Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Philosoph Jonas hat das Prinzip Verantwortung zum wichtigsten Prinzip unserer Zeit erklärt . Ich glaube , er hat recht . Er sagt : Wer das Glück hat , in Frieden , Freiheit und einigermaßen Wohlstand zu leben , hat die Verpflichtung , denen zu helfen , die dieses Glück nicht haben . Liebe Frau Eid , Sie wissen , daß ich Ihr Engagement gerade für Afrika - ich komme nachher noch einmal darauf zurück - besonders schätze . Wir haben und spüren als Bundesregierung - ich weiß , daß wir uns im Bundestag darin einig sind - diese Verantwortung . Wir wollen genau das , was Sie ansprachen und von uns gemeinsam eingefordert haben , nämlich dieses partnerschaftliche und freundschaftliche Verhältnis und Gefühl gegenüber diesem unserem Nachbarkontinent nach dem Motto : Wenn wir Europäer uns um diesen Kontinent und die Menschen dort in Not nicht kümmern , wer dann ? . Ich weiß sehr genau , daß der Bedarf an Hilfe nirgendwo auf der Welt so offensichtlich ist wie in Afrika . Es wurde heute bereits mehrfach angesprochen : Dort stehen Enttäuschung und Hoffnung sehr dicht beieinander . Die 46 Staaten südlich der Sahara haben zusammen ein Bruttosozialprodukt in Höhe von rund 270 Milliarden Dollar , das entspricht etwa dem von Belgien . Der Anteil Afrikas am deutschen Außenhandel beträgt 2 ,2 Prozent . Aber gerade deshalb muß die zentrale Botschaft dieser Debatte sein : Wir dürfen und wir werden Afrika mit seinen Problemen nicht im Stich lassen . Das ist im übrigen eine Frage der politischen Moral wie auch der politischen Vernunft . . Das Ja der Bundesregierung zu einer aktiven und engagierten Afrikapolitik ist Gott sei Dank im Bundestag unumstritten . Das ist das zentrale Signal an unsere afrikanischen Freunde . Präsident Mandela hat gesagt : Niemand kann in Sicherheit und Frieden leben , wenn andere in Unsicherheit und Streit leben . - Ich glaube , das trifft den Kern . Die Probleme Afrikas sind auch unsere Probleme . Über 20 Prozent der Landfläche der Erde entfallen auf Afrika ; Afrika ist dreimal so groß wie Europa . Sich diese Dimension ins Gedächtnis zurückzurufen ist nicht unwichtig . Rund 800 Millionen Menschen leben dort , davon zirka 570 Millionen südlich der Sahara . Afrika hat mit 3 Prozent pro Jahr das höchste Bevölkerungswachstum aller Kontinente . In Afrika leben 180 Millionen chronisch Unterernährte , im Jahre 2010 werden es vielleicht 300 Millionen sein , zumindest schätzen das die Fachleute . 16 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht , und 5 Millionen Menschen sind HIV-infiziert . Der HIV-Virus ist die neue Geißel Afrikas , und zwar eine schreckliche . Die Menschen dort haben unsere Unterstützung bitter nötig . Niemand darf glauben , daß die Konflikte dort weit weg von uns sind und uns nichts angehen . Das wäre eine fatale Haltung . Die Erhaltung des afrikanischen Regenwaldes ist für das Weltklima lebenswichtig , und das Mittelmeer allein wird Menschen in Not nicht abhalten , in Europa eine neue Lebenschance zu suchen . Deshalb müssen wir in Afrika - ich wiederhole es - einen Partner sehen , den man braucht , dem man hilft , dem man vor allem hilft , sich selbst zu helfen . . Eines will ich mit Nachdruck sagen , weil es auch meine ganz persönliche Einstellung in dieser Frage ist : Eine Politik , die Afrika allein ließe , würde all unseren Wertmaßstäben widersprechen . Schon deshalb ist es notwendig , daß wir helfen . Gewiß : Not und Elend der Menschen in Afrika sind immer wieder erschütternd . Die Bilder davon lassen niemanden los , der das erlebt hat . Sehr viele sprechen über Afrika , die selten dort gewesen sind . Ich habe mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag - ich habe darüber berichtet - Not und Elend dort angesehen . Schlimm waren die Bilder der Flüchtlingsströme in der zweiten Hälfte des letzten Jahres . Aber - das ist heute zu Recht betont worden - Afrika ist natürlich nicht nur der Hunger- und Krisenkontinent . Nelson Mandela verkörpert unseren Glauben an die Möglichkeiten und Fähigkeiten Afrikas zu innerem Frieden und Fortschritt . Auf die Wachstumsraten ist bereits hingewiesen worden , ebenso darauf , daß die Demokratisierung dort durchaus Fortschritte macht . Es gibt also Zeichen der Hoffnung . Zu unserer Strategie , die eingefordert worden ist , möchte ich sagen : Erstens . Wir setzen auf eine gleichberechtigte politische und wirtschaftliche Partnerschaft unter möglichst großer Eigenverantwortung der Afrikaner . Deshalb setzen wir auch bei der Lösung der Probleme in der Region der Großen Seen konsequent auf die OAE und die Länder der Region . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Wir haben für den Konfliktlösungsmechanismus der OAE im Gebiet der Großen Seen 1 Million DM zur Verfügung gestellt . Noch vor wenigen Jahren wären OAE-Resolutionen , wie sie zu den Ereignissen im Sudan oder in Burundi ergangen sind , absolut undenkbar gewesen . Die OAE muß als regionale Organisation gefördert werden , aber sie muß auch gefordert werden . Man muß deutlich und klar sagen : Ihr müßt eure Probleme selber anpacken und könnt nicht immer sofort zu den Vereinten Nationen laufen . . Zweitens . Wir unterstützen das Konzept der regionalen Zusammenarbeit . Dieses Konzept ist auch für Afrika ein notwendiger und erfolgversprechender Weg zu Stabilität und Wachstum . SADC , ein weiterer multinationaler Zusammenschluß , und zwar , wie ich glaube , ein Zusammenschluß von zentraler Bedeutung für den afrikanischen Kontinent , leistet hier Schrittmacherdienste .