Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Da nur noch eine sehr überschaubare Anzahl von Kolleginnen und Kollegen anwesend ist , kann man ruhig auch einmal über schwarze Schafe philosophieren , wenngleich ich unterstelle , dass das Gesetz nicht speziell für einzelne Personen aus dem Freistaat Bayern gemacht worden ist . In der Tat - hierin bin ich mit dem Kollegen Pronold ausnahmsweise einig - gibt es noch immer Anlagebetrüger , die jedes Jahr einen enormen wirtschaftlichen Schaden anrichten . Wenn man sich anschaut , welchen Schaden so genannte schwarze Schafe oder windige Geschäftemacher in den letzten Jahren angerichtet haben , dann stellt man fest , dass wir Handlungsbedarf haben . Insofern begrüßen wir grundsätzlich jeden Ansatz , der dazu dient , den Anlegerschutz weiter zu verbessern . Auch meiner Fraktion ist es ein wesentliches Anliegen , hier tätig zu werden . Wir unterstützen jede Maßnahme , die geeignet ist , windigen Geschäftemachern das Handwerk zu legen . Aber natürlich ist es unsere Aufgabe , klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen . Das gilt sowohl für den Anleger- und Verbraucherschutz als auch für die berechtigten Anliegen der Finanzwirtschaft . Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein - wir haben im vergangenen Jahr das eine oder andere hier vorangebracht - , die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes im Allgemeinen und die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzdienstleister im Besonderen zu stärken . Gut gemeinter Anlegerschutz darf in der letzten Konsequenz aber nicht dazu führen , dass sinnvolle Kapitalmarktgeschäfte verhindert werden . Ich meine damit insbesondere Kapitalmarktgeschäfte , die im europäischen Ausland völlig selbstverständlich getätigt werden können , bei uns aber nicht möglich sind . Andernfalls werden deutsche Kapitalanleger gezwungen , ihr Geld legal ins Ausland zu transferieren und dort anzulegen , und Finanzdienstleistungsunternehmen aus Deutschland werden gezwungen , im Ausland entsprechende Produkte aufzulegen . Das kann nicht im Sinne deutscher Finanzmarktpolitik sein . Wir müssen also bei jeder Reform des Anlegerschutzes noch stärker als bisher mit Augenmaß vorgehen . Wir müssen vor allem das Leitbild des mündigen Anlegers walten lassen , der durchaus imstande ist , selbst zu entscheiden , was für ihn gut und richtig ist . Insofern ist natürlich zu berücksichtigen , welcher Nutzen einerseits und welche Kosten andererseits durch neue gesetzliche Regelungen entstehen . Übermäßige administrative Auflagen müssen insgesamt vermieden werden und jede neue Regelung muss auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden . Wir müssen dabei schon berücksichtigen , dass es gerade die Finanzdienstleistungsbranche in Deutschland ist , die wie keine andere Branche reglementiert und reguliert wird . Allein die deutsche Kreditwirtschaft muss jedes Jahr nur für die Erfüllung von Kontroll- und Meldevorschriften 1 Milliarde Euro ausgeben . Diese Zahl haben wir schon des Öfteren gehört , auch im vergangenen Jahr , als wir über die Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland gesprochen haben . Wir dürfen bei alledem nicht vergessen , dass es letztlich die Verbraucher und die Anleger sind , die diese Kosten tragen müssen ; insofern haben wir durchaus unser Augenmerk darauf zu richten . Übermäßige Haftungsregeln schaden der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes genauso wie ein zu oberflächliches Haftungsregime . Das gilt selbstverständlich sowohl für die Wirtschaft als auch für die Anleger . Das heißt , wir brauchen einen leistungsfähigen Finanzplatz , damit Anlegern und Verbrauchern gute und attraktive Anlagemöglichkeiten überhaupt angeboten werden können . Mit dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf wird unter anderem die EU-Marktmissbrauchsrichtlinie umgesetzt . Ich möchte im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie eines deutlich festhalten : Ich halte es schon für wichtig , dass es bei der Umsetzung von Rechtsetzungsakten der EU nicht zu strengeren Regeln als in den anderen europäischen Ländern kommt , weil Regeln , die im Inland schärfer als im europäischen Ausland sind , der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland selbstverständlich Schaden zufügen . Schaut man sich diesen Gesetzentwurf an , hat man den Eindruck , dass das Prinzip , dass in Deutschland keine schärferen Regeln gelten sollen und dass die nationale Umsetzung von EU-Richtlinien nicht mit zusätzlichen Regelungen befrachtet werden soll , an der einen oder anderen Stelle nicht eingehalten worden ist . Als Beispiel möchte ich die weit reichenden Kompetenz-erweiterungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nennen . Die Eingriffs- und Auskunftsbefugnisse der BaFin werden insgesamt deutlich erweitert , ohne dass das in der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie ausdrücklich so gefordert worden wäre . Das gilt insbesondere für den neuen § 4 des Wertpapierhandelsgesetzes . In der Begründung des Gesetzentwurfs ist von einer Generalbefugnisnorm die Rede . Man könnte bei genauerem Hinsehen auch den Eindruck gewinnen , dass es sich dabei um eine Art Die-BaFin-darf-alles-Vorschrift handelt . Ähnliches gilt im Übrigen im Hinblick auf die Vielzahl von Ermächtigungsgrundlagen für Rechtsverordnungen . Auch da wird die Möglichkeit , Rechtsverordnungen umzusetzen , vom Bundesfinanzministerium direkt an die BaFin delegiert . Das erscheint vor dem Hintergrund europäischer Vorgaben vielleicht dann sinnvoll , wenn eine zeitnahe Umsetzung erfolgen muss . Was aber nicht passieren darf , ist , dass die BaFin über die Umsetzung von EU-Richtlinien hinaus die Möglichkeit bekommt , diese Rechtsverordnungen einseitig auf den Weg zu bringen . Über diese Themen müssen wir im weiteren gesetz-geberischen Verfahren reden . Insgesamt darf sich die BaFin eben nicht nur als Regulierer und als Aufseher verstehen ; vielmehr muss sie sich auch als Partner der Finanzdienstleister verstehen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - das möchte ich noch einmal betonen - setzt sich auch weiterhin für eine Verbesserung des Anlegerschutzes und eine Fortentwicklung des Finanzplatzes ein . In diesem Sinne , Herr Kollege Pronold , werden wir uns an der Beratung dieses Gesetzentwurfs selbstverständlich konstruktiv beteiligen .