Partei: PDS/LINKE
Zunächst eine Bemerkung zu der Rede von Herrn Merz und dann eine Bemerkung zu der Rede des Bundeskanzlers . Meine erste Bemerkung : Herr Merz , Sie haben in Ihrer Rede ernsthaft behauptet , dass die PDS die Verantwortung dafür trage und davon lebe , dass sich viele Menschen in den neuen Bundesländern als Deutsche zweiter Klasse fühlen . Darf ich Sie daran erinnern , dass in den acht Jahren von 1990 bis 1998 nicht die PDS , sondern die CDU/CSU in diesem Lande regiert hat ? Wenn es in dieser Zeit wirklich so gewesen sein sollte , dass sich die Menschen als Deutsche zweiter Klasse fühlten , dann geht das auf Ihr Konto und nicht auf unser Konto . . Wenn es denn wahr wäre _ was ich bestreite _ , dass wir davon lebten , dann hieße das : Wir leben von Ihrer Politik . Darüber sollten Sie selbstkritisch nachdenken . . Sie haben sich dann zum Extremismus geäußert und legten besonders großen Wert darauf , dass er _ egal , woher er kommt und wie er motiviert ist _ zu bekämpfen ist . Dem stimme ich ausdrücklich zu . Aber Sie haben das auf eine Art und Weise getan , dass man fast das Gefühl haben könnte , dass es Ihnen Leid tut , dass es gegenwärtig keinen Linksextremismus gibt , der zu irgendwelchen Gewalttaten neigt . Ich bin froh darüber , dass es ihn nicht gibt . Deshalb sage ich : Führen Sie nicht ein Thema ein , das im Augenblick nicht relevant ist ! . Wenn Sie aber in diesem Zusammenhang ernsthaft versuchen , eine Gleichstellung zwischen Menschen , die andere Menschen wegen einer anderen Hautfarbe oder aus anderen Gründen totschlagen , und der PDS herzustellen , dann sage ich Ihnen , dass das eine Unverschämtheit ist , die ich hier mit aller Entschiedenheit zurückweise . . Unsere Meinungen mögen Ihnen nicht gefallen . Aber extremistisch , rassistisch , antisemitisch oder gar gewalttätig ist die PDS nicht . Meine Kritik an der PDS ist eine ganz andere : Ich kritisiere _ extremistisch ist sie wirklich nicht _ , dass sie zu wenig rebellisch ist . Sie könnte ein bisschen mehr aus der Hüfte schießen . Ich habe also andere Kritikpunkte . Ich sage Ihnen : Lassen Sie das bleiben ! Zehn Jahre nach der Einheit überzeugen Sie damit niemanden . Beenden Sie den Kalten Krieg ! Es muss endlich auch in Ihre Birne rein , dass er seit zehn Jahren vorbei ist , sonst kommen wir nicht weiter in den Fragen der deutschen Einheit . . Peter Struck 11232 Meine zweite Bemerkung : Herr Bundeskanzler , Sie haben gesagt , ich würde einen Systembruch bei der Rente vorschlagen , während Sie ihn verhindern wollen . Ich finde , in diesem Punkt widersprechen Sie sich selbst . Sie haben vorhin gesagt , man dürfe nicht von der Senkung des Rentenniveaus sprechen , weil man beides zusammenrechnen müsse , nämlich die gesetzliche Rente , die es dann gibt , und die Ausschüttung der privaten Rente . Das heißt doch wohl im Klartext , dass Sie das Rentenniveau der gesetzlichen Rente senken . Der Ausgleich soll über die private Versicherung erfolgen . Das bedeutete natürlich den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und damit einen Systembruch , weil nämlich der Teil , der die Senkung des Rentenniveaus ausgleichen soll , allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt werden soll und nicht mehr von den Unternehmen . Das ist das Problem . . Deswegen sage ich : Nicht ich schlage den Systembruch vor , sondern Sie . Ich will schon _ das ist meine abschließende Bemerkung _ , dass es bei den Unternehmen eine Änderung gibt . Ich will nicht , dass die Unternehmen wie heute einfach immer die zweite Hälfte dessen überweisen , was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Beiträgen zahlen . Ich will vielmehr , dass die Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit _ das heißt , nach ihrer Wertschöpfung und damit erstmalig flexibel _ Beiträge zahlen , also je nachdem , wie ihre wirtschaftliche Stärke ist . Das bedeutete , dass ein Unternehmen mit weniger Beschäftigten , aber hoher Wertschöpfung _ Präsident Wolfgang Thierse : Herr Kollege Gysi , die drei Minuten sind vorüber .