Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Schnellverfahren wurde von der rot-grünen Mehrheit ein Gesetzestext vorgelegt , der unausgegoren , mehr als mangelhaft und nicht zu Ende gedacht ist . . _ Herr Schmidt , wir werden als Union zwar mit Mehrheit zustimmen , die Verantwortung für das Gesetz aber . muss die rot-grüne Koalition in diesem Hause übernehmen . . Mit Sachverstand ist dieser Gesetzentwurf nicht geschrieben worden . . Deshalb darf man uns dafür nicht in Haftung nehmen . . Man braucht kein Prophet zu sein , um vorherzusagen , dass dieses Gesetz nachgebessert oder durch Eilverordnungen ergänzt werden muss . Von Krisenmanagement kann man im Bundeslandwirtschaftsministerium nicht sprechen . Laut AFP-Meldung vom 27 . November heurigen Jahres sagte die Agrarsprecherin der Grünen , Uli Höfken , Funke richte mit seinem Vorgehen massiven Schaden an . Sein Vorgehen sei nicht realitätsbezogen . _ Wo Uli Höfken Recht hat , hat sie Recht . . Auch wenn für mich in den ersten Tagen nicht die finanziellen Auswirkungen im Vordergrund stehen , sondern der Gesundheitsschutz , so litt Minister Funke doch unter Realitätsverlust , als er in der Bild-Zeitung sagte , die Existenz der Bauern stehe nicht auf dem Spiel . Wer so daherredet , wird seiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister nicht gerecht . . Eine solche Denkweise reiht sich in eine Kette von Fehlentscheidungen dieser Bundesregierung im Agrarbereich ein . Über die anderen Bereiche will ich nicht reden . Der Bundeskanzler fordert jetzt eine andere Agrarpolitik ; doch gerade er hat mit seiner überhasteten Zustimmung zur Agenda 2000 eine Agrarpolitik unterstützt , deren Konsequenzen wir jetzt zu tragen haben . . _ Das könnt ihr doch nicht abstreiten . _ . Ihr habt der Agrarpolitik zugestimmt , mit der wir es jetzt zu tun haben . Dafür könnt ihr keine Vorgängerregierung verantwortlich machen . Mit der Agenda 2000 wurde im Interesse unserer Agrarindustrie eine Weichenstellung hin zu Weltmarktpreisen vorgenommen . Mit der Würde unserer Bauern hat eine solche Agrarpolitik nichts mehr zu tun . . Wer wertvolle Agrarprodukte zu Ramschpreisartikeln verkommen lässt , der macht sich für Entwicklungen mitverantwortlich , wie sie jetzt mit der BSE-Krise zum Ausdruck kommen . Wo sind denn heute die Wirtschaftsjournalisten , die schlauen Agrarprofessoren , unsere Wirtschaftsbosse , die Kommissare und leider auch viele Politikerkollegen , die unsere bäuerliche Landwirtschaft einer Agrarindustrie opfern wollen ? Sind sie nicht mitverantwortlich für die Gesundheitsgefährdung unserer Bürgerinnen und Bürger ? Herr Schmidt , damit das zwischen uns klar ist : Ich sage das parteipolitisch vollkommen neutral . . Bei Minister Funke sehe ich keinen Ansatz für eine Agrarpolitik , die unseren Bauern eine Zukunftsperspektive bietet . Seit er Minister in Bonn bzw . in Berlin ist , hat er seine früheren Aussagen weitgehend über Bord geworfen . Auch deswegen gilt für ihn heute das agrarpolitische Credo : Wachsen oder weichen . 5 Prozent Höfesterben sind für ihn ganz normal . Auch der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion , der liebe Kollege Matthias Weisheit , hat hier vor kurzem einen beschleunigten Strukturwandel eingefordert . Wolfgang Wodarg 13448 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Deß , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Christa Nickels ?