Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion des Straßenbauberichts ist wohl die einzige Debatte in diesem Hause , in der man Zustimmung bekommt , wenn man davon spricht , dass Investitionen geplant unter die Räder gekommen oder in den Sand gesetzt worden sind . Unbestritten spielt die Mobilität von Menschen und Gütern mit ihren unterschiedlichen Facetten eine zentrale Rolle im Leben jedes Einzelnen und bildet eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Wirtschaft . Eine Einschränkung von Mobilität beeinträchtigt nicht nur unsere Lebensqualität , sondern gefährdet auch die Möglichkeiten unserer wirtschaftlichen Entwicklung und Arbeitsplätze . Der tägliche Stau in Deutschland ist eine nicht hinnehmbare Geld- und Zeitvernichtungsmaschinerie . Studien zeigen auf , dass durch Stau jährlich 13 Millionen Stunden Zeitverlust entstehen und 33 Millionen Liter Kraftstoff zusätzlich verbraucht werden . Nachhaltige Mobilität zu schaffen und zu erhalten ist also eine komplexe Herausforderung . Daran muss sich jeder Straßenbaubericht messen lassen . Für die Straßenplanung ist die Verkehrsentwicklung wesentlich . Kfz-Bestand und der Transitverkehr sind wichtige Faktoren . Der Staatssekretär hat schon ausgeführt , dass zum Ende des Berichtszeitraums rund 54 ,5 Millionen Kfz in Deutschland zugelassen waren . Der Verkehr auf den Autobahnen hat weiter zugenommen . Die Verkehrsstärke auf den Bundesstraßen stagniert . Dies wird schon seit längerem beobachtet . Deshalb ist der Ausbau von Autobahnen wichtig und dringend geboten . Aber auch der Bau von Ortsumgehungen ist im Interesse und zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger notwendig . Für den Bau von Ortsumgehungen wurden im Berichtsjahr rund 712 Millionen Euro ausgegeben . Insgesamt beliefen sich die Istausgaben für Verkehrsinvestitionen auf insgesamt 4 ,9 Milliarden Euro . Das ist leider immer noch zu wenig - auch wenn es ein stolzer Betrag ist - , um Instandhaltungsmaßnahmen sowie Neu- und Ausbau im gewünschten , aber auch im Interesse unserer Mobilität notwendigen Umfang durchzuführen ; denn die Straße ist mit rund 90 Prozent der Verkehrsleistungen im Personenverkehr und mit rund 70 Prozent der Verkehrsleistung im Güterverkehr der Verkehrsträger Nummer eins in Deutschland und auch in Europa . Wenn die Straße schwächelt , schwächelt aber auch der Verbund mit anderen Verkehrsträgern . Denn die Straße ist der einzige flächendeckende Verkehrsträger , der von Haus zu Haus die notwendige intermodale Vernetzung wirklich gewährleistet . Auch der ÖPNV ist auf den Verkehrsträger Straße angewiesen , da mehr als die Hälfte der ÖPNV-Leistungen im Straßenraum erbracht werden . Dass Mobilität außerordentlich notwendig ist , zeigen die Prognosen . Im Zeitraum bis 2015 wächst die Verkehrsleistung im Personenverkehr und im Güterverkehr . Die Straße bleibt dabei unangefochten der wichtigste Verkehrsträger im Personen- und im Güterverkehr . Das bedeutet : Bis 2015 wird es beim Verkehrswachstum keine Trendwende geben . Das ist auch gut so . Denn Verkehrswachstum bedeutet Wirtschaftswachstum . Eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrsleistung - der Traum der Grünen - ist nicht machbar . Denn wirklich ernsthafte wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben , dass dies nicht möglich ist , allerhöchstens zu 1 Prozent . Spätestens seit der EU-Osterweiterung liegt kein Land so sehr im Mittelpunkt der europäischen Verkehrsströme wie Deutschland . Die Automobilbranche stellt jeden siebten Arbeitsplatz in unserem Land . Umso nachteiliger wirken sich die seit Jahren zunehmenden Defizite der deutschen Straßeninfrastruktur auf die Verwirklichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele aus . Ziel jeder Bundesregierung war und ist die zügige Realisierung der sieben Straßenverkehrsprojekte Deutsche Einheit . Nach derzeitigen Dispositionen soll das VDE-Straßennetz - mit Ausnahme der A 44 - noch in diesem Jahrzehnt vollständig fertig gestellt werden . In diese sieben Projekte wurden bis Ende 2004 rund 12 Milliarden Euro investiert . Das sind rund 75 Prozent der aktuellen Investitionskosten von etwa 16 Milliarden Euro . Hinzu kommen die Finanzmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung . Auch dafür wurde aus deutschen Mitteln noch einmal ein ansehnlicher Betrag von rund 900 Millionen Euro bereitgestellt . In die Anbindung der neuen Länder wurde also sehr viel investiert . Zu Klagen besteht deshalb keinerlei Anlass . Nun zum Thema Ingenieurbauwerke . Rund 15 Prozent der Brücken sind in einem kritischen Bauwerkszustand . Hier ist eine Instandsetzung umgehend erforderlich . Aber in Panik zu verfallen , ist falsch . Denn die Länder erheben Daten über den Bestand und den Erhaltungszustand . Für die Zustandsbeurteilung werden Programmsysteme nach DIN 1076 genutzt , die extra für die Bauwerksprüfung entwickelt wurden . Diese Bauwerksprüfung gilt für Brücken , Tunnel , Verkehrszeichenbrücken , Lärmschutzwände und Stützbauwerke und wird alle drei Jahre als einfache Prüfung und alle sechs Jahre als Hauptprüfung durchgeführt . Diese Prüfungen müssen vorgenommen werden . Denn Brücken und Tunnel sind hinsichtlich der Investitions- und Folgekosten die teuersten Anlagenteile der Straßen , die insbesondere durch den stetig anwachsenden Schwerverkehr extremen Belastungen ausgesetzt sind . Das Thema Tunnelsicherheit hat nicht erst mit den verheerenden Brandunfällen bei allen Verantwortlichen eine besonders hohe Priorität . Es sind hier Regelgrundsätze geschaffen worden , die weit über die bestehende EU-Richtlinie hinausgehen . Dies ist auch richtig . Aufgrund der hohen Verkehrsbelastungen auf unseren Straßen ist dies gerechtfertigt und vertretbar , damit für die Tunnelbenutzer eine optimale Sicherheit gewährleistet ist . Zum Thema Sicherheit gehören natürlich auch die Radwege . Im Berichtszeitraum sind an Bundesstraßen Radwege in einer Größenordnung von 400 Kilometern fertig gestellt worden . Im Zeitraum von 1991 bis 2004 wurden damit Radwege in einer Größenordnung von immerhin rund 5 100 Kilometern errichtet . Kurz vor der Fußball-WM kann man auch anhand des Straßenbauberichts feststellen : Sind die Leistungen der Klinsmann-Truppe auf dem Rasen momentan auch durchwachsen , unsere Infrastruktur im Einzugsbereich der WM-Stadien ist weltmeisterlich . Auch wenn die sportlichen Leistungen unserer Kicker möglicherweise rasch vergessen sein werden , die Bürgerinnen und Bürger haben einen klaren , dauerhaften Nutzen von den Investitionen . Ich bin auch sicher : Die Besucher aus aller Welt werden getreu dem WM-Motto zu Gast bei Freunden sein und nicht im Stau stehen . Das wird mit dem Verkehrsleitkonzept zur Fußballweltmeisterschaft gelingen , das gemäß Verabredung mit den Ländern und Kommunen einheitlich und ohne Bruch in der Wegweisungskette bis hin zum Stadion umgesetzt werden wird . Alle Infrastrukturentscheidungen sollten zügig getroffen werden . Planungs- und Investitionssicherheit für den Verkehrsträger Straße ist eine wichtige Voraussetzung für Klarheit und Verlässlichkeit in der Politik . Wir brauchen deshalb eine deutliche Beschleunigung von Planungszeiten und Planungsverfahren . Aus unserer Sicht lassen sich Planungsprozesse ohne Qualitätsverlust beschleunigen . Wir sind ja mitten in den Beratungen zu einem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz . Nun zum Geld . Eine verlässliche Verstetigung der Finanzierung ist für die Planungssicherheit von großer Bedeutung . So haben die vielen Programme der letzten Jahre aufgezeigt , dass in Wahrheit keine längerfristige Finanzierungssicherheit besteht . Wir müssen deshalb zurück zu Klarheit , Transparenz und Berechenbarkeit im Planungs- und Finanzierungsbereich . Wegen der knappen Haushaltslage - auch wenn der Verkehrsbereich in den nächsten Jahren rund 4 Milliar-den Euro zusätzlich erhalten soll - bleiben noch viele wünschenswerte Projekte auf der Strecke . Deshalb müssen wir PPP-Projekte vorantreiben . Dazu gehört dann natürlich auch , dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft von einem Inkassobüro der LKW-Maut zu einer Gesellschaft umgewandelt wird , die verkehrsträgerübergreifend tätig ist , Kredite aufnehmen und PPP-Ansätze in der Verkehrswegefinanzierung weiterentwickeln kann . Vielleicht ein kleiner humorvoller Hinweis . In Nürnberg reden wir derzeit über die Umbenennung unseres Fußballstadions , des Franken-Stadions . Es hat sich eine Firma finanziell beteiligt und das Stadion hat jetzt den Namen Easy-Credit-Stadion . Vielleicht könnten wir auch Autobahnabschnitte nach irgendwelchen Sponsoren nennen ; so bekämen wir vielleicht etwas mehr Geld in die Kassen . Zur Umsetzung des langfristig angelegten Bedarfsplans muss in den nächsten Wochen ein neuer Fünfjahresplan aufgestellt werden . Dieser Fünfjahresplan sollte in Absprache mit den Ländern , aber auch mit dem Parlament rasch zustande kommen ; denn er ist die Grundlage für die Schwerpunkte der Investitionen . Wir können uns keinen Stillstand leisten ; denn die heutigen Wirtschaftsstrukturen werden von Arbeitsteilung und Globalisierung beherrscht . Ohne Mobilität ist das nicht zu schaffen und deswegen brauchen wir weiter Straßenausbau und Straßenneubau .