Partei: SPD
Aber natürlich , ich beantworte die Frage . . Die Hinterlist besteht in folgendem Zusammenhang und ergibt für die Betroffenen unmögliche Belastungszustände , die dem einzelnen aber nicht klar sind . . - Herr Thomae , ich muß Ihnen einmal eines sagen : Wenn Sie hier ein Machwerk dieser Art vorlegen . - Sie haben es mit vorgelegt - und einer von Ihnen mich nach den Hintergründen fragt , dann müssen Sie ganz alleine mir überlassen , wie ich diese Frage beantworte , damit es auch allen von Ihnen klar wird . Sie bestimmen das nicht . . Die Regierung hat hier folgendes vorgelegt , und die Koalitionsparteien tragen es : einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einer notwendigen Beitragserhöhung der Krankenkassen und dem sich daraus zwanghaft ergebenden Muß für die Krankenkassen , die Zuzahlungen zu erhöhen , und zwar nach einem einfachen Muster : Jede Beitragserhöhung um 0 ,1 Prozent bewirkt automatisch eine Erhöhung der Zuzahlung bei Arzneimitteln von 1 DM oder von 1 Prozent , falls die Zuzahlung in Prozenten errechnet wird . Sie sollten sich vergegenwärtigen , welche Kosten zusätzlich allein beim Zahnersatz entstehen - nicht , weil die Zahnärzte raffgierig sind , sondern weil es wirklich so teuer ist . . - Ja , natürlich . Herr Lohmann , Sie müssen öfter Zeitung lesen , dann finden Sie solche Feststellungen von mir öfter und sind besser informiert . . - Regen Sie sich ab . Ich weiß , daß das Thema für Sie unangenehm ist . Heute morgen wird hier aber klar Schiff geredet , damit das klar ist .  Eine Beitragserhöhung von 0 ,1 Prozent ergibt eine Zuzahlungserhöhung von 1 DM . Wenn eine Krankenkasse den Beitrag um 1 ,5 Prozent anheben muß - es gibt eine Reihe von Krankenkassen , die das müssen - , bedeutet das für den Patienten beim Kauf einer Arzneimittelpackung , bei dem heute eine Selbstbeteiligung in Höhe von 4 DM zu zahlen ist , in Zukunft eine Zuzahlung in Höhe von 19 DM . Was das zusätzlich zu den höheren Kosten des Zahnersatzes und dem Aufschlag von 15 DM auf das Krankentagegeld für einen chronisch Kranken bedeutet , macht deutlich : Das ist ein unmögliches Vorhaben , das Sie hier planen . . Ich muß Ihnen sagen : Sie sollten sich schämen , der deutschen Öffentlichkeit so etwas durch Tricks verborgen zu halten . Wir werden für Aufklärung sorgen , damit diese Machwerke klarwerden und jedermann deutlich wird , was Sie im Gesundheitswesen anrichten . . Die sogenannten Neuordnungsgesetze sind eine schlimme sozialpolitische Entgleisung . Sie zerstören die soziale Krankenversicherung , belasten die Beitragszahler , besonders aber die Kranken . Sie sind - im Sinne des Wortes - für die Menschen untragbar . Unter der wohlklingenden Überschrift Wir müssen die Krankenversicherung fit machen für die Zukunft werden in Wahrheit deren soziale Grundlagen zerstört . Wer die Vorschläge aus dem Hause Seehofer aufmerksam prüft , kennt das Ziel : Neuorientierung unserer Krankenversicherung an den Grundlagen der privaten Versicherungswirtschaft mit ihren typischen Elementen : Beitragsrückgewähr , Tarifdifferenzierung , Wahl- und Regelleistungen , um nur drei Beispiele zu nennen . Mit Sozialstaat hat all das wenig zu tun . Das bedeutet das Ende der sozialen Krankenversicherung . Schritt für Schritt soll in der Krankenversicherung das solidarische Finanzierungselement zugunsten einer risikoorientierten Finanzierung zurückgedrängt werden . Mehr Geld für weniger Leistungen oder - schlimmer noch - der Gesunde zahlt wenig , der Kranke zahlt viel , so heißt dabei das Ergebnis . Ich bin mir sicher : Sind die solidarischen Ausgleichsmechanismen unserer Krankenversicherung erst einmal zerstört , werden wir sie kaum je wieder instand setzen können . . Daß es dem eigenen Fortkommen abträglich ist , wenn sich Politik bei diesem schlimmen Manöver selbst die Finger schmutzig macht , hat auch Herr Seehofer erkannt . Er überläßt das Geschäft daher gerne der Selbstverwaltung - wohl wissend , daß sie ein solches Geschäft gar nicht betreiben kann , es sei denn um den Preis ihrer Selbstlähmung . . noch : Rudolf Dreßler Vorfahrt für die Selbstverwaltung lautet sein Motto . . Die Selbstverwaltung braucht Gestaltungsfreiheit , heißt es bei ihm weiter . Das sind Sprechblasen . Die Wahrheit ist primitiver . Die Selbstverwaltung soll Vorfahrt erhalten , weil der Verkehr im Gesundheitswesen mörderischer geworden ist . Gestaltungsfreiheit erhält sie doch nur dort und nur deshalb , wo und weil ein Watschenmann gesucht wird , der vor den Versicherten für die sozialen Gemeinheiten einstehen soll . Die Regierung drückt sich vor ihrer politischen Verantwortung . . Herr Seehofer will sich vor seiner politischen Verantwortung drücken , weil seine eigentlichen gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen im dunkeln geblieben sind . Es gibt aber noch mehr Merkwürdigkeiten , wenn man sich die neue Stufe der Reformüberlegungen anschaut . Das fängt mit der intellektuellen Autorenschaft der Pläne an . Ausweislich eines Tonbandmitschnitts einer Rundfunkstation auf der Bundespressekonferenz , auf der der Bundesgesundheitsminister das neue Paket vorgestellt hat , hat er dazu wörtlich ausgeführt - ich zitiere - : Mein innigster Dank gilt dem Beitrag , den die FDP in den letzten Monaten zur Humanisierung meines eigenen Erwerbslebens geleistet hat in der Weise , daß sie mir erfreulicherweise sowohl das Denken als auch das Handeln abgenommen hat . und wir nur noch die Dinge , die die FDP entwickelt hat , in der Koalition noch absegnen mußten . Ich zitiere weiter : Das war eine wunderschöne Zeit , und insofern habe ich mit dem Ganzen auch nichts zu tun . . Meine Damen und Herren - mit Verlaub , Herr Seehofer , wenn das so ist , was wollen Sie dann eigentlich noch auf der Regierungsbank ? . Ein Minister als gehobener Notariatsangestellter ist nämlich eine Fehlbesetzung .  Sie sollten nach Hause gehen , wenn ohnehin Herr Möllemann und seine FDP-Truppe das Sagen haben . . Ganz abgesehen davon : Darauf , daß das neue Paket die Handschrift der FDP trägt , wären wir von ganz allein überhaupt nicht gekommen . Daß dieser Hilfsverein für bestimmte Einkommenmilieus mit der sozialen Krankenversicherung nichts am Hut hat , ist ja nicht neu . Neu ist nur , daß die FDP mittlerweile das Kommando im Hause Seehofer übernommen hat , der ja auch noch - koalitionspikanterweise - stellvertretender CSU- Vorsitzender ist . . Vor wenigen Monaten sah das alles noch ganz anders aus , wenn es um die Lieblingsprojekte der FDP , wie etwa die Selbstbeteiligung , ging . Originalton Seehofer vor dem Deutschen Ärztetag in Stuttgart : Ich halte die Selbstbeteiligung der Versicherten für ausgereizt ; Selbstbeteiligung hat keine Steuerungswirkung , sondern ist reine Einnahmebeschaffung . Wenn jemand Einnahmen beschaffen will , ist es zutiefst unsozial , daß er die Kranken und chronisch Kranken belastet . Ich bin der Meinung , dann beteiligen wir die gesamte Bevölkerung , alle Versicherten daran . Da sage ich : Richtig , meine Damen und Herren ! Warum ziehen Sie aber nicht die Konsequenz daraus , . sondern handeln mit den sogenannten Neuordnungsgesetzen wider Ihre richtige Erkenntnis und erhöhen das Selbstbeteiligungsvolumen massiv um fast 40 Prozent , Herr Seehofer , . nämlich von derzeit 13 ,3 Milliarden DM um 5 ,7 auf 19 Milliarden DM ? . Rund 125 Milliarden DM bringen die Versicherten derzeit an Beiträgen auf . Da setzt Herr Seehofer noch einmal 19 Milliarden als Zusatzsteuer ausschließlich für Kranke - genannt Selbstbeteiligung - drauf . Ich nenne das jedenfalls skandalös ! Wenn Sie sich über dieses