Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Über eines sind wir uns sicher nicht nur in diesem Hause einig , sondern auch unter allen 22 Unterzeichnerstaaten : Der KSE-Vertrag muß so schnell wie möglich ratifiziert werden . Das Inkrafttreten dieses Vertrages , eines der Eckpfeiler von Stabilität in einem unruhiger gewordenen Europa , duldet keinen Aufschub . Gleichzeitig wissen wir aber auch , daß die politischen Veränderungen der vergangenen Wochen einige Modifikationen und Ergänzungen verlangen . Niemand weiß , was aus dem Vertragspartner Sowjetunion am Ende werden wird . Deswegen brauchen wir Katrin Fuchs  _ hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu , Herr Außenminister _ nicht nur von der Unionsregierung , sondern auch von den einzelnen Republiken eine Verpflichtungserklärung darüber , daß die von der Sowjetunion notifzierten Anteilshöchstgrenzen weiter gültig bleiben , und _ zweitens _ darüber , daß die Verifikations- und Reduzierungsverpflichtungen auch für die sowjetischen Streitkräfte gelten , die noch in den baltischen Staaten stehen . Mit Estland , Lettland und Litauen haben drei Staaten innerhalb des Vertragsgebiets ihre Unabhängigkeit neu erreicht . Sie haben nun die Wahl , entweder dem KSE-Vertrag beizutreten oder aber auszuscheiden . Ich unterstütze ausdrücklich Ihre Position und sage auch für meine Fraktion , daß wir es sehr begrüßen würden , wenn die drei baltischen Staaten dem Stabilitätsregime des KSE-Vertrages beitreten würden . Allerdings müßten sie dann mit der sowjetischen Unionsregierung neue Limits für ihre Länder aus dem Bestand der jetzigen sowjetischen Höchstgrenzen aushandeln . Wir sind mit der Bundesregierung völlig einer Meinung , daß der Vertrag , so wie er ist , jetzt ratifiziert werden muß , damit er möglichst schnell in Kraft treten kann . Die unzweifelhaft notwendigen und im Detail nicht unkomplizierten Veränderungen und Anpassungen können nach Ratifizierung und Inkrafttreten des Vertrages ausgehandelt werden . Im übrigen sind es keine Veränderungen des Vertrages selbst , sondern lediglich solche seiner Anwendung . Meine Fraktion ist für die zügige Verabschiedung der Entwürfe eines Ratifizierungsgesetzes zum KSE - Vertrag und des dazugehörigen Ausführungsgesetzes , das die rechtliche Grundlage für Verifizierungsmaßnahmen im nichtstaatlichen Bereich schafft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , alle Welt meint , Abrüstung laufe nun von ganz allein . Aber auf die versprochene Friedensdividende warten wir bisher noch vergebens . Für das kommende Jahr hat die Bundesregierung einen Verteidigungsetat vorgelegt , der fast genauso hoch ist wie der diesjährige . Die NATO hat bereits im Frühjahr darauf hingewiesen , daß sinkende Rüstungslasten in absehbarer Zeit nicht zu erwarten seien , und das trotz der positiven Entwicklungen um uns herum . Frankreich führt die neue HadesAtomrakete ein , die nur Deutschland und die Tschechoslowakei erreichen kann , als hätte sich nichts , aber auch überhaupt nichts in Europa geändert . Der Golfkrieg hat zu einer perversen Suche nach neuen militärischen Bedrohungen aus dem Süden geführt , der mit neuer und höchst kostenträchtiger HighTech-Rüstung begegnet werden soll . Schließlich könnte der Bürgerkrieg in Jugoslawien manchen in Versuchung bringen , zu glauben , daß auch innerhalb Europas der Einsatz militärischer Mittel in Zukunft noch sinnvoll sei . Hier liegen eine Reihe von Tretminen für die Abrüstung , fürchte ich . Ein friedliches Zusammenwachsen Europas aber wird es ohne weitere Abrüstung nicht geben . Die Völker Europas brauchen dringend die Mittel , die das Wettrüsten