Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns darin einig , dass mit allen gebotenen Mitteln gegen neonazistische Umtriebe vorgegangen werden muss . Für den vorliegenden Gesetzentwurf der PDS-Fraktion besteht aber _ diese Ansicht teilen wir mit der SPD-Fraktion _ kein verfassungsrechtlicher Bedarf . Er wäre nur gegeben , wenn wir keine ausreichenden einfachgesetzlichen Regelungen hätten , um die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts wirksam bekämpfen und bestrafen zu können . Das ist aber nicht der Fall . Ich möchte auf die Vorschriften hinweisen , die meine Vorrednerin , die Kollegin Simm , bereits erwähnt hat : § 80 ff . StGB und insbesondere § 84 ff . StGB , wo es um die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats geht . Außerdem weise ich auf § 86 StGB hin , wo es um die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen geht . In § 86 Abs . 1 Nr . 4 ist das Verbot bzw . die Strafbarkeit der Anwendung nationalsozialistischer Propagandamittel ausdrücklich geregelt . Ich verweise auch auf § 130 StGB _ er muss hier ebenfalls erwähnt werden _ , wo es um Volksverhetzung geht . § 130 Abs . 3 StGB behandelt das Leugnen des Holocaust . Das Verbot der Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut ist gesetzlich umfassend geregelt . Wir sollten das Grundgesetz nicht mit weiteren , nicht notwendigen Bestimmungen überfrachten . Es gibt keine Lücke und es gibt auch kein Dilemma _ in der Begründung des Gesetzentwurfs der PDS-Fraktion ist davon die Rede _ , in dem sich die Verwaltungsbehörden , Polizei und Verwaltungsgerichte angeblich befinden , neonazistische Umtriebe im Namen der Freiheitsrechte der Verfassung schützen zu müssen . Sie widersprechen sich hier übrigens selber , wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf _ ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten _ an anderer Stelle schreiben : Handlungen , die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden , nationalsozialistisches Gedankengut wieder zu beleben , sind durch die Grund Erika Simm 15030 rechte nicht gedeckt , weil sie auf die Abschaffung dieser Rechte und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind . Das ist in der Tat so . Nur , warum schreiben Sie dann in Ihrer Begründung kurz vorher das Gegenteil ? Es genügt , wenn ich darauf hinweise , dass Sie Ihre eigene Begründung ad absurdum führen . . Neonazistische Umtriebe sind durch unsere Verfassung selbstverständlich nicht geschützt , da strafbare Handlungen durch die Verfassung niemals geschützt sind . . Die Juristen unter Ihnen sollten das wissen . Frau Kollegin Simm hat schon darauf hingewiesen , dass es nicht nur im Strafrecht , sondern auch im Versammlungsrecht , im Vereinsrecht und natürlich in unserer Verfassung _ Art . 9 , Art . 21 , insbesondere Abs . 2 , Art . 18 und Art . 26 Grundgesetz _ klare Regelungen zur Bekämpfung neonazistischer Umtriebe gibt . Der Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen wird von den Sicherheitsbehörden rigoros verfolgt . Das kann ich jedenfalls für die unionsregierten Länder sagen . Inwieweit das für die Länder zutrifft , in denen die PDS mittelbar oder unmittelbar an der Regierung beteiligt ist , kann ich natürlich nicht sagen . Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen , dass konsequente Sicherheitspolitik gegen extremistische Bestrebungen aus unserer Sicht vor allem drei Komponenten beinhaltet : erstens die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen für unsere Sicherheitsbehörden , wo dies nötig ist ; zweitens die konsequente Nutzung dieser gesetzlichen Möglichkeiten beim Vorgehen gegen den Extremismus ; drittens eine intensive Aufklärungsund Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der Ziele von verfassungsfeindlichen Bestrebungen . Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Bekämpfung des Extremismus ist die enge Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei . Dazu habe ich von der PDS bislang allerdings noch gar nichts Brauchbares gehört . . Die Gründe sind natürlich nahe liegend ; wir können sie uns alle denken . Da kein verfassungsrechtlicher Bedarf für die PDS- Forderungen nach dieser Grundgesetzergänzung besteht , . entstünde im Falle einer solchen Ergänzung des Art . 26 , wie es der PDS-Gesetzentwurf vorsieht , möglicherweise der Eindruck , die Bundesrepublik Deutschland hätte bislang nicht genug getan , um neonazistische Umtriebe wirksam zu bekämpfen . . Die PDS will diesen Eindruck vielleicht erwecken ; ich weiß es nicht . Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren . . Der Gesetzentwurf ist im Übrigen an ideologischer Einseitigkeit kaum noch zu überbieten . Er bezieht sich nur auf nationalsozialistisches Gedankengut und er bezeichnet den Kampf gegen den Nationalsozialismus als Antifaschismus . . Dazu möchte ich dann doch etwas sagen . Der Antifaschismus ist ein zentraler Kampfbegriff und fester Bestandteil der kommunistischen Terminologie und Strategie .  Ich darf _ mit Genehmigung des Präsidenten _ noch einmal zitieren , und zwar etwas , was Ihnen selber am besten geläufig ist . Ich habe zu Hause in meinem Archiv nachgesehen und das Kleine Politische Wörterbuch der DDR aus dem Jahre 1985 herausgekramt . und dort unter dem Stichwort Antifaschismus gelesen : A . ist Teil des internationalen Klassenkampfes . . . Außerdem heißt es : Konsequentester Träger des A . ist die Arbeiterklasse mit ihrer marxistisch-leninistischen Partei an der Spitze . Das sind Sie . . Mehr möchte ich zum Begriff Antifaschismus nicht sagen . Die SED lässt grüßen . Auch wenn manches bei uns in den letzten Monaten an diesen aufgesetzten , verordneten Antifaschismus unseliger DDR-Zeiten erinnert _ Ralph Giordano hat übrigens ein lesenswertes Buch über den verordneten Antifaschismus geschrieben _ , so hat er bei uns dennoch nichts verloren , schon gar nicht im Grundgesetz . . _ Ich rede von dem Antifaschismus , wie er im Sinne der kommunistischen Terminologie zu verstehen ist , Frau Kollegin . Wenn Sie diesen Begriff verwenden , sollten Sie wissen , dass er eindeutig besetzt ist .Ansonsten sollten Sie die Wissenslücke _ das ist die einzige Lücke , die ich bei der heutigen Debatte erkennen kann _ möglichst schnell schließen . . Wolfgang Götzer 15031 Das Grundgesetz ist eine antitotalitäre Verfassung und darauf sind wir stolz . Unsere Verfassung ist vom Geist der Freiheit , der Demokratie und des Rechtsstaats geprägt . Wenn ich von Demokratie rede , dann meine ich die wehrhafte Demokratie , wie sie in unserer Verfassung zum Ausdruck kommt , eine wehrhafte Demokratie , die entschlossen ist , die Freiheit gegen ihre Feinde zu verteidigen , gleich , woher diese Feinde kommen , von rechts außen oder von links außen . . _ Nein , das ist nicht ideologisch , sondern das ist die wehrhafte Demokratie . Sie sollten sich damit einmal näher befassen . . Wenn Sie behaupten , Sie stünden auf dem Boden dieser Verfassung , dann müssen Sie das mittragen können . Dass sich der Gesetzentwurf der PDS einseitig nur gegen nationalsozialistisches Gedankengut und nicht auch gegen anderes totalitäres , insbesondere kommunistisches , Gedankengut richtet , verwundert angesichts ihrer Vergangenheit allerdings nicht . Etwas anderes wäre wohl auch zu viel erwartet von einer Partei , die bis heute im alljährlichen Verfassungsschutzbericht regelmäßig unter dem Kapitel Linksextremistische Bestrebungen zu finden ist . . Der Gesetzentwurf ist aus den genannten Gründen abzulehnen . .