Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Versprochen - gebrochen ! Unter diese Überschrift gehört auch der Haushalt für Bildung und Forschung 2003 . Noch im September , wenige Tage vor der Bundestagswahl , hat die Bundes regierung hier im Deutschen Bundestag ihren ersten Haushalt für 2003 einge bracht . Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollten demnach um 2 ,6 Prozent steigen . Jetzt , zwei Monate später , ist davon keine Rede mehr . Der aktuelle Entwurf , über den wir heute debattieren , sieht de facto keinerlei Steigerungen vor . Wenn man zum Beispiel die sachfremden Kosten für die Sanierung des ehemaligen Bonner Abgeordnetenhochhauses unberücksichtigt lässt , gibt es für Bildung und Forschung sogar weniger als 2002 . Versprochen - gebrochen ! Dennoch rechnet uns die Ministerin nun eine Steigerung von 3 ,7 Prozent vor . Nur steht die gar nicht in ihrem eigenen Haushalt . Sie berücksichtigen dabei die Mittel für Ihr Schulbauprogramm , die in die allgemeinen Finanzausgaben beim Finanzminister eingestellt sind . Hinzu kommt die globale Minderausgabe . 340Millionen Euro waren es , 200Millionen Euro haben Sie bereits verteilt , bleiben 140Millionen Euro , die Sie noch verteilen müssen . Ich bin gespannt darauf , wie Sie das tun wollen . Das Projekt Ganztagsschule - ich sage : Schulbauprogramm - wird von Ihnen nun als Wundermedizin gegen die insbesondere in den SPD-geführten Ländern deutlich gewordenen PISA-Defizite angeführt . Frau Ministerin Bulmahn erklärt heute in der Welt : PISA hat uns den Spiegel vorgehalten . - Nein , PISA hat nicht uns den Spiegel vorgehalten , sondern Ihnen , den SPD-geführten Ländern . Sie können es einfach nicht ertragen , dass die von CDU und CSU geführten Bundesländer seit Jahren eine bessere Bildungspolitik gemacht haben . Das ist die Wahrheit . Sie haben den Ländern einen noch nicht einmal ausgereiften Vorschlag für eine Verwaltungsvereinbarung übersandt . Das , was von meiner Kollegin Böhmer vorgestellt wurde , ist lediglich ein Entwurf . Die Finanzierung ist nicht gesichert , es soll kofinanziert werden . Aber in einem Punkt haben Sie sich bereits ganz klar geäußert : An den Schulen sollen Hinweistafeln angebracht werden , auf denen steht Vom Bund geförderte Ganztagsschule , vielleicht mit Bild der Ministerin oder des Bundeskanzlers . Wenn das das Einzige ist , wo Sie konkret werden , ist das wirklich wenig . Es bleibt dabei : Der Bund finanziert die Suppenküchen und die Länder müssen die Suppe auslöffeln , die Sie ihnen einbrocken . Zu Recht achten Länder wie Baden-Württemberg , Bayern und Sachsen sorgsam darauf , dass sie nicht über den Hebel der aktuellen Bundespolitik , wie von Frau Burchardt vorgeschlagen , mit dem sozialdemokratischen unteren Mittelmaß infiziert werden . Ich habe vollstes Verständnis dafür , wenn die Länder , übrigens auch die SPD-geführten , sich sehr zögerlich verhalten , denn sie haben für die Folgekosten für Personal- und Sachausgaben aufzukommen . Wir setzen auf eine bedarfs- und kindgerechte Ganztagsbetreuung . Wir wollen die Wahlfreiheit für Familien , damit die Eltern Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können . Wir brauchen eine Vielfalt an qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten . Aber durch Ihre Steuer- und Finanzpolitik , meine Damen und Herren von der Koalition , stehen die Länder finanziell mit dem Rücken zur Wand . Trotzdem investieren Länder wie Hessen und Bayern weiterhin in Bildung , übrigens ge rade auch im Ganztagsbereich . Als nationale Antwort auf PISA ist das von Ihnen vorgeschlagene Schulbauprogramm -- mehr ist es nicht - ungeeignet . Die Herausforderung , vor die uns PISA stellt , lautet : qualitativ besserer Unterricht und besser ausgebildete und motivierte Lehrer . Ich nenne die Fakten zum Einzelplan 30 : Er sieht dramatische Kürzungen , vor allem in der Forschung , vor . Sowohl bei der Projektförderung als auch bei den Forschungseinrichtungen gehen die Ansätze drastisch zurück : Bei allen Zukunftstechnologien , der Biotechnologie , der molekularen Medizin , der Informationstechnologie , der Nanotechnologie und der nationalen Weltraumforschung , wird massiv , nämlich um 4 ,5 Prozent , gekürzt . Gerade in der Biotechnologie und in der molekularen Medizin sind allerdings weitere Anstrengungen vonnöten . In beiden Forschungsfeldern bleibt der neue Haushalt um 5 bzw . 