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Partei: CDU/CSU
Nein, nach dem Lob möchte ich in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, zumindest die sachlichen Punkte im Zusammenhang darlegen, Herr Kollege Schick, damit den Damen und Herren Zuhörern klar wird, um welche Schwerpunkte es in diesem Gesetz geht. Ich habe bereits betont, dass wir mit diesem Gesetz die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise ziehen. Auch das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium haben unsere Beratungen sehr konstruktiv begleitet. Es handelt sich ja um ein sehr anspruchsvolles Gesetz. Das Restrukturierungs- und Insolvenzrecht für Finanzinstitute unterscheidet sich nämlich stark vom Insolvenz- und Restrukturierungsrecht der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Industrie. Es ging hier darum, mit dem Gesetz überhaupt erst einmal das erforderliche Instrumentarium für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken zu schaffen. Das Gesetz sieht zum einen die Möglichkeit der freiwilligen Sanierung und zum anderen die Möglichkeit der Reorganisation als hoheitlichen Akt vor. Hierfür werden die Kompetenzen sowie die präventiven Eingriffsmöglichkeiten der Finanzaufsicht demnächst gestärkt. Das Ganze wird von einem Restrukturierungsfonds begleitet. Es handelt sich dabei nicht um einen Rettungsfonds, sondern, wie das Wort schon sagt, um einen Fonds, der bei Restrukturierung einspringt. Kein Fonds kann ja vom Volumen her so groß gestaltet werden, dass mit seiner Hilfe Milliardendefizite einer systemischen Bank aufgefangen werden können. Somit geht es also um Restrukturierung. Der Restrukturierungsfonds wird im Grunde durch die Bankenabgabe gespeist. Die Diskussion darüber wird kontrovers geführt. Die einen sagen, die Bankenabgabe sei viel zu niedrig. Die anderen sagen, die Bankenabgabe dürfe nicht zu hoch sein, weil den Banken sonst zu viel Eigenkapital entzogen werde. Unser Vorschlag zeigt einen Weg auf, wie diese Bankenabgabe auf dem Verordnungsweg maßvoll ausgestaltet werden kann. Wir haben bewusst nur wenige Ausnahmen bei der Beitragspflicht zugelassen. Die Landesförder- und die Bundesförderinstitute haben wir von der Abgabenpflicht entbunden; das ist richtig. Ansonsten haben wir den Kreis der Beitragspflichtigen möglichst groß gehalten und alle anderen Banken nach Risikogewichtung möglichst breit einbezogen; denn das Gesamtsystem und damit alle werden in Zukunft von der Möglichkeit zur Restrukturierung profitieren. Wir haben in unseren parlamentarischen Beratungen eine weitere Maßnahme hinzugefügt: Das Gesetz sieht nun Begrenzungen für das Gehaltsgefüge der Banken vor, die durch den Staat und demgemäß durch den Steuerzahler rekapitalisiert werden. Ich glaube, dieses Gesetz leistet den richtigen Beitrag, um in Zukunft Banken restrukturieren zu können. Ich hoffe, dass dieser Gesetzentwurf große Zustimmung hier im Plenum findet. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ganz herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Dazu möchte ich eine Frage mit zwei Unterfragen stellen. Die eine ist – Sie sagten, die Bundesregierung habe keine eigenen Erkenntnisse –: Gibt es denn von fremden Diensten Erkenntnisse, die Sie zur Kenntnis genommen haben? Die andere ist: Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse, gerne auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass bei den türkischen Konsulatslehrern, die nur für fünf Jahre nach Deutschland abgeordnet sind, mit einem Austausch dergestalt gerechnet wird, dass analog zu den Vorgängen in der Türkei – wo jetzt alle Lehrer einen Fragebogen ausfüllen müssen, in dem sie Auskunft über ihre Anschauungen und auch über ihre Herkunft geben, und wo die Lehrkräfte seit dem 15. Juli dieses Jahres, dem Tag des gescheiterten Militärputschversuchs, entlassen und durch regimetreue, loyale Lehrer ersetzt werden – auch hier AKP-loyale Personen als Konsulatslehrer eingesetzt werden sollen?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , dass in der Enquete-Kommission Bürgerschaftliches Engagement Mitglieder Ihrer Fraktion , der SPD-Fraktion , unter Bezug auf das Bundesfinanzministerium festgestellt haben , dass die Erhöhung von 2 400 DM auf 3 600 DM zu Steuerausfällen von 400 Millionen Euro geführt habe ?
Partei: GRUENE
Ich bin der Meinung , dass ich die Gesellschaft richtig beschrieben habe und dass sie nicht voller Diskriminierung ist . Ich habe das eben in meiner Rede ausgeführt : Solche Diskriminierungen kommen nicht flächendeckend vor , aber in bestimmten Bereichen immer wieder . Kürzlich lief bei RTL eine Fernsehsendung , in der zehn Versicherer befragt wurden , wie sie es mit Lebensversicherungen für Homosexuelle , die eine eingetragene Partnerschaft haben , halten . Das Ergebnis war : Lebensversicherungen und Krankenversicherungen verweigern einen Vertrag , weil sie Homosexuelle offensichtlich für krank halten und deshalb ein höheres Risiko befürchten . Wenn Sie einmal unsere Frauenpolitiker fragen , wie die Konditionen für Versicherungsverträge aussehen , dann werden sie Ihnen sagen , dass Frauen bei Verträgen im Bereich der Lebensversicherung einfach überall mehr zahlen als Männer . - Sie bleiben bitte stehen , bis ich Ihre Frage beantwortet habe , Herr Scheuer . Wenn man eine Frage stellt , muss man die Antwort aushalten . Das ist unsere Regel hier . Gibt es dafür , dass Frauen mehr zahlen als Männer , einen guten Grund ? Wir wissen aus versicherungsmathematischen Berechnungen , dass es andere Kriterien gibt , die für den Schadensverlauf und für das Risiko des Versicherers wesentlich relevanter sind . Wir werden mit diesem Gesetz dafür sorgen , dass Versicherer in Zukunft nur aufgrund von versicherungsmathematischen Kriterien unterschiedliche Tarife ausloben können . - Sie wollen nicht mehr lernen , deshalb erspare ich Ihnen den Rest . Bitte setzen Sie sich , Herr Kollege ! Geschlechtergerechtigkeit und der Ausbau des Diskriminierungsschutzes sind keine Luxusartikel , sondern notwendige Zutaten einer wirksamen Modernisierungspolitik . International kann keine Volkswirtschaft bestehen , die nur nach Altvätersitte geführt wird . Im Zeitalter der Globalisierung ist die Anerkennung von Diversity ein wichtiges Element für wirtschaftlichen Erfolg . Niemand hat die Illusion , dass Diskriminierung nun per Knopfdruck über Nacht verschwindet . Ein Antidiskriminierungsgesetz ist aber ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal der Integration : ein Signal für das ernsthafte Bemühen um Geschlechtergerechtigkeit und ein Signal gegen die Herabwürdigung und Ausgrenzung von Menschen , weil sie anders sind . Es wäre schön , wenn wir wenigstens darüber einer Meinung wären .
Partei: SPD
Sie unterstellen jetzt die Streichung . Sie akzeptieren jetzt erst einmal , daß es zu Verzögerungen kommt . Mir ist natürlich bekannt , daß es auf tschechischer Seite Zusatzwünsche bzw . finanzielle Probleme gibt . Der Planungsstand der Bundesregierung sieht so aus , daß es keine Verzögerung gegenüber dem bisherigen Termin geben wird . Konkret _ das bezieht die Überprüfung mit ein _ ist noch nichts absehbar . Wir beide müssen noch bis zum Frühjahr 1999 warten , bis die Ergebnisse auf dem Tisch liegen . Sie wissen , daß mit dieser Überprüfung das prognostizierte Verkehrsaufkommen , das Kosten-NutzenVerhältnis und all diese Dinge , insbesondere diejenigen von der tschechischen Seite , noch nicht vorliegen . Auf dem Tisch liegt nur der erste Arbeitsentwurf . Wir beide müssen uns bis zum Frühjahr gedulden , bis konkrete Aussagen möglich sind .
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , bei dem Vorgang , nach dem Sie mich fragen , gehen im Prinzip unterschiedliche , das Verhältnis Tschechiens zu Europa betreffende Vorgänge ineinander über . Es macht hauptsächlich Sinn , jeglichen Schaden in dieser Angelegenheit zu vermeiden . Eine erste Bemerkung . Wir halten es für eine ungünstige Entwicklung , dass in Österreich ein Volksbegehren durchgeführt wurde , bei dem die ja nicht zu bezweifelnden Gefährdungen , die von Kernkraftwerken ausgehen können , in einen Zusammenhang mit Möglichkeiten der Verhinderung des Beitritts Tschechiens zur Europäischen Union gebracht wurden . Die Bundesregierung möchte alle Umstände vermeiden , unter denen irgendwo in Europa Entwicklungen oder politische Diskussionen stattfinden könnten , die diesen Beitritt verhindern könnten . Das ist die eine Seite . Auf der anderen Seite stehen die Bemerkungen von Ministerpräsident Zeman gegenüber den Sudetendeutschen , die eindeutig in der Sprache der Kollektivschuld geäußert wurden . Ich möchte hier ganz ausdrücklich klarstellen _ denn wir müssen uns hinter nichts verschanzen _ , dass wir keine Kollektivschuld sehen . Ich füge eines hinzu : Gerade mein näherer Umgang mit Sprechern der Sudetendeutschen , den ich als Vorsitzender des deutsch-tschechischen Koordinierungskreises habe , veranlasst mich , Folgendes zu sagen : Betrachtet man das Verhältnis Deutschlands zu Tschechien , insbesondere auch zu den Sudetendeutschen , und das in letzter Zeit festzustellende Verhalten der Repräsentanten der Sudetendeutschen , kommt man zu dem Ergebnis , dass die Äußerung von Herrn Zeman nicht konstruktiv und auf jeden Fall nicht weise war . Die Bundesregierung und auch ich persönlich stehen voll dahinter , dass die Sudetendeutschen in Deutschland das nicht verdient haben . Wir werden mit ihnen zusammen dafür sorgen , dass es im Rahmen der europäischen Einigung zu einerAussöhnung und zu einer weiterenAufarbeitung nicht gelöster Probleme kommen wird . Ich möchte noch einmal sagen : Es gibt keinen Grund , sich zu verschanzen . Das war nicht die Absicht . Wir haben nur die Absicht , kein zusätzliches Feuer zu schüren .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben mir bereits das Stichwort für meine zweite Nachfrage geliefert, indem Sie die kleinen Bahnhöfe mit bis zu 1 000 Reisenden angesprochen haben. Der Bund hatte dazu ein Förderprogramm mit zunächst 50 Millionen Euro aufgelegt, das dann auf 80 Millionen Euro aufgestockt wurde. Meine Frage an Sie ist: Wird es eine Neuauflage dieses Förderprogramms geben, und wenn ja, wird dies mit förderfreundlicheren Kriterien erfolgen? Ich erinnere daran, dass nur dann Mittel zugewiesen werden konnten, wenn bereits baureife Planungen vorgelegen haben. Das heißt, es haben in der Regel nur diejenigen profitiert, für die die Deutsche Bahn bereits baureife Planungen gefertigt hatte. Andere Bahnhöfe, deren Handlungsbedarf genauso groß oder sogar noch größer war, aber für die keine baureifen Pläne vorlagen, konnten von Ihrem Programm nicht profitieren. Wird es ein neues Programm geben, und wenn ja, mit welchen Kriterien?
