Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte mich nicht irritieren lassen . Ich befasse mich jetzt mit der Großen Anfrage der CDU/CSU und der Antwort der Bundesregierung darauf . Man ist geneigt , den Fragestellern erst einmal ein Fleißkärtchen zu geben . Eine Unzahl von Fragen wurde gestellt , wichtige und unwichtige . Der Kollege Fuhrmann hat dies schon beschrieben . Doch mir stellt sich eine andere Frage : Auf welcher Basis haben Sie von den Oppositionsparteien in der Vergangenheit eigentlich Politik gemacht ? Sie waren 16 Jahre in der Regierung . Aber erst jetzt werden Gerald Weiß  Basisdaten erhoben , die schon vorher hätten ermittelt werden müssen . Dies ist aber nicht verwunderlich ; denn die Bemerkung von Frau Rönsch auf die Zwischenfrage hat sehr deutlich gemacht , daß es mit der Kenntnis der Materie nicht weit her ist . Frau Rönsch , ich möchte Sie nur beruhigen : Die Pflegeversicherung existiert nicht seit acht Jahren , sondern erst seit 1995 . Aber auch Sie als ehemalige Familienministerin können noch dazulernen . Es ist nur konsequent , sich zumindest in der Oppositionszeit fitzumachen . Dieses Recht möchte ich Ihnen nicht nehmen . Die Fakten sind interessant . Ein zentrale Aussage in der Antwort der Bundesregierung ist , daß Altersarmut nicht mehr das Armutsrisiko in unserer Gesellschaft ist . Dies ist eine gute Entwicklung . Hieran ist erfreulicherweise gearbeitet worden . Aber ich möchte hinzufügen , daß jetzt die Anzahl der Kinder eher zu einem Armutsrisiko wird . Wir haben mit der Kindergelderhöhung und mit den Kinderbetreuungsfreibeträgen wichtige Schritte gemacht . Auch im Rahmen des Rentensystems werden Kindererziehungszeiten bewertet . Dies ist der richtige Weg . . Sie haben die Frage gestellt , wie hoch die Einkünfte im Alter sein werden . Darauf antworte ich Ihnen : Das Bruttoeinkommen der Menschen ab 60 Jahren beträgt nach der Antwort der Bundesregierung 4 160 DM . Davon stammen etwa 63 Prozent aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus gleichgelagerten Systemen . Aber um diese Zahl geht es eigentlich nicht ; vielmehr geht es darum , daß die Renten von Männern und Frauen immer noch über 1 000 DM auseinanderliegen . Deswegen ist die Grundsicherung _ Ihre Frage , Herr Weiß , zielte auf die Perspektiven ab ; ich kann Sie beruhigen , wir haben Perspektiven _ ein ganz wichtiges Element in unserem Rentenkonzept . Sie liegt gerade im Interesse der Seniorinnen und Senioren . . Aus der Antwort der Bundesregierung auf Frage 15 wird deutlich , daß ein Teil der alten Menschen trotz Anspruchs aus Angst vor Stigmatisierung in der Gesellschaft , aus Angst davor , daß die Kinder in Regreß genommen werden könnten , und aus Scham keine Sozialhilfe bezieht . Mit unserem Rentenkonzept wollen wir sicherstellen , daß alte Menschen in Zukunft nicht mehr gezwungen sind , trotz Rente ergänzende Sozialhilfe zu beziehen . Das ist ein ganz wichtiger Schritt für alte Menschen . . Nun möchte ich auf die Debatte über die Aussetzung des demographischen Faktors eingehen . Lassen Sie mich etwas ganz deutlich sagen , was schon in vielen Debatten gesagt worden ist : Der demographische Faktor bedeutet nichts anderes als die systematische Abkopplung der Renten von der Nettolohnentwicklung , und zwar unabhängig vom Inflationsausgleich . Sie hätten per Gesetz das Rentenniveau auf 64 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt . . _ Keine Angst , darauf komme ich gleich zurück . Ich werde dem nicht aus dem Weg gehen . Es gibt noch einen weiteren Punkt . Sie haben in der Vergangenheit die Leistungen systematisch gekürzt . Dies hat dazu geführt , daß die Renten gesunken sind . . Für junge Menschen macht sich die Reduzierung der anerkannten Ausbildungszeiten von sieben auf drei Jahre deutlicher bemerkbar als die Tatsache , daß die Renten nicht mehr an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt sind . Wir wollen etwas anderes . . Wir bitten die Rentner , für zwei Jahre auf eine Kopplung der Renten an das Nettolohnniveau zu verzichten . Die Rentner erhalten einen Ausgleich in Höhe der Inflationsrate . Damit wird das gegenwärtige Rentenniveau beibehalten . Es gibt keine Kürzung . Damit erhalten die Rentner etwas , was es in den letzten zehn Jahren nicht gegeben hat , nämlich einen Ausgleich in Höhe der Inflationsrate . .