Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Kinder sind der wehrloseste Teil unserer Gesellschaft . Wenn es darum geht , Menschen vor Kriminalität zu schützen , müssen Kinder an allererster Stelle stehen . Rund 15 000 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben wir im Jahr zu verzeichnen . Die Dunkelziffer ist , wie zu fürchten ist , ein Mehrfaches davon . Das ist der Hintergrund . Das ist die Basis unserer Vorschläge . Ich finde es schon enttäuschend , dass diese Vorschläge von der Koalition im Grunde mehr oder weniger in Bausch und Bogen verworfen werden . . Herr Staatssekretär Pick , Sie haben gesagt _ ich habe es mir aufgeschrieben _ : Wenn Bedarf ist , dann werden wir prüfen . . Wenn die Zahlen , die ich eben genannt habe , nicht belegen , dass Bedarf vorhanden ist , dann weiß ich nicht , was Bedarf ist . . Es ist schon eigentümlich , dass das Wort Populismus gefallen ist . Populistisch ist für mich zum Beispiel das , was Ihr Bundeskanzler gesagt hat : Sexualtäter wegschließen ! So in der Bild-Zeitung . . Das ist keine verantwortliche Politik und das wissen Sie ganz genau . Herr Beck _ er ist leider nicht mehr hier _ hat ein scheinbar bewegendes Bekenntnis zum Schutz von Kindern abgelegt . Meine Damen und Herren , es geht bei diesen Fragen auch ganz entscheidend um gesellschaftliches Bewusstsein . Ich hätte mir an dieser Stelle einmal eine Stellungnahme gewünscht zu jenen abstrusen , entsetzlichen Äußerungen eines Mannes wie Cohn-Bendit , . die da gewissermaßen lauten : Pädophilie ist auch ein Stück Selbstverwirklichung _ muss man mal ausprobieren ! . Das sind doch entsetzliche Dinge . Diese Debatte wäre eine Gelegenheit gewesen , sich davon einmal sehr klar zu distanzieren . . _ Populismus ist etwas anderes , lieber Herr Stünker . Ich erinnere zum Beispiel an die Debatte , die wir im Zusammenhang mit der Änderung des § 1631 BGB geführt haben . Dabei ging es darum , Kinder vor Gewalt in der Erziehung zu schützen . Dabei ging es um die Menschenwürde . . _ Herr Schmidt , wenn Sie eine Frage stellen wollen , dann tun Sie das ! Stehen Sie auf und benutzen Sie das Mikrofon ! Dann bekommen Sie auch eine Antwort . . Meine Damen und Herren , das Thema ist viel zu ernst , als dass man damit in dieser vordergründigen , verdrängenden oder populistischen Manier , die Sie hier an den Tag legen , umgehen könnte . . Nun will ich mich auf einige der Einwände konzentrieren , die Sie zu dem gebracht haben , was der Kollege Geis in seiner Einbringungsrede vorgetragen hat . Ich wende mich zunächst der Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu . Sicherungsverwahrung _ das werden Sie wohl noch einräumen _ ist eine legitime rechtsstaatliche Maßnahme . Herr van Essen hat völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass die Sicherungsverwahrung im Zusammenhang mit einem Strafurteil auf einer zu Joachim Stünker 19176 diesem Zeitpunkt zu treffenden verantwortlichen Prognose basiert . Jeder weiß aber , dass sich Prognosen als irrig erweisen können . Herr Stünker , insofern könnte ich das , was Sie gesagt haben , auch umkehren , nach dem Motto : Ich muss den Täter rauslassen , damit er eine neue Straftat begeht , um anschließend feststellen zu können , was angesagt ist . . Das ist natürlich unverantwortlich . Meine Damen und Herren , durch das Vollstreckungsgericht angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung _ wohlgemerkt : durch das hierfür kompetente Gericht ! _ ist ein durchaus legitimes rechtsstaatliches Instrument , wobei die Verhältnismäßigkeit selbstverständlich zu wahren ist . Wenn aber Verfahren wie die Führungsaufsicht , die natürlich das mildere Mittel darstellen , nicht ausreichen _ das hat das Vollstreckungsgericht nach unserem Vorschlag zu prüfen _ , dann ist das ein legitimes Verfahren . Das ist auch ein verhältnismäßiges und rechtsstaatliches Verfahren . Es verstößt nicht gegen Art . 