Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den bisherigen Erfahrungen beim Vollzug des Tierschutzes ist zur weiteren Verbesserung des Tierschutzes eine Änderung des Gesetzes erforderlich . . Diesen Satz habe ich einem Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg zur Änderung des Tierschutzgesetzes entnommen . . Selbst eine CDU-Landesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf . . Leider beschränkte sich der Inhalt der Bundesratsinitiative auf allzu Nebensächliches , was nicht verwundert , war sie doch in erster Linie ein Stück Landtagswahlkampf . Ihr wichtigster Beitrag war somit , die prinzipielle Forderung der SPD-Bundestagsfraktion , daß es zu einer weiteren Novellierung des Tierschutzgesetzes kommen muß , aufzugreifen und zu unterstützen . Im zweiten Tierschutzbericht der Bundesregierung , eigentlich als Erfolgsbericht konzipiert , ist bei genauem Hinsehen nachzulesen , wo die Schwächen des derzeitigen Tierschutzes liegen . So räumt auch die Bundesregierung in ihrem Bericht ein , daß auf Grund der zahlreichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Tierschutzgesetzes durch die Länder eine Ergänzung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes ansteht . Einmal abgesehen davon , daß hier der Eindruck erweckt wird , es handele sich um technische Probleme bei den Ländern , muß doch eines festgestellt werden : Solange das Tierschutzgesetz in seinen Vorgaben mangelnde Konsequenz und Eindeutigkeit aufweist , solange mit einer Kette von Ausnahmeregelungen der Art . 1 des Tierschutzgesetzes , wo zu lesen ist : Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen , Leiden oder Schäden zufügen , ausgehöhlt wird , muß bezweifelt werden , daß Ergänzungen von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften uns in der Sache weiterbringen . . Einige werden vielleicht sagen , daß wirtschaftliche Überlegungen einen vernünftigen Grund darstellen . In der Tat sind Wettbewerbsaspekte zu berücksichtigen , aber sie dürfen nicht zur Begründung von Versäumnissen mißbraucht werden . Das beste und zugleich erschreckendste Beispiel ist wohl die mißliche Lage bei den Tiertransporten . Trotz Beteuerung der politisch Verantwortlichen läßt sich nachweisen , daß sich die Situation beim Transport von Tieren nicht entscheidend verbessert hat . So wird verständlich , daß meine Fraktion zu diesem Thema erneut einen Antrag eingebracht hat , der heute an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden soll . Auf Seite 30 des Berichtes listet die Bundesregierung die Regeln auf , nach denen Tiere zu transportieren sind . Gleichzeitig muß sie aber die Defizite in der Umsetzung eingestehen . Das Abwälzen von Verantwortung auf die EG , Herr Minister , erscheint fragwürdig angesichts der großen Tierquälereien , die in diesem Bereich vorkommen . Filmdokumente belegen immer wieder diese unerträgliche Situation . Deshalb fordern wir , daß wir national das umsetzen , was aus tierschützerischen Gründen sofort zu erfolgen hat : so unter anderem Versorgungsstationen an den Grenzen , . eine bundeseinheitliche Kriterienkontrolliste für die Veterinäre und die zeitliche Begrenzung der Schlachtviehtransporte . Daß darüber hinaus diesen Forderungen innerhalb der EG Rechnung getragen werden muß , ist selbstverständlich . Hier , Herr Kollege Hornung , wird sich zeigen , wie ernst die Bundesregierung ihre eigenen Vorstellungen nimmt und wie ernst sie in Brüssel genommen wird . Ein weiterer Bereich , der erneut kritisch unter die Lupe zu nehmen ist , sind die Tierversuche . Die Behauptung , daß auf Grund der Verschärfung des Tierschutzgesetzes die Tierversuche zurückgegangen sind , riecht sehr nach Eigenlob . . Wenn dem so wäre , dann sollte es mir recht sein . In Wahrheit aber rechnen alle , die Tierversuche machen . Oftmals sind die Alternativmethoden in frühen Untersuchungsstadien schlichtweg billiger . Die Alternativmethoden sind deshalb vorrangig zu entwickeln und zu validieren . Außerdem muß in das Tierschutzgesetz eine Generalklausel aufgenommen werden , die besagt , daß alle Tierversuche auf Grundlage der verschiedenen Gesetze _ u . a . dem Kosmetikgesetz , dem Waschmittel- und Reinigungsmittelgesetz , dem Wasserhaushaltsgesetz _ untersagt werden , wenn anerkannte Alternativmethoden vorliegen . . _ Herr Kollege , dann wollen wir das im Ausschuß gemeinsam umsetzen . Die ZEBET könnte dabei eine wichtige Rolle übernehmen , wenn diese Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden endlich personell und mit Sachmitteln richtig ausgestattet wäre _ auch ein altes , leidiges Thema in diesem Haus , weil Sie sich verweigern . Ihre Fürsorgepflicht haben Sie nicht immer wahrgenommen . So haben Sie zugelassen , daß Tiere in der Zwischenzeit als Genlabors benutzt werden . Die ethische Frage scheint bei Ihnen auch hier _ wie bei den Tierversuchen _ eine untergeordnete Rolle zu spielen . Die Arbeit in den Ethik-Kommissionen wurde sehr unterschiedlich beurteilt . Diejenigen , die für Tierversuche eintraten , bejammern den angeblich bürokratischen Weg . Diejenigen , die sich für die Verringerung der Tierversuche einsetzen , beklagten die Sorglosigkeit bei den Genehmigungsverfahren . Da das Votum der Ethik-Kommission nur beratenden Charakter hat , ist die Arbeit für die Katz . Der Forderung nach paritätischer Besetzung der Ethik-Kommission muß Folge geleistet werden und die verbindliche Anerkennung des Votums endlich erfolgen . Unser Antrag Für einen ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren , der heute hier zur Abstimmung steht , begründet diese Notwendigkeit . Die Stellung der Tierschutzbeauftragten in den Betrieben und Hochschulen muß so geregelt werden , daß sie unabhängige Urteile fällen können , ohne daß ihr Arbeitsplatz gefährdet wird . Ein Gerichtsurteil hat den Gesetzgeber verpflichtet , bei der Ausbildung von Studenten tierversuchsfreie Alternativen zuzulassen . Die Liste der Defizite ließe sich beliebig fortsetzen . . In der Nutztierhaltung , die ebenfalls im Tierschutzgesetz geregelt wird , sieht es düster aus . Die Rechtsverordnungen zum Tierschutzgesetz sind ungenügend . Das Spannungsverhältnis zwischen der artgerechten Tierhaltung und der kommerziellen Priorität kann diese Bundesregierung nicht beseitigen . Dies beweist sie auch in ihrer Haltung bei der anstehenden EG-Agrarreform ; denn eine artgerechte Tierhaltung kann nur realisiert werden , wenn entsprechende agrarpolitische Rahmenbedingungen gesetzt werden . Darüber wird in Brüssel leider nicht geredet . Es ist an der Zeit , darüber nachzudenken , ob Einkommensübertragungen an die Landwirtschaft _ immerhin Steuergelder _ nicht ausnahmslos an gesellschaftlich erwünschte Zielvorstellungen zu binden sind . . Dazu gehört eine artgerechte Tierhaltung ebenso wie andere Ziele , z . B . im Umweltschutz ; denn die Frage , wie unsere Nahrungsmittel produziert werden , geht uns alle an . Legebatterien für Hühner sind in diesem Zusammenhang sicherlich unerwünscht , um nur ein Beispiel zu nennen . . Die Öffentlichkeit aber schaut immer häufiger den Verantwortlichen auf die Finger . Eine Kurskorrektur ist von dieser abgewirtschafteten Regierung dennoch nicht zu erwarten . Was die Tierversuche angeht , so fordern wir eine generelle Bewertung des Versuchsvorhabens und wollen nur in begründeten Einzelfallentscheidungen eine Genehmigung erteilen .