Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich möchte zunächst im Namen meiner Fraktion , vor allen Dingen der Innenpolitiker meiner Fraktion , Herrn Minister Schäuble für die gute Zusammenarbeit , die wir in den hinter uns liegenden Jahren hatten , danken . Sie war gekennzeichnet von einem freimütigen Austausch der Argumente und Klarheit der Standpunkte , vor allen Dingen aber auch von dem persönlich sehr angenehmen Zusammenarbeiten , wie wir es von Herrn Schäuble ja auch aus anderen Ämtern gewohnt waren . Wir wünschen ihm für die neue Aufgabe viel Glück . Sie wird um einiges schwieriger sein , wie wir heute morgen auch in dieser Debatte erfahren konnten . Wir möchten Ihnen , Herr Minister Seiters , alles Gute für Ihr Amt als Innenminister wünschen . Es ist eine , wie Sie eben angedeutet haben , schwierige Aufgabe , gerade in dieser Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs , des Aufbaus in Deutschland und auch der Herausforderungen , die damit gerade auf den Innenminister zukommen . In der Politik ist es wie in der Kunst : Der Künstler _ in der Politik der Politiker _ bezieht die stärksten Antriebe und Energien aus dem Widerspruch . Wir versprechen Ihnen , daß wir den Widerspruch offen formulieren werden , daß wir Ihnen widersprechen werden , wo dies notwendig ist , daß wir Sie unterstützen werden , wo es unumgänglich ist und wo es uns richtig erscheint , um gemeinsam diejenigen Ziele zu erreichen , auf die wir als politische Parteien in unserem Staat verpflichtet sind . Widerspruch wird notwendig sein , wenn wir daran denken , daß Sie eine Reihe von Defiziten aufzuarbeiten haben . Sie sind nur in Stichworten darauf eingegangen : beispielsweise organisierte Kriminalität , Drogenkriminalität ; Sie haben darüber hinaus Einwanderungsprobleme angedeutet . Wir können diese Probleme nicht lösen , wenn wir uns nur gegenseitig guten Willen bestätigen , sondern nur dann , wenn wir von der Einzelerfahrung ausgehend dazu beitragen , daß wir dem Verfassungsgebot , das uns dabei immer als Maßstab dient , gerecht werden . Wir können uns in der Zusammenarbeit dahin gehend bewähren , daß die Spannung , die unsere Arbeit hier im Parlament kennzeichnet , zu einer guten Lösung beiträgt . Ich bin überzeugt , daß Sie mit uns zusammen auf dieses Ziel hinarbeiten werden . An unserer Unterstützung wird es jedenfalls nicht mangeln . . Lassen Sie mich mit ein paar Stichworten noch etwas zum öffentlichen Dienst sagen , der heute etwas am Rande gestanden hat , obwohl für die Durchsetzung innenpolitischer Ziele die Exekutive , also die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes , von ganz besonderer Bedeutung ist . Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben in der Vergangenheit Leistungsbereitschaft , Anpassungsfähigkeit bewiesen . Das Klima in den Ämtern hat sich in den letzten zehn , fünfzehn Jahren wesentlich gewandelt . Heute wird bedient , nicht mehr abgefertigt . Die Mitarbeiter sind hilfsbereit . Sie beraten gleichzeitig , vor allen Dingen in den Publikumsdiensten . Das gilt , um bei einem aktuellen Thema zu bleiben , etwa für die Ausländerämter , wo wir einen Großteil der Schwierigkeiten , die wir in den Kommunen haben , gerade deshalb überwinden und ausgleichen können , weil wir dort Mitarbeiter haben , die Recht und Gesetz nicht nur kennen , sondern die es auch anwenden können , so daß der Ausländer , der in ein solches Amt kommt , Rat findet und sich auch gut beraten fühlt . Das gilt insbesondere für den nicht immer leichten Umgang mit Asylbewerbern . Dem steht aber leider eine grobe Vernachlässigung des Personals im öffentlichen Dienst durch den Dienstherrn oder den öffentlichen Arbeitgeber gegenüber . Hier und da wird geflickschustert ; wir haben es gerade in bezug auf das Strukturgesetz erlebt . Dahinter steht eben keine Konzeption , beispielsweise auch keine Konzeption für eine zeitgerechte Struktur des öffentlichen Dienstes . Wir können ihn daher auch nicht fortentwickeln und ihn nicht an die heutigen Aufgaben anpassen . Es wird notwendig sein , Herr Minister , daß gerade in dieser Hinsicht klare Zielsetzungen für die nächsten Jahre formuliert werden , damit wir einen stabilen , dezentralen , der Demokratie verpflichteten öffentlichen Dienst bekommen , der nicht nur Ordnungsverwaltung garantiert , sondern der Leistungsangebote auch modern gestaltet und der damit auch zur Festigung der inneren Ordnung beiträgt . Bei der Ordnungsverwaltung denke ich insbesondere daran , daß der öffentliche Dienst im Bereich des Umweltrechts neue Funktionen übernimmt , wogegen Funktionen im klassischen Ordnungsrecht anteilig schrumpfen sollten . Er sollte auf der Grundlage bewährten ordnungsrechtlichen Handelns helfen , Umweltrecht durchzusetzen , wodurch ein wesentlicher Teil politischer Zielsetzungen erreicht würde . Die zeitgerechte Gestaltung des Leistungsangebots auch im Wettbewerb muß durch ein entsprechendes Dienstrecht garantiert werden .  In der Zielsetzung muß eine möglichst weitgehende Selbstverwaltung nachgeordneter Verwaltungen , Behörden und Ämter und vor allen Dingen die uneingeschränkte Garantie der Selbstverwaltung für unsere Kommunen enthalten sein . Nie waren die politischen und administrativen Bedingungen dafür günstiger als im Augenblick , denn der öffentliche Dienst hat in der Öffentlichkeit eine große Akzeptanz gefunden . Das hat sich ja auch beim Aufbau der Verwaltungen in den neuen Ländern gezeigt . Wir müssen durch eine andere Gestaltung des Dienstrechts , über mehr Freiheiten hinsichtlich der Verhandlungsrechte des Personals , seiner Gewerkschaften und Vertretungen dazu beitragen , daß wir den hohen Leistungsstandard des öffentlichen Dienstes auch in Zukunft erhalten und den jeweiligen zeitlich bedingten Bedürfnissen anpassen können . Ich habe gesagt , daß die Bedingungen dafür günstig sind . Sie zeigen sich ja in einer Spanne zwischen den Aufgaben , die wir in den neuen Ländern haben . Sie haben in diesen Tagen erklärt , daß der Aufbau nur zögerlich vor sich gehe . Das liegt nicht am Personal , sondern es liegt vor allen Dingen an den rechtlichen Voraussetzungen , die das Personal braucht , um den Aufbau unter dem Gesichtspunkt der erwarteten zeitlichen Beschleunigung bewältigen zu können . Es liegt aber auch daran , daß wir nicht genügend geeignetes Personal aus den westlichen Ländern in die neuen Länder bringen können , um auf diese Weise auch unter Nutzung der Erfahrungen des Personals zu einem schnellen Aufbau beitragen zu können . Ich meine , daß die Chance , die wir in den neuen Ländern haben , nicht dazu dienen soll , dort nun ein hemmungsloses Verbeamten durchzusetzen . Wir sollten uns bemühen , unter Nutzung der breiten Spanne dienstrechtlicher Möglichkeiten und arbeitsrechtlicher Möglichkeiten für diese Aufgabe geeignetes Personal _ und zwar langfristig geeignetes Personal _ zu bekommen und damit helfen , die Anpassung an die Lebensbedingungen in den westlichen Ländern und auch den Übergang eines Teils der zentralen Verwaltung nach Berlin zu erleichtern . Die andere Chance liegt in der europäischen Regelung . Die größere Durchlässigkeit sollten wir nutzen . Ich will das nicht weiter ausführen . Zur Zeit blockieren wir in erster Linie über den Art . 48 und die daran gebundene Rechtsprechung . Wir müssen die Chance , die darin liegt , andere Erfahrungen für uns wirksam zu machen , auch im Sinne der europäischen Einigung und der Durchsetzung der gemeinsamen Ziele , nämlich eine Wirtschafts- , eine Rechts- und eine Sozialeinheit in Europa auch mit dem Personal des öffentlichen Dienstes zu erreichen , nutzen , statt dynamisch zu erstarren , also immer darüber zu reden , aber nicht einen Schritt in diese Richtung zu tun und dazu beizutragen , daß dieser Artikel eher leerläuft , als er für unsere Zielsetzungen nutzbar gemacht werden kann . Eine weitere Chance liegt in der Diskussion um die öffentlichen Unternehmen in der Bundesrepublik . Hier ist das Stichwort des Art . 87 zu nennen . Wieder wird eine Verfassungsänderung gefordert , ohne daß vorher genutzt wird , was in den jetzigen Möglichkeiten , auch in den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten , steckt _ nicht nur technisch , sondern auch personalpolitisch . Ich glaube mit allen anderen , daß wir eine bessere Führungs- und Wettbewerbsstruktur brauchen . Aber ich glaube auch , daß wir alle anderen Chancen nutzen müssen , bevor wir eine Verfassungsänderung und damit eine Abkehr von den infrastrukturellen Verpflichtungen dieser Unternehmen wagen . Die Chancen liegen in erster Linie in personalpolitischer Hinsicht , nämlich in einem einheitlichen , modernen Dienstrecht mit ausgedehnten Verhandlungsmöglichkeiten und daran geknüpften Bezahlungen sowie Voraussetzungen für mehr Flexibilität , die diese Unternehmen im Wettbewerb brauchen .