Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Nachbar von Herrn Kampeter war es unter Verbrauchergesichtspunkten schwer erträglich ; denn es hat fast zu einem Hörschaden geführt . Aber wenn man manches laut sagt , ist man vielleicht mehr davon überzeugt . Frau Ministerin , auch ich bzw . die Fraktion der FDP gratuliert . Wir sind leider heute sehr schwach vertreten ; Frau Happach-Kasan und Herr Geisen sind erkrankt . Ich wünsche Ihnen ganz viel Erfolg . Ich hatte bei Ihrer Rede und bei dem einen oder anderen kleinen Schnack mit Ihnen den Eindruck , dass wir endlich wieder über die Probleme , die uns bewegen , gemeinsam reden können . Ich bitte Sie nur um eines - das sage ich ganz deutlich - : Verzichten Sie auf Kontinuität zu Ihrem Vorgänger ! Was unter seiner Verantwortung passiert ist , war eine einzige Katastrophe . Er hat auf der Anuga erklärt , die Ampelkennzeichnung sei dummes Zeug . Später hat er sie eingeführt , weil er sich an den Ergebnissen einer komischen Umfrage , die er hat durchführen lassen , orientiert hat . Er hat gefordert , in Bayern auf die Anwendung Grüner Gentechnik zu verzichten . Gleichzeitig hat er gesagt , in Brandenburg könne Grüne Gentechnik angewandt werden , weil dort nicht so viele Menschen lebten . Hinzu kommt , dass er sich selbst als Bananenminister bezeichnet hat . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen ! Hier geht es immerhin um einen Bereich , in dem wir vor dramatischen Herausforderungen stehen . Angesichts dessen muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen : Es ist gut , dass er gegangen ist . Soll er doch in die Bierzelte Bayerns gehen . Vielleicht findet er dort größere Zustimmung zu seiner Politik , als er sie hier gefunden hat . Es kann nur besser werden . Liebe Frau Aigner , Sie haben ein schweres Erbe übernommen . Ich will ganz vorsichtig anmerken : Sie haben den Verbraucherschutz völlig zu Recht angesprochen ; das möchte ich gar nicht kritisieren . Wir müssen aber feststellen , dass es im Moment ein Thema gibt , das unsere Dörfer bzw . den ländlichen Raum insgesamt zerreißt : die Diskussion über die Milchpreise . In diesem Bereich ist so ziemlich alles falsch gelaufen , was falsch laufen konnte . Das Anliegen der BDM-Vertreter ist berechtigt . Die Milchpreise sind zum Teil nicht fair . Herr Seehofer und zum Teil auch sein Haus haben darauf überhaupt nicht erfolgsorientiert reagiert . Der BDM ist galoppiert , hat die Leute mitgenommen und Erwartungen geweckt . Diese Erwartungen kann er aber nicht erfüllen . Das BDM-Modell eines national regulierten und zollbestimmten Marktes ist in Anbetracht der vergemeinschafteten Agrarpolitik völlig unrealistisch . Das hätte Herr Seehofer den Bäuerinnen und Bauern des BDM klipp und klar sagen müssen . Jetzt haben wir das Problem , dass bestimmte Versprechen , zum Beispiel die Maßnahmen zu Saldierung und Umrechnungsfaktor , nicht eingehalten werden können , und zwar völlig zu Recht . Das hätte im Grunde genommen nur dazu geführt , dass Milch aus dem Ausland nach Deutschland gebracht worden wäre . Jetzt ist das Problem , dass die Leute beim BDM nicht mehr weiterwissen und die Sache mit den Köpfen verwechseln . Mittlerweile werden dort zum Teil ohne Sinn und Verstand Personen abgelöst , die in diesem Bereich eigentlich gute Politik gemacht haben . Frau Ministerin , das Wort Wortbruch spielt auch mit Blick auf das , was beim Health Check passiert ist , eine Rolle . Wer die Modulation im vorauseilenden Gehorsam politikfähig macht , indem er erklärt , sie sei ein gutes Instrument , der darf sich nicht wundern , dass die Modulationsmittel von den Betrieben , die bereits im Markt sind , abgezogen werden . Genau das ist das Problem . Frau Aigner , ich unterstütze den von Ihnen befürworteten Milchfonds . Aber Ihr Milchfonds wird aus Modulationsmitteln und nicht aus frischem Geld gespeist ; das ist der springende Punkt . Sie nehmen dieses Geld den Betrieben , die schon im Markt sind , weg . Ich glaube , man sollte einmal sehr gründlich darüber nachdenken , ob das richtig ist . Ich muss einen zweiten Punkt ansprechen - dabei geht es um eine Erfahrung , die keinem von uns gefällt - : Wir alle kommen bei Veranstaltungen immer wieder mit Bäuerinnen und Bauern ins Gespräch . Dann erzählen sie uns zum Beispiel von ihrer Betriebsstruktur und sprechen von 12 bis 14 Kühen . Daraufhin werden wir gefragt : Welche Perspektive habe ich ? Ich bin nicht so vermessen , zu behaupten , dass ich genau weiß , wie die Perspektive eines solchen Betriebes ist ; denn ich kenne weder seine finanzielle Situation noch seine Chancen im Tourismusbereich gut genug . Unter normalen Umständen muss ich einem Bauern , der mir diese Frage stellt , allerdings sagen : Steig so schnell wie möglich aus diesem Markt aus ! Mit deiner Betriebsstruktur hast du in diesem Markt , der sich global entwickelt , keine Chance ! Wir müssen klipp und klar sagen : Mit dem Milchfonds müssen wir dafür sorgen , dass den noch produzierenden Betrieben der Ausstieg aus dem Markt erleichtert wird . Mit dem Milchfonds müssen wir an den Stellen , an denen eine andere Form der Beweidung nötig oder eine andere Form der regionalen Vermarktung möglich ist , Hilfen geben . Mit dem Milchfonds müssen wir aber auch ganz klar zum Ausdruck bringen , dass die Dinge nicht bis zum Jahr 2015 - dann wird die Quote fallen ; das ist erneut beschlossen worden - so weitergehen , wie es sich der eine oder andere erträumt . Ich finde es super , dass Sie heute auch die Absicht zum Ausdruck gebracht haben , den Export zu fördern . Ihr Staatssekretär hat die Weichen richtig gestellt . Bei diesem Thema werden Sie immer unsere volle Unterstützung haben . Wir müssen aber auf beiden Schienen fahren : so viel Export wie möglich und so starke unternehmerische Marktorientierung wie möglich , um - auch im Bereich der Biotechnologie - neue Chancen zu nutzen und in diesen Bereichen Akzente zu setzen . Dann müssen wir denjenigen , die langfristig keine Chance in diesem Markt haben , sagen : Wir helfen euch beim sozialen Um- oder sogar Ausstieg . In diesem Sinne bieten wir unsere Zusammenarbeit sehr gerne an , und wir wissen , dass wir bei Ihnen auch Gehör finden . Herzlichen Dank .