103 Grundgesetz , nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung . . _ Nein , es verstößt nicht dagegen , und zwar deshalb , . weil hier keine Strafe verhängt wird zu dem , weshalb der Straftäter verurteilt worden ist . . Das ist ein neuer Sachverhalt , der sich während der Zeit der Strafvollstreckung ergeben hat . . Der Strafvollzug , die Verhängung von Strafe also , hat bekanntlich nicht nur die Aufgabe der Sühne und der Resozialisierung , sondern auch _ schauen Sie mal ins Strafvollzugsgesetz hinein ! _ die Aufgabe des Schutzes der Allgemeinheit . Jetzt komme ich wieder zu der Feststellung : Der wehrloseste Teil unserer Allgemeinheit sind die Kinder . Wir sind aufgerufen , insbesondere für sie etwas zu tun . Deshalb kann ich nicht abwarten , ob jemand , bei dem sich eine Prognose als irrig erwiesen hat , möglicherweise erneut eine solche schreckliche Tat begeht . . Nein , an dieser Stelle muss ich präventiv tätig werden . . Im Zusammenhang mit der Prävention will ich auch die Frage der Kompetenz ansprechen . Es ist richtig , Gefahrenabwehr und Prävention liegen natürlich im Schnittfeld von dem , wofür der Bund gemäß Art . 74 Abs . 1 Nr . 1 GG zuständig ist _ Rechtspflege _ , und dem , wofür die Länder im Rahmen ihrer polizeirechtlichen Zuständigkeiten zur Regelung der Gefahrenabwehr zuständig sind . Solche Überschneidungen sind aber keineswegs etwas Neues . Beide Bereiche sind aufgerufen . Das , was wir in unserem Gesetzentwurf vorschlagen , liegt im Hinblick auf die Sachlogik und den Sachzusammenhang , der bekanntlich der legitime Kompetenzmaßstab ist , näher , als wenn wir sagen , die Länder sollen es in ihren Polizeigesetzen regeln . Unser Vorhaben ist also richtig und ist kompetenzgerecht . Deshalb sind wir definitiv der Meinung , dass hier keine kompetenzrechtlichen Bedenken geltend gemacht werden können . . Zur DNA-Analyse . Jeder weiß doch , hierbei geht es allein um die Identitätsfeststellung . Zu einer effektiven Strafrechtspflege gehört ein Maximum an Wahrheitsfeststellung _ das ist eine Binsenweisheit _ und gehört natürlich auch das Gebot , alles zu unternehmen , was zu einer effektiven Wahrheitsfindung beiträgt . Es geht auch beispielsweise nicht nur darum , Täter zu überführen . Die DNA-Analyse ist genauso dazu geeignet , Unschuldige festzustellen , Unschuld nachzuweisen . Das heißt , das , was Sie tun , nämlich das Ganze in ein rechtsstaatliches Abseits hineinzuargumentieren , ist völlig ungerechtfertigt . Das ist völlig falsch . Die DNA-Analyse ist ein richtiger , ein sinnfälliger und effektiver Maßstab für eine effektive Strafrechtspflege . . Mit dem Terrorismusbekämpfungspaket von Herrn Schily zum Beispiel wollen Sie biometrische Verfahren einführen . Biometrische Verfahren aber _ das weiß man nun wirklich _ sind ein äußerst begrenzter Maßstab . Die DNA-Analyse hat diesen Mangel eben nicht und das ist wichtig gerade bei so schweren Straftaten wie den hier in Rede stehenden von erheblicher Bedeutung . . Nein , die DNA-Analyse ist gerechtfertigt , . und sie ist entgegen Ihren Prognosen mit Sicherheit kein Verfahren , das vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird . Davon kann keine Rede sein . Sie sollten die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zur Strafrechtspflege einmal intensiver nachlesen . Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Entscheidungen in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht , dass es eine Kernaufgabe des Staates ist , für eine effektive Strafrechtspflege zu sorgen . Das Bundesverfassungsgericht hat mit Recht darauf hingewiesen , dass gerade der Schutz der Menschen vor Straftaten , die Gewährleistung der Rupert Scholz 19177 Rechtssicherheit , die entscheidende Grundlegitimation der Staatlichkeit überhaupt ist . . Aber das pflegen Sie immer wieder und zunehmend zu vergessen . . Wir werden das in den kommenden Wochen . mit großer Aufmerksamkeit beobachten . . Wir werden ja sehen , was Ankündigung von Umsetzung unterscheidet . . Bisher sind Sie _ das haben Sie heute wieder bewiesen _ in der Sicherheits- und Strafrechtspolitik schlichte Ankündigungstäter , nichts anderes . Wir werden das nicht hinnehmen ; wir werden Sie in diesen Fragen stellen . Wir werden darauf dringen , dass Sie auch vor der Öffentlichkeit Rechenschaft darüber ablegen _ jetzt komme ich zu unserem Thema zurück _ , ob Sie das Notwendige tun oder verweigern , das vor allem für unsere Kinder unabweisbar ist . Vielen Dank . .