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Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Wilhelm von Humboldt zitieren. Er hat einst gesagt: So wichtig und auf das ganze Leben einwirkend auch der Einfluß der Erziehung sein mag, so sind doch noch immer wichtiger die Umstände, welche den Menschen durch das ganze Leben begleiten. Wo also nicht alles zusammenstimmt, da vermag diese Erziehung allein nicht durchzudringen. Ja, es ist Aufgabe der Politik, die bestmöglichen Umstände für Familien zu gewährleisten. In diesem Punkt ist Humboldt ganz aktuell. Wir wurden vorwurfsvoll gefragt, welche Umstände wir schaffen. Diese schwarz-gelbe Koalition investiert insgesamt 12 Milliarden Euro mehr in die Bildung. Das fängt bei der frühkindlichen Bildung an und geht bis zur Hochschulfinanzierung. In diesem Punkt lassen wir uns nichts vorwerfen. Welche Umstände schaffen wir noch? Klar, im europäischen Vergleich könnten wir beim quantitativen und auch beim qualitativen Ausbau besser sein. Dafür haben wir im europäischen Vergleich die geringste Jugendarbeitslosigkeit und eine der geringsten Arbeitslosigkeiten insgesamt. Auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der Familien schaffen wir Umstände, die für ein gutes und gesundes Aufwachsen von Kindern notwendig sind. Die Maßnahmen, die wir hier ergriffen haben, sind eben nicht befristet. Ich habe es gesagt: Andere Länder sind uns voraus. Der Monitor Familienleben 2011 bestätigt: 72 Prozent der Deutschen wünschen sich, dass wir in der Familienpolitik vor allen Dingen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Ja, wir müssen die Quantität steigern, aber hier sind auch die Länder gefordert, ihren Teil beizutragen; das habe ich in der letzten Rede hier im Plenum schon gesagt. Baden-Württemberg ist mit nur 57 Prozent an abgerufenen Mitteln Schlusslicht; bei Bremen sind es 65 Prozent und bei Brandenburg und Sachsen 66 Prozent. Wir von Bundesseite tragen unseren Teil bei und stehen auch in schwierigen Haushaltszeiten dazu, aber auch die Länder müssen hier ihren Beitrag leisten. Wir investieren auch in die Qualität der Betreuung. Das ist äußerst wichtig; Frau Bär hat das bereits angesprochen. Dies gilt aufgrund der Herausforderung durch die vielen Kinder mit Migrationshintergrund gerade für die Sprachförderung. Deswegen ist es ein richtiger Ansatz, mit der Offensive Frühe Chancen insgesamt 4 000 Kitas zu unterstützen und Kinder von klein auf sozial und sprachlich zu fördern. Diese 400 Millionen Euro sind bestens investiertes Geld; denn wir alle wissen: Was wir in den frühen Jahren investieren, zahlt sich später tausendfach aus. Unser Ziel ist ganz klar: Wir möchten es den Familien in den unterschiedlichsten Lebensmodellen ermöglichen, sich zu entfalten und ihren Weg zu gehen. Dafür stellen wir die Infrastruktur und die Qualität zur Verfügung – ganz im Sinne Humboldts. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Minister , es ehrt Sie , daß Sie auch vom Rednerpult des Deutschen Bundestages so vehement für die von , so glaube ich , großen Teilen des Deutschen Bundestages unterstützte Initiative Rugmark eintreten . Ich frage Sie : Tun Sie das nur als Minister Blüm , oder sprechen Sie auch für die gesamte Bundesregierung einschließlich des Bundeswirtschaftsministeriums ? .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf den Tribünen! Mit der Umsetzung der EU-Reiserichtlinie in deutsches Recht wollen wir das Pauschalreiserecht für das digitale Zeitalter fit machen. Für Kombinationen von Reiseleistungen – sogenannte Durchklickangebote – besteht in Zukunft für die Verbraucherinnen und Verbraucher das gleiche Schutzniveau wie für Reisen, die im Reisebüro gebucht werden. Ebenfalls positiv für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die neu eingeführte Kategorie der verbundenen Reiseleistung. Sie soll Reisenden bei der Buchung einzelner Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise einen – das ist ein sperriger Titel – „reiserechtlichen Basisschutz“ gewähren. Dieser ist geringer als bei einer Pauschalreise, aber höher als bei einer komplett einzeln gebuchten Reise mit Bausteinen. Für die klassischen Reiseveranstalter ergeben sich – darauf ist schon hingewiesen worden – bei der Umsetzung der Richtlinie – abgesehen von neuen Informationspflichten – kaum Änderungen. Dagegen besteht bei dem Punkt der verbundenen Reiseleistungen noch großer Klärungsbedarf, und zwar in Bezug auf die Handhabung für die kleineren oder auch größeren Reisebüros. Bei den Aspekten der getrennten Bezahlvorgänge – so heißt es im Entwurf – steht ja zum Beispiel das zuständige Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch im Austausch mit der Europäischen Kommission. So weit, so gut? Nicht ganz. Grundsätzlich sind die gesetzgeberischen Spielräume bei der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie begrenzt. Ich möchte auf zwei gravierende Einschnitte beim Schutzder Verbraucherinnen und Verbraucher aufmerksam machen, wo wir als Parlamentarier tatsächlich noch Verbesserungen für die Verbraucher erreichen können. Dabei geht es einmal um die Tagesreisen. Die sind nach geltendem Recht Pauschalreisen. Laut EU-Richtlinie sind sie jedoch hier vom Anwendungsbereich ausgenommen. Dabei ist doch gerade die Tagesreise für viele die klassische Pauschalreise. Meist handelt es sich dabei um eine kleinere Reise zu einem bestimmten Ort, verbunden mit Kultur und Genuss. Ich frage Sie: Sollen Tagesreisen nun unabhängig von ihrem Wert wirklich keinen Schutz mehr genießen? Ein anderes Thema ist die Reiseeinzelleistung. Unterbleibt eine Aufnahme ins Gesetz, besteht zum Beispiel, wenn jemand etwa ein Ferienhaus auf Mallorca mietet, die Gefahr, dass er, wenn ihm dabei Unannehmlichkeiten entstehen oder wenn er etwas stornieren will, solche Ansprüche nicht vor einem deutschen Gericht, sondern zum Beispiel in Palma ausfechten müsste. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, diese Änderungen kommen nicht den kleinen Reisebüros vor Ort zugute. Sie lösen nicht das Problem der Zahlungsform für verbundene Reiseleistungen. Ich bitte Sie, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher sich mit mir, mit uns dafür einzusetzen, sowohl die Tagesreise als auch die einzelnen Reiseleistungen wieder in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufzunehmen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das ist eine Aufgabe der regionalen Planungsbehörden . Ich bin sicher , daß bei den Verkehrsprognosen , die dem Ausbau der Ortsumgehung zugrunde gelegt werden , die Möglichkeiten der regionalen Verkehrsentwicklung über die neuen ÖPNV-Gesetze voll einbezogen sind .
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch eine Zusatzfrage zur gesetzlichen Krankenversicherung : Glauben Sie , dass man die Verschuldung der Krankenversicherungen durch die Mehreinnahmen weitgehend zurückführen kann ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Müller , es wird so sein , dass die jeweilige Haushaltslage der gut 288 verschiedenen Krankenkassen in Deutschland - Sie wissen , dass es so viele sind - über die Höhe des Beitragssatzes entscheidet . Jede Krankenkasse wird in eigener Verantwortung - Stichwort Selbstverwaltung - entscheiden müssen , wie sie diese Einnahmen - sie werden sich auf die Krankenkassen unterschiedlich verteilen - zu ihren sonstigen Einnahmen und zu ihren Ausgaben ins Verhältnis setzt . Dann muss sie die entsprechenden haushalterischen Schlussfolgerungen in Bezug auf den Abbau einer möglicherweise bestehenden Verschuldung bzw . in Bezug auf eine Beitragssatzsenkung ziehen . Das obliegt jeder einzelnen Krankenkasse .
Partei: FDP
Ich komme jetzt gleich zum Schluß . . Ich möchte das noch gerne ausführen . Wir müssen uns doch darüber klar sein : Wer möchte , daß Arbeitsplätze in Deutschland bleiben , der muß sich doch wirklich einmal fragen : Ist es nicht annehmbarer , daß wir die Lohnersatzleistungen in einer Größenordnung von 10 oder 20 % in einem begrenzten Zeitraum senken , wenn das dazu führt , daß jemand nicht von 100 % Lohn auf 60 % Arbeitslosengeld herunterfällt ? Das ist die Alternative , über die wir uns im klaren sein müssen . . Verantwortlich handeln wir im sozialen Feld _ ich sagte das zu Beginn _ , wenn wir zur Sicherung der sozialen Netze und zur Lösung der Arbeitslosigkeit die Arbeitskosten senken . Wir sagen dem Bundesarbeitsminister unsere Unterstützung beim Einzelplan 11 zu . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beucher , Arbeitsgruppen , Sonderkommissionen und spezielle Ermittlungsgruppen wurden auch in den Bundesländern Brandenburg , Berlin , Baden-Württemberg , Hessen , Mecklenburg-Vorpommern , Niedersachsen , Schleswig-Holstein , Saarl and , Sachsen - Anhalt und Thüringen eingerichtet . Auf Initiative der Bundesregierung wurde Ende 1992 zur Bekämpfung dieses speziellen Kriminalitätsphänomens im Bundeskriminalamt eine eigene Gruppe _ vorher war es ein Referat _ geschaffen , was zu einer erheblichen materiellen und personellen Verstärkung dieses Sachbereichs geführt hat . Hinzuweisen ist auch auf die Sonderkommission Sole des Bundeskriminalamts , die zur Aufklärung des Brandanschlags in Solingen führte . Ferner wurde eine Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer , insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte des Bundes und der Lander eingerichtet , in der die Polizei , die Staatsanwaltschaften und der Verfassungsschutz vertreten sind . Vorsitz und Geschäftsführung liegen beim Bundesamt für Verfassungsschutz .
Partei: CDU/CSU
Jawohl , Frau Jochimsen , das weiß ich genau . Ich möchte ergänzen : Natürlich ist es so , dass jede Kommune einen Weltkulturerbeantrag stellen kann , wenn sie meint , dass sie weltkulturerbewürdig ist . Die UNESCO kann aber keineswegs bei der Aufnahme in die Weltkulturerbeliste eine Automatik gelten lassen . Das heißt : Die Denkmalschutzorganisation ICOMOS wird in diesem Fall beauftragt , den Antrag auf Aufnahme in die Weltkulturerbeliste zu evaluieren . Das bedeutet , dass jedem einzelnen Punkt , der dort angegeben wird , auf den Grund gegangen werden muss , ob er zutreffend ist oder nicht . Der zuständige Gutachter von ICOMOS , Herr Yokilehto aus Finnland , ist persönlich vom damaligen Landeskonservator Glaser an die Stelle geführt worden , wo die Brücke gebaut werden soll . Dort sind ihm sämtliche Fachfragen beantwortet worden . Darauf hat er sein befürwortendes Gutachten aufgebaut , Frau Professor . Das ist dazu zu sagen .
Partei: CDU/CSU
Da Sie sagten , es bestehe keinerlei Realisierungszwang , schließt sich für mich folgende Frage an : Sie können also , wenn ich das richtig verstanden habe , die Maßnahmen , wenn sie zu viel Kosten verursachen , durchaus noch abändern , auch wenn sie in den bisher besprochenen Planungsverfahren sind ? Ich möchte konkret folgende Situation ansprechen : Es haben schon Detailabsprachen zwischen Bund und Land stattgefunden und Sie stellen fest , dass die Kosten immer noch zu hoch sind . Wenn dann neue Planungsaufträge ausgereicht werden , gibt es ja eine zeitliche Verzögerung . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Bellmann , in den Bedarfsplan haben wir im Rahmen der Erarbeitung und der Diskussion um das Ausbaugesetz nicht ganz genau geplante Vorhaben eingestellt ; vielmehr haben wir Maßnahmen eingestellt , die erst anschließend in einen Planungsauftrag münden . Sie wissen , wie Planungen ablaufen ; Sie kennen die Beispiele , wo wir überlegt haben , welche der möglichen Varianten die günstigste ist , die realisiert werden kann . Selbstverständlich sind wir als Ministerium auch daran interessiert , die optimale , kostengünstigste Variante herauszufinden . Das ist die ganz klare Praxis beim Planungsauftrag .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich wies vorhin schon darauf hin , daß immerhin 20 % der Wohnungen in den neuen Bundesländern dank der Modernisierungshilfen des Bundes bereits modernisiert werden konnten oder zumindest in ihrem Wohnstandard verbessert werden konnten . . Darüber hinaus bemühen wir uns ja um eine Lösung , die genau diese Modernisierungsaktivitäten der Wohnungsunternehmen verstärkt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Kollegin . Sie haben gerade gefordert , dass diese wichtige Debatte nicht hier im Plenum , sondern in den Fachausschüssen geführt wird . Deshalb möchte ich Sie fragen , ob Sie eigentlich wissen , dass diese Debatte seit ungefähr einem Jahr in den Fachausschüssen eingefordert wird und dass wir im Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , in den diese Debatte neben dem Rechtsausschuss sicherlich gehört , seit einem Jahr mit Anträgen konfrontiert werden , diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen . Wenn wir dem nicht stattgäben , würde abgestimmt . Deshalb ist Ihr Hinweis reine Verzögerungstaktik . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie sich zu diesen Fragen äußern und nicht hier im Plenum auf die Fachberatungen verweisen . Wir haben die Debatte in den Fachausschüssen führen wollen ; doch das ist von der Großen Koalition verhindert worden . Wussten Sie das eigentlich ? Oder warum verweisen Sie in dieser Debatte auf die Fachausschüsse ?
