Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz haben wir es uns nicht leicht gemacht . Die Organspende ist ein ganz sensibles Thema , das tief in unser Leben eingreift . Wir haben uns deshalb bewußt in zahlreichen Anhörungen Zeit genommen , alle Facetten zu erörtern . Als erstes stellt sich die Frage : Warum brauchen wir ein solches Gesetz ? - Weil wir Rechtssicherheit haben wollen . Es geht um Sicherheit und Vertrauen für die Patienten , für die Angehörigen und für die Ärzte , die direkt und indirekt an der Transplantation beteiligt sind . Der Bund hat seit dem 15 . November 1994 die Kompetenz , im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung ein Transplantationsgesetz auf den Weg zu bringen . Im April 1995 ist der Gesetzentwurf von CDU/CSU , SPD und FDP eingebracht worden . In bezug auf das Verfahren haben wir uns darauf verständigt , ein sogenanntes Containergesetz einzubringen , das zwei Themenkomplexe ausklammert , und zwar zum einen die Feststellung des Todes und zum anderen die Frage : erweiterte oder enge Zustimmungslösung . Diese Fragen werden auch stark ethisch , religiös und moralisch geprägt . Diese Punkte werden in Form von gesonderten Anträgen eingebracht . Hiermit werden wir uns im Anschluß an die Debatte zum Containergesetz zu beschäftigen haben . Der Gesetzentwurf - Containergesetz - befaßt sich mit folgenden Schwerpunkten : Erstens . Es werden klare Rechtsgrundlagen für die Spende und Entnahme von Organen , Organteilen und Geweben zum Zwecke der Übertragung auf andere Menschen geschaffen . Zweitens . Es wird gewährleistet , daß jeder Mensch die Möglichkeit hat , eine Organspende abzulehnen . Drittens . Durch Aufklärung soll dafür gesorgt werden , daß möglichst viele Menschen zu Lebzeiten erklären , ob sie mit einer Organentnahme einverstanden sind oder nicht . Durch Informationen der Krankenkassen , Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und Unterrichtung der im jeweiligen Land zuständigen Stellen soll die Informationsbasis geschaffen werden , die die Menschen brauchen , um sich in dieser schwierigen Frage zu entscheiden . Während der Beratungen im Gesundheitsausschuß ist dieser Gedanke noch einmal verstärkt worden . Die gesetzlichen und die privaten Krankenkassen sollen den Auftrag erhalten , ihre Versicherten in regelmäßigen Abständen mit den notwendigen Unterlagen zu versorgen und dies mit der Bitte zu versehen - ich sage sehr deutlich : mit der Bitte zu versehen - , eine Erklärung zur Organspende abzugeben . Viertens . Um sicherzustellen , daß der Wille des Verstorbenen auch tatsächlich bekannt ist und be . noch : Dieter Thomae Organspendenregister einzurichten . Die genaueren Einzelheiten sollen in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geklärt werden , weil es in diesem Zusammenhang viele Fragen gibt , die noch genau abgewogen werden müssen . Ich nenne nur die Stichworte Datenschutz , Festlegung der Anlaufstelle und Abgabe der Erklärung , aber auch die Frage der Finanzierung zwischen Bund und Ländern . Fünftens . Hier kommen wir zu einem der Kernbereiche : Der Gesetzentwurf regelt die organisatorischen Voraussetzungen der Entnahme , der Vermittlung und der Übertragung lebenswichtiger Organe . Das bedeutet im einzelnen : Der endgültige , nicht behebbare Ausfall der gesamten Hirnfunktionen oder der endgültige , nicht behebbare Stillstand von Herz und Kreislauf muß durch zwei dafür qualifizierte Ärzte nachgewiesen werden . Diese Ärzte müssen den Organspender unabhängig voneinander untersucht haben . Diese Ärzte dürfen weder an der Entnahme noch an der Übertragung der Organe beteiligt sein , und sie dürfen keiner Weisung eines Arztes unterstehen , der in irgendeiner Weise an den Maßnahmen beteiligt ist . Damit schaffen wir größtmögliche Sicherheit für die Verstorbenen und ihre Angehörigen , daß keine Manipulationen gegen die Interessen des Organspenders vorgenommen werden können . Die Übertragung von Organen , meine Damen und Herren , darf nur in dafür zugelassenen Transplantationszentren erfolgen , die verpflichtet sind , Wartelisten zu führen . Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens haben wir uns entschlossen , festzuhalten , daß darüber , wer in die Warteliste aufgenommen wird , nach Regeln entschieden werden muß , die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen . Nicht ausschlaggebend sollen finanzielle oder soziale Aspekte sein . Diese Regeln sollen durch ein Gremium noch weiter erarbeitet werden , dem neben der Bundesärztekammer auch Juristen , Patienten und Angehörige von Spendern angehören , um ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Akzeptanz zu schaffen . Um zu gewährleisten , daß die im Vergleich zu den auf ein neues Organ wartenden Menschen viel zu knapp bemessenen Organe gerecht verteilt werden , sieht der Gesetzentwurf die Vermittlung über eine Vermittlungsstelle vor , die finanziell und organisatorisch eigenständig ist . Dabei kann auch eine internationale Stelle beauftragt werden , also zum Beispiel Eurotransplant , über die bereits heute der Großteil der Organvermittlungen abgewickelt wird . Wer ein Organ erhält , wird nach Regeln entschieden , die dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen . Insbesondere geht es um das Ausloten von Erfolgsaussichten und Dringlichkeit . Um in diesen Bereich Transparenz zu bringen und damit die Akzeptanz für Entscheidungen zu erhöhen , müssen Vermittlungsentscheidungen begründet werden . Eine von Krankenkassen , Bundesärztekammer und Deutscher Krankenhausgesellschaft eingesetzte finanziell und organisatorisch eigenständige Koordinierungsstelle soll dafür sorgen , daß die Zusammenarbeit bei der Organentnahme und der Durchführung der bis zur Transplantation erforderlichen Maßnahmen mit Ausnahme der Organvermittlung bestmöglich organisiert wird . Damit wird klargestellt , daß die Organentnahme keine Aufgabe des einzelnen Transplantationszentrums ist , sondern eine Gemeinschaftsaufgabe aller Transplantationszentren und der Krankenhäuser , um das Transplantationsgeschehen insgesamt möglichst gerecht und reibungslos abzuwickeln . Um die Tätigkeit der Koordinierungsstelle auch für die Öffentlichkeit transparenter zu gestalten , wird sie verpflichtet , jährlich einen Bericht über die Tätigkeit jedes Transplantationszentrums zu erstellen . Die Darstellung der Entwicklung der Warteliste sowie die Gründe für die Aufnahme oder Nichtaufnahme in eine Warteliste dürften dabei von ganz besonderem Interesse sein . Eine eingehende Darstellung und Begründung kann die Akzeptanz der Entscheidung über die Aufnahme in die Warteliste sicherlich fördern . Sechstens : Die Lebendspende ist wegen ihrer möglichen Nähe zum kommerziellen Organhandel ein ganz besonders sensibler Bereich . Wir haben uns deshalb dafür entschieden , die Lebendspende nur bei Verwandten , Ehepartnern oder Menschen , die sich offenkundig sehr nahestehen , zuzulassen - wohl wissend , daß es auch Verfechter der anonymen Lebendspende gibt . Da die Lebendspende jedoch eine besondere Belastung für den Spender darstellt , der selber in eine prekäre Situation gerät , wenn zum Beispiel auch seine eine noch verbleibende Niere versagt , haben wir uns zu einer restriktiven Haltung durchgerungen und festgelegt , daß eine Lebendspende nur dann in Frage kommt , wenn zum Zeitpunkt der Organtransplantation kein geeignetes anderes Organ vorhanden ist . Die gründliche Aufklärung des Spenders über die Folgen dieses seines Tuns ist selbstverständlich . Um sicherzugehen , daß hier vollständig und umfassend informiert wird , sehen wir vor , daß die Unterrichtung schriftlich festgehalten werden muß . Dabei ist auch über versicherungsrechtliche Konsequenzen aufzuklären . Es muß sichergestellt werden , daß die Lebendspende auf freiwilliger Basis erfolgt und nicht unter finanziellem und moralischem Druck ausgelöst wird . Siebtens . Gemeinsam wollen wir nicht , daß mit Organen gehandelt werden kann . Kein Mensch hat ein Anrecht auf das Organ eines anderen . Es handelt sich , wie der Name schon sagt , um eine Spende , die auf freiwilliger Basis gewährt wird . Kommerzielle Interessen haben in diesem äußerst sensiblen Bereich nichts zu suchen . Der Gesetzentwurf zum Organhandel , der vormals vom Bundesjustizministerium erarbeitet worden ist , hat deshalb Eingang in das Transplantationsgesetz gefunden . Wir haben uns nicht schwer damit getan , Strafen für denjenigen vorzusehen , der mit einem Organ Handel treibt oder zu kommerziellen Zwecken . noch : Dieter Thomae demjenigen geschehen soll , der todkrank ist und als einzige Rettung die Möglichkeit sieht , ein Organ käuflich zu erwerben . Auch dieser - das haben wir nach intensiver Diskussion beschlossen - macht sich nach unserem Gesetzentwurf strafbar . Achtens . Weitreichende datenschutzrechtliche Bestimmungen sorgen für eine größtmögliche Sicherheit , daß mit diesen sensiblen Daten verantwortungsbewußt umgegangen wird . Meine Damen und Herren , ich habe Ihnen jetzt die Kernpunkte genannt . Mit diesem Gesetzentwurf - da bin sicher - schaffen wir Rechtssicherheit für alle Beteiligten , aber auch Transparenz und Voraussetzungen . Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses für das faire Miteinander bei dieser Frage und diesem Themenkomplex . Herzlichen Dank . .