Partei: FDP
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer angesichts eines demokratischen, aber knappen Ergebnisses in Niedersachsen hier, lieber Herr Heil, von einem dramatischen Vertrauensverlust spricht, der hat nicht den nötigen Respekt vor den Wählerinnen und Wählern; man kann hier auch anders auftreten. Die Freien Demokraten und die Union haben das Land in einer Zeit übernommen, als es auf einem Abstiegsrang stand – im Wachstum, bei der Verschuldung und in der Bildung. Jetzt, zehn Jahre nachdem Union und FDP dieses Land regiert haben, sind so viele Menschen in Niedersachsen Lehrer wie noch nie in der Geschichte des Landes. Die Neuverschuldung für die nächsten Haushalte ist so niedrig angesetzt wie noch nie, und wir lagen im Wirtschaftswachstum auf Platz 2 hinter Bayern vor dem grün-rot regierten Baden-Württemberg. Das ist die Bilanz nach zehn Jahren Schwarz-Gelb in Niedersachsen. Wenn man Ihren Koalitionsvertrag und jene in BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen liest und die praktische Politik in diesen Ländern betrachtet, dann sieht man: Trotz Rekordsteuereinnahmen steigen die Schulden in all diesen Bundesländern überproportional. Die Neuverschuldung in den Bundesländern in Deutschland hat zwei Farben: Rot und Grün. Sie sind nicht bereit zu sparen, und genau das ist der Fehler. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag viele Wohltaten versprochen und ist im Unkonkreten geblieben. Steuererhöhungen im Bund, die niemals kommen werden, sollen die Wohltaten bezahlen. Steuererhöhungen im Land sind angekündigt. Wer Grundsteuer und Grunderwerbsteuer erhöht, der belastet nicht die Superreichen und die Immobilienbesitzer, sondern er belastet am Ende die Mieterinnen und Mieter. Das ist Politik von Rot-Grün in schwieriger Zeit. Kommen wir zu der wunderbaren Diskussion über die Schulpolitik. Lieber Herr Heil, ich will mich nicht in den schulpolitischen Details verlieren. Ich möchte einmal den Satz erwähnen, den die neue Kultusministerin sagte und der aus meiner Sicht bemerkenswert ist. Sie sagte: „Leistung macht krank, und wir wollen ein Lernen ohne Angst.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundfesten dieser sozialen Marktwirtschaft sind zuallererst: „Leistung macht stolz“, und wir sollten in unseren Schulen vermitteln, dass Leistung etwas Gutes und Schönes ist und nichts, was angst oder krank macht. Das Einzige, was in Ihren Schulsystemen den Menschen mit auf den Weg gegeben wird, ist, dass sich der Staat in jedem Fall kümmern wird und man möglichst viel abgenommen bekommt, nicht nur Verantwortung, sondern am Ende auch Geld. Das ist genau der Punkt. Dann wird hier so blumig gesagt, wir wollten den vermeintlich Reichen – in Wahrheit der gesellschaftlichen Mitte – mehr Geld für Bildung und Infrastruktur abnehmen. Was passiert denn? In Baden-Württemberg und in Niedersachsen sollen zukünftig weniger Menschen Lehrer im Schulsystem vor Ort sein. Sie wollen Personalkosten sparen, statt in Bildung zu investieren. Sie nehmen mit der Abschaffung der Studiengebühren ohne Kompensation – jedenfalls ohne gegenfinanzierte – den Universitäten in Niedersachsen gewaltige Geldmengen, und der Qualitätsverlust in unseren Hochschulen wird groß sein. Was ich aber viel schlimmer finde: Sie haben alle sinnvollen verkehrspolitischen Projekte im Land auf Eis gelegt. Diese Landesregierung wird nicht in Infrastruktur investieren, sondern sie wird sich auf die blumigen Versprechen derjenigen besinnen, die irgendwo irgendwann mal eine Bahnlinie planen wollten. Die konkreten Projekte sind unterfinanziert, weil Sie sie nicht wollen. Sie sind bei A 20 und A 39 eingeknickt, und das ist das Schlimmste, was dem Land passieren kann. Niedersachsen ist eine starke Wirtschaftsregion, im Wachstum die zweitstärkste in Deutschland – auch, weil Niedersachsen als Vorhof zu Hamburg und Bremen sowie mit dem eigenen Tiefwasserhafen eine große industrielle Bedeutung hat. Gerade die Logistikwirtschaft spielt eine entscheidende Rolle beim Wachstum von Niedersachsen. Dass eine neue Landesregierung nicht erkennt, dass der Ausbau von Straße, Schiene und Wasserstraße existenziell für dieses Land ist, und Planungsmittel streicht, um Fantastereien der Grünen zu finanzieren, spricht Bände. Sie wollen Infrastruktur nicht finanzieren, so wie Sie es schon in Baden-Württemberg und NRW nicht tun. Letzte Bemerkung. Die zweitgrößte Wirtschaftskraft in Niedersachsen entfaltet die unternehmerische Landwirtschaft zusammen mit der gewerblichen Ernährungswirtschaft. Bei dem, was wir darüber lesen und hören, kann einem angst und bange werden. Wir sind stolz darauf, dass es in Niedersachsen und in ganz Deutschland gewerblich orientierte Landwirte gibt, die nicht zurück zu der subventionsfinanzierten kleinbäuerlichen Struktur, sondern sich am Markt beweisen wollen. Das können sie in Niedersachsen Gott sei Dank, und das soll auch so bleiben, wenn es nach uns geht. Herzlichen Dank.