Bewegung umgegangen ? Wie sind die Sportangebote ? In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt Offene Ganztagsschulen . Wie läuft da die Kooperation mit den Sportvereinen ? Oder werden die Kinder nur verwahrt ? Wie also ist die Qualität dieses Ganztagsschulangebots ? Was wird dort an Sport und Bewegung geboten ? Schulsport ist sicherlich eine ganz entscheidende Sache . Das haben wir auch in unserem Antrag erwähnt . In Baden-Württemberg beispielsweise gibt es eine Schulsportoffensive für 200 Minuten Sportunterricht pro Woche , an der sich über 300 Schulen im gesamten Land beteiligen . In Marzahn gibt es eine Grundschule , die ihr Sportangebot verdoppelt hat mit dem angenehmen Nebeneffekt , dass die Konzentrationsfähigkeit der Kinder sich deutlich erhöht , weil sie sich durch die Bewegung austoben können . Kinder , die aus sozial schwierigen Verhältnissen kommen und vielleicht viel vor dem Fernseher und Computer hängen , werden über die Schule zu Bewegung geführt und können sich dort einmal auspowern . So wird - darum geht es ja schließlich auch - die Konzentrationsfähigkeit dieser Kinder wesentlich verbessert . Deshalb lautet unser Appell an die Bundesländer : Kümmert euch um das Schulsportangebot und darum , tatsächlich auch mehr Schulsport anzubieten ! Vielleicht kann man die Lehrpläne auch einmal entsprechend durchforsten . Ein anderes Thema ist die Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen . Natürlich gibt es schon in vielen Schulen ein gemeinsames Schulfrühstück . Es ist ja nicht so , dass wir in Bezug auf das Schulfrühstück in einem Niemandsland leben . An vielen Grundschulen wird morgens gemeinsam gefrühstückt . An vielen Grundschulen erklären die Lehrer ihren Kindern auch , wie vernünftige Ernährung aussieht . Das müssen wir auch einmal ehrlich sagen . Wir wollen aber , dass das flächendeckend erreicht wird . Deshalb versuchen wir jetzt , in Nordrhein-Westfalen ein Schulmilchprogramm zu starten . Jedes Kind soll wieder - wie es in meiner Generation der Fall gewesen ist - jeden Tag seine Schulmilch - und damit immerhin einen wesentlichen Baustein für eine gesunde Ernährung - in der Schule bekommen . Jetzt möchte ich aber noch einmal etwas anderes , nämlich die Mehrwertsteuergeschichte , ganz besonders deutlich erwähnen . Ich halte es für eine Ungerechtigkeit und Schwachsinn , dass in den Studentenwerken - in den Mensen - der halbe Mehrwertsteuersatz auf die Verpflegung fällig ist , in einer Ganztagsschule aber der volle . Das ist Schwachsinn ! - Wir können das nicht anders nennen . Wir haben das in unserem Antrag auch ganz deutlich formuliert . Mein Kollege Peter Bleser hat , Michael Goldmann , mit den Finanzpolitikern intensive Verhandlungen geführt , damit auch sie das unterstützen und sagen , dass wir zu einer Veränderung kommen müssen . Es kann nicht sein , dass Studentenwerke Mahlzeiten zu anderen Preisen anbieten können als Schulen . Die Verpflegung von Kindern ist wichtiger als die von erwachsenen Studierenden , die selbst entscheiden können , wie sie sich ernähren ! Ein ganz wichtiger Punkt ist in der Tat , wie wir hier in Berlin mit dem Thema weiter umgehen .