Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Rede des Kollegen Zumkley , die ja ausdrückte , daß hier die grundsätzlich intakte Lage der Bundeswehr beraten werde und man an der Abstellung von Mängeln arbeiten müsse , stimmt nicht so ganz überein mit dem , was die SPD in ihrem Entschließungsantrag zum Ausdruck bringt . . Dort heißt es , der Zustand der Bundeswehr , die tatsächliche Lage der Bundeswehr , werde in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage verharmlost und sei in einem besorgniserregenden Zustand . Wenn man von einer grundsätzlich intakten Lage spricht - da stimme ich zu - , dann steht das im Widerspruch zu dem , was im Antrag der SPD ausgedrückt wird . Aber das ist für mich nichts Neues . Die Widersprüche in Ihrer Partei müssen auch ansonsten , gerade was die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik angeht , immer wieder zur Kenntnis genommen werden - und das will ich auch hier zum Ausdruck bringen . . Meine Damen und Herren , in den Anträgen und Äußerungen der SPD wird eines überhaupt nicht deutlich : daß gerade die Streitkräfte in den letzten Jahren sehr stark damit beschäftigt waren , sich einer grundsätzlich neuen Lage im wiedervereinigten Deutschland zu stellen , und ebenso durch die neue sicherheitspolitische Lage und Rolle der Bundesrepublik Deutschland besonders gefordert waren . Daß milliardenschwere Investitionen durch die Bundeswehr gerade in den neuen Bundesländern - über das eigentlich funktional Notwendige hinaus - vom Ideellen her notwendig waren , beispielsweise der Aufbau einer Offiziersschule des Heeres in Dresden , obwohl wir eine intakte Offiziersschule haben , wird in Ihrer Antragslage völlig verkannt . Ich muß Ihnen negativ anrechnen , daß Sie die großen Leistungen der Bundeswehr beim Aufbau in den neuen Bundesländern nicht ausreichend würdigen . . In der Rede des Kollegen Zumkley wurde auffällig oft gedankt . Meine Damen und Herren , wer auffällig oft dankt , der verbirgt etwas . Er verbirgt insbesondere , daß Sie sich in den letzten Monaten - November , Dezember , Januar , Februar - darum bemüht haben , die Bundeswehr niederzureden dadurch , daß Sie auf dem Sozius der Grünen , zusammen mit ihnen , den Untersuchungsausschuß eingerichtet haben in dem Glauben , daß wegen eines Generalverdachts jeder Winkel der Bundeswehr gefilzt werden müsse . Das muß hier deutlich gesagt werden . . Den Dank an die Bundeswehr teilen wir alle , da haben wir völligen Konsens . Aber die Bundeswehr ansonsten zu verdächtigen und in die Pfanne zu hauen , sich dann aber hier hinzustellen und Dank zu sagen , das ist höchst verdächtig , meine Damen und Herren . . Die Wertschätzung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit ist weiter gestiegen . Das belegen hervorragende Umfrageergebnisse . Sie haben es nicht geschafft , daran etwas zu ändern , und werden es nicht schaffen . Im übrigen : Die SPD ist ja im Rückwärtsgang ; sie rudert zurück , legt an unser Boot an und will in unser Boot einsteigen . . Sie sagt jetzt , sie habe den Untersuchungsausschuß gemacht , um den guten Ruf der Bundeswehr wiederherzustellen . Ein sehr seltsames Verfahren ! Meine Damen und Herren , sieht eine Organisation , die grundsätzlich intakt ist , so besorgniserregend aus , wie die Anträge der SPD dies darstellen wollen ? . noch : Paul Breuer jungen Menschen attraktiv . Sie ist im In- und Ausland hochgeachtet . Ich bin davon überzeugt , daß Ihre Horrormeldungen über die Bundeswehr Ihnen niemand ernsthaft abnimmt . Ihre gezielt verbreiteten Luftblasen von der angeblich so dramatischen Unterfinanzierung und der Erosion des inneren Zustandes . - diese Begriffe zitiere ich ja nur ; es wäre ganz interessant , sie einmal einzelnen zuzuordnen - lösen sich bei näherer Betrachtung in Luft auf . . Meine Damen und Herren , das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuß hat doch völlig klar bewiesen , daß das , was beispielsweise der Kollege Dieter Heistermann in einem Stern-Artikel Ende letzten Jahres äußerte , daß nämlich die Gefahr bestehe , daß sich eine braune Subkultur in der Bundeswehr ausbreite , absoluter Nonsens war . . Wir haben doch über 130 Stunden lang zusammengesessen . . Die Bundeswehr und ihre politische wie militärische Führung haben - das wissen wir - genügend effiziente Mittel , sich auch vor Rechtsradikalen zu schützen ; diese haben in der Bundeswehr keine Chance . Was soll , Herr Kollege Kolbow , eine Wehrstrukturkommission erreichen , die Sie in Ihrem Antrag verlangen ? Ich möchte mich einmal mit den Vorstellungen beschäftigen , die in Ihrer Partei hinsichtlich der Zukunft und der Struktur der Bundeswehr vorhanden sind . Direkt gegenüber sitzt Kollege Opel , der eine Berufsarmee oder Freiwilligenarmee möchte ; ich vermag den Unterschied nicht zu erkennen . . - Es steht mir gar nicht zu , Ihnen ein Denkverbot zu erteilen , auch wenn ich weiß , daß es in Ihrer Partei manche gibt , die das gelegentlich möchten . . Ich nehme zur Kenntnis , daß diese Vorstellung des Kollegen Opel in der SPD existiert . Ich nehme des weiteren zur Kenntnis , daß es in der SPD Vorstellungen gibt , eine Milizarmee mit sehr kurzen Grundwehrdienstzeiten einzurichten . . Ich nehme zur Kenntnis , daß Herr Scharping , der ja auch empfohlen hat , statt des Eurofighters ein Transportflugzeug anzuschaffen , von einer Truppenstärke von unter 300 000 redet . Ich nehme zur Kenntnis , daß Sie zugleich eine Fünfjahresgarantie für die Standorte abgeben . . Daß Sie eine Wehrstrukturkommission einrichten wollen , bei der Sie Kirchen , Gewerkschaften und was weiß ich wen beteiligen wollen , ist ein reines Ablenkungsmanöver . Es soll davon ablenken , daß Sie in der SPD nicht in der Lage sind , sich darauf zu einigen , wohin der Weg führen soll . Sollen denn , meine Damen und Herren , Bischof Lehmann oder Herr Schulte vom DGB demnächst sagen , wie es in der SPD im Hinblick auf Verteidigungs- und Sicherheitspolitik weitergehen soll ? Sie haben keine Klarheit und meinen , eine Kommission würde Ihnen dabei helfen . Das ist kein Weg . Sagen Sie klar , was Sie wollen . Ich rate Ihnen , zu allen Themen , zu denen Sie keine klaren Vorstellungen haben , Kommissionen einzusetzen . Setzen Sie eine Rentenreformkommission , eine Sozialreformkommission , eine Wirtschaftsreformkommission und was weiß ich ein . Aber vergessen Sie dann auch nicht die Kommission zur Koordinierung der Kommissionen . Der Beitrag , den die SPD hier zu bieten hat , ist jämmerlich . Meine Damen und Herren , es wird der Tag kommen , . an dem Sie den Soldaten und ihren Familien sagen müssen , was Sie eigentlich wollen . Das haben Sie bisher unterlassen . Ihre Garantieerklärungen werden sich an diesem Tag in Luft auflösen . Sie fordern in Ihrem Antrag Grundsätze und Ziele , denen die Struktur der Bundeswehr folgen soll , und die Ausrichtung von Struktur und Umfang der Bundeswehr unter sicherheitspolitischen und haushälterischen Gesichtspunkten . Aber all das , was Sie fordern , existiert doch längst . Wir haben auf der Basis einer fundierten sicherheitspolitischen Lageanalyse die verteidigungspolitischen Richtlinien , die konzeptionelle Leitlinie , das Ressortkonzept 1996 , das Ressortkonzept Material , das Logistik- und Sanitätskonzept des Heeres , die künftige Organisation des Rüstungsbereiches und vieles mehr . Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis und tun Sie nicht so , als sei das alles nicht vorhanden ! Dann vor allen Dingen folgendes , liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD : Wenn Sie sich selbst nicht im klaren darüber sind , was Sie grundsätzlich wollen , und dann Regierungsverantwortung in der Koalition mit einem so chaotischen Partner wie die Grünen übernehmen wollen , die im Kern nicht nur wollen , daß Deutschland aus der NATO ausscheidet , . . noch : Paul Breuer was einen Realitätsverlust ohnegleichen deutlich macht , sondern auch klarmachen , daß sie die sicherheitspolitische Situation , die Sicherheitsarchitektur in Europa zu keinem Zeitpunkt verstanden haben - sie wollen auch die Bundeswehr auflösen - , dann ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland nicht nur auf dem Prüfstand , sondern sie gerät in eine Schieflage , die nicht nur für Deutschland , sondern auch für diesen Kontinent gefährlich wird . . Die Koalition steht im Gegensatz zur Opposition in der Verantwortung . Diese - das wissen wir - nimmt uns keiner ab . Wenn man in der Verantwortung steht , sieht man auf den ersten Blick nicht immer attraktiv aus . Natürlich ist uns klar : Wenn man Investitionen , insbesondere im infrastrukturellen Bereich , prioritär in den neuen Bundesländern vornimmt und sagt , im Westen müssen wir einsparen , und dadurch Engpässe entstehen , so produziert man Erklärungsbedarf und ist nicht besonders attraktiv . Entscheidend ist aber , daß wir die Priorität der Investitionen im Osten zum Aufbau der Bundeswehr fortsetzen . Natürlich ist es nicht besonders attraktiv , wenn man notwendige Investitionsvorhaben im Bereich der Ausrüstung der Bundeswehr zurückstellen muß , weil man prioritär gebunden ist und die Gesamthaushaltslage des Bundes auf Grund der wirtschaftlichen Situation der vergangenen Jahre nicht so gut ist , wie wir sie uns wünschten . Aber wir stehen in der Verantwortung , und wir sind keine Himmelsstürmer . Setzen Sie sich doch nicht nur dafür ein , daß für den Verteidigungsetat mehr Geld vorgesehen wird - das haben Sie gerade in den letzten Jahren mehrfach getan - , setzen Sie sich doch auch dafür ein , daß der Verteidigungsetat innerhalb des Gesamtetats des Bundes erhöht wird . . Da haben Sie uns doch an Ihrer Seite . Aber das setzen Sie ja nicht einmal bei Ihrer eigenen Fraktionsführung durch . Es ist nicht glaubwürdig , was Sie tun . . Ich habe keinen Antrag von Frau Matthäus-Maier im Deutschen Bundestag gesehen , der darauf abzielte , den Verteidigungsetat zu erhöhen . . Ich habe erlebt , daß sie den Eurofighter oder vorher den Jäger 90 immer wieder für alles mögliche verwandt hat . Das zeigt die besondere Seriosität der SPD im Bereich der Finanzpolitik . Genauso jämmerlich ist ihr Zustand im Bereich der Verteidigungspolitik . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .