Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute den Einzelplan 09 , den Etat des Bundeswirtschaftsministers . Ich denke , dass das auch Anlass sein sollte , die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nach einem Jahr großer Koalition hier ganz grundsätzlich zu diskutieren . Auf der Kabinettsbank - Sie sehen es ja - haben in trauter Eintracht die Bundeskanzlerin und ihr Vizekanzler Platz genommen . Die Bundeskanzlerin hat sich zum Thema Arbeitslosengeld I am gestrigen Tag festgelegt . Sie ist wie Herr Rüttgers der Meinung , dass es zu einer Änderung beim Arbeitslosengeld I kommen soll , die im Ergebnis bedeutet , dass alle diejenigen , die nicht über eine lückenlose 40-jährige Erwerbsbiografie verfügen , Einschnitte hinnehmen müssen , damit einem kleinen Teil der Beschäftigten das Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden kann . Im Klartext heißt das : Sie machen eine Rolle rückwärts bei den sehr schmerzhaften Hartz-Reformen , die die rot-grüne Bundesregierung durchgesetzt hat . Ich glaube , dass diese Rolle rückwärts nicht zu mehr , sondern zu weniger Gerechtigkeit führt . Der Bundeswirtschaftsminister , der hierzu in den letzten Tagen eine klare Meinung in der Öffentlichkeit vertreten hat , könnte ja , wenn er gleich nach mir redet , seiner Kanzlerin die notwendigen Ratschläge geben und erklären , was vernünftig ist . Während ich derzeit nur humpelnd zum Plenum komme , läuft die Konjunktur zweifellos sehr gut . Dafür gibt es eine Reihe von Gründen . Das hängt zum Teil mit den Strukturreformen zusammen , die Rot-Grün durchgesetzt hat und die so schmerzhaft waren , dass es zu vorzeitigen Neuwahlen gekommen ist . Das hängt zum Teil mit den moderaten Tarifabschlüssen in Deutschland und der damit verbundenen massiven Senkung der Lohnstückkosten in Deutschland zusammen . Das hängt zum Teil mit Einflüssen in der Wirtschaft zusammen , mit denen die Politik nichts zu tun hat , und es hängt zum Teil mit Maßnahmen zusammen , die die große Koalition beschlossen hat ; das will ich hier ausdrücklich auch sagen . Die Veränderungen etwa bei den Abschreibungsbedingungen , die die große Koalition im letzten Jahr durchgesetzt hat , haben sicherlich dazu beigetragen , dass die Investitionen der Unternehmen im Inland gestiegen sind . Wir können uns aber angesichts dieser konjunkturellen Situation nicht , wie Herr Rüttgers es will , zurücklehnen und eine Reformpause einlegen . Frau Bundeskanzlerin , gemessen daran , dass Sie Deutschland vor einigen Wochen noch als Sanierungsfall bezeichnet haben , kann ich mir ihr derzeitiges Verhalten , dass Sie sich auf die Seite von Herrn Rüttgers schlagen , nur mit populistischen Motiven oder mit Feigheit bzw . Angst vor Ihrem eigenen Parteitag erklären . Der Kollege Wend kann an dieser Stelle durchaus klatschen . Sie , Frau Bundeskanzlerin , werden , wenn Sie Ihre Führungsverantwortung so wahrnehmen , dass Sie in Zeiten konjunktureller Besserung nichts anderes machen , als notwendige Reformen zu verzögern , dem Land nicht die richtige Richtung weisen . Gerade das kann dieses Land aber nun wirklich nicht gebrauchen . Die große Koalition rühmt sich , die Lohnnebenkosten gesenkt zu haben . In der Tat hat die Bundesagentur für Arbeit weniger Ausgaben infolge geringerer Arbeitslosigkeit . Auch der eine Prozentpunkt von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung , der den Sozialkassen zugute kommen soll , wird dazu führen , dass die Lohnnebenkosten geringfügig sinken . Die Erfahrungen mit den Maßnahmen der schwarz-gelben wie auch mit der rot-grünen Koalition in den letzten zwei Jahrzehnten zeigt aber , dass eine ganz geringe , sozusagen tröpfchenweise vorgenommene Absenkung der Lohnnebenkosten nicht ausreichen wird , um positive Effekte am Arbeitsmarkt zu erzielen . Vor diesem Hintergrund sieht man ganz klar , dass es zwei große Probleme gibt : Zum einen steigen die Lohnnebenkosten aufgrund höherer Zahlungen an die Gesundheits- und Rentensysteme , während es nur eine moderate Absenkung bei den Zahlungen an die Arbeitslosenversicherung gibt . Zum anderen hat es die große Koalition bisher nicht geschafft , die Arbeitskosten bei den kleinen und mittleren Unternehmen zu reduzieren . Dadurch wird der Effekt der Lohnnebenkostenabsenkung verpuffen . In dem Bereich , in dem in Deutschland die Arbeitslosigkeit am höchsten ist , wird so der Effekt am kleinsten sein , nämlich bei den Beschäftigten mit kleinen und niedrigen Einkommen . Die große Koalition hat sich ja vorgenommen , in den nächsten Wochen das Thema der Subventionierung des Niedriglohnbereichs anzugehen . Seit einem Jahr wird angekündigt , dass es zum jeweils nächsten Quartal eine Lösung geben soll . Weil es so wichtig ist , sich über diese Frage zu streiten , wäre es meiner Meinung nach falsch , Ihnen deswegen Untätigkeit vorzuwerfen . Eine einfache Variante wäre , mit Steuergeldern die Arbeitsplätze von älteren Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen zu subventionieren . Ein solcher Versuch wäre , wie ich glaube , zum Scheitern verurteilt . Die Unternehmerinnen und Unternehmer - das kann man ihnen gar nicht verdenken - würden diese Gelder nämlich zum großen Teil mitnehmen und das Ergebnis wäre , dass wir Steuergeld dafür ausgeben , dass der Lohn für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gedrückt wird . Insofern würde ein solcher Versuch scheitern . Eine zweite mögliche Variante , nämlich den Niedriglohnbereich generell mit Steuergeldern zu subventionieren , würde meines Erachtens ebenso scheitern ; denn so viel Geld hat selbst die große Koalition trotz der aktuell guten Lage bei den Steuereinnahmen nicht . Deshalb bleibt nur eine dritte Variante - das ist das , was die Grünen seit sehr langer Zeit vorschlagen und was wir Ihnen bereits in der letzten Legislaturperiode , im Jahr 2005 , vorgelegt haben - , nämlich gezielt die Sozialversicherungsbeiträge im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen zu senken - das kann man direkt oder über Steuerzuschüsse am Jahresende machen - , damit diejenigen , die für wenig Geld arbeiten , am Ende des Jahres netto mehr haben und dieses Geld ausgeben können , das heißt , damit in dem Bereich , wo Leute für wenig Geld arbeiten , ein echter Leistungsanreiz geschaffen wird . Das müsste die große Koalition anstreben . Bisher sind jedoch keine Schritte in diese Richtung erkennbar . Ich glaube , dass das Geschäft , das Herr Glos jetzt anbietet - nach dem Motto : ein bisschen Mindestlohn gegen etwas weniger Kündigungsschutz ; ich finde es interessant , dass die Deals in der großen Koalition jetzt schon per Zeitungsanzeige angeboten werden - , in die falsche Richtung geht . Ich persönlich bin der Meinung , dass ein Mindestlohn ein Gebot sozialer Gerechtigkeit ist und dass wir sowohl branchenspezifische als auch regionalspezifische Mindestlöhne brauchen . Es gibt Bereiche wie zum Beispiel den Bereich der Zeitarbeit , in denen zwei von drei Arbeitgeberverbänden und die Gewerkschaften sich auf einen sehr moderaten Mindestlohn geeinigt haben . Die große Koalition könnte mit einem Federstrich dafür sorgen , dass das der soziale Mindeststandard für die Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in Deutschland wird . Aber da weigert sich der CDU-Teil der großen Koalition und nützt damit den Falschen , nämlich denen , die die Jobsuche von Leuten im unteren Einkommensbereich schamlos ausnutzen , um ihnen Hungerlöhne zu zahlen . Warum soll man hier nicht einen Mindestlohn von beispielsweise 5 ,80 Euro zulassen ? Dieser Mindestlohn würde keine Jobs zerstören , sondern dafür sorgen , dass ein Minimum sozialer Standards in diesem Land nicht unterlaufen wird . Dann muss man auch keine Deals anbieten - nach dem Motto : Mindestlohn nur dann , wenn sich die anderen beim Kündigungsschutz bewegen - ; das sollte aus Gründen der Gerechtigkeit erfolgen . Die Leute , die für wenig Geld arbeiten , haben einen Anspruch auf Fairness dergestalt , dass sie als Arbeitnehmer nicht von ihren Arbeitgebern , in diesem Fall Zeitarbeitsfirmen , ausgenutzt werden . Ich glaube , dass die Bundesregierung hier einiges tun könnte . Wir haben des Weiteren eine Steuerreform zu diskutieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Absenkung des Steuerniveaus wird von den Unternehmensverbänden begrüßt . Aber in der detaillierten Diskussion um diese Steuerreform müssen wir auch sehen , wie sich das auf den Bereich der Wirtschaft auswirkt , der die Arbeitsplätze schafft . In den letzten Monaten - das ist erstmals durch das KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer belegt - war es so , dass der Mittelstand mehr für die große Koalition getan hat als die große Koalition für den Mittelstand . Arbeitsplätze werden in Deutschland von den kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen , während der öffentliche Dienst und die großen Unternehmen Jobs abbauen . Die Steuerreform werden wir als Grüne daran messen , ob sie im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen echte Entlastungen schafft . Diese Entlastungen sind an verschiedenen Stellen nicht gegeben . Ein Beispiel : Die Abschreibungsbedingungen , die Sie verbessert haben , was zu mehr Investitionen geführt hat , werden im Zuge der Steuerreform wieder einkassiert . Das heißt , Unternehmen , die in Deutschland stark investieren , beispielsweise im Bereich Forschung und Entwicklung , werden künftig schlechter dastehen . Die Unternehmen , die ohne diese Investitionen große Gewinne haben , werden durch die Steuerabsenkung besonders stark profitieren . Ich glaube , dass man an dieser Stelle sehr intensiv darüber nachdenken sollte , ob diese Form der Entlastung den kleinen und mittleren Unternehmen im Lande wirklich nützt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , darüber hinaus sieht Ihre Gegenfinanzierung eine Reihe von Regelungen vor , die das Steuersystem komplizierter machen würden . Ich nenne nur das Beispiel der geringwertigen Güter . Wenn Sie die Abschreibungsbedingungen für Güter , die weniger als 400 Euro wert sind , in der Form verschlechtern , wie das jetzt gedacht ist , sparen Sie auf der einen Seite vielleicht 300 , 400 oder 500 Millionen Euro ein ; auf der anderen Seite aber überziehen Sie die Wirtschaft an dieser Stelle wieder mit Bürokratie , obwohl Sie sich das Ziel gesetzt haben , Bürokratie in Deutschland abzubauen . Diese Steuerreform wird also in den nächsten Monaten einer harten Prüfung zu unterziehen sein , wie sie in der Realität auf kleine und mittlere Unternehmen wirkt . Eine Steuerreform , die die Großen entlastet , auf der anderen Seite aber die Bürgerinnen und Bürger in großem Umfang , etwa über die Mehrwertsteuer , zusätzlich belastet , lehnen wir ab ; denn es sind nicht die großen Unternehmen , die die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen , sondern die kleinen und mittleren Unternehmen . Da wir gerade bei den großen Unternehmen sind : Herr Bundesminister , ich erwarte von Ihnen , dass Sie in dieser Debatte auch etwas zum Thema Korruption sagen . Aktuell erhitzen über 200 Millionen Euro in schwarzen Kassen bei Siemens die Gemüter . Ich beobachte folgendes Verhalten : Immer wenn Korruption in der deutschen Wirtschaft ein Thema ist , dann wird alles dafür getan , dass dieses Thema verschwiegen wird und es möglichst schnell von der Bildfläche verschwindet , egal ob es um Bestechungen bei Automobilzulieferern oder - aktuell - um Bestechungen für Aufträge geht . - Der Herr Haushälter spricht jetzt von Gewaltenteilung und davon , dass dies Angelegenheit der Judikative sei . Ich möchte ergänzen : Es sei denn , wir erkennen , dass unsere Gesetze nicht ausreichen , um Korruption zu bekämpfen . Zum Beispiel haben die Amerikaner einen viel höheren Standard bei der Korruptionsbekämpfung ; nehmen Sie nur die Möglichkeiten der US-Börsenaufsicht . Auch wir sollten höhere Standards in der Korruptionsbekämpfung ins