Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Europa ist eine Erfolgsgeschichte ; sie muß es aber auch bleiben . Deshalb wird die entscheidende Aufgabe der nächsten Monate und Jahre sein , die Voraussetzungen zu festigen , unter denen Europa eine Erfolgsgeschichte werden konnte : Intensive Zusammenarbeit für gemeinsame Wohlfahrt und gemeinsame Sicherheit , Integration der Staaten , um Frieden zu gewährleisten ; denn die europäische Integration ist der weitgehend gelungene Versuch , die Vision eines friedlichen Kontinents nach der verwüstenden Erfahrung zweier schrecklicher Bruderkriege auf diesem Kontinent zu verfestigen . . Deshalb treten wir dafür ein , daß die europäische Integration vertieft und die Europäische Union erweitert wird . Wahrscheinlich wird m an mehr Phantasie brauchen als nur die der wi rtschaftlichen oder monetären Zusammenarbeit der Assoziierungsverträge , wenn die Staaten insbesondere des östlichen Mitteleuropa eine klare Perspektive des Beitrittes zur Europäischen Union haben sollen . Prag , Warschau und Budapest sind europäische Städte . . Die Tatsache , daß die Menschen dort unter einem aufgezwungenen Kommunismus leben mußten , rechtfertigt nicht , sie heute ausschließlich als postkommunistische Staaten zu betrachten . . Ich knüpfe mit dieser Überlegung an den tschechischen Präsidenten Václav Havel an und will deutlich machen , daß unser bisheriges Verhalten im westlichen Europa , aber auch in Deutschland in diesen Staaten als unzureichend empfunden wird , weil die Größe der Worte nach der Zeitenwende des Jahres 1989/90 häufig in einem deutlichen Widerspruch zur Kleinheit der Taten steht . Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts reicht es nicht mehr , zu sagen , wogegen die westliche Staatengemeinschaft steht . Sie steht jetzt vor der viel interessanteren Aufgabe , präzis zu sagen , wofür sie steht , und das auch im einzelnen einzulösen . . Europa , meine Damen und Herren , ist mehr als eine politische Vision . Wir haben in den letzten Jahrzehnten den Versuch gemacht , den europäischen Integrationsprozeß vor allem ökonomisch voranzutreiben und ökonomisch zu vermitteln . Bei aller Bedeutung der Ökonomie , man darf die politische Vision dieses Europas nicht aus dem Auge verlieren und muß dafür sorgen , daß die wirtschaftlichen Bedingungen der Integration verbessert werden . Wer über Jahrzehnte hinweg den Menschen in Europa sagt , die europäische Integration sei vor allem ein ökonomischer Prozeß , vermehre vor allen Dingen den Wohlstand der Menschen , der macht die politischen Möglichkeiten kleiner , als sie sein sollten . Und er setzt sich in der Gegenwart der berechtigten Frage aus , wie tragfähig diese Vision eigentlich ist , wenn sie zum Ergebnis hat , daß auf diesem Kontinent 20 Millionen Menschen und in Deutschland 4 Millionen Menschen arbeitslos sind . . Wer , Herr Bundeskanzler , wollte bestreiten , daß Konrad Adenauer , Ludwig Erhard , Kurt Georg Kiesinger , Willy Brandt , Helmut Schmidt und auch Sie Verdienste um die europäische Integration haben . Aber die Betrachtung der Vergangenheit wird nicht ausreichen . Wir werden Begeisterung für den europäischen Prozeß nur bekommen , wenn wir eine klare Vorstellung davon vermitteln , wie es mit diesem Kontinent wirtschaftlich , finanziell , sozial und ökologisch weitergehen soll . Dazu sagen Sie wenig . . Selbst wenn ich respektiere , daß Sie über die Ziele Ihrer Ratspräsidentschaft erst in einer Erklärung im Juni Auskunft geben , reicht eine Erklärung bei weitern nicht aus , die in Allgemeinheiten steckenbleibt und nichts zu den konkreten Bedingungen sagt , unter denen europäische Politik heute stattfindet , und wie sie von den Menschen in Europa wahrgenommen werden soll . Meine Damen und Herren , wir in Deutschland sind in dieser Europäischen Gemeinschaft das Land mit der größten wirtschaftlichen und sozialen Spannung . Wir müßten also ganz besonders daran interessiert sein , durch eigene Anstrengungen und gemeinschaftliche Initiativen in Europa etwas zum Abbau dieser wirtschaftlichen und sozialen Spannung zu tun . . Europa ist der Kontinent in der Triade mit der schwächsten Wachstumsrate und der höchsten Arbeitslosigkeit . Das hat Gründe , meine Damen und Herren , die auch in der Politik liegen , nicht nur in abstrakten Behauptungen über den strukturellen Anpassungsprozeß , den die europäische und auch die deutsche Wirtschaft durchmachen . Um Ihnen das mit wenigen Beispielen zu sagen : Das Land Thüringen hat eine Wirtschaftsleistung von 28 % des Durchschnitts in der Europäischen Union . Kalabrien hat einen Anteil von 63 % , Mittelportugal von 36 % . . Das heißt zunächst : Wir haben in Deutschland mit Hamburg die reichste Region Europas _ mit einer Wirtschaftsleistung von 190 % des europäischen Durchschnitts _ , und wir haben in Deutschland gleichzeitig die wirtschaftlich schwächsten Regionen Europas . . Ich frage mich , wie vor diesem Hintergrund eigentlich noch erklärt werden soll , daß die Bundesregierung dem Weißbuch der Europäischen Kommission über Wachstum und Beschäftigung allgemeines Lob zollt und in der Praxis der europäischen Politik zu verhindern versucht , daß mit Hilfe dieses Weißbuchs ein konkreter Schritt nach dem anderen gegangen wird . Das ist die Realität : Sie reden schön und tun das Gegenteil . . Wir wären , auch in der Bewältigung unserer eigenen Schwierigkeiten , wesentlich besser , wenn wir diese Schritte mit Europa gemeinsam täten . Denn keine größere Volkswirtschaft ist international so verflochten wie die deutsche . 70 % unserer Exporte gehen in den europäischen Wirtschaftsraum . 35 % unseres Sozialprodukts kommen aus dem Export . Wir liegen damit in der internationalen Verflechtung weit vor den USA und noch weiter vor Japan . . Also müssen wir ein Interesse daran haben , daß in Europa wirtschaftlich enger zusammengearbeitet wird . Es ist doch erstaunlich zu sehen , daß beispielsweise die amerikanische Administration dieses Weißbuch für einen guten Wegweiser gemeinsamer Industrie- , Wachstums- und Beschäftigungspolitik hält , die Bundesregierung aber ganz wenig _ um nicht zu sagen : gar nichts _ tut , um die Vorschläge dieses Weißbuches für Wachstum , für Beschäftigung , für Arbeitsplätze gemeinsam in Europa voranzubringen . . Weil wir bei dem Widerspruch zwischen Worten und Taten sind , will ich auch etwas im Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeitrag sagen , den Sie auf dem Edinburgher Gipfel 1992 festgeschrieben haben , . in Kenntnis der Tatsache , daß Deutschland _ was seinen Wohlstand , die Einkommenssituation seiner Bürger angeht _ nicht mehr auf dem zweiten Platz in der Europäischen Union lag , sondern schon auf dem siebten . . Wer in einer solchen Situation den deutschen Beitrag bis 1999 festschreibt und damit beispielsweise im Jahre 1994 eine Beitragsleistung auslöst , die um mehr als 3 Milliarden DM höher ist , als sie sein sollte , wer gleichzeitig einen britischen Beitragsrabatt in der Größenordnung von 1 ,2 Milliarden DM mitfinanziert , der hätte zumindest die Verpflichtung , beim Wandel , beim Aufbau im Osten Deutschlands ein stärkeres Engagement der Europäischen Union einzufordern . Wenn Sie das schon festgeschrieben haben _ was ich für grob fahrlässig halte _ , dann ist das Mindeste , was man von Ihnen verlangen muß , über Strukturtonds einen stärkeren Rückfluß für die Hilfe beim Aufbau im Osten Deutschlands durchzusetzen . . Gerade wenn Sie , Herr Bundeskanzler , dagegen sind , daß wir in der Öffentlichkeit wie der Zahlmeister Europas dastehen , gerade wenn Sie erkennen _ worüber Sie nicht gesprochen haben _ , daß dies für die Stimmung gegenüber Europa und seine Akzeptanz in der Bevölkerung ein Problem darstellen kann , hätten Sie die Verpflichtung , für faire Finanzierungsbedingungen in der Europäischen Union zu sorgen . Meine Damen und Herren , Europa ist wahrlich nicht nur Ökonomie . Aber die Menschen fragen sich : Warum bleibt es bei dieser hohen Arbeitslosigkeit , obwohl man uns die europäische Integration über Jahrzehnte hinweg vor allem ökonomisch vermittelt hat ? Wir müssen in Europa für bessere Bedingungen bei den Investitionen sorgen , den Unternehmen einen stabilen Rahmen für Investitionstätigkeit geben , mehr für Forschung und Bildung in Europa tun , die gemeinsame Infrastruktur engagiert und mit wesentlich mehr finanziellem Aufwand ausbauen , und wir müssen dafür sorgen , daß dieses Europa der Bürger und Regionen sein Defizit an demokratischer Verankerung verliert . . Das letztere sage ich auch mit Blick darauf , daß Sie , Herr Bundeskanzler , zu jenen gehören , die mehr Entscheidungen von den Europäischen Institutionen in den Ministerrat zurückholen wollen , was hier und da nicht unbedingt dafür spricht , daß die eigentlich Europäischen Institutionen gestärkt werden sollen . Ich will aber etwas im Zusammenhang mit den Investitionsbedingungen und dem Ausbau der Infrastruktur sagen . Wir haben mit Frankreich intensiv und gut zusammengearbeitet , und das soll auf der Grundlage einer festen Freundschaft auch so bleiben . Es gibt einige Beispiele vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa , insbesondere in der Luft- und Raumfahrt . Aber ich frage mich natürlich , warum es bis in die letzten Monate hinein praktisch keine Initiative gibt , um mit Hilfe der transeuropäischen Netze nicht nur 20128 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Ministerpräsident Rudolf Scharping  die Eisenbahnstrecken auszubauen , sondern auch zu gemeinsamen Systemen zu kommen . . Da leisten wir uns in Deutschland den Bau eines ICE , der den banalen Mangel hat , zu breit und zu schwer zu sein , als daß er sonst wo in Europa eingesetzt werden könnte . . Es geht übrigens , Herr Bundeskanzler , beim Ausbau der transeuropäischen Netze als dem zentralen Element einer gemeinsamen Infrastruktur nicht nur um Eisenbahnschienen , es geht auch um Energienetze und um die sogenannten Datenautobahnen , mit denen Sie erkennbar Schwierigkeiten hatten , um es vorsichtig zu formulieren . Nur , wenn in der Triade , in Japan und in den Vereinigten Staaten , der konzentrierte Versuch gemacht wird , in einer Kooperation von Wirtschaft , Wissenschaft und staatlicher Politik für eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft zu sorgen , die Aufwendungen für Forschung und Technologie zu steigern , die Chancen für Bildung und Ausbildung zu verbessern , dann frage ich mich , warum Sie in einer solchen eher allgemein gehaltenen Erklärung nicht wenigstens darauf eingehen , daß die in Europa und in Deutschland bestehenden Rückstände beseitigt werden müssen . Sie können dazu nicht reden , weil Sie dann über die Versäumnisse Ihrer Politik reden müß- ten . . Es ist erschreckend zu sehen , daß wir in Deutschland , das wie kein anderes Land auf die Qualität seiner Forschung und seiner Technologie , auf die schnellere Übertragung ihrer Ergebnisse in die Produktion , auf die hohe Ausbildungsqualität angewiesen ist , daß wir in einem solchen L and bedenklich niedrige Anstrengungen für Bildung und Wissenschaft haben , auch im europäischen Konzert weit hinten liegen . Wenn Sie schon von der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes reden , dann wäre es eigentlich richtig einzuräumen , daß diese Art von Bildungs- und Wissenschaftspolitik , die bei der Ausbildung spart , die Ausbildungsförderung kürzen will , damit die Studenten länger studieren müssen , die in der Frage der dualen Ausbildung keine wesentlichen Zukunftsinitiativen mehr bietet , die den Haushalt für Forschung und Technologie auf 1 ,9 % des Gesamthaushalts heruntergefahren und in diesem Jahr noch einmal um 250 Millionen DM gekürzt hat , daß eine solche Politik für den Standort Deutschland das zentrale langfristige Zukunftsrisiko darstellt , ein Risiko , das Sie verantworten müssen . . Es gibt auf diesem Feld keine wirkliche kooperative , gemeinsame Anstrengung . Und die Ergebnisse liegen auf dem Tisch . Das will ich auch nur mit einer einzigen Zahl demonstrieren . Von 1 000 Beschäftigten in der Europäischen Union sind vier in Forschung und als Ingenieure tätig . In den USA sind von 1 000 Beschäftigten acht _ genau das Doppelte _ in der Forschung und als Ingenieure tätig . In Japan sind es neun . Wenn man sich solche Zahlen vor Augen hält und dann auch noch die Patententwicklung in Jap an , in den USA und in Deutschland betrachtet , dann weiß man : Wenn es uns nicht gelingt , die europäische Zusammenarbeit in Forschung und Technologie , bei Wissenschaft , bei den Hochschulen , bei den Großforschungseinrichtungen zu verbessern , wenn es uns nicht gelingt , deren Ergebnisse schneller und gemeinsam in Europa technische Realität , wirtschaftliche Realität werden zu lassen , dann bleibt es dabei , daß dieser Kontinent derjenige mit der höchsten Arbeitslosigkeit und der schwächsten Wachstumsrate ist . . Herr Bundeskanzler , es wäre gut und wichtig , daß Sie dazu etwas sagen , damit nicht nur mit allgemeinen Floskeln und schönen Erklärungen über die unbestrittenen Erfolge der Europäischen Union und die gemeinsame Vergangenheit hier ein Gefühl erzeugt wird , als lebten wir gewissermaßen in gesicherten Verhältnissen . Das tun wir insbesondere wirtschaftlich , technologisch und sozial in Europa leider nicht . . Meine Damen und Herren , neben einer wesentlich engeren Kooperation auf der Grundlage des Weißbuches der Europäischen Kommission für Wachstum und Beschäftigung , zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , zur Bewahrung sozialer Rechte wäre es dringend erforderlich , die Zusammenarbeit in Europa gerade auf dem letztgenannten Feld zu verbessern . Es ist ja richtig , wenn Sie sagen , daß manches von dem , was in Richtlinien steht , von den nationalen Regierungen dort hineinbugsiert worden ist und daß sich folglich der Protest gegen manche Bürokratien in Europa eigentlich gegen ihre nationalstaatlichen Urheber richten müßte . Sie haben das eine selbstkritische Bemerkung genannt . Ich will dem eine hinzufügen : In Ihrer Politik und den sie tragenden Parteien wird viel von Deregulierung geredet . Im Sinne von Flexibilität bei Investitionen oder auf den Arbeitsmärkten läßt sich dagegen schwer etwas sagen . Warum aber blockieren Sie Verordnungen und Richtlinien , zum Teil seit Jahren , die helfen sollen , daß Europa einheitlicher wird , daß die sozialen Rechte der Menschen besser geschützt werden ? Warum blockieren Sie beispielsweise noch immer den Vorschlag der Europäischen Kommission _ um nur dieses eine Beispiel zu nennen _ , daß auf deutschen Baustellen für ausländische Arbeitnehmer nicht länger die schlechteren Arbeits- und Lohnbedingungen ihres Herkunftslandes gelten sollen , sondern die des Landes , in dem sie arbeiten und Lohn empfangen ? . Wer über Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen redet , der muß für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen . Die illegale Beschäftigung beispielsweise und das Blockieren