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Partei: CDU/CSU
Die adulte Stammzellforschung und die regenerative Medizin befinden sich zum überwiegenden Teil noch in der Grundlagenforschung. Bis es zu einer Anwendung im klinischen Bereich kommt, ist es noch ein weiter Weg. Die Bundesregierung hat die Potenziale der adulten Stammzellforschung zweifelsohne längst erkannt. So hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die finanziellen Mittel zur Förderung sukzessive erhöht. Im Jahr 2005 ist die Stammzellforschung mit 1,4 Millionen Euro, 2009 mit 4,8 Millionen Euro, 2010 mit 9,1 Millionen Euro gefördert worden. Für 2011 ist eine weitere Steigerung auf 10,6 Millionen Euro vorgesehen. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage meine ich, dass wir uns hier mehr als großzügig erweisen. Somit halten wir den Antrag der SPD-Fraktion für reichlich übertrieben, hier noch mehr Forschungsgelder zu investieren. Der Antrag der SPD-Fraktion erweckt in mir den Eindruck, dass die Realitäten nicht erkannt werden wollen. Ein „Fortpflanzungsmedizingesetz“ zu fordern geht an der Realität vorbei, denn dafür sind die rechtlichen Regelungen bereits im Embryonenschutzgesetz aufgeführt, und Fragen der regenerativen Medizin sind ausführlich in vier weiteren Gesetzen geregelt und zwar im Arzneimittelgesetz, im Medizinproduktegesetz, im Transplantationsgesetz und im Transfusionsgesetz. Seit 1997 gibt es das ELSA-Programm zur Erforschung ethischer, rechtlicher und sozialer Aspekte in den Lebenswissenschaften. Warum verlangt hier die SPD-Fraktion erneut ein Begleitprogramm? Sie kritisieren, dass es zu viele kommerzielle Nabelschnurblutbanken gibt. Auch das entspricht nicht den Tatsachen. Es sind gerade mal drei kommerzielle. Fünf öffentliche und drei öffentlich-private Nabelschnurblutbanken zeigen ein anderes Bild. Die nicht kommerziellen befinden sich vor allem an Unikliniken. Geld zu investieren, um eine öffentliche Nabelschnurblutbank zu schaffen, wäre somit verschleudertes Kapital. Ihr Antrag enthält zu viele Forderungen und Prüfungen, die einerseits schon längst erfüllt sind und somit nicht mehr aktuell und andererseits auch entbehrlich sind. Hierzu zählt beispielsweise die Einrichtung eines Zentrums für klinische Studien in der regenerativen Medizin. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, dass die klinischen Studien dezentral und multizentrisch durchzuführen sind, und zwar dort, wo die entsprechenden fachlichen Kompetenzen und die Rahmenbedingungen vorhanden sind. Im Übrigen wurde von verschiedenen Gremien bereits bestätigt, dass die derzeitigen Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, den Anforderungen im vollem Umfang gerecht werden. Dies könnte die Opposition zur Kenntnis nehmen. Wir sind auf dem Laufenden. Sollten sich Veränderungen im Bereich der adulten Stammzellforschung ergeben, werden wir uns entsprechend beraten. Seien Sie versichert, dass auch wir große Hoffnung auf diese Forschung setzen, birgt sie doch das Potenzial, Menschen mit Behinderungen und/oder schweren Krankheiten zu therapieren.
Partei: GRUENE
Ganz zum Schluss empfehle ich Ihnen einen Vortrag , den ich zu meiner Überraschung neulich auf einer Bauernversammlung gehört habe . Der hieß : Wenn Du Bauer bleiben willst , lerne kämpfen . - Ich habe auch gedacht , was Sie gedacht haben . Aber die Botschaft lautet : Aufhören zu jammern , selbstbewusst zur eigenen Produktion stehen , nach vorne blicken und auch einmal die Ministerin loben , dann kann man junge Leute davon überzeugen , dass landwirtschaftliche Produkte etwas wert sind , wofür die Bauern ihren Preis bekommen müssen . Danke .
Sie haben in dieser Frage ein Thema angesprochen, das uns sehr bewegt. Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement in Großbetrieben – das Institut BEM habe ich ja schon angesprochen – sehr wohl bereits an der Tagesordnung ist. Wir mussten aber feststellen, dass in vielen kleinen und mittleren Betrieben noch erhebliche Aufklärungsarbeit notwendig ist. Wir sind gerade dabei, dieses zu tun. Eine Vielzahl von Modellprojekten befindet sich zurzeit mit allen möglichen Akteuren in Arbeit – nicht in Diskussionen, sondern bereits in Arbeit. So wurden zum Beispiel Regionalstellen errichtet, um kleine und mittlere Unternehmen in Fragen des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu unterstützen. Ohne zu viel Werbung für das Berufsförderungswerk Bad Wildbad zu machen, darf ich darauf hinweisen, dass dieses Berufsförderungswerk ein Projekt gestartet hat, in dem es darum geht, wie man dies überbetrieblich organisieren kann. Dadurch könnte es dazu kommen, dass das BEM in Zukunft auch in den anderen 25 Berufsförderungswerken, die es gibt, eine noch größere Rolle spielt, als es sie ohnehin schon spielt. Außerdem gibt es das Projekt „GundA“. Hier kommt es zu einer Kooperation im Hinblick auf die Erfahrungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Beratungspraxis machen. Es wird versucht, weitere Mitarbeiter für diese Arbeit aufzubauen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen zurufen: Bei diesem Thema können wir gemeinsam sicherlich sehr viel auf den Weg bringen. Das Beste, das die Abgeordneten dieses Parlaments tun können, ist, in die Betriebe zu gehen und dort für dieses Instrument zu werben.
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Schilderung Ihrer Vorhaben und Ihrer Anstrengungen, die Sie unternehmen wollen, um die Klimaziele zu erreichen. Nun wissen wir seit letztem Herbst, dass der CO2Wert global weder stagniert noch rückläufig ist, sondern ansteigt. Das heißt, er ist nicht im Geringsten von den Anstrengungen – nicht nur der Deutschen, sondern auch der Welt –, den CO2-Wert zu reduzieren, beeindruckt. Da kann man zwei verschiedene Deutungen vornehmen. Zum einen kann man das dahin gehend deuten, dass das Instrumentarium vollkommen unzureichend ist, um das Ziel zu erreichen. Das heißt, dass sämtliche Anstrengungen global von anderen Effekten überlagert werden und die menschlichen Anstrengungen vollkommen ins Leere laufen. Die andere Erklärung wäre, dass die Anstrengungen noch nicht ambitioniert genug sind und man die eigenen Ambitionen verfünfzigen, verhundertfachen oder verzweihundertfachen müsste und damit eben auch die Kosten in die Höhe treiben würde. In welche Richtung, glauben Sie, wird es sich entwickeln müssen, damit der CO2-Wert auf die sehr, sehr teuren Bemühungen, die den Steuerzahler belasten, reagiert?
Partei: SPD
Es tut mir leid . Ich bin durch meine Husterei und diese Störungen etwas aus dem Konzept gekommen . Auch sozialpolitisch ist diese Änderung wegen der ungeschützten Arbeitsverhältnisse Unsinn . Es bleibt mir nur noch ein Satz , Frau Präsidentin : Ich möchte an Sie , Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , appellieren und Sie auffordern , diesem Gesetz nicht zuzustimmen . Ich betone nochmals : Wenn das , was Sie mit dem Ladenschlußgesetz erreichen wollen , modern ist , bleibe ich aus voller Überzeugung altmodisch . Ich glaube , Fortschritt in unserer Gesellschaft ist eher der Schutz der Ressource Mensch als das , was Sie für modern halten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , es ist wirklich nur noch ganz wenig . Kein Unternehmen , dem Raubbaurechte für die nächsten 100 Jahre zugesichert sind , wird auch nur einen Pfennig in innovative Verfahren stecken . Wir brauchen deshalb eine Neuregelung des Bergrechts .  Unsere Fraktion hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt , und ich hoffe , daß er in den Ausschüssen positiv beraten wird . Danke . . .
Partei: SPD
Herr Fink , wenn mir ein Redebeitrag nicht paßt , dann kann ich mich ärgern und kann vielleicht auch toben . Aber ich finde es unklug , bei einem Redebeitrag , der protokolliert wird , etwas zu unterstellen , was ich niemals gesagt habe . . Das finde ich dumm , mit Verlaub . Lassen Sie mich auf zwei andere Aspekte , die Sie angesprochen haben , eingehen . Wenn Sie von einem wirklichen Bezug sprechen , dann glaube ich , daß mein wirklicher Bezug sehr viel mehr Realitätsnähe hat als Ihr wirklicher Bezug . Damit meine ich mich persönlich wie auch meine Partei . . Ich will Ihnen das auch sehr gern erklären . Sie können nämlich einmal bei einem sehr kompetenten Mann , wie ich finde , nämlich dem Sozialethiker Friedhelm Hengsbach - Sie können auch mit diesem Herrn reden - , nachlesen : Bürgerinnen und Bürgern , die von Sozialabbau und Sozialhilfekürzungen bedroht sind , - beides machen Sie - werden elementare Lebenschancen entzogen . Es werden ihnen Möglichkeiten genommen , sich am politischen Leben zu beteiligen . Wenn Sie aber Menschenrechte als Freiheitsrechte , als soziale Grundrechte und als politische Beteiligungsrechte definieren , . dann werden durch diese Ausgrenzungspolitik Menschenrechte verletzt . Das zu Ihrer Wirklichkeitsnähe . .
Partei: FDP
Der Verbraucherschutz ist ein wichtiges Anliegen der FDP. Das hat erst jüngst wieder mein ausgezeichneter Kollege Professor Schweickert mit seinem Konzept gegen Abzocke bei Telefonwarteschleifen gezeigt. Liberale Verbraucherpolitik setzt auf eine Stärkung des Verbrauchers im Markt. Unser Leitbild ist der gut informierte und mündige Verbraucher. Auch die Stärkung von Rechten der Fluggäste hat die FDP stets im Blick: Denken Sie nur an unseren Antrag vom 13. Mai 2009 mit dem Titel „Rechte der Fluggäste stärken“. Im Ziel sind wir uns hier im Hause also weitgehend einig. Nur unterschiedliche Wege sind es, die wir beschreiten wollen. Die Fraktion Die Linke bemängelt in ihrem Antrag etwa die unzureichenden Möglichkeiten einer außergerichtlichen Streitschlichtung. Daran muss man uns nicht erinnern. Denn wir waren hier Vorreiter: Im Koalitionsvertrag legte die christlich-liberale Koalition die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flugzeug und Schiff fest. Bereits am 1. Dezember 2009 hat die „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.“ ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist eine unabhängige Einrichtung der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs in Deutschland zur Schlichtung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Beförderungsverträgen. Die Schlichtung wird allen Kunden von Unternehmen im Bahn-, Bus-, Flug- und Schiffsverkehr angeboten, die sich an dem Schlichtungsverfahren beteiligen. Die Koalition hat hier schnell und entschieden gehandelt. Zwar ist es richtig, dass sich Luftverkehrsunternehmen bisher noch nicht an dieser neuen Schlichtung beteiligen. Gleichwohl war die Bundesregierung bereits aktiv: Die Luftfahrtgesellschaften sind nun durch das Bundesministerium der Justiz angehalten worden, sich in einer Arbeitsgruppe zu treffen, um einen Modus zur Beteiligung an der Schlichtung zu finden. Ein erstes Treffen dieser Arbeitsgruppe wird noch vor der Sommerpause stattfinden. Neben den Fluggesellschaften werden auch das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Verbraucherschutz in der Arbeitsgruppe vertreten sein. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, werden die Rechte von Fluggästen laufend evaluiert und gegebenenfalls verbessert. In einem ersten Schritt wurde erst vor wenigen Monaten das freiwillige Instrument der „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.“ eingerichtet. Man sollte also der „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.“ schon noch die Chance geben, sich zu entwickeln, bevor man voreilig nach weiterer staatlicher Regulierung ruft, wie es die Linke auch in diesem Antrag wieder einmal macht.
Partei: CDU/CSU
Ist der Bundesregierung bekannt , daß insbesondere die Selbständigen in den Bereichen der Softwarebranche und der neuen Medien zu den sogenannten Besserverdienenden gehören , daß sie ihre Sozialversicherung , also die Altersversorgung und die Krankenversicherung , sehr wohl geregelt hatten und daß sie nun auf Grund der neuen Regelung in ein Arbeitnehmerverhältnis gepreßt werden , das ihnen den Weg in die Selbständigkeit verbaut ?
Partei: CDU/CSU
Das dürfen Sie ihm aber nicht von der Redezeit abziehen . Sie hätten mich rechtzeitig bremsen müssen . Liebe Freunde , ich möchte nur noch mit guten Wünschen schließen . Ich wünsche der Frau Forschungsministerin , dass sie trotz ihrer reduzierten Zuständigkeiten so gut koordiniert und einen so kraftvollen Führungsstil entwickelt , dass ihr die Wissenschaft mit Begeisterung zujubelt , dass der Mittelstand in ihr seine Vertreterin findet , dass die jungen Unternehmen daran glauben , dass sie eine hervorragende Ministerin ist , und dass ihr selbst die Opposition applaudiert . Das braucht Deutschland . Sie haben noch drei Jahre Zeit , um eine Strategie zu entwickeln . Wirtschaften Sie nicht von Tag zu Tag . Machen Sie einen großen Wurf für die Zukunft . Dann werden wir die Regierungsverantwortung übernehmen und wirklich etwas daraus machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Quintessenz des vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen lässt sich in einem Satz zusammenfassen : Vorbeugen ist besser als heilen . Wer wollte dieser Lebensweisheit widersprechen ? Natürlich haben Sie Recht , wenn Sie schreiben : Uta Zapf 15495 Die Chancen , humanitäre Krisen , Kriege oder gewalttätige Konflikte erfolgreich zu verhindern , sind am größten , wenn auf der Grundlage einer fundierten und permanenten Konfliktanalyse frühzeitig gehandelt wird . Es ist auch richtig , um einen weiteren unstrittigen Punkt zu nennen , dass wir es , wie Sie in Ihrer Analyse feststellen , heute weniger mit bewaffneten Konflikten zwischen Staaten zu tun haben , sondern dass das Gros der heutigen bewaffneten Konflikte innerstaatlicher Natur ist . Auch sonst stehen auf den neun Seiten Ihres Antrages viele Punkte , die seit langem unstrittig sind , wie etwa das Erfordernis einer Stärkung und Mitgestaltung der multilateralen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung . Ich habe mich angesichts so vieler Selbstverständlichkeiten gefragt , weshalb Sie das alles in einem Antrag aufschreiben . Sie mögen mich umgekehrt fragen , warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen , obwohl auch Richtiges drinsteht . Auf beides will ich eine Antwort geben . Warum stellen Sie den Antrag ? Der Hauptgrund ist , dass die rot-grüne Basis nach der militärischen Intervention im Kosovo beruhigt werden musste . . Jahrelang hatten Sie der alten Bundesregierung eine Militarisierung der Außenpolitik vorgeworfen . Der Vorwurf war zwar falsch , böswillig und völlig unbegründet , er drohte sich aber wegen der Intervention im Kosovo gegen Sie selbst zu wenden . Frau Beer und der Außenminister können ein Lied davon singen .
Partei: GRUENE
Ich will den Versuch trotzdem noch einmal unternehmen. Sie beziehen sich auch in der Antwort auf eine frühere Frage von mir, die das gleiche Thema für die vergangenen Jahre betroffen hat, darauf, dass es Auswirkungen auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland haben könnte. Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, dass es im Interesse der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland liegt, auch der Öffentlichkeit mitzuteilen, wie hoch die Summe ist, ob es nun 5 000 oder 50 000 Euro sind, dass Sie wenigstens sagen, ob es eine fünfstellige oder höherstellige Zahl ist? Denn diese Veranstaltung hat ja ein bisschen Hautgout. Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Ich bestreite, dass diese Veranstaltung einen Hautgout hat; denn solche Veranstaltungen werden ja nicht nur von deutschen Diensten oder Organisationen – es handelt sich ja nicht nur um Nachrichtendienste – veranstaltet, sondern zum Beispiel auch von ausländischen Nachrichtendiensten, die dann auch Vertreter des Bundesnachrichtendienstes einladen. Solche Veranstaltungen gehören auch zur Pflege der Partnerschaft. Was Ihre Frage angeht, ob ich nicht eine fünfstellige, sechsstellige oder sonstige Zahl nennen kann, muss ich noch einmal darauf verweisen, dass der Gesetzgeber selbst uns das versagt hat.
