Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Morgen den Einzelplan 12, Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieser ist aber nur ein Teilstück eines Gesamtwerkes. Es ist ein Teilstück, das es dieser Regierung ermöglicht, Deutschland ein Stück weit in die Zukunft zu bringen. Dazu gehören zwei große Teile. Der eine Teil ist der Bereich Bildung und Forschung, der schon seit vielen Jahren einen überproportionalen Aufwuchs erfährt. Wir schaffen es jetzt mit dieser Finanzplanung für die nächsten Jahre auch für den Bereich Infrastruktur einen genau solchen zukunftsgerichteten Haushalt auf die Beine zu stellen und damit Deutschland für die Zukunft fit zu machen. Das ist ein Verdienst dieser Großen Koalition. Das muss, glaube ich, vorweggeschickt werden. Dabei geht es nicht nur um die einzelnen Verkehrswege. Es geht nicht darum, beispielsweise mehr Schienen – oder Ähnliches – zu bauen. Wir haben den Verkehrsetat Schiene kräftig – um 390 Millionen Euro für das nächste Jahr – erhöht. Aber wir haben auch Schwerpunkte gesetzt. Das Geld fließt in die Verbesserung des Lärmschutzes. Es fließt in die Verbesserung der Barrierefreiheit an den einzelnen Stationen. Auch fließt es in ein neues Seehafen-Hinterland-Programm. Das ist eine gute Sache. Man sieht daran, dass wir uns auch inhaltlich weiterbewegen und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Das Gleiche gilt für die Wasserstraßen. Auch hier werden wir 50 Millionen Euro mehr in die Hand nehmen. Natürlich werden wir in den Ausbau und den Erhalt der Wasserstraßen investieren. Wir werden aber – das werden die Haushaltsberatungen im Detail zeigen – eben auch daran denken müssen, dass es bei Verkehr und Infrastruktur nicht nur darum geht, in Asphaltwege und Deiche zu investieren, sondern auch darum, Zukunftsinnovationen durchzuführen. Deswegen wird eine der Herausforderungen sein, dass wir etwas für die Logistik tun, dass wir nach dem Auslaufen des Programms ISETEC II einen neuen Anlauf unternehmen und für Innovationen sorgen, dass wir für die Verwendung umweltfreundlicherer Treibstoffe auf Ost- und Nordsee sorgen, indem wir einen Akzent beispielsweise auf LNG-Produktion bzw. -Verarbeitung und -Nutzung setzen. Das werden in den zukünftigen Beratungen Schwerpunkte sein, meine sehr verehrten Damen und Herrn. Wir werden natürlich auch in die Bundesfernstraßen investieren. Hier werden die Mittel ebenfalls kräftig nach oben gefahren. Der Verkehrsminister hat schon einen deutlichen Akzent gesetzt. Ich bin ihm besonders dafür dankbar, dass er am Beispiel der A 9 gezeigt hat, dass es in Wirklichkeit nicht nur darum geht, einzelne Verkehrswege auszubauen. Vielmehr hat er begriffen – das setzt er auch in praktisches Handeln um –, dass die Verknüpfung aller Systeme, nicht nur derjenigen, die dem Transport von Gütern dienen, sondern auch derjenigen, die dem Transport von Daten dienen, Arbeitsplätze schafft, Zukunftschancen bietet und aus unserer Infrastruktur eine zukunftsgerichtete und moderne Infrastruktur macht. Ich will aber auch nicht verschweigen, dass wir einige Probleme haben. Auch derer müssen wir uns annehmen. Wir diskutieren heute in erster Lesung über den Haushalt, das Geld, die Ressourcen, die wir zur Verfügung stellen. Wir stellen fest, dass wir in einigen Bereichen erheblichen Nachholbedarf haben, weil das Geld, das wir zur Verfügung stellen, noch nicht einmal ausgegeben werden kann. Es mangelt an Projekten. Das hat unterschiedliche Gründe. So haben wir im Bereich der Fernstraßen das Problem – das wurde bereits angesprochen –, dass die Landesbauverwaltungen oft nicht in der Lage sind, uns baureife Projekte zu liefern. Wenn ich daran denke, dass fast allen Ländern nach der ersten Tranche, die in diesem Jahr vergeben wurde, die baureifen Projekte finanziert werden, dann stelle ich vorsorglich die Frage, welche Projekte als Nächstes kommen sollen. Wenn wir den Schrei der Länder nach mehr Geld vernehmen und ihnen dann sagen: „Wir haben das Geld; nun gebt es doch aus“, und die Länder dann Carte blanche machen, dann zeigt das, dass auch auf Länderseite Defizite bestehen; das muss man ganz deutlich so sagen. Ich habe vorhin nicht ohne Grund den Hinweis gegeben, dass es eine Verbindung zwischen der Infrastruktur sowie Bildung und Forschung gibt. Auch Bildung und Forschung befinden sich zumindest in der Breite im Aufgabenkreis der Länder. Wenn man einen Blick über die Verkehrsträger hinaus wirft, dann stellt sich die Frage: Worin bestehen die Probleme der Länder, und in welchen Bereichen, in denen wir als Bund verantwortlich sind – zum Beispiel bei den Bundeswasserstraßen –, bestehen Probleme? Uns fehlen in Deutschland schlichtweg die Planungskapazitäten. Noch deutlicher gesagt: Uns fehlen in Deutschland Ingenieure. – Das Ja hört sich gut an. Das ist zunächst einmal eine klare Beschreibung. Aber was tun wir, um diesen Mangel zu beheben? Ausweislich der Studierendenstatistik für das Bauingenieurwesen – Bachelor und Diplom – gab es im Jahr 2000 6 399 Absolventen und im Jahr 2013 3 860 Absolventen. Wenn über einen so langen Zeitraum die Zahl der Bauingenieurabsolventen sinkt, dann dürfen wir uns über die Folgen nicht wundern. An der Universität in Kiel zum Beispiel kann man Gender Studies oder friesische Philologie, aber nicht Bauingenieurwesen studieren. Das zeigt ganz deutlich, wo zukünftig in Deutschland Mangel herrschen wird. Wir müssen uns der Zukunft widmen und begreifen, dass es nicht um einzelne Verkehrswege geht. Eigentlich ist schon der Name des Ministeriums nicht richtig; denn es geht nicht allein darum, einzelne Verkehrswege sowie die digitale Infrastruktur auszubauen. Vielmehr müssen wir begreifen, dass es sich hier um ein Infrastrukturministerium handelt, das ein Stück weit unsere Zukunft mitgestalten soll und muss. Dafür müssen wir mit diesem Haushalt die Grundlagen legen. Deswegen kommt natürlich auch dem Breitbandausbau eine besondere Bedeutung zu. Deswegen müssen wir aber auch die Dinge sehen – wir diskutieren hier in diesen Tagen nicht nur über Einzelpläne –, die uns im Moment im wahrsten Sinne des Wortes überrennen. Aber wenn wir auch hier einmal ein Stück weit in die Zukunft schauen, dann müssen wir davon ausgehen, dass ein nennenswerter Teil der Flüchtlinge länger- oder auch langfristig in Deutschland bleiben wird. Wenn wir diese Menschen bei uns erfolgreich integrieren wollen, dann müssen wir ihnen auch Arbeitsplätze bieten, dann müssen wir auch heute die Grundlage dafür legen, dass diese Form der Integration vollendet werden kann. Genau dafür ist eine moderne Infrastruktur wichtig. Eine moderne Infrastruktur ist sicherlich nicht alles; aber ohne eine moderne Infrastruktur ist alles nichts. Danke.