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Partei: FDP
8 bis 12 % gilt für alle Einkommen gleichermaßen . . _ Ja , eben . 8 % ist von 1 000 DM 8 % wie von 10 000 DM ; da kann ich keinen Unterschied erkennen . Es ist deshalb erforderlich , daß die neue Wohngeldregelung nicht nur zum gleichen Zeitpunkt wie die Mietanhebung in Kraft tritt , sondern auch für Mieter wie Vermieter effektiv wirksam wird . Dem tragen insbesondere die erheblich vereinfachten Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung . Es wurden er - stens die Einkommensermittlung stark vereinfacht , zweitens die für die Bewilligung maßgebenden Vorschriften reduziert , drittens die Ermittlung der Miete oder Belastung durch den Wegfall zahlreicher Bestimmungen entkompliziert , die Anwendung zahlreicher Verwaltungsvorschriften ausgesetzt , die Antragsformulare vereinfacht und die Zahl der Wohngeldtabellen auf fünf reduziert . Obschon die Wohngeldstellen in der Tat zahlreiche Anträge zu bearbeiten haben werden , wäre es angesichts dieses vereinfachten Verfahrens nach unserer Auffassung möglich gewesen , die Regelung zum 1 . August 1991 in Kraft zu setzen . Der Bundesrat hat sich bedauerlicherweise für den Weg des geringsten Widerstandes und ein Inkrafttreten erst zum 1 . Oktober 1991 entschieden . Mit dieser Entscheidung schaden die Ministerpräsidenten der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern , denn die spätere Mietanhebung wird zu erheblichen Verzögerungen bei der Modernisierung und Instandsetzung des Wohnbestandes führen . Die Länder belasten mit diesen Entscheidungen im übrigen ihre eigenen Haushalte , da mit etwa 3 Milliarden DM notwendigen Mietsubventionen gerechnet werden muß . Die Ministerpräsidenten müssen sich darüber im klaren sein , daß der Bund nicht auch noch für diese selbstverschuldeten Haushaltsbelastungen etwa Ausgleichsleistungen vornimmt . Das verantworten die Länder selbst und haben es daher auch aus ihrem eigenen Portefeuille zu tragen . Das Wohngeldsondergesetz macht die den Mietern entstehenden Kosten für Heizung und Warmwasser durch Berücksichtigung pauschaler Zuschläge je nach Heizungsart bis zu 3 DM pro Quadratmeter Wohnfläche wohngeldfähig . Dies erscheint als Übergangslösung insoweit vertretbar und erforderlich , als viele Mieter keinen Einfluß auf die Kostenbelastung haben , da sie vielfach keine Regulierungsmöglichkeit haben . Inhaltlich gibt es über die Detailregelungen dieses Gesetzentwurfs kaum einen Dissens . Es war daher richtig , die wohngeldrechtlichen Änderungen aus dem Haushaltsbegleitgesetz auszuklammern , um ein eventuelles Vermittlungsverfahren zu vermeiden . Allein die Geltungsdauer und diverse Fristen nimmt die Opposition zum Anlaß , den Gesetzentwurf zu kritisieren . Die Öffentlichkeit aber sollte wissen , daß die Sozialdemokraten den Mietern auch die Umlage der Instandsetzungekosten aufbürden und sie damit noch stärker belasten wollten . Die Koalition hingegen hat sich an ihr Versprechen aus den Koalitionsverhandlungen gehalten , den Anteil der Wohnkosten am Einkommen einkommensschwächerer Familien im ersten Jahr durchschnittlich nicht über 10 % steigen zu lassen . Mit diesem Gesetzentwurf halten wir unser Versprechen ein . Wir erbitten daher Ihre Zustimmung . .
Partei: FDP
Danke . - Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit , sicherzustellen , dass die ZEDS nicht der Stärkung des Mugabe-Regimes dient , auch wenn wir keine finanziellen Beiträge dazu leisten , und , wenn ja , ergreift sie sie ? Karin Kortmann , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Ich will es einmal so formulieren : Staatspräsident Mugabe und seine Regierung haben in den letzten Jahren immer wieder Programme angekündigt und beschlossen . Dazu gehört die Kampagne Mother of All Agricultural Seasons . Dazu gehört das Farm Mechanisation Programme . Dazu gehört das Indigenisierungsgesetz , aber auch das Gesetzesvorhaben zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im Bergbausektor . Alle haben sich letztendlich als Luftblase erwiesen . Inwieweit die jetzt von Ihnen erfragte Strategie tatsächlich in irgendeiner Form beschlossen wird , geschweige denn Umsetzungscharakter erhält , da sehe ich noch viele Fragezeichen . Wir werden erst einmal abwarten , wie das weitere Verfahren in der Regierung in Simbabwe sein wird .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , erstens hat sich die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich verbessert . Ich weise nur darauf hin , dass Niedersachsen eines der ersten Bundesländer ist , die die verlässliche Grundschule eingerichtet haben , wodurch die Eltern sicher wissen , dass ihr Kind nicht vor 13 Uhr womöglich vor der verschlossenen Haustür steht . Die Sicherheit , die dadurch geschaffen worden ist , ist von der Sache her notwendig . Aber ich will zweitens noch einmal auf den anderen Punkt eingehen . Wir fordern in unserem Vorschlag ein pädagogisches Konzept . Die Länder sind diejenigen , die das pädagogische Konzept überprüfen und es auch verantworten müssen . Die Länder haben die Verantwortung für die Schulpolitik . Deshalb sind sie es , die das pädagogische Konzept prüfen und qualitativ verantworten müssen . Wir fordern den Ländern lediglich ab , dafür Sorge zu tragen , dass ein solches pädagogisches Konzept vorliegt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es ist sicher richtig , dass die Terrorismusbekämpfung eine neue Dimension erhalten muss . Für den Steuerzahler in Deutschland stellt sich aber die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel . Wird nicht mit den Maßnahmen , die Sie in Bezug auf das Bankgeheimnis vornehmen , gegen den ehrlichen Steuerzahler quasi ein Generalverdacht erhoben ? Wird nicht die Vertrauensbasis zwischen dem ehrlichen Steuerzahler und dem Staat zerstört , wenn eine generelle Auflockerung des Bankgeheimnisses vorgenommen wird ? Schon jetzt haben die Banken die Verpflichtung , verdächtige Einzahlungen zu melden . Wir haben doch bereits ein Geldwäschegesetz , das in diesen Fällen verstärkt Anwendung finden sollte .
Partei: SPD
Nein , davon geht die Bundesregierung nicht aus . Ich sagte Ihnen ja bereits , dass die jetzige Finanzplanung auf dem Haushalt basiert , der noch vor der Bundestagswahl verabschiedet worden ist . Sie haben wahrscheinlich Recht - man müsste einmal nachrechnen - , wenn Sie sagen , dass das 0 ,33-Prozent-Ziel leichter zu erreichen sein werde , wenn das Wachstum zurückgehe , als wenn es deutlich steige .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was gibt es eigentlich in einer Debatte noch Neues zu sagen , in der Argumente öffentlich und auch heute hier umfassend ausgetauscht worden sind ? . Aus schleswig-holsteinischer Sicht kann ich nur sagen : Wir sind langsam reif für die Abstimmung . . Man kann eine gute Sache auch mit schlechten Argumenten belegen ; auch davon haben wir heute einiges gehört . Ich selbst und meine Kollegen aus Schleswig-Holstein sind für Berlin . . Die Begründung reiche ich nur zu Protokoll , weil ich denke , daß man die Debatte nicht unsäglich verlängern sollte . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe die Frage doch schon zweimal beantwortet . Ich wiederhole sie gerne noch einmal : Über die Vorgänge und näheren Umstände des Plutoniumschmuggels in München bin ich erst am Wochenende des 12 . auf den 13 . August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen unterrichtet worden . Aber ich bin gerne bereit , diese Frage auch noch ein viertes Mal gleichlautend zu beantworten . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , die Fragestellung war eigentlich ein bisschen anders . Ich habe auf Folgendes hingewiesen : Die Krankenkassen haben bekannt gegeben , dass sie anders als früher , vor In-Kraft-Treten der Neuregelung , die Kosten für die Sehstärkenbestimmung beim Optiker nicht mehr übernehmen wollen , also nur noch für eine entsprechende augenärztliche Leistung zahlen wollen . Meine Frage war , wie Sie diese neue Praxis , die sich von der vorhergehenden Praxis eben unterscheidet , einschätzen . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin , ich kann Ihnen nur sagen : Es war so nicht . Es gibt eine neue Rechtssituation . Früher ist für die Sehhilfe von der Kasse ein Anteil erstattet worden . Von den Optikern wird jetzt gesagt : Darin war auch ein Teil für die Ermittlung der Sehschärfe enthalten . - Die Kassen sehen dies anders . Die Optiker versuchen , eine Zusatzleistung anzubieten und dafür von den Patientinnen und Patienten eine Gebühr zu erhalten . Ich kann nur noch einmal sagen : Die Bestimmung der Sehschärfe durch den Arzt gehört zu den Leistungen , auf die gesetzlich Versicherte Anspruch haben . Niemand muss eine Gebühr für eine Leistung entrichten , die er gar nicht will . Die Optiker fordern eine Gebühr für eine Leistung , die früher schon keine Kassenleistung gewesen ist ; diese Leistung wird auch zukünftig nicht von den Kassen übernommen werden . Noch einmal : Der Markt wird mit Sicherheit zu einer Änderung dieser Praxis führen .
