Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundeswehr hat in den letzten Tagen für keine guten Schlagzeilen gesorgt : Proteste gegen Standortschließungen , Kritik vom Bundesrechnungshof , Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Kosovoeinsatz - genauer : die ungeklärte Rolle des BND - sowie die nicht enden wollende und jetzt wieder in der SPD hochkochende Wehrpflichtdebatte . Außerdem gibt es überproportionale Haushalts-kürzungen , die weit weg von dem veranschlagten Plafond führen . Wir waren von einem Plafond in Höhe von 24 ,4 Milliarden Euro im Jahre 2003 ausgegangen . Wenn man richtig rechnet , dann stellt man fest , dass jetzt die Grenze bei 23 ,6 Milliarden Euro liegt . Außerdem besteht die Gefahr , dass es aufgrund einer globalen Minderausgabe noch eine weitere Absenkung gibt . Generalinspekteur Schneiderhan hat in diesem Zusammenhang von einer Makulaturmasse gesprochen . Denn sein Projekt Bundeswehrreform würde zur Makulatur werden , wenn der Etat noch weiter heruntergefahren werden würde . Wenn man doppelt kürzt , dann kommt sehr schnell ein Betrag in Höhe von 1 Milliarde Euro zustande , von dem der Kollege Austermann gesprochen hat . Negative Schlagzeilen machen auch die stockenden Rüstungsprojekte und nicht zuletzt die von der Staatsanwaltschaft aufgegriffenen Vorwürfe hinsichtlich der Ereignisse in Coesfeld , über die bereits gesprochen worden ist . Die einhelligen Reaktionen zeigen , dass es für uns nicht vorstellbar ist , dass diese Misshandlungen in der Bundeswehr keine schlimmen Einzelfälle sind . Diese Einzelfälle gehören in die Hände der Staatsanwaltschaft . Aber man muss sagen , dass die Bundeswehr insgesamt nicht betroffen ist . Anders als Sie sich im Untersuchungsausschuss der sich mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr befasst hat , verhalten haben , konstruieren wir aus einem Einzelfall nicht einen flächendeckenden Missstand , um daraus politisches Kapital zum Schaden der Bundeswehr zu schlagen . Dass die Vorfälle so schnell wie möglich aufgeklärt werden müssen - auch um weiteren Schaden in der Öffentlichkeit von der Bundeswehr abzuwenden - versteht sich von selbst . Insofern unterstützen wir ausdrücklich das Vorgehen , die Vorkommnisse vollständig aufzuklären und politische Konsequenzen zu ziehen , die unabhängig von den Ergebnissen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind . Der Verteidigungsminister hat sich heute ins Wort begeben . Ich bin sehr interessiert daran , zu erfahren , wie in den nächsten Wochen die notwendigen Änderungen beispielsweise in der Kette der Dienstaufsicht aussehen werden . Auf jeden Fall sollten wir dieses Thema intensiv diskutieren und die notwendigen Schlüsse ziehen , damit die Bundeswehr als eine Armee im Einsatz auch mental gut gerüstet ist . Auch mit Blick auf andere Bereiche kann ich mir nicht so recht vorstellen , dass der Job des Ministers - ich nenne ihn immer noch Minister , obwohl ich heute gelernt habe , dass er nach den Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz eigentlich Ministerium heißen müsste ; ich halte aber trotzdem an der Anrede Minister fest - im Moment vergnügungssteuerpflichtig ist . Vor lauter Krisenmanagement dürfte er kaum noch Zeit haben , die konzeptionelle Transformation der Bundeswehr voranzutreiben . Überhaupt wäre es interessant , zu erfahren , wie es angesichts der Haushaltslage mit der Transformation weitergehen soll . Man kann in der nächsten Zeit nicht einfach sagen , dass man aufgrund der schlechten Haushaltssituation nichts machen könne . Wenn einer zum Insolvenzrichter gehen und den Zylinder aufsetzen muss , dann wird nachgefragt , wer dafür verantwortlich ist , dass der Betrieb in die roten Zahlen kommen konnte . In einem solchen Fall muss zunächst der Geschäftsführer ausgewechselt werden ; hier ist es der Bundeskanzler . Danach muss man sanieren und die Ziele festlegen , die man erreichen will . Deswegen wird man in der nächsten Zeit nicht darum herumkommen , bei den Aufgaben des Staates über Prioritäten zu diskutieren . Eine der Kernaufgaben des Staates ist , Sicherheit für seine Bürger im Sozialen , aber auch unmittelbare Unversehrtheit unseres Landes und des Einzelnen im Hinblick auf die innere und äußere Sicherheit zu gewähren . Das ist die Priorität Nummer eins , die sich auch im Haushalt widerspiegeln muss . Deswegen vermisse ich , dass sich die in diesem Zusammenhang gemachten zaghaften Ansätze , die sich nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien in der Konzeption der Bundeswehr hätten