Partei: CDU/CSU
Seit einigen Jahren steht das Urheberrecht nun bereits im Zentrum der politischen Diskussion. Während es lange Zeit eine Spezialmaterie für einige wenige Kenner war und die beteiligten Akteure ihre Regelungen untereinander getroffen haben, haben die fort1) Anlage 18 schreitende Digitalisierung und das Internet als neues Medium dazu geführt, dass immer mehr Menschen in Berührung mit urheberrechtsrelevanten Sachverhalten kommen. Im Fokus der Diskussion steht dabei vor allem das Verhältnis zwischen Werknutzern auf der einen und Urhebern, Verwertern und Rechteinhabern auf der anderen Seite. Hier wird heftig gerungen, und es geht oftmals um die Frage der Durchsetzung der berechtigten Ansprüche der Rechteinhaber gegenüber Werknutzern und darum, welche Nutzungen frei sein sollen – ein weites Feld. Ein wenig im Windschatten dieser Diskussion bewegt sich das Urhebervertragsrecht, das durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vor zehn Jahren zuletzt reformiert wurde. Dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke kommen sicherlich wenig Verdienste zu. Ein Verdienst ist allerdings, dass aufgezeigt wird, dass es jenseits des Verhältnisses zwischen Werknutzern und Rechteinhabern auch noch weitere Vertragsverhältnisse gibt, die einen urheberrechtlichen Inhalt haben. Natürlich geht es auch bei diesen Verhältnissen um die ökonomische Nutzung geistiger Leistungen. Auch hier gibt es ohne Frage viele streitbehaftete und diskussions- sowie klärungswürdige Punkte. Ziel muss es hierbei wie im gesamten Urheberrecht sein, dass gesetzliche Regelungen darauf ausgerichtet sind, die Interessen der unterschiedlichen Beteiligten unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Gebote des Art. 14 GG sorgsam gegeneinander abzuwägen und zu gewichten. So selektiv, wie dies durch den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke geschieht, ist es indessen sicher nicht zielführend. Eine Abwägung der genannten Interessen ist hier nicht vorgesehen. Die Politik soll nach den Vorstellungen der Fraktion Die Linke ihrer Aufgabe, für ausgewogene rechtliche Grundlagen für die Interessenverhandlungen zugunsten der öffentlichen Nutzung und Zugänglichmachung von Kulturgut und geistigen Leistungen zu sorgen, offensichtlich nicht mehr nachkommen. Außerdem hat es in den letzten Jahren mannigfaltige Rechtsprechung zu urhebervertragsrechtlichen Fragen gegeben, die erkennbar im Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke keinen Niederschlag gefunden hat. Immerhin wird ein Mal eine konkrete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zitiert. Wenn man das Urhebervertragsrecht – und ich will nicht in Abrede stellen, dass dies auch angezeigt ist – genauer beleuchten möchte, so ist es dringend erforderlich, dass man sehr genau die Situation in den unterschiedlichen Bereichen analysiert. Das hat der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke erkennbar zu wenig getan. Wir werden ihn daher ablehnen. Das heißt indessen nicht, dass das Thema Urhebervertragsrecht nicht auf die Tagesordnung gehört. Allerdings ist bei alledem eines zu beachten: Ohne eine wirksame Durchsetzung des Urheberrechts nutzt das beste Urhebervertragsrecht nichts. Denn ohne Inhalt bleibt der Bildschirm bekanntlich leer. Und wenn den Content niemand mehr bezahlen möchte oder einfach nicht bezahlt, dann sind Verträge für die Urheber und ausübenden Künstler das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.