Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Anweisung von Bundeswirtschaftsminister Müller an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ist in meinen Augen aus vielerlei Gründen weder zweckmäßig noch durchdacht . . Man kann sicherlich darüber streiten , ob überhaupt eine Anweisung rechtlich zulässig ist ; denn nach unserem Postgesetz ist zumindest eine Einzelanweisung an die Behörde nicht zulässig . . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Michaele Hustedt 9055 Auch eine Allgemeinverfügung oder eine allgemeine Anweisung zur Auslegung des Postgesetzes _ wie Sie das verstanden haben _ ist dann unzulässig , wenn sie in der Rechtsform der allgemeinenAnweisung erfolgt , aber dem Inhalt nach eine Einzelanweisung ist . Dies ist hier geschehen . . Wenn man einmal von der Rechtsfrage absieht , handelt es sich bei dieser Anweisung um einen ordnungspolitischen Sündenfall . . Es ist nicht nur so , dass bei der Abfassung des Postgesetzes alle Parteien der Regulierungsbehörde einen großen Bewegungsspielraum für die Ordnung des Wettbewerbs einräumen wollten und eben nicht die politische Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers zur Regulierung des Marktes angestrebt haben . Die Anweisung ist auch in sonstiger wettbewerbsrechtlicher oder _ besser gesagt _ kartellrechtlicher Hinsicht bedenklich ; denn jetzt kann sich im Grunde jedes Unternehmen , das vom GWB bzw . vom Kartellamt betroffen ist , darauf berufen , dass der Minister schon bei der Frage einer schlichten Portoerhöhung von seiner politischen Weisung Gebrauch gemacht hat . Das kann von uns ordnungspolitisch weder nach dem Postgesetz noch nach dem Kartellrecht gewollt sein . . Die Entscheidung des Wirtschaftsministers ist aber auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten falsch . Zu Recht hat der Bundespostminister 1997 die Befristung der Portoerhöhung vorgesehen ; die Kostenstruktur der Briefpost und auch der Paketpost sollte nach gut vier Jahren überprüft werden . Ich darf in Erinnerung rufen , dass die Zahlen , die die Post 1996 zur Begründung der Portoerhöhung vorgelegt hatte , schlicht nicht der Wahrheit entsprachen oder so wenig schlüssig waren , dass man damit nichts anfangen konnte . Deswegen hat das Bundeskartellamt diese Zahlen gerügt . Das hat übrigens auch der Bundespostminister getan . . Wir haben die Post AG damals über 17 Monate hinweg vertrösten müssen , weil sie keine ordnungsgemäßen Zahlen vorgelegt hat . Und jetzt verhindert der Bundeswirtschaftsminister eine Überprüfung dieser Kostenstruktur zulasten der Verbraucher . Dies halte ich für den eigentlichen Skandal . . Statt auf eine Wettbewerbsfähigkeit der Post hinzuarbeiten , wird unter vordergründigen Gesichtspunkten _ Frau Hustedt hat es erwähnt _ , nämlich die Post für den Börsengang herauszuschmücken , die Post zumindest langfristig nicht wettbewerbsfähiger ; die PostAG kann im alten Trott weitermachen . Das ist aber für den Wettbewerb gefährlich . Wir haben der Post AG das Briefpostmonopol bis zum 31 . Dezember 2002 gegen vielerlei Bedenken _ auch unsererseits _ gewährt . Mit der Beibehaltung der hohen Briefgebühren wird die Post nicht wettbewerbsfähiger . Schon heute liegt sie mit dem Entgelt für diese Dienstleistung weltweit an der Spitze . . Es wird Zeit , dass auch hier Wettbewerb herrscht , um diese überhöhten Gebühren zu beseitigen . Dann hilft auch kein Wort des Ministers mehr , dann entscheidet der Markt über den Preis . Das ist nicht neoliberal , sondern das ist das , was wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .