Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesumweltminister, das war wieder typisch. Reden und Handeln fallen bei Ihnen um 180 Grad auseinander. Herr Bundesumweltminister, Sie stellen sich hier hin und sagen, dass Sie Lob vom Bundesverband WindEnergie bekommen. Aber warum steht denn dann der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie gerade jetzt draußen vor dem Reichstag und demonstriert gegen Sie? Sie werfen uns vor, wir hätten kein Konzept. Was zerschlagen Sie hier denn gerade? Sie zerschlagen den Atomkonsens. Sie zerschlagen das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sie zerschlagen die Zukunft von kommunalen Stadtwerken. Sie können uns doch nicht vorwerfen, dass es kein Konzept gibt. Sie haben es hier mit einem Konzept zu tun. Sie machen es aber gerade kaputt, lieber Herr Bundesumweltminister. Sie haben sich leider sämtlichen Diskussionen im Ausschuss verweigert. Trotz der Kürze meiner Redezeit will ich auf einige Punkte eingehen. Sie lachen zwar im Augenblick, hören Sie mir aber trotzdem zu! Es geht um ganz viel, unter anderem um Ihre Behauptung im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es war Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der das Kerntechnische Regelwerk für die Bundesaufsicht 2008 erarbeitet und 2009 in Kraft gesetzt hat. Das werden wir darlegen. Sie haben dieses Regelwerk jetzt, im Jahr 2010, außer Kraft gesetzt, Herr Bundesumweltminister. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU und der FDP, einmal genau zuzuhören. Es geht hier um zentrale Sicherheitsaspekte, die auch für künftige Generationen relevant sind. Der Bundesumweltminister hat hier erklärt, dass er im Bereich der Sicherheit nichts ändert. Sie waren am Montag und Dienstag leider nicht bereit, über diese Punkte zu reden. Möglicherweise glauben Sie uns auch nicht. Ich will den Justizminister des Landes Schleswig-Holstein zitieren, der an Sie, Herr Röttgen, schreibt: Ich bin vielmehr in Sorge, dass die von Ihrem Haus verfolgte Absicht zur Festschreibung einer eigenständigen Sorgepflicht im Ergebnis zu einer Abschwächung der nach dem gültigen Atomgesetz bestehenden weitreichenden Pflichten der Betreiber und damit im Ergebnis möglichweise zu einer Absenkung des verfassungsrechtlich gebotenen hohen Schutzniveaus führen könnte. Das stammt aus der Feder der schwarz-gelben Regierung von Schleswig-Holstein. Was sagen Sie dazu, Herr Bundesumweltminister? Wie können Sie behaupten, dass Sie das hohe Schutzniveau, das der Justizminister der schwarz-gelben Regierung Schleswig-Holsteins bestätigt, tatsächlich beibehalten? Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich hätte mir gewünscht, dass auch das Justizressort dazu etwas sagt; denn der Justizminister schreibt weiter: Für gänzlich inakzeptabel halte ich die von Ihnen geplante und regelungstechnisch auch in § 7 b Atomgesetz verankerte Einschränkung des Rechtsschutzes Dritter. Ich halte es für einen umweltrechtlich sowie verfassungsrechtlich und rechtspolitisch verfehlten Rückschritt. Das schreibt die schleswig-holsteinische Landesregierung an Sie, Herr Bundesumweltminister. Und Sie stellen sich hier hin und sagen, das Schutzniveau werde nicht abgesenkt. Auch darum wird es beim Bundesverfassungsgericht gehen müssen. Im Zusammenhang mit „Worte und Taten“ will ich ein weiteres Zitat anführen. Herr Bundesumweltminister, vor zwei Monaten haben Sie der deutschen Öffentlichkeit erklärt: Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln … Deshalb darf der Staat grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen. Das sind Ihre Worte. Heute sehen wir die Taten, Herr Bundesumweltminister. Sie sitzen mit den Konzernen zusammen, und Sie machen einen Vertrag. Herr Kollege Gysi, es ist nicht nur so, dass die Kernbrennstoffsteuer zeitlich befristet ist, sondern in dem Vertrag wird den Konzernen sogar zugesichert, dass sie gegen diese Steuer klagen können. Herr Bundesumweltminister, Sie haben es nicht einmal hinbekommen, dass diese Einnahmen sicher sind. Ich will an der Stelle sagen: Wir werden den vier Konzernen sagen müssen, dass sie ihren Vertrauensschutz missbraucht haben; sie werden sich auf diesen nicht mehr berufen können. Insofern möchte ich mit den letzten Worten aus dem letzten Werk von Hermann Scheer enden. Ich zitiere: Es bedarf keines mit den Energiekonzernen abgestimmten energiepolitischen Gesamtkonzepts, sondern politischer Entscheidungen. Auf der politischen Ebene entscheidet sich, ob der Energiewechsel, den die Gesellschaft vollzieht, beschleunigt wird. Nehmen wir dies als Aufbruch zum Kampf gegen das, was Sie hier heute durchsetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.