Partei: SPD
Herr Präsident : Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Schoß ist fruchtbar noch , aus dem das kroch . Mit diesen Worten hatte Be rt Brecht kurz nach dem Krieg vor einem Wiederaufleben des Nazismus in Deutschland gewarnt . Lange hatte es allerdings den Anschein , als sei dieser Schoß mit jedem weiteren Jahr gelebter und verinnerlichter Demokratie unfruchtbarer geworden . Um so mehr wurden wir alle vom Ausmaß und von der blinden Wut des neuen Ausbruchs an Rechtsradikalismus in Deutschland überrascht . Vor allem den Rechtsterrorismus haben wir unterschätzt , weil er so merkwürdig sprachlos geblieben war . Er publizierte keine Bücher , er brauchte keine Theorie , er erklärte sich nicht öffentlich . Er trat von vornherein mit Stiefeln auf statt mit Argumenten . Er war geistig nie richtig präsent . Das Nachäffen von Nazi-Attitüden wurde lange als Jugendsünde belächelt , als Trotzhaltung , der man durch bloßes Älter - werden entwächst . Jetzt aber , wo die Trotzhaltung zur Tat schreitet und sich organisiert , können wir dies nicht mehr als unpolitisch abtun . Neue rechte Parteien arbeiten daran , diesen Gefühlen eine Sprache zu verleihen und sie in ihr Fahrwasser zu ziehen . Man darf diese Parteien nicht totschweigen . Sie sollten aber auch nicht da , wo sie ohne gesellschaftliche Verankerung sind , als Medienereignis wiederbelebt werden . . Die erste Frage , die wir uns stellen müssen , lautet : Wie konnte es zu einer solchen Renaissance des Rechtsradikalismus kommen ? Und die zweite : Wie werden wir damit fertig ? Natürlich hat das Aufkommen des Rechtsradikalismus in Deutschland etwas zu tun mit den gesellschaftlichen und politischen Umbrüchen , aus denen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten hervorging . Vielerorts in Osteuropa wurde die Ideologie des zusammengebrochenen Kommunismus durch die Ideologie des Nationalismus ersetzt . Auch wenn sich hinter nationalistischen Parolen oft nur der lang unterdrückte Wunsch der Völker nach Freiheit und nationaler Selbstbestimmung verbirgt , so läuft doch jeder Nationalismus , insbesondere dann , wenn er einen völkischen Hintergrund hat , Gefahr , sich wie auf dem Balkan in blutigen Exzessen radikal zu verselbständigen . Ich behaupte nicht , daß der osteuropäische Nationalismus auf Deutschland abgefärbt hat . Daß aber Deutschland völlig unbeeinflußt von der politischen Großwetterlage über Europa bleiben könne , wird wohl niemand behaupten wollen . Es war richtig , daß die deutsche Vereinigung ohne allzu großes nationalistisches Pathos gemacht und gleichzeitig die europäische Einigung vorangetrieben wurde . _ Es ist jetzt aber auch vorrangige Aufgabe von uns allen , den deutschen Föderalismus zu stärken . _ Wir waren gut beraten , auch nachher keine neue deutsche Großmannsucht aufkommen zu lassen . Aber _ auch daran will ich heute erinnern _ noch immer gilt in Deutschland ein Nationenbegriff , der nicht auf eine gesellschaftliche oder staatliche Verfassung bezogen ist , sondern auf die Abstammung . Die Erfahrung lehrt , daß sich nationalistischer Radikalismus dort am aggressivsten gebärdet , wo er sich auf Blutsbande berufen kann oder durch einen religiösen Fundamentalismus motiviert wird . Wenn wir auch in Deutschland wie in anderen westlichen Staaten , beispielsweise in Frankreich oder in den USA , zu einem republikanischen Begriff der Nation kommen könnten , zu einem Begriff , der die Nation politisch als eine Gemeinschaft von Menschen definiert , die sich zu denselben Zielen bekennen und zu denselben Werten verpflichten , ohne dafür eine gemeinsame Abstammung anführen zu können , dann hätten wir dem deutschen Rechtsradikalismus eine seiner in Deutschland immer noch zu wenig reflektierten Grundlagen entzogen . . Solange unser Grundgesetz die Zugehörigkeit zur deutschen Nation auf die Abstammung zurückführt , entbehrt es nicht einmal der Logik , daß sich der deutsche Nationalismus gegen die Angehörigen anderer Völker ausgrenzend verhält . Wer die Zuwanderung nach Deutschland in einem europäischen Geist rechtlich steuern will , der muß sich _ wie alle anderen westlichen Demokratien _ an einem anderen , an einem weniger ausgrenzenden Nationenbegriff orientieren . . 