Partei: SPD
Nur in diesen Fällen , in großen Familien , gab es Überschneidungen . Das _ ich spreche einmal die ehemalige Familienministerin an _ war im Sozialhilfegesetz gewollt , weil man der Meinung war , daß eine größere Familie nicht darunter leiden sollte , daß sie einen größeren Verbrauch hat . Deren Unterstützung wollte man nicht beschneiden und nicht vergleichen mit dem Einkommen eines Arbeiters , der in dieser Situation möglicherweise weniger hatte . Also , es gab Ausnahmen , die zugelassen waren . Hier muß ich vielleicht noch einmal etwas erklären : Sozialhilfe richtet sich nach dem Bedarf . Der Lohn richtet sich nach der Leistung . Da wird nicht danach gefragt , ob einer davon leben kann . Der Vergleich von Bedarf und Leistung ist immer schief . Wenn wir das aufheben wollen , wenn wir wirklich garantieren wollen , daß jeder mit seinem Lohn seine Familie selber über die Runden bringen kann , dann muß man das Augenmerk auf die Systeme richten , die es den unteren Einkommensbeziehern heute unmöglich machen , von ihrem eigenen Gehalt zu leben . . Herr Minister , Sie haben behauptet , daß die Löhne geringer gestiegen seien als die Regelsätze . Auch das ist immer wieder die gleiche falsche Botschaft . Sie ist halb falsch und halb richtig , aber halb falsch ist auch falsch . . Denn Sie nehmen den Zeitraum , der Ihnen angenehm ist . Im Zeitraum von 1980 bis 1993 stimmt es tatsächlich , daß die Löhne geringer gestiegen sind als die Sozialhilfe . Aber wenn Sie den Gesamtzeitraum von 1963 bis 1993 betrachten , dann ist es anders . Das hat auch seine Ursache . . Das liegt daran , daß sich die Sozialhilfe und die Löhne so weit auseinanderentwickelt haben , daß man dann versucht hat , das wieder auszugleichen , und höhere Steigungsraten für die Sozialhilfe vorsah . Trotzdem war die Steigerung der Sozialhilfeleistungen über den gesamten Zeitraum immer niedriger als die der Löhne . . Die nächste falsche Botschaft , die immer wieder verkündet wird , lautet : es lohne sich nicht mehr zu arbeiten . Damit wird suggeriert , als gäbe es eine Wahlfreiheit zwischen Sozialhilfe und Arbeit . . Herr Minister , Sie haben diesem Kapitel in Ihrem Entwurf sehr viele neue Regelungen gewidmet . Diese neuen Regelungen machen das Gesetz aber nicht besser . Sie wissen das auch . Sie wissen , daß die Sozialhilfeträger alles Mögliche tun , was in ihrer Macht steht , um Sozialhilfeempfängern wieder Arbeit zu vermitteln . Wieso reflektieren Sie nicht einmal , daß es bei vier Millionen Arbeitslosen , bei annähernd sechs Millionen fehlenden zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen dem Sozialamt nicht gelingen kann , was unseren Arbeitsämtern nicht gelingt : Menschen in Arbeit zu bringen und Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen . . Es ist lachhaft , zu behaupten , die Sozialhilfeempfänger wären alle zu faul , ruhten sich in der sozialen Hängematte aus und man brauchte Sanktionen . . _ Natürlich , es ist im Vorfeld diskutiert worden , wir bräuchten Sanktionen für die Leute , die nicht gewillt sind zu arbeiten . . Erstens ist es falsch , meine Damen und Herren ; denn bereits heute steht im Gesetz , daß jeder erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger verpflichtet ist , jede Arbeit _ ich betone noch einmal : jede Arbeit ! _ anzunehmen . . _ Sie wissen , daß die Zumutbarkeit in der Sozialhilfe weit unter der des AFG liegt . . Er muß fast alles nehmen , egal , ob es zwei Mark Stundenlohn sind , ob es Arbeit für wenige Stunden ist , egal , ob sie weit entfernt ist und ob sie seiner Qualifikation entspricht . Er ist in dieser Situation schutzlos . Ich denke , die eigentliche Absicht dabei ist , die Arbeitslosen nicht mehr an das Arbeitsamt abzugeben , sondern zu sagen : Sozialamt , mach Du das mal ! Denn er hat dann nicht die Schutzrechte wie ein Arbeitsloser , der über das Arbeitsamt vermittelt wird . . Ganz abgesehen davon , Herr Seehofer , steht auch heute bereits im Gesetz , daß derjenige , der Arbeit verweigert , keinen Anspruch _ so heißt es wörtlich : keinen Anspruch ! _ auf Sozialhilfe hat .  . noch : Brigitte Lange _ Das Schlimme ist , daß Sie das jetzt nicht begriffen haben . . Wenn Sie verlangen , daß um 25 % gekürzt werden muß , dann hat der Sozialhilfeträger keine Möglichkeit mehr , danach zu sehen _ was seine Aufgabe wäre _ , wer darunter leidet , wer mit dem Betroffenen zusammenlebt und ob diese 25%ige Kürzung nicht seine Familienangehörigen schädigt . Damit Sie es vielleicht einmal verstehen , mache ich es plastisch : Wenn z . B . ein Familienvater , der Alkoholiker ist , die Arbeit verweigert und dann von der 25%igen Kürzung betroffen ist _ das muß ja jetzt sein _ , was glauben Sie denn , wer darunter leidet , er oder seine Kinder und seine Familie ? . Und deswegen steht das im Gesetz . Haben Sie eigentlich den Satz 3 gestrichen , oder haben Sie ihn dringelassen ? Denn dann widerspricht sich das . Entweder verlangen Sie ein Muß , dann können Sie den Satz 3 streichen , oder Sie nehmen das Muß heraus , und dann können Sie es so lassen .  _ Darf ich weitermachen ? . Es gibt eine nächste falsche Botschaft . _ Herr Seehofer , mir geht es sehr um die Semantik dieses Gesetzes , weil nach draußen immer wieder der falsche Eindruck vermittelt oder der Boden bereitet wird , daß man da Kürzungen vornehmen könne . Sie reden von Anreiz . Anreiz finde ich ja hervorragend . Anreiz heißt ja etwa : Du darfst freiwillig etwas tun ; ich reize dich an , Arbeit zu tun . Ich sehe schon die blühenden Arbeitslandschaften . Die Sozialhilfeempfänger brauchen bloß zu gucken , und dann können sie sagen : Ich nehme diesen Arbeitsplatz oder jenen . . Es ist hervorragend . Und wenn sie diesen freiwilligen Anreizen nicht folgen , dann werden sie sanktioniert . Macht das einen Sinn ?