Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! An dem Chaos in diesem Hohen Hause bin ich unschuldig . Ich bitte deshalb darum , mir die nötige Aufmerksamkeit zu schenken . Ich möchte zunächst eine Bemerkung zu der Kollegin Pau machen , die leider nicht mehr anwesend ist , was mich in großes Erstaunen versetzt und was ich kritisiere . Ich finde es nicht fair , daß hier jemand eine Debatte eröffnet und dann , wenn die anderen Kollegen zu diesem Thema reden , nicht mehr anwesend ist . . Dann hätte sie nicht reden sollen . Das ist nicht demokratisch . Ich sitze hier jetzt auch über eine Stunde und muß mir das anhören und antun , was Sie hier veranstalten . Auch die Kollegin hätte jetzt hier sein müssen . Dafür gibt es auch keine Entschuldigung . Das will ich erst einmal feststellen . . Zweite Bemerkung : Den Kollegen von der PDS muß ich natürlich sagen : Man muß aufpassen , daß man sich nicht vor den Karren von Interessenverbänden spannen läßt . Bei dieser Diskussion hat es aber diesen Anschein . Denn bei dem , was ich in dieser Debatte gehört habe , gehen das fachliche Fundament und das , was Wahrheit und Wirklichkeit ist , ein bißchen verloren . Ich will auf diese Frage gleich noch einmal zurückkommen . Ich will aber zuerst noch etwas zu Herrn Laumann sagen . Herr Laumann , ich bin mit vielem , was Sie sagen , einverstanden . Nur das mit den Polen hat mich etwas irritiert . Es gibt überhaupt keine Indizien dafür , daß die Polen diejenigen sind , die als Schwarzarbeiter , als illegale Arbeiter in der Bundesrepublik arbeiten . Das war so ein bißchen antipolnisch , würde ich sagen , es hatte den Touch der Diskriminierung von polnischen Arbeitnehmern . Das möchte ich nicht . Es geht nicht um Polen , sondern es geht um alle die , die als Ausländer hier in Deutschland von Unternehmen ausgebeutet werden _ . gegen die bestehenden Tarifverträge und gegen die Gesetze , unabhängig von ihrer Nationalität . Ich gestehe zu : Es gibt natürlich an den Baustellen in Berlin Ausbeutung , von Deutschen und von Ausländern . Es trifft zu , daß Lohndumping _ richtigerweise muß es Lohnwucher heißen , wie die Juristen sagen _ in Berlin stattfindet . Es trifft auch zu , daß die Verletzung von Gesetzen und Unfallvorschriften stattfinden . Das wissen wir alle . Das kann von uns auch nicht toleriert werden . Das wird von der Regierung nicht toleriert , das wird , nehme ich an , auch von der Opposition nicht toleriert , weil wir alle daran interessiert sind _ jenseits der Frage , ob wir dem Gesetz jeweils zugestimmt haben _ , daß die Gesetze , die es gibt , eingehalten werden . Das muß unser gemeinsames Ziel sein . Wenn es Gesetzesbrecher gibt , müssen sie auch über die Exekutive und die Judikative so bestraft werden , wie es sich in einem Rechtsstaat gehört . . Wir können auch nicht zulassen , daß an den Baustellen der Rechtsstaat ausgehöhlt wird . Das muß unser gemeinsames Interesse sein . Ein weiterer Punkt ist die Frage , welche Maßnahmen denn zu ergreifen sind . Die Vertragsgestaltung des Bauträgers ist nach meinem Kenntnisstand ausreichend . Was die Bundesbaugesellschaft an Vertragsmaßnahmen mit den jeweiligen Bauunternehmen ausgehandelt hat , ist glaubwürdig . Das kann man sich ansehen . Ich weiß nicht , was man daran kritisieren muß , kritisieren kann oder kritisieren sollte . Man kann hier und da noch etwas besser machen , kann die Bußgelder erhöhen usw . , aber das ist in Ordnung . Zur internen Überprüfung kann man als Bauherr sagen : das muß der Bauträger verstärken . Auch ich als Mitglied der Baukommission und des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung würde in Richtung des Bauträgers sagen , daß man dort stärker nachprüfen müßte , daß es dort keine illegalen oder inkorrekten , nach dem Vertrag nicht vorgesehenen Beschäftigungen gibt . Denn es gibt sie ja , und es hat sie auch im Reichstag gegeben , wie die Untersuchungen zeigen . Also da , meine ich , könnte man etwas tun . Das gilt auch für die externen Kontrollen , also die Kontrollen , die durch das Arbeitsamt Berlin/Brandenburg stattfinden . Auch da kann man sagen , das muß noch verschärft werden , da müssen Beamte hineingehen und etwas unternehmen . Der Gesetzgeber kann natürlich gegen die kriminellen Aktivitäten am Bau noch mehr tun . Er kann zum Beispiel das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verschärfen . Ob wir damit näher an das Ziel herankommen , werden wir dann im Einzelfall sehen , das muß diskutiert werden . Wir können auch die Durchgriffshaftung , die nach dem Entsendegesetz schon besteht , noch weiter verschärfen , vielleicht die Strafen noch etwas erhöhen usw . In bezug auf den Mindestlohn am Bau hatte ich immer schon meine Zweifel . Wir als Sozialdemokraten hatten auch eine andere Vorstellung . Wir wollten nach der EG-Richtlinie , Herr Laumann , durchsetzen , daß nach dem ortsüblichen Tarifvertrag zu zahlen ist . Ich sage Ihnen im nachhinein : Es wäre eine bessere Regelung gewesen , wenn wir ein Entsendegesetz gemacht hätten , in dem gestanden hätte : Es ist nach dem ortsüblichen Tarifvertrag zu bezahlen . Das hätte eben nicht zur Spaltung der Arbeitnehmerschaft am Bau geführt : die einen , die Bezahlung nach Tarifvertrag fordern , und die anderen , die nach Entsendegesetz bezahlt werden können , das heißt mit Mindestlöhnen . Das haben wir selbst verursacht , das heißt , Sie haben es verursacht . Wir waren anderer Meinung .  _ Herr Kolb , Sie werden doch nicht zustimmen . Wenn Sie sagen würden , wir stimmen dem ortsüblichen Tarifvertrag im Arbeitnehmer-Entsendegesetz als neuer Klausel zu , dann können wir das morgen zusammen machen . Aber Sie sind ein Feigling , weil Sie dazwischenreden und nicht bereit sind , die Konsequenzen zu tragen . Also reden Sie nicht so daher . . Ich möchte zum Schluß kommen . Die Tarifvertragsparteien müssen selbst dafür sorgen _ ich sage das ganz kritisch als jemand , der selber Funktionär einer Gewerkschaft ist _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Kollege Gilges , Sie müssen wirklich zum Schluß kommen .