Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt gegenwärtig wohl kaum ein Politikfeld , in dem Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderliegen wie in der Wohnungspolitik . . Das hat nicht nur damit zu tun , daß Wohnungspolitik in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem Stiefkind geworden ist , . sondern auch mit Ihrer fortlaufenden Abkehr von einer sozialen Funktion zugunsten einer einseitigen Klientelpolitik , die die wirklich Bedürftigen außen vor läßt . . Regelmäßig werden vom Bauministerium Schönwettermeldungen verbreitet : steigende Fertigungszahlen , gebremster Mietanstieg . Nur , über die tatsächliche Situation und die drängendsten Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt wird damit kaum etwas ausgesagt . Deshalb folgt jetzt ein Zitat - diesmal nicht aus dem Bauministerium - : Diejenigen , die eine Wohnung suchen - sei es aus privaten oder beruflichen Gründen - , treffen auf einen weitgehend leergeräumten Markt , auf dem die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt . Die wenigen verfügbaren Wohnungen werden zu Preisen vermietet , die deutlich über den Bestandsmieten liegen und einen außerordentlich großen Teil des Einkommens beanspruchen . Wer jetzt vermutet , dieses Zitat stamme aus der Feder des Mieterbundes , der irrt . Es steht im Geschäftsbericht der Deutschen Bank . Das Fazit aller Fachleute lautet also : Gesucht werden vor allem bezahlbare Wohnungen - und die fehlen . Hauptbetroffene sind die unteren Einkommensschichten , die wirklich in einer Wohnungsmangelfalle sitzen . Im mittleren und unteren Mietpreisbereich fehlen nach wie vor mehr als 2 Millionen Wohnungen in ganz Deutschland , die vor allen Dingen über den sozialen Wohnungsbau geschaffen werden müssen , und da wurde bis jetzt eindeutig zuwenig getan . . Die kümmerlichen Haushaltsansätze der Regierung für den sozialen Wohnungsbau im Jahr 1995 und darüber hinaus bleiben weit hinter den erforderlichen Bundesmitteln zurück . In einem Diskussionspapier der Evangelischen Kirche Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland findet sich die sachliche Feststellung : In Deutschland wurde das Ziel einer sozial orientierten Wohnungspolitik in den letzten Jahren weitgehend verfehlt . . Dies ist das Armutszeugnis christlich-liberaler Wohnungspolitik : 1 Million Menschen in Deutschland , die . auf der Straße oder in Notunterkünften leben , darunter 50 000 Kinder . . - Sie winken ab . Wissen Sie , wenn Sie von 50 000 Kindern in Notunterkünften hören , dann muß Ihnen doch das Herz bluten . Das sind herzzerreißende Schicksale ! - . Hier müssen wohnungspolitische Akzente anders gesetzt werden ; denn Wohnungspolitik muß denjenigen helfen , die am meisten auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind : einkommensschwachen Haushalten , kinderreichen Familien mit normalem Einkommen , die es aus eigener Kraft auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr schaffen können . So ist doch die Lage . . Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt es darauf an , den sozialen Stellenwert des Wohnens neu zu definieren ; denn die Wohnung ist für die überwiegende Zahl der Menschen weitaus mehr als eine Ware oder ein beliebiges Wirtschaftsgut . Sie ist der individuelle Lebensmittelpunkt . . Von daher kommt der sozialpolitische Ansatz der Wohnungspolitik , der in den zurückliegenden Jahren - leider , muß ich hinzufügen - immer mehr aufgegeben wurde . Hier ist auch einmal mehr zu beklagen , daß in der vergangenen Legislaturperiode die Chance vertan wurde , bei der Änderung des Grundgesetzes ein Grundrecht auf Wohnen mit aufzunehmen . . In den neuen Bundesländern wird die Wohn- und Mietenproblematik mit besonderer Sensibilität erlebt . . - Ich rede jetzt . . Zu den quantitativen und qualitativen Mängeln auf dem Wohnungsmarkt gesellen sich eine ganze Reihe spezifischer Probleme , die mittlerweile längst nicht mehr alle nur als Hinterlassenschaft von 40 Jahren DDR zu sehen sind , sondern zu einem guten Teil von politischen Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen der letzten vier Jahre herrühren . . Meine unmittelbare Erfahrung aus nächster Nähe ist die große Verunsicherung vieler Mieter angesichts einer Mietenentwicklung , die der Einkommensentwicklung wegläuft , angesichts des mit Händen zu greifenden Verlustes an Wohnraumsubstanz durch Entmietung , Umwandlung oder Leerstand - das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung hat erfolgreich die realsozialistischen Versäumnisse konterkariert , kann man sagen - und auch angesichts instinktloser politischer Schritte , die für den Bürger im Einzelfall besondere so noch nicht erfahrene Härten bedeuten und ihm einfach nicht zu vermitteln sind . Die spezifischen Probleme der Wohnungswirtschaft Ostdeutschlands bedürfen eines