Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzter Redner zusammenfassen. – Doch, doch! Sie kommen noch dran, keine Sorge. – Jeder Kunde wird bedient, keine Angst. Meine Damen und Herren, für die Unionsfraktion – ich glaube, das gilt auch für die Regierungskoalition – darf ich sagen: Wir sind sehr froh, dass dieses Gesetz vor der Sommerpause hier im Deutschen Bundestag beschlossen wird. Burkhard Lischka hat ja die Reihe der Anschläge aufgezählt. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir in diesem Parlament Handlungsfähigkeit bei der Terrorabwehr beweisen. Unsere Aufgabe ist es, die Bürger vor Gefahren zu schützen. Und da spielt eine Sommerpause eventuell eine große Rolle. Ich nenne Ihnen gleich ein Beispiel dazu. Vorher will ich aber die Kritik der Opposition aufgreifen, was die Form des Durchlaufens des Gesetzesweges anbelangt. Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen. Auch ich fand, dass die Zeitabläufe nicht unbedingt den normalen parlamentarischen Weg darstellen. Von der ersten Lesung über eine Anhörung bis hin zur zweiten und dritten Lesung dauerte es zwei Sitzungswochen. Es ist nur so, meine Damen und Herren, dass wir von den Sicherheitsbehörden verlangen, dass sie bei Gefahr im Verzug außergewöhnlich schnell reagieren. Wir haben als Parlamentarier zu erkennen, wann Gefahr im Verzug ist. Es muss dann auch möglich sein, einmal von parlamentarischen Gepflogenheiten herunterzukommen, dass wir die Wege zwar einhalten, sie aber verdammt schnell beschreiten. Das ist notwendig; denn es ist Gefahr im Verzug. Deswegen haben wir diese Geschwindigkeit an den Tag gelegt. Ich finde, dass Sie das akzeptieren können. Ich komme jetzt – Sie waren ja nicht bei der Anhörung dabei – zu meinem Beispiel, von dem ich glaube, dass es Bände spricht. Wir haben bisher keine gesamteuropäische Datenbank für Terroristen und Gefährder in allen Mitgliedstaaten. Das sorgt für extrem unterschiedliche Kenntnisstände in allen Ländern, was ein Riesenvorteil für die Terroristen und Gefährder ist. Jetzt plant die Counter Terrorist Group – das ist ein Zusammenschluss der europäischen Nachrichtendienste – unter niederländischer Führung, dieses Problem – es wird seit Monaten nach jedem Anschlag heftig beklagt – zum 1. Juli zu beseitigen. Das wollen wir jetzt abräumen. Die Holländer haben die Führung übernommen und machen das. Ab 1. Juli gibt es Wirkbetrieb, nur Deutschland ist, weil die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht vorhanden sind, nicht mit dabei. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Wollen wir jetzt bis September warten, bis wir uns an diesem unglaublich wichtigen Projekt beteiligen? Die Union will das nicht. Für uns sind diese drei Monate wichtig. Und deswegen machen wir das Gesetz jetzt. Der Vorteil ist mit Händen zu greifen. Es ist gut, wenn man einmal Innenpolitik innerhalb einer Regierung gemacht hat. Herr Dr. von Notz, Sie klingen halt immer wie so ein rhetorischer Pappkamerad, weil Sie diese Erfahrung nicht haben. Es tut mir leid. Das ist vielleicht für eine Universität geeignet. Ich empfehle Ihnen die Universität von Professor Castellucci. Die veranstaltet Vorlesungen, bei denen die Studenten ihre Professoren anhimmeln. Das wäre vielleicht etwas für Sie. Meine Damen und Herren, dass wir die Anonymität von Prepaidkunden – das ist eine Sicherheitslücke – nicht mehr lange akzeptieren dürfen, ist eine wichtige Forderung des BKA-Präsidenten.