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Lieber Kollege Steenblock , ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten : Die Lage in Georgien , insbesondere in den Gebieten um die Verwaltungsgrenzen zwischen Südossetien , Abchasien und dem übrigen Georgien ist ruhig , aber nicht stabil . Der bisherige Verlauf der EU-Beobachter-Mission ist ein Erfolg für die Europäische Union ; denn die russischen Truppen haben sich aus den an die abtrünnigen Gebiete grenzenden sogenannten Pufferzonen zurückgezogen . Diejenigen , die aus diesen Zonen geflüchtet sind , sind dorthin zurückgekehrt . Die volle Erfüllung des Mandats wird allerdings erschwert durch den fehlenden Zugang zu Abchasien und Südossetien sowie den Mangel an Gesprächskanälen mit Russland vor Ort . Die Mission bemüht sich weiterhin , vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zu entwickeln . Über die weitere mögliche inhaltliche und zeitliche Ausrichtung des Mandats wird insbesondere im Lichte der bevorstehenden Genfer Gespräche und der Entwicklungen bei den anderen internationalen Präsenzen in Georgien zu beraten sein . Die politische Lage in Georgien ist nach zwei kurzfristigen Kabinettsumbildungen im Oktober und Dezember 2008 weitgehend unverändert . Trotz deutlicher Kritik aus Oppositions- , aber auch aus den eigenen Reihen an Präsident Michail Saakaschwili deutet sich auf Regierungsseite kein Wechsel an . Forderungen nach Neuwahlen , wie sie unter anderem von der früheren Parlamentspräsidentin und jetzigen Vorsitzenden einer Oppositionspartei , Nino Burdschanadse , erhoben werden , finden nach wie vor wenig Widerhall . Die De-facto-Regime Südossetien und Abchasien sowie Russland haben am 16 . Dezember 2008 , wie bereits im Freundschaftsvertrag zwischen Russland und den Regimen vom 17 . September 2008 vereinbart , formell sogenannte diplomatische Beziehungen mit Russland aufgenommen und Botschafter ausgetauscht . Der russischen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens folgte bislang nur Nicaragua . Über die politischen Entwicklungen innerhalb des südossetischen De-facto-Regimes und dessen Verhältnis zu Russland liegen der Bundesregierung derzeit keine verlässlichen Informationen vor . Priorität hat für uns , alle Prozesse , die der Konfliktbewältigung und nachhaltigen Stabilisierung der Region dienen , zu unterstützen . Vorrangig gilt es dabei derzeit , eine internationale Präsenz in ganz Georgien herzustellen und , wo vorhanden , nach Möglichkeit zu stärken .
Partei: FDP
Erstens muß ich sagen : Eine solche Ironisierung eines , wie ich finde , völlig unparlamentarischen Vorgangs _ das Wort Schweinsgalopp war die höfliche Umschreibung dessen , was hier jetzt stattfindet _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Westerwelle , ich muß Sie unterbrechen . Sie dürfen nicht auf eine andere Kurzintervention eingehen , sondern nur auf den letzten Redner , also den Kollegen Geis . Nur das steht Ihnen nach den Regeln zu .
Partei: FDP
Herr Kollege Hermann , wie beurteilen Sie denn die Äußerung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , nach der eine konsistente Suchtbekämpfung durch den Staatsvertrag nicht möglich ist , er abgelehnt wird und - ich zitiere - Rechtssicherheit und ein klug geregelter Glücksspielmarkt die Voraussetzungen dafür sind , dass die Zweckabgaben möglichst konstant bleiben ? Was ist denn ein klug geregelter Glücksspielmarkt ? Handelt es sich dabei um das Festhalten am Monopol ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ein deutscher LKW steuerlich mit 43 000 DM belastet ist , während ein französischer LKW mit 30 000 DM und ein niederländischer LKW mit 28 000 DM belastet ist ? Sind Sie in Kenntnis dieser Zahlen bereit , etwas gegen die wettbewerbsverzerrenden Bedingungen und damit für den deutschen Transportunternehmer zu tun ?
