Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle sind sich seit langem einig : Es muß eine bundesweit einheitliche Regelung der Altenpflegeausbildung geben . Die FDP drängt seit sehr vielen Jahren auf ein Altenpflegegesetz . . _ Wahrheit muß Wahrheit bleiben . Deshalb begrüßen wir , daß die Bundesregierung einen neuen Anlauf unternimmt , diese fast unendliche Geschichte zu einem Abschluß zu bringen . Seit Mitte der 80er Jahre wird versucht , zu einem Altenpflegegesetz zu kommen . Zuletzt waren die Bemühungen an der Blockadehaltung Bayerns gescheitert . . Aber sowohl die betroffenen alten Menschen als auch die jungen Auszubildenden haben ein Anrecht auf einen Schutz der Berufsbezeichnung , auf einen bundeseinheitlichen Ausbildungsstandard , auf bundeseinheitliche Zugangsvoraussetzungen sowie auf eine Regelung der Ausbildungsvergütung . . Für die älteren Bürgerinnen und Bürger , die auf Pflege angewiesen sind , sichert das Gesetz einen gewissen einheitlichen Ausbildungsstandard ihres Pflegers oder ihrer Pflegerin auf hohem Niveau . Für die jungen Menschen wird zugleich die Attraktivität dieses wichtigen Berufszweiges erhöht . Sehr vernünftig ist an dem Gesetzentwurf aus unserer Sicht , daß eine Ausbildung in bestimmten anderen Pflege- und Heilberufen angerechnet werden kann . So entsteht Flexibilität auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt , die für die Zukunft der Arbeit in Deutschland von entscheidender Bedeutung ist . Deshalb unterstützen wir auch die Absicht , eine integrierte Ausbildung für Kranken- und Altenpflege anzustreben und modellhaft eine gemeinsame Ausbildung zu erproben . . Die Anerkennung der Haushaltsführung als Kriterium für die Verringerung der Ausbildungsdauer sehen wir etwas kritisch . Wir sind der Auffassung , daß schwer nachprüfbar ist , ob wirklich ein Erwerb von Kenntnissen im Sinne des Altenpflegeberufes vorliegt . Wir sind für objektiv nachweisbare Kriterien , die zur Verkürzung der Ausbildungsdauer berechtigen . Das Ziel eines möglichst hohen fachlichen Qualitätsniveaus der Altenpfleger muß Vorrang haben vor etwa wünschenswerten familienpolitischen Signalen . Dies liegt eigentlich im Interesse der auf professionelle Hilfe angewiesenen Pflegebedürftigen . Wesentlich ist , daß auch im Hinblick auf die Ausbildungsvergütung nun eine bundesweit einheitliche Regelung getroffen wird . Die Ausbildungsvergütung stärkt die Attraktivität der Ausbildung . Es gibt einen wachsenden Bedarf an qualifizierter Altenpflege . Die Vergütung hilft , eine ausreichende Zahl qualifizierter Fachkräfte dafür zu gewinnen . Meine Damen und Herren , es ist vorhin schon erwähnt worden : Die Finanzierung der Ausbildung und damit auch die Ausbildungsvergütung ist ein schwieriges Thema , Frau Eymer . Sie sollte möglichst einfach und ohne besonderen Verwaltungsaufwand geregelt werden . Die von der Bundesregierung zunächst vorgesehene Regelung _ Erstattungsverfahren durch alle an der praktischen Ausbildung beteiligten Betriebe und darüber hinaus eine Verordnungsermächtigung für die Länder mit der Möglichkeit , die nicht an der Ausbildung beteiligten Betriebe im Wege eines Umlageverfahrens zu beteiligen _ war zu kompliziert und verwaltungstechnisch sehr aufwendig . Darin stimmt die FDP dem Bundesrat zu . Ein Ausgleich über ein Umlageverfahren _ wenn denn die Länder eine entsprechende Verordnung erlassen _ erscheint uns sinnvoller . Jedoch müssen die hinsichtlich des Umlageverfahrens bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt werden . Eine Umlage für alle , auch für die nicht an der Ausbildung beteiligten Betriebe , erscheint aus Wettbewerbsgründen gerechter , zumal damit die Kosten für die einzelne Ausbildungsstätte gering gehalten werden können . . Ansonsten bevorzugen wir die Regelung , den Träger der praktischen Ausbildung die Kosten der Ausbildungsvergütung tragen zu lassen , die er über die Entgelte für seine Leistungen refinanzieren kann . Allerdings müssen im Laufe dieses Gesetzgebungsverfahrens die noch laufenden Rechtsstreitigkeiten in einzelnen Bundesländern in dieser Hinsicht berücksichtigt werden . Sicherlich läßt der Gesetzentwurf Wünsche offen . In manchen Details sind wir noch ein gutes Stück von einer bundeseinheitlichen Regelung entfernt , besonders im Bereich der Altenpflegehilfeausbildung . Doch ist der Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt zu einheitlichen Ausbildungsstandards . Die FDP hofft , daß die Beratungen noch problematische Punkte klären helfen und daß sich auch der Bundesrat diesmal zu einer positiven Entscheidung durchringen kann . Wir werden konstruktiv an den weiteren Beratungen mitwirken , um endlich zum längst überfälligen Altenpflegegesetz zu kommen . Packen wir es an ! .