Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Gysi , wenn ich mich richtig erinnere , waren Sie im Berliner Senat doch in einer verantwortlichen Position . Was aber haben Sie gemacht ? Sie haben sich in die Büsche geschlagen , nach dem Motto Die Ratten verlassen das sinkende Schiff . Liebe Kollegin Pothmer , wenn Sie Rüttgers zitieren , muss ich Ihnen entgegenhalten , dass sich meine Erwerbsbiografie ohne Unterbrechung über mehr als 40 Jahre erstreckt . Bei Ihnen oder bei den Linken gibt es sicherlich Leute , die 20 Jahre Politologie studiert haben , um sich anschließend mit dem Vorruhestand zu beschäftigen . Wir sprechen heute auf Verlangen der Linken über die Praxistauglichkeit der Hartz-Gesetze . Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen belegen , dass die gewünschten Effekte langsam eintreten . Die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken und - das ist noch viel wichtiger - die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten ist wieder gestiegen . Die Arbeitslosenquote liegt zum ersten Mal seit 2002 wieder unter der magischen 10-Prozent-Marke . Man kann nicht sagen , dass damit das Problem der Arbeitslosigkeit in unserem Land gelöst ist . Dennoch ist eine Verbesserung spürbar . Auch die Hartz-Gesetze unterstützen mit der Strategie Fördern und Fordern die Erholung des Arbeitsmarktes . Bevor wir über die Praxistauglichkeit der Reform sprechen , müssen wir feststellen , dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe von allen Seiten befürwortet wurde . Der Erfolg , der heute offensichtlich ist , spricht für sich . Es war eine richtige Entscheidung . Nach einiger Erfahrung mit dem Gesetz haben wir in dieser Legislaturperiode die Reform noch einmal optimiert . Wir haben es geschafft , dass ehemalige Sozialhilfeempfänger wieder in die Vermittlung gelangen und es nicht zu einer lebenslangen Sozialhilfekar-riere kommt . Der Schwerpunkt wurde von der bloßen Zahlung des Lebensunterhalts auf die Wiedereingliederung der erwerbsfähigen Hilfebezieher verlagert . Ich will nicht verschweigen , dass die Bedingungen für die Arbeitslosenhilfeempfänger schwieriger geworden sind . Jedoch gibt es nur so genügend Anreize , um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu gewähren . Ich kann aus meinem Wahlkreis Biberach auf ganz besondere Erfahrungen mit Hartz IV zurückgreifen . Der Landkreis Biberach ist eine der wenigen Optionskommunen , die die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Eigenregie durchführen . Dabei ist der Landkreis sehr erfolgreich . In den letzten anderthalb Jahren , also seit der Einführung des Arbeits-losengeldes II , konnte der Landkreis Biberach die Zahl der Langzeitarbeitslosen fast halbieren . Allein im ersten Halbjahr 2006 betrug der Rückgang ein Drittel . Diese Zahlen zeigen , dass es gegen den Bundestrend möglich ist , Langzeitarbeitslose an der wirtschaftlichen Erholung teilhaben zu lassen . Für mich liegen die Vorteile des Optionsmodells auf der Hand - das haben wir von der Union immer gesagt - : Die Kommunen können vor Ort schnelle und flexible Entscheidungen treffen . Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen oder Kompetenzgerangel und Zuständigkeitsprobleme gibt es hier nicht . Im Landkreis Biberach konnten zudem Wohlfahrtsverbände , freie Träger und die einzelnen Kommunen für die Integration von Langzeitarbeitslosen gewonnen werden . Die heute stattfindende Debatte halte ich für unangebracht . Wir haben die Reform gerade verbessert und sehen nun erste Erfolge . Aber schon wird die Praxistauglichkeit von der Linksfraktion in Zweifel gezogen . Ich frage mich , was Sie eigentlich wollen , etwa einen weiteren Anstieg der Zahl der Langzeitarbeitslosen ? Man kann sicherlich über die eine oder andere Regelung sprechen , genauso wie über die Ausführung vor Ort durch die Arbeitsgemeinschaften oder die Optionskommunen , wie sie von mir vorgestellt wurde . Grundsätzlich ist aber das Arbeitslosengeld II der richtige Weg . Die Zahlen sprechen dafür . Die Übernahme der Unterbringungskosten konnte aufgrund der Steuermehreinnahmen des Bundes großzügig geregelt werden . Auch im Allgemeinen gibt es Grund zu Optimismus . Die Konjunktur zieht endlich an . Die Arbeitslosigkeit sinkt . Die Steuereinnahmen steigen . Für die Sozialkassen gibt es endlich wieder Mehreinnahmen . Die Bundesagentur für Arbeit bildet Überschüsse , die es eventuell erlauben , den Beitragsatz in der Arbeitslosenversicherung um weitere 0 ,5 Prozentpunkte im nächsten Jahr zu senken . Ich versuche schon seit Frühjahr dieses Jahres , diesen Vorschlag in die Diskussion einzubringen .