Partei: SPD
Mein Name ist unverändert . Ich habe nicht geheiratet . Liebe Kollegin Bär , herzlichen Glückwunsch selbstverständlich auch von unserer Seite . Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes . Wir begrüßen diesen Entwurf . Ich will die Gelegenheit nutzen , einmal ganz grundsätzlich - Sie haben das angesprochen , Kollege Waitz - auf das Buchpreisbindungsgesetz , die Regelungen insgesamt in ihrem positiven Wirken und darüber hinaus natürlich auch auf die Punkte einzugehen , die jetzt geändert werden sollen . Dabei geht es natürlich nicht nur , aber vor allem um Schulbücher . Das ist ein wichtiger Punkt , der uns als Bildungspolitiker ganz speziell interessiert . In einem Punkt bin nicht ganz Ihrer Auffassung . Ich glaube , es sind vor allem die Buchhandlungen , die von dem Buchpreisbindungsgesetz , das wir 2002 miteinander beschlossen haben , profitieren . Ich glaube auch , dass gerade dieses Gesetz - das war auch immer die Position der Verlage und der Buchhandlungen - entscheidend zu dieser langfristigen Vielfalt im deutschen Buch- und Verlagswesen beigetragen hat , die in der Tat weltweit einmalig ist . Diese Vielfalt gilt es weiter zu sichern . Wir hatten infolge der Gesetzgebung aus dem Jahre 2002 relativ heftige Probleme mit der EU-Kommission , die die Buchpreisbindung im Rahmen von Liberalisierungsbestrebungen untersagen wollte . Wir haben uns damals gemeinsam mit Österreich erfolgreich dagegen gewehrt . Ich glaube , das war gut so ; denn mit dem Buchpreisbindungsgesetz werden drei kulturpolitische Ziele angestrebt : Erstens sollen Vielfalt und hohe Qualität des Buchangebotes gewahrt werden . Zweitens soll das enge Netz von Buchhandlungen mit qualifiziertem Personal in kleinen und mittleren Orten erhalten bleiben . Drittens soll den Autorinnen und Autoren natürlich weiterhin eine angemessene Vergütung gewährt werden . Dass wir hier erfolgreich waren , belegen übrigens einige Zahlen aus der Statistik : In Ortschaften mittlerer Größe , also mit 20 000 bis 50 000 Einwohnern , gibt es in Österreich durchschnittlich 4 ,7 Buchhandlungen - damit ist Österreich in diesem Bereich Rekordhalter - , in der Schweiz 4 ,5 und in Deutschland nur 3 ,2 . Immerhin liegen wir damit zusammen mit den beiden anderen Staaten an der Spitze . In Großbritannien , wo es keine Buchpreisbindung gibt , gibt es in solchen Ortschaften im Schnitt 1 ,7 Buchhandlungen und in den USA sogar nur 0 ,75 . Hier gibt es also sehr deutliche Unterschiede . Gleiches trifft bei einem anderen Aspekt zu . Die Zahl der lieferbaren Bücher pro 1 Million Einwohner liegt im deutschen Sprachraum um 44 Prozent höher als im angelsächsischen Sprachraum , wo man keine Buchpreisbindung kennt . Diese Zusammenhänge sind ganz eindeutig . Wir haben also mit unseren gesetzgeberischen Maßnahmen , die darauf abzielten , die Buchpreisbindung zu erhalten , auch wichtige kulturpolitische Ziele erreicht . Übrigens haben wir ganz nebenbei rund 10 000 Arbeitsplätze in Buchhandlungen erhalten . Trotz aller Strukturprobleme , die es zweifellos auch in diesem Bereich gibt , haben wir damit auch einen wichtigen Beitrag für die Buchhandlungen geleistet . Heute reden wir aber vor allem über die Nachlassgewährung für preisgebundene Schulbücher . Darauf zielt die Initiative des Bundesrates ab . Sie ist sinnvoll , weil ansonsten aufgrund der Maßnahmen bestimmter Bundesländer - die Kolleginnen und Kollegen vor mir haben das schon angesprochen - die Rabattgewährung bei Schulbuchbestellungen durch Schulen wegfallen würde und Eltern und schulpflichtige Kinder die Betroffenen wären . Ich bedauere sehr , Frau Kollegin Bär , dass Bayern hier eine Vorreiterrolle eingenommen hat . Ich halte es für ein schlechtes und politisch fatales Signal , dass ausgerechnet das nicht ganz arme Land Bayern signalisiert , die Schulbücher für seine Kinder und Jugendlichen nicht mehr finanzieren zu können . Das ist ein ganz schlechtes Signal auch an andere Bundesländer . Das muss ich kritisch sagen . Wir müssen jetzt reagieren , weil andere Länder nachziehen . Hamburg , Niedersachsen , Sachsen-Anhalt und Thüringen haben das angekündigt und begründen es mit dem Vorgehen Bayerns . Dass das ein Problem ist , ist doch völlig klar . Auch Schulbücher , die im Eigentum der Schule verbleiben , sollen jetzt zu einem großen Teil von den Erziehungsberechtigten bzw . den volljährigen Schülerinnen und Schülern finanziert werden . Die Formulierung im alten Gesetz gewährleistet den Sammelrabatt für Schulbücher aber nur dann , wenn keine oder nur eine geringe Beteiligung der Eltern bzw . der volljährigen Schülerinnen und Schüler erfolgt . Aus diesem Grunde müssen wir uns um diese Frage kümmern . Wenn wir die Änderung , wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird , nicht vornehmen würden , bedeutete das in der Konsequenz , dass der Rabatt in Höhe von 8 bis 15 Prozent entfiele und die Bücher entweder entsprechend teurer würden oder nur eine entsprechend geringere Zahl von Büchern von den Schulen beschafft werden könnte . Deshalb ist es notwendig , diese Änderung vorzunehmen . Wir halten die Änderungsvorschläge des Bundesrates für richtig , durch die im gleichen Zuge einige Rechtsunsicherheiten beseitigt werden . Auf diese will ich jetzt aber im Detail nicht eingehen . Wir wollen nämlich noch einige andere Punkte mit dem Gesetzentwurf regeln , der seitens der Bundesregierung ins Parlament eingebracht wird . Hier geht es beispielsweise um die Frage , ob und wie unter stärkerer Betonung bildungspolitischer Aspekte auch Privatschulen - das halte ich nicht für eine Elitegeschichte , Frau Kollegin , sondern das ist ein Punkt , der für die Waldorfschulen usw . sinnvollerweise mitgeregelt wird - einbezogen werden können , damit sie ähnlich von den Rabatten profitieren . Auch diesem Vorschlag der Bundesregierung würden wir zustimmen . Aber , Herr Kollege Waitz , es geht nicht nur um die Rabatte . Wir haben eine Reihe weiterer Änderungen . Die Mängelexemplare sind ein Thema . Ein wichtiger Punkt ist , dass wir die Kennzeichnungspflicht für Mängelexemplare einführen . Das ist die eine Klarstellung . Zum Zweiten werden wir eine Räumungsverkaufsklausel in § 3 des Buchpreisbindungsgesetzes vorschlagen ; denn es hat sich gezeigt , dass die Möglichkeiten der Lagerbereinigung , wie wir sie in der Vergangenheit hatten , nicht ausreichend sind . Hier kann man sich vorstellen , eine entsprechende Regelung zu finden . Vorgeschlagen ist ein Zeitraum von 30 Tagen , und zwar für die Bücher , die aus den gewöhnlichen Beständen des Unternehmens stammen und die zuvor den Lieferanten zur Rücknahme angeboten worden sind . Auch da wollen wir eine Klarstellung erreichen . Der dritte Punkt ist die Prüfung der Aufhebung der Buchpreisbindung für Ausgaben , deren erstes Erscheinen länger als 18 Monate zurückliegt . Auch das ist eine Klarstellung . Last , but not least : Die Gesetzesinitiative des Bundesrates ist sinnvoll . Wir werden seitens des Parlaments und der Bundesregierung alle vorgeschlagenen Änderungen diskutieren . Es gibt noch einige ergänzende Vorschläge vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels , die wir im praktischen Gesetzgebungsverfahren ebenfalls sorgfältig betrachten wollen . Es geht bei diesem Buchpreisbindungsgesetz - ich glaube , da sind wir uns hier im Hause auch zu vorgerückter Stunde einig - um das wichtige Kulturgut Buch und dessen Verwendung in unseren Schulen sowie um die notwendige Sicherung der einzigartigen Vielfalt unseres Buch- und Verlagswesens . Das müsste doch ein Ziel sein , bei dem wir Übereinstimmung erzielen . Wenn wir dann nebenbei , wie beschrieben , für die betroffenen Eltern , Jugendlichen und Kinder und natürlich die Schulen die Rabatte erhalten , dann haben wir , glaube ich , etwas getan , womit wir in der Öffentlichkeit sehr gut bestehen können . Kulturpolitisch können wir ohnehin bestehen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . Herr Präsident , ich habe Redezeit gespart . Wenn Sie mir die für das nächste Mal gutschreiben , bin ich hoch zufrieden . Einen schönen Abend !