Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kämpfe nach wie vor dafür , daß Eike ein norddeutscher Männername ist , obwohl der BGH inzwischen anders entschieden hat . . Meine Damen und Herren , es ist nicht leicht , nach Wolfgang Schäuble als Sozialdemokrat dafür zu plädieren , die Verhüllung des Reichstages abzulehnen . . Es ist deshalb nicht leicht , weil man Gefahr läuft , mit dem ganzen konservativen Überbau identifiziert zu werden , den Wolfgang Schäuble hier vorgetragen hat . . Meine Damen und Herren , ich spreche trotzdem für die vielen Sozialdemokraten in meiner Fraktion , die der Auffassung sind , daß dieses Unternehmen nicht stattfinden sollte . Die Argumente sind hier , glaube ich , in ausreichender Form ausgetauscht worden . Ich habe zehn Minuten Redezeit und denke , ich sollte von diesen zehn Minuten nicht komplett Gebrauch machen . . Ich verstehe diese Kürzung auch als Beitrag zu der Argumentation , daß ich es als unangemessen ansehe , daß sich dieses Parlament in dieser großen Zahl von anwesenden Abgeordneten und mit dieser langen Diskussion überhaupt mit dieser Frage beschäftigt . . Die Menschen in diesem Land verstehen es nicht . . Die Menschen in diesem Land verstehen es nicht etwa deshalb nicht , lieber Peter Conradi , weil sie kein Verständnis dafür hätten , daß Kunst auch in Zeiten des knappen Geldes weitergefördert werden muß , sondern sie verstehen nicht , daß sich ein Bundestag über die ganz deutliche Meinung im L ande so hinwegsetzen kann . Denn es ist sicherlich kein Populismus , wenn man feststellt , daß 70 % der Bevölkerung in diesem Lande dieses Experiment mit dem Deutschen Reichstag ablehnen . . Ich bin eigentlich etwas betroffen darüber , Frau Präsidentin , daß Sie in der Entwicklung dieser ganzen Frage nicht die Initiative in der Form an sich gezogen haben , mit einem Federstrich und der Autorität Ihrer Person zu entscheiden : Ich als Hausherrin werde das dort nicht dulden ! Das wäre für mein Empfinden die richtige Entscheidung gewesen . . Dann hätten wir diese Debatte hier nicht führen müssen . . Meine Damen und Herren , es ist deutlich geworden , daß wir hier nicht über Kunst debattieren , sondern darüber , ob man ein Gebäude wie den Deutschen Reichstag zum Gegenstand eines solchen Experimentes machen darf und machen sollte . . Da bin ich , meine Damen und Herren , obwohl ich die Argumentation von Wolfgang Schäuble in diesem riesigen Überbau nicht übernehme , der Auffassung : So etwas tut man nicht ! . Meine Damen und Herren , so etwas tut man schlicht und einfach nicht ! Ich denke , alle diejenigen haben recht , die darauf hinweisen , daß man sich keine westliche Demokratie vorstellen kann , in der eine solche Frage auch nur annähernd mit dieser Dauer diskutiert würde , wie wir uns das hier leisten . . Meine Damen und Herren , darüber bin ich be troffen , und ich denke , wir sollten das schnell zum Abschluß bringen . Es sind hier viele geschichtliche Momente angesprochen worden , die im Zusammenhang mit diesem Gebäude stehen . Ich möchte die Sozialdemokraten gerne daran erinnern , daß dieses Gebäude über lange Jahrzehnte die Kulisse gewesen ist , vor der die 1 .-Mai-Feiern des Deutschen Gewerkschaftsbundes , der organisierten Arbeitnehmerschaft in diesem Land , stattgefunden haben . Ich erinnere Euch , meine lieben Freunde , daran , daß vor dieser Kulisse Ernst Reuter im Angesicht der schrecklichen Mauer die Völker dieser Welt aufgerufen hat , auf diese Stadt zu schauen . Ich meine , daß Ihr etwas tiefer über diese Frage und auch darüber nachdenken solltet , wie unsere Wähler _ ich spreche über Erfahrungen aus meinem Wahlkreis _ dieses Vorhaben beurteilen . Ich möchte Euch bitten , daß Ihr nach draußen geht und Eure blauen Karten in rote umtauscht .