Partei: GRUENE
Ich habe deutlich und klar gesagt , dass ich Feldzerstörungen für nicht in Ordnung halte . Das war in der Vergangenheit meine Position und wird auch in Zukunft meine Position sein . Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ich nehme das zur Kenntnis , danke . Ein anderer Aspekt der Transparenz ist die Kennzeichnung . Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers streben wir die Kennzeichnung aller Produkte an , die unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen hergestellt worden sind . Damit würde einer von der Verbraucherseite erhobenen Forderung nach mehr Transparenz auch bei tierischen Produkten Rechnung getragen werden . Das ist unsere Absicht . Es wäre vielleicht an dieser Stelle schön , wenn Sie , Frau Höhn , das nachher in Ihrem Redebeitrag auch einmal lobend erwähnen würden . Es ist ganz klar , dass wir in dem Eckpunktepapier eine solche Beschlusslage vorgenommen haben . Eines sage ich aber auch deutlich : Diese Fragen müssen europaweit gelöst werden . Es hätte keinen Zweck , wenn wir diese Fragen nur national in Deutschland regeln würden . Aufgrund der Offenheit der Märkte würde das nachher wieder ausgeklinkt werden . Wir wollen natürlich die Haftungsregelung präzisieren . Gerade das ist in der Presseberichterstattung der letzten Tage ein ziemlich oft zitierter Punkt gewesen . Hier muss man klar und deutlich sagen : Dazu gibt es in der öffentlichen Diskussion viele Missverständnisse . Die Haftungsfragen bei den Mangelfolgeschäden können nur im Rahmen der Rechtsprechung , zum Beispiel auch der obersten deutschen Gerichte , präzisiert werden . Das heißt also : All das , was - auch von der rot-grünen Vorgängerregierung - mit der sogenannten gesamtschuldnerischen Haftung in dieser Frage vereinbart wurde , hat zwar den Personenkreis der möglichen Haftenden geklärt - mit all den umstrittenen Diskussionen hier im Bundestag - , hat aber nicht ein neues Rechtsinstitut geschaffen , mit dem weitere Haftungstatbestände bei Mangelfolgeschäden entwickelt werden könnten . Mit anderen Worten : Hier wird sehr oft eine andere rechtliche Position bei dem Begriff Haftung unterschoben , die in der Diskussion bis jetzt nie eine rechtliche Relevanz gehabt hat . Um das noch einmal mit Öffentlichkeitswirkung nach außen klarzustellen , haben wir in dem Eckpunktepapier gesagt : Wir werden uns dieses Thema noch einmal vornehmen und werden dazu auch einen Fachkongress durchführen , um - ich habe am Anfang gesagt , es gibt große Bedenken in der Öffentlichkeit - Informationsprozesse zu dieser Frage in Gang zu setzen und die Öffentlichkeit über den Streitstand zu informieren und sie mitzunehmen . Dadurch soll deutlich gemacht werden , was überhaupt dahintersteckt , wenn hier die Haftungsfrage kontrovers diskutiert wird . Wenn man das so zusammenfasst , dann muss ich sagen : Dieses Eckpunktepapier , dieser Beschluss der Bundesregierung ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit der öffentlichen Diskussion , aber auch mit den öffentlichen Kriterien der Chancen und der Risiken . Dieses Papier stellt wirklich einen Ausgleich dar . Ich glaube , wir können deshalb abschließend sagen : Wir sind hier mit diesem Eckpunktepapier auf einem richtigen Weg ; denn es werden die Interessen von Umweltschutz , Gesundheitsschutz , Verbraucherinformation und Forschungsförderung berücksichtigt . Damit wird dieses Papier auch den Vorgaben des Koalitionsvertrages gerecht , die Gentechnik weiter zu fördern , aber mit Augenmaß .