Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bereits vor einer Woche haben wir ausführlich in einer Aktuellen Stunde über die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und möglichen Änderungsbedarf diskutiert . Herr Kollege Schick , es ist legitim , dass Sie einen Antrag auf die Tagesordnung setzen , aber wir sollten uns davor hüten , jetzt in jeder Sitzungswoche aktuell über diese Punkte zu beraten ; denn wir können im Grunde die notwendigen Analysen noch nicht vornehmen und die Schlüsse , die Sie in Ihrem Antrag schon ziehen , noch nicht ziehen . Daher geht Ihre Kritik fehl , dass das Gesetz die bisherigen Zielsetzungen nicht erreicht hat . Gehen wir doch einmal die einzelnen Punkte durch . Sie sagen , es hätte besser funktioniert , wenn es auf europäischer Ebene eine Abstimmung gegeben hätte . Schauen Sie sich doch einmal einige europäische Länder an , angefangen mit England . Wie oft schon haben sie von Oktober bis heute ihren Grundansatz geändert ? Das brauchten wir noch nicht , weil der Dreiklang von Garantien , Rekapitalisierung und Übernahme von Risikopapieren von der Gewichtung und von der Ausrichtung her nach wie vor richtig ist . Es ist auch unfair . Sie sollten vielleicht ihr Mitglied im sogenannten Geheimausschuss fragen , ob das Leitungsgremium chaotisch gearbeitet hat und ob dort eine chaotische Situation herrschte . Viele haben erklärt , dass ihnen die damit verbundene Arbeitsbelastung zu hoch war , was vorher nicht zu erkennen war . Was mit Herrn Merl als Vorsitzendem bisher abgewickelt und auf den Weg gebracht worden ist , ist etwas mit einer hohen Expertise . Es ist Herrn Merl zu danken , weil er es auf den Weg gebracht hat . Das Leitungsgremium ist neu besetzt , und zwar wiederum mit Personen mit hoher Expertise , sodass diese Kritik fehlgeht . Es ist auch nicht richtig , zu sagen : Die Rekapitalisierung als ein Teil der drei Maßnahmen ist als stille Einlage angelegt . Im Rahmen der Gesetzesbegründung haben wir überwiegend darüber diskutiert , dass es Vorzugsaktien sein sollten ; das war der erste Weg . Wenn man jetzt bei einer Maßnahme den Weg der stillen Einlage wählt , dann hat das seinen Grund . Das ist auf der richtigen Grundlage entschieden worden . Der erste Punkt , Garantiegewährung , ist vor Verabschiedung des Gesetzes Mitte Oktober beschlossen worden , also ehe alles dafür Erforderliche vorlag . Sie müssen neben dem Interesse für den Schirm und neben der Antragstellung in diesem Zusammenhang berücksichtigen , dass die erforderlichen Unterlagen vorliegen müssen , ehe eine Entscheidung fallen kann . Das war bei manchen Entscheidungen nicht der Fall . Das kann man nicht dem Gesetz zur Last legen , sondern der Handlungsweise verschiedener Institute , die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind , nach dem Motto : Der Bund ist jetzt zuständig ; da gibt es irgendwo Geld ; alles vorzulegen , was wir für die Beantragung brauchen , das machen wir nicht . - So geht es nicht . Wir Parlamentarier müssen mit diesen Entscheidungen sehr sorgfältig umgehen . Sie sprechen von intelligenten Verstaatlichungen . Was ist das ? Begründen Sie einmal , was Sie darunter verstehen . Ich bin nicht für intelligente Verstaatlichung . Nur wenn es , ordnungspolitisch gesehen , der letzte Ausweg ist , sollte man sich dem nicht verschließen . Aber die Verstaatlichung als Konzeption darzustellen - dies sieht unser Gesetzentwurf nicht vor - , verstehe ich nicht . Es besteht großer Aufklärungsbedarf . Gott sei Dank kristallisiert sich in den letzten Tagen heraus , was mit dem Begriff Bad Bank gemeint ist und was es nur bedeuten kann . Der Finanzminister hat heute einen Vorschlag gemacht , der unseres Erachtens in die richtige Richtung geht : Mit uns gibt es keine Sozialisierung der toxischen Papiere , sondern es muss individuelle Lösungen geben , die nach wie vor nah an der Verantwortlichkeit liegen . Es darf nicht alles nur zulasten des Steuerzahlers gehen . Herr Kollege Schick , man kann über einzelne Punkte des Antrags diskutieren . Manche Wertungen gehen aber fehl , weil Sie ein Ergebnis nennen , obwohl es noch keines gibt . Von daher ist es angebracht , diesen Antrag an die Ausschüsse überweisen , um danach vernünftig zu beraten . Vielen Dank .