Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir debattieren heute über die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts . Den Befürwortern geht es dabei um die Integration der seit Jahren hier lebenden Ausländer aus Nicht-EU-Staaten . Im Kern geht es ihnen aber um das Prinzip Integration durch Wahlrecht . Für unsere Fraktion hat das Thema Integration in der Großen Koalition eine ganz besonders entscheidende Rolle gespielt . Die Union mit der Kanzlerin hat sich hier an die Spitze der Bewegung gesetzt . Dabei wurden vier entscheidende politische Weichenstellungen vorgenommen : Erstens . Die Integration wird durch Staatsministerin Böhmer aus dem Kanzleramt heraus geleitet . Zweitens . Mit dem Nationalen Integrationsplan setzen wir erstmals in einem Gesamtkonzept auf echte Partnerschaft mit den Migranten . Drittens . Innenminister Schäuble hat die Deutsche Islam-Konferenz ins Leben gerufen . Wir führen damit den Dialog mit dem Islam in Deutschland . Klar ist natürlich , dass Integrationswille und Erlernen der deutschen Sprache dabei Grundvoraussetzungen sind . Viertens . Mit der Novelle des Zuwanderungsrechts ist nunmehr der Nachzug ausländischer Ehegatten an Grundkenntnisse der deutschen Sprache gekoppelt . Konkret bietet der deutsche Staat Zuwanderern deshalb Sprachkurse und nachfolgende Orientierungskurse an . Sie vermitteln Kenntnisse über die Grundlagen des deutschen Staates , der deutschen Geschichte und der deutschen Gesellschaft . Sie schaffen die notwendigen Voraussetzungen , um Bildungschancen und Angebote auf dem Arbeitsmarkt nutzen , den Einbürgerungstest bestehen und schlussendlich die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben zu können . Wie wichtig wir Integration nehmen , zeigt auch der symbolische Akt am 12 . Mai . Da haben Migrantinnen und Migranten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ihre Einbürgerungsurkunde im Kanzleramt erhalten . Verbunden ist damit die eindeutige Einladung an viele weitere Migranten , sich einbürgern zu lassen . Das alles macht ganz deutlich : Wir haben Integration zu einer nationalen Aufgabe erhoben . Entscheidend ist also , dass wir uns intensiv um eine gelungene Integration bemühen und nicht so tun , als ob infolge der Gewährung des Wahlrechts Integration funktioniere . - Genau , Herr Veit . Das Wahlrecht bildet das Kernstück der politischen Beteiligung in einer Demokratie . Das ist einer der wenigen richtigen Sätze im Antrag der Linken , Frau Daðdelen . Wie so oft ziehen Sie falsche Rückschlüsse . Die richtige Konsequenz aus dieser Erkenntnis ist , dass das Wahlrecht einer Integration nachfolgen muss und nicht an deren Anfang stehen darf . Nur wer sich nach einer gelungenen Integration zu unserem Land , zu unserer Werteordnung , zu unserem Grundgesetz bekennt und sich deshalb einbürgern lässt , kann auch mit das größte Privileg unserer Demokratie , das Wahlrecht nämlich , für sich in Anspruch nehmen . - Dazu komme ich gleich , Herr Winkler . Es ist vollkommen falsch , so zu tun , als seien Migranten ohne Wahlrecht von unserer Gesellschaft ausgeschlossen . Die gesellschaftliche Teilhabe vollzieht sich durch das Zusammenleben in den Städten und Stadtteilen , durch das Mitwirken in Vereinen und Verbänden und bei öffentlichen Veranstaltungen . Migranten bereichern unser soziales Leben , indem sie ihre Traditionen , Bräuche und Kultur pflegen . Unser Land lebt von der Vielfalt der Menschen , die hier wohnen . Dem widerspricht es in keiner Weise , das Privileg des Wahlrechts an die Einbürgerung zu knüpfen . Trotzdem haben wir uns intensiv mit den politischen und rechtlichen Fragen des kommunalen Ausländerwahlrechts auseinandergesetzt . So war es im Koalitionsvertrag beschlossen . Wir haben diesen Beschluss insbesondere mit der Sachverständigenanhörung im letzten Herbst auch erfüllt . Aus dieser Expertenanhörung habe ich für mich und für unsere Fraktion den Schluss gezogen , Herr Veit , dass eine Änderung des Art . 28 Grundgesetz wodurch auch Drittstaatenangehörigen die Möglichkeit eines kommunalen Wahlrechts eingeräumt werden soll , wegen eines Verstoßes gegen Art . 20 Grundgesetz verfassungswidrig ist . In Deutschland wird die Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung , der Verwaltung und der Rechtsprechung ausgeübt . Dieses Prinzip der Volkssouveränität gehört unstrittig , meine ich , zu den Grundsätzen des Art . 20 Abs . 2 , wonach das Staatsvolk die Staatsgewalt innehat , zu Grundsätzen , die durch die Ewigkeitsgarantie nach Art . 79 Abs . 3 geschützt sind . Dieses Staatsvolk wird nach einer unter den Sachverständigen und Rechtsgelehrten stark vertretenen Auffassung von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art . 116 gleichgestellten Personen gebildet und nicht durch die Gesamtheit der auf Dauer hier lebenden Bevölkerung . Die Eigenschaft als Deutscher ist also der Anknüpfungspunkt für die Zugehörigkeit zum Volk im Sinne des Art . 