Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben hier gerade , wenn mein Gefühl mich nicht täuscht , eine sehr lustlose Rede des Bundesinnenministers gehört . . Vielleicht wollte er uns einfach deutlich machen , wie schwer es ist , in einer Zeit Minister zu sein , in der einem der Haushalt aus den Fingern rinnt , nachdem man zuerst 30 Milliarden DM durch den Kamin gejagt hat und jetzt auf der Suche nach den 30 Milliarden DM ist . Herr Schily , Sie haben gesagt , daß das Wesentliche Ihrer Haushaltsbemühungen gewesen sei , alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen . Nur , das gehört zu den Ministerpflichten . Jeder Minister muß das jedes Jahr tun . Aber es gibt , glaube ich , noch einen anderen Maßstab , an dem man die Arbeit eines Ministers messen muß . Dieser Maßstab ist _ ich habe ihn für meine Ausführungen gewählt _ : Was schlägt sich eigentlich von all den Ankündigungen , die man im Laufe eines Jahres gemacht hat , in der konkreten Haushaltswirklichkeit dieser Regierung nieder ? Ich darf einmal daran erinnern , daß wir vor weniger als einem halben Jahr in diesem Parlament sehr intensiv über die Frage eines neuen Ausländerrechts diskutiert haben , darum gerungen haben , wie es da weitergeht , und uns mit der Frage beschäftigt haben : Wie gelingt es eigentlich , die hier rechtmäßig und dauerhaft lebenden Ausländer besser zu integrieren ? Schaue ich jetzt in diesen Haushaltsplanentwurf hinein , dann stelle ich fest , daß Sie trotz der bekannten Regelungslücken und Wertungswidersprüche in dem Gesetz zur Neuordnung des Staatsbürgerschaftsrechts , das Sie vor der Sommerpause durch das Parlament gepeitscht haben , in diesem Haushalt keine einzige neue Initiative zur Integration der rechtmäßig und dauerhaft hier lebenden Ausländer vorgesehen haben . Sie haben damals unser Integrationskonzept abgeschmettert . Das müssen Sie selbst verantworten . Aber wo ist eigentlich das Integrationskonzept dieser Bundesregierung , die nach außen immer so tut , als stehe sie für Integration , in Wahrheit aber die Ausländerinnen und Ausländer in diesem Land alleinläßt ? Das ist der erste Kritikpunkt . . Aber es ging bei diesem Gesetzgebungsvorhaben in Wahrheit ja auch nicht um Integration , sondern um Ideologie und Machterhalt . Ich habe vor wenigen Tagen , am 9 . September , in einem Artikel des Kölner StadtAnzeigers eine hochinteressante Aussage der Entwicklungshilfeministerin , Mitglied dieses Kabinetts Schröder , gelesen , die in einer Diskussionsveranstaltung gesagt hat , unter den Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund könne die SPD mit Stimmenanteilen von über 50 Prozent rechnen . Sie fügte hinzu : Hier liegen Wählerpotentiale , die , richtig und vernünftig angesprochen , manche Kommunalwahl in Großstädten entscheiden können . Hier kann ich Ihnen helfen : in Krefeld 62 ,9 Prozent für die CDU , in Solingen 59 ,3 Prozent , in Neuss 59 ,3 Prozent , in Münster 57 ,5 Prozent , in Essen 51 ,7 Prozent , und ich könnte noch zehn Minuten so weitermachen . Die Ausländerinnen und Ausländer , gerade die vielen , die im Ruhrgebiet leben , wissen genau , daß sie von dieser Bundesregierung bei der Frage der Integration im Stich gelassen werden . Ein neuer Paß ersetzt eben nicht den Sprachunterricht vor Ort . Das ist der Vorwurf , den ich Ihnen mache . Sie haben sich verkalkuliert . . Nehmen Sie einen zweiten Punkt : Diese Bundesregierung redet viel von nationalen Interessen , die sie durchsetzen will . Sie , Herr Schily , frage ich : Was haben Sie während Ihrer EU-Präsidentschaft an nationalen Interessen in Ihrem Zuständigkeitsbereich durchgesetzt ? Wo ist eigentlich das faire und angemessene System in Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen , für das Sie sich einsetzen wollten ? Wo ist eigentlich der europaweite Solidarausgleich ? Was ist aus ihm geworden ? Bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus dem Kosovo haben wir nichts davon gemerkt . Sie waren es doch , der die Flüchtlingspolitik zum Schwerpunkt Ihrer Ratspräsidentschaft machen wollte . Sie waren es doch , der ein europaweites System zur Identifizierung von Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegal Eingereisten oder Eingeschleusten schaffen wollte . Von dieser Datei haben wir bis heute nichts gesehen .