Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , Sie haben Ihren Redebeitrag mit dem Wunsch begründet : ein bisschen weniger Hysterie , ein bisschen mehr Ratio - und das vor dem Hintergrund , dass am Sonntagabend kein Geringerer als Ihr Generalsekretär Niebel vor laufenden Kameras gesagt hat , wenn ein solcher Befehl von Herrn Jung käme , wäre das für ihn Mord . Meine Damen und Herren , Mörder ist , - nach der Legaldefinition des § 211 Abs . 2 StGB - wer aus Mordlust , zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs , aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen , heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken , einen Menschen tötet . Glaubt irgendjemand in diesem Haus außer Herrn Niebel und vielleicht noch Herrn Neškovic , dass sich irgendein Verteidigungsminister von den von mir genannten Mordmerkmalen zu einer Entscheidung leiten lässt , die er in einem Dilemma , in einem Triagefall , in einer ausweglosen Situation treffen muss ? Meine Damen und Herren , die strafrechtliche Beurteilung dieser Triagefälle ist seit der Entscheidung des Brett des Karneades , zurückgehend auf ein philosophisches Gedankengut , mehrmals über Cicero und Kant bis in die Neuzeit entschieden und in allen juristischen Prüfungsaufgaben rauf und runter durchdekliniert worden . Alle kamen zu einem Ergebnis , ungeachtet der dogmatischen Begründung . Heute hat man gehört : übergesetzlicher Notstand , entschuldigender Notstand , rechtfertigender Notstand . - Eines stand jedenfalls fest : Im Ergebnis ist , vor diese Handlungsalternative gestellt , jede Handlung , die hier zwischen Scylla und Charybdis steht , jedenfalls nicht strafbar . Die alten Lateiner haben schon gesagt : Das ist nicht inculpabile , aber impunibile , zwar strafwürdig , aber nicht strafbar . Und weil dieser Weg rechtsdogmatisch so kompliziert ist , ist mit dem Luftsicherheitsgesetz der Versuch unternommen worden - es war ein Anliegen - , nicht den letzten armen Entscheidungsträger - ähnlich wie im Falle des SEK-Polizisten beim finalen Rettungsschuss , solange dieser nicht in den Länderpolizeigesetzen geregelt war - diese Entscheidung treffen zu lassen . Damit wollte der Gesetzgeber eine Regelung treffen . Nun hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heute mehrmals angesprochenen Entscheidung in der Tat dieses Gesetz auch materiell für nichtig und mit der Verfassung nicht vereinbar gehalten . Aber jetzt , Herr Westerwelle , nicht nur mit dem Gesetzbuch wedeln ! Ich will Ihnen einmal fast auswendig sagen , was die Richter aus Karlsruhe in der Randnummer 130 ausführen : Dabei ist hier nicht zu entscheiden , wie ein gleichwohl erfolgter Abschuss und die darauf bezogene Anordnung strafrechtlich zu würdigen wären . Klammer auf : mehrere Literaturhinweise . Dieses Obiter Dictum zeigt , - wie weise die Bundesverfassungsrichter waren . Sie haben geradezu befürchtet , dass sich eine unsägliche Diskussion anschließen wird , und mit der Aufhebung des Luftsicherheitsgesetzes ist der Status quo ante wiederhergestellt . Im Grunde genommen ist die Exekutive wieder in die Grauzone des Strafrechts zurückgeworfen worden , und die Verfassungswidrigkeit lautet nicht - Sie finden dazu keinen einzigen Satz - , dass der Abschuss von Flugzeugen verboten ist , sondern verfassungswidrig ist die vom Gesetzgeber generell abstrakt getroffene Ermächtigungsgrundlage . Der Gesetzgeber soll keine Carte blanche a priori geben können , indem man irgendeinen Fall antizipiert und Maschinen zum Abschuss freigibt . Das gilt übrigens auch bei den anonymen Vaterschaftstests , wo das Bundesverfassungsgericht gesagt hat , - - - Jawohl , nur damit Sie es verstehen . - Da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt : Die gesetzliche Schaffung einer solchen Grundlage ist verfassungswidrig . Etwas ganz anderes ist , wie der Handelnde später rechtlich zu beurteilen ist . - Ich sehe schon : Sie verstehen es nicht . Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Grundlage ist nicht gleichbedeutend mit der Rechtswidrigkeit einer späteren Handlung durch die Exekutive . Ich will einen letzten Satz sagen , weil ich merke , dass meine juristische Lehrstunde bei Ihnen auf taube Ohren stößt . Es sind Worte gefallen wie Mörder , Verfassungsbruch , Sicherheitsrisiko , Brunnenvergifter . Ich bin sicherlich kein Kind von Traurigkeit , auch nicht in meiner sprachlichen Schärfe . Aber die politischen Konkurrenten oder gar Gegner von heute könnten die Partner von morgen sein . Wenn wir der Bevölkerung den Eindruck vermitteln , wir würden uns hier gegenseitig als Mörder oder als Brunnenvergifter bezeichnen , dann kann ich nur Ihren Appell , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , wiederholen , aber vor einem ganz anderen Hintergrund : dass wir verbal ein bisschen abrüsten und es uns gegenseitig nicht vorwerfen , wenn wir in einer schwierigen Situation nach gemeinsamen demokratischen Lösungenzu suchen . Darum bitte ich Sie alle , meine Damen und Herren in diesem Hause . Herzlichen Dank .