Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der ersten Lesung des Haushalts am 9 . September dieses Jahres trugen Sie , Frau Ministerin , stolz vor , dass Ihr Ministerium das Zertifikat Familienfreundliche Behörde erhalten habe . Erfreulich ! Aber es reicht nicht aus , wenn sich Familienfreundlichkeit nur innerhalb von Behördenmauern abspielt , während in der Regierungspolitik nicht einmal Ansätze davon zu finden sind . Steuern und Abgaben auf Rekordhöhe - für Familien fast nicht mehr tragbar - , die Zahl arbeitsloser Menschen so hoch wie nie und 1 ,1 Millionen Kinder , die von Sozialhilfe leben , das ist das Ergebnis der Politik der Regierung . Sie ist familienfeindlich , kinderfeindlich und frauenfeindlich . Oder nennen Sie , Frau Ministerin , es familienfreundlich , wenn Ihr Etat die größten Kürzungen unter allen Ministerien hinnehmen muss ? Ohne den Kindergeldzuschlag betragen die Kürzungen über 10 Prozent . Ist es kinder- und jugendfreundlich , wenn beim Kinder- und Jugendplan 5 ,7 Millionen Euro eingespart werden sollen ? Massive Einschnitte in der langfristigen und verlässlichen Arbeit der Jugendverbände wären die Folgen . Dass dies verhindert wurde , ist unserer Initiative und nicht Ihnen zu verdanken , wie Sie , Frau Humme , es bei der 50-Jahr-Feier im Haus der Jugendarbeit gesagt haben . Das ist in unserem Antrag anlässlich der ersten Beratung des Haushalts im Familienausschuss nachzulesen , der von Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , damals noch abgelehnt wurde . Glücklicherweise sind Sie nun doch zur Vernunft gekommen und haben 1 Million Euro mehr für die Jugendverbandsarbeit bewilligt . Ein Glück für die dort Tätigen ! An anderer Stelle sind Sie leider noch nicht zu der Einsicht gelangt , dass es sich lohnt , auf unsere Vorschläge einzugehen , beispielsweise in der Kinder- und Jugendhilfe . Ich erinnere an die Beratungen über die Änderung des SGB VIII . Wir haben mit unserem Gesetzentwurf und zahlreichen Anträgen aufgezeigt , wie man sinnvoll sparen und trotzdem qualitativ hochwertige Leistungen erhalten kann . Doch Sie haben entweder abgelehnt oder sich verweigert . So haben Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Entwurf des Tagesbetreuungsausbaugesetzes in zwei Teile aufgespalten , um so eine Auseinandersetzung mit der Union im Bundesrat - vermutlich wegen unserer berechtigten Kritik an der unseriösen Finanzierung - zu vermeiden . Familienfreundlichkeit hat auch etwas mit Familienförderung zu tun . Das Gegenteil haben Sie , Frau Ministerin , mit der Senkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld getan . Auf die heutige Leistung haben fast nur noch Sozialhilfeberechtigte Anspruch . Unbestritten ist die Aufgabe großer Volksparteien , den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land die Notwendigkeit von Reformen nahe zu bringen . Diese Aufgabe kann aber nur derjenige erfüllen , der Politik - wie es Max Weber formuliert hat - als das Bohren dicker Bretter ansieht und nicht , wie Sie , Frau Ministerin , als das Steigenlassen schöner bunter Luftballons , die alsbald wieder zerplatzen . In die letzte Kategorie gehört Ihr Vorschlag eines Elterngeldes . Ihr Konzept ist ungerecht und unsozial ; denn Sie verknüpfen die Gewährung des Elterngeldes mit der Erwerbstätigkeit . Sie wollen Nichterwerbstätigen nur einen Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro gewähren . Besserverdienende sollen dagegen bis zu 2 100 Euro bekommen . Dies legt die Vermutung nahe , dass Ihnen Kinder von Gutverdienenden mehr wert sind als die aus sozial schwachen Familien . Nennen Sie dies sozialdemokratische Politik ? Auch in der Finanzierung ist Ihr Konzept nicht durchdacht und erinnert stark an das Tagesbetreuungsausbaugesetz , das ebenfalls auf dem Prinzip Hoffnung beruht . Wir alle wissen : Es ist nicht sicher , ob die von Ihnen aufgrund von Hartz IV erwarteten Einsparungen tatsächlich realisiert werden . Wenn , dann werden die entsprechenden Mittel sicherlich nicht dort ankommen , wo sie für den Ausbau der Kinderbetreuung gebraucht werden . Meine Damen und Herren von der Regierung , Sie machen Haushaltspolitik auf dem Rücken der Gemeinden . Statt Anwalt der Kommunen zu sein , entziehen Sie ihnen die Finanzierungsgrundlagen . Das sagen Ihnen auch sozialdemokratische Oberbürgermeister , wie zum Beispiel Herr Ude aus München , nachzulesen in einem Brief an die Regierung . Derartig unausgewogene Konzepte ohne solide Finanzierungsgrundlage sind es , die die Menschen in diesem Lande weiter verunsichern . In Anbetracht der demographischen und der wirtschaftlichen Entwicklung sind dies genau die falschen Signale ; denn die Zukunft eines Volkes hängt nicht von der Zahl der Kraftwagen , sondern von der Zahl der Kinderwagen ab . Tatsache ist : Wir haben eine der niedrigsten Geburtenquoten Europas und sind ein alterndes und schrumpfendes Volk , dem nach und nach die potenziellen Eltern , Steuer- und Beitragszahler der nächsten Generation fehlen . Wo mangels Kindern die soziale Funktion der Familie geschwächt wird , muss zunehmend der Staat einspringen . So wird sich zum Beispiel der Anteil der Pflegebedürftigen , die heute noch von Verwandten versorgt werden , bis 2020 halbieren . Was tun Sie , meine Damen und Herren von der Regierung ? Sie springen mit den Neuregelungen zur Pflegeversicherung wieder auf den falschen Zug auf . Statt Familien zu entlasten , belasten Sie Kinderlose . Anders dagegen sind unsere Vorschläge : Mit einem Bonus von 5 Euro für jedes Kind bis zum 12 . Lebensjahr haben wir eine Entlastung der Familien in der schwierigen Zeit , in der Kinder klein sind , vorgesehen . Umfragen zeigen , dass der hohe Wert der Familie ungebrochen ist : 74 Prozent aller Jugendlichen wünschen sich Kinder , am liebsten zwei . Woran scheitert dieser Wunsch ? Zum einen daran , dass es immer noch zu wenig Kinderbetreuung gibt , zum anderen daran , dass unsere Arbeitswelt von Frauen immer noch die Wahl zwischen Kind und Familie erzwingt . Dies wird der heutigen Lebenswirklichkeit nicht gerecht . 70 Prozent aller jüngeren Frauen wollen beides : Beruf und Familie . Wegen der katastrophalen Lage am Arbeitsmarkt - das ist eine Folge der falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung - gelingt ihnen dies nicht . Obwohl Frauen heute so gut wie nie zuvor ausgebildet sind , trifft sie die Arbeitslosigkeit stärker , verdienen sie weniger und können sie weniger Karriere machen als ihre männlichen Kollegen . Dies zeigt , dass Frauen schon ohne Kinder schlecht dastehen . Mit Kindern sind sie fast chancenlos . Kind und Karriere dürfen heute aber keinen Gegensatz mehr bilden . Wenn wir in diesem Land mehr Geburten wollen , dann muss sich dies auch in der Gleichstellungspolitik widerspiegeln . Flexible Arbeitszeiten , der Ausbau von Telearbeit , fami-liengerechte Weiterbildung und verbesserte Wiedereinstiegschancen sind geeignete Mittel , um das Leben zwischen Kinderzimmer und Konferenzsaal zu ermöglichen . Unsere Anträge dazu liegen Ihnen vor . Bei Ihnen aber , Frau Ministerin , klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine erhebliche Lücke . Nehmen Sie sich Bayern als Beispiel : Sie als Fränkin kennen genauso wie ich als Münchnerin die tatsächlichen Verhältnisse . Bayern geht in der Familienpolitik einen richtigen Weg . Trotz der schwierigen Haushaltslage wird die Kinderbetreuung mit 313 Millionen Euro in diesem Jahr weiter ausgebaut . Am Landeserziehungsgeld halten wir fest . Das ist nachzulesen in einem Beschluss der CSU-Landtagsfraktion . Das zeigt : Sparen und eine familienfreundliche Politik schließen sich eben nicht aus . Zuversicht und Selbstvertrauen können bei den Menschen aber nicht entstehen , wenn ein konzeptionsloses Sparpaket das andere jagt , die soziale Schieflage zunimmt , immer neue Meldungen über immer neue Haushaltslöcher und in deren Folge die Ankündigung weiterer Einschnitte erfolgen und die Arbeitslosigkeit weiter steigt . Die Bevölkerung versetzen Sie damit in immer neue Schrecken . In den Vereinigten Staaten heißt die Gretchenfrage an jeden Präsidenten : Geht es unserem Land , geht es den Menschen , geht es den Familien heute besser als vor der Amtsübernahme ? Für Sie , Frau Ministerin , ist diese Frage glatt zu verneinen . Deshalb meine Empfehlung : Machen Sie nur weiter so ! Die Familien , Senioren , Jugendlichen und Frauen werden dann uns in zwei Jahren die Chance geben , unsere Konzepte in der Regierung umzusetzen .