Partei: SPD
Herr Grünbeck , wenn Sie unseren Antrag sorgfältig gelesen haben , werden Sie sehen , daß so etwas selbstverständlich auch für den Herrn Steinkühler zutrifft . Wir machen in diesem Punkt nämlich keine speziellen Regelungen für Banken und Versicherungen , sondern für alle . . Das Gesellschaftsrecht läßt heute bis zu zehn Mandate zu , soweit es sich um Tochtergesellschaften handelt , sogar weitere fünf . Diese Regelung ist weder ordnungspolitisch akzeptabel _ insbesondere bei der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in untereinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen oder gar bei Überkreuzverflechtungen _ noch effizient . Nicht zuletzt im Hinblick auf die schwierige Wirtschaftslage und die enormen Versäumnisse deutscher Unternehmensführungen bei der Anpassung und Neuausrichtung an strukturelle Veränderungen wäre eine Aufwertung der Aufsichtsgremien erforderlich . Denn auch nach Ansicht renommierter B anker soll richtig verstandene Aufsicht beim Entscheidungsprozeß ansetzen , um Fehlverhalten und Fehlmaßnahmen möglichst zu vermeiden ; ich füge hinzu : vor allem auch , um Chancen frühzeitig zu nutzen . Ich betone nochmals : Hierbei geht es nicht speziell um die Vertreter von Kapitalsammelstellen , Banken und Versicherungen . Ich halte es durchaus für sinnvoll und notwendig , wenn auch Finanzprofis in Aufsichtsräten sitzen . Aber daß manche Manager , Gewerkschafter und Politiker Aufsichtsratsmandate sammeln wie andere Leute Briefmarken , wird dem Zweck nicht gerecht . . Wir verschenken durch die Konzentration auf wenige Personen eklatant Chancen , weil die meisten Innovationsanstöße eben nicht von Insidern , sondern von Außenseitern kommen , die , statt von Aufsichtsratssitzung zu Aufsichtsratssitzung zu jetten , noch Zeit haben , kreative Potentiale zu pflegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe , daß Sie sich bei einer sachlichen Debatte in den Ausschüssen ernsthaft mit unserem Antrag auseinandersetzen . Ich meine , daß wir unter dieser Voraussetzung eine gemeinsame Linie finden könnten . Die Sache wäre es wert . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, liebe Kollegin Mast. Ich habe zwei Fragen. Sie sprechen davon, dass die Bundesministerin Geld in die Hand nimmt, und von den 150 Millionen Euro für Ihren sogenannten sozialen Arbeitsmarkt. Sie wissen jedoch auch, dass das die Restmittel aus dem letzten Jahr sind und das dann praktisch jedes Jahr wieder so laufen soll. Daher ist meine erste Frage: Müssen Sie jetzt dafür beten, dass die 150 Millionen auch für nächstes Jahr bereitgestellt werden? Die zweite Frage: Sie sprechen davon, dass jetzt die Verträge für 1 000 Vermittlerstellen wieder verlängert worden sein sollen.
Partei: CDU/CSU
Wir sind bereit dazu , mit Ihnen im Interesse des Standortes Deutschland an einer langfristigen Energiepolitik zu arbeiten , denn das Schlechteste , das uns passieren kann , ist eine Politik , die alle vier Jahre wechselt , also eine Strategie rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Deshalb brauchen wir eine in sich konsistente , langfristig angelegte Energiepolitik . Wir sind bereit dazu und fordern Sie auf , dies mit uns zu machen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben mich angesprochen , weil Sie meinten , ich hätte die Überlegungen der BDA zu sehr gerechtfertigt , die Sie zu Ihrer Entscheidung bewogen hatten , den Vorschlag der Tarifpartner im Baugewerbe nicht zu akzeptieren . Sie haben darauf hingewiesen , daß es in anderen Bereichen andere Ecklöhne gibt . Das stimmt natürlich . Aber glauben Sie nicht auch , daß die gesamtwirtschaftlichen Erwägungen - gerade auch im Hinblick auf diese Ostkomponente ; Sie wissen , daß die Textilindustrie und die Metallindustrie gegen solche Allgemeinverbindlichkeitserklärungen votiert haben , es war nicht nur der Dachverband - die BDA sehr wohl verantwortlich zu ihrer Entscheidung haben kommen lassen ? Glauben Sie nicht , daß der Druck , der jetzt entsteht , richtigerweise bei den Tarifpartnern im Baugewerbe vorhanden ist ? Insofern könnte der Prozeß nach unserer Meinung akzeptabel verlaufen , was wir vielleicht alle gemeinsam hoffen .
Partei: FDP
Herr Maaß , diese Frage zeugt von großer Kenntnis der Steuergesetzgebung und der Investitionsentscheidungen . Wenn Sie rückwirkend zum 1 . Januar 1999 Steuergesetze ändern , die Unternehmen aber bereits seit 1 . Januar entscheiden , schaffen Sie damit Unsicherheit und erreichen , daß nichts entschieden wird . Aber das haben Sie _ Entschuldigung _ noch nie begriffen . . Die FDP hat den Entwurf des Haushaltes mit großer Spannung erwartet . Schließlich waren die Ankündigungen der Grünen , der SPD und auch des Ministers Müntefering riesengroß . Wenn man sich nun einmal die Zahlen des Einzelplans 12 anschaut , kann man sagen , sehr verehrter Herr Bundesminister : Ihr Haushalt ist eine große Enttäuschung . Wenn das nur mich alleine betreffen würde , könnte ich den Ärger noch einigermaßen ertragen ; Sie wahrscheinlich auch . Das Problem aber ist : Sie tragen Verantwortung für die deutsche Verkehrs- und Baupolitik , für eine leistungsfähige Infrastruktur , die die Grundlage der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist , für lebenswerte Städte und für ein ausreichendes Wohnungsangebot . Daran müssen Sie sich messen lassen , Herr Minister . Ich fürchte , Sie werden Ihrer Verantwortung hier nicht gerecht . Denn Sie machen in Ihrem Haushalt nicht vieles anders als die alte Regierung , das aber dann in hohen Potenzen schlechter als wir . Von Ihrem Haushalt , der der größte Investitionshaushalt des Bundes ist , gehen keine Impulse für die Zukunft aus . Alle Ihre Ankündigungen vor der Wahl sind wie Seifenblasen zerplatzt . . Die versprochene Wohngelderhöhung , die vor der Wahl so einfach aussah , jedenfalls , wenn man der SPD glauben wollte , kommt nicht _ zumindest nicht 1999 . Die Investitionen in die Verkehrswege sinken auf breiter Front , im übrigen auch im Bereich der Schiene , auch wenn jetzt , wie Phönix aus der Asche , die 2 Milliarden DM Eigenanteil der Bahn _ dafür sind wir immer kritisiert worden _ auf einmal doch als Investitionsanteil gerechnet werden , auch von den Grünen . Ihre wenigen politischen Akzente im Wohnungsbau , die Sie tatsächlich punktuell setzen , müssen Sie durch Umschichtungen im Etat finanzieren und reißen damit an anderer Stelle entsprechende Löcher auf . Herr Müntefering , dieser Haushalt unterstreicht tatsächlich den Eindruck , daß Sie zu den Verlierern im Kabinett Schröder gehören . Wenn man die Regierungserklärung des Schlingerkanzlers Schröder auf die Stichworte Wohnungsbau und Verkehr durchforstet , wird klar , warum : Verkehrs- und Baupolitik finden mit und in dieser Bundesregierung offensichtlich nicht statt . Ihr Kollege Lafontaine bedient sich hemmungslos in Ihrem Horst Friedrich  Geschäftsbereich .
