Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Graf Lambsdorff , nach dem , was Sie gesagt haben , beschäftigen mich zwei Fragen . Die erste Frage bezieht sich auf das Verhältnis zur Macht , das Sie der SPD vorgeworfen haben . Ich würde gerne wissen , wie sich das Verhältnis der FDP zur Macht gestaltet . Soviel ich weiß , stellt die FDP seit 25 Jahren z . B . den Bundeswirtschaftsminister und war noch nie bereit , sich von dieser Art Verantwortung zu trennen , um eine Oppositionsrolle zu übernehmen . Irgendwie muß man , finde ich , nach 25 Jahren auch zu der Wirtschaftsentwicklung stehen , die man in dieser Form mit verantwortet hat , und kann hier nicht solche Reden halten , als ob seit 10 , 15 Jahren ganz verschiedene Geister regieren , gegen die man jetzt vorgehen müßte , obwohl Sie es doch immer selbst waren , die regiert haben . Die zweite Frage : Ich finde es nicht fair , auch nicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern , immer den Eindruck zu erwecken , als ob Unternehmensteuern und Steuern für Vermögende , Reiche und Besserverdienende etwas Identisches seien . Das eine belastet Unternehmen , bei dem anderen geht es um Vermögen , das aus den Unternehmen längst abgezogen ist , um den persönlichen Verdienst , der überhaupt nicht investiert wird . Das hat mit Arbeitsplätzen und mit Wirtschaftstätigkeit nichts zu tun . Hier geht es einfach um ein anderes Verhältnis zur Solidarität , in einer Gesellschaft , die sich in einer K rise befindet und in der es darauf ankommt , daß in erster Linie die Vermögenden und Reichen ihren Beitrag zur Lösung der Probleme , der Krise leisten und nicht etwa die sozial Schwächsten , wie es die Bundesregierung organisiert . Machen wir es doch einmal konkret : Wir haben den Solidaritätszuschlag wieder abgeschafft . Die Begründung dafür war eine wirtschaftliche . Jetzt möchte ich einmal wissen : Was haben wir von dem Geldbetrag , den Sie , Herr Graf Lambsdorff , den der Bundeswirtschaftsminister und den ich dabei eingespart haben , investiert ? Welchen Arbeitsplatz haben wir damit geschaffen ? _ Überhaupt keinen . Wir haben einfach unseren eigenen Lebensstandard verbessert _ das ist die Tatsache _ , während wir in der gleichen Zeit den Sozialhilfeempfängerinnen undd Sozialhilfeempfängern , den Umschülerinnen und Umschülern , den Beschäftigten im Rahmen von ABM , den Arbeitslosen und den Lohnabhängigen Gelder genommen haben . Diese Ungerechtigkeit führt zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung _ wie ich meine , völlig zu Recht . Die heutige Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung findet in einer Zeit harter Tarifauseinandersetzungen statt . Wir alle appellieren _ auch die SPD _ , daß es möglichst nicht zum Streik kommt . Ich weiß nicht : Wann paßt denn ein Streik in die Wirtschaft ? Wann je würde eine Bundesregierung dazu aufrufen und sagen , heute ist die Zeit zum Streik ? Ich kann mir so etwas schlecht vorstellen , . und ich glaube , daß deshalb die Argumente , die dagegensprechen , immer irgendwie herangezogen werden . Aber ich glaube , daß die Kolleginnen und Kollegen in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst und die bei der Post Beschäftigten durchaus begriffen haben , daß sie jetzt einen Arbeitskampf , nicht nur gegen die Arbeitgeberseite , sondern auch gegen die Politik dieser Bundesregierung , führen . Denn wer sonst als diese Regierungskoalition hat mit der Standortdiskussion den Arbeitgebern klar gesagt , man müsse jetzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Lohnverzicht auffordern ? Wer hat denn versucht , den Arbeiterinnen und Arbeitern und Angestellten weiszumachen , daß sie weit über ihre Verhältnisse leben würden ? Und wer sonst hat zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit nichts anderes getan , als die Marktkräfte zu beschwören , den sich selbst tragenden Aufschwung herbeizureden , Sozialabbau zu betreiben und Lohnreduzierungen zu predigen ? Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen finden also nicht nur in einer konjunkturellen und strukturellen Krise statt , sondern auch in einem gesellschaftlichen Klima , das diese Bundesregierung erst geschaffen hat . Die Kolleginnen und Kollegen und ihre Gewerkschaften wissen sehr gut , was nicht nur für sie auf dem Spiele steht . Sie streiken für die Durchsetzung ihrer nur allzu berechtigten Forderungen nach einem Inflationsausgleich . Das ist nicht maßlos überzogen , sondern das absolute Minimum , um wenigstens einen Teil der Preissteigerungen , Steuer- und Abgabenerhöhungen und Mietsteigerungen kompensieren zu können . Aber Null ist den privaten und öffentlichen Arbeitgebern immer noch zuviel . Denn eigentlich wollen die Gewerkschaften nur Null erreichen , wenn man genau hinsieht , nämlich einen Ausgleich für die Kostensteigerung . Die Gewerkschaften kämpfen erneut für Arbeitszeitverkürzung , sind bereit , über flexiblere Arbeitszeitvarianten zu verhandeln , um erstens weitere Massenentlassungen zu vermeiden und die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und um zweitens mit Hilfe der Arbeitszeitverkürzung die gesellschaftliche Arbeit neu und auf breiteren Schultern zu verteilen . Es sind die Gewerkschaften , die derzeit an vorderster Stelle den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit führen , die eine aktive Arbeitsmarktpolitik fordern , während sich die Bundesregierung _ außer ihren ideologischen Beschwörungsritualen _ durch ihr Nichtstun auszeichnet . Die diesjährige Tarifrunde steht ganz im Zeichen entscheidender Abwehrkämpfe gegen die Kapitalseite und gegen die Politik der Bundesregierung , die die wirtschaftliche Krise und das allgemeine politische Klima im Lande nutzen wollen , um die bereits erreichten und zum Teil hart erkämpften materiellen und sozialen Sicherungen der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellten zu demontieren oder drastisch zurückzuschrauben . Dem Arbeitgeberverband geht es erklärtermaßen um Kostensenkungen in einer Größenordnung von 10 % bis 15 % . Das wollen sie einerseits durch eine Nullrunde erreichen , weiter durch Kürzen oder Streichen des Urlaubsgeldes und der übertariflichen _ also der sogenannten freiwilligen _ Leistungen . Schließlich wollen die Unternehmen ihre Kosten mittels flexibler Arbeitszeitregelungen ohne Lohnausgleich senken . Die Metallarbeitgeber streben maßgeschneiderte , auf die mikroökonomische Ebene zugeschnittene , höchst flexible Arbeitszeitregelungen für die Beschäftigten an , was wiederum zu weiteren Lohnsenkungen führen muß . Der Mensch wird zu einem reinen Kostenfaktor degradiert . Die Maschinen dienen nicht dem Menschen , sondern die Beschäftigten haben sich den modernen Maschinentaktzeiten unterzuordnen . Aber es geht in Wirklichkeit noch um etwas anderes . Mit den von den Arbeitgebern angestrebten , individuell zugeschnittenen Arbeitszeitregelungen sollen die bestehenden Branchentarifverträge demontiert werden . Alle großen Automobilkonzerne in diesem Land haben sich mit ihren sogenannten Haustarifverträgen ja bereits aus der Flächentarifvereinbarung verabschiedet . Wer aber die Flächentarifverträge zerstört , will britische oder japanische Verhältnisse herbeiführen und letztlich die Kampfkraft der Gewerkschaften schwächen . Das heißt , es geht letztlich um die Sicherung der Tarifautonomie . Es stehen die tarifvertraglichen Beziehungen samt ihren Spielregeln auf dem Spiel . Daß sich die IG Metall , die ÖTV und die Postgewerkschaft sowie Tausende ihrer Kolleginnen und Kollegen dagegen zur Wehr setzen , findet unsere volle Unterstützung . . Der Jahreswirtschaftsbericht dieser Bundesregierung ist ein Offenbarungseid . Die Diagnose für die krisenhaften Entwicklungen in unserem L and lautet erstens , der Standort Deutschland sei zu teuer , und zweitens , es werde zuwenig erneuert und investiert . Die Therapie , die die Bundesregierung ihrem Standort seit einiger Zeit verabreicht , lautet : Konsolidierung der Staatsfinanzen durch s trenges Sparen und eine Entlastung der Wirtschaft von Kosten und Abgaben sowie sogenannten Investitionshemmnissen , z . B . den staatlichen Genehmigungsverfahren . Mit anderen Worten : Wenn der Staat nur die richtigen Rahmenbedingungen setze , dann werde auch wieder investiert und würden mit Investitionen auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Nun hat diese Krise verschiedene Ursachen , auch globaler Natur ; aber keineswegs ist es so , daß der deutsche Standort durch die Kostenlasten erdrückt worden wäre . Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache . Von 1980 bis 1992 sind die privaten Nettogewinne in den alten Bundesländern von 240 Milliarden DM auf 570 Milliarden DM gestiegen , die Nettoinvestitionen aber nur von 123 Milliarden DM auf 192 Milliarden DM . Das Geldkapital oder das sogenannte frei vagabundierende Kapital , das Kapital also , das nicht reinvestiert wurde , hat sich auf über 700 Milliarden DM angehäuft . Daß in den 80er Jahren die Gewinne nur in relativ bescheidenem Umfang reinvestiert wurden , hat überhaupt nichts mit den Kosten zu tun . Es war in Wirklichkeit so , daß die Unternehmen in der langen Wachstumsphase von ihrer Substanz lebten , und zwar sehr gut lebten , weil sie ihre Waren und Dienstleistungen absetzen konnten , ohne in nennenswertem Umfang zu investieren oder Innovationen zu schaffen . Das erkennt , etwas verschämt , auch der vorliegende Jahresbericht der Bundesregierung an . Hinzu kam noch die deutsche Einheit . Sie bescherte vielen westdeutschen Unternehmen unerwartete Sonderprofite . Sie hatten es nicht nötig , in neue Produktionen und Dienstleistungen zu investieren ; sie brauchten nur die bestehenden Kapazitäten an den westdeutschen Standorten zu erweitern bzw . voll auszulasten . Ich sage Ihnen , ich habe es auch ein bißchen satt , immer von der maroden Wirtschaft im Osten zu hören , wo jetzt soviel investiert werden muß . Stellen Sie sich doch einmal vor , die Wirtschaft im Osten wäre wirklich höchst effektiv und produktiv gewesen , hätte nur qualitativ hochwertige Produkte erzeugt . Ein westdeutsches Unternehmen nach dem anderen wäre im Konkurrenzkampf pleite gegangen ! Das hätte vielleicht erst zu Spannungen in dieser Bundesrepublik Deutschland geführt ! . So hat sich ein weiterer Binnenmarkt für die westdeutschen Unternehmen erschlossen , und sie konnten unheimlich viel Profit machen . Das ist doch die Wahrheit ! Schauen Sie sich , zweitens , einmal die Entwicklung der Betriebe in Polen , Ungarn und der Tschechischen Republik an . Sie werden nicht bestreiten können , daß die Wirtschaft dort zumindest nicht weniger marode war als in der DDR . Trotzdem haben wir dort nicht so viele Betriebsschließungen , haben wir dort nicht die Massenarbeitslosigkeit wie in den neuen Bundesländern _ ganz einfach deshalb , weil es dort nicht wie bei uns war , wo die ostdeutsche Wirtschaft der westdeutschen angepaßt wurde . Denn genau das war der eigentliche Auftrag der Treuhandanstalt , den sie 18370 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Gregor Gysi erfüllt hat , bis es kaum noch Industrien in den neuen Bundesländern gab .  _ Wissen Sie , in diesem Zusammenhang von Lohnniveau zu reden ist deshalb etwas abwegig , weil nur noch so wenige beschäftigt sind , daß sich in den neuen Bundesländern in erster Linie die Frage stellt , wie hoch das Arbeitslosengeld ist , wie hoch das Entgelt für Umschülerinnen und Umschüler und für diejenigen ist , die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind . Und gerade dieses Entgelt senken Sie . Und außerdem wissen Sie , daß die Kosten in den neuen Bundesländern , was Mieten , Waren und Dienstleistungen betrifft , enorm angestiegen sind und die Lohnentwicklung nicht mitgehalten hat , sondern nach wie vor auf einem wesentlich niedrigeren Niveau stehengeblieben ist , was viele soziale Probleme verursacht . Übrigens ist es auch nicht wahr , daß sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Schere in dem Sinne entwickelt hätte , daß die Löhne schneller als die Gewinne gestiegen wären . Die Wahrheit sieht wie folgt aus : Die Nettoeinkünfte der abhängig Beschäftigten stiegen zwischen 1980 und 1992 um 47 ,5 % , die Nettogewinne in der gleichen Zeit jedoch um 132 ,1 % . Der Anteil der Löhne und Gehälter am gesellschaftlichen Gesamteinkommen fiel auf das Niveau von 1990 zurück . In unserem Lande leben 97 Milliardäre , andererseits aber 10 % der Bevölkerung , darunter immer mehr Kinder , unterhalb der Armutsgrenze _ Tendenz steigend . 1 Million Menschen sind inzwischen obdachlos . In den kalten Wintertagen sind obdachlos gewordene Menschen in einem der reichsten Länder dieser Erde erfroren ; das muß man sich einmal überlegen . Dem deutschen Standort mangelt es nicht an weiteren Kostensenkungen , sondern an einem Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit ; denn diese Bundesregierung hat sich längst von der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet . Sie ist zur reinen Umverteilungsmaschine des erarbeiteten Reichtums geworden . Mit der Reform der Unternehmensteuern von 1990 hat dieser Staat auf jährliche Einnahmen in Höhe von 720 Milliarden DM verzichtet und die Kosten der Unternehmen bereits erheblich entlastet . Mit einer weiteren Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer im letzten Jahr sparen die Vermögenden und die Unternehmen zusätzlich 14 Milliarden DM jährlich . Während ein Unternehmer oder eine Unternehmerin im Schnitt etwa 20 % Steuern zahlt , sind die Haushalte der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellten mit weit über 40 % belastet . Im Grunde genommen hat die Bundesregierung eine Drei- Klassen- Gesellschaft geschaffen . Die großen Unternehmen haben sich aus der Finanzierung der deutschen Einheit längst verabschiedet . Sie schrumpfen sich gesund und bezahlen auch den Staat nicht mehr . Die Arbeiterinnen und Arbeiter , die Angestellten sowie die mittelständischen Unternehmen , einschließlich der Handwerksbetriebe , finanzieren nicht nur die Defizite , die die großen Unternehmen wegen ihrer gesunkenen Steuer- und Abgabenquoten verursacht haben , mit ; sie tragen vielmehr die Hauptlast der Kosten dieser K rise . . Schließlich leisten ausgerechnet die über 4 Millionen Menschen , die erwerbslos sind , aber auch diejenigen , die in Maßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz beschäftigt sind , einen erheblichen Beitrag . Rund 20 Milliarden DM hat die Bundesregierung ihnen in den letzten Monaten genommen . Hinzu kommt noch , daß Sie immer dann , wenn Sie den sozial Schwachen etwas nehmen , zugleich verursachen , daß die Kaufkraft zurückgeht , daß weniger konsumiert wird , was die Umsätze im Handel , im Dienstleistungsbereich und in der Produktion reduziert und zu weiterem Arbeitsplatzabbau führt . Die Folge davon ist , daß weniger Steuern gezahlt werden . Darm kürzen Sie wieder die Sozialleistungen . Die ganze Spirale setzt sich ewig so fort . Wenn Sie dem Bundeskanzler , Herrn Rexrodt , Herrn Lambsdorff , Herrn Klose und mir 100 DM wegnehmen , konsumieren wir keine einzige Mark weniger , wir sparen höchstens weniger . Wenn wir weniger sparen , organisieren wir bei den Banken Geldknappheit . Wenn wir bei den Banken Geldknappheit organisieren , machen sie eine andere Zinsund Kreditpolitik . Das heißt , es ist eine wirtschaftspolitische Wahrheit : Nehmen Sie den Armen , lähmen Sie Wirtschaftstätigkeit ! Nehmen Sie den Reichen , beleben Sie Wirtschaftstätigkeit , weil Sie die Banken zu einer anderen Kredit- und Zinspolitik treiben ! Im übrigen leisten Sie dann noch einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit , was Ihnen ganz gut anstünde , solange Sie das Wort sozial so oft im Munde führen , aber nichts davon realisieren . Dann sagen Sie , daß es zu Ihrer Politik keine Alternative gibt . _ Wissen Sie , das kenne ich . Solche Alleinvertretungsansprüche kommen mir aus einem früheren System sehr bekannt vor . Die haben auch immer erklärt , daß es keine Alternative zu dem gibt , was sie so betreiben . . Es hat sich übrigens als falsch herausgestellt . Solche Sätze deuten immer darauf hin , daß man sich kurz vor dem Ende befindet . Das zeigt auch Ihr Aktionismus . Sie haben jetzt das Aktionsprogramm I vorgestellt . Nun kommt Aktionsprogramm II . In der nächsten Woche soll das Aktionsprogramm III kommen . _ Es kommen keine Aktionen , es kommen nur Programme . Das ist ein bißchen wenig . . Ich will Ihnen auch sagen , worin die Alternativen bestehen . Wir haben genügend finanzielle Ressourcen . Wir könnten Arbeitsplätze schaffen , wirksam etwas gegen Massenarbeitslosigkeit tun , und zwar auf zwei Wegen : erstens auf dem Weg der Arbeitszeitverkürzung , um die Arbeit gerechter zu verteilen , und zweitens , indem wir die Einnahmen des Staates organisieren , Ausgaben reduzieren und mit den dadurch gewonnenen Mitteln Arbeitsplätze im Bereich der Bildung , Kultur , Wissenschaft , Forschung und Ökologie schaffen , wo es sehr viel Arbeit gibt , aber gering bezahlte . Genau das könnte man ändern . Die 97 Milliardäre und über 200 000 Einkommensmillionäre könnten viel stärker als bisher besteuert werden . Besserverdienende könnten eine Ergänzungsabgabe zahlen , und solchen Menschen , die ich hier vorhin aufgezählt habe , sind höhere Einkommensteuern durchaus zuzumuten . Das Ehegattensplitting kann aufgehoben werden , und daneben könnten die , die in den neuen Bundesländern nachweislich verdient , aber nicht investiert haben , bef ristet eine Investitionshilfeabgabe zahlen . Die Vermögensteuer und unter Beibehaltung von Freibeträgen auch die Erbschaftsteuer könnten erhöht werden . Die Vermögensteuer könnte auch progressiv gestaltet werden . Auch besserverdienende Beamte , Freiberufler und Selbständige müßten herangezogen werden . Es wäre auch ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit , zu der eben auch gehört , daß die Reichen in einer Solidargemeinschaft für die wirtschaftlich Schwächeren aufzukommen haben . Lassen Sie mich dann darauf hinweisen , daß es Veränderungen geben kann , um wirklich zu mehr Finanzen zu kommen . Lassen Sie mich dafür nur zwei Beispiele nennen . Erstens . Das Grundgesetz sieht vor , daß wir auf das frei vagabundierende Kapital von über 700 Milliarden DM auf den Banken zurückgreifen . Warum tut das diese Bundesregierung eigentlich nicht ? Zweitens . Überall in der Indust rie und im Handwerk besteht Umsatzsteuerpflicht , nur beim Finanzkapital nicht . Wissen Sie , daß das Geschäft mit Aktien , Options- und Warentermingeschäfte , der Devisenhandel und andere Transaktionen im Bereich des Finanzkapitals im letzten Jahr in der Bundesrepublik insgesamt einen Wert von 6 Billionen DM umfaßt haben ? . _ Nein , 6 Billionen , alle anderen Verkäufe zusammen . _ Wenn der Staat darauf eine Umsatzsteuer von nur 2 % nähme , hätte er schon eine Mehreinnahme von 120 Milliarden DM . . _ Ich sage Ihnen eins , Graf Lambsdorff : Solange wir das Finanzkapital im Vergleich zu Industriekapital derart fördern , ist das Ergebnis , daß die Menschen ihr Geld zur Bank bringen und genau nicht investieren , um Arbeitsplätze zu schaffen . So gäbe es noch viele andere Möglichkeiten _ die kann ich Ihnen leider jetzt nicht mehr aufzählen , weil meine Redezeit zu Ende ist _ , um die Finanzsituation zu verbessern . Ich sage Ihnen auch : Wir brauchen eine Umstellung im Steuer- und Abgabensystem zwischen den hochproduktiven Bereichen mit wenig Beschäftigten und den beschäftigungsintensiven Bereichen . Das heißt , wir müssen auch über eine Maschinensteuer nachdenken . Aber in erster Linie müssen wir in dieser Gesellschaft einmal die Solidarität der Reichen mit den Armen organisieren und nicht umgekehrt die Solidarität der Armen mit den Reichen ; sonst spalten Sie diese Gesellschaft in einer Art und Weise , die zu einer Eruption führen wird , die letztlich dem Rechtsextremismus in die Hände spielt und die Demokratie gefährdet . Das ist die wirkliche Gefahr , der es zu begegnen gilt . Danke schön . .