Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ein Haushalt ohne Halt , das Papier nicht wert , auf das er gedruckt wurde , die Koalition rutscht von Loch zu Loch - so lautet zu Recht das Echo der Medien auf den Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung . . Dabei hätte die Regierung Kohl bei der Einbringung des Haushalts die Chance gehabt , sich endlich auf den Weg finanzpolitischer Ehrlichkeit zu begeben . Sie hat leider diese Chance nicht genutzt . Waigels Zahlenwerk ist in wesentlichen Teilen wider besseres Wissen falsch , unrealistisch , geschönt , zusammengeschustert . In seinen eigenen Reihen wird unumwunden eingestanden , daß im Haushaltsentwurf zum Zeitpunkt seiner Einbringung bereits ein zweistelliges Milliardenloch klafft . Was Sie konkret zur Deckung vorhaben , darüber haben Sie sich bis jetzt die ganze Woche ausgeschwiegen . Sie sagen , Sie wollen die Neuverschuldung von 56 ,5 Milliarden DM nicht erhöhen . Sie reden von weiterem Konsolidierungsbedarf über alle Ministerien hinweg , lehnen die Ausbringung einer Haushaltssperre wie 1996 ab und drohen Arbeitslosen mit weiteren Kürzungen . Kollege Weng von der FDP gesteht ein - ich zitiere ihn - , daß das hier im Raum stehende Finanzvolumen nicht in einem normalen Haushaltsverfahren einzusparen und zu erwirtschaften ist . - Soweit Kollege Weng . Ja , wenn das so ist , Herr Weng , dann stimmen Sie doch unserem Antrag auf Vorlage eines Ergänzungshaushalts zu . . Oder wollen Sie wieder so ein unwürdiges Beratungsverfahren , wie wir es im letzten Herbst erleben mußten ? Wann sonst , Herr Bundesfinanzminister , wenn nicht in dieser Situation , müßte sich eine pflichtbewußte Bundesregierung veranlaßt sehen , Klarheit über ihre politischen Absichten durch die Vorlage eines Ergänzungshaushaltes zu schaffen ? . Er kneift , weil er ohne jede Konzeption ist . Wenn die Arbeitnehmervertreter und die ostdeutschen Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion Mumm hätten , dann würden sie diesem Flickwerk und vor allem dem Kürzungspaket angesichts weiterer angedrohter Kürzungen heute die Zustimmung verweigern . . Von Ihrer Finanzpolitik behaupten Sie , Herr Bundesfinanzminister , sie stünde auf sicherem Fundament . Schauen wir uns das Fundament - das ist der laufende Haushalt - einmal an : . noch : Karl Diller Da war der skandalöse Vorgang , daß der Bundesfinanzminister von Juli 1995 bis einschließlich Oktober 1995 jede Finanzierungslücke in seinem Entwurf stets leugnete , die Öffentlichkeit über den wahren Zustand der Bundesfinanzen täuschen wollte , zum Schluß in letzter Minute ein Haushaltsloch in zweistelliger Milliardenhöhe eingestand und es weitgehend durch Luftbuchungen auszugleichen suchte . . Da bejammert die FDP jetzt , sie hätte den Versicherungen des Finanzministers geglaubt , daß Privatisierungserlöse in der Größenordnung von 9 000 Millionen DM tatsächlich möglich gewesen wären . Da kann ich nur sagen : Derartig Leichtgläubigen kann man die Finanzen des Bundes einfach nicht mehr anvertrauen . . Sie , werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuß , sind nicht dort , um Waigels Zahlen zu glauben ; Sie sind dort , um sie zu prüfen . . Wir haben Herrn Waigel nicht geglaubt , weil schon die erste Prüfung des berüchtigten Waigel-Wischs zeigte : Alles absolut unseriös . . Jetzt sind Sie gezwungen , die von der SPD damals geschätzten Haushaltslöcher einzugestehen . Statt veranschlagter 60 Milliarden wollen Sie jetzt 70 Milliarden DM neuer Schulden machen . Im Mai noch hat Ihr Kollege Rexrodt großsprecherisch erklärt , möglichen Plänen des Finanzministers , die Neuverschuldung auf eben diese 70 Milliarden DM zu erhöhen , werde die FDP nie und nimmer zustimmen . Tja , muß sie auch gar nicht ; denn sie wird gar nicht gefragt . Der Finanzminister macht es einfach . Wollte nicht die F .D .P im übrigen sogar die Möglichkeit einer Neuverschuldung im Grundgesetz verbieten ? Zurück zu Ihnen , Herr Waigel : Mit Ihrer Angabe von 70 Milliarden DM schaffen Sie überhaupt gar keine Klarheit , sondern lassen die wahre Lage der Bundesfinanzen weiter im dunkeln . Die Finanzrisiken sind größer als die 12 ,5 Milliarden , die Sie jetzt notgedrungen überplanmäßig da herübergeschoben haben . Die wegbrechenden Steuereinnahmen und die ausstehenden Erlöse bei der Privatisierung reißen ein weit größeres Loch , als Sie mit 10 Milliarden DM neuer Schulden und Minderausgaben ausgleichen können . Deshalb ist es ein Gebot finanzpolitischen Anstands , einen Nachtragshaushalt für 1996 einzubringen . . Wir halten ihn nicht nur für haushalts- , sondern - ich betone das - sogar für verfassungsrechtlich geboten . . Herr Bundesfinanzminister , der Art . 115 des Grundgesetzes sieht eine klare Grenze für die Neuverschuldung vor . Sie liegt im laufenden Haushalt bei 66 Milliarden DM , nämlich der Höhe der Investitionen . Sie geben nun zu , mit der Verschuldung im Vollzug weit über diese Grenze hinauszuschießen , zumal die Investitionen ja durch die Haushaltssperre deutlich geringer ausfallen werden , als der Etatansatz das vorsah . Das Recht , diese Grenze zu überschreiten , ist von der Verfassung aber bewußt dem Parlament und nicht der Regierung übertragen worden , auch nicht dem Finanzminister . Es kann nicht hingenommen werden , daß Sie wesentliche Verfassungsbestimmungen über die Begrenzung einfach aushebeln , indem Sie ohne Zustimmung des Parlaments auf nicht ausgenutzte Kreditermächtigungen aus Vorjahren zurückgreifen . Wenn das rechtens wäre , dann bräuchten wir überhaupt keine Beratungen mehr , weil der Finanzminister ja ohnehin dann machen könnte , was er wollte . . Herr Bundesfinanzminister , die Verweigerungshaltung läßt Ihre Regierung in einen Verfassungskonflikt hineinlaufen . Eigentlich ist dies keine Ressortfrage mehr ; der Bundeskanzler wäre gefordert , . hier Ordnung zu schaffen . Denn noch ist es Zeit , durch einen Nachtragshaushalt 1996 den Bundeshaushalt in diesem Jahr verfassungsfest zu machen . . Dies gilt um so mehr , als das Haushaltsloch eine Vorgeschichte hat , die wir - Stichwort : Waigel-Wisch - in übelster Erinnerung haben . Sie wären nicht in diese Zwangslage geraten , wenn Sie bei der Haushaltsaufstellung im letzten Jahr alle - ich betone : alle ! - zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlichen Ausgaben wahrheitsgemäß veranschlagt hätten . Die Koalition hat mit Verabschiedung des Haushalts gegen Art . 110 des Grundgesetzes verstoßen , weil einerseits bei der Privatisierung völlig unrealistische Einnahmen eingestellt und andererseits beim Arbeitsmarkt mit Sicherheit zu leistende Ausgaben nicht veranschlagt wurden . Mit ihrem leichtfertigen Glauben hat sich die Koalition von Waigel auf das verfassungsrechtliche Glatteis führen lassen und ist nun eingebrochen . Weil der Haushalt 1996 bei der Verabschiedung schon gegen Art . 110 Grundgesetz verstieß , verstieß . noch : Karl Diller 115 des Grundgesetzes . Das ist die bittere Wahrheit . . Sie fürchteten vor einem Jahr das Signal sprunghaft ansteigender Neuverschuldung , weil Ihr angeblicher Konsolidierungskurs damit als Lug und Trug erkannt worden wäre . Außerdem hätten Sie angesichts Ihrer geschönten Konjunkturerwartungen auch keinerlei Begründung für eine Überschreitung der Kreditgrenze nach Art . 115 GG vorweisen können . Deshalb haben Sie manipuliert . Sie machten sich das Schlupfloch zunutze , wonach Mehrausgaben für gesetzliche Leistungen ohne Nachtragshaushalt verfügt werden können . Sie mißbrauchen das Instrument überplanmäßiger Ausgaben , um einen offenkundig wahrheitswidrig aufgestellten Haushalt nachträglich zu reparieren . . Sie finanzieren , indem Sie Kreditermächtigungen aus früheren Jahren nutzen . Unter Theo Waigel sind damit die beiden Instrumente , überplanmäßige Ausgabe und Rückgriff auf Kreditermächtigungen aus Vorjahren , zum Einfallstor einer beispiellosen finanzpolitischen Verwahrlosung geworden . . Das Haushaltsrecht interessiert ihn anscheinend nur noch unter dem Gesichtspunkt : Wie kann ich es umgehen ? . Mit einem Bundesfinanzminister Theo Waigel haben die Verfasser des Haushaltsrechts offenbar gar nicht gerechnet . Wir werden deshalb den Antrag stellen , Kreditermächtigungen aus den Vorjahren zu streichen , um Ihnen dieses Manipulationsinstrument ein für allemal aus der Hand zu nehmen . . Außerdem fordern wir Sie auf , den Verfassungsverstoß beim laufenden Haushalt durch einen Nachtragshaushalt zu heilen . Wir werden nicht hinnehmen , daß Sie beim Haushalt 1997 die gleiche Prozedur durchziehen wie im vorigen Jahr . Legen Sie endlich eine ehrliche Ergänzungsvorlage vor , die dem Haushaltsrecht entspricht . Riskieren Sie nicht erneut einen Verfassungsverstoß . . Im übrigen wird die Überschreitung der verfassungsmäßigen Grenze der Neuverschuldung bei Ihnen zum Dauerzustand . Das war 1993 so , das ist im laufenden Haushalt so , und das droht auch im nächsten Jahr so zu kommen . Daher müßten Sie doch eigentlich ins Grübeln kommen , ob Ihre Politik überhaupt geeignet ist , die Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beheben . . Unsere Antwort ist ein klares Nein . Trotz Ihrer jährlichen neuen Schuldenrekorde tragen Sie nichts zur Lösung der riesigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt und zur Wiederherstellung wirtschaftlicher und sozialer Stabilität bei . Ihre Politik besteht darin , den Haushaltslöchern hinterherzukürzen , statt deren Ursache , die millionenfache Arbeitslosigkeit , entschieden zu bekämpfen . . Sie verweigern sogar das Eingeständnis , daß es überhaupt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gibt . Dabei sind fast 4 Millionen registrierte Arbeitslose und bis zu 6 Millionen fehlende Arbeitsplätze doch der unwiderlegbare Beweis dafür . Statt dessen reden Sie unglaublich verharmlosend von der jetzt beendeten Wachstumspause oder von Funktionsstörungen am Arbeitsmarkt . Ihre Sprache , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP , ist die Sprache herzloser Technokraten , die sich in die Gefühle und die Gedanken von Arbeitslosen überhaupt nicht mehr hineindenken können . . Sie behaupten , die Eckwerte des Haushalts 1997 und des Finanzplans 2000 spiegelten die Konsolidierungsfortschritte der letzten Jahre wider . Daß ich nicht lache : die Konsolidierungsfortschritte der letzten Jahre ! Kohl , Kinkel und Waigel stehen für eine Finanzpolitik , die im Jahre 1993 mit 66 Milliarden DM die Spitze der Neuverschuldung angeblich überschritten hat . Damals gaben Sie für den Defizitausgleich der Bundesanstalt für Arbeit übrigens 24 Milliarden DM aus , in diesem Jahr , bei einer neuen Rekordverschuldung von 70 Milliarden DM , nur die Hälfte . Ihre ständigen arbeitsmarktpolitischen Leistungskürzungen sind nicht geeignet , die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nachhaltig voranzubringen . Im Gegenteil : Die Abwärtsspirale wird ständig verstärkt . Wenn Graf Lambsdorff mit seiner Feststellung recht haben sollte , daß wir nicht auf dem Wege sind , die Arbeitslosenzahl bis zum Jahre 2000 von 4 Millionen auf 2 Millionen zu halbieren , sondern uns eher auf 5 Millionen zubewegen , dann wäre das das Ergebnis seiner und Ihrer Politik . Für 1997 hatten Sie eine Neuverschuldung in Höhe von 38 Milliarden DM geplant , jetzt sind Sie bereits bei 56 ,5 Milliarden DM und räumen ein weiteres Haushaltsloch in Höhe von 10 Milliarden DM ein . . noch : Karl Diller würden die Steuermindereinnahmen ein noch größeres Haushaltsloch reißen . Das Institut der Deutschen Wirtschaft macht deutlich , auf welch wackligen Füßen Ihre Konjunkturhoffnungen stehen , wenn es feststellt , daß die mangelnde Investitionsbereitschaft der Industrie den Aufschwung gefährde , und darauf hinweist , noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik sei in einer Aufschwungphase weniger investiert worden als heute . Wie können Sie da von einem stabilen Fundament reden ? Herr Waigel , am Dienstag behaupteten Sie , das Wagnersche Gesetz von den unaufhaltsam steigenden Staatsausgaben durchbrochen zu haben . Tatsächlich haben Sie aber in Ihrer Amtszeit ein neues Gesetz geschaffen : das Waigelsche Gesetz von der dynamisch steigenden Staatsverschuldung . . Am Dienstag haben Sie mich einen Hellseher genannt , weil ich angeblich zu den ganz wenigen Menschen gehörte , die schon die genauen Daten des Arbeitsmarktes für 1997  und die daraus folgenden Haushaltsrisiken kennen würden . - Sie haben das in Ihrer verteilten Pressemitteilung so erklärt . Wenn Sie davon abrücken , können wir uns darüber unterhalten . Es ist jedenfalls schriftlich publiziert worden . . Herr Waigel , ich gestehe , ich kann nicht hellsehen , aber ich kann einigermaßen präzise rechnen . Wir haben Ihnen im März dieses Jahres Ihr Haushaltsloch in der Arbeitsmarktpolitik mit 11 ,8 Milliarden DM vorgerechnet . Jetzt sind es nach Ihrem Eingeständnis über 12 Milliarden DM . Im übrigen nehme ich die Aussage Ihres Kollegen Rexrodt bitter ernst , daß die Arbeitslosenzahl im nächsten Jahr bei 3 ,9 Millionen verharren werde , daß aber auch alle Anstrengungen unternommen werden müßten , damit sie trotz des erhofften Wirtschaftswachstums von 2 bis 2 ,5 Prozent nicht weiter ansteige . Also strengen Sie sich endlich einmal an , und tun Sie endlich das Richtige ! . Ihr Haushaltsgesetz 1997 zeigt , Herr Waigel , daß Sie sich Ihrer Sache doch überhaupt nicht sicher sind . - Ich mache Sie darauf aufmerksam , meine Damen und Herren , daß sich Herr Waigel im Haushaltsgesetz ermächtigen lassen will , ab Oktober 1997 im Vorgriff auf die Kreditermächtigungen des folgenden Jahres - 1998 - 50 Prozent mehr Schulden , als nach bisherigem Recht möglich , aufnehmen zu können . Statt bis zu 4 Prozent will er künftig bis zu 6 Prozent des nächsten Haushaltsvolumens im Vorgriff bereits aufnehmen können . Das wäre noch einmal die Hälfte der ohnehin geplanten Neuverschuldung . Weil Sie Ihre bisherige schwarze Kasse , die alten Kreditermächtigungen , in diesem Jahr weitgehend leeren müssen , wollen Sie sich offenkundig durch diese Operation eine neue schwarze Kasse für die Neuverschuldung verschaffen . Theo Waigel will damit vermeiden , 1997 vor das Parlament treten und das Scheitern seiner Politik öffentlich eingestehen zu müssen . Das ist der Grund . . In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung veranschlagen Sie für das Jahr 2000 eine Neuverschuldung in Höhe von 49 Milliarden DM . Das wären nur 7 ,5 Milliarden DM weniger als in diesem Jahr . In all Ihren früheren Finanzplänen seit der deutschen Einheit haben Sie , Herr Waigel , der Öffentlichkeit weismachen wollen , daß die Neuverschuldung im Verlauf von vier Jahren um die Hälfte oder sogar mehr zurückgehen werde . Tatsächlich werden Sie in den Jahren 1991 bis 1997 insgesamt 186 000 Millionen DM mehr Schulden gemacht haben , als ursprünglich in Ihrer eigenen Finanzplanung vorgesehen . In Ihrer neuen Finanzplanung gelingt es Ihnen noch nicht einmal auf dem Papier , die Neuverschuldung mittelfristig in nennenswertem Umfang herunterzufahren . Und in dieser Situation wollen Sie den Solidarzuschlag gänzlich abbauen ? Das kostet weitere 20 Milliarden DM . Herr Schäuble fordert im Spiegel außerdem eine Nettosteuerentlastung von 20 bis 30 Milliarden DM . Kein Mensch glaubt Ihnen mehr , daß Ihre Finanzplanung irgendeine Konsolidierungsaussicht bietet . . In den nächsten vier Jahren müssen Sie sage und schreibe 996 000 Millionen DM umschulden oder neue Kredite aufnehmen - 996 000 Millionen DM ! Das ist die Hälfte der gegenwärtigen gesamten Verschuldung unserer Republik , Länder und Gemeinden mit eingerechnet . Bei einem Anstieg des jetzt historisch niedrigen Zinsniveaus um einen einzigen Prozentpunkt ergibt sich aus dieser riesigen Bruttokreditaufnahme für das Jahr 2000 eine Zinsbelastung von 10 Milliarden DM . Um das einmal zu vergleichen : Das ist fast das Volumen dessen , was Sie im gleichen Jahr für Frauen , Jugend , Senioren und Familien ausgeben wollen . Herr Waigel , Sie sind und Sie bleiben der größte Schuldenmacher aller Zeiten . . Bei dieser niederschmetternden Bilanz kommen Sie mit der Behauptung , die SPD habe seit 1993 Sparmaßnahmen mit einem Volumen von 6 Milliarden DM verhindert . Das ist in der Sache falsch und angesichts Ihres Schuldengebirgsmassivs ein reines Ablenkungsmanöver . . . noch : Karl Diller Denn die Zwangsjacke der Verschuldung haben Sie sich mit Ihrer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ganz alleine angezogen . Zu Recht hat dieser Tage jemand festgestellt , daß der Finanzminister in drei selbstgestellten Fallen sitzt . Die schlimmste ist die Arbeitsmarktfalle . Ihr Versagen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit führt zu jährlichen Kosten von 140 bis jetzt sogar 160 Milliarden DM . Diese produzieren ständig neue Haushaltslöcher . Ihre Art , sie durch Hinterherkürzen zu stopfen , erzeugt immer wieder neue Arbeitslosigkeit und damit neue Kosten . Das Dumme ist nur , Herr Waigel lernt daraus nichts . Die zweite Falle ist die Zinsfalle . Jede vierte Mark , die Sie an Steuern einnehmen , geht inzwischen bei Ihnen für Zinszahlungen drauf - jede vierte Mark ! Weil Ihnen das Geld in der Kasse fehlt , erreichen Sie jedes Jahr neue Schuldenrekorde , ohne daß der Bundeshaushalt zur Stützung der Konjunktur noch irgend etwas Nennenswertes hergibt . Verheerend ist , daß Sie trotz knapper Kasse die wichtigen Prioritäten , zum Beispiel bei Forschung , bei Verkehr , bei Umwelt und damit für die Zukunft unseres Landes , falsch setzen . . Die dritte Falle ist die Maastricht-Falle . Mit der Begründung , daß ohne die Kürzungen Deutschland die Bedingungen