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Partei: SPD
Nein . Kolleginnen und Kollegen , wir haben hier bereits die Debatte geführt , und sind uns nicht einig geworden . Dass bei einer solchen Naturkatastrophe jede Hilfe als zu wenig erscheint , ist das eine , dass aber jede Hilfe doch auch willkommen sein muss , ist das andere . Es ist geholfen worden , und es wird weiter geholfen . Der Minister ist nicht nur unmittelbar danach in das Sturmgebiet gereist . Die Bundesregierung hat auch ein ganzes Bündel von Sofortmaß- nahmen angeschoben und darüber hinaus ein Sonderhilfsprogramm von 30 Millionen DM aufgelegt . Liebe Kollegen , ich hoffe , es hat sich jetzt auch bis zu Ihnen herumgesprochen : Diese 30 Millionen DM sind vermehrbar . Die Kreativität der betroffenen Länder durch Ko-Finanzierung und , wie geschehen , durch eigene Sonderhilfsprogramme ist gefordert . Hier hinkt der Vergleich mit dem vom Oder-Hochwasser betroffenen Land Brandenburg . Dieser Vergleich ist einfach schmählich und kleinlich . . Noch etwas zum Praktischen aus den Sturmgebieten : Erkundigungen haben ergeben , dass die Räumungsarbeiten unter schwierigsten Bedingungen dennoch zügig vorangehen . Hier gilt meine Anerkennung den Einsatzkräften , den Waldbauern , den Facharbeitern vor Ort . Probleme bestehen jedoch beim zügigen Abtransport aus den Sturmschadensgebieten . Damit die bundesweite Einschlagsbeschränkungsverordnung ihre marktstabilisierende Wirkung entfalten kann , sind größere Sturmholzmengen auch in weiter entfernte Holzverbrauchszentren zu liefern . Dabei kann eine zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung für höchst zulässige Gesamtgewichte bei Holztransporten angewandt werden . Ich baue darauf , dass sich im Ländle und in Bayern die Bürokraten den Praktikern nicht in den Weg stellen und der zügige Fortgang gewährleistet ist . Denn _ und das ist auch eine erfreuliche Nachricht _ 70 Prozent des Sturmholzes sind vermarktungsfähig , und der Holzmarkt hat sich bislang glücklicherweise als aufnahmefähig erwiesen . Ich danke Ihnen sehr . .
Vielen Dank. Wir befinden uns zurzeit in der Tat in den Beratungen. Es geht letztlich um die technische Umsetzung der Düngeverordnung, darum, wie das im Detail geregelt wird. Uns liegt daran, das Vorhaben praxistauglich zu gestalten, insbesondere ohne unnötigen Bürokratieaufwuchs, was letztlich aber nicht ganz zu vermeiden sein wird.
Partei: GRUENE
Wenn wir _ ich komme zum letzten Satz _ den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung nicht ernster nehmen als bisher _ der Kollege Trittin ist bei der internationalen Klimakonferenz in Buenos Aires , falls Sie ihn vermissen sollten , . nicht bei irgendwelchen Konspirationen , Herr Glos _ , . dann werden wir allerdings mit einer größeren Häufigkeit solcher katastrophalen Entwicklungen zu tun haben . Deswegen sehen wir hier , in der Umweltaußenpolitik , gemeinsam mit den anderen Ressorts _ mit Frau Wieczorek-Zeul und mit Herrn Trittin _ in der Bundesregierung einen zusätzlichen Schwerpunkt , den wir auch in der klassischen Außenpolitik umsetzen müssen . Das ist Außenpolitik , die sich an den Zielen und Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts in einer globalisierten , in der einen Welt orientiert . Daran wollen wir mit Ihrer Hilfe arbeiten . .
Partei: CDU/CSU
Hoffentlich schaffen Sie das . Karsten D . Voigt   : Da die Bundesregierung immer so stolz darauf ist und betont , daß die Bundesrepublik Deutschland nach der Vereinigung eine wachsende internationale Rolle spielt , möchte ich wissen : Wird nicht an den von Ihnen so emphatisch gelobten größeren Kürzungen im Auswärtigen Amt sichtbar , daß in der Regierung ein rhetorischer Internationalismus mit einem faktischen Provinzialismus gepaart wird ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Irmer , ich bin nun wirklich die Letzte , die etwas dagegen hat , dass man sich in diesem Parlament heftig streitet . Ich finde , dass die Debatten hier manchmal viel zu wenig lebendig sind . Ich muss aber sagen : Das , was ich wahrgenommen habe , haben alle der hier Anwesenden wahrgenommen . Sie haben in Ihrer ersten Aussage sehr klar gesagt , es gebe keinen Unterschied . Wenn Sie über Populismus reden wollen , dann sollten Sie auch wirklich darüber reden . Ich würde es richtig finden , wenn Sie klarstellen würden , dass sich der Vergleich mit Haider einfach verbietet , weil Sie mit einem solchen Vergleich all das verharmlosen , wofür dieser Mann und diese Partei stehen . Das ist nicht einfach Populismus , sondern das ist ein sehr gefährlicher Populismus , der die Bürgerrechte bedroht , die Menschenrechte bedroht und der teilweise auch Demokratie und anderes in Frage stellt . Das haben Sie leider nicht deutlich gemacht . Zum Zweiten finde ich es interessant , dass Sie zwar gesagt haben , Sie persönlich hätten sich dafür eingesetzt , dass Sie aber nicht dementiert haben , dass es ein langer Prozess war , die FPÖ aus der Liberalen Internationale auszuschließen . Kerstin Müller  . Sie haben auch nicht dementiert , dass dies fünf Jahre lang , von 1986 bis 1991 , an der deutschen FDP gescheitert ist . Das fand ich allerdings an Ihren Ausführungen interessant . Ich gehe davon aus , dass das , was mir die liberalen Kolleginnen in Österreich dargestellt haben , stimmt . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nach meiner Erfahrung wird an bundesdeutschen Universitäten auch über Dinge geforscht , die nicht in den unmittelbaren Bereich der Tierärzte fallen . Während meiner Ausbildung habe ich über verschiedene Leberegel Kenntnisse erlangt , ohne dass dieses Thema für mich als Biologin jemals aktuell gewesen wäre . Wir arbeiten mit Ländern wirtschaftlich zusammen , in denen die Blauzungenkrankheit auftritt . Ich bitte Sie daher , mir zu sagen , an welcher tierärztlichen Hochschule zu diesem Thema eine vertiefende Forschung durchgeführt wurde . Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ihr Interesse ist natürlich berechtigt . Ich nehme dieses Interesse zum Anlass , eine Abfrage an den deutschen Hochschulen vorzunehmen , um Ihnen den aktuellen Stand der Forschung und auch das , was in den letzten zwei Jahren gemacht worden ist , mitzuteilen . Dem Eindruck , der durch diese Frage nach außen vermittelt werden könnte , nämlich dass durch Forschung in den vergangenen Jahren der Ausbruch dieser Krankheit in Deutschland hätte verhindert werden können , muss ich entgegentreten . Für die Zuhörer , die keine Tierärzte sind , möchte ich sagen : Das Auftreten dieser Stechmücke hat zu einem Ausbruch dieser Krankheit in einer Region geführt , wo sie normaliter nicht vorkommt . Das zeigt , das Tierseuchengeschehen hält heute und auch in Zukunft immer wieder Überraschungen für uns bereit . Ich teile Ihre Meinung , dass wir in diesen Bereichen die Forschung verstärken müssen , um auf solche möglichen Fälle vorbereitet zu sein .
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Ute Vogt, das Vorkommen von Formationswässern im Endlager Konrad wurde in Langzeitsicherheitsanalysen des Endlagers selbstverständlich berücksichtigt. Hierbei wurde angenommen, dass unmittelbar nach Verschluss des Endlagers Konrad Formationswässer an die endgelagerten radioaktiven Abfälle gelangen und Radionuklide aus den konditionierten Abfällen in die Formationswässer übertreten, sich zunächst im Bereich des Grubengebäudes ausbreiten und dann aus dem Bereich des Endlagers über die Geosphäre bis in die Biosphäre transportiert werden. Eine Zerstörung der Abfallgebinde wurde dabei unterstellt; von einer etwaigen Rückhaltewirkung der Abfallverpackungen bzw. Containerwandlungen für Radionuklide wurde kein Kredit genommen. Die Langzeitsicherheitsanalysen zeigen, dass Einträge in das oberflächennahe Grundwasser frühestens nach 300 000 Jahren auftreten können und dabei höchstens zu einer zusätzlichen Strahlenexposition führen können, die im Schwankungsbereich der natürlichen Strahlenexposition liegt.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wie ist in diesem Zusammenhang die Erklärung der deutschen und der französischen Regierung aus Anlass des 40 . Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zu bewerten , im Eurodistrikt Straßburg-Kehl gute Verkehrsanbindungen zu unterstützen , und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin , dabei handelt es sich um den so genannten Südast dieser Schnellbahnverbindung . Wie Sie wissen - das habe ich dargestellt - , kommen der Bau des Nordastes und der Bau der langen Strecke von Baudrecourt nach Vaires gut voran . Aber auf französischer Seite ist der Bau des Streckenabschnitts Baudrecourt-Straßburg nicht terminiert . Der Finanzbedarf für den Bau des kleinen Abschnitts in Deutschland - es geht um die Strecke nach Kehl , die 17 Kilometer lang ist - ist sehr hoch ; er liegt bei ungefähr 300 Millionen Euro . Die Fahrzeitverbesserung auf dieser 17 Kilometer langen Strecke liegt bei nur drei Minuten . Das steht natürlich in keinem Verhältnis . Deshalb bedeutet die Erklärung , dass , wenn die französische Seite an dem Südast weiterbaut , auch wir unsere kleine Strecke an dieser Stelle weiterbauen .
Partei: SPD
Ich habe es gesehen, Frau Präsidentin. – Ich glaube, wir haben in den nächsten drei Monaten noch genügend Zeit für die Diskussion, Frau Kollegin. Jetzt geht es darum, in der angestrebten Frist zu verabschieden und sicherzustellen, dass wir die 500 Millionen Euro, die für die Krankenkassen und auch für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler pro Jahr auf dem Spiel stehen, auch weiter einsparen, dass die Einsparung von Gesetzes wegen in der Höhe weitergeführt wird und eben keine Belastung entsteht. Ich bin sicher, dass wir, wenn wir alle uns klarmachen, dass es nicht darum geht, hier in der Debatte kräftemäßig irgendwie zu bestehen, sondern darum, die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt unserer Überlegungen zu haben, in den nächsten Monaten noch weitere Möglichkeiten einer parlamentarischen Zusammenarbeit finden, die auch dann der Bevölkerung deutlich machen, dass es nicht um „Opposition/Regierung“ geht, sondern dass es auf manchen Gebieten auch darum geht, miteinander Dinge zu verbessern. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich möchte die Bundesregierung zum Rückruf der Daimler-Fahrzeuge fragen. Wir haben im Ausschuss beantragt, dass der Minister dazu berichtet. Es gab vor zwei Wochen ein erstes Treffen, wo sich Minister Scheuer mit Herrn Zetsche getroffen hat, danach gab es ein weiteres Treffen. Hier gibt es eine Reihe von Fragen, was die rechtliche Grundlage und die Beanstandungen des KBA angeht, die wir gerne beantwortet haben möchten, zumal anfangs von einer sehr viel größeren Fahrzeugpalette die Rede war. Jetzt wurden verschiedene Fahrzeuge ausgesucht. Insofern gibt es eine Reihe von Fragen zu dem, was dort besprochen wurde. Wir sind der Meinung, dass diese im Parlament vom Minister ausführlich beantwortet werden müssen, weil das ein durchaus gewichtiger Vorgang ist und hierzu, glaube ich, das Parlament ein dringendes Auskunftsbedürfnis hat, das erfüllt werden muss.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Hochwasserschutzmaßnahmen im Endzustand sind andere als die Hochwasserschutzmaß- nahmen während des Bauzustandes an diesem Bau . . _ Das wissen Sie als erfahrener Bauexperte . Die Frage der ausreichenden Sicherheit ist nach meinem Kenntnisstand während der Aufstellung der Haushaltsunterlage Bau intensiv erörtert und mit der Genehmigung der Haushaltsunterlage Bau dann positiv beantwortet worden . Es gibt aus heutiger Sicht einige Fragen vor allen Dingen hinsichtlich der Planung der Wasserhaltung unter dem Bau , und es gibt natürlich vor allen Dingen Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Hochwasserschutzkonzeptes und dessen Ausführung . Aber speziell der zweite Punkt wird ja Gegenstand des gerichtlichen Beweissicherungsverfahrens sein , dessen Fragen im Moment formuliert werden . Ich rechne damit , daß am Montag der Antrag mit den Fragen beim Landgericht eingereicht sein wird .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme auch schon zum Ende . _ Die Erhöhung des Kreditrahmens der Treuhandanstalt und die riesigen weiteren Mittel , die aufgebracht werden müssen , belegen im Grunde auch , wie dringlich eine Reform der Treuhandanstalt an Haupt und Gliedern ist , schon damit nicht _ wie der Kollege Esters zu Recht gesagt hat _ aus der Treuhandanstalt das berühmte Faß ohne Boden wird . Politisch verantwortlich war und ist aber die Bundesregierung . Sie muß eine Vorwärtsstrategie entwickeln ; sie muß durchsetzen , daß an die Stelle der Hau-Ruck-Privatisierung durch die Treuhandanstalt wirklich ein auch und gerade sozial und ökologisch orientiertes Aufbauwerk tritt . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, die EU-Kommission hat am 7. Juni sehr zum Bedauern von uns Grünen im Bundestag und im Europäischen Parlament vorgeschlagen, dass im nächsten EU-Haushalt 500 Millionen Euro jährlich bis 2020 für Militärforschung veranschlagt werden sollen. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten diesen Vorstoß am 22. und 23. Juni einhellig. Auch Frau Merkel ist für diese zusätzlichen Unsummen für die Militärforschung. Nun möchten wir von Ihnen gerne wissen, wie Sie sicherstellen wollen, dass wichtige zivile Forschungsprojekte nicht unter mehr EU-Geldern für die Verteidigungsforschung in finanzieller Hinsicht leiden. Wir jedenfalls sind der Meinung, dass Friedensforschung und Forschung zugunsten von Konfliktprävention viel bedeutsamer und wichtiger sind. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das nicht zulasten dieser Forschung geht?
Partei: GRUENE
Ich finde , bei Menschenrechten sollten wir nicht auf den Antragsteller schauen , sondern darauf , ob die Forderung richtig ist , und entsprechend zustimmen . Das ist glaubwürdige Menschenrechtspolitik . Gönnen Sie den Oppositionsparteien , wenn sie das Richtige schreiben - und sei es unvollständig - , die Zustimmung ! Denn in der Sache ist das das richtige Signal . Vielen Dank .
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist für die Willensbildung der Europäischen Union von Bedeutung. Das Europäische Parlament wirkt nicht an der mitgliedstaatlichen Willensbildung mit. Falls ein Mitgliedstaat im Bereich geteilter Zuständigkeit zu einem vom Europäischen Parlament abweichenden Ergebnis gelangt und seine nationalen Kompetenzen ausübt, liegt keine Umgehung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments vor. Auch dem Deutschen Bundestag bliebe es frei, ein Gesetz zu einer Materie zu erlassen, zu der ein Rechtsakt der EU mangels Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht zustande gekommen ist. Dies gilt ebenso für die Vertragskompetenz der hier betroffenen Mitgliedstaaten Belgien und die Niederlande. Der Bundesregierung liegen allerdings keine Hinweise vor, dass Belgien oder die Niederlande bilaterale SWIFT-Abkommen mit den USA planen. Dabei würde es sich um souveräne Entscheidungen dieser Staaten handeln, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss hat. Die Bundesregierung geht allerdings davon aus, dass Belgien und die Niederlande ihrerseits vorrangig an einer europäischen Lösung interessiert sind.
Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne ausführlicher antworten , aber ich kann Ihnen sagen , Herr Kollege Funke : Das gibt es nicht ; das ist in der Tat ein Widerspruch in sich . Daran wird das Fehlerhafte dieser Diskussion deutlich , . auch die Absurdität dieser Entwicklung . Ich bedanke mich für diese Feststellung und schließe mich ihr vorbehaltlos an . .
Partei: CDU/CSU
_ ich komme sofort zum Schluss _ und umgekehrt 50 Millionen DM für die Pflege der eigenen Klientel zur Verfügung zu stellen . . : Das ist nichts als eine Unterstellung ! Orientieren Sie sich einmal an der Empirie !) Das Einzige , was uns hier noch hoffnungsfroh stimmt , ist , dass Sie wenigstens den abwegigen Weg gewählt haben , dass das Stiftungskapital sich selber aufzehrt . Man kann nur hoffen , dass dieser Spuk bald zu Ende ist . .
Partei: SPD
Ich fühle mich etwas gehandicapt , denn ich hatte gehofft , daß uns die Bundesregierung nun sagt , was sie in bezug auf den Zwischenbericht heute morgen besprochen und was sie gegebenenfalls beschlossen hat . Jetzt muß ich es erfragen : Will sie die vertikale Lösung _ einige Ministerien bleiben ganz hier _ oder die horizontale Lösung oder ein Mischmodell ? Und wie viele Arbeitsplätze würden dadurch hierbleiben und wie viele nach Berlin gehen ? Nächste Frage : Mir liegt das Protokoll aus der Staatssekretärsrunde vor . Mir scheint , daß sich dieses Protokoll von dem Zwischenbericht der Kroppenstedt - Kommission unterscheidet . In dem Protokoll steht nämlich auf Seite 5 : Das Kopfstellenmodell wird als problematisch angesehen . Das gleiche gilt für das Modell , wonach einige Ressorts ganz nach Berlin gehen , andere ganz in Bonn bleiben . Kein Ressort möchte in Bonn allein zurückbleiben . Ich habe das erhebliche Bedenken , daß die Staatssekretäre , auch wenn sich der Kroppenstedt-Bericht für das Mischmodell ausspricht , das in der Praxis ablehnen . Meine Frage ist also : Was haben Sie heute beschlossen , und was bedeutet das für die Hälfte der Arbeitsplätze ? . Denn Frau Limbach hat recht : Größter Teil ist nicht 51 % , sondern deutlich mehr . Aber mindestens 51 müßten Sie uns hier doch nachweisen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Schröder , das Bild , das Sie von der inneren Sicherheit hier zeichnen , stimmt nicht mit der Realität überein . Weder das Lagebild organisierte Kriminalität noch die Polizeiliche Kriminalstatistik oder das Lagebild Schleusungskriminalität bestätigen Ihr Bild von der inneren Sicherheit . Erstens . Der Diebstahl von Kraftfahrzeugen ist von 2002 auf 2003 um mehr als 10 Prozent zurückgegangen . Seit zehn Jahren gibt es hier - so die Kriminalstatistik - einen sinkenden Trend . Die Wagensperre ist eine effiziente Maßnahme , um Diebstähle zu verhindern . Zweitens . Was unerlaubte Einreisen betrifft , haben wir im Jahre 2003 einen Rückgang von 24 ,5 Prozent zu verzeichnen . Der Rückgang bei den Schleusungen beträgt 16 Prozent . Drittens . Das Bundeslagebild Schleusungskriminalität betrachtet als bedeutsam : Schiffsschleusung nach Europa , Benutzung von Flugzeugen und der Bahn sowie den grenzüberschreitenden Buslinienverkehr , nicht jedoch das gestohlene Kfz , das mit Originalkennzeichen über die Grenze gefahren wird . Viertens . Sie behaupten , die Erfassung und der Abgleich von Kfz-Kennzeichen an Grenzübergängen diene der Aufdeckung unerlaubter Grenzübertritte , insbesondere der Aufdeckung von Schleusungsdelikten , sowie der Fahndung nach flüchtigen Straftätern . Mir ist nicht bekannt , dass Kfz-Diebe insbesondere gestohlene Kfz ohne Kennzeichendublette und ohne frisierte Papiere benutzen , um damit Personen über die Grenze zu schleusen . In der Summe kann man also sagen : Sie kochen die Gefahr für die innere Sicherheit hoch . Ihre Darstellungen entsprechen aber nicht der Realität . Es muss Ihnen doch klar sein , dass man mit diesem Einsatz nicht auf großen Fischfang gehen kann . Sie bezeichnen die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und den automatisierten Abgleich mit dem Fahndungsbestand als effiziente Technologie . Soweit ich höre , handelt es sich um eine effiziente Technologie bei Sonnenschein , aber nicht bei Regen . Die Erfassungsgeräte schaffen es wohl nicht , bei jedem Wetter das Kennzeichen vollständig abzulesen . Von einer effizienten Technologie kann deshalb meines Erachtens noch keine Rede sein . Ich sehe keinen Quantensprung für die Fahndung .
Partei: GRUENE
Es ist doch schön, dass ich hier zu diesem Thema einmal zu Wort komme. – Herr Kollege, ich lese Ihnen einmal vor, was Ihr Außenminister am 15. oder 16. Dezember vergangenen Jahres gesagt hat: Ende 2011 werden wir unser Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können. – So, und wann wird jetzt reduziert? Ich sage Ihnen: Ich glaube Ihnen nichts mehr. Ich glaube auch dem Außenminister nichts mehr. Denn ich weiß, dass der Außenminister auch in der Bundesregierung ganz offensichtlich andere Auffassungen vertritt als der Verteidigungsminister. Bisher hat sich der Verteidigungsminister ganz offensichtlich durchgesetzt. Er will hatunserKollegeaber nicht, dass in diesem Jahr Truppen abgezogen werden, jedenfalls nicht mehr als 90 Leute, die sowieso nicht dort sind. Sie führen die Öffentlichkeit in die Irre, und immer wieder klingt durch, dass ein Einsatz auch über 2014 hinaus durchaus in Betracht kommt, sofern die Sicherheitssituation dies verlangt. Versuchen Sie also Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dann können wir darüber reden. Nun zu der Frage, für wen ich rede. Ich rede für mich. Ich habe hier für mich eine Rede gehalten, aber ich will Sie noch einmal – das haben Sie auch im Ausschuss gehört, und das können Sie auch von mir hier und heute noch einmal hören – auf unsere Forderung nach der Beendigung der Offensivmaßnahmen und insbesondere dieser gezielten Tötungen hinweisen. Wissen Sie, nach jedem Anschlag auf die Bundeswehr wird immer wieder beklagt – dies wird völlig zu Recht beklagt, sage ich –, wie hinterlistig und bösartig diese Angriffe sind, bei denen Bundeswehrsoldaten umkommen. Ich frage Sie aber: Ist es etwas anderes, wenn nachts Spezialkommandos ausrücken und Personen, die vorher aufgelistet worden sind, aus ihren Wohnungen holen und kaltblütig töten? Oder ist es etwas anderes, wenn Menschen am Mittags- oder Abendtisch von einer Drohne, die man in der Luft gar nicht wahrnimmt, getötet werden? Ist das nicht auch heimtückisch? Ist das nicht auch hinterlistig? Das heißt, es findet dort ein schrecklicher Krieg statt, und um das zu beenden – darüber war ich froh –, hat meine Fraktion schon vor zwei Jahren die Einstellung solcher Tötungsaktionen und der Offensivmaßnahmen der NATO und insbesondere der US-Amerikaner gefordert. Es sind aber nicht nur die US-Amerikaner. Vielmehr verfahren auch die Deutschen inzwischen so und helfen den Amerikanern bei solchen Kill-Aktionen, indem sie ihnen Informationen geben und Leute auflisten. Wir sind also mit dabei, und ich glaube, die Fraktion vertritt dazu Auffassungen, die sich meinen – sage ich mal – annähern. Abschließend dazu, wie wir zu diesem Antrag stehen. Ich werde dem Antrag der Linken nicht zustimmen. Ich werde mich der Stimme enthalten. Wie sich die Fraktion entscheidet, werden Sie erleben.