Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde die Beschluß- empfehlungen des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 12/4934 , 12/4938 und 12/4941 ablehnen . Dieses Abstimmungsverhalten möchte ich kurz begründen . Ich werde dem Verkauf der seit dem 3 . Oktober 1990 bundeseigenen Liegenschaft in Schöneiche , der der Bundesminister der Finanzen in seinem Antrag an denDeutschenBundestagdieunserallerPhantasie anregende Bezeichnung Ehemaliges Stasi- und Ausbildungsgelände verpaßt hat , nicht zustimmen . Die Bundesregierung gab uns dann zum Glück noch eine weitere Aufklärung : daß es sich bei dem Grundstück um ein Autodrom handelt _ wenn man den Duden zu Rate zieht : eine ringförmige Straßenanlage für Rennund Testfahrten . Barbara H611 Ich stimme gegen den Verkauf dieses Grundstücks an eine in Düsseldorf ansässige Gesellschaft für Anlagenverwertung und Vermögensprojektierung zum Preis von 12 Millionen DM , weil ihm nachweislich keine Ausschreibung vorausgegangen ist . Die Bundesregierung behauptet zwar _ wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hervorgeht _ , in den neuen Ländern würden Kaufpreise für bundeseigene Grundstücke möglichst weitgehend durch Ausschreibung ermittelt . Aber dem widerspricht ihre Praxis so eindeutig , daß ich der Beschluß- empfehlung nicht zustimmen kann . Ich hege hier den Verdacht , daß sich hinter dem Erwerber _ es handelt sich um einen alleinigen Gesellschafter einer GmbH _ ein Unternehmen verbirgt , das Kapitalbesitzenden op timale Abschreibungsbedingungen organisiert und garantiert . Einer GmbH , die sich der Anlagenverwertung und Vermögensprojektierung widmet , verbietet es sich bei S trafe ihres Untergangs , den Bedürfnissen z . B . gering verdienender Wohnungsuchender gerecht zu werden . Auch deshalb kann ich dieser Beschlußempfehlung nicht zustimmen . Der Erwerber beabsichtigt angeblich , dieses Gelände künftig als Gewerbe- , Wohn- , Erholungs- und Freizeitgebiet zu nutzen . Er versucht sich also an der Quadratur des Kreises . Dieses Vorhaben soll nach § 20 des Investitionsvorranggesetzes auf mehreren Grundstücken verwirklicht werden , die Gegenstand von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz sind . Dem Erwerber soll der Investitionsvorrangbescheid für alle Ansprüche gemeinsam durch Gesamtverfügung erteilt werden . Ich sehe darin eine zwar legale , aber aus meiner Sicht nicht zu billigende Rechtsverkürzung und werde deshalb diesen Antrag ablehnen . Dem Verkauf eines Sportplatzes in Erfurt-Melchendorf kann ich ebenfalls nicht zustimmen . Unter anderem soll die Bundesbank knapp ein Drittel des 3 ,8 Hektar großen Geländes , das teilweise noch bebaut ist , erwerben . Diese Liegenschaft soll ebenfalls ohne Ausschreibung verkauft werden . Dies lehne ich ab . Die Bundesregierung beabsichtigt ferner , insgesamt 15 550 qm große Grundstücke auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens an die Flughafen Frankfurt AG zu verkaufen , die dem Bund zu 25 ,87 % gehört . Der Presse habe ich entnommen , daß auf diesem Gelände unter anderem ein Parkdeck errichtet wird , das bereits _ so der Stand Ende April _ längst im Rohbau fertig ist , obwohl der am 29 . Januar 1993 zwischen dem Bund und der Flughafen AG abgeschlossene Kaufvertrag erst heute durch den Bundestag abgesegnet werden soll . Eine Zustimmung zu diesem Antrag würde das Vorgehen der Bundesregierung , den Deutschen Bundestag vor vollendete Tatsachen zu stellen , das ich nur als eine Verhöhnung des Parlaments bewerten kann , nachträglich legitimieren . Hierzu bin ich nicht bereit . Schon allein die Absicht der Bundesregierung , Grundstücke an eine Aktiengesellschaft mit Bundesbeteiligung zu verkaufen , böte Anlaß zu vielen Fragen und Grund zu vertiefter Diskussion . Entscheidend für mein Nein zu dieser Beschlußempfehlung ist jedoch die in diesem Antrag der Bundesregierung zum Ausdruck kommende Mißachtung der Rechte von Bundestag und Bundesrat . Ich danke Ihnen . .