Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vielleicht gestatten Sie mir , zunächst mit einem Argument aufzuräumen , das hier immer wieder gebraucht wird , und zwar daß mit den Gesundheitsgesetzen die Parität verlassen wurde . Vielleicht wären Sie so freundlich , wesentliche Zahlen zur Kenntnis zu nehmen . Erstens . Wenn ich die Zahl von 1996 nehme , so hatten wir sage und schreibe 234 Milliarden DM Ausgaben bei hälftiger Finanzierung , bei einer mit der SPD beschlossenen Selbstbeteiligung von 9 Milliarden . Das heißt , die Parität hat sich von 51 ,9 Prozent auf 48 ,1 Prozent verschoben . Wenn ich jetzt die fünf Prozent und die fünf D-Mark Zuzahlung dazurechne , verschiebt sich die Parität von 51 ,9 auf 53 Prozent . Dann davon zu sprechen , daß die ganze Parität in Frage gestellt wurde , gibt mir zumindest zu denken , wie manche hier mit Zahlen umgehen . . Zweitens . Ich stelle zunächst einmal fest , daß die jetzt festgelegte Notlösung bestimmt nicht befriedigend ist . Aber ich hätte mir gewünscht , daß sich die , die sich heute hier über diese Notlösung so aufregen , auch nur mit halbem Engagement an den Stellen aufgeregt hätten , die dafür zuständig sind , daß diese Situation eingetreten ist . . Wenn Sie rufen Handeln ! , dann kann ich Ihnen sagen : Wenn wir hier zum Beispiel zwei Gesetzesvorlagen einbringen , mit unserer Mehrheit beschließen , sie dann im Bundesrat abgelehnt werden und Sie sich dann hier - ich benutze das Wort bewußt - scheinheilig hinstellen und die nicht in Kraft getretene Lösung kritisieren , dann tut es mir leid , das kann ich dann nicht nachvollziehen . . Deshalb ist die berechtigte Kritik hier an der falschen Adresse angebracht . Sie sollten den Mut haben , die richtige Adresse für Ihre Kritik zu benutzen . Ich habe selbstverständlich keine Probleme , weil ich hier das Beispiel Bayern vorführen kann . In Bayern ist man nämlich seiner Verpflichtung nachgekommen , und jedem anderen Land steht es frei - ich hätte gewünscht , daß Sie mit den Mitgliedern Ihrer Partei Druck auf die Länderregierungen ausüben - , diesem guten Beispiel zu folgen . Die ganze Diskussion über das Notopfer wäre dann in unserem Land überhaupt nicht notwendig gewesen . . Lassen Sie mich wenigstens stichpunktartig auch noch dies ansprechen : Die Kritik erfolgt nicht nur an der falschen Stelle , . sondern sie ist auch fachlich falsch , wenn nämlich die Gewerkschaftsführerin behauptet , die Privaten zahlten nicht . Es ist ja erläutert worden , die Aussage ist schlicht und ergreifend falsch . Die Widersprüchlichkeit dieser Dame ist auch daran zu erkennen , daß sie das nur denen zumutet , die ins Krankenhaus kommen . Auch hier sieht man die wirklich ausgesprochen solidarische Haltung dieser Dame . Wenn sie hergeht und Musterprozesse bis Karlsruhe fordert , dann würde ich ihr lieber empfehlen , auch hier die Energie zu benutzen , um die Länder zu bewegen , die Ursachen für den Mißstand zu beseitigen . . Der größte Hammer für mich ist allerdings die Geschmacklosigkeit des Boykottaufrufs des Präsidenten der Berliner Ärztekammer , Huber . Wenn er sich öffentlich dafür ausspricht , ein demokratisch beschlossenes Gesetz zu boykottieren , dann frage ich mich , nachdem 40 Prozent schon bezahlt haben : Sind die Anständigen dann wieder die Dummen ? . Oder wie würde sich Herr Huber dazu stellen , wenn ich hergehen und sagen würde : Alle Patienten , die bei Ärzten in Behandlung sind , die von Herrn Huber unterstützt werden , sollten die 20 DM bei der nächsten Rechnung einfach abziehen , die könnte man dann für die Krankenhausfinanzierung nehmen ? Die Ärzte werden sowieso nicht klagen , denn wegen 20 DM klagt niemand . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn wir einreißen lassen , daß man Gestzestreue in Deutschland einfach als Bagatelle abtut und sagt : Ihr braucht nicht , ihr könnt euch verhalten , wie ihr wollt , dann brauchen wir uns nicht zu wundern , wenn im Großen ähnlich gehandelt wird , weil im Kleinen keine gerade Linie gefahren wird . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn wir das Problem sauber und dauerhaft lösen wollen , gibt es nur einen Weg : Die Länder müssen sich ihrer Verpflichtung bewußt werden , für die Instandhaltungskosten in den Krankenhäusern aufzukommen . Ich danke Ihnen . .