Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das furchtbare Blutvergießen im ehemaligen Jugoslawien hält an . Not und Elend der Menschen steigen ins Unermeßliche . Herr Duve , ich stimme allem zu , was Sie dazu sehr emotional und auch für mich bewegend gesagt haben . Es bleibt , daß die Gefahr im ehemaligen Jugoslawien noch größer wird als das , was wir gegenwärtig erleben . Der Bürgerkrieg kann im Kosovo genauso ausbrechen , wie sich die Probleme in Mazedonien weiter ausweiten können . Daher unterstützt die PDS/ Linke Liste all das , was hier für eine schnelle humanitäre Hilfe für die Menschen in Bosnien-Herzegowina vorgeschlagen wird . Die Bundesregierung muß diesem Gebot der Menschlichkeit folgen ; und das um so mehr _ das sage ich hier in voller Verantwortung _ , als sie mit einer vorschnellen Anerkennung zweier Republiken zunächst eine einseitige Parteinahme vorgenommen und sich nicht neutral verhalten hat , wie Sie , Herr Duve , mit Recht fordern und Ihre Parteilichkeit hier zum Ausdruck bringen . Und darin liegt Mitverantwortung , die heute auch außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik weiter diskutiert wird . Es geht , Herr Vogel , wie Sie sagen , um die kommunistischen Brüder , und Sie werfen der PDS dabei Agitation im alten Sinne vor . Prüfen Sie selber Ihre Rede , und klopfen Sie sie ab nach den alten antikommunistischen Bildern ! . Dann werden Sie feststellen , daß Sie dort genauso in ähnlicher Position und Denkweise leben . Wir sollten uns gemeinsam bemühen , uns davon zu trennen ; . denn es wird nicht möglich sein das wurde ja hier mit aller Deutlichkeit sichtbar _ , von den Serben und über die Serben zu sprechen , weil es weder die Serben noch die Kroaten noch die Slowenen gibt . In jeder dieser Republiken ist ein Differenzierungsprozeß nicht zu übersehen . Hier , glaube ich , beginnt das Problem . Die Rechte und die Pflichten zum Schutz nationaler Minderheiten zu vertreten steht außer Zweifel . Das gilt für die albanische Bevölkerung im Kosovo genauso im Rahmen dieser Republik Jugoslawien und Montenegro , wie es aber auch darum geht , dies für Kroaten in Bosnien-Herzegowina , für Serben in Kroatien und in Bosnien ebenfalls zu fordern . In diesem Sinne ist also die Einhaltung des Schutzes nationaler Minderheiten zu einem Kriterium für Anerkennung zu machen , doch dann wolle man sich auch wirklich an Konsequenzen halten ! Eine Politik mit zweierlei Maß widerspricht den Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten , und warum sind nun jene beiden Republiken , die sich als Bund verstehen wollen , nicht im Prozeß der Anerkennung ? . Es wurde mit Recht darauf verwiesen , daß an der Spitze gerade dieser Republik als Ministerpräsident gewiß niemand steht , dem man nachsagen könnte , daß er nun ein Kommunist sei ; denn Herr Pani ist ja nun nicht als ein von den USA vorgeschickter Kommunist dort hingegangen , sondern der Prozeß , der dort abläuft , hat eine wesentlich größere Differenziertheit in sich . . _ Aber ohne Herrn Pani ist dieses Jugoslawien dann auch nicht anzuerkennen , denn er ist der Ministerpräsident dieser Republik . . _ Da haben wir ja die Differenziertheit der Probleme , und sowie wir sie einseitig sehen , werden wir am Ende immer nur das getrennte Bild zueinander haben . Es ist daher notwendig , daß man , glaube ich , eben die ganze Komplexität dieser Dinge angehen muß . Und wenn sie sich an der Begründung unseres Antrages _ das ist klar reiben und stören , sollten Sie zugleich aber auch die vorgeschlagenen Maßnahmen und Schritte nicht übersehen , mit denen wir die Komplexität der anstehenden Probleme vor allem anmahnen und sichtbar machen wollen . Es steht doch überhaupt das Problem an und damit auch die neue Gefahr , die andere Dimensionen setzt , wenn man darauf abzielt , Kosovo in Albanien einzubeziehen . Damit wird zugleich ein Gegensatz zur Unantastbarkeit der Grenze , so wie sie in Helsinki festgelegt wurde , heraufbeschworen . Bei allen diesen Dingen halten wir es deshalb für notwendig , daß man sich neben den notwendigen humanitären Maßnahmen dem Problem Jugoslawien in sehr komplexer Weise zuwendet und sich keinesfalls darauf einläßt , wie es der NATO-Generalsekretär unlängst wieder erklärt hat , über kriegerische Mittel etwa den Frieden herbeiführen zu wollen . So wird der Friede weder in Jugoslawien noch anderenorts zu erreichen sein . .