Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute über die Zukunft der bioethischen und biopolitischen Beratung in Deutschland . Wenn man das tut , dann ist es angezeigt und vernünftig , einen kurzen Blick zurückzuwerfen : Wie war es bisher ? War es gut oder schlecht ? Gibt es Änderungsbedarf ? In den beiden hinter uns liegenden Legislaturperioden war es so , dass wir als Deutscher Bundestag jeweils eine Enquete-Kommission hatten , die zur Hälfte aus Sachverständigen und zur Hälfte aus Abgeordneten bestand . Diese beiden Enquete-Kommissionen haben sehr gut gearbeitet . Sie haben schwierige Entscheidungen zur embryonalen Stammzellenforschung , zum Forschungsklonen , zur Biopatentierung und zur Gendiagnostik vorbereitet . Weil diese Debatten so gut vorbereitet waren , gelten sie gemeinhin als sehr gut , was sich unter anderem darin widerspiegelte , dass fast alle Entscheidungen über Fraktionsgrenzen hinweg getroffen wurden . Ich möchte von dieser Stelle den beiden Vorsitzenden , Margot von Renesse und René Röspel , und natürlich allen Mitgliedern dieser Kommission dafür danken , dass sie uns so sehr dabei geholfen haben , diese guten Entscheidungen zu treffen . Danke schön ! Die Regierung hat sich 2001 entschieden , ein eigenes Ethikgremium einzurichten : den Nationalen Ethikrat . Es ist bekannt , dass wir diesem Ethikrat immer mit Skepsis begegnet sind , natürlich nicht was die Integrität seiner Mitglieder betrifft . Im Gegenteil : Wir haben als Fraktion sowohl mit Herrn Simitis als auch mit Frau Weber-Hassemer einen intensiven Austausch gepflegt . Beide waren bei uns in der Fraktion zu Gast . Wir haben im Ethikrat auch unsere inhaltlichen Positionen durchaus vertreten gesehen , jedenfalls zum Teil , etwa durch Regine Kollek oder Hans-Jochen Vogel . Aber dennoch hatten und haben wir eine kritische Haltung zum Nationalen Ethikrat , im Wesentlichen aus drei Gründen : Der erste Grund ist die Sprache . Wir hielten es für vermessen , ein Ethikgremium der Regierung als Nationalen Ethikrat zu bezeichnen . Da erhebt die Regierung einen Monopolanspruch , der ihr nicht zusteht . Der zweite Grund . Die Verzahnung mit der Politik fehlte ebenso wie die demokratische Legitimation durch den Deutschen Bundestag . Das Konzept des Rates basiert nach unserer Einschätzung auf einem falschen Dualismus : hier die kundige Zunft der professionellen Ethiker , da die Rat suchende Politik , die Voten entgegennimmt und verarbeitet . Dieser Dualismus ist falsch . Gerade in bioethischen Fragen trägt in unserer Gesellschaft auf Dauer nur das , was diskursiv , also im Dialog zwischen allen Beteiligten , erarbeitet worden ist und dann auch von allen getragen wird . Der dritte Grund - das will ich hier ganz offen gestehen ; das habe ich immer gesagt ; deswegen kann ich es auch hier sagen - ist natürlich die Skepsis gegenüber dem , was der damalige Bundeskanzler Schröder geäußert hat . Es fiel damals das Wort von den Scheuklappen , die der Bundestag in Sachen Gentechnik endlich abzulegen habe . So krankte der Nationale Ethikrat von Anfang an daran , obwohl die Mitglieder gar nichts dafür konnten , dass ihm große Skepsis entgegengebracht wurde , weil man vermutete , hier solle versucht werden , eine liberalere Gentechnikforschung durchzusetzen , dafür Akzeptanz zu schaffen und die Enquete-Kommission zurückzudrängen . Das waren unsere drei Gründe dafür , dass wir gegenüber dem Nationalen Ethikrat skeptisch waren . Wir haben diese Politik kritisiert , aber verglichen damit , wie scharf Sie herangegangen sind , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , war das regelrecht moderat . Bei Ihnen wurde häufig so getan - das ließe sich anhand vieler Presseerklärungen nachweisen - , als sei der