Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was vom Herrn Kollegen Schmidt so harmlos vorgetragen wird und sich so harmlos anhört , ist ein weiteres dreistes Kapitel aus dem Tollhaus verfehlter rot-grüner Regierungspolitik . . Einmal mehr wird der Versuch unternommen zu tricksen , zu täuschen und Ressortstreitigkeiten innerhalb der Bundesregierung zu überdecken . Um es vorweg zu sagen : Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , widersprechen der Aufsetzung . Wir begrüßen als Fraktion ganz eindeutig die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung , in dieser Frage , die Lufttransportflotte zu modernisieren , endlich zu handeln . Die geplante Beschaffung des neuen Transporters kostet Geld , wie wir wissen . Es kostet das Geld des Steuerzahlers . Dafür gibt es ja seit Jahrzehnten ein eingefahrenes Regelwerk , das einzuhalten ist . Der von Verteidigungsminister Scharping am 18 . Dezember letzten Jahres unter Parlamentsvorbehalt unterzeichnete Vertrag über die Beschaffung von 73 Maschinen des Typs A400M ist so lange schwebend unwirksam , bis wir , die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , die entsprechenden Finanzmittel im Bundeshaushalt 2002 bereitgestellt haben . Herr Präsident , mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gerne aus einem Brief zitieren , den Sie meinem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz am 28 . Dezember 2001 zukommen ließen , in dem Sie auf sein Schreiben antworteten . Der Präsident trägt in diesem Brief vor _ ich darf ihn zitieren : Nach den mir vorliegenden Informationen gehe ich allerdings davon aus , dass Rechte des Parlaments , insbesondere seine Budgethoheit nicht berührt sind , da die Verträge gerade unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments unterzeichnet wurden und deshalb erst rechtswirksam werden können , wenn der Bundestag sie billigt und die entsprechenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind . . Nichts anderes , verehrte Kolleginnen und Kollegen , haben wir seitens der CDU/CSU-Fraktion vor . Mit dem Antrag , den die SPD heute auf die Tagesordnung zwingen und abstimmen lassen will , ist genau diese haushaltsrechtliche Situation nicht gegeben . Von daher sind wir der Überzeugung , dass wir anders prozedieren sollen . Man muss nicht unbedingt Jurist sein , um den Straftatbestand zu erahnen , der erfüllt wird , wenn man durch Vortäuschung falscher Tatsachen beim Vertragspartner mögliche finanzielle Verpflichtungen auslöst . Auch dies darf ich vielleicht am Rande erwähnen . . . _ Herr Kollege Struck , Sie kokettieren immer damit , dass Sie sich in Haushalts- und Finanzfragen auskennen . Diejenigen , die sich mit dem Haushaltsrecht auskennen , wissen , dass nur im Wege eines Nachtragshaushaltes der Parlamentsvorbehalt gegenüber dem vom Verteidigungsminister unterzeichneten Beschaffungsvertrag beseitigt werden kann . . Ich füge hinzu , um unsere grundsätzliche Bereitschaft zu diesem Vorhaben noch einmal zu dokumentieren : Wir haben in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes gerade hierzu Anträge gestellt . Diese Anträge sind von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden . Wir haben auch in den Gesprächen in der letzen Woche _ Herr Kollege Schmidt , auch in unseren bilateralen Gesprächen _ konkret angeboten , sehr schnell einen Nachtragshaushalt zu verabschieden , weil wir der Meinung sind : Die Bundeswehr hat es verdient , dass diese Beschaffungsmaßnahmen vorgenommen werden , und unsere ausländischen Vertragspartner müssen Rechtssicherheit in dieser Frage bekommen . Das geht aber nicht ohne einen Nachtragshaushalt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sind der Überzeugung , dass wir dieses Verfahren heilen können , und zwar auf ordentlichem Weg mit einem Nachtragshaushalt . Der Antrag , den die Koalition einbringt und heute verabschieden lassen will , heilt diesen Mangel jedoch nicht . Er stellt weder für die Bundeswehr noch für unsere ausländischen Vertragspartner Rechtssicherheit her . Deshalb finden wir , dass dieserAntrag heute nicht auf die Tagesordnung gehört , . weil wir damit einen Nachtragshaushalt beschließen . Ich bitte daher das Hohe Haus , unserem Antrag , der Aufsetzung zu widersprechen , zuzustimmen . Herzlichen Dank . .