Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn ich nunmehr zu Ihnen über die Situation der Jugend in den neuen Bundesländern spreche , dann sind auch nach eigener Erfahrung vor Ort zwei Tatbestände ganz unbes treitbar : zum einen , daß die Entwicklung der ostdeutschen Jugend einen ganz entscheidenden Faktor unserer zukünftigen gesamtdeutschen Entwicklung darstellt . Die jungen Leute stehen vor Problemen und Herausforderungen , für die es in der deutschen Nachkriegsgeschichte kein Beispiel gibt . Vor allem die Orientierung in einer marktwirtschaftlichen Ordnung fällt vielen nicht leicht . Zukunftsangst und teilweise fehlende Lebensziele sind leider auch bei uns heute noch anzutreffen . Hier 20054 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Karlheinz Guttmacher wirkt verstärkend , daß gerade die Familie in der andauernden Umbruchsituation an stützender und auffangender Kraft verloren hat . Aus dieser Gesamtsituation folgt unmißverständlich der Auftrag , gerade in den jugendpolitischen Anstrengungen nicht nachzulassen , sondern sie weiter zu intensivieren . Als zweiter Tatbestand ist zu vermerken , daß die Koalition in der Jugendpolitik ihre Hausaufgaben gemacht hat . Gerade die Jugendarbeit in den neuen Bundesländern war dabei ein besonderer Schwerpunkt und wird es auch bleiben . Das zahlt sich heute bereits aus und läßt für die Zukunft hoffen . Ich möchte dazu kurz wichtige Fakten nennen . Primäre Aufgabe war und bleibt es , allen Jugendlichen in den neuen Bundesländern Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Frau Rennebach , wenn Sie in dieser Situation die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ausbildungsplätzen hier beklagen , dann muß ich Ihnen entgegenhalten , daß es von 1991 bis 1993 gelungen ist , immer wieder _ trotz Schwierigkeiten _ jedem Jugendlichen eine Ausbildungsstelle zur Verfügung zu stellen . . Ich weise auch darauf hin , daß die deutsche Wirtschaft die Berufsbildung _ _ . _ Aber liebe Frau Rennebach , gerade die Bildungspolitik vertrete ich im Bildungsausschuß und kenne mich genau aus mit den Zahlen . Ich weiß , wovon ich spreche , und ich gebe Ihnen ja auch an dieser einen Stelle recht , daß wir 1994 große Schwierigkeiten haben , wirklich genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Aber sehen Sie bitte auch die Umstrukturierung in den neuen Bundesländern ! Und bitte sehen Sie auch in dieser Frage , daß das Handwerk bisher alle Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt hat , daß es langsam gesättigt ist und der industrielle Mittelstand , die Industrie in Zukunft bei dem Umstrukturierungsprozeß diese Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen muß . . _ Haben Sie mir gar nicht zugehört ? Ich habe doch gerade gesagt , daß sich der industrielle Mittelstand weiter formieren muß , und er muß dann die Ausbildungsplätze _ beginnend jetzt , 1994 _ zur Verfügung stellen . . Die Bundesregierung hat darüber hinaus allein 1992 und 1993 75 Millionen DM bereitgestellt , um den Auf- und Ausbau von Trägern der freien Jugendhilfe in den neuen Bundesländern zu unterstützen . Damit wurde auf örtlicher Ebene ein Netz von Trägern der freien Jugendhilfe geschaffen . Auch für das AFT- Programm stehen 1994 nochmals fast 17 Millionen DM zur Verfügung . Damit werden vor allem die wichtigen Bereiche der Beratung , der Qualifizierung , der Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der freien Jugendhilfe weitergeführt . Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz hat die Hilfe für junge Menschen und ihre Eltern auf eine neue Grundlage gestellt . Neben dem Kind und demJugendlichen wird stärker die Familie und das soziale Umfeld in die pädagogische Arbeit einbezogen . In den neuen Bundesländern gelang es auch , die quantitativ gute Versorgung im Bereich der Kindergärten und -tageseinrichtungen dem Bedarf angepaßt zu erhalten . In allen Bundesländern muß darüber hinaus der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bis zum 1 . Januar 1996 umgesetzt werden . Auch die Länder _ das möchte ich an dieser Stelle erwähnen _ investieren in die Jugendförderung . Ich möchte exemplarisch für die Länder Sachsen und Thüringen die wichtigsten Schwerpunkte benennen : infrastrukturelle Hilfen für die Jugendarbeit , Jugendbildung , der Aufbau freier Träger der Jugendhilfe , die Jugendsozialarbeit , der Jugendschutz , Erziehungsberatung und Erziehungshilfen und nicht zuletzt Jugendbegegnungen . Darauf werde ich noch gesondert eingehen . Das trotz aller jugendpolitischen und gesamtwirtschaftlichen , aber auch juristischen und polizeilichen Bemühungen bei einem Teil der Jugendlichen auch in den neuen Bundesländern beträchtliche Aggressions- und Gewaltpotential bereitet allerdings auch mir _ wie vielen anderen _ große Sorge . Die besonderen Schwierigkeiten der Jugend in den neuen Bundesländern in der gegenwärtigen Umbruchsituation sollte aber nicht den Eindruck erwekken , als ob ihre Lage und insbesondere deren Verarbeitung von derjenigen der Jugendlichen in den alten Bundesländern grundverschieden sei . Teilweise Orientierungsprobleme , Zukunftsangst und fehlende Lebensziele sind schließlich kein ausschließlich ostdeutsches , sondern eher ein gesamtdeutsches Phänomen , gerade bei der Jugend . Die Forschungsergebnisse eines deutschen Jugendinstitutes 1992 und der Shell-Studie 1992 zeigen entsprechend , daß die Grundorientierungen und Zukunftsperspektiven trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen und Lebensumstände bemerkenswerte Ähnlichkeiten zwischen Ost und West , hohe Übereinstimmungen in Wertorientierungen aufweisen . Allen gemeinsam ist vor allem die Bejahung demokratischer Werte von Selbstverwirklichung , Kritikfähigkeit und Leistung . Was in meinen Augen vor allem gestärkt werden muß , ist das Gefühl für soziale Verantwortung . Ich danke Ihnen . .