Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Statistik ist weder in der Politik noch in der Öffentlichkeit noch - das habe ich gerade von einem Kollegen gehört - im Studium an den Universitäten ein besonders beliebtes Thema . Vielen erscheint sie nur als eine kostspielige Erbsenzählerei auf Kosten der Steuerzahler und als ein Folterinstrument von Zahlenfetischisten und grauen Herren mit Ärmelschonern , die hinter noch graueren Schreibtischen sitzen . Noch viel schlimmer ist das durch viele Bonmots zum Ausdruck gebrachte und verbreitete Misstrauen bezüglich des Wahrheitsgehalts von Statistiken , so zum Beispiel in dem berühmten Churchill-Ausspruch , dass er nur an Statistiken glaubt , die er selbst gefälscht habe . Frau Kollegin , das Überraschende ist , dass Statistiken trotzdem sehr gefragt sind . Laut Johann Hahlen , dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes , hat besonders die Nachfrage aus der Wirtschaft und von Unternehmen nach Daten seines Amtes lawinenartig zugenommen . Das hat einen guten Grund : Trotz aller Vorurteile sind Statistiken ein Schlüsselinstrument für die Willensbildung in der Politik , der Wirtschaft und der Gesellschaft ; denn nur aufgrund einer zuverlässigen Datenbasis kann der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel erfasst und von Ökonomen und Gesellschaftswissenschaftlern in Wissenschaft , Unternehmen und Administration analysiert werden . Ohne zuverlässige Informationen können keine rationalen Entscheidungen getroffen werden . Das dürfen wir jetzt beim Finanzsystem und aufgrund einiger fürchterlicher Fehlentscheidungen auf den europäischen und internationalen Kapitalmärkten feststellen . Dies wissen Investmentgesellschaften , Banken , multinationale Ölkonzerne und Produzenten von Konsumgütern . Die IT-Branche hat das für ihren Bereich auf die treffliche Formel gebracht : Garbage in , Garbage out . Auf Deutsch heißt das : Wenn ich mein System nur mit Informationsmist füttere , kann als Ergebnis auch nur Mist herauskommen . Nur die Politik in Deutschland hat das fast zwei Jahrzehnte unter Ihrer Amtszeit anders gesehen . Die deutsche Statistik ist in punkto Aktualität weit hinter die USA und leider auch deutlich hinter die EU-Partnerländer zurückgefallen . Als wir die Regierung übernommen haben , war es doch nachgerade peinlich , dass die Bundesbank und die Europäische Zentralbank von der deutschen Politik mit deutlichen Mahnungen eine Verbesserung der Datenbasis eingeklagt haben und die europäischen Finanzminister , der Ecofin-Rat , am 29 . September 2000 einen Aktionsplan mit detaillierten Angaben beschließen mussten , welche Staaten in welchem Bereich nun endlich ihre Statistiken zu verbessern und anzupassen hätten . Seither gibt es vierteljährlich einen Bericht darüber , welche Staaten ihre Hausaufgaben gemacht haben und welche nicht . Dieser europäische Aktionsplan war und ist wichtig , weil eine genauere und innovative Erfassung und Analyse des rapiden gesellschaftlichen Wandels durch ein enges Zusammenwirken von unabhängiger Wissenschaft und unabhängiger Statistik die Politik zielgenauer machen . Nur so können die komplexen Wechselwirkungen zwischen Bevölkerungsentwicklung , Strukturänderungen der Wirtschaft , Ausbildungssystem , Beschäftigung und sozialer Sicherung richtig verstanden und aufbereitet werden , um darauf erfolgreiche Politik aufzubauen . So die Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn . Fehlen nämlich zuverlässige Daten , so kommt es zu einer erheblichen Erhöhung der Unsicherheit . Das kann für alle , die Entscheidungen fällen müssen , sehr teuer werden . Die Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft hat zum Beispiel in ihrem Schlussbericht im Juni 2002 parteiübergreifend und einstimmig , liebe Frau Kollegin , also mit Zustimmung der FDP-Vertreter , das unzureichende Datenmaterial bei der staatlichen Erfassung der Globalisierung beklagt : Die Enquete-Kommission hat . . . immer wieder feststellen müssen , dass wichtige Daten zur Beurteilung von Globalisierungstatbeständen und -trends nicht in der notwendigen Form zur Verfügung standen . Zwar gibt es eine Fülle von statistischen Daten , die von vielen nationalen , internationalen und supranationalen Stellen veröffentlicht werden , aber allzu häufig sind sie nicht ausreichend aussagekräftig . . . . Für manche Fragen fehlen Daten völlig , andere Daten weisen Mängel in der Tiefengliederung auf . Außerdem sollten wir nicht vergessen , dass in einem demokratischen Staat eine allgemein zugängliche Informationsquelle wie die amtliche Statistik , die allen umsonst zur Verfügung steht , ein öffentliches Gut ist : zuverlässig und grundsätzlich kostenlos für jeden Bürger , jedes Unternehmen und die Wissenschaft . Dessen Qualität und Zuverlässigkeit als Informationsinstrument sind für Politik , Wirtschaft , Verbände und jeden einzelnen Bürger zentral . Die britische Regierung hat deswegen in einem viel beachteten Grünbuch festgestellt , die amtliche Statistik sei a matter of trust , also eine Frage des Vertrauens . Damit dieses Vertrauen erhalten bleibt und das Datenangebot aktuell und zuverlässig ist , muss sich die amtliche Statistik in ihrem Angebot - jetzt kommen wir zum Kernpunkt - kontinuierlich an gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen anpassen . Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit versäumt , was Ihnen international bestätigt worden ist . Es ist doch einfach blamabel , wenn einem Land wie Deutschland gesagt werden muss , es möge seine Hausaufgaben machen und bitte das Niveau von Portugal oder Griechenland anstreben . Es ist doch absurd , wenn die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank anmahnen , die entsprechenden Daten zu liefern . Wir müssen die Fehler Ihrer Regierungszeit ausbügeln und uns dafür noch Vorwürfe anhören . - Herr Schauerte , das gehört sich nicht . Sie haben in der Enquete-Kommission den Beschluss mitgetragen , aus dem ich Ihnen vorgelesen habe . Sprechen wir nun über die Belastungen . Wenn statistische Erhebungen gemacht werden , hat man zwei , sich zum Teil widersprechende Anforderungen unter einen Hut zu bringen . Die amtliche Statistik muss möglichst effizient sein und die Befragten möglichst gering belasten ; darin sind wir alle einer Meinung . Die Statistik muss sich zudem an den Bedürfnissen der Benutzer orientieren . Das ist nicht neu . Die rot-grüne Bundesregierung hat sich seit ihrer Amtsübernahme darum bemüht , die Statistik zu reformieren und den Anforderungen der Zeit anzupassen . Sie hat also jene Schritte , die in dem Antrag der FDP unter dem marktschreierischen Titel Statistiken reduzieren - Unternehmen entlasten - Bürokratie abbauen gefordert werden , längst unternommen . Was ist bisher auf Initiative der Bundesregierung erfolgt ? Erstens . Sie hat längst - und zwar sofort nach ihrem Amtsantritt - grundsätzliche Überlegungen angestellt , wie die informationelle Infrastruktur in Deutschland verbessert werden kann . Dazu hatte die Forschungsministerin eine eigene Kommission eingerichtet , die ihren Bericht am 31 . März 2001 übergeben hat . Zweitens . Zusätzlich hat im Juni 2002 der Statistische Beirat - das grundsätzlich berufene Gremium von Nutzern , Befragten und Produzenten der Bundesstatistik - der Bundesregierung einen Bericht mit dem Titel Empfehlungen zur Weiterentwicklung der amtlichen Statistik vorgelegt . In dem Bericht stellte der Beirat fest , dass bereits die Hälfte der 38 Empfehlungen aus dem Jahre 1999 umgesetzt war . Darunter fallen Maßnahmen zur rationelleren Gestaltung der statistischen Arbeit und Verbesserung der Rahmenbedingungen , zur Einschränkung und Einstellung bestehender Statistiken sowie Prüfaufträge zu Berichtssystemen . Sehr geehrte Frau Kollegin , dem Bericht zufolge ist alles , was Sie fordern , bereits umgesetzt worden . Weitere 17 Empfehlungen waren noch in Bearbeitung . Alles zusammengenommen ist also weit mehr erfolgt , als mit den im FDP-Antrag erwähnten , in den vergangenen fünf Jahren abgeschafften neun Statistiken suggeriert wird . Frau Kollegin , Sie sind in der Statistik nicht auf der Höhe der Zeit ! Nimmt man die Statistikbereinigungsgesetze des letzten Jahrzehnts , die Tests mit der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen , Betriebe und sonstige wirtschaftlich Tätige sowie das Kernprojekt Vereinfachung der amtlichen Statistik aus dem im Februar 2003 von der Bundesregierung beschlossenen Masterplan Bürokratieabbau hinzu , so fragt man sich nach dem Sinn des von der FDP eingebrachten Antrags und der darin aufgelisteten Forderungen . Viel wichtiger wäre es , sich auch in den Bundesländern gemeinsam mit uns für die Verabschiedung des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes - das ist ein schrecklich langer Name für ein Gesetz - einzusetzen . Denn damit könnte ein gewaltiger Schritt zur Entlastung der Befragten - auch der kleinen und mittleren Unternehmen - erfolgen . Stattdessen gibt es ein dauerndes Hickhack mit den Bundesländern . Ich habe übrigens einen wunderschönen Brief aus dem Land Baden-Württemberg gelesen , in dem der zuständige Minister angeordnet hat : Diese Statistik darf nicht geändert werden ; diese Änderung darf nicht vorgenommen werden und an dieser Stelle gibt es ein Problem . Die Bundesregierung ist insofern nicht an den Verzögerungen schuld . Das stelle ich nachdrücklich fest . Es gibt eine Fülle von Verzögerungen für die Reduzierung von Statistiken , für die Entlastung der Unternehmen und für den Bürokratieabbau generell , die nicht wir zu verantworten haben , sondern die in dem föderalen Hickhack begründet sind .  Mit diesem Verwaltungsdatenverwendungsgesetz sollte auch untersucht werden , ob sich Daten für Zwecke der Konjunkturstatistik eignen und ob dadurch Erhebungen ersetzt werden können . Außerdem ist geplant , die Handwerkszählung durch eine Auswertung des von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder geführten Statistikregisters zu ersetzen , um zum Beispiel rund 560 000 Handwerksunternehmen von dieser Totalbefragung zu entlasten . Des Weiteren ist noch die Vergabe einer Belastungsstudie im Gespräch . Diese ist bisher am Widerstand der Statistischen Landesämter gescheitert . Auch dafür ist der Bund nicht verantwortlich . Ich komme deswegen zu der Schlussfolgerung : Der Antrag der FDP geht an wesentlichen Problemen vorbei , die bei der Erneuerung der Statistik in der kommenden Wissens- und Informationsgesellschaft auftreten . Die FDP vergisst , dass Wissen nicht eine Quantité négligeable ist , sondern zu einem Produktionsfaktor avanciert ist . In den Punkten , in denen der Antrag vernünftige Vorschläge enthält , sind diese nichts Neues und das meiste davon ist schon auf den Weg gebracht worden .