Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dieser Gesetzentwurf greift ein Lieblingsprojekt konservativer Haushaltspolitik auf , die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen . Die Verfechter dieser Politik berufen sich in ihrer Argumentation auch auf die Finanznot vieler Kommunen , die den Ausverkauf kommunaler Unternehmen angeblich unausweichlich macht . Zum anderen bedienen sie sich dabei des weit verbreiteten Vorurteils , die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sei ein Beitrag zu einer dauerhaften Haushaltskonsolidierung . Bund , Länder und Gemeinden sollen verpflichtet werden , zu überprüfen , ob öffentliche Aufgaben und Leistungen privatisiert werden können . Die privaten Anbieter sollen darlegen können , ob und inwieweit sie diese öffentlichen Aufgaben nicht ebensogut oder besser erbringen können . Der Bund gibt , wie immer , das Tempo vor , um Länder und Gemeinden einem noch stärkeren Privatisierungsdruck auszusetzen . Die überlasteten öffentlichen Verwaltungen sollen künftig Markterkundung betreiben und Angebote Privater prüfen . Und selbst dann , wenn private Anbieter die Preise öffentlicher Unternehmen nicht unterbieten können , soll privatisiert werden können . . Die Koalition will die von ihr finanziell geknebelten Kommunen bis auf das letzte Hemd ausziehen . Vor allem die Finanznot der ostdeutschen Städte und Gemeinden wird von der Bundesregierung zum Anlaß genommen , auf breiter Ebene die Privatisierung als Allheilmittel zu verkünden . Die PDS hat in einer Studie , die Ihnen bekannt ist , nachgewiesen , daß Ostdeutschland auch bei der Privatisierung von Kommunalvermögen eine Experimentier- und Vorreiterrolle zugedacht werden soll . Dabei haben die Erfahrungen in alten Bundesländern doch gezeigt , was sich alles hinter einer solchen Privatisierungspolitik verbirgt . Die angeblichen Kostenvorteile der Privatisierung gingen , sofern sie überhaupt längerfristig erhalten blieben , stets auf Kosten der Lohn- , Versorgungs - und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sowie auf Kosten der Qualität der Dienstleistungen . Das Wundermittel Privatisierung besteht aus Arbeitsintensivierung auf Kosten der Beschäftigten sowie untertariflicher Bezahlung . Studien der ÖTV zur Privatisierung haben das schlüssig bewiesen . Weil die PDS den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung will , lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab . Wir halten die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen für einen falschen und gefährlichen Weg . Wir wollen , daß die Städte und Gemeinden mehr Möglichkeiten erhalten , sich eigenständig zu entwickeln . Wir wollen das im Grundgesetz garantierte Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung erhalten und verwirklichen . Öffentliche Unternehmen sind eine wesentliche Grundlage der Selbstverwaltung und unverzichtbarer Bestandteil einer eigenständigen Haushalts- und Finanzwirtschaft . Dazu gehört , daß kommunales Eigentum z . B . an Entsorgungs- und Versorgungsunternehmen erhalten bleibt , damit die demokratische Einwirkung und Kontrolle gesichert ist . Fragen der Energiepolitik , der Müllvermeidung , des Grundwasserschutzes oder des Vorrangs für den öffentlichen Nahverkehr bestimmen vor allem die Kommunalpolitik . Private Unternehmen haben jedoch nur ihren eigenen Profit im Auge . Sie greifen nur dann zu _ dafür gibt es Hunderte von Beispielen im Osten Deutschlands _ , wenn es Filetstückchen zu erhaschen gibt , und kümmern sich nicht um übergreifende kommunal- oder regionalspezifische Interessen . Eine Privatisierung öffentlicher Unternehmen würde die Kommunen weder finanziell sanieren noch handlungsfähiger machen . Vergleichbares gilt auch für Bund und Länder . Das finanzielle Desaster der Städte und Gemeinden haben nicht die kommunalen Unternehmen herbeigeführt . Dafür ist vor allem das Ausbleiben einer längst überfälligen Kommunalfinanzreform verantwortlich zu machen . Deshalb wird auch keine noch so groß angelegte Privatisierungswelle die desolate Finanzsituation in Ostdeutschland beheben können . Und das ist das Hauptproblem , das dieses Parlament zu lösen hat . .