Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin ! Diese Haushaltsdebatte steht von Anfang an im Schatten des Krieges . Ich denke , auch bei der Befassung mit dem Haushalt des Justizbereichs kann man sich diesem Thema nicht ganz entziehen . Ich will deshalb mit drei Grundsatzfragen , die durch diesen Krieg auch in der Rechtspolitik aufgeworfen werden , beginnen . Vielleicht kann man darüber auch eine Diskussion in diesem erlauchten Kreise führen . Für mich ist es _ ich bedauere , daß Herr Minister Scharping inzwischen gegangen ist ; er hat das nämlich immer wieder angefordert _ völlig unbezweifelbar , daß Menschenrechtsverletzungen aufhören müssen , daß der Schutz von Menschenrechten , gerade auch der Kosovaren , wirksam durchgesetzt werden muß . Zu den Menschenrechten rechne ich nicht nur den Schutz vor Mord , den Schutz vor Vertreibung , den Schutz vor der Zerstörung der Lebensgrundlagen , sondern auch das Recht auf Selbstbestimmung , auf Herstellung autonomer Rechte , auf Freiheit von Unterdrückung . Darüber werden wir uns in diesem Hause wahrscheinlich weitgehend einig sein ; das hoffe ich jedenfalls . Schwieriger wird es schon bei der Frage , ob Menschenrechte und die Pflicht zum Schutz von Menschenrechten teilbar sind , ob man also sagen kann : In einem uns nah gelegenen Teil Europas müssen wir eingreifen _ vom Krieg rede ich gleich _ und in einem anderen Teil können wir zusehen , dahin können wir möglicherweise sogar Waffen liefern _ wie das auch in der Vergangenheit geschehen ist _ , die dann zur Unterdrückung , zur Verletzung der Menschenrechte gebraucht oder miß- braucht werden . Ganz schwierig wird es bei der Frage : Ist der Krieg , der jetzt geführt wird , völkerrechtlich berechtigt ? Gibt es eine völkerrechtliche Grundlage ? Wir sind uns doch wahrscheinlich darüber einig , daß ein UNO-Mandat , das eine völkerrechtliche Grundlage liefern könnte , nicht besteht . Es gab verschiedene Versuche , die völkerrechtliche Basis zu begründen : Nothilferecht , das Recht auf Beistand und das höhere Recht des Schutzes der Menschenrechte . Nach meiner Meinung _ aus ihr habe ich nie einen Hehl gemacht _ reichen diese Rechtsgrundlagen nicht aus , um einen Krieg völkerrechtlich zu rechtfertigen . Deshalb _ damit verlasse ich das Thema _ ist es richtig und wichtig , daß wir sagen , Rechtspolitik ist inzwischen globale Rechtspolitik und nicht nur Rechtspolitik für die Bundesrepublik Deutschland . Daher gehört zur Rechtspolitik _ das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben _ , daß die UNO so reformiert wird _ das ist heute vormittag bereits angesprochen worden _ , daß sie handlungsfähig ist und bleibt und nicht wegen Einzelinteressen einiger Großmächte in der UNO als Mittel des Völkerrechts blockiert werden kann . Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen _ so steht es auch in der Koalitionsvereinbarung _ , das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren . Ich sage nach diesem Krieg : Sie will sich dafür einsetzen , das Gewaltmonopol wiederherzustellen . Das ist eine wichtige , eine zentrale Aufgabe , und ich glaube , es ist eine der wichtigsten Fragen für Krieg und Frieden in den nächsten Jahren . Bundesdeutsche Rechtspolitik ist immer mehr _ wir stellen das im Ausschuß an Hand der Themen fest _ europäische Rechtspolitik . Wir beschäftigen uns mit EU-Richtlinien , mit europaweiter Verbrechensbekämpfung oder , wie zuletzt in der Anhörung , mit der Betrugsbekämpfung in der EU . Wenn man aber sagt , wir wollen eine europäische Staatsbürgerschaft _ die haben wir jetzt , und die meisten von uns wollen sie auch _ , dann müssen wir auch sagen , wir wollen eine europäische Staatsbürgerschaft , die mindestens soviel wert ist wie die deutsche Staatsbürgerschaft , das heißt , sie soll auch mit Grundrechten ausgestattet sein . Deshalb wollen wir Europa demokratisieren . Wir wollen dem Europäischen Parlament mehr Rechte geben , und wir wollen für Europa eine Grundrechtscharta . Wir wollen die Grundrechte in die europäischen Verträge oder vor die europäischen Verträge schreiben . Die Frau Ministerin hat dazu vor wenigen Tagen eine Rede gehalten . Ich finde sie hervorragend . Eigentlich müßten alle Fraktionen dieses Hauses die Bundesregierung dabei unterstützen , die Diskussion über diese Grundrechtscharta in Europa auf den Weg zu bringen und möglichst bald , am besten in dieser Legislaturperiode , spätestens aber in der nächsten , zu einem Abschluß zu bringen , damit wir eine europäische Grundrechtscharta bekommen , die sich etwa an der Charta der Vereinten Nationen , die auch sonst in vielen Bereichen vorbildlich sind , messen lassen kann . Ich denke , das ist ein wichtiges Ziel . Wir wünschen der Ministerin viel Glück dabei und werden sie bei diesen Bemühungen heftigst unterstützen . . Rechtspolitik für die Bundesrepublik Deutschland _ davon war bisher im wesentlichen die Rede _ besteht für die neue Regierung , für die neue Koalition zunächst einmal , wie auch in vielen anderen Bereichen , darin , Versäumnisse der letzten zwölf Jahre nachzuholen und Fehler zu korrigieren . Daran arbeiten wir ; wir haben darüber schon mehrfach gesprochen . Wir müssen Fehler und Fehlentwicklungen nach dem Einigungsvertrag korrigieren , die zu untragbaren Ungerechtigkeiten bei vielen Menschen in der ehemaligen DDR führten . Davon sind nicht Hunderte , nicht Tausende oder Zehntausende , sondern Hunderttausende betroffen , die jetzt auf rechtliches Handeln warten . Wir haben die Zusage des Justizministeriums , der Frau Ministerin , daß das noch in diesem Sommer auf den Weg gebracht wird . Diese Regelung ist dringend überfällig , weil es mit jedem Jahr , das ins Land geht , schwieriger wird , noch zu wirksamen und rechtlich vertretbaren Regelungen zu kommen . Wir müssen vieles korrigieren , was vorher lange Zeit gegolten hat . Reparatur der Rechtspolitik heißt auch , daß wir Rechtsvorhaben , die zum Teil viele Jahrzehnte alt sind , nun endlich umsetzen wollen . Einige sind angesprochen worden , zum Beispiel die Justizreform , die ansteht . Da geht es nicht in erster Linie darum zu sparen , sondern da geht es in erster Linie nach meiner Auffassung darum mehr Gerechtigkeit dadurch herzustellen , daß Gerichtsverfahren so rasch durchgeführt und zu Ende gebracht werden können , daß die Menschen nicht verstorben sind , bis ein rechtskräftiges Endurteil steht , daß sie also zu ihrem Recht kommen . Bärbel Bohley , die bekannte Bürgerrechtlerin , hat einmal einen Satz geprägt , der unendlich viel über die Rechtsordnung der Bundesrepublik aussagt : Wir haben Gerechtigkeit gesucht und haben den Rechtsstaat bekommen . Der Begriff Rechtsstaat war in diesem Falle nicht unbedingt nur positiv gemeint ; Rechtsstaat hatte in diesem Punkt vielmehr auch sehr viel mit Rechtsmittelstaat zu tun . Wir wollen die Rechtsordnung so verändern , daß die Gerichte entlastet und somit in die Lage versetzt werden , in annehmbarer , in angemessener Zeit zu Endurteilen zu kommen und den Bürgerinnen und Bürgern _ und zwar allen , nicht nur denen , die viele Rechtsmittelinstanzen finanziell durchstehen können _ nicht nur das Recht geben , das ihnen zusteht , sondern ihnen auch Gerechtigkeit zukommen zu lassen . Das ist die Aufgabe , vor die wir gestellt sind . Es ist eine große Aufgabe , da haben Sie recht . Es haben sich schon viele Bundesregierungen daran versucht und sind zu keinem positiven Ergebnis gekommen . Wir wollen das anpacken . Ich denke , wir sind auf dem richtigen Wege . Wir müssen sehen , daß wir die Reform noch in diesem Jahr soweit voranbringen , daß wir spätestens im nächsten Jahr erste Ergebnisse vorweisen können . Im Strafrecht wollen wir das Sanktionsrecht zeitgemäßer gestalten . Die Ministerin hat sich häufig auch Tadel eingehandelt , weil sie eine Reihe von Vorschlägen in die öffentliche Debatte geworfen hat _ die Stichworte sind Fahrverbot , Strafgeld , elektronische Fußfessel , verstärkter Täter-Opfer-Ausgleich und gemeinnützige Arbeit _ , die nicht nur auf Zustimmung gestoßen sind . Ich finde es gut , daß sich schon seit einigen Monaten Strafverteidigertage , Richtertage und Juristentage intensiv mit diesen Fragen beschäftigen und daß wir über die Boulevardzeitungen auch eine Diskussion in der Gesamtbevölkerung darüber haben : Wie kann man im Sanktionsrecht zu neuen Formen kommen , die die Richter entlasten , die vor allen Dingen die Gefängnisse entlasten und die damit auch mehr Gerechtigkeit herstellen können ? Die Ministerin hat _ das weiß sie auch _ in einigen dieser Punkte schon jetzt unsere Zustimmung . Das ist bei der gemeinnützigen Arbeit und auch beim verstärkten Täter-Opfer-Ausgleich der Fall . Hinsichtlich der anderen Punkte muß man nach der sachkundigen Diskussion entscheiden , was man umsetzen und verwirklichen kann . Wir werden alle diese Vorhaben begleiten . Wir sind aber nicht nur für die Veränderung des Strafrechts , sondern wir wollen auch _ das ist , wie ich denke , eine ganz wesentliche Aufgabe der Rechtspolitik für die Bundesrepublik Deutschland _ mehr Freiheit wagen .