Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Hornung , eine Vorbemerkung : Wenn Sozialdemokraten in den letzten Monaten nicht so aktiv und konstruktiv mitgearbeitet hätten , wäre dieser Gesetzentwurf heute sicherlich nicht verabschiedungsreif . . Hermann Wimmer  Daß Herr Hornung zur historischen Entwicklung der Agrarsozialpolitik ein etwas gestörtes Verhältnis hat , . ist ja seit Jahren bekannt . . Es war ein langer Weg , und es war zwingend notwendig , die Agrarsozialpolitik zu reformieren . Wer die letzten Jahre betrachtet und die Agrarberichte dazu sieht , wer das Maydell-Gutachten kennt und weiß , wieviel Zeit verstrichen ist , bis man endlich zu Potte kommt , muß sich darüber im klaren sein , daß die Verantwortung dafür sicherlich im wesentlichen die Koalition trägt . In der ersten Lesung sagte eine Vertreterin der CDU/CSU : Was lange währt , wird endlich gut . Sie hat hinzugefügt , das werde jetzt an der SPD liegen . Aus heutiger Sicht sage ich : Sie hatten recht , es lag tatsächlich an uns , daß das vernünftig geworden ist . . Wir haben im Verlauf der erfolgreichen Beratungen über die Agrarsozialreform eine gute Tradition wieder aufgenommen , die in der Vergangenheit vielfach erfolgreich war : Reformen in der Sozialpolitik mit langfristiger Wirkung macht man am besten im Wege großer Übereinstimmung . . Die Agrarsozialpolitik , Herr Hornung , ist in den letzten Jahrzehnten ganz wesentlich von Sozialdemokraten geprägt worden . . Ich nenne Ihnen hierzu drei Reformen : Seit 1973 werden die Altersgelder und die anderen Geldleistungen wie die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich angepaßt . 1975 haben wir das Waisengeld für Voll- und Halbwaisen eingeführt . Seit 1980 wird Hinterbliebenengeld und Übergangshilfe für die jüngeren Witwen und Witwer in den landwirtschaftlichen Unternehmen gezahlt . Das sind alles Ergebnisse aus der sozialliberalen Koalition . Ich bin sehr dankbar dafür , daß sich mein Kollege Paintner noch sehr wohl an gute Zusammenarbeit in der sozialliberalen Koalition erinnert . In der ersten Lesung im September 1993 haben wir im Gesetzentwurf der Koalition durchaus positive Ansätze gesehen , etwa die Linearisierung der Rentenberechnung oder die eigenständige Versicherungspflicht der Bäuerinnen . Allerdings waren damals noch einige Regelungen vorhanden , die die Reform ins Gegenteil verkehrt hätten . Sie finden jetzt aber Gott sei Dank nicht den Weg ins Bundesgesetzblatt . Wir haben uns immer bereit erklärt , konstruktiv mitzuarbeiten . Wir haben festgestellt : Die Agrarsozialpolitik muß vorhandene Lücken in der agrarsozialen Sicherung schließen , innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft sozial gerecht gestaltet und zukunftsfest finanziert sein . Die heutige Altershilfe der Landwirte muß bei Wahrung ihrer Eigenständigkeit zu einer Alterssicherur g fortentwickelt werden . Großer Reformbedarf besteht , weil das heutige System der Sockelbeträge bei der Berechnung der Altersgelder dem Prinzip der Beitragsgerechtigkeit widerspricht und weil absehbar ist , daß die Beiträge der Landwirte ohne Reform weiterhin rasant ansteigen würden . Das wäre auf die Dauer nicht tragbar . Wir haben in der Diskussion um die Neugestaltung der Alterssicherung der Landwirte vier Schwerpunkte gesetzt : erstens Neuordnung des Finanzierungssystems mit einer langfristigen Beitragsstabilisierung , zweitens eigenständige Sicherung der L andfrauen mit eigenen Beiträgen , drittens Neuordnung der Ende 1994 auslaufenden Beitragszuschüsse und viertens vernünftige Übertragung des Systems auf die neuen Bundesländer . Der Gesetzentwurf der Koalition wurde diesen Anforderungen nicht gerecht . Geplant war eine nur kurzfristige Stabilisierung der Beiträge . Nach 1998/99 wären die Lasten der Beitragszahler erheblich angestiegen . Geplant war ein untauglicher sogenannter Strukturfaktor . Bei diesem Strukturfaktor wären nach der Regierungsvorlage die Bäuerinnen nicht einbezogen gewesen . Die Last des Strukturwandels wäre nur zum Teil vom Bund übernommen worden . . _ Herr Hornung , lesen Sie Ihren ersten Entwurf durch . Dann werden Sie feststellen , daß das stimmt . Geplant waren zu hohe Einkommensgrenzen beim Beitragszuschuß und vor allen Dingen eine unzulängliche Regelung der Übertragung der Alterssicherung auf die neuen Bundesländer . Ich kann heute feststellen , daß unsere Änderungsvorschläge und auch diejenigen der Länder im Verlauf der Beratungen größtenteils umgesetzt werden konnten . Wir haben den Entwurf stark verändert und verbessert . Das betrifft folgende Bereiche : Das Beitrags- Leistungsverhältnis in der Alterssicherung der Landwirte entspricht nach dem erzielten Kompromiß in Zukunft im wesentlichen demjenigen in der gesetzlichen Rentenversicherung . Die Einheitsbeiträge in der Alterssicherung der Landwirte entwikkeln sich ab 1995 parallel zur Entwicklung der Löhne und Gehälter und der Beitragssätze in der Rentenversicherung . Die SPD akzeptiert , daß vom Vergleichsbeitrag in der Rentenversicherung 20 % abgezogen werden . Dieser Abschlag ergibt sich