Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung unterstützt die Politik von Staatspräsident de Klerk und Nelson Mandela . Sie hofft daher auf eine möglichst breite Unterstützung des Referendums am 17 . März . Bei unseren Gesprächen in Südafrika _ auch bei meinen Gesprächen im vergangenen November _ mit allen wesentlichen Repräsentanten dort waren wir uns darin einig , daß es keine Alternativen zu dem Prozeß der völligen Beseitigung der Apartheid in Südafrika geben kann . Das war sowohl die Meinung des Staatspräsidenten als auch des ANC-Vorsitzenden , aber auch die Auffassung der Liberalen Demokratischen Partei und _ damals zumindest noch _ der Inkatha Freedom Party . Daß sich die rassistische konservative Partei mit dieser Entwicklung nicht abfinden will , ist ein trauriges Beispiel für einen völligen Realitätsschwund . Südafrika vollzieht jetzt das längst fällige Abgehen von der von vornherein zum Scheitern verurteilten Apartheidpolitik , die letztlich diesem Land schweren politischen und wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat . Im Sommer des vergangenen Jahres wurden mit der Abschaffung zentraler Apartheidsgesetze und der weitgehenden Freilassung der politischen Gefangenen entscheidende Fortschritte erzielt . Ein weiterer wichtiger Schritt , den wir heute schon diskutiert haben , war die Einberufung des Konvents für ein demokratisches Südafrika , CODESA , am 20 . Dezember , bei dem die EG einen offiziellen Beobachterstatus hat . Es gibt bereits erste positive Ergebnisse der Arbeiten des Konvents . So besteht grundsätzliche Übereinstimmung über ein ungeteiltes Südafrika und über einige Grundzüge der künftigen staatlichen Ordnung . Ich bin froh , daß man sich inzwischen auch etwas dem Föderalismus zuwendet , was vor einigen Monaten noch nicht der Fall war . Vieles ist aber noch zu tun . Ich nenne nur die Bildung einer Übergangsregierung , die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung und die Abschaffung der Homeland-Politik . Der Abbau der Diskriminierung im Erziehungsbereich sowie im wirtschaftlichen und sozialen Leben muß angegangen werden ; aber das wird viel Zeit beanspruchen . Es ist klar , daß ein positives Ergebnis des Referendums günstige Auswirkungen auf den Verhandlungsprozeß haben wird . Es wird grünes Licht für die Vollendung eines Werks gegeben , das Staatspräsident de Klerk und Nelson Mandela gemeinsam begonnen haben . Zugleich wird aber auch den ewig Gestrigen in Südafrika klargemacht , daß sie nicht nur in Südafrika insgesamt , sondern auch unter den Weißen selbst in der Minderheit sind . Diejenigen Weißen , denen es besonders schwerfällt , von ihren Privilegien Abstand zu nehmen , fordern wir auf , sich dem Verhandlungsprozeß anzuschließen . . Herr Köhler , Sie haben das auf die Buren bezogen . Ich hoffe , daß es nur die Buren sind . Aber es gibt leider , über die Buren hinaus , in der Kapprovinz solche Sorgen und Ängste . . Das gilt aber auch für schwarze Gruppierungen , die angesichts der wachsenden Bedeutung des ANC offensichtlich die Lust verlieren , an diesem Prozeß noch teilzunehmen . Hier gibt es ja gute Verbindungen zu solchen Gruppierungen und die Möglichkeit , sie vielleicht zur Vernunft zu bringen , auch wenn ihnen offenbar die Felle davonschwimmen . Ich kann nur hoffen , daß wir nicht auf dem rechten und linken Spektrum der schwarzen Seite ganz ähnlichen Widerstand gegen dieses Referendum vorfinden . Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit zusammen mit ihren europäischen Partnern erklärt , daß sie bereit ist , Südafrika bei der Lösung seiner wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu unterstützen . Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Erklärung des Europäischen Rates in Rom vom Dezember 1990 , in der die europäischen Staaten ihre Bereitschaft erklärt haben , einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage durch die Aufhebung des Verbots neuer Investitionen zu leisten . Eine Reihe der restriktiven Maßnahmen ist bereits aufgehoben worden . Herr Kollege Spranger hat aber darauf hingewiesen , daß wir uns bewußt sind , daß Südafrika seine Dritte-Welt-Problematik morgen nicht allein lösen kann . Es sind Voraussetzungen zu schaffen , daß wir zusammen mit unseren europäischen Partnern Südafrika helfen und einen sichtbaren Beitrag zu einem neuen , demokratischen Südafrika leisten . Es ist offenkundig , daß mit dem Referendum am 17 . März auch über die Entwicklung der künftigen regionalen Zusammenarbeit entschieden wird . Ein negatives Votum wäre für die gesamte Region ein schwerer Rückschlag . Der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Südafrika und seinen Nachbarstaaten wäre in Gefahr . Wir alle hoffen , daß es nicht dazu kommen wird . Die Bundesregierung begrüßt die entsprechende Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit . Sie teilt und unterstützt die darin zum Ausdruck kommende Auffassung , daß eine intensivierte Zusammenarbeit in der Region ein wichtiger Faktor für Frieden , Stabilität und Wohlstand in der gesamten Region ist . Meine Damen und Herren , es wurde auf andere Brennpunkte des südlichen Afrikas hingewiesen , auf Angola , wo die Vorbereitungen für die Wahlen im September 1992 weiter vorankommen . Die Aussichten für einen dauerhaften Frieden sind gut . Die Bundesregierung wird Angola bei der Wahlvorbereitung helfen . Die Vorbereitungen für die Aufnahme offizieller Entwicklungshilfe sind , wie Herr Spranger bereits gesagt hat , eingeleitet . Die Friedensverhandlungen über Mosambik , befinden sich in der zehnten Verhandlungsrunde . Es gibt erste Fortschritte . Ich kann nur hoffen , daß in der weiteren Entwicklung die sogenannte RENAMO auch in die Lage versetzt wird , selbst zu verhandeln bzw . die Fähigkeit zeigt , die Verhandlungen zu einem guten Ende zu führen . Ich kann nur wünschen , daß beide Seiten möglichst umgehend einem Waffenstillstand zustimmen ; denn ich glaube , das ist ja nun eine ganz entscheidende Voraussetzung für den Frieden in Mosambik . Das Bild Afrikas bei uns ist , Herr Kollege Toetemeyer , in der öffentlichen Meinung von negativen Entwicklungen bestimmt . Wir sehen das ja auch heute abend hier . Auch die späte Stunde , zu der diese Beratung im Deutschen Bundestag stattfindet , weist darauf hin , daß diesem Thema im Vergleich zu der sogenannten Aufarbeitung unserer Vergangenheit nicht die gleiche Zeit und auch nicht die gleiche Aufmerksamkeit beigemessen werden . Aber ich glaube , das ist ein Kampf , den wir noch lange zu führen haben werden . Ich darf nur sagen , daß gerade die Entwicklung Afrikas und auch die Tatsache , daß dort ja inzwischen positive Entwicklungen zu sehen sind , hier langsam auch etwas deutlicher gesehen werden müßten , . denn es gibt nun einmal nach Erhebungen der Weltbank immerhin schon 20 afrikanische Staaten , die Strukturanpassungsprogramme durchführen und die zwischen 1989 und 1990 im Schnitt eine wirtschaftliche Wachstumsrate gehabt haben , die über der Wachstumsrate der Bevölkerung liegt . In diesen Staaten ist das Pro-Kopf-Einkommen gestiegen . Deutlich wird aber auch , daß der Zeitrahmen für eine erfolgreiche Umstrukturierung länger sein wird als ursprünglich angenommen . . Meine Damen und Herren , offensichtlich wird auch , daß der Einparteienstaat in Afrika die an ihn geknüpften Hoffnungen nicht erfüllt hat . Ich glaube , daß der Wille der Bevölkerung vieler afrikanischer Staaten zu einem Pluralismus von ihren jeweiligen Regierungen nicht mehr übergangen werden kann . Wir haben das erlebt . Ich kann nur hoffen , daß man auch die ethnischen Spannungen eher durch ein vernünftiges Zusammenspiel verschiedener Kräfte überwindet als durch den Versuch , die ethnischen Spannungen in einem Einparteienstaat mit Unterdrückung zu überwinden . Wir sollten nicht vergessen , daß über viele Jahre hinweg in Staaten wie Botswana , Senegal , Gambia , Simbabwe , Mauritius demokratische Strukturen schon gut funktioniert haben . Zu begrüßen ist , daß der nigerianische Präsident bei seinem Besuch in Bonn in der vorigen Woche angekündigt hat , daß bis Ende dieses Jahres in Nigeria Wahlen durchgeführt werden . Ich