Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Die Deutsche Post AG will im Jahr 2003 den Auszubildenden , die in diesem Jahr auslernen , keine Übernahmemöglichkeit im Unternehmen anbieten . Allein in den Niederlassungen in Berlin und Brandenburg handelt es sich um 400 auslernende Nachwuchskräfte . In der ganzen Bundesrepublik sind 2 138 junge Menschen davon betroffen . Wie kann es sein , fragen mich Auszubildende in einer E-Mail , dass der Staat unendlich viel Geld ausgibt , um Menschen in Arbeit zu bringen , jedoch tatenlos zusieht , wie die Deutsche Post AG 2 138 jungen Menschen nach beendeter Ausbildung keinen Arbeitsplatz anbietet ? Ich frage die Bundesregierung im Auftrag dieser Jugendlichen : Was unternehmen Sie als Hauptaktionär der Deutschen Post AG , damit diese Jugendlichen übernommen werden ? Denkt die Bundesregierung bei den Unternehmen , bei denen sie Hauptaktionär ist , etwa nur als Shareholder oder sieht sie sich als Eigentümer durch das Grundgesetz verpflichtet , soziale Verantwortung zu übernehmen ? Ich denke , Letztgenanntes wäre die angemessenere Lösung . Gebraucht werden die jungen Menschen allemal . Denn die Nichtübernahme der jungen Menschen bei der Deutschen Post AG geschieht vor dem Hintergrund eines Überstundenberges von mehr als 7 Millionen Stunden und eines nicht abgewickelten Erholungsurlaubes von mehr als 3 Millionen Tagen bei der Deutschen Post allein im Geschäftsjahr 2002 . Aber nicht nur bei der Übernahme von Auszubildenden ist die Deutsche Post AG kein Vorbild ; sie hat auch die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert und steht damit schlechter da als viele private Unternehmen . Wo ist da die Vorbildwirkung des Bundes , meine Damen und Herren von der Bundesregierung ? Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt ist dramatisch . Derzeit fehlen 148 000 Lehrstellen , davon allein 105 000 in den neuen Ländern . Der Bundeskanzler hat am 14 . März dieses Jahres eine Ausbildungsplatzabgabe in Aussicht gestellt , wenn die Unternehmen nicht bereit sind , ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen . Das Vorhaben einer Ausbildungsplatzabgabe ist ausdrücklich zu loben . Man muss sie allerdings umsetzen . Dass allein die Androhung eine gewisse Wirkung gezeigt hat , können wir in einem Flugblatt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ablesen , in dem erklärt wird : Nicht ausbilden könnte teuer werden . Plötzlich finden Arbeitgeber Argumente , warum Ausbildung gar kein Verlustgeschäft ist . Im Gegenteil : Es rechnet sich . Ich finde , das Klagen über eine zu hohe Ausbildungsvergütung ist unehrlich . Denn in dem genannten Flugblatt kommt man zu dem Schluss , dass viele Auszubildende ihren Unternehmen mehr einbringen , als sie kosten . Die Arbeitgeberverbände haben den Wert von Auszubildenden richtig erkannt . Das Problem ist nur , dass die Unternehmen nicht bereit sind , im Rahmen einer Selbstverpflichtung Lehrstellen zu schaffen . Ich möchte daran erinnern , dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1980 darauf verwiesen hat , dass es eine Verantwortung der Arbeitgeber für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen gibt , und es eine gesetzliche Regelung anmahnte . Meine Damen und Herren von der Koalition , eine solche gesetzliche Regelung sollte 23 Jahre nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes endlich eingeführt werden . Wir als PDS fordern daher , nicht nur mit einer Ausbildungsplatzabgabe zu drohen , sondern sie auch zügig umzusetzen , damit endlich mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden . Schönen Dank .