Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Treibhauseffekt und Ozonloch wachsen . Der Wald versauert . Pro Stunde stirbt eine Art aus . Wir ersticken im Müll , leiden an Abgasen und Lärm . Kostbare Rohstoffe und Energiereserven werden verbraucht und vergeudet . Was bleibt übrig für künftige Genera tionen ? Bei Bürgerinnen und Bürgern wächst die ökologische Sensibilität und die Bereitschaft , aktiv zum Umweltschutz beizutragen , oft konsequenter als bei manchen Politikern , vor allem konsequenter als bei jenen Bedenkenträgern in den Koalitionsfraktionen , die uns bis heute den Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung verweigerten . . Besonders Jugendliche sind engagiert . Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Modellversuche freiwilliges ökologisches Jahr übersteigt die Zahl der vorhandenen Plätze um ein Vielfaches . Nur 10 % der Bewerbungen fanden Berücksichtigung . Modellversuche in den verschiedenen Bundesländern boten bisher 230 Jugendlichen einen Platz . Wie in den sozialen Diensten zeigen auch in den ökologischen Diensten Mädchen ein besonderes Engagement . Sie stellen 90 % . Das Auslaufen der Modellversuche erfordert eine bundesgesetzliche Regelung . . Insofern ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung prinzipiell zu begrüßen ; im Detail enttäuscht er jedoch . Er wiederholt die Fehler des freiwilligen sozialen Jahres . Dies wollen wir verhindern . Wir möchten , daß das FÖJ zu einer attraktiven Alterna tive zu Jugendfrust und Jugendunlust wird . Wer Jugendlichen eine sinnvolle Lebensperspektive ermöglichen will , wer ein Abgleiten in Orientierungslosigkeit und Gewaltbereitschaft verhindern will , muß jungen Leuten glaubhaft vermitteln , daß es jenseits von Profitstreben und Eigennutz Ziele und Werte dieser Gesellschaft gibt , für die es sich zu arbeiten lohnt . . Beim Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir jedoch Zweifel , ob er diesen Ansprüchen genügt . Daher haben wir in einem eigenen Antrag unverzichtbare Eckpunkte formuliert . So ist z . B . die Festlegung der Arbeitsinhalte als überwiegend praktische Hilfstätigkeit nicht akzeptabel . Basis für die Gestaltung des FÖJ muß ein ganzheitliches Verständnis von Umweltschutz sein . Zum Beispiel sollten Umweltbildung und -beratung , die Beschäftigung mit wissenschaftlichen Fragen , die Mitarbeit bei umweltrelevanten politischen Prozessen gleichberechtigt neben praktischer Tätigkeit stehen . So sehen das auch die Umweltverbände und der Bundesrat . Dieser beklagt , daß die praktische Hillstätigkeit zu sehr im Vordergrund steht und nicht konkretisiert ist . Zu vermeiden ist auch , daß junge Leute , wie im freiwilligen sozialen Jahr geschehen , als billige Arbeitskräfte mißbraucht werden . Unterbezahlung und Mißbrauch dürfen die freiwilligen Dienste nicht diskreditieren . . Der Gesetzentwurf will die freiwilligen Dienste arbeitsmarktneutral durchführen . Das ist ein richtiger Grundsatz . Um die Arbeitsmarktneutralität zu gewährleisten , muß der Tätigkeitsbegriff eindeutig definiert werden . Billige Freiwillige dürfen nicht miß- braucht werden , Personallücken zu fü llen . Die Dienste müssen vielmehr der Entwicklung der Persönlichkeit und des Umweltbewußtseins Jugendlicher dienen . Nur so wird und bleibt das freiwillige ökologische Jahr glaubwürdig . Ich bezweifle , daß die Bundesregierung dieses Ziel ernst nimmt . Denn sonst würde sie nicht fachliche und pädagogische Betreuung während des FÖJ so sträflich vernachlässigen . Der alte Entwurf vom Februar 1992 zum FÖJG ließ positive Ansätze erkennen , doch sie sind gestrichen worden . . _ Waigel . Auch der Passus über Zweck und Inhalt der Begleitseminare ist ersatzlos gestrichen worden . Glauben Sie etwa , es reicht aus , sie allein in das Ermessen der Träger zu stellen ? . Gerade nicht ! _ Die Seminare sollten der Reflexion der praktischen Tätigkeit dienen , Wissen und Verantwortungsbewußtsein für Umwelt und Gemeinwohl fördern . Ohne solche Eckpunkte bleibt Ihr Gesetzentwurf ein Torso . Auch bei der Finanzierungsregelung sind Sie zu kurz gesprungen . Nach unserer Ansicht sollten vermehrt Mittel aus dem Bundesjugendplan zur Verfügung gestellt werden . Zu kurz gesprungen ist es auch , den zuständigen Landesbehörden zu überlassen , wer als Trager anerkannt wird . Es wäre nicht schwierig gewesen , einem Großteil geeigneter Träger ohne bürokratischen Aufwand die Anerkennung zu ermöglichen . Zum Beispiel könnten nach Bundes- oder Ländernaturschutzgesetzen anerkannte Umweltverbände ohne weiteres FÖJ- Träger werden . Gleiches könnte für die nach § 75 Kinder- und Jugendhilfegesetz anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gelten . Aber das muß frau wollen , Frau Yzer . Wir jedenfalls wünschen eine plurale Trägerstruktur bei weitgehendem Ausschluß privatwirtschaftlicher Einrichtungen . Ein FÖJ wie beim verkorksten Grünen Punkt , das wäre nicht mein Ziel . . Bedeutsam ist daher die Festlegung von Mindestvoraussetzungen für Träger und Einsatzstellen des FÖJ und des FSJ . Essential sind schließlich die sozialen Leistungen . Die Gewährung einer angemessenen Unterkunft , von Arbeitskleidung und Verpflegung sowie eines vernünftig bemessenen Taschengeldes sind unverzichtbar . Jugendliche sollen für ihr ökologisches und soziales Engagement nicht materiell bestraft werden . Auch verbesserte Krankenversicherungsregelungen sind notwendig . Oder halten Sie es für sozial gerechtfertigt , daß Jugendliche schlechtergestellt werden als Wehrpflichtige , wenn sie sich auf Grund eines freiwilligen Dienstes noch mit 25 Jahren in einer Ausbildung befinden und sich nun auf eigene Kosten versichern müssen ? Ich fasse zusammen . Der Gesetzentwurf zum FÖJ sollte in wichtigen Punkten nachgebessert werden . Die im Antrag der SPD aufgeführten Eckpunkte bieten eine vorzügliche Grundlage zur konstruktiven Überarbeitung des Entwurfs . An uns soll es nicht liegen , daß das Gesetz rasch in Kraft treten kann . Im Interesse einer perspektivischen Jugendpolitik fordere ich daher die Bundesregierung auf , unsere Anstrengungen nicht nach dem üblichen Muster pauschal zu verwerfen , sondern ernsthaft zu prüfen . Unsere engagierten Jugendlichen hätten es verdient . .