Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Werter Herr Kollege Seehofer , Ihre Rede war unterhaltsam . Das war aber das einzig Positive , was ich an ihr erkennen kann . Ein Ausweis politischer Verantwortlichkeit in der Opposition war sie nicht . Was ist denn Sache ? Das Einzige , was die Opposition auf den Tisch legt ,  ist ein Antrag , die Entscheidung zu verschieben .  Warum ? Weil Sie sich nicht einig sind . In der Koalition müssen sich zwei politische Familien einigen - und sie schaffen das . Wir haben ein Gesetz auf den Tisch gelegt , das wir heute verabschieden werden . Sie wissen innerhalb der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU immer noch nicht , was Sie wollen . Neulich haben Sie , Herr Seehofer , ein Konzept auf den Tisch gelegt , wonach die Rentenbeiträge auf Dauer bei 20 Prozent festgeschrieben werden sollten . Darüber kann man diskutieren . Aber Sie müssen sagen , welches Rentenniveau dabei herauskommt . Es ist deutlich niedriger als das , das wir in unserem Gesetz vorsehen . So ehrlich sollten Sie dann schon sein . Das war der erste Akt . Jetzt kommt der zweite Akt dieses Dramas in der Opposition : der Entschließungsantrag der CDU/CSU , der heute vorliegt . Manchmal lohnt es sich , so etwas zu lesen . Darin steht nicht nur , man solle die Verabschiedung des Gesetzentwurfs verschieben . Nein , es folgt ein Weihnachtswunschzettel , wie die Rente aussehen soll . Darin heißt es , die Renten im Allgemeinen sollten höher sein . Sie lehnen nämlich die Abflachung des Rentenanstiegs , wie wir sie vorsehen , ab . Weiter steht darin , im Besonderen sollten die Renten von Müttern höher sein , die Familien im Gegenzug aber weniger Beitrag zahlen - das geht nicht auf . Außerdem sollen die Anrechnungszeiten für Abitur und Studium erhalten bleiben . Meine Damen und Herren , das alles sind Leistungsverbesserungen , über die sich viele Menschen freuen würden . Es wäre auch schön , wenn man sie verwirklichen könnte . Nur haben Sie das Preisschild vergessen . Genauer gesagt : Sie haben es nicht hingehängt , weil Sie sich nicht einig sind und überhaupt kein Finanzierungskonzept haben : totale Fehlanzeige bei der Opposition ! Nehmen wir als Beispiel einmal die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Rente , von der Sie , Herr Seehofer , sagen , sie sei wichtig . Das sehen wir auch so . Nur gibt es sie schon . Das wird aus Steuermitteln in Höhe von 12 Milliarden Euro finanziert , und zwar aus der Ökosteuer , die Sie am liebsten abschaffen wollen . Mit diesen 12 Milliarden Euro Ökosteuermitteln ermöglichen wir es Müttern , drei Jahre lang auf Erwerbstätigkeit zu verzichten und bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes Teilzeitarbeit zu leisten und trotzdem zusammengerechnet eine Rentenanrechnung wie bei einem Durchschnittseinkommen zu erhalten . Nun kann man sagen , dies sei noch zu wenig . Aber dann müssen Sie auch sagen , woher Sie das Geld nehmen wollen . Stattdessen sagen Sie , es sollten noch weniger Beiträge bezahlt werden . So geht es halt nicht . Man liest dann ja auch manches über die Differenzen in den Unionsparteien . Die 50 Euro Beitragsverzicht für Familien sollen nach Ihrer eigenen Aussage , Herr Seehofer , 5 bis 6 Milliarden Euro kosten . Außerdem soll es eine verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten geben . Wenn ich einmal ganz knapp rechne , kämen Sie dann auf einen Zusatzbedarf von 10 Milliarden Euro . Dazu kann ich nur sagen : Wo leben Sie denn ? Wollen Sie die Milliarden über höhere Beiträge finanzieren ? Aus unserer Sicht verbietet sich dies . Wollen Sie sie über höhere Steuern finanzieren ? Aus unserer Sicht verbietet sich dies ebenfalls . Aber Sie müssten wenigstens sagen , wie Sie sie finanzieren wollen . Wenn man es so macht wie Sie , Herr Seehofer , dann streut man den Menschen Sand in die Augen . Man täuscht die Leute . Der politische Knigge sagt auch für die Opposition , dass man so etwas nicht tun sollte . Es ist unverantwortlich , Herr Kollege Storm , wenn man den Leuten keinen reinen Wein einschenkt , und zwar auch deswegen , weil man die Leute dann gerade nicht zur privaten Vorsorge ermutigt . Aber wir wissen alle miteinander , dass genau diese private Vorsorge in Zukunft einen Teil der Alterssicherung ausmachen muss . Dafür muss man rechtzeitig etwas tun ; das müssen die Leute wissen . Die Bevölkerungspyramide wird zu einer Zypresse , um es in ein Bild zu fassen . Angesichts einer steigenden Zahl alter Menschen müssen wir über die Beitragsbelastung der Jüngeren reden . Es ist uns ein Anliegen - wir haben es in diesem Gesetzentwurf verwirklicht - , dass die übermäßige Belastung des Faktors Arbeit und der jüngeren Generation vermieden wird und die Jüngeren Spielraum bekommen , um privat vorzusorgen . Dieser Spielraum wird übrigens noch durch die sukzessive Steuerfreistellung der Rentenbeiträge vergrößert . Das heißt , unser Konzept ist in sich schlüssig und führt zu drei Säulen von Alterssicherung : der gesetzlichen Rente , die in Zukunft weniger hoch als bisher ausfallen wird , der Ergänzung durch eine betriebliche Altersvorsorge und der Ergänzung durch eine private Vorsorge . Nun sagen Sie , Herr Seehofer , mit unserem Änderungsantrag hätten wir alles verändert . Sie können doch auch lesen . Die Architektur dessen , was wir hier eingebracht haben , hat sich nicht verändert . Es gibt eine Beitragsentwicklung von 20 auf 22 Prozent und wir sind dem Vorschlag der Rentenversicherer gefolgt , das sich daraus ergebende Rentenniveau als Sicherungsziel zu verankern . Wenn Sie dies für so entsetzlich falsch halten , dann sollten Sie sich einmal mit den Rentenversicherern unterhalten ; vielleicht sind Sie fachlich nicht gut beraten . Im Übrigen haben wir der Regierung den Auftrag gegeben , regelmäßig zu berichten , uns dabei insbesondere den Zusammenhang von Rentenniveau und Lebensarbeitszeit bzw . gesetzlichem Renteneintrittsalter darzustellen  und uns zu sagen , ob sie empfiehlt , das Renteneintrittsalter zu erhöhen . Meine Damen und Herren , jeder , der rechnen kann , weiß , dass ein höheres Rentenniveau dann zu erreichen ist , wenn man das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöht .  Hierüber muss man im Jahre 2008 und danach Entscheidungen treffen . Von der Opposition habe ich zu dieser Frage noch gar nichts gehört . Insofern sollten Sie sich einmal mit Ihrer Kritik zurückhalten . Schaut man sich im Übrigen die Schlachten an , die in den letzten Tagen in der Presse ausgetragen wurden , dann gewinnt man den Eindruck , der Mensch lebe vom Rentenniveau . Tatsächlich aber lebt der Mensch vom Rentenzahlbetrag . Wenn man das unter praktischen Gesichtspunkten betrachtet , muss man sagen : Wichtig ist , dass die Rentenversicherer ab jetzt regelmäßig gute Renteninformationen verschicken . Dann wissen die Leute , was sie nicht etwa in abstrakten Zahlen ausgedrückt , sondern konkret zu erwarten haben und wie sie vorsorgen müssen . Das wird ihr Vertrauen stärken . Der Opposition muss man vorwerfen : Wer Luftschlösser baut , könnte sich am Ende in einer Holzbaracke wiederfinden . Das wollen wir nicht .  Wir Grüne wollen für die Menschen auch im Alter soziale Sicherheit schaffen . Allerdings wollen wir sie - auch das ist klar - bezahlbar gestalten . Deswegen führen wir jetzt eine Reform durch , durch die wir die Beitragsbelastung und das Rentenniveau in das richtige Verhältnis zueinander setzen . Meine Damen und Herren , ich stelle fest : Dazu hat die Opposition keine Alternative .