Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin dem Ministerpräsident des Saarlandes sehr dankbar , . dass er als einziger Redner hier einen Bereich angesprochen hat , den weder der Staatssekretär noch jemand von der SPD und den Grünen auch nur erwähnt hat , nämlich Ernst Ulrich von Weizsäcker 7408 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 den gesamten Güterkraftverkehrsbereich . Hierbei geht es um Arbeitsplätze , und zwar um sehr viele Arbeitsplätze . Das Bundesamt für Güterverkehr _ es ist sicherlich kein Oppositionsinstrument _ hat im November 1999 festgestellt , dass die Ökosteuer in diesem Bereich bei den Speditionen bis zu 380 000 Arbeitsplätze kosten kann . . _ Ja , meine sehr verehrten Damen und Herren , das interessiert Sie ja offensichtlich nicht . Wer darüber lacht , hat nicht begriffen , dass die Ökosteuer in diesem Land wirklich Arbeitsplatz gefährdend ist . . Sie haben auch nicht bedacht , wie ungerecht die Ökosteuer für diese Betriebe ist . Ich mache Ihnen eine Rechnung auf : Rund 1 Prozent aller Firmen in Deutschland ist nur im Güterkraftverkehrsbereich tätig . Dieses eine Prozent der Unternehmen zahlt fast 40 Prozent der Mehrkosten durch die Ökosteuer und damit also in die Rentenversicherung . Großbetriebe aber , die Millionen von Beschäftigten haben , haben Sie herausgenommen . Wo ist denn da die Lenkung ? Es zahlen lediglich die Klein- und Mittelständler im Güterkraftverkehrsbereich , aber die anderen haben sie laufen gelassen . . Ich stehe mit ganzem Herzen hinter der Klage des Güterkraftverkehrsbereichs , des Bundesverbandes für Güterkraftverkehr , BGL , beim Bundesverfassungsgericht ; denn es kann doch nicht sein , dass 1 Prozent der Unternehmen fast 40 Prozent der Rentenversicherung übernimmt . Das ist ungerecht . Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen , aus dieser Situation kommen Sie nicht heraus . Herr Schlauch , Sie haben diesen Unternehmen nichts zu bieten , denn Sie sagen diesen Unternehmen nicht , wie sie aus dieser schwierigen Situation herauskommen können ; sie sind mit ihrem Problem alleine gelassen . Die Rendite bzw . die Gewinnmarge in diesem Bereich _ das weiß doch jeder hier _ ist so knapp bemessen , dass die Mehrkosten bei der Mineralölsteuer alles auffressen . Die Existenzgefährdung in diesen Betrieben ist enorm . . Gehen Sie doch einmal in Stuttgart zu irgendeinem mittelständischen Gewerbeunternehmen , das sechs Lkws hat . Dieser Unternehmer hat 200 000 DM an Mehrkosten und bekommt 20 000 DM über die Lohnnebenkosten vergütet . Damit aber ist er pleite , weil er nirgendwo das verdient , was er an Mehrkosten hat . Er kann auch seine Kosten nicht umlegen , denn es kommt noch ein Zweites hinzu , das Sie ebenfalls nicht bedacht haben . Es werden hier andauernd Schäuble- , Merkel- und CDU-Papiere zitiert . Wir haben immer gesagt , dies muss europäisch harmonisiert werden , . weil sonst die Konkurrenz zu groß wird . Herr Schlauch , Sie sollten sich einmal mit Herrn Schmidt unterhalten , denn er versteht davon ein bisschen mehr , aber er darf heute leider Gottes nicht reden . Herr Schmidt würde Ihnen nämlich sagen : In diesem internationalen Konkurrenzkampf vergüten die Franzosen ihren gewerblichen Spediteuren sogar noch die Differenz , die die OPEC durch ihre Ölpreisschwankungen gelegentlich draufsattelt . Da auch die Gewerbe- und Sozialvorschriften in diesem Bereich dort anders sind als bei uns , haben unsere deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen keine Chance im Konkurrenzkampf gegen diese Betriebe . . Sie belasten den Lkw-Verkehr , Sie belasten den Autofahrer und gleichzeitig kürzt die Regierung die Straßeninvestitionsmittel in jedem Haushalt bis zum Ende der Legislaturperiode drastisch . Keine Umgehungsstraße kann gebaut werden , keine Autobahn kann entsprechend saniert werden . Wenn Sie das Geld wenigstens dort einsetzen würden , hätte es einen ökologischen Sinn bekommen , denn jeder Stau , der vermieden wird , wäre für die Umwelt wirklich ein Segen . Das verhindern Sie . . Sie kassieren bei den Lkws ab , Sie kassieren bei den Autofahrern ab und gleichzeitig sparen Sie im Straßeninvestitionshaushalt . Das ist eine Politik , die eigentlich unverantwortlich ist . Da müssten Sie als Umweltpolitiker doch sagen : So kann es nicht weitergehen . Ich finde , auch hier machen Sie einen kapitalen Fehler . Dieser Fehler wird sich hoffentlich noch rächen . Ich möchte Ihnen außerdem sagen . Wenn Sie über die Ökosteuer reden und versuchen , diese Mogelpackung mit allen möglichen Argumenten , die nichts damit zu tun haben , zu rechtfertigen , dann werden Sie bei denen , die jeden Tag den Bus im ländlichen Raum benutzen müssen , überhaupt kein Verständnis finden , denn die Fahrpreise für den Bus sind am 1 . Januar dieses Jahres gestiegen . Am 1 . Februar 2000 werden auch noch die Bahnpreise steigen . . Wie wollen Sie das denn den Leuten erklären ? Sie machen den Individualverkehr teurer und gleichzeitig wird auch der öffentliche Verkehr teurer . Ich kann Ihnen nur sagen , bei Ihrer Politik passt hinten und vorne nichts zusammen . .