Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wirtschaften müssen bedeutet im Grunde , mit begrenzten Mitteln unendlichen Bedürfnissen gegenüberzustehen . . _ So ist es . Das gilt in besonderem Maße auch für die Politik . Daraus begründet sich auch die Ambivalenz jeder Haushaltsentscheidung und , wie wir heute feststellen konnten , auch jeder Haushaltsberatung . Auch ich wäre kein guter Minister , wenn ich nicht zur Bewältigung zusätzlicher Aufgaben um mehr Mittel für die Forschung in unserem Land werben würde . . _ So ist das . . Ich glaube , wir sind uns alle über die Bedeutung der Forschung gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Standortdiskussion in Deutschland im klaren , denn Forschung und Entwicklung , Forschung und Technologie sind mit die wichtigsten Voraussetzungen für eine gedeihliche Entwicklung unserer Wirtschaft , . gerade vor dem Hintergrund der Standortindikatoren _ der Lohnkosten , der Lohnnebenkosten , der langen Urlaubszeiten , der kurzen Arbeitszeiten und vieler anderer , auch der hohen Steuersätze , über die ja hier in den letzten Tagen gesprochen worden ist . Ich darf an dieser Stelle auch meine Bedenken äußern , was im Angesicht der heute auch beschworenen Tarifpartner an Veränderungen möglich ist , meine Bedenken , daß hier tatsächlich Entscheidendes passieren wird . Genau vor diesem Hintergrund kann man nicht deutlich genug auf die Notwendigkeit von Forschung und Technologie in diesem Lande hinweisen . . In diesem Zusammenhang ist sicher der Staat in ganz besonderer Weise gefragt . Darüber hinaus haben wir in Deutschland , wie das heute auch von vielen Rednern sehr ausführlich behandelt worden ist , die Herausforderungen der deutschen Wiedervereinigung _ nein , richtiger müssen wir sagen , die Herausforderungen der Beseitigung der katastrophalen Hinterlassenschaften von 40 Jahren Sozialismus . . Hier ist natürlich gesagt worden , daß im Bereich der Industrieforschung enorm abgebaut worden ist . Ich kann da entgegenhalten : Es ist richtig , aber es ist nicht in dem Umfang geschehen , wie es hier zitiert worden ist . Wir müssen dabei auch zur Kenntnis nehmen , daß in vielen Bereichen _ ich habe selber in der Forschung gearbeitet _ in den neuen Ländern Personal untergebracht war , das mit Forschung nichts zu tun hatte . Ich will das nur relativieren . Fakt ist , daß beide Faktoren _ die Notwendigkeit der verstärkten Forschung in diesem Lande wie auch die Notwendigkeit , Strukturwandel in den neuen Bundesländern im Bereich der Forschung zu realisieren _ in den Haushalten seit 1990 im Verhältnis zu anderen Ressorts nur unterproportional berücksichtigt worden sind . Der Gesamtentwurf des Bundeshaushalts 1994 ist ein Spar- und Konsolidierungshaushalt , und das ist richtig so . Er ist durch einen zentralen Gedanken geprägt : Wir müssen Verzicht üben , jedoch gleichzeitig alles für einen günstigen Investitionsstandort Deutschland tun . Unter diesen Voraussetzungen , Herr Vosen , ist der Haushalt 1994 bei aller Kritikwürdigkeit schon ein positives Signal . . Der Bundeskanzler hat den hohen Stellenwert der Forschung zum Erhalt und zum Ausbau des Wi rt14850 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Bundesminister Paul Krüger schaftsstandorts Deutschland in den vergangenen Tagen mehrfach hervorgehoben . Ich appelliere an Sie , daß wir in diesem Sinne gemeinsam nach Möglichkeiten suchen , im Bundeshaushalt zusätzlich Zukunftsinvestitionen in die Forschung , insbesondere im neuen Bundesgebiet , zu finanzieren . Meine Damen und Herren , es wird in der Diskussion dieser Tage allzuhäufig übersehen , daß wir in Deutschland im internationalen Vergleich ein außergewöhnlich hohes Niveau der öffentlichen Finanzierung der Forschung erreicht haben . Der Anteil der gesamten staatlich finanzierten Ausgaben für die zivile Forschung am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland betrug im Jahr 1991 _ und das hat sich nicht wesentlich verändert _ 0 ,94 % . In den USA betrug dieser Wert 0 ,48 % , also etwa die Hälfte . In Japan waren es 0 ,42 % . Es ist klar , daß beim internationalen Vergleich der Forschungssysteme viele Besonderheiten zu beachten sind . Es ist aber eine Tatsache , daß der Staat in Deutschland seiner Verantwortung für die Forschung nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau nachkommt . Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen , daß dies so bleibt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , neben aller Wichtigkeit der finanziellen Rahmenbedingungen ist es ebenso wichtig , die Effizienz der Forschung in Deutschland zu verbessern . Die Forschungspolitik der Bundesregierung hat hierzu , wie ich meine , die richtigen Strategien , angelegt . Die Technologien des 21 . Jahrhunderts , die Informationstechnik , die Biotechnologie , physikalische und chemische Technologien und die Materialforschung haben eine zentrale Bedeutung für die Innovationsfähigkeit unseres Landes . . _ Darüber können wir uns gern unterhalten . Hier werden die Grundlagen für wichtige neue technologische Entwicklungen gelegt . Diese Technologiefelder werden im Haushalt des BMFT prioritär gefördert . Die Forschungspolitik hilft durch Forschung mit langfristiger Perspektive , heute Technologielinien anzulegen , die morgen den Erfolg auf den Märkten bestimmen und damit die dringend notwendigen Arbeitsplätze sichern helfen . . Wer , wie Teile der SPD , eine Vernachlässigung junger Technologielinien durch den Staat unterstellt , verdrängt die Realität der Haushaltszahlen . . Ich kann mich nur wundern über das , was Herr Scharping hier heute morgen von sich gegeben hat . Wenn er Herrn Schäuble der Lüge bezichtigt hat , dann müßte ich das an dieser Stelle entsprechend gegenüber Herrn Scharping tun . Ich will das jetzt nicht , aber die Zahlen sind schlichtweg unwahr gewesen . . Typisch für die SPD ist in diesem Zusammenhang auch ihre Uneinigkeit . Wenn ich Sie nicht so gut kennen würde , Herr Vosen _ auch wenn Sie in dem Fall nicht betroffen sind _ , würde ich sagen : Typisch ist auch Doppelzüngigkeit ; denn auf der einen Seite wirft der Abgeordnete Mosdorf der Bundesregierung vor , die Weltraumfahrt fresse im Etat des BMFT die Technologieförderung auf . . _ Ich glaube , ich habe das richtig aufgeschrieben , Herr Mosdorf . Aber wir können uns darüber gern noch unterhalten . Auf der anderen Seite forde rt aber Bremens SPD - Bürgermeister Wedemeier lauthals gerade den Ausbau des deutschen Engagements im Weltraum . . In seinem Auftrag bitten mich seine Beamten um eine höhere Förderung im Weltraumetat . Vielleicht , meine Damen und Herren von der SPD , sollten Sie sich erst einmal im eigenen Haus einig werden . . _ Moment , meine Damen und Herren . Wenn Sie das genau wissen wollen , so gibt es da einen ganz klaren Auftrag . Es gibt eine Protokollnotiz , die auch in der Öffentlichkeit bekannt ist . Deshalb kann ich Ihnen das ganz beruhigt sagen . Im Kabinett ist einstimmig angenommen worden , daß ich beauftragt bin , im Rahmen der Verhandlungen mit unseren ESA-Partnern tatsächlich noch Reduzierungen im Raumfahrthaushalt vorzunehmen . . Das ist so beschlossen . Bloß werden Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen , daß wir an Verpflichtungen mit unseren ESA-Partnern gebunden sind . . _ Ja sicher , ich bin für jede Unterstützung dankbar . . _ Ich sehe das nicht so . Herr Waigel hat hier zugestimmt . . _ Herr Waigel hat hier zugestimmt . Hier gibt es keine Probleme . . Die Bündelung der Kräfte zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft , meine Damen und Herren , zur Umsetzung von Forschungsergebnissen in Deutschland , wird weiter ausgebaut werden . Wichtig sind dabei eine kontinuierliche Analyse der Technologieentwicklung und vor allem die Definition von strategischen Zielen . Als wesentliche Instrumente dazu haben uns in der Vergangenheit zum einen der Bericht zu den Technologien des 21 . Jahrhunderts und zum anderen der Deutsche Delphi-Bericht zur Entwicklung von Wissenschaft und Technik für die Zukunft gedient , den ich in der letzten Woche vorstellen konnte und der sehr interessante Ergebnisse gebracht hat . . Diesen Bericht darf ich allen wirklich zur intensiven Auswertung empfehlen .  _ Das sind , glaube ich , ungefähr 800 Seiten , die wirklich einer intensiven wissenschaftlichen Auswertung bedürfen . Wir sind nach Japan das erste Land in der Welt , das eine solche Delphi-Studie angefertigt hat , und ich meine , daß hier wirklich interessante Ergebnisse zu verzeichnen sind . . Am 22 . September wird sich der Strategiekreis des BMFT konstituieren . Der strategische Dialog zwischen Politik , Wissenschaft und Wirtschaft wird auch auf Fachebene und Projektebene weiter intensiviert werden . Wir haben ja schon einige Strategiekreise aufgenommen . Ich nehme mit Freude zur Kenntnis , daß die SPD _ allerdings ohne jegliche Konkretisierung _ ähnliches fordert . Ich glaube , daß Sie zur Kenntnis nehmen müssen , daß Sie der Entwicklung zumindest an diesem Punkt hinterherlaufen . . Die Grundlagenforschung ist eine der ausgewiesenen Stärken Deutschlands . Grundlagenforschung wird in Deutschland im internationalen Vergleich in ungewöhnlich hohem Maße gefördert . 20 % der Forschungsmittel in Deutschland gehen in diesen Bereich im Vergleich zu 13 % in Japan und 12 % in den USA . Das macht im Haushalt des BMFT einen Anteil von 40 % aus . Viele Klagen , die wir in diesen Tagen hören , sind vor diesem Hintergrund völlig unverständlich . Wir wollen die Grundlagenforschung auf einem hohen Niveau weiterführen . Grundlagenwissen sollte jedoch schneller als bisher in anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung umgesetzt werden . Hier liegt ein wesentlicher Ansatzpunkt der Forschungsund Technologiepolitik in Deutschland . . Ich glaube , es ist wichtig , daß jeder Grundlagenforscher mögliche Anwendungsziele seines Tuns im Auge behält , zumindest aber im kontinuierlichen Kontakt zu den Entwicklern , die seine Ergebnisse umsetzen müssen , und auch zur angewandten Forschung bleibt . Hier , meine ich , ist auch die Industrie in ganz besonderem Maße gefragt . Es gibt viele Symptome , die darauf hindeuten , daß sich die Industrie nach dem Motto Not invented here sehr restriktiv verhält , Ergebnisse der Grundlagenforschung aufzunehmen .