Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man muß an dieser Stelle endlich einmal mit der Mär von der Blockadepolitik der SPD-geführten Länder aufräumen . . Ich will das im Detail machen . Herr Kollege Kampeter und Herr Kollege Hirche , Sie können das zwanzigmal wiederholen : Es entspricht schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit . Wenn Sie nämlich darüber reden , daß die SPD im Bundesrat die Altautoverordnung blockiert , dann müssen Sie ehrlicherweise auch sagen , daß Sie nicht bereit sind , dabei die freiwillige Verpflichtung zurückzunehmen . Wir wollen eine ordentliche Verordnung . . Wenn Sie nicht einmal Mindeststandards vorschlagen , dann können Sie auch nicht erwarten , daß wir von seiten der SPD-Fraktion unsere Länder überreden , daß sie diesem nicht genügenden Vorschlag von Ihnen zustimmen . Das kann man einfach nicht machen . . . noch : Susanne Kastner - Frau . . . Kollegin . . . Homburger , . . . bleiben . . .Sie . . .einmal . . .ruhig . - Tatsache ist auch : Frau Umweltministerin Merkel drückt noch immer beide Augen zu , weil nicht sein kann , was nicht sein darf . Über die Altautoverordnung haben wir gesprochen . Jetzt kommen wir zur Technischen Anleitung Shredderabfall . Herr Kollege Hirche , erstens hat das , was Sie Anfang 1990 eingebracht haben , auch Bayern boykottiert . Gehen Sie doch einmal zum Herrn Umweltminister Goppel und fragen Sie ihn , warum er gegen diese Technische Anleitung Shredderabfall war . Zweitens wissen Sie ganz genau , daß in der Technischen Anleitung Shredderabfall keine Mindeststandards festgeschrieben sind . Sie sind aber schlichtweg Voraussetzung ; ansonsten kann nämlich alles verwertet werden . Es ist nun einmal so , Frau Kollegin Homburger , daß wir zwar über das Kreislaufwirtschaftsgesetz ein Loch gestopft haben , Sie aber ein anderes aufgemacht haben , weil Sie die Mindeststandards nicht festgeschrieben haben . . Das führt dazu , daß - - . - Herr Kollege Kampeter , daß das kriminelle Machenschaften sind , wissen wir auch . Die Methode ist natürlich immer dieselbe - das wissen wir ja - : Der Sondermüll wird umdeklariert , . ] Das geht nicht mehr !) Begleitpapiere werden gefälscht , Stoffgruppen werden vermischt - und schon ist aus dem teuren Sondermüll ganz normaler Hausmüll geworden , der dann auf den Hausmülldeponien billig entsorgt werden kann . . - hinterher , Herr Kollege Kampeter - der Deponien . Zweitens werden die Gesundheit des Menschen und die Umwelt stark gefährdet . Ich denke , an dieser Stelle ist es wichtig , den Ermittlungsbehörden in Bayern , in Nürnberg , für ihr Engagement zu danken . . Es kann aber doch nicht angehen , daß die Justiz die Fehler auszubaden hat , die die Politik in Bonn weiterhin begeht . . Ich denke , es ist schlichtweg notwendig , einmal die Forderung der SPD in Bayern aufzugreifen , Spezialkommissare für Umweltfragen einzusetzen , die solchen illegalen Giftmülltransporten dann ernsthafter auf der Spur sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , verantwortlich ist man nicht nur für die Dinge , die man tut , sondern auch für die Dinge , die man nicht tut . Es ist deshalb dringend an der Zeit , daß Sie sich der Verantwortung stellen und Ihre Ankündigungen endlich in verbindliche Verordnungen umsetzen . Das zur Zeit herrschende Durcheinander zum Beispiel im Bereich der Altautos - ich sage das noch einmal - trägt leider mit dazu bei , daß die illegale Entsorgung zu einfach und zu lukrativ ist . Danke schön . .