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Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Jung, es käme niemand hier in diesem Haus auf den Gedanken, sich aus dem Konsens auszuklinken, dass wir alle den Antisemitismus mit ganzer Kraft bekämpfen wollen. Die Schwierigkeit, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben – ich finde, dies sollten wir hier nicht unter den Tisch fallen lassen –, besteht darin, dass die an sich klare Definition von Antisemitismus im Alltag nicht immer greift. Vor einigen Tagen ist eine sehr saubere linguistische Analyse „Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert“ von der Technischen Universität Berlin vorgestellt worden, wo über 15 000 Blog-Einträge, journalistische Einträge und Kommentare auf die Frage hin analysiert worden sind: Wo gibt es Stereotype, die in den Grenzbereich zum Antisemitismus hineinreichen? Wo handelt es sich ganz offensichtlich um Antisemitismus? Dass wir uns mit dieser Grenzziehung schwertun, das zeigen doch die Debatten um Martin Walser, Günter Grass und auch Jakob Augstein, alles gut Gebildete und Intellektuelle unserer Gesellschaft, sogar Meinungsführer. Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch diesen offensichtlich schwierigen Herausforderungen, dieser Facette des Antisemitismus, die davon geprägt ist, dass die Definition von Antisemitismus bzw. eine Grenzziehung so klar nicht vorzunehmen ist und dass Antisemitismus nicht nur den Ungebildeten zugewiesen werden kann oder denen, die noch nicht in Yad Vashem waren, sondern dass er offensichtlich sogar, wie diese Studie belegt, bei Akademikern und Gebildeten ganz besonders ausgeprägt ist, mit aller Hingabe zuwenden.
Partei: SPD
Frau Kollegin Pau , es gibt Hinweise , dass aus Deutschland rückgeführte togoische Staatsangehörige , die hier erfolglos einen Asylantrag gestellt haben , nach ihrer Rückkehr staatlicher Repression ausgesetzt sind . Die Bundesregierung hat solche Hinweise geprüft und festgestellt , dass dies bisher in keinem konkreten Fall bestätigt werden konnte . Die Bitte um Asyl oder das , was Sie eben angesprochen haben , die Mitgliedschaft in einer Exilorganisation im Ausland , löst nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes keine Repressionen im Land aus .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Da mich Karsten Voigt angesprochen hat , möchte ich ein bißchen Wasser auf seinen NATO-Enthusiasmus schütten . Ja , es stimmt , daß es innerhalb meiner Fraktion eine substantielle Gruppe gibt , die eine andere Sicht der Dinge hat : eine andere Sicht der Grundakte , eine andere Sicht der Osterweiterung . Das ist zweifellos richtig . Wir finden , daß die Grundakte ein erstaunliches Stück Diplomatie ist , ein diplomatisch-politischer Durchbruch , von dem wir nie geglaubt hätten , daß er möglich ist . Nicht , Herr Pflüger , weil der jetzige Generalsekretär der Nachfolger von Wörner ist , sondern weil er im Gegensatz zu Wörner in seiner Jugend ein Anti-NATO-Mann war . Solche Wandlungen gibt es . Dies ist auch ganz wichtig ; denn nur so war er in der Lage , in einem Maße zu geben und zu nehmen , daß dieser Durchbruch möglich wurde . Dies ist eine ganz andere Sicht . Nur , Herr Rühe , gleichzeitig wissen wir - ich bestätige , was Karsten Voigt gesagt hat - , daß die NATO mit all ihren Gremien , bis hin zu den Stäben und Arbeitskreisen , auf Antrag des russischen Ko-Vorsitzenden , der das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat , den Russen offensteht und plötzlich durchsichtig ist . Das ist in der Tat schon eine ganz andere NATO , eine NATO auf dem Wege zum kollektiven Sicherheitssystem . Bedeutend ist also : Es ist nicht mehr die alte NATO . Genau deshalb geht für uns der Weg zu einer europäischen Friedensordnung über die NATO hinaus , über die bedeutende Stellung der OSZE , die Erweiterung der EU usw . Die NATO-Verwandlung , die NATO- Transformation , ist ein wichtiger Bestandteil . Gleichzeitig müssen die friedenspolitischen Forderungen , zu denen die Grundakte die Möglichkeit bietet , ganz entschieden akzentuiert werden . Herr Rühe , ich habe mir im letzten Abrüstungsbericht die Obergrenzen der verschiedenen Truppen angesehen . Ich sage deshalb : Treten Sie gegenüber der KSE in Vorleistung ! Geben Sie möglichst bald bekannt , daß wir nicht mehr als 100 000 Soldaten brauchen ! Wir sind nämlich , wie Sie in Ihrem Weißbuch richtig gesagt haben , nicht mehr von Feinden umgeben , sondern von Alliierten mit verbündeten Heeren . Deshalb brauchen Sie nicht mehr als 100 000 . Je eher Sie das sagen , desto besser . Es gilt nicht , Herr Rühe , entweder weniger Truppen oder der Eurofighter . Auch der Eurofighter verstößt gegen den Geist der Grundakte . Je eher Sie dies beachten , desto besser .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie hatten Mechanismen angesprochen, mit denen Patientenrechte geschützt werden. Inwieweit wird das durch die Bundesregierung in der öffentlichen Kommunikation unterstützt, bzw. mit welchen Maßnahmen sorgen Sie dafür, dass so etwas bekannt ist?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit großem Erstaunen höre ich , daß Sie sich darüber beklagen , daß es eine Sondersitzung des Bundestages zum Jahressteuergesetz 1996 gibt . . _ Sie haben sich hier mehrfach beklagt , und das ist beklatscht worden , Herr Abgeordneter Schäuble . Das Ergebnis heute hätte nur in Ihrem Sinne stimmen müssen , dann wäre das eine gute Sondersitzung gewesen . So kann es doch nicht gehen . .
Partei: SPD
Frau Ministerin, schönen Dank, dass auch Sie zur Verfügung stehen, um Fragen zu beantworten. – Ich möchte an das anknüpfen, was Frau Enkelmann gesagt hat. Sie haben vorhin klargestellt, dass der Zivildienst ein Wehrersatzdienst ist. Aber bei einer freiwilligen Verlängerung ist er eigentlich kein Wehrersatzdienst mehr, weil er dem Wehrdienst nicht mehr entspricht. Es handelt sich vielmehr um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. Daher stellt sich schon die Frage, warum nur 3,50 Euro für eine Tätigkeit gezahlt werden. Wenn er tatsächlich ein anderer Dienst ist, dann stellt sich auch die Frage, was mit dem Zivildienst als Lerndienst in dieser Zeit geschieht. Gibt es Bildungsangebote auch für die Zeit der Verlängerung, oder sind solche Angebote nur für sechs Monate vorgesehen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Niebel , Bundesminister Fischer hat anlässlich der Eröffnung der neuen israelischen Botschaft die Äußerungen des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad beim Gipfel der Arabischen Liga und im Rahmen des Papstbesuchs in Syrien scharf kritisiert . Der deutsche Botschafter in Damaskus hat am 10 . Mai gegenüber dem syrischen Vizeaußenminister ebenfalls Protest erhoben . Auch anlässlich des bevorstehenden Besuches Assads in Deutschland wird die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem syrischen Staatspräsidenten eindeutig sein . In ihren Gesprächen wie auch in ihren öffentlichen Äußerungen tritt die Bundesregierung seit jeher für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen ein . Diese Haltung ist und bleibt Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik .
Partei: FDP
Ich meine , daß ich das eben beantwortet habe . Ich kann diesen Brief vom 18 . Januar 1994 , dem ein Telefongespräch voranging , bestätigen . Ich habe eben zu Herrn de With gesagt , daß ich keine Zweifel an der Richtigkeit der Aussage von Herrn Vogel habe .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor fünf Jahren hat die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ einen Zwischenbericht zum Thema Patientenverfügung vorgelegt . Damals habe ich als stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission dem Vorschlag , eine umfassende gesetzliche Regelung zu schaffen , zugestimmt . Seitdem gab es viele Beratungen hier im Parlament , in den Ausschüssen und auf vielen öffentlichen Veranstaltungen . Ich habe meine Meinung geändert . Je länger ich mich mit dem Thema beschäftigte , umso mehr kamen mir Zweifel , dass ein Gesetz die Situation besser