Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich glaube , dass heute mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes , den die Regierung und die Koalition hier vorgelegt haben , ein wichtiger Meilenstein erreicht wird . Man kann nicht verkennen , dass es ein langer , mühsamer und quälender Prozess war , auch in der öffentlichen Diskussion . Ich finde es aber bemerkenswert , dass wir heute feststellen können , dass nicht nur diese Regierung und diese Koalition hinter dem Gesetzentwurf stehen , der heute verabschiedet wird , sondern , lieber Kollege Parr , auch der organisierte Sport . Die circa 28 Millionen Menschen , die sich unter dem Dach des DOSB verbunden haben , haben unserem Vorschlag zugestimmt . Das ist doch ganz bemerkenswert , vor allen Dingen , wenn man die Diskussion vorher im Auge hat . Ich hätte mir gewünscht , dass sich die FDP heute nicht nur enthält , sondern sich vielleicht selber über die Hürde hilft und hier mitmacht ; denn wenn der Sport , für den wir ja gemeinsam reden , das , was wir hier heute verabschieden wollen , akzeptiert , dann müsste es doch eigentlich auch die FDP , die sich zumindest mit einigen Persönlichkeiten des DOSB sehr verbunden fühlt , schaffen , das heute mitzutragen . Überlegen Sie doch einmal , ob Sie bei diesem Gesetz nicht zustimmen können ! Lieber Kollege Parr , wenn Sie der Meinung sind , dass die Besitzstrafbarkeit nicht zu dem führt , was wir uns vorstellen - Sie sagen Mogelpackung - , dann können Sie sagen , dass das Ihrer Meinung nach nicht funktioniert , und doch mitmachen . Wir werden ja sehen , wozu das Gesetz im Vollzug führen wird . Ich glaube , dass das ein ganz wichtiger Baustein ist . Er ist aber nicht ausreichend , um den Kampf gegen Doping insgesamt zu gewinnen . Das ist ja eine endlos lange Geschichte . Wer sich einmal mit der Historie beschäftigt , der weiß , dass das beim Radrennen Bordeaux-Paris im Jahre 1886 angefangen hat . Den ersten Todesfall eines Radfahrers gab es aufgrund von Trimethyl . Das ist eine lange Kette , die bis in die letzten Jahre hineinreicht . Dabei brauche ich gar nicht an den spektakulären Tod von Birgit Dressel zu erinnern , der 20 Jahre her ist . Es gab immer wieder solch schlimme Ereignisse , die mit Doping verbunden waren . Das muss doch der Impuls sein , der uns antreibt und weshalb wir sagen : Wir müssen staatlicherseits alles geben , um in diesem Kampf bestehen zu können . Ich glaube - damit komme ich wieder auf den Gesetzentwurf zurück - , dass die neue Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes als Ermittlungsbehörde zusammen mit den Dingen , die Klaus Riegert schon angesprochen hat , eine wichtige Hilfe ist . Das hat es bisher nicht gegeben . Das ist ein entscheidender Schritt . Ich bin dem Minister sehr dankbar , dass er uns hier geholfen hat ; denn es ist keine Selbstverständlichkeit , an dieser Stelle das Bundeskriminalamt einzusetzen . Dort sitzen Experten , von denen ich glaube , dass sie uns weiterhelfen . Wir werden sehen , ob wir die Schwerpunktstaatsanwaltschaften brauchen . Wir haben die Länder aufgefordert , an dieser Stelle auch einen Beitrag zu leisten . Dies wäre ein Beitrag zur Unterstützung der Ermittlungsarbeit . Wir haben also gute Voraussetzungen geschaffen . Ich denke , auch durch den Strafrahmen - Klaus Riegert hat zu Recht darauf hingewiesen - kommen wir an dieser Stelle weiter , weil es natürlich eine eindeutige Aussage unseres Parlaments ist , dass das keine Bagatellkriminalität mehr ist , die mit bis zu drei Jahren bestraft wird , sondern dass der Strafrahmen dem bei Verbrechen ähnlich ist . Hierdurch ergibt sich auch ein Ansatz für die Telefonüberwachung . Ich glaube , dass wir mit der Telefonüberwachung auch hinter die Elemente kommen , die für die Dopingstrukturen verantwortlich sind . Das ist ein Baustein . Es muss am Ende nicht immer notwendig sein , dass alle bestraft werden . Wir werden ja sehen , wie sich das beim Vollzug ergibt , Herr Kollege Parr . Ich finde es aber wichtig , dass wir durch eine Telefonüberwachung , durch Zeugenvernehmungen und durch Hausdurchsuchungen Ermittlungsergebnisse erzielen , also an Informationen herankommen , durch die uns ein klares Bild über die Strukturen geliefert wird . Von daher glaube ich , dass das auch aus diesem Grund der richtige Weg ist . Jetzt komme ich zum Stichwort Besitzstrafbarkeit . Wir haben eine Anhörung durchgeführt , die teilweise bemerkenswert war . Mehr möchte ich dazu nicht sagen . In der Anhörung haben wir acht qualifizierte Sachverständige gehört , die acht verschiedene Meinungen vertreten haben . Wenn sich diese sehr qualifizierten Herrschaften als Gesetzgeber betätigt hätten , dann hätten sie gar nichts zustande gebracht . Denn mit acht verschiedenen Meinungen erzielt man keine Mehrheit im Parlament . Wir haben das Machbare erledigt und werden den Gesetzentwurf heute verabschieden . Ich denke , das ist der richtige Weg . Es reicht aber noch nicht aus . Ich will an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen - weil ich hin und wieder dafür kritisiert worden bin , dass ich dem DOSB nicht alles zutraue - , dass auch der DOSB Maßnahmen eingeleitet hat , die den Kampf gegen Doping erleichtern sollen . Ich appelliere deshalb an den DOSB , die zusätzliche Zahlung von 260 000 Euro , die in diesem Jahr beschlossen ist , zu einer regelmäßigen Leistung zu machen , damit der Beitrag des Sports an dieser Stelle noch deutlicher wird . Ich finde es sehr gut , dass in dem Kabinettsentwurf , der gestern beraten wurde , in zweierlei Hinsicht klare Signale gegeben werden . Zum einen soll die Förderung des Spitzensports deutlich erhöht werden . Dazu sind wir meines Erachtens verpflichtet , wenn wir in Deutschland Spitzensport wollen . Angesichts der Einsparmaßnahmen ist das ein echtes Signal an den Sport , dass wir ihm zutrauen , noch mehr zu leisten . Dafür sind zusätzliche finanzielle Mittel nötig , auch um die Trainer - vor allem diejenigen , die sonst vom Ausland abgeworben werden - besser bezahlen zu können . Das steht außer Frage . Ich bin zum anderen auch sehr dankbar - wenn es nicht schon im Kabinettsentwurf enthalten wäre , käme es wahrscheinlich zu einer entsprechenden Initiative der Koalitionsfraktionen - , dass deutlich mehr Mittel für die NADA zur Verfügung gestellt werden . Auch das ist wichtig . Wir waren uns immer darüber einig , dass Handlungsbedarf besteht , wenn sich die Wirtschaft praktisch nicht an dem Stiftungsmodell beteiligt , zu dem der Bund insgesamt 7 Millionen Euro beigetragen hat . Wir müssen vielleicht noch einmal den Gedanken aufgreifen , mit der Unterstützung der Regierung und vielleicht auch der Bundeskanzlerin zu versuchen , die Sponsoren dazu zu bringen , ihren Beitrag zum Stiftungskapital zu leisten . Es kann nicht sein , dass nur der Staat einen Beitrag dazu leistet . Wir werden sehen , wie sich das entwickelt . Ich denke aber , dass die zusätzlichen Mittel für die NADA ein richtiger und wichtiger Schritt sind . Denn wir brauchen eine unabhängige Kontrolleinrichtung , die für Trainings- und Wettkampfkontrollen und Prävention zuständig ist . Das gehört nämlich zum Auftrag der NADA , Herr Parr . Mit den zusätzlichen Mitteln von insgesamt 2 ,8 Millionen Euro bieten wir der NADA die notwendigen Voraussetzungen . Es handelt sich dabei nicht um eine einmalige Zahlung ; sie ist in der mittelfristigen Planung regelmäßig vorgesehen . Damit hat die NADA die Möglichkeit , besser zu agieren als bisher . Sie muss sich personell besser aufstellen . Dafür stellen wir die notwendigen Mittel bereit . Wenn sich die Sponsoren ebenfalls beteiligen , dann haben wir auch an dieser Stelle etwas Wesentliches erreicht und können hoffnungsfroher in die Zukunft schauen . Der Kampf gegen Doping , der schon 100 Jahre andauert , wird sich noch lange hinziehen . Aber mit dem Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden werden , mit der Kabinettsvorlage , der sicherlich auch im Plenum zugestimmt wird , sind wir einen bedeutenden Schritt vorangekommen . Ich bin sehr froh darüber . Vielen Dank .