Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs zum Schutz von Vollstreckungsbeamten geben wir die rechtsstaatlich gebotene Antwort auf die Zunahme der Zahl von Gewaltdelikten gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Der § 113 Strafgesetzbuch wird geändert. Er schützt die Vollstreckungshandlung, und der tätliche Angriff gegen Personen aus dieser Personengruppe wird in dem neuen § 114 des Strafgesetzbuches geregelt und mit einer höheren Strafdrohung versehen. Das ist eine gesetzliche Maßnahme, die notwendig ist, weil dieser Rechtsstaat nicht bereit sein darf, die Respektlosigkeit und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte hinzunehmen. Es ist die deutliche Absage an Gewalt und Respektlosigkeit. Ich habe von Ihnen gehört, Frau Kollegin Mihalic: Verschwenden Sie nicht unsere Zeit mit diesem Gesetzentwurf! Ich frage Sie, ob Sie diesen Satz auch Polizisten ins Gesicht sagen würden, die Tag und Nacht im Schichtdienst den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Sie, meine Damen und Herren, haben den Sinn und Zweck dieses Gesetzentwurfs nicht verstanden. Polizeibeamte werden nicht allein als Individualpersonen angegriffen; der Angriff gilt ihnen als Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols und unserer Rechtsordnung, und darauf reagieren wir. Natürlich haben Polizeibeamte bereits jetzt einen umfassenden strafrechtlichen Schutz durch die Regelungen zu Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikten. Das stellt niemand in Abrede. Aber Sie verkennen, dass Polizeibeamte im Einsatz einer besonderen Gefahrensituation ausgesetzt sind. Sie können der Situation nicht ausweichen. Sie sind aus beruflichen Gründen zur Gefahrtragung verdonnert. Deswegen haben sie auch einen besseren gesetzlichen Schutz verdient. Den lassen wir ihnen mit diesem Gesetz zuteilwerden. Ich möchte daran erinnern, dass es nach unserem Verständnis kein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Bürger und Staat gibt. Unsere Polizei begegnet den Bürgern durch einen offenen Umgang ja gerade auf Augenhöhe. Und gerade weil die Polizei einen offenen Umgang pflegt, müssen wir Polizeibeamte im Dienst auch besser schützen. Das ist die Kehrseite einer demokratischen und offenen Polizei. Ich habe mich, meine Damen und Herren, neulich mit einem jungen Polizeibeamten unterhalten, der mir von seinen Streifengängen und Schichtdiensten in der Nacht in der Nähe des Hauptbahnhofes und an einigen Brennpunkten erzählt hat. Ich habe ihn gefragt, was denn die Politik für ihn tun könnte. Er hat mir geantwortet, dass er gerne Schichtdienst macht und den Kopf hinhält. Für ihn wäre aber ein deutliches Zeichen wichtig, dass die Politik hinter ihm steht. Mit diesem Gesetz werden wir deutlich machen, dass sich die Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte auf die Union und diese Koalition verlassen können, meine Damen und Herren. Auf uns verlassen können sollen sich auch die Rettungskräfte wie zum Beispiel Sanitäter. – Herr Kollege Dr. von Notz, ich weiß, dass gute Argumente manchmal wehtun können. Im Augenblick geht es darum, dass wir auch unsere Rettungskräfte schützen, die oftmals nach Feierabend in ihrer Freizeit bei Großveranstaltungen, aber auch bei ganz normalen Einsätzen ehrenamtlich bzw. unbezahlt zur Stelle sind, wenn Menschen verletzt worden sind. Auch sie haben unseren Schutz verdient. Wer spürbar und nicht unerheblich eine Rettungshandlung behindert, wer im Krankenhaus Ärzte und Krankenhauspersonal behindert und wer, obwohl er es könnte, eine Rettungsgasse nicht freimacht, muss mit der strafrechtlichen Antwort dieses Staates rechnen, weil wir die Gefährdung von Menschenleben in Rettungssituationen nicht dulden und akzeptieren wollen. Deswegen haben wir einen neuen § 323c StGB geschaffen, der genau diese Situation zum Schutz der Rettung von Menschen – und aus keinem anderen Grund – regelt. Meine Damen und Herren, Respekt für unsere Polizei, für Feuerwehr und Rettungskräfte lässt sich natürlich nicht allein durch das Strafrecht erzielen. Wir brauchen neben einer strafrechtlichen Lösung auch eine bessere Ausstattung und mehr Stellen bei der Polizei dort, wo es notwendig ist. Der bessere strafrechtliche Schutz aber ist ein wichtiges Zeichen auch für die Haltung dieses Staates, dass wir Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte nicht allein lassen und dass wir bei ihrem schwierigen Dienst für Demokratie und unsere Rechtsordnung an ihrer Seite stehen. Deswegen kann ich Ihnen nur zurufen: Unterstützen Sie diesen Rechtsstaat durch ein Ja zu diesem Gesetz. Vielen Dank.