Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion fordert schon seit vielen Jahren eine Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung . Die bestehende Aufteilung auf drei Spitzenverbände und je 20 Träger für Unfallversicherung , Altersversicherung und Kranken- und Pflegeversicherung muss reformiert werden . Darüber sind wir uns , glaube ich , alle einig . In diesem Punkt ist dem Bundesrechnungshof , der einen Bericht vorgelegt hat , uneingeschränkt zuzustimmen . Verwaltungs- und Verfahrenskosten von weit über 600 Millionen DM im Jahr erfordern nicht nur in Zeiten leerer Kassen sparsame und effiziente Verwaltungen . Außerdem müssen wir wegen des anhaltenden Strukturwandels in der Landwirtschaft , der zu immer mehr Leistungsempfängern und immer weniger Beitragszahlern führt , die Verwaltungsstrukturen in der Sozialversicherung zwingend erneuern . Allerdings _ das will ich deutlich machen _ lehnt die FDP eine zentralistische Bundesversicherungsanstalt für Landwirtschaft strikt ab . . Wir wollen keinen Zentralismus . Regionale Besonderheiten müssen , so meinen wir , auch zukünftig Berücksichtigung finden . Die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne favorisieren eine Bundesversicherungsanstalt , die zentralistisch ist . Dazu haben sie einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt . Dieser Vorschlag der Regierungsfraktionen wird nicht einmal vom zuständigen Landwirtschaftsminister _ soweit ich das richtig mitbekommen habe _ unterstützt . Karl-Heinz Funke , den ich hier heute leider vermisse . _ mal wieder _ , hat gesagt : Mit mir ist das nicht zu machen . Kollegin Homburger , vielleicht reist er gerade durch das Land und erklärt , wie schädlich die Ökosteuer für die Landwirte sei und dass er sich dafür einsetzt , dass sie abgeschafft wird . . Das kennen wir ja , und hier redet er ganz anders . Wir begrüßen , dass Herr Funke sagt : Mit mir ist das nicht zu machen . Schauen wir aber einmal , was Herr Funke will . . In der Stellungnahme zu unserer Großen Anfrage hätte er sich allerdings klarer äußern müssen , Herr Staatssekretär . Denn das , was darin steht , ist nur Lyrik und nichts anderes . Er bringt nichts Konkretes . Ich will Ihnen nur einige Aspekte nennen , die gegen das zentralistische SPD- und Grünen-Modell sprechen . Eine Bundesanstalt bedarf bei ihrer Einrichtung hoher Anfangsinvestitionen . Das vom Bundesrechnungshof auf jährlich 100 Millionen DM bezifferte Einsparpotenzial wurde bisher noch nicht einmal durch betriebswirtschaftliche Untersuchungen belegt . . Eine Bundesanstalt ist versichertenfern und kann regionale Besonderheiten _ darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen _ nicht berücksichtigen . Ein bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und den landwirtschaftlichen Krankenkassen wird den unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen in keiner Weise gerecht und belastet im Übrigen die zukunftsträchtigen Betriebe überproportional . Demgegenüber favorisieren alle LSV-Träger und ihre Verbände sowie die Bundesländer , der Deutsche Bauernverband , die Gewerkschaften und wohl auch _ wenn ich das noch einmal erwähnen darf _ der Bundeslandwirtschaftsminister ein regionales Modell mit sieben bis neun Trägern . Die ins Feld geführten Vorteile bei diesem Modell sind : Durch die bereits vorhandenen Standorte fallen keine Anfangsinvestitionen an . Regionale Träger sichern ein hohes Maß an Versichertennähe und können Besonderheiten in den Regionen berücksichtigen . Für mich als Schleswig-Holsteiner ist das ein ganz entscheidender Punkt . Es kann doch wohl nicht sein , dass Betriebe mit einer ausgeprägten Vollerwerbsstruktur , wie sie gerade in Schleswig-Holstein existieren , durch einen Zusammenschluss mit ungleichen Partnern unnötig belastet werden . . Fusionen , die derartige Beitragsverwerfungen zwangsläufig nach sich ziehen würden . _ dazu sage ich gleich noch etwas _ , sind nun wirklich nicht der geeignete Weg in Richtung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft . Herr Kollege Schmidt , Sie haben gerade einen Zuruf gemacht . Über Niedersachsen können wir uns gesondert unterhalten . Dort gibt es bereits Bestrebungen , dies nicht zentral zu machen , sondern verschiedene Einrichtungen dafür zu schaffen , was ich übrigens sehr begrüße . Das sage ich gerade als Haushälter ; denn wir haben immer einen entsprechenden Druck ausgeübt . Vorrangiges Ziel muss aus Sicht der FDP eine weitere stärkere Reduzierung von Gebietskörperschaften sein , sodass jedes vorgelegte Modell nach diesem Kriterium zu hinterfragen und abschließend zu beurteilen ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen _ ich spreche vor allem die Kollegen aus Norddeutschland an _ , auf der Vorderseite Ihres Antrags steht im unteren Teil : . . . dass die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung aus eigener Kraft nicht imstande sind , die . . . Mängel der derzeitigen Strukturen zu beheben . Dies kann man so nicht stehen lassen . Gehen Sie doch einmal in meine Heimat , nach Kiel oder nach Hamburg und machen Sie sich einmal kundig ! Dort können die Sozialversicherungsträger aus eigener Kraft ihren Aufgaben nachkommen . In den süddeutschen Regionen ist das ein Problem ; aber darüber werden wir noch gesondert reden müssen . Es zeugt also entweder von Ignoranz oder Unwissenheit , wenn Sie solche Aussagen in Ihr Papier aufnehmen . Ich fordere Sie auf , Ihr Augenmerk auf die eigenständigen LSV-Träger , wie es sie zum Beispiel in Hamburg oder Schleswig-Holstein gibt , zu legen . Hier sind längst die notwendigen Reformen und Anpassungen vorgenommen worden . Als Affront gerade gegen Schleswig-Holstein und Hamburg muss ich es werten , wenn Sie in Ihrem Antrag auch noch von der Ineffizienz dieser Sozialversicherungsträger sprechen . . Die haben ihre Hausaufgaben gemacht ; das muss man anerkennen . Wenn aber alle Sozialversicherungsträger , die süddeutschen und die norddeutschen , zusammengelegt würden , könnte es zu einer Ungleichheit kommen . Die norddeutschen Landwirte müssten dann wahrscheinlich höhere Beiträge zahlen . Ich denke , es ist wichtig , dass wir die regionalen Belange berücksichtigen . Insofern ist es nicht in Ordnung , wenn Sie eine zentrale Stelle fordern . . Es sei noch einmal gesagt , dass es zweifellos eine Änderung der Struktur bei den landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern geben muss , die neben der Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung auch eine Stärkung des Bundeseinflusses beinhalten muss . Darin sind wir uns einig ; denn wenn der Bund rund 7 ,8 Milliarden zahlt _ dies hat das Ministerium noch einmal in seiner Antwort angeführt _ , muss er natürlich auch mehr Einflussmöglichkeiten haben . Das streiten wir nicht ab . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen , abschließend appelliere ich an Ihre Vernunft : Nutzen Sie die heutige Debatte , um aus Ihrer Isolation herauszukommen ! . Nicht nur wir und der Landwirtschaftsminister sind der Auffassung _ _ . _ Entschuldigen Sie , wir sind doch in bester Gesellschaft mit dem Kollegen Funke . Es ist aber ähnlich wie bei der Ökosteuer ; das habe ich erwähnt : Wenn wir hier über die Belastung für die Landwirte durch die Ökosteuer diskutieren , sitzt der Herr Landwirtschaftsminister ganz still da oder formuliert einige nette Sätze und scherzt _ das kommt auch gut an _ , aber draußen im Lande zieht er von Bauernverband zu Bauernverband und sagt : Ich setze mich dafür ein , dass die Ökosteuer abgeschafft wird oder dass es zumindest Verbesserungen gibt . . Ich könnte auch noch etwas zu der Diesel-Geschichte sagen . Das Problem des Kollegen Funke ist doch , dass er bei all dem , was von der Koalition kommt , ganz still ist , aber dies draußen im Lande kritisiert und meint , damit Stimmen für die Koalition gewinnen zu können . Das hat Methode . Meine Bitte ist : Versuchen Sie , aus Ihrer Isolation herauszukommen ! Wenden Sie sich von Ihrem zentralistischen Modell einer Bundesanstalt ab und schlagen Sie den Weg der Vernunft ein ! Dann wären wir alle ein Stück weiter und den Landwirten wäre geholfen . Ich bedanke mich . .