Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeshaushaltsentwurf 1996 steckt voller Risiken . Das haben wir hier mehrfach gesagt . Durch die Steuerausfälle werden diese Risiken noch verschärft , und zwar ganz besonders auch im Bereich des Arbeitsmarktes . . Die Regierung hat noch vor kurzem einen Rückgang der Arbeitslosenzahl für 1996 um 350 000 prognostiziert , und zwar um 200 000 in den alten Ländern , und um 150 000 in den neuen . In den Unterlagen , die ich als Berichterstatterin zu meinem Einzelplan bekom . noch : Konstanze Wegner wortreich bejubelt , und es wird festgestellt , die Bundesanstalt für Arbeit werde 1996 ohne Bundeszuschuß auskommen . Wie sieht die Realität aus ? _ Im September lag die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal wieder über dem Vorjahreswert , und die ersten sieben Monate des Jahres 1995 zeigten eine Arbeitslosenzahl von im Schnitt 3 ,635 Millionen . Der Präsident der Bundesanstalt , Jagoda , war von Anfang an wesentlich vorsichtiger als die Regierung und hat die Arbeitsmarktlage kritisch eingeschätzt . Der allerkritischste ist auf einmal der Finanzminister . Lieber Kollege Waigel , Sie haben gestern im Haushaltsausschuß gesagt , Sie glaubten nicht , daß sich die Lage am Arbeitsmarkt 1996 wesentlich verbessern würde . Diese Einsicht kommt Ihnen reichlich spät . Denn daß hier ein Haushaltsrisiko liegt , war lange vorher sichtbar . . Wenn aber die Regierung trotz der gleichbleibenden Arbeitslosigkeit an der Streichung des Zuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit festhalten wird , so wird die Bundesanstalt letztlich weniger Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung haben . Das bedeutet dann automatisch einen Anstieg der Zahl von Langzeitarbeitslosen , und dieses bedeutet wiederum mehr Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe , die ja auch der Bund zahlt . Wir sehen hier den bekannten Verschiebebahnhof Nummer eins innerhalb des Bundeshaushalts . Denn was die Regierung bei der Bundesanstalt an Mitteln für eine aktive Arbeitsmarktpolitik einspart , muß sie auf der anderen Seite bei der Arbeitslosenhilfe aufstocken . Hier , verehrter Finanzminister , liegt ein weiteres Haushaltsrisiko : Der vorgesehene Ansatz von 14 ,8 Milliarden DM wird meines Erachtens nicht ausreichen . Aber auch dies war vorher absehbar . Sie wissen das auch . Deshalb versuchen Sie , sich durch materielle Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe von insgesamt 3 ,4 Millarden DM zu entlasten . Damit werden _ das muß man mit aller Deutlichkeit sagen _ die Langzeitarbeitslosen zusätzlich bestraft und die Kommunen zusätzlich belastet . Allein die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe wird 38 000 neue Sozialhilfeempfänger schaffen und die Kommunen 600 Millionen DM zusätzlich kosten . Es handelt sich hier um den bekannten Verschiebebahnhof Nummer zwei : . Der Bund entlastet sich _ Umverteilung von oben nach unten _ auf dem Rücken der Gemeinden . Die Regierung setzt damit eine verhängnisvolle Entwicklung in Gang . Denn die vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme werden immer weiter ausgedünnt , und der Fehlbedarf wird der Sozialhilfe zuge- schoben , die damit völlig wesensfremde Aufgaben übernehmen muß . . Damit entlastet sich die Bundesregierung _ von Sanierung kann man in diesem Haushalt nicht reden _ auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft und legt zugleich die Axt an die Wurzeln der kommunalen Selbstverwaltung . . Herr Minister , Sie haben einen unrealistischen Haushaltsentwurf auf der Basis geschönter Eckwerte vorgelegt . . Die Steuerausfälle haben diese schwierige Situation noch verschärft . Sie sitzen tüchtig in der Tinte . Korrigieren Sie Ihre Fehlplanung , aber tun Sie dies nicht auf dem Rücken der Arbeitslosen und nicht auf dem Rücken der Gemeinden . Ich danke Ihnen . .