Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieczorek , ich bin über Ihre Frage mehr als erstaunt . Ihre ganze Debattenstrategie zielt darauf ab , der Öffentlichkeit in Deutschland zu signalisieren , im Prozeß der letzten vier Jahre hätte es überhaupt keine außergewöhnlichen , epochalen Veränderungen und Probleme gegeben , wir wären nur mit einer stinknormalen Haushaltsgestaltung in Deutschland beschäftigt gewesen . Daß uns die Wiedervereinigung mit ihren Sonderlasten über die Maßen beansprucht hat , ist doch jedem bekannt . Und Sie waren es , die immer weitere drängende Forderungen eingebracht haben . . Da sollten Sie jetzt nicht die Koalition öffentlich verunglimpfen , daß wir angeblich eine unsolide Haushaltspolitik gemacht haben . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich nun einige Anmerkungen zu den wichtigsten Veränderungen im Haushalt 1994 machen . Das nackte Zahlenbild täuscht , weil beträchtliche Sonderfaktoren den quantitativen Konsolidierungserfolg buchstäblich verdecken . Ich nenne die über den Haushalt durchgeleiteten zehn Milliarden DM für die Bahnreform , ich 16468 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Adolf Roth  nenne die um elf Milliarden DM höheren Zuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer über den Fonds Deutsche Einheit , die stabile Finanzierungsgrundlage für die Landes- und Kommunalhaushalte , ich nenne die Altschuldenhilfe Wohnungsbau Ost , die Milliarden-Transfers in die Sozialversicherungskassen , die internationalen Hilfen und die Bürgschaftsentschädigungen . All das sind Sonderfaktoren , die im Gesamtergebnis unseres Bundeshaushalts leider optisch untergehen . Es sind temporäre Lastenschübe . Sie beuteln die Bundeskasse , und sie drücken der Haushaltspolitik insoweit , wenn man nur die Zahlen bewertet , einen irreführenden Stempel auf . . Dennoch : Ich bin Haushaltspolitiker genug zu sagen : All dies , was hier finanziert werden muß _ und es gibt dazu keine Alternative _ , muß im Haushalt auch verkraftet werden können , es muß durch Einnahmen abgedeckt sein , und dies bringt den enormen Zwang zur Politik des Sparens . Folge sind substantielle Einschränkungen in nahezu sämtlichen Politikbereichen . Die Einzelpläne der Ressorts spiegeln diesen Prozeß ja auch in anschaulicher Weise wider . Lediglich die Haushalte des Forschungsministeriums und des Verteidigungsministeriums sind von den Plafondsabsenkungen und gezielten Kürzungen dieses Jahres weitgehend verschont geblieben . Im Gegenteil : Hier wurden sogar einige wichtige Strukturverbesserungen beschlossen . Im Interesse der neuen Verteidigungskonzeption sind bei der Bundeswehr rund 300 Millionen DM des veranschlagten Sach- und Betriebsaufwands in den investiven Bereich des Materials und der Infrastruktur umgeschichtet worden . Das war eine beachtliche Leistung der Hardthöhe . . Wir erwarten , daß diese eingeleitete Strukturverbesserung in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt und schrittweise wieder ein Investitionsanteil im Verteidigungshaushalt von 30 % erreicht wird . Im Interesse der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland wurden die Mittel für Forschung und Technologie gegenüber dem Vorjahr nicht abgesenkt . Die Forschungspolitik des Bundes soll und wird ihren hohen Stellenwert behalten , um zukunftsträchtige innovative Maßnahmen zu fördern und die technologische Entwicklung unserer Indus trie und auch unseres Mittelstandes wirkungsvoll zu ergänzen . Der Sozialhaushalt bleibt der mit Abstand größte Einzelplan des Bundesetats . Er wächst auf die neue Rekordsumme von 130 ,4 Milliarden DM und weist damit eine neunprozentige Steigerung gegenüber dem Vorjahr auf . Es kommt keine Kritik an den Aufwuchszahlen von der Opposition . Sie redet ja trotz dieser Zahlen immer von einer Politik des strukturellen und gezielten Sozialabbaus . . Aber die Zahlen stehen in einem ganz klaren Widerspruch dazu , was die Leistungsfähigkeit und die Möglichkeiten unseres Bundeshaushalts angeht . . Die Höhe des Sozialhaushalts , die Höhe des Einzelplans 11 , grenzt jetzt schon an den Gesamtumfang des Bundeshaushalts von 1974 . Das war das letzte Regierungsjahr von Willy Brandt . . _ Ja , ja . Sie hören nicht gern von den Entwicklungen , die gerade der soziale Sektor auch unter der Regierungsverantwortung von Helmut Kohl in Deutschland genommen hat . Das hören Sie nicht gern . Sie hätten gern , das Gegenteil wäre der Fall . . Die Sozialausgaben haben sich seit dem damaligen Zeitpunkt um das Fünffache erhöht . Das deutsche Sozialbudget ist mit über 1 000 Milliarden DM auch international in einer