20 als Träger der Staatsgewalt , die wiederum durch Wahlen ausgedrückt wird . - Dazu komme ich gleich . - Wer Deutscher ist , kann der Gesetzgeber im Staatsangehörigkeitsrecht regeln . Der sogenannten Herrschaft in Deutschland unterworfen zu sein , sich an Gesetze halten zu müssen und Steuern zu zahlen , ist allerdings kein Kriterium . Das Gleiche gilt für die Ebene der Länder , der Städte und der Gemeinden . Auch dort wird die Staatsgewalt nur vom Volk , das heißt , den deutschen Staatsangehörigen , ausgeübt , die die jeweilige Vertretung zu wählen haben . Jetzt komme ich zu Ihrem Einwand . Auf kommunaler Ebene besteht tatsächlich eine Ausnahme . EU-Bürger genießen seit 1992 eine Sonderbehandlung und haben einen anderen Status . Das hat allerdings nicht mit einer angeblich unerträglichen und ungerechten Ungleichbehandlung zu tun und ist ebenso wenig skandalös , sondern ist im Auftrag der europäischen Integration , der schon seit 1949 in der Präambel des deutschen Grundgesetzes steht , begründet . Genau das und nur das hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil aus dem Jahre 1990 erwähnt . Bezogen auf Drittstaatenangehörige hat das Bundesverfassungsgericht keine entsprechende Äußerung gemacht . Insoweit schafft Art . 23 des Grundgesetzes eine ganz besondere Legitimationsgrundlage für ein kommunales Wahlrecht für EU-Ausländer . Deshalb liegt darin gerade auch kein Verstoß gegen Art . 3 ; denn - das haben Sie , Herr Grindel , vorhin schon eingeworfen - es gilt der alte Rechtsgrundsatz , wonach man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln muss . Die beabsichtigte Grundgesetzänderung ist auch nicht schon deshalb tolerabel , weil es ja allein um die kommunale Ebene gehe und das damit nicht so schlimm sei . Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich entschieden , dass Kommunen gegenüber den Ländern und dem Bund keine Sonderstellung genießen . Die Ausübung der Staatsgewalt in Kommunen ist genauso Ausübung von Staatsgewalt wie jede andere auch . Deshalb benötigen wir für die Ausübung von Staatsgewalt eine einheitliche Legitimationsgrundlage , nämlich die Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk . Selbstverständlich besteht ein Menschenrecht auf politische Teilhabe ; auch dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgesprochen , und zwar als Auftrag an den jeweiligen Staat . Nur hat es auch gesagt , dass der Weg , den unsere Verfassung vorzeichnet , um diesen Anspruch einzulösen , der Weg über die Einbürgerung ist . Die Verleihung des politischen Mitbestimmungsrechtes ist die Krone der Einbürgerung . So haben es die Sachverständigen formuliert .  - Was soll denn Einbürgerung , Frau Daðdelen , sonst noch bedeuten ? Gerade der Akt der Einbürgerung macht den Unterschied aus : Durch ihn wird man vom bloßen Mitglied der Zivilgesellschaft zum Mitglied der politischen Gemeinschaft . Im Gegensatz zu den Befürwortern des kommunalen Ausländerwahlrechts hält unsere Fraktion die Integration für einen Prozess , an dessen Ende die Erteilung des Wahlrechts steht , geknüpft an die Verleihung der Staatsbürgerschaft . Zum Ende möchte ich noch auf den Einwand eingehen , dass sich aus der Betroffenheit durch Staatsgewalt angeblich ein kommunales Wahlrecht ableiten lasse . Auch dieses Argument ist meines Erachtens schief und unpassend . Unstreitig am meisten betroffen sind nämlich Drittstaatenangehörige durch die bundesgesetzlichen Regelungen des Ausländerrechtes . Deshalb würde sich danach , wenn schon , insgesamt ein Wahlrecht ableiten lassen . Dass dies nicht unserem Grundgesetz entspricht und verfassungswidrig wäre , habe ich vorhin schon ausgeführt . Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht , dass es mit dem Begriff des Volkes durchgängig das deutsche Volk meint , definiert über die Staatsangehörigkeit , und nicht die mitbetroffenen Anwesenden auf deutschem Staatsgebiet . Meine Damen und Herren , ebenso wenig Maßstab für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts kann die Tatsache sein , dass 16 EU-Staaten ein solches Wahlrecht gewähren . Im Übrigen zeigen gerade die Zahlen aus Dänemark oder Holland , dass dieses kommunale Wahlrecht nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung führt , sondern eher das Gegenteil der Fall ist .  Das heißt also , die Verleihung eines kommunalen Wahlrechts führt dort offenbar gerade nicht zu einer stärkeren politischen Teilhabe .  Zusammenfassend ist zu sagen , Frau Daðdelen : Es sprechen sowohl politische als auch rechtliche Argumente gegen die vorgeschlagene Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts . Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen daher die Anträge ab und werden uns weiterhin mit besten Kräften dafür einsetzen , dass Integration in unserem Land gelingt .  Herzlichen Dank .