Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es interessant , dass sich die Frau Bundeskanzlerin derzeit in der NATO genauso dem Druck anderer Staaten erwehren muss , wie wir es gewöhnlich im Deutschen Bundestag tun müssen , wenn wir uns der Zustimmung zum Einsatz bzw . zur Verlängerung des Einsatzes unserer Truppen im Ausland verweigern . Ich hoffe allerdings , dass sie sich als genauso standhaft erweisen wird und sich den Forderungen , die Truppen in den Süden Afghanistans zu schicken , auch weiterhin verweigern wird , wie auch wir uns in diesen Fragen immer wieder als standhaft erwiesen haben . In Bosnien-Herzegowina ist die Situation zum Glück ganz anders . Ich frage mich : Warum machen Sie es sich eigentlich so schwer , dieser gänzlich anderen Lage endlich mit einem Rückzug des Militärs Rechnung zu tragen ? Sie haben gute Ansätze vorgetragen . Herr Minister Jung hat vor genau einem Monat angekündigt , die Truppen zurückziehen zu wollen . Damals hatte er - daran darf ich Sie erinnern - prominente Unterstützung . Nicht nur der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes , Herr Gertz , hat ihn unterstützt , sondern auch Herr Struck , der Vorgänger von Herrn Jung . Der Kollege Siebert von der Unionsfraktion hat gesagt , dass die militärischen Aufgaben dort weitgehend erfüllt seien . Sogar Herr Westerwelle hat sich zu diesem Zeitpunkt für einen Abzug mit Augenmaß ausgesprochen . Dann aber wurde Herr Jung gescholten . Nun möchte auch er selbst sich nicht mehr an seinen Vorschlag erinnern . Die Hauptkritik , die in den Regierungskreisen geäußert wurde , lautete , er hätte seinen Vorschlag nicht mit der Überlastung der Bundeswehr , sondern allein mit politischen Argumenten wie der Stabilisierung der Lage begründen sollen . Hier hätte er ruhig auf seinen Soldaten Gertz hören sollen . Denn er hat gesagt , dass man beim zivilen Wiederaufbau seit dem Beginn des Bundeswehreinsatzes im Jahre 1995 , also vor mehr als zehn Jahren , derartige Fortschritte gemacht habe , dass das , was übrig geblieben sei , nun wirklich keine militärische Aufgabe mehr , sondern allenfalls eine Polizeiaufgabe sei . Das war schon vor einem Jahr unser zentrales Argument , als wir die Verlängerung des Mandats abgelehnt haben . Heute können wir unsere Bestätigung , dass wir Recht hatten , im Antrag der Regierung nachlesen . Dem , was Sie in Ihrem Antrag zum Aufbau des Justizwesens , zur Polizeireform , zum Beitrag der Bundesregierung zur Stabilisierung und zur Demokratisierung Bosnien-Herzegowinas und zur Tätigkeit von Herrn Schwarz-Schilling geschrieben haben , kann man zustimmen oder nicht . Aber eines ist klar - das hat auch Herr Stinner unterstrichen - : Es ist , und zwar zu Recht , an keiner Stelle davon die Rede , dass die Situation in Bosnien-Herzegowina auch weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens oder der internationalen Sicherheit darstellt . Darüber sollte zwischen uns eigentlich Einigkeit herrschen . Die einzigen Fehlentwicklungen , die Ihren Antrag begründen sollen , sind die organisierte Kriminalität und die Korruption . Das gibt es aber auch bei uns . Wir würden doch nie auf den Gedanken kommen , diese Probleme mit dem Einsatz von Militär zu bekämpfen . Wenn Sie meinen , dass die Institutionen in Bosnien-Herzegowina , die derartige Probleme eindämmen können , nämlich Polizei , Staatsanwaltschaft und Justiz , der Lage nicht gewachsen sind , dann fordern wir Sie auf : Stecken Sie die 74 Millionen Euro , die Sie der Bundeswehr zur Verfügung stellen wollen , in den Aufbau dieser Institutionen , damit sie in die Lage versetzt werden , Korruption und Kriminalität zu bekämpfen . Wenn Sie ferner meinen , dass die Präsenz des Militärs für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung so wichtig sei - Herr Schwarz-Schilling hat dies nicht nur im Ausschuss gesagt , sondern auch öffentlich - , dann bedenken Sie , dass man dieses Gefühl viel besser mit sichtbarer Präsenz ziviler Institutionen wie der Polizei und einer funktionierenden Justiz erreichen kann . Stattdessen kürzen Sie die Mittel für den Stabilitätspakt für Südosteuropa von 30 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro . Das ist genau der falsche Weg . Beim Gefühl der Sicherheit geht es um Psychologie . Gerade ein Abzug des Militärs könnte der Bevölkerung signalisieren , dass keine Kriegsgefahr mehr besteht , dass das Land nunmehr auf einem eigenen , sicheren , souveränen Weg in die Zukunft ist . Mit einer anhaltenden Militärpräsenz würden Sie dagegen eine Gefahr vorspiegeln , die in der Realität schon seit längerem nicht mehr besteht . Deswegen lehnen wir diesen Antrag nunmehr zum zweiten Mal ab . Danke sehr .