Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit für die Europäische Währungsunion gestimmt , und auch der Bundesrat hat einstimmig zugestimmt . Denn die Europäische Währungsunion 1999 ist aus ökonomischen und politischen Gründen ein Gewinn für Europa und auch für Deutschland . . Gerade als exportorientiertes Land haben wir ein großes Interesse daran , daß in Zukunft Währungsturbulenzen unterbleiben . Wir meinen auch , daß die schwierige Aufgabe der Schaffung einer Ankerwährung besser auf mehrere Schultern verteilt wird als auf eine . Das ist zum Beispiel der Grund , warum der Oberspekulant dieser Welt , George Soros , auf die Frage , wie man Spekulationen am besten vermeiden könne , geantwortet hat : indem man möglichst bald eine einheitliche europäische Währung herstellt . . Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , sollten daher endlich aktiver über die Chancen und Vorteile der Europäischen Währungsunion aufklären , ohne die Risiken zu verschweigen . Das tun Sie aber nicht . Statt dessen tragen Sie zu einer ganz erheblichen Verunsicherung bei . Verunsicherung Nummer eins : Sie lassen eine Verschiebungsdiskussion zu , Herr Finanzminister , oder betreiben sie sogar . Sie hat zu einer enormen Verunsicherung der Finanzmärkte geführt , obwohl erst im Frühjahr 1998 die Entscheidung über die beteiligten Länder fällt . . Allein die Verschiebungsdiskussion hat dazu geführt , daß binnen eines halben Tages die D-Mark um zwei Pfennig anstieg mit der Folge , daß wir größte Probleme beim Export haben . Man stelle sich einmal vor , was mit unserem Export passiert , wenn die Währungsunion im nächsten Jahr wirklich verschoben wird . Das wäre ein Riesenproblem für die deutsche Wirtschaft . Verunsicherung Nummer zwei : Die Bundesregierung läßt den Eindruck zu , sie müsse wegen Maastricht den Menschen dauernd ins Portemonnaie packen . Das schürt natürlich Europaverdrossenheit . Dabei ist es doch nicht auf Grund von Maastricht , son . noch : Ingrid Matthäus-Maier heute in Schwierigkeiten ist . . Verunsicherung Nummer drei : Unter dem Stichwort Standort Deutschland betreiben Sie eine einseitige Entlastung hoher und höchster Einkommen und Vermögen  durch Abschaffung der Vermögensteuer und Senkung des privaten Spitzensteuersatzes , was natürlich die Schulden kräftig anhebt . Wenn aber die Bürger zunehmend den Eindruck gewinnen , Europa sei ein Europa der Unternehmer und nicht der Arbeitnehmer , dann dürfen wir uns nicht wundern , daß die Menschen immer skeptischer werden . . Verunsicherung Nummer vier : Finanzminister Waigel überbetont die Fiskalkriterien einseitig und verschweigt , daß der Maastricht-Vertrag einen gewissen , wenn auch kleinen , Interpretationsspielraum ausdrücklich zuläßt . Er macht das wohl , weil ihm die Eurogegner Stoiber und Gauweiler im Nacken sitzen . . Aber ich sage Ihnen : Daß ein deutscher Finanzminister aus CSU-internen Gründen Irritationen in Deutschland und in benachbarten Ländern wie Frankreich hervorruft , können wir uns nicht leisten . . Verunsicherung Nummer fünf : Die Bundesregierung erweckt den Eindruck , als ginge es ihr ausschließlich oder doch in erster Linie , um eine gemeinsame Geld- und Währungspolitik , aber nicht um eine gemeinsame europäische Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Das ist ein schwerer Fehler . Geldpolitik sei alles , europäische Beschäftigungspolitik aber nichts - dann haben doch die Menschen den Eindruck , als wären den Europäern die Beschäftigungssituation und die Arbeitslosigkeit egal . Nein , wir brauchen nicht nur eine Europäische Währungsunion ; wir brauchen einen europäischen Beschäftigungspakt ; wir brauchen eine europäische Steuerunion . Deswegen fordern wir Sie auf : Beenden Sie diese Verunsicherung ! Bekämpfen Sie endlich aktiv die Arbeitslosigkeit ! Dann erreichen Sie die Konvergenzkriterien ; dann bekommen wir 1999 einen stabilen Euro . Das ist für die deutsche Wirtschaft und für die Europäer aus politischen und ökonomischen Gründen gut . .