Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ausgerechnet Sie , Herr Kollege Verheugen ! Wie haben Sie gesagt ? Sie vermissen den roten Faden bei Inhalt , Ziel und Konzeption der deutschen Politik . Nehmen Sie es bitte nicht persönlich , aber mit Ihrem Namen verbinde ich im Grunde alle grandiosen Fehlleistungen der SPD- Außenpolitik der vergangenen Jahre . . - Mit Ihnen , weil Sie mit Blick auf die Bundeswehr , den Beitrag Deutschlands zur internationalen Friedenssicherung und Konfliktbewältigung immer die falschen Ratschläge gegeben haben . Den Stellenwert , den Außenpolitik für die SPD hat , haben wir auch daran erkannt , daß in der Rede des Fraktionsvorsitzenden Scharping heute die Außenpolitik praktisch überhaupt nicht vorkam . . - Richtig , Mexiko . Das muß ich ausdrücklich zurücknehmen . Zu Mexiko hat er gesprochen . . Im übrigen , Herr Kollege Verheugen , sollten Sie sich nicht mit irgendeinem Kommentar in dieser oder jener Zeitung auseinandersetzen , sondern mit der Aussage von Hans Koschnick . Sie hatten Hans Koschnick vor kurzer Zeit in Ihrer Fraktion , und Sie loben ihn ja auch sehr . Hans Koschnick hat in einem Interview am 25 . August - ich verkürze - gesagt - Herr Verheugen , vielleicht hören Sie einmal zu , was Hans Koschnick über Ihre Außenpolitik sagt - : Wundert es , daß man der SPD Populismus nachsagt ? Warum hat die SPD kein eindeutiges Profil ? Warum schwankt sie immer noch zwischen gestrigen nationalstaatlichen und heute doch notwendigen europäischen Antworten ? Wo ist die klare Aussage , daß wir keine Sonderrolle spielen wollen , sondern uns im Rahmen europäischer Gemeinsamkeit einbringen bei der Ausformung einer zukunftsgerechten Außen- und Sicherheitspolitik ? Soll dies weiterhin nur Helmut Kohl sagen ? Ich bin darüber besorgt . Ich empfinde die Situation meiner Partei als eine krisenhaft belastete . Wo ist die grundsätzliche Position der SPD ? Ich finde , damit sollten Sie sich auseinandersetzen . Die SPD findet außenpolitisch überhaupt nicht statt . Das Augenmerk unserer Partner , auch der sozialistischen Regierungen , richtet sich auf uns , auf diese Bundesregierung , auf diesen Bundeskanzler . Das ist gut so . Das liegt im internationalen , aber auch im nationalen deutschen Interesse . Zu einigen der angesprochenen Fragen . Erstens . Wir werden alles tun , damit die Regierungskonferenz der Europäischen Union zu einem Erfolg wird . Wir brauchen substantielle Fortschritte . Wir werden nicht alles erreichen können , was wir uns vorgenommen haben . Das weiß ich auch . Aber wir kommen voran . Ich nenne nur das Beispiel der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat . Nur noch zwei Regierungen sind grundsätzlich dagegen . Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung , gemeinsam mit Frankreich neue und weitere Impulse für diese Regierungskonferenz zu geben . Deutschland bleibt unter Führung dieser Koalition weiterhin Motor der europäischen Einigung . Zweitens . Die Öffnung der Europäischen Union und der NATO ist wichtig nicht nur für die Beitrittskandidaten , sondern auch für die Stabilität in ganz Europa . Wir können auf Dauer weder eine Wohlstandsgrenze in Europa akzeptieren noch Zonen unterschiedlicher Sicherheit . . Ich finde , Sie haben keinen Grund , unsere Haltung zu unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn in Zweifel zu ziehen . Die Polen selbst nennen uns , nennen den Bundeskanzler , nennen diese Bundesregie . noch : Rudolf Seiters stellen lassen , hier im Parlament erst recht nicht . Wir müssen die mittel- und osteuropäischen Länder auf ihrem Weg in die EU noch gezielter unterstützen , indem wir die Zusammenarbeit weiter ausbauen , aber auch den Mut aufbringen , unsere Märkte weiter zu öffnen . Damit alle Beitrittskandidaten klare und eindeutige Perspektiven haben , würde ich es jedenfalls begrüßen , wenn die Beitrittsverhandlungen sechs Monate nach Ende der Regierungskonferenz mit allen assoziierten mittel- und osteuropäischen Staaten sowie mit Malta und Zypern gemeinsam eröffnet würden , . um sie im Anschluß daran entsprechend der bis dahin von den einzelnen Staaten erreichten Integrationsfähigkeit differenziert und individuell fortzuführen . Das wäre nämlich das richtige Signal der Ermutigung an diese Länder , damit sich keines ausgeschlossen fühlt . Ein solches Vorgehen würde auch der - zum Teil dynamischen - Entwicklung in den einzelnen Beitrittsländern gerecht werden . Drittens : unser Verhältnis zu Rußland . Verehrter Herr Kollege Lippelt , ich weiß nicht , ob die Bemerkung , die Sie zu dem Verhältnis des Bundeskanzlers zu Präsident Jelzin gemacht haben , wirklich angebracht war . Wir sollten es doch begrüßen - und es wird auch international begrüßt - , daß sich bei dem steinigen Weg Rußlands zu Demokratie und Marktwirtschaft dieses Vertrauensverhältnis zwischen Rußland und Deutschland herausgebildet hat . . - Ja , und das hat auch mit der Person des Bundeskanzlers zu tun . Natürlich müssen wir unter Freunden und Partnern Rußland immer wieder sagen , daß es die Verpflichtungen erfüllen muß , die es mit seinem Beitritt zum Europarat eingegangen ist . Und natürlich haben wir immer darauf gedrängt , daß der Tschetschenienkonflikt zu Ende gebracht wird , weil ein Krieg keine Lösung darstellt , weil diese Probleme militärisch nicht gelöst werden können und weil sie im übrigen auch viele Kräfte binden , die Rußland bei seiner wirtschaftlichen Gesundung und bei seinem weiteren Weg zur Demokratie braucht . Deswegen begrüßen wir auch den Friedensschluß . Wir fordern Rußland auf , die Friedensbemühungen konsequent fortzusetzen . Dies ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit des russischen Präsidenten . Dies öffnet auch den Weg für die von uns nachdrücklich angestrebte besondere Partnerschaft , für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit , aber auch für eine konkrete und institutionalisierte Zusammenarbeit in den Fragen der europäischen Sicherheit . Rußland hat kein Veto gegen die Öffnung der NATO ; aber es hat Anspruch darauf , daß sich diese Öffnung in einem schrittweisen , auch für Rußland transparenten und parallelen Prozeß zur Entwicklung der privilegierten Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland vollzieht . Eine vierte Bemerkung aus der Sicht meiner Fraktion zum Thema Tschechien . Ich finde , daß der Bundeskanzler heute in einer sehr einfühlsamen Art dieses Problem dargestellt hat , und zwar mit einer klaren Zeitperspektive . Ich will das nachdrücklich unterstreichen . Ich möchte im übrigen in Erinnerung rufen , was in den letzten Tagen über den guten Stand der deutsch-tschechischen Beziehungen die beiden Präsidenten , Havel und Herzog , gesagt haben - ohne jede Aufgeregtheit . Die Botschaft der beiden Präsidenten lautet : Beide Seiten wollen die gemeinsame deutsch-tschechische Erklärung , aber sie wissen , daß die Erklärung schwierige Probleme - vor allem psychologische - zum Gegenstand hat . Deshalb sei größte Sorgfalt am Platze . Da dürfe es auf einige Wochen nicht ankommen . Es ist schon das Recht der Opposition , ungeduldig zu sein und zu drängen . Das ist in Ordnung . Aber es ist noch viel wichtiger , daß eine gemeinsame deutsch-tschechische Erklärung von allen Beteiligten und Betroffenen als ein Akt der Versöhnung und Vertrauensbildung empfunden wird , daß alle Beteiligten , auch die Sudetendeutschen , in einen Dialog der Versöhnung einbezogen werden , weil das dem inneren Frieden dient , und daß entsprechend dem Rechtsstandard in Europa und analog der gemeinsamen Erklärung der tschechischen und deutschen Bischöfe ein klares und unmißverständliches Wort - davon gehen wir auch aus - zum Unrecht von Vertreibungen und Enteignungen , wo immer sie stattgefunden haben oder stattfinden , erfolgt . Dies hat nichts mit Aufrechnung zu tun , denn wir Deutschen wissen sehr wohl um die Verbrechen , die Nazi-Deutschland an den Tschechen verübt hat . Wir wollen die Beziehungen zu Tschechien auf eine gute , positive und tragfähige Grundlage stellen , auch mit Blick auf den bevorstehenden Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union , für den wir uns nachdrücklich einsetzen . Schließlich eine letzte Bemerkung aus unserer Sicht zu Bosnien und zu den Wahlen , die am 14 . September dort stattfinden , die nicht den Abschluß des Dayton-Prozesses darstellen , weil es in Bosnien - das ist gesagt worden - noch keine selbsttragende Entwicklung zu Frieden und Stabilität gibt . Deswegen ist es auch richtig , wenn die Staatengemeinschaft sagt , niemand unter den Hardlinern solle darauf hoffen , daß der Dayton-Friedensprozeß ausgesessen werden und man auf den 20 . Dezember 1996 warten könne . Deswegen ist absehbar , daß die Staatengemeinschaft beschließen wird , das IFOR-Mandat durch ein neues zu ersetzen , um Gewalt und Übergriffe unter den Volksgruppen einzudämmen und den Weg zu einem friedlichen Zusammenleben der Volksgruppen zu ebnen . Für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion , die ausdrücklich der Bundeswehr und den Soldaten dankt , ist es nur selbstverständlich , daß sich auch die Bundeswehr dann an einem solchen neuen Mandat . noch : Rudolf Seiters Dies gilt um so mehr , als die Sicherung des Friedens in Bosnien unmittelbare Rückwirkungen auf eine wichtige innenpolitische Frage hat , nämlich die Frage der Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge . Der bosnische Präsident Izetbegovic' hat noch einmal dringend an die Bürgerkriegsflüchtlinge appelliert , in ihre Heimat zurückzukehren . Das sollte auch für uns Veranlassung sein , erneut festzustellen : Angesichts von Mitverantwortung der Flüchtlinge für den Aufbau ihrer Heimat kann Freiwilligkeit nicht das entscheidende Kriterium für die Rückführung sein . Wir übersehen nicht die Probleme , mit denen die Rückkehrwilligen konfrontiert sind . Aber grundsätzlich kann die Lösung dieses Problems nicht darin bestehen , die Rückführung immer weiter zu verschieben . Vielmehr muß sie darauf gerichtet sein , . den Schutz ethnischer Minderheiten in Bosnien-Herzegowina rechtlich und politisch durchzusetzen . Lassen Sie mich noch einmal feststellen : Wo immer Sie - das ist doch die Realität und die Wahrheit ; Herr Kollege Verheugen , Sie sind auch viel unterwegs , Sie werden das im Grunde nicht bestreiten können - gegenwärtig politische Gespräche führen , ob in Kairo oder in Jerusalem , in Warschau oder in Paris , in Washington oder in Moskau , in Den Haag oder in Madrid , niemals war in der Welt das Vertrauen in das demokratische Deutschland größer als heute und niemals war bei unseren Partnern der Wunsch zur Zusammenarbeit mit uns stärker ausgeprägt , und zwar völlig unabhängig davon , ob es sich um konservative oder sozialistische Regierungen handelt . Wir sind dafür sehr dankbar . Die Bundesrepublik genießt in der Welt hohes Ansehen . Die deutsche Außenpolitik ist beständig und verläßlich . Die Politik des Bundeskanzlers , aber auch die des Außenministers , des Verteidigungsministers und des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben die volle Unterstützung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion . .