Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man muss um Deutschland in Sorge sein . Es geht heute nicht um das Geschmacksmusterreformgesetz ; das steht morgen auf der Tagesordnung . Wir befinden uns am Vorabend der Verabschiedung der europäischen Verfassung , eines Jahrhundertprojekts - es wurde immer wieder propagiert - , das tief greifende Strukturveränderungen , ja in gewisser Weise eine Ablösung wesentlicher Teile des Grundgesetzes zum Ziel hat und zur Folge haben wird . Ein Blick nach rechts : Wir haben natürlich Verständnis dafür , dass der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister den polnischen Staatspräsidenten empfangen . Zumindest ist ein anderer Bundesminister anwesend : Herr Minister Struck , Sie bezeugen damit Interesse an diesem zentralen Thema . Ein Blick nach links : Es ist beschämend , dass die Bundesratsbank leer ist , obwohl elementare Interessen der Bundesländer betroffen sind . Wann , wenn nicht heute , sollten wir im Deutschen Bundestag unsere zentralen Anliegen für die Verhandlungen morgen und übermorgen zur Sprache bringen ? Ich wiederhole : Die Leere der Bundesratsbank ist beschämend . Wir alle wollen den Erfolg der Regierungskonferenz . Ich sage noch einmal : Wir müssen uns dabei ein Stück weit gegenseitig ernst nehmen . Dieser Erfolg ist gewiss schwierig genug . Wolfgang Schäuble hat darauf aufmerksam gemacht : Noch nie herrschte vor einem Gipfel so viel Chaos . Die Kleinen haben wir verängstigt , die Neuen brüskiert und innerhalb des Parlaments herrscht kaum Konsens über zentrale Punkte . Es gibt keine deutsche Verhandlungsposition . Das ist die Ausgangslage . Der Gipfel in Brüssel sollte für eine klare Kompetenzaufteilung in der Verfassungsdebatte sorgen , zu mehr Demokratie führen und die nationalen Parlamente stärken . Auf dieser Basis werden wir den Verfassungsentwurf bewerten . Wir geben heute keine abschließende Bewertung ab . Wir von der Opposition werden dem Bundeskanzler vier Zielvorgaben für die Verhandlungen mitgeben , von deren Erreichung wir unsere Zustimmung abhängig machen werden : Erstens : eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Brüssel , Berlin und den Bundesländern . Wir wollen mehr Föderalismus und weniger Zentralismus . Diese Vorgabe erfüllt der jetzige Verfassungsentwurf noch nicht . Brüssel bekommt auf 30 Politikfeldern mehr Kompetenzen . Ich nenne als Beispiel die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik . Es gibt eine neue Generalklausel - jetzt Flexiblitätsklausel ge-nannt - , die wir nicht wollten . Hinzu kommen neue Kompetenzen für Brüssel in der Gesundheits- , Energie- , Tourismus- , Kultur- und Sportpolitik . Ich könnte dies fortsetzen . Im Hinblick auf all diese Politikbereiche herrschte in diesem Hohen Hause bis vor wenigen Monaten Konsens darüber , dass Brüssel in genau diesen Bereichen keinen Kompetenzzuwachs erhalten sollte . Man war sich vielmehr einig , dass man im Sinne des Föderalismus Kompetenzen auf die Bundesländer und auf den Bundestag zurückverlagern sollte . Eine gegenteilige Entwicklung ist eingetreten . Vor einem Jahr haben wir hier über das Thema Embryonenschutz eine hochinteressante Diskussion geführt . Was aus Brüssel kommt , verstößt gegen nationale Regelungen . Zuwanderung ist seit fünf Jahren hier in Deutschland ein heißes Thema . Die entsprechenden Kompetenzen werden in Zukunft nach Brüssel verlagert . Die kommunale Wasserversorgung - die Ministerpräsidenten kämpfen gegen das , was auf sie zukommt ; keiner von ihnen ist heute hier - soll zukünftig nicht mehr in den Kommunen geregelt werden , sondern über Brüssel . Darüber müssen wir reden . Das ist nicht der Ansatz , den wir ursprünglich wollten . Zweitens . Die europäische Verfassung - falls es überhaupt eine Verfassung ist - kann nicht ein wertfreies