Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin von den Grünen , wir von der CDU/CSU nehmen den Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt sehr ernst . Das gilt auch für die Bundesregierung . Deshalb hat die Bundeskanzlerin zu Beginn der Bankenkrise im vergangenen Jahr den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt , dass ihre Konten und ihre Sparbücher auf den Banken in Deutschland sicher sind . Am Ende des Jahres 2008 hat die Bundesregierung ein 480-Milliarden-Euro-Paket geschnürt , um Banken zu stützen und um für Vertrauen zu werben . Die Mehrheit dieses Hauses hat diesem Paket zugestimmt . Wenn wir draußen in unseren Wahlkreisen unterwegs sind , fragen uns die Menschen mit Recht : Für Banken und Manager habt ihr viel getan , aber was macht ihr für uns , für den kleinen Mann und für den Verbraucher ? - Ja , auch die kleine Frau . Wir haben das 480-Milliarden-Euro-Paket nicht für die Manager geschnürt , sondern gerade für den kleinen Mann und den Verbraucher , damit ihre Ersparnisse sicher sind . Das zweite Paket haben wir zur Unterstützung der Wirtschaft , des Mittelstandes und des Handwerks beschlossen . Es hilft aber auch dem Verbraucher , weil es Arbeitsplätze sichert . Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch Deutschlands gab es zwei Männer , die eine besondere Vision hatten : Konrad Adenauer hatte die Vision Nie wieder Krieg ! . Das ist nur mit einem vereinten Europa zu erreichen . Ludwig Erhard hatte die Vision Nie wieder Hunger ! Wohlstand für alle ! . Das geht nur - davon war er überzeugt - mit der sozialen Marktwirtschaft . - Ich komme nachher noch darauf zu sprechen . Wenn wir in diesem Jahr 60 Jahre Grundgesetz und 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland feiern , dann heißt das 60 Jahre - zumindest für den westlichen Teil Deutschlands - Frieden und Freiheit . Den heutigen Wohlstand haben uns nicht Enteignungen , die Planwirtschaft und schon gar nicht der Kommunismus gebracht , sondern die soziale Marktwirtschaft und der Fleiß der Bürger in diesem Land . Ich sage Ihnen : Das , was sich die Menschen mühevoll erarbeitet haben - da sind wir uns wahrscheinlich alle einig - , dürfen wir von raffsüchtigen Managern nicht kaputt machen lassen . Deshalb brauchen wir in Zukunft konservative Banken und vertrauenswürdige Anlageberater . Über den Verlust des Vertrauens in die Banken brauchen wir uns nicht zu wundern . Wenn Anleger mit der Absicht in die Banken gingen , eine risikolose Anlage zu finden , wurden sie oft überredet , eine riskante Anlage zu wählen . Heute stehen viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit leeren Händen da , weil sie ihrem Berater vertraut haben . So ist - Sie haben es schon erwähnt - großer Schaden für die Verbraucher entstanden , insbesondere dann , wenn die Rücklage für die Altersversorgung vorgesehen war . Die Menschen im Land verstehen die Welt nicht mehr , wenn eine Kassiererin wegen einer angeblichen Veruntreuung von 1 ,30 Euro ihren Arbeitsplatz verliert , während Manager , die Milliarden Euro in den Sand gesetzt haben , immer noch auf ihren Stühlen sitzen und Bonuszahlungen erhalten . - Ich komme darauf noch zu sprechen . Seien Sie nicht so ungeduldig , liebe Kollegin . Lassen Sie mich an dieser Stelle den vielen guten Anlageberatern Dank sagen , die ihre Kunden nach bestem Wissen und Gewissen beraten haben . Einige schwarze Schafe haben das Vertrauensverhältnis zwischen Verbrauchern und Beratern gestört . Die Grünen fordern in ihrem Antrag einen Finanzmarktwächter , der bei den Verbraucherzentralen angesiedelt werden soll . Ich halte nichts von einem Finanzmarktwächter ; denn die Verbraucherzentralen sind nur in Ballungsgebieten , in den Großstädten angesiedelt . Die Menschen im ländlichen Raum wären dann weiterhin auf ihre Berater und Banker angewiesen . Deshalb müssen wir die Berater und die Banken stärker in die Pflicht nehmen . Sinnvoller als die Einführung von Finanzmarktwächtern ist es , die Qualifikation der Anlageberater zu verbessern , die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche zu verlängern , die Einführung eines Finanz-TÜVs zu prüfen , Provisionen und Kosten offenzulegen und die Dokumentation der Beratung zu verbessern , damit Verbraucher Falschberatungen leichter nachweisen können . Natürlich sollen auch die Verbraucherzentralen eingebunden werden . Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Dank an die Verbraucherzentralen richten , die in den letzten Wochen und Monaten viele verunsicherte Verbraucher beraten haben . Die von den Grünen geforderten Finanzmarktwächter lehnen wir ebenso wie die Ampelkennzeichnung , die Sie fordern , ab . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , wenn es um den Verbraucherschutz geht , liegen wir gar nicht so weit auseinander . Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam um die bestmögliche Lösung ringen , um den Schutz des Verbrauchers zu verbessern . Ich bedanke mich .