Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Stünker , ich werde Ihre für mich etwas schwer verdaulichen Vorschläge zu dieser späten Stunde nicht mehr bewerten . Ich will als neuer Bericht erstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Haushalt des Bundesjustizministeriums meine Rede eigentlich mit einem Lob an die neue Bundesjustizministerin Frau Zypries beginnen . Frau Zypries , Sie haben sich anders als Ihre Kabinettskollegen - ich denke da an Herrn Clement und an Frau Bulmahn - zu Beginn der neuen Legislaturperiode keinen neuen beamteten Staatssekretär gegönnt . Das mag an der Qualität Ihres bisherigen liegen . Das liegt vielleicht auch an der Einsicht , dass der Staat , wenn er vom Sparen redet , das nicht nur auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen , sondern eigentlich zuerst bei sich ansetzen sollte . Da ich aber weder von Ihnen noch von Ihrem Kollegen Schily einen Protest gegen die Ausweitung des Apparates der Bundesregierung gehört habe , muss ich mein Lob schon wieder ein bisschen einschränken . Diese Bundesregierung ist nämlich die teuerste , die wir je hatten . Das können wir uns in diesen Zeiten eigentlich nicht leisten . Ich hätte Ihnen , Frau Kollegin , auch gegönnt , dass Sie etwas früher ins Amt gekommen wären . Das war leider nicht möglich , weil der Bundeskanzler Ihre Vorgängerin nicht , was er hätte tun sollen , sofort nach ihrem Fauxpas aus dem Amt genommen hat . Da wir schon so viel vom Sparen reden , lassen Sie mich auch noch sagen , dass für mich - man hört es vielleicht : Ich komme aus dem Schwabenland ; wir gelten ja als Experten im Sparen - derzeit eine vollkommen neue Definition des Sparens stattfindet . Sparen heißt plötzlich höhere Schulden , höhere Steuern , höhere Sozialabgaben und eine weitere Verlagerung von Belastungen auf Länder und Gemeinden . Aber lassen wir das dahingestellt sein . Ich meine , wenn man schon vom Sparen redet und konstruktive Haushaltsberatungen durchführen will , dann braucht man eine Kenntnis der tatsächlichen Ist-Situation sowie belastbare und wahrhafte Prognosen hinsichtlich der künftigen Entwicklung . Daran , meine Damen und Herren , hat es diese Bundesregierung leider etwas fehlen lassen . - Deutlich fehlen lassen ! Sie ist uns , dem Parlament , und auch der Öffentlichkeit die Wahrheit schuldig geblieben . Schauen wir aber jetzt auf die Zukunft , auf den Etat des Jahres 2003 . Wenn man das Sprichwort gelten lässt , dass man aus Schaden klug werde , so muss ich leider etwas an der Intelligenz der Bundesregierung zweifeln . Denn der Nachtragshaushalt 2002 ist noch nicht verabschiedet , da erliegen Sie schon wieder der Versuchung , die Zukunft durch die rosarote Brille zu sehen , mehr Einnahmen und weniger Ausgaben zugrunde zu legen , als es die Realität von Ihnen fordert . Das ist schädlich , Frau Zypries , auch für Ihren Etat ; denn Ihr - wie Sie sagten - so kleiner und feiner Etat ist gerade auf Seriosität angelegt . Deshalb wäre es notwendig , an dieser Stelle etwas genauer hinzuschauen . Der Bundesfinanzminister gibt in seinem Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Bundes eine sehr schöne Einschätzung wieder . Er sagt nämlich , die Aufwärtsentwicklung gegenüber dem Jahr 2002 werde sich voraussichtlich fortsetzen und an Breite gewinnen . Wenn ich diesen Satz den Menschen draußen sage , dann können sie noch nicht einmal mehr lachen ; denen ist zum Weinen zumute . Was sagt die Bundesregierung ? Sie setzt sich ab . Sie will eben gerade nicht den Einschätzungen des Sachverständigenrates folgen ; denn diese Einschätzungen seien , so die Bundesregierung , viel zu pessimistisch , da der Sachverständigenrat von erheblich geringeren Wachstumsraten ausgehe . Ich meine , Sie sollten nicht weiterhin den Wunsch als Vater des politischen Handelns nehmen , sondern den Sachverständigen , die Sie selbst eingesetzt haben , mehr Vertrauen schenken . Das heißt , auch Ihr Etat , Frau Zypries , steht auf tönernen Füßen ; auch Ihr Etat birgt bereits die Grundlage für einen Nachtragshaushalt im Jahre 2003 in sich . Das ist unter haushalterischen Gesichtspunkten der völlig falsche Weg . Wenn ich mir den Justizetat etwas näher anschaue , dann muss ich feststellen , Frau Ministerin : Sie haben zwar vieles erwähnt und dargelegt , was Sie machen wollen , Sie haben aber nichts darüber gesagt , wo Sie noch Einspa run gen vornehmen wollen . Es sind immerhin bereits 4 ,2 Millionen Euro globale Minderausgaben etatisiert . Das ist immerhin doppelt so viel , wie Sie zum Beispiel für die Informationstechnik ausgeben . Hinzu kommt noch die bereits vom Finanzminister verfügte und bei ihm ein gebrachte weitere globale Minderausgabe in Höhe von 1 ,3bzw . 1 ,5Milliarden Euro , die , heruntergebrochen auf Ihr Ministerium , roundabout 10Millionen Euro ausmacht . Da sehe ich noch keine Perspektive , wie Sie das bewerkstelligen wollen . Im Gegenteil , ich sehe keine Ein sparmöglichkeiten ; denn der Justizetat ist kein Investi tionsetat , kein Steinbruch , in dem man durch Verschieben oder Strecken Freiräume schaffen kann . Deshalb appelliere ich an Sie , Frau Ministerin , die Ein sparungen mit Augenmaß vorzunehmen . Es findet unsere Zustimmung - das sage ich ganz deutlich - , dass Sie die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit um rund 24 Prozent kürzen . Das mag auch dem Wahlkampf geschuldet sein , aber das ist prinzipiell der richtige Weg . Wovor ich aber eindringlich warne , sind Kürzungen bei den Ihrem Ministerium nachgeordneten Behörden , zum Beispiel beim Deutschen Patent- und Markenamt . Sie haben erwähnt , dass dort Positives geschieht . Das Maßnahmenpaket , dessen Umsetzung bereits erfolgreich angelaufen ist , darf auf keinen Fall aufgeschnürt werden . Ich begrüße es ausdrücklich , dass zu Beginn dieses Jahres 106 neue Stellen im DPMA geschaffen worden sind , davon allein 76 im Patentbereich . Da wird gute Arbeit geleistet . Für dieses Jahr erwartet man bei den Patentanmeldungen wiederum ein Rekordergebnis . Das heißt , die Kreativität , der Erfindungsreichtum unserer Menschen , der Rohstoff Geist ist trotz PISA noch vorhanden , wird gefunden und auch erschlossen . Da ich aus Baden-Württemberg kom me , darf ich sagen : Baden-Württemberg ist dank der lang jährigen guten CDU-Bildungspolitik das Land , das die meisten Tüftler stellt . Seit Jahren kommt rund ein Viertel aller Patente aus Baden-Württemberg . Darauf bin ich stolz . Innerhalb Baden-Würt tembergs werden wiederum aus der Region Ost-Württemberg , aus der ich komme , die meisten Patente angemeldet . Wir werben mit dem Slogan Raum für Talente und Patente . Sie sehen , ich habe schon wegen meiner Herkunft allen Grund , dafür zu plädieren , dass Sie ein gut ausgestattetes und leistungsfähiges Patent- und Markenamt führen . Das nützt nicht nur mir und unseren Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis , das nützt vor allem der gesamten deutschen Bevölkerung , das nützt der deutschen Wirtschaft . Wir brauchen Innovations fähigkeit , wir brauchen schnelle Abläufe , zumal diese Behörde - das wurde bereits erwähnt - regelmäßig mehr einnimmt , als sie ausgibt . Deshalb sage ich ganz deutlich : Das Patentamt ist ein Juwel innerhalb der Behördenlandschaft und das gilt es zu pflegen . Aber wir brauchen für noch schnellere Verfahren und noch schnellere Abläufe noch bessere Ausstattungen . Ich möchte einen zweiten Bereich ansprechen , bei dem ich Sie bitte , nicht zu kürzen , sondern im Gegenteil die Mittel zu erhöhen , beim Generalbundesanwalt . Der hat ganz besondere Aufgaben , die man insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohung durch Terrorismus nicht einschrän ken darf , sondern eher ausweiten muss . Wo Sie ebenfalls noch besser werden könnten , hat mein Kollege Wolfgang Götzer schon angesprochen . Ich meine insbesondere die Strafrechts reform mit dem Bereich der Sexualstraftaten . Darauf will ich nicht näher ein gehen , aber ich bedauere es schon , dass gerade in diesen Tagen über einen Mann aus dem Schwarzwald verhandelt wird , der innerhalb von zehn Tagen zwölf Straftaten begangen hat . Die hätten nicht sein müssen , hätten wir die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich mit einem Zitat zum Schluss kommen . Wie sagte Goethe in Dichtung und Wahrheit ? Gibt doch die Beschaffenheit der Gerichte und der Heere die genaueste Einsicht in die Beschaffenheit irgendeines Reiches . Nun leben wir zum Glück nicht mehr in einem Reich , aber Ihre Arbeit , Frau Ministerin , kann dazu beitragen , dass die Menschen einen besseren Eindruck von unserer Republik bekommen . Das ist nach meinem Eindruck gerade nach dem Schaden , den Ihr Kollege Struck bereits angerichtet hat , bitter nötig . Dazu wünsche ich Ihnen von dieser Stelle aus viel Erfolg und alles Gute . Uns allen wünsche ich noch erfolgreiche und konstruktive Haushaltsberatun gen . Danke sehr .