Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben derzeit nicht allein eine Wirtschafts- oder eine Finanzkrise. Wir erleben eine umfassende Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Herr Zimmer. Banken und Spekulanten werden mit Milliarden gehätschelt und Hartz-IV-Betroffene für ein paar Kröten gegängelt. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit! Acht Jahre ist das Hartz-Konzept bald alt, und im Kern heißt es: Die Erwerbslosen wollen nicht arbeiten. Das war schon damals falsch. Heute Morgen hat NRWArbeitsminister Laumann hier im Plenum doch zugegeben: Es gibt nicht genug Arbeitsplätze; das ist das Problem. Es mangelt an guter Arbeit, nicht am Willen zu arbeiten. Die meisten Hartz-IV-Betroffenen sind aktiv. Sie arbeiten, betreuen kleine Kinder oder nehmen an Beschäftigungsmaßnahmen teil. Weniger als die Hälfte sind tatsächlich arbeitslos, und 90 Prozent von ihnen wollen dringend arbeiten. Nicht die Arbeitsmoral ist das Problem, sondern das Fehlen von Millionen Arbeitsplätzen. Das ist die Wahrheit. Den Erwerbslosen die Schuld für ihre Situation in die Schuhe zu schieben, ist erbärmlich. Dieser Grundansatz von Hartz IV ist ein Angriff auf die Würde der Menschen. Darum sage ich: Nicht allein die einzelnen Regelungen, nicht allein das Gesetz, nein, die gesamte Hartz-IV-Denke ist komplett falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Herr Kober, von Ihnen höre ich immer: Die Menschen sollen Verantwortung für sich selbst übernehmen. Was heißt das konkret für Hartz-IV-Betroffene? Was ist denn daran verantwortungsbewusst, sich in einem 1-Euro-Job über alle Maßen ausbeuten zu lassen? Was ist daran verantwortungsvoll, zu jeder Zumutung Ja und Amen sagen zu müssen? Wer von Eigenverantwortung spricht, darf doch zur Entscheidungsfreiheit nicht schweigen. Was dürfen die Betroffenen im Hartz-IV-System denn entscheiden? Sie dürfen nichts entscheiden, rein gar nichts. „Klappe halten und setzen“, das ist das Motto von Hartz IV. Die Betroffenen haben nichts zu melden und sollen doch für alles die Verantwortung tragen. Das ist unzumutbar, schäbig, und es ist respektlos. Nur wer Nein sagen darf, kann frei für sich selbst entscheiden. Doch was passiert, wenn Hartz-IV-Betroffene Nein sagen? Sie werden abgestraft. Ihnen wird so lange das Geld gekürzt – im Extremfall wird es sogar ganz gestrichen –, bis sie gefügig und willig sind. Solche Sanktionen führen zu Ängsten, Druck und Widerstand, und das lehnen wir Linken ab. Wir sagen – ich habe das an diesem Pult schon einmal gesagt –: Sozial ist, was Würde schafft. Darum will die Linke eine soziale Mindestsicherung für alle Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken. Wir wollen eine Mindestsicherung ohne Drohgebärden, ohne Sanktionen und ohne Angst der Betroffenen. Das vom Grundgesetz geschützte Existenzminimum darf nicht unterschritten werden, Herr Kolb. Überschritten werden darf es schon. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die hier leben. Die Gegenwart sieht leider noch anders aus: Billige und willige Arbeitskräfte, das ist das wirkliche Ziel von Hartz IV. Es ist kein Zufall, sondern politisch gewollt, dass ausgerechnet die 1-Euro-Jobs das Instrument im Hartz-IV-System sind, das mit großem Abstand am häufigsten eingesetzt wird. Wir reden hier nicht mehr nur über 1-Euro-Jobs. In Nordrhein-Westfalen gibt es schon längst 0-Euro-Jobs. Ich habe hier einen konkreten Fall aus meinem Wahlkreis vorliegen, ein Angebot der Arge Köln – ich zitiere –: 0 Euro für 38,5 Stunden pro Woche und die zusätzliche Auflage, sich zu bewerben. Ich sage: Das ist ein Skandal. Wir Linke wollen wirkliche soziale Sicherheit und gute Arbeit. Wir wollen tariflich bezahlte Jobs mit Sozialversicherung und ohne Zwang zur Arbeit. Wir streiten für eine soziale Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro und für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro. Wir wollen, dass die Betroffenen endlich wirklich etwas zu entscheiden haben und die Finanzinstitute zur Verantwortung gezogen werden. Wir wollen eine Mindestsicherung, die Würde schafft. Deswegen sagen wir: Hartz IV muss weg. Vielen Dank.