Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Regierungserklärung der Frau Bundeskanzlerin ist in weiten Teilen so allgemein gehalten , dass man ihr nur zustimmen kann . Es ist kein Wunder , dass sie nicht wirklich konkret wurde . Würde sie konkret , dann würde offensichtlich , dass es in ihrer Regierungskoalition mehr Streit als Einigkeit gibt . Sie sagen , Sie glauben , dass Sie für Ihre Politik die Unterstützung dieses Hohen Hauses haben . Der Glaube soll bekanntlich Berge versetzen . Es ist aber mittlerweile offensichtlich geworden , dass Sie sich nicht mehr einig sind . Diese Regierungserklärung findet vor dem Hintergrund eines Tiefpunkts in der Beziehung der Koalition , die die Bundesregierung trägt , statt . Am heutigen Tage ist zu lesen , dass der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei gesagt hat , Merkels internationale Auftritte seien nicht glaubwürdig , wenn sie zulasse , dass im Inland Gesetze gegen die Steuerflucht blockiert würden . Er sagt außerdem , Merkel sei nur noch Geschäftsführerin der Bundesregierung . Meine Damen und Herren , wer in Europa einigen will , sollte wenigstens in der eigenen Bundesregierung zur Einigkeit fähig sein . Nicht glaubwürdig , Schutzpatron der Steuerhinterzieher , nicht mehr Kanzlerin , sondern Geschäftsführerin : Wie soll Deutschland nach außen Führung zeigen , wenn es nach innen nicht geführt wird ? Wir haben schon zu Beginn dieser Krise in zahlreichen Debatten auch in diesem Hohen Hause festgestellt , dass wir uns im Grundsätzlichen - gerade auch was die Europapolitik angeht - einig sind . Die Europäische Union hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise als ein Glücksfall erwiesen . Wenn es sie nicht schon längst gegeben hätte , dann hätte man sie spätestens jetzt erfinden müssen . Kein europäisches Land wäre in der Lage gewesen , der Krise im Alleingang etwas entgegenzusetzen . Ohne den Euro beispielsweise hätte die Finanzkrise schnell zur Währungskrise werden können mit fatalen Folgen für unsere Exportwirtschaft . Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihre Orientierung an der Geldwertstabilität haben ihren Wert bewiesen . Es hat sich auch gezeigt , wie wichtig der gemeinsame Markt für Wohlstand und Stabilität in Europa ist . Klar ist aber auch , und das wissen wir alle auch am heutigen Tage : Der Test ist noch nicht bestanden . Die Europäische Union muss auch und gerade in der Krise geschlossen und entschlossen handeln . Sie muss an ihren Grundsätzen festhalten . Auch darin sind wir uns einig : Es darf keinen Rückfall in überwunden geglaubtes Denken , in Protektionismus , in Abschottungspolitik und natürlich auch nicht in Subventionswettläufe geben . Deswegen ist Ihre Bemerkung , Frau Bundeskanzlerin , angemessen und auch richtig , wenn Sie sagen , es dürfe keinen Wettlauf hinsichtlich der neuen schuldenfinanzierten Milliardenpakete in Europa geben . Darum geht es aber nicht . Es geht nicht darum , dass wir in Deutschland noch ein Konjunkturpaket auflegen , das wir wiederum durch höhere Steuern oder höhere Schulden finanzieren , sondern es geht darum , dass in Deutschland endlich strukturelle Veränderungen der Rahmenbedingungen vorgenommen werden müssen . Wir brauchen kein Konjunkturpaket , das wieder durch Schulden finanziert wird . Was wir jetzt brauchen , ist ein Strukturpaket , mit dem die Rahmenbedingungen so verändert werden , dass in Deutschland investiert wird , dass der Mittelstand eine Chance hat , Arbeitsplätze zu schaffen , und dass die Menschen durch niedrigere Steuern und Abgaben wieder Lust auf Leistung haben können . Das ist die Aufgabe , die jetzt angegangen werden muss . Meine Damen und Herren , Sie sprechen von der europäischen Bankenaufsicht . Sie sagen zu Recht , dass es dafür in Europa Regeln geben muss . Welchen Sinn macht es aber - an die Bundesregierung gefragt - , dass Sie auf europäischer Ebene eine Bankenaufsicht fordern , zu deren effektiver Gestaltung Sie im Inland aber nicht fähig sind , weil Sie sich uneinig sind ? In jeder Debatte hören wir von den Kolleginnen und Kollegen der Union - übrigens mit unserer Zustimmung - : Die Bankenaufsicht muss neu organisiert werden . Die Zersplitterung war ungesund . Das ist eine der Ursachen dafür , warum vieles passieren konnte . Es geschieht jedoch nichts . Sie gehen an die Zersplitterung der deutschen Bankenaufsicht nicht heran . Wer die deutsche Bankenaufsicht nicht effektiv gestalten kann , dem wird man dies auch nicht auf europäischer Ebene zutrauen , meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen . Was wir jetzt brauchen , sind strukturelle Veränderungen . Dazu zählen aus unserer Sicht neben dem großen Thema eines gerechteren Steuersystems vor allen Dingen auch der Abbau der Bürokratie und die Beseitigung von Investitionshemmnissen . Das wäre ein Strukturpaket , das beschlossen werden müsste und das den Staat keinen einzigen Euro kostet . Dieses Strukturpaket könnte beispielsweise darauf abzielen , die ideologische Energiepolitik zu beenden , auf einen vernünftigen Energiemix zu setzen und dafür zu sorgen , dass auch in Deutschland moderne , saubere und effiziente Kraftwerke gebaut werden können , die alte und schmutzige Kraftwerke ablösen . Wenn Sie das täten , wenn Sie endlich in der Energiepolitik die ideologischen Bremsen Ihrer Politik lösen würden , dann könnten etwa 40 Milliarden Euro private Mittel in den Wirtschaftskreislauf fließen . Sie sagen , die SPD verhindere dies . Das ist aber zu wenig . Sie führen unser Land . Jedenfalls ist dies das , was in dem Wort regieren der Wortwurzel nach enthalten ist . Sie können sich nicht immer hinter der Aussage verstecken , dass Sie sich nicht durchsetzen können . Es ist in diesen Zeiten der Krise Ihre Aufgabe , unser Land strukturell so zu verändern , dass wir eine echte Chance haben , aus der Krise herauszukommen . 90 Prozent der Investitionen in Deutschland werden von Privaten getätigt . Sie können noch 1 000 Konjunk-turpakete des Staates beschließen , wenn Sie die Investitionsbedingungen für die Privaten nicht verbessern , indem Sie die Bürokratie und die Ideologie in diesem Land endlich abschaffen . Wir wissen , dass 20 Milliarden Euro darauf warten , in Infrastruktur im Bereich der Energie investiert zu werden . Wir wissen beispielsweise auch , dass in die Flughafeninfrastruktur ebenfalls 20 Milliarden Euro investiert werden könnten . Die Meinung , Konjunkturpakete müssten für den Staat teuer sein , ist falsch . Jetzt müssten Strukturpakete geschnürt werden . Die Chance der Krise kann man nutzen , indem man jetzt die strukturellen Veränderungen durchsetzt , die in Deutschland ohnehin dringend angegangen werden müssen ; das ist überfällig . Da wir mittlerweile nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa über die Steuerpolitik reden , ist es für unsere Bürgerinnen und Bürger schon von einem gewissen Interesse , festzustellen , dass Sie die Harmonisierung des europäischen Steuerrechts in Deutschland ausschließlich so verstehen , dass wir in Richtung der Steuersätze der Länder harmonisieren , in denen sie höher als in Deutschland sind . Das ist keine Harmonisierung . In der letzten Woche wurde auch durch unseren Finanzminister beschlossen , dass die europäischen Länder ermäßigte Mehrwertsteuersätze einführen können . 22 europäische Staaten machen davon Gebrauch . Anschließend haben Sie in Deutschland erklärt : Wir in Deutschland tun das aber nicht , weil wir das nicht wollen . - Damit vorenthalten Sie dem deutschen Mittelstand faire Chancen . Den anderen geben Sie die Möglichkeit , Steuern zu senken , unseren Bürgern und unserem Mittelstand verweigern Sie das . Das ist unfair , meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen . Nicht alle anderen sind die Geisterfahrer in Europa , sondern wir sind es . Wir Deutschen sind in der Steuerpolitik die Geisterfahrer in Europa ; denn 22 europäische Staaten in der Europäischen Union , also die überwiegende Mehrheit , gehen diesen Weg , den Sie den deutschen Bürgerinnen und Bürgern verweigern . Das halten wir für falsch . Wer das Thema mit dem einfachen Wort Steueroase angeht , der macht es sich natürlich zu einfach . Natürlich müssen wir die Steuerkriminalität und die illegale Steuerflucht bekämpfen . Natürlich ist es richtig , dass wir auch in Europa und in der Welt die Regeln der OECD anwenden wollen . - Herr Steinbrück , weil Sie gerade Aha gerufen haben : Die Frage ist , ob man das mit der Peitsche tut bzw . indem man der Schweiz mit der Kavallerie gegen Indianer droht . Sie können ja nicht einmal mit der Schweiz Frieden halten . Herr Steinbrück , Herr Finanzminister , ich muss Ihnen wirklich sagen : Diese Art und Weise des Umgangs mit unseren Nachbarländern ist eine schlicht undiplomatische Unverschämtheit . Das wird auch hier zu einem Thema gemacht werden müssen . Das ist eine schlichte Unverschämtheit . - Es ist sehr interessant , dass Sie das gutfinden . - Jetzt wurde gerade ein schöner Zwischenruf zur Steueroase gemacht . Ich will Ihnen das einmal wie folgt erklären , Herr Kollege : Für den normalen Bürger ist in der Regel weniger die Oase , sondern vielmehr die Wüste drum herum das Problem . Ich sage Ihnen : Dieselbe Energie , die Sie dafür aufwenden , Steueroasen auszutrocknen , sollten Sie dafür aufwenden , dass die deutsche Steuerwüste durch niedrigere Steuern endlich wieder fruchtbarer wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD , das ist das Mittel , das man anwenden sollte . Hinterher höre ich bestimmt wieder von Ihnen : Schade , dass wir bei euch nicht klatschen durften ! Der entscheidende Punkt ist aber , Frau Bundeskanzlerin : Statt dass Sie als Regierungschefin Deutschlands ein Wort der Diplomatie an unsere Nachbarn richten , sagen Sie - ganz im Bild von Herrn Steinbrück bleibend - , man müsse Ross und Reiter nennen , mit der Peitsche drohen und die Kavallerie gegen die Indianer ins Feld schicken . Ich glaube , diese Art und Weise ist schlichtweg unverantwortlich . Sie haben Ihren Kompass in der Regierung verloren . Sie sind zu einem wirklich kraftvollen und machtvollen Führen in Europa nicht mehr fähig . Diese Debatte zeigt , dass Sie auch inhaltlich nicht mehr einig sind . Mittlerweile ist die Koalitionszerrüttung so weit fortgeschritten , dass deutsche Interessen auch auf internationaler Ebene beschädigt werden . Das ist schlecht für unser Land . Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit .