Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt darf unbeaufsichtigt bleiben. Das war die Ansage der Bundeskanzlerin im Jahre 2009 beim G-20-Gipfel in Pittsburgh und danach beim Londoner EU-Gipfel. Das war und ist die Konsequenz aus der weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise. Diese ist leider noch nicht vorüber. Deshalb müssen die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Kreditinstituten, insbesondere der systemrelevanten Institute, mit gesetzlichem Nachdruck neu geordnet werden. Haftung und Verantwortung auf den Finanzmärkten gehören nach unserer Überzeugung zu den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft. Wer da Hand anlegt, der wird diese soziale Marktwirtschaft letztendlich zerstören. Deshalb schaffen wir Schritt für Schritt gemeinsam mit unseren Partnern einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte. Wir halten Wort. Über 30 Gesetze haben wir auf unserer Habenseite. Da kann uns niemand etwas vormachen. In dieser Woche bringen wir gleich vier große Gesetzespakete ins Ziel: für die Stabilität und Sicherung unserer Banken durch hohe Eigenkapitalanforderungen, für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, für die Abschirmung von Risiken, für eine größere Verantwortung von Bankvorständen, für das Wachstum unserer Realwirtschaft durch die Anpassung des Investmentsteuerrechts und damit letzten Endes auch für die Erhaltung unserer Wirtschaftsgrundlage und unserer gemeinsamen Euro-Währung. Meine Damen und Herren, so verabschieden wir heute mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz das Kernprojekt der europäischen Finanzmarktregulierung, besser bekannt als Basel III. Damit wird eine neue Grundordnung für Banken geschaffen. Wir schaffen damit auch im Interesse unserer Institute eine neue Vertrauensbasis. Als eines der ersten Länder in Europa stellen wir die vereinbarte Umsetzung von Basel III in nationales Recht zum 1. Januar 2014 sicher. Durch die Stärkung der Kapitalbasis wird die Risikotragfähigkeit jeder einzelnen Bank deutlich gestärkt und das Finanzsystem insgesamt stabiler gemacht. Die Eigenkapitalanforderungen an Banken werden verschärft. Die Bankenaufsicht erhält mehr Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten. Das ist notwendig; das ist das Fazit aus der Krise. Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Konsolidierung und zu einer höheren Widerstandsfähigkeit des gesamten Finanzmarktes und Bankensektors. Je höher das Risiko eines Kreditnehmers ist, desto mehr Eigenkapital muss für die Kreditaufnahme vorgehalten werden. Das ist Marktwirtschaft, das ist die Reaktion. Mit der neuen Regulierung besteht nun die Verpflichtung, das Niveau des Eigenkapitals von bisher 8 Prozent auf mindestens 10,5 Prozent hochzusetzen. Somit wird die Qualität des durch die Banken vorzuhaltenden Eigenkapitals erheblich gesteigert. Das qualitativ beste Eigenkapital, das harte Kernkapital, wird um den Faktor 3,5 erhöht; es macht letzten Endes mindestens 7 Prozentpunkte des verpflichtenden Niveaus von 10,5 Prozent aus. Die Kreditinstitute müssen also im Vergleich zu heute mehr als dreimal so viel hochwertiges Eigenkapital bereithalten. Das ist ein Weg zu einer neuen Vertrauensbasis für den Finanzmarkt, für den Bankensektor. Meine Damen und Herren, die neuen Liquiditätsanforderungen sorgen dafür, dass die Banken auch in Stresssituationen über ausreichend Liquidität verfügen, damit sie auch ohne externe Refinanzierung zahlungsfähig bleiben können. Durch Meldung einer Verschuldungskennziffer findet eine bessere Überprüfung statt. Wir wollen nicht, dass die Steuerzahler weiterhin als Einzige die Zeche zahlen müssen. Wir sagen unseren Unternehmern und Arbeitnehmern: Das Geschäftsrisikound Finanzierungsprofil der Banken darf sich nicht negativ auf die Gesamtwirtschaft auswirken. Die Banken sind für die Realwirtschaft da, und nicht umgekehrt. Der dienende Faktor der Finanz- und Kreditwirtschaft ist ein wichtiges Anliegen der Realwirtschaft. Unsere Institute nehmen diesen Faktor weitgehend schon heute ernst. Erfreulich ist, dass Basel III eine unterschiedliche Risikoeinstufung der einzelnen Kredite vorsieht. Die Bundesregierung hat auf unseren Wunsch durchgesetzt, dass risikoärmere Mittelstandskredite nicht nur bis zu einem Betrag von 1 Million Euro, sondern bis zu einem Betrag von 1,5 Millionen Euro privilegiert werden. Meine Damen und Herren, das ist ein großer Erfolg im Hinblick auf die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft und führt zu einer angemessenen Risikostreuung. Das ist der richtige Weg bei der Mittelstandsfinanzierung, im Interesse unseres Mittelstandes, der über 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt, und insbesondere unserer kleinen und mittleren Institute, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Mittelstand nachdrücklich zu unterstützen. Meine Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf schaffen wir auch Regelungen zur internen Risikosteuerung der Institute und zu einer intensiveren Überwachung der Risiken durch die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte. Ich glaube, wir haben hier Augenmaß bewiesen. Wir sorgen für strengere Anforderungen an die Zusammensetzung und Qualifikation der Aufsichtsräte; auch das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben Regelungen zur Deckelung der variablen Vergütung von Bankenmanagern geschaffen. Der Nachhaltigkeit der Geschäftsstrategie kommt eine größere Bedeutung zu. Wir verabschieden heute einen Meilenstein. Wir haben noch weitere Gesetze auf den Weg gebracht, insbesondere das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz. Die Kollegin Antje Tillmann wird in ihrer Rede das Gesetz ausführlich erläutern. Wir haben uns sehr bemüht und viel erreicht. Abschließend möchte ich deutlich machen: Diese Bundesregierung und unsere bürgerliche Koalition haben einen wesentlichen Fortschritt erzielt. Wir können stolz darauf sein, dass wir heute die vorliegenden Gesetzentwürfe verabschieden. Das ist ein Weg in die richtige Richtung. Wir schaffen eine neue Vertrauensbasis. Lassen Sie uns damit in eine bessere Zukunft gehen. Vielen Dank.