threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege Süßmair, man kann natürlich die Position vertreten, dass man es den Bundesländern offenlässt, strengere Festlegungen in Bezug auf die Hangneigung zu treffen. Aber stimmen Sie mit mir darin überein, dass allein der Hinweis auf den höheren Arbeitsaufwand in der Steillage nicht geeignet ist, den Verbraucher, den Sie gerade in den Mittelpunkt gestellt haben, zu überzeugen? Denn wenn der Verbraucher von dieser Mehrarbeit keinen Mehrwert hat, dann wird er nicht dafür zahlen. Die Originalität der Steillage besteht darin, dass sie eine bessere Wasserverfügbarkeit hat. Wir alle wissen, dass es eher eine Wasserrennbahn ist, wenn die Steillage zu steil ist. Dann rinnt das Wasser herunter, und es wird weniger gespeichert. Bei den Graden, die jetzt im Gesetz stehen, gibt es eine optimale Reflexion von Nachtwärme und besserer Aromabildung. Ich möchte einfach bitten, dass wir mehr über die Qualität, die uns die Steillage liefert, und nicht über den Arbeitsaufwand, der dahintersteckt, sprechen. Er ist zwar vorhanden und muss entlohnt werden, er wird aber nur dann entlohnt, wenn der Verbraucher etwas davon hat. Das ist nur dann der Fall, wenn genau diese Charakteristika, die man jetzt mit der Eigenschaft g.U. erheben kann, vom Verbraucher wahrgenommen werden.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Die Beschränkung der Rentenerhöhung zum 1 . Juli 2000 und zum 1 . Juli 2001 auf die Höhe der Inflationsrate führt zu relativ geringen Mindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung , wenn man die Modellrechnung des letzten , von der alten Bundesregierung vorgelegten Rentenversicherungsberichts vom Herbst 1998 als Vergleichsmaßstab zugrunde legt . Bei diesem Vergleich ergeben sich durch die Rentenanpassung in Höhe des Inflationsausgleichs für die GKV Mindereinnahmen von 0 ,1 bis 0 ,2 Milliarden DM im Jahr 2000 und von weiteren 0 ,2 bis 0 ,3 Milliarden DM im Jahr 2001 .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Um diese religiöse Selbstbestimmung und um das Recht, sich als Religionsgemeinschaft anerkennen zu lassen, geht es. Nach meinem Kenntnisstand sind im Bundesvorstand von DITIB auch türkische Staatsbedienstete, und der Präsident ist wohl regelmäßig auch Botschaftsrat in der türkischen Botschaft. Haben Sie auch aufgrund dieses engen staatlichen Zusammenhangs Kenntnis darüber, wie viele DITIB-Bundesvorstandsmitglieder Diplomatenpässe haben? Haben Sie daneben Kenntnis darüber – das klingt jetzt vielleicht ein bisschen albern –, welche Farbe die Pässe dieser Bundesvorstandsmitglieder haben? Ich frage das deshalb, weil unsere Dienstpässe knallrot sind, während die Pässe der türkischen Staatsbediensteten grün sind. Durch die Farbe könnte man ein Indiz dafür haben, dass es Staatsbedienstete und nicht Religionsvertreter sind.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , zu den Strahlenquellen in den Ländern der ehemaligen DDR zählen für mich die Uranabbaugebiete . Wie weit wird von Ihrer Seite gesichert , daß die Bevölkerung auf die Gefährdung , die dort teilweise noch immer vorhanden ist , aufmerksam gemacht wird und dadurch weiß , daß dort etwas passiert ?