Auge fassen . Wir dürfen das Thema Korruption in der deutschen Wirtschaft nicht länger totschweigen . Denn Korruption schadet den Mitbewerbern und sie schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern . Trotzdem wird Korruption von den Spitzen der deutschen Unternehmen systematisch totgeschwiegen . Das letzte Beispiel ist Herr von Pierer . Auf der einen Seite berät er die Bundesregierung im Bereich Innovation und auf der anderen Seite wusste er um die Zustände in seinem Unternehmen . Aber er hat sich nicht getraut , diese Zustände in der Öffentlichkeit transparent zu machen . An dieser Stelle brauchen wir bessere Gesetze und mehr Mut der Verantwortlichen in den Unternehmen . Wenn man in Deutschland von Korruption im Unternehmen etwas mitbekommt , dann muss sie wie jeder Ladendiebstahl in Zukunft zur Anzeige gebracht werden . Gestern hat der Bundeswirtschaftsminister Besuch von Herrn Stern bekommen . Die Umwelt hat natürlich schon bei der Debatte des Etats des Bundesumweltministers eine große Rolle gespielt . Ich will deshalb nur ganz kurz sagen : Wer Sir Nicholas Stern nach Vorlage seines Berichtes mit den Worten abfertigt , Klimaschutz sei keine nationale Angelegenheit und im Übrigen könne man das Problem durch das Weiterlaufen der Atomkraftwerke lösen , und wer ihn unverrichteter Dinge gehen lässt , der wird seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht . Wenn irgendwo in Deutschland Arbeitsplätze entstanden sind , dann im Umweltbereich . Der Stern-Bericht hat folgende wichtige Grundaussage : Wenn wir nicht mehr für Klimaschutz tun , dann werden die Bedingungen für Arbeitsplätze in Deutschland systematisch schlechter und dann werden wir weltweit in eine Wirtschaftskrise hineinlaufen . Einem weitsichtigen Wirtschaftsminister gelingt es , auf Basis eines solchen Berichtes seinen meiner Meinung nach rückständigen Blick auf die Industriepolitik im Umweltbereich in eine progressive Richtung zu wenden . Ich würde mir wünschen , dass Sie gemeinsam mit Herrn Gabriel an diesem Thema arbeiten , statt dem Umweltminister dieses Feld zu überlassen . Denn ich glaube , das Wirtschaftsministerium hat viele Instrumente , um in diesem Bereich tätig zu werden . Wir werden im Rahmen der Debatte über die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch über das Bundeskartellamt zu reden haben . Herr Rossmanith hat den Brief von Herrn Böge offensichtlich nicht gelesen . Sie , Herr Kröning , haben es zwar getan , aber an der entscheidenden Stelle in Ihrer Rede ein wenig genuschelt . Ich glaube , dass die beiden Berichterstatter der Koalition einen schwerwiegenden Fehler gemacht haben : In Unkenntnis der wirklichen Situation hinsichtlich der Personalstellen im Bundeskartellamt haben Sie gegen den Willen des Wirtschaftsministers , gegen den Willen der Fachpolitiker und gegen den Willen der Opposition dem Bundeskartellamt die notwendigen Stellen für Mitarbeiter versagt , die wir brauchen , um den Energiebereich wirksam zu kontrollieren . - Lieber Herr Kollege , ich habe vor mir den Brief von Herrn Böge , den auch Sie bekommen , aber möglicherweise nicht gelesen haben . Ansonsten würden Sie hier die grobe Unwahrheit sagen . Darin wird sehr gut zusammengefasst , wie der aktuelle Stellenplan aussieht . Dieser Brief , sehr geehrter Herr Rossmanith , hätte bei jemandem , der ein bisschen Weitblick hat , dem der Wettbewerb wirklich wichtig ist und der nicht nur Lobbyarbeit für Luft- und Raumfahrt machen will , dazu geführt , dass er vor dem Plenum zugegeben hätte , dass es falsch gewesen war , dem Bundeskartellamt Stellen wegzunehmen . Das hat auch der Bundeswirtschaftsminister offen im Ausschuss gesagt . Ich wünsche mir , Herr Bundeswirtschaftsminister , dass Sie diese Scharte auswetzen , indem Sie Mitarbeiter aus dem Ministerium ins Bundeskartellamt abordnen . Sie werden möglicherweise im nächsten Jahr bei den Haushaltsberatungen die Chance haben , Ihren Fehler wieder gutzumachen . Herzlichen Dank .