Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir sprechen fast jede Woche über Dieselfahrverbote. Was hat sich für die Menschen draußen verändert? Nichts, rein gar nichts. Aber ich habe Ihnen ja schon letzte Woche versprochen, dass ich das im Deutschen Bundestag so lange wiederholen werde, bis es Ihnen zum Hals raushängt: Der Stickstoffdioxidgrenzwert von 40 Mikrogramm ist völlig willkürlich. Er stützt sich ausschließlich auf rein theoretische Hochrechnungen ohne jeden praktischen Bezug. Ich weiß auch, dass Sie den Vergleich nicht mehr hören wollen, weil er Ihnen so schön die ideologische Maske vom Kopf reißt und jedem draußen ganz offensichtlich vor Augen führt, wie Sie, insbesondere auf der linken Seite, die Menschen über den Tisch ziehen. Beim Rauchen einer einzigen Zigarette atmen Sie 50 000 Mikrogramm Stickstoffdioxid ein. Eine Schachtel entspricht also 1 Million Mikrogramm. Wenn also das wahr wäre, was Sie hier immer wieder behaupten, hätte Helmut Schmidt keine einzige Legislaturperiode überlebt. Jetzt sind Sie plötzlich ganz ruhig. – Ja, schreien Sie nur. Die Wahrheit tut weh. Der führende Lungenexperte Professor Köhler vergleicht Ihre theoretischen Hochrechnungen mit dem Hexenhammer im Mittelalter. Da geht es nämlich darum, wie und mit welchen Experimenten man eine Hexe erkennt. Alle klinischen Studien der WHO, den Grenzwert von 40 Mikrogramm zu bestätigen, sind krachend gescheitert – krachend gescheitert! Die AfD fordert seit Monaten, den Grenzwert zum ersten Mal überhaupt objektiv wissenschaftlich zu überprüfen. Aber Sie alle von den anderen Fraktionen haben sogar die von uns beantragte Expertenanhörung abgelehnt. Sie müssen schon ziemlich große Angst haben, wenn Sie sich nicht einmal trauen, einer Anhörung zuzustimmen, die klären soll, ob es gerechtfertigt ist, den Menschen das Auto und damit ihre Freiheit wegzunehmen. Das ist ganz genauso wie beim Hexenhammer im Mittelalter. Selbst in Kalifornien mit den strengsten Umweltvorschriften der Welt gelten 100 Mikrogramm, also das Zweieinhalbfache wie in Deutschland. Die US-Umweltbehörde hat diesen Grenzwert kürzlich noch einmal ausdrücklich bestätigt, weil dieser – so wörtlich – einen angemessenen Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleistet und insbesondere eine ausreichende Sicherheitsmarge, gerade auch für ältere Personen, Kinder und Menschen mit Asthma berücksichtigt. Die FDP hat in ihrem Antrag all das aufgegriffen, was wir, die AfD, seit Monaten fordern und auch in Anträgen in den Bundestag eingebracht haben, nämlich die Überprüfung des Stickstoffdioxidgrenzwertes und die Korrektur der Aufstellungsbedingungen der Messstationen. Auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, kopieren in Ihren Reden gerne Inhalte der AfD. Komisch nur, dass Sie unsere Anträge immer ablehnen. Zur allgegenwärtigen Doppelmoral der Grünen muss ich wirklich nicht viel sagen. Sie lassen sich gerne in Limousinen mit abgedunkelten Fenstern hin und her kutschieren. Für den Wahlkampf steigen Sie dann, wie Ihre ehemalige Ministerin Löhrmann, scheinheilig in Hybridautos um. Auch wenn es Ihnen egal sein mag: Es gibt Menschen da draußen, deren Existenz an einem preiswerten und sparsamen Diesel hängt, wie den Handwerker in „Zeit Online“: Wir sind als Handwerksunternehmen in ganz Deutschland im Einsatz und fahren dorthin, wo der Kunde uns braucht. Elektroantriebe sind keine Alternative, vor allem aufgrund der geringen Reichweite. Auf Benziner umzusteigen, ist für uns auch nicht möglich. – Sie lassen diesen Handwerker und Millionen von Menschen immer noch alleine. Hören Sie endlich damit auf, die Existenz dieser Menschen nach der Hexenhammermethode zu zerstören, und stimmen Sie endlich der wissenschaftlichen Überprüfung der Grenzwerte zu! Herzlichen Dank.