Partei: SPD
Der Bund hat sofort geholfen ; das habe ich bereits gesagt . Ich werde im Laufe meiner Rede noch klar sagen , daß es für mich selbstverständlich ist , daß der Bund helfen muß . Man muß diese Hilfe aber im Vergleich zu anderen Fällen sehen . Ich bin jederzeit bereit _ das haben wir so verabredet _ , alles zu tun , damit den Menschen in dieser Region materiell geholfen werden kann . Was aber in letzter Zeit in den Medien abgelaufen ist _ ich habe viele Zeitungsberichte dazu gelesen _ , war das Kaschieren der Verantwortung . Man ist auf dem Zitat von Heye herumgeritten ; man hat die Entschuldigung überhaupt nicht wahrgenommen . Man hat ferner immer wieder darauf hingewiesen , daß der Bund überhaupt nicht geholfen habe . Der Bund hat aber im Rahmen seiner Verantwortung sofort geholfen . Ich habe ebenfalls gesagt : Finanzminister Eichel hat zugesagt , daß es die gleichen Hilfen wie am Rhein und an der Mosel gibt .  Wenn es möglich ist , mehr zu helfen , werden wir diese Hilfe selbstverständlich leisten .
Partei: GRUENE
Ich würde gerne noch einen Gedanken zu Ende führen ; dann gerne , Herr Kollege Kampeter . Für 2007 ist geplant , 19 ,5 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen . Es gibt , glaube ich , niemanden hier im Haus , der bestreiten wollte , dass es möglich wäre , mit den Steuermehreinnahmen von über 11 Milliar-den Euro die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr 2007 auf ungefähr 10 Milliarden Euro zu senken . Wenn man jetzt einen Abbaupfad bei der Konsolidierung beschreiben will , kann man doch nicht allen ernstes sagen : Wir wissen schon jetzt , im Sommer , wir brauchen dieses Jahr 10 Milliarden Euro neue Schulden , aber 2008 , wo die Wirtschaft genauso gut weiterlaufen soll - so Ihre Annahme - , brauchen wir wieder ein bisschen mehr Schulden . Das passt nicht zusammen , und das zeigt , dass Sie - an dieser Stelle ist der Titel richtig - mangelnden Ehrgeiz bei der Konsolidierung haben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem vonseiten der Opposition ein bisschen der Eindruck erweckt wird , als ob es nicht mehr in die Zeit moderner Medienpolitik passe , föderal strukturiert zu sein , möchte ich fragen , wie Sie den aus unserem Bundesland BadenWürttemberg _ wir kommen beide von dort _ bekannten Vorgang bewerten , wonach es die CDU/FDP-geführte Landesregierung beispielsweise abgelehnt hat , die Landesmedienanstalten trotz der Zusammenlegung der beiden Sender SDR und SWF zu einem Südwest-Rundfunk zusammenzulegen . Stattdessen hat sie _ möglicherweise zum Erhalt von Pöstchen _ an alten , hier kritisierten Strukturen festgehalten .
Partei: SPD
Ihre Bewertungen des Handelns der SPD interessieren in der Tat in diesem Haus keinen Menschen. Das will ich einmal ganz allgemein sagen. Aber ich will zurückweisen, was Sie zur DDVG gesagt haben. Ich selbst bin sechs Jahre lang Schatzmeisterin der SPD gewesen, kann also tatsächlich von innen sagen, was die DDVG ist. Die DDVG ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft. Sie ist eine Beteiligungsgesellschaft. Dazu gehört zum Beispiel auch ein Reiseservice, mit dem ich noch in diesem Jahr auf der Ostsee unterwegs war. Da gibt es natürlich keine Zusteller von Zeitungen, um das nur einmal als Beispiel zu sagen. Bei allen Tageszeitungen, an denen die DDVG beteiligt ist, gibt es keinen bestimmenden Einfluss. Der höchste Anteil, den die DDVG an einem Verlag hat, beträgt 23 Prozent. Alle anderen Beteiligungen sind niedriger. Das heißt also, es gibt keinen ökonomisch bestimmenden Einfluss und infolgedessen auch keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik. Die Geschäftsführer agieren selbstverständlich nach dem GmbH-Gesetz frei. Wie soll das denn auch anders sein? Wenn man einen kleineren Anteil als 25 Prozent hat, kann man ja überhaupt gar niemanden in der Geschäftsführung bestimmen. Infolgedessen gibt es auch keinerlei Anweisungen in die Richtung, wie denn etwa mit Zeitungszustellern umzugehen sei. Alles andere, was Sie hier behauptet haben, entbehrt wirklich jeder Grundlage. Es passt in das Bild, das wir von Ihnen kennen: Unwahrheiten behaupten und so tun, als hätten Sie immer recht. Nein, Sie haben nicht recht.
Partei: GRUENE
Davon bin ich ausgegangen, Herr Präsident. Entschuldigung, dass ich Ihnen da zuvorkam. Die Gespräche hatten offensichtlich einen unterschiedlichen Wahrnehmungshorizont. Man hat das wohl so interpretiert, dass die Erwähnung in der Vereinbarung zur Verordnungsermächtigung auf das Thema Wiedereinreisesperren bezogen ist. Sie behaupten, dem sei nicht so. Wer ist denn für den Erlass der Verwaltungsvorschriften zu diesem Thema zuständig? Sie sagen, dass Sie das regeln wollen. Fällt das nicht – aber damit kann ich auch falsch liegen – in die Kompetenz der Länder?
Partei: GRUENE
Nein, die kriegen von mir keine zusätzliche Redezeit. Wenn wir ins Klein-Klein zurückfallen und Menschengruppen gegeneinander ausspielen, dann gibt es keine Gewinner, sondern am Ende nur Verlierer. Viele der Maßnahmen in diesem Pakt – deshalb verstehe ich auch die Aufgeregtheit in der Debatte nicht – sind in Deutschland schon lange Gesetz, Alltag und Realität. Das Einwanderungsgesetz ist der nächste Schritt. Wir werden auch sehr genau prüfen, ob Sie dort diese Vereinbarungen umsetzen. Deshalb kann ich an Sie alle nur appellieren: Lassen Sie uns zusammen für unsere gemeinsame Ordnung, für unsere grundlegenden Werte einstehen! Gerade wenn alte Partner und Rechtspopulisten unsere gemeinsame Ordnung und die Menschenrechte unter Beschuss nehmen, braucht es eine klare Haltung, braucht es Anstand und ein ganz deutliches Signal dafür aus der Mitte Europas. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister, Sie haben eben die bisher vorherrschende Nichtregistrierung bzw. -identifikation der Erwerber von Prepaidkarten als schwere Sicherheitslücke bezeichnet. Ich bin jetzt allerdings auf einen Widerspruch gestoßen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt die Nutzung von Prepaidtelefonie für Mobilfunkteilnehmer mit erhöhtem Sicherheitsbedarf. Die EU-Kommission schreibt in einem Papier, dass es keine Beweise für die Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahme bei der Strafverfolgung gibt. Und der Verband der Anbieter von Telekommunikationsund Mehrwertdiensten schreibt Ihnen, dass durch diese Maßnahme die Kosten für die Verbraucher deutlich erhöht würden, ohne die Sicherheitslage auch nur granular – schönes Wort – zu verbessern. Deshalb würde mich interessieren: Welche Erkenntnisse oder Fakten haben Sie veranlasst, genau diese Maßnahme trotzdem in das Gesetz aufzunehmen? Gibt es Untersuchungen, die uns nicht zugänglich sind, oder anderes?