Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schäuble , Sie haben den Kanzler dafür kritisiert , daß er sich zu sehr auf dem Wahlergebnis vom 27 . September 1998 ausgeruht habe . Ich finde , in den ersten Monaten ist das noch legitim ; aber ich denke auch , es wird die Zeit kommen , da man sich an eigenen Taten messen lassen muß . Herr Bundeskanzler , Sie werden es hier allerdings mit sehr unterschiedlichen Formen von Opposition zu tun haben : einmal mit der CDU/CSU-Opposition , dann mit der FDP-Opposition und auch mit der PDS- Opposition . Diese haben natürlich unterschiedliche Herangehensweisen . Die CDU/CSU-Opposition will Sie in der Regierung wieder austauschen , das heißt , ihre Politik wird sich daran ausrichten , die SPD durch die CDU/CSU zu ersetzen . Also wird sie die Leistungen der früheren Regierung sehr würdigen und Ihre entsprechend herabwürdigen und versuchen , auf diesem Wege zum Ziel zu kommen . Dennoch sage ich Ihnen , Herr Schäuble : Ich finde das , was Sie hier gemacht haben , sehr problematisch . Dies gilt auch für Herrn Gerhardt von der FDP Wenn man die Ergebnisse der eigenen Politik nur würdigt , hat man überhaupt keine Chance , zu erklären , weshalb man eigentlich am 27 . September 1998 abgewählt worden ist . . Ein ganz kleiner Hang zur Selbstkritik wäre also auch bei diesen beiden Fraktionen angebracht gewesen . Es kommt noch etwas hinzu . Wenn Sie nämlich erklären , daß Sie in der Sache nichts falsch gemacht hätten , daß Sie ein gut bestelltes Haus hinterlassen hätten , dann nähren Sie geradezu das Gerücht , das jetzt auch häufig durch die Zeitungen geht , daß es nämlich alleine an der falschen Person des Kanzlerkandidaten gelegen habe . Und dann sind Sie es , die Ihren Altbundeskanzler Helmut Kohl die ganze Zeit demontieren , und nicht andere . Ich glaube , daß es nicht alleine an ihm gelegen hat . Deshalb wäre mehr Selbstkritik in Ihren Fraktionen angesagt . . Herr Schäuble hat insbesondere die Koalition von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert . Dazu hat sich auch der Kollege Struck geäußert . Lassen Sie mich dazu folgendes sagen . Auch heute haben Sie zwei Dinge nicht benannt : Sie haben nicht hinzugefügt , daß die CDU am 27 . September 1998 bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern eine ganz schwere Schlappe erlitten hat . Sie haben auch nicht erklärt , weshalb das so war und daß die SPD mithin vor der Frage stand , ob sie mit dem eindeutigen Verlierer der Wahl und damit gegen den Willen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition mit Ihrer Partei oder ob sie mit einem anderen Gewinner der Wahl , nämlich mit der PDS , eine Koalition eingeht . Im übrigen sage ich Ihnen , Herr Schäuble , ganz deutlich : Ich finde , daß Sie in dieser Frage äußerst unaufrichtig argumentieren . PDS und CDU haben nämlich in dieser Hinsicht eine Gemeinsamkeit . Sie haben erklärt , Sie wollten gerne ehemalige Mitglieder der SED in Ihren Reihen aufnehmen . Ich gehe davon aus , daß es , wenn Sie das wollen , gleichberechtigte CDU-Mitglieder sein sollen . Wenn sie gleichberechtigt sein sollen , dann müssen sie , wenn Sie irgendwo die Regierung bilden , die Chance haben , in eine solche Regierung einzutreten . Das heißt , PDS und CDU wollen in geeigneten Fällen , daß ehemalige SED-Mitglieder in die Regierung eintreten : wir nur über die Mitgliedschaft in der PDS , Sie über die Mitgliedschaft in der CDU , also über sehr viel mehr Opportunismus als wir . Das ist der eigentliche Unterschied , und zu dem stehen wir auch . . Wenn nun allerdings Herr Struck hier erklärt , das Wahlergebnis der PDS sei nur dadurch zu erklären , daß die Bundesregierung in den neuen Bundesländern so sehr versagt habe , so möchte ich doch ergänzen , Herr Kollege Struck : Die