Partei: CDU/CSU
Herr Heil, gerade von Ihnen hätte ich eigentlich nicht erwartet, dass Sie von schönen Überschriften reden; denn Sie gehörten bei der Jobcenterreform zu der Allianz der Vernünftigen. – Ja, ich meine das aufrichtig. Ich finde, man muss sich nicht immer nur im kleinkarierten Parteienstreit verhaken; es ist auch wichtig, Gemeinsamkeiten zu benennen. Sie haben den Prozess selber mitbekommen. Die Politik hat sich aus unterschiedlichen Gründen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auseinanderdividiert und konnte keinen gemeinsamen Nenner finden, wie wir die Arbeitslosenvermittlung vor Ort regeln. – Nein, ich muss keine Frage stellen, sondern ich beantworte die Frage von Herrn Heil. Wenn Sie mir Fragen stellen, dann müssen Sie ertragen, dass ich sie so beantworte, wie ich es für richtig halte. Mir ist wichtig, dass wir bei diesem Punkt klarstellen: Zweieinhalb Jahre hat es diese Auseinandersetzung gegeben. Dass sich jetzt die Richtigen zusammengefunden haben und die richtige Reform auf den Weg gebracht wurde, betrachten wir mit hohem Respekt. Das war unabhängig von Wahlen. Hier haben sich Menschen zusammengetan, um den richtigen Weg zu gehen. Sie wissen ganz genau, dass sie aus wahltaktischen Gründen eigentlich kein großes Interesse daran gehabt haben, dies zu machen. Wir haben es gemeinsam – darauf lege ich Wert – geschafft, für die Menschen, die Hilfe brauchen, eine Lösung zu finden. Nächster Punkt. Sie wissen, dass die Unterhändlergruppe gute Arbeit geleistet hat; das habe ich eben anerkannt. Herr Heil, ich glaube nicht, dass ein Erfolg möglich gewesen wäre – das wissen auch Sie –, wenn sich nicht diejenigen, die die Entscheidung zu vertreten haben, zusammengetan und Ja zu dieser Reform gesagt hätten. – Na ja, ich beantworte alle Fragen, die mir gestellt wurden. Jetzt komme ich zu der Frage nach dem Geld. Wir haben die Reform gemacht, weil wir für eine gute Vermittlung aus der Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur die aktive Arbeitsmarktpolitik brauchen, sondern auch und vor allem Jobcenter vor Ort, die funktionieren. Wir geben 40 Milliarden Euro für die Grundsicherung aus, für Menschen, die in Langzeitarbeitslosigkeit sind. Wir geben 10 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus; im Krisenjahr waren es 11 Milliarden Euro. Man sieht an den Relationen: Wenn wir die Mittel der Arbeitsmarktpolitik, also die Brücken in Arbeit, gut verwenden, wenn wir die Jobcenter vor Ort gut organisieren, dann ist das der richtige Weg. Denn wenn Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder in Arbeit kommen, sinken auch die hohen Kosten der Grundsicherung. Dieser Politik, Herr Heil, liegt ein Konzept zugrunde. Diese Politik zeigt den Menschen Chancen auf. Hier wird nicht fiskalisch gerechnet und dumm gekürzt, sondern hier wird mit den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik der Weg in die Beschäftigung vorgegeben. Dieses Konzept stelle ich Ihnen vor, und dieses Konzept vertrete ich hier. Wir werden es nicht tolerieren, Herr Heil, dass zu viele Alleinerziehende, zu viele Jugendliche und viel zu viele Ältere, nämlich eine halbe Million, zu den Langzeitarbeitslosen zählen. Wir werden die Anstrengungen verstärken, um sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist symptomatisch für die Opposition, dass in dem Moment, in dem wir sagen, dass wir die Anstrengungen verstärken und wie wir sie verstärken, sofort die geballte Kritik aus allen Rohren kommt: Diese Menschen stehen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung. Daran kann man gar nichts ändern. Es gibt keine Jobs. Es gibt keine Kinderbetreuung. Es gibt keine Ausbildungsplätze. – Dieses Verhalten zeigt einen tiefen Fatalismus, zeigt ein statisches und