Ethikrat ein Gremium von Schröders Gnaden , das willfährig alles aufschreibe , was der Kanzler begehre . Dazu muss man ganz klar sagen : Das war unfair . Das Gremium hat durchaus gut gearbeitet . In einem freilich hatte die Union Recht - das haben wir ganz genauso gesehen - : Es fehlte die demokratische Legitimation . Dazu will ich zwei Zitate bringen . Als das Gremium eingerichtet wurde , hat der Vorsitzende der Unionsfraktion , Friedrich Merz , in der Debatte gesagt : Dieses Gremium . . . ist eine Zumutung für den Deutschen Bundestag . . . Ich beobachte insbesondere bei diesem Thema mit großer Sorge eine voranschreitende Entparlamentarisierung der Politik in Deutschland . Die jetzige Kanzlerin , Frau Merkel , hat noch im Juli 2005 gesagt : Wir sollten Entscheidungen aber wieder mehr im Bundestag beraten und treffen und weniger in Kommissionen . . . Die Kommissionitis von Rot-Grün hat uns nicht weiter gebracht . Ein Beispiel : Der Nationale Ethikrat . . . Aber Entscheidungen über Fragen der Bioethik und der modernen Medizin gehören ins Parlament und müssen dort auch vorbereitet werden . Das heißt , bei der Union lautete die Parole bis zur Bundestagswahl - ich vereinfache etwas - : Enquete-Kommission gut , Nationaler Ethikrat schlecht . Kaum sind Sie von der Union an der Regierung , wird die Enquete-Kommission rasiert und der Nationale Ethikrat fortgeschrieben . Das verstehe , wer will . Es ist jedenfalls nicht glaubwürdig , es ist völlig unglaubwürdig . Jetzt zum Entwurf von Frau Schavan für den deutschen Ethikrat . Zunächst einmal möchte ich etwas zur Stilfrage sagen . Sie als Bundesregierung wollen jetzt dem Parlament vorschreiben , wie es sich in Zukunft in Sachen Bioethik beraten lassen soll . Das steht Ihnen aber gar nicht zu , weil wir das selbst entscheiden . Das Mindeste wäre gewesen , dass Sie in dieser Sache einmal das Gespräch mit der Opposition gesucht hätten . Aber nichts davon ! Wir erfahren die Sache aus der Zeitung . Das ist einfach schlechter Stil . Ich bin auch darauf gespannt , ob sich die SPD-Fraktion , der es ja ähnlich gegangen sein soll , das - wenn ich einmal so sagen darf - gefallen lässt . Dann zur Frage der Öffentlichkeit . Der Rat soll in Zukunft im Regelfall hinter verschlossenen Türen tagen . Das ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem bisherigen Standard des Ethikrats . Wie da eine gesellschaftliche Debatte angestoßen werden soll , ist mir völlig schleierhaft . Das ist ein Thema , das dringend Transparenz braucht . Bei einem solchen Thema ist es wirklich nicht angemessen , die Tür zuzumachen und nur die Experten unter sich zu lassen . Das lehnen wir ab . Zur Zusammensetzung des Gremiums . Sie sagen , dass Sie dem Gremium eine demokratische Legitimation verschaffen und es beim Bundestag ansiedeln wollen . Das war praktisch das Hauptargument , das Sie hier vorgetragen haben . Faktisch tun Sie aber etwas ganz anderes . Sie sichern sich praktisch eine doppelte Mehrheit . Die Hälfte der 24 Mitglieder soll von der Regierung , die andere Hälfte vom Parlament benannt werden . Faktisch würde das unter den gegebenen Bedingungen bedeuten , dass die große Koalition 21 von 24 Sachverständigen , also fast 90 Prozent , benennen würde . Das ist eine krasse Verletzung von Oppositionsrechten und zeugt auch von einem Mangel an Respekt vor dem Souverän . Jetzt zum Punkt der Einbindung der Abgeordneten . Wir schlagen in unserem Antrag , der Ihnen heute auch vorliegt , vor , dauerhaft ein Ethikkomitee des Deutschen Bundestages einzurichten , das zur Hälfte aus Sachverständigen und zur anderen Hälfte aus Abgeordneten besteht . Die Mehrheit der Linksfraktion - daran zweifele ich allerdings nach der eben gehaltenen Rede - und große Teile der SPD-Fraktion sehen das genauso . Ich weiß auch , dass das viele Kolleginnen und Kollegen aus der Union - jetzt bitte nicht klatschen - genauso sehen . Sie , Frau Ministerin , sagen dagegen , Abgeordnete und die Politik insgesamt hätten im Ethikrat nichts zu suchen , schließlich sollten ja gerade diese beraten werden . Der geschätzte Kollege Röttgen , der leider derzeit nicht da ist - ich wollte ihn direkt ansprechen - , gefällt sich darin , ironisch festzustellen , es wäre doch wohl ein schlechter Witz , wenn Abgeordnete Abgeordnete beraten . Dazu kann ich nur sagen : Ha , ha ! Wenn man dieser seiner Logik folgt , könnten wir ab sofort sämtliche Enquete-Kommissionen und im Prinzip auch die Ausschussarbeit abschaffen . Natürlich bin ich froh , wenn mich sachkundige Leute zum Beispiel über haushaltspolitische Fragen , von denen ich selber nicht viel verstehe , informieren . Von vielen Abgeordnetenkollegen fühle ich mich gut beraten . Es bringt , wie ich finde , auch überhaupt nichts , sich selber nach dem Motto kleinzureden : Wenn Abgeordnete Abgeordnete beraten , dann kann dabei nichts Vernünftiges herauskommen . Wenn man sich selber so schlecht macht , beeindruckt das niemanden , ganz im Gegenteil : Das führt nur zu weiterer Politikverdrossenheit . Jetzt kommt noch etwas ganz Besonderes ; ich habe nämlich ein wenig recherchiert . Wie wenig glaubwürdig Ihre Argumente , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , sind , sieht man besonders gut daran , wenn man sich einmal die Mitgliedschaften in den verschiedenen Räten anschaut . Damals , als Sie die Regierungsverantwortung übernahmen , haben Sie gesagt , die ganze Kommissionitis von Rot-Grün müsse verschwinden und das müsse alles ganz anders gemacht werden . Was passiert jetzt ? Es wird ein Rat nach dem anderen gebildet : der Ethikrat , der Forschungsrat , der Innovationsrat . Den Innovationsrat habe ich mir einmal ganz genau angeschaut . Wer sitzt da einträchtig neben den üblichen Verdächtigen dieser Welt , wie den Heinrich von Pierers , die überall dabei sind ? Raten Sie einmal , wer da sitzt ! Die Bundeskanzlerin Frau Merkel und die Bundesministerin Frau Schavan . Frau Schavan berät Frau Schavan und Frau Merkel berät Frau Merkel . Daran sieht man doch , dass Ihre ganze Argumentation in sich zusammenfällt wie ein Kartenhaus . Solch ein Gerede ist wirklich nicht glaubwürdig . Beim Ethikrat versuchen Sie mit hoher Tonlage es so zu drehen , während Sie es beim Innovationsrat ganz anders machen . Sie machen es , wie es Ihnen gerade passt . Das merken die Leute aber . Wir brauchen also - das ist die Position von uns Grünen - ein Ethikkomitee des Bundestages , in dem sowohl Abgeordnete als auch Sachverständige zusammenarbeiten . Wir brauchen dies erstens , weil die bioethische Debatte zerfranst , wenn sie mal im Gesundheitsausschuss , mal im Forschungsausschuss und mal im Rechtsausschuss beraten wird . Wir brauchen also einen zentralen Ort für diese Debatte . Zweitens brauchen wir dies auch , weil es nicht in erster Linie darum geht - das sage ich als jemand , der selber viel Zeit in der Wissenschaft verbracht hat - , von irgendwelchen Profis dicke Berichte entgegenzunehmen , sondern vor allem darum , tragfähige gesellschaftliche Konsense in Fragen der Bioethik zu erarbeiten . Wir sind für Beratung , aber gegen Outsourcing . Das möchte ich ganz klar sagen . Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen , liebe Frau Schavan , dieser Gesetzentwurf kann so nicht bleiben . Sorgen wir für mehr Öffentlichkeit , sorgen wir für eine angemessene Beteiligung des Parlaments und sorgen wir gemeinsam dafür , dass bioethische Fragen nicht wieder zurückgepresst werden in einen falsch verstandenen Fraktionszwang . Danke schön .