Partei: SPD
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt drei Wortmeldungen gehört, die unterschiedlicher nicht hätten sein können: zum einen die haltlose, manchmal dümmliche Polemik von der Linken, wie man sie halt kennt, dann den Sachvortrag der Bundesregierung, in dem die Fakten darstellt wurden, und schließlich den Beitrag von den Grünen, in dem deutlich wurde, dass in diesem Hause Konsens darüber besteht, dass Griechenland eine Zukunft im Euro-Raum hat. Dafür haben der Bundestag und die Bundesregierung in all den unterschiedlichen Facetten, die ich seit 1998 kenne, immer gestanden. Natürlich hätte man einige Meldungen im Spiegel dementieren können. Natürlich kann man dem einen oder anderen vorwerfen, dass er einen Fehler gemacht hat. Da in unserem Land häufig gefragt wird: „Warum geben wir den Griechen immer wieder Geld?“, muss man in dieser Debatte darauf verweisen, dass in diesem Hause, von der SPD über die Grünen bis zur CDU/CSU, Konsens darüber besteht, dass wir den Griechen helfen wollen und dass wir wollen, dass Griechenland eine Zukunft im Euro-Raum hat. Das sind wir Europa und den Griechen schuldig. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass die Griechen natürlich ihren Teil dazu beitragen müssen, dass sie eine Zukunft im Euro-Raum haben. Es muss deutlich werden, dass das Vertrauen, das die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland, der IWF und insbesondere die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Griechenland setzen, auch gerechtfertigt ist. Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille; das ist nun einmal so. Wir können jetzt lange darüber philosophieren, warum die Griechen in diese Situation hineingeschlittert sind. So etwas passiert ja nicht in drei Jahren, sondern daran waren sehr viele griechische Regierungen unterschiedlichster Art beteiligt. Das Ganze ist über Jahrzehnte gewachsen. Da ist auch viel Misswirtschaft entstanden. Ich glaube, man muss immer wieder dafür werben und dafür kämpfen, dass sich die Situation ändert. Denn wir alle haben ein Interesse daran, dass die Griechen alleine und vernünftig klarkommen, damit sie nicht immer auf ausländische Hilfe angewiesen sind; schön finden die das auch nicht. Deswegen ist es gut, wenn Griechenland die griechische Zukunft allein bestimmen kann. Dabei sollten wir ihnen helfen. Nicht gut ist allerdings, Herr Dehm, dass Sie sich in der heutigen Diskussion, in der wir alle gemeinschaftlich für eine Zukunft Griechenlands im Euro-Raum werben, hierhinstellen und stumpf griechischen Wahlkampf machen. Ehrlich gesagt: Ich weiß nicht, wer in Griechenland die Wahl gewinnt. Ich werde es auch nicht entscheiden. – Wer meine Leute sind, das können Sie sowieso nicht beurteilen. Ich bin mir ganz sicher, dass die Leute, die Sie gerade bejubeln, nicht Ihre Leute sind; denn die finden Sie auch peinlich. Im wahren Leben wissen die, dass Sie es nicht können. Wenn man sich das dann in der Sache anschaut, stellt man fest, dass sich der griechische Oppositionsführer in den letzten Wochen und Monaten sehr stark geändert hat. Er hat Dinge erzählt, die Ihnen hier nicht über die Lippen kommen würden. Er weiß nämlich auch: Wenn er die Chance hat, diese Wahl zu gewinnen, dann wird er sehr vernünftig sein müssen. Noch einmal: Ich entscheide am Ende nicht, wer in Griechenland die Wahl gewinnt. Ich will es auch gar nicht entscheiden. Das sollen die Griechen entscheiden, ohne Hilfe von Herrn Dehm und ohne billige Polemik. Das ist eine rein griechische Entscheidung. Dann werden die Griechen eine Regierungsbildung vornehmen. Auch das ist hervorragend so und wird von uns nicht beeinflusst. Dann wird die griechische Regierung, wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird, entscheiden, was sie tun will. Das nennt man, Herr Dehm, Demokratie. Damit haben Sie aber ein Problem; das weiß ich. Aber das macht überhaupt nichts. Und wenn die griechische Regierung eine Entscheidung trifft und sagt, sie würde gerne mit der Europäischen Union diesen Weg gemeinsam weitergehen, dann wird man mit ihr darüber reden müssen. Natürlich wird man ihr auch sagen, dass die alte griechische Regierung Verträge geschlossen hat, und zwar für Griechenland. Daran wird sich auch eine neue Regierung halten. Das ist auch gut so. Dann wird man diese Diskussion führen. Das Schöne an Deutschland ist: Diese Diskussion führt nicht nur die Regierung – so gut das alles war, was Herr Meister gesagt hat –, sondern diese Diskussion wird auch im Deutschen Bundestag geführt, und zwar genau dann, wenn es an der Zeit ist, und nicht, wenn die Linkspartei eine Aktuelle Stunde beantragt hat. Vielen Dank.