Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Brüderle , Sie haben sich wegen der Lautstärke des Kollegen Schlauch um dessen Gesundheit gesorgt . Ich wollte Ihnen nach Ihrer Rede nur sagen : Denken Sie bitte auch an Ihre eigene Gesundheit ! . Ich glaube , die interessierte Öffentlichkeit sollte durchaus einen Einblick in den Text dieses Berichtes bekommen , über den wir heute diskutieren . Ich will Ihnen nur ein paar Kostproben geben . Dort steht : Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da . . . Sichtbare Erfolge , neueAufgaben . . . Dabei profitieren gerade auch die neuen Länder von den Reformen der Bundesregierung . . . Ich sage Ihnen : Wenn ich Ihnen ein Zitat aus der Erfolgsberichterstattung der DDR-Wirtschaft untergemixt hätte , dann hätten Sie das gar nicht gemerkt . . Eines muss man Ihnen natürlich sagen _ das wissen wir alle aus täglichen Gesprächen mit Beschäftigten , Unternehmern und auch Arbeitslosen in diesem Lande _ : Die Realität ist eine andere . Sie in der Koalition kommen mir _ gestatten Sie mir , dass ich dies mit einem Bild veranschauliche _ wie der verirrte Wanderer im Walde vor , dem irgendwie schwant , dass er vom rechten Wege abgekommen ist , und der sich mit wiederholtem Blick auf seine Landkarte immer wieder Mut macht und sich selber zuruft : Die Karte ist richtig , aber die Gegend ist falsch . Aber so kann man nicht Politik machen , meine Damen und Herren . . Zur Erklärung von Unzulänglichkeiten und Missständen haben Sie dann den sattsam bekannten Trick benutzt und sich vielfach die Patenterklärung in den Bericht geschrieben , die da heißt : Es wäre sonst alles noch viel schlimmer gekommen . _ Auch mit diesem Schönreden und Schönschreiben werden wir den Realitäten und den Aufgaben , um die es hier geht , nicht gerecht . Selbstverständlich _ auch das merken Sie _ haben wir es hier mit einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber Wirtschaftspolitik und Politik überhaupt zu tun . Dieser Vertrauensverlust wird jetzt natürlich in erheblicher Weise durch die Tatsachen genährt , die über die Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitsämter bekannt werden . Dass bei der Statistik einmal das eine oder andere nicht stimmt , daran hat sich die Öffentlichkeit schon gewöhnt . Dass aber die Ergebnisse um zwei Drittel bis zu drei Viertel falsch sind , ist natürlich eine Tatsache , die wirklich Vertrauen zerstört . Was mich ein bisschen wundert , ist das große Erstaunen , das jetzt einsetzt _ als wären das alles Vorgänge , die erst in den letzten Wochen oder Monaten entstanden wären . Hier , glaube ich , ist wirklich gründliches Aufräumen angesagt . Ich möchte mich mit einem nicht abfinden : In der Öffentlichkeit wird das jetzt als ein Statistikskandal behandelt . Meine Damen und Herren , das ist kein Statistikskandal , sondern ein Skandal im Umgang mit den Sorgen , Hoffnungen und Nöten von Menschen in diesem Lande . Das kann man so nicht hinnehmen . . Als Realitätstest für Ihren Jahreswirtschaftsbericht 2002 ist es allemal angebracht , einmal einen Blick in den Jahreswirtschaftsbericht aus dem vergangenen Jahr zu werfen und sich anzuschauen , was Ihre damaligen Prognosen mit den Realitäten zu tun haben . Nehmen wir nur wenige Fakten . Sie haben die Senkung der Arbeitslosigkeit auf 9 Prozent angekündigt . Tatsache aber ist , dass die Arbeitslosigkeit inzwischen stärker ansteigt , auch im Vergleich zu den Vergleichsmonaten des Vorjahres . Wir haben es also nicht mehr nur mit einer Verlangsamung im Abbau der Arbeitslosigkeit zu tun _ wie Sie immer öffentlich bekunden _ , sondern wir haben es mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu tun . Die Faulenzerdebatte und die Beschimpfung von Menschen , die aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen werden , setzen Sie noch obendrauf . . Ich will Ihnen einen zweiten Fakt nennen . Sie haben bei den Anlageninvestitionen _ alles aus Ihrem Bericht aus dem vergangenen Jahr _ eine Prognose von plus 4 Prozent gegeben . Erreicht haben Sie im Jahr 2001 minus 3 ,9 Prozent . Die Zahlen stimmen ja in etwa , aber die Vorzeichen wurden verwechselt . Sie haben bei der Inlandsnachfrage 4 Prozent Wachstum prognostiziert und nur 0 ,8 Prozent erreicht . Das enttäuscht nicht wegen der schlichten Zahlen , sondern wegen der spürbaren Ergebnisse im Lebensalltag von Bürgerinnen und Bürgern . Das enttäuscht natürlich auch _ lassen Sie von Rot-Grün sich das gesagt sein _ viele Ihrer Wählerinnen und Wähler , die Sie 1998 wegen des Gesichts von Gerhard Schröder und des Programms von Oskar Lafontaine gewählt haben und die inzwischen von Ihrer Politik bitter enttäuscht sind . . Das betrifft nicht nur traditionelle SPD-Wähler , sondern auch die neue Mitte , die Sie gleichermaßen verprellt haben , die Erwerbstätigen wie die Arbeitslosen . Nun bemühen Sie _ das ist schon gesagt worden _ zur Erklärung dieser Zustände die internationale Lage und geben die Weltökonomen : Die Weltwirtschaft ist in der Rezession . Wenn Sie uns hier schon die Weltökonomen 21576 vorspielen , dann dürfen Sie auch nicht ausblenden , welche Erfahrungen es in anderen europäischen Ländern gibt : nämlich einen Lohnzuwachs von 4 ,5 Prozent im Jahr 2001 in Frankreich und in England . Beide Länder liegen im Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes besser als Deutschland . In beiden Ländern gibt es Konjunkturprogramme . Das sind Erfahrungen , die wir uns auch anschauen sollten . Stattdessen setzen Sie auf das Konjunkturprogramm in den USA . Vom amerikanischen Kongress _ das wissen Sie _ ist aber gerade dieses Konjunkturprogramm auf Eis gelegt worden . Soeben wird vermeldet , dass es im vergangenen Jahr auch in den Vereinigten Staaten einen Insolvenzenrekord mit einem Zuwachs von 20 Prozent gab . Das alles sind also keine verlässlichen Positionen . . _ Natürlich sage ich das auch dem Herrn Brüderle . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sozialistinnen und Sozialisten sind bekanntlich nicht nur Verteilungskünstler . Auch wir wissen sehr wohl , dass Wertschöpfung die Voraussetzung für soziale Wohltaten ist . Aber Wirtschaft ist kein Selbstzweck . Ihr Kurs der Pflege von Großbanken und Großunternehmen schadet der Gesellschaft . Mich erstaunt in diesem Deutschen Bundestag allerdings , in welcher Weise die Unionsfraktion und auch die FDP das Image aufbauen , sie seien die Kampfgruppen gegen das Großkapital . Hier muss ich mich fragen , welche Union ich bisher wahrgenommen habe . . Lassen Sie mich dazu einige Fakten nennen : In der Metall- und Elektrobranche gab es zwischen 1993 und 2000 einen Gewinnzuwachs von 0 ,6 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro . Im gleichen Zeitraum ist die Lohnquote von 26 ,9 auf 18 ,8 Prozentpunkte abgesunken . Denjenigen , die mir immer mit Niedriglohnmodellen kommen , muss ich sagen , dass wir keine Niedriglohnmodelle brauchen , da es in diesem Lande schon zu viele Niedriglöhne gibt . . Würden solche Modelle helfen , müsste im Übrigen der gesamte Osten der Republik regelrecht boomen . . Ein anderes Beispiel : Allein zwei große Banken haben im vergangenen Jahr aus Veräußerungen einen steuerfreien Gewinn von 3 ,5 Milliarden gezogen . Könnte man darauf aufbauen , dass Ihre Steuerpolitik auch eine vernünftige Beschäftigungspolitik wäre , dann müsste man jetzt Signale zumAbbau derArbeitslosigkeit erwarten dürfen . Welche Signale kommen aber von den Banken ? Beschäftigtenabbau ! Das passt nicht zusammen . Deshalb und weil wir alle wissen , dass die Lohnsteuer nach wie vor den größten Teil der direkten Steuern ausmacht , müssen wir etwas dafür tun , dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird . Diese stärkt dann sowohl die Wirtschaft als auch den Staat . . Meine Damen und Herren , auch dieser Jahreswirtschaftsbericht muss sich mit Blick auf die neuen Länder prüfen lassen . Die PDS hat ihre Forderungen für die neuen Länder selbstbewusst Zukunftsfaktor Ost genannt . Die CDU hat inzwischen davon einiges abgeschrieben . Wenn wir über Chancen im Osten reden , müssen wir aber auch die Realitäten wahrnehmen . Leider verstetigt sich der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts im Osten bei nur einem Drittel des Westniveaus . Das heißt , die Schere wird weiter auseinander gehen . Wenn man dann noch weiß , dass die Unternehmensdichte im Osten _ nicht zu verwechseln mit der Cousinendichte , Herr Bundeskanzler _ nur ein Viertel des Westniveaus ausmacht , dann wird deutlich , vor welchen großen Herausforderungen wir stehen . In den neuen Bundesländern brauchen wir endlich Investitionen in Köpfe und neue Technologien . Aber bei Ihnen hat sich offenbar die Logik fortgesetzt , die bis 1998 vorherrschte : Vor den Aufschwung haben die Götter den Beton gesetzt . Ich will aber auch nicht verhehlen , dass es erfreuliche Entwicklungen gibt . Das Engagement auch dieser Koalition für den Erhalt der Waggonbaustandorte in Ostdeutschland verdient Anerkennung . . Ich empfinde es als unredlich von der Union , zuerst von diesem Pult aus vom Kanzler zu fordern , er solle endlich etwas tun , ihn dann aber , wenn er sich einmal engagiert , zu beschimpfen . Das geht nicht zusammen . .