Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich habe Verständnis dafür, dass Ihnen, meine sehr verehrten Kollegen von den Oppositionsfraktionen, diese Aktuelle Stunde denkbar unangenehm ist. Mich befremdet aber – das muss ich in aller Deutlichkeit sagen –, dass Sie diese Aktuelle Stunde als Wahlkampfgetöse, als Märchenstunde und als Klamauk abtun. Ich möchte Sie auffordern – das ist sehr ernst gemeint –, dies den 61 Polizisten, die bei diesem Einsatz verletzt wurden, zu sagen. Ich möchte Sie bitten, dies den Nachbarn der Liebigstraße 14 zu sagen, die geradezu flehend Transparente mit der Aufschrift „Hier lebt und schläft ein Kind“ ins Fenster gehängt haben, weil sie Angst hatten, dass die Bewohner der Liebigstraße 14 Farbbeutel auf dieses Fenster werfen. Ich möchte Sie bitten, dies auch dem Inhaber des Autohauses, dessen Schaufenster zerstört wurden, zu sagen. Ich möchte Sie bitten, dies auch den Geschäftsführern der beiden Kaufhäuser, die im Rahmen der Krawalle und der Ausschreitungen am 2. Februar dieses Jahres demoliert wurden, zu sagen. Ich höre in diesem Haus von Ihrer Seite kein einziges Wort des Bedauerns für die Opfer dieser Krawalle; das fehlt mir. Sie sprechen nur über die Täter, aber in keiner Weise über die Opfer. Um eines einmal klar zu sagen: Die Rechtfertigung für diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag ergibt sich nicht daraus, dass offenbar einige Linksautonome und Linksextreme in Deutschland und vor allem in Berlin – und zu ihnen gehören auch Vertreter dieses Hauses – immer noch in wie auch immer gearteten Hausbesetzernostalgien und Hausbesetzerseligkeiten schwelgen. Die bundespolitische Relevanz dieser Aktuellen Stunde ergibt sich daraus, dass es offenbar und offenkundig immer noch den Kern einer linksextremen und linksautonomen Szene hier in Deutschland und vor allem in Berlin gibt, die ein völlig verqueres Verständnis vom Rechtsstaat und Gewaltmonopol des Staates hat. Was genauso spannend ist und auch die Rechtfertigung für diese Aktuelle Stunde hier in diesem Haus darstellt, ist, wie manche politischen Verantwortungsträger in Berlin – aber auch seitens der Bundestagsfraktionen hier auf den Oppositionsbänken – auf diese unmöglichen Vorkommnisse reagiert haben. Ich möchte das Ganze noch einmal Revue passieren lassen. Es geht um ein Haus, das vor zwölf Jahren vom Land Berlin an zwei Privatpersonen verkauft wurde. Die Vermieter dieses Gebäudes haben nun seit vier Jahren versucht, dieses Haus zu sanieren, und dafür ist es nun einmal erforderlich, dass das Haus leer ist. Es gab Räumungsklagen, und erst vor drei Wochen wurde ein Räumungstitel erwirkt. Jetzt ging es darum, dass dieser rechtskräftige Räumungstitel durchgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund ist es verwerflich und in keiner Weise akzeptabel, dass die Bewohner dieses Hauses weder diesen rechtsstaatlich erwirkten Titel noch das Gewaltmonopol des Staates akzeptiert haben. Sie sind in diesem Haus verblieben und haben es nicht nur weiterhin bewohnt, sondern auch verwüstet. Wenn man manchen Stimmen nach dem Auszug bzw. nach der Räumung Glauben schenkt, dann ist es gar nicht mehr rentabel, dieses Haus zu sanieren. Vielmehr sei es wirtschaftlich rentabler, dieses Haus abzureißen. Daran sieht man, welche Auswüchse manche Vorkommnisse hier in Berlin annehmen. Insgesamt waren 2 500 Polizeibeamte im Einsatz, und es sind Kosten von über 1 Million Euro verursacht worden. Auch dies gilt es einmal an dieser Stelle festzuhalten, und ich bitte Sie, dem Steuerzahler zu erklären, dass allein mit dem Einsatz von 2 500 Polizeibeamten Kosten von mehr als 1 Million Euro verursacht wurden. Die Ausschreitungen am und um den 2. Februar in und um die Liebigstraße hier in Berlin zeigen in eklatanter und erschreckender Weise, mit welcher Ignoranz die linksextreme und linksautonome Szene in Deutschland nach wie vor fremdes Eigentum, Grundrechte wie Art. 14 und auch Eigentum der öffentlichen Hand sieht. Ich möchte den Berliner Polizeipräsidenten zitieren, der diese Ausschreitungen und diese Krawalle als – ich zitiere wörtlich – „politisch motivierten Vandalismus“ bezeichnet hat. Es herrschte in Berlin an diesem Abend und in dieser Nacht blanke Zerstörungswut, Spaß am Krawall, und die Ausschreitungen in der vergangenen Woche haben sogar die üblichen Ausschreitungen an und um den 1. Mai übertroffen. Es ist auch interessant, sich einmal näher vor Augen zu führen, wie die politischen Verantwortungsträger auf diese Krawalle reagiert haben. Vom Regierenden Bürgermeister hier in Berlin war überhaupt nichts zu hören. Bei den Grünen war Vielstimmigkeit angesagt. Aus Opportunismus hat die Herausforderin des Regierenden Bürgermeisters, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast, den Einsatz begrüßt. Es gab allerdings viele unter den Grünen – einige von ihnen sind auch hier im Deutschen Bundestag anwesend –, die Sympathie für die Hausbesetzer bekundet und die Räumung des Hauses kritisiert haben. – Das war der Kollege Ströbele, der ganz offen Sympathie mit den Hausbesetzern gezeigt und die Räumung des Hauses in der Liebigstraße 14 kritisiert hat. Den Vogel abgeschossen – und das sage ich jetzt zum Abschluss – hat die Parteivorsitzende der Linken, die sich wirklich erdreistet hat, zu behaupten, dass der Berliner Senat die Verantwortung für diese Ausschreitungen trage. Hier werden Ursache und Wirkung in eklatanter Weise verwechselt, und auch das zeigt in beschämender und peinlicher Art und Weise, welches Rechtsverständnis und welches Verständnis von einem freiheitlich demokratischen Staat in der Reihen der Linkspartei vorherrscht.