Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es heute um ein Mandat für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte geht, ist der ganze Vorgang doch ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass es sich selbst in scheinbar ausweglosen Situationen immer lohnt, nach diplomatischen Lösungen zu suchen. Ich erinnere mich mit Schrecken an den 21. August – das Datum ist mehrfach genannt worden –, an dem der grausame Konflikt in Syrien durch den Einsatz von Chemiewaffen eine neue Dimension erreicht hat. Ich erinnere mich genau an die Tage und Wochen danach, in denen die Welt um eine Antwort gerungen hat und in denen man teilweise das Gefühl hatte: Ein Militärschlag ist unausweichlich. Dann kam die diplomatische Wende: 14. September die Einigung zwischen USA und Russland, am selben Tag dann die Ankündigung des Beitritts Syriens zum Übereinkommen über ein Verbot chemischer Waffen, 27. September die Resolution des UN-Sicherheitsrates. Bereits wenige Tage später haben die Vorbereitungen für die Zerstörung von unglaublichen 1 300 Tonnen Chemiewaffen an 23 Standorten in Syrien begonnen. Das ist ein riesengroßer abrüstungspolitischer Erfolg, der – und das ist eigentlich das Bemerkenswerte – mitten in einem tobenden Bürgerkrieg zustande gekommen ist. Das ist ein deutliches Signal an die Länder, dass die Weltgemeinschaft trotz unterschiedlicher Interessen, trotz Meinungsverschiedenheiten in vielen geostrategischen Fragen bei einer Frage wie dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen zusammensteht und dass sie, organisiert in den VN, nicht bereit ist, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu dulden, sondern dagegen vorgeht. Ich bin auch stolz auf unser Land, auf Deutschland, weil wir zur Zerstörung dieser Waffen einen wirklich substanziellen Beitrag leisten. Dazu gehört eine finanzielle Unterstützung. Dazu gehört – ganz am Anfang – vor allem die logistische Unterstützung der Inspektoren, die Luftunterstützung, die wir damals geleistet haben. Dazu gehört die Beteiligung deutscher Forschungsinstitute an der Analyse der Kampfstoffe. Dazu gehört die Vernichtung von 370 Tonnen Reststoffen in Munster. Und dazu gehört eben auch der Schutz des Spezialschiffes der USA, auf dem auf hoher See die Kampfstoffe unschädlich gemacht werden. Nur dieser Teil, der Begleitschutz dieses Spezialschiffes, braucht ein Mandat des Deutschen Bundestages. Aber es ist wichtig, deutlich zu machen, dass das nur ein kleiner Teil eines größeren, umfassenden Beitrags ist, den Deutschland in diesem Prozess der Zerstörung der Waffen leistet. Die Bedrohung des Schiffes ist in den Gewässern zwar niedrig, nichtsdestotrotz muss es geschützt werden. Dafür stellen wir von deutscher Seite eine Fregatte und bis zu 300 Soldaten bereit. Abhängig davon, wie schnell der Abtransport der Kampfstoffe aus Syrien möglich ist, kann die ganze Operation bereits in wenigen Monaten beendet sein. Die spannende Frage in dieser Debatte lautet: Welchen Grund versucht die Linke dieses Mal an den Haaren herbeizuziehen, um gegen einen solchen Einsatz zu stimmen? Ich habe Frau Buchholz genau zugehört. Sie haben aus meiner Sicht ein Sachargument vorgetragen. Sie sagten, Sie seien misstrauisch, weil das Einsatzgebiet zu groß gewählt sei. Dieses Sachargument kann ich entkräften. Frau Buchholz, Sie wissen, dass die Hydrolyse etwa 90 Tage dauern wird, abhängig von ruhiger See und entsprechenden Witterungsverhältnissen. Deswegen macht es Sinn – wir wissen ja nicht, wie im Mai oder Juni das Wetter sein wird –, dass das Schiff dorthin fährt, wo die See ruhig ist. Der Eiertanz, den Sie hier aufführen, ist meines Erachtens lächerlich. Man sