Partei: SPD
Das kann ich so nicht anerkennen , lieber Kollege Fischer , da wir den Bau einer Strecke nicht von dem Betrieb , der später auf ihr stattfinden soll , trennen können . Ich werde in meinem Beitrag später noch einmal darauf hinweisen , wie die unsichere Kalkulationsbasis für den Betrieb und die Finanzierungsbedingungen für die Strecke miteinander verwoben sind . DIE GRÜNEN) Auch der Bundesrechnungshof hat zu der übermäßigen Risikobelastung der DB AG - jetzt bin ich bei dem Thema - und des Bundes sehr kritisch Stellung genommen . Die Systemhersteller hatten von der DB AG seinerzeit ein garantiertes Nutzungsentgelt zur Refinanzierung ihres Einsatzes verlangt . Die Zahlungen sollten unabhängig von den tatsächlichen Erlösen erfolgen und notfalls sogar aus den DB-Mitteln an die Industrie entrichtet werden . Diese Kritik des Bundesrechnungshofes machte damals Furore . Ich verweise auch hier auf die Parallelität zur aktuellen Debatte . DIE GRÜNEN] : Richtig ! Sehr gut !) Zu einer endgültigen Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund , der DB AG und den privaten Herstellern ist es im Sommer 1998 , als die Beteiligten es eigentlich erwartet hatten , übrigens nicht mehr gekommen , weil die Industrie keine Risiken eingehen und sie beim Bund und bei der DB AG abladen wollte . - Ja , unter Minister Wissmann . - Die Staatssekretärin hat darauf hingewiesen , dass Sie es in Ihrer Regierungsverantwortung in der Hand gehabt haben , die von Ihnen heute eingeklagten Schritte einzuleiten . Sie müssen Bundes minister Wissmann , der die Finanzierungsvereinbarung seinerzeit nicht unterschrieben hat , dankbar sein , dass er dieses Risiko in Ihrem Namen nicht eingegangen ist . DIE GRÜNEN - Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/ CSU] : Es wurden Staatsgarantien verlangt ! - Werner Kuhn [Zingst] [CDU/CSU] : Wer hat das denn in unverantwortlicher Weise zurückgezogen , sodass ein Millionenschaden entstanden ist ? Das war die SPD !) Interessanterweise hat er Ihren Antrag nicht unterzeichnet . Wahrscheinlich hat er sich etwas dabei gedacht . Erneute detaillierte Überprüfungen der Wirtschaftlichkeit der Strecke Hamburg-Berlin führten im Sommer 2000 zum endgültigen Aus für das Projekt . Ich wiederhole es : Dies geschah einvernehmlich zwischen den Partnern der trilateralen Vereinbarung , also der Industrie , der DB AG und dem Bund . Wir hatten uns die damalige Entscheidung nicht leicht gemacht ; darüber haben wir hier im Plenum bereits debattiert . Von Beginn an war klar , dass eine Magnetbahnstrecke in Deutschland kein reines Verkehrsprojekt ist . Vielmehr ging und geht es auch heute noch um die Technologiepolitik . Aus diesem Grunde waren unter Ihrer Verantwortung 1994 alle Bundesressorts aufgefordert , zur Finanzierung des Projektes rund 40 Prozent der Investitionsmittel beizusteuern . Logischerweise kam der größte Anteil aus dem Verkehrshaushalt . Dieses Konzept der Technologiepolitik ist weiterhin aktuell . Das ist auch die Begründung dafür , dass wir in unserer Koalitionsvereinbarung einen Bundeszuschuss in Höhe von 2 ,3 Milliarden Euro vereinbart haben . Nach der Entscheidung gegen die Strecke Hamburg-Berlin , zu der meine Fraktion nachdrücklich steht und nach der wir konsequenterweise das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz außer Kraft gesetzt haben , war es uns wichtig , sicherzustellen , das angesammelte Know-how in Sachen Magnetschwebetechnik für den Industriestandort Deutschland zu erhalten . Deswegen sollten wir heute lieber über zukunftsfähige Projekte als über begrabene Träume reden . DIE GRÜNEN - Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU] : Das ist doch der Metrorapid nicht !) Von den durch die Bundesländer vorgeschlagenen kurzen Referenzstrecken erschienen die in Nordrhein-Westfalen und Bayern am aussichtsreichsten . Ende Februar fiel deshalb die Entscheidung , die ausgewählten Landesprojekte mit den industriepolitisch begründeten Zusagen zu bezuschussen . Nun hat die öffentliche Diskussion über die Magnetschwebebahntechnik durch die erfolgreiche Probefahrt in Schanghai enormen Rückenwind bekommen . Es wäre gut , wenn beide Landesprojekte , Metrorapid und Anbindung an den Flughafen München , realisiert werden könnten . Beide Projekte sind , obwohl Nahverkehrsprojekte , unterschiedlich strukturiert , sodass mit beiden Projekten die Anwendungsbreite dieser Technologie demonstriert werden könnte . Aber es ist doch interessant , dass zurzeit aus der CSU Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Magnetschwebebahnverbindung zum Flughafen München geäußert werden . DIE GRÜNEN] : Zum Glück !) Wir stehen also mit unseren Bedenken nicht allein . - Reden Sie einmal mit dem Finanzminister des Freistaates Bayern ! Das Land Bayern muss ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorlegen . Schlüssiger als das in NRW !) - Weil der Zeitpunkt noch nicht reif ist - die Entwicklung dauert noch an - , können wir heute noch nicht darüber reden . Positiv ist der Planungsfortschritt beim Metrorapid zu bewerten . Eigentlich hatten wir damit gerechnet , erst 2004 Barmittel in den Bundeshaushalt einstellen zu müssen . Wir freuen uns , dass der Prozess in Fahrt gekommen ist . Deshalb werden wir uns dafür einsetzen , nötige Planungsmittel aus dem zugesagten Plafond für Nordrhein-Westfalen in Höhe von 1 ,75 Milliarden Euro bereits ab 2003 zur Verfügung zu stellen , sofern ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorgelegt wird . Wir erwarten das offiziell am 4 . Februar . Umso unverständlicher ist die weiter zögerliche Haltung der beteiligten Industrie , bei der Realisierung des Metrorapid echte Risiken zu übernehmen . Wir unterstützen ausdrücklich Bundesminister Stolpe , für den die Beteiligung von Thyssen-Krupp und Siemens am Risiko tragenden Kapital - im Gespräch sind 200 Millionen Euro - eine unabdingbare Voraussetzung ist , um zusätzliche Mittel für das Metrorapidprojekt bereitzustellen . Für ihn ist das eine Conditio sine qua non . In diesem Sinne lehnt es Minister Stolpe ab , der DB AG als zukünftigem Betreiber die Übernahme des Betriebsrisikos und die Last der Refinanzierung eines Kredites der Industrie für deren vermeintliche zusätzliche Risikobeteiligung aufzuerlegen . Auch darin hat er unsere Unterstützung . Die Presse bemüht sich zurzeit - das kam vorhin auch in dieser Debatte zum Ausdruck - , einen Dissens zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und der Regierung zu konstruieren . Das ist Unsinn . Wir sind uns darin einig , dass es der verbindlichen Zusage der Industrie bedarf , wenn es eine Erhöhung des Zuschussbedarfs geben soll . Wir sind uns auch darin einig , dass eine solche Mittelerhöhung nicht 2003 , sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt ansteht , nämlich dann , wenn alle relevanten Fakten nach Durchführung des Planfeststellungsverfahrens auf dem Tisch liegen . Wir wollen eine verantwortbare Entscheidung zur Magnetschwebetechnik . Deshalb muss man einen Revisionspunkt bestimmen , an dem man noch ergebnisoffen entscheiden kann , an dem man dann aber auch entscheiden muss . Dieses Verfahren wenden wir übrigens auch bei dem Projekt Stuttgart 21 an . Wenn das erforderliche finanzielle Engagement der Industrie verbrieft ist und das Land NRW Planung und Finanzierung garantiert , wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht abseits stehen . Wir werden dann die Mittel im vereinbarten Umfang bereitstellen , aber erst dann und nicht vorher . welchem Haushalt denn ?) In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal daran erinnern , dass es sich um ein Technologieprojekt für den Standort Deutschland handelt . Der Bundesbeitrag zu diesem Projekt , der heute zur Verfügung steht , ist von allen Ressorts gemeinsam aufgebracht worden . Das muss selbstverständlich auch für eventuell anfallende Mehrkos ten gelten . Nordrhein-Westfalen wird in den nächsten Tagen alle Hausaufgaben machen und sie uns vorlegen . Wir rechnen auch mit einer verbindlichen Erklärung über die finanziellen Verpflichtungen des Landes . Bisher ist dies durch einen Landtagsbeschluss aus dem vorigen Jahr ausgeschlossen . Das kann so nicht bleiben . So weit der Stand der beiden Landesprojekte , die wir mit großen Hoffnungen hinsichtlich ihres verkehrstechnologischen Entwicklungspotenzials begleiten und natürlich auch mit den unter den genannten Konditionen zugesagten Bundesmitteln unterstützen werden . Meine Damen und Herren , hier in Berlin startet in diesen Tagen die Berlinale . Ihr Antrag , Herr Fischer , war der erste Beitrag in der Rubrik Play it again . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP] : Hoffentlich holt Sie diese Aussage nicht noch ein , Herr Weis !)