Partei: SPD
Reden Sie mal in Ihre Richtung!) Das ist mit Sicherheit die falsche Antwort, und das zeigt, dass Sie Ihre Fehler fortsetzen. Nun lese ich heute in der Zeitung von dem einen und höre hier im Bundestag von dem anderen, dass Sie, auch angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils, jetzt eine Umdefinition der Euro-Bonds vornehmen wollen. Bei Ihnen ist das jetzt nur noch ein Instrument, das für Krisenländer gemeinschaftlich, vielleicht im EFSF, verwaltet wird. Dann sagen Sie das aber auch. Euro-Bonds sind ja definiert – bis heute war das auch nach Ihrem Verständnis so; das ist auch überall außerhalb der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Deutschen Bundestag nach wie vor so – als Vergemeinschaftung der Schulden und Einführung eines einheitlichen Zinssatzes für alle. Das ist die falsche Antwort. Deshalb werden wir diesen Weg nicht mitgehen. Vielmehr geht es darum, dass wir uns auf die Haushaltsführung jedes einzelnen Mitgliedstaates verlassen können. Euro-Bonds sind der Weg in die Schuldenunion. Wir brauchen eine Stabilitätsunion. Daran arbeitet die christlich-liberale Koalition. Keine Generation kann sich ihre Aufgabe aussuchen. Unsere Gründerväter mussten ein zerstörtes Deutschland aufbauen und die Erbfeindschaft mit Frankreich überwinden. Unsere Aufgabe ist es nun, den Weg aufzuzeigen, wie eine Stabilitätsunion erreicht werden kann. Hierbei gibt es eine Grundüberzeugung, die die christlich-liberale Koalition leitet. Sie lautet: Wir brauchen Solidarität und Eigenverantwortung, Eigenverantwortung und Solidarität. Nicht derjenige, der sofort hilft und jeder Hilfsanfrage sofort nachgibt, hat recht, sondern derjenige, der den Weg zur Stabilitätsunion aufzeigt. Da hat das Bundesverfassungsgericht uns heute Morgen, soweit ich das in der knappen Zeit überblicken konnte, absolut bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Eigenverantwortung und Solidarität in einer transparenten, durchschaubaren Art und Weise, natürlich mit absoluter Mitbestimmung des Parlaments. Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind. Der dauert manchmal etwas länger und ist zuweilen etwas komplizierter, aber es ist der richtige Weg. Sie können doch sehen, was wir in den letzten anderthalb Jahren erreicht haben. Wir können nicht zufrieden sein mit den neuesten Meldungen aus Griechenland. Griechenland muss Strukturreformen durchführen. Es muss transparente Strukturen in seinem Land schaffen, und es muss natürlich – das wird auch immer gesagt – investieren. Geld ist vorhanden in Europa. Griechenland hat 70 Prozent der Mittel seiner Strukturfonds und Kohäsionsfonds gar nicht abgerufen. Auch für Portugal steht noch Geld zur Verfügung. Es geht um Strukturen, mit denen man Wachstum generieren kann, und die sind nicht ausreichend vorhanden. Sie sagen immer, dass das Polemik gegen irgendwelche Länder sei. Meine Damen und Herren, so wie wir uns hier auseinandersetzen, so muss das auch in einem Europa mit einer Währung stattfinden. Alle Probleme unter den Tisch zu kehren und von Solidarität zu reden, wird uns nicht zu einer Stabilitätsunion bringen. Das ist die Wahrheit. Deshalb war es richtig, dass wir durchgesetzt haben, dass es Hilfen nur unter strengen Auflagen gibt. Das ist das erste Prinzip, das wir durchgesetzt haben. Wir haben zweitens durchgesetzt, dass neben der Bewältigung der Krise endlich auch die Ursachen angegangen werden. Deshalb haben wir mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit im neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegt. Wir haben ihn nicht aufgeweicht, sondern verstärkt. Ich hoffe, dass die letzten Einigungen mit dem Europäischen Parlament erfolgen. Da geht es nicht nur um das temporäre Defizit, sondern es wird in Zukunft auch um die Gesamtverschuldung und die makroökonomische Leistungskraft eines Landes gehen. Das sind genau die Kriterien. Wir haben mit dem französischen Präsidenten alles ausgelotet, was unter der jetzigen Vertragssituation an verbindlichen Absprachen möglich ist. Da habe ich eine Bitte an