Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Binninger, genau da möchte ich anknüpfen. Sebastian Edathy sagt immer, wenn er über dieses Thema spricht: Wir haben als Staat unseren Bürgerinnen und Bürgern, allen, die hier leben, zwei Versprechen gegeben. Das erste Versprechen: Wir wollen die rechtsstaatlichen Mittel dafür zur Verfügung stellen, dass der Schutz von Leib und Leben gewährleistet werden kann. Das zweite Versprechen: Wenn das nicht erfolgreich ist, dann wollen wir so schnell wie möglich aufklären, damit so etwas nicht weiterhin geschehen kann. Man muss an dieser Stelle deutlich machen: Diese zwei Grundsätze konnten wir bei der Mordserie nicht einhalten. Dafür können wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter dieses Staates nur immer wieder um Verzeihung bitten. Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit den NSU-Morden gerieten über Jahre hinweg immer wieder die Angehörigen ins Visier der Ermittler. Über Jahre hinweg wurde ihnen immer wieder gesagt: Ihr seid schuld, teilschuld, mitschuld; ihr seid die Verdächtigen, die Hauptverdächtigen. – Bis heute ist ein unheilbarer Schaden entstanden. Auch dafür können wir nur wieder um Verzeihung bitten. Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass die Bundeskanzlerin eine Ombudsfrau berufen hat, damit genau über diese Problematik intensiv gesprochen und den Menschen vielleicht ein Sprachrohr gegeben werden kann. Wir haben uns im Untersuchungsausschuss darauf verständigt, die Angehörigen der Opfer nicht noch einmal in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Aber wir reden alle viel mit Frau John. Die Idee der Bundesregierung, eine Ombudsstelle einzurichten, war eine gute Idee. Die Arbeit von Frau John verdient ganz herzlichen Dank von uns allen. Diese Arbeit, meine Damen und Herren, könnte uns als Beispiel dienen. Die Ombudsstelle ist entstanden für die Angehörigen dieser zehn Opfer. Wir könnten aber auch eine Ombudsstelle für Opfer rechter Gewalt und die Angehörigen dieser Opfer dauerhaft einrichten. Denn es gibt ja mehr als diese zehn Opfer: Je nachdem, welche Berechnung man zugrunde legt, kommt man auf weit über 140 Todesopfer durch rechte Gewalt in den letzten Jahren. Ich glaube, wir können als Staat ein gutes Zeichen setzen, wenn wir sagen können: Es gibt eine unabhängige Stelle, an die ihr euch wenden könnt, die euch beraten kann, die für euch ein Sprachrohr sein kann. – Wir sollten das in unsere Beratungen und in die Arbeit im Untersuchungsausschuss auf jeden Fall mit aufnehmen. Das ist eine Idee, über die man nachdenken sollte. Neben der notwendigen Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden ist natürlich – das wurde schon von mehreren angesprochen – Rassismus insgesamt ein Thema. Wir müssen den Rassismus in unserer Gesellschaft überall bekämpfen, nicht nur in den Sicherheitsbehörden. Aber auch die Sicherheitsbehörden können sich nicht freisprechen von Rassismus; auch dort gibt es Menschen mit rassistischem Hintergrund. Rassismus ist leider bis in die Mitte unserer Gesellschaft verbreitet. Herr Friedrich, ich finde es gut, dass Sie gerade angesprochen haben, dass die Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von Rechtsextremismus mehr Mittel erhalten. Ich finde es aber schade, dass nicht auch die Mittel entsprechend erhöht werden, die zur Verfügung gestellt werden, um den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft zu bekämpfen: Mittel für die politische Bildung oder für eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Auch da würde man sich vonseiten der Bundesregierung deutlichere Zeichen wünschen. Solche Zeichen hat es leider nicht gegeben. Sie haben gerade von 25 Millionen Euro gesprochen. Wenn die Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus auch nur um die Hälfte dieser Summe aufgestockt würden, wäre das die richtige Antwort. Abschließend habe ich noch eine Bitte, einen Appell. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist ganz massiv erschüttert. Das gilt nicht nur für die Angehörigen der Opfer und diejenigen, die unmittelbar damit zu tun haben; vielmehr gilt das aufgrund der bisherigen Aufklärungsarbeit für viele Bürgerinnen und Bürger. Daher habe ich die Bitte an die Vertreter der Behörden, der Regierung, der Exekutive, wirklich intensiv daran mitzuarbeiten, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Wir werden alle darunter zu leiden haben, wenn – bis in die Mitte der Gesellschaft – dieses Vertrauen nicht mehr existiert. Ich sage ausdrücklich: Wir brauchen die Sicherheitsbehörden – wenn auch nicht in dieser Form – als Partner der Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich den Behörden gegenüber nicht als Bittsteller fühlen. Bitte helfen Sie mit, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Wir im Untersuchungsausschuss wollen auf jeden Fall unseren Beitrag dazu leisten. Danke schön.