Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Eigentlich müßte heute die seit 1996 angekündigte Strukturreform zur Debatte stehen , die damals immerhin die Bedingung für die Zustimmung der Bundestagsmehrheit zur 18 . BAföG-Novelle gewesen ist . Die PDS hatte diesem Bund-Länder-Deal von Anfang an ihre Zustimmung verweigert , da für uns schon vor zwei Jahren klar war : Die Verschlechterungen werden festgeschrieben , während Reformen , die Studierende tatsächlich besserstellen , mit Sicherheit auf sich warten lassen würden . Genauso ist es abgelaufen . Zwei Jahre lang wurde diskutiert , aber nichts bewegt . In dieser Zeit bewegte sich die Gefördertenquote weiter nach unten , und der Finanzaufwand von Bund und Ländern für das BAföG sank : ein Sparprogramm , für das Bildungsminister vielleicht bei Finanzministern Punkte sammeln konnten , für Studierende weniger gut betuchter Eltern aber das Aus . Herr Staatssekretär Neumann , das DSW hat im November 1997 errechnet , daß zu diesem Zeitpunkt nur noch 15 Prozent der Studierenden gefördert wurden . Es nutzt also hier nichts , irgend etwas schönzureden . Auf diesem Niveau sollte dann eine kostenneutrale Reform stattfinden . Also im Klartext : Reform statt Geld . Reformen verschleppen und Kostenneutralität auf immer niedrigerem Niveau fordern - ein derart zynischer Umgang mit Sozialleistungsgesetzen steht in eklatantem Widerspruch zu den vollmundigen Erklärungen im BAföG-Bericht , daß angeblich zu keiner Zeit das Ziel der sozialen Öffnung und Offenhaltung des Bildungswesens , mit dem das BAföG 1971 beschlossen wurde , in Frage gestellt war . . Der Rückgang der Zahl der Geförderten erklärt sich weniger daraus , daß immer weniger Studierende Unterstützung benötigen . Anders herum wird ein Schuh daraus : Schulabgänger aus einkommensschwachen Familien ziehen nämlich eine Hochschulausbildung meist gar nicht mehr in Erwägung . Was das bedeutet , sollte dann auch klar und deutlich artikuliert werden , nämlich das Ende des BAföG als Sozialleistungsgesetz . Was von der Reform , die Minister Rüttgers den protestierenden Studierenden noch für den Dezember 1997 versprochen hatte , übrig ist , steht nun hier zur Debatte : die Anhebung der Bedarfssätze um 2 Prozent und der Freibeträge um 6 Prozent zum Herbst 1998 . Auch mit diesen geringfügigen und seit Jahren notwendigen Verbesserungen , die als großartige Leistung offeriert werden , geht das BAföG-Sparprogramm weiter . Der Finanzaufwand von Bund und Ländern wird weiter sinken und im Jahre 2001 etwa die Hälfte des Aufwandes von 1991 betragen . In unserem Antrag bezüglich einer 19 . Anpassungsnovelle , den wir bereits im Februar 1997 - also vor mehr als einem Jahr - gestellt haben , lauteten die Forderungen : 7 Prozent mehr bei den Bedarfssätzen und 5 Prozent mehr bei den Freibeträgen plus Rücknahme der Verschlechterungen durch die 18 . BAföG-Novelle . Eine bedarfsgerechte Anpassung zum Wintersemester 1998 müßte laut Beirat nunmehr - Sie haben es bereits gesagt - eine Erhöhung der Bedarfssätze um 10 Prozent und der Freibeträge um 7 Prozent beinhalten . Diesen Forderungen schließen wir uns an . Abschließend möchte ich hier noch einen Punkt erwähnen : Entsprechend der 19 . Novelle sollen nunmehr auch die Bedarfssätze und besonderen Freibeträge für Behinderte im Ersten Berufsausbildungsbeihilfe- Anpassungsgesetz erhöht werden .