Partei: CDU/CSU
Wenn ich Ihren Vorschlag anschaue , stelle ich fest , dass sich keine Regelungen finden , die die Gründung von Betriebsräten im Verhältnis zum Status quo erleichtern . Sie schreiben : Der Prozess der Einleitung von Betriebsratswahlen muss gesetzlich besser geschützt werden . Die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands auf Antrag der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss für Kleinbetriebe bis 100 Beschäftigte erleichtert werden . Hier findet sich nichts , was nicht ohnehin schon möglich wäre . Ich kann Ihnen , Frau Pothmer , allerdings sagen , um Sie zu beruhigen : Es kommt kein eigener Antrag von mir . Meine Damen und Herren , die beiden vorgelegten Anträge , über die wir heute diskutieren , werden wir aus gutem Grund ablehnen . Wir werden die Ergebnisse der Auswertung der Vorgänge bei Lidl abwarten , darüber in der gebotenen Sachlichkeit sprechen und daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen . Falls wir Handlungsbedarf sehen , werden wir zu gegebener Zeit hier darüber diskutieren und sodann , Frau Kollegin Pothmer , sofern es erforderlich ist , eigene Anträge einbringen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte Sie _ auch die Ministerin _ als Nichtjurist und mit der Materie nicht unmittelbar betraut um eines bitten : In den Debatten um dieses Gesetz geht es ganz besonders um den Opferschutz . Der Opferschutz wird besonders wichtig für Frauen , deren Familien aus anderen Kulturen kommen . Denn dieser aufgeklärte , moderne Familienbegriff , über den es hier im Haus heute morgen Konsens gibt , wird von den Familientraditionen vieler Mitbürger aus anderen Kulturen häufig nicht geteilt . Ich bitte sehr darum , die Frage des Schutzes einer Frau etwa aus einer islamischen Familie , die sich oft einer ganzen Männerfront gegenübersieht , sobald sie aussagt , bei den Beratungen eventuell auch mit den Bundesländern zu berücksichtigen und möglicherweise dazu eine Anhörung durchzuführen . Wir sollten dieses Problem nicht nur im Hinterkopf haben , sondern uns dazu auch von Fachleuten etwas sagen lassen . Wir dürfen das nicht außer acht lassen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es handelt sich ja nicht um Umbaukosten , sondern es handelt sich um Renovierungs- und Herrichtungskosten für ein Objekt , das natürlich dementsprechend in seinem Wert gesteigert wird . Es liegt ja in einer relativ guten Wohnlage . Derartige Herrichtungskosten wirken ja auf lange Sicht und werden sich bei der relativ hohen Miete , von der ich soeben gesprochen habe , nach einer gewissen Zeit amortisieren . In erster Linie sind die Installationsleitungen in den Bereichen Sanitär , Heizung und Elektro erneuert worden . Außerdem waren später umfangreiche Putzund Beiputzarbeiten vorzunehmen , da sich bei den Bauarbeiten herausgestellt hat , daß sich der Innenwandputz infolge fehlender Haftbrücken großflächig vom Untergrund löste . Daraus ergeben sich die relativ hohen Herrichtungskosten . Ich darf darauf verweisen , daß der Mieter selber über 100 000 DM in das Objekt aus eigenen Mitteln hineingesteckt hat .
Partei: CDU/CSU
Wir sind dabei , diese Frage abschließend zu klären . Ich habe mich dieser Klärung verschrieben und fühle mich in der Pflicht , zu einer Entscheidung zu kommen . Aber wenn man eine solche Frage wirklich verantwortlich entscheiden will , dann muß man erst die gesamte Verkehrskonzeption , die für das Jahr 2000 ff . zu erwarten ist , kennen . Wenn das klar abzuschätzen ist , dann wird auch die Entscheidung getroffen , ob die Auffahrt genehmigt wird oder nicht .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , daß die Frage des Regulierungsrats , des geordneten Wegs der Liberalisierung und des geordneten Hineinwachsens in den Wettbewerb so sorgfältig von Ihnen geprüft und durchgesetzt wird , daß nicht unbedingt vor dem 1 . Januar 1998 weitere Lizenzen erteilt werden müssen , wenn sich herausstellt , daß das in geordneter Weise zu früh wäre ?
