threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Ihnen insoweit eine etwas ungewöhnliche Antwort geben , Herr Kollege Hirsch , als ich schlicht - weg zitiere , was die Motive für die CDU/CSU- Fraktion , für die FDP-Fraktion und für die SPD- Fraktion waren : 1 . Die Fraktionen stimmten überein , daß die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt und gesteuert werden muß  der Miß- brauch des Asylrechts verhindert und der Schutz tatsächlich politisch Verfolgter gewährleistet werden müssen . 2 . Damit soll zugleich ein versöhnendes Signal gesetzt werden , denn Deutschland ist ein weltoffenes , tolerantes Land , und das soll so bleiben . . 3 . Wie jeder andere Staat muß auch Deutschland Zuwanderung steuern und begrenzen können . Ohne eine solche Möglichkeit werden Ängste und Unsicherheiten verstärkt , die für den inneren Frieden schädlich sind . . 4 . Wir brauchen aber ein System von Hilfen , das Fluchtursachen bekämpft und den Menschen ein Verbleiben in ihrer Heimat ermöglicht . 5 . Wir wollen eine europäische Politik , die Fluchtursachen bekämpft und Asyl und Zuwanderung regelt . Nichts anderes habe ich inhaltlich in meiner Rede gesagt und gemeint . Ich unterstreiche jedes Wort , das ich heute morgen im Deutschen Bundestag gesagt habe . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Irmer , Ihr Gesicht sah sehr besorgt aus , als Sie Ihre Beiträge zu Europa gemacht haben . Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet , weil ich sehr aufmerksam zugehört habe , ob in den Beiträgen der Bundesregierung und der Sprecher der Regierungsfraktionen der Bereich der sozialen Dimension vorkommt . Er ist in einem Satz beim Herrn Bundesaußenminister Genscher vorgekommen .  Aber wenn man sich vor Augen führt , daß die soziale Dimension der Bereich des Binnenmarktes ist , der Bereich der europäischen Einigung ist , bei dem die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen ist , und wenn man zur Kenntnis nimmt , daß für die britische Regierung die soziale Dimension wohl der Bereich ist , wo sich überhaupt nichts bewegt , dann muß ich sagen : Welchen Stellenwert haben die konkreten Vorschläge der Bundesregierung in Maastricht , wenn es darum geht , bei einer Mehrheitsentscheidung zu vermeiden , daß von einem Mitgliedstaat jegliche Bewegung in der Sozialpolitik verhindert werden kann und wir damit ein Europa der zwei Geschwindigkeiten haben , bei dem die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa auf der Strecke bleiben ? Wenn Sie das nach außen nicht deutlich als ein Ziel herausstellen , so daß auch den anderen Regierungen klar wird , daß die Bundesregierung diesbezüglich nicht mit sich reden läßt und daß dies in den Verhandlungen berücksichtigt werden muß , dann besteht in der Tat Grund , das Wort Besorgnis bei der Beurteilung dessen , was bisher erreicht worden ist , in den Mund zu nehmen . Danke schön . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, Sie sind gerade auf die Stadtwerke eingegangen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, Sie würden sich darüber freuen, wenn die Stadtwerke sich zusammenschlössen, um wahrscheinlich auch – ich vermute, das steckt dahinter – den Wettbewerb zu stärken. Nun gibt es ein Gutachten, das Ihnen bekannt sein könnte, auf das sich auch die Stadtwerke berufen, in dem deutlich analysiert wurde, dass der Marktanteil der Kernkraftwerksbetreiber, also der vier großen Player in diesem Markt, den sie jetzt schon beherrschen, steigen würde und ihre Marktstellung, die mit über 80 Prozent Anteil immer noch sehr hoch ist, durch die Aufkündigung des Kompromisses gesichert oder sogar gesteigert würde. Ist Ihnen das bekannt, und fließt es in Ihre Analysen und Ihre Entscheidungen ein?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie kennen die Zahl der Wohnungsnot . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Wohnfehlstand im Vergleich Anfang der 90er Jahre jetzt und der 80er Jahre einfach nennen würden . Zum anderen wollte ich Sie darauf aufmerksam machen , _ _ Vizepräsident Hans Klein : Entschuldigung , Herr Kollege , Sie können eine Frage stellen , aber nicht mitteilen , was der Staatssekretär kennt und worauf Sie ihn aufmerksam machen wollen .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege Roth, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf einen Punkt hinzuweisen. – Sie sagen, dass die UNO alle Nationen aufgefordert hat, bei der Beseitigung dieses Giftgases zu helfen. Wieso schließen Sie plötzlich Russland von der Beteiligung an dieser Aktion zur Beseitigung der Chemiewaffen aus? Ich denke, dies ist ein Erziehungsversuch gegenüber Russland, ein Versuch am falschen Objekt. Hier passt es überhaupt nicht. Wenn es wirklich um eine Aktion geht nach dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“ – hier vielleicht „Giftgas zu Frischluft“, wie auch immer man dies bezeichnen will –, dann muss man auch konsequent sein und muss jeden willkommen heißen, der dabei mitwirkt. Man kann nicht den einen oder anderen aus ganz anderen politischen Gründen ausschließen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Ernst, ich bin immer wieder begeistert davon, wie Sie vor Tatsachen einfach die Augen verschließen können. Es ist ja nicht so – der Kollege Sieling hat es gerade sehr deutlich erklärt –, dass die Vermögen heute noch genauso hoch verzinst werden, wie das früher der Fall war. Nein, die Zinsen sind dramatisch gesunken. Infolgedessen ist natürlich auch das Aufkommen aus dieser Steuer zurückgegangen. Liebe Kollegin Paus, wenn Sie erklären, dass Sie mit Steuerberatern sprechen, dann sage ich Ihnen: Hier sitzen, soweit ich sehe, vier, mit denen Sie gut sprechen könnten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das täten. Kommen Sie doch einfach einmal auf uns zu. Dann können wir die Dinge fachlich und in Ruhe sehr gut besprechen. Ihr Antrag, liebe Kollegen von den Linken, ist im Grunde genommen von der Steuersystematik her durchaus hervorragend. Letztendlich ist die pauschale Abgeltungsteuer ein Systembruch in unserem wirklich sehr komplizierten Einkommensteuerrecht. Wenn man jetzt aber steuersystematisch diskutiert, dann sind vielleicht auch andere Fragen erlaubt: Ist es denn steuersystematisch zweifelsfrei, Kapitaleinkünfte überhaupt zu besteuern und, wenn ja, in welcher Höhe? Das Kapital, das die Grundlage dieser Einkünfte darstellt, stammt letztlich aus Einkünften, die schon einmal versteuert worden sind. Derjenige, der durch einen entsprechenden Konsumverzicht Kapital angehäuft oder angesammelt hat, wird durch diese Mehrfachbelastung eventuell steuerlich schlechter gestellt als derjenige, der sein ganzes Einkommen konsumiert und keine Rücklagen bildet. Ich fordere jetzt nicht die Abschaffung der Besteuerung von Kapitaleinkünften. Das wäre sicherlich falsch. Aber man muss in der Steuersystematik auch solche Fragen angehen. Außerdem glaube ich, dass wir im Moment auf die Einnahmen aus dieser Steuer gar nicht verzichten können. Ich will auch nicht so weit gehen wie viele ernstzunehmende Wissenschaftler, die genau diese vollständige Abschaffung der Besteuerung von Kapitaleinkünften fordern, mit einer Begründung, die durchaus nachvollziehbar ist. Sie argumentieren, dass durch diese Besteuerung die Kapitalkosten insgesamt in die Höhe getrieben werden; denn wenn die Zinserträge versteuert werden müssen, dann müssen die Erträge aus einer Kapitalanlage den Sparer nicht nur für den Konsumverzicht entschädigen, sondern auch die Bezahlung dieser Steuer ermöglichen, also steigen die Kapitalkosten. Der Ökonom Manfred Rose hat dazu in seinem Aufsatz „Reform der öffentlichen Finanzen zur Stärkung der Standortqualität“ ausgeführt, dass das Sparen für die Zukunft gegenüber dem Konsum in der Gegenwart diskriminiert wird. Das gilt heute natürlich umso mehr, weil die niedrigen Zinsen, die man zurzeit erzielen kann, in Bezug auf das Anlagekapital der Sparer unter Berücksichtigung der Inflationsrate real zu einem tatsächlichen Werteverzehr führt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , mit welchen langfristigen Maßnahmen will die Bundesregierung die dringend erforderliche Umstrukturierung der Berufsausbildung in den fünf neuen Bundesländern in Richtung eines wesentlich höheren Anteils an nichtgewerblichen bzw . Dienstleistungsberufen fördern ? Die Bundesregierung ging im Frühjahr von einer geschätzten Zahl von 10 000 ostdeutschen Lehrstellenbewerbern aus , die in den alten Ländern eine Lehrstelle suchen und finden wollten . Wie hoch schätzt die Bundesregierung zur Zeit die tatsächliche Zahl ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Türk , nachdem das mit der Zwischenfrage vorhin nicht so geklappt hat , klappt es vielleicht jetzt ; oder Sie nutzen die Gelegenheit umgekehrt . Wenn Sie sagen , das mit dem Aufschwung und dem Aufbau habe alles nicht so geklappt , nehmen wir das natürlich zur Kenntnis . Aber wie erklären Sie sich und wie werten Sie es , daß der Bundeskanzler noch in den Haushaltsberatungen zum Haushalt 1996 im Herbst letzten Jahres für die jetzige Situation den Begriff der blühenden Landschaften in Ostdeutschland verwendet hat ? .
Partei: GRUENE
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass das Gaststättenrecht als Rechtsgrundlage für Regelungen in diesem Bereich entfällt . Hat denn Ihr Haus geprüft , ob bei diesen Flatrateangeboten womöglich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen eingegriffen werden kann ?  Es besteht ja der Verdacht - kürzlich wurde in einem Fernsehbeitrag auch ein Beleg dafür erbracht - , dass die Gaststätten in der Realität den Alkohol unter ihren Selbstkosten abgeben , das mit Strategien der Kundenbindung verknüpfen und sagen : In the long run rechnet sich das für uns . - Eigentlich sind diese Flatrateangebote Dumpingangebote und damit meines Erachtens wettbewerbsrechtlich nicht zulässig . Hat die Bundesregierung also geprüft , ob ein wettbewerbsrechtliches Einschreiten möglich ist ? Falls sie das rechtlich nicht für möglich hält : Wird die Bundesregierung gegenüber den Ländern mit Empfehlungen tätig , und welcher Art sind diese dann ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Sie wissen , dass das Wettbewerbsrecht nicht in die Kompetenz des Gesundheitsministeriums fällt . Ich bin aber sehr gern bereit , die Anregung aufzugreifen und mit den Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium zu diskutieren . Ich glaube , dass wir auf Bundesebene hier keine Möglichkeiten haben , aber ich bin sehr gern bereit , eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums hierzu einzuholen . Zu dem anderen Feld habe ich bereits gesagt : Wir wollen das zu einem Thema des Drogen- und Suchtrats machen , weil nur über dieses Instrumentarium gewährleistet ist , dass auch die Nichtregierungsorganisationen und die Länder mit diesem Themenbereich konfrontiert werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Ferner , ich weiß , daß es bei der DB AG von uns abweichende Vorstellungen gibt . Ich denke aber , daß wir in diesem Bereich , wo wir Mittel aus dem Haushalt des Bundes zur Verfügung stellen , unsere Vorstellungen mit der DB AG ausstreiten müssen . Der Dreijahresplan Schiene ist mit den Ländern abgestimmt und liegt dem Verkehrsausschuß vor . Er hat Priorität . Wenn ich mir die Zahlen genau anschaue , erscheint es mir möglich _ der Baubeginn ist sehr wahrscheinlich erst im Jahre 1997 , und der größere Brocken steht ab 1998 an _ , durch eine Optimierung des Bauablaufs den Betrag im Jahre 1998 anzuheben . Aber das ist eine Spekulation . Dazu müßte ich Ihnen den genauen Bauablaufplan , sofern er da ist , geben . Zur Zeit haben wir ihn nicht . Es gilt , daß für den Dreijahresplan dieser Wert bereitgestellt wird . Ob er umgesetzt wird , ob er in den optimalen Bauablauf hineinpaßt , das werden wir unter Kontrolle halten .
Partei: FDP
Zunächst noch einmal : Das Angebot von Herrn Zwickel ist insbesondere ein Angebot an den anderen Tarifpartner . . _ Warten Sie doch nur einmal ab . Unabhängig davon müssen wir natürlich auch im Bereich der Sozialgesetzgebung Dinge anpacken , in bezug auf die Arbeitszeitflexibilisierung und das Arbeitszeitgesetz ; wir müssen auch die verschiedensten Sozialbereiche angehen . Beim Gesundheitswesen beispielsweise sind wir ja mitten in dieser Diskussion . Was die Frage der sogenannten versicherungsfremden Leistungen angeht , so werden wir diese Diskussion _ ich habe eben von einem Maßnahmenbündel für Januar , Februar gesprochen _ führen und werden zu Ergebnissen kommen , die wir dann auch mit Ihnen zu besprechen haben werden , weil wir in vielen Bereichen Ihre Zustimmung , zumindest über den Bundesrat , benötigen . Für uns _ das hat jedenfalls meine Partei gesagt _ gibt es in dieser Diskussion , die zum Ziel hat , die Lohnnebenkosten zu senken und damit dazu einen Beitrag zu leisten , daß die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und daß die Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden können , kein Tabu .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gleich zu Beginn der Legislaturperiode über den immerwährenden Antrag der Linksfraktion „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ zu beraten. Dieses Thema haben wir zuletzt – Frau Kollegin Kipping hat darauf bereits hingewiesen – am 6. Juni 2014 abgearbeitet. – Kollege Birkwald, Sie dürfen nicht vergessen, dass die damals erfolgte Anhörung ein eindeutiges Bild ergeben hat, und zwar für die Beibehaltung und nicht für die Abschaffung von Sanktionen. Sie haben Ihr Ziel auch unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten nicht erreicht, Ihren Antrag substanziell zu untermauern. Angesichts des Grundsatzes „Fördern und Fordern“ kommen wir um Sanktionen nicht herum. Mit dem Instrument der Sanktionen wird sehr maßvoll umgegangen; Pascal Kober hat das bereits verdeutlicht. Nur in 3 Prozent der Fälle werden überhaupt Sanktionen verhängt. Wenn jemand in Hartz-IV-Bezug ist, hat er die Pflicht und Schuldigkeit, zumindest Termine einzuhalten und, wenn es geht, die Angebote der Bundesagentur für Arbeit anzunehmen. Es gibt ja Chancen auf dem Arbeitsmarkt; die Kollegin Schimke hat darauf hingewiesen. In diesem Januar haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 27 Jahren zu verzeichnen. Es sind 200 000 Menschen weniger arbeitslos als im Januar 2017. Bei der Bundesagentur für Arbeit sind 736 000 offene Stellen gemeldet. Es gibt also Chancen. Das bedeutet, dass die Mitwirkungspflicht von Hartz-IV-Empfängern gegeben ist, ihre Bedürftigkeit zu beenden und in Eigenverantwortung das Leben zu bestreiten, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Verantwortung gegenüber ihren Familien und Kindern.
Partei: GRUENE
Geschätzter Herr Weiß, die Frage ist nicht, welche absolute Summe für Sozialausgaben vorgesehen ist. In den Sozialetat wird zum Beispiel auch hineingerechnet, was Sie für den Gesundheitsfonds, den wir überhaupt nicht brauchen und der teuer und schlecht ist, ausgeben wollen. Das macht den Sozialetat teurer. Es geht doch darum, wie wir das Geld ausgeben und für wen wir das Geld ausgeben. In dieser Hinsicht ist der vorliegende Haushalt ein schlechtes Beispiel, deutlich schlechter als es ein rot-grüner Haushalt jemals war. Ich komme zu den 900 Milliarden – – Ich komme zu den 900 Millionen Euro, die bei der Förderung von Arbeitslosen eingespart werden sollen. Herr Fischer, ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie eigentlich zu den Vorschlägen, die aus Ihrer eigenen Fraktion kommen, nämlich diese Sperrung zurückzunehmen, stehen? Ich frage Sie: Weiß bei Ihnen eigentlich die rechte Hand, was die linke tut? Eines ist jedenfalls klar: Wenn Sie diese Sperre nicht zurücknehmen, dann wird eine große Zahl der Jobcenter ab Mitte des Jahres handlungsunfähig sein. Das ist Ihre Antwort auf das Krisenjahr 2010, Herr Fischer, aber das ist die falsche Antwort. Diese Kürzung muss weg. Sie haben nachher die Gelegenheit, diese Kürzung zurückzunehmen und unserem Antrag zuzustimmen. Zur JobPerspektive. Auch in diesem Bereich arbeiten Sie mit List und Tücke. Sie sprechen sich zwar für die JobPerspektive aus, aber Sie deckeln die Mittel für die Jobcenter insbesondere in den Kommunen, in denen es am besten läuft. Ein Beispiel: Ein Berliner Jobcenter hatte hier in Planung, 500 Arbeitsplätze über die JobPerspektive zu schaffen. Jetzt haben Sie die Mittel für die Berliner gedeckelt, und so wird es 290 Arbeitsplätze nicht geben. Allein in einem Berliner Jobcenter werden 290 Menschen ohne Arbeit und ohne Perspektive sein. Sie treten nicht für das Credo „mehr Gerechtigkeit“ ein, sondern Ihr Credo umfasst einen kruden Leistungsbegriff. Ihre Aufgabe wäre es, an anderer Stelle durchzugreifen, nämlich dort, wo Schamlosigkeit, Gier und korruptes Verhalten bei den Eliten herrscht. In diesem Bereich tun Sie nichts. Es wäre Ihr Auftrag gewesen, hier mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Indem Sie diesen Haushalt vorlegen, machen Sie offen gestanden eine anstrengungslose Regierungspolitik. Das ist nahe an spätrömischer Dekadenz. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Die von Ihnen geäußerte Kritik an dem veröffentlichten Beitrag findet aus unserer Sicht besonderen Anhaltspunkt in der gesamten Darstellung des Artikels , also in der ganzen Aufmachung , nicht nur im eigentlichen Text selber , sondern gerade in der Zuordnung der Bilder , der Zeitungsausschnitte und des Textes . Hier sind tatsächlich die Grenzen zur unsachlichen Polemik in der Zusammenfügung aller einzelnen Bestandteile arg verwischt oder sogar überschritten . Die Bundesregierung wird sicherstellen , daß sich ein solcher Vorgang in Zukunft nicht wiederholt .
Partei: FDP
Diese Aussagen wurden nach den Entscheidungen zur Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes getroffen. Das war ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf. Wir unterstützen die Bundesregierung massiv bei ihren Bemühungen, das, was damals falsch gemacht wurde, jetzt besser zu machen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Murmann, dass Sie mit Herrn Zöllmer am Himmelfahrtswochenende telefoniert haben, ist sehr schön. Ich kann auch etwas bieten: Mit Herrn Güntzler habe ich mich beim Fußballspielen ausgetauscht. Insoweit hat die Zusammenarbeit hervorragend funktioniert. Dieser Gesetzentwurf bezieht sich auf eine Reihe von Gesetzen. Er steht in einer Linie mit anderen Gesetzen, mit denen wir mehr Transparenz, mehr Verbraucherschutz, mehr Aufsicht und mehr Sicherheit in die Finanzmärkte bringen. Wir waren in Brüssel und haben uns dort informiert. Dort haben wir die Information erhalten, dass es mittlerweile über 100 verschiedene Regelungen gibt, mit denen die Finanzmärkte stärker reguliert werden sollen, damit solche Krisen wie die der Vergangenheit nicht wieder auftreten. Wir haben die Aufgabe, das nationale Recht anzupassen; das ist ja schon gesagt worden. Diese erforderliche Umsetzung bzw. Anpassung betrifft neben vielen anderen Gesetzen auch das Kapitalanlagegesetzbuch. Wir wollen dabei zwischen Erleichterungen und Kontrollen die Balance wahren, damit niemand durch eine zu harte Prüfung Erschwernisse hinnehmen muss oder unter Umständen am Ende in dem Bereich nicht mehr tätig sein darf. In diesem Zusammenhang sind, denke ich, die entsprechenden bürgerschaftlichen Engagements in Energiegenossenschaften und genossenschaftliches Engagement insgesamt zu nennen. Wir haben das Thema Kleinstgenossenschaften ja behandelt; sie sind ein Beispiel. Wir sind davon ausgegangen, dass die BaFin dies pragmatisch regelt. Wir sind – das wurde genannt – der Auffassung, dass sich die Prüftiefe an der Größe der entsprechenden Einheit orientieren muss und dass entsprechend der Größe die Maßstäbe hier auch niedriger angelegt werden müssen. Wir haben die entsprechenden Eignungen bei der Genossenschaft so angelegt, dass eine Prüfung, sofern sie durch eine andere Behörde oder Organisation, zum Beispiel nach dem Genossenschaftsrecht, bereits vorgenommen worden ist, maßgeblich berücksichtigt wird bzw. in die Entscheidung einfließt. Davon gehen wir aus. Ich glaube, dass damit die Balance zwischen gewünschter Aufsicht und Kontrolle und den Erleichterungen, die man braucht, um im Rahmen dieses ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements tätig zu sein, erreicht wird. Wir werden nach einer Überprüfung durchaus über weitere Änderungen beraten können. Wir gehen davon aus, dass es praktikabel ist, wenn Ende 2015 eine entsprechende Überprüfung stattfindet. Dann werden wir sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob das Gesetz so gewirkt hat, wie wir uns das heute vorstellen. Wir sind damit aber weiterhin auf einem richtigen Weg für mehr Verbraucherschutz, für mehr Transparenz, für mehr Kontrolle und Aufsicht und für sicherere Märkte. Glück auf!
Partei: CDU/CSU
Dem Interesse des internationalen Verkehrs bzw . dem Interesse der Personen , die ihren Wohnsitz hierhin verlegen , wird für den Zeitraum eines Jahres der Vorrang eingeräumt . Wer sich aber für einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland niederläßt , muß nachweisen , daß er sich unter den hier geltenden Bedingungen sicher im Verkehr bewegen kann . Zu diesem Zweck muß er die volle theoretische und praktische Prüfung ablegen . Auf die Ausbildung in einer Fahrschule nach den Vorschriften der Fahrschüler- Ausbildungsordnung , wie sie sonst beim Erwerb einer deutschen Fahrerlaubnis vorgeschrieben ist , wird dagegen verzichtet .
Partei: PDS/LINKE
Habe ich Sie richtig verstanden , dass diese Fahrzeuge nicht innerhalb der Landesgrenzen des Iraks eingesetzt werden sollen und deshalb diese Garantien nicht notwendig sind ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie werden zunächst einmal in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt und dort zur Schulung der irakischen Sicherheitskräfte genutzt .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorgelegte Bundesratsantrag ist natürlich ohne weiteres und nachhaltig zu begrüßen . . Den rechtsstaatswidrig vertriebenen Menschen muß Wiedergutmachung geboten werden . Nach Wegfall des damaligen Enteignungszweckes verlangen die alten Eigentumsrechte neue Geltung . Vor allem gilt es , die vorliegenden Symbolmarken von staatlicher Teilung und gesellschaftlicher Spaltung Deutschlands zu beseitigen . Da kann es für die FDP überhaupt kein Vertun geben ; das ist eine eindeutige Aussage . In der gegenwärtigen Situation genießen wir es durchaus , wie sich in dieser Frage andere Fraktionen sehr schwer tun . Insbesondere ist _ das will ich mir nun doch nicht verkneifen _ die Haltung der Antragsprotagonisten reichlich delikat . Das gilt vor allem für die Position der SPD , die den vorliegenden Antrag mit ihrer Bundesratsmehrheit überhaupt erst vorangebracht hat und nun auch im Bundestag zur lauthalsen Unterstützung antritt . Die Begründungssätze des Antrags _ hören Sie bitte einmal zu , und versuchen Sie , eine Antwort darauf zu formulieren _ , die ich von mir aus nur voll unterstreichen kann , stammen doch wortwörtlich aus jenem Argumentationstableau , das seinerzeit die Bodenreformopfer , die Alteigentümer aus den Konfiskationen von 1945 bis 1949 , für ihre Ansprüche auf Wiedergutmachung vorbrachten ; wortwörtlich . Lesen Sie das einmal nach . . Aber damals haben Sie von der SPD alles noch schroff abgeblockt und vor allem sofort das Vokabular von den Junkern und Großgrundbesitzern bemüht , um auf den Punkt zu bringen , was Sie von der gerechtigkeitsbezogenen Wiederherstellung der unter sozialistischer Hoheit entzogenen Eigentumsrechte halten . . - Nein , nein . Überlegen Sie noch einmal , bevor Sie das so stehenlassen . Selbst für die danach nur noch zustande gekommene reichlich vage und unzulängliche Rückerwerbsmöglichkeit haben Sie im September 1994 sofort angekündigt , daß Sie diese nach einem Wahlsieg , der Gott sei Dank ausgeblieben ist , sofort wieder abräumen wollten . Nun soll das alles nicht mehr gelten ? Könnte das vielleicht gar daran liegen , daß nur Ihrer Meinung nach jetzt die richtigen Leute begünstigt würden ? Das wäre purer Zynismus . . Oder wollen Sie ohnehin nur Ihr parteitaktisches Süppchen kochen ? . _ Es geht nicht mit Zurückweisung , sondern es geht um die Antwort , weshalb Sie die eine Gerechtigkeit gelten lassen und die andere Gerechtigkeit nicht . . Dann haben vor einigen Tagen auch noch die GRÜNEN damit begonnen , hier mit der Wurst nach der Speckseite zu werfen . Das scheint Ausdruck einer immer stärkeren und rascheren Anpassungsneigung zu sein . .