Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es muß schon ein großes Maß an Zerstrittenheit in der SPD- Fraktion herrschen , . wenn der Bundeskanzler das Forum einer Aktuellen Stunde nutzen muß , um Befriedungsarbeit vor allem bei den eigenen Leuten zu leisten . . Weil Sie sich offensichtlich nicht sicher sind und fürchten , daß hier auch andere Meinungen vertreten werden könnten , dürfen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion überhaupt nicht mehr zu Wort melden . . Statt Klarheit und Berechenbarkeit herrschen bei Ihrer Reform Unsicherheit und Verwirrung vor . Das kennzeichnet geradezu alle Ihre Bemühungen . Das mag ja noch angehen , wenn die Verwirrung in Ihren Reihen bliebe . Aber angesichts der Tatsache , daß 3 , 4 oder 5 Millionen Menschen in diesen Beschäftigungsverhältnissen sind , deren finanzielle Sicherheit von einer Neuregelung entscheidend berührt wird , und angesichts der Tatsache , daß dadurch auch zahlreiche Angehörige dieser Menschen betroffen werden , führen Sie hier ein schlimmes Spektakel auf . Mit der Angst dieser Menschen spielt man nicht . Das , was Sie hier aufführen , ist ein trauriges Schauspiel in drei Akten : Ich erinnere zunächst einmal an das , was der jetzige Bundeskanzler noch im vergangenen Jahr selbst an Vorschlägen zur Neuregelung gebracht hat . Auf dem Innovationskongreß der SPD im Oktober 1997 in Dortmund haben Sie , Herr Bundeskanzler , beispielsweise vorgeschlagen , diese Jobs auf höchstens 10 Prozent in einem Unternehmen zu begrenzen . Der Parteivorsitzende der SPD schrieb vor Jahresfrist im Informationsdienst der SPD : Ein Weg wird die Befreiung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen für gering bezahlte Arbeiten sein . In der Regierungserklärung haben Sie die 300-DM- Grenze _ das ist der zweite Akt _ ins Gespräch gebracht . Heute nun , also bereits nach wenigen Tagen , bringen Sie ein völlig neues Konzept , indem Sie erklären , daß die Pauschalbesteuerung entfallen , aber dafür eine Sozialversicherungspflicht eingeführt werden soll . Herr Bundeskanzler , was kommt als vierter Akt ? Was ist der nächste Akt ? Darauf sind wir gespannt . . Das , was Sie heute hier vorgestellt haben , bedeutet im Klartext , daß es ein Zwei-Klassen-System von Sozialversicherungspflichtigen geben wird : die einen , die einzahlen und etwas bekommen , die anderen , die nur einzahlen und keine Gegenleistung erhalten . . Diejenigen , die sich von ihrem Rentenanspruch etwas erwarten , werden am Schluß enttäuscht sein , weil nämlich die Höhe dessen , was sie zu erwarten haben , in keiner Weise geeignet sein wird , das Existenzminimum abzusichern , sondern etwa der Höhe des Betrages entsprechen wird , für den man sich täglich eine Leberkässemmel leisten kann . Die Pauschalbesteuerung soll entfallen . Dies aber wird bei Ihrem Modell eben nicht zu mehr Effizienz , sondern zu mehr Bürokratie führen ; denn wenn die geringfügigen Einkommen der Sozialversicherungspflicht unterworfen werden , dann müssen diese Beiträge auch verwaltet werden . Das bedeutet letztendlich mehr Bürokratie und ein neues Feld von Mißbrauchsmöglichkeiten , das Sie hiermit eröffnen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Handlungsbedarf besteht bei den 620-DM-Jobs . Aber dem Handlungsbedarf können Sie nicht dadurch gerecht werden , daß Sie eine Jacke falsch einknöpfen . Sie wissen , wenn Sie eine Jacke falsch einknöpfen , dann müssen Sie sie irgendwann einmal ganz von oben her ausknöpfen . Genau das wird mit Ihrem Vorschlag passieren . Wir brauchen eine Reform bezüglich der 620-DM- Jobs , die mehr Beschäftigung bringt , aber keine Reform , die ein Beschäftigungsprogramm für mehr Bürokratie darstellt . .