Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Auftrag , den wir heute der Bundeswehr erteilen wollen , ist in meinen Augen Ausdruck des Vertrauens in unsere Bundeswehr , Ausdruck des Vertrauens , daß die Soldaten , die in diesen Einsatz geschickt werden , zeigen werden , daß es heute eine ganz andere deutsche Armee ist , die auf ehemals jugoslawischem Boden zum Einsatz kommt . Die politische Verantwortung für diesen Einsatz liegt bei uns . Aber die Verantwortung dafür , daß sich dabei auch manifestiert , daß hier ein anderes Deutschland tätig wird , ein Deutschland , das aus seiner Geschichte gelernt hat , liegt auch bei den Soldaten , die in diesen Einsatz geschickt werden . Wir haben das Vertrauen , daß unsere Soldaten ihren Auftrag in diesem Geist erfüllen werden . . Ich fand es nicht angemessen , daß in dieser Debatte das sehr differenzierte und schwierige Urteil des Verfassungsgerichts zum Tucholsky-Zitat noch einmal eine solche Rolle gespielt hat und , wie auch ich es wahrgenommen habe , als innenpolitischer Knüppel verwendet wurde . Ich will darum für meine Fraktion noch einmal klarstellen : Daß Soldaten unserer Bundeswehr nicht zu Mördern werden können , dafür gibt es zwei grundlegende Sicherungen : Die erste ist die , daß es eine demokratische Kontrolle über unsere Streitkräfte gibt und daß wir unsere Streitkräfte nur entsprechend den Bestimmungen , die unser Grundgesetz enthält , einsetzen werden . Die zweite Sicherung liegt darin , daß unsere Soldaten nicht jedem Befehl gehorchen müssen . Wenn ihnen ein Befehl erteilt würde , der sie zu Mördern machen würde , dann haben unsere Soldaten nicht nur das Recht , sondern die Pflicht , sich einem solchen Befehl zu versagen . . Deshalb ist die Frage wichtig , um was für einen Einsatz es nun geht . Wenn man darüber redet , ist das nicht Semantik , sondern eine Frage des Grundverständnisses von Bundeswehreinsätzen . Wir schicken die Soldaten mit unserem heutigen Beschluß nicht in den Krieg . Wir schicken sie in ein Land , für das zum Zeitpunkt des Einsatzes ein Friedensvertrag bestehen wird . . Dieser Frieden muß militärisch gesichert werden . Der Auftrag , diesen Frieden zu sichern , beinhaltet das Recht , zur Erfüllung des Auftrages auch militärische Gewalt anzuwenden . Legitimiert ist dieses Recht ausschließlich durch das entsprechende Mandat der Vereinten Nationen . Wir haben kein Gewaltmonopol . Das Gewaltmonopol liegt bei den Vereinten Nationen . Das UNO-Mandat wird nicht besagen , daß die internationale Friedenstruppe unter Mitwirkung unserer Bundeswehr gegen eine Kriegspartei kämpft . Das Mandat beinhaltet vielmehr , daß die notwendigen Mittel eingesetzt werden dürfen , um den Friedensauftrag zu erfüllen . Das ist ein großer Unterschied . Im ehemaligen Jugoslawien stehen Staaten nicht mehr im Kampf gegeneinander . Aber wollen wir denn zulassen , daß marodierende Banden oder irgendwelche Warlords den Willen der Völker zum Frieden unmöglich machen ? Das wollen wir nicht . . Ich verstehe , daß der Generalinspekteur vor diesem schwierigsten aller bisherigen Bundeswehreinsätze die Soldaten richtig motivieren muß . Der Generalinspekteur hat aber auch darauf zu achten , daß der möglichst breite Konsens , . den die Soldaten brauchen , um diesen Einsatz durchführen zu können , nicht beschädigt wird durch Äußerungen , die er tut . . Es war zur Motivation der Soldaten nicht notwendig , von Kampfauftrag zu reden . Richtig wäre gewesen , davon zu reden , daß bei diesem friedenssichernden Einsatz die Anwendung von militärischer Gewalt unter ganz bestimmten Bedingungen erlaubt ist . Ich hätte es begrüßt , wenn wir die Rules of engagement gekannt hätten , bevor wir diesen Einsatz beschließen . . Wendet man sich vom Prinzip einer gewaltfreien Außenpolitik ab , wenn man einem solchen Einsatz zustimmt ? Ich glaube , nicht . Für unsere Außenpolitik ist der Gewaltverzicht das unveränderliche und gültige Prinzip , mit dem wir eigene Interessen vertreten . Das haben wir beschlossen , das ist gemeinsame Politik seit langer Zeit . Ich erinnere daran , daß es Gewaltverzichtsverträge gewesen sind , die am Anfang einer Entwicklung standen , die am Ende auch die deutsche Einheit möglich gemacht hat . . Deshalb kann Gewaltverzicht als tragendes Fundament unserer Außenpolitik nicht aufgegeben werden . Aber wie sieht es dort aus , wo mit blutiger Gewalt Systeme an der Macht bleiben , die die Menschenrechte , die Demokratie , die Menschenwürde mit Füßen treten , verletzen und zugrunde richten ? Was ist in den Ländern der Welt , wo Menschen unter Gewalt leiden und danach fragen , wer ihnen aus dieser Gewalt hilft ? . noch : Günter Verheugen Ich sage in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , in Erinnerung einer Auseinandersetzung , die wir in den 80er Jahren gemeinsam geführt haben : Bei der Diskussion um die Frage , ob man bestimmte Befreiungsbewegungen der Dritten Welt unterstützen darf oder nicht _ ganz konkret ging es um den ANC in Südafrika _ , wurden Kollegen aus der Fraktion der Grünen und ich in diesem Haus als Freunde von Terroristen und Mördern bezeichnet , . weil wir der Meinung gewesen sind , daß die unterdrückte Bevölkerungsmehrheit in diesem Land das Recht habe , sich mit Gewalt gegen dieses Unrechtssystem zu wehren . . Damals ist der Begriff Mörder sehr leichtfertig verwendet worden . Wenige Jahre später hat der Bundeskanzler _ was ich für richtig gehalten habe _ dem Idol dieser Befreiungsbewegung seine Aufwartung gemacht . So schnell können sich Zeiten ändern . Ich erwähne das , um zu zeigen , wie vorsichtig man sein muß , wenn man in diesem Zusammenhang über Moral und über Gewissen und vielleicht auch darüber reden möchte , wer irgend etwas schon früher erkannt hat als andere . Ja , meine Damen und Herren , die Entscheidung heute ist eine Gewissensentscheidung . Aber der Charakter der Gewissensentscheidung besteht nun einmal darin , daß jeder einzelne selber diese Gewissensfrage zu entscheiden hat . Das kann keine Fraktion und keine Mehrheit dieses Hauses beschließen . Darum , Herr Kollege Schäuble , ist ganz unwesentlich , ob bei einer Frage , von der wir akzeptieren , daß sie eine Gewissensfrage ist , Fraktionen geschlossen sind oder nicht . Sie können kein fraktionsmäßig geschlossenes Gewissen erzeugen wollen . Das geht nicht . . Wir können auch keine Antwort darauf geben , wer in dieser Frage die Moral auf seiner Seite hat . Ich teile das , was der Verteidigungsminister bei mehreren Gelegenheiten gesagt hat : daß es in bestimmten Situationen unmoralisch sein kann , die Mittel nicht einzusetzen , die man hat , um Menschen in Not zu helfen . Ich teile diese Überzeugung . Aber ich habe vollen Respekt vor denjenigen , die sagen : Wir haben aus unserer Geschichte etwas anderes gelernt . _ Es ist nicht möglich , eine solche Frage mehrheitsmäßig zu entscheiden . Man kann da , wo sich unterschiedliche moralische Überzeugungen gegenüberstehen , nur einen einzigen Weg wählen , nämlich die moralische Überzeugung des jeweils anderen zu respektieren und ihm nicht vorzuwerfen , er habe die falsche . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch ein paar zusammenfassende Gedanken zu dieser Debatte vortragen , die uns vielleicht auch über den Tag hinaus weiterführen . Ich beziehe mich vor allen Dingen auf das , was der Bundeskanzler und der Außenminister gesagt haben . Was sich als Lehre aus der schrecklichen Krise im ehemaligen Jugoslawien ergibt , ist für mich eines : Die entscheidende Antwort , die Vision für den Frieden in Europa heißt Europa und nicht anders . Deswegen muß uns das eine Lehre sein , die europäische Perspektive , die Politik der europäischen Einigung , das Zusammenführen aller europäischen Völker unter ein gemeinsames Dach in einer gemeinsamen Politik zur Vertretung gemeinsamer Ziele mit aller Energie voranzutreiben . Wenn sich die Idee Europa jemals als notwendig , richtig und zukunftsweisend erwiesen hat , dann gerade jetzt , an diesem Beispiel . Denn das ist doch klar : Hätten wir schon mehr Europa , mehr integriertes , geeintes Europa , dann wäre uns diese schreckliche Krise , dieser schreckliche Krieg erspart geblieben . . Zweiter Punkt . Für uns ist ganz wichtig : Die Instrumente der kollektiven Sicherheit müssen gestärkt werden . Kollege Duve hat auf die herausragende Rolle hingewiesen , die der OSZE in den Verträgen von Dayton zugewiesen wird . Man soll nicht unterschätzen , was es bedeutet , in einem solchem Land Wahlen organisieren zu sollen und dafür zu sorgen , daß demokratische Wahlen wirklich stattfinden . . Wenn wir das aber der OSZE zumuten und ihr zutrauen , dann ist ein entscheidender Punkt , daß diese Organisation in ihren personellen und materiellen Möglichkeiten so gestärkt wird , daß sie das auch kann . Hier darf es kein Versagen geben , meine Damen und Herren . . Dritter Punkt . Es geht nicht darum , auf lange Zeit mit militärischen Mitteln einen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten . Es geht darum , wieder eine funktionierende Zivilgesellschaft entstehen zu lassen . . Das können noch so gut ausgebildete Soldaten nicht leisten . Sie können nur den äußeren Schutz dafür bieten , daß andere das tun . Hier stelle ich die Frage : Wo sind die ausgebildeten Peace-keeper unseres Landes ? Wo sind diejenigen , die wir zur Verfügung haben , um sie einsetzen zu können als Moderatoren , als Menschen , die neue Institutionen aufbauen , als Menschen , die anderen helfen , wieder ins Gespräch zu kommen und Vertrauen zueinander zu fassen ? Herr Pflüger hat auf das Gespräch hingewiesen , das wir gestern zusammen mit der evangelischen und der katholischen Kirche hatten . Dort ist der Vorschlag entwickelt worden , einen zivilen Friedensdienst in unserem Land aufzubauen . _ Ja , meine Damen und Herren , wir brauchen einen solchen zivilen Friedensdienst . . Es wird auf Dauer nicht ausreichen , in Krisensituationen die Bundeswehr das ausbaden zu lassen , was . noch : Günter Verheugen Menschen zur Verfügung zu haben , die diesen sehr schwierigen und sehr anspruchsvollen Dienst zu leisten bereit sind . Wir sollten diese Initiative ernst nehmen und unterstützen . Meine Damen und Herren , es kündigt sich vielleicht eine neue Ära an , in der Europa seine Sicherheit besser organisiert als bisher . Der Außenminister hat auf die Bedeutung der Mitwirkung Rußlands hingewiesen . Ich möchte ausdrücklich unterstreichen , was es heißt , daß Frankreich gestern in die militärische Integration der NATO zurückgekehrt ist : Das heißt , daß auch in Frankreich die Einsicht gereift ist , daß bestimmte Dinge eben doch gemeinsam gemacht werden müssen . Wir begrüßen diese französische Entwicklung ganz außerordentlich und verbinden damit die Hoffnung , daß sie ein wichtiger Schritt zur Lösung der sicherheitspolitischen Probleme in Europa sein wird . . Die Soldaten der Bundeswehr gehen in einen gefährlichen Einsatz . Darüber sind wir uns einig . Wenn er nicht gefährlich wäre , wenn er nicht militärisch geschützt werden müßte , könnte das Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk ihn durchführen . Wir tragen für diesen Einsatz gemeinsam die politische Verantwortung . Dafür müssen wir uns nicht gegenseitig auf die Schulter klopfen . Lassen Sie mich in allem Ernst sagen : Wir verbinden damit die Hoffnung , daß alle Soldaten , die in diesen Einsatz geschickt werden , bald und gesund zurückkehren . . Wenn das aber nicht geschehen sollte , dann haben wir auch diese Verantwortung gemeinsam zu tragen . .