Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident Schröder , Sie haben sich in Ihrer Rede an einer Stelle beklagt , daß es in meiner Fraktion ein bißchen unruhig gewesen sei . Das tut mir leid . . - Na gut , ich sage es trotzdem : Es tut mir leid , aber die meiste Zeit während Ihrer Rede war meine Fraktion so ruhig wie Ihre eigene . . Im übrigen kam die Unruhe an der Stelle auf - jetzt bitte ich Sie um Verständnis - , als Sie sagten , man müsse , wenn man die Chancen , die die Europäische Währungsunion biete , nutzen wolle , zur Steuerharmonisierung kommen . Da Sie zur Zeit Präsident des Bundesrates sind , will ich Ihnen dann doch sagen : Der Deutsche Bundestag hat die notwendige Steuerreform am 30 . Juli 1997 verabschiedet . Nur , der Bundesrat hat sie blockiert . Das ist doch die Wahrheit . . Und wenn es ganz am Anfang ein bißchen unruhig gewesen ist- - . - Ja natürlich ; das ist doch völlig klar . Wenn wir diese Welt betrachten - das hat ja nicht nur etwas mit dem Euro zu tun ; Hans-Dietrich Genscher hat ganz zu Recht gesagt , ich komme darauf noch zu sprechen : Der Euro ist die richtige und notwendige Antwort auf die Probleme , die sich aus der Globalisierung ergeben - , dann stellen wir fest , daß wir auch in einem Wettbewerb der Steuersysteme stehen , von den Substanzsteuern bis hin zu den Einkommen- und Körperschaftsteuern . . Das wird durch den Euro nicht anders .  Das muß man mit und ohne Euro tun . Deswegen müssen wir eine Steuerreform machen , die uns in bezug auf das Steuersystem wieder international wettbewerbsfähig macht . Sie ist bis jetzt leider nicht zustande gekommen , weil der von allen Sachverständigen in Deutschland inzwischen als richtig erkannten Steuerreform , die die Koalition mit ihren Stimmen im Deutschen Bundestag beschlossen hat , der Bundesrat seine notwendige Zustimmung noch nicht erteilt hat . Sie haben es blockiert . Deswegen war es an der Stelle so ähnlich unruhig wie an der Stelle am Anfang , als Sie - wissen Sie , da muß man sich schon wirklich beherrschen , ganz höflich und freundlich zu bleiben - , von der Sehnsucht der Menschen in den neuen Bundesländern , in der damaligen DDR , gesprochen haben , die D-Mark zu bekommen . Da fiel mir ein : Wer hat denn dagegen gestimmt ? - Niedersachsen und das Saarland , Sie und Herr Lafontaine !  Wissen Sie , es fällt ein wenig schwer , so ganz einfach zu ertragen , wie man in einer Rede dafür und dagegen sein kann , und zwar für das genaue Gegenteil , und wenn der Vorwurf , den man anderen macht , in so diametralem Gegensatz zu dem steht , was man selber gemacht hat . Sie sprechen davon - das ist ja richtig ; es war ja unsere Politik , und es ist ja ein Erfolg der Bundesregierung , des Bundeskanzlers , des Bundesfinanzministers , von uns allen - , daß diese europäische Währung stabil sein wird , daß das aber mit dem Stabilitätspakt fortgesetzt werden muß . Dann aber müssen wir dazu natürlich in Deutschland unseren Beitrag leisten . Sie haben Sie ja auch gesagt , wie notwendig und richtig es ist , in Europa ganz streng auf Stabilität zu achten . Wenn man dann weiß - und leider wissen wir es halt - , wie Niedersachsen sich in der Frage eines nationalen Stabilitätspaktes verhält , wo Sie sich ausschließlich darauf beschränken , zu sagen : Es müssen unverbindliche Empfehlungen sein ! , dann steht das , was Sie hier geredet haben , in einem so fürchterlichen Gegensatz dazu , daß es schwerfällt , ruhig zu bleiben . . Taten und Worte müssen irgendwo noch in einer erreichbaren Entfernung zueinander sein , sonst geht es nun wirklich zu sehr auseinander . . Und das will ich dann doch auch noch sagen : Ich habe mir während Ihrer Rede noch einmal den vorläufigen Ablaufplan Ihres außerordentlichen Parteitages am 17 . April in Leipzig angeschaut . . - Ich sage es doch gleich . Ich kann Sie inzwischen gut verstehen . Sie wissen doch alle : Winken bis zum Ende der Musik Gerhard Schröder betritt das Rednerpult Die Rede ist dort abgelegt . noch : Wolfgang Schäuble Ich habe es inzwischen während Ihrer Rede besser verstanden : Ohne Musik , ohne Scheinwerfer ist es ziemlich dünn .  Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schröder hat dazu herausgefordert , einleitend ein paar Sätze dazu zu sagen . Aber nun möchte ich gern zum Thema des heutigen Tages kommen , und das ist die europäische Währung . . - Jetzt hören Sie mal zu ! Wenn Sie das nehmen , was er gesagt hat , dann war meine Antwort an der Untergrenze dessen , was man darauf sagen kann , und sie war so freundlich und nett , wie man sie überhaupt nur machen kann . . Sie alle haben es doch selber so empfunden . . Die Entscheidung für die Europäische Währungsunion ist notwendig . Theo Waigel , der Bundesfinanzminister , hat es in seiner Rede gesagt ; Hans- Dietrich Genscher hat es in seiner Rede gesagt . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , hier , nicht nur unter vier Augen , sondern vor dem Forum der Nation , Ihnen , Herr Genscher , nicht nur für Ihre Rede , sondern auch für Ihr politisches Wirken über Jahrzehnte und für die gute Zusammenarbeit zu danken . Sie haben uns mit Ihrer Rede heute noch einmal gut in die historische Bedeutung dieser Entscheidung , die wir zu treffen haben , hineingestellt . Auch dafür gebührt Ihnen unser Respekt und unser Dank . . Ich habe gestern aus einem familiären Anlaß an die Zeit vor 65 Jahren zurückgedacht , an den April 1933 . Wenn man so in der Spanne eines Familienlebens diese Zeit mit heute vergleicht , dann muß man schon ein Herz aus Stein haben , wenn man nicht empfindet , wie ungeheuer schicksalsträchtig es ist , daß wir jetzt dabei sind , in diesem Europa , das in diesem Jahrhundert durch Kriege und Diktaturen so unglaublich geschunden war , jetzt durch eine gemeinsame Währung den Prozeß der wirtschaftlichen und politischen Einigung wirklich unumkehrbar zu machen . Wer noch einen Sinn für die Dimension dieser Entscheidung hat , der weiß , daß das wirklich das ist , worum es heute geht . . Es wird so oft - Sie konnten es sich auch nicht verkneifen ; das mag verständlich sein - die Äußerung unseres Bundeskanzlers noch einmal - mißverständlich - wiedergegeben , daß es letzten Endes um eine Frage von Krieg und Frieden gehe . Natürlich ist es nicht eine Frage von Krieg und Frieden - das hat Helmut Kohl nie gesagt - , ob die dritte Stufe der Währungsunion 1999 oder 2002 beginnt . Aber daß die Frage , ob die europäische Einigung gelingt , in diesem zu Ende gehenden Jahrhundert eine Frage von Krieg und Frieden war und im nächsten eine Frage von Krieg und Frieden sein wird , daran kann doch kein Zweifel sein . Und das ist unsere gemeinsame Verantwortung . . Das andere ist auch wahr - auch das ist gesagt worden : vom Bundeskanzler , von Friedrich Merz , von Theo Waigel , von Hans-Dietrich Genscher , auch von den Sprechern der Opposition - : Die Europäische Währungsunion ist die richtige , notwendige , angemessene Antwort auf die Prozesse der Globalisierung - übrigens auch der technischen und technologischen Revolution - , die stattfinden und die die Menschen ängstigen . Es ist doch wahr , daß wir heute , und zwar im banalen Alltag , in ganz einfachen Alltagsfragen damit konfrontiert sind , daß Entfernungen geschrumpft sind , daß Informationen in Sekundenschnelle rund um den Erdball wandern , daß Grenzen nicht mehr trennen und abschotten , was gut ist , aber eben auch Folgen hat . Wir stehen um jeden Arbeitsplatz in einer Wettbewerbsherausforderung , weil andere in einer Welt voller globaler Spannungen ihre Arbeitskraft zu ganz anderen Preisen anbieten . Daß dies die alltäglichen wirtschaftlichen Verhältnisse und den Arbeitsmarkt geradezu revolutioniert , ist doch klar . Das ist eine Entwicklung , bei der Zusammenhänge übrigens viel komplizierter sind , als wir sie in den Debatten des Alltags häufig darlegen . Ich rate dazu - übrigens auch in den bevorstehenden Monaten bis zur Bundestagswahl im September - , den Menschen die Zusammenhänge nicht einfacher darzustellen , als sie in Wahrheit sind . Wir betreiben am Ende nur das Geschäft der Demagogen , wenn wir die Wirklichkeit einfacher beschreiben , als sie in Wahrheit ist . . Dieser Prozeß der Globalisierung , der übrigens nicht neu ist - Karl Marx hat ihn schon im 19 . Jahrhundert vorhergesagt - . - ja , natürlich - , führt dazu , daß Entfernungen eine immer geringere Bedeutung spielen . Dies hat natürlich zur Folge , daß wir mit Menschen in einem unmittelbaren Wettbewerb stehen , die in völlig anderen Verhältnissen leben . Die Ungleichzeitigkeit von Entwicklungen - das können Sie an jedem Thema festmachen ; ich nehme einmal ein alltägliches - zeigt sich zum Beispiel daran , daß heute 14 Tage Urlaub in der Karibik billiger sind als im Schwarzwald . . - Ich weiß , Sie wollen das rationieren . Sie wollen Bezugsscheine einführen . Aber das ist nicht unsere Vorstellung gewesen . . . noch : Wolfgang Schäuble Herr Fischer , bei dem Zwischenruf muß ich natürlich darauf zu sprechen kommen . Das ist doch klar . . - Nein , keine Sorge . . - Überhaupt nicht . Ich habe sogar so viel Freiheit , Ihnen , Herr Fischer , immerhin meinen Respekt auszusprechen . Mit 50 Jahren einen Marathonlauf zu absolvieren ist wirklich gut . Es macht aber Ihre politischen Auffassungen nicht richtiger . . Aber jetzt Spaß beiseite . Es ist doch eine ernste Debatte . Man muß den Menschen erklären , worum es geht und worum nicht . Es ist wahr , daß die Menschen Ängste haben , weil sie natürlich mit der D-Mark über fünf Jahrzehnte die Erfahrung verbunden haben , daß es eine stabile Währung ist , und weil sie in Jahrzehnten die Erfahrung gesammelt haben , daß andere Währungen weniger stabil als unsere D-Mark gewesen sind . Deswegen ist es für die Menschen nicht einfach , das Vertrauen zu haben , daß eine gemeinsame europäische Währung so stabil sein wird , wie es die D-Mark wieder geworden ist , seit Helmut Kohl Bundeskanzler ist . Vorher war sie nicht ganz so stabil . Das können Sie doch nicht bestreiten . . - Frau Kollegin Schulte , solange die SPD den Bundeskanzler gestellt hat , lagen die durchschnittlichen Inflationsraten jährlich zwischen 5 und 8 Prozent . Jetzt liegt sie unter 1 ,5 Prozent . Es hat doch keinen Sinn , darüber zu streiten . . Wir müssen den Menschen zwei Dinge so klar , so einfach und so verständlich wie irgend möglich sagen , nämlich erstens , warum sie darauf vertrauen können , daß die gemeinsame europäische Währung so stabil sein wird , wie es die Menschen zu Recht von der D-Mark erwarten und gewohnt sind . Ich will die Gründe nennen - sie sind schon gesagt worden , aber ich will sie wiederholen - , warum man darauf vertrauen kann , warum es keine vage Hoffnung ist , warum es etwas ist , wofür bereits der Grundstein gelegt ist . Der Mechanismus dieses Maastricht-Vertrages von 1991 hat doch dazu geführt - das ist doch nicht Zukunftshoffnung , sondern Realität - , daß sich seit 1991 alle Länder in Europa bemühen , diese Stabilitätskriterien zu erfüllen . Das Ergebnis ist überprüfbar . Wir haben nicht nur in Deutschland , sondern überall in Europa die niedrigsten Preissteigerungsraten seit Menschengedenken . Die Sache funktioniert also . Wir sind heute keine Insel der Stabilität mehr ; im Durchschnitt aller Mitgliedsländer der Europäischen Union liegt die Preissteigerungsrate unter 2 Prozent . Das ist ein Erfolg des Maastricht-Vertrages , und deswegen wird es eine stabile Währung sein . . Das zweite ist für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger , die sich Sorgen machen - ihre Sorgen und Ängste muß man ernst nehmen ; es hat gar keinen Sinn , darum herumzureden - genauso überprüfbar : Wenn die internationalen Finanzmärkte , in die wir eingebunden sind und von denen wir uns nicht abkoppeln können , erwarteten , daß die europäische Währung weniger stabil werde , als die D-Mark heute ist , dann müßten die Zinsen für Kredite mit einer längeren Laufzeit als , sagen wir einmal , fünf Jahre steigen . Das ist logisch , weil niemand Geld zu Zinssätzen verleiht , die unterhalb der Preissteigerungsrate liegen . . - Herr Fischer , es mag sein , daß es in Ihrer Fraktion ein paar Grüne gibt , die auch einen solchen Blödsinn machen würden . Aber ein normaler Mensch , der rechnen kann , verleiht Geld nicht zu Zinssätzen unterhalb der Preissteigerungsrate . . Die Tatsache , daß die Zinsen auch für Kredite mit Laufzeiten von mehr als fünf Jahren , die also längst nach dem Inkrafttreten der vollen Währungsunion noch vergeben sind , so nieder sind wie niemals zuvor , ist der Beweis dafür , daß die internationalen Finanzmärkte , die unbestechlich sind - sie können sich natürlich auch irren ; jeder kann sich irren , auch die Finanzmärkte - , von New York bis Tokio damit rechnen , daß die europäische Währung stabil sein wird . Wenn die ganze Welt damit rechnet , daß es eine stabile Währung sein wird , dann , meine Damen und Herren , können wir auch der Währungsunion zustimmen . . Dann muß man davon reden , warum dies notwendig und richtig ist . Da gibt es zwei Argumentationslinien . Ich rate , beide zu erläutern und mit beiden zu werben . Die eine Argumentationslinie ist , daß eine gemeinsame europäische Währung für alle Europäer wirtschaftlich besser ist , als wenn wir keine gemeinsame europäische Währung hätten . Sie wird nicht über Nacht die Probleme des Arbeitsmarktes lösen . Das hat auch niemand behauptet ; wer es behauptete , würde einen Fehler machen . Aber sie wird uns auf mittlere Sicht helfen , unsere Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsprobleme besser zu lösen . . Wir sind ein exportabhängiges Land . Fast zwei Drittel unserer Exporte gehen in die anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union . Eine stabile gemein- . noch : Wolfgang Schäuble same europäische Währung , die die Wechselkursrisiken ausschaltet , verbessert unsere Chancen für Wachstum und Beschäftigung . Wir sind in die Entwicklung der Globalisierung mit ihren vielen , auch angst machenden Folgen eingebunden . Das sorgt die Menschen . Was wird aus einer Welt , in der sich das Tempo der Veränderungen immer stärker beschleunigt ? Was bedeutet es , daß , wenn in Amerika zwei Banken fusionieren , bei uns die Bankaktien steigen , weil alle damit rechnen , daß jetzt der Druck so groß wird , daß es auch in Deutschland eine Fusionswelle gibt ? Was bedeutet die Finanzkrise in Indonesien - die Weltbanktagung hat sich gerade damit beschäftigt - für uns in Europa ? Wenn man auf diese Fragen nicht billige Antworten oder Leerformeln sucht , die auf Transparenten stehen und hinter denen nichts steckt , dann erscheint es als zwingend , daß ein wirtschaftlich geeintes Europa , ein gemeinsamer Markt - übrigens der verbraucher- , kaufkraftstärkste Markt der Welt ; Bundeskanzler Helmut Kohl hat es gesagt - eine bessere Vorkehrung für uns alle in Europa darstellt , in dieser globalisierten Welt zu bestehen . Dazu gehört eine gemeinsame Währung . So einfach und so klar ist das . . Deswegen werden wir in Europa die Herausforderungen auf Grund der Globalisierung und des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts mit Integration besser bewältigen als ohne Integration . Das gilt sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich . Dazu gehört auch dieser Punkt : An der Schwelle zum nächsten Jahrhundert ist die Aufgabe der politischen Einigung Europas das Wichtigste , das wir für die Zukunft leisten können . Wenn man gegen Ende dieses Jahrhunderts zurückblickt , denkt man : Mein Gott , was ist uns geschenkt worden ! Das ist unvorstellbar angesichts der zwei barbarischen Kriege in der ersten Hälfte . Jetzt haben wir eine Periode von Prosperität , Sicherheit und Stabilität , wie sie ganz undenkbar erschien . Blickt man nach vorne , so erkennt man Sorgen über Sorgen und Zweifel : Wo führt dies alles hin ? Es ist eine zwiespältige Lage , in der sich die Menschen befinden . Aus diesem Zwiespalt der Menschen geht deutlich hervor : Je mehr es uns gelingt , zu Gemeinsamkeiten und zur Integration in Europa zu kommen , um so besser ist die Vorkehr für eine gute Zukunft im kommenden Jahrhundert . Auch dieser Punkt steht heute auf der Tagesordnung . . In diesem Punkt brauchen wir gar nicht unterschiedlicher Meinung zu sein , Herr Ministerpräsident Schröder . Niemand aus der Koalition und der Opposition ist gegen eine Harmonisierung in Europa und weltweit , wo immer möglich . Weltweit würde man sich an Harmonisierung mehr wünschen , als es der Fall ist . Der Unterschied zwischen uns ist vielleicht der , daß wir den Begriff Harmonisierung nicht nur als Leerformel gebrauchen . . - Oijoijoi , Frau Matthäus-Maier . Ich schicke Ihnen eine Sammlung Ihrer eigenen Reden aus dem letzten Jahr . . Wenn wir bei konkreten Entscheidungen in der Steuerpolitik , in der Wirtschaftspolitik , in der Finanzpolitik , in der Sozialpolitik gesagt haben : Liebe Leute , wir leben nicht in einem Sandkasten ; wir müssen unsere Entscheidungen an dem ausrichten , was um uns herum stattfindet - zum Beispiel mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt , wie in den Niederlanden - , . dann haben Sie immer gesagt , das sei Sozialabbau , und haben dagegengestimmt . Das ist der Unterschied zwischen uns : Wir gebrauchen Harmonisierung nicht nur als Forderung ; wir setzen sie in die Praxis um . . An dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei . . - Nein , das ist doch nicht wahr . Es gibt noch einen anderen Unterschied , über den wir schon in der ersten Lesung debattiert haben . Wir können noch einmal darüber reden , wenn Sie wirklich wollen . Aber zunächst einmal bleibe ich dabei , auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen : Wenn es konkret darum geht , unsere eigenen Verhältnisse etwas mehr darauf auf das auszurichten , was andere in Europa und in der Welt machen , damit wir wettbewerbsfähiger sind , dann blockieren Sie immer . Das gilt für das Arbeitsrecht in bezug auf den Kündigungsschutz und für Maßnahmen in der Sozialpolitik , Finanz- und Wirtschaftspolitik . Das ist die Wahrheit . Weil ein Ministerpräsident eines Bundeslandes , Herr Schröder , anwesend ist , nenne ich noch ein Beispiel . Ich würde mir einmal wünschen , daß sich sozialdemokratische Bildungspolitiker das zum Vorbild nehmen , was der britische Premierminister beabsichtigt , um das Leistungs- und Wettbewerbsprinzip in der britischen Bildungspolitik durchzusetzen . . Wenn Sie das machen , können Sie Ihre gesamte sozialistische Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte auf den Abfallhaufen der Geschichte werfen . . Wenn Stabilität und Modernisierung zu Hause beginnt - das ist noch immer wahr , weil wir nicht darauf warten können , daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen uns abnimmt , was wir hier im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu beschließen haben - , dann haben die Sozialdemokraten in den zurückliegenden Jahren in bezug auf die Schaffung von Stabilität und Modernisierung und Zurückge . . winnung unserer Wettbewerbsfähigkeit kläglich versagt . . Jetzt kommt die andere Frage , die sich immer wieder stellt . Bei Herrn Schröder hatte ich bisher die Absicht erkannt , daß er diese Frage vermeiden wolle , nämlich : Was soll der Staat machen , und was sollen die freien Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft machen ? Bei Lafontaine ist die Sache klar : Je mehr Staat , also je mehr Steuern , Abgaben und Bürokratie , desto eher , so hofft er , werde das Problem gelöst . . Darum geht es doch beim Streit um die europäische Beschäftigungspolitik . Wir wollen weder in Europa noch in Deutschland die Tarifpartner von ihrer Verantwortung für den Arbeitsmarkt und für Beschäftigung entbinden . . Sie werden die Erfahrung machen - das wird sich übrigens durch Globalisierung und durch all diese Entwicklungen noch verstärken - : Je mehr Sie den Menschen die Illusion vorgaukeln , daß andere abstrakte Einrichtungen - der Staat , das Kollektiv , Europa , wer auch immer - sie davor bewahren könnten , selber das Notwendige zu tun - das fängt in der Bildungspolitik an - , auch selber , soweit möglich , Verantwortung zu übernehmen - das hat etwas mit der Bindekraft unserer Freiheitsordnung zu tun - , desto mehr sind Gesetze notwendig . Wir ersticken in Gesetzen und Bürokratie , und gleichzeitig wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geringer . . Deswegen : Wer dies ändern will , der darf nicht noch mehr Vertrauen und Illusion in den Staat und staatliche Regelungen schieben , sondern der muß begreifen : Wir müssen die Kräfte von Freiheit , Verantwortung und Solidarität stärken , wenn wir eine bessere Zukunft haben wollen . . Um dies zu tun , braucht man im übrigen - - . - Ich darf nur daran erinnern : Der Sprecher , der vor mir das Wort hatte , hat darum gebeten , daß er reden könne und nicht durch zu viel Lärm gestört werde . Vielleicht darf ich die Bitte ausweiten . - Er stimmt zu . Es war also auch für mich gemeint . Herzlichen Dank . . Schauen Sie , so viel demokratische Gemeinsamkeit haben wir . Aber deswegen bin ich trotzdem nicht für eine Große Koalition . Nicht daß irgend jemand auf dumme Gedanken kommt .  - Nein , ich bin überhaupt nicht für eine Große Koalition . Nach Ihrer Rede war ich mir ganz sicher , daß ich schon immer recht hatte .  Ich wollte noch ein Argument an dieser Stelle sagen . Wenn wir die Kräfte von Freiheit , freiwilliger Solidarität und Eigenverantwortung stärken wollen , weil wir sie in einer Welt solcher Veränderungen stärker brauchen , weil auch Toleranz nicht etwas ist , was man nur ins Gesetzblatt schreibt , sondern was die Menschen leben müssen - - . - Aber natürlich sage ich das . Toleranz braucht übrigens auch - - Wer hat den Zwischenruf gemacht ? . - Dann lassen wir es . Wenn es ein Sozialdemokrat gewesen wäre , dann hätte ich jetzt Äußerungen Ihres Ministerpräsidenten aus Niedersachsen zum Zusammenleben mit ausländischen Mitbürgern zitiert . Ich habe ein gutes Gedächtnis für unverantwortliche Äußerungen , egal von welcher Partei sie kommen . . - Aber nun lassen Sie es doch . Wenn Sie dies wollen , müssen Sie die grundsätzliche Ausrichtung von Menschen , das , was ihnen Halt geben kann , stärken und nicht schwächen . Die Frage der Beliebigkeit ist möglicherweise eine der großen Gefahren für die Zukunft . Vielleicht ist es wichtig , wenn wir gewisse Orientierungen und Wertmarken haben . Ich sage Ihnen : Unter diesem Gesichtspunkt gewinnt für mich die Frage der europäischen Einigung noch eine zusätzliche Dimension . Wenn man in einem Moment und an einem Tag , wo wir eine solch wichtige Entscheidung für die Menschen treffen , innehält , dann vielleicht auch in bezug auf das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika und zu anderen Teilen dieser Welt . Es gab viele , die uns