Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jetzt kommt keine Panikmache , aber natürlich einer derjenigen , die das früher alles schon sehr kritisch gesehen haben . Trotzdem sage ich , dass es natürlich sinnvoll ist , für den Besuch der EXPO in Hannover zu werben . . Die CDU/CSU hat es sehr gut beschrieben und hier wurde es mehrfach gesagt : Die EXPO ist ein Diskussionsforum für die zentralen sozialen , ökologischen und ökonomischen Herausforderungen des 3 . Jahrtausends . Es gibt fantasievolle Pavillons der rund 180 teilnehmenden Nationen und internationalen Organisationen . Es gibt einen Themenpark mit spektakulären Vorstellungen und Simulationen . Es gibt ein attraktives Kultur- und Ereignisprogramm mit über 800 Veranstaltungen . Es gibt Außenprojekte der EXPO . Viele hoch qualifizierte Arbeitsplätze sind geschaffen worden und werden hoffentlich auch erhalten . Es ist auch angenehm , jetzt zur EXPO zu fahren . Ich wohne ja nicht so weit davon entfernt und bin in den letzten Tagen ein paarmal über den Messeschnellweg unter den EXPO-Brücken durchgefahren . Ich kann Ihnen und allen Zuhörern sagen : Früher gab es zwar Diskussionen darüber , ob man die Infrastruktur zustande bringen würde , die die Besuchermassen verkraftet , die man braucht , damit die EXPO kostendeckend stattfinden kann . Jetzt aber sehen wir , dass man ohne Schwierigkeiten hinfahren kann und große Parkplätze vorfindet , auf denen verloren einige Rudel Autos stehen . Es gibt kein Gedränge auf den EXPO-Wegen . Wer wie ich über den Messeschnellweg fährt , sieht auf den drei Brücken , die über den Messeschnellweg führen , kleine Besuchertrüppchen tröpfeln . Die Kehrseite davon sind viele leer stehende Hotelbetten und Privatzimmer . In Hannover gibt es ja ein Gewerbe der Messewirte und der Familien , die Messegäste aufnehmen . Mir hat am Montag ein Taxifahrer erzählt , die einzigen , die an der EXPO verdient hätten , seien die Möbelhäuser , denn er habe mit seinem Lasttaxi in den letzten zwei Monaten allein an 50 Adressen neue Betten und neues Bettzeug geliefert . Es gibt also viele Privatbürger in Hannover , die sich jetzt fragen , ob sie das Geld , das sie investiert haben , durch Mieten wieder hereinbekommen . Es ist ein Jammer und gerade weil es so ist , sollten alle zur EXPO fahren . . Ich sage noch eins : Ich verzichte darauf , hier rechthaberisch zu argumentieren und zu sagen , wir Grünen seien schon immer dagegen gewesen ; wir seien wegen der enormen Naturbelastung durch Parkplatzflächen usw . und wegen der ökonomischen Belastung durch die befürchtete Preissteigerung auf dem Wohnungsmarkt dagegen gewesen . Die nachteiligen Folgen auf dem Wohnungsmarkt sind ebenso wie ökologische Belastungen durch höhere Verkehrsaufkommen nicht eingetreten . Alle Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet . Ich muss den Oberbürgermeister Schmalstieg wirklich in Schutz nehmen , er hat keinen Bürgerentscheid angeordnet . Er musste einen anordnen , weil er durch Ratsbeschluss , der von den Schuldigen , den Grünen , herbeigeführt worden ist , gezwungen wurde . . _ Wir waren die Missetäter . Die Grünen haben damals 48 ,5 Prozent Zustimmung gehabt . 2 Prozent mehr und Hannover , dem Land und dem Bund wäre das Desaster erspart geblieben . . 10202 Danach haben wir uns demokratisch verhalten . Der Umweltdezernent in Hannover , der ein Grüner ist , hat die grüne Begleitplanung gemacht . Grüne Gruppen im Lande haben EXPO-Projekte vorgeschlagen . Dass Uelzen jetzt einen wunderbaren , von Hundertwasser als Letztes vor seinem Tod ausgemalten Bahnhof hat , geht auf eine Idee zurück , die von einem Grünen stammt . Wir haben uns also voll beteiligt . Rechthaberei gibt es überhaupt nicht . Natürlich rufen wir jetzt auch deshalb dazu auf , zur EXPO zu fahren , weil wir keine Belastung von Land und Bund durch die hohe Defizitabdeckung , die auf sie zukommt , wollen . . _ Mein lieber Herr Hirche , ich lese in der Hannoverschen Allgemeinen vom Dienstag , dass es schon am Montag eine erste Alarmsitzung des niedersächsischen Landeskabinetts gegeben hat . Dort heißt es : Sollten die Besucherzahlen im bisherigen Rahmen bleiben , würden beim Land Defizite hängen bleiben , die wir nicht verkraften können . . _ Natürlich , deshalb sage ich ja auch : Alle hin ! Ich unterstütze auch alle weiteren Werbeprogramme und alles , was dem Tourismusausschuss einfällt . Man muss aber auch fragen : Wie sieht das aus ? Es waren täglich 260 000 Besucher kalkuliert , um einigermaßen hinzukommen . Am ersten Tag kamen 150 000 . Ich muss meinen Vorredner ein wenig korrigieren : Das waren nicht alles begeisterte Hannoveraner . 40 000 Besucher waren Schüler hannoverscher Schulklassen , denen Gratistickets in die Hand gedrückt wurden , weil der Bundeskanzler bekanntlich seinen großen Eröffnungstag hatte . Rund 10 000 weitere Besucher waren Bauarbeiter , die auch nichts für den Besuch bezahlt haben , was sozial absolut richtig war . Bauarbeiter sollen auch etwas davon haben und nichts dafür bezahlen . Es waren also alles in allem weniger als 100 000 zahlende Gäste da . So geht es weiter : In den ersten vier Tagen kamen 360 000 statt der erwarteten 1 Million Besucher . Am Sonntag kamen 16 000 statt 300 000 Besucher und am Montag 70 000 statt 260 000 Besucher . Bis Ende Oktober _ das sind 150 bis 160 Tage _ müssten 40 Millionen Besucher kommen , also 260 000 täglich . Das scheint nicht so zu laufen . . Es kann natürlich daran liegen , dass jetzt nicht Reisezeit ist . . Sevilla hat gezeigt , dass die Besucher am Ende doch noch gekommen sind . . _ Ich unterstütze die EXPO doch . . _ Ich habe doch darauf hingewiesen , dass es leere Parkplätze gibt . Es ist wunderbar , zur EXPO zu fahren . Jetzt rechnen wir einmal : Es gab 400 Millionen DM an öffentlichem Zuschuss ; ursprünglich sollte er mitberechnet werden , dann ist er nachgelassen worden . . Frau Präsidentin , erlauben Sie mir noch einen Moment Redezeit .