Gesetz freuen , ist das Ihr Problem ! . Und ich frage , Herr Seehofer , wie ist das mit folgendem Zitat aus Ihrer Stuttgarter Ärztetagsrede : Wir können doch nicht seit Monaten in der Bundesrepublik eine Diskussion darüber führen , daß die Steuern und Abgaben für die Bevölkerung zu hoch sind , daß sie zurückgeführt werden müssen , nicht nur aus Gründen des Wirtschaftsstandortes . noch : Rudolf Dreßler . Eine solche Politik werde ich - Seehofer - nicht mittragen , obwohl ich weiß , daß viele Ordnungspolitiker nach wie vor der Meinung sind , daß eine Selbstbeteiligung gewissermaßen das Wundermittel zur Sanierung der gesamten Krankenversicherung sei . Gilt das nicht mehr ? frage ich . Warum tun Sie heute das Gegenteil ? . Wollen Sie die politische Schizophrenie zum neuen Grundsatz für Regierungspolitik machen , oder wie sehe ich das ? . Daß Sie sich über diese Zitate aufregen , das kann ich nicht nur verstehen , das ist auch von mir beabsichtigt , damit Ihnen mal klar wird , worüber Sie hier heute abzustimmen haben . Offensichtlich haben Sie das alles gar nicht gelesen ! . Was ist denn auf einmal geschehen , frage ich , daß das , was gestern wahr ist , heute nicht mehr wahr sein soll ? Ich will es Ihnen sagen , meine Damen und Herren . Es geht Herrn Seehofer gar nicht um das Gesundheitswesen . Das ist ihm mittlerweile völlig gleichgültig . Es geht ihm nur noch um Machterhalt . . Und wenn dabei politische Grundsätze hinderlich sind , was soll's , weg mit ihnen , heißt dann seine Parole . Am 30 . Juli konnten wir in der Welt am Sonntag lesen - ich zitiere - : Ich kenne keine konkreten Pläne der FDP . Ich höre nur von den Vorstellungen , daß mehr Eigenbeteiligung der Patienten oder Differenzierungen nach Regel- und Wahlleistungen der Kassen Schwerpunkte der FDP sein könnten . Aber das ist der falsche Ansatz . Wenn man die heutigen Gesetzesvorlagen sieht , dann hat Herr Seehofer die politischen Pläne der FDP ganz schnell kennengelernt , und den eigentlich falschen Ansatz hat er ganz schnell zum vermeintlich richtigen ummanipuliert . Die zukünftig geplante Verknüpfung von notwendigen Beitragssatzerhöhungen mit der Erhöhung der Selbstbeteiligung - ich habe in der Antwort auf die Zwischenfrage soeben darauf hingewiesen - ist nicht nur eine sozialpolitische Bankrotterklärung , sie ist auch systematisch für ein solidarisch finanziertes Versicherungswesen von bemerkenswerter intellekteller Qualität . . Es scheint offensichtlich Leute zu geben , die leben in der Vorstellung , es wäre die Lieblingsübung der Krankenkassen , zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Beitragssätze zu erhöhen ; deshalb müsse man da politische Bremsen - und funktionierten sie noch so infam - einbauen . Die Stammkundschaft der gesetzlichen Krankenkassen - das sind ja bekanntlich die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion ; die sind höchstwahrscheinlich alle in der Gärtnerkrankenkasse wegen der Pflege der Landschaft - hat bei der Entdeckung einer solchen Idee übersehen , daß es Gesetzesvorschriften gibt , nach denen sich jede einzelne Krankenkasse zu richten hat . Sie hat nämlich von Gesetzes wegen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . Die gesetzliche Verpflichtung zwingt die Kasse zu Beitragssatzerhöhungen , wenn mit den erwarteten Einnahmen die zu erwartenden Ausgaben nicht zu bedienen sein werden . Herr Möllemann , das geschieht nicht aus Jux und Tollerei wie Herr Seehofer seit geraumer Zeit der Öffentlichkeit einzureden versucht , sondern ist die gesetzliche Pflicht der deutschen Krankenkassen . An dieser Pflicht können Sie nicht herummanipulieren , und Sie können nicht die Krankenkassen für einen Zustand verantwortlich machen , den die Politik diesen Krankenkassen aufgebürdet hat . . Man stelle sich die