Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn etwas der Innovation bedarf , dann ist es dieses sogenannte Aktionsprogramm . Da hilft keine Runderneuerung , kein Recycling , und da helfen nicht die schönsten Worte , die hier ausgesprochen wurden . Das Aktionsprogramm umfaßt _ die Überschrift nicht mitgerechnet _ gerade mal eine Seite . Es gibt keine einzige Angabe darüber , wie die Lage im Mittelstand tatsächlich ist und wie sie mit einzelnen Maßnahmen _ oder besser gesagt : Überschriften _ konkret verbessert werden soll . Es gibt keine konkreten Angaben , wann mit der Realisierung der Einzelmaßnahmen begonnen wird und wie die Absichtserklärungen in Kraft gesetzt werden sollen . Die ernüchternde Wirklichkeit sieht doch anders aus . Die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren unbestrittenen Potentialen für die Ausweitung der Beschäftigung und damit für die Eindämmung der Massenarbeitslosigkeit werden durch die Politik dieser Bundesregierung massiv behindert . Die angekündigte Abschaffung des Ladenschluß- gesetzes und die geplante Aufhebung des Rabattgesetzes schaden gerade dem Bereich des Mittelstandes . In den neuen Ländern werden die kleinen und mittleren Unternehmen nicht nur neu geschaffen , wie Sie hier darzustellen versuchen , sondern massiv in ihrer Existenz bedroht und auch vernichtet . Ich nenne hier nur einige Punkte : die Genehmigungspraxis der Ansiedlung von Großbetrieben , die Regelung der Eigentumsfragen zugunsten der Alteigentümer ohne Rücksichtnahme auf drohende Arbeitsplatzvernichtung , die ungenügende Ausstattung der Amtsgerichte _ Unternehmen müssen auf Eintragung in die Handelsregister bis zu neun Monate warten _ , steigende Gewerbemieten . Die fatale Privatisierungspraxis der Treuhand , insbesondere die Vernichtung der Industrie , versetzt dem Mittelstand oftmals den letzten Schlag . Bundesweit leidet der Mittelstand unter der von der Bundesregierung tolerierten Benachteiligung durch die Banken , denn Zinssenkungen werden nicht weitergegeben . Häufig müssen Strafzinsen für ein angeblich erhöhtes Risiko gezahlt werden . An der Höhe des Investitionsvolumens ausgerichtete Unternehmensförderung , die eindeutig der Arbeitsplatzvernichtung dient und den größten Teil der Investitionsförderung den Großunternehmen zukommen läßt , schadet den Klein- und Mittelbetrieben . Für völlig abwegig halte ich die Begründung des Eigenkapitalhilfeprogramms für die alten Länder durch Hinweis auf einen _ ich zitiere _ deutlichen Fördervorsprung für die neuen Länder . Die ungenügende Eigenkapitalausstattung der Be triebe in den neuen Ländern bietet eine _ so muß man schon sagen _ makabre Basis für diesen Vergleich . Eine Befragung Leipziger Unternehmer ergab , daß ein großer Teil der Unternehmen , insbesondere der kleinen und mittleren , vor allem des Handwerks , derzeit noch eine völlig ungesicherte Perspektive hat . Das gilt sowohl hinsichtlich der gegenwärtigen Standortbedingungen , also z . B . hinsichtlich der Eigentumsfragen , als auch in Hinsicht auf die betriebswirtschaftliche Stabilität . Es fehlen Mittel für Investitionen . Die Abzahlung von Schulden wird schwer möglich . Es ist gerade deshalb , trotz einer guten Auftragslage , im Baugewerbe in Leipzig z . B . oftmals nicht möglich , Zahlungsrückstände zu überbrücken , weil das Eigenkapital fehlt und weil die Banken nicht bereit sind , zu vernünftigen Bedingungen zu kreditieren . Pleiten sind vorauskalkuliert . So gab es in Leipzig 1992 7 432 Gewerbeanmeldungen _ schön _ , aber auch 4 470 Abmeldungen , 1993 6 739 An- , aber 4 845 Abmeldungen . Es fehlt eine vernünftige Steuer- und Kreditpolitik . Selbst der Präsident des Unternehmensverbandes Sachsen hat kritisiert , daß diese nicht an den Wertschöpfungsprozeß gebunden ist . Zum Investitionskreditprogramm vermissen wir konkrete Angaben . Wenn der Forschungsminister im Handelsblatt zitiert wird , daß die Forschungsförderung weder effizient noch praktikabel sei , dann frage ich mich , wie Sie das mit der allgemeinen Floskel , daß eine Änderung erfolgt , in dem Aktionsprogramm sicherstellen wollen . Wir sind dafür , die Sozialleistungen beizubehalten , wieder auszubauen ; anderenfalls führt das zu Kaufkraftminderungen . Wir sind dafür , daß die Amtsgerichte , Grundbuch- , Kataster- und Vermessungsämter so ausgerüstet werden , daß sie ihrer Aufgabe gerecht werden können . _ Dazu gibt es einen Antrag von uns . _ Wir sind für eine Investitionsförderung , die tatsächlich an Arbeitsplatzschaffung gebunden ist . Und wir sind dafür , daß die offenen Vermögensfragen endlich geregelt werden . In diesem Sinne gäbe es viel zu tun . Das jetzige Aktionsprogramm leistet dazu überhaupt keine Hilfe . Ich danke Ihnen . .