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Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen . Ich finde es richtig , dass wir in Deutschland jetzt endlich eine Strategie für Biodiversität haben , obwohl sie nach meiner Einschätzung zu unverbindlich ist . Sie sagen immer : Wir streben an . Ich hätte es besser gefunden , wenn da auch einmal deutlich dringestanden hätte : Wir verpflichten uns . Das wäre etwas kräftiger . Nun zu meiner Frage . Wir haben in der letzten Sitzungswoche die kleine Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet . Sie haben ja ausgeführt , wie wichtig die kleine Fledermaus oder der Hai oder was auch immer ist . Sind Sie der Auffassung , dass diese kleine Novelle - ich möchte an Ihren Fraktionskollegen Herrn Becker erinnern - der Strategie gerecht wird , da ja bekanntermaßen nach FFH-Richtlinie geschützte Arten einem stärkerem Regime unterstellt werden als nur national geschützte Arten ?
Partei: GRUENE
Wir haben auch solche Völker . Ich denke an die Sorben , die im Westen offenbar noch nicht sehr ernst genommen werden . . Aber es geht auch darum , daß die Unterzeichnung eines solchen Abkommens natürlich Außenwirkung hat . Insofern sind wir _ offenbar im Gegensatz zu Ihnen _ der Auffassung , daß es sehr wohl einen Sinn macht , wenn die Bundesrepublik Deutschland dieses Abkommen unterzeichnen würde . Die Unterzeichnung des Übereinkommens wäre ein kleiner , aber wirksamer Schritt , diesen Völkern künftig mehr Recht und Gerechtigkeit zukommen zu lassen . Diese völkerrechtliche Verpflichtung könnte Deutschland helfen , tatsächlich zu einer vernünftig konditionierten Entwicklungszusammenarbeit zu kommen . Denn unter Hinweis auf die eingegangenen Verpflichtungen _ das wäre als Ergänzung hinzuzufügen _ könnte die Bundesregierung auch in den Verhandlungen mit schwierigen Partnern ihre Konditionen der Entwicklungszusammenarbeit mit größerem Nachdruck vertreten . Ich bitte deshalb , unserem Antrag trotz Ihrer Bedenken zuzustimmen . .
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage : Es handelt sich nicht um Spekulationen , vielmehr geht es um Berichte , die in amerikanischen Zeitungen von durchaus prominenten Journalisten und Wissenschaftlern erstellt wurden . Darin befindet sich auch die Einschätzung , dass in den USA derzeit an Plänen für einen Luftkrieg gegen den Iran gearbeitet wird . Teilen Sie diese Einschätzung ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Kollegin Beck, als Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss habe ich schon zu Anfang der Legislaturperiode in der Obleuterunde darum gebeten, dass der Verteidigungsausschuss doch eine Delegationsreise nach Russland machen möge, um die dortigen Duma-Kollegen zu treffen. Das wurde mit einem Lächeln abgelehnt: Wir fahren nicht nach Russland. – Das war noch vor der Krise. Wie viele Anfragen haben Sie eigentlich in der Obleuterunde gemacht, ob der Auswärtige Ausschuss sich mit den russischen Kollegen des Auswärtigen Ausschusses in Moskau treffen möge?
