Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Kollege Klaus Hagemann , ich gebe dem Herrn Kollegen Lehrieder Recht : Es hätte noch schlimmer kommen können . Früher haben wir unseren Tätigkeitsbericht nur bei Nacht und Nebel und nicht in der Kernzeit vorstellen dürfen . Das ist heute anders . Ich bedanke mich beim Ältestenrat dafür , dass wir hier sozusagen zu prominenter Zeit berichten dürfen . Ein gut funktionierendes Petitionsrecht ist eine Auszeichnung für die Demokratie , sagte mir ein Bürger aus meinem Wahlkreis . Als ganz überzeugtes Mitglied des Petitionsausschusses kann ich das natürlich nur unterstützen . Aber stimmt das denn ? Ist das wirklich eine Leistung der Demokratie ? Weit gefehlt ! Es war ein langer Weg vom römischen Kaiserreich über das Heilige Römische Reich Deutscher Nation , in dem es Bürgern gestattet war , demütige Bitten an die Obrigkeit zu richten , und das Preußische Landrecht von 1794 bis zum Jahr 1949 ; denn erst seit 1949 ist es wirklich ein Petitionsrecht , wie es die Demokratie verlangt . Es wurde als Art . 17 ins Grundgesetz aufgenommen . Heute ist das Petitionsrecht kein demütiges Bitten mehr - Gott sei Dank ! - , sondern ein Grundrecht für jedermann . Ich sage jetzt nicht dazu : für jede Frau und jedes Kind , weil im Grundgesetz einfach jedermann steht . Mehr noch : Der Parlamentarische Rat machte das Petitionsrecht 1949 zu einem unantastbaren Grundrecht , also einem Recht mit Ewigkeitscharakter . Die Arbeit im Petitionsausschuss bietet den direkten Kontakt zwischen den Menschen , die wir vertreten , und dem Parlament . Diese Unmittelbarkeit ist einer der Gründe dafür , dass ich mich auch in der zweiten Wahlperiode wieder freiwillig für diesen Ausschuss entschieden habe . Für uns bietet sich die Möglichkeit , auf diesem Wege die Auswirkungen der Gesetze , die wir verabschiedet haben , aber auch der Gesetze , Herr Kollege Ackermann , die lange vor Rot-Grün verabschiedet wurden - ich denke an Ostrenten und an Treuhandgeschäfte , die heute noch im Petitionsausschuss reflektiert wer-den - , zu betrachten . Das soll es zu Ihrem Hau vom Reformstau aber auch gewesen sein . Ansonsten arbeiten wir ja doch ganz gut zusammen . Wir bearbeiten ein ganz breites Spektrum . Das ist heute schon vielfach gesagt worden . Ich mache es deshalb kurz . Es sind auch ganz widerstreitende Positionen dabei . Die einen wollen die Vermögensteuer gänzlich aus dem Gesetz gestrichen haben . Die Regelung soll nicht nur nicht angewendet werden , sondern sie soll raus aus dem Gesetz . Die anderen wollen Veränderungen beim Arbeitslosengeld II . Die einen wollen ein Recht , in der privaten Kasse versichert zu sein . Die anderen kämpfen darum , überhaupt eine Krankenkasse zu haben . Ungeklärte Grundstücksprobleme , das Thema Ostrenten sowie die Überschuldung durch falsche Beratung bei den Banken sind Anliegen , die bei uns auf dem Tisch oder - besser gesagt - bei der Politik vor der Tür landen . Wir erhalten so ganz tiefe Einblicke in menschliche Schicksale . Wir können sicherlich nicht immer und auch nicht überall helfen ; denn die Grenze unserer Arbeit ist das geltende Recht . Das gilt aber nur für die Vergangenheit und Gegenwart . Für die Zukunft sind uns , was den Extrakt aus unserer Arbeit im Petitionsausschuss anlangt , natürlich keine Grenzen gesetzt . Im Gegenteil : Aus den Petitionen müssen , sollen und können wir für die Zukunft lernen . Im Berichtszeitraum wurden die allermeisten Voten einmütig erzielt . Manchmal wurde selbst noch in der Sitzung Einigung erreicht . Heute habe ich mitunter das Gefühl - aber das kommt dann im Tätigkeitsbericht 2006 - , dass sich auch hier das Sprichwort bewahrheitet , das Sein bestimmt das Bewusstsein , und dass Dinge anders sind , wenn man in der Opposition ist oder vielleicht noch gar nicht in der Regierungsverantwortung war . Über die Neuerungen im Petitionsrecht haben die Kollegen schon ausführlich berichtet . Ich bin überzeugt davon , dass die von uns eingebrachten Veränderungen die richtigen Schritte sind , um den Menschen das Petitionsrecht näher zu bringen . Ein einfaches , transparentes Petitionsrecht ist , glaube ich , wesentlicher Grundstein für die Teilhabe an einer lebendigen Demokratie . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die erneute deutliche Zunahme der Zahl der Eingaben im letzten Jahr zeigt , dass die Bürgerinnen und Bürger den Petitionsausschuss zunehmend als Anlaufstelle für ihre Sorgen und Proteste nutzen . Wenn unsere Obfrau , Gabriele Lösekrug-Möller , zitiert wird mit dem Satz : Bei uns brummt's , dann heißt das auch - ich sage : nicht nur , aber auch - , dass unsere Öffentlichkeitsarbeit der letzten Jahre Erfolg zeigt . Fast 500 000 Menschen haben sich 2005 an den Petitionsausschuss gewandt . Welche Bedeutung hat diese Zahl ? Glaubt man der Berichterstattung , so handelt es sich dabei um einen Beschwerden- oder Frustrekord . Selbstverständlich trifft es zu , dass Menschen ihren Frust bei uns abladen . Aber die Lektüre des Tätigkeitsberichts zeigt doch sehr schnell und deutlich , dass diese Begriffe zu kurz greifen ; denn es ging auch - das wurde schon angesprochen - um die Unterstützung bei Visaerteilungen , die Generation Praktikum oder auch um den UV-Schutz für Minderjährige in Solarien . Diese Anliegen werden von Petenten an uns herangetragen , die noch nicht einmal selbst davon betroffen sind . Sie tun dies , weil sie Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und uns sagen wollen , wo sie einen deutlichen Handlungsbedarf sehen . Sie fordern uns auf : Macht was da-raus . - Es ist dann unsere Aufgabe zu entscheiden : Können und wollen wir und , wenn ja , wie können und wollen wir daraus etwas machen ? Aus diesem Grund begrüße ich die Zunahme der Zahl der Eingaben ausdrücklich . Die Menschen machen nur von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch . Ein Grund für die Zunahme sind sicherlich auch - der Vorredner hat es angesprochen - die Besuche von Messen und Ausstellungen . Dort kommen die Menschen praktisch im Vorübergehen mit uns ins Gespräch . Das hat eine unheimlich positive Wirkung . Ich selber gehe sehr gern auf die Messen und unterstütze da die Ausschussarbeit . Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen , ob Mitglieder des Ausschusses oder nicht , ein , diese Chance zu nutzen , mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen , und ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf , diese Messen zu besuchen , um mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen . Demokratie lebt vom Vertrauen zueinander , vom Verständnis füreinander und vom Respekt voreinander . Ein Gespräch ist ein erster wichtiger Schritt dazu .