Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Simmling, Sie fordern innovative Konzepte und Lösungen. Wo sind die Konzepte? Sie haben in der Koalitionsvereinbarung darauf hingewiesen, dass wir Prioritäten setzen müssen. Wo ist Ihre Prioritätensetzung? Sie haben darauf hingewiesen, dass wir transparente Kriterien brauchen. Wo sind die transparenten Kriterien? Sie, Herr Schnieder, und Sie, Herr Sendker, weisen immer auf die lange Regierungszeit von Rot-Grün hin. In NRW haben Sie fünf Jahre lang die Verantwortung getragen. Ihre Minister sind durch NRW gereist und haben vieles versprochen, unter anderem alle Ortsumgehungen, die zur Diskussion standen. Mich wundert, was Herr Ramsauer gestern in dapd angekündigt hat. Ich zitiere: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die schweren Frostschäden auf den Bundesfernstraßen notfalls mit Mitteln für den Neubau von Ortsumgehungen ausbessern. Ist das Ihre Antwort? Ist das die Logik, der Sie folgen? – Nein, ich sage nur, was Ihr Minister dazu sagt. – Ihr Minister ist als Infrastrukturminister angetreten. Es fehlen aber nach Aussagen der Experten und Fachverbände mindestens 3 Milliarden Euro im Jahr. Sie haben gerade eine Haushaltsverbesserung von circa 300 Millionen Euro pro Jahr angekündigt. Sie können rechnerisch nachvollziehen, dass das bei weitem nicht ausreichen wird. Die Staudatenbank des ADAC zeigt den Handlungsbedarf: Von 1 000 als Engpässe definierten Autobahnkilometern sind nur 430 Kilometer im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Auf Anfragen antworten Sie, dass Bauprojekte des Vordringlichen Bedarfs mit abgeschlossener Planung nicht durchgeführt werden könnten, weil kein Geld vorhanden sei. In NRW wird sich die Umsetzung des RRX verzögern, weil Sie zugesagte 15 Millionen Euro dem Land NRW vorenthalten. Damit verhindern Sie, dass circa 31 000 Personenfahrten täglich auf die Schiene verlagert werden können. Sie setzen auf die Finanzierungskreisläufe. Nach dem Finanzierungskreislauf Straße soll auch die Schiene einen bekommen. Ein Teil der 500 Millionen Euro der von der Deutschen Bahn abzuführenden Dividende soll dem Ministerium verbleiben. Die Dividende soll ab 2015 auf 750 Millionen Euro erhöht werden. Ein großer Teil bleibt im allgemeinen Haushalt und fließt nicht in die wichtigen Schienenprojekte. Eine Frage zu Ihrer Problemlösung stellen Sie sich nicht: Was passiert eigentlich mit den Wasserstraßen? 29 aktuell überprüfte und bedarfsgerechte Bahnprojekte, die umgesetzt werden sollen, haben ein Investitionsvolumen von 26 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch Kosten für die im Bau befindlichen Projekte. Die Bahn kündigt zusätzlich ein „Wachstumsprogramm Schiene“ an und will Alternativrouten zu den überlasteten Hauptverkehrsachsen für den Güterverkehr durch Deutschland ausbauen. Die zusätzlichen Kosten betragen 2,2 Milliarden Euro. Wie wollen Sie außerdem die Rheintalbahn und die Hafenhinterlandanbindung finanzieren? Die Finanzierungskreisläufe werden den notwendigen Ausbau der Schiene nicht stärken und beschleunigen, sondern schwächen. Sie verhindern einen integrierten Netzansatz. Ebenso ist für uns nicht erkennbar, wie Sie eigentlich die Vorgaben der Europäischen Union umsetzen wollen. Das neue Weißbuch liegt im Entwurf vor. Dort ist formuliert, dass der großstädtische Verkehr bis 2050 im Wesentlichen CO2-frei ausgestaltet sein soll. Ein europäisches Kernnetz soll bis 2030 funktionstüchtig umgesetzt sein. 30 Prozent des Straßengüterverkehrs bei Strecken über 300 Kilometern sollen bis 2030 auf Schiff oder Bahn verlagert sein und bis 2050 sogar über die Hälfte. Wie wollen Sie das tun? Mobilität ist eine zentrale Frage der Zukunft. Sie muss den wachsenden Anforderungen gerecht werden. Sie muss bezahlbar, umweltverträglich, sicher und zuverlässig sein. Lärmschutz ist dabei eine wichtige Voraussetzung. Wir brauchen schnellstens Schwachstellenanalysen und Engpassreduzierungen, und wir brauchen die geforderte Reformdebatte zur Mobilität. Das könnte eine Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung tun, um einen breiten Konsens in der Diskussion herzustellen. Die Lösung kann nicht sein, dass der Masterplan Güterverkehr und Logistik durch den Minister lediglich in einen Aktionsplan Güterverkehr und Logistik umbenannt wird, der uns inhaltlich auch noch zurückwirft. Klapp-rechner statt Laptops, Aktionsplan statt Masterplan, das kann nicht die Antwort sein. Danke.