Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Elektroautos sind eine feine Sache . Für gewisse Bereiche und für gewisse Einsatzgebiete sind sie durchaus zu begrüßen , zum Beispiel im innerstädtischen Verkehr . Sie sind leise , sie erzeugen keinen Feinstaub und keine Abgase . Aber zu glauben , sie könnten unsere grundlegenden Mobilitätsprobleme lösen , ist doch ein bisschen kurzsichtig . Wir haben darüber neulich schon einmal diskutiert . Der WWF ist nicht die einzige Institution , die sagt , dass das keine kurzfristige Lösungsstrategie ist . Das ist eben schon angesprochen worden . So weit ist die Entwicklung noch nicht . Bei der Klimabilanz und Umweltfreundlichkeit von Elektroautos kommt es entscheidend darauf an , wie der Strom erzeugt wird , mit dem sie gespeist werden . Man kann natürlich wie die FDP in ihrem Antrag den Standpunkt vertreten , die AKWs länger laufen zu lassen . Ich sage ganz deutlich : Für uns ist das keine Lösung . Man sollte sich aber auch überlegen , ob die fossile Stromerzeugung die Lösung ist . Jeder , der sich Grevenbroich , die Hauptstadt der Energie , und Umgebung mit den im Bau oder schon in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerken einmal angeschaut hat , wird ins Grübeln kommen . Wir wissen , dass wir bis heute noch nicht genug Strom auf ökologische und nachhaltige Weise bzw . aus erneuerbaren Energien erzeugen . Aber auch Fragen , die das Last- und Lademanagement , die Stromnetze und die notwendige Infrastruktur betreffen , sind zu prüfen . Daher begrüßen wir , dass 5 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung im Konjunkturpaket II dafür bereitgestellt werden . Die Strategie Weg vom Öl kann aber nicht heißen , dass wir uns von der Abhängigkeit von den Ölmultis geradewegs in die Abhängigkeit von den Stromkonzernen begeben . Die Autos , die wir bisher fahren , werden sicherlich nicht die sein , die wir als Basis für Elektromobilität verwenden können . Es ist zu kurz gedacht , einen Elektromotor in einen Golf einzubauen . Es müssen andere Fahrzeuge sein . Auch unser Mobilitätsverhalten muss sich verändern . Beispielsweise sagte letzte Woche ein Bürger aus meinem Wahlkreis zu mir : Ich wollte mein Auto verschrotten und die Abwrackprämie dafür kassieren , dass ich mir ein Elektroauto anschaffe ; ich fahre nämlich nur kurze Wege und habe Solarenergiezellen auf dem Dach . - Das funktionierte aber nicht , weil das gewünschte Elektroauto drei Räder hat und die Abwrackprämie hingegen nur bei Kauf eines vierrädrigen Autos ausgezahlt wird . Wenn wir fraktionsübergreifend die Auffassung vertreten , dass Elektromobilität gefördert werden muss , dann sollten wir an dieser Stelle genauer hinschauen und etwas verändern . Ich möchte für meine Fraktion ganz deutlich sagen : Die Linke steht für eine Verkehrspolitik , die darauf ausgerichtet ist , umweltschonender und ressourcensparender zu wirtschaften , als wir es es viele Jahrzehnte lang getan haben . Diese Verkehrspolitik muss bedarfsgerecht und sozial gerecht sein . Wir stehen nicht für Konzepte , die vorsehen - daher rührt unsere Kritik an den Wechselkennzeichen - , Menschen mit einem guten Einkommen eine umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen , also Menschen , die sich , um ein ökologisch reines Gewissen zu haben , als Zweit- oder Drittwagen ein Elektromobil beschaffen wollen . Wir möchten , dass Menschen unabhängig von ihrem Einkommen , unabhängig von ihrer ökonomischen Lage einen möglichst barrierefreien Zugang zu gutem Verkehr haben . Um von dem immensen Verbrauch fossiler Rohstoffe wegzukommen , müssen der öffentliche Personennahverkehr und -fernverkehr weiter ausgebaut und attraktiver gemacht werden . Auch die Vernetzung mit dem Fahrradverkehr muss hinzukommen . Um auf diesem Gebiet voranzukommen , kann der Ausbau der Elektromobilität ein kleiner Schritt sein . Dafür sind wir sehr aufgeschlossen . Wir sehen allerdings in ihr nicht die Möglichkeit , mit der wir einfach umsteuern und alles grundlegend verändern können . Wir glauben , es werden falsche Hoffnungen geweckt . Ich danke .