Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen die Debatte über den Bundeshaushalt 2012, wie ihn der Haushaltsausschuss vor zwei Wochen beschlossen hat. Wir befinden uns im zweiten Jahr der schwarz-gelben Koalition in einem europäischen Umfeld, das durch eine kritische Situation der Staatsfinanzierung – darum geht es ja beim Bundeshaushalt – gekennzeichnet ist, in einem Umfeld, in dem Länder mit hoher Verschuldung Probleme haben, sich dauerhaft am Kapitalmarkt zu refinanzieren, und in einem Umfeld, in dem der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Deutschland als fiskalisches Vorbild für Europa gepriesen hat. Er tat das auf dem Leipziger Parteitag mit folgenden Sätzen: Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen. Weiter sagte er: Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen. Er forderte einheitliche Prinzipien der EU: Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und stärkere Kontrolle. Abgesehen von dem diplomatischen Geschmäckle – ich hätte so nicht formuliert – schließe ich daraus, dass sich die Bundesregierung als Vorreiter für Solidität in Europa sieht. Ich frage mich natürlich: Stimmt das? In ganz Europa wird gekürzt, gespart, und die Defizite werden reduziert. Was ist die Situation in Deutschland? Wenn ich mir den Haushalt 2012 ansehe, dann erkenne ich: In Deutschland werden die Defizite beim Bund – die Verantwortung dafür tragen Sie – nicht reduziert, sondern erhöht und ausgeweitet. – Herr Kollege Barthle, ich wusste, dass Sie das jetzt sagen. Deshalb habe ich Ihnen einmal eine Grafik mitgebracht, damit Sie es richtig erkennen. – Hier sind die Zahlen für das Jahr 2011, dieses Jahr, dargestellt. Die Nettokreditaufnahme beträgt 22 Milliarden Euro. Was haben Sie für nächstes Jahr beschlossen? Das steht hier am Freitag dieser Woche zur Abstimmung: 26,1 Milliarden Euro. Jetzt frage ich Sie: Was ist höher? 22 oder 26? Mit dieser Entscheidung, sehr geehrter Herr Finanzminister, liebe schwarz-gelbe Koalition, haben Sie jede finanzpolitische Autorität in Europa verwirkt. Das Gegenteil ist der Fall. Wer in Europa Wasser predigt und zu Hause Wein trinkt, der muss sich nicht wundern, wenn seine Autorität verwirkt ist und wenn letztendlich nicht mehr auf ihn gehört wird. Sie tun das insbesondere vor dem Hintergrund einer ausgezeichneten konjunkturellen Lage in Deutschland. Verglichen mit den Planungen 2009/2010 ist das Defizit gering; das will ich zugestehen. Für 2011 wurde mit knapp 48 Milliarden Euro geplant, im Ist sind es voraussichtlich 22 Milliarden Euro im Jahre 2011. Die Frage ist nur: Warum ist es von 2010 auf 2011 gesunken? Das ist ganz einfach: Weil die Konjunktur brummt, weil wir Steuermehreinnahmen haben, weil die Leute in Deutschland fleißig sind, weil wir gute Unternehmen und einen guten Mittelstand sowie ein gutes Handwerk haben, steigen die Steuereinnahmen, sinkt die Arbeitslosigkeit und haben wir mehr in der Kasse und weniger Ausgaben. Das ist der Grund, warum das Defizit sinkt. Das sind aber Selbstläufer, das sind automatische Stabilisatoren, an denen Sie keinerlei Anteil haben. Vor eineinhalb Jahren haben Sie ein Sparpaket vorgelegt. Wir als Sozialdemokraten haben hier immer kritisiert, dass es dadurch zu einer ganz eindeutigen sozialen Schieflage kommt; denn von den 80 Milliarden Euro, die Sie über einen Zeitraum von vier Jahren sparen wollten, betrafen 40 Milliarden Euro nur den Sozialbereich: Kürzungen beim Elterngeld, Kürzung beim Arbeitslosengeld II – Stichwort „Rentenversicherung“ – etc. Alle anderen Maßnahmen sind mittlerweile versandet. Ich nenne hier nur einmal die ambitionierte Bundeswehrreform und die Finanztransaktionsteuer, die Sie einführen wollten, wozu Sie Ihren Koalitionspartner aber nicht bewegen können. Das Einzige, was von dem vor eineinhalb Jahren mit brachialer Rhetorik angekündigten Sparpaket übrig geblieben ist, sind die Kürzungen im Sozialbereich in Höhe von 40 Milliarden Euro. Alles andere ist weg. Hier zeigt sich, dass Sie das soziale Gewissen in Deutschland nicht mehr verkörpern. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen. Ich weiß nicht, ob Sie ab und zu einmal den Koalitionsvertrag lesen. Ich schaue manchmal hinein und vergleiche. Mit Blick auf die Haushaltsberatungen kann ich nur sagen: Sie sind so etwas von verzagt. Daher müsste es heißen: Mit unserer Verzagtheit stellen wir uns dem Mut zur Zukunft entgegen. Ihre Etatplanung ist voller Löcher. Nehmen Sie nur einmal die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von vor drei Wochen. Bei Ihnen hat zwar alles nur eine geringe Halbwertszeit, aber ich versuche, das einigermaßen ernst zu nehmen. Sie haben schon Beschlüsse für die Jahre 2013 und 2014 gefasst. Wir sind allerdings noch im Jahre 2011. Daher frage ich mich: Warum muss man das jetzt schon beschließen? Aber bitte schön! Bei Ihnen ist schon jetzt Weihnachten. Im Juni feiern Sie schon Weihnachten. Sie verteilen Geschenke für die nächste Legislaturperiode, die dann andere zu bezahlen haben, aber okay. Sie haben beschlossen, die Steuern zu senken, und zwar im Volumen von 6 Milliarden Euro, davon betreffen 4 Milliarden den Bund. Sie haben beschlossen, ein Betreuungsgeld in Höhe von 2 Milliarden Euro für Männer oder Frauen einzuführen, die zu Hause bleiben und ihre Kinder erziehen. Makroökonomisch sinnvoll wäre zwar, die Arbeitskräfte gerade jetzt zur Verfügung zu haben und angesichts der demografischen Entwicklung in den Kitaausbau zu investieren, aber das sei einmal dahingestellt. Ihre Politik führt jedoch dazu – ich zeige Ihnen die Grafik noch einmal –, dass die im Jahre 2014 von Ihnen geplante Kreditaufnahme von 18 Milliarden Euro um 6 Milliarden Euro Koalitionskitt steigen wird. Hinzu kommt, dass darin noch eine globale Minderausgabe von 5 Milliarden Euro enthalten ist. Das heißt, nach jetziger Planung haben Sie ein Defizit, optimistisch geschätzt, von knapp 30 Milliarden Euro: 22 Milliarden Euro in 2011, 30 Milliarden Euro in 2014. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind finanzpolitisch gescheitert! – Wenn Sie mir das nicht glauben, sehr geehrter Herr Wissing, dann lesen Sie die Kommentare dazu in der FAZ, in der Süddeutsche Zeitung und im Handelsblatt. Ich will aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, die Sie schätzen, vom gestrigen Tage zitieren: Vor diesem Hintergrund – es wird dabei auf die langfristige Tragfähigkeit der Finanzen eingegangen – sollte die strukturelle Defizitrückführung Priorität haben. Die an mehreren Stellen erfolgte Aufweichung des ursprünglich vereinbarten Konsolidierungskurses – wie jüngst mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses … – weist allerdings in eine andere Richtung. Dabei werden insbesondere die schrittweisen Aufwärtsrevisionen der Steuereinnahmenprognose im Konjunkturaufschwung zum Anlass genommen, die Beseitigung der strukturellen Haushaltschieflage zu verzögern. Auf Seite 74 heißt es: Mit dem Bundeshaushalt 2012 ist eine merkliche Abkehr von den Konsolidierungsbeschlüssen vom Juni 2010 verbunden. Sechs, setzen. Diese Sätze sind der Beleg für Ihre finanzpolitische Unsolidität. Wenn das nicht so bitter wäre, könnte man mit Humor darüber hinwegsehen. Aber wir haben derzeit in Europa eine Existenzkrise. Statt Ihrer Vorbildfunktion nachzukommen – Sie wollen die Schuldenbremse exportieren, alle anderen sollen sie implementieren; ganz abgesehen davon, dass Sie, liebe FDP, damals nicht zugestimmt haben –, weichen Sie die Schuldenbremse in Deutschland auf. Sie setzen die Regeln nicht so um, wie sie der Deutsche Bundestag beschlossen hat und wie es dem Geist des Gesetzes angemessen wäre. Das sagen Ihnen der Bundesrechnungshof, der Sachverständigenrat und auch die Deutsche Bundesbank. Sie veranschlagen 50 Milliarden Euro – das werden wir im März 2012 sehen – als höhere Kreditaufnahme, sodass Sie die Möglichkeit haben, irgendwann weitere Steuersenkungen zu finanzieren. Wer so handelt, der wird der Verantwortung Deutschlands und auch seiner Führungsrolle in Europa überhaupt nicht gerecht. Wir Sozialdemokraten setzen dem einen Pakt für Bildung und Entschuldung entgegen. Mit den Vorschlägen, die wir hier präsentieren und auf die ich eingehen werde, halten wir die Schuldenbremse nach genauer Anwendung der Regelungen ein. Wir kommen damit in diesem Jahr auf eine Kreditaufnahme von 20 Milliarden Euro. Wir schaffen Vorsorge in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für mögliche Ausfälle bei den internationalen Krediten, zum Beispiel für Griechenland. Vorsorge bei Ihnen: Null! Sie fahren sehenden Auges mit Vollgas auf eine Wand zu. Sie wissen noch nicht einmal, wie Sie in diesem Fall reagieren sollen. Das ist abenteuerlich! Das ist nicht nach Art der schwäbischen Hausfrau! Das ist letztendlich eine Vollkaskoversicherung. Es bedeutet, dass der Bund am Ende zahlt und die Steuerzahler in der Zukunft, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie bisher, mit höheren Zinsen belastet werden. Ich glaube, es ist logisch und entspricht der ökonomischen Theorie: Man muss als Staat auch in schlechten Zeiten handeln können. Wir haben das 2009 im Rahmen der Konjunkturprogramme getan. Man muss zusätzlich investieren und die automatischen Stabilisatoren walten lassen. – Sie haben damals nicht zugestimmt, sehr geehrter Herr Fricke. Sie profitieren heute von diesen Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass wir Deutschland aus der Krise herausgebracht haben und ein Wachstum erzielen, von dem Sie nicht einmal geträumt haben. Wissen Sie, was die Kehrseite der Medaille ist? Wenn es gut läuft, muss man die Mittel dafür einsetzen, die Schulden zu reduzieren. Das tun Sie aber nicht. Nein, Sie machen den klassischen Fehler: In guten Zeiten prassen Sie, Sie erhöhen die Ausgaben, machen Steuergeschenke und führen das Defizit nicht im notwendigen Maße zurück. Das ist brandgefährlich, weil kein anderes Land in Europa in einer konjunkturellen Schwächephase zu expansiver Finanzpolitik in der Lage ist. Ich will es nicht herbeireden, aber wir befinden uns in einer fragilen Situation im Euro-Raum, von dem wir abhängig sind. Sie werden keine Kraft mehr haben, um gegenzusteuern. Das ist der dramatische Punkt, an dem wir heute stehen. Deshalb ist diese Finanzpolitik nicht weitsichtig, sondern kurzsichtig. Sie ist – das sieht man auch heute – gescheitert, weil sie keine Vorsorge trifft. Wie bauen wir das Defizit ab? Ich will zwei Punkte nennen. Erstens durch Subventionsabbau. Wir haben Ihnen eine exakte Liste vorgelegt, auf der wir zum einen ökologisch schädliche Subventionen aufgeführt haben und zum anderen die Subventionen im Einkommensteuerrecht, mit denen wir nach der Rasenmähermethode verfahren wollen. – Das kommt noch, sehr geehrter Herr Kollege. Bisher haben Sie im Subventions- und Bürokratieabbau nichts bewirkt. Sie haben in den Ministerien 480 neue Stellen geschaffen. Die FDP hat besonders heftig zugelangt. Nehmen wir nur Herrn Niebel als Entwicklungshilfeminister. Vor der Wahl wollte er das Ressort abschaffen. Nach der Wahl wird es mit 160 Stellen erst richtig aufgepumpt. Dass Sie sich nicht ein bisschen schämen, meine Damen und Herren! Zweitens. Die Defizite, die wir in den Staatshaushalten haben, gehen vor allem auf die Finanzkrise und die Rettungsmaßnahmen zurück, die wir als Bundesrepublik für den Finanzsektor und letztendlich für die Sparer mitgetragen haben.