Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Kollege Burgbacher , die Argumente sind gedreht , gewendet und ausgetauscht . Ich werde auch gerne das wiederholen , was ich schon einmal gesagt habe . DasArgument ist populistisch , und viele hier im Saal und auf der Tribüne werden sagen : Das ist toll , das muss so sein . . _ Das Problem besteht darin _ auch das habe ich hier schon einmal gesagt ; ich wiederhole es gerne _ , dass Sie von der Auffassung ausgehen , die gegenwärtige Form der Trinkgeldbesteuerung , das heißt die gegenwärtig im Einkommensteuergesetz festgesetzten steuerfreien 2 400 DM wären nicht mehr zeitgemäß . Sie sind damit allein . . Sie haben selbst gesagt , dass der Bundesfinanzhof weiter an der Rechtsauffassung festhält , dass das Trinkgeld Bestandteil des Arbeitslohnes ist _ auch die Kollegen von der CDU/CSU , die ja den Antrag eingebracht haben . Man könnte gegebenenfalls noch darüber reden , die Grenze in § 3 Nr . 51 des Einkommensteuergesetzes anzuheben . Auch das steht in der Begründung . Damit bleibt aber die Rechtsauffassung , dass Trinkgelder Bestandteil des Einkommens sind , erhalten . Machen wir uns nichts vor . Im Gastgewerbe und in vielen anderen Bereichen ist mit der Aufnahme einer Tätigkeit in diesem Bereich auch die Erwartung verbunden , Trinkgelder zu erhalten . Auch das ist hier gesagt worden . Das spielt auch bei Tarifvereinbarungen und bei der Entlohnung eine Rolle . Trinkgeld wird bei der Bemessung der Einkünfte mit einbezogen . Das ist unstrittig . Aber das ist nur einAspekt . Wenn Sie meinen , Sie können einfach so einen Baustein herausbrechen und sagen , diese Grenze streichen wir einmal in § 3 Nr . 51 , dann müssen Sie auch bedenken , dass das Präjudizwirkung hat . Was ist denn mit anderen Freigrenzen ? Was ist beispielsweise mit dem Arbeitnehmerrabatt , der gegenwärtig auf 2 400 DM festgelegt ist ? . _ Das ist nicht etwas anderes . Sie müssen davon ausgehen , dass der Gesetzgeber auch bei solchen Anträgen zu beachten hat , ob es sich insgesamt und nicht nur in die Rechtsprechung , sondern auch in die einzelnen Bausteine des Einkommensteuergesetz einfügt . . _ Ich weiß , wir wären ja alle viel froher , wenn wir einmal losgelöst von Sachkenntnis und von den Maßstäben des Einkommensteuergesetzes sagen könnten , darüber setzen wir uns einfach einmal hinweg . Aber so einfach , meine Damen und Herren , ist es nicht . Ein zweites Argument . Sie gehen davon aus , dass mit der Trinkgeldbesteuerung der Gleichheitsgrundsatz der Besteuerung verletzt wird . Allein die Tatsache , dass es Schwierigkeiten bei der Erhebung der Steuer gibt , kann aber kein hinreichender Anlass dafür sein zu sagen : Dann verzichten wir darauf . Wenn das zum Maßstab der Finanz- und Steuerpolitik in diesem Lande würde , dann müsste der Staat auf manche Einnahme verzichten , nicht nur auf diese . Ich will ein drittes Argument ansprechen . Sie haben _ das war ja auch bei Ihrer Einbringungsrede ganz deutlich _ diesen Antrag nicht als den großen Baustein einer liberalen Steuerreform gepriesen , sondern als einen Einstieg in einen Schub , der sozusagen den Arbeitsmarkt im Hotel und Gaststättengewerbe neu aufrollen würde . Wir haben _ diese Zahlen können Sie über-all nachlesen _ erstmalig seit Antritt dieser Regierung einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit . Nach den Zahlen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit beläuft er sich für das Jahr 2000 auf ungefähr eine Viertelmillion . . _ Herr Fromme , Sie können ja gerne eine Zwischenfrage stellen . Wir haben im Jahre 2001 nach Einschätzung der Bundesanstalt fürArbeit wahrscheinlich einen weiteren Rückgang um 350 000Arbeitslose . Diese Entwicklung ist auch am Hotel- und Gaststättengewerbe nicht spurlos vorübergegangen . Wir haben , nachdem wir jahrelang einen deutlichen Rückgang der Beschäftigungszahlen sowohl im Beherbergungs- als auch im Gaststättengewerbe verzeichnen mussten , erstmals seit vielen Jahren wieder einen spürbaren Zuwachs der Arbeitsplätze . Sie wissen , dass wir im Jahre 2000 auch eine deutliche Zunahme bei den Übernachtungen und bei den Touristen in diesem Lande haben . Sie können niemandem weismachen , dass dies über eine Aufhebung der Besteuerung von Trinkgeldern zu steuern ist . Das ist das Ergebnis der konsequenten Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik dieser Regierung . An diesem Punkt werden wir weitermachen . . Wenn Sie für die Beschäftigten und die Betriebe in diesem Bereich etwas tun wollen , dann gehen Sie mit uns die vorgezeichneten Schritte weiter . Wir haben im Bundestag ein Steuersenkungsgesetz verabschiedet . Das wird auch _ soweit es von Ihnen nicht blockiert wird _ zu spürbaren Entlastungen im Portemonnaie sowohl der Beschäftigten im Gaststättengewerbe als auch bei den Betrieben führen . Ernst Burgbacher 10525 Das sind andere Dimensionen . Auf diese Art und Weise werden wir die Beschäftigung auf diesem Feld sichern und auch mehr Arbeitsplätze schaffen . Mein Appell lautet : Blockieren Sie das Steuersenkungsgesetz nicht im Bundesrat , sondern tragen Sie dazu bei , dass auf diesem Wege dieArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer sowie die Arbeitgeber spürbare Entlastungen erfahren . Damit ist uns und den Betroffenen mehr geholfen als mit der Diskussion über die Frage der Trinkgeldbesteuerung , die Sie zum Gegenstand Ihres Gesetzantrages gemacht haben . . Danke schön . .