Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte eigentlich zunächst mit Herrn Fink schimpfen ; jetzt muß ich leider aber erst einmal etwas zu Herrn Vaatz sagen . Wir sollten die in dem Bericht enthaltene Passage zum Asylrecht schon sehr ernst nehmen . Es ist in der Tat ein Problem , wenn wir Asylbewerbern und Flüchtlingen dann , wenn wir sie dulden , weil sie noch nicht anerkannt sind , nicht die volle Krankenbehandlung gewähren und bei der Zahnbehandlung Abstriche machen . Wenn wir davon ausgehen , daß wir jedem Bürger und jeder Bürgerin in diesem Land eine bestimmte Grundversorgung gewähren , dann haben auch Flüchtlinge diese verdient . Ich hoffe , daß wir in der Koalition darüber sprechen werden , auch an diesen Mißständen etwas zu ändern ; denn das , was im Asylbewerberleistungsgesetz steht , ist eines humanitär orientierten Landes nicht würdig . . Es ist auch berechtigt , daß wir uns immer wieder fragen , was wir gegen sexuelle Gewalttaten und gegen Frauenhandel machen können . Aber hier muß man sich schon wundern , daß in dem Bericht nicht gesagt wird , daß dieses Problem bei uns kein besonderes ist und es sich auch von der Problemlage in unseren Nachbarländern nicht wesentlich unterscheidet . Aber um diese Fragen ging es der PDS im Grunde gar nicht . Es ging um die Frage , ob sie einen Keil in die deutsche Bevölkerung treiben und die Teilung vertiefen kann und ob sie erklären kann , daß den DDR-Bürgern immer Ungerechtigkeiten widerfahren sind . Ihre Beispiele waren ja auch so vielsagend : der öffentliche Dienst , die DDR-Diplomaten . Sie haben einfach nur referiert , was an falschen Zahlen in dem Bericht von 1992 enthalten ist , ohne einmal zu erwähnen , daß es vielleicht auch gute Gründe dafür gab , bestimmte Leute ­ ich will gar nicht von allen sprechen , die man entlassen hat ­ zu entlassen . Gerade viele DDR-Diplomaten , die eine große politische Nähe zum System hatten und zum Teil für das MfS gearbeitet haben , arbeiten heute zu Recht nicht mehr für unsere Republik . . Ich bekenne auch ganz freimütig : Ich bin froh darüber , daß auch die Mitglieder des ehemaligen Staatsrates der DDR und des ehemaligen Ministerrates der DDR nicht mehr Mitglieder der Bundesregierung oder Repräsentanten unseres Staates sind . . Auch ist es ganz entscheidend , daß wir zumindest bei denjenigen , die für das MfS berichtet haben , sagen , daß diese im öffentlichen Dienst des Bundes , unserer Länder und unserer Kommunen nichts verloren haben . Arnold Vaatz Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2055 Die Themen , die die PDS hier in den letzten Wochen aufgegriffen hat , weisen stets dieselbe Grundmelodie auf : zuerst die Frage ­ das steht leider auch in dem Bericht einer Ihnen nahestehenden Organisation ­ der Entschädigung der nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeitenden Menschen , dann die Forderung von Frau Kenzler nach Amnestie und Entschädigung von Straftätern aus der DDR , die hier rechtmäßig verurteilt wurden . Sie sollten nicht nur Strafnachlaß bekommen ­ man kann immer darüber reden , ob man irgendwann einmal einen Strich zieht ; ich finde es gegenwärtig zu früh , aber darüber darf man diskutieren ­ , sondern auch eine Entschädigung dafür , daß sie wegen ihrer Straftaten bestraft wurden . Das ist einfach absurd , zeigt aber Ihre Geisteshaltung . Sie sind die DDR-Hoheitsträger-Gewerkschaft , ein DDR-Traditionsverein , und wollen sich mit dem Unrecht der DDR nicht wirklich auseinandersetzen . . Das gleiche hat sich in der Diskussion um Ihre Einstellung von Herrn Rupp gezeigt . Ich bin gar nicht dagegen , daß man ehemaligen Spionen Strafen nachläßt und versucht , ihnen auf ihrem Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu helfen . Aber daß Sie ihn ausgerechnet mit Außen- und Sicherheitsfragen betrauen wollten , . das war wirklich ein politischer Skandal . Das Beispiel Ihres Bundesvorstandsmitglieds Benjamin , der den Mauerbau gerechtfertigt hat , zeigt : Diese Linie geht durch Ihre Partei hindurch . Sie wollen sich nicht der Vergangenheitsaufarbeitung stellen . Die Bekenntnisse , die Sie im Wahlkampf zum Grundgesetz abgegeben haben , waren und bleiben Lippenbekenntnisse . Auch das ist uns in dieser Aktuellen Stunde durch die Redebeiträge von Ihrer Seite bestätigt worden . .