machen würde , als sie jetzt ist . Viele von denen , die meinen Antrag , auf eine rechtliche Regelung zu verzichten , unterzeichnet haben , hatten vorher bei anderen Anträgen unterschrieben ; aber auch sie haben in den Gesprächen mit Praktikern erfahren , dass man den Versuch , etwas zu regeln , das man nicht regeln kann , nicht unternehmen sollte . Je mehr man mit den Menschen spricht , die nah am Patienten sind , umso mehr kommen die Zweifel . Deswegen ist es nicht verwunderlich , dass uns die Bundesärztekammer warnt , eine rechtliche Regelung zu treffen . Inzwischen hat auch der Deutsche Hospiz- und Palliativ-Verband davor gewarnt , ein Gesetz zu beschließen . Die Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie hat gesagt , wir sollten kein Gesetz schaffen . Vor allem Patienten- und Angehörigengruppen wie die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft haben gesagt – das ist für mich am wichtigsten – , dass man kein Gesetz schaffen solle , weil die Situation dadurch eher schlechter als besser werde . Inzwischen haben auch die Kirchen vor einer gesetzlichen Regelung gewarnt . Ich erwähne das , weil viele dieser Gruppen in der Vergangenheit eine gesetzliche Regelung gefordert haben . Ich bitte die Kollegen Strässer und Röspel , Folgendes zu akzeptieren : Man kann seiner parlamentarischen Verantwortung auch dadurch gerecht werden , dass man zu dem Schluss kommt , eine rechtliche Regelung sei nicht so gut ist wie eine nichtrechtliche . Zumindest das sollten Sie verstehen . Ich finde es sehr seltsam , wenn in der Öffentlichkeit – nicht von Parlamentariern , aber von anderen – gesagt wird , es sei ein Armutszeugnis , wenn dieses Parlament heute kein Gesetz verabschieden würde , wenn man nichts zustande bekäme . Es kann nicht sein , dass Menschen sagen : Besser ein schlechtes Gesetz als kein Gesetz ! Wer in diesem Fall , bei einer Frage , bei der es um Leben oder Tod geht , lieber ein schlechtes Gesetz als gar kein Gesetz wünscht , hat die Dimension der Frage nicht verstanden .
Partei: CDU/CSU
Die IG BCE und der Betriebsrat der BASF kämpfen mit Vehemenz dafür , dass endlich die Grüne Gentechnologie eine Chance erhält . Wir werden im Vermittlungsausschuss alles daransetzen , dass die Fehler , die Sie im Gentechnikgesetz gemacht haben , beseitigt werden , damit Deutschland wieder eine Chance hat . Wir werden alles daransetzen , an das anzuknüpfen , was zu unserer Zeit galt : Deutschland war der größte Technologielieferant Europas . Es ist Zeit für eine neue Bundesregierung , damit dieser Weg wieder beschritten wird . Dafür werden wir kämpfen .
Partei: CDU/CSU
Auch das beratende Konzil ist keine Bürokratisierung . Vielmehr dient es der Selbstbestimmung , weil dadurch besser deutlich wird , was der Patient wollte . Man muss die nahen Angehörigen sowie die Alten- und Krankenpfleger – die mitunter eine nähere Beziehung zum Patienten haben als der Arzt – fragen , ob der Patient an der Patientenverfügung festhalten will , wie der Patient sie gemeint hat oder ob er möglicherweise seine Patientenverfügung widerrufen hat , ohne dass sie aus der Patientenakte gestrichen wurde .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , es wird Sie nicht wundern , wenn ich darauf hinweise , daß wir im einzelnen doch etwas unterschiedlicher Meinung sind . Man darf die Präventionskampagne Keine Macht den Drogen sicher nicht überfordern . Sie trägt aber dazu bei , daß ein allgemeines Problembewußtsein innerhalb der Gesellschaft hinsichtlich der Suchtproblematik aufrechterhalten wird . Insofern ist sie eine wertvolle Aktivität , die ich nicht missen möchte . Außerdem , so darf ich Ihnen sagen , ist eine der Miseren , mit denen wir zu kämpfen haben , derzeit die Tatsache , daß die Jugendlichen beispielsweise viel zu wenig über die Schädlichkeit und Gefährlichkeit von Ecstasy aufgeklärt sind . Dazu bedarf es zusätzlicher Anstrengungen der Aufklärung . Da ist insbesondere auch an eine Aktivität in einem solchen Rahmen gedacht .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, der Kollege Ott hat eben auf die Widersprüche innerhalb der Regierung hingewiesen. Wir wissen auch, dass hier im Parlament bei CDU/CSU und FDP sogenannte Klimaskeptiker sitzen sollen. Meine Frage zum 30-Prozent-Ziel der Europäischen Union lautet daher: Strebt das Bundesumweltministerium an, dass das Kabinett die Kanzlerin mandatiert, unkonditioniert für das 30-Prozent-Minderungsziel auf der europäischen Ebene einzutreten?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Herr Kollege Mahlo , vielleicht können wir uns darüber verständigen , daß unser Gesetzentwurf nicht so sehr , wie Sie vermuten , einen Angriff auf die Würde der jüdischen Menschen beinhaltet , sondern daß er weitergeht und in dem Holocaust die Bestreitung des Lebensrechts zur Voraussetzung hat . Ist es nicht so , Herr Kollege Mahlo _ das ist meine Frage _ , daß derjenige , der die Tatsächlichkeit des Holocaust bestreitet , damit _ mindestens implizit _ die Bestreitung des Lebensrechts der Juden bejaht ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , das ist eine subjektive Betrachtungsweise . Wir alle wissen , dass unsere Entwicklungszusammenarbeit , unsere Nothilfeprogramme und unsere Wiedereingliederungsprogramme für Kindersoldaten etc . nur dann erfolgreich sind , wenn die Gesundheitssituation deutlich verbessert , das heißt in dem Fall : Aids massiv bekämpft wird . Ich frage Sie : Ist die Bundesregierung bereit , hierfür mehr zu tun ? Wenn das nicht der Fall ist , würden ihre Anstrengungen auf anderen Gebieten nur halb so wirkungsvoll sein . Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Herr Abgeordneter Heinrich , Ihre Fraktion stellte bis 1998 den Außenminister . Man könnte manchmal den Eindruck haben , als hätten Sie Ihr eigenes Engagement bei der Aidsbekämpfung in der Zeit vor 1998 vergessen . Ich kann zwar verstehen , dass man in Bezug auf die Vergangenheit eine selektive Wahrnehmung hat . Aber ich muss schon sagen , dass Sie es in den Jahren , in denen Sie an der Regierung waren , in der Hand gehabt hätten , ausreichende Mittel für die Aidsbekämpfung zur Verfügung zu stellen . Sie haben in zehn Jahren insgesamt 190 Millionen Euro für die Aidsbekämpfung bereitgestellt . Wir stellen 300 Millionen Euro in einem Jahr zur Verfügung . Deswegen müssen wir uns Ihren Vorwurf , nicht gefallen lassen . Ich weise diesen Vorwurf hier zurück . Ich bin in diesem Punkt unnachgiebig , Herr Kollege . Wenn man nämlich wie Sie und ich erlebt hat , wie Menschen in Afrika an Aids sterben , dann kann man kein Verständnis für jemanden haben , der seine Augen vor dieser Situation verschließt . Aber es ist auch klar - das ist ein Schwerpunkt unserer Kooperation - , dass wir mit den Partnern , die aus ideologischer Verbohrtheit oder aus Unwissenheit ihre Augen vor den Problemen verschließen - dazu zähle ich auch verantwortliche Politiker in bestimmten Ländern - , einen sehr ernsthaften politischen Dialog führen müssen und dass wir in diesen Ländern Basisorganisationen unterstützen , die zum Teil Methoden anwenden , die ihre Staatschefs nicht goutieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Bundesregierung ist nicht in der Lage , hier Asylgründe rechtskräftig anzuerkennen , sondern die Entscheider entscheiden auf der Basis der geltenden Gesetze , also insbesondere nach der Verfassungslage . Sie haben den Einzelfall zu prüfen und haben die dafür notwendigen Unterlagen natürlich auch parat . Ob tatsächlich ein Asylgrund im Sinne unserer Gesetzeslage vorliegt , wird dann von diesen Entscheidern weisungsunabhängig entschieden . Deshalb kann ich für die Bundesregierung jetzt nicht generell irgendeinen Tatbestand für alle Fälle als Asylgrund anerkennen . Im übrigen weise ich noch einmal darauf hin : Die Bundesregierung hat der Situation in der Praxis Rechnung getragen , indem ein Abschiebestopp verfügt worden ist und gerade die davon be troffenen Frauen im Rahmen der Kontingentflüchtlinge , die wir aus Ex-Jugoslawien aufgenommen haben , besonders berücksichtigt worden sind .
Partei: SPD
Also , Herr Kollege Hinsken , Sie wissen ganz genau wie ich , daß ich nicht ordentliches Mitglied dieses Unterausschusses bin . Ich bitte um Entschuldigung . Ich hatte gestern einen Termin in Berlin . Aber dafür habe ich Ihnen gegenüber keine Rechtfertigung vorzunehmen . Ich habe dies natürlich auch nachgelesen , fordere aber ausdrücklich Maßnahmen über das hinausgehend , was ich ja auch durchaus positiv dort zugunsten der Bundesregierung anmerken will , wo es entsprechende Ansätze gibt . Es ist doch nicht mein Problem , positive Maßnahmen nicht anzuerkennen , sondern ich bin durchaus bereit , diese zur Kenntnis zu nehmen und zu werten . _ Ich möchte jetzt keine weiteren Zwischenfragen mehr zulassen , sondern zum Schluß meiner Ausführungen kommen . . Neben den Investitionen für die öffentliche Hand ist darüber nachzudenken , welches Instrumenta rium sich entwickeln läßt und entwickelt werden muß , um den betroffenen Wirtschaftsbereichen direkte Investitionshilfen zukommen zu lassen . Die Standortkonversion könnte bei nicht ausreichender Begleitung und Hilfestellung durch den Bund in einzelnen Regionen eine Lawine auslösen , von der wir noch nicht wissen , welche Wirkung sie am Ende auf die soziale Situation und auf die betroffenen Menschen haben wird . Deshalb sind begleitend dazu Instrumente zu entwickeln , um gezielte Aus- und Weiterbildung für die von der Standortkonversion betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchzuführen . Gerade die schlecht ausgebildeten haben am Arbeitsmarkt kaum Chancen . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch einen Hinweis auf die bei der Bundeswehr in überreichem Maße beschäftigten Schwerbehinderten . Für diese Bevölkerungsgruppe wird es in den strukturschwachen Gebieten unmöglich sein , einen adäquaten Arbeitsplatz zu finden . Wir alle wären gut beraten , darüber nachzudenken , wie man dieses wirklich schwerwiegende soziale Problem lösen kann . Für diesen Kreis der Betroffenen muß es über das übliche Förderinstrumentarium hinaus Hilfestellungen geben . Die private Wirtschaft wird nach leidvoller Erkenntnis , die wir alle gesammelt haben , keine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen anbieten . . _ Entschuldigung , bei der Bundeswehr sind sie überproportional beschäftigt worden , und die private Wirtschaft kauft sich leider Gottes immer noch frei . Das wissen wir doch ; darüber haben wir schon genügend diskutiert . . Lassen Sie mich abschließend dazu sagen , daß sich nur unter Einbeziehung aller Betroffenen _ der Länder , der Kommunen , der Kammern , aber auch der Gewerkschaften _ sozial verträgliche und für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen sinnvolle Lösungen entwickeln lassen . . Ich glaube , daß dazu bislang nicht ausreichend Gesprächsbasis und nicht ausreichend Gelegenheit geboten worden ist . . Dies liegt auch im Verantwortungsbereich der Bundesregierung . Mit generalisierenden Lösungen und mit allgemeinen Schlüsselzuweisungen jedenfalls werden die Probleme nicht gelöst . Nur unter Rücksichtnahme auf regionalspezifische Gesichtspunkte kann dies gelingen . Ich habe Sorge , daß dieser Bereich nicht ausreichend gewürdigt wird . .
Ich gehe davon aus, dass das eine dauerhafte Aufgabe ist. Sie wird zumindest so lange bestehen, wie sie durch die mittelfristige Finanzplanung abgedeckt ist. Wir haben uns ja verschiedentlich darüber unterhalten. Es gibt keinen Anlass, anzunehmen, dass das von irgendeiner politischen Gruppierung des Deutschen Bundestages anders gesehen wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag , ich finde , dass das Beispiel , das der Kollege Bürsch genannt hat , eindeutig zeigt , dass Sie auf dem falschen Weg sind . Er hat den Fall eines Iraners als angeblichen Beleg dafür angeführt , dass das bestehende Zuwanderungsgesetz nicht ausreicht . Daraufhin mache ich den Zuruf , warum er diesen Fall nicht dem zuständigen SPD-Innenminister vorträgt , damit dieser von der von uns gemeinsam verabschiedeten Härtefallregelung Gebrauch macht . Darauf erwidert Herr Bürsch - das alles ist im Protokoll nachzulesen - : Das ist auf einem guten Weg . - Es ist doch eine Irreführung der Öffentlichkeit , wenn man zuerst einen Einzelfall als Beispiel für das Nichtfunktionieren des Gesetzes anführt und dann auf meinen Zuruf , warum man nicht von der Härtefallregelung Gebrauch mache , erwidert , das sei auf einem guten Weg . Also reicht doch das , was wir verabschiedet haben , ganz offensichtlich aus . Bei der einen Fallgestaltung im Rahmen des Aufenthaltsrechts geht es um Personen , die aus bestimmten Gründen - rechtlichen oder tatsächlichen - , die sie nicht selber zu verantworten haben , nicht abgeschoben werden können . Für die anderen gibt es die Härtefallregelung und die Härtefallkommissionen . Wir überprüfen , ob das alles ausreicht . Ich gebe gerne zu , dass auch ich die Regelung betreffend die Kinder und Jugendliche für überprüfenswert halte . Ich habe aber dazu in meiner Rede nichts gesagt , weil ich zur Kenntnis nehmen muss , dass die Innenminister hierzu sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten , und weil ich - im Gegensatz zum Kollegen Bürsch - der Meinung bin , dass ich als Koalitionsabgeordneter nichts dazu sagen sollte , solange wir mit den Innenministern nicht einer Meinung sind . Ich sage Ihnen zu : Wir werden eine vernünftige Evaluation dieser Regelung des Zuwanderungsgesetzes vornehmen . Wenn wir feststellen sollten , dass Verbesserungen notwendig sind , dann wird es auch welche geben . Aber ich finde es nicht in Ordnung , dass hier der Eindruck erweckt wird , dass wir keine Fortschritte im Hinblick auf humanitäre Regelungen gemacht hätten . Wir haben welche gemacht . Es ist schon darauf hingewiesen worden , dass in einigen Bundesländern noch keine Härtefallkommissionen eingerichtet worden sind . Insofern scheint es mir verfrüht zu sein , festzustellen , ob das Gesetz in jedem Einzelfall greift . Denn die Härtefallkommissionen , Herr Kollege Ströbele , sind doch nicht eingerichtet worden , weil die Bundesländer sich wehren . Denken Sie einmal an Bremen . Bremen wird auch von einer großen Koalition regiert . Es wird dort noch diskutiert , wie diese Härtefallkommissionen besetzt werden . Das ist die Frage . Sie werden doch nicht abgelehnt , sondern es wird über die Besetzung diskutiert . Ich halte fest , Herr Kollege Montag : Es gibt Verbesserungen im Zuwanderungsgesetz . Wir müssen untersuchen , ob weitere Verbesserungen nötig sind . Ich habe mich insbesondere zu den Kindern und Jugendlichen nicht geäußert , weil ich die Innenminister nicht festlegen wollte . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege Beck, ich verstehe, dass Sie sofort versuchen, Ihre Schlüsse zu ziehen. Ich bedauere wirklich, dass bei der Fachdebatte heute in allen Parteien – auch bei Ihnen – weniger Kollegen anwesend sind, als das gestern der Fall war. Wenn wir in Bezug auf die Bundeswehr vom Einsatz her denken, müssen wir auch von den Soldaten her denken. Deshalb ist das Thema „Attraktivitätssteigerung“ mit den 82 vorgelegten Punkten ein richtiger Ansatz. Zwei Themen will ich allerdings noch ansprechen, die in der Debatte eine Rolle spielen und die der Klarstellung bedürfen: Erstens. Das Argument „Leichter einsetzbar, weil keine Wehrpflichtarmee“ trägt überhaupt nicht. Der Bundestag wird auch in Zukunft bei jeder Entscheidung sehr genau darauf achten, wo, in welchem Umfang und mit welchen Einsatzregeln die Bundeswehr eingesetzt wird. Alles andere ist nicht möglich; wir werden keine Freiwilligen bekommen, die sich für irgendwelche politischen Abenteuer zur Verfügung stellen. Zweitens. Das Thema „Sparen“: Es ist wohlfeil von der Opposition, mehr Geld zu fordern. Lassen Sie sich aber gesagt sein: Wenn Sie das Thema „Ganzheitliche Sicherheit“ ernst nehmen, dann wird Ihnen nicht entgangen sein, dass wir auch Geld brauchen, um zivile Kapazitäten aufzubauen. Dann wird Ihnen auch nicht entgangen sein, dass wir gerade in Nordafrika wirtschaftlich gefragt sein werden, um auf zivile Art und Weise Stabilität zu erzeugen. Wenn Sie die Situation ganzheitlich sehen, dann können Sie nicht einfach die Einsparungsziele gegen das aufrechnen, was wir vermeintlich an militärischer Sicherheit gewinnen. Deshalb gibt es in ganzheitlichem Sinne keine Sicherheit nach Kassenlage. Was die Bundeswehr im Einsatz benötigt und was wir für die Attraktivitätssteigerung brauchen, wird sicher auch von der Regierung und den Parteien der Koalition zur Verfügung gestellt werden. Danke schön.