Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich danke für diesen Hinweis , Herr Kollege Kubatschka . Wie Sie merken , lebe ich noch , und zwar ganz gut . Das heißt , bisher habe ich es noch immer geschafft , zwischendurch zu schnaufen . Frau Kollegin Lehn , ich möchte ein Wort zu Ihnen sagen : Sie haben am Anfang Ihrer Rede den Kollegen Borchert kritisiert , anschließend keine Zwischenfragen zugelassen und dann noch gesagt , sie wollten mit Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen lieber konsequent dabei bleiben , keine Zwischenfragen zuzulassen . Ich meine , mit Rücksicht auf Ihre Person war es wahrscheinlich richtig , konsequent zu bleiben . . Jetzt zum Haushalt . Wir diskutieren heute in zweiter und dritter Lesung den Haushalt des Umweltministeriums für das Jahr 2000 . Zunächst einmal ist festzustellen , daß sich im Vergleich zur ersten Lesung kaum etwas geändert hat _ höchstens da oder dort Kleinigkeiten . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben , obwohl wir hier eine entsprechende Diskussion geführt und im Umweltausschuß Hinweise gegeben haben , die Zeit zwischen den Lesungen in keiner Weise dazu genutzt , den Haushalt zu korrigieren und der Umweltpolitik zu ihrem nötigen Stellenwert zu verhelfen . Sie haben die Zeit schlicht verschlafen . . Natürlich werden Sie jetzt sagen , daß der Haushalt zum kleinsten Teil die Umweltpolitik beinhaltet . Das ist so . Schlimm ist nicht , daß Sie den Haushalt des BMU insgesamt gekürzt haben , sondern daß Sie den Stammhaushalt des BMU gekürzt haben . . Damit kürzen Sie beim Herzstück des Umwelthaushaltes , beim Programmhaushalt , also in einem Bereich , in dem Sie sowieso wenig Gestaltungsmöglichkeiten haben . Insofern ist das die falsche Stelle . Es werden Kürzungen um 7 ,3 Prozent vorgenommen . Sie argumentieren _ einen entsprechenden Zuruf haben Sie soeben gemacht _ , das sei durch Sonderfaktoren , zum Beispiel durch den Umzug nach Dessau und den UBA-Neubau bedingt . Aber selbst dann , wenn man das berücksichtigt , sinkt der Stammhaushalt immer noch um 1 ,8 Prozent . Das liegt auf jeden Fall über den durchschnittlichen Kürzungen der anderen Haushalte . _ Das ist das eine . Zum anderen schreibt das BMU selber in den Anmerkungen zum Haushalt , daß frühere Kürzungen angeblich schon berücksichtigt worden seien . Das heißt , die Kürzungen im Stammhaushalt wiegen an dieser Stelle noch deutlich stärker . . Der Haushalt gibt auch einen Hinweis darauf , was im Umweltschutz in den nächsten Jahren nicht passieren wird . Das zeigen die Kürzungen bei den Titeln für Pilotprojekte im In- und Ausland und für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes um insgesamt 14 ,6 Millionen DM . Das , so denke ich , spricht eine deutliche Sprache . Diese Kürzungen sind vor allem deswegen bedauerlich , weil wir eigentlich eine Erhöhung der Mittel für Naturschutzprojekte nötig hätten . Gerade angesichts der in den Länderhaushalten für diesen Zweck vorhandenen Mittel ergibt sich hier ein großer Bedarf . Es ist auch eine Verbesserung in der Programmabwicklung erforderlich _ das wurde schon angesprochen _ , um den Mittelabfluß sicherzustellen . Es kann doch nicht einfach nur gesagt werden : Es sind nicht alle Mittel abgeflossen . Wir wissen zwar , daß es in diesem Bereich einen großen Bedarf gibt , aber wir kürzen die Mittel . _ Statt dessen sollte man gemeinsam überlegen _ das haben wir als FDP immer wieder eingefordert _ , wie man den Programmablauf optimieren kann . Das muß doch Ziel der Umweltpolitiker sein . . Meine Hauptkritik an diesem Haushalt bezieht sich auf den Bereich Endlager . Das ist ein Bereich des Haushalts , in dem Sie tatsächlich einen Akzent gesetzt haben . Sie vollziehen den Ausstieg aus der Endlagerung , Herr Minister Trittin , ohne allerdings ein Alternativkonzept zu haben . Die Kürzungen sind also , wie man daran sieht , rein ideologisch motiviert und dazu auch noch in höchstem Maße unverantwortlich . . In die Projekte Gorleben und Konrad sind in den letzten Jahren Milliardenbeträge geflossen . Das Projekt Konrad ist so gut wie abgeschlossen . Konrad ist zur Aufnahme schwach radioaktiven Materials sicher geeignet ; das steht definitiv fest . Das Projekt Gorleben befindet sich in der fortgeschrittenen Phase der Erkundung ; Gorleben ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Aufnahme stark radioaktiver Abfälle geeignet . Trotzdem haben Sie die Erkundungen per Verfügung kurzerhand abgebrochen . Statt dessen nehmen Sie jetzt den Titel Erkundung weiterer Standorte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in den Haushalt auf . Diesem Anliegen muß man allerdings die Ernsthaftigkeit absprechen ; denn dafür setzen Sie gerade einmal einen Betrag in Höhe von 5 Millionen DM ein . Das reicht vielleicht für eine Literaturstudie aus , niemals aber für eine Erkundung . Damit ist dies rausgeschmissenes Geld . . Darüber hinaus ist es falsch , zu sagen , daß die Kosten der Projekte Konrad und Gorleben der Steuerzahler zu tragen habe ; denn _ das sollten Sie eigentlich wissen _ diese Gelder werden refinanziert . Sämtliche Projektkosten werden nämlich von den zukünftigen Benutzern der Endlager , durch die EVUs , im nächsten Jahr auf Heller und Pfennig an den Staat zurückgezahlt . Somit geht eine Aufstockung der Projektmittel nicht auf Kosten der Steuermittel , sondern letztlich auf Kosten der EVUs . Wir als FDP-Fraktion haben daher den Antrag eingebracht , diesen Titel um 96 Millionen DM zu erhöhen , um die Fortführung der Erkundungsarbeiten im ursprünglich geplanten Umfang zu gewährleisten . . Ich möchte Sie an dieser Stelle erinnern , daß Haushalt etwas mit Haushalten zu tun hat . . _ Sie müssen hier gar nicht so laut schreien . _ Dies ist bei Ihnen nicht zu erkennen . Sie geben 99 Millionen DM für Gorleben und 48 Millionen DM für Konrad aus . Dies sind lediglich die Bereitschaftskosten _ und schmeißen darüber hinaus auch noch 5 Millionen DM für Erkundungsarbeiten zum Fenster heraus ; denn die können in einem solchen Rahmen gar nichts bringen . Das ist nichts anderes als eine massive Geldverschwendung , . die letztlich die Bürgerinnen und Bürger über die Preise der EVUs zu zahlen haben . Und wenn Sie dies nicht sauber begründen können , werden auch noch die Betroffenen in der Wirtschaft auf uns zukommen und die Gelder zurückfordern . Das wird dann wieder der Steuerzahler tragen müssen . . Sie schmeißen das Geld anderer Leute zum Fenster heraus , ohne auch nur mit der Wimper zu zucken und eine Minute darüber nachzudenken . Neben einem Gesamtenergiekonzept , das auch Fragen der Entsorgung behandeln muß , ist ein Klimaschutzkonzept notwendig . Sie stehen international im Wort , die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25 Prozent zu reduzieren . Aber um dieses Ziel zu erreichen , brauchen Sie Konzepte , die national und international erfolgversprechend sind . Davon sind Sie meilenweit entfernt . Das wissen Sie auch . Nicht umsonst hat der Bundeskanzler angekündigt , daß seine Bundesregierung bis Mitte des Jahres 2000 eine umfassende nationale Strategie zur Verminderung der Treibhausgase vorlegen wird . Das heißt also : Sie haben keine Strategie . Das geben Sie selber zu . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir nehmen Sie beim Wort und werden das Konzept , das Sie angekündigt haben , auch von Ihnen einfordern . Ich bin gespannt , ob Sie das bis dahin schaffen und ob Sie den Streit in den eigenen Reihen _ zwischen den Grünen selbst und innerhalb der Koalition _ in den Griff bekommen . Bis jetzt habe ich nicht den Eindruck , daß Sie das schaffen können . . Nehmen wir , weil Sie das immer wieder anführen , die schon von Ihnen als Erfolg gefeierte Energieeinsparverordnung , die Sie bei jeder Gelegenheit zitieren . Sie mußten sie blamablerweise zurückziehen . . Oder sehen Sie sich einmal die Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz an . Bei der Vierten Vertragsstaatenkonferenz haben Sie nichts erreicht . Auch bei der Fünften Vertragsstaatenkonferenz _ wir haben es hier diskutiert _ hat man die Probleme vertagt , statt gelöst . Das nächste Jahr wird international das entscheidende Jahr für den Klimaschutz sein . Das nächste Jahr wird darüber entscheiden , ob es noch eine Chance für internationale Reduktionsmaßnahmen gibt . Nehmen Sie also Ihre Verantwortung wahr , bereiten Sie die nächste Vertragsstaatenkonferenz sauber vor und arbeiten Sie endlich daran , statt immer nur Ihren Ideologiethemen zu frönen . . Mir fehlt die Zeit , um auf die sogenannte ökologische Steuerreform einzugehen . . Ich hoffe , daß nachher noch etwas dazu gesagt wird . Ich habe oft dazu gesprochen . Aber eines kann ich Ihnen sagen : Eine Lenkungswirkung hat das nicht . Das , was Sie geschaffen haben , ist ein reines Abkassiermodell . . Sie müssen sich hier schon einen Vorwurf gefallen lassen : Sie können nicht auf der einen Seite immer behaupten , daß Sie die Einnahmen für die Reduzierung der Rentenbeiträge verwenden , und auf der anderen Seite sagen , daß Sie einen Teil für die regenerativen Energien verwenden , . ganz abgesehen davon , daß Sie die Menschen angelogen haben . Sie haben beispielsweise den Arbeitnehmern und den Unternehmern in der Landwirtschaft versprochen , daß diese eine Gegenfinanzierung für die Ökosteuer bekommen . Sie haben nichts gemacht . In der Landwirtschaft ist keinerlei Entlastung erfolgt . . Ich kann nur zusammenfassen : Rasen für die Rente , und das bedeutet bei Ihnen Klimaschutz . Die UVP-Richtlinie ebenso wie die IVU-Richtlinie haben Sie nicht umgesetzt . Das Umweltgesetzbuch , in dessen Rahmen diese Richtlinien umgesetzt werden sollten , haben Sie vor kurzem an die Wand gefahren . Sie haben uns gesagt , Sie machen das jetzt in einem Artikelgesetz . Darauf warten wir immer noch . Ich bin einmal gespannt , bis wann Sie uns das vorlegen wollen . Umweltpolitik ist mehr als sogenannte Ökosteuer und Kernenergieausstieg . . Seit dem Amtsantritt von Rotgrün hat sich die Umweltpolitik in Deutschland auf diese beiden ideologischen Punkte beschränkt . Das ist einfach eine Tatsache . Der Rest der umweltpolitischen Themen findet einfach nicht mehr statt . Der von den Grünen angekündigte umweltpolitische Aufbruch wird von Herrn Trittin verschlafen . . Deswegen möchte ich abschließen mit den Worten des NABU-Präsidenten Flasbarth . Er hat kritisiert , daß die grüne Partei bei ihrem politischen Anliegen keine klaren Prioritäten gesetzt habe und daß derzeit keine Strategie für die Umsetzung politischer Ziele erkennbar sei . Er sagte wörtlich : Eine Partei , die nach außen noch den Anspruch einer besonderen Zuständigkeit für Umweltthemen erhebt , tatsächlich aber umweltpolitische Forderungen beliebig zur Disposition stellt oder durch unprofessionelle Arbeit erreichbare Umwelterfolge verstreichen läßt , kann dem Umweltschutz am Ende mehr schaden als nützen . Dem bleibt nichts hinzuzufügen . .