Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , am Ende dieser sehr lebhaften rechtspolitischen Debatte und auch am Ende dieser Legislaturperiode kann man eine Lehre ziehen : Rechtspolitik darf man nicht mit ideologischen Scheuklappen machen . Diejenigen , die Rechtspolitik mit ideologischen Scheuklappen betreiben , leben in einer anderen Welt und kommen dann zu solchen Reden - es tut mir leid , das festzustellen - , wie Sie sie gehalten haben , Herr Kollege Montag , und auch Sie , Herr Kollege Neškovic . - Herr Kollege Neškovic , wenn Sie mir vorhalten , ich würde heucheln , dann muss ich Ihnen sagen - jetzt muss ich vorsichtig sein , dass ich keinen Ordnungsruf bekomme - : An Heuchelei sind Sie nicht zu überbieten . Bei der Rechtspolitik muss man zunächst einmal auch die Rechtswirklichkeit in den Blick nehmen . Mit den Gesetzentwürfen , die wir heute beraten , schreiben wir rechtspolitische Geschichte . Die Regelungen , die wir heute beschließen , werden irgendwann in die Geschichte eingehen . Denn es geht überwiegend um Fragen im Strafrecht und Strafprozessrecht , die über Jahrzehnte streitig waren , die diskutiert worden sind . Dies bringen wir heute zu einem Abschluss . Von daher muss ich , der ich mich fast ein ganzes Leben lang auf verschiedenen Ebenen mit dem Recht befasst habe , feststellen , dass heute ein guter Tag ist . Ich bin stolz darauf , dass wir diese Regelungen verabschieden . Ich will kurz auf die einzelnen Punkte eingehen . Der erste Punkt ist die Untersuchungshaft . Ich bin als junger Richter 1981 in das Bundesministerium der Justiz abgeordnet worden - es war nur ein kurzes Gastspiel - , als die Untersuchungshaft neu geregelt werden sollte . Es sollte ein Untersuchungshaftgesetzbuch erarbeitet werden . Ich bin nach einem Dreivierteljahr wieder gegangen , weil ich gemerkt habe , dass niemand das wirklich machen wollte . Es war nicht möglich , das zwischen Bund und Ländern abzustimmen . Heute schaffen wir vor dem Hintergrund der neuen föderalen Zuständigkeiten - das ist richtig - eine Regelung , mit der wir eine Frage lösen , die auch lange streitig war , indem wir festlegen , dass jeder Beschuldigte an dem Tag , an dem ihm ein Haftbefehl zugestellt wird , einen Pflichtverteidiger bekommt . Das ist ein Riesenschritt für die Waffengleichheit im Strafprozess . Ich appelliere an die Länder , in dieser Frage nicht dem Versuch zu erliegen , ein Verfahren im Vermittlungsausschuss anzustreben . Es wäre nicht gut , wenn wir die Gewährung rechtsstaatlicher Grundsätze sozusagen nur von finanziellen Voraussetzungen abhängig machen würden . Davor kann ich nur warnen . Der zweite Punkt ist die Kronzeugenregelung . Mit den vorliegenden Regelungen entscheiden wir einen 20 Jahre alten Streit . Es ist bereits an die alten Regelungen erinnert worden . Seitens der Länder wurde auch jetzt wieder der Wunsch erhoben , eine bereichsspezifische Regelung mit einzelnen Tatbeständen zu schaffen . Das haben wir Sozialdemokraten immer abgelehnt , und deshalb ist die alte Regelung seinerzeit unter Rot-Grün ausgelaufen . Heute schaffen wir eine Strafzumessungsregelung . Das ist ein riesiger Unterschied . Das hat etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun . Herr Kollege Montag , das Bild vom deutschen Strafprozess , das Sie hier gezeichnet haben , mag auf bayerische Amtsgerichte zutreffen , gibt aber nicht die Wirklichkeit in deutschen Landen wieder . Wir schaffen nämlich eine Regelung , die in der Revision überprüfbar ist , weil das Gericht in seinem Urteil die Strafzumessung begründen muss . Es muss darlegen , auf welchem Weg es zu dieser Strafzumessung gekommen ist , es muss vor dem Hintergrund dessen , was der Angeklagte als Kronzeuge ausgesagt hat , eine angemessene Gewichtung darlegen . Ein Kronzeuge für einen Ladendiebstahl kann keine Strafmilderung für ein Vergewaltigungsdelikt erhalten , wie es hier teilweise erzählt worden ist . Das Ganze wird justiziabel und kann in der Revision überprüft werden . Zum nächsten Punkt - das bekämpfen Sie immer , Herr Kollege Montag ; ich glaube , Sie haben es nicht verstanden - : Wir sagen , der Kronzeuge muss sein Wissen vor Eröffnung des Hauptverfahrens kundtun , im Zwischenverfahren . - Nein , das ist genau das Richtige , um Missbrauch einzudämmen ! Da wird nämlich klar : Er kann nicht in der Hauptverhandlung plötzlich äußern , er wisse da aber etwas , was sich hinterher als falsch herausstellt . Es muss einer sein , der wirklich aus Überzeugung sagt : Ich räume hier auf , ich mache Schluss mit meiner kriminellen Vergangenheit , und darum will ich euch dies und das erzählen , um so - sozusagen als Beginn der Resozialisierung - ein neues Leben anzufangen . Mit dieser Regelung wird die Kronzeugenregelung auf ganz wenige , wirklich schwerwiegende Fälle beschränkt . Dies wird also nicht die allgemeine Praxis im Strafprozess in Deutschland sein . An dieser Stelle haben wir also eine rechtsstaatliche Regelung mit hoher Hürde getroffen . Lassen Sie mich einen Satz zur Verständigung im Strafprozess sagen . Das Wort Deal mag ich nicht ; das mag daran liegen , dass ich 25 Jahre meines Lebens als Richter gearbeitet habe . Ich habe nie gedealt ; ich habe viele Verständigungen getroffen . Herr Kollege Neškovic und auch andere tun immer so , als sei dies die Folge davon , dass die Strafjustiz so überlastet sei und die Länder auf diesem Gebiet ihren Aufgaben nicht nachkämen . Sicherlich ist etwas daran , dass die Strafjustiz überlastet ist ; das ist gar nicht zu bestreiten . Ich habe es in der ersten Lesung schon gesagt , wiederhole es heute jedoch : Die Verständigung im Strafprozess ist das Ergebnis einer anderen Kultur im Strafprozess . Als ich im Jahre 1975 als junger Richter als Beisitzer in eine Große Strafkammer kam , wurde dort so verhandelt : Vorn saß das Gericht , überhöht , da vorne tanzten ein paar Figuren herum , da wurden Zeugenvernehmungen durchgeführt , der Angeklagte wurde befragt . Der Vorsitzende machte das nach einem streng formalen Verfahren , keiner verzog eine Miene , keiner sagte , was er von dem ganzen Ding hielt , und zum Schluss kam ein Urteil heraus , angesichts dessen der arme Angeklagte gar nicht wusste , was ihm geschehen war . Dann kam eine andere Kultur in den Strafprozess hinein , nämlich die Kultur des Gesprächs . Sicherlich hat meine Generation mit dazu beigetragen - sowohl Richter als auch Strafverteidiger - , dass es dort zu Veränderungen gekommen ist . In diesem Zusammenhang kam man dann auch zu Absprachen . Das ist der Hintergrund gewesen , nicht die angebliche Ressourcenknappheit in der Justiz . Dass dies selbstverständlich auch zu Missbrauch geführt hat , ist menschlich und stellt die andere Seite dar . Um genau diesen Missbrauch auszuschließen , Grenzen einzuziehen und Regeln zu setzen , verabschieden wir jetzt dieses Gesetz : für mehr Rechtsstaatlichkeit , für mehr Transparenz und dafür , dass das Ganze revisionsrechtlich überprüft werden kann . Es tut mir leid , Herr Kollege Neškovic : Ich bin immer noch davon überzeugt , dass in der Bundesrepublik Deutschland die Gewaltenteilung funktioniert . Sie funktioniert gut , aber nicht aus Ihrem ideologischen Blickwinkel . Letzte Anmerkung , Herr Präsident ; ich bin gleich damit fertig . Ich muss noch zwei , drei Sätze zu den Terrorcamps sagen dürfen , weil behauptet wurde , das Ganze sei Gesinnungsstrafrecht und Ähnliches . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen doch alle , dass wir diese Tatbestände für einen ganz eng begrenzten Kreis von Straftätern definieren . Wir wissen , Herr Kollege van Essen , weil wir die Dienste haben , dass unter uns Menschen leben , die deutsche Staatsbürger sind , aber trotzdem im Ausland in entsprechenden Einrichtungen gewesen sind , um sich ausbilden zu lassen und anschließend in diesem Land schwere Anschläge durchzuführen .