Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir treffen heute die fünfte Entscheidung dieses Jahres zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr . . Wir haben beschlossen , deutsche Soldaten zur Überwachung der Waffenabgabe in Mazedonien zu entsenden . Diese Aufgabe ist , wie wir alle wissen , ohne Schaden für unsere Soldaten erfüllt worden . Der Friedensprozess in Mazedonien wurde dadurch eingeleitet . Die sich daran anschließende Aufgabe , OSZE- und EU-Beobachter in Mazedonien auch militärisch zu schützen , ist unter Führung der deutschen Bundeswehr bisher erfolgreich abgelaufen . Deshalb wurde dieses Mandat vor zwei Wochen vom Bundestag verlängert . Nach dem 11 . September haben wir der internationalen Koalition gegen den Terrorismus unseren Beitritt erklärt und dabei auch militärischen Beistand einbezogen . Für die Maßnahmen gegen das Talibanregime in Afghanistan und die Terroristen sind bis zu 3900 Soldaten der Bundeswehr bereitgestellt worden . Da der letztgenannte Beschluss mit der Vertrauensfrage verbunden war , ist er von den Koalitionsfraktionen allein getragen worden . Festzuhalten bleibt aber , dass abgesehen von der PDS alle Fraktionen dieses Hauses die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Mazedonien und jetzt auch in Afghanistan mittragen . Ich begrüße dies ausdrücklich als ein wichtiges Zeichen für unsere Soldaten , die diese schwierigen Missionen wahrnehmen . . Ein Wort zur PDS : Eine Partei , die die Nachfolge der SED angetreten hat und dann in dieser Nachfolge auch zu denen stehen muss , die friedliche Bürger der damaligen DDR verfolgt haben , weil sie Aufnäher Schwerter zu Pflugscharen getragen haben , hat überhaupt nicht das Recht , in diesem Bundestag als Friedenspartei aufzutreten . . Einige Worte zur angeblichen Unterfinanzierung der Bundeswehr . In den Jahren 1991 bis 1998 hat die alte Bundesregierung den Verteidigungshaushalt um 11 ,2 Milliarden DM gekürzt . . Im Investitionsbereich wurden 1988 noch 13 ,2 Milliarden DM ausgegeben , 1991 nur noch 10 ,8 Milliarden DM und 1997 schließlich nur noch 7 Milliarden DM . . Die schwierige finanzielle Lage der Bundeswehr ist nicht von uns zu verantworten , sondern von CDU/CSU und FDP . . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution vom 20 . Dezember seine Genugtuung über die Entwicklungen in Afghanistan ausgedrückt , die es allen Afghanen erlauben werden , frei von Unterdrückung und Terror unveräußerliche Rechte und Freiheit zu genießen . Dem schließen wir uns an . . Das Talibanregime ist von den Amerikanern militärisch besiegt worden . Die Ausbildungslager der Terroristen wurden vernichtet . DasAbkommen von Bonn ist der Präsident Wolfgang Thierse 20831 Beginn einer neuen staatlichen Ordnung für Afghanistan . Hilfsmaßnahmen für die geschundene Bevölkerung und für Flüchtlinge wurden eingeleitet . Allein für die humanitäre Hilfe hat die Europäische Union 352 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Damit trägt sie entscheidend dazu bei _ unser Land hat daran einen wesentlichen Anteil _ , dass die Menschen in Afghanistan über den Winter kommen werden . Das BonnerAbkommen wird ab heute umgesetzt . Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Hamid Karsai bedarf des Schutzes einer internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Kabul und Umgebung . Diese ist _ wie der Sicherheitsrat vor drei Tagen festgestellt hat _ dringend erforderlich , um den begonnen Stabilisierungsprozess zu festigen . Afghanische Repräsentanten haben nach der erfolgreichen Petersberg-Konferenz eine wichtige Rolle unseres Landes beim Wiederaufbau erbeten ; sicher auch wegen der guten historischen Beziehungen unserer Länder und wegen des guten Rufes , den die Deutschen inAfghanistan genießen . Das Engagement der Bundesregierung für einen politischen Neuanfang in diesem Land wird nun durch die Teilnahme deutscher Soldaten an der von den Vereinten Nationen geforderten und mandatierten Friedenstruppe ergänzt . Ich halte dies für außenpolitisch richtig und auch für erforderlich . Dies gilt auch deshalb , weil die