Partei: SPD
Frau Lenke , wir sind derzeit mit den Ländern im Gespräch , um herauszufinden , welche Modelle sich bewährt haben . Die Länder sind ja diesbezüglich sehr unterschiedlich weit fortgeschritten . In einigen Ländern gibt es eine bedarfsgerechte Versorgung , und einige Länder _ ich denke an Brandenburg und Sachsen-Anhalt _ haben sogar einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz . Wir wollen unterstützend tätig sein , können aber natürlich nicht jede Kita in diesem Land finanzieren . Deshalb sage ich : Diese Forderungen richten sich nicht nur an die Bundesregierung . Hier geht es darum , daß Kommunen , Länder und die Bundesregierung zusammenarbeiten . Ich kenne nämlich durchaus reiche Kommunen , die alles mögliche machen _ nur keine Kita bauen . Vor allem um Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen und um die Horterziehung kümmert man sich zu wenig . Das ist meine Antwort auf Ihre Frage . Sie können mich alle gerne unterstützen . Das wäre doch eine gute Sache ; machen wir es doch gemeinsam . . Aber es ist klar , daß wir auf vielen verschiedenen Ebenen handeln müssen . Ich war bei der Frage der Integration von Kindern von Zuwanderern . Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes haben wir einen ersten Schritt im Rahmen einer umfassenden Migrationspolitik vollzogen . Auch das haben die Sachverständigen , die an der Erstellung des Zehnten Kinder- und Jugendberichtes beteiligt waren , gefordert : bessere rechtliche Voraussetzungen für die Integration dieser Kinder . Aber auch die sozialen Rahmenbedingungen müssen natürlich verbessert werden . Ich komme noch einmal auf das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu sprechen . In diesem Programm haben ausländische Kinder einen sehr großen Anteil . Das ist bewußt eine Zielgruppe gewesen , weil wir wissen , daß sie auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden . Das hat zum Teil etwas mit den Schulabschlüssen zu tun . Mit diesem Programm wird eine Integrationsleistung vollzogen . Daß Sie so permanent gegen dieses Programm giften , bestärkt mich immer wieder in der Überzeugung , daß es offensichtlich sehr erfolgreich ist . Das vertragen Sie nämlich nicht so gut . . Wir werden dieses Programm noch mit weiteren Mitteln unseres Haushalts verstärken . Es geht uns gerade um Jugendliche in sozialen Brennpunkten . Wir wissen , dort leben sehr viele Zuwandererfamilien . Ihnen wird das Programm zugute kommen . Meine Damen und Herren , ich habe bereits die Kultur des Aufwachsens , die die Jugendberichtskommission einfordert , angesprochen . Ich denke , wir brauchen einen kulturellen Wandel auch bei der Partizipation von Kindern und Jugendlichen , die für die Zukunft unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist . Es kommt darauf an , junge Menschen frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse vor Ort einzubinden . Ihnen muß klargemacht werden , daß die Demokratie davon lebt , daß sich an ihr viele beteiligen . Sie müssen auch ermutigt werden , mitzumachen . Dazu gibt es unterschiedliche Modelle , die wir zur Zeit evaluieren . Ich denke zum Beispiel daran , daß wir bei den Kinderversammlungen sehr viele Forderungen von Kindern an Politiker aufgenommen haben . Die Politiker müssen nach einer bestimmten Zeit Rechenschaft ablegen , was davon umgesetzt wurde . Es gibt Kinderparlamente und Kinderbeiräte in den Städten . Es wird in der nächsten Zeit darauf ankommen , die besten Modelle auch in der Fläche stärker auszuweiten , damit Kinder das erleben können , was die Sachverständigen aus meiner Sicht sehr treffend gesagt haben , daß nämlich die Gesellschaft auf sie und ihre Beteiligung wartet . . Ich will ganz kurz auf ein paar Fragen eingehen , die angesprochen wurden . Dazu gehört der Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch und Pornographie . Sie wissen , diese Fragen sind uns sehr ernst . In der vergangenen Legislaturperiode ist rechtlich eine ganze Menge getan worden . Ich will dazu aber auch sagen , daß sich das manchmal in der Erinnerung ein wenig verklärt . Wenn ich zum Beispiel an den Schutz kindlicher Zeugen denke , so habe ich in Erinnerung , daß die Anregung dazu aus der damaligen SPD-Opposition gekommen ist . Sie ist vom Bundesrat aufgegriffen worden . . Nicht alles , was wir jetzt haben , können Sie sich auf Ihre Fahnen schreiben . Wir sollten auch ein wenig fairer miteinander umgehen . Sie , Frau Eichhorn , wissen auch , daß es Ende Oktober eine große Anhörung zum Thema Sexualstrafrecht gibt . Wir haben dazu gesagt , daß wir nicht jeden Punkt einzeln aufgreifen wollen . Wir wollen statt dessen sehen , wie die Umsetzung aller Rechtsänderungen , die in den vergangenen Jahren vorgenommen wurden , in der Praxis verlaufen ist und welche Aspekte noch aufgegriffen werden müssen . Wir müssen fragen , was die Länder machen und wie wir miteinander klarkommen , damit alles zusammen vernünftig laufen kann . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es bleibt die permanente Aufgabe , die Voraussetzungen und Bedingungen des Aufwachsens unserer Kinder besser zu gestalten . Ich habe mich gefreut , daß auch das Europäische Jugendprogramm ausführlich angesprochen wurde . Ich möchte noch einmal sagen : Es war ein harter Kampf . Wir haben die Mittel für die nächste Periode um fast 100 Millionen DM erhöht . . Nun kann man sagen , das ist zu wenig . Aber wir müssen alle Länder und die Kommission in ein Boot bekommen . Das war ein harter Kampf . Mein Vorgänger aus Österreich ist daran gescheitert . Bei uns waren die Bedingungen etwas besser . Wir haben alle eingesammelt , und ich denke , das ist ein wichtiges Programm . Wir werden natürlich mit der neuen Kommissarin schnell Kontakt aufnehmen , um zu klären , wo noch Gestaltungsspielräume vorhanden sind . Wir werden auch unsere Wünsche äußern . Trotzdem gilt : Wir müssen die Rechtsstellung der Jugendlichen in den freiwilligen Diensten klar definieren . Zur sozialen Absicherung wird es in der nächsten Zeit ein Gesetz geben . Es bleibt dabei : Wir müssen die Voraussetzungen und Bedingungen des Aufwachsens unserer Kinder besser gestalten . Streit hilft dabei nicht viel . Wir sollten versuchen , viel gemeinsam zu tun . Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht liefert hierzu viele Anregungen , die wir bereits aufgegriffen haben bzw . noch aufgreifen werden . Kinder müssen das Signal _ ich sage es noch einmal _ von der Gesellschaft bekommen , daß sie willkommen sind und ihr Engagement für die Zukunftsgestaltung gefordert ist . [Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich hatte mir gewünscht , daß dies das Signal ist , das heute von dieser Debatte ausgeht . Danke . .