Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! In der Tageszeitung Die Welt ist heute folgendes zu lesen : Fünf Seiten Baupläne und zehn Seiten Festigkeitsnachweis mußten Frankfurter Bäcker beim Bauamt einreichen , um die Genehmigung für die größte Geburtstagstorte Deutschlands zu bekommen . Denn Ordnung muß sein : Alles , was in der Mainmetropole größer als fünf Meter ist , muß offiziell genehmigt werden . Und die Torte mißt sieben mal sechs Meter . Ich weiß nicht , ob dieser Bericht stimmt . Aber daß er richtig sein könnte , ist bereits das Problem . Ich meine , Handlungsbedarf besteht durchaus . . Mit den drei Gesetzesinitiativen , die wir heute abschließend diskutieren , hat sich die Bundesregierung vorgenommen , Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen . An dieser Zielvorgabe ist gewiß nichts auszusetzen . Im Gegenteil : Auch wir , die SPD-Bundestagsfraktion , halten es für notwendig , alle Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auszuschöpfen . . Die Wirtschaft hat einen legitimen Anspruch darauf , daß bei Investitionsvorhaben die Genehmigungsverfahren zügig und in kurzen Fristen bearbeitet werden , daß sich die Behörden kooperativ und flexibel verhalten und sie den Antragstellern die notwendige Beratung und Unterstützung angedeihen lassen . Länder und Kommunen haben in dieser Hinsicht in den letzten Jahren bereits erhebliche Fortschritte erzielt , aber sicherlich ist vieles noch verbesserungsfähig und auch verbesserungsbedürftig . Bei allem Eifer , wirtschaftlichen Interessen entgegenzukommen , dürfen aber gleichrangige Ziele nicht zurückstehen . . Wir werden es nicht zulassen , daß eine angemessene Bürgerbeteiligung vernachlässigt wird . . Bürgerbeteiligung im Planungs- und Genehmigungsverfahren , meine Damen und Herren Kollegen , ist ein unverzichtbares , wichtiges Korrektiv und verhilft zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber behördlichen Entscheidungen . . Desgleichen werden wir uns allen Versuchen widersetzen , durch Veränderung von Verfahrensvorschriften die strikte Einhaltung von Umweltstandards in Frage zu stellen . Wer immer noch in dem törichten Vorurteil befangen ist , hohe Umweltstandards seien nachteilig für die Wirtschaft , verrät ein extrem rückständiges Denken . . Wenn sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen schon nicht von ihrer einseitigen Fixierung auf wirtschaftliche Interessen abbringen lassen , bei der Schutzrechte Dritter und Umweltbelange als nebensächlich oder sogar als lästiger Störfaktor erscheinen , hätte sie wenigstens ernsthaft prüfen müssen , ob ihre Vorschläge wirklich geeignet sind , Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen , oder ob sie nicht im Gegenteil sogar die Verfahren komplizieren und verzögern werden . Wie zu hören ist , soll es ab Frühjahr dieses Jahres eine Selbstverpflichtung der Ressorts der Bundesre- . noch : Otto Schily gierung geben , eingebrachte Gesetzesinitiativen einer Kosten-Nutzen- Analyse zu unterziehen . . Ich habe davon noch nicht viel gemerkt . Bei diesem Gesetzgebungsvorhaben jedenfalls scheint diese Selbstverpflichtung bereits wieder in Vergessenheit geraten zu sein ; denn Sie haben offenkundig Nutzen und Kosten Ihrer drei Gesetzentwürfe nicht einmal oberflächlich untersucht . Auch die massive Kritik von sachverständiger Seite , mit der Ihnen attestiert wurde , daß Ihre Pläne kontraproduktiv sind , hat Sie nicht dazu bewogen , davon Abstand zu nehmen . Sie haben zwar in letzter Minute und in großer Hast mit den von Ihnen eingebrachten Änderungsanträgen noch einige kosmetische Korrekturen vorgenommen ; . diese vermögen aber an der negativen Gesamtbeurteilung nichts zu ändern . Es sollte Ihnen aber zu denken geben - Herr Schlee , ich finde , Sie sollten an dieser Stelle sehr gut zuhören - , daß einer der angesehensten Anwälte Deutschlands , Konrad Redeker , der , soweit ich weiß , mitunter auch die Bundesregierung berät , zu den von Ihnen beabsichtigten Veränderungen der Verwaltungsgerichtsordnung in einem jüngst veröffentlichten Aufsatz folgendes geschrieben hat - ich zitiere - : Die Vorschläge sind unausgereift . Sie sind in sich widerspruchsvoll . Sie werden insbesondere aber keines der angestrebten Ziele erreichen . Statt dessen werden sie zu jahrelangen Kontroversen über den Inhalt und die Auslegung der neuen Regelungen führen , die über die Jahrtausendwende hinaus die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung , darüber hinaus mit Sicherheit auch das Bundesverfassungsgericht , zusätzlich belasten werden . Die Verfahren werden auch zeitlich nicht kürzer werden , sondern länger dauern . . Der Gesetzgeber sollte mindestens in Ruhe über das alles nachdenken . Er sollte das Gespräch mit der Praxis suchen . Eine Novellierung sollte von dem ausgehen , was ist , nicht von dem , was sich Ministerialbeamte als Wirklichkeit vorstellen und in politischen Aktionismus umzusetzen haben . . Eine vernichtendere Kritik an Ihren Gesetzen - Beispiel Verwaltungsgerichtsordnung - kann man kaum noch formulieren . Eine alte römische Rechtsregel lautet : Lex plus laudatur , quando ratione probatur - Ein Gesetz erntet mehr Lob , wenn sein Sinn erkennbar ist . . Ihre Gesetzesinitiativen sind in der Summe eher grober Unfug . Wundern Sie sich also nicht über den Tadel , der Ihnen zuteil wird . . Sicherlich , Herr Kollege Schlee , läßt sich über Einzelheiten reden . Wir geben Ihnen sogar , konstruktiv wie wir sind , auf Grund unserer zahlreichen Änderungsanträge die Gelegenheit , auch an Ihren Gesetzentwürfen , soweit es möglich ist , etwas zu verbessern . Wir sind auch gesprächsbereit . Über Detailfragen werden meine Kollegen Schütz , Hartenbach und Schultz noch ausführlich sprechen . Sie haben sich aber in den Ausschußberatungen nicht einmal zur Annahme dieser Änderungsanträge bereitfinden können . In der Begründung Ihrer Gesetzentwürfe heißt es , es gäbe zu dem Pfusch , den Sie uns präsentieren , keine Alternative . Dabei haben Ihnen einige Sachverständige - Herr Schlee , einiges hat bei Ihnen zum Schluß so geklungen , als ob Sie es gehört hätten - durchaus den Weg zu einer besseren Alternative gewiesen . Anstatt in den Verfahrensvorschriften herumzudoktern , wie Sie es tun , sollten wir unsere Anstrengungen darauf richten , das materielle Umweltrecht , das gegenwärtig in zahlreiche Einzelgesetze und sonstige verstreute Vorschriften zersplittert und nahezu unüberschaubar ist , in einem Umweltgesetzbuch systematisch zusammenzufassen und neu zu ordnen . . Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsprozesse dauern nicht zuletzt deshalb so lange , weil kein Mensch mehr den richtigen Überblick hat , wo was wie geregelt ist . Wer die Rechtsanwendung vereinfachen , beschleunigen und erleichtern will , muß den Gesetzesdschungel lichten . Klares materielles Recht ist immer und hauptsächlich die Voraussetzung für praktikables Verfahrensrecht . Nur so können die knappe Ressource Recht und die knappe Ressource Verwaltung so verfügbar gemacht werden , daß allen berechtigten Interessen optimal entsprochen wird . Die Kodifizierung des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch ist eine gesetzgeberische Aufgabe von höchster Priorität , derer sich der Deutsche Bundestag an Stelle von manchem sonstigem legislativem Zeitvertreib alsbald und mit großem Ehrgeiz annehmen sollte . . Die Bundesregierung könnte dann ihre Ressourcen an Sachverstand , sofern noch Reste davon übriggeblieben sind , für dieses vorrangige Gesetzeswerk bereitstellen . Vielen Dank . . .