Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von den Unionsparteien und der FDP, ich frage mich immer Folgendes: Liegt bei Ihnen Sarkasmus oder Zynismus vor? Ist es schlichtweg der Balken im Auge, wenn Sie über die Zustände in der Leiharbeit reden? Ich kann nur sagen: Ich nehme ein komplette Realitätsverkehrung wahr. Ihr Gesetzentwurf ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Man kann auch sagen, er sieht aus wie ein Sack voller Kartoffeln, in dem es nur eine einzige genießbare Kartoffel gibt. Wir alle wissen, dass es zwei Kernprobleme im Bereich der Leiharbeit gibt. Das eine Problem ist: Die Leiharbeit ist eine Niedriglohntätigkeit. Viele Menschen, die in der Leiharbeit beschäftigt sind, bekommen nicht nur Niedriglöhne, sondern Armutslöhne. Das andere Problem ist: Immer mehr Menschen sind in der Leiharbeit beschäftigt. Das liegt daran, dass Stammarbeitnehmer durch Leiharbeitskräfte substituiert werden. Das macht uns große Sorgen. Denn Menschen in der Leiharbeit sind über die Armutslöhne, mit denen sie auskommen müssen, sozial nur unzureichend abgesichert. Vor allem bereitet es große Sorgen, wenn man sich ausrechnet, was diese Menschen eines Tages an Rente bekommen werden. Es ist volkswirtschaftlich auch äußerst unökonomisch, über SGB II Jahr für Jahr 500 Millionen Euro an Aufstockungsleistungen zuzuzahlen und damit Dumpingunternehmen in dieser Republik letztlich finanziell zu unterstützen. Wenn Sie einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorlegen, könnte man denken, dass Sie damit die Kernprobleme der Leiharbeit angehen und auf die Realität eingehen. Das ist aber leider nicht zu beobachten. Sie legen hier eine winzige Regelung vor, mit der gegen die sogenannte Drehtürmethode vorgegangen werden soll. Was ist diese Drehtürmethode? Dabei geht es darum, dass Arbeitnehmer zunächst in einem Stammunternehmen beschäftigt waren, dort entlassen worden sind oder mit der Arbeit aufgehört haben, weil sie nur einen befristeten Arbeitsvertrag hatten, danach in einem Leiharbeitsunternehmen auftauchen und am gleichen Arbeitsplatz weiterarbeiten. Es ist richtig: Das ist ein Problem, das gelöst werden muss. In der Gesamtproblematik der Leiharbeit in das aber eine Marginalie. Die Regelung kann durch Arbeitgeber auch ganz leicht umgangen werden, indem sie mit dem Leiharbeitsunternehmen einfach absprechen: Schickt mir andere Leiharbeitnehmer. – Dann muss kein Equal Pay gelten, wie es vorgesehen ist. Man kann auch mit einem komplett fremden Unternehmen der Leiharbeit zusammenarbeiten, zu dem es nie Kontakte oder Berührungspunkte gegeben hat. Sie schreiben in dem Gesetzentwurf weiter: Leiharbeit soll nur noch vorübergehend sein. – Damit reagieren Sie auf die EU-Leiharbeitsrichtlinie. Europäische Richtlinien sind aber so auszulegen, dass sie effektiv sind. Das tun Sie an dieser Stelle nicht, sondern Sie sagen: Vorübergehend ist alles, was irgendwann einmal ein Ende hat. Zu solch einem Ende kann es aber natürlich auch erst in 10 oder 15 Jahren kommen. Dabei hat sich der europäische Gesetzgeber durchaus etwas dabei überlegt, zu sagen, dass Leiharbeit nur vorübergehend geleistet werden soll. Es geht hierbei darum, dass Dauerarbeitsplätze in Stammunternehmen vorhanden sein sollen, dass die Beschäftigung primär dort stattfinden soll, zu guten Konditionen, und dass die Leiharbeit ihre Probleme hat, weshalb mit ihr nur Auftragsspitzen abgedeckt und Vertretungsregelungen umgesetzt werden sollen. Ein weiteres Problem lösen Sie ebenfalls nicht. Damit liegt ein gravierender Verstoß gegen die EU-Leiharbeitsrichtlinie vor. Danach sind Abweichungen vom Grundsatz Equal Pay nur dann gestattet, wenn es Regelungen zur Sicherung des Gesamtschutzniveaus der Leiharbeitnehmer gibt. Hier haben Sie jegliche Regelung unterlassen. Meine Damen und Herren, wir brauchen drei Dinge: Erstens. Wir brauchen Equal Pay und Equal Treatment, um die Verdrängung von Stammarbeitnehmern zu verhindern. Zweitens. Wir brauchen eine Höchstüberlassungsdauer, um ebenfalls zu verhindern, dass dieser Verdrängungswettbewerb stattfindet. Drittens. Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist für uns: Es muss ein Synchronisierungsverbot geben, weil wir in der Realität immer mehr festgestellt haben, dass Leiharbeitsverträge mit Arbeitnehmern parallel zum Auftrag des Entleihunternehmens abgeschlossen werden. Das kann und darf nicht sein. Eine allerletzte Konstellation sei an dieser Stelle genannt: Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte schaden nie. Betriebsräte können gut und flexibel mit Leiharbeit umgehen, wenn sie auch Rechte haben, um auf die spezifische Situation im Unternehmen einzugehen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank.