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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , das werde ich im Anschluss an die Fragestunde gerne tun . Frau Staatssekretärin , nachdem Sie in Ihrer Antwort deutlich gemacht haben , dass Sie sich persönlich für die Abbildung dieses Fotos eingesetzt haben : Darf ich dieses Bild dann als einen aktiven Beitrag zu Gender Mainstreaming in der Bundesregierung _ unter frauenspezifischen Aspekten _ auffassen ? Wie viele Steuergelder sind denn für diese Broschüre mit den sehr einschlägigen Darstellungen von Frauen verwendet worden ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte über das sogenannte Beschleunigungsgesetz führen wir vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Ängste , angesichts von Übergriffen auf Ausländerwohnheime und einem besorgnisserregenden Erstarken rechtsradikaler Parteien . Die Angst vor vermeintlicher Konkurrenz ungeliebter Zuwanderer bestimmt das Leben in vielen Gemeinden unserer Republik . Aber gerade dieser schicksalhafte Zusammenhang zwischen sozialen Nöten und Angst vor neu hinzukommenden Menschen macht das Thema Zuwanderung zu einem Tummelplatz für Demagogen und Volksverhetzer . Das meint insbesondere diejenigen , die in den Wahlkämpfen mit Schlagworten wie Asyltourismus , Wirtschaftsschmarotzer und ähnlichem das gesellschaftliche Klima dieser Republik vergiftet haben . Wer mit solchen und anderen Sprüchen Politik macht , der mißbraucht die Nöte unserer Mitbürger für seine dumpfe Demagogie . . In den Sprechstunden in meinem Bürgermeisterbüro in Recklinghausen suchen 70 % aller Menschen nach einer Wohnung . Viele von diesen Bürgerinnen und Bürgern leben in der Vorstellung , daß Ausländer ihnen die letzten Wohnungen wegschnappen . Dabei wird oft zwischen Aussiedlern , Asylsuchenden oder gar zuziehenden ostdeutschen Mitbürgern nicht unterschieden . Aber die Asylbewerber blockieren gar nicht die Sozialwohnungen , sofern diese denn überhaupt vorhanden sind . Sie leben vielfach in Zelten , Wohnwagen , Turnhallen , umgebauten Schulen und Notquartieren .
Partei: FDP
Folgendes Beispiel : Ein Kind hat Halbtagsunterricht und nachmittags finden Zusatzstunden statt , an denen man freiwillig teilnehmen kann . Dabei fallen Betreuungskosten an . Das fällt aber sicherlich unter Bildung und Betreuung , genau wie Reitunterricht . Es geht mir nicht um den Reitunterricht . Wenn es bei Ganztagsschulen solche Möglichkeiten gibt , sind entsprechende Kosten dann auch bei Besuch einer Halbtagsschule absetzbar ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ja , das ist dann abzugsfähig . Zum Beispiel ist es in Nordrhein-Westfalen üblich , dafür Elternbeiträge zu nehmen . Auch diese Kosten können geltend gemacht werden .
Partei: CDU/CSU
Ich habe das bereits ausgeführt. Wahrscheinlich haben Sie nicht richtig zugehört. Die Kostenerstattung wird dazu führen, dass Patient und Arzt mehr miteinander über die Therapie reden müssen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Wenn in der Vergangenheit die Tabletten nicht angeschlagen haben, dann hat die Patientin oder der Patient sie einfach weggeschmissen. In Zukunft wird sie oder er den Arzt aufsuchen und ihm sagen, dass die Therapie nicht funktioniert und eine andere Möglichkeit gefunden werden muss. Wir werden nicht nur mehr Transparenz schaffen, sondern auch dazu beitragen, dass sich Patient und Arzt auf gleicher Augenhöhe begegnen. Das ist der entscheidende Punkt des Wahlrechts. Ich war bei unserem Verhalten in Diskussionen und der Frage stehengeblieben, ob wir den Patienten etwas zutrauen. Wenn der Patient Sie in einer solchen Diskussion fragt, was er tun könne, dann sagen Sie, dass er nichts tun kann und es lieber Vater Staat überlassen soll, der schon immer alles geregelt hat. Das nehmen uns die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ab. Sie wollen wissen, worum es geht und wie viel sie für was bezahlen müssen. Sie wollen mehr Transparenz. Im Übrigen sind – das räume ich gerne ein – Sachleistungen nicht unbedingt ein Gegensatz zu dem Vorhaben, das wir in Angriff nehmen. Was die Sachleistungen angeht, ist bei den Krankenkassen durchaus Fachkompetenz vorhanden. Die Krankenkassen achten auf Wirtschaftlichkeit; das wird gar nicht in Zweifel gezogen. Auch medizinische Evidenz ist bei den Kassen vorhanden. Aber sie geben bisher keine Antworten, was die Transparenz und den mündigen Bürger angeht. Deswegen wollen wir das System weiterentwickeln. Das Totschlagargument gegen die Vorauskasse trifft nicht zu. Es hilft nicht weiter. Wir wollen den Weg der Wahlmöglichkeit weitergehen. Wir wollen ein besseres Verständnis der Patienten für das gesamte System mit dieser Maßnahme erwirken. Ihren Antrag braucht niemand, weder die Krankenkassen noch die Ärzte und erst recht nicht die Patienten. Die Wege, die Sie aufzeigen, sind nichts anderes als Schreckgespenster. Wir werden den Weg der Transparenz konsequent weitergehen. Wir werden auch in Zukunft Lobbyisten für die Patientinnen und Patienten sein. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin , für diese fünfte , sechste , siebte oder achte Wiederholung . Ich frage einmal direkt nach : Sie haben eben gesagt , bis zum Ende des Jahres würden Sie Ihre Vorstellungen entwickelt haben , haben aber auf die Frage eines Kollegen geantwortet , noch nicht im Jahre 2000 würden Sie eine rechtsformneutrale Unternehmensteuerreform machen . Das haben Sie gesagt ; ich habe es mir extra aufgeschrieben . Das heißt : Im nächsten Jahr werden die Unternehmen nicht entlastet .
Partei: PDS/LINKE
Sie sagten, dass Sie auch in anderen Regionen Kolumbiens – es gibt sehr viele Regionen mit ähnlich gearteten Konflikten – eventuell Projekte fördern wollen. Habe ich Sie insofern richtig verstanden, dass Sie die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit mehr und mehr in diese stark kritisierten, riskanten zivil-militärischen Projekte hineinziehen wollen?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann die heutige Debatte, jedenfalls bis jetzt, folgendermaßen zusammenfassen: Wir sind uns mit Ausnahme der Union inhaltlich zumindest in der Analyse einig. Bei der FDP scheitert es wahrscheinlich ein bisschen an der Umsetzung, Frau Aschenberg-Dugnus. Aber wir sind uns einig, dass die Praxisgebühr abzuschaffen ist, weil sie als Steuerungsinstrument versagt hat, weil sie sozial ungerechtfertigt ist und weil man damit nur Bürokratie geschaffen hat. Darin sind wir uns hoffentlich einig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das wird von sehr vielen Menschen so gesehen, natürlich auch in Nordrhein-Westfalen. Denn die überwiegende Zahl der Menschen sagt: Die Praxisgebühr muss abgeschafft werden. – Deshalb sind alle Anträge, die in diese Richtung gehen, richtig und gut. Herr Ernst hat gesagt, ob eine Steuerungswirkung eintritt, hätte man schon früher sehen können. Sie haben, glaube ich, gesagt, wir hätten einen Feldversuch gemacht. Aber was wollten wir ursprünglich? Wir wollten klarmachen, dass Arztbesuche Geld kosten und sozusagen einen geldwerten Vorteil haben. Wir wollten vor allen Dingen klarmachen, dass Facharztbesuche sehr teuer sind, und zwar für die Solidargemeinschaft. Das war der Ursprungsgedanke. Man wollte vor allen Dingen das Doktorhopping vermeiden, Herr Ernst. Das sind, glaube ich, ehrenwerte Motive. Frau Ferner hat mir eben bestätigt, dass die Praxisgebühr anfangs Erfolge gezeitigt hat. Zu Beginn gab es weniger Arztbesuche. Aber in den letzten Jahren ist die Zahl der Arztbesuche nicht mehr zurückgegangen. Deswegen ist es richtig, glaube ich, die Praxisgebühr nun abzuschaffen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich muss noch einmal auf das eingehen, was die Kollegin Griese bezüglich der Agenda 2010 gesagt hat. Martin Schulz spricht ja davon, dass die hart arbeitenden Menschen endlich mehr Lohn in der Tüte bzw. mehr Geld in der Tasche brauchen und dass die Armut zunimmt. Davon spricht er. Ich will aber – ich bin noch nicht ganz fertig – die SPD-Genossinnen und -Genossen einmal daran erinnern, dass wir durch die Agenda 2010 einen enormen Wandel am Arbeitsmarkt erlebt haben, nämlich weg vom gut bezahlten Vollzeitarbeitsverhältnis hin zu prekärer Beschäftigung. Ich will das auch mit Zahlen unterstützen: Wir haben 1 Million Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer – gerade haben wir die Schwelle von 1 Million erreicht –, und wir wissen ganz genau, dass die bis 50 Prozent weniger Geld kriegen als die, die in der Stammbelegschaft arbeiten. Wir haben Werkverträge. Wir haben 5,7 Millionen Menschen, die in Altersarmut leben. Wir haben 3,4 Millionen Kinder, deren Eltern sich nicht einmal eine Woche Urlaub leisten können. Das alles sind Auswirkungen der Agenda 2010, und ich finde, dass man sich an dieser Stelle nicht hinstellen und sagen kann, wie gut diese Agenda 2010 gewesen ist; denn sie hat Armut in diesem Land gebracht. Auch die SPD muss endlich einmal einsehen, dass es so ist, und ich hoffe, dass der Kanzlerkandidat Martin Schulz sich von der Agenda 2010 distanziert. Danke.
Partei: CDU/CSU
Ich schwöre , dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen , seinen Nutzen mehren , Schaden von ihm wenden , das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen , meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde . So wahr mir Gott helfe .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Aufgrund mehrerer verabschiedeter Gesetzentwürfe in diesem Jahr, die die Koalition sowie die Bundesregierung hier vorgelegt haben, kommen auf die Krankenkassen in den nächsten Jahren einige Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben zu, was zu einem massiven Anstieg der Zusatzbeiträge führt. Kann die Bundesregierung präzisieren, wie hoch die Summe ist, die die Krankenkassen durch das Präventionsgesetz in 2016 aufwenden müssen, zum Beispiel für erweiterte Ausgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung? Was spricht dagegen, dass Privatversicherte an diesen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben durch eine Finanzierung über Steuermittel beteiligt werden?
Partei: GRUENE
Diese Frage wollte ich später in Beantwortung einer anderen Frage beantworten . Ich kann nur noch einmal betonen _ wir werden das vermutlich in einer Aktuellen Stunde vertiefen _ : Aus unserer Sicht ist die Frage vertragsrelevanter Ereignisse nicht gegeben . Wenn das der Fall wäre , dann müssten selbstverständlich die Kommission _ als Hüterin _ , aber auch der Rat agieren . Das ist aber nicht der Punkt ; deswegen hat sich die Bundesregierung immer dagegen ausgesprochen , dass die Europäische Union im formellen Sinne reagiert . Dennoch sehen wir _ übrigens gemeinsam mit dem österreichischen Bundespräsidenten und auch der EVP , der Europäischen Volkspartei _ diesen Vorgang als , um es ganz diplomatisch zu formulieren , so ungewöhnlich und als für die europäische Zukunft ein solches Maß an Sorge erweckend an , dass wir es für notwendig erachtet haben , in Abstimmung mit unseren Partnern entsprechend vorzugehen . Wir tragen dies inhaltlich mit und halten es von der formellen Seite her für angemessen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , eines der Kriterien ist , ob es für einen Verband , der eine Gruppe von Vertriebenen vertritt , notwendig ist , sich in der Form eines eigenen Organs mit seinen Mitgliedern in Verbindung setzen zu können . Ein weiteres Kriterium ist natürlich auch der zahlenmäßige Umfang des Verbandes , auch die räumliche Ausdehnung . Es gibt , nehme ich an , einen Katalog solcher Kriterien . Ich müßte veranlassen , daß sie Ihnen systematisch zusammengestellt werden , denn ich bin nicht in der Lage , sie aus dem Gedächtnis aufzuzählen .
Partei: SPD
Auch wenn die Zahlen für den Stand-by-Betrieb nur geschätzt sind : Ein Sechstel _ und vermutlich wird die Tendenz stimmen _ des Energieverbrauchs entfällt auf den Stand-by-Betrieb . Hält die Bundesregierung aus dieser Sicht den Standby-Betrieb für sinnvoll ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eine kurze Nachfrage, Herr Staatssekretär. Sie haben gerade die Anweisung an das Kraftfahrt-Bundesamt hinsichtlich der Prüfung der inländischen und ausländischen Fahrzeughersteller zitiert, zumindest hatte ich Sie so verstanden. Vorhin haben Sie einmal erläutert, dass das normalerweise stichprobenartig erfolgt. Ist nach dem jetzt bekanntgewordenen Skandal um die Abgasmanipulation immer noch die Regel, dass das KraftfahrtBundesamt nur stichprobenartig vorgeht? Oder ist Ihre Anweisung so zu verstehen, dass diese Behörde jetzt so sensibel ist, dass sie durchprüft und nicht mehr nur stichprobenartig vorgeht? Ich weiß ja nicht, was „stichprobenartig“ heißt. Wird jedes 20., jedes 30. oder jedes 100. Fahrzeug überprüft? Das würde mich interessieren.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute über zwei PDS-Anträge zu debattieren . Der erste bezieht sich auf den Vorschlag , einen dritten Mehrwertsteuersatz für sogenannte Luxusgegenstände einzuführen . Dazu möchte ich ein paar kurze Bemerkungen machen . Wie Sie dem Bericht des Ausschusses entnehmen können , haben die Koalitionsfraktionen diesen Antrag vor allem aus einem Grunde abgelehnt , weil es nämlich nahezu unmöglich ist , abzugrenzen : Was sind normale Güter ? Was sind Luxusgüter ? Frau Kollegin Höll , vielleicht ist das aus der Sicht der PDS ein bißchen anders , weil es eventuell eine nostalgische Erinnerung an das gibt , was jederzeit einigermaßen verläßlich in der Kaufhalle zu bekommen war und was es nur im Exquisit-Laden , vielleicht auch nur im Intershop gab , das aber auch nicht immer ganz verläßlich . . Ich zähle einmal ein paar Beispiele auf : Pulverkaffee , Taschenrechner oder , was besonders schwierig war , Südfrüchte . . Oder es gab manchmal das große Problem , daß der eine oder andere Wandfliesen haben wollte . Ein ganz großes Problem waren übrigens Weckgummis . Weckgummis gab es weder in den Exquisit-Läden noch im Intershop . Das war ein ausgesprochener Luxusgegenstand . Insofern war das schwierig . Dafür gab es darauf aber keinen zusätzlichen Umsatzsteuersatz in einstigen klaren Zeiten . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass es sich am Arbeitsmarkt zum Schlechteren entwickelt hat. Im Gegenteil: Mehr Menschen haben Arbeit. Die Lohnsumme insgesamt und auch die Renten sind gestiegen. Unsere Politik war erfolgreich. Ich bin der Meinung, dass wir die Ausreißer nach unten betrachten müssen; das habe ich eben dargelegt. Auch das ist ein Signum der sozialen Marktwirtschaft: Wenn alle erfolgreich mitarbeiten, müssen auch alle am Erfolg teilhaben. Wenn dies in den unteren Einkommensgruppen und dort, wo es weiße Flecken gibt, nicht mehr ohne Weiteres gilt, dann müssen wir einen neuen Rahmen stecken. Ich bin – anders als Sie – der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Parlaments ist, die Frage nach der Höhe der Lohnuntergrenze für die weißen Flecken zu beantworten.
Partei: SPD
Das muss ich zwangsläufig tun ; denn sonst würde mir das Mikrofon abgestellt . Abschließend appelliere ich an die Bevölkerung , dieser Problematik mit Zurückhaltung und der gebotenen Vorsicht zu begegnen , aber auf gar keinen Fall Konsumverzicht zu üben . Denn das würde unserer Wirtschaft und den Betroffenen noch viel mehr schaden . Danke schön .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für Ihre Antwort. – Es freut mich, dass das Ministerium meinen Vorschlag aufgegriffen hat, auch die Zivilgesellschaft zu diesem runden Tisch einzuladen; das hat wunderbar geklappt. Meine Frage lautet: Sie werden bei einer solch großen Gruppe sehr viele Konfliktlinien berücksichtigen müssen. In welche Richtung, glauben Sie, wird der Trend gehen? Wollen Sie ein Siegel haben, das für eine breite Durchdringung sorgt, aber eher für niedrige Standards steht, oder wollen Sie das Gegenteil, also höhere Standards vertreten und damit das Risiko eingehen, dass es nicht so breit wirksam wird?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Frau Bulling-Schröter, auch wenn ich inhaltlich nicht teile, was Sie gerade gesagt haben, freue ich mich, dass Sie wieder an Bord sind, insbesondere und deshalb, weil die Grünen Sie mit ihrem Geschrei während der letzten Umweltausschusssitzung dazu gezwungen haben, das Handtuch zu werfen und die Sitzungsleitung an Ihren Stellvertreter abzugeben. Ich sage das deshalb so explizit, weil ich es für extrem unanständig gehalten habe, was Sie da mit einer Kollegin gemacht haben, die versucht hat, als Ausschussvorsitzende sachlich und neutral ihre Arbeit zu tun. Das war ein Skandal. Nachdem etliches zu dem Energiekonzept gesagt wurde, möchte ich mich an dieser Stelle mit den Alternativen auseinandersetzen, die hier vorgeschlagen werden – insbesondere mit dem, was die Grünen als Alternative vorgeben. Dazu gibt es einen Antrag. Er beginnt damit, dass Sie fordern, den Atomausstieg zu forcieren, und zwar gegenüber dem, was Sie seinerzeit im Jahr 2000 mit den Energieversorgern vereinbart haben.
Partei: FDP
Herr Kollege , der Bund ist bereit , sich an einer Überbrückungshilfe zusammen mit den Ländern und Gemeinden zu gleichen Teilen zu beteiligen . Im übrigen stellen wir uns eine Regelung vor , nach der diese Überbrükkungshilfe je nach Unternehmen unterschiedlich hoch ausfällt . Das bedeutet , daß wir zum einen den Anteil an besonders hoch mit Schulden belasteten neuen Wohnungen berücksichtigen , also Wohnungen , die erst in der zweiten Hälfte der 80er Jahre gebaut worden sind , daß wir darüber hinaus aber auch berücksichtigen , ob ein Unternehmen z . B . einen hohen Anteil an privatisierungsfähigen Wohnungen hat , der nicht nur nach unseren Vorstellungen , sondern auch nach dem Einigungsvertrag zu privatisieren ist . Die daraus erzielten Erlöse müssen selbstverständlich in die Wirtschaftlichkeitsrechnung des Unternehmens einbezogen werden .
Partei: SPD
Ich habe es befürchtet , deswegen ein Schlusssatz : Der Dialog der Religionen , den Sie auch in Ihrer Frage ansprachen , existiert . Das ist ja das Schöne . Wenn unsere Debatte , die wir heute führen , dazu beigetragen hat , die Dialogbereitschaft zwischen den Religionen zu fördern , war es eine gute Debatte . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wahrheit ist erstens , daß uns die Länder im Bundesrat zumuten wollten , verfassungswidrig zu handeln . Das machen wir nicht mit . . Es ist ganz typisch , daß sich gerade die Grünen nicht dagegen wenden . Das macht deutlich , daß ihnen zu einer Bürgerrechtspartei wirklich alles fehlt . . Wahrheit ist zweitens , daß der Kollege Struck hier außerordentlich geheuchelt hat . Zum einen zeigt die Präsenz der SPD-Fraktion heute vormittag , wie wichtig ihr die Arbeit hier im Bundestag ist . Schauen Sie sich die Präsenz der SPD-Bundestagsfraktion an ! . Wie heuchlerisch er hier argumentiert hat , ergibt sich zum anderen aus der Tatsache , daß er in den Verhandlungen bereit war , auf die übrigen Tagesordnungspunkte zu verzichten . Auch das muß hier angesprochen werden . . Für uns sind natürlich die Fragen bezüglich der Westsahara und Burundi wichtig . Noch wichtiger ist für uns allerdings , daß wir schnellstmöglich zu einer Förderung derer kommen , die die praktische Intelligenz in unserem Lande darstellen . Diese müssen endlich so behandelt werden wie jene , die die theoretische Intelligenz darstellen . . Das duldet keine Verzögerung . Deshalb unterstützen wir als FDP- Bundestagsfraktion den Antrag , den der Kollege Hörster hier vorgetragen hat . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich komme zum ersten Teil Ihrer Frage . Das Wort Staatsnotstand ist nicht erst in der SpiegelVeröffentlichung aufgetreten , sondern mehrere Tage vorher an den von mir bezeichneten Stellen _ Bild am Sonntag , Rheinische Post sowie auf dem Parteitag _ , ohne daß es offenbar Anlaß zu diesen Mißverständnissen gegeben hat . Erst nach der Veröffentlichung im Spiegel gab es diese Mißverständnisse . Ich dachte , sie seien durch die Debatte _ auch in der letzten Woche _ geklärt . . _ Ich gucke Sie jetzt fragend an , weil ich nicht genau weiß , ob ich alle Teile Ihrer Frage beantwortet habe . . _ Nein . Es ist aber richtig _ ich will dies noch einmal betonen _ , daß die Politik bei der Verweigerung einer Grundgesetzänderung nicht abdankt . Die Politik muß handeln . Niemand kann uns das wünschen , weil es ein Handeln unter erschwerten Bedingungen wäre . Es wäre ein Handeln , das möglicherweise seine Ziele nicht erreichen kann . Wenn Sie das als Notstand bezeichnen , dann würde ich dem nicht widersprechen . . _ Gut . Ich habe klargestellt , wie ich es verstanden habe .
Partei: AfD
Jawohl. – Die AfD ist die einzige Partei im Parlament, die dieses virulente Thema so ausdrücklich anspricht und sich gegen eine Politik wehrt, die wahrnehmbar den Rückbau der Frauenrechte in Deutschland betreibt sowie die Aushöhlung des Grundgesetzes zugunsten der islamischen Rechtsordnung und den dort verankerten archaischen Rollenmodellen. Ich komme zum Schluss. Wir von der AfD werden, egal wie laut Sie schreien, nicht müde werden, uns für die Rechte und die Würde der Frauen auf allen politischen Ebenen einzusetzen und sagen in aller Deutlichkeit: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich kann nur noch einmal deutlich unterstreichen , dass ich hundertprozentig der Meinung bin , dass Herr Mladic vor den Internationalen Gerichtshof gehört und dass jeder Hinweis auf seinen Aufenthaltsort aufgegriffen werden sollte . Andererseits bin ich der Meinung , dass wir dann , wenn sich in Serbien Kräfte durchsetzen sollten , die ihre Kampagne auf eine europaunfreundliche Politik ausrichten - ich formuliere es sehr vorsichtig - , wahrscheinlich noch weniger Chancen hätten , Herrn Mladic vor dem Internationalen Gerichtshof zu sehen . Die Unterstützung der europafreundlichen Kräfte ist also ganz wichtig , um nicht nur in diesem Land , sondern auch in Europa zu einem Rechtsfrieden zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , stimmen Sie mit mir überein , daß die Aussage des Abgeordneten Schily über das Cash- Management , es seien Investitionsmittel der BVS in Höhe von 900 Millionen DM entzogen worden , falsch ist ? Schließen Sie sich meiner Auffassung an , daß Investitionsmittel bis auf eine Summe von zirka 50 Millionen DM im Osten verbaut worden sind und daß die Zuwendungen der BVS , die zum Auffangen der Anfangsverluste gezahlt worden sind , möglicherweise im Cash-Management verschwunden sind ?
Partei: GRUENE
– ich komme zum Schluss; so viele Länder sind es dann doch nicht –, Portugal, Island und Argentinien haben diesen Weg beschritten. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass sich Deutschland ebenfalls auf den Weg macht und sagt: Gleiche Rechte für Lesben und Schwule! – Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern aus Respekt schuldig. Öffnen wir die Ehe! Nach zehn Jahren Lebenspartnerschaft ist die Gesellschaft reif für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern.
Partei: CDU/CSU
Zum einen kann ich nur noch einmal darauf verweisen : Ich halte die Position der Ministerin für richtig , dass wir uns bei diesen ganzen Fragen mehr Zeit nehmen müssen . Es kommt auf das Ergebnis und nicht auf das Tempo an . Diese Position wird von uns unterstützt . . Zum anderen ist es so , dass gerade die Anhörung von VENRO , Misereor und den anderen Organisationen ergeben hat , dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft in den meisten der betroffenen Länder sehr zu wünschen übrig lässt . Man könnte es auch anders formulieren .