Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zu vier Punkten im Zusammenhang mit der Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht und das Sachverständigengutachten Stellung nehmen , von denen einer , nämlich der erste nicht unmittelbar mit dem Gutachten zu tun hat , aber mit den Grundlagen , auf denen wir , jedenfalls in den ostdeutschen Bundesländern , die Probleme der Vergangenheit und der Gegenwart zu be . noch : Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  schon eine Menge gesagt worden ist . Ich möchte eigentlich in der Hoffnung , daß man diesen Gegenstand nicht weiter so diskutieren möge , wie es jetzt der Fall ist , noch einmal darauf hinweisen , daß unbeschadet der Meinungsverschiedenheiten , die bei der Verhandlung über den Solidarpakt natürlich bestanden , am Ende ein gemeinsamer Kompromiß erzielt wurde , der im wesentlichen darauf beruhte , daß die Bundesländer durch eine Erhöhung des Mehrwertsteueranteils in die Lage versetzt wurden , den horizontalen Finanzausgleich für die nächsten zehn Jahre in der voraussichtlichen Höhe zu finanzieren , und dem Bund dafür das Recht zugestanden wurde , sich durch den Solidarzuschlag zu refinanzieren . Ich möchte darauf hinweisen , daß die jetzige Debatte , in der zur Abschaffung des Solidarzuschlages aufgefordert und sogar seine Verfassungsmäßigkeit bestritten wird , zu einer tiefen Verunsicherung führt . Denn beide Dinge gehören untrennbar zusammen . Nach meiner Überzeugung ist es offensichtlich unmöglich , einen aus dem Bundeshaushalt wegfallenden Solidarzuschlag auf andere Weise zu finanzieren ; und zwar nicht nur in diesem oder im nächsten Jahr , sondern nach meiner Ansicht auch noch im Jahr 1997 . Ich kann mir nicht vorstellen , daß der Bundeshaushalt in der Lage wäre , neben den schwierigen Aufgaben , die mit dem Familienlastenausgleich und der Steuerfreistellung des Existenzminimums , mit der Refinanzierung des weggefallenen Kohlepfennigs und anderen Dingen gestellt werden , auch noch eine solche Last ganz oder teilweise zu übernehmen . Da es offensichtlich ist , daß das nicht geht , bedeutet die Diskussion über den Solidarzuschlag _ so wie sie im Augenblick geführt wird _ eine Gefährdung der finanziellen Grundlage für den Aufbau in Ostdeutschland . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir alle haben _ in allen Bundesländern _ unsere Probleme . Das gilt für jedes Bundesland , in dem Betriebe schließen müssen , in dem Menschen entlassen werden ; das gilt für Baden-Württemberg , das gilt für Schleswig-Holstein . Wir hingegen haben noch Probleme zu bewältigen , die qualitativ anderer Art sind . Ich möchte jetzt _ anderthalb Monate , nachdem der Solidarpakt in Kraft getreten ist _ appellieren , die Grundlage , die wir damals geschaffen haben und über die wir alle sehr glücklich waren , nicht wieder durch eine Diskussion in Frage zu stellen oder zu gefährden . Wir brauchen diese Grundlage unbedingt , nicht nur , um unsere Haushalte zu finanzieren , nicht nur , um die nach wie vor riesigen Investitionen in die Infrastruktur finanzieren zu können , sondern auch , um Investoren gewinnen zu können . Wir werden in den ostdeutschen Ländern keine Investoren gewinnen , wenn wir ihnen nicht sagen können , daß die Finanzierung unserer Länder auf absehbare Zeit auf einer vernünftigen Grundlage aufbaut , die zwar äußerste Sparsamkeit erfordert , aber Stabilität gewährleistet . . Wenn dies nicht sicher ist , dann sind die Folgewirkungen der jetzigen Debatte weit über die öffentlichen Haushalte hinaus zu spüren . Deshalb möchte ich noch einmal unterstreichen : Wer den Solidarzuschlag in Frage stellt , stellt den Solidarpakt in Frage und eröffnet damit wiederum eine Diskussion . . Es ist nicht überraschend : Je länger die Dinge sich entwickeln , um so normaler werden sie auch _ Gott sei Dank ! _ und um so deutlicher treten die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Bundesländer wieder hervor . Es war eine große Leistung aller Ministerpräsidenten , daß sie sich in Potsdam auf eine gemeinsame Linie einigen konnten . Es war wichtig und gut , daß es möglich wurde , mit dem Bund und dadurch mit der Bundesrepublik zu einer Verständigung zu kommen . Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen _ auch in mehreren Reden im Bundesrat nicht _ , daß die Finanzierung z . B . der sozialen Lasten in Ostdeutschland teilweise über Beiträge der westdeutschen Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialversicherung keine dauerhaft sinnvolle Entwicklung ist .