Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kauder , ich möchte nicht versäumen , vorwegzustellen , dass dieser Gesetzentwurf heute hier im wahrsten Sinne des Wortes durchgepeitscht wird . Erst am Montag fand eine Sachverständigenanhörung statt ; wegen der Einspruchsfrist mussten am Dienstag vorgezogene Sitzungen des Innen- und des Rechtsausschusses stattfinden . Wir haben bis heute nicht einmal ein Protokoll der Sachverständigenanhörung vorliegen . Die Mehrheit von Ihnen hat es offenbar trotzdem schon ausgewertet . Ich möchte Ihnen jedenfalls deutlich sagen , dass das uns , der Opposition , nicht möglich gewesen ist . Ich halte es vor dem Hintergrund , dass die potenziellen Opfer von sexualisierter Gewalt wirklichen Schutzes bedürfen - das ist überhaupt keine Frage - , für einen Skandal , wenn man nur einzelne Punkte herausgreift und vor allen Dingen darauf setzt , wegzuschließen . Sie , Herr Kauder , haben das zwar eben hier dementiert ; ich bin aber der Meinung , dass genau das jetzt passiert : Vor allen Dingen will man die Leute wegschließen , sie zu immer längeren Haftstrafen verurteilen . Über wirkliche Abhilfe wird aber nicht ernsthaft diskutiert und schon gar nicht beraten , auch aufgrund der Fragestellung bei der Anhörung am Montag , die leider sehr eingeengt war . - Sie wissen selber , dass es nur einzelne Punkte gab , die angesprochen werden konnten . Wir reden hier über 40 bis 50 Personen , bei denen durch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung die Zeit des Freiheitsentzugs verlängert werden könnte . Ob damit erreicht wird , dass es auch nur ein Opfer sexualisierter Gewalt weniger gibt , ist pure Spekulation . Denn im Gegensatz zu Deutschland gibt es in anderen Staaten , wie zum Beispiel den USA , Forschung und qualifizierte Studien darüber - davon kann man bei uns kaum sprechen - , wie mit Sexualstraftätern im Vollzug umgegangen wird . Es gibt bei uns auch nur wenige Studien über Therapien . Das sage ich Ihnen übrigens als Strafvollzugshelferin , die 22 Jahre für Gefangene und mit Gefangenen gearbeitet hat . Fragt man die Anstaltsleiter , wer denn vom Richter im Urteil eine Therapie verschrieben bekommen hat , erfährt man , dass es fast alle sind . Aber nur ein Bruchteil davon bekommt wirklich eine Therapie . Ich meine , es gehört dazu , dass ein Resozialisierungsprogramm diese Dinge bewertet , von der Forschung ausgewertet wird und Veränderungen aufzeigt . Eine Auswertung der Rückfallquote therapierter Straftäter zeigt ganz deutlich , dass sie signifikant sinkt . Sie könnte weiter sinken , wenn der Strafvollzug bei seinen Aufgaben andere Schwerpunkte setzen würde . Dass er das nicht kann - Sie wissen , dass der Strafvollzug im Moment auf der Länderebene verantwortet wird - , wissen Sie . Hier muss man ganz deutlich sagen : Psychotherapie und ähnliche Dinge fallen dem Rotstift zum Opfer . Das kann nicht im Sinne der Sache sein . Statt hier gegenzusteuern , betont der Gesetzentwurf einseitig die Kontrollfunktion der an die Haft anschließenden Führungsaufsicht . Dadurch werden andere , sinnvolle Neuerungen konterkariert . Sie heben die Schweigepflicht der Therapeuten zum Teil auf . Sie schaffen ohne sachlichen Grund die Möglichkeit lebenslanger Führungsaufsicht . Sie verschärfen auf absurde Weise das Sonderstrafrecht des § 145 a Strafgesetzbuch . Die Koalition will nachträgliche Sicherungsverwahrung auch dann ermöglichen , wenn sie zum Zeitpunkt der erstmaligen Verurteilung eines Straftäters noch nicht möglich war . Damit hebeln Sie den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz auf und verstoßen gegen elementare Rechtsgrundsätze . Ich fasse zusammen : Während sich der Strafvollzug weiter verschlechtert , werden Sicherungsverwahrung und eine rein kontrollierende Führungsaufsicht ausgeweitet . Mit anderen Worten : Es geht im Strafvollzug schon längst nicht mehr um Resozialisierung , sondern um Wegsperren und Kontrolle . Es geht nicht um psychosoziale Betreuung und therapeutische Angebote , sondern um noch mehr und immer längeren Freiheitsentzug . Damit nimmt man den Betroffenen noch die letzte Perspektive , die sie haben : eines Tages wieder in Freiheit und selbstbestimmt leben zu können . Diesem wichtigen Resozialisierungsauftrag haben Sie hier zugestimmt ; diesen muss man einklagen . Das Prinzip wegsperren statt resozialisieren entspringt im Übrigen der Ideologie einer konflikt- und kriminalitätsfreien Volksgemeinschaft . Die geistigen Urheber der Sicherungsverwahrung - das wissen Sie ; das hat auch ein Sachverständiger gesagt - waren die Nazis . Aus gutem Grund hat die DDR diese Sonderregelung damals abgeschafft . - Ja , so ist es .