Partei: FDP
Herr Präsident , ich möchte mich dafür bedanken , daß ich die Möglichkeit habe , eine Richtigstellung vorzunehmen . Kollege Rudolf Dreßler hat gemeint , daß es die Karenztage wären , die mich veranlaßten , das gesamte Gesetzesvorhaben abzulehnen . Er irrt . Ich lehne das ganze Gesetzesvorhaben ab , weil ich der Meinung bin , daß es dem gesetzten Ziel nicht dient , und ich glaube , daß der Titel , den das Gesetzesvorhaben trägt , falsch ist . Es ist kein Pflegegesetz ; es ist ein Sozialhilfeträgerentlastungsgesetz . . Kollege Seehofer hat mit Recht einmal gesagt _ wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht ; ich hatte mich nicht auf die Rede einstellen können _ : Profiteure sind hauptsächlich die Länder und die Kommunen . Es ist in einem gewissen Umfang _ nicht die Karenztage sind es , die mich veranlassen , eine solche Stellungnahme abzugeben , sondern dieser Grund _ ein Erbschaftssicherungsgesetz für die Generation der Erben , weil die Regreßansprüche nach dem Bundessozialhilfegesetz eingeschränkt werden . . Wenn Sie wollen , ist es _ weil ich überzeugt bin , daß die Kostensteigerung unvermeidbar ist _ auch ein Exportförderungsgesetz , ein Exportförderungsgesetz allerdings für Arbeit , die exportiert wird , nicht für Waren und Leistung , wie das notwendig ist . . Es sind also nicht , meine Damen und Herren , die Karenztage , die mich zu dieser Stellungnahme veranlassen . Ich glaube auch , daß der Kompensationsvorschlag unaufrichtig ist . Man behauptet , man vermeide Eingriffe in die Tarifautonomie . Diese Regelungen seien zulässig , weil man den Gesamtbereich regele . Aber man weiß : Man tut es nur aus einem Grund , der Kompensation . Auch das Bundesverfassungsgericht , meine Damen und Herren , arbeitet ja nicht im luftleeren Raum und weiß um den Zusammenhang . Also nicht die Karenztage sind es , sondern auch eine gewisse Mißachtung des Bundesverfassungsgerichts , die in dieser Konzeption liegt und die ich ablehne . Es ist auch die falsche Weichenstellung , und es sind nicht die Karenztage , die mich zu dieser Stellungnahme veranlassen , weil wiederum der Lohn zur Bemessungsgrundlage für die Abgabe gemacht wird . Beim Bruttosozialprodukt , meine Damen und Herren , sinkt der Anteil von Erträgnissen aus Lohn und Gehalt immer weiter , und der Anteil aus Kapitalerträgnissen steigt immer weiter _ und das auch richtigerweise , weil Hand- und Kopfarbeit durch Computer und Maschinen ersetzt werden . Man belastet nun den Anteil , der weiter sinkt , und nicht den , der weiter steigt . Das ist eine Gefährdung des Generationenvertrages . . Ich bin überzeugt , Nell-Breuning würde sich im Grabe umdrehen , wenn er heute diese Vorlage sehen würde . Ein Caritas-Direktor _ ich glaube , sein Name ist Berghaus _ hat einmal gesagt : Dieses Gesetz ist eine unerhörte Schlamperei . _ Ich füge hinzu , meine Damen und Herren : Ihnen wird vorgeschlagen , das Gesetz in den Ausschuß zu überweisen ; ich persönlich bin überzeugt : Es ist Ausschuß . Es gehört in den Papierkorb . . Meine Damen und Herren , ich will nicht die gute Motivation der Handelnden bezweifeln . Ich bin überzeugt , verehrte Kolleginnen und Kollegen , daß Sie , die hier handeln wollen , aus guten Motiven handeln ; aber so , wie ich dies anerkenne , meine Damen und Herren , bitte ich , auch denjenigen , die das Gesetz ablehnen , nicht soziale Kälte zu unterstellen . Auch sie wollen eine Pflegeversicherung , aber eine solide finanzierte Pflegeversicherung . Soziale Kälte zeigen , eiskalte Spekulanten sind jene , meine Damen und Herren , die nicht Erwirtschaftetes verteilen und die nächste Generation überbelasten . Das geschieht mit diesem Gesetz . Ich danke für Ihr Verständnis . .