Partei: SPD
Es ist erstaunlich, dass die Koalitionsfraktionen knapp 15 Monate brauchten, um nach der Einbringung unseres Antrages „Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ – Finanzierung langfristig sichern“ jetzt einen eigenen Antrag einzubringen, der in weiten Teilen deckungsgleich mit unserem ist. Das hätten wir einfacher haben können, indem wir uns bereits im letzten Jahr zusammengeschlossen hätten. Aber damals wollten oder durften das die Koalitionsfraktionen nicht. Denn wenn ich mir jetzt Ihren Antrag ansehe, bekomme ich ein déjà vu. Es ist gut, dass alle im Bundestag vertretenen Fraktionen die Auffassung teilen, dass die GRW die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land erheblich nach vorne gebracht hat. Die hier investierten Gelder zahlten sich um ein Mehrfaches aus. Nicht nur wurden erhebliche Investitionen angestoßen, auch der Aufwuchs an Arbeitsplätzen war und ist beachtlich. Wegen der Verteilung der Mittel in den Osten unseres Landes ist dort die Wirkung auch am größten. Aber das wollen wir ja so, hier muss sehr schnell eine wirtschaftliche Dynamik einsetzen, um jungen Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben. Wir können es nicht einfach hinnehmen, dass ganze Landstriche keine Jugend mehr haben. Das hat Folgen für die Infrastruktur, angefangen von der Versorgung des täglichen Bedarfs bis hin zu Handwerksbetrieben, Ärzten, Sozialdiensten und vielem mehr. Hier kommt der GRW eine wesentlich größere Bedeutung zu, als viele glauben. In der Zwischenzeit sehen wir, dass zunehmend auch im Westen Gebiete entstanden sind, die unserer Aufmerksamkeit und unserer Unterstützung bedürfen. Das sind aber nicht nur die ehemaligen Zonenrand- und bayerischen Grenzgebiete, sondern auch Regionen, in denen die klassische, traditionelle Industrie wegen der günstigeren Produktionsstandorte im europäischen und asiatischen Ausland zusammengebrochen ist. In meiner Heimatregion, der Pfalz, betrifft es Pirmasens, einst die Hochburg der deutschen Schuhindustrie. Unser Anliegen muss hier eine innovative Wirtschaftsförderung sein, wie sie das Land Rheinland-Pfalz bereits bei den Konversionsgebieten der ehemaligen US-Streitkräfte-Stützpunkte durchgeführt hat. In Kaiserslautern entstand auf dem großen Kasernengelände direkt neben der A 6 ein Technologiepark, der gute, interessante und innovative neue Arbeitsplätze zu bieten hat. Kommen wir zurück zu Ihrem Antrag. Ich verstehe ja, dass Sie unseren Antrag nicht ohne eigene Antwort behandeln wollen. Und erstaunlich ist, wie konkret jetzt Ihre Forderungen gegenüber Ihrer eigenen Bundesregierung sind. Fast zu allen Ihren Forderungen finden sich Entsprechungen in unserem Antrag – nur, wie gesagt, 15 Monate früher. Ja, es ist richtig, eine Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik zu führen und sie auf die Strategie Europa 2020 auszurichten. Es stimmt auch, dass die Investitionszulage für Unternehmen in Ostdeutschland Ende 2013 ausläuft. Wir hatten vorgeschlagen, deshalb die GRW mit entsprechend mehr Finanzmitteln auszustatten. Letztes Jahr hätten Sie bereits dafür kämpfen können, statt es jetzt zu bedauern. Was ich als sinnvolle Ergänzung zu unseren bisherigen Forderungen betrachte, ist Ihre Forderung, GRWMittel auch für die gewerbliche Umwidmung ehemaliger Bundeswehrstandorte zur Verfügung zu stellen. Wie gesagt, weiß ich, wovon ich spreche, da mein Bundesland Rheinland-Pfalz eine ganze Arie zu dem Problem Konversion singen könnte. Dann sollten Sie aber Ihre Forderungen konsequenter durchdenken. Denn wie soll das in der Haushaltsplanung für 2013 aussehen, in der „die Rolle der GRW bezüglich der Konversion“ entsprechend gewürdigt werden soll, andererseits der „Haushaltstitel der GRW auf bestehendem hohem Niveau“ fortgeführt und finanziell so ausgestattet werden soll, dass die GRW strukturell wirksam bleibt? Heißt das nun, dass der diesjährige Ansatz bestehen bleiben soll, oder soll er gekürzt werden, oder soll er vielleicht sogar aufgestockt werden, eben für diese neue Aufgabe? Hier kneifen Sie, hier bleiben Sie im Ungenauen, Sie können sich nicht dazu durchringen, die von uns schon im letzten Jahr geforderten zusätzlichen Mittel von der eigenen Bundesregierung einzufordern, obwohl Sie schon damals uns eigentlich recht gaben. Und da hatten wir noch gar nicht die Konversion mit im Gepäck. Wie, glauben Sie, soll die Förderung für Konversionsgebiete vonstatten gehen? Sind Sie sicher, dass Sie das mit Ihrer Regierung so abgesprochen haben? Etwas gewundert hat mich, dass Sie auch Selbstverständlichkeiten in Ihren Forderungskatalog schreiben, zum Beispiel den Punkt II Ziffer 3. Bisher war doch klar, dass die Bundesländer die paritätische Cofinanzierung der GRW übernehmen müssen. Wieso „bestehen“ Sie jetzt darauf? Gibt es da eventuell neue Bestrebungen? Noch nicht ganz verstehen kann ich Ihre Aufforderung an Ihre eigene Regierung, dass diese sich in den anstehenden Verhandlungen für „die Förderfähigkeit von Unternehmensinvestitionen auch außerhalb von KMU“ einsetzt – das ist Punkt 16. Und bereits in Punkt 10 fordern Sie von der Bundesregierung deren Einsatz für „die Fördermöglichkeit von Großunternehmen auch in Ex-A- und C-Gebieten“. Zu Protokoll gegebene Reden Wenn dies jetzt nicht gelänge, bestünde dann tatsächlich die Gefahr, dass Regelungen aus Brüssel unseren „grundgesetzlichen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland“ behindern würden? Was befürchten Sie da? Wen genau meinen Sie mit den Großunternehmen, die förderbar werden sollen? Eigentlich wundert mich, dass die FDP ein solches Ansinnen mitträgt. Nun, wir werden hoffentlich bald Gelegenheit haben, uns mit den Anträgen und den sich daraus ergebenden Fragen dann endlich auch im Unterausschuss zu befassen, nachdem wir darauf jetzt über ein Jahr lang warten mussten.