Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße es außerordentlich , daß wir bei diesem schwierigen Thema einen Kompromiß gefunden haben . Mit ihrem gemeinsamen Entschließungsantrag beweisen die Fraktionen der CDU/CSU , der SPD und der FDP , daß die diese Republik seit Jahrzehnten tragenden Parteien und Fraktionen in zentralen Fragen an einem Strang ziehen . Das Ringen war mühsam ; es war schmerzhaft ; es war quälend ; aber es hat ein Ergebnis gebracht , und das ist aller Ehren wert . Meine Damen und Herren , die jetzt gefundene Lösung ist nach meiner Überzeugung der richtige Weg , den hier angesprochenen Opfern und ihren Familien Achtung und Mitgefühl zu bezeugen . Mit dem vorliegenden Antrag bekennen wir uns klar und eindeutig zum Unrecht der deutschen Kriegsführung im NS-Reich . In jener Situation mußten deutsche Soldaten zwischen Pflichterfüllung und dem Widerstand gegen eine verbrecherische Führung hin- und hergerissen sein . Manche , wie die Männer und Frauen des 20 . Juli 1944 , haben sich in dieser Situation zum aktiven Widerstand durchgerungen . Das war bewundernswert , aber konnte und kann sicherlich nicht als allgemeine Norm gesetzt werden . Heute nun rehabilitieren wir selbst jene Männer , die sich zu einem so weitreichenden aktiven Schritt nicht entschließen konnten und mochten , die sich aber doch dem Dienst für das Unrechtsregime einfach entzogen haben . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Herr Beck , ich finde es schade , daß Sie hier zu diesen schwierigen Fragen mit der ganzen moralischen Selbstgefälligkeit des Heutigen antreten , um die schwierigen Verhältnisse damals aus den Wirklichkeiten heraus zu begreifen . Damit können Sie diesem Thema nicht gerecht werden . . Meine Damen und Herren , diese Entschließung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Rehabilitierung der Opfer des Nationalsozialismus . Sie kann aber nicht der letzte Schritt sein . Diesen letzten Schritt würde man meines Erachtens erst mit einem Gesetz über die unmißverständliche , einheitliche und definitive Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege gehen . Ich habe das auch schon öffentlich so geäußert . Der Fall Jägerstätter , von dem Sie , Frau Kollegin Däubler-Gmelin schon berichtet haben , hat in meinen Augen wieder einmal eindrucksvoll gezeigt , daß ein solches Gesetz nötig ist , um auch dem letzten Widerständler oder dem letzten NS-Opfer die volle Wieder-ins-Recht- Setzung zu gewähren bzw . dieses bereits erfolgte Faktum - denn es ist ja in den Ländern , in den Besatzungszonen größtenteils geschehen - für heute absolut unübersehbar zu machen . In einem solchen Gesetz sollten nicht nur die Urteile des Volksgerichtshofes , sondern auch Urteile von Standgerichten , Todesurteile des Reichskriegsgerichtes ebenso wie der übrigen Militärgerichte und/oder der Sondergerichte , aber auch Urteile der ordentlichen Strafgerichte , soweit sie auf spezifischem NS-Unrecht beruhten , förmlich aufgehoben werden . Das Unrecht läßt sich zwar nicht rückgängig machen . Das Leid der Opfer läßt sich nicht ungeschehen machen . Die Todesurteile sind vollstreckt . Wir können dieses schreckliche Geschehen also nicht wieder gutmachen . Wir sollten es aber als unsere Pflicht ansehen , jedenfalls die dieses Geschehen formal legalisierenden Urteile vor aller Augen und demonstrativ aufzuheben . Vielen Dank . .