Partei: CDU/CSU
Ja, ich stimme Ihnen ohne Weiteres zu, dass es Wettbewerb auch ohne Parität gibt. Der finanzielle Wettbewerb wird aber erst dann deutlich, wenn die eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt und die andere nicht. Den Wettbewerb, den Sie meinen, gab es bereits 50 Jahre. Bloß hat das niemanden interessiert. Nun wird durch die Zusatzbeiträge deutlich, dass es tatsächlich einen Wettbewerb gibt. Ich komme zum Schluss. Ich glaube, meine Redezeit neigt sich ohnehin dem Ende zu.
Partei: CDU/CSU
Ich betone noch einmal : Die Auslastung des Kanals durch Containerverkehr beträgt nur ungefähr 12 Prozent . Das heißt , ich kann die ganze Betrachtung jetzt nicht auf die Beantwortung von Fragen des Containerverkehrs abstellen , sondern ich muß das gesamte Aufkommen von Transportgütern auf dieser Wasserstraße in Betracht ziehen . Unter diesen Gesichtspunkten erfolgt der Ausbau .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , will die Bundesregierung mit den von mir zitierten Äußerungen des Staatssekretärs Chrobog suggerieren , dass sie die Urteilsfindung des Richters durch seine vorherige Tätigkeit für das Auswärtige Amt , die Sie gerade geschildert haben , möglicherweise für beeinflusst hält , und hält das Auswärtige Amt diesen Richter gar für befangen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie uns Auskunft darüber geben , wie oft , wie intensiv und mit welchem Ergebnis Staatssekretär Lengl darauf gedrungen hat , daß die wegen der Demokratiebewegung 1989 durch zahlreiche Prozesse Verurteilten durch eine Amnestie freigelassen werden ?
Partei: SPD
Sie sagten , Sie würden die Fälle nach der Vorfahrtsregelung nicht erfassen ; Sie gingen davon aus , daß sie wirksam sei . Darf ich die Frage stellen : Ist das die Erfolgskontrolle , die eine Bundesregierung bei einem neuen Gesetz _ das ist ein Gesetz vom April dieses Jahres _ vornimmt ?
Partei: CDU/CSU
Ich gestehe Ihnen eine andere Meinung zu, Herr Korte. Aber Sie können hier nicht etwas behaupten, was nicht stimmt, nämlich dass es hierzu keine Zahlen gibt, während eine Bundestagdrucksache vorliegt, in der alle Zahlen nachgelesen werden können. Die Zahlen belegen, dass die Maßnahmen sehr maßvoll, überhaupt nicht flächendeckend und in ihrer Häufigkeit zum Teil nur im einstelligen Bereich angewandt wurden. Mit dem neuen Gesetz verbessern wir die Instrumente. Wir machen sie zielgenauer. Wir berücksichtigen dabei das, was uns in den letzten fünf Jahren die Praxis gezeigt hat.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich muß bekennen , daß mir immer noch nicht klar ist , wie ein völlig anderer Gegenstand , den Sie offenbar behandelt haben , in dieser Weise eine solch herausragende Rolle in der bulgarischen Öffentlichkeit spielen konnte . Können Sie uns vielleicht sagen , wie Sie darauf reagiert haben ? Sie sind ja sicherlich nicht an einem Schaden in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Bulgarien interessiert , der aber durchaus durch solche Berichte entstehen kann . Wie haben Sie denn versucht , diesen möglichen Schaden abzuwehren ?
