Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bevor ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme , möchte ich als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses für die Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuß den bereits schriftlich vorliegenden Bericht des Ausschusses auf Drucksache 13/6519 gemäß § 66 Abs . 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ergänzen und folgendes zu Protokoll geben : Die Bundesregierung hat heute morgen durch den Bundesminister des Auswärtigen dem Auswärtigen Ausschuß berichtet , daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Beschluß über das Mandat für die geplante Operation SFOR zur weiteren Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien gefaßt hat . Der Auswärtige Ausschuß hat im Einvernehmen mit dem Verteidigungsausschuß festgestellt , daß damit die Voraussetzungen gegeben sind , die in dem vorliegenden Antrag für den Einsatz der Truppen genannt worden sind . Die beiden Mandate , nämlich das Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Natio . noch : Karl-Heinz Hornhues Auswärtige Ausschuß im Einvernehmen mit dem Verteidigungsausschuß zur Kenntnis genommen , daß die Bundesregierung die Abschnitte 3 und 4 ihres Antrages als gegenstandslos ansieht . Soweit meine Ausführungen für das Protokoll . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich will vorab sagen : Wir sind außerordentlich froh , daß wir bereits heute morgen hier entscheiden können und daß dem Antrag der Bundesregierung mit - wie sich andeutet - großer Mehrheit zugestimmt wird . Ich darf eine Kleinigkeit anmerken , die nicht vergessen werden sollte : Es gehört zu den Denkwürdigkeiten und Besonderheiten dieser Vorgänge , daß der Resolutionsentwurf im Namen und im Auftrag der sogenannten Bosnien-Kontaktgruppe - dazu gehören u .a . die USA , Großbritannien und Deutschland - vom russischen Botschafter im Weltsicherheitsrat eingebracht worden ist . Die Tatsache , daß er diesen Antrag für uns gemeinsam eingebracht hat , sollte nicht übersehen und nicht vergessen werden . Dies ist ein positives Ereignis in diesem Zusammenhang . . Als wir vor einem Jahr über das Mandat für IFOR beraten haben , ahnten wir sicherlich , wie schwer es werden würde , die Vereinbarungen von Dayton im allgemeinen politischen Teil zu implementieren . Wir fürchteten aber auch - das schwang in der Debatte damals sehr mit und sollte nicht vergessen werden - , wie schwer der Einsatz auch für unsere Soldaten werden könnte . Ich kann mich sehr gut an die damalige Entscheidungslage erinnern , vor allem weil die persönliche Betroffenheit noch hinzukam . Um so zufriedener und glücklicher kann man heute feststellen , wie gut dieser Einsatz bisher verlaufen ist . Unsere Soldaten haben auch Glück gehabt . Sie haben ihre Aufgabe vorzüglich gelöst . Wir sollten aber angesichts dieser Tatsache und der Freude darüber , daß wir bei den deutschen Soldaten keinen Todesfall zu beklagen haben , nicht vergessen , daß die Bilanz von IFOR am 11 . Dezember 1996 immerhin 269 Verletzte und 61 Tote umfaßte . Auch dies sollten wir heute morgen zur Kenntnis nehmen und dabei bedenken , was die internationale Gemeinschaft tut und versucht , um den Frieden in jener Region zu sichern . Wenn sich heute morgen hier ein so großer Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit der weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses abzeichnet , dann ist sicherlich vor allen Dingen eine Erkenntnis für viele von uns maßgeblich - viele von uns haben in den letzten Monaten Bosnien-Herzegowina besucht - , daß uns nämlich ohne SFOR , ohne eine weitere militärische Absicherung die Bilder von Srebrenica bereits morgen mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder eingeholt hätten . Deswegen fällt es einem zwar nicht leichter , jetzt zuzustimmen , aber angesichts der Lage , in der wir stehen , wird diese Notwendigkeit dann doch überzeugender . Ein Weiteres ist zu bedenken , daß wir uns nämlich bewußt sind , wohin wir unsere Soldaten schicken . Die Tatsache , daß es bisher militärisch so gut gelaufen ist , darf nicht darüber hinwegtäuschen , daß das neue Mandat - für uns jedenfalls - eher problematischer und risikoreicher ist , vor allen Dingen auch deswegen , weil es länger dauert und im Laufe der Zeit das Risiko von Verlusten eher wächst . Deswegen ist es notwendig , uns deutlich vor Augen zu führen , um was es geht . Vor wenigen Tagen haben auf der London Peace Implementation Conference die Vertreter aller beteiligten Länder zusammengesessen - das sind die Nachbarländer , hinzu kommen Kroatien und Restjugoslawien , also alle am Prozeß Beteiligten - und haben einen Bericht erstellt . Dieser Bericht benennt zunächst auf einer Seite die Erfolge und umfaßt dann etwa 30 bis 40 Seiten , auf denen aufgelistet wird , was noch alles erledigt werden muß . Wenn man die Erfolgsbilanz des letzten Jahres heranzieht , dann ist festzustellen , daß im Kern ein nicht unwesentlicher , vielmehr entscheidender Punkt übrigbleibt . Hierzu steht in diesem Bericht - übersetzt - : Der Frieden hat erste Wurzeln geschlagen ; in 1996 ist nämlich kein Bosnier bei militärischen Auseinandersetzungen zu Tode gekommen . - Der Preis auf unserer Seite war - ich habe das soeben nicht umsonst erwähnt - die Bilanz von IFOR : 61 Tote . In der Positivbilanz wird festgestellt , es hätten Wahlen stattgefunden . Von dem Kollegen Verheugen ist hier soeben zu Recht angemerkt worden , wie problematisch diese Wahlen letztlich zu sehen sind - ich will dies im einzelnen nicht vertiefend aufgreifen - , bis hin zu der Tatsache , daß am Ende der Wahlen Sieger dastanden , die nicht gerade geeignet sind , Konflikte zu lösen , da sie offensichtlich dazu gar nicht willens sind . Wir haben eine lange Liste von Problemen , deren Lösung noch ansteht , vor uns liegen : allein in den letzten beiden Wochen zahlreiche Verstöße gegen Menschenrechte ; Vorfälle von ethnischen Säuberungen ; die Zerstörung von Häusern ; Angriffe auf zurückkehrende Flüchtlinge ; das Nichtfassen von Kriegsverbrechern und die Tatsache , daß sie dort in aller Gemütlichkeit leben ; die Tatsache , daß man sich nicht nur an Abrüstungsmaßnahmen vorbeimogelt , sondern Abrüstungsbemühungen absichtsvoll unterminiert ; die Tatsache , daß von IFOR allein in den letzten Wochen zahlreiche Waffen , die illegal versteckt waren , zusammengetragen und vernichtet worden sind ; die Minenfelder sind nicht geräumt . Die Bilanz ließe sich fortsetzen . Dies macht deutlich , welche Probleme noch vor uns liegen . Das Kernproblem ist vorhin schon beschrieben worden . Es besteht in der bedrückenden Erkenntnis , daß sich offensichtlich hauptsächlich die Fremden , die von außen kommen , die internationale Gemeinschaft , bisher die IFOR-Truppen , künftig die SFOR-Truppen , die vielen Vertreter der NGOs , die Vertreter von OSZE und UNO sowie der Europäischen Union , mit aller Kraft bemühen , dort Frieden zu schaffen und Frieden zu erhalten . Sie versuchen mit Gewalt , Frieden zu schaffen , während offensichtlich die politisch Hauptverantwortlichen eher darüber . noch : Karl-Heinz Hornhues nachdenken , wie man sich mit dem einen oder anderen Trick weitere Vorteile verschaffen kann . Dort soll der Frieden von außen importiert werden , während im Inneren so gut wie überhaupt kein Bemühen um Frieden , Versöhnung und Wiederaufbau vorhanden ist . Dies muß den Kroaten , Serben und Bosniern in den Gesprächen immer wieder entgegengehalten werden . Zwar ist die Masse der Verstöße wieder bei den Serben festzustellen , aber auch alle anderen sind wahrlich nicht frei von permanenter absichtsvoller Verletzung des Vertrages von Dayton . Dies alles läßt nichts Gutes ahnen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , dies macht deutlich , warum wir der weiteren Entsendung deutscher Truppen im Verbund mit den Alliierten - nicht leichten Herzens , sondern weil es notwendig ist - zustimmen . Die CDU/CSU stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu . Wir werden gemeinsam mit unseren NATO-Partnern und mit den Soldaten anderer Länder versuchen , die Chance auf Frieden zu sichern , die es in Bosnien-Herzegowina gibt . Glücklicherweise gibt es auch Politiker - leider zu wenig - , die sich wirklich um Versöhnung und Aussöhnung bemühen . Wir richten die dringende Erwartung an die Politiker , die Verantwortung tragen , in Bosnien- Herzegowina nun endlich ihrerseits überzeugend darzulegen , daß auch sie Frieden , Ausgleich und Versöhnung wollen . Es kann nicht angehen und nicht so weitergehen , daß sie versuchen , sich mit Gewalt Vorteile zu verschaffen , und wir sie mit Gewalt zwingen müssen , friedlich zu sein . Dies kann auf Dauer keine Lösung des Problems und der Konflikte dort sein . . Es ist schon - auch ich möchte dies tun - all denjenigen gedankt worden , die sich bemüht haben . Ich möchte die vielen Kollegen in Ihr Gedächtnis rufen , die sich weit über ihr normales Mandat hinaus persönlich um den Frieden in diesem Gebiet bemüht haben : der Kollege Schwarz-Schilling in seiner Funktion als internationaler Vermittler , . der Kollege Duve , der Kollege Poppe . Es wären viele andere Kollegen zu nennen , die sehr persönlich engagiert immer wieder ihren Beitrag leisten . Ich möchte den Diplomaten danken . Ich habe selten so viele Diplomaten erlebt , die sich so weit über ihre Dienstpflichten hinaus engagiert haben , ob es unser Botschafter bzw . unsere Botschaft dort ist , ob es die Diplomaten sind , die beim Hohen Repräsentanten beschäftigt sind . Auch ihnen gilt es ebenso wie den Polizisten und all den anderen , die sich engagieren , herzlichst zu danken . . Der besondere Dank gilt natürlich den Soldaten von IFOR . Sie haben mit ihren Kollegen aus vielen Ländern überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen , daß man hoffen darf , daß es uns gemeinsam gelingt , Frieden in jener Region zu schaffen . Meine Fraktion und , wie ich glaube , wir alle wünschen den Soldaten von SFOR , die in den nächsten 18 Monaten mit einem nicht unproblematischen Mandat in eine nicht unproblematische Region gehen , daß sie heil und gesund zurückkehren . . Es werden im Laufe dieser insgesamt 18 Monate knapp 15 000 Soldaten sein . Rund 15 000mal werden Verwandte , Eltern und Freunde hoffen und warten , daß sie gesund und wohlbehalten zurückkehren . Dies sei auch unser Wunsch für diese Soldaten . Herzlichen Dank . .