Partei: PDS/LINKE
Es ist fast eine Ehre , wenn Sie sich in solchen Fällen vertun . Es ist heute das zweite Mal . Ich denke , das Thema ist dringlich . Ich wollte noch einen ganz spezifischen Aspekt hinzufügen , der sicherlich nicht unumstritten ist . Ich bin dem Präsidenten daher dankbar dafür , daß er mir die Möglichkeit gibt , hier das Wort zu ergreifen . Das von der SPD vorgelegte Arbeits- und Strukturförderungsgesetz bringt die Arbeitsmarktpolitik und auch bestimmte Aspekte der Wirtschaftspoli tik weg von dem plan- und konzeptionslosen Gehudel , dem ständigen Hin und Her dieser Bundesregierung und dieser Koalition . Dieses Gehudel , dieses Hin und Her erleben wir nun seit Jahren ; es geht zu Lasten der Arbeitslosen und auch zu Lasten vieler Beschäftigter , die um ihren Arbeitsplatz fürchten und fürchten müssen . Die Eckpunkte der Arbeits- und Strukturförderung sind in dem Entwurf der SPD zweckmäßig gesetzt . Dazu gehört die Vorrangigkeit für die Vollbeschäftigung als volkswirtschaftliches Ziel . Dies muß in der Tat her , und zwar nicht nur auf dem Papier , sondern als Praxis . Weitere Eckpunkte sind : umfassende Präventionsmaßnahmen gegen die Entstehung von Arbeitslosigkeit , die im Vorfeld ansetzen ; die Gewährleistung gleicher Beschäftigungschancen für die Geschlechter ; Abbau regionaler Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt ; Hilfsmaßnahmen für Arbeitskräfte mit Leistungsdefiziten , insbesondere durch Qualifikationsmaßnahmen ; Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit ; Abfederung der Auswirkungen in vom Strukturwandel besonders betroffenen Branchen und Regionen ; Gewährleistung ausreichender sozialer Sicherheit , wenn es _ das wird es immer noch geben _ zur Arbeitslosigkeit kommt ; Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt . Alles das ist richtig . Ich denke , das ist endlich einmal ein Konzept auf diesem Gebiet . Jetzt kommt aber der Punkt , den ich gern hinzufügen möchte . Ich meine , dazu gehört ein Förderbereich , der auch Bestandteil einer vorausschauenden und sozial orientierten Beschäftigungs- und Strukturpolitik sein muß , nämlich die Förderung von kleinen und sehr kleinen Betrieben und von Initiativen zur Gründung solcher Betriebe im Rahmen des sogenannten Alternativsektors . Ich habe mich sehr gefreut , daß in der SPD inzwischen ein Prozeß in Gang gekommen ist , der in die Richtung einer Neufassung des Genossenschaftsrechts geht . Das ist ein Beispiel , das kann eine der Grundlagen für einen solchen ausgeweiteten und notwendigen Alternativsektor von morgen sein . Wir alle kennen auch die vielfältigen Probleme dieses Sektors . Alternativprojekte und -betriebe sind in den meisten Fällen Kinder der Not . In ihnen organisieren sich Menschen , um sich in dieser Gesellschaft überhaupt eine sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit zu schaffen . Dabei werden unter sehr schwierigen Bedingungen zum Teil ganz wichtige neue soziale Innovationen erzeugt und als Konzept formuliert und ausprobiert . Natürlich scheitern sie gelegentlich . Aber sie enthalten doch häufig ganz wich tige Elemente einer sinnvollen zukunftsträchtigen Politik auf dem Gebiet der Arbeit und für die Arbeit in dieser Gesellschaft . Wohlgemerkt , damit kein Mißverständnis entsteht : Der Alternativsektor steht nicht und darf nicht stehen für ein beliebig auszuweitendes Auffangbecken einer rabiaten Rationalisierungs- und Personalabbaupolitik . Arbeitszeitverkürzungen sowie branchenorientierte und regional orientierte strukturpolitische Maß- nahmen müssen die Hauptlast der Arbeitsmarktpolitik tragen . Dennoch wissen wir alle : Weder mit Arbeitszeitverkürzungen noch mit Strukturpolitik alleine _ übrigens sind beide Gebiete wichtige Elemente einer übergreifenden Industriepolitik _ wird die meines Erachtens mögliche Halbierung der Arbeitslosigkeit zu erreichen sein . Der Alternativsektor _ allein in West-Berlin sind es ca . 5 000 Betriebe und Projekte _ ist ein weiteres wichtiges Mittel zur Beseitigung bzw . Senkung der Massenarbeitslosigkeit . Das vor allem zählt . Ich danke nochmals für die Gelegenheit , daß ich das hier in der gebotenen Kürze ansprechen konnte . Danke schön , Herr Präsident .