Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollte die Opposition ihre Bewertung und Kritik noch einmal untereinander klären. Normalerweise sollten Opposition und Regierung hier miteinander ringen. Ich will auf einen Punkt hinweisen – ich habe der Debatte sehr intensiv gelauscht –, der mir auffällt. Ich habe den Eindruck, dass sich vier Fraktionen sehr ernsthaft bemühen, im Detail darum zu ringen, welches der richtige Weg hin zu sozialer Gerechtigkeit ist, welche die richtige Verteilung der Lasten ist – das betrifft letztendlich rund 82 Millionen Deutsche –, die dazu beiträgt, dass die Politik ihrem Auftrag, soziale Gerechtigkeit herzustellen – Starke müssen gefordert und Schwache gefördert werden –, nachkommen kann. Keiner von uns hat heute die Lösung für die nächsten zehn Jahre. Die Welt verändert sich. Wir müssen uns anpassen. Deutschland muss sich anpassen. Die Politik muss sich anpassen. Europa muss sich auf neue Herausforderungen einstellen. Deswegen ist die Debatte zwischen den vier genannten Fraktionen aus meiner Sicht zielführend und richtig. Es lässt uns alle nicht kalt, wenn wir wissen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland – übrigens am stärksten unter Rot-Grün – immer weiter auseinandergeht. Es lässt uns doch nicht kalt, wenn wir wissen, dass Alleinerziehende mit geringem Einkommen es in diesem Land verdammt schwer haben, ihren Kindern einen Lebensweg, einen Berufsweg und eine Perspektive zu eröffnen. Es lässt uns doch nicht kalt, wenn wir wissen, dass 58-, 59- und 60-jährige Menschen unverschuldet ihren Job verlieren und dann am Rand der Gesellschaft, am Rand des sozial Zumutbaren in diesem Land leben müssen. Wir alle gemeinsam sind mit der Beantwortung der Frage befasst, was wir tun können. Woher können wir Geld nehmen, das wir dringend brauchen, wohlwissend, dass Schulden zulasten der nächsten Generation nicht die richtige und verantwortungsvolle Antwort sein können? Im Übrigen haben Sie intensiv gegen die Einführung der Schuldenbremse gearbeitet; das sei nur erwähnt. Ich gebe Ihnen recht, Frau Höll. Sie haben gesagt – ich fand diesen Satz ein Stück weit entlarvend; Sie fanden ihn wahrscheinlich ehrlich –: Es gibt eine Alternative. – Ja, den Eindruck habe ich auch. Es gibt vier Parteien, die um die Ausgestaltung des Erfolgsmodells soziale Marktwirtschaft ringen. Es gibt eine Partei, die eine Alternative hat. Sie haben eine Alternative, die mit der heutigen sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Sie wollen Sozialismus. Sie wollen Kommunismus. Ich werfe Ihnen das nicht vor; das ist völlig legitim. Dafür werden Sie gewählt. Das ist Ihre Alternative. Ich sage Ihnen: Erstens. Diese Alternative ist gescheitert. Sie ist nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt gescheitert. Zweitens. Wir wollen diese Alternative nicht. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir haben eine andere Vorstellung von dieser Gesellschaft. Man könnte es sich sehr leicht machen. Ich habe den letzten Wahlkampf aufmerksam verfolgt. Die Linke hat damals an der einen Laterne plakatiert – Sie erinnern sich vielleicht –: „Reichtum für alle“. An der nächsten Laterne hing ein Plakat: „Reichtum besteuern“. Ja, meine Damen und Herren, das heißt im Ergebnis höhere Steuern für alle. Es disqualifiziert Sie und zeigt, worum es Ihnen wirklich geht. Zumindest hat es mit seriöser Politik überhaupt nichts zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es auch mit den Fakten. Es ist eine wichtige und eine schwierige Debatte, und ich habe den Eindruck, dass zumindest zum Teil ein falsches Bild von diesem Land gezeichnet und damit ein falscher Eindruck erweckt wird. Ich weiß auch, Frau Kressl, dass Lohn- und Einkommensteuer nicht alles sind; das ist völlig klar. Wir haben Unternehmensteuern, sowohl bei Körperschaften als natürlich auch bei Privatunternehmen, die übrigens sehr massiv dazu beitragen, dass in diesem Land und gerade in den Kommunen erhebliche Steuermittel zur Verfügung stehen. Außerdem gibt es in Deutschland Erbschaftsteuern. Das ist eine ganz schwierige Debatte; wir alle kennen aus unseren Wahlkreisen, aus dem familiären Umfeld das Argument, das sei ja alles schon einmal versteuert, man habe es gespart und müsse jetzt noch einmal Steuern bezahlen. Das sind ganz schwierige Themen. Aber lassen Sie uns bei Lohn- und Einkommensteuern bleiben. Dazu nenne ich noch einmal drei, vier Zahlen, auch für unsere zumeist jungen Zuschauer. Meine Damen und Herren, 10 Prozent der Steuerpflichtigen in Deutschland schultern 55 Prozent unserer Lohn- und Einkommensteuern. Diese Zahl müssen wir einfach einmal ganz nüchtern zur Kenntnis nehmen. Ich nenne in diesem Zusammenhang die zweite Zahl: 50 Prozent der Steuerpflichtigen – das sind übrigens auch fleißige Menschen, die in diesem Land jeden Morgen aufstehen und arbeiten – zahlen nur 5 Prozent der Lohn- und Einkommensteuern in Deutschland. Die Hälfte der Menschen trägt also nur mit 5 Prozent bei. Wer jetzt den Eindruck erweckt, das wäre ein ungerechtes Steuersystem, der streut den Menschen bewusst Sand in die Augen. Ich will einen zweiten Punkt nennen. Durch die Entscheidung dieser schwarz-gelben Koalition ist seit diesem Jahr der Grundfreibetrag für Kinder auf 7 000 Euro erhöht, und gleichzeitig können Krankenversicherungsbeiträge abgesetzt werden. Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern in Deutschland bis zu 36 000 Euro Jahreseinkommen keinen Cent Steuern mehr bezahlt. Auch das ist eine ganz soziale und gerechte Politik. Man könnte sagen, gerechter und sozialer geht es zumindest für diesen Teil der Gesellschaft schon überhaupt nicht mehr.