Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jetzt gibt es eine Verlängerung der Redezeit , so daß Sie auch mich noch einmal anhören müssen . Sie sollten eines nicht vergessen : Ihr Fraktionsvorsitzender und Ihr Bundeskanzler haben Ihnen heute mehrfach gesagt , daß Sie die Ergebnisse der Einheit begrüßen und auf die Folgen stolz sein sollen . Ein Ergebnis der Einheit besteht darin , daß ich heute hier stehe . Also haben sie Ihnen gesagt , Sie sollten auch darauf stolz sein und nicht immer mit Häme reagieren , wenn ich zum Rednerpult komme . . Zum Entscheidenden . Herr Gerhardt , Sie haben gerade einen langen Vortrag über Ihre Politik in den neuen Bundesländern und darüber gehalten , wie erfolgreich die ist . Ehrlicherweise hätten sie dann aber auch hinzufügen müssen , daß die dort offenbar nicht sehr viel Anklang findet , denn Sie sind in keinem einzigen Landtag in den neuen Bundesländern mehr vertreten . Das sollte zu selbstkritischem Nachdenken führen und nicht nur zur Selbstgerechtigkeit . . Sie haben hier in einer übertriebenen Art und Weise über die PDS gesprochen und versucht , sie zu delegitimieren , und haben es als den entscheidenden historischen Sündenfall betrachtet , wenn man überhaupt irgend etwas mit der PDS zu tun hat . Das war der Herr Bundeskanzler , und das war auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU . Ich will Ihnen dazu etwas sagen . Ich habe überhaupt nichts dagegen , daß Sie die SED scharf kritisieren , daß Sie die PDS scharf kritisieren und auf das Unrecht hinweisen , das durch die SED verursacht worden ist . Das ist alles wahr . Nur , diese Art von Übertreibung , diese Art von Dämonisierung , die Sie betreiben , fällt auf Sie zurück . Es gibt doch ein Problem . Je mehr Sie das Unrecht der SED ausmalen , desto mehr waren daran natürlich auch die Parteien , mit denen Sie fusioniert haben , beteiligt . Die haben von 1949 bis 1990 mit der SED koaliert , und zwar dauerhaft . Sie haben alles mitentschieden . . Das nimmt der SED nicht die Hauptverantwortung . Aber wenn Sie dann durch Ihren Regierungssprecher so weit gehen , zwischen SED und NSDAP ein Gleichheitszeichen zu setzen , dann bedeutet das doch , daß die Parteien , mit denen Sie fusioniert haben , 40 Jahre lang mit einer Partei , die man mit der NSDAP gleichsetzen kann , koaliert haben . Sie haben keine Sekunde gezögert , ohne jede Aufarbeitung von Geschichte sie zu übernehmen . Sie müssen sich doch einmal die Folgen dessen , was Sie hier erzählen , überlegen . Herr Schäuble hat auf seinen Freund Lothar de Maizière hingewiesen . Lothar de Maizière war Stellvertreter von Hans Modrow . Daß Hans Modrow etwas mit der SED und deren Geschichte zu tun hatte , kann doch niemand leugnen . In dem Maße , wie Sie ihn dämonisieren , machen Sie es praktisch auch Lothar de Maizière unmöglich , zu seiner eigenen Biographie und damit zu seiner Stellvertretung von Hans Modrow zu stehen . Ich finde diesen ganzen Ansatz völlig falsch . Die berechtigte Kritik soll geäußert werden , aber die Dämonisierung fällt auf Sie zurück ; denn wenn das alles so schlimm gewesen wäre , wie Sie es darstellen , hätten Sie mit den daran Beteiligten niemals fusionieren dürfen . Aber da haben Sie keine Sekunde gezögert . Deshalb sage ich Ihnen : Die Geschichte der DDR , ob Sie es wollen oder nicht , ist dadurch auch zu Ihrer . Geschichte geworden . Dazu müssen Sie erst einmal stehen . . Der Bundeskanzler hat natürlich recht . Die internationalen Vorgänge des Jahres 1990 waren komplex und höchst kompliziert . Aber es gibt Thesen , die Sie immer in den Raum stellen , von denen ich schon gerne wissen möchte , wie die eigentlich bewiesen werden sollen . Zum Beispiel sagen Sie immer : Damals die deutsche Einheit , sonst wäre sie nie gekommen . Glauben Sie im Ernst , Jelzin hätte sie später verhindern können ? Ich glaube nicht daran , daß es nur diesen einen Zeitpunkt in der Geschichte gab , wie ich überhaupt nicht glaube , daß es nicht mehrere Möglichkeiten im Verlauf der Geschichte gibt . Glauben Sie , es ist mir damals in der Volkskammer leichtgefallen , gegen die Währungsunion zu stimmen ? Was glauben Sie , was ich mir damals draußen in der DDR habe anhören müssen : daß ich den Leuten angeblich das Intershop-Geld nicht gönne . Ich habe nur darauf hingewiesen , welche Folgen eine Aufwertung von 450 Prozent hat . Ich habe darauf hingewiesen , daß selbst die rentable Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland eine solche Aufwertung niemals verkraften würde . Ich habe darauf hingewiesen , welche Arbeitslosigkeit die Folge sein wird . Da haben die CDU- Abgeordneten mich in der Volkskammer nicht nur beschimpft , sondern auch erklärt : Es wird deshalb keine Arbeitslosen in der damaligen DDR geben . Das Gegenteil war richtig . Das ist immer das Problem : Selbst wenn Sie es als politisch richtig empfinden , machen Sie keine differenzierte Politik . Sie weisen in Wahlkämpfen nicht auf Schwierigkeiten , auf Mißerfolge hin , sondern nur auf scheinbare Erfolge . Schönfärberei - das müssen Sie von den Blockparteien gelernt haben - , das war auch die Tradition der SED . Ich dachte eigentlich , das sei endlich vorbei , und ich stelle fest , es setzt sich hier nahtlos fort . . In diesem Zusammenhang ärgern mich auch andere Bemerkungen . Wenn Fischer sagt , wir sind ein Traditionsverein , würde ich schon gerne wissen , Herr Fischer : Welche Tradition meinen Sie eigentlich ? Ich stelle bei Ihnen nur fest , daß Sie jede Woche eine Tradition neu über Bord werfen . Ob das so besonders gut ist , weiß ich auch nicht . . Wenn Ihr Herr Schulz sagt , die bunte Truppe von Gysi hätte keinen Farbtupfer in diesen Bundestag gesetzt , und Sie im gleichen Atemzuge einen Antrag einbringen , der zu 70 Prozent von uns abgeschrieben ist - das kann ich Ihnen nachweisen ; selbst die Fehler haben Sie mit abgeschrieben - , . dann ist das ziemlich billig . Aber deshalb können wir auch zustimmen , weil zirka 70 Prozent von uns sind . .