Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoffentlich ist es das letzte Mal, hat Herr Brunner gesagt. Schauen wir elf Monate zurück, da haben wir hier so etwas Ähnliches schon einmal gehört. Wir tauschen jetzt wieder die gleichen Argumente aus, wie wir sie vor elf Monaten schon einmal ausgetauscht haben – leider, muss ich sagen. Wir hielten den Einsatz – anders als Herr Brunner, die CDU/CSU, die FDP, die Grünen und die SPD – von Anfang an für falsch, weil es im Mittelmeer keine Terrorgefahr gab und gibt. Aber nach der Debatte, die wir vor elf Monaten geführt haben, hatte ich die Hoffnung, dass das die letzte Abstimmung darüber gewesen ist. Außenminister Frank-Walter Steinmeier selbst hat uns da Hoffnung gemacht. Er hat vor elf Monaten – durchaus folgerichtig, weil er früher als Oppositionsführer zusammen mit den Grünen und unserer Fraktion bereits gegen das Mandat, über das wir hier reden, gestimmt hatte – gesagt: Der Bündnisfall kann heute, mehr als zwölf Jahre nach 9/11, nicht mehr dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage sein … Da hat er recht. Niels Annen, der hier vor elf Monaten für die SPDFraktion gesprochen hat, hat sehr deutlich gesagt: Wir stimmen … in der Erwartung zu, dass die Botschaft, die wir ausgesandt haben, aufgegriffen wird, dass die doch relativ kurze Zeit der Mandatierung – elf Monate – dafür genutzt wird, in der NATO dafür zu sorgen, dass dieser neue politische Konsens Gestalt annimmt, und dass wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern ein neues Mandat ohne den Bezug auf Art. 5 erreichen können. Auch der Kollege Beyer von der CDU/CSU-Fraktion hat vor elf Monaten in diese Richtung argumentiert. Er hat darauf hingewiesen, dass die NATO im vergangenen Jahr auf deutsche Initiative hin eine Option eröffnet hat, OAE perspektivisch in eine nicht durch Artikel 5 gestützte Operation zu überführen. Weiter sagte er vor elf Monaten: Die aktuelle Verlängerung des Mandats unter den geänderten Bedingungen stellt damit eine Übergangslösung dar. Sie ist ein wichtiger Schritt in dem Prozess zur Weiterentwicklung der Operation Active Endeavour. „Übergang“? „Weiterentwicklung“? – Heute soll der Bundestag exakt das Gleiche beschließen, was er vor elf Monaten beschlossen hat. Das ist doch absurd. Das Stichwort, das Sie hier geben, Herr Brunner, lautet „Bündnistreue“. Sie sagen, deshalb könne man nicht einfach aus der Mission aussteigen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die ebenfalls im Jahr 2001 mit Bezug auf den Terroranschlag gestartete Operation Enduring Freedom die gleichen Terroristen im gleichen Bündnis bekämpfen sollte. Nachdem SPD, Linke und Grüne es verlangt haben, hat die Bundesregierung die deutsche Beteiligung daran im Jahr 2010 beendet. Wer A sagt, der muss auch B sagen. Also beenden Sie heute diesen überflüssigen Auslandseinsatz! Ich will es ganz klar sagen: Es geht uns nicht einfach um ein Entkoppeln. Wir möchten, dass der Kampf gegen die imaginären Terroristen beendet wird. Sie wissen selber, dass es absurd ist. Wir haben am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss darüber gesprochen. Der Außenminister hat es auch zugegeben. Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie heute dem Antrag von Bündnis/Die Grünen zur Beendigung des Mandats zu! Wir werden es tun, weil es das einzig Sinnvolle ist. Wenn Sie gern im Mittelmeer etwas tun wollen, hätte ich einen Vorschlag für Sie. Anders als imaginäre Terroristen gibt es dort nämlich ein reales Problem, das Sie anpacken können. Statt mit der britischen Royal Navy Übungen abzuhalten, retten Sie doch lieber die Leben der Tausende an Flüchtlingen, die täglich versuchen, das Mittelmeer zu überqueren! Gehen Sie ein neues Bündnis ein, mit Italien und weiteren EU-Staaten, nutzen Sie die Mittel aus dem überflüssigen Bundeswehreinsatz und beginnen Sie eine wirklich wichtige Mission! Ob Sie die Operation dann „Mare Nostrum“ oder „Operation Enduring Life“ nennen, überlassen wir Ihnen. Vielen Dank.