Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat vor einiger Zeit einen Antrag vorgelegt, in dem sie feststellt, dass nur durch den gleichberechtigten Zugang auch zu kulturellen und medialen Angeboten und durch barrierefreie Informationen dem Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention Genüge getan wird. Diese Feststellung ist richtig. Dieser Feststellung schließen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich an. Die größte Behinderung ist nicht die körperliche Behinderung, sondern es sind die vielen kleinen und großen Barrieren in unserem Alltag, die Menschen mit Behinderung tagtäglich im Wege sind und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren. Im kulturellen Leben sieht das genauso aus. Ein Beispiel: Ein Mensch in einem Rollstuhl möchte ins Kino gehen, doch es gibt keinen barrierefreien Eingang, keine Möglichkeit, den Rollstuhl im Vorführsaal zu platzieren, weil dafür gar kein Platz vorgesehen ist. Die Barriere ist also nicht der Rollstuhl an sich, sondern die bauliche Gegebenheit. Sie schließt ihn von dem aus, was er in seiner freien Zeit gerne machen möchte, was alle Menschen tun, mit oder ohne Behinderung. Menschen mit Behinderung wollen im Grunde genau das tun, was alle anderen, wir alle, selbstverständlich tun. Sie wollen vor allem keine Sonderaufführungen im Theater oder im Kino, keine Sonderlesungen oder -konzerte, keine Sonderfernsehprogramme. Sie wollen Spielfilme, Talkshows, Kochsendungen, Serien, die auf den regulären Kanälen angeboten werden, anschauen und ihnen folgen können. Wir müssen weg von der Vorstellung, dass für Menschen mit Behinderung ganz besondere, ganz spezielle Angebote bereitgehalten werden, irgendwo da, wo wir alle nicht hinkommen. Das ist nicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wie wir sie verstehen. Das ist erst recht nicht der Grundgedanke der Inklusion. Wir müssen hin zu der Haltung, dass das Thema Behinderung immer und bei allen Entscheidungen von uns allen mitgedacht wird. So wie wir ganz persönlich, jeder von uns, eine grundsätzliche Haltung zu Sprache, Kultur und Kunst haben, so müssen wir uns eine ganz persönliche Haltung zu dieser grundsätzlichen Teilhabe, zu Inklusion auch im kulturellen Leben unserer Gesellschaft für Menschen mit Behinderung angewöhnen, sie uns einverleiben. Das muss eine Selbstverständlichkeit werden. Es muss das Prinzip des universellen Designs gelten. Das heißt, alles muss so aufbereitet, konstruiert, gebaut, gedacht werden, dass es von allen Menschen genutzt werden kann. Dies ist ein sehr hoher Anspruch; denn wir kommen aus einer Welt, in der wir immer meinten, Gutes zu tun, wenn wir Sonderangebote geschaffen haben. Wir müssen uns angewöhnen, alles gemeinsam zu tun. In dem vorliegenden Antrag wird gefordert, mehr Angebote in leichter Sprache bereitzuhalten. Ja, nicht nur Menschen mit einer geistigen Behinderung oder mit Lernschwäche würden davon profitieren. Wir alle sind doch – seien wir einmal ganz ehrlich – selber froh, wenn wir verständliche, kurze, prägnante Informationen in die Hand bekommen und nicht erst dreimal den Text lesen müssen, bevor er im Kopf ankommt. Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag anlässlich unseres gemeinsamen Projektes „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“, das im Oktober stattfinden wird, die Idee aus dem Antrag aufgegriffen hat und wir jetzt in der Realisierungsphase sind. Die leichte Sprache ist jedoch nur ein Teil dessen, was Barrierefreiheit insgesamt ausmacht. Für ein umfangreiches Angebot an Information für alle Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen sind sehr viel mehr Dinge zu bedenken. Für Blinde und Sehbehinderte ist es wichtig, dass zum Beispiel Fernsehprogramme eine Audiountertitelung haben, dass Internetseiten oder PDF-Dokumente barrierefrei gestaltet sind, dass Broschüren in Brailleschrift angeboten werden und vieles mehr. Sie sind zudem auf Blindenleitsysteme in Kinos, Theatern, öffentlichen Einrichtungen, Museen, bei Denkmälern usw. angewiesen. Nehmen wir als weiteres Beispiel die gehörlosen Menschen. Sie brauchen Gebärdendolmetscher, wenn sie einer Theateraufführung folgen wollen. Vor Ort gibt es Gott sei Dank sehr viele praktische und persönliche Initiativen, durch die man diese Teilhabe über Spenden und ehrenamtliches Engagement zusätzlich verbreitert. Das sollten wir einmal positiv hervorheben und den Menschen, die sich vor Ort in diesem Bereich engagieren, sehr herzlich danken. Denn sie tun das in der Regel ehrenamtlich. Art. 30 der auch von Deutschland ratifizierten UNBehindertenrechtskonvention verpflichtet uns alle, dafür zu sorgen, dass Kunst und Kultur ohne Abstriche auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Nach der Erarbeitung und Beschlussfassung zum nationalen Aktionsplan fußt die Umsetzung der Konvention auf einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Insofern ist der Antrag durchaus eine Gelegenheit, wieder und wieder über diese Themen zu sprechen. Manche reden den Aktionsplan leider gerne schlecht. Ich bin nicht derselben Meinung und bin davon überzeugt, dass dieser Aktionsplan und all die Aktivitäten in den unterschiedlichsten Lebensbereichen – dazu gehören Kultur und Kunst –, die sich entwickeln, unsere Gesellschaft durchdringen. Denn Barrierefreiheit ist kein Geschenk für Menschen mit Behinderung, sondern sie erleichtert unser aller Leben, vor allem mit Blick auf die kulturelle Teilhabe. Wer Kultur anbietet – um einmal von der Angebotsseite auszugehen –, wird künftig an alle diese Menschen denken müssen. Denn in unserer älter werdenden Gesellschaft sind Menschen mit Behinderung auch eine wichtige Kundengruppe. Immerhin leben zurzeit 7,3 Millionen Menschen in Deutschland mit einer Behinderung. 