Europa begründen . Der jetzige Entwurf der Präambel des Verfassungsvertrages ist beliebig und unzureichend . Wir fordern den Gottesbezug in der Präambel . Aus unserer Sicht ist eine europäische Verfassung , die nicht deutlich auf die christlich-abendländische Wertetradition und die daraus resultierende Verantwortung vor Gott Bezug nimmt , unvollständig . Der Gottesbezug spaltet nicht ; er führt zusammen . Der Gottesbezug verbindet Islam , Juden- und Christentum . Eine Europäische Union ohne Identität verliert den Zusammenhalt für kommende Aufgaben . Drittens . Die Mitgliedstaaten müssen Herren der Verträge bleiben . Herr Müntefering , die Ratifizierung dieses Vertragswerks muss durch dieses Hohe Haus erfolgen . Jetzt befindet sich in der so genannten Passarelle durch die italienische Ratspräsidentschaft ein Dokument auf dem Tisch , das etwas enthält , was von Fachleuten mit dem Begriff des gemeinschaftsautonomen Vertragsänderungsverfahrens umschrieben wird . Das heißt , dass sich in Zukunft die Staats- und Regierungschefs eigenständig neue Rechte und Zuständigkeiten - durch eigenen Beschluss , ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente - geben können . Damit verlieren wir die Kompetenz . Wir sind nicht mehr Herren der Verträge . Damit wird Europa zum Staat und begründet eine neue Staatlichkeit . Das ist der italienische Vorschlag . Dieser Vorschlag ist auf dem Tisch . Es liegt an uns , klar zu machen , dass eine solche Regelung grundgesetzwidrig wäre und dazu führen müsste - das wollte ich sehr deutlich machen - , dass der Deutsche Bundestag die Ratifizierung des Vertrags ablehnt . Viertens . Die Aushebelung des Maastricht-Vertrags ist - Peter Hintze und Wolfgang Schäuble haben das deutlich gemacht - ein Angriff auf die Währungsordnung . Das ist für uns ein ganz zentraler Punkt . Die von der italienischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Vorschläge zur Änderung der Währungsverfassung sind ein Anschlag auf den Euro und auf die Preisstabilität in Europa . Dazu möchte ich die jüngste Stellungnahme der Bundesbank zitieren , die dem Bundeskanzler für den Fall , dass es bei dieser Vorlage bleibt , empfiehlt , den Verfassungsentwurf abzulehnen . Die Bundesbank schreibt - ich zitiere aus dem Dokument vom 10 . Dezember - : Im Konvent bestand zunächst politischer Konsens , die Substanz der Währungsverfassung des Vertrags von Maastricht nicht zu ändern . Dennoch weicht der nun vorliegende Verfassungsentwurf in entscheidenden Punkten vom Vertrag von Maastricht ab : im Ziel der Preisstabilität für die gesamte Union , in der Unabhängigkeit der teilnehmenden nationalen Notenbanken , in der Stellung der Europäischen Zentralbank  in der Union und in der Ermächtigungsklausel für erleichterte Änderungen des EZB-Statuts . . . Dies war nicht die Ausgangslage für den Beitritt Deutschlands zur Währungsunion . Blieben die oben genannten Punkte im Verfassungsentwurf unverändert , würde dies die Durchführung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik erschweren . So die Bundesbank . Die Bundesbank kommt auch zu einem Fazit . Sollte es bei dieser Vorlage bleiben , empfiehlt die Bundesbank Ablehnung . - Wir schließen uns diesem Votum an . Im Nizza-Vertrag ist - der Kollege Hintze hat es deutlich gemacht - das Verfassungsziel nichtinflationäres Wachstum enthalten . Warum streichen Sie dieses Verfassungsziel an prominenter Stelle in Art . 3 ? - Weil Sie sich die Illusion machen , durch mehr Schulden Wachstum anzustoßen . Dafür brauchen Sie Spielraum in der europäischen Währungsordnung . Sie werden mit mehr Schulden aber mehr Inflation und damit höhere Zinsen bekommen . Ich sage Ihnen : Genau das ist Ihr Ziel . Aber Inflation ist der organisierte Diebstahl von Vermögen des kleinen Mannes . Diesen Weg werden wir nicht mitgehen .