Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Straftaten müssen verfolgt werden . Das gilt für heutige Straftaten und auch für Straftaten , die zu DDR-Zeiten verübt wurden und damals nicht verfolgt werden konnten . Wir dürfen uns heute nicht über Diktaturen in der Welt beschweren , wenn es uns selbst nicht gelingt , die Folgen der Diktaturen auf deutschem Boden aufzuarbeiten . . Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode in Anlehnung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts , die das Ruhen der Verjährung für während der NS-Zeit begangene Straftaten beinhaltet haben , die Verjährung für Straftaten , die zu DDR-Zweiten begangen worden sind und nicht verfolgt werden konnten , beschlossen und schon einmal die Verjährungsfristen um zwei Jahre verlängert . Damals ist das mit der Begründung geschehen , daß der Justizaufbau in den neuen Ländern noch nicht vorangeschritten war . Das Instrument der Verjährung ist ein verfassungsrechtlich wichtiges Instrument ; denn der Staat soll - das ist der Sinn der Verjährung - schnell handeln . Er soll Straftaten zügig verfolgen . Deshalb gibt es das Instrument der Verjährung . Es dient der Befriedigung . Die Frage steht im Raum : Können wir nochmals eine Verlängerung der Verjährungsfristen vorneh . noch : Michael Luther verfolgen . Die absolute Verjährung steht im Jahre 2000 ins Haus . Ferner wird von den Verfolgungsbehörden , gerade von den Landesjustizministerien , das Argument ins Feld geführt : Es sind bei allen bekannten Straftaten verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet worden . Das ist richtig . Trotzdem bin ich der Meinung , daß eine Verlängerung aus den folgenden Gründen notwendig und möglich ist . Erstens . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß wir es heute nicht mit einem normalen Zustand zu tun haben . Wir haben es heute vielmehr mit einem Zustand zu tun , in dem es um die Bewertung von 40 Jahren Diktatur auf dem Boden der DDR geht . Dieser Meinung ist auch die Enquete- Kommission , die versucht , Stück für Stück zu beschreiben , was gewesen war , und die Stück für Stück die Strukturen der damaligen Zeit untersucht . Wenn man die Arbeit der Enquete-Kommission verfolgt und ihre Berichte liest , wird einem deutlich , daß Zeit notwendig ist , um die Strukturen dessen , was DDR war , zu erkennen und letztendlich auf gerechte Weise die Straftaten , die dort verübt wurden , verfolgen zu können . Wir brauchen auch deshalb Zeit , weil diejenigen , die damals hoheitlich gehandelt haben - ich erinnere an die Debatte vor 14 Tagen hier in diesem Hause - , diese Taten verschleiert haben . Deshalb gibt es heute Untersuchungsausschüsse , die diese Taten aufdecken und neue Erkenntnisse haben . Dies berichtet uns auch der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit . Nicht nur die Täter haben Rechte , sondern auch die Opfer , . die Opfer , die sich gegen Diktaturen stellten , die für ihre Überzeugung , für Freiheit und Demokratie einzutreten , im Gefängnis saßen . Sie waren 1989 ein wichtiger Baustein dafür , daß die Gefängnismauer in Berlin , die Grenze der DDR , eingerissen werden konnte . Sie fordern : Laßt die Verjährung nicht eintreten ! . Ich halte die Verjährungsverlängerung und die Diskussion darüber für sehr wichtig , weil es nicht egal sein kann , wie man sich in einer Diktatur verhält . Wenn wir uns damit nicht beschäftigen würden , würden wir jeder demokratischen Bewegung in der Welt , die sich für Freiheit und Demokratie einsetzt , den Boden unter den Füßen wegziehen . Wir hätten dann kein Recht mehr , über die Diktaturen in dieser Welt zu reden . . Lassen Sie mich noch etwas zum Beratungsverfahren sagen . Herr Weißgerber hat in der Haushaltsdebatte gesagt , daß die SPD die Diskussion angestoßen habe . Ich stelle fest : Der Sächsische Landtag hat zuerst einen Beschluß darüber gefaßt , daß diese Straftaten nicht verjähren dürfen , daß also eine Verlängerung der Verjährung eintreten muß . Im Rechtsausschuß haben wir im Frühjahr begonnen , das Thema zu diskutieren . Wir waren uns aber auch darüber einig , daß wir den Druck - Ende der Verjährungsfrist - nicht von den Strafverfolgungsbehörden nehmen wollen . Deshalb sind auch so viele verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen worden . Ich denke , das war richtig . Es gibt zur Verlängerung von Verjährung einen CDU-Parteitagsbeschluß . Die Enquete-Kommission hat uns alle , außer der PDS , aufgefordert , die Verjährungsfristen zu verlängern . Zur Wahrheit gehört auch , daß sich die SPD in dieser Woche im Rechtsausschuß gegen die Verlängerung der Verjährung ausgesprochen hat . Herr Schwanitz , ich sehe Ihre Bemühungen in der Fraktion . Ich ehre und achte sie hoch . Sie haben sich wirklich und ehrlich dafür eingesetzt . Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle zugestehen . Am Mittwoch hat die SPD im Rechtsausschuß einen sehr interessanten Antrag gestellt . Sie wollte die Verlängerung der Verjährungsfristen allein im Wirtschaftsstrafrecht vornehmen . Dazu wurde eine sehr kurze Formulierung zu Papier gebracht . Sie ist fachlich sehr schlecht abgestimmt worden . Ich verstehe nicht , wie sich Juristen der SPD im Rechtsausschuß für so eine Formulierung haben hergeben können . Bei den Wirtschaftsstraftaten , die in den alten Bundesländern verfolgt werden müssen , ist die Verjährung eingetreten , weil dort die Verjährung für solche Straftaten nicht verlängert wurde . Dies war uns schon vor ein paar Jahren klar . Wenn wir heute den Antrag der SPD beschließen würden , würden wir ganz klar gegen das Rückwirkungsverbot der Verfassung verstoßen . Wenn man die Verjährungsfrist für Wirtschaftsstraftaten in ganz Deutschland verlängern will , muß man noch mehr tun . Ich glaube , es ist eine Diskussion darüber notwendig , ob nicht die Verjährungsfristen für Wirtschaftskriminalität in der heutigen Zeit aus heutiger Sicht generell zu kurz sind .