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Partei: CDU/CSU
Herr Conradi , war das eine Intervention oder eine Frage ? . - Eine Frage , gut . - Dann will ich Ihnen offen sagen , daß , wenn in meiner Wohnung so etwas passieren würde , was Sie eben geschildert haben , ich sogar glücklich wäre , wenn dann abgehört würde , damit das festgestellt werden kann . . Ein Zweites will ich Ihnen auch noch sagen . Herr Conradi , ich weiß ja , was hinter Ihrer Frage steht . Dahinter steht nichts anderes als der Versuch , das , was rechtstaatlich notwendig ist , im Grunde zu delegitimieren , indem man plötzlich argumentiert - bei der Debatte um das Zeugnisverweigerungsrecht ist es das gleiche , nur spiegelbildlich - und einen Tatbestand herbeizitiert , der auf den ersten Anschein hin zu einem anderen Ergebnis führen müßte . Ich bleibe bei dem Begriff : Die Zielsetzung ist die Überwachung von Gangsterwohnungen ; dieser Begriff meint Räume , in denen sich Verdächtige befinden , in denen mit ihnen gesprochen wird oder in denen sie tätig sind . Das ist das Entscheidende . Wenn sich bei solchen Abhörmaßnahmen herausstellt , daß nichts war , daß da wirklich nur Unbeteiligte gewesen sind , dann - das wissen Sie ganz genau - gewährleistet die gesetzliche Vorsorge , die wir getroffen haben , eindeutig , daß nichts verwertet wird . . Insofern bleibt es bei der Zielrichtung : Es geht darum , Kriminelle überwachen , abhören zu können und dem in der Umsetzung - sprich : in der Repres . noch : Rupert Scholz sollten Sie im übrigen auch zustimmen . . Frau Präsidentin , ich habe zu meinem Vergnügen den Eindruck , daß Ihre Uhr stehengeblieben ist . Ich nehme an , daß meine Redezeit längst um ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, im September hatte ich die Bundesregierung zur Central European University in einer Kleinen Anfrage gefragt: Welche Konsequenzen erwägt die Bundesregierung gegenüber der ungarischen Regierung konkret für den Fall, dass die Universität ihren Standort aufgeben muss, und welche Form der Unterstützung erwägt die Bundesregierung für die CEU als Institution sowie für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende für den Fall, dass die CEU Ungarn verlassen muss? Die Antwort der Bundesregierung lautete damals: Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Zwei Monate später sind das leider keine hypothetischen Fragen mehr. Vielmehr hat die Regierung Orban die CEU aus dem Land getrieben. Deshalb hätte ich jetzt gerne Antworten auf diese Fragen. Wir können es nicht hinnehmen, dass ein EU-Mitgliedstaat die Wissenschaftsfreiheit dermaßen mit Füßen tritt.
Partei: CDU/CSU
Herr Schily , ich finde es gut , daß Sie Renan zitiert haben . Renan ist für den modernen Nationenbegriff ganz eindeutig der Richtige . Aber die Renansche These kann man auch zu dem Prinzip zusammenfassen : Nation gründet sich auf die Erlebnis- _ das ist die Vergangenheit _ und die Willensgemeinschaft . Das ist die kurze Formel für das , was Sie eben vorgelesen haben . Erlebnis- und Willensgemeinschaft setzt allerdings voraus _ das können Sie bei Renan sehr deutlich nachlesen _ , daß eine entsprechende Identifikationsbereitschaft da ist . Erlebnis- und Willensgemeinschaft bedeutet auch , daß beide Seiten _ wenn es unterschiedliche ethnische Teile gibt _ dieses wollen . Ich möchte Sie bitten , eine Antwort auf folgende Frage zu geben : Wie ist das in Deutschland ? Haben Sie die Bereitschaft wirklich auf allen Seiten ? Nehmen Sie wirklich genug Rücksicht darauf , diese Willens- und Erlebnisgemeinschaft in konfliktfreier Form , in sich wechselseitig akzeptierender und identifizierender Form _ eben im Sinne von Renan _ zu verwirklichen ? .
Partei: GRUENE
Sie haben recht: Es ist eine EU-Kompetenz. Nichtsdestotrotz ist es diese Bundesregierung, die diese Verträge – TTIP und CETA nur als Beispiele genannt – verteidigt. Inwieweit sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, die bestehenden bilateralen Verträge – die Bundesrepublik Deutschland hat über 120 solcher Verträge, die meisten davon mit Schiedsgerichtsklauseln – zu kündigen bzw. in dieser Frage zu verändern?
Das hat nichts damit zu tun, dass wir kurz vor der Wahl stehen. Erstens. Es ist ein großes Verdienst der Bundeskanzlerin, dass sie dafür gesorgt hat, dass Afrika in der Gesamtdiskussion einen ganz neuen Stellenwert bekommen hat. Zweitens. Wir stehen zu den bisherigen EPAs. Sie sind für uns Vereinbarungen, die so lange wirken, bis es Besseres gibt. Es ist gar nicht so leicht, Besseres zu schaffen, weil die WTO mit ihren 164 Mitgliedstaaten noch ein Wörtchen mitzureden hat. Deswegen gibt es gar keinen anderen Weg, als nun – im Herbst findet eine große gemeinsame Konferenz zwischen Afrika und Europa statt – diese Fragen aufzuwerfen und entsprechend zu analysieren. Es ist doch nicht verboten, nach Besserem zu suchen. Auch die Kanzlerin hat den Anspruch, das in die Diskussion einzubringen.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zum Abschluß dieser wahrlich turbulenten Plenarwoche demonstrieren wir mit dem Antrag über das Importverbot von Kinderspielzeug aus chinesischen Arbeitslagern , daß wir uns in einer Sache auch einig sein können . Das tut zur Abwechslung mal wieder ganz gut . . noch : Jürgen Türk Alle Fraktionen fordern die Überprüfung der schwerwiegenden Behauptung , daß die Volksrepublik China in Straflagern produziertes Kinderspielzeug nach Deutschland exportiert ; und sie fordern - weiter gehend als der zuerst vorliegende Antrag der Grünen - , dieser Einfuhr bei Verstößen nicht nur in Deutschland , sondern in der gesamten EU einen Riegel vorzuschieben . Andere Länder , andere Sitten . Diese Kurzformel ist die neue alte Begründung für die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes bei Menschenrechtsfragen . Das Exportverbot von Kinderspielzeug aus Zwangsarbeit in Strafgefangenenlagern hat nichts mit der Verhinderung von freiem Welthandel oder mit Protektionismus zu tun . Die Freiheit im Welthandel findet gerade dort ihre Begrenzung , wo sie auf Kosten der Unfreiheit von Menschen beruht . . Dies darf aber nicht nur für Kinderspielzeug gelten - das wurde schon gesagt - , sondern muß für alle Produkte aus Zwangsarbeit gelten . Wir geben der Bundesregierung einen Auftrag zur Überprüfung der schwerwiegenden Behauptung des Imports von Kinderspielzeug aus chinesischen Zwangslagern . Diesen Prüfauftrag , auch wenn er schwer auszuführen ist - das müssen wir ehrlicherweise sagen - , wünscht im übrigen auch der deutsche Spielwarenhandel . Wir fordern in unserem Antrag die Überprüfung der Selbstverpflichtungsvorgaben des europäischen Dachverbandes der Spielzeugwarenhersteller und deren Einhaltung bei Importen . Es muß im Selbstinteresse der Spielzeugwarenhersteller liegen , alles Erdenkliche zu tun , damit dieser Vorwurf aus der Welt geschafft wird und bei Verstößen rigoros vorgegangen werden kann . Die Verluste durch Spielzeug , an dem im wahrsten Sinne des Wortes Blut klebt , sind für die Spielzeughersteller und -importeure um ein Vielfaches größer als die vermeintlich schnell gemachte Mark durch diese Produkte , wenn das Vertrauen der Kunden damit verlorengeht . Sollte sich die Behauptung über den Spielwarenexport aus chinesischen Zwangslagern bestätigen , so darf das Einfuhrverbot nicht nur für Deutschland , sondern muß für die gesamte EU gelten : nicht nur , weil eine EU-Verordnung diesen Handel untersagt , nicht nur , weil durch Umdeklarieren in einem anderen EU-Land sonst keine Chance mehr auf Verhinderung der Einfuhr nach Deutschland besteht , sondern weil ein vereintes Europa mindestens bei Menschenrechten die gleiche Sprache sprechen sollte . Darum halte ich den Hinweis auf die europäische Ebene im Antrag für besonders wichtig . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich dazu nichts sagen; denn allzu oft heißt es, man gebe der Linkspartei zu viel Raum. Aber wenn Sie von der Linkspartei mit „Jeder ist so ein bisschen schuld an allem“ kommen – diese Auffassung kann man durchaus teilen –, muss ich schon sagen: Wir haben im Jahr 2009 mit dem Vertrag von Lissabon die Grundrechtecharta der Europäischen Union endlich rechtsverbindlich gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass das Europäische Parlament über Justiz und Innenpolitik mitentscheiden kann, dass diese Politikbereiche endlich vor Gericht einklagbar sind, damit mehr für Menschenrechte getan werden kann. Sie haben das abgelehnt. Wenn Sie wollen, dass mehr für die Menschenrechte von Flüchtlingen getan wird, müssen Sie für mehr Europa streiten und nicht dafür, dass nationale Grenzen hochgezogen werden. So kann man nämlich auch über Schuld reden. Sie reden, seitdem Sie hier im Bundestag sind, das Projekt des gemeinsamen Europa immer schlecht. Dabei wird man das Problem, dass Flüchtlinge im Mittelmeer sterben, nur lösen können, wenn man endlich dazu kommt, mehr gemeinsam in Europa zu machen und nicht immer wieder die nationale Karte zu ziehen. Hören Sie auf, die Moralapostel zu spielen! Ich werde Ihnen niemals persönliche Schuld vorwerfen für irgendetwas, was auf der Welt passiert. Diesen Maßstab sollten wir gemeinsam behalten. Wir leben in einer Zeit, in der man Stabilität braucht. Stabilität ist die neue Währung für alles. Wir sehen doch, was an unseren Grenzen passiert. Es geht um Stabilität: im Osten, im Süden, am Mittelmeer, aber auch im Mittleren Osten. Für was wird Europa gebraucht, wenn nicht dafür, ein Zentrum zu sein, in dem noch Stabilität herrscht? Wenn wir wollen, dass es in Zukunft Stabilität an den Grenzen Europas gibt, was gut für die Menschen ist, die dort leben, dann müssen wir in Europa stärker zusammenhalten und unsere Probleme gemeinsam lösen. Das heißt, dass man am Euro festhält, und das heißt, dass man gemeinsam die wirtschaftlichen Probleme im Süden löst, ohne immer gegen den Euro oder gegen die europäische Integration zu stänkern oder immer einfach nur dagegen zu sein.
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es gibt ja im Moment zwischen CDU und CSU den Streit – zu Recht –, ob die Grenzregelung, wie wir sie im Moment haben, überhaupt weiter gelten dürfe. Es ist ja so, dass jeder, der an die deutsche Grenze kommt, auch wenn er keine Papiere, keine Identitätsnachweise, gar nichts hat, hereingelassen wird, wenn er Asyl erbittet. Das ist so; da wird er im Moment nicht zurückgewiesen. Herr Seehofer will das ja ändern. Aber es ist im Moment nicht geändert, und es sieht nicht so aus, als ob es geändert würde. Es ist nichts in der Pipeline, es ist nichts in Sicht. Wie können Sie den Familiennachzug regeln, indem Sie ihn, wie Sie gerade sagen, für subsidiär Schutzbedürftige auf 1 000 begrenzen, wenn jeder seine Familie an die deutsche Grenze und mit dem Zauberwort Asyl über die deutsche Grenze bringen kann, ohne Identitätserfassung, ohne Papiere? Man weiß also nicht, wie er wirklich heißt, woher er kommt. Man weiß auch nicht, zu welcher Familie er gehört. Das ist doch dann nach den Gesetzen der Logik eine Augenwischerei. Was wollen Sie denn auf 1 000 begrenzen? Jeden Monat kommen 15 000, jeden Monat schaffen das 15 000. Dieser Gesamtzusammenhang widerspricht jeder Logik. Wie ist es überhaupt möglich, den Bürgern zu suggerieren, man könnte das auf 1 000 begrenzen, indem man einen solchen Gesetzentwurf vorlegt?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Urbaniak , ich habe heute noch nicht alle Zeitungen gelesen . Aber ich habe den Artikel von Dieter . Schulte in der Frankfurter Rundschau gelesen . Dieter Schulte ist der Vorsitzende des DGB , falls Sie das nicht wissen sollten . . - Sie schreien ja schon wieder dagegen . Ich lese Ihnen das als Antwort vor : Das Verhandlungsergebnis braucht keine Verteidigung , es spricht für sich selbst . Dennoch : mich irritiert , - damit meint er doch Sie und nicht uns - daß das Urteil gesprochen ist , bevor die Sache selbst auf den Prüfstand gekommen ist . Dann sagt er - er sagt eine Menge kluger Dinge ; ich empfehle den Gastbeitrag Ihrer Aufmerksamkeit - : Abschließend : Ich plädiere dafür , sorgsam und verantwortungsbewußt mit dem Verhandlungsergebnis der Kanzlerrunde umzugehen und es nicht leichtfertig und voreilig abzulegen oder zu zerreden . .
Wenn ich das richtig sehe, war diese Frage bereits Gegenstand der Beantwortung durch meine Kollegin am 28. April und auch später im Mai. Es geht also um die Frage, was hier von vertraulichen Gesprächen kommuniziert werden kann. Ich kann Ihnen keine andere Antwort zu dem, was die Bundeskanzlerin besprochen hat oder nicht, geben, als meine Kollegin sie beim letzten Mal gegeben hat.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass sich Michael Schumann bereits 1989 im Namen der Partei beim Volk der DDR entschuldigt hat und dass wir einen Beschluss zur Offenlegung unserer politischen Biografien gefasst haben? Ich frage Sie: Gibt es einen solchen Beschluss auch bei der CDU, die bekanntlich Mitglieder der DDR-CDU in ihren Reihen hat?
Partei: SPD
Der Herr Bundesminister Rexrodt hat am Montag in den neuen Bundesländern das mittelfristige Förderkonzept der Bundesregierung für die neuen Bundesländer nach 1998 vorgestellt und erläutert . . Von der Tagesordnung der gestrigen Kabinettssitzung ist dieses Thema abgesetzt worden . Gibt es inhaltliche Gründe dafür , daß es abgesetzt wurde , und wenn ja , welche ?
Partei: FDP
Ich möchte noch einmal zu den Rahmenbedingungen für klinische Prüfungen in Deutschland kommen . Sie sind nicht die besten , was durch zahlreiche Investitionen von Unternehmen im Ausland und deren verstärkter Zusammenarbeit mit ausländischen Zulassungsbehörden im Rahmen klinischer Prüfungen sowie durch die geringe Zahl von klinischen Prüfungen in Deutschland offensichtlich wird . Dies wird besonders deutlich , wenn wir das mit Schweden , Großbritannien oder den Niederlanden vergleichen . Aus unserer Sicht liegen die Gründe in den komplizierten und langwierigen Zulassungsverfahren von klinischen Prüfungen und der Arbeit der Ethikkommissionen in Deutschland . Frau Staatssekretärin , können Sie sagen , inwieweit Sie den Spielraum der GCP-Richtlinie wirklich genutzt haben , um einen möglichen Standortvorteil für Deutschland zu erzielen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Parr , Sie wissen , dass für uns das Thema Standortbedingungen im Bereich der Pharmaforschung ein wichtiges Anliegen ist . Deswegen gibt es eine gemeinsame Task Force des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit . Bei diesen Gesprächen spielt die Verbesserung der Standortbedingungen eine wichtige Rolle . Aus diesem Grunde sind wir entschlossen , die Spielräume zu nutzen , die uns der europäische Rechtsrahmen bietet . Jetzt ist grundsätzlich nur eine Ethikkommission federführend zuständig . Dadurch wird das Verfahren gestrafft . Darüber hinaus müssen wir zu einer deutlichen Verkürzung der Zulassungsverfahren kommen . Im Gesetz ist ein maximaler Zeitraum von 60 Tagen festgelegt , Ausnahmen regelt die geplante Rechtsverordnung . Wir befinden uns im Moment in Gesprächen mit den Bundesländern , die dem Gesetz zustimmen müssen , und den betroffenen Verbänden . Wir wollen eine deutliche Verkürzung der Zulassungsverfahren in der Verordnung vornehmen , weil wir diese Problematik kennen . Ehrlicherweise muss man aber sagen : Die lange Dauer der Zulassungsverfahren und ihre Auswirkungen auf den Standort Deutschland sind nur ein Gesichtspunkt . Bei der Entwicklung eines Medikaments entstehen Kosten in Millionenhöhe . Bei den klinischen Untersuchungen wird daher in aller erster Linie der größte Markt - das sind die USA - bedient . Das halten wir für problematisch . Deswegen führt kein Weg daran vorbei , in Europa stärker zusammenzuarbeiten , um europäische Rahmenbedingungen zu schaffen , die den Standort Europa attraktiver machen . Wir haben die Spielräume , die uns die EU-Regelungen geben , genutzt . Auf der anderen Seite haben wir versucht , wo möglich , Verfahrensvereinfachungen vorzunehmen . Aber Sie wissen selbst - Sie haben eben die Enquete-Kommission erwähnt - , dass es schwierig ist , einerseits ethische Fragestellungen zu behandeln und andererseits die Verfahren zu beschleunigen . Gerade im Bereich der klinischen Forschung an müssen ethische Aspekte eine stärkere Rolle spielen .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , natürlich ist sich die Bundesregierung dessen bewusst , wie schwierig gegenwärtig das Verhältnis zwischen Palästinensern und Israelis ist . Ich komme auf meine erste Bewertung zurück , nämlich dass die Richtlinien der israelischen Politik durch Herrn Olmert bestimmt werden und nicht durch Herrn Lieberman . Ich darf auch darauf hinweisen - das ist der Kenntnisstand der Bundesregierung - , dass auch innerhalb der israelischen Regierung Kritik an den Äußerungen von Herrn Lieberman laut geworden ist . Ich denke daher , es ist klar , dass seine Äußerungen nicht der offizielle Kurs der israelischen Regierung sind .
Partei: CDU/CSU
Ich war an den Diskussionen über diese Entscheidungen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur , nicht nur in China , aber auch da , beteiligt . Ich kann nach wie vor nichts Schlechtes daran finden , dass man Infrastrukturprojekte in den Ländern , mit denen man das vereinbart hat , ganz wesentlich fördert . - Entschuldigung , Sie müssen sich schon bitte genau mit dem Thema befassen . Es waren nur zu einem kleinen Teil Entwicklungshilfemittel ; es war keine Vollfinanzierung . Ich bitte Sie wirklich , sich das noch einmal genau anzuschauen . Dann können wir uns noch einmal unterhalten . Ich werfe Ihnen nicht vor , dass Sie Verkehrsinfrastrukturprojekte fördern . Die können in Ihrer Amtszeit genauso gut sein , wie sie in unserer Amtszeit waren . Ich werfe Ihnen vor , dass Sie in der mittelfristigen Finanzplanung keine Mittel für den Aufwuchs vorgesehen haben und dass nicht erkennbar ist , wie Sie mit neuem Geld die ODA-Quote erfüllen wollen . Sie haben uns im Ausschuss vorgetragen , wie Sie sich die Erfüllung der ODA-Quote vorstellen : mit Entschuldung , mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr usw . Frau Ministerin , wir wollen , dass Sie sich klar und deutlich dazu bekennen , dass wir einen Aufwuchs an frischem Geld bis 2006 brauchen . Die Mittel müssen Sie rechtzeitig in Ihren Haushalt einstellen . Da ist aber überhaupt nichts drin . - Wahrscheinlich war die Frage so unlogisch , dass ich sie gar nicht verstehen konnte . Uns geht es in den nächsten Jahren um mehr Flexibilität und größere Wirksamkeit unserer Instrumente , eine bessere Arbeits- und Kompetenzverteilung , national wie international , eine durchgreifende Reform der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit , eine bessere Verzahnung von Außen- , Sicherheits- , Wirtschafts- und Entwicklungspolitik , die Förderung des Konzepts der internationalen Marktwirtschaft und eine gleichwertige Integration wirtschaftlicher und technologischer Kooperationselemente in die EZ . Damit können wir drei Ziele am besten verfolgen : erstens die weltweite Armut und die sozialen Sprengsätze wirksam zu bekämpfen , zweitens die globalen Probleme , zum Beispiel im Umwelt- , Wasser- , aber auch im Gesundheitsbereich , zu lösen und drittens auch die Stellung und das Ansehen unseres Landes in der Welt zu fördern . Uns ist es ein Anliegen , dass sich wenigstens die Entwicklungspolitik positiv von dem ansonsten tief traurigen Bild rot-grüner Regierungspolitik abhebt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , können Sie uns auch sagen , welche Auswirkungen die Senkung der Versicherungsbeiträge für Zivildienstleistende auf die Zivildienstleistenden selber hat , wenn diese eines Tages in Rente gehen ? Ich frage das insbesondere in Anbetracht der Tatsache , daß viele von ihnen nach Beendigung ihrer Dienstzeit eine Zeitlang keine Arbeit haben , bevor sie zum Beispiel studieren .
Herr Kollege Ostendorff, wenn Sie das Handeln der Bundesregierung verfolgt und auch die entsprechenden Ausführungen im neuen Koalitionsvertrag, der hoffentlich zur Geltung kommen und realisiert werden kann, nachgelesen haben, werden Sie feststellen, dass diese Bundesregierung und auch eine künftige großen Wert auf Familienbetriebe und auf die Erhaltung des Grünlandes legen. Beides sind Punkte, die in diesem Zusammenhang zu nennen sind.
Partei: GRUENE
Was ich Ihnen jetzt sagen kann , ist , daß ich angesichts der schlagenden Argumente , die gerade auch heute vorgebracht worden sind - da müßte bei Ihnen doch eigentlich ein Ruck durch die Reihen gehen : 900 Milliarden DM mehr ; alleine die Trasse soll jetzt 7 Milliarden DM kosten - , darauf vertraue , daß . noch : Gila Altmann  der Kanzlerkandidat im Gegensatz zur Koalition und zur Bundesregierung noch lernfähig ist . . Von Ihnen , liebe Koalition und liebe Bundesregierung , erwarte ich eine Antwort auf meine Fragen . Ich sage Ihnen eines : Wenn Sie es vor dem Hintergrund dieses finanziellen Abenteuers tatsächlich wagen sollten , Fakten zu schaffen , dann ist das nicht nur verantwortungslos , sondern auch saudumm . Genau das wird sich nach dem 27 . September ändern . Dann bekommen Sie die Quittung . Dann machen wir drei Kreuze - und zwei davon an der richtigen Stelle . .
Partei: CDU/CSU
Verstehen Sie mich bitte so , daß ich über alles mit mir reden lasse , wenn es darum geht , die Polizei so auszustatten , daß die Verbrechen wirklich bekämpft werden können .  Lassen Sie mich noch einen weiteren Gedanken anführen . Wir haben in unserer Gesellschaft eine zunehmende Gewalt zu verzeichnen ; nicht nur jetzt in Rostock , sondern insgesamt nimmt die Gewaltkriminalität zu . Es mag durchaus sein , daß die Gründe dafür in der Gesellschaft selbst zu suchen sind und daß Psychologie und Soziologie hier eine große Aufgabe haben , daß eine wirkliche Ursachenforschung notwendig ist . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , der Rechtsstaat kann Gewalt nicht akzeptieren . Die erste Aufgabe des Rechtsstaats besteht darin _ dafür ist er überhaupt eingerichtet _ , dafür Sorge zu tragen , daß der Bürger in Frieden leben kann . Deshalb müssen wir natürlich Überlegungen anstellen , ob wir die Polizei nicht besser organisieren , mit mehr Personen ausstatten , ob wir nicht auch an eine Änderung des Versammlungsgesetzes denken müssen und ob nicht andere Maßnahmen im organisatorischen und polizeilichen Bereich notwendig sind , um der Gewalt zu begegnen . Wir müssen uns auch überlegen , ob wir nicht den Strafrahmen anders ziehen müssen . Wer bei uns einen Stein gegen einen anderen aufhebt und wirft , wer den anderen niederschlägt , der gehört _ das ist heute morgen schon einmal von Herrn Lambsdorff gesagt worden _ ins Gefängnis . Wir müssen in der Gesellschaft ein anderes Verhältnis zur Gewalt bekommen , und das muß sich meiner Meinung nach auch in der Strafgesetzgebung ausdrücken . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , gehen Sie mit mir einig , daß ein Teil des heute hier beklagten Vertrauensverlustes des Instituts für Auslandsbeziehungen in Stuttgart auch daraus resultiert , daß es im einzelnen gar nicht mehr um die Vorwürfe geht , die ursprünglich sehr gezielt und sehr weitgehend gegen den Generalsekretär gingen , aber mittlerweile von den Aufsichtsgremien ja insofern verneint wurden , als es eben zu keinen arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen kann , sondern daß es sich schon mehr um eine Art Selbstläufer und auch Inszenierung handelt ?