Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor genau einer Woche fand hier eine Debatte zum Thema Mindestlohn statt . Im Verlauf dieser Debatte sah sich der Präsident , Lammert , gezwungen , dem Vorsitzenden Ihrer Fraktion , meine Damen und Herren von der Linken , folgenden Hinweis zu erteilen : Nach einer Reihe von entsprechenden Äußerungen . . . gibt es einen hinreichenden Anlass , darauf hinzuweisen , dass Sie natürlich jedes Recht haben , jede Mehrheitsentscheidung dieses Parlamentes zu kritisieren , dass aber die Behauptung , dass das demokratiefeindlich sei , mit unserem Selbstverständnis , dass Mehrheiten darüber entscheiden , was gelten soll , nur schwer zu vereinbaren ist . Der Kollege Lafontaine hatte sich in der Debatte einmal mehr darüber ereifert , dass sich die Abgeordneten der anderen Fraktionen seinem politischen Willen nicht beugen wollten und einen Antrag der Linken ablehnten , übrigens mit überwältigender Mehrheit . Er wollte das nicht akzeptieren . Die Entscheidung durch Mehrheiten ist aber das Fundament der Demokratie . In einer parlamentarischen Demokratie ist es die Entscheidung der Mehrheit der Abgeordneten ; denn wir sind laut Verfassung der Entscheidungsträger . Wir sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden , nur unserem Gewissen unterworfen . Ein Druck , durch wen auch immer , darf auf uns nicht ausgeübt werden . Genau diese Möglichkeit der Druckausübung auf Abgeordnete wollen Sie , meine Damen und Herren von der Linken , mit Ihrem Antrag eröffnen . Er zielt nämlich da-rauf ab , den Generalstreik in unserem Land zu ermöglichen , und zwar - ich zitiere - maßgeblich unter dem Gesichtspunkt des politischen Streiks . Sie wollen also den politischen Generalstreik . Sie wollen das Tor für Arbeitsniederlegungen mit politischer Zielsetzung öffnen . Das Recht auf Arbeitskampf ist ein hohes Gut . Die CDU/CSU-Fraktion sieht diese Errungenschaft als unverzichtbar an . Zu Recht ist sie grundgesetzlich geschützt . Art . 9 Abs . 3 des Grundgesetzes zeigt aber auch Grenzen auf : Der Arbeitskampf muss zur Durchsetzung von Tarifforderungen geführt werden . Dies will der politische Streik aber gerade nicht . Er betrifft politische Forderungen , die sich tarifvertraglich nicht regeln lassen . Nach Ihrem Antrag wären also zukünftig Arbeitskämpfe zulässig , die kein Ziel verfolgen , das mit den Mitteln des kollektiven Arbeitsrechts regelbar wäre . Vielmehr soll der Wille der gesetzgebenden Instanzen und der Regierung durch Kampfdruck gebeugt werden können , um so bestimmte politische Entscheidungen und Regelungen zu erzwingen . Es geht Ihnen um die Einflussnahme auf politische Entscheidungen ohne die Legitimation eines Mandats . Sehr deutlich wird dies in einem Interview , das der Kollege Lafontaine der Zeitschrift Cicero gegeben hat und das unter der Überschrift Ich will den Generalstreik erschienen ist . Ich zitiere : Unser Ziel ist nicht die Regierungsverantwortung . Unser Ziel ist es , die Politik in Deutschland zu verändern - und zwar ohne entsprechende parlamentarische Einflussnahme . Mit dieser Einstellung , Ihrer Forderung nach dem Recht auf Generalstreik , befinden Sie sich in bemerkenswerter Gesellschaft . So fordert die Antifa : Generalstreik jetzt ! Etwas später skandiert sie : Bullen schikanieren ! So viel zum Kreis Ihrer Bundesgenossen . Es gibt in der Rechtsliteratur beachtenswerte Meinungen , nach denen ein politischer Streik in besonderen Fällen den Straftatbestand der Parlamentsnötigung nach § 105 des Strafgesetzbuches erfüllen könnte . Unabhängig davon stellt Ihr Antrag den Versuch eines Angriffs auf den Kern der parlamentarischen Demokratie dar . Dennoch debattieren wir heute mit Ihnen . Denn unsere Demokratie lebt von der Diskussion über den richtigen Weg . Meine Damen und Herren von der Linken , der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist : Wir sagen Ihnen nicht den Kampf an , nur weil wir eine andere Meinung vertreten . Wir hören Sie an . Das ist Demokratie . Das tun wir , obwohl wir in der Sache eigentlich nicht debattieren müssten ; denn die Rechtswidrigkeit Ihres Antrags liegt auf der Hand . Sie begründen Ihren Antrag mit einer Empfehlung des Sachverständigenausschusses , dem die Kontrolle der Einhaltung der Europäischen Sozialcharta obliegt , zu Unrecht . Denn Sie wissen , dass diese Empfehlungen für die Mitgliedstaaten keine bindende Wirkung entfalten und dass die Charta keine ausdrückliche Garantie eines bestimmten Arbeitskampfmittels enthält . Völkerrechtlich ist die Bundesrepublik Deutschland berechtigt , das Arbeitskampfrecht so zu regeln , wie sie es tut , nämlich im Rahmen der geltenden Verfassung . Auch die koalitionsmäßige Betätigung hat sich innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes zu vollziehen . Das tut der politische Streik eben nicht . Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht die Frage , ob Art . 9 Abs . 3 des Grundgesetzes die Wahlwerbung einer Gewerkschaft im Betrieb im Vorfeld einer allgemeinen politischen Wahl schützt , verneint . Die Begründung lautete , zur parlamentarischen Demokratie - die Sie , meine Damen und Herren von der Linken , die ganze Zeit belacht haben - , wie sie das Grundgesetz konstituiert , gehöre die prinzipielle Gleichheit aller politischen Kräfte , die auf die Willensbildung des Volkes in Wahlen Einfluss zu nehmen suchen . Die prinzipielle Gleichheit finde ihren verfassungsrechtlichen Ausdruck im Schutz der Werbung vor allgemeinen politischen Wahlen , wie er durch Art . 38 , Art . 28 und Art . 5 des Grundgesetzes garantiert sei . Die Annahme eines darüber hinausgehenden , etwa kraft eines Öffentlichkeitsauftrages gewährleisteten verfassungsrechtlichen Schutzes der Wahlwerbung einzelner Gruppen würde auf eine Privilegierung dieser Gruppen hinauslaufen , die im Widerspruch zum Grundprinzip parlamentarischer Demokratie stünde . Also : Dürfen Koalitionen schon bei der Werbung keine Vorrechte für sich beanspruchen , die ihnen eine größere Einflussnahme sichern würden , dann darf es ihnen erst recht nicht gestattet sein , bereits konstituierte Verfassungsorgane mit Arbeitskampfmaßnahmen unter Druck zu setzen . Auch zur Meinungsdemonstration ist der politische Streik nicht notwendig , weil unsere Demokratie darauf ausgerichtet ist , dass jeder Bürger in den politischen Prozess einbezogen werden kann , angefangen vom Wahlrecht bis hin zum Recht auf Meinungsfreiheit . Jeder Bürger in diesem Land kann Demonstrationen veranstalten und an ihnen teilnehmen , aber eben außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit . Ein politisches Widerstandsrecht gewährt unsere Verfassung nur in den engen Grenzen des Art . 20 Abs . 4 des Grundgesetzes . Wenn es nicht so traurig wäre , könnte ich es bei folgendem Urteil belassen : Sie sollten dieses Instrument in der verstaubten Requisitenkammer des Regimes liegen lassen , aus dem Sie zum Teil hervorgegangen sind , ein Instrument in der Tradition der sozialistischen Kaderlehre . Aber es ist traurig . Denn Sie verfolgen damit ein weitergehendes Ziel . Stellen wir uns doch einmal das Szenario eines Generalstreiks vor : Eisenbahner gehen auf die Barrikaden , Flugzeuge und Busse stehen still , in Schulen , Behörden und Krankenhäusern trifft man , wenn überhaupt , nur noch die Notdienste an . Wenn für längere Zeit niemand arbeitet , wer löst dann Ihrer Meinung nach die Probleme , die es in unserem Land gibt ? Was Sie heraufbeschwören wollen , ist Chaos , reines Chaos ! Ihnen geht es nicht um das viel beschworene Volk . Denn ein politischer Generalstreik dient diesem doch nicht einmal scheinbar . In Wahrheit richtet er sich immer gegen das Volk . Ihnen geht es um unheilvolle Unruhe , um Instrumente zur Durchsetzung Ihrer Interessen . Dies sieht , wie ich zu meinem Erstaunen feststellen musste , selbst die neue internationale so . Sie warnt davor - ich zitiere - , dass es Reformisten wie Gysi und Lafontaine ermöglicht wird , die Bewegung für ihre Zwecke zu missbrau-chen . . . Meine Damen und Herren von der Linken , Friedrich Nietzsche hat für den Wert demokratischer Einrichtungen wie unseres Parlaments folgendes Bild gewählt - ich zitiere - : Die demokratischen Einrichtungen sind Quarantäneanstalten gegen tyrannenhafte Gelüste . Mit den demokratischen Mitteln dieses Hauses werden wir deshalb Ihren Antrag nach Überweisung in die Ausschüsse ablehnen . Vielen Dank .