Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Es war auch eine andere Zeit vereinbart . Ich nehme an , daß die Korrektur gleich erfolgt . Ich bin Frau Fischer für mindestens einen Hinweis sehr dankbar . Sie sagte , daß sie hier nicht als JammerOssi Stellung nehmen wolle . Ich will _ jedoch nicht als Jubel-Wessi _ feststellen : Mit der Vorlage des Berufsbildungsberichts 1992 hat die Bundesregierung schlicht und einfach klare Zeichen dafür gesetzt , in welchen verschiedenen Bereichen die Berufsbildungspolitik die Herausforderung für die kommende Zeit _ auch über 1994 hinaus , Frau Fischer _ bestehen wird . . Die Lage in den fünf neuen Bundesländern , der Zusammenhang in der Bildungspolitik Ost- , Westund Mitteleuropas und schließlich insgesamt die gesellschaftlichen und berufsbildungspolitischen Erfordernisse für die 90er Jahre werden klar genannt . . _ Darauf wird eingegangen . Wir wissen sehr wohl , daß für die 90er Jahre wichtige Weichenstellungen in der Bildungspolitik insgesamt anstehen . Im Bereich der beruflichen Bildung lesen wir ja zunehmend Meldungen _ Herr Nelle hat darauf hingewiesen : Einerseits gehen die Zahlen der Auszubildenden immer weiter zurück . Die Zahl der offenen Stellen hingegen steigt . Die Schere öffnet sich . Auch diese Sorge haben Sie ja für die fünf neuen Länder angesprochen . Wo sind die Möglichkeiten seitens des Bundes , um sich nun mit Blick auf den EG-Binnenmarkt _ 1 . Januar 1993 _ den Herausforderungen in Ost und West zu stellen ? _ Ich denke , wir sind uns alle einig , daß wir in Europa das Prinzip der Freizügigkeit auch bei der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise verwirklicht sehen wollen und daß ein europäischer Konsens darüber besteht , daß die Niederlassungsfreiheit und das Recht , einen Arbeitsplatz über die eigenen Grenzen hinweg zu besetzen , erst die wirkliche Vereinigung der Europäer bedeutet . Wir wissen , daß ein europäischer Konsens erreichbar ist _ auch wenn die Vielfalt der nationalen Berufsbildungssysterne erhalten bleibt und weiterentwickelt wird . Die verschiedenen Programme der EG _ Petra , Force , Eurotecnet etc . _ sind alle sehr unterstützenswert ; auch in der Hinsicht , daß sich die EG seit etwa einem halben Jahr in diesen Programmen für Polen , Ungarn und Tschechoslowaken geöffnet hat . Die Umwälzungen in der ehemaligen UdSSR , wie wir sie beispielsweise gerade vorvergangene Woche im Bildungsausschuß in den baltischen Staaten haben deutlich wahrnehmen können , zeigen , daß weitere Herausforderungen und Wünsche an Westeuropa und damit auch an das westliche Bildungssystem verknüpft sind . Die Problematik der grundsätzlichen Umorientierung in Mittel- und Osteuropa darf uns nicht kaltlassen . Es ist erfreulich , daß der Bericht darauf eingeht . Es ist ebenso erfreulich , daß zunehmend in Westeuropa und gerade auch in Mittel- und Osteuropa das deutsche Berufsbildungssystem in seiner Qualität von betrieblicher und schulischer Ausbildung immer mehr Anerkennung findet und als Modell studiert wird . . Von daher unterstützt die FDP-Fraktion bewußt auch die Aktivitäten von Bundesbildungsminister Ortleb , in dieser Richtung den neuen Demokratien mit Rat und Tat zur Seite zu stehen . Wenn ich mich nunmehr der besonderen Problematik des Berichts über die Berufsausbildung in den fünf neuen Ländern zuwende , so will ich es mir wirklich versagen , immer wieder dieses Zahlenspiel mitzumachen . Wir haben vor zweieinhalb Monaten , im März , schon einmal darüber debattiert . Wir können ja dem Bericht dankenswerterweise entnehmen , wie unzulänglich die statistischen Erhebungen noch sind und daß ein Verbesserungsbedarf in dieser Hinsicht unumstritten ist . Dennoch ist schlicht und einfach festzustellen : Die Lehrstellenbilanz von 1991 war ausgesprochen erfolgreich . Auch das von mancher _ sprich : Ihrer _ Seite skeptisch beurteilte Lehrstellenprogramm von Minister Ortleb hatte seinen Anteil an diesem Erfolg . . Wenn sich im Bericht 1992 die quantitative Problematik noch einmal