Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin , Sie täuschen sich völlig , wenn Sie meinen , dass ich mich gelangweilt hätte . Im Gegenteil : Als Sie persönliche Dinge angesprochen haben , habe ich an das Schicksal meiner eigenen Familie gedacht . Es ist für die Debatte durchaus relevant . Meine Eltern waren in den Dreißigern , meine Schwestern waren vier bzw . neun Jahre alt _ ich war noch nicht auf der Welt _ , als es 1946 nach 200 Jahren plötzlich hieß , die Heimat in Ungarn zu verlassen und in eine ungewisse Zukunft aufzubrechen . Meine Mutter hat mir viel über diese Zeit erzählt . Sie hat mir über das Unrecht der Vertreibung und über viele andere schlimme Dinge erzählt . Sie hat mir von den Pfeilkreuzlern , den ungarischen Nazis , erzählt , bei denen viele Volksdeutsche _ aber bei weitem nicht alle _ mitgemacht haben . Sie hat mir von dem Todesmarsch der letzten Überlebenden des Budapester Gettos , die von der SS durch ein Dorf am Stadtrand von Budapest Richtung Westen getrieben wurden , erzählt . Sie hat mir also von einer Tragödie erzählt , einer Tragödie , die sehr viele unschuldige Menschen das Leben gekostet hat . Sie hat mir auch erzählt , dass die Verbrechen im Rahmen der Vertreibung hauptsächlich Unschuldige getroffen haben , weil diejenigen , die sich schuldig gemacht haben , mit der Wehrmacht meistens über alle Berge waren . Viele von ihnen sind hinterher nicht zur Rechenschaft gezogen worden . Manche von ihnen sind nach 1945 in den Vertriebenenverbänden wieder aufgetaucht , was nicht heißen soll , dass in den Vertriebenenverbänden hauptsächlich ehemalige Nazis waren . Ich selbst war als Kind oft auf Tagen der Heimatvertriebenen , der Donauschwaben . Ich kann heute sagen , dass das Verhältnis von Ungarn zu seinen ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern , zu den Donauschwaben , sehr gut ist _ , gründend auf der Versöhnung und wissend um die Vergangenheit und um die Verantwortung . Es ist nicht die Vergangenheit , mit der wir es heute zu tun haben _ auch wenn sie für die Gestaltung der Zukunft wichtig ist _ , sondern es ist das gemeinsame Europa . Wenn diese Debatte einen Sinn macht , dann den , dass sie vergegenwärtigt , was die wirkliche Ursache für die europäische Integration ist , nämlich nicht , dass wir das Zeitalter der Nationen überwinden _ die werden fortexistieren _ , sondern dass wir das Zeitalter des Nationalismus überwinden . Diese Debatte zeigt , dass nationalistische Kräfte durchaus auch heute wieder dabei sind , das europäische Einigungswerk zumindest infrage zu stellen . Ich glaube , um es wirklich zu gefährden , sind sie zu schwach . . Lassen Sie mich ausführlich aus einer Drucksache des Deutschen Bundestages aus der 13 . Wahlperiode zitieren , nämlich aus der Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung . Das war noch unter Bundeskanzler Kohl . Dort heißt es : Die deutsche Seite bekennt sich zur Verantwortung Deutschlands für seine Rolle in einer historischen Entwicklung , die zum Münchner Abkommen von 1938 , der Flucht und Vertreibung von Menschen aus dem tschechoslowakischen Grenzgebiet sowie zur Zerschlagung und Besetzung der Tschechoslowakischen Republik geführt hat . Sie bedauert das Leid und das Unrecht , das dem tschechischen Volk durch die nationalsozialistischen Verbrechen von Deutschen angetan worden ist . Die deutsche Seite würdigt die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und diejenigen , die dieser Gewaltherrschaft Widerstand geleistet haben . Die deutsche Seite ist sich auch bewusst , dass die nationalsozialistische Gewaltpolitik gegenüber dem tschechischen Volk dazu beigetragen hat , den Boden für Flucht , Vertreibung und zwangsweise Aussiedlung nach Kriegsende zu bereiten . . . . Die tschechische Seite bedauert , dass durch die nach dem Kriegsende erfolgte Vertreibung sowie zwangsweise Aussiedlung der Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei , die Enteignung undAusbürgerung unschuldigen Menschen viel Leid und Unrecht zugefügt wurde , und dies auch angesichts des kollektiven Charakters der Schuldzuweisung . Sie bedauert insbesondere die Exzesse , die im Wider Erika Reinhardt 20897 spruch zu elementaren humanitären Grundsätzen und auch den damals geltenden rechtlichen Normen gestanden haben , und bedauert darüber hinaus , dass es aufgrund des Gesetzes Nr . 