Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte am letzten Beitrag anknüpfen : Mir scheint , es ist aus Ihrer Sicht wirklich kein Argument zu absurd , um um diesen 13 . August herumzukommen . Da wird eine Sechswochenfrist ausgerechnet , um schließlich auf den 11 . August zu kommen . Das ist die Rechnung eines Kompaniefeldwebels , aber nicht die eines Politikers . . - Ich entschuldige mich bei allen ehrenwerten Kompaniefeldwebeln . Kollege Kolbow , Sie sagen , wir sollten die Gelöbnisse grundsätzlich nur dann abhalten , wenn sie ohne die Provozierung von öffentlichem Protest über die Bühne gehen . Was ist das für eine grundsätzliche Einstellung ? Eine Angelegenheit , die vom Gesetz und von der Verfassung gedeckt ist , braucht man nicht zu verstecken , wenn andere protestieren wollen . Es gibt keinen Grund , sich in die Kasernen zurückzuziehen . . Ihre Genossen in Hamburg sind die ersten , die nach der Bundeswehr schreien , wenn sie in ihrer Stadt Hochwasser haben . Aber sie haben nicht die Traute , ein öffentliches Gelöbnis auf die Beine zu stellen und den gleichen jungen Leute die Ehre zu erweisen . Das bekommen sie nicht auf die Beine gestellt . . Gespalten ist durch diese Diskussion nicht die Republik oder die Politik , sondern allenfalls die SPD . Denn die meisten von Ihnen , gerade die Verteidigungspolitiker , merken ja , daß sie wieder einmal auf dem falschen Weg und im falschen Boot sind . . Mir ist ein Gesichtspunkt noch ein besonderes Bedürfnis . Ich fand es schön , daß sich Kollege Scharping einmal mit verteidigungspolitischen Aspekten beschäftigt hat . . - In der Tat , es kann ihm nicht schaden . - Herr Kollege Scharping , nur eines wundert mich : Ich hatte mich sehr gefreut , in der Süddeutschen Zeitung vom 31 . Januar 1998 zu lesen , daß die SPD das Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz besucht hat . Da war vielleicht der Genius loci im Spiel . Jedenfalls lautete die betreffende Überschrift . noch : Andreas Krautscheid Gelöbnis am 13 . August . . Ferner war zu lesen , Scharping plädiere . . . dafür , daß auch führende Sozialdemokraten daran teilnehmen sollten . . Eine Überschrift in der Berliner Zeitung vom 2 . Februar 1998 lautet dann : SPD-Fraktion verärgert über Scharping - Bemerkung zum Gelöbnis ,wenig hilfreich` . Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus teilte mit - so ist in dem betreffenden Artikel zu lesen - : Da gehe ich mit Sicherheit nicht hin . Zwei Tage später , am 4 . Februar 1998 , ist in der Berliner Zeitung in der Überschrift zu lesen : Gelöbnis-Streit : Scharping macht Rückzieher - SPD-Teilnahme wieder offen . Herr Scharping , Sie haben soeben eine große Chance verpaßt . Wenn Sie noch ein bißchen Mumm haben , dann stellen Sie sich hier hin und sagen Sie : Ja , ich komme am 13 . August nach Berlin und gehe zum Gelöbnis . . Denn diese Angelegenheit hat nur insofern etwas mit Wahlkampf zu tun , wenn es sich denn um die Veranstaltung einer Partei handeln würde . Aber , meine Damen und Herren , Sie haben doch alle Chancen . Kommen Sie nach Berlin ! Nehmen Sie als SPD mit Masse teil ! Dann ist das kein Wahlkampf für eine Partei , sondern eine Demonstration für die Demokratie und eine Demonstration für diejenigen , die unsere Demokratie schützen wollen . . Zum Abschluß vielleicht ein versöhnlicher Gedanke - denn es ist soeben wieder gesagt worden , es werde natürlich massiven Protest , Streits , vielleicht auch gewaltsame Auseinandersetzungen geben - : Für den Fall der Fälle werden diese jungen Männer und Frauen , die dort vereidigt werden sollen , ihr Gelöbnis abhalten , die Meinungs- und auch die Demonstrationsfreiheit derjenigen schützen , von denen sie am gleichen Tag beschimpft und von denen sie unter Umständen in den Schmutz gezogen werden . Ich finde , diejenigen , die sich dort für den Schutz unserer Demokratie zur Verfügung stellen , haben mehr Unterstützung aus dem Parlament verdient . Vielen Dank . .