SPD hat in den neuen Bundesländern auch ihren Anteil daran . Das muß man schon der Vollständigkeit halber hinzufügen . . Sie , Herr Schäuble , haben , wie ich finde , zu Recht von der Regierung und auch von der stärksten Fraktion des Hauses gefordert , mehr Respekt vor anderen Meinungen aufzubringen . Ich darf Sie daran erinnern , wie in den letzten Jahren Ihr Respekt vor anderen Meinungen aussah , insbesondere auch vor anderen Meinungen aus den PDS-Reihen . Wenn das zugleich eine Art Selbstkritik gewesen sein soll , dann ist das zu akzeptieren . . Bei der FDP-Opposition habe ich sehr genau beobachtet , wie Sie die Rede des Bundeskanzlers verfolgt haben und an welchen Stellen Sie geklatscht haben . Wenn ich das richtig beobachtet habe , befindet sich die FDP auf dem Wege sozusagen von der ehemaligen Regierungspartei hin zu einer Oppositionspartei , die sich später anbieten will , die Grünen irgendwann in dieser Regierung zu ersetzen . . Das wird noch eine spannende Entwicklung in den nächsten vier Jahren sein . Länger als vier Jahre halten Sie das auf den Oppositionsbänken nicht aus . Das ist einfach zu ungewohnt . Im übrigen halten Sie , Herr Gerhardt , Ihre Partei für viel zu intolerant . Auch wenn Sie alle Programmpunkte in einer Regierungsverhandlung aufgegeben hätten , hätten die Sie nicht abgewählt . Das schlucken die , glauben Sie es mir . Ich sage das nur , weil Sie das bezweifelt haben . Doch , das halten die durch . Das hat zumindest die Vergangenheit bewiesen . . Im Namen der PDS-Fraktion und der PDS- Opposition möchte ich Ihnen , Herr Bundeskanzler , folgendes sagen : Wir werden Ihre Regierung immer dann unterstützen , wenn sie Verhältnisse demokratischer gestaltet , immer dann , wenn sie Bürgerrechte erweitert , immer dann , wenn es mehr soziale Gerechtigkeit geben soll , immer dann , wenn Friedenspolitik gemacht wird und wenn Außenpolitik als _ das sage ich jetzt einmal so _ nichtmilitärische Politik verstanden wird , das heißt , die Außenpolitik nicht als Fortsetzung der Militärpolitik mit anderen Mitteln verstanden wird , und immer dann , wenn es um reale Abrüstung in diesem Land und in anderen Ländern geht . Wir werden aber _ auch das will ich klar sagen _ immer dann deutlich Opposition machen , wenn Sie dem neoliberalen Zeitgeist nachgeben , wenn Sie letztlich fortsetzen , was die alte Bundesregierung nach unserer Auffassung an verfehlter Außen- und Innenpolitik betrieben hat . Insofern werden wir tatsächlich eine konstruktive Opposition sein . Ich habe dennoch mit Interesse festgestellt , daß Sie immerzu von der Neuen Mitte gesprochen haben . Das war eine Art Überschrift für Ihre Rede . Darf ich Sie daran erinnern , daß im Berliner Parteiprogramm der SPD als Ziel noch immer der demokratische Sozialismus formuliert ist ? Ich stelle mit Interesse die Ersetzung dieses Begriffs durch den der Neuen Mitte fest . Ich empfinde das in gewisser Hinsicht als einen Rückschritt . Das darf ich doch wenigstens noch sagen . Aber es macht nichts , weil wir dadurch alleine die Rolle übernehmen , für den demokratischen Sozialismus streiten zu dürfen . Wir werden das auch tun und uns dieser Aufgabe stellen . . Aber ich bedaure , daß in Ihrer Regierungserklärung zur Erweiterung der Demokratie kein einziger Vorschlag unterbreitet wird . Sie wissen , daß SPD , Bündnis 90/Die Grünen und PDS hier zum Beispiel im Rahmen der Verabschiedung des Maastricht-Vertrages ganz ernsthaft kritisiert haben , daß es keine Volksabstimmung zu dieser Frage gab . Warum traut sich Ihre Regierung nicht , in der Regierungserklärung zu sagen , daß sie endlich den Weg für die Zulässigkeit von Volksentscheiden und von Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland freimachen will ? Das wäre ein wichtiger Schritt für mehr Demokratie