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Zur Klarheit der Gedanken, Herr Kollege Krischer: Das eine ist das Überprüfen, ob die Konzerne mit den Rückstellungen, die sie über Jahrzehnte gebildet haben, in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und das Zweite ist, dass wir mit dem Entwurf des Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetzes dafür Sorge tragen wollen, dass uns, ganz simpel gesprochen, niemand entwischt, auch wenn er seinen Konzern umbaut. Insofern handelt es sich zwar um die gleiche Thematik, aber durchaus um unterschiedliche Sachverhalte, die nebeneinanderstehen. Sie haben nach dem Termin gefragt. Nach meinem Kenntnisstand ist als Kabinettstermin derzeit der 7. Oktober vorgesehen.
Partei: SPD
Das haben Sie meinen Worten sicherlich nicht entnehmen können . . Auf jeden Fall wird die Bundesregierung eine Überprüfung vornehmen . Ich weiß nicht , ob dies , wie Sie sagen , energisch stattfinden wird . Das Ergebnisse dieser Überprüfung wird uns beiden bis zum Frühjahr 1999 bekanntgegeben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Schule von heute öffnet sich in das gesellschaftliche Umfeld, ist vernetzt in der Region. Gute Schulen arbeiten zusammen mit Vereinen, Verbänden, regionalen Unternehmen – kleineren und größeren –, sie bieten Anschauung, wo der Unterricht sonst trocken wäre.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , dankbar dafür , daß jetzt endlich einmal Zahlen genannt werden , was in der vorigen Woche im Haushaltsausschuß nicht der Fall war , aber auch in Sorge darum , daß der Gesetzesbruch durch Deutschland in der EG möglicherweise nicht durchkommt , frage ich : Was halten Sie von der Kritik , daß Haushaltsrisiken auch deshalb auf uns zukommen , weil der Herr Bundeslandwirtschaftsminister in Brüssel in dieser Frage wenig diplomatisch aufgetreten sei ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf der Linken zu beraten. Ich bin versucht, zu sagen: Es geht in der 18. Legislaturperiode so weiter, wie die 17. Legislaturperiode beendet worden ist. Herr Birkwald, Ihre Rede war letztendlich dieselbe wie immer. Es hat sich nichts geändert. – Nein, es hat sich nichts geändert; denn Sie sind immer noch im rentenpolitischen Nirwana. – Da kommt er nicht mehr heraus. Ganz genau, Herr Kollege Zimmer. Auf der einen Seite vorzuwerfen, dass die SPD dem Sparwahn der Union erlegen wäre, gleichzeitig aber zu sagen, wir würden Weihnachtsgeschenke verteilen, wie es gerade auch der Kollege Kurth getan hat, ist widersprüchlich. Sie tadeln uns, weil wir notwendige Verbesserungen in der Rentenversicherung vornehmen, und bezeichnen das als Weihnachtsgeschenk; Sie selbst aber stellen Anträge für eine abschlagsfreie EM-Rente und für die Aufhebung des Nachhaltigkeitsfaktors. Sie geißeln uns dafür, dass wir den Beitragssatz nicht senken, sind aber eigentlich dafür, dass der Beitragssatz nicht gesenkt wird. Also, Herr Kollege Kurth, irgendwo sollte das, was Sie hier als rentenpolitisches Konzept darlegen, zusammenpassen. So zeigt sich sehr deutlich, dass die Linke und die Grünen in diesem Haus in keinster Weise positive Vorstellungen von der Zukunft der Alterssicherung der Menschen haben. Zur Alterssicherung der Menschen besagt ein OECDBericht, der morgen veröffentlicht wird – Herr Kollege Birkwald, Sie haben ihn hier bemüht –, klar und deutlich, dass die Nachhaltigkeit der deutschen Rentenversicherung die beste im Vergleich mit allen anderen Rentenversicherungssystemen der OECD-Länder ist, und zwar aufgrund der Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit ergriffen haben: einmal der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahr 2029 – die Frau Ministerin hat es dargelegt – und darüber hinaus der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors. Das heißt, die Menschen in Deutschland können sich auf die Stabilität unseres Rentenversicherungssystems verlassen. Das ist die beste Auszeichnung, vor allen Dingen auch für die Bürgerinnen und Bürger. Auf der anderen Seite gilt es, dieses verlässliche Rentenversicherungssystem, das wir für die Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte hinweg geschaffen haben, im Sinne der Gerechtigkeitsfrage weiterzuentwickeln. Diese Frage lösen wir, indem wir die Pläne für eine Mütterrente umsetzen, wie wir, CDU/CSU, es im Wahlkampf hervorgehoben haben. Damit gewähren wir ab dem 1. Juli nächsten Jahres, nicht schon ab Weihnachten, einen zusätzlichen Rentenpunkt. Viele Mütter in Deutschland verbessern somit ihre Rentenanwartschaften bzw. erhalten höhere aktive Renten. Ich bin der Meinung, das ist im besten Sinne des Gebots des Gerechtigkeitsausgleichs, der aus folgendem Grund erforderlich wurde: Für Kinder, die vor 1992 geboren worden sind, wird nur ein Rentenpunkt angerechnet, und für die nach 1992 geborenen werden drei Rentenpunkte zugrunde gelegt. Wir haben dies hier dargelegt. Ich bin dankbar, dass sich die zukünftigen Koalitionsfraktionen darauf geeinigt haben.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben gesagt, Schwarz-Gelb zahlt sich für Deutschland aus. Ich stelle fest: Schwarz-Gelb zahlt sich aus für die Mövenpicks, für die Atomlobby und für die Pharmaindustrie. Die haben Sie hier bedient. Sie sind in den Wahlkampf gezogen und haben von „Mehr Netto vom Brutto“ gesprochen. Das ist entscheidend. Das will ich einmal ganz klar sagen. Wir haben ein starkes, überaus exportgetragenes Wachstum. Wir brauchen eine stärkere Binnennachfrage. Ich frage Sie: Was tun Sie eigentlich dafür? Da, wo Sie die Möglichkeit dazu haben, haben Sie den Arbeitnehmern in Deutschland über Steuern und Sozialabgaben das Geld aus der Tasche gezogen. Sie haben zusätzliche Steuern eingeführt. Vorige Woche haben Sie hier im Bundestag die Krankenversicherungsbeiträge einseitig zulasten der Arbeitnehmer erhöht. Das führt dazu, dass sie weniger in der Tasche haben. Sie erhöhen die Tabaksteuer fünfmal. Sie wollten die Steuersenkungskoalition sein; doch nichts ist. Eine Nettolügenkoalition, das sind Sie. Wir haben kein extremes Problem bei der Besteuerung der Löhne und Einkommen in Deutschland. Im Gegenteil, wir haben ein Problem bei den Sozialabgaben derjenigen, die dem unteren Einkommensbereich angehören. Das ist der entscheidende Punkt. Bei mir in Erfurt beträgt das durchschnittliche Bruttoeinkommen 22 000 Euro. Was meinen Sie, wie viele Steuern Verheiratete mit zwei Kindern zahlen? Keinen Cent! Aber Sozialabgaben sind jede Menge zu entrichten. Das heißt, wenn man irgendwo ansetzen möchte, dann sollte man das in diesem Bereich tun. Doch Sie senden die falschen Signale. Sie senken nicht den Rentenversicherungsbeitrag – obwohl es möglich wäre –, weil Sie Haushaltskonsolidierung nach dem Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ betreiben. Der Rentenversicherungsbeitrag wird erhöht werden. Sie erhöhen die Krankenversicherungsbeiträge einseitig zulasten der Arbeitnehmer. Außerdem haben Sie die Flugticketsteuer eingeführt. Das ging zulasten der Binnenwirtschaft. Sie haben klar versagt; denn das, was Sie getan haben, ist das Gegenteil von Stärkung der binnenwirtschaftlichen Kaufkraft. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie setzen die Konsolidierung fort. Dass Sie an dem Konjunkturpaket und dem jetzigen Erfolg keinen Anteil haben, das ist offensichtlich. Deutschland brummt trotz Schwarz-Gelb und nicht wegen Schwarz-Gelb. Aber dass Sie behaupten, Sie hätten den Staatshaushalt konsolidiert, ist schon ein starkes Stück. Im Gegenteil, Sie haben zum 1. Januar 2010 diesen Staat um 10 Milliarden Euro ärmer gemacht, indem Sie die Mövenpicks und die reichen Erben in diesem Lande steuerlich begünstigt haben. Das ist der Punkt. Das war aber keine Konsolidierung, sondern strukturell Bedienung Ihrer Wählerklientel. Sie haben nichts zur Stärkung der Investitionen getan. Herr Brüderle, Sie haben hier fast eine Klamaukrede gehalten. Ich will etwas zur finanziellen Situation des Bankensektors sagen.
