Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern Abend kam der Antrag, den wir heute auf der Tagesordnung haben und debattieren. Normalerweise bin ich sehr für Just-in-time-Produktionen, aber da hätte mir ein wenig Vorlauf schon sehr gut gefallen. Also habe ich gestern Abend den Antrag gelesen und bin schon am Anfang etwas stutzig geworden. Dort steht: „Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meistern“. Da reibt sich der Beobachter verwundert die Augen und fragt: Welche Krise? Wir haben keine Krise, und es ist auch keine Krise in Sicht. Im Gegenteil, wir haben hervorragende Wirtschaftsdaten. Meine Damen und Herren, als Opposition würde ich da auch nervös werden. Die Wirtschaftsdaten sind positiv, sind robust. Im nächsten halben Jahr wird nach Einschätzung vieler Beobachter die Euro-Zone auch wieder aus der Krise herauskommen; so jedenfalls die Weltbank und die Ratingagentur Fitch. Das kommt uns entgegen, das hilft uns zusätzlich, was die Exporte angeht. Es gibt für 2013 gute Aussichten. Sie hingegen schwadronieren über eine mögliche Krise. Das ist ein wenig so, als ob Sie in den Sommerurlaub nach Mallorca eine Skiausrüstung mitnehmen: Es könnte ja schneien. Kommen wir zum inhaltlichen Kern: Kurzarbeit ist ein geeignetes arbeitsmarktpolitisches Instrument, um exzessive Entlassungen bei temporärer Konjunkturschwäche zu überbrücken. Das haben wir in der Großen Koalition getan, und es war richtig. Es war aber auch richtig, das Programm auslaufen zu lassen. Wirtschaft besteht – Herr Kollege Kober hat darauf hingewiesen – zu einem hohen Anteil aus Psychologie. Wir haben durch die Beendigung des Programms das Zeichen gegeben: Die Krise ist beendet. Deswegen wäre es auch falsch gewesen, Frau Kollegin Lösekrug-Möller, hier einer Verstetigung das Wort zu reden. Kurzarbeit kann und darf stets nur eine Brücke für einen vorübergehenden Arbeitsausfall sein. Sie ist ein Instrument unter vielen. Frau Kollegin Krellmann hat einen Instrumentenkasten erwähnt. Bei ihrer Rede hatte man den Eindruck, sie habe nur den Hammer als Instrument übrig. Die Sichel ist Ihnen ja abhanden gekommen. Für jemanden, der nur einen Hammer hat – das hat Ihre Rede gezeigt, Frau Kollegin Krellmann –, sehen in der Tat alle Probleme wie Nägel aus. Meine Damen und Herren, die Vorschläge für das erneute Aufgreifen von Sonderregelungen in der Kurzarbeit würden zu einer Verschiebung der Kostenlast bei Kurzarbeit von der Arbeitgeberseite auf die Versicherten- und Beitragsgemeinschaft führen. Die bestehende Risikoabgrenzung bei normalen Konjunkturverläufen hat sich über Jahrzehnte bewährt. Sie sollte nur im Krisenfall maßgeschneidert auf die dann vorliegenden Verhältnisse angepasst werden. Es war also richtig, das Kurzarbeitergeld wieder auf sechs Monate zurückzunehmen, um Vertrauen zu schaffen und zu bestätigen. Mittlerweile haben wir es mit einem sehr stabilen Arbeitsmarkt zu tun. Der Kollege Lehrieder hat dazu ja eine ganze Reihe von Zahlen genannt. Nein, Frau Lösekrug-Möller, Ihrem Antrag merkt man an, dass Wahlen bevorstehen. Ich hatte eben gesagt: Wirtschaft besteht zu einem großen Teil aus Psychologie. Das bedeutet aber auch, dass wir die psychologischen Auswirkungen dessen bedenken müssen, was wir hier tun. Verehrte Frau Pothmer, die fetten Jahre sind nicht vorbei. Sie versuchen, eine Krise herbeizureden, die es nicht gibt. Das mag Wasser auf Ihre dürstenden Wahlkampfmühlen sein, aber es ist unverantwortlich und sachlich falsch. Sie versuchen, das schlechtzureden, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Unterstützung der christlich-liberalen Koalition in den letzten Jahren erreicht haben. Es gibt eigentlich nur eine Entschuldigung für den Unfug, den Sie mit Ihrem Antrag präsentieren. Sie scheinen allen Ernstes davon auszugehen, am Ende des Jahres 2013 tatsächlich die Regierung stellen zu können. Dann allerdings wäre das, was Sie vorschlagen, tatsächlich notwendig. Davon überzeugt schon ein kurzer Blick in Ihre Forderungen zur Wahl.