Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Dreßen , ich werde gern dem Herrn Bundesarbeitsminister über Ihre Rede berichten . Ich bin nur nicht sicher , welches von beiden ich ihm sagen soll : daß Sie sehr betroffen oder aber sehr beeindruckt waren von der Art und Weise , wie es dem Bundesarbeitsminister immer wieder gelingt , darzulegen , wie die wohlverstandenen Interessen der deutschen Arbeitnehmer hier im Parlament zu vertreten sind . . Sie haben das Thema , welches wir heute diskutieren , sehr weit gefaßt , Herr Dreßen . Unter anderem haben Sie darauf hingewiesen , daß wir das Entsendegesetz nicht gut gemacht hätten . Ich sage Ihnen eines : Ich glaube , wir haben beim Entsendegesetz das gemacht , was notwendig ist . Daß es Schwierigkeiten gibt , das hat nicht die Politik zu vertreten . Das wissen auch Sie . Ich denke , daß es nicht im Interesse der Sozialdemokraten wäre , massiv in die Tarifautonomie einzugreifen . Das wird auch meines Erachtens immer weniger gefordert . Ihre Vorstellung , daß wir Leute , die jung und gesund sind und nicht durch Erziehungspflichten abgehalten werden , einer Arbeit nachzugehen , die aber trotzdem Sozialhilfe bekommen , in besonderer Weise schonen sollten , liegt , glaube ich , nicht im Interesse der ganz großen Mehrheit unseres Volkes , die sehr wohl bereit ist , Opfer auf sich zu nehmen und für sich selber zu sorgen . Ich denke , diese Teilung können wir , falls Sie das so aufgefaßt haben sollten , durchaus vertreten . Im übrigen haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt , zu dem meine Vorredner bereits festgestellt haben , daß er im wesentlichen ein Aufguß dessen ist , was bereits im Jahre 1984 und früher gesagt worden ist . Daß zwischenzeitlich eine Anhörung stattgefunden hat , die sehr differenzierte Ergebnisse gebracht hat , nehmen Sie offenbar überhaupt nicht zur Kenntnis . Man fragt sich , warum derartige Anhörungen dann überhaupt gemacht werden . Sie versuchen hier den Eindruck zu erwecken , als ob die Tatsache , daß jede Beschäftigung mit einem Betrag von mehr als 82 DM bzw . mehr als 70 DM in den neuen Ländern prinzipiell versicherungspflichtig gemacht würde , ein ganz großer Schritt in Richtung auf sozialen Schutz der Betroffenen wäre . Das glauben wir nicht . Es ist ja so , daß die arbeitsrechtliche Lage der geringfügig Beschäftigten weitgehend derjenigen der Vollbeschäftigten entspricht . In der gesetzlichen Unfallversicherung sind sowieso alle erfaßt . Wie Frau Babel ausgeführt hat , sind insgesamt 99 Prozent krankenversichert , wenn auch , zum Beispiel als Hausfrau , in erster Linie über den Ehemann . Meine sehr verehrten Damen und Herren , man muß auch sagen , was bei der Rentenversicherung passiert . Die Auffassung , man könne , indem man derartige geringfügige Beschäftigungsverhältnisse der Rentenversicherungspflicht unterwirft , einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut leisten , ist falsch . Wenn Sie geringfügig mehr als 82 DM verdienen , würden Sie einen Rentenanspruch von monatlich 1 DM oder etwas weniger erwerben . Wenn Sie 590 DM rentenversicherungspflichtig machen , dann erwerben Sie einen Rentenanspruch von 6 ,40 DM . Damit können Sie die Altersarmut nicht wirksam bekämpfen . Etwas anders ist das bei dem , was wir mit der Anerkennung der Erziehungszeiten gemacht haben . Dadurch wird immerhin pro Jahr ein Rentenanspruch von derzeit etwas über 34 DM monatlich erworben . Sie versuchen den Eindruck zu erwecken , als ob diese Versicherungspflicht ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der Sozialkassen wäre . Auch das wird sich vermutlich als nicht richtig herausstellen , weil nämlich den geringen Beitragsleistungen ganz erhebliche Leistungsverpflichtungen der Sozialversicherung gegenüberstehen würden . Ich denke hier nur an die Kuren und derartige Dinge , die in einem Mißverhältnis zu dem geleisteten Beitrag stehen würden . Die weitgehende Abschaffung derartiger Arbeitsverhältnisse - das wurde insbesondere auch von Herrn Louven ausgeführt - würde insbesondere im Bereich der mittelständischen Betriebe in vielen Branchen zu ganz erheblichen Schwierigkeiten führen . Ganz besonders wichtig ist die Tatsache , daß , wie wir aus Umfragen wissen , die Betroffenen selber gar kein Interesse daran haben , sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu werden . Das gilt jedenfalls für den größeren Teil derer , die befragt worden sind . Wir sind übrigens nicht gegen jede Änderung , sondern wir denken nur , daß die Änderungen wirklich durchdacht sein und sehr behutsam vorbereitet werden müssen . Auf dem Papier , Herr Dreßen , läßt sich alles mögliche lösen , aber ich glaube , es ist Aufgabe der Politik , das Mögliche und Sinnvolle zu verwirklichen . Ich muß mir bei jeder politischen Maßnahme überlegen , was am Ende dabei herauskommt . Wenn die Alternative weniger Beschäftigung ist , weil verschiedene Arbeiten dann , wenn sie zu teuer gemacht werden , nicht mehr nachgefragt werden oder weil die Betroffenen in Illegalität oder Schwarzarbeit ausweichen , dann komme ich zu dem Schluß , daß sich das , was ich vielleicht gut gemeint will , zum Schlechteren wenden wird . . . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus Die Bundesregierung hat übrigens immer wieder gesagt - sie ist auch darum besorgt - , daß wir die mit Sicherheit stattfindenden Mißbräuche beseitigen müssen . Wir sind dabei , eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzulegen . Auf die Maßnahmen , die wir bereits hinsichtlich des Sozialversicherungsausweises , der Meldepflicht und ähnlicher Dinge getroffen haben , hat Herr Louven schon ausreichend hingewiesen . Ich möchte nur noch auf einen Punkt kurz zu sprechen kommen : Sie wissen ja , daß wir derzeit versuchen , eine Regelung für die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Privathaushalten zu verwirklichen . Die Rahmenbedingungen sollen deutlich verbessert werden . Das soll durch die Verdoppelung der steuerlich anrechenbaren Beträge auf der einen Seite und durch den Wegfall bisher bestehender behindernder Regelungen auf der anderen Seite geschehen . Das wollen wir arbeitgeberfreundlich und verwaltungsfreundlich durch das Haushaltsscheck-Verfahren gestalten . Ich denke , das wird sehr viel dazu beitragen , das Problem , das heute zur Debatte steht , zu beseitigen . Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen : Das Problem ist außerordentlich vielschichtig . Es wird nicht geleugnet , daß Handlungsbedarf besteht . Wir wollen versuchen , die Mißbräuche zu beseitigen , ohne dadurch allerdings mehr Schaden anzurichten als Nutzen zu stiften . Genau dieser Punkt veranlaßt uns , den Gesetzentwurf , den die SPD vorgelegt hat , abzulehnen . Danke schön . .