Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider hat es keine gemeinsame Initiative aller Fraktionen gegeben. Daraufhin haben Sozialdemokraten, Linke und Grüne den vorliegenden Antrag erarbeitet, den die SPD jetzt nicht mehr mitträgt. Schade! Trotzdem mein eindringlicher Appell: Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinwirken, dass in der Bundeswehr endgültig – ich betone: endgültig – die falschen Vorbilder verschwinden und ein neues Kapitel demokratischer Traditionspflege beginnt. Das ist der Kern des gemeinsamen Antrags von Linken und Grünen. Bundeswehreinrichtungen sollen nicht nach Personen benannt werden, die nach ethischen, rechtsstaatlichen oder demokratischen Kriterien nicht in besonderer Weise beispielhaft und erinnerungswürdig sind. Das ist doch nicht zu viel verlangt. Es ist seit Jahrzehnten ein Ärgernis, dass Kasernen nach belasteten Wehrmachtsoffizieren benannt sind. Erst im letzten Jahr, lieber Kollege, 57 Jahre nach der Aufstellung der Bundeswehr, wurde die General-KonradKaserne in Bad Reichenhall in Hochstaufen-Kaserne umbenannt. Dieser General Konrad war maßgeblich am Vernichtungsfeldzug im Osten beteiligt. Er war ein ganz schlimmer Judenhasser, und er hoffte nach 1945 zum Beispiel darauf – ich zitiere –, dass aus der weichen Schale Bundeswehr noch die harten Wehrmachtssoldaten des Dritten Reiches hervorkommen würden, die unter Hitler Ruhm und Ehre errungen hätten. Im vergangenen Jahr war er noch ein Namenspatron. Auch andere belastete Wehrmachtsoffiziere, zum Beispiel Kübler, Dietl, Mölders, waren noch bis vor kurzem Namenspatrone, auch wider den Traditionserlass. Es ist leider immer noch nicht Vergangenheit. Das zeigen die Studien des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, die besagen, dass eine ganze Reihe von noch heute bestehenden Namensgebungen nicht mit den aktuell gültigen Traditionsrichtlinien in Einklang zu bringen sind. Leider wurde der Öffentlichkeit bislang der Zugang zu diesen Studien verwehrt. Lieber Kollege Spatz, vielleicht sollten Sie das einmal ein bisschen im Blick haben. Meine Anfrage Anfang 2006 – seit ich im Bundestag bin, habe ich dieses Thema verfolgt – wurde mit den Worten abgelehnt, die Studien seien nur für den internen Gebrauch. Erst jetzt, sieben Jahre später, wurden sie dem Verteidigungsausschuss in Zusammenfassung vorgelegt. Das ist der Vorgang. Wir wollen – das steht in unserem Antrag –, dass alle diese Kurzstudien öffentlich zugänglich gemacht werden und dass sie zur Grundlage für öffentliche Debatten an den Standorten der Kasernen werden. Das ist nicht zu viel verlangt. Das ist von uns angestoßen worden. Im Sinne eines fairen kollegialen Umgangs – an diesem sollte auch Ihnen gelegen sein – sollte man dies zumindest anerkennen. Das hätte ich von einem geschätzten Kollegen erwartet. All das wirft auch die Frage auf, warum das so lange gedauert hat. Warum gibt es so ein zähes Ringen um das Traditionsverständnis der Bundeswehr? Die Bundeswehr hat das Thema lange vernachlässigt, es verdrängt, sie hat weggeschaut. Offensichtlich haben wir es bis heute mit Haltungen, Einstellungen und Leitbildern zu tun, die durch viele Führungsgenerationen der Bundeswehr geprägt und zementiert worden sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass manche falschen Erzählungen unter der Oberfläche – an der Oberfläche gilt die Innere Führung als Credo der Streitkräfte – bis heute noch existieren. Eine General-Hüttner-Kaserne veranschaulicht dieses Problem und passt nicht zu Streitkräften in einer Demokratie, zu Staatsbürgern in Uniform. Deshalb muss das jetzt geändert werden. Es reicht nicht, dass die Bundeswehr im Zuge der aktuellen Kasernenschließungen dazu übergegangen ist, die sensiblen Namen einfach stillschweigend zu tilgen. Wir wollen die intensiven Debatten vor Ort, auch mit den Bundeswehrangehörigen – das ist richtig –, aber wenn es um so belastete Namen geht, muss auch von der Weisungsbefugnis Gebrauch gemacht werden. Die Innere Führung wurde als Konzept entwickelt, um sich grundlegend kritisch von der verhängnisvollen deutschen Militärtradition abzusetzen. Strikte Bindung an Völkerrecht und Gesetz, Verantwortung des Einzelnen statt Kadavergehorsam – das sind Grundelemente dieses Leitbilds, und das muss im Alltag gelebt werden. Dazu gehört ein richtiges Traditionsverständnis. Wir wollen, dass die Innere Führung ohne diese Doppeldeutigkeit und Widersprüche zur Grundlage des Traditionsverständnisses der Streitkräfte wird. Sie sagen, dass das alles auf einem guten Wege ist. Ja, viele Dinge sind in Bewegung geraten. Das ist gut so. Wir wollen diesen Prozess zu Ende führen. Ich finde, an dieser Stelle ist es nur angemessen, denjenigen wie Jakob Knab, die das seit Jahrzehnten zum Thema gemacht haben, die es unermüdlich zum Thema gemacht und verfolgt haben, und auch den antifaschistischen Gruppen, die es thematisiert haben, damit dieser Schandfleck endlich aus der Geschichte der Bundeswehr getilgt wird, gebührend Dank zu sagen. Vielen Dank.