Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können mit Genugtuung feststellen, dass das Thema Bildung nicht nur das Parlament, sondern auch die Republik bewegt. Wenn es dabei auch um Geldfragen geht, wird es noch spannender. Wir kommen in dieser Woche – das sage ich auch für unsere Gäste auf der Tribüne – auf drei große Bildungsdebatten an zwei Plenartagen. Ich finde das ziemlich beachtlich und auch gut; denn es geht uns vor allen Dingen um die Verbesserung der Situation der Studierenden. Das sollte man erst einmal beklatschen. Ich finde es verwunderlich, dass die Opposition, die selbst nichts tut, geradezu reflexartig reagiert und sagt: Was ihr tut, ist zu wenig. – Ein weiterer Punkt ist: Wenn wir den Hochschulen mit Ideen wie BAföG-Erhöhung, nationales Stipendienprogramm und Förderung der Lehre in einer dritten Säule kommen, weichen diese erst einmal zurück und sagen: Hilfe, damit haben wir am Ende noch mehr Arbeit. Jetzt sollen wir leistungsstarke Studierende identifizieren und mehr Geld einwerben. Das alles können wir nicht leisten. Ich gebe zu, dass an dem nationalen Stipendienprogramm einige Punkte verbesserungsbedürftig sind, zum Beispiel der Punkt Mobilitätshemmnisse. Das habe ich nie bestritten. In dieser Hinsicht muss man nacharbeiten. Aber all die kleinliche Kritik reicht doch wohl nicht aus, um das Geld für die Studierenden gleich wieder abzuschaffen. Hier in Deutschland ist die Stipendienkultur, weil das Studium für den Einzelnen wesentlich günstiger ist als sonst wo auf der Welt, noch verdammt unterentwickelt. Gerade einmal 1 Prozent der Studierenden bekommt Geld von den Begabtenförderungswerken, die vom BMBF finanziert werden. Ein weiteres Prozent bekommt Stipendien aus privater Hand. Wir zumindest wollen – ich weiß nicht, wie Sie darüber denken; nach Ihrem heutigen Verhalten zu urteilen, muss ich in Zweifel ziehen, das auch Sie das wollen – mittelfristig auf 10 Prozent Stipendiaten kommen. Auch dafür ist dieses Programm geeignet. Ministerin Schavan hat in der letzten Legislaturperiode die Zuschüsse des BMBF an die zwölf Begabtenförderungswerke von 80 Millionen Euro auf 132 Millionen Euro erhöht. Wir hatten damals 13 000, jetzt haben wir 21 000 Geförderte. Ebenso wichtig ist, finde ich, dass der Anteil privater Finanzierung für die Hochschulen erhöht wird. Deutschland liegt im OECD-Durchschnitt – da sind es 27 Prozent – mit 15 Prozent weit zurück. Das meiste Geld davon geht in die Forschung. Wir müssen also etwas tun, damit sich die Wirtschaft mehr für die Studierenden und die Unis interessiert. Auch in dieser Hinsicht wäre ich mit Kritik an Ihrer Stelle, Frau Gohlke, sehr vorsichtig; denn Sie verlieren mit Ihrer Detailkritik den Zusammenhang aus den Augen. Was die Angst der Hochschulen angeht, sie könnten die Auswahlarbeit nicht leisten, kann ich nur sagen: So viel Betreuungsaufwand kann ein Student verdammt noch mal von seinen Professoren erwarten. Sie müssen als Erste wissen, wer von den Studierenden leistungsstark ist und wer weniger leistungsstark ist. Das wäre ein Weg, um der viel beklagten Anonymität an den Hochschulen entgegenzuwirken. Dass es für die Unis nicht einfach ist, zusätzliches Geld einzuwerben, und dass das mit Mehraufwand verbunden ist, verstehe ich. Andererseits ist auch die Fundraising-Kultur hier unterentwickelt. Wo, wenn nicht bei solch einem kleinen, überschaubaren, sehr konkreten Programm sollen wir anfangen, solche Defizite aufzuarbeiten? Es ist noch viel zu tun an den Unis, auch in diesem Punkt, Frau Schieder. Ich finde, das sollten wir alle gemeinsam anpacken. Last, but not least: Aus meiner Sicht ist die schlimmste Kritik an diesem Programm die von einigen geäußerte Klage, es gehe in erster Linie um Leistungsstipendien. Auch der Mut zur Betonung der Leistung, und zwar unabhängig vom Elterneinkommen, ist in Deutschland verdammt unterentwickelt, genauso unterentwickelt wie die Stipendienkultur und das professionelle Fundraising. Übrigens, keiner von uns bestreitet den Zusammenhang zwischen Bildung und Herkunft. Natürlich muss man im frühkindlichen Alter ansetzen. Man darf aber nicht 22-Jährige dafür bestrafen, dass sie aus einem bildungsnahen Elternhaus kommen. Herr Gehring, Sie haben eben von Ungerechtigkeit gesprochen. Ungerecht ist es, wenn sich ein begabter Student dafür entschuldigen muss, dass seine Mutter Apothekerin oder Lehrerin ist. Eine echte Benachteiligung wäre es, Herr Gehring, wenn dieser Student nur wegen des Berufes seiner Mutter für seine Leistung nicht belohnt würde. Das können wir uns hier jedenfalls nicht leisten. Ich finde es entzückend, dass inzwischen auch die Grünen der Hochschulautonomie das Wort reden; daran haben wir lange gearbeitet. Schauen Sie einmal zur Uni Duisburg: Sie hat sich – ganz autonom – dafür entschieden, Leistungsstipendien an leistungsstarke Studierende mit Migrationshintergrund zu vergeben. Genau in diesem Punkt ist genug Spielraum für autonomes Handeln. Ein allerletztes Wort. Wir haben zwar kein Oxford, kein Princeton, kein Cambridge, keine ENA, kein MIT und kein Harvard. So etwas einzurichten, trauen wir uns nicht. Aber ein klitzekleines, ein bescheidenes Stipendienprogramm für besonders leistungsstarke Studierende, die sich weder in der einen noch in der anderen Hinsicht für ihr Elternhaus entschuldigen müssen, das müssen wir uns leisten können. Vielen Dank.