Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben mehrere Politikbereiche angesprochen , in denen wir uns in diesem Bundestag um gemeinsame vernünftige Lösungen bemühen sollten . Dem stimme ich ausdrücklich zu . Das gibt mir Gelegenheit , die Öffentlichkeit vielleicht einmal auf folgendes hinzuweisen : Mehr als 70 % der Gesetze werden in diesem Deutschen Bundestag einvernehmlich verabschiedet . Das heißt : Es gibt in den meisten Fällen Übereinstimmung und gemeinsames erfolgreiches Ringen . Aber darüber dürfen wir nicht vergessen , daß es natürlich einen Teilbereich gibt , über den wir streiten . Daß wir in diesem Parlament mehr streiten , als die 70 % gemeinsam verabschiedeter Gesetze nach außen zeigen , ist auch deswegen wichtig , weil sich an diesen 20 % bis 30 % oft auch zeigt : Wo steht die eine Partei , wo steht die andere , und was sind Unterschiede zwischen ihnen ? Darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Aber lassen Sie mich nun zwei Punkte aufgreifen , in denen , wie ich finde , gemeinsames Handeln dringend erforderlich ist : Erstens . Herr Bundeskanzler , Sie haben wenig zu dem dringend notwendigen Konzept der Zuwanderung gesagt . Wir wollen doch gemeinsam bald zu einem Ergebnis kommen . . Aber wenn es so ist , daß wir gemeinsam handeln wollen , dann ist es in unser aller Interesse , daß dieser Wille zum gemeinsamen Handeln über Parteigrenzen hinweg nicht durch einige Scharfmacher aus Ihren Reihen oder durch das gefährliche Gerede über einen angeblichen Staatsnotstand durch Asylbewerber zerstört wird . . Wir werden das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien nur dann zurückgewinnen , wenn wir bis Ende des Jahres zu gemeinsamen Vorschlägen zu einem Gesamtkonzept für die Begrenzung der Zuwanderung kommen . Art . 16 ist dazu nur ein Mosaikstein . . Zweitens . Ich darf die ruhige Atmosphäre , die entstanden ist , nutzen , um noch einiges zu dem Kriminalitätsproblem zu sagen , das Sie , Herr Bundeskanzler , angesprochen haben . Auch hier erwarten die 10488 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Ingrid Matthäus-Maier Menschen , glaube ich , daß wir mehr gemeinsam handeln , um sie zu schützen . Drei Dinge will ich nennen . Das erste ist _ ich glaube , Sie sprachen darüber _ , die Einstellung zu unseren Sicherheitskräften . Sie zeigt sich auch daran , wie wir sie bezeichnen . Ich muß Ihnen sagen : Daß in Teilen dieser Gesellschaft Polizisten nur noch Bullen heißen , halte ich für einen Skandal . . _ Ich darf Sie bitten , mir auch in dem zweiten Punkt zuzustimmen : Noch immer nicht haben wir das Gewinnaufspürungsgesetz gemeinsam verabschiedet , das endlich Geldwäschern das Handwerk legen soll . Geldwäscher sind der Dreh- und Angelpunkt , warum die Drogenmafia überhaupt existieren kann . Der Grund , warum wir im Deutschen Bundestag in den Ausschüssen nicht zusammenkommen , Herr Bundeskanzler , ist , . daß Sie nach wie vor auf Schwellenwerten für die Gewinnaufspürung bei den Kreditinstituten bestehen , die z . B . viel höher sind als in Amerika . . Da drängt sich schon der Eindruck auf , daß Ihnen das Bankgeheimnis vielleicht doch wichtiger ist als der Schutz unserer Kinder vor Drogenkriminellen und Drogenhändlern . . Wenn das nicht der Fall ist , gehen Sie auf unsere Vorschläge , was die Grenzen angeht , endlich ein , damit dieses Gesetz als ein wichtiger Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung vor Weihnachten verabschiedet werden kann ! . Ein letztes : Wir müssen dann auch _ Herr Bundeskanzler , ich spreche Sie ganz persönlich an , weil Sie viele Minuten darauf verwendet haben _ zu unkonventionellen gemeinsamen Lösungen kommen . Ich glaube , das ist möglich . Sie sprachen über die enorme Zunahme der Alltagskriminalität : Kraftfahrzeugdiebstähle , Einbruchdiebstähle , Handtaschenraub und ähnliches . Sie haben ja Recht . Nur , alle Fachleute , die von der CDU wie die von der SPD , sagen uns , die enorme Zunahme gehe zu einem großen Teil auf die Beschaffungskriminalität von Drogensüchtigen zurück . . _ Nicht nur bei Autos , sondern auch bei Einbruchdiebstählen , sagen uns alle Fachleute und sagte auch das BKA vor kurzem . . Jetzt frage ich Sie , Herr Bundeskanzler , da Sie so oft den Hamburger Bürgermeister zitieren _ ich nehme diesmal nicht den ehemaligen , Klose , sondern den jetzigen , Voscherau _ : Warum können wir uns nicht gemeinsam auf ein Konzept einigen , das den Drogensüchtigen hilft und das uns hilft , die Beschaffungskriminalität zurückzudrängen ? . Bisher diskutieren wir in den fast schon ideologischen Alternativen Drogenfreigabe ja oder Drogenfreigabe nein . Warum kann man nicht einen vernünftigen Mittelweg wählen ? Ich will keine generelle Drogenfreigabe mit dem Ergebnis , daß nachmittags oder vormittags in der Pause die Dealer auf den Schulhof kommen und meinen Kindern das anbieten . Aber warum können wir nicht sagen : Diejenigen , die krank sind , die süchtig sind und die kriminell werden , weil sie sich das beschaffen müssen , was sie brauchen , bekommen vom Arzt kontrolliert täglich die Ration im Krankenhaus , beim Arzt , die sie brauchen ? . Das drängt die Beschaffungskriminalität mit Sicherheit zurück und trocknet die Drogenmafia aus . . Herr Bundeskanzler , allgemeine Ausführungen über Gemeinsamkeit bei der Kriminalitätsbekämpfung zu machen ist gut , aber gemeinsam mit uns im Deutschen Bundestag zu handeln ist das andere , und dazu fordere ich Sie auf . . Der nächste Punkt : Ich finde , Sie haben heute die Chance nicht ausreichend genutzt _ es gab nur Andeutungen _ , uns endlich zu sagen , was in diesem Solidarpakt wirklich konkret stehen soll . In diesen Tagen stand in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung : Kohl fordert weitere Hilfen für Ostdeutschland . Herr Kohl , Sie mißverstehen Ihre Rolle . Vor lauter Aussitzen haben Sie vergessen : Sie sind die Bundesregierung ; Sie können nicht fordern , Sie müssen handeln ; und die Menschen warten darauf . . Es ist ganz sicher unser gemeinsamer Wille , die deutsche Einheit auch im Innern zu verwirklichen . Wenn aber jemand auch moralisch dafür ganz besonders in der Pflicht steht , dann sind Sie es , Herr Bundeskanzler , der Sie den Menschen in Ostdeutschland in zwei bis drei Jahren ein blühendes Land versprochen haben . Handeln Sie wenigstens jetzt ! Den von Ihnen angekündigten Solidarpakt brauchen wir dringend : zum Aufbau im Osten , zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Ost und West und für eine gerechte und solide Finanzierung . Wir Sozialdemokraten haben einen solchen Solidarpakt lange angemahnt . Leider haben Sie immer und immer wieder nein gesagt . Kostbare Zeit wurde vertan . Heute haben Sie in der Frage der Erhaltung von industriellen Standorten endlich Bewegung gezeigt . Das ist gut . Aber , Herr Bundeskanzler , können Sie nicht etwas früher aus Ihrer Neinsagerecke kommen ? Zu unseren Vorschlägen immer erst nein zu sagen und sie nur dann aufzugreifen , wenn Sie mit dem Rücken an der Wand stehen , das hilft den Menschen nicht . . Seit der Ankündigung des Solidarpakts ist nun fast wieder ein Vierteljahr verstrichen , und Konkretes liegt immer noch nicht auf dem Tisch . Die Öffentlichkeit wird zunehmend unruhiger . Die Süddeutsche Zeitung schreibt z . B . : Da finden täglich neue Spitzen- und Geheimgespräche über jenen Solidarpakt statt , von dem diese Bundesregierung offenbar eine ähnlich klare Vorstellung hat wie Fritzchen vom Ch ristkind . Eines ist allerdings klar , Herr Bundeskanzler : Wir Sozialdemokraten werden uns unter dem Stichwort Solidarpakt an einer weiteren Entsolidarisierungsaktion nicht beteiligen . . Wenn Sie unsere Befürchtungen nicht teilen , dann darf ich doch die Befürchtung zitieren , die Professor Wolfram Engels in der Wirtschaftswoche niedergeschrieben hat : In der Not muß ein Solidarpakt her . Der wäre auch bitter nötig . Den Gewerkschaften wird dabei ein Lohnstopp , Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen , Karenztage , höhere Beiträge zur Sozialversicherung bei gleichzeitiger Senkung der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer auf Unternehmensgewinne zugemutet . Ein Gewerkschaftsführer , der das akzeptierte , könnte auch gleich Harakiri begehen . Damit haben wir die Zutaten : eine Vereinigungsstrategie , die die Finanzlasten ins Ungemessene steigen läßt , eine Steuerpolitik , die die Konjunktur ruiniert , und eine Einkommenspolitik , die den sozialen Frieden gefährdet . Das Ganze mit einem kräftigen Schuß Rechtsradikalismus verrührt , gibt einen gefährlichen Brandsatz für die Wirtschaft und für den Wohlstand . Nicht die Lage ist bedrohlich , sondern die Politik . . Herr Bundeskanzler , wenn Sie sagen , wir haben keine Zeit für Verteilungskämpfe , dann gebe ich Ihnen ausdrücklich recht . Aber dann hören Sie endlich auf , Umverteilung von oben nach unten zu betreiben , wie wir es in allen Steuergesetzen gesehen haben ! . _ Jetzt habe ich mich versprochen . Ich meine natür - lich : Dann hören Sie auf , Umverteilung von unten nach oben zu betreiben . Ich bedanke mich für die Korrektur .  Was wir brauchen , sind endlich konkrete Maßnahmen zum Aufbau im Osten und eine Korrektur der investitionsfeindlichen Eigentumsregelungen . Herr Bundeskanzler , Sie haben die Wahnsinnsbürokratie beklagt , die auch im Osten aufgebaut werden muß . Ich gebe Ihnen recht . Aber bevor Sie über alles mögliche sprechen : Machen Sie sich doch an diese Eigentumsregelung ! Wenn in einer Stadt wie Quedlinburg mit 29 000 Einwohnern 30 000 Rückgabeansprüche existieren , dann wird es noch bis zum Jahr 2000 dauern , bis das abgewickelt ist . Diese Bürokratie kann man am besten dadurch auflösen oder verringern , daß man eine Korrektur der Eigentumsregelung vornimmt . Wir brauchen selbstverständlich mehr p rivate Investitionen , aber dann reicht die von Ihnen vorgesehene Aufstockung der Investitionszulage auf 20 % , die wir begrüßen , nicht aus , wenn sie ausschließlich auf Investitionen bis 1 Million DM beschränkt wird . Wir müssen selbstverständlich auch größere Investitionen in den neuen Ländern mit einer höheren Investitionszulage unterstützen . Wir brauchen drittens eine Absatzförderung für ostdeutsche Produkte , und wir brauchen viertens das von meinem Fraktionsvorsitzenden Klose bereits genannte Zukunftsinvestitionsprogramm Ost über zehn Jahre mit einem jährlichen Volumen von 10 Milliarden DM z . B . für den Aufbau und Ausbau der Infrastruktur und für Abwasseranlagen und Kläranlagen . Ich muß insbesondere die Ost-Abgeordneten in der CDU und FDP fragen : Warum können Sie sich in der Koalition nicht endlich durchsetzen , daß die Investitionspauschale für die Kommunen , die im Jahr 1991 so segenreich war , spätestens 1993 wieder eingeführt wird ? . Und wir brauchen endlich den gesetzlichen Sanierungsauftrag für die Treuhand . Die einseitige Festlegung auf die Privatisierung ist volkswirtschaftlicher Unsinn . In Westdeutschland haben wir VW , VEBA und Salzgitter auch erst jahrzehntelang saniert , bevor wir sie privatisiert haben . Warum muß denn das , wofür wir uns im Westen Jahrzehnte Zeit genommen haben , nun im Osten in drei Jahren über die Bühne gehen , meine Damen und Herren ? Schließlich : Wer vor allem die Treuhandanstalt für die Entindustrialisierung verantwortlich macht , sucht sich den falschen Schuldigen . . Politisch verantwortlich ist der Eigentümer und Dienstherr der Treuhand , nämlich die Bundesregierung . Ich bleibe dabei , Herr Finanzminister : Wenn sich z . B . Herr Waigel mit der gleichen Energie der Treuhandanstalt zuwenden würde , mit der er sich für den Bau des Jägers 90 einsetzt , dann wären wir im 10490 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Ingrid Matthäus-Maier Osten Deutschlands weiter , meine Damen und Herren . . Zum Solidarpakt gehört auch eine solide und gerechte Finanzierung . Voraussetzung dafür ist der Kassensturz . Herr Bundeskanzler , Sie haben auf Ihrem Bundesparteitag von der Stunde der Wahrheit gesprochen , und das Handelsblatt spottete darüber : Die vom Kanzler ausgerufene Stunde der Wahrheit kommt rund 25 000 Stunden zu spät . . Aber nicht nur das , meine Damen und Herren , auch diese Stunde der Wahrheit war wieder nur eine Stunde der Halbwahrheit . Denn noch am gleichen Tag hat Verkehrsminister Krause eine allgemeine Autobahngebühr auch für Pkws für 1994 angekündigt . Und die Erhöhung der Mineralölsteuer ist ja auch schon eine ausgemachte Sache , wenn sich der Finanzminister gestern auch noch nicht traute , es öffentlich zu sagen ; aber in seinem Redemanuskript stand es ja drin . Nein , meine Damen und Herren , nach den leidvollen Erfahrungen mit Ihren Steuerversprechungen in den letzten Jahren weiß jeder , daß diese Bundesregierung schon vor 1995 die Steuern anheben wird . Herr Kohl , hören Sie doch auf , die Leute zu verkohlen , die sind nicht so dumm , wie Sie sie dafür halten . . Die Haushaltsdebatte heute hat etwas Gespenstisches . Jeder weiß , daß es 1993 dicke Etatlöcher gibt . Sie geben es ja selber zu , indem Sie einen Nachtragshaushalt ankündigen . Warum brauchen Sie einen Nachtragshaushalt , wenn Ihr Haushalt in Ordnung ist , meine Damen und Herren ? . Risiko Nummer eins sind die zunehmenden Kosten der Arbeitslosigkeit ; zweitens , täglich neue Schrekkensmeldungen über das Defizit der Bahn ; drittens ein offensichtlich überzogener Optimismus bei den Steuereinnahmen . Viertens _ Herr Bundeskanzler , auch hier spreche ich Sie persönlich an _ : Sie haben für die Steuerbefreiung des Existenzminimums beim Grundfreibetrag zu wenig Geld eingesetzt . Jedermann weiß , Karlsruhe hat sie dazu verurteilt . Sie haben jetzt aber eine unzureichende Regelung vorgeschlagen . Sie müssen wissen , ich habe mich viele Jahre dafür eingesetzt , daß Paare ohne Trauschein gegenüber anderen nicht benachteiligt werden . Aber daß nun in Ihrer Regelung Paare ohne Trauschein eine Steuerfreiheit von 24 000 DM erhalten , während Ehepaare _ mit Trauschein _ eine Steuerfreiheit von nur 19 000 DM haben , ist offensichtlich verfassungswidrig . Und für einen Bundeskanzler , der dauernd das Wort von der heilen Familie im Munde führt , ist das wirklich nicht zu verstehen . Sie werden das ändern müssen , Herr Bundeskanzler . . Ich sehe , daß Sie offensichtlich in Kontakt mit Ihrem Finanzminister treten , weil Sie das selber nicht glauben können , Herr Bundeskanzler . Auch ich habe es nicht geglaubt , bis ich es schwarz auf weiß gesehen habe . Wir haben den Vorschlag einer vernünftigen Anhebung des Grundfreibetrags gemacht , und