Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Neufassung des deutschen Bundeswehrmandats für EUNAVFOR MED ist in erster Linie notwendig, weil es eine neue UN-Resolution gibt, die ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen Waffenschmuggel Richtung Libyen zulässt. Es soll zukünftig möglich sein, Schiffe nicht mehr nur mit Einwilligung des sogenannten Flaggenstaates, also des Landes, dessen Flagge dort gehisst ist, zu kontrollieren. Schiffe sollen auch gegen den Willen des sogenannten Flaggenstaates durchsucht werden können. Das ist natürlich eine andere Herausforderung, weil man im Zweifel davon ausgehen muss, dass in dem einen oder anderen Fall auch Widerstand zu brechen ist, wenn man diese Durchsuchung durchführen will. Die Soldaten der Bundeswehr sind auf einen solchen Auftrag gut vorbereitet, und sie werden auf einen solchen Auftrag gut vorbereitet; aber das ist schon eine neue Dimension. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung das Mandat erneuert. Das zweite Element, das hinzukommt, ist die Ausbildung von Küstenwachsoldaten auf hoher See. Wir tun das ausdrücklich nicht in Hoheitsgewässern. Zur Klarstellung möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Als wir EUNAVFOR MED auf den Weg gebracht haben, hatte das Projekt im Prinzip vier angedachte Stufen. Stufe 1 war die Aufklärungs- und Seenotrettungsmission. Dann kam die Stufe 2 mit der Überwachung des Waffenembargos in der leichteren Form. Wir würden eines Tages gern in die Stufe 2b übergehen: Bekämpfung der Schleuser auch in den Küstengewässern. Aber das, was jetzt hier beantragt wird, ist eher eine Variante 2a++, würde ich mal sagen, also die Ausbildungsmission und die veränderte Bekämpfung des Waffenschmuggels. Es ist vorhin hier angeklungen, die Seenotrettung sei quasi eine Aufgabe nebenbei. Ich möchte ganz klipp und klar sagen: Für jeden Seemann, auch für die Deutsche Marine, ist das Retten aus Seenot eine der vornehmsten und edelsten Aufgaben. Dass nahezu 16 000 schiffbrüchige Flüchtlinge auf diese Weise geborgen werden konnten, ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass es mehr als nur eine Nebenaufgabe ist; was die tägliche Arbeit angeht, steht das sicherlich im Mittelpunkt. Das ist auch gut so. Dafür verdienen der Einsatz und die Soldaten, die ihn leisten, unsere volle Anerkennung. Die Bekämpfung des Waffenschmuggels Richtung Libyen ist eine enorm wichtige Aufgabe. Herr Kobler schätzt, dass es in Libyen dreimal so viel Waffen wie Menschen gibt, also dass dieses Land quasi bis an die Zähne gerüstet ist, dass rund 300 Kilometer der Küste in der Hand des IS sind. Eine Befriedung des Landes in irgendeiner Weise setzt natürlich voraus, dass wir verhindern, dass Waffen und Munition dort ankommen. Das ist eine enorm schwierige Aufgabe. Wir machen uns auch keine Illusion darüber, dass EUNAFVOR MED die Situation maßgeblich oder grundlegend ändern kann. Aber wir glauben, dass es ein wichtiger, ein notwendiger Beitrag ist. Auch die Bekämpfung des Schlepperunwesens ist bei EUNAFVOR MED gut aufgehoben. Es hat immerhin 71 Überstellungen von Menschenschmugglern gegeben, ich glaube, überwiegend an die italienischen Behörden. Weit über 100 Schmugglerboote konnten unbrauchbar gemacht werden, sodass sie weder eine Behinderung für die Seewege darstellen noch für weitere Schlepperaktionen zur Verfügung stehen. Von daher ist das ein richtiger und wichtiger Einsatz. Es ist hier angeklungen, wir müssten mehr an Land tun. Ja, das stimmt. Auch ich bin der Meinung, dass wir die gegenwärtig sich etablierende Regierung in Tripolis unterstützen müssen. Der Bundesaußenminister hat Finanzmittel zugesagt. Insgesamt haben wir die Finanzmittel für die Entwicklungshilfe und für die humanitäre Soforthilfe in einer Art und Weise aufgestockt – insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro beträgt allein die Steigerung für beide zusammen, die wir beschlossen haben –, dass man nun wirklich nicht sagen kann, dass Deutschland dort ein erhebliches Defizit hat. Ich würde mir aber wünschen, dass wir über diese Mission, über die Zusammenarbeit der Völkergemeinschaft und auch über die Auflösung des Konfliktes zwischen der Regierung in Tripolis und denjenigen, die in Tobruk sitzen und andere Vorstellungen über die Entwicklung des Landes haben, zu einer Annäherung kommen und dass es uns dann Schritt für Schritt gelingt, auf dem langen und mühsamen Weg der Befriedung Libyens voranzukommen. Dadurch könnten wir eines der größten außenpolitischen Probleme lösen, die wir gegenwärtig haben. Herzlichen Dank.