Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Kollegen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit der Großen Anfrage nachhaltig nachgewiesen , daß sie imstande sind , Fragen zu stellen . . Sie haben durch den Redebeitrag des Kollegen Schulz aber auch nachgewiesen , daß sie nicht imstande sind , auf die Herausforderungen , vor denen wir stehen , angemessene Antworten zu geben . . Im übrigen meine ich , daß die Rede des Kollegen Schulz nicht ungefährlich war _ nicht für die Regierung , sondern für die deutsche Einheit . Sie hat nicht dazu beigetragen , die Teile Deutschlands zusammenzuführen , sondern sie war trennender Natur . Sie war destruktiv ; sie war nicht auf Konstruktivität angelegt . Das sollte man bei dieser so wichtigen Frage , deren Lösung nicht scheitern darf , wohl bedenken . Das liegt in unser aller Interesse . Ich unterstelle auch nichts anderes , mache aber darauf aufmerksam , daß der Beitrag des Kollegen Schulz , objektiv betrachtet , so zu werten ist , wie ich es soeben getan habe . . Es ist in der Tat eine ungemein schwierige Aufgabe , mit der Herausforderung finanzpolitischer Art , vor die die deutsche Einheit uns stellt , zurechtzukommen ; das ist ganz klar . Aber ich habe heute _ bei allem Sand im Getriebe , wovon wir ja auch täglich hören , nicht zuletzt auch von Kolleginnen und Kollegen , die aus den neuen Ländern kommen ; das ist ja gar keine Frage _ nur einige Überschriften aus unserem Pressespiegel ausgewählt , die nicht wahllos aus den letzten Wochen und Monaten zusammengesucht sind , sondern die von heute stammen . Da heißt es z . B . : Allein im Jahre 1992 36 Milliarden DM für die Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland . Dann heißt es : Telekom : Auftragsflut im Osten , Robuste deutsche Wirtschaft , Neue Länder : Produktionsanstieg , Bundesbank sieht positive Konjunktursignale . . Die genannten Zitate stammen aus einer Presseübersicht . Mit dem Zitieren dieser Zeitungsüberschriften will ich nicht zum Ausdruck bringen , als ob es keine Probleme gäbe . Aber es ist auch nicht so , als ob nur Anlaß bestünde , schwarzzumalen . Vieles hat sich getan . Es muß sich noch viel Zusätzliches tun ; das ist ganz klar . Aber es ist doch unbestritten , daß zwischenzeitlich viele Hunderttausende selbständige mittelständische Betriebe gegründet worden sind und daß es von Monat zu Monat gelingt , weitere Treuhandbetriebe zu privatisieren , und zwar mit erheblichen Investitionszusagen , mit der Übernahme von Arbeitskräften und Zusagen , neue Arbeitskräfte einzustellen . Ich mache darauf aufmerksam : Das alles ist doch in weniger als zwei Jahren gelungen . Man vergißt doch allzu leicht , daß der Stichtag 1 . Juli 1990 für das Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion mit der Einführung der D-Mark noch nicht einmal zwei Jahre zurückliegt . Insofern ist es schon richtig , daß vieles möglicherweise schwerfälliger läuft , als wir uns das vorgestellt haben . Ich will mich da auch gern mit einbeziehen , obwohl ich nie so optimistisch gewesen bin , wie man es jetzt von anderer Seite unterstellen möchte . Aber es ist doch eine Menge geschafft worden , es ist doch eine Menge getan worden , und vieles ist auf dem Weg . Es ist doch vor allen Dingen wichtig , festzustellen , daß insbesondere die westdeutsche Wirtschaft so robust ist , daß sie die Herausforderungen gut bewältigen konnte . Wir haben absolut stabile wirtschaftliche Verhältnisse . Sehen Sie sich den Kurs der D-Mark gegenüber dem Dollar an . Das ist doch der stabilste Kurs seit langer Zeit . Das ist das Votum der internationalen Finanzpolitik . Das ist doch eine klare Aussage , das ist doch eine klare Feststellung . Nun ist die deutsche Einheit noch nicht bewältigt . Damit sind wir noch länger beschäftigt . Daran müssen wir jeden Tag arbeiten , und zwar überall dort , wo wir Verantwortung tragen . Das wollen wir ja auch tun , und das werden wir auch nachweisen . Aber das ist nicht nur die Aufgabe der Bundesregierung . Es ist vielmehr die Aufgabe aller , die daran beteiligt sind , d . h . aller Deutschen . Nur darf man nicht übertreiben und die psychologische Lage überhitzen . Man darf aber auch nicht nur schwarzmalen . Man darf dann zumindest nicht noch hinzufügen , daß man für die deutsche Einheit und für die Zukunft des deutschen Volkes das Beste wolle . Denn mit solchen schwarzmalerischen Aussagen kann ich das nicht bewirken . Das muß man zur Kenntnis nehmen und darf es nicht als Kritik der Regierung gegenüber Abgeordneten auffassen , sondern als den Versuch , zu sagen , was in solch einem Zusammenhang gesagt werden muß . Die Bundesregierung ist bereit , das notwendige Geld weiter zur Verfügung zu stellen . Wir bemühen uns , die Belastungen ausgewogen zu verteilen . Wenn gesagt wurde , mein Kollege , der Staatssekretär Köhler , habe davon gesprochen _ und das sei ehrlich gewesen , die Deutschen hätten Einkommensverzichte zu üben , so will ich dem gern zustimmen . Aber das ist nichts Neues gewesen . Das ist die Beschreibung des Gegenwärtigen , die dort vollzogen wurde . Wenn z . B . der Solidaritätszuschlag eingeführt wurde , wenn wir jetzt erhebliche Teile dessen , was ansonsten für die westdeutschen Räume zur Verfügung gestanden hätte , in die neuen Länder schicken _ und das gerne tun , weil wir das als eine überragende Aufgabe ansehen , die geschafft werden muß , dann ist das natürlich ein Einkommensverzicht für die westdeutschen Bürger ; denn das Geld hätte an anderer Stelle im Westen ausgegeben werden können . Aber das ist doch nichts , was nicht auch andere Leute sagen . Als ob das etwas Neues gewesen wäre . Deshalb kann man dem Bundeskanzler oder wem auch immer keine Vorwürfe machen . Ich meine , das ist nicht der richtige Weg . Die Aufgabe ist schwierig genug . Aber wir wollen sie bewältigen , wir müssen sie bewältigen . Ich glaube , wir haben bei aller Problematik und Schwere dieser Aufgabe . allen Anlaß , recht zuversichtlich zu sein . Herzlichen Dank . . dungen liegen nicht vor . Ich schließe die Aussprache . Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2825  . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag ? _ Gegenprobe ! Enthaltungen ? _ Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt . Der Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2840 soll überwiesen werden : zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft . Gibt es dazu anderweitige Vorschläge ? _ Das scheint nicht der Fall zu sein . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf : Erste Beratung des von den Abgeordneten Uwe-Jens Heuer , Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung und Wiedergutmachung von politischen Ungerechtigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland _ Drucksache 12/2260 _ Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuß  Innenausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen . Möchte das jemand verlängern oder verkürzen ? _ Das ist nicht der Fall . Dann ist dies so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege Uwe-Jens Heuer . . Uwe- Jens Heuer  : Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das ist heute die dritte Debatte über Unrecht und seine Aufarbeitung . Der Bundestag hat heute das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz beschlossen . Ich habe ausdrücklich erklärt , daß ich dem Anliegen des Rehabilitierungsgesetzes der DDR und einer gewissen Fortsetzung in diesem Gesetz zustimme , allerdings dem Gesetz aus anderen Gründen nicht zustimmen kann . Weiter ist heute über das Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen gesprochen worden . Eine entsprechende Anerkennung von ebenfalls politisch motivierten Ungerechtigkeiten gegen politisch Andersdenkende in der Bundesrepublik wird verweigert . Diese Haltung findet schon darin Ausdruck , daß unser Gesetzentwurf so weit hinten auf die Tagesordnung gesetzt wurde . Ich meine , es hätte nahegelegen , diesen Gesetzentwurf mit dem Unrechtsbereinigungsgesetz von heute früh zu verknüpfen , nicht aber mit dem Rechtsanwaltszulassungsgesetz . . _ Der Umfang ist unbestritten weit geringer als das , was in der DDR geschehen ist . Ich bestreite es nicht . Ich bestreite nicht wesentliche Unterschiede zwischen dem politischen Strafrecht der DDR und dem politischen Strafrecht der BRD . Gerade deshalb sollte eine andere Entscheidung der Vergangenheitsaufarbeitung um so leichter fallen . Bereits die Debatten um das Achte Strafrechtsänderungsgesetz vom Juni 1968 und das Gesetz über Straffreiheit vom Juli 1968 zeigten sehr deutlich , daß Menschen in der Bundesrepublik Deutschland damals aus politischen Gründen mit rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Mitteln verfolgt und oft jahrelang in Haft gehalten wurden . . Bereits die gesetzlichen Vorschriften des Ersten Strafrechtsänderungsgesetzes veranlaßten die Gerichte dazu , menschliche Kontakte , Programme , Meinungsäußerungen , Überzeugungen und Absichten , also nicht erst konkrete und gefährdende Taten , als Kriterien für Strafbarkeit anzunehmen . Dies sind nach heutiger Rechtsauffassung Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht , gegen die Meinungsfreiheit und gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot . Diese Verstöße waren ausdrücklich politisch motiviert . . Ein Abgeordneter Ihrer Partei , meine Damen und Herren von der CDU , Haasler , hat damals ausdrücklich erklärt , dieses Strafrechtsänderungsgesetz sei eine Waffe , geschmiedet im Kalten Krieg . Er hat das so gesagt ! Man möge vielleicht doch einmal darüber nachdenken , ob man da nicht Überlegungen anstellen sollte . Damals ging die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Politik von der Identität von inneren und äußeren Feinden aus . Sie tat das in einem Maß , daß bereits jede politische Gegnerschaft gegen die damalige Deutschland- , Sozial- und Wehrpolitik als staatsgefährdend eingestuft wurde . Ich bin nicht in der Lage , die Zehntausenden von Rechtsverletzungen deutlich zu machen . Ich will mich auf einige Fälle beschränken . Ich möchte Sie vor allem nicht so sehr wie eben der Staatssekretär auf Zeitungsüberschriften aufmerksam machen , sondern auf ein Buch _ auch Bücher sollte man lesen _ , und zwar das Buch von Diether Posser Anwalt im Kalten Krieg , München 1991 . Er war längere Zeit sozial-demokratischer Minister in Nordrhein-Westfalen und hat seine Erfahrungen jetzt _ ich zitiere die Berliner Zeitung vom 18 ./19 . Januar dieses Jahres _ in den Worten zusammengefaßt , daß selbst ein Staat wie die Bundesrepublik bei der Behandlung politisch Andersdenkender Irrwege ging , die wirklich schlimm waren . So Diether Posser ! Kommunisten wurden damals teilweise als Hochverräter verurteilt , weil sie Kommunisten waren . Später wurden sie , auch andere , wegen Hochverrats verurteilt , weil sie für das Programm der nationalen Wiedervereinigung der KPD eintraten . . _ Sie müssen das alles lesen , meine Herren . Der Bundesgerichtshof hatte diese Rechtsprechung eingeleitet und weitergeführt , obwohl er selbst keinen Fall angeben konnte , wo die Verurteilten über die bloß verbale Propagierung des Programms hinausgegangen wären . Der Politikwissenschaftler Abendroth hat dazu die Frage gestellt : Sind Träume strafbar ? Damals wurden Programme , Meinungen und Gesinnungen bestraft , und zwar mit Zuchthausstrafen bis zu vier Jahren . Posser schreibt , daß unterstellt wurde , daß bei Personen , die mit Menschen in der DDR zusammenarbeiteten , die auf Einladung der SED , der FDJ , des Verbandes der Konsumgenossenschaften oder anderer politischer Organisationen in die DDR gefahren waren , unterstellt wurde , daß die Aufnahme von Beziehungen stattgefunden hatte . Es wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet , u . a . gegen Frau Klara Maria Fassbinder _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Kollege Heuer , nachdem Sie nie aufschauen : Dürfte ich Sie fragen , ob Sie eine Zwischenfrage gestatten ? Es ist ganz schwierig , Sie zu unterbrechen . Uwe- Jens Heuer  : Bitte schön , Herr Kolbe . Wenn jemand eine kluge Frage stellte , wäre mir das sehr sympathisch . Es ist zwar von dieser Seite , aber von Ihnen würde ich das erwarten . .