Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir legen einen Gesetzentwurf vor , den wir im letzten Sommer , in der letzten Legislaturperiode im Bundestag verabschiedet hatten , der im Bundesrat aber gescheitert ist . Er ist im Bundesrat deshalb gescheitert , weil die Länder mit der Öffnungsklausel , die wir in dem damaligen Entwurf vorgesehen hatten , nicht einverstanden waren . Diese Öffnungsklausel hätte den Ländern die Möglichkeit geboten , Aufgaben des Registergerichtes auf die IHK und die Handwerkskammern zu übertragen . Damit waren die Länder nicht einverstanden . Wir bedauern dies . Wir halten dieses Nein für falsch . Wir sind der Auffassung , daß es richtig gewesen wäre und nach wie vor richtig ist , Aufgaben des Staates dort , wo es möglich ist , in die Verantwortung von mehr privaten Händen zu übertragen . Aber dies war und ist nach wie vor nicht möglich . Um keine Ablehnung zu provozieren , sehen wir diese Öffnungsklausel in dem Entwurf , den wir heute vorlegen , nicht vor . Wir halten nämlich den Entwurf , den wir in vielen Gesprächen in der letzten Legislaturperiode behandelt haben _ dabei sind wir zwischen den Parteien über die Koalitionsgrenzen hinweg zu einem großen Konsens gelangt _ , für dringend erforderlich . Die Länder drängen uns , etwas für die Entlastung der Justiz zu tun . Sie haben deshalb schon am 18 . Oktober 1996 im Bundesrat beschlossen , einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen . Dabei haben sie den Bundestag gebeten , alles zu tun , um die Justiz zu entlasten . . _ Herr Hartenbach , wir hatten ja diesen Entwurf , so wie ihn die Länder wollten , im Bundestag verabschiedet . Er hat ja hier eine Mehrheit gefunden , und es war überhaupt nicht vorauszusehen , daß die Länder in ihrer Ablehnung der Öffnungsklausel so weit gehen würden , diesen Entwurf nicht anzunehmen . Das war so nicht vorauszusehen . . _ Nein . Woher sollten wir wissen , daß die Länder ihren eigenen Entwurf ablehnen , den wir , als er schon im Bundestag eingebracht war , im Bundesrat noch zusammen mit Ländervertretern diskutiert haben , wobei es gelungen ist , die Eckpunkte der Ländervorstellungen durchzusetzen ? Wie sollten wir davon ausgehen , daß die Länder wegen dieser Öffnungsklausel , die ich vorhin beschrieben habe , diesen ganzen Entwurf an die Wand fahren lassen ? . Kein Mensch konnte davon ausgehen . . Dann ging dieser Entwurf in den Vermittlungsausschuß . Dort ist er leider nicht mehr behandelt worden . Deswegen legen wir jetzt diesen Entwurf vor . Wir bitten Sie , diesen Entwurf in der Fassung , die wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam erarbeitet haben , jetzt mit uns zu verabschieden . Ich wiederhole : Wir haben jetzt auf die Öffnungsklausel verzichtet , weil uns das Anliegen , die Justiz draußen zu entlasten , sehr wichtig ist , und weil wir meinen , daß die Länder hiermit ein wirklich wichtiges Anliegen vertreten . . Das Anliegen der Länder ist erst einmal die Schaffung der Einzelrichter . Dem sind wir nachgekommen . Wir wollen in diesem Entwurf die Einführung der originären Zuständigkeit des Einzelrichters bis zu einem Streitwert von 30 000 DM . Das umfaßt etwa 60 bis 70 Prozent der beim Landgericht eingehenden Verfahren . Diese können jetzt vom Einzelrichter erledigt werden . Wir sind der Auffassung _ der wir schon vor einem halben Jahr gewesen sind _ , daß dies notwendig ist , um die Justiz zu entlasten . Gleiches gilt für das Berufungsverfahren . Auch hier wird das Einzelrichterprinzip insofern verstärkt , als die Berufungskammern dem Einzelrichter mehr zuweisen können . Wir haben allerdings den Vorstellungen des Bundesrates widersprochen , die Berufungssumme von 1 500 DM auf 2 000 DM zu erhöhen . Darin sind wir dem Bundesrat nicht gefolgt . Wir sind der Auffassung , daß es dadurch im unteren Streitwertbereich nicht zu einer Rechtsangleichung kommt , die dann erfolgt , wenn ein solcher Rechtsstreit vor die Berufungskammer geht . Dann gibt es schon eher eine Rechtsangleichung , eine Übereinstimmung in der Rechtsprechung , als wenn es nur von dem einen oder anderen Amtsgericht _ möglicherweise unterschiedlich _ entschieden wird . Dann kommt es auch nicht zu einer Fortbildung des Rechts . Deswegen sind wir bei einer Beschwerdesumme von 1 500 DM verblieben . Einer der wichtigsten Punkte dieses Entwurfes ist das obligatorische Schlichtungsverfahren . Auch hier sind wir uns alle einig , daß wir es einführen müssen . Das Streitverhalten in Deutschland ist von zunehmender Rechthaberei bei gleichzeitiger Unfähigkeit , Konflikte im gütlichen Weg zu regeln , gekennzeichnet . . Dem setzen wir das Schlichtungsverfahren entgegen . Wir hoffen , daß dieses Schlichtungsverfahren im Bewußtsein der Bevölkerung verankert wird und daß es auf diese Weise zu Schlichtungen außerhalb des streitigen Verfahrens vor Gericht kommt . Wir legen diesem Schlichtungsverfahren große Bedeutung bei . Wir sind der Auffassung , daß es dabei auch zu einer ganz erheblichen Entlastung der Justiz kommen wird . Die Länder drängen uns nicht so sehr deshalb zu Entlastungsmaßnahmen , weil die Zahl der Verfahren vor den Amtsgerichten und Landgerichten gestiegen ist _ diese Zahl hat sich auf einem hohen Niveau eingependelt _ , sondern deshalb , weil inzwischen gesetzliche Maßnahmen in Kraft getreten sind , die die Justiz sehr stark belasten . Ich nenne nur das Betreuungsrecht und das Insolvenzrecht . Als wir das Insolvenzrecht im Jahre 1994 beschlossen haben , haben wir den Ländern signalisiert : Wenn das Insolvenzrecht am 1 . Januar 1999 in Kraft treten wird , werden wir im Bundestag ebenfalls ein Gesetz verabschiedet haben , das die Justiz entlastet . Wir haben unser Ziel aus den von mir genannten Gründen nicht erreicht . Sie , Herr Hartenbach , mögen diesen Punkt anders sehen . Aber eines können Sie doch nicht übersehen : Wir wollen zusammen mit Ihnen die Justiz entlasten . Warum sollen wir uns streiten , wo wir uns doch in der letzten Legislaturperiode zu einem gemeinsamen Standpunkt zusammengefunden haben ? Lieber Herr Hartenbach , den Stein des Anstoßes haben wir aus unserem Entwurf herausgenommen . Sie mögen mir jetzt vorwerfen : Warum habt ihr ihn nicht schon vor einem halben Jahr herausgenommen ? . Darauf habe ich Ihnen schon die Antwort gegeben . . _ Sie mögen diesen Sachverhalt anders sehen . _ Da wir aber diesen Stein des Anstoßes aus dem Entwurf herausgenommen haben , dürfte doch für Sie die Möglichkeit bestehen , mit uns zusammen diese Entlastung zu beschließen , über deren Grundzüge wir uns einig sind . Nur weil die Opposition schneller ein Gesetz vorlegt , darf es doch nicht sein , daß die Regierungsparteien sagen : Nein , der Opposition gönnen wir keinen Stich ; wir wollen die Entlastung im Zusammenhang mit der Reform des Gerichtsaufbaus regeln . In diesem Punkt haben wir große Bedenken . Diese Reform wird längere Zeit in Anspruch nehmen , weil wir längere Zeit beraten müssen . Im übrigen sind die Entlastungsmaßnahmen , die wir jetzt vorsehen , zu einem großen Teil unabhängig von dem Aufbau der Gerichte . Deshalb bin ich der Meinung : Sie können im Ausschuß mit uns zusammen diesen Gesetzentwurf beraten und auch beschließen . Danke schön . .