Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle , zum ersten Punkt , zur Messeförderung : Mir liegen unsere Finanzdaten im Moment nicht vor . Wir erhöhen die Zahl der von uns geförderten Messen , indem wir die Messebeteiligungen reduzieren und nur noch kleine und mittlere Unternehmen fördern . Wir gehen davon aus , dass große Unternehmen keine Förderung benötigen . Wir werden in diesem Jahr an insgesamt 210 Auslandsmessen beteiligt sein . Durch die Verkleinerung der Standflächen können wir erreichen , dass zusätzlich 24 Auslandsmessen bedient werden . Wir werden jedoch noch weiter gehen : Die Mittel werden ein bisschen erhöht , aber wir stehen noch in den Haushaltsverhandlungen . Ich habe bisher noch keine Übersicht , wie hoch sie 2004 sein werden . Die weltweite Koordination des deutschen Auftritts ist , wie Sie wissen , nicht ganz unproblematisch . Als jemand , der bisher in einem Land Verantwortung trug , muss ich natürlich darauf hinweisen , dass der Föderalismus seinen eigenen Wert und seine eigene Bedeutung hat . Natürlich sind die besonderen Aktivitäten der Länder , wie Bayern , Baden-Württemberg , Nordrhein-Westfalen und Hamburg , außerordentlich wertvoll . Wir haben zudem die Aktivitäten der ostdeutschen Länder , für die das IIC eingerichtet wurde und die darüber gefördert werden . Das Schöne des deutschen Auftritts ist die Vielfalt , aber sie besitzt , wie wir beide soeben besichtigen konnten , wegen ihrer Buntheit einen Mangel an Klarheit . Darüber sind wir mit den Ländern im Gespräch . Was das IIC angeht , so gehe ich davon aus , dass es mit den Auslandsbeauftragten in Zukunft auf das Engste zusammenarbeitet . Wir beginnen mit der Koordination , sobald wir die Nachfolge von Herrn Kopper geregelt haben . Das ist das eine . Das andere ist : Wir werden die Länder an der Invest in Germany in Form von Beiräten beteiligen . Ich habe meinen Kollegen Wirtschaftsministern vorgeschlagen , im Beirat mitzuwirken , sodass wir die Arbeit koordinieren können . Ich würde nicht darauf drängen , dass die Länder ihre Aktivitäten reduzieren . In der heutigen Zeit , in der wir nicht allzu viele zusätzliche Mittel einsetzen können , ist diese Beteiligung wichtig . Wir wollen den Auslandsbeauftragten finanziell etwas besser ausstatten . Wir haben in diesem Bereich bisher etwa 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt , denken aber an eine Größenordnung von 10 bis 11 Millio-nen Euro . Ich muss aber sagen , dass in zwei Tagen ein Spitzengespräch mit dem Bundesfinanzminister stattfindet . Daher sind diese Zahlen vorläufig . Wir jedenfalls wollen die Auslandsaktivitäten verstärken und die Arbeit des Auslandsbeauftragten durch zusätzliche Mittel verbessern . Ich hoffe insgesamt , dass unser Auftreten im Ausland etwas klarer wird . Aber wir bleiben ein föderaler Staat . Das wird auch im Ausland sichtbar bleiben . Dies findet auch manchmal Sympathien . Zum dritten Punkt , zu PPP . Insbesondere das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung koordiniert die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in der Form , dass Projekte gefördert werden , an denen deutsche Unternehmen beteiligt sind . Das ist eine andere Form von PPP , als wir sie sonst diskutieren . Im Übrigen sind wir jetzt dabei , die Möglichkeiten von Public Private Partnership in Deutschland durch steuerrechtliche Voraussetzungen insgesamt zu verbessern . Das ist bis jetzt noch nicht ausreichend geklärt . Auch von den einzelnen Finanzbehörden in den Ländern werden diese Beteiligungen unterschiedlich bewertet . Hier stehen wir noch in der Pflicht , dies zu verbessern .