Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, warum eigentlich dieser Schweinsgalopp auf den letzten Metern beim Durchpeitschen dieses Gesetzentwurfes? Der Kollege Fuchs hat das gestern in der Debatte ganz offen gesagt: Ich möchte die deutsche Wirtschaft schonen. – Dieses Argument ist ebenso platt wie bezeichnend; denn es zeigt, dass das das einzige Prinzip ist, das der Minister und die Koalition bei der Überarbeitung dieses Gesetzentwurfes verfolgt haben. Was hätte eigentlich geleistet werden müssen, als sich die Regierung vorgenommen hat, das EEG zu reformieren? Sie hätten für eine faire Verteilung der Kosten und für faire Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen müssen. Im Wahlkampf war die Strompreisbremse noch in aller Munde. Inzwischen streiten Koalitionäre sogar ab, es sei jemals darum gegangen, die Strompreise für die Verbraucher zu senken. Im Ergebnis dieser monatelangen Verhandlungen können die Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende sogar froh sein, wenn die Kosten so bleiben, wie sie derzeit sind. Das heißt im Endeffekt: Eine Strompreisbremse für die Verbraucher wird es nicht geben, aber eine Strompreisbremse für die Industrie. Das machen wir nicht mit. Kluge Vorschläge, wie die Einführung eines Energiewendefonds, die Absenkung der Stromsteuer – die SPD hat das noch im Wahlkampf gefordert –, sind vom Tisch. Das wären kluge und innovative Ideen gewesen. Und wie sieht es mit der Ökologie aus? Im Kern der Reform scheint es darum zu gehen, die Erneuerbaren auszubremsen. Ja, natürlich: Ausbaudeckel, Ausschreibungspflicht, Direktvermarktung, die Regelungen zum negativen Börsenpreis – auf den letzten Metern hineingeklagt –, und Schluss ist es mit der Vorfahrt für die Erneuerbaren. Das alles führt im Ergebnis dazu, dass der Sinn des EEG in sein Gegenteil verkehrt wird. Mit der Ausweitung und der Neudefinition der Industrierabatte in der Reform werden mit dem EEG zunehmend energieintensive Unternehmen subventioniert. Unter dem Label „Ökostromförderung“ wird heute diese, morgen jene Begehrlichkeit der Industrie mit unserer Stromrechnung gefördert. Das ist Etikettenschwindel. Wir lehnen ihn ab. Ich formuliere das Ganze noch vergleichsweise harmlos. Wir haben diese Woche ein Schreiben von Professor Hohmeyer bekommen, das an alle Abgeordneten gegangen ist. Darin schreibt er: Dieses Gesetz ist ein „Braunkohleverstromungsgesetz“ und eine „Lex RWE“. Er stellt fest: Diese Reform schafft das EEG eigentlich ab. – Dem ist nichts hinzuzufügen. Oder nehmen wir das Thema Bürgerenergie. Es hätte ja auch darum gehen sollen, die Marktmacht der Energieriesen zu brechen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich stimme nun wirklich selten Kollegen der CSU zu. Aber wenn sich Herr Göppel damit zitieren lässt, diese Reform bevorzuge anonyme Großinvestoren und gefährde massiv eine breite Bürgerbeteiligung und eine dezentrale Stromerzeugung, dann kann ich nur sagen: Er hat einfach mal recht. Das alles geschieht angeblich im Interesse von Arbeitsplätzen. Ich sage hier klipp und klar: Auch die Linke will nicht alle Industrieprivilegien abschaffen; das haben wir immer gesagt, lesen Sie unsere Anträge dazu. Ihr Vorwurf hier ist wirklich geschenkt. Aber, Herr Gabriel, Sie selbst haben sich das Ziel gesteckt, die Industrierabatte deutlich zu reduzieren. An diesem Ziel sind Sie gescheitert. Stattdessen garantieren Sie auch noch großzügigen Bestandsschutz für die Bereiche, die früher schon von CDU/CSU und FDP privilegiert wurden. Das ist doch wirklich völliger Unsinn. Sie können uns bis heute keine einzige Zahl nennen, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich gefährdet sind, und das im Wissen, dass in der Solarindustrie schon Zehntausende Arbeitsplätze weggefallen sind. Das ist doch an Scheinheiligkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Zum Thema Arbeitsplätze: Bisher gab es den Trick, dass Unternehmen dann in den Genuss der Privilegien kommen können, wenn sie auf Leiharbeit ausweichen. Diese Möglichkeit ist ein Stück weit ausgebremst worden. Aber es bleibt der Wirtschaft das Hintertürchen, auf Werkverträge auszuweichen. Deswegen, liebe Kollegen von der SPD, liebe Gewerkschafter, stellen wir heute den Formulierungsvorschlag des DGB zur namentlichen Abstimmung, damit dieses Hintertürchen geschlossen wird. Da können Sie nämlich unter Beweis stellen, dass Sie es mit dem Argument von Beschäftigung und Arbeitsplätzen wirklich ernst meinen. Oder bauen Sie hier nur einen Pappkameraden auf, um jede Kritik der Opposition im Keim zu ersticken? Vielen Dank.