Lage vor , wie die sogenannten Neuordnungsgesetze sie herbeiführen werden : Einer Krankenkasse durch Gesetz die Beitragssatzerhöhung vorschreiben , dann den Mitgliedern der Kasse für diesen Fall eine sofortige Kündigungsmöglichkeit einräumen , dann die Kasse durch eine parallele Zwangserhöhung der Selbstbeteiligung dazu bringen , die Mitglieder gleichsam indirekt auch noch hinauszuwerfen , und dann noch behaupten , das Ganze sei wettbewerbsfördernd . Das nenne ich schlicht pervers . . Man stelle sich vor , diese Regierung hätte in den vergangenen 14 Jahren ihre Steuerpolitik mit solchen Mechanismen versehen , etwa nach der Regel : Jede Steuererhöhung - davon gibt es ja etliche - wird mit einem sofort wirksamen Kündigungsrecht für die deutsche Staatsbürgerschaft verknüpft . Die Bundesrepublik wäre vor zehn Jahren mangels Staatsbürgern geschlossen worden , denn wir alle wären Luxemburger oder Liechtensteiner geworden . Man muß sich wirklich einmal die Mühe machen , praktisch nachzuvollziehen , zu was die beiden vor . noch : Rudolf Dreßler Jahres ein Defizit von 14 Milliarden DM vor sich herschieben . Dazu kommt eine gesetzlich erzwungene Beitragssatzabsenkung von 0 ,4 Prozent , die noch nicht einmal annähernd durch die erste Tranche der Seehoferschen Gesetzesgrobheiten ausgeglichen wird . . Um zu verhindern , daß diese Defizite ins Uferlose steigen , werden die Krankenkassen gezwungen sein , massive Beitragssatzerhöhungen vorzunehmen , und zwar Beitragssatzerhöhungen , die nicht auf den Risikostrukturausgleich zurückzuführen sind . Insofern ist die am Mittwoch im Ausschuß für Gesundheit von der Koalition für diesen Sonderfall vollzogene Teilkorrektur weiße Salbe . Diese Beitragssatzerhöhungen werden flächendeckend sein : von der AOK Bayern bis zum Betriebskrankenkassensystem in Berlin . Ich habe Ihnen soeben die Zahlen im einzelnen genannt und die Beträge , die von den Leuten aufzubringen sind . Ich will sie aber sicherheitshalber wiederholen , damit wir es festhalten : Die tägliche Zuzahlung der Patienten im Falle der Berliner Krankenkassen - 1 ,5 Prozent Beitragserhöhung stehen an - steigt von 12 DM Krankenhaustagegeld auf 27 DM ; die Zuzahlung von Fahrtkosten steigt von 20 DM auf 35 DM , diejenige bei Heilmitteln , soweit es die überhaupt noch auf Kassenrezept gibt , von 10 Prozent auf 25 Prozent der Kosten , die bei Mütterkuren von 12 DM auf 27 DM pro Tag ; . bei stationärer Rehabilitation steigt sie von 25 auf 40 DM und bei Arzneimitteln von 4 auf 19 DM , von 6 auf 21 DM und von 8 auf 23 DM . . Mit Verlaub , meine Damen und Herren , wenn das nicht unparlamentarisch wäre , würde ich die Damen und Herren der Koalition jetzt fragen : Haben Sie eigentlich einen an der Waffel ? . Aber da das unparlamentarisch ist , beschränke ich mich auf die Feststellung : Wer eine derartige Gesundheitspolitik betreibt , dem gehört der politische Führerschein entzogen . . Ich höre schon die Einrede : Typisch SPD , die nehmen wieder Extrembeispiele . Abgesehen davon , daß das für die Versicherten der Betriebskrankenkassen in Berlin ein reichlich schwacher Trost wäre , entspräche diese Einrede nicht den Tatsachen . Angesichts der aufgelaufenen Defizite werden die Beitragssatzerhöhungen um 1 Prozentpunkt flächendeckend sein . . Die Koalition will die Streichung von Leistungen auf wichtigsten gesundheitspolitischen Feldern durch die Selbstverwaltung der Krankenkassen erzwingen . Denn wenn sie das nicht wollte , warum hat sie dann erst die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen ? Das , was hier heute morgen von der Kollegin gesagt wurde , . widerspricht dem Gesetzestext . Der Gesetzestext besagt eindeutig , daß diese Leistungen von der Selbstverwaltung ausgegrenzt werden sollen , und zwar in einer Höhe von 16 Milliarden DM . .