Partei: CDU/CSU
Herr Reimann , das habe ich genau nicht gesagt , sondern ich habe gesagt : Die Arbeitseinkommen der Arbeitnehmer sind zwischenzeitlich in der Tat so niedrig geworden , daß sich in verschiedenen Bereichenjemand mehr Freizeit , also weniger Arbeit , schon einfach deshalb nicht leisten kann , weil er sich dann den Lebensstandard , den er haben möchte und den er haben muß , nicht mehr leisten kann . Das ist meine Aussage . Ich habe nicht gesagt , das muß durch Sonntagsarbeit abgelöst werden . Zur Sonntagsarbeit möchte ich allerdings einiges sagen . Es gibt hier eine ganze Menge Heuchelei . Erstens einmal sind ja gerade die Politiker die , die am Sonntag regelmäßig ihrer Beschäftigung nachgehen . Wenn man hört Kapital denkt nur an den Profit , muß ich dazu aufforde rn : Seien wir doch ein bißchen ehrlich ! Wenn heute von den Mitarbeitern Mehrarbeit bis in die Nacht hinein erwartet wird , sind auch große Massenorganisationen wie Gewerkschaften , Parteien , vermutlich auch die Kirchen , nicht ohne Schuld . Auch darüber sollten wir uns einmal Gedanken machen . Wir sind uns alle ja eigentlich in einigen Punkten , was die Sonntagsarbeit anbelangt , einig . Kein Mensch will , daß am Sonntag nicht sichergestellt ist , daß die innere Sicherheit gewährleistet ist _ ich nenne die Polizei _ , die Versorgung mit Gas und Wasser und alles mögliche . Die Krankenhäuser müssen geöffnet sein . Das ist überhaupt keine Frage . Wir sind uns auch noch einig , wenn es darum geht , in der Produktion bestimmte Produktionsvorgänge aufrechtzuerhalten . Wenn sie nicht aufrechterhalten würden , könnte das dazu führen , daß die Maschinen und die Gewerke vernichtet bzw . die Arbeitsergebnisse verdorben werden . Das war im Mittelalter übrigens schon so . Es gibt einen päpstlichen Erlaß aus dem Mittelalter , den Bergbau in Sulzbach-Rosenberg betreffend , in dem der Papst ausdrücklich die Sonntagsarbeit erlaubte . Das sage ich im Hinblick auf Herrn Schreiner , der offensichtlich gern kirchliche Worte in seine Überlegungen einbezieht . . _ Werden Sie nicht kirchenfeindlich ! Sie haben vorhin einen so guten Eindruck gemacht mit Ihrem vehementen Eintreten gegen den Kirchenkampf , und jetzt plötzlich bringen Sie solche unsachgemäßen Elemente in die Debatte . Ich muß mich über diese Äußerung ein bißchen empören . Das dritte ist , daß es ebenfalls unbestritten ist , daß auch für die Freizeit und das Vergnügen , bis hin zu allen möglichen Dingen , die Sonntagsarbeit erlaubt sein soll . Diesbezüglich habe ich noch keinen besonderen Ausdruck des Entsetzens von irgendeiner Seite mitgeteilt bekommen . Wir streiten jetzt über den Bereich , in dem Sonntagsarbeit ausnahmsweise gestattet werden soll , wenn nur dadurch gewährleistet ist , daß Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlagert werden , bzw . erhalten bleiben . . Wir haben _ auch auf Veranlassung der KAB ; das geben wir gern zu , denn wir sind bereit , im Rahmen des uns Möglichen auch den berechtigten Interessen entgegenzukommen _ in Art . 13 Abs . 5 des Gesetzentwurfs ausdrücklich klargestellt _ das wissen Sie _ , daß keine anderen Gründe als die Sonntagsarbeit im Ausland für die Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit herangezogen werden dürfen . . Das hat ursprünglich anders darin gestanden ; das wissen Sie . Wir haben Ihnen das weitgehend vorher erklärt . Zusätzlich ist auch hineingeschrieben worden : Es muß für den Betrieb unzumutbar sein , die Kostenunterschiede in Kauf zu nehmen . Das heißt , seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muß ernsthaft tangiert sein , wenn hier eine solche Ausnahme gemacht wird . Wir denken , daß diese Ausnahmeregelung zweifelsohne von einer Art ist , die m an durchaus auch jedermann zumuten kann . Und wenn wir , Herr Schreiner , solche Fälle in der Praxis haben , wird heute auch derartiges berücksichtigt . Lassen Sie mich abschließend noch zwei , drei Dinge sagen : Die Sonntagsarbeit hat im Bereich der Produktion in den letzten Jahren abgenommen . Es ist nicht zu sehen , daß sie dort ansteigt . Im Bereich der Dienstleistungen liegt allerdings eher eine steigende Tendenz vor , weil die Freizeitgesellschaft größer wird . Das sind aber offenbar zwei Paar Stiefel : die eine Frage belastet , und die andere belastet weniger stark . . Wenn ich vor die Wahl gestellt werde , eine Schicht zu genehmigen , in der Freitag , Samstag und Sonntag gearbeitet wird und damit 200 neue Arbeitsplätze geschaffen werden , dann genehmige ich sie . Die Arbeitslosen würden gem am Wochenende arbeiten . Keiner hat das Recht , den Leuten , die vier freie Tage in der Woche haben wollen und dafür am Wochenende arbeiten wollen , Steine in den Weg zu legen , am wenigsten die Kaste von Politikern , die am Wochenende ständig ihrem Beruf nachgeht . Wissen Sie , Herr Schreiner , wer das gesagt hat ? Das hat Ihr Landesvorsitzender Lafontaine gesagt . Es unterscheidet sich gewaltig von dem , was Sie gesagt haben , . Ich bedanke mich . .