Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Regierung und Opposition haben in einer Debatte wie der heutigen – das liegt in der Natur der Sache – unterschiedliche Bilder von dem Land, in dem sie leben. Irgendwie fand ich auch heute morgen, wie an vielen Tagen der letzten Jahre, dass diese Unterschiedlichkeit nicht nur in dem manchmal so kritisierten Sinn Streit ist, sondern auch den Esprit der Politik und der Parlamentsarbeit ausmacht. Wir haben hier in diesem Hause in solchen Debatten ganz unterschiedliche Bilder von Deutschland, aber das eine oder andere Thema zog sich durch den ganzen Vormittag, zum Beispiel der Paradigmenwechsel, den wir nach vielen Jahren bei der Konsolidierung des Haushalts erreicht haben. Er ist ein starkes Signal an die junge Generation und macht dieses Land noch zukunftsfähiger und attraktiver für junge Leute. Es gilt nicht nur für Berlin, aber hier erleben wir es besonders: Deutschland ist für junge Leute aus aller Herren Länder immer attraktiver geworden. Wenn es so etwas wie politische Ziele eines ganzen Parlamentes gibt, dann ist es doch ein solches Ziel, dass Deutschland mit seinen 16 Ländern und vielen attraktiven Standorten besonders attraktiv für junge Leute und Talente aus aller Welt ist. Deutschland muss auch in den nächsten Jahren Talentschmiede sein. Dafür legt dieser Haushalt das Fundament. In mancher Rede ist gefragt worden – zuletzt auch in der Rede über die Kulturpolitik –, ob wir uns nicht besser mehr in Deutschland als international engagieren sollten. Durch unser nationales und internationales Engagement in vielen Politikbereichen wissen wir – auch das zeigt dieser Haushalt in vielen Ressorts –: Das, was wir in Deutschland und international tun – ich persönlich habe es in der Bildungs- und Forschungspolitik erlebt –, sind nur zwei Seiten einer Medaille. Das sind keine Alternativen. Deutschland ist ein Motor nicht nur in Europa, Deutschland ist Motor für Innovationen in vielen Bereichen auch international, im globalen Dialog und in den globalen Verhandlungen. Wie in den letzten Jahren auch ist dieser Haushalt wieder einmal ein Haushalt, der die Zukunftschancen der jungen Generation verbessert. Wenn man mich fragt, was ich in all den Jahren in der Politik getan habe, dann antworte ich, dass ich in Wirklichkeit nur ein Thema hatte: die Zukunftschancen der jungen Generation. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Es ist eine der vornehmsten Aufgaben jeder guten und überzeugenden politischen Kultur, nicht gegenwartsverliebt zu agieren und sich nicht in dem zu erschöpfen, was hier und heute wichtig ist, sondern bei allen Entscheidungen und allen Projekten den Blick auch auf die nächste Generation zu richten, auf deren Kreativität, auf deren Gestaltungswillen, auf deren Leistungsbereitschaft und auf deren Talente. Ich finde, dass dieser Haushalt über Deutschland hinaus – ich denke an unsere europäischen Nachbarn, an die Partner, mit denen wir regelmäßig zu tun haben – auch ein starkes Signal dafür ist, dass uns die Zukunftschancen der jungen Generation so sehr am Herzen liegen und dass wir es in diesem Parlament nicht akzeptieren werden und nie akzeptieren dürfen, dass 25 Prozent der jungen Erwachsenen im Alter bis 25 Jahre in Europa ohne Berufsperspektive sind. Das ist ein europäischer Skandal. Wir in Deutschland haben viele Möglichkeiten, aufgrund unserer Erfahrungen deutlich zu machen, wie europäische Weichenstellungen aussehen können. In diesem Zusammenhang möchte ich aber vor einem warnen. Der eine oder andere Redner hat heute Morgen gesagt, das Bildungssystem in Deutschland sei völlig undurchlässig und produziere nicht das, was junge Leute brauchen. Das Bildungssystem in Deutschland spiegelt unsere Überzeugung wider – diese ist fraktionsübergreifend präsent –, dass eben nicht nur das akademische Studium der Königsweg ist, sondern dass anspruchsvolle berufliche Bildung, die damit verbundenen Berufsbilder und die damit verbundene berufliche Selbstständigkeit für uns gleichbedeutend und gleichwertig sind. Deshalb dürfen wir uns in diesem Parlament nicht verrückt machen lassen. Die große Bandbreite unseres Bildungssystems ist seine Stärke; sie sollte zu einer europäischen Stärke werden. Den Abschluss jeder Haushaltsdebatte über den Kanzleretat am Mittwoch bildet die Kulturpolitik. Wenn Bildung und Forschung für uns die Quellen künftigen Wohlstands sind und wenn wir davon überzeugt sind, dass die Zukunftschancen der jungen Generation nur gewahrt, gestärkt und verbessert werden können, wenn wir die Quellen des künftigen Wohlstands pflegen, dann ist das, was in der Kulturpolitik geschieht, die Quelle des kulturellen Wohlstands. Auch das gehört zur Attraktivität unseres Landes. Auch das gehört zu dem, was junge Leute in Deutschland und in Europa suchen: kulturelle Substanz; Orte, an denen deutlich wird, von welchen Überzeugungen die Gesellschaft in Deutschland und die europäischen Gesellschaften geprägt sind, was die geistige und spirituelle Substanz dieses Kontinentes ausmacht oder, wie Jacques Delors einmal gesagt hat, was die Seele Europas ausmacht. Damit hat die Kulturpolitik viel zu tun. Deshalb ist es ein starkes Signal, dass die Kulturpolitik in diesem Jahr erneut einen Zuwachs erfährt. Meine Damen und Herren, wir alle haben in den letzten Jahren erlebt, was es heißt, dass die Kunst der Politik nicht in erster Linie der Umgang mit dem Bekannten und dem Erwartbaren ist. Vielmehr ist die Kunst der Politik da besonders gefragt, wo es um das Unerwartete geht. Es geht darum, ob in einer Situation, in der alles anders wird, als es bislang war, die eigenen Ziele, die Prioritäten und die Bilder, die wir mit dem jeweiligen Haushalt verbinden, beibehalten werden. Ich finde, gerade angesichts der Veränderungen und der noch nicht überwundenen Finanzkrise gehört zu den großen Leistungen der Bundesregierung, der Großen Koalition, dass sie in diesem Haushalt an ihren Prioritäten festhält: Bildung und Forschung, die Kräfte des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft, die kulturelle Substanz und der große internationale Einsatz. Das ist ein zukunftsträchtiger Haushalt, um den uns viele beneiden. Diese Haushaltsdebatte ist ganz anders als viele Haushaltsdebatten, die in anderen europäischen Parlamenten geführt werden und geführt werden müssen. Meine Damen und Herren, die Präsidentin – jetzt ist ein Präsident da – hat vorhin gesagt: Meine Fraktion hat mir die Gelegenheit gegeben, heute diese wenigen Worte zu einem Thema zu sagen, das mich zeit meines politischen Lebens innerlich bewegt hat. Dafür danke ich sehr. Ich danke für gutes Miteinander und faires Ringen im Hohen Hause. Ich danke auch für die Situationen, in denen nach einem Streit neue Gemeinsamkeit gewonnen werden konnte. Zur Gemeinsamkeit kommt man ja nicht ohne Streit; man muss zwischendurch auch streiten dürfen. Ich war gerne Mitglied des Parlamentes. Ich war gerne in der Politik. Ich sage herzlichen Dank für gutes Miteinander und wünsche Ihnen allen, den Mitgliedern des Hohen Hauses, dem Parlament und den Mitgliedern der Bundesregierung, von Herzen persönliches Wohlergehen und Gottes Segen.