Partei: CDU/CSU
Am 1 . Mai 2004 sind der Europäischen Union zehn neue Länder beigetreten . Am 1 . Januar 2007 traten mit Bulgarien und Rumänien zwei weitere neue Staaten der Union bei . Jedem der 15 alten EU-Staaten wurde die Möglichkeit eingeräumt , von der Möglichkeit einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen Mitgliedsländer Gebrauch zu machen , außer in Bezug auf Malta und Zypern . Um der Notwendigkeit einer schrittweisen Anpassung der nationalen Arbeitsmärkte nachzukommen , hat man sich dabei auf ein flexibles 2+3+2-Modell geeinigt . Das heißt , jedes EU-Mitglied kann im eigenen Ermessen entscheiden , wie schnell eine komplette Öffnung des nationalen Arbeitsmarktes erfolgen soll . Spätestens aber bis 2011 beziehungsweise 2013 im Falle Bulgariens und Rumäniens wird aber eine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für den gesamten EU-Raum bestehen . Mit dem Antrag der Fraktion der FDP wird nun verlangt , auf eine schrittweise Anpassung des deutschen Arbeitsmarktes zu verzichten und ab dem nächsten Monat die komplette Freizügigkeit für alle mittel- und osteuropäischen EU-Mitglieder zu gewährleisten . Ich muss offen sagen , dass ich eine gewisse Sympathie für den Antrag nicht verhehlen kann . Als liberaler Wirtschaftspolitiker stehe ich natürlich ausdrücklich hinter der Arbeitnehmerfreizügigkeit als einem der vier Eckpfeiler des EU-Binnenmarktes . Allerdings können wir es uns bei diesem Thema nicht so einfach machen , wie es in dem Antrag der FDP vorgeschlagen wird . Vielmehr müssen wir uns unserer Verantwortung bewusst sein und sorgfältig die Folgen abschätzen . Dazu gehört die Notwendigkeit , unseren Arbeitsmarkt so gut wie möglich auf die eintretenden Veränderungen vorzubereiten , die durch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit der neu beigetretenen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten entstehen werden . Lassen Sie mich im Folgenden zunächst klarstellen , dass ich nicht das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Mitgliedsländer infrage stelle . Das Prinzip gehört als Eckpfeiler zu den vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes , zu denen neben der Freizügigkeit von Personen auch der freie Verkehr von Waren , Dienstleistungen und Kapital gehört . Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet , dass ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt mit all seinen enormen Vorteilen für die Bürger der EU verwirklicht werden kann . Unabhängig davon stellt sich aber die Frage , wie die Politik dafür sorgen kann , dass es am Stichtag der Freizügigkeit keine Struktureinbrüche gibt und wie Gefahren für den deutschen Arbeitsmarkt gebannt werden können . Aus diesem Grund wurde eine flexible Lösung geschaffen , um den nationalen Regierungen die Entscheidung zu überlassen , wie der Übergang zur vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit unter Einbindung der neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten am besten gestaltet werden kann . Die deutsche Bundesregierung hat sich dabei nicht etwa für eine totale Abschottungspolitik in den nächsten zwei Jahren entschieden , wie es in dem vorliegenden Antrag suggeriert wird . Vielmehr ist es gelungen , einen Kompromiss zu finden , um die Vorteile der Freizügigkeit bereits jetzt zu nutzen , ohne dabei vorschnell Risiken für den deutschen Arbeitsmarkt einzugehen . Schauen wir einmal auf die drei Optionen , die für Deutschland infrage kommen : Erstens eine sofortige Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in vollem Umfang , zweitens eine Verlängerung der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ebenfalls in vollem Umfang , drittens eine Zusammenführung der beiden Optionen durch eine sinnvolle gezielte und schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Bundesregierung mit der Wahl von Option drei die richtige Entscheidung getroffen hat . Um Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe weiter zu stärken , wurde das Aktionsprogramm Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland beschlossen . Dieses enthält ein Maßnahmenbündel zur Sicherung des Fachkräftebedarfs , da es in Deutschland sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig zusätzlichen Bedarf an Hochqualifizierten geben dürfte , unabhängig von der aktuellen wirtschaftlichen Situation . Auf den umfangreichen Maßnahmenkatalog will ich an dieser Stelle nicht ausführlicher eingehen . Lassen Sie mich nur zwei Punkte herausgreifen , um die Tragweite des Konzepts zu verdeutlichen . So soll mit dem Aktionsprogramm zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland der mittel- und langfristig entstehende Bedarf an Hochqualifizierten hierzulande gedeckt werden . Entsprechende Änderungen dazu wurden vorgenommen . Zum Beispiel wird der Zugang zum Arbeitsmarkt für Akademiker aus Drittstaaten über den IT-Bereich hinaus für alle Fachrichtungen unter Verzicht auf das nach geltendem Recht bisher geforderte öffentliche Interesse an der Beschäftigung mit Vorrangprüfung geöffnet . Auch geduldete Hochschulabsolventen , deren Studienabschluss in Deutschland anerkannt ist und die zwei Jahre lang durchgehend in einem ihrer Qualifikation entsprechenden Beruf gearbeitet haben , können einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten . Gleiches gilt für geduldete Fachkräfte , die drei Jahre lang durchgehend in einem Beschäftigungsverhältnis standen , das eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt . Die Vorteile der Freizügigkeit für Deutschland werden durch den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung somit bereits jetzt genutzt , indem eine gezielte Öffnung des Arbeitsmarktes vorgenommen wird . Verhindert werden dadurch eine Überforderung unseres Arbeitsmarktes und Struktureinbrüche am Stichtag der Öffnung . Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch darauf hinweisen , dass wir mit der Freizügigkeit in der EU ja bereits sehr weit sind . In vielen Bereichen haben wir volle Arbeitnehmerfreizügigkeit . Der Vorwurf , Deutschland schotte sich gegenüber dem Ausland ab , ist völlig ungerechtfertigt . Das Problem ist dabei ein ganz anderes : Trotz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer haben wir oft Schwierigkeiten , passende Arbeitskräfte in Deutschland zu finden . Dies ist sicherlich ein Problem , mit dem wir uns in Deutschland auseinandersetzen werden müssen . Ich will die Zeit nun noch nutzen , um auf den Antrag der Fraktion der FDP genauer einzugehen . Es wird unter anderem argumentiert , dass ja andere EU-Mitglieder eine sofortige Öffnung ihrer Arbeitsmärkte vorgenommen haben und damit gute Erfahrungen gemacht hätten . So zum Beispiel Großbritannien . Es lohnt sich aber , hier einmal genauer hinzuschauen . Die Erfahrungen in Großbritannien waren anfangs in der Tat positiv . Allerdings kam es dort bald zu einer Änderung der Sichtweise . So wurde , beispielsweise die Ausbeutung der Arbeitnehmer und die schlechte soziale Versorgung der Migranten beklagt . Übrigens trotz des staatlichen Mindestlohns , den es in Großbritannien bekanntlicherweise gibt . Selbst offizielle Stellen in Großbritannien räumen mittlerweile ein , dass sie mit der Migration überfordert sind . Wenig überraschend ist es daher auch , dass nicht nur Großbritannien , sondern alle EU-Mitgliedstaaten außer Schweden aus ihren Fehlern gelernt haben und die sofortige Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht auch für Bulgarien und Rumänien gewährt haben , die ja zwei Jahre später der EU beigetreten sind . Auch in Bezug auf den Wettbewerb um die besten Köpfe aus Ost- und Mitteleuropa ist mehr Augenmaß angebracht . In der Tat brauchen wir solche klugen Köpfe , und die Bundesregierung hat mit ihrem Maßnahmenkatalog darauf die richtige Antwort gegeben . Auch hier lohnt es sich , die Statistiken aus Großbritannien anzuschauen und zu prüfen , wer zugewandert ist und in welchen Tätigkeitsbereichen diese Migranten in Großbritannien eingesetzt werden . Fabrik- und Lagerarbeiter , Verpacker und Beschäftigte im Transportwesen : 82 Prozent , Servicekräfte für Hotel- und Gaststättengewerbe : 11 Prozent , Landwirtschaft : 4 Prozent . Das sind sicherlich keine Jobs , für die wir Hochqualifizierte brauchen , wenn Sie mir diese Anmerkung gestatten . Lassen Sie mich zum Abschluss nochmals eines deutlich sagen : Ab dem 1 . Mai 2011 gilt für die Länder Polen , Estland , Lettland , Litauen , Slowenien , Slowakei , Tschechien und Ungarn die Arbeitnehmerfreizügigkeit . Für Bulgarien und Rumänien gilt dasselbe ab dem 1 . Januar 2014 . Dass Deutschland von der Möglichkeit einer schrittweisen Anpassung seines Arbeitsmarktes an die veränderten Bedingungen einer EU-27 Gebrauch machen will ist richtig und gut zu begründen . Damit werden bereits jetzt die Vorteile für unsere Wirtschaft genutzt und gleichzeitig verhindert , dass es unnötigerweise zu einer Überforderung unseres Arbeitsmarktes und zu überhasteten Maßnahmen mit unvorhersehbaren Folgen kommt . Der deutsche Arbeitsmarkt muss so weit wie möglich für die bevorstehende Arbeitnehmerfreizügigkeit fit gemacht werden . Dazu müssen Maßnahmen ergriffen werden , um Veränderungen abzufedern und notwendige Reformen und Strukturanpassungen durchzuführen .