Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Zahlen von heute sind weit alarmierender als die Zahlen vor einem Jahr oder vor zwei Jahren . Wenn Herr Rüttgers angesichts dieser Zahlen von Ritual redet und sagt , wir fielen jungen Leuten in den Rücken , dann ist das erstens dürftige Hinhaltetaktik und zweitens eine Frechheit , meine Damen und Herren . . Sie sagen , es gibt keine einzige neue Idee . _ Berufsbildungspolitik wird in diesem Hause schon länger gemacht , als Sie ihm angehören , Herr Kollege . Und ich sage Ihnen : Es ist auch gar nicht notwendig , daß so viele blitzneue Ideen erzeugt werden . Als Beispiel : Der seinerzeitige Bildungsminister Rohde hat in einer vergleichbaren Diskussion in den 70er Jahren ein Bund-Länder-Sonderprogramm mit einem Volumen von 400 Millionen DM zum gezielten Ausbau der Berufsschulen vorgelegt . Das ist das , was heute notwendig wäre , nicht aber Ihr Gerede und Ihre kleinen Programmchen , Herr Kollege Rüttgers . . Zweitens . Grundsatzprobleme , strukturelle Probleme : Seelenmassage allein reicht nicht . Sie ist vielleicht notwendig , reicht aber allein nicht , meine Kolleginnen und Kollegen auf der Seite der CDU/CSU . . 40 % der Betriebe in unserem Land bilden aus , 60 % bilden nicht aus . Dazu kommt , daß die Ausbildungsplatzangebote gelegentlich ungeheuer einseitig sind . Ford ist der größte Beschäftiger von Bäckern in unserem Land . Das sollte uns zu denken geben . Die Bundesregierung sollte sich endlich konzeptionelle Gedanken über eine gerechtere Lastenverteilung zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben machen . . Dann wird Herr Rüttgers auf der Stelle sagen : Das ist die alte Idee der Berufsbildungsabgabe . Ich sage Ihnen von dieser Stelle _ ich habe selbst dazu beigetragen _ , damit Sie mir nicht wieder mit dieser Retourkutsche kommen : Der SPD-Bundesparteitag hat eine Berufsbildungsabgabe abgelehnt . Es gibt intelligente Vorbilder für eine Finanzierung der beruflichen Bildung , z . B . in Frankreich und in Dänemark . Es gibt sehr gute und vernünftige Branchenfonds , die von beiden Tarifpartnern in bestimmten Branchen etabliert wurden . Wir sind in einer Situation _ da hat die Kollegin von den GRÜNEN recht , wenn sie es denn so gemeint hat _ , in der das duale System gefährdet ist . Wir wollen es erhalten . Falls Sie es nicht erhalten wollen , sage ich es auch Ihnen : Wir wollen es erhalten . Unter dem Stichwort Rettet das duale System ist heute eine konzeptionelle Debatte über die Finanzierung der beruflichen Bildung notwendig , und diese fordern wir ein . . Jetzt schließe ich , indem ich sage : Die ernste Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt verlangt auch ein größeres und wahrhaftigeres Engagement , auch des Bundesbildungsministers persönlich . Sie haben den Kollegen Thierse angegriffen _ ich hätte es sonst nicht noch einmal erwähnt _ : Im Forschungsteil Ihres zusammengefügten Ministeriums gibt es keine einzige Ausbildungsstelle . Das ist ein Skandal , meine Damen und Herren . Ich füge hinzu : Der Bundesminister hat sich im Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung und den dortigen Gremien , wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammensitzen und wo die wesentlichen , konzeptionellen Debatten . noch : Peter Glotz einziges Mal sehen lassen , sondern auch bis Mitte dieses Jahres alle Termine abgesagt . Auch das ist falsch , Herr Kollege Rüttgers . . Ich habe den Eindruck , Sie machen kleine Programmchen , mit denen Sie argumentieren können . Im Herzen aber sind Sie an der Berufsbildung desinteressiert . Wenn das richtig sein sollte , haben Sie sich den falschen Job geben lassen . .