Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es geht nicht darum , Herr Kollege Beck , daß wir diesen Aufforderungen nicht zustimmen würden ; dies sind in der Tat Selbstverständlichkeiten . Vielmehr geht es um ein paar andere Freundlichkeiten in Richtung Bundesregierung , die in Ihrem Antrag stehen . . . noch : Dietrich Mahlo Diese bringen indirekt zum Ausdruck , was die Bundesregierung alles vernachlässigt haben soll . . Daran scheitern Ihre Anträge . Sie müssen sich eben mal ein bißchen disziplinieren . . - Zu Ihnen komme ich im Laufe des Abends auch noch . Herr Beck , wenn man Ihnen zuhört , könnte man meinen , daß die himmelschreiende Diskriminierung der gleichgeschlechtlich Veranlagten in Deutschland das eigentliche Problem unseres Landes ist . Wenn man das Ganze etwas versachlicht , wird man feststellen , daß es eine Reihe von Sachverhalten gibt , die unterschiedliche und in aller Ruhe zu findende Antworten benötigen . Das ist unsere Aufgabe . Ich will in den paar Minuten Redezeit , die ich habe , aber nicht Ihre gesamte Große Anfrage und die entsprechenden Antworten der Bundesregierung erörtern . Ich habe dazu während der letzten Debatte zu diesem Thema am 17 . Oktober 1996 eher grundsätzliche Bemerkungen gemacht . Das muß nicht alles wiederholt werden . Ich möchte hier aber gern zwei Bemerkungen allgemeiner Natur machen . Der erste Punkt . Ich würde Ihnen nicht raten , uns bei jeder Gelegenheit einen Vergleich mit dem Ausland vorzuhalten . Abgesehen davon , daß es , wenn im Ausland etwas anders gemacht wird als bei uns , über die Qualität des einen oder des anderen gar nichts aussagt , ist es so , daß für die riesengroße Mehrheit der Menschen und der Länder auf der Welt die von Ihnen vertretenen Auffassungen nicht mehrheitsfähig sind . Deswegen sehe ich nicht ganz ein , warum Sie uns ständig einen Vergleich mit dem Ausland vorhalten . Ich würde das an Ihrer Stelle nicht tun . Der zweite Punkt ist , daß ich ganz gern auf einen Etikettenschwindel hinweisen möchte . Der besteht darin , daß Sie überall dort von Benachteiligung und Diskriminierung sprechen , wo den gleichgeschlechtlich veranlagten Mitgliedern der Gesellschaft nicht jede steuerliche , wirtschaftliche , gesellschaftliche , rechtliche Meistbegünstigung zugestanden wird . Das heißt , überall dort , wo gleichgeschlechtlich Veranlagte wie nicht verheiratete Menschen behandelt werden , sind sie nach Ihrer Meinung diskriminiert . Das halte ich für eine Irreführung und für eine Verwechslung der Begriffe , die mit der Rechtswirklichkeit in unserem Lande nichts zu tun hat . . Heute geht es um ein Einzelproblem , nämlich um - wie man sich ausdrückt - die Sicherung der Wohnung für den hinterbliebenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner oder - wie die PDS das wünscht - für schlechthin jeden , der im Zeitpunkt des Todes des Mieters oder Mitmieters die Wohnung mit bewohnt . Zu diesen Gesetzesentwürfen ist aus meiner Sicht Verschiedenes zu sagen . Erstens . Zustimmen werden wir diesen Gesetzesvorlagen - unabhängig vom Inhalt - deswegen nicht , weil wir eine Gesamtnovellierung des Mietrechts anstreben und in diesem Zusammenhang auch die hier angesprochenen Fragen klären wollen . Wir wollen keine Reform in lauter Häppchen . Zweitens . Beide Gesetzesanträge behaupten , nach der geltenden Rechtslage könne ein Vermieter einen mit mehreren Mietern abgeschlossenen Vertrag kündigen , wenn auch nur einer der im Mietvertrag aufgeführten Mieter verstirbt . Das halte ich nicht für geltendes Recht . Ich bin aber bereit , mit Ihnen 1/2 569 BGB so umzuformulieren , daß die Fortgeltung des Mietvertrages mit dem Überlebenden zweifelsfrei sichergestellt ist . Insofern besteht wenigstens ein Minimum an Übereinstimmung . Drittens . Soweit die PDS schlechthin jedem Mitbewohner beim Tode des Mieters ein Recht auf Fortsetzung des Mietvertrages zugestehen will , wäre eine solche Regelung verfassungswidrig .  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1990 , in dem es um eine Ausweitung auf die heterosexuellen Lebensgemeinschaften ging , ausgeführt : Im Hinblick auf die durch die Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis gekennzeichnete Eigentumsgarantie darf der Eigentümer nicht verpflichtet werden , sämtliche Mitbewohner des jeweiligen Mieters als Nachfolger zu akzeptieren , ohne auf die Person des Vertragspartners noch in irgendeiner Weise Einfluß nehmen zu können .