Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich will versuchen, wieder zur Ernsthaftigkeit zurückzukehren. Wir wollen über Milch und nicht über Schnee reden. Am 12. Oktober 1983 demonstrierten fünf westfälische Bäuerinnen und Bauern im Deutschen Bundestag in Bonn anlässlich der Einführung der Milchquote, die der damalige CSU-Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle mithilfe des Deutschen Bauernverbandes durchsetzte, um die weglaufenden Ausgaben einzudämmen. Es demonstrierten fünf junge westfälische Bäuerinnen und Bauern auf der Tribüne des Deutschen Bundestages mit der Parole „Milchkontingentierung – Ruin der Kleinbauern!“. Einer davon war ich. Der Richter empfahl, dass ich als Abgeordneter wiederkommen könne, sonst hätte ich keine Chance, wieder in den Bundestag zu kommen. Ich habe das beherzigt. – Um die Anekdote anzureichern: Der Zweite, der es noch schneller schaffte, war Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf. Der war dann 18 Jahre im Europaparlament. 1983 gab es 300 000 Milchbauern. Heute sind es etwas mehr als 75 000. Am 1. April 2015 läuft nach 31 Jahren die Quote aus. Was wird passieren? Wird die Menge explodieren? Droht die nächste Milchkrise? Die Risiken sind groß. Das Problem ist aber, dass Deutschland nicht vorbereitet ist. Diese Bundesregierung – das müssen wir feststellen – hat kein einziges Instrument in der Hand, um den totalen Verfall der Milchpreise und den Zusammenbruch der bäuerlichen Milchviehhaltung zu verhindern. Stattdessen bekommen wir von Ihnen immer nur die reine Lehre der Segnungen deregulierter, volatiler Märkte zu hören. Das ist Ihre Antwort. Eine wunderbare Antwort für die Bäuerinnen und Bauern draußen! Was ist, wenn dieser Markt nicht funktioniert, weil zum Beispiel Bäuerinnen und Bauern überhaupt keine Marktmacht gegenüber den Molkereien haben? Was geschieht, wenn der Milchpreis plötzlich – wie bei der Milchkrise 2008 und 2009 – ins Bodenlose fällt, die uns ein Drittel der Milchbetriebe in der EU gekostet hat? War das nur ein milder Vorbote für das, was Milcherzeugern zukünftig bevorsteht? Was werden Sie tun, wenn die Wahlergebnisse in Bayern möglicherweise gefährdet sind? Werden Sie dann wieder Aigner'sche Kuhschwanzprämien einführen? Oder werden Sie wieder wie 2008 und 2009 – als wenn es nicht um Existenzen, sondern nur um Blechschäden gehen würde, die man reparieren kann – sagen: Dies ist eine leichte Preisdelle? Was ist Ihre Antwort? Was wird sein, meine Damen und Herren, wenn die von Ihnen so propagierten Wachstumsbetriebe massiv in Schwierigkeiten kommen, weil sie durch viel zu hohe Schuldenlasten überhaupt nicht mehr in der Lage sind, starke Preisschwankungen auszugleichen? Was wird geschehen, wenn die immer weitere Konzentration und das Wachstum der Viehhaltung in Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein zu einer weiteren Verschärfung der Grundwasserbelastung führen? Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wo kämpfen Sie für die Erhaltung der flächendeckenden Milcherzeugung? Wo kämpfen Sie für eine Milchviehhaltung in benachteiligten Grünlandregionen? Wir finden in Ihrem Antrag davon nichts. Eine ausgedehnte Situationsbeschreibung ist Ihr Antrag, viel hübsche Prosa, keine Lösungen, rein gar nichts. Wir haben anderes auch nicht ernsthaft von Ihnen erwartet. Ihr Milchsprecher de Vries empfiehlt den Bäuerinnen und Bauern, zynisch wie er ist: Wer für 32 Cent nicht melken kann, der sollte Beamter werden. Wir Grünen haben gerade parallel zu dieser Debatte im Paul-Löbe-Haus 80 Menschen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Milchwirtschaft, Bäuerinnen und Bauern versammelt. Sie denken dort gerade darüber nach, wie man zukünftig den Milchpreis stabil halten kann, damit das Sterben der landwirtschaftlichen Betriebe nicht so weitergeht wie bisher; denn wenn wir das linear fortschreiben würden, hätten wir 2020 noch etwas über 60 000 Milchviehbetriebe. Es gab in den letzten Jahren viele Vorschläge von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter; diese haben am Problem orientiert konstruktiv versucht, Konzepte und Ideen für eine breite bäuerliche Milcherzeugung in die Debatte zu bringen. Sie von der CDU/CSU haben diese Vorschläge immer nur diffamiert und ignoriert, weil sie nicht vom Deutschen Bauernverband kamen oder der reinen Marktlehre widersprachen. Das war das, was Sie an Antworten gegeben haben. So eine Arroganz kann sich nur leisten, wer sich weit von Bäuerinnen und Bauern entfernt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, anstatt über eine vernünftige Mengenregulierung zu reden, haben Sie sich offenbar das Nachdenken darüber verboten. Anstatt Grünland zu schützen und konsequent zu fördern, haben Sie die Chance vertan, die Weidehaltung zu stärken, um die Milch flächendeckend und im benachteiligten Gebiet zu halten. Anstatt die Marktmacht der Bäuerinnen und Bauern zu bündeln, wie wir es seit Jahren fordern, haben Sie weiter das Märchen von der heilen Welt der Genossenschaftsmolkereien erzählt. Anstatt aus schlechten Erfahrungen mit unsicheren Exportmärkten zu lernen, haben Sie die Betriebe ungebremst in die Russland-Krise rauschen lassen. Für die Milchindustrie mag das Ende der Quote wie Weihnachten und Ostern an einem Tag sein, für die Marktideologen die Erfüllung ihrer kühnsten Schreibtischträume. Für viele Bäuerinnen und Bauern wird das zu einem noch schärferen Kampf ums Überleben führen. Wir appellieren daher an Sie, wie am Montag schon bei der Anhörung von den Verbänden, dem Bund Deutscher Milchviehhalter und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, geäußert, die wir ausdrücklich unterstützen: Wir brauchen ein Marktverantwortungsprogramm, wir brauchen eine starke Marktbeobachtungsstelle, und wir brauchen eine belohnte freiwillige Mengenreduktion. Sonst werden wir in Zukunft Probleme bekommen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sorgen Sie dafür, dass Milchbäuerinnen und Milchbauern in Zukunft auch in Bayern und Baden-Württemberg noch Kühe auf der Weide halten können und dass wir in Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch sauberes Wasser trinken können.