Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Antworten des Herrn Staatssekretärs _ . _ waren gut , aber nicht ausreichend . Sie haben nämlich deutlich gemacht , dass wir alle in diesem Hause einen dringenden Handlungsbedarf und einen Reformstau beim Thema Medienordnung sehen . Nun hat die Bundesregierung in ihrem Aktionsprogramm mit dem bescheidenen Titel Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts angekündigt , dass sie mit den Ländern in Gespräche über gemeinsame Vorschläge für einen zukunftsfähigen , ganzheitlichen Ordnungsrahmen unter Einbeziehung der wirtschaftlichen , technologischen und internationalen Entwicklung eintritt . Das sind wolkige Ankündigungen . Wir würden gerne wissen , was präzise die Absichten der Bundesregierung sind und mit welchen Zielen sie in diese Gespräche hineingeht . . Es hat nach der Veröffentlichung des Aktionsprogramms in der Folgezeit die Veröffentlichung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie gegeben . Jeder vernünftige Mensch hätte nun annehmen können , dass dies die Vorstellungen zumindest des Bundesministers für Wirtschaft , am besten sogar der Bundesregierung sind . Wir müssen den Antworten des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs heute allerdings entnehmen , dass dies nicht der Fall ist . Die pauschale Antwort auf jede dieser Fragen lautet , dass die Bundesregierung die Auffassung ihres eigenen Wissenschaftlichen Beirates so nicht teilt . Das waren Ihre Worte , Herr Mosdorf . So stellen sich in der Tat die Fragen : Was ist die Absicht ? Wohin geht die Reise , über die Sie mit den Ländern Gespräche führen wollen ? Halten wir uns bitte vor Augen : Wir laufen Gefahr , in Deutschland ein Jobwunder zu verschlafen . Weltweit ist die Medien- und Informationswirtschaft der am schnellsten wachsende Bereich . Allein in Deutschland sind es bald 2 Millionen Menschen , die in diesem Bereich ihre Arbeit finden . Aber unsere Zuwachsraten _ diese Tatsache beunruhigt uns _ liegen niedriger als in den meisten Ländern . Es gibt also einen Nachholbedarf . Es gibt nicht nur Gewitterwolken am Himmel , sondern es beginnt sozusagen bereits zu regnen . Der Ordnungsrahmen für unsere Medien und für die Telekommunikation ist anachronistisch . Er geht an den technischen Realitäten vorbei und verursacht Fehlentwicklungen . In diesem Punkt , Herr Staatssekretär , wundere ich mich sehr , dass gerade Sie und Ihr Ministerium , die in Sonntagsreden immer wieder die segensreichen Wirkungen eines funktionierenden Wettbewerbs darstellen , all das für den Bereich der Medien nicht gelten lassen wollen . Sie bauen hier protektionistische Schutzzäune insbesondere für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf . . Wir alimentieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland mit 13 Milliarden DM pro Jahr . Es handelt sich um das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt . . Die Rundfunkgebühren sollen jetzt auch noch erhöht werden . Wir privilegieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in vielfältiger Hinsicht , beispielsweise bei der Kabeleinspeisung der Programme . Wir leisten uns , Herr Staatssekretär _ hier erwarte ich Antworten und Vorschläge der Bundesregierung , was sie gerne ändern möchte und mit welchem Ziel sie in die Gespräche mit den Ländern geht _ , die höchste Kontrollund Regulierungsdichte weltweit . Es gibt gerade jüngst Tendenzen , von denen man sagen kann : Das geht hart an die Grenze der Zensur . Vizepräsident Rudolf Seiters Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7687 Wir halten an einer Medienordnung fest , die von der Tatsache unbeleckt ist , dass die klassischen und die elektronischen Medien im Zuge der Konvergenz weltweit zusammenwachsen . Wir haben immer noch eine Medienordnung , die diesen Punkt übersieht . Sie haben ja ausdrücklich gesagt , dass wir Handlungsbedarf haben . Herr Staatssekretär , verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , ich will sehr deutlich machen : Jeder von Ihnen sollte wissen , dass Sie allein , auch wenn Sie sich noch so mächtig fühlen , die Medienordnung in Deutschland nicht werden reformieren können . . Das ist eine Aufgabe aller Fraktionen dieses Hauses und vor allen Dingen eine Aufgabe , die wir gemeinsam mit den Ländern zu lösen haben . . Von unserer Seite gibt es daher ein klares Angebot an Sie : Angesichts der Tatsache , dass es in diesem Bereich Reformbedarf gibt , sind wir bereit , die notwendigen Schritte mitzutragen . Aber wir möchten von Ihnen wissen _ mit Ihnen darüber diskutieren _ , was denn präzise Ihre Vorstellungen in diesem Bereich sind . Es reicht uns nicht , dass Sie sagen : Wir vertreten die Auffassung des Wissenschaftlichen Beirates so nicht . _ Wir erwarten vielmehr von Ihnen , dass Sie auf die Fragen bezüglich dieses Bereiches , der für die Zukunft unseres Landes und für die Arbeitsplätze in unserem Land von so zentraler Bedeutung ist , präzise Antworten geben . Wir bieten Ihnen in diesem Bereich unsere Zusammenarbeit an ; denn wir alle wissen , dass Bund und Länder nur gemeinsam zu einer offenen Medienordnung kommen können . Wir hoffen , dass in Zukunft dieses Thema auch in diesem Hause häufiger auf der Tagesordnung steht . Wir beklagen , dass über eine der größten Wirtschaftsbranchen in diesem Lande hier praktisch kaum diskutiert wird . Herr Staatssekretär , wir sagen Ihnen : Viele der Antworten , die Sie uns heute gegeben haben , stoßen nicht auf unsere Zustimmung . Aber lassen Sie uns diese Fragen gemeinsam klären ! Vielen Dank . .