Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine fünf Damen und Herren Zuschauer , auch Sie darf ich begrüßen . . In diesen Tagen , in denen wir unseren Bundeshaushalt 2001 beraten , bekommt Deutschland _ das ist ja zwischenzeitlich ausreichend gewürdigt worden _ den dritten Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen in dieser Legislaturperiode . Ich erspare mir jetzt einmal , alles zu kommentieren , was über Müntefering und Klimmt gesagt wurde . Aber eins möchte ich mit aller Ernsthaftigkeit sagen : Vielleicht ist der Neuanfang für Sie , Herr Minister , eine neue Chance . Ich bezweifle , dass es bisher überhaupt eine Chance gegeben hat , durch die Zusammenlegung der beiden Ministerien Synergieeffekte für beide Bereiche zu erreichen ; dieses war bisher aber schon allein aufgrund des Bäumchen-wechsel-dich-Spiels der letzten zwei Jahre nicht möglich . Schauen wir einmal , was in den nächsten Jahren passiert . . Ich gratuliere Ihnen , Herr Minister , auch im Namen insbesondere der Baupolitiker dieser Fraktion herzlich und wünsche Ihnen auch ausdrücklich Gottes Segen und eine glückliche Hand . Ich bitte Sie aber dringend , nicht nur als Verkehrsminister zu agieren , sondern auch wieder als Bauminister dieses Landes ; denn einen solchen brauchen wir im Bund . . Die von der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht prognostizierte Trendwende ist trotz aller schönen Worte im Baubereich natürlich nicht eingetreten . Statt einer Zunahme der Bauinvestitionen um 1 ,5 Prozent _ wie noch vor Jahr und Tag erwartet _ erwarten die Forschungsinstitute jetzt einen Rückgang um 2 ,5 Prozent . In Arbeitsplätze umgerechnet bedeutet das ganz einfach eine Abnahme der Beschäftigung um rund 100 000 . Das ist _ bei aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung _ mehr als ein Warnzeichen . Das Hauptwarnzeichen für unsere Fraktion ist dabei der Wohnungs- und Städtebau . Wir haben es in den Ausschüssen schon so oft thematisiert und versucht , Sie zu bewegen , Ihre Politik zu ändern , statt sich leichtfertig auf der nicht von Ihnen , sondern von der Vorgängerregierung geschaffenen guten Ausgangsposition am Wohnungsmarkt auszuruhen . . _ Ich weiß nicht , warum Sie lachen . Ich gebe Ihnen gerne ein Privatissimum , wenn es erforderlich ist . Nie hat in diesem Land ein so ausgeglichener Wohnungsmarkt geherrscht . Nie hat es eine so niedrige Mietpreissteigerung Albert Schmidt  13176 in Höhe von 1 ,1 Prozent gegeben . . Schon allein dieses Lachen zeigt , wie ernst dieses Thema von einigen Leuten genommen wird . . Der Fehlschluss , wir bräuchten keine Wohnungspolitik mehr _ anders war das Handeln dieser Bundesregierung ja nicht zu deuten _ , wird in den nächsten Jahren noch zu schweren Problemen in diesem Lande führen . Denn wie kann man es sich sonst erklären , dass der Etat für den sozialen Wohnungsbau gleichzeitig mit dem Regierungswechsel von 1 ,3 Milliarden DM auf heute 0 ,45 Milliarden DM runtergefahren wurde und die Rahmenbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau durch unkoordinierte Eingriffe _ ich unterstreiche das Wort unkoordiniert _ ins Steuer- und Mietrecht sichtbar verschlechtert werden ? Gleichzeitig wurde und wird weiter so lange an der Eigenheimzulage gebastelt , bis auch dieses bisherige Flaggschiff der Baukonjunktur , das die Wünsche der Bürger am ehesten erreicht und das übrigens auch die beste Alterssicherung ist _ wir diskutieren ja immer wieder über die Neuorientierung der Renten _ , auf Grund gesetzt wird . Dieses Nichtstun oder Wenigtun wird teilweise _ wir haben es vorhin wieder gehört _ mit angeblich hohen Leerständen in den neuen Ländern begründet . Diese Leerstände gibt es und sie sind eine Riesenherausforderung für uns alle , und zwar für Bund , Länder und Gemeinden . Diese Leerstände dürfen aber nicht als Alibi dafür dienen , nicht mehr wohnungspolitisch zu handeln . Wir haben zwar _ das sagen alle Institute _ rückläufige Geburtenzahlen und Leerstand in den neuen Ländern , trotzdem wird die Nachfrage nach Wohnraum in Deutschland weiter steigen , da es Wanderungsbewegungen gibt , die Haushaltsgrößen kleiner werden und pro Kopf mehr Wohnfläche beansprucht wird . Diese Steigerung wird in erheblichem Umfang eintreten , und zwar nicht nur kurzfristig , sondern über Jahre hinaus . Deswegen fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sie nochmals auf , jetzt baldmöglichst eine aktuelle Fortschreibung der vom damaligen Bauminister Töpfer vorgelegten Raumordnungsprognose mit der erwarteten Haushalts- , Wohnungs- und Wohnbauentwicklung vorzunehmen , um einen neuen so genannten Schweinezyklus im Wohnungsbau zu vermeiden . . Wir bedauern , dass wir bereits im Fachausschuss bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit unserer Forderung nach einer nur bescheidenen Anhebung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau gescheitert sind . Umso dringender ist es jetzt , in einer intelligenten Verknüpfung von Städtebauförderung und dem Programm Soziale Stadt einen neuen Schwerpunkt zu setzen . Wir hatten im Fachausschuss Anträge gestellt _ ebenso abgelehnt von RotGrün _ , die Mittel für die Städtebauförderung West , die Städtebauförderung Ost und das Programm Soziale Stadt um insgesamt 400 Millionen DM zu erhöhen , wobei 100 Millionen DM auf das Programm Soziale Stadt entfallen wären . . Wir sind nämlich der Auffassung , dass in diesen Bereichen nicht gekleckert werden darf , sondern geklotzt werden muss . . Sie haben nun _ ich sage das als jemand , der 16 Jahre lang Sprecher einer Fraktion war , die die Regierung stellte und das Ringen zwischen Fachministern und Finanzministern , nicht zuletzt auch mit den Staatssekretären , die auch bei Regierungswechseln im Amt bleiben , miterlebt hat _ 100 Millionen DM mehr für Städtebauförderung und 50 Millionen DM mehr für das Programm Soziale Stadt angesetzt . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung . . _ Ja , Herr Kollege Schütz , das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Nicht nur Ihr Zuruf war sympathisch , auch Ihr Vorname ist mir außerordentlich sympathisch . Aber das ist zu wenig um eine wirkliche Initialzündung zu erreichen . Es ist eine alte Tatsache , die sich vielfach bestätigt hat : Eine Mark des Bundes mehr in der Städtebauförderung setzt 8 DM an tatsächlichen Ausgaben im Baubereich frei . Das gilt gerade für das von Ihnen angesprochene Handwerk , in dem kleinteilig gearbeitet wird . Sie haben Philipp Holzmann nicht erwähnt , aber das sei Ihnen heute verziehen . Basta ! Wir sehen in der Städtebauförderung den einzig zentralen Ansatz . Wenn Sie sagen , Sie wollten den sozialen Wohnungsbau nicht finanzieren , hätten wir auch in anderer Zusammensetzung über das Programm Soziale Stadt und Städtebauförderung reden können . Die angesetzte Summe ist uns aber insgesamt zu niedrig . Wir werden deshalb unseren Antrag etwas modifizieren und die Summe von 400 Millionen DM mit dem Schwerpunkt auf Städteförderung etwas anders aufteilen . Ich hoffe aber , dass die Erhöhung der Mittel für das Programm Soziale Stadt in Verbindung mit den Mitteln für die Städtebauförderung in Höhe von 100 Millionen DM einen Neuanfang ermöglicht und damit Prioritäten gesetzt werden , die auch unseren Auffassungen entsprechen . Das Programm Soziale Stadt ist keine Erfindung der rot-grünen Koalition . . Die entsprechende Kommission ist von Bauminister Töpfer eingesetzt und von seinem Nachfolger Oswald weitergeführt worden . . Sie haben auf Ergebnissen aufgebaut , die von dieser Kommission erarbeitet worden sind . Dietmar Kansy 13177 Ich möchte Ihnen zum Schluss noch sagen : Natürlich begrüßen wir die Erhöhung der Haushaltsmittel für die Minderung des CO2-Ausstoßes . Soweit ich informiert bin , ist die Abstimmung darüber im Haushaltsausschuss einstimmig erfolgt . Wir tragen auch den Wohngeldkompromiss mit . Sie sollten aber nie vergessen , dass nach dem ursprünglichen Plan der Regierung Kosten in Höhe von 2 ,5 Milliarden DM auf Länder und Gemeinden abgewälzt werden sollten . Das haben wir zu dessen Gunsten verhindert . .