Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , es ist gut , daß wir heute in dieser Aktuellen Stunde über Wilhelmshaven und Friesland sprechen und parteiübergreifend versuchen , Konzepte zu erarbeiten . Ich finde es auch gut , daß deutlich wird , daß dieses Thema nicht mit dem Stichwort Wilhelmshaven allein zu behandeln ist , sondern daß darum herum der Landkreis Friesland zu berücksichtigen ist . Das Umland ist in diesem Fall genauso wichtig wie die Stadt , die immer wieder zitiert wird . In Zetel , in Varel , in Bockhorn , in Hohenkirchen , in Jever , in Wittmund _ überall da wohnen Eltern , deren Kinder bei der Bundeswehr arbeiten , überall da wohnen Väter und Mütter , die bei Olympia ihren Arbeitsplatz haben und die glaubten , dort einen sicheren Arbeitsplatz gefunden zu haben . Ich glaube , es ist auch ganz wichtig , daran zu erinnern , daß wir _ das ist nicht häufig in unseren politischen Diskussionen so _ hier eine übereinstimmende Aktion aller Landtagsabgeordneten und aller Bundestagsabgeordneten der Region haben , die sich um dieses Problem kümmern wollen . Wir sollten das in dieser Diskussion auch nicht zerreden . . Andererseits darf diese Diskussion aber auch nicht folgenlos bleiben . Wir sollten auch nach dieser Diskussion gemeinsam weiter arbeiten und wir sollten vor allem diejenigen , die die Krise mitverursacht haben _ AEG , Olympia und den Bund _ , in die Pflicht nehmen . Ich will , weil ich im Verteidigungsausschuß mitarbeite , zu dem Bereich , der die Bundeswehr angeht , nur ein paar Stichworte aufgreifen . Es ist ja nicht so , als ob da in der Vergangenheit nichts geschehen sei . Wilhelmshaven wird größter Marinestandort bleiben . Das Marineamt wird von Wilhelmshaven nach Rostock verlegt . Dafür haben wir , Erich Maaß und ich , so lange gekämpft , daß wir schon fast ein schlechtes Gefühl gegenüber den Menschen in Mecklenburg - Vorpommern haben , weil diese das Marineamt zwar bekommen , dies aber eigentlich eine Briefkastenfirma ist , denn der größte Teil der wichtigen Arbeitsplätze bleibt in Wilhelmshaven . Beim Marinearsenal konnten wir durch lange Verhandlungen erreichen , daß der Abbau der Arbeitsplätze bis weit über 1996 hinausgezögert wird . Bis 1996 geht es um 7 oder 8 % _ schlimm genug , aber allemal weniger als geplant _ , die dort reduziert werden . Im Bereich der Soldaten selber haben wir die ursprünglich von Stoltenberg geplante Reduzierung um 250 Dienstposten etwas besser gestalten können . Ich meine , wir müssen deutlich machen , daß die Friedensdividende , die wir alle schon bei Theo Waigel in der Kasse klingeln hören , nun nicht automatisch querbeet in der ganzen Republik verteilt werden darf , sondern daß sie in erster Linie zunächst einmal da eingesetzt wird , wo sie erbracht worden ist . Dann ist z . B . die Region Wilhelmshaven/Friesland zu nennen . Die Menschen haben durch ihr Arbeitsplatzrisiko in den Jahren vorher mit dazu beigetragen , daß wir eine Bundeswehr hatten , die unser Land gesichert hat . Wir können sie jetzt nicht ohne Gegenleistung dort sitzen lassen . . Das heißt , wir fordern aus diesen Geldern ein ganz konkretes Programm für Wilhelmshaven und für Friesland , ein Sonderprogramm , meinetwegen auch befristet . Darüber werden wir uns zu einigen haben . Das , was im Augenblick zwischen Bund und Ländern in der Diskussion ist , diese 1 Milliarde DM , die der Bund zu geben bereit ist , ist allemal zu wenig . Ich glaube , das ist von der Grundsumme zu wenig , und es ist auch , wenn man die geplante Art der Verteilung ansieht , für Wilhelmshaven und Friesland nicht das , was wir brauchen . Neben dieser Frage des Geldes aus Bonn , das ergänzt werden muß durch das Geld aus Hannover , sollten wir allerdings eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Situation nicht aus dem Auge verlieren ; das ist die Infrastruktur . Da muß ich den Kollegen Jens etwas verbessern . Ich bin nicht sicher , daß wir eine optimale Infrastruktur haben . Wenn ich allein an die Bundesbahn denke , die in dieser Region elektrifiziert werden muß , wenn ich daran denke , daß wir eigentlich die Situation haben , daß hinter Oldenburg bahnpolitisches Ödland beginnt , dann müssen wir da einiges nachbessern . Es kann nicht sein , daß der Intercity in Oldenburg stoppt , sondern er muß weitergeführt werden , Richtung Holland/Groningen , möglicherweise Richtung Wilhelmshaven . Es kann auch nicht sein , daß wir neue Interregio-Linien kriegen , diese aber unterwegs überhaupt keine Haltepunkte haben . Lassen Sie mich beispielsweise auf der Strecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven die Haltepunkte Rastede , Varel , Sande nennen . In Richtung Ostfriesland brauchen wir in Augustin und Ocholt dringend die Haltepunkte . Wenn wir das nicht schaffen , koppelt uns die Bahn von einer Entwicklung ab , die uns eigentlich zum Besseren führen müßte . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Auch diese Diskussion trägt dazu bei , wie das Image dieser Region ist . Offen gesagt , man kann so eine Region auch totjammern . Um das noch einmal deutlich zu sagen : Kollektiv über den Zustand dieser Region in die Kissen zu schluchzen wird uns nicht helfen , wird aber unter Umständen andere abschrecken , dort etwas zu tun . . Wir müssen hier und heute allen , die investitionsfähig und investitionswillig sind , ein Signal setzen . Es lohnt sich , bei uns im Nordwesten zu investieren , es lohnt sich , Wilhelmshaven und Friesland zu berücksichtigen . Wir haben mittlerweile eine gute wissenschaftliche Infrastruktur . Wir haben fleißige , zupackende Menschen . Ich denke , sie sind vor allen Dingen mit ihrem Engagement gerade in den letzten Wochen so an die Öffentlichkeit getreten , daß sich jeder , der dort investieren will , darüber klar sein kann , daß daraus etwas werden kann . Zusätzlich brauchen wir Unterstützungsmaßnahmen aus Bonn und Hannover , und die fordern wir hier nachdrücklich ein . .