Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist völlig logisch und richtig : Wer neue Arbeitsplätze schaffen will , muss alles tun , damit die Wirtschaft mehr Innovationen hervorbringt ; denn mit neuen Produkten , Dienstleistungen und Produktionsverfahren entstehen in einem Land wie der Bundesrepublik neue Arbeitsplätze . Ich finde , dass wir konkreter werden müssen als Sie , liebe Kollegin , gerade in Ihrer Rede . Wir wissen längst , was Innovationsprozesse blockiert und was sie fördert . Erstens . Wer Innovationen voranbringen will , der muss Subventionen für alte Industrien so schnell wie möglich zurückfahren ; denn Subventionen lähmen das Neue . Wir haben gesehen , wie schwer sich die Union im Vermittlungsausschuss getan hat , den Subventionsabbau voranzubringen . Zweitens . Wer Innovationen will , der muss den Wettbewerb fördern und ihn dort , wo er nicht existiert , herstellen . Deswegen ist das neue Telekommunikationsgesetz so entscheidend . Der Telekom darf nicht aus dem technischen Vorteil , den sie infolge des früheren Monopols hat , immer wieder ein neues Monopol erwachsen . Deshalb muss der Marktbeherrscher die Technik auch für Wettbewerber bereitstellen . Das ist ein wichtiger Punkt , für den wir in der Debatte um das neue Gesetz eintreten . Drittens . Ein Land , das sich immer wieder einer Jammerkultur nach dem Motto Bei uns läuft alles mies und elend ! hingibt - Sie haben einen Beitrag dazu geleistet - , kann nicht den Spirit , den Geist , entfalten , den wir für Innovationen brauchen . Schlechtreden ist nicht gut für Innovationen . Viertens . Wir müssen die Schulen , die Hochschulen und die Forschung in unserem Land in Ordnung bringen , wir müssen sie verbessern ; denn der wesentliche Boden für die Innovationsfähigkeit einer Volkswirtschaft ist natürlich ihr Bildungswesen : Wie wird Weiterbildung organisiert und was passiert an den Hochschulen und Forschungsstätten ? Fünftens . Wir müssen für die Firmen , die bei der Finanzierung von Innovationen hohe Risiken eingehen , optimale Finanzierungsbedingungen - steuerlicherseits und durch Förderungen - schaffen . Der neue Dachfonds , der vor kurzem mit ERP-Mitteln eingerichtet worden ist , ist wichtig dafür , dass Innovationsfinanzierungen in Deutschland endlich schneller und besser auf den Weg gebracht werden können . Die I-und-K-Technologie ist eine Querschnittstechnologie . Wer im Bereich der I-und-K-Technologie nicht vorne ist , der liegt bei allen Innovationen - auch auf allen anderen Technologiefeldern - hinten . Deswegen ist die Förderung dieses Technologiesegments bzw . Technologienetzes entscheidend für die Innovationsstrategie insgesamt . Die I-und-K-Technologie ist die Basis aller Innovationen . Die breite Diffusion dieser Technik in alle Bereiche ist die Basis für das notwendige Produktivitätswachstum - es muss stärker sein als in der Vergangenheit - in Deutschland . Herr Minister , wenn ich das Problemfeld , das ich für am bedeutendsten halte , identifizieren soll , dann nenne ich die Schwäche bei der Diffusion von I-und-Koalition-Technik vor allem in die Breite des Mittelstandes , zum Beispiel ins Handwerk . Wenn man die Zahlen aus den USA im Bereich dieser Technologie als Diffusionsmaßstab nimmt , dann erkennt man , dass wir hinten liegen . Die Hauptaufgabe , die sich stellt , lautet : Der Mittelstand und die Kleinbetriebe müssen in der Breite die I-und-K-Technik anwenden können . Dafür muss die Politik in den nächsten Monaten die Weichen stellen . Wir von den Grünen sind wir der Überzeugung , dass ein Innovationsprozess auch eine Richtung braucht , und sehen deshalb im Zusammenhang mit Ökologie sowie mit kulturellen , sozialen und natürlich wirtschaftlichen Fragen ein extremes und gutes Potenzial