Partei: SPD
Lieber Herr Funke , Sie wissen : Es gibt gewisse traditionelle Sonderregelungen . Mit einer solchen haben wir es hier zu tun . Ich nehme Ihre Anregung gerne auf . Ein entsprechendes Vorhaben gibt es bisher nicht ; aber lassen Sie uns doch einfach während der gesetzgeberischen Überlegungen die Frage aufgreifen , ob es sinnvoll wäre oder nicht . Sie haben die Aufhebung der 15-Monats-Vollmachten für die Banken angesprochen . Obwohl Sie es wissen , lassen Sie mich dazu noch ein Wort doch sagen . Es gibt zwei Gründe , warum wir das getan haben : Auf der einen Seite befreien wir hiermit die Wirtschaft von bürokratischen Vorschriften _ das ist gut _ ; auf der anderen Seite _ deswegen ist diese Anregung aus dem Kreis der Aktionäre gekommen _ nehmen wir den Schutz der Aktionäre nicht weg . Wir erhöhen auch nicht unbedingt den Einfluss der Banken , weil wir dafür sorgen , dass in jedem Jahr die Aktionäre darüber informiert werden müssen , ob eine Vollmacht gegeben wurde . Im Bereich der Namensaktie ist das völlig unproblematisch möglich . Wir gehen auch davon aus , dass dieser Bereich durch die in Zukunft vorhandenen und sehr viel stärker eingesetzten elektronischen Möglichkeiten , so wie ich es ausgeführt habe , erheblich verbessert werden kann . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 9440 .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schick , das kann die BaFin schon über ihre Aufsichtskompetenz . Wenn Sie als Verbraucher bestimmte Vorgaben haben und bei den Banken Fehlentwicklungen beobachten , dann können Sie sich schon heute mit einer Eingabe an die BaFin wenden . Darüber hinaus stehen auch in den jeweiligen Bankenarmen Ombudsleute zur Verfügung , die den Interessen der Verbraucher und damit der Anleger nachgehen . In Ihrem Antrag stand ganz klar , dass Sie den Verbraucherschutz mit zur Hauptaufgabe der BaFin machen wollen . Das weisen wir im Grunde zurück , weil das nicht Hauptaufgabe der BaFin sein kann . Hauptaufgabe der BaFin ist , die Solvenz für den Finanzmarkt zu gewährleisten , ergänzt durch die Bundesbank , die für Liquiditätskontrolle sorgen muss . Wenn wir in einem stabilisierten Finanzmarkt für mündige Bürger auf der einen Seite und ein differenziertes Angebot auf der anderen Seite sorgen , tun wir für den Verbraucher das Beste . Kollege Schick , das , was in Ihrem Antrag zu den Zertifikaten gefordert wird , ist zusätzlich in die Beratungen einbezogen worden . Wir haben im Finanzausschuss sehr ausführlich darüber beraten , dass wir mit der bestehenden Gesetzgebung aus Wertpapierhandelsgesetz , MiFID und weiteren gesetzlichen Regelungen für den Finanzmarkt die Grundlage dafür haben , auch den Bereich der Zertifikate abzudecken , sodass wir auch da keinen zusätzlichen Handlungsbedarf sehen . Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen . Darüber hinaus werden wir aber der Überweisung der beiden anderen Anträge in den Finanzausschuss zur weiteren Fachberatung zustimmen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich will den Gedanken gern noch zu Ende bringen . Angesichts dieser Situation , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist es doch wirklich Augenwischerei , davon zu reden , daß es dort noch mehr Staatsbetriebe gebe . Natürlich gibt es die , aber es gibt dort die versteckte Arbeitslosigkeit wie in der ehemaligen DDR , und es gibt eine wirtschaftliche Katastrophensituation etwa in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion , und das müssen wir einmal zur Kenntnis nehmen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , Sie vermischen in Ihrer Frage zwei Tatbestände , die nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen . Der Bundesminister der Verteidigung hat , wie Sie aus den Veranstaltungen des Verteidigungsausschusses wissen , frühzeitig , also lange vor dem 14 . Januar 2001 , Schutzmaßnahmen ergriffen und medizinische Untersuchungen und Kontrollen eingeleitet . Die Fürsorge und die Verantwortung für die Gesundheit der eingesetzten Soldaten sind damit deutlich geworden . Was aber die Frage der politischen Legitimität der NATO betrifft , so muss das Bündnis demokratischer Rechtsstaaten sehr sorgfältig prüfen , welche Waffen es einsetzt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir darin einig , dass sich sowohl im Bereich der Teilzeitarbeit als auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen für Kleinbetriebe eine relative Verschärfung ergibt , die Sie mit einer Kleinstbetriebsklausel abmildern könnten ? Wären Sie bereit , sich das Problem mit den befristeten Arbeitsverhältnissen noch einmal genauer anzusehen ? Die Regelung stellt doch gerade für Kleinbetriebe _ wir hatten gestern eine Diskussion mit den Gewerkschaften _ ein relativ großes Hemmnis dar . Befristete Arbeitsverhältnisse sind zum Ausgleich von Schwankungen für sie notwendig .
Partei: SPD
Als mir Ihre schriftlich eingereichte Frage und die entsprechende Antwort vorgelegt wurden , habe ich genau die gleiche Frage gestellt und habe dann zu meinem Interesse gehört , dass die Art und Weise der Beurteilung , ob diese Soldaten wirklich ein Studium abschließen können , im Rahmen der Studienempfehlung überarbeitet wird . Ich habe gefragt : Tut ihr das , weil ihr nicht mehr genügend entsprechend qualifiziertes Personal bekommt ? Darauf wurde geantwortet : Nein , sondern deshalb , weil die Beurteilungskriterien dahin gehend , wer den Hochschulabschluss wirklich schaffen will , erst jetzt erarbeitet worden sind . _ Ich bin sehr gespannt auf die zukünftige Entwicklung . Herr Kollege , ich bin gerne bereit , Sie darüber zu unterrichten . Unter diesen 129 Offiziersanwärtern sind auch Personen , von denen wir glauben , dass sie als Zeitsoldaten für ein Studium geeignet sind , die aber kein Interesse daran haben , ein Studium abzuschließen . Da muss man abwarten . Ich habe ähnlich wie Sie gefragt , ob es nicht genug Offiziersanwärter mit Studieneignung gibt . Da wurde geantwortet : Nein , es gibt ja in der Stufe 2 1 222 Offiziersanwärter ; da sind wir in der Beurteilung hinsichtlich der Studieneignung vorsichtiger . Damit haben wir eine ausreichende Zahl ; denn wir brauchen in jedem Jahr etwa 1 400 . _ Bei den anderen handelt es sich , wenn Sie so wollen , um Personen , die ganz gezielt auf ein Studium verzichten .
Partei: CDU/CSU
Ich mache _ mit Genehmigung der Präsidentin _ noch eine ganz kurze Anmerkung in Richtung der Kollegin Gleicke : Liebe Iris , die Unionsfraktion hat auf Anregung unseres neuen Fraktionsvorsitzenden eine Anhörung zur Jugendpolitik durchgeführt . Ich erlaube mir die Anmerkung , daß das , was an positiver Kritik dort gekommen ist , eine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung , eine Zustimmung zu Angela Merkel bedeutet . Wir sind stolz darauf , eine so junge Bundesministerin zu haben . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Die Prüfung , ob die Fachlehrgänge den Wohlfahrtsverbänden übergeben werden sollten , ist noch längst nicht abgeschlossen . Ich habe hierüber Gespräche mit dem Hauptpersonalrat geführt und darauf hingewiesen , daß sich die Verhandlungen erst in einem frühen Stadium befinden und daß vor dem Jahr 2000 mit einer Änderung nicht zu rechnen ist .