Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch wir Sozialdemokraten haben zu dem gleichen Thema einen Antrag in die Gemeinsame Verfassungskommission eingebracht : Volksinitiative , Volksbegehren , Volksentscheid , allerdings mit kleinen Differenzen , über die wir mit dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Ausschüssen gerne diskutieren werden . Wir freuen uns auf die Debatte . Wir sind der Meinung , es gehört zu den Grundrechten eines jeden Menschen , sich im Prinzip zu jeder Zeit in die politischen Belange des Gemeinwesens einzuschalten , und zwar nicht nur durch Willensäußerungen , sondern auch durch Mitentscheid . Auf diesem Wege bedarf unsere Demokratie einer Fortentwicklung , und zwar auch um den Anschluß in der Europäischen Gemeinschaft zu halten , da , wie Sie wissen , die Verfassungen dieser Staaten in ihrer Mehrheit solche Elemente enthalten . Für mich persönlich als ostdeutschen Abgeordneten _ es ist sicher kein Zufall , daß Herr Ullmann , der auch aus dieser Gegend kommt , zu diesem Thema gesprochen hat _ gibt es noch ein zusätzliches gewichtiges Argument . Ich meine , daß mit den Ereignissen im Herbst 1989 etwas geschehen ist , was auch verfassungspolitische Relevanz hat . Es hat sich in der Tat gezeigt , daß die Bevölkerung _ nicht immer , aber in bestimmten Punkten und zu bestimmten Zeiten _ den Regierenden durchaus eine Nasenlänge voraus sein kann . Wer hätte gedacht , daß ein solcher Umschwung , der die ganze Welt verändert hat , so friedlich verlaufen könnte . Ich bin mir nicht sicher , ob Politiker allein dies hätten so bewerkstelligen können . Schon das ermutigt uns , dem Volk nicht in der gleichen Weise zu mißtrauen , wie es von anderen Rednern vorgetragen wurde . So komme ich zu den Gegenargumenten . Es wird gesagt , beim Volksentscheid sei niemand verantwortlich . Nun frage ich Sie , ob z . B . die Bürger der ehemaligen DDR die Entscheidung im Blick auf die Einheit Deutschlands in ihren Folgen , den positiven wie den negativen , nicht sehr wohl verantwortlich 12218 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Konrad Elmer tragen müssen . Sind bei einem Volksentscheid nicht sehr viel mehr Menschen verantwortlich , einfach deswegen , weil sie Verantwortung übernehmen , sich in den Kommunikationsprozeß , der hier läuft , einschalten ? Zu dem Argument , bei uns in den Ausschüssen sei sehr viel mehr Kompetenz und Diskussion und Kompromißbereitschaft vorhanden , kann ich nur sagen : Auf Grund der Erfahrungen in den Ausschüssen , in denen ich bisher mitarbeiten durfte , habe ich doch immer wieder gemerkt , wie die Mehrheit im Ausschuß ihre Interessen bisweilen brutal durchsetzt und sehr wenig auf die Gegenargumente der Minderheit hört . Es wird ferner gesagt , der Minderheitenschutz werde beim Plebiszit nicht gewahrt . Natürlich wird er durch die Verfassung gewahrt . Wenn man die Quoren so ansetzt , wie wir es tun , dann wird es sehr , sehr schwierig sein , die Todesstrafe durch einen Volksentscheid einzuführen . Sie brauchen eine Zweidrittelmehrheit im Volk und eine über 50 %ige Beteiligung . Daran sind fast alle Volksentscheide , die ein solch hohes Quorum hatten , gescheitert , z . B . in der Weimarer Republik . Deswegen kann man die damaligen Volksentscheide auch nicht als Argument dafür verwenden , das sei nicht hilfreich , das Volk sei dann nur frustriert . So hoch dürfen die Quoren bei einfachen Gesetzen natürlich nicht sein . Aber sie sollten vielleicht auch nicht so niedrig wie in der Schweiz sein , wo es in der Tat zu häufig zu solchen Entscheiden kommt und dann ein gewisser Überdruß entsteht . Deswegen würden wir gern mit dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über diese Quoren diskutieren . Um es auf den Punkt zu bringen : Alle Gegenargumente , die man hört , laufen im Grunde doch darauf hinaus , daß die berufsmäßigen Politiker ihre Kreise nicht gestört sehen wollen . Was stört , ist hier eben das Volk . Insofern war es kein Wunder , daß unser Antrag in der gestrigen Sitzung der Verfassungskommission abgelehnt wurde , weil man die Verfassungskommission nicht so zusammengesetzt hat , wie wir es uns wünschten , nämlich aus allen Teilen der Bevölkerung , sondern nur mit Politikern , die natürlich etwas von ihrer Macht abgeben müssen . So hat man hier leider den Bock zum Gärtner gemacht und darf sich nicht wundern , wenn die Erfolge zunächst ausbleiben . Ich bin jedoch voller Zuversicht , daß diese Elemente der Bürgerbeteiligung Bestandteil unserer Verfassung werden , weil man das Problem der Politikverdrossenheit anders gar nicht mehr in den Griff bekommt . Wer dem Volk in dieser Weise mißtraut , darf sich nicht wundern , daß das Volk auch seinerseits den Politikern mißtraut . Das werden Sie nicht mehr ändern können ; denn es ist ein Strukturproblem , das wir nur mit strukturellen Veränderungen wieder in den Griff bekommen können . Lassen Sie mich ähnlich wie gestern in der Verfassungskommission schließen , wo ich mein Vertrauen auf eine Wende auch in diesen Fragen mit dem Lied von der Moldau zum Ausdruck brachte : Die Nacht hat zwölf Stunden , dann kommt schon der Tag . Es gibt nämlich auch noch eine zweite S trophe , in der es heißt : Es wechseln die Zeiten . Die riesigen Pläne Der Mächtigen kommen am Ende zum Halt . Und gehn sie einher auch wie blutige Hähne , _ heute hielt es sich ja in Grenzen , aber wir kennen ja manche Debatten zu diesen Fragen _ Es wechseln die Zeiten , da hilft kein' Gewalt . Die Mehrheiten für den Volksentscheid werden kommen . Vielen Dank . .