Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung , der Bundesumweltminister begrüßen außerordentlich diese Debatte . Wir haben noch kein Jahr seit dem großen , bewegenden Treffen in Rio hinter uns gebracht ; aber es ist wich tig , eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und zu sehen , was sich international und national in der Zwischenzeit getan hat , um diesen so häufig berufenen , von uns mitgestalteten Geist von Rio in die Praxis umzusetzen . Ich hatte die Gelegenheit , die Position der Bundesregierung dazu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im November letzten Jahres vorzutragen . Ich möchte Ihnen nun die Punkte vortragen , von denen wir glauben , daß dieses Follow-up , diese Nachfolgearbeit abhängig ist . Es geht zum einen darum , daß wir diesen innovativen Ansatz von Rio _ Umwelt und Entwicklung zu verbinden _ auch im institutionellen Gefüge der Vereinten Nationen wiederfinden . Wir hatten bisher das Umweltprogramm der Vereinten Nationen  , und wir hatten das Entwicklungsprogramm  . Es ist gut und richtig , daß wir in der Zwischenzeit die Kommission für nachhaltige Entwicklung , die Commission for Sustainable Development , eingerichtet haben . Diese Kommission muß so etwas werden wie ein neuer Weltsicherheitsrat , in diesem Fall im Sicherheitsbereich Mensch und Umwelt . Wir sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen , Boutros Ghali , dankbar daß er die Neustrukturierung der Organisa tion der Vereinten Nationen gerade mit diesem Ziel in Angriff genommen hat . Ich glaube , das ist ein erstes wich tiges Ergebnis der Konferenz von Rio . Wir haben immer gesagt _ ich glaube , in Übereinstimmung auch mit den Fraktionen dieses Hohen Hauses _ : Rio kann sich am Ende dieser Konferenz nicht als Erfolg erweisen , sondern nur in dem Prozeß , der folgt . So wie der Helsinki-Prozeß den Entspannungsprozeß in Europa ermöglicht hat , muß der RioProzeß die Entspannung zwischen Nord und Süd , zwischen Arm und Reich ermöglichen . Wir müssen einen Kalten Krieg des Menschen mit der Umwelt verhindern . Dies ist in Rio zumindest vermieden worden . Ich glaube , daß daher eine Weiterentwicklung gerade im Organisationsaufbau der Vereinten Nationen eine logische Konsequenz ist . Welche Aufgaben haben wir im Follow-up ? Erstens . Umgehende Ratifika tion und schnelle Umsetzung der zwei Konventionen , die dort gezeichnet worden sind . Ich unterstreiche nachhaltig das , was Kollege Lippold gesagt hat . Die Bundesregierung hat hier ihre Hausaufgaben gemacht : Beide Konventionen sind mit einem Ratifizierungsgesetz im Kabinett akzeptiert worden . Wir haben die Gegenäußerung zur Meinung des Bundesrates zur Klimakonvention abgegeben . Ich hoffe inständig darauf , daß wir hier in diesem Haus möglichst bald beide Ratifizierungsgesetze erörtern können und sie verabschieden . Es gibt gegenwärtig schon über zehn Staaten , die die Klimakonvention ratifiziert haben . Wir sollten nicht zu den letzten gehören , sondern dies in Kürze machen . Es ist erfreulich , daß die Vereinten Na tionen unser Angebot angenommen haben , die erste Nachfolgekonferenz der Vertragsstaaten hier in Deutschl and abzuhalten . Wir werden gerade damit unser hohes Engagement belegen können . Dies zeigt auch die Tatsache , daß wir die Wüstenkonvention mit auf den Weg gebracht haben und daß wir mit unseren Partnern , z . B . mit Frankreich , der Meinung sind , daß wir auch eine Konvention für Wasser zu erarbeiten haben . Zweitens . Wir müssen die Waldprinzipien umsetzen und fortentwickeln . Wir brauchen eine Waldkonvention . Sie war in Rio nicht möglich . Wir werden sie in der Folge herbeizuführen haben . Drittens . Wir brauchen neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit . Es ist immer wieder übersehen worden , daß gerade die GATT-Verhandlungen dafür eine zentrale Bedeutung haben . Wir sehen es jetzt auch im Zusammenhang mit Mittel- und Osteuropa , welche Auswirkungen auf den H andel und unsere Wirtschaftsstruktur damit verbunden sind . Auch die Stahlkrise , die hier gestern erörtert wurde , ist ein Hinweis darauf , wie wich tig es ist , die internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so abzustimmen , daß sie der globalen Entwicklung wirklich hilfreich sind . . Wir haben bei solchen konkreten Fragen viel zu häufig vergessen , wie unmittelbar sie auf den Prozeß , den wir in Rio erörtert haben , Auswirkungen haben . Wir möchten die GATT-Verhandlungen mit einer Umweltkomponente verbinden . Es ist gut , daß in der Zwischenzeit dazu eine entsprechende Arbeitsgruppe beim GATT eingerichtet worden ist . . Viertens . Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Lebensweise auch in den hochentwickelten Industrieländern des Nordens . Ich verweise hier nur darauf , daß wir in der Zwischenzeit einen wichtigen Schritt in der Umsetzung einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft vorwärts gemacht haben . Das Kreislaufwirtschaftsgesetz , das in der Diskussion ist , und die Auswirkungen auf eine neue Produktverantwortung im gesamten Abfallbereich , von der Verpackung bis zu den Autos , sind direkte Konsequenzen aus einer Konferenz , die nachhaltige Entwicklung _ sustainable development _ zu ihrem zentralen Wort gemacht hat . Ich möchte das nur deutlich machen , damit man nicht alles auf die Klimasituation _ so wichtig ihre Berücksichtigung ist _ verengt . Hier brauchen wir neues Arbeiten , neue Produktverantwortung , Kreislaufwirtschaft , und zwar nicht nur als ein Schlagwort , sondern als konkretes Handeln . Ich kann das im Zusammenhang mit dem Abfallbereich sehr deutlich als einen Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland belegen , der weltweit beachtet wird und Nachfolger findet . . Fünftens . Wir müssen in der Armutsbekämpfung weiter vorankommen . Wir haben , glaube ich , in Rio de Janeiro außerordentlich gut mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammengearbeitet . Dies ist ein wichtiger Followup-Prozeß . Die Agenda 21 ist ein zentraler Teil dieser Arbeit , die wir in Rio geleistet haben ; deswegen ist dies ebenfalls ein Follow-up , ein Nachfolgearbeitsbereich . Sechstens . Dies gilt auch für die Bevölkerungspolitik . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich hierzu nur eines sagen . Maßnahmen der Frauenförderung und der Familienplanung insbesondere sind erst dann wirksam , wenn sie mit Maßnahmen zur Bekämpfung der grundlegenden Ursachen , nämlich Armut und Unterentwicklung , zu integrierten Programmen verbunden werden . Auch dies ist in Rio vielleicht des öfteren übersehen worden . Deswegen ist es wichtig , dies hier im nachhinein als bedeutsam herauszustellen . Siebtens . Wir brauchen technologische Zusammenarbeit , Wissensvermittlung sowie Entwicklung und Ausbau technischer und institutioneller Kapazitäten , auch dies nicht nur mit den Entwicklungsländern , sondern in besonderer Weise auch mit den sogenannten Ländern im Umbruch , also den Ländern Mittelund Osteuropas . Was wir dort gegenwärtig beim Aufbau leistungsfähiger administrativer Strukturen tun , ist ein unmittelbares Follow-up von Rio . Ich möchte das mit großem Nachdruck unterstreichen , weil es uns natürlich auch auf vielen anderen Ebenen außerordentlich wichtig und hilfreich ist . Achtens . Die Finanzfragen . Ich möchte darauf hinweisen , daß wir die globale Umweltfazilität nach wie vor als ein wichtiges , unersetzliches Instrument unserer Rio-Follow-up-Arbeit sehen . Wir vertreten hier also keineswegs einen Rückgang , sondern eine Aufstockung . Neuntens . Wir brauchen dies als eine Hilfe zur Selbsthilfe . Ich muß das immer und immer wieder unterstreichen . Zehntens . Wir haben deutlich zu machen , daß Umweltzerstörung friedensgefährdend ist , daß sie die Menschen und die Menschheit insgesamt bedroht . Ich erinnere an die Arbeiten der Völkerrechts-Kommission zu einem Tatbestand Umweltverbrechen . Verbrechen wie Völkermord , schwerste Menschenrechtsverletzungen , weitreichende , schwerwiegende Umweltschäden , müssen vor einem internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden . Wir sind der Überzeugung , daß hier jetzt mehr geleistet werden muß . Wir sollten genauso selbstverständlich nach Grünhelmen fragen , wie wir gegenwärtig über Blauhelme diskutieren . Den Vereinten Nationen muß eine Einsatzgruppe verfügbar sein , damit do rt , wo durch menschliches Versagen oder bewußtes Fehlverhalten Gefahren für die globale oder regionale Umwelt ins Haus stehen , kurzfristig gehandelt werden kann . . Ich meine , das ist eine unmittelbare Konsequenz . Dies sind unsere zehn Punkte zum Nachfolgeprozeß von Rio . Lassen Sie mich nun zum zweiten Teil , zur Frage des Klimas , kommen . Auch dabei ist es , wie häufig bestätigt , gut , erst einmal die Fakten zu untersuchen . Wir haben uns bis zum Jahr 2005 das Ziel gesetzt , auf der Basis des Jahres 1987 die CO2-Emissionen um 25 bis 30 % zu vermindern . Wo stehen wir heute , im Jahr 1993 , im Vergleich zum Jahr 1987 , wenn wir , was natürlich nötig ist , die CO2-Emissionen der damaligen DDR und der damaligen Bundesrepublik Deutschl and zusammenzählen ? Wir hatten im Jahre 1987 in Deutschland insgesamt eine Emission von CO2 in Höhe von 1 ,064 Milliarden t . Ende 1992 hatten wir , nach den vorläufigen Daten des Umweltbundesamts , eine Emission von 910 Millionen t CO2 . Nach den Grundrechenarten bedeutet das , daß die CO2-Emissionen in Deutschland von 1987 bis 1992 um 14 ,5 % zurückgegangen sind . Das ist ein Faktum . Es ist notwendig , ein Faktum auch zu erwähnen . . _ Sie sagen , die Industrie sei plattgemacht worden . Wenn Sie sich einmal überlegen , was Sie damit gesagt haben , werden Sie sich möglicherweise korrigieren . Ich will nur eines dazu sagen : Sie erwarten doch von der Bundesregierung , daß nicht in hohem Maße energieintensive und ökologisch ineffizient arbeitende Industrien vorhanden sind . Die Industrie in der ehemaligen DDR war in unglaublicher Weise energieineffizient und ökologisch belastend . Deswegen ist es richtig , daß diese Anlagen nicht mehr da sind . .