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Partei: SPD
Sie haben mich wahrscheinlich missverstanden . Sie werden doch sicherlich nicht dafür sein , unsere Entwicklungszusammenarbeit in einem Land einzustellen , welches jetzt Gott sei Dank unsere technische und finanzielle Hilfe erhalten hat , das aber mehr als 700 Millionen Arbeitskräfte hat , von denen durch den Strukturwandel möglicherweise - nach Berechnungen amerikanischer Experten - 175 Millionen verdeckt arbeitslos sind . Ich bin der Meinung , dass wir es weiter unterstützen und für die Ausbildung der jungen Akademiker mehr tun müssen . Deswegen haben wir die Mittel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Alexänder-von-Humboldt-Stiftung erhöht . Darin können Sie uns doch sicherlich folgen , oder ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Canel, das ist nur ein Anfang, aber noch nicht die Lösung. Sie haben jetzt über das Kooperationsverbot und dessen Grenzen gesprochen. Ich hatte heute Morgen das Vergnügen, Herrn Rupprecht, den bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, zum Thema Kooperationsverbot zu hören. Er meinte, das Kooperationsverbot habe sich nicht bewährt. Jetzt sprechen Sie die gleiche Problematik an. Kann ich also davon ausgehen, dass in dieser Wahlperiode von der Koalition das Kooperationsverbot gemeinsam mit den anderen Fraktionen hier aufgehoben wird?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , was hat die Bundesregierung dagegen unternommen , dass diese neuen Fördertöpfe eingerichtet werden können ? Haben Sie bei der EU dagegen protestiert oder haben Sie das Vorhaben einfach durchlaufen lassen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Es gibt keine Anzeichen dafür , dass in dieser Frage beihilferechtliche Schwierigkeiten bestehen . Deshalb ist nicht dagegen protestiert worden .
Partei: CDU/CSU
Wir haben da unterschiedliche Meinungen . Das kann m an sicherlich austragen . Selbst wenn ich auf Ihre 27 % gehe , kann ich nur sagen : Unsere CO2-Konzeption , die jedem zum Lesen vorliegt , sagt aus , daß wir bei dem Sektor eine Stabilisierung der CO2-Emissionen haben . Der gesamte Minderungsansatz bleibt also bestehen . Wenn wir den Verkehrsbereich stabilisieren können , ist das im Einklang mit der Gesamtminderungsrate von 25 bis 30 % . Genau das ist unsere Aussage , und sie bleibt auch so . Ich kann Ihnen deutlich sagen : Wir werden von unserer Zielsetzung nicht abweichen , und wir werden sie umsetzen . .
Partei: SPD
Dann lautet meine dritte Frage: Gibt es seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend neben den Förderbescheiden noch andere Schriftstücke, die sich auf diesen Umstand beziehen könnten, etwa Anweisungen oder Anleitungen für die Öffentlichkeitsarbeit oder dergleichen mehr in Richtung der Landeskoordinierungsstellen, bei denen es um Pressemitteilungen und Pressearbeit gehen könnte, und wenn ja, wie wären diese rechtlich zu bewerten? Wären sie rechtlich bindend?
Partei: GRUENE
Zunächst zu den Energiekosten . Sie wissen genau , dass die EEG- und KWK-Umlagen der kleinste Bestandteil sind . Den Hauptanteil der von Ihnen so genannten staatlichen Belastungen machen die Konzessionsabgabe , die es schon ewig gibt , die Mehrwertsteuer und die Ökosteuer aus . Dass Sie aber immer wieder die erneuerbaren Energien ins Zentrum stellen , wenn Sie über Energiepreise reden , zeigt ganz klar , dass Sie schlichtweg gegen die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien sind . Das haben Sie auch bei der Beratung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gezeigt . Sie verstecken Ihre Haltung nur hinter dem Energiekostenargument . Aber darauf fällt kein Mensch herein . Zweiter Punkt . Sie sind anscheinend die letzten Mohikaner , die noch darauf setzen , dass es keiner Regulierung bedarf . In allen Ländern Europas ist klar , dass man sagt : Wenn es ein Netz gibt , das ein natürliches Monopol darstellt , dann ist es sinnvoll und richtig , dass der Staat als Schiedsrichter Regeln aufstellt , die er dann auch kontrolliert und überwacht . Wenn man aber nur fünf Leute für diese Kontrolle und Überwachung einsetzen will , dann will man keine Regulierung . Man braucht schon ein paar Leute mehr dafür . Sagen Sie also Ja oder Nein , aber tun Sie nicht so , als seien Sie für den Staat als starken Schiedsrichter , obwohl Sie die entsprechende Behörde nicht ausstatten wollen . Das empfinde ich als unglaubwürdig . Letzter Punkt ist das Thema Rexrodt und Eon/Ruhrgas-Fusion . Es tut mir Leid , aber Herr Rexrodt hat sich damals in der Presse mehrmals öffentlich geäußert . Außerdem ist er in dieser Situation - Herr Brüderle war dabei ; Herr Schauerte kann sich auch noch genau daran erinnern - im Ausschuss aufmarschiert . - Aber hallo , er ist im Ausschuss aufmarschiert und hat auch das Wort ergriffen . Er hat sich aktiv eingemischt und dafür gesorgt , dass die FDP die Meinung vertrat , dass nicht diskutiert werde . Das besondere Geschmäckle , das es hier gegeben hat , als er sich öffentlich und intern zu Wort gemeldet hat , besteht darin , dass er Teilhaber an einer PR-Agentur ist , die BP berät und von diesem Deal profitierte . BP hat von diesem Deal profitiert . Da wir schon über Geschmäckle reden , kann ich nur sagen : Das damalige Eingreifen von Herrn Rexrodt war , was den liberalen Stellenwert der FDP betrifft , hochgradig unglaubwürdig . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich komme auf Ihre Antwort hinsichtlich der Rekrutengewinnung zurück und frage Sie : Die Zahl der Kreiswehrersatzämter wird ebenfalls reduziert . Bei uns in Sachsen wird beispielsweise das Kreiswehrersatzamt Bautzen geschlossen werden . Wenn ich richtig informiert bin , sollen die künftigen Soldaten nicht nach Dresden oder Leipzig , sondern zum Beispiel nach Cottbus zur Musterung fahren . Gehen Sie davon aus , dass alle Kreiswehrersatzämter im Tagespendelbereich zu erreichen sind ? Haben Sie das anhand der Anbindungen an den öffentlichen Verkehr in strukturschwachen Regionen genau geprüft ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Wehrverwaltung hat Vorschläge gemacht und im Kollegium ausgesagt , dass der Gesichtspunkt , ob man innerhalb eines Tages das betreffende Kreiswehrersatzamt zum Zwecke der Musterung oder der Einberufung erreichen und auch wieder nach Hause kommen kann , eine Hauptrolle gespielt hat .
Partei: FDP
Ich ergänze meine Frage : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich hier wie auch schon zuvor immer erklärt habe , dass die FDP-Fraktion ihren Antrag sofort zurückziehen wird , wenn es einen Gruppenantrag oder einen fraktionsübergreifenden Antrag gibt ? Wenn Sie sich in Ihrer Fraktion klar darüber werden , sind wir bereit , unseren Antrag zurückzunehmen . Was daran schofel ist , müssen Sie mir bitte erklären .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Lange, ich muss da nachhaken. Sie waren lange genug im Parlament. Jetzt sind Sie Staatssekretär. Sie wissen, dass der MärzTermin bei einem normalen Beratungsverfahren – mit ganz normalen Ausschusssitzungen, möglichen Anhörungen etc. zu einem Gesetzentwurf – schon jetzt kaum noch zu halten ist. Von daher erscheint mir Ihre Antwort hier doch eher als eine Ausrede. Wir haben den Termindruck für die Sitzung – Herr Koenigs hat es gerade beschrieben –, wir haben keinen Gesetzentwurf, und wir wissen, dass es massiven Streit innerhalb der Großen Koalition gibt; so dachten wir zumindest bisher. Aber anscheinend ist dieser Streit ja bis ins Kabinett getragen worden; sonst würde ja eine Einlassung von Frau Steinbach Sie im Kabinett nicht daran hindern, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Oder sehe ich das falsch?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Vielen Dank für die Vorlage des Berichts zum Stand der deutschen Einheit. Er kommt zum rechten Zeitpunkt. Er wird nicht nur rechtzeitig zu den 25-Jahr-Feiern vorgelegt, zum Beispiel anlässlich der Großdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989, sondern auch in einer spannenden Phase der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ich denke, dass in dem Bericht einige spannende Fakten zur Steuerkraft der ostdeutschen Wirtschaft und zu den Steuereinnahmen sowie zur Wirtschaftskraft und Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern zu finden sind. Ich habe zwei Fragen: Erstens. Diese Bundesregierung hat einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt, der insbesondere in den neuen Bundesländern greifen wird. Können Sie mir darlegen, welche Auswirkungen dieser Mindestlohn Ihrer Einschätzung nach haben wird, womöglich auch auf die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West? Meine zweite Frage stelle ich angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen: Inwiefern halten Sie Programme für eine lebendige Demokratie weiter für notwendig? Können Sie noch einmal darlegen, was diesbezüglich geplant ist? Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Das mache ich ja gerade . . Das , wovon Sie eben gesprochen haben , Herr Westerwelle , der Sie deutlich die Berufsdemonstranten erwähnt haben , hat sich in Ahaus überhaupt nicht bewahrheitet . Es ist doch ein Widerspruch , wenn Sie auf der einen Seite sagen , sie konnten sich so schnell nicht mehr freinehmen , und auf der anderen Seite , es seien Berufsdemonstranten . Berufsdemonstranten haben immer frei . Sie wären die ersten gewesen , die hätten dasein können . Deshalb stimmt das so nicht . Im Münsterland hat die Bevölkerung selber dieser Bundesregierung die Quittung gegeben . Frau Merkel ist hingegangen und hat gesagt : In Ahaus wird schon nichts passieren , da können wir die Castor-Transporte rollen lassen , und die Münsterländer haben gesagt : Das lassen wir uns von Frau Merkel nicht bieten . Wir wissen , wo und wann wir demonstrieren wollen . Die Demonstranten waren aus der Region und haben ihren Protest deutlich gemacht . Das ist ein Unterschied zu dem Verhalten bei allen anderen Castor-Transporten , die vorher stattgefunden haben . .
Die Bundesregierung begrüßt es, dass die Delegierten der Loya Jirga den Prozess einer politischen Einbindung der Aufständischen ausdrücklich unterstützt haben. Nach der Ermordung des Vorsitzenden des Hohen Friedensrates Burhanuddin Rabbani und der aufgeheizten Stimmungslage in den Folgewochen setzten die Delegierten mit ihrer Resolution ein klares Zeichen der Fortsetzung der Friedenspolitik. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der afghanischen Regierung, dass eine Lösung letztlich nur politisch gelingen kann. Zwischen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft besteht Einigkeit, dass der Versöhnungsprozess unter afghanischer Führung stehen muss. Die Bundesregierung ist auf Wunsch der afghanischen Regierung bereit, diesen Prozess im Rahmen des ihr Möglichen zu unterstützen. So wurde unter deutschem Vorsitz im Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen die Trennung in ein Al-Qaidaund ein Afghanistan-Taliban-Sanktionsregime bewirkt. Nach ersten bereits erfolgten Entlistungen – also die Streichung von den Listen, wie man das so schön nennt – im Sommer 2011 werden zurzeit weitere Anträge im Sinne von vertrauensbildenden Maßnahmen zur Unterstützung des politischen Prozesses bearbeitet. Wir sind insofern bei diesem überaus komplexen Thema verhalten optimistisch.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass unser Antrag einen Mindeststandard für die Betroffenen festlegen will , um eine ungerechte Behandlung der Betroffenen zu verhindern ? Ich habe das Beispiel aus Freiburg genannt . Es kann doch nicht im Ermessen der einzelnen Kommunen liegen , wie viel die Betroffenen für die Kosten der Unterkunft bekommen . Was den Wohnraum angeht , herrschen in den einzelnen Kommunen höchst unterschiedliche Bedingungen vor . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass unser Antrag gar nicht unbedingt höhere Ausgaben zur Folge hat ? In Berlin wird diese Regelung bereits umgesetzt . Die Betriebskosten hat man dort zusammen mit den Mieterbünden überprüft und ist so zu Einsparungen gekommen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass unsere Anträge sehr differenziert sind und wir uns immer in die Situation der Betroffenen hineinversetzen , mit dem Ziel , ihre Situation zu verbessern ?
Ihre Logik kann ich nicht nachvollziehen. – Das ist grüne Logik. – Es ist unbestritten in der Wissenschaft und in der Medizin – darüber gibt es auch keine parteipolitische Diskussion –, dass die Problematik der Resistenzbakterien uns alle betrifft. Das heißt, wenn die Bakterien resistent sind, kann im Ernstfall bei einer Erkrankung von Menschen ein entsprechendes Antibiotikum nicht mehr anschlagen, und dann könnte es gefährlich werden. Deshalb ist es ausgesprochen wichtig, dass wir Antibiotika europaweit – auch die Kommission hat sich mit dem Thema beschäftigt; es wäre wünschenswert, wenn auch andere Staaten so weit wären wie Deutschland – sowohl in der Tiermedizin wie auch in der Humanmedizin treffsicher, zielgenau nur bei Erkrankungen einsetzen. Ich sage noch einmal: Natürlich sind wir den Bundesländern, auch NRW, dankbar für die durchgeführte Studie. Sie zeigt, dass es vor Ort offensichtlich Handlungsbedarf gibt. Wir sagen in Richtung der Länder: Wenn Minister Remmel vom Bundesland NRW jetzt, in diesem Dezember und Januar, offensichtlich feststellt, dass 96 Prozent der Tiere betroffen sind, dann frage ich: Wo war er in den letzten Jahren? Wir haben seit 2008, also auch schon in der Großen Koalition, den fraktionsübergreifenden Konsens im Bundestag, dass die Minimierungsstrategie in der Tiermedizin vorangetrieben werden muss. Ich würde mich freuen, wenn das in den Bundesländern genauso gesehen würde und NRW nicht hinterherhinkt und mit dem Finger auf Berlin zeigt, während es offensichtlich die größten Probleme im eigenen Land hat.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie sagten eben , daß die Claims Conference dankenswerterweise möglichst schnell ihre Tätigkeit in diesem Bereich aufnehmen und Rentenzahlungen an jüdische NS-Verfolgte leisten kann . Sieht die Bundesregierung denn keine Diskriminierung darin , wenn an nichtjüdische Opfer , die dasselbe Schicksal erlitten haben , nur deswegen keine Rentenzahlungen geleistet werden , weil sie Nichtjuden sind ? .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will die Debatte nicht unnötig verlängern . Aber die Rede des Kollegen Kastning hat mich doch dazu veranlaßt , etwas zu sagen . Man konnte den Eindruck gewinnen , daß die Wehrpflichtigen nach der Gesetzgebung , die die Koalition durchgesetzt hat , weniger bekommen als vorher . Dieser Eindruck darf nicht hier im Raume stehenbleiben . Die SPD schimpft hier . Aber in der Bundeswehr freut man sich darüber , daß wir etwas für die jungen Wehrpflichtigen tun . Deshalb will ich dem Parlament die Fakten nennen : Erstens . Wir haben zum 1 . Oktober dieses Jahres das doppelte Verpflegungsgeld an allen Feiertagen sowie an Samstagen und Sonntagen wieder eingeführt . Das macht für jeden Wehrpflichtigen 50 DM im Monat aus und kostet den Bundeshaushalt 90 Millionen DM . . noch : Jürgen Augustinowitz Zweitens . Mobilitätszulage . Mehr als jeder zweite ist davon positiv betroffen . Kosten : über 100 Millionen DM . Drittens . Verbesserung der Beförderungsintervalle . Das heißt , zukünftig wird man nach drei Monaten Gefreiter . Das macht für den jungen Mann im Monat 50 DM mehr aus . Kosten für den Bundeshaushalt : 60 Millionen DM . Viertens _ eine alte Forderung _ : Vorziehen des Freizeitausgleichs oder des finanziellen Ausgleichs auf den vierten Monat . Kosten : wiederum 50 Millionen DM . Unter Berücksichtigung dessen , daß wir Weihnachtsgeld und Entlassungsgeld den kürzeren Zeiten anpassen , bedeutet dies für die jungen Wehrpflichtigen ein Mehr von über 300 Millionen DM netto im Jahr . Ich finde , es gehört zur Redlichkeit , hier die Dinge beim Namen zu nennen und nicht so zu tun , als ob wir etwas täten , was gar nicht hinter der Sache gesteckt hat . 300 Millionen DM sind ja wohl ein Wort . Ich finde , das könnte auch die Opposition einmal würdigen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Mit Tourismus als sektoralem Schwerpunkt für die Entwicklungszusammenarbeit fördern wir nicht nur die Wirtschaft im Entwicklungsland , sondern auch unsere eigene Wirtschaft profitiert davon . Genau das wollen wir ja mit Entwicklungspolitik erreichen : nicht nur einseitig Gelder geben , sondern fördern und auch für uns etwas erreichen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank an die Kollegen , die als Berichterstatter an diesen Gesetzentwürfen mitgewirkt haben , anschließen . Ich möchte mich auch ausdrücklich beim Bundesjustizministerium und insbesondere bei Herrn Ernst bedanken , der eine wirklich komplizierte Materie so dargestellt und erläutert hat , dass sie jeder von uns verstanden hat . Ebenfalls möchte ich mich bei den Sachverständigen bedanken , die uns gerade in der letzten Phase der Beratungen sehr geholfen und mit dazu beigetragen haben , dass eine Reihe von Bestimmungen , die vielleicht zu bürokratisch waren und die Dinge verkompliziert hätten , beseitigt worden sind . Dazu zählt in meinen Augen die Vermeidung der Doppelprüfung nach § 44 des Kreditwesengesetzes . Es wird vermieden , dass die betroffenen Unternehmen einer zusätzlichen Belastung ausgesetzt werden und dass das BaFin eine unnötige , kostenintensive Doppelprüfung vornehmen muss . Ich glaube , dass die gute Zusammenarbeit zwischen den Berichterstattern notwendig war , da mit beiden Gesetzentwürfen wichtige volkswirtschaftliche Ziele verfolgt werden . Mit dem Bilanzkontrollgesetz sollen der Anlegerschutz und die Unternehmensintegrität nachhaltig gestärkt werden . Diese Ziele finden , wenn sie praktikabel und sinnvoll umgesetzt werden , unsere Unterstützung . Mit dem Bilanzrechtsreformgesetz werden zunächst Vorgaben des europäischen Bilanzrechts umgesetzt , um die europäischen Unternehmen auf dem international umworbenen Kapitalmarkt , insbesondere in Konkurrenz zum US-Kapitalmarkt , zu stärken . Auch zur Stärkung des Vertrauens in die Aussagekraft von Unternehmensabschlüssen sowie in die Unabhängigkeit und das Testat des Abschlussprüfers waren gute Regelungen dringend notwendig ; denn wir alle erinnern uns noch an Skandale wie die um Enron und Parmalat . Im Rahmen der Berichterstattergespräche haben wir im Einverständnis zwischen allen Fraktionen bereits einige wichtige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vornehmen können . Unter anderem wurden der Ausschlussgrund der gerichtlichen Vertretung gestrichen , die Regelungen zur internen Rotation vernünftig geändert und die nicht kapitalmarktorientierten Banken und Versicherungen von den Unabhängigkeitsregeln vollständig befreit . Auch die Schaffung einer Sonderregelung für genossenschaftliche Prüfungsverbände war zu befürworten . Das Verbot der Verbindung von Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung hat uns nicht gefallen , aber das ist nun einmal eine Konzession in einem Kompromiss ; wir werden hierüber sicherlich noch häufiger zu reden haben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird der vorliegenden Entschließung zustimmen. Gründe dafür sind von den Vorrednern, die ebenfalls dieses Votum abgeben wollen, ausreichend genannt worden. Die muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen und spare Ihnen und mir die Redezeit. Das Votum der Fraktion habe ich bekannt gegeben. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich kann nur wiederholen : Insgesamt gibt es 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Leitungsbereich . 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es im Leitungsstab der Ministerin , wozu auch ihre Persönliche Referentin und die Mitarbeiter in den dazugehörigen Referaten zählen , die ich Ihnen aufgezählt habe . Das gebe ich Ihnen gerne schriftlich . Der andere Anteil entfällt auf die Parlamentarische Staatssekretärin mit ihrem Büro , auf den Staatssekretär mit seinem Büro und auf das Büro der Drogenbeauftragten .
Partei: CDU/CSU
Wir haben die Mittelansätze , Herr Kollege Maaß , bei ABM in 1993 noch erhöht , bei Fortbildung und Umschulung allerdings _ das ist richtig _ gekürzt . Wenn man beide Zahlen zusammen sieht und alles flexibel gestaltet werden kann , kann es eigentlich keinen Zusammenbruch von Förderstrukturen geben , es sei denn , die Bewilligungen gehen in andere Bereiche und die aufgebauten Strukturen werden nicht mehr bedient . Das ist aber eine Sache der regionalen Verhältnisse und der regionalen Bewilligung in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege, ein wesentlicher Teil der Beschleunigung wird sich dadurch ergeben, dass die Investoren bei der Bundesnetzagentur Einsicht darin bekommen können, wo klassische Infrastruktur besteht, die zur Mitnutzung in Betracht kommt. In der Vergangenheit – um es einfach einmal darzustellen – war die Situation die, dass ein Betreiber von Infrastruktur oder ein Telekommunikationsunternehmen mit Ausbauplänen für eine eigene Infrastruktur eine entsprechende Verlegung beantragen musste. Das ist relativ aufwendig, wie wir wissen. Es müssen Straßen aufgerissen werden, es müssen Bauarbeiten stattfinden und vieles mehr. Zukünftig wird das Erste sein, bei der Bundesnetzagentur einen Blick in den konsolidierten Atlas der klassischen Infrastruktur zu werfen, um festzustellen: Hier gibt es Möglichkeiten, Breitbandkabel in bestehenden Rohrsystemen zu verlegen und damit eine erhebliche Beschleunigung des Ausbaus zu erzielen, weil man sich die Tiefbauarbeiten komplett sparen kann.
Partei: CDU/CSU
Sie haben zu Recht darauf verwiesen , daß gerade im Rahmen von Armutsbekämpfung die Partizipation der Bevölkerung , die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen im Lande selbst , Selbsthilfegruppen und ähnliche Institutionen für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland von herausragender Bedeutung sind . Ich möchte an dieser Stelle nicht verhehlen , daß die Anstrengungen der vietnamesischen Regierung zur Eröffnung eines größeren Freiraums für Selbsthilfegruppen von uns als noch nicht ausreichend betrachtet werden .