Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thiele , ich habe vorhin ja erwähnt , dass Sie in gewisser Weise auf den Beratungsgang Rücksicht genommen haben . Das will ich hier gerne erwähnen und nicht unterschlagen . Aber die Dinge haben sich weiterentwickelt ; wir befinden uns jetzt in einer anderen Situation . Wir haben aber , denke ich - das darf ich schon sagen , bei allen Unterschiedlichkeiten , die es in der Koalition gegeben hat - , unter dem Strich gesehen insgesamt eine sehr vertretbare , vernünftige Lösung gefunden . Wir haben allerdings auch immer deutlich gemacht , dass wir manche Dinge lieber anders geregelt sehen würden und dass wir einen bestimmten Korrekturbedarf sehen . Vorhin ist gerade lange über die Frage der Zuordnung zu den Steuerklassen II und III gesprochen worden ; Stichwort nahe oder entfernte Verwandte - lassen wir das jetzt einmal dahingestellt sein . Wir sehen beispielsweise ein Problem bei der Behandlung von Geschwistern , Nichten und Neffen . Wir sehen auch Probleme bei der Regionalisierung , die dieser Gesetzentwurf zum Hauptgegenstand hat . Lieber Herr Kollege Thiele , Sie haben in Ihrem Redebeitrag schon den Eindruck erweckt , als wollte die FDP die Erbschaftsteuer in Wirklichkeit völlig abschaffen . - In Ihrem Redebeitrag . - Mir ist allerdings kein Antrag oder Beschluss der FDP bekannt , der dieses fordern würde . Sie haben das dann dankenswerterweise zum Schluss erwähnt . Tatsächlich geht es um den Gesetzentwurf , mit dem Sie die Gesetzgebungskompetenz ausschließlich auf die Länder übertragen wollen . Wir als CSU-Landesgruppe haben schon in der Gesetzesberatung deutlich gemacht , dass wir gerne eine Regionalisierung der Freibeträge und der Steuersätze realisieren würden , weil die Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern , in Bayern , in Baden-Württemberg und Hessen höchst unterschiedlich sind und ein einheitliches Gesetz zu rasenmäherhaft wirken würde . Insofern sind wir gar nicht so weit auseinander , und das , was Sie beantragen , ist im Grunde genommen in gewisser Weise in unserem Sinne . Bayern hat im Bundesrat für die Regionalisierung der Freibeträge und der Steuersätze gekämpft und um Unterstützung gebeten . Allerdings hat seinerzeit kein Bundesland , in dem die FDP mitregiert , Bayern im Bundesrat in dieser Forderung unterstützt . Auch das muss der Redlichkeit halber gesagt werden . Das zweite Thema , das hier in Rede steht , ist die Herausnahme aus dem Länderfinanzausgleich . Dazu hat Kollege Pronold ja einiges gesagt . Das ist natürlich nicht ganz einfach . Erstens müsste das Grundgesetz geändert werden . Hier sind viele Dinge nicht berücksichtigt . Zweitens ist es problematisch , die Wirkung auf die Länder zu berücksichtigen : Wie ist zu verfahren , wenn ein Erbfall eintritt ? Es sind verschiedene Gesichtspunkte zu berücksichtigen : der Wohnsitz des Erblassers , unter Umständen der Wohnsitz des Erwerbers und natürlich auch die Gegenstände , die vererbt werden sollen . All das sind Dinge , die nicht ausreichend geklärt worden sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sollten hier keine neidpolitischen Debatten führen , sondern darüber nachdenken , was uns gut gelungen ist und was wir noch verbessern müssen . Ich habe einige Punkte genannt , die wir uns vornehmen sollten ; darüber brauchen wir auch keine großen Auseinandersetzungen zu führen . Vor wenigen Stunden haben wir eine Debatte über die allgemeine Steuerpolitik geführt . Es hätte mich gereizt , dazu etwas zu sagen , weil es mir nicht in den Kopf gehen will , wie man hier solche Gegensätze konstruieren kann . Wir sind uns alle einig , dass strukturelle Reformen beim Einkommensteuertarif - im Übrigen auch bei der Umsatzsteuer - notwendig sind . Wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht wäre , hätten diese Reformen für uns erste Priorität . Jetzt sind aber Umstände eingetreten , die neue Schwerpunktsetzungen erfordern . Die erste Schwerpunktsetzung ist , die Krise einzudämmen und den konjunkturellen Abschwung so gering wie möglich zu halten . Darum bemühen wir uns seit vergangenen Herbst in vielen Beratungsrunden und durch verschiedene Maßnahmen , durch Konjunkturprogramme , das Finanzmarktstabilisierungsgesetz usw . Das Zweite wird sein , die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren . Drittens müssen wir alles dafür tun , der Inflation vorzubeugen . Viertens müssen wir finanzielle Spielräume erarbeiten , um die notwendigen strukturellen Reformen durchführen zu können , auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes . Wir sollten vermeiden - Kollegin Scheel hat dankenswerterweise darauf hingewiesen - , die steuerpolitischen Themen zum Anlass für Neiddebatten zu nehmen , um dadurch etwas in die eigene Scheuer fahren zu können . Die Bundesrepublik Deutschland muss sich einer neuen Herausforderung im Wettbewerb mit anderen Ländern stellen . Das gilt mit Blick auf die Belastungen der Unternehmen - in der Debatte sind dazu einige Punkte genannt worden - , in Bezug auf die Belastung durch die Erbschaftsteuer , durch die Einkommensteuer und sonstige Steuern . Wir müssen deutlich machen , dass wir größten Wert darauf legen , dass alle , die leistungswillig , leistungsfähig und leistungsbereit sind , möglichst in unserem Land diese Leistung erbringen , damit wir das erwirtschaften können , was notwendig ist , um in den nächsten Jahren Geld für die Finanzierung des Wohlstandes zur Verfügung zu haben . Dabei sollten wir - das wird auch die Wettbewerbsfähigkeit erfordern - Menschen , die etwas haben , die es zu etwas gebracht haben , die ihr Vermögen hier im Land gelassen haben , nicht ohne Not aus dem Land treiben . Wir sollten hochqualifizierte Menschen - da schließe ich unsere Facharbeiter durchaus mit ein - nicht dazu veranlassen , darüber nachzudenken , ob sie vielleicht lieber im Ausland einer Arbeit nachgehen als in unserem Land . Wir brauchen die Menschen dringend in unserem Lande , um auch in der Zukunft , gerade mit Blick auf den demografischen Wandel , ausreichend erwirtschaften zu können , um Wohlstand für alle gewährleisten zu können . Herzlichen Dank .