Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Vermittlungsausschuß hat in seiner gestrigen Sitzung , nachdem der Bundesrat ihn in elf Punkten angerufen hatte , getagt und hat nach mehrstündiger Sitzung mit Mehrheit in vier Punkten Abänderungs- bzw . Ergänzungsvorschläge beschlossen . Es handelt sich erstens um die Thematik des § 55a : Überbrückungsgeld bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit . Es handelt sich zum zweiten um den § 62a Abs . 3 : Eingliederungsleistungen für Aussiedler . Es handelt sich drittens um den § 249d : Umgestaltung der Förderkonditionen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , unterteilt in Hochschulen und in die zusätzliche Aufnahme der Träger einer Arbeitsförderungs- , Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft . Viertens geht es um den § 249h , der das Thema ABM Umwelt- Ost berührt . Es handelt sich da um die Erweiterung der zuschußfähigen Arbeiten . Diese vier zusätzlich vom Vermittlungsausschuß mit Mehrheit beschlossenen Punkte umfassen ein Volumen von ca . 90 Millionen DM . Der Vermittlungsausschuß hat diesen Vorschlag mit der Mehrheit von 14 gegen 13 Stimmen bei einer Stimmenthaltung beschlossen . Herr Präsident , absprachegemäß beschränke ich mich auf diese wenigen Sätze und darf jetzt für die SPD-Fraktion zu einer Wertung dieses Vermittlungsausschußergebnisses kommen . Meine Damen und Herren , als ich heute morgen um 6 Uhr die Nachrichten des Deutschlandfunks einschaltete , habe ich gedacht , der unbedarfte Betrachter , der das gestern nicht miterlebt hat , müßte glauben , die Regierung habe es wieder einmal geschafft . Denn der Sender berichtete lakonisch , der Vermittlungsausschuß habe die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern verbessert . . Tatsache ist : Ein Volumen von 5 Milliarden DM wird aus diesem Bereich gekürzt . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie könnten , so gesehen , beruhigt ins Wochenende fahren , denn anscheinend haben ja die Regierungskoalition und die Bundesregierung ihre beschäftigungspolitische Pflicht getan . Sie könnten also ge trost dort 10256 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Rudolf Dreßler fortfahren , wo Sie vor diesem Vermittlungsausschuß - begehren waren , nämlich z . B . damit , den Gewerkschaften die Schuld für ausbleibende Aufschwungtendenzen in die Schuhe zu schieben . Aber ich stelle nach diesem Beschluß des Vermittlungsausschusses fest , daß nichts in Ordnung ist . Was gestern von Regierung und Ländern durch den Vermittlungsausschuß gedrückt wurde , wird die innere Struktur des so wichtigen Arbeitsförderungsgesetzes weiter zerstören . Der ineinandergreifende und von der Systematik her aufbauende Katalog der Leistungen und Fördermöglichkeiten wird stärker zerstükkelt . Das Arbeitsförderungsgesetz wird immer deutlicher in Richtung eines Torsos entwickelt ; die Notwendigkeiten einer Reform an Haupt und Gliedern werden noch dringlicher . Schlimmer ist freilich , daß die Regelungen des Regierungslagers in der Konsequenz die Arbeitslosigkeit sicher um 150 000 Menschen erhöhen werden , wenn nicht sogar in einer Größenordnung zwischen 200 000 und 250 000 . Die Bundesregierung hat sich von dieser Schätzung der Fachleute nicht beeindrukken lassen . Sie hat sich auch durch Protestschreiben des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit oder der Wohlfahrtsverbände , der Kirchen oder von betroffenen Menschen nicht zu einer Änderung ihrer Haltung bewegen lassen . Ich will beispielhaft einen Auszug aus dem Brief von Weihbischof Franz Grave an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses zur Kenntnis geben . Er schreibt : Somit verbinde ich im Namen der kirchlichen Träger der Jugendberufshilfe mit dieser Gesetzesänderung die große Sorge , daß durch die Streichungen des § 40 b _ da geht es darum , den Hauptschulabschluß für junge Leute zu gewährleisten und ihnen damit eine Berufsbildungsperspektive zu eröffnen _ die benachteiligten Jugendlichen ohne Schulabschluß auf der Strecke bleiben . Er sagt weiter : Alle Beteiligten waren sich darüber einig , daß sich die benannten Kurse durch die Kombination von Arbeit , Lernen und Sozialbetreuung auszeichnen . Er führt aus , daß die Einsparungen von 25 Millionen DM , die durch die Streichung ermöglicht werden , in keinem Verhältnis zu den Folgen für die Betroffenen stehen . Meine Damen und Herren , wenn man sich vergegenwärtigt , daß hier ein Posten von 25 Millionen DM für die berufliche Perspektive von jungen Menschen nicht mehr zur Verfügung steht , aber die Koalition in zwei Wochen beabsichtigt , in diesem Parlament sich selbst zur Werbung für ihre Politik eine halbe Milliarde D-Mark zu genehmigen , dann kann man bei dem , was hier passiert , nur von einem Skandal sprechen . . Das bedeutet nämlich : In Tausenden von Fällen werden künftig Bildungswilligkeit und Initiative zum beruflichen Aufstieg ins Leere laufen . Für Tausende junge Menschen , die im ersten Anlauf einen komplet - ten grundlegenden Schulabschluß nicht schaffen , ist das eine persönliche Katastrophe . . Wie sich das mit Ihrer Auffassung , daß Leistungswilligkeit honoriert werden müsse , verträgt , bleibt Ihr Geheimnis . Meine Damen und Herren , ich will eine Schlußbemerkung zur Haltung der CDU- regierten Länder im Osten machen . Im Bundesrat haben die neuen Bundesländer den Einspruch mit formuliert . Es gab Abstimmungsergebnisse von 15 Stimmen bei einer Enthaltung oder einer Nein-Stimme . Zu Hause in Sachsen , in Sachsen-Anhalt , in Thüringen und in Mecklenburg-Vorpommern haben die entsprechenden CDU-Landesregierungen den Bürgerinnen und Bürgern Versprechungen gemacht . In SachsenAnhalt hat es sogar einen Landtagsbeschluß gegeben . Und die Repräsentanten dieser Länder , ausgenommen Brandenburg , haben gestern im Vermittlungsausschuß . ohne Rücksicht auf Verluste die Position der Bundesregierung vertreten und gegen ihre eigenen Kabinetts- oder Landtagsbeschlüsse verstoßen . . Damit haben die CDU-Regierungen im Osten ganz eindeutig gegen die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung votiert . Ich finde das , was hier zu Lasten von Menschen passieren soll , traurig . .