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Partei: FDP
Sehr gefreut habe ich mich , daß die SPD den von mir bei vielen Debatten geäußerten Gedanken einer stärkeren Berücksichtigung der Opfer mit Vorschlägen zum Täter-Opfer-Ausgleich aufgegriffen hat . Auch die Koalition hat im Verbrechensbekämpfungsgesetz dazu eigene Vorschläge gemacht . Ich bin sicher , daß wir uns im Rechtsausschuß hier auf eine Linie der Vernunft werden einigen können . . Anders sieht es bei der Einführung der Strafaussetzung zur Bewährung auch bei der Geldstrafe aus . Schon der 59 . Deutsche Juristentag hat nach einer sorgfältigen Diskussion eine solche Lösung abgelehnt . Die Geldstrafe würde ihre Funktion , eine spürbare Alternative zur Freiheitsstrafe zu bilden , durch die Möglichkeit der Aussetzung verlieren . Ich teile nach wie vor die Auffassung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD zum Sanktionensystem , daß die Gefahr nicht übersehen werden kann , daß die Gerichte auf eine wenig spürbare Geldstrafe verzichten und lieber auf eine Freiheitsstrafe mit ihrer größeren spezialpräventiven Wirkung zurückgreifen würden . . 18722 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Jörg van Essen Dies würde dem Ziel der Strafrechtsreform , die kurzen Freiheitsstrafen weitestgehend zurückzudrängen , zuwiderlaufen . Meine letzte Bemerkung betrifft den Vorschlag des Bundesrates zum Schwarzfahren . Durch diese Straftat entsteht ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden . Auch dadurch können die Nahverkehrsunternehmen nicht die notwendigen Attraktivitätssteigerungen vornehmen , die allein schon zur Entlastung der Umwelt wünschenswert wären . Setzen wir nicht das falsche Signal , wenn wir diesen Vorgang bagatellisieren ? Wie will man im übrigen feststellen , daß jemand wiederholt handelt und sich damit strafbar macht ? Denn die Ordnungswidrigkeit , die ja Voraussetzung dafür ist , will man gar nicht registrieren . Diese Frage muß der Bundesrat uns erst einmal beantworten . Ich habe schon bei der letzten Debatte zum Sanktionensystem erklärt , daß ich zu einer ständigen Überprüfung des Sanktionensystems bereit bin . Der jetzige Zeitpunkt erscheint mir jedoch besonders ungünstig und besonders ungeeignet . Ich denke , wir sollten die Debatte im nächsten Bundestag fortsetzen . Ich freue mich darauf . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege , zunächst einmal ist festzuhalten : Was die Existenzgründungsquote angeht , sind wir von vielen anderen europäischen Ländern überholt worden . Die Problematik , die Sie angesprochen haben , hat mit der gegenwärtigen Situation überhaupt nichts zu tun . Es geht nicht darum , die Meisterprüfung oder den Befähigungsnachweis zu diskreditieren . Wir müssen doch einfach sehen , dass wir es hier mit einem geschlossenen Markt zu tun haben , für den es kaum noch eine Berechtigung gibt . Die Geschlossenheit des Marktes hat allerdings in denjenigen Bereichen , bei denen es um den Verbraucherschutz geht , durchaus noch ihre Berechtigung . Anlage A regelt , dass über ein Drittel des Handwerks - dort arbeiten fast zwei Drittel der im Handwerk Tätigen - in einem geschlossenen Markt verbleibt . Das zeigt die wirtschaftliche Struktur in unserem Land , insbesondere im Handwerk , auf . Es zeigt aber auch auf , dass dieser Markt , der aus der Tradition der Zünfte heraus reguliert ist - diese Regulierung lässt sich mit dieser Tradition heute nicht mehr rechtfertigen - , Freiräume braucht . Also : Keine Gefährdung für den großen Befähigungsnachweis ! Ich glaube , dass es für junge Menschen nach wie vor ein sehr interessantes und anzustrebendes Ziel sein wird , auch in den in Anlage B aufgeführten Handwerksberufen den Meisterbrief zu machen . Sie haben hier eben einen großen Fehler begangen , als Sie behauptet haben , ein Arzt könne sich nur nach einer Promotion selbstständig machen . Das ist eben nicht so . Das Examen reicht aus . Sie müssen sich einmal die Frage stellen , warum so viele junge Medizinerinnen und Mediziner und so viele andere Hochschulabsolventen eine Promotion machen . Warum sollen junge Menschen im Handwerk in Zukunft anders vorgehen ? Darüber müssen Sie einmal mit den Vertretern des Handwerks und mit den Gesellinnen und Gesellen diskutieren . Wenn Sie das getan haben , dann werden Sie feststellen : Ihre gesamte Argumentation ist ad absurdum geführt worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , bedeuten Ihre grundsätzlichen Ausführungen Staatsminister Christoph Zöpel 22733 und die vielleicht noch nachzuholende Lektüre des neuen Runderlasses in Ihrem Hause , dass das Auswärtige Amt künftig grundsätzlich bei allen Verhandlungen mit anderen Staaten die Delegationsführung für sich beanspruchen wird , also zum Beispiel auch bei Regierungsverhandlungen im Zusammenhang mit Zusagen zur Entwicklungszusammenarbeit , bei UN-Sonderkonferenzen unabhängig vom Thema und der jeweiligen federführenden Zuständigkeit der Bundesressorts und unabhängig davon , welche Mitglieder der Bundesregierung einer Delegation angehören ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Die Ausführungen meiner Kollegin Lisa Peters zum experimente llen Wohnungsbau und die Forderungen nach Modellvorhaben haben mich ermutigt , hierzu noch einige Ausführungen zu machen . Tatsächlich hat es noch nie in einer Gesellschaft so viele Menschen gegeben , die nach der Berufsphase noch aktiv sein wollen und über Jahrzehnte hinweg aktiv sein können . Immer mehr Menschen werden immer älter . Deren Ansprüche und Bedürfnisse werden und sind immer differenzierter . Es ist doch eine Tatsache , daß in sehr vielen Fällen Menschen in Wohnungen oder Häusern leben , die für sie viel zu groß sind . Beispielsweise können sie die Arbeit im Garten oder die Hausarbeit nicht mehr bewältigen . Für sie wäre es erstrebenswert , ganz andere Wohnformen zu haben . Also muß unsere Forderung sein , in der dritten Lebensphase einerseits die Lebensqualität , die man vorher hatte , sicherzustellen und andererseits eine größtmögliche Selbständigkeit zu gewährleisten . Aber das ist nicht alles . Viele von uns erwerben im Laufe ihres Berufslebens erhebliche Kenntnisse und Qualifikationen , die sie nach dem Aussscheiden aus dem Berufsleben gerne an die nachfolgende Generation oder an diejenigen , die das in Anspruch nehmen wollen , weitergeben möchten . Das können sie nicht , solange wir Älterwerden als ein notwendiges Übel betrachten und uns bei unseren Überlegungen im Grunde genommen nur darauf kaprizieren , daß Älterwerden gleichbedeutend ist mit schwächer sein und inaktiv sein . Ich könnte mir durchaus vorstellen , daß wir gemeinsam mit Ihnen , Frau Ministerin Rönsch , und anderen Kräften wie beispielsweise Oberbürgermeistern , die ein Interesse daran haben , bei neuen Wohnformen experimentell zu arbeiten , ein Modell in der Nähe einer Stadt entwickeln . Denn es gibt Menschen , die bereits mit 50 überlegen , was sie tun , wenn sie 60 oder 65 sind , was sie dann mit ihren Qualifkationen , ihren Kenntnissen , ihren pädagogischen Fähigkeiten anfangen . Sie wollen dann z . B . das tun , was sie sich während ihrer 30- , 40- , 45jährigen Berufstätigkeit immer schon gewünscht haben : endlich einmal zu schreinern , zu gärtnern , anderen Hobbys nachzugehen . Es sollte also in der Nähe einer Stadt ein Wohnkomplex geschaffen werden , wo Dienstleistungsunternehmen angesiedelt werden , die hinsichtlich der Infrastruktur sicherstellen , daß man im äußersten Notfall gepflegt werden kann , daß Essen auf Rädern kommt , daß die Arbeiten im Haushalt durch fremde Kräfte erledigt werden können . Andererseits sollte man die Qualifikationen und Kenntnisse in Schreinereibetrieben , in Gärtnereien , in anderen Be trieben , die darum herum angesiedelt sind , weitergeben können . Das gilt auch für die pädagogischen Fähigkeiten , indem man Kinder betreut . Ich bitte Frau Rönsch , sich dieses Modells , dieser Phantasie im Wohnungsbau einmal anzunehmen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , die Bundesregierung gewährt eine Deckung nach den Bürgschaftsbedingungen für ungebundene Finanzkredite gemäß §9 Abs . 1 Nr . 2 Buchstabe a - um es ganz präzise zu sagen - des Haushaltsgesetzes 1996 , wo es um die Indeckungnahme wirtschaftlicher und politischer Risiken geht . Die kreditgebenden Banken tragen hierbei für alle Risiken einen einheitlichen Selbstbehalt von 10 Prozent .
