Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst in die Zeiten zurückgehen , in denen Sie von der Union das Umweltministerium gestellt haben . Das war vor rund 15 Jahren . - In Ihren Augen waren das gute Zeiten . Gleich werden Sie sogar von mir Gutes hören . - Vor gut 15 Jahren wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund einer Initiative der Europäischen Union in Deutschland eingeführt , wie dies heute bei der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung der Fall ist . Damals haben manche Planer und Verwalter einen Umweltbürokratismus befürchtet , durch den Projekte und Maßnahmen gestört werden . Inzwischen ist , wie ich meine , hinlänglich belegt , dass das nicht der Fall war . - Sie , wir und die Behörden haben das gemacht , und in Deutschland hat man sich daran gewöhnt . - Heute kann man sagen , dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für deutsche Verwaltungsverfahren und die öffentliche Debatte in Deutschland eine Selbstverständlichkeit ist ; ich glaube , das ist gut so . Im Laufe der Jahre mit diesem Verfahren ist aber auch deutlich geworden , dass man diese Umweltverträglichkeitsprüfung immer nur auf einzelne Maßnahmen und auf einzelne Projekte bezogen hat ; so war die Rechtslage . Man hat also überprüft , welche negativen Auswirkungen Einzelmaßnahmen und Einzelprojekte auf die Umwelt und auf den Menschen haben können . Nicht nur Umweltschützer , sondern auch vernünftige Planer und Verwaltungsleute haben sehr schnell erkannt , dass eines dabei nicht ganz in Ordnung war : Es ist zwar richtig , Projekte und Maßnahmen zu prüfen , aber bisweilen kommt man mit einer Prüfung zu spät , nämlich dann , wenn vorab schon ganz grundsätzlich entschieden wurde , was gemacht werden soll . Beispielsweise war es oftmals so , dass die grundsätzliche Entscheidung über den Bau eines Flughafens , einer Bahntrasse oder einer Straßentrasse schon gefällt war , noch bevor man prüfen konnte , ob das Projekt umweltverträglich ist . Das war der eigentliche Mangel . Diese wichtige Einsicht hat man jetzt auch auf europäischer Ebene gewonnen : dass man mit der Prüfung der Umweltverträglichkeit eine Stufe früher anfangen muss , nämlich bei der Entwicklung , Gestaltung und Ausarbeitung von Plänen und Programmen . Wenn Sie so wollen , besteht der eigentliche Fortschritt jetzt darin , dass Umweltverträglichkeitsprüfungen präventiv durchgeführt werden . Das ist der Grundgedanke der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung : zu vermeiden , dass man hinterher , auf der Maßnahmenebene , kleinliche Prüfungen vornimmt , ohne das Problem faktisch wirklich beeinflussen zu können . Das ist , wie ich finde , ein großer Fortschritt : Planungsprozesse werden frühzeitig umweltverträglich abgewickelt . Darüber hinaus ist - das ist neu ; Frau Dött , dazu haben Sie gar nichts gesagt ; es ist aber bedeutend - eine erhebliche Ausweitung der Bürgerbeteiligung vorgesehen . Das ist gut so ; denn auch das ist Teil eines modernen Umweltrechts . Ich möchte nun im Einzelnen darauf eingehen , in welcher Form wir mit diesem Gesetz in Planungsprozesse eingreifen werden . Das Leitbild ist , vorsorgend umweltverträglich nachzudenken , vorsorgend im Großen zu überlegen , ob ein Plan überhaupt passt , und vorsorgend Fehlplanungen zu vermeiden . Das ist ganz wichtig ; denn wenn man Bürokratie abbauen will , muss man teure Fehlplanungen durch Vorabprüfung vor Ort vermeiden . In Zukunft wird man also Programme ganz konkret daraufhin prüfen , welche Auswirkungen sie auf Flora und Fauna haben , auf die biologische Vielfalt , auf Boden und Wasser , auf die Landschaft , auf das Klima und auch auf die menschliche Gesundheit . Ziel muss ein kohärentes Verfahren sein , in dessen Zuge sowohl auf der Planungs- und Entscheidungsebene als auch auf der Projektebene zusammenhängend nach einheitlichen Umweltverträglichkeitsprinzipien geprüft und entschieden wird - natürlich nicht über alles , sondern über das , was erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt hat . Entscheidend ist , dass mit dieser Gesetzgebung ein Rahmen gesetzt wird : Die Prüfung soll nicht ausufernd sein , sondern wird eingegrenzt . Auch da geht Ihr Vorwurf , wie ich finde , ziemlich ins Leere . Jetzt komme ich zu einem Punkt , der in der Anhörung und in der Debatte eine große Rolle gespielt hat und auch für mich ein wichtiges Beispiel ist : die Landschaftsplanung . Es wurde ja gesagt : Typisch , da gibt es eine wunderbare Planung , jetzt wollt ihr auch noch die der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen ; das ist doch die glatte Doppelung . Wir haben uns das genau angeschaut : Natürlich wird im Bereich der Landschaftsplanung vieles gemacht , was nun auch in der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Pläne gilt . Aber eben nicht alles : Zum Beispiel wird die Auswirkung auf die Menschen nicht geregelt . Zum Beispiel ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht geregelt . Was haben wir gemacht ? Wir haben uns entschieden , die Pläne aufzunehmen . Man kann das aufsatteln ; sobald es mit aufgenommen ist , wird aus dem Landschaftsplan die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung . Dies ist also mitnichten eine Doppelprüfung ; vielmehr haben wir es geschickt ergänzt . Deswegen haben wir übrigens auch einen Ergänzungsantrag vorgelegt , in dem klar gemacht wird , dass man die verschiedenen Verfahren abschichten bzw . addieren kann , sodass sich ein insgesamt einheitliches Verfahren ohne Dopplung und ohne zu viel Bürokratie ergibt . Im Gegenteil : Damit werden eher die Möglichkeiten genutzt , das Verfahren sehr effizient zu gestalten . All dies dient der Entbürokratisierung , sowohl vom Verfahren als auch vom grundsätzlichen Vorgehen her . Nun haben Sie in der Debatte immer wieder gefragt , ob denn alle Programme darunter fallen müssten und ob man nicht - so eine konkrete Forderung - zum Beispiel den Hochwasserschutzplan oder die Lärmminderungspläne ausnehmen könne . Der Bundesrat hat zahlreiche Forderungen dieser Art gestellt ; auch aus Ihren Kreisen sind solche Forderungen gekommen . Ich muss Ihnen sagen : Sie verlangen doch immer eine Umsetzung eins zu eins . Wenn Sie an dieser Stelle einige Pläne ausnehmen wollen , wird daraus eine Umsetzung eins zu 0 ,5 . Wir haben bei der Kommission nachgefragt , ob einzelne Pläne davon auszunehmen seien . Das ist mitnichten vorgesehen ; diese Pläne sind ausdrücklich als dazugehörig erwähnt worden . Auch ein Lärmminderungsplan - nur ein Beispiel - kann natürlich Auswirkungen auf die Natur , auf die Biologie , auf die Artenvielfalt haben . Wenn man eine Umsetzung eins zu eins will , dann dürfen Sie auch wirklich nichts herunterrechnen . Ihre Haltung zur Ökologie ist , um es vorsichtig zu sagen , schon arg zurückhaltend . Ihre geringen ökologischen Ansprüche sind uns zu wenig . Außerdem : Auch eine Umsetzung eins zu eins ist nicht immer das Optimum ; es ist vielmehr das Minimum . Gute Ökologen würden noch etwas draufsetzen , nicht immer etwas abziehen . - Offenkundig waren gerade alle von meiner Argumentation angetan ; so habe ich das gedeutet . Das war eine weihnachtliche Vorfreude , dass einer hier noch argumentieren kann . Kommen wir noch zum Thema Bürgerbeteiligung : Frau Wallström hat , was viele nicht wahrgenommen haben , genau wegen ihres Einsatzes für diese Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung den Globalen Umweltpreis der International Association for Impact Assessment erhalten . In diesem Zusammenhang hat sie gesagt , die Richtlinie zur Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung sei ein wichtiger Schritt zu nachhaltiger Entwicklung und verstärkter Demokratie . Sie sei von größter Bedeutung , um sich stärker mit Diskussionen und Entscheidungen auseinander zu setzen und Bürger zu beteiligen , die sich um ihre Zukunft in ihren Wohngebieten Sorgen machen .