Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heute zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkte befassen sich durchweg mit den Fragen der Treuhandanstalt , einem Thema also , das gegenwärtig große Teile der politischen Diskussion beherrscht . Wir haben das ja soeben auch bei dem Beitrag des Kollegen Esters festgestellt . Zum einen liegt uns der Entwurf des schon besprochenen Gesetzes zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt vor , zum anderen behandeln wir Beschlußempfehlungen zu verschiedenen Teilbereichen der organisatorischen Arbeit der Treuhandanstalt sowie einen Gesetzentwurf , der die gesamte Arbeit der Treuhandanstalt reorganisieren will . Gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche Bemerkung . Ich möchte an dieser Stelle zum Ausdruck bringen , daß die Arbeit in dem für den Bereich der Treuhand zuständigen Unterausschuß des Haushaltsausschusses und im Haushaltsausschuß selber von hoher Sachlichkeit auf allen politischen Seiten getragen wird . Dies ist bei einem Thema , das nahezu täglich die Gemüter erregt , keine Selbstverständlichkeit . Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Ausschüssen , besonders bei denen der SPD-Fraktion . . Die seit der Einigung unseres Landes mit dem Treuhandproblem unmittelbar Befaßten kennen die außerordentlich schwierige Aufgabe und wissen , daß parteipolitische Polemik in der Sache keine Fortschritte bringt . Dies führt mich unmittelbar zur Behandlung der heute zur Diskussion anstehenden Fragen . Herr Kollege Esters , Sie haben vorhin einige Ausführungen gemacht , die von der Opposition sicher vorgetragen werden müssen . Nur weiß ich auch , daß Sie einiges von dem , was Sie gesagt haben , besser wissen . Ich muß , ehe ich in das Thema einsteige , sagen : Man kann sich doch nicht einfach hier hinstellen und erklären , in gewissen Bereichen würden pro Arbeitsplatz 400 000 DM investiert . . _ Und mehr ! Sie wissen doch genau , daß ein großer Teil dieser Investitionen Altschulden sind . Im Bereich der Werften sind es etwa 50 % der notwendigen Investitionen . Sie wissen auch sehr genau , daß es politische Forderungen sowohl auf der gewerkschaftlichen Seite als auch in diesem Hause sind , die zu solchen Investitionen führen . Man kann nicht _ dieser Spagat ist unmöglich _ auf der einen Seite die hohe Verschuldung der Treuhandanstalt beklagen und auf der anderen Seite noch mehr fordern . Wie denn , wenn nicht mit Krediten , soll das finanziert werden ? Ein schlüssiges Konzept zu diesem Thema hat bisher niemand vorgetragen . Sie haben von einer Art Bankrott der Treuhandanstalt gesprochen . Natürlich ist das so . Aber das hängt doch nicht damit zusammen , daß die Anstalt schlecht wirtschaftet , sondern damit , daß wir den Bankrott übernommen haben . Der Bankrott war da . Wir werden hier mit den Folgen eines eigentlich eingetretenen Staatsbankrotts konfrontiert . Das ist das Thema , um das es hier geht . . Ich habe bisher in allen Debatten noch kein in sich schlüssiges Konzept einer anderen Finanzierung vernommen . Wir können alle gemeinsam hervorragend analysieren . Aber hinter der Analyse muß ja der Schluß stehen . Ich sage Ihnen eines : Es bedrückt auch mich _ besonders weil ich von dort komme _ , was für eine Schuldenlast dieser Berg von Aufgaben einst produzieren wird . Das bedrückt micht zutiefst . Nur , ich weiß auch , daß es keinen anderen Weg gibt , es sei denn , Sie wollten einer weiteren Erhöhung der Staatseinnahmen _ etwa durch Steuererhöhungen _ das Wort reden , die Sie soeben beklagt haben . Das wollen wir alle nicht . Das heißt , wir loten zur Zeit den Weg aus , den wir gehen können . Was den vorliegenden Gesetzentwurf angeht , hat die Bundesregierung , wie ich finde , ja schon auf die Bremse getreten . Wenn es nach der Treuhandanstalt gegangen wäre , gäbe es keine Begrenzung . Sie hätte auch gern _ da gebe ich Ihnen recht , Herr Kollege Esters _ , daß wir uns nicht