Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier häufig das Wort „Solidarität“ gebraucht worden. Uns als Linken ist vorgeworfen worden, wir wären nicht solidarisch mit Griechenland. Ich werde Ihnen einmal sagen, was wirkliche Solidarität mit Griechenland bedeuten würde, nämlich eine echte Schuldenerleichterung; wenn Sie schon das Wort „Schuldenschnitt“ nicht über die Lippen bekommen. Das würde echte Solidarität bedeuten. Solidarität mit Griechenland bedeutet, echte Investitionen zu ermöglichen, zum Beispiel aus unseren immensen Zinsgewinnen. Das wäre Solidarität. Solidarität hieße: Respekt vor den demokratischen Institutionen in Griechenland statt Erpressung und Entmündigung. Das ist Solidarität. Man muss dieser Regierung auch einmal Zeit zum Arbeiten geben. Sie ist seit sechs Monaten im Amt. Am Sonntag war die Wahl, am Montag haben sie angefangen, zu regieren. Gucken Sie sich einmal an, wie das in Deutschland ist: Da fängt eine Regierung nach sechs Monaten im besten Fall an, zu arbeiten. Ich finde, das muss man anerkennen. Man muss ihnen die Gelegenheit geben, ihre Programme durchzusetzen. Man sollte nicht so tun, als müsse man Syriza und Herrn Tsipras überreden, die Reichen im Land zu besteuern. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlprogramms. Alles andere, was hier behauptet wird, ist eine Diffamierung dieser Partei und dieser Regierung, und das lassen wir nicht zu. Ich sage Ihnen: Solidarität bedeutet nicht, Griechenland ein Programm aufzuzwingen, das wirtschaftlich fatal ist, das Sozialabbau und Privatisierungen erzwingt. Das ist keine Solidarität, sondern das Gegenteil von europäischer Solidarität. Bereits mit dem ersten und dem zweiten sogenannten Hilfspaket hat die Bundesregierung Griechenland an den wirtschaftlichen Abgrund geführt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache – ich nenne Ihnen nur zwei –: Die Kindersterblichkeit in diesem europäischen Land ist um 43 Prozent gestiegen, und über 3 Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung. In Griechenland herrscht ein humanitärer Notstand. Dieses Land braucht wirkliche Hilfe und keine Kürzungsdiktate. Wir hier in Deutschland haben es 2008 doch ganz anders gemacht; das wissen auch Herr Schäuble und Frau Merkel. Wir haben in der Finanzkrise 2008/2009 eine völlig entgegengesetzte Entscheidung getroffen. Auf Vorschlag der Linken – ursprünglich kam er von der Linken, wurde dann aber von anderen übernommen – wurde in Deutschland ein großes Investitionsprogramm gestartet. Hinzu kamen die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes und die Einführung der Abwrackprämie. Ich frage Sie alle: Warum haben die Kanzlerin und der Finanzminister Griechenland eine Medizin verschrieben, die sie für Deutschland nie akzeptiert hätten? Nach dem Misserfolg der ersten beiden Programme hätte sich die Bundesregierung doch sagen müssen: Stopp, das läuft falsch; hier müssen wir etwas tun. Wenn eine Medizin bei einer Krankheit nicht wirkt, dann ist es doch absolut absurd, zu sagen, dass diese Krankheit dadurch bekämpft wird, dass diese Medizin in fünffacher Dosis verschrieben wird. Nein, wir sagen: Diese falsche Medizin muss endlich abgesetzt werden. Ich sage Ihnen noch ein Wort zu unseren Zinsgewinnen: Diese Zinsgewinne haben dazu beigetragen, dass wir hier in Deutschland etwas erreichen konnten, womit sich der Finanzminister gerne schmückt, nämlich die berühmte schwarze Null. Dass diese schwarze Null zu einem großen Teil aus Zinseinsparungen infolge der Schuldenkrise resultiert, haben nicht wir ausgerechnet, sondern das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle berechnet, gewiss keine Vorfeldorganisation der Linken. Wir haben von der Griechenland-Krise bisher profitiert. Das ist das Gegenteil von Solidarität. Ich finde, wahre Solidarität besteht darin, Programme aufzulegen, die erstens die europäische Idee und den europäischen Zusammenhalt stärken und zweitens dafür sorgen, dass in Griechenland die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Das, was jetzt beschlossen wurde, ist eine große Hilfe für die Banken, die mit Steuergeldern gerettet wurden, und auch eine Hilfe für die herrschende Politik hier in Deutschland. Jeder muss wissen, worüber wir abstimmen. Wir stimmen nicht über Hilfen für Griechenland ab, sondern über ein böses Spiel mit den Menschen in Griechenland, und dagegen wird die Linke immer kämpfen.