Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Schick, Sie haben von einer schiefen Diskussion gesprochen. Ich habe den Eindruck, dass Sie eine etwas schiefe Sichtweise der Dinge haben, sonst hätten Sie nicht zu diesen Schlussfolgerungen kommen können. Mit der Wiederinkraftsetzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes greifen wir auf ein bewährtes Instrument zurück; das ist bereits ausgeführt worden. Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Es ist uns damit gelungen, in der größten Krise den Bankensektor in Deutschland zu stabilisieren. Wir werden dieses Gesetz aufgrund der Erfahrungen, die wir gemacht haben, etwas modifizieren. Aber im Kern werden wir es in zweiter und dritter Lesung – da bin ich mir sicher – im Deutschen Bundestag beschließen. Dieses Gesetz hat sich bewährt; es hat in der Krise gute Dienste geleistet. Viele, die die Möglichkeiten dieses Gesetzes in Anspruch genommen haben, werden heute sagen können: Es war gut, dass es dieses Instrument gegeben hat. Es war auch gut, dass man auf diese Möglichkeiten mutig und rechtzeitig zurückgegriffen hat. Wir bleiben dabei, dass sowohl der Garantierahmen als auch das Volumen für die Kapitalisierung in der bekannten Größenordnung vorgehalten werden. Es geht vor allen Dingen darum – der Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen –, dass wir einer krisenhaften Entwicklung vorausschauend und vorbeugend entgegentreten wollen. Ich bin überzeugt, dass dies auch gelingen wird. Es geht darum – auch das wird im Rahmen des Gesetzgebungspaketes der Fall sein –, dass wir entsprechende bankenaufsichtliche Vorkehrungen treffen. Ich will darauf hinweisen, dass es wichtig ist, nicht alle Institute über einen Leisten zu schlagen. Wir haben höchst unterschiedliche Banken und Kreditinstitute mit höchst unterschiedlicher Ausrichtung. Auch darauf muss Rücksicht genommen werden. Wir dürfen auch nicht den Versuch unternehmen oder zulassen, dass das deutsche Bankensystem, bestehend aus privaten Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, nivelliert wird. Der Kollege Claus hat den Einwand gebracht, dass hier zuerst die Frage gestellt wird, wie Banken untereinander wieder mehr Vertrauen bekommen können. Er hat kritisiert, dass das Bürgervertrauen nicht im Vordergrund steht. Ich will andersherum argumentieren: Es ist bekannt – und in den letzten Tagen sind dazu Zahlen veröffentlicht worden –, dass 400 Milliarden bis 500 Milliarden Euro über Nacht bei der EZB geparkt werden. Das ist mehr als in der tiefsten Krise 2008. Das ist ein Ausdruck dafür, dass zu wenig Vertrauen im Bankensektor vorhanden ist. Wir müssen alles tun, damit die Banken wieder einander vertrauen. Nur dann, wenn die Banken wieder dauerhaft einander vertrauen, können auch die Bürger uneingeschränkt Vertrauen zu ihren Instituten haben. Deswegen ist das eine von dem anderen nicht zu trennen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir bei allen Maßnahmen, die ergriffen werden – ich habe das bereits vorhin angesprochen –, nichts nivellieren, und wir dürfen nicht zulassen, dass die Axt an das bewährte deutsche DreiSäulen-System gelegt wird. Ich gebe es offen zu: Meine Sympathie für die europäische Bankenaufsicht und meine Euphorie halten sich in Grenzen. Manches Problem hätten wir nicht, wenn sich die EBA stärker der Gesamtverantwortung gestellt hätte. Auch wenn man sich auf die Unabhängigkeit berufen kann, auch wenn man sich möglicherweise auf den Gipfelbeschluss vom Oktober berufen kann – keine Institution in Europa ist frei von Verantwortung für das Ganze. Man hat aus guten Gründen im Rahmen von Basel III – hier rufe ich ausdrücklich die deutschen Verhandlungsführer in Erinnerung – Übergangsfristen festgelegt, wonach die erhöhten Kapitalanforderungen schrittweise in Kraft treten, damit die Anforderungen auch erfüllt werden können. Wenn man diese aber verkürzt, dann muss es zu Problemen kommen. Auch deswegen müssen wir tätig werden. Wir sollten diesen Herrschaften immer wieder in Erinnerung rufen, dass sie Verantwortung für das Ganze haben und Basel III nicht auf den Kopf stellen können. Zum Abschluss noch ein Wort, weil das in der Diskussion, die wir bisher geführt haben, schon eine Rolle gespielt hat. Wir werden auch die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit die Schuldenbremse in Deutschland, die wir im Grundgesetz verankert haben, entsprechend beachtet und eingehalten werden kann. Auch das werden wir – darin sind wir uns einig – in der parlamentarischen Beratung noch weiter verfolgen. Herzlichen Dank.