Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Georg Christoph Lichtenberg hat uns Folgendes mit auf den Weg gegeben : Die gemeinsten Meinungen und was jeder für ausgemacht hält , verdient oft am meisten untersucht zu werden . So ist es schon notwendig , in diesem Haushalt Irrtümer oder - sagen wir es etwas freundlicher - Illusionen , denen die Bundesregierung erliegt , aufzudecken . - Nur so viel als Hinweis : Er war nicht Mitglied der Linksfraktion . Sie werden sich jetzt vielleicht fragen , wohin ich mit dieser Feststellung eigentlich will ; denn - da haben Sie völlig Recht - : Dieser Einzelplan immerhin hat Aufwüchse . Es gibt höhere Ausgaben . Er stärkt Forschung und Projektförderung für Bereiche wie : Lebenswissenschaften , neue Technologien sowie umweltgerechte nachhaltige Entwicklung . Die Exzellenzinitiative Spitzenunis und der Pakt für Forschung werden finanziert . Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und die Begabtenförderung bekommen mehr Geld . Das ist doch alles okay . Ja ! , sage ich auch . - Wo sollen da Irrtum und Illusion liegen ? Zahlen lügen doch schließlich nicht . - Stimmt ! Mit Zahlen kann man sich sehr gut beruhigen . Man kann sich auch selbst auf die Schulter klopfen . Aber - richtig ! - : Dieser Haushalt leistet nicht , was sich die Koalitionsparteien im Wahlkampf noch ganz groß auf die Fahnen geschrieben haben . Bei der SPD war im Wahlkampfprogramm zu lesen : Jedem und jeder Einzelnen wollen wir unabhängig von der sozialen Herkunft Zugang zu guter Bildung ermöglichen . - Ist in Ordnung . Bei der CDU las sich das so : Wohlstand für alle setzt Bildung für alle voraus . Die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist die zwingende Voraussetzung dafür , dass keine Begabung ungenutzt bleibt . Die Ministerin hat selbst darauf hingewiesen . - So weit bin ich einverstanden . Aber nun machen Sie auch etwas draus ! Dieser Haushalt blendet das Erreichen aller jedoch aus . Es finden sich in diesem Haushalt keine neuen Zeugnisse für das Erreichen aller . Das Ganztagsschulprogramm wird lediglich zu Ende geführt . Berufsbildung , Weiterbildung , BAföG folgen den alten Spuren . Wir alle kennen die Misere ; wir haben hier oft genug darüber geredet . Das Hauptproblem unseres Bildungssystems besteht darin , dass Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen vor allem durch ihre soziale Herkunft geprägt werden . Dieser Zusammenhang und die höchst unterschiedliche Leistungsfähigkeit von Bundesländern haben Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu einem Markenzeichen auch unseres Bildungssystems werden lassen . Dagegen müsste der Haushalt konsequent und selbstbewusst Zeichen setzen . Ich will diese Ungleichheiten auch belegen . Die Abiturientenquoten in den Ländern liegen in einer Spannbreite von 28 bis 48 Prozent . Die Studienanfängerquoten liegen zwischen 40 Prozent in Bremen und circa 29 Prozent in Bayern . Der Zuschussbedarf pro Studierenden liegt zwischen 9 260 Euro im Saarland und 5 650 Euro in Hessen . Dagegen haben Brandenburgs Universitäten nun wiederum die geringsten und die niedersächsischen Universitäten die höchsten Ausgaben pro Studierenden . Die Wanderungssalden bezogen auf die einzelnen Länder sind gewaltig . Ebenso deutlich sind die Unterschiede bei den Ausgaben für öffentliche Schulen . Berufsschulen gehen zunehmend in freie und private Trägerschaft über ; in Sachsen sind es bereits 50 Prozent . Das alles sind klare Belege für ungleiche quantitative Entwicklungen . Wir alle wissen , dass es parallel dazu sehr unterschiedliche qualitative Standards gibt . Beides zusammen segmentiert das Bildungswesen der Bundesrepublik Deutschland immer mehr zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen . Vor diesem Hintergrund führen soziale Armut und Kinderarmut letztlich verstärkt zu Bildungsbenachteiligung . Armut ist ein Mangel an Chancen . Das ist ein zutiefst soziokulturelles Problem für friedliches Zusammenleben und Wirtschaften in einem Gemeinwesen . Was passiert in diesem Land ? Zunehmend entwickelt sich ein Regionaldarwinismus . Unter diesen Vorzeichen geht es doch schon lange nicht mehr um Wettbewerbsföderalismus ; machen wir uns doch nichts vor ! Was übrig bleibt , ist gnadenlose Rivalität zwischen den Regionen . Statt Bildungsplanung in gesamtstaatlicher Verantwortung kommen immer stärkere Unterschiede zum Tragen . Es ist normal geworden , von reichen und armen Bundesländern zu sprechen . Wo leben wir denn , dass wir das tun , dass wir das vor allem widerspruchslos tun können ? In allen Bundesländern , unabhängig davon , ob sie reich oder arm sind , gibt es Kindertagesstätten , Schulen , Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen . Wenn wir die Feststellung treffen , dass es reiche und arme Länder gibt , wissen wir , dass in diesen Ländern auch jeweils völlig unterschiedliche Voraussetzungen dafür herrschen , für diese Bereiche Gelder zur Verfügung zu stellen und damit Bildungs- und Innovationsressourcen zu mobilisieren . Also werden Kinder natürlich am Ende auch völlig unterschiedliche Startchancen haben , nicht nur , weil ihre Eltern in unterschiedlichen Einkommensgruppen sind , sondern auch , weil sie zufällig in einem reicheren oder einem ärmeren Bundesland geboren sind . Wenn zeitgleich auch Bildungsausgaben , wie durch die Studiengebühren geschehen , privatisiert werden , wird sich diese Situation noch weiter verschärfen . Auch die Exzellenzinitiative , die hier so oft als Leuchtturm gerühmt wird , konnte sich - das wussten Sie - nur an einen Teil der Hochschulen bzw . Universitäten richten . Das war von Anfang an klar . Die logische Folge ist , dass jetzt Universitäten gewonnen haben , die in reicheren Bundesländern liegen . Das heißt , wir werden nicht nur reichere und ärmere Bundesländer haben , sondern auch reichere und ärmere Universitäten . Das kann man doch so nicht stehen lassen ! Am Ende bleiben alle trotzdem unterfinanziert ; da stehen die Leuchttürme glatt im Nebel . Das alles kann und wird nicht ohne schwerwiegende Auswirkungen auf unsere Forschung bleiben . Auch wenn sie heute mit diesem Haushalt mehr Geld bekommt : Forschung funktioniert nicht ohne wissenschaftlichen Nachwuchs . Auf EU-Ebene werden wir in den nächsten Jahren 1 ,2 Millionen Forscherinnen und Forscher mehr benötigen . Wissenschaftlichen Nachwuchs wiederum gibt es nur mit mehr und besser ausgebildeten Studierenden . Diese wiederum bedürfen eines vernünftigen , gut ausgestatteten , leistungsfähigen allgemeinen öffentlichen Schulwesens , das möglichst viele Kinder zur Hochschulreife bringt . Wenn sich aber schon in der Grundschule die deutlichen Leistungsunterschiede - das belegen insbesondere Studien vom Kinderschutzbund - allein aus dem sozialen Umfeld erklären , in dem die Kinder aufwachsen , dann machen weder der frühzeitige Beginn der gymnasialen Stufe Sinn noch die Einschränkung des Ganztagsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz für Kinder arbeitsloser Eltern . Wer allen gute Bildungschancen und soziale Perspektiven bieten will , muss auf die bestehenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten anders reagieren , als es dieser Haushalt tut . Stattdessen geben Sie im Zuge der Föderalismusreform noch mehr Kompetenzen ab . Man muss sich das einmal vorstellen : Das Bildungssystem der Bundesrepublik Deutschland steht auf 16 Säulen , die in ganz unterschiedlicher Weise die Traglasten aufnehmen können . Sie wollen ein belastbares Gesamtgebäude und müssen sich daher mit 16 Baumeistern einigen , die auch noch für das Fundament zuständig sind . Das alles geschieht vor dem Umbau auf EU-Ebene , parallel zum Bolognaprozess und parallel zur Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen . Ganz dramatisch wird es beim Hochschulbau . Da werden die Ausdifferenzierungen zwischen den Bundesländern noch zunehmen . Es werden Millionenbeträge insbesondere in den Bundesländern verloren gehen , die eben nicht in der Lage sind , kozufinanzieren . Das geht zulasten der Hochschulen , der Studierenden und der Forschungseinrichtungen . In einer neuen Architektur zu bauen heißt , Projekte anzugehen und Impulse zu setzen , die jede Ebene fest und verlässlich mit der anderen verbindet . Man kann nicht auf Bundesebene Bildung und Forschung zu einer Priorität erklären - wie Sie das vorhin aus meiner Sicht vollkommen zutreffend getan haben - , aber dann im Rahmen der Föderalismusverhandlungen diesen Bereich als Bauernopfer auf den Altar der Befriedung der Länder legen . Das geht doch nicht . Aus unserer Sicht müssten vor allem in folgenden Feldern neue Impulse für ein qualitativ besseres Bildungs- und Forschungssystem gesetzt werden : Ausbau des BAföG als Bildungs-BAföG zur sozialen Öffnung der Schulen , Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen . Meinem Vorredner , der sich wundert , warum die Anzahl der Empfänger von Schüler-BAföG zugenommen hat , kann ich nur sagen , dass das vielleicht mit der sozialen Situation der Eltern zu tun hat . Ich nenne weiterhin : stärkere Unterstützung der Fachhochschulen zum Ausbau ihrer Forschungen ; Förderung von Kindertagesstätten bzw . von Kinderbetreuungs- und Bildungsangeboten vor allem in den westlichen Bundesländern ; Förderung von Modellstudiengängen für eine Hochschulausbildung von Kindertagesstättenerzieherinnen und -erziehern . In Finnland gilt das Motto Das Beste für die Kleinen ! . Wieso eigentlich nicht auch hier ? Weitere Punkte sind : Ausbau und Qualifizierung von Lehramtsstudiengängen ; Fortschreibung des Projektes Ganztagsschulen für ein längeres gemeinsames Lernen ; Unterstützung von Schulsanierungen , weil durch die Absenkung sowohl von Bundes- als auch von Landeszuweisungen die kommunale Ebene nicht mehr in der Lage ist , dieser Aufgabe angemessen nachzukommen ; Förderung und Sicherung der dualen beruflichen Ausbildung - qualitativ und quantitativ - ; Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs und Graduierungsmöglichkeiten über alle Wissenschaftseinrichtungen hinweg , Fachhochschulen und innovative kleine und mittelständische Unternehmen eingeschlossen . Juniorprofessuren müssten ebenfalls mit einbezogen und fortgeführt werden . Natürlich gibt es noch viel mehr Punkte . Ich kann aber nur einen Auszug präsentieren . Wenn wir all diese Aufgaben nicht mit diesem Haushalt oder zumindest mit dem nächsten Haushalt angehen , dann ergibt sich ein verfassungsrechtliches Problem . Das alles hat nämlich die Revision des Grundsatzes der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zur Folge . Die Minister der Bundesregierung haben vor diesem Haus einen Eid geleistet . Sie sollten also genau an diesem Punkt das Grundgesetz beachten . Danke schön .