Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich spreche für die FDP und für die FDP-Fraktion Ihnen , Herr Stoltenberg , den Respekt für Ihre Entscheidung aus . Für einen Mann , der sich über Jahrzehnte in zahlreichen Ämtern und Funktionen hohe Verdienste erworben hat und der _ das wissen wir _ Politik nicht nur mit dem Kopf , sondern auch mit dem Herzen gemacht hat , war das ein schwerer und schmerzhafter Entschluß . Um so mehr meine persönliche Hochachtung dafür , wie Sie kurz nach diesem Entschluß hier eben aufgetreten sind . Auch dazu braucht man Kraft . . Persönliches Fehlverhalten ist Herrn Stoltenberg nicht anzukreiden . Aber die politische Verantwortung wiegt schwer . So war der Entschluß zurückzutreten konsequent und richtig . Herr Klose , zu Ihren Bemerkungen kann ich nur sagen : Im Fußball bekommt man für Nachtreten die rote Karte .  Meine Damen und Herren , das Amt des Verteidigungsministers ist gefahrengeneigt . Die Hardthöhe hat in den vergangenen Jahrzehnten mehr Minister kommen und gehen sehen als jedes andere Ministerium . Wen wundert es , daß sich dann Teile eines solchen Apparates verselbständigen und daß leider auch Illoyalität und Kompetenzanmaßung wuchern ! Die FDP wünscht Ihnen , Herr Rühe , für Ihre neue und sicherlich nicht einfache Aufgabe eine glückliche Hand . . Aber auf den neuen Verteidigungsminister kommen nicht nur Struktur- und Organisationsaufgaben zu . Ein guter Verteidigungsminister muß auch überzeugen können ; er muß der Bundeswehr ihren Auftrag nahebringen ; er muß ihr sagen , daß für einen Staat im Vollbesitz seiner Souveränitätsrechte eine nationale Sicherheitspolitik unverzichtbar ist . Sie ist deshalb unverzichtbar , weil die Welt so friedlich nicht ist , wie wir sie uns wünschen . Die Welt ist im Osten zwar freier geworden ; sicherer ist sie deshalb jedoch nicht geworden . Es bestehen Risiken fort , und es sind neue entstanden . Nach der ruhigen Knechtschaft der vergangenen Jahrzehnte ist jetzt das Zeitalter der unruhigen Freiheit angebrochen . Die Verläßlichkeit der festen Koordinaten kommunistischer Herrschaft ist dahin . Aber die neue Freiheit hat noch viele alte Feinde . Von der berühmten Unumkehrbarkeit mag noch keiner so recht sprechen . Nach wie vor liegt in der schwierigen Anpassungsphase Mittel- und Osteuropas ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential . Die Reformkräfte sitzen beileibe nicht überall unverrückbar fest im Sattel , ganz zu schweigen von anderen Konfliktherden , die die Welt plötzlich in Atem halten können , wie es der Golfkrieg getan hat . Die FDP glaubt , daß Deutschland gerade auch deshalb seiner größer gewordenen weltpolitischen Verantwortung gerecht werden muß . Wir befürworten daher den friedensichernden und friedenstiftenden Einsatz der Bundeswehr auch out of area , wenn einer solchen Aktion ein Beschluß des Weltsicherheitsrates zugrunde liegt , wenn sich andere Staaten der Europäischen Gemeinschaft beteiligen und der Bundestag einem solchen Einsatz mit Kanzlermehrheit zugestimmt hat . . Meine Damen und Herren , wer _ das sage ich an die Adresse der Sozialdemokraten , besonders an Ihre Adresse , Herr Klose , nach Ihren Ausführungen _ noch immer nach einer Nische der Weltpolitik sucht , in die sich Deutschland vor dieser Entscheidung flüchten kann , der sollte sich bitte einmal draußen umhören . Wie erklären Sie unseren Verbündeten , daß I sich Deutschland ziert und sie gefälligst für uns einzuspringen haben ? Wie entkräften Sie das Argument , daß das souveräne Deutschland seine Rechte genießt , aber von seinen Pflichten nichts wissen will ? Die Beantwortung dieser Frage ist vor allem im Hinblick auf das deutsch-amerikanische Verhältnis wichtig . Da stimmt mich optimistisch , daß der neue Verteidigungsminister in der Vergangenheit die transatlantischen Beziehungen immer gepflegt hat und um ihren Wert weiß . Ich hoffe , er wird auch in Zukunft Wert auf diese Achse legen . Das europäische Haus , meine Damen und