Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Aktuelle Stunde , die die FDP beantragt hat , hat offensichtlich erste , und zwar nachhaltige Wirkung gezeigt . . Die Agenturen melden : Der Bundeskanzler , so der Regierungssprecher , beabsichtigt , heute in dieser Aktuellen Stunde seine neueste Variante zu dem Thema 620-DM- Verträge vorzulegen . Es ist höchste Zeit , diese wirtschaftspolitische Geisterfahrt bei den 620-DM-Verträgen zu beenden . . Das Chaos und das Wirrwarr , die hier inszeniert wurden , haben Ängste beim Mittelstand um seine Marktstellung und bei den Arbeitnehmern Ängste um ihre Arbeitsplätze ausgelöst . . Dies war alles überflüssig , weil die ganze Argumentation unaufrichtig , ideologisch und falsch war . . Was wurde denn mit bebender Stimme von den Regierungsfraktionen vorgetragen ? Erstens . Der soziale Schutz soll verbessert werden . Zweitens . Die soziale Absicherung der Frauen soll verbessert werden . Drittens . Es werden viele Arbeitsplätze in Vollerwerbsarbeitsplätze umgewandelt . . Viertens . Die Parzellierung der Arbeitsverhältnisse wird damit eingestellt . _ Nichts wird geschehen . Es bleibt , wie es war . Das ist auch vernünftig . Es wird zur Gesichtswahrung jetzt ein Bankkonto durch ein anderes ersetzt . . Sie hätten zur Verwaltungsvereinfachung gleich die 4 ,5 Milliarden DM aus dem Staatshaushalt an die Sozialversicherung zur Finanzierung Ihrer Wahlversprechen überweisen können . Aber diese ganzen Tricks waren doch nicht nötig , genauso wenig wie Ihr Gesetzentwurf , der in der Tat elementare Ängste ausgelöst hat , ergänzt um den Fehlstart Ihrer Regierung , ergänzt um die unaufrichtige Debatte um Ökosteuern , die mit Öko und Lenkung überhaupt nichts zu tun haben , sondern nur ein Abkassieren der Bevölkerung bedeuten . . Sie legten uns dieses hochbürokratische Modell vor , das kaum umsetzbar ist . Was hat Ihnen eigentlich der Mittelstand getan , daß Sie so mit den Ängsten und Sorgen der kleinen Handwerker , der kleinen Einzelhändler und der kleinen Gastronomen spielen ? Das ist unanständig , was Sie gemacht haben . . Sie wissen , daß Sie gerade diesen Bereich brauchen , weil hier am ehesten Chancen bestehen , Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Was Sie an Horrorinstrumenten auf den Weg gebracht haben , sitzt tief im Bewußtsein der Menschen . Sie leisten mit diesem Wirrwarr und mit diesen falschen Konzepten einen Beitrag zur tiefen Verunsicherung der deutschen Wirtschaft . . Die Fünf Weisen haben es Ihnen gestern ins Stammbuch hineingeschrieben . Die Beschäftigungslage ist zu ernst , um mit solchen unausgegorenen und nicht durchdachten Konzepten als Gesetzentwürfen draußen diese Ängste hochzuzüchten und um anschließend die Notbremse zu ziehen , weil man erkennt , daß das , was man vorhat , ökonomischer Unsinn ist . . Deshalb kommt die Revision . Es wäre besser , Sie hätten uns dies gleich erspart , aber immerhin ist es der zweitbeste Weg , heute den Rückzug anzutreten . Vielleicht nutzen Sie , Herr Bundeskanzler , auch die Gelegenheit , sich ein Stück beim Mittelstand und bei den Arbeitnehmern , die in diesem Bereich beschäftigt sind , für die Ängste , die Sie ausgelöst haben , zu entschuldigen . .