Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , ich muss ehrlich sagen : Für mich war diese Regierungserklärung hinsichtlich der Ziele , die Sie sich für die nächste Woche gesetzt haben , ein Stück mit sozia-ler Kühle und , ehrlich gesagt , nicht mit hinreichend großem Ehrgeiz versehen , auch wenn Sie versucht haben , das Thema Klima auf Ihre Agenda zu schreiben . Ich will Ihnen auch sagen , warum sie für mich mit zu wenig Ehrgeiz versehen war : Es geht nicht nur um den Regierungsgipfel in der nächsten Woche , sondern in diesem Monat , im März , feiern wir auch 50 Jahre Römische Verträge . Ich hätte mir schon gewünscht , dass eine deutsche Bundeskanzlerin hier sehr selbstbewusst zum Beispiel in Richtung der USA sagt : Wir akzeptieren nicht die Raketenstationierung in Polen und Tschechien - und schon gar nicht mit der Begründung , dass mit diesen iranische Raketen abgewehrt werden sollen . Wir akzeptieren einen solchen Umgang mit uns nicht . Ich spreche von sozialer Kühle , weil mich der Satz , der in Ihrem Redemanuskript so gar nicht stand , erschrocken hat , wonach das Wachstum sozusagen Voraussetzung sei , damit man mit den entsprechenden Früchten Solidarität mit anderen üben könne . Mich hat schon erschrocken , dass Sie behauptet haben , die Doharunde , die Welthandelsrunde , sei , wenn sie jetzt zum Erfolg wird , etwas Gutes für die Entwicklungsländer . Wir wissen , dass diese Welthandelsrunde auf der Basis der Kriterien von 2001 durch den Ablauf der Zeit längst überholt ist . Die Welthandelsrunde propagiert noch eine Art des freien Handels , durch den das Soziale - schon gar nicht das Thema Klima - nicht mit eingeschlossen wird . Es gibt Länder - gerade die Entwicklungsländer - , die mittlerweile unter den Wetterextremen in den Küstenregionen und auf Inseln leiden . Ich hätte mir gewünscht , dass eine deutsche Bundeskanzlerin hier sagt : Bevor diese Welthandelsrunde zu Ende geht , müsste man eigentlich noch einen Schub erreichen und betonen , dass man nicht die Welthandelsrunde von 2001 will , sondern dass man will , dass die Lösungen beim Thema Klima in den Welthandel einbezogen werden , weil das ein aktuelles Problem ist . Ehrlich gesagt habe ich mich auch gewundert , dass Sie heute noch sagen , man müsse bis 2020 beweisen , dass Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnt werden können . Ich dachte eigentlich , darüber sind wir längst hinaus . Bei der ökologischen Frage geht es nicht mehr nur um die Ökologie , sondern sie ist die zentrale Überlebens- und ökonomische Frage , weil Sie sich ohne deren Beantwortung alles andere sparen können . Deshalb gibt es nichts zu versöhnen . Es gehört zwingend zueinander . Wenn ich jetzt über die Perspektive für 2020 nachdenke - dieses Jahr haben wir alle ja als Zielstellung - , dann muss ich Ihnen sagen : Wir haben nicht mehr viel Zeit . Es sind nur noch 13 Jahre , und wir müssen jetzt massive Maßnahmen ergreifen . Frau Bundeskanzlerin , ich muss Ihnen sagen : Bei der Klimaschutzfrage geht es ja nicht nur um eine Option , uns hinsichtlich des Wachstums weiterzuentwickeln , sondern es geht um eine zwingende Notwendigkeit in einem engen Zeitfenster . Ich finde , Sie haben sich an dieser Stelle in den letzten Wochen nicht hervorgetan . Es war eher peinlich , dass der Nationale Allokationsplan von Brüssel umgedreht werden musste . Ich weiß , dass Sie sich in Wahrheit darüber ärgern , Frau Merkel . Es war peinlich , wie Sie sich vor die kurzfristigen Interessen der Vorstände der deutschen Automobilkonzerne gestellt haben , statt sich lieber mit den Betriebsräten - zum Beispiel von Opel - zu verbünden , die sagen , dass wir in Deutschland endlich mehr als nur ein ökologisches Auto herstellen müssen , weil daran unsere Mobilität und Arbeitsplätze in diesem Land hängen . Dann aber muss man Mut zeigen und nicht vor den Lobbyisten in vorauseilendem Gehorsam gleich in die Knie gehen . Wir wollen von Europa mehr als diese von Ihnen jetzt endlich einmal auch persönlich genannte Reduzierung um 20 Prozent . Wir wissen , wir brauchen eine Reduzierung um 30 Prozent . Wir wollen , dass der durchschnittliche Maximalausstoß 120 Gramm CO2 pro Kilometer beträgt - ohne Trickserei mit Biokraftstoffen . Wir wollen im Übrigen auch , dass die Europäische Union dafür sorgt , dass bei Biokraftstoffen auch wirklich Biokraftstoffe drin sind und nicht nur Biokraftstoff draufsteht . Es braucht feste Regeln und Standards für Biokraftstoffe , sonst steht zwar Bio drauf , aber in Wahrheit ist damit eine Abholzung der Regenwälder verbunden . Auch das ist keine Klimaschutzpolitik . Man muss den Mut haben , Frau Merkel , die Politik so zu strukturieren , dass am Ende nicht nur die großen Mineralölkonzerne Geld durch die Veränderungen verdienen . Wir sagen ganz ehrlich : Quer durch Europa im ländlichen Raum sollen Arbeitsplätze für die Einheimischen entstehen . Zukunftsfähige Energiepolitik muss nämlich dezentral ausgerichtet sein . Ich habe den Eindruck , Frau Merkel , Sie haben sich zwei Berater geholt und gehen deshalb in zwei unterschiedliche Richtungen . Für sonntags haben Sie Herrn Schellnhuber als renommierten Klimaforscher , für wochentags Lars Josefsson , den Chef der Kohle- und Atomorganisation Vattenfall . Wir brauchen mehr Schellnhuber und weniger Josefsson . Wir brauchen von Ihnen mehr Führung , weniger Moderation . Wir brauchen das Tun des Nötigen und weniger Einknicken vor kurzfristigen Lobbyinteressen . Ich kann es auch in einem Satz sagen : In Ihrer Klima- und Europapolitik steckt für meine Begriffe immer noch zu viel Lobbyismus und zu wenig Zukunft . Wir sollten uns nichts vormachen : Wenn wir von den Menschen verlangen , dass sie ihr persönliches Verhalten ändern , dann müssen auch wir uns eingestehen , Frau Merkel , dass es nicht um immer mehr Wachstum gehen kann . Zwar muss jeder Einzelne für sich überlegen , wie er mobil sein kann und was er isst . Zugleich müssen wir aber auch dafür Sorge tragen , dass die Menschen anders wohnen können , anders mobil sein können , anders essen können und dass ganz anders als bisher produziert wird . Dabei muss aber klar sein , dass die entsprechenden Produkte auf dem deutschen bzw . europäischen Markt hergestellt worden sind . Diese Vorbildfunktion fehlt mir in den von Ihnen auf europäischer Ebene angestoßenen Programmen . Es geht nämlich nicht nur darum , gut zu sein und die entsprechenden Technologien dann eines Tages nach China zu exportieren . Sondern wir müssen ein Nachahmungsbedürfnis bzw . einen Nachahmungsdruck bei den Chinesen und Indern auslösen . Ich will Ihnen anhand eines Beispiels aufzeigen , wie das gehen könnte . Frau Merkel , wenn Sie darüber reden - vielleicht diskutieren Sie jetzt schon die ganze Zeit mit Ihrem Außenminister darüber - - genauso ist es - , dass Sie das transatlantische Bündnis neu begründen und ausbauen wollen , dann sollten Sie dabei auch dementsprechend handeln , statt immer nur auf George Bush und das Weiße Haus zu schauen . Dieser Mann ist sowieso ein Auslaufmodell . Dieser Mann denkt bei Energiepolitik nur an den Zugang zu Energieressourcen . Um wirkliche Alternativen bemühen sich dagegen 400 Bürgermeister aus den Westküstenstaaten sowie die Nordoststaaten der USA . Wenn Tony Blair zu Arnold Schwarzenegger fährt , um mit ihm über gemeinsame Aktivitäten zu sprechen , dann sollten auch Deutschland und die Europäische Union in der Lage sein , zum Beispiel die Regional Greenhouse Gas Initiative der Nordoststaaten der USA aufzugreifen . So wäre es möglich , zehn Bundesstaaten im Nordosten der USA mit in unser Emissionshandelssystem einzubeziehen . Dabei könnten wir sogar von denen noch lernen , Frau Merkel ; denn diese Staaten werden ab 1 . Januar 2009 100 Prozent der Emissionsrechte versteigern . So könnte man ein internationales Handelssystem aufbauen . So , Frau Merkel , hätte man auch ein wirkliches Kernstück für die weiteren Kiotoverhandlungen . Wir wissen doch : Wenn-dann-Erklärungen haben viele abgegeben ; selbst die USA haben gesagt : Wenn die anderen , dann auch wir . Das darf uns bei Kioto nicht noch einmal drohen . Wir brauchen vom europäischen Gipfel nächste Woche ein ganz klares Zeichen , nämlich : Nach 50 Jahren Römischen Verträgen begründet sich die Europäische Union neu . 2020 soll man - das würde ich Ihnen und uns wünschen - sagen können : Eine Kanzlerin hat dafür gesorgt , dass die Europäische Union sich Anfang März 2007 klar für ein Ende des fossilen Zeitalters ausspricht und wir mit anderen vorangehen und die alternativen Energien begründen .