Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Ernst Kranz , vieles bis auf REITs wurde aus meiner Sicht hier richtig dargelegt . Ich bin deshalb etwas überrascht , dass Sie diese relativ bekannten Dinge kurzfristig als Antrag eingebracht haben ; bis gestern gab es ja noch nicht einmal eine Nummer für Ihren Antrag . Ich bin mir noch nicht ganz sicher , was wirklich dahintersteckt . - Ich bin mir aber bewusst , dass es richtig ist , über das Thema Immobilien- und Wohnungswirtschaft zu diskutieren . Das ist der Bedeutung der Branche angemessen . Deshalb finde ich es gut , dass wir dieses Thema aufgreifen . Lassen Sie uns einmal nachschauen , was in Ihrem Antrag steht . An einigen Stellen - Sie werden das verstehen , auch wenn das jetzt hier besprochen wurde - musste ich beim Lesen schon etwas schmunzeln , um es einmal vorsichtig auszudrücken . So schreiben Sie in Ihrem Antrag : CDU/CSU und SPD verfolgen die Absicht , die selbstgenutzte Wohnimmobilie in die staatlich geförderte private Altersvorsorge besser zu integrieren . . . Darüber reden wir seit zwei , drei Jahren . Hierbei haben Sie sich absolut nicht mit Ruhm bekleckert , meine Damen und Herren . Vielleicht können Sie sich noch schwach daran entsinnen , dass Sie nach Abschaffung der Eigenheimzulage Wohnimmobilien in das Riester-Modell aufnehmen wollten . Eigentlich sollte das selbstgenutzte Wohneigentum zu Beginn des vergangenen Jahres in die geförderte Altersvorsorge integriert werden . Das waren damals Ihre Versprechen . Mittlerweile ist der geplante Starttermin eine Art Fata Morgana . Sie diskutieren darüber , und Sie haben auch schon viele Namen eingebracht : KaNaPE , Sofa , Riester ; das sind keine Schimpfwörter , sondern Bezeichnungen für Fördermodelle . Bloß , angegangen ist sie niemand , und entschieden haben Sie nichts in dieser Richtung . Ebenso ist das mit einigen anderen Dingen , die die Immobilienwirtschaft betreffen und über die wir einmal reden müssen , zum Beispiel die Unsinnigkeit der neuen Regelungen in § 35 a Abs . 2 des Einkommensteuergesetzes . Haben Sie das überhaupt einmal in Ruhe durchdacht ? Haben Sie einmal die Wohnungsgesellschaften gefragt ? Als Trostpflaster für die Steuererhöhung zum Jahresanfang hat die schwarz-rote Regierung in Form einer Ausnahmeregelung die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen eingeführt . Das klingt erst einmal hervorragend . Im Detail ist es aber so , dass der Mieter , wenn er die 20 Prozent der Personalkosten tatsächlich geltend machen will , ein bürokratisches Monster in Bewegung setzen muss . Ich habe große Zweifel daran , dass die Beseitigung der Schwarzarbeit , was der eigentliche Grundgedanke war , dadurch vorankommt . Noch schlimmer ist die Vorstellung , dass die Wohnungsbaugesellschaften oder auch die privaten Vermieter die Betriebskosten ausrechnen , um sie dem Mieter zur Verfügung zu stellen . Bei diesem Verfahren kommt es - da können Sie nachfragen - im Endeffekt zu weiteren Betriebskosten , sodass der Mieter überhaupt nicht entlastet wird . Das ist Bürokratie und kein Fortschritt auf diesem Gebiet . Im Immobilienvisier dieser Koalition - das gehört dazu , wenn wir über das Thema Immobilien- und Wohnungswirtschaft reden - steht jetzt wieder die Erbschaftsteuer . Wenn Sie schon wieder höhere Steuern im Hinterkopf haben , dann kann ich nur sagen : Hände weg von den Eigenheimbesitzern , Hände weg von dem Immobilieneigentum in diesem Land ! Ich möchte einmal zwei Kollegen der Union wörtlich zitieren . Kollege Michael Meister , der auf diesem Gebiet wirklich Sachverstand hat , sagte am Tag der Entscheidungsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes : Erben können sich auf die Unionsfraktion verlassen . Acht Tage später sagte sein Kollege Fuchs : Eine höhere Erbschaftsbesteuerung ist nach dem Verfassungsgerichtsurteil unumgänglich . Angesichts der Wahrnehmungsprobleme im Immobilienbereich in der Union und in der Koalition finde ich es gut , dass wir dieses Thema jetzt konzentriert betrachten und über Einzelheiten diskutieren . Es ist ein guter Schritt , dass sich die Koalition von der eigenen Regierung berichten lässt , wie es auf diesem Gebiet aussieht . Wenn aus dieser Debatte heraus noch gute Vorschläge und eventuell auch gute Entscheidungen für die Immobilienwirtschaft kämen , dann würde ich das sehr begrüßen . Mit Blick auf eine gute Diskussion sehe ich dem Ganzen aufgeschlossen entgegen . Herzlichen Dank .