Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Gesellschaftsrecht in Deutschland ist in der Tat in Bewegung gekommen . Hintergrund ist im Wesentlichen der Tatbestand , dass eine Kapitalgesellschaft , die in einem EU-Land gegründet wird , in allen anderen EU-Ländern tätig werden darf . Wenn die mir vorliegenden Zahlen stimmen , gibt es inzwischen mehr als 10 000 Limiteds in Deutschland , aber auch eine Reihe von französischen , baltischen und anderen Gesellschaftsformen . Wenn wir uns anschauen , warum man auf diese Gesellschaftsformen ausweicht , dann stellen wir fest , dass das Thema Eigen- bzw . Stammkapital nur ein Punkt unter anderen und mit Sicherheit nicht der wichtigste ist . Es gibt darüber hinaus zwei weitere Gründe dafür auszuweichen . So spielt dabei auch die Zeit eine Rolle , die man benötigt , eine Gesellschaft zu gründen . Die Gründung einer GmbH in Deutschland dauert einige Monate , in anderen Ländern dauert dagegen die Gründung von Kapitalgesellschaften oft nur wenige Tage . Ein dritter Punkt , vielleicht der wichtigste überhaupt , ist , dass die Gründung einer GmbH in Deutschland einige tausend Euro kostet , während die Gründung einer Limited nur wenige hundert Euro kostet . Das hängt nicht zuletzt mit der notariellen Eintragung und ähnlichen Dingen zusammen . Das sind die entscheidenden Punkte . Vor diesem Hintergrund sollten wir uns wirklich überlegen , ob es sinnvoll ist , nur bei einem von diesen drei Punkten etwas zu ändern , zumal wir - der Vorredner von den Sozialdemokraten hat es gesagt - die Gesellschaftsformen nicht so einfach vergleichen können . In England brauchen Sie zwar nur 1 Pfund Eigenkapital , aber die Haftung für einen Geschäftsführer ist dort eine ganz andere . Das heißt , wir müssen den Zusammenhang zwischen Eigenkapital , Gläubigerschutz und Haftung diskutieren . Wenn wir das jetzt noch durchbringen wollten , stellt sich doch jeder die Frage , ob der Deutsche Bundestag nichts anderes zu tun hat , als eine solche Änderung im Schnellverfahren herbeizuführen . Gerade in diesen Dingen ist es , wie ich glaube , sehr wichtig , vorher ausführlich mit Fachleuten aus dem Bereich des Gesellschafts- und Steuerrechts zu diskutieren . Diese werden uns manche kritische Frage stellen . Wir haben fraktionsintern solche Gespräche geführt . Dabei warnten die Fachleute vor einem Schnellschuss . Ich sage das mit aller Deutlichkeit . Bei den Ausführungen mancher zur Thematik der Existenzgründungen entsteht bei mir der Eindruck , dass sie weit weg von der Wirklichkeit sind . Ich bin Unternehmensberater und führe noch Existenzgründungen durch . Ich weiß , dass alle Förderinstitute sagen : Lasst die Hände von der Kapitalgesellschaft und gründet eine Einzelgesellschaft ! Die meisten folgen diesem Rat - es geht hier um eine Frage der Information - und wählen nicht das Gebilde einer GmbH , die ja auch mit vielen Kosten verbunden ist . Heute konnten Sie in der Zeitung lesen , dass die Stiftung Marktwirtschaft , die ein neues Steuermodell entwickelt , sehr deutlich sagt , dass man sich vor dem Hintergrund einer einheitlichen Besteuerung die Gesamtproblematik von Personen- und Kapitalgesellschaften noch einmal ansehen sollte . Selbstverständlich sind wir bereit , darüber im Ausschuss zu beraten und , wenn es sein muss , auch noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung herbeizuführen . Wir glauben aber , dass die Erwartungen , die mit einer bloßen Senkung des Mindeststammkapitals von 25 000 auf 10 000 Euro verbunden sind , zu hoch gesteckt sind . Dieses wird nicht als Signalwirkung verstanden werden . Das Ganze wird verpuffen . Daher bitten wir Sie , diesen Punkt , der wichtig , aber nicht der wichtigste ist , in eine Diskussion einzubringen , bei der es um die Überarbeitung des GmbH-Rechtes und - das sage ich angesichts der aktuellen Steuerdiskussion - des Gesellschaftsrechtes in Deutschland insgesamt geht und bei der auch die europäischen Entwicklungen einbezogen werden . Ich glaube , das wäre sachgerechter als der jetzt vorgesehene Schnellschuss . Danke schön .