Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will an dieser Stelle an zwei schreckliche Ereignisse erinnern , die sich bereits vor einigen Jahren abgespielt haben . Fall Nummer eins . Ein deutscher Staatsangehöriger , ein Vater , fährt mit seinen beiden Kindern nach Mallorca und tötet sie dort . Die Mutter , die in Deutschland zurückgeblieben ist , bekommt einen Schock . Sie macht viele Monate später Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz geltend . Wiederum nach einigen Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung teilt ein deutsches Gericht dieser Mutter mit : In der Sache steht Ihnen ein Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz eigentlich zu ; aber leider sind Ihre Kinder am falschen Ort getötet worden . Wären sie auf Helgoland getötet worden , dann würden Sie Geld bekommen . Aber weil es auf Mallorca geschehen ist , bekommen Sie nichts . Fall Nummer zwei . In Mölln und in Solingen brannte jeweils ein Haus wegen einer neonazistischen Tat ab . Dabei sind einige türkische Mädchen verbrannt . Sie waren zu Besuch bei ihren türkischen Verwandten , die seit vielen Jahren in Deutschland lebten . Die Hinterbliebenen der toten Mädchen haben ebenfalls Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz gestellt . Auch diesen Hinterbliebenen wurde von einem deutschen Gericht letztendlich mitgeteilt : Eigentlich haben Sie einen Anspruch ; aber leider befinden Sie sich im falschen Verwandtschaftsverhältnis zu den Verwandten , die Sie besucht haben . Wären die getöteten Mädchen Verwandte ersten oder zweiten Grades gewesen , hätten Sie etwas bekommen ; bei einem Verwandtschaftsverhältnis dritten Grades bekommen Sie nichts . Es waren nur Kusinen bzw . Nichten und deswegen bekommen Sie nichts . Diese beiden Fälle haben mich seit Jahren bewegt . Ich weiß , dass einige von Ihnen - wir haben viele Male darüber gesprochen - von diesen Fällen auch bewegt waren und bewegt sind . Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Versuch unternommen , hier eine gesetzliche Abhilfe zu schaffen . Wir waren uns unter den Rechtspolitikern und auch unter den Sozialpolitikern eigentlich so gut wie einig darüber , dass wir den zweiten Fall - da geht es um Ausländer , die zu Besuch in Deutschland sind - dadurch lösen wollen , dass wir nicht nur Verwandte ersten und zweiten , sondern auch Verwandte dritten Grades in den Schutzbereich des OEG aufnehmen , und zwar aus der Überlegung heraus , dass es sich um Straftaten handelt , die in Deutschland geschehen , weswegen die Schutzpflicht des deutschen Staates gebietet , nach dem Territorialitätsprinzip auch für solche Personen die Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz entstehen zu lassen . Der erste Fall ist zugegebenermaßen etwas komplexer ; denn es handelt sich um Straftaten im Ausland . Deswegen haben wir gesagt , dass wir für deutsche Staatsangehörige und ihnen gleichgestellte EU-Ausländer sowie Ausländer mit festem langjährigen Aufenthalt in Deutschland wenigstens die Hereinnahme in die Billigkeitslösung des Opferentschädigungsgesetzes erreichen wollen . Wir Grünen haben jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt . Auch wenn die Koalitionsmehrheit den Rechtspolitikern das zu meinem völligen Unverständnis aus der Hand genommen hat - wir können darüber nicht im Rechtsausschuss beraten ; das tut der Sache aber überhaupt keinen Abbruch ; das können wir auch in jedem anderen Ausschuss sachgerecht diskutieren - , würde ich mir wünschen , dass die Tatsache , dass der Gesetzentwurf von uns kommt , für Sie kein Anlass wird , ihn abzulehnen . Ich bitte Sie dringend , sich damit sachlich intensiv zu beschäftigen und in der Sache eine gemeinsame Lösung zu finden . Ich will Sie zum Schluss daran erinnern , das Bundeskanzlerin Merkel am 10 . Oktober bei der 30-Jahr-Feier des Weißen Ringes hier in Berlin erklärt hat , das Opferentschädigungsgesetz sei ein sehr fortschrittliches Gesetz . Ich darf nun zitieren : Es ist aber eines , das kontinuierlich weiterzuentwickeln und an die sich verändernden Gegebenheiten anzupassen ist . Genau dies ist der Vorschlag von uns Grünen , nämlich das Opferentschädigungsgesetz den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen und dafür zu sorgen , dass solche Fälle wie die , die ich beschrieben habe , sich nicht mehr wiederholen . Danke .