Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag auf Verschärfung des Waffengesetzes eingebracht , weil uns der Entwurf der Bundesregierung , des ansonsten eher als Hardliner auftretenden Bundesinnenministers , nicht weit genug geht . Vielleicht haben einige von Ihnen die Nachrichten von heute und der letzten Tage verfolgt : Die Stadt Hamburg hat die Reeperbahn , also die Hamburger Rotlichtmeile , mit großen Schildern umstellt . Sie hat die Reeperbahn zu einem gefährlichen Ort erklärt . Auf diesen großen Schildern steht , dass an diesem Ort das Tragen von gefährlichen Messern verboten ist . Als diese Öffnungsklausel beschlossen worden ist , habe ich bereits sehr deutlich gemacht : Uns geht dieser Ansatz nicht weit genug . Was wollen Sie eigentlich den Eltern von Jugendlichen sagen , die , vielleicht fünf Wohnblocks von der Reeperbahn entfernt , vor einer Diskothek niedergestochen werden ? Ganz gleich , in welche Großstadt man schaut : Die Meldungen der letzten Monate über schwere Körperverletzungen durch gefährliche Messer , oft mit Todesfolge , dürfen uns nicht handlungsunfähig machen . Ich finde , die Initiative des Berliner Senators Körting ist genau der richtige Ansatz : Das Verbot dieser gefährlichen Messer muss ins Waffengesetz - hier hat der Bund die Zuständigkeit - aufgenommen werden . Ich kann die Haltung des Bundesinnenministers überhaupt nicht nachvollziehen . Sonst fabuliert er gern über innere Sicherheit und darüber , dass der Rechtsstaat keine hinreichenden Instrumente hat , um mit den Sicherheitsrisiken fertig zu werden . Aber an den ganz praktischen Punkten , wo er handeln könnte - dort geht es ganz konkret um die Sicherheit in unseren Stadtteilen und um das Leben von jungen Menschen - , handelt er nicht ; dort , in seinem Zuständigkeitsbereich , verweigert er , die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen , die die Polizei braucht , um diese gefährlichen Messer tatsächlich einziehen zu können . Das Waffengesetz - wir werden im Innenausschuss eine umfangreiche Debatte darüber führen - hat weitere sehr komplizierte Bereiche . Ich möchte nur zwei ansprechen . Für Sie vielleicht überraschend verweise ich auf die schon oft erhobene Forderung nach einem nationalen Waffenregister . Ich sage ganz klar und deutlich : Waffen haben kein Recht auf informationelle Selbstbestimmung . Einerseits werden in einer unendlichen Datensammelwut alle möglichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern erfasst ; andererseits weigert sich der Bundesinnenminister - dazu besteht überhaupt kein Grund - , zu erfassen , welche Waffen es in Deutschland gibt . Hier brauchen wir Europa , um zu einer Erfassung von gefährlichen Waffen zu kommen . Auch hier verstehe ich die Verweigerung des Handelns nicht . Wir sind - das sage ich klar und deutlich - für ein nationales Waffenregister . Der zweite Punkt , den ich hier ansprechen möchte und der schon oft vorgetragen wurde , zum Beispiel von der Gewerkschaft der Polizei - auch dort handeln Sie nur halbherzig - , betrifft die sogenannten Anscheinswaffen . Es ist doch nicht zu verkennen , dass wir eine Lücke im Waffengesetz haben . Zunehmend werden Überfälle mit Waffen begangen , die täuschend echt aussehen , also wie richtige , schussbereite Waffen . Immer wieder passiert es , dass Polizisten , die meinen , sie seien in einer Notwehrsituation , selbst die Waffe ziehen , weil ihr Gegenüber mit einer sogenannten Anscheinswaffe bewaffnet ist . Es gab heute im Düsseldorfer Landtag in NRW genau zu diesem Punkt eine Debatte . Dort hat die SPD-Vertreterin aus der Opposition heraus klar gefordert , dass Anscheinswaffen in dieser Form nicht mehr auf den Markt kommen dürfen und dass sie farblich gekennzeichnet sein müssen . Wir sind für diese Kennzeichnung , wir sind zum Teil aber auch für ein Verbot der Herstellung dieser Anscheinswaffen . Was Sie im Düsseldorfer Landtag in der Opposition fordern , sollten Sie hier im Bundestag mittragen . Außer einem verschärften Waffengesetz brauchen wir so etwas wie eine Kampagne oder Initiative mit dem Motto : Wir wollen im öffentlichen Raum Waffenfreiheit . Wir wollen nicht , dass eine Alltagskultur entsteht , in der junge Männer meinen , es gehöre sozusagen zur Alltagskultur dieses Landes , dass man mit einem Messer in der Tasche herumläuft und die eigene Ehre oder den eigenen Stolz eventuell verteidigt , indem man dieses Messer aus nichtigem Anlass zieht . Wir brauchen an dieser Stelle gemeinsam mit den Städten , gemeinsam mit den Kommunen , gemeinsam mit den Schulen und Jugendeinrichtungen ein Konzept , das deutlich macht , dass es eben nicht Normalität ist , mit einem Butterflymesser durch die Straßen zu laufen . Das Konzept brauchen wir neben den polizeilichen Konzepten . Aber damit solche Konzepte überhaupt greifen können , bedarf es eines Verbots dieser gefährlichen Gegenstände im Waffengesetz ; sonst wird es nicht möglich sein , den Jugendlichen solche Messer auch präventiv wegzunehmen , sie ihnen also wegzunehmen , bevor damit Körperverletzungen passieren . Meine Damen und Herren , ich wünsche mir eine spannende Debatte im Innenausschuss . Wir werden eine Anhörung zu diesen Themen beantragen . Es wäre schön , wenn Sie an diesem Punkt , an dem Sie handeln können , Gesetze tatsächlich einmal so scharf fassen , dass sie präventiv wirken . Danke schön .