Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Die Linke will sich abermals in die Aufgaben und Zuständigkeiten der Tarifparteien einmischen. Das haben wir oft genug gehört. Jetzt stellt sich aber die Frage: Warum? Ich sage Ihnen, warum: weil sie Geld daran verdient. Jetzt schauen wir einmal auf die offiziellen Seiten des Deutschen Bundestages. Die Linke klagt immer wieder über Mandatslobbyismus. Hier sage ich: Wasser predigen und Wein trinken. Die Linke leistet sich Abgeordnete, die sich neben ihrer eigentlichen Aufgabe in einem Nebenjob von Gewerkschaften zusätzlich ordentlich bezahlen lassen, zum Beispiel die Sozialpolitikerin Frau Zimmermann oder auch Sie, Frau Krellmann, und die bis zu 42 000 Euro im Jahr verdienen. Das verdienen die meisten Menschen in Deutschland nicht. Sie vermischen Ihren hochbezahlten Nebenjob mit dem Bundestagsmandat und nutzen Ihre Position, um öffentlich auf Staatskosten Lobbyismus zu betreiben. Wenn Sie glauben, dass der Wähler das nicht erkennt, dann befinden Sie sich auf dem sogenannten Holzweg. Tarifverhandlungen werden am Verhandlungstisch der Tarifpartner geführt und nicht im Deutschen Bundestag. Die Arbeitgeber wollen eine zügige und konsensorientierte Tarifrunde. Streiks im öffentlichen Dienst gehen nur zulasten der kleinen Leute. Deshalb fordert zum Beispiel der Verband kommunaler Arbeitgeber zur konstruktiven Kompromisssuche auf. Das wünsche ich mir auch von Ihnen, besonders als Abgeordnete, aber auch als Gewerkschaftsvertreter. Wir stimmen dem deutschen Beamtenbund zu, wenn er sagt, dass die Flüchtlingssituation allen gezeigt hat, wie wichtig ein motivierter, funktionsfähiger und personell angemessen ausgestatteter öffentlicher Dienst ist. Ich stimme auch der Polizeigewerkschaft zu, wenn diese sagt, dass die Polizistinnen und Polizisten bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms Übermenschliches geleistet haben. Aber was ich nicht will, meine Damen und Herren, ist, dass es heißt: Wir erkaufen uns die Menschlichkeit. – Das würde keinem gerecht werden, weder den Ehrenamtlichen noch den Hauptamtlichen. Als ehemaliger Gewerkschafter stehe ich ganz klar für eine angemessene Tarifanpassung. Aber noch einmal: Die Diskussion gehört nicht in den Deutschen Bundestag, sondern an den Tisch der Tarifpartner. Als ehrenamtlicher Bürgermeister meiner Heimatgemeinde trage ich eine enorme Verantwortung für die Entwicklung meiner Gemeinde und für ein gutes Bildungsund Freizeitangebot. Der Schuldenstand der Kommunen ist auf einem neuen Rekordniveau. Die Höhe der Verschuldung beträgt nunmehr 145 Milliarden Euro. Der Investitionsstau liegt bei weit über 100 Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent und die anderen Forderungen bedeuten Mehrkosten in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro, und das können wir uns nicht leisten. Das verhindert Investitionen, auch in den Kindergärten und Schulen, die dringend notwendig sind. Die Länder sind nicht bereit, das zu kompensieren. Bestes Beispiel – da sind wir wieder bei den Linken – ist die von Bodo Ramelow, also von den Linken, geführte Thüringer Landesregierung. Hier werden nicht einmal die Gelder, die der Bund für die Kommunen zur Beseitigung der Flüchtlingskrise bereitgestellt hat, eins zu eins weitergegeben. Jetzt bitte ich die linken Gewerkschaftsvertreter, die selbst noch aktive und bezahlte Gewerkschafter sind: Nehmen Sie bitte Einfluss auf die Gewerkschaft, dass ein moderates Tarifergebnis erzielt wird, das beide Seiten, sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer, überleben lässt. Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen: Ich bin für eine angemessene Anpassung der Löhne und Gehälter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Aber eine Forderung von 6 Prozent bei einer Inflationsrate von unter 1 Prozent ist weit von dem entfernt, was man Augenmaß nennt. Wenn die Kommunen pleitegehen, meine Damen und Herren, ist keinem geholfen, auch nicht den Mitarbeitern. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei den vielen Helferinnen und Helfern, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, bedanken, die in der schwierigen Zeit der Bewältigung der Flüchtlingskrise, bei der momentan Gott sei Dank Licht am Ende des Tunnels zu erkennen ist, tatkräftig mitgearbeitet haben. Ohne sie hätten weder die Länder noch der Bund dies alles stemmen können. Sie sollen eine angemessene Tariferhöhung bekommen. Aber bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, sehen Sie das nicht als Bezahlung in der Flüchtlingsarbeit. Menschlichkeit kann man sich nicht erkaufen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.