Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass Sie – ich rede jetzt direkt mit der SPD und den Linken – je einzeln – Gott sei Dank haben wir morgen dieselbe Diskussion noch einmal – zum Sturm auf die Regierung geblasen haben. Liebe Frau Ferner, liebe Frau Rawert – Frau Ferner ist wieder da –, ich habe erwartet, dass Sie nicht dieselben Reden hervorziehen, die Sie seit einem Dreivierteljahr halten, sondern eine Rede halten, in der Sie auf das Ergebnis eingehen. Aber in Gottes Namen, wir können damit leben. Ich sage Ihnen jetzt einfach erst einmal vielen Dank für so viel heiße Luft. Jetzt komme ich zu dem, was uns vorgeworfen wird. Ich sage dazu: Wir machen Deutschland fit für die Zukunft. Unser Gesundheitspaket ist ein Baustein eines Programms. Dazu gehört vor allem, dass wir Deutschland aus der größten Wirtschaftskrise bisher geführt haben. Wir haben ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz geschaffen, mit 8,5 Milliarden Euro Entlastung für Familien. Wir haben mit Steuersenkungen für eine Entlastung von 25 Milliarden Euro gesorgt. Allein die steuerliche Absetzbarkeit der GKV-Beiträge bringt deutlich mehr Netto vom Brutto. Wir haben es in der Krise geschafft, die Lohnzusatzkosten nicht steigen zu lassen. Nur zur Erinnerung: Von Ihnen haben wir aus der letzten Legislaturperiode einen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent übernommen. Wir sind jetzt bei 2,8 Prozent. Selten, Frau Bunge, mussten Arbeitnehmer weniger zahlen. Das ist einfach eine Tatsache. Jetzt schaffen wir die Schuldenbremse. Nur am Rande: In NRW, wo Sie jetzt wieder die Regierung stellen, gehen Sie in die Neuverschuldung. Der Bund spart. Der Bund senkt. Insoweit brauchen wir uns hier von Ihnen nicht belehren zu lassen. All das hat auch Wirkung gezeigt. Wir liegen jetzt mit 3,1 Prozent bei der Arbeitslosigkeit im Bereich des Wertes von vor der Krise. Die Wirtschaft ist wieder angesprungen. Lieber Herr Lauterbach, das Wunder von Berlin findet tatsächlich statt. Jetzt komme ich ganz konkret zur Gesundheit. Man kann es nicht oft genug sagen: Die gesundheitliche Versorgung bei uns im Lande ist gut. Sie wird mit dem medizinischen Fortschritt natürlich teurer, nie mehr billiger, und das müssen Sie den Menschen erklären! Ich nenne die Transplantationsmedizin; inzwischen Regelversorgung. Ich nenne die Kardiologie, die kostenintensive Prä- und Neonatalmedizin. Meine Kollegen haben es bereits gesagt: Wir haben eine Antwort gegeben auf ein von den gesetzlichen Kassen prognostiziertes Defizit von 9 bis 11 Milliarden Euro, das Sie mit verursacht haben. Wir erreichen in einem ersten Schritt Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in 2011 und in Höhe von 4 Milliarden Euro in 2012. Natürlich kann man in allen Bereichen noch mehr sparen. Der Gesundheitsbereich ist aber ein Wachstumsmarkt; das verkennen Sie, meine Damen und Herren. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Gratwanderung zwischen „Wachstum zulassen“ und „Kosten in den Griff bekommen“ vernünftig geschafft haben. – Liebe Frau Ferner, Sie haben vorher geredet. Wenn Sie nicht Ihre Nullachtfünfzehn-Rede gehalten hätten, müssten Sie jetzt nicht dauernd dazwischenrufen. Gleichzeitig verbessern wir die Strukturen und schaffen mehr Transparenz. Mit dem Konjunkturpaket II haben wir zum 1. Januar 2009 für die Versicherten den Kassenbeitragssatz gesenkt. Jetzt, am Ende des Tunnels, wenn die Wirtschaft wieder anspringt, halte ich es geradezu für selbstverständlich, diese Senkung wieder auslaufen zu lassen. Das heißt, wir kehren zum Satz von 15,5 Prozent zurück. Aber natürlich haben wir auch 6 Milliarden Euro zusätzlich im Fonds für die Kassen und damit für die Versicherten. Wir haben es auch geschafft, wie wir von Anfang an gesagt haben, den Arbeitgeberbeitrag jetzt auf 7,3 Prozent festzuschreiben – das schaffen wir mit der Streichung der Gleitklausel – und, wie versprochen, die Krankenversicherungskosten dauerhaft von den Arbeitskosten zu entkoppeln. Wir sichern damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, den Aufschwung und vor allen Dingen die Arbeitsplätze in Deutschland. Wir machen die Kassen zukunftsfest. Wir sparen; gleichzeitig werden die Einnahmen erhöht, und es wird vor allen Dingen der Wettbewerb zwischen den Kassen für die Bürger über den Zusatzbeitrag endlich in Euro und Cent sichtbar. Die Wahrheit ist immer konkret. Bevor Sie jetzt also mit weiteren Horrorszenarien die Bürger verunsichern, lassen Sie mich sagen: Das System 2011 ist ausfinanziert. Es sind nach den Berechnungen des Bundesversicherungsamtes keine weiteren Zusatzbeiträge notwendig. Der Zusatzbeitrag wird bis 2014 im Monat 16 Euro nicht überschreiten. – Ich wette mit Ihnen. Auch darauf bin ich stolz: Wir haben den Sozialausgleich entgegen Ihren Unkenrufen tatsächlich geschafft. Wir schützen die Schwächeren in der Gesellschaft. Übersteigt der Zusatzbeitrag 2 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens, wird automatisch, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss, der Mehrbetrag ausgeglichen.