Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die erste Debatte über Klimaschutz, die wir hier im Bundestag nach der Katastrophe von Fukushima führen. Wir sind uns über die Fraktionsgrenzen hinweg darüber einig, dass man nach dieser Katastrophe in Japan nicht einfach weitermachen kann, dass es kein Weiter-so geben kann, sondern dass es eine Neubewertung und teilweise eine Neupositionierung geben muss. Das ist das eine. Das andere ist: Beim Klimaschutz darf es kein Zurückweichen geben. Klimaschutz muss die Priorität behalten, die die Bundesregierung, egal welche Fraktionen sie getragen haben, ihm immer beigemessen hat. Falsch wäre die Botschaft: Das wichtigste Ziel ist jetzt, so schnell wie möglich aus der Kernenergie auszusteigen, und das Erreichen anderer Ziele wie der Klimaschutzziele können wir hintanstellen; das hat nicht mehr die gleiche Priorität. – Das wäre grundfalsch. Nur weil uns die Katastrophe von Japan die Risiken der Kernenergie noch deutlicher vor Augen geführt hat, sind die Herausforderungen und die Probleme des Klimaschutzes keinen Deut geringer geworden. Wir müssen beides unter einen Hut bekommen. Wir wollen auf der Grundlage eines breitestmöglichen Konsenses einen schnelleren Verzicht auf die Kernenergie verwirklichen. Aber gleichzeitig dürfen wir keinen Deut bei den Klimazielen nachlassen. Wir müssen beim Klimaschutz weiter vorankommen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Wir wissen, dass die Herausforderung noch größer ist. Bei der Erarbeitung eines Energiekonzepts, an der viele beteiligt sind – die Fraktionen, die Regierung sowie die Ethikkommission unter Leitung von Herrn Professor Töpfer und Herrn Professor Kleiner, über das viele gesellschaftliche Debatten geführt werden –, geht es nicht nur um ökologische, sondern auch um wirtschaftliche Notwendigkeiten und soziale Belange. Das alles muss in einem Konzept so zusammengefasst werden, dass wir am Ende die Überzeugung haben: Das ist ein gutes Modell für Deutschland und gibt nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union und auf internationaler Ebene Impulse. Wahr ist – der Kollege Schwabe hat es angesprochen –, dass wir Umweltpolitiker in der Union es für richtig halten und wollen, dass die Europäische Union das nachvollzieht, was wir in Deutschland bereits beschlossen haben. Wir wollen in unserer Klimaschutzpolitik nämlich nicht darauf warten, was andere machen. Wir können nicht einfach sagen, wir würden ja Dinge umsetzen, aber nur, wenn erst einmal andere vorangehen, sondern wir haben gesagt: Wir wollen unbedingt, egal was die anderen machen, bis zum Jahr 2020 unsere Treibhausgase um 40 Prozent reduzieren. Das ist der Beschluss der Bundesregierung. Ich bin mir sicher, dieser Punkt hat auch die Unterstützung des gesamten Hauses. Die Konsequenz daraus, wenn wir das für uns für richtig halten, ist, dass wir das dann auch in der Europäischen Union umsetzen wollen. Deshalb teilen wir die Forderung, dass die Europäische Union ebenfalls unbedingt ihr Ziel, gegenüber dem Jahr 1995 bis zum Jahr 2020 auf minus 30 Prozent zu kommen, festschreiben sollte. Wahr ist, hierüber gibt es innerhalb der Koalitionsparteien und der Regierung eine Diskussion, so wie es sie in ganz Europa gibt. Es haben sich bisher nur wenige Staaten bereit erklärt, diesen Schritt zu gehen. Deshalb ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Diese Überzeugungsarbeit leisten wir in unseren Fraktionen, diese Überzeugungsarbeitet leistet Norbert Röttgen in der Regierung. Wir tun alles andere, als ihn im Regen stehen zu lassen. Wir unterstützen ihn auf diesem Weg. Norbert Röttgen wirbt gemeinsam mit den Umweltministern von Frankreich und Großbritannien für genau diesen Schritt. Wir wollen, dass er dabei Erfolg hat. Frank Schwabe hat gesagt, er sei einer, der die Dinge nur ankündige, aber nicht umsetzen könne. Aber die letzten Wochen zeigen doch, dass es gerade aus Sicht der Umweltpolitik jetzt möglich ist, Forderungen, die man schon länger erhoben hat, auch umzusetzen. Das werden wir beim Energiekonzept in den nächsten Wochen sehen. Davon sind wir überzeugt, und die Weichen dafür sind gestellt. Ich bin guten Mutes, dass das auch bei der Weichenstellung in Europa gelingt. Eines will ich aber schon zurückweisen. Mein Eindruck ist nicht, dass es andere Regionen in der Welt gibt, die uns bei den Anstrengungen für den Klimaschutz überholen, sondern mein Eindruck ist, dass unser Impuls gebraucht wird, um andere mitzuziehen und anderen zu zeigen: Wir gehen voran, und deshalb müsst auch ihr in China, ihr in den USA und ihr in anderen Industriestaaten und in anderen Schwellenländern diesen Weg mit uns gehen. Ich glaube, darum wird es in den nächsten Wochen gehen. Darum wird es auch auf dem Weg gehen, den wir jetzt nach Durban einschlagen. Wir reden auf der Grundlage der heute vorliegenden Anträge auch noch einmal über die Frage: Was war das Ergebnis von Durban, und was sind die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind? Wir wissen, da haben wir bisher allenfalls die halbe Strecke des Weges zurückgelegt. Cancún ist nicht zum Fiasko, nicht zur Niederlage, nicht zum Scherbenhaufen geworden. Es ist aber gerade nur dieser Prozess gerettet worden. Diesen müssen wir jetzt zum Abschluss bringen. Es gibt viele Staaten, die noch nicht so weit sind, die diese Dinge nicht so konsequent angehen, wie wir das tun. Deshalb bleibt es das Ziel der Bundesregierung, mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen ein internationales Abkommen hinzubekommen. Deshalb sind wir auch bereit, mit anderen Staaten ambitioniert voranzugehen, sind bereit, bei einzelnen Themen zusammenzuarbeiten, zum Beispiel beim Emissionshandel. Vor wenigen Wochen ist es uns gelungen, hier wichtige Weichen zu stellen, indem wir die 100-prozentige Auktionierung durchgesetzt und damit den Druck auf die Kohlekraft erheblich verstärkt haben, auch indem wir den Flugverkehr einbeziehen. Wir meinen, von alledem muss das Signal an unsere internationalen Partner ausgehen: Wir wollen ein Ergebnis, wir wollen die Herausforderung Klimaschutz gemeinsam angehen. Erfolg können wir nur international und gemeinsam haben, und dafür arbeiten wir. Herzlichen Dank.