Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde es außerordentlich pikant , dass ausgerechnet Herr Kollege Seehofer diese Debatte eröffnet .  Ihm müsste eigentlich die Schamröte ins Gesicht steigen . . Während Ihrer Mitgliedschaft in einer Bundesregierung als Parlamentarischer Staatssekretär und als Gesundheitsminister stiegen die gesetzlich definierten Lohnnebenkosten um sage und schreibe 6 ,2 Prozentpunkte an . Schämen Sie sich für das , was Sie hier erzählt haben ! . Wir wollen hier Tacheles reden . In Ihrer Zeit als Gesundheitsminister stieg der Krankenversicherungsbeitrag von 12 ,5 auf 13 ,6 Prozent an . Schämen Sie sich für das , was Sie hier gesagt haben ! Sie reden hier von Murks . Wir haben ein paar Urteile kassiert , die mit dem Murks zu tun haben , den Sie als Regierungsmitglied in der Zeit von 1989 bis 1998 angerichtet haben _ damit Sie wissen , worüber wir reden . . _ Jetzt zur Sache ? Das gehörte schon zur Sache . Das kann ich handfest sagen . Wir haben nämlich den Schrott von Ihnen übernommen _ damit Sie das genau wissen , Herr Seehofer . . Die neue Bundesregierung wird dafür sorgen , dass die Sozialabgaben gesenkt werden . . Die Entlastung derArbeit durch eine Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ist ein Eckpfeiler unserer Politik für neue Arbeitsplätze . . Dazu werden wir zum einen Strukturreformen durchführen , um die Zielgenauigkeit und Wirtschaftlichkeit der sozialen Sicherungssysteme zu verbessern . . Zum anderen werden wir die gesetzlichen Lohnnebenkosten im Rahmen einer ökologischen Steuerund Abgabenreform senken .  Wir werden die Sozialversicherungsbeiträge von heute _ gut zuhören , Herr Seehofer ! _ 42 ,3 Prozent des Bruttolohns durch die Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform auf unter 40 Prozent senken . Das entlastet Beschäftigte und Unternehmen . Alles , was ich jetzt vorgetragen habe , war ein Zitat aus der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist wieder einmal so weit : Man ist uneins mit sich selbst , dieses Mal über die Kanzlerkandidatur . . Also muss der kleinste gemeinsame Nenner herhalten : der Angriff auf den Bundeskanzler und die Bundesregierung . . Nun kann man die Bundesregierung für alles Mögliche verantwortlich machen , meinetwegen auch für das Wetter Horst Seehofer 19258 heute . Doch sollte man vorsichtig sein , dass man dabei als Opposition kein klassisches Eigentor schießt , wie Sie es bei den so genannten Lohnnebenkosten tun . Herr Seehofer , hören Sie gut zu ! Schon Ihre Formulierung des Themas dieser Aktuellen Stunde ist Unsinn . Ich werde Ihnen jetzt auch sagen , warum sie Unsinn ist . Das Ziel der Bundesregierung , die Sozialversicherungsbeiträge _ darum geht es und nur die können gemeint sein _ auf unter 40 Prozent zu senken , wurde in der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen festgelegt .  Dieses quantitative Ziel bezieht sich allerdings nur auf Beitragssätze der gesetzlichen Sozialversicherung , also der gesetzlichen Renten- , Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung . Hierbei werden die Beitragssätze sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer berücksichtigt .  Deshalb ist das Thema dieser Aktuellen Stunde schon falsch formuliert . Es geht nicht darum , die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken . Wer sich in der Materie auskennt , weiß , dass dies völliger Blödsinn ist . . Vielmehr geht es darum , durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent auch die Lohnnebenkosten zu verringern .  Dies ist etwas ganz anderes . . Ich gratuliere Ihnen als ehemaligem Minister ganz herzlich . Herzlichen Glückwunsch ! Sie können nicht einmal das Thema einer Aktuellen Stunde korrekt formulieren . . Deshalb ein paar Fakten , um die Sachverhalte einmal klarzustellen . Zu mehr als der Hälfte beruhen die Lohnnebenkosten bzw . die Personalnebenkosten , wie es in der amtlichen Statistik heißt , auf tariflichen und betrieblichen Vereinbarungen . Darauf hat die Bundesregierung keinen Einfluss . Worauf die Bundesregierung Einfluss hat , sind die gesetzlichen Lohnnebenkosten . Nur hierauf könnte sich ein quantitatives Ziel beziehen . Die gesetzlichen Personalnebenkosten betrugen im westdeutschen verarbeitenden Gewerbe im Jahre 2000 rund 37 ,4 Prozent des Direktentgeltes für geleistete Arbeit . Im ostdeutschen verarbeitenden Gewerbe waren es rund 37 ,8 Prozent . Damit es klar ist : Das sind Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft . Die können Sie dort nachlesen _ damit uns die Damen und Herren der Opposition nicht wieder voreilig vorwerfen , wir würden Zahlen manipulieren . . Sie sehen also : Das Ziel von 40 Prozent kann sich gar nicht auf die Personalnebenkosten beziehen . Welchen Sinn würde eine politische Zielmarke machen , die längst erreicht ist ? Bei den gesetzlichen Personalnebenkosten entfallen wiederum nur drei Viertel auf die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber . Gerade wegen des Gewichts der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung an den gesetzlichen Personalnebenkosten konzentriert sich die Politik der Bundesregierung auf die Beitragssätze zur Sozialversicherung . Bei den Beitragssätzen zur Sozialversicherung macht eine Zielmarke von 40 Prozent Sinn . So steht es auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen . Blicken wir zurück : Die konservativ-liberale Bundesregierung verfolgte nach eigenem Bekunden über die gesamte Regierungszeit hinweg ebenfalls das Ziel , die gesetzlichen Personalnebenkosten möglichst zu vermindern , sie zumindest nicht weiter steigen zu lassen . . Die Realität sah leider anders aus . Dazu habe ich schon ein paar Sätze gesagt . Ich habe den Eindruck , Sie haben das alles schon vergessen . In der praktischen Politik hat die damalige Bundesregierung nämlich genau das Gegenteil gemacht . 1982 betrugen die Beitragssätze zur Sozialversicherung noch 34 Prozent . . 1998 waren es über 42 Prozent . Das war ein historischer Höchstwert , der uns hinterlassen wurde . Nicht alles an dieser Entwicklung ist der damaligen Regierung anzulasten , aber immerhin einiges . So wurden zum Beispiel die sozialen Lasten der deutschen Wiedervereinigung überwiegend über die Sozialversicherungssysteme finanziert , was wesentlich zum Anstieg der Beitragssätze beitrug . Der Finanztransfer von West nach Ost im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Bundesanstalt fürArbeit betrug einschließlich des Bundeszuschusses für die BA allein 1998 rund 46 Milliarden DM . Selbst wenn der Bundeszuschuss für die Bundesanstalt herausgerechnet würde , verbliebe durch die Beitragszahler ein Finanztransfer von immerhin rund 38 Milliarden DM . Dies entsprach rund 2 bis 3 Prozentpunkten des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung . Ein Eckpfeiler der Politik der jetzigen Bundesregierung war und ist auch weiterhin die Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Senkung der gesetzlichen Personalnebenkosten . . Parl Staatssekretär Gerd Andres 19259 Dazu wurden und werden zum einen Strukturreformen durchgeführt , um die Zielgenauigkeit und Wirtschaftlichkeit der sozialen Sicherungssysteme zu verbessern . Die Rentenreform als herausragendes Beispiel oder das heute im Ausschuss beratene Job-Aqtiv-Gesetz seien in diesem Zusammenhang erwähnt . Zum anderen wurden und werden die gesetzlichen Personalnebenkosten im Rahmen einer ökologischen Steuer- und Abgabenreform gesenkt . Hierfür wurde als erster Schritt zum 1 . April 1999 der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0 ,8 Prozentpunkte gesenkt . Zu Beginn der Jahre 2000 und 2001 wurde der Beitragssatz um weitere 0 ,4 Prozentpunkte reduziert . Der gesamte Beitragssatz zu den sozialen Sicherungssystemen ist dadurch von seinem westdeutschen Rekordstand in Höhe von über 42 Prozent auf 40 ,9 Prozent gesunken . Ich stelle fest : Die richtigen Schritte wurden gemacht . . Ziel der Bundesregierung ist es weiterhin , die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken . Hier sollten keine Missverständnisse aufkommen . Ich sage Ihnen : Wir haben , gemessen an dem , was Sie uns hinterlassen haben , schon Wesentliches erreicht . Wir werden im Rahmen der Möglichkeiten weiter daran arbeiten , die Sozialversicherungsbeiträge zu senken . . Ich denke , hierzu ist es notwendig , dass wir zu einer entsprechenden wirtschaftlichen Erholung kommen . Es ist unbestreitbar , dass es gegenwärtig Beschäftigungsprobleme gibt . Sie hängen mit der Konjunktur und nicht mit den Ereignissen vom 11 . September dieses Jahres zusammen . . _ Herr Seehofer , das wissen wir selber . Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Erkenntnis . Die konjunkturelle Abschwächung in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern setzte zu Beginn dieses Jahres , nicht am 11 . September ein . . Wir müssen abwarten , wie sich die Folgen des 11 . September weiterentwickeln . Wir werden weiter an der Senkung der Beitragssätze arbeiten . Ich denke , wir haben gute Erfolge erreicht . Schönen Dank . .