Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn sich in der kommenden Woche die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Frühjahrsgipfel zusammenfinden , dann geschieht das in Zeiten für Europa , die , gelinde gesagt , keine ganz einfachen Zeiten sind . Es gibt - Sie wissen das - bei vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein diffuses Unbehagen gegenüber der EU . Die Gründe dafür - Sie wissen es alle - sind komplex . Zu den Ursachen dieser Vertrauenskrise gehört ganz sicher auch die Sorge vor den negativen Folgen der Globalisierung . Mehr und mehr fürchten Bürgerinnen und Bürger , Opfer der für viele beunruhigenden Veränderungen zu sein . Die EU wird dazu von vielen auch noch als Vehikel angesehen , das den Druck des globalen Wettbewerbs auf sie erhöht . Diese Befürchtungen müssen wir ernst nehmen . Wir müssen uns mit ihnen auseinander setzen . Ich glaube , die Reflexionsphase , die sich die Europäische Union verordnet hat , werden wir nicht nur dazu nutzen müssen , den Weg für einen neuen Anlauf in der Verfassungsfrage zu ebnen ; wir werden vielmehr auch darüber nachzudenken haben , wie wir den Menschen wieder das Gefühl geben , in einer Gemeinschaft zu leben , die ihnen langfristig Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert . Die EU ist nicht und darf nie nur Resonanzboden und Verstärker für den Druck der Globalisierung sein , sondern sie muss unsere europäische Antwort auf die weltpolitischen Veränderungen sein , deren Zeugen wir sind . Sie ist das Instrument , das uns am besten auf die Härten des internationalen Wettbewerbs vorbereiten kann . Die EU hilft uns , auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu bleiben , und zwar durch eine möglichst kohärente Außenpolitik , durch eine zunehmend vernetzte Innenpolitik und durch eine Wirtschafts- und Sozialpolitik , die Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Solidarität zu einem fairen Ausgleich bringt . Das ist die feste Überzeugung dieser Bundesregierung . Deshalb wird sie alles daran setzen , der Bevölkerung erneut den großen politischen und wirtschaftlichen Mehrwert der Europäischen Union für unser Land zu vermitteln . Denn es ist entscheidend - ich sagte es zu Anfang - , das Vertrauen der Bevölkerung in das Zukunftspotenzial dieser Europäischen Union zurückzugewinnen . Die Europäische Union - das ist das Merkwürdige - ist heute ein Vorbild für viele Regionen in der Welt . Sie bringt Vorteile , die für alle spürbar sind . Ich erinnere an Bewegungs- , Reise- und Niederlassungsfreiheit . Das alles ist für uns inzwischen eine Selbstverständlichkeit . Ich nenne aber auch die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung , bei der Kooperation der Strafverfolgungsbehörden , der Polizeien und der Staatsanwaltschaften . Hier hat die EU in den letzten Jahren insgesamt viel an Schlagkraft gewonnen . Ich darf bei alldem an die finanziellen Leistungen erinnern , die die EU etwa aus dem Bereich der Strukturpolitik für die neuen Länder erbringen konnte und erbringen wird : 36 Milliarden Euro seit der deutschen Einheit und für die nächsten sieben Jahre - trotz der knappen Haushalte , die uns bevorstehen - immerhin noch 13 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds für die ostdeutschen Länder . Förderung von Wachstum und Beschäftigung , das ist das zentrale Thema in der Debatte um die EU und es ist - aus meiner Sicht : Gott sei Dank - auch das zentrale Thema des kommenden Frühjahrsgipfels . Wie Sie wissen , verschreibt sich der Frühjahrsgipfel seit einigen Jahren dem Thema Lissabonstrategie . Nun will ich nicht verschweigen , dass die Ansichten über die bisherigen Erfolge der Lissabonstrategie durchaus auseinander gehen . Diese Strategie hat sicher manche Schwächen . Ganz sicher gibt es Bereiche , in denen wir uns alle schon jetzt schnellere Fortschritte gewünscht hätten . Aber niemand bezweifelt - auch das gehört zur ganzen Wahrheit - die eminente Bedeutung der Lissabonstrategie für die Zukunft Europas . Deshalb ist es aus meiner Sicht gut und wichtig , dass sich die europäischen Regierungschefs dieser Frage am 23 . und 24 . März in Brüssel erneut annehmen . Sie wissen es : Die neue Bundesregierung hat wenige Tage nach Amtsantritt das nationale Reformprogramm nach Brüssel übermittelt . Basierend auf der Koalitionsvereinbarung skizziert es unser Modernisierungsprogramm für eine effiziente , eine zukunftsorientierte , eine soziale Marktwirtschaft . Wir freuen uns darüber , dass dieses Zukunftsprogramm in Brüssel positiv aufgenommen worden ist . Das bestärkt uns in dem Kurs , den wir mit der Koalitionsvereinbarung eingeschlagen haben . Für uns ist völlig klar , dass der nächste Zeitabschnitt vor allen Dingen der Umsetzung dieser Strategie zu widmen ist . Wir sind froh darüber , dass der Europäische Rat vier Handlungsfelder als vorrangig identifizieren wird - so ist vorauszusehen - : erstens höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung , zweitens die Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit , vor allen Dingen für KMUs , drittens die Verbesserung der Beschäftigungschancen vorrangiger Zielgruppen , junger Menschen , Alter und Frauen , viertens die Energiepolitik . Wir können das alles vorbehaltlos begrüßen , weil all diese Themen mit dem Kernbestand der Themen in unserer Regierungsvereinbarung übereinstimmen . Wir werden - das wissen Sie - 6 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung in den nächsten Jahren zusätzlich zur Verfügung stellen . Es ist und bleibt unser Ziel , 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben . Aber es wäre zu wenig , diese Anstrengungen auf das nationale Haushaltsgebaren zu beschränken . Wir drängen auch darauf , dass die Europäische Union in der Rubrik Wettbewerbsfähigkeit für Forschung und Entwicklung in den Jahren zwischen 2007 und 2013 50 Milliarden Euro ausgibt . Ich glaube , das ist mehr als eine nur kleinliche Ergänzung unserer nationalen Anstrengungen . Was den Bereich Arbeitsmarkt , Wachstum und insbesondere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft angeht , haben wir erste Schritte gemacht . Wir haben ein zentrales Informationssystem für Unternehmensgründer auf den Weg gebracht . Wir haben die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen deutlich erweitert . Wir werden heute im Laufe der parlamentarischen Beratung der weiteren Tagesordnungspunkte noch darüber sprechen . Wir stützen gerade mit diesen Maßnahmen kleine und Kleinstunternehmen im Servicebereich . Wir haben nach dem Beschluss des Kabinetts mit dem Ausbau der Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert . Wir werden bis 2010 230 000 zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren bereitstellen können . Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ist verbessert worden . Mittelfristig werden wir uns mit dem Elterngeld an sehr positiven skandinavischen Erfahrungen , insbesondere schwedischen Erfahrungen , orientieren . Konzepte für besondere Gruppen des Arbeitsmarkts , von den Beschäftigten im Niedriglohnsektor bis zu den älteren Arbeitnehmern , sind auf dem Weg . Auch darüber wird das Parlament heute im weiteren Verlauf noch diskutieren . Ein Bereich ist mir besonders wichtig , der Bereich Energie . Das ist eines unserer Kernanliegen . Bei Energieeffizienz , Energieforschung und erneuerbaren Energien haben wir in Deutschland - ich glaube , das dürfen wir hier sagen - viel geleistet . Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung liegt jetzt schon bei über 10 Prozent . - Sie vergessen ja auch sonst das eine oder andere , was Sie entschieden haben , Frau Künast . Wir haben mit dem Energieforschungsprogramm Innovation und neue Energietechnologien neue Schwerpunkte gesetzt . Frau Künast - das sage ich aber nicht nur an Sie gerichtet - , wir stärken Deutschland als innovativen Standort für Umwelttechnologien . Wir sind mit 19 Prozent am Weltmarkt bereits deutlich führend . Es kommt vor allem darauf an , dass wir das auch bleiben . Die Botschaft , die von dem EU-Gipfel ausgehen muss , ist : Wir brauchen Europa , um Globalisierung politisch gestalten zu können . Das heißt , dass wir innerhalb der Europäischen Union Rahmenbedingungen schaffen müssen , um Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen . Das heißt aber auch - damit komme ich zu einem nächsten Punkt - , dass wir auf die drängenden Fragen , die sich aus der Globalisierung stellen , Antworten finden müssen , die sozial austariert sind . Ich glaube , dass sie nur so von der Bevölkerung tatsächlich auch akzeptiert werden . Das ist nicht nur unser Verständnis . Ich bin froh darüber , dass sich das mittlerweile auch in den europäischen Institutionen durchsetzt , etwa am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie . Der im Europäischen Parlament gefundene Kompromiss berücksichtigt sowohl soziale wie auch wirtschaftliche Aspekte . Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich . Klar ist auch : Ein Kompromiss im Rat zu diesem Thema wird nur dann erzielt werden können , wenn sich sowohl die Mitgliedstaaten wie auch die Kommission an diesem Ergebnis orientieren . Dazu kann ich allen Beteiligten nur raten . Ich habe vorhin schon angedeutet : Energie und Energiesicherheit werden vermutlich nicht nur auf dem nächsten Europäischen Rat wichtige Themen sein . Wir sehen das in der Tat auch als ein zentrales Anliegen der internationalen Politik . Ganz sicher geht es dabei vorrangig um die Versorgung Europas mit Energie , um Versorgungssicherheit also . Uns muss es dabei aber auch um Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gehen . Wir haben am vergangenen Mittwoch mit der Vorbereitung des Energiegipfels im Kabinett den Startschuss für ein energiepolitisches Gesamtkonzept gegeben . Ich darf Ihnen versprechen , dass wir dieses im kommenden Jahr auch verabschieden werden . Wir sind davon überzeugt : Energiepolitik und Energieproblematik sind nicht nur von größter wirtschaftlicher und umweltpolitischer Relevanz ; sie entwickeln sich auch weltweit zu einem zentralen Thema der Außen- und Sicherheitspolitik . Der jüngste Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat uns ein bisschen Vorgeschmack auf das gegeben , was uns erwarten könnte , wenn es uns nicht gelingt , das hier schlummernde Konfliktpotenzial einzuhegen und zum Gegenstand verantwortlicher und vor allem kooperativ ausgerichteter Politik zu machen . Wir müssen in der EU ganz sicher unsere gemeinsamen Interessen an der Energiepolitik formulieren und überlegen , wie wir sie zukünftig nach außen vertreten . Ich halte gleichwohl wenig von der Idee , dass wir uns zu einer Art Zusammenschluss energiepolitischer Habenichtse zusammenfinden , und zwar gegen diejenigen , die über Energievorräte verfügen . Aus meiner Sicht geht es im Augenblick vielmehr darum , Überlegungen anzustellen , wie gemeinsame außenpolitische Ansätze in Energiefragen entwickelt werden können . Ausgangspunkt dabei ist die bestehende gegenseitige Abhängigkeit der Förder- , Transit- und , wie wir es sind , Verbraucherländer . Mit anderen Worten : Nur ein integrativer Ansatz , nur ein intensiver Dialog zwischen den Verbraucherländern , den Förderländern und den Transitländern - das ist ein wichtiges Anliegen , das mit Anstrengungen verbunden sein wird - verspricht Erfolg . Deshalb müssen wir den Dialog mit Russland , mit Norwegen , wo ich nächste Woche sein und über dieses Thema reden werde , aber auch mit den nordafrikanischen Lieferländern und den Golfstaaten führen . Ich bin mir sicher und weiß das auch aus meiner früheren Tätigkeit : Diese Zusammenarbeit wird auf Dauer keine Einbahnstraße sein . Gerade Länder wie Russland brauchen Hilfe bei der Steigerung der Energieeffizienz , der Energieforschung und beim Ausbau erneuerbarer Energien . Weil es dabei letztlich auch für unser Land um Exportchancen geht , benötigen wir einen intensiven Dialog mit unseren Unternehmen , gerade mit den Unternehmen des innovativen Mittelstands , ganz im Sinne der von uns geplanten Innovationsoffensive Energie für Deutschland , mit der wir - ich sagte es vorhin - bei den modernen Energietechnologien Weltspitze bleiben wollen . Letzter Satz zu diesem Thema . Der Energierat der Europäischen Union hat am vergangenen Dienstag Schlüsselbereiche , wie es dort heißt , für eine neue europäische Energiepolitik identifiziert . Sie werden jetzt dem Europäischen Rat vorgelegt . Wir können sehr zufrieden sein , weil unsere Kernanliegen dort sämtlich aufgenommen sind . Dazu gehört ausdrücklich , dass jeder Mitgliedstaat weiterhin über seine Gestaltung des Energiemixes bestimmen wird . Auf der Grundlage dieser Schlüsselbereiche wird der Europäische Rat seine Arbeitsaufträge an die Kommission erteilen . Meine Damen und Herren , so weit mit einigen wenigen Anstrichen zu dem , was auf dem Frühjahrsgipfel im Bereich Binnenmarkt vor der Tür steht . Wir , auch die Regierungschefs , werden uns natürlich nicht allein auf diese Themen beschränken können . Die vielen internationalen Krisen , über die wir miteinander zu reden haben , werden ebenfalls die Tagesordnung des Frühjahrsgipfels bestimmen , naturgemäß beginnend mit der größten Sorge , die uns umtreibt : dem iranischen Nuklearprogramm , das eine Herausforderung nicht nur für das Nichtverbreitungsregime ist , sondern auch für die Sicherheit und Stabilität des gesamten Nahen und Mittleren Ostens . Wir werden innerhalb der Europäischen Union ganz sicher gemeinsam weiterhin darauf setzen , hier tatkräftig und kreativ an diplomatischen Lösungen zu arbeiten . Das nächste Thema , das auf dem Frühjahrsgipfel noch nicht zur Entscheidung ansteht , aber kurz nach der Regierungsbildung in den palästinensischen Gebieten , ist die Lage nach der Wahl dort . Ich darf Ihnen sagen , dass wir mit Präsident Abbas und der israelischen Führung in engstem Kontakt stehen . In den letzten Tagen haben wir , nachdem auch die EU sich dazu geäußert hat , beide Seiten dazu aufgerufen , Deeskalation zu betreiben und die Gewalt ruhen zu lassen . Das ist die Voraussetzung dafür , dass der Friedensprozess überhaupt eine Chance hat . Aber angesichts des Wahlergebnisses werden wir nach der jetzt abzusehenden Regierungsbildung und der Vorstellung des Regierungsprogramms natürlich eine Neubewertung unseres künftigen Verhältnisses zur palästinensischen Regierung vorzunehmen haben . Ich will nicht verheimlichen , dass wir von unseren Voraussetzungen , die wir in den letzten Tagen und Wochen immer wieder genannt haben , kaum werden Abstand nehmen können . Dazu gehört als zentrale Bedingung der Gewaltverzicht . Keine Regierung der Welt darf sich eine Option auf den Terror offen halten . Wir erwarten ebenfalls , dass die Grundlagen , die in den letzten Jahren zwischen der palästinensischen Seite und der israelischen Regierung für die Überwindung des Konfliktes geschaffen wurden , auch von der zukünftigen palästinensischen Regierung respektiert werden . Es ist völlig klar , dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden darf . Ich komme zu einem letzten Punkt der internationalen Politik , der uns gestern in einer gemeinsamen Sitzung von Auswärtigem Ausschuss und Verteidigungsausschuss beschäftigt hat . Die mögliche europäische Operation im Kongo beschäftigt die Öffentlichkeit ; sie beschäftigt die Regierung und sie wird auch das Parlament beschäftigen . Ich darf sagen , dass die Europäische Union innerhalb des Kongo in den vergangenen Jahren stark an Profil gewonnen hat , weil sie der wichtigste Partner in dieser schwierigen Phase des Übergangs geworden ist . Ich will hinzufügen , dass uns der Kongo schon deshalb nicht gleichgültig sein kann , weil die Entwicklung in der Region der Großen Seen - neben dem Kongo gehören dazu auch Burundi , Ruanda und andere Länder , die in den letzten Jahren schon Stabilisierungsprozesse hinter sich gebracht haben - für Afrika insgesamt entscheidend sein wird . Ich kann verstehen , dass viele sagen , der Friedensprozess im Kongo sei zu langsam verlaufen . Trotzdem muss man feststellen , dass er stattgefunden hat : das Referendum über die Verfassung , die Verabschiedung des Wahlgesetzes und die Aufstellung der Wahllisten . Nach 45 Jahren wird es jetzt zum ersten Mal im Kongo eine Wahl geben . Das ist der Hintergrund für die Anfrage der Vereinten Nationen , ob die Europäische Union hier durch militärische Präsenz helfen kann , diesen Stabilisierungsprozess abzusichern . Wir haben unsere Voraussetzungen dafür genannt : ein klares Mandat der Vereinten Nationen , eine ausreichende Beteiligung der anderen europäischen Partner sowie eine klare zeitliche und räumliche Begrenzung . Wir haben gestern festgestellt , dass die Bereitschaft anderer europäischer Staaten für eine Beteiligung - jedenfalls informell - bei Solana angezeigt worden ist . Kollege Jung wird kommenden Montag die Partner zu einer Planungskonferenz einladen . Ich darf sagen : Wenn dort eine faire Lastenverteilung vereinbart wird , dann steht der Weg für Bundesregierung und Bundestag offen , zu entscheiden , ob und in welcher Form wir uns an diesem Einsatz beteiligen werden . Ich will meine Meinung nicht verheimlichen , dass wir uns einer solchen gemeinsamen , arbeitsteiligen europäischen Anstrengung nicht verweigern können , wenn die Voraussetzungen , die wir genannt haben , erfüllt sind . Abschließend möchte ich sagen , dass die Vorbereitung auf unsere europäische Ratspräsidentschaft läuft . Langsam wird absehbar , welche Aufgaben uns die Vorgängerpräsidentschaften hinterlassen . Wir werden für diese Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 eigene Akzente vorbereiten . Am 25 . März 2007 - also unter deutschem Ratsvorsitz ; deshalb erwähne ich dieses Datum - jährt sich zum 50 . Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge , der Geburtsurkunden der Europäischen Union . Ich glaube , dass uns dieses Datum Anlass bieten wird , die unbestrittene Erfolgsgeschichte der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa Revue passieren zu lassen . Ich darf daran erinnern , dass diese Zusammenarbeit uns allen 50 Jahre Stabilität , Wohlstand und Frieden garantiert hat . Deutschland wird sich dafür einsetzen , dass dies auch in den nächsten 50 Jahren so bleibt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .