Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Kollegin Rupprecht hat vorhin das Licht des Plenarsaals angesprochen . Ich denke , wir genießen die ansprechende Architektur des modernisierten Reichstagsgebäudes , weil viel Glas und Helligkeit eine angenehme Atmosphäre schaffen . Diese Gestaltung ist aber auch ein Symbol : Jeder Bürger und jede Bürgerin kann auf der Kuppel oder von der Straße ans Fenster herantreten und uns , ihren Volksvertretern , auf die Finger schauen . Das ist ein schönes Symbol für Transparenz und Offenheit . Eine institutionelle Entsprechung beim Bundestag über das Symbolische hinaus ist der Petitionsausschuss . Mit ihm öffnet das Parlament den Menschen die Türen . Sie können eintreten , ohne abschreckende Formalia beachten zu müssen , ihre Position , ihre Kritik und ihre Vorschläge direkt beim Deutschen Bundestag platzieren und sie damit auf die politische Tagesordnung setzen . Eine tolle Sache ! Als ich aber zu Beginn der Wahlperiode erzählte , ich sei unter anderem in den Petitionsausschuss gekommen , erntete ich meist mitleidige Blicke und Kommentare wie : Viel Arbeit , wenig Renommee ; na ja , als Jüngster meiner Landessgruppe hätte ich wohl in den Ausschuss müssen , und Lehrjahre sind keine Herrenjahre . Umso größer war meine Freude darüber , dass ich es nicht nur mit versprengten , in den Petitionsausschuss gezwungenen Neulingen zu tun hatte , sondern dass engagierte , zum Teil gestandene Abgeordnete anspruchsvolle Arbeit gestalten . Nach anderthalb Jahren kann ich bestätigen : Die Tätigkeit ist tatsächlich lehrreich . Sie ist voller Abwechslungen und von Bedeutung . Ich musste aber auch feststellen , dass der Petitionsausschuss häufig immer noch unterschätzt wird . Wir müssen darum in unserem Bemühen fortfahren , die Bedeutung des Ausschusses zu erklären und sein Ansehen zu heben : bei den Bürgern , den Medien und den Kolleginnen und Kollegen . Es wäre darüber hinaus auch schön , wenn uns die Bundesregierung noch mehr wertschätzen würde als sowieso schon . Allerdings ist das auch nicht so wichtig , solange sie tut , was wir wollen . Wir müssen verdeutlichen , welche Funktion , welchen besonderen Charakter der Petitionsausschuss hat . In ihm werden Anliegen aus allen Politikbereichen erörtert und häufiger , als angenommen wird , können wir den Menschen helfen . Vielfach führen Petitionen zu politischen Debatten , Initiativen und Änderungen der Rechtslage . Mit der großartigen Unterstützung seines Dienstes greift der Petitionsausschuss Anregungen der Bürger auf und speist sie mit Anmerkungen versehen in Bundesregierung und Bundestag ein . Wir machen das , so denke ich , ohne Scheu vor Selbstkorrektur ; denn wir wissen , dass Politik und Verwaltung Fehler machen , aber auch nicht alle aus einem Gesetz resultierenden praktischen Probleme vorhersehen können . Manchmal ergeben sich erst nach Jahren so vertrackte individuelle Konstellationen , in denen eine lang erprobte Rechtslage nun zu inakzeptablen Ergebnissen führt . Manchmal werden Probleme ganz neu von Bürgern angepackt und uns erreichen Vorschläge , die wir aufgreifen . Natürlich gibt es auch Petitionen , in denen aktuelle öffentliche Debatten kommentiert , bekannte Forderungen unterstützt werden . Es gibt also viele verschiedene Motive für Menschen , uns zu schreiben . Auffallend ist über die Jahre die Häufigkeit von Petitionen aus den neuen Bundesländern . Die Bürger dort wenden sich an den Ausschuss in den gewissermaßen üblichen Bereichen und zusätzlich in den Fragen , die sich aus der Einheit und ihren Folgen ergeben . Auch daran sehen wir , dass das Zusammenwachsen Zeit benötigt und manchmal immer noch Handlungsbedarf besteht . Nun werden im Petitionsausschuss selbstverständlich auch parteipolitische Unterschiede deutlich . Wenn ein Petent eine kontroverse Forderung formuliert , entsteht darüber natürlich eine Debatte . Das gehört sich auch so . Es gibt aber auch - vielleicht mehr als in anderen Ausschüssen des Bundestages - Gespräche jenseits der Parteilinien , weil es häufig eben nicht um ideologische Fragen geht , sondern um die tatsächlichen Erfahrungen der Menschen . Die Tätigkeit im Petitionsausschuss trägt deswegen auch ganz sicher zur Erdung der politischen Arbeit bei . In diesem Sinne sind wir Bundestag at its best . Wir diskutieren miteinander : einmal streitig , einmal auf der Suche nach gemeinsamen Lösungen , aber immer entlang der Eingaben der Bürgerinnen und Bürger . Da fallen die Situationen , in denen ich mich über die Union ärgere , weil sie wieder einmal parteipolitisches Kapital aus einer Petition schlagen will , gar nicht so sehr ins Gewicht . - Na ja , es mag ja sein , dass es zu früheren Zeiten in anderen Konstellationen auch einmal so war , auch wenn ich mir das gar nicht vorstellen kann . Der Jahresbericht 2003 des Petitionsausschusses hat im Gegensatz zu dem des Jahres 2002 in den Medien starke Beachtung gefunden . Das liegt wohl daran , dass es 2002 einen Rückgang der Petitionen gab und 2003 wieder einen Zuwachs . Während der Rückgang im Jahre 2002 nicht weiter erklärt wurde , wurde der Zuwachs im Jahre 2003 als Zeichen für die Unzufriedenheit der Bürger gewertet und auf die Politik der Regierungskoalition zurückgeführt . Herr Baumann hat das hier eben so vorgetragen . Man muss berücksichtigen , dass viele Petitionen nichts mit aktuellen Entscheidungen der Regierungskoalition zu tun haben , in anderen wird die Regierung kritisiert , in manchen wird sie aber auch unterstützt . Mit 15 534 Petitionen haben wir den zweitniedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung . Was sagt uns das , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , über die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den jeweiligen Regierungen ? Wir sollten solche Rechenspiele unterlassen ; denn sie lassen das Petitionswesen im falschen Licht erscheinen . Wir sollten das Petitionswesen stärken , indem wir in der Öffentlichkeit dafür werben und den Menschen deutlich machen , dass es sinnvoll ist , sich an uns zu wenden . Einige Initiativen der Öffentlichkeitsarbeit sind schon erfolgreich ergriffen worden , etwa Bürgersprechstunden bei Messen . Wir können uns darüber hinaus einiges vorstellen , was den direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern verbessert , beispielsweise die Einrichtung von Telefonhotlines . Das würde unsere Unterstützung finden . Wir dürfen nicht nur in Berlin sitzen und darauf warten , dass die Leute von sich aus auf die Idee kommen , uns zu schreiben . Wir müssen zu den Leuten gehen und sie ansprechen . Diese Initiativen sollten von einer Modernisierung des Petitionsrechts begleitet werden . Kollegin Lösekrug-Möller hat dazu Ausführungen gemacht . Das Petitionsrecht kann direkt demokratische Entscheidungsverfahren nicht ersetzen oder umgekehrt . Der Charakter von Petitionen und Volksentscheiden ist unterschiedlich . Solange sich die CDU/CSU aber gegen mehr Rechte für die Bürger sträubt und damit nur kokettiert , wenn es parteipolitisch in den Kram passt , etwa im Zusammenhang mit der Europäischen Union , ist ein modernisiertes Petitionsrecht die bedeutendste Möglichkeit für die Bürger , zwischen den Wahlen auf die Politik einzuwirken . Ich denke , dass ist einer von vielen guten Gründen , den Ausschuss zu stärken , und für mich , daran mitzuwirken . Vielen Dank .