Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regierungskoalition und die SPD haben mit ihrem sogenannten Asylkompromiß ein Paket geschnürt . Das Asylrecht wurde in die Anrainerstaaten verbannt , die Rechtsweggarantie genauso . Der Individualanspruch ist praktisch nur noch für gutbetuchte Reisekünstler reserviert , die es schaffen , auf ihrer Flucht alle Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention zu umgehen . Da mit dieser Aufgabe der Landweg schon ausgeschlossen ist , müssen noch die Schleusen für Menschen sogenannter Drittländer auf Flug- und Seehäfen überwunden werden , die bis 1993 umgebaut werden , um den Anforderungen des Schengener Abkommens gerecht zu werden . Im Grunde genommen wird auch die von der Bundesrepublik unterzeichnete Genfer Konvention in der BRD außer Kraft gesetzt , denn ihre wesentliche Voraussetzung ist doch immer noch , daß Flüchtlinge hier überhaupt Schutz suchen , d . h . den Boden betreten können . Für die Bundesrepublik liefert sie nur noch den Vorwand für Abschiebung und Zurückweisung in sichere Drittstaaten oder sogenannte verfolgungsfreie Länder . Herr Stoiber spricht jetzt schon t riumphierend davon , daß alle abgeschoben werden können , ob sie asylberechtigt sind oder nicht . . Innenminister Seiters rechnet mit 80 % der heutigen Asylbewerber und Asylbewerberinnen , die auch schon an den Grenzen abgewiesen werden können , wenn der Kompromiß Wirklichkeit wird . Der sogenannte Kompromiß klopft aber auch die Eckpfeiler der bisherigen völkischen Zuwanderungspolitik fest . Bis zu 220 000 deutschstämmige Aussiedler und Aussiedlerinnen sollen jährlich aufgenommen werden , und der ökonomische Faktor ist mit der Quote von 100 000 Werksvertragsarbeitern und -arbeiterinnen berücksichtigt . Erhalten bleiben ebenfalls _ mit geringfügigen Erleichterungen _ die völkischen und schikanösen Einbürgerungs- bzw . Staatsbürgerschaftsregelungen . Diese und weitere Regelungen des sogenannten Kompromisses zerschlagen alle Hoffnungen darauf , daß eine Mehrheit in den großen Parteien die Realität eines Einwanderungslandes BRD akzeptieren könnte . Abschottung und Verweigerung der vollen politischen , sozialen und kulturellen Gleichberechtigung für die hier schon lebenden Ausländer und Ausländerinnen sind zwei Seiten derselben Medaille . An dem Hochpeitschen der Asylfrage und der absehbaren Entscheidung durch den Kompromiß wird an der Flüchtlingsfrage die Herausforderung der BRD verändert . Illegalisierung der Einwanderung in einem für die BRD bislang unbekannten Ausmaß sowie die entsprechenden sicherheitspolitischen , sprich : polizeilichen und paramilitärischen Reaktionen werden die Folge sein . Die Konsequenzen werden sich auf alle Ausländer und Ausländerinnen und auf alle Deutschen auswirken . Die zur Debatte stehenden Gesetzesanträge vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN repräsentieren in großen Teilen humane und demokratische Alternativen zur Mehrheitspolitik in diesem Hause . Das gilt vor allem für das Gesetz über die Rechtsstellung von Flüchtlingen . Sowohl die Erweiterung der Asyl- und Fluchtgründe als auch die frühestmöglichen Integrationsmöglichkeiten , wie Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis , wären eine enorme Verbesserung zur jetzigen , noch mehr zur zukünftigen Situation . Dasselbe gilt für die Niederlassungsregelung . Die bei der Entstehung der Gesetzentwürfe vielfach von den Autoren geäußerten Hoffnungen , mit Quoten der Einwanderung und einer jährlichen Kontingentierung bestimmter Flüchtlinge die Zerstörung des Grundrechts auf Asyl abmildern zu können oder gar dessen Anwendung ausweiten zu können , sind spätestens mit dem sogenannten Kompromiß auf absehbare Zeit hinfällig . Ich halte es nicht für einen Zufall , daß die Asyldebatte ausschließlich zur Behandlung eines Mengenproblems , wie der Kollege Klose das nennt , miß- braucht und verfälscht wurde . Die Quotierung und Sortierung der Einwanderer in der Gesetzesvorlage spiegelt das in gewisser Weise wider . Die vollständige politische Gleichstellung von Immigranten und hier lebenden Ausländern und Ausländerinnen kann und darf nicht Abschottung und Ausgrenzung anderer zur Bedingung haben . Um wirkliche Integration und Gleichstellung zu erreichen , bedarf es keiner Quoten , sondern der 11140 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Ulla Jelpke Entrümpelung der Staatsbürgerschafts- und Einbürgerungsgesetze . Doppelstaatsbürgerschaften müssen zugelassen werden , und das Abstammungsprinzip muß durch das Prinzip des Geburtsorts und des Lebensmittelpunktes ersetzt werden . All das ist in den vorliegenden Entwürfen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten . Es ist aber , wie gesagt , leider mit den Quoten verbunden , und damit habe ich erhebliche Schwierigkeiten . Ich hoffe aber , wir können darüber noch diskutieren . Danke .