Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte unseren Blick an dieser Stelle noch einmal auf den Zusammenhang zwischen der Mission und der konkreten Hilfe für die Bevölkerung richten . Deutschland beteiligt sich an UNMIS vor allen Dingen , um die für humanitäre Maßnahmen notwendige Sicherheit zu schaffen . Mit der Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit im Südsudan 2005 leisteten wir ganz konkret Hilfe : 3 Millionen Euro für den Staatsaufbau und zwei Experten für die Koordination im wichtigen Bereich Wasser ; außerdem beteiligten wir uns mit 10 Millionen Euro an dem Fonds , den die internationale Gebergemeinschaft für den Südsudan gebildet hat . All das würde aber keinen Sinn machen , wenn die Bevölkerung keine Sicherheit spüren würde , wenn sie die Friedensdividende , die sie dringend braucht , nicht zu spüren bekommen würde . Ohne die Absicherung durch UNMIS wären die Fortschritte im täglichen Leben nicht erkennbar und könnte der Aufbau keine konkrete Form annehmen . Sicherlich ist das alles zähflüssig und das Risiko , dass die Unruhen wieder ausbrechen , allgegenwärtig . Der heftige Streit um die Implementierung des Nord-Süd-Friedensabkommens zeigt deutlich , dass wir den Schutz der Bevölkerung durch UNMIS noch längere Zeit gewährleisten müssen , damit der Aufbau vorgenommen werden kann . Noch schlimmer steht es aber um die Region Darfur . An dieser Stelle sollten wir uns alle einmal an die eigene Nase fassen . Die im Mai 2005 installierte Mission der Afrikanischen Union , AMIS , ist von uns und der internationalen Gemeinschaft von Anfang an unterstützt worden . Die mangelnde Schutzfunktion dieser Mission und letztlich das Scheitern dieser Mission sind aber nicht allein der ausführenden AU anzulasten . Alle zusammen sind wir offensichtlich nicht in der Lage gewesen , diese Mission so auszustatten , dass sie effektiv wirken konnte . Das fängt ganz konkret - das ist schon erwähnt worden - bei der mangelnden Bereitstellung von Personal an und reicht bis zur mangelnden sächlichen Ausstattung . Man darf hier nicht unerwähnt lassen , dass die Regierung in Khartoum ihren Teil der Vereinbarung , die sie mit allen getroffen hat , nicht erfüllt hat . Sie hat ihren Arbeitsauftrag nicht erledigt ; sie ist ihren Verpflichtungen in diesem Zusammenhang nicht nachgekommen . Die unmenschlichen Vorgänge in der Region Darfur , die hier heute noch einmal geschildert worden sind , müssen aufhören . Dafür ist es zwingend notwendig , dass diese Hybridmission endlich installiert und UNAMID mit einem robusten Mandat für die Sicherheit der Bevölkerung ausgestattet wird , um humanitäre Hilfe erst zu ermöglichen . Zurzeit können dort keine Helfer tätig sein , weil die Sicherheit nicht gewährleistet ist . Herr Paech , ganz ehrlich : An dieser Stelle gerate ich jedes Mal aus der Fasson . Wie kann man hier Frieden und humanitäre Hilfe fordern , wenn man weiß , dass die Helfer dort überhaupt keine Sicherheit haben , also nicht arbeiten können ? Ich kann Sie an dieser Stelle nicht verstehen . Wir wollen unsere Unterstützung nicht verweigern , weder für dieses Mandat noch für die in Aussicht gestellte Entwicklungszusammenarbeit . Gerne würden wir die Entwicklungszusammenarbeit eher heute als morgen aufnehmen ; die Wiederaufnahme ist aber definitiv von einigen Bedingungen abhängig , die die sudanesische Regierung erst einmal erfüllen muss . Wir hoffen , dass endlich auch von uns Druck ausgeht , um die Regierung zum Handeln zu zwingen . Vielen Dank .