Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Philipp , ich möchte Ihnen die Sache mit dem Parlament und der Regierung noch einmal erläutern . Ich glaube , dass Sie meine Kritik falsch verstanden haben . Es ist richtig : Ich habe in Berlin an Demonstrationen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung teilgenommen . Dort gab es große Plakate , auf denen stand : Stoppt Schäuble ! Sie haben das aber völlig falsch umgesetzt . Ich habe das immer so verstanden - so war das auch gemeint - , dass wir die Datensammelwut des Bundesinnenministers Schäuble im Bereich der Vorratsdatenspeicherung oder bei der Onlinedurchsuchung stoppen sollen . Aber Sie , das Parlament , haben Schäuble gestoppt , als er versucht hat , ein paar kleine Regeln für den Datenschutz in der Privatwirtschaft aufzustellen . Meine Kritik zielt nicht darauf , dass eine Regierungsfraktion ein Gesetz der Bundesregierung verändert . Aber ich habe zum ersten Mal erleben müssen , dass wir Datenschützer nicht treiben , die Gesetze der Bundesregierung zu verbessern . Sie haben es geschafft - das verkaufen Sie auch noch als Erfolg - , ein Gesetz von Herrn Schäuble noch zu verschärfen . Sie wollen weniger Datenschutz als der Bundesinnenminister . Das hat es bisher nicht gegeben . Mein Ansatz ist immer : Die engagierten Datenschützer treiben zusammen mit dem Parlament die Innenminister dazu , den Datenschutz ernst zu nehmen . Das ist der Unterschied . Ich hoffe , dass das jetzt deutlich geworden ist . Zu den Punkten , in denen das Gesetz meiner Meinung nach nicht ausreichend ist . Es reicht nicht , darauf hinzuweisen , dass ein Jahr lang intensiv beraten wurde . Denn Sie haben nach den Skandalen mit dem Adressenhandel zugesagt - nicht nur Bundesinnenminister Schäuble nach dem Datenschutzgipfel , sondern auch Bundeskanzlerin Merkel und auch Herr Seehofer , als er noch Verbraucherminister war - , dass Adressen in Zukunft nur noch mit der Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden . Dieses Versprechen stand im Raum , und dieses Versprechen lösen Sie heute nicht ein . Wir bekommen weder eine Opt-in-Regelung , noch wird das Listenprivileg aufgehoben . Dies wird dazu führen , dass die Datenschutzskandale , die wir alle hier beklagt haben , sich wiederholen , weil Sie unter dem Druck der Wirtschaftslobby eingeknickt sind und weil Sie der Meinung sind , dass es wirtschaftsfreundlich ist , der Wirtschaft im 21 . Jahrhundert keinen Datenschutz zumuten zu müssen . Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen . Das Thema ist in dieser Woche in einem anderen Zusammenhang im Parlament behandelt worden . Die Bundesregierung hat den Druck des Quelle-Katalogs sichergestellt . Was Sie machen müssten , Herr Kollege Grindel , damit Quelle eine Chance hat , wäre , den Datenschutz so zu modernisieren , dass es Zuwächse im Onlineshopping gibt , dass E-Business in Deutschland wachsen kann und dass E-Government eine Chance hat . Sie begreifen einfach nicht , dass uns in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts nicht Datenschutzverweigerung weiterbringt , sondern moderner Datenschutz , Datenschutzsicherheit und Datenschutzverlässlichkeit . Mich erinnert das fatal an die Automobilindustrie , die zehn Jahre lang Lobbyarbeit gegen Ökoautos gemacht hat . Erst als sie in die Knie gegangen ist , hat sie begriffen , dass das der Wirtschaft überhaupt nichts genützt hat . Ihre Politik ist nicht modern , Ihre Politik ist nicht nachhaltig ; Datenschutzverweigerung kann keine Politik des 21 . Jahrhunderts sein . Zum Arbeitnehmerdatenschutz wurde in der letzten Debatte Ähnliches gesagt . Eine Generalklausel allein kann doch nicht die Antwort auf die Skandale von Lidl , der Deutschen Bahn und der Telekom sein . Wir brauchen ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz . Heute bekam ich eine Anfrage , ob der persönliche elektronische Kalender am PC vom Chef eingesehen werden darf . Das ist nicht geklärt . Dafür haben wir keine Regeln . Weder die private Internetnutzung noch die Nutzung des E-Mail-Verkehrs ist geregelt . Meine Redezeit ist beendet . In der nächsten Legislaturperiode gibt es noch verdammt viel zu tun . Ich werde als Abgeordnete nicht mehr dabei sein . Ich kann Ihnen versichern , dass es eine engagierte grüne Nachfolge im Bereich des Datenschutzes geben wird . Ich möchte nicht damit enden , dass ich mich für die kollegiale Zusammenarbeit bedanke . Ich bin von den Wählerinnen und Wählern - so habe ich das immer verstanden - hierhin geschickt worden , um die Position der Grünen deutlich zu machen . Ich habe Demokratie nicht so verstanden , dass wir unsere inhaltlichen Gegensätze verkleistern sollen . Wir sollen sie vielmehr aushalten , uns gegenseitig antreiben und uns dennoch , Herr Kollege Bürsch , nach dem inhaltlichen Streit weiterhin die Hand geben und nett miteinander umgehen . Die inhaltliche Auseinandersetzung gehört in das Parlament . Ich reklamiere für mich , dass ich mich zivilisiert und erfolgreich mit Ihnen gestritten habe . Ich wünsche mir , dass wir ein modernes Datenschutzgesetz in der nächsten Legislaturperiode bekommen . Ich bedanke mich bei Peter Schaar und seinem Haus für die engagierte Arbeit . Sie haben es geschafft , dass Datenschutz in Deutschland wieder ein Thema geworden ist . Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Datenschutzbereich , bei Frau Kollegin Philipp , bei Herrn Bürsch und bei Gisela Piltz . Ich denke , wir alle haben gemeinsam engagiert gekämpft . Es gab unterschiedliche Inhalte und unterschiedliche Ergebnisse . Es hat Spaß gemacht . Ich freue mich jetzt auf meine persönliche Freiheit . Zu Jan Korte möchte ich sagen : Er ist ein cooler Junge ; er ist grün sozialisiert . Ich habe bedauert , dass du uns verlassen hast . Es gibt einen Weg zurück , Jan ! Danke schön .