Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Den Schlussausführungen des Kollegen Trittin kann ich mich nur anschließen . Ich glaube , wir sollten einmal kurz zurückblicken . Was war denn vor einem Dreivierteljahr ? Da gab es eine Reflexionsphase , in der nicht reflektiert wurde , sondern in der das Verfassungsprojekt einfach zur Seite gelegt wurde . Das war vor einem Dreivierteljahr . Es ist eine ungeheure Leistung der deutschen Ratspräsidentschaft und der Bundeskanzlerin , aber auch des jetzt hier anwesenden Bundesaußenministers - er hat in vielen , zum Teil nächtelangen Gesprächen über Wochen hinweg ebenfalls dafür gesorgt - , dass Kompromisse gefunden wurden . Es ist so , dass wir jetzt keinen Verfassungsvertrag , sondern einen Reformvertrag haben . Aber die Substanz ist erhalten geblieben . Das ist eigentlich der entscheidende Punkt . Deswegen tut sich ja heute die Opposition etwas schwer ; sie spricht dann über Verfahren . Ich glaube allerdings , dass wir mit der Entschließung vom 14 . Juni der Regierung ein deutliches Mandat erteilt haben . Wenn ich diese Entschließung mit dem abgleiche , was nun herausgekommen ist , dann stelle ich fest , dass 90 Prozent erhalten geblieben sind . Das war ja die Aufgabe . Wenn wir mal ganz ehrlich sind , müssen wir uns doch eingestehen , dass viele im Juni anderer Meinung gewesen wären , wenn sie damals die berechtigte Erwartung gehabt hätten , dass dieses Ergebnis erreichbar gewesen wäre . Wir sollten so ehrlich sein , uns einzugestehen , dass wir mit diesem Erfolg nicht gerechnet haben . Auch das sollte man einmal unterstreichen . Jetzt will ich einmal auf die sehr krude Konstruktion des Kollegen Dehm und seinen Popanz um den Militarismus eingehen . Ich habe noch nie von dem Konstrukt gehört , dass es einen Kriegsauftrag darstelle , wenn man Normierungen vornehme . Es gilt vielmehr das Gegenteil : Dank der Gründung der Europäischen Union ist diesem Teil Europas die längste Phase der Abwesenheit von Krieg , die wir je hatten , zuteilgeworden . Dieser Frieden ist wirklich ein Resultat der Europäischen Union . Wenn man das nicht begreifen will , dann sollte man wenigstens nicht populistisch denen in die Hände arbeiten , die die demokratischen Grundsätze dieser Gesellschaft infrage stellen . Genau das geschieht aber . Dann komme ich zu der Ungeheuerlichkeit der Umdeutung der Aussagen von Elmar Brok , der ja nicht einmal meiner Partei angehört , die hier vorgenommen worden ist . Ich halte das für eine Unverschämtheit ; denn Elmar Brok hat im Ausschuss sinngemäß Folgendes - und das zu Recht - gesagt : Teile der französischen Linken , unterstützt von der extremen Rechten Frankreichs , haben das Referendum dazu benutzt , einen Verfassungsvertrag , der in sich schlüssig und kompakt war , infrage zu stellen . Das Ergebnis ist jetzt , dass Transparenz verloren gegangen ist . Statt 500 Seiten sind es 3 000 mit einer Vielzahl von Verweisen und einzelnen Abschnitten . Das ist dabei herausgekommen . Ich glaube der PDS bzw . der Linken nicht , wenn sie sagt , dass es ihr um die genannten beiden Kernfragen geht . Es geht ihr vielmehr darum , hier etwas abzulehnen und populistisch Meinungsmache gegen Europa zu betreiben . Ich habe generell etwas gegen Populisten , weil sie keine Verantwortung zeigen und ihre politische Aufgabe nicht wahrnehmen . Ich will nur daran erinnern , dass wir über den jetzt eingeschlagenen Umweg die Arbeitsweise der Europäischen Union vertraglich festgeschrieben haben . So ist in Art . 136 der Sozialdialog enthalten . Es gibt ein eigenes Kapitel zur Sozialpolitik . Ich glaube , damit können wir argumentieren . Zur Grundrechtecharta möchte ich sagen : Es handelt sich dabei um ein britisches Problem . Wenn eine Regierung ihren Bürgern Grundrechte verwehrt , muss sie diesen Konflikt im eigenen Land austragen . Ich sage aber auch , dass wir es über diesen Umweg sehr reell geschafft haben , die Grundrechtecharta in Europa verbindlich zu machen . Das ist das , was wir wollen . Das ist eine sehr starke soziale Komponente . Man sollte das eine oder andere Vorurteil wirklich aus der Diskussion herausnehmen . Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen . Ich glaube , dass die polnische Regierung die Illusion hatte , Größe mit Sitzen zu verbinden . Wir haben uns mit der Quadratwurzel beschäftigen müssen . Ich war ja ganz froh , dass sie nicht noch einen Zwillingsbonus gefordert hat . Und jetzt kommt der Ioannina-Kompromiss . Das ist ein Gentleman's Agreement . Ich kann dazu nur sagen : Ich glaube , dass die polnische Regierung mit dem Renommee ihres Landes spielt . Ich bin mir sicher , dass diese Regierung nicht für ihre Bevölkerung spricht . Denn alle Umfragen zeigen : Die polnische Bevölkerung ist proeuropäisch und will ein starkes Europa und nicht eines , das zerfasert . Ich kann gut damit leben , dass wir darüber nachdenken , ob eine Erweiterung nicht mehr Generalanwälte beim EuGH erforderlich macht ; denn das ist ein allgemeiner Grundsatz . Aber Spezialforderungen , etwa Vetorechte an jeder Stelle zu implementieren , um die Handlungsfähigkeit Europas einzuschränken , lassen bei dieser Regierung eine mangelnde Integrationsfähigkeit erkennen . Wir haben ein anderes Problem , nämlich dass manche Mitgliedstaaten - dabei schaue ich einmal über den Kanal - Europa nicht als Integrationsprojekt sehen , sondern als eine große Freihandelszone . Ich glaube aber , Europa ist stark und kann seine Funktion wahrnehmen , weil es ein Integrationsprojekt ist . Deswegen hat Juncker etwas unrecht , wenn er sagt , für 50 Prozent der Europäer sei in der Verfassung zu viel Europa gewesen und für 50 Prozent zu wenig . Ich würde sagen , es ist für mindestens 70 Prozent zu wenig und für 30 Prozent zu viel gewesen . Denn zwei Drittel der Mitgliedstaaten hatten ratifiziert , und wir alle müssen diesen Prozess jetzt wiederholen . Deshalb fände ich es ganz gut , wenn wir im Sinne der Identifikation mit Europa , die sich in vielen Symbolen widerspiegelt - in der Flagge , der Hymne , dem Euro , der übrigens von den 300 Millionen betroffenen Menschen in Europa sehr wohl angenommen wird ; darüber hinaus haben wir das Problem , dass er auch anderswo äußerst attraktiv ist ; im Europatag , in einem Leitspruch - , diejenigen , die nicht Euroskeptiker , sondern Integrationsbefürworter sind , vielleicht motivieren können , diese Symbole in jeweiligen nationalen Begleitgesetzen festzusetzen . Wir sollten im Deutschen Bundestag beschließen , das in die nationale Gesetzgebung einfließen zu lassen , um deutlich zu machen , dass neben der deutschen Fahne zu Recht die europäische Fahne steht . Ich glaube , damit würde man ein bisschen Spreu vom Weizen trennen ; dann ist man auch fairer in der europäischen Diskussion .