Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegin Pau , als ich Ihren Beitrag eben hörte , habe ich gedacht : Vielleicht sollten Sie einmal über die Zeit von 1945 bis 1989 reflektieren . Dann reden wir noch einmal gemeinsam über Pressefreiheit . Das hier ist doch zum Teil wirkliche Heuchelei . Es tut mir Leid , dass ich das an dieser Stelle einmal sagen muss . - Ja . Man muss ein bisschen in die eigene Vergangenheit zurückschauen , ehe man sich hier so aufspielt . Aber jetzt komme ich zu dem Hinweis darauf , dass wir ganz am Anfang einer parlamentarischen Debatte stehen , die aus meiner Sicht notwendig ist . Die Verfahren der letzten Monate , vielleicht auch etwas länger zurückliegend , belegen aus meiner Sicht , dass es erforderlich ist , dass wir uns in aller Ruhe und ohne Eifer und Zorn über diese Fragen unterhalten . Ich denke , der Fall Cicero ist kein schlechter Fall , um einmal exemplarisch darüber zu diskutieren , was dabei schief gelaufen ist , und um gemeinsam darüber zu beraten , was wir im Verfahren verbessern müssen . Im Zentrum , Kollege Kauder , steht doch die Pressefreiheit . Sie ist ein ganz hohes Gut . Das würden Sie gar nicht bestreiten ; das weiß ich . Aber es gibt immer wieder Eingriffe in die Pressefreiheit . Ich als Abgeordneter muss ganz ehrlich sagen : Ich spreche gerne mit den Journalisten und ich fühle mich ihnen sehr verbunden , weil wir oft gar nicht die Möglichkeit haben , an Dinge zu kommen , die mit einem Mantel des Geheimnisses bedeckt sind . An wesentliche Informationen kommen wir gar nicht ohne die Hilfe der Journalisten . Nun sehe ich durchaus das Spannungsfeld zwischen dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit - nicht nur unseres - und dem Interesse der staatlichen Organe , bestimmte Dinge unter Geheimschutz zu stellen . Es besteht eine Differenzierung zwischen Staatsgeheimnissen im Sinne von § 93 StGB und den Geheimnissen im Sinne des § 353 d . Das ist ein erheblicher Unterschied . In diesem Bereich unserer strafgesetzlichen Regelungen wird sehr wohl unterschieden . Ich finde , diese Differenzierung müssen wir im Verhältnis zur Pressefreiheit nachvollziehen . Eines kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen : Niemand in unserer Republik befindet sich in einer Situation , in der er nicht kritisiert werden darf . Wir werden permanent kritisiert . Ich halte Kritik auch für vertretbar - sie sollte nur nicht diskriminierend sein - , wenn wir mit staatsanwaltschaftlichem Vorgehen oder richterlichen Entscheidungen nicht einverstanden sind . Es ist nur immer die Frage , wie wir kritisieren . Aber dass sie außerhalb der Kritik stehen , das kann ich nicht erkennen . - Auch in einem laufenden Ermittlungsverfahren ! Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Auch in einem laufenden Ermittlungsverfahren muss es möglich sein , Dinge kritisch anzusprechen . Aber immer in der richtigen Form ; das will ich Ihnen gern konzedieren . Auf diesen Punkt muss man aufmerksam machen . Jetzt komme ich zu dem Verfahren , das im Zentrum unserer Überlegungen steht . Ich greife gern auf das Urteil zurück , das Sie eben ansatzweise zitiert haben , nämlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5 . August 1966 , die so genannte Spiegel-Entscheidung . Darin ist ganz klar ausgeführt worden - ich weiß nicht , ob das vor dem Hintergrund der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Bestand hat - , dass eine Durchsuchung und Beschlagnahme , die ausschließlich dem Zweck dient , den Informanten zu ermitteln , unzulässig ist . Das hat das Bundesverfassungsgericht klar gesagt und das kann man durchaus auf diesen Fall anwenden . Sie wissen wahrscheinlich wie ich , dass diese Beschlagnahme- und Beschwerdeentscheidung der Gerichte in Potsdam jetzt auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts steht . Eine Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht . Wir werden sehen , was daraus wird . Der Gehilfe , der Journalist , war bekannt . Man wusste auch , dass das Dokument , aus dem er zitiert hat , unter Geheimschutz stand . Hier war also überhaupt keine Aufklärung mehr erforderlich . Dennoch hat man nach Wochen bzw . Monaten ganz gezielt versucht , den Haupttäter zu ermitteln . Das ist - wenn ich mir an dieser Stelle die Freiheit nehmen darf , das so zu bezeichnen - ein Missbrauch unserer strafprozessualen Regeln . Das tangiert sehr wohl die Pressefreiheit , die ich an dieser Stelle ganz hoch hängen würde .