Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir lesen heute in der gesamten Tagespresse - es ist in aller Munde - , daß Bund und Länder gewaltige Einsparungen werden erbringen müssen , um die Zukunft unseres Landes zu sichern . Es gibt kaum eine staatliche Leistung , die dabei nicht in Frage gestellt wird : Lohnfortzahlung , Kindergeld , Arbeitslosengeld usw . In dieser Situation erklärt der Zukunftsminister , die BAföG-Empfänger werden 6 Prozent mehr Geld bekommen , und in Zukunft werden es auch 6 Prozent BAföG-Empfänger insgesamt sein . Meine Damen und Herren , in den nächsten Jahren wollen wir einen dreistelligen Millionenbetrag für den Hochschulbau auflegen . Ebenso werden wir ein mit guten Finanzen ausgestattetes Sonderprogramm auf den Weg bringen . Natürlich muß die Frage gestellt werden , ob dies alles überhaupt möglich ist . Dennoch , Herr Bundesminister , begrüßen wir all die Forderungen , die im Antrag stehen , ausdrücklich . Herr Berninger , wir liegen ganz eng mit den Aussagen beieinander , die in dem BAföG-Antrag stehen , der in einem Paket von Herrn Rüttgers vorgelegt worden ist .  In fast allen Bereichen staatlicher Leistungen gibt es Selbstbeteiligungen . Das Hochschulsystem in Deutschland ist bislang von jeglichen Formen der Selbstbeteiligung freigestellt worden . Die negativen und ungerechten Auswirkungen der fehlenden Selbstbeteiligung hat ja unser hochverehrter Herr Kollege Glotz in seinem Buch über die Bildungsfinanzierung dargestellt . Dort fordert er nämlich , daß die Studierenden eine Studiengebühr bezahlen sollen . Auch darüber muß man nachdenken . Es liegt auf der Hand , daß man BAföG-Bezieher nicht zum Zeitpunkt ihres Studiums finanziell belastet , sondern bei ihnen erst rückwirkend eine Selbstbeteiligung einfordert . Lieber Herr Berninger , ein Problem , das in Ihrem Modell auftaucht , ist , daß Sie für die Anschubfinanzierung einen großen Geldtopf aufmachen , von dem Sie nicht wissen , woher er kommen soll . Dann wollen Sie 25 Jahre lang die Studenten mit einem bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens - 4 ,5 Prozent - an der Rückzahlung in den Fonds beteiligen . . Jetzt frage ich Sie natürlich , wie Sie bei der derzeitigen Haushaltslage 2 Milliarden DM auf den Weg bringen wollen . . - Entschuldigung , 18 Milliarden DM . . Meine Damen und Herren , der BAföG-Antrag sieht vor , daß die Studierenden einen Zuschuß in Höhe von 50 Prozent und einen Darlehensanteil von 50 Prozent erhalten , den sie verzinst zurückgeben sollen . Nicht gerechtfertigt ist nach Ansicht der FDP , daß die Regierung bei ihren bisherigen Überlegungen , die nicht abgeschlossen sind , lediglich die BAföG-Bezieher heranzieht . Wir sind der Auffassung , daß wir aus der Vielzahl der vorliegenden Vorschläge eine weitere Komponente heraussuchen müßten , die geeignet ist , auch die übrigen Studierenden in geringem Umfang an den Kosten ihrer eigenen Ausbildung zu beteiligen . Wir könnten uns beispielsweise vorstellen , daß zukünftig das Kindergeld und Ausbildungsfreibeträge ab dem 25 . Lebensjahr nur noch den Studenten gewährt werden , die ernsthaft einer Ausbildung nachgehen . So , wie wir von denen , die die Sozialleistung BAföG empfangen , erwarten , daß sie dem Staat gegenüber die Ernsthaftigkeit ihres Bemühens um eine gute Ausbildung durch Studienstandsnachweise nach dem vierten Semester darlegen , könnten wir uns vorstellen , daß auch die Studenten , die nicht BAföG-Empfänger sind , mit dem 25 . Lebensjahr einen solchen Studienstandsnachweis erbringen . . Es kann unserer Ansicht nach nicht angehen , daß , wie heutzutage möglich , ein 26jähriger durch bloße Vorlage einer Studienbescheinigung seinen Eltern einen Kindergeldanspruch , einen erhöhten Ortszuschlag , Baukindergeld usw . verschafft , ohne über die Einschreibung hinaus ernsthaft einer Ausbildung nachzugehen . Der Begriff Ausbildung muß hier dringend präziser definiert werden . Überlegungen dieser Art wurden schon zu Zeiten von Ex-Bundesminister Laermann im Bundesministerium angestellt . Auch der bayerische Staatsminister Zehetmair hat ähnliches in weit umfassenderem Maße über den Bundesrat eingebracht . Wir sind uns darüber im klaren , daß unterhaltsrechtliche Probleme gelöst und parallel dazu etwaige Schlupflöcher im Einkommensteuergesetz gestopft werden müssen ; wir glauben aber , daß eine solche Anstrengung gerechtfertigt ist , wenn wir damit am Ende zu einer Lösung kommen , die alle Studierenden geringfügig an der Mitfinanzierung ihrer Ausbildung beteiligt . Wir erkennen auch einen Nebeneffekt dieser Maßnahme , nämlich den , daß wir Einnahmen für Bund und Länder in dreistelliger Millionenhöhe hätten . Mit diesem Geld könnten wir im Zusammenhang mit dem vorliegenden BAföG- Modell auch überlegen , ob es nicht möglich sein könnte , die Rückzahlung des derzeit verzinsten Darlehens leistungsabhängig zu gestalten . Meine Damen und Herren , den Liberalen könnte es gefallen , wenn wir zum Beispiel 50 Prozent der . noch : Karlheinz Guttmacher Darlehensrückzahlung herausnehmen könnten , daß zum Beispiel ein durchschnittlicher Student noch 50 Prozent Zuschuß , 25 Prozent verzinstes und 25 Prozent unverzinstes Darlehen erhalten könnte . . Auf diese Weise hätten wir einerseits einen enormen Leistungsanreiz und eine Motivation zum zügigen Studieren und gleichzeitig die Möglichkeit , in der Öffentlichkeit eine wesentlich bessere Akzeptanz für das BAföG zu bekommen , das gleichzeitig von einem anfangs natürlich als Sozialgesetz wirkenden Förderprogramm zum Teil rückwirkend zu einer Begabtenförderung gewandelt werden könnte .