Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem meine Kollegin Elke Hoff , unsere abrüstungspolitische Sprecherin , die wesentlichen Fragen der beiden Jahresabrüstungsberichte behandelt hat , möchte ich jetzt auf das , was Minister Steinmeier und andere Redner gesagt haben , eingehen und mich in meinem kurzen Beitrag auf wenige Punkte beschränken . Herr Steinmeier , es ist richtig : Ende der 80er- , Anfang der 90er-Jahre war Abrüstungspolitik en vogue . Bei einem solchen Thema wäre dieses Haus voll gewesen und man hätte sich danach gedrängt , in diesem Bereich irgendeine Rolle zu spielen . Wer sich damals in den Verteidigungsausschuss begeben hat , wurde eigentlich belächelt , weil er eher als Aufrüster dargestellt wurde . Heute spielt die Abrüstungspolitik offensichtlich keine so große Rolle mehr . So schlimm die Themen sind , mit denen wir uns gegenwärtig befassen müssen - Nordkorea , Iran - : Vielleicht ist mit dieser Situation die Chance für einen Neubeginn in der Abrüstungspolitik verbunden . Womöglich wird uns bewusst , dass Abrüstungspolitik auch in Zeiten asymmetrischer Bedrohung einer Logik folgen muss . Es war damals relativ einfach - ich anerkenne , was Ende der 80er- , Anfang der 90er-Jahre in der Abrüstungspolitik geleistet worden ist - , weil man sich in einem Gleichgewichtsdenken bewegen konnte . Heute ist Abrüstungspolitik so schwierig , weil wir es teilweise mit abstrakten , teilweise mit konkreten Bedrohungen zu tun haben , aber keine beidseitige Reduzierung im Sinne einer Gleichgewichtspolitik betreiben können . Deswegen muss man bei diesem Thema sehr viel Mut , Konsequenz und Standhaftigkeit haben . Fast möchte ich selbstkritisch fragen : Was haben wir versäumt ? Darauf komme ich gleich zurück . Wichtig ist mir , vorweg zu sagen : Was die konkreten Fälle angeht , müssen wir klarstellen , wer verantwortlich ist . Für das , was im Iran oder in Nordkorea passiert , sind die Regierungen im Iran und in Nordkorea und niemand anders verantwortlich . Wenn wir uns selbstkritisch mit der Frage beschäftigen , was wir machen können , um eine zukunftsorientierte Abrüstungspolitik zu gestalten , dann entlässt das diese Regierungen nicht aus ihrer Verantwortung . Es entlässt auch nicht diejenigen aus ihrer Verantwortung , die jetzt über Sanktionen nachdenken und im Zweifel darüber entscheiden . Ich glaube , wir sind an einem Punkt angekommen , der es in beiden Fällen nahe legt , dieses Mittel nicht mehr auszuschließen . Aber wir alle müssen wissen : Sanktionen wie Embargomaßnahmen können nur funktionieren , wenn sie dicht sind . Dann darf es nicht schon am Anfang Relativierungen geben , wie wir sie jetzt seitens Chinas wieder gehört haben . Ich glaube , dass in China jetzt eine Schocksituation eingetreten ist und deshalb vielleicht wirklich eine Chance besteht , die chinesischen Kollegen beim Wort zu nehmen . Uns als Obleuten des Auswärtigen Ausschusses haben die chinesischen Kollegen vor wenigen Monaten nachdrücklich gesagt , für wie realistisch und machbar sie die diplomatische Lösung im Falle des Iran - aber wahrscheinlich auch im Falle Nordkoreas - halten . Wir müssen sie jetzt einmal zeigen lassen , was sie auf diesem Gebiet können . Nur Nein zu sagen , das kann es bei diesem Thema wirklich nicht sein . Zweitens . Ich halte es für völlig absurd , davon auszugehen , dass sich die Vereinigten Staaten in direkte Gespräche mit Nordkorea hineinbomben lassen . Insofern ist das Verhalten Nordkoreas gerade im Zusammenhang mit dem Anliegen , das Nordkorea verfolgt , kontraproduktiv . Ich sehe aber auch das Dilemma , vor dem die Vereinigten Staaten stehen . Wenn man eine militärische Option ausschließt , was ich tue und was übrigens auch auf Südkorea zutrifft , dann gibt es entweder die Möglichkeit , die Chance zu direkten Gesprächen nicht auszuschlagen , oder die Möglichkeit , sich endgültig damit abzufinden , dass Nordkorea über Nuklearpotenzial und über die entsprechenden Trägersysteme verfügt . Deshalb sollten wir uns im Westen Mut machen , wieder daran zu gehen , auf der Basis unserer eigenen Werte und Überzeugungen Abrüstungspolitik zu betreiben . Die Erosion der Regime in Osteuropa - teilweise schrecklicher Regime - ist nicht über eine konkrete militärische Bedrohung , sondern über eine militärisch abgesicherte Erosion von innen erfolgt . Darauf muss man auch im Falle Nordkoreas auf Dauer setzen . Von daher sollte man Gespräche nicht von vornherein ausschließen . Drittens . Ich kann mich nicht mit dem Gedanken abfinden , dass wir es , wenn der Iran und Nordkorea Erfolg haben sollten , mit einer zweistelligen Zahl - sie reicht an die 20 heran - von Atommächten zu tun haben werden ; mit der Perspektive , dass dann die Proliferation an nicht staatliche Akteure nicht mehr wird verhindert werden können . Deshalb muss jetzt hier mit einer neuen Politik eine Grenze gezogen werden . Das erfordert aber ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit der jetzigen Atommächte , und insbesondere der P 5 . In diesem Kreise hat es über Jahre in der Tat keine beherzte Abrüstungspolitik gegeben . Vielmehr wird dort ständig über neue nukleare Systeme philosophiert und es wird modernisiert . Deswegen müssen wir auch gegenüber denjenigen , die überlegen , ob sie sich eine nukleare Option schaffen sollten , Glaubwürdigkeit demonstrieren . Unseren Partnern in Ost und West sollten wir entsprechend Mut machen . Herr Minister , ich freue mich , dass Sie den Vorsitz der Nuclear Suppliers Group übernehmen . Das bedeutet aber auch , dass Sie in der Nuclear Suppliers Group richtig abstimmen müssen , wenn es um Indien geht . Ich begrüße sehr , dass der Kollege Mützenich für die SPD-Fraktion gesagt hat : Es kann nicht sein , dass auf der Grundlage der gegenwärtigen Bedingungen Deutschland dem Nukleardeal zwischen den Vereinigten Staaten und Indien zustimmt . Meine Damen und Herren , es gibt - ich bin ein gnadenloser Optimist - vielleicht eine Chance , die Abrüstungspolitik wieder in Gang zu bringen . Ich freue mich , dass Sie gesagt haben - wir haben Sie in diesem Jahr bereits mehrfach in Plenardebatten dieses Hauses dazu aufgefordert - , dass Sie die Abrüstungspolitik für die Bundesregierung ganz oben auf die Tagesordnung Ihrer Politik setzen werden . Sie werden dabei unsere Unterstützung haben . Das wird ein schwerer Weg sein , und zwar deshalb , weil die intellektuelle Herausforderung , vor der wir stehen , wenn wir über Abrüstung bei asymmetrischer Bedrohung reden , sehr viel Musik enthält . Wir werden Sie nach Kräften unterstützen . Ich hoffe , dass wir bald Taten sehen werden ; übrigens auch deshalb , weil Deutschland in der Völkergemeinschaft und insbesondere in Europa eine ganz wichtige Rolle spielt , da wir ein für alle Mal auf Atomwaffen verzichtet haben . In Europa und darüber hinaus gibt es viele Länder , die ebenfalls der Meinung sind , dass eine gute Zukunft und ein großer Einfluss in der Weltpolitik auch dann möglich sind , wenn man nicht über Atomwaffen verfügt . Herzlichen Dank .