Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wusste , dass dieses Thema weniger interessiert als die namentliche Abstimmung . Aber es ist wichtig , insbesondere für die älteren Arbeitslosen in Deutschland . Es gibt im Augenblick eine gesetzliche Regelung , die sogenannte 58er-Regelung , die den älteren Arbeitslosen drei Varianten als Wahlmöglichkeiten lässt . Sie können darum bitten , nach wie vor vermittelt zu werden , was sehr schwierig ist , wie Sie wissen . Sie können ALG II bis zum Eintritt in die gesetzliche Rente beziehen . Oder sie können eine gekürzte Rente beantragen , die sie vorzeitig bekommen . Diese Rente kann aber bis zu 18 Prozent gesenkt werden . Sie bleibt auch gekürzt , egal ob die Betreffenden 65 , 70 oder 80 Jahre alt sind . Das alles ist zweifellos keine geniale Regelung . Wie Sie wissen , sind wir gegen das ALG II . Aber darum geht es heute nicht , sondern darum , dass diese Regelung am 31 . Dezember 2007 ausläuft . Danach hat ein arbeitsloser Mann bzw . eine arbeitslose Frau , der bzw . die über 58 Jahre alt ist , nur noch die Möglichkeit , eine vorzeitige Verrentung zu beantragen , und zwar mit entsprechenden Abschlägen bei der Rente , die dauerhaft gelten , egal ob man das 70 . oder das 80 . Lebensjahr erreicht . Ich halte das für ein Unding und für grundgesetzwidrig , weil wir in eine gesetzliche Situation kommen , in der wir ältere Arbeitslose zwingen , dauerhaft eine gekürzte Rente in Anspruch zu nehmen . Wir verlangen ja nicht viel . Wir wollen nur , dass Sie die bisherige Regelung fortsetzen , dass Sie sie nicht auslaufen lassen . Sie sollen also nichts Neues schaffen . 2005 sollte diese Regelung schon einmal auslaufen . Damals wurde beschlossen , die Geltungsdauer dieser Regelung bis Ende 2007 zu verlängern . Nun stehen wir wieder vor derselben Frage . Ich erkenne durchaus an , dass es inzwischen Bewegung gibt . Monitor hat bekanntlich darüber berichtet . Danach gibt es 350 000 Betroffene . Ich glaube , die SPD will eine Lösung , wenn ich die Meldungen in den Zeitungen richtig verstehe , nicht aber die Union ; das ist das Problem . Was gestern in der Leipziger Volkszeitung stand , nährte die Hoffnung , dass Herr Ramsauer etwas Positives gesagt hat . Aber dann erklärte dessen Sprecherin , das sei nicht so gemeint gewesen . Nun muss ich die Frage aufwerfen : Warum wollen Sie den älteren Arbeitslosen diese Chance nicht geben ? Ich verstehe das einfach nicht . Und das bei Ihrer Philosophie ! Sie wollen angeblich mehr Ältere in Arbeit bringen und meinen , man könne viel länger arbeiten und brauchte eine Rente erst mit 67 Jahren . Gleichzeitig wollen Sie die Betreffenden frühverrenten , und das mit Abzügen . Das ist nicht hinnehmbar und ist noch nicht einmal logisch . Ich bin zwar kein Konservativer , aber auch wenn man konservative Politik betreibt , muss diese zumindest in sich logisch sein . Hier widersprechen Sie dem , wofür Sie ansonsten vermeintlich eintreten . Obwohl Sie unseren Antrag schon abgelehnt hatten , haben wir ihn noch einmal eingebracht , damit wir in der öffentlichen Diskussion bleiben , damit sich die Öffentlichkeit interessiert . Ich bekomme so viele Briefe von Betroffenen , die nicht mehr wissen , was sie nun machen sollen . Sobald sie eine Arge betreten , werden sie aufgefordert , einen Antrag zu stellen . Aber sie wissen nicht , ob sie diesen zurückziehen können , wenn es eine neue Regelung gibt . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie haben keine Zeit . Sie müssen diesen älteren Arbeitslosen so schnell wie möglich Sicherheit geben . Ich hoffe , dass es in die richtige Richtung geht . Ich bitte Sie zudem , sich nicht neue Quälereien auszudenken . Sie sollten davon Abstand nehmen , jemanden zum Beispiel zu zwingen , einen ganz miesen 1-Euro-Job anzunehmen . Das ist bei den über 58-Jährigen gerade nicht nötig . Belassen Sie es doch zumindest bei Ihrer bisherigen Regelung ! Das ist doch nicht zu viel verlangt . Wir verlangen noch nicht einmal eine neue Regelung , sondern nur , dass Sie die Geltungsdauer der bisherigen Regelung verlängern , damit ältere Arbeitslose weiterhin Wahlmöglichkeiten haben . Ansonsten läuft die Regelung am 1 . Januar 2008 aus . Ich weiß nicht , ob die von Monitor genannte Zahl stimmt . Es werden unterschiedliche Zahlen angeführt . Aber ich weiß , dass es jedes Jahr eine neue Gruppe von über 58-Jährigen gibt , die in das Arbeitslosengeld II fallen und dann die Wahl haben oder eben nicht mehr . Ich bitte Sie um eines , nämlich nicht eine gesetzliche Regelung zuzulassen , die den älteren Arbeitslosen klipp und klar sagt : Es gibt nur einen Weg - sonst musst du eben dürsten und hungern , und wir zahlen keine Miete - , du musst deine Frühverrentung beantragen und dein Leben lang eine gekürzte Rente hinnehmen . Noch ein Gesichtspunkt ist dabei wichtig . Die Rente kann so niedrig sein , dass der Betreffende davon nicht leben kann . Dann bekommt er keine Grundsicherung für das Alter , weil man ihm dann wiederum sagt : Du bist noch gar kein Rentner , sondern erst Frührentner . Deshalb bekommst du die Grundsicherung nicht . - Dann muss er oder sie Sozialhilfe beantragen . Das ist doch eine Zumutung . Sie würden das nicht wollen , ich würde das nicht wollen , und deshalb sollten wir das auch den 58-Jährigen und den Älteren nicht zumuten .