Partei: PDS/LINKE
Erst werden mit dem politischen Willen von CDU/CSU , FDP und SPD aus Verrechnungseinheiten der DDR-Planwirtschaft Altschulden der Wohnungswirtschaft , und dann werden mittels Altschuldenhilfe-Gesetz die Mieterinnen und Mieter sowie die Wohnungsunternehmen Ostdeutschlands zur Kasse gebeten . Als Zugabe wird mittels finanzieller Daumenschrauben politischer Wille _ hier die Zwangsprivatisierung _ durchgedrückt . . Im Ergebnis _ und natürlich nur aus sozialer Verantwortung _ gingen seit der Übernahme der DDR Zigtausende Wohnungen in den Besitz westdeutscher Banken , Immobilienfirmen und Kapitalanleger über , zusätzlich motiviert durch großzügige Steuergeschenke . Sicherlich nicht wegen des zu erwartenden Gewinns , sondern aus reiner Nächstenliebe hat die Bayerische Landesbank die Deutsche Kreditbank AG samt aller sogenannten Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft gekauft . Sie verlangen , daß die Menschen in Ostdeutschland für die Fehler des Einigungsvertrages und für die Fehlentscheidungen der DDR- Wohnungspolitik bezahlen . Dabei war und ist es mit dem entsprechenden Willen möglich , den Mietern und Genossenschaftlern der Wohnungswirtschaft und den Kommunen in Ostdeutschland bessere Bedingungen für sicheres , bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen . Dies ist unserer Meinung nach auch bezahlbar . Ein Schritt in diese Richtung wäre die Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes . Mit der ersatzlosen Streichung des § 5 , also der Zwangsprivatisierung sowie der Übernahme der verbliebenen Altschulden als zinslose öffentliche Darlehen , könnte ein entscheidender Beitrag zum Erhalt preisgünstigen Wohnraums mit Belegungsrechten geleistet werden . Wären Wohnungsunternehmen in der Lage , sich auf die vordringliche Aufgabe der Sanierung und Modernisierung des Bestandes zu konzentrieren , wären Mietern Ängste genommen . Als positiver Nebeneffekt entfiele der Druck , ein unausgereiftes Mietenüberleitungsgesetz im Eiltempo durchpeitschen zu müssen ; das habe ich vorhin schon erwähnt . Der Druck zu schneller Privatisierung führt zwangsläufig zum verstärkten Streben , an Dritte zu verkaufen . Auf diese Weise wird die Grundintention sowohl des Gesetzes als auch des Einigungsvertrages , nämlich zur Bildung selbstgenutzten Wohneigentums für die Menschen in Ostdeutschland beizutragen , in das Gegenteil verkehrt . Mit der offiziellen Zulassung von sogenannten Zwischenerwerbern wird diese Entwicklung noch forciert . Nicht ohne Grund warnte der Sachverständige Herr Bergmeister in der Anhörung am 8 . März vor einer überzogenen Erwartung an diese Ersatzform der Privatisierung . Diese sei , wenn sie nicht in Umgehungsabsicht durchgeführt würde , in der Regel wirtschaftlich uninteressant . Die von der SPD und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwürfe bringen leider nur punktuelle Verbesserungen . Trotzdem habe ich , nachdem der PDS-Antrag als der weitestgehende abgelehnt wurde , diesen Anträgen im Bauausschuß zugestimmt , da selbst geringfügige Änderungen des Altschuldenhilfe- Gesetzes besser sind als keine . Dieses werde ich auch heute tun . Die Probleme sind damit aber noch nicht vom Tisch . Die PDS wird auch weiterhin gemeinsam mit den Betroffenen für eine wirkliche Novellierung des Gesetzes streiten . . Machen Sie mit diesem Altschuldenhilfe-Gesetz nur weiter so ! Die Wahlen im Herbst in Berlin stehen bevor . Ich denke , Sie werden dafür die entscheidende Quittung bekommen . .