Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Noch gestern hat der Bundeskanzler an die Deutschen appelliert , sie sollten aufhören zu jammern . Am selben Tag wird der Kanzler von Panik und Angst vor weiteren Jammerwellen ergriffen und legt Ulla Schmidt s Pläne zur Pflegeversicherung , deren Entwurf ja schon an die Verbände verschickt worden war , kurz vor der Verabschiedung in der Fraktion eiskalt auf Eis . Das war eine nette Überraschung für die Fachpolitiker der SPD-Fraktion und der Grünen . Diese nette Überraschung für den Koalitionspartner war wohl Ausdruck des Kommunikationsstils , der in der Koalition herrscht . Es war eine Ohrfeige für Ulla Schmidt . Der Kanzler weiß aber , dass Ohrfeigen bei Frauen nicht gut ankommen . Deshalb schiebt Schröder ganz schnell nach : Ulla Schmidt sitze am Tisch des Kanzlers und da werde sie auch bleiben . Ich frage Sie aber : Was nützt es , wenn Ulla Schmidt sitzen bleibt , aber nichts zu sagen hat ? Die Pläne des Sozialministeriums sind seit Herbst 2003 bekannt und hätten auch dem Bundeskanzler bekannt gewesen sein müssen . Angesichts von 14 Wahlen in diesem Jahr , einem Umfragewert von 25 Prozent für die SPD bei der Sonntagsfrage und der Perspektive auf Wahlniederlagen in Nordrhein-Westfalen bekommt der SPD-Vorsitzende aber einfach kalte Füße . Erinnern wir uns : Am 14 . März letzten Jahres hat der Kanzler von diesem Platz aus seine Agenda 2010 mit pathetischen Worten vorgestellt . Jetzt erschrickt der Kanzler vor seinen eigenen Worten und Taten . Der Fraktionsvize der Grünen Reinhard Loske warnt Schröder jetzt schon wieder davor , die Politik der ruhigen Hand wieder aufleben zu lassen . Frau Selg , ich denke , Sie müssten in Ihrer Fraktion einmal ein wenig reden . Schröder meint in seiner Erklärungsnot , die Änderungen am Pflegekonzept seien Einzelmaßnahmen und in Bezug auf die Reform nichts Generelles . Gleichzeitig erklärt Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Göring-Eckardt im Deutschlandfunk : Zusätzliche Belastungen der Bürger an anderer Stelle wird es nicht geben . Frau Caspers-Merk sagt heute , dass sie Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung nicht ausschließt . 17 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 1 . April 2004 Rentenkürzungen . Ich frage Sie : Weiß diese Bundesregierung eigentlich überhaupt noch , dass sie mit dem Alterseinkünftegesetz noch weitaus schmerzlichere Belastungen für die Bürger bereithält ? Die Anhörung im Finanzausschuss in dieser Woche hat zutage gebracht , dass das Rentenniveau bis zum Jahre 2030 auf 52 Prozent absinken wird . Insofern sind weitere Belastungen vorprogrammiert . Es sind noch keine vier Wochen vergangen , seit SPD und Grüne zu ihren Klausurtagungen zusammengekommen sind . Man fragt sich schon , was Sie zu Beginn des Jahres dort eigentlich gemacht haben . Jetzt fordern Sie wieder neue Kommissionen mit neuem Sach- und Fachverstand und bilden wieder neue Beratergremien . Ich glaube , Sie müssten mehr Chaosforscher in diese Beratergremien berufen . Dann kämen wir nämlich wahrscheinlich schneller zum Zug . Die Sprunghaftigkeit und Kurzlebigkeit dieser Politik geht voll zulasten der Pflegebedürftigen , ihrer Angehörigen , der Pflegekräfte und der Beitragszahler in Deutschland . Sie warten dringend darauf , dass die Leistungen in der Pflegeversicherung den Kosten der Lebenshaltung angepasst werden . Seit die Pflegeversicherung in Kraft ist , steht die Dynamisierung der Leistungen aus - mit der Folge , dass Pflegebedürftigkeit wieder zur Sozialhilfeabhängigkeit führt . Die Demenzkranken und ihre Angehörigen haben darauf gehofft , endlich Leistungen aus der Pflegeversicherung zu erhalten . Seit dem Jahr 1999 hat die Union insgesamt neun Initiativen in Bund und Ländern eingebracht . Sie aber haben mit Ihrer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat diese Vorschläge immer und immer wieder abgelehnt . Jetzt drücken Sie sich mit der Basta-Entscheidung Ihres Kanzlers um eine Lösung für all die wesentlichen Fragen dieser Menschen . Wenn der Kanzler für seine Entscheidung schon die Gerechtigkeit strapaziert , dann müssen Sie diese Sachverhalte zur Kenntnis nehmen ; denn diese Entscheidung bedeutet , dass Familien und Alleinstehende mit ihren Problemen zur Pflege weiter alleingelassen werden . Wenn Rot-Grün die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht durch einen Strafzuschlag von 2 ,50 Euro für Kinderlose finanzieren will , dann stellt sich die Frage , wie Erziehende denn nun entlastet werden sollen . Offenbar denken Sie nun an Freibeträge bei der Beitragsbemessung . Das bedeutet in der Konsequenz für Familien eine Entlastung in Centhöhe und weitere Beitragszuschläge und -steigerungen für die Beitragszahler . Was für ein irrsinnig bürokratischer Aufwand , an dessen Ende nichts bzw . nichts Positives steht ! Der Kanzler treibt mit dieser Entscheidung Fraktion und Ministerium endgültig nach Absurdistan . Den Menschen bleibt nichts erspart . Nein , Ihre Ratlosigkeit kommt die Beitragszahler , insbesondere die Pflegebedürftigen teuer zu stehen . Die Situation in der Pflegeversicherung ist angesichts unserer jetzigen Lage schlimm genug . Diese Regierung löst keine Probleme , sondern sie schafft - nicht erst seit heute - immer wieder neue . Sie selbst ist das Problem .