Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist wert , festzuhalten , daß uns der Kollege Blüm gerade begreiflich machen wollte , daß die Streichung des Schlechtwettergeldes , d . h . Lohnkürzung und für viele tausend Bauarbeiter möglicherweise Sozialhilfebezug , ein Fortschritt wäre . So weit ist es mittlerweile gekommen , daß sich eine Regierung vor dem deutschen Parlament zu einer solchen Äußerung hinreißen läßt . . Der Vermittlungsausschuß hat gestern mit Mehrheit das , was im SPD-Regierungsprogramm schlicht so formuliert wurde : In der Bauwirtschaft werden wir die Schlechtwettergeldregelung wiederherstellen , zu seiner mehrheitlichen Auffassung gemacht . Das ist zu begrüßen . . Ich will hinzufügen : Jeder , der die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses kennt , weiß , daß dort die SPD nicht die Mehrheit hat . Gleichwohl hat sich der Vermittlungsausschuß mit Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen , den bewährten alten Zustand wiederherzustellen . . Das ist ein wesentlicher Beitrag zum sozialen Frieden . Selten ist ein Gesetz in der Öffentlichkeit und bei Fachleuten gleichermaßen auf so breite Ablehnung gestoßen wie dieses . Ich will mich auf zwei Kernpunkte der Äußerungen des Kollegen Blüm in meiner Erwiderung und Erklärung beschränken . Das erste ist : CDU/CSU und FDP haben behauptet _ und behaupteten auch heute morgen _ , daß tarifvertragliche Regelungen die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft sichern könnten . Dies wird von beiden Tarifvertragsparteien , 1G BauSteine-Erden und der Bauwirtschaft , bestritten . Der Vorsitzende der IG Bau-Steine-Erden hat das so zusammengefaßt _ ich zitiere _ : Im Gegenteil : Die Industriegewerkschaft BauSteine-Erden und auch die Arbeitgeberseite haben immer wieder deutlich gemacht , daß ein ganzjährig gesichertes Einkommen für Bauarbeiter ohne Einbeziehung des Schlechtwettergeldes nicht möglich ist . Diesem Sachverhalt hat der Vermittlungsausschuß Rechnung getragen . Wir appellieren an Sie , die Mitglieder des Deutschen Bundestages , sich diesem Peti - tum des Vermittlungsausschusses anzuschließen . . Der zweite Gesichtspunkt ist : Die Streichung der Schlechtwettergeldregelung ab 1996 würde zu noch höheren Arbeitslosenzahlen führen , und mit weiter zunehmenden Ausgaben an Arbeitslosengeld wäre zu rechnen . Das wäre also eine völlig kontraproduktive Maßnahme , die die Mehrheit dieses Hauses vor einigen Monaten auf den Weg gebracht hat . Mit dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses wären alle diese Probleme gelöst . Nun noch eine Schlußbemerkung _ diese geht in Richtung der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion , und zwar ausschließlich an diese _ : Wir haben in den letzten Monaten registriert , daß ganze Bataillone von Abgeordneten der CDU/CSU in ihren Wahlkreisen erklärt haben , wenn es sich bei der Streichung der Schlechtwettergeldregelung um einen Einzelpunkt eines Gesetzgebungsverfahrens gehandelt hätte , hätten sie dem in diesem Hause niemals zugestimmt . Da sie aber in einem Gesamtpaket Ende des Jahres 1993 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden sei , hätten sie sich aus koalitionspolitischen Gesichtspunkten der Streichung des Schlechtwettergeldes nicht verschließen können , obwohl sie gegen ihre Auffassung verstoße . _ Heute morgen , meine Damen und Herren , geht es nicht mehr um ein Paket , es geht ausschließlich um diesen Punkt . . Auf dieser Grundlage hat die SPD-Bundestagsfraktion namentliche Abstimmung beantragt , um den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion die Gelegenheit zu geben , im Parlament so abzustimmen , wie sie draußen in den Wahlkreisen den Leuten nach dem Mund reden . .