Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kollegen! Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat es in seiner Eröffnungsrede hier gesagt: neun Jahre wirtschaftliches Wachstum in Deutschland, die Konjunktur brummt, sie läuft. In diesem Land bewegt sich etwas sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber. Doch wer dieser Debatte lauscht, kann den Eindruck gewinnen, es wird bewusst schlechtgeredet. Bei der Linken wird der Jammerton zum Kammerton. Der Kollege Holm von der AfD redet schon über den nächsten wirtschaftlichen Crash und philosophiert darüber hinaus, was man machen könnte, um sich darauf vorzubereiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nichts, was uns die politischen Ränder in diesem Hause zur wirtschaftlichen Lage erklären wollen, entspricht der Realität unserer Wirtschaft. Fest steht: Wir laufen in das zehnte Jahr der wirtschaftlichen Wachstumsphase. Fest steht auch, dass wir nicht den Stillstand verwalten wollen, liebe FDP oder geschätzte Kollegen der Grünen, sondern dass wir schauen wollen, wie wir in den nächsten 10, 15 Jahren konjunkturell wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Da lohnt ein Blick auf den Status quo im Jahre 2018. Erstens. Berlin ist mittlerweile nach London Start-upStandort Nummer zwei in Europa. Ich prophezeie Ihnen: Sollte der Brexit kommen, wird sich das für Berlin und den Standort Deutschland, was junge Gründer angeht, eher besser entwickeln als schlechter, und wir werden die Start-up-Nation in Europa werden. Zweitens. Wir haben mit der Industrie 4.0 eine Industriepolitik, bei der wir heute schon von der klassischen Industrie über die Anbindung an die Plattformen eine neue Dimension der Wirtschaftspolitik erreichen wollen. Wir wollen – anders als bei den großen Plattformen des Handels, wie sie aktuell im Silicon Valley zu finden sind, die amerikanisch geprägt sind – die deutsche Industrie, die Robotik, den Maschinenbau an die digitale Ökonomie des 21. Jahrhunderts anbinden und dafür die Grundlagen im Hier und Jetzt schaffen. Drittens: künstliche Intelligenz. Ich frage Sie, geschätzte Kollegen: Wer von Ihnen hätte gedacht, dass die Google-Sprachsteuerung und der Algorithmus dahinter oder etwa die Facebook-Sprachübersetzung Erfindungen aus dem alpenländischen Raum Süddeutschlands sind und nicht etwa im Silicon Valley entwickelt wurden? Das zeigt, dass wir heute schon bei den Themen künstlicher Intelligenz weltweit in einem globalen Wettbewerb mitspielen, und zwar auf Augenhöhe. Jetzt muss es darum gehen, was Peter Altmaier als Wirtschaftsminister bereits angesprochen hat: über eine Fokussierung auf diese Schlüsseltechnologie, auf Innovationstechnologie der Zukunft der künstlichen Intelligenz hier auch weiterhin starker Motor im 21. Jahrhundert zu sein. Das Bundeswirtschaftsministerium unter der Federführung des Ministers hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der alle Bereiche der Wirtschaftspolitik in der gesamten Wertschöpfung, vom Gründer über den Mittelständler bis zur Industrie im globalen Wettbewerb, fördert und hierbei auch unterstützt. Deswegen ist es ein richtiger Ansatz, innovative Unternehmensgründungen in diesem Haushalt stärker zu unterstützen, und zwar mit einem Plus von 38 Millionen Euro. Die Erfolgsgeschichte des EXIST-Programms wird fortgeschrieben. Wir wollen mehr Selbstständigkeiten aus den Hochschulen heraus generieren. Wir wollen junge Gründer ermutigen, nicht nur das wärmende Mäntelchen des öffentlichen Dienstes anzuziehen, sondern Risiko in die Hand zu nehmen und ihre innovativen Ideen zum Wohlstand unseres Landes weiterzuentwickeln. Dafür gibt dieser Haushalt Unterstützungsleistungen. Wir fördern auch im Bereich der Venture-Debt-Fonds mehr Wagniskapital. Wir wollen außerdem das Ökosystem für junge Gründer verbessern, zum Beispiel über German Accelerator in den USA und in Asien. Wir wollen als Nächstes nicht nur die Gründerlandschaft unterstützen, sondern auch Mittelständler dazu befähigen, sich in diesem künftigen Feld des internationalen Wettbewerbs richtig aufzustellen. Dafür ist beispielsweise das schon genannte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand der richtige Ansatz. Frau Kollegin Bluhm, ich weiß nicht, wie Sie den Haushalt gelesen haben, aber es handelt sich keinesfalls um eine Kürzung. Der Entwurf des Ministers sieht eine Erhöhung der ZIM-Mittel vor, nämlich um 10 Millionen auf 559 Millionen Euro. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war gestern bei mir im Wahlkreis in Südthüringen und konnte sich das ökonomische Powerhaus der ostdeutschen Wirtschaft vor Ort anschauen. Wir laufen auf eine Arbeitslosenquote von 3 Prozent zu in einer Region, in der heute schon die ersten Landkreise Ostdeutschlands mehr Einpendler aus Bayern als thüringische Pendler nach Bayern haben. Wir haben eine wirtschaftliche Entwicklung, die nicht von ökonomischen großen Supertankern der DAX‑30-Konzerne geprägt, ist, sondern die durch mittelständische Betriebe geprägt ist, die sich innovativ eine Nische, eine Branche gesucht haben, wo sie selber investieren und mit staatlicher Förderung des Ministeriums Forschungs- und Entwicklungsleistungen erbringen, um hier Weltmarktführer zu werden und hier auch groß zu wachsen. Der letzte Bereich, den ich kurz ansprechen möchte, ist natürlich der Bereich der Internationalisierung. Da werden wir in diesem Haushalt weitere Förderungen vornehmen, um Außenwirtschaftsförderung zu betreiben, um das Standortmarketing zu betreiben, um Germany Trade and Invest zu unterstützen und um das Netzwerk der Außenhandelskammern zu unterstützen. Dieser Titel, Frau Kollegin, erfährt einen Aufwuchs von 30 Millionen Euro. Das heißt, wir machen unsere deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft in einem globalen Wettbewerb. Ich komme zum allerletzten Punkt.