Partei: FDP
Es hat dafür gesorgt , daß die Situation etwas gemildert wurde . Die Resolution hat nicht mehr die Frische und Schärfe , in der sie ursprünglich einmal formuliert war . Da gebe ich Ihnen recht , Frau Fischer . Ich glaube , dieses Thema wird uns weiterhin beschäftigen . Als wir die Pflegeversicherung leidenschaftlich und auch strittig diskutierten , gab es immer die Vorstellung unseres hochgeschätzten Herrn Arbeitsministers , daß es mit der Pflegeversicherung Frieden zwischen den Trägern geben werde . . Es sollte nicht mehr über dem Bett der Oma die schreckliche Auseinandersetzung zwischen den Sozialhilfeträgern geben , ob sie noch krank oder schon pflegebedürftig und damit ein Fall für die Sozialhilfe ist . - Ich sage nur eines : Die Zuversicht , es werde Friede einkehren , hat sich nicht bewahrheitet , zumindest nicht in der Frage der Eingliederungshilfe . Das bleibt ein offenes Problem . . Die zweite Belastung , auf die ich noch kurz eingehen möchte , ist das EuGH-Urteil . Wir waren hier gesetzgeberisch derselben Meinung : Wir wollen die Pflegeversicherung als eine Versicherung , deren Leistungen nur im Inland gezahlt werden . Wir sind so weit gegangen , zu sagen , daß ein pflegebedürftiger Deutscher , der immer eingezahlt hat , aber im Ausland lebt , diese Leistung nicht beanspruchen darf . Der Hintergrund war natürlich , daß die Architektur der Pflegeversicherung immer in bezug auf die Sozialhilfe gedacht war und eine Entlastung der Sozialhilfeträger mit sich bringen sollte . Jetzt liegt dieses Urteil vor ; weitere Urteile zum Krankenversicherungsrecht wird es geben . Somit müssen wir nun , was das deutsche Sozialversicherungsrecht anbelangt , in eine neue Diskussion eintreten und uns mit den Folgen der EuGH- Rechtsprechung beschäftigen , mit der wir meiner Ansicht nach nicht ernsthaft gerechnet hatten . Meine Damen und Herren , nun zum eigentlichen Thema , das Sie angesprochen haben , Herr Haack . Ich bedanke mich für Ihre sehr konziliante Tonart ; sie hat sich wohltuend von früheren Debatten abgehoben . Ich glaube nicht , daß man sagen kann , der Kon- . noch : Gisela Babel sens zur Pflegeversicherung sei aufgehoben . Ich glaube auch nicht , daß die Verantwortung , die wir da übernehmen , in irgendeiner Weise aufgekündigt werden sollte . Ich gebe zu : Wir haben bei der Leistungsausweitung keinen Konsens gefunden . Ich selbst habe sie aus fachlicher Sicht für vertretbar gehalten ; das tue ich nach wie vor . Eines aber wollen wir zugestehen : Die Zeit , seit der die Pflegeversicherung greift , ist noch nicht so schrecklich lang . Die Entwicklung hat in diesen Punkten noch nicht zu so großen Aufwallungen und Rufen nach Gerechtigkeit geführt . Ich glaube , daß man es in der Tat verantworten kann , über die Struktur der Überschüsse und ihre Verwendung zu neuen Entscheidungen zu kommen . In einem Punkte stimme ich mit Ihnen überein : Der Monat der Entscheidung auch über diese Frage ist der September 1998 , aber im Sinne neuer Koalitionsverhandlungen zwischen den jetzt regierenden Fraktionen . Ich bedanke mich . .
Frau Kollegin Menzner, die 40 Euro, von denen Sie ausgehen, sind ein hoher Betrag. Unser großes Ziel ist es, die Energieversorgung auch weiterhin für alle bezahlbar zu halten. Deshalb muss man jetzt die Konsequenzen ziehen. Wir sind im Abstimmungsprozess. Ich kann heute nicht sagen, wann das Vorhaben im Kabinett behandelt wird und wann es ins Parlament kommt. Aber Sie können sicher sein, dass wir das sehr zügig machen werden.
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Fernstraßenmaut ist spannender, als es auf den ersten Blick erscheinen mag, vor allem, wenn man über die Frage der reinen Höhe der Maut hinausblickt. Es soll eine neue Ausnahme von der Maut geben, nämlich für Elektrolaster. Wird diese Technologie, die schon bei Pkw an knapper Reichweite krankt, aber wirklich die Lösung für den Lkw-Verkehr sein? Und warum gibt es dann, technologieneutral gesehen, nicht dieselbe Ausnahme für Lkw, die CO2-neutrale E-Fuels tanken? An anderer Stelle gehen die Mautausnahmen zu weit. Warum zahlen eigentlich Fernbusse immer noch keine Maut, während ihre Konkurrenz auf der Schiene Trassenpreise zahlen muss? Die Schonfrist für die Markteinführung von FlixBus und ähnlichen Unternehmen ist doch längst vorbei. Wenn man schon Kosten der Umweltbelastung erhebt, dann muss man es wenigstens auf gerechte Weise tun. Fachleute sagen, dass eine große Anzahl von Lkw, zum Beispiel aus osteuropäischen Ländern, mit abgeschalteter Abgasreinigung über unsere Autobahnen rollt. Die belasten unsere Luft stärker als nötig, zahlen aber trotzdem den niedrigen Mautsatz. Wir finden in dem Gesetzentwurf keinen einzigen Ansatz, der auf diese Problematik eingeht. Nicht minder wichtig ist die Entscheidung darüber, wie die Maut erhoben wird, also ob durch ein staatliches Unternehmen oder ein privates. Toll Collect befindet sich, wenn man so will, durch eine Laune des Vergaberechts seit dem 1. September in staatlicher Hand. Die einen – die von der Koalition – scheinen schon sicher zu wissen, dass Toll Collect wieder privatisiert werden soll; jedenfalls stehen Verkaufserlöse in Höhe von 350 Millionen Euro bereits als Einnahmen im Haushaltsentwurf für 2019. Die anderen – Grüne und Linke – legen uns heute Abend Anträge auf den Tisch, nach denen schon jetzt sonnenklar sein soll, dass das Unternehmen unbedingt in Staatshand bleiben muss. Im Ministerium verstaubt derweil in den Schubladen ein Gutachten, das in dieser Frage Aufklärung leisten könnte. Selbst wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages bekommen zu hören, dass die Herausgabe dieses Papiers während des laufenden neuen Vergabeverfahrens nicht möglich sei. Wenn wir eine bewusste Entscheidung treffen wollen, brauchen wir aber eine kompetente Bewertung dieser Frage. Das Nein des Ministeriums kann nicht das letzte Wort bleiben. Ich hoffe, meine Damen und Herren, sehr, dass wir bis zur Ausschussberatung mehr wissen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Wäre es nicht zumindest angebracht gewesen , daß der Bundesminister des Auswärtigen nach außen deutlich gemacht hätte , was er mit Nachdruck getan hat , um diesen Pressemeldungen _ das ist nicht meine Meinung , ich zitiere nur und weise darauf hin _ entgegenzutreten , damit nicht der fatale Eindruck der Halbherzigkeit entsteht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben meine Bewertung der Studien angegriffen . Vermutlich haben Sie auch nicht mitbekommen , dass es in der Wissenschaft eine sehr breite Debatte gibt und dass sehr viele Wissenschaftler diese Studien angreifen . Aber lassen wir das jetzt beiseite . Ich möchte Sie fragen , ob Sie wirklich der Auffassung sind , dass jeder , der dem Statement Was unser Land heute braucht , ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland überwiegend zustimmt , bereits ein potenzieller Rechtsextremist ist . Ich frage Sie nicht , ob Sie dieser Aussage zustimmen - das ist nicht der Punkt - , sondern ich frage Sie , ob Sie es wirklich für richtig halten , dass jeder , der bei dieser Aussage ankreuzt Ich stimme überwiegend zu schon als möglicher Rechtsextremist klassifiziert wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ist Ihnen in der Tat nicht bekannt , dass wir das Ansinnen , einen solchen Ausschuss einzusetzen , in den interfraktionellen Gremien sehr wohl vorgetragen haben ? Ist Ihnen in der Tat nicht bekannt , dass wir bei der Einsetzung der anderen Ausschüsse gesagt haben Jawohl , die unstrittigen Ausschüsse tragen wir natürlich mit ; sie sollen eingesetzt werden . ? Wir haben uns dafür eingesetzt , damit nicht immer wieder der Eindruck entsteht , in einem Parlament müssten sich alle nur streiten . Es ging uns darum , dass Einvernehmlichkeit hergestellt wird . Wenn Ihnen das alles in der Tat nicht bekannt ist , dann frage ich einmal nach , mit welchen Strukturen Sie in Ihrer großen , vielleicht zu großen Fraktion zu tun haben .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, auch diese Beratung zum Hochwasserschutzgesetz hat gezeigt, dass wir uns auch bei schwieriger Materie zusammenraufen können, dass wir zwar vielleicht keine einheitliche Meinung erzeugen können, aber uns untereinander verstehen. Dieses Verständnis war für mich in den vergangenen Jahren immer sehr, sehr wichtig, hat mir geholfen und wird manchmal von der Öffentlichkeit gar nicht so wahrgenommen. Die Menschen hören uns hier nur streiten. Dass wir aber miteinander sprechen und miteinander etwas erreichen, müssen wir den Menschen vielleicht auch öfter einmal sagen. Das würde ich Ihnen wünschen. Herzlichen Dank Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit!
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , teilen Sie meine Auffassung , daß die völkerrechtliche Anerkennung Sloweniens , aber auch anderer jugoslawischer Republiken durch die Bundesrepublik zusammen mit anderen europäischen Staaten Nachahmung in anderen Teilen der Welt finden und damit einen Beitrag dazu leisten würde , daß die Stellung der betroffenen Republiken bei den Vereinten Nationen und ihr Bemühen , dort Schutz zu finden , erheblich gestärkt würden ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , daß die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen vom Bundesministerium für Gesundheit wahrzunehmen ist , und gibt es deshalb in Ihrem Haus Überlegungen , dieser Aufsichtspflicht nachzukommen und den Honorarvertrag der Ersatzkassen mit den Ärzten zu beanstanden ?
Partei: CDU/CSU
Zunächst sage ich: Wie das mit dem Sicherheitsdienst oder dem Staatssicherheitsdienst funktioniert, das kann ich nicht beurteilen. Da kenne ich mich nicht aus. Fragen Sie Frau Wagenknecht, die weiß das wahrscheinlich besser als ich. Ich kann Ihnen aber gern etwas zum Freihandel und zu TTIP sagen. Was ist die Vereinbarung? Wir haben im Lissabon-Vertrag zuletzt das Verhandlungsmandat auf die Europäische Union übertragen. Wir, und zwar nicht nur Deutschland, sondern 28 Staaten der Europäischen Union, haben gesagt: Es gibt einen Verhandlungsrahmen, innerhalb dessen die Europäische Union verhandelt. Die Europäische Union informiert uns regelmäßig über den Stand der Verhandlungen. In der letzten Sitzungswoche war die zuständige Kommissarin Malmström hier bei uns im Ausschuss und hat uns zum aktuellen Verhandlungsstand in allen Punkten Rede und Antwort gestanden. Sie waren dabei. Wir waren im November in Brüssel und haben mit ihr gesprochen. Die Chefunterhändler sind ständig hier. Ich kann überhaupt nicht erkennen, wo es hier in der Sache oder bei sonst etwas an Transparenz fehlt und wo es bei Ihnen ein Informationsdefizit gibt. Wo das bei Ihnen besteht, würde mich mal interessieren. Sie haben heute keinen einzigen Satz zu der Sache gesagt, um die es geht. Die Vermutung liegt nahe, dass es bei Ihnen nicht um die Sache geht, sondern dass Sie dieses Thema als Monstranz vor sich hertragen. Sie projizieren alle möglichen Ängste und Befürchtungen auf TTIP und begründen damit, gegen TTIP zu sein. Das ist, was ich kritisiere. TTIP bietet die letzte Chance, die Globalisierung gemeinsam mit den Amerikanern mit unseren Standards, in unsere Richtung zu gestalten. Sonst werden es andere tun. Herr Präsident, ich bin eigentlich immer noch bei der Beantwortung der Zwischenfrage.
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , dieser Bericht wurde ja in Moskau veröffentlicht . Ich gehe davon aus , daß die betroffenen Stellen in der Sowjetunion diese Berichte sehr genau prüfen und im Rahmen der Verpflichtungen , die sich aus dem KSZE-Prozeß ergeben , auch entsprechend weiterverfolgen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Staatssekretär ! Wir müssen heute über den Antrag der Linksfraktion , das BAföG auszuweiten , debattieren . Ich verstehe nicht , weshalb die PDS über dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt sprechen möchte . - Der Name ist geändert , das Programm leider nicht . Mir ist es unverständlich , wie man haushaltspolitisch so unrealistische Forderungen aufstellen kann wie beispielsweise die Forderung nach einer elternunabhängigen und bedarfsdeckenden Grundsicherung mit Vollzuschuss oder die Forderung nach einer Erleichterung der Ausbildungsförderung wegen vorheriger Erwerbstätigkeit . Aber wenn man keine Regierungsverantwortung trägt , dann kann man ruhig unrealistische Forderungen stellen , die in keiner Weise finanzierbar sind . Das BAföG wird offiziell erst wieder zum Jahresende vom BMBF überprüft . Dabei werden die BAföG-Leistungen nach geltendem Recht an die Lebenshaltungskosten und die Einkommensentwicklung angepasst . Es ist also völlig unnötig , das jetzt erneut zu fordern . - Sie schreien Realität . Das ist sehr spaßig . Ich habe hier noch nie irgendeinen Wortbeitrag von Ihnen gehört , der in irgendeiner Weise etwas mit Realität zu tun hatte .
Partei: SPD
Ich sehe keinen Anlaß dazu , die Feststellung des Vorgängers im Amt des Bundesministers für Bildung und Forschung , Herrn Rüttgers , zu korrigieren , daß unter den bestehenden rechtlichen Bedingungen von erkennbaren Hemmnissen für die bio- und gentechnische Forschung in Deutschland durch Genehmigungsverfahren keine Rede sein kann . Die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Überprüfung der Genehmigungszuständigkeiten wird nach unserer Erwartung in einer Weise erfolgen , aus der sich keine Verzögerung laufender oder noch zur Begutachtung einzureichender Projekte insbesondere auch im Bereich von Freisetzungsexperimenten ergeben wird .
Partei: PDS/LINKE
Habe ich das richtig verstanden : Auf diesen Zivilflügen darf jeder Soldat so viele Waffen mit sich führen , wie er gerade schleppen kann , und dies ist seit Jahrzehnten so erlaubt ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Nein . Es geht im konkreten Fall nicht um einen Waffentransport , sondern es geht um zivile Charterflüge eines amerikanischen Luftfahrtunternehmens , die nach den Regeln für den gewerblichen Luftfahrtverkehr durchgeführt worden sind .
Partei: SPD
Nein , Herr Kollege . Wir haben ausdrücklich _ das habe ich vorhin schon dem Kollegen Breuer geantwortet _ gesagt : Standortveränderungen , -verlagerungen oder -reduzierungen , die jetzt stattfinden , gehen auf Beschlüsse der vorangegangenen Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheitsparteien bis September 1998 zurück . Es wäre unredlich und unkorrekt , wenn wir zum augenblicklichen Zeitpunkt sagen würden : Dies gilt nicht mehr , und das werden wir verändern . Allerdings kann es sich ergeben _ ich werde Ihnen gerne zusichern , daß wir uns das im Einzelfall anschauen werden ; Sie haben heute im Verteidigungsausschuß ein ähnliches Thema diskutiert _ , daß es in dem einen oder anderen Standort Veränderungen gibt , über die bereits die alte Bundesregierung nachgedacht hat und die wir , wenn sie uns zur Kenntnis gebracht werden , sorgfältig prüfen werden . Aber mir ist bis zum heutigen Tag nicht bekannt , daß es hier Veränderungswünsche von seiten der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierung oder von seiten der Bundeswehr gegeben hat .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Lehrieder. – Sie betonen in Ihrer Rede – auch seitens der FDP wird das gerne gemacht – immer, wie christlich-liberal die Koalition und die Politik derselben ist. Von den Grünen ist schon der Fall, der vor dem Bundessozialgericht in Kassel verhandelt wurde, erwähnt worden. Können Sie dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage zustimmen, in dem auf diese Entscheidung angespielt wird und in dem es heißt: Rechtssystematisch ist den Richtern kein Vorwurf zu machen. Wir schlagen den Politikern, die diesen Blödsinn verzapft haben, mit Freude das Gesetz um die Ohren und verlangen, dass der Missstand endlich behoben wird.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass ich die Frage stellen darf. – Es geht die ganze Zeit darum, was das Gesetz überhaupt bewirkt bzw. warum das Gesetz gemacht wird. Als Grund werden die vielen Kollisionen von Tarifverträgen genannt. Sie haben eben all die Möglichkeiten aufgezählt, die Gewerkschaften haben, sich zu einigen. Das ist Realität; dafür braucht man kein Gesetz. Ich möchte nachfragen: Wie viele Tarifkollisionen gibt es eigentlich, die dazu führten, dass das Gesetz gemacht wird? Vorhin habe ich gesagt, dass ich dazu auf die Kleine Anfrage keine Antwort bekommen habe. Ich kenne genau zwei Kollisionen. Die Piloten haben keine Kollision; denn sie haben keine Konkurrenz. Bei den Ärzten gibt es eine Tarifkollision. Da gibt es aber momentan keine Probleme, sondern da werden einfach die unterschiedlichen Tarifverträge angewandt. Wenn das Tarifeinheitsgesetz kommt, werden dort die Probleme erst richtig anfangen. Momentan gibt es jedoch eine echte Kollision, und zwar bei der Bahn. Früher haben sich EVG und GDL besprochen und einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Dieser wurde dann aufgelöst. Ich glaube, wenn es das Gesetz nicht geben würde, hätten wir auch in diesem Bereich weniger Probleme. Meine Frage lautet: Wie viele tatsächliche Kollisionen kennen Sie? Warum wird das Gesetz gemacht? Kann es sein, dass das Gesetz nur wegen der Bahn gemacht wird?