11044 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Auch für ein modernes Staatsbürgerrecht bis hin zum kommunalen Wahlrecht für EG-Bürger müssen wir auf die republikanische Staatsidee setzen , wenn wir konsequent sein wollen . Auf dem Weg in ein vereintes Europa haben wir inzwischen einen G ang höher geschaltet . Schon deshalb müssen wir damit rechnen , daß diejenigen , die lieber nach hinten aus dem Rückfenster als nach vorne schauen , jenen nationalen Werten , die wir zurücklassen müssen , heftig nachtrauern werden . Wenn wir auch besorgt sind über die Auswirkungen des rechten Terrorismus im Ausland : Es wäre fatal , wenn der Eindruck entstünde , wir Deutschen betrachteten den Rechtsradikalismus in erster Linie als außenpolitisches Problem . Gewiß steht außer Frage , daß die rechtsradikalen Mordbrenner und Volksverhetzer dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland großen Schaden zufügen . Das aber ist nicht die erste Frage . Vor allem anderen geht es um die Menschenwürde und um die Demokratie in unserem Lande . . Als ich die Münchner Lichterkette im Fernsehen sah , als ich die Bilder von den unzähligen Schülerdemonstrationen überall in Deutschland sah , da faßte ich wieder Vertrauen , daß die Deutschen dies verstanden haben . Die Rechtsradikalen haben ihr Überraschungsmoment ausgenutzt . Fortan werden sie uns vorbereitet finden . Sie werden sich noch wundern , welch demokratischen Behauptungswillen ihre Brutalität in unserem Lande geweckt hat . . Auch die Länder nehmen ihre Verantwortung bei der Bekämpfung des rechten Terrors an . Sondergruppen der Polizei wurden eingerichtet , um den rechten Terror zu bekämpfen . Der Polizei sind wir für ihre Arbeit zum Dank verpflichtet . . Auch hier gilt der Grundsatz : Principiis obsta . Aus dem rechten Lager haben wir in der Vergangenheit oft den Vorwurf gehört , die sich zur historischen Verantwortung bekennenden deutschen Demokraten neigten zur Selbstanklage und zur Nestbeschmutzung . Dieser Vorwurf wurde von dem Wunsch begleitet , aus dem Schatten Hitlers so schnell wie möglich herauszutreten . Meine Damen und Herren , dem halte ich entgegen : Der 8 . Mai 1945 war auch ein Tag der Befreiung für uns Deutsche . Und es war die Fähigkeit zur Selbstkritik , die uns zu Demokraten gemacht hat . Wir müssen diese Fähigkeit bewahren , gleichsam als Versicherung gegen uns selbst . Es hilft uns , daß das Ausland uns auch kritisch gegenübersteht . Alle Völker , die in diesem Jahrhundert unter deutschen Großmachtansprüchen gelitten haben , sind zu Kritik berechtigt . Wir aber müssen ihnen sagen und zeigen , daß Bonn nicht Weimar ist und Berlin nicht Weimar werden wird ; daß nicht der deutsche Staat oder deutsche Institutionen Menschenrechte verachten und Ausländer verfolgen ; daß es in der Bundesrepublik Deutschl and kein Militär als Staat im Staate gibt , keine Armee , die in ihren Reihen Feinde der Demokratie duldet ; daß es keinen maßgeblichen Industriellen und keinen Wirtschaftsverband gibt , der in nationalistischen oder gar rechtsradikalen Kategorien denkt , daß es aber viele Demokraten gibt in Deutschl and . Wir müssen zeigen , daß sie mit den wenigen Volksverhetzern und Brandstiftern fertigwerden und nicht bereit sind , ihre Taten zu entschuldigen . . Meine Damen und Herren , wir dürfen aber auch die Gefahr nicht unterschätzen , die darin liegt , daß nationalistische oder rassistische Stammtischparolen bei vielen Menschen verfangen , die nicht zur rechtsradikalen Szene gehören . Hier müssen wir die Denkmechanismen und Verhaltensweisen verstehen und erklären lernen , um an der richtigen Stelle richtig reagieren zu können . Zur wirklichen Gefahr für unser Staatswesen würden die Schlägerbanden und die Heil-Hitler-Kommandos , die Ausländer überfallen und Asylbewerberheime anzünden , erst dann , wenn eine große rechtsradikale Volksbewegung ihre Gesinnung teilte . Es ist ja nicht zu leugnen , daß wir derzeit mit großen sozialen Problemen konfrontiert sind , die _ wie wir alle wissen _ einer Radikalisierung der Menschen Vorschub leisten . Kulturelle Liberalität erreicht diejenigen nicht , die sich existentiell bedroht fühlen . Das ist der Unterschied zwischen früher und heute . Meine Damen und Herren , in der italienischen Stadt Perugia steht auf dem zentralen Platz ein alter Brunnen . Rundherum sind Eisenringe in ihn eingelassen , einer wie der andere . Jeder Ring gehörte einer alten perugianischen Familie . Kam ein Fremder in die Stadt , band er sein Pferd an einen der Ringe . Ohne es zu wissen , hatte er damit eine Entscheidung ge troffen über die Familie , die ihn beherbergen durfte . Ich sage : durfte . Denn in Perugia war man auf den Einfall mit den Ringen nur deshalb gekommen , weil sich die Familien damals ständig stritten , wem nun die Ehre gebühre , einem Fremden das Gastrecht zu gewähren . Der Fremde wurde als Bereicherung empfunden . Und heute ? Sind beispielsweise die Italiener Barbaren geworden oder Rechtsradikale ? _ Wir haben am Fernseher miterlebt , wie in der süditalienischen Stadt Bari die Fremden aus Albanien mit dem Polizeiknüppel auf ihre Schiffe zurückgetrieben wurden . Verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch . Wir haben keine Veranlassung , den Zeigefinger anklagend in Richtung Italien zu heben . Bei uns passiert derzeit Schlimmeres . Es geht mir nur um den Vergleich zwischen Perugia einst und Bari heute . Der Unterschied liegt in der Überforderung . Im Einzelfall ist uns der Fremde immer noch eine wi ll -kommeneBereicherung .InderMasseaberwirder von vielen als Bedrohung empfunden . Denjenigen , denen es gut geht , die eine schöne Wohnung haben , die ein hohes Einkommen haben , wird dies vielleicht nicht viel sagen . Aber für viele andere , denen es nicht so gut geht , die eine erschwingliche Wohnung suchen , die um ihren schlechtbezahlten Arbeitsplatz fürchten , die täglich mit den Fremden um knappe Güter konkurrieren , für diese Menschen hat das Gefühl der Bedrohung einen realen Hintergrund . Das Gefühl der Bedrohung löst im Verhalten der Menschen Abwehrmechanismen aus . Dies ist die Grundlage , auf der sich die Fremdenfeindlichkeit derzeit in Deutschland ausbreitet . Der Ausländer wird zum Sündenbock . Arbeitslosigkeit und wachsende Wohnungsnot führen dazu , daß in dem anderen nicht mehr der Mitmensch , sondern nur noch der Konkurrent um soziale Güter gesehen wird . Durch die soziale Schieflage werden die Menschen verunsichert . Mit dem Gefühl der Verunsicherung oder gar der Bedrohung wächst das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit . Mit dem Bedürfnis nach Sicherheit wächst auch die Anfälligkeit für rechtsradikale law and order-Parolen . Wer den Rechtstrend stoppen will , darf das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit nicht ignorieren , vor allen Dingen nicht das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit . . In den östlichen Ländern haben die Menschen wirklich Grund , verunsichert zu sein , und dies nicht nur , weil die momentane wirtschaftliche Lage desolat ist und weil die täglichen Berichte über drohende globale ökologische Krisen kaum dazu angetan sind , die Stimmung junger Menschen zu heben . Die Jugend in Ostdeutschland mußte die bittere Erfahrung machen , daß die gesellschaftlichen Leitbilder , die man ihnen als Kinder eingebleut hatte , Trugbilder waren . Auch die neuen gesellschaftlichen Werte erfahren sie zunächst einmal in Verbindung mit materieller Enttäuschung . In dem Maße , wie sie in eine neue Gesellschaftsordnung verpflanzt wurden und sich mit einer neuen Lebensweise zurechtfinden muß- ten , fühlten sich