Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! 20 Minuten Ludwig Stiegler haben zwar einen großen Unterhaltungswert , aber leider wenig Inhalt . Seit sechs Jahren erleben wir jedes Jahr im September dasselbe Trauerspiel : In einer unwahrscheinlichen Dreistigkeit wird uns ein Fantasieprodukt unter die Nase gehalten , von dem wir wissen , dass es das Papier , auf dem es gedruckt ist , nicht wert ist . Alle sechs Jahre legen Sie Zahlen zugrunde , die sich nicht halten lassen , und jedes Mal wissen Sie , dass Sie vor einem Haushaltsfiasko stehen . Sie bringen keinerlei Ideen , wie Sie den Haushalt wieder in die richtige Richtung lenken können , wie Sie die Staatsschulden in den Griff bekommen wollen , wie Sie die Ausgaben unter Kontrolle bekommen wollen und wie Sie wenigstens mittelfristig die Finanzen des Staates auf eine seriöse , solide und berechenbare Grundlage stellen wollen . Das allergrößte Defizit Ihrer Haushaltsplanung ist der Vertrauensverlust , den Sie verursachen , der Vertrauensverlust bei der Bevölkerung und auch bei den Unternehmen vor Ort . Sie wissen ganz genau , dass dieser Vertrauensverlust der größte Wachstumskiller ist , den wir haben . Auch wenn Herr Eichel sich hier hinstellt und sagt , das wäre die Konsolidierung - von dieser Regierung wird keine Konsolidierung betrieben . Das zeigt die Tatsache , dass es allein 26 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenüber 1998 gibt . Wenn man sich andere Länder anschaut , Irland , Spanien , Dänemark oder Finnland , stellt man fest : Diese Länder haben es geschafft , in der Krise mit dem Sparen anzufangen , und zwar mit Erfolg . Sie haben gezeigt , dass es keine Diskrepanz gibt zwischen Sparen und Wachstum . Wir haben ein anderes Problem mit dem Sparen , nämlich bei unserer Bevölkerung . Warum spart unsere Bevölkerung , warum wächst unsere Sparquote ? Das ist ein Angstsparen aufgrund der Politik , die Sie praktizieren . Die Sparquote kann nicht sinken , solange die Menschen nicht wissen , wie Sie in der Zukunft für die Schulden des Staates aufkommen wollen , und solange sie das Gefühl haben , dass Sie die Zukunft ihrer Kinder verfrühstücken : mit Ihrer Schuldenmacherei , durch das Verscherbeln des letzten Tafelsilbers und durch Ihren fehlenden Sparwillen . Sie machen wirklich eine Politik nach dem Motto Nach mir die Sintflut . Von Nachhaltigkeit , die Sie immer wieder anzubringen versuchen , findet man in Ihrer Politik , durch alle Ressorts hindurch , nicht das Geringste . Unsere Situation verschlechtert sich von Jahr zu Jahr . Immer mehr Unternehmen verlassen fluchtartig das Land . Wieso wollen denn inzwischen 43 Prozent der Unternehmen abwandern ? 2003 waren es erst 38 Prozent . Was kam denn bei der Umfrage des DIHK heraus ? Ausländische Standorte stellen also zunehmend eine echte Alternative zur heimischen Produktion . . . dar . Das ist die Realität . Das kann man doch nicht leugnen . Es ist nicht mehr wie früher , als es nur die Großindustrie war , die ins Ausland gegangen ist . Inzwischen sind es die kleinen und mittleren Betriebe , die die Flucht ergreifen , um wirtschaftlich überleben zu können . Deutschland ist wegen seiner Sozialbeiträge eines der teuersten , wenn nicht sogar das teuerste Produktionsland der Welt . Die Kostendifferenzen betragen bis zu 80 Prozent . Der Satz , den man früher immer im Mittelstand gesagt hat - lebenslang