Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gewissermaßen im Schatten der äußerst kontroversen Diskussion über die große Steuerreform ist ein anderes Gesetz entstanden , über das zu sprechen wir jetzt ein paar Minuten Zeit haben . Es ist das Gesetz über die Fortführung der Förderung für Ostdeutschland . Wir haben dieses Gesetz - das wurde schon gesagt - gestern im Finanzausschuß bei Enthaltung der Bündnisgrünen , die punktuell andere Vorstellungen hatten , einstimmig beschlossen . Damit kann davon ausgegangen werden , daß dieses Gesetz auch im Bundesrat durchgeht , nicht im Vermittlungsaus . noch : Gerhard Schulz  Wir haben das zustande gebracht - Kollege Ilte hat das bereits angesprochen - , indem wir uns einfach zusammengesetzt und miteinander geredet haben . Wir haben im Vorfeld einen Kompromiß gefunden , um dieses Gesetz so zu strukturieren , daß es funktionieren kann . Diese Verhandlungen waren erfolgreich . . Das ist eine gute Nachricht - nicht nur für Ostdeutschland . Es kann sogar eine gute Nachricht für Deutschland sein ; denn es ist in der deutschen Politik immer noch möglich , sich auf der Basis von Sachargumenten zu einigen und gemeinsam einen Weg zu finden . Nehmen wir es als ein gutes Omen für die Verhandlungen über die Steuerreform 1999 . . Für den Kompromiß und dafür , daß er möglich wurde , möchte ich mich ausdrücklich beim Finanzminister bedanken . Er beinhaltet eine maßvolle Ausweitung des Fördervolumens in drei Punkten . Kollege Ilte hat sie angesprochen . Ich möchte es wiederholen : Wir haben unter dem ausdrücklichen Vorbehalt , daß wir bis zum Jahr 2001 überprüfen , ob die hohen Fördersätze wirklich sinnvoll und notwendig sind , beschlossen , die vorgesehene Degression in den drei Punkten wegfallen zu lassen . . - Weil es mehr kostet . Wir haben die Degression im Bereich der Förderung von eigengenutzen Betriebsgebäuden , des verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen wegfallen lassen . Wir haben die Degression für den Bereich der Sanierung und Modernisierung von selbstgenutzten und vermieteten Wohnungen ebenfalls wegfallen lassen . Ich finde , eine Überprüfung der Förderhöhen macht Sinn ; denn angesichts der Leerstände in vielen neuerrichteten Bürogebäuden in den großen Städten Ostdeutschlands - in Leipzig sollen etwa 850 000 Quadratmeter Bürofläche leerstehen ; das ist eine erschreckende Zahl - müssen wir auch in Zukunft nüchtern über die Effektivität unserer Förderung nachdenken . Wir müssen die Möglichkeit und den Mut haben , Veränderungen vorzunehmen , wenn sie notwendig sind . Auch strukturell haben wir in dem Gesetz eine , wie ich meine , entscheidende Veränderung vorgenommen , nämlich die Hineinnahme der Erhaltungsaufwendungen bei Sanierung und Modernisierung von vermietetem und selbstgenutztem Wohnraum . Wer sich einmal die Mühe macht , sich den Zustand der Mietshäuser anzuschauen , die in großer Zahl um die Jahrhundertwende entstanden sind und an denen seitdem im Prinzip nichts gemacht worden ist , obwohl sie zwei Weltkriege und den Sozialismus überstanden haben , zwei Katastrophen , die schon an die Fundamente und an die Existenz gehen , der wird verstehen , warum mir dieser Teil des Kompromisses relativ leichtgefallen ist . Denn auch wir hatten das so in unserem Konzept zur weiteren Förderung Ostdeutschlands , wie wir es im April in Berlin in unserem Leitantrag beschlossen haben - das kann jeder nachlesen - , stehen . Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen , denen die Problematik der Erhaltungsaufwendungen nicht bewußt ist - auch ich habe lernen müssen , daß es da unterschiedliche Begriffe und Bedeutungen gibt - , möchte ich folgendes erklären : Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes hat Modernisierungsmaßnahmen in den letzten Jahren immer mehr zugunsten der Erhaltungsaufwendungen ausgelegt . De facto heißt das : Die Erneuerung von Gebäudeteilen , die Reparatur von Fußböden , Fenstern , Türen und Dächern , die Reparatur und Verbesserung von Heizungsanlagen , auch die Umstellung der Heizungsart von Kohle auf andere Energieträger , ja , mitunter alle Maßnahmen , die zum Schutz des Gebäudes vor Kälte , Nässe und Wärme dienen , werden nach der gängigen Rechtsprechung als Erhaltungsaufwand eingestuft und wären ohne die ausdrückliche Hineinnahme von Erhaltungsaufwendungen in die Förderung nicht förderfähig gewesen . Damit würden wir in diesem Falle an den Bedürfnissen in Ostdeutschland schlichtweg vorbei fördern . Durch die Hineinnahme sichern wir , daß der ostdeutsche Wohnungsbestand möglichst rasch modernisiert und saniert wird . Zudem - davon bin ich überzeugt - fördert diese Maßnahme die Auftragsvergabe an das ortsansässige Baugewerbe in Ostdeutschland . . Wie groß der Bedarf ist , wird auch durch den Bauschadensbericht der Bundesregierung deutlich . Dort wird festgestellt , daß Ostdeutschland über 20 Prozent des gesamtdeutschen Wohnungsbestandes verfügt . Aber auf diese 20 Prozent konzentrieren sich 70 Prozent der gesamtdeutschen Bauschäden . Das ist eine erschreckende Zahl . Dieser Kompromiß schmerzt sicherlich die SPD . Sie hatte - Herr Ilte sagte das - doch wesentlich weitergehende Vorstellungen , zum Beispiel die Fortführung der Sonder-AfA , die wir strukturell für überholt und nicht mehr notwendig erachtet haben und auch noch immer für falsch halten . Aber er schmerzt auch uns ; das muß man deutlich sagen . Denn wir werden das für diese Förderung notwendige zusätzliche Geld in den Jahren 2000 und danach aufbringen müssen . An der Formulierung , daß w i r das Geld aufbringen müssen , erkennen Sie , daß ich die jetzige Koalition auch dann noch in der Verantwortung sehe . . Ich bestätige an dieser Stelle gerne , daß die Verhandlungen mit meinem Kollegen Ilte sachlich und fair abgelaufen sind . Das muß man einfach so sagen . Gemeinsam lag uns am Herzen , daß wir uns mög . noch : Gerhard Schulz  und mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland erzielen wollen . Das bestätigt aber auch : Wenn sich pragmatisch Denkende an einen Verhandlungstisch setzen , und zwar solche , die die Probleme vor Ort kennen und denen bewußt ist , daß die Menschen nicht nur Diskussionen über ihre Probleme hören wollen , sondern Taten sehen wollen , dann kommt man rasch zu einem Ergebnis im Sinne der Sache . Ein gewichtiges Mitglied unseres Hauses pflegt gelegentlich zu sagen : Was hinten rauskommt , ist entscheidend . Das ist richtig . . Es geht nicht um Parteiengezänk , es geht um Deutschland . Warum sollte es nicht möglich sein , sich vernünftig zu einigen , wenn es um Deutschland geht ? Als es um Ostdeutschland ging , war das möglich . Wir signalisieren heute den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland , daß der Aufbau der neuen Bundesländer für uns und - wie ich annehme - für die überwiegende Mehrheit des Hauses nach wie vor Priorität hat . Wir signalisieren , daß wir trotz der großen finanziellen Belastungen , denen sich Bund , Länder und Gemeinden ausgesetzt sehen , die Förderung von Investitionen in Betriebe und in den Wohnungsbestand auf - ich wiederhole das - hohem Niveau fortsetzen . Wir zeigen hier eine geschlossene Solidarität für Ostdeutschland . Ich denke , das gibt der ostdeutschen Bevölkerung Kraft für die Belastungen des weiteren Aufbaus . .