noch vor zwei Jahren gesagt haben , wir hätten völlig verloren - der Bundeskanzler erinnert gelegentlich daran ; er hat auch ein gutes Gedächtnis - , wir hätten das Spiel gegen die Japaner verloren . Davon kann keine Rede mehr sein . Das ändert sich manchmal sehr schnell . Ich glaube , daß die Vorstellungen und das Erbe von europäischer Kultur und Zivilisation seit der Klassik Athens bis zu all dem , was man christliches Abendland nennt , für die Welt im 21 . Jahrhundert vielleicht noch wichtiger sind als in diesem Jahrhundert , . . noch : Wolfgang Schäuble die Ausrichtung an der Individualität , an der Unverwechselbarkeit jedes einzelnen Menschen , die Notwendigkeit von Formen des Zusammenlebens von Menschen , die Familie als die grundlegende , gemeinschaftsstiftende Form von Zusammenleben auch zwischen Generationen . In einer Zeit , in der das Verhältnis von Jung und Alt in den Industriegesellschaften und bei uns in Deutschland stärker aus der Balance zu geraten droht , als wir es vorher einer Generation erlauben konnten , ist vielleicht auch das Verhältnis von Generationen - und zwar freiwillig , nicht reglementiert - noch wichtiger . Da gewinnt die Familie ihre zentrale Bedeutung . Das alles ist europäisches Erbe und Verpflichtung und Auftrag für das kommende Jahrhundert . Auch deswegen ist die europäische Einigung so wichtig . Wir Europäer schulden dieser Welt , der wir viel angetan haben - der Bundeskanzler hat vom Erbe der Kolonialzeit gesprochen ; auch das gehört dazu - , in unserem eigenen und im weltweiten Interesse im 21 . Jahrhundert , daß wir die besten Seiten unseres Erbes auch für die Zukunft mobilisieren . Dazu gehört noch etwas : Dazu gehört auch , daß man der Zukunft eher mit Zuversicht und Mut als mit Mißtrauen und dem Schüren von Angst entgegensieht . . Wir haben eine Menge Probleme , wer wollte darüber hinwegsehen , aber wir haben auch große Erfolge . Friedrich Merz hat daran erinnert : Es ist schon schön , wenn man jetzt Anzeigen von der SPD lesen darf , in denen darauf hingewiesen wird , daß der Aufschwung kommt . Bei dieser Anzeige hoffe ich , daß Sie sie sogar selbst bezahlt haben und nicht irgendein Anonymus da aufgetreten ist , . - Na gut , jede Begründung ist schön . Eines scheint sicher : Die Sozialdemokraten gehen davon aus , daß wir auf dem richtigen Weg sind , sonst würde der Aufschwung nicht kommen . Dem kann ich nicht widersprechen . . - Ja , man wird doch noch seinen eigenen Anzeigen glauben .  - Vielleicht hat er sie wieder nicht bezahlt . . - Das hat viel mit dem Euro zu tun . Ihre Rede war : Eigentlich sind wir gar nicht gegen den Euro , aber mit dem Hinweis auf die Arbeitslosigkeit usw . haben Sie dann die Ängste geschürt . Ich sage Ihnen : Alles , was wir in den Jahren seit 1990 an schwierigen Entscheidungen , an schmerzlichen Auseinandersetzungen auf den Weg gebracht haben , wollen Sie doch rückgängig machen . Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung , die Rentenreform , die Deregulierung im Arbeitsrecht usw . - alles wollen Sie rückgängig machen . Ich behaupte doch gar nicht , daß es einfache Entscheidungen waren . Ich behaupte nur , es waren die richtigen Entscheidungen , und das Ergebnis , daß es vorangeht , daß es aufwärts geht , zeigt , daß es die richtigen Entscheidungen sind . Ich sage nicht - das kann mir niemand nachsagen - , wir hätten alle Probleme gelöst und seien am Ende aller Anstrengungen . Nein , es wird auch in der Zukunft Anstrengungen brauchen . . Die Zukunft wird nicht einfach sein . Aber es lohnt sich , sich anzustrengen . Es gibt keinen Grund , zu verzagen . Wir brauchen beides , wir brauchen Zuversicht , wir brauchen Veränderung . Stillstand ist Rückschritt . . - Deshalb ist die Blockade durch die SPD-geführte Bundesratsmehrheit so schlecht . Bei jedem