Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Rängen und vor den Fernsehgeräten! In 16 Tagen begehen wir den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, und die meisten von uns wissen noch und haben noch vor Augen, wie das DDR-Erbe Beginn: 9.01 Uhr aussah. Die Verkehrsinfrastruktur war vollkommen vernachlässigt, und Teile der wertvollen Bausubstanz waren dem Verfall preisgegeben. Das war die bittere Wahrheit. Wenn wir uns heute im geeinten Deutschland und insbesondere in den neuen Bundesländern umsehen, so dürfen wir mit Fug und Recht sagen: In der Stadtentwicklung, im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und im Bereich der gesamten Bausubstanz und Baukultur ist Beeindruckendes geschaffen worden. Gerade auch die Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik des Bundes hat dazu Erhebliches beigetragen. – So ist das, Herr Kahrs, genau. Danke. – Wir sind bestens dabei. Von der Vielzahl an Verkehrs- und Bauprojekten sowie Maßnahmen der Städtebauförderung profitieren dabei nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern, sondern Gewinner dieser Entwicklung sind wir alle, ist unser ganzes Land in West und Ost. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damals wie heute ist sich die unionsgeführte Bundesregierung des überragenden Stellenwerts einer gut ausgestatteten Verkehrsinfrastruktur für den Wohlstand und die Chancen unseres Landes bewusst. Ich darf zunächst einmal den Verkehrsbereich ansprechen. Wir müssen mit Blick auf unsere Verkehrswege zwei ganz zentrale Aufgaben schultern. Wir müssen erstens die gute Qualität unseres Bestandsnetzes erhalten, und wir dürfen es nicht auf Verschleiß fahren. Wir müssen uns zweitens bereits heute rüsten für die sich ständig weiterentwickelnden Mobilitätserfordernisse der Menschen und der Wirtschaft von morgen. Hier ist natürlich die herausragende Herausforderung die Verkehrszunahme, die wir prognostizieren müssen. Wir brauchen also weiterhin einen bedarfsgerechten Ausund Neubau neben dem Erhalt, und zwar für alle Verkehrsträger. Unsere Verkehrswege sind die entscheidenden Lebensadern unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir auch bereit sein, die dazu erforderlichen finanziellen Mittel in ausreichender und verantwortbarer Weise zur Verfügung zu stellen. – Das machen wir schön, Herr Kahrs, wenn es in den anstehenden Haushaltsberatungen darum geht, dies sicherzustellen. – Ich nehme Sie beim Wort. Mit Ihnen ist manchmal noch ganz gut reden. Aber dann hört es schon bald auf, wenn man in die Weiten Ihrer Fraktion hineingeht. Ich glaube, es ist uns gelungen, im Bundeshaushalt eine durchaus ansehnliche Verkehrsinvestitionslinie zu verankern. Für die Jahre 2011 bis 2014 wird sie ausweislich des vorliegenden Finanzplans mit konstant 9,7 Milliarden Euro auf einem höheren Niveau festgeschrieben, als dies in den Jahren 2001 bis 2008 mit durchschnittlich 9,4 Milliarden Euro der Fall war. Das kann sich durchaus sehen lassen. Aber eine klare Prioritätensetzung ist dennoch erforderlich. Priorität müssen solche Projekte haben, die den größten gesellschaftlichen, aber vor allen Dingen auch den größten ökonomischen Nutzen aufweisen. Beim Neubau wird es also vorrangig um die Beseitigung von Engpässen und den Ausbau überlasteter Hauptverkehrsachsen gehen. Ich möchte beispielhaft ein Zukunftsprojekt herausgreifen. Für unser Land als führende Exportnation ist eine Verbesserung der Hinterlandanbindung der Häfen auch und vor allen Dingen auf der Schiene von herausragender Bedeutung. – Herr Beckmeyer, Sie auch. Es wird schon besser. – Die Realisierung der sogenannten Y-Trasse – das ist die Verbindung von Hannover, die sich y-mäßig Richtung Bremen und Hamburg verzweigt – ist ein Projekt, das kein isoliertes Prestigeprojekt darstellt, sondern ist pure Notwendigkeit, damit wir für die Zielorte und für die Absatzwege fertiger Produkte in Gesamtdeutschland eine stimmige und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur bereitstellen können. – Das ist ja fast wie früher zu Zeiten der Großen Koalition. – Stimmt, und weit darüber hinaus. Wir alle, glaube ich – jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt –, sind gut beraten, immer den gesamtwirtschaftlichen Nutzen derartiger Projekte deutlich stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Jeder von uns weiß um das Konfliktpotenzial von Großprojekten. Das war immer so, und leider Gottes fängt es jetzt wieder an. Wir wissen um die langen Planungszeiträume, und wir wissen um die langen, oft jahrzehntelangen Entscheidungsprozesse. Wenn dann aber endlich der Startschuss für die Realisierung eines Projekts fällt, dann sollten die Entscheidungen, die diesen Projekten vorangegangen sind, auch respektiert und mitgetragen werden. Ich möchte hier ganz offen das Projekt Stuttgart 21 ansprechen. Die Bundeskanzlerin hat vorgestern an dieser Stelle schon das Notwendige gesagt. Stuttgart 21, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Projekt, das über 15 bis 20 Jahre hinweg nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst als Projekt und als Baurecht zustande gekommen ist. Es kann deshalb nicht hingenommen werden, dass nach einer solchen Rechtsfindung nach allen Regeln des Rechtsstaats entgegenstehende Kräfte für sich ein vermeintlich höherrangiges Recht reklamieren, das dem Recht nach rechtsstaatlichen Regeln entgegensteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Staat – –