Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der haushaltspolitische Sprecher der großen Oppositionsfraktion , der hier gerade lautstarke Worte gefunden hat , der sich zwei Wochen vor Abschluss des Haushalts 2002 um 8 Milliarden Euro vertan hat , als er sagte , dass dieser Haushalt noch einmal 8 Milliarden Euro draufsatteln müsse - was erwiesenermaßen falsch war und nur Sprücheklopferei in diesem Hause bedeutete - , der hat seine Seriosität doch schon vor zwei Monaten verspielt . Zu dem Antrag der FDP - Haushaltsentwurf 2003 überarbeitet vorlegen - , über den wir hier beraten , kann ich nur sagen , sehr geehrter Kollege Koppelin : Wir sitzen seit acht Wochen intensiv zusammen und beraten diesen Haushalt . Jetzt diesen Antrag vorzulegen ist eine Sonderinszenierung Ihrer Partei . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Sie zwingen uns mit gespieltem Ernst eine Debatte auf . Im Grunde zeigt das nur , dass Sie zur Spaß- und Gagfraktion Ihrer Partei gehören . Das passt aber eigentlich nicht zu der schwierigen Lage , in der wir uns befinden . In diesem Punkt haben wir keine Differenz . Wir haben eine schwierige wirtschaft liche und finanzpolitische Lage . Dazu passt nicht , dass man nach acht Wochen Beratungen sagt , es sei alles so schwierig und man wolle noch einmal von vorne anfangen . Das ist schlicht und ergreifend lächerlich . Was sich eigentlich zeigt - ich will durchaus auf die Sache eingehen , denn das Thema ist es wert , in der Sache zu streiten - , ist , dass Sie vor diesen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Schwierigkeiten kapitulieren oder angesichts dessen zumindest unentschlossen sind . Ich kann das auch belegen , und zwar anhand Ihrer vier Punkte ; Sie haben sich ja Mühe gegeben , das aufzuschreiben . Sie schreiben , der Haushalt sei unter der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 1 ,5 Prozent aufgestellt worden . Richtig ! Wir haben in diesem Hause öffentlich diskutiert , dass wir mittlerweile ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent erwarten . Daraus haben wir Konsequenzen gezogen . Sie waren doch dabei ! Wir werden nach der alten Kalkulation Steuermindereinnahmen von 1 Milliarde Euro haben . Dazu gibt es mittlerweile den Haushaltsabschluss 2002 , in dem man erkennen kann , dass wir positive Basiseffekte aus den Steuereinnahmen haben . Das wird sich fortsetzen . Darüber hinaus bekommen wir eine Zinsabgeltungsteuer , über die Sie gerade sogar einen positiven Nebensatz verloren haben . Das Thema wurde aufgegriffen , vielleicht nicht so , wie Sie es wünschen ; aber das Argument , dass das Thema Steuereinnahme nicht aktualisiert sei , stimmt nicht . Zweitens : Steuervergünstigungsabbaugesetz . Es ist schlicht falsch , was in Ihrem Antrag steht . In dem Antrag der Bundesregierung ist genau das gleiche Volumen wie im Haushalt enthalten . Haben Sie Ihren Antrag zu früh geschrieben ? Das Risiko besteht darin , dass im Bundesrat viele unionsgeführte Länder vertreten sind . Deshalb haben wir ein Problem . Man muss sich den Realitäten anpassen , meine Damen und Herren , und überlegen , ob man nicht in einem gewissen Maße die Einnahmebasis der Länder und Kommunen stabilisieren muss und dafür selber Verantwortung trägt . CSU] : Mehr Wachstum ist nötig !) Zum dritten und vierten Punkt . Das ist mein Hauptanliegen ; in diesem Zusammenhang möchte ich auf den Kollegen Austermann eingehen . Kernpunkt der Haushaltsberatungen und im Grunde auch der politischen Debatte der letzten Monate ist doch , dass wir Strukturreformen und Änderungen auf dem Arbeitsmarkt brauchen . Sie scheinen zu kapitulieren , weil Sie davon sprechen , dass die Arbeitslosenhilfezahlungen höher liegen werden und dass die Bundesanstalt für Arbeit einen Zuschuss braucht . Ich fordere Sie daher auf : Stellen Sie Anträge , die konsumptiven Ausgaben im Haushalt 2003 zu erhöhen ! Wir werden Ihnen dabei aber nicht folgen ; denn wir sind bereit , Strukturreformen auf den Weg zu bringen und Ein sparungen vorzunehmen . Sie müssten einmal selber erkennen , welche Hilflosigkeit Sie zeigen , indem Sie immer nur Pessimismus ausstrahlen . Ich komme abschließend zum Fazit . Eine solide Politik , auch Finanzpolitik , muss sich auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen bewähren . Sie muss Orientierung geben . Man darf aber nicht die Hände in den Schoß legen und sagen , es werde alles viel schlimmer . Ich fordere Sie auf , bei den Strukturmaßnahmen in einen Wettbewerb mit uns zu treten , aber nicht mit Bitterkeit auf die Ergebnisse des Jahres 2002 zurückzublicken . Das hilft uns nicht weiter . Wir packen an . Unsere Pläne sind nach vorne gerichtet . Eine ausführliche Debatte darüber führen wir bei den abschließenden Haushaltsberatungen im März .