Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie ist ein Test dafür , wie wir es mit den Chancen des europäischen Binnenmarktes und dem Abbau bürokratischer Hindernisse halten . Jenseits aller Detailaspekte geht es um unsere Vision von Europa : Wollen wir ein Europa auf der Basis von Freiheit und Wettbewerb , das wirtschaftlich zusammenwächst , oder verkrümeln wir uns in einem Akt der Selbsttäuschung in die heimelige Wärmestube des Protektionismus ? Grüne und Linke - auch Teile der SPD - bevorzugen offenbar die Wärmestube . So wäre zum Beispiel die von ihnen vorgeschlagene Spaltung von Zugangs- und Ausübungsregelungen zwischen Herkunfts- und Bestimmungsländern ein erheblicher Rückschritt gegenüber dem geltenden Recht . Die Bedenkenträger übersehen , dass es im Zeitalter der Globalisierung nicht hilft , wenn man sich in die Furche duckt und hofft , der Wind des Wettbewerbs würde irgendwie an uns vorüberziehen . Frau Merkel hat in Davos zu Recht festgestellt : Der Staat muss loslassen können - das gilt auch europa-weit - , wenn wir wieder eine Wachstumsregion werden wollen . Die Koalition muss aber den Worten der Kanzlerin auch Taten folgen lassen , Herr Meyer . Sonst riskieren Sie , dass sie zur Frühstücksdirektorin wird . Ich zitiere den früheren Wirtschaftsminister Clement , der im Februar 2005 im Tagesspiegel festgestellt hat : Wir brauchen mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor in Europa . Gerade die deutschen Unternehmen sollten in der Richtlinie mehr Chancen als Risiken sehen . Der Mann hatte Recht ! Mit der Richtlinie soll endlich europaweit Bürokratie abgebaut werden . Das begrüßen wir schon deshalb , weil aus Europa bisher oft mehr Bürokratie gekommen ist . Die Kritiker der Richtlinie verschweigen , dass der zuständige Ausschuss des Europaparlaments - der Kollege Meyer hat es schon erwähnt - einer Reihe von Anregungen Rechnung getragen hat : Erstens . Bei der staatlichen und kommunalen Daseinsvorsorge bleibt es bei der Definitions- , Gestaltungs- und Finanzierungshoheit der Mitgliedstaaten . Zweitens . Das Arbeitsrecht - auch die Entsendung von Arbeitnehmern - fällt aus dem Herkunftslandprinzip heraus . Weder die Bestimmungen zu Arbeits- und Tarifverträgen noch zum Arbeitsschutz können umgangen werden . Drittens . Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit bleibt Sache der Behörden vor Ort und ist durch grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit sicherzustellen . Hierbei kommt es darauf an , dass die Kommission endlich Vorschläge für die Umsetzung der grenzüberschreitenden Kooperation der Behörden vorlegt . Viertens . Der vereinfachten Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden muss ein möglichst breiter Anwendungsbereich eingeräumt werden , damit das Ziel der Entbürokratisierung auch wirklich erreicht werden kann . Dabei muss das Prinzip der Gegenseitigkeit zwischen den Ländern gelten . Die Vereinfachungen müssen auch inländischen Wettbewerbern nutzbar gemacht werden . Der Vorschlag des Binnenmarktausschusses garantiert nun dem Zielstaat , dass er seine Gemeinwohlinteressen wirkungsvoll sichern kann . Im Ergebnis bekommen wir keine unbeschränkte , sondern eine kontrollierte Dienstleistungsfreiheit . Wer jetzt noch das Gespenst des Sozial- und Umweltdumpings an die Wand malt , der will oder kann nicht verstehen , was wirklich Sache ist . Auch der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung hinkt mit der Forderung nach einer weiteren Überarbeitung dem aktuellen Stand ein wenig hinterher . Ich habe den Eindruck , dass Herr Staatssekretär Wuermeling , der noch im November des letzten Jahres die Position des Binnenmarktausschusses zu Recht gelobt hat , ihn nicht mehr Korrektur gelesen hat . Laut einem Gutachten des Kopenhagen-Instituts können durch die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie kurzfristig bis zu 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Europa - davon allein 100 000 in Deutschland - geschaffen werden . Können wir es uns wirklich leisten , darauf zu verzichten ? Es geht nicht - das ist ein beliebtes Argument , das auch in einem Antrag steht - um die Interessen von Großunternehmen . Vielmehr geht es hier um die Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen , des Mittelstandes also , der in den Sonntagsreden ständig so sehr gelobt wird . Große Unternehmen haben zumeist Niederlassungen im Ausland und brauchen diese Richtlinie am allerwenigsten . Gerade der deutsche Mittelstand mit seiner bekannten Qualität hat hier die Chance , grenzüberschreitend zu expandieren , ohne durch absolut widersinnige Hürden behindert zu werden . Nicht protektionistische Ängstlichkeit , sondern Mut zu Wettbewerb und Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde . Wenn wir nicht einmal in Europa diesen Mut aufbringen , wie wollen wir dann eigentlich im Wettbewerb mit anderen dynamischen Regionen der Welt bestehen ? Lassen Sie mich abschließend an die Adresse der Bundesregierung und insbesondere an die des Wirtschaftsministers Glos sagen : Verbauen Sie dem Mittelstand und den Arbeitsuchenden bei uns , aber auch in anderen Ländern diese Chance nicht ! Stehen Sie zu dem , was Ihre Parteifreunde gemeinsam mit den Liberalen im Europaparlament umgesetzt haben ! Reden Sie nicht nur von mehr Freiheit , sondern handeln Sie auch danach ! Auf unsere Unterstützung können Sie dabei zählen .