Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lutze, Sie haben dadurch, dass Sie den Schwerpunkt wieder auf Tunesien und den Tourismus gelegt haben, die Emotionen ein bisschen heruntergekühlt. Dafür gebührt Ihnen Dank. Ich glaube, es ist dem Thema angemessen, wenn wir darüber wieder ein bisschen sachlicher reden. Herr Kollege Lutze, ich möchte insofern an Sie anknüpfen, als dass ich Tunesien zum Gegenstand meiner Rede mache. Aber, Herr Minister, ich möchte eher darlegen, was wir auf bilateraler Ebene für Tunesien tun können; darauf komme ich gleich zu sprechen. Lassen Sie mich zunächst einmal bitte den Angehörigen der Opfer mein Mitgefühl ausdrücken. Zugleich möchte ich den mitunter Schwerverletzten gute und vollständige Genesung wünschen. Ich denke, so viel Zeit sollte sein. Es gibt eine weitere Bemerkung, die ich vorausschicken möchte. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesregierung sehr herzlich bedanken, namentlich bei denen im Auswärtigen Amt und im BMI, bei dem Ermittlerteam des BKA und beim Krisenstab; denn diese haben hervorragende Arbeit geleistet. Es ging sehr schwer los. Sie konnten dabei nicht auf die Uhr schauen, private Termine mussten sie erst einmal hintanstellen. Sie hatten eine schwierige Aufgabe zu lösen, und sie haben dabei Hervorragendes geleistet. Herr Minister, bitte tragen Sie diesen Dank weiter an die Kolleginnen und Kollegen. Der Westen war das Anschlagsziel. Das haben auch die Redner vor mir schon festgestellt. Es gibt auch ein Bekennerschreiben. Ob es seriös ist, wissen wir nicht, aber der Tathergang macht ja deutlich, dass der Westen das Ziel ist. Die Lage in Tunesien ist von meinen Vorrednern auch schon beschrieben worden. Wir haben fünf nordafrikanische Mittelmeeranrainer. Von Westen nach Osten sind das Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. Diese fünf Länder verbinden wir mit dem Arabischen Frühling. Seit 2011 hat sich aber nur Tunesien verstärkt auf den Weg zu einer Demokratie gemacht und hat es geschafft, eine neue Verfassung zu verabschieden. Tunesien hat gewählte Repräsentanten, eine Gewaltenteilung und in der Verfassung sogar das Gebot der Gleichstellung von Mann und Frau. Aus unserer Sicht ist das vorbildlich für die arabische Welt. Ich will die Probleme in Tunesien nicht kleinreden; ich will aber zumindest deutlich machen, dass es sehr unterstützenswert ist, was sich dort abspielt. Die Frage, die ich mir stelle, ist: Was können wir jetzt innenpolitisch tun, um die Lage dort zu verbessern, zu stabilisieren? Dafür sollten wir zunächst einmal eine Bestandsaufnahme dessen machen, was wir schon in Tunesien machen. Das ist nämlich einiges. Es gibt eine deutsch-tunesische Transformationspartnerschaft. Bundespolizei, BKA, Verfassungsschutz und auch die Fachhochschule des Bundes, die heute natürlich Hochschule des Bundes heißt, sind da mit einbezogen. Alle diese Institutionen entsenden Experten, die vor Ort tätig sind und dort den demokratischen Prozess stärken. Es gibt Polizeiunterstützung auf allen Ebenen, auf der EU-Ebene, auf der Bundesebene und auch auf der Ebene der Länder. Ein neues Abkommen – Herr Minister, wir haben im Innenausschuss darüber gesprochen – steht unmittelbar bevor. Ich finde, in dieser neuen Situation müssen wir das alles jetzt rasch auf den Prüfstand stellen, aber nicht in dem Sinne, dass wir die Maßnahmen an sich infrage stellen oder Kürzungen vornehmen wollen, sondern in dem Sinne, dass wir uns fragen, in welcher Form wir diese Maßnahmen sinnvollerweise ergänzen können; denn bisher besteht das, was wir bilateral tun, aus eher harten Maßnahmen. Es geht um die Grenzsicherung – es gibt eine lange Meergrenze und eine Landgrenze zu Libyen –, es geht um Erkennungsdienst, es geht um Dokumentenprüfer, Zolleinsätze, und nun bekommen wir den zusätzlichen Schwerpunkt der Terrorismusbekämpfung. Aber wir sollten, wie ich finde, diesen harten Maßnahmen mit zusätzlichen weichen Maßnahmen mehr Kraft verleihen. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, die Demokratisierung in Tunesien zu stärken – beim Aufbau des Rechtsstaats, bei der Berufsbildung, bei Wahlen und bei der Bekämpfung von Korruption. Die Hochschule des Bundes wurde bereits als Player genannt. Dann bietet sich doch auch an, dass die Universitäten in Deutschland überlegen, welche Art der Partnerschaft sie vor Ort zur Stärkung eingehen könnten. Die Bundeszentrale für politische Bildung genauso wie die Landeszentralen könnten darüber nachdenken, zu unterstützen, ebenso die Handwerkskammern. Auf diesem Weg werden wir Sie, Herr Minister, immer sehr gerne unterstützen. Lassen Sie mich als Letztes sagen: Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre Reise nach Sousse am vergangenen Montag. Sie haben damit nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit Tunesien gesetzt, sondern Sie haben auch ein entschlossenes Zeichen gegen den Terror gesetzt. Vielen herzlichen Dank.