Partei: CDU/CSU
Kollegin Caspers-Merk hat mich für das Grundsätzliche kritisiert , deswegen wollte ich sie auf das Grundsätzliche einmal hinweisen . . Kollegin Caspers-Merk hat darauf hingewiesen , daß wir uns hier unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu einer , wie ich finde , notwendigen Debatte treffen . Ich will zu Beginn einige Bemerkungen dazu machen , wie es zu diesem Kreislaufwirtschaftsgesetz gekommen ist . In der aktuellen Berichterstattung der letzten Wochen erschienen mir die Grundlagen dieses Gesetzentwurfes nicht vollständig bekannt zu sein . Wir haben in den Jahren 1993 und 1994 die Grundlagen des alten Abfallrechts grundlegend verändert . Warum haben wir das gemacht ? Zum einen , weil es eine ganze Reihe von europäischen Rechtsvorschriften gab , die einer Umsetzung in nationales Recht bedurft haben , und zum anderen , weil es eine ganze Reihe von Rechtslücken gab , die von bestimmten Wirtschaftskreisen ausgenutzt wurden , was uns und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geschadet hat . Das heißt , das Anliegen der Gesetzesberatung 1993/1994 war es , europäisches Recht umzusetzen und Rechtslücken im Abfallrecht zu schließen . Wir haben in einem sehr langwierigen Diskussionsprozeß zwischen den Fraktionen und Gruppen dieses Parlamentes , aber auch im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens mit dem Bundesrat ein Ergebnis gefunden , das vor wenigen Tagen Rechtskraft erlangt hat : das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz . Dieses Gesetz hat Zustimmung sowohl von allen Fraktionen hier im Haus , wie auch die Zustimmung des Bundesrates erlangt . Es ist damit von der breitesten politischen Mehrheit , die diese beiden Verfassungsorgane repräsentieren können , in Kraft gesetzt worden . . Weshalb betone ich das an dieser Stelle ? Ich erlebe im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes von vielen politischen Kräften - insbesondere von jenen , die Kollegin Caspers-Merk repräsentiert - zeitweilige Absetzbewegungen , als wolle man die Früchte seiner Arbeit nicht mehr akzeptieren . Ich wiederhole hier für die deutsche Öffentlichkeit vor diesem Forum : Wir haben uns nach zwei Jahren langwieriger Diskussionen auf dieses Recht geeinigt , und wir sollten dieses Recht heute auch gemeinschaftlich nach außen vertreten und sollten nicht an einzelnen Aspekten herumnörgeln , weil sie auch einmal Pflichten von denjenigen fordern , die mit Abfallwirtschaft zu tun haben . Wir sollten offensiv das gemeinschaftlich gefundene Ergebnis vertreten . Wenn wir heute abend einmal drei , vier , fünf Jahre zurückblicken und in den Protokollen des Deutschen Bundestages nachlesen , werden wir feststellen , daß von Entsorgungsnotstand und Deponieknappheit die Rede war . Wenn ich Revue passieren lasse , was in diesen Tagen veröffentlicht wird , dann stelle ich fest , daß es offensichtlich eher darum geht , daß in Deutschland zu wenig Müll produziert wird . Der Spiegel kann sogar titeln : Man kämpft um jede Tonne Müll . Wir können Dutzende von Beispielen bringen , daß Gebietskörperschaften in ihrem Verantwortungsbereich Schreiben an Wirtschaftsunternehmen schicken nach dem Motto : Der Müll gehört der Kommune , und deswegen müßt ihr den gewerblichen Müll auch an uns abliefern . . . noch : Steffen Kampeter Das bedeutet , daß sich in Deutschland in den letzten Jahren nicht nur , aber wohl wesentlich durch das Gesetz etwas verändert hat , nämlich , daß die Müllmengen gesunken sind . Das hat damit etwas zu tun , daß ein grundsätzlicher Wandel in der Abfallwirtschaft zu verzeichnen ist . Den sollten wir hier heute abend positiv bewerten . Die Abfallmengen sinken , und immer mehr Länderminister rühmen sich in diesen Tagen , wenn sie ihre Abfallbilanz vorlegen , sinkender Abfallmengen . So hat der baden-württembergische Umweltminister vor wenigen Tagen die Abfallbilanz seines Landes vorgelegt , in der es heißt : Seit 1990 hat sich die Abfallmenge in Baden-Württemberg pro Kopf der Bevölkerung halbiert . - Das ist ein großartiger Erfolg der gemeinschaftlich von diesem Haus verfolgten Abfallwirtschaftspolitik , in der erstens Vermeidung , dann Verwertung und erst zum Schluß Ablagerungen vorgeschrieben sind . Das sollten wir heute abend einmal hervorheben . .