besonders stellt , da in diesem Jahr im wesentlichen neue Schulpflichtsregelungen durchschlagen und insofern zusätzlich ein Jahrgang von Lehrstellenbewerbern ansteht , so wissen wir dies . Es ist zu unterstützen , daß der Bundesbildungsminister nicht davor zurückgeschreckt hat , schon frühzeitig in dem vergangenen Jahr darauf hinzuweisen , daß eine verstärkte , nochmalige Anstrengung aller Beteiligten vonnöten sein wird , wenn man den lernwilligen Jugendlichen und Lehrstellensuchern ein entsprechendes Lehrstellenangebot machen will . Solange sich die Wirtschaft _ Frau Fischer , da gebe ich Ihnen sehr recht _ in den neuen Ländern noch nicht so weit entwickelt hat , daß sie von sich aus genug Lehrstellen anbieten kann , oder zum Teil noch allzu große Sorge davor besteht , bei erst vor kurzem gegründeten Betrieben jetzt Ausbildungskapazitäten zur Verfügung zu stellen , so lange werden besondere Anstrengungen erforderlich sein . Deswegen unterstützen wir _ im Bericht erwähnt _ den weiteren Ausbau eines Netzes überbetrieblicher Ausbildungsstätten . Ebenso mahnen wir aber an , die vom Bund zur Verfügung gestellten 5 Milliarden DM zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur auch für den Ausbau moderner Berufsschulen zu nutzen . Darüber hinaus werden der Bund , die Bundespost , die Bundesbahn , die Treuhandanstalt , wie schon 1991 , die Länder , Kommunen , aber ebenso die Bundesanstalt für Arbeit , in besonderem Maße gefordert sein . Es kann daher sowohl volkswirtschaftlich als auch gesellschaftspolitisch nicht akzeptiert werden , wenn es Überlegungen geben sollte , im Zuge allgemein notwendiger Einsparungen auch bei außerbetrieblicher Ausbildung einsparen zu wollen . Energisch müssen wir uns dagegen wenden , daß der Wirtschaft selber noch nicht genügend Raum zur Verfügung steht , um Ausbildungskapazitäten zu schaffen . Wir als Bildungsausschuß haben gerade vor wenigen Tagen eine außerbetriebliche Ausbildungsstätte in Greifswald aufgesucht . Do rt wurde uns vor Ort klar , wie dramatisch in dieser Beziehung die Situation etwa in Vorpommern ist . Aber ich vermute , sie ist es auch in anderen Regionen entlang dem Gürtel etwa von Cottbus über Görlitz und Zittau , wo ähnliche Verhältnisse bestehen . Hier gilt der Satz : Wi rtschaft ist nicht alles , aber ohne Wirtschaft ist auch Ausbildung nichts . Sosehr dieser Satz richtig ist , so sehr muß dann in der jetzigen Übergangs- und Notsituation davon ausgegangen werden , daß die außerbetrieblichen Ausbildungsstätten fortgeführt werden . Würden diese Möglichkeiten der Qualifikation und Umschulung gestrichen werden , so hätten die jungen Leute , aber auch die in Weiterbildung und Umschulung befindlichen Älteren , keine Chance mehr , in ihren Heimatregionen zu verbleiben , und die Wanderungen gen Westen würden das schon jetzt bekannte Maß verstärken . Die Bundesanstalt für Arbeit wird hier weiter gefordert sein müssen : die Qualifizierungspolitik darf nicht nachlassen . Entwicklungschancen müssen individuell und regional angeboten werden . Es gilt der Satz von Ortleb fördern statt ausgrenzen . . _ Lesen Sie es im Bericht nach , auch da steht es . Sie haben es offenbar noch nicht gelesen . Es ist daher zu begrüßen , daß im Nachtragshaushalt 1992 vorgesehen ist , für überbetriebliche Ausbildungszeiten von vier bis sechs Wochen Lehrlinge von etwa 200 Industriebetrieben zusätzlich zu fördern . Bei einem durchschnittlichen Förderungsbetrag von 12 500 DM pro Ausbildungsplatz können bei fünfjähriger Zweckbindung ca . 100 000 junge Leute zusätzlich qualifiziert werden , um den Facharbeiterbrief zu erhalten . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben deutlich gemacht , daß für sie Arbeitsbedingungen , Weiterbildungs- , Berufs- , Karriere- und Einkommenschancen in Verbindung mit der getroffenen Berufswahl stehen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Hansen , wenn ich mich nicht dem Verdacht aussetzen will , Sie zu privilegieren , dann müssen Sie jetzt zum Schluß kommen .