Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unser Rechtsstaat , den die Bürger in den neuen Bundesländern mehr als 40 Jahre entbehren mußten , den sie herbeigesehnt und auf den sie ihre Hoffnungen gesetzt haben , muß sich nun einer der schwierigsten Hinterlassenschaften des SED-Regimes annehmen , nämlich der Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Mitglieder des Staats- und Parteiapparats der ehemaligen DDR . Die Bevölkerung in den fünf neuen Bundesländern erwartet zu Recht , daß dieser Personenkreis für 40 Jahre Unrecht , Unterdrückung und vergebene Lebenschancen zur Verantwortung gezogen wird , und denkt dabei in erster Linie an eine strafrechtliche Verfolgung . Der Versuch , ein in 40 Jahren organisiertes staatliches Unrecht mit den Mitteln des Rechtes zu bewältigen , stößt auf rechtsstaatliche Grenzen ; denn man darf nicht übersehen _ wie es schon in vielen Debatten hier zum Ausdruck gebracht worden ist _ , daß unser Strafrecht auf derartiges staatlich organisiertes Unrecht , das sich über mehrere behördliche Stufen erstreckt hat , eigentlich nicht zugeschnitten ist . Strafrecht befaßt sich mit der individuellen Auflehnung gegen die bestehende Rechtsordnung , nicht aber mit einem eine ganze Gesellschaft erfassenden staatlichen Unrecht . Der Unrechtsstaat DDR hat sich über einen Zeitraum von immerhin 40 Jahren erstreckt . Ein schwieriges Problem bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit stellt sich bei der Frage , ob Straftaten , die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR nicht verfolgt wurden , in dieser Zeit verjähren konnten . Das ist ja auch der Anlaß für die jetzt vorliegende Gesetzesinitiative . Diese Frage ist _ zu diesem Ergebnis kommt die Gesetzesinitiative ja auch _ zu verneinen . Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit bereits mehrfach ihre Auffassung geäußert , daß auf der Grundlage des geltenden Rechts keine Verjährung eingetreten ist , weil die Verjährung für Straf taten , die dem Strafrecht der DDR unterlagen und die aus politischen , rechtsstaatswidrigen Gründen in der ehemaligen DDR nicht verfolgt wurden , während der Zeit der kommunistischen Diktatur geruht hat . Wir haben hier also keine Situation , in der Recht gegen den Einigungsvertrag verstößt oder der Einigungsvertrag geändert werden muß , sondern es geht darum , noch einmal klarzustellen , wie sich die tatsächliche rechtliche Situa tion , selbstverständlich unter Berücksichtigung des Einigungsvertrags , darstellt . Deshalb muß der deklaratorische Charakter dieses Gesetzentwurfs berücksichtigt werden . Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf deutlich machen , daß die Rechtsprechung , die wir vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesgerichtshof zu der Verjährung von Straftaten zu Zeiten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben , hier genauso zur Anwendung kommt . . Auch wenn sich damit das Ruhen der Verjährung bereits aus dem geltenden Recht ergibt , habe ich Verständnis für das Verlangen nach einer deklaratorischen Regelung . Einige Ausführungen in der Debatte heute zeigen , glaube ich , wie wich tig es ist , daß das klargestellt wird , damit wir darüber nicht in Auseinandersetzungen geraten . Von daher ist es wichtig , daß das Grundanliegen dieses Gesetzentwurfs in diesem Gesetzentwurf sehr deutlich wird und daß wir alles vermeiden , was letztlich zu unterschiedlichen Auslegungen oder unterschiedlichem rechtlichen Verständnis Anlaß geben könnte . Von Ihnen , Herr Ullmann , ist ja schon die Anregung der Bundesregierung aufgegriffen worden , die Bezeichnung dieses Gesetzentwurfs zu ändern . Wir wären alle gut beraten , wenn wir das übernehmen würden ; das bringt nämlich noch einmal ganz klar zum Ausdruck , was ich eben ausgeführt habe . Ich unterstütze und befürworte auch die Vorstellungen , die dahin gehen , die in § 2 des Entwurfs enthaltene Aufzählung von aus politischen Gründen in der DDR nicht verfolgten Unrechtstaten nicht in einer Katalogform aufzunehmen . Darüber sollte man in den Beratungen jetzt in den Ausschüssen noch einmal gründlich nachdenken und sich vielleicht überlegen , diesen Katalog zu streichen . Ich möchte dann noch den einen aus meiner Sicht kritischen Punkt dieses Gesetzentwurfs ansprechen , nämlich den Art . 2 . Wir müssen ihn , glaube ich , auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten noch einmal sehr sorgfältig prüfen . Ich habe meine Bedenken _ das ist auch schon in der Gegenäußerung der Bundesregierung zum Ausdruck gekommen _ , ob die dort gewählte Formulierung wirklich nur rein deklaratorisch ist oder ob nicht doch konstitutive Elemente enthalten sind . Aber ich sage Ihnen zu , daß die Bundesregierung bereit ist , die Beratungen zu begleiten , auch mit Formulierungsvorschlägen zu begleiten ; denn wir haben ein gemeinsames Ziel : möglichst schnell dieses Gesetz zu verabschieden . Vielen Dank . .