Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der SPD-Antrag gibt uns Veranlassung , über die uns alle bedrückende Beschäftigungslage grundsätzlich zu diskutieren . Da ich einem erheblichen Teil der Aus Dieter-Julius Cronenberg  führungen des Kollegen Feilcke beipflichten kann , kann ich auf einige Detailbewertungen verzichten , die ich an sich vornehmen wollte . Wir müssen uns über die Frage unterhalten : Wie bekommen wir mehr Arbeit und weniger Arbeitslosigkeit ? Bevor wir die Therapievorschläge _ das soll ja die Vorlage der SPD nach Meinung der Verfasser sein _ einer Bewertung unterziehen , müssen wir uns kurz mit der Analyse unserer Situation beschäftigen ; denn die richtige Diagnose ist ja Voraussetzung für die richtige Therapie . Ich möchte zunächst einmal _ Herr Kollege Schreiner , ich hoffe , daß Sie es nicht so gemeint haben _ davor warnen , die Arbeitslosen in die Ecke der Gewalttäter reden zu wollen . Ich glaube nicht , daß das die Absicht war ; aber es kam ein bißchen so herüber . . Unsere Volkswirtschaft ist unbestritten die exportabhängigste der Welt . Ein D rittel unseres Bruttosozialprodukts geht in den Export . Das heißt , die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte auf den Exportmärkten und auf unserem eigenen Markt _ Stichwort : japanische Autos und Kameras _ hängt davon ab , ob wir Arbeit haben , und nicht davon , ob wir wohlformulierte Entschließungsanträge vorgelegt bekommen . Deswegen begrüße ich insbesondere die Unterstützung durch den Kollegen Norbert Wieczorek heute morgen für freien Handel , seine Aufforderung , sich dafür einzusetzen , daß die Grenzen für Menschen , für Waren , für Kapital offen sind , weil dies auch unsere Arbeitsplatzsituation verbessern kann . Meine Damen und Herren , wir sind ein rohstoffarmes Land mit Ausnahme der Kohle , die nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit fördert , sondern Geld kostet und im Grunde genommen eine äußerst teure Altlast ist . Wir können nur über einen Kostenfaktor allein bestimmen , Kollege Schreiner : Das ist der Preis für Arbeit . Das machen die Tarifvertragsparteien und wir . Da müssen wir feststellen , daß wir alle Sünder sind . Wir haben Arbeitsplätze heraustarifiert . Die Fehler der Tarifvertragsparteien , insbesondere auch unsere eigenen Fehler als Tarifvertragspartei Bund , haben dazu beigetragen , daß der Gesetzgeber handeln muß , wie man so sagt . Ich will das noch einmal kurz erläutern . In der Metallindustrie haben wir für eine Stunde Arbeit Kosten von 42 DM . Das ist weltweit das Teuerste . Wenn wir uns über die Probleme der Textilindustrie unterhalten , muß man darüber nachdenken , ob nicht auch hier der Kostenfaktor Lohn zu hoch gewesen ist . In Amerika sind es noch 24 ,80 DM . Von Tschechien , Polen und anderen will ich nicht reden ; dann würde die Sache zu dramatisch . Frau Matthäus-Maier , vielleicht darf ich in Ihre Erinnerung zurückrufen , daß wir eine Grenzsteuerbelastung von 70 % bei den personenbezogenen Unternehmen haben _ OHG , KG _ , insbesondere wenn sie Kirchensteuerzahler sind . Das alles haben wir Politiker , Gewerkschaften und Arbeitgeber zu verantworten . Niemand darf sich wundern , daß das Ergebnis dieser unserer gemeinsamen Anstrengung Leistungsbilanzdefizite sind , die ausdrücken , daß wir über unsere Verhältnisse leben . . Wir sind nun einmal gezwungen , uns durch wettbewerbsfähige Produkte auf den Weltmärkten Arbeit zu holen . Verhalten wir uns so ? Nein , das tun wir nicht . Wir tun so _ das drücken dieser SPD-Antrag und die Ausführungen des Kollegen Schreiner wieder ganz deutlich aus _ , als wenn es ein festes Volumen von Arbeit gäbe , und dieses feste Volumen von Arbeit müsse man nur gerecht verteilen . . Also Arbeit rationieren , Arbeit auf Bezugschein . Aber ganz sicher , Frau Matthäus-Maier . . Da , wo die Arbeit dann unbezahlbar ist , will man ein wenig helfen mit Arbeitsförderungsprogrammen und ein paar Lohnkostenzuschüssen . Damit das Ganze noch garniert wird , kommt dann noch die Forderung einer ordentlichen Strukturpolitik , natürlich ohne neue Straßen und ohne neue Trassen für die Eisenbahn . . _ Frau Matthäus-Maier , ich will Ihnen nachweisen , wieweit unsere Arbeitsverteilungsmentalität in diesem Lande fortgeschritten ist . Da wird das Modell á la Lopez von VW hoch gelobt . Was heißt das konkret auf eine Kurzformel gebracht ? Arbeitszeit verkürzen , den Lohn moderat absenken , die Zulieferer erpressen mit dem Ergebnis , daß die Zulieferer mit ihren Produkten ins Ausland gehen , die Arbeitsplätze bei den Zulieferern vernichtet werden und die Lohnstückkosten bei VW nicht sinken , jedenfalls die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigt . . Das Rezept bei VW war nur durchsetzbar , weil vorher die Löhne weitaus höher waren als bei den Zulieferern in der mittelständischen Metallindustrie . Lopez & Co läßt keinem Zulieferer den Spielraum , Löhne zu zahlen , wie VW das getan hat . Das haben sie selber dort verursacht . . Wenn ein mittelständischer Unternehmer , verehrte Kolleginnen und Kollegen , dessen Laden nicht läuft , auf die Idee käme , mit weniger Leistung durch kürzere Arbeitszeit seine Probleme zu lösen , dann würde den jeder für verrückt erklären , und zwar zu Recht , weil die Pleite vorprogrammiert ist . . Nichts anderes aber hat VW gemacht . Und nicht viel anders verhalten wir uns als Volkswirtschaft . Es geht nicht darum , ein festes Volumen an Arbeit zu verteilen . Nein , es geht darum , Arbeit zu schaffen . Und nichts schafft mehr Arbeit als Arbeit . Aber Arbeit muß bezahlbar sein . Die Lohnkostenzuschüsse , in 19330 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . April 1994 Dieter-Julius Cronenberg  welcher Form und mit welch gutgemeinter Begründung auch immer , müssen die extreme Ausnahme sein . Wer einen Rechtsanspruch auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für einen bestimmten Personenkreis verlangt , schafft keine Arbeitsplätze . Nein , er schafft _ sicher ungewollt _ neue Langzeitarbeitslose . . Ich wünschte mir , daß all diese Theore tiker , z . B . der Kollege Schreiner , von einem inländischen oder möglichst einem ausländischen Einkäufer einmal zu hören bekämen : Herr Schreiner , Ihr Produkt ist okay , Ihre Qualität ist okay , aber das können andere viel preiswerter machen . Warum sollen _ so wird der Einkäufer sagen _ meine Kunden Ihre verrückten Arbeitszeitregelungen und Arbeitszeitverkürzungen eigentlich bezahlen ? Ich kaufe woanders . Das ist das Ergebnis dessen , mit dem wir uns hier auseinanderzusetzen haben . Die Vorlage der SPD ist im Grunde genommen aus einer falschen Philosophie geboren : . verteilen und nicht Neues schaffen . Ich weiß , daß das gutgemeint ist . Ich zweifle auch nicht an den edlen Motiven der Verfasser . Mich tröstet auch wenig , daß Teile unseres Koalitionspartners _ gewollt oder ungewollt _ dieser Philosophie ebenfalls folgen . . Aber es hilft nichts : Gutgemeint _ Kollege Feilcke hat das schon deutlich gesagt _ ist auch in diesem Fa ll das Gegenteil von gut und damit schlecht getan .  Helfen Sie uns allen , unsere Wirtschaft von unnützen bürokratischen Vorschriften zu befreien . Helfen Sie mit , die Arbeitszeit zu flexibilisieren und nicht zu verkürzen . Helfen Sie mit , daß offizielle Arbeit bezahlbar bleibt . Reden Sie nicht über mittelständische Betriebe , sondern gewähren Sie diesen Bet rieben die Freiheit zu arbeiten . Das schafft Arbeit . . Die Vorlage , meine Damen und Herren , enthält natürlich auch Richtiges und Neues . Aber wie so oft : Das Neue ist nicht richtig und das Richtige ist nicht neu . Sie löst nicht die Probleme , sie schafft zusätzliche . Und das ist bedauerlich . Deswegen ist sie abzulehnen . Herzlichen Dank . .