Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst einmal etwas Ungewöhnliches tun , nämlich ein Dankeschön aussprechen : Ich danke dem Innenministerium , . weil Herr Priesnitz im Vermittlungsausschuß zugesagt hat , daß zum 1 . Januar 1995 auch das an die Pflegeversicherung angepaßte Beihilferecht in Kraft treten kann , und dies eingehalten wurde . Das ist vielleicht für Sie etwas Ungewöhnliches , meine Damen und Herren von der SPD , aber es ist so . . Da hier auch etwas über den Umbau des Sozialstaates gesagt worden ist , möchte ich die Süddeutsche Zeitung von gestern zitieren , in der steht : Zentrales Thema der SPD : Umbau des Sozialstaats als Ziel Sozialdemokraten gegen populistische Kritik an den Beamten . - Halten Sie sich daran ; das wäre besser . Ich möchte dem Dank noch etwas hinzufügen . Wer immer wieder behauptet , Beamte würden privilegiert , dem muß ich folgendes sagen . Erstens . Dieses Haus hat mit großer Mehrheit beschlossen , Beamten im Jahre 1994 weitestgehend eine Nullrunde aufzuerlegen . Zweitens . Beamte tragen ebenso wie alle anderen , also die Angestellten und Arbeiter , zu ihrer Absicherung bei , indem sie eine im Regelfall private Pflegeversicherung abschließen müssen . Die dortigen Regelungen belasten Beamte und ihren Ehepartner - und zwar unabhängig vom Einkommen , nur im Verhältnis zur Risikostruktur - bei im wesentlichen gleichen Versicherungsleistungen mit einem höheren Beitrag , nämlich zu 150 % , . während bei Arbeitnehmern die jeweilige Ehefrau beitragsfrei mitversichert ist . . - Ihr habt doch mitgemacht , ihr habt das gleiche Beihilferecht gewollt ! . . - Lieber Kollege Dreßler , man kann doch nicht von Privilegien sprechen , wenn die Beiträge der Beamten höher sind - ob ihr das nun mitgemacht habt oder nicht . . Auf jeden Fall zahlt der Beamte für diese Leistungen mehr . Drittens . Außerdem sind auch Beamte über einen neu eingeführten § 3 a des Bundesbesoldungsgesetzes ebenso wie die Arbeitnehmer in eine Kompensationsregelung einbezogen . . Das heißt , auch sie müssen den vollen Beitrag zur privaten Pflegeversicherung alleine aufbringen , wenn in dem jeweiligen Bundesland - ich denke an Sachsen - , in dem sie tätig sind , ein Feiertag nicht abgeschafft wird . Allerdings existiert für Beamte hinsichtlich der Übernahme des sogenannten Arbeitgeberanteils keine Höchstbetragsbegrenzung , wie dies bei Arbeitnehmern der Fall ist . Ich erwähne dies nur , um deutlich zu machen , daß Beamte insbesondere infolge der Änderungen der Beihilfevorschriften des Bundes keineswegs privilegiert sind . . - Nein . Ich bitte , darüber einmal nachzudenken . . - Kollege Dreßler , Sie haben so viel Sachverstand , um zu wissen , daß das , was Sie jetzt sagen , Quatsch ist . . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , davon abgesehen ist das Beihilferecht des Bundes einschließlich der Leistungen für den Pflegefall keine Erfindung der Beamten selbst . Vielmehr wurde es auf Grund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und höchstrichterlicher Rechtsprechung gerade auch im Bereich der Pflegefalleistungen so formuliert , wie wir die Bestimmungen heute vorfinden . Auf einen Aspekt möchte ich noch besonders aufmerksam machen , auch wenn er heute noch nicht aktuell ist . Wenn verschiedentlich der Eindruck erweckt wird , die teilweise Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegungskosten bei einer stationären Pflege über die Beihilfebestimmungen sei ein besonderes Privileg , so muß ich dem eindeutig widersprechen . Die entsprechenden Regelungen sind nämlich gerade so ausgestaltet , daß jeder Beamte und jede Beamtin zunächst zwischen 60 und 80 % der Einkünfte selbst aufzubringen hat , ehe überhaupt an eine Beihilfefähigkeit der Unterkunfts- und Verpflegungskosten gedacht werden kann . Dies hat u . a . zur Folge , daß Beamte ab einer bestimmten Einkommenshöhe nach geltendem Recht tatsächlich keine Beihilfe für Unterkunfts- und Verpflegungskosten ausbezahlt bekommen , weil ihr Eigenanteil über den entsprechenden Kosten liegt . Lediglich Bezieher unterer und mittlerer Einkommen - wir wissen alle , daß dies im öffentlichen Dienst die Mehrheit ist - können überhaupt eine Beihilfe zu den Unterkunfts- und Verpflegungskosten erhalten . Diese Regelung der Beihilfebestimmungen des Bundes hat also eine innere , an sozialen Kriterien ausgerichtete abgestufte Struktur . Dies entspricht geradezu der Intention des Pflegeversicherungsgesetzes , die wir hier alle teilen , Pflegebedürftige vor allem aus der Sozialhilfe herauszulösen . Ich glaube , auch Sie wollen sie nicht in die Sozialhilfe hineintreiben . Nimmt man den Beamten des einfachen und mittleren Dienstes in Zukunft die entsprechenden Leistungen , so wird man sie vielfach wieder in die Sozialhilfe hineintreiben . Das aber bewirkt lediglich eine Umschichtung der Belastung der öffentlichen Haushalte zu Lasten der Gemeinden , die wir ja gerade vermeiden wollen . .