Partei: GRUENE
Wir sind gegen Ihre Politik, die die Benzinpreise nach oben treibt. Herr Nüßlein, es ist doch völlig albern, was Sie machen. Es geht nicht darum, dass die Energiepreise zu hoch sind. Die Ursache des Problems sind monopolistische bzw. oligopolistische Strukturen. Dagegen gehen Sie einfach nicht vor. Seinerzeit hat Ihre Partei Wahlkampf an Tankstellen gemacht und gesagt: Wir werden die Ökosteuer abschaffen. – Nun regieren Sie seit knapp acht Jahren. Aber haben Sie etwas unternommen? Habe ich zu diesem Thema etwas von Ihnen oder der FDP gehört? Nein, Sie haben konsequent geschwiegen. Sie sollten hier ein Stück weit ehrlich sein und eine ernsthafte „Weg vom Öl“-Strategie verfolgen. Eines ist doch klar: Ursache steigender Energiepreise und insbesondere steigender Benzinpreise sind schwindende fossile Ressourcen. Dagegen müssen wir etwas tun. Dagegen tun Sie aber überhaupt nichts. Statt sich mit dem Thema alternativer Kraftstoffe auseinanderzusetzen, haben Sie selbst – das waren also noch nicht einmal wir Grüne – E 10 eingeführt. Als es konkret wurde, herrschte bei Ihnen Schweigen. Das Ganze ist ein Riesendesaster. Sie haben es nicht hinbekommen, weil Sie es nicht richtig kommuniziert haben. Das ist gescheitert. Sie versuchen nun, das zu kaschieren. Ein weiteres Thema ist die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, dieses wunderschönen deutschen Unikums. Es ist doch unglaublich, dass wir mit Steuermitteln spritfressende Autos subventionieren. Das gibt es in keinem anderen Land der Welt. Ich bin froh, dass sich inzwischen auch die Sozialdemokraten dieses Themas angenommen haben und sagen: Das muss sich in Deutschland ändern. Wir müssen vom Öl wegkommen und endlich spritsparende Fahrzeuge fördern. – Das würde den Menschen helfen. Folgendes kann ich Ihnen auch nicht ersparen: Die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, wie Sie sie so schön nennen, basiert auf dem Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas. Bei der ursprünglichen Markttransparenzstelle ging es also um Strom und Gas, also um leitungsgebundene Energie. – Herr Breil, das darf man doch in der Debatte einmal richtigstellen. Wir diskutieren ständig über eine Strompreisbremse. Wir müssen endlich die Frage klären, warum die gesunkenen Börsenpreise nicht bei den Verbrauchern ankommen. Sie sollten nicht nur über Kraftstoffe und Ihre Verordnung reden. Ich frage Sie: Wo ist denn die Markttransparenzstelle für Strom und Gas, die endlich die Verbraucher schützt? Das überlassen Sie den Gerichten und den Verbraucherzentralen; diese müssen klagen. Darum kümmern Sie sich an keiner einzigen Stelle. Ich kann Ihnen sagen, wie Ihre Politik konkret aussieht. Ich habe bei der Bundesnetzagentur nachgefragt, wie es um die Markttransparenzstelle für Strom und Gas bestellt ist. Ich habe die Antwort bekommen: Die Koalitionsmehrheit hat eine komische Konstruktion aus Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt beschlossen. Jetzt müssen wir erst einmal eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt aushandeln. – Das heißt, aufgrund Ihrer unklaren Gesetzgebung streiten sich jetzt zwei Behörden um Kompetenzen, statt sich für die Verbraucher einzusetzen und endlich für sinkende Strom- und Gaspreise zu sorgen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und nichts anderes. – Dankenswerterweise haben Sie meine Redezeit verlängert, sodass ich noch einiges mehr sagen konnte. Steigende Energiepreise resultieren vor allen Dingen aus Abzocke durch die Konzerne und Oligopole. Dagegen müssen wir etwas tun. Es reicht nicht aus, nur eine Markttransparenzstelle einzuführen, die bestenfalls das Problem beschreibt, aber nicht löst. Was wir brauchen, ist Marktmacht für die Verbraucher, was wir brauchen, ist Transparenz, was wir brauchen, ist eine konsequente Strategie „Weg vom Öl“, vor allem im Mobilitätsbereich. Da kommt von dieser Bundesregierung gar nichts, null und nichts. Ich danke Ihnen.