Partei: CDU/CSU
Ende Februar dieses Jahres haben wir uns bereits in diesem Hause im Rahmen der ersten Lesung mit dem Entwurf eines Staatsleistungsablösegesetzes, wie ihn die Fraktion Die Linke vorschlägt, auseinandergesetzt. Insofern kann ich mich heute kurz fassen, denn die intensiven und tiefen Diskussionen in den Ausschüssen haben unsere Haltung gegen dieses vorgebrachte Staatsleistungsablösegesetz nicht verändert. Sie, meine Damen und Herren von den Linken, glauben, dem Zeitgeist zu dienen, wenn Sie vermeintlich öffentlichkeitswirksam auf angebliche Missstände hinweisen. Denn die Problematik rund um die Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung ist seit langem bekannt. Wer sich jedoch ernsthaft und intensiv mit diesem Auftrag auseinandersetzt und Rechtsprechung und Schrifttum verfolgt, wird schnell feststellen, dass auch nach fast 70 Jahren Grundgesetz eine Regelung diesbezüglich nicht ohne Weiteres möglich ist. Eine Regelung, so wie sie die Linken vorsehen, ist jedoch völlig inakzeptabel. Staatsleistungen haben ihren historischen Ursprung in der Zeit der Säkularisierung, geregelt im Reichsdeputationshauptschluss im Jahre 1803. 1803 übernahmen die damaligen Landesherren die Verpflichtung, im Gegenzug die Besoldung und Versorgung der Pfarrer sicherzustellen. Es handelte sich also ursprünglich um eine Art Pachtersatzleistung. Staatsleistungen stellen auch heute noch keine Förderung der Kirchen durch den Staat dar. Vielmehr handelt es sich immer noch um die Wiedergutmachung für erlittene Rechtsverluste infolge der säkularisationsbedingten Vermögensverluste der Kirchen. Daher sind Staatsleistungen Ausdruck der Trennung von Staat und Kirche durch die Weimarer Reichsverfassung. Für die vor dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung im Jahre 1919 begründeten Staatsleistungspflichten besteht ein Ablösungsauftrag für den Staat. Gegen das von den Linken vorgelegte Grundsätzegesetz sprechen maßgeblich zwei Aspekte: Erstens hat die Ablösung gemäß Art. 18 Satz 3 des Staatskirchenvertrages vom 20. Juli 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich, dem sogenannten Reichskonkordat, einvernehmlich mit dem Heiligen Stuhl zu erfolgen. Diese bzw. die Absicht zur Einvernehmlichkeit vermisse ich bei Ihnen, meine Damen und Herren von den Linken, vollends. Zweitens muss die Ausgleichssumme angemessen sein. Die Ablösung hat den Ablösungsberechtigten einen angemessenen Ausgleich für den Wegfall der bisherigen staatlichen Leistungen zu gewähren. So steht es in Art. 18 Satz 3 des Reichskonkordates. Da diese Ablösung in Form der endgültigen einseitigen Aufhebung der Staatsleistungen eine erhebliche Einmalleistung bedeuten würde, ist es bisher nicht dazu gekommen, und es hat immer wieder Lösungen auf freiwilliger, einvernehmlicher Basis gegeben. Ein Bundesgesetz würde für alle – Bund und Länder – eine hohe Kostenbelastung bedeuten. Das kann bei der derzeitigen Haushaltslage – welche sich nach dem Hochwasser nochmals verschärft hat – niemand ernsthaft wollen; denn nach derzeitigen unabhängigen Schätzungen ist von einer Größenordnung von bis zu 115 Milliarden Euro auszugehen. Selbst bei sprudelnden Steuereinnahmen wird dies für den Bund und erst recht für die Länder gar nicht infrage kommen. Auch die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Im Verhältnis zwischen den einzelnen Bundesländern und den Kirchen tat und tut sich einiges – anders als hier im Gesetzentwurf formuliert wird. Denn unabhängig von der Verpflichtung aus Art. 138 Weimarer Reichsverfassung haben bereits zahlreiche Bundesländer vertragliche Regelungen gegenüber den Religionsgemeinschaften für eine Ablösung der Staatsleistungen getroffen. Hier seien die Verträge zwischen dem Heiligen Stuhl und Baden-Württemberg aus dem Jahre 2007, der Vertrag von 2009 mit Schleswig-Holstein und der Vertrag mit Nordrhein-Westfalen mit etwa 21 Millionen Euro nur beispielhaft erwähnt. Staatsleistungen stellen auch heute keine Förderung der Kirchen durch den Staat dar. Vielmehr handelt es sich um die Wiedergutmachung für erlittene Rechtsverluste infolge der säkularisationsbedingten Vermögensverluste der Kirchen aus den Jahren 1803 durch den Reichsdeputationshauptschluss. Ich sage noch einmal: Staatsleistungen sind nur ein Teil der kirchlichen Einnahmen. Nicht zu den Staatsleistungen gehören daher Kostenerstattungen aus staatlichen Mitteln an die Kirchen für die gleichzeitige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, wie zum Beispiel den Betrieb von Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern. Ebenfalls ist die Kostenübernahme für Maßnahmen im Bereich gemeinsamer Angelegenheiten von Staat und Kirche keine Staatsleistung. Die teilweise Kostenübernahme beruht in diesen Fällen darauf, dass der Staat Träger der betroffenen Anstalten und Einrichtungen ist und dort die Religionsfreiheit nach Art. 4 bzw. den Religionsunterricht als Teil auch des staatlichen Bildungsauftrags nach Art. 7 des Grundgesetzes gewährleistet. Die finanziellen Beiträge der Kirchen in diesen Bereichen sind beträchtlich und wichtig, um letztlich religiöse und gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen. So hatte das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn e. V. dazu geschätzt, dass die ehrenamtlichen Tätigkeiten durch kirchliche Träger den Staat und damit die Gesellschaft jährlich um circa 11 Milliarden Euro entlasten. Es ist durchaus im staatlichen Interesse, wenn die Kirchen einen letztlich – nach meiner Überzeugung – schlicht unersetzlichen, historisch tief verwurzelten Beitrag für die ethische Orientierung und nicht zuletzt auch für das Gemeinwohl in unserem Land leisten. Der Staat, und zwar gerade der weltanschaulich neutrale Staat, muss – neben der Frage des Werteerhalts – ein starkes Interesse an leistungs- und handlungsfähigen Kirchen haben. Wir haben im vergangenen Jahrhundert zwei Diktaturen in Deutschland erlebt. Beide waren geprägt von der Ideologisierung des Menschen. Beide hatten den Anspruch, Wahrheitsfragen mit ihrer Weltanschauung – und nur mit dieser – zu beantworten. Ich, die in dem freien Teil Deutschlands aufwachsen durfte, lernte zwar, dass das Grundgesetz eine gewisse Werteordnung vorgibt, aber auch, dass es nicht gleichzeitig den Anspruch erhebt, auf alle Fragen des Menschseins eine Antwort geben zu müssen. Der Staat kann und darf die existenziellen Fragen nach Wahrheit, dem Sein, dem Lebenssinn und Gott nicht beantworten. Sie müssen aber diskutiert und beantwortet werden. Nur so kann Gewissensbildung geschehen. Nur so können ethische Leitplanken erneuert und gegebenenfalls korrigiert werden. Kurzum: Nutznießer des Staatskirchenrechts ist neben der Kirche auch der Staat – also wir. Abschließend: Es spricht alles dafür und nichts dagegen, im Bereich der Staatsleistungen auf freiwillige, den Einzelfragen angemessene Lösungen zwischen den Beteiligten zu vertrauen. Daher folgen wir der Beschlussempfehlung des Innenausschusses und lehnen den vorgelegten Gesetzentwurf ab.