Ich habe schon berichtet, dass das BVL, also das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, erst einmal die Zulassung erteilt und dass die Anwendung dann von den Ländern genehmigt oder gegebenenfalls auch versagt wird. Ich nehme an, dass die Länder eine Einschätzung der Notwendigkeit eines Einsatzes durchaus vornehmen. Im Übrigen ist das BVL die Zulassungsbehörde. Sie wird die Einschätzung der von Ihnen angesprochenen Institute anhören. Sie muss sie nicht in der Entscheidungsfindung berücksichtigen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wir haben Anfang des Jahres erfahren, dass Ihr Ministerium und das Bundesinnenministerium ein Kompetenzzentrum gründen wollen, welches offensichtlich die Erfahrungen dieser Arbeit bündeln soll. Inwieweit beziehen Sie sich auch schon auf die Evaluation solcher Projekte bzw. welches Handwerkzeug holen Sie sich beispielsweise von Stiftungen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung, um der Gefahr entgegenzutreten, dass gerade Rechtsextremen mit einem schon verfestigten neonazistischen Weltbild mit Steuermitteln gefördert eine öffentliche Bühne geboten wird?
Partei: PDS/LINKE
Es tut mir Leid , dass es Ihnen offensichtlich nicht so gut geht , wie es sein sollte . Mich interessiert dann noch , ob die Bundesregierung beabsichtigt , auf europäischer Ebene initiativ zu werden , um diesen Prozess vielleicht zu inspirieren oder gar zu beschleunigen , damit wir auch national weiterkommen . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir haben Erfahrungen damit , wie bestimmte Dinge beschleunigt werden können . Wir haben in Brüssel unser Interesse bekundet . Wir werden das gerne wieder tun . Aber , wie gesagt , wir wollen gerne abwarten , was die Kommission dazu für Vorstellungen hat . Diese soll sie erst einmal vorlegen .
Partei: SPD
Herr Hirche , darf ich Sie fragen , ob Sie gerade zum Koalitionsentwurf gesprochen haben ? Im Koalitionsentwurf ist ja die Aufstockung des Bundeszuschusses um 15 Milliarden DM enthalten . . Wir stellen uns immer die Frage , wie das gegenfinanziert werden soll . Da Sie ein Koalitionsredner sind , sprechen Sie doch sicherlich über Ihren eigenen Entwurf . Oder worüber haben Sie gerade geredet ? .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Meine zweite Rückfrage betrifft den US-Luftangriff in Libyen. In der Nacht vom 18. auf den 19. Januar hat die US-Luftwaffe zwei IS-Camps nahe der libyschen Stadt Sirt bombardiert. Schätzungen des Pentagon zufolge wurden dabei mehr als 80 Kämpfer getötet. Man sagt, dass der Angriff offenbar einem Kontaktmann des Berlin-Attentäters Anis Amri gegolten hat. Insofern würde ich gerne wissen: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung – auch nachrichtendienstliche, die Sie mir gerne schriftlich zukommen lassen können –, dass diese Angriffe – wie in der Presse kolportiert wurde – im Zusammenhang mit dem Anschlag in Berlin im Dezember standen und dass dabei mutmaßliche Komplizen bzw. Kontaktmänner von Amri getötet wurden? Vor allen Dingen: Haben die deutschen Sicherheitsbehörden zwei libysche Mobiltelefonnummern, die auf dem Handy Anis Amris gefunden wurden, an die USA weitergegeben?
Partei: GRUENE
Zur Musterfeststellungsklage. Wir diskutieren seit langer Zeit darüber, dass Kunden gegenüber großen Herstellern oder digitalen Massenverfahren gestärkt werden sollen. Über eine Musterfeststellungsklage oder eine Gruppenklage hat der Bundestag in der letzten Legislaturperiode ewig und drei Tage diskutiert. Wir wissen, dass es zu einem der quälenden Themen der früheren Großen Koalition gehörte. Jetzt höre ich, lesen wir alle, dass sich die zuständigen Ressorts geeinigt hätten. Ich frage Sie – wenn sich die zuständigen Ressorts geeinigt haben; das sagen und schreiben alle –: Warum ist das Thema von der Tagesordnung genommen worden? Warum werden zum Beispiel Zehntausende VW-Kunden, Dieselkunden, denen jetzt Verjährung droht, im Regen stehen gelassen? Sie müssen befürchten, dass wir kein ordentliches parlamentarisches Verfahren mehr hinkriegen. Ich will anfügen: Die Informationen besagen, dass der Bundesinnenminister, Herr Seehofer, einen Ministervorbehalt ausgedrückt hat und gesagt hat, er möchte darüber mit der SPD verhandeln und einen Deal machen. Also, bitte: Warum wird das Thema vertagt, wenn man sich geeinigt hat? Was sagen Sie zu diesem Flurfunk?
