Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die EZB hat zweifellos eine garantierte Unabhängigkeit. Aber einen Freibrief hat sie natürlich nicht. Ein Mandat zur monetären Staatsfinanzierung hat sie nicht; das ist nicht Grundlage des Vertrags. Es ist Aufgabe des Parlaments, die gleichen Fragen wie der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Weidmann, betreffend die Stabilitätsgrundsätze der Deutschen Bundesbank zu stellen. Die Deutsche Bundesbank hat für uns noch immer die höchste Glaubwürdigkeit. Wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen. Zunächst zu den Fakten. Am vergangenen Donnerstag hat EZB-Präsident Draghi einen massiven Aufkauf von Staatsanleihen angekündigt. Innerhalb von 19 Monaten wird die EZB Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro pro Monat aufkaufen, sodass sie insgesamt weitere 1,1 Billionen Euro in die Märkte pumpt. Die EZB möchte auf diese Weise die geringe Inflation im Euro-Raum auf die Zielmarke von 2 Prozent bringen, was als Preisstabilität definiert ist. Gleichzeitig will die EZB die Kreditvergabe der Banken gerade in Südeuropa ankurbeln. Wir müssen uns natürlich die Frage stellen, ob diese beiden Ziele grundsätzlich richtig sind und ob die ergriffenen Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt zielführend sind. Unser Ziel muss doch sein, die Banken durch Regulierung – diese betreiben wir intensiv – zu stärken. Wir dürfen keine Politik betreiben, die Banken aufgrund von Überliquidität dazu bringt, extreme Risiken einzugehen. Das sind die Grundsätze unserer Finanzmarktkonzeption. Man kann sicher unterschiedliche Meinungen dazu haben, ob die Staatsanleihekäufe aktuell zielführend und jetzt auch notwendig sind. Ich persönlich bin der Auffassung: nein. Es ist richtig, dass Draghi als Chef der EZB mit seinem „whatever it takes“ uns Zeit gekauft hat. Das Problem ist, wie wir sehen, aber damit nicht gelöst. Deswegen müssen wir darüber reden, was die beste Problemlösung ist. Da hilft kein Schönreden und kein Bauen von Luftschlössern, wie das hier Herr Dr. Schick und Herr Trittin gemacht haben. Hier muss natürlich der Grundsatz gelten: keine Leistung ohne Gegenleistung. Die Grünen geißeln das Sparen. Wollen Sie noch mehr Schulden in den Staatsschuldenländern machen? Wollen Sie noch mehr Haftungsrisiken für Deutschland? Ihre finanzpolitischen Vorstellungen sind absolut kontraproduktiv, sie sind geradezu absurd. Sie reden einer Schuldenunion das Wort, und das wollen wir nicht. Zugegeben: Die Inflationsrate ist gegenwärtig sehr niedrig. Betrachtet man jedoch die Kerninflationsrate, also wenn man die Energie- und Lebensmittelpreise ausklammert, dann zeigt sich schon ein gänzlich anderes Bild. Der niedrige Ölpreis wirkt doch momentan schon wie ein kostenloses Konjunkturpaket. Von der Gefahr einer sich selbst verstärkenden Deflation im Euro-Raum kann nach meiner Ansicht aktuell keine Rede sein. Man darf nicht vergessen: Die geringen Inflationsraten sind zum großen Teil auf die notwendigen Anpassungsprozesse in den Krisenländern zurückzuführen. Die Krisenländer müssen preiswerter werden, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Das ist für die betroffenen Länder sicherlich nicht einfach, sondern das ist schmerzhaft, aber ich muss Ihnen sagen: Da hilft doch gar nichts anderes. Die Probleme können Sie nicht lösen, indem Sie noch mehr Geld in die Pipeline einspeisen. Es muss vielmehr vor Ort mit Reformanstrengungen Stabilität erzielt werden. Nur so wird ein Schuh daraus, nur das ist der Erfolgsweg. Deswegen bitte ich Sie, immer die zwei Seiten der Medaille zu betrachten. Die eine Seite betrifft die Vermögensverluste für unsere Sparer bei der Altersvorsorge, auf der anderen Seite müssen wir natürlich den anderen Ländern helfen. Das muss aber immer auf der Basis von Leistung gegen Gegenleistung passieren. Es kann keinen Automatismus geben. Ich kämpfe für einen stabilen Euro. Zum Euro-System muss aber Vertrauen gehören. Die EZB muss Vertrauen schaffen. Darum geht es. Wenn wir diese Dinge gemeinsam bearbeiten, dann ist das der beste Weg zum Erfolg, den wir für die Zukunft benötigen. Vielen Dank.