Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Haushalt schreibt die Bundesregierung wahrhaft Geschichte. Sie will die größte Erhöhung des Militärhaushalts seit dem Ende des Kalten Krieges beschließen; wir können es hier nicht oft genug erwähnen. Während Frau von der Leyens Militärhaushalt wächst, wird dem Auswärtigen Amt, Herr Außenminister, im neuen Haushalt weniger Geld für das operative Geschäft zur Verfügung stehen als in 2018. Dem wird Die Linke auf gar keinen Fall zustimmen. Ich muss sagen: Da kann ich, meine Damen und Herren von der SPD, wirklich nicht verstehen, wie Sie diesem Haushalt zustimmen können. Mit einem Finanzminister von der SPD und einem Außenminister von der SPD soll es also mehr Geld für Krieg und weniger Geld für Diplomatie und zivile Außenpolitik geben? Dem müssen Sie sich doch verweigern. Das ist friedens- und sicherheitspolitisch eine Bankrotterklärung und hat mit einer Erneuerung Ihrer Partei, der SPD, überhaupt nichts zu tun. Sie wollen eigentlich nur mehr vom Alten Ihrer Politik. Die Bundesregierung will auch 2019 für Rüstung und Militär fast genauso viel ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familienpolitik zusammen. Sie wollen nicht in soziale Sicherheit investieren. Sie wollen lieber aufrüsten. Mit diesem Haushalt vertiefen Sie die soziale Spaltung in unserem Land. Es wäre nämlich deutlich besser, statt in panzerfeste Straßen endlich in armutsfeste Renten zu investieren. Hinzu kommt noch, dass die EU-Verteidigungsminister jetzt 17 neue Militärprojekte im Rahmen der EU-Militärunion, PESCO genannt, beschlossen haben. Es geht um die Entwicklung neuer Waffensysteme, um die Nutzung von Militärstützpunkten, um die Entwicklung der Eurodrohne usw. Als einzig verbindende Idee in Europa nun das Militärische zu definieren, ist wirklich armselig. Wer wie Macron – das hat er hier noch einmal angesprochen – eine wahrhaft europäische Armee für eine Konfrontation mit den USA, mit Russland und mit China aufbauen will, der muss sich schon den Vorwurf des Militarismus und der Kriegstreiberei gefallen lassen. Ich finde es erschreckend, dass die Kanzlerin auch noch in Aussicht stellt, dass Deutschland bei diesem gemeingefährlichen Projekt mitmacht. Heute Morgen hat die Kanzlerin gesagt, wir müssten aus der Geschichte lernen. Ich frage mich: Was sind denn die Lehren aus der Geschichte nach zwei Weltkriegen? Sie müssen doch heißen: „Abrüsten statt aufrüsten“ und nicht, Deutschland zur größten Militärmacht in Europa zu machen. Es war gut und überfällig, dass die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt hat. Das haben wir auch alle begrüßt. Ein zweiter wichtiger Schritt wäre jetzt, auch auf EU-Ebene ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien durchzusetzen. Wir wundern uns allerdings schon, warum Sie bisher nicht den Mut hatten, Sanktionen gegen den Hauptdrahtzieher des Mordes an Khashoggi, nämlich Kronprinz bin Salman, zu verhängen. Das wäre auch überfällig, genauso wie eine generelle Neuausrichtung Deutschlands in der Außenpolitik gegenüber dieser üblen Kopf-ab-Diktatur. Das gilt leider nicht nur für Saudi-Arabien, sondern auch für die Türkei. Ich war gestern mit meinem Kollegen Rolf Mützenich von der SPD in Istanbul. Wir haben gemeinsam den Prozess gegen den Kölner Adil Demirci beobachtet, der seit über sieben Monaten ohne Anklage im Gefängnis sitzt und dessen Haft nun auch noch verlängert wird. Ich muss schon sagen, dass ich es mehr als beschämend finde, dass Wirtschaftsminister Altmaier mit einer großen Wirtschaftsdelegation in die Türkei reist und business as usual betreibt, während fünf deutsche Staatsangehörige nach wie vor in türkischen Gefängnissen schmoren. Angesichts der Politik von Erdogan, der Politik der Geiselnahme, angesichts neuer Verhaftungswellen gegen die Opposition in der Türkei, angesichts der Bombardierung der kurdischen Gebiete im Norden Syriens, kann es keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei geben. Wir setzen uns dafür ein – ich fordere die Bundesregierung auf, es genauso zu machen –, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes umgesetzt wird und der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas in der Türkei endlich freigelassen wird. Das sollten Sie von Erdogan fordern, statt seine Politik weiterhin mit Rüstungsexporten und Finanzhilfen zu unterstützen. Danke.