115 vom 8 . Mai 1946 ermöglicht wurde , diese Exzesse als nicht widerrechtlich anzusehen , und dass infolge dessen diese Taten nicht bestraft wurden . . . . Beide Seiten stimmen darin überein , dass das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört , und werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten . Gerade deshalb , weil sie sich der tragischen Kapitel ihrer Geschichte bewusst bleiben , sind sie entschlossen , in der Gestaltung ihrer Beziehungen weiterhin der Verständigung und dem gegenseitigen Einvernehmen Vorrang einzuräumen , wobei jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert , dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat . Beide Seiten erklären deshalb , dass sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden . Ende des Zitats . . Ich möchte an alle appellieren _ wenn ich sage , an alle , dann meine ich auch unsere tschechischen Partner _ , dies zur Grundlage für die gemeinsame Zukunft in einem sich erweiternden , zusammenwachsenden Europa zu machen . Auf dieser Grundlage kann die Bundesregierung nicht den Vorwurf oder die These der Kollektivschuld akzeptieren . Wo es keine Kollektivschuld gibt , kann es auch keine Kollektivstrafen geben . Vertreibung und Enteignung wurden von uns immer als Unrecht begriffen . Dennoch , wir wissen um das Umfeld dieser Debatte . Ich freue mich , dass mein Kollege Jan Kavan , mit dem ich gestern gesprochen habe , heute ein _ wie ich finde _ sehr hilfreiches Interview in einer tschechischen Zeitung gegeben hat , in dem er sich ebenfalls auf die Deutsch-Tschechische Erklärung als die gemeinsame Grundlage der Zukunftsgestaltungbezieht .InsofernmöchteichanalleSeiten , auch an unsere tschechischen Partner , appellieren , dass wir uns auf die Zukunft konzentrieren . Die Erweiterung ist die Zukunft . Es gibt einen Punkt , den ich nicht akzeptieren kann : Wir dürfen jetzt keine zusätzlichen Erweiterungshemmnisse aufbauen . . Das kann und darf es nicht geben . Das sollten wir hier völlig klar machen . . _ Es nützt auch gar nichts , wenn Sie hier permanent den Namen des tschechischen Ministerpräsidenten wiederholen . Ich denke , die Reaktion der tschechischen Öffentlichkeit hat völlig klar gemacht , dass auch dort bestimmte Äußerungen durchaus kritisch gesehen werden .Auch dort gibt es eine europäische Orientierung . Deswegen ist für uns völlig klar : Wir wollen die sehr guten Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland , gründend auf der Deutsch-Tschechischen Erklärung , auf höchstem Niveau fortentwickeln . Wir arbeiten an der Osterweiterung der Europäischen Union , weil sie in Europa nicht mehr zulassen wird , dass aus dem Nationalismus Unheil und schlimme Tragödien entstehen . Das ist der Grundansatz der europäischen Integration , die nach dem Ende des Kalten Krieges jetzt auch unsere östlichen Nachbarn umfassen wird . Wir wollen keine neuen Beitrittshemmnisse . Ich habe auch bei meinem Besuch in Österreich gesagt , . dass es keine neuen Beitrittshemmnisse geben darf und dass auch keine sozusagen ökologisch verbrämten Kampagnen gemacht werden dürfen , . die in Wirklichkeit nichts anderes bezwecken , als nationalistische Stimmungen gegen Nachbarn zu mobilisieren , um hier Beitrittshemmnisse aufzubauen . Davor kann ich nur alle warnen . In diesem Geiste und auf der klaren Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung und auf der Position , die ich gerade genannt habe , nämlich dass wir eine Kollektivschuld nicht akzeptieren können , dass sie historisch nicht begründet ist , dass es auch Sudetendeutsche gab , die Widerstand gegen Hitler geleistet , die loyal zur damaligen Tschechoslowakischen Republik gestanden haben _ hier wurden genügend Beispiele angeführt _ , sind auch Kollektivstrafen nicht akzeptabel und können schon gar nicht schwerste Menschenrechtsverletzungen hinterher als Recht bezeichnet werden . Das ist die gemeinsame Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung . Dies gilt hierfür genauso wie für unsere fortwährende Verantwortung für die Verbrechen Nazideutschlands . Wenn wir uns dieser gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft bewusst sind , werden wir die anstehenden Fragen partnerschaftlich lösen . Ich denke , das wird auch die tschechische Seite so sehen . Mein Besuch anlässlich des fünften Jahrestages der Verabschiedung der DeutschTschechischen Erklärung im Februar wird hoffentlich die letzten Irritationen ausräumen . Wir haben ein Interesse an guter Nachbarschaft und einer möglichst schnellen Osterweiterung . Unsere tschechischen Freunde sind uns willkommen . . Bundesminister Joseph Fischer 20898 Vizepräsidentin Petra Bläss : Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion .