Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine innere Logik hat der Entwurf des Haushaltsgesetzes 1995 wahrhaftig . Wer _ wie in den letzten beiden Tagen erneut durchlebt und durchlitten _ die tatsächliche Lage in diesem Land immer schönredet , sich mit dem Haushalt dem Sozial- und Kulturabbau verschreibt , Arbeitslosigkeit abzubauen nicht in der Lage ist und die militärische Weltmacht Deutschland auch mit den Mitteln des Haushalts schnellstens sichern will , der muß diesem Grundsatz zwangsläufig in seiner Finanzpolitik , auch im Einzelplan 17 , gerecht werden . . noch : Heidemarie Lüth Er ist die Antwort , wie die Bundesregierung und die Koalition es meinen , wenn sie mit Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung festgeschrieben wissen wollen , daß sie das Wohl der künftigen Generation im Blick haben . Bei mir macht sich allerdings mehr Unwohlsein breit . Da erklärt Frau Ministerin Nolte in ihrer Rede zur Regierungserklärung , die Anliegen der Jugend ernst zu nehmen , sie als verantwortungsbewußte und mündige Staatsbürger zu fördern und zu fordern . Besonderen Wert legte sie darauf , Erfahrungen moderner Strukturen der Jugendarbeit in den neuen Ländern zu fördern . Genau dieser Selbstverpflichtung , Frau Nolte , widersprechen die vorgesehenen Ausgaben für die Sondermaßnahmen in den neuen Bundesländern , werden diese Ausgaben doch dem tatsächlichen Bedarf in keiner Weise gerecht . Die Absicht , die Sonderprogramme auslaufen zu lassen , belegt dies . Mit auslaufender Förderung kommt das gnadenlose Aus für viele kleine Träger . Chancen langfristiger Angebotsstrukturen werden zerstört . . Von entstandenen Erwartungshaltungen bleiben bei Jugendlichen Enttäuschung und Frustration . Die Folge wird auch das Suchen nach anderen Ventilen sein , die der Gewalt nahezu Vorschub leisten . Die gleichen Gedanken könnte man zu dem Bereich des Investitionsbedarfs in den neuen Bundesländern äußern , der der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Jugendbildungseinrichtungen und Jugendherbergen dient . Die im Planentwurf ausgewiesenen Mittel können den Bedarf in keiner Weise abdecken . Die Beibehaltung des Niveaus seit 1992 allein widerspricht eklatant den erwarteten Erfordernissen . Es gibt gravierende soziale Probleme bei Frauen und Mädchen , besonders in den neuen Bundesländern . Erschreckend und beispiellos ist die individuelle Reaktion von Frauen auf die Kinder- und Frauenfeindlichkeit in diesem Land , die sich nicht zuletzt in den Geburtenraten äußert . Die Probleme Alleinerziehender potenzieren sich permanent . Wer denkt , mit dem Haushalt würden günstigere gesellschaftliche Voraussetzungen und Bedingungen zur Verwirklichung des Gleichstellungsanspruchs geschaffen , sieht sich stark enttäuscht . Nein , der Planansatz ist ein anderer . Modellprojekte und Forschungsvorhaben im Bereich der Familienpolitik _ Was hält die Ehe zusammen ? , ein Väterprojekt usw . usf . _ in Höhe von nunmehr 12 Millionen DM sind wohl mehr dazu ausgelegt , regierungsamtliche und koalitionseigene ideologische Wertvorstellungen zu vermitteln und zu sichern , als dazu , tatsächlich kinder- und familienfreundliche Gleichberechtigungspolitik zu gestalten . Vielleicht führt wenigstens die notwendige Erhöhung von Pflichtausgaben im Bereich des Zivildienstes zum Nachdenken über Quittungen von Jugendlichen für die Militärpolitik . Für die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten ist der Einzelplan 17 _ wie auch der Gesamthaushalt _ nicht zukunftsweisend . Er erfaßt die tatsächlichen Probleme nicht und untersetzt damit zwangsläufig keine Lösung ; schon gar nicht wird das wenige Vorhandene sinnvoll verteilt . In den Wind geschlagen werden all jene kritischen Bemerkungen aus dem Jugend- , dem Familien- und dem Altenbericht , die zu finanziellen Konsequenzen hätten führen müssen . Wie mit dem Rasenmäher hat der Haushaltsausschuß aus dem Regierungsentwurf noch einmal 8 ,4 Millionen DM weggemäht oder in den Wartesaal 1996 verschoben . Den Kollegen von der CDU und der FDP möchte ich sagen : Eigentlich ging es um den Haushalt 1995 und noch nicht um die Zukunft im Jahre 1996 . .