Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der FAZ ist heute zu lesen : Deutschland ist zur Zeit mit sich selbst beschäftigt . Die Perspektive verengt sich zunehmend auf die Kontroversen im Inneren , und der Blick über die nationalen Grenzen hinaus fällt schwer . . . Daran ist etwas Richtiges . Es darf aber natürlich nicht richtig sein . Bei all den Problemen , die wir im Innern haben , müssen wir wahrhaftig daran denken , daß außen- und sicherheitspolitische Fragen für dieses Land wichtig sind und von ihnen ganz entscheidend abhängt , wie es hier im Innern weitergeht . Anfang des Jahres standen wir vor nicht ganz einfachen außenpolitischen Weichenstellungen . Vor uns lagen drei große Konferenzen : der Europäische Rat , die NATO-Gipfelkonferenz und der Weltwirtschaftsgipfel , in Amsterdam , Madrid und Denver . Heute können wir wirklich sagen , daß wir die Hauptziele erreicht haben . Die Tür für ein modernes , ungeteiltes Europa mit einer gemeinsamen Währung und gemeinsamer Sicherheitspolitik nach innen und nach außen ist geöffnet worden . Dies ist ganz unbestreitbar auch ein Erfolg dieser Bundesregierung . . Unsere Partner schauen auf uns , bauen auf Deutschland als Lokomotive für Europa und als Kraft für weltweite Stabilität . Deshalb ist es so enorm wichtig , daß wir Kurs halten . Wir werden das insbesondere bei den beiden jetzt anstehenden Weichenstellungen für das moderne Europa : bei der zügigen Erweiterung und Öffnung von EU und NATO und bei der Einführung eines stabilen Euro zum 1 . Januar 1999 . Bonn und Paris , Gott sei Dank nach wie vor Motor dieser europäischen Integration , halten - es ist . noch : Bundesminister Klaus Kinkel an den Konvergenzkriterien für den Euro fest , weil dieser Euro gut für Europa ist , weil er für ganz Europa , für unsere Arbeitsplätze , für unsere Exporte und auch - bitte nicht vergessen - für unsere Glaubwürdigkeit in Europa und in der übrigen Welt wichtig ist . . Deshalb ist die Verschiebungsdiskussion falsch ; sie ist - ich sage es so deutlich und klar - verantwortungslos und gefährlich , sogar sehr gefährlich . . Wir machen hier keine Laborversuche , sondern wir müssen uns in bezug auf den Euro auch von außen her messen lassen . Wenn Sie sich ansehen , wie die Kurse weltweit auf ganz bestimmte Erklärungen reagieren , und wenn Sie sich im Ausland umhören - ich höre es als Ihr Außenminister tagtäglich - , stellen Sie fest , daß wir sehr genau beobachtet werden , ob wir in der Lage sind , diesen Euro nun zu bringen oder nicht . Die Ansehensfrage sollte deshalb bitte nicht beiseite gekehrt werden . Der Euro wird pünktlich zum 1 . Januar 1999 - ich wiederhole es noch einmal , obwohl es mittlerweile als abgedroschen gilt - unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Stabilitätskriterien kommen . Das zweite große Vorhaben , das wir in Europa haben , die Erweiterung , wird der Europäische Rat auf der Basis der Vorschläge der Kommission - Agenda 2000 - im Dezember in Luxemburg entscheiden . Die Verhandlungen werden zunächst - wie von der Kommission vorgeschlagen - nur mit einigen mittel- und osteuropäischen Ländern und mit Zypern beginnen . Aber - das ist von zentraler Wichtigkeit - die Tür bleibt für alle anderen offen . Wichtig ist auch , daß der Vorschlag , ein baltisches Land , nämlich Estland , mit in die erste Kandidatengruppe aufzunehmen , ein Signal über dieses Land hinaus ist . Alle drei baltischen Staaten gehören zu uns . Sie können auch auf uns zählen . . Mein neuer türkischer Kollege wird am Freitag erstmals nach Bonn kommen . Auch die Türkei , unser traditioneller Partner und Freund , ein strategisch wichtiger Partner an der Schnittstelle zu Nahost , zum Kaukasus und zu Zentralasien - sehr oft vergessen - , muß weiter an Europa herangeführt werden , über die jetzige Zollunion hinaus . Aber wir müssen unseren türkischen Freunden deutlich und klar sagen , daß es auf absehbare Zeit wohl nicht möglich sein wird , sie zum Vollmitglied in der Europäischen Union zu machen , und zwar einfach deshalb , weil der Weg nach Europa zwingend über den Schutz der Menschenrechte , eine rechtsstaatliche Lösung der Kurdenfrage , die Beilegung des türkisch- griechischen Streits und eine Verhandlungslösung des Zypernproblems führen muß . Zum Nahen Osten : Der neuerliche schreckliche Bombenanschlag in Tel Aviv hat uns allen grausam vor Augen geführt : Der Nahostfriedensprozeß hängt im Augenblick im wahrsten Sinne des Wortes an einem seidenen Faden . Ich bin sehr dankbar dafür - ich habe versucht , darauf hinzuwirken - , daß Madeleine Albright ihre Reise nicht abgesagt hat , sondern heute ihren Besuch in der Region beginnt . Die festgefahrenen Friedensverhandlungen müssen wieder in Gang kommen ; dazu gibt es keine Alternative . Wir wollen als Europäer durch den Botschafter Moratinos , der sich - im positiven Sinne - stärker eingeschaltet hat - das sage ich ganz offen - , als ich es ursprünglich vorhergesehen hatte , weiter helfen . Ich habe gerade in den letzten Tagen mit dem Außenminister der Palästinenser gesprochen , die natürlich in einer verzweifelten Lage sind . Die Abschottung , aus Sicherheitsgründen von Israel vorgenommen , treibt den schrecklichen Zirkelschluß von Gewalt und Gegengewalt hoffentlich nicht weiter voran . Beide Seiten sind jetzt aufgefordert , guten Willen zu zeigen . Ich glaube , wir sollten uns in diesem Deutschen Bundestag einig sein : Die Rechnung der Terroristen darf nicht aufgehen . Es war ganz typisch , daß dieser Terroranschlag im Vorfeld der angekündigten Reise von Madeleine Albright erfolgte . Sie sollte unterbunden werden ; das war Sinn und Zweck der ganzen Sache . Die Palästinenser und Arafat müssen alles in ihrer Macht Stehende tun , um dem Terrorismus Einhalt zu gebieten . Mit aller Vorsicht , weil wir Deutschen - auch da sind wir uns einig , wie ich weiß - hier keine geeigneten Ratgeber sind , sage ich - ich glaube , daß das in Israel verstanden wird - : Ein Moratorium in der Siedlungsfrage , in der Frage Ha Homa , wäre sehr hilfreich . . Ich füge hinzu - auch da herrscht Einigkeit hier im Deutschen Bundestag ; ich sage das , weil da in den letzten Tagen alle möglichen Äußerungen gemacht worden sind - : Alle Regierungen in der Nachkriegszeit waren sich darin einig , daß die Sicherheitsfragen Israels für uns ein besonders sensibles Problem sind und wir uns darin Israel in besonderer Weise verbunden fühlen . . Das heißt nicht , daß wir eine unausgewogene Nahostpolitik machen . Im Gegenteil : Gerade weil wir uns bei der Abstimmung über die beiden Resolutionen enthalten haben , weil sie total unausgewogen waren , sage ich : Wir alle - ich als deutscher Außenminister , Sie als Abgeordnete - können erhobenen Hauptes in sämtliche arabischen Länder reisen , einschließlich der palästinensischen Gebiete . Denn es gibt praktisch keinen Ruf nach Unterstützung , der nicht erfüllt wird ; das gilt bilateral wie multilateral . Ich habe dem Außenminister der Palästinenser am vergangenen Freitag zugesagt , daß wir ihn wegen seiner Budgetlücke von 80 Millionen DM am kommenden Montag im Rat und auch gegenüber der Kommission unterstützen werden . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Algerien : Hier in Deutschland fast vergessen , Terror mit traurigem Höhepunkt . Wir können relativ wenig tun . . Deshalb möchte ich Sie bitten , mich dabei zu unterstützen , wenn ich alle religiösen , gesellschaftlichen und politischen Kräfte aufrufe , den Weg der nationalen Versöhnung zu gehen und der Gewalt und dem Terror jetzt ein Ende zu setzen . Auch das algerische Volk hat ein Recht darauf , in Frieden zu leben . . Meine Damen und Herren , ich habe in der vorvergangenen Woche den Herrn Bundespräsidenten nach Moskau begleitet . Die NATO-Rußland-Grundakte und die Entscheidung des NATO-Gipfels von Madrid , in einer ersten Öffnungsrunde Polen , Ungarn und die Tschechische Republik als neue Mitglieder aufzunehmen , markieren wirklich einen Meilenstein auf dem Weg zur Errichtung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur . Europas Trennung wird im Einvernehmen mit Rußland überwunden ; Europas neue Sicherheit wird im Zusammenwirken mit Rußland gewährleistet . Das ist von historischer Bedeutung . Präsident Boris Jelzin hat in dem Gespräch , das der Bundespräsident und ich zusammen mit ihm hatten , einen Satz gesagt , den ich nicht so schnell vergessen werde . Er hat erklärt , die Beziehungen Rußlands zu Deutschland seien die vorrangigsten unter den vorrangigen . Wer hätte sich das vor zehn Jahren träumen lassen ? Die Beziehungen haben sich auf eine Art und Weise entwickelt , für die wir etwas getan haben und auf die wir gemeinsam stolz sein können . . Zu Bosnien : Was sich in diesen Tagen dort abspielt , ist äußerst kritisch und zeigt , daß wir wahrscheinlich an einem Wendepunkt sind . Der Verweigerungsfront in Pale steht jetzt ein innenpolitischer Gegner in Banja Luka gegenüber . Ich habe Präsident Milosevic in den letzten Tagen massiv aufgefordert , sich in den Machtkampf zwischen Pale und Banja Luka hinter die gewählte Präsidentin Plavsic zu stellen , die unsere Ansprechpartnerin ist , solange sie den Dayton-Prozeß unterstützt , ihn implementiert und umsetzt , und sich nicht hinter die Hauptgegner des Friedens , Karadzic und seine Helfershelfer , zu stellen . Die Hetzkampagnen der von Karadzic gesteuerten Medien sind unerträglich und müssen - notfalls auch mit Gewalt - unterbunden werden . Das Mandat der SFOR erlaubt dies . Das ist auch schon geschehen ; wir sollten das unterstützen . Am kommenden Wochenende sind in Bosnien die Kommunalwahlen . Sie wissen , wie die kroatische Seite reagiert hat . Ich war gestern zusammen mit dem britischen Außenminister Cook in Hamburg . Wir haben der kroatischen Seite deutlich und klar erklärt , daß der vorgesehene Boykott nicht hinnehmbar ist . Es bleibt dabei : Wer den Frieden und die Rückkehr der Flüchtlinge blockiert - das ist natürlich für uns nach wie vor eine ganz zentrale und wichtige Frage - , bekommt keine Wiederaufbauhilfe . . Umgekehrt müssen wir den Gemeinden helfen , die konstruktiv mitmachen . Das ist - hoffentlich - mit der Hilfe des Kollegen Schlee , dem ich für sein Engagement , seinen Einsatz und seine Bereitschaft danke , auch in der Republik Srpska zumindest in Einzelfällen möglich . Immerhin sind 60 Prozent der Flüchtlinge , die noch in der Bundesrepublik sind , aus der Republik Srpska . Rugova war vor zwei Tagen bei mir und sagte : Bitte den Kosovo nicht vergessen . Auch in diesem Punkt müssen wir natürlich Milosevic auf die Füße treten , und zwar mächtig . Menschenrechte bleiben für uns Kernstück unseres politischen Selbstverständnisses . Sie alle wissen , daß es da keinen Königsweg gibt . Aber : Wer die Menschenrechte mit Füßen tritt - leider Gottes findet das noch viel zu häufig auf dieser Welt statt - , der soll nicht ruhig schlafen können . Deshalb möchte ich mich gern - ich hoffe , daß Sie mich dabei unterstützen - für eine möglichst baldige Errichtung eines effektiven internationalen Strafgerichtshofs einsetzen . . Bevor ich zum Schluß komme , möchte ich noch ein Wort zum Iran sagen . Wir hatten - und wünschen uns dies wieder - zu diesem 70-Millionen-Volk in strategisch wichtiger Lage enge und freundliche Beziehungen . Der neue Außenminister , den ich aus verschiedenen Begegnungen in New York , wo er bisher Botschafter war , kenne , hat mit seinen Äußerungen zum Thema Terrorismus , Vertrauensbildung und regionaler Frieden ganz zweifellos einen neuen Ton angeschlagen . Wir begrüßen diesen Schritt ; er hat die Hand ausgestreckt , die wir vorsichtig ergreifen wollen . Ich hoffe , daß sich in New York am Rande der VN-Generalversammlung eine Möglichkeit zu einem Gespräch der EU-Troika mit ihm ergibt . Die beste Voraussetzung wäre natürlich , wenn die EU-Botschafter zurückkehren könnten . Das wird nicht geschehen unter Diskriminierung des deutschen Botschafters . Wir werden nicht als letzte zurückgehen . Die europäische Solidarität steht . Dafür bedanke ich mich nachdrücklich und ausdrücklich . . Die ausgestreckte Hand wird nicht um jeden Preis angenommen . Wir erwarten , daß der Iran positive Zeichen setzt und sich völkerrechtskonform verhält . Wir erwarten auch , daß im Prozeß gegen den Schriftsteller Sarkuhi nach Recht und Gesetz verfahren wird . Der Ball liegt eindeutig im iranischen Feld . Nicht wir haben Mykonos zu vertreten , sondern die iranische Seite . Deshalb können wir mit Ruhe . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Wir sollten die ausgestreckte Hand ergreifen . Was wir uns in Europa vorgenommen haben , ist eine Herkules-Arbeit , insbesondere deshalb , weil die Länder , die jetzt ihre Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft beantragt haben , über Jahrzehnte kommunistische , diktatorische Regime hatten und keine Marktwirtschaft , sondern eine Kommandowirtschaft . Das wird eine gigantische Anstrengung werden , weil völlig anders strukturierte Länder in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen werden sollen . Wir werden und müssen das schaffen . Ich möchte , wenn Sie erlauben , zum Schluß etwas tun , was vielleicht unüblich ist . Aber ich tue es einmal , weil ich gemerkt habe , daß gerade in letzter Zeit Haushaltsfragen , sprich : Stellenabbau und weniger Mittel , im Auswärtigen Dienst dazu geführt haben , daß meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die sich gerade im letzten Jahr für dieses Land hochmotiviert geschlagen haben , ein bißchen Unterstützung brauchen . Wir sollten stolz auf sie sein . Ich danke den Haushältern und dem Parlament dafür , daß immerhin das , was wir benötigen , bereitgestellt wurde . Helfen Sie uns noch ein bißchen mehr ! Denn wir können Deutschland - unser Land , Ihr Land - nach außen nur würdig und so vertreten , wie Sie es alle wünschen und wie wir es unserem Volk schuldig sind , wenn wir die notwendige Unterstützung des Parlaments haben . Vielen Dank . .