Partei: CDU/CSU
Ich frage Sie heute , Herr Dreßler : Wo ist denn dieses Gesetz gescheitert , wenn die Beitragssätze , die sich jahrelang und permanent nach oben bewegt haben , mit dem Gesundheits-Reformgesetz nicht nur stabil gehalten , sondern sogar gesenkt werden konnten ? . Ich frage Sie : Wie kommen Sie denn zu der Äußerung , daß das Festbetragssystem gescheitert sei , . wenn im Ergebnis jetzt schon , obwohl noch nicht alles umgesetzt ist , feststellbar ist , daß damit Einsparungen in Höhe von etwa 1 Milliarde DM zu verzeichnen waren , und zwar ungefähr die Hälfte bei den Krankenkassen und die andere Hälfte bei den Versicherten , weil die persönliche Zuzahlung wegfällt ? Dies ist nicht ein Scheitern , sondern es ist ein Erfolg dieser Gesundheitsrefom für die Versicherten . . Dabei leugne ich überhaupt nicht die Gefahren _das will ich deutlich sagen _ , die sich aus der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben . Nach den jetzt vorliegenden Finanzergebnissen für das erste Halbjahr 1991 setzt sich die nunmehr schon seit über einem Jahr anhaltende expansive Ausgabenentwicklung ungebrochen fort . . _Ich habe gesagt : Ich leugne nicht die Gefahren , die dahinterstehen . Diese schleichende Aufzehrung der bisherigen Beitragsentlastungen kann nicht tatenlos hingenommen werden . Darüber sind wir uns im klaren . . Noch gehe ich allerdings davon aus , daß die zur Steuerung der Ausgabenentwicklung bereitstehenden Instrumente , die im Gesundheits-Reformgesetz enthalten sind , umgesetzt werden . Dabei geht es vor allem um die Einführung wirksamerer Wirtschaftlichkeitsprüfungen im ambulanten und stationären Bereich , . es geht um die Reduzierung des überhöhten Arzneimittelkonsums mit Hilfe von Richtgrößen , . und es geht um die Verbesserung der Kosten- und Leistungstransparenz . Dafür sind gute Instrumente im Gesundheits-Reformgesetz vorhanden ; nur müssen sie auch umgesetzt werden . . Sie können gern dabei mithelfen , indem Sie Ihren Einfluß auf die Selbstverwaltungspartner ausüben , damit sie ihrer Aufgabe , die ihnen durch das Gesundheits - Reformgesetz zugewiesen wurde , tatsächlich gerecht werden . . Dort , wo die Gesundheitspolitik durch zusätzliche Reformschritte weitere Einsparpotentiale erschließen kann , wird und muß dies mit besonderem Nachdruck geschehen . Dies gilt sowohl für die dringend erforderliche Krankenhausreform als auch für die Organisationsreform . Hier sind wir bei der Erarbeitung . Einige Elemente hat die Frau Kollegin ja schon angesprochen . . Gleichzeitig bleibe ich bei meinem Vorschlag , nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern , sondern alle durch eine Korrektur der Zuzahlungsregelung für Arzneimittel vor unsozialen Belastungen zu schützen . . Meine Vorschläge dazu sind bekannt : Entweder reduzieren wir die bisher vorgesehene 15%ige Eigenbeteiligung auf 10 % . oder wir verlängern die zur Zeit gültige Rezeptgebührregelung für einige Jahre . In jedem Fall _ ich sage das hier deutlich _ will ich ein Versprechen halten , nämlich : Für Festbetragsarzneimittel darf es keine Zuzahlung geben . . Die Gesundheitspolitik geht natürlich weit über die hier diskutierten Finanzierungsfragen hinaus . Gesundheit läßt sich in aller Regel nicht einfach kaufen . Nicht jede Krankheit kann durch Geld geheilt werden . Aber beide sind für jeden von uns beeinflußbar . Vorbeugen ist immer besser als Heilen . . Politik für unsere Gesundheit darf sich deshalb nicht nur auf die Krankenkassenpolitik beschränken , so unumstritten wichtig diese zur Zeit ist . Ebensowenig darf sie auf vermeintlich erzieherische Maßnahmen des Lohnabzugs im Krankheitsfall heruntergebrochen werden . Krank zu sein darf nicht mit dem Vorwurf belastet werden , versagt zu haben . . Kranke bedürfen nicht nur materieller , sie bedürfen vor allem auch unserer menschlichen Solidarität . Hierfür steht die Politik der Bundesregierung . .