Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt braucht eine ökologisch verantwortbare Energieversorgung beklagt , daß mit dem europäischen Binnenmarkt keine Harmonisierung der europäischen Energiepolitiken erreicht ist . Dieses Ziel wird auch nicht zu erreichen sein , wenn die SPD auf dem beharrt , was sie zur Zeit als ihre Energiepolitik ausgibt . Ich muß allerdings eingestehen , daß ich heute auch noch keine schlüssige Antwort weiß , wie denn diese europäische Energiepolitik letzthin aussehen könnte . Es gibt tatsächlich noch zu viele Ungereimtheiten . Wenn wir uns als Deutsche einer europäischen Energiepolitik nähern wollen , dann müssen wir sicher von unseren nationalen Vorstellungen ausgehen . Und gerade die könnten Hemmnisse auf einem Weg zu einer gesamteuropäischen Energiepolitik sein . Unsere nationale Energiepolitik wird , wie man bemerkt ,wennmansiegenauanschaut ,vonvieroder besser fünf großen K bestimmt : Klima , Kohle , Kernenergie , Kraftstoff oder Kraftverkehr und Kasse , was ich nicht unbedingt mit Abkassieren gleichsetzen will . Unsere Diskussion über Energie und Umwelt hat uns zu der Forderung nach einer Energiepolitik geführt , die als Ziel die Sicherung einer umweltgerechten Energieversorgung hat . Wirtschaftlichkeit , Umweltverträglichkeit , Versorgungssicherheit und Ressourcenschonung sind als gleichwertig zu betrachten . Nicht alle Welt , auch nicht ganz Europa , versteht unsere Klimapolitik . Ich will gerne die Forderung der SPD-Kolleginnen und -Kollegen nach einer Stärkung des Klima- und Umweltschutzes zu auch unserer Forderung machen . Dabei muß aber deutlich werden , welche Stellung dieses K wie Klima in unserer Politik wirklich einnimmt . Über K wie Kohle werden wir uns in Europa streiten müssen . Ich wage zu bezweifeln , daß wir in allen Staaten der EG Zustimmung für unseren Wunsch erlangen , die Steinkohlenförderung in Deutschland mit hohen Subventionen aufrechtzuerhalten . Da werden wir noch gemeinsam tüchtig zu kämpfen haben , um die Beschlüsse von November 1991 durchzusetzen . . Und das K wie Braunkohle beschäftigt mich zur Zeit entschieden mehr als z . B . die Frage Zugang Dritter zum Netz . Wie denken eigentlich unsere europäischen Freunde über diese Braunkohle , wenn sie hören , daß ein zur Zeit noch leiser Chor von Stimmen statt einheimischer Braunkohle den Einsatz von Importsteinkohle verlangt . Das K wie Kernkraft ist Anlaß zum Streit zwischen uns . Dieser Streit wird uns sicherlich noch einige Zeit begleiten . Dennoch bin ich der Meinung , daß es des Schweißes der Edlen wert ist , wenn wir versuchen , zum sechsten K zu kommen , zum K wie Konsens . Ich will die Sache nicht zu schwer machen . Wir wollen ja nicht nur darüber reden , wie man mit Kernenergie umgehen kann und muß . Wir wollen uns ja unter Umständen auf eine zukunftgerichtete Politik festlegen . Ich sehe dafür vielleicht auch technische Lösungen . Ich habe das vierte K wie Kasse und das fünfte K wie Kraftstoffe oder auch Kraftverkehr nicht vergessen . Wir suchen ja ständig nach Geld , obwohl ich immer öfter den Eindruck habe , daß genug davon da ist und wir es nur nicht immer richtig ausgeben . Aber daß wir noch lange das Auto zum Abkassieren nutzen können , wage ich zu bezweifeln . Das Auto an sich haben wir in unserer Gesellschaft jetzt schon so lange verteufelt , daß immer mehr Menschen sich nur noch mit schlechtem Gewissen hinters Steuer klemmen , selbst wenn sie wirklich keine andere Verkehrsmöglichkeit haben . Noch beruhigen sie ihr schlechtes Gewissen damit , daß sie die nächsten Steuererhöhungen auf Benzin mit freudigem Herzen ertragen . Schließlich werden sie damit , wie sie hoffen , ein Schienennetz finanzieren , das nicht nur die Großstädte in Deutschland und Europa verbindet , sondern auch den ländlichen Raum erschließt . Aber daß sich die Autofahrer damit abfinden , auch noch zum Hauptzahler im Bereich CO2-Energiesteuer zu werden , wage ich zu bezweifeln . In dem hier diskutierten Antrag der SPD wird Kritik daran geübt , daß die EG-Kommission eine Beschränkung des Einsatzes subventionierter heimischer Primärenergieträger auf 20 und später auf 15 % der Stromerzeugung vorsieht . Wir müssen darauf achten , daß hier nicht immer mehr Subventionsträger entstehen . Ich halte es für eine nationale Aufgabe von hohem Rang , daß wir zunächst alles tun , damit nicht die Braunkohle zu einem Subventionsempfänger werden muß . Deswegen dürfen wir unter keinen Umständen die Braunkohle besonders in Mitteldeutschland und in der Lausitz mit Auflagen und Abgaben belasten , die die Wirtschaftlichkeit verhindern . Ich sprach schon von dem noch leisen Chor der Rufer nach Importsteinkohle statt Braunkohle . Alle finanziellen Auflagen machen die Braunkohle zu teuer gegenüber der Importkohle . Kommt es zu Energiesteuern oder -abgaben in irgendeiner Form , dann stelle ich jetzt die Frage : Ist dann der Anlaß solcher Forderungen schon wieder eine Subvention , die dann schädlich ist ? Sicher ist , daß der Europäische Binnenmarkt für Energie uns zu einer Neuorientierung unserer Ener - giepolitik zwingt . Wir diskutieren den Richtlinienvorschlag zum EG-Binnenmarkt für Strom und Gas . Ziel ist es , europaweit den Wettbewerb in der Strom- und Gasversorgung nachhaltig zu beleben . Grundsätzlich steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Anliegen nach mehr Wettbewerb aufgeschlossen gegenüber . Über die Abschaffung von Monopolen und von Ausschließlichkeitsrechten denken wir nach , obwohl es in Deutschland keine staatlichen Lizenzen und keine Staatsmonopole wie in anderen EG-Ländern gibt . Unser nationaler Ordnungsrahmen verfügt auf dem Energiesektor bereits heute über viele wettbewerbliche Elemente . Jedoch findet auch bei uns die Versorgung von geschlossenen Gebieten statt , die durch ein Geflecht von Demarkations- und Konzessionsverträgen rechtlich abgesichert sind . Das Bundeskartellamt hat sein Vorgehen gegen Konzessionsverträge verstärkt , durch die sich die Kommunen langfristig an Versorgungsunternehmen binden . Zur Zeit läuft ein Musterverfahren gegen einen 1971 geschlossenen Vertrag zwischen der RWE-Energie AG und der Stadt Kleve in meinem Wahlkreis . Das Kartellamt beruft sich auf Art . 85 des EWG-Vertrags . Danach soll die Ausschließlichkeitsbindung der Stadt an das RWE aus dem Vertragstext gestrichen werden ; sonst droht eine Untersagung . In Kleve wie in vielen anderen Orten darf nur das RWE die öffentlichen Wege nutzen . Andere Anbieter dürfen weder das bestehende Netz in Anspruch nehmen noch ein Parallelnetz errichten . Ich gehe davon aus , daß es in Zukunft diese Ausschließlichkeitsbindung nicht mehr geben wird , zumindest nicht , wenn sie für lange Zeiträume festgelegt wird . Der Stadt Kleve wird die Möglichkeit eröffnet , eine eigene Stromversorgung aufzubauen oder Strom aus den Niederlanden ins Netz zu holen oder beides zu tun . Es stellt sich die Frage , wie sich die stromverbrauchende Wirtschaft auf diese Gegebenheiten einstellt ; denn es wird ja nicht beim Fall Kleve bleiben . M an magdieEntscheidungdurchGerichtsverfahrenhinauszögern können ; am Ende wird sich der EWG- Vertrag durchsetzen . Ausschließlichkeitsbindungen wird es dann generell nicht mehr geben . Die Energiewirtschaft wird gut daran tun , sich darauf einzustellen . Das bedeutet aber noch lange nicht , daß man mit der großen Regelungsdichte und dem bürokratischen Aufwand der EG-Richtlinien zufrieden sein darf . Wir stimmen dem auf jeden Fall nicht zu . Der vorgesehene Netzzugang Dritter und die Entflechtung integrierter Versorgungsunternehmen greifen besonders stark in bestehende Strukturen ein . Hier liegen Risiken , die gegen die Chance abgewogen werden müssen , durch Wettbewerb um Stromabnehmer Druck auf Kosten und Preise auszuüben . Wir haben hier einen kartellrechtlichen Ansatz der Durchleitungen im Einzelfall ermöglicht . Vielleicht ist das kein schlechter Ansatz für gesamteuropäische Lösungen . Wir werden die Probleme zu beraten und zu lösen haben . Dabei sollten wir versuchen , möglichst auf einem gemeinsamen Weg zu gehen . Energieversorgung erfordert hohe Investitionen . Diese brauchen lange Zeiträume , damit sie wirtschaftlich sind . Deswegen brauchen wir eine weit in die Zukunft blickende Energiepolitik . Es ist nur im Interesse der Menschen in unserem Lande , wenn wir da das sechste K , nämlich den Konsens , anstreben . Ich danke Ihnen . .