Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Es ist immer gut, wenn man am Ende der Debatte reden kann. Dann kann man nämlich den einen oder anderen Hinweis geben, was Falsches gesagt wurde bzw. was nicht ausreichend beschrieben wurde. Richtig ist, dass 600 Millionen Vögel in den letzten 30 Jahren verschwunden sind; Frau Lemke hat es angesprochen. Aber man muss an dieser Stelle sagen: Das hat nicht nur mit den Bedingungen in der Landwirtschaft zu tun, sondern auch bzw. vornehmlich damit, dass in Südeuropa – in Malta, Italien, Spanien, auf Zypern, in Griechenland – im Herbst Tausende mit Flinten unterwegs sind und die Zugvögel abschießen. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass das einmal angesprochen wird. Das setzt sich dann in Nordafrika, wo in den Rastgebieten gewisse Größenordnungen weggefangen werden, fort. Der nächste Punkt. Wir haben in Deutschland 33 000 Insektenarten. 7 800 von ihnen sind in den Roten Listen aufgeführt. Davon – das ist das Erschreckende – sind ungefähr 40 Prozent mindestens bestandsgefährdet oder in einer höheren Kategorie untergebracht. Bei den Bienen ist es noch schlimmer. Da sind fast 50 Prozent der 547 Arten, die wir in Deutschland haben, bestandsgefährdet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen entschieden, auf diesem Gebiet mehr zu tun als in den vergangenen Jahren. Ich bin froh, dass unsere Ministerin – ich meine die Umweltministerin – dieses Thema in der letzten Ausschusssitzung angesprochen hat. – Richtig. Meine Damen und Herren, ich hatte in der letzten Debatte zum Thema Insektensterben schon darauf hingewiesen, dass mit Sicherheit nicht nur der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für das Insektensterben verantwortlich ist, sondern dass es noch viele weitere Ursachen gibt. Ich will noch mal daran erinnern, dass die Ausräumung unserer Landschaft eine solche Ursache ist, und ich erinnere an die großen Monokulturen, die hier zu Beginn der Debatte – Frau Künast hat darauf hingewiesen – auch schon eine Rolle gespielt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern: Als das EEG, mit dem die Förderung von Bioenergie in großem Umfang vorangetrieben wurde, im Jahre 2000 auf den Weg gebracht wurde, war eine entsprechende Untersuchung, welche Auswirkungen das auf die Biodiversität haben wird, nicht vorgesehen. Zumindest sagte mir das der Wissenschaftliche Dienst unseres Bundestages. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Bei zukünftigen Entscheidungen sollten wir diese Themen ganz einfach berücksichtigen. Auch wenn Blühstreifen und andere ökologische Maßnahmen dieses Problem mit Sicherheit nicht lösen werden, können sie es zumindest abmindern. Deshalb fände ich es sehr gut, wenn es gelingen würde, mit der nächsten Förderperiode hier Langfristigkeiten zu bekommen. Dafür sollte man nicht nur einzelne Maßnahmen ergreifen – solche Betriebe kann man sich in Deutschland angucken –, sondern das sollte man flächendeckend auf den Weg bringen. Ich sehe bei den Landwirten eine große Bereitschaft, hier mitzumachen. Das muss natürlich finanziert werden. Frau Dr. Tackmann, es ist richtig, dass der ländliche Raum gestärkt werden muss. Deshalb ist es für mich verwunderlich, dass in dem Bundesland, in dem Sie politische und Regierungsverantwortung tragen, in Brandenburg, die Bauern monatelang darauf warten müssen, ihr Geld zu bekommen, wenn sie Leistungen entsprechend dem KULAP erbracht haben. Das ist kein Beitrag für die Stärkung des ländlichen Raums. – Ja, es gibt aber einen Finanzminister von den Linken. Aber auch wenn wir uns die Förderung der jetzt schon möglichen ökologischen Maßnahmen anschauen, müssen wir feststellen, dass es zwischen den Bundesländern ganz erhebliche Unterschiede gibt. Auch wenn Frau Mortler Bayern besonders benannt hat, kann ich Ihnen sagen, dass die Nordrhein-Westfalen mit 1 200 Euro pro Hektar die höchste Förderung in Deutschland zahlen, und das finde ich gut. Was ich nicht gut finde, ist, dass das einzige Flächenbundesland, das keine Förderung zahlt, das Land ist, aus dem ich komme, nämlich Brandenburg. Aber wahrscheinlich brauchen wir das Geld für den BER. Dass er acht Jahre lang nicht in Betrieb gegangen ist, hat aber auch Vorteile. Dort gibt es jetzt große Ödlandflächen, und auf diesen Ödlandflächen sind Lebensräume für Insekten entstanden. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, und lassen Sie den Rasenmäher in der Garage; denn wir können auch durch die Unterhaltung unseres Hausgartens etwas für die Insekten machen. Danke.