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Partei: SPD
Ich greife den Faden wieder auf. Der Verkauf des Dragoner-Areals war ein Fehler, und ich fordere die Bundesregierung bzw. das Finanzministerium auf, den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Nach dem Einspruch des Bundesrates besteht die Möglichkeit dazu. Ich glaube, das wäre ein guter Beitrag. Noch eine Bemerkung: Lassen Sie die Verfahrensänderung beim Verkauf der Bundesimmobilien sein, Herr Spahn. Die Verknüpfung mit den Flüchtlingskosten ist nicht sachgerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider bleibt mir nicht mehr viel Zeit, um, wie ich mir vorgenommen hatte, ein weiteres wichtiges Thema anzusprechen, nämlich den vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Jeder weiß – ob hier in Berlin, im Bundestag, in der Bundesregierung, in den betroffenen Ministerien, ob in NRW oder im Grunde auch in Bonn selbst –: Die örtliche Teilung der Bundesregierung ist ein Auslaufmodell. Die Ministerien ziehen immer mehr Leute nach Berlin, weil es sinnvoll, praktisch und kostensparend ist. Ich höre inzwischen auch immer mehr Stimmen aus Nordrhein-Westfalen, die sagen: Die Bonner – hallo, Uli Kelber! – sollen den Ball mal ruhig flachhalten; denen geht es heute besser als je zuvor. Es sollen ja gar nicht alle von heute auf morgen umziehen. Es soll auch fair mit den Bediensteten sowie der Stadt Bonn umgegangen werden. Dazu gehört dann aber eben auch, dass sich alle ehrlich machen und einen Plan aufstellen, aus dem hervorgeht, wie Schritt für Schritt der Komplettumzug vorgenommen und Härten vermieden werden können.
Partei: SPD
Herr Minister, es geht einmal um die Lebenswelten, also Kindergarten, Schule, Betrieb, Quartier. Im Bereich der Pflege haben Sie jetzt aber nicht nur den stationären, sondern auch den ambulanten Bereich betont. Können wir davon ausgehen, dass Sie dies vor dem Hintergrund von Studien machen, die deutlich zeigen, dass in der Pflege auch im fortgeschrittenen Alter im wahrsten Sinne des Wortes Ressourcen zu mobilisieren sind? Ist das nicht auch – ich greife die Frage des Kollegen Terpe auf – Sekundär- oder Tertiärprävention, nämlich Verhinderung von Verschlimmerung? Zweite Frage. In diesem Bereich wird ja oft über das Zusammenwirken der vielen Akteure in einem stark gegliederten Sozialsystem und vor dem Hintergrund eines ausgeprägten Föderalismus diskutiert. Meine Frage wäre: Können Sie vielleicht noch einmal darstellen, wie diese Kooperationen –
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es geht um dasselbe Thema. Wie aus Dokumenten bekannt wurde, ist das Verhandlungsmandat von 2012. Die Verhandlungen zwischen Japan und der EU sind weit fortgeschritten, zumindest wenn man den geliebten Dokumenten Glauben schenken darf. Die Fragen, die mich bewegen, lauten: Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag über das Verhandlungsmandat, das der EU übertragen worden ist, zu informieren? Wie wird den Bundestagsabgeordneten ermöglicht, Zwischenstände – so wie bei TTIP, den Verhandlungen mit den USA – zu erfahren? Kann die Bundesregierung heute sagen, ob es ein reines EU-Handelsabkommen – das behauptet die EU-Kommission – oder ein gemischtes Abkommen ist? Diese Fragen bewegen mich so wie auch die folgende Frage: Inwieweit hat die Bundesregierung darauf gedrungen, dass auch Sozial-, Umwelt- sowie Gesundheitsschutzstandards in das Abkommen aufgenommen werden und nicht nur die Interessen von Investoren verteidigt werden?
