Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke schon , dass wir einige Punkte dieses wichtigen Gesetzentwurfs hier erwähnen sollten . Es geht um ein Thema , das viele Menschen berührt . Ich danke dem Herrn Staatssekretär ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit , für die Zuarbeit des Justizministeriums . Ich danke auch dafür , dass Sie erwähnt haben , dass hier Praktiker am Werk waren . Wenn ein Gesetz geändert wird , nachdem Praktiker ihren Sachverstand eingebracht haben , dann ist das eine gute Sache . Ich finde , das muss man nicht unbedingt schlechtreden . Herr Staatssekretär - Sie haben es bereits gesagt - , wir haben in dieser Legislaturperiode vier große Baustellen im Familienrecht bearbeitet . Die ersten drei waren das Unterhaltsrecht , die Strukturreform des Versorgungsausgleichs und das Familienverfahrensgesetz . Das Unterhaltsrecht ist seit dem 1 . Januar 2008 in Kraft . Die beiden anderen Gesetze werden ebenso wie das jetzt zu behandelnde eheliche Güterrecht , sofern das Haus das heute beschließt , zum 1 . September 2009 in Kraft treten . Das eheliche Güterrecht ist eine Folgesache im Rahmen einer Scheidung , die nicht zu vernachlässigen ist , aber auch ein Rechtsgebiet , in dem sehr viel getrickst wird . Deshalb haben wir uns berufen gesehen , einige Korrekturen vorzunehmen , um Ungerechtigkeiten und Vermögensverschiebungen in Zukunft zu verhindern . Das ist nicht gänzlich möglich , aber zu einem großen Teil . Die Mehrzahl der Eheleute in Deutschland lebt im Güterstand der Zugewinngemeinschaft . Bei der Scheidung wird der Zugewinn ausgeglichen . Das , was die Eheleute während der Ehezeit erwirtschaftet haben , wird hälftig geteilt . Hier gilt das sogenannte Stichtagsprinzip . Die Berechnung ist sehr stark schematisiert , weil der Güterstand klar und leicht handhabbar getrennt werden soll . Das hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt . Wir wollen mit der jetzigen Reform wesentliche Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten korrigieren . Es geht zum einen - das wurde schon angesprochen - um Schulden , die in die Ehe eingebracht werden . Diese werden in Zukunft berücksichtigt . Denn auch der Abbau von Schulden ist ein wirtschaftlicher Vorteil , ein Vermögenszuwachs , an dem der andere Ehepartner teilhaben sollte . Es geht auch um Vermögensverschiebungen , die in der Vergangenheit nur schwer von demjenigen , der Ansprüche geltend macht , bewiesen werden konnten . Wir versuchen mit diesem Gesetzentwurf , diese Beweisproblematik zu beseitigen . Der Entwurf wurde den Verbänden , den Bundesländern und den Fachkreisen im November 2008 vorgelegt . Diese Praxis der Einbindung des außerparlamentarischen Bereichs hat sich beim Unterhaltsrecht und beim Familienverfahrensrecht bewährt . Deshalb wurde auch hier darauf zurückgegriffen . Die erste Lesung des Gesetzentwurfes fand im November 2008 statt . Im Februar 2009 wurde ein sogenanntes erweitertes Berichterstattergespräch durchgeführt . Diese Gespräche haben sich in der Vergangenheit als sehr praxisorientiert und intensiv dargestellt . Es war auch hier sehr fruchtbar . Das Ergebnis des Berichterstattergesprächs hat die Koalition dazu veranlasst , einige wesentliche Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorzunehmen . Es freut uns insbesondere , dass die dann folgenden Berichterstattergespräche mit der Opposition dazu geführt haben , dass wir in diesem Haus heute - ebenso wie bei anderen Reformen im Familienrecht - hoffentlich einen einstimmigen Beschluss herbeiführen können . An dieser Stelle herzlichen Dank dafür ! Im Regierungsentwurf bereits festgelegt und auch in der Empfehlung des Rechtsausschusses vom Mittwoch bestätigt ist das sogenannte negative Anfangsvermögen . Das heißt , wenn ein Ehepartner heute mit Schulden in die Ehe geht und während der Ehe die Schulden abbaut und gar noch Vermögen dazu erwirtschaftet , muss das dem anderen Ehepartner zugute kommen . Das war bislang nicht der Fall . Bislang wurde der Ehepartner bei der Berechnung des Zugewinns auf null gestellt . Es gab bisher kein negatives Anfangsvermögen . Das ist , denke ich , gut ; denn es schafft ein Stück weit Gerechtigkeit . Eine weitere Regelung ist der Schutz vor Vermögensmanipulationen . Zukünftig wird sowohl für die Berechnung des Zugewinns als auch für die Höhe der Ausgleichsforderung der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages maßgeblich sein . Damit rentiert es sich nicht mehr , Vermögensverschiebungen zum Nachteil des Ausgleichsberechtigten in der Zeit zwischen der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags und der Fälligkeit der Forderung selbst , also mit Rechtskraft der Scheidung , vorzunehmen . Ich nenne ein Beispiel . Der Mann reicht die Scheidung ein - dieses Beispiel kann natürlich auch für eine Frau gelten - und hat nach der Berechnung einen Zugewinn in Höhe von 20 000 Euro . In dem Zeitraum zwischen der Einreichung der Scheidungsschrift und der Rechtskraft der Scheidung vergehen in der Regel mehrere Monate . In dieser Zeit fährt er mit seiner Freundin in den Urlaub . Das kostet 8 000 Euro . Dann verliert er noch 12 000 Euro an der Börse . Er hat dann mit Beendigung der Ehe 0 Euro . Das heißt , der Ausgleichsanspruch der Ehefrau - die Hälfte von 20 000 Euro , sprich 10 000 Euro - steht auf dem Papier , kann aber nicht realisiert werden . Das kann nicht sein . Deshalb sagen wir : Für die Berechnung des Ausgleichsforderungsanspruches ist der Zeitpunkt des Scheidungsantrages maßgeblich . Das ist gut so . Wir haben auch festgelegt , dass die Möglichkeit bestehen muss , drohenden Vermögensverschiebungen rechtzeitig Einhalt zu gebieten , indem ein vorzeitiger Anspruch auf Ausgleich in Form einer sogenannten Leistungsklage besteht . Bislang war das nur mit einer Gestaltungsklage möglich . Das war eine Klage auf Beendigung der Zugewinngemeinschaft . Heute kann man direkt auf Leistung klagen . Der Anspruch kann bei einer drohenden illoyalen Vermögensverschiebung bereits durch Arrest vorläufig gesichert werden . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Ich denke , das haben wir richtig auf den Weg gebracht . Der Ehepartner hat - auch das ist neu - einen Auskunftsanspruch und einen Beleganspruch über die Höhe des Anfangsvermögens , also das Vermögen , das jeder Ehepartner hat , wenn er heiratet . Dies ist im Unterhaltsrecht ähnlich . Der Staatssekretär hat es erwähnt : Die Hausratsverordnung aus dem Jahre 1944 wird aufgehoben ; die wesentlichen Vorschriften werden in das BGB übernommen . Hier haben wir auch die Stellungnahmen des Bundesrates - da gab es einige Korrekturen - berücksichtigt . Das Gleiche gilt für die Änderung des Vormundschaftsrechts . Hier geht es darum , dass bei der Verwaltung von Girokonten durch Betreuer Vereinfachungen im Rechtsverkehr durchgeführt werden . Wichtig ist auch das Vorsorgeregister , das wir in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben . In diesem Register sind die Vorsorgevollmachten registriert . Nun soll es auch möglich sein , dass Betreuungsverfügungen - hier gibt es eine Reihe von Verfügungen - in das Register aufgenommen werden . Es ist gut , dass das nun festgelegt wird . Nach dem von mir schon eingangs erwähnten Berichterstattergespräch gab es Ergänzungen , die uns sehr wichtig sind . Zum einen soll an der bisherigen Kappungsgrenze festgehalten werden . Hier sah der Regierungsentwurf vor , die Ausgleichsforderung auf die Hälfte des Vermögens des Ehepartners zu begrenzen . Wir sagen nun , dass das ganze Vermögen für den Ausgleichsanspruch haftet . Allerdings muss der Ausgleichsverpflichtete nicht ein Darlehen aufnehmen , um die Ausgleichsforderung erfüllen zu können . Eine Ausnahme : Wenn der Pflichtige illoyale Vermögensverschiebungen vornimmt , dann muss er sich auch gefallen lassen , dass er die Ausgleichsforderung notfalls mit einem Darlehen finanzieren muss . Dies fördert den Schutz des Berechtigten . Das Wichtigste ist die Neuregelung - sie kommt aus der Praxis - , dass ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Vermögens künftig bereits mit der Trennung der Ehegatten besteht . Das heißt also , dass zum Zeitpunkt der Trennung Auskunft über den Bestand des Vermögens zu erteilen ist . Dieser Auskunftsanspruch ist mit der Verpflichtung unterlegt , den Vermögensbestand zu belegen . Auch das ist eine Regelung , die dem Unterhaltsrecht entspricht . Damit kann Missbrauch weitestgehend verhindert werden . Natürlich gibt es auch den Fall , dass ein Ehepartner den Ausstieg aus der Ehe vorbereitet , während der andere Ehepartner noch denkt , alles sei okay . Wenn dann alles soweit organisiert ist - das Vermögen ist weggeschafft , die Konten sind geplündert - , dann sagt dieser Ehepartner : Jetzt gehe ich aus der Ehe heraus und gebe Auskunft . In solch einem Fall ist das , was wir jetzt auf den Weg bringen , nicht ausreichend . Der Gesetzgeber kann aber auch nicht alles regeln . Die lange Zeit zwischen Trennung und Scheidungsantrag von immerhin einem Jahr - das Zerrüttungsprinzip besagt , dass man ein Jahr in Trennung leben muss , bevor die Scheidung eingereicht werden kann - kann nun genutzt werden , um stichtagsbezogen und -gerecht Auskunft zu verlangen . Wenn jemand zum Stichtag der Trennung die Auskunft erteilt , er besitze 50 000 Euro , und später , wenn es zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags kommt , sagt , er besitze 10 000 Euro , dann muss derjenige , der eine Vermögensminderung darlegt , beweisen , wie es zu dieser Vermögensminderung kam . Wenn ihm dies nicht gelingt - es also eine illoyale Vermögensminderung war - , dann wird er gestellt , als hätte er zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags das Geld noch besessen . Wenn die Vermögensminderung nicht illoyal ist , wird anders gerechnet . Ein Beispiel : Mit der Trennung kauft jemand seiner Freundin einen Porsche . Dadurch wird das Vermögen um - ich habe keine Ahnung , was ein Porsche kostet - 70 000 Euro gemindert . - Weiß ich nicht . Es handelt sich um einen gebrauchten Porsche , okay ? - Das Geld ist dann weg , wenn der Scheidungsantrag anhängig ist . Wenn er allerdings zwischen Trennung und Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages durch eine riskante Geldanlage einen Teil seines Vermögens verliert , dann handelt es sich nach der derzeitigen Rechtsprechung um keine illoyale Vermögensverschiebung . Demzufolge ist sie dem Ausgleichsverpflichteten nicht anzurechnen . Zusammenfassend möchte ich sagen : Mit diesem Gesetz können wir nicht alle illoyalen Vermögensverschiebungen und Beweisschwierigkeiten beseitigen . Wir denken aber doch , dass wir Wesentliches ändern konnten und ein effektives Instrumentarium geschaffen haben , um nach Beendigung der Ehe einen fairen und interessengerechten Zugewinnausgleich zu gewährleisten . Ich möchte dem BMJ und den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Gesetzentwurf danken . Ich würde mich freuen , wenn das Gesetz heute in diesem Hause einstimmig verabschiedet werden könnte . Vielen Dank .