Partei: CDU/CSU
Bevor ich auf den haltlosen Antrag der Fraktion Die Linke eingehe, möchte ich all den engagierten Bundespolizistinnen und Bundespolizisten danken, die tagtäglich für den Schutz der Bevölkerung höchste Einsatzbereitschaft aufbringen. Sie, meine Damen und Herren von der Linken, behaupten in Ihrem Antrag ernsthaft, dass die Bundesregierung mit dem Verzicht auf die Kennzeichnungspflicht der Bundespolizisten Spielraum für polizeiliche Straftaten einräumt und die Möglichkeit gibt, sich außerhalb der Gesetze, in der Anonymität zu bewegen. Diese Aussage ist schlicht und ergreifend haltlos und wird von mir strengstens abgelehnt. Seit vielen Jahren hat die Regelung Bestand, dass sich Beamte der Bundespolizei mittels Dienstausweis gegenüber einer von polizeilichen Maßnahmen betroffenen Person legitimieren müssen, sofern der Sinn der Amtshandlung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Im Falle eines von Ihnen so oft genannten Einsatzes in geschlossenen Einheiten besteht außerdem die Möglichkeit, über taktische Kennzeichnungen oder Einsatzberichte etwaige Ausweisungen vorzunehmen. Dieses Vorgehen ist heute gängige und bewährte Praxis bei Einsätzen der Bundespolizei und stellt ein ausgewogenes Mittel zur Wahrung der Interessen der Öffentlichkeit, der Polizeibeamten und deren Anverwandten sowie ihres jeweiligen Dienstherrn dar. Dass dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolizei geschwächt wird, war bislang nicht zu bemerken. In Bundesländern wie Berlin, in denen bereits eine Kennzeichnungspflicht für die Polizistinnen und Polizisten besteht, wird diese entgegen den Pressedarstellungen von den Betroffenen nicht als positiv empfunden. Den Beamten zufolge häufen sich dort bereits jetzt ungerechtfertigte Vorwürfe und Beschwerden, denen durch die Kennzeichnung Tür und Tor geöffnet wurde. Wenn Sie nun Ihr bekanntes Beispiel von Demonstrationen oder Fußballspielen ins Feld führen, dann müsste Ihnen doch auch bekannt sein, dass die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei besonders in derartigen Situationen unter äußerst komplizierten Umständen, die zudem sehr gefährlich sein können, agieren müssen. Wie beispielsweise der 19. Februar 2011 in Dresden zeigte, wo bei einer Demonstration 82 Polizisten verletzt wurden, sehen sich die Beamtinnen und Beamten einer stetig wachsenden Gewaltbereitschaft gegenüber. Insbesondere diese Menschen, die sich in ihrem Beruf so engagieren und sich auf eigene Gefahr zum Schutze anderer in eine bedrohliche Lage begeben, haben einen unumstößlichen Anspruch darauf, dass ihre persönlichen Rechte gewahrt werden. Durch die namentliche Kennzeichnung der Polizeibeamten würde die Gefahr von Angriffen auf Beamtinnen und Beamte jedoch erheblich ansteigen, und es wäre nicht länger möglich, ihnen und ihren Angehörigen Schutz zu gewähren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Kennzeichnung zu ungerechtfertigten Anschuldigungen und Druckausübung bis hin zu Gewaltanwendung gegenüber den Polizistinnen und Polizisten sowie ihren Angehörigen führen kann. Das bestätigen auch die entsprechenden Experten- und Fachkreise der Polizei auf Bundes- und Länderebene. Darüber hinaus ist es auch rein menschlich betrachtet diesen Bundesbeamten gegenüber nicht gerecht, sie von vornherein unter Generalverdacht zu stellen und ihnen zum Dank für ihren aufopfernden Dienst eine grundsätzliche Bereitschaft zu Gewaltverbrechen zuzusprechen, zumal die Zahlen für sich sprechen: Weniger als 3 000 Strafanzeigen hat es im vergangenen Jahr gegen Polizistinnen oder Polizisten gegeben, wovon lediglich 3 bis 5 Prozent eine Anklage nach sich zogen. In diesen Fällen wiederum wird nur etwa ein Drittel der Beschuldigten verurteilt. Demgegenüber stehen täglich Hunderttausende pflichtgetreu ausgeführte und rechtlich nicht zu beanstandende Einsätze, die nicht selten unter schwierigen und gefährlichen Umständen durchgeführt werden müssen. Generell ist also eine Pflicht zur individuellen Bezeichnung des einzelnen Polizeibeamten in jedem Falle als nachrangig anzusehen, wenn die Sicherheit eines oder mehrerer Menschen und der Schutz von Persönlichkeitsrechten auf dem Spiel stehen. Bezüglich Ihrer Behauptungen, eine Nichtkennzeichnung sowie das vermeintlich anonyme Auftreten in Einsatzkleidung beeinträchtige Ermittlungen bei Gesetzesverstößen seitens der Polizisten, liegen uns keinerlei belastbare Aussagen oder Beweise vor. Nur um Ihnen das noch einmal mit Nachdruck zu verdeutlichen: Die Kleidung der Bundespolizisten wird ausschließlich unter der Maßgabe der Zweckmäßigkeit und Sicherheit der Beamtinnen und Beamten ausgewählt und nicht, um eine Anonymisierung herzustellen. Ebenso unterliegen strafrechtliche Untersuchungen gegen Mitglieder der Bundespolizei den geltenden Rechtsvorschriften. Ein Abschluss eines Verfahrens, erfolgt nur, wenn die umfassenden Ermittlungen und Prüfungen der Staatsanwälte und Richter dies rechtfertigen. Die Behauptung, dass dadurch das Vertrauen der Bürger in die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat zerstört wird, ist meiner Ansicht nach völlig widersinnig und nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren von der Linken. Zusammengefasst besteht nachweislich kein Erfordernis, eine Kennzeichnungspflicht für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei einzuführen. Misstrauen gegenüber den Polizistinnen und Polizisten sowie eine hohe persönliche Gefährdung wären eine unabdingbare Folge dessen. Dies kann von unserer Seite nicht hingenommen werden. Darum ist der Antrag der Linken eindeutig abzulehnen.