Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schütz , das ist natürlich nicht nur eine Frage der Bundespolitik , sondern hier sind genauso die Länder gefordert . . Sie wissen , daß nach Art . 75 des Grundgesetzes die Fragen des Bodens , des Naturschutzes , der Gewässer , des Wasserhaushalts in der ersten Kompetenz der Bundesländer liegen . Sie sollten die Dinge hier nicht so ohne weiteres hin- und herverschieben . . _ Ja , da gibt es eine Rahmenkompetenz . Sie wissen ganz genau , warum das in der letzten Wahlperiode liegengeblieben ist : weil nämlich die Bundesländer nicht mittragen wollten , was wir vorgeschlagen haben . . Meine Damen und Herren , das gemeinsame internationale Aktionsprogramm zum Schutz der Ostsee , das im Rahmen der Helsinki- Kommission erarbeitet wird , steht kurz vor seiner Verabschiedung . Gerade in dieser Woche laufen die letzten Vorbereitungen in Helsinki . Am 9 . April 1992 wird der Bundesumweltminister die Bundesrepublik Deutschland auf der Konferenz der Vertragsstaaten der Helsinki-Kommission vertreten , um eine völlig überarbeitete HelsinkiKonvention zu zeichnen . Die aus dem Jahre 1974 stammende Konvention wurde in den letzten zwei Jahren grundlegend überarbeitet , um den heutigen Anforderungen an den Umweltschutz gerecht zu werden . Sie bildet in ihrer neuen Form zugleich den Rahmen für die Umsetzung des internationalen Ostseeaktionsprogramms , das zur gleichen Zeit in seinen Grundzügen verabschiedet werden soll . Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen mit großer Kraft dafür eingesetzt , daß die Elemente , die auch in dem hier vorliegenden Antrag niedergelegt sind , Eingang in die Konvention finden . Dazu gehören u . a . die Ausdehnung des Konventionsgebietes auf die inneren Gewässer , die Verpflichtung zur Reduzierung von Gewässerbelastungen im gesamten Einzugsgebiet der Anrainerstaaten , die Verankerung des Vorsorgeprinzips , die Verpflichtung zur Anwendung der besten Umweltpraxis und des Standes der Technik , zur Reduzierung der Einträge gefährlicher Stoffe , wirksame Maßnahmen bezüglich der Reduzierung von Schadstoffeinträgen aus diffusen Quellen , insbesondere aus der Landwirtschaft , nicht zuletzt die Erhöhung der Transparenz durch Austausch von Informationen , Notifikationsverfahren und verbesserte Methoden der Schadstoffmessung auch in den nationalen Hoheitsgewässern . Auch die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde als neuer Artikel hinzugenommen . Der Naturschutz wurde als neues Ziel aufgenommen . Die Bundesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich , daß im Zuge der Konventionsänderung der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht wird . Auch an den Verhandlungen für eine internationale Konvention zum Schutz der Oder war die EG von Anbeginn beteiligt . Die Verhandlungen sind im wesentlichen abgeschlossen . Es ist zu erwarten , daß die Oder-Konvention bereits Mitte dieses Jahres gezeichnet wird . Angesichts der drastischen Veränderungen in Osteuropa und der damit einhergehenden Probleme bei der Erhebung der erforderlichen Daten wird das internationale Ostseeaktionsprogramm nun in seinen politischen Grundzügen verabschiedet werden können . Allein die bisherigen Vorstudien haben ca . 8 Millionen DM Kosten verursacht . Detaillierte weitere Machbarkeitsstudien werden erforderlich sein , um klare Aussagen über den tatsächlichen Durchführungsbedarf und die Kosten zu bekommen . Dennoch wird das Programm mit seinen heutigen Aussagen einen Überblick geben über den allgemein zu erwartenden Sanierungsbedarf einschließlich der immensen Kosten , die in den nächsten Jahrzehnten auf alle Beteiligten zukommen . Einschätzungen der internationalen Banken machen deutlich , daß eine Umsetzung des Programms bereits 1993 _ wie von der Ronneby-Konferenz gefordert _ nur dann möglich sein wird , wenn die Finanzierung sichergestellt ist . Die Situation in den ehemaligen Ostblockstaaten macht eine Eigenfinanzierung zum jetzigen Zeitpunkt illusorisch und stellt auch die Bereitschaft der internationalen Finanzinstitutionen zu langfristigen Kreditprogrammen in Frage . Die Bundesregierung wird sich an dem internationalen Ostseeaktionsprogramm durch etwa sechs Schlüsselprojekte zum Bau bzw . zur Modernisierung von Kläranlagen beteiligen , die hauptsächlich in Mecklenburg-Vorpommern liegen . Derzeit wird im Auftrag der Bundesregierung eine Vorstudie durchgeführt , um den zu erwartenden Bedarf zu ermitteln . Nach vorläufigen Schätzungen werden allein diese Projekte insgesamt mehr als 600 Mil lionen DM kosten . Meine Damen und Herren , das Ziel , das wir uns als Partner dieses überaus ehrgeizigen internationalen Programms zur Sanierung der Ostsee gesteckt haben , ist nur langfristig erreichbar . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß unsere östlichen Nachbarn selbst bei gutem Willen zumindest kurzfristig nicht in der Lage sein werden , die anspruchsvollen Ziele der neuen Helsinki-Konventionen und des Ostseeaktionsprogramms in die Tat umzusetzen . Eine stufenweise Verwirklichung wird der einzige Weg sein , um dieses Ziel in den nächsten Jahrzehnten zu erreichen . Selbst wenn die Bundesrepublik Deutschland mit vereinten Anstrengungen von Bund , Ländern und Gemeinden ihr möglichstes tun wird , um auf ihrem Gebiet das Aktionsprogramm in die Tat umzusetzen , werden die östlichen Anrainerstaaten auf uns blicken mit der Hoffnung , in ihren Programmen von uns unterstützt zu werden . Die Ronneby-Konferenz hat einen Maßstab gesetzt , der ökologisch zwingend erforderlich ist . Die Realisierung wirft aber finanzielle Fragen auf , denen wir uns alle stellen müssen . Vor diesem Hintergrund weist der vorliegende Antrag den richtigen Weg , indem er zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Ostsee aufzeigt , ohne dabei die Frage ihrer Finanzierbarkeit aus den Augen zu verlieren . Die Bundesregierung unterstützt diesen Antrag daher nachdrücklich und befürwortet seine Annahme . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .