Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ukraine ist flächenmäßig der größte rein europäische Staat . Die Ukraine ist ein Land mit reichem kulturellen Erbe , mit einem hohen wirtschaftlichen Potenzial . Es liegt in unserem ureigenen politischen und ökonomischen Interesse und es liegt natürlich auch im gesamteuropäischen politischen und ökonomischen Interesse , eine wirklich starke , politisch eigenständige und demokratische Ukraine als engen Partner und guten Nachbarn an unseren östlichen Grenzen zu haben . Dieser Partner braucht eine Perspektive . Das ist überhaupt keine Frage . Da sind wir uns in diesem Hause , glaube ich , alle einig : Die Ukraine ist ein europäisches Land und braucht auch eine Perspektive in die Europäische Union . Dafür streiten wir alle . Da sollten wir uns nichts gegenseitig unterstellen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , genauso klar ist , dass die Entscheidung , ob diese Perspektive Realität wird , heute nicht zu treffen ist . Das hat nichts damit zu tun , irgendjemand in der Ukraine zu diskriminieren . Vielmehr hat es etwas mit der Glaubwürdigkeit von Politik der Europäischen Union zu tun . Denn der Beitritt zur Europäischen Union ist an Kriterien geknüpft . Gerade die Referenden , die wir jetzt erleben und erleiden mussten und auf die wir eine Antwort finden müssen , machen sehr deutlich , dass wir mit den Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union sehr sorgfältig umgehen müssen , um nicht bei den Menschen , den Bürgerinnen und Bürgern in Europa , ein Glaubwürdigkeitsdefizit aufzubauen . Deshalb schaden falsche Versprechungen , auch wenn sie gut gemeint sind , mehr als sie nützen . - Das gilt für alle Beitrittsländer , die an diesem Prozess beteiligt sind . Das haben wir immer deutlich gemacht . Die Einhaltung von Kriterien gilt für die Türkei in ganz besonderem Maße , weil die Aufmerksamkeit an dieser Stelle natürlich sehr groß ist . Für meine Fraktion und , wie ich glaube , auch für die gesamte Koalition sage ich sehr deutlich : Als Politikerinnen und Politiker haben wir , insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei , die Verantwortung , diesen Prozess sehr kritisch zu beobachten und auch zu reagieren , wenn er sich in die falsche Richtung entwickelt . Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht , dass wir diese Position vertreten . - Nein , ich glaube , wir haben immer politisch begründet , warum wir diesen Weg gehen und keine Illusionen oder euphorischen Realitätsverleugnungen praktizieren wollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn man sich an die Debatte zum Thema Ukraine erinnert , die wir vor den dortigen Wahlen , im September oder Oktober letzten Jahres , in diesem Hause geführt haben , und sich vor Augen führt , wie sich dieses Land seitdem entwickelt hat und welche Dynamik der Aufbruch nach Europa , den Juschtschenko symbolisiert , freigesetzt hat , dann kann man die Bevölkerung und die Regierung der Ukraine nur beglückwünschen und diesen Prozess mit der Solidarität des Deutschen Bundestages unterstützen . Wir brauchen ein Instrument , um dies politisch handhabbar zu machen ; das ist völlig in Ordnung . Das Instrument , das dafür genutzt werden muss , ist die europäische Nachbarschaftspolitik . Seit Februar dieses Jahres ist im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik der Aktionsplan für die Ukraine in Kraft . In zwei Wochen findet das Treffen des Kooperationsrates und im Oktober dieses Jahres der Gipfel statt . Diese Schritte müssen , wenn wir vorankommen wollen , vernünftig und handwerklich sauber vorbereitet werden . Die Ukraine , Deutschland , das diesen Prozess massiv unterstützt , und die Europäische Union sind insgesamt auf einem guten Weg . Allerdings muss auch klar sein : Wir dürfen nach der orangen Revolution , die auch ein Medienereignis war , nicht den Fehler machen , die Ukra-ine jetzt in der Mühsal der Ebenen allein zu lassen . Wenn nicht mehr jeder Besuch in der Ukraine von einem großen Fernsehteam begleitet wird , ist dieses Land da-rauf angewiesen , dass wir auch in diesem Hause unsere praktische Solidarität in konkreten Projekten weiterhin unter Beweis stellen . Dafür werbe ich . Vielen Dank .