Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Bericht ist gut – also können auch diejenigen, die jetzt eigentlich gehen wollen, noch bleiben. Denn ich glaube, einem guten Bericht folgt auch gute Arbeit. Nun weiß ich zwar nicht, ob die fußballgetrübten Augen jetzt erhellt werden, aber Nachhaltigkeit ist ja längerfristig angelegt und nicht kurzfristig. Insofern will ich bei dem Bericht Dinge – nicht ganz auf der inhaltlichen Ebene – herausstellen, die, glaube ich, wichtig sind. Denn ich glaube, wir haben vieles gemacht, was wichtig und richtig war – Stichworte dazu: demografischer Wandel, Indikatoren für Nachhaltigkeit, Stellungnahme zum Fortschrittsbericht, Generationengerechtigkeit. Auch die Diskussion über die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung und die Planung einer nachhaltigen Infrastruktur betraf wichtige und richtige Themen, deren inhaltliche Breite jetzt nicht darstellbar ist. Der Bericht macht noch einmal deutlich, dass wir beim Thema Nachhaltigkeit die Bretter deutlich schneller und besser gebohrt haben als in den Jahren davor. Aber ich glaube, wir müssen jetzt auch mit Blick auf die aktuelle Legislaturperiode diskutieren, ob wir beim Bohren auch die richtigen Mechanismen benutzt haben oder ob wir den Bohrer hier und da verändern sollten. Zurück zum Einsetzungsbeschluss, der deutlich macht, was vom Beirat erwartet wird. Zu seinen Aufgaben gehört die Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Des Weiteren kann sich der Parlamentarische Beirat Schwerpunkte setzen und Berichte und Empfehlungen vorlegen. Auf der Ebene der Bundesregierung geschaffene Institutionen werden parlamentarisch begleitet. Es können Empfehlungen zu mittel- und langfristigen Planungen abgegeben werden. Weitere Aufgaben sind die Kontaktpflege und Beratungen mit anderen Parlamenten, die parlamentarische Begleitung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie und die Unterstützung der gesellschaftlichen Diskussion in diesem Bereich. Das alles ist wichtig und richtig. Ich glaube, wir haben in der letzten Legislaturperiode bewiesen, dass wir das alles gut gemacht haben, um der Nachhaltigkeit einen neuen Impuls zu geben. Trotzdem möchte ich zwei Punkte ansprechen, mit denen wir uns in der aktuellen Legislaturperiode befassen sollten. Der erste Punkt ist die Federführung bei der Nachhaltigkeitsstrategie. Die Arbeit des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung hat auch gewisse Schwächen der Konstruktion aufgezeigt. Problematisch bei der Arbeit des Parlamentarischen Beirats waren die fehlende formale Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren und die fehlende Möglichkeit des Beirats, eigenständig Initiativen einzubringen. Jeder Parlamentarier ist aufgerufen, sich aktiv zu beteiligen – das machen wir auch in den Fachausschüssen –, allerdings konnten wir als Beirat keine parlamentarischen Initiativen einbringen. Ich glaube, dieser Punkt ist zu diskutieren. Gutachterliche Stellungnahmen sind wichtig und richtig, aber wie man weiß, erntet man mit zu vielen Stellungnahmen hier und da möglicherweise die Kritik der Kolleginnen und Kollegen. Wir haben die Mechanismen der Empfehlungen auch sehr dosiert genutzt, finde ich. Trotzdem bleibt die Frage, wie federführend Beteiligung möglich ist. Dass das ureigenste Thema der Nachhaltigkeit, nämlich die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, nicht federführend in unserer Zuständigkeit liegt, ist sicherlich nicht unproblematisch. Ich muss allerdings in diesem Zusammenhang feststellen, dass die Federführung für nachhaltigkeitsrelevante Themen beim Umweltausschuss liegt. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aus dem Umweltausschuss, die uns gut unterstützt haben. Für diese Kooperation können wir uns nur bedanken. Trotzdem bleibt der Wunsch, dass auch wir eines Tages die Federführung für diesen Bereich bekommen werden. Das haben wir auch in unserer Stellungnahme zum Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie deutlich gemacht. Darin haben wir den Wunsch geäußert, dass, da die Nachhaltigkeit eine übergeordnete Bedeutung hat und eine wichtige Querschnittsaufgabe darstellt, die Zuständigkeit vielleicht am besten dem Bundeskanzleramt zu übertragen wäre. Wie wir in der letzten Beiratssitzung gehört haben, gibt es Länder, in denen die Präsidenten das Thema an sich gezogen haben. Wie es funktionieren kann, wird man in Zukunft sehen müssen. Ich glaube aber, dass es ein wichtiger Impuls wäre, wenn solche Themen, die Querschnittsaufgaben darstellen und auch in der politischen Betrachtung eine neue Dimension bedeuten, an einer entsprechenden Stelle angesiedelt sind. Das können wir zwar alles von der Bundesregierung fordern, aber die Frage ist, wie wir im parlamentarischen Bereich die Bedeutung der Nachhaltigkeit verstärken können. Gerade beim Thema Nachhaltigkeit wünschen wir uns, dass wir nicht hinter der Entwicklung in anderen Ländern zurückstehen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP ist deutlich formuliert worden, dass wir uns die Federführung für die Nachhaltigkeit wünschen. Das wird auch im zweiten Halbjahr ein wichtiges Thema sein. Ich glaube, wir sind auch argumentativ so gut aufgestellt, dass wir das erreichen können. Ich denke, wir können auch ein wenig stolz darauf sein, dass wir das nächste Brett gebohrt haben. Der zweite Punkt, der für uns wichtig sein sollte, ist die Kontinuität und die Funktion im parlamentarischen Geschehen. In der 16. Legislaturperiode erfolgte die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats im April 2006 und damit deutlich zu spät. Das hat sich deutlich verbessert. In der laufenden Legislaturperiode erfolgte der Einsetzungsbeschluss im Dezember 2009. Im April 2006 war es aber nicht ganz so einfach, weil der Übergang von der guten Arbeit in der 15. Legislaturperiode problematisch war. Im Grunde ist der Beirat für nachhaltige Entwicklung nichts anderes als ein Ausschuss. Wir sollten nicht über die Formulierung streiten, sondern wir sollten sehen, dass wir die Rechte eines Ausschusses wahrnehmen können. Ob das Gremium „Beirat“ oder „Ausschuss für nachhaltige Entwicklung“ heißen wird, sei dahingestellt. Ich glaube, dass wir uns mit Blick auf die Erfahrung der Vergangenheit Gedanken darüber machen sollten, wie wir im Parlament stärker Kontinuität wahren können und wie der Parlamentarische Beirat noch weiter in der parlamentarischen Normalität ankommen kann. Das waren zwei leicht formalkritische Anmerkungen. Unter dem Strich bleibt das Fazit: Die Wahrnehmung der Nachhaltigkeit wird durch die Arbeit des Parlamentarischen Beirates deutlich gesteigert. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung wird im Bericht deutlich. Ich glaube, wir haben alles abgedeckt, was als Querschnittsaufgabe anzusehen ist. Jetzt wünschen wir uns für die Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten, dass wir bei der Wahrnehmung im Parlament, aber auch bei der Frage der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie neue Schwerpunkte setzen können. Ich freue mich, wenn wir in vier Jahren den nächsten Bericht haben und wir, was gewisse Verfahrensfragen angeht, einen Schritt weiter sind. Herzlichen Dank für die Arbeit und herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.