Partei: FDP
Herr Kollege Schmidt , ich weiß nicht , warum Sie sich so aufregen . Ich habe , soweit ich mich erinnern kann , zum Luftverkehr überhaupt nichts gesagt . Sie werden von mir auch nicht hören , daß der Transrapid nennenswert von den Fluggastzahlen lebt ; denn ich weiß , was auf der Strecke zwischen Berlin und Hamburg fliegt . Deswegen habe ich dazu auch nichts gesagt . . noch : Horst Friedrich Wenn Sie mir das in meiner Rede nachweisen können , dann will ich dazu etwas sagen , aber ich habe nichts dazu gesagt . . - Ja gut , wenn Sie vom Vorredner sprechen , dann machen Sie Ihre Kurzintervention auch zu meinem Vorredner und nicht bei mir . Man sollte sich schon an die Tatsachen und an den halten , der geredet hat . . Zum zweiten : Was Sie behaupten , ist wieder einmal eine Planung von Vieregg und Rösler . Ich erspare mir Aussagen über die Qualität dieses Büros . . Ich habe die offiziellen Zahlen der Bahn zitiert , die in allen bisherigen Anhörungen von der Bahn zu dieser Thematik veröffentlicht worden sind . Wenn Sie andere Zahlen haben , wäre ich dankbar , wenn Sie diese öffentlich machen würden . Dann rede ich auch gern mit Herrn Dürr , ansonsten bleibe ich bei meinen bisher genannten Zahlen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kurth , die Beitragsdauer in der Arbeitslosenversicherung ist - Stichwort : Äquivalenzprinzip - ein Faktor für die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld . Geben Sie mir Recht , dass man diesen Zusammenhang auch bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sehen muss ? Wenn bei einer Zusammenführung auf Höhe des Sozialhilfeniveaus nur eine bedürftigkeitsabhängige Leistung erbracht wird - wobei man beachten muss , dass Ihre Mehrheit die Vermögensfreigrenzen bei der Arbeitslosenhilfe stark abgesenkt hat - , sollte man dann nicht denjenigen , der in Deutschland 25 oder 30 Jahre Steuern und Beiträge bezahlt hat , länger davor bewahren , in dieses bedürftigkeitsabhängige System zu kommen , als denjenigen , der erst wenige Jahre Steuern und Beiträge gezahlt hat ? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass wir es in Deutschland in wenigen Monaten wahrscheinlich mit einem ganz anderen System , nämlich mit einem System , das auf der Bedürftigkeitsabhängigkeit basiert , zu tun haben werden ! Dieses neue System gilt auch für Menschen , die in der Vergangenheit lange Jahre gearbeitet haben . Wenn über einen langen Zeitraum Steuern und Beiträge gezahlt worden sind , dann muss das eine Auswirkung auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ich habe Ihren Antworten sehr genau zugehört und möchte Ihnen Gelegenheit geben , einen Widerspruch auszuräumen . Sie sagten zunächst , Sie wüssten nicht , wer beschuldigt sei , und hätten deshalb auch keine entsprechenden Kontakte gehabt . Auf eine andere Frage haben Sie jedoch ausgeführt , die Beschuldigten hätten noch keine Nachricht von der Staatsanwaltschaft erhalten . Diese beiden Antworten passen nicht zusammen . Wenn Sie keinen Kontakt hatten , weil Sie nicht wissen , wer beschuldigt ist , dann können Sie auch nicht wissen , dass diejenigen keine Nachricht von der Staatsanwaltschaft haben . Hier liegt ein Widerspruch in Ihren Antworten vor ; bitte klären Sie diesen auf .
Partei: CDU/CSU
Wir müssen diese Dinge gegeneinander abwägen . Die Suche nach immer mehr Gleichheit und immer mehr Sicherheit führt auf der anderen Seite zu immer mehr Abhängigkeit und immer weniger Freiheit . . Sie wendet sich im Ergebnis mit ihrer bleiernen Decke möglicherweise auch gegen diejenigen , denen zu dienen sie vorgibt . Ich bezweifle , daß wir den selbsternannten Sozialheitsprotektoren , . die Sicherheit , Glück , Lebensführung und politische correctness vorschreiben , folgen sollten und daß wir auf diesem Wege zu immer schärferen Eingriffen , immer neuen Geboten , immer weiteren Abgaben , immer mehr Wohlfahrtsadministration kommen sollten . . Unser Sozialstaat ist bereits jetzt überlastet . Er braucht nicht mehr Regulierung , sondern mehr Deregulierung . Aber warten wir die Beratungen in den Ausschüssen ab ! .