Partei: CDU/CSU
Das war ja auch eine Ihrer Fragen . Meine Antwort lautet , bezogen auf die Agrarsozialpolitik auch für die kommenden Jahre , ja . Da bin ich völlig sicher . . _ Ich kann das nicht für den gesamten Haushalt sagen . Das kann niemand , der seriös argumentieren will . Wir sehen in der Gemeinschaftsaufgabe übrigens einen weiteren Schwerpunkt unserer Agrarpolitik . Der Ansatz wird im Jahre 1993 auf 2 ,63 Milliarden DM erhöht . Damit werden wir vor allem auch den Problemen bei der Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Ländern Rechnung tragen . Insgesamt werden 1993 1 ,745 Milliarden DM für Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt . Der Löwenanteil dieser Mittel wird für die Anschlußregelung des 3 %-Umsatzsteuerausgleichs benötigt . Obwohl diese Maßnahme 1992 letztmalig zur Anwendung kommen sollte , haben wir im Rahmen des Agrarreformpakets von der EG - Kommission eine Protokollerklärung erwirkt , nach der eine zeitlich befristete degressive Fortführung geprüft wird . Wir werden 1993 bis zu 180 Millionen DM aus diesen Bereichen _ Entschädigungsleistungen für verlorene Inventarbeiträge _ bereitstellen . Freiwerdende , wegen EG-Regelungen nicht mehr auszahlbare Finanzmittel aus dieser Regelung wollen wir , soweit möglich , weiter für die Landwirtschaft einsetzen , . besonders in den Bereichen der Sozialpolitik und Gemeinschaftsaufgabe . . Während wir also für das kommende Haushaltsjahr Vorsorge für eine Fortsetzung der Einkommenshilfen 10682 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Bundesminister Ignaz Kiechle getroffen haben , warten wir noch darauf , daß die SPD ihren vielen vollmundigen Erklärungen zugunsten direkter Einkommensübertragungen auch Taten folgen läßt , und darauf , daß sich die SPD-Länder nun endlich dazu durchringen , ihren Beitrag für die Anschlußregelung des 3 % -Umsatzsteuerausgleich 1992 zu leisten . . Wir werden vor allem auch unsere Anstrengungen im Bereich nachwachsender Rohstoffe verstärken ; denn mittel- bis langfristig braucht unsere Landwirtschaft auf Grund der begrenzten Nahrungsmittelmärkte Produktions- und Verwendungsalternativen für ihre Produkte . Ich füge hinzu : Auch die Umwelt braucht möglichst viele für sie freundlich und günstig zu handhabende Rohstoffe . . Für Forschungs- , Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben stehen 1993 Projektmittel in Höhe von rund 55 Millionen DM zur Verfügung . Sie werden ab 1993 ausschließlich im Agrarhaushalt veranschlagt . Ihre Koordinierung erfolgt durch eine Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe . Diese Fachagentur ist schon mehrere Male angesprochen worden . Meine Damen und Herren , wenn Sie einem alten Fahrensmann _ ich bin immerhin über 20 Jahre in diesem Parlament _ überhaupt etwas glauben _ was ich nicht weiß _ , dann kann ich Sie nur darauf hinweisen : Diese Fachagentur soll von seiten des Bundes mit rund 2 Millionen DM im Jahr subventioniert werden . Das Bundesland , in dem diese Fachagentur letztlich ihren Sitz hat , sollte denselben oder einen etwas höheren Betrag aufbringen . . Diese Fachagentur hat nur dann einen Sinn und bringt den Bauern in ganz Deutschland nur dann etwas , wenn sie bereits nach drei Monaten funktionsfähig ist . Wir haben keine Zeit für eine zweijährige Aufbauphase und solche Scherze . Wenn man einen solchen Standort findet , das Land seinen Beitrag leistet und Fachleute aus Wirtschaft , Politik und sonstigen Bereichen schnell berufen sind und dort arbeiten können , funktioniert das Ganze in drei Monaten . Für mich ist derjenige Standort der richtige , wo dies am ehesten gewährleistet ist . Für Projekte , die diese Agentur vergeben kann , stehen über 50 Millionen DM zur Verfügung . Sie können in ganz Deutschland realisiert werden . Sie werden wahrscheinlich in den neuen Bundesländern in weitaus größerem Umfang realisiert als in den alten Bundesländern , weil in den neuen Bundesländern die dafür notwendige großflächige Landwirtschaft zur Verfügung steht . So sollten wir handeln , statt dabei irgendeine Ideologie zu verfolgen . . Wir haben mit der EG-Agrarreform für die nachwachsenden Rohstoffe einen wichtigen Schritt getan . Jetzt können auf der gesamten stillgelegten Fläche über Getreide hinaus fast alle gängigen Ackerkulturen für den Nichtnahrungsbereich angebaut werden , und dennoch erhalten unsere Bauern die volle Stillegungsprämie . Das Jahr 1993 , meine Damen und Herren , wird für unsere Bauern und die Landwirtschaft eine Vielzahl tiefgreifender Veränderungen bringen . Wir können es nicht ändern , wir können nur versuchen , die Entwicklung zu steuern . Mit der ersten Stufe der Agrarreform beginnen wir den Einstieg in eine neue Agrarpolitik , nämlich mehr direkte und weniger indirekte Einkommenspolitik . Europa und wir erhoffen uns davon erstens eine spürbare Entlastung der Agrarmärkte und zweitens eine wirksame Stabilisierung der Einkommen unserer Landwirtschaft sowie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt . Wir werden die Folgen der Reformbeschlüsse genau im Auge behalten und dabei auf eine ausgewogene Entwicklung vor allem bezüglich des Einkommensausgleichs und der Marktentlastung achten . Es ist unser fester Wille , dafür zu sorgen , daß unsere Landwirtschaft _ damit meine ich auch die deutsche , aber nicht nur sie _ auch zukünftig ihre wichtigen Aufgaben erfüllen kann . Deshalb dürfen auch die GATT -Verhandlungen die Beschlüsse zur EG-Agrarreform nicht in Frage stellen . Am 18 . und 19 . November 1992 hat die EG hierzu in wichtigen Fragen mit den USA einen globalen Kompromiß gefunden . Dabei wurden gegenüber den ersten Angeboten der USA durchaus entscheidende Verbesserungen erzielt . In der Ölsaatenfrage verpflichtet sich die EG , nach Anwendung des üblichen Stillegungssatzes eine Anbaufläche von maximal 4 360 000 ha einzuhalten . Das entspricht bei dem derzeitigen Ertragsniveau rein rechnerisch einer Produktion von über 10 Millionen t Ölsaaten . Ölsaaten als nachwachsende Rohstoffe können nach dieser Vereinbarung zusätzlich bis zu einer Menge von 1 800 000 t angebaut werden . Die bei dem derzeitigen Ertragsniveau zulässige Produktionsmenge liegt damit insgesamt mit rund 12 Millionen t sehr nahe bei der jetzigen Produktionsmenge . Die Ausgleichszahlungen im Rahmen der EG - Agrarreform unterliegen eindeutig nicht einer Abbaupflicht im GATT . . Damit wurde eine unserer wichtigsten Forderungen von den USA akzeptiert . Bei Substituten wurde eine Konsultationspflicht _ das ist ein bißchen wenig , aber immerhin viel mehr , als wir bisher hatten , nämlich nichts _ bei Überschreiten einer Basisimportmenge von rund 16 ,5 Millionen t vereinbart . Leider konnten wir die Produktbündelung bei Rücknahme unserer Agrarexporte um 21 % nicht erreichen . Zusammenfassend kann nach einer ersten Bewertung der bisher bekanntgewordenen Ergebnisse _ das muß man auch hinzufügen _ davon ausgegangen werden , daß sich die Ergebnisse des bilateralen Kompromisses im Rahmen der Reformbeschlüsse bewegen . Sie sind ohne Zweifel nicht ausschließlich erfreulich , sondern beinhalten sozusagen Licht und Schatten zugleich . Alles in allem können wir allerdings auch im Interesse Europas und eines funktionierenden Welthandels dem Kompromiß unsere Zustimmung nicht einfach versagen . Das ist keine Frage der Begeisterung , sondern letztlich eine Frage der politischen Vernunft . Wer immer diese Vereinbarungen zu Fall bringt oder bringen will , muß auch die Verantwortung dafür tragen . . Herzlichen Dank sagen möchte ich den Abgeordneten des Haushaltsausschusses und des Ernährungsausschusses sowie den Abgeordneten der Koalition und der Opposition , die sich besonders den schwierigen Fragen nationaler , europäischer und weltweiter Agrarpolitik widmen . Ich darf Ihnen versichern , daß die Bundesregierung unsere Landwirtschaft auch weiterhin mit größtem Einsatz auf ihrem schwierigen Weg unterstützen wird . Ich bitte daher das Hohe Haus urn die Zustimmung zum Einzelplan 10 . Eine letzte Dreiviertelminute möchte ich nutzen , um zum Thema GATT ein Wort zusätzlich zu sagen . Ich fürchte , daß Frankreich , das eine sehr harte Haltung einnimmt _ gemäß dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag wäre die Tatsache , daß m an ein Veto überstimmt , mit anderen Konsequenzen verbunden , die man sehr wohl abwägen muß , bevor m an solcheGedankenauchnurhegt ,geschweigedennsie äußert ; das kann ein Verband leicht , aber ein Staat nicht _ , den Versuch unternimmt , durch Hinauszögern der Verhandlungen und durch eine gewisse Härte in der verbalen Auseinandersetzung zu erreichen , daß die Preise für Getreide schlicht und einfach ohne jeden Schutz dem Weltmarktpreis angepaßt werden , dafür die direkte Einkommenssubvention noch einmal ein bißchen erhöht wird und im übrigen jede Verpflichtung für set aside , also zu einer Beschränkung der Produktion dann entfällt , weil m an ohneExportsubventionenjasovielexportierendarf , wie man will . . Das wäre eine Politik , die den deutschen Bauern nicht entgegenkäme ; denn heute haben wir wenigstens bei 23 DM eine Mindestsicherung . Das müssen alle bedenken , die jetzt auf dem einen Bein laut hurra schreien und andererseits von der Bundesregierung verlangen , sie solle sich dem Veto anschließen . So einfach liegen die Dinge nicht . . _ Ich habe es hier öffentlich gesagt . Ich habe sehr wohl gewußt , warum ich das hier sage . Ich bedanke mich noch einmal bei Ihnen allen . Ich hoffe , daß wir unsere Agrarpolitik in den Grundsätzen gemeinsam zugunsten der deutschen und der europäischen Bauern fortsetzen können . .