Partei: FDP
Wenn _ so wie in Deutschland beim Benzin _ auf ein Produkt Steuern in Höhe von 70 Prozent erhoben werden , dann können Sie doch den Ölmultis _ _ . _ Sie können fragen , was Sie wollen . Ich antworte , wie ich es für richtig halte . . So sind die Spielregeln im Parlament . Wenn Sie mir mit der Frage auch noch die Antwort vorschreiben wollen , dann können wir gleich zu Hause bleiben . In diesem Parlament herrschen doch wohl noch Meinungs- und Redefreiheit ! Wollen Sie mir noch vorschreiben , was ich hier zu antworten habe ? Was fällt Ihnen denn ein ! . Sie dürfen sich doch nicht wundern , wenn andere angesichts von 70 Prozent Steuern auf ein Produkt zugreifen . Die OPEC hat eine klare Aussage getroffen : . _ Wer schreit , hat Unrecht . Hören Sie zu ! . Sie ist bereit , die Ölförderung so zu steigern , dass das Barrel Öl wieder rund 25 Dollar kostet . Aber sie fordert gleichzeitig , dass auch die Industrieländer ihren Beitrag leisten .  _ Ich bin mit meiner Antwort noch nicht ganz fertig . Das interessiert Sie aber anscheinend nicht . . Die OPEC hat gesagt : Wir helfen euch , wenn auch ihr euren Beitrag dazu leistet , dass der Staat bei diesem Pro Rainer Brüderle 11329 dukt nicht 70 Prozent abkassiert , während wir durch unsere Preise eure Wirtschaft einseitig in Gang halten . Diese Forderung ist verständlich und nachvollziehbar . . Eines müssen Sie sehen : In der Wirtschaftspolitik ist es oft so , dass ein Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt . . Dies ist die unsinnige Ökosteuer , die ökologisch gesehen keinen Effekt hat . Denn wenn sie wirken würde , wären gar keine Einnahmen vorhanden , um Rentenbeiträge und anderes zu verringern . Dass dann , wenn eine solch unsinnige Steuer , die nun wirklich nicht ökologisch ist , eingeführt wird , die Scheunentore für andere , zuzulangen , weit geöffnet werden , ist doch geradezu logisch . Haben Sie von der SPD doch endlich den Mut _ in anderen Dingen haben Sie die Grünen doch auch platt gemacht _ , eine unsinnige Sache zu revidieren , und gleichen Sie nicht nur die aus dieser widersinnigen grün-ökologischen Ökosteuer für die kleinen Leute entstandenen Belastungen durch Sozialmaßnahmen aus ! Haben Sie endlich den Mut , etwas Vernünftiges zu tun ! Ich sage Ihnen voraus : Sie werden es nicht durchhalten _ Sie werden es verpacken oder was auch immer _ , dass es unter Ihrer Verantwortung zu solch hohen Belastungen kommt . . Wer Unsinn sät , wird Protest ernten . Das erleben Sie zurzeit . . Herr Präsident , habe ich noch ein bisschen Redezeit ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Grund , da Sie meine Zwischenfrage leider nicht zugelassen haben , muß ich Sie jetzt im nachhinein fragen . Sie haben unterstellt , daß unser Vergleich , der die Versorgungsansprüche in Ost und West betrifft , ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen sei . Ich gebe einmal die Frage zurück : Ist nicht der Vergleich der Höhe der Bezüge in der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Ost und West , der vom Bundesarbeitsminister Blüm immer wieder gebetsmühlenhaft wiederholt wird , gerade auch ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen ? Sie als Sozialexperte Ihrer Partei wissen ja nur zu gut , daß die gesetzliche Rentenversicherung im We . noch : Petra Bläss Beamtenversorgung , die berufständischen Versorgungsrenten , die Betriebsrenten und vieles andere mehr . Die Systementscheidung aus dem Renten-Überleitungsgesetz aus dem Jahr 1991 beinhaltete , sämtliche Versorgungsansprüche , die in der DDR erworben wurden , in das SGB VI , also allein in die gesetzliche Rentenversicherung , zu überführen . Das heißt , in der gesetzlichen Rentenversicherung sind im Osten alle drin : vom Herrn bis zur Mindestrentnerin aus der ehemaligen DDR . . - Ach , hören Sie doch auf mit Ihren blöden Stasivorwürfen ! Stellen Sie bitte noch eine Frage , oder geben Sie einen ordentlichen Debattenbeitrag ! Das ist dermaßen unqualifiziert . Es geht hier um zu DDR-Zeiten erworbene Anwartschaften . Ich denke , eine Debatte über die notwendige Bewältigung der Stasivergangenheit führen wir auf anderen Ebenen , aber nicht im Sozialrecht . Das bekunden Sie beim Wahlkampf im Osten übrigens auch immer wieder . Die von der PDS vorgeschlagene Lösung eines befristeten Versorgungssystems sui generis . geht von der richtigen Schlußfolgerung aus , daß es unmöglich ist , die jetzt rentennahen Jahrgänge bzw . die Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner in das Beamtenversorgungsrecht einzuschieben . Das geht ja gar nicht . Deshalb schlagen wir ein befristetes Versorgungssystem vor . Herr Kollege Grund , zu Ihrem billigen Einlaß , daß uns die Genossinnen und Genossen irgend etwas aufgetragen hätten : Sie wissen genau , daß die SED 2 ,3 Millionen Mitglieder hatte . Die PDS hat derzeit knapp über 100 000 Mitglieder . Wo der Rest abgeblieben ist , können Sie sich ja selber einmal fragen . Davon sind genug auch in den Reihen Ihrer Partei gelandet . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Braun, wir haben heute eine Pressenotiz des Statistischen Bundesamtes über die Zahl der neu eingetragenen Ausbildungsverhältnisse, bezogen auf 2009, erhalten. Es gibt bundesweit ein Minus von über 7 Prozent. – Das als Eingangsbemerkung. Im Rahmen einer Umfrage der IHK – darauf bezieht sich meine Frage – wurde von vielen – nicht von allen – befragten Unternehmen zum Ausdruck gebracht, dass dieses Minus an eingetragenen Ausbildungsverhältnissen daran liegt, dass ein Großteil der Jugendlichen offensichtlich nicht ausbildungsreif sei. Ich kann diese These nicht nachvollziehen und frage Sie, ob Sie nicht mit mir der Auffassung sind, dass immer dann, wenn von den Unternehmen nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, das Argument kommt, es gebe nicht genügend ausbildungsfähige junge Leute. Ich halte es für nicht richtig, so mit Menschen umzugehen. Mich würde interessieren, ob das zuständige Haus, sprich: die zuständige Ministerin und ihr Haus, das ähnlich sieht oder ob man der Industrie und den Unternehmen angesichts dessen, dass das Statistische Bundesamt, bezogen auf 2009, ein Minus von 7,9 Prozent gegenüber 2008 errechnet hat, nicht deutlich sagen muss: „So einfach lassen wir das nicht durchgehen.“
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Kollegin, lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass die Bundesregierung nicht dafür zuständig ist, was im Innenausschuss oder in sonstigen Gremien des Deutschen Bundestages beraten wird. Das macht allein das Parlament. Darauf haben wir keinen Einfluss. Zu dem zweiten Punkt, den Sie eben angesprochen haben. Wir können den Fall Amri gerne hier diskutieren; das haben wir auch schon gemacht. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass natürlich auch die Verfassungsschutzämter und insbesondere die Landesämter für Verfassungsschutz Kenntnis von Amri hatten. Das Problem im Fall Amri war nur, dass die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Amri kein Gefährder ist, keine gefährliche Person mehr darstellt, und ihn als Kleinkriminellen eingestuft haben. Und wenn eine Polizeibehörde zu dem Ergebnis kommt, dass wir es mit einem Kleinkriminellen zu tun haben, dann ist es in unserem Rechtsstaat nun einmal nicht zulässig, dass der Verfassungsschutz, das heißt ein Nachrichtendienst, diese Person so einfach überwacht. Stellen Sie sich vor, eine Polizei – jetzt einmal abgesehen vom Fall Amri – kommt zu dem Ergebnis: „Das ist ein Kleinkrimineller“, und das Bundesamt für Verfassungsschutz zieht daraus die Schlussfolgerung: Den überwachen wir 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Was würden Sie dazu wohl sagen? Hier geht es um einen polizeilichen Fall, und selbstverständlich muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz an die polizeiliche Bewertung des Landes Nordrhein-Westfalen halten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmitt , ich bitte um Nachsicht , daß ich mich nicht in der Lage sehe , jetzt für die einzelnen im Verhandlungsmandat vorgesehenen Ausnahmetatbestände abschließend die Frage zu beurteilen , inwiefern man sich hier nicht auch andere Regelungen vorstellen könnte . Ich verweise auf den Gegenstand von Verhandlungen , mit dem wir es hier zu tun haben . Wir befinden uns nicht im Stadium abgeschlossener Vereinbarungen .
