Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer ! Das G-10-Gesetz zur Fernmeldeüberwachung ist kein grünes Gesetz . Es ist wahrlich ungrün , ein Gesetz über Abhörmaßnahmen zu beschließen . Mit den demokratischen und bürgerrechtlichen Vorstellungen der Grünen ist es schlechterdings nicht zu vereinbaren , wenn Geheimdienste Bürgerinnen und Bürger abhören . . Aber ich nehme zur Kenntnis , dass eine Mehrheit im Bundestag für die Abschaffung der Fernmeldeüberwachung nicht in Sicht ist und war . Die Kritik der Bürgerrechtsorganisationen an Einzelbestimmungen des Gesetzes ist richtig . Auch das Verlangen nach einer öffentlichen Anhörung hat unsere Unterstützung gefunden . Eine solche Anhörung wäre im Sinne der Opposition richtig gewesen , nicht in unserem , weil wir uns lange genug mit dem Gesetzentwurf auseinander gesetzt haben . . _ Ich habe bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs nur mitgemacht , um einen verfassungswidrigen Zustand in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen . Ein anderes Gesetz war nicht zu haben . . Ich habe überhaupt kein Verständnis , wenn nun aus Kreisen der FDP Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf geäußert wird ; denn gerade Sie haben es nötig . Sie waren es doch _ der Kollege Marschewski hat ja eben darauf hingewiesen _ , die gemeinsam mit der CDU/CSU uns ein Gesetz eingebrockt und hinterlassen haben , das den Geheimdiensten das Abhören erlaubt , das aber in wesentlichen Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist . Und nun wollen ausgerechnet Sie von der FDP uns erzählen , wie man die Bürger vor illegaler Überwachung durch Geheimdienste schützt ! Wir müssen jetzt ein neues Gesetz machen , weil das Bundesverfassungsgericht uns aufgefordert hat , bis zum 30 . Juni 2001 Ihre Fehler zu korrigieren . . Nun komme ich zu sechs Punkten , auf die sich die öffentliche Kritik bezieht . Erstens . Durch dieses Gesetz wird die Überwachung von Telefon und Internet nicht erheblich ausgedehnt . Die gleichen Gespräche und die gleichen Sendungen wie bisher können überwacht werden . Der Unterschied besteht allein darin , dass sie jetzt auf einem anderen technischen Weg übertragen werden , nämlich über Lichtleitungen _ in Zukunft wird das fast ausschließlich so sein _ und nicht mehr über Satellit . Um einen Vergleich zu ziehen : Man kontrolliert dieselben Briefe , die allerdings statt mit der Postkutsche mit dem ICE oder mit dem Flugzeug transportiert worden sind . Zweitens . Das Gesetz schafft _ mit Ausnahme der Volksverhetzung _ keine grundsätzlich neuen Überwachungsanlässe . Es enthält zwar einige neue Strafvorschriften , deren Anwendung aber _ das ist ganz wichtig _ auf den Fall beschränkt wird , dass sich die Taten gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes richten müssen . Das ist eine wesentliche Einschränkung . . Drittens . Das Gesetz verbessert die Benachrichtigung der Abgehörten . Es gibt nur eine einzige Ausnahme ; Sie haben einfach Unrecht , Frau Kollegin Jelpke , wenn Sie behaupten , ein Gericht müsse entscheiden . Da muss kein Gericht entscheiden ; natürlich ist die Benachrichtigung obligatorisch . Die Ausnahme gilt dann , wenn die unabhängige , vom Parlament eingesetzte G-10-Kommission _ kein Gericht und auch nicht die Geheimdienste selbst , wie man in der Zeitung lesen konnte _ feststellt , dass die Quelle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für alle Zukunft gefährdet und dass der Zweck nicht erfüllt wird . Viertens . Das Gesetz wird voraussichtlich keine nennenswerte Nutzung von Geheimdienstinformationen durch die Strafverfolgungsbehörden ermöglichen . In den letzten fünf Jahren sind den Strafverfolgungsbehörden drei Dutzend Fälle von der strategischen Fernmeldeüber Erwin Marschewski  16480 wachung mitgeteilt worden . Kein einziger dieser Fälle hat zu einer Anklage oder zu einem Strafverfahren geführt . Das wird sich auch nicht ändern . Fünftens . Das Gesetz setzt die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Begrenzung um , dass nur ein bestimmter Teil des Fernmeldeverkehrs überwacht wird . Letztlich war für uns wichtig , dass es sich dabei nicht um eine Lex NPD handelt . Denn dieses Gesetz _ das hat die Bundesregierung zugesichert und das Parlament hat es bestätigt _ findet auf das laufende NPD-Verbotsverfahren keine Anwendung . Sechstens . Das Gesetz schafft deutliche Verbesserungen . Es setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und es sichert die Zweckbindung für die Zukunft . Die Rechte der Kontrollgremien werden gestärkt . So muss die G-10-Kommission allen Überwachungen zustimmen und sie muss die notwendige Sach- und Personalausstattung erhalten . Die Mitglieder der Kommission haben Einsicht in alle Vorgänge und Zutritt zu allen Diensträumen . Nach zwei Jahren _ darauf ist schon hingewiesen worden _ muss die Bundesregierung einen Bericht vorlegen . Wenn das geschehen ist , werden wir überprüfen , ob sich das Gesetz bewährt hat oder nicht . Wenn es erforderlich ist , müssen Korrekturen angebracht werden . Aus all diesen Gründen , vor allem weil wir den gesetzund verfassungswidrigen Zustand beenden und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen müssen , stimmen wir dem Gesetz zu _ wenn auch mit erheblichen Bauchschmerzen . .