für die I-und-K-Technik . Wenn wir es erreichen , mehr Breitbandverkabelung im DSL-System zu schaffen , werden in Zukunft anstelle vieler Konferenzen , derentwegen heute die halbe Republik hin- und herbewegt wird , Videokonferenzen stattfinden können - vielleicht nicht immer , weil Menschen sich auch sehen müssen und die soziale Dimension berücksichtigt werden muss . Aber wir werden vieles von dem , was heute Zeit und eben auch Geld kostet , einsparen können . Das E-Commerce hat ein ungeheures Potenzial , übrigens gerade für die älter werdende Gesellschaft . Ich fordere Sie auf , endlich herzugehen und das Potenzial dieser Technologien für die alten Menschen auszuschöpfen . Die Benutzeroberflächen sind heute noch nicht so , dass alte Menschen damit umgehen können . Wer hier zuerst Lösungen anbietet , kann im Dienstleistungsbereich entlang dieser Techniken viele neue Arbeitsplätze schaffen . Wir haben ein großes Potenzial , beim so genannten Thema E-Health , also im Gesundheitswesen , die elektronischen Medien einzusetzen . Wenn 55 Prozent der Ärzte in Deutschland offline sind , also nicht mit dem Netz arbeiten können , dann zeigt dies das ungeheure Defizit auf diesem Gebiet . Wir könnten Milliarden einsparen , wenn das anders wäre . Da sage ich wieder : Wo Sie keinen Wettbewerb haben , wie im deutschen Gesundheitssystem , gibt es eben keine gute Durchdringung mit fortschrittlicher Technologie . Das ist ein ganz klares Beispiel dafür , dass wir Wettbewerb im Gesundheitswesen brauchen . Dann werden auch hier Kostensenkung und Effektivität möglich . Selbstverständlich ist E-Government ein entscheidendes Thema ; das hat der Minister ausgeführt . Wir können schließlich nicht von der Gesellschaft und von der Wirtschaft verlangen , innovativer zu werden , während andererseits wir in der Regierung in dem , was der Staat an staatlichem Handeln anbietet , eben nicht in der notwendigen Weise innovativ sind . Ich will zum Abschluss noch auf zwei Punkte eingehen , die mir wichtig sind . Wir müssen in Deutschland auch selbstkritisch über das reden , was nicht läuft . Der Regierungsbericht ist zum Beispiel in Bezug auf das Thema Toll Collect - das ist ja gar nicht richtig erwähnt - natürlich unterkritisch . Man kann nicht über I-und-K-Technik reden und dann außer Acht lassen , dass zwei große deutsche Firmen bei diesem Thema völlig versagt haben . Ein mittelständischer Betrieb in Deutschland könnte sich so etwas nicht leisten . Würde der so etwas hinlegen , ginge er baden , er ginge kaputt . Darum kümmert sich niemand . Ich will zu Ihnen , Herr Kauder , einen Satz sagen und komme damit zum Schluss : Ich habe den Eindruck , dass die Union die Innovationsdebatte als breite große politische Debatte verschlafen hat . Sie diskutieren darüber , die Leute durch eine Senkung der Steuertarife um 10 Milliarden Euro zu entlasten . Sie sagen , die Bürgerversicherung koste 20 Milliarden Euro ; das habaen Sie nicht gegenfinanziert . Damit haben Sie eine Deckungslücke von 30 Milliarden Euro . Gleichzeitig beteiligen Sie sich fröhlich an der Diskussion über eine Erhöhung der Ausgaben im Bildungs- und Forschungssystem . Wir werden es schwer haben , die 3 Prozent zu erreichen , aber Sie sind 30 Milliarden Euro von den Zielen entfernt , die hier anstehen . Meines Erachtens haben Sie in der Innovationsdebatte eigentlich nicht viel zu melden , weil Sie gar nicht kapieren , dass Sie sich auch mit der Finanzierung der Mittel für Innovation und für Forschungspolitik auseinander setzen müssen . Sie versprechen den Leuten Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro und haben keine blasse Ahnung , wie Sie das finanzieren wollen . Was Sie an der Stelle betreiben , ist Politikverweigerung . Ich danke Ihnen .