Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich etwas Positives feststellen , und zwar dass das Thema Energie und die damit verbundenen Fragen der Energiewirtschaft und der Energieversorgung wieder zentrale Punkte der politischen Agenda geworden sind . Sowohl Politik als auch Wirtschaft und Öffentlichkeit realisieren wieder , dass eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung für Wirtschaft und Verbraucher von zentraler Bedeutung für Deutschland ist . Das ist allerdings auch das einzig Positive , das ich als Ergebnis der rot-grünen Energiepolitik feststellen kann . Ansonsten schadet diese Bundesregierung dem Standort Deutschland durch eine konzeptionslose und leider ideologisch einseitige Politik ; das ist heute bereits mehrfach angesprochen worden . Herr Hempelmann , ich möchte gerne , weil Sie dies angesprochen haben , zur Versachlichung beitragen . Dazu ist es hilfreich , einmal Zahlen und Fakten zu nennen . Es ist Tatsache , dass durch Ihre Politik dem Standort Deutschland geschadet wird . Frau Hustedt , Sie haben gerade versucht , das zu relativieren ; das wird aber auch durch mehrfaches Wiederholen nicht wahr . Wir haben heute , im Jahre 2004 , in der Summe eine Belastung durch staatliche Abgaben allein im Strombereich von knapp 15 Milliarden Euro . - Das war für das Jahr 2003 . Dieses Jahr wird sich der Wert inklusive Mehrwertsteuer auf knapp 15 Milliarden Euro belaufen . Das wird nicht einmal vom Kollegen Hempelmann bestritten . Dem stehen Liberalisierungs- und Rationalisierungseffekte in einer Größenordnung von 7 ,5 Milliarden Euro gegenüber , die noch durch die Regierung Kohl initiiert wurden . Diese , durch Ihre Politik verursachte drastische Verteuerung des Faktors Energie führt zu einer weiteren Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft , zu Wachstumsverlusten und trägt letztlich auch zum Anstieg der Arbeitslosigkeit bei . Sie nehmen den Konsumenten mit dieser Politik Kaufkraft und beschneiden ihre Souveränität . Ich will Ihnen einmal vorrechnen , welche Auswirkungen Ihre Politik hat : Ein Drei-Personen-Haushalt in Deutschland mit einer 100-Quadratmeter-Wohnung und einem PKW - 10 000 km Fahrleistung , Durchschnittsverbrauch von 8 ,9 Litern - hat durch Ihre Politik pro Jahr über 430 Euro weniger in der Tasche als vorher . - Das sind die Fakten , denen Sie sich stellen müssen . Die so zustande gekommenen Beträge speisen Sie in die staatliche Umverteilungsmaschinerie ; zuvor haben Sie sie den Konsumenten weggenommen . Diese Bundesregierung schadet durch ihre Politik aber auch dem Standort Deutschland . Ich darf dazu auf das Kompetenzgerangel im Frühjahr verweisen . Der Emissionshandel wurde ja vorhin als positives Beispiel angesprochen . Was ist das Ergebnis ? - Einseitige Belastungen für Deutschland ; die flexiblen Instrumente , die das Kioto-Protokoll bietet , werden wir , so war heute zu lesen , nicht im notwendigen Umfang - nicht im notwendigen Umfang ; jawohl , Herr Kelber , wenn Sie das noch nicht wissen - einsetzen . - Wollen Sie etwa sagen , dass wir CDM und JI unbegrenzt in Deutschland anwenden ? - Das können wir für das Protokoll festhalten . Darüber hinaus ist das EEG schon angesprochen worden . Herr Clement , Sie haben ja dankenswerter Weise versucht , im Frühjahr dieses Jahres manchen Unsinn abzustellen , indem Sie die Kosten und die Kosteneffizienz in den Vordergrund gerückt haben . Als Ergebnis muss man leider festhalten : Sie sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet . Durch die Novellierung des EEG ist weiterer Unsinn festgeschrieben worden . Ein Beispiel dafür : Sie sprechen ja davon , dass die Solartechnik besonders gefördert werden soll . In diesem Jahr wird die Umlage im Bereich der erneuerbaren Energien drastisch zugunsten der Photovoltaik erhöht , ohne dass dies eine nennenswerte Erhöhung der netzgekoppelten Energieeinspeisung bringt .