Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie sehen mich hier heute als ganz besondes fröhlichen Menschen ; denn wir Sozialdemokraten sind die stärkste Fraktion in diesem Deutschen Bundestag . Das drückt sich darin aus , daß der Präsident dieses Hauses ein Sozialdemokrat ist . Darüber freuen wir uns außerordentlich . . Herr Präsident , ich gratuliere Ihnen ganz besonders herzlich dazu , daß Sie nach mehr als 20 Jahren Unterbrechung heute das Amt übertragen bekommen haben , das damals Annemarie Renger für uns eingenommen hat . Wir hoffen , daß sich die Sprache , die Sie heute bei Ihrer Antrittsrede gewählt haben , in der Arbeit des Parlaments wiederfinden wird . Wir danken Ihnen sehr dafür , daß Sie sich zur Verfügung gestellt haben , und bieten Ihnen ausdrücklich eine sehr enge , sehr konstruktive und vor allen Dingen auch freundschaftliche Zusammenarbeit an . . Viele Hoffnungen begleiten Sie , Herr Präsident , in der Wahrnehmung dieses Amtes , aber auch über das Amt des Parlamentspräsidenten hinweg . Das gesamte Präsidium muß sich in den Geist dieses Hauses einordnen und dazu beitragen , daß wir in dem Sinne arbeiten , den Sie skizziert haben und den wir alle unter demokratischen Aspekten für richtig halten . Damit komme ich zu der Sache , die wir hier in dieser Hinsicht miteinander zu debattieren haben , nämlich zu dem Antrag , den die CDU/CSU-Fraktion auf den Tisch dieses Hauses gebracht hat . Ich bin da fast wieder fröhlich , wenn ich mir die Begründung von Herrn Repnik zu diesem Antrag in Erinnerung rufe . . Aber es ist sehr viel ernster . Denn die CDU/CSU hat mit ihrem Antrag , aber auch mit der Begründung , die sie heute hier gibt , Gefährdungen für die gemeinsame Arbeit auf den Weg gebracht , von denen ich hoffe , daß sie gleich nach dieser Sitzung wieder überwunden werden können . Der Bundestag braucht eine Geschäftsordnung , um die grundsätzlichen Bestimmungen der Parlamentsarbeit im Detail zu regeln . Dazu haben wir in den vergangenen Jahren sehr oft und sehr intensiv gemeinschaftlich den Konsens hergestellt . Das Entscheidende ist aber , daß Sie schon vor vier Jahren nach Ihrem Gutdünken die Geschäftsordnung verändert haben und nun bemüht sind , das gleiche heute hier wieder zu tun . Dies , meine Damen und Herren , machen wir nicht nur nicht mit , . sondern wir meinen aus grundsätzlichen Erwägungen auch , daß das Beugen der Geschäftsordnung dieses Hauses nicht akzeptiert werden kann , . gewissermaßen immer nach der Position , die die Konservativen im Hause gerade haben . . Viele Kolleginnen und Kollegen hier im Hause , die 1994 dabei waren , erinnern sich noch sehr lebhaft an die damalige Auseinandersetzung und an die Argumentationen . . Ich will Ihnen , meine Damen und Herren , und auch Ihnen , Herr Kollege Schäuble , in Erinnerung rufen , was der Kollege Rüttgers zu Beginn der 13 . Wahlperiode ausgeführt hat . Er sagte seinerzeit : Auch im Präsidium des Deutschen Bundestages müssen sich die Wahlentscheidungen . . . widerspiegeln . Wie wahr ! . Dies betrifft sowohl die Mehrheitsverhältnisse als auch die Zusammensetzung nach Fraktionen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet daher , daß alle Fraktionen bei der Wahl der Vizepräsidenten berücksichtigt werden . . Ich kann heute hier nur feststellen : Recht hat er gehabt , der Kollege Rüttgers , auch wenn ich zugeben muß : Das haben wir erst ein bißchen später richtig mitgekriegt . . Da wir bei dem ständigen Basteln an dieser Geschäftsordnung , wie Sie es wünschen , meine Damen und Herren , nicht mitmachen werden , werden wir heute mit der Mehrheit des Hauses beschließen , daß es nach der vom Wähler bestimmten Zahl der Fraktionen fünf Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten geben wird , immerhin einen mehr als bisher . Wir halten es in diesem Zusammenhang übrigens für müßig , darüber zu debattieren , ob es gut oder weniger gut ist , daß die PDS im Bundestag sitzt und gar Fraktionsstatus erreicht hat . Damit das aber klar ist : Die PDS ist eine Oppositionsfraktion , und wir werden sie als solche an der Seite der CDU/CSU behandeln . . An die rechte Seite des Hauses gewandt , will ich noch hinzufügen : Ihr Verhältnis zu den von Ihnen Postkommunisten genannten PDS-Mitgliedern müssen Sie selbst zu klären versuchen . Ich finde allerdings _ um auch das hier auf den Tisch zu packen _ , daß Sie in diesem Klärungsprozeß ziemlich widersprüchlich und unglaubwürdig vorgehen . . Sich auf der einen Seite gleich nach der Wende der Blockparteien zu bedienen und sie einzuverleiben . _ warten Sie einmal ab ; da kommt noch ein bißchen _ , . außerdem über Jahre hinweg Steigbügelhalter des alten SED-Regimes mit Mandaten bis hinein in den Bundestag auszustatten , darüber hinaus auf regionaler Ebene mit der PDS und ihren Vertretern sehr intensiv zusammenzuarbeiten und sich von ihnen in Ämter wählen zu lassen . und schließlich in diesen Tagen , Herr Schäuble , an ehemalige SED-Mitglieder das öffentliche Angebot zu machen , sie könnten bei der CDU/CSU Mitglied werden , das ist schon ein krasser Gegensatz zu dem , was Herr Repnik soeben als Argumentation für die Ablehnung dieser jetzigen gemeinsamen Geschäftsordnung formuliert hat . .