Herren , ist nur dann komplett , wenn es auch eine amerikanische Einliegerwohnung hat . Unabhängig davon werfen mögliche out of areaEinsätze der Bundeswehr ein anderes Problem auf , das zu gegebener Zeit gelöst werden muß . In der FDP wird über die Frage Wehrpflicht- oder Freiwilligen- bzw . Berufsarmee diskutiert . Sie wissen , ich bin ein überzeugter Anhänger der Wehrpflichtarmee . Sie setzt Wehrgerechtigkeit voraus . Und sie kann nur verlangt werden , wenn die Sicherheit des eigenen Landes zentraler Auftrag der Bundeswehr bleibt . Auf out of area -Einsätze kann man keine Wehrpflicht gründen . Meine Damen und Herren , vor dem Hintergrund der traditionell guten Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland _ die Freundschaft ist ja bei beiden Völkern und in beiden Völkern tief verwurzelt _ bedauere ich die offenen Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Tage . Aber , meine Damen und Herren , zu Kampfeinsätzen eines NATO- Partners gegen Minderheiten im eigenen Lande , noch dazu mit deutschen Waffen , dürfen und werden wir nicht schweigen . Die Verletzung der Menschenrechte wird von uns nicht stillschweigend hingenommen werden . . Wir verurteilen den Terror der PKK gegen türkische Bürger und türkische Einrichtungen . Terror ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ; aber Bomben gegen kurdische Zivilisten sind es erst recht nicht . . Ich stelle mit Bedauern und Kritik fest , daß die Ausgabe des Spiegel vom vergangenen Montag in der Türkei , was den Türkei-Bericht anlangt , nur zensiert ausgeliefert worden ist . Pressefreiheit muß bei einem NATO-Staat und bei jemandem , der sich um den Beitritt zur EG bemüht , in vollem Umfang gelten . . Die FDP begrüßt die passenden Worte des Bundeskanzlers , mit denen er die unpassenden Bemerkungen des Herrn Özal _ das ist eine milde Bezeich - nung _ zurückgewiesen hat . Wir überhören die gemäßigten Töne von Herrn Demirel nicht , der deutlich um Ausgleich und vernünftigen Umgang miteinander bemüht ist . Wir hoffen , daß die Türkei ihre Kurden-Politik umgehend und grundsätzlich ändert , daß sie den Weg zurück zu den Grundsätzen der KSZE und den Wertvorstellungen von NATO und Europäischer Gemeinschaft findet . Wir begrüßen die Absicht des Bundesaußenministers , die Türkei demnächst zu besuchen . Meine Damen und Herren , die Darstellungen , die Herr Klose hier über die Aktivitäten des Außenministeriums gegeben hat , sind falsch und irreführend . . Das Auswärtige Amt hat auf Anfrage zutreffend festgestellt , daß ein Stopp der Waffenlieferungen das Verhältnis zur Türkei belasten würde . Das ist eine objektiv überhaupt nicht zu bestreitende Feststellung . Als sich dann nach Absendung dieses Briefes der Vertragsbruch der Türkei herausstellte , nämlich daß deutsche Waffen zu den Zwecken , die wir kritisieren , eingesetzt worden sind , hat der Bundesaußenminister mit vollem Recht und als einer der ersten den Stopp dieser Lieferungen verlangt . Ich weiß nicht , was Sie daran auszusetzen haben , Herr Klose . . Im übrigen finde ich Ihre Bemerkung Wir wenden uns schon seit langem gegen Waffenlieferungen an die Türkei geradezu köstlich . Wie lange ist das denn eigentlich her ? Sie haben allen Entscheidungen auf diesem Gebiet Lieferung an NATO-Staaten _ zugestimmt , immer ; jedenfalls in all den Kabinetten , die von Sozialdemokraten geführt wurden und denen ich angehört habe , war das so , und nachher hat sich das auch nicht geändert . Meine Damen und Herren , wenn Herr Klose dem Bundesaußenminister eine glückliche Hand wünscht , dann will ich feststellen : Er hat in der Vergangenheit eine glücklichere Hand gehabt und wird auch in Zukunft eine glücklichere Hand haben , als Sie sie bisher als Fraktionsvorsitzender der SPD gehabt haben . . _ Aber das , meine Damen und Herren , ist ja nach den Erklärungen des Geschäftsführers der SPD , des Herrn Blessing , auch ziemlich verständlich . Herr Blessing hat neulich erklärt : Die Stars der SPD haben ihre Rollen noch nicht richtig aufeinander abgestimmt . Meine Damen und Herren , wenn die zu dritt auf der Bühne stehen , Herr Klose den Hamlet gibt , Björn Engholm Sherlock Holmes mit Pfeife spielt und Oskar Lafontaine einen Hinterhof-Danilo aus der Lustigen Witwe singt , dann kann aus der Aufführung nichts werden . . _ Ich weiß gar nicht , ob Sie das erheitert oder erbost ; dieReaktionensindunterschiedlich .  _ Üben Sie doch die Rollen , und finden Sie mal einen Regisseur und nicht nur einen Souffleur ! Dann wäre Ihnen schon geholfen . . Herr Klose hat festgestellt , die Bundesregierung habe keine Vorschläge zur Lösung der Probleme des Asylrechts gemacht . Wir wissen , daß es Meinungsverschiedenheiten gibt . Wo waren Sie denn im Oktober ? . Damals waren Sie zwar noch nicht Fraktionsvorsitzender , aber haben Sie denn nicht mitgemacht , als es hier darum ging , die Verfahrensbeschleunigung zu verabreden ? . Haben wir denn hier nicht vor kurzem beschlossen , daß wir bis zum 1 . Juli den zentralen Punkt zur Lösung dieser Frage mit Ihnen gemeinsam im Parlament verabschieden wollen ? . _ Herr Klose , Ihre Stichwortzettel stimmen einfach nicht ; sie müssen sortiert werden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Deutschland darf und wird sich nicht einigeln . Ich habe das auch dem polnischen Staatspräsidenten Lech Walesa gesagt , der mich wie sicher auch seine anderen Gesprächspartner _ eindringlich um ein stärkeres wirtschaftliches Engagement Deutschlands in Polen gebeten hat . Aber ich habe in dem Gespräch auch gesagt : Hilfe ja , aber es muß Hilfe zur Selbsthilfe sein . Sie muß dazu beitragen , daß Polen sein wirtschaftliches Geschick zunehmend selbst in die Hand nimmt und daß es seine Reformen konsequent weiterverfolgt . Von dem gleichen Grundgedanken ist das Angebot der G 7 , den Republiken der früheren Sowjetunion 24 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen , geprägt . Ich wiederhole , was ich an diesem Rednerpult vor Monaten gesagt habe : Ohne Reformen kein Geld , aber ohne Geld auch keine Reformen . Die Deutschen sind nicht allein gefordert , nur weil wir als unmittelbare Nachbarn Polens und der CSFR näher und direkter mit den Sorgen Osteuropas konfrontiert sind . Sechs westeuropäische Länder haben bereits Anträge auf EG-Beitritt gestellt . Dazu kommen die Beitrittspläne der Länder Osteuropas . Was tut die EG ? Sie ist stolz auf ihren guten Ruf und die hohe Attraktivität der Gemeinschaft als Zukunftsmodell für ganz Europa . Gleichzeitig hofft sie wohl , daß diese Zukunft noch möglichst lange auf sich warten läßt . Deshalb plädiert die FDP erneut dafür , den Ländern Osteuropas nicht erst irgendwann , sondern jetzt mit einer Zusage auf möglichst schnellen Beitritt eine Perspektive zu geben . . Denn sonst _ Herr Stoltenberg hat zu Recht darauf hingewiesen _ kommen eines Tages nicht mehr nur die freundlichen Unterhändler , die höflich um Aufnahme bitten ; dann kommen die Menschen . Sie kommen zum Wohlstand , weil der Wohlstand nicht zu ihnen kommt . Für Deutschland hat die europäische Integration eine ganz besondere Bedeutung . Die Größe und damit das politische Gewicht unseres Landes sind gewachsen . Daß das in Europa und in der Welt nicht nur einhellige Freude auslöst , wissen wir . Einerseits gibt es niemanden oder nur sehr wenige , die Deutschland die Freude der Vereinigung mißgönnen . Andererseits bleibt doch ein leises Unbehagen bei der verhaltenen Frage : Wohin , Deutschland ? Vorsichtig tasten wir uns vor , balancieren wir unsere neue Rolle in der Welt aus . Wie zwiespältig das Urteil über die Deutschen sein kann , macht der amerikanische Hinweis auf die new German assertiveness deutlich . Je nach Neigung kann das als gesundes Selbstbewußtsein oder auch als überhebliche Selbstsicherheit ausgelegt und übersetzt werden . Deshalb brauchen wir Deutschen Europa . Europa hilft den Deutschen , sich selbst zu definieren . Wir wollen nicht in Europa stark sein , wir wollen für Europa stark sein . Demokratie und Marktwirtschaft sind die Kennzeichen der Europäischen Gemeinschaft . Im Vertrag von Maastricht wurde das Prinzip der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb als gemeinsames Ordnungskonzept schriftlich festgehalten . Aber Markt und Wettbewerb sind von einer Politik monetärer Stabilität abhängig . Währungs- und Wirtschaftsordnung bedingen sich . Maastricht ist ein außerordentlich komplexes Vertragswerk . Aber was sich im Bewußtsein der Menschen hier in Deutschland festgehakt hat , sind zwei Botschaften : Die D-Mark wird abgeschafft , und die Deutsche Bundesbank wird aufgelöst . Das ist ursächlich darauf zurückzuführen , daß die Menschen über die Verträge von Maastricht zuwenig wissen . Inzwischen sind wir so weit , daß von den meisten Bürgern der Vertrag von Maastricht als Bedrohung und nicht als Gewinn für Europa verstanden wird . Deshalb gilt es , klarzustellen : Wenn die Beschlüsse von Maastricht als Stabilitätspakt umgesetzt werden , ist das ein großartiger Erfolg für die EG-Politik . Trotzdem bleiben kritische Fragen , bis der Stabilitätspakt auch politisch ausgefüllt ist . Noch gehen die ordnungs- und stabilitätspolitischen Überlegungen und Vorstellungen der Unterzeichnerländer auseinander . Deshalb muß sichergestellt sein , daß Mitglied des Stabilitätspakts nur werden kann , wer sich durch eine anhaltende , glaubwürdige Stabilitätspolitik objektiv dafür qualifiziert hat . Das sagen wir auch an die eigene Adresse , nicht nur an andere . . Für niemanden , der Mitglied der Währungsunion werden will , darf diese Meßlatte niedriger gelegt werden . Außerdem darf das Zustandekommen der Wirtschafts- und Währungsunion nicht von Automatik bestimmt sein . . _ Auf Ihren Zwischenruf , Herr Klose , das müsse kontrolliert werden , sage ich eindeutig : Ja ; aber es muß nicht nur kontrolliert werden , sondern es müssen auch die Instrumente geschaffen werden und vorhanden sein , um die Ergebnisse solcher Prüfungen und Kontrollen um- und durchsetzen zu können . . Die FDP ist gegen Nachverhandeln , wohl aber für Nachbessern auf dem Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion . Wir begrüßen die Ziele der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion uneinge - schränkt , auch das Ziel der einheitlichen europäischen Währung . Aber wie so oft steckt auch dabei der Teufel im Detail . Das Ziel ist gut ; der Weg läßt noch manche Fragen offen . Meine Damen und Herren , eine kohärente , effiziente und auf weitere Integration gerichtete Europapolitik ist eine absolute Notwendigkeit für Deutschland . Eine starke und einige Europäische Gemeinschaft ist Voraussetzung für eine einige und starke Atlantische Allianz . Beide Organisationen werden ihre Aufgaben erweitern . Die NATO wird ihre Funktion über das Gebiet der militärischen Sicherheit hinaus ausdehnen müssen , und die EG wird Verteidigung in ihren Aufgabenkreis einschließen müssen . Eine NATO ohne zivile Aufgaben paßt nicht in die veränderte internationale Umwelt . Eine EG ohne Verteidigungsaufgaben wird nicht zu einer glaubwürdigen politischen Union werden . Das vereinte Deutschland ist wichtiger Partner der Vereinigten Staaten . Aber wie mir scheint , ist dies nicht die Partnership in Leadership , zu der das damalige Westdeutschland 1989 von Präsident Bush in seiner Rede in Mainz eingeladen worden ist . Partnership in Leadership , dieses Konzept enthält die Vorstellung von zwei mächtigen Ländern , deren Führung gemeinsam die Richtung angibt , in die alle sich zu bewegen hätten . Ich glaube , daß ein solches Konzept weder dem amerikanischen noch dem deutschen Interesse entspricht . Amerikanisch-deutscher Bilateralismus wird zwangsläufig auf Kosten der Europäischen Gemeinschaft gehen , und damit schließlich auch auf Kosten der USA . Ein vereinigtes Deutschland in einem geeinten Europa und dieses Europa als der natürliche Partner in Leadership der Vereinigten Staaten das ist die Vision , der wir folgen sollten . Ich danke Ihnen . .