Partei: SPD
Herr Bundesumweltminister ! Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte eigentlich erwartet , Herr Töpfer , daß Sie uns einige Ihrer Gedanken vortragen würden , mit welchen Konzepten Sie jetzt in der Sowjetunion verhandeln werden , was Ihre Absichten do rt sind und wie Sie sich vorstellen , dort praktisch helfen zu können . Das alles haben Sie hier nicht vorgetragen . Ich nehme an , daß Sie das tun werden , wenn Sie von dieser Reise zurückkehren . Ich denke , daß es dann Zeit wäre . Wir können an dieser Problematik Tschernobyl nachvollziehen _ das gilt für die gesamte Kernenergie _ , daß diese im Unglücksfall nicht völkerverträglich ist . Das ist immer eine internationale Veranstaltung _ wir wissen es _ , und deswegen müssen die nationalen Grenzen bei dieser Problematik gedanklich übersprungen werden . Man kann nicht sagen , das sind nationale Angelegenheiten . Das sind immer Dinge , die alle Völker angehen . Es ist auch eine Technik , die nicht umweltverträglich ist . Auch das hat Tschernobyl mit all seinen Langzeitfolgen , die daraus resultieren , bewiesen . Die Gesundheitsschäden , die dadurch eingetreten sind , lassen auch den Schluß zu , daß die Kernenergie , wenn das Unglück eintritt , nicht humanverträglich ist . Sie ist , selbst wenn sie funktioniert , auch nicht sozialverträglich . Das haben die ganzen Dinge in unserem eigenen Land , z . B . die Vorgänge um Wackersdorf gezeigt . Dort mußten Polizeimethoden angewandt werden , um die Technologie vor Terror und vor vielem anderen mehr zu schützen . . Dies gilt auch für unsere eigenen Kernkraftwerke . Man kann nicht immer sagen : Wir haben die sichersten Kernkraftwerke der Welt ; bei uns passiert das nie . Nun kann man , wenn man selber nicht sukzessive und moderat aus der Kernenergie aussteigt , natürlich auch schlecht verlangen , daß das andere tun ; das kann man nicht verlangen . Ich war in der vorigen Woche in der Sowjetunion und habe dort Gespräche geführt mit Leuten von der entsprechenden Atomenergiebehörde , mit denen Sie vermutlich ebenfalls sprechen werden . In der Sowjetunion besteht ja bei den Verantwortlichen nicht die Absicht auszusteigen , sondern auf rund 70 bis 100 Ligawatt zuzubauen ; sie wollen also zulegen ; das ist die Absicht . Ich meine , unter diesen Umständen ist es natürlich zwingend erforderlich , daß bei den Verhandlungen _ das sage ich einmal _ auch ein Weg aufgezeigt wird , wie man die Energieversorgung der Sowjetunion und der Republiken denn auch anders sichern kann . Dazu muß man natürlich technische Hilfen anbieten , so daß man zumindest mit modernster Technik fossile Energie , die ja ungefährlicher ist , nutzt . Da müssen wir unser Know-how in jeder Weise anbieten . Ich denke , daß auch gigantische internationale Hilfsprogramme nötig sind , um die Ökonomie in der Sowjetunion wieder in Gang zu bringen . Dazu gehört natürlich auch die Energieversorgung . Das heißt , es muß ein großer Teil dieser Mittel in eine umweltverträgliche Energieversorgung für die Zukunft investiert werden . Das muß Teil dieser Programme sein , um wirklich helfen zu können . Zum einen ist also materielle Hilfe erforderlich , und zum anderen müssen sich Programme für technische Hilfen anschließen . Wir haben in Roßendorf ein Zentrum , in dem diese Reaktortypen auf ihre Sicherheit hin untersucht werden . Ein großes wissenschaftliches Poten tial ist dort vorhanden , welches wir in der internationalen Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern einsetzen sollten . Das Beispiel der osteuropäischen Länder und das Problem der Sicherheit zeigen aber , wie wenig exportfähig Kernenergie ist . Denn Kernenergie in dritte Länder zu exportieren ist ja noch gefährlicher als ein Export in den Bereich Osteuropas . Ich denke mir also , meine Damen und Herren , daß ein moderates Ausstiegsprogramm für die Sowjetunion viele , viele Jahre braucht und daß wir alles tun müssen , um dort international und national zu helfen . Ich glaube , daß wir dies im Rahmen unserer Möglichkeiten können . Ich hoffe sehr , daß Sie , Herr Töpfer , auf diesem Weg erfolgreich sind . Ich möchte Ihnen nicht unterstellen , daß Sie diese Reise ohne diese Absichten machen ; das sage ich mit allem E rnst ; ich hoffe es sehr . Ich glaube , daß wir alle einmal über die Kernenergie auch in unserem eigenen Land nachdenken sollten . Herzlichen Dank . .