bisher verschlungen hat . Das brauche ich hier im Hause keinem zu erzählen . Das trifft uns Deutsche ja sehr direkt . Niemand kann ernsthaft vertreten , daß das nicht ginge . Eine direkte militärische Bedrohung der Bundesrepublik gibt es nicht mehr . Hatte das Verteidigungsministerium zu Jahresanfang in seiner Risikoanalyse noch das Restrisiko Sowjetunion ausgemacht , dürfte es jetzt , nach dem Ende der alten Sowjetunion , auch mit diesem sogenannten Restrisiko vorbei sein . Gegen wen eigentlich sollen wir jetzt noch an solchem Irrsinn wie dem Jäger 90 festhalten : gegen das Restrisiko Rußland oder das Restrisiko Ukraine ? Machen Sie doch endlich Schluß damit ! Die Bundesregierung hat bisher kein einziges großes Beschaffungsprojekt gestrichen , kein einziges Konversionsprogramm in Gang gebracht . Wer aber jetzt nicht in der Lage ist , abzurüsten und diesen Prozeß für die Betroffenen sozial zu gestalten , der vergibt einmalige Chancen und überlebt sich politisch selbst , was ich in diesem Fall nicht unbedingt bedaure . . Die Hochrüstung aus der Zeit der Ost-West-Konfrontation schützt uns nicht vor den Risiken von heute und morgen . Wirtschaftliche , soziale und ökologische Katastrophen , ethnische Spannungen und Flüchtlingsbewegungen kann man nicht mit militärischen Mitteln bekämpfen . Genau dafür brauchen wir das Geld , das jetzt die Rüstung verschlingt . Im übrigen ist in Europa auch nach dem KSE-Vertrag der Nahe Osten immer noch die Region mit der weltweit höchsten Waffenkonzentration . Diese funktionslos gewordene Rüstung kann angesichts der spannungsreichen Entwicklung auf unserem Kontinent zu einem eigenständigen Risikopotential führen . Am deutlichsten ist dies bei den taktischen Atomwaffen der Sowjetunion : rund 9 000 Sprengköpfe . Unmittelbar nach dem Putsch teilte der damalige sowjetische Außenminister Bessmertnych mit , daß sich die Atomwaffen der Sowjetunion in der sicheren Verwahrung der zuständigen Behörden befunden hätten . Welche Behörden das waren , wissen wir bis heute nicht . Aus den USA wurde die Version Bessmertnychs zunächst bestätigt . Ich habe den Verdacht , es gibt da eine Kumpanei von Atomwaffenbesitzern , die versuchen , globale Risiken ihrer Vernichtungsarsenale auf jeden Fall herunterzuspielen . Inzwischen hat der sowjetische Verteidigungsminister zusätzliche Sicherungen für die sowjetischen Atomwaffen angekündigt . Offensichtlich war doch nicht alles Menschenmögliche getan worden , um die Gefahren dieser Massenvernichtungsmittel zu bannen . Zwei Gefahren springen besonders ins Auge : der Mißbrauch bei einem Putsch oder Staatsstreich und das Entstehen neuer Nuklearmächte bei dem Zerfall der Sowjetunion . Dagegen hilft nur eines _ und da stimme ich Ihnen , Herr Bundesminister , wiederum zu _ : Die taktischen Atomwaffen der Sowjetunion müssen gänzlich beseitigt werden , aber nicht nur die der Sowjetunion , sondern auch die aller anderen Staaten müssen restlos beseitigt werden . Ich freue mich , daß wir da offensichtlich übereinstimmen . . Katrin Fuchs  Dabei ist keine Zeit durch langwierige Verhandlungen zu verlieren . Es reicht , wenn die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten eine verbindliche Erklärung über den vollständigen Abzug ihrer taktischen Atomwaffen aus Europa abgeben und sich verpflichten , solche Systeme nicht wieder nach Europa zurückzuführen . Verhandeln müßten sie dann über die Verifizierung dieses Abzugs und die Vernichtung der Trägersysteme und der Sprengköpfe . Verhandeln müßten alle Atommächte auch über die weltweite Beseitigung sämtlicher taktischer Atomwaffen . Natürlich darf sich dies nicht auf die Kurzstreckenraketen und die Atomartillerie beschränken . See- und luftgestützte Systeme gehören in das Paket hinein . An dieser Stelle fordere ich noch einmal von der Bundesregierung _ das haben wir wiederholt getan , zuletzt während der Haushaltsdebatte _ , daß sie die Einführung luftgestützter Atomraketen , die die NATO plant , ablehnt . Der NATO-Gipfel im November muß dieser sogenannten Modernisierung endgültig ein Ende setzen . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , vieles in der Abrüstung kann man jetzt eigenständig tun . Man kann z . B . den Jäger 90 und den Panzerabwehrhubschrauber 2 streichen und die Bundeswehrstärke auf unter 370 000 Mann absenken . . _ Na ja , ich wußte doch , daß ich noch etwas beitragen muß , damit auch Sie zufrieden sind . Wenn wir jetzt wirklich übereinstimmen , dann kann ich mich nur freuen . . Wir werden uns noch wundern , Kollegen und Kolleginnen , welche Kettenreaktion eigenständiger Abrüstungsschritte in Gang gesetzt werden wird , wenn erst einmal die Ankündigung des russischen Präsidenten Jelzin realisiert wird , die sowjetische Armee drastisch zu reduzieren . Ein solcher Prozeß ist gut und richtig . Das Tempo der politischen Entwicklung zwingt einfach dazu . Dennoch bleiben weitere Abrüstungsverhandlungen nötig , insbesondere auf dem Gebiet der konventionellen Abrüstung und der Vertrauensbildung in Europa . Das große Verdienst des KSE-Vertrages ist es gerade , daß er eine völkerrechtlich verbindliche und verifizierbare Ordnung für die konventionellen Streitkräfte in Europa bringt . Ein solches Regime gibt es sonst nirgendwo auf der Welt , und die Existenz einer solchen Rahmenordnung ist die Voraussetzung dafür , zu weiteren verbindlich festgeschriebenen und kontrollierbaren Abrüstungsschritten zu kommen . Ich will dabei nicht übersehen , daß der Block-zuBlock-Ansatz des KSE-Vertrages bereits bei seiner Unterzeichnung überholt gewesen war . Das spricht aber nicht gegen diesen Vertrag , sondern für die Fortführung des Wiener Verhandlungsprozesses und für die Weiterentwicklung seiner konzeptionellen Grundlagen . Wenn Wien I nicht über kurz oder lang zu einer Vertragsruine werden soll , muß Wien II folgen . Wien II wird sicherlich komplizierter werden als die erste Runde , die auch schon nicht ganz einfach war . Wien II wird sich in vielfacher Weise den neuen Bedingungen in Europa anpassen müssen . Ich will hier einmal einige vorläufige Gedanken zu dieser nächsten Verhandlungsrunde umreißen . Das ist sicher nur eine Skizze , aber zu Ende gedacht hat dieses Thema noch niemand , und das ist angesichts der raschen Entwicklung auch gar nicht möglich . Bei den Wien-II-Verhandlungen werden nicht mehr zwei Militärblöcke verhandeln _ das ist der erste Punkt _ , sondern innerhalb des KSE-Rahmens 38 souveräne Staaten , jedenfalls nach dem jetzigen Stand . Es wird nicht mehr um ein stabiles Gleichgewicht zwischen zwei Bündnissen gehen , sondern um die Austarierung von 38 nationalen Höchstgrenzen . Damit stellt sich die praktische Frage nach den Kriterien für 38 nationale Höchstgrenzen . Geographische oder demographische Kriterien _ Fläche , Grenzlage oder Bevölkerungszahl _ werden dabei nach meiner Auffassung kaum weiterhelfen . Ich denke , die Lösung kann am besten aus dem vorhandenen Instrumenta rium des KSE-Vertrages heraus entwickelt werden . Hier haben wir mit den zwar veränderbaren , aber völkerrechtlich verbindlichen Anteilshöchstgrenzen bereits ein Instrument , zunächst allerdings nur für die 22 Unterzeichnerstaaten . Meine Idee ist es nun , daß man die 16 anderen Staaten in den KSE-Vertrag einbezieht , mit eigenen Obergrenzen und allen Informations- und Verifikationsverpflichtungen . Dabei geht es , denke ich , zunächst nicht einmal so sehr darum , das Militärpotential der hinzukommenden Staaten zu reduzieren . Ich meine , es würde ausreichen , es zu limitieren . Die Limits , also die Obergrenzen für die 16 neuen KSE-Teilnehmer , könnten diese Staaten sogar maßgeblich selber bestimmen . In diesem ersten Schritt ist das Wichtigste , denke ich , die 16 Staaten in das KSE-Vertragsregime einzubeziehen . Das könnte allerdings durchaus einige Jahre dauern , fürchte ich . Aber erst wenn das geleistet ist , haben wir eine gemeinsame Grundlage aller 38 Staaten , von der aus weitere tiefe Einschnitte vorgenommen werden können und auch vorgenommen werden müssen . Ein zweiter Gesichtspunkt ist für mich , daß sich die Verhandlungen in ihrem Inhalt und in ihrer Form der neuen politischen Lage in Europa anpassen müssen . Das heißt , im Mittelpunkt der Verhandlungen steht nicht mehr die Regulierung der Konfrontation , sondern die Ausgestaltung der Kooperation . Praktisch bedeutet dies , daß in der ersten Phase von Wien II eine Vielzahl von Maßnahmen , die wir bisher unter dem Titel vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen diskutiert haben , im Vordergrund stehen werden . Dies könnten ganz neue Maßnahmen sein , etwa grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der militärischen Flugsicherung oder ein Personalaustausch zwischen grenznah stationierten Verbänden Katrin Fuchs  oder eine gemeinsame europäische Sicherheitsakademie aller 38 für den kontinuierlichen Dialog über Streitkräfte , Strategien und Dokt rinen . Also , Kreativität und Phantasie sind hier kaum Grenzen gesetzt . Der Kerngedanke ist , daß weitere Reduzierungen um so leichter fallen , je mehr Vertrauen und praktische Zusammenarbeit es gibt . Ein dritter Gedanke ist , daß es in Zukunft viel schwerer fallen wird als zu Zeiten der Blockkonfrontation , einheitliche Regelungen für ganz Europa zu treffen . Im Ostseeraum gibt es ganz andere Sicherheitsprobleme als auf dem Balkan . Das heißt , es könnte notwendig werden , auch regionale Sicherheitsarrangements zu treffen . Dies zielt nun überhaupt nicht auf die Schaffung von Zonen ungleicher Sicherheit . Im Gegenteil : Das Endziel gleicher Sicherheit in Europa könnte gerade dadurch erreicht werden , daß offensichtlich unterschiedliche Problemlagen in den verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen Mitteln gelöst werden . Wir müssen dabei allerdings beachten , daß solche regionalen Lösungen mit der angestrebten Gesamtarchitektur für die europäische Sicherheit kompatibel und im Kreise aller 38 Teilnehmer konsensfähig sein müssen . Viertens sollte man über Eingriffe in die Struktur , die Dislozierung und den Präsenzgrad der Streitkräfte nachdenken mit dem Ziel , ihre rein defensive Ausrichtung zu stärken . Angesichts einiger aktueller Planungen , ist das , glaube ich , wichtiger denn je . Das im Mandat zu Wien I formulierte Ziel , die Fähigkeit zu groß angelegten offensiven Handlungen zu beseitigen , ist nicht nur von unveränderter Aktualität , sondern besitzt unter den neuen Bedingungen noch viel weitergehende Realisierungschancen , und die müssen ergriffen werden . Praktische Maßnahmen könnten sein , die Streitkräfte in Grenzregionen auszudünnen oder den Präsenzgrad von Streitkräften erheblich herunterzufahren . Unabweisbar ist fünftens der Einstieg in die maritime Rüstungskontrolle in den an Europa angrenzenden Meeren , also in der Ostsee , der Nordsee , aber auch im Mittelmeer . . _ Na gut ; ich bedanke mich , Kollege Koschnick . Gerade Regelungen über das Mittelmeer könnten dazu beitragen , auch für diese Region einen mit der KSZE vergleichbaren Prozeß einzuleiten , der eines Tages zu einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeer führen würde . Der Einstieg in das heftig umstrittene Gebiet der maritimen Rüstungskontrolle könnte darin liegen , daß in einem ersten Schritt bestimmte Informationspflichten für Ma ri -neaktivitätenvereinbartwerden .Dabeidarfesnatürlich nicht bleiben ; aber wichtig ist , daß man endlich mit der maritimen Rüstungskontrolle anfängt . Dem werden sich auch die Vereinigten Staaten nicht länger entziehen können . Wenn quantitative Abrüstung nicht über kurz oder lang durch eine neue High-Tech-Rüstung untergraben und entwertet werden soll , dann bedarf es sechstens eines Einstiegs in qualitative Rüstungskontrolle , d . h . einer Begrenzung des rüstungstechnologischen Fortschritts bis hin zum Verbot der Anwendung bestimmter Technologien . Noch wäre es möglich , den Einsatz von Technologien auf der Basis neuer physikalischer Prinzipien _ die wir bisher nur vom Thema SDI kennen , also z . B . Laserwaffen oder elektromagnetische Geschütze _ für die konventionelle _ aber konventionelle in Anführungsstrichen _ Kriegsführung zu verbieten . Diesen Aspekt der Abrüstung , der in der Politik bisher so gut wie keine und auch in der Wissenschaft nur wenig Aufmerksamkeit fand , müssen wir in Zukunft viel stärker beachten . Siebtens schließlich müssen die Obergrenzen für vertraglich bereits begrenztes Gerät weiter reduziert und auch neue Katego rien einbezogen werden . Nach dem KSE-Vertrag sind insgesamt immer noch 157 000 Panzer , gepanzerte Fahrzeuge , Artille rie , Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge in Europa zulässig ; eine ungeheure Menge , die in keinerlei Verhältnis zu den heute gegebenen politischen Bedingungen und Möglichkeiten steht . Auch wenn diese Obergrenzen nicht überall ausgeschöpft sind _ worüber wir uns freuen können _ , sind weitere vertraglich festgelegte Reduzierungen durchaus erforderlich ; ich denke , sie sind sogar zwingend erforderlich . Ich würde mich freuen , Kollegen und Kolleginnen , wenn sich in diesem Hause eine lebhafte Debatte über die Zukunft der europäischen Abrüstung entwickeln würde ; gerade auch deshalb , weil es um dieses Thema in der letzten Zeit etwas ruhiger geworden war . Die Möglichkeiten für eine offene Diskussion sind gut , weil die Bedingungen neu sind und weil noch niemand über ein festes , unverrückbares Konzept verfügt . Notwendig ist diese Diskussion schon deshalb , weil nach dem Beschluß des Berliner Ratstreffens der KSZE-Außenminister informelle Gespräche über Wien II schon in diesem September geführt werden und formelle , vorbereitende Verhandlungen auf dem KSZE-Folgetreffen im März kommenden Jahres beginnen sollen . Angesichts der Bedeutung der Abrüstung für die Zukunft Europas darf es nicht nur Verhandlungen zwischen Regierungen geben , es müssen vielmehr auch in den Parlamenten Diskussionen über diesen Prozeß stattfinden . Gott sei Dank können wir diese Diskussion in dem Bewußtsein führen , daß Sicherheitspolitik und auch Abrüstung nur noch Teile eines umfassenden Systems europäischer Sicherheit sind , das sich zunehmend und immer stärker auf zivile Kooperation abstützen wird . Mit der in der Vergangenheit wichtigen Lokomotiv - Funktion der Abrüstung ist es angesichts der politischen Umbrüche in Osteuropa vorbei . Was bleibt , ist die Notwendigkeit einer neuen Kooperation , die die militärischen Altlasten der Ost-West-Konfrontation beseitigt und endlich die Mittel freisetzt , die wir für Katrin Fuchs  die Gestaltung der europäischen Zukunft dringend brauchen . .