Partei: CDU/CSU
Ich staune über Ihre außenpolitischen Kenntnisse. Ich bin davon ausgegangen, dass Indien ein demokratisches Land mit einem gewählten Parlament ist und keine Konfliktregion als solche. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sind aus meiner Sicht keine Konfliktregion. Ich finde, Ihre Frage ging etwas am Thema vorbei. Sie fordern in Ihrem Antrag die Abschaffung der Geheimhaltung. Das ist schon erstaunlich. Wozu braucht man den Bundessicherheitsrat? Man braucht ihn, weil man bei den Entscheidungen über Rüstungsexporte sehr viele verschiedene Gründe abwägen muss. Bei einer solchen Abwägung geht es um wichtige Aspekte der Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Zusammenhang kann man nicht alle Fakten, die eine Rolle spielen, auf den Tisch legen. Unsere Verbündeten innerhalb der NATO oder im weiteren Verbündetenkreis wären wenig erfreut, wenn wir alle Fakten öffentlich diskutieren würden. Deswegen ist der Bundessicherheitsrat eingerichtet worden, und zwar durch Ihr Gesetz; das möchte ich betonen. Wir halten das für eine vernünftige Regelung; denn bei den Entscheidungen sollen alle Aspekte berücksichtigt werden. Geheime Aspekte würden bei einer öffentlichen Diskussion sicherlich nicht auf den Tisch kommen. Die Einführung von Verbandsklagen ist das tollste Experiment, das Sie uns vorschlagen. Sie führen auch noch an, dass das im Umweltrecht eine gute Erfindung gewesen sei. Das bezweifle ich. In den neuen Bundesländern wurde das Verbandsklagerecht im Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz einige Zeit ausgesetzt. Nur deswegen konnten wir innerhalb kürzester Zeit die Infrastruktur in Ostdeutschland aufbauen. Betrachtet man gerade vor dem Hintergrund der Energiewende die Situation in den alten Bundesländern, dann stellt man fest: Viele Infrastrukturbauten sind gerade deshalb nicht vorangekommen, weil die Instanzen durch eine Verbandsklage, die Sie auch für diesen Bereich fordern, alles blockieren. Ich kann das nicht als positives Vorbild sehen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir kein Verbandsklagerecht in diesem Gesetz wollen. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch den Endverbleib von Rüstungsgütern an. Man muss deutlich sagen: Das Empfängerland von Rüstungsgütern verpflichtet sich, das gelieferte Gerät nicht weiter zu exportieren. Diese Zusage des Empfängerlandes ist die Voraussetzung dafür, dass in Deutschland überhaupt eine Entscheidung getroffen wird. Zum Thema Iran. Das ist ein Beispiel für den Anfang der Kette. Daraus hat man in Bezug auf die Rüstungsexportkontrolle schnell gelernt. Nehmen wir als Beispiel die Fabrik in Saudi-Arabien, in der G 35 hergestellt werden. – G 36; Sie sind Rüstungsexperte allererster Güte. – Das kann schon sein. Wir betrachten das eben aus wirtschaftspolitischer Sicht, da muss man nicht jeden Typ kennen. Sie sind in diesem Bereich besser drauf; ich merke das schon. Jedenfalls ist es bei dieser Fabrik so, dass die Schlüsselteile bzw. die Schlüsseltechnologien, die man braucht, um das G 36 zu fertigen, nicht mehr exportiert werden; sie bleiben in deutschem Besitz. Damit wäre die Fabrik in Saudi-Arabien überhaupt nicht mehr in der Lage, diese Geräte herzustellen. Schließlich bleibt die Frage der Ressortzuständigkeit. Das Auswärtige Amt ist – das ist überhaupt keine Frage – heute schon eingebunden. Es ist bei den Vorabfragen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz federführend. Insofern wird die Expertise des Auswärtigen Amts voll einbezogen. Das Auswärtige Amt wird auch bei der Exportgenehmigung einbezogen. Nur wenn bei einer Anfrage kein Konsens zwischen den beteiligten Häusern hergestellt wird, muss letztendlich eine politische Entscheidung im Bundessicherheitsrat getroffen werden. Der Sachverstand des Auswärtigen Amts, gepaart mit der Expertise und der Erfahrung des Bundeswirtschaftsministeriums, ist genau die Mischung, die man braucht, um solche Anträge ordentlich bewerten zu können. Unsere Einschätzung ist: Hier liegt ein klassischer Oppositionsantrag vor. Sie kritisieren im Prinzip Ihre eigene Gesetzgebung aus der Vergangenheit. Vielleicht haben Sie die Chance – wenn Sie mal wieder regieren sollten; ich hoffe, zumindest nicht in Berlin –, den Antrag selbst wieder einzubringen. Ich bin sicher, dass er auch unter einer von Ihnen gestellten Regierung nicht beschlossen werden wird. Insofern, meine Damen und Herren, hätten wir uns die Zeit heute sparen können. Vielen Dank.