Partei: SPD
Herr Kurth, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar, weil sie die Möglichkeit eröffnet, auf diesen Punkt genauer einzugehen. Ich gebe Ihnen absolut recht: Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los. Viele Arbeitgeber hatten geglaubt, die Gewerkschaften durch Zerschlagung und durch das Entstehen vieler kleiner Gewerkschaften besser im Griff zu haben. Dann hat man irgendwann festgestellt: Auch kleine Gewerkschaften können wehtun, können stechen, können ihre Interessen durchsetzen. Die Lufthansa ist von 40 Streiks betroffen gewesen, was sie sich selbst zuzuschreiben hat, weil es wegen der vielen Einzelbetriebe – ich freue mich, dass der Kollege Ernst zustimmt – so viele Gewerkschaften gibt. Man könnte jetzt aufzählen, wie das alles zusammenhängt; es ist ein kompliziertes System, das dafür sorgt, dass ein Flugzeug fliegt. Aber die Tarifeinheit, lieber Kollege Kurth, hat mit dem, was Sie gerade gesagt haben, nichts zu tun; denn die Tarifeinheit regelt nicht, dass für verschiedene Betriebe ein Tarifvertrag gelten muss. Die Tarifeinheit bezieht sich nur auf den Betrieb selber und nicht auf die Frage, ob outgesourct wurde und manche Aufgaben durch eine zweite, dritte, vierte oder fünfte Firma erledigt werden. Über diesen schmalen Grat – ich habe es Ihnen erklärt – wollen wir gehen. Es ist mir auch noch wirklich wichtig, eines zu sagen: Wir haben schon in den ersten vier Wortmeldungen gehört, dass dieses Gesetz noch diskutiert werden muss, dass wir darüber reden müssen; denn man hat Angst, dass wir an Artikel 9 des Grundgesetzes gehen und dass die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht eingeschränkt werden sollen. Das machen wir nicht. Wir schränken das Streikrecht nicht ein. Wir ändern nicht das Grundgesetz; das liegt uns fern. Das würden auch die Gewerkschaften gar nicht mitmachen. Wir sind hier eng mit den Gewerkschaften in Kontakt. Wir werden das gesetzlich verbriefte Streikrecht nicht antasten. Die Sozialpartnerschaft hat uns in den letzten sechs Jahrzehnten – ich habe es erwähnt, weil es mir wichtig ist – sehr viel Planungssicherheit, aber auch Teilhabe der Beschäftigten gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie beklagen in Ihrem Antrag, dass die Tarifbindung zurückgeht und Flächentarifverträge aufgeweicht werden. Genau deshalb haben wir ja – Sie gemeinsam mit uns – im Juli dieses Jahres das Tarifautonomiestärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Ich erinnere an die Regelungen zur Allgemeinverbindlichkeit. Ich erinnere an das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Die Stärkung der Tarifautonomie wollen wir nun mit einem sehr ausgewogenen Gesetz zur Tarifeinheit fortsetzen; denn in der Krise 2008/ 2009 hat sich gezeigt, dass die kluge und schnelle Reaktion der Gewerkschaften und der Unternehmen im Rahmen der Mitbestimmung sehr schnell geholfen hat, relativ gut aus der Krise zu kommen. Deutschland ist danach weitaus besser neu gestartet als manch anderes Land. Zum Schluss will ich sagen: Ich halte es für unsere Aufgabe, dieses Erfolgsmodell weiterhin zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam für ihre Interessen kämpfen. Denn es heißt nicht: „Einsam bist du stark“, sondern es heißt: „Gemeinsam sind wir stark“. Insofern muss die Tarifeinheit gesetzlich geregelt werden. Vielen Dank.