Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie hatten noch einmal den eigentlichen Anlass der Basel-II-Regelungen dargestellt . Ich meine aber , dass Sie die Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung ein bisschen bagatellisieren . Tatsächlich hatte man noch nie Anspruch auf einen Kredit . Aber jetzt habe ich den Eindruck , dass Unternehmen , die keinen Kredit brauchen , einen bekommen , während diejenigen , die einen brauchen , keinen bekommen . Durch die Rankingverfahren und vieles andere mehr ist die Situation entstanden , dass nicht mehr allein der individuelle Tatbestand zugrunde gelegt wird . Ich bin im Rahmen der Betriebsräteberatung relativ viel herumgekommen und habe mit einem absolut gesunden Unternehmen - das ergibt sich aus der Bilanz-analyse des vergangenen Jahres - zu tun , dessen völlig verängstigte Geschäftsführung mir jetzt dargelegt hat , dass ihr die Werte aus der Vergangenheit in diesem Jahr wenig nutzen ; das Kreditinstitut gibt ihm kein Geld mehr . Ich habe in der Textilbranche zu tun . In diesem Bereich werden eben keine Kredite mehr vergeben bzw . nur in Verbindung mit enormen Auflagen . Insofern stellt sich die Frage , ob es nicht sinnvoll wäre , zu untersuchen , welche Konsequenzen sich aus den Basel-II-Regelungen für die Finanzierung des Mittelstands ergeben haben und ob andere Wege gefunden werden müssen , um die Kreditversorgung des Mittelstandes sicherzustellen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Troost , durch die bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften der Basel-II-Regelungen ergibt sich keine schwierigere Situation für den deutschen Mittelstand . Im Gegenteil wird es - wie ich eben bereits ausgeführt habe - bei Krediten bis zu 1 Million Euro für die Institute sogar prinzipiell leichter , Kredite zu vergeben , weil sie selber diese Kredite mit weniger Eigenkapital unterlegen müssen . Insofern bedeutet unser Vorhaben eine Verbesserung bei der Vergabe von Krediten in einer Größenordnung von bis zu 1 Million Euro . Das sind fast 90 Prozent aller bundesweit vergebenen gewerblichen Kredite . Gleichwohl will ich nicht von der Hand weisen , dass es bei manchen Instituten - das ist manchmal fälschlich mit Basel II begründet worden - Vorsichtsprinzipien gibt , die im Einzelfall übertrieben sein mögen . Das hat sich allerdings schon wieder geändert . Im Moment gibt es keine Kreditrestriktionen , sondern eine verhältnismäßig geringe Kreditnachfrage . Tatsächlich sind die Verhältnisse nun wieder anders als vor einem Jahr . In diesem von Ihnen angesprochenen Fall , wenn also die Bilanz hervorragend ist , sollte der Betreffende natürlich einen Kredit bekommen , wenn nicht bei der einen , dann bei einer anderen Bank ; das ist gar keine Frage . Andererseits müsste man den einen oder anderen deutschen Mittelständler auffordern - damit will ich jetzt nicht den Stab über alle brechen - , die Offenlegung gegenüber seiner Bank zu verbessern . Ich selber komme aus dem ländlichen Raum . Wenn dort ein Schreinermeister zu seiner Sparkasse geht und sagt : Was willst du alles von mir wissen ? Du hast doch schon meinem Vater Kredite gegeben , dann reicht das heutzutage einfach nicht mehr aus . Er wird wohl die Fragen , die ihm seine Bank stellt , beantworten müssen , auch wenn ihm das lästig ist . Daran muss sich der eine oder andere - insbesondere kleinere - deutsche Mittelständler noch gewöhnen . In der Tat ändert sich die Kultur der Kreditvergabe , aber nicht wegen Basel II , sondern zeitgleich mit Basel II .