Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auf den Zuruf aus den Reihen der SPD möchte ich sagen : Es kommt heute kein Gedicht . Es ist ein vorrangiges Ziel , den Bundeshaushalt zu konsolidieren , die Verschuldung zu begrenzen und die Staatsquote zu senken . Da kann auch der Haushalt des Bauministers angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen vom Kurs der Ausgabenbegrenzungen nicht ausgenommen sein . Zu Beginn der Diskussion um einen Haushalt ist es wichtig , einen Blick zurück auf eine erfolgreiche Wohnungsbaupolitik zu werfen ; an sie muß erinnert werden . . Wir können einen Anstieg der Fertigstellungen im Wohnungsbau von rund 209 000 Wohnungen im Jahre 1988 auf fast 600 000 Wohnungen 1994 feststellen . Auch die 166 855 Bewilligungen von neuen Sozialwohnungen 1994 sind ein Spitzenwert _ eine enorme Anstrengung von Bund , Ländern , Gemeinden und der Wohnungswirtschaft . Das ist das Ergebnis einer erfolgreichen Wohnungsbaupolitik in den alten und den neuen Bundesländern . Bauen fördert die Einheit , stellt Ministerpräsident Kurt Biedenkopf richtig fest . 1996 wird ein schwieriges Jahr werden . Nun ist es aber unser aller Ziel , den Wohnungsbau zu verstetigen . Herr Kollege Großmann , Sie haben eben das Vermittlungsverfahren angesprochen . Offenbar war es im Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 1996 erforderlich , zur Gegenfinanzierung der zusätzlichen Forderungen der SPD die degressive Abschreibung für den frei finanzierten Mietwohnungsbau zu senken . Das ist in der öffentlichen Diskussion zu Recht kritisch bewertet worden . Die Forderungen der SPD zum Jahressteuergesetz 1996 sind die Ursache dafür , daß im Vermittlungsausschuß die Senkung der Abschreibung für Mietwohnungsgebäude beschlossen wurde mit der Folge , daß weniger frei finanzierte Wohnungen entstehen werden . . Das Ziel der SPD war es offenbar , die steuerliche Förderung ganz einzustellen . Wohnungsbaupolitisch wäre dies eine gravierende Fehlentscheidung gewesen . Herr Schröder hat sich gegen den Subventionsabbau bei VW ausgesprochen . Der ehemalige wirtschaftspolitische Sprecher der SPD wäre gut beraten gewesen , wenn er aus gesamtwirtschaftlicher Sicht im Vermittlungsausschuß den Subventionsabbau gerade beim Wohnungsbau mit verhindert hätte . Was folgt daraus ? _ Auch Wohnungsbau sollte bei der SPD weniger von den Ministerpräsidenten der Länder und mehr von der Bundestagsfraktion verantwortet werden . . Dann besteht eher als bisher die Chance , sich in wichtigen Fragen auf gemeinsame Wege zu begeben . Daß dies möglich ist , haben die Entscheidungen zum Mietrecht Ost und dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 in positiver Weise gezeigt . . Hier hätte auch die SPD klatschen können . Der soziale Wohnungsbau ist eine wichtige Säule der Wohnungsbaupolitik . Wenn das Geld knapp ist , wenn gespart werden muß , kommt es darauf an , die öffentliche Förderung effizienter und treffsicherer zu gestalten . Deshalb ist es geboten , die einkommensorientierte Förderung im sozialen Wohnungsbau konsequent umzusetzen und den Einsatz der Mittel im dritten Förderweg auf die einkommensorientierte Förderung zu konzentrieren . Um den Wohnungsbau unter den schwierigen finanziellen Bedingungen zu verstetigen , ist ein Maßnahmebündel erforderlich . Dazu gehören neben der . noch : Gert Willner Wohnungsneubau und die gezielte familiengerechte Steigerung der Eigentumsquote . Die CDU/CSU will durch eine gezielte Wohnungseigentumsförderung für Familien mit Kindern und einem mittleren Einkommen die Möglichkeit schaffen , Haus- oder Grundeigentümer zu werden . Um es klar und deutlich zu sagen : CDU/CSU und FDP wollen mehr Eigentum für junge Familien und Alleinerziehende . . Mit der vorliegenden Initiative zur Wohnungseigentumsförderung hat die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen . Die beabsichtigte Neuregelung der Wohnungseigentumsförderung ist einfach , überschaubar , familienfreundlich und sozial ausgestaltet . Die deutliche Erhöhung des Baukindergeldes _ künftig : Kinderzulage _ auf 1 500 DM je Kind ist ein Beitrag zu dieser sozialen und familienfreundlichen Ausgestaltung . Ich bin sicher , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß wir uns einig sind in der Feststellung : Wohnungseigentum ermöglicht familiengerechtes Wohnen und schafft Sicherheit im Alter . Wenn es unser gemeinsames Ziel ist , Wohnungseigentum zu fördern und Wohnungsbau zu verstetigen , dann kann die Initiative zur Wohnungseigentumsförderung nur erfolgreich sein , wenn das erforderliche Bauland verfügbar ist . Mit der Bereitstellung von Bauland muß jetzt begonnen werden . Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion die Städte und Gemeinden auf , die Initiative für mehr Wohnungseigentum durch eine Baulandinitiative zu unterstützen . . _ Wenn Sie dazu eine Zwischenfrage stellen , gehe ich gerne darauf ein ; sonst geht das von meiner Redezeit ab . Die CDU/CSU begrüßt es , daß mit diesem Haushalt ein CO2- Minderungsprogramm ab 1996 beschlossen wird . Für das Programm sind fünf Förderjahre mit einem Kreditrahmen von jeweils 1 Milliarde DM vorgesehen . Der Einzelplan 25 des Haushaltsentwurfs 1996 leistet damit einen wichtigen Beitrag zur CO2-Minderung und zur Förderung der Energieeinsparung im Wohnungsbau . Auch mit diesem Programm wird den grundlegenden Veränderungen des energiepolitischen Umfeldes entsprochen . Lassen Sie mich feststellen : Der Haushaltsentwurf für den Geschäftsbereich des Bauministers enthält nach wie vor als Ausgabenschwerpunkte die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Städtebauförderung . Für Finanzhilfen an die Bundesländer ist ein Verpflichtungsrahmen von 2 ,21 Milliarden DM vorgesehen , wie nachlesbar eine Minderung von 550 Millionen DM gegenüber der Finanzplanung . Der Kassenansatz , also die Barmittel , werden mit 2 ,9 Milliarden DM rund 10 % über dem Vorjahresansatz liegen . Das Thema der Konzentration der Mittel des sozialen Wohnungsbaus , aber auch die Wohngeldthematik wird _ wie eine mögliche Anpassung und die Strukturreform in 1996 , von der der Minister eben gesprochen hat _ in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU intensiv diskutiert werden . Wir werden auch darüber beraten , wie die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers erhöht werden können ; denn unser Leitgedanke kann doch nicht sein : Wir machen eine gute Politik , aber wir halten sie geheim . . Es muß das Ziel sein , erstens in Zeiten knapper Finanzen im sozialen Wohnungsbau mit weniger Geld je Förderungsfall auszukommen , zweitens die Mittel verstärkt einkommensorientiert einzusetzen , drittens zum Erwerb von Wohnungseigentum zu motivieren und viertens schon jetzt mit Unterstützung der Länder , Gemeinden und Städte sowie der Wohnungswirtschaft die Förderung vorzubereiten und ab 1996 mit einer Baulandinitiative umzusetzen ; denn wir wollen jetzt mehr Eigentum für junge Familien und Alleinerziehende . Wohnungseigentum ist die sozialste Form der Mieterunterstützung . Damit habe ich die Minute , die der Minister überzogen hat , aufgeholt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .