Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glyphosat ist das am häufigsten in Deutschland verwendete Ackergift. Allein 5 Millionen Liter des reinen Wirkstoffes werden Jahr für Jahr auf unsere Felder und Äcker ausgebracht. Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, hat in ihrer jüngsten Untersuchung Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Das ist die zweithöchste Stufe, die die WHO überhaupt kennt. Wenn man weiß, wie vorsichtig, wie konservativ, wie zurückhaltend die WHO bei diesen Einstufungen agiert, dann heißt das: Glyphosat ist nach menschlichem Ermessen in Wirklichkeit krebserregend. Glyphosat findet sich inzwischen in den Körpern vieler Menschen, nicht nur derer, die in der Nähe von Äckern wohnen, sondern auch derer, die in den Innenstädten beispielsweise von München oder Berlin wohnen. Woran liegt das? Das liegt schlichtweg daran, dass Glyphosat vom Acker in die Lebensmittel und so in unsere Körper kommt. Es ist endlich an der Zeit, dass die Große Koalition, dass ihr zuständiger Minister aufhört, diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zu ignorieren. Handeln Sie endlich; denn es ist überfällig! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sogar noch schlimmer. Was hat denn die Bundesregierung trotz dieser Erkenntnis getan? Sie hat das Gegenteil von dem getan, was notwendig ist, und hat in Brüssel mit ihrer ganzen Lobbykraft darauf hingewirkt, dass die Zulassung für Glyphosat noch einmal um volle zehn Jahre verlängert wird. Das ist angesichts dieser Erkenntnisse mehr als skandalös. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich in Brüssel umhört, dann beschleicht einen der Verdacht, dass das überhaupt nichts mit wissenschaftlicher Erkenntnis zu tun hat und auch nicht allein mit der Lobbykraft der Agroindustrie oder der deutschen Bundesregierung, sondern dass das schon ein peinlicher Vorgriff auf die TTIP-Verhandlungen ist; denn in den USA wird Glyphosat noch umfangreicher verwendet als in Deutschland. Glyphosat kommt bei uns – zum Glück – nur zum Einsatz, bevor die Nutzpflanzen keimen; denn es ist ein Totalherbizid, das nach der Ernte eingesetzt wird. Aber in den USA gibt es gentechnisch veränderte, herbizidresistente Pflanzen. Auch in anderen Ländern wie Brasilien und Argentinien werden in großem Umfang glyphosatresistente Pflanzen eingesetzt. Deshalb liegt der Verdacht auf der Hand, dass Sie bereits im Vorfeld der Verhandlungen wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren und sich hier entsprechend dem Diktat unterwerfen. Das Bittere ist, dass der Pestizidverbrauch in Deutschland trotz der problematischen Auswirkungen auf Natur und Gesundheit steigt. Wir sind inzwischen bei einem Pestizideinsatz von über 100 000 Tonnen pro Jahr. Das sind umgerechnet 270 Tonnen, die täglich auf unsere Felder und Äcker gespritzt werden. Diese Gifte sind nicht nur krebserregend, sondern auch hormonschädigend. Da sie interagieren und sich ihre Effekte addieren und multiplizieren, sind viele der gesundheitsschädlichen Auswirkungen schwer abzuschätzen; das ist noch nicht erforscht. Sorgen Sie deshalb nach dem Vorsorgeprinzip endlich dafür, dass diese Gesundheitsschäden ausbleiben, dass diese Schweinereien abgestellt werden! Nehmen wir als Beispiel Äpfel. Äpfel sind ein eigentlich hervorragendes und gesundes Obst, das bei uns einheimisch ist. Äpfel werden bei uns bis zu 24-mal mit 17 unterschiedlichen Mitteln gespritzt. Es ist daher überhaupt nicht erstaunlich, dass konventionelles Obst zum Teil 350-mal höher belastet ist als Bioobst. Und was unternehmen Sie? Was tun Sie, um die Verbraucher zu schützen? Jetzt können wir natürlich sagen: Der Verbraucher kann Bio kaufen. – Ja, der Verbraucher kann Bio kaufen. Das kann man ihm insbesondere bei Obst nur raten. Aber Sie tun ja auch nichts dafür, dass der Bioanbau zunimmt. Bei den konventionellen Lebensmitteln lassen Sie den Verbraucher alleine. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvollem Verbraucherschutz. Bitter ist auch: Sie ignorieren nicht nur die Erkenntnisse der WHO, sondern auch die Erkenntnisse des Bundesamtes für Naturschutz. In Deutschland ist inzwischen jede dritte Tier- und jede dritte Pflanzenart vom Aussterben bedroht. Damit zerstören Sie unsere natürliche Vielfalt. Anders formuliert – wenn Sie es gerne christlich haben –: Sie zerstören damit die Schöpfung. Das sollte Ihnen als CDU/CSU doch etwas bedeuten. Jede dritte bei uns lebende, natürlich vorkommende Art ist vom Aussterben bedroht. Pestizide tragen einen erheblichen Teil dazu bei. Sie aber sind zu feige oder zu ignorant, daran etwas zu ändern. In gewisser Hinsicht ist nachvollziehbar, dass Sie sich nicht an dieses Thema herantrauen; denn allein BASF und Bayer machen mit Pestiziden 13 Milliarden Euro Umsatz. Da müsste man natürlich den Mut haben, sich mit der Agroindustrie auseinanderzusetzen und zu sagen: Wir haben die Erwartung, dass ihr innovative Produkte herstellt, aber nicht Produkte, die die Gesundheit der Menschen und die natürliche Artenvielfalt gefährden. – Deshalb sage ich: Trauen Sie sich endlich an entsprechende Regelungen heran! Sie haben hier doch 80 Prozent. Trauen Sie sich also irgendwann auch einmal etwas! Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine andere Landwirtschaftspolitik wäre möglich. Das beweisen die grünen Landwirtschaftsminister in den Bundesländern Tag für Tag. Eine Agrarwende müsste aber vonseiten der Bundes­ ebene unterstützt werden. Da gibt es aber leider keinerlei Unterstützung. Sie stellen sich ja gerne als Lobbyisten der Landwirte dar. Wenn also wenigstens die Landwirte von Ihnen profitieren würden! Aber was zeigen uns die Zahlen? Die Anzahl der Bauernhöfe nimmt ganz massiv ab. Deshalb: Noch nicht einmal den Landwirten nützt Ihre Politik.