Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicher ein Zufall, dass wir heute am 60. Gründungstag der Bundeswehr über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am UNAMID-Einsatz beraten. Gerade die Beratung des vorliegenden Antrags zeigt uns aber, welchen Weg die Bundeswehr in den 60 Jahren ihres Bestehens zurückgelegt hat. Seit dem Ende des Kalten Krieges sind Stabilisierungs- und Friedenseinsätze zu einem festen Bestandteil, ja zu einem Markenzeichen der Bundeswehr geworden. Ich bin überzeugt, dass diese Einsätze zum Frieden in der Welt erheblich beitragen. Darauf können auch unsere Soldatinnen und Soldaten stolz sein. Deswegen, meine ich, müssen wir ihnen immer wieder und gerade auch öffentlich Dank für ihren Einsatz für Frieden und Stabilität in vielen Teilen der Welt sagen. Die Bundesregierung hat gute Gründe, heute die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Friedensmission in Darfur für ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2016 zu beantragen. Bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden für Führungs- und Verbindungsaufgaben und für Beratungs‑, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Warum werden wir dort gebraucht? Wir werden dort gebraucht, weil Deutschland zusammen mit anderen eine dauerhafte politische Konfliktlösung anstrebt. Davon sind wir heute aber leider noch weit entfernt. Seit 2003 tobt ein schrecklicher Konflikt zwischen der sudanesischen Zentralregierung und Volksgruppen in den sudanesischen Bundesstaaten Darfur, Südkordofan und Blauer Nil mit bisher 300 000 Toten. Die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens von 2011 geht in meinen Augen viel zu langsam. Der angestrebte nationale Dialog zwischen den Kontrahenten hat bisher auch keine zufriedenstellenden Ergebnisse gezeitigt. Die Betroffenen sind die Menschen. Sie leiden unter den Kämpfen. Sie leiden unter den ethnischen Konflikten. Sie leiden unter der zunehmenden Kriminalität. Hinzu kommt, wie Herr Vietz es bereits beschrieben hat, das Flüchtlingselend: 4 Millionen Menschen sind ständig auf humanitäre Hilfe angewiesen, 2,6 Millionen Binnenflüchtlinge, 500 000 in den Nachbarländern. Meine Damen und Herren, was wir wollen, ist klar: eine dauerhafte Bewältigung des Konflikts und eine Verbesserung der humanitären Lage in Darfur. Das ist aber nur möglich, wenn die Unterstützung und Präsenz der internationalen Gemeinschaft auch weiterhin bestehen bleibt. So fordern es die Vereinten Nationen, so fordert es die Afrikanische Union. Deswegen, Frau Vogler, bin ich sehr erstaunt, dass Sie sich diesem Erkenntnisprozess partout penetrant widersetzen. Sie sollten umdenken. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Art und Umfang des deutschen Engagements stimmen wir wie bisher eng mit unseren internationalen Partnern ab. Unser Leitgedanke ist Solidarität. Unsere Soldaten leisten mit ihrer Präsenz einen dauerhaften Beitrag zu mehr Stabilität in der Region. Der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte gilt dabei unsere ganz besondere Aufmerksamkeit. Wir sehen in der deutschen Beteiligung ein wichtiges Zeichen insbesondere an die Vereinten Nationen und an die Afrikanische Union, dass Deutschland die Friedensanstrengungen der internationalen Gemeinschaft in Darfur tatkräftig unterstützt. Über diesen militärischen Beitrag zu UNAMID hinaus soll der Sudan im Sinne der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung von 2014 weiterhin ein wichtiges Element deutscher Entwicklungszusammenarbeit in Afrika bleiben. Die humanitäre Hilfe wird wie bisher eine wesentliche Rolle für uns spielen. Der deutsche Beitrag zur Ausgestaltung des sogenannten Khartoum-Prozesses mit Staaten entlang der afrikanischen Migrationsrouten muss gerade angesichts der Flüchtlingssituation in Europa mit besonderem Engagement erfüllt werden. Meine Damen und Herren, der UNAMID-Einsatz bleibt bis auf Weiteres als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um innere Befriedung unverzichtbar. Meine Fraktion, die CDU/CSU, stimmt diesem Antrag zu. Ich bitte Sie alle, es uns nachzutun. Danke.