Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben einen Weltfinanzgipfel erlebt . Die meisten - wir gehören dazu - sind davon wirklich mehr als enttäuscht , und zwar deshalb , weil unter anderem beschlossen wurde , weiterhin freie Finanzmärkte zuzulassen . Es wurde nicht verstanden , dass es einen Unterschied zwischen dem Gütermarkt und dem Finanzmarkt gibt . Auf dem Güter- und Dienstleistungsmarkt werden Waren und Dienstleistungen entweder gegen Waren und Dienstleistungen oder gegen Geld getauscht ; das ist regulierbar . Auf dem Finanzmarkt wird Geld gegen Geld getauscht . Das Ergebnis ist immer , dass einer verlieren muss und einer gewinnen soll . Das Ganze ist reine Spekulation und führt zu solchen Katastrophen , wie wir sie jetzt erleben . Wenn Ihre Entscheidung nicht anders lautet , als alles weiter so laufen zu lassen , dann haben Sie nicht verstanden , worum es geht , und sind nicht bereit , die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen . Es stimmt , es gibt internationale Ursachen . Es gibt Ursachen , die in anderen Ländern liegen . Es gibt aber auch Ursachen , die in Deutschland liegen . Ich frage Sie : Was tun Sie gegen die Ursachen in Deutschland ? Ich nenne Ihnen einige wenige Beispiele . Nehmen wir die Hedgefonds . Was sind Hedgefonds ? - Man muss der Öffentlichkeit diesen Begriff erklären . Diese Fonds beteiligen sich mit einem Minimum an Eigenkapital an einem Unternehmen , das gerade pleitegeht . Sie leihen sich den größten Anteil des Geldes und bürden die dadurch entstehenden Schulden dem neuen Unternehmen auf . Dann entlassen sie massenhaft Leute und verkaufen das Ganze profitabel . Das ist ihr Zweck . Deshalb sagte Herr Müntefering , nachdem er das Ganze zugelassen hat , das seien Heuschrecken . Ich frage Sie : Was machen Sie ? Außerdem wurde unter der Regierung von SPD und Grünen geregelt , dass für diese Käufe und Verkäufe nicht ein Cent an Steuern zu zahlen ist ; diese Steuern musste man unter der von Kohl geführten Regierung noch zahlen . Die Große Koalition hat an dieser Regelung nichts geändert . Das ist ein Anreiz gewesen , all diese Geschäfte in Deutschland zu betreiben . Ich frage Sie nun : Was haben Sie für einen Gesetzentwurf ? Haben Sie einmal überlegt , ob Sie Hedgefonds entweder wieder verbieten oder - wenn Sie weiterhin zulassen wollen - in ihren Möglichkeiten kontrollieren und einschränken ? - Sie haben nichts dergleichen getan . Nehmen wir die Zweckgesellschaften . Banken gründen in Steueroasen Zweckgesellschaften , damit sie nicht der Finanzkontrolle unterliegen . Diese Zweckgesellschaften verkaufen faule Kreditbriefe - das hat uns mit in den Ruin getrieben - , und dafür müssen sie keine Steuern zahlen . Wo ist Ihr Gesetzentwurf zum Verbot oder wenigstens zur Kontrolle dieser Zweckgesellschaften ? - Den gibt es nicht . Die dritte Forderung , die man aus der Finanzkrise herleiten kann , ist , dass Steueroasen trockengelegt werden . Ich frage Sie : Wann haben Sie mit Präsident Bush darüber geredet , ob er versucht , die entsprechenden Inseln im Atlantik diesbezüglich mit amerikanischen Mitteln zu überzeugen ? - Nein , um die Bundeswehr geht es nicht , es geht um ganz andere Wege . Die Bundeswehr ist immer Ihre Antwort . Wir haben regelmäßig andere Antworten . Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang . Nichts dergleichen ist verabredet worden . Ich frage Sie daher : Haben Sie wenigstens schon einmal mit Obama telefoniert ? Ich frage dies , weil ich hoffe , dass man sich mit ihm diesbezüglich verständigen kann . Ein weiterer Aspekt sind die Verbriefungen . Das sind Handelsgeschäfte mit Krediten , die Banken , Immobiliengesellschaften und Investmentfonds zu Paketen bündeln und weltweit verkaufen . Genau dadurch wurde die Krise ausgelöst ; denn die meisten Kredite waren faul , weil keine Werte dahinter standen . Das war die Ursache . Was machen Sie gegen diese Art der Verbriefungen ? - Nichts . Deshalb sage ich Ihnen : Sie haben keine Schlussfolgerungen gezogen . Die Bundeskanzlerin , Frau Merkel , bereitet uns darauf vor , dass das kommende Jahr schlechte Nachrichten bringen wird . Die Deutsche Bundesbank erklärt : Wir werden ab dem nächsten Jahr die schwerste Wirtschaftskrise seit 1949 erleben , weil die Finanzkrise mit allen Folgen in die Realwirtschaft überschwappt . Was macht die Bundesregierung ? - Sie legt für das nächste Jahr ein Konjunkturprogramm im Umfang von weniger als 4 Milliarden Euro vor . Das sind 0 ,15 Prozent des Bruttoinlandprodukts . Ich sage Ihnen : Daran wird deutlich , dass Sie die Situation nicht verstanden haben ; denn Sie sind nicht bereit , die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen . Die deutsche Wirtschaft lebt nun einmal sehr von den Ausfuhren . Diese brechen aber wegen der internationalen Finanzkrise weg . Sie erkennen das erste Mal , dass man vielleicht die Binnenwirtschaft stärken muss . Das geht aber nur , indem Sie die Kaufkraft erhöhen , die Sie seit Jahren geschwächt haben , sei es durch die Mehrwertsteuererhöhung , durch die Rentenformel oder durch was auch immer . Überall haben Sie die Kaufkraft der Bevölkerung geschwächt . Das muss in unserer Gesellschaft grundsätzlich geändert werden , aus sozialen und aus wirtschaftlichen Gründen . Andere Länder reagieren ganz anders als Deutschland . Nehmen Sie das Beispiel China . - Ja , ich bitte Sie . - China legt ein Konjunkturprogramm in Höhe von 1 ,2 Billionen Euro auf . Das entspricht der Hälfte des Bruttoinlandprodukts , nicht 0 ,15 Prozent . Wenn Ihnen China nicht gefällt , dann nehmen wir die USA . Obama hat gesagt , er wolle 700 Milliarden Dollar in ein Konjunkturprogramm einbringen . Davon sind wir meilenweit entfernt . Nehmen Sie Großbritannien . Großbritannien steckt im nächsten Jahr 23 Milliarden Euro in ein Konjunkturprogramm und senkt die Mehrwertsteuer von 17 ,5 auf 15 Prozent . Nichts dergleichen fällt Ihnen ein , was aber dringend erforderlich wäre , wenn eine Wirtschaftsrezession verhindert werden soll . Ich weiß ja , dass Sie uns nicht glauben ; deshalb nenne ich Ihnen auch andere Stimmen . Die EU-Kommission hat gerade vorgeschlagen , jedes Mitgliedsland solle ein Konjunkturprogramm im Umfang von wenigstens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts starten . Das wären in Deutschland 25 Milliarden Euro . Sie setzen weniger als 4 Milliarden Euro ein . Mit diesem Kleckern werden die Probleme nicht gelöst . Auch der Sachverständigenrat , die Fünf Weisen , die durch und durch neoliberal geprägt sind , schlagen Ihnen plötzlich , ebenso wie die Linke , vor , doch mindestens 25 Milliarden Euro zu investieren . Auch sie haben erkannt , dass wir in Deutschland einen anderen Weg gehen müssen . Wir haben 50 Milliarden Euro vorgeschlagen . Sie werden sagen , das sei viel zu viel Geld und maßlos übertrieben . Aber Ihr Geldargument zieht nicht mehr richtig . Wenn Sie einen Schutzschirm von 480 Milliarden Euro über die Banken breiten , können Sie nicht sagen , Sie hätten keine 50 Milliarden Euro zur Rettung , zur Erhaltung und zum Ausbau der Arbeitsplätze in Deutschland ; denn das ist die zentrale Aufgabe . Die 50 Milliarden Euro sollen auf verschiedene Bereiche aufgeteilt werden ; davon schlagen wir 30 Milliarden Euro als Investitionssumme vor : 15 Milliarden Euro sollen in Bildung fließen . Das ist ungeheuer wichtig , damit wir diesbezüglich wieder durchschnittlich oder sogar überdurchschnittlich in Europa dastehen und damit endlich alle Kinder chancengleich oder wenigstens annähernd chancengleich aufwachsen können , indem ihnen eine gute Bildung zuteil wird . 4 Milliarden Euro brauchen wir für die Energiewende . Für die Gesundheit brauchen wir 3 ,5 Milliarden Euro . All das führt nicht nur zu gerechteren Verhältnissen , sondern kurbelt auch die Binnenwirtschaft an ; denn es gibt immer mehr kleine und mittlere Unternehmen , die auf die Kaufkraft der Bevölkerung und auf Investitionen dieser Art angewiesen sind . In diesem Zusammenhang haben wir auch eine Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV auf 435 Euro vorgeschlagen . Diese Erhöhung würde 7 Milliarden Euro kosten und wäre vertretbar . Außerdem fordern wir eine Erhöhung der Renten um 4 Prozent . Es soll endlich einmal wieder eine wirkliche Erhöhung der Renten sein . Auch diese kostet 7 Milliarden Euro . Wir wollen endlich die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8 ,71 Euro brutto die Stunde . Auch das stärkt die Kaufkraft in Deutschland .