Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Drei Tage nach dem Mauerfall am 12 . November 1989 fuhr ich als Physikerin , damals beschäftigt bei der Akademie der Wissenschaften der DDR , zu einer lange geplanten Dienstreise nach Torun in Polen . Meine polnischen Kollegen freuten sich , dass ich kam , waren aber etwas erstaunt , dass ich mich überhaupt von Berlin wegbewegt bzw . weggewagt hatte ; denn sie sahen Tag und Nacht fern und waren voller Freude über das , was sich in Deutschland abgespielt hatte . Dann sagten sie zu mir : Nun dauert es nicht mehr lange , bis Deutschland wiedervereint ist . Ich muss ganz ehrlich sagen : Ich habe sie damals ungläubig angeguckt ; denn geistig eingestellt war ich auf diesen Schritt nur drei Tage nach dem Mauerfall noch nicht . Warum erzähle ich diese Geschichte ? Ich erzähle sie deshalb , weil sie zeigt - es war ja schon nach wenigen Monaten Realität , dass Deutschland wiedervereinigt war - , dass es sich lohnt , an Visionen zu glauben und für Visionen zu kämpfen . Denn nur so werden Visionen auch Wirklichkeit , sowohl was die deutsche Einigung als auch was die europäische Einigung betrifft . Morgen , am 1 . Mai 2004 , wächst die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten . Damit wird eine neue Seite unseres europäischen Geschichtsbuchs aufgeblättert . Ich sage Ihnen : Das , was wir morgen erleben werden , ist nichts anderes als ein zweiter großer Schritt zur Wiedervereinigung Europas . Das ist keine Erweiterung , sondern eine Wiedervereinigung . Deshalb ist der morgige Tag für mich vor allen Dingen ein Tag der Freude . Diese Wiedervereinigung bedeutet für uns alle zuvörderst eine Bereicherung der Europäischen Union , kulturell , politisch und ökonomisch . Die Dimensionen der Europäischen Union sind atemberaubend und faszinierend : 25 Länder , 450 Millionen Menschen , ein Kontinent der Vielfalt , Mobilität in allen Bereichen . Junge Deutsche können in Litauen studieren , in Frankreich Berufserfahrung sammeln und in Skandinavien oder Polen Unternehmen gründen . Meine Damen und Herren , das ist vor allen Dingen eine Perspektive für die jungen Menschen , die diese Bereicherung der Europäischen Union in ihrem Leben in vollem Maße werden erleben können . Damit ist dann auch ein historischer Auftrag erfüllt bzw . fast vollendet : dass es - wenn man sich die Geschichte anschaut , stellt man fest , dass das alles andere als selbstverständlich ist - keinen Krieg mehr zwischen den Völkern Europas geben kann . Wir leben in einer Zone der Gemeinsamkeit und der Freiheit , Sicherheit und Stabilität . Das ist - das dürfen wir niemals vergessen - auch das Kernvermächtnis der Gründungsväter dieser unserer Bundesrepublik Deutschland , die damals trotz der Trümmer des Krieges in ihrem Rücken die Kraft hatten , solche Visionen zu entwickeln . Das war ja nicht nur die Vision des Westens , sondern immer auch die Vision derer , die in der früheren DDR bzw . im früheren Ostblock gelebt haben . Denken wir an die Ereignisse 1953 in der DDR , an den Aufstand in Ungarn 1956 , an die Bewegung in der ehemaligen Tschechoslowakischen Republik 1968 und dann an Solidarnosc in Polen 1981 . Meine Damen und Herren , es war immer das Credo , die Leitlinie von CDU und CSU und der von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl geführten Bundesregierungen , die europäische Einigung als die andere Seite der deutschen Einigung zu begreifen und die geschichtliche Vision Realität werden zu lassen . Mit der Einführung des Euro ist diese Entwicklung aus meiner Sicht unumkehrbar geworden . Die Erweiterung der Europäischen Union ist also für uns eine Bereicherung und sie bietet Chancen - nicht nur für die neuen Mitglieder . Wir neigen dazu , zuerst zu betonen , was die neuen Mitglieder gewonnen haben . Wenn wir aber schon über die Lissabon-Strategie sprechen , darüber , dass Europa bis 2010 der Kontinent mit dem größten Wirtschaftswachstum , mit der größten Dynamik werden soll , dann sollten wir alle begreifen , dass der Beitritt der neuen Länder ein Schritt dazu ist , das zu erreichen , ein Schritt nach vorne . Entsprechend sollten wir leben . Die europäische Wirtschaft hat den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten lange vor dem morgigen Tag als Chance begriffen . So paradox es vielleicht klingen mag : Ohne die Investitionen in den neuen Mitgliedstaaten , in den neuen Märkten wären auch viele Arbeitsplätze bei uns nicht sicher . Noch mehr Arbeitsplätze wären in ganz andere Regionen der Welt verlagert worden , ohne dass es uns möglich gewesen wäre , an bestimmten Produktionsprozessen teilzuhaben . Dafür gibt es viele Beispiele ; wir müssen klar machen , dass es diesen Zusammenhang gibt . Aber , meine Damen und Herren , wo Chancen sind , sind auch Risiken . Es wäre über die Köpfe der Menschen in Europa und gerade auch in Deutschland hinweggeredet , wenn wir nicht auch über diese Risiken sprechen würden . Mit der Erweiterung bekommt Europa 23 Prozent mehr Fläche , 20 Prozent mehr Einwohner , aber nur 5 Prozent mehr Wirtschaftskraft . Mit dieser Frage müssen wir uns auseinander setzen . Es ist ganz selbstverständlich und natürlich , dass hiervon in besonderer Weise die Grenzregionen betroffen sind , wo die unterschiedlichen Lebensumstände aufeinander treffen . Dort müssen Lösungen gefunden werden . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , haben immer wieder auf diese besonderen Probleme hingewiesen . Wir haben gesagt : Wir brauchen hier besondere Strukturförderung , wir brauchen eine besondere Ausgestaltung des Beihilferechts und besondere Verkehrsprojekte . Die Bundesregierung hat an dieser Stelle immer und immer wieder versagt , weil sie alles ignoriert hat . Das wird bei der Gestaltung der europäischen Einigung ein schwerer Ballast sein . Die Risiken betreffen nicht nur die Grenzregionen , sie betreffen natürlich auch Deutschland als Ganzes . Wenn wir zu Gewinnern und nicht in hohem Maße zu Verlierern der EU-Erweiterung werden wollen , müssen wir uns den Gesetzmäßigkeiten stellen und müssen uns auf den neuen Wettbewerb einlassen ; wir dürfen das nicht ignorieren . Herr Bundeskanzler , Sie haben darauf hingewiesen , dass dazu erste Schritte getan wurden . Das mag sein , aber ich sage ganz eindeutig : Diese Schritte werden nicht reichen , damit Deutschland wirklich Gewinner dieses Prozesses wird . Natürlich brauchen wir weitere Anstrengungen , insbesondere in den Innovationsbereichen . In den nächsten Wochen werden wir viele Debatten darüber führen . Ich kann nur sagen : Was Deutschland bisher getan hat , um wirklich wieder zum Motor der Innovation , zum Motor der Hochtechnologie zu werden , reicht bei weitem nicht aus , da müssen wir uns mehr anstrengen und viele Rahmenbedingungen sehr viel wettbewerbsfreundlicher gestalten . Ich stimme Ihnen vollkommen zu : Ein Wettbewerb um die billigsten Löhne kann nicht Deutschlands Ziel sein . Aber einfach zu glauben , es wäre im 21 . Jahrhundert - unter den veränderten Bedingungen - noch möglich , die Lohnstruktur und das Tarifrecht in Deutschland so zu lassen , wie es schon seit 50 Jahren ist , wird uns viele Arbeitsplätze kosten . Deshalb werden wir immer und immer wieder darauf hinwirken , dass Möglichkeiten geschaffen werden , zu mehr Flexibilität bei den Löhnen zu kommen , um den Menschen in Deutschland Arbeit und damit Lohn und Brot zu geben . Das ist unsere Aufgabe in diesem Parlament . In diesem Zusammenhang ist für uns auch die Frage nach der Ausgestaltung des Niedriglohnsektors entscheidend , und zwar nicht , damit den Menschen wenig bezahlt werden muss , sondern damit Lohnzuschüsse möglich werden . Es ist deshalb dramatisch , dass wir mit Ihnen in dieser Frage zu keiner Einigung kommen . Wir müssen natürlich nicht nur unser Arbeitsrecht verändern , sondern müssen auch viele unserer lieb gewonnenen bürokratischen Strukturen aufgeben . Zurzeit führen wir eine Debatte über den Aufbau Ost . Im Rahmen dieser Debatte äußern die neuen Länder : Gebt uns doch Freiheiten ; gebt uns die Freiheit , Anforderungen nur nach EU-Standard und nicht nach höheren Standards umzusetzen . - Wir müssen den neuen Ländern diese Freiheiten geben , wenn der Aufbau Ost nicht so enden soll , wie von Pessimisten in dieser Diskussion beschrieben wird , sondern wenn er den neuen Bundesländern einen wirklichen Fortschritt bringen soll . Wir wissen , dass wir eine ähnliche Debatte , wie wir sie heute , 15 Jahre nach der deutschen Einheit , in Deutschland führen , auch im erweiterten Europa führen werden . Wir werden uns in zehn Jahren fragen - das prognostiziere ich - : War es richtig , den neuen Ländern alle Regelungen der bisherigen Europäischen Union aufzuerlegen ? Mussten sie das alles wirklich schaffen ? Wäre es für uns alle nicht billiger gewesen , wenn wir ihnen etwas mehr Spielraum zugestanden hätten ? Ich sage es Ihnen schon jetzt : Diesen Schuh werden wir uns anziehen müssen und nicht die neuen Beitrittsländer . Das wird uns alles nichts helfen . Ich sage Ihnen aber auch : Wenn Brüssel nicht zu einer zentralen Bürokratie werden soll , müssen in dieser Europäischen Union Kompetenzen zum Beispiel in der Agrarpolitik oder in der regionalen Wirtschaftspolitik auch wieder nach unten verlagert werden können . Hier müssen wir offen sein . Es hat überhaupt keinen Zweck , das zu verkennen . Herr Bundeskanzler , wir können natürlich viel über die Frage sprechen , was mit dem Steuerrecht in Europa passieren soll . Zuvor müssen wir aber darüber nachdenken - das ist für mich die Lehre aus den Beispielen Estland und Slowakei - , was aus dem Steuerrecht in Deutschland werden soll . Wir brauchen in Deutschland ein einfaches Steuerrecht . Der neue estnische Kommissar hat Recht , wenn er sagt : In euren Steuersystemen schaffen es die Kreativsten , dass sie keine Steuern zahlen , weil sie Möglichkeiten gefunden haben , das zu umgehen . Wir dagegen versuchen , mit unserem einfachen Steuerrecht jedes Unternehmen dazu zu zwingen , Steuern zu zahlen . Und jetzt fangt ihr an , uns darüber Vorwürfe zu machen . - Ich finde , das ist nicht redlich . Wir müssen uns mit unseren eigenen Schwächen befassen . Diese sind offensichtlich und sind von uns schon oft angesprochen worden . Niemand will , dass aufgrund von Dumping Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen , die dann mit einer Förderung von 40 Prozent in den Beitrittsländern wieder aufgebaut werden . Dieses Problem haben wir schon im Rahmen der deutschen Einheit gemeistert . Entsprechende Absprachen muss es deswegen auch jetzt in Europa geben . Die Bundesregierung wird dafür verantwortlich sein , dass so etwas nicht passiert . Ich halte es aber mit für das Gefährlichste , was wir tun können , den neuen Ländern jetzt vorzuwerfen , schnell auf die Beine kommen zu wollen , weil wir sie ansonsten dauerhaft werden subventionieren müssen . Das wollen wir doch nicht . Deshalb müssen wir jeden Impuls in den neuen Ländern unterstützen , damit sie schnell auf die eigenen Beine kommen , und dürfen ihnen keine Knüppel zwischen die Beine werfen . Es ist richtig : Durch den Beitritt wird in den neuen Ländern zum ersten Mal eine Situation herbeigeführt , dass die Unternehmen Steuern zahlen müssen . In der Zeit , in der sie noch nicht in der Europäischen Union waren , gab es auch keine entsprechenden Regelungen . Insofern war der Wettbewerb in dieser Zeit viel schärfer . Es ist richtig , dass Günter Verheugen darauf immer wieder hingewiesen hat . Meine Damen und Herren , es ist gut und richtig , dass zum jetzigen Zeitpunkt auch um einen Verfassungsvertrag - um eine Form für Europa , die besagt , was dieses Europa sein möchte - gerungen und gestritten wird . Ich fordere die Bundesregierung ganz entschieden auf , darauf zu achten , dass neben dem noch zu lösenden Problem der Abstimmungen am Ende der Regierungskonferenz auch noch andere wichtige Dinge besprochen werden . Herr Bundeskanzler , nehmen Sie das , was der Präsident der Europäischen Zentralbank fordert , ernst : Die Stabilitätskriterien gehören zur konstitutiven Realität dieser Europäischen Union und müssen deshalb Verfassungsrang bekommen . Wir werden mit all unseren Möglichkeiten darauf drängen . Ich sage das ganz ausdrücklich : Ich sehe die riesige Chance , dass durch diesen Verfassungsvertrag über den Binnenmarkt hinaus deutlich gemacht wird , dass eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Europa notwendig und richtig ist . Damit das gelingen kann , muss Europa in der Lage sein , einen gemeinsamen europäischen Willen zu bilden . Herr Bundeskanzler , Sie haben es vorhin so genannt : Europa soll mit einer Stimme sprechen . - Jawohl , Herr Bundeskanzler : Wenn Europa Einfluss ausüben will , dann führt an einer einheitlichen Stimme kein Weg vorbei . - Es ist natürlich klar , dass sich jeder wünscht , dass es die richtige Stimme ist . Ob wir Einfluss haben werden , wird sich an der Antwort auf die Frage festmachen lassen , ob das gelungen ist . Gehen wir einmal in die Anfänge der Europäischen Union zurück : Was ist denn die Lehre der 100-jährigen europäischen Geschichte ? Wann immer die Völker Europas nicht zusammengefunden haben , waren Kriege möglich und gab es keinen Frieden . Deshalb ist die einige europäische Stimme für uns so etwas wie eine Lebensversicherung , und zwar nicht nur in Europa , sondern auch woanders auf der Welt . Herr Bundeskanzler , ich sage es ganz ruhig - heute ist nämlich wirklich nicht der Tag für laute Töne - : Nach meiner festen Auffassung ist von deutscher Seite nicht alles Menschenmögliche versucht worden , um Europa zu einen und damit diesem Kontinent in den anstehenden Auseinandersetzungen in der Welt Gewicht zu geben . Um diesen Punkt geht es . Jeder in Brüssel und jeder , der durch Europa fährt , spürt auch heute noch , welche Risse diese Uneinigkeit hinterlassen hat . Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe - wir werden Sie dabei immer unterstützen - , zu versuchen , die europäischen Kräfte zu einen und diesem Kontinent Gewicht zu geben . Die Anforderungen und Notwendigkeiten sind doch mit Händen zu greifen . Der internationale Terrorismus ist eine Herausforderung für die westlichen Demokratien und damit ganz besonders auch für Europa . Diese Kräfte werden - jedenfalls nach meiner Einschätzung - schwieriger zu bekämpfen sein als vieles , womit wir uns im Kalten Krieg herumschlagen mussten . Warum ? Im Kalten Krieg lag ein Stück Berechenbarkeit darin , dass beide Kontrahenten nicht die Absicht hatten , sich selbst umzubringen . Jetzt haben wir es mit Gegnern zu tun , die bereit sind , ihr eigenes Leben zu opfern , um unsere Art zu leben zu zerstören . Darüber müssen wir uns Gedanken machen und in Europa zu einer einheitlichen Einschätzung kommen . Die Institutionen Europas müssen eine Antwort darauf finden . Es gibt bereits erste Schritte , aber längst noch nicht genug Bewegung . Nur aus diesem Grund führen wir in Deutschland eine Debatte darüber , was in bestimmten Situationen geschehen soll und warum die innere und die äußere Sicherheit - Polizei und Bundeswehr - enger zusammenwachsen müssen . Diese Diskussion muss ohne Scheuklappen und mit stetigem Blick auf die Bedrohung geführt werden . Herr Bundeskanzler , wir sind dazu bereit , denn wir müssen den Terroristen dieser Welt zeigen , dass wir willens sind , unsere Werte zu verteidigen . Natürlich geht es um die Frage : Wie geht es mit Europa weiter ? Rumänien und Bulgarien werden 2007 zur Union dazukommen , Kroatien hat einen Antrag gestellt - ich unterstütze das - und dann müssen wir die Frage diskutieren : Wie halten wir es mit der Türkei ? Es ist vollkommen richtig , dass die Europäische Union 1963 - damals war es noch die EWG - der Türkei die Beitrittsperspektive eröffnet hat . Wir kennen diese Geschichte , sie hängt auch mit der Christlich Demokratischen Union zusammen . Es ist ebenso richtig - ich habe das gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten gesagt , so wie es jeder andere tun sollte , der die Türkei besucht - , dass sich die Türkei auf einen spannenden , interessanten und richtigen Weg begeben hat , mehr Demokratie im Land einzuführen . Es wäre hanebüchen , wenn wir einen Beitrag dazu leisten würden , dass dieses Land zurückfällt und nicht weiter vorankommt . Das will niemand in diesem Haus . Die Kopenhagener Kriterien - das wissen Sie so gut wie wir - haben zwei Seiten . Zum einen betreffen sie das Land , das beitreten möchte , soll und will , und zum anderen den Zustand der bestehenden Europäischen Union . Es geht um die Integrationsfähigkeit . Herr Bundeskanzler , ich glaube , wer Europa fördern will , der darf die Menschen in Europa nicht überfordern . Darüber diskutieren wir . Diese Debatte geht ohne Schaum vor dem Mund und sie hat mit blankem Populismus wirklich gar nichts zu tun . Würden Sie dem Präsidenten des europäischen Verfassungskonvents , dem ehemaligen französischen Präsidenten Giscard d'Estaing , diesen Vorwurf machen ? Ich rate Ihnen davon dringend ab . Es geht um das Mögliche . Niemand wusste 1963 , dass der Europäischen Union nun zehn neue Mitgliedstaaten beitreten werden . Damals war Europa eine Freihandelszone und kein Binnenmarkt mit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Die Integrationstiefe , die es heute gibt , konnte damals niemand voraussehen . Die Frage zu stellen , in welcher Art und Weise wir die besonderen Beziehungen zu unserem Partner Türkei für eine absehbare Zeit definieren wollen , ist überaus verantwortbar . Ich habe es satt , der Türkei falsche Versprechungen zu machen , die zum Schluss nicht zu halten sind . Genau aus diesem Grund bleiben wir bei unserer Position . Wir werden auch in den nächsten Jahren darüber sprechen müssen , wie unser Europa aussehen soll . Ich denke an ein Europa , in dem die soziale Marktwirtschaft , wie wir sie in Deutschland durch Ludwig Erhard in die Praxis umgesetzt haben und die wir unter den Bedingungen der Globalisierung weiterentwickeln müssen , ein Modell für unseren ganzen Kontinent werden kann und - das sage ich ganz klar - werden muss . Europa bedeutet auch , dass wir Deutschen bereit sein müssen , von anderen zu lernen . Schauen wir uns doch einmal die Arbeitsmarktpolitik der Niederlande an ! Dann könnten wir uns so manche Debatte hier in Deutschland sparen . Nehmen wir doch einmal zur Kenntnis , dass in Griechenland und anderen Ländern länger gearbeitet wird als in Deutschland ! Untersuchen wir doch einmal , warum andere Länder ein stärkeres Wachstum haben als wir und warum unser Bruttosozialprodukt im vergangenen Jahr unter dem EU-Durchschnitt lag ! Wir müssen bereit sein , von finnischer Bildungspolitik , von holländischer Arbeitsmarktpolitik , von slowakischer Steuerpolitik und anderen Modellen zu lernen . Wenn wir das nicht sind , werden wir in Europa nicht erfolgreich sein . Ich füge hinzu : Wenn wir im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag nicht bereit sind , über die Wertegrundlage unseres Europas ausreichend und umfassend zu sprechen , dann wird es sehr schwierig werden , klar zu machen , wovon unsere Werte und unser Handeln auf der Welt geleitet sind . Deshalb sage ich : Wir werden auch dafür eintreten - auch wenn ich weiß , dass es schwierig ist - , dass es einen klaren Gottesbezug , einen Bezug zum christlich-jüdischen , aufklärerischen Erbe unseres europäischen Kontinents gibt . Denn das ist das , was uns erfolgreich gemacht hat und was wir auch in die Zukunft überführen müssen . Wenn wir Europa so sehen - dessen bin ich mir sicher - , dann kommen wir auch über die Alltagsschwierigkeiten hinweg . Dann kommen wir darüber hinweg , dass sich Probleme zeigen werden , weil wir Europa als politische Union begreifen . Wir müssen jeden Tag und gerade im Gespräch mit dem Bürger deutlich machen , dass sich unsere Europäische Union nicht auf Milchkühe und Chemikalienrichtlinie reduziert , sondern eine Union der Freiheit und des Wohlstands sein soll . Um das zu erhalten , brauchen wir ein Europa , das sich erweitert und dadurch erneuert . Wir brauchen europäische Gremien , die die Weltlage nicht nur kommentieren , sondern in sie eingreifen und sie gestalten . Wir brauchen eine Europäische Union , die willens ist , der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben . Wir sollten - das ist ganz wichtig für uns Deutsche und für Europa - entschlossen zu den Gewinnern gehören wollen . Dann haben wir alle Chancen , es zu schaffen . Ich bin sicher , gerade das - zu den Gewinnern gehören wollen - können wir von den neuen Ländern in ganz besonderer Weise lernen . In diesem Sinne freue ich mich auf den morgigen Tag . Ich beglückwünsche sie , dass sie bei uns sind , und hoffe auf allerbeste freundschaftliche Zusammenarbeit .