Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Spiegel schreibt am 4 . März 2002 : Es gehört zu den größeren Momenten im Leben eines Verkehrsministers , wenn man mal eben so 2 ,3 Milliarden Euro für ein Zukunftsprojekt unters Volk bringen darf . Das Problem dabei ist nur das : Er hat dieses Geld nicht . Es ist nicht da , jedenfalls nicht im Bundeshaushalt 2002 . Es gibt auch keine Verpflichtungsermächtigung ; denn ein entsprechenderAntrag der Union wurde ja bekanntlich bei den Haushaltsberatungen im letzten November abgelehnt . Es gibt _ darauf ist bereits hingewiesen worden _ auch keine Beratungen und keine Anhörungen im Verkehrsausschuss und keine Entscheidungen . Dennoch verteilt Herr Bodewig _ darauf wurde schon hingewiesen _ fiktives Geld , und zwar 1 ,45 Milliarden Euro an NRW und 0 ,55 Milliarden Euro an Bayern . Wir brauchen aber eine seriöse Beratung ; denn es stellen sich ja eine Menge Fragen . Frau Eichstädt-Bohlig , es gibt zwar keine Verträge oder dergleichen . Aber wir haben etwas Interessantes zur Machbarkeitsstudie über die Metrorapid-Strecke in NRW gefunden . Uns liegt eine Gemeinsame Erklärung des Verkehrsministeriums in NRW und des Konzerns Deutsche BahnAG vom 11 . Juli 2001 , unterschrieben von Clement und Mehdorn , vor . Darin wird festgehalten , dass im Rahmen der notwendigen Vergabeverfahren der Know-howVorsprung der an der Machbarkeitsstudie beteiligten Firmen angemessen zu berücksichtigen sei . Im Klartext :Wird aufgrund der Machbarkeitsstudie der Metrorapid gebaut , haben die Verfasser der Studie gute Chancen , ein riesiges Stück vom Planungskuchen zu bekommen . Damit wir wissen , worüber wir reden : Es geht dabei um Gesamtplanungskosten in Höhe von 334 Millionen Euro ! . Da verwundert es nicht , dass sich die entscheidenden Eckdaten innerhalb eines Wochenendes verändern . Investitionskosten : rund 500 Millionen Euro weniger ; das sind 14 Prozent weniger . Betriebskosten : rund 11 ,5 Millionen Euro pro Jahr weniger ; das sind 18 ,5 Prozent weniger . Die Fahrgastprognose wird von 25 Millionen auf 34 ,5 Millionen Fahrgäste heraufgesetzt ; das sind sage und schreibe 40 Prozent mehr . Da kann man schon fragen : Warum so bescheiden ? Man hätte ja auch noch mehr hineinschreiben können . . Auf dieser Grundlage vergibt nun der Herr Bodewig Geld ! Woher das restliche Geld kommen soll _ der Metrorapid in Nordrhein-Westfalen kostet 3 ,2 Milliarden Euro _ , weiß niemand . . Es wird gesagt : Wir bekommen günstige Kredite . _ Wie die aber getilgt werden sollen und wie die Zinszahlungen finanziert werden sollen , sagt niemand . Nur ein Beispiel : Für einen Kredit von 1 Milliarde Euro fallen Kreditkosten in Höhe von 75 bis 80 Millionen Euro pro Jahr an . Wenn man die Betriebskosten von 50 Millionen Euro dazunimmt , dann kommt man auf 130 Millionen Euro . Die fährt der Metrorapid nie ein . Auch der verkehrliche Nutzen ist sehr umstritten . Die Gewerkschaft Transnet schreibt am 25 . Februar 2002 in ihrem Un-Machbarkeitspapier , dass der Metrorapid zu vermehrt gebrochenem Verkehr , zu erhöhten Fahrpreisen und zu Arbeitsplatzverlusten führt , und kommt zu dem Schluss : Der Metrorapid ist verkehrspolitisch überflüssig , Horst Friedrich  22314 der Nutzen ist nicht absehbar und die Kosten sind nicht kalkulierbar . All das hätten wir gern geprüft , aber Vorlagen haben wir nicht . Vielleicht kann Herr Großmann seinem Minister einmal sagen , dass es für ihn _ als ehemaliger Gewerkschaftssekretär hat er ja eigentlich guten Kontakt zu seinen Kollegen _ ganz gut wäre , auf seine Kollegen von Transnet zu hören . Wie notiert doch der Spiegel unter dem Titel Kurtchens Mondfahrt _ ich zitiere _ : So ist das immer bei ihm . _ Gemeint ist Minister Bodewig . Was er auch anpackt , irgendetwas funktioniert nie . Irgendetwas kommt immer dazwischen . Irgendetwas ist nie ganz zu Ende gedacht . . Ich schließe mich an und sage : So ist es auch hier . .