Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer einzigartigen Zeit von Chancen und Möglichkeiten. Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und die Diskussion darüber haben gezeigt, wie stark unser Land im internationalen Wettbewerb dasteht und wie gut deswegen auch die Chancen für Kunst- und Kulturförderung in unserem Land sind. Für CDU, CSU und SPD ist klar, dass die Freiheit von Kunst und Kultur ein unumstößliches Prinzip ist, wobei für uns Kunst und Kultur und die Freiheit dazu immer auch die Freiheit des Andersdenkenden ist, also dessen, der eine andere Meinung hat. Das zu verteidigen und Freiräume für künstlerische Tätigkeit zu garantieren, das ist das Prinzip der Bundesrepublik Deutschland, das in den vergangenen Jahren, seitdem es einen Kulturstaatsminister gibt, immer Arbeitsauftrag und Verpflichtung war. Die Koalitionsverhandlungen über den Bereich Kultur haben in einer beeindruckenden Harmonie stattgefunden, getragen von dem Willen, gemeinsam etwas für die Kunst und die Kultur, für die Künstlerinnen und Künstler in unserem Land zu erreichen. Ich denke, das Ergebnis dieses Koalitionsvertrages kann sich sehen lassen, gerade im Bereich der Kulturpolitik. Wichtig ist uns, dass die Künstlersozialversicherung auch in Zukunft eine Sonderstellung für die Kulturschaffenden in Deutschland hat. Sie soll soziale Sicherheit schaffen. Die besonderen Herausforderungen, vor denen die Künstlerinnen und Künstler stehen, müssen eben auch in der Ausgestaltung der Künstlersozialversicherung ihren Niederschlag finden. Dazu ist es notwendig, dass die Abgabepflicht und die Prüftätigkeit wirklich geregelt werden. Das muss in den nächsten Wochen und Monaten dringend auf den Weg gebracht werden. Meine Damen und Herren, für uns ist klar, dass bei dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA keine Zugeständnisse im Bereich kultureller und audiovisueller Dienstleistungen gemacht werden können. Hier ist der Kern unserer kulturellen Identität getroffen. Hier können wir keine Kompromisse machen. Bernd Neumann hat die beeindruckende Bilanz der verschiedenen Staatsministerinnen und -minister für Kultur zu einer Größe gebracht, wie viele sie nicht für möglich gehalten haben. Als das Amt eingeführt wurde, haben die Länder parteiunabhängig geschimpft und Bedenken vorgebracht. Kritisiert, dass der Bund sich in diesem Bereich engagiert. Heute ist man froh darüber, dass der Bund sich in der Kultur so stark engagiert und dass Monika Grütters unsere neue Kulturstaatsministerin ist, meine Damen und Herren. Wir wollen den Haushalt von 1,2 Milliarden Euro auch in Zukunft stetig anwachsen lassen. Wir wollen die identitätsstiftende Kraft von Kunst und Kultur gerade in einer Zeit mit hoher Migration nach Deutschland fördern. Wir haben heute auch dazu etwas gehört. Viele Menschen werden zu uns kommen. Der Begriff „Heimat“ ist gefallen und positiv besetzt worden, auch von unseren Freunden von der Sozialdemokratie. Wir wollen also gerade in diesen Zeiten Kunst und Kultur als identitätsstiftende Kraft fördern. Deswegen werden wir in diesen Bereich weiter investieren. Für uns ist wichtig, dass die kulturelle Bildung gestärkt wird. Das geht nur in Zusammenarbeit mit den Kulturverbänden, in einer großen Harmonie mit den Ländern und mit den Kommunen. Aber es ist wichtig, zu begreifen, dass Bildung mehr ist als nur Mathematik und Geschichte; es geht darum, Persönlichkeitsentwicklung zu betreiben, soziale Kompetenzen aufzubauen, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Dazu müssen wir stärker als bisher in die kulturelle Bildung investieren. Meine Damen und Herren, die beeindruckende Feierstunde am Montag dieser Woche mit unserem Gast aus Russland hat vielen von uns und auch mir gezeigt, wie schnell man in der Deutung von Geschichte auf Abwege geführt werden kann. Ich gebe zu, dass für mich aufgrund der Prägung durch die DDR-Bildung die Belagerung von Leningrad als großer Kampf in Erinnerung geblieben ist, bei dem großer Widerstand geleistet wurde. Wie die Schattenseiten aussahen, wie die neutrale, unabhängige Bewertung ist, wie wir sie hier gehört haben, das hatte sich mir über lange Zeit nicht eingeprägt. Deswegen müssen wir, was die Erinnerung und die Aufarbeitung der Geschichte unseres Landes und der europäischen Geschichte angeht, weiter investieren. Wir dürfen nicht nachlassen. Wir müssen dafür sorgen, dass Gedenktage wie der 25. Jahrestag des Mauerfalls oder im kommenden Jahr der 25. Jahrestag der Wiederherstellung der deutschen Einheit nicht in Vergessenheit geraten, und dafür, dass die Täter von damals nicht die Geschichtslehrer von heute werden. Deswegen müssen wir diese Daten bewusst besetzen und sie zum Anlass nehmen, breite Diskussionen anzustoßen. Das gilt für auch die anderen Jahrestage, für den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, für den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, und für die positiven Gedenktage unserer Geschichte, beispielsweise das Reformationsjubiläum. Meine Damen und Herren, eine große Herausforderung in den kommenden Jahren ist die Digitalisierung gerade auch im Kulturbereich. Wir haben hier große Erfolge vorzuweisen. Wir haben eine Digitalisierungsoffensive gestartet, die fortgeführt werden muss. Die Deutsche Digitale Bibliothek zielt schon heute auf 30 000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen ab, die sich hier vernetzen sollen. Es ist klar, dass in Zukunft nur das, was digital verfügbar ist, aufgefunden werden kann. Deswegen muss hier investiert werden. Das gilt auch und gerade bei der Digitalisierung unseres Filmerbes und der digitalen Nutzung verwaister und vergriffener Werke. Hier haben wir in den vergangenen Jahren viel bewegt, und hier werden wir in den nächsten Jahren noch viel mehr bewegen. Der fortschreitende demografische Wandel stellt so manche Region in Deutschland vor die Frage, wie es mit dem Angebot von Kultureinrichtungen und kulturellen Initiativen weitergehen kann. Deswegen bin ich froh darüber, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag verständigt haben, hier neue Akzente zu setzen. Wir wollen im demografischen Wandel mit neuen Kooperationsmodellen auf kommunaler Ebene lebendige Kulturräume erhalten. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Ansatz ist. Meine Damen und Herren, Kulturpolitik hat in den vergangenen Jahren in diesem Parlament immer eine große Rolle gespielt. Wir haben hierfür Ressourcen bereitgestellt, während in anderen Politikbereichen gekürzt wurde. Das ist richtig. Das muss auch weiter so gehen. Das ist der Wille von CDU/CSU und SPD. Herzlichen Dank.