Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Tippach , an sich ist Advent , und am Tag der Menschenrechte soll man nicht groß streiten . Aber ich habe mir gerade überlegt : Wenn Sie wenigstens ein bißchen von dem , was Sie jetzt an Menschenrechtsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung angemahnt haben , in dieser Zeit versucht hätten umzusetzen _ ich habe in Ihrem Lebenslauf gelesen , daß Sie 1987 in die SED eingetreten sind ; Sie wollten also noch kurz vor Schluß dabeisein _ . dann , glaube ich , hätten wir heute Ihre Rede mit einem Stück mehr Sympathie verfolgt . . _ Lieber Herr Verheugen , ich glaube , wenn sich jemand hier hinstellt und eine große moralisierende Rede zum Thema Menschenrechte hält , dann muß er sich auch gefallen lassen , daß man ihn danach fragt . . Aber wir wollen ja heute nicht streiten ; es ist Advent . . Ich möchte mich jetzt einem Thema zuwenden , bei dem ich glaube , daß es in diesem Haus sehr viel Gemeinsamkeit gibt , nämlich der Frage der Bedeutung eines effektiven Minderheitenschutzes als universellem Teil der Menschenrechte . Der Bundeskanzler hat ja gestern in der Bosnien-Debatte zu Recht gesagt , daß durch die Vereinbarung von Dayton die Menschen im ehemaligen Jugoslawien die Chance für einen Frieden und auf Beendigung dieser unsäglichen Gewaltauseinandersetzungen haben , daß es aber jetzt natürlich darauf ankommt , daß der beschlossene Friede auch ein gelebter Friede wird . Ein Blick in die Vereinbarung von Dayton zeigt , daß für wirklichen Frieden und für wirkliche Stabilität in Bosnien-Herzegowina die Wahrung der unveräußerlichen Menschenrechte und vor allem die Realisierung eines effektiven Minderheitenschutzes von . noch : Hartmut Koschyk Volksgruppen- und Minderheitenrechten auf einem Gebiet , auf dem die systematische Verletzung von Minderheitenrechten und die Auseinandersetzungen darüber zu diesem unsäglichen Krieg geführt haben , kann die Voraussetzung dafür schaffen , daß die Menschen dort , wenn es gelingt , den äußeren Frieden wiederherzustellen , auch den inneren Frieden finden , das heißt , den inneren Frieden mit ihren Nachbarn , die einer anderen Nationalität , einer anderen Religion angehören . Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat uns deutlich vor Augen geführt , daß der Schutz von Volksgruppen und Minderheiten _ vor allem auch ein mit Sanktionsmechanismen und mit Kontrollmechanismen bewehrter Schutz _ die große Herausforderung für die Schaffung von Stabilität in diesem Raum , aber auch in ganz Europa , ist . . Deshalb sollten wir an einem solchen Tag würdigen , was mit Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland , auch mit Unterstützung aus diesem Parlament heraus , auf internationaler Ebene geschieht . Ich möchte an erster Stelle die Bemühungen des Europarates und hier vor allem der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nennen . Lieber Kollege Bindig , ich stehe nicht hintan , gerade Ihre Verdienste in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Rechtsausschuß , im Unterausschuß Menschenrechte , um konzeptionelle Verbesserungen des Minderheitenschutzes auf der Ebene des Europarates zu würdigen . Ich schließe auch unseren vormaligen Vorsitzenden des Unterausschusses und langjährigen Kollegen Friedrich Vogel in diesen Dank mit ein . . Wäre es nach der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gegangen _ das weiß auch die Bundesregierung _ , wären wir beim Minderheitenschutz , bei dem der Europarat ja Sanktionsmechanismen bieten könnte , viel weiter , als wir heute sind . Ich glaube , Herr Kollege Bindig , da sind wir uns einig : Es lag nicht an der Bundesregierung , daß wir beim Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten nicht mehr erreicht haben . Es liegt auch nicht an der Bundesregierung , daß wir jetzt beim Zusatzprotokoll für kulturelle Rechte diese Einengung auf kulturelle Rechte haben . Wir sollten jetzt aus dem vorhandenen Instrument der Rahmenkonvention , die in Deutschland gezeichnet wurde und die in Deutschland auf die in Deutschland ansässigen Minderheiten Anwendung finden wird _ der Ratifizierungsprozeß läuft , _ die erforderlichen Konsequenzen ziehen . Ich begrüße es deshalb , daß wir heute den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes als Zuhörer bei dieser Debatte haben , das für die Rechte der in diesem Bundesland lebenden Sorben in der Landesverfassung und in vielen Gesetzen des Landes deutlich gemacht hat : Wir können als Bundesrepublik Deutschland von unseren Nachbarn im Osten nur dann Minderheitenrechte anmahnen , wenn wir sie den Sorben in Deutschland , den Dänen , den Friesen gewähren . Ich will hier auch deutlich sagen : Ich begrüße es , daß die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten , die wir gezeichnet haben , auch auf die Volksgruppe der Sinti und Roma in Deutschland Anwendung findet . . Wir müssen jetzt aufpassen _ deshalb der Appell an die Bundesregierung , Herr Staatsminister Schäfer _ , daß wir uns bei dem zusätzlichen Protokoll für kulturelle Rechte nicht mit Unverbindlichkeiten begnügen . Ich weiß nicht , ob es richtig ist , die Abschlußarbeit dieses Ad-hoc-Ausschusses , den das Ministerkomitee eingesetzt hat , jetzt einfach abzusegnen , damit dieses Zusatzprotokoll zur Zeichnung aufgelegt werden kann , sondern wir sollten auch noch einmal unter Mitwirkung des Parlaments im zuständigen Ausschuß darüber diskutieren , ob uns auch aus der Sicht des Deutschen Bundestages das , was hier von CAHMIN ans Ministerkomitee gegangen ist , zufriedenstellt , ob sich also das Auflegen eines Zusatzprotokolls lohnt , oder ob wir nicht lieber die Uhr noch einmal anhalten und auf Verbesserungen drängen sollten . Ich glaube , die Vorgänge im ehemaligen Jugoslawien haben ganz deutlich gezeigt , daß es für wirkliche Stabilität in Europa im Raum des ehemaligen Jugoslawien , aber auch bei den Nachbarn _ ich denke an die Problematik der ungarischen Minderheit in Rumänien und an das rumänische Unterrichtsgesetz , ich denke an die Problematik der ungarischen Minderheit in der Slowakei und an die Situation im Zusammenhang mit dem Sprachengesetz , die jetzt geschaffen wurde , aber ich denke auch an die ungelösten Probleme , die uns in Serbien , im Kosovo , im Sandschak , in der Vojvodina noch vor große Aufgaben stellen _ wichtig ist , daß die Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesregierung und das Parlament an der Spitze derjenigen steht , die konzeptionelle Verbesserungen , substantielle Verbesserungen im Minderheitenschutz fordern und auch einen Beitrag dazu leisten , daß wir Sanktionsmechanismen und Kontrollmechanismen schaffen , die den Minderheitenschutz zu einem wesentlichen Bestandteil auch der Organisationsstrukturen auf europäischer Ebene _ Europarat , OSZE , Europäische Union , bis hin zu den Vereinten Nationen _ machen . Herzlichen Dank . .