Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist unbestritten : Ohne verstärkte Forschung und Entwicklung wird der Aufschwung in den neuen Bundesländern nicht fortgeführt werden können . Deshalb ist es notwendig , neue Forschungskapazitäten aufzubauen und vorhandene zu erhalten und weiterzuentwickeln . Dies gilt auch in vollem Umfang für die im derzeitigen Wissenschaftler-Integrations-Programm tätigen Forschergruppen und Einzelforscher . Das Wissenschaftler-Integrations-Programm , kurz WIP genannt , wurde 1991 beschlossen und 1992 eingerichtet , um etwa 2 000 positiv evaluierte Wissenschaftler der ehemaligen Akademie der Wissenschaften der DDR , deren Einrichtungen vor allem aus strukturellen Gründen nicht mehr weitergeführt werden konnten , an den Hochschulen der neuen Bundesländer anzusiedeln . Diese vom Wissenschaftsrat empfohlene Maßnahme basierte auf der nur bedingt richtigen , eher irrigen Auffassung _ Sie haben recht _ , nach der an Hochschulen der DDR keine oder nur in bescheidenem Umfang Forschung betrieben wurde . Im Lichte eigener Erfahrungen muß festgestellt werden , daß an den Hochschulen der DDR Forschung _ vor allem auf naturwissenschaftlichem und ingenieurtechnischem Gebiet , aber eigentlich auf allen Wissenschaftsgebieten _ eine bemerkenswert wichtige Rolle gespielt hat , was sich auch im Personalbestand dieser Hochschulen widergespiegelt hat . Angesichts der schwierigen Umbruchsituation war es aber ganz sicher richtig , hochqualifizierte Wissenschaftler , deren wissenschaftliche Arbeitsstätte ohne eigenes Verschulden weggebrochen war , in einem Übergangsprogramm aufzufangen . Die sogenannten WIPianer haben seitdem in ihren Sondergruppen eine sehr beachtliche und wertvolle wissenschaftliche Arbeit geleistet . Ihre endgültige Ansiedlung an den Hochschulen konnte allerdings aus den von mir dargelegten Gründen nur in bescheidenem Umfang gelingen , zumal die Hochschulen ihrerseits in den vergangenen Jahren Personal abbauen mußten . Das WIP , 1993 verlängert , läuft Ende 1996 aus . Der Bund hat dieses Programm bisher mit der beachtlichen Summe von 500 Millionen DM unterstützt . Nach derzeitigen Erhebungen ist die Weiterbeschäftigung von 1 144 WIP-Geförderten über das Jahr 1996 hinaus nicht gesichert . Im Hinblick auf die Zukunft dieser Angehörigen des WIP bin ich der festen Überzeugung , daß sie unbedingt eine faire Chance erhalten müssen , weiter aktiv Forschung zu betreiben . . . noch : Joachim Schmidt  In diesem Zusammenhang halte ich aber die Fortführung des bisherigen WIP nicht für zweckmäßig , da der den WIPianern anhaftende Sonderstatus auf diese Weise nicht beseitigt und eine wirkliche Integration an Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen damit auch nicht gelingen würde . . Im übrigen denken viele WIPianer so wie ich . Es ist jedoch unbedingt notwendig , daß auch nach 1996 Bund und Länder gemeinsam Verantwortung für die Zukunft der heutigen WIPianer übernehmen . Deshalb ist die vom BMBF für die WIPianer vorgeschlagene Maßnahme Sockelbetrag zur Förderung innovativer Forschungsgruppen in den neuen Bundesländern ein Schritt in die richtige Richtung . Ziel dieser Maßnahme ist es , den Forschergruppen und Einzelforschern , denen es mit ihren Vorhaben gelingt , sich auf dem Drittmittelmarkt zu behaupten , eine Starthilfe durch Sockelfinanzierung zu geben . So können die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , den zumeist von den Drittmittelgebern geforderten Eigenanteil , die sogenannten Overhead- Kosten , zu erbringen . Auf der Basis der derzeitigen Personal- und Sachkostenpauschalen ergibt sich für die Weiterbeschäftigung der WIPianer für den Zeitraum von 1997 bis 2000 ein Mittelbedarf von zirka 400 Millionen DM . Aus der gemeinsamen Pflicht des Bundes und der Länder für den Abschluß des WIP müssen allerdings die im genannten Programmteil bisher vorgesehenen 100 Millionen DM auf 400 Millionen DM aufgestockt werden . Von diesen 400 Millionen DM müßte der Bund entsprechend des noch mit den Ländern zu vereinbarenden Finanzierungsschlüssels 200 bis maximal 250 Millionen DM tragen . Darüber hinaus wären von den Ländern zusätzlich die Infrastruktur- und Integrationskosten für diesen Personenkreis als reiner Länderbeitrag zu erbringen . Wir sind der Meinung , daß die Programmtitel nach dem Prinzip der wissenschaftlichen Leistungsorientierung zu vergeben sind . Da von vielen WIP-Gruppen bevorzugt Grundlagenforschung betrieben wird , hielten wir es für sinnvoll , die Deutsche Forschungsgemeinschaft in dieses Programm gewichtig einzubeziehen . Durch das Gutachterkollegium der DFG sollte eine fachliche Evaluierung der Projekte vorgenommen werden . Bei Projektgenehmigung müßte die volle Finanzierung über die DFG erfolgen . Antragsberechtigt sollten nicht nur die ehemaligen WIP-Geförderten an den Hochschulen und An-Instituten sein , sondern auch die ehemaligen WIP- Geförderten , die nach Beendigung des Förderzeitraums 1996 in gemeinschaftlich von Bund und Ländern finanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiterbeschäftigt werden sollten . Hierfür ist allerdings die Zustimmung des Bundes erforderlich , für die ich nachdrücklich plädiere . Es ist begrüßenswert , daß in Abhängigkeit von den Möglichkeiten , auf dem Drittmittelmarkt wirksam zu werden , in das neue Programm eine Flexibilisierungsklausel eingebaut werden soll , was bedeutet , daß derzeitige WIPianer auch an anderen Fördermaßnahmen partizipieren können , Stichwort : Habilitationsstipendium . Es muß von hier aber auch der Appell an die Länder gerichtet werden , möglichst viele WIPianer in An-Instituten zu beschäftigen oder aus WIP- Gruppen An-Institute zu gründen . Wenn die hier angesprochenen Maßnahmen unter den von mir skizzierten Randbedingungen zügig umgesetzt werden , dann bin ich guten Mutes , daß das in WIP-Gruppen konzentrierte Forschungspotential dem Aufschwung in den neuen Bundesländern auch weiterhin erhalten bleibt . Dies ist die wichtige forschungspolitische Aufgabe , für die wir uns wie bisher engagiert einsetzen werden . Vielen Dank . .