Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu der Rede meiner Vorrednerin, Frau K­ unert, nur Folgendes anmerken: Wer verfolgt hat, was am 9. Mai dieses Jahres anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Kriegsendes auf dem Roten Platz in Moskau an Panzern unterwegs war, auch an Prototypen neuer Panzer, und wer zur Kenntnis genommen hat, wie viele Tausende neue Panzer Russland in Auftrag gegeben hat und bauen will, der wird sofort erkennen, dass die Behauptung, hier würde eine Rüstungsspirale von der NATO angetrieben, doch eine sehr kühne ist. Auch die Beschlüsse der NATO in Wales sind nicht eine Aktion, sondern eine Reaktion auf die Aggressionen, die wir nun leider sowohl im Rüstungsbereich als auch gegen das OSZE-Mitglied Ukraine erleben. Von daher sollten wir nicht in die Rhetorik der 70er-Jahre zurückfallen, sondern die Probleme so ansehen und annehmen, wie sie sich leider vor uns auftun. 40 Jahre Schlussakte von Helsinki – der Vertrag war im positiven Sinne vielleicht der wirkmächtigste völkerrechtliche Vertrag des 20. Jahrhunderts. Ich stehe auch nicht an, zu sagen: Es war ein großes Werkstück des Bundeskanzlers Helmut Schmidt, daran mitgewirkt zu haben. Denn diese Schlussakte hat in ganz vielen Bereichen Europa und die Welt verändert. Ich freue mich, dass der Generalsekretär der OSZE heute hier ist, mit dem wir, die Mitglieder der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung, eben schon einen guten Dialog führen konnten. Auch von meiner Adresse: Herzlich willkommen! Wir haben erlebt, dass die Diskussion in der DDR über die Veröffentlichung des Textes der Schlussakte, die die DDR-Regierung ja mit unterschrieben hat – der Text wurde in der DDR geheim gehalten –, im Grunde ganz viele Menschen mobilisiert hat; denn das hat ihnen vor Augen geführt, wie groß der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der DDR war. Als dann das Dokument im Neuen Deutschland veröffentlicht werden musste, war es im Grunde eine Niederlage der Staatsführung der DDR. Das hat einen starken humanitären Impuls gegeben, der letztendlich auch zur Überwindung der Teilung geführt hat. Als dann vor 25 Jahren die Charta von Paris für ein neues Europa beschlossen wurde, da gab es die ganz große Erwartung, dass sich damit die pluralistische Demokratie in ganz Europa und in der ganzen Welt Bahn bricht. Es war ja die Forderung und das Versprechen der Unterzeichnerstaaten, dass sich die pluralistische Demokratie als Staatsform durchsetzt. Heute, 25 Jahre später, müssen wir leider feststellen, dass wir auf ganz vielen Feldern arbeiten müssen, obwohl wir dachten, dass die Geschichte das bereits erledigt hat. Ich glaube, bei diesen Themen ist jetzt die OSZE gefragt. Sie muss da beharrlich weiterbohren. Das gilt für den Prozess der Demokratisierung. Wir müssen auch dort scharf hingucken, wo es demokratische Verfassungen gibt, wo demokratische Wahlen stattfinden, wo demokratisch gewählte Regierungen am Ruder sind; denn trotzdem kann Korruption Demokratie behindern, kann die Beschränkung der Pressefreiheit Demokratie behindern, kann die Einschüchterung von Andersdenkenden und Oppositionellen Demokratie behindern. Dies muss von uns natürlich offen angesprochen werden, nicht nur in Russland, aber natürlich auch in Russland. Die OSZE leistet im 40. Jahr ihres Bestehens, wenn man das so sagen kann, eine enorme Arbeit bei der Überwachung der Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ukraine. Damit stellt sie ihre Schlagkraft als Instrument unter Beweis. Wir müssen somit dafür sorgen, dass sie personell und materiell so ausgestattet ist, dass sie dazu in der Lage ist. Es gibt nach wie vor einen großen Bedarf an Personen, die bereit sind, sich zum Beispiel als Wahlbeobachter zur Verfügung zu stellen und somit OSZE-Aufgaben mit wahrzunehmen. Wenn wir in die Zukunft blicken – darüber haben wir mit dem Generalsekretär gerade diskutiert; der Minister hat es auch angesprochen –, müssen wir über Vertrauensbildung sprechen. Vertrauensbildung – enthalten im ersten Korb der Schlussakte von Helsinki – war im Grunde der Schlüssel zur Überwindung der Konfrontation, zur Lösung der Probleme. Vertrauensbildung ist auch und gerade, wenn es um die Lösung des Ukraine-Konflikts geht, eine ganz zentrale Aufgabe. Diesbezüglich kommt auf die Parlamentarier eine große Aufgabe zu, weil die parlamentarischen Delegationen in der Parlamentarischen Versammlung den Boden für neue Gesprächsangebote bereiten können. Bei allen Vorbehalten, die wir haben, und trotz der Sanktionen, die wir gegen einzelne Personen in Form der Einschränkung ihrer Freizügigkeit in Europa ausgesprochen haben – zum Beispiel gegen russische Politiker wegen der Besetzung der Krim –, sollten wir dafür sorgen, dass wir, sowohl wenn Europarats- als auch OSZE-Konferenzen durchgeführt werden, zusammentreffen können. Ich finde, dass wir die Schlagkraft der OSZE auch dadurch unter Beweis stellen können, dass wir im Rahmen des Outreach der OSZE, wie der Generalsekretär es genannt hatte, unsere Hilfe anbieten, also bei Missionen über das eigentliche Gebiet der OSZE hinaus. Er hat angekündigt, dass sich die OSZE auch dem Thema Mittelmeer und Mittelmeeranrainerstaaten stärker zuwenden wird. Daran sind natürlich insbesondere die OSZE-Mitgliedstaaten am Mittelmeer interessiert. Die Expertise und die Erfahrung, die die OSZE als Manager von Dialogen und als Überwacher bzw. Gewährleister der Einhaltung von Verträgen hat, kann vielleicht auch im nördlichen Afrika eine wichtige Rolle spielen. Ich wünsche mir, dass die deutsche Bundesregierung den Prozess der Erneuerung und weiteren Stärkung der OSZE unterstützt, vielleicht auch hinsichtlich der Erhöhung ihrer operativen Schlagkraft. Ich habe den Bundesminister so verstanden, dass dies genau das Ziel ist. Ich habe den Generalsekretär vorhin so verstanden, dass es hinsichtlich der Ziele ein großes Einvernehmen zwischen dem deutschen Vorsitz und dem Generalsekretär gibt. Wir könnten uns vorstellen, die Rolle des Generalsekretärs gerade im operativen Bereich der OSZE zu stärken. Das finden Sie auch in unserem Antrag. Ich hoffe, dass 2016 ein gutes Jahr wird, dass es nicht nur ein gutes Jahr für die OSZE ist, sondern auch insgesamt für den Frieden in Europa. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung des Antrags der Regierungskoalition zum Jubiläum „40 Jahre Schlussakte von Helsinki“. Danke schön. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])