Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , dass ich den freundschaftlichen Ton von Herrn Riesenhuber aufgreife und Ihnen , Herr Kollege Riesenhuber , sage : Ihr Vortrag war der Form nach wie gewohnt exzellent und in der Sache - wenn ich Ihre Ausflüge in die rituelle Kritik der Bundesregierung außer Acht lasse - weitgehend zutreffend . Ich glaube übrigens , dass der Antrag , den die CDU/CSU zu dieser Thematik vorgelegt hat , ziemlich ausgezeichnet ist . Zu einem größeren Lob kann ich mich nicht hinreißen lassen . Ich möchte Ihnen aber zunächst , bevor ich auf die Dinge zu sprechen komme , in denen wir uns einig sind , in zwei Punkten , die in Ihrem Vortrag anklangen und in dem vorliegenden Antrag noch deutlicher zum Ausdruck kommen , widersprechen . Zum einen sagten Sie - das war ein Ausflug in die Makroökonomie - : Mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland wird es nur besser , wenn wir endlich zu einer stärkeren Deregulierung kommen . Dazu stelle ich fest : Nicht Sie persönlich , sondern Ihre Fraktion ist , was das Thema Deregulierung angeht , nicht mehr ausreichend satisfaktionsfähig . Denn Sie können natürlich nicht in Sonntagsreden - von mir aus auch donnerstagsnachmittags - die Deregulierung fordern , aber dann , wenn wir in der Praxis beim Handwerksrecht deregulieren , auf die Barrikaden gehen und sagen : Da machen wir nicht mit . Eines von beiden geht nur : Sonntagsreden halten oder sich so verhalten , wie Sie es ansonsten tun . Wenn wir im Rahmen der Gesundheitsreform das Thema der Apothekerkammern ansprechen und fragen : Muss das mit dem Vertrieb noch so sein oder können wir nicht einen Versandhandel einführen und Mehrfachbesitz zulassen ? , dann sagen Sie dazu : Deregulierung ja , aber nicht an dieser Stelle . Wenn man sich im Hinblick auf die Kassenärztlichen Vereinigungen fragt , wer in diesem Bereich Verträge abschließen kann und ob wir nicht auch hier deregulieren sollten , sagen Sie : Deregulierung ja , an dieser Stelle aber nicht . Damit möchte ich Ihnen Folgendes sagen - ich verbinde damit eine Bitte - : Gleichgültig ob es um das allgemeine Thema Steuersenkungen oder um das allgemeine Thema Deregulierung geht , beides sind wichtige Themen , die wir angehen müssen . Bei Ihnen aber verkommen sie in der aktuellen politischen Debatte dazu , dass sie für Sonntagsreden herhalten müssen . Denn wenn es um die praktische Umsetzung geht , stehen Sie im Weg . Daran sollten Sie arbeiten . Der zweite Punkt , den ich Ihnen wirklich nicht vorwerfe - ich glaube , so muss vermutlich jede Opposition handeln - , ist : Es geht darum , dass Sie zu den Themen Fondsbesteuerung , Business Angels , Stock Options eine Reihe kluger Vorschläge machen . Das alles sind wichtige Themen . Die Regierung hat in diesem Zusammenhang das Problem , dass es ihr gelingen muss , die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen , um die für sich genommen mehr als sinnvollen Vorschläge umzusetzen . Das ist nicht immer ganz einfach . Wir befinden uns in einem Zielkonflikt ; wir müssen das im Zusammenhang mit dem Haushalt regeln . Darauf müssen Regierungsfraktionen naturgemäß stärker achten , als Sie dies tun müssen . In diesen beiden Punkten habe ich also einen Einwand bezüglich Ihres Antrages . In der Analyse der Situation und in dem , was wir tun könnten , liegen wir aber nicht so weit auseinander . Ein paar Worte zur Lage des Beteiligungskapitalmarktes : Natürlich ist die Mobilisierung von Beteiligungskapital für junge Technologieunternehmen für die SPD-Fraktion ein ganz wichtiges wirtschaftspolitisches Ziel . Ich sage das deshalb , weil wir es vermeiden sollten , über Dinge kontrovers zu diskutieren , die nicht kontrovers sind . Natürlich steckt der Beteiligungskapitalmarkt für junge Technologieunternehmen - auch da haben Sie Recht - derzeit in einer schweren Krise . Übrigens - auch das wissen Sie - , das ist keine rein deutsche Besonderheit , sondern ein globales Phänomen . Ein großer Teil der Unternehmen , die mit Beteiligungskapital finanziert wurden , ist in Bedrängnis geraten oder gar insolvent . Die Beteiligungskapitalgeber haben hohe Schäden zu verkraften und sind oft nicht in der Lage , in ausreichendem Umfang Anschlussfinanzierungen zur Verfügung zu stellen . Es überrascht deshalb nicht , dass sich die Kapitalgeber bei neuen Engagements sehr bedeckt halten . Die Zufuhr von Beteiligungskapital seitens privater Kapitalgeber für junge innovative Unternehmen , die ihre erste Finanzierungsrunde suchen , ist fast versiegt . Entsprechend rückläufig ist die Förderung der öffentlichen Hand , die auf die frühen Phasen der Unternehmensentwicklung konzentriert ist . Die aktuellen Zahlen der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau sprechen dazu eine beredte Sprache . Die Gründe für die schwierige Situation sind vielfältig : zum Teil nicht tragfähige Geschäftsmodelle , enttäuschte Erwartungen , Verfall von Unternehmensbewertungen , Krise und Auflösung des Neuen Marktes und natürlich auch die eingetrübte Konjunktur . Was in welchem Umfang wofür kausal ist und wo die Zusammenhänge zu suchen sind , darüber kann man viel diskutieren . Müssten heute nicht viele Beteiligungskapitalgeber ihre knappen Mittel einsetzen , um den Bestand noch nicht profitabler Beteiligungsunternehmen zu sichern , gäbe es sicherlich auch keine so ausgeprägte Verknappung bei Erstrundenfinanzierungen . Die Marktteilnehmer werden aus der Entwicklung der letzten Jahre gewiss auch ihre Lehren ziehen . Zu den Maßnahmen , die vonseiten der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung vorgeschlagen werden : Die Bundesregierung leistet ihren Beitrag , damit der Beteiligungskapitalmarkt für junge Technologieunternehmen so schnell wie möglich wieder Tritt fasst . Dazu ist es erforderlich , Förderansätze , die die jetzige Bundesregierung noch aus Ihrer Zeit übernommen hat , weiterzuentwickeln , auszubauen , im Einzelfall aber auch im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen kritisch zu überprüfen , die nicht so linear , eindeutig und monokausal sind , wie Sie es beschrieben haben , Herr Riesenhuber . Anders als in den Jahren mit einer ausgesprochen euphorischen Stimmung am Kapitalmarkt reicht es derzeit nicht aus , vor allem Kapital für die Frühphase zu mobilisieren und dann zu erwarten , dass der Markt die Anschlussfinanzierung schon bereitstellen werde . Wenn aussichtsreiche Unternehmen und Projekte wegen der gegenwärtigen Kapitalmarktlage an der Anschlussfinanzierung scheitern , ist das eine volkswirtschaftliche Verschwendung . Auf der anderen Seite soll man bekanntlich schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen . Für den Staat bedeutet das eine Gratwanderung und eine schwierige Abwägung ; denn es wäre kaum zu rechtfertigen , wenn der Staat einspränge , obwohl private Beteiligungskapitalgeber zu keinem weiteren Engagement bereit sind . Es kann also immer nur um Anschubfunktionen des Staates gehen . Hier müssen wir uns fragen , was wir derzeit konkret tun . Wir planen vonseiten der Bundesregierung und der Koalition einen Dachfonds , der aus dem Europäischen Investitionsfonds und dem ERP-Sondervermögen des Bundes gespeist wird . Dieser Dachfonds , der für weitere Partner offen ist , wird zusammen mit privaten Kapitalgebern in Venture-Capital-Fonds in Deutschland investieren . Der Dachfonds wird über die nächsten Jahre mit rund 500 Millionen Euro eigenem Investment etwa 1 ,7 Milliarden Euro Beteiligungskapital für die Unternehmen in Deutschland mobilisieren können . Wir hoffen , dass das für die privaten Kapitalgeber ein deutliches Signal darstellt . Auch auf der Ebene des Investments in einzelnen Unternehmen wollen wir den privaten Kapitalgebern zusätzliche Angebote machen , sich wieder verstärkt zu engagieren . Zusätzliche Liquidität soll dem Markt zur Verfügung gestellt werden . Ferner hoffen wir , dass durch die Fusion von KfW und DtA zusätzliche Anschubwirkungen organisiert werden . Ein letztes Wort zu den steuerlichen Rahmenbedingungen , die Sie zu Recht ansprachen : Uns ist sehr wohl bewusst , dass diesen steuerlichen Rahmenbedingungen eine große Bedeutung zukommt . Mein Eindruck ist , dass wir auch hier nicht auf ganz schlechtem Wege sind . Bei der Fondsbesteuerung bin ich zuversichtlich , dass wir gemeinsam - die Bundesländer wurden bereits angesprochen - zu sehr akzeptablen Lösungen kommen werden . Für die Mitarbeiterbeteiligungsoption hat das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wiederholt flexible Regelungen eingefordert und sich dafür eingesetzt , die Veräußerungsgewinnbesteuerung bei Business-Angel-Investments zu überdenken . Ich glaube , dass das der richtige Weg ist . Meine Damen und Herren , in meinem Beitrag habe ich versucht , auf Ihre zum Teil guten , zum Teil rituell etwas schwierigen Argumente differenziert einzugehen . Ich wünsche mir , dass es uns gelingt , bei diesem Thema , das für unsere weitere wirtschaftliche Zukunft nicht völlig unbedeutend ist , das eine oder andere gemeinsam zustande zu bringen . Die Form unserer Debatte macht mich diesbezüglich optimistisch . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .