Partei: PDS/LINKE
Herr Jäger , Ihre Frage macht die grundsätzlichen Differenzen deutlich . Sie macht mir insbesondere deutlich , daß Sie noch nicht verstanden haben , um was es mir geht . Bei keiner einzigen Abtreibung wird ein Kind getötet . . Das ist die grundsätzliche Differenz zwischen unseren Auffassungen . . _ Genau , das , was Sie meinen , ist Steinzeit . Die Zeit , aus der Sie kommen , kann man da verorten . Aber vielleicht noch nicht einmal das . Ich glaube , man war schon damals etwas weiter , als dies heute in bestimmten Kreisen der Fall ist . Der Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschreibt _ das habe ich schon gesagt _ nicht unsere Vorstellungen von einer Regelung des Umgangs mit ungewollten Schwangerschaften , sondern er schöpft lediglich den Bewegungsraum aus . Vereinzelt ist nun die Befürchtung geäußert worden , ein solches Vorgehen würde das Risiko einer erneuten Verfassungsklage mit sich bringen . Ich meine , es wäre nicht das schlimmste , wenn dieses Thema in dieser Legislaturperiode nicht abgeschlossen würde . Im Gegenteil : Unter Umständen ergäben sich in der nächsten Legislaturperiode mit anderen Kräfteverhältnissen im Parlament bessere Möglichkeiten für eine Regelung , die die Interessen und Rechte von Frauen berücksichtigt _ zumindest soweit das nach diesem Urteil überhaupt noch geht . Wer also wirklich Interesse daran hat , die Frauen zu schützen , müßte auch ein Interesse daran haben , die Sache mit in die nächste Legislaturperiode hineinzunehmen . Angesichts der offensichtlichen Tendenzen , das Urteil in restriktiver Weise auszulegen , sind aus unserer Sicht in einer künftigen Regelung folgende Mindeststandards zu garantieren : Zum ersten die Sicherung der Ergebnisoffenheit der Beratung . Ich meine , an der Ausgestaltung der Beratungsregelung ist ganz klar erkennbar , in welchem Maße das Letztentscheidungsrecht der Frau überhaupt respektiert wird . Frauen müssen auf ihr Recht , in der Beratung nichts zu sagen , wenn sie dies nicht wollen , ausdrücklich hingewiesen werden . Versuche , den erklärten Willen der schwangeren Frau zu beeinflussen , haben zu unterbleiben . Jeglichen Indoktrinationsversuchen , wie sie vom Koalitionsentwurf geradezu gefordert werden , . muß ein Riegel vorgeschoben werden . Es ist auch zu überlegen , ob die Beratungsbescheinigung der schwangeren Frau nicht schon nach dem ersten Gespräch ausgehändigt werden sollte . Denn es kann nicht angehen , daß die Ausstellung dieser Bescheinigung als Druckmittel gegenüber schwangeren Frauen benutzt werden kann und unter Umständen dazu führt , daß Schwangerschaftsabbrüche unnötig verzögert werden . Zum zweiten müssen Vorkehrungen für einen größtmöglichen Schutz der Anonymität und der informationellen Selbstbestimmung der schwangeren Frau getroffen werden ; von einer Garantie kann angesichts der Festlegungen des Urteils ohnehin nicht mehr gesprochen werden . Insbesondere muß ein Beweisverwertungsverbot sowohl für Unterlagen der Beratungsstellen als auch für ärztliche Patientinnenkarteien gesetzlich geregelt werden . Zum dritten Punkt . Das ärztliche Gespräch muß , um der schwangeren Frau und dem Arzt bzw . der Ärztin ein höchstmögliches Maß an Rechtssicherheit zu geben , in seinem Inhalt auf die medizinischen Aspekte orientiert sein . Auch hier muß die Frau das Recht haben , ihre Gründe für den gewünschten Schwangerschaftsabbruch zu verschweigen . Das soziale Umfeld der schwangeren Frau darf unserer Auffassung nach nicht über die geltenden strafrechtlichen Bestimmungen hinaus kriminalisiert werden . Nach den Vorstellungen der Koalition würde einer unerträglichen Schnüffelpraxis von Amts wegen Tür und Tor geöffnet werden . Im § 218d des Koalitionsentwurfes werden drakonische Strafen angedroht , wenn einer Einwirkung auf die schwangere Frau aus _ ich zitiere _ verwerflichem Eigennutz oder einer Versagung zumutbarer materieller Unterstützung stattfindet . Danach könnte beispielsweise eine Mutter , die gerade ihr eigenes Kind großgezogen hat und nun die an sie gerichtete Erwartung ablehnt , das Kind ihres Kindes zu betreuen , oder der Erzeuger der Schwangerschaft , wenn er kein Kind will , bestraft werden . Das lehnen wir st rikt ab . . _ Wir können uns darüber ja noch einmal im Ausschuß unterhalten . _ Eine solche Regelung macht zudem keinen Sinn ; denn ein ursächlicher und singulärer Zusammenhang zwischen Handlungen von 17882 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Christina Schenk Menschen aus dem personalen Umfeld und dem erfolgten Abbruch wird sich grundsätzlich nicht nachweisen lassen . Es gibt nie nur einen Grund für den Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch , es handelt sich immer um ein Motivationsbündel . Der Vorschlag der Koalition ist daher nicht justitiabel und kann also auch nur die Funktion einer Drohung haben _ wie , so meine ich , überhaupt für den gesamten Entwurf Drohgebärden charakteristisch sind . Bezüglich des § 218 muß ein Tatbestandsausschluß formuliert werden . _ Das ist hier von anderen , insbesondere von Petra Bläss , schon ausgeführt worden ; ich will mir das hier also sparen . Zur Frage der Finanzierung . _ Hier kommt es vor allem darauf an , die Einkommensgrenzen für die Kostenübernahme so hoch anzusetzen , daß auch berufstätige Frauen berechtigt werden , sich die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch erstatten zu lassen . . Ich schlage daher eine Härtefallregelung in der gesetzlichen Krankenversicherung vor . Die Einkommensgrenzen würden nach unserer Grundlage im Westen ca . 40 000 DM im Jahr und im Osten etwa 25 000 DM pro Jahr betragen . . _ Frau Würfel , im Rahmen dieser Debatte jetzt ist es leider nicht möglich , das im Detail zu diskutieren . Deswegen finde ich das also nicht so ganz fair . Ich komme zum Schluß . _ Ich meine , daß die Frage des Umgangs mit ungewollten Schwangerschaften es verdient , im kommenden Wahlkampf eine Rolle zu spielen , ist sie doch wie kaum eine andere dazu geeignet , das Frauenbild und den frauenpolitischen Hintergrund der jeweiligen politischen Akteure und Akteurinnen deutlich zu machen . Ich bin sicher , daß die Haltung zum § 218 insbesondere für Frauen zu einem Wahlprüfstein wird . Dennoch bleibt realistischerweise festzustellen , daß das Urteil Fakten mit Langzeitwirkung geschaffen hat und daß der Hoffnung auf Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen durch bundesdeutsche Gesetze für eine lange Zeit die Grundlage entzogen worden ist . Die Schaffung einer Regelung , die schwangeren Frauen ein souveränes Entscheidungsrecht über Austragung oder Abbruch einer Schwangerschaft ohne Zwangsberatung , ohne Sanktionen strafrechtlicher oder sozialer Art garantiert , bleibt damit eine Aufgabe der Zukunft . Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält unverändert an ihrer Forderung nach Streichung der §§ 218 bis 219 fest . Es ist und bleibt das politische Ziel dieser Partei , den Menschenrechten auf Schutz und Achtung der Würde , auf Schutz der Persönlichkeitsrechte auch für Frauen uneingeschränkte Geltung zu verschaffen . .