Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Wagner , Herr Fraktionsvorsitzender Struck , Sie waren bei der Einbringung des Haushaltes 2005 noch stolz , darauf hinweisen zu können , dass sich der Verteidigungshaushalt auf 24 ,04 Milliarden Euro beläuft . Unser Kollege Arnold sprach sogar davon , dass in diesem Jahr im Verteidigungshaushalt 200 Millionen Euro mehr eingestellt worden seien . Noch viele solcher oder ähnlicher Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen könnte ich zitieren ; die politische Halbwertszeit all Ihrer Aussagen wird dabei leider immer kürzer . Zwischen dem , was der Verteidigungsminister zunächst vom Bundesfinanzminister an Mitteln für seinen Haushalt haben wollte und er eigentlich auch dringend braucht , und dem , was er letztendlich erhalten hat , liegen 328 Millionen Euro . Beim Finanzplan des Bundes wird bis zum Jahr 2008 etwa 1 Milliarde Euro gekürzt werden . Wir wissen alle , dass eigentlich das genaue Gegenteil notwendig wäre . Diese Form der Finanzpolitik hat für die Bundeswehr schwere Folgen . Neuvorhaben im Bereich der militärischen Beschaffungen können nur noch durch haushaltspolitische Tricks begonnen werden . Dies beklagen Sie sogar selbst in Ihren eigenen Unterlagen , die Sie den Koalitionsfraktionen zur Beratung des Einzelplans 14 zur Verfügung gestellt haben . Leider müssen wir wieder feststellen , dass nicht fachliche und sachliche Notwendigkeiten für die Finanzausstattung des Bundesministers der Verteidigung maßgeblich sind , dass vielmehr der Etat nur die Handschrift des Bundesfinanzministers trägt , der eine reine buchhalterische Sparnotwendigkeit sieht . Herr Staatssekretär Wagner , Sie haben eben die falsche Gruppe angegriffen . Sie müssten wegen der Sparmaßnahmen , die ich hier vorgetragen habe und die der Finanzminister verordnet hat , den Finanzminister kritisieren und nicht uns . Diese Kritik war vollkommen unkorrekt . Die Kollegin Leonhard - wir haben vorhin gehört , dass sie heute krank ist - hat am 8 . September darauf hingewiesen , dass der Verteidigungsetat auch in diesem Jahr einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leistet . Allerdings , so Leonhard , ist der Einsparungsbeitrag an der Grenze des Tolerierbaren . Das war eigentlich schon am 8 . September der Offenbarungseid . Aber dann kam die globale Minderausgabe für das Jahr 2005 . Wir wurden mit weiteren 250 Millionen Euro belastet und unterschreiten damit deutlich die 24-Milliarden-Euro-Grenze . Das ist eine Entwicklung , die Sie vor einem Jahr noch intensiv bestritten hätten . Aber es kommt noch dicker : Eine weitere globale Minderausgabe von zusätzlichen 250 Millionen Euro schwebt als Damoklesschwert über dem Verteidigungshaushalt 2005 . - Warten wir es ab . Die finanzielle Basis , auf der Ihre Reformen zur Weiterentwicklung der Bundeswehr erstellt wurden , war der vorgelegte Haushaltsentwurf . Wie Sie , Herr Minister Struck , diese Etatkürzung verkraften und gleichzeitig den laufenden und neuen Verpflichtungen nachkommen wollen , wissen nur die Götter . Von Ihnen habe ich hierzu bislang noch nichts Konkretes gehört . Die bisher vorhandenen Mittel reichen gerade einmal für das Allernötigste . Wir waren uns immer einig - das glaubten wir jedenfalls - , dass es das Ziel ist , eine Investitionsquote von 30 Prozent zu erreichen und so die auftrags- und bedarfsgerechte Ausstattung unserer Soldaten zu gewährleisten . Dieses Ziel wird sicherlich nicht erreicht werden . Sie werden im Investitionsbereich wieder mit Kürzungen arbeiten müssen , Sie werden wieder strecken und zeitlich verschieben müssen . Da hilft das Wehklagen der Kollegin Leonhard in der Welt vom 10 . November gar nichts mehr . Ich zitiere , was dort über die Kollegin Leonhard gesagt wird : Die Einsparungen dürften auch nicht zu Lasten der Investitionen und des Personals gehen . Sonst ist das Ende der Fahnenstange erreicht , sagte Frau Leonhard der WELT . Herr Minister , Sie haben das Ende der Fahnenstange schon längst verlassen . Sie sind schon längst im Schwebezustand . Nun haben Sie als eine Maßnahme gegen die Finanznot zumindest für die nächsten Jahre der Bundeswehr eine neue Reform verordnet . Standorte werden geschlossen , es werden neue , deutlich verringerte Personalzielvorgaben gemacht . Nur noch 75 000 Zivilbeschäftigte und nur noch 252 500 Soldaten sollen als deutscher Beitrag für die Sicherheit Deutschlands und Europas ausreichen . Das , was in diesem Zusammenhang zum Heimatschutz zu sagen ist , haben meine Vorredner schon deutlich gemacht . So schnell wie möglich , wie Sie formulieren , sollen 105 Standorte der Bundeswehr geschlossen werden . Betriebsausgaben sollen gesenkt werden . Aber ohne Rücksicht auf die strukturschwachen Regionen zu nehmen , ist ein außerordentlich großer volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet worden . Nun wird das Ziel angestrebt , durch die Senkung der Betriebsausgaben nach der Schließung der 105 Standorte Finanzmittel freizubekommen . Diese stehen aber durch die globale Minderausgabe schon längst nicht mehr zur Verfügung . Herr Minister , Sie haben mehrfach darauf hingewiesen , dass die Standortschließungen ohne Rücksicht auf die regionalen Gegebenheiten umgesetzt werden sollen . Mag sein , dass Sie sich nicht als Infrastrukturminister verstehen . Aber heißt das auch , dass sich die gesamte Bundesregierung nicht um diese Fragen zu kümmern braucht ? Wenn Sie nicht dafür zuständig sind , Herr Minister Struck , dann muss es der Bundeskanzler sein . Deshalb habe ich ihm einen entsprechenden Brief geschrieben und ihn an seine Zuständigkeit und seine Pflicht , zu helfen , erinnert . Herr Minister , die globale Minderausgabe bringt Ihren Haushalt ins Wanken . Das Reduzieren des Personals wird nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen . Die von Ihnen geplanten Privatisierungserlöse werden sich wie in den vergangenen Jahren als Luftnummern erweisen . Das heißt , Sie müssen sich sicherlich schon jetzt Gedanken über die nächste Reform der Reform der Reform machen . In diesem Zustand befinden wir uns schon seit einigen Jahren . Ein großer Teil Ihrer Parteifreunde arbeitet bereits heute innerparteilich daran , eine Mehrheit für die Abschaffung der Wehrpflicht zu organisieren , lieber Johannes Kahrs . Diese Entwicklung werden wir - vielleicht mit deiner Hilfe - nicht zulassen . Wir halten die Wehrpflicht aus sicherheits- und gesellschaftspolitischen Gründen für notwendig , wie wir es kürzlich in der Debatte zu diesem Thema vorgetragen haben . Angesichts all dieser Entwicklungen in den vergangenen sechs Jahren muss ich den Eindruck gewinnen , dass Sie dabei sind , Ihre und die ideologische Zielsetzung der Grünen durch das Kaputtsparen der Bundeswehr umzusetzen . Diese Entwicklung erfolgt parallel zu einer Entwicklung in umgekehrter Richtung bei den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland , die deutlich zunehmen . Wir werden in dieser Woche noch über einen weiteren Einsatz der Bundeswehr im Ausland zu entscheiden haben . Immer mehr Einsätze deutscher Soldaten weltweit und immer mehr sicherheitspolitische Zusagen an die Europäische Union , die NATO und die Vereinten Nationen - das steht im krassen Widerspruch zu den von Ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Ressourcen . Herr Minister , uns allen ist klar , dass in den letzten Jahren eine schwierige , eher krisenhafte Finanzlage entstanden ist . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Uns ist auch klar , dass der Verteidigungsetat seinen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beisteuern muss . Aber die Kürzungen müssen verantwortbar sein und es muss wieder eine Perspektive für den Verteidigungsetat gefunden werden , die unsere Sicherheitsinteressen widerspiegelt . Ich fürchte , dass die Bundeswehr mit Ihrem Zahlenwerk nicht zukunftsfähig ist , Herr Minister . Herzlichen Dank .