Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem täglichen Leben sind Medien im Allgemeinen und Filme im Besonderen so präsent, dass sie die Gesellschaft ein ganzes Stück weit beeinflussen. So weit kann man, glaube ich, gehen. Unser Bild von der Welt wird durch das Medium Film, besonders durch die großen Kinofilme, geprägt. Ich finde es toll, dass der Film – das ist schon angesprochen worden – immer neue Rekordzahlen erreicht. Im letzten Jahr gab es 146 Millionen Kinobesucher; das ist die höchste Besucherzahl seit 20 Jahren. Fast ein Drittel der Produktionen sind deutsche Produktionen; so viele waren es noch nie. 14 der in Deutschland produzierten Filme haben es im letzten Jahr geschafft, ein Millionenpublikum zu erreichen. Das ist großes Kino. Einen wesentlichen Beitrag zu diesem erfreulichen Aufstieg des Kultur- und Wirtschaftsgutes Film hat der in der vergangenen Legislaturperiode von Kulturstaatsminister Bernd Neumann initiierte Deutsche Filmförderfonds geleistet. Das war eine große Erfolgsgeschichte, die auch in der Breite anerkannt wird. Die wichtigste Säule für die Filmförderung in Deutschland ist jedoch die Filmförderungsanstalt, die FFA, ein Eigenentwicklungsinstrument der Filmwirtschaft. Die Mittel werden eben nicht aus dem Staatshaushalt, sondern durch Beitragszahlungen der Verwerter von Kinofilmen aufgebracht, also von den Kinos, der Videowirtschaft, den öffentlichen und privaten Fernsehveranstaltern sowie den Vermarktern von Bezahlfernsehen. Als Gesetzgeber haben wir lediglich den gesetzlichen Regelungsrahmen vorgegeben, und zwar deshalb, weil die Branche uns darum gebeten hat. Weil der Kino- und Videosektor seine Abgaben bisher auf gesetzlich festgeschriebener Grundlage leisten musste und die Fernsehveranstalter freiwillige Abgaben auf vertraglicher Basis geleistet haben, sah das Bundesverwaltungsgericht hier ein verfassungsrechtliches Problem. Wir haben uns entschlossen, vorbeugend tätig zu werden. Das heißt nicht – das sage ich bewusst für das Protokoll –, dass wir uns der Meinung des Bundesverwaltungsgerichts anschließen. Wir wollen vielmehr Rechtssicherheit schaffen und die FFA – die Problematik wurde schon beschrieben – schnell vollständig handlungsfähig machen. Eine grundsätzliche Veränderung der Finanzierungssystematik, an die man in diesem Zusammenhang denken könnte, lehnen wir aber ganz bewusst ab. Wir glauben, dass durch die Einführung des neuen gesetzlichen, vorteilsgerechten Abgabemaßstabes Abgabengerechtigkeit für die Fernsehveranstalter und die Anbieter von Bezahlfernsehprogrammen gewährleistet wird. Auch die rückwirkende Geltung ab dem 1. Januar 2010 halten wir für verfassungsrechtlich einwandfrei. Die Kläger gegen das derzeitige FFG hätten somit das von Ihnen vorgegebene Ziel der Einzahlergerechtigkeit theoretisch erreicht. Dennoch wird die Klage aufrechterhalten, dennoch werden ständig neue Forderungen und Begründungen nachgeschoben. Für mich ist der Eindruck ganz klar: Es geht um mehr als das, was jetzt vorgetragen wird. Das System der Filmwirtschaft wird ein Stück weit infrage gestellt. Dazu passt es, dass sich die großen Kinos gar nicht auf unser Angebot zur Kinodigitalisierung eingelassen haben. Frau Kollegin Krüger-Leißner, sicherlich sind wir hinterher ein Stück schlauer, aber ich glaube trotzdem, dass es richtig war, noch einmal ein Angebot vonseiten der Politik, vonseiten der Bundesregierung zu unterbreiten. Wir haben gesagt: Wir versuchen es mit einer Verhandlungsrunde. Das wird die letzte gewesen sein. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Aber zumindest haben wir noch einmal den Versuch gemacht. Das war richtig, auch wenn er nicht fruchtbar war. – Wir haben ein bisschen Zeit verloren, zweifellos. An dieser Stelle möchte ich eine andere Replik bringen. Frau Kollegin Senger-Schäfer, es gibt durchaus Filme – so war das vielleicht gemeint –, die sich refinanzieren. Sprich: Es ist schwer, fast unmöglich, ohne Förderung zu produzieren. Es sollte aber nicht der Eindruck entstehen, dass es keine Filme gebe, die sich rechnen. Es gibt durchaus eine ganze Menge Filme, die sich rechnen. Da wir gerade dabei sind, will ich noch einen Satz dazu sagen: Das Beispiel mit dem Steuersatz des Ministers hielt ich in diesem Zusammenhang für zumindest nicht angebracht. Mit dem nun geplanten Förderkonzept „Digitalisierung der deutschen Kinos“ schaffen wir es, unter Einbindung der Länder und der FFA mit aufeinander abgestimmten Fördermaßnahmen bis zu 80 Prozent der Digitalisierungskosten für die kleinen und mittelständischen Kinos abzubilden. Das ist ein Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag, das wir damit umsetzen. Im Bundeshaushalt 2010 stehen dafür bereits 4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Politik – wie wir vorhin gehört haben, ist die Zustimmung in diesem Haus breit verteilt – übernimmt mit der heutigen Novelle und dem Förderkonzept Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Kinound Filmwirtschaft. Wir verbinden damit die eindringliche Hoffnung und Erwartung, dass auch die großen Kinoketten dieser Verantwortung wieder nachkommen.