Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man muss sich wirklich fragen , warum an Ostern auf einmal von Propheten und Kraken gesprochen wird . Möglicherweise hat auch der eine oder andere in den langen Nächten der Sitzungen des Vermittlungsausschusses Wachträume gehabt . Die Realität in diesem Land sieht Gott sei Dank ganz anders aus . Die Frage der Augenhöhe wird glücklicherweise von verantwortlichen Kommunalpolitikern und den Leitungsgremien der Bundesagentur für Arbeit ebenfalls anders gesehen . Es ist eben nicht so , dass Menschen mit unterschiedlichen Besoldungsgruppen wie A 16 , B 4 oder B 5 nicht miteinander verhandeln und Strukturen aufbauen könnten . Diese Strukturen sollen dazu dienen , den Menschen in unserem Land , insbesondere den Langzeitarbeitslosen kompetente Hilfe aus einer Hand zu geben . Gott sei Dank sieht die Landschaft in unserem Land anders aus . Es gibt zwar unterschiedliche Kompetenzen , aber es gibt Kompetenzen . Bei den örtlichen Sozialhilfeträgern werden begleitende Beratung und Therapien angeboten . Hinzu kommen Ortsnähe und Kenntnis der Strukturen . Die Träger haben in der Vergangenheit bewiesen , dass sie Arbeitsmarktpolitik machen können . Genauso existieren aufseiten der Bundesagentur für Arbeit regionale und überregionale Vermittlungsstrukturen , mit denen Weiterbildung und Berufsvorbereitung organisiert sowie ärztliche und psychologische Dienste angeboten werden , die den Menschen zugute kommen . Lieber Karl-Josef Laumann , dieses Parlament wäre doch wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert , wenn es uns nicht gelänge , diese beiden Kompetenzen zusammenzubringen , ohne uns im Gestrüpp zu verheddern , unter welchen Bedingungen bzw . auf welcher Augenhöhe diese Ebenen zusammenarbeiten . Die Strukturen , die wir organisieren , ermöglichen es , durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe umfassende Dienstleistungen in einer vollkommen anderen Struktur vor Ort anzubieten . Ich sage es noch einmal : Gott sei Dank gibt es nicht nur in den 20 Modellämtern positive Beispiele . Beamten und Angestellten , Direktoren von Arbeitsämtern und Mitarbeitern von Kommunen , Sozialdezernenten und Oberbürgermeistern ist es wichtig , für die Menschen in ihrer Stadt oder ihrem Kreis eine Struktur zu schaffen . Schon seit Monaten sitzen Sozialdezernenten mit den Leitern der Arbeitsagenturen zusammen . Sie haben beispielsweise die Frage , wo sie sich zusammensetzen können , über die wir lange diskutiert haben , längst geklärt . Sie organisieren schon seit Monaten Weiterbildungsmaßnahmen für ihre Mitarbeiter und richten sich darauf ein , den Menschen kompetent und vor allen Dingen dezentral vor Ort ein Angebot zu unterbreiten , welches die gesamte Klaviatur von Arbeitsmarktpolitik , die wir mit den Hartz-IV-Reformen realisiert sehen wollen , umfasst . Ich finde es erstaunlich , wenn hier immer von Zentralismus und einer Krake , die das Land bedroht , gesprochen wird . Den Menschen ist es letztendlich egal , ob Arbeitsgemeinschaften oder Optionsmodelle zum Tragen kommen . Für die Menschen zählt schlicht und ergreifend , dass sie im Gestrüpp von Sozialhilfeträgern und Arbeitsämtern nicht mehr hin- und hergeschickt werden . Für eine junge Frau mit Kind ist es kein Trost , vom Arbeitsamt zum Sozialamt geschickt zu werden , die Kinderbetreuung zu organisieren , um dann möglicherweise wieder zurückgeschickt zu werden . Erst dann steht sie dem Arbeitsmarkt vielleicht zur Verfügung . Sehen Sie denn nicht , dass die erforderlichen Strukturen der Hartz-IV-Reformen - jenseits aller Überlegungen , wie wir das Ganze gesetzlich handhaben - von wirklich motivierten Menschen sowohl in den Arbeitsämtern als auch in den Kommunen schon geschaffen worden sind ? Sie sitzen bereits seit Monaten zusammen . Dabei gibt es zwischen Großstadt und Landkreis oft große Unterschiede . Ich frage mich : Wie haben Sie es geschafft , eine derartige Angst vor diesen Regelungen zu verbreiten ? Viele Landräte fragen sich : Habe ich zukünftig noch eine Aufgabe ? Wie werden die Finanzströme verteilt ? Bei einem Gespräch mit so manchem Bürgermeister eines Landkreises bekommt man ganz andere Antworten . Dort heißt es vielmehr : Ich weiß nicht , wie meine örtliche Arbeit demnächst über die Kreisumlage strukturiert sein wird . Sie tun so , als ob diese Republik im Chaos versinkt und die Apokalypse droht . In Wirklichkeit aber wird mit den Hartz-IV-Regelungen in diesem Land dafür gesorgt , dass die Kompetenzen in zwei Strukturen von sozialen Sicherungssystemen gebündelt werden . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Mir ist vollkommen egal , ob sich Kom-mune A oder Kreis B für das Optionsmodell oder die Arbeitsgemeinschaft entscheidet . Für mich ist wichtig , dass die Fachleute vor Ort endlich zusammenarbeiten und für die Menschen ein Angebot aus einer Hand zimmern . Diese entscheidende Kompetenz wollen wir auf den Weg bringen . Dies werden wir mit diesem Gesetz erreichen . Danke schön .