Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als jemand , der selbst in den Medien gearbeitet hat , will ich gerne an das anknüpfen , was der Kollege Benneter , wie ich finde , hier zu Recht angesprochen hat . Neben dem Verhalten einiger Verantwortlicher des BND empört mich in dieser Affäre in der Tat auch das Verhalten einiger - wohlgemerkt , Kollege Benneter - weniger Journalisten . Ich finde es schäbig , wie hier ganz offenbar aus Geldgier oder merkwürdigen Rachegefühlen heraus Berufskollegen beim BND angeschwärzt wurden . Damit ist dem Journalismus und im Ergebnis auch unserer demokratischen Grundordnung Schaden zugefügt worden . Ich finde in der Tat : Über Konsequenzen aus dieser Affäre muss man nicht nur in der Politik , sondern auch in den Medien nachdenken . Wer als Journalist seine Kollegen im Auftrag eines Geheimdienstes bespitzelt , der vergiftet das Klima in Redaktionsstuben und er missbraucht das Privileg der Pressefreiheit . Die Pressefreiheit soll den Menschen ermöglichen , umfassend informiert zu werden . Sie soll nicht als Deckmantel missbraucht werden , um Erkenntnisse über Redaktionskollegen an wen auch immer - aber eben auch an Geheimdienste - zu verkaufen . Das eigentliche Problem ist aber - das will ich hier hervorheben - , dass offensichtlich nicht allen Verantwortlichen in unseren Sicherheitsbehörden bewusst ist , dass das Grundrecht der Pressefreiheit eben nicht irgendein Grundrecht ist . Es ist für unseren Rechtsstaat schlechthin konstituierend . Die Observierung und Ausforschung von Journalisten bis in den privaten Bereich hinein bedeutet eine völlig inakzeptable Überschreitung dessen , was bei Maßnahmen der Eigensicherung erlaubt ist . Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist beim Kampf gegen undichte Stellen im BND von den Verantwortlichen nicht so beachtet worden , wie wir als Parlament das erwarten können . Man kann hier klare Grenzen ziehen und Unterscheidungen treffen . Die Maßnahmen der Eigensicherung haben sich vor allen Dingen gegen BND-Mitarbeiter selbst zu richten , die in Verdacht stehen , Geheimnisse verraten zu haben . Sie dürfen observiert werden . Wenn im Rahmen solcher Observierungen beobachtet wird , dass diese Verdächtigen Kontakt mit Journalisten haben , dann ist das in Ordnung . Jeder Journalist weiß , dass das möglich ist . Es darf aber eben nicht umgekehrt sein , dass man durch die Überwachung eines Journalisten an einen nicht definierten untreuen BND-Mitarbeiter herankommt . Diesen Unterschied muss man machen . Hier heiligt der Zweck eben nicht jedes Mittel . Das Kernproblem , dass es beim BND zu viele undichte Stellen gibt , besteht ja weiterhin . Das ist ja auch der Ausgangspunkt unserer Debatte . Auch dabei gilt festzuhalten , dass nicht nur der Verrat von Geheimnissen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium heraus eine Straftat ist , sondern dass auch der Verrat von Geheimnissen aus dem BND heraus kein Kavaliersdelikt ist . Dies muss effektiver unterbunden werden . Um das ganz klar zu sagen : Das ist auch eine Aufgabe der Führung des BND . Zur möglichen Veröffentlichung des Schäfer-Berichts möchte ich einen Gedanken hinzufügen : Die Veröffentlichung ist ja in Betracht gezogen worden , weil der Bericht durchgestochen wurde und einzelne Medien bereits aus ihm zitiert haben . Ich finde es sehr wohl verständlich , dass jetzt die Forderung erhoben wird , dass die Öffentlichkeit nicht gefiltert informiert wird , sondern dass sie sich einen eigenen vollständigen Eindruck von diesem Bericht verschaffen können sollte . Ich kann auch verstehen , dass einzelne Journalisten von Magazinen und Zeitungen sich dagegen wehren , dass unter Bruch von Redaktionsgeheimnissen beschaffte Informationen jetzt veröffentlicht werden sollen . Besonders glaubwürdig ist das aber natürlich dann nicht , wenn Journalisten genau dieser Publikationen Teile eben dieses Berichtes nutzen und daraus berichten , um angebliche politische Skandale offen zu legen . Hierbei ist an die eigenen journalistischen Kollegen offenbar nicht gedacht worden . Zum Schluss möchte ich gerne etwas sagen , was , wie ich glaube , über die Berichterstattung über Geheimdienste hinausgeht und was vieles betrifft , das wir hier in Berlin erleben , wenn zum Beispiel irgendwelche Vorentwürfe , Non-Papers oder Gedankenskizzen aus den Ministerien oder aus den Parteiapparaten durchgestochen werden : Im Konkurrenzkampf um angebliche Exklusivgeschichten bleiben eben manchmal Genauigkeit , Ausgewogenheit und auch die Wahrung von Persönlichkeitsrechten auf der Strecke . Gerade im Umgang mit Geheimdienstinformationen habe ich bei meiner Arbeit die Erfahrung gemacht : Verantwortlicher Journalismus kann auch daran erkannt werden und auch darin bestehen , dass man nicht immer alles veröffentlicht , was man weiß . Herzlichen Dank .