den Deutschen Bundestag: Wenn wir unseren Haushalt nach Europa schicken und im Rahmen des Europäischen Semesters Kommentare der Europäischen Kommission mit Blick auf die Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für jedes einzelne Mitgliedsland abgegeben werden, müssen sich auch alle anderen Euro-Staaten verpflichten, diese Kommentare zu befolgen, damit sicher ist, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllt wird. Wir haben gesagt: Wir wollen, dass alle Länder, ähnlich wie wir es in Deutschland gemacht haben – da waren wir Vorreiter –, eine Schuldenbremse in ihre Verfassung aufnehmen. Wir haben dabei unerwartete Fortschritte erzielt. Frankreich denkt darüber nach, Spanien hat es gemacht, Portugal ist offen, und Italien macht es jetzt auch. Mit der Aussage „Das geht alles nicht“ kann man natürlich keine neuen Wege beschreiten. Auch das ist ein Beitrag zur Stabilitätsunion. Wir haben drittens durchgesetzt, dass Lehren aus der Krise gezogen werden, nämlich mit dem Euro-Plus-Pakt und der verstärkten institutionellen Zusammenarbeit in der Euro-Zone. Wir haben im vorigen Jahr gesagt, es müsse eine Wirtschaftsregierung der 27 geben. Die Wahrheit ist: Wir müssen in der Euro-Zone enger zusammenarbeiten, ohne andere zu verstoßen. Aber wir müssen das vor allen Dingen so schaffen, dass es verbindlich wird. Es hat keinen Sinn, wenn man nur Daten austauscht. Vielmehr muss eine Verbindlichkeit entstehen, und daran muss gearbeitet werden. Nur so kann Europa stärker aus der Krise herauskommen, als es hineingegangen ist. Es zeigt sich aber in einer unglaublichen Schärfe, dass die Probleme eines Landes – und sei es eines Landes wie Griechenland, das nur 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der gesamten Euro-Zone hat – die ganze Währung in Gefahr bringen können. Im Lissabon-Vertrag gibt es keinen Mechanismus, um diejenigen zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu zwingen, die das nicht können oder nicht wollen. Deshalb sage ich auch: Wenn wir Europa weiterdenken und wenn wir mehr zukunftsfähiges und starkes Europa wollen, dann dürfen auch Vertragsänderungen kein Tabu sein, um ein Mehr an Verbindlichkeit dafür zu erreichen. Es gehört zu den Paradoxien, dass die Nichteinhaltung jeder Richtlinie, beispielsweise aus Bereichen wie Wirtschaft oder Umwelt, zu einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof führt, aber ausgerechnet die Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vom Europäischen Gerichtshof gerade nicht verfolgt werden darf. Darüber müssen wir nachdenken. Wir sind für ein solches starkes Europa, weil wir eine Stabilitätsunion wollen. Wir werden Risiken eingehen müssen. Das wird kein einfacher Weg sein. Wir brauchen mehr Europa; aber wir müssen es vernünftig und richtig machen. Wir müssen den Menschen auch ganz klar sagen: Die heutigen Probleme wie die übermäßige Verschuldung sind in Jahrzehnten aufgewachsen. Diese lassen sich nicht mit Schlagwörtern wie Euro-Bonds oder Umschuldung mit einem Paukenschlag einfach wegwischen, und alles wird wieder gut. Nein, das wird ein langer und schwieriger, aber für die Zukunft richtiger Weg in eine zukunftsfähige Europäische Union. Diesen Weg wollen wir gemeinsam gehen. In Europa leben 500 Millionen Menschen. Wir wissen: Die Welt wandelt sich. Sie wandelt sich nicht nur im wirtschaftlichen Bereich. Dort haben wir eine Situation, in der keiner mehr sozusagen aus sich selbst heraus alleine stark sein kann. Das ist die Botschaft. Schauen Sie auf die Schweiz. Sie hat gestern den Wechselkurs ihrer Währung faktisch an den Euro gekoppelt; denn die Stärke der Schweiz wird zu ihrer eigenen Schwäche, wenn sie sich nicht in das gesamte globale Gefüge einordnet. Das ist die Lehre. Deshalb ist der Euro richtig. Die Weltwirtschaft ist wie ein feingesponnenes Netz. Wer da an irgendeiner Stelle irgendeinen Faden kappt, der kann das ganze Netz zum Einreißen bringen. Deshalb müssen all diejenigen, die jetzt mit EFSF, ESM und alldem nicht einverstanden sind, eines wissen: Wir haben keine theoretische