Partei: SPD
Nach meinem Kenntnisstand haben wir im Hinblick auf die Besserverdienenden , als es z . B . um die Fortführung der Ergänzungsabgabe ging , andere Zahlen genannt , und zwar für den Ledigen 5 000 DM pro Monat , sprich 60 000 DM im Jahr , und für ein Ehepaar 10 000 DM im Monat bzw . 120 000 DM im Jahr . Dieser Personenkreis ist in diesem Fall nicht in die Berechnung mit einbezogen . . Aus einer Untersuchung der Gesellschaft für erfahrungswissenschaftliche Sozialforschung geht hervor , daß mittlerweile fast jedem zweiten Bundesbürger die Höhe der Wohnungsmiete und auch die Möglichkeit , die Wohnung zu verlieren , große Sorgen bereiten . Die Bundesbauministerin hat Recht mit ihren Aussagen , daß die Wohnungspolitik entscheidenden Einfluß auf den Ausgang der nächsten Bundestagswahl haben wird und daß durch die Anpassung der Einkommensgrenzen keine einzige Sozialwohnung mehr zur Verfügung steht . Das ist zweifelsfrei richtig . Doch nicht die längst überfällige Anpassung der Einkommensgrenzen ist das Hauptproblem , sondern das Hauptproblem ist , daß immer noch viel zu wenige Sozialwohnungen gebaut werden . . Deshalb muß sich die Koalition die Frage stellen lassen , warum sie die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus immer wieder abgelehnt hat . Die Bauministerin und die Koalition müssen sich auch fragen lassen , welchen Stellenwert sie dem sozialen Wohnungsbau noch zurechnen . Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft des sozialen Wohnungsbaus jedenfalls kommt einer wohnungspolitischen Bankrotterklärung gleich . . Zu zentralen Fragen zum derzeitigen und zukünftigen Bedarf an Sozialwohnungen , zum Verlust der Sozialbindung von Wohnungen bis zum Jahr 2000 und zur Entwicklung des Werkswohnungsbaus heißt die lapidare Antwort jeweils : Wir haben keine Zahlen . . Auch die Frage , wie viele Haushalte einen Wohnberechtigungsschein besitzen , konnte oder sollte nicht beantwortet werden . Andere Antworten zum Bestand an Sozialwohnungen , zu Fertigstellungen in den Jahren 1991 und 1992 , wurden geschönt . Jedes mittlere Unternehmen plant seine zukünftige Arbeit auf der Grundlage ordentlichen Datenmaterials . Sind exakte Schätzungen schwierig , werden auf Basis der schlechtesten und der besten Prognose Analysen vorgenommen , werden Strategien und Handlungsalternativen erarbeitet und Zwischenbilanzen erstellt . Die Bundesbauministerin und ihr Ministerium dagegen wursteln vor sich hin , bevorzugen ungenaue Allgemeinplätze und versuchen , Verantwortung für eigene Fehler auf die Länder und Gemeinden abzuschieben . . Wie anders ist es sonst zu erklären , Herr Kansy , daß der einstimmige Beschluß des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1990 , mit dem die Bauministerin aufgefordert wurde , einen Bericht über die Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau vorzulegen , immer noch nicht umgesetzt wurde ? Die Entwicklung in diesem Bereich jedenfalls ist katastrophal . 1991 wurden nur etwa 65 000 Sozialwohnungen fertiggestellt . Andererseits fallen jedes Jahr an die 150 000 Sozialwohnungen aus der Bindung . Zur Zeit verfügen wir _ bei einem Gesamtwohnungsbestand in den alten Bundesländern von rund 27 Millionen _ nur noch über 2 ,8 Millionen Sozialwohnungen . Nur noch 10 % aller Wohnungen sind Sozialwohnungen . Auf Grund dieser Entwicklung sollte man meinen , daß die Bundesbauministerin alles daransetzen würde , dafür zu sorgen , daß noch mehr Sozialwohnungen gebaut werden können . Aber leider ist genau das Gegenteil der Fall . Trotz der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt in West- und Ostdeutschland ist weder die Bauministerin noch die Bundesregierung bereit , den längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungspolitik einzuleiten . . Das zeigt sich deutlich an dem Einzelplan 25 des Bundeshaushaltes 1993 und an der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes 1992 bis 1996 . Obwohl immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen und immer weniger Sozialwohnungen fertiggestellt werden , reduziert der Bund seine Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau in den alten Bundesländern im Jahre 1994 um 200 Millionen DM auf nur noch 2 ,5 Milliarden DM und ab dem Jahre 1995 sogar um weitere 700 Millionen DM auf nur noch 1 ,8 Milliarden DM . . Trotz des steigenden Bedarfs senkt die Bundesregierung also ihre Bundeshilfen um 30 % . Nimmt man die auf hohem Niveau weiter steigenden Baupreise hinzu , ist die Kürzung real noch einschneidender . Ist es nicht ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung , daß im Jahre 1992 das Land NordrheinWestfalen allein mehr Eigenmittel für den sozialen Wohnungsbau aufgebracht hat als die Bundesregierung für alle alten Bundesländer zusammen ? . Rund 3 ,9 Milliarden DM investierte Nordrhein-Westfalen 1992 in den Wohnungsbau . Solche positiven Beispiele sollte sich Frau Schwaetzer zu eigen machen . Aber ihre Politik ist nicht nur jenseits der realen Erfordernisse des Wohnungsmarktes , sondern ist auch ein falsches Signal für potentielle Investoren im sozialen Wohnungsbau . Weder der Finanzplan noch der Bundeshaushalt 1993 geben den Investoren die von der Bundesregierung selbst immer wieder eingeforderte Klarheit und Stetigkeit der Investitionsbedingungen im Wohnungsbau . Der Deutsche Mieterbund schätzt den Fehlbestand an Wohnungen auf mindestens 2 ,5 Millionen und den Bedarf an Neubauten auf jährlich 600 000 Wohnungen , davon 300 000 Sozialwohnungen . Um diese Aufgabe bewältigen zu können , sind gewaltige Anstrengungen notwendig . . Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion gewährleistet , daß der soziale Verdrängungswettbewerb auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter ausufert , und eröffnet die Möglichkeit , z . B . im Werkswohnungsbau , zu gemeinsamen Anstrengungen zur Behebung der Wohnungsnot in der Bundesrepublik Deutschland . . Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit . Der Wohnungsbau muß wieder Vorrang haben . Schönen Dank . .