Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Steinbrück hat ein bemerkenswertes Zitat des amerikanischen Präsidenten Barack Obama gebracht, nämlich, Schuldenabbau sei kein Plan. Wenn das hier irgendein Kollege aus dem Deutschen Bundestag gesagt hätte, dann hätte ich unterstellt: Er weiß nicht ganz, was er sagt. Bei einem ehemaligen deutschen Finanzminister darf man das, glaube ich, aber schon annehmen. Barack Obama wird nach eigenen Planungen und nach Aussage des Budget-Büros des amerikanischen Kongresses in seiner Amtszeit voraussichtlich so viele Schulden machen wie alle amerikanischen Präsidenten innerhalb von 230 Jahren vor ihm. Wenn man vor diesem Hintergrund sagt, Schuldenabbau sei kein Plan, dann, so muss ich sagen, leidet man unter einer massiven Wahrnehmungsstörung. Wir erleben in den USA, in Japan, in Europa und weltweit nicht eine Diskussion über die Frage, wie Schulden abgebaut werden, sondern wir erleben in einem historisch noch nie dagewesenen Maße, wie Schulden aufgebaut werden. Herr Steinbrück, das, was Sie vertreten, ist wider besseres Wissen unverantwortlich für die Nachhaltigkeit und für künftige Generationen. Es geht ums Maßhalten und nicht darum, dass das Land oder Europa in unmäßiger Weise kaputtgespart würden. Ich will einen zweiten Präsidenten zitieren, weil Sie, Herr Steinbrück, so sehr schön gesagt haben, für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa müssten die Volkswirtschaften mehr zusammenrücken. Ja, wenn wir unsere Währung dauerhaft gemeinsam bewahren wollen, dann müssen sich die Leistungskräfte der Volkswirtschaften annähern. Abraham Lincoln hat aber gefragt: Kann ich wirklich den Schwachen dadurch stark machen, dass ich den Starken schwäche? – Sie haben hier vorgeschlagen, die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft zu reduzieren, um das Problem zu lösen. Nein, meine Antwort ist: Wir brauchen eine Lösung, mit der wir alle Volkswirtschaften in Europa stärker machen, damit sie auch global wettbewerbsfähig sind. Wenn wir unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat behalten wollen, dann werden wir das nur über die Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft schaffen. Deshalb brauchen wir ein Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Sie haben die Lissabon-Strategie angesprochen, die vom Bundeskanzler der Sozialdemokraten, Gerhard Schröder, ausgehandelt wurde. In diesem Papier hat man sich tolle Ziele gesetzt. Anschließend hat man aber vollkommen darauf verzichtet, zu überprüfen, ob die Ziele von den Einzelnen auch eingehalten werden. Ich sage einmal: Hier haben wir etwas anderes. Die amtierende Bundeskanzlerin hat sich zwar für etwas Ähnliches eingesetzt, nämlich den Euro-Plus-Pakt, aber darin werden nicht nur Ziele zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verabredet, sondern man hat auch ein enges zeitliches Monitoringsystem festgelegt, durch das genau geprüft wird, ob das, was man vereinbart hat, auch gemacht wird. Das ist der Unterschied zwischen der Politik von Sozialdemokraten und der Politik von Christdemokraten: Wir nehmen sie verantwortlich wahr, und Sie betreiben eine Laisser-faire-Politik. Damit sind wir am entscheidenden Punkt. Ihre Aussage, Herr Steinbrück, war: Mehr Geld und mehr Umverteilung in Europa lösen die Probleme in Europa. Nein, nicht mehr Geld und mehr Umverteilung, sondern die Beachtung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Europa lösen unsere Probleme. Umverteilung gehört eben nicht zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Wir nehmen Solidarität wahr. Deutschland nimmt seine Solidarität in dem neuen Finanzrahmen wahr. Deutschland nimmt seine Solidarität bei der Stabilisierung des Euro wahr. Aber zur sozialen Marktwirtschaft, Herr Steinbrück, gehört auch Eigenverantwortung. Da reicht es nicht, wenn man durch Europa reist und allen verspricht: Wir werden Euro-Bonds einführen, die Haftung vergemeinschaften und gemeinsam für die Spareinlagen haften. Das hat nichts mit Eigenverantwortung zu tun, das ist Verantwortungslosigkeit. Wir brauchen Eigenverantwortung der einzelnen Länder. Jeder muss an der Stelle, wo er handelt, dafür auch die Verantwortung tragen, meine Damen und Herren. Deshalb wird es mit uns keine gemeinsame Haftung für Spareinlagen geben. – Was den Restrukturierungsfonds angeht, lieber Herr Steinbrück, sind wir nicht der Meinung, dass wir ihn vergemeinschaften sollten. Wir kämpfen darum, dass er kommt und dass zunächst einmal – das ist das Wichtigste – die Eigentümer von Finanzinstituten Verantwortung tragen. Wir treten dafür ein, dass es im Rahmen des Restrukturierungsfonds eine Umlage gibt und der jeweilige Sektor beteiligt wird. Das sollten wir aber national machen. Wenn dann dieser Sektor überfordert ist, soll der jeweilige Staat eintreten. Erst in der letzten Stufe soll – wenn ein einzelner Staat überfordert ist – die Solidarität greifen. Sie fordern, dass all diese Verantwortungsstufen nicht stattfinden und die Probleme grundsätzlich in Verantwortungslosigkeit von der Allgemeinheit gelöst bzw. vergemeinschaftet werden. Diesen Weg wollen wir nicht. Deshalb geht es nicht um die Frage, ob wir einen Restrukturierungsfonds haben wollen oder nicht, sondern um die Frage, ob wir Verantwortung wahrnehmen oder verantwortungslos handeln, meine Damen und Herren. Wenn man schon – das ist wunderbar – über Strukturreformen in Europa spricht – Sie haben die Lissabon-Strategie angesprochen –, darf man nicht nur anderen empfehlen, Strukturreformen durchzuführen, sondern muss bei sich selbst beginnen. Die Sozialdemokraten feiern dieses Jahr ihren 150. Geburtstag. Das wird überall groß thematisiert. Ich finde es jedoch bemerkenswert, dass Sie den 10. Geburtstag der Agenda 2010 nicht feiern. Der steht nämlich in wenigen Tagen an. Wenn wir in Europa über Strukturreformen reden, könnten wir doch auch den 10. Geburtstag der Agenda 2010 groß feiern. Wer wäre besser als der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten dazu berufen, solche Feierlichkeiten anzusetzen und groß durchzuführen? Denn damit haben wir es geschafft, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, Jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen, Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen und endlich wieder Wachstum in Deutschland auf die Beine zu stellen. Meine Damen und Herren, wäre das nicht ein Grund, gemeinsam zu feiern und zu sagen: Das war erfolgreiche gemeinsame Politik? Sie haben von „lavieren“ gesprochen. Ich habe ein wenig den Eindruck, dass der Kanzlerkandidat um folgende Fragen herumlaviert: Soll er jetzt stolz sein? Soll er sich eher kritisch zeigen? Soll er vielleicht sogar vorschlagen, den einen oder anderen Reformschritt, der gemacht worden ist, wieder zurückzugehen? Ich nenne in dem Zusammenhang das Stichwort „Renteneintrittsalter“. Es wäre nicht nur besser, festzustellen, dass das die richtige Richtung war, sondern auch richtig, klar und deutlich zu sagen: In der Zukunft brauchen wir in Deutschland mehr Strukturreformen. Wir werden sie anpacken, und dann sollte ein Wettbewerb bzw. Wettlauf in Bezug auf die Frage beginnen, was die richtigen Strukturreformen in unserem Lande sind. Weil Sie vorhin dazwischengerufen haben, will ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in der letzten Woche einen Koalitionsvertrag in Niedersachsen abgeschlossen haben. Dort haben Sie zu dem Thema Folgendes vorgeschlagen: Erstens. Wir machen mehr Schulden. Zweitens. Wir erhöhen die Steuern und Belastungen für die Menschen. – Ich weiß nicht, ob das die Strukturreformen sind, die wir brauchen, ob das in die richtige Richtung weist. Meine Damen und Herren, wir müssen dieses Europa auch wollen, und das heißt, dass wir integrieren müssen. Bei dem Gipfel hat mir sehr gut gefallen, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gab und dass es gelungen ist, trotz schwieriger Fragen und unterschiedlicher Interessen die beiden großen Länder zusammenzuhalten. Außerdem hat mir sehr gut gefallen, dass Großbritannien ausdrücklich integriert und nicht an den Rand gestellt worden ist. Wir werden, wenn wir Europa erfolgreich gestalten wollen, Großbritannien innerhalb der Europäischen Union mit benötigen. Deshalb wundere ich mich sehr, mit welcher Rhetorik man hier – zum Teil betrifft das auch Sozialdemokraten im Europäischen Parlament – mit Großbritannien und der britischen Regierung umgeht. Natürlich kann man eine „Wünsch-dir-was“-Politik betreiben. Wenn man beliebig viel Geld hat, kann man sich wünschen, für alle Ziele beliebig viel auszugeben. Es ist im Leben aber nicht so, dass wir unbegrenzte Ressourcen haben und sagen können: Alle Wünsche dieser Welt werden erfüllt. Vielmehr ist mein Verständnis von Politik: Wir haben begrenzte Ressourcen. Wir haben begrenzte Mengen von Geld. Wir müssen Prioritäten setzen. Da fängt es an. Herr Steinbrück, Sie haben eine Rede in der Art gehalten: Wir müssen Prioritätensetzung vermeiden. Wir möchten lieber mehr Geld ausgeben. – Wir sind der Meinung: Wir haben die Weichen von der Vergangenheit auf die Zukunft gestellt. Wir bauen das um, was bisher war, um in die Zukunft zu investieren. Wir führen Europa zusammen, und zwar über die Verbindungen von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen: Das wird gestärkt. Wir fördern Forschung und Technologie: Das wird gestärkt. Wir fördern die Bildung in Europa: Das wird gestärkt. Das heißt, dort, wo Strukturen für die Zukunft aufgebaut werden, setzen wir Akzente, und es gibt mehr Geld, ohne dass der Finanzrahmen insgesamt ausgeweitet wird. Das ist die eigentliche Leistung, die an dieser Stelle zu würdigen ist. Ich komme zu dem wichtigen Thema „junge Menschen in Europa“. Wie wollen wir Europa gestalten, wenn wir die Jugend nicht mitnehmen? Beim Thema „junge Menschen“ ist dem Kollegen Steinbrück eingefallen, darauf hinzuweisen, man bräuchte mehr Geld. Ja, in diesem Finanzrahmen gibt es mehr Geld. Aber ist das Problem wirklich mit mehr Geld gelöst? Ich glaube, wir brauchen die richtigen Strukturen. Auch dafür haben wir einen Vorschlag. Ich glaube, wir haben richtige Strukturen. Wir sollten mit unseren Freunden in Europa darüber reden, ob wir mit diesen richtigen Strukturen Europa voranbringen und damit auch mehr jungen Menschen eine Perspektive eröffnen können. In diesem Sinne: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für das Ergebnis. Ich hoffe, dass auch bei den Kollegen im Europäischen Parlament die Klugheit und Einsicht vorhanden sind, die Flexibilität des Finanzrahmens und die Frage der Evaluierung zu erkennen und dem zuzustimmen, sodass wir Europa auf sicherer Grundlage in die Zukunft führen können. Vielen Dank.