Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollegin Enkelmann , bei diesem letzten Punkt kann ich mich doch einiger etwas merkwürdiger Gefühle nicht erwehren . . _ Nein , Wahrheit ist Wahrheit ! _ . Da muß man einfach sehen , wie das Parteiensystem in der DDR tatsächlich war und wie es tatsächlich funktioniert hat . . _ Ich sage das doch nicht , um ausgerechnet den Blockflöten jetzt eine späte Ehrenrettung zukommen zu lassen ; das ist nicht der Punkt . Aber Wahrheit ist Wahrheit . . _ Nein , das hat nichts mit Philosophie zu tun . Es ist einfach eine Erfahrungstatsache , daß die SED auch wesentlich in die Blockparteien hinein bestimmt hat . Das dürfen wir doch nicht vergessen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , das Wichtigste vorne weg : In dieser Energiedebatte wird geradezu Schindluder mit den Lebensinteressen der Menschen an Ruhr und Saar getrieben . Die Energiepolitik dieser Bundesregierung und dieser Koalition und das vorgelegte Artikelgesetz sind der Einstieg in den langsamen , schleichenden Tod des deutschen Steinkohlebergbaus . Die Menschen an der Ruhr und an der Saar müssen begreifen : Die Aufbauleistungen , die Schinderei der Nachkriegsjahre sind vergessen . Vergessen ist , mit welchen Opfern und körperlichen Belastungen in einer Zeit , in der die Kohle zum Teil teilweise tatsächlich noch mit der Hacke abgebaut wurde , in einer Zeit , in der man die heutige , Gott sei Dank inzwischen hochautomatisierte Förderung unter Tage noch nicht kannte , die Grundlage für den Wiederaufbau der gesamten Volkswirtschaft in der Nachkriegszeit geschaffen wurde . Die Marktwirtschaft hat kein Gedächtnis . Die Marktwirtschaft kennt keine Dankbarkeit . Die Energiepolitik dieser Bundesregierung , dieser Koalition , ist durch ein besonders hohes Maß an Konzeptionslosigkeit gekennzeichnet . Das wird auch durch so bramarbasierende Beiträge , wie wir sie soeben gehört haben , absolut nicht beiseite geschafft . In einer Zeit , in der die Zurücknahme des Energieverbrauchsniveaus erste Priorität haben muß , wird auf weitere Expansion gesetzt . Statt ein umfassendes , druckvolles Programm zur Erhöhung des gesamtenergetischen Wirkungsgrades zu entwerfen und umzusetzen , läßt man weiter zu , daß der größere Teil der z . B . in den riesigen Braunkohlekraftwerken nicht weit von hier in Frimmersdorf , in Neurath , in Niederaußem , in Weisweiler usw . erzeugten Energie nutzlos verpufft . Die Erhöhung des gesamtenergetischen Wirkungsgrades wäre übrigens auch eine zentrale und prioritäre Aufgabe für die Forschungspolitik . Um _ das ist soeben angesprochen worden _ u . a . 5 000 Arbeitsplätze , zugegebenermaßen hochqualifizierte Arbeitsplätze , in der atomtechnischen Industrie zu erhalten , sollen _ das ist das Ziel dieses Projektes _ weiter AKWs entwickelt und gebaut werden . Jedes der in der Bundesrepublik bereits betriebenen AKWs hat aber allein 4 000 Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau vernichtet . Das wird dabei immer vergessen . Oder : Wieviel an Fortschritten bei der billigen Massennutzung erneuerbarer Energien hätte inzwischen erreicht werden können , wenn nicht 30 Milliarden DM für nicht zu Ende fährbare Atomgroßprojekte in Kalkar , in Wackersdorf und in Hamm-Uentrop nutzlos verausgabt worden wären ? Zugegeben , das will ich gleich dazu sagen , an diesen Fehlentwicklungen waren auch die Regierungen vor dieser Regierung _ ich denke , man muß bis zu Balke und Strauß zurückgehen _ beteiligt . Keine der wirklich entscheidenden Fragen , wie die notwendige Änderung von Verbrauchsweisen , also Verhaltensänderungen von uns allen , wie die Sicherung einer ausreichenden sicheren eigenen Primärenergiebasis in diesem Land , wie die weitere systematische Abkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch , werden systematisch und konzeptionell von dieser Bundesregierung und dieser Koalition aufgegriffen und industriepolitisch umgesetzt . Die Sicherung der Energieversorgung mit ausreichenden ökologischen Standards ist eine übergreifende Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte . Deshalb ist der Konsensansatz richtig . Allerdings : Dieser Konsensansatz wird doch torpediert , wenn man einen Teil der Bevölkerung , z . B . die Menschen an Ruhr und Saar , zu erpressen versucht . Der SPD-Vorschlag einer Energiesteuer erscheint mir dagegen als ein ganz wichtiger Beitrag zu einem umfassenden und hoffentlich in der Zukunft auch konsensgetragenen energiepolitischen Konzept , weil er nämlich eine transparente , für jedermann einsehbare und auch spürbare Finanzierung der notwendigen Leistungen für die überfällige grundlegende Umstrukturierung in der Energiepolitik zustande bringen kann . Herr Präsident , ich danke Ihnen .