aus den unterschiedlichen Leistungskatalogen der beiden Systeme . Er ist vernünftig und richtig . Durch die Herstellung eines vergleichbaren Verhältnisses zwischen Beiträgen und Leistungen wird es möglich , daß der Bund zukünftig die Defizithaftung in der Alterssicherung der Landwirte übernimmt . Ich erinnere daran , daß das ein sehr , sehr schwieriger Punkt war und viele in der Koalition erst davon 19734 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Hermann Wimmer  überzeugt werden mußten , daß das auf die Dauer sinnvoll ist und zu einer Stabilisierung der Beiträge beiträgt . . Die Auswirkungen bei den Beiträgen : Der Einheitsbeitrag der Landwirte wäre ohne Reform bereits im nächsten Jahr auf 358 DM angestiegen , im Jahre 2000 bereits auf 535 DM . Durch die Reform entwickeln sich die Einheitsbeiträge nur noch im Gleichklang mit der allgemeinen Einkommensentwicklung und dem Beitragssatz in der Rentenversicherung . Der Beitrag bleibt 1995 bei 291 DM stabil , und er steigt bis zum Jahre 2000 voraussichtlich auf 347 DM an . Das stärkt das Vertrauen gerade der jungen Bäuerinnen und Bauern in die Stabilität des berufsständischen Alterssicherungssystems , wie es der Bund der Deutschen Landjugend ausdrücklich mitgeteilt hat . Durch die Herstellung eines vergleichbaren Beitrags-Leistungs-Verhältnisses war es auch möglich , auf den im Gesetz vorgesehenen Ausschluß von Nebenerwerbslandwirten oberhalb eines durchschnittlichen Einkommens zu verzichten . Die Landfrauen werden künftig eigenständig versichert . Die bisher beitragsfrei erworbenen Ansprüche auf den sogenannten Ehegattenzuschlag bleiben voll erhalten . Ich weiß , daß Sie als Koalition in diesem Punkt mehr versprochen haben . Aber es passiert gelegentlich , daß die Koalition den Frauen mehr verspricht , als sie halten kann . . Die von der Koalition gewünschte volle Anrechnung von Ehejahren als Beitragsjahre mußte auf einen großzügigen Bestandsschutz begrenzt werden . Wir müssen berücksichtigen , daß die eigenständige Sicherung der Landfrauen mit der zukünftig notwendigen eigenständigen Sicherung der Frauen insgesamt vereinbar sein muß . Außerdem muß die Belastung der Beitragszahler , auch der Bäuerinnen , und des Bundes vertretbar bleiben . Von der Versicherungspflicht können auf Antrag Bäuerinnen befreit werden , die älter als 50 Jahre alt sind , die bereits Anwartschaften in einem Umfang von 18 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in vergleichbaren Systemen haben oder die eine private Lebensversicherung mit vergleichbarem Beitrags- und Leistungsumfang nachweisen . Im übrigen haben wir mit der Einführung der Defizithaftung den Anforderungen des Berufsstandes und des Landfrauenverbandes Rechnung getragen und damit die Bäuerinnen voll in den früheren sogenannten Strukturausgleich einbezogen . Das Überbrückungsgeld für jüngere Witwen wird deutlich verbessert . Es mildert die schwierige Lage in den betroffenen landwirtschaftlich tätigen Familien . Zukünftig wird das Überbrückungsgeld statt für ein Jahr für drei Jahre gewährt . Hiermit knüpfen wir an das 2 . ASEG von 1980 an . Die im Koalitionsentwurf vorgesehenen Einkommensgrenzen für die Beitragszuschüsse konnten wir letztlich akzeptieren , weil durch die Anbindung des Einheitsbeitrags an die Rentenversicherung eine andere Grundlage geschaffen worden ist . . Durch die Herstellung eines vergleichbaren Beitrags-Leistungs-Verhältnisses werden bei der Übertragung der Alterssicherung der Landwirte auf die neuen Länder Wettbewerbsverzerrungen zwischen den dort vorhandenen unterschiedlichen Betriebsformen in der Landwirtschaft vermieden . Die Alterssicherung der Landwirte ist auf Selbständige ausgerichtet , im wesentlichen also auf die Wieder- und Neueinrichter in den neuen Ländern . Die Beschäftigten in den juristischen Personen , den LPG-Nachfolgebetrieben , verbleiben als Arbeitnehmer in der Rentenversicherung . Dies ist sachgerecht . Die SPD hat auch durchgesetzt , daß Nachteile für Wiedereinrichter beim Wechsel der Alterssicherungssysteme weitestgehend ausgeschlossen werden . Alle Landwirte in den neuen Ländern , die am Ende dieses Jahres die Wartezeit für eine Erwerbsunfähigkeitsrente erfüllen , erhalten ein Wahlrecht zwischen dem Verbleib in der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Wechsel in die Alterssicherung der Landwirte . Die Zusatzversorgung für die niedrig entlohnten landwirtschaftlichen Arbeitnehmer der alten Bundesländer wird auf die neuen Bundesländer übertragen . Es gäbe noch eine Reihe von Punkten der Verbesserung anzuführen . Ich meine , das Gesamtergebnis ist ein vernünftiger Kompromiß , zeigt eine Stabilität der sozialpolitischen Haltung der SPD gerade im Agrarbereich . Wir lassen uns auch von denen , die die Beschlüsse der Vergangenheit nicht so gut kennen oder unter Umständen die Verhandlungen in den letzten Wochen erheblich erschwert haben , nicht davon abbringen : Wenn es um Sozialpolitik geht , kann sich die gesamte Bevölkerung , vor allen Dingen auch die Landwirtschaft , auf die Sozialdemokratische Partei verlassen . .