1,5 Millionen davon sind entweder blind, sehbehindert, schwerhörig oder taub. Die Zahl wird steigen, weil wir Gott sei Dank älter werden und es unserem menschlichen Körper immanent ist, dass wir zunehmend auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Selbst in einem Lebensbereich, in dem man vielleicht selber weder künstlerische Aktivitäten bestreiten noch Kultur aktiv konsumieren kann, sind kulturelle Angebote wichtig, zum Beispiel dass älteren kaum noch handlungsfähigen Personen aus guten Büchern vorgelesen wird und sie vielleicht ein Fernsehprogramm sehen können, das die wunderbaren Denkmäler Deutschlands zeigt, damit auch diese Menschen an unserem kulturellen Gut in Deutschland teilhaben können. Deshalb lassen die Fernsehmacher die Menschen mit Behinderung längst nicht mehr links liegen: Sie haben sie als Zielgruppe entdeckt. Manche Sender schaffen neue Angebote, um auch diese Zuschauer für ihr Programm zu gewinnen. Ein wirklich gutes Beispiel, wie Teilhabe über das Fernsehen gelingen kann, haben wir im Deutschen Bundestag am 18. März bei der Wahl unseres Bundespräsidenten erlebt, als die Übertragung auf Phoenix erstmals live mit Einblendungen in Gebärdensprache stattgefunden hat. Kompliment dafür an die Initiatoren und Macher! Solchen guten Beispielen sollten andere folgen. Sie fordern in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stärker in die Pflicht zu nehmen, was barrierefreie Angebote betrifft. Ist das wirklich nötig? Unsere Rundfunkräte, in denen auch Sie vertreten sind, haben mit der neuen Gebührenordnung ab Januar des nächsten Jahres große Erwartungen geweckt; da sind wir uns einig. Es ist klar: Wenn auch von dieser Personengruppe höhere Gebühren eingezogen werden, dann sind bessere Angebote notwendig. Aber ich denke, dass die Herren und Damen in den Anstalten jetzt auf dem Weg sind, das zu organisieren und die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Hinsichtlich derer, die noch nicht daran gedacht haben, ist hier ein entsprechender Appell durchaus angebracht. Denn Barrierefreiheit ist ein Prozess, der nur dann vorankommt, wenn viele Impulse aus vielen Richtungen gegeben werden. Das zeigt zum Beispiel auch die Filmförderung. Durch den Einsatz aller Fraktionen hat die Filmförderungsanstalt eine barrierefreie Fassung der Förderungsbedingungen der Filmschaffenden erstellt. Sie will darüber hinaus Barrierefreiheit in die Richtlinien des Deutschen Filmförderfonds verpflichtend aufnehmen. Dies ist eine gute Initiative, die wir ausdrücklich begrüßen. Damit hat sich eine weitere Forderung Ihres vorliegenden Antrags erledigt. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag weiter die Umsetzung der BITV 2.0. Diese ist vor ziemlich genau einem Jahr in Kraft getreten. Diesbezüglich können auch wir nur hoffen, dass nach Veröffentlichung des Leitfadens, der jetzt noch in Arbeit ist, die Umsetzung auch mit Unterstützung der Länder zügig geschieht, sodass auch im Internet Barrierefreiheit erreicht wird. Denn wir wollen, dass auf jedem Kulturfeld eine nachhaltige Lösung gefunden wird. Deshalb geht das nicht schnell und über Nacht, sondern muss systematisch und vor allen Dingen nachhaltig angegangen werden. Ein Teil des bunten Straußes an Forderungen aus Ihrem Antrag ist also, wie gesagt, schon realisiert bzw. auf einem guten Weg, und nicht alle haben einen originären kultur- oder medienpolitischen Hintergrund. Deshalb freue ich mich immer wieder, wenn ich kreativen Menschen begegne, die mit ihrer und trotz ihrer Behinderung kulturelle Meisterwerke hervorbringen – für Menschen mit Behinderung und mit ihnen. Es kommt darauf an, dass wir das Kunst- und Kulturschaffen dieser Menschen würdigen und es auch als Menschen ohne Behinderung in einer würdigen Form bewerten, als Kulturgut anerkennen sowie konsumieren und entsprechend verbreiten. Ich möchte, dass die eigene Kreativität auch bei Preisverleihungen eine stärkere Rolle spielt. Auch da gibt es gute Beispiele. Ich denke etwa an den Deutschen Hörfilmpreis. Das ist seit vielen Jahren eine gute Initiative, die Jahr für Jahr zeigt, welche qualitativen Verbesserungen sich da entwickeln. Dies alles muss wachsen. Klar, wir sind ungeduldig. Auch in unserem Herzen sind wir ungeduldig. Aber wenn wir es schaffen, dass diese Form der kulturellen Teilhabe kein Thema für Experten oder behindertenpolitische Sprecher bleibt, sondern Herzenswunsch von uns allen wird, dann haben wir einen guten Beitrag für unsere Kulturgemeinschaft geleistet. Ich danke für die heutige Debatte. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses hat deutlich gezeigt, dass wir bereits viele Dinge auf den Weg gebracht haben und diesen Weg weitergehen. Ich danke Ihnen, dass Sie sich für diesen großen und wichtigen Bereich engagieren. Herzlichen Dank.