Partei: PDS/LINKE
Verehrter Präsident ! Verehrte Abgeordnete ! Der heute zur Verabschiedung anstehende Haushalt 1991 für das Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland ist zwar im Plenum und in den Ausschüssen diskutiert und in seiner Anlage kritisiert worden , jedoch hat er in seinen zum Sozialstaatsprinzip im Widerspruch stehenden P riori -tätenkeinequalitativeÄnderungerfahren .DieseTatsache zwingt mich , erneut zu fragen , wie die Bundesregierung vor dem eigenen Volk und der heute nach Frieden , Entspannung und Zusammenarbeit strebenden Völkergemeinschaft diesen aufgeblähten Rüstungshaushalt rechtfertigen will , vor allem mit welcher zwingenden Logik sie begründen will , für Rüstungszwecke ein doppelt so hohes Finanzvolumen ausgeben zu wollen wie die Förderung von Frauen , Jugend , Familie und Senioren zusammen . Mir ist natürlich aus der Beratung im Ausschuß bekannt . _ich war dort _ , daß es an diesem und jenem Haushaltstitel im Einzelplan 18 , Familie und Senioren , noch kosmetische Veränderungen gegeben hat . Jedoch die grundsätzliche Forderung , die in den Koalitionsvereinbarungen und in der Regierungserklärung zum Programm erhobenen familien- und seniorenpolitischen Prinzipien durch konkrete Haushaltsentscheidungen von der Ebene der bloßen Versprechungen auf die Ebene praktischer Realisierbarkeit zu stellen , blieb von der Regierung unbeantwortet im Raum stehen . Die Regierung erhebt den Anspruch , eine kinderund familienfreundliche Politik zu betreiben . . Trotzdem wird an dem untauglichen dualen System des Familienlastenausgleichs festgehalten , und das wohl wissend , daß Kindergeld und die einkommensabhängigen Kinderfreibeträge , außer vielleicht bei Spitzenverdienern , in keiner Weise die Existenzsicherung von Kindern gewährleisten . Vielmehr muß sich die Regierung fragen lassen , ob sie die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz _ Art . 2 des Grundgesetzes _ gerade für Kinder annullieren will . Durch die einkommensabhängige Förderung werden die Lebenschancen von Kindern auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit , auf ungehinderten , nicht finanziell begrenzten Zugang zu Bildung und Kultur in einem so reichen Staat wie der Bundesrepublik von vornherein _politisch gewollt und sozial selektiv _ beschnitten . Auch mit dem Haushalt 1991 hat das vielgerühmte soziale Netz für kinderreiche Familien , für Kinder von Alleinerziehenden und von Arbeitslosen gefährlich große Löcher . Noch gravierender ist die Kluft zwischen dem Regierungsanspruch , Seniorenpolitik für Eigenverantwortung und Kompetenz im Alter zu gestalten , und der bitteren Wirklichkeit . Ich frage mich , ob die Bundesregierung meint , daß sie wenn sie großzügig einige Haushaltstitel , z . B . die Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände für zentrale und internationale Aufgaben um 30 Millionen DM bzw . die Förderung besonderer Hilfsmaßnahmen für Familien und ältere Menschen im Beitrittsgebiet um 10 Millionen DM aufstockt , damit die generellen Probleme verdecken kann . Der Schleier ist zu dünn , um uns die vorrangig weibliche Altersarmut , die Alterseinsamkeit auf Grund des Mangels an sozialen Kommunikationszentren für die ältere Generation , den für Rentner kaum erschwinglichen Zugang zu Kulturgenuß , die Entmündigung älterer Menschen durch Taschengeldfestsetzungen für Heimbewohner bzw . die Nichtachtung eines arbeitsreichen Lebens durch Abspeisung mit Sozialhilfe zu verbergen . Damit möchte ich diese Aufstockungen in keiner Weise in Frage stellen . Jedoch meine ich : Diese Probleme sind nicht mit dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein zu lösen . Ein selbstbestimmtes Alter schließt nach Ansicht der PDS/Linke Liste ein , das jeder Frau und jedem Mann die Wahlfreiheit zusteht , ob sie ihren Lebensabschnitt Alter auf der Grundlage der vOn ihnen erworbenen materiellen Voraussetzungen _ ihres Besitzstandes Rente _ eigenständig , im Kreis ihrer Familie , mit Unterstützung einer Sozialstation , in einer Wohn- und Pflegegemeinschaft oder in einem Seniorenheim verbringen wollen . Die politische Umsetzung von Eigenständigkeit und Kompetenz im Alter läßt sich weder in den Alt-Bundesländern noch im Beitrittsgebiet mit Zuschüssen und Hilfsmaßnahmen verwirklichen . Hierfür bedarf es einer soliden politischen Konzeption , die von der gesundheitlichen Fürsorge über ein staatliches Programm für altersgerechten Wohnraum und Einbeziehung der Bedürfnisse der älteren Generation in Infrastruktur- und Verkehrslösungen bis hin zur Förderung altersgerechter kultureller Kommunikation und Selbstbetätigung einschließt . . Dringlich geboten ist vor allem in der Seniorenpolitik politische Sensibilität . Dabei sollten die gesellschaftlichen Veränderungen in dieser neuen Bundesrepublik ebenso als Einflußfaktoren auf die Lebensqualität älterer Menschen berücksichtigt werden , wie die 40jährigen , unterschiedlichen Erfahrungen und Lebenszusammenhänge der älteren Generation politisch respektiert werden müssen . Ich danke . .