Partei: CDU/CSU
Das Thema Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende ausreisepflichtige Ausländer war in den letzten Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer wieder Gegenstand von Anträgen, parlamentarischen Anfragen und kontrovers geführten Diskussionen, insbesondere auch jetzt wieder vor dem Ablauf der verlängerten Regelungsfrist zum 31. Dezember 2011. Auch heute ist das Thema Bleiberecht wieder Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag. Zugrunde liegen dieser Debatte zum einen ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke. Mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorzulegen, der Menschen nach spätestens fünfjähriger Aufenthaltsdauer ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt, bei Familien mit Kindern nach drei Jahren und bei besonders schutzbedürftigen Personen auch früher. Weiterhin wird unter anderem gefordert, dass das Kriterium der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts keine unüberwindbare Hürde darstellen dürfe, ernsthafte Bemühungen müssten ausreichen. Zudem sollen vorhandene Deutschkenntnisse nicht zur Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis gemacht werden. Die Regelung in § 104 a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz, wonach begangene Straftaten eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitglieds die Versagung der Aufenthaltserlaubnis für andere Familienmitglieder zur Folge hat, soll gestrichen werden. Der Antrag der Fraktion Die Linke entspricht inhaltlich im Wesentlich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Die Linke fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung ebenfalls auf, eine Bleiberechtsregelung zu schaffen, die Menschen nach spätestens fünfjähriger Aufenthaltsdauer ohne wesentliche zusätzliche Bedingungen ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt, bei Familien mit Kindern nach drei Jahren und bei besonders schutzbedürftigen Personen auch früher. Außerdem fordert sie die Bundesregierung auf, gesetzliche Änderungsvorschläge vorzulegen, die bereits im Ansatz verhindern, dass Kettenduldungen über Jahre hinweg entstehen, vor allem in Fällen, in denen Abschiebungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohnehin unmöglich sind, und sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für eine sofortige Übergangsregelung einzusetzen, mit der zum Jahreswechsel ein Rückfall von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ in den Duldungsstatus beziehungsweise deren Abschiebung verhindert wird. Zusammenfassend enthalten beide Anträge eine deutliche Herabsenkung der Kriterien für ein dauerndes Bleiberecht. Begründet werden die Forderungen beider Anträge insbesondere damit, dass von den Beschlüssen der IMK aus den Jahren 2006 und 2009 und der Altfallregelung des Jahres 2007 eine nur sehr geringe Zahl an Menschen tatsächlich profitiert und eine Aufenthaltserlaubnis erlangt habe, da die dabei aufgestellten Anforderungen, insbesondere die Bedingung einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung, übermäßig restriktiv seien. Hinsichtlich der Änderungen verweist die Fraktion Die Linke auf ihre eigenen Vorschläge zur Neugestaltung des § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz vom Mai 2010. Eine besondere nachvollziehbare Begründung für die geforderte Fünfjahresfrist bieten der Entwurf und seine Begründung allerdings auch diesmal nicht. Es ist unbestritten – die Zahlen sind uns auch bekannt –, dass wir eine große Anzahl von Menschen mit Duldungsstatus in Deutschland haben. Wir stimmen auch darin überein, dass die aus der Bleiberechtsregelung in bestimmten Fällen resultierenden Kettenduldungen für die Betroffenen und auch für die Allgemeinheit einen sehr unbefriedigenden Zustand darstellen. Dennoch verkennen beide Anträge die Systemwidrigkeit ihrer Forderungen und gehen meiner Meinung nach an der Realität vorbei. Die bloßen Zahlen lassen für mich nicht automatisch den Rückschluss zu, dass die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes ungeeignet sind oder dass hier eine Regelungslücke besteht. Ein geduldeter Aufenthalt ist zwar ein strafloser, aber dennoch ein rechtswidriger Aufenthalt. Dieser Umstand bleibt meiner Meinung nach in der Diskussion um ein Bleiberecht allzu häufig unbeachtet. Alle Menschen mit einer Duldung sind grundsätzlich ausreiseverpflichtet, aber aus unterschiedlichen Gründen kommen sie dieser Ausreiseverpflichtung nicht nach. Der Staat wiederum ist häufig nicht in der Lage, diese Menschen mit Duldung abzuschieben, also Zwang anzuwenden – ebenso aus unterschiedlichen Gründen. Dabei wird durch die Antragsteller nicht berücksichtigt, dass in sehr vielen Fällen die Ursache für die Kettenduldungen von den Betroffenen selbst herbeigeführt wird. Denn ein Hauptgrund ist oft, dass Unklarheit in Hinblick auf die Identität der Geduldeten besteht, dass die Papiere fehlen und die Betroffenen oft nicht dabei mitwirken, das Problem zu lösen, oder gar aktiv verhindern, dass ihre Identität ermittelt wird. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen davon überzeugt, dass dies in einer nicht geringen Anzahl durchaus bewusst bzw. vorsätzlich geschieht, um eben nicht ausreisen zu müssen. Sollen wir nun diejenigen, die ihre Mitwirkungspflichten, die ich im Übrigen für durchaus zumutbar halte, vorsätzlich verletzen und ihre Ausreise dadurch hintertreiben, nun auch noch belohnen? Ich denke, es ist richtig, dass wir hier unterscheiden zwischen denen, die nicht ausreisen können, und denen, die nicht ausreisen wollen, und Letzteren auch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis versagen. Denn ansonsten ist am Ende der Ehrliche der Dumme. Insofern sehe ich es als sehr problematisch an, dass die beiden hier vorliegenden Anträge die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Geduldete im Vergleich zur Altfallregelung des § 104 a Aufenthaltsgesetz in einem nicht vertretbaren Umfang herabsetzen wollen. Gleiches gilt für Ihre Forderung nach einer stichtagsunabhängigen Lösung: Übereinstimmend fordern die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke die Einführung einer dauerhaft stichtagsfreien, einer sogenannten rollierenden gesetzlichen Bleiberechtsregelung. Eine solche stichtagsunabhängige Regelung lehnen wir ab, weil das in § 1 Aufenthaltsgesetz bestimmte Ziel, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen, nicht mehr erreicht würde und die Ausnahme zur Regel würde. Die Aufenthaltslegalisierung Geduldeter muss auch in Zukunft die Ausnahme bleiben. Vorschriften, die ein Aufenthaltsrecht allein aufgrund des Zeitablaufs vorsehen, würden wieder diejenigen begünstigen, die ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sind. Dies hätte eine falsche Signalwirkung zur Folge, nämlich die, dass jeder in Deutschland bleiben kann, wenn er nur lange genug durchhält. Das wiederum müsste von vielen einreisewilligen Ausländerinnen und Ausländern geradezu als Aufforderung zur illegalen Einreise und zur Inanspruchnahme der hiesigen Sozialsysteme aufgenommen werden. So einen Anreiz wollen wir nicht schaffen. Damit würden im Übrigen auch die Bemühungen zur Bekämpfung von Schlepperbanden konterkariert. Abgelehnt wird von uns außerdem Ihre Forderung nach einem Verzicht auf die Voraussetzung der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung. Ein Verzicht auf diese Voraussetzung würde einen Pull-Effekt mit nicht vorhersehbaren Konsequenzen für die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme entfalten und die kommunale Ebene mit weiteren zusätzlichen Kosten belasten. Die Lebensunterhaltssicherung der Betroffenen war und ist Kern jeder Bleiberechtsregelung und muss es meiner Meinung nach auch künftig bleiben. Der Erfolg am Arbeitsmarkt als wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration muss auch weiterhin entscheidender Maßstab für die Beantwortung der Frage sein, wer dauerhaft in Deutschland bleiben darf, obwohl ein legaler Anspruch nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht besteht. Es gibt kein Bleiberecht durch Aussitzen. Das bedeutet in der Konsequenz auch, den Aufenthalt derjenigen beenden zu können und zu müssen, die keinerlei Bemühungen um ihre Integration nachgewiesen haben. Diese Maxime ist im wohlverstandenen Interesse gerade auch jener, die sich in Deutschland legal aufhalten bzw. sich ernsthaft um ihre Integration in Deutschland bemüht haben. Ansonsten ist nämlich, wie ich es anfangs bereits sagte, der Ehrliche der Dumme. Solch eine Ungerechtigkeit birgt meiner Meinung nach einen gesellschaftlich nicht vertretbaren Zündstoff. Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, vorhandene Deutschkenntnisse nicht zur Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis zu machen, lehne ich ebenfalls ab. Wir alle haben in den letzten Jahren erfahren müssen, dass eine Integration in Deutschland ohne hinreichende Deutschkenntnisse nicht möglich ist. Es ist deshalb auch nicht im Interesse der Betroffenen selbst, die Anforderungen an deren Sprachkenntnisse herabzusetzen. Ohnehin sind die jetzigen Anforderungen als Mindeststandard anzusehen. In der Konsequenz führen der Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zu einem quasi bedingungslosen Daueraufenthaltsrecht. Die in diesen Fällen auf der Grundlage des geltenden Rechts bestehende Ausreisepflicht der Betroffenen liefe damit ins Leere. Die Frage, die sich mir dann immer wieder aufdrängt, ist: Können wir uns eine solche Konsequenz als Gesetzgeber leisten und widerspricht dies nicht auch dem Gerechtigkeitsgefühl der Allgemeinheit? Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Ich denke nein. Die hier vorgelegten Forderungen stellen in meinen Augen keine sachgerechte Lösung dar. Ich bin außerdem der Auffassung, dass die von uns geschaffenen Regelungen humanitären Standards genügen. Im Frühjahr haben wir ein ganzes Gesetzespaket geschnürt, das eine Reihe von Verbesserungen enthält. Das Bleiberecht für gut integrierte ausländische Jugendliche ist eine enorme Verbesserung und bedeutet eine realistische Perspektive für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund. Den Ländern stehen ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, um auf das Auslaufen der nach dem IMK-Beschluss verlängerten Aufenthaltserlaubnisse reagieren zu können, zum Beispiel § 25 Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 23 a Aufenthaltsgesetz. Es sollte ihnen überlassen werden, ob und wie sie von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.