Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es geht jetzt in der Abschlussrunde noch einmal um den Bundeshaushalt 2003 . Dieser Haushalt wird in einer wirtschaftlich schwierigen Lage - wir befinden uns wohl in einer Stagnation - und in einer immer schwieriger werdenden internationalen Lage beraten . Es ist schade , dass wohl niemand hier im Saal den Mut hat zu sagen , dass es sich bei dem Bundeshaushalt 2003 um einen Haushalt handelt , der als gelungen in die Geschichte eingehen wird . Der Haushalt 2002 kann als misslungen beschrieben werden . Art . 115 des Grundgesetzes konnte nicht eingehalten werden , die Maastricht-Kriterien ebenfalls nicht . Wie der Haushalt 2003 letztlich abschließend zu bewerten ist , kann man heute nicht sagen . Es gibt den Spruch : Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben . So möchte ich als Vorsitzender des Ausschusses auch nicht schon im März den Haushalt 2003 in Stücke zerreißen . Es ist aber zumindest davon auszugehen , dass gewisse Annahmen nicht so einzuhalten sein werden , wie sie unterstellt werden . Dazu kann ich vielleicht gleich noch ein paar Sätze sagen . Ich möchte aber auf keinen Fall etwas vergessen , was nach meiner Meinung zu den Beratungen des Haushalts gehört ; denn wenn dem Bundestag solch ein Haushalt heute und in der ganzen Woche zur Beratung vorgelegt wird , dann steckt dahinter ein ganzes Stück Arbeit . Die leistete in diesem Fall der Haushaltsausschuss , aber nicht er allein . So habe ich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses Veranlassung , mich im Namen aller - so denke ich - ganz herzlich bei den Mitstreitern des Bundesfinanzministeriums und des Bundesrechnungshofes zu bedanken : Herzlichen Dank dafür ! Wenn Sie jetzt auf die Bundesratsbank schauen , dann stellen Sie fest , dass dort die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats des Haushaltsausschusses sitzen , die uns um die Uhr , oft bis spät in die Nacht , beigestanden und zugearbeitet haben . Sie haben großes Lob verdient . Herzlichen Dank ! Ich möchte mich auch bei den Fachausschüssen bedanken , die mitberatend tätig waren . Sie haben uns viele Vorschläge gemacht und Anträge gestellt . Einige konnten übernommen werden . Aber es liegt in der Natur der Sache , dass dies nicht bei allen Anträgen möglich war . Auch dafür herzlichen Dank ! Insbesondere möchte ich mich bei allen Damen und Herren Abgeordneten bedanken , die dem Haushaltsausschuss angehören . Es herrschte eine tolle Atmosphäre . Die Koalition hat sich bemüht , angemessen kollegial zu sein . Die Opposition war imstande , zur Klimaverbesserung beizutragen . Mein Vorschlag an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses ist , dass wir unsere Arbeit in Zukunft in diesem Geiste fortsetzen . Letztendlich ist aber das Ergebnis zu bewerten und zu gewichten , das uns in dem Entwurf , der heute verabschiedet wird , vorgelegt worden ist . Herr Minister Eichel wird gleich noch das Wort nehmen . Im letzten Jahr wurden zwei wichtige Bedingungen nicht eingehalten . Ob wir die Vorschrift in Art . 115 des Grundgesetzes diesmal erfüllen , kann niemand mit Sicherheit sagen . Aber ausgeschlossen ist es nicht . Die Maastricht-Kriterien sind ähnlich zu bewerten . Man hat einiges unternommen , um diese Ziele zu erreichen , aber ich meine , nicht genug , auch nicht mit den Maßnahmen , über die , ausgehend von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers , in der vorigen und in dieser Woche diskutiert wurde . Mir steht ein Bild vor Augen , das unsere Situation durchaus passend beschreibt : Einem Hausbesitzer läuft der Keller mit Wasser voll . Was jetzt auf den Weg gebracht wurde , ist sozusagen bestenfalls das Leerschöpfen des Kellers mit einigen Eimern . Aber wichtiger ist es , das Loch zu stopfen , damit nicht noch mehr Wasser in den Keller läuft . Dazu gehört ein größeres Maßnahmenpaket . Es muss mehr gemacht werden , als wir bislang auf den Weg gebracht haben . Seitens der Regierung und auch seitens der Opposition muss sicherlich noch zugelegt werden . Wir haben eine Chance auf Einigung im Vermittlungsausschuss , der heute Abend noch tagt . Ich will für unser Land hoffen , dass dort gute Lösungen erarbeitet werden . Denn es besteht jetzt die Gefahr , dass die Zahl der Arbeitslosen auf 5 Millionen steigen könnte , wenn es noch ein Jahr so weiter laufen würde . Das wäre angesichts der Herausforderungen , die man sich vergegenwärtigen muss , und angesichts der internationalen Schwierigkeiten , die sicherlich noch zunehmen werden , eine Katastrophe . Daher ist mein Wunsch und meine Hoffnung , dass wir es gemeinsam anpacken und dass wir die Maßnahmen benennen , die notwendig sind . Die Regierung muss all das vorlegen , was zum Wohle unseres Landes und zum Wohle unseres ganzen Volkes notwendig ist . Herzlichen Dank .