Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Kollegin Kressl hat zu Beginn ihrer Rede gesagt , dass wir über die Zukunftschancen der Jugend in unserem Land sprechen . Gerade deshalb waren wir auf Ihren ersten Antrag zur beruflichen Bildung sehr gespannt . Er ist nämlich der Eckpfeiler dessen , was in den nächsten Jahren zur Schaffung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche passieren soll . Normalerweise sagt man : Was lange währt , wird endlich gut . In diesem Fall sind Sie diesem Sprichwort nicht gerecht geworden . Der Antrag ist genauso enttäuschend wie das Treffen des Lenkungsausschusses zum Ausbildungspakt , das Ende Januar stattgefunden hat . Schauen wir uns den Antrag einmal an . Sie begrüßen darin , dass die Bundesregierung den Pakt weiterführt . Dabei sprechen Sie noch nicht einmal davon , dass er weiterentwickelt werden soll . Nein , er soll mit allen Mängeln , über die hier schon diskutiert wurde , weitergeführt werden . Sie begrüßen das Jobstarter-Programm . Das ist im Moment das einzig neue Programm und wurde unter Rot-Grün entwickelt . Von den Schwarzen ist bislang gar keine Initiative in diese Richtung ausgegangen . Sie begrüßen auch - man höre und staune - die Ankündigung der Bundesregierung , eine Initiative in Angriff zu nehmen ; das ist die Wortwahl in Ihrem Antrag . Sie heißt dann auch noch Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung an den Nahtstellen der Bildung und zwischen Bildung und Beschäftigung unter Einbeziehung aller für die berufliche Bildung Verantwortlichen . Jetzt kann sich jeder vorstellen , wo wie viele Ausbildungsstellen in diesem Land geschaffen werden ! So sieht Ihre Berufsbildungspolitik aus . Beschämend war auch die Rede der Bundesbildungsministerin , und zwar nicht nur , weil sie hier keine neue Initiative vorgestellt hat , sondern auch , weil sie nicht einmal wusste , über wie viele unvermittelte Jugendliche wir hier eigentlich sprechen . Es ist beschämend , dass Sie gesagt haben , dass Sie erst im Jahr 2007 mit neuen Programmen beginnen wollen . Das ist ein Jahr zu spät . Im Sommer werden wieder Ausbildungsplätze gebraucht . Sie müssten jetzt mit Initiativen beginnen , damit wir im Sommer mehr Ausbildungsplätze haben . Viele Gründe für die Probleme , die Sie jetzt erst ermitteln wollen , zum Beispiel warum Betriebe nicht ausbilden , liegen doch bereits auf dem Tisch . Da Sie bislang keine Initiativen in Angriff genommen haben , verwundert es auch gar nicht , dass die Vereinbarung zum Pakt im Vergleich zum Vorabdruck verändert wurde . Im Vorabdruck vom 30 . Januar war noch die Rede davon , dass als letztes das Kapitel Weiterentwicklung und Zukunft des Paktes eingefügt werden soll . In der endgültigen Veröffentlichung ist dies verschwunden . Es gibt keine Weiterentwicklung des Paktes . Das heißt , Sie haben keine Idee , Frau Ministerin , welche Initiativen in diesem Jahr gestartet werden sollen , damit den Jugendlichen ihre Zukunftschancen nicht mehr genommen werden und ihre Lebenszeit nicht weiter verschwendet wird . Das ist ein Armutszeugnis . Dabei könnte die Bundesregierung viel machen . Sie könnte europarechtskompatible gesetzliche Grundlagen schaffen , die vorsehen , dass Ausbildungsbetriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden können . Sie könnten Programme weiterentwickeln , die von Migranten geführte Betriebe unterstützen , zum Beispiel indem sie die Ausbildereignung bekommen und Ausbildungsplätze anbieten können . Das würde gerade für Migrantenkinder die Schwelle senken , Ausbildungsstellen zu bekommen . Dann könnte man auch die Herkunftssprache als besondere Kompetenz einbringen . Sie könnten auf die Bundesagentur für Arbeit Einfluss nehmen zugunsten einer besseren Berufsorientierung und Berufsberatung und zum Beispiel bewirken , dass kein Verschiebebahnhof mehr zwischen Arbeitsgemeinschaften , Jugendhilfe und Kommunen bei der Berufsberatung stattfindet . Sie könnten darauf Einfluss nehmen , dass Elemente des modernisierten Berufsbildungsgesetzes , zum Beispiel die gestufte Ausbildung und die Anerkennung der Abschlüsse vollschulischer Ausbildungsgänge , endlich besser umgesetzt werden . Auch könnten Sie den Ausbildungspakt gemeinsam mit den Ländern weiterentwickeln , um die Schulabbrecherquote zu senken . Der Präsident des DIHK beabsichtigt , außerhalb des Paktes ein eigenes Programm zur Förderung der Schüler , zur Verbesserung ihrer Ausbildungsreife auf den Weg zu bringen . Diese Initiative hat er vor dem Treffen des Lenkungsausschusses angekündigt . Da frage ich mich doch : Warum haben Sie diese Idee nicht aufgegriffen , Frau Schavan , und gemeinsam mit den Ländern und den anderen Partnern des Ausbildungspaktes entsprechende Vereinbarungen getroffen ? Warum versagen Sie hier auf der ganzen Linie ? Man kann zusätzliche Initiativen ergreifen - Initiativen von Betrieben für Betriebe , die ausbilden - und die Ausbildungsverbünde und die überbetrieblichen Ausbildungsstätten stärken . Meine Damen und Herren , interessant ist , was nicht in Ihrem Antrag steht , wohl aber in Ihrem Koalitionsvertrag . Ich nenne als Stichworte die branchenbezogene Umlagefinanzierung und die zweite Chance , welche von der Ministerin immer so betont wird . Diejenigen , die keinen Schulabschluss haben , sollen eine zweite Chance bekommen und entweder ihren Schulabschluss nachholen oder eine Ausbildung machen können . - Das steht aber nicht in dem Teil Ihres Antrags , in dem Sie die Bundesregierung auffordern , aktiv zu werden . Obwohl die Bundesregierung in diesem Bereich etwas tun könnte , fordern Sie das von Ihrer eigenen Ministerin nicht ein . Das ist ein Armutszeugnis . Meine Damen und Herren , Appelle , wie sie in Ihrem Antrag zu finden sind , reichen nicht mehr aus . Nun ist entschlossenes Handeln gefragt . Wir und auch die Jugendlichen erwarten deutliche Verbesserungen , und zwar bereits zu Beginn des kommenden Ausbildungsjahres . Wir werden genau überprüfen , welche Initiativen Sie einleiten und wie viele Ausbildungsplätze zusätzlich zur Verfügung gestellt werden . Dann werden wir über neue Instrumente wie eine branchenspezifische Umlagefinanzierung und die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen nachdenken . Danke schön .