Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kauder, ich finde, Sie haben in diese Debatte unnötige Schärfe gebracht. Wir sind uns einig in diesem Haus: Vertreibung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit; das ist im deutschen Völkerstrafgesetzbuch ausdrücklich so festgehalten. Viele Opfer von Vertreibung verlieren nicht nur Hab und Gut und Wohnsitz, sondern werden oftmals auch Opfer schrecklicher Gewalttaten. So war das auch bei der Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen östlichen Reichsgebieten. So war es bei der Vertreibung der Deutschen aus dem Sudetenland, das zur Tschechoslowakei gehörte, und auch aus anderen osteuropäischen Staaten. Das dürfen wir nicht vergessen. Daran müssen wir uns auch erinnern, aber wir müssen uns erinnern im Kontext der Geschichte. Der Vertreibung ging eben der verbrecherische Angriffskrieg der Nazis gegen die Völker Europas voraus. Es gingen ein Holocaust an den Juden und ein Völkermord an den Sinti und Roma in Europa voraus. All dies gehört zum Kontext. Es gehört auch zum Kontext, dass zu dem Zeitpunkt, als die Deutschen aus den heute zu Polen gehörenden Gebieten vertrieben wurden, im Osten Polens von den Sowjets Polen aus ihrem Land vertrieben wurden, die dann dort siedelten, wo vorher Deutsche gelebt haben. Auch das gehört zu der Tragödie, die mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden ist. Ich sage das hier – Frau Kollegin, ich weiß nicht, wo Sie und Ihre Familien herkommen – als Kind einer sudetendeutschen Familie und einer österreichischen Offiziersfamilie, die am Ende jedes Weltkrieges im letzten Jahrhundert vertrieben wurden, also zweimal, und zweimal in ihrem Leben alles verloren haben. Trotzdem darf man nicht darüber hinwegreden, was dem vorausgegangen ist. Herr Kauder, Sie haben eben Ihre Familiengeschichte geschildert. Es gibt aber auch Familiengeschichten von Vertriebenen, die zeigen, dass nicht alle Vertriebenen im Herzen und im Geiste Widerstandskämpfer oder Gegner des Nationalsozialismus gewesen sind. Ich habe viel im Keller meiner Mutter gefunden – das gehörte nicht zum Narrativ der Geschichte, weil man es nicht erzählen wollte, weil man dabei nicht gut aussah –, zwar keine Mitgliedsbücher der NSDAP, aber der Sudetendeutschen Partei. Nicht alle Sudetendeutschen waren ausgemachte Nazis. Aber was haben sie damals gemacht? – Sie haben beim Einmarsch Hitlers gejubelt und haben die ausgestreckte Hand der Tschechen und der Slowaken in der Vielvölkerrepublik Tschechoslowakei abgewiesen. Auch das gehört zu der komplizierten Geschichte dazu. Das erklärt zwar nicht die Verbrechen, aber das erklärt zunächst die Akzeptanz der Vertreibung in der Tschechoslowakei, weil sich die Deutschen eben vorher nicht dazu bereitgefunden haben, Teil dieser Republik zu werden und an einem friedlichen Miteinander der drei bzw. vier Völker, wenn man die Roma dazunimmt, in der Tschechoslowakei mitzuwirken. Wenn wir heute der Vertreibung gedenken, dann können wir nicht darüber hinwegsehen, dass gegenwärtig in der Welt 42,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind, vertrieben sind, im Sudan, in Syrien, in vielen Ländern Afrikas und Asiens. Auch das gehört dazu. Wenn wir wirklich Empathie für die deutschen Vertriebenen haben, dann kann diese Empathie nicht bei anderen Vertriebenen in der Jetztzeit aufhören. Dann müssen wir heute Einsatz für das Recht von Flüchtlingen und Vertriebenen zeigen und unsere Verantwortung übernehmen. Kurz zu einigen konkreten Punkten in Ihrem Antrag. Sie schlagen vor – das begrüße ich –, den 20. Juni auch zum Anlass zu nehmen, deutscher Vertriebener und Vertreibung zu gedenken. Das ist ein Vorschlag, den ich vor längerer Zeit gemacht habe. Ich bin froh, dass sich dieser in der Koalition gegen den Vorschlag von Frau Steinbach durchgesetzt hat, ausgerechnet den 5. August hierfür zu nehmen, den Tag, als die Charta der Vertriebenen, auf die Frau Jelpke schon Bezug genommen hat, verabschiedet wurde. Diese Charta war wirklich eine Charta der Nichtanerkennung des geschichtlichen Kontexts, des Verdrehens von Geschichte, der Selbststilisierung nur als Opfer und nicht auch als Täter, und das bei einer langen Liste von Unterschriften von NSDAP-Funktionären, SS-Generälen und Sturmbannführern. Dass wir uns heute von diesem Tag als Bezugspunkt für die Erinnerung an das Unrecht der Vertreibung verabschieden, ist ein gutes Signal. Dennoch darf der 20. Juni nicht nur ein Tag zur Erinnerung an die deutschen Heimatvertriebenen sein, sondern er muss ein Tag sein, der ein Appell gegen das Unrecht von Vertreibung und für die Solidarität mit allen Flüchtlingen und Vertriebenen ist, seien sie deutsch oder anderer Provenienz oder Nationalität. Ich möchte noch zwei konkrete Punkte ansprechen. Nachher diskutieren wir über die Nachzugsregelung für die Angehörigen von Vertriebenen. Ich finde es richtig, dass eine Härtefallklausel bei den Sprachvoraussetzungen geschaffen werden soll, ich finde es aber völlig unplausibel, dass wir das im Aufenthaltsgesetz gegenüber Ausländern nicht machen. Ich will Ihnen nahelegen: Das führt am Ende zur Inländerdiskriminierung. Wenn ein Deutscher hier aus Berlin in der Türkei eine Frau kennenlernt und heiratet, sie aber noch kein Wort Deutsch spricht, während er gut türkisch spricht – vielleicht hat er sogar dort unten gearbeitet und hat sie dabei kennengelernt –, dürfte er mit dieser seiner Frau aus der Türkei nicht hierher nach Deutschland kommen, bevor sie nicht die deutschen Sprachvoraussetzungen erfüllt. Wäre er Spätaussiedler und käme er mit seiner Frau aus Russland und sie wäre Russin und spräche kein Sterbenswörtchen Deutsch, dann könnte er sie nach dieser Härtefallklausel unter Umständen mitbringen. Das ist Inländerdiskriminierung. Das ist absurd. Lassen Sie uns das deshalb auch im Aufenthaltsgesetz entsprechend regeln. Ich möchte noch einen anderen Punkt der Gleichstellung hier ansprechen: das Fremdrentengesetz.