Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein schwieriges Thema , das wir hier diskutieren , eine Gewissensfrage . Die Frage , wie wir Frauen in der schwierigsten Konfliktsituation in einer fortgeschrittenen Schwangerschaft sinnvoll helfen können , hat mich sehr bewegt , und - ich sage es offen - ich habe mich auch schwergetan , dazu eine Position zu finden . Nach vielen Gesprächen mit Betroffenen , mit Verbänden wie der Lebenshilfe und auch mit Beratungsstellen habe ich mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschlossen , einen Gesetzentwurf zu formulieren . Wir wollen die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf einen zentralen Punkt konzentrieren : auf die Vermittlung in psychosoziale Beratungsstellen . Um immer wieder geäußerten Vorwürfen direkt vorzubeugen , will ich ausdrücklich sagen : Niemand will den § 218 ändern . Wir alle sind uns einig , dass keine Frau leichtfertig abtreibt . Im Gegenteil : Das ist eine schwerwiegende Entscheidung mit vielen Nachwirkungen . Wir sind uns sicherlich auch alle darin einig : Werdendes Leben kann nur mit der Mutter , nicht gegen sie geschützt werden . Ich warne davor , aus dieser Debatte einen Kulturkampf zu machen . Es geht nicht um die Änderung der bisherigen Indikationsregelungen beim Schwangerschaftsabbruch , sondern es geht in unserem Gesetzentwurf allein um eine bessere Beratung in der fortgeschrittenen Schwangerschaft , in einer Phase , in der sich die Frau eindeutig für das Kind entschieden hat . Ich will die drei wichtigsten Argumente für unseren Gesetzentwurf nennen : Erstens . Wir haben in Deutschland die Regelung , dass bis zur 12 . Schwangerschaftswoche Abtreibung nach Pflichtberatung und nach drei Tagen Bedenkzeit straffrei ist . Wir werden demnächst nach dem Gendiagnostikgesetz die Regelung haben , dass vor und nach gendiagnostischen Untersuchungen Beratung erfolgt . Das ist gut und richtig . Aber im schwierigsten aller Fälle , im Schwangerschaftskonflikt nach der 13 . Woche bis hin zur 22 . oder 23 . Woche , wenn das Kind schon lebensfähig ist , in der Phase , in der die Entscheidung für das Kind schon gefallen ist - es geht hier um Wunschkinder - , können wir uns nicht sicher sein , dass die Frau nach einer meist schockierenden Diagnose eine psychosoziale Beratung bekommt , und das wollen wir ändern . Zum Beispiel führt auch die große Ultraschalluntersuchung zu der Diagnose einer eventuellen Behinderung . Diese Untersuchung ist vom Gendiagnostikgesetz nicht erfasst . Da gibt es eine Lücke . Warum wir diese Lücke nicht auch gesetzlich schließen sollen , leuchtet mir nicht ein . Das ist widersinnig . Es geht zweitens darum , wie Frauen oder Paare damit umgehen , wenn sie die Diagnose bekommen , dass ihr Kind mit der Wahrscheinlichkeit eins zu hundert , eins zu zweihundert oder eins zu dreihundert behindert sein könnte . Wie gehen wir mit dem technischen Fortschritt um ? Müssen wir alles wissen ? Ich teile ausdrücklich all das , was zum Recht auf Nichtwissen und zu mehr Beratung vor der Diagnostik gesagt wurde . Aber - das weiß ich aus vielen Gesprächen - es gibt immer wieder den Fall , dass Ärzte bei der Diagnose einer eventuellen Behinderung sehr schnell zum Abbruch raten , sei es offensichtlich - ich kenne Fälle , wo Ärzte gesagt haben , das lohne sich nicht mehr - , sei es unterschwellig , sei es aus Angst vor Haftungsklagen , was ich übrigens besonders perfide finde , sei es aus mangelnder Sensibilität , sei es aus reiner Konzentration auf die medizinisch-technische Seite , was ja beruflich bedingt ist , oder aus Hilflosigkeit . Ich mache diesen Vorwurf nicht allen Ärztinnen oder Ärzten , aber ich bin nach reiflicher Überlegung mit den Kolleginnen und Kollegen , die mit mir diesen Antrag stellen , zu der Überzeugung gekommen , dass genau hier die Schwachstelle ist und dass wir genau hier etwas ändern müssen . Die Frauen sollen also nicht mit der medizinischen Diagnose alleingelassen werden , sondern auch eine psychosoziale Beratung bekommen . Deshalb wird in unserem Gesetzentwurf der Arzt oder die Ärztin - ich sage ausdrücklich : der Arzt oder die Ärztin , nicht : die Frau - zu ergebnisoffener Beratung verpflichtet . Das ist uns wichtig , damit es nicht zu einem voreiligen Automatismus Behinderung gleich Abtreibung kommt . Der Arzt oder die Ärztin werden also verpflichtet , in eine psychosoziale Beratung zu vermitteln . Hier wird keinerlei Zwang ausgeübt . Diese Beratung kann auch abgelehnt werden . Hier geht es um Hilfe und Unterstützung . Ein drittes wichtiges Argument unseres Antrages : Wir wollen , dass die Ärzte Kontakte zu Selbsthilfegruppen und Behindertenverbänden vermitteln . Ein Gesetzgeber kann natürlich die gesellschaftliche Debatte beeinflussen , indem er in Gesetzen Werte und Normen setzt . Deshalb sagen wir auch hier : Behindertes Leben ist gelingendes und erfülltes Leben . Das können wir auch mit gesetzlichen Normen deutlich machen . Mich haben die Zuschriften von Eltern behinderter Kinder sehr berührt , die mir erzählt haben , welch ein Schatz dieses Kind für ihr Leben ist , die aber auch davon berichtet haben , dass sie darauf angesprochen werden , ob das denn sein musste , ob man das heute nicht hätte verhindern können . Das zeigt einfach , dass es den genannten Automatismus gibt . Auch wenn er rechtlich nicht in Ordnung ist - es gibt ihn . Das wollen wir ändern . Unser Gruppenantrag formuliert die Vermittlung in psychosoziale Beratung noch deutlicher und verbindlicher als Ihr Antrag , Herr Kollege Singhammer . Unser Gruppenantrag geht auch über das hinaus , was Sie , Frau Kollegin Humme , fordern : Er sieht eben eine gesetzliche Regelung vor und beschränkt sich nicht auf Appelle . Wir wollen keine statistische Erfassung , wir wollen keine statistisch feine Aufschlüsselung der Abtreibungsgründe . Hier sehen wir die Gefahr , dass die Anonymität der Frauen nicht mehr gewahrt würde . Vielmehr konzentrieren wir uns tatsächlich auf Hilfen und Unterstützung . Ich komme zum Schluss . Ich werbe für diesen Vorschlag , weil ich möchte , dass wir Frauen in der schwierigen Konfliktsituation , ob eventuell eine Spätabtreibung vorgenommen werden soll , direkt Hilfe und Unterstützung zukommen lassen . Ich werbe dafür , damit dieses Haus ein eindeutiges Zeichen setzt , dass Behinderung nicht der Grund für eine Abtreibung sein darf . Es ist eine Frage , mit der sich - das weiß ich - viele schwertun . Ich glaube , es ist eine ethische Frage , über die nicht anhand von Partei- oder Fraktionsgrenzen entschieden werden darf . Jeder Einzelne von uns wird hier eine Entscheidung treffen müssen . Wir werden im März dazu eine Anhörung im Familienausschuss durchführen und im April hier wieder darüber beraten . Ich hoffe , dass wir über all die wichtigen Appelle hinaus - ich sage ausdrücklich , dass ich die alle unterstütze - auch eindeutige gesetzliche Zeichen setzen . Diese sind nötig , damit den betroffenen Frauen geholfen werden kann . Vielen Dank .