Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon mehrfach gesagt: Die Konferenz von Kopenhagen ist grandios gescheitert. Wer hierfür nur China oder einige lateinamerikanische Entwicklungsländer verantwortlich macht, betreibt unverantwortliche Desinformation. Halten wir fest: Die Minderungsangebote der Industrieländer bewegten sich zwischen dem Start der Konferenz und ihrem Ende keinen Zentimeter. Selbst um das 2-Grad-Ziel überhaupt noch einhalten zu können, sind die vorgelegten Angebote des Nordens völlig unzureichend. In der Summe machen sie auch bei der gutwilligsten Interpretation weniger als 20 Prozent Minderung bis 2020 gegenüber 1990 aus. Mindestens 25 bis 40 Prozent weniger Treibhausgase sind aber die naturwissenschaftliche Messlatte. Die großen Schwellenländer hingegen haben nationale Aktionspläne vorgelegt, deren Ziele sogar am oberen Rand des vom IPCC vorgegebenen Korridors liegen. Versagt haben also in erster Linie die Industriestaaten, die EU mit ihren 20 Prozent genauso wie die USA, die praktisch nur 4 Prozent Minderung angeboten haben. Zudem haben die EU und auch Deutschland signalisiert, dass die Finanzangebote an den Süden mit dem – bisher unerfüllten – Versprechen einer höheren Entwicklungshilfe verrechnet werden sollen. Es ist kein Wunder, dass so Misstrauen entsteht und dass Verhandlungen in der Sackgasse enden. Neben dem verpatzten Klimagipfel gab es in diesem Monat noch ein Ereignis, das unserer ungeteilten Aufmerksamkeit bedarf: das von den Vereinten Nationen für 2010 ausgerufene Internationale Jahr der biologischen Vielfalt. Der weltweite dramatische Artenschwund sollte bis 2010 gestoppt werden. Das war das global vereinbarte Ziel; aber es wurde nicht annähernd erreicht. Im Gegenteil: Wir gehen in die entgegengesetzte Richtung. In der Auftaktveranstaltung am 11. Januar hier in Berlin stellte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede eindeutig fest, dass wir einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt und ihre nachhaltige Nutzung jetzt brauchen und nicht irgendwann, aber das sei schwierig. Da stimmen wir Linke der Bundeskanzlerin einmal zu. Nur sagen wir nicht „aber“, sondern „auch wenn es schwierig ist“; denn es geht um unsere Lebensgrundlagen. Von der Wissenschaft erreichte uns, auf den Punkt gebracht, die Botschaft: Klimaschutz ist ohne Naturschutz nicht möglich – und umgekehrt. Beides bedingt einander. Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum Geld. Nichts zu tun, ist am teuersten. Zu wenig zu tun, wird kaum billiger. Der Schutz der Biodiversität ist der preiswerteste Klimaschutz. Täglich verschwinden 150 Arten der Tier- und Pflanzenwelt. Investieren wir weltweit in den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, so ist das sowohl eine Maßnahme zur Reduzierung der Treibhausgase als auch zum Schutz der Lebensräume vieler Arten. Das sind Synergien zwischen Klima- und Artenschutz, die wirtschaftlich ausgesprochen effizient sind. Es ist ebenfalls unklar, welchen Beitrag Deutschland zu einem Schnellstart-Klimaschutzprogramm im globalen Süden leisten will. Im Bundeshaushalt 2010 sind für den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt im Ausland 120 Millionen Euro vorgesehen. Wir denken, das ist zu wenig. Hinzu kommt, dass diese 120 Millionen Euro vor allem in große Schwellenländer fließen sollen. Besonders durch den Klimawandel verwundbar sind jedoch ärmere Länder. Deshalb muss das Geld auch dorthin fließen. Das Geld für Klimaschutzmaßnahmen mit der Entwicklungshilfe zu verrechnen, lehnen wir Linke ab. Das ist reine „Verniebelungstaktik“. Unser Vorschlag: Auch in Anbetracht der besonderen Verantwortung, die Deutschland mit dem Vorsitz der UN-Konvention zur biologischen Vielfalt, CBD, noch bis zum Herbst dieses Jahres hat, sollten im Jahr 2010 mindestens 200 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland zur Verfügung gestellt werden. Eine letzte Bemerkung. Der Haushalt des BMU macht gerade einmal 0,3 Prozent des Gesamthaushalts aus. Somit ist die Suche nach Ausgabenminderungsmöglichkeiten aussichtslos. Daher kann es bei den zu lösenden Aufgaben einzig und allein um eine Aufstockung des Haushalts gehen. Danke.