Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages wie Sie, Herr Kollege Hahn, und ich glaube nicht, dass, wenn es um die Frage der parlamentarischen Kontrolle geht, wir uns willkürlich in Opposition und Regierungskoalition trennen sollten; denn diese Kontrolle obliegt uns als Parlamentarierinnen und als Parlamentariern insgesamt. Den geschätzten Kollegen, die die Rechte der Opposition nach unserer Geschäftsordnung zitiert haben, sei gesagt: Dort steht: 120 Mitglieder des Deutschen Bundestages. Es können durchaus 119 Mitglieder der Großen Koalition und ein Mitglied der Opposition sein, die diese Rechte einfordern. Es ist die Entscheidung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewesen, nicht in einer anderen Koalition mit die Regierung zu stellen, sodass wir in die Oppositionsrolle verwiesen worden wären. Wir hätten auch eine zweite oder dritte Konstellation – beispielsweise RotRot-Grün – in diesem Plenum finden können, um die Regierung zu stellen. Dementsprechend reden wir hier über die Rechte des Parlaments insgesamt und nicht über die willkürliche Trennung in Oppositions- und Regierungsfraktionen, meine Damen und Herren. Das hat viel mit unserem Selbstverständnis zu tun, damit, wie wir uns selbst sehen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie es sich allerdings so einfach machen, hier eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der großen Koalition“ zu beantragen, dann sagt das sehr viel auch darüber aus, wie Sie Ihre eigene Effizienz und Effektivität bei dieser Kontrolle sehen. Wenn Sie es auf der einen Seite schaffen, ein Sondervotum mit 457 Seiten zu erarbeiten – inklusive Pressekonferenz, Veröffentlichung im Netz usw. –, auf der anderen Seite aber die Arbeit eines Untersuchungsausschusses infrage stellen – insgesamt fünf Untersuchungsausschüsse gab es in der Phase der Großen Koalition –, dann zeigt das, dass Sie an dieser Stelle offensichtlich mehr auf den öffentlichen Effekt als auf die tatsächliche Ausschussarbeit setzen. Den Vorhalt müssen Sie sich gefallen lassen. Ja, wir sind bei den Frage- und Antwortrechten viel weiter gegangen. Aber Sie müssen sich jetzt entscheiden. Warum haben Sie es in den Jahren zuvor nicht bemängelt? Warum tun Sie es am vorletzten Tag der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode? Der nächste Punkt ist: Sind Sie ein erfolgreicher Kontrolleur des Regierungshandelns, oder sind Sie jemand, der erfolglos gehandelt hat? Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie sich in dieser Debatte selbst verzwergen und dieses Bild der Opposition öffentlich zeigen wollen. Leben Sie damit, wenn Sie diese Debatte anstoßen. Ich sage Ihnen eines: Auch wir kritisieren das Vorgehen. Es steht dem Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses schlecht zu Gesicht, vor Veröffentlichung des Berichts des Untersuchungsausschusses ein entsprechendes Buch zu veröffentlichen, wenn es um die Arbeit geht, die wir insgesamt als Abgeordnete des Bundestages ausüben. Das Spannungsverhältnis wird sich auch nach meinem Eindruck weiter verschärfen. Es ist übrigens Fritz Bauer gewesen, der uns vor geraumer Zeit im Unterschied zu Goethe Folgendes mit auf den Weg gab – ich möchte das zitieren –: Was aber als „Staatsgeheimnis“ zu gelten hat, steht nicht fest, sondern wird von Fall zu Fall durch den Staat, der sich geschädigt fühlt, dekretiert. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das betrifft uns alle als Bundestagsabgeordnete. Es geht darum, wie wir bei rasant steigenden Aktenzahlen, Informationen und Daten diese parlamentarische Kontrolle effektiv ausüben. Man mag das Prinzip eines Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums kritisieren. Man mag sagen, dass dieses Gesetz nicht weit genug geht. Aber lieber Kollege Hahn, es ist sehr verräterisch, dass Sie in der Debatte vor wenigen Minuten ausgeführt haben, das eigentliche Problem sei, dass Sie nicht den Vorsitz stellen und darüber hinaus dem Ständigen Bevollmächtigten keine Weisungen geben können. Dieser Ständige Bevollmächtigte dient uns allen im Parlament und nicht nur der Opposition; denn wir alle wollen eine effektive und effiziente Kontrolle über das Regierungshandeln ausüben, meine Damen und Herren. So ist das. Sprechen Sie bitte niemandem – auch niemandem, der Mitglied einer Regierungskoalition ist – pauschal ab, an den Rechten dieses Parlaments interessiert zu sein. Es ist die Stärke unserer parlamentarischen Demokratie, in dieser Frage eine ernsthafte, harte und starke Debatte entlang der Geschäftsordnung zu führen. Es steht Ihnen schlecht zu Gesicht, auf der Suche nach einem kleinen Wahlkampfthema ausschließlich die Arbeit der Untersuchungsausschüsse entlang dieser Minderheitenrechte deutlich zu machen. Das haben wir als Deutscher Bundestag insgesamt nicht verdient. Denken Sie auch als Opposition einmal darüber nach! Auch Sie sind wie wir alle für das Außenbild des Parlamentarismus insgesamt verantwortlich. Danke.