Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das geltende Abtreibungsrecht ist gerade einmal 28 Monate in Kraft . Ob sich das jetzige Recht bewährt und welche Verbesserungen notwendig sind , das läßt sich nach meiner Überzeugung nach einem so kurzen Zeitraum - auch im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen - nicht abschließend beurteilen . Eine so sensible und grundlegende Materie , die das wichtigste Rechtsgut , das Leben , betrifft , ist keine Materie , an der man als Gesetzgeber alle paar Jahre herumbasteln sollte . Eine der Einsichten , warum wir uns damals zu einem fraktionsübergreifenden Kompromiß zusammengerauft haben , auf der Grundlage dessen , was uns das Verfassungsgericht in dem 93er Urteil vorgeschlagen hatte , war gerade die Erkenntnis , daß ein Rechtsfrieden auf der Basis dieser Konzeption der Beratungsregelung , wie sie das Verfassungsgericht konzipiert hatte , auch dem Zeugnis des Lebensschutzes in unserer Gesellschaft mehr dienen würde als die Fortsetzung jahrzehntelangen Streits . Ich meine , wir sollten bei der Diskussion im Moment aufpassen , daß dieses wichtige Gut des Rechtsfriedens in diesem Bereich nicht unnötig aufs Spiel gesetzt wird . Jeder von uns weiß schließlich , daß das geschriebene Recht , zumal die strafrechtlichen Regelungen , nur eine begrenzte Wirkung für den effektiven Schutz des Lebens entfalten kann . Jeder von uns weiß , daß Hilfe und Beratung wichtiger sind als eine wie auch immer ausgestaltete strafrechtliche Regelung . Die Pflichtberatung ist nun einmal in der Konzeption des geltenden Rechts das wichtigste , zentrale Element . Der Kompromiß bestand damals eigentlich darin , daß die einen auf den Grundsatz der Freiwilligkeit bei der Beratung verzichtet haben , indem sie gesagt haben : Gut , wir akzeptieren die Pflichtberatung , und daß die anderen gesagt haben : Gut , wir verzichten auf die justiziable Überprüfung der Entscheidung der Frau durch einen Dritten . Damals , im Gesetzgebungsverfahren , haben beide Kirchen aus guten Gründen die Pflichtberatung und die Ausgestaltung der Pflichtberatung sehr unterstützt und begleitet . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Frage , die der Papst mit seinem Brief aufwirft , ist - jedenfalls auf der Basis des Standpunktes der Kirche - für mich uneingeschränkt nachvollziehbar . Sie ist nicht neu , und sie ist nur mit einer Abwägung hinsichtlich der Auswirkungen der Beratungstätigkeit zu beantworten . Auf der einen Seite gibt es die Sorge , daß durch die Ausstellung des Beratungsscheines der Eindruck erweckt werden könne , die Kirche billige oder ermögliche die Entscheidung für die Abtreibung . Auf der anderen Seite gibt es die übrigens auch in dem Brief des Papstes eindrucksvoll zum Ausdruck kommende Sorge , daß schwangere Frauen in Not mögliche Hilfe und Beratung der Kirche nicht erreichen könnte . Bischof Kamphaus , der hier eben schon zitiert wurde , hat in einem sehr lesenswerten Beitrag in der FAZ vor acht Tagen berichtet , daß im Bistum Limburg 54 Prozent der beratenen Frauen , die in Erwägung einer Abtreibung zu den katholischen Beratungsstellen gekommen sind - 54 Prozent ! - , die Schwangerschaft fortgesetzt haben . Es spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür , daß dabei auch Kindern das Leben geschenkt wurde , die möglicherweise ohne gerade diese Hilfe und diese Unterstützung das Licht der Welt nicht erblickt hätten . Meine Frage auch an die katholische Kirche lautet deshalb , ob dieses Zeugnis für den Lebensschutz nicht der überzeugendste Beitrag der Kirche ist , den diese überhaupt erbringen kann . . Daß ohne Ausstellung des Beratungsscheines viele Schwangere , die eine Abtreibung erwägen , von diesen Beratungsstellen nicht mehr erreicht würden , haben uns viele Beraterinnen auch und gerade der katholischen Beratungsstellen immer wieder bestätigt . Die Probleme , die die katholische Kirche mit der Ausstellung der Beratungsscheine hat , beruhen allerdings nach meiner Überzeugung auf einem recht fundamentalen Mißverständnis . Zum Teil wird auch in der katholischen Kirche argumentiert , der Beratungsschein sei die notwendige Voraussetzung für die Straffreiheit der Schwangeren im Falle der Abtreibung . Das ist falsch . Diese Auffassung übersieht , daß es auch im neuen Recht eine Regelung gibt , den § 218 a Abs . 4 , daß die Schwangere auch ohne Beratungsbescheinigung nach erfolgter Beratung bei einem Abbruch durch den Arzt innerhalb von 22 Wochen straflos bleibt . Das ist die Regelung aus der alten Indikationsregelung des § 218 Abs . 3 , die vom Verfassungsgericht nicht beanstandet worden ist und die heiß umstritten war . Die Beratungsbescheinigung hat nur eine Bedeutung für die Straffreiheit des Arztes . Die Konzeption der Pflichtberatung beruht gerade darauf , daß es die Konfliktberatung durch eine anerkannte Stelle gibt , dann die Entscheidung nach vorheriger Beratung mit der Folge der Straffreiheit der Schwangeren . Den Beratungsschein von einer anerkannten Stelle muß sich der Arzt vorlegen lassen . Das führt zu seiner Straffreiheit in diesem Zusammenhang . Möglicherweise - das ist mein Wunsch - kann unter Berücksichtigung dieses in vielen Diskussionen , wie mir scheint , auch in der katholischen Kirche übersehenen Sachverhaltes der Regelung im Strafgesetzbuch im § 218 a Abs . 4 eine Lösung gefunden werden , daß die Tätigkeit in der jetzigen Form fortgesetzt wird . Ich würde mir das wünschen . . noch : Reinhard Göhner Ich finde , es sollte der katholischen Kirche in besonderer Weise zu denken geben , daß hier von allen Seiten des Hauses die Tätigkeit der katholischen Beratungsstellen in so positiver Weise gewürdigt wird . Diese Tätigkeit ist für die Kirche das überzeugendste Zeugnis , das sie für den Lebensschutz erbringen kann . .