Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der G-8-Gipfel in Heiligendamm findet zu einem wichtigen und hoffnungsvollen Zeitpunkt statt . Im Gegensatz zu früheren Gipfeln geht es diesmal nicht darum , die Weltkonjunktur zu stabilisieren ; die Weltwirtschaft läuft auf Hochtouren . Deutschland sitzt auch nicht mehr auf der Anklagebank . Unter der neuen Regierung hat sich die deutsche Wirtschaft von der Konjunkturbremse zur Wachstumslokomotive entwickelt . Wem das zu schulden ist , möchte ich jetzt nicht diskutieren , Herr Westerwelle . Aber ich glaube , dass Ihre Ausführungen an der Wirklichkeit vorbeigehen . Die Bundesregierung genießt unter Angela Merkel wirtschaftspolitisch , innenpolitisch und auch außenpolitisch ein hohes Ansehen . Auch die bisherige EU-Ratspräsidentschaft hat gute Arbeit geleistet . Kanzleramt , Kabinett und Koalitionäre haben sich hochkonzentriert und engagiert auf den bevorstehenden Gipfel vorbereitet . Herr Kuhn , ich freue mich über das , was die Kanzlerin gesagt hat . Das war deutlich und zukunftsgerichtet und wird zu der richtigen Weichenstellung auf dem G-8-Gipfel beitragen . Dafür sind wir dankbar . Es ist aber auch richtig - das haben die Bundeskanzlerin und viele meiner Vorredner deutlich gemacht - , dass wir auf dem G-8-Gipfel dicke Bretter bohren müssen . Herr Kuhn , Sie haben fast mit Schaum vor dem Mund so getan , als wären Sie noch nie bei solchen Vorbereitungen dabei gewesen . Drei Wochen vor dem Gipfel alle Wunder zu verkünden , die zum Heil der Welt in Heiligendamm vollbracht werden müssten , ist unsinnig . Es geht darum , dass wir optimal vorbereitet sind . Sie müssten eigentlich selber wissen , dass es bei dem Gipfel auf alle Beteiligten ankommt . Die Schwerpunkte der Tagesordnung zeigen , dass die Risiken ohne Tabus angesprochen werden können . Diese Risiken liegen vor allem in der rasanten und ungleichgewichtigen weltweiten ökonomischen Entwicklung , die ökonomisch und politisch gefährlich werden könnte , und zwar in Zeiten der Globalisierung uns allen , auch uns Deutschen und Europäern . Ich bin auch dankbar , dass das erhebliche Ungleichgewicht auf den Devisen- und Kapitalmärkten angesprochen wurde . Dass die Problematik der Hedgefonds auf dem G-8-Gipfel vielleicht nicht gelöst werden wird , kann keinen überraschen , Herr Kuhn . Aber dass das Thema angesprochen wird und es den Einstieg zu einer Lösung geben kann , erscheint mir sehr wichtig . Das gilt auch für die Devisenüberschüsse Chinas oder das Außenhandelsdefizit der Vereinigten Staaten . Es gilt , wie wir alle hoffen , auch für die Diskussion über eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen . Auch das ist etwas , was international überfällig ist . Ein zweites Ungleichgewicht wurde schon breit diskutiert , und zwar der verschärfte Wettbewerb um Ressourcen , der auch Afrika betrifft . Der phänomenale Aufstieg von Entwicklungsländern , zum Beispiel China , ist im Grunde genommen positiv . Das war das Ziel der Entwicklungspolitik Deutschlands über all die Jahre hinweg . Im Verbund mit dem schwelenden Pulverfass im Nahen und Mittleren Osten hat der Wettlauf um die Gunst der Afrikaner aber nicht nur dazu geführt , dass unser Nachbarkontinent prosperiert . Vielmehr hat er auch zu einer gewissen Destabilisierung geführt . Es gehört zur Wahrheit , dass das , was für manche Länder der sogenannten Zweiten und Dritten Welt gilt , auch für Afrika gilt : Die Rohstoffhausse und die Wachstumsraten haben in einigen Ländern nicht zur Verminderung der Armut geführt . Es gibt nach wie vor Hunderte Millionen Menschen , die in einer gefährlichen Perspektivlosigkeit verharren . Deswegen - das haben meine Vorredner Matthias Wissmann und Frau Däubler-Gmelin angesprochen - war es unser Anliegen , dass nicht nur Afrika als solches , also die Hilfe beim Aufbau von Gesundheitssystemen und bei der Aidsbekämpfung und die Erhöhung der zur Verfügung gestellten Mittel , auf die Tagesordnung gesetzt wird . Wir haben vielmehr darauf gedrängt , dass auch die andere Seite der Medaille angesprochen wird , indem wir von den Afrikanern Good Governance einfordern , also eine gute Regierungsführung , ein besseres Management ihrer eigenen Reichtümer und Rechts- und Investitionssicherheit für grenzüberschreitende Investitionen . Das sind Dinge , die vor allem von den Afrikanern selbst kommen müssen . Deswegen ist die Schwerpunktsetzung in doppelter Hinsicht richtig : Afrika ja , aber in einer Partnerschaft auf Augenhöhe . Wir wollen auch etwas von den Afrikanern . Sonst kommt Afrika nicht voran . Ich freue mich , dass es gerade bei den NEPAD-Ländern hoffnungsvolle Anzeichen gibt und dass es in vielen afrikanischen Ländern Wachstum gibt , das breit angelegt ist und allen zugutekommt . Das ist der Weg , den wir unterstützen sollten . Das gilt auch für die Korruptionsbekämpfung ; denn bei der Korruption gibt es immer zwei Seiten : einen Geber und einen Empfänger .