Diskussion am Reißbrett darüber, wie wir uns eine politische Union vorstellen, sondern wir haben eine Situation, in der es darum geht, eine eng verwobene Weltwirtschaft auf einen vernünftigen Pfad der Stabilität zu führen. Deshalb muss jeder unserer Schritte kontrolliert sein. – Nein, Herr Gabriel, ich halte hier eine Rede vor allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. – Wenn Sie mir Ihre geschätzte Aufmerksamkeit noch einmal schenken würden. Die Art und Weise, wie Sie über Umschuldung im europäischen Raum sprechen – unkontrolliert und ohne jede Basis dafür –, ist genauso verantwortungslos wie Äußerungen über Euro-Bonds. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir glauben, dass die Staaten die Fähigkeit erlernen müssen – genauso wie es bei den Banken der Fall war –, mit Insolvenzproblemen umzugehen. Deshalb haben wir uns für die Schaffung des permanenten Rettungsschirms eingesetzt. Aber wir können nicht Schlagwörter in die Welt setzen und uns anschließend wundern, dass wir damit die gesamte Finanzwelt verunsichert haben. Das reicht für Oppositionsarbeit, aber nicht zum Regieren. Das verstehe ich unter einem kontrollierten Prozess. Wie gesagt: Die Welt wandelt sich, und sie wandelt sich nicht nur im ökonomischen Bereich. Wir haben auch gesehen, dass die Freiheit weiter auf ihrem Siegeszug ist – in diesem Jahr im arabischen Raum. Der Bundesaußenminister hat über die Verantwortung, die Deutschland in diesem Zusammenhang übernimmt, ge–Dr.Frank-Waltersprochen. – Genau. – Wir werden sehr entschieden von Ägypten über Tunesien bis Libyen und Syrien unserer Verantwortung gerecht werden. Das werden sehr lange Prozesse sein. Dabei wird es auf einen langen Atem ankommen, um den jungen Menschen in diesen Ländern Hoffnung zu geben und Ausbildungspakte zu schließen. All das ist auf dem Weg, und all das stärkt die Demokratie. In vier Tagen jährt sich der 11. September. Auch das wird uns noch einmal daran erinnern, wie sich die Bedrohungslage zum Anfang des 21. Jahrhunderts weltweit völlig verändert hat. Weil der islamistische Terrorismus eine völlig neue, asymmetrische Bedrohung ist, in der Menschen ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, ist es so wichtig, dass wir stabile Staaten bauen helfen. Das ist unsere Aufgabe in Afghanistan. Im Dezember wird in Bonn die Afghanistan-Konferenz stattfinden, auf der wir über die Zukunft diskutieren. Wir haben erlebt: Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht einfach. Es ist nicht so einfach, ein stabiles Afghanistan aufzubauen. Es war Anfang der 90er-Jahre nicht so einfach, ein stabiles Somalia aufzubauen. Es ist nicht so einfach, die Piraterie zu bekämpfen. Wir haben den Sieg über den Kalten Krieg errungen – da können Sie lachen –; aber wir haben es noch nicht geschafft, die asymmetrischen Bedrohungen in vollem Umfang in den Griff zu bekommen. Die Antwort der Bundesregierung ist: Es wird nicht allein militärisch gelingen – die militärische Option kann nicht ausgeschlossen werden –, sondern es bedarf immer eines vernetzten Vorgehens, einer vernetzten Sicherheitskonzeption, um Frieden und Stabilität auf der Welt zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selten hat es so viele Krisen und Großereignisse in so kurzer Abfolge gegeben, wie wir das in den vergangenen Jahren erlebt haben. Selten gibt es die eine Antwort, die eine Lösung, auch wenn uns das so viele Experten jeden Tag vorgaukeln wollen. Aber immer gibt es eine Aufforderung, der insbesondere die Regierung nachzukommen hat: entschlossen wie besonnen den richtigen Weg für unser Land zu finden, stets das Ganze im Blick und für das Gemeinwohl mit genau dieser Richtschnur. Die christlich-liberale Koalition will ein Deutschland, das wirtschaftlich stark ist, das auf seine Menschen setzt, das seine soziale Verantwortung kennt, das international an der Spitze steht und das Verantwortung für Europa und die Welt übernimmt – ein Deutschland also, das menschlich und erfolgreich ist. Dafür arbeiten wir, und das mit aller Kraft. Herzlichen Dank.