Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum eine Kleinigkeit des alltäglichen Lebens, die nicht vor einem Arbeitsgericht verhandelt wurde. Es gibt den Fall mit den zwei gebratenen Fischen und den drei Fischbrötchen. Es gibt den Fall mit dem Aufstrich für ein Brötchen und zwei belegten Brötchenhälften. Es gibt den Fall mit dem Schluck Cola und dem Schnapsfläschchen. Es gibt den Fall mit dem Frischkäse und einen weiteren Fall mit Schnittkäse. Die Frikadelle und die Maultaschen sind berühmt geworden. Die Urteile lesen sich wie eine Typologie geringwertiger Produkte. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Essbaren. Man muss überlegen, wie andere Rechtsgebiete mit Kleindiebstählen und kleinen Unterlassungen umgehen. Schauen wir uns den Bereich des Strafrechtes an. Dort existiert eine relative Großzügigkeit. Bei Diebstählen bis zu 50 Euro – so der typische Wert, manchmal etwas niedriger, manchmal etwas höher – werden die Verfahren eingestellt. Im Bereich des Zivilrechts haben wir eine ähnliche Situation. Es gibt eine Entscheidung des OLG Celle, nach der einem Geschäftsführer nicht gekündigt werden kann, nur weil dieser 164 DM zu Unrecht an sich genommen hat. Das Beamtenrecht geht besonders weit. Dort heißt es: Der Diebstahl einer nur geringfügigen Sache belege doch, dass der Beamte die Eigentumsordnung des Dienstherrn dem Grunde nach rechtfertige. Sie alle haben in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen: Das Arbeitsrecht ist streng. Centbeträge können ausreichen, um die Kündigung eines Arbeitnehmers zu rechtfertigen. Das wirft eine Menge Fragen auf: Warum sollen die Interessen eines Geschäftsführers so viel stärker gewichtet werden als die Interessen eines Arbeitnehmers? Warum sollen die Interessen eines Arbeitgebers so viel mehr wert sein als die Interessen eines Arbeitnehmers? Für die Arbeitsnehmer sind die Konsequenzen am weitreichendsten: Er wird erhebliche Schwierigkeiten bei der Jobsuche haben, insbesondere wenn es zu einem ungeraden Beendigungstermin kommt. Der Arbeitnehmer hat eine Sperrzeit hinzunehmen; die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld ist verkürzt. Manchmal hat man auch ein ganz klein wenig den Verdacht, dass da Willkür existiert, den Verdacht eines vorgeschobenen Kündigungsgrundes. Ein Beispiel, das mir einfällt: Eine Arbeitnehmerin klaut eine Rolle Klopapier. Der Arbeitgeber ist bereit, Tausende von Euro für einen Vergleich zu zahlen; er ist aber nicht bereit, das Risiko einer Weiterbeschäftigung einzugehen, das Risiko, dass vielleicht noch einmal ein ähnlicher Vorfall passiert. Ich kann dazu nur sagen: merkwürdig. Wir sehen das nicht ein. Wir wollen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Bagatelldelikten schützen. Wir wollen aber auch den Arbeitgebern sagen: So einfach ist es nicht. Im Arbeitsrecht ist es so, lieber Herr Kolb, dass bei verhaltensbedingten oder bei fristlosen Kündigungen zuvor Abmahnungen ausgesprochen worden sein müssen. Es gilt der Grundsatz des Abmahnungserfordernisses. Allerdings macht die Rechtsprechung eine Ausnahme bei Bagatelldelikten: Die Abmahnung sei in diesem Fall ohne Sinn, weil der Arbeitnehmer wisse, dass er rechtswidrig handle, dass er nicht klauen dürfe. Der zweite Grund, das Abmahnungserfordernis entfallen zu lassen, ist, dass eine unwiderrufliche Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vorliegt. Meines Erachtens kann beides infrage gestellt werden. Liegt wirklich immer ein Unrechtsbewusstsein vor, wenn eine Bulette vom Buffet genommen wird? Liegt wirklich Unrechtsbewusstsein vor, wenn Dinge aus dem Abfall des Arbeitgebers mitgenommen werden? Zerstört es wirklich unwiderruflich das Vertrauen, wenn es um eine Bagatelle geht? Sicherlich, Vertrauen ist etwas, was flüchtig ist. Wenn die Wurst den Besitzer wechselt, dann entsteht mit Sicherheit ein kleiner Riss in dem, was sich Vertrauen nennt. Ich sage aber auch: Dieser Riss kann verheilen. Wir wollen Folgendes machen: Wir wollen, dass es grundsätzlich auch bei Bagatelldelikten zu einer Abmahnung kommt. Wir lassen aber durchaus zu, dass, wenn es besondere Umstände der Tatausführung gibt, wenn besondere Umstände es zwingend machen, ausnahmsweise sehr wohl sofort die Kündigung ausgesprochen werden kann. Pauschal sagen wir aber: Es muss das Prinzip der zweiten Chance gelten, so wie es im gesamten Arbeitsrecht und auch im Zivilrecht gilt. Der Arbeitnehmer, der zu spät kommt, bekommt eine Abmahnung. Der Arbeitnehmer, der beispielsweise mit Gegenständen des Arbeitgebers nicht sorgfältig umgeht, erhält ebenfalls eine Abmahnung. Es gibt keinen Grund, hier eine andere Beurteilung vorzunehmen, zumal selbst das Strafrecht keinen Grund sieht, mit voller Härte zuzuschlagen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Es ist sicherlich richtig, dass es manchem Arbeitnehmer an Stil oder Benehmen mangelt. Aber ein Arbeitsverhältnis ist existenziell, und es ist sicherlich nicht der richtige Ort für die Erziehung. Deshalb sagen wir ganz klar und deutlich: Die Abmahnung rügt; sie bringt regelmäßig berufliche Nachteile und Nachteile beim beruflichen Fortkommen. Ebenso sagen wir klar und deutlich: Nach dem zweiten Mal ist Schluss. Eine Chance reicht. In diesem Sinne ist das, was wir vorgelegt haben, eine sehr vernünftige Sache. Ganz herzlichen Dank.