Partei: GRUENE
Danke schön . Wenn ein Umzug notwendig wird , dann möchten diese alten Menschen in ihrer eigenen Häuslichkeit bleiben . Hierzu bedarf es einer Reihe von Hilfen im Bereich der Wohnraumberatung oder auch Wohnraumanpassung . Aber wir benötigen auch neue Pflege- und Betreuungsformen für alte Menschen und Möglichkeiten des generationenübergreifenden Wohnens . Wohngruppen und betreutes Wohnen gehören zu den zukunftsfähigen Wohnprojekten . Der Umzug in eine stationäre Einrichtung der Altenhilfe sollte nur als Ultima ratio angesehen werden . Neue Wohnformen müssen künftig viel stärker gefördert werden , beispielsweise im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus . Damit ältere Menschen mit jüngeren eine Sozialwohnung beziehen können bzw . zwei Frauen oder zwei Männer ihre Wohnberechtigungsscheine zusammenlegen können , um eine größere Sozialwohnung zu erhalten , ist es notwendig , daß wir den konservativen Ehe- und Familienbegriff endlich mit dem Restmüll entsorgen . . Es ist nicht einzusehen , warum nur Eheleute ein Anrecht auf eine gemeinsame Sozialwohnung haben sollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , durch die Wohngeldnovelle der rotgrünen Bundesregierung wird die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes noch in dieser Legislaturperiode insgesamt verbessert . . Damit werden zukünftig mehr bedürftige Rentnerinnen und Rentner Wohngeld in ausreichendem Maße erhalten . . Aber auch in den Heimen muß sich eine Menge ändern . Dazu gehört , daß die meines Erachtens menschenunwürdigen Vorschriften in der Heimmindestbauverordnung geändert werden : 12 Quadratmeter pro Person , das ist ein Skandal . Das kann so nicht bleiben . . Auch entsprechend qualifiziertes Personal ist dringend notwendig . Mit dem Vorhaben , eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung zu verankern , kommt die Bundesregierung diesem Schritt ein ganzes Stück näher . Das gilt im übrigen auch für die Novellierung des Heimgesetzes . Diese hat zum Ziel : eine bessere Zusammenarbeit zwischen Pflegekassen und Heimaufsicht , eine bessere Heimüberwachung , auch durch unangemeldete Kontrollen _ dann kann das , was in Bayern passiert ist , nicht mehr passieren _ , mehr Transparenz bei Entgelten und Leistungen des Heimes und eine verstärkte Mitwirkung der Heimbewohner . Durch die zunehmende Zahl alleinlebender Menschen ohne Angehörige _ das werden im Jahre 2030 13 Millionen sein _ nimmt die Zahl derjenigen zu , die eine Pflege außerhalb der Familie benötigen . Die Antwort der Bundesregierung hat gezeigt , daß bis heute die häusliche Pflege alter Menschen überwiegend von Frauen erbracht wird , von Lebenspartnerinnen , Töchtern oder Schwiegertöchtern . Fast zu 80 Prozent werden die in privaten Haushalten erbrachten Pflegeleistungen von Frauen durchgeführt . Viele Frauen zwischen 50 und 65 Jahren erbringen diese Leistung nach dem sogenannten Sandwichsystem . Das heißt , sie pflegen die Generation vor ihnen und die Generation nach ihnen , die Eltern und die Enkelkinder . Diese Doppel- und Dreifachbelastung dürfen wir nicht länger auf den Schultern der Frauen abladen . Hier brauchen sie unsere Unterstützung . . Durch die vermehrte Erwerbstätigkeit junger Frauen kann künftig nicht mehr darauf vertraut werden , daß Frauen weiterhin die ihnen zugewiesenen familiären Pflichten in diesem Ausmaß erledigen . Pflegedienste werden noch weit mehr zum Einsatz kommen müssen . Deshalb müssen wir schon jetzt an einen Ausbau sozialer Dienste und professioneller Hilfen denken . Das wird sich natürlich nicht ohne Auswirkung auf die Pflegeversicherung machen lassen . Von daher sind alle Forderungen der Opposition , der Pflegeversicherung die Rücklagen zu entnehmen oder deren Beitragssätze zu senken , unseriös und werden von uns abgelehnt . . Nun zu einer weiteren Gruppe alter Menschen , die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf , zu den Demenzkranken . Was die ganzheitliche Betreuung demenzkranker Menschen betrifft , geht der Bedarf weit über das hinaus , was im Rahmen der Pflegeversicherung als Leistung gewährt wird . . Es wird unerläßlich sein , eine Nachbesserung der Pflegeversicherung in bezug auf die Einteilung der Pflegestufen sowie in bezug auf die Definition des Pflegebegriffes vorzunehmen . . Meine Damen und Herren , die Antwort der Bundesregierung hat ein umfassendes Bild über die Situation der alten Menschen in dieser Gesellschaft gezeichnet . Dort , wo Handlungsbedarf ermittelt wurde , hat die Bundesregierung erste Maßnahmen eingeleitet , die in den kommenden Monaten hier im Plenum beraten werden . Trotzdem können wir uns nicht zufrieden zurücklehnen . Denn die Verwirklichung einer Gesellschaft , die allen Bevölkerungsgruppen und allen Generationen gerecht wird , ist ein ständiger Auftrag für alle , auch für die Politik . .