Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema der Aktuellen Stunde ist zwar hochaktuell . Ich weiß aber nicht , ob sich an den Verhältnissen etwas ändert , wenn wir immer nur über dieses Thema reden . Ich denke , wir sollten endlich handeln . . Noch nie in der Geschichte hatte ein Lebensmittelskandal solche Auswüchse . Noch nie war das Vertrauen der Verbraucher in die Agrarproduktion und deren Erzeugnisse derart beschädigt . Das Ansehen der Landwirtschaft und damit eines ganzen Berufsstandes ist ramponiert . Was im Mittelalter die Pest war , scheint heute BSE zu sein . Die Bauern werden an den Pranger gestellt . Das scheint logisch , denn in ihren Ställen werden die BSE-erkrankten Tiere entdeckt . Dabei haben die Bauern mit Sicherheit die geringste Schuld an der Krise der Landwirtschaft . . Eine Frechheit hierbei ist , dass ausgerechnet der Bundeskanzler vor laufenden Kameras wiederholt von den redlichen Bauern gesprochen hat . Mit dieser Wortwahl hat er den Fernsehkonsumenten im Umkehrschluss die unredlichen Bauern als Sündenböcke präsentiert . Ich sage offen : Diese und manch andere Wortwahl ist mir bitter aufgestoßen . Es roch mir sehr nach einer Retourkutsche des Kanzlers für die Schmach von Cottbus . . Auf jeden Fall ist ein solch selektives Demokratieverständnis nicht akzeptabel . Für mich und meine Fraktion stellt sich die Frage , warum die eigentlich Schuldigen _ zum Beispiel die Betriebe der Futtermittelindustrie , deren Rindermischfutter trotz Verbots nachweisbar Tiermehlbestandteile enthielt _ nicht mit Name , Straße und Hausnummer öffentlich geächtet werden . . Wer an die wirklichen Ursachen heranwill , muss klarstellen , dass Profitmacherei mit kriminellen Mitteln auch nicht durch das Wettbewerbsprinzip der Marktwirtschaft gedeckt ist , muss für staatliche Aufsicht und Kontrolle sorgen . Sonst braucht sich der Bundeskanzler nicht zu wundern , wenn er erneut mit dem Vorwurf konfrontiert wird , er sei der Kanzler der Bosse . Meine Fraktion jedenfalls wird darauf drängen , dass das gesetzgeberisch Notwendige sehr rasch auf den Weg gebracht wird , damit Verstöße gegen das Futtermittel- und Lebensmittelrecht als Straftatbestände eingestuft und entsprechend geahndet werden können . Denn auch Abschreckung gehört zum vorbeugenden Verbraucherschutz . Im Namen meiner Fraktion möchte ich sehr deutlich unser Unverständnis darüber äußern , dass Frau Ministerin Künast in ihrer Eröffnungsrede zur Grünen Woche kein einziges Wort zu BSE-Finanzhilfen für betroffene Landwirte verloren hat . Dabei hat wohl keiner erwartet , dass sie sich bereits über die Höhe und Modalitäten einer Unterstützung äußert . Es war aber einfach zu wenig und hat Steffi Lemke 14301 die anwesenden Landwirte enttäuscht , lediglich festzustellen , viele landwirtschaftliche Betriebe seien in Schwierigkeiten und teilweise in Existenznot geraten . Auch in der gestrigen Ausschusssitzung hat sie sich sehr bedeckt gehalten . Klar wurde allerdings , dass der Unterstützung der Landwirtschaft wegen der Einkommensausfälle durch den Nachfragerückgang bei Rindfleisch und den Preissturz kein allzu großer Stellenwert in der Prioritätenliste der BSE-Folgekosten beigemessen wird . Ich halte diese Einschätzung für fatal , zumal allen Beteiligten klar ist , dass es nur um Nothilfe und nicht um einenAusgleich von Einkommensausfällen gehen kann . Für einen groben politischen Fehler halte ich es deshalb , dass unser Antrag vom 1 . Dezember des vergangenen Jahres betreffend ein Soforthilfeprogramm zur finanziellen Entlastung der von der BSE-Krise betroffenen Kommunen und Landwirte gestern im Ausschuss abgelehnt wurde . Welcher Landwirt soll das verstehen ? . Ein unmissverständlicher Auftrag des Parlaments wäre ein wichtiges Signal der Solidarität des Bundestages mit den betroffenen Bauern gewesen . Ich kann hier nicht auf alle anderen Forderungen eingehen , die von meiner Fraktion und von anderen Fraktionen zur Bewältigung der BSE-Krise erhoben wurden . Allerdings erwarte ich , dass im Ergebnis der verschobenen Konferenz der Agrar- und Umweltminister endlich Antworten kommen , auch zum bereits im November angemahnten Konzept zur Entwicklung der heimischen Eiweißpflanzenproduktion . Das Allerwichtigste ist jetzt zweifellos , das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen . Die Chance dafür ist gegeben , denn die Verbraucher sind wie nie zuvor für eine nachhaltige , umweltschonende und tierartgerechte Landwirtschaft sensibilisiert , die vor allem gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel erzeugt . Deshalb wird meine Fraktion auch alles unterstützen , was die Bundesregierung in dieser Richtung initiiert . Ich möchte aber auch zu bedenken geben , dass die doch recht nebulösen Ankündigungen zur neuen Agrarpolitik zu einer zusätzlichen Verunsicherung bei den Landwirten geführt haben . Deshalb müssen schnellstens die Umrisse eines Agrarkonzepts auf den Tisch und in die breite Diskussion . Die hierbei schwierigste Frage dürfte sein , wie die Ökologisierung der Landwirtschaft bei besonderer Förderung des Ökolandbaus unter den Bedingungen des EU-Binnenmarktes und der EU-Agrarreform umgesetzt werden kann . Meine Damen und Herren , bei allen scheinbar unüberwindbaren Problemen und den damit verbundenen dringend erforderlichen Lösungen muss klar sein , dass es keine Ausgrenzung der Bauern geben darf und die Bundesregierung dem ländlichen Raum in der gegenwärtigen Krise schnell und zukunftsorientiert helfen muss . Die Zusammenarbeit mit den Bauern und den Verbrauchern ist für mich dabei unerlässlich . Danke . .