Partei: FDP
Sofort , ich bin bei meinem letzten Gedanken . _ Denn daraus würde folgen : Wenn meine , die junge und die jüngere Generation feststellt , daß sie einzahlen kann , soviel sie will , und daß sie nichts dafür bekommt , . dann werden wir erleben , daß ein Abwandern in andere Systeme erfolgt . Damit legen Sie die Axt an die Wurzel des beitragsfinanzierten Rentensystems . Das ist ein Irrweg , den wir nicht mitgehen können . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich bin über Ihre Ausführungen etwas verwundert . Wie erklären Sie in bezug auf Ihre Bewertung des Papieres die darin enthaltene Aussage , daß die politische Grundsatzfrage nach wie vor offen sei , ob wir angesichts des weitgehenden Wegfalls des mit der Aufnahme ursprünglich angestrebten Zwecks das Aufnahmeverfahren überhaupt noch fortführen wollen . Dann wird darüber räsoniert , daß im Lichte der Entwicklung wir bei passender Gelegenheit . . . - 50 Jahre nach Kriegsende bot sich hierfür das Jahr 1995 nicht an - die Grundsatzfrage stellen , in welcher Weise die jüdische Zuwanderung künftig fortgesetzt werden soll . Ich meine , das ist doch eine eindeutige Aussage , daß man die Regelung insgesamt , so wie sie vereinbart wurde , in Frage stellen will .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ich möchte noch einmal auf die Missbrauchsfälle zu sprechen kommen , die Sie gerade im Zusammenhang mit den Entlassungen erwähnt haben . Habe ich Sie richtig verstanden , dass es sich dabei lediglich um solche Missbrauchsfälle gehandelt hat , bei denen Personen betroffen waren , welche offensichtlich die notwendigen finanziellen Voraussetzungen nicht erfüllt haben , denen aber das Visum dennoch erteilt worden ist ? Oder hat es auch andere Missbrauchsfälle gegeben - und wenn ja : welche ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie vor dem Hintergrund der von Ihnen heute hier im wesentlichen bestätigten Zahlen fragen , ob Sie nicht meine Auffassung teilen , daß die früher in diesem Hause schon einmal thematisierte Schieflage zwischen dem Engagement des Bundes bei der Wiedergutmachung von Eigentumsschäden aus der Zeit vor 1989 auf der einen Seite und dem Engagement des Bundes bei der Wiedergutmachung von Schäden an Freiheit , Leib und Leben auf der anderen Seite durch diese geringen Ausreichungszahlen , die Sie uns heute bestätigt haben , nachträglich noch verschärft wird .
Herr Kollege Krischer, wir haben uns ja bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Energie darüber unterhalten. Es ist klar, dass das jetzige Erneuerbare-EnergienGesetz – zuletzt geändert 2012; das Gesetz, das von der EU-Kommission im Grunde gestoppt worden ist – in diesem Jahr novelliert werden soll; das ist erklärte Politik der Bundesregierung. Unser Zeitplan sieht vor, dass der Entwurf der Novelle dem Kabinett Anfang April vorliegt. Wir werden ihn danach im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Wir möchten gerne, dass dieses Gesetz, nachdem wir es mit Ihnen zusammen beraten haben, am 1. August 2014 mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. Das Hinterfragen aller Inhalte des Ihnen bekannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes – der Besonderen Ausgleichsregelung, einer Umlage auf Eigenstromverbrauch – ist Teil der Verhandlungen, die wir mit der EU-Kommission aktuell führen. Da gibt es im Detail sehr viele verschiedene Ansichten und Positionierungen. Ich bitte Sie, den Abschluss der Gespräche abzuwarten. Danach werden wir Ihnen einen entsprechenden Beschluss des Kabinetts vorlegen. Dann werden wir uns dazu inhaltlich weiter auseinandersetzen können. Herzlichen Dank.
Frau Abgeordnete Hänsel, ich habe erst einmal darauf hingewiesen, dass im Vergleich zur Wahl 2012 der Einfluss von rechtsextremistischen, nationalistischen, populistischen Abgeordneten massiv zurückgegangen ist. Das ist ein großer Erfolg. Bei den Rada-Wahlen sind proeuropäische Kräfte, die sich der europäischen Wertegemeinschaft verpflichtet fühlen, gestärkt worden; sie stellen eine deutliche Mehrheit. Sie können sich darauf verlassen, Frau Abgeordnete Hänsel – wir haben uns hier schon in vielen Fragestunden darüber kritisch ausgetauscht –, dass diese Bundesregierung sehr wachsam ist, wenn es um Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie, Gewalt gegen religiöse Minderheiten geht, egal wo, selbstverständlich auch in der Ukraine. Ich habe Ihnen immer wieder geschildert, dass wir klare Erwartungshaltungen auch an die ukrainische Regierung und die anderen ukrainischen Verantwortlichen haben. Nun sollten wir doch angesichts eines solchen Wahlergebnisses, das eine drastische Verminderung der Zahl von Abgeordneten aus populistischen, nationalistischen und rechtsextremen Bereichen zur Folge hatte, die Dinge nicht schlechter reden, als sie realiter sind. Das, was Sie kritisieren, nämlich, dass es vor einer Wahl Absprachen gegeben habe, steht ja zumindest nach unserer Kenntnis nicht im Widerspruch zu den Gesetzen der Ukraine. Da ist kein Gesetz und kein Recht infrage gestellt worden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben eben eingeräumt, dass es eine verspätete Anlieferung des Berichts an das Bundeskanzleramt gab. Können Sie uns sagen, wie das Bundeskanzleramt auf diese Verspätung reagiert hat? Denn wahrscheinlich ist die Abweichung zwischen dem Datum des Berichts und seiner Übergabe an das Kanzleramt bemerkt worden. Ist dazu irgendeine Rückfrage des Bundeskanzleramts in Ihrem Haus eingetroffen?
