Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit neun Uhr heute Morgen verfolgen viele diese Plenardebatte . Was denken sie wohl über uns ? Wenn sie den Wortbeiträgen der Oppositionsparteien zuhören , dann meinen sie sicherlich , dass heute ein Tag der Vereinfachung ist . Denn Ihre Beiträge waren von Vereinfachung und Schlichtheit geprägt und es war auch hin und wieder Nachhilfe nötig . Aber auch das gehört sicherlich zu einer Plenardebatte . Es mag aber auch als ein Tag des Verschwendens erscheinen , wenn wir uns in Erinnerung rufen , worüber wir seit neun Uhr heute Morgen diskutieren : Wir diskutieren aus gutem Grund über arbeitsmarktpolitische Aspekte und Argumente - es ist bitter nötig , darüber zu reden - , aber nun steht der Antrag der Grünen zur Diskussion . Sein Titel klingt sehr fortschrittlich ; wer kann schon gegen ein Modell sein , das sich progressiv nennt . Das muss doch wohl Fortschritt pur enthalten . Aber schon die ersten fünf Punkte machen deutlich , dass sich das Progressive auf die Überschrift beschränkt . Frau Pothmer , Sie haben unterstrichen , dass Sie bereits eine klare und abschließende Einschätzung haben . Wie Sie dazu gekommen sind , weiß ich nicht . Jedenfalls gehen Sie wohl davon aus , dass es sich nicht lohnt , die Idee von Kombilöhnen zu verfolgen . Das erscheint Ihnen als kleinliche Lösung . Sie aber sind für den großen Wurf . Das finde ich gut . Ich denke , Sie haben sich mit Ihrem Antrag Skandinavien zum Vorbild genommen . Sie glauben sicherlich , wenn das Modell umgesetzt wird , dann schaffen unsere Unternehmer viele neue Arbeitsplätze . Der Vorschlag erscheint Ihnen bestechend einfach . Ich sehe ihn in der Tradition des merzschen Bierdeckelkonzepts . Ich würde sagen , Ihr Vorschlag passt auf ein Taschentuch oder eine Serviette . Mein Kollege von der Union hat schon deutlich gemacht , wo überall offene Posten sind . Mit diesen muss man sich ganz sicher näher beschäftigen . Ihrem Progressivmodell liegt zugrunde , die Beiträge zur Sozialversicherung analog zum Steuerrecht zu gestalten , also mit gleitender , stufenloser Steigerung bis zu einem Beitragssatz von 42 Prozent , wohlgemerkt : 42 Pro-zent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in toto . Das bekannte Prinzip aus dem Steuerrecht soll übertragen werden . Das klingt sehr einfach . Es bleiben aber ein paar Kleinigkeiten , beispielsweise die von Ihnen geschätzten - selbstverständlich dann steuerfinanziert - Kosten in Höhe von circa 13 Milliarden Euro . Mein Gott ! Wer redet schon über eine so läppische Summe ? Man ist direkt versucht , von Peanuts zu sprechen , wenn man die Gewaltigkeit Ihres Entwurfes sieht . In Ihrem Antrag gibt es aber einen Punkt , in dem Sie in Ihrer Argumentation absolut unlogisch sind . Sie meinen , mit Ihrem Antrag ausschließlich denjenigen zu helfen , die mit geringer Qualifikation Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt suchen . Fakt ist aber , dass Ihr Modell lediglich jene Arbeitsuchenden begünstigt , die ein nicht so hohes Einkommen haben . Wenn man genauer hinschaut , dann stellt man fest , dass das möglicherweise zwei verschiedene Personengruppen sind . Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen - nicht aus dem Bundestag , sondern von meiner alten Arbeitsstätte - , die durchaus für einen geringen Lohn oder Teilzeit arbeiten , die aber sehr wohl einer hochwertigen Tätigkeit nachgehen . All diese Arbeitnehmer wären ebenfalls betroffen . Aber darüber gehen Sie großzügig hinweg . Das heißt , der Verzicht auf Zielgenauigkeit ist ein wesentliches Element Ihres Antrages . Das Progressivmodell ist keine Alternative zum Kombilohn . - Auch wenn Sie den Kopf schütteln , Frau Pothmer , möchte ich Ihnen sagen , worum es eigentlich geht , wenn wir über Kombilöhne reden . In der Tat haben wir drei bundesweite , unbefristete Modelle - davon war schon die Rede - : Minijobs , Midijobs und den anrechnungsfreien Hinzuverdienst zum ALG II . Ich erwähne das nur , weil diese Details , die für viele den Alltag bestimmen , gelegentlich völlig aus dem Blickfeld geraten . Darüber hinaus gibt es bundesweite , aber befristete Kombilöhne : das Einstiegsgeld nach § 29 SGB II , den Kinderzuschlag , die Entgeltsicherung für Arbeitslose ab 50 sowie Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose . Das sei der Vollständigkeit halber einmal erwähnt . Zusätzlich gibt es noch sehr viele regional begrenzte Modelle , die sich in der Erprobung befinden . Das alles ist sicherlich ein bisschen viel . Wir müssen das konzentrieren und bündeln ; darin werden mir sicherlich alle im Haus zustimmen . Es ist aber notwendig , dass wir das sorgfältig und gut entwickeln . Genau das sieht der Koalitionsvertrag vor . In einem Punkt unterscheidet er sich allerdings völlig von dem , was Sie vorgeschlagen haben . Wir wollen nicht , dass ein Kombilohn , wie er in der politischen Debatte ist , zu dauerhaften Subventionen von Unternehmen führt . Die Koalition steht im Wort und hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet , die nach sorgfältiger Prüfung bis zum Herbst dieses Jahres einen konkreten Vorschlag erarbeiten wird . Dieser wird - im Gegensatz zu Ihrem Modell - keine Antworten schuldig bleiben . Was Sie vorschlagen , ist nichts anderes als eine grundlegende Neuausrichtung der anteiligen Beitragsfinanzierung der Sozialversicherungssysteme . Wenn Sie schon davon sprechen , dann hätte ich es gut gefunden , wenn Sie dargelegt hätten - wie eine Entzauberung - , wie Sie das Ganze finanziell gestalten wollen . Im Ausschuss wie im Plenum reden wir oft über die Probleme , die wir mit der Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme , insbesondere der Kranken- und der Rentenversicherung , haben . Aber Sie machen keinen Vorschlag zur Finanzierung , sondern sorgen für neue Löcher . Das ist einer der großen Nachteile Ihres Antrags . Nun haben Sie vorgetragen , dass Sie alles , was fehlt , nachliefern werden . Das mag ja sein . Aber mit dem Nachliefern ist das so eine Sache . Besser wäre es gewesen , wenn Sie ein komplettes Angebot gemacht hätten , über das man abschließend urteilen könnte . Dann ist mir eingefallen , woran das Ganze grundsätzlich krankt . Mir kam Ihr Vorschlag von Anfang an so bekannt vor . Das stimmt auch . Sie haben etwas aus der Schublade gezogen , was Sie im letzten Sommer entwickelt haben , als Sie in den Wahlkampf zogen und meinten , Sie müssten eine Alternative entwickeln . Das ist das gewesen , was heute auf den Tisch flattert und hier zu beraten ist . Es ist keinen Deut anders als der Vorschlag des letzten Jahres . Der Vorschlag ist so ungenügend und undetailliert wie vor einem Jahr . Deshalb sage ich : Gut , dass wir heute darüber geredet haben . Etwas schade um die Zeit . Ich bin sehr gespannt , ob es Ihnen gelingen wird , einen Gesamtzusammenhang herzustellen . Das Ganze muss sich nicht nur für die gesamte Gesellschaft rechnen , sondern auch für den Staat ; denn mit den 13 Milliarden Euro sind Sie an der unteren Grenze dessen , was man überhaupt kalkulieren kann . Ich fürchte , es würde wesentlich mehr kosten . Abgesehen davon geht es um die Etablierung eines Systems , über dessen Sinnhaftigkeit man genau nachdenken sollte . Andere europäische Staaten haben anders finanzierte Sozialversicherungssysteme . Sie haben zwar abgeschrieben , aber wenn man abschreibt , dann sollte man richtig abschreiben und nicht so wie Sie . Vielen Dank .