Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Schindler , dies ist - leider , möchte ich hinzufügen - kein gutes Gesetz , dies ist ein schlechtes Gesetz . Ich werde begründen , warum das so ist . Das Gesetz besteht aus zwei Teilen , einmal dem Abbau der Sonderregelungen im Rahmen der Ökosteuer für die Industrie und auf der anderen Seite für die Bioenergien . Zum ersten Thema . Meines Wissens handelt es sich gemäß dem Subventionsbericht der Bundesregierung um Subventionen in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro . Das sind Steuerprivilegien , die der Industrie im Zusammenhang mit der Ökosteuer eingeräumt werden . Die Intention der EU-Kommission , die das nur bis zum Ende dieses Jahres notifiziert hat , ist , dass Steuerbefreiungen an ökologische Gegenleistungen gebunden werden müssen . Darauf verzichten Sie in diesem Gesetzentwurf vollständig . Im Gegenteil : Sie weiten die Sondertatbestände sogar noch aus . Das hat mit Klimaschutz so viel zu tun wie die Kuh mit dem Sonntag , nämlich überhaupt nichts . Das ist auch nicht zeitgemäß . Bei den Leuten greifen Sie mit zusätzlichen 3 Prozentpunkten Mehrwertsteuer zu und die Industrie kann ihre Privilegien behalten - das kommt in der Öffentlichkeit als Ungerechtigkeit an , und es ist auch ungerecht . Zum zweiten Thema , zu den Bioenergien . Hier gibt es gute und schlechte Elemente . Anerkennenswert ist , dass man auf einen kontinuierlichen Wachstumspfad bei den Bioenergien geht . Es ist gut , dass man langfristig eine Ausbauperspektive hat ; das gibt Investitionssicherheit . Schlecht ist aber , dass Sie über dieses Instrument bestimmte Struktureffekte auslösen , dass Sie nämlich das Geschäft komplett in die Hand der großen Mineralölkonzerne geben und diesen eine sehr starke Nachfragerposition einräumen . Im Ergebnis führt das nicht zu dem , was wir ursprünglich wollten , nämlich Wertschöpfung im ländlichen Raum und Erwerbsalternativen für die Bauern zu schaffen . Es führt vielmehr zu einer weiteren Monopolisierung im Bereich der Mineralölwirtschaft und das ist schlecht . Das muss man in Kombination mit dem Gesetz sehen , das Herr Kollege Solms angesprochen hat , mit dem Energiesteuergesetz , das gerade ein paar Monate alt ist . Damit haben Sie alle steuerlichen Vorteile , die bis 2009 garantiert waren , zurückgenommen . Sie führen die Bioenergien jetzt Schritt für Schritt in die Vollbesteuerung . Das wirkt sich natürlich ganz klar zulasten des Mittelstandes aus ; Sie können das auch nicht anders verkaufen . Das ist mittelstandsfeindlich und bedeutet einen Bruch mit der Rechtssicherheit . Auch das ist schlecht . Noch einige Worte zu den Änderungsanträgen im Ausschuss . Die Änderungsanträge - es waren 17 an der Zahl - kamen wie immer sehr spät . Im Ausschuss habe ich gesagt , dass die rot-grünen Zeiten dagegen ein Hort der Berechenbarkeit und Planbarkeit waren . Das will ich hier aber nicht ausweiten . Unter den Änderungsanträgen sind ein paar gute , denen wir im Ausschuss auch zugestimmt haben . Dazu gehört zum Beispiel , dass man jetzt bis zum Jahr 2015 planen kann und dass die Strafe für diejenigen erhöht wird , die die Quote nicht einhalten . Einige allzu dreiste Regelungen in Ihrem Gesetzentwurf - zum Beispiel , dass große Teile der Industriegase komplett von der Steuer befreit werden sollen - haben Sie selber wieder herausgenommen . Dem stimmen wir natürlich auch zu . Aber wir stimmen vielen Sachen , die Sie nachträglich noch hineingeschummelt haben , nicht zu . Dass Sie ausgerechnet die Kohle als Prozessenergie von der Steuer befreien wollen , halten wir für falsch . Wir halten es auch für falsch , dass Sie zusätzliche Tatbestände für Steuerbefreiungen schaffen . Bei der Anhörung habe ich erlebt , dass die Vertreter des VCI und des BDI hochzufrieden waren . Die hatten bis auf einen Punkt nichts zu meckern . Sie wollten , dass die chemische Reduktion auch noch von der Steuer befreit wird . Und siehe da : Was passiert ? Die chemische Reduktion wird auch noch von der Steuer befreit . - Das ist Industriepolitik à la große Koalition und nicht sehr überzeugend . Ich möchte noch etwas zu den technischen Fragen sagen . Wichtig fand ich im Ausschuss - leider fehlt das im Ausschussbericht - , dass diese DIN-Norm , die ich hier nicht im Detail ausführen will , so zu interpretieren ist , dass sie nicht nur für Rapsöl , sondern für alle Pflanzenöle gilt , also auch für die uns allen sehr wichtige Sonnenblume sowie für Leinen und Leindotter . Das war eine wichtige Präzisierung , die Rechtssicherheit schafft . Eine Frage möchte ich aber noch an die Koalitionsfraktionen richten . Sie können Sie vielleicht beantworten , Herr Schultz ; Sie reden ja nach mir . Sie haben angekündigt , dass Sie im Gegenzug zu den Steuerbefreiungen im Rahmen der Ökosteuer von den mittleren und großen Unternehmen über kurz oder lang ein Energiemanagementsystem verlangen . Ich frage Sie zunächst einmal : Warum steht das nicht im Gesetz ? Eine Ankündigung ist wohlfeil . Ich frage weiter : Wann kommt das und wie soll es aussehen ? Nur wenn man das weiß , sind nach meiner Einschätzung diese Steuerprivilegien gegenüber der Industrie überhaupt zu rechtfertigen . - Wir sind hier aber im Plenum und nicht im Ausschuss . Letzter Punkt . Ich halte es für eine ganz wichtige Aufgabe der Umweltpolitik und der Finanzpolitik , dass wir das hinbekommen , was Sie bis Juli 2007 angekündigt haben , nämlich dass wir eine Verordnung über Bestimmungen für den nachhaltigen Anbau von Energiepflanzen auf den Weg bringen . Wir werden damit in Europa und im internationalen Bereich Standards setzen . Das darf nicht , wie der Kollege Solms zu Recht sagte , neoprotektionistisch oder abschottungsmäßig daherkommen . Es müssen aber hohe Qualitätsstandards sein , die für jeden in der Welt gelten . Das deutsche Parlament steht hier vor einer großen Aufgabe . Danke schön .