Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schwesig, ich wundere mich doch sehr über Ihre Rede – das muss ich sagen – und frage mich, wo Sie die letzten elf Jahre eigentlich gewesen sind. Deswegen einmal zum Mitschreiben, Frau Schwesig: Es ist Ihr Scherbenhaufen, es ist der Scherbenhaufen der SPD, den wir jetzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wegräumen müssen. Deswegen, Frau Ferner, finde ich es höchst unangebracht – ich muss es sogar unanständig nennen –, wenn Sie sich, bildlich gesprochen, mit den Händen in den Hosentaschen neben uns, die wir Ihre Arbeit nachbessern, stellen und uns auch noch wohlfeile Ratschläge – etwa: nehmt doch eine größere Schippe – geben wollen. Ich finde, wer den Scherbenhaufen selbst verursacht hat, der muss – das gehört sich so – dann auch die Ärmel hochkrempeln und nach Kräften mithelfen, wenn es darum geht, die Baustelle zu beräumen. In diesem Sinne, Frau Kollegin Ferner, sollten Sie mit gebotener Demut und konstruktiv das anstehende Gesetzgebungsverfahren begleiten und unterstützen und es nicht noch unnötig erschweren. Die Zeit ist ohnehin kurz genug. Frau Schwesig, die Menschen erinnern sich sehr wohl, dass es die SPD-Bundesregierung war, die Hartz IV ausgedacht und eingeführt hat, mit den ins Blaue hinein geschätzten Regelsätzen, mit dem jetzt verworfenen Anpassungsmechanismus und ohne die Bildungschancen von Kindern auch nur im Ansatz zu berücksichtigen, Frau Ferner. Es war ein SPD-Minister, der 2009 die dann im Februar 2010 vom Bundesverfassungsgericht verworfene Regelsatzverordnung erlassen hat. Auch daran muss man erinnern dürfen. Das ist der Grund, Frau Ferner, warum die SPD so eiert. Ich habe das heute Morgen im Frühstücksfernsehen gesehen. Herr Oppermann, Herr Beck, Sie tragen Schuld, die SPD ist Täter. Das ist die Wahrheit. Sie sollten nicht durchs Land laufen nach dem Motto: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken. Das funktioniert nicht, das werden Ihnen die Menschen in diesem Lande auch nicht durchgehen lassen, weil es im höchsten Maße unanständig ist, Herr Oppermann. Merken Sie denn nicht, Herr Oppermann, Frau Ferner, wie Sie sich lächerlich machen? Die aktuell geltenden Regelsätze wurden noch von einem SPD-Minister ermittelt. Das ist kaum etwas mehr als ein Jahr her. Wenn die Regelsätze heute angeblich zu niedrig sind, dann müssen Sie sich doch fragen lassen, warum Sie zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung die Regelsätze nicht einfach auf das Niveau erhöht haben, das Sie heute für erforderlich halten. Das ist doch der Punkt. Dann jammert Frau Schwesig hier wegen der Bildungschancen. Sie haben, Frau Schwesig, die SPD hat in den Jahren, in denen sie den Kanzler in diesem Land gestellt hat, null, niente, gar nichts getan, um die Chancen von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten zu gewährleisten. Jetzt, da wir 620 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Bildungsteilhabe von Kindern – dieses Thema ist uns wirklich sehr wichtig; das will ich betonen – zu finanzieren, sagen Sie: Das, was Sie da jetzt machen, ist uns aber viel zu wenig. – So kann man Politik wirklich nicht machen, und das ist auch nicht verantwortlich, Frau Ferner. Sie null, SPD null, wir 620 Millionen Euro – ich finde, Sie sollten in sich gehen, Sie sollten sich schämen. Sie sollten auch nicht anstehen, zu loben und anzuerkennen, was wir jetzt, auch in Zeiten gebotener Haushaltskonsolidierung, zu tun bereit sind. Gerade weil Sie selbst damals nicht die Kraft dazu hatten, Frau Ferner, sollten Sie dies heute tun. Ich habe mich gefragt, wie Sie eigentlich auf die Idee kommen, bei der Berechnung des Regelsatzes könne getrickst worden sein, und das umso mehr, als wir uns wirklich allergrößte Mühe gegeben haben, ein offenes, transparentes Verfahren auf den Tisch zu legen. Mir ist die Lösung eingefallen, Frau Kollegin Ferner. Sie gehen davon aus, wir hätten so gearbeitet wie Sie 2006 bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003. Der damals geltende Regelsatz betrug 345 Euro. Sie hatten die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe auszuwerten, haben gerechnet und gerechnet, und siehe da: Es kamen 344,60 Euro heraus, die Sie auf 345 Euro aufgerundet haben. Damals wurde kräftig geschoben. Ich muss sagen: Wir haben uns damals gewundert, wie mit Abschlägen und Sonstigem operiert wurde, um genau diese Zahl zustande zu bekommen. Sie sollten wirklich nicht davon ausgehen, dass wir so arbeiten wie Sie. Wir haben einen vollkommen anderen Anspruch, und dem werden wir auch gerecht. Bei allem Streit sollten wir uns über eines einig sein: Die Leistungen nach dem SGB II sollten nie als auf Dauer in Anspruch zu nehmende Leistungen angesehen werden. Sie sind angelegt als Hilfe auf Zeit. Wir müssen alles daransetzen, auch Langzeitarbeitslosen die Chance zu eröffnen, wieder eine Arbeitsstelle zu finden und in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Deswegen sind aus unserer Sicht auch Verbesserungen der Hinzuverdienstregelungen erforderlich. Diese dürfen kein Anreiz sein, den Transferbezug zu optimieren, wie es derzeit der Fall ist, sondern sie müssen Anreiz sein, möglichst eine voll sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen. Denn wir wissen: Bei Personen, die mehr als 800 Euro im Monat verdienen, besteht die große Chance, dass sie sich in den nächsten zwei Jahren vollständig vom Transferbezug lösen. In diesem Sinne: Geben Sie Ihre destruktive Haltung auf, Frau Ferner und Herr Oppermann! Helfen Sie mit, den kurzen und engen Zeitpfad zu nutzen und eine Regelung zu verabschieden, die zum 1. Januar nächsten Jahres als verfassungsfeste Regelung im Bundesgesetzblatt steht! Dazu sind wir aufgefordert, und das ist auch Ihre Pflicht. Danke schön.