Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen ! Herr Dreßen , als Erstes muss ich mich an Sie wenden . Da Sie dem Kollegen Thiele das Prinzip Nepper-Schlepper-Bauernfänger vorgeworfen haben , erinnere ich Sie an die Diskussion über das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz . Wenn dieser Begriff in der Debatte des heutigen Tages auf irgendetwas zutrifft , dann auf dieses Gesetz . Aber , Herr Thiele , ich muss ganz ehrlich sagen : Ich tue mich schon schwer . Am Dienstag dieser Woche haben wir über das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz diskutiert . Kollegen von Ihnen haben sich darüber ausgelassen , dass die SPD und die Grünen Lyrik betreiben , populäre Anträge stellen und künftigen Generationen keine Perspektiven aufzeigen . Es wurde sehr deutlich aufgezeigt , welche Folgen Beitragssatzsteigerungen für die Arbeitsplätze haben . Diese Diskussion steht auch im Zusammenhang mit einem Antrag aus der letzten Woche zur Zurücknahme der Praxisgebühr sowie einem heute auf der Tagesordnung stehenden Antrag zur Rücknahme der höheren Beitragsbelastung von Betriebsrenten . Da muss ich Ihnen ganz offen und ehrlich sagen : Ein Stück weit müssen Sie sich den Vorwurf des Populismus gefallen lassen . Sie springen auf einen Zug , der eigentlich gar nicht zu Ihrem Profil passt ; das ist das Kernproblem . - Vertrauensschutz ist schon richtig , aber Sie müssen auch sehen , wie die Ausgangslage war . Ich möchte eines ganz deutlich sagen : Sie waren beim Eckpunktepapier dabei . Am 21 . Juli 2003 wurde die Erhöhung der Beiträge auf Betriebsrenten mit Zustimmung der FDP vorgesehen . Damals hat sich noch keiner von Ihnen gemeldet und irgendetwas von kalter Enteignung und Vertrauensschutz gesagt . Sie wissen , in welcher schwierigen Situation wir angesichts des Defizites bei den gesetzlichen Krankenkassen insgesamt waren . Natürlich bin ich auch betrübt , dass die Rot-Grünen dieses System in fünf Jahren an die Wand gefahren haben . Aber wir mussten es reparieren . - Es ist doch wahr ! Herr Dreßen , wissen Sie was ? Ich muss Ihnen das einmal ganz offen und ehrlich sagen : Sie sind 60 Jahre alt . Sie sitzen hier noch vier Jahre und warten ab und in zehn Jahren beschweren Sie sich über uns , wenn wir vor dem Scherbenhaufen stehen , den Sie hier fabrizieren . - Nicht so viel wie Sie in fünf Jahren ! Wir haben Ihnen ein System der gesetzlichen Krankenversicherung hinterlassen , das funktioniert hat , das Reserven hatte . Punkt , Feierabend ! Jetzt hören Sie mir einmal zu ! Ich habe Ihnen auch zugehört . Jetzt noch einmal zu Ihnen , Herr Thiele . Im Grunde genommen war die Frage : Wen belasten wir ? Belasten wir die Betriebsrenten ? Der Kollege Dreßen hat vollkommen zu Recht ausgeführt , dass Rentner 1970 noch 73 Prozent der Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt haben . Heute sind es annähernd 40 Prozent . Die Frage war dann : Nehmen wir diese Gruppe stärker in die Verantwortung oder satteln wir das auf die Beiträge drauf ? Ich glaube , wenn wir jungen Menschen eine Perspektive bieten wollen , dann können wir ihnen nicht nur die Lösung Beitragssatzsteigerungen anbieten . Es ist vollkommen klar : Die Probleme des Vertrauensschutzes sind schwierig . Im Grunde genommen gab es eine Regelung , nach der wir auf monatliche Bezüge die vollen Beiträge erhoben haben . War es in Ordnung , auf Einmalauszahlungen keine Beiträge zu erheben , auf monatliche dagegen schon ? Da spielt der Vertrauensschutz auch eine Rolle . Deswegen bin ich froh , dass wir eine einheitliche Regelung für alle Formen von Betriebsrenten , Direktversicherungen und Bezügen aus Versorgungswerken gefunden haben . Ich selber bin Rechtsanwalt und bekomme in Zukunft Bezüge aus einem Versorgungswerk ; für mich wird das genauso in vollem Umfang zutreffen . Das ist die Situation , mit der wir uns ein Stück weit abfinden müssen . Ich sage es ganz offen : Eigentlich war es die Stichtagsregelung , die vielen große Probleme bereitet hat . Wer im Dezember 2003 die Zahlung in vollem Umfang bekommen hat , musste nichts zahlen , wer sie dagegen im Januar 2004 erhielt , musste 16 Prozent Beitrag entrichten . Das ist schwierig , aber wir hatten wenig Alternativen . Wenn wir jetzt Ihrem Antrag folgen würden , würde das heißen : Im System fehlen uns 1 ,6 Milliarden Euro . Der Beitragssatz müsste wiederum steigen . Ich vermisse in Ihrem Antrag eine deutliche Alternative . Deswegen muss man Ihnen schlicht und ergreifend Populismus vorwerfen . Ich möchte Ihnen noch etwas sagen : Diese Diskussion über die Betriebsrenten und Direktversicherungen ist ein schöner und würdiger Auftakt im Hinblick auf das Thema Bürgerversicherung . Ich freue mich schon darauf , wenn wir als Nächstes das Thema Verbreiterung der Bemessungsgrundlage angehen . Sie werden darüber diskutieren , ob Mieten und Ähnliches - zur Hälfte oder in vollem Umfang - einbezogen werden sollen . Sie können sich hierbei auf tolle Diskussionen gefasst machen . Wir sagen deswegen : Mit einer Gesundheitsprämie schaffen wir alle damit verbundenen Probleme vernünftig und ehrlich vom Tisch . Herzlichen Dank .