10 Millionen Euro hinter dem von der Bundesregierung selbst festgestellten Bedarf zurück . Versprochen - gebrochen ! Frau Burchardt , es sind dramatische Kürzungen vorgesehen , die zulasten des Umweltschutzes gehen : Im Bereich Mobilität und Verkehr ist ein Minus von 11 Prozent und bei Projekten der globalen Umweltforschung ein Minus von 8 Prozent vorgesehen . Versprochen - gebrochen ! Der Ansatz für naturwissenschaftliche Grundlagenforschung geht sogar um 12 Prozent zurück . Unding !) Wie will die Bundesregierung die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Anschaffung neuer Großgeräte für die Grundlagenforschung umsetzen ? Ich sehe dafür keinerlei Vorsorge im Haushalt . Versprochen - gebrochen ! Die neuen Länder haben Sie offensichtlich vollständig abgeschrieben . Die Förderung der innovativen regionalen Wachstumskerne in den neuen Ländern geht gegenüber 2002 um 4 ,5 Prozent zurück . Für den Inno-Regio-Wettbewerb waren vor drei Monaten noch 80 Millionen Euro vorgesehen ; jetzt sind es nur noch 65 Millionen Euro . Das Ausbildungsplatzsonderprogramm für die neuen Länder geht um 12 Prozent zurück , obwohl in den neuen Ländern immer noch 55 000 junge Menschen einen Ausbildungsplatz suchen . Gerade für die neuen Länder wäre eine Strategie zur Förderung des Mittelstandes erforderlich . Tatsache ist , dass die kleinen und mittleren Unternehmen unter einer Flut verschiedener Förderprogramme ersticken , die vom Wirtschaftsministerium und vom Forschungsministerium unkoordiniert angeboten werden . Bei den institutionell geförderten Forschungsorgani sationen gibt es ebenfalls massive Einschnitte . Frau Bulmahn , noch im Juni haben Sie mit Bund und Ländern Zuwachsraten zwischen 3 und 3 ,5 Prozent einvernehmlich vereinbart . Die Max-Planck-Gesellschaft muss gegenüber dem beschlossenen Wachstum nun ein Minus von 3 ,5 Prozent verkraften . Die Tarifsteigerungen und die Inflationsrate müssen auch noch ausgeglichen werden . Der Präsident , Gruss , hat bereits angekündigt , dass er wohl 20 Abteilungen , wenn nicht sogar ein ganzes Institut schließen muss . Versprochen - gebrochen ! Großforschungseinrichtungen , die gerade dabei sind , den von der Bundesregierung selbst vorgeschlagenen Reformprozess umzusetzen , sind von den Ein spa run gen ebenfalls betroffen . Die Helmholtz-Gemeinschaft rech- net mit notwendigen Einsparungen in Höhe von 25 bis 30 Millionen Euro . In der kommenden Woche will die HGF die ersten positiv evaluierten Projektverbünde aus der Programmsteuerung bewilligen . Betroffen sind insbesondere Projekte in der Gesundheits- , Verkehrs- und Weltraumforschung . Es ist ein völlig falsches Signal , wenn gerade bei diesen Projekten Einschnitte vorgenommen werden . Die nur mühsam erreichte Akzeptanz der gesamten Programmsteuerung wird damit konterkariert . Die Fraunhofer-Gesellschaft erhält 2 ,3 Prozent weniger als in diesem Jahr , obwohl sie das Heinrich-Hertz-In s titut mit zu finanzieren hat . Der neue Präsident , Bullinger , hat im Sommer angemahnt , die versprochene Steigerung um 5 Prozent zu realisieren . Auch hier gilt : Versprochen - gebrochen ! Auch die DFG muss mit dem gleichen Betrag auskommen , den sie 2002 zur Verfügung hatte . Das bedeutet Minderausgaben in Höhe von 43 Millionen Euro , die aufgrund von Tarifteuerungen eingespart werden müssen . Der DFG-Präsident Winnacker hat gesagt , dass eine Reihe von Sonderforschungsbereichen eingespart werden müsse . Die Fertigstellung der Diplom- und Doktorarbeiten von 2 000 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern ist mangels finanzieller Mittel ungewiss ; sie werden wahrscheinlich nicht fertig gestellt .