Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten ein wichtiges, umfassendes Gesetzespaket für mehr Rechtssicherheit und für die Stärkung der Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der technische Fortschritt erschließt ständig neue Geschäftsmodelle. Noch vor wenigen Jahren konnte man sich kaum vorstellen, mit welcher Selbstverständlichkeit heute auf dem Tablet oder dem Smartphone Werbung geschaltet, Verträge geschlossen oder Dienstleistungen erbracht werden. Diese Geschäftsfelder werden nicht nur von seriösen Unternehmen genutzt, sondern leider auch von einigen unredlichen Geschäftemachern. Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf soll diesen Methoden einen Riegel vorschieben. Lassen Sie mich zunächst einen ersten Komplex ansprechen: unlautere, unerlaubte Telefonwerbung. Werbeanrufe sind bereits heute nur dann erlaubt, wenn der Verbraucher ausdrücklich vorher eingewilligt hat. Dennoch gibt es im Bereich der Telefonwerbung Probleme, auf die wir mit einem Maßnahmenbündel passgenau reagieren. In Zukunft sollen auch solche Werbeanrufe mit Bußgeldern geahndet werden können, die mithilfe automatischer Anrufmaschinen erfolgen. Der Gesetzentwurf sieht hier eine deutliche Anhebung der maximalen Bußgelder vor, nämlich von derzeit 50 000 Euro auf 300 000 Euro, die bei Vorliegen der Voraussetzungen von der Bundesnetzagentur verhängt werden können. Darüber hinaus werden Verträge über Gewinnspieldienste nur noch dann wirksam, wenn sie schriftlich geschlossen werden. Darauf bezieht sich ein Großteil der Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern: Nach den uns mitgeteilten Zahlen beziehen sich 70 bis 80 Prozent der Beschwerden bei Verbraucherschutzverbänden und -organisationen auf versuchte Abschlüsse von Verträgen über Gewinnspieldienste. Deshalb wird für diesen Bereich jetzt die Regelung getroffen, dass eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung erforderlich ist. Das schließt eine wichtige Lücke und sorgt für mehr Verbraucherschutz. Ein weiterer großer Anwendungsbereich sind Abmahnungen im Urheberrecht und im Wettbewerbsrecht. Ich glaube, es ist wichtig, hier zunächst klarzustellen: Abmahnungen sind ein legitimes und sinnvolles Instrument, um die Ahndung von Rechtsverstößen und die Durchsetzung von Ansprüchen für die Beteiligten einfach zu gestalten, ohne dass es zu einem unter Umständen langen und teuren Gerichtsprozess kommt. Das ist die Grundlage, von der wir ausgehen. Dieses Institut soll natürlich erhalten bleiben, und es wird erhalten bleiben. Es gibt im Bereich des Wettbewerbsrechts und des Urheberrechts allerdings auch Methoden, um dieses Instrument so anzuwenden, wie es eigentlich nicht gedacht ist, also massenhaft Abmahnungen vorzunehmen. Der eine oder andere entwickelt daraus vielleicht auch eine Art Geschäftsmodell. Das führt natürlich zu einer schwierigen, belastenden Situation für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb sehen wir für zwei Bereiche Änderungen vor, zum einen im Wettbewerbsrecht. Dort ist ganz klar zu erkennen, dass es im Zusammenhang mit der Zunahme von Onlinegeschäften zu überzogenen Abmahnungen kommt. Da stellen wir fest: Es ist ein Riesenanliegen von Handwerkern, von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Abmahnkosten zu reduzieren, wenn es zum Beispiel aufgrund irgendeiner technischen Angabe im Impressum, die nicht ganz richtig ist, zu einer Abmahnung kommt. Hier setzen wir an, zum einen durch Änderungen im Gebührenrecht, zum anderen durch Änderungen bei der Zuständigkeit der Gerichte, die man anrufen kann. Das Forum Shopping bei der Gerichtswahl wird beendet. Demjenigen, der auf missbräuchliche Weise abgemahnt wird, wird erstmals ein eigener Anspruch auf Kostenersatz zugestanden, begründet durch diesen Gesetzentwurf. Wir schaffen damit mehr Transparenz für die Marktteilnehmer. Das stärkt den fairen Wettbewerb. Genau das wollen wir erreichen. Deshalb ist es richtig, hier entsprechend zu justieren, unter Abwägung der gemeinsamen Interessen aller Beteiligten. Zum Urheberrecht. Auch in diesem Bereich gibt es Ärger mit massenhaft versandten Abmahnungen. Hier wollen wir im Urheberrecht einen Paradigmenwechsel vornehmen. Eine Regelung hierzu ist in der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden. Sie sieht vor, die Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen klar auf einen Betrag von 100 Euro zu deckeln, wenn es sich um einfach gelagerte Sachverhalte handelt. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist, vorsichtig ausgedrückt, extrem überschaubar. Sie hat in keiner Weise Wirkung entfaltet. Aber an dieser Regelung sieht man, dass es schon damals die Auffassung des Bundestages war, überzogenen Abmahnungen insofern vorzubeugen bzw. ihre Auswirkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher annehmbar zu machen, indem man versucht, die Kosten zu deckeln. Das ist nicht gelungen. Wir schlagen daher eine andere Regelung vor, nämlich eine Regelstreitwertregelung für Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegenüber Privatpersonen, sodass bei einem Regelstreitwert von 1 000 Euro die fällige Anwaltsgebühr nach dem Kostenrecht bei 110 Euro plus Pauschalen, also bei ungefähr 155 Euro, liegt. Das ist der Regelstreitwert, der die Masse der Fälle betreffen wird. Es gibt eine Ausnahmeregelung, die dann greift, wenn nach Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles die Begrenzung des Streitwertes mit den Folgen unbillig wäre. Wir verlangen aber – das ist anders, als bisher im Urheberrecht geregelt –, dass das von dem dargelegt werden muss, der abmahnt, und nicht – wie nach dem bisher geltenden Recht – von dem, der abgemahnt worden ist. Das sind die Regelungen – meine Redezeit reicht leider nicht, um auf die weiteren Komplexe einzugehen –, die wir vorgesehen haben, um auf die Entwicklungen in der Abmahnpraxis zu reagieren: mit Blick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch mit Blick darauf, dass es für Unternehmen, für Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr, gut ist, wenn sie rechtssichere Regeln haben. Vielen Dank.