Deutschland - , gilt schon lange nicht mehr . Unser Problem ist ein ganz anderes : Wir haben eine neue Art der Verlagerung . Inzwischen sind es die kapital- und wissensintensiven Unternehmensteile - Verwaltung , Forschung , Entwicklung - , die ins Ausland gehen . In der Elektrobranche , in der chemischen Industrie , im Maschinenbau wird zukünftig in Breslau und in Bratislava entwickelt , geforscht und investiert , nicht mehr in Baden-Württemberg und Berlin , wie es vorher gewesen ist . Die Folge ist , dass hier immer mehr Arbeitsplätze gestrichen werden , dass Arbeitsplätze nicht mehr hier geschaffen werden , sondern in Polen , Tschechien und Ungarn . Wir werden es erleben , dass allein dieses Jahr 50 000 neue Arbeitsplätze im Ausland geschaffen werden , und zwar von deutschen Unternehmen . Das bedeutet netto einen Beschäftigungsverlust für Deutschland . Das ist das , was uns zu denken geben sollte . Unser betonierter , überregulierter Arbeitsmarkt schafft es nicht , die verlagerten Arbeitsplätze durch neue zu ersetzen ; dieses Problem müssen wir angehen . Herr Stiegler , Sie können sich hier hinstellen und nochmals das Hohelied des Exportweltmeisters bringen . Exportweltmeister kann man auch ohne Wertschöpfung sein . Es stimmt nicht , dass die Wertschöpfung bei uns zunimmt . Nehmen Sie allein die Automobilindustrie : In der Automobilindustrie haben wir in Deutschland inzwischen nur noch eine Wertschöpfung von 20 Prozent . Wir verlieren nicht nur Fertigungstiefe , wir haben auch das weitere Problem , dass hier nicht mehr so investiert wird wie früher . Inzwischen sind die Auslandsinvestitionen unserer Unternehmen genauso hoch wie die Investitionen hier in Deutschland . Wie Umfragen ergeben haben , verschieben 40 Prozent aller kleineren und mittleren Unternehmen ihre Investitionen . Zudem halten sie Investitionen in einer Höhe von 15 Prozent des Jahresumsatzes zurück . Rechnen Sie das einmal gesamtwirtschaftlich hoch ! Investitionen in Höhe von 15 Prozent des Jahresumsatzes werden zurückgehalten . Das bedeutet längerfristig , dass die Wachstumsrate um 5 Prozent niedriger ausfällt . In unserer jetzigen Situation würden wir uns die Finger lecken , wenn wir eine solche Steigerung hätten . Das ganz große Problem ist : Wo sind Ihre Antworten auf diese wirklich drängenden Fragen ? Herr Stiegler , um die Haushaltslöcher zu stopfen , tun Sie etwas , bei dem Ihnen das Herz bluten müsste . Unser bester Mittelstandstopf , den wir seit vielen Jahrzehnten haben , das ERP-Sondervermögen , wird für 2 Milliar-den Euro cash an die KfW weggegeben , sozusagen verschenkt . Das Eigenkapital dieses Mittelstandstopfes beträgt 12 ,7 Milliarden Euro . Seine Bilanzsumme beläuft sich auf 32 ,9 Milliarden Euro . Ein solches Vorgehen ist gesetzlich eigentlich gar nicht zulässig , weil wir ein Substanzerhaltungsgebot bezüglich des ERP-Sondervermögens haben . Diese Mittel werden aber an die KfW fließen . Dadurch wird dieser Förderungstopf , der zentrale Baustein der Mittelstands- und der Existenzgründungspolitik , 2 Milliarden Euro weniger enthalten . Dieser Topf hat eine Erfolgsbilanz ohnegleichen : Allein seit 1949 wurden 111 Milliarden Euro zur Wirtschaftsförderung eingesetzt . Mit ihm wurden gut 8 Millionen neue Arbeitsplätze gefördert und wurde dazu beigetragen , Arbeitsplätze zu sichern . 1 ,7 Millio-nen Betriebe haben davon profitiert .