Partei: SPD
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich möchte Frau Ministerin Aigner eines zugutehalten: Sie hat sowohl im Agrarbericht als auch in ihrem Tierschutzbericht 2011 ein Problem erfasst, nämlich die Kleingruppenkäfighaltung bei Legehennen. Ich darf aus dem Agrarbericht zitieren: … sind die Anforderungen an die Legehennenhaltung aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Kleingruppenhaltung bis April 2012 – also in kurzer Zeit – neu zu regeln. Weiter heißt es: Die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wird keine Regelungen für Kleingruppenhaltung mehr vorsehen, aber einen angemessenen Bestandsschutz beinhalten. Was versteht nun unsere Tierschutzministerin Aigner unter „angemessen“? Bestandsschutz bis 2035! 23 Jahre! Wieder einmal verschleppt die Ministerin ein Problem, weil sie nicht klar entscheidet, und das, obwohl sich hinter den lapidaren Sätzen des Agrarberichts das Elend von über 4,5 Millionen Legehennen in Deutschland verbirgt, obwohl hinter diesen Sätzen der Kampf Abertausender Bürgerinnen und Bürger für mehr Tierschutz steckt, wie er in unserem Grundgesetz verbürgt ist, und obwohl von allen Seiten gefordert wird, dass Frau Aigner endlich handelt: das Bundesverfassungsgericht, einstimmig der Bundesrat mit allen Ministerpräsidenten, darunter auch Herr Seehofer aus Bayern, Frau Kollegin Mortler. Allerorts und parteiübergreifend kämpft man gegen den Unwillen der Bundesregierung, eine Verordnung vorzulegen, die die Kleingruppenhaltung von Legehennen zumindest in absehbarer Zeit beendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, ich weise auf Art. 20 a unseres Grundgesetzes hin – ich zitiere –: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere … Sie wissen, dass Legehennen auch nach dem Verbot der konventionellen Käfighaltung weiterhin in Käfigen, mehrere Etagen übereinander, gehalten werden. Wissen Sie eigentlich auch, was das für ein Huhn bedeutet? Das bedeutet, dass ein Huhn sein Leben auf sage und schreibe eineinhalb DIN-A-4-Blättern fristen muss. In dieser drangvollen Enge der Käfige herrscht absoluter Bewegungsmangel, was bei den Hennen zu erheblichen gesundheitlichen Schäden führt. Sie können ihr arttypisches Verhalten nicht ausleben. Die Folgen sind klar: Kannibalismus und Federpicken. Diese Haltung ist nicht tierartgerecht. Sie ist schlicht und ergreifend Tierquälerei. Herr Kollege Holzenkamp, ich muss immer wieder feststellen: Hier werden mehr die Lobbyisten als die Tiere geschützt. Dabei war bereits 1999 allen klar, dass die Käfighaltung keine Zukunft haben wird. Die EU hat eine entsprechende Richtlinie erlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die konventionelle Käfighaltung verboten. Rheinland-Pfalz hat 2006 eine Normenkontrollklage gegen die Regelung zur Kleingruppenhaltung eingereicht. Dieser wurde 2010 stattgegeben. Die Folge war eine bemerkenswerte Vorgehensweise: Über alle Parteigrenzen hinweg hat sich der Bundesrat auf einen Kompromissvorschlag der Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz geeinigt. Grundlage war übrigens ein Gutachten von KTL, einer hochanerkannten Einrichtung. Die Kleingruppenhaltung muss also spätestens 2023 – spät genug, wie ich finde – endlich beendet werden. Jetzt müsste Frau Ministerin endlich eine Entscheidung treffen. Aber was tut sie? Sie verweigert sich und blockiert. Ich kann nur feststellen: Diese Regierung verweigert die Arbeit. Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass die Kompetenz Ihrer Justizminister – von Frau Merk aus Bayern, Herrn Hahn aus Hessen und Herrn Busemann aus Niedersachsen – nicht ausreicht, die von Ihnen angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken zu klären. Sie erreichen mit Ihrer Vorgehensweise des Nichtentscheidens nur eines: Es wird ein totales Chaos ab April in unserem Land geben, einen Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, hier ein zusätzliches Bürokratiemonster zu schaffen. Das steht im Gegensatz zu Ihrem angekündigten Bürokratieabbau, Herr Kollege Holzenkamp. Sie sollten endlich aufhören, zu lamentieren, dass es sich hier um einen ungerechtfertigten Eingriff ins Eigentum handele. Wir wissen seit 1999, wohin die Entwicklung geht. Wir wissen auch, dass Planungssicherheit für die Produzenten ein ganz entscheidendes Moment darstellt. Handeln Sie also endlich, machen Sie Nägel mit Köpfen, damit Klarheit herrscht! Denn die Verbraucher und die Produzenten, die Industrie insgesamt, sind schon um ein Vielfaches weiter als Sie. Nehmen Sie zum Beispiel Aldi, Edeka, Dr. Oetker, Birkel usw.: Sie verwenden keine derartigen Käfigeier mehr. Auch die Verbraucher sagen zu über 90 Prozent, dass sie auf durch Käfighaltung gewonnene Eier verzichten. Handeln Sie endlich so, wie die Kunden und die Produzenten es wollen! Frau Ministerin bzw. Herr Staatssekretär, Sie wissen doch ganz genau, was auf dem Spiel steht, dass dringender Entscheidungsbedarf besteht, dass Sie endlich auch beim Tierschutz zumindest eine Maßnahme ergreifen müssen. Bislang sind Sie, was den Tierschutz anbelangt – in aller Deutlichkeit gesagt –, ein Totalausfall. Nutzen Sie die Steilvorlage des Bundesrates und sorgen Sie dafür, dass Sie nicht nur in Ihrem Parteinamen das Wort „christlich“ führen. Ich darf Sie daran erinnern: Christliche Werte bedeuten den Schutz aller Geschöpfe. An der Stelle darf ich Ihnen einfach einmal ein kurzes Zitat aus der Bibel vorlesen – 1. Buch Mose –: Hiermit schließe ich meinen Bund mit euch und mit euren Nachkommen und mit allen Lebewesen bei euch, mit den Vögeln, dem Vieh und allen Tieren des Feldes, mit allen Tieren der Erde … Handeln Sie entsprechend!