Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir kommen nun zu einem Tagesordnungspunkt , der nach den Diskussionen der letzten 14 Tage in diesem Hause sehr einheitlich behandelt werden dürfte . . Ich muß allerdings hinzufügen , daß der Anlaß , warum wir darüber diskutieren , eigentlich kein sonderlich erfreulicher ist . . Mit dem Stromeinspeisungsgesetz , das seit dem 1 . Januar 1991 in Kraft ist , wurde in den vergangenen Jahren ein regelrechter Aufbruch bei der Verbreiterung der Basis regenerativer Energien erreicht . Das Gesetz verpflichtet die Elektrizitätsversorgungsunternehmen , die Einspeisung von Strom aus regenerativen Energieträgern in ihr Netz nach einem festgelegten Preis zu vergüten . Dieses Gesetz ist seither zu einem wichtigen Meilenstein in den Bemühungen und Anstrengungen von Bundestag und Bundesregierung geworden , die von uns selbst gesetzten CO2- Reduktionsziele mittel- und langfristig zu erreichen . Daß die EVUs seit jeher , wohl aus ihrer Monopolstellung heraus , gegen das Stromeinspeisungsgesetz waren und es nach wie vor sind , ist hinlänglich bekannt . Denn schon heute hat sich das Stromeinspeisungsgesetz , wie gesagt , in hervorragender Weise bewährt . So hat sich die Stromerzeugung aus Anlagen im Wirkungsbereich des Stromeinspeisungsgesetzes nach plausiblen Schätzungen des Bundesverbandes für erneuerbare Energien von jährlich einer Milliarde Kilowattstunden vor Inkrafttreten des Gesetzes auf schon 3 ,5 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 1994 erhöht . Diese Steigerung um 2 ,5 Milliarden Kilowattstunden vermindert den jährlichen CO2-Ausstoß in Deutschland immerhin um 2 ,5 Millionen Tonnen . Offensichtlich ist es aber den EVUs geradezu ein Dorn im Auge , daß ihnen , initiiert durch das Stromeinspeisungsgesetz , von den ungeliebten privaten , dezentralen und umweltgerechten Stromerzeugern immer mehr Konkurrenz erwächst . . Deshalb haben sie nun zur offenen Feldschlacht gegen das Stromeinspeisungsgesetz geblasen . Auf Grund eines Gutachtens sowie unter Hinweis auf das Verfassungsgerichtsurteil zum Kohlepfennig verweigern immer mehr EVUs die Einspeisevergütungen , die gesetzlich von ihnen zu bezahlen sind , bzw . leisten solche Einspeisevergütungen nur noch unter Vorbehalt . Die Hinweise sowohl auf das von den EVUs bemühte Gutachten als auch auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Kohlepfennig erscheinen mir aber äußerst fadenscheinig . So schreibt beispielsweise der Gutachter Arndt aus Mannheim : Das Finanzierungsmodell des StrEG ist verfassungsrechtlich nicht unproblematisch . . . Um keine schlafenden Hunde zu wecken , könnte daher der Stromwirtschaft empfohlen werden , die Kröte des Stromeinspeisungsgesetzes zu schlucken in der Hoffnung , man werde fürderhin in Frieden gelassen . . Meine Damen und Herren , diese Formulierung des Gutachters ist windelweich . Von dieser Formulierung die Verfassungswidrigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes ableiten zu wollen , wie VDEW und immer mehr EVU es tun , ist eine absolute Fehlinterpretation . . Wir sollten uns die zwei Schlüsselsätze noch einmal auf der Zunge zergehen lassen : Das Finanzierungsmodell , schreibt der Gutachter , also nicht das ganze Gesetz - er redet nur vom Finanzierungsmodell - , ist verfassungsrechtlich nicht unproblematisch . Das ist eine ganz weiche Formulierung . Dann folgt des Gutachters Ratschlag , um keine schlafenden Hunde zu wecken , soll die Stromwirtschaft diese Kröte lieber schlucken . Das ist doch eine eindeutige Empfehlung . Solch schlafende Hunde vermutet die Stromwirtschaft in großer Menge . Ich erinnere beispielsweise an den Antrag des Landes Brandenburg zur Einbeziehung der Kraft-Wärme-Kopplungen in das Stromeinspeisungsgesetz oder die immer lauter werdenden Forderungen der . noch : Peter Ramsauer Photovoltaikbetreiber auf kostendeckende Einspeisevergütungen und anderes mehr . . Dazu haben sich in den vergangenen Wochen die beiden Verfassungsressorts der Bundesregierung , das BMI und das BMJ , die sich erneut mit der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes befaßt haben , eindeutig geäußert . Sie sagen in allen Stellungnahmen sinngemäß : Sowohl bei grundsätzlicher Prüfung als auch im Lichte des Karlsruher Urteils zum Kohlepfennig ist das Stromeinspeisungsgesetz als verfassungskonform einzustufen . . Dennoch verweigern _ angestiftet vom Dachverband der EVU , des VDEW _ immer mehr EVU ihre Verpflichtungen nach dem Stromeinspeisungsgesetz . So werden derzeit an immer mehr Erzeuger regenerativer Energien Briefe mit folgendem Inhalt verschickt . Ich lese Ihnen beispielsweise aus einem Schreiben der Badenwerk AG in Karlsruhe vor . . _ Ja , sie sind aber nicht die einzigen . Ich darf aus dem Brief zitieren : Sehr geehrter Herr . . . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kohlepfennig und ein Rechtsgutachten von Herrn Prof . Arndt , Mannheim , zur Einspeisevergütung haben deutlich gemacht , daß die Regelungen des Stromeinspeisungsgesetzes als unzulässige Sonderabgabe und als EU- widrige Subventionierung zu beurteilen sind . Damit entfällt der gesetzliche Grund für die Zahlung der Einspeisevergütung . Wir sind lediglich vertragsrechtlich zur Zahlung der Sätze gemäß Verbändevereinbarung verpflichtet . In feudalherrschaftlicher Herablassung folgt dann der Ratschlag : Sie haben es dann in der Hand , die Berechtigung unseres Vorgehens durch Einklagen überprüfen zu lassen . Wie gnädig . Ich betone deshalb noch einmal : Diese überzogene Interpretation , daß man wegen eines solchen Urteils von Recht und Gesetz entbunden sei , gibt das Gutachten nicht einmal im entferntesten her . Es geht noch weiter : Das Badenwerk ging sogar so weit , sich unter dem Namen des diskriminierten Einspeisers selbst eine Rechnung zu niedrigeren Vergütungssätzen auszustellen , um das Vorgehen nach außen hin formal korrekt aussehen zu lassen . . _ Es wird zur Zeit überprüft , Herr Kollege Scheer , ob das Urkundenfälschung oder ein anderer Straftatbestand ist . Gnädigerweise hat der diskriminierte Einspeiser wenigstens eine Ablichtung dieser fingierten Rechnung zur Kenntnisnahme bekommen . Geradezu hinterfotzig ist es auch , daß solche Schreiben an Banken gingen , die regenerative Energieinvestitionen finanzieren . . Die Folgen sind fatal : Zum einen wurden daraufhin von den Banken bereits gegebene Finanzierungszusagen wieder zurückgezogen , und in vielen Fällen wurden potentielle Investoren derartig verunsichert , daß sie zunächst , bis die Dinge von uns in Bonn geklärt sind , von ihren Investitionsvorhaben ablassen . Sie wollen natürlich Rechtssicherheit haben . Dadurch unterlaufen die EVU ganz gezielt die Politik für regenerative Energien des Bundestags und der Bundesregierung . Die EVU sollten sich auch an die umgekehrten Fälle der 80er Jahre erinnern , als ein paar Haushalte ihre privaten Stromrechnungen aus Protest gegen neue Kernkraftwerke nicht direkt an die EVU , sondern nur noch auf ein Treuhandkonto bezahlten . Die Stromwirtschaft protestierte damals _ zu Recht , muß ich sagen _ mit dem Vorwurf der Selbstjustiz . Heute , zehn Jahre später , leistet sich die gleiche Stromwirtschaft nichts anderes als diese Selbstjustiz . . Meine Damen und Herren , meine Fraktion verurteilt deshalb das Vorgehen der EVUs , mit dem versucht wird , durch Rechtsbruch Fakten zu schaffen . Auch die Energiewirtschaft erwartet zu Recht langfristig belastbare Rahmenbedingungen für ihre Investitionstätigkeit . Um so unverständlicher ist das eigenwillige und gesetzwidrige Vorgehen von immer mehr EVUs . Die Union ist weder bereit noch willens , diesen fortgesetzten Gesetzesbruch von seiten mancher EVUs weiterhin zu tolerieren . . Wir fordern deshalb die beteiligten Unternehmer auf , unverzüglich zu einem gesetzeskonformen Verhalten zurückzukehren , das Stromeinspeisungsgesetz voll anzuwenden und die Einspeisevergütungen weiterhin in voller Höhe und ohne Vorbehalt zu leisten . Wir mißbilligen es auch ausdrücklich , wenn _ wie es VDEW darstellt _ nur einzelnen , mehr oder minder willkürlich ausgesuchten Einspeisern die Einspeisevergütung verweigert wird , um damit einen Musterprozeß bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Gang zu setzen . Beinahe unglaublich klingt der Rechtfertigungsversuch für dieses Vorgehen durch den Vorsitzenden von VDEW , der dies laut einer Agenturmeldung als . noch : Peter Ramsauer die _ ich zitiere _ sanfteste mögliche Rechtsverletzung beschönigt hat . . _ In der Tat ein Skandal . _ Ob sanft oder nicht : Wir verurteilen solches Handeln klipp und klar . Wir verlangen ein ausnahmsloses Befolgen der gesetzlichen Vorschriften ohne Wenn und Aber . . Wir dulden _ um noch deutlicher zu werden _ auch keinen exemplarischen oder ausnahmsweisen Rechtsbruch zur Ingangsetzung eines Musterprozesses . Deshalb verurteilen wir jeden Einzelfall , in dem von der Stromwirtschaft ein Einspeiser als Opfer herausgegriffen wird . Würden solche Ausnahmen zugelassen , so ließen wir als Gesetzgeber unkalkulierbar viele Einspeiser regenerativen Stroms an unserem langen Arm sozusagen verhungern . Denn diejenigen , die bereits heute diskriminiert werden , haben nach ihrem eigenen Bekunden im Vertrauen auf das Gesetz hohe Kapitalbeträge investiert , und denen fehlen jetzt die notwendigen Rückflüsse zur Bedienung ihrer Investitionen und der dafür gemachten Schulden . Wir dürfen diese Leute nicht im Regen stehenlassen . Wir müssen ihnen als Gesetzgeber Schutz bieten ; sonst werden sie von den EVUs in den Ruin getrieben . . Wir fordern aber auch die zuständigen Verbände auf , namentlich VDEW und seine Landesverbände , darauf hinzuwirken , daß die beteiligten Mitgliedsunternehmen wieder zu einem gesetzeskonformen Verhalten zurückkehren . . Dies heißt im Klartext , daß die bisherigen Empfehlungen zur Rechtsverweigerung in entsprechenden Rundschreiben schlicht und einfach rückgängig gemacht werden müssen . Im übrigen ist die Front der Stromwirtschaft interessanterweise gar nicht so geschlossen : VEW hat sich vom Verhalten der VDEW distanziert und gesagt , die Beträge , die im Rahmen des Stromeinspeisungsgesetzes aufgewendet werden müßten , würden die EVUs nicht gerade ins Armenhaus bringen . Ich glaube , dies ist wahr , wenn man bedenkt , was die EVUs alles so zusammenkaufen , vor allem aber , daß das von VDEW behauptete Subventionsvolumen durch das Stromeinspeisungsgesetz beim Strompreis nur ganze 0 ,03 Pf/kWh ausmacht . Im Vergleich dazu betragen die ganzen anderen politischen Sonderlasten im Strompreis , beispielsweise durch Kohlesubventionierung oder bei der Kernkraft , 6 ,0 Pf/kWh . Da kann man wirklich sagen , daß 0 ,03 Pf/kWh für die Förderung regenerativer Ener- gien im Vergleich zu 6 ,0 Pf/kWh eine vollkommen marginale Größe ist . . Da kann ich nur zitieren , was vorgestern die Husumer Nachrichten geschrieben haben _ ich zitiere hier aus einem Artikel unter der Überschrift Monopol und Prinzip _ : Bei dem Streit um das Stromeinspeisungsgesetz geht es nicht ums Geld . Es geht vor allem um die Sicherung der Macht und Monopolstellung der Stromkonzerne . Meine Damen und Herren , ich kann nur sagen : Wie wahr ! . Ich fordere auch die Bundesregierung auf , alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen , die in Frage stehenden EVUs wieder zu einem rechtmäßigen und gesetzeskonformen Handeln zu verpflichten . Die Aufsichtsbehörden der Länder müssen tätig werden . Sollte all dies nichts fruchten , müssen wir darangehen , bei einer Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes einen Straftatbestand einzuführen ; denn ich sehe nicht ein , daß wir mit unserem scharfen Umweltstrafrecht jeden kleinen Umweltsünder zu Recht an die Kandare nehmen . Wenn sich EVUs bei der Förderung regenerativer Energien gesetzeswidrig verhalten , müssen auch sie mit dem Staatsanwalt rechnen . . Meine Damen und Herren , der Wirtschaftsausschuß des Bundestags hat bereits vorgestern einstimmig eine Entschließung verabschiedet , in der das Vorgehen der EVUs verurteilt wird und diese aufgefordert werden , den Verpflichtungen aus dem Stromeinspeisungsgesetz zu entsprechen und die gesetzlich vorgeschriebenen Einspeisevergütungen in voller Höhe und ohne Vorbehalt zu leisten . Wenn ich mir nun die Inhalte der heute vorliegenden Anträge _ gerade auch von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN _ durchsehe , kann ich sagen , daß sich das meiste davon auch mit den Auffassungen meiner Fraktion deckt . . Ich sehe hier gute Chancen , daß wir in den Ausschußberatungen zu einem gemeinschaftlichen Vorgehen kommen . Es stünde uns als Gesetzgeber deshalb auch gut an , hier dann in der Endberatung mit einer Sprache gegen die Gesetzesbrecher zu reden . . Meine Damen und Herren , ich fordere deshalb die EVUs und ihre Verbände nochmals eindringlich auf , ihren Boykott des Stromeinspeisungsgesetzes sowie ihren Feldzug gegen regenerative Energien unver . noch : Peter Ramsauer dürfte wohl auch ein wichtiger kleiner Energiekonsens aller in diesem Hause vertretenen Parteien liegen . Vielen Dank . .