für die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion verfehlt , gibt die Bundesregierung zu , daß für sie das Maastricht-Kriterium viel , viel wichtiger ist als die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine sozial gerechte Politik . Aus der geplanten ökonomischen Wohltat einer europäischen Währungsunion machen Sie im Bewußtsein der Menschen leider Gottes eine sozialpolitische Plage mit verheerenden Folgen für ihre Akzeptanz . Herr Waigel sagt : Nur wer heute spart , kann in die Zukunft investieren . Aber erst haben Sie die Deutsche Einheit über die Sozialkassen falsch finanziert und die Lohnnebenkosten extrem belastet , und jetzt folgen Sie den Scharfmachern im Arbeitgeberlager statt der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft . Auf diesem Wege verbauen Sie die Zukunft , statt in sie zu investieren . Zur Zukunftssicherung gehört , daß der Stillstand Ost nicht zu einem Absturz West werden darf . Der Rotstift darf deshalb nicht bei den investitionsfördernden Hilfen für die neuen Länder ansetzen , die dort Arbeitsplätze schaffen . . Trotzdem wollen Sie im nächsten Jahr 1 ,7 Milliarden DM bei den für Ostdeutschland existentiell wichtigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Beschäftigungsgesellschaften streichen . Der Beschluß Ihrer Fraktion vom 25 . April , diese Hilfen nur im Zuge eines Beschäftigungsanstiegs zurückzuführen , soll nun nicht mehr gelten . Sie reißen damit eine Brücke ein , mit der seit 1990 der soziale Frieden in den neuen Ländern maßgeblich erhalten wird . Sie handeln volkswirtschaftlich unsinnig , weil Sie mit diesen scheinbaren Einsparungen bis zum Jahr 2000 in den neuen Ländern zusätzlich 300 000 Menschen arbeitslos machen und Kosten auf andere Kassen verlagern . . Weil dies so ist , kann Ihre Operation nur einen Sinn haben . Sie setzen die Daumenschrauben an , damit die neuen Länder bereit sind , sich Ihren Kürzungs- und Ihren Steuerplänen zu beugen . Ministerpräsident Stolpe sagt dazu : Dieses grausame Spiel wird hier gemacht auf dem Buckel der Leute im Osten , und das halte ich schon fast für eine Sauerei . Recht hat er . . Wir fordern : Belassen Sie doch wenigstens die Einnahmen aus der Liquidation von 3 700 Treuhandunternehmen für zusätzliche wirtschaftsfördernde Maßnahmen in den neuen Ländern . Laßt dem Osten , was des Ostens ist ! . Schaffen Sie Arbeit statt Arbeitslosigkeit , verbreiten Sie Hoffnung statt Hoffnungslosigkeit ! . Wir sind im übrigen jederzeit bereit , über eine Konzentration und Steigerung der Effizienz von ABM und Investitionsförderung für die neuen Länder mit Ihnen zu reden . Aber dieser Kahlschlag muß vom Tisch . Ihr Bekenntnis zur Stärkung des Forschungs- und Bildungsstandorts Deutschland ist eine hohle Phrase , weil Sie den Forschungs- und Technologiehaushalt überdurchschnittlich kürzen . Während der Gesamthaushalt um 2 ,5 Prozent sinkt , streichen Sie bei der Forschungs- und Technologieförderung doppelt so stark . Bei wichtigen Schlüsseltechnologien wie Lasertechnik und neuen Materialien sowie bei Ökologie und Klimaforschung wird von Ihnen pauschal sogar um 11 Prozent gekürzt , und die Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern wird von Ihnen weiter ausgedörrt . Ihre Politik führt damit zu mangelnder Innovationsfähigkeit . Statt die Zukunft kraftvoll zu gestalten , wird der Mangel verwaltet . Deshalb werden wir in den Haushaltsberatungen Umschichtungsanträge stellen , um den richtigen Beitrag zur Sicherung der Zukunft unseres Landes zu leisten . Konzeptionslos bleibt die Bundesregierung im Bereich der beruflichen Bildung . Ein Land verspielt seine Zukunft , wenn es nicht mehr in der Lage ist , seiner Jugend eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen . Ihre Politik der Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist gescheitert . Wenn Verbandslobbyisten die Stirn haben , das Grundrecht junger Menschen auf . noch : Karl Diller ein gesellschaftspolitischer Skandal . . Weil diese gesellschaftspolitische Aufgabe heute überwiegend vom Handwerk und vom Mittelstand dankenswerterweise erfüllt wird , während sich die Großindustrie zunehmend davor drückt , brauchen wir dringend einen Lastenausgleich zwischen den ausbildungswilligen und den nichtausbildenden Betrieben . Das wäre am besten auf tarifvertraglicher Ebene zu lösen . Wenn es aber dort nicht geht , dann ist die Verantwortung des Staates gefordert . Unsere Vorschläge reichen von einer Ausbildungsplatzabgabe bis zur Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge . Handeln Sie doch endlich , damit unsere ausbildungswillige Jugend wieder Hoffnung schöpfen kann ! . Dreist ist es , wenn die Bundesregierung die Förderung der Familie und der Jugend als eine zentrale Aufgabe ihrer Politik bezeichnet , gleichzeitig aber die Ausgaben für die Familien um 17 Prozent kürzt , die für alte Menschen auch um 17 Prozent , im Bereich der Frauen um 12 Prozent , beim Kinder- und Jugendplan 12 Prozent streicht . Für das Erziehungsgeld wird im nächsten Jahr sogar 20 Prozent weniger ausgegeben als noch vor zwei Jahren . . 1 400 Millionen DM haben Sie in nur zwei Jahren den jungen Familien allein dadurch weggenommen , daß Sie ihnen eine Anpassung der Einkommensgrenzen verweigerten . . Indem Sie den Familien die bereits für 1997 beschlossene Verbesserung des Kindergeldes um 20 DM wieder wegnehmen wollen , andererseits den Millionären die Vermögensteuer schenken wollen ,  zeigen Sie , daß Ihnen die staatliche Förderung der Reichen viel wichtiger ist als die Förderung der Durchschnittsverdiener mit Kindern . . Die Regierung Kohl hilft absurderweise , nein , mit System denen , . die sich selber helfen können , fördert die Vermögensbildung ausgerechnet bei den Vermögenden . Das ist ein Skandal . . Wir werfen Ihnen vor , daß Sie die Standortdiskussion als eine Brechstange benutzen , um die Grundrichtung unserer Republik zu verändern .  Friedhelm Hengsbach vom Nell-Breuning-Institut kritisiert die Folgen Ihrer Politik als enthemmtes Marktfieber und stellt fest . - ich zitiere ihn - : Das enthemmte Marktfieber hat sich in einer Spirale der strukturellen Verantwortungslosigkeit verfangen . . Verantwortungslosigkeit ! So weit ist es also dank der geistig- moralischen Wende des Herrn Kohl in unserem Land gekommen . . Die Menschen wissen , daß wir in einer Umbruchphase leben , und sie sind auch bereit zum Verzicht . Aber CDU/CSU und FDP mißbrauchen diese Bereitschaft der Menschen für eine Politik , die wirtschaftspolitisch falsch , finanzpolitisch unsolide , verteilungspolitisch skandalös und sozialpolitisch ungerecht ist . . Die Politik von CDU/CSU und FDP macht das Land weder krisenfest noch zukunftssicher , sondern blockiert vernünftige , gesellschaftlich konsensfähige Lösungen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Stärkung der Wirtschaftskraft . Wir werden diese Politik weiter mit aller Kraft bekämpfen . Die Menschen haben das erkannt , und deshalb haben CDU/CSU und FDP in der Bevölkerung inzwischen keine Mehrheit mehr . Vielen Dank . .