Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Familienpolitik stand für diese Regierung vom ersten Tag des Regierungshandelns an im Mittelpunkt der Politik , nicht erst wie bei Ihnen , Frau Pieper , in der letzten Phase , wenn es um das Warmlaufen für den Wahlkampf geht . . Wir haben vom ersten Tag an gehandelt . Die erste Kindergelderhöhung ist sofort beschlossen worden . Wir sind an die Rahmenbedingungen herangegangen . . _ Ich reagiere nur auf das , was Frau Pieper vorhin gesagt hat . Ich denke , wir haben eine überzeugende Bilanz auf den Tisch zu legen . . Davon muss ich nur Sie überzeugen . Die Bevölkerung ist überzeugt . Es wird der Kompetenz der SPD und dieser rot-grünen Regierung für Familienpolitik zugeschrieben und das mit Recht und nicht umsonst . . Wir wissen auch , warum wir von Anfang an gehandelt haben , nämlich weil wir die wichtige Rolle , die Familien in der Gesellschaft spielen , ernst nehmen . Wir wissen , welche Leistungen Väter und Mütter tagtäglich erbringen . Es ist keine einfache Aufgabe , Kinder großzuziehen . Wir sagen dies nicht nur sonntags . . Vielmehr unterstützen wir Familien dort , wo sie die Unterstützung am nötigsten brauchen . . Dies fängt natürlich schon bei der Akzeptanz der Vielfalt der Familienformen an . Der Bundeskanzler hat dazu einiges gesagt . Ich will dies wiederholen : Für uns stehen alle Familienformen gleichwertig nebeneinander . Wir haben eine breite Vielfalt , obwohl nach wie vor 80 Prozent der Kinder bei ihren verheirateten Eltern aufwachsen . Aber diese Vielfalt der Familienformen besteht . Herr Merz , was Sie vorhin gesagt haben , nämlich dass wir lieber über Ehe und Familie statt über die beliebigen Verbindungen , die es noch so gibt , reden sollten , war schon verräterisch . Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten _ dies sage ich mit allem Ernst _ zählen die Werte , die in diesem Zusammenleben vermittelt werden , . wie Geborgenheit , Sicherheit und Zuversicht , sich um Kinder und auch um die alte Generation kümmern , und zwar unabhängig von der jeweiligen Familienform . . _ Ich bin eine bekennende Ehefrau . Das ist nichts Neues . Ich betrachte dies nicht als besondere Leistung und entschuldige mich auch nicht dafür . Wir akzeptieren aber trotzdem die Vielfalt der Familienformen , weil es uns darum geht , dass die Kinder und auch die Gesellschaft das erhalten , was sie am Nötigsten brauchen . Wir schreiben auch niemandem vor , wie er leben soll . Wir akzeptieren die unterschiedliche Rollenverteilung in den Familien . Selbstverständlich haben die Frauen das gleiche Recht auf Erwerbsarbeit wie die Männer . Ebenso unterstützen wir Väter , die ihr Recht auf Erziehungsarbeit wahrnehmen wollen . Hier haben wir noch ein wenig Nachholbedarf , dies ist uns aber ein ernstesAnliegen . Genauso unterstützen und fördern wir die Kinderrechte . . Ich glaube , hier haben wir in den letzten vier Jahren Entscheidendes getan . . Petra Pau 22787 Wir wissen natürlich , wie schwierig dies für Familien im Alltag zu leben ist . Dies gilt besonders für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Daher steht die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien im Mittelpunkt unserer Politik . Wir wissen , woran es häufig hapert , nämlich an entsprechenden Arbeitszeitregelungen , Arbeitsbedingungen und der Kinderbetreuung . Familien können ein Lied davon singen , wie schwierig es ist , alles unter einen Hut zu bringen . Ich will auf die Fortschritte bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen hinweisen . Hier nenne ich als erstes das Elternzeitgesetz . Wenn Sie sich nun hier hinstellen und sagen , dass auch Väter Erziehungsarbeit wahrnehmen sollen und wollen , ist dies schon ein Fortschritt . Ich kann mich aber nicht erinnern , dass Sie diesem Gesetz im Deutschen Bundestag zugestimmt hätten . . Mit dem Gesetz machen wir genau das , was Sie verkünden . Wir schaffen Wahlfreiheit . Die Eltern sollen sehen , wie sie gut klarkommen , wie sie ihre Arbeitzeit regeln . Beide können zur gleichen Zeit Elternzeit nehmen . Sie haben einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit . Dadurch haben Eltern viele Möglichkeiten . Das müssen wir _ es wird natürlich fortgesetzt _ im Zusammenhang mit dem Teilzeitgesetz sehen , zu dem es von Ihnen auch keine Zustimmung gab . Das sind die Rahmenbedingungen , die die Familien brauchen , um ihre Lebenswünsche umzusetzen und die Bedürfnisse der Kinder zu erfüllen . Wir alle , die wir Kinder erziehen oder erzogen haben , wissen , dass Kinder Zeit brauchen . Das halte ich für eine zeitgemäße Familienpolitik . Wir haben für dieses veränderte Rollenverständnis geworben und versuchen , Väter zu ermutigen . Das tun wir nicht , indem wir ihnen nur sagen , dass es nett wäre , wenn sie auch etwas tun würden , sondern das tun wir , indem wir in große Unternehmen wie Daimler-Chrysler , VW , Telekom und BMWund in kleine Unternehmen gegangen sind . . Mit diesen haben wir gemeinsam beraten , wie das Ziel zu erreichen ist , welche Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung , die beiden Teilen zugute kommt , es gibt und welcheArbeitsbedingungen man verbessern kann . Bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf man sich nicht nur an die Mütter , sondern muss sich in gleicher Weise auch an die Väter wenden . Und siehe da : Alle Unternehmen , die sich darum kümmern , stellen fest , dass es ein Gewinn für sie ist . Sie sind in einer Win-win-Situation . Die Eltern sind zufrieden und die Unternehmen sehen , dass es ein ökonomischer Vorteil für sie ist , wenn sie die Arbeitszeiten den bestehenden Familienwünschen anpassen und versuchen , Teilzeitarbeit _ auch bei Führungskräften _ anzubieten , um die Karrieremöglichkeiten von Menschen , die eine Familie haben , nicht zu beschneiden . . Seit Jahren besuche ich die Unternehmen . Es macht richtig Spaß , wenn man sieht , dass sich etwas tut . Es ist wunderbar , dass das jetzt auch im Bündnis für Arbeit geschieht . Mehr Familienfreundlichkeit ist Bestandteil unserer Vereinbarung mit den Arbeitgeberverbänden . Auch das ist ein Prüfstein . Er wird zum gegebenen Zeitpunkt zu kontrollieren sein . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich komme noch einmal zum Thema Kinderbetreuung , weil das in der Debatte eine große Rolle spielt und weil ich mich natürlich nicht erst seit heute dafür einsetze , dass sich auf dem Gebiet in diesem Land endlich etwas tut . . Einiges wurde bereits genannt . Es wird wirklich allerhöchste Zeit . Wir stehen europaweit ziemlich weit hinten . . Das ist übrigens _ das muss man klar sagen _ vor allen Dingen das Problem der alten Bundesländer . Es gibt ein Ost-West-Gefälle . In den neuen Bundesländern ist das alles relativ gut _ das sage ich vorsichtig _ , und zwar von der Geburt bis zum 12 . Lebensjahr , geregelt . Frau Pieper , weil Sie sich hier so vehement für einige Länder eingesetzt haben , die an der Spitze der Statistik stehen , habe ich mir einige Daten herausgesucht . Es gibt ein Ost-West- und ein Nord-Süd-Gefälle . Es ist wirklich so . Im Süden , zum Beispiel in Bayern , sieht es sowohl bei den Betreuungsangeboten für die unter 3-Jährigen als auch bei Ganztagsschulen am schlechtesten aus . . Frau Pieper , Ihnen müsste ein Land doch ziemlich nahe stehen . Schauen wir einmal , wie es in Sachsen-Anhalt aussieht . Sachsen-Anhalt steht an der Spitze , wenn es um die Betreuung für die unter 3-Jährigen und die Schulkinder geht . . Es hat ein wunderbares Kita-Gesetz . Wenn ich richtig informiert bin , gilt dieses für gerade geborene Kinder bis zu dem Zeitpunkt , an dem sie aus der sechsten Klasse entlassen werden . Nach Sachsen-Anhalt folgen , bevor die alten Bundesländer kommen , andere neue Bundesländer . .