Partei: SPD
Zunächst das Positive : Die Grünen stehen weiterhin zur Pauschalierung der Regelleistungen . Das ist erfreulich , schließlich haben wir das mal zusammen beschlossen . Früher mussten die Betroffenen wegen jeder noch so kleinen Kleinigkeit beim Sozialamt um Bewilligung bitten . Dieser Praxis haben wir gemeinsam einen Riegel vorgeschoben . Die Vorteile unserer Entscheidungen , das Arbeitslosengeld II stärker zu pauschalieren als die alte Sozialhilfe , sind offensichtlich : geringerer Verwaltungsaufwand und damit Bürokratieabbau , größere Entscheidungsfreiheit der Betroffenen und Transparenz . Das war es dann aber auch schon mit den positiven Aspekten im Antrag der Grünen . Denn ansonsten zeichnet der Antrag ein unvollkommenes Bild . Zum einen bemängeln Sie bürokratische Einzelfallprüfungen und fordern eine stärkere Pauschalierung . Zum anderen fordern Sie aber die Berücksichtigung individueller Mehrbedarfe . Ihr Beispiel verdeutlich das : Mögliche Mehrbedarfe könnten durch den Kauf von Kleidung in Übergröße entstehen . Da frage ich Sie , was gilt als Übergröße ? Wollen Sie festlegen , ob nun XL oder XXL als Übergröße gilt ? Ist es nicht so , dass manchmal XL passt und manchmal XXL ? Gilt das eine Sweatshirt dann als Mehrbedarf und das andere nicht ? Stellen Sie sich vor , die Fallmanager müssten sich jeden Kassenzettel zeigen lassen , um zu kontrollieren , in welcher Größe Kleidungsstücke gekauft wurden . Dieser Vorschlag trägt mit Sicherheit nicht zum Bürokratieabbau bei . Bereits heute schon äußerst knappe personelle Ressourcen in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen würden zusätzlich gebunden . Der Auftrag , Menschen Alternativen zum ALG-II-Bezug aufzuzeigen und sie in Arbeit zu vermitteln , würde vernachlässigt . Ich möchte nicht , dass wir Arbeitslosigkeit verwalten , sondern wir müssen sie aktiv bekämpfen . Lassen Sie mich in dem Zusammenhang etwas zu den Bedarfen von Kindern sagen . Ich unterstelle mal , dass jeder hier in diesem Saal sich der Bedeutung von Kindern in unserer Gesellschaft bewusst ist . Ich unterstelle auch , dass jeder sich der Bedeutung von Kinderarmut bewusst ist . Keine Frage , Kinderarmut gründet sich in der Regel in der Armut der Eltern . Aber es ist nicht nur ein finan-zielles Problem . Es ist auch ein Problem fehlender Chancengleichheit in der Bildung und der gesellschaftlichen Teilhabe . Die Auffassung , dass allein monetäre Anreize das Problem der Kinderarmut lösen , halte ich für falsch . Wir müssen andere Wege beschreiten . Die SPD - als treibende Kraft in dieser Koalition - ist da auf dem richtigen Weg . Denn entgegen den Widerständen aus der konservativen Ecke haben wir mit dem Elterngeld zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beigetragen . Und bereits nach einem Jahr können wir sagen : Das Eltergeld kommt gut an . Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Kinderbetreuung . Mit dem Kinderförderungsgesetz , das wir am morgigen Freitag in erster Lesung behandeln , haben wir einen Rechtsanspruch für jedes Kind auf einen Betreuungsplatz durchgesetzt . Das gilt ab 2012 . Auch die Zusage von Peer Steinbrück einer Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kitas macht deutlich : Wir meinen es ernst mit unseren Kindern . Wir haben in diesem Bereich viel getan . Und wenn Sie mich jetzt fragen , ob wir genug getan haben , dann sage ich Ihnen , man kann nie genug tun ! Dennoch bin ich froh über das , was wir erreicht haben . Ein Wort noch zum Kindergeld . Für uns Sozialdemokraten ist klar : Jedes Kind ist uns gleich viel wert . Eine Staffelung des Kindergeldes nach erstem , zweitem oder drittem Kind , wird es mit uns nicht geben . Darüber hinaus ist es nur richtig , den Existenzminimumbericht der Bundesregierung in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen . Warten wir ihn ab - diskutieren dann und handeln zielorientiert . Lassen Sie mich zurückkommen zum Antrag . Es ist ärgerlich , wie Sachverhalte einfach falsch dargestellt werden . Der Antrag zeichnet nicht nur ein unvollständige sondern auch ein falsches Bild . Fakt ist , mit der Arbeitslosengeld-II-Verordnung ist eine Klarstellung der geltenden Rechtslage erfolgt . Mit anderen Worten , die Verordnung bedarf keiner Klarstellung , sie ist die Klarstellung ! Und insbesondere bei dem von Ihnen angesprochenen Problem der Anrechnung von Verpflegung wurde Rechtsklarheit geschaffen . Grundsätzlich gilt Verpflegung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II . Damit ist klar , dass es sich hier nicht um eine Absenkung der Regelleistung handelt oder ein Bedarf abweichend festgesetzt wird . Die Berücksichtigungen von Einkommen und Vermögen sind Grundprinzipien des Leistungsbezuges im SGB II . Einkommen und Vermögen sind Ausdruck der eigenen Leistungsfähigkeit und daher zu berücksichtigen . Ein doppelter Leistungsbezug wird verhindert . Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit . Trotz dieser prinzipiellen Überlegungen gilt unser Blick immer den Betroffenen , insbesondere bei der von Ihnen angesprochenen Verpflegung bei einem Krankenhausaufenthalt . Wir haben mit der Einführung der Bagatellgrenze von derzeit 83 ,28 Euro soziale Härten vermieden . Diese gilt grundsätzlich pro Monat . Das heißt in der Praxis , für einen Patienten , der ein Jahr lang den Höchstregelsatz an Arbeitslosengeld II bezieht , wird die Vollverpflegung erst ab dem 21 . Tag des Aufenthaltes angerechnet . Bei einer durchschnittlichen Krankenhausaufenthaltsdauer von 8 ,5 Tagen ist ein Großteil von der Anrechnung gar nicht betroffen . Lassen sie mich abschließend noch zur Anpassung der Regelsätze etwas sagen . Als Grundlage für Anpassungen der Regelsätze brauchen wir valide Daten , die nach einem verlässlichen und transparenten Verfahren bestimmt werden . Willkür ist hier nicht geboten . Richtig ist , dass sich das Verfahren der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zur Ermittlung der Regelsätze bewährt hat . Richtig ist aber auch , dass der Zeitraum , diese Daten nur alle 5 Jahre zu erheben , zu lang ist . Ein Zeitraum von maximal 3 Jahren ist denkbar . Die Veränderungen vollziehen sich einfach schneller als zu früheren Zeiten . Zum Ende des Jahres erwarten wir die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 . Darüber hinaus prüft das BMAS derzeit die Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklung für Empfänger von ALG II . Auf Grundlage der Ergebnisse werden wir dann über eine Anpassung der Regelsätze reden und entsprechend handeln .