Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe noch sehr gut in Erinnerung , wie Sie von der Koalition im letzten Jahr den Kollegen Austermann mit Häme überzogen haben , als er gesagt hat , dieser Haushalt - der Haushalt 2004 - sei nicht beratungsfähig . Wenn es eines Beweises bedurft hätte , dass Austermann Recht hat , dann haben Sie ihn mit der Vorlage des Nachtragshaushaltes erbracht , mit dem Sie ja eingestehen , dass Sie die Neuverschuldung weit stärker ausdehnen müssen als jemals zugegeben , nämlich von 29 ,3 auf 43 ,7 Milliarden Euro . Sie verfehlen damit zum dritten Mal Ihr Ziel um rund 50 Prozent ; im letzten Jahr waren es sogar über 100 Prozent . Und das nennen Sie dann solide ! Hier kann man Austermann nur zustimmen : Das war nicht in Ordnung . Das war nicht korrekt . Das war eine Hinters-Licht-Führung des Parlaments und des Volkes . Jetzt ist keiner da von der Spitze des Finanzministeriums . - Entschuldigung , Herr Kollege Diller . - Es ist schon sehr bemerkenswert , wie Sie sich sowohl letztes Jahr als auch dieses Jahr geweigert haben , rechtzeitig - rechtzeitig - einen Nachtragshaushalt vorzulegen . Wenn Sie jetzt noch ein paar Wochen gewartet hätten , hätten Sie uns ja gleich die Jahresrechnung präsentieren können . Sie verwechseln gelegentlich Haushaltsplan und Jahresrechnung . Die Situation des Haushalts hat sich in einer bisher nicht für möglich gehaltenen , dramatischen Weise verschärft . Das schränkt die Handlungsspielräume immer mehr ein und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Die Investitionsquote erreicht mit 8 ,9 Prozent einen historischen Tiefstand . Unsere Infrastruktur erleidet einen dramatischen Substanzverlust . Neues , Notwendiges kann nicht geschaffen werden . Das berührt eine der wesentlichen Grundlagen der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft . Es ist schon darüber gesprochen worden : Wenn Sie nicht den Trick mit der Postpensionskasse machen würden , wäre der Haushalt , über den wir diese Woche zu befinden haben , schon am Tage der Verabschiedung verfassungswidrig . Nur mit diesem Trick erreichen Sie , dass die Investitionen knapp höher liegen als die Neuverschuldung . Ohne diesen Trick wäre die Neuverschuldung um 4 ,7 Milliarden Euro höher als die Investitionen . Damit erschleichen Sie sich sozusagen die formale Verfassungsmäßigkeit : mit dem Eingang langfristiger Zahlungsverpflichtungen . Das widerspricht in eklatanter Weise Geist und Sinn des Art . 115 des Grundgesetzes . Entgegen allen Aussagen ist zu befürchten , dass Sie auch 2005 und damit zum vierten Mal in Folge gegen die Maastrichtkriterien in erheblicher Weise verstoßen werden . Das hat den Bundeskanzler aber nicht daran gehindert , letzte Woche in einem Interview zu behaupten : Wir werden einen Bundeshaushalt 2005 vorlegen , der die Stabilitätskriterien einhält . Nein , Sie haben keinen solchen vorgelegt , Sie haben auch im Haushaltsausschuss keinen solchen beschlossen und sie werden auch am Freitag dieser Woche keinen derartigen beschließen . Ich kann nur warnen : Melden Sie nach Brüssel korrekte Zahlen ! Der immer noch gute Ruf Deutschlands bei unseren Partnern ginge sonst verloren . Griechenland kann nicht der Maßstab für uns sein , was wir uns leisten sollen und wollen . Die neueste Masche von Finanzminister Eichel ist ja , den Ländern vorzuwerfen - heute Morgen wieder und auch am letzten Sonntag in Berlin direkt - , sie würden mit geschönten Zahlen und Tricks arbeiten . Dabei erwartet gerade er von den Ländern , dass sie mithelfen - er hat sie dazu aufgefordert - , die 3-Prozent-Grenze der Maastrichtkriterien einzuhalten . Das ist auch richtig und dabei sollten alle zusammenhelfen ; das ist im deutschen Interesse . Aber wenn Sie sagen - so auch der Finanzminister am Sonntag wieder - , einige Länder , darunter drei unionsgeführte wie Hessen , Niedersachsen und das Saarland , hätten verfassungswidrige Haushalte , dann kann ich nur fragen : Ja wer hat denn dort regiert , wer hat denn die finanziellen Grundlagen dieser Länder zerstört ? Das waren doch die führenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Hans Eichel , Gerhard Schröder , Oskar Lafontaine und Kollegen . So ist doch die Wahrheit . Den Nachfolgern wäre es viel lieber , diese Suppe jetzt nicht auslöffeln zu müssen . Im Übrigen - Friedrich Merz hat heute Morgen darüber gesprochen - : Sie haben mit Ihrer dilettantischen Unternehmensteuerreform ganz wesentlich dazu beigetragen , dass nicht nur die Einnahmen des Bundes , sondern auch die der Länder und Gemeinden beschädigt worden sind . Sie haben ihnen die Grundlagen in ganz wesentlicher Weise entzogen .