Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An dieser Stelle kann man wieder einmal sehr gut den Ausspruch unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zitieren , dass ein Gesetzentwurf nie so aus dem Bundestag herauskommt , wie er eingebracht wurde . Wir haben heute die unterschiedlichen Sichtweisen wahrgenommen . Ich glaube , wenn wir alles zusammentun , werden wir zu einem guten Ergebnis kommen . An die Opposition gerichtet , die in diesem Fall wieder einmal nicht einheitlich stimmt , muss man sagen : Frau Kotting-Uhl , es ist gut , dass Sie zumindest anerkannt haben , dass man die Dimension dieses Gesetzentwurfes als historisch bezeichnen kann . Bundesminister Gabriel hat zu Recht ausgeführt , dass es in der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie ein Verbandsklagerecht mit diesen Möglichkeiten , mit dieser Reichweite gegeben hat . Wenn wir uns darüber hinaus anschauen , wie weit die gerichtliche Kontrolle der Überprüfung gehen kann , dann stellen wir fest , dass erstmals in das Gesetz hineingeschrieben wird , dass es bei bestimmten Verfahrensverletzungen zwingend zu einer Aufhebung kommt . Das wird zu einer elementaren Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führen ; denn das Bundesverwaltungsgericht hat bislang nur gefordert , dass nachgewiesen wird , dass die Entscheidung nicht anders ausgefallen wäre . Insofern glaube ich schon , dass das Gesetzeswerk , das wir heute beraten , ein Meilenstein ist . All diejenigen , die immer sagen , dass sie das Europarecht in diesem Bereich eins zu eins umsetzen wollen , lade ich dazu ein , sich dies einmal genau anzuschauen . Es hat keinen Sinn - auch wenn wir den zeitlichen Druck haben - , ein Gesetz zu verabschieden , das ein neues Verletzungsverfahren oder ein neues Klageverfahren zur Folge hat , das die Bundesrepublik Deutschland verliert . Es ist sinnvoll , sich einmal die Ziele des Gesetzes vor Augen zu führen . Zum ersten Mal ist es nicht der Dritte , der in seinen Rechten verletzt sein muss ; es ist vielmehr die breite Öffentlichkeit , die ihre Rechte geltend machen kann . Dabei kann es beispielsweise um einen wichtigen Aspekt der Nachhaltigkeit gehen . Darüber hinaus stellt sich die Frage , inwieweit man Verfahrensfehler nicht nur individuell rügen kann . - Wenn man diese Zielsetzung des Gesetzes betrachtet und berücksichtigt , dass ein breiter Zugang zu den Gerichten gefordert wird , muss man sich zwei Punkte sehr genau anschauen ; ich bin dem Kollegen Jung außerordentlich dankbar dafür , dass er das hier noch einmal dargestellt hat . Punkt eins : die Klagebefugnis . Wenn ein Verband die Interessen der Öffentlichkeit geltend machen soll und breiten Zugang zu den Gerichten haben soll , dann kann es aus meiner Sicht nicht sein , dass die Klagebefugnis nur auf die individuellen Rechte Dritter beschränkt wird . Vielmehr müssen dann Verbandsinteressen und die Inte-ressen der Öffentlichkeit ebenso geltend gemacht werden dürfen . Punkt zwei . Wenn wir uns die gegenwärtige europäische Rechtsprechung anschauen und betrachten , wie der Europäische Gerichtshof den Umgang mit Verfahrensfehlern handhabt , dann stellen wir fest , dass er nicht nur den Grundsatz des Bundesverwaltungsgerichts gelten lässt , sondern sehr wohl auch Verfahrensfehler in den Mittelpunkt seiner Prüfung rückt . - § 2 und § 4 sollten wir uns also noch einmal sehr genau anschauen . Nun zu Ihnen , Herr Meierhofer : Transparenz ist die Grundlage dafür , dass gute Entscheidungen getroffen werden . Jeder von uns muss es aushalten , dass es eine gerichtliche Kontrolle gibt , und zwar eine weit gehende gerichtliche Kontrolle . Es stellt sich die Frage , wie wir diese Kontrolle gestalten . Als Strafrechtler sage ich : Jemand , der in Untersuchungshaft sitzt , muss innerhalb von sechs Monaten angeklagt worden sein . Warum ist es uns nicht möglich , in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ähnliche Organisationsabläufe vorzuschreiben ? Da sind natürlich auch die Länder gefordert . All das spielt eine Rolle genauso wie die Frage , inwieweit wir den Streitwert mit berücksichtigen ; denn viele Verbände sind nicht in der Lage zu klagen , weil sie das Prozessrisiko nicht eingehen können . Das alles sind Punkte , die wir hier nach der ersten Lesung einbringen können . Nach den Redebeiträgen von Ihnen allen glaube ich , dass es eine konstruktive Zusammenarbeit werden kann . Ich freue mich auf die Beratungen in den Fachausschüssen und lade Sie alle herzlich dazu ein . Vielen Dank .