Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Die Natur macht es uns vor : Der Wandel und die Fähigkeit , sich zu verändern , sind die Grundbedingungen aller Existenz . Deshalb sind Fortschritt und Innovation die Garanten für eine lebenswerte Zukunft . Für unser Land und unsere Gesellschaft darf nichts anderes gelten . Der veränderte Altersaufbau unserer Gesellschaft und der sich verschärfende internationale Wettbewerb stellen uns vor grundlegend neue Herausforderungen . Die wirksamste Antwort , die wir darauf geben können , sind Investitionen in Bildung und Forschung . Das , Herr Kampeter , wird sicherlich auch der Opposition nützen . Bildung ist der Schlüssel zu Teilhabe und Beschäftigung , zu wirtschaftlichem Wachstum und Spitzenforschung . Durch Forschung entstehen Ideen für neue Produkte , Konzepte für bessere Verfahren und innovative Dienstleistungen . Beides zusammen schafft die Grundlage für Wohlstand , wirtschaftliches Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen und damit auch die Sicherheit und die Zukunftschancen , die die Menschen benötigen . Aus diesem Grund hat die Bundesregierung mit der Agenda 2010 längst fällige Reformen in Angriff genommen , Reformen , die spätestens in den 80er-Jahren hätten in Angriff genommen werden müssen , vor denen Sie sich aber gescheut haben . Wir haben sie in Angriff genommen , weil wir davon überzeugt sind , dass wir jetzt handeln müssen , um innovativer und international wettbewerbsfähiger zu werden . Das , meine sehr geehrten Damen und Herren , setzt aber voraus , dass es uns allen ernst ist mit der Kürzung von Subventionen der Vergangenheit und neuen Weichenstellungen hin zu Investitionen in die Zukunft . Wenn am Sonntag die Bedeutung von Investitionen in die Köpfe betont und gefordert wird , am Montag aber gesagt wird , nein , wir investieren in Beton , dann ist das nicht glaubwürdig . So können wir die Menschen nicht für die Zukunft gewinnen . Unser Vorschlag , woher zusätzliches Geld , auch für die Länder und Kommunen , kommen soll , liegt auf dem Tisch . Wir wollen die Eigenheimzulage abschaffen und die frei werdenden Mittel - das sind immerhin 6 bis 7 Milliarden Euro - in Bildung und Forschung , in Innovation , also in unsere Zukunft , investieren . Die Länder können mit diesem Geld endlich die Lehrer und Hochschullehrer einstellen , die wir an unseren Schulen und Hochschulen so dringend brauchen . Deshalb , meine Herren und Damen von der Union , denken Sie um ! Geben Sie Ihre bisherige Blockadehaltung auf und sagen Sie Ja zu Investitionen in die Zukunft ! Unser Kopf ist rund , damit unser Denken die Richtung wechseln kann . Nutzen Sie diese Chance ! Für Bildung und Forschung werden im BMBF im kommenden Jahr insgesamt 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen . Im Einzelnen sind das : 8 ,464 Milliarden Euro im Etat des BMBF , im Einzel-plan 30 , 1 Milliarde Euro für das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung und 445 Millionen Euro für BAföG-Darlehen , also für die Studienfinanzierung . Wir werden damit im Haushalt 2005 die Ausgaben für Bildung und Forschung gegenüber 1998 um rund 36 ,4 Prozent erhöhen . Das ist eine klare Trendumkehr gegenüber den Jahren der Kürzungen unter der Kohl-Regierung . Zwischen 1992 und 1998 wurden rund 670 Millionen Euro aus diesem Zukunftsbereich herausgestrichen . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben damals durch diese massiven Mittelkürzungen und auch durch den absoluten Stillstand bei notwenigen Reformen , zum Beispiel im Bildungsbereich , einen gewaltigen Rückstand verursacht , den wir heute teilweise noch immer spüren . Wir bekennen uns klar zu mehr Investitionen in Bildung und Forschung . Wir werden dabei auch neue Wege einschlagen . Zu einer guten Innovationspolitik gehören auf der einen Seite die finanziellen Investitionen . Dazu haben wir einen Vorschlag auf den Tisch gelegt . Auf der anderen Seite gehört dazu auch die Schaffung neuer , zeitgerechter Strukturen . Die Innovationsinitiative , die wir Anfang des Jahres gestartet haben , beinhaltet drei Kernpunkte . Ich will sie hier nennen . Erster Punkt . Ich bin davon überzeugt , dass die Hochschulen unseres Landes , die eine so wichtige Schlüsselrolle für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes spielen , weiter gestärkt werden müssen , wenn wir im Wettbewerb um die besten Köpfe sowie um exzellente Forschungsergebnisse und innovative Produkte international konkurrenzfähig bleiben wollen . Dafür ist in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Menge geschehen und in Bewegung gesetzt worden . Stichworte sind beispielsweise : das neue Besoldungsgesetz - es sieht eine leistungsgerechte Bezahlung von Professoren vor ; endlich gehen die Länder daran , dieses Gesetz umzusetzen - , die Bachelor- und Masterstudiengänge , die Einführung der Juniorprofessur wie auch die Programme zur Nachwuchsförderung , die wir gemeinsam mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft auf den Weg gebracht haben . Die Juniorprofessur ist ein international akzeptierter Karriereweg . Frau Reiche , im Übrigen haben die Wissenschaftsminister aller Länder gesagt , dass sie diesen Karriereweg für wichtig und notwendig erachten . Nach diesen wichtigen Strukturveränderungen und Erneuerungen , die wir im Hochschulbereich umgesetzt haben , muss es jetzt auch darum gehen , das Profil unserer Hochschulen so zu schärfen , dass sie weltweit erkennbar sind und als Spitzenhochschulen eine wichtige Rolle spielen . Gerade weil wir unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen brauchen , gerade weil wir ein sehr leistungsfähiges Wissenschaftssystem haben , müssen wir unsere Anstrengungen erhöhen . Denn auch unsere Nachbarn tun dies . Daher brauchen wir in unserem Land forschungsstarke Spitzenuniversitäten . Ich bin davon überzeugt , dass wir gute Chancen haben , unsere Universitäten durch diesen Wettbewerb so zu stärken und zu positionieren , dass sie weltweites Renommee besitzen und als Orte gelten , an denen hervorragend gelehrt und hervorragend geforscht wird . Von uns aus kann es losgehen . Ich frage Sie , meine sehr geehrten Herren und Damen von der CDU - ich sage ganz bewusst : von der CDU - : Wollen Sie den Hochschulen tatsächlich diese Chance rauben , nur weil einige Ihrer Ministerpräsidenten Parteitaktik an die erste Stelle setzen ? Die Mittel für den Wettbewerb - das will ich hier noch einmal ausdrücklich betonen - werden den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt . Das heißt zugleich , dass wir die Breitenförderung der Hochschulen so fortsetzen wie in den vergangenen Jahren und in diesem Jahr . Wir fördern den Hochschulbau weiterhin jährlich mit 925 Millionen Euro . Das ist im Übrigen immer noch deutlich mehr als das , was Sie in den 90er-Jahren in den Hochschulbau investiert haben . Um es ganz klar zu sagen : Sie haben damals wirklich massiv gekürzt . Wir investieren mehr . Wir werden das auch fortsetzen . Insgesamt stehen im kommenden Jahr rund 3 ,27 Milliarden Euro für den Hochschulbereich zur Verfügung . Das sind 23 Prozent mehr als noch 1998 . Ich sage ausdrücklich : Wenn in den Jahren vorher eine vergleichbare Steigerungsrate erreicht worden wäre , wenn alle Länder im gleichen Umfang ihre Investitionen für die Hochschulen erhöht hätten , dann stünden wir deutlich besser da . Die Bundesregierung hat hier ein klares Signal gesetzt und die Hochschulen gestärkt . Aber auch von anderer Seite muss es entsprechende Aktivitäten geben . Die Wissenschaft - damit komme ich zu meinem zweiten Punkt - bewegt sich in mehrjährigen Zyklen und braucht langfristige Perspektiven . Wir haben deshalb den großen außeruniversitären Forschungs- und Förderorganisationen einen Pakt für Forschung und Innovationen angeboten . Sie erhalten Planungssicherheit und bis 2010 von Bund und Ländern einen jährlichen Mittelzuwachs von mindestens 3 Prozent . Das entspricht einem Plus von rund 100 Millionen Euro pro Jahr . Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine Stärkung des Wettbewerbs innerhalb der Forschungsorganisationen und auch untereinander sowie eine stärkere Vernetzung zwischen Universitäten , Hochschulen und außeruniversitärer Forschung . Wir brauchen eine noch bessere Nachwuchsförderung und mehr Mut , auch risikoreiche Forschungsansätze gezielt zu verfolgen . Denn wir brauchen nicht nur mehr Geld für Forschung , sondern auch mehr Forschung und Qualität für das Geld . Deshalb - das ist der dritte Punkt - setzen wir klare Schwerpunkte in der Projektförderung , zum Beispiel in der Gesundheitsforschung , bei der Nanotechnologie oder bei den Kommunikations- und Informationstechnologien . Unser Grundsatz heißt : Weg vom Prinzip Gießkanne ! Gefördert wird , was Exzellenz und Arbeit schafft . Wir wollen die Technologieführerschaften ausbauen und neue Wachstumsfelder erschließen , die wir in unserer Wirtschaft brauchen , und dabei den Hebel ganz gezielt bei den kleinen und mittleren Unternehmen ansetzen . Die Basis dafür haben wir im Übrigen in den vergangenen Jahren gelegt . Wir haben seit 1998 die Projektförderung um 35 Prozent gesteigert . Das lässt sich sehen . Diese offensive Politik , diese Politik für Bildung und Forschung zeigt Wirkung . Unser Land ist leistungsfähig . Wir können in unserem Land eine ganze Menge . Wir sollten das Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit nicht schlechtreden und nicht zerstören lassen . Ganz im Gegenteil : Wir setzen an den Stärken an , die wir haben . Wir fördern unsere Stärken und werden dadurch immer besser . Ich will ein Beispiel nennen : den Automobilbau . Die deutschen Automobilunternehmen sind nach wie vor die Besten in der Welt . Wer hier nur von einer traditionellen Branche spricht , vergisst , dass die Autos von heute technologische Spitzenprodukte sind . Auf dieser Erfolgsspur bleiben unsere Unternehmen nur , wenn es ihnen auch weiterhin gelingt , die neuesten Hightechentwicklungen zum Beispiel in der Nanotechnologie oder in der Mikroelektronik förmlich aufzusaugen und für die eigenen Produkte nutzbar zu machen . Deshalb ist Forschung so wichtig . Ich will ein zweites Beispiel nennen : die Nanotechnologie . Das Ministerium für Bildung und Forschung hat die Mittel für die Projektförderung in diesem Bereich seit 2002 auf rund 123 Millionen Euro im Jahre 2005 fast verdoppelt . Unsere Förderung hat ganz entscheidend dazu beigetragen , dass wir in den volkswirtschaftlich wichtigen Branchen nach wie vor sehr gut sind . Ganz konkret hat sie dazu beigetragen , dass sich der Raum Dresden inzwischen zu dem europäischen Elektronikstandort entwickelt hat . Durch unsere offensive , massive Forschungsförderung sind dort in den letzten Jahren direkt und indirekt rund 20 000 Arbeitsplätze entstanden . Es geht uns bei der Forschungsförderung aber auch darum , unsere Zukunft lebenswert zu gestalten ; ich habe am Anfang meiner Rede darauf hingewiesen . Deshalb haben wir zum Beispiel das Rahmenprogramm Forschung für Nachhaltigkeit auf den Weg gebracht . Wir werden dort in den nächsten fünf Jahren rund 800 Millionen Euro in Konzepte und Technologien investieren , die wirtschaftlich und sozial verträglich sind und die die Umwelt schonen . Wir sind schon heute weltweit mit einem Anteil von 16 Prozent der zweitgrößte Exporteur auf dem internationalen Umweltschutzmarkt . Diese Position wollen wir stärken und ausbauen . Innovationen sind das A und O des Aufbaus Ost . Wir haben mit dem Programm Unternehmen Region eine eigene Förderstrategie für Ostdeutschland entwickelt , die von den Wirtschaftsweisen , dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und sogar von einigen Kollegen aus der Opposition für richtig und erfolgreich befunden wird . Wachstumskerne stärken , diesen Weg verfolgen wir seit fünf Jahren mit zunehmendem Erfolg . Für diese Förderung stellt das Bundesministerium pro Jahr rund 98 Millionen Euro zur Verfügung . Über den Zeitraum von 1999 bis 2007 sind das insgesamt mehr als 550 Millionen Euro . Das bedeutet also eine Verdoppelung im Vergleich zum ursprünglich geplanten Ansatz . Ostdeutschland ist uns eine ganze Menge wert . Wir erreichen mit diesen Investitionen auch etwas , wie sich immer wieder zeigt . Deutschlands Reichtum sind seine Menschen . Ihre Kompetenz , ihr Wissen und ihr Einsatz sind unser Kapital . Innovation und Fortschritt sind nur mit gut ausgebildeten Menschen möglich . Wir müssen also unser Bildungsniveau insgesamt , in der Breite wie in der Spitze , erhöhen . Ich erinnere nur daran , dass der Bund hier in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe entscheidender Fortschritte angestoßen hat . Es ist uns mit diesen Anstößen auch gelungen , ideologische Blockaden zu durchbrechen und zu überwinden , die Kindern und Jugendlichen über viele Jahre Bildungschancen genommen haben . Als Beispiel nenne ich die Ganztagsschulen . Hier haben wir es durch die Initiative der Bundesregierung und mit unserem Schulentwicklungsprogramm , für das wir insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen , geschafft , den Kindern und Jugendlichen endlich auch die Bildungschancen zu eröffnen , die sie so dringend brauchen . Es ist toll , mit welchem Engagement und mit welcher Begeisterung die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern vor Ort diese Chance nutzen . Als ein weiteres Beispiel nenne ich die berufliche Bildung . Auch hier ist es uns gelungen , eine ideologische Barriere zu durchbrechen . Der Ausbildungspakt zeigt Wirkung . Mit diesem Ausbildungspakt haben wir in den Kammern , den Unternehmen und Regionen ein ungeheures Engagement ausgelöst . Ich bin sehr froh , dass es uns gelungen ist , die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge deutlich zu erhöhen . Ich weiß , dass wir das Ziel noch nicht erreicht haben . Aber mit dem Engagement , das hier gezeigt wird , wird uns dies gelingen ; das scheint mir ganz offensichtlich zu sein . An dieser Stelle danke ich den beiden Präsidenten Phillip und Braun ganz ausdrücklich für ihren persönlichen Einsatz . Ich wünsche mir , dass dieses Engagement auch in den kommenden Wochen und Monaten an jedem Ort von allen Abgeordneten , vor allen Dingen aber auch von allen Unternehmen gezeigt wird . Meine sehr geehrten Herren und Damen , wir werden in den kommenden Wochen über das Berufsbildungsgesetz noch einmal miteinander diskutieren , weil es ja nicht nur um quantitative Fragen , also um mehr Ausbildungsplätze , sondern auch um Qualität geht . Die Modernisierung der beruflichen Bildung ist auf einem guten Weg . Bereits heute wird jeder zweite Jugendliche in einem modernisierten Beruf ausgebildet . Ich hoffe sehr und wünsche mir , dass wir kreativ und engagiert zusammenarbeiten . Dies ist eine der wichtigen Voraussetzungen dafür , dass das innovative Deutschland von morgen entsteht . Überall dort , wo Menschen dazu bereit sind , wird es auch entstehen . Dafür wünsche ich mir viele Verbündete . Vielen Dank .