Partei: SPD
Ich möchte jetzt gerne fortfahren . Auch Menschen , die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind , haben ein Recht darauf , als mündig handelnde Bürgerinnen und Bürger anerkannt zu werden . Das unterstreichen wir mit der gegenwärtigen Regelsatzbemessung anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe . Nicht wir oder irgendwelche Experten sagen , wofür Menschen mit kleinen Einkommen ihr Geld auszugeben haben ; sie bestimmen es selbst - und das ist auch richtig so . Wir sollten genauso bei den Regelsatzbemessungen für Kinder verfahren . Natürlich muss sich das Verbrauchsverhalten nicht zwangsläufig mit den tatsächlichen Bedarfen decken . Doch dieses Problem trifft nicht nur auf Eltern und Kinder im Sozialleistungsbezug zu . Um die Entwicklungschancen für alle Kinder zu verbessern , müssen wir deshalb den Blick viel stärker auf den Ausbau der Infrastruktur richten , also auf den Ausbau von Krippen , Kitas und Ganztagsschulen mit Verpflegung und Förderangeboten . Davon finde ich in den vorliegenden Anträgen von den Linken und den Grünen allerdings überhaupt nichts . Wenn wir die derzeitigen Regelsätze für die Kinder betrachten , sollten wir bedenken , dass eine stärkere Differenzierung hinsichtlich des Alters wichtig ist . Das derzeitige Verfahren der Regelsatzbemessung wurde in der Anhörung am 16 . Juni von fast allen Sachverständigen für unzureichend erklärt . Auch der Bundesrat hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und am 23 . Mai einen Beschluss dazu gefasst . Die Länder wollen eine Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen . Sie sprechen sich darüber hinaus dafür aus , dass die Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten , dass Lernmittel sowie Bildungs- und Betreuungsangebote am Nachmittag durch die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII abgedeckt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe mich über diese Initiative sehr gefreut . Es geht um die Kinder bedürftiger Eltern , und endlich ziehen die Länder einmal an einem Strang . Irritiert hat mich allerdings , warum die Länder das , was sie für notwendig halten , nicht selbst bereits durchführen . Bildung ist Sache der Länder . Warum gibt es nicht in sämtlichen Bundesländern flächendeckend Ganztagsschulen mit Mittags- und Förderangeboten für alle Kinder ? Warum haben wir in Deutschland keine Schulen , in denen bedürftigen Schülerinnen und Schülern die Lernmaterialien kostenlos zur Verfügung gestellt werden ? Das , was die Länder fordern , liegt in ihrer eigenen politischen Verantwortung . Sie könnten es also tun . Warum machen sie es nicht ? Der Beschluss der Bundesländer zeigt die Defizite , aber durchaus auch den Willen zur Veränderung . Das ist zu begrüßen . Ich erwarte jedoch , dass sich die Initiative der Bundesländer nicht nur in Forderungen gegenüber dem Bund erschöpft , sondern auch die Bereitschaft beinhaltet , die finanziellen Maßnahmen gemeinsam umzusetzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei der Unterstützung bedürftiger Eltern mit schulpflichtigen Kindern sind wir mit dem Schulbedarfspaket ein gutes Stück vorangekommen . 100 Euro pro Schuljahr für Schulmaterial - das kostet den Bund rund 119 Millionen Euro . Die Länder und Kommunen sind mit 2 Millionen Euro im Jahr dabei . Für die betroffenen Kinder bedeutet das mehr Bildungsgerechtigkeit . Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung . Er sollte eigentlich auch die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken finden . Selbstverständlich , Herr Kurth und Herr Gysi , setzen wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür ein , dass das Schulbedarfspaket für allgemein- und berufsbildende Schulen nicht nur bis zur 10 . Klasse , sondern selbstverständlich bis zum Abitur bereitgestellt wird . Natürlich muss es auch bei der Neubemessung der Kinderregelsätze vorangehen . Hier ist das Bundesministerium gefordert , einen Vorschlag vorzulegen . Das ist sicherlich kein leichtes Unterfangen ; denn der Vorschlag soll ja Hand und Fuß haben , wissenschaftlich abgesichert und transparent sein . Ich bin sehr auf das Ergebnis gespannt , das hoffentlich bald vorliegt . Dieses Ergebnis böte eine solide Grundlage , um diese wichtige Debatte fortzuführen und zügig bedürftige Kinder so zu unterstützen , wie sie es brauchen . Dies ist mein Wunsch zum Jahresbeginn 2009 .