Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Grunde hätten wir uns schon in der letzten Legislaturperiode mit diesem Jugendbericht beschäftigen müssen . Das hat sich ein bißchen verzögert , und das hätte sich auch noch weiter verzögert . Der Bericht ist nämlich schon im Dezember vorgestellt worden . Jetzt sind wir kurz vor der Osterpause und hätten noch immer nicht darüber geredet . Aber wer sich die Haushaltsberatungen , wie sie zur Zeit laufen , einmal genauer anschaut und wer sich auch die Debatte hier genauer anschaut , der weiß , warum wir uns ganz dringend mit der Situation der Jugend in der Bundesrepublik Deutschland und damit natürlich auch in den neuen Ländern beschäftigen müssen . Zu Anfang gestatten Sie mir noch eine Bemerkung . Jugendpolitik hat sehr viel mit der Ministerin für Jugend , der Frau Nolte , zu tun . Aber sie hat auch eine ganze Menge mit dem Herrn Kanzler zu tun , sie hat außerdem sehr viel mit dem Herrn Finanzminister und mit vielen anderen Leuten im Kabinett zu tun . Ich halte es für ein Unding , daß sie nicht hier sind . Wir haben gestern den Agrarbericht debattiert , da waren mehr von den Damen und Herren von der Regierung anwesend . . Ich hoffe , daß die Präsenz nichts mit deren Interesse an diesem Thema zu tun hat ; . denn das wäre ziemlich erschreckend . Der Neunte Jugendbericht selbst ist ein methodisch sehr vielfältiges , ein sehr ausführliches Werk . Ich halte ihn für sehr fundiert , und ich glaube , darin steht eine Menge Vernünftiges . Meine Erfahrung in Gesprächen mit vielen Leuten , die praktisch in der Jugendarbeit in den neuen Bundesländern tätig sind , zeigt auch , daß er dort großen Respekt genießt . Das weiß auch die Pressestelle des Ministeriums für Jugend ; denn die Nachfrage nach diesem Jugendbericht ist sehr groß , und sie konnte anfangs auch kaum gestillt werden . Sowohl die Stellungnahme der Bundesregierung als auch das , was auf grünem Papier steht _ dabei frage ich mich : warum ist das nicht rosa ? - - , schlägt das Diskursangebot aus . Sie überzeichnet auch die Ergebnisse der eigenen Politik . Ich finde sie beschönigend und vor allem unzureichend . . Hier wird die Politik letzten Endes über den grünen Klee der blühenden Landschaften gelobt . Was Frau Nolte gesagt hat , klang auch ein bißchen wie eine Abschiedsrede aus der Jugendpolitik . Wie oft war das Thema : Was haben wir alles geleistet ! Was haben wir alles vollbracht ! Wie wenig war Thema , was wir in Zukunft alles leisten müssen . Davon habe ich nur sehr wenig gehört . . Die Grundfragen dieses Berichts _ es sind ja nur einige Grundfragen , die er stellt _ sind Grundfragen des Generationenverhältnisses . Wir als Parlament dürfen nicht den Fehler der Regierung machen , mit einer kleinen Propagandastellungnahme das Thema schnell abzuhaken und aus der Tagesordnung zu streichen . Dieser Jugendbericht ist Grundlage für die nächsten Jahre . Da gibt es wirklich viel zu tun . Deshalb bitte ich Sie , meine Damen und Herren hier im Parlament , lassen Sie uns einen anderen Weg gehen als den , den die Regierung gegangen ist ! . . noch : Matthias Berninger Ich möchte auf einige Bundesprogramme eingehen und beginne mit dem Programm AFT , Aufbau freier Träger . Ziel war es , freie Trägerstrukturen , die in den neuen Ländern Jugendarbeit machen können , zu schaffen . Das bundespolitische Engagegement hat ein jähes Ende gefunden ; auch das kann man in den Haushaltsberatungen sehen . Ich habe den Eindruck , Frau Nolte , Sie glauben , nach vier Jahren sei das Problem schon gelöst . Wir haben aber eine ganze Menge Leute , die auch praktisch arbeiten und die sagen : Bis wir die freien Trägerstrukturen haben , dauert es vielleicht zehn oder 15 Jahre . Das sind keine Pessimisten , die schwarzmalen , sondern Leute , die die konkreten Probleme der Verbände und der vielen anderen Träger vor Ort kennen . Damit werden die Kommunen und die Länder , wie ich finde , verdammt allein gelassen . . Vieles droht endgültig den Bach herunterzugehen . Fragen Sie einmal die Leute , die versuchen , junge Menschen in Verbände hineinzubekommen ! Fragen Sie einmal die Leute , die versuchen , mit jungen Menschen etwas aufzubauen ! Wenn wir uns hier in finanzieller Hinsicht heraushalten , meine Damen und Herren , dann geht vieles den Bach herunter . Die Bundesregierung stellt hier auch die falsche Frage . Systemwidrigkeit von Sonderprogrammen ist die zentrale Fragestellung der Bundesregierung im Jugendbericht . Es sei systemwidrig , es sei mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen , wenn wir hier die Sonderprogramme fortsetzten . Ich halte das für falsch . Die Worte , die mich interessiert hätten , wären gewesen : Chancengleichheit , gleichwertige Lebensverhältnisse . Vergleichen Sie die freien Trägerstrukturen in den neuen Ländern mit denen in den alten Ländern ; dann wissen Sie , was ich meine . . Zum zweiten Programm , dem Programm gegen Aggression und Gewalt , habe ich eine etwas andere Position als Sie , Frau Kollegin Niehuis . . Es ist viel kritisiert worden . Natürlich ist das Programm nicht präventiv gewesen . Natürlich ist es vor allem dort angelegt worden , wo sozusagen brisante Gewalt offen auftrat . Aber wir kennen alle die Situation , die es gab , als wir die Asylfrage neu regeln mußten . Ich halte die Überlegung der Regierung , das , was Frau Merkel damals gemacht hat , nämlich konkret zu reagieren , nicht für unvernünftig . Das liegt vor allem daran , daß ich mir einige Orte angesehen habe , wo das AgAG- Programm gegriffen hat und wo viele gute Sachen gemacht werden . .