viele Menschen in den neuen Ländern überfordert . Wer ohne Vergangenheit ist und keine Zukunft sieht , wird anfällig für radikale Verführer . Wir Westdeutschen dürfen allerdings nicht der Selbsttäuschung erliegen . Die Anfälligkeit für rechte Politik ist nun wirklich keine Sache nur der Ostdeutschen . . Viele verbrecherische Anschläge auf Leben und Gesundheit unschuldiger Menschen ereigneten sich in den alten Ländern . Nichts wäre verheerender , als die Menschen glauben zu machen , rechte Tendenzen seien die Mitgift , die die neuen Länder in die Vereinigung eingebracht hätten . Trotz der großen sozialen Probleme in den neuen Ländern haben die rechten Rattenfänger dort , wie Umfragen belegen , geringere Chancen , zu einer größeren Volksbewegung zu werden . Meine Damen und Herren , wenn es die Zukunftsangst ist , die junge Menschen radikalisiert , dann müssen wir alles daransetzen , ihnen wieder eine optimistische Lebensperspektive zu geben . Perspektiven kann man nicht überbringen wie Geschenke . Perspektiven muß sich jeder selber erarbeiten . Wenn ein junger Mensch aber eine Schule absolviert , erfolgreich eine Lehre bestanden hat und dann an Stelle eines Arbeitsplatzes nur das Hohelied der Marktwirtschaft gesungen bekommt , dann kann man seine Wut und sein Aufbegehren gegen diesen Staat zumindest verstehen . . Genauso ergeht es vielen Jugendlichen in Ostdeutschland , die derzeit keine Lehrstelle bekommen . . Ich könnte mir durchaus vorstellen , daß die westdeutsche Industrie auf dem Wege der Selbstverpflichtung eine Ausbildungsgarantie für diejenigen übernimmt , die im Osten trotz aller Anstrengungen keine Lehrstelle bekommen . Vieles geschieht bereits in dieser Richtung , und wir sollten dies verstärken . . Solidarität ist schließlich keine staatliche , sondern eine moralische Katego rie . Keine Regierung wird glaubwürdig versprechen können , alle sozialen Probleme im vereinten Deutschland zu lösen . Jede Regierung wird aber darauf drängen müssen , die Lasten so gerecht wie möglich zu verteilen . Nichts radikalisiert die Menschen so sehr wie das Bewußtsein und die Erfahrung sozialer Ungerechtigkeit und mangelnder Teilhabe an den sie betreffenden Entscheidungen . . Soziale Gerechtigkeit ist Sache des Gesetzgebers . Es ist also unsere erste Pflicht , meine Damen und Herren , durch die Herstellung der sozialen Gerechtigkeit und durch den Ausbau der demokratischen Teilhabe dem Rechtsradikalismus den Nährboden zu entziehen . . Herrschaftsfreier Diskurs heißt Ausbau der sozialen Gerechtigkeit , um soziale Sicherheit zu geben , und Ausbau der sozialen Demokratie . . Wenn dazu auch noch der in den 80er Jahren aufgezehrte Gemeinsinn der Gesellschaft wieder etwas wachsen würde , täte das uns allen gut . Wir leben in Deutschland in einer offenen Gesellschaft . Offene Gesellschaften sind nicht bequem . Sie orientieren sich nicht wie Diktaturen am Ziel der Konfliktfreiheit . Sie orientieren sich am Ziel des zivilisierten Austragens von Konflikten . Zu diesen zivilen Grundsätzen , zu den zivilen Selbstverständlichkeiten müssen wir zurückfinden , auch im Umgang mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern . Wir müssen denen unnachgiebig das Handwerk legen , die dazu nicht bereit sind . Denn offene Gesellschaft 11046 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  heißt nicht wehrlose Demokratie , sondern wehrhafte Demokratie . . Meine Damen und Herren , es ist nach meiner Überzeugung nicht damit getan , daß wir alle über den rechtsradikalen Terror Betroffenheit zeigen . Es kommt jetzt vielmehr darauf an , die sozialen und kulturellen Nährwurzeln des Rechtsradikalismus abzuschneiden . Dazu brauchen wir zum einen einen republikanischen Begriff der Nation , der Menschen anderer Abstammung nicht ausgrenzt , und zum anderen eine Politik , mit der die soziale Gerechtigkeit und die demokratische Teilhabe als Fundament unserer Gesellschaftsordnung weiter ausgebaut werden . .