Frau Kollegin Höhn, wir kennen es von anderen Themenbereichen, dass Preissteigerungen stattfinden – Stichwort „Endlagersuchgesetz“ –, dass sich also Kosten verändern können. Es finden immer wieder Gespräche miteinander und ein Austausch untereinander statt, damit die Unternehmen Risiken seriös bewerten und Rücklagen bilden können. Ich sage aber noch einmal ganz klar: Die Bundesregierung stellt fest, dass nach Recht und Gesetz allein die Energieversorgungsunternehmen für die Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke verantwortlich sind und Rücklagen zu bilden haben. Ich gehe davon aus, dass sich die Unternehmen an dieser Stelle nach Recht und Gesetz verhalten.
Hier ist, glaube ich, ein begriffliches Problem entstanden, und zwar dadurch, dass der negativ konnotierte Ausdruck „Gefahr für die Sicherheit“ in Zusammenhang mit den Entwicklungen in Nordafrika verwendet worden ist. Es ist natürlich völlig klar, dass die Bundesregierung den Entwicklungen der vergangenen Monate in nordafrikanischen Ländern in Richtung Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit, politischer Teilhabe und Menschenwürde mit großer Sympathie begegnet und sie begrüßt. Die Bundesregierung sieht diese Entwicklungen zunächst einmal als eine große Chance für diese Länder selber, aber eben auch als eine Chance für die Vertiefung der bilateralen und der interregionalen Zusammenarbeit, insbesondere der Zusammenarbeit Nordafrikas mit der Europäischen Union. Die Bundesregierung unterstützt diese Entwicklungen durch konkrete Vorhaben in der Zusammenarbeit, wie sie in den Transformationspartnerschaften, zunächst mit Ländern wie Tunesien und Ägypten, zum Ausdruck kommen. Auch in der Europäischen Union setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass durch eine Neuausrichtung der europäischen Nachbarschaftspolitik insbesondere die reformorientierten Staaten Nordafrikas unterstützt werden und wir somit die Chancen dieser Entwicklungen fördern.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , ist Ihnen bekannt , dass das rheinland-pfälzische Konzept für Ganztagsschulen ausschließlich bei der Betreuung ansetzt ? Ist Ihnen bekannt , dass dieses Konzept die Gestaltung der Zeit nach dem Mittagessen und die Einbindung von Vereinen umfasst ? Ist Ihnen bekannt , dass dieses Konzept eine Nachmittagsbetreuung nur bis Donnerstag vorsieht , weswegen man am Freitag nicht mehr von einer Ganztagsschule sprechen kann ? Ist Ihnen weiter bekannt , dass die KMK eine Unterscheidung zwischen offenen und gebundenen Ganztagsschulen trifft ? Ist Ihnen bekannt , dass wir es dort , wo es um Unterricht geht , mit gebundenen Ganztagsschulen zu tun haben ? An diesen Schulen haben wir selbstverständlich Möglichkeiten , zu besserer Bildung zu kommen . Alles , was wir hier diskutieren , zielt aber auf offene Ganztagsschulen , also auf mehr Betreuung , hin . Darin liegt der große Unterschied . Ich will Sie auch fragen : Ist Ihnen deutlich gewor-den - -
Die Formulierung „weiter Spread“ möchte ich mir nicht zu eigen machen. Ich bleibe bei den belegten Zahlen. Die belegten Zahlen sind 92 000 zusätzlich Beschäftigte in Forschung und Entwicklung. Das ist der Bezugspunkt, den ich in einer konservativen Schätzung wahrnehme. Ganz ohne Zweifel wären die 47 000 zusätzlich Beschäftigten in den Forschungseinrichtungen und in den Hochschulen ohne staatliche Finanzierung und Aktivität – ich formuliere es bewusst so allgemein – nicht denkbar. Durch die Förderaktivitäten auch im Rahmen der Hightech-Strategie ist bei den Unternehmen eine entsprechende Wirkung erzielt worden. Die Liste der einzelnen Gutachten wird Ihnen im Nachgang zur Verfügung gestellt werden.
Partei: CDU/CSU
Ja , das ist sozial gerecht , weil dadurch neue Arbeitsplätze entstehen . Es ist für jemanden , der aus der Arbeitnehmerschicht kommt , wie Sie , Herr von Larcher - das habe ich bisher angenommen - , ungewöhnlich , daß er sich gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze wendet . . Sie befinden sich damit innerhalb Ihrer eigenen Partei auf einem Minoritätenflügel ; denn über Sie ist die Entwicklung , die von Ministerpräsidenten der Länder vollzogen worden ist , längst hinweggegangen . . Der alte Begriff , den die Dame links von Ihnen geprägt hat , nämlich der vom Dienstmädchenprivileg , . hat sich als lächerlich erwiesen . Hier geht es nicht um ein Privileg , sondern darum , daß einem Ehepaar , wenn beide erwerbstätig sein und auch Kinder haben wollen , die Möglichkeit gegeben werden muß , beide Ziele miteinander zu vereinbaren . Insofern entspricht eine solche Regelung genau dem Trend hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft ; sie ist familienfreundlich und hat mit Privilegien für Reiche überhaupt nichts zu tun . Wir schaffen damit in einem Bereich Arbeitsplätze , in dem uns andere Länder weit voraus sind . Was die Aufwendungen anbelangt : Wir wollen es mit einem Familien-Scheck regeln , der ja in Frankreich teilweise schon Erfolg gehabt hat . Wir befinden uns damit auf einem sehr guten Weg . Es ist sozialpolitisch auf jeden Fall dadurch gerechtfertigt , daß neue Arbeitsplätze entstehen . . - Entschuldigung , ich konnte Ihre Eingangsbemerkungen , die verbal unverständlich waren , nicht verfolgen . Ich habe Ihnen schon einmal bei einer solchen Gelegenheit vorgeschlagen , Sie möchten sich beruhigen . Ihre Sekretärin hat mir später mitgeteilt , Sie seien am Nachmittag wieder ganz ruhig gewesen . Ich habe ihr daraufhin eine Flasche Sekt zukommen lassen . Wenn es zu Ihrer Beruhigung beitragen sollte , bin ich auch heute nachmittag wieder dazu bereit . .
Partei: SPD
Ich bedanke mich , Herr Präsident . _ Ich will auf die Problematik der Werkswohnungen wegen der Kürze der Zeit nicht weiter eingehen . Auch diese ist hinlänglich bekannt . Aber ich muß feststellen : Die Bundesregierung befleißigt sich eines vorauseilenden Gehorsams , dieses jesuitischen Prinzips , gegenüber der Wohnungswirtschaft . Das zeigt die Regelung bezüglich der Mieterhöhung bei Wegfall der Fehlbelegungsabgabe . Künftig können Vermieter die bisher vom Mieter zu zahlende Abgabe in die eigene Tasche stecken , . nach dem Ablauf der Sozialbindung und dem damit verbundenen Wegfall . Damit können Mieten auf einen Schlag zwischen 50 % und 100 % erhöht werden . Sie tragen dafür die Verantwortung . . Es bleibt die Frage , warum Sie nicht dazu bereit sind , dafür zu sorgen , daß diese Mittel zumindest teilweise und zielgerichtet in den Bau neuer Sozialwohnungen einfließen . . Übrigens war das bisher die einzige zweckgebundene Abgabe der Mieter für den Bau neuer Wohnungen . Wie stellen Sie denn jetzt sicher , daß diese Mittel in den Wohnungsbau fließen ? Wie stellen Sie sicher , daß diese Mittel nicht zur Gewinnausschüttung an Gesellschafter verwendet werden ? Die Antwort ist ganz einfach : überhaupt nicht . Die Wohnungswirtschaft wäre zu einer Regelung mit einer Reinvestitionsklausel bereit gewesen . Sie öffnen statt dessen das Tor dafür , daß Millionen DM dringend benötigten Kapitals nicht mehr in den Wohnungsneubau fließen _ und das ohne Not . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen : Wenn Sie nicht dafür sorgen _ denn schließlich haben Sie im Moment noch die Regierungsverantwortung _ , daß bedeutend mehr Wohnungen mit bezahlbaren Mieten geschaffen werden , und es weiterhin versäumen , das Mietrecht sozial verträglicher zu gestalten , haben Sie die innenpolitischen Auswirkungen zu verantworten . Ich kann mir vorstellen , sie werden in einigen Jahren einiges von dem , was wir in diesen Tagen erlebt haben , in den Schatten stellen . . Ich fasse zusammen : Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schützt den Mieter nicht vor den explodierenden Mieten . Er verhindert die Schaffung der notwendigen Transparenz im Recht und der Mietengerechtigkeit und kompliziert sogar die Anwendung des Mietrechts . Er ist halbherzig , kurzatmig und , wie es Kollegen schon vorgetragen haben , von sozialer Kälte geprägt . Dieser Gesetzentwurf trägt eindeutig den Stempel der Immobilienpartei FDP . Ich halte es für eine Schande , daß die CDU/CSU in diesem Haus der FDP dieses wichtige Feld nahezu kampflos überlassen hat , die Chance eines mieten - politischen Konsenses über die Fraktionsgrenzen hinweg überheblich ausgeschlagen hat und daß diese Mißgeburt von einem Gesetzentwurf jetzt von Ihnen mitgetragen wird bis auf einige , von denen ich weiß : Sie werden in bestimmten Punkten nicht zustimmen . Meine Damen und Herren , Sie werden sich dafür vor den 50 Millionen Mietern in unserem Land verantworten müssen , die in Mietwohnungen leben . Ich danke für die teils größere , teils geringere Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Frau Ministerin , teilen Sie die Einschätzung , dass denjenigen , die Begleitforschung durchführen wollen , die Sicherheit gegeben werden muss , dass die Versuche nicht zerstört werden ? In welcher Weise wollen Sie das sicherstellen ? Frau Ministerin , inwieweit haben Sie sich von den Zerstörungen bei Freisetzungsversuchen in Sachsen-Anhalt distanziert , bei denen Weizenpflanzen herausgerissen und Felder zertrampelt wurden ? Was haben Sie dafür getan , dass so etwas in Zukunft nicht mehr geschieht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , am Verfahren zur Bestimmung der erforderlichen Schließungen im Rahmen der Filialnetzanpassung waren die Postämter mit Verwaltung vor Ort , die regionalen Direktionen und die Generaldirektion beteiligt . Während des Abstimmungsprozesses gab es in einer ganzen Reihe von Städten _ so auch in Würzburg , aber nicht nur in Würzburg _ unterschiedliche Bewertungen und Änderungen hinsichtlich der zunächst beabsichtigten Schließungen . Nach der endgültigen Festlegung und offiziellen Bekanntmachung der zu schließenden Amtsstellen wurden die Entscheidungen der Deutschen Bundespost Postdienst nicht mehr revidiert , auch nicht in Würzburg .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, in der Forschungsagenda wird ressortübergreifendes Arbeiten angekündigt. Ich deute das so, dass es unter anderem eine ressortübergreifende Arbeit zwischen dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ministerium für Gesundheit geben soll. Wie wird sich denn da die Zusammenarbeit gestalten, und wer wird sie koordinieren? Wer wird zuständig sein? Wir erleben ja die Arbeit der Ministerien, die ich gerade genannt habe, als sehr konkurrenzbehaftet. Ich denke, ein ressortübergreifendes Vorgehen ist da dringend geboten.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich sehe selbstverständlich ein , dass Sie mir keine Summe nennen können , die Sie zahlen werden . Vielmehr ist die entscheidende Frage , welches maximale Angebot an Bayern Sie sich vorstellen können . Darauf kann man durchaus mit einer Zahl antworten , es sei denn , Sie wissen keine .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , diese Frage ist durchaus berechtigt . Die Bundesregierung hat unter dem Zeitdruck allerdings dem Strafverfahren den Vorrang eingeräumt , gerade weil wir wollten , daß die notwendigen Unterlagen dem Gericht so schnell wie möglich zur Verfügung stehen . Deshalb war es erforderlich , diese für das Verfahren relevanten Teile aus dem Bericht zu erkennen . Dies führte im Ergebnis dazu , daß lediglich der Annex A mit den eben beschriebenen Inhalten zurückgehalten werden mußte . Mittlerweile ist dafür ein Antrag auf Freigabe gestellt worden . Eine Freigabe des gesamten Berichts ohne Genehmigung war nach dem Sperrvermerk ausgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat vorgeschlagen , an Stelle der Karte mit Magnetstreifen , die bisher als Krankenversichertenkarte vorgesehen war , eine sogenannte Chipkarte für Feldversuche in drei Regionen einzuführen . Auf dieser Chipkarte , die eine größere Speicherkapazität hat als die Magnetstreifenkarte , könnten neben den im Gesetz genannten Angaben zur Person des Versicherten auch weitere Daten gespeichert werden , die dem Arzt die Behandlung des Versicherten erleichtern könnten . Gegen die Chipkarte bestehen dann keine Bedenken , wenn sie lediglich die im Gesetz genannten Angaben enthält . Der weitergehende Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz erörtert worden . Der Datenschutzbeauftragte vertritt die Auffassung , daß eine Versichertenkarte , die zusätzlich zu den gesetzlich vorgegebenen Daten medizinische Daten des Versicherten enthält , unter Datenschutzrechtsgesichtspunkten bedenklich und mit den geltenden gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar ist . Die nach dem Tendenzbeschluß der Spitzenverbände vom 21 . Januar 1992 vorgesehene Chipkarte soll ausschließlich die im Gesetz genannten Angaben enthalten .
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich durfte ja schon sagen , daß wir uns hier in einer verfassungsrechtlich unterschiedlichen Situation befinden . Während für die Mißbräuche bei den sozialen Leistungsgesetzen ausschließlich und nur der Bund zuständig ist , ist es bei der Finanzverwaltung , bei Einkommen- und Lohnsteuer und damit bei Steuerhinterziehungen so , daß hier nach dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik primär die Lander zuständig sind . Wir arbeiten gemeinsam mit den Ländern sehr intensiv daran , Mißbrauchstatbestände auch im steuerlichen Bereich so weit wie möglich einzugrenzen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Wellenreuther, ich kann Ihre Frustration über die Nichtregierungsbeteiligung der CDU in Baden-Württemberg gut verstehen. Das muss ganz schlimm und hart sein. Deswegen haben Sie sich minutenlang an diesem erfreulichen Status quo abgearbeitet. Ich finde, die Zahlen in Baden-Württemberg sprechen für sich. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die Grünen bei den erfolgten Volksabstimmungen, vor allen Dingen bei der in Hamburg, auf die Sie Bezug genommen haben, natürlich an die Voten gehalten haben, auch wenn die Abstimmungen nicht im Sinne der Grünen ausgegangen sind. Ein demokratischer Diskurs darüber, wie solche Abstimmungen verlaufen, sollte im Sinne der freien Meinungsäußerung auch nach Ihrer Ansicht eigentlich zulässig sein. Sie haben mich vorhin ja leider nicht zu Wort kommen lassen. Deswegen habe ich mich jetzt noch einmal wegen folgender schlichter Frage an diesem Vormittag gemeldet: Sind Sie als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für mehr Bürgerbeteiligung oder nicht? Das interessiert die Menschen – gerade in einem Wahljahr. Deswegen würde ich dazu gerne etwas hören. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Wodarg , ich kann Ihre Angaben hier nicht bestätigen . Mir liegen andere Angaben vor . Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin hat in einem Schreiben vom 29 . September 1995 an die obersten Landesveterinärbehörden darauf hingewiesen , daß nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen der Bundesländer 4 ,1 Prozent der Rückstandskontrollen positiv waren . Aus meiner Sicht hätten die Bundesländer , die für die Überwachung zuständig sind , bereits bei der Kenntnisnahme dieser Ergebnisse tätig werden müssen .