Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Straubinger , ich finde , über das Thema Berlin sollten Sie nicht so frei reden , wie Sie es tun , und zwar aus folgendem Grunde . Es war die Union , die in Berlin die bis dahin größte Bankenkrise in der Geschichte Deutschlands verursacht hat . SPD und Linke mussten dann versuchen , die Sache wieder in Ordnung zu bringen . Im Übrigen hätten Sie auch gerne erwähnen dürfen , dass in Berlin das letzte Jahr des Besuchs der Kindertagesstätte beitragsfrei ist . Davon können die Eltern in Bayern nur träumen . Auch das ist eine Tatsache . - Hören Sie auf ! Sie haben von Erziehungshilfen gesprochen und wissen offenbar nicht , dass es Erziehungshilfen für Kinderbetreuungseinrichtungen gar nicht gibt . Diese Hilfen sind immer individueller Natur . Sie quatschen also von Sachen , von denen Sie keine Ahnung haben . Das ist zwar Ihr gutes Recht , aber man muss das wenigstens ansprechen . Die Zwischenfrage , die unterstützend gestellt wurde , ist deshalb ein starkes Stück , weil die Union auch noch stolz darauf ist , dass es eine halbe Million Klagen gibt , statt daraus zu schließen , wie unzufrieden die Menschen sind . Sonst würde es diese Zahl von Klagen ja nicht geben . Wir haben es jetzt mit einer gewaltigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun . Es gibt sich ständig wiederholende Beratungsrunden bei der Kanzlerin , aber es wird so gut wie nichts entschieden . Die Ausnahme kenne ich : Innerhalb einer Woche konnte entschieden werden , einen Schutzschirm für die Banken mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro aufzuspannen . Wenn es aber wie jetzt um die Wirtschaftskrise , die Sicherung von Arbeitsplätzen , die Sozialleistungen und die Kaufkraft geht , kommt die Regierung nicht zu Potte . Sie tagt Woche für Woche , aber es kommt nichts Nennenswertes zustande . Wo bleiben Ihre Schlussfolgerungen aus dieser Krise ? Wo bleiben Ihre Gesetzentwürfe zur Regulierung der Hedgefonds oder der Zweckgesellschaften ? Wo bleiben Maßnahmen gegen Schuldverbriefungen und für stabile Wechselkurse ? Denkbar sind auch Initiativen zur Schließung von Steueroasen . Sie unternehmen aber nichts dergleichen . Damit steuern wir auf die nächste Krise zu . Eine Ursache der Finanzkrise ist übrigens auch die ungerechte Verteilung der Güter in allen führenden Industriegesellschaften , also auch in Deutschland . In den letzten Jahren - sowohl unter Kanzler Schröder als auch unter Kanzlerin Merkel - hat in Deutschland nicht nur die Armut zugenommen , sondern auch der Reichtum in den Händen weniger ist maßlos geworden . Dagegen unternehmen Sie nichts . Der Staatssekretär hat darauf hingewiesen - das begrüße ich - , dass man nicht nur Anträge vorlegen und Regelsätze erhöhen , sondern die Menschen in Arbeit bringen soll . Dagegen haben wir auch nichts . Die meisten Anträge dazu haben wir vorgelegt . - Warten Sie doch ab ! Ich nenne ein Beispiel : In Berlin - weil Sie Berlin angesprochen haben - gibt es im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor über 4 000 Beschäftigte , die Löhne ab 1 300 Euro beziehen . Alle sind vermittelt worden . Dazu sind auch Bundes- und Landesmittel eingesetzt worden . Wer , glauben Sie , hat wohl die größten Schwierigkeiten bei der Verwendung dieser Mittel gemacht ? Ihr Ministerium , Herr Staatssekretär ! Sie wollten das nicht . Sie wollten lieber die Arbeitslosigkeit finanzieren . Das ist die Wahrheit . Nun haben wir gesagt : Wenn wir schon Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger haben , müssen wir etwas dagegen tun . Ihr Lösungsansatz , Menschen in Arbeit zu bringen , besteht nur in 1-Euro-Jobs . Das ist das Prekärste , was man sich vorstellen kann . Schaffen Sie einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ! Das hilft tatsächlich . Abgesehen davon gibt es 7 Millionen Menschen - das ist doch nicht nichts - , die ausschließlich oder zusätzlich von Hartz IV leben . Wir haben 2 ,4 Millionen arme Kinder . Eine der reichsten Gesellschaften auf der Erde leistet sich 2 ,4 Millionen arme Kinder ! Das ist nicht hinnehmbar , und das müsste Sie genauso stören wie uns . Dagegen müssen Sie endlich Schritte unternehmen .