Partei: FDP
Transparenz, Bürgernähe und Rechtsicherheit: Keiner wird an diesen Begriffen und den sie füllenden Eigenschaften etwas kritisieren können. Es sind die Ziele der EU-Kommission, welche sie mit ihrer Richtlinie zur Patientenmobilität verfolgt. Künftig können Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen werden, ohne dass die eigene Krankenkasse vorher um Erlaubnis gefragt werden muss. Der EU-Bürger ist frei, zu reisen, und er solle es auch dann sein, wenn es darum geht, sich im europäischen Ausland ambulant behandeln zu lassen. Die Menschen in der EU können das zentrale Recht auf Freizügigkeit nun auch in der Gesundheitsversorgung einfacher in Anspruch nehmen. Klare Regeln schenken den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit und stärken den wichtigen Wert der Freizügigkeit. Transparenz, Bürgernähe, Rechtsicherheit und eben Freiheit. Zu Protokoll gegebene Reden Doch wenn ich eingangs – natürlich rhetorisch – die Vermutung geäußert habe, dass diesen Zielen niemand etwas entgegenzusetzen haben kann, dann habe ich die Rechnung ohne die Linke gemacht. Denn wir beraten heute den Antrag dieser Fraktion, dass die Bundesregierung der genannten Richtlinie im Rat nicht zustimmen solle. Leider zeigt sich mit diesem Antrag wieder einmal, dass die Linke Freiheit als Ungleichheit begreift. Es wird leider wieder einmal deutlich, dass die Linke Freizügigkeit als Gefahr verkennt. Das mag auf den ersten Eindruck vielleicht nicht verwunderlich sein. Ist doch die Linke in weiten Teilen die Nachfolgerin jener Staatspartei, die alle gleichmachen wollte und der Masse Freiheit vorenthielt. Freizügigkeit war schließlich eine Gefahr, und in der Doktrin der SED mussten die eigenen Bürger ja auch durch die Mauer geschützt werden. Zum Glück ist die Zeit des Stacheldrahts auf deutschem Boden vorbei. Zum Glück sterben keine Menschen mehr aus politischen Gründen, nur weil sie von einem Ort an einen anderen möchten. Die Wende hat den Menschen schließlich diese neuen Freiheiten geschenkt, sie hat sie dabei doch nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern ganz Europa mit eingeschlossen. Und so ist das größte Glück für die Europäer heute Freiheit. Davon machen die Bürgerinnen und Bürger Gebrauch, sie bewegen sich zu Recht frei innerhalb der EU. Doch die Menschen werden eben auch leicht zu Patienten – in der Heimat, wie im Ausland. Dann ist es wichtig, dass sie unbürokratisch und direkt die nötige medizinische Hilfe bekommen und einen Arzt ihrer Wahl aufsuchen können – hier, wie in anderen Staaten der EU. Im Notfall ist dies ja schon heute möglich; Reisende sind hier schon länger über ihre Europäische Krankenversicherungskarte geschützt. Mit der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wird nun eine Lücke geschlossen, um medizinische Versorgung nicht ausschließlich in Notfällen zu ermöglichen, ohne dass die Krankenkasse dies genehmigen müsste. Die Linke wittert nun aber bei mehr Freiheitsrechten Gefahr. Wenn man sich aber die Begründung ansieht, wird hier wahrscheinlich eher ein historischer Reflex bedient: Da taucht im Antrag wieder das Mantra einer Zwei-Klassen-Medizin auf, die dadurch drohe. Ja, Sie haben richtig gehört: Mehr Freiheitsrechte führen zu einer Zwei-Klassen-Medizin, sagen die Linken. Das Argument lautet, dass nur Menschen, die über ein ausreichendes Einkommen verfügten, von der Richtlinie profitieren würden. Gut, es ist natürlich klar, dass all jene, die sich irgendwo innerhalb der EU behandeln lassen wollen, auch zunächst dorthin reisen müssen. Klar, das kostet auch Geld. Doch wer wird denn extra Geld für eine Reise als Patient drauflegen, um beispielsweise in Rumänien eine Wurzelbehandlung durchführen zu lassen, welche die Leistungen nicht übersteigen darf, die auch die heimische Krankenkasse übernimmt? Es wird auch mit dieser Richtlinie nur das von den Kassen erstattet, was im Heimatland erstattungsfähig ist. Nicht mehr und nicht weniger. Hier geht es um die ambulante Versorgung im EU-Ausland und nicht um besondere Herzoperationsangebote für Reiche in Luxuskliniken von Bahrein und Co. Nochmals: Wer gesetzlich versichert ist, bekommt die Kosten für die gleichen Arzttermine nun auch in anderen EU-Ländern erstattet. Insofern wird kein Bürger, der nach Paris zum Arzt geht, besser dastehen, als einer, der nach Magdeburg geht – mit der Ausnahme, dass er sich natürlich nach Genesung noch den Eiffelturm ansehen kann. Umgekehrt haben wir in Deutschland ein Gesundheitssystem, um das uns andere Länder beneiden. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst eine sehr gute medizinische Versorgung, die höher liegt als in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Wir verfügen hier über hochqualifizierte Ärzte, wir müssen nicht zwingend unser Land für einen Arzttermin verlassen. Aber wir können es künftig tun. Davon werden die Menschen profitieren – im Urlaub, wie aber auch all jene, die im Grenzgebiet zu anderen Staaten wohnen. Deren Auswahl wird steigen, deren Aussichten, einen Termin zu erhalten, vielleicht sogar wachsen. Diese Richtlinie eröffnet zunächst mehr Chancen, aber sie verringert doch keine. Eine Zwei-Klassen-Medizin ist ausgeschlossen, da der Umfang der ambulanten Leistungen durch diese Richtlinie nicht über jene im Heimatland hinausgeht. Würde man die Linken-Argumentation übernehmen, dann sind generell Reisen ungerecht, da sich einige mehr leisten können als andere. Dann ist der Geburtsort eine soziale Frechheit, da in einem Dorf vielleicht ein Bäcker ist und im anderen nicht. Im Übrigen hat die Mauer, die ja auch einige von den Linken direkt oder indirekt verteidigt haben, nicht zu einer klassenlosen Gesellschaft geführt. Aber aus vergangenen Diskussionen wissen wir ja leidvoll, dass die Linken zur Vereinfachung neigen. Doch die Tage der Spruchbänder sind zum Glück gezählt. Denn, meine Damen und Herren von der Linksfraktion: Unsere Welt ist komplexer, als Sie denken. Gute Politik erfordert Differenzierung. Sachverhalte müssen erkannt und richtig eingeordnet werden. Das gelingt Ihnen mit diesem Argument nicht. Weiter: Menschen werden auf hohen Kosten sitzen bleiben, schreiben Sie. Dies ergebe sich dadurch, dass sich Patienten nicht vorab ambulante Leistungen genehmigen lassen müssen. Auch hier verweise ich gern wieder auf den Anfang meines Beitrags. Da war von Rechtssicherheit die Rede, da die Bürgerinnen und Bürger das erstattet bekommen, was auch im Heimatland Kassenleistung ist. Da bleibt man nicht auf den Kosten sitzen. Natürlich ist es sinnvoll, sich vorher zu informieren, was Kassenleistung ist. Gut, aber wir müssen ja hier nicht über wesentliche Grundzüge gesellschaftlichen Zusammenlebens diskutieren. Oder ist es etwa so, Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dass Sie in einem Restaurant erst einmal fröhlich die gesamte Speisekarte rauf und runter essen und dann nach den Preisen fragen? Ist es etwa so, dass Sie einen Mietvertrag unterzeichnen und dann nach den monatlichen Kosten fragen? Sich informieren ist ein wesentlicher Bestandteil unseres täglichen Lebens. Ich kann jedem nur empfehlen, immer Zu Protokoll gegebene Reden Dinge zu hinterfragen – erst recht bei diesen Argumenten der Linken zu dem Thema. Die Richtlinie, welche die Patientenrechte stärkt, ihre Mobilität leichter ermöglicht, lässt Europa mehr und stärker zusammenwachsen. Was Adenauer und Monet begonnen haben, was Genscher und Horn weitergeführt haben, ist die europäische Einheit. Wir sind froh, nicht mehr durch Kriege und Mauern getrennt zu sein. Wir wollen dieses Europa der Menschen und Freiheiten. Wir wollen Rechtsicherheit für die Menschen – auch und gerade, wenn sie als Patienten Gast in unserer Heimat sind. Diese Richtlinie leistet so einen wichtigen Beitrag und ist ein Geschenk für die Freiheit aller Europäer. Das ist wahrer Internationalismus, den die Linke verkennt, den die Linke schlechtredet. Wir wollen keine neuen Mauern aufbauen. Wir wollen den Menschen Chancen geben und unterstützen ganz klar die Richtline über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Die Kolleginnen und Kollegen der Linken sollten wenigstens heute die Chance wahrnehmen und helfen, endlich einmal Mauern einzureißen. Dieser Antrag ist leider ein Beispiel großer ideologischer Scheuklappen, der an der Wirklichkeit weit vorbeigeht. Diesen Antrag lehnen wir ab, da wir die Freiheit wollen!