Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem ich der Ministerin _ sie ist noch da _ herzlich gratuliert habe _ alles Gute , liebe Ulla Schmidt _ , will ich am Anfang meiner Rede sehr deutlich sagen , dass nicht die Rückkehr von Horst Seehofer Ausschlag zu irgendetwas gegeben hat . Ich freue mich von ganzem Herzen über seine Rückkehr und bin froh , dass er wieder gesund ist . Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen . Die Äußerungen , die Horst Seehofer nicht allein in die Welt gesetzt hat , sondern auch Friedrich Merz und andere , sind Anlass dieser Debatte . Es geht dabei nicht um Kopflosigkeit unsererseits . . Ich bin froh darüber , dass ich jetzt verstanden habe , was es mit dem Kompetenzteam auf sich hat . Im Kompetenzteam sind Leute , die das , was im Wahlprogramm der Union steht , in irgendeiner Weise revidieren müssen . Erst war es Lothar Späth , jetzt ist es Horst Seehofer . Wolfgang Schäuble ist , wenn man an seine Vorschläge zur Bundeswehr denkt , auch in dem Team . Wenn man sich das einmal genau anschaut , erkennt man , dass es eine Art Wiederkehr der Kohl-Köpfe auf niedrigem Niveau ist . . Es ist so , weil sich nichts geändert hat . In der Süddeutschen Zeitung lese ich : Seehofer im Zick-ZackKurs . Wahrscheinlich haben Sie alle das nicht gelesen , weil es nicht in der Zeitung von heute , sondern in der vom 24 . Februar 1997 steht . . Ich zitiere : Seehofer ist unter Druck geraten , er steuert einen unbegreiflichen Zick-Zack-Kurs . Eine Flut von neuen Gesetzen hat in den letzten Monaten Verwirrung gestiftet , einiges im System aus dem Lot gebracht und die Patienten über Gebühr belastet . Die zunächst favorisierte Positivliste  wurde gestrichen , die Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung fehlt nach wie vor . Den Ärzten drohte Seehofer mit der Peitsche , jetzt lockt er sie mit Zuckerbrot : Er lockert die Zulassungsbeschränkung und hebt die Ausgabenbegrenzung für Arzneimittel auf , obwohl die Defizite der Kassen genauso hoch sind wie 1992 . Meine Damen und Herren , das ist 1997 unter der Überschrift Seehofer im Zick-Zack-Kurs sozusagen zu Protokoll gegeben worden . Ich habe den Eindruck , dass sich daran wirklich nicht viel geändert hat . Das , was Sie wirklich vorhaben , haben Sie uns ja präsentiert . Das müssen Sie den Wählerinnen und Wählern dann aber auch klar sagen . . Wolf Bauer 24247 Jemand , der die Erhöhung der Rentenbeiträge erst fordert und diese Forderung dann wieder dementiert , muss schon erklären , wie er das Defizit , das dann , wenn die letzte Stufe der Ökosteuer nicht in Kraft gesetzt wird , entsteht , ausgleichen will . Die Verbesserung der Konjunktur soll wie Manna vom Himmel fallen . In Ihrem Programm wird alles damit begründet , dass sich die wirtschaftliche Entwicklung schon verbessern werde und dass man damit alles finanzieren könne . . Sie wollen die Einstellung von Klinikärzten , den Wegfall der Ökosteuereinnahmen und offensichtlich auch noch das Wohl der ganzen Welt damit finanzieren . Ich bin davon überzeugt , dass die Wählerinnen und Wähler auf solche Dinge nicht mehr hereinfallen . Dazu kennen Sie euch noch zu genau . . Was haben Sie noch vor ? Sie wollen den Einstieg in das Optionsmodell . Ich habe versucht , mir das vorzustellen . . Sie sagen selbst , dass das so ähnlich wie bei der Kraftfahrzeugversicherung laufen soll . Ich finde _ das habe ich hier schon einmal gesagt _ , dass Patienten bzw . _ allgemein _ Menschen keine Autos sind . Bleiben wir aber in diesem Bild : Jemand , der nicht viel Geld hat , wird den billigeren Beitrag auswählen . Er versichert also nur einen Teil . Viele Studenten fahren mit einer alten Kutsche durch die Gegend . Wenn sie irgendwann einen Unfall bauen , fahren sie eben eine Weile mit Beulen durch die Gegend . Ich möchte nicht , dass Patientinnen und Patienten , also Kranke , in diesem Land mit Beulen durch die Gegend laufen , weil sie sich die Gesundheit nicht leisten können . . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns . Das werden die Wählerinnen und Wähler merken und dann auch entsprechend entscheiden . . Horst Seehofer hat gesagt , er brauche einen Beirat aus Ärzten . Ich sagen Ihnen : Jemand , der den runden Tisch von Ulla Schmidt auf eine Art und Weise , die aus meiner Sicht schon nicht mehr redlich war , kritisiert hat und jetzt sagt , man brauche einen Beirat aus Ärzten , betreibt Lobbypolitik . . Es geht im Gesundheitswesen nämlich darum , dass nicht eine Gruppe irgendetwas bestimmt . Das hatten wir in den letzten Jahren der Kohl-Regierung . Mit starker Unterstützung der FDP haben Sie damals genau diese Lobbypolitik betrieben . Die Apotheker dürften dann wahrscheinlich auch noch mitberaten . . Wir wollen _ das haben wir auch erreicht _ , dass alle , nämlich die Ärzteschaft , die Apothekerschaft , die Krankenkassen und vor allem die Versicherten und die Patientinnen und Patienten , von deren Blickwinkel aus wir die Gesundheitspolitik betrachten , an einem Tisch sitzen . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns . Das werden die Wählerinnen und Wähler am 22 . September merken . . Ich bin froh , dass hinsichtlich der Beitragserhöhungen und der Verschlechterung der Versorgung die Katze aus dem Sack ist . Jetzt wissen wenigstens alle , zwischen welchen Optionen sie sich zu entscheiden haben . Vielen Dank . .