Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wäre die Situation in Deutschland nicht so ernst - wir haben ja eine reale Bedrohung durch Terrorismus - , könnte man über einen Teil der innenpolitischen Debatte , die hier im Plenum so offen geführt wird - im Innenausschuss läuft sie viel schlimmer ab - , durchaus amüsiert sein . Herr Binninger , Sie haben uns vorgeworfen , wir würden die Sicherheit nicht ernst nehmen . Ich möchte Ihnen sagen : Zwei in Deutschland geplante Terroranschläge wurden auf der Grundlage der unter Rot-Grün geschaffenen Sicherheitsgesetze verhindert . Genau die Gesetze , die damals unaufgeregt , unter Achtung der Verfassung , ohne Schüren von Ängsten und in Einigkeit der Koalition geschaffen wurden , waren die Grundlage für die Erfolge der Sicherheitsbehörden , über die wir alle froh sind . Herr Bundesinnenminister Schäuble , ich empfinde es als merkwürdig , was Sie hier seit einiger Zeit abziehen . Einerseits werfen Sie uns an jedem Wochenende über die Sonntagszeitungen Brocken hin und freuen sich darüber , wie es Ihnen mit den Interviews gelingt , zum einen die SPD vor sich her zu treiben und zum anderen - dies halte ich für unverantwortlich - die Bevölkerung in Angst und Verunsicherung zu versetzen . Andererseits sagen Sie , wenn Sie im Innenausschuss oder im Parlament sind - ich weiß nicht , ob das feige oder Strategie ist ; das ist mir auch egal - , Sie hätten doch gar nichts gemacht . Es ist doch ein Unterschied , in welchem Zusammenhang ein Zitat vorgebracht wird . Dass seit dem 11 . September über eine dreckige Bombe geredet wird , ist uns allen bekannt . Es geht doch darum , auf welche Art und Weise , in welchem Kontext und mit welcher Empfehlung an die Bevölkerung Sie darüber reden . Dies ist hier zu Recht gesagt worden . Sie können als Innenminister hier doch nicht sagen , es sei möglich , dass Terroristen eine Nuklearbombe bauten , und dann der Bevölkerung die Empfehlung geben : Genießen Sie bis dahin das Leben ! Das ist ein Fatalismus , mit dem Sie das Vertrauen in Politik unterminieren , mit dem Sie den Eindruck erwecken , der demokratische Rechtsstaat sei mit seiner Verfassung in einer solchen Bedrohungslage nicht handlungsfähig . Ich nenne ein solches Verhalten unverantwortlich ; es ist ein parteipolitisches Ausschlachten von Innenpolitik , ohne dass Lösungen oder Konzepte angeboten würden . Rot-Grün hat damals anders gehandelt ; das haben Sie zu Recht gesagt . Wir haben damals in Anbetracht der möglichen Anthrax-Anschläge zivile ABC-Fahrzeuge angeschafft , damit wir mit zivilen Mitteln , ohne Einsatz der Bundeswehr , mit neuen Bedrohungslagen im Innern umgehen können . Das war genau die richtige Antwort . Erkennbare Gemeinsamkeiten - auch das finde ich fatal ; ich denke , dass die innenpolitische Debatte so nicht weitergehen kann - in der Innenpolitik gibt es in dieser Großen Koalition nicht . Ich will Ihnen nur einmal Einblick gewähren , wie das im Innenausschuss aussieht ; dagegen ist das hier eine softe Veranstaltung . Im Innenausschuss sagt Herr Bosbach zum innenpolitischen Sprecher Lügner ; da leisten sich SPD und Union im Beisein des BKA-Chefs Ziercke eine Schlammschlacht über Innenpolitik ; sachlich-inhaltlich haben sie gemeinsam keinen Beitrag zu leisten . Ich schaue da auch in Richtung SPD : Ich finde es eine verkehrte Welt , wenn ein Landesinnenminister wie Herr Stegner in Schleswig-Holstein gehen muss und Herr Schäuble hier sitzen bleiben kann . Da erwarte ich von Ihnen von der SPD nicht nur eine vorsichtige Auseinandersetzung , sondern dass Sie , wie Herr Struck das getan hat , deutlich machen , wohin es in der Innenpolitik in Deutschland gehen soll . Eine Regierungserklärung dazu , wie sie gestern gefordert wurde , hat es nicht gegeben . Aber ich denke , Bevölkerung und Parlament haben Anspruch darauf , dass die Bundeskanzlerin erklärt , welche Innenpolitik in Deutschland in den nächsten Monaten -