Partei: CDU/CSU
Sie haben übersehen, dass wir nach wie vor gemeinsam die Vorstellung haben, dass ein generationengerechtes, aber auch demografiefestes Rentensystem zwei Säulen hat. Das ist einerseits die umlagefinanzierte Rente und andererseits die private Vorsorge, zum Beispiel Betriebs- oder Riester-Renten. Deshalb sagen wir: Es gibt in der Umlage die Lebensleistungsrente mit 30 Entgeltpunkten. Das sind zurzeit knapp 850 Euro. Dieser Betrag steigt, wenn die Renten insgesamt steigen. Zusätzlich kann man das, was man privat vorgesorgt hat – also zum Beispiel die Betriebsrente oder die Riester-Rente –, ohne Abschlag behalten, ohne dass es angerechnet wird. Das hebt die Rente über den Grenzbetrag der Grundsicherung. Und das bringt den Menschen, die lebenslang gearbeitet und ihren Beitrag geleistet haben, eine auskömmliche Rente. Was ich an Ihrem Konzept nicht schätze, sind die 900 Euro für jeden, ganz egal, ob man sein Leben lang Balalaika vor der Friedenskirche gespielt oder aber 40 Jahre eingezahlt hat. Sie schalten alle Leute gleich. Das ist aber das Prinzip, das Sie immer verfolgen. Das kennen wir von Ihnen. Das lehnen wir aber ab. Wir debattieren heute natürlich auch – das kam schon bei Herrn Gysi vor –, dass die Rente immer ein Spiegel des Erwerbslebens ist. Das ist richtig. Deshalb ist es auch gut, dass wir in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt haben, dass es inzwischen zwölf branchenspezifische Mindestlöhne gibt, dass wir die Zeitarbeit reguliert und damit sozialer gemacht haben. Wir haben also genau die Arbeitsverhältnisse besser geregelt, bei denen man aufpassen muss, dass sie nicht prekär werden. Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen, die mir wichtig sind. Diejenigen, die in dieser Situation der Rentenversicherung in Verbindung mit dem Niedriglohnsektor am stärksten in die Gerechtigkeitsfalle geraten, sind vor allem Frauen, die Kinder erzogen haben. Deshalb sieht unser Konzept die Variante vor: Wenn Kindererziehungszeiten oder Pflegezeiten vorgewiesen werden können, dann wird nicht um 50 Prozent, sondern um 150 Prozent aufgewertet. Das betrifft genau die Frauen, deren Kinder in der Vergangenheit Teilzeitschulen und Teilzeitkindergärten besucht haben. Der Rest der Welt hat ja Ganztagsschulen und Ganztagskindergärten, in Deutschland gab es vor allem Teilzeit. Ich stimme Ihnen allerdings zu, wenn Sie sagen: Das sind die Frauen, die durch das Recht auf Teilzeit überhaupt eine Chance erhalten haben, am Erwerbsleben teilzunehmen. Mit Blick auf die Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass es im Erwerbsleben auch das Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung gibt. Im Bereich Teilzeit ist es oft so: einmal Teilzeit, immer Teilzeit, Sackgasse, Abstellgleis, die Frauen kommen da nicht mehr raus. Deshalb möchte ich den Vorschlag unterbreiten, das Rückkehrrecht auf Vollzeitbeschäftigung im Teilzeitrecht einzuführen. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen, wenn sie Teilzeit verabreden, gleichzeitig planen, wann wieder eine Vollzeitbeschäftigung aufgenommen werden kann, wann der Weg zurück in die Vollzeitbeschäftigung möglich ist. Das lohnt sich für beide Seiten. Das sorgt für Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Vor allem erhalten die Frauen die Chance, auch in Teilzeitarbeit in die Karriere zu investieren. Dadurch könnte Teilzeit auch für Männer interessanter werden. Daran wollen wir arbeiten. Mein zweiter und letzter Punkt: Mindestlöhne. Die entsprechende Debatte dazu findet heute im Bundesrat statt. Die Einführung eines Mindestlohns ist meiner Meinung nach notwendig, aber er wird das Problem bei der Rente nicht lösen. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro – das ist der Vorschlag von SPD und Grünen – wird das Problem nicht lösen. Auch ein Mindestlohn von 10 Euro – der Vorschlag der Linken – wird das Problem nicht lösen. Es ist gut, dass die Arbeitslosenquote so gering ist, es ist gut, dass wir Rekordbeschäftigung haben. Auch der Mindestlohn hilft, aber er wird das Problem bei der Rente nicht lösen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir einen Mindestlohn brauchen. Nach unserer Auffassung sollten wir eine Kommission einsetzen, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften einen Mindestlohn aushandeln, und zwar ohne Vorgaben. Sie wollen Tarifautonomie, aber gleichzeitig sagen Sie den Tarifpartnern: Wir trauen euch nicht zu, dass ihr das schafft, deshalb führen wir einen Mindestlohn von 8,50 Euro oder einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Wenn Sie daran festhalten, sind wir nicht bei Ihnen. Wir sind der Meinung, Tarifautonomie ist ein kostbares Gut. Wir wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in die Lage versetzen, einen Mindestlohn auszuhandeln. Wir wollen deshalb eine Kommission, die den Mindestlohn aushandelt. Das ist unser Vorschlag. Damit wollen wir uns durchsetzen. Vielen Dank.