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Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , gestatten Sie mir zunächst einmal eine Richtigstellung : Dieser Tunnel soll nicht in Hamburg , sondern in Schleswig-Holstein gebaut werden . Das ist jedenfalls mein Kenntnisstand . Bezüglich der Finanzierung , die Sie ja schon angesprochen haben , hätte ich als Erstes eine Nachfrage zu dem Finanzierungskonzept . Das ursprüngliche Finanzierungskonzept ging von Kosten in Höhe von ungefähr 380 Millionen Euro aus . Diese Zahl wurde der Öffentlichkeit vor Jahren auch bekannt gegeben . Mittlerweile belaufen sich die Baukosten nach Aussagen der Landesregierung von Schleswig-Holstein auf 740 Millionen Euro , sie haben sich also fast verdoppelt . Wird angesichts dieser Kostenexplosion ein neues Finanzierungskonzept von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Land Schleswig-Holstein vorgelegt und zu welchem Zeitpunkt soll das geschehen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Vorab noch einmal der Hinweis auf das , was ich eben gesagt habe : Es sind bei diesem Projekt bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen . Zunächst untersuchen wir die Frage , ob der Tunnel überhaupt geeignet ist , im Rahmen eines F-Modells finanziert zu werden . Das Ergebnis dieser Untersuchung wird uns im ersten Quartal nächsten Jahres vorliegen . Dann folgt ein zweiter Schritt : Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wird geprüft , ob man dieses Projekt als F-Modell wirtschaftlich darstellen kann . Das Ergebnis dieser Studie erwarten wir zum Herbst nächsten Jahres . Ihre Frage bezüglich der Kostenstruktur bezieht sich insbesondere auf Sachverhalte dieser zweiten Untersuchung , also ob man das Projekt als F-Modell wirtschaftlich darstellen kann . Wenn die entsprechenden Ergebnisse vorliegen und es um die konkrete Umsetzung geht , wird man in einen intensiven Dialog mit den Landesregierungen und , wie ich vermute , auch mit dem Deutschen Bundestag eintreten ; denn dann haben wir die nötigen Grundlagen , um entscheiden zu können , auf welche Weise dieses Projekt finanziell dargestellt werden kann .
Partei: SPD
Sieht die Bundesregierung die Schwierigkeit, dass sich angesichts des Zeitraums, bis planfestgestellte Bundesfernstraßen tatsächlich realisiert werden – ich weise auf das Beispiel Stuttgart 21 hin –, die Prämissen zwischenzeitlich vielleicht ändern? Wie steht die Bundesregierung dazu?
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Kollegin Eichhorn , daß Sie mir die Zeit verschaffen , jetzt auch noch auf die Kürzung der Männerrenten einzugehen . Sie haben , was vielen Menschen in diesem Lande verborgen blieb , nicht nur die Lebensarbeitszeit verlängert . Sie haben damals , ohne daß dies groß in die öffentliche Debatte kam , bestehende Rentenanwartschaften drastisch gekürzt . . Ich habe eben Beispiele von Frauen gebracht , die in einer Petition niedergelegt sind ; Sie können dies dort überprüfen . Diese Petition kommt auch in den Deutschen Bundestag . Die Kürzungen bei den Frauen betragen hier bis zu 40 Prozent . Frauen haben eine unterbrochene Erwerbsbiographie . Deshalb treffen sie die Kürzungen bei der Anerkennung von Ausbildungszeiten stärker als Männer mit einer durchgängigen Erwerbsbiographie . Sie treffen Frauen auch deshalb besonders , weil Frauen in den sogenannten frauentypischen Berufen heute noch immer im Durchschnitt 30 Prozent weniger verdienen als Männer . Die Kumulation dieser Fakten führt zu einer so dramatischen Auswirkung . Da sich an dieser Petition auch ein Herr beteiligt hat , kann ich Ihnen sagen , daß Männer ebenso Kürzungen hinzunehmen haben , aber in viel geringerem Umfang . Der besagte Petent hatte vorher 493 ,39 DM an erworbener Rentenanwartschaft ; es ist noch ein junger Mann . Nach den von Ihnen gefaßten Beschlüssen hat er immerhin noch eine Rentenanwartschaft von 417 ,33 DM . Ich glaube , diese Zahlen - von 408 DM auf 290 DM , von 493 DM auf 417 DM - zeigen , daß Sie alle Menschen in diesem Land um bestehende Rentenanwartschaften betrogen haben , daß es aber Frauen härter trifft . . Das wird dazu führen , daß die Altersarmut von Frauen in Deutschland leider auch in Zukunft noch auf die Tagesordnung gehört . Frau Ministerin , nach der Vierten Weltfrauenkonferenz wurden keine Nachteile für Frauen abgebaut . Im Gegenteil , die Bundesregierung hat draufgesattelt . Ich sehe daher , daß die Zahl derer , die arm sind , wachsen wird . Schon heute leben über 5 Millionen Menschen von der Sozialhilfe . Da fällt mir das Wort von Bertolt Brecht ein - auch im Hinblick auf die Ausführungen der Frau Bundestagspräsidentin - : Die im Dunkeln sieht man nicht ; und die anderen , die im Licht - so wie Sie - , verschließen die Augen . Diese Frauenministerin ist für mich leider keine Anwältin der Frauen , was sie sein sollte . Sie dient als ein Feigenblatt . Sie beschönigt die Politik dieser Bundesregierung , die die Ausgangsbedingungen für Frauen in diesem Lande immer weiter verschlechtert und den Frauen ihren demokratischen Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe verwehrt . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Bei den Verhandlungen über die Agenda 2007 geht es um Konsequenzen , die weit über die nächste Legislaturperiode hinausreichen . Die Bundesregierung ist aufgefordert , ihre Prioritäten klar auf wachstumsrelevante Bereiche auszurichten . Dabei muss die 1-Prozent-Grenze auf jeden Fall Verhandlungsgrundlage bleiben .
Partei: SPD
Ich überziehe erst um 31 Sekunden . Meine Vorredner haben teilweise um bis zu zwei Minuten überzogen ; aber ich halte mich selbstverständlich an die Regeln . Ich schließe mit folgender Bemerkung : Wir haben mit der Agenda 2010 und den übrigen Reformen richtige Vorhaben in Angriff genommen . Wir stellen uns den großen Problemen und lösen sie . Aber Sie tun nichts anderes , als Showveranstaltungen durchzuführen . Überlegen Sie sich für die Zukunft etwas Besseres !
Partei: CDU/CSU
Es ist natürlich immer ein gewisser Zielkonflikt : Was auf der einen Seite zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer gedacht ist , schützt an erster Stelle natürlich die , die im Arbeitsprozeß sind , und wirkt sich per saldo zu Lasten derer aus , die in den Arbeitsprozeß wieder eingegliedert werden sollen . Dieser Zielkonflikt ist wohl kaum aufzulösen . Möglichkeiten , hier zusätzlich tätig zu sein , haben wir auch über die Bundesanstalt für Arbeit eingeleitet : spezielle Qualifizierungskurse , spezielle Ausbildungslehrgänge und dergleichen , um die Schwerbehinderten eben für Tätigkeiten zu qualifizieren , bei denen noch eine gewisse Möglichkeit der Beschäftigung besteht . Ich glaube , daß über die Möglichkeiten der Bundesanstalt für Arbeit das Entscheidende getan werden kann .
Partei: SPD
Lieber Kollege Brase , Sie haben völlig zu Recht gesagt , dass die OECD immer wieder darauf hinweist , dass wir im Vergleich zu anderen OECD-Staaten in den Grundschulbereich unterdurchschnittlich investieren . Deshalb bin ich sehr froh darüber , dass von den 3 000 Schulen , die uns von den Ländern gemeldet worden sind , 1 400 Grundschulen sind . Dieses Programm wird also von einer Reihe von Ländern ganz besonders stark für die Weiterentwicklung der Grundschulen genutzt . Das gilt zum Beispiel für das Land Nordrhein-Westfalen , das hier einen klaren Schwerpunkt setzt . Das ist genau richtig . Den zweiten Schwerpunkt bildet die Sekundarstufe I . Auch dies ist sinnvoll . Wenn man die Anstrengungen im Grundschulbereich und im Bereich der Sekundarstufe I nicht verstärkt und die Schulsituation und damit die Bildungschancen nicht verbessert , dann wird vieles von dem , was wir später in der beruflichen Bildung und in der Hochschulausbildung zu verbessern versuchen , nur mit einem erheblich größeren Aufwand möglich sein . Deshalb muss man genau dort ansetzen . Dazu gehört auch unsere Initiative zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung . Ich erinnere daran , dass die Bundesregierung im Rahmen der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit den Ländern und Kommunen vereinbart hat , dass die Städte , die Gemeinden und die Länder zusätzlich 2 ,5 Milliarden Euro erhalten , um ganz gezielt die frühkindliche Bildung und Betreuung zu verbessern . Auch das ist ein wichtiger Schritt , um das Bildungsniveau sowohl in der Breite als auch in der Spitze in unserem Land insgesamt zu verbessern .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Innerhalb der demokratischen Opposition des Deutschen Bundestages gibt es einen Dissens , Herr Kollege von Klaeden : Die PDS- Fraktion lehnt den Antrag zur Entlassung von Frau Altmann selbstverständlich ab . . Größere Sympathie will ich Frau Altmann nicht bekunden , sonst gibt es womöglich die zweite Kanzlerverwarnung . Mehr noch als der kritisierte Gegenstand von Frau Altmanns Handeln bewegt mich allerdings der parlamentarische Vorgang . Frau Janz hat gesagt , den Antragstellern gehe es um eine Show . Das kann ich nur zum Teil nachvollziehen ; denn in der Regel gehe ich zu einer Show , um mich zu amüsieren . Ich denke , daß hier eher der Begriff vom Tiefpunkt der politischen Kultur zutrifft , den der Kollege Westerwelle in einem anderen Zusammenhang gebraucht hat . . Tiefpunkt der politischen Kultur ist für mich Ihr Antrag , in dem sie fordern , daß ein Mitglied der Bundesregierung entlassen werden soll , weil es eine eigene Meinung öffentlich vertreten hat , für die auch noch das Völkerrecht und das Grundgesetz die Argumente liefern . . Ich habe zunächst nicht glauben wollen , daß dieser Antrag von der liberalen Fraktion stammt . Ich verhehle gar nicht , daß es mich durchaus beeindruckt hat , wenn in der FDP persönliche Meinungen geachtet wurden . Ich fand es immer bemerkenswert , wenn auch unter dem Druck eines überwältigend großen Koalitionspartners in der FDP eigene Meinungen öffentlich vorgetragen wurden ; das Wort vom schwarzen Joch soll ja von Ihnen selbst stammen . Nun aber dieser Antrag einer liberalen Fraktion ! In Erinnerung an frühere Zeiten habe ich mir gesagt , daß so etwas nur ein Generalsekretär vortragen kann , so daß ich jetzt beinahe sagen würde : Nicht wahr , Genosse Generalsekretär Westerwelle ? . Ihr politischer Zweck liegt auf der Hand : die Destabilisierung der Bundesregierung und der Regierungskoalition . Aber ich frage , ob dieser Zweck jedes Mittel heiligt , auch um den Preis , eigene Ideale vollends über Bord zu werfen . Wollen Sie denn jenen unsäglichen Vorgang fortgesetzt wissen , mit dem die FDP- Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger seinerzeit zum Rücktritt genötigt wurde ? Ist das denn alles vergessen ? . Wenn es im Lande Schule macht , daß Politiker keine eigene Meinung mehr sagen dürfen , sobald sie der Regierung angehören , dann werden daran die Politik insgesamt und die Demokratie Schaden nehmen . Die FDP- Fraktion hat es noch in der Hand , diesen Schaden abzuwenden . Meine Damen und Herren , ziehen Sie Ihren Antrag zurück ! Dann könnten wir über Chancen zum Frieden reden , anstatt Kriegskritikerinnen mundtot zu machen . Lassen Sie uns über den Hoffnungsschimmer von gestern reden . Dem Frieden gehört das Wort geredet , der Antrag gehört abgelehnt . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Sind Sie sich darüber im klaren , daß Ihr Verbot der Pressebegleitung von Abgeordneten beim Bundesgrenzschutz in die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten eingreift , die in ihrer Arbeit auf Medien angewiesen sind und das Recht haben , Medienvertreter zu beteiligen ? Das heißt , daß Sie hier in Rechte eingreifen , die die Verfassung den Abgeordneten für ihre Arbeit garantiert .
Es ist üblich, Frau Kollegin Keul, Frau Präsidentin, dass die Bundesregierung, wenn sie denn beabsichtigt, Entscheidungen zu treffen, mit einer Fülle von Akteuren spricht. Wir lassen uns dabei von niemandem unter Druck setzen, und wir lassen uns alleine von guten Argumenten überzeugen. Am wichtigsten und bedeutsamsten sind die Argumente des Deutschen Bundestages.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gäbe viel zu den Anträgen von SPD und Grünen zu sagen. – So viel Zeit habe ich nicht, aber zwei Bemerkungen seien erlaubt, Herr Kollege Schaaf. Ich finde es interessant, dass die SPD in ihrem Antrag ein ganzes Konvolut an Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut vorschlägt, dass sie aber wenig zu den Ursachen von Benachteiligungen sagt, die sie selbst durch ungerechte Zuverdienstmöglichkeiten, durch mangelnde Bildungschancen für Kinder eingebaut hat. Dazu sagen Sie in Ihrem Antrag erstaunlich wenig. Ich glaube, das sagt viel aus. Im Hinblick auf die Anträge der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen finde ich es sehr bemerkenswert, dass sie von bedarfsgerechten Regelsätzen sprechen, aber den Bedarf noch gar nicht kennen. Sie haben, wie Sie selber im Ausschuss zugegeben haben, eine Zahl in die Welt gesetzt, bevor eine Auswertung der EVS vorlag. Das kann man machen, aber bedarfsgerecht ist das sicherlich nicht, lieber Herr Kollege Kurth. Da hier aber mehr über den Vorschlag der Regierung als über Ihre eigenen Anträge geredet wurde, will ich auch auf diesen eingehen. Lieber Herr Kurth, Sie haben gesagt, die Regierung habe kleingerechnet und es würden jetzt 15 Prozent und nicht mehr 20 Prozent der Einkommen bei der Berechnung zugrunde gelegt. Das ist eine Irreführung; denn Sie haben von den unteren 15 Prozent gesprochen. Das ist ja nicht wahr, Herr Kollege Kurth. Es ist weiterhin das untere Fünftel der Einkommen. Nur, anders als bei Ihnen, anders als damals, wurden jetzt Transferempfänger komplett herausgerechnet. Die Arbeitslosenhilfeempfänger wurden bei Ihnen noch in dieser Gruppe belassen. Das ist jetzt anders. Die Gruppe wurde angehoben. Es sind nicht die unteren 15 Prozent, sondern es sind, anders als Sie es damals gemacht haben, die 15 Prozent oberhalb der Transferempfänger, um Zirkelschlüsse zu vermeiden. Insofern ist das, was Sie hier behaupten, unredlich. Liebe Kollegin Kipping, Sie haben recht: Die Kosten für Autoreparaturen wurden herausgerechnet, weil die Regierung sagt: Das Auto gehört nicht zum Existenzminimum. Nur, dann gehört es zur Ehrlichkeit dazu, auch zu sagen, dass, anders als bisher, bei den Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr nun auch die Haushalte betrachtet wurden, die kein Auto haben und die deshalb natürlich höhere Ausgaben für den Personennahverkehr haben. Das wurde zur Grundlage gemacht. Insofern ist es gerechter, weil endlich und anders, als es bisher der Fall war, wenn man Bus oder Bahn fährt, die realen Kosten berücksichtigt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kampeter , ich hatte eingangs bereits ausgeführt - - Sie konnten nicht dabeisein , weil Sie im Haushaltsausschuß waren _ , daß die Bundesregierung auf gar keinen Fall die Nettokreditaufnahme ausweiten wird ; denn die Folgerungen , die Sie mit Ihrer Frage angesprochen haben , kann sich jeder selbst ausrechnen .
Partei: SPD
Herr Kollege Königshaus , ich möchte Sie darauf hinweisen , dass die Zahlen , die Sie im Zusammenhang mit China genannt haben , überhaupt nichts mit meinem Etat zu tun haben . Die Zahlen , die Sie genannt haben , sind unter anderem Zahlen , die die Bundesländer als Studienplatzkosten für in Deutschland studierende Chinesen , als Official Development Assistance , gemeldet haben . Das war schon immer so . Das habe nicht erst ich eingeführt ; vielmehr haben das Regierungen verankert , an denen auch Sie als FDP beteiligt waren . Die von Ihnen genannten Zahlen kann man nicht auf andere Ressorts übertragen . Die Mittel sind jedenfalls nicht in meinem Haushalt ressortiert . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis , und versuchen Sie nicht dauernd , solche Zahlen in die Welt zu setzen , die nur dazu dienen , die Entwicklungspolitik zu diffamieren . Das hat mit uns überhaupt nichts zu tun .
Partei: SPD
Das bisherige Verfahren erinnert mich schon an das Taktieren bei dem hinlänglich bekannten Kartenspiel , wenn ich daran denke , daß sich Menschen , denen ich niemals vorwerfen würde , sie hätten Böses im Sinn , Wochen und Monate um eine gemeinsame Regelung in diesem Haus bemüht haben und trotzdem kein Ergebnis zustande gekommen ist . Deswegen bleibe ich bei dieser Formulierung . .
Partei: SPD
Zunächst zur Frage 26 : Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen vorzeitigen Rentenbezug für langjährig Versicherte werden hergestellt , wenn es im Bündnis für Arbeit zu einer entsprechenden einvernehmlichen Empfehlung kommt . Die Bundesregierung wird tarifliche Vorschläge in diesem Bereich nur unterstützen können , die außerhalb der Rentenversicherung finanziert werden . Nun zur Frage 27 : Das Nettorentenniveau ist als das Verhältnis der Nettorente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Versicherungsjahren zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer definiert . Durch die Einführung von Tariffonds ändert sich dieses Verhältnis nicht . Das Nettorentenniveau bleibt somit unverändert .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich dachte , ich hätte es klar beantwortet . Wir haben eine Koalitionsvereinbarung . Diese Koalitionsvereinbarung werden beide Seiten erfüllen . Ich sage Ihnen ausdrücklich , damit das völlig klar ist : Die Bundesregierung , die Koalition definiert Deutschland nicht als Einwanderungsland - und ich ganz gewiß auch nicht . . Deshalb werde ich ganz gewiß kein Einwanderungsgesetz vorlegen , das die Gefahr heraufbeschwört , die weitere Zuwanderung von Ausländern aus Nicht-EU-Ländern eher zu erhöhen , während unser Problem doch die Dämpfung dieser Zuwanderung ist , insbesondere der über den Mißbrauch des Asylrechts . Ich glaube , das ist eine klare Antwort . . - Das ist vor allem eine klare Antwort an diejenigen , die ständig mit diesen politischen Begriffen um sich werfen und anschließend kein Fleisch an die Knochen bringen . Legen Sie ein Gesetz vor , Herr Schily ! . - Es ist denkbar , daß die FDP das tut . Es gibt eine Koalition unserer Fraktionen in diesem Haus , und wir werden die Koalitionsvereinbarung einhalten . Daß alle drei Parteien dieser Koalition jenseits der Koalitionsvereinbarung gelegentlich weitere Wünsche haben , ist das Natürlichste von der Welt . Diese sind aber in der Koalition nicht konsensfähig . Wir werden uns daher auf das beschränken , was wir miteinander vereinbart haben . Ich füge ausdrücklich hinzu : Die Begrenzung der Zuwanderung , insbesondere der über den Mißbrauch des Asylrechts , ist weiterhin eine wichtige Aufgabe der Politik . Es ist natürlich notwendig , daß daraus Konsequenzen gezogen werden . Deshalb kann ich Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , gar nicht verstehen . Ich habe manchmal den Eindruck , Sie leben hier in Bonn unter einer Glocke - ganz im Gegensatz zu Ihren Innenministern . Vor dem Hintergrund der Gespräche mit den Innenministern der Bundesrepublik - darunter sind immerhin elf Sozialdemokraten - über die Vereinbarung zur Härtefallregelung kommen Sie mir wie von einem anderen Stern vor . Ihre Kollegen in den Ländern wissen , daß die illegale Zuwanderung begrenzt werden muß . Sie wissen , daß Ausländer ohne Bleiberecht in diesem Land zurückgeführt werden müssen . . Wir haben im März vorigen Jahres eine Vereinbarung getroffen , die in ihrer ersten Passage vorsieht , daß die Rückführung der Ausländer ohne Bleiberecht stattfindet . Wir sind zu der Überzeugung gekommen , daß für eine kleine Zahl von etwa 15 000 Personen - so schätzen wir gemeinsam - , die sich schon sehr lange im Land befinden , die nicht zuletzt auch auf Grund der Unklarheiten der vormaligen Asylrechtsordnung in das Land gekommen bzw . darin verblieben sind , die Härtefallregelung gelten soll . Darüber haben wir einen Konsens erzielt . Deshalb sind alle heftigen Töne Ihrerseits im Zusammenhang mit der Rückführung dieser Menschen bzw . der Forderung , daß hier mehr getan werden sollte , unbegründet .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , von wann stammt denn die Bewertung des Bundesrechnungshofes ? Der Vorgang ist doch gerade erst öffentlich geworden . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sehr geehrter Herr Kollege , wie ich in meiner allerersten Antwort ausgeführt habe , stellen die in den Zeitungen vorzufindenden Informationen einen Bruch der Verschwiegenheitspflicht dar . Ich hatte das vorhin beschrieben . Es steht außer Frage , dass ich das nicht fortsetzen und Ihnen detaillierte Informationen über die infrage stehende Sitzung geben kann .
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Frau Kollegin, dass sich eine Kommission darüber Gedanken machen soll, wie man im Bereich der verschiedenen Mehrwertsteuersätze möglicherweise zu Veränderungen kommt. Jetzt haben die Koalitionsfraktionen im Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in einem Bereich eine Änderung vorgeschlagen. Dass es darüber hinaus Diskussionen über die Gestaltung der Mehrwertsteuersätze gibt, ist allgemein bekannt. Diese Diskussionen will die Bundesregierung aufgreifen. Die Vorschläge sollen in einer Kommission erörtert werden.
Partei: SPD
Sofort . Eine Sekunde noch , Herr Grüner . _ Es wird ein bestehender Vorteil beseitigt , dessen Berechtigung zu hinterfragen war . Ich will in diesem Zusammenhang fragen : Wie wollen wir es etwa einer Alleinstehenden , die mit 2 000 DM brutto im Monat ein Kind zu versorgen hat , erklären , daß sie für ihr gesamtes Einkommen Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hat , wenn wir gleichzeitig bei einem Rentner hohe Einkünfte von mehreren tausend Mark neben der Rente nicht zur Beitragszahlung heranziehen ? Ich kann das jedenfalls nicht erklären . Im übrigen tritt nur dann , wenn neben eine im Verhältnis geringe Rente aus der Rentenversicherung hohe Zusatzeinkünfte treten , eine spürbare Beitragserhöhung überhaupt ein . Bitte !
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Zimmermann, wir saßen in der letzten Legislaturperiode gemeinsam im Gesundheitsausschuss und haben da bereits über die Frage diskutiert. Angesichts Ihrer Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege, frage ich Sie, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass auch wir als Bündnis 90/Die Grünen eine solidarische Pflegeversicherung fordern? Damit es keine weitere Kurzintervention gibt, füge ich hinzu: Auch die Kollegen von der SPD fordern eine solche Versicherung. Die Frage ist: Wie schnell geht das? Wir brauchen – Sie haben es gesagt – ein Sofortprogramm. Wenn wir die Pflegeversicherung nicht auf Anhieb solidarisch gestalten können, brauchen wir andere Mittel. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche Maßnahmen schlagen Sie im Rahmen eines Sofortprogramms vor, und welche Finanzierung sehen Sie dafür vor?
Partei: SPD
Herr Schemken , was sagen Sie dazu , daß sämtliche Experten , die an unserer Anhörung teilgenommen haben , auch die Vertreter der Unternehmensverbände und der oberste Arbeitsmarktexperte , nämlich der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , gesagt haben , daß unser Programm ein richtiger Weg ist und Ihr Programm in die weitere Langzeitarbeitslosigkeit führt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Blüm , ich habe eine Frage zu dem vorgelegten Gesetzentwurf . Es heißt dort , daß die Möglichkeiten der Altersteilzeit verbessert werden sollen . Sie wollen vor allem für den nicht tariflich geregelten Bereich die Zeiten verlängern , indem die Arbeitszeit auf einen Block konzentriert werden kann . Was versprechen Sie sich davon , und was erwarten Sie ?