Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern ist klar: Die EU-Kommission bewertet in ihrem Beschlussvorschlag das CETA-Abkommen aus politischen Motiven als gemischtes Abkommen. Kommissarin Malmström bleibt aber bei ihrer juristischen Bewertung, dass CETA anders einzustufen sei. Wir begrüßen die Entscheidung sehr, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Herr Kollege Ulrich, wenn Sie das demokratisch gewählte Europaparlament als undemokratisch diffamieren, dann ist das keine vernünftige Europapolitik. Das Abkommen tritt nur in Kraft, wenn das Parlament zustimmt. Das ist eine ganz normale demokratische Übung. Im Übrigen haben wir immer dafür plädiert, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Der Juristische Dienst des Rates hat sich dieser Betrachtung angeschlossen. Die Bewertung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war sicherlich in einigen Phasen nicht hilfreich. Aber der politische Druck der Bundesregierung und insbesondere unseres Wirtschaftsministers sowie einiger Parlamentarier und unseres Parlamentspräsidenten hat zu einem Einlenken der Kommission geführt. Nun wird CETA als gemischtes Abkommen nicht nur vom Ministerrat und vom EU-Parlament, sondern auch von allen nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten – ebenso wie vom Bundesrat – ratifiziert. Nach der Vorlage der übersetzten Texte liegt nun die Phase vor uns, die Texte zu prüfen. Im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung ist es gelungen, die wesentlichen Elemente des EU-Vorschlags für einen modernen Investitionsschutz in CETA festzuschreiben. Nach dem Freihandelsabkommen mit Vietnam ist dies das zweite Abkommen, in dem die EU-Kommission einen modernen Investitionsschutz und Investitionsgerichte vereinbaren konnte. Wir haben in engem Dialog mit der Handelsministerin von Kanada, Madame Freeland, über diese Themen diskutiert. Auch sie kommt zu der Bewertung, dass wir mit den gefundenen Formulierungen betreffend einen internationalen Handelsgerichtshof eine Modernisierung der Freihandelsabkommen erzielen können. Das ist eine gute Entwicklung. Wir haben ein fortschrittliches Abkommen, weil wir – das wollten wir immer – fairen Handel sowie die Standards und Normen, die in Kanada und der EU gelten, verankern können. Dieses Abkommen ist so wichtig, weil wir damit eine Chance haben, die hohen Standards von EU und Kanada als globale Richtschnur zu setzen. Das kann man nur machen, wenn man sich an den Verhandlungstisch begibt und verhandelt. Deshalb sind Forderungen, TTIP und CETA sofort zu stoppen, völliger Blödsinn. Wir müssen uns an den Tisch setzen und verhandeln. Nur dann können wir etwas erreichen und verbessern. Mit Kanada haben wir bisher kein Handelsabkommen abgeschlossen, obwohl es zu unseren engsten Partnerländern weltweit gehört. Leider gab es viele Missverständnisse, da zu wenig zwischen TTIP und CETA differenziert wurde. Damit ist nun Schluss. Der deutsche Vertragstext liegt in dieser Woche vor. Er ermöglicht es, eine Analyse und Bewertung vorzunehmen. Ich glaube ganz sicher, dass wir es mit dem vorliegenden Text schaffen, einige Mythen, die einige Politiker draußen in Diskussionen verbreiten, zu entkräften. Sigmar Gabriel hat Vorschläge unterbreitet, die in die Kommissionsvorschläge eingeflossen sind. Ich bin ihm ausdrücklich dankbar dafür, dass nun endlich mit geheimen, in Hinterzimmern stattfindenden Schiedsverfahren Schluss ist und dass wir mit einem internationalen Handelsgerichtshof die Modernisierung der Handelsabkommen beschleunigen. Dafür sind wir ihm sehr dankbar. Wir haben Standards im Umweltschutzbereich und im Verbraucherschutz, wir haben die Möglichkeit, Arbeitnehmerrechte in Form von ILO-Kernarbeitsnormen zu verankern. Selbst die kanadische Regierung hat letzten Monat von den acht ILO-Kernarbeitsnormen das siebte ratifiziert und macht sich auf den Weg, die Standards zu erhöhen. Auch das Vorsorgeprinzip konnte verankert werden. Frau Dröge, was Sie in Ihrer Rede zitiert haben, sind vielleicht wissenschaftliche Gutachten, das steht aber so nicht im Verhandlungstext. Daher kann ich Ihnen empfehlen, wenn der Text diese Woche vorliegt, genau das nachzulesen. Es ist dort verankert. Deshalb ist das eine wichtige Entwicklung, was Freihandel angeht. Fest steht jetzt: Mit der Vorlage des Textes können wir viele Dinge beweisen und erklären. Wir können draußen für mehr Transparenz in der Debatte sorgen. Bundestag und Bundesrat können ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen. Die EU und Kanada haben die Chance, diese Standards weltweit als Orientierung für andere Abkommen zu etablieren. Deshalb ist das ein gutes Zeichen. Vielen Dank.