Zwischenruf muß ich darauf erneut hinweisen . . - Das ist eben genau der Fehler verehrter Herr Kollege : zu glauben , man komme mit irgendwelchen Ausflüchten weiter . Veränderung heißt gestalten , was in Deutschland verändert werden muß , damit wir auch in Zukunft in Sicherheit leben können . . Wer behauptet , es könne alles so bleiben , wer den Eindruck erweckt , man brauche gar keine Veränderung , hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt . . - Sie haben doch gesagt , Sie wollen das rückgängig machen . Lesen Sie doch Ihr Wahlprogramm ! So langweilig , daß Sie es nicht selbst zu lesen brauchen , ist es ja dann auch wieder nicht . . Sie wollen alle Veränderungen rückgängig machen . Sie sagen , bei Ihnen werde alles ein bißchen moderner . Aber wenn man dann fragt , wo konkret , dann geht das Licht aus , dann werden die Scheinwerfer abgeblendet , und die Musik setzt auch nicht mehr ein . . Wir brauchen Veränderung und Vertrauen . Wir brauchen Kontinuität und Anpassung an neue Herausforderungen . Stillstand ist Rückschritt . Das ist wahr . Aber Sie haben jede unserer Veränderungen bekämpft , wir haben sie gegen Ihren Willen durchgesetzt . Und wir können noch heute die große Steuerreform auf den Weg bringen , wenn der Bundesrat nicht mehr blockiert . Wenn Sie heute erklären , Sie würden zustimmen , machen wir gleich die erste , . noch : Wolfgang Schäuble Steuerreform zu , dann ist sie morgen verabschiedet . Es ist rechtlich möglich , mit Zweidrittelmehrheit von der Geschäftsordnung abzuweichen .  Veränderung und Vertrauen , beides gehört zusammen . Das brauchen wir auch bei der Einführung der Europäischen Währungsunion . Wer meint , man könne das , was wir an Stabilität , an wirtschaftlichem Wohlstand und an sozialer Sicherheit in diesen 50 Jahren , seit wir die D-Mark haben , bewahren , indem wir alles so lassen , wie es ist , was viele Menschen sich wünschen würden , der hat eine Illusion , die nicht zu erfüllen ist . Deswegen ist die Wahrheit folgende : Wenn wir das Gute , das in diesen 50 Jahren erreicht worden ist , für das kommende Jahrhundert sichern wollen , müssen wir die Kraft zur Veränderung haben . Dann müssen wir heute dafür stimmen , daß die Europäische Währungsunion eingeführt wird . Deswegen , Herr Bundeskanzler , stimmt die CDU/CSU-Fraktion der Bundesregierung in ihrer Absicht zu , sich auf dem Europäischen Rat dafür einzusetzen , daß die Europäische Währungsunion zustande kommt . Wir wissen um unsere Verantwortung ; Sie tun es auch . Das ist uns gemeinsam und ist zum Ausdruck gebracht worden . Lassen Sie uns doch die Dinge , die nicht streitig sind , auch nicht streitig machen . Ich wollte es eigentlich am Anfang sagen : Herr Kollege Scharping , ich freue mich , daß Sie wieder gesund sind und wieder hier sind . . Ich werde gelegentlich gefragt : Muß man nicht in diesen schwierigen Zeiten mehr gemeinsam tun ? Damit meinen die Leute , daß alle Parteien in eine Regierung sollen . Ich sage : Die Demokraten haben eine gemeinsame Verantwortung . Sie nehmen sie wahr , als Regierung und als Opposition . Denn unsere gemeinsame Verantwortung ist es , im Wettbewerb von Ideen und Konzepten Freiheit zu organisieren . Das ist der Sinn unseres freiheitlichen Systems . So nehmen wir unsere Verantwortung in einer schwierigen Entscheidung wahr , von der wir wissen , daß viele Menschen voller Sorgen auf diese Entscheidung schauen . Wir sind uns sicher in dem Bewußtsein , daß die europäische Währung so stabil sein wird , wie es die D-Mark in ihren besten Zeiten war . Wir sind uns ganz sicher : Die Europäische Währungsunion wird uns wirtschaftlich voranbringen , wird uns unsere Zukunftsinteressen besser bewahren . Und wir wissen : Die Einigung Europas ist die beste Vorsorge für eine gute Zukunft im 21 . Jahrhundert .