Partei: GRUENE
Herr Kollege Lippold , ich möchte Sie folgendes fragen : Kennen Sie die folgende Position des UN- Klimasekretariats , die im Climate Change Bulletin Nr . 14 steht ? Dort steht : Kein Annex I-Staat wird das CO2-Stabilisierungsziel auf Grund einer ausdrücklichen Klimaschutzstrategie erreichen . Man könnte argumentieren , daß es nicht besonders wichtig ist , wie das Ziel erreicht wird , solange es erreicht wird . Aber ein glückliches Ereignis - happy accident ; damit ist die Wiedervereinigung und der wirtschaftliche Zusammenbruch der ehemaligen Ostblockstaaten gemeint - ersetzt keine Strategie und wird sich wahrscheinlich nicht mehr wiederholen . . . Klaus W . Lippold   : Verehrte Frau Hustedt , das ist auf der einen Seite ein Einstieg ; auf der anderen Seite muß ich allerdings sagen , daß das nicht die ganze Wahrheit ist . Ich habe gerade noch einmal deutlich gemacht , daß wir in einen Prozeß eingestiegen sind . Dieser Prozeß ist eine Kombination von neuen Instrumenten - von Instrumenten , die andere Länder nicht haben . Aber auch die EU denkt jetzt daran , sie anzuwenden . Die Selbstverpflichtung ist eines der wirksamsten und zielführendsten Instrumente im Umweltschutz . Selbst Sie sehen es ja . Aber lassen Sie mich noch auf andere Punkte hinweisen , um deutlich zu machen , wie es sich verhält . Ich habe gerade darauf hingewiesen , daß Sie diejenigen loben , die sich auf unseren Leistungen ausruhen . Aber wo kritisieren Sie denn diejenigen , die nichts tun ? Sie tragen doch in den Bundesländern Verantwortung mit . Was geschieht denn dort ? Was geschieht denn in Hessen , wo Sie die Umweltministerin stellen ? Dort könnten Sie etwas in bezug auf Energieeinsparung im Altbaubestand tun . Es gibt riesige Wohnungsbaugesellschaften , die dem Land Hessen gehören . Sie könnten also Energieeinsparmaßnahmen beim Altbaubestand durchführen . Was tun Sie ? Sie nehmen keine müde Mark in die Hand . Wir dagegen haben Energieeinsparprogramme für den Altbaubestand . Das heißt , dort , wo Sie das Sagen haben , passiert gar nichts . Zwei simple , einfache Broschürchen zum Thema der nachhaltigen Entwicklung haben Sie herausgebracht ; ihre Farbe ist etwas blaß , ihre Aussagen sind schwach . Ansonsten haben Sie gar nichts gemacht . Das heißt , dort , wo Sie Verantwortung tragen , machen Sie ein bißchen Marketing - und das noch sehr schlecht - , aber Sie handeln überhaupt nicht . Frau Hustedt , Sie haben angesichts des Versagens Ihrer Minister auf Länderebene - es gibt überhaupt kein konkretes Reduktionsprogramm - überhaupt nicht das Recht , hier auch nur einen Hauch von Kritik zu äußern , da wir die einzigen sind , die bundesweit handeln . Sie sollten sich für Ihre Umweltminister , schämen , die in dieser Beziehung das Wort Umwelt in ihrem Titel überhaupt nicht verdienen . . Sie sind Präsenzminister mit Einkommensberechtigung , aber sonst gar nichts . . - Das ist überhaupt nicht peinlich . Schauen Sie sich doch einmal an , was in Hessen passiert ist . Die einzige konkrete Maßnahme in Hessen in puncto Nachhaltigkeit war , daß die Referentin , die für nachhaltige Entwicklung zuständig ist , von der Landesanstalt für Umwelt in das Ministerium geholt wurde . Seitdem ist nichts weiter passiert . So sieht die grüne Politik in Hessen bei der Nachhaltigkeit aus ! Ansonsten ist nur diese Mini-Broschüre herausgegeben worden , die ihr Geld nicht wert ist und bei der es sich um reinen Papierverbrauch handelt . Deshalb sage ich : Diejenigen , die dort , wo sie Verantwortung tragen , nichts tun , sind überhaupt nicht berechtigt , diese Bundesregierung anzugreifen , die vorbildhaft in Europa ist . Machen wir uns doch nichts vor : In der internationalen Diskussion werden wir doch gelobt . Die japanischen Parlamentarier , die aus Anlaß der letzten Klimakonferenz in Bonn waren , haben gesagt : Wir greifen eure Anregungen auf ; wir wollen bei unserer Regierung das durchsetzen , was ihr durchgesetzt habt ; ihr habt beispielhaft gehandelt . - Die Vertreter der japanischen Umweltverbände , der NGOs sagen : Wenn wir das hinbekommen , was ihr in Deutschland hinbekommen habt , dann schätzen wir uns glücklich . - So sieht die Realität draußen in der Welt aus . Sie versuchen , das aus Gefühlen der Kleinlichkeit und aus Parteiegozentrik heraus kleinzureden . Aber die Leute draußen verstehen es Gott sei Dank besser , weil sie nüchtern urteilen und sich nicht von dem Wahlkampf anstecken lassen , den Sie bereits eröffnet haben . . Ich lobe jetzt einmal ausnahmsweise - das geschieht ja nicht oft - den Kollegen Michael Müller , der heute in den meisten Punkten eine sehr sachliche Analyse vorgetragen hat . - Er hat nichts zur Tropenholzanalyse in Ihrem Antrag gesagt , bei der Sie nach wie vor die alten Fehler wiederholen . Darauf will ich jetzt nicht eingehen . - Der Analyse von Michael Müller kann man weitgehend folgen . Wenn Sie sich dann noch die Taten dieser Bundesregierung zu eigen machen würden , dann wären auch Sie auf dem richtigen Weg . Dazu laden wir Sie ein . .