Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Tierhaltung in Europa und in Deutschland steht auf dem Prüfstand , und zwar nicht erst seit BSE oder anderen Krisen in diesem Bereich . Innerhalb einer breiten Öffentlichkeit wird heute die Haltung von Nutztieren intensiv diskutiert . Wenn man allein die Mitgliederzahl des Deutschen Tierschutzbundes von etwa 800 000 und das Engagement in diesem Bereich sieht und die Diskussionen zum Tierschutz verfolgt , dann zeigt sich , welch große Relevanz und nachhaltige Auswirkungen diese Diskussion auf das politische Handeln hat . Es ist nicht von der Hand zu weisen , dass gerade die Veredelungsproduktion beim Verbraucher und beim gemeinen Bürger in besonderer Weise latente negative Assoziationen hervorruft . Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlangen zunehmend , dass die Produktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft an Tierschutzstandards ausgerichtet wird . Die Forderung an uns Politiker ist in diesem Zusammenhang , die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen , um einen umfassenden Tierschutz zuverlässig zu gewährleisten . Der Tierschutzbericht der Bundesregierung , über den wir heute sprechen , macht deutlich : Die Regierungskoalition kommt den berechtigten gesellschaftlichen Anforderungen nach und wird ihrer Verpflichtung in diesem Zusammenhang gerecht . Anstatt wie die Opposition immer nur die Umsetzung längst überholter Standards zu fordern , haben wir die Vorreiterrolle übernommen und wesentliche Entwicklungen initiiert und vorangetrieben . Die Neuordnung der Agrarpolitik und nicht zuletzt der zusätzliche Handlungsspielraum , den wir mit der Umsetzung der Luxemburger Beschlüsse gewonnen haben , wird von uns beim Tierschutz konsequent genutzt werden , und zwar - wie kann es anders sein - zusammen mit den Ländern , um so eine größtmögliche Übereinstimmung zu erzielen . Die Zukunft wird es bringen , dass Prämienzahlungen an Tierschutzstandards gebunden werden . Das macht deutlich , dass hier berechtigte Forderungen der Gesellschaft zum Zuge kommen ; denn diese Prämienzahlungen müssen vor der Gesellschaft gerechtfertigt werden . Neben ökologischen Nachhaltigkeitsstandards ist der Tierschutz selbstverständlich ein besonderer Standard , der einbezogen werden muss . Wir behalten dabei aber auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte im Auge ; denn nur wettbewerbsfähige Betriebe mit entsprechenden Gewinnen im Wirtschaftsjahr sind in der Lage , unter Umständen die eine oder andere zusätzliche Forderung bei den Tierschutzstandards zu finanzieren . - Ich glaube nicht , dass wir für bestimmte Wettererscheinungen im letzten Jahr verantwortlich sind . Wenn wir einen guten Draht nach oben hätten , dann hätten wir ihn zu passender Zeit sicher schon genutzt . Das ist aber wohl nicht der Fall . Es gilt , die zu setzenden Standards im Rahmen von Globalisierungsprozessen nicht nur auf der europäischen Ebene , sondern auch auf der internationalen Ebene in hohem Maße zu harmonisieren und voranzutreiben , sodass auch die nicht tarifären Belange im Rahmen der WTO-Verhandlungen , die den Beschlüssen aus 2000 und 2001 der EU-Kommission entsprechen , zum Tragen kommen . Als Beispiel für das Engagement der Bundesregierung erwähne ich die Konferenz der OIE in zwei Wochen in Paris . Dort wird es das erste Mal darum gehen , auf internationaler Ebene über Transportbedingungen , aber auch über andere Bereiche der Tierschutzstandards zu diskutieren , diese unter Umständen perspektivisch festzuschreiben und letztendlich umzusetzen . Wir wollen gar nicht den Anschein erwecken , als sei in den vergangenen Jahren bereits das Optimum erreicht worden . Die heftigen Auseinandersetzungen über die Legehennenhaltungsverordnung und über die Schweinehaltungsverordnung haben uns gezeigt , dass wir keinesfalls am Ende des Weges der Entwicklung des Tierschutzes angekommen sind , sondern uns irgendwo mittendrin befinden . Wir werden weiterhin tragfähige Kompromisse mit allen Beteiligten erarbeiten , mit Landwirten , Produzenten , Verbraucherschutzorganisationen und Verbraucherinnen und Verbrauchern . Eines muss klar sein : Nur gesellschaftlich akzeptierte Tierproduktion hat in dieser Gesellschaft langfristig eine Chance und Bestand . Die Tierschutzpolitik reicht also weit darüber hinaus , nur rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen . Es ist unsere Aufgabe , einen öffentlichen Dialog zu moderieren und zu begleiten . Langfristige Perspektiven sind für die Zukunft gerade unserer intensiven Tierhaltung ganz entscheidend . Diese werden wir von der Regierungskoalition gemeinsam mit Landwirten , unabhängigen Wissenschaftlern , Tierschutzverbänden und Verbraucherschutzorganisationen entwickeln . Uns sind die breite Akzeptanz und ein Höchstmaß an Transparenz sehr wichtig . Was weiß der Verbraucher , was weiß die Politik denn darüber , wie die Tierproduktion konkret im einzelnen Betrieb vonstatten geht ? Am Beispiel der Legehennen wird deutlich : Wir haben Betriebe mit Verlustraten von 20 Prozent bei bestimmten Haltungsformen , ohne dass das im Augenblick nennenswerte Konsequenzen hätte . Aus diesem Grunde fordere ich als Tierschutzbeauftragter meiner Fraktion eine Meldepflicht für Legehennenbetriebe mit einer Mortalitätsrate jenseits von 15 Prozent . Bei anderen Haltungsformen und Masthaltungsformen im Bereich der Putenhaltung müsste man Ähnliches überlegen , um einmal die konkreten Daten zu bekommen , damit man sich nicht auf das verlassen muss , was durch Studien erhoben werden muss , die dann von irgendwelchen Seiten wieder infrage gestellt werden . Legehennen sind nicht die einzigen Tiere , die in serienmäßig hergestellten Systemen gehalten werden . Das gilt fast für alle Nutztiere . In meinen Augen ist derzeit den Haltungssystemen und ihrer Entwicklung eine viel größere Bedeutung zuzumessen , als das bisher der Fall gewesen ist . Die Diskussion über die Legehennenhaltungsverordnung und die Schweinehaltungsverordnung schafft Rahmenbedingungen . Es ist aber viel wichtiger , gerade diesen Bereich wissenschaftlich zu bearbeiten und einen - das mag man so nennen - Tierschutz-TÜV zu installieren , der dafür sorgt , dass die in Serie hergestellten , neu entwickelten oder eingesetzten Haltungssysteme einem einheitlichen Prüfungs- und Zulassungsverfahren unterzogen werden . Ich betone : Sie müssen diesem unterzogen werden . Eine solche obligatorische Zulassung und Zertifizierung wäre für uns unter Tierschutzaspekten ein großer Fortschritt . § 13 des Tierschutzgesetzes gibt dazu die Grundlage . Das Bundesministerium hat gehandelt . Bei der KTBL und der FAL sind bereits entsprechende Kommissionen eingesetzt worden , um die Grundlagen zu erarbeiten . Wir sind uns mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes , Wolfgang Apel , einig , dass die Hauptursache vieler Tierschutzprobleme in unzureichenden Haltungssystemen liegt und diese unter Berücksichtigung der entsprechenden wissenschaftlichen Forschungen auch im Rahmen der Prüfungs- und Zulassungsverfahren den Bedürfnissen der Tiere anzupassen sind . Da gehen wir mit den Forderungen des Deutschen Tierschutzbundes Hand in Hand . Ich glaube , dass gerade die Signale , die in den letzten Wochen und Monaten aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu vernehmen waren - ein entsprechender Antrag liegt vor - , uns in dieser Richtung bestärken . Mit großer Freude habe ich heute einer Pressemitteilung des Kollegen Bleser entnommen , dass auch er schon auf den fahrenden Zug gesprungen ist und kräftig mithelfen will , das umzusetzen . Wir müssen auch dafür sorgen , dass wir in der landwirtschaftlichen Produktion zu mehr Information und Transparenz kommen . Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande wollen informiert werden . Bislang wird die Tierhaltung häufig danach beurteilt , wie man selbst Tiere zu Hause hält . Das ist im Regelfall nicht die Nutztierperspektive , sondern die Kuscheltierperspektive . Insofern sind weitere Informationen dringend notwendig . Dass ein entsprechendes Interesse vorhanden ist , hat der Erlebnisbauernhof auf der Grünen Woche gezeigt . Auch auf dem Schulbauernhof in meinem Wahlkreis - dafür sammele ich Spenden - ist erkennbar , mit welcher Begeisterung gerade Kinder alle Informationen aufnehmen , die ihnen geboten werden . Dadurch werden die Kinder letztendlich zu bewussten Verbraucherinnen und Verbrauchern , die unter Umständen bereit sind , höhere Preise für höhere Standards zu bezahlen . Vielen Dank .