gewesen . . Natürlich haben wir zur Kenntnis genommen , daß in Ihrem Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Vorschlägen enthalten sind _ auf einige davon sind Sie auch in Ihrer Regierungserklärung eingegangen _ , die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen sollen . Wir begrüßen die Aussetzung der Senkung des Rentenniveaus , wobei ich hinzufüge , daß wir uns mehr gefreut hätten , wenn Sie statt Aussetzung endgültige Aufhebung gesagt hätten . Dann würde über den Rentnerinnen und Rentnern nicht das Damoklesschwert hängen ; vielmehr wäre klar : Eine Absenkung des Rentenniveaus wird es nicht geben . Aber immerhin : Wir werden auch eine Aussetzung unterstützen . Natürlich unterstützen wir , daß Sie die Zuzahlung für Medikamente für Kranke reduzieren und zurückfahren wollen . Wir hätten uns gewünscht , daß wir uns von diesem Instrument ganz und gar verabschiedet hätten . Natürlich unterstützen wir auch , daß Sie das Krankenhausnotopfer aussetzen wollen , obwohl ich mich auch hier mehr freuen würde , wenn Sie gesagt hätten : Es kommt gar nicht mehr in Frage ; es wird es nicht mehr geben . Auch hier ist das Wort aussetzen nach unserer Vorstellung etwas unglücklich gewählt . Es ist natürlich besser , als es beizubehalten . Das ist völlig klar . Deshalb werden wir auch bei der Aussetzung zustimmen . Das ist doch logisch . . Ich sage aber auch : Sie haben vieles , was in der Koalitionsvereinbarung steht , hier nicht erwähnt _ das macht doch zumindest nachdenklich _ , zum Beispiel die Frage des Kündigungsschutzes , also die Rücknahme der Verschlechterungen beim Kündigungsschutz in bestimmten Bereichen . Morgen sollte ein Gesetzentwurf dazu vorliegen . Der ist noch nicht da . Darf ich fragen , ob auch er nur ausgesetzt ist und ob er noch nächste Woche kommt ? Da Sie es nicht erwähnt haben , werden wir sehr genau kontrollieren , ob er kommt . . Das gilt ebenso für das Schlechtwettergeld . Das gilt in besonderem Maße auch für die von der alten Regierung zu verantwortende Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen und Schwerbehinderte . Abgesehen von den Vorstellungen , eventuell schon für 60jährige die Rente zu ermöglichen , wäre das aber der erste erforderliche Schritt gewesen , um wieder rückgängig zu machen , daß Frauen und Schwerbehinderte erst später in Rente gehen können . . Sie haben die 620-DM-Jobs angesprochen . _ Sie haben übrigens die 520-DM-Jobs nicht erwähnt ; ich muß das einmal sagen ; das sind im Osten nur 520 Mark . Ich will Ihnen dazu nur eines sagen , Herr Bundeskanzler : Ich wäre Ihnen so dankbar , wenn Sie diesen Hunderter an Demütigung endlich beseitigten . . Wissen Sie : Bei fast nichts an Verdienst zu einer Verkäuferin im Osten zu sagen , sie sei 100 DM weniger wert als eine Verkäuferin im Westen , ist einfach nicht mehr hinnehmbar . Das ist nicht einmal mehr eine materielle Frage , das ist eine kulturelle Frage geworden . Deshalb hoffe ich , daß das so schnell wie möglich korrigiert wird . . Sie haben gesagt , Sie wollen solche Beschäftigungsverhältnisse versicherungspflichtig machen . Das findet unsere Zustimmung . Über die Grenze von 300 DM will ich jetzt nicht streiten , obwohl man auch dazu einiges sagen kann , weil diese Grenze nämlich dazu verleiten könnte , diese Jobs noch kleiner zu machen ; dann würden es noch mehr . Das wäre natürlich der falsche Ansatz . Sie wollen die Steuerpauschale aufheben . Einverstanden , damit könnten wir uns anfreunden _ unter der Bedingung , daß dann der Arbeitgeber diesen kleinen Sozialversicherungsbeitrag alleine bezahlt und daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auch bei einer so geringen Entlohnung noch zur Kasse gebeten werden . . Kritisieren muß ich allerdings eines ganz deutlich : Ich habe in dieser Regierungserklärung gar nichts mehr vom Schlechtwettergeld gehört . Ich hoffe , daß wir das Schlechtwettergeld wieder einführen . Und ich hoffe , Sie gehen noch einen Schritt weiter ; denn was auf den Baustellen in Deutschland passiert , ist die Organisierung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus . Wir müssen endlich nicht nur einen Mindestlohn gewährleisten , sondern gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort _ ganz egal , aus welchem Land die Firma kommt , und ganz egal , aus welchem Land die Beschäftigten kommen . . Das müssen wir einfach durchsetzen . Alles andere hätte erhebliche negative Folgen . In der Regierungserklärung und in der Koalitionsvereinbarung haben Sie eine Gruppe vergessen . Sie können Sie aber nicht ernsthaft vergessen haben ; das heißt , Sie haben für sie nichts geregelt . Ich meine die Arbeitslosen und die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger . Ich sage ganz deutlich : Die sind in den letzten Jahren durch die Gesetzgebung drangsaliert worden . Ich hatte gehofft , daß Sie das zurücknehmen . Davon steht aber kein Wort in der Regierungserklärung . Es ist nicht an eine Besserstellung dieser Menschen gedacht , und das muß diese Regierung unbedingt korrigieren , wenn sie denn sozialdemokratisch und grün sein will . . Ich füge hinzu , daß mich sehr gewundert hat , was Ihr Bundesfinanzminister in der letzten Zeit zur Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung gesagt hat . Das steht zwar nicht in der Koalitionsvereinbarung , und Sie haben es auch nicht in der Regierungserklärung erwähnt . Aber er ist _ da werden Sie mir zustimmen _ kein ganz unwichtiger Mann in Ihrer Regierung . Man kann die Pflegeversicherung abschaffen und das steuerfinanziert machen . Das haben wir damals übrigens auch vorgeschlagen . Dann muß man sich aber an dem Bedarf ausrichten . Wenn man sich an der Bedürftigkeit ausrichtet , ist das ein ziemlicher sozialer Skandal . . Stellen Sie sich doch einmal vor : Ein Arbeitnehmer erleidet einen schweren Unfall und ist danach wirklich pflegebedürftig . Jetzt hat er noch ein paar Ersparnisse , ein Auto und ein paar andere Gegenstände . Bei einer Bedürftigkeitsprüfung heißt das , daß er das erst alles verkaufen muß , bis er bettelarm ist , und erst dann hilft ihm der Staat , denn er hätte ja keinen Versicherungsschutz mehr . Dazu kann ich nur sagen : Das ist wirklich extrem unsozial und ginge zumindest mit der PDS auf gar keinen Fall . . Herr Lafontaine geht noch einen Schritt weiter und sagt , man könnte eigentlich auch die Arbeitslosenversicherung abschaffen , weil ja nicht alle arbeitslos werden . Er will an dieser Stelle das Solidaritätsprinzip aufheben . Er sagt , diejenigen , die Geld haben , könnten ihre Arbeitslosigkeit selber finanzieren , und erst , wenn sie richtig arm seien und die Bedürftigkeit einsetzte , greife der Staat unterstützend zu . Ich sage Ihnen ganz offen : Wenn Herr Schäuble oder der Altkanzler Kohl vor einem Jahr den Vorschlag gemacht hätte , die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und nur noch ganz Bedürftigen im Falle von Arbeitslosigkeit zu helfen , dann wäre wirklich die ganze Sozialdemokratie in Deutschland aufgestanden und hätte ihn der restlosen Demontage des Sozialstaates bezichtigt . . Aber Ihr Herr Lafontaine darf das ! Das finde ich wirklich nicht in Ordnung ; das würde hinter die Zeiten Bismarcks zurückfallen . Und das wird dieser Bundestag _ so hoffe ich _ nicht genehmigen . Ich hoffe auf genügend Widerstand aus Ihrer eigenen Fraktion und auch aus der grünen Fraktion . Den längsten Teil Ihrer Rede haben Sie der Arbeitsmarktpolitik gewidmet . Das ist auch richtig . Sie haben immer gesagt , Sie wollen sich daran messen lassen , wie es Ihnen gelingt , Arbeitslosigkeit abzubauen . Sie haben ein Bündnis für Arbeit vorgeschlagen . Das ist in Ordnung _ wenn es denn zustande kommt . Die Ergebnisse werden das Entscheidende sein . Ich finde aber , Sie haben die Elemente , die dieses Bündnis ausmachen sollen , in ungenügender Weise genannt , aber das macht nichts . Ich muß jedoch auf eines hinweisen , Herr Bundeskanzler : Ihre Referenz ist diesbezüglich nicht absolut die günstigste . Denn in Niedersachsen haben Sie kein Bündnis für Arbeit zustande gebracht . Das muß man an dieser Stelle ehrlicherweise einmal hervorheben . Ich hoffe , dieses Mal gelingt es Ihnen . Sie haben sehr viel von Bildung gesprochen . Ich muß aber sagen , daß in Niedersachen am meisten Lehrerstellen abgebaut worden sind , daß am meisten Stundenzahlen abgebaut worden sind und daß Sie mit die höchsten Klassenfrequenzen in der Bundesrepublik Deutschland haben . Auch das ist keine Referenz für eine künftige gute Bildungspolitik . Sie haben jetzt an Hochschulen in Niedersachsen 100 DM Semestergebühren eingeführt , was hinsichtlich des Zugangs zu Bildung nicht gerade für Chancengleichheit spricht . Auch das will ich deutlich kritisieren . Sie haben gesagt , daß Sie Ausbildungsplätze für junge Leute schaffen wollen . Sie haben das sehr engagiert vorgetragen . Ich glaube Ihnen , daß das ein wirklich tiefer Wunsch von Ihnen ist . Darin unterstützen wir Sie selbstverständlich . Aber Sie haben zugleich die Umlagefinanzierung abgelehnt und als Zwang denunziert . Die Umlagefinanzierung ist kein Zwang ; sie stellt vielmehr Gerechtigkeit her . Die Situation heute ist doch so , daß die großen Konzerne immer weniger ausbilden und der private Bäckermeister schon drei , vier oder fünf Lehrlinge hat und dabei so gut wie überhaupt nicht unterstützt wird . Die Idee der Umlagefinanzierung besagt doch nur , daß ein Unternehmen , das ausbilden könnte , aber nicht ausbildet , nachher aber die am besten ausgebildeten Leute einstellt , an den Kosten der Ausbildung , die andere vornehmen , beteiligt werden soll . Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und nicht des Zwangs . Das ist das Entscheidende an der Idee der Umlagefinanzierung . . Mit Appellen hat es auch der Altbundeskanzler versucht . Es war nicht so , daß sich Herr Kohl über jeden Jugendlichen gefreut hat , der keine Lehrstelle bekam . Auch er hätte sich mehr gefreut , wenn alle eine bekommen hätten . Aber genau deswegen , weil er in Kapitalverwertungsinteressen nicht eingreifen wollte , wollte er keine Umlagefinanzierung . Ich finde , eine Regierung aus SPD und Grünen müßte den Mut haben , diese Umlagefinanzierung nun endlich in die Realität umzusetzen . . _ Das hat doch mit Sozialismus nichts zu tun . Wenn für Sie Sozialismus darin besteht , daß alle Jugendlichen ausgebildet werden , dann bin ich einverstanden . In diesem Sinne wollen wir Sozialismus . . Auch hier setzen Sie nur auf Rahmenbedingungen . Wenn wir denn die Arbeitslosigkeit wirklich abbauen wollen , dann brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor , weil über 4 Millionen Arbeitslose weder in der Privatwirtschaft noch im öffentlichen Dienst unterkommen werden . Um hier wirklich voranzukommen und millionenfach Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft abbauen zu können , brauchen wir etwas , was die US-Amerikaner Non-profit-Sektor nennen . Lassen Sie mich auch noch etwas zur ökologischen Steuerreform sagen , mit der sich Herr Gerhardt aus seiner Sicht sehr kritisch auseinandergesetzt hat . Ich möchte mich mit diesem Thema aus meiner Sicht kritisch auseinandersetzen . Sie haben gesagt : Diese Steuerreform hat ein Ziel , nämlich die Lohnnebenkosten zu senken . Das sei das Entscheidende . Es gehe nicht um Einnahmen ; vielmehr gehe es darum , Lohnnebenkosten zu senken .