Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich selber hatte das zweifelhafte Vergnügen , 12 Weltwirtschaftsgipfel miterleben zu können , als Jou rnalist und später als Regierungssprecher . Ich habe mir in der Tat die Mühe gemacht , einige sehr griffige Formeln der verschiedenen Weltwirtschaftsgipfel , vom ersten 1975 in Rambouillet bis jetzt zum jüngsten , zu notieren . Es sind fast immer die gleichen Formulierungen , die auftauchen : Notwendigkeit einer engeren internationalen Zusammenarbeit , Hinweise auf größere globale Interdependenzen , auf die Stärkung des freien Welthandels _ das fehlt natürlich nie _ , auf Verbesserung der Wachstumsbedingungen und der Beschäftigungsmöglichkeiten . Ich denke , auch das Kommuniqué des Tokio-Gipfels _ hier ist zu Recht darauf hingewiesen worden _ wird weitgehend ähnliche Forderungen enthalten , gewiß erweitert um konzertierte Ak tionen für die jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa und um die Herausforderung nach mehr globalem Umweltschutz . Auf Grund der praktischen Erfahrung bin ich der Meinung , daß man diese Gipfelveranstaltungen reformieren sollte . Ich kann nur unterstützen , was dazu hier gesagt wurde . Wenn wir uns die aktuelle Lage anschauen , sehen wir , daß alle Gipfelstaaten aktuell vor nahezu ähnlichen Problemen stehen : Sie suchen einen Weg zurück zu wirklich solidem , dauerhaftem Wirtschaftswachs - tum . Viele kämpfen mit einer viel zu hohen Infla tion und einer enorm angestiegenen Arbeitslosigkeit , mit zu hohen Staatsdefiziten , aber vor allem mit sehr großen Strukturproblemen . Daraus ergeben sich die großen nationalen und internationalen Herausforderungen . Die alte Weisheit stability begins at home ist nach wie vor richtig . Darauf müssen wir uns überall , in jedem Land besinnen . Zugleich kann und darf kein Staat eine rein nationale Politik betreiben _ etwa im Sinne eines benign neglect , einer Abschottung seiner Märkte oder , was jetzt ganz in Mode kommt , mit managed trade , also eine Abkehr vom internationalen Freihandel hin zum Bilateralismus . Das wird ja auch sehr stark versucht . Auch währungspolitische Alleingänge _ es ist bisweilen versucht worden , mit Abwertungswettläufen Vorteile zu erringen _ sind kein dauerhaftes Rezept . All diese Maßnahmen würden die Weltwirtschaft in eine neue Phase einer beggar my neighbour policy zurückwerfen , in der am Ende alle in einer tiefen Weltwirtschaftskrise landeten . Wir sind uns wohl alle einig , daß die weltwirtschaftlichen Probleme und damit auch unsere nationalen Schwierigkeiten nur dann zu lösen sind , wenn wir die internationale Arbeitsteilung , den freien und wirklich fairen Außenhandel nicht nur beschwören , sondern wirklich realisieren und ausbauen . Insofern bedauere ich es auch sehr , wenn der französische Regierungschef nicht zu dieser Veranstaltung kommt . Ich weiß nicht , ob nur der Vorwand Zeitverschwendung der richtige ist oder ob es nicht so ist , daß man befürchtet , bei einer Zwischenbilanz der Uruguay-Runde in Verdrückung zu kommen . Das wichtigste ist deshalb für den Weltwirtschaftsgipfel in Tokio , bei all den Unzulänglichkeiten , auf die auch Graf Lambsdorff hingewiesen hat _ so steht die Regierung in Tokio vor einer Wahl _ , die UruguayRunde einen Schritt nach vorn zu bringen , nicht nur darüber zu reden und Beschwörungsformeln zu produzieren , sondern diese Uruguay-Runde mit einem konkreten Zeitplan zu versehen und sie möglichst noch in diesem Jahr zu beenden . Das wäre das wichtigste Signal an die gesamte Weltwirtschaft . Wir müssen hier vorankommen , denn wir sehen jetzt schon sehr deutlich , daß der Bazillus des Protektionismus überall gewaltig grassiert , in Europa , in den USA , in Japan und auch in anderen Ländern . Es ist völlig zu Recht darauf hingewiesen worden , daß die jüngsten Strafzölle auf Stahl nur eines von den vielen negativen Beispielen sind . Es ist schon darauf hingewiesen worden , und ich kann das unterstreichen : Auch die neue EG-Bananen-Regelung ist ein abschreckendes Beispiel gegen offene Märkte , gegen Freihandel und gegen aktive Entwicklungshilfe . . Bei allen multilateralen Organisationen gab es immer in den Kommuniqués die wich tige Aussage trade is better than aid . Freier Handel ist wirklich besser als jede andere Hilfe . Das ist auch wich tig im Verhältnis des Nordens zum Süden . Natürlich müssen in der nächsten GATT-Runde stärker als bisher die Themen Umweltschutz und Arbeitsbedingungen eine Rolle spielen . Öko- und Sozialdumping machen niemanden auf dieser Welt reicher , sondern alle ärmer . Stabilität beginnt aber im eigenen Haus , und das gilt vor allem auch für uns in Deutschland . . _ Liebe Frau Kollegin , wir sind pausenlos dabei , das alles zu bewältigen . Ihre Obstruktion hindert uns manchmal daran , über die Hürden zu kommen , vor allem im Bundestag . . _ Nein , das kann man nicht sagen . Das glauben Sie selber immer . Wir sind in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eben nicht mehr an der Spitze ; das müssen Sie auch immer wieder zur Kenntnis nehmen und offen sagen . . 14618 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Friedhelm Ost Sie hätten sich natürlich die Teilung Deutschlands lieber weiter gewünscht . Das ist klar , das können Sie nachlesen . . _ Nein , nicht alte Hüte . Aber wenn darüber gesprochen wird , müssen Sie dann wirklich auch die Konsequenzen ziehen . Sie wollten vielleicht die mächtige Sowjetunion beibehalten . . _ Sie können ja in den Annalen Ihrer Partei nachlesen . Ein bißchen Geschichte der SPD tut Ihnen nach so langer Zugehörigkeit vielleicht auch ganz gut .