Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Grüß Gott , meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man die Diskussionen der letzten Tage und Wochen verfolgt hat , konnte man den Eindruck gewinnen , wir würden eine Gesundheitsreform mit dem Ziel anstreben , einen möglichst bürokratischen Fonds zu schaffen und nach Möglichkeit alle Beteiligten zu verärgern . Für wie dumm halten Sie eigentlich die Beteiligten , die sich wirklich bemühen , die gute medizinische Versorgung , die wir in Deutschland haben , zu erhalten bzw . noch zu verbessern und langfristig bezahlbar zu gestalten ? Wir machen doch keine Reform um der Reform willen . Wir stellen endlich einmal den Patienten in den Mittelpunkt unseres Handelns . Es ist erstmals eine Reform , bei der keine notwendigen Leistungen gekürzt oder gestrichen werden . Es ist erstmals eine Reform , bei der die Versorgung aus einer Hand kommt und ein entscheidendes Stück vorangetrieben wird . Der Patient wird nicht mehr zwischen den verschiedenen Versorgungsebenen oder den Sozialsystemen hin und her geschoben , je nach Lage des Budgets . Wir durchbrechen endlich auch die starren Abgrenzungen zwischen stationär und ambulant und binden in der integrierten Versorgung sogar die Pflegeversicherung mit ein . Damit wollen wir eine umfassende Behandlung ganzer Krankheitsbilder und somit eine optimale Versorgung der Patienten gewährleisten . Eine ausgewogene Reform muss natürlich die Einnahme- und die Ausgabenseite betrachten . Wir können uns in den Sozialsystemen zu Tode reformieren , wenn wir den Arbeitsmarkt nicht in den Griff bekommen . 1 ,5 Millionen weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bedeuten nun einmal 6 ,5 Milliarden Euro Einnahmen weniger . Eines sollten wir auch nicht unterschätzen : 1 Million junger Menschen hat Deutschland verlassen . Wenn Sie nach dem Grund fragen , bekommen Sie die Antwort : wegen der Abgabenlast und der Bürokratie . Also müssen wir doch an diese Ursachen herangehen . Deshalb , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition , ist es umso erfreulicher , dass jetzt hier eine Trendwende erkennbar ist . Über 400 000 Arbeitslose weniger , über 120 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze , die Prognosen des Wirtschaftswachstums erstmals nach oben korrigiert - das sind doch positive Signale , die uns auch eine Perspektive für die Zukunft geben . Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich die Finanzsituation verbessert . Einen wichtigen Beitrag hierzu hat unsere erste Reformmaßnahme , das Arzneimittelwirtschaftlichkeitsgesetz , geleistet . Denn entgegen der auch von Ihnen vorgetragenen Kritik , die von anderen Seiten noch verstärkt wurde , hat sie bereits bestimmte Wirkungen entfaltet . Allein die Möglichkeit , dass die Versicherten von Zuzahlung befreit sind , wenn sie preisgünstige Arzneimittel wählen , hat dazu geführt , dass bei über 2 000 Arzneimitteln die Preise um bis zu 40 Prozent gesenkt wurden . Das zeigt , dass Wettbewerb besser ist als staatliche Regulierung . Meine sehr geehrten Damen und Herren , allerdings ist bei einem hohen Anspruch an die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens auch klar , dass wir einen Schritt hin zu mehr Eigenverantwortung gehen müssen . Diesen Schritt werden die Menschen aber nur akzeptieren , wenn die Gesundheitsleistungen effizient und in hoher Qualität erbracht werden . Hinsichtlich der Erhöhung von Effizienz und Qualität durch mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen sehe ich erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten , die wir Ihnen mit unserem Gesetz vorstellen werden . Wir brauchen eine Erhöhung der Transparenz und Abbau der Bürokratie in allen Bereichen ; da sind wir uns einig . Wir werden zum Beispiel die Information der Versicherten über Leistungsangebote und die Qualität der Leistungserbringer verbessern . Oder nehmen wir die vertragsärztliche Versorgung : Hier werden wir die Vergütung ambulanter ärztlicher Leistungen auf feste Preise bei weitgehender Pauschalierung umstellen . Die derzeitige Budgetierung ist dann nicht mehr notwendig . Neben der Erhöhung der Transparenz haben wir uns auch für den Bürokratieabbau entschieden . Ärzte , Pflegekräfte und Krankenhäuser werden sich künftig wieder mehr auf die Versorgung der Patienten konzentrieren können . Dazu werden wir zum Beispiel die Wirtschaftlichkeitsprüfungen vereinfachen . Wir werden einen wesentlich einheitlicheren und entbürokratisierten Rahmen für die Chronikerprogramme schaffen . Wir werden dann nicht mehr 1 500 verschiedene , sondern vielleicht nur noch sieben bis zehn Programme haben . Wir brauchen aber nicht nur mehr Transparenz und weniger Bürokratie , sondern auch mehr Entscheidungs- und Wahlmöglichkeiten für die Versicherten . Hierbei möchte ich besonders auf die Veränderungen bei der Kostenerstattung hinweisen . Denn gerade diese kann - davon sind wir überzeugt - das Kostenbewusstsein stärken . Daher können die Krankenkassen künftig Tarife im Zusammenhang mit der Kostenerstattung anbieten . Gleichzeitig werden die Kostenerstattungsmöglichkeiten erweitert . Neben der Kostenerstattung sind weitere Veränderungen geplant . So werden die Kassen für spezielle Versorgungsformen gezielte Tarife anbieten , zum Beispiel Hausarzttarife . Gleichzeitig werden die Selbstbehalttarife für Pflichtversicherte geöffnet . Auch mit diesen Veränderungen werden wir das Kostenbewusstsein der Versicherten fördern . Zur privaten Krankenversicherung . Fest steht : Die private Krankenversicherung bleibt als Vollversicherung erhalten . Das heißt aber nicht , dass es hier keine Veränderungen geben wird . Auch hier soll der Wettbewerb gestärkt werden . Daher werden wir den Wechsel der Versicherten innerhalb der PKV künftig dadurch erleichtern , dass wir die Altersrückstellungen transportabel machen . Ein Punkt kommt , wie ich meine , immer noch zu kurz : Dabei geht es um die Solidarität und die Eigenverantwortung . Solidarität heißt nicht nur , dass die Solidargemeinschaft für mich einzutreten hat , sondern auch , dass ich mich der Solidargemeinschaft gegenüber solidarisch verhalten muss . Dieses Bewusstsein muss gestärkt werden . Ich bin in der letzten Zeit in den Medien wegen meiner Äußerung , dass sich Übergewichtige - man hat auf mich geschaut und gesagt , ich sei sowieso zu dick - eventuell an den Behandlungskosten beteiligen sollen , ziemlich beschimpft worden . Ich wiederhole an einem Beispiel , was ich damit gemeint habe : Ein junger 25-jähriger Mensch kommt zum Arzt und sagt : Herr Doktor , ich habe Probleme ; ich brauche auf der rechten Seite eine neue Hüfte . Darauf sagt der Arzt : Wenn ich Sie mir so betrachte , dann meine ich , dass Sie mindestens 140 Kilogramm schwer sind . Nein , sagt der Patient , 150 Kilogramm . Dazu der Arzt : Eine Hüftoperation wird wenig bringen . Wenn Sie nicht bereit sind , Ihr Gewicht zu reduzieren , werden Sie in einem halben Jahr auf der anderen Seite eine neue Hüfte benötigen . Darauf bekommt der Arzt die Antwort : Sie haben das gefälligst zu machen ; schließlich zahle ich meinen Beitrag . In diesem Zusammenhang habe ich gefragt , ob man nicht das Bewusstsein etwas stärken könnte , indem man sagt : Es könnte sein , dass der Patient an den durch bestimmte Essgewohnheiten entstehenden Kosten prozentual beteiligt wird . Das gilt im Übrigen genauso für das Rauchen und das Trinken im Übermaß . Wir brauchen in diesem System mehr Ehrlichkeit , und zwar angefangen vom Missbrauch mit Versichertenkarten bis hin zu den Abrechnungen . Wir tun in der Diskussion so , als sei immer nur eine Gruppe betroffen . Es ist aber nicht nur eine Gruppe davon betroffen . Ich will an einem Beispiel klar machen , dass alle am System Beteiligten betroffen sind : Wir haben in den Krankenhäusern eine leistungsgerechte Vergütung eingeführt , die zum Beispiel Folgendes vorsieht : Eine normale Geburt wird mit rund 900 Euro vergütet , ein Kaiserschnitt , also eine komplizierte Geburt , mit rund 2 000 Euro . Mit welchem Ergebnis ? Plötzlich haben etliche Krankenhäuser nur noch Kaiserschnittgeburten zu verzeichnen . Ist das medizinisch notwendig ? Jetzt wäre es verkehrt , zu sagen , daran sei nur einer schuld ; deshalb habe ich dieses Beispiel gewählt . Überlegen wir einmal , wer daran schuld sein könnte : Ist es die Krankenhausverwaltung , die sagt : Macht das in dieser Richtung ; dann haben wir mehr Einnahmen ? Ist es der Arzt , der sagt : Dafür bekomme ich eine höhere Vergütung ? Ist es die schwangere Frau , die den Kaiserschnitt wählt , weil sie aufgrund von Zeitungsberichten meint , dies sei die modernste Methode ? Oder ist es vielleicht so , dass viele Ärzte aus Haftungsgründen diese Methode so oft anwenden ? Diesen Punkt spreche ich aus folgendem Grund an : Vor zehn Tagen hat ein Mann einen Arzt , der vor 19 Jahren seine Tochter zur Welt gebracht hat , mit der Begründung verklagt , dass seine Tochter zweimal durch das Abitur gerauscht ist und dass der Arzt deswegen bei der Geburt etwas verkehrt gemacht haben muss . Ich glaube , man müsste einmal den Arzt , der bei der Geburt des Vaters dabei war , fragen , ob er nicht etwas verkehrt gemacht hat . Jetzt müssen die Krankenhäuser diesem Fall nachgehen . Da kommen wir aber an einen kritischen Punkt : In Deutschland ist die medizinische Versorgung mit immer mehr bürokratischem und finanziellem Aufwand verbunden , nur um Haftungsabsicherungen zu gewährleisten . So bekommen wir langsam eine Amerikanisierung unseres Gesundheitswesens . Ich bitte alle Beteiligten - vom Versicherten über den Arzt bis zur Politik - , ihr Möglichstes zu tun , dass nur das Notwendige von der Solidargemeinschaft und nicht das Wünschenswerte finanziert wird . Heute ist das leider nicht der Fall , sonst hätte ich diese Beispiele nicht erwähnen müssen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir brauchen ein Umdenken in unserer Gesellschaft . Neben den genannten Veränderungen sehen unsere Eckpunkte noch weitere Reformschritte vor . Alle diese Maßnahmen stellen langfristig die Weichen für die zukünftige Entwicklung unseres Gesundheitswesens . Wir schaffen die Strukturen , welche die Leistungsfähigkeit des Systems durch mehr Eigenverantwortung , Freiheit und Wettbewerb und damit durch mehr Effizienz stärken . Vielen Dank .