Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Abschluß der Haushaltsdebatte des heutigen Tages kann man , die letzten beiden Tage zusammenfassend , sagen , daß diese Haushaltsdebatte ganz im Zeichen des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung der Bundesregierung stand . Bei allem Streit um diese Maßnahmen im einzelnen ist unstreitig , daß die Bundesrepublik Deutschland vor der Aufgabe steht , sich auf die dramatischen Veränderungen im internationalen Wettbewerb einzustellen und den Standort Deutschland für das 21 . Jahrhundert vorzubereiten . Für den engeren staatlichen Bereich , den wir heute abend behandeln , bedeutet die Standortdebatte eine Überprüfung der Zuständigkeiten und Verfahren in Verwaltung und Justiz gegenüber vielfältigen Verkrustungen , Effizienzmängeln und übersteigerten Ansprüchen an den Staat . Nur ein effektiv organisierter staatlicher Bereich und ein entsprechend effizienter öffentlicher Dienst sichern die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Dies , Herr Bundesjustizminister - Sie haben das dankenswerterweise in Ihrer Rede ausgeführt - , gilt auch für die Justiz . Die verantwortlichen Rechtspolitiker müssen dem steuerzahlenden Bürger Rechenschaft über die Kosten des Rechtsstaates und der Justiz ablegen . Da muß man mit einem gewissen Erstaunen registrieren - ich habe mich um das Thema in den letzten Monaten etwas gekümmert - , daß wir offenbar keinen Überblick über die Kosten unserer Justiz haben . Wir beraten heute den Bundeshaushalt , Einzelplan 07 . In ihm haben wir aber auch justizfremde Kapitel wie das gesamte Patentwesen und anderes . Wir haben die Etats der Länder mit 16 Milliarden DM . Aber die Länderetats enthalten weder die Pensionslasten noch die Gebäudekosten . Ich glaube , Herr Bundesjustizminister , es ist einmal an der Zeit , festzustellen , was uns eigentlich unsere Justiz effektiv mit allen damit zusammenhängenden Lasten kostet . Damit möchte ich anregen , daß Sie dazu in Ihrem Hause einmal einen Überblick erstellen lassen , nicht um der Erbsenzählerei Vorschub zu leisten , sondern um Transparenz zu gewinnen und der Öffentlichkeit einen Überblick zu geben . . Im Zuge der Globalisierung sollten wir auch einen Blick über unsere Grenzen werfen . Ich nenne einmal ein paar Zahlen . Wir haben in Deutschland 75 000 zugelassene Rechtsanwälte , 20 600 Richter , 5 000 Staatsanwälte und 12 500 Rechtspfleger . Ich nehme einen vergleichbaren Industriestaat wie Japan , der bei 120 Millionen Einwohnern mit 14 000 zugelassenen Rechtsanwälten , mit 2 800 Richtern und 1 200 Staatsanwälten auskommt , ohne daß Japan deswegen ein Hort des Verbrechens ist oder . noch : Manfred Kolbe Bundesjustizminister , sollten wir einmal angehen . Hier besteht Untersuchungsbedarf , wenn nicht gar Handlungsbedarf . Lassen Sie mich nun zum Haushalt selber kommen , zum Einzelplan Justiz . Mit 702 Millionen DM umfaßt er 0 ,16 Prozent des Bundeshaushalts . Der Bundesfinanzminister wird hier nicht die Milliarden finden , die er zum Haushaltsausgleich braucht . Ich möchte mich deshalb auf drei Einzelpunkte beschränken . Zunächst beruhen die geringfügigen Ausgabensteigerungen 1997 um 0 ,5 Prozent allein auf der Umsetzung der Beschlüsse der Föderalismuskommission . Das ist sehr erfreulich . Kein anderer Geschäftsbereich , Herr Minister , hat sich wie die Justiz um eine der wichtigsten Voraussetzungen für die innere Einheit Deutschlands gekümmert , nämlich die Verlegung des Sitzes von Bundesgerichten und Bundesbehörden in den östlichen Teil Deutschlands . Dafür habe ich schon Ihrer Vorgängerin gedankt ; ich möchte das auch Ihnen gegenüber tun . Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Leipzig . Zu den beiden Wehrdienstsenaten haben Sie schon das Notwendige gesagt , Herr Kleinert . . Das Bundesarbeitsgericht kommt nach Erfurt . Am schnellsten aber kommt die Verlegung des 5 . Strafsenats des Bundesgerichtshofs von Berlin nach Leipzig in Gang . Bereits 1997 - das ist nächstes Jahr - wird der 5 . Strafsenat dort sein neues Domizil beziehen . Es wird die erste oberste Bundeseinrichtung sein , die außerhalb Berlins im Osten Deutschlands ihre Arbeit aufnimmt . Ich glaube , das ist ein gutes Ereignis für die Justiz im Jahre 1997 . . In diesem Zusammenhang , Herr Bundesjustizminister , möchte ich auch eine leidige Problematik erwähnen , die wir in den nächsten Monaten einmal engagiert angehen sollten , nämlich die Problematik um die Bibliothek des ehemaligen Reichsgerichts . Diese Bibliothek wurde nach der Einheit unter heute nicht mehr ganz nachvollziehbaren Umständen nach Karlsruhe verbracht , ohne daß in Sachsen oder Leipzig - es handelt sich im wesentlichen um Kunstgegenstände - irgend jemand gefragt wurde . Um hier nicht irgendwelche Vergleiche aufkommen zu lassen , sollten wir uns gemeinsam um eine Lösung dieser Standortfrage bemühen . . Lassen sie mich abschließend noch auf ein ernstes Thema kommen . Das ist der Vollzug des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes . Dieses Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz betrifft die verwaltungsrechtliche und berufsrechtliche Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur . Obwohl hier nach Jahrzehnten der SED-Herrschaft Zehntausende von Opfern auf Rehabilitierung hoffen - jede Woche habe ich in meiner Bürgersprechstunde solche Menschen am Tisch sitzen - sinken die Veranschlagungen im Bundeshaushalt : 1995 waren es 36 Millionen DM , 1996 20 Millionen DM , und 1997 sind gar nur 12 Millionen DM im Einzelplan 60 Kapitel 03 veranschlagt . Die Zahlungen der Rentenversicherung lasse ich hier mal außer Betracht , Herr Minister . Ein echter Skandal sind dann aber die tatsächlichen Abflüsse : 1995 wurden von den veranschlagten 36 Millionen DM ganze 28 000 DM ausbezahlt ! 1996 wurden bis Anfang September von den veranschlagten 20 Millionen DM ganze 52 000 DM ausbezahlt ! In eindreiviertel Jahren , also zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes , sind außerhalb der Zahlungen der Rentenversicherung ganze 80 000 DM an alle SED-Opfer ausbezahlt worden ! Dies ist etwa so viel , wie die ehemalige Treuhandpräsidentin , Frau Breuel , heute jeden Monat den Steuerzahler kostet . Dieser Vollzug des zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes kann uns alle nicht befriedigen . Hier besteht Handlungsbedarf . Ich darf deshalb alle Seiten des Hauses bitten , hier mitzuwirken . Die entsprechenden Initiativen liegen schon vor , damit wir diesen Menschen helfen , und zwar schnell helfen . Danke schön . .