Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass wir als Frauenpolitikerinnen zu diesem Thema Stellung nehmen können , obwohl es federführend im Innenausschuss angesiedelt ist . Es ist so wichtig _ das haben Sie gerade dargestellt , Frau Wolf _ , dass es von Frauen mit besonderer Sorgfalt beachtet wird . Ebenso können Sie sich natürlich auch vorstellen , dass wir nicht in allem zum selben Ergebnis kommen wie Sie , . denn es gibt natürlich auch andere Beispiele , als Sie sie genannt haben . Ich denke , mein Kollege wird gleich noch darauf eingehen . . Wir haben zu diesem Thema viel Erfahrung aus der letzten Legislaturperiode . Da haben wir heftig über dieses Thema gestritten und haben uns auch erst im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt . Ich finde nach wie vor , dass der Kompromiss , den wir damals gefunden haben , sich durchaus sehen lassen konnte und sehen lassen kann , denn wir haben mit dem Gesetz deutlich gemacht , dass wir ausländische Frauen , die in ihrer Ehe psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt sind , nicht schutzlos den Ehemännern ausliefern . Wir haben auch gemeinsam dafür gesorgt , dass Männer , die ihre ausländischen Frauen misshandeln , diese nicht länger mit dem Ausländerrecht erpressen können . Bei unzumutbaren Härten können solche Frauen seit In-Kraft-Treten des Gesetzes ein eigenständiges Aufenthaltsrecht auch ohne Fristeinhaltung erlangen . Bei unserem Kompromiss im Jahre 1997 sind wir davon ausgegangen , dass die Formulierung außergewöhnliche Härte zusammen mit den in der Begründung angegebenen Fallbeispielen zu einer verbesserten Handhabung führen würde . Wir haben damals allerdings auch miteinander verabredet , dass wir sehr sorgfältig beobachten wollen , wie die Rechtsprechung damit umgeht , und das kritisch begleiten wollen . Hanna Wolf  Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen inzwischen aus Einzelfallschilderungen , dass die Interpretation dieses Begriffs durchaus sehr unterschiedlich ausfällt ; das haben auch Sie ausgeführt . Es kann passieren , dass die Ergebnisse je nach Bundesland einander diametral gegenüberstehen , das heißt , dass betroffene Frauen in vergleichbaren Ausgangssituationen je nach Bundesland entweder schnell abgeschoben werden oder sehr kurzfristig ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen . Daher finde ich es gut , wenn wir heute und in den folgenden Ausschussberatungen kritisch mit der Wirksamkeit der damals gefundenen Gesetzesformulierung umgehen , um gegebenenfalls Änderungen herbeizuführen . Dabei wird über die Heranziehung der Fallbeispiele aus der Begründung und auch darüber zu reden sein , wie damit in der Praxis umgegangen wird , und zwar sowohl hinsichtlich der Gewalt in der Ehe als auch der Berücksichtigung gewachsener Bindungen , insbesondere in Bezug auf die Kinder . Auch über eine Klarstellung der Kannbestimmung zum Sozialhilfebezug sollte in diesen Beratungen unbedingt geredet werden . Ich könnte mich zum Beispiel sehr gut damit einverstanden erklären , dass nur bewusster Sozialhilfemissbrauch , wie Arbeitsverweigerung , nicht jedoch der Sozialhilfebezug als solcher zur Ausweisung führen kann . Damit würden zum Beispiel die Frauen nicht unter das Abschiebegebot fallen , die in Frauenhäusern aufgenommen werden und deswegen nach dem Bundessozialhilfegesetz Sozialhilfe beziehen . Auch Mütter , die kleine Kinder oder behinderte und pflegebedürftige Kinder betreuen und daher nicht arbeiten können , würden dann nicht abgeschoben werden können . Hier müssen wir allerdings die Grenzen sehr sorgfältig ziehen und _ darauf will ich an dieser Stelle hinweisen , obwohl das anders zu regeln wäre _ kritisch prüfen , ob nicht der aufenthaltsrechtliche Status dazu führt , dass Frauen Arbeit nicht aufnehmen können ; denn viele würden sehr gern arbeiten , es wird ihnen jedoch durch den Status verwehrt . Aber trotz dieser berechtigten Anliegen gilt : Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf schießen Sie weit über das Ziel hinaus und verlieren etwas das Augenmaß . Dabei will ich gern davon ausgehen , dass Sie nur das Beste für die betroffenen Frauen wollen , doch möglicherweise erreichen Sie damit genau das Gegenteil . So richtig es ist , dass eine ausländische Frau , die sich von ihrem Ehemann trennen will , nicht mangels eines eigenständigen Aufenthaltsrechts erpressbar gehalten und zur Fortsetzung einer unerträglichen Ehe gezwungen werden darf , so wichtig ist es aber auf der anderen Seite , der Zunahme von Scheinehen _ wir kommen nicht umhin , uns immer wieder mit dem Thema Scheinehe zu befassen _ als billiger Eintrittskarte zum Aufenthaltsrecht wirkungsvoll entgegenzutreten . . Es ist doch so , dass in der Scheinehe in der