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Partei: SPD
Herr Weiß , jeder , der wie Sie die Sozialhilferegelsätze kennt , weiß , dass mit ihnen kein üppiges Leben zu führen ist , sondern diese sich eher am unteren Ende des Bedarfs orientieren . Sie wissen auch sehr genau , dass die Frage , wie wir die neuen Regelsätze , insbesondere die Regelsätze für Bedarfsgemeinschaften , festsetzen , sehr komplex ist . Wir Bundesministerin Christine Bergmann 18940 beraten darüber gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden sehr intensiv und wollen dabei auch die Erfahrungen mit der Pauschalierung von Regelsätzen für Bedarfsgemeinschaften zum Beispiel aus Baden-Württemberg aufnehmen . Deswegen brauchen wir noch etwas Zeit .
Partei: CDU/CSU
Beziehen Sie Ausbildungsmöglichkeiten für Sanitätsoffiziere am Bernhard-Nocht-Institut in Ihre Planungen mit ein ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das wird sicherlich so sein . Ich habe auf die möglichen Einsätze in Krisengebieten hingewiesen , die unerwartete Folgen haben können , zum Beispiel durch Seuchen . Der jetzt bevorstehende Einsatz im Sudan könnte durchaus die Gefahr einer Tropenerkrankung mit sich bringen . Die Krankheit kann dann in Kooperation mit dem Bernhard-Nocht-Institut untersucht werden . Gleichzeitig muss das Thema der speziellen Ausbildung erörtert werden , damit unsere Leute in die Lage versetzt werden , vor Ort zu erkennen , welche Krankheiten auftreten und wie diese behandelt werden können .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Stübgen, die Frage, die Sie eben formuliert haben, diese faktische Zweigeteiltheit der Ukraine, spielt in unserer Debatte eine große Rolle. Ich bin nun sehr viel in der Ukraine gewesen und habe mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Parlamentariern und vielen anderen gesprochen und immer wieder diese Frage gestellt. Es ist mir immer wieder gesagt worden – übrigens hat uns das gestern auch Josef Zissels im Ausschuss wieder gesagt –: Die Linien zwischen diesen Gruppen verlaufen quer durchs Land. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Maidan-Demonstrationen hat es in 50 Städten der Ukraine gegeben, auch in Charkiw, auch in Donezk. Diese Demonstrationen waren dort schwächer, auch weil die Repression dort größer war und weil es dort eine größere Nähe zu Russland als in der Westukraine gibt. Aber: Die Linien verlaufen quer und nicht längs entlang des Dnepr. Es ist auf dem Maidan mehr Russisch als Ukrainisch gesprochen worden. Ich möchte Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir sollten dieser Frage gemeinsam stärker nachgehen, statt einer möglichen Desinformation aufzusitzen, die Vorbereitung für eine gewollte Teilung des Landes sein könnte.
Partei: FDP
Frau Ministerin, vielen lieben Dank und auch vielen lieben Dank an den Kollegen aus dem Verkehrsministerium, der gerade sehr blumig ein Maßnahmenpaket, das umgesetzt werden soll, genannt hat, ohne in irgendeiner Weise auf meine Frage zu antworten. Lassen Sie mich ein bisschen konkreter werden. Es liegt ja auch in Ihrem Interesse, dass Klimaschutz sektorübergreifend funktioniert – das haben Sie mehrfach gesagt –, und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie daran gemeinsam arbeitet und dass Sie mir dazu ein bisschen was sagen können. Im Verkehrsbereich würde mich interessieren, wie denn dieses umschriebene Maßnahmenpaket mit dem Rebound-Effekt umgeht, den wir jetzt gerade sehen und von dem Sie – das zeigen die von Ihnen vorgelegten Zahlen, die desaströs sind – extrem betroffen sind. Wie wollen Sie verhindern, dass der Rebound-Effekt genau zur gleichen Situation wie heute führt und wir auch in zehn Jahren hier stehen und diese Debatte noch mal führen?
Partei: GRUENE
Deshalb bin ich auch in fünf Worten fertig. Würden wir diesen fraktionsübergreifenden Konsens hinbekommen, dann würde auch eine neuen Kooperationskultur und ein gesamtstaatlicher Bildungsaufbruch funktionieren. Generationen von Schülern, Eltern und Lehrern würden es uns danken. Ich gebe zu, ich habe mich verzählt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, lassen Sie mich eine kurze Vorbemerkung zur Information des Bundestages machen. Während wir als Bundestagsabgeordnete die Strategie erst heute zu Gesicht bekommen haben, lag sie einzelnen Medien – wie der Zeit oder der Welt – schon seit mindestens fünf Tagen vor. Das verwundert schon sehr. Vielleicht können Sie dazu etwas sagen; denn auch die Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ wurde der Presse vorab zugespielt, bevor die Öffentlichkeit und der Bundestag darüber informiert wurden. Meine Frage bezieht sich auf die Breitbandversorgung. Sie geben das Ziel an, bis 2014 in drei Vierteln der Haushalte Breitband mit 50 Megabit zur Verfügung zu stellen. Ich frage Sie: Mit welchen Mitteln wollen Sie dieses Ziel in gut eineinhalb Jahren erreichen, da heute nicht einmal 10 Prozent der Haushalte eine solche Bandbreite nutzen oder nutzen können? Bedarf es nicht erst einmal einer flächendeckenden Grundversorgung von richtigem Breitband?
Partei: FDP
Herr Kollege Kolbow , ich höre und ich staune , wie erbeten . . Würden Sie die Freundlichkeit haben , mir zu erklären , warum sich Ihr Kollege Spöri trotz des Fehlens eines verteidigungspolitischen Konzeptes im Wahlkampf in Baden-Württemberg landauf , landab dafür ausspricht , alsbald das Flugzeug zu bestellen ? .
Danke, Herr Präsident. – Lieber Herr Lenkert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMUB, die an der Erarbeitung eines Arbeitsentwurfes beteiligt waren, haben sehr häufig mit Vertretern der in der Frage genannten Gruppen – genauso wie zu weiteren gesellschaftlichen Gruppen – Kontakt. Diese Kontakte sind nicht nur erforderlich, um Erkenntnisse zu gewinnen und Sachverhalte zu vermitteln, sondern es kommt natürlich im Rahmen der förmlichen Anhörungen, die ja auch gesetzlich verpflichtend sind, zu Kontakten – das ist ja auch bei Ihnen so – mit den Stakeholdern, die ich gerade noch einmal benannt habe.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Dreßler , Sie müssen sich schon bessere Tricks einfallen lassen , um mich auf diese Weise aufs Kreuz zu legen . . Entsprechende Anderungen sind in unserer Regierungszeit umgesetzt worden . Nach 1992 haben wir gemeinsam Anstrengungen unternommen . . Wir haben die Konsequenzen gezogen und § 20 SGB V stark verändert , um nicht zu sagen : abgeschafft . Diese Maßnahme haben Sie gegeißelt , obwohl die Mißstände , die Sie erwähnt haben , nicht mehr vorkamen . Nun will Ihre Regierung aber zu einer Finanzierung im Rahmen des § 20 SGB V zurückkehren . Das ist die Wahrheit . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie wissen ja , daß ich das Ganze nicht aus dem heiteren Himmel frage , sondern daß es Äußerungen des Vorstandssprechers der Deutschen Bank , Hilmar Kopper , gegeben hat , die durchaus alarmierend sind . Vor dem Hintergrund dieser Information möchte ich Sie denn doch fragen _ das ist meine zweite Zusatzfrage _ : Mit welchen Haushaltsrisiken rechnet denn die Bundesregierung im Blick auf die prekäre Finanzlage der UdSSR , und in welcher Weise werden diese Risiken von der Bundesregierung berücksichtigt , nicht zuletzt auch unter Hinweis auf jüngste Äußerungen des früheren Kanzlerberaters Teltschik , nach denen womöglich auch die Gefahr eines Machtwechsels in der Sowjetunion besteht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Gysi, von Ihnen etwas über Demokratie zu lernen, fällt mir wahrlich schwer. Solange Sie nicht in der Lage sind, überhaupt anzuerkennen, was Ihre Vorgängerpartei, die SED, in der DDR-Zeit angestellt hat – ich nenne den Mauerbau; die Mauertoten leugnen Sie nach wie vor, was unsäglich ist –, brauchen wir in Sachen Demokratie keine Belehrung von Ihnen. Des Weiteren darf ich Ihnen sagen: Es wäre interessant, wenn Sie sich einmal mit Österreichern unterhalten würden. Wir haben das vor kurzem getan. Wir haben uns mit dem österreichischen Wirtschaftsminister unterhalten und uns mit ihm auch über die Energieversorgung in Österreich auseinandergesetzt. Was macht man dort? Die Österreicher haben – da gebe ich Ihnen völlig recht – jede Menge Pumpspeicherkraftwerke; das ist auch gut so. Wir wären schon froh, wenn die Grünen in Deutschland Pumpspeicherkraftwerke nicht verhindern würden. Was aber machen die Österreicher nächtens? Sie kaufen nächtens billigen Kernkraftstrom aus Temelin ein, pumpen damit das Wasser wieder nach oben und verkaufen ihn tagsüber als Ökostrom nach Bayern. Das ist ein Recycling, das mir nicht gefällt und das ich hier und auch woanders nicht haben möchte. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. So funktioniert das nicht. Lassen Sie mich nun zu Japan kommen. Ich bin in meinem beruflichen Leben sehr häufig in Japan gewesen. Ich kann nur sagen: Mir tut das, was dort passiert ist, alles unglaublich leid, und ich empfinde ein tiefes Mitgefühl für die Menschen dort. Mich stört aber in vielerlei Hinsicht, wie wir mit der Situation in Japan umgehen. 400 000 Menschen sind obdachlos. Wahrscheinlich sind mehr als 20 000 Tote zu beklagen. Niemand weiß genau, wie viele es tatsächlich sind. Und wir diskutieren hier über Probleme, die die Japaner momentan überhaupt nicht wahrnehmen. Wenn Sie sich anschauen, welche Diskussionen in Japan geführt werden, dann stellen Sie fest, dass es dabei um ganz andere Probleme geht. Dort geht es eben um 400 000 Menschen, die keine Häuser mehr haben und die verzweifelt nach ein paar Habseligkeiten suchen. Ich sage Ihnen noch etwas: Als ich kurz nach dem verheerenden Tsunami die Worte Ihres Vorsitzenden Gabriel gehört habe, habe ich gedacht: Hut ab! Das ist staatstragend und vernünftig. Das ist genau das, was man in dieser Situation sagen kann und machen muss. Aber was anschließend passiert ist, nämlich dass es nur vier Stunden gedauert hat, bis Sie angefangen haben, eine Diskussion zu beginnen, die überhaupt nichts mit diesem Unfall zu tun hat, ist schäbig. Das ist alles andere als der Situation angemessen. Die Sache für Wahlkampfzwecke auszunutzen, ist zynisch und für mich auch abstoßend. Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäfer, ich würde Sie bitten, dass Sie das Protokoll vielleicht einmal nachlesen; dort können Sie sich meine Rede genau anschauen. Ich habe das glatte Gegenteil von dem verlangt, was Sie gesagt haben. Ich habe nämlich nicht gesagt, dass Sie Ihren sozialdemokratisch oder sozialistisch geführten Regierungen in Europa die Leviten lesen sollen, sondern dass Sie sich an ihnen orientieren sollen. Genau das habe ich gesagt. Das haben Sie glatt missverstanden. Sie müssen die Schranken aus Ihrem Kopf bekommen. Ich habe wörtlich gesagt: Schauen Sie sich Österreich – geführt von Ihrer Parteifamilie –, Dänemark und Belgien – ebenfalls von Ihrer Parteifamilie geführt – an. Die haben dem Ergebnis zugestimmt und es großartig gefunden; Sie haben es kritisiert. Deswegen habe ich gesagt: Orientieren Sie sich einmal an denen. Sie sollten ihnen nicht die Leviten lesen – machen Sie das am besten in Ihrer eigenen Truppe –, sondern sich an ihnen orientieren.
Partei: SPD
Die Weiterbildungsmöglichkeiten sind jetzt so angelegt _ im Grundsatz ist das natürlich richtig _ , daß sie sich an Vollzeitbeschäftigte richten . Wir haben aber insbesondere bei den Menschen große Probleme , die wegen gesundheitlicher Einschränkungen überhaupt nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen können . Unser Gesetz eröffnet diesen die Möglichkeit , an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen , so daß auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen leichter in den Arbeitsprozeß integriert werden können .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , angesichts Ihrer Antwort eben , daß Ihnen gleichlautende Erklärungen nicht bekannt seien , darf ich Sie fragen , ob der Bundesregierung bekannt ist , daß unser Kollege Würzbach , ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium , folgendes ausgeführt hat : Hinter den verschlossenen Türen des Kabinetts kann nicht mehr offen geredet werden , weil die Entscheidungen nicht mehr im Kabinett , sondern in Koalitionssälen getroffen werden . Würden Sie trotz dieser Bemerkung Ihre vorherige Behauptung aufrechterhalten ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Manche Ziele wirken auf den ersten Blick so einleuchtend , daß jeder erst einmal heftig mit dem Kopf nickt . Aber bei genauerer Prüfung kommt rasch die Ernüchterung . Antirassismusgesetz _ wer möchte nicht zunächst einmal laut applaudieren , wenn dem Rassismus nicht nur mit Worten , sondern auch mit Taten , über Gesetzgebung , zu Leibe gerückt werden soll . Ich will gar nicht bestreiten , daß wir vielleicht zusätzliche Gesetze brauchen , um die eigentlich unmißverständliche Aussage von Art . 3 unserer Verfassung mit Leben zu füllen . Niemand darf wegen seines Geschlechtes , seiner Abstammung , seiner Rasse , seiner Sprache , seiner Heimat und Herkunft , seines Glaubens , seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden . Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . So lautet der entsprechende Passus in der jetzt gültigen Fassung . Liebe Kollegen und Kolleginnen , oft wünschte ich mir , diese beiden Sätze stünden an deutlich sichtbarer Stelle in allen Schulen , Rathäusern , Maklerbüros , Firmen , Läden , Bussen und Bahnen und nicht zuletzt auf den Stammtischen unserer Kneipen . Vielleicht brauchen diese Sätze ein zusätzliches gesetzgeberisches Transportmittel , um wirklich mit Leben gefüllt zu werden . Dafür ist der Ansatz , den die PDS gewählt hat , aber nicht tauglich . Ich will das erklären . Rassismus ist ein dumpfes Gebräu aus Haß , Unverständnis , Vorurteilen , chauvinistischem Überlegenheitswahn , zuletzt noch angeheizt durch eine . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast dort , in den Köpfen , bekämpft werden . Papiere und Paragraphen werden das leider nicht schaffen . Diskriminierung und Geringschätzung , Feindseligkeit und Haß treffen in unserer Gesellschaft leider nicht nur Menschen ohne deutschen Paß , sondern auch Aussiedler , Mitbürger jüdischen Glaubens , Obdachlose oder Homosexuelle . Deshalb wird in der interessierten Öffentlichkeit seit langem über ein Antidiskriminierungsgesetz nachgedacht und geredet . Ich werde Ihnen gleich noch den Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion erläutern . Eines halte ich schon jetzt fest : Ein Gesetz , das sich mit der Benachteiligung nur von Ausländerinnen und Ausländern beschäftigt , greift auch im Hinblick auf die Zielgruppen zu kurz . Jetzt komme ich zu einigen Einzelforderungen Ihrer beiden Anträge . Das Amt der Ausländerbeauftragten wollen auch wir Sozialdemokraten aufwerten , allerdings anders als Sie von der PDS . Nötig ist eine echte Kontrollfunktion , wie sie z . B . der Datenschutzbeauftragte hat . Anzustreben ist in Zukunft ein wirkungsvoll arbeitendes Amt für Migration , das sich der gesamten Thematik und der Probleme von Flüchtlingen und Zugewanderten widmet .
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Um einen dramatischen Klimawandel und die dramatischen Auswirkungen zu verhindern oder zumindest einzuhegen, haben wir uns vieles vorgenommen, nämlich die Form der Energieerzeugung der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Wohnens, aber auch des Verkehrs zu verändern. Wir müssen den Verkehr auf eine neue Grundlage stellen. Das gilt für alle Bereiche. Es wird nicht funktionieren nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Es wird nicht funktionieren, die Pariser Klimaziele – es ist gut, dass wir alle die multilateralen Ziele teilen – zu beschwören und am Ende, wenn es konkret wird, vor den tatsächlichen Maßnahmen zurückzuschrecken. Wenn wir bis zum Jahr 2050 auf eine 80- bis 95-prozentige Treibhausgasreduktion kommen wollen, dann brauchen wir am Ende eigentlich einen kompletten Umbau des Verkehrsbereichs. Ich will betonen, das ist nicht die Aufgabe der Umweltministerin – jedenfalls nicht allein –, sondern es ist die Aufgabe des Verkehrsministers, dort seinen Beitrag zu leisten. Deswegen will ich auch betonen, dass wir neben der Kommission, die wir haben, um den Strukturwandel im Energiebereich voranzubringen, eine Verkehrskommission brauchen, die rechtzeitig, bis wir ein Klimaschutzgesetz im Jahr 2019 verabschieden, entsprechende Vorschläge unterbreitet. Wir von der SPD warten darauf, dass Bundesverkehrsminister Scheuer entsprechend liefert. Das ist übrigens auch der Rahmen für die Debatte, die wir heute führen, nämlich für die Frage der CO2Grenz­ werte von Pkw und kleinen Nutzfahrzeugen in der Europäischen Union. Es müsste eigentlich der Bundesverkehrsminister sein, dem es ein Hauptanliegen ist, für herausfordernde Grenzwerte jenseits des bisherigen Vorschlags der EU-Kommission zu sorgen, weil es ein System der kommunizierenden Röhren gibt. Das soll heißen: Alles, was wir europäisch nicht erreichen, werden wir hinterher national erreichen müssen. Hier reden wir über Maßnahmen wie Tempolimits, Dienstwagenprivileg, Steuern und Abgaben und Ähnliches. Das alles sind keine leichten Debatten. Der Vorschlag der EU-Kommission würde nicht einmal 10 Prozent der 50 Millionen Tonnen bringen, die wir national bis zum Jahr 2030 einzusparen haben.
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , stimmen Sie mir zu , daß es zwischen der Sachentscheidung für Bonn oder Berlin und der hier zu erörternden Frage eines Volksentscheides einen ganz engen verfassungspolitischen oder , wie einer der Sachverständigen in der von Ihnen eben erwähnten Anhörung gesagt hat , verfassungsmoralischen Zusammenhang gibt , nämlich folgenden , daß diejenigen unter uns , die für Bonn votieren wollen , doch gleich entgegengehalten bekommen , daß es über Jahrzehnte hinweg Versprechungen in Richtung Berlin , dort werde man nach der Wiedervereinigung den Regierungsund Parlamentssitz haben , gegeben hat , und ist nicht der einzige Weg , von diesen Versprechungen loszukommen , der , daß man den Adressaten dieser Versprechungen , das Staatsvolk , befragt , ob man jetzt nicht bessere Gründe für eine andere Entscheidung sieht ? Müßten Sie als jemand _ das vermute ich jetzt einmal ; entschuldigen Sie , wenn ich das so unterstelle _ , der für Bonn votieren könnte , jetzt nicht sagen : Dieses geht verfassungsmoralisch einwandfrei nur mit einem Volksentscheid ?
Partei: CDU/CSU
Natürlich gibt es Überlegungen ; denn das , was Sie angesprochen haben , ist der Kern des Problems . Ich habe bereits in einer vorherigen Antwort versucht , zum Ausdruck zu bringen , dass wir , was die Größenordnung betrifft , von unterschiedlichen Dimensionen ausgehen . Sie haben die Zahlen genannt . Der Bund stellt im Augenblick für seine Kulturstiftung 38 Millionen Euro zur Verfügung , die Länder , nachdem der Bund sich zu Beginn dieses Jahres herausgezogen hat , etwa 8 ,6 Millionen Euro . Das sind die Proportionen , von denen man ausgehen muss . Ich habe vonseiten der Länder vernommen , dass die Bereitschaft besteht , den Betrag , den sie für den Erhalt des kulturellen Erbes erbringen - immerhin sind es 16 Länder - , zu erhöhen , um etwa auf Augenhöhe zu gelangen . Aber natürlich müssen wir die Proportionen auch im Hinblick auf die inhaltlichen Schwerpunkte , die es schon von der Ausgangsgrundlage her gibt , berücksichtigen . Wir wollen sicherstellen , dass die Entscheidungsverhältnisse am Ende nicht völlig umgedreht werden . Aufgrund der Gespräche mit den Ländern habe ich jedoch den Eindruck , dass dies durchaus gesehen wird und dass es möglich ist , hier zu einem Ergebnis zu kommen .
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger , die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben sich nach den folgenden Maßgaben über die Finanzierung und Fertigstellung der A 31 zwischen der Anschlussstelle Geest und der Landesgrenze Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2005 verständigt : Erstens . Die Region beteiligt sich an den Gesamtkosten von 420 Millionen DM zu einem Drittel durch einen Interessenbeitrag in Höhe von 135 Millionen DM , den das Land Niedersachsen zur Verfügung stellt . Zweitens . Der Bund trägt die weiteren Kosten von 285 Millionen DM , die das Land Niedersachsen zunächst bis zum Jahr 2010 vorfinanziert . Drittens . Nach Fertigstellung der Maßnahmen werden Baukosten in Höhe von 112 Millionen DM aus dem Hauptbautitelanteil Niedersachsens refinanziert . Ab dem Jahr 2010 erfolgt dann die Rückzahlung der Baukosten durch den Bund in fünf Jahresraten in Höhe von insgesamt 173 Millionen DM aus dem Hauptbautitelanteil Niedersachsens . Die Aufbringung des Finanzanteils der Region von 135 Millionen DM ist deren Angelegenheit .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich könnte jetzt fragen , welche Anstrengungen die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in dieser Hinsicht unternommen hat . Ich möchte Sie aber lieber danach fragen , welche Folgerungen die Bundesregierung aus der Tatsache ableitet , daß sowohl die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag als auch der dortige Umweltminister an den Aussagen und der Beweiskraft der vorhandenen Gutachten , die die Grundlage für die Genehmigung der Deponie sind , zweifeln .
Partei: SPD
Das ist schade , weil ich hier gerade so schön in Fahrt bin . - Ja , einiges daran stört Sie ; aber Ihre Steuerpolitik werde ich Ihnen weiter vorführen . Das ist mein Kirchhof , was Sie da sagen . Am 27 . September dieses Jahres wird , wie ich glaube , über drei wichtige Grundsatzfragen entschieden : Erstens . Ziehen wir Lehren aus dem Irrsinn , und zwar national und - indem wir uns entsprechend einbringen - auch international ? Zweitens . Sorgen wir für einen handlungsfähigen Staat , der wichtige öffentliche Dienstleistungen bezahlbar hält , auch für diejenigen , die dies privat sonst sehr viel teurer bezahlen müssten ? Das gilt insbesondere für Bildung und die Frage der kostenlosen Zugänge zu Bildung . Drittens . Halten wir diese Gesellschaft weltoffen , tolerant und so zusammen , dass die innere , die soziale Stabilität , die soziale Kohäsion nicht aufgegeben wird im Zuge dieser Wirtschafts- und Finanzkrise ?
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , ich hatte heute vormittag Gelegenheit , mich mit dem russischen Außenminister Primakow , der sich zufällig - oder besser : nicht zufällig - . wegen der Sitzung der Kontaktgruppe in Bonn aufhält , noch kurz vor dieser Sitzung schon im Hinblick auf diese heutige Bundestagssitzung zu unterhalten und ihm die Frage zu stellen , die Sie mir gerade gestellt haben . Herr Primakow hat darauf verwiesen - ich darf das hier vortragen - , daß auch in bestimmten westeuropäischen Ländern mit erfahrenen und erprobten Demokratien zum Teil sehr häufig Regierungswechsel stattgefunden hätten ; man möge jetzt Rußland deswegen nicht besonders hervorheben . Er nannte auch das eine oder andere Mittelmeerland . Ich habe ihm aber auch die Frage gestellt : Wie geht es denn weiter ? Er hat gesagt : Es ist überhaupt keine Frage , wir setzen unsere Reformen entschlossen fort ; an der Außenpolitik wird sich nichts ändern . Er hat ja heute morgen noch erklärt , er bleibe Außenminister ; zumindest habe ich das den Nachrichten entnommen . Selbstverständlich werde auch die Politik der Demokratisierung Rußlands weiterhin einen ganz wichtigen Stellenwert einnehmen . Ich gehe davon aus , daß sowohl solche Äußerungen , wie sie gerade vorhin vom russischen Außenminister in diesem Gespräch gemacht worden sind , als auch die Tatsache , daß der Bundeskanzler ja noch in dieser Woche zusammen mit Herrn Chirac Herrn Jelzin in Moskau treffen wird , natürlich auch die Möglichkeit zur Erörterung der Frage eröffnen , welchen Stellenwert dieser Regierungswechsel hat und welche denkbaren Konsequenzen mit neuen Personen verbunden sind .