Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der Linken trägt den Titel „Staatsgarantie für die Sozialversicherungen – Schutzschirm für Menschen“ . Das ist pure Polemik ; denn im ersten Moment könnte man meinen , dieser Antrag sei nichts Schlechtes .  Gestern war der 17 . Juni , sodass wir hier der Opfer des Volksaufstandes in der DDR gedacht haben . Damals ging es mit Panzern gegen Demonstranten , eiskalt . Ich habe gestern das Stasigefängnis Hohenschönhausen besucht und mir mit Herrn Kürschner angeschaut , was dort abgegangen ist . Da wurden Leute dafür , dass sie zwei Spiegel-Artikel bei sich hatten , zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt . Dabei habe ich an die Linke gedacht . Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED . Sie hat nach wie vor das gleiche geistige Element wie damals diese Leute : Marx , Engels , Lenin , Klassenkampf pur , Verstaatlichung , Gleichschaltung , Maulkorb . Sie sitzen heute hier im Bundestag , dank unserer Demokratie . Und da reden Sie von Schutzschirmen ! Von Schutzschirmen verstehen Sie nichts , von Schutzwällen , von Mauern und Stacheldraht – Sie haben die Mauer ja als „antifaschistischen Schutzwall“ bezeichnet – dagegen schon . Das muss man sich einmal durch den Kopf gehen lassen . Deshalb ist Ihr Antrag untauglich und einfach nur schlimm . Sie behaupten in Ihrem Antrag , die Bankenrettung habe lediglich der Sicherung der Rendite von vermögenden Menschen gedient . Das ist falsch . Es ging um den Schutz der Spareinlagen , der kleinen Sparer und der Leute insgesamt und nicht um einen Schutz für vermögende Anleger , was hier immer wieder behauptet wird . Sie betreiben hier Demagogie , und das lässt sich auch nicht mehr ändern . Von einem funktionierenden Bankensystem profitieren wir alle . Wir als FDP haben dem zugestimmt , weil wir etwas für unser Land übrig haben , weil wir Patrioten sind und unser Land lieben . Es war richtig , diesem Bankenrettungspaket , das ein Rettungspaket für die Spareinlagen der Menschen war , zuzustimmen . Ihre Idee funktioniert nicht ; das wurde ja weltweit durch diesen Feldversuch des Sozialismus gezeigt . Irgendwann haben die Menschen Freiheit verlangt , und durch die Pleite des Staates – auch rein wirtschaftlich zum Ende der DDR-Zeit – wurde einfach bewiesen : Das funktioniert nicht . Wir als FDP fordern , dass die Lohnnebenkosten im Rahmen bleiben . Besser wäre es , wenn man sie senken würde ; denn wer bringt die Steuern letztlich auf ? Das sind die Menschen , aber vor allem der Mittelstand . Gerade dieser Mittelstand wird bei uns hier im Lande stiefmütterlich behandelt . Die Lohnnebenkosten , durch die er immens belastet wird , sind nicht so sehr gesenkt worden , wie immer behauptet wird ; denn bei diesen unter 40 Prozent wird von unseren Kollegen der Großen Koalition ja einiges vergessen . Wir setzen genau bei der Mitte , beim Mittelstand , an und sagen : Das Sozialste überhaupt und das beste Sozialsystem ist die Schaffung von Arbeitsplätzen . Dafür stehen und kämpfen wir . Wenn jemand kränkelt , dann braucht er Arzneien und Vitamine . Das beste Vitamin für einen kränkelnden Menschen und für diese Wirtschaft ist ein einfaches , niedriges und gerechtes Steuersystem . Das Wort „einfach“ muss einmal unterstrichen werden . Solange noch 90 Prozent aller Steuergesetze hier in Deutschland gelten , ist doch etwas falsch . Schon durch eine Vereinfachung des Steuersystems würde mehr Geld in die Kasse gespült werden . Wenn wir unser Steuerkonzept durchbringen werden , dann bedeutet das ja nicht , dass es insgesamt weniger Steuereinnahmen gibt . Man muss die Leute nur motivieren und ihnen wieder Lust auf Arbeit machen , und man muss den Unternehmen wieder Lust machen , etwas zu unternehmen , und darf sie nicht gängeln . Liebe Freunde , in 101 Tagen haben Sie die Möglichkeit , darüber abzustimmen . In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge .