Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Diese christlich-liberale Koalition und die Gesundheitspolitik der christlich-liberalen Koalition sind erfolgreich, so erfolgreich, dass es schon wieder Begehrlichkeiten aus den unterschiedlichsten Bereichen gibt, sei es aus dem Bereich der Pharmaindustrie, die den verschärften Zwangsrabatt wieder abmildern möchte, sei es aus der Ärzteschaft, sei es aus dem Bereich der Krankenhäuser oder sei es auch aus der Politik. Vor allem von den Linken kommen ja immer wieder Vorschläge, wie man das Geld möglichst gut ausgeben könnte. Die Gesundheitspolitik unserer christlich-liberalen Koalition zeichnet sich zunächst einmal durch solide Finanzen aus. Das ist alles andere als selbstverständlich. Wir erinnern uns ja, einige wahrscheinlich etwas düsterer, daran, dass für 2011 ein Defizit von bis zu 11 Milliarden Euro prognostiziert wurde. Dieses prognostizierte Defizit haben wir nun in Überschüsse in Höhe von über 20 Milliarden Euro gewandelt. Das ist der Erfolg der christlich-liberalen Koalition und ihrer Gesundheitspolitik. Statt Defizite, wie es beispielsweise 2003 bei RotGrün mit 8 Milliarden Euro der Fall war, haben wir nun Überschüsse. Das tut Deutschland gut, und das tut den Versicherten gut. Das ist natürlich Anlass zur Freude, weil die Versicherten wissen: Mit einer soliden Finanzpolitik gerade in der gesetzlichen Krankenversicherung stellen wir sicher, dass unser hervorragendes Gesundheitssystem auch in Zukunft gut sein wird. Genau das ist das Entscheidende für die Patienten. Jetzt gilt es, klar und überlegt zu handeln. Da hat ja die SPD – Herr Franke hat ja gerade vorher gesprochen – entsprechenden Diskussionsbedarf in den eigenen Reihen. Sie sagt, sie könne jetzt dem Antrag der Linken nur sehr schwer folgen, es komme ein eigener Antrag der SPD. Ich bin einmal gespannt, ob der mit Substanz unterlegt ist. Zum Ersten gehen Sie irrtümlich davon aus, dass Sie 2013 an der Regierung sein werden. Das wird nicht der Fall sein, sondern diese christlich-liberale Koalition wird ihre erfolgreiche Politik zum Wohle Deutschlands fortführen. Davon können Sie ganz sicher ausgehen. Zum Zweiten haben Sie keinen Vorschlag gemacht, wie Sie die Abschaffung der Praxisgebühr seriös finanzieren wollen. Keinen einzigen Vorschlag! Deswegen muss man sich vor Augen halten: 2 Milliarden Euro tragen zwar für zwei Jahre, aber nicht länger. Hierbei handelt es sich wahrscheinlich wieder um diese Hand-inden-Mund-Politik, wie sie die Roten am liebsten machen, von den Kommunisten ganz zu schweigen. Deswegen gehen wir diesen Weg nicht mit. Wir setzen auf eine solide Politik, weil wir genau wissen, dass die Reserve über einen Zeitraum von zwei Jahren hinaus nicht reichen wird. Deshalb können wir keine andere Position vertreten. Unsere kluge Finanzpolitik in der gesetzlichen Krankenversicherung zeichnet sich dadurch aus, dass wir Ruhe bewahren und Gelassenheit an den Tag legen. Wir lassen zunächst einmal dieses Geld bei uns. Ein Familienvater würde genauso entscheiden. Würde er ein angespartes Guthaben auf den Kopf hauen, wenn er absehen kann, dass Ausgaben in der Zukunft anstehen? Vermutlich. So würde Ihre Antwort lauten. Aber wenn Sie an seiner Stelle wären, würden Sie sich ganz anders entscheiden. Oder nehmen Sie einen Vorsitzenden, dessen Verein gut gewirtschaftet hat und der durch Vertragsverlängerungen, die in der Zukunft anstehen, die Spieler seiner Mannschaft halten möchte. Wird er die überschüssigen Einnahmen in Form von niedrigeren Ticketpreisen sofort weitergeben? Nein, das wird vermutlich nicht geschehen. Genauso handeln wir in der gesetzlichen Krankenversicherung. Was das Gesundheitsministerium feststellt, ist doch richtig, nämlich dass mit 5 Milliarden Euro ein ökonomisch sinnvoller Puffer für ein nachhaltig finanziertes Krankenversicherungssystem nicht erreicht ist. Ich darf daran erinnern: 5 Milliarden Euro Puffer sind in zehn Tagen aufgebraucht. Ist das wirklich nachhaltig? Kann man guten Gewissens einem Abbau dieses Puffers zustimmen? Wir sagen, nein. Nach unserer Auffassung ist es der richtige Weg, zunächst einmal das Pulver trockenzuhalten und klug und überlegt zu handeln. In diesem Sinne empfehle ich die Ablehnung des Antrags der Linken. Herzlichen Dank.