finde , wir sollten Benin und Sambia für den demokratischen Prozeß dort loben . In Sambia wurde eine 23jährige Einparteienherrschaft durch Wahlen beendet . Aber auch in Mali und in Kamerun haben sich die Dinge entwickelt . Es werden Wahlen vorbereitet . Wir begrüßen diese politischen Reformen nachdrücklich und fördern sie . Die Bundesregierung ist bereit , Staaten mit konsequenten wirtschaftlichen und politischen Reformen _ das scheint mir besonders wichtig zu sein _ im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit besonders zu stützen . Wir sollten nicht Staaten bestrafen , die den Weg gehen , den wir ihnen seit Jahren geraten haben , und die , wenn sie ihn gegangen sind , feststellen müßten , daß ihnen nicht sehr viel mehr geholfen wird . Ich glaube , das ist auch ein sehr wichtiger Gesichtspunkt unserer Entwicklungspolitik . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß auch der Fonds für Demokratiehilfe , den wir noch etwas verstärken müßten , dazu beiträgt , Wahlen gut durchzuführen . Ich hoffe , daß diese Wahlhilfe schon bald in Äthiopien und in Angola , in Staaten , die jahrzehntelang unter internen Kriegen gelitten haben , helfen wird , eine Veränderung herbeizuführen . Wir sind besorgt _ ich darf das hier ausdrücklich sagen _ über Turbulenzen in großen Staaten , die traditionell gute Beziehungen speziell zum Westen unterhalten haben : in Kenia und in Zaire . Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich bei der Regierung in Zaire anmahnen , das Zusammentreten einer nationalen Konferenz in diesem Staat nicht länger zu verhindern . . Auch in Kenia muß die Regierung langsam einsehen , daß sie eine Liberalisierung des politischen Systems auf Dauer nicht verhindern kann . Ich habe _ Herr Kollege Weiß , es freut mich , daß Sie zum erstenmal in einem Antrag meinen Namen aufführen _ nicht gesagt , daß Äthiopien der Schwerpunkt wird , sondern ich habe gesagt , daß Äthiopien ein Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik wird , aber ich finde es gut , daß Sie das herausgestrichen haben . Was mir in Äthiopien gesagt worden ist , war vor allen Dingen : Schicken Sie uns möglichst schnell Verfassungsexperten , die uns helfen , unsere Verfassung zu entwickeln _ also gar nicht Geld ! _ , und natürlich auch Experten , die uns helfen , so etwas wie eine Marktwirtschaft einzuführen . Das klingt vertraut . Es kommt aus Äthiopien , aber es ist verwandt mit all dem , was wir an anderer Stelle in Europa erleben . Meine Damen und Herren , bedrückend bleibt die Lage im Sudan und in Somalia . Ich darf hier noch einmal sagen , daß wir alles unterstützen werden _ sowohl Maßnahmen der Vereinten Nationen als auch der Organisation Afrikanischer Staaten _ , damit dieser schreckliche Bürgerkrieg beendet werden kann , daß insbesondere die sudanesische Regierung endlich einsieht , daß mit Folterungen , daß mit politischen Gefangenen und daß mit einer Nichtberücksichtigung der internationalen Proteste gegen ein solches Verhalten dem Sudan auf Dauer nicht geholfen werden kann . Lassen Sie mich zum Schluß kommen und sagen , daß wir vor den vielfältigen und tiefgreifenden Problemen Afrikas nicht kapitulieren wollen _ zumindest das Häuflein der Aufrechten , das heute abend noch im Deutschen Bundestag anwesend ist , auch wenn sich die Mehrheit vielleicht nicht so unbedingt für die Zukunft des schwarzen Kontinents zu interessieren scheint . . Meine Damen und Herren , ich kann nur sagen : Die Vielzahl afrikanischer Besucher in der Bundesrepublik , aber auch die Besuche , die wir selber in Afrika im Verlauf des letzten und vorletzten Jahres gemacht haben , machen deutlich , daß wir nicht nur an Entwicklungshilfe und -unterstützung denken dürfen , sondern , bitte schön , auch an die politische Präsenz in diesen Staaten und die politische Präsenz bei uns denken müssen , damit deutlich wird , daß wir neben unserer intensiven Beschäftigung mit unserem Land , mit Mittel- und Osteuropa Afrika weiterhin helfen wollen und darin eine Verpflichtung auch des vereinigten Deutschlands sehen . Vielen Dank . .