Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben , verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Was der verehrte Vorredner gerade gesagt hat , klingt so wie die unvollendete Humanität . Das Sammelgesetz über die Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften hat einen kurzen , aber kennzeichnenden Leidensweg zurückgelegt . Es wurde zwar noch ordentlich vorbereitet , anberaten , durch Expertenmeinungen angereichert , dann aber auf Druck der Regierung und der Koalitionsmehrheit im federführenden Ausschuß wie im Schweinsgalopp über die parlamentarische Bühne gebracht . Dieses unselig-unsägliche Verfahren habe , so wurde dem Bundestagsneuling Rennebach mit wissender Miene bedeutet , Tradition . Irgendwann , verehrte Anwesende , haben Traditionen ausgedient , und zwar alle . . Denn es geht hier nicht um parlamentarische Routine , sondern um Regelungen , die über die Lebens- und Berufsperspektiven , über Glück und Aufbauwillen Hunderttausender entscheiden können . Dies sollte uns sehr teuer sein , so teuer , daß wir Präzision und Schnelligkeit miteinander verbinden . Und das ist etwas völlig anderes als die Eile der Beratungen . . Das beste Beispiel ist die von der Bundesregierung ins Auge gefaßte Übergangsregelung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Angestoßen wurde ein verbesserter Vorruhestand in den neuen Ländern durch die Sozialdemokraten und _ jetzt hören Sie genau zu _ durch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände . Regierung und Koalition muß- ten aus ihrem wohligen Zurücklehnen nach Verabschiedung der Operation Aufschwung Ost ausgerechnet auch durch die Arbeitgeber aufgeschreckt werden . Denn genau wie uns brennt es auch denen auf den Nägeln , daß der Arbeitsmarkt im Osten Deutschlands kollabiert . Während sich noch alle Welt wunderte , warum die Bundesregierung ausweichend bis ablehnend auf Vorruhestandsinitiativen reagierte , machte der Bundesarbeitsminister eine Kehrtwendung . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich finde es nicht tadelnswert , daß der Bundesarbeitsminister eine Kehrtwendung vornahm . Er hat ja Bundestag wie Öffentlichkeit im Laufe der Zeit häufiger mit Schlingerbewegungen vertraut gemacht . Tadelnswert ist , daß er sich nur zu einer Minimalregelung durchringen konnte , die nur zwei Jahrgänge in eine neue Altersübergangsregelung bringt und die zudem so schlecht ausgestattet ist , daß bestenfalls 50 % eines Jahrgangs davon Gebrauch machen würden , wenn sie die Chance der Wahl hätten . Was der Arbeitsminister möchte , ist eine leptosome Lösung , die im Schritt ein Altersübergangsgeld von weniger als 750 DM bedeutet . Ich finde , der Lohn für ein oft sehr hartes , demütigendes Arbeitsleben im ehemaligen sogenannten Arbeiter-und-Bauern-Staat sollte uns mehr wert sein als eine Marge im Pegel der Sozialhilfe .  Von ähnlicher Qualität sind die Bedingungen für die Arbeitnehmer , die das Kurzarbeitergeld verlängert bekommen . Sie werden mit Sperrzeiten bestraft , wenn sie Kurzarbeitergeld nicht mit Qualifizierung kombinieren . Außerordentlich bedauerlich ist ferner , daß sich die Bundesregierung nicht entschließen konnte _ jedenfalls bis heute nicht _ , die Idee der Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaften in den neuen Län - dern druckvoll voranzubringen und überall dort , wo sie Einfluß ausüben könnte , Initiativen entwickeln zu helfen . Es kann doch nicht sein , daß in der Bundesregierung aus einer Scheuklappenmentalität heraus dieses Potential , dieses großartige Instrument so wenige Freunde hat . Oder glaubt man wie vor einem Jahr , der Aufschwung Ost werde sich , von den Marktkräften inspiriert , automatisch einstellen ? Allerdings muß ich nach der heutige Fragestunde , in der gefragt wurde , wie viele Arbeitslose das BMA in den neuen Ländern 1991 und 1992 erwartet , vermuten , daß das Blüm-Ministerium wirklich nach Inspiration _ sprich : Kaffeesatz _ handelt und weniger nach der Wirklichkeit vor Ort . . _ Das ist kein Quatsch . Die Politik hat große Chancen , in diesem Jahr mit dafür zu sorgen , daß sich die Zeichen der Hoffnung und der Änderung in den neuen Ländern rasch mehren . Nur wollen muß sie das . Daher werden die Sozialdemokraten dem Sammelgesetz insgesamt ihre Zustimmung nicht verweigern . . _ Sollen wir nein sagen ? _ Es beinhaltet Minimalsätze , die keineswegs zufriedenstellen können . Aber niemand will leugnen , daß durch dieses Gesetz Verschlechterungen auch vermieden werden . Nur , es bleibt hinter den Möglichkeiten zur Entlastung des Arbeitsmarktes in den neuen Ländern weit zurück . Es schafft keine wirkliche Perspektive im Prozeß des notwendigen wirtschaftlichen wie sozialen Wandels . Es ist im Grunde Abklatsch der immer gleichen kleinmütigen Politik dieser Regierung , den die Westbürger bereits zur Genüge kennen . Notwendig ist eine Vorruhestandsregelung , die eine ganze Reihe von Jahrgängen der Älteren in den neuen Bundesländern aus der Angst vor der Arbeitslosigkeit befreit , so wie die Sozialdemokraten dies in ihrem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag zum Ausdruck bringen . Notwendig ist darüber hinaus eine Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung , die jene belohnt , die in die Qualifizierung gehen . Notwendig ist auch , den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR wieder Berufsperspektiven zu geben und sie wirtschaftlich zu stützen . Schließlich ist es dringend erforderlich , die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften zu einem Hebel zu machen , über den sich wirtschaftspolitisch etwas bewegen läßt . All das finden Sie in unserer Entschließung , die ich dringend Ihrer geschätzten Zustimmung empfehlen möchte . Ich frage mich , warum die Bundesregierung und in ihrem Schlepptau die sie tragende Koalition mit unseren weitreichenden Vorstellungen so ablehnend umspringen . Ich meine das keineswegs rhetorisch . Welche Blöße gibt sich eine Regierung , wenn sie sagt , okay , die Opposition hat eine gute Idee _ ich meine den Entschließungsantrag _ , sie ist es wert , aufgenommen zu werden ? Niemand wird doch im ernst glauben , daß das real drohende schreckliche Problem der Arbeitslosigkeit im Alter in den neuen Ländern mit der Zuführung von zwei Jahrgängen in eine Übergangsregelung gelöst wird . Warum nun kein attraktives weitergehendes Angebot ? Legt sich der Bundesfinanzminister quer ? Fehlen ihm wegen des Vorruhestandes dann die Millionen und Milliarden , die Vermögensteuerzahler geschenkt bekommen sollen ? Warum diskutieren wir nicht ganz ernsthaft über die Frage , ob eine neue Vorruhestandsregelung nicht auch für Arbeitsmarktproblemregionen des Westens in Betracht kommt ? Ist im Westen alles so paletti , daß er zurückstehen kann ? Viele der Parlamentsneulinge haben gehofft , daß Diskussionen über das Bündel der Wertvorstellungen , das uns zusammenbindet , offen und ohne Zeitdruck und Scheuklappen geführt werden könnte . . Kolleginnen und Kollegen , die Sozialpolitik allein bietet ja eine ganze Menge solcher Ansätze . Gehofft wurde auch , daß der Bundestag Forum dieser Diskussion sein würde , der Bundestag an erster Stelle . Das Sammelgesetz über die Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften und das dieses Gesetz leitende Verfahren haben mich enttäuscht . Dennoch hoffen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten , daß dieses Gesetz hilft , einen akuten Notstand in den neuen Ländern zu mildern . Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern setzen Hoffnungen in ihre Abgeordneten . Sie sollen Vertrauen gewinnen in unsere parlamentarische Demokratie . Die Koalition hat sich gnadenlos gegen Bundesrat und Opposition durchgesetzt . Auch mein Verständnis von parlamentarischer Demokratie bekommt Sitzungstag für Sitzungstag eine Scheibe abgeschnitten . Und dennoch danke ich für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun hat die Abgeordnete Frau Babel das Wort .