Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Heute soll in erster Lesung das Steueränderungsgesetz 2007 beraten werden . Dazu möchte ich etwas erklären , weil das nicht jeder wissen kann : Es handelt sich hierbei um ein Artikelgesetz . Wenn es um ein solches Artikelgesetz geht , können im Laufe des Verfahrens Teile des Gesetzes herausgenommen oder Teile hinzugefügt werden . In diesem Fall ist seitens der Mehrheit dieses Hauses bzw . des Finanzausschusses ein Passus über die Steuerstatistik in das Gesetz aufgenommen worden . Das ist der Punkt , der die technischen Probleme , auf die ich zu sprechen kommen werde , auslöst . Über dieses Gesetz wurde gestern im Finanzausschuss abschließend abgestimmt ; es ist eine Berichterstattung erfolgt . Aufgrund der Vorteile , die Handys bieten , erhielt ich um 23 Uhr in der letzten Nacht die Nachricht , dass heute Morgen um 7 Uhr eine Sitzung des Finanzausschusses stattfinden soll . Herr Kollege Röttgen , die Opposition war anwesend . Wir haben an der Beratung teilgenommen , weil wir uns selbst einem unüblichen Verfahren nicht automatisch entziehen . Wir haben in der Sache beraten . Bei diesem Gesetz gibt es aber nicht nur ein Miteinander , sondern es ist auch ein förmliches Gesetzgebungsverfahren zu beachten . Der Deutsche Bundestag hat sich selbst eine Geschäftsordnung gegeben . In dieser Geschäftsordnung sind gewisse Regeln enthalten . Eine dieser Regeln lautet , dass jeder Abgeordnete - auch wenn er Mitglied eines nicht mit dem Gesetzgebungsverfahren befassten Ausschusses ist - die Möglichkeit haben muss , den Inhalt eines Gesetzes vor der Abstimmung zur Kenntnis zu nehmen . Deshalb sieht diese Regel vor - das ist in der Geschäftsordnung verankert - , dass die entsprechenden Unterlagen jedem Abgeordneten 24 Stunden vor der Debatte zur Verfügung gestellt werden müssen . Wir als Opposition haben erklärt , dass wir angesichts des Zeitdrucks aufgrund der morgigen Abstimmung über die Föderalismusreform auf Fristeinrede verzichten . Aber das kann nicht dazu führen , dass gesagt wird , dass für das , was heute im Finanzausschuss behandelt wurde , keine Berichterstatter der Opposition gebraucht würden , sie würden nur stören . Denn es gab Berichterstatter und der alte Beschluss des Finanzausschusses musste aufgehoben werden , um hier eine neue Beschlussgrundlage zu bekommen . Nach meinen Informationen hat die Steuerstatistik ein Bundesland gestört . Die übrigen 15 Bundesländer haben gesagt , sie störe sie auch . Da bin ich schon etwas überrascht , dass in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren die Koalition wie in einem Studentenparlament agiert und sagt , sie habe gar keine andere Möglichkeit , sie müsse das jetzt durchziehen und wenn die Opposition störe , müsse sie raus . So kann es nicht laufen ; denn auch die Opposition ist gewählt . Die Opposition trägt dazu bei , auch mit Kritik und Anmerkungen - die Mehrheit ist ja gesichert - , dass das Verfahren vernünftig stattfindet . Dieses heute praktizierte Verfahren ist abenteuerlich . Ich habe so etwas in meiner Parlamentszeit , die immerhin seit 1990 währt , noch nicht erlebt . Es gäbe zwei andere Möglichkeiten : Die Koalition hat zum Beispiel die Möglichkeit , heute in zweiter Lesung einen entsprechenden Änderungsantrag zu stellen ; dann wäre das Formelle überhaupt kein Problem . Ich verstehe nicht , warum die Koalition diese Möglichkeit nicht nutzt . Ich habe im Finanzausschuss ein weiteres Verfahren vorgeschlagen : Das Gesetz könnte so verabschiedet werden , wie es gestern vom Finanzausschuss beschlossen wurde . Ich möchte dann doch mal sehen , ob die Herren Ministerpräsidenten es wagen , dieses Gesetz , welches Mehreinnahmen für die öffentliche Hand bringen soll , indem die Bürger bei der Entfernungspauschale schlechter gestellt werden und der Sparerfreibetrag gekürzt wird , im Bundesrat wegen einer technischen Frage zu stoppen . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Ich glaube das nicht . Andernfalls : Wenn sie es stoppen , ginge es in den Vermittlungsausschuss . Über dessen Ergebnis könnte dann wieder abgestimmt werden . So könnte dieses Gesetz in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden . Wir als Opposition haben somit mögliche Wege aufgezeigt . Wir haben auch an den Beratungen im Finanzausschuss teilgenommen . An der Abstimmung haben wir aber bewusst nicht teilgenommen , weil wir sie nach wie vor für unzulässig halten . Ich habe eine Bitte an die große Koalition : Herr Kollege Kauder , Sie können die Sitzung auch unterbrechen . Denn diese Verfahrensfrage entzieht sich aus meiner Sicht in wesentlichen Teilen einer Mehrheitsentscheidung des Bundestages . Damit wäre das Gesetz als solches infiziert . Angesichts der verfassungsrechtlichen Probleme dieses Gesetzes - um es einmal sehr vorsichtig auszudrücken ; inhaltlich werden wir noch darüber debattieren - steht es durchaus zu erwarten , dass der eine oder andere Bürger gegen dieses Gesetz vor Gericht ziehen wird .