Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Ich möchte , auch meiner Rolle als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats gemäß , die letzte Rede in dieser Debatte zunächst dazu nutzen , mich zu bedanken : bei allen Kolleginnen und Kollegen im Beirat für die Arbeit , die wir im Zusammenhang mit der Erarbeitung unserer Stellungnahme zu diesem Fortschrittsbericht , die kurz vor der Vollendung steht , bereits geleistet haben , sowie bei der Bundesregierung für die Erstellung des Berichts . Ich darf auch meiner Freude Ausdruck verleihen , dass nicht nur der Staatsminister aus dem Kanzleramt , Bernd Neumann , in dieser Debatte anwesend ist , sondern - jedenfalls auf dem Höhepunkt der Debatte und ich nehme es nicht persönlich , dass der Höhepunkt in der Wahrnehmung einiger schon vorbei zu sein scheint - auch über ein halbes Dutzend Ministerien vertreten waren . Daran zeigt sich , dass die Bundesregierung begriffen hat , dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt . Allerdings muss die Ausdauer mancher Ressorts noch gesteigert werden . Aber der Grad der Anwesenheit war auf jeden Fall ein gutes Zeichen . Der Bericht selber weist Licht und Schatten auf . Das wird mit den schönen Symbolen für Sonne über Wolken bis hin zu Gewitter dargestellt . Zwölfmal scheint die Sonne über Indikatoren ; deutlich weniger - nur siebenmal - sind Gewitterwolken zu sehen . Das zeigt , dass wir in vielen Punkten - wenn auch nicht in allen - auf einem guten Wege sind . Stichworte wurden genannt : Reduzierung der Treibhausgase , die Übererfüllung der Ziele bei den erneuerbaren Energien , eine stärkere Berücksichtigung älterer Erwerbstätiger im Erwerbsleben , Ausbau der Ganztagsbetreuung - insbesondere aufgrund der letzten Initiativen aus dem von-der-Leyen-Ministerium - für die Drei- bis Fünfjährigen . Insofern sind zu Recht einige Sonnen zu sehen . Aber das Wetter kann sich manchmal schnell ändern . Das sehen wir etwa beim Indikator Staatsverschuldung . Vor der Finanzmarktkrise sah das noch alles sehr gut aus . Es war wichtig , dass wir die Anstrengungen zur Konsolidierung unternommen haben ; denn sonst hätten wir es noch schwerer , in dieser Krise zu reagieren . Dass Nachhaltigkeit ein Thema ist , das - Herr Kollege Kelber , da stimme ich Ihnen zu - von den Medien und in der Öffentlichkeit noch nicht ausreichend wahrgenommen worden ist , ist sicherlich richtig . Aber das liegt auch daran , dass unsere mediale Öffentlichkeit in erster Linie Probleme wahrnimmt und beschreibt . So sind die Nachrichten im Fernsehen und in den Zeitungen aufgebaut . Nachhaltigkeit ist aber keine Problembeschreibung , sondern ein Lösungsansatz . Deshalb ist es gerade jetzt , in der Zeit der Finanzmarktkrise , wichtig , dass wir dieses Thema gemeinsam nach vorne bringen . In Teilen der Wirtschaft - nicht in allen Bereichen der Wirtschaft - , die übrigens auch von Ihrer Partei , Herr Kollege Döring , als besonders modern , wegweisend und dynamisch dargestellt worden sind , war und ist vielleicht noch heute oft zu kurzfristiges , zu kurzatmiges Denken und Handeln an der Tagesordnung . Es wurde mehr auf Quartalsberichte und weniger auf langfristige Erfolge , mehr auf Tageskurse als auf bleibende Werte geachtet . - Da gab es zugegebenermaßen falsche Wegweisungen , teilweise auch durch den Gesetzgeber . Es gibt einen zweiten aktuellen Anlass , warum dies heute eine besonders wichtige Debatte ist . Ich habe in einer guten Stunde das Vergnügen , den Beratungen in der Endphase der Föderalismuskommission II beizuwohnen . Hier versuchen wir , mit den Folgen eines nicht nachhaltigen politischen Denkens , mit dem Marsch in den Schuldenstaat seit über vier Jahrzehnten aufzuräumen . Die Instrumente wurden genannt : Schuldenbremse , Stabilitätsrat . Es soll ferner ein Frühwarnsystem gegen neue Schulden eingeführt werden . Es ist allerdings ein bisschen gewöhnungsbedürftig , wenn man nach vier Jahrzehnten des Schuldenmachens jetzt von einem Frühwarnsystem spricht . In der Sache kommen wir dadurch aber weiter . Die Nachhaltigkeitsstrategie und der Grundsatz der Nachhaltigkeit müssen stärker in der Tagespolitik ankommen . Daran werden wir gemeinsam arbeiten . Um das zu erreichen , ist das Management von Nachhaltigkeit ein ganz entscheidender Punkt . Wir begrüßen es daher sehr , dass die Bundesregierung sich bereit erklärt hat , diesen Punkt in die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - das klingt sehr langweilig , ist aber ganz wichtig - aufzunehmen und zu sagen : Teil der Gesetzesfolgenabschätzung , die sich in der Praxis leider seit Jahren in einem Dornröschenschlaf befindet , soll jetzt die Nachhaltigkeitsprüfung werden . - Dies ist die große Chance , die Gesetzesfolgenabschätzung endlich zu reaktivieren . Ich war vor einigen Monaten sehr erfreut , als wir sehr kurzfristig und sehr rasch von Bundesinnenminister Schäuble in dieser Frage grünes Licht bekommen haben und er sich sehr klar hinter diese Forderungen des Nachhaltigkeitsbeirates gestellt hat . Wir brauchen also ein stärkeres Langfristdenken - das bedeutet auch mehr Generationengerechtigkeit - in der Politik . Es ist gut , dass die Regierung jetzt ihren Teil dazu beitragen will . Es ist genauso wichtig , dass das Parlament in dieser Frage aktiv und führend bleibt . Dies ist eine Querschnittsaufgabe . Deswegen ist es unverzichtbar , dass wir vom Nachhaltigkeitsbeirat diese Frage weiter behandeln und daran mitwirken , bei der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie die richtigen Weichen zu stellen , aber auch die Regierung da kontrollieren , wo sie ihre Ziele nicht erreicht hat , oder ihr Hilfestellung geben , sie besser zu erreichen . Aus diesem Grunde wird sicherlich , ohne große hellseherische Fähigkeiten zu haben , am Ende der Wahlperiode ein Vorschlag unseres Gremiums sein , diesen Beirat dauerhaft zu verankern und für uns eine aktive Rolle vor allem bei der Durchführung von Nachhaltigkeitsprüfungen vorzusehen . Wir wollen einfordern , dass Gesetze im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden . In der Regierung macht das federführend das Kanzleramt . Das ist eine gute Sache . Wir würden uns wünschen - mehr können wir nicht tun - , dass dies im Kanzleramt weiter aufgewertet wird , zum Beispiel in Form eines eigenen Referates . Es sollte darüber hinaus in jedem Ministerium ein eigenes Referat für diese Aufgabe geben . Das wäre sicher ein richtiges Signal . - Es kann auch über ein Referat hinausgehen . Wir fangen mal klein an , Herr Kollege Kelber . Das Herzstück der Nachhaltigkeitsstrategie sind die Indikatoren . Das ist ein fast revolutionärer Politikansatz , der in anderen Bereichen Schule machen sollte . Wir gehen nicht von Instrumenten aus und sagen nicht , wie viel Geld wir für ein bestimmtes Thema ausgeben wollen , sondern sagen , was wir erreichen wollen . Wir haben in der Nachhaltigkeitsstrategie definierte , klare Ziele verbunden mit messbaren Zahlen . Jeder , der sich in Wirtschaftsfragen etwas auskennt , weiß : Nur das , was ich messen kann , kann ich letztlich auch managen . Es ist eigentlich ein bisschen traurig , dass man in der Politik diesem Grundsatz außerhalb des Bereichs der Nachhaltigkeitsstrategie noch zu wenig Beachtung schenkt . Wenn Indikatoren aber so wichtig sind , dann ist es natürlich logisch , dass Kontinuität gewahrt bleiben muss . Wir können nicht in dem einen Jahr Äpfel und im anderen Jahr Birnen zählen ; es muss bei den Indikatoren Kontinuität geben . Trotz allem sind behutsame Anpassungen und Lehren aus der Entwicklung richtig und notwendig . Als Mitglied des Rechtsausschusses in diesem Hause möchte ich einen Punkt herausgreifen : Der Indikator Zahl der Wohnungseinbrüche hat eine gegen null tendierende Aussagekraft für das Thema Nachhaltigkeit . Wir sollten den Mut haben , solche Indikatoren auch zu streichen . Wenn alles nachhaltig ist , ist eben leider bald nichts mehr nachhaltig . Der Begriff benötigt Konturen . Dabei sollte man sich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren . Ein wesentlicher Punkt etwa ist all das , was mit dem demografischen Wandel zu tun hat . Ich finde es gut , dass ein Indikator der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist . Warum gibt es keinen Indikator zur Entwicklung der Geburtenrate insgesamt ? Das wäre sicherlich ein sinnvoller Punkt für künftige Fortschreibungen . Mein letzter Punkt - ich komme zum Schluss - : Ich glaube , dass wir in diesem Land gemeinsam dafür sorgen müssen - dieses Ziel ist noch nicht erreicht - , dass Nachhaltigkeit zu einem echten Leitprinzip der Politik wird , dass sich auch die Tagespolitik aus der Nachhaltigkeitsstrategie heraus entwickelt . Die Beiratsmitglieder sind der Überzeugung - ich hoffe , das gilt auch über unseren Beirat hinaus - , dass der Nachhaltigkeitsgrundsatz insbesondere in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten sowohl eine Stabilitätsgarantie als auch ein Innovationsmotor für unser Land sein kann . In diesem Sinne erhoffe ich mir für den nächsten Fortschrittsbericht : noch mehr Sonne und noch weniger Wolken . Herzlichen Dank .