Partei: CDU/CSU
Gnädige Frau , Sie sollten sich das Protokoll kommen lassen und das , was ich gerade gesagt habe , lesen . Ich habe auf diese Frage gerade geantwortet . . Ich habe nämlich darauf hingewiesen , daß das Bruttoinlandsprodukt bei uns besonders niedrig ist . Das habe ich gerade gesagt . Sie können das nachlesen . Es liegt nicht an letzter Stelle _ . . _ Entschuldigung , glauben Sie alles , was in der Zeitung steht ? _ , aber wir liegen , zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern nicht gut . Um so erfreulicher ist es , daß wir die höchsten Steigerungsraten unter allen Ländern haben , weil wir nur so davon wegkommen . . Um so erfreulicher ist es , daß Thüringen und Sachsen die Wachstumsregion Nummer eins in ganz Europa ist . Auch von niedrigem Niveau kommt man nur weg , wenn das Bruttoinlandsprodukt rascher steigt als das anderer Länder . Während das Bruttoinlandsprodukt der anderen Länder um 8 % steigt _ ich wiederhole das noch einmal für die Frau Kollegin _ , steigt es bei uns Gott sei Dank um 12 % . Daß es so niedrig war , hat seinen Grund : Wir haben nämlich den Umwandlungsprozeß schneller als in den anderen neuen Ländern vorgenommen , und damit ist die Privatisierung der Treuhandbetriebe rascher vollzogen worden , was schneller zu einer Basissituation führte , von der wir aber Gott sei Dank wegkommen . Es ist richtig , daß die Exportaufträge zu niedrig sind . Es ist auch richtig , daß uns die traditionellen Ostmärkte noch immer nicht das bringen , was sie einmal gebracht haben . Meine Damen und Herren , natürlich sind wir deshalb auf Hilfe angewiesen . Der Haushalt 1995 sieht 150 Milliarden DM für die wirtschaftliche und soziale Integration vor . Das ist erfreulich . Aber ich füge hinzu , wir brauchen das auch . Wir sind darauf angewiesen , nicht weil wir für immer am Tropf hängen wollen , sondern weil wir nur vom Tropf wegkommen , wenn wir schnell zusätzliche Hilfe bekommen . Wir sind in diesem Punkt mit dem Haushalt einverstanden , weil er uns diese Stabilität gibt . Die Haushalte in den jungen Ländern 1995 stehen auf einer völlig anderen Basis als die Übergangshaushalte bisher , weil durch die Entscheidung zum Solidarpakt die Einbeziehung der Länder in den Finanzausgleich auf einer völlig anderen Basis gegeben ist . Unsere Steuerdeckungsquote im Haushalt 1994 betrug 26 % , unsere Steuerdeckungsquote nach dem Solidarpakt im Haushalt 1995 46 % . . Unsere Neuverschuldung im Jahre 1994 betrug 24 % , unsere Verschuldung im Haushalt 1995 wird 7 ,7 % betragen . . Um die konkreten Auswirkungen des Solidarpaktes zu sehen : Es muß von uns allerdings auch gesagt werden , die im Haushalt 1995 des Bundes vorgesehene Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre kann nicht unsere Zustimmung finden . . Diese Frage war Teil des Verhandlungspakets beim Solidarpakt . Wir sind nicht damit einverstanden , das , was wir damals einvernehmlich zum Schluß beschlossen haben , jetzt in einzelnen Stücken noch einmal nachserviert zu bekommen . Hier widersprechen wir . Es gibt , meine Damen und Herren , erhebliche regionale Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern insgesamt und auch in den einzelnen Ländern . Sie sind vor allem auf die mangelhafte Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen . Nur durch den zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werden wir gleichwe rtige Lebensbedingungen wirklich erreichen . Es ist ein großer Fortschritt , daß nahezu alle künstlich gerissenen Lücken bei Bahn und Straße zwischen den alten und neuen Ländern inzwischen geschlossen sind oder sich das Schließen im Bau befindet . Aber entscheidend ist für uns , daß die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit verwirklicht werden . . Meine Damen und Herren , wer Arbeitsplätze in den jungen Ländern schaffen wi ll , muß Straßen und Schienen ausbauen . Deswegen sind die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat hierzu für uns eine Lebensfrage . Sie müssen bei der Südharz-Autobahn , bei der Bahnverbindung Mitte Deutschland und auch bei der Autobahn von Nürnberg über Erfurt nach Magdeburg durchgeführt werden . . Wer uns wirklich helfen will , darf uns diese Hilfe nicht versagen . Ich habe vorhin gesagt : Die Grundlagen sind geschaffen . Vieles ist auf den Weg gebracht . Nach den Aussagen aller Umfrageinstitute , die ich zu diesem Punkt kenne , sagen zwei Drittel der Thüringer und Thüringerinnen , daß sie ihre persönliche Situation und ihre wirtschaftlichen Zukunftsaussichten positiv bewerten . Wie Herr Klose heute früh zu der Beurteilung kommen kann , es herrsche eine miese Stimmung , ist mir völlig unklar und unverständlich . Er muß Herrn Scharping auf der vorhin zitierten Fahrt begleitet haben . . Nur , meine Damen und Herren , trotz dieser Aussage ist dies für mich kein Grund zur Zufriedenheit , sondern im Gegenteil Anlaß , uns um die Benachteiligten mehr als bisher zu kümmern , die Sorgen und Ängste vor allem der Generation zwischen 50 und 60 und der arbeitslosen Frauen noch ernster zu nehmen und zu begreifen und hier auch deutlich auszusprechen : Es gibt noch immer viele Menschen , die an dem in Gang gekommenen Aufschwung bisher nicht teilnehmen . Sie müssen unser Wollen spüren , daß diese Entwicklung für alle gilt und eben nicht nur für die , die der Aufschwung schon erreicht hat . Das heißt , Wesentliches bleibt noch zu tun , die Aufgaben sind noch lange nicht gelöst . Oder es kann auch so ausgedrückt werden : Es ist wie beim Hausbau . Wenn man einen guten Architekten hat , braucht man ein Drittel der Zeit zur Errichtung des Rohbaus und zwei Drittel der Zeit zum Ausbau . Der neue Rohbau ist ganz fraglos errichtet . Beim Ausbau ist noch viel zu tun . Wir haben keinen Grund , die Schwierigkeiten , die noch vor uns liegen , geringzuachten ; aber wir haben auch keinen Grund , uns von ihnen überwältigen zu lassen . . Wir haben Schwierigeres gemeistert , als noch zu meistern ist . Zu den Schwierigkeiten , die wir zu bewältigen haben , gehört auch unsere eigene Vergangenheit . Bei der Diskussion , die in den jungen Ländern in diesem Zusammenhang geführt wird , möchte ich uns , die wir hier leben konnten , Zurückhaltung empfehlen . Ich möchte denen , die eine solche Situation nicht erleben mußten , empfehlen , vorsichtig mit vorschnellen Urteilen zu sein . Ich jedenfalls versuche , mich zurückzuhalten , und ich weiß nicht , wie ich mich verhalten hätte , wenn ich nicht in Göttingen , sondern 15 Kilometer weiter östlich geboren wäre . Es war jedenfalls sehr viel leichter , auf höchster Ebene mit den SED-Funktionären zu verhandeln , als vor Ort in Greiz oder Altenburg zu entscheiden , was man wegen der Berufschancen seines Sohnes oder seiner Tochter an Kompromissen eingeht oder nicht . . Meine Damen und Herren , der verehrte Herr Kollege Lafontaine , die Wunderwaffe aus dem Musterland Westdeutschlands , . hat gestern einen richtigen Satz gesagt . . _ Ja , einen will ich zitieren . Er hat davon gesprochen , wenn man die Telefonhäuschen sehe , dann solle m an anHelmutKohldenken ._MeineDamenundHerren , das tun die Leute bei uns ; denn erst seit Helmut Kohl mit die Wiedervereinigung herbeigeführt hat , gibt es die Telefonhäuschen . . Und das ist sehr viel wichtiger als die anderen Fragen . Aber er hat darüber hinaus gestern die Ost-CDU in Mitverantwortung für den Mauerbau genommen . . Verehrter Herr Kollege Lafontaine : Das geht nicht ! Wer das tut _ heute zu lesen auch in den Zeitungen _ , verrät völlige Unkenntnis hinsichtlich der Lebenssituation der Menschen zur Zeit der DDR , und er verrät noch größere Unkenntnis hinsichtlich der heutigen Lebenssituation dieser Menschen . . Ich möchte ihn einladen , einmal ohne Fernsehkamera und Öffentlichkeit zu kommen , um mit mir einen Kreisverband zu besuchen , der sich neu konstituiert hat , wo 40 % nach der Wende eingetreten sind , wo 10 oder mehr Prozent aus dem Demokratischen Aufbruch stammen oder woanders herkommen , wo allerdings auch Mitglieder sind , die seit 10 , 20 Jahren und länger der Ost-CDU angehört haben . . _ Sie sollten bitte zuhören , sonst müssen Sie hinterher noch einmal nachfragen . . 21480 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Ministerpräsident Bernhard Vogel  _ Entschuldigen Sie , Frau Fuchs , es gibt gelegentlich Themen , bei denen man nicht nach parlamentarischem Brauch verfahren sollte . Es mag ja sein , daß es Verbindungen gab , daß da einer war , der gemeinsame Sache mit der SED gemacht hat . Das mag ja sein . Genauso wie leider nicht alle Sozialdemokraten gezwungen werden muß- ten , sich mit der SED zwangsvereinigen zu lassen . . Es gab auch dort , meine Damen und Herren , natürlich den einen oder anderen , der leider viel zu früh gemeinsame Sache gemacht hat . . Nur , meine Damen und Herren , darum geht es doch gar nicht . in der Debatte , die wir jetzt führen . Es geht doch nicht um das Fehlverhalten einzelner gegenüber vielen , die durchgehalten haben , sondern es geht darum , wie wir es beurteilen , daß es wieder eine Partei gibt , die sich ganz ausdrücklich zur Nachfolgepartei der SED erklärt und deren heutiges Programm für die Zukunft an Lenin und der Oktoberrevolution festhält . Es geht darum , meine Damen und Herren , . daß es wieder eine Partei gibt , die aus der Geschichte nichts gelernt hat . Wer diese Unterscheidung zwischen der Frage , wie sich der einzelne verhalten hat , und der heutigen Kaderpartei der PDS nicht macht , der wird dem , was sich zur Zeit in der Bundesrepublik vollzieht , nicht gerecht . Meine Damen und Herren , es geht doch nicht um gegenseitige Vorwürfe , um das Nachrechnen , ob es irgendwo in irgendeiner Ecke Deutschlands irgendeinen Bürgermeister gibt , der so oder so gewählt worden ist , sondern es geht um die Einsicht , daß wir Grund haben , ein bißchen stolz darauf zu sein , daß es in der alten Bundesrepublik Bürgerinnen und Bürger gab und gibt , die die beste deutsche Verfassung , daß Grundgesetz , niedergeschrieben und sie 40 Jahre gelebt haben . Es geht darum , daß es Anlaß gibt , stolz darauf zu sein , daß in der DDR deutsche Bürgerinnen und Bürger lebten , die die erste f riedliche und erfolgreiche demokratische Revolution in Deutschland zustande gebracht haben . . Meine Damen und Herren , es geht darum , daß wir zu diesem Punkt uns unserer Vergangenheit nicht zu schämen brauchen _ weder der Vergangenheit in der ehemaligen DDR noch der Vergangenheit in der alten Bundesrepublik . Es wäre , glaube ich , sehr viel besser , wenn wir uns darauf verständigen könnten , daß im Westen viel Hilfe und im Osten ungeheure Kraftanstrengung war und ist , und daß im Westen viel Aufbauarbeit geleistet worden ist und damit ein Leuchtturm errichtet war , an dem sich viele orientiert haben , daß sich aber im Osten die Menschen die Freiheit bewahrt haben , auf die Straßen zu gehen , sobald das möglich war . Wenn man das bedenkt , dann muß man , glaube ich , ein bißchen vorsichtig sein , allzu kleinkariert Debatten und Auseinandersetzungen mitunter da und dort anzulegen . Ich glaube , von dieser Situation aus ist es auch verständlich , daß etwa gerade dieser Tage Michail Gorbatschow bei seinem Besuch in Thüringen die Leute fragte : Was sagt Ihr denn jetzt ? Habe ich das richtig gemacht mit der Wiedervereinigung damals ? Sie haben alle gesagt : Selbstverständlich . . Zu Tausenden haben sie es gesagt . Meine Damen und Herren , das ist die Grundlage , auf der wir diesen Aufbau betreiben , wofür wir aber noch sehr viel Hilfe brauchen . Ich schließe noch einen Dank an , der mit diesem Thema nichts zu tun hat . Ich möchte mich beim Deutschen Bundestag für die Zustimmung zur Grundgesetzänderung gestern bedanken . Wir erfüllen damit die Zusage des Einigungsvertrags , und wir vermeiden einen Konflikt zwischen Bundestag und Bundesrat . . Ich möchte mich ausdrücklich für die Zustimmung zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz bedanken , . und zwar _ sehen Sie mir das bitte nach _ vor allem wegen der Vertriebenen-Zuwendungsregelung . . Wir können den Vertriebenen nicht ihre Verluste ausgleichen , aber wir setzen jetzt wenigstens ein kleines Zeichen . Ich bedanke mich ausdrücklich , daß es gelungen ist , daß dieser Bundestag dieses Zeichen noch setzt . Herzlichen Dank dafür . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , ich erteile nunmehr der Bundesministerin für Frauen und Jugend , Frau Angela Merkel , das Wort .