Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , ich bin fasziniert , daß es mit Ihnen manchmal gelingt , der Bundesregierung Petitionen zur Berücksichtigung zu überweisen , wobei ich hin und wieder den Eindruck habe : Das ist eine Beerdigung erster Klasse . Es hilft doch nichts , wenn 0 ,8 Prozent der Petitionen , die wir zur Berücksichtigung an die Regierung geben , tatsächlich umgesetzt werden . Natürlich ist die Bundesregierung ein anderes Verfassungsorgan , aber ich gehe immer davon aus , daß die Gewalt vom Volke , vom Parlament ausgeht und die Regierung mehr als bisher den Petitionen folgen sollte . Sind Sie anderer Meinung ? . - Gut . Darin sind wir uns einig . Damit komme ich auch gleich zu Ihnen ; denn Sie haben vorhin den Eindruck vermittelt , daß wir keine öffentlichen Sitzungen machen können , weil dann die böse Frau Lüth , das Gespenst der PDS , auftaucht . Wenn Sie gute Argumente haben , brauchen Sie vor der PDS doch keine Angst zu haben . . - Sie haben keine Argumente ; das ist auch gut . . - Ach , Sie haben Argumente . Wenn Sie gute Argumente haben , dann haben Sie bitte keine Angst . Ich sage Ihnen dazu einmal einen Lehrsatz eines Menschen , der hier schon einige Jahre mitdiskutiert : Transparenz erzeugt Akzeptanz . . Ich bin nicht der Meinung , daß wir uns verstecken müssen . Das , was wir heute machen , ist im Prinzip nichts weiter als eine erweiterte öffentliche Ausschußsitzung . . Der Kollege Hörster sagt : immerhin . Es freut mich , daß wir uns auf dieser Ebene verständigen können . . Ich bin der Meinung : Wir müssen so manche Beamten- und Verwaltungsmentalität ablegen . Wir müssen die Petitionen ernster nehmen . Ich sage jetzt etwas an alle Fraktionen im Haus : Warum saugen wir eigentlich keinen Honig aus den Meinungen , die uns die Bürger vortragen ? Warum lassen wir die vielen Petitionen einfach versanden und geben als Parteien und Fraktionen viel Geld aus , um herauszufinden , was die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes denken und von der Politik wollen ? Wir könnten doch die Petitionen als Stimmungsbarometer und Fundus nutzen , um daraus politische Handlungsfelder zu gewinnen . Warum passiert das alles nicht ? . Ich bin der Meinung , daß wir allesamt die Aufgabe haben , uns mehr um die Interessen und Befindlichkeiten der Bürger zu kümmern und die an uns herangetragenen Petitionen nicht allein im Bereich des Petitionsausschusses , sondern auch in der allgemeinen parlamentarischen Arbeit umzusetzen . Meine Damen und Herren , ich will in der gebotenen Kürze auf einige Änderungsanträge eingehen . Die Pflichtverletzung der Treuhandanstalt - Sammelübersicht 192 - ist bereits genannt worden . Es hilft jetzt nicht , detailliert auf die Probleme einzugehen . Ich will nur sagen , daß Bürgerinnen und Bürger in Not geraten sind , weil es in der Kompetenzverteilung der Treuhandanstalt Merkwürdigkeiten zwischen Halle und Berlin gab und weil das Bundesfinanzministerium meiner Ansicht nach nicht ordentlich gearbeitet hat . Dann müßten wir eigentlich den Mut finden , zu sagen : Solchen Menschen muß geholfen werden . Jetzt komme ich zum Reisevertragsrecht , Sammelübersicht 194 . Wenn der Reiseveranstalter eine weniger renommierte Fluggesellschaft , als ursprünglich vorgesehen , für den Transport der Fluggäste beauftragt , kann der Fluggast vom Flug nur zurücktreten , wenn er gravierende Mängel am Flugzeug festgestellt hat . Soll denn der Fluggast in Frankfurt mit dem Ölkännchen um die Maschine laufen und schauen , ob die Räder noch rollen , oder mit dem Hammer klopfen , um zu sehen , ob die Flügel noch ganz sind ? Das kann doch nicht wahr sein . Hier muß meiner Ansicht nach das Parlament den Mut finden , das geltende Reisevertragsrecht zu ändern , damit der Kunde in der Lage ist , von dem Flug zurückzutreten , wenn der Veranstalter sein Fluggerät ändert . Wenn man für die Interessen der Bevölkerung ein Ohr hat , kann es nur so funktionieren . . . noch : Bernd Reuter Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen ist das Thema einer weiteren Sammelübersicht , die heute noch nicht genannt wurde , die mir aber sehr am Herzen liegt . Mit dieser Petition wird beanstandet , daß die für die ehrenamtliche Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigung auf die Überbrückungshilfe für Beschäftigte alliierter Behörden angerechnet wird . Der Bundesminister des Innern konnte in einem ähnlichen Fall Abhilfe schaffen . Hier kann er es nicht , weil die Mehrheit des Ausschusses nicht bereit ist , diese Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen . Ich habe etwas dagegen , daß wir in Sonntagsreden die Wichtigkeit des Ehrenamtes und des politischen Engagements beschwören und gleichzeitig diejenigen , die das machen , bestrafen . . Man muß sich einmal vergegenwärtigen , was dort passiert : Ein ehrenamtlicher Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung für eine Aufgabe , die er neben seinem Beruf erfüllt . Diese Aufwandsentschädigung wird ihm auf sein normales Gehalt angerechnet , das er von den alliierten Behörden bezieht . Dies kann eigentlich nicht gewollt sein . Ich bitte jetzt einmal die Mehrheit , hier - sofern das physikalisch möglich ist - über ihren Schatten zu springen und zuzustimmen . Den Änderungsanträgen der PDS - das will ich in der gebotenen Kürze sagen - können wir nicht zustimmen . Bei der Petition , die die Rehabilitierung politisch Verfolgter während des kalten Krieges betrifft , müssen wir eine Ablehnung signalisieren . Dann möchte ich noch in der gebotenen Kürze auf die Petitionen zu den Kasernennamen eingehen . Es ist interessant , daß Herr von Klaeden hier mit Freude sagt : Es ist wirklich toll , daß es keine Dietl-Kaserne mehr gibt . Meine Damen und Herren , wie lange mußten die Petenten und auch eine Minderheit im Ausschuß kämpfen , bis der Herr Minister Rühe bereit war , sich zu bewegen ? Dann kann man dies nicht als Erfolg feiern . Es ist eigentlich ein Dilemma , daß es so lange gedauert hat . . Zum Schluß komme ich noch zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Hier besteht die Problematik , daß sich der Bundestag mit der Postreform selbst die Hände gebunden hat . Wir haben nur noch eingeschränkte Einflußmöglichkeiten . Wir werden daran gehindert , das Petitionsrecht so weiterzuentwickeln , daß auch noch Bereiche von Telekom und Bahn , die jetzt privatisiert sind , erreicht werden , weil uns das Aktienrecht Grenzen setzt . Wir müssen uns Gedanken darüber machen , wie wir den Menschen anders helfen können . Ich bin von der SPD-Fraktion beauftragt , hier zu sagen , daß wir dem Antrag nicht zustimmen können . Ich füge für mich persönlich hinzu : Leider kann ich diesem Antrag hier nicht zustimmen . . Meine Damen und Herren , ich möchte insbesondere Sie auf der rechten Seite - lieber Siegfried , auch dich - auf die Worte des Reichstagskollegen Biedermann hinweisen und appellieren : Gegenüber dem Formalrecht muß das lebendige Recht den Vorrang behalten . Daran sollten wir uns erinnern , wenn wir weiterhin im Petitionsausschuß mitarbeiten . Schönen Dank . .