problemgerechteren politischen Herangehens als bisher . Dies trifft insbesondere auf den bisher erreichten Altschuldenkompromiß zu , der so toll , wie Sie es meinen , Herr Minister , doch nicht ist . Er wurde schlicht und einfach mit der heißen Nadel genäht , ist mängelbehaftet und bedarf der Novellierung . . Die SPD-Fraktion hat bereits einen Entwurf zur Änderung des Altschuldenhilfegesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht , der am 19 . Januar auf der Tagesordnung des Bundestages stehen wird . Der Entwurf beruht auf der Annahme , zu Beginn der 13 . Legislaturperiode könnte ein ermutigendes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer gesetzt werden , . die durch die allzu oft erfahrene schematische Übertragung ungeeigneter altbundesdeutscher Verhältnisse mittlerweile nicht nur verunsichert , sondern höchst gereizt sind . . Ein Großteil der Mieter ist beispielsweise in Sorge , ob sie nicht nur ihre , sondern überhaupt eine Wohnung behalten ; denn die Ankündigung neuer Mieterhöhungen im Jahre 1995 macht ihnen angst . Sicher , in dieser zugespitzten Form sind Ängste oft unbegründet ; aber sie sind da . . Sie sind auch nachvollziehbar , wenn auf Menschen so mit dem Holzhammer losgegegangen wird . Ängste , die vermeidbar gewesen wären , bedeuten , daß sich menschliches Leid hätte vermeiden lassen . . Sollte es nicht eine Aufgabe der Politik sein , vermeidbares Leid zu verhindern ? Eine Novellierung des mangelhaften Altschuldenhilfegesetzes wäre darüber hinaus ein Stück erlebbarer Demokratie und ein Stück weit die Erfahrung , daß es Sinn macht , sich mit schlechten politischen Schritten nicht widerspruchslos abzufinden , sondern durch kritische Auseinandersetzung eine bessere Lösung zu erzwingen . Für Sie , Herr Minister , wäre das die einmalige Chance , Ihren Ankündigungen , es werde alles anders und besser , postwendend Taten folgen zu lassen . . Das wäre auch ein Novum für die Opposition , die mit Spannung darauf wartet . Weiterhin gibt es Regelungsbedarf bei dem im Altschuldenhilfegesetz mehr als unzureichend geklärten Problem der sogenannten Wendewohnungen . . Wohnungsgesellschaften , die mit einem hohen Wendewohnungsbestand belastet sind , sitzen im wahrsten Sinne des Wortes auf einer finanziellen Zeitbombe , die ihre Existenz bedroht . Dankenswerterweise hat der Lenkungsausschuß hier in der vergangenen Woche eine Empfehlung gefunden , der schnellstens praktische Schritte folgen müssen . Im übrigen , Herr Minister , hat der Lenkungsausschuß mit Ihrer Mitwirkung Empfehlungen verabschiedet , die zeigen , daß das Altschuldenhilfegesetz so toll nicht sein kann . Auf jeden Fall müssen die Wohnungsgesellschaften finanziell in den Stand gesetzt werden , auch ihre Verpflichtung im Zusammenhang mit der dringend erforderlichen Modernisierung des Wohnungsbestandes zu erfüllen . . Die Angst der Mieter aber , es könne ab Mitte 1995 zu einer Mieterhöhungswelle im Osten Deutschlands kommen , müssen wir sehr ernst nehmen . Denn trotz des Statements der Bundesregierung , eine direkte Belastung der Mieter durch Umlage des Kapitaldienstes für Altschulden werde ausgeschlossen , gibt es wohl kaum Zweifel daran , daß die Wohnungswirtschaft allein die Kapitaldienstleistungen nicht nur für Altschulden , sondern auch für neue Modernisierungskredite allein nicht tragen kann . Wohin dann mit den Tilgungen ? Für Verunsicherung sorgen schließlich auch die Pläne zur Einführung des Vergleichsmietensystems in Ostdeutschland . Es kann nicht oft genug betont werden , daß die Mietentwicklung in Ostdeutschland der Einkommensentwicklung nicht davonlaufen darf . Denn die schrittweise Mietenanpassung unter Berücksichtigung der Einkommen war Auftrag des Einigungsvertrages . Wenn dieser Konsens mit der Einführung der Vergleichsmiete aufgegeben werden sollte , dann bedeutet das einen weiteren schweren Vertrauensbruch , der zusätzliche politische Probleme schaffen wird . Die Heimlichkeit , mit der ein so gravierender Schritt bis jetzt vorbereitet wird , läßt zumindest nichts Gutes ahnen . Wir fordern die Bundesregierung nochmals nachdrücklich auf , endlich die Karten auf den Tisch zu legen . . Wohnungspolitik ist im Osten Deutschlands bisher vielfach oder überwiegend leider als Verunsicherungspolitik erlebt worden . . - Das ist ganz einfach so . Es muß sich ändern . Denn angesichts der vielen noch zu lösenden Aufgaben , die auch auf dem Gebiet der städtebaulichen Weiterentwicklung , der Wohnumfeldverbesserung anstehen , bedarf es sozialer Verantwortung . Vieles ist in den vergangenen Jahren auf diesem Feld erreicht worden . Das ist unstrittig . Aber weitaus mehr bleibt noch zu tun . Es gilt darüber hinaus , das soziale Augenmaß in der Wohnungspolitik zurückzugewinnen , . das im vorliegenden Haushaltsentwurf der Bundesregierung deutlich zu kurz kommt . .