Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle Jahre wieder rühmt sich Bundesarbeitsminister Blüm , mit dem Einzelplan 11 den größten Brocken vom Haushaltskuchen abbekommen zu haben , und läßt im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Gelegenheit aus , seine Lieblingslangspielplatte mit den wohlbekannten Hits von den geschaffenen Arbeitsplätzen , den gestiegenen Renten und dem bewährten sicheren sozialen Netz abzuspielen . Derartige Selbstzufriedenheit scheint mir angesichts der nicht mehr übersehbaren und nicht mehr wegzudiskutierenden sozialen Schieflage hierzulande nicht nur fehl am Platze , sondern auch äußerst besorgniserregend zu sein . Angesichts anhaltender Massenarbeitslosigkeit ist die Konstruktion unseres Sozialversicherungssystems aus den Fugen geraten . Herr Minister Blüm , wenn Sie die Parole Erhalten und verändern ausgeben , dann fürchte ich , daß Ihre Interpretation lautet : Erhalten in bezug auf die Abgabenbelastung und verändern in bezug auf die Leistungsgewährung . . Wer ignoriert , daß das vielgerühmte System sozialer Sicherung den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen ist , betreibt pure Augenwischerei . Das Problem so kraß zu benennen heißt keineswegs , Schwarzmalerei zu betreiben , sondern sollte die Ausgangsbasis für einen längst überfälligen breiten gesellschaftlichen Dialog über eine Reform der Sozialpolitik sein . In Anbetracht der Waigelschen und Rexrodtschen Reformfreudigkeit a la Deregulierung und Sozialabbau füge ich vorsichtshalber hinzu : einer Sozialpolitik , die die eigenständige und menschenwürdige Existenz eines jeden Menschen , unabhängig . von Geschlecht , Alter und Nationalität in den Mittelpunkt stellt . . In dem vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz kürzlich veröffentlichten Diskussionspapier Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland wird in aller Deutlichkeit darauf verwiesen , daß die hohe Arbeitslosigkeit einen tiefen Riß in unserer Gesellschaft markiert , durch den viele Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand ausgeschlossen werden , und daß es hierzulande trotz der Wohlstandsentwicklung offene und verdeckte Armut in einem Umfang gibt , der eine gezielte Politik der Armutsbekämpfung erforderlich macht . In Armut vereint - Jeder elfte Deutsche ist bedürftig - Die Zahl der Armen steigt weiter , so lautete eine Schlagzeile in der Zeitschrift Die Woche vom 2 . Dezember , untermauert durch folgende Statistik : Wer ist arm ? 7 ,25 Millionen Menschen , die weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Monatsnettoeinkommens zur Verfügung haben . Das sind 430 000 Studentinnen und Studenten , 5 Millionen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger , 2 ,2 Millionen Jugendliche , 760 000 Ausländerinnen und Ausländer sowie 1 Million Obdachlose bzw . Wohnungssuchende . In der Frankfurter Rundschau von gestern waren Zwischenergebnisse der Bremer Forschungsgruppe Sozialhilfekarrieren zu lesen . Ich hoffe , meine Damen und Herren von der Koalition , daß Sie solche Artikel zur Kenntnis nehmen und nicht länger diese Realität ignorieren . Die Sozialpolitik , Herr Minister Blüm , hat nicht angemessen auf akute Lebensnöte geantwortet , denn diese Statistik spricht tatsächlich für Armut und Not in diesem Land des Wohlstands . . Vor genau diesem Hintergrund gilt es , den vorliegenden Haushaltsentwurf zu bewerten . Vom Gesamtpaket der sozialen Sicherungsleistungen im Bundeshaushalt - da beziehe ich die Einzelpläne 15 , 17 und 25 ein - von 178 ,8 Milliarden DM werden ganze 9 ,3 Milliarden DM für Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung , also im weitesten Sinne für gestaltende Sozialpolitik ausgegeben . Das sind gerade einmal 5 ,2 % . Der überwiegende Teil sind wiederkehrende gesetzliche geregelte Individualleistungen . Der vorgeschlagene Haushaltsposten Zur Erprobung neuer Wege der Arbeitsmarktpolitik in Höhe von sage und schreibe 8 Millionen DM ist , sofern es sich nicht um einen Druckfehler handelt , in seiner Unangemessenheit ein peinliches Zeugnis einer verheerenden Prioritätensetzung . . Denn es gehört doch mittlerweile zu den Binsenweisheiten , daß es allemal sinnvoller ist , Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Damit sind wir bei den geplanten Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe . Die sollen nämlich satte 18 ,4 Milliarden DM gegenüber 12 ,1 Milliarden DM 1994 betragen wegen - wie es in den Erläuterungen heißt - erwarteter höherer Empfängerinnen- und Empfängerzahlen und Kopfsätze . Die Bundesregierung verspricht sich von einer nicht näher definierten Neuordnung der Bestimmungen zur Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe , der im übrigen der Bundesrat zustimmen müßte , ab 1 . Oktober 1995 einen Einspareffekt von 1 Milliarde DM . Erinnern wir uns : Auf Grund massiven Protests der Städte und Gemeinden mußte Finanzminister Waigel vorerst seinen dreimal gescheiterten Versuch aufgeben , die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen . Sie wissen genau wie wir alle im Saal , Herr Minister Waigel , daß das das finanzielle Aus der Kommunen bedeutet hätte . Was ist nun geplant ? Zum einen die Kürzung des Sozialhilferegelsatzes um satte 20 % . Wenn zugleich sogenannte gemeinnützige Arbeit geleistet wird , dann wäre die Hälfte des Einkommens anrechnungsfrei . Dies alles wird geschickt verkauft unter dem Slogan : Anreiz zur Arbeit schaffen . Welche konkreten Auswirkungen hätte dies ? Zunächst die Senkung der Mittel für Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe , aber vor allem einen erhöhten Druck , daß Gemeinschaftsarbeit geschaffen wird und damit zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse angenommen werden . . Das würde genau dazu führen , daß sich der ungeschützte dritte Arbeitsmarkt weiter verfestigt . Das provoziert nahezu Niedriglöhne auf dem ersten Arbeitsmarkt . . Vor allem Frauen , die Sozialhilfe zu geringem Einkommen erhalten , kämen in der Summe viel schlechter weg . Ich gebe Ihnen ein Beispiel , weil Sie nachgefragt haben . . - Wenn Sie das so in Frage stellen , nehme ich das als Infragestellung . Bei 550 DM Verdienst beträgt die bisherige Aufstockung 162 DM plus Kosten für die Unterkunft . Künftig wären das dann nur noch 90 DM . Hände , besser gesagt : Rotstift weg von der Sozial- und Arbeitslosenhilfe ! Dies müßte und sollte unter Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern Grundkonsens für jede Haushaltsdiskussion sein . . Die Forderung von Betroffenen , Initiativen , Wohlfahrtsverbänden , Kirchen und Gewerkschaften nach einer existenzsichernden Grundsicherung darf nicht länger von seiten der Regierung als Schreckgespenst vom Tisch gewischt werden . Die PDS hat im vergangenen Jahr ihr Konzept einer sozialen Grundsicherung vorgelegt und wird dies offensiv in die Debatte um den notwendigen Aus- und nicht Abbau des Sozialstaats einbringen . Dabei stehen für uns zunächst drei Schritte im Vordergrund : die . Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde , eine vorleistungsunabhängige Leistungsgewährung sowie die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung . Ihr angedachtes Bürgergeld ist nichts weiter als ein verschleierter Sozialabbau , eine Art Privatisierung von Sozialleistungen durch die Hintertür . Das finde ich als Sozialpolitikerin hundsgemein , weil es die Augen verkleistert . . Energisch einfordern werden wir zudem die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ; denn angesichts hoher und anhaltender Arbeitslosigkeit müssen endlich neue Wege beschritten werden . In der gegenwärtigen Situation ist es notwendig , dafür zu sorgen , daß nicht immer weniger Menschen immer mehr arbeiten müssen und gleichzeitig immer weniger Beschäftigte von ihrem Arbeitseinkommen leben können . Die vorhandene Arbeit muß deshalb möglichst gleichmäßig auf viele Menschen umverteilt werden . . Die bisherige , aber auch die künftige Politik der Bundesregierung ist kontraproduktiv und sozial unverantwortlich . . Ihr erklärtes Ziel ist es , Arbeit aufzusplitten , zu flexibilisieren und billiger zu machen bei gleichzeitigem Abbau der tariflichen Rechte und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten . Null-Runden , Lohnverzichtsforderungen und Eingriffe in die Tarifautonomie werden auch in dieser Legislaturperiode bestimmend sein . Gerade erst , heute früh , kam die Radiomeldung , daß Herr Stihl , der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages , zu einer Lohn-Null- Runde und zur Kürzung des Weihnachtsgeldes aufgerufen hat . Meine Herren Minister Rexrodt und Blüm , die letzten Nachrichten aus Nürnberg bieten ganz und gar keinen Anlaß zum Optimismus . Was die neuen Bundesländer betrifft , Frau Babel , so finde ich es beschämend , minimale Rückgänge der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern als Erfolg zu verbuchen . Das heißt nämlich , daß man sich mit einer Massenarbeitslosigkeit als Sockelgröße , insbesondere mit der hohen Frauenerwerbsarbeitslosigkeit im Osten Deutschlands , abgefunden hat . . Auch die Arbeitsmarktsituation im Westen sieht traurig aus . Sie wissen selber , daß die ansteigenden Zahlen über die Arbeitslosigkeit vor allem auf Massenentlassungen und nicht nachlassende Betriebsstillegungen zurückzuführen sind . Gleichzeitig mit unserer Beratung des Bundeshaushalts hier findet die Beratung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg statt . Sie wissen ganz genau , daß mit einer Ablehnung des vorgelegten gekürzten Bundeshaushalts zu rechnen ist . Wir können uns noch sehr gut daran erinnern , wie dieses Spiel in den letzten vier Jahren aussah . Es war , denke ich , ein sehr trauriges , das darin bestand , daß der Bundestag - - Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin Bläss , Sie sind ein gutes Stück über Ihre Redezeit hinaus .