Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat kaum jemand mit den Herausforderungen gerechnet, die sich uns in diesen zwei Jahren gestellt haben: die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Ebolaepidemie in Westafrika, der ISIS-Terror in Syrien und im Irak, das epochale Ausmaß der Flüchtlingsströme und das Überschwappen des islamistischen Terrors auf Europa. Diese sicherheitspolitischen Umwälzungen fordern auch unsere Bundeswehr. Wir haben in unterschiedlicher Weise schnell und flexibel reagieren können. Die Bundeswehr beteiligt sich verstärkt am Air Policing über dem Baltikum. Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisteten Nothilfe bei der Ebolabekämpfung. Die Bundeswehr bildet seit 2014 im irakischen Erbil kurdische Peschmerga für ihren Kampf gegen die IS-Terrormiliz aus. Zwei deutsche Schiffe beteiligen sich seit Mai dieses Jahres an der Seenotrettung im Mittelmeer und seit Oktober auch an der Schleuserbekämpfung. Seit diesem Sommer helfen Bundeswehrangehörige im Inland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Mittlerweile stehen bis zu 8 000 Soldatinnen und Soldaten hierfür bereit. Morgen werden wir einen Einsatz in Syrien zur weiteren Bekämpfung des IS beschließen. Die Vielfalt allein dieser neuen Aufgaben zeigt, wie sehr wir unsere Bundeswehr brauchen und wie wertvoll einsatzbereite, gut ausgebildete und gut ausgestattete Streitkräfte sind. Auf die wichtigen Bereiche der Ausstattung und der Ausbildung blickt auch der Wehrbeauftragte in seinem Bericht. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen ihr Gerät im Einsatzfall beherrschen können. Daher braucht es ausreichend Übung im Regelbetrieb. So ist es besorgniserregend, wenn im Bericht des Wehrbeauftragten zu lesen ist, dass die Zahl der Fälle zugenommen hat, in denen Ausbildungsmängel oder fehlendes Ausbildungsmaterial die Ursache für ungewollte Schussabgaben sind, zumal hierbei auch Soldaten verletzt wurden. Daraus folgt: Die Bundeswehr braucht auch im Grund- und Übungsbetrieb eine bedarfsorientierte Vollausstattung; denn eine gute Ausrüstung und Ausbildung sind der beste Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten. Hierfür haben die Bundeswehr als Dienstherr, aber auch wir als Parlament eine Fürsorgepflicht. Daher freut es mich, dass wir bei den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche einen Aufwuchs der Mittel für die Verteidigung erreichen konnten. Künftig werden wir jedoch noch mehr Mittel brauchen, um den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in allen Lagen gewährleisten zu können. Es geht hier nicht nur um die körperliche, sondern auch um die seelische Unversehrtheit. Hier leistet im Bereich der Prävention die Militärseelsorge einen sehr wichtigen Beitrag, wie auch der Wehrbeauftragte in seinem Bericht feststellt. Etwa 200 Militärgeistliche begleiten unsere Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland. Mein Dank gilt an dieser Stelle vor allem den Militärseelsorgern, die zusammen mit den Männern und Frauen in Uniform in den Feldlagern und auf den Schiffen der Deutschen Marine an Auslandseinsätzen teilnehmen. Sie sind dort wichtige Ansprechpartner, und das unabhängig vom religiösen Bekenntnis der einzelnen Soldatinnen und Soldaten. Sie geben Rückhalt und leisten auf vielfältige Weise Beistand. Dafür auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion ein herzliches „Vergelts Gott!“. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen neben der Fürsorge und der Seelsorge auch die nötige Anerkennung. Diese Anerkennung kann materiell in Form von Zulagen erfolgen. Es freut mich, dass wir jüngst zum Beispiel die Zulage für die Heeresbergführer und die Feuerwehr erhöhen konnten. Vom für 2016 angekündigten Veteranenkonzept erhoffe ich mir, sehr geehrte Herren Staatssekretäre, neue Formate bei der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Eine bewährte Form der Anerkennung sind Einsatzmedaillen. So ist es bestürzend, im Bericht des Wehrbeauftragten zu lesen, dass es immer wieder zu Verzögerungen und Problemen bei der Verleihung von Einsatzmedaillen kommt. Ich hoffe, dass diese wichtigen Auszeichnungen künftig reibungslos erfolgen können. Zudem würde ich es sehr begrüßen, wenn wir, ähnlich wie bei der Flutkatastrophe 2013, auch für den Einsatz bei der Flüchtlingskrise mit Einsatzmedaillen danken könnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Dienst in der Bundeswehr hat viele Gesichter. Unser Dank gilt allen ehemaligen und aktiven Soldatinnen und Soldaten und an dieser Stelle auch ausdrücklich dem amtierenden Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels sowie seinem Vorgänger Hellmut Königshaus, der, wie sein Bericht belegt, sich als Anwalt für die Belange der Soldatinnen und Soldaten starkgemacht hat. Vielen Dank.