Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Heyne , mir ist bei Ihrem Beitrag offengestanden nicht klargeworden , warum wir heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema machen . . Sie beziehen sich auf Äußerungen , die der Bundesfinanzminister , die andere Mitglieder der Bundesregierung , Mitglieder der Koalitionsfraktionen - europapolitische Sprecher , finanzpolitische Sprecher , wirtschaftspolitische Sprecher - in den letzten Jahren , auch in dieser Legislaturperiode , von diesem Platz aus immer wieder gemacht haben . Es gibt keine Veränderung unserer europapolitischen Konzeption . Es gibt auch überhaupt keine Veranlassung zu der Sorge , daß sich daran in den nächsten Wochen und Monaten etwas ändert . Wir bleiben dabei . . Meine Damen und Herren , ich halte es zum jetzigen Zeitpunkt auch für völlig verfehlt und viel zu früh , die Frage zu debattieren , wer denn nun welche Kriterien zu welchem Zeitpunkt erfüllt . Der Vertrag von Maastricht ist eindeutig : Darüber werden im Lichte der Ist-Zahlen des Jahres 1997 in Brüssel und in Frankfurt Vorentscheidungen getroffen werden . Anschließend wird eine endgültige Entscheidung darüber getroffen , wer am 1 . Januar 1999 in die Währungsunion eintritt . . - Nicht vorher , aber auch nicht später . Frau Heyne , aus einem Punkte ist es vielleicht doch gut , die Debatte heute zu führen , auch wenn sie zugegebenermaßen zu einer nicht besonders günstigen Zeit stattfindet . . Die Debatte über die Währungsunion wird - dieser Punkt besorgt auch mich persönlich etwas - in Deutschland ziemlich einseitig geführt . Der Vertrag von Maastricht sieht in der Tat Kriterien vor , die weit über das hinausgehen , was man aus den öffentlichen Haushalten herauslesen kann . Der Vertrag von Maastricht hat eine Reihe von Kriterien bestimmt , die eine langfristige und dauerhafte Währungsstabilität des Euro garantieren sollen . Diesbezüglich sind wir in den letzten Jahren in der Tat bemerkenswerte Schritte vorangekommen . Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen , daß es große Fortschritte beim Zinskriterium gibt : Anpassung der langfristigen Zinsen nach unten . Völlig zu . noch : Friedrich Merz Recht haben Sie auch darauf hingewiesen , daß die Entwicklung der Inflationsraten in den Mitgliedstaaten bemerkenswert ist . Dies hätte Anfang der 90er Jahre so niemand vorherzusagen gewagt : . daß sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mitte der 90er Jahre , lange vor Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion , nicht erst auf eine Stabilitätsunion zubewegen , sondern eine Stabilitätsunion bereits erreicht haben . Dies ist ein bemerkenswertes und begrüßenswertes Ergebnis . . Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist in den Mittelpunkt der Debatte , offensichtlich aber auch in den Mittelpunkt der öffentlichen Darstellung geraten . Folgendes will ich an dieser Stelle schon noch einmal sagen dürfen : Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte - das ist nicht nur der Bundeshaushalt , sondern sind die Haushalte des Bundes , der Länder , der Gemeinden und der staatlichen Sozialversicherungssysteme - ist nicht allein eine Frage von Maastricht . Maastricht hält uns dazu an , die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzubringen . Aber diese zu erreichen ist auch ohne Maastricht eine Verpflichtung der deutschen Innenpolitik . Auf diesem Weg werden die Koalitionsfraktionen , wird insbesondere die CDU/CSU-Fraktion Ihnen , Herr Bundesfinanzminister , weiter folgen . Wir müssen die öffentlichen Haushalte nicht wegen Maastricht konsolidieren , sondern um die Handlungsfähigkeit nach uns folgender Generationen zu bewahren . Deswegen lassen Sie uns die Debatte um die Sparanstrengungen von dem Ziel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion trennen . Ich bin persönlich davon überzeugt , daß Deutschland die Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion am 1 . Januar 1999 erreicht . Bis dahin sollten wir die Zeit nicht mit einer Debatte über vermeintliche Äußerungen von Vertretern der Bundesregierung vertun , sondern die gemeinsamen Anstrengungen verstärken , insbesondere in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 , den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu erklären , warum der Weg in die Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur ökonomisch , sondern auch politisch die richtige Entscheidung für unser Land ist . . Wenn wir dieses Ziel in großem Einvernehmen zwischen den politischen Parteien und Fraktionen des Bundestages und , wie die Entscheidung über die Europäische Währungsunion gezeigt hat , einstimmig im Bundesrat weiter verfolgen , . dann sollten wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren und den Menschen erklären , warum dieses Ziel uns allen so wichtig ist . Vielen Dank . .