solcher Richtlinien haben mit fairen Wettbewerbsbedingungen nichts zu tun . . Warum blockieren Sie noch immer die Richtlinien zu den atypischen Arbeitsverhältnissen , die so atypisch doch gar nicht sind ? Wenn Sie auf der einen Seite Teilzeitbeschäftigung proklamieren , um die Arbeitslosigkeit abzubauen : Warum sagen Sie nichts zu den 10 Millionen Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern in Europa _ es sind weit mehr Frauen als Männer _ , die auch wegen Ihrer Politik nicht sozialversichert und gesichert arbeiten können ? . Es wäre dringend an der Zeit , hier etwas zu tun . Denn wenn wir Europa mit seiner Vision einer wirtschaftlich gemeinsamen und starken Zukunft , einer gemeinsamen sozialen Sicherheit nicht auch in solchen konkreten Fragen einlösen , und zwar bis hin zu der Frage der Mitbestimmung in europäischen Unternehmen , dann können wir keine Akzeptanz , keine Begeisterung , kein Engagement in Europa erwarten , sondern dann wird es bei dieser Mischung aus Gleichgültigkeit und Verdrossenheit bleiben , wo wir Begeisterung brauchen , um die europäische Zukunft bewältigen zu können . . Warum blockieren sie noch immer entsprechende Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Armutsberichterstattung ? So könnte ich viele Beispiele nennen . Ich will aber noch das aufgreifen , was Sie im Zusammenhang mit innerer Sicherheit gesagt haben . Das finde ich hochinteressant . Das war ein schöner Satz : Auf diese Herausforderung müssen wir die richtige Antwort geben . Worin besteht sie denn ? Wenn der hochverehrte Herr Bundeskanzler . sich in diesem Hause äußert _ ich sollte hinzufügen : der hochverehrte Herr Landsmann , weil man ein bißchen aufpassen muß , Frau Präsidentin , daß die gemeinsamen _ _  _ Wenn Sie so engstirnig sind , daß Sie sich nur als Pfälzer bezeichnen und nicht als Rheinland-Pfälzer , dann ist es in Ordnung , dann sind wir eben keine Landsleute . . _ Das mag so sein . Ich wollte nur auf folgendes hinweisen : Auf diese Herausforderung müssen wir die richtige Antwort geben . Sie haben , Herr Bundeskanzler , ja nicht nur die Pflicht , Fragen aufzuwerfen oder allgemeine , schöne Formulierungen zu gebrauchen , . sondern konkret zu sein . Deshalb frage ich mich , warum beispielsweise bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität , die Sie völlig zu Recht als einen zentralen Punkt anschneiden , von Ihrer Regierung immer noch blockiert wird , daß man den Hauptnerv dieses Verbrechens , nämlich seine finanziellen Gewinne , treffen kann ? Warum eigentlich ? . Ich weiß wohl , daß einige von Ihnen den Eigentumsschutz geltend machen . Aber ich frage Sie : Wie wollen Sie denn an diejenigen herankommen , die in Kolumbien oder sonstwo sitzen und für jene 250 Milliarden Dollar verantwortlich sind , die nach Europa eingeschleust werden ? Wie soll denn das gehen ? Wollen Sie die erst vor ein deutsches Strafgericht stellen und aburteilen lassen , bevor Sie an deren Vermögen herangehen ? Ich halte das für eine grob fahrlässige Politik . . Sie steht ja nicht nur im Widerspruch zur Rechtstradition unserer westlichen Partner , insbesondere der Vereinigten Staaten , sondern sie steht im Widerspruch zu dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen . Bisher ist es Gott sei Dank noch so , daß die Mehrheit der Menschen mit offenen Grenzen auch die Chance größerer innerer Sicherheit verbindet . Das ist das Urteil der Mehrheit . Aber ich sage Ihnen voraus , wenn Sie so bei Ihrer Politik verbleiben sollten , dann werden Sie für Sicherheit in Europa nicht sorgen . . Wachstum und Beschäftigung , Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , Bewahrung und Sicherung der sozialen Rechte in Europa , Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen anstelle nachsorgenden Umweltschutzes _ alles Felder , auf denen diese Bundesregierung in Europa schlecht agieren kann , weil sie im eigenen Land auf diesen Feldern versagt . . Oder glauben Sie im Ernst , daß der Bundesfinanzminister in Europa besonders glaubwürdig dasteht , wenn er stabile Finanzen anmahnt und zu Hause für die größte Verschuldung seines Landes zuständig ist , die es jemals gegeben hat ? . _ Das mag Ihnen ja unangenehm sein , aber es ist doch so . Natürlich sind die Kriterien des Maastrichter Vertrages wichtiger als die Zeittafel .  20130 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Ministerpräsident Rudolf Scharping  Aber wie sieht es denn im Zusammenhang mit den Kriterien eigentlich aus ? Einmal abgesehen davon , daß andere sie ebenfalls nicht erfüllen : Sie haben doch eine Finanzpolitik betrieben , die am Ende mit einer immer mehr steigenden Steuerbelastung , insbesondere für mittlere und normale Einkommen ,  über 100 Milliarden DM jedes Jahr aus den Taschen der Leute genommen und trotzdem eine Staatsverschuldung von insgesamt 2 000 Milliarden DM aufgebaut hat , pro Mensch in Deutschland 25 000 DM . . _ Ich finde es ja sehr interessant , daß Sie wenigstens bei diesem Punkt einmal etwas munterer werden . . Das ist genau Ihre Achillesferse , und ich kann sehr lebhaft verstehen , daß in dem Augenblick , wo man sich von den allgemeinen , wolkigen Dingen entfernt und zu den konkreten Punkten deutscher und europäischer Politik übergeht , dann nicht nur die Unterschiede sichtbar werden , sondern auch die schweren Defizite Ihrer eigenen Politik . . In diesem Zusammenhang schneide ich noch einen letzten Punkt an . Ich sprach von einer Perspektive für die europäischen Staaten , die für die jetzigen Mitglieder der Union in der Vertiefung und für die übrigen Staaten in der Erweiterung bestehen muß . Die Chance , wirtschaftliche Verhältnisse zu verbessern , soziale Gerechtigkeit herzustellen , für den Schutz der Lebensgrundlagen zu sorgen , ist nicht nur eine Frage , die sich in unserem eigenen Land stellt ; sie ist besser lösbar im europäischen Konzert . Europa war , ist und bleibt die Vision eines friedlichen Kontinents durch Integration und durch Zusammenwachsen . Wenn das aber so bleiben soll , dann muß man auch dem alten Nationalismus widerstehen , der neuen Radikalismus zeugt . . Es ist ganz erstaunlich , daß zwar viel vom Europa der Bürger und der Regionen geredet wird , aber in Wahrheit die Länder in Deutschland die regionalen Rechte gegen Sie verteidigen mußten , um überhaupt regionale Identität aufrechterhalten zu können . Es ist auch eine Wahrheit , daß Perspektiven der Zusammenarbeit nicht nur ökonomisch , nicht nur sicherheitspolitisch entwickelt werden müssen , sondern daß wir in Deutschland _ wie alle europäischen Freunde und Nachbarn _ Anlaß haben , uns über die Ursachen von Nationalismus und über deren Bekämpfung Gedanken zu machen . Ich finde es bedauerlich , daß dazu so gut wie nichts gesagt wird , und sage in aller Deutlichkeit : Die Beteiligung von Neofaschisten an einer Regierung in Italien ist ein besorgniserregendes Fanal . . Ich will gerne einräumen , daß sich ein Bundeskanzler oder ein Außenminister wegen der Zwänge der Zusammenarbeit in dieser Frage nicht so hart äußern kann , wie es andere tun können und aus meiner Sicht auch tun müßten .  Deshalb ist es mir zwar verständlich , daß sich der Bundeskanzler oder der Außenminister zurückhält . Aber ich finde es gänzlich unverständlich , daß aus den Reihen der Union zu diesem Thema nicht so deutlich geredet wird , wie es Pflicht eines jeden Demokraten ist . . Ich habe mir sehr genau angeschaut , was die bayerische CSU zu diesem Thema gesagt hat . Es wäre wichtig _ das sage ich auch an Sie gerichtet , Herr Bundeskanzler _ , klarzumachen , daß Humanität und Zivilisation täglich neu verteidigt und täglich neu erkämpft werden müssen . Das ist nicht nur am Beispiel Jugoslawien deutlich geworden , sondern das wird auch an den brennenden Häusern , den schlagenden Demonstranten , den ausländerhetzenden Jugendlichen und vielem anderem deutlich , was wir in Deutschland und in unseren europäischen Nachbarstaaten erleben . Es wäre gut , wenn sich die Politik auch in diesem Falle klar und unzweideutig verhalten würde . . Das trifft Sie als einen zentralen Repräsentanten unseres Staates ganz genauso . . Ich jedenfalls werde das nicht vergessen , auch die Ursachen nicht , die solche Erscheinungen überhaupt möglich machen : soziale Verzweiflung und Arbeitslosigkeit . Wie wollen Sie im Osten Deutschlands einem Jugendlichen etwas von der Zukunft erzählen , wenn 25 % dieser Jugendlichen nach der Ausbildung arbeitslos werden und sie alle das während ihrer Ausbildung schon wissen ? Wenn Sie aber nichts gegen die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in unserem Land und auf unserem Kontinent tun , dann lassen Sie Ursachen für neuen Radikalismus , für Gewalttätigkeit und für Haß auf die Schwächeren fortbestehen . . Es ist ziemlich genau ein Jahr her , daß in Solingen ein Haus brannte . Ich habe es für verhängnisvoll gehalten , daß damals vom Beileidstourismus die Rede war und daß man nicht auf eine Trauerfeier gehe , weil das Demonstrationen auslöse . . Ich füge , damit das auch wirklich klar ist , meine persönliche politische Auffassung hinzu : Wer anderer Leute Häuser ansteckt oder ihr Leben und ihre Gesundheit gefährdet , ist in unseren Augen ein Lump und gehört ins Gefängnis . Seine Wegbereiter haben in den deutschen Parlamenten nichts zu suchen . . Damit der Diskussion der letzten Tage ein versöhnlicher Satz hinzugefügt wird : Es ist gut zu wissen , daß sich der neugewählte Bundespräsident in dieser Frage absolut klar _ so wie ich es mir von Ihnen , Herr Kohl , wünsche _ geäußert hat . . Meine Damen und Herren , ich will zusammenfassen : . Ich respektiere , daß sich diese Bundesregierung europäisch bemüht . Ich respektiere auch , daß dieser Bundeskanzler persönliche Überzeugungen vertritt . Diese allerdings werfen zwei Fragen auf . Die eine Frage ist : Wie wird das innerhalb seiner eigenen Partei , insbesondere in der bayerischen CSU betrachtet ? Die zweite Frage ist : Können Sie nicht zustimmen _ ich halte es jedenfalls für wichtig _ , daß wir in der Politik nicht zu schönen Worten , nicht zu allgemeinen Erklärungen . und nicht zu wolkigen Formulierungen verpflichtet sind , sondern zu konkreten Taten ? . Das Problem Ihrer Politik sind nicht die schönen Worte , auch nicht die Ziele , die Sie beschreiben , sondern die nun allerdings sehr große Differenz zwischen dem , was Sie sagen , und dem , was Sie in der Realität tun . . Wenn Sie sich nicht einer Auseinandersetzung stellen wollen , die die Realität der Politik aufgreift , die nachmeßbar macht , was Sie mit Ihren Worten eigentlich meinen , dann tragen Sie auch zum Verdruß an der Politik bei , weil häufig die Beliebigkeit der Beg riffe mit der Beliebigkeit der Politik verwechselt wird . Meine Damen und Herren , die europäische Politik dieser Bundesregierung ist in ihren Worten schwer angreifbar , in ihren Taten allerdings ist sie zum Teil unvollständig und zum Teil halbherzig . Insbesondere dort , wo es um Arbeit und soziale Rechte für Men - schen geht , um zukünftige Wettbewerbsfähigkeit , Forschung , Technologie , Bildung und Wissenschaft , und dort , wo es um die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen geht , damit unsere Kinder eine anständige Zukunft haben . .