Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Frau Präsidentin ! Herr Röttgen , Sie haben neulich den Normenkontrollrat als Wachhund bezeichnet , der dann bellen soll , wenn zu hohe Bürokratiekosten drohen . Nun haben wir gerade gehört , dass dieser so genannte Wachhund von einigen , zum Beispiel von Ihnen , Frau Homburger , als zahnloser Tiger bezeichnet wird . Von anderen wird er als gefährlicher Pitbull an die Wand gemalt . Ich würde vorschlagen , wir einigen uns auf einen anderen Vergleich , der den Skeptikern vielleicht eher die Möglichkeit gibt , ihre Angst zu überwinden : Einigen wir uns auf einen Vergleich mit der Gans . Sie ist bekanntlich der beste Wächter . Mit heftigen Flügelschlägen und lautem Geschnatter reagiert sie auf Bedrohungen , aber sie greift niemanden an , der sich ihr nähert . Die Vorbehalte gegenüber dem Normenkontrollrat , die teilweise bestehen , sind , jedenfalls aus meiner Sicht , unbegründet . Das geplante Gremium hat zwar einen , wie ich finde , durchaus abschreckenden Namen , ist aber dem erprobten und bewährten Modell Actal der Niederlande nachempfunden . Mit einigen Kolleginnen und Kollegen - das wurde schon erwähnt - waren wir kürzlich in Den Haag , um uns dieses Modell direkt vor Ort anzuschauen . Die Niederlande haben mit ihrem Kontrollrat , dem Actal , der das Standardkostenmodell anwendet , bemerkenswerte Erfolge erzielt , und alle Fraktionen unterstützen Actal einmütig . Noch einmal kurz zur Erinnerung : Die Niederlande haben gemessen , dass ihrer Wirtschaft jährlich allein durch Informationspflichten Kosten von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entstehen . Das entspricht einem Volumen von gut 16 Milliarden Euro jährlich . Bei uns wären das hochgerechnet bis zu 80 Milliarden Euro , so die Schätzung von Experten bei der Anhörung am Montag . Die niederländische Regierung hat nun beschlossen , bis zum Jahr 2007 25 Prozent der Belastungen , also etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr , abzubauen . Nach ersten Schätzungen wirtschaftswissenschaftlicher Institute sind bereits 20 Prozent erreicht . Das heißt aber mitnichten - auch das wurde hier schon erwähnt - , dass sich die Wirtschaft sehr zufrieden gezeigt hätte . Ganz im Gegenteil - das haben unsere holländischen Kolleginnen und Kollegen im Übrigen übereinstimmend berichtet - , es gab die üblichen Kommentare : nicht schnell genug , nicht umfassend genug usw . Aber das kennen wir ja : Verbesserungen werden kommentarlos abgehakt , Folgeforderungen hingegen lautstark erhoben . Davon sollten wir uns aber nicht demotivieren lassen . Der Erfolg der Niederlande hat in der Europäischen Union bereits viele Nachahmer gefunden : Dänemark , Großbritannien , Schweden , Norwegen und Belgien haben schon mit der Messung von Bürokratiekosten auf Basis des Standardkostenmodells begonnen . Die OECD empfiehlt das Modell nachdrücklich . Auch bei uns soll es nun angewendet werden . Dabei - das betone ich - werden nur die Kosten gemessen , die Unternehmen durch Informationspflichten entstehen , die bundesgesetzlich vorgeschrieben sind , also zum Beispiel die Kosten , die durch das Erstellen von Berichten , das Ausfüllen von Anträgen oder das Beibringen von Nachweisen und Belegen entstehen . Das Messverfahren selbst ist standardisiert , damit man mit angemessenem Aufwand zu eindeutig zurechenbaren Daten kommen kann . Dadurch wird transparent , wie hoch tatsächlich die Kosten sind , die durch in Bundesgesetzen und -regelungen enthaltene Informationspflichten entstehen - eine wichtige Voraussetzung , um wirklich überbordender Bürokratie entgegenwirken zu können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind uns alle einig : Es ist gut , überflüssige Bürokratie abzubauen . Noch besser ist es aber , von vornherein zu vermeiden , dass überhaupt erst unnötige Bürokratie entsteht . Auch dazu kann der Normenkontrollrat beitragen . Ich betone , dass wirklich nur überflüssige Bürokratie gemeint ist . Es gibt natürlich auch Informationspflichten , die den Unternehmen in der Praxis zwar Umstände bereiten , die aber notwendig sind und nicht einfach zum Zweck der Arbeitsentlastung und der Kosteneinsparung abgeschafft werden sollten . Auch hier wurden schon die Ängste geäußert , dass zum Beispiel Arbeitsschutzbestimmungen und soziale oder ökologische Regelungen beeinträchtigt werden könnten . Diese Furcht ist meines Erachtens unbegründet . Der Normenkontrollrat hat sich nämlich nicht zu inhaltlichen Aspekten und zu politischen Fragen zu äußern , sondern ausschließlich zu überprüfen , welche Belastungen durch Informationspflichten entstehen . Damit zwingt er die Regierung , darüber nachzudenken , ob sie ein Gesetzesziel nicht effizienter erreichen kann als ursprünglich geplant . Das ist ausdrücklich gewollt . Noch einmal : Der Normenkontrollrat ist definitiv kein politisches Entscheidungs- , sondern ein unabhängiges Beratungsgremium . Die politische Entscheidung , ob entstehende Kosten notwendig und gerechtfertigt sind , fällt nach wie vor das Parlament ; da sollten wir auch selbstbewusst an die Sache herangehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Absicht ist es , insbesondere kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten , und zwar mit dem Ziel , mehr Raum für Investitionen , Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen . Mit dem Normenkontrollrat , wie er jetzt angelegt ist , haben wir ein Instrument dafür . Ich wende mich abschließend noch einmal an die , denen das , was wir jetzt beschließen wollen , nicht weit genug geht . Herr Berninger , dass Sie daraus den Schluss ziehen wollen , jetzt komplett gegen die Einrichtung dieses Gremiums zu stimmen , kann ich absolut nicht nachempfinden . Halten Sie es doch mit den Holländern , die die Diskussion in Deutschland nicht begreifen und die auf dem Standpunkt stehen , dass es wichtig ist , überhaupt anzufangen . Dann kann man peu à peu - durch Erfolg - überzeugen . Weiterentwickeln kann man ein solches System schließlich immer noch . Packen wir es also einfach an ! Danke schön .