Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen ausdrücklich einstimmen in die große Freude darüber, dass wir so viele Studienanfänger haben. Das sind so viele wie noch nie. Es ist schön, dass niemand mehr von der Studentenschwemme spricht, sondern dass diese vielen neuen zusätzlichen Studenten positiv aufgenommen werden. Ich will auch ausdrücklich sagen: Wir freuen uns, dass so viele Studienanfänger in die neuen Bundesländer gehen. Das ist etwas, was wir gemeinsam erarbeitet haben. Wir freuen uns schließlich darüber, dass es sich bei diesen Hochschulpakten um eine gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung handelt. Sie hat 2007 begonnen, als wir gleichberechtigt Verantwortung getragen haben. Herr Kretschmer, weil wir uns heute beide freuen, will ich betonen: Sie sind ein besonderer Freund unserer Sache, weil Sie in Sachsen erfolgreich verhindert haben, dass Studiengebühren erhoben werden. Im Übrigen ist Dresden eine wunderschöne Stadt in Sachsen, in der vor drei Jahren der erste sogenannte Bildungsgipfel stattgefunden hat. An dieser Stelle kann ich an die Ausführungen des Kollegen Schulz anknüpfen, der darauf aufmerksam gemacht hat, dass Steuerentlastungen in Höhe von 6 Milliarden Euro, die ja bei Ihnen diskutiert werden, bei den Ländern zu Mindereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro führen. Auch bei den Kommunen und beim Bund führt das zu Mindereinnahmen. Dabei wissen Sie genau, wie die Bildungsausgaben in Deutschland finanziert werden: Den kleinsten Beitrag leistet der Bund mit 16 Prozent, den mittleren Beitrag leisten die Kommunen mit 20 Prozent und den stärksten Beitrag die Länder mit 64 Prozent. An dieser Stelle den Ländern und den Kommunen Geld zu entziehen, das verträgt sich drei Jahre nach dem Bildungsgipfel, der damals unter Fanfarenklängen von Ihrer Seite in Dresden eingeleitet worden ist, nicht mit der Priorität für Bildung. Das ist ein Desaster. Wir machen es der Kanzlerin nicht zum Vorwurf, dass sie heute bei der KMK abgesagt hat; denn sie hat an anderer Stelle für Milliarden einzustehen; dafür muss sie kämpfen. Aber einem Bildungsgipfel den Boden unter den Füßen wegzuziehen, indem man den Ländern und Kommunen am Anfang und am Ende der Legislaturperiode Geld wegnimmt, steht im Widerspruch zur Bildungsrepublik, von der Sie immer sprechen; das entlarvt Sie. Was könnte mit den besagten 2,5 Milliarden Euro nun konkret umgesetzt werden? Entsprechend unserer Initiative erfordern 50 000 zusätzliche Studienanfängerplätze in etwa 750 Millionen Euro. Dies ist das Signal, das die Studierenden und auch die Hochschulen aktuell brauchen: Bildungschancen finanzieren statt Steuern senken. Herr Schipanski, auch ich habe Die Zeit gelesen; es ist eine gute Zeitung. Man kann das nur unterstreichen. Viele Hochschullehrer und Rektoren haben sich wirklich ins Zeug gelegt und auf Basis der gemeinsamen Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt etwas Ordentliches auf die Beine gestellt. Aber es findet sich in diesem von Ihnen zitierten ZeitArtikel genauso wissenschaftliche Expertise, zum Beispiel von Professor Dohmen, der sagt: Die 335 000 bisher zusätzlich finanzierten Studienanfängerplätze reichen nicht; sondern wir können es unter Umständen mit einem maximalen Korridor von 1 Million erwarteter Bewerber zu tun bekommen. Wir Sozialdemokraten sagen, dass wir dagegen, sozialdemokratisch bescheiden, zumindest ein verlässliches Signal von mindestens 50 000 Studienanfängerplätzen setzen sollten. Damit stärken wir auch den entsprechenden Elan in den Hochschulen, bei den Hochschulverwaltungen und auch in den Ländern, der von RheinlandPfalz über Baden-Württemberg, über Nordrhein-Westfalen bis hin nach Niedersachsen vorhanden ist. Ja, wir sind nicht einäugig, so wie Sie es immer gerne darstellen. Auch Niedersachsen hat sich ordentlich ins Zeug gelegt. Nur, auch dort werden zusätzliche Mittel gebraucht. Und Herr Döring: Auch Sie könnten auch einmal auf alle Länder schauen und die Wirklichkeit nicht immer nur einseitig aus Ihrer 3-Prozent-Perspektive heraus betrachten. Sie diskutieren immer nur einseitig über die 3 Prozent. Also, ich lobe Niedersachsen; es ist CDU/FDP-regiert. Sie könnten im Gegenzug auch einmal Lob an andere Länder aussprechen; ansonsten sind Sie ein kleiner Frosch – Entschuldigung, wenn ich das so sage –: aufgeblasen, aber nicht viel Substanz darin. Deshalb noch einmal: Wir müssen darum werben, dass wir mit 50 000 zusätzlichen Studienanfängerplätzen ein Signal setzen; denn dies würde zeigen, dass wir die Studierenden und die Hochschulen in ihren Anstrengungen ernst nehmen. Hier sind wir doch eigentlich gar nicht so weit auseinander. Herr Schipanski, wenn Sie sagen, der Deckel sei nicht fest, sondern soll gegebenenfalls gehoben werden, dann ist das eine Ansage. Nur, man kann es in Bezug auf die 50 000 noch dingfester machen. Und darum geht es.