Partei: CDU/CSU
Auch da gebe ich Ihnen recht, Herr Präsident, wie fast immer. Aber beim WLAN können wir noch ein ganz klein bisschen nachholen. Im Europasaal haben wir das ja immerhin schon geschafft. Meine Damen und Herren, ein Bereich bereitet mir wirklich Sorgen, und bei diesem Thema sind wir uns mit dem Bundeswirtschaftsminister nicht einig: Es geht um die Energiepolitik. Die Kostenentwicklung läuft mittlerweile völlig aus dem Ruder. Mein geschätzter Kollege Kauder hat vor wenigen Tagen zu mir gesagt, er würde mir den Hals umdrehen, wenn das mit dieser Energiekostensteigerung so weitergehen würde, wie es jetzt ist. Da ich mir das ersparen will, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben zwei EEG-Reformen gemacht; die haben aber nicht einmal annähernd zu einer Abschwächung bei den EEG-Kosten geführt. Dieses Jahr geben wir 25 Milliarden Euro für die EEG-Umlage aus. 25 Milliarden Euro! Und das ist noch nicht einmal die ganze Wahrheit. Die Kosten für die EEG-Umlage liegen zurzeit bei 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Ich sage Ihnen voraus: Spätestens im Herbst dieses Jahres wird das eine ganz andere Größenordnung sein. Wir müssen ganz schnell reagieren. Jetzt kommt der zweite Punkt. Die Bundesnetzagentur hat vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass die Netzentgelte erheblich steigen werden. Wir werden bis 2024 rund 45 Milliarden Euro nur für die Netze ausgeben müssen. Das bleibt uns nicht erspart. Das ist notwendig. Das bedeutet aber – das sind alles Zahlen der Bundesnetzagentur –, dass die Netzentgelte für die Haushaltskunden um mindestens 25 Prozent steigen werden. Das geht in Richtung von 10 Cent. Und jetzt kommt die noch viel dramatischere Zahl: Für große Industriekunden werden die Netzentgelte um 115 bis 130 Prozent steigen. Ich bin froh, dass Sie das Thema Netzausgleich angesprochen haben. Wir müssen da weitermachen. Es wird höchste Zeit, dass wir bei den Netzen ein Level-Playing-Field in Deutschland schaffen; denn es kann nicht sein, dass in einigen Bundesländern deutlich höhere Netzkosten zu zahlen sind als in anderen, weil wir dadurch eine Ungleichheit im Wettbewerb schaffen. Mir bereitet das Thema Netze erhebliche Sorgen, weil es für einen zusätzlichen Kostenschub sorgen wird. Hinzu kommt – strafverschärfend, kann man sagen –, dass die großen Übertragungsnetze, also die Nord-SüdNetze, laut Aussage der Bundesnetzagentur frühestens 2025 fertig sein werden. Was machen wir denn bis 2025? Wir werden im Norden einen erheblichen Zuwachs beim produzierten Strom haben, aus den Offshoreanlagen, aber auch aus den Onshoreanlagen; den Verbrauch haben wir aber vorrangig im Süden. Wenn wir den Transport nicht hinbekommen, was passiert dann? Ganz simpel und einfach: Dann kommen die sogenannten Redispatch-Kosten noch obendrauf. Ich kann hier ja Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums völlig unbefangen zitieren. Herr Rid hat gesagt, dass wir im letzten Jahr Redispatch-Kosten von 1,1 Milliarden Euro hatten und wir dieses Jahr Redispatch-Kosten von 2 Milliarden Euro und demnächst von 4 Milliarden Euro haben werden. Meine Damen und Herren, das wird alles auf die Netzkosten umgelegt werden müssen. Das geht alles in die Preise hinein. Dann wird es irgendwann den Punkt geben, an dem wir zu teuer werden und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erheblich leidet. Da dies der letzte Jahreswirtschaftsbericht ist, den ich hier mitdiskutieren darf, möchte ich darauf hinweisen, dass wir erheblichen Nachholbedarf haben und intensiv daran arbeiten müssen. Lieber Herr Gabriel, noch einmal herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, auch wenn ich nicht mit allem einverstanden war; das habe ich gerade deutlich gemacht. Es hat sich gelohnt, dass wir trotzdem so vernünftig miteinander umgegangen sind. Liebe Frau Zypries, Deutschland braucht für die Zukunft eine an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierte Ordnungspolitik. Lassen Sie uns bitte alle gemeinsam daran arbeiten.