Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Debatte am heutigen Tag findet zu einem Zeitpunkt statt , wo die Wirtschaftsinstitute festgestellt haben , daß sie damit rechnen , daß auch im nächsten Jahr die Arbeitslosigkeit nicht sinken , sondern noch leicht ansteigen wird . Dies zeigt den Ernst der Situation . Ich meine , es wäre gut , wenn die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wieder in den Mittelpunkt der deutschen Politik gerückt würde . . Der Bundeskanzler hat auf dem CDU-Parteitag - das ist kaum bemerkt worden - das Ziel relativiert , die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren . Es wirft doch die Frage auf , ob Sie selbst nicht mehr an den Erfolg Ihrer eigenen Politik glauben , wenn Sie , kaum daß ein Ziel ausgesprochen ist , es schon wieder zurücknehmen . . Es ist keine Frage , daß eine solide Finanzpolitik Grundlage für Wachstum und Beschäftigung ist . Interessant war nur , Ihnen heute zuzuhören , Herr Finanzminister , als Sie gesagt haben , nach Ihrem Urteil ist die eigene Finanzpolitik langfristig angelegt . Das war wirklich ein bemerkenswerter Augenblick am heutigen Tag . Denn am selben Tag hat die deutsche Öffentlichkeit das Urteil der Wirtschaftsforschungsinstitute zur Kenntnis genommen , und das lautet wie folgt : Die Finanzpolitik ist von hektischem Aktionismus geprägt ;  mittelfristige Konzepte sind völlig aus dem Blickfeld geraten ; die Finanzpolitik hat mehr Vertrauen verspielt als gewonnen ; die Finanzpolitik belastet das Investitionsklima in Deutschland . Der Steuerrechtler Lang sagt : Die Bürger erleben das Steuerrecht als Chaos , Willkür und Täuschung . Und da sprechen Sie hier von einer langfristig angelegten Finanzpolitik . . Glauben Sie wirklich , mit einem Verdrängen der Tatsachen kämen Sie jetzt noch weiter ? Glauben Sie wirklich , daß , wenn Sie sich allein immer wieder bescheinigen , Ihre Finanzpolitik sei in Ordnung , während die gesamte Fachwelt zu einem gegenteiligen Urteil kommt , Sie dann keinen Grund hätten , Ihre Politik zu korrigieren ? Herr Kollege Fischer hat die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert . Man könnte jetzt den ganzen Debattenbeitrag damit füllen , die Urteile konservativer Presseorgane vorzulesen . Überall ist der Tenor der gleiche : Diese Regierung ist nicht in der Lage , eine solide Finanzpolitik zu betreiben , sie belastet das Investitionsklima in Deutschland und ist damit für steigende Arbeitslosigkeit auch in den nächsten Wochen und Monaten verantwortlich . . Der Bundesfinanzminister , der für diese Finanzpolitik des hektischen Aktionismus , die das Investitionsklima belastet , Verantwortung trägt , hat dann die Frage aufgeworfen : Wo sind denn Rezepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ? Meine Damen und Herren , wenn Sie schon nicht zuhören , wenn die Opposition ihre Vorschläge macht , dann sollten Sie wenigstens den Beratungsinstituten einmal Gehör schenken , die für Sie mittelbar und direkt im Grunde genommen die Zuarbeit leisten . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit ist sehr wohl der Auffassung , daß es möglich ist , die Beschäftigung deutlich zu steigern und die Arbeitslosigkeit zurückzuführen . Es schlägt dazu unter anderem vor , Maßnahmen zu ergreifen , um die durchschnittliche Jahresarbeitszeit zu verringern , vor allem über mehr Teilzeit und über die Verminderung der Überstunden , also in flexibler , reversibler und kostengünstiger Form . Erinnern Sie sich daran , daß Sie alle Bemühungen der Gewerkschaften zu Arbeitszeitverkürzungen in diesem Hause diskreditiert haben , und erinnern Sie sich daran , daß Sie sich jetzt immer noch weigern , Teilzeitarbeit für Beamte gesetzlich zu ermöglichen , was der Bundesrat seit langem fordert ! Warum blockieren Sie vernünftige Beschäftigungspolitik in diesem Lande ? . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Dieses Institut plädiert für eine längerfristig zurückhaltende Tarifpolitik bei den Löhnen , deren Anstieg zunächst hinter dem Produktivitätsfortschritt zurückbleibt und diesen auch später nicht überschreitet . . Auch zur Lohnpolitik haben sich die Wirtschaftsinstitute geäußert . Sie haben insbesondere in letzter Zeit den Gewerkschaften bescheinigt , daß sie durch ihre Tarifforderungen und ihre Lohnabschlüsse sehr wohl die Grundlagen dafür gelegt haben , daß es zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland kommen könnte , weil die Lohnpolitik im wesentlichen dem Produktivitätsfortschritt nicht vorausgeeilt ist und damit einen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland geleistet hat . Meine Damen und Herren , vor diesem Hintergrund müßten Sie doch irgendwann einmal erkennen , was der Betrug bedeutet , den Sie sich geleistet haben , indem Sie vor den Wahlen das Bündnis für Arbeit hochleben ließen , um nach den Wahlen den Gewerkschaften den Stuhl vor die Tür zu stellen . . Statt die ausgestreckte Hand der Gewerkschaften in Richtung einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Lohnpolitik zu ergreifen , haben Sie mit einer Kürzung der Lohnfortzahlung und mit Sozialabbau geantwortet . Sie haben überhaupt nicht begriffen , was für ein Geschenk es für eine konservative Regierung war , daß sich die Gewerkschaften bereit erklärt haben , mit Ihnen zusammen eine Politik für Wachstum und Beschäftigung zu machen . Statt dessen haben Sie dieses Angebot ausgeschlagen . Dies zeigt , daß bei dieser Regierung politische Stümper am Werk sind , die die Verantwortung für unser Land entzogen bekommen müssen . . Das Institut schlägt die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern vor . Trotz dieser Forderungen der Institute stellt sich der Bundesfinanzminister hier hin und fragt : Wo sind denn Ihre Vorschläge ? Herr Bundesfinanzminister , wir hatten beide vereinbart , für das Jahr 1997 das Kindergeld zu erhöhen und die Steuern zu senken . Sie wollten dies gegen die ökonomische Vernunft wieder zurücknehmen . Wir sorgen gegen Ihren Widerstand dafür , daß das ökonomisch Vernünftige getan wird . Diffamieren Sie es nicht als Blockade , wenn wir Ihrer Unfähigkeit Widerstand entgegensetzen . . Es geht um die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern . Hier wird eine der Fehlkonstruktionen Ihrer Politik sichtbar , die schon mehrfach angesprochen wurde , die Sie aber scheinbar seit Jahren nicht verstehen wollen und nicht begreifen . Es ist interessant , daß sich die FDP immer als Steuersenkungspartei profilieren will . Scheinbar begreift auch diese Partei nicht , daß es auf der anderen Seite eine Belastung für Arbeitnehmer und Wirtschaft gibt , die genauso wichtig ist . Diese Belastung nennt sich Abgabe . Sie hätten besser plakatiert Abgabenland ist abgebrannt , denn während Sie auf der einen Seite die Steuerpolitik nicht in den Griff bekommen , steigen auf der anderen Seite die Sozialabgaben in Deutschland auf Grund Ihrer verfehlten Finanzierung der deutschen Einheit immer weiter und werden damit zur Grundlage für die Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen . . Wenn Sie tapfer sagen , es werde keine Steuererhöhung geben , obwohl es schon am nächsten Tag nicht mehr wahr war , aber gleichzeitig überhaupt nicht mehr über die Abgaben reden , dann zeigt das , daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik in eine völlige Schieflage geraten ist . Eine der Hauptursachen für das Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen ist das ständige Steigen der Abgaben auf Arbeitsplätze . Sie sind durch Ihre völlig verfehlte Finanzpolitik die Hauptverursacher dafür , daß die Abgabenlast in Deutschland so stark gestiegen ist , daß dieser Rationalisierungsdruck bezogen auf die Arbeitsplätze immer stärker geworden ist . Wann begreifen Sie dies endlich ? Was soll Ihr vollmundiges Versprechen , Sie würden keine Steuererhöhungen mehr zulassen , obwohl dies schon am selben Tag widerlegt worden ist ? Ich sage an die Adresse der FDP : Beschäftigen Sie sich auch einmal mit den Abgaben . Bedenken Sie auch die ökonomischen Effekte , die daraus resultieren , daß die Abgaben ständig steigen . Den Bürgerinnen und Bürgern ist es völlig gleich , wie das Geld bezeichnet wird , das man ihnen aus der Tasche zieht . Es ist ihnen völlig gleich , ob man die Mark , die man ihnen aus der Tasche zieht , Steuer oder Abgabe nennt . Deshalb reden Sie in Zukunft gefälligst über Steuern und Abgaben , und erkennen Sie endlich , daß Sie das Steuer- und Abgabenniveau in Deutschland in der Nachkriegszeit auf eine Rekordhöhe getrieben haben und daß hierin eine der Hauptursachen für die Fehlentwicklung auf dem Arbeitsmarkt liegt . . Statt kurzfristigem Aktionismus fordern die Institute vertrauensbildende Beschlüsse zur Konsolidierung der Staatsausgaben , deren kaufkraftmindernde Bestandteile aber angesichts der derzeit ungünstigen Konjunkturlage erst verzögert in Kraft zu setzen sind . Das heißt für die Wirtschaftsinstitute - so fordert dies auch das Institut der Bundesanstalt für Arbeit - , die Konjunktur auch bei den Haushaltsentscheidungen nicht völlig außer acht zu lassen und insbesondere beispielsweise Investitions- und Forschungsausgaben nicht sinnlos zusammenzustreichen . Dies sind vier Vorschläge , die die Institute machen . Wenn Sie beispielsweise nicht auf die Vorschläge hören wollen , die die Opposition macht , hören Sie doch wirklich einmal auf den Rat der Wissenschaftler , . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  immer noch besser als Selbstgefälligkeit , die beratungsunfähig geworden ist . . Deshalb sagen die Institute zu Recht - wann hat eine Regierung je solch verheerende Zensuren bekommen ? - : Für die hohe Arbeitslosigkeit ist nicht der immer wieder beschworene internationale Wettbewerb verantwortlich , sondern - so wörtlich - das eigene wirtschaftspolitische Versagen . Recht haben die Institute . Ihr eigenes wirtschaftspolitisches Versagen ist die Ursache für die ständig steigende Arbeitslosigkeit . . Meine Damen und Herren , als ich vorhin dem FDP-Vorsitzenden zugehört habe , ist mir allmählich klargeworden , warum der eine oder andere meint , das hier sei eine Schauveranstaltung . Ich habe nämlich in den letzten Tagen , wie viele unserer Bürgerinnen und Bürger , die jetzt zuhören , Zeitungen lesen können . Ich habe gehört und gelesen , was Sie über die Arbeit des Bundesfinanzministers geäußert haben . Da lesen wir heute , daß dieser Bundesfinanzminister völlig einfallslos und hilflos sei . . Da lesen wir von Graf Lambsdorff , der immerhin als jemand gilt , der die Wirtschafts- und Finanzpolitik bei Ihnen entscheidend mitprägt , daß das Urteil über die Fähigkeiten dieses Finanzministers grausam sei . . Da spottet dieser Abgeordnete , der die Regierung ja unterstützen soll , ob demnächst Lottogewinne in den Haushalt eingeplant werden sollen , um die völlige Unseriosität Ihrer Finanzpolitik auf die Schippe zu nehmen . . Da sagt der FDP-Vorsitzende draußen - nicht hier - : Wir sind es leid , wöchentlich über neue Haushaltsvorlagen beraten zu müssen . Recht haben Sie . Wir sind es wirklich leid , ständig über neue Haushaltsvorlagen beraten zu müssen . . Da sagt Graf Lambsdorff wieder , der Finanzminister soll endlich einmal Haushalte vorlegen , bei denen man nicht schon bei der Vorlage weiß oder ahnt : Das kann überhaupt nicht stimmen . . Es sind ja nicht nur die Wirtschaftsinstitute , . die Ihre Politik in Bausch und Bogen verdammen . Es ist nicht nur die böse Opposition , die das tut . Nein , in den eigenen Reihen werden die Stimmen immer lauter , die sagen : Eine solche Wirtschafts- und Finanzpolitik ist chaotisch . Sie ist Hauptgrundlage für die steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland und für die Zerrüttung der Staatsfinanzen . . Meine Damen und Herren , der Kollege Fischer hat eine Sonntagszeitung - vorhin zumindest noch - gehabt , in der die FDP-Führung als die Betrüger von Bonn bezeichnet wurde . Vielleicht hat der eine oder andere gedacht , das Urteil sei vielleicht doch etwas hart . Daß Sie hier ab und zu umfallen , ist bekannt aus der Geschichte der Bundesrepublik . Der Vorwurf der Umfallerpartei ist nicht neu , aber daß Leute bewußt betrügen , ist schon ein sehr , sehr harter Vorwurf . Daß viele Wählerinnen und Wähler über den doppelten Wahlbetrug empört sind : auf der einen Seite Bündnis für Arbeit und Halbierung der Arbeitslosenzahlen - das wird kassiert - und dann Senkung des Solizuschlages - das wird wieder kassiert - , das muß man doch verstehen . Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid , immer wieder von Ihnen hinters Licht geführt zu werden . . Wenn Sie sich aber , meine Herren von der FDP , Herr Gerhardt , hier hinstellen und nach diesen bösen Worten , nach dieser vernichtenden Kritik am Bundesfinanzminister kein einziges Wort dazu verlieren , dann ist das nach meiner Auffassung unehrenhaft . . Diese Koalition kann schon deshalb niemals wieder Erfolg haben , weil Sie den Respekt voreinander verloren haben . . Die Institute machen konkrete Vorschläge - nicht nur zur Steuererleichterung , die wir jetzt gegen Ihren Widerstand durchsetzen , sondern auch dazu , die Steuerreform für das Jahr 1998 verbindlich zu beschließen . Wir wollen Steuererleichterungen für Teile der Bevölkerung - da hat der Kollege Fischer recht - , weil wir mehr Steuergerechtigkeit wollen . Wir bestehen darauf , daß diese Steuerreform für das Jahr 1998 in Kraft gesetzt wird . Wir können vernünftige , das Wachstum fördernde Entscheidungen nicht aussetzen , bis Sie sich in der Koalition irgendwann einmal zusammengerauft haben . . Angesichts der Tatsache , daß Sie schon so oft das Wahlvolk betrogen haben , indem Sie vor Wahlen Versprechungen abgegeben haben , die Sie unmittelbar nach Wahlen gebrochen haben , glauben Sie doch nicht ernsthaft , daß sich irgend jemand darauf einlassen kann , mit Ihnen eine Steuerreform für das Jahr 1999 - also nach der Bundestagswahl - zu beschließen . Das glauben Sie doch wohl nicht ernsthaft . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Dasselbe gilt für die Abgaben . Alle Institute fordern seit langem , den Anstieg der Abgaben zu bremsen . Sie haben heute gehört , was die Rentenversicherer sagen . Sie wissen , was sich bei der Pflegeversicherung tut . Sie wissen immer noch nicht genau , wie es bei der Krankenversicherung weitergeht usw . Meine Damen und Herren , dieser schwere Fehler , den sozialen Versicherungskassen immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufzubürden , ist einer der gravierendsten der letzten Jahre . Wir haben mehrfach angeboten , diese Fehlentwicklung in Verbindung mit der ökologischen Steuerreform systematisch abzubauen und die Sozialabgaben im Interesse von Wachstum und Beschäftigung zu senken . . Ich fasse zusammen . Was Sie hier heute vorgetragen haben , zeigt , wie tief zerrüttet diese Koalition ist . Für mich ist es wirklich beachtlich , daß Sie die Achtung voreinander verloren haben , daß Sie noch nicht einmal in der Lage sind , das , was Sie sich in ungezählten Interviews vorgeworfen und was Sie aneinander kritisiert haben , mit einem einzigen Satz zu erwähnen . Deshalb ist es richtig , wenn beispielsweise die Wochenzeitung Die Zeit schreibt : Die Regierung Kohl ist in ihrem jetzigen Zustand überfordert , die Probleme in Deutschland zu lösen . Das ist ein ausgewogenes , ein sachliches Urteil . Die Ursache dafür ist Ihre tiefe Zerstrittenheit , die Sie handlungsunfähig gemacht hat . Die Leidtragenden sind die Arbeitslosen in diesem Lande . Dieser Zustand darf nicht länger andauern .