rückwärtsgewandtes Denken. Dieses Denken brauchen wir in der Zukunft nicht. Wir wollen dynamisch denken. Unser Weg führt in die Zukunft. Es ist richtig: Die Probleme sind erheblich. Viele Menschen vertreten die Haltung: Das geht nicht. Das können wir nicht. Das haben wir schon alles gehabt. – Aber bei dieser Haltung können wir doch nicht bleiben. Noch nie sind die Chancen so groß wie jetzt gewesen, für diese Gruppen einen Fortschritt zu erzielen. Wir brauchen die Menschen. Wir stehen am Anfang einer konjunkturellen Erholung. Viele aus der Wirtschaft spüren schon jetzt den Fachkräftemangel. 46 000 Ausbildungsplätze konnten nicht besetzt werden, weil die geeigneten Bewerberinnen und Bewerber fehlen. Gleichzeitig sichert die Jobcenterreform vor Ort, dass in Zukunft die Kommunen, die alle sozialintegrativen Leistungen in der Hand haben, mit der Bundesagentur für Arbeit, die die Vermittlung in Arbeit als ihr Markenzeichen hat, zusammenarbeiten. Das heißt, vor Ort sind alle Instrumente vorhanden, um diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Wir werden die noch vorhandenen Hürden abbauen. Der Umfang der Kinderbetreuung wird dank des Kinderförderungsgesetzes, das wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben, ausgebaut. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Rechtsanspruch. Die Bundesagentur für Arbeit qualifiziert Tagesmütter. Diese können eingesetzt werden, um in den Randzeiten die Kinderbetreuung sicherzustellen. Diese Hürden waren vor Jahren unüberwindbar, als Sie, Frau Künast, noch an der Regierung waren. Was haben Sie dafür getan, dass der Ausbau der Kinderbetreuung vorangekommen ist? – Deshalb schreien Sie jetzt so herum; das kann ich verstehen. Aber diese Hürden sind nicht mehr unüberwindbar; denn wir haben in der letzten Legislaturperiode etwas geleistet, wozu Sie nicht die Kraft gehabt haben. Wir beobachten ein Phänomen, das es so vor der Krise noch nicht gegeben hat: Die Betriebe stehen inzwischen zu ihren Beschäftigten, insbesondere zu den älteren Beschäftigten. Es gibt keine Entlassungswellen. Es gibt keine Frühverrentungswellen, wie wir sie aus den vergangenen schwierigen Phasen kennen. Die Unternehmen suchen Azubis. – All das garantiert zwar noch keinen Erfolg; aber es sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass wir besser werden können, dass wir mit einem anderen Blick und mit anderen Ansätzen als in der Vergangenheit, was in Fatalismus endete, vorankommen. Nein, wir werden mit den Instrumenten, die wir geschaffen haben, und der Basis, die uns jetzt zur Verfügung steht, diese Zusammenarbeit gemeinsam mit den Akteuren vor Ort – das sind die Kommunen, die Schulen, die Bildungsträger, die Unternehmen, die Gewerkschaften und die Kammern – für die Menschen sichern, die Arbeit wollen und brauchen und die diese Gesellschaft auch braucht. Diese Zusammenarbeit gibt es in einigen ausgezeichneten Regionen schon heute. Von denen können wir lernen. Diese gute Zusammenarbeit soll aber nicht die Ausnahme bleiben; sie muss die Regel werden. Davon profitiert jeder vor Ort: die Menschen, die die Chance haben, ihr Leben selber in die Hand zu nehmen, die Unternehmen, die die Arbeitskräfte vor Ort finden, die sie suchen, die Beschäftigten in den Jobcentern, die erleben, dass sie Erfolge haben und Rückhalt für ihre Arbeit erfahren, und schlussendlich auch die Gesellschaft und die Sozialsysteme. Wir wollen keine rückwärtsgewandten Parolen „Das geht nicht!“ mehr. Es kann gehen. Aber dazu brauchen wir die Bereitschaft, die Muster zu verändern; wir brauchen die Bereitschaft, die eingetrampelten Pfade zu verlassen. Dies ist nicht die Zeit der Zauderer und der Bedenkenträger. Dies ist die Zeit derjenigen, die den Mut zum Handeln haben. Vielen Dank.