Partei: GRUENE
Wenn die Bundesregierung darüber bis jetzt noch keine Erkenntnisse hat , so möchte ich doch gerne wissen , was die Bundesregierung denn zu unternehmen gedenkt , um den unbefriedigenden Zustand , darüber keine Erkenntnisse zu haben , zu ändern . Es ist schließlich nicht ganz ohne politische Relevanz , ob Herr Mauss als eine Art guter Mann von Herrn Schmidbauer in Kolumbien agiert hat oder ob die Bundesregierung ihn für Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen mit falschen Papieren ausgestattet hat .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege . - Als ich vorhin die 9 ,1 Milliarden Euro angesprochen habe , sagten Sie : Ob diese Mittel greifen , weiß man noch gar nicht . Nun haben Sie gerade den Risikofonds der KfW erwähnt , der ein Volumen von weit mehr als 5 Milliarden Euro hatte . Diesen Fonds gibt es mittlerweile aber nicht mehr . Wo ist dieses Geld eigentlich geblieben ? Das andere waren ja angeblich nur Buchwerte , und ob das Risiko eintritt , wissen wir nicht . Klären Sie mich bitte auf : Wo sind die 5 Milliarden Euro geblieben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , was die Raumordnungsverfahren angeht , die ja Vorverfahren sind , um insofern die Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen , sind die Länder frei , derartige Genehmigungsverfahren durchzuführen . Beispielsweise in Bayern sind sie _ das hat eine entsprechende Rückfrage ergeben _ in einer Reihe von Fällen durchgeführt worden . Ansonsten hängt es , was die bauordnungsrechtliche Genehmigung angeht , davon ab , wozu die Anlagen im einzelnen dienen . Wenn sie der Versorgung des Baugebietes dienen , können sie als Nebenanlagen auch ohne ausdrückliche Festsetzung genehmigt werden . Wenn sie Flächen für solche Anlagen als sonstiges Sondergebiet voraussetzen , bedarf es einer entsprechenden Ausweisung als Sondergebiet nach § 11 der Baunutzungsverordnung .
Partei: SPD
Herr Kollege Schüßler , steuerstatistische Daten über die Inanspruchnahme des Freibetrages gemäß § 3 Nr . 26 Einkommensteuergesetz liegen nicht vor , weshalb eine Aussage über die tatsächliche Höhe der Mindereinnahmen infolge der Anhebung des Übungsleiterfreibetrages in diesem Paragraphen nicht getroffen werden kann .  Im Hinblick auf die Anhebung des Übungsleiterfreibetrags von 2 400 DM auf 3 600 DM pro Jahr wurden Steuerausfälle von rund 740 Millionen DM _ das sind rund 380 Millionen Euro _ geschätzt .
Frau Werner, gestatten Sie mir zunächst vielleicht die Anmerkung, dass es unterschiedliche Einschätzungen über Sachverständigenanhörungen geben kann. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit dem Bundesteilhabegesetz ein ganzes Stück zugunsten der behinderten Menschen vorwärtskommen. Ich kann das an verschiedenen Punkten festmachen. Es beginnt bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung. Es geht weiter mit verbesserten Verfahrensabläufen, die meines Erachtens zu einer wesentlich besseren Deckung von Bedarfen bei Menschen mit Behinderung führen. Das sind zwei Punkte, die ich an dieser Stelle als Beispiele nennen mag. Ich kann außerdem nennen: das Budget für Arbeit usw. usw. Frau Werner, im Übrigen wissen Sie, dass sich dieser Gesetzentwurf mittlerweile in den parlamentarischen Abläufen befindet. Es ist also in der Hand des Parlamentes, gegebenenfalls an dem einen oder anderen Punkt Änderungen vorzunehmen. Das ist nicht mehr Sache des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , die Frage des Kollegen Schmitt enthält , wenn ich sie richtig gelesen habe , etwas mehr . Ich freue mich natürlich , daß sich das Kabinett jetzt auf die Meinung des Außenministers geeinigt hat . Nur , als diese Dringliche Frage gestern eingebracht wurde , stand in der FAZ , daß der Verteidigungsminister nach anderen Rechtsgrundlagen sucht und gesagt hat , es sei jetzt nicht die Stunde des Streits unter Juristen . Interpretiere ich dies richtig , wenn ich sage , daß sich Ihr Minister gegen den Verteidigungsminister im Kabinett durchgesetzt hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Jetzt haben wir von der FDP gerade gehört , warum der Fonds nicht kommen darf . Ich will Ihnen einmal ein paar Sätze vorlesen , die wir in diesen Monaten lesen durften : Der Gesundheitsfonds muss kommen ! Der für 2009 vorgesehene Gesundheitsfonds ist bei konsequenter Umsetzung ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zur Sicherung der Finanzierung des Gesundheitswesens . . . Kommt der Gesundheitsfonds nicht , ist die flächendeckende , wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung in der bisherigen hohen Qualität nicht mehr deutschlandweit zu gewährleisten . Dieser Gesundheitsfonds bietet die realistische Chance , die chronische Unterfinanzierung im System zu beenden und eine Verteilung der Gelder unter Berücksichtigung der tatsächlichen Versorgungssituation vorzunehmen . Nur wenn dieser zum 1 . Januar 2009 wirksam wird , ist auch der Solidargedanke der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin aufrechtzuerhalten . Hierzu gibt es derzeit keine umsetzbare sinnvolle Alternative . Ich habe zitiert aus der gemeinsamen Erklärung der kassenärztlichen Vereinigungen Berlin , Brandenburg , Hessen , Mecklenburg-Vorpommern , Rheinland-Pfalz , Saarland , Sachsen , Sachsen-Anhalt und Thüringen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, ich danke Ihnen für die Frage, und ich freue mich, dass ich hier darauf hinweisen kann, dass Bündnis 90/Die Grünen als einzige Partei im nordrhein-westfälischen Landtag dafür gesorgt hat, dass 1 400 Menschen nicht aus ihrer Heimat vertrieben werden – gegen den expliziten Willen Ihrer Partei, gegen den expliziten Willen der SPD, auch gegen expliziten Willen der CDU – und dass wir das an der Stelle durchgekämpft haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie mir vorwerfen, dass ich mich nicht gegen Ihre Parteien und Sie durchsetzen konnte, die den Hambacher Wald zerstören können, dann ziehe ich mir den Schuh ganz ehrlich an. Aber ich sage Ihnen: Dass Sie jetzt hier in Berlin über den Kohleausstieg verhandeln und dort zulassen, dass auf dem Rücken von Tausenden von Polizisten Fakten geschaffen werden, können Sie den Menschen nicht erklären, und das fliegt Ihnen im Moment gerade gesellschaftlich um die Ohren. Da haben Sie eine Verantwortung, und vor der drücken Sie sich, indem Sie hier solche peinlichen Anträge stellen und Ihren Ministerpräsidenten so herumlaufen lassen. Das einzige, was Ihnen da einfällt, ist, gegen Bündnis 90/ Die Grünen zu wettern. An der Stelle würde ich erwarten, dass Sie den Versuch unternehmen, diesen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen. Aber dazu haben Sie weder die Kraft noch den Willen, weil Sie nicht im 21. Jahrhundert stehen, wo Klimaschutz und Nachhaltigkeit notwendig sind, sondern weil Sie ganz, ganz tief im fossilen Zeitalter stecken geblieben sind, anders als Sie es immer darstellen. Das ist, ehrlich gesagt, an der Stelle absolut ärmlich. Das muss ich ganz klar und deutlich sagen. Ich sage Ihnen deshalb, was hier gilt. Da will ich einmal die Worte der Gewerkschaft der Polizei zitieren. Die sagt: Reden statt räumen und roden. – Das müsste die Devise von uns allen sein. Darum sollten Sie sich kümmern, statt hier solch peinliche Vorlagen abzuliefern. Das ist Ihre Verantwortung in Nordrhein-Westfalen, wo Sie in der Landesregierung sind bzw. das wäre Ihre Verantwortung, übrigens auch die von Union und SPD, die an dieser Stelle jetzt ja ganz stiekum sind, die hier über den Kohleausstieg verhandeln, aber zulassen, dass ein gesellschaftlicher Konflikt in Nordrhein-Westfalen nicht gelöst wird. Es kann nicht sein, dass wir am Ende einen Wald zerstören und nicht einmal wissen, ob wir die Kohle, die darunter liegt, überhaupt noch in Anspruch nehmen müssen. Das können Sie den Menschen draußen nicht erklären. Deshalb sage ich: Hambi bleibt! Danke.
Partei: SPD
Herr Minister , hat sich die Bundesregierung bei den Überlegungen hinsichtlich einer Änderung des Wettbewerbsgesetzes auch Gedanken darüber gemacht , ob in dem Bereich der nun entstehenden Factory outlets und der Konkurrenz , die der Einzelhandel darin sieht , Regelungen notwendig sind ? Der Einzelhandel begründet seine Haltung damit , daß er - anders als bei den amerikanischen Handelsbeziehungen - nicht in der Lage sei , nicht verkaufte Waren an die Hersteller zurückzugeben , während solche Waren von den Factory outlets in den USA verkauft werden . Dies sei in Deutschland aber nicht möglich , und deswegen sieht er eine Verzerrung des Wettbewerbs in bezug auf die deutschen Handelsstrukturen . Hat die Bundesregierung , haben Sie hierzu eine dezidierte Meinung schon erarbeitet ? Wollen Sie dies im Zuge der Gesetzesänderung angehen oder nicht ?
Vielen Dank, Herr Kollege Beck. – Die Bundesregierung hat aufmerksam registriert, dass die islamischen Verbände, die sich bislang artikuliert haben, ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitwirkung deutlich gemacht haben. Die Bundesregierung ist sehr wohl der Auffassung, dass die Deutsche Islam-Konferenz als Forum des gesamtstaatlichen Dialogs mit den Muslimen in Deutschland in den Prozess der Etablierung theologisch orientierter islamischer Lehr- und Forschungsangebote an den deutschen Hochschulen einbezogen werden kann, indem sie diese Prozesse begleitet und unterstützt. Darüber hinaus haben Sie gefragt: Welche Voraussetzungen werden aus Sicht der Bundesregierung im Einzelnen zu erfüllen sein? Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns die Stellungnahme des Wissenschaftsrates genauer anschauen. Denn er nennt sehr konkrete Voraussetzungen, deren Grundsubstanz aus unserer Sicht sehr wohl überzeugend ist. Der Wissenschaftsrat hat darauf hingewiesen, dass ein möglicher Standort ein geeignetes universitäres Umfeld aufweisen muss, um für eine solche Lösung überhaupt infrage zu kommen. Dazu gehören leistungsstarke Islamwissenschaften, die Präsenz der christlichen Theologien und eine entwickelte Religionswissenschaft. Aber auch die Hochschulen sind gefordert. Denn sie müssen Konzepte zum Aufbau und zur Arbeitsweise eines solchen Institutes und Konzepte für die geplanten theologisch kompetenten Beiräte entwickeln. Schließlich – auch das sollte man nicht verschweigen – werden wir auch die Bundesländer brauchen, da in erster Linie sie für die Hochschulen zuständig sind und sie zusammen mit den Universitäten eigene finanzielle Ressourcen mobilisieren müssen. Wenn wir diesen gemeinschaftlichen Prozess auf den Weg bringen und in einen intensiven Dialog mit den Ländern eintreten, dann, so glaube ich, haben wir eine gute Chance, wesentlich voranzukommen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , trotz der überwältigenden Informationsfülle Ihrer Antwort _ mit vielen Detailangaben , die ich in der mündlichen Debatte nicht genau kontrollieren und nachvollziehen kann _ eine Nachfrage : Stimmen Sie mir zu , daß der Appendix B , vereinfacht gesagt , unter anderem beinhaltet , daß Transitaktionen der NATO , zum Beispiel der Transit durch Jugoslawien von Ungarn in den Kosovo , möglich gewesen wären ,  daß das aber nicht mit dem Dayton-Abkommen verglichen werden kann , weil es sich im Falle Bosniens um ein geschlossenes Gebiet mit verschiedenen Aufteilungen gehandelt hat _ innerhalb eines solchen Gebietes waren Transite natürlich möglich _ , während das Gebiet im Falle Kosovo von den Sicherheitskräften getrennt zu verwalten gewesen wäre und damit nicht auch ein Transit durch den Rest Jugoslawiens möglich gewesen wäre ?
Partei: independent
Herr Präsident, Frau Staatssekretärin, danke für die Ausführungen. – Wie erklären Sie es sich dann, dass das von Ihnen genannte und auch ausgewählte Senckenberg Institut bislang weder nach ISO 17025 und dem Gendiagnostikgesetz, das für solche Untersuchungen, wie Sie sie genannt haben, nach Abstammungsgenetik zertifiziert ist?
Wir haben bei den anderen Verkehrsträgern die Prognose für 2025 darauf angelegt; das ist vergleichbar mit der Wasserstraße. Lassen Sie sie mich noch einmal vorstellen: Vorrangwasserstraßen im Küstenbereich: Verkehrsaufkommen größer 50 Millionen Tonnen pro Jahr; Hauptwasserstraßen: Verkehrsaufkommen größer 5 Millionen Tonnen im Jahr; bedeutender Fährverkehr oder sonstige Wasserstraßen – wohlgemerkt im Küstenbereich –: geringe oder ohne Bedeutung für den Gütertransport. Das ist nur der Küstenbereich. – Für die Binnenwasserstraßen haben wir quantifiziert: das Vorrangnetz mit 10 Millionen Tonnen pro Jahr, das Hauptnetz größer 5 Millionen Tonnen, das Ergänzungsnetz größer 3 Millionen Tonnen, das Nebennetz größer 1 Million Tonnen. Dann geht es in die Unterkategorien. Aus meiner Sicht haben wir mit den Tonnenkilometern gerade für die Schifffahrt einen wichtigen Indikator. Wir werden die Kritik natürlich aufnehmen; gestern habe ich bei der Podiumsdiskussion der fünf norddeutschen Länder genau dieselbe Kritik gehört. Das BMVBS erwartet diesbezüglich von den einzelnen Regierungen noch Stellungnahmen. Wir stehen erst am Anfang dieses Diskussionsprozesses.
Herr Kollege Schmidt, ich antworte Ihnen wie folgt: Die Beauftragung des Berichts seitens des Bundesministeriums der Verteidigung erfolgte auf dem Dienstweg über das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Im Zuge der weiteren Erstellung des Berichts wurde seitens des Bundesministeriums der Verteidigung sowohl mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr als auch mit der Wehrtechnischen Dienststelle 91 kommuniziert.
Partei: SPD
Ich möchte versuchen , die Frage des Kollegen Oesinghaus noch einmal zu präzisieren , wenn mir dies möglich ist . Ich frage die Bundesregierung , ob es einen Zeitplan bezüglich der Fortführung der Baustelle Schürmannbau - neben diesem Haus hier - gibt . Können Sie uns mitteilen , wie der Zeitplan aussieht , das heißt , wann die Güteverhandlungen , die Herr Weng angesprochen hat , abgeschlossen sein sollen , wann die Eröffnung der Ausschreibung erfolgen soll , wann die Vergabe des Auftrages stattfindet , für wann der Beginn der Fortführung des Baus geplant und wann eine mögliche Fertigstellung des Baus vorgesehen ist ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin , wenn ich mir den Hinweis gestatten darf : Ich war schon von Beginn der Fragestunde an hier , um gegebenenfalls Fragen beantworten zu können . Zu Frage 37 des Kollegen Norbert Gansel : Herr Kollege Gansel , die erteilten Ausfuhrgenehmigungen wurden auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung sowie der rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung vom 28 . April 1982 erteilt . Gemäß Ziffer 11 dieser Grundsätze werden Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter ausgestellt , wenn dem keine Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts entgegenstehen . Dies wurde in jedem Einzelfall geprüft . Angaben zum Umfang der Lieferungen zählen zu den zu schützenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens . Diese dürfen von der Bundesregierung nach den Vorschriften des § 203 StGB und des § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz nicht unbefugt weitergegeben werden .
Partei: FDP
Ist es etwa die Sucht nach der Schlagzeile ? Ist es etwa billiger Populismus ? Oder ist es der Versuch , die Medien von den wirklich drängenden Problemen abzulenken ? Ich weiß es nicht ; aber wir alle und gerade wir Haushälter sollten uns von der vor uns liegenden schweren Aufgabe der Etatüberprüfung nicht durch solche Phantomdiskussionen abhalten lassen . Bitte , Herr Kollege Diller .
Partei: CDU/CSU
Das heißt also : Mit dem , was Sie hier gesagt haben , befinden Sie sich offensichtlich nicht in Übereinstimmung mit dem Aktiengesetz . Minister Stolpe hat gesagt , Mehdorn habe sich beim Preissystem verkalkuliert . Deshalb frage ich mich , warum der Kapitän nicht die Verantwortung übernimmt , obwohl er das Schiff in die Kollision gefahren hat . Man kann dem Kapitän doch keine Gehaltserhöhung geben und zum Ausgleich zwei Matrosen über Bord schmeißen . Das geht nun wirklich nicht .
Partei: CDU/CSU
Das 65-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag; gar keine Frage. Wie es da reingekommen ist, ist eine andere Diskussion, und die Vernunft dabei ist auch eine andere Frage. Aber Sie wissen auch ganz genau, dass drinsteht: Bei der Sonderausschreibung, 8 GW, ist die Voraussetzung die Aufnahmefähigkeit der Netze. Die ist nicht gegeben. – Erste Anmerkung. Zweite Anmerkung. Es wurde nichts dazu gesagt – ich habe vorhin gefragt –: Wenn das 65-Prozent-Ziel erreicht werden soll, müssen 30 000 Windkraftanlagen in Deutschland zugebaut werden – 30 000! Es gibt zurzeit 30 000. Es wurde mir bis jetzt die Frage noch nicht beantwortet, wo in Deutschland bis zum Jahr 2030 30 000 Windkraftanlagen gebaut werden können und sollen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich komme noch mal auf das zu sprechen, was Kollegin Haßelmann eben schon angesprochen hat: die ganz präzise Frage, wie viel Mal tatsächlich die Ergebnisse, die von den Herstellern vorgelegt worden sind, vom KBA durch Messungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens nachgeprüft worden sind. Da geht es um eine Zahl, und die wollen wir wissen. Ich schätze – Sie sind doch gut vorbereitet –, dass Sie sie uns jetzt auch liefern können.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Tiefensee, dass Sie die Frage zulassen. – Wie bewerten Sie denn den Vorschlag des SPDVorsitzenden Sigmar Gabriel, dass das Freihandelsabkommen nur unterzeichnet werden darf, wenn der USGeheimdienst NSA seine Spionage auf deutschem Boden beendet?
Herr Kollege Beck, die Antwort lautet: Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Eignung von Applikationen für Tabletcomputer im Hinblick auf eine mögliche Förderung der Konzentrationsfähigkeit von Regierungsmitgliedern oder Parlamentarischen Staatssekretären zu beurteilen. Generell erfolgt die Beschaffung von Applikationen eigenverantwortlich durch die jeweiligen Ressorts, soweit Aspekte der IT-Sicherheit nicht berührt werden.
Partei: AfD
Ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, die Deutsche Welle ist eine besondere Form des Rundfunks. Dennoch ist es so, dass es höchste Zeit wird, dass wir eine medienpolitische Grundsatzdiskussion auch hier in diesem Hause und hier in diesem Lande führen. Es wird Ihnen zwar nicht passen, aber die Demokratie in unserem Lande wird das haben müssen und haben wollen, und das wird guttun. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich glaube, das muss jedes Land für sich selbst entscheiden. Es sind ja keine einfachen Entscheidungen. Ich habe ja dargestellt, welche Abwägungen zwischen ganz verschiedenen berechtigten Interessen vorzunehmen waren. Ich kann mir aber vorstellen, nachdem die Situation in anderen Ländern auch nicht anders ist als bei uns, dass nämlich zum Beispiel die Garagen immer größer werden und deswegen die Verkehrssicherheit anders zu beleuchten ist, dass andere Länder eher unserer Regelung nachfolgen werden. Aber das ist nicht unsere Sache. Das wollen wir ihnen nicht vorgeben, sondern wir entscheiden, was wir in der Abwägung für unser Land für sinnvoll halten.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende. Immer wieder höre ich den Satz, dem ich formell und deutlich widersprechen möchte: Was macht es denn für einen Unterschied, wenn ich etwas tue? Es macht einen Riesenunterschied. Die geplagten Menschen brauchen diese Botschaft. Das ist ein wichtiges Signal. Am schlimmsten finde ich es, wenn wir das am Schluss gar nicht wissen wollen und uns nicht die Zeit nehmen. Denn es ist unbequem, dies zu hören. Vielleicht schlafen wir das eine oder andere Mal schlechter, und wir müssten ja etwas tun. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Gloser , die genannte Untersuchung ist der Bundesregierung nicht bekannt . Es gilt aber allgemein : Wenn in solchen Untersuchungen geänderte Randbedingungen Einfluß auf die gesamtwirtschaftliche Bewertung des Projektes haben , werden diese im Kostenmanagement von den Ländern und vom Bundesverkehrsministerium in verschiedenen Stadien der Planung gemäß den nach § 7 BHO vorgeschriebenen Prüfungen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigt .