Partei: CDU/CSU
Ich sage Ihnen ganz offen , daß ich diesen Sachverhalt zum Zeitpunkt der Regierungsvorlage nicht übersehen habe . Ich habe ihn später erkannt . Daraus wurden ja bestimmte Folgerungen für die Behandlung gezogen . Ich will hier allerdings einen zweiten Punkt auch ansprechen , in dem wir einen Dissens haben : Ich begrüße zunächst einmal , daß sich in der Erkenntnis , daß die Bundeswehr bei den Berufs- und Zeitsoldaten eine deutlich bessere Personalstruktur braucht als bisher , eine Annäherung Ihrer Position bzw . der der FDP und der Position ergibt , die ich hier vertrete . Nur widerspreche ich der Aussage , daß die noch verbliebene und zu klärende Differenz ein Dissens mit dem Verteidigungminister sei ; denn ich weiß mich in meiner Position einig mit der Fraktion der Christlich Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union . Ich sage auch , weil es hier angesprochen worden ist , daß wir , beginnend im August und September _ das ist Ihnen bekannt _ , mittlerweile auch mit dem Finanzminister über die angestrebte Personalstruktur im wesentlichen Einvernehmen erzielt haben . Auch das soll hier zu Protokoll gegeben werden , nachdem Sie es angesprochen haben . Nun ist es in den kommenden Wochen unsere Aufgabe , die noch verbleibende Differenz miteinander zu klären . Ich möchte hier nur nicht stehenlassen , daß das ein Thema des Verteidigungsministers mit der FDP sei . Es ist mittlerweile ein breiterer Konsens erreicht _ oder im wesentlichen erreicht . Meine Damen und Herren , dies ist ein entscheidender Punkt . Wir brauchen aus einer Reihe von Gründen eine bessere Personalstruktur . Richtig ist _ ich wider - spreche dem nicht _ , daß die Zahl der Freiwilligenmeldungen zurückgegangen ist . Manches , was über die Bundeswehr geredet wird und hier gefordert wird , ist dabei auch zu erwähnen . Aber natürlich spielt für Westdeutschland auch eine Rolle , daß die beruflichen Chancen qualifizierter junger Männer heute unvergleichlich besser sind als vor zehn Jahren und daß die Bundeswehr von daher wegen einer erfreulichen Entwicklung eine wesentlich schwierigere Wettbewerbssituation hat . . Meine Damen und Herren , wir brauchen für die sozialverträgliche Umsetzung der weitreichenden Entscheidungen der letzten 18 Monate jetzt verläßliche Rahmen- und Planungsdaten für die kommenden Jahre . Sonst würden wir der Verantwortung für die Soldaten und Mitarbeiter und dem Auftrag unserer Bundeswehr nicht gerecht . Lippenbekenntnisse zur Bundeswehr bei feierlichen Anlässen genügen nicht . Hier im Deutschen Bundestag , auch in den Abstimmungen , wird erkennbar , wer nur redet und wer bereit ist , auch die erforderlichen Mittel für die Streitkräfte bereitzustellen . Dieser Etat ist äußerst knapp finanziert . Ich weiß , daß auch manche von Ihnen dies in internen Diskussionen nicht anders sehen . Die Sozialdemokratie will nun bei den Bauinvestitionen im Kap . 14 12 100 Millionen DM streichen . Wir benötigen 16 Milliarden DM _ auch die Zahl ist von Herrn Kollegen Strube genannt worden _ , um in den neuen Bundesländern gegenüber den Verhältnissen in Westdeutschland vergleichbare Unterkünfte für Soldaten und zivile Mitarbeiter zu schaffen und um die schlimmsten Umweltschäden auf unseren Liegenschaften zu beseitigen . Wer die unerträglichen , unzumutbaren Kasernen der ehemaligen NVA gesehen hat _ das gilt auch für manche Kollegen aus Ihren Reihen _ , der kann über einen solchen Antrag nur bestürzt sein ; denn wir werden jetzt in Westdeutschland dringend erforderliche Modernisierungen auch bei Küchen und Unterkünften weitgehend zurückstellen , um den noch dringenderen Notwendigkeiten in den neuen Ländern Rechnung zu tragen . Das hat Priorität ! Dazu brauchen wir eine ganze Reihe von Jahren . Bis dahin werden dort Soldaten unter miserablen Bedingungen ihren Dienst tun . Da kommen Sie und wollen Bauinvestitionen um 100 Millionen DM kürzen . Das ist ein Zeichen Ihrer Unglaubwürdigkeit und eines unsozialen Verhaltens . . _Ich möchte jetzt der Aufforderung des Präsidenten folgen . _ich habe ja nun zwei Zwischenfragen beantwortet _ und bald zum Abschluß kommen . . _ Das ist auch schon anders herum passiert . Sachverständige sozialdemokratische Kollegen wissen genau , daß es bei den Mitteln für die Entwicklung des Jagdflugzeuges 90 im nächsten Jahr um die Finanzierung bereits eingegangener rechtlicher Verpflichtungen geht . Ich beziehe mich auf das , was Herr Kollege Thiele und Herr Müller  hierzu vollkommen zu Recht gesagt haben . Aber ich will das noch ein Stück konkretisieren : Wenn wir jetzt aus den internationalen Verträgen mit Großbritannien , Italien und Spanien ausstiegen , müßten wir über 4 Milliarden DM _ mehr als 4 Milliarden DM ! _ sowohl an unsere staatlichen Partner , die dieses Projekt fortführen werden , als auch auf Grund der Kontrakte mit den beteiligten Firmen zahlen . Deshalb ist es eine grobe Täuschung , so zu tun , als ob man bei einem Abbruch 830 Millionen DM im nächsten Jahr einsparen könne . . Ich habe Ihren Dialog verfolgt , Herr Kollege Horn , auch Ihr Argument . Dann wäre es konsequent , einen Entschließungsantrag einzubringen , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , das Vorhaben abzubrechen . Aber den Eindruck zu erwecken , Sie könnten trotz der klaren Vertragslage 830 Millionen DM einsparen , ist eine Täuschung . Ich will das hier ausdrücklich wiederholen . Sie können das nicht widerlegen . Es zeigt die ganze Unseriösität Ihres Auftretens . . Wir haben uns in der Koalition _ und auch darauf ist von Herrn Kollegen Strube einmal hingewiesen worden _ darauf verständigt , daß wir die Entwicklung zum Abschluß bringen wollen . Wir untersuchen zugleich sehr sorgfältig , ob und in welcher Weise es sinnvolle Varianten _ _ . _ Nein , nicht seit Jahren . Wir haben diese Vereinbarung in diesem Jahr getroffen , dies sorgfältig zu untersuchen . . _ Nein , diese Vereinbarung . . _ Aber , Herr Kollege Jungmann , das weiß ich nun besser als Sie . Mit sachverständigen Kollegen beider Koalitionsfraktionen analysieren wir jetzt einmal sehr ernsthaft , ob es für die Beschaffungs- oder Produktionsphase sinnvolle Va rianten oder Alternativen zum jetzigen Entwicklungskonzept gibt . Dies stammt vom Januar diesen Jahres . Nehmen Sie es doch so , wie ich es sage . Eine Entscheidung darüber steht eher für die zweite als die erste Jahreshälfte 1992 an . Die von der SPD ferner geforderte Streichung der wichtigsten Erhaltungs- , Entwicklungs-und Beschaffungsvorhaben von Heer und Ma rine bedeutet im Grunde eine Absage der Opposition an eine angemessen ausgebildete und ausgerüstete Bundeswehr . Sie sind die Gefangenen Ihrer eigenen Propaganda ge - worden , ohne ein glaubwürdiges Konzept für die Zukunft der Streitkräfte und die sicherheitspolitischen Aufgaben zu haben . Das ist meine Bilanz . Herr Kolbow , wenn Sie sagen , Armutsbekämpfung hat den Vorrang vor bestimmten Rüstungsaufgaben _ _ . _ Ja , wenn Sie dies zustimmend sagen , dann spreche ich auch Herrn Hirsch mit Ihnen zusammen an . Dann will ich Ihnen sagen , man muß mit solchen Formeln etwas behutsam umgehen . Es könnte ja jemand auch auf die Idee kommen , uns _ und ich sage dies auch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages _ zu sagen , Armutsbekämpfung hat den Vorrang vor der Besoldung der Abgeordneten . Ich halte diese Formeln in jeder Weise , wenn wir über ernsthafte staatliche Aufgaben reden , für einen nicht sachdienlichen , sondern für einen negativ emotionalisierenden Beitrag , im einen Fall wie im anderen Fall . Meine Damen und Herren , wir werden , um dies noch zu sagen , den Bundeswehrplan Anfang nächsten Jahres neu formulieren . Dies gehört zu den Aufgaben der nächsten Zeit . Wir werden auf Grund der veränderten sicherheitspolitischen Lage und der Knappheit der Mittel einer Reihe bis jetzt geplanter Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben zu streichen haben . . Wir werden diese Entscheidungen treffen . Warten Sie nur in Ruhe ab . Es ist jetzt nicht mehr eine Sache von langer Zeit . Zu den Aufgaben der nächsten Zeit gehört auch die Umsetzung der Beschlüsse zur Strategie , die die Staats- und Regierungschefs getroffen haben , in militärische Planung . Dies werden wir natürlich im Verbund des Bündnisses machen , wie ich erwarte , schon im Dezember in Brüssel . Wir wollen in den nächsten Monaten ein neues Reservistenkonzept entwickeln . Ich nehme an , daß wir es Ihnen spätestens im Frühjahr auch in den Ausschüssen vorstellen können . Schließ- lich müssen wir auch den Bedarf an Truppenübungsplätzen neu bestimmen , wo wir Diskussionen in den neuen Ländern haben . Aber man kann nicht auf der einen Seite sagen , die Bundeswehr soll weniger im freien Gelände üben , und andererseits sagen , sie darf keine Truppenübungsplätze haben . Meine Damen und Herren , dies alles sind große Themen . Die heutige Debatte hat erneut gezeigt , daß wir in wichtigen Fragen der Bundeswehr und der Verteidigungspolitik gegenwärtig keinen Grundkonsens haben , den wir zwischen 1960 und 1980 hatten . . Das ändert nichts an unserer Bereitschaft zum Dialog , aber es ändert auch nichts an unserer Entschlossenheit , für unsere Bundeswehr und die Sicherheitsvorsorge im Land das zu tun , worauf wir in unserer Verantwortung verpflichtet sind . .