Partei: SPD
Haben Sie Verständnis dafür , daß wir mit unseren Fragen insistieren ? Denn sowohl der Kollege Lippelt als auch ich haben bei unserem besonderen Engagement für eine friedliche Regelung im ehemaligen Jugoslawien , die auch Zwangsmittel einschließen muß , ein besonderes Interesse daran , daß die Haltung der Bundesregierung , die wir weitgehend unterstützt haben , unzweideutig ist und international nicht verdächtigt werden kann .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ergebnis. Ich meine, liebe Grüne: Lassen Sie Ihre Symbolpolitik bleiben! Machen Sie sich mit uns auf den mühsamen Weg in der Ebene, also bei den zahlreichen Maßnahmen, über die wir jetzt reden! Beschließen Sie sie mit uns, und jagen Sie die Leute nicht auf die Bäume! Mit Symbolpolitik kommen wir nicht weiter, nur mit konkreten Maßnahmen. Daran arbeiten wir.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Hoyer, ich würde gerne wissen, wann und in welchem Umfang die Strukturen der NATO in Deutschland für die Vorbereitung und Durchführung des Krieges in Libyen genutzt wurden oder werden, zum Beispiel die NATO-Airbase in Geilenkirchen in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen oder andere Einrichtungen und Kommandostrukturen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben vorhin gesagt, der grüne Zug fährt hinterher. Wir haben hier einen Gesetzesantrag zur Forschungsförderung vorgelegt, den Sie abgelehnt haben. Alle Experten – ich war allein heute auf zwei Veranstaltungen, beim Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, BVK, und bei der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen – fordern vehement die steuerliche Forschungsförderung. Würden Sie in diesem Zusammenhang Ihren Vorwurf aufrechterhalten, dass die Grünen hinterherfahren, oder könnte es in diesem Falle sein, dass die Sozialdemokraten und vor allem auch die Union hinterherfahren?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Herr Kollege Hedrich , ich habe gesagt , daß ich gegen eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Zaire bin , die das Regime Mobutus stärkt . Ich habe nicht gesagt , daß wir jegliche Zusammenarbeit unterbinden sollten ; denn ich war selber in Goma , ich habe gesehen , wie zum Beispiel die GTZ in den Flüchtlingslagern energiesparende Öfen zu verbreiten versucht , um zu erreichen , daß man dort nicht soviel Holz abschlägt . Das Problem ist , wie man den Wald dort schützen kann . Die Berggorillas sind dort schon bedroht . Man muß dieses Gebiet schützen , damit diese Tiere überleben können . Ich habe auch schon aus Ihrer Fraktion die Frage gestellt bekommen , ob mir die Tiere wichtiger seien als die Menschen . Da ist man in einem Dilemma , aber wenn die Flüchtlingslager jetzt nicht mehr existieren , muß man dafür sorgen , daß man mit Hilfe der GTZ Wiederaufforstungsmaßnahmen oder ähnliches durchführt . Damit es klar ist : Ich habe sehr wohl differenziert . Nun können Sie , Herr Kollege Hedrich , von mir nicht erwarten , daß ich hier Namen nenne . Das möchte ich ungern tun . Es besteht aber kein Zweifel , daß es Mitglieder der Bundesregierung gibt , die aus dem einen oder anderen Grund das , was heute aus Kigali kommt , nicht ernst nehmen . Ich habe nicht unbedingt auf Ihr Haus geschaut . Vielmehr habe ich das Auswärtige Amt im Sinne gehabt . . - Nein . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme jetzt zum Schluss meiner Rede, Herr Präsident. – Bei der Reform der Struktur der Bundeswehr werden wir uns an den Anforderungen orientieren, die die NATO in ihrem Strategischen Konzept stellt. Deutschland wird auch in Zukunft ein verlässlicher Bündnispartner sein. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Ich habe zuerst klargestellt , dass wir bewährte Instrumente fortschreiben werden , und zwar mit den Veränderungen , die sich aus den gemachten Erfahrungen ergeben . Ich möchte es folgendermaßen formulieren _ ich drücke es lieber vornehm statt flapsig aus _ : Es wäre nicht sehr intelligent , wenn wir auf das JUMP-Programm verzichten würden , mit dem wir gute Erfahrungen gemacht haben . Natürlich führen wir das weiter .Aber wir fragen uns : Was muss man daran verändern ? Wie geht es in den jeweiligen Bereichen weiter ? Genau so verhält es sich auch im Ausbildungsbereich . Hier werden bewährte Programme fortgeschrieben . Ich habe auch gar nichts anderes behauptet . Wir werfen doch nicht alles weg und machen einfach etwas Neues , obwohl sich das Alte bewährt hat . Wir haben aber einige Schwerpunkte gesetzt . Wir haben zum Beispiel die Förderung benachteiligter Jugendlicher in den Vordergrund gerückt . Dafür haben wir in den Haushalt 20 Millionen DM zusätzlich eingestellt . Dieses Projekt ist auf fünf Jahre angelegt . Wir haben in den Haushaltsberatungen auch die Mittel für die Projekte , in denen es um die Teilhabe von Jugendlichen geht _ ich nenne nur die Stichwörter freiwilliges soziales Jahr und freiwilliges ökologisches Jahr _ , um 10 Millionen DM aufgestockt , weil wir neue Felder öffnen wollen . Insgesamt sind also zusätzlich 30 Millionen DM zur Förderung von Jugendlichen in den Haushalt eingestellt worden . Das ist schon einmal etwas . . Das ist allerdings die kleinste Summe ; denn man muss sich einmal anschauen _ vielleicht kann Herr Catenhusen noch etwas dazu sagen _ , um wie viel die Mittel im Bildungshaushalt in den nächsten Jahren noch aufgestockt werden sollen . Das ist eine enorme Bildungsoffensive . Das sind alles Teile des Programms . Das ist ja _ das habe ich am Anfang darzustellen versucht _ nicht mein Programm . Es ist vielmehr ein Regierungsprogramm , an dem alle Ressorts beteiligt sind . Jedes leistet seinen Beitrag , damit wir die Jugendpolitik gut koordinieren und bündeln und so den Jugendlichen die besten Möglichkeiten bieten können .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Schmidt, da ich Sie schätze, hatte ich gedacht, Sie hätten verstanden, dass ich nicht auf ein reales Geschehen abgehoben habe, sondern Sie lediglich nach der Bewertung gefragt habe, dass ich lediglich gefragt habe, wie Sie einen solchen Vorgang, wenn er denn so stattfinden würde, beurteilen würden, und ob dies mit dem Begriff des gezielten Tötens nicht zutreffend beschrieben ist. Da Sie der Antwort auf diese Frage aber, obwohl ich Sie schätze, ausgewichen sind, will ich ausdrücklich nachfragen: Wenn das alles so ist, wie es in den Zeitungen steht, können Sie mir dann eigentlich erklären, auf welcher Grundlage ein Minister – in diesem Fall der amtierende Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg – zu irgendeinem Zeitpunkt – in seinem Fall am 6. November – zu dem Ergebnis kommen kann, dass ein solches Vorgehen militärisch angemessen, ja unausweichlich gewesen ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , bedenkt die Bundesregierung bei ihren Erwägungen zu diesem Thema auch , daß ein energischeres Handeln der europäischen Völkergemeinschaft schon im Interesse dieser Völkergemeinschaft selbst geboten wäre , angesichts der Tatsache , daß der Krieg in Bosnien jeden Tag ein Stück europäischer Glaubwürdigkeit und ein Stück Bereitschaft der Bürger , sich für dieses Europa auszusprechen , zerstört ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Riester , Sie sollten ehrlich zu sich selbst sein . Wenn Sie ehrlich zu sich selbst wären , dann würden Sie feststellen , daß das eingetreten ist , was ich Ihnen zu Beginn der Legislaturperiode einmal gesagt habe : Sie laufen in die falsche Richtung , und das geht schief . Das ist so , als wenn Sie morgens aufstehen , sich das Hemd zuzuknöpfen versuchen , und der erste Knopf sitzt nicht ; dann passen alle anderen auch nicht . .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich möchte mich dafür bei Ihnen bedanken und feststellen : Der Beitrag des Kollegen van Essen gibt nicht die tatsächliche Sachlage wieder . Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich geweigert , über das Thema im Rahmen einer Debatte über den Forschungshaushalt zu diskutieren ; denn das ist völlig unangemessen . Wir haben uns auch geweigert , damit einverstanden zu sein , diese Anträge in die Ausschüsse zu überweisen . Deshalb haben wir dieses Verfahren gewählt und nicht Ihres . .