Partei: PDS/LINKE
Wenn ich Sie richtig verstanden habe , heißt das also , dass die Kosten , unabhängig von der Höhe der Investitionen , immer bei unseren Sozialversicherungssystemen bleiben . Von einer Abwanderung eines Unternehmens sind in erster Linie solche Arbeitnehmer betroffen , die 45 Jahre oder älter sind . Was soll denn mit denen passieren ? Sollen wir sie alle in 1-Euro-Jobs stecken ? Ich denke , das ist einfach eine unbefriedigende Antwort . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , die Antwort ist nicht so unbefriedigend , wie Sie es meinen . In einer globalisierten Welt können wir Unternehmen nicht einfach an einen Standort binden . Das ist das Problem . Unsere Chance besteht darin , die Standortbedingungen bei uns ein Stück weit zu verbessern . Wenn wir die Unternehmen an Standorte binden wollten , würden wir Schaden für den Standort Deutschland stiften . Wir sollten die Chancen , die wir haben , nutzen , um zu erreichen , dass die Unternehmen an ihren Standorten in Deutschland bleiben . Das wollen wir natürlich alle miteinander . Das können wir dadurch schaffen , dass wir die Rahmenbedingungen so setzen , dass Abwanderungen unterbleiben . Ich will darüber hinaus noch den folgenden Gedanken ansprechen . Auch wir haben natürlich bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag und im Wirtschaftsministerium darüber diskutiert , welche Gestaltungsmöglichkeiten wir haben , um diese Abwanderungen zu erschweren . Als Erstes würde ich empfehlen , dass wir die Dinge einmal untersuchen , dass wir feststellen : Was passiert da wirklich ? Um wie viele Einzelfälle handelt es sich ? Handelt es sich dabei um eine Bewegung ? Was sind die Motive ? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind , könnte man sich überlegen , ob es passendere Instrumente gibt , mit denen wir erreichen können , dass Abwanderungen nur so selten wie möglich vorkommen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Lemke , erstens ist das keine Aktuelle Stunde , und zweitens habe ich folgende Bitte : Sind Sie von den Regierungsparteien bereit , uns diese Anweisung kurzfristig zur Verfügung zu stellen ? Wie ich von Herrn Schönfeld hörte , ist sie gestern verabschiedet worden . Sollte sie den Anforderungen entsprechen , die wir in unserem Antrag formuliert haben , dann sind wir auch bereit , diesen Antrag zurückzuziehen . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, können Sie denn den betroffenen Betrieben in Aussicht stellen, dass bis zum 31. März des Jahres 2019 die beantragten Mittel tatsächlich ausgezahlt werden? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage ist, ob Sie mir einen Überblick darüber verschaffen können, wie viele Anträge insgesamt gestellt wurden und wie hoch das Volumen der insgesamt beantragten Zahlungen ist.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege, mit Verlaub: Sie verknüpfen hier Dinge, die nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben. Eines ist doch entscheidend – nehmen wir einmal das Beispiel Windkraft, das Sie herausgegriffen haben –: Die Große Koalition hat damals im Rahmen der Verhandlungen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz bei der Vergütung deutlich aufgesattelt. Daran können Sie sich vermutlich noch erinnern. Wenn unter dem Umstand höherer Vergütungssätze der jährliche Ausbau und Zuwachs im Bereich der Windkraft schon jetzt zurückgeht, wie Sie es gerade beschrieben haben, dann kann das weder an der Laufzeitverlängerung liegen – die kommt erst 2017 – noch an irgendwelchen Veränderungen, die wir am EEG vorgenommen haben. Das ist ein Beleg dafür, dass es auf die Standorte ankommen wird und dass die Potenziale, von denen hier gesprochen wird, in der Realität nicht in der Form existieren, wie Sie es sich in Ihrem Wolkenkuckucksheim immer wieder einbilden. Das muss ich an dieser Stelle klipp und klar sagen. Der Vorrang der erneuerbaren Energien bleibt so, wie wir ihn gemeinsam im EEG definiert und beschlossen haben, erhalten. Deshalb gibt es keinen Grund, die Dinge in unzulässiger Weise zu verknüpfen. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Kolb , wir waren schon zusammen in einer Koalition . Damals haben Sie das alles wunderbar gefunden und mitgetragen . Sie wollen doch nicht behaupten , dass Sie das künftig nicht mehr mittragen würden , wenn Sie wieder einmal in der Regierung sein sollten . – Mehr braucht man dazu vielleicht nicht zu sagen .  Opportunismus muss man auf allen Seiten etwas Einhalt gebieten , auch aufseiten der FDP , die ansonsten heute schon sehr Richtiges gesagt hat . Ich möchte die letzte Minute , die mir verbleibt , nutzen , um der Kollegin Lehn für ihre Arbeit zu danken . Sie war in den letzten Jahren mein Kontrapart in dieser Koalition . Sie scheidet nun nach 15 Jahren aus dem Bundestag aus . Soweit ich mit ihr zusammenarbeiten durfte , hat sie immer gezeigt , dass sie eine Sozialpolitikerin mit Augenmaß ist – sie hat zehn Geschwister – , die das Handwerkszeug von der Pike auf gelernt hat . Wir haben gespürt , dass ihr soziales Engagement von Herzen kam . Alles Gute , liebe Waltraud ! Vielen Dank .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluß und möchte Ihnen sagen : Wir sollten unser Rentensystem auf drei Säulen stellen _ das ist der Weg , den wir Ihnen vorschlagen _ : Erhalt der beitragsfinanzierten Rente , weil sie Lebensleistung fördert , mehr betriebliche Altersvorsorge _ dazu zählt übrigens auch eine gescheite Steuerreform _ und vor allen Dingen auch mehr private Eigenvorsorge . Aber wer von den Jungen heute verlangt , daß sie mehr Eigenvorsorge für das Alter betreiben sollen , der muß dann durch eine Steuer- und Abgabensenkungspolitik dafür sorgen , daß die Jungen überhaupt den Spielraum haben , mehr Eigenvorsorge betreiben zu können . . All das tut Ihre Regierung nicht . Sie waren bislang nicht in der Lage , überzeugende Konzepte für eine Rentenstrukturreform vorzulegen . . Herr Riester ist der Totalausfall dieser Regierung . .
Partei: CDU/CSU
Auch für diesen Dienst gelten bestimmte Regeln. Die eigentlichen Zwangsregeln nach § 52 bis § 58 sind für die freiwillig Längerdienenden aufgehoben. – Ja, wenn es durch den aktuellen Dienst bzw. die aktuelle Tätigkeit zwingend ist, zum Beispiel durch eine Bereitschaft oder Ähnliches. Ich fahre fort. – Die Wehrpflicht hat sich bewährt. Wir schlagen heute eine praktikable und maßvolle Weiterentwicklung vor. Nun gilt es, W 6 erfolgreich in die Praxis umzusetzen. Meine Damen und Herren, die Wehrpflicht wurde im Rahmen der Preußischen Heeresreform 1813 eingeführt.
Partei: SPD
Wird im Juli mit einer Entscheidung der Kommission und einer Vergabe der Aufträge durch die RMD gerechnet ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Kollegin , ob die Kommission im Juli entscheidet , weiß ich nicht . Das wäre aber zu wünschen . Das weitere Verfahren wird dann geklärt .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , diese Frage führt jetzt ziemlich weit von Afghanistan weg . Ich möchte Ihnen aber sagen , dass wir uns natürlich sehr konkret auf diesen NATO-Gipfel vorbereiten , nicht nur deshalb , weil er teilweise in Deutschland stattfindet , sondern auch , weil wir die Aufgabe , nach 60 Jahren ein neues strategisches Konzept für die NATO zu entwickeln , angesichts der aktuellen Herausforderungen , die es gibt , sehr ernst nehmen . Sie können sicher sein , dass wir auch unsere inhaltlichen Beiträge für die Formulierung dieses Mandates rechtzeitig erarbeiten werden .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Ministerin . - In Ihrer Humboldt-Rede haben Sie sich jüngst für mehr Autonomie der Hochschulen in diesem Land ausgesprochen . Das habe ich mit großem Wohlwollen gehört . Sie haben sogar gesagt , Sie wollten eine Novelle zum Hochschulrahmengesetz vorlegen und es auf zwei bis drei Seiten kürzen . Wann legen Sie , Frau Ministerin , eine Novelle zum Hochschulrahmengesetz vor ? Wann können wir Ihren Gesetzentwurf erwarten ?
Partei: SPD
Herr Grehn , ich habe den Eindruck , dass sowohl die linke als auch die rechte Seite dieses Hauses möglicherweise ein Interesse daran hat , dass die Arbeitslosigkeit viel höher beschrieben wird , als wir es gegenwärtig tun . . Ich kann Ihnen sagen : Die Bundesregierung hat ein Interesse daran , dass die Arbeitslosigkeit real dargestellt wird . Jetzt nenne ich Ihnen ein Problem , zu dem auch Sie sich verhalten müssen : Wenn sich jemand allein aus dem Grund arbeitslos meldet , um eine Kindergeldzahlung aufrechtzuerhalten , muss man die Frage beantworten , ob dies ein Arbeitsloser ist oder ob er sich aus einem anderen Grund meldet . . Oder wenn sich jemand arbeitslos meldet , der zwar längst einen Job in der Tasche hat , aber , was ich verstehen kann , seine Versicherungsleistung aufrechterhalten möchte , Parl Staatssekretär Gerd Andres 21823 muss man die Frage beantworten : Muss ich diese Person als Arbeitssuchenden bzw . Arbeitslosen zählen oder müsste ich mit diesem Problem nicht eigentlich anders umgehen ? All diese Fragen sind zu erörtern . Dafür wird die Kommission eingesetzt . Ich nutze diese Gelegenheit , um noch einmal darzulegen , dass diese Bundesregierung nicht dieAbsicht hat , die Arbeitslosenstatistik in dieser Legislaturperiode zu ändern . .
Partei: CDU/CSU
Das möchte ich Ihnen auf Anhieb lieber nicht beantworten . Aber damit könnten Sie auch nicht sehr viel anfangen . Ich möchte lediglich Ihnen und auch den anderen Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck b ringen , daß man bereits seit 1985 keine planmäßige Begegnungen von Reisezügen auf dieser Strecke mehr hat . Vom Güterverkehr wurde mitgeteilt , der Tarifpunkt Jever müsse aufgegeben werden ; und das alles immer nur aus Wirtschaftlichkeitserwägungen . Alles , was man seitens der Bundesbahn auf dieser Strecke unternommen hat , war nie gegen die Region gerichtet , sondern war marktgerecht , dem Angebot angepaßt und einfach notwendig , um nicht übertriebene Ausgaben zu machen . Dem Bedarf konnte m an dabei immer gerecht werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche haben wir in einer durchaus hitzigen Debatte über die Pkw-Maut diskutiert. Ich habe bereits damals darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung, unterstützt vom Deutschen Bundestag, an allen Ecken und Enden an der Förderung und am Erfolg der Elektromobilität arbeitet. Das vorliegende Gesetz ist ein Beleg dafür und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Zuerst freue ich mich aber, dass sich, anders als bei der Pkw-Maut, ein Großteil des Hauses durchaus darin einig ist, dass die Elektromobilität im Individualverkehr vorangebracht werden sollte.Nur Teile der Linken – Kollege Lutze, Sie haben gerade den Bezug zum Schienenverkehr angesprochen – haben immer noch nicht verstanden, dass Elektromobilität eben nicht auf die Schiene begrenzt ist. Bei der Elektromobilität geht es für uns in Deutschland darum, Leitmarkt und Leitanbieter für elektrisch betriebene Autos zu sein. Nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa ist die Entwicklung der Elektromobilität eine der bedeutenden Zukunftsfragen. Die EU-Verkehrskommissarin hat es gestern noch einmal verdeutlicht: Es geht um Umweltaspekte, um weniger Abhängigkeit vom Öl, um Arbeitsplätze und um die Zukunft unserer Automobilindustrie. Eine der häufig genannten Fragen, wenn wir über Elektromobilität sprechen – gerade wurde es schon erwähnt – ist ja die nach der Herkunft des Stroms für die Elektroautos. Darüber haben wir kürzlich auch im Verkehrsausschuss diskutiert. Natürlich wollen wir alle regenerativen Strom für Elektrofahrzeuge. Ich glaube, wir können sagen: Das ist Konsens in Deutschland. Aber für viele ist die Frage nach der Herkunft des Stroms gar nicht die entscheidende. Wenn wir an Stadtbewohner denken, die unter Lärm und Abgasen leiden, dann dürften Aspekte wie mehr Ruhe oder weniger Emissionen entscheidender sein als die Frage nach der Herkunft des Stroms. Daher: Wer auch immer solche Bedenken in den Vordergrund stellt, hat nicht verstanden, worauf es wirklich ankommt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn Sie die eben genannte Zahl der Ermittlungsverfahren mit der eben genannten Zahl der Verurteilungen ins Verhältnis setzen , ist in der Tat eine große Diskrepanz auffällig . Den Grund der Einstellungen kennen wir im Detail allerdings nicht . Ein wichtiger Grund könnte z . B . die Einstellung des Verfahrens wegen Nichtermittlung des Täters sein , beispielsweise bei Schmierereien . Es gibt zwar ein Ermittlungsverfahren , aber wenn kein Täter ermittelt werden kann , muß das Verfahren eingestellt werden . Ein Grund könnte auch sein , daß es sich um sehr junge Täter handelt , bei denen man erzieherische Maßnahmen ergreift und deshalb die Einstellung des Verfahrens erfolgt . Ich muß aber sagen : Das bewegt sich im Bereich der Spekulation , weil wir keine genauen Unterlagen darüber haben , aus welchen Gründen die Einstellungen erfolgten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie durch die nationale Beschaffungsrichtlinie praktisch FSC-Standards festschreiben wollen ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Nein . Ich glaube , dass ich mich anders ausgedrückt habe . Ich möchte , dass wir durch die nationale Beschaffungsrichtlinie Standards definieren , die die naturnahe Waldwirtschaft befördern . Ich bin für Wettbewerb der Zertifizierungsorganisa-tionen . Alle die , die diese Standards einhalten können , sollen bei der nationalen Beschaffung besonders berücksichtigt werden . Wir sind nicht nur für die Forsten , sondern auch für den Verbraucherschutz zuständig . Was wir nicht wollen , ist eine nationale Beschaffungsrichtlinie , an deren Ende Etikettenschwindel steht . Wir wollen eine Zertifizierung unterstützen , die eine naturnahe Waldbewirtschaftung fördert . Ich wünsche mir , dass möglichst viele Waldbauern in Deutschland und auch möglichst viele in Deutschland tätige Zertifizierungsorganisationen mitmachen . Bei der Zertifizierung gilt das , was in der Waldpolitik insgesamt gilt : Der Konsens unter denen , die sich da bemühen , ist eigentlich größer als der Dissens . Wir streiten uns bei der Zertifizierung in einem Kleinkrieg über mehrere Fragen , die wir im Detail im Ausschuss diskutieren können und von denen ich glaube , dass sie lösbar sind . Die Bundesregierung wird in Abstimmung von Wirtschaftsministerium , Umweltministerium und Verbraucherschutzministerium handeln . Die Zertifizierungsorganisationen können , denke ich , einen Kompromiss finden , an dessen Ende steht : Mehr Holz aus Wäldern , die naturnah bewirtschaftet werden , wird bei der Beschaffung des Bundes und hoffentlich auch der Länder und der Kommunen berücksichtigt . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Ja , ich komme zum Schluss . Im Umsetzungsbericht ist von einer Kommunikationsstrategie die Rede . Sie muss jetzt schleunigst angegangen werden . Es kann nicht wie in der Vergangenheit sein , dass über Jahre das Geld fehlt , um den Aktionsplan zum Beispiel als Broschüre bekannt zu machen . Zusammengefasst : Krisenprävention ist in jeder Hinsicht sehr kostensparend , aber es gibt sie nicht zum Billigtarif . Ich danke Ihnen . Gute Feiertage !
Partei: FDP
Zunächst zur Klarstellung : Der betreffende Verteter der deutschen Botschaft in Ankara wurde in der Nacht zum 22 . Januar dieses Jahres nicht in das türkische Außenministerium zitiert , wie es in der von Ihnen genannten Agenturmeldung hieß . Der Staatssekretär des türkischen Außenministeriums hat ihn vielmehr am späten Abend des 21 . Januar angerufen . Der türkische Botschafter in Bonn hat am 22 . Januar zwei Briefe an den Bundesminister des Auswärtigen gerichtet . Inhaltlich ging es darum , daß die türkische Regierung an die Bundesregierung herangetreten ist , um ihr Mißfallen über die angeblichen Äußerungen des Richters zum Ausdruck zu bringen , und daß sie um Übermittlung von Informationen gebeten hat , auf denen die Äußerungen und Behauptungen des Vorsitzenden Richters beruhen .
Partei: CDU/CSU
Natürlich sind wir froh , dass wir mit der Eckpunkteregelung in Deutschland weitergekommen sind . Herr Minister , Sie haben die Definition der Härtefälle allumfassend dargelegt . Aber im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung - ich erinnere nur an den Hagelschlag im letzten Jahr , die gesundheitspolitischen Probleme und die Probleme betreffend den Berechnungsgrundsatz aus dem Jahr 2005 - bitte ich dringend um Abstimmung , damit es nicht wieder zu Ärger in den Arbeitsverwaltungen kommt . Die nächste Feststellung , die ich treffen will , ist : Herr Seehofer , es ist ja schön , wenn Sie als frisch gebackener Minister darlegen , dass sich die agrarwirtschaftlichen Ergebnisse im Wirtschaftsjahr 2004/05 verbessert haben . Aber die Grünen könnten verleitet sein , zu sagen : Das ist unser Erfolg . Deswegen will ich in aller Deutlichkeit klarstellen : Herr Seehofer , Ihre Botschaft betreffend die Gewinnentwicklung ist sehr realistisch gewesen . Die - durch Trockenheit bedingt - schlechten Zahlen im Wirtschaftsjahr 2003/04 haben Sie durch Ihre zweite Aussage relativiert . Die Grundstimmung in der Landwirtschaft ist jedenfalls gut . Das kann ich im Hinblick auf die Grüne Woche bestätigen . Meine Frage gilt der Finanzierung der zweiten Säule ab 2007 : Herr Minister , sind Sie mit mir der Auffassung , dass es richtig ist , die 5 Prozent , die laut EU-Beschluss als Modulationsabzug in der ersten Säule vorzunehmen sind , denjenigen zu lassen , die für die Finanzierung sorgen , sodass diese Mittel den Höfen zugute kommen und nicht ideologisch motivierte Programme in Zukunft neue Begehrlichkeiten wecken ?
Partei: GRUENE
Herr Minister , wir hatten heute Morgen im Ausschuss eine eineinhalbstündige Diskussion über die EnEV , ohne als Fachausschuss die aktuelle Fassung der EnEV überhaupt in den Händen zu haben . Wie können Sie sicherstellen , dass wir in Zukunft - beispielsweise wenn wir über die Novellierung der EnEV 2003 für Neugebäude sprechen - zu einem vernünftigeren Verfahren zwischen Parlament und Bundesregierung kommen ?
Partei: SPD
Zum zweiten Teil - ich lasse den Teil , der natürlich eine Meinungsäußerung von Ihnen war , beiseite - : Wie Sie wissen , können Kommunen darüber entscheiden , ob eine Umweltzone eingerichtet wird oder ob ein Kraftwerk gebaut wird . Nur da , wo Ihnen die Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung nicht passt - Umfragen besagen : 80 Prozent wollen keine Gentechnik in Lebensmitteln und auf dem Acker - , wollen Sie die Verantwortung nach Brüssel schieben , damit nicht vor Ort entschieden werden kann . Das sehen wir anders . Sie haben unsere Forderung nach verbindlich gentechnikfreien Regionen angesprochen . Wir wollen zudem kennzeichnen und keinen anderen Weg gehen . Die SPD-Fraktion hat noch in der letzten Woche eine Fachanhörung durchgeführt , in der auch Vertreter des Raiffeisenverbands - auf den haben Sie sich indirekt bezogen - waren . Da wurde noch einmal gesagt : Wer in Deutschland gentechnikfreies Futter beziehen will , bekommt es im Rahmen von langfristigen Verträgen auf dem Weltmarkt zu den gleichen Preisen wie gentechnikhaltiges Futter . Es ist nicht schön , dass auf bestimmten Webseiten nicht darauf verwiesen wird , dass zum Beispiel Indien sich entschieden hat , seine boomende Sojaindustrie vollständig gentechnikfrei aufzubauen , und nur auf die Märkte in Europa wartet , um beliefern zu können . Ich meine den Raiffeisenverband Kehl . Lesen Sie das auf der Webseite nach ! Wenn Sie dort anrufen , wird Ihnen das bestätigt werden , Frau Happach-Kasan .
Partei: CDU/CSU
Sie bestätigen - weil Sie der Frage ausgewichen sind - aber ausdrücklich , dass es sich dabei um eine SPD-eigene Homepage handelt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es handelt sich um eine Homepage Blick nach rechts . Sie kennen das . Ich sage Ihnen noch einmal : Es sind gar keine Fragen bezüglich des finanziellen Beitrags zur Errichtung dieses Portals im Jahre 2000 aufgetaucht . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Was Sie hier unterstellen wollen , dass das eine verdeckte Parteienfinanzierung ist , entbehrt jeglicher Grundlage .