Partei: FDP
Wir sind sehr dafür, Lehren aus dem Dioxinvorfall zu ziehen, und wir haben dies längst getan. Der Antrag kommt also zu spät. Als Erstes sollten wir uns bewusst sein, dass die Ursache des Dioxinvorfalls nach bisheriger Kenntnis auf kriminelles Handeln zurückzuführen ist. Das bewusste Fehlverhalten des Betriebes hat zu dem überhöhten Gehalt an Dioxin in Fettsäuren geführt, die Futtermischungen beigemengt und verfüttert wurden. Für Schweine und Geflügel ist das Beimengen von Futterfetten zum Getreidefutter für eine gesunde Ernährung wichtig. Gegen bewusstes Fehlverhalten helfen keine Gesetze. Die Erwartung, dass es nie wieder einen Dioxinfall geben wird, geht ins Leere. Die intensive Beschäftigung mit Dioxin hat auch deutlich gemacht, dass in den letzten 20 Jahren viel erreicht wurde: Die Hintergrundbelastung mit dem Umweltgift Dioxin ist auf ein Drittel gesunken. Das ist ein großer Erfolg. Er wurde erzielt durch eine bessere Filtertechnik, durch eine verbesserte Steuerung von Verbrennungsprozessen. Dennoch müssen wir den Menschen sagen, dass Dioxine vorhanden sind, die sich nur langsam abbauen, und dass immer wieder auch neue entstehen. Durch die im Januar aufgefundenen erhöhten Gehalte von Dioxinen in Tierfutter sowie auch in tierischen Produkten wurde zu keinem Zeitpunkt die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Opfer des Dioxinvorfalls sind insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe, die das Futter für ihre Tiere selbst mischen. Wer den Dioxinvorfall jetzt noch thematisiert, nachdem die Bundesregierung ihr 14-PunkteProgramm beschlossen und auf den Weg gebracht hat – die Gesetzesberatung beginnt nächste Woche –, hat daher kaum den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge, sondern will denen schaden, die bisher schon unter dem Vorfall am meisten gelitten haben: die landwirtschaftlichen Betriebe. Vor diesem Hintergrund ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Fehlverhalten erschwert, Verstöße schneller entdeckt werden. Deshalb soll eine Zulassungspflicht für alle Betriebe eingeführt werden sowie eine Trennung der Produktionsströme von Fettsäuren, die für Futtermittel verwendet werden sollen, und denen, die technisch verwendet werden. Wir wollen eine Positivliste für Futtermittel. Die Betriebe werden verpflichtet, ihr Haftungsrisiko abzusichern. Wir brauchen verbindliche Vorgaben für Eigenkontrollen, eine Meldepflicht bei Gefahr, die Absicherung der Rückverfolgbarkeit. Bund und Länder müssen zusammenarbeiten, um Qualitätsmanagementsysteme flächendeckend zu evaluieren, eine verbesserte risikoorientierte Futtermittelkontrolle auf den Weg zu bringen und ein Dioxinmonitoring zu installieren. Bereits am kommenden Montag findet die Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Gesetz zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches statt. Warum also dieser Antrag? Ganz klar, Sie möchten gar nicht in der Sache weiterkommen. Ihr Antrag soll suggerieren, dass unsere Lebensmittel nicht sicher seien. Das trifft nicht zu. Mit Ihren unrealistischen Forderungen verunsichern Sie Konsumenten und Produzenten, vertreiben Unternehmen ins Ausland, verteuern die Produktion in Deutschland und schaden letztendlich dem Verbraucher mehr, statt ihn zu stärken. Sie bedienen die Sorgen und Ängste der Verbraucherinnen und Verbraucher, statt ihnen Orientierung zu geben. Gefährdungen durch Lebensmittel passieren zumeist dann, wenn Hygienevorschriften nicht beachtet werden. Letztes Jahr sind Menschen an mit Listerien kontaminiertem Käse gestorben, in diesem Jahr wurde wiederum in Nordrhein-Westfalen vor Käse gewarnt, der mit Listerien belastet war. Die Thematisierung von Schadstoffen verursacht eine verzerrte Risikowahrnehmung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gemeinsam sind jetzt der Bund und die Länder in der Pflicht, entsprechend dem 14-Punkte-Programm „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“, dem alle zugestimmt haben, zu handeln. Dabei gilt es, mit Augenmaß zu handeln, keine bürokratischen Monster zu errichten und nicht Datenmengen anzuhäufen, die niemand überblicken kann. Wir wollen Transparenz, und wir wollen gleichfalls, dass die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. Eines zum Schluss: Bei aller Pflicht zur Vorsorge, wir dürfen unsere Verantwortung für die eigentlich Geschädigten, die Landwirte der gesperrten Betriebe, welche ohne eigenes Verschulden in existenzielle Notlage geraten sind, nicht vergessen.