Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und 14084 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Bundesminister Günter Rexrodt Herren ! Gerade heute versammeln sich hier in Bonn viele hundert , vielleicht viele tausend Menschen , um auf die dramatische Situation in der Textil- und Bekleidungsindustrie in unserem Land aufmerksam zu machen . In der Tat ist die Situation dramatisch . In der Textil- und Bekleidungsindustrie sind zwischen 1970 und 1972 rund 500 000 Arbeitsplätze in den alten Bundesländern verlorengegangen . In Ostdeutschland , wo wir eine zumindest nach der Beschäftigtenzahl sehr große Textil- und Bekleidungsindustrie vorgefunden haben , ist die Beschäftigung um rund 80 % zurückgegangen . Dieser Prozeß hat sich weitgehend still , weitgehend ohne Verwerfungen , zumindest ohne öffentliche Diskussionen vollzogen . Nichtsdestoweniger ist er dramatischer und tiefgreifender als die Anpassungsprozesse in der Stahlindustrie oder im Kohlebergbau . Gerade jetzt stehen Textil- und Bekleidungsindustrie wieder vor einem neuen Schub , der zum einen durch strukturelle Ursachen hervorgerufen worden ist und der durch konjunkturelle Ursachen noch verschärft wird . Bevor ich darauf eingehe und einige Rezepte zur Hilfe , zur Abwendung und Linderung vortrage , lassen Sie mich aber auch darauf hinweisen , daß es der Textil- und Bekleidungsindustrie trotz der schwierigen Situation auch gelungen ist , Erfolge aufzuweisen . Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache . Die Textilindustrie hat ihre Ausfuhren von 1970 bis 1992 von 4 ,3 Milliarden DM auf 21 Milliarden DM steigern können . Das ist eine Verfünffachung . In der Bekleidungsindustrie hat es eine Erhöhung der Exporte von 1 Milliarde DM auf 9 Milliarden DM gegeben . Damit hat die deutsche Textilindustrie die erste Posi tion im weltweiten Export , die Bekleidungsindustrie steht an vierter Stelle . Aber man muß da eine Menge Wasser in den Wein gießen , denn Faktum ist auch , daß sich die Einfuhren von Textil und Bekleidung zwischen 1970 und 1992 versiebenfacht haben , von 8 Milliarden DM auf 56 Milliarden DM gestiegen sind . Für viele einfache und lohnintensive Produkte auch dieser Branche sind wir in Deutschland in der Produk tion heute zu teuer geworden . Eine Alterna tive besteht in weiten Bereichen in der Nischenproduktion . Aber so viele Nischen , um diese Entwicklung in befriedigender Weise im Griff zu behalten , gibt es nicht . Die Textil- und Bekleidungsindustrie mobilisiert jetzt auch wieder alle Kräfte , um aus der Krise herauszukommen . Meine Damen und Herren , was in diesem Industriezweig einzigartig ist , ist der beispielhafte enge Schulterschluß zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern zum Wohle der Betriebe . Nun mahnt die Branche ob ihres engen Schulterschlusses zu Recht an , daß auch der Staat seinen Part zu spielen habe . Wenn der Staat einen Part zu spielen hat , dann hat er ihn bei der Verbesserung der Standortbedingungen für die Textil- und Bekleidungsindustrie zu spielen . Wir müssen den Standort und die Bedingungen auch und gerade hier , wo die Probleme besonders evident sind , verbessern . Ich möchte nun nicht , meine Damen und Herren , a ll diePunktevortragen ,diewirangehenmüssen ,um kurzfristig und mittelfristig Wirkungen zu erzielen . Dies reicht von der Senkung der Steuern über den Umbau der Sozialsysteme und veränderte Genehmigungsverfahren bis hin zu Fragen im Zusammenhang mit der Energie und der Bildung . Ich wi ll mich auf einen Punkt konzentrieren , der aktuell von Bedeutung ist . . _ Ich bin gerade dabei , Herr Kollege . _ Es geht darum , daß wir gerade für die Textilindustrie die Maschinenlaufzeiten verändern . Die Textil- und Bekleidungsindustrie kann es sich nicht leisten , die Maschinen abzustellen , wenn in unseren europäischen Nachbarländern und erst recht in Fernost rund um die Uhr produziert wird . . Es muß möglich sein , auch an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten , wenn dies zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig ist . Im Interesse unserer Textil- und Bekleidungsindustrie werde ich mich darüber hinaus mit Nachdruck dafür einsetzen , daß Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen gerade in der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus weltweit abgebaut werden .