so intensiv um die Sache kümmern . Ich sage Ihnen für die Koalitionsfraktionen an dieser Stelle zu : Wir werden bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs einige Streben einziehen . Die Kontrolle des Parlaments muß verstärkt werden . Wir fordern das mit Ihnen gemeinsam . . In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Unterausschuß Treuhand mit der finanziellen Jahresplanung der Treuhandanstalt befaßt . Die von Ihnen vorgetragenen Zahlen stimmen . Aber wir alle wissen , daß darin viele Risiken und Unwägbarkeiten enthalten sind . Wenn heute jemand sagt , das wird am Schluß des Auftrags etwa 250 oder 270 Milliarden DM kosten , dann wissen wir alle , daß man mit einer Stange im Nebel stochert . . _ Nach derzeitigem Erkenntnisstand . Wir werden uns , denke ich , darauf einigen können , daß die Treuhandanstalt ein Kreditvolumen in der genannten Größenordnung benötigt . Für mich ist interessant , inwieweit wir das von der Rolle und dem Selbstverständnis des Parlaments her kontrollierend begleiten . Für mich gehört allerdings dazu _ das fordere ich bei Ihnen , Herr Grünewald , und bei der Treuhandanstalt ein _ , daß wir uns bei bedeutenden Geschäftsvorfällen nicht mehr mit nachträglichen Informationen abspeisen lassen . Das darf nicht so ablaufen .  Ich möchte einige Worte zu den vorliegenden Beschlußempfehlungen sagen . Die SPD hat im vorigen Jahr die Einsetzung eines Ausschusses Treuhandanstalt , also eines Hauptausschusses , verlangt . Dieses Anliegen ist in den mitberatenden Ausschüssen mehrheitlich abgelehnt worden . Der Mehrheit erschien die parlamentarische Beratung der mit der Treuhandanstalt zusammenhängenden Fragen im Unterausschuß des Haushaltsausschusses richtig angesiedelt , weil dieser Ausschuß in unmittelbarer Einbindung des Bundesministers der Finanzen die Hauptfragen der finanziellen Belastung am ehesten mit den haushaltspolitischen Anforderungen in Übereinstimmung bringen kann . Dies belegt auch die heutige Debatte . Deshalb wird auch die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion zur Entschuldung der Treuhand-Unternehmen empfohlen . Würde diesem Antrag gefolgt , stiege die Schuldenlast um weitere 25 Milliarden DM , ohne daß erkennbar würde , inwieweit generell die Entschuldung der Treuhand-Unternehmen die Arbeit der Anstalt positiv beeinflußt . Die Parlamentsmehrheit hält es auch nicht für erforderlich _ das hat der Kollege Grünewald schon ausgeführt _ , daß nun , mitten in der laufenden Arbeit , die Fach- und Rechtsaufsicht über die Treuhandanstalt auf ein anderes Ministerium übergeht . Das würde die Arbeit doch nicht verbessern . Das wissen wir alle . Letztlich haben wir das ja auch in dieser Richtung diskutiert . Schließlich empfiehlt meine Fraktion , den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste zur Reorganisation der Verwertung des ehemaligen volkseigenen Vermögens abzulehnen . Dieses Gesetz beschließen hieße , die Pferde mitten im Lauf wechseln . Zudem ist dieser Gesetzentwurf vom Hauch des Sozialismus und der Fortführung staatlicher Planwirtschaft durchsetzt . Wir werden den Entwurf in der zweiten und der dritten Beratung ablehnen . Ich fasse zusammen . Es ist noch nie versucht worden , zwei so völlig unterschiedliche Wirtschaftsformen , wie es die erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft auf der einen Seite und die gescheiterte sogenannte sozialistische Planwirtschaft auf der anderen Seite sind , in kürzester Zeit miteinander zu verbinden und dabei die katastrophalen Folgen der Planwirtschaft auszupendeln . Wir stehen mitten in dieser Aufgabe , und wir stehen zu dieser Aufgabe . Dies verlangt jedoch von uns allen einen schwierigen Lernprozeß und sehr viel Mut für die notwendigen Entscheidungen . Der Deutsche Bundestag , denke ich , vor allem die Mehrheit in diesem Hause , stellt sich dieser Verantwortung . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun hat Heuer das Wort .