Regel die Ehefrau diejenige ist , die mit der Eheschließung einen ganz bestimmten Zweck erfüllen muss . Es geht nicht immer nur darum , sie in unser Land zu bringen , sondern damit sind auch Bedingungen verbunden . Dabei geht es im schlimmsten Fall um Menschenhandel mit dem Ziel der Zwangsprostitution bis zur Verheiratung über Heiratsmärkte mit garantierten Rückgaberechten . . Da mag es im letzteren Fall möglicherweise noch nicht einmal um Gewalt gehen , aber immer doch um menschenverachtende Ausbeutung . Darüber sind wir uns doch einig . Ich habe die große Befürchtung , dass Sie durch Ihren Gesetzentwurf das Problem von Scheinehen verschärfen . Bei einer Frist von generell nur zwei Jahren für die Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts würden Partner derartiger Scheinverbindungen kaum noch Hemmnisse sehen , ihre Verbindung über diesen relativ kurzen Zeitraum förmlich aufrecht zu erhalten . Seitens der Ehemänner könnte dies mit Gewalt oder Gewaltandrohung durchgesetzt werden , während die Frauen , die meistens der deutschen Sprache nicht mächtig sind , innerhalb einer so kurzen Zeit wohl kaum den Mut finden , sich den Behörden oder amtlichen Stellen zu offenbaren . Dass auch Sie die Möglichkeit des Missbrauchs sehen , wird dadurch deutlich , dass Sie zum Beispiel nicht generell auf eine Bestandzeit der Ehe in Deutschland verzichten . Es wird auch daran deutlich , dass Sie an der Kannbestimmung festhalten , die Aufenthaltsgenehmigung versagen zu können , wenn die betreffende Person Sozialhilfe bezieht . Allerdings werden selbst diese Minimalforderungen Makulatur und dienen eher als Placebo ; denn nach Ihrem Gesetzentwurf soll es für die Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltsgenehmigung auch genügen , wenn dem Ehegatten im Herkunftsland etwa aufgrund gesellschaftlicher Diskriminierungen die Führung eines eigenständigen Lebens nicht möglich wäre . Das geht entschieden zu weit . Denn _ das wissen wir aus den Erfahrungen mit der Befassung von Frauen in anderen Ländern _ : In welchen Ländern ist den Frauen überhaupt eine vergleichbare Lebensführung wie bei uns möglich ? Diese Klausel würde faktisch zum Verzicht jeglicher Ehebestandszeit und damit zur Erteilung eigenständiger Aufenthaltsgenehmigungen für alle Antragstellerinnen führen . Das wäre also eine Einwanderungspolitik mit anderen Mitteln . Dann müsste man es aber auch so benennen . So viel zu den Fristen . Weitaus problematischer erscheint mir der Umgang mit der Härtefallregelung . Hier ist auf zwei Aspekte der Regelung zu achten : Zum einen geht es um die Zumutbarkeit der Verpflichtung zur Rückkehr in das Heimatland , zum anderen aber _ das liegt uns allen sicher besonders am Herzen _ um die Würdigung der Gründe , die die Gewährung eines eigenständigen Aufenthaltrechts bei uns nahe legen . In der Praxis werden von den Gerichten häufig nur die Abschiebungshindernisse im Herkunftsland beurteilt , während die Gründe für die Scheidung oft nicht ausreichend Berücksichtigung finden . Aus meiner Sicht gibt es zwei Alternativen , die mehr Rechtssicherheit geben könnten : Entweder wir übernehmen die Fallbeispiele der Begründung des geltenden Rechts in den Gesetzestext oder aber wir prüfen , ob nicht grundsätzlich in den Fällen , in denen ein Ehepartner eine kriminelle Handlung gegen den anderen begeht , der andere automatisch ein eigenes Aufenthaltsrecht zuerkannt bekommt . Die letzte Lösung hätte meines Erachtens den Charme , dass es zu einer wesentlich sorgfältigeren Einzelfallbetrachtung käme . Das heißt : Vor einer möglichen Abschiebung müssten vom Gericht auch die Gründe für die Scheidung beurteilt werden . Handelt es sich um strafbare Handlungen , die entweder bereits zur Eheschließung oder aber schließlich zur Trennung geführt haben , sollte automatisch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuerkannt werden . Damit könnte man erreichen , dass nicht die Ehefrau den Beweis der außerordentlichen Härte zu erbringen hätte , sondern sich diese aus der Beurteilung der Tat des Ehemannes ergeben würde . Das könnte nicht nur die Frauen ermutigen , sich zu offenbaren , sondern würde zugleich der Justiz helfen , strafbare Handlungen aufzuspüren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie sehen , dass auch unserer Fraktion klar ist , dass es an der einen oder anderen Stelle Klärungsbedarf gibt und wir gemeinsam nach Lösungswegen suchen sollten . Dies erfordert Besonnenheit und , so denke ich , viel Einfühlungsvermögen , was in der Ausländerpolitik grundsätzlich in hohem Maße der Fall ist . So weit reichende Änderungen allerdings , wie Sie sie vorschlagen , mit denen Sie , wie wir fürchten , dem Missbrauch Tor und Tür öffneten , können wir sicher nicht mittragen . .