Spitzenposition und umfaßt ein Drittel unserer volkswirtschaftlichen Gesamtleistungen . . Meine Damen und Herren von der Opposition , es ist eine grobe und auch beleidigende Verzerrung , wenn angesichts solcher Dimensionen Korrekturen im Bereich von 1 % bis 2 % als Ausdruck sozialer Gewissenlosigkeit öffentlich diffamiert werden . Wir weisen das entschieden zurück . . Wenn den Erwerbstätigen _ der Finanzminister hat es gerade in seiner Rede gesagt _ , die durch ihre beruflichen Leistungen 85 % der zusätzlichen Finanzbelastungen erbringen müssen , Einschränkungen zugemutet werden müssen , dann müssen auch die nichtsteuerbelasteten Empfänger von staatlichen Transfers vorübergehend geringfügige Einbußen akzeptieren können . Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit . . Die SPD spricht übrigens neuerdings _ wir haben das von ihrem Parteitag gehört _ von der Kürzung konsumtiver Staatsausgaben . Was hierunter zu verstehen ist , Herr Kollege Wieczorek , hätten wir allerdings gern von diesem Pult aus sehr konkret verdeutlicht bekommen . Einschränkung konsumtiver Staatsausgaben : Ich vermute , daß dies nichts anderes als das Eingeständnis der SPD ist , daß in einer konjunkturell schwierigen Zeit , die zudem durch Strukturfaktoren besonderer A rt belastet ist , auch die SPD nicht umhin käme , in eigener Verantwortung Adolf Roth  eine Politik von Eingriffen in bestimmte gesetzliche Leistungen des Bundes vorzunehmen . Dann sagen Sie das bitte ehrlich und bekennen sich dazu , daß Sie in den Haushaltsjahren 1981 und 1982 genau diese Politik mit einer besonderen Deutlichkeit hinsichtlich der Abstriche im sozialen Leistungsbereich schon einmal praktiziert haben . Das wäre ein ehrliches Eingeständnis . . Meine Damen und Herren , mit dem Haushalt 1994 wird die Sparpolitik der Koalition auch im Personalund Verwaltungsbereich konsequent fortgesetzt . Als Teil einer mehrjährigen _ modern ausgedrückt _ Verschlankungsstrategie werden auch 1994 die Stellenpläne der obersten Bundesbehörden um 1 % und die des nachgeordneten Bereichs um 1 ,5 % gekürzt . Dies führt zu einer Personalverringerung von knapp 5 000 Stellen im nächsten Jahr . Hinzu kommt die vorgesehene Besoldungsnullrunde bei Beamten , Regierungsmitgliedern und Abgeordneten . Hinzu kommen die gezielten Kürzungen beim Sachaufwand , bei der Datenverarbeitung , bei der Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu den Reisekosten . Auch der Haushalt des Deutschen Bundestages muß 1994 Mittelkürzungen von immerhin 16 Millionen DM sowie einen auf vier Jahre verteilten Personalabbau von insgesamt 158 Stellen hinnehmen . Dies haben wir im Einvernehmen über die Koalitionsgrenzen hinaus so beschlossen . Die Ausgaben für die Bundesverwaltung insgesamt werden 1994 unter das Niveau des laufenden Jahres abgesenkt . Der Anteil des Verwaltungsaufwands am Gesamthaushalt des Bundes liegt damit erstmals unter 6 % , obwohl 1994 drei neue Bundesämter , das für Güterverkehr , für die Bundeseisenbahnen und für die Wertpapieraufsicht , hinzukommen . Meine Damen und Herren , der Gestaltungsschwerpunkt des Haushalts 1994 liegt nach wie vor beim Aufbau Ost : 126 Milliarden DM _ fast jede vierte Haushaltsmark _ sind hierfür eingeplant . Auch der hohe Investitionsanteil von 64 Milliarden DM , fast zur Hälfte einigungsbedingt und in Ostdeutschland aufgewandt , unterstreicht das Bemühen der Koalition , trotz Konsolidierungszwang den Themen Standortsicherung Deutschland und Aufbau Ost Vorrang einzuräumen . Der Haushalt , so wie er in seinem Ausschußberatungsergebnis dem Plenum vorgelegt worden ist , unterstreicht unsere Entschlossenheit zu weiterem eisernen Sparen . Wir sagen ein klares Nein zu Tagesopportunismus und Wahljahrkosmetik , weil wir nur so die Risiken der mittelfristigen Finanzplanungen und die bedenkliche Ausgabendynamik der öffentlichen Hand in den Griff bekommen . Diese Politik schafft Vertrauen und sichert Arbeitsplätze , neues Wachstum und damit die Zukunftsfähigkeit unseres vereinigten Vaterlandes . Der Bundeshaushalt kann seiner Pilotfunktion für die gesamtstaatliche Konsolidierung nicht ausweichen . In einer Zeit , in der viele Wünsche auf den Staat und seine Kassen gerichtet sind , wächst auch die Zahl derer unaufhörlich weiter , die von uns äußerste Anstrengungen verlangen , solidesten Umgang mit Geld zu praktizieren . Deshalb ist unsere Politik im kommenden Jahr und in der mittelfristigen Pe riode der vor uns liegenden Finanzplanungsphase durch Sparsamkeit hoch drei gekennzeichnet . Wir bleiben bei Konsolidierung , bei Stabilität und Fortschritt für Deutschland . Herzlichen Dank . .