Partei: SPD
Sehr geehrte , liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Buenas tardes señores senadores del Parlamento Colombiano ! Knapp 30 Jahre Bürgerkrieg in Kolumbien hinterlassen Spuren : Inzwischen sind etwa 2 ,5 Millionen Menschen aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Militär , Guerilla und Paramilitärs sowie aufgrund der unzureichenden Drogenpolitik des kolumbianischen Staates auf der Flucht . Alle bewaffneten Gruppen verletzen seit Jahrzehnten nachweislich die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht . Diese Situation in Kolumbien beschreiben Sie in Ihrem Antrag sehr korrekt , liebe Kollegen und Kolleginnen der Union . Allerdings stimme ich Ihnen in Bezug auf die Konsequenzen , die Sie aus Ihrer Analyse ziehen , und auf Ihre Handlungsaufforderungen an die Bundesregierung in keiner Weise zu . Sie konterkarieren und widersprechen der in diesem Hause beschlossenen Kolumbienpolitik . Wir haben uns vor anderthalb Jahren dafür eingesetzt , dass es zu einer Rückgewinnung der staatlichen Autorität , der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie , der Wahrung der Menschenrechte , der Versöhnung der bewaffneten Konfliktparteien und vor allem zu einer regionalen Stabilisierung kommt . Unter der Überschrift Neue Initiative zur Wiederbelebung des kolumbianischen Friedensprozesses international unterstützen fordern Sie gar die Unterstützung des Plan Colombia . Diese Forderung zieht sich wie ein roter Faden durch Ihren Antrag . Das ist nicht nur ein Griff in die Mottenkiste , sondern ein äußerst gefährliches Unterfangen , den Friedensprozess mit militärischen Mitteln wiederzubeleben . Ich erinnere : Der von der Regierung Pastrana im Jahr 2000 ausgearbeitete nationale Entwicklungsplan sollte die Basis für eine Befriedung des Landes schaffen ; das Hauptgewicht wurde aber auf die Bekämpfung des Drogenanbaus und des Drogenhandels mit militärischen Mitteln gelegt . Aus diesem Grund hat ein breites Bündnis internationaler Menschenrechtsorganisationen , kirch licher Hilfswerke , der EU , auch und gerade der deutschen Bundesregierung und des Deutschen Bundestages den Plan Colombia abgelehnt . Wenn Sie sich schon Anträge von Nichtregierungsorganisationen schreiben lassen , dann verfolgen Sie bitte auch deren Intention , was den Plan Colombia angeht , und nehmen Sie keine Verdrehungen im Antragstext vor ! Großflächige Besprühungen von Drogenkulturen mit Pestiziden aus der Luft zerstören nicht nur Kokafelder , sondern jegliche landwirtschaftliche Produktion in den betroffenen Gebieten . Außerdem bedrohen sie die Gesundheit der Bevölkerung . Daher setzt die Bundesregierung unter Federführung des BMZ im Rahmen der EU auf eine entwicklungsorientierte , alternative Bekämpfung des Drogenanbaus , zum Beispiel durch die Substitution von Drogenpflanzungen durch andere , legale Anbaukulturen sowie durch Aufforstungsmaßnahmen im Rahmen einer nachhaltigen Waldwirtschaft , die vom BMZ verantwortet wird . In betroffenen Regionen , zum Beispiel Cauca , hat sich gezeigt , dass durch die Besprühungsaktionen die Zahl der Binnenvertreibungen ansteigt und das ökologische Gleichgewicht massiv zerstört wurde . Ein solches Problem macht auch an den Landesgrenzen nicht Halt . Das gilt gerade im Fall Kolumbien , dessen bewaffneter Konflikt auf die Nachbarländer übergreift . Wir brauchen nicht nur eine kolumbianische , sondern auch eine regionale Perspektive . Diese muss Alternativen zu den militärisch-repressiven Komponenten des Plan Colombia und der daraus weiterentwickelten Andean Regional Initiative der Bush-Administration bieten ; sonst ist eine Militarisierung der gesamten Region zu befürchten . Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich sowohl im Rahmen der EU als auch im Rahmen ihrer bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit für eine Verbesserung der Lage in Kolumbien . Neben Umwelt- und Ressourcenschutz sind Friedensentwicklung und Konfliktbewältigung die Schwerpunkte . Während der Regierungsverhandlungen im April 2001 , Herr Fischer , hat die Bundesregierung gar eine Verdoppelung ihrer bilateralen Unterstützungsleistungen zugunsten des Friedens prozesses vorgenommen . Damit hat Heidemarie Wieczorek-Zeul einen Demokratiebonus für die Pastrana-Regierung und den Friedensprozess gegeben . Allerdings müssen wir feststellen , dass Pastrana mit seinem Plan Colombia gescheitert ist und dass die Politik , die Sie meine Damen und Herren von der Union , jetzt auch noch unterstützen wollen , sicherlich nicht sehr zukunftsfähig ist . Die so genannte Politik der harten Hand seines Nachfolgers , Präsident Uribe , die vor allem auf eine militärische Konfliktlösung setzt , muss von der internationalen Staatengemeinschaft äußerst kritisch beobachtet werden . - Selbstverständlich , Herr Ruck ; schauen Sie hin ! - Mit der Erklärung des Ausnahmezustands kurz nach der Amtsübernahme von Präsident Uribe wurden bestimmte Grundrechte wie die Bewegungs- , die Versammlungs- und die Pressefreiheit eingeschränkt und gleichzeitig dem Militär polizeiliche Aufgaben übertragen . Menschenrechtsverletzter können in Kolumbien nach wie vor mit weitgehender Straflosigkeit rechnen . Das ist ein Schlüsselproblem des bewaffneten Konflikts , da mangelnde Strafverfolgung ein Hauptanreiz für weitere Gewalt ist . Das Büro des VN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Bogotá hat Kolumbien nach wie vor mangelnde Strafverfolgung in hohem Maß , mangelndes Vorgehen gegen Angehörige des Staatsapparates und eine unklare Trennung zwischen ziviler und militärischer Gerichtsbarkeit bescheinigt sowie Empfehlungen zur Bekämpfung der mangelnden Strafverfolgung ausgesprochen . Die kolumbianische Regierung muss diese Maßnahmen endlich umsetzen , gerade im Hinblick darauf , dass eine stärkere Mittlerrolle der internationalen Staatengemeinschaft im kolumbianischen Konflikt von Präsident Uribe ausdrücklich gewünscht ist . Zu diesem Problem gehört auch , dass Kolumbien kürzlich dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zwar beigetreten ist , allerdings mit einem siebenjährigen Vorbehalt für Verbrechen gemäß Art . 8 . Das bedeutet , dass erst in sieben Jahren Kriegsverbrecher für Vergehen , die sie dann begehen , international zur Verantwortung gezogen werden können . Selbstverständlich muss der kolumbianische Staat sein Gewaltmonopol wieder herstellen , um die Wahrung der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit überhaupt zu garantieren und auch eine Ausweitung eines Konflikts auf die gesamte Andenregion zu verhindern . Hierzu bedarf es aber unserer Begleitung und Unterstützung in den Bereichen Rechtsstaatsförderung , Verteidigung der Menschenrechte , Kampf gegen Ursachen der Gewalt , Schutz der Biodiversität und Bekämpfung des Drogenanbaus durch eine nachhaltige ländliche Entwicklung und nicht einer Unterstützung des Plan Colombia .