Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Durch den nächste Woche zu beschließenden Befehl für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland beteiligt sich Deutschland am internationalen Kampf gegen den Terrorismus . Nicht weniger wichtig ist es , dass Deutschland den Kampf gegen den Terror auch im Inland aufnimmt . Deshalb muss der Blick für verfassungsfeindliche Organisationen geschärft werden . Der Blick muss auch für unsere Grundwerteordnung und für unser Verständnis von Menschenwürde geschärft werden , um sich von den Feinden unserer verfassungsmäßigen Grundordnung abzugrenzen . Wir können nicht akzeptieren , dass sich Terroristen und Extremisten unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft verstecken , dann ihren kriminellen Machenschaften nachgehen und wir keinerlei Handhabe dagegen haben . Es muss endlich gehandelt werden . So hat zuletzt im Januar dieses Jahres der bayerische Innenminister Beckstein die Abschaffung des Religionsprivilegs gefordert , wohlgemerkt nicht das erste Mal . Er hat diese Forderung auch schon während der Amtszeit des Vorgängers von Innenminister Schily erhoben . Der internationale Terrorismus muss konsequent und energisch bekämpft werden . Wir sollten dabei zur Gemeinsamkeit der Demokraten zurückkehren . Eine möglichst breite Mehrheit von Demokraten , die sich über Ziele und Methoden im Kampf gegen die Feinde der Demokratie einig sind , sollte sich im Parlament formieren . Wir wissen , das Grundrecht auf freie Religionsausübung _Art . 4Abs . 2 des Grundgesetzes _ ist kein schrankenloses Grundrecht . Auch dieses Grundrecht unterliegt den grundrechtsimmanenten Schranken . Dafür spricht schon die ganz einfache Überlegung , dass es kein Grundrecht auf grenzenlose Freiheit geben kann . Hier ist vielmehr die Schrankentrias des Art . 2 Abs . 1 des Grundgesetzes zu beachten : Das Recht auf freie Entfaltung der Sebastian Edathy 19543 Persönlichkeit gilt nur , soweit nicht die Grundrechte anderer verletzt sind , soweit nicht die verfassungsmäßige Ordnung tangiert ist oder die Sittengesetze berührt werden . Sie sehen : Wir sind hier mitten in einer umfassenden Wertediskussion . Es geht um den Individualwert der Grundrechte Einzelner . Es geht um den Gemeinschaftswert der verfassungsmäßigen Grundordnung und schließ- lich um moralische Werte unseres Sittengesetzes . Eine solche umfassende Wertediskussion muss jetzt überall _ auch hier im Parlament _ geführt werden . . Um noch ein Stück deutlicher zu werden und nicht zu abstrakt verfassungsrechtlich zu argumentieren : Der Umgang mit Andersgläubigen oder die Würde der Frau bestimmen sich nicht nach irgendeiner Auslegung des Koran , sondern nach unserer Werteordnung . Das ist der Punkt , um den es geht . Die Auslegung richtet sich nach dem sittlichen Bewusstsein unserer Rechtsgemeinschaft . Wir können nicht akzeptieren , dass in Deutschland lebende extremistische Islamisten ihre Interpretation von Koran und Scharia über unser Grundgesetz stellen . Das Menschenrechtsverständnis unseres Grundgesetzes mit der gleichen Wertigkeit und der gleichen Würde des Menschen ist mit diesem Islamismus nicht vereinbar . Wir müssen darauf bestehen : Unser Grundgesetz ist nicht verhandelbar . Wer bei uns leben möchte , hat sich an unserer Leitkultur zu orientieren . . _ Ich weiß , das tut Ihnen weh und Sie wollen keine Diskussion darüber .Aber Sie werden der Diskussion über die Leitkultur nicht ausweichen können , denn wir sind schon mittendrin . . In letzter Zeit wurde oft von höchster Stelle _ man muss das hier erwähnen _ ein ziemlich abwegiges Grundrechtsverständnis vertreten . So hat vor wenigen Jahren auf erneuten Vorstoß des bayerischen Innenministers das Bundesinnenministerium festgestellt , dass der Unterhalt von Moscheen und die Praktizierung von Riten und Kulthandlungen der islamischen Religion ausreichen würden , um unter dem Schutz und Schirm des Gesetzes zu stehen . Selbst der Vorwurf terroristischer Straftaten tangiere diesen Status nicht . _ Ich nenne eine solche Auffassung eine Verirrung des Geistes . . Ein derart falsch verstandener Liberalismus schaufelt sich eines Tages sein eigenes Grab . . Die Väter unseres Grundgesetzes dagegen waren viel weitsichtiger . Sie wollten eine wehrhafte Demokratie , eine Demokratie , die allen ihren Feinden den Kampf ansagt . Das war der Geist von Herrenchiemsee . Das war der Geist , der alle Demokraten einte . Warum ? Sie hatten das Terrorregime der Nazis überlebt und das Terrorregime der Kommunisten vor Augen . Doch in der Folgezeit fehlender Bedrohung legte sich bei nicht wenigen eine überzogen liberalistische Auffassung wie Mehltau über die Grundrechtsinterpretation . . Bei einer solchen Grundrechtsinterpretation ist es wohl auch kein Zufall , dass Deutschland zum Ruheraum von Terroristen werden konnte . Wegen einer falsch verstandenen Liberalität konnten sich hier dem Terrorismus zugewandte Personen austoben und die abstrusesten Ideen verbreiten . Offensichtlich bedurfte es des furchtbaren Anschlags von New York durch islamistische Terroristen , bis für jedermann erkennbar wurde , dass ein solches liberalistisches Grundrechtsverständnis grob fahrlässig ist . . Für den Erhalt der Demokratie muss man Grenzen aufzeigen und für die Einhaltung dieser Grenzen kämpfen .