Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut , wenn heute Einigkeit zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestags über die künftige Mittelmeerpolitik der Europäischen Union besteht . Es ist deshalb gut , weil der Mittelmeerraum für die Union genauso wichtig ist wie die Staaten Mittel- und Osteuropas . . Die Staaten Nordafrikas , Kleinasiens und des Nahen Ostens sind unsere unmittelbaren Nachbarn , und ihre Bevölkerungen wachsen sehr schnell . Es wäre freilich noch besser , wenn über die politischen Absichtserklärungen hinaus auch Einigkeit in der konkreten Ausformulierung der Mittelmeerpolitik bestünde . Eine kohärente Mittelmeerpolitik und unser Umgang mit Algerien sind die beiden Seiten derselben Medaille . Wer außenpolitisch die Zusammenarbeit der Europäischen Union fordert , darf nicht aus innenpolitischen Gründen bei der Umsetzung dieser Politik deutsche Sonderwege fordern . Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken , wir könnten Lösungen für Konflikte anbieten , denen wir hilflos gegenüberstehen . Wenn islamischer Fundamentalismus vor allem die Ablehnung westlicher Werte und westlicher Politik zum Inhalt hat , dann sind es nicht wir Westeuropäer , die die Hauptrolle bei der Beendigung des Konflikts in Algerien übernehmen können . Hier müssen wir denen den Vortritt lassen , die bei allen Konfliktparteien eine möglichst hohe Akzeptanz genießen . Das sind nicht wir Europäer , das sind schon eher die arabischen Nachbarn . Wenn wir in der Mittelmeerpolitik eine gemeinsame Reaktion auf Migrationsströme anmahnen , können wir nicht gleichzeitig verbriefte Sonderrechte für die in Deutschland lebenden Algerier einfordern . Wir brauchen gemeinsame Antworten innerhalb der Europäischen Union und keine deutschen Alleingänge . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in den Außenbeziehungen der Europäischen Union kann es auch keine regionale Arbeitsteilung geben . Mittelmeerpolitik ist nicht nur eine Angelegenheit der Spanier , der Italiener und der Franzosen . Sie ist Sache der gesamten Europäischen Union , wie auch die Politik gegenüber Mittel- und Osteuropa Angelegenheit der gesamten Union ist . . Darum begrüßen wir die Entscheidung der Außenministerkonferenz von Malta , die nächste Konferenz im Rahmen des Barcelona-Prozesses im Frühjahr 1999 in Deutschland abzuhalten . Dieser Konsultationsprozeß mit den Nachbarn der EU aus dem südlichen und östlichen Mittelmeerraum stellt klar : Eine aktive Mittelmeerpolitik und eine aktive Ostpolitik sind keine Alternativen . Beide haben für uns die gleiche Bedeutung . Beide dienen dem gleichen Ziel der Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu mehr Marktwirtschaft und zu mehr Demokratie . Eine engagierte Teilnahme an dieser Mittelmeerpolitik der Europäischen Union liegt im deutschen Interesse . Wir wollen gute Beziehungen zu allen Nachbarn der Union . Wir wollen politische Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Austausch zum Nutzen aller Staaten der Region . Der südliche und östliche Mittelmeerraum ist schon heute ein attraktiver Markt für die europäischen Unternehmen . In 15 Jahren werden dort zirka 300 Millionen Menschen leben . Unzureichende wirtschaftliche Entwicklung und politische Konflikte im südlichen Mittelmeerraum lösen Migrationsbewegungen in die Staaten der EU aus . Diese Probleme können wir nicht allein durch eine neue Asylpolitik lösen . Entscheidend ist , ob es gelingt , die Ursachen der Migration in den Heimatländern der Menschen zu beseitigen . Wer sich heute im Mittelmeerraum engagiert , darf aber keine kurzfristigen Erfolge erwarten . Wir brauchen uns nur die Bevölkerungsentwicklung anzuschauen . Die Bevölkerung in Nordafrika wird sich in den nächsten 30 Jahren von heute 130 Millionen auf 260 Millionen Menschen verdoppeln . Allein in unserem Jahrzehnt , in den 90er Jahren , wächst die Bevölkerung in den Mittelmeerdrittstaaten um 20 Prozent . . noch : Andreas Schockenhoff ein Einkommen suchen . Die Auslandsverschuldung der Mittelmeerdrittländer liegt bei über 200 Milliarden Dollar . Sie geht zu Lasten der Investitionen . Darum müssen wir diesen Ländern durch individuelle Regelungen helfen , aus der Verschuldungsspirale herauszukommen . Die notwendigen Reformen müssen aber dort vereinbart und dort umgesetzt werden . Wir Europäer dürfen keine unrealistischen Hoffnungen wecken und so tun , als könnten wir die Probleme der Mittelmeerdrittstaaten lösen . Wir können Hilfe zur Selbsthilfe leisten . Die konsequente Umsetzung marktwirtschaftlicher und demokratischer Reformen vor Ort eröffnet Entwicklungschancen . Wir suchen den vertrauensvollen Dialog mit den politisch Verantwortlichen , aber auch mit den gesellschaftlichen Gruppen im Mittelmeerraum . Deswegen begrüßen wir den Dialog der großen monotheistischen Weltreligionen . Wir begrüßen das Gespräch zwischen Gewerkschaften und Unternehmensverbänden südlich und nördlich des Mittelmeers . Wir begrüßen auch die Arbeit der politischen Stiftungen und Hochschulen , die den Austausch zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers organisieren . In der Diskussion über die Mittelmeerregion steht immer wieder der Islamismus oder , wie andere sagen , der islamische Fundamentalismus im Mittelpunkt . Samuel Huntington sagt ja sogar den zwangsläufigen Zusammenprall der Kulturen voraus . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten uns vor solchen Automatismen hüten . Wir sollten uns vor allem auch vor Vorurteilen hüten . Den islamischen Fundamentalismus darf man nicht mit dem Islam gleichsetzen . . Der Islamismus hat mit dem Islam so viel zu tun wie die Brutalität spanischer Eroberungskriege mit dem Christentum . Der Islamismus ist auch in den arabischen Ländern sehr umstritten . Er ist in erster Linie eine Bewegung der wirtschaftlich und politisch zu kurz Gekommenen und keine Bewegung der besonders Religiösen . Junge Menschen , die beruflich nicht auf eigenen Beinen stehen und keine Lebensperspektive sehen , haben in arabischen Staaten kaum eine Chance , sich vom Elternhaus abzunabeln , eine eigene Familie zu gründen . Für sie ist der Islamismus oft der einzige Ausweg , den sie aus einer hoffnungslosen Situation sehen . Das führt zur Ablehnung der bisher weitgehend an westlichen Mustern orientierten wirtschaftlichen Zielsetzungen . Und damit komme ich zu den Anträgen zurück , die uns heute von den Grünen vorliegen . Wenn Islamismus im wesentlichen die Ablehnung westlicher Entwicklungsmodelle ist , dann sind wir die letzten , die mit lauten Erklärungen den Friedensprozeß in Algerien befördern können . Zur internationalen Vermittlung sind Opposition und Regierung in Algerien im Augenblick nicht bereit ; deshalb sollten wir auf Fensterreden verzichten und lieber im Stillen dort helfen , wo wir Einflußmöglichkeiten haben . . Wir können das Vorgehen der algerischen Regierung im Augenblick nicht beurteilen . Die Situation ist einfach zu unübersichtlich für eine klare Bewertung . Wir wissen aber , wir müssen den Menschen in Algerien helfen , ihre schiere Existenz zu sichern . Darum ist es grundfalsch , wenn die Grünen jetzt die Aussetzung der Finanzhilfen fordern . Dies bedeutet doch nichts anderes , als gegenüber Algerien den Barcelona-Prozeß zu stoppen und die Leiden der Menschen zu vergrößern . Das ist weder in unserem Interesse noch im Interesse der Menschen in Algerien . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Widerstehen Sie der Versuchung , außenpolitischen Aktionismus zu entwickeln , um sich innenpolitisch zu profilieren . . Das gilt auch für Ihren zweiten Antrag , den Antrag zur Aussetzung des Rückführungsabkommens mit Algerien . Sie wissen natürlich selbst , daß dieses Abkommen noch gar nicht ratifiziert ist . Es ist noch nicht einmal unterschrieben . Da erhaschen Sie wiederum in einer außenpolitischen Frage innenpolitische Effekte . Sie fordern einen absoluten Stopp der Abschiebung von Algeriern aus Deutschland . Das wäre der Situation nicht angemessen . Erstens ist die Lage in Algerien nicht homogen . Es gibt äußerst unsichere Regionen , aber auch weithin sichere . Deshalb ist es richtig , wenn auch künftig im Einzelfall entschieden wird , ob jemand abgeschoben wird oder nicht . Zweitens würde ein genereller Abschiebestopp Zigtausende von Algeriern , die momentan einigermaßen sicher in Europa leben , dazu veranlassen , nach Deutschland zu kommen , weil nur in Deutschland eine Abschiebung grundsätzlich ausgeschlossen wäre . Wir Deutschen können die Migrationsprobleme in Europa nicht allein lösen . Der Deutsche Bundestag wird die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union weiterhin konstruktiv begleiten . Sie kann eine Atmosphäre des Vertrauens und der guten Partnerschaft zwischen der EU und ihren Nachbarn schaffen , die zur Bewältigung der großen ökologischen , ökonomischen und sozialen Herausforderungen erforderlich ist . Die Ausgestaltung der Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Nachbarn im Süden und Osten des Mittelmeerraums wird zusammen mit der Stabilisierung Mittel- und Osteuropas zur Schlüsselfrage für die künftige Struktur unseres Kontinents . Wir sind bereit , die dafür notwendigen Entscheidungen zu fällen und die notwendigen Lasten mitzutragen . Ich hoffe , wir werden die weitgehende Einigkeit die . noch : Andreas Schockenhoff Vielen Dank . .