Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident ! – Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der zweite Nachtragshaushalt des Jahres 2009 ist eine Zeitbombe , die erst nach der Bundestagswahl in die Luft gehen wird . Die Bundesregierung überschuldet sich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit . Die gesamten Steuereinnahmen brechen im Vergleich zum Vorjahr so heftig ein wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte . Der Haushaltsexperte der CDU geht von einer historischen Neuverschuldung des Bundes in der Größenordnung von insgesamt 90 Milliarden Euro aus . In dieser Summe sind die Kredite des Finanzmarktstabilisierungsfonds und des Bankenrettungsschirms sowie das kommunale Investitionsprogramm enthalten . Für die Bürger und uns lautet die zentrale Frage : Wer soll diese Schulden eigentlich bezahlen ? Weder CDU/CSU noch FDP beantworten diese Frage ehrlich . Im Gegenteil , sie versprechen für die nächste Legislaturperiode weitere Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro . Meine Damen und Herren von der rechten Seite dieses Hauses , das ist eine neue Dimension von Populismus , die die Bürger in diesem Land noch nie erlebt haben . Die Antwort auf die entscheidende Frage , wie diese Schulden bezahlt werden sollen , sollte , wie schon 2005 , eigentlich erst nach der Bundestagswahl gegeben werden . Sie lautet : durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer . Doch dummerweise hat sich Ministerpräsident Oettinger vor kurzem verplappert . Er forderte , den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9 ,5 Prozent anzuheben . Das hieße , dass jeder Bürger , der Butter , Brot , Wurst oder Käse kauft , von der Regierung zwangsverpflichtet wird , die Kosten der Finanzkrise zu tragen . Schlimmer noch : Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums befürwortete eine 2-prozentige Mehrwertsteuererhöhung und erklärte gegenüber dem Handelsblatt vom 22 . Juni dieses Jahres – für den Fall , dass Sie das nachlesen möchten – , dass diese Einnahmen auch zur Senkung der Unternehmensteuer verwendet werden könnten . Ich wiederhole – hören Sie bitte gut zu – : Die Bürger sollen nicht nur die Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise und der Bankenkrise finanzieren . Nein , sie sollen auch noch zur Ader gelassen werden , damit die Unternehmensteuer weiter gesenkt werden kann . Noch nie haben Politiker und sogenannte Experten vor einer Wahl so unverschämt die Enteignung der Bürger gefordert . Wir , die Linke , stellen uns dem entgegen . Die Kanzlerin hat nun ein sogenanntes Machtwort gesprochen : Keiner habe die Absicht , nach der Wahl die Mehrwertsteuer zu erhöhen . Die Kanzlerin wird zitiert : Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen . Mit ihr vielleicht nicht ; aber was ist mit einem Kanzler Merz oder Koch ? Die FDP , die sich ja schon in der nächsten Bundesregierung sieht , hat in ihrem Entschließungsantrag die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert , ohne jedoch selbst einen einzigen konkreten Vorschlag zu machen . Ihr Antrag , meine Kollegen von der FDP , ist augenscheinlich aus einem veralteten Ökonomielehrbuch abgeschrieben . Sie gehen in keiner Weise auf die aktuelle Lage in unserem krisengeschüttelten Land ein . Sie vermitteln den Eindruck , größere Sparanstrengungen in den vergangenen Jahren hätten die enorme Verschuldung , die wir jetzt krisenbedingt erleben , verhindern können . Sie nennen keine konkreten Beispiele ; aber wir alle wissen ja , was die FDP meint : Sozialabbau , Sozialabbau , Sozialabbau . Das ist mit uns , der Linken , nicht zu machen . Im Entschließungsantrag der Grünen wird die Haushaltslage in ihrer Dynamik und Dramatik korrekt beschrieben . Die Grünen weisen zu Recht darauf hin , dass dieser Haushalt nur wenig transparent ist . Aber auch die Grünen sagen nicht , wer den Schuldenberg abtragen soll . Wir als Linke werden immer mit dem unredlichen Vorwurf attackiert , unsere Forderungen seien unbezahlbar und wir würden nicht an die nächste Generation denken . Das , meine Damen und Herren , ist falsch . Es sind die Regierungsparteien , die weder über die Bezahlbarkeit ihrer verworrenen Rettungspolitik nachdenken noch sich für die nächste Generation interessieren . Die Wahrheit ist : Jede Partei , die nach der Wahl die Regierungsverantwortung übernimmt , muss die Steuern erhöhen , um die Schulden abzubauen . Die Linke ist die einzige Partei , die ganz klar sagt , wer die Zeche zahlen soll . Wir wollen nicht die Steuer auf Brot , Butter und Milch erhöhen . Nein , wir wollen , dass zum Abbau der Schulden diejenigen herangezogen werden , die sich in den letzten 20 Jahren eine goldene Nase verdient haben . Das ist der richtige Weg , und dies werden wir vorantreiben . Ein Kommunalpolitiker , der jetzt häufiger interviewt wird , warf der Linken vor , dass wir die Reichen enteignen wollen . Das ist Unsinn . Wir wollen , dass endlich Schluss ist mit der Enteignung der Mehrheit der Bevölkerung durch eine gierige Minderheit . Mit dem zweiten Nachtragshaushalt versuchen Sie nicht im Ansatz , der dramatischen Situation , in der sich unser Land befindet , gerecht zu werden . Er ist schon heute Makulatur , übrigens genauso wie das Wahlprogramm von CDU und CSU . Auf Seite 3 des Wahlprogramms von CDU und CSU steht – ich darf zitieren – : Wir haben gezeigt , dass wir die Finanzen sanieren können . Erstmals seit langem haben wir 2007 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt der öffentlichen Hände erreicht . Sie wollen den Wählern – das wäre eine Meisterleistung – im Sommer 2009 Schnee von 2007 verkaufen . Aber damit werden Sie kaum jemanden überzeugen . Die haushaltspolitische Bilanz dieser Koalition ist nicht , wie es dargestellt wurde , positiv , sondern negativ . Mit Ihrem Ziel , den Haushalt zu konsolidieren , sind Sie auf der ganzen Linie gescheitert . – Nicht nur beim Haushalt ; da haben Sie recht , Herr Kollege . Sie können die Schuld nicht allein auf die gierigen Bankmanager schieben . Auch die Koalition ist für die Krise verantwortlich . Wir haben das schon heute Morgen bei der Diskussion über den G-8-Gipfel gesehen : Sie haben das Finanzkasino geöffnet ; aber außer schönen Worten haben Sie bisher kaum etwas getan , um wenigstens Spielregeln für die Zocker zu erlassen . Es wird weiter gezockt . Sie schauen zu und halten hier schöne Reden ; aber Sie machen keine konkreten Vorschläge , wie der Zockerei endlich ein Ende gemacht werden kann . Wir als Linke verlangen , dass gegengesteuert wird . Es muss endlich Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben . Wir werden diese Forderung immer wieder erheben . Wir werden beitragen zur Aufklärung in diesem Land , damit die Menschen am 27 . September wissen , wem sie guten Gewissens ihre Stimme geben können . Vielen Dank .