Bedingungen des Mandats eine erfolgreiche Umsetzung der Aufgaben und einen ausreichenden Schutz der Soldaten möglich machen . Erstens . Der Einsatz erfolgt über Kap .VII der UN- Charta , das heißt , die Soldaten haben das Recht , nach eigenem Ermessen militärisch gegen Friedensstörer vorzugehen . Ein so genanntes Blauhelmmandat nach Kap .VI würde den tatsächlichen Gegebenheiten in diesem Land nicht gerecht werden . . Das robuste Mandat nach Kap .VII ist zwingend , weil es in diesem Land noch marodierende Banden gibt , Clanführer , die sich den lukrativen Heroinhandel nicht streitig machen lassen wollen und dadurch die Sicherheit der Übergangsregierung und der staatlichen Instanzen bedrohen . Zweitens . Es gibt eine klare Trennung zwischen der UN-Friedenstruppe und der amerikanischen Operation Enduring Freedom . Das war aus politischen Gründen notwendig . Die Aufgabenstellung ist völlig unterschiedlich und die politischen Botschaften sind verschieden : Die amerikanischen Truppen bekämpfen die verbliebenen Terroristen , die UNO-Einheiten sichern den Friedensprozess . Während es sich also in dem einen Fall um ein aktives militärisches Vorgehen handelt , sollen im anderen Fall gerade militärische Konflikte verhindert oder unterdrückt werden . Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen : Ich befürworte das fortgesetzte amerikanische Vorgehen gegen die restlichen Taliban- und Terrorstrukturen unbedingt . Wir wären blind , wenn wir nicht sehen würden , dass ihre restlose Zerschlagung und Vertreibung eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität Afghanistans darstellt . Forderungen nach einem sofortigen Ende der amerikanischen Operation liefen nur darauf hinaus , einer Reorganisation der Taliban- und al-Qaida-Einheiten das Wort zu reden . Damit würde nicht nur der Übergangsprozess gefährdet , sondern auch die Sicherheit der UN- Sicherheitstruppen . Darüber hinaus kann eines nicht übersehen werden : Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe , wie sie offiziell heißt , wird auf die Kooperation mit den amerikanischen Streitkräften angewiesen sein . Sollte es Notfälle massiver militärischerAuseinandersetzungen geben , wäre die UNO-Friedenstruppe auf die zuverlässige Absicherung durch die USA angewiesen . Daher ist die gefundene Lösung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle mit Vertretern der beiden Oberkommandos und der afghanischen Übergangsregierung notwendig und richtig . Meine Damen und Herren , mehr als in fast allen Jahren zuvor hatten wir im jetzt ablaufenden Jahr Fragen der äußeren Sicherheit zu entscheiden , bedingt durch die Situation im ehemaligen Jugoslawien und durch die furchtbaren Ereignisse vom 11 . September . Der Kampf gegen den Terrorismus ist noch nicht zu Ende . Wir wollen , dass er erfolgreich wird . Wir wollen , dass die Menschen überall in der Welt friedlich zusammenleben . Das gilt ausdrücklich auch für Israel und Palästina . . Es gibt keine Alternative zu friedlichem Zusammenleben und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch , so schwer das manchem auch fallen mag . Herr Präsident , meine Damen und Herren , für meine Fraktion kann ich der Bundesregierung die Zustimmung zu ihrem Antrag zusichern . . Uns sind die großen Gefahren bewusst , die unsere Soldaten zu gewärtigen haben . Es wird sicherlich einer der schwierigsten Friedenseinsätze werden , an denen sich deutsche Soldaten bisher beteiligt haben . Umso wichtiger ist die größtmögliche Zustimmung des Bundestages , damit die Soldaten sich bei ihrer schweren und gefahrvollen Aufgabe auf die vorbehaltlose Unterstützung ihres Parlamentes stützen können . . Dies ist ein wesentliches Moment für ihre Motivation und Einsatzbereitschaft . Den eingesetzten Soldaten , besonders jenen , die vielleicht noch vor Weihnachten ausrücken müssen , wünschen wir alles Gute , Gesundheit und Unversehrtheit , dass jeder von ihnen unbeschadet zu seiner Familie und seinen Angehörigen zurückkehren möge . . Peter Struck 20832 Präsident Wolfgang Thierse : Das Wort hat nun Kollege Volker Rühe , CDU/CSU-Fraktion .