wiederfinden müssen , dort nicht wiederfinden . Es fehlen ein nationales Sicherheitskonzept und eine Verschränkung der Aufgaben mit einer entsprechenden rechtlichen Absicherung dort , wo es sinnvoll ist , was ja bereits angekündigt bzw . angedacht war . Das war ein Thema , das wir bereits gestern beim Haushalt des Bundesinnenministers angesprochen haben . Hier ist wenig zu sehen . Wir hatten vor kurzem die Ehre , im Verteidigungs-ministerium von Feuerwehrleuten informiert zu werden . Ihnen wurde auf die Frage , mit was sie im Zusammenhang mit dem , was man zivil-militärische Zusammenarbeit nennt , rechnen können , geantwortet : Das wird wohl weniger werden . Gerade das müsste mehr werden ! Das ist ein konzeptioneller Punkt , den wir nicht ruhen lassen und an dem wir weiterarbeiten werden . Zur Wehrpflichtdebatte . Es gibt hier Pro und Kontra . Mit dem Kollegen Nolting bin ich vom Ergebnis her im Widerspruch , aber nur in diesem Punkt . Über die Frage , dass wir eine anständige Bundeswehr brauchen , sind wir uns eigentlich einig . Dass man sich darüber im Klaren sein muss , dass erst entschieden werden muss , wie die Bundeswehr aussieht , ob sie also eine Wehrpflicht- oder Mischarmee oder ob sie eine Berufsarmee sein soll , und man dann den Haushalt in den Griff bekommen und die Umsetzung der Standortschließungen durchsetzen sollte , müsste doch eigentlich logisch sein . Eine Berufsarmee im Umfang der jetzigen Bundeswehr wird mindestens 3 Milliarden Euro mehr kosten . Wo , bitte schön , jonglieren Sie solche Beträge her ? Es ist doch klüger , einen Transformationsschritt erst dann zu machen , wenn ich weiß , mit welcher Bundeswehr ich einen solchen Schritt tun kann . Ich vermisse hier Logik in der Abfolge der Schritte . - Wenn Sie das durchsetzen können . Die Zweifel , die im Hinblick auf eine Berufsarmee geäußert worden sind , teile ich . Da sind wir einer Meinung . Das Kunststück möchte ich sehen . Der Bundesverteidigungsminister hat sich bereits verbal von dem Ziel einer alleinigen Berufsarmee distanziert . Er hat zwar sinngemäß gesagt , dass er auch eine Berufsarmee steuern könne . Aber dazu braucht er das nötige Geld . Das hat er doch schon jetzt nicht für die Wehrpflichtarmee . Was das Thema , wohin sich die Bundeswehr im Äußeren entwickelt und welche Aufgaben sie wahrnehmen soll , betrifft , müssen wir feststellen - wir haben einen Antrag dazu entsprechend korrigiert - , dass das Papier für das Weißbuch - so habe ich mich belehren lassen - , das seit Jahren gedruckt werden soll , bereits angeschafft ist . Papier ist bekanntermaßen geduldig . Insofern wird die Geduld dieser Papierstapel im Verteidigungsministerium wohl noch einige Zeit anhalten müssen . Man ist nicht in der Lage , dem deutschen Volk zu sagen , wie die sicherheitspolitische Konzeption aussieht . Gehört der Sudan dazu ? Wird nach dem Zufallsgenerator entschieden oder danach , dass es dem Herrn Außenminister gerade passt , weil er noch jemanden gefunden hat , der eine Stimme für einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgibt ? Das ist Sprunghaftigkeit , aber keine Politik . In diesem Zusammenhang ein Wort zur NATO . Heute hat der Bundeskanzler beredt den Unterschied zwischen Wolfgang Schäuble s Position und seiner klaren und deutlichen dargestellt , nämlich dass niemals jemand in den Irak geschickt werde . Hat der Herr Bundeskanzler denn jemals darüber nachgedacht , was die NATO bedeutet , dass die NATO ein Bündnis ist und dass dies heißt , dass gemeinsame Entscheidungen gemeinsam umgesetzt werden ? Niemand in der NATO will sich militärisch im Irak - auch der Herr Bundeskanzler wird nicht so vermessen sein , etwas anderes sagen zu wollen - im Sinne von irgendwelchen Kampfeinsätzen engagieren . Es geht dort um Ausbildung und um einen Ausbildungsstab . Es geht um die Frage , ob man bereit ist , zu einem Bündnis Ja zu sagen . Das würde dann allerdings auch heißen , dass man Politik mitgestalten muss und dass man nicht einmal hü und einmal hott sagen kann . Man kann allerdings sehen , wie die Bedeutung der Bundeswehr im Hinblick auf die Posten bei der NATO zurückgeht : Wir haben mit Herrn Kujat bisher den Vorsitzenden des Militärausschusses gestellt . Den werden wir bald nicht mehr stellen . Wir haben mit Admiral Feist den stellvertretenden Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa gestellt . Den werden wir nicht mehr stellen . Die Frage ist : Was ist dieser Regierung die Bundeswehr in der NATO wert ? Diese Frage wird die Debatten in den nächsten Monaten ganz entscheidend bestimmen .