Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt zwei Rednern der Union lauschen dürfen, die hier nur herumgeeiert haben. Im Kern ist die Sachlage doch klar: Rot-Grün hat das Lebenspartnerschaftsgesetz vor 15 Jahren beschlossen. Geschrieben hat es Margot von Renesse. Wir alle wollen es. Die CDU ist im Bundesrat dagegen zu Felde gezogen. Die CDU ist zum Bundesverfassungsgericht gezogen. Am Ende hat die CDU/CSU-Fraktion nie freiwillig mitgestimmt. Wenn sie mitgestimmt hat, wurde sie genötigt. Freiwillig war das alles nie. Wenn überhaupt etwas stattgefunden hat, hat es stattgefunden, weil entweder Rot-Grün irgendetwas beschlossen hat oder weil tapfere Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vor das Verfassungsgericht gezogen sind und Recht bekommen haben. Das waren die beiden Motoren dieser ganzen Veranstaltung. Weiterhin ist es so, dass es natürlich ganz wunderbar ist, dass die Kollegen von der Union – ich muss es fast ablesen – noch Zeit brauchen, um die Meinungsbildung in der Union voranzutreiben, und Beratungsbedarf haben. Ernsthaft: Ich bin seit 1998 im Deutschen Bundestag, und seit 1998 denkt die Union nach. Wenn das das Tempo ist, in dem Sie zu Ihrer Meinungsbildung kommen, wenn das das Tempo ist, in dem Sie nachdenken, wundert mich überhaupt nichts mehr in diesem Land. Dass Sie sich nicht einigen können, erklärt dann nämlich, warum wir in ganz vielen Punkten nicht vorwärtskommen. Ich will ja gar nicht auf den Streit in der Koalition in den letzten Wochen zu sprechen kommen. Es ist ja nicht so, dass sich CDU, CSU und SPD streiten. Da streiten sich CDU und CSU, dann streitet man sich in der CDU wie die Kesselflicker. Dagegen sind wir ein Hort der Stabilität. Wenn man sich Ihre Leistung in dieser Frage anschaut, dann kann man sie doch gar nicht anders als blamabel finden. Und jetzt: Familien mit Kindern, Leute, die anständig verheiratet sind – das will niemand niemandem nehmen, weil wir alle aus solchen Familien gekommen sind, weil es auch vollkommen in Ordnung ist und niemand ein Problem damit hat –, als Grund dafür anzuführen, dass andere, die auch füreinander einstehen, nicht heiraten können sollen, grenzt ans Absurde. Mit Ihrem Herumgeschwurbel, das man sich ja hier anschauen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie nicht weiter. Nachdem das schon 15 Jahre dauert und Sie jetzt noch mehr Zeit brauchen, sage ich Ihnen ganz einfach: Ich habe die Schnauze voll, und zwar bis hier. Ich habe diese Rede in unterschiedlichen Varianten zwei oder drei Dutzend Male gehalten. Ich musste mir jedes Mal von unterschiedlichsten Rednerinnen und Rednern der Union anhören, warum Sie gerade nervlich dazu nicht in der Lage sind, warum Sie noch nachdenken müssen, warum Sie noch einen Volkshochschulkurs brauchen, warum Sie noch ein bisschen Nachhilfe in Rechtsfragen brauchen. Ich weiß nicht, was Sie noch alles brauchen. Sie können von uns gern verfassungsrechtliche Gutachten haben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist gern bereit, Ihnen dazu etwas zu übersenden. Selbst das Porto würde ich noch selbst finanzieren. Im Ergebnis kann all das doch nicht angehen. Ich finde, das muss in dieser Legislaturperiode beendet werden. Ich bin der Opposition, den Linken und den Grünen, wirklich dankbar, dass sie das Thema immer wieder aufs Tapet bringt. Denn dann darf ich diese Rede immer wieder halten. Im Kern ist es ja so, dass CDU und CSU – ich bin Haushälter – immer gern von der schwarzen Null reden. In diesem Punkt stimmt das mal. Da sitzen nämlich jede Menge von der Sorte. Es reicht. Ich habe einfach keine Lust mehr. Ich verspreche Ihnen eines: Wenn das Thema hier im Deutschen Bundestag noch einmal aufkommt, dann werden wir in der SPD-Fraktion darüber abstimmen, wie wir hier abstimmen. Und ich sage Ihnen: In der SPD-Fraktion werden wir, glaube ich, eine Mehrheit haben. Entweder Sie raffen sich jetzt mal auf und kriegen es hin, dass die Abstimmung geöffnet wird, oder Sie werden hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmungsniederlage erleiden! Und die wäre auch verdient! Vielen Dank.