wir haben Ihnen mit unserem Vorschlag einer ökologischen Steuerreform die Finanzierung gleich mitgeliefert . Am tollsten treiben Sie es aber mit ihrem Maßnahmenpaket für den Aufbau im Osten . Bis zu 20 Milliarden DM sollen es angeblich sein . Zusätzliche Kosten für den Bundeshaushalt 1993 sollen aber angeblich nicht entstehen . Beides zusammen kann ja wohl nicht wahr sein . . Nein , alle Welt weiß bis in die Koalition hinein , daß dieser Bundeshaushalt nicht zu halten ist . Der einzige , der Tag und Nacht unverdrossen weiter erzählt , er habe den Haushalt im Griff , ist der Finanzminister . Aber bei dem Finanzminister werden die Verfallsdaten seiner Finanzprognosen immer kürzer . Auf dem CDU-Parteitag hieß es mittwochs noch , von Haushaltslöchern könne keine Rede sein . Am Freitag darauf fehlten bereits 5 Milliarden DM , am Montag darauf fehlten bereits 7 Milliarden DM , und am Dienstag fehlten schließlich 10 Milliarden DM . Ich meine , einen Finanzminister , dessen Zahlen man so wenig trauen kann , kann sich unser Land nicht länger leisten , meine Damen und Herren . . Ich weiß , Herr Bundeskanzler , Sie werden Ihren Finanzminister nicht entlassen , denn schließlich ist er ja Parteivorsitzender der CSU .  Jedermann weiß , daß Ihnen der Machterhalt in dieser Koalition wichtiger ist als solide Staatsfinanzen , meine Damen und Herren . Es ist ja schon schlimm genug , daß wir einen Bundeskanzler haben , der von Finanzen nicht ganz so viel versteht , sage ich mal höflich . . Aber das dieser Bundeskanzler auch noch einen Finanzminister hat , der die Finanzen nicht im Griff hat , bringt das Faß zum Überlaufen . Und deswegen sind Sie heute ein Standortnachteil Nummer eins , meine Damen und Herren . . Für die Finanzierung der Einheit versuchen Sie jetzt dauernd neue Dukatenesel zu finden : Investitionsanleihe , Zwangsanleihe , Deutschlandanleihe . Wie wäre es denn , wenn Sie einmal eine Anleihe beim finanzwirtschaftlichen Sachverstand nehmen würden , dann würden Sie nämlich merken : Es gibt nur drei Arten , wie der Staat an Geld kommen kann : Sparen , Steuererhöhungen oder Schulden machen . Der Weg über eine noch höhere Schuldenmacherei ist weitestgehend verbaut , meine Damen und Herren . Schon jetzt ist der Staat bis über die Halskrause verschuldet . 1 ,7 Billionen DM be trägt der Schuldenberg bereits heute . Meine Damen und Herren _ und das geht vor allem an die Zuschauer_ : Viele von Ihnen meinen , sie seien schuldenfrei . Das Häuschen ist abbezahlt _ schuldenfrei . Das ist nicht der Fall . Auf jeden Bürger dieses Landes lasten Staatsschulden von 21 000 DM . . Das bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Schuldenlast von 84 000 DM . Sie haben einmal gesagt , Herr Bundeskanzler , Ihr Markenzeichen sei , daß Sie keine Schulden machen .  Nein , Ihr Markenzeichen ist , daß Sie weit mehr Schulden machen als alle Ihre Vorgänger . Schon in diesem Jahr muß die öffentliche Hand 128 Milliarden DM Zinsen auf diese Staatsschulden zahlen . Jeden Tag 350 Millionen DM Zinszahlungen der öffentlichen Hand auf den öffentlichen Schuldenberg . Das ist fast jede sechste Steuermark und 1996 fast jede fünfte Steuermark . . Wenn der Präsident des Bundesrechnungshofes , ein sehr besonnener Mann , sogar vor einer Währungsreform warnt , meine Damen und Herren , dann ist das das verzweifelte Signal an die Regierung , mit ihrer Schuldenpolitik nicht so weiterzumachen und das Ruder in der Finanzpolitik endlich herumzureißen . . Die Bundesrepublik erfüllt wegen ihrer maßlosen Schuldenpolitik übrigens nicht einmal die Stabilitätskriterien von Maastricht für die Europäische Währungsunion .