Partei: SPD
Der zweite Punkt ist der , dass Sie auch vorgestern in der Ausschusssitzung große Bedenken angemeldet haben , ob dieses Gesetz , so wie es jetzt vorliegt , im Bundesrat überhaupt eine Zustimmung findet . Die Bedenken , die Sie hatten , waren vor einiger Zeit sehr berechtigt , weil im Bundesrat Anträge aus den Ländern Sachsen und Thüringen vorlagen , den Gesetzentwurf , den Kompromiss , abzulehnen , und es wurde die hundertprozentige Anrechnung der Sozialhilfe gefordert . Die Antragsteller sind keine SPD-geführten Länder . Dieses Problem hatten Sie damals ; wir hatten dieses Problem auch . Wir haben dieses Problem gelöst . Wir hätten Ihnen daraus keinen Vorwurf gemacht , wenn Sie nicht in dieser Art und Weise jetzt darüber diskutiert hätten . . Frau Staatssekretärin hat es schon gesagt , und ich sage es auch für uns : Wir hätten für die Frauen gern mehr erreicht , aber wir mussten auch im Auge behalten , dass das leider kein einmaliger Fall ist , sondern dass wir ähnlich gelagerte Fälle haben . Wir sind bei diesen ähnlich gelagerten Fällen , wie zum Beispiel bei Fragen von Gesundheitsschädigungen im Zusammenhang mit dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz , zu ganz anderen Lösungen gekommen . _ Warum sind wir zu diesen Ergebnissen gekommen ? Wir sind dazu gekommen , weil wir klar sagen müssen : Wir haben immer wieder einen Kompromiss gefunden und müssen weiter Kompromisse finden , die sich in der Zustimmungsfähigkeit des Bundesrates und der Finanzkraft sowohl der alten als auch der neuen Länder niederschlagen . Wolfgang Lohmann  10328 Ich möchte klar darauf hinweisen , was letztendlich bewegt worden ist : Bei einer Erwerbstätigkeitsminderung von 30 Prozent gibt es jetzt eine Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz von monatlich 500 DM statt vorher 191 DM , bei einer 50-prozentigen Erwerbsminderung gibt es statt 349 DM 1 100 DM und bei einer 100-prozentigenMinderunggibtesstatt996DM2000DM . . _ Ich möchte Sie einmal fragen , wie Sie das mit der Sozialhilfe in Ihren Ländern regeln , wenn Sie die Nachrangigkeit der Sozialhilfe beseitigen . Ich warte auf den Antrag von Ihrer Seite . Sie wissen genau , dass das im Bundesrat nicht tragfähig ist . Sie wissen auch : Wenn wir diesen Kompromiss nicht bekommen _ ich will Ihnen nicht unterstellen , dass das Ihre Zielsetzung ist _ _ . _ Ja , ich bin auch sehr vorsichtig . _ Wenn wir dieses Gesetz deshalb nicht verabschieden können , weil wir es nicht rechzeitig durch den Bundesrat bringen , werden die Frauen rückwirkend nichts bekommen und die Einmalzahlung kann in diesem Jahr nicht ausgeschüttet werden . Die Einmalzahlung bedeutet für viele Frauen in dieser Republik , dass sie einen erheblichen Betrag von bis zu 30 000 DM bekommen . Diese Möglichkeit ist verspielt , wenn wir das Gesetz nicht durch den Bundesrat bringen . Die Frauen stünden dann wieder mit leeren Händen da . Warum stehen sie mit leeren Händen da ? _ Weil die Politik nicht in der Lage war , kompromissfähig zu sein . Sie war es acht Jahre lang nicht , ist es aber jetzt und darüber sollten wir froh sein , auch wenn das , was wir erreichen wollten , nicht vollständig erreicht worden ist . . Sie wissen doch alle aus Ihren Erfahrungen im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat : Wenn Sie einen Kompromiss suchen , decken sich die Ergebnisse am Ende der Kompromissfindung nicht immer mit den Vorstellungen , die Sie anfangs hatten . Ich bin aber nicht bereit , das Erreichte kleinzureden . Wir haben letztlich auch erreicht , dass Halbwaisen statt einer Rente in Höhe von monatlich 169 DM demnächst 600 DM bekommen werden . Wir haben in den Verhandlungen auch eine Verbesserung der Krankenbehandlung durchgesetzt . Wenn Sie jetzt hier behaupten , es sei alles so furchtbar und schlimm , und trotzdem dem Ganzen zustimmen , bin ich der Überzeugung , dass Sie am Ende der Meinung sind , man sollte den Kompromiss als Erfolg werten . Er ist nicht das , was wir uns alle gewünscht hatten , er ist aber eine echte Verbesserung für die Frauen . .