Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Schnellzugtempo werden 750 000 Plätze für unsere Kleinsten in Deutschland geschaffen . Vor fast exakt drei Monaten , am 9 . Februar , haben Sie , Frau Ministerin , erstmals den Ausbauplan vorgestellt . Bereits am 2 . April haben Sie sich mit den Ländern , mit den Städten und Gemeinden über den Bedarf an Kinderbetreuung , über den Zeitplan und über den Finanzrahmen geeinigt . Heute liegen die neuesten Ergebnisse der Steuerschätzung vor . Hier und heute haben Sie einen Überblick über die Finanzierung gegeben . Am kommenden Montag wird der Koalitionsausschuss über die Richtung und die Einzelheiten entscheiden . Es gab in den letzten Jahren kein vergleichbar großes Vorhaben , das so rasch auf den Weg gebracht worden ist . Dafür möchte ich Ihnen , Frau Ministerin , danken . Frau Scheel , ich kann verstehen , dass der grünen Schneckenpost angesichts des Jettempos der Ministerin etwas schwindlig wird . Aber das ist noch lange kein Grund , eine Aktuelle Stunde mit dem Hintergedanken zu beantragen , Unsicherheit dahin gehend zu schüren , dass das , was in Aussicht gestellt worden ist , nicht eingelöst wird . Dazu sage ich Ihnen ganz klar : Die Eltern können sich darauf verlassen , dass das Konzept , das vorgelegt worden ist , umgesetzt und dessen Finanzierung auch geregelt wird . Ich sage Ihnen eines : Sorgfältige Finanzberatungen helfen den Eltern mehr als panikartige Überholmanöver , wie Sie sie jetzt starten . Die Grünen haben im Zusammenhang mit der Finanzierung des Ausbaus der Kinderkrippen vorgeschlagen - das muss hier noch einmal gesagt werden , Frau Sager - , an das Ehegattensplitting mit der Abrissbirne heranzugehen . Damit schädigen Sie 90 Prozent der Ehen mit Kindern . Ich sage Ihnen ganz klar : Wir werden es nicht zulassen , dass die grünen Abrissbagger das Fundament des Ehegattensplittings beschädigen . Es macht keinen Sinn , Ehe und Familie finanziell auszutrocknen , um Kinder angeblich besser zu fördern . In der Konsequenz ist die Umschichtung , die Sie vornehmen wollen , ein Kinderschädigungs- und kein Förderprogramm . Wir sind entschieden gegen jede Art der Selbstfinanzierung des Ausbaus der Kinderkrippen durch die Familien , egal mit welcher Konzeption . Wir sind auch dagegen , dass die älteren Geschwister durch Verzicht auf Kindergeld die Kinderkrippenplätze ihrer jüngeren Geschwister finanzieren . Richtig ist , dass ein Kinderkrippenausbau zum Nulltarif nicht möglich ist ; eine Summe von 12 Milliarden Euro ist genannt worden . Die Ministerin hat eben ein Konzept vorgestellt . Es gibt eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung dadurch , dass bei uns leider immer weniger Babys geboren werden . Das Deutsche Jugendinstitut hat Zahlen genannt : In allen öffentlichen Haushalten werden bis zum Jahr 2010 allein im Bereich der Null- bis Sechsjährigen 3 ,6 Milliarden Euro eingespart - und dies deshalb , weil es immer weniger Kinder gibt und deshalb leider auch weniger Aufwand nötig ist . An dieser Stelle sage ich Ihnen aber auch : Wir sind zwar für mehr Kinderkrippen , wollen aber auch den Grundsatz der Wahlfreiheit immer realisiert haben . Wenn ich die Linken höre - in diesem Fall die Linken - , dann fällt mir auf , dass in diesem Zusammenhang bei Ihnen logischerweise ein Wort nie auftaucht : Das ist der Begriff der Wahlfreiheit . Sie sind immer noch Vertreter dessen , was ich einmal als Lufthoheit über die Kinderbetten bezeichnen würde . Diese streben Sie in Form einer Rundumversorgung an , wobei ich zu der Überlegung , ob eher Oskar Lafontaine oder seine Frau Christa Müller für die Koordinierung der Lufthoheit zuständig sein sollte , sagen muss : Aufgrund ihrer letzten Äußerungen neige ich dazu , dass die Ehefrau Christa Müller besser dazu geeignet ist . Für uns stehen Elternrecht und Kindeswohl als untrennbare Einheit an erster Stelle . Wir wollen keinen Staat in Allzuständigkeit , der die Eltern ersetzt . Wir wollen auch nicht , dass mit finanziellen Leistungen ein Gängelband , eine Schubserei und ein Drängen in eine bestimmte Richtung verbunden werden . Wir wollen nicht , dass diejenigen Mütter und Väter , die sich entscheiden , zu Hause zu bleiben , um ihre Kinder zu betreuen und zu erziehen , an den Rand der Gesellschaft gedrängt und als die letzten Trottel dargestellt werden . Ich sage aber auch : Anerkennung und Respekt genügen nicht ; Schulterklopfen allein reicht nicht . Auch da bedarf es finanzieller Gerechtigkeit . Wir müssen sehr genau darauf achten , dass für diejenigen , die auf ein Erwerbseinkommen verzichten , weil nur ein Partner erwerbstätig ist und der andere Partner für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt , nicht eine neue finanzielle Ungerechtigkeit entsteht . Deshalb brauchen wir Symmetrie und Balance auch bei der finanziellen Ausgestaltung . Sie können sicher sein : Wir werden das erreichen .