Partei: FDP
In der heutigen abschließenden Beratung der Beschlussempfehlung diskutieren wir den vorgelegten Antrag der Fraktion der SPD und den Antrag der Fraktion Die Linke. Aus Sicht der FDP sind die Anträge weder substanziiert noch bieten sie inhaltlich etwas Neues. Worum geht es genau? Es wurden die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Rahmen eines Revisionsverfahrens überprüft. Bei diesen Leitlinien handelt es sich um den weltweit einzigen multilateralen und umfassend anerkannten Kodex zur Förderung globaler Unternehmensverantwortung. Der Abschluss des Verfahrens ist für Mitte 2011 geplant. Die SPD nimmt dies zum Anlass für einen Antrag, der folgende Kernforderungen enthält: Die Leitsätze sollen im Rahmen der Revision verschärft werden, indem Sanktionsmöglichkeiten für den Fall ihrer Verletzung vorgesehen sind. Für die Nationalen Kontaktstellen, welche in Deutschland beim BMWi angesiedelt sind, sollen einheitliche Mindeststandards gelten. Der bisherige Geltungsbereich der OECD-Leitsätze soll über den Investitionsbezug hinaus ausgeweitet werden. Ferner soll bei Nicht-OECD-Staaten für die OECD-Leitsätze geworben werden. Diesen Forderungen der SPD ist aus Sicht der FDP wie folgt zu entgegnen: Die christlich-liberale Koalition strebt an, die OECD-Leitsätze in erster Linie zu verbreiten, statt zu vertiefen. Bislang haben sich alle 31 OECDStaaten und 12 weitere Industrienationen zu den OECDLeitsätzen verpflichtet. Eine Verbreitung in Staaten, die einen hohen Anteil an Unternehmen aufweisen, welche etwa in Afrika investieren, wäre ein weiterer wichtiger Schritt. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang China und Indien. Eine Vertiefung bzw. Verschärfung der Leitsätze würde von einem Beitritt abschrecken und darüber hinaus Unternehmen aus Staaten, die den OECD-Leitsätzen beigetreten sind, Wettbewerbsnachteile verschaffen. Sanktionsmöglichkeiten stellen eine deutliche Verschärfung der OECD-Leitsätze dar, die für das Ziel kontraproduktiv sind, ihre Akzeptanz zu erhöhen und damit weitere Staaten zu einem Beitritt zu ermutigen. Im Zuge der Revision der OECD-Leitsätze sind die Kompetenzen, die Organisation und die Anbindung der Nationalen Kontaktstellen ohnehin ein zentraler Verhandlungsgegenstand. Daher ist diese Forderung der SPD hinfällig. Die christlich-liberale Koalition strebt in den derzeitigen Revisionsverhandlungen an, den Investmentnexus beizubehalten. Das heißt, Beschwerden können nur dann zugelassen werden, wenn ein direkter Investitionsbezug nachweisbar ist. Dies ist vor dem Hintergrund des Ziels, eine Verbreitung der OECD-Leitsätze anzustreben, auch nur logisch und daher sachgerecht. Die Forderung der SPD nach dem Werben bei Nicht-OECD-Staaten für die OECD-Leitsätze widerspricht den zentralen Forderungen des SPD-Antrags nach einer Verschärfung der OECD-Leitsätze und ist daher nicht schlüssig. Der Antrag der SPD wird daher von der FDP abgelehnt. Vollkommen abstrus sind zum Teil die Forderungen der Linken in ihrem Antrag. So fordert die Linke unter anderem, dass in der EU ansässige Unternehmen „wahrheitsgemäße Informationen über die Auswirkungen ihrer aktuellen und geplanten Geschäftstätigkeit auf Menschen und Umwelt veröffentlichen sollen“; Forderung 7. Aus Sicht der FDP ist dies vehement zurückzuweisen. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen ist vielleicht in einer Planwirtschaft realisierbar. Unter den Bedingungen eines globalen Wettbewerbs ist dies jedoch völlig weltfremd, insbesondere wenn über geplante Geschäftsaktivitäten Auskünfte offengelegt werden müssen. Im Lichte dieser Ausführungen ist der Antrag der Linken abzulehnen. Zu Protokoll gegebene Reden