Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Wochen haben wir sehr viel über Farbenlehre lesen und hören können . Lassen Sie auch mich an diesen Gedanken anknüpfen : Im allgemeinen Sprachgebrauch ist Grün die Farbe der Hoffnung , Rot die Farbe der Liebe und Schwarz die Farbe der Finsternis . . Wie anders stellt sich das in der politischen Farbenlehre dar : Da steht Grün für die Behinderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und damit den Verlust von Arbeitsplätzen . . Was uns bei einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene erwartet hätte , zeigt die industriefeindliche Politik der Landesregierung in Hessen , . in der Joschka Fischer Minister war und Hans Eichel zur Zeit noch Regierungschef ist . Aber das wird sich sehr bald ändern . Gentechnik , mit der hochqualifizierte Arbeitsplätze zusammenhängen , gibt es in Hessen nicht mehr . Auch die Uranbrennelemente werden nun künftig im Ausland produziert .  Ich zitiere die Frankfurter Neue Presse vom 10 . Dezember 1994 : Hessenfürst Hans Eichel kann durchaus stolz sein , daß seine Politik Arbeitsplätze schafft , zwar nicht bei uns , aber in den USA . . Rot steht in der politischen Farbenlehre für Neid , immer höhere Belastungen der Leistungsträger unserer Gesellschaft - der sogenannten Besserverdiener - , immer mehr Reglementierungen der Bürger . und rückwärtsgewandte sozialistische Ideologie . . Wann setzt sich denn endlich bei dem Betriebsrat der Nation die Erkenntnis durch , daß wir die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland verbessern müssen , damit wir Anschluß an die Weltspitze halten , unsere Industrie wieder verstärkt im Inland investiert und wir damit wieder mehr Arbeitsplätze schaffen ? Die echten Betriebsräte an der Basis haben diese Probleme schon längst erkannt . Die überholten Umverteilungsideologien sind doch Gift für unsere Wirtschaft und für die Gesellschaft . Die politische Farbe Schwarz und ihr weiß-blaues Kernstück . stehen dagegen für Aufschwung , Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und mittelfristige Entlastung der Leistungsträger . . Wir werden die Staatsquote bis zum Jahr 2000 auf das bereits 1989 mit konsequenter Konsolidierungspolitik erreichte niedrige Niveau absenken . . Der Entwurf des jetzt eingebrachten Bundeshaushaltes 1995 und die Fortschreibung der Finanzplanung verfolgen diesen eisernen Weg der Sparsamkeit . Das . noch : Hansgeorg Hauser  Haushaltsmoratorium gilt für diese Legislaturperiode unverändert weiter .  Die Kollegen Roth und später auch Austermann haben die weitergehende Konsolidierung dargestellt bzw . werden sie darstellen . Ich möchte auf die steuerpolitischen Zielsetzungen eingehen . Haushalt - die Ausgabenseite - und Steuerpolitik - die Einnahmenseite - sind die beiden Seiten einer Medaille , deren Glanz wir nicht durch sozialistische Experimente ankratzen lassen . . Was hat doch der Vorsitzende der SPD - er ist jetzt leider nicht mehr hier - in seiner Tutzinger Rede entlarvend über seine eigene Partei gesagt ? Ich zitiere aus der Frankfurter Rundschau vom 2 . Dezember 1994 : Wir - damit meint er also seine SPD - sind . . . als Partei noch längst nicht so weit , daß wir auch nur annähernd als ein Ort wahrgenommen werden , an dem über die Zukunft unseres Landes - interessenintegrierend und Konzepte formulierend - nachgedacht wird . . Dem braucht man wahrlich nichts hinzuzufügen . Diese Partei wollte die Regierung übernehmen . Das wäre eine absolute Katastrophe geworden .  Meine Damen und Herren , uns Finanzpolitikern steht eine Fülle von Aufgaben in dieser Legislaturperiode bevor . Zentrales Thema für das nächste Halbjahr ist das Jahressteuergesetz 1996 , auf das ich anschließend noch näher eingehen werde . Es stehen an die Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kohlepfennig . Verehrter Herr Kollege Poß , hierbei geht es ja nicht nur um die Bergmannsfamilien , die Sie zitiert haben . Leider werden von den Subventionen ja noch weit mehr Menschen erfaßt , und darüber sollten wir uns einmal unterhalten . . Das wird für uns eine gemeinsame Aufgabe für die Zukunft sein . Diese Fragen müssen wirklich sehr sorgsam erörtert werden . Wir können uns in diesem zugegebenermaßen sehr sensiblen Bereich keine Schnellschüsse leisten . Wir erwarten etwa Mitte des Jahres die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Einheitswerten . Unsere Position dazu steht insoweit fest , als wir jedenfalls keine Verkehrswerte , keine neuen Belastungen wollen . Die Finanzverfassung muß geändert werden , weil wir den Gemeinden einen fairen Ausgleich für den Wegfall der Gewerbesteuer geben wollen . Diese Sondersteuer - der Finanzminister hat das auch schon ausgeführt - für deutsche Unternehmen muß endlich fallen . . Sicherlich besteht auch hier Diskussionsbedarf über den Weg des Ausgleichs : Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer oder Hebesatzrecht der Gemeinden an der Einkommensteuer . Jedenfalls darf das System nicht kompliziert sein , und es muß auch das Interesse der Gemeinden an Gewerbeansiedlungen gewahrt bleiben . Weiterhin müssen Richtlinien und Vorlagen der Europäischen Union rechtzeitig vor der Verabschiedung beraten werden . Das Parlament muß auch vor den weiteren Stufen der Währungsunion eingebunden werden . Ich lade - das gilt auch für die anderen Themen - die Opposition herzlich ein , im Interesse unseres Landes und seiner Bürger und Unternehmen eine vernünftige Politik mitzugestalten . Herr Poß , diese Aufforderung geht besonders an Sie und Ihre Arbeitsgruppe Finanzen . Ich denke , daß wir diese Themen in unserer sachlichen Art werden behandeln können .