Partei: SPD
Herr Minister , nachdem Sie die Elbe-Vereinbarung so gelobt haben - auch mir erscheint das als gangbarer Weg - , frage ich Sie : Sind Sie bereit , bei der Donau , deren Ausbau nach den Plänen der Rhein-Main-Donau AG für 1 ,3 Milliarden DM vorgesehen ist - mit den entsprechenden Zerstörungen der Natur - , denselben Weg zu gehen wie hier , den ich für sehr vernünftig halte ? Auch die Berechnungen von Wasserbauern haben ergeben , daß dieser Weg gangbar wäre .
Ich beantworte die beiden Fragen gerne. – Wir alle würden uns freuen, wenn sich aufgrund der Tatsache, dass dort schon Einrichtungen vorhanden sind, in Bonn – nicht nur dort, aber gerade auch dort – weitere Nichtregierungsorganisationen ansiedeln würden – egal, ob kirchlich oder nicht kirchlich; beides ist willkommen. Unter dem Stichwort „Präzedenzwirkung“ haben wir deutlich darauf hingewiesen, dass die Schließung eines Vertrages in einer solchen Form zwischen der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen einerseits und der Bundesrepublik andererseits an die Voraussetzung geknüpft war, dass die Weltgemeinschaft vorher durch das Land Niedersachsen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen bekommen hat. Nur so konnte man einen Vertrag abschließen, der zwar kein völkerrechtlicher Vertrag ist, aber ein Vertrag sui generis, der Teilelemente enthält, die sonst in völkerrechtlichen Verträgen zu finden sind. Beispielsweise habe ich mich dafür eingesetzt – wir haben es auch so gemacht –, den Vertrag, anders als in solchen Fällen sonst üblich, als Geste gegenüber der Weltgemeinschaft in zwei Sprachen, Deutsch und Englisch, verbindlich vorzulegen; denn die Verhandlungspartner sprechen vorwiegend Englisch und sollen den Vertrag in dieser Sprache erhalten. Auch dafür gab es keinen Präzedenzfall. Insofern ist es ein besonderes Konstrukt, das aber an den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anknüpft. Dieser Körperschaftsstatus basiert auf der übergeleiteten Vorschrift aus der Weimarer Reichsverfassung; ihn bekommen eben nur Religionsgemeinschaften. Insoweit sprechen wir von einer fehlenden Präzedenzwirkung. Ich habe eben das Stichwort „Gaststaatgesetz“ genannt. Es ist natürlich denkbar, ein allgemeines Gesetz für Organisationen zu schaffen, also nicht die Form eines Vertragsgesetzes zu wählen. Da ist der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen; es wäre – ohne da jetzt mehr sagen zu wollen – jedenfalls denkbar. Bei der anderen Frage ging es um Vergünstigungen und Privilegien. Die gewährten Vergünstigungen und Privilegien finden sich im Vertrag: die Möglichkeit einer einfachen Einreise und des Beitritts zu den gesetzlichen Krankenversicherungen. Das sind die wesentlichen Dinge, um die es ging. Es gab weiterhin die Frage, ob man den Bediensteten nicht auch eine umfassende Einkommensteuerfreiheit gewähren sollte. Das ist nicht üblich, und wir haben sie auch nicht eingeräumt. Insofern gibt es außerhalb der im Vertrag aufgeführten Vergünstigungen keine weiteren Bevorzugungen und Privilegien. In der Praxis gab es natürlich schon vorher Hilfen; bestimmte Dinge wie eine vereinfachte Einreise konnten bereits vor Inkrafttreten des Vertrages in Teilbereichen geregelt werden. Natürlich wird auf der Arbeitsebene versucht, alles, was unterhalb der Schwelle einer gesetzlichen Änderung möglich ist, auch möglich zu machen.