Partei: FDP
Nein . . Ich nenne nur die Stichworte Sonderberichterstatter der VN-Menschenrechtskommission , die Arbeit der Hilfsorganisationen und die Beschränkung der Entwicklungszusammenarbeit auf die rein humanitäre Hilfe . Es ist aber bisher leider nicht gelungen , die Waffenlieferungen , die diesen ideologisch-religiösen Krieg am Leben erhalten , zu unterbinden . Auch die weitgehende außenpolitische Isolierung und massiver Druck haben nicht dazu geführt , daß insbesondere die sudanesische Regierung , aber auch die Rebellen ihr Vorgehen auch nur annäherungsweise den elementarsten Vorstellungen von Menschenrechten angepaßt hätten . Die Bundesregierung hat auch nie einen Zweifel daran gelassen , daß geholfen werden muß und daß sie auch weiterhin angemessen helfen wird . Der Unterschied zwischen den beiden Anträgen liegt zum einen darin , daß Sie die Hauptlast der Friedensbemühungen der EU und den VN zuschreiben . Statt dessen überträgt die Koalition die Verantwortung den Afrikanern selbst . Wir vertrauen darauf , daß sie Wege finden werden , schrittweise Instrumentarien für regionale Friedensbemühungen aufzubauen . Wenn die Afrikaner dies wünschen , werden wir sie dabei unterstützen , um sie für ihre Friedensarbeit für den Sudan und den ganzen Kontinent zu befähigen und zu motivieren . . Trotz der zwiespältigen Erfahrungen in Somalia und Bosnien stellen Sie Forderungen , die die UNO und regionale Organisationen überfordern . Ich meine insbesondere _ ich zitiere _ eine wirksame Sicherung der Überwachung des Waffenstillstandes , geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung . . . bis zur Verhängung einer Flugverbots- und Schutzzone sowie ein konsequentes Waffenembargo . Sie wissen auch , daß die aufgeführten Maßnahmen sehr schnell in AWACS-Überwachung und Kampfeinsätze einmünden können . Ein Waffenembargo erfordert einen zweiten Adria-Einsatz , um die etwa 600 km lange Küste zu kontrollieren . Wer soll das tun ? Etwa die OAU ? Die zu überwachende Landesgrenze ist etwa 6 000 km lang . Weder politisch noch technisch bestehen die Voraussetzungen und die Bereitschaft zu einem solchen Unternehmen . . Sie fordern zudem alles im wesentlichen wieder von anderen , denn Sie wissen sehr wohl , daß die Deutschen sich daran nicht beteiligen können . Sie verlangen wieder den aktiven Einsatz von außen , obwohl auch für den Sudan ein Konzept fehlt , wie das L and denn befriedet werden soll . Außerdem vergessen Sie , daß es einen entscheidenden Unterschied zwischen Somalia und dem Sudan gibt : Im Sudan gibt es eine verantwortlich zu machende Regierung . Auch Saddam Hussein wurde monatelang unter öffentlichen Druck gesetzt , bevor er in seine Schr anken gewiesen wurde . Michaela Blunk  Der Entschließungsantrag der Koalition konzentriert sich auf das Notwendige und Machbare : Humanitäre Soforthilfe , Vorbereitung langfristiger Wiederaufbauhilfe , regionale Friedensverantwortung . . Darüber hinaus verweise ich noch einmal darauf , daß die Völkergemeinschaft Maßnahmen der Prävention zusammenstellen und ausprobieren muß . Dazu gehört in meinen Augen auch die Anwendung des vom Hohen Flüchtlingskommissar ins Gespräch gebrachten Frühwarnsystems mittels Satellit und Radar , damit militärische Aufmärsche rechtzeitig erkannt werden können und ihnen politisch begegnet werden kann . Diese umfangreichen Aufgaben kann ein Land allein nicht lösen . Zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft ist die Bundesrepublik bereit zu einem kontinuierliche und langfristige Engagement . . . zur Friedenssicherung und Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen _ auch im Sudan . .