Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ein bisschen verwundert mich diese Debatte schon . Vor einem Jahr habe ich hier gestanden und gefordert : Wenn der bedarfsgerechte Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bis 2010 nicht kommt , dann muss es einen Rechtsanspruch geben . Heute , nur ein Jahr später , stehe ich hier und kann sagen : Dieser Rechtsanspruch kommt , und das nicht 2010 , sondern wir regeln ihn jetzt . Deshalb bitte ich Sie von der Opposition , sich mit uns zu freuen . Erkennen Sie an , dass wir dank des Engagements von Peer Steinbrück und Frau von der Leyen neue Wege gehen . Neue Wege sind : erstens Unterstützung durch den Bund bei den Investitionskosten - wann hat es das bei der Betreuung unter Dreijähriger schon einmal gegeben ? - , zweitens Unterstützung bei den Betriebskosten , und zwar so , dass das Geld tatsächlich bei den Kommunen ankommt . Sie unterstellen da etwas . Durch den Rechtsanspruch ist gewährleistet , dass das Geld , 770 Millionen Euro jährlich ab 2013 , tatsächlich bei den Kommunen ankommt . Darauf können wir mit Recht stolz sein . Wir wollen damit natürlich den Ausbau etwas beschleunigen . Da gebe ich Ihnen von der Opposition recht : Das Ganze geht in der Tat nur im Schneckentempo voran . Wir brauchen das Betreuungsangebot aber schnell . Am 1 . Januar 2008 wird unser Elterngeld ein Jahr alt . Alle , die nach einem Jahr Elternzeit wieder ihre Berufstätigkeit aufnehmen wollen , müssen natürlich einen adäquaten Betreuungsplatz haben . Mit unseren Maßnahmen helfen wir diesen Vätern und Müttern . Sie brauchen mehr Wahlfreiheit , was Familie und Beruf angeht ; Frau Kressl hat das vorhin schon gesagt . Wahlfreiheit haben sie - das ist entscheidend - heute nämlich nicht . Diese Ungerechtigkeit müssen wir so schnell wie möglich aus der Welt schaffen . Deshalb gebe ich der Kanzlerin recht , die gesagt hat : Unsere erste Priorität ist , bis 2013 mit einem finanziellen Kraftakt von 12 Milliarden Euro - das sage ich noch einmal ganz deutlich - 750 000 Betreuungsplätze zu schaffen . Auch in den ersten Tagen der Haushaltsdebatte hat sich wieder gezeigt , dass wir keine Gelegenheit auslassen , zu sagen : Gute Deutschkenntnisse sind eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration . Darum müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen . Allein Sprachtests , ohne vorher eine Förderung zu organisieren , machen wenig Sinn . Fehlende Bildungsintegration ist nicht nur ein Problem der Kinder mit Migrationshintergrund , sondern auch zunehmend ein Problem deutscher Kinder . Allen Kindern müssen wir die größtmögliche Förderung zukommen lassen - und das von Anfang an . Das ist unsere zentrale Aufgabe . Das Projekt Die 2 . Chance des Familienministeriums zur Unterstützung Jugendlicher ohne Schulabschluss ist zurzeit notwendig und richtig und wird von uns ausdrücklich begrüßt . Zusammen mit den in Meseberg verabschiedeten Einstiegsprogrammen für mehr Ausbildung sind das heute die richtigen Ansätze , um jungen Menschen eine Perspektive zu bieten . Für die Zukunft heißt das aber auch : Wir dürfen gar nicht erst zulassen , dass es Schulabbrecher gibt , wie das heute der Fall ist . Auch das ist nur mit einem qualitativ guten Bildungs- und Betreuungsangebot von Anfang an zu erreichen . - Das sind unsere Vorstellungen von Chancengleichheit . Zu diesen Vorstellungen von Chancengleichheit gehört natürlich auch , dass Bildung von Anfang an kostenfrei gestellt werden muss - das ist unser langfristiges Ziel - ; denn nur so erreichen wir , dass alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben , ob arm oder reich , Deutsche oder Ausländer . Chancengleichheit , das schließt auch ein - wir haben das heute an vielen verschiedenen Stellen gehört - , dass wir unsere Anstrengungen zur Armutsprävention fortsetzen müssen . Wir haben gehört , dass es in der Tat Familien gibt , die ein so geringes Einkommen haben , dass es nicht ausreicht , den Unterhalt der Kinder zu decken . Ihnen helfen wir zurzeit mit dem von der SPD am 1 . Januar 2005 eingeführten Kinderzuschlag . Ich gebe allen recht , die gesagt haben : Das muss reformiert werden , weil es viel zu kompliziert und bürokratisch ist . Ich gebe allen recht , die sagen : Das System muss vereinfacht werden . Genau deshalb ist in Meseberg beschlossen worden , ein Gesamtkonzept für Familien mit Kindern vorzulegen , um sie dann zu unterstützen , wenn ihr Einkommen nicht ausreicht , für ihre Kinder zu sorgen . Das wollen wir , weil wir im Vergleich zu heute mehr als doppelt so viele Kinder aus der Armut holen wollen . Das ist ein wichtiges Ziel , das wir verfolgen müssen . Aber ich sage auch : Wer es mit der Bekämpfung von Kinderarmut wirklich ernst meint , der muss sich der Frage stellen , wie wir erreichen , dass existenzsichernde Löhne gezahlt , dass gesetzliche Mindestlöhne auf den Weg gebracht werden ; denn gesetzliche Mindestlöhne bekämpfen meiner Ansicht nach wirkungsvoll Kinderarmut . Ich bleibe dabei : Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mehr gute Betreuungsplätze und die damit verbundene Erhöhung der Frauenerwerbsquote sind die besten Instrumente , Familienarmut zu verhindern . Wir haben uns zum Ziel gesetzt , die Frauenerwerbsquote zu erhöhen . Auch hier muss das Prinzip der fairen Entlohnung gelten , nämlich : gleicher Lohn bei gleicher Arbeit . Ich wünsche mir , dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes , im Familienministerium angesiedelt , ihr Augenmerk auch darauf richtet . Wir haben für diese Stelle gekämpft , damit endlich auch in Deutschland die Akzeptanz von Vielfalt selbstverständlich wird . Für diese wichtige Arbeit muss die Stelle voll arbeitsfähig sein . Dafür sind im Gleichbehandlungsgesetz 5 ,6 Millionen Euro vorgesehen , bisher sind im Haushalt aber lediglich 2 ,8 Millionen Euro eingestellt . Darüber müssen wir noch reden , da müssen wir noch nachjustieren . Die Stelle hat einen ambitionierten Auftrag : Sie soll unter anderem über Öffentlichkeitsarbeit ein Bewusstsein für Toleranz und gegen Ausgrenzung schaffen . Ausgrenzung findet bei uns leider täglich statt und zeigt ihr hässliches Gesicht in Vorfällen wie in Mügeln als Spitze des Eisbergs . Rechtsextreme Gewalt gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ist die schlimmste Form von Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz . Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe und braucht dauerhafte Strukturen . - Ja , da darf ruhig applaudiert werden . Strohfeuermaßnahmen immer dann , wenn gerade etwas Furchtbares passiert ist , helfen nicht . Im letzten Jahr hat die SPD erkämpft , die Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus um 5 Millionen Euro auf insgesamt 24 Millionen Euro aufzustocken . - Ich kenne die Debatte sehr gut , Herr Kampeter . - Wir wollten mit den zusätzlichen 5 Millionen Euro die Arbeit von mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen sichern . Frau von der Leyen , wir müssen jetzt alles daransetzen , dass die Programme gegen rechts konsequent fortgeführt werden können ; denn wir sind zutiefst davon überzeugt , dass es mehr zivilgesellschaftlicher Initiativen bedarf , wenn Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft werden soll . Ich freue mich auf die Debatte über den Haushaltsplan 2008 ; denn er zeigt eindeutig , Frau Lührmann - ist sie noch da ? - , dass beides geht : auf der einen Seite die niedrigste Nettoneuverschuldung und damit die Konsolidierung des Haushalts , auf der anderen Seite Investitionen in die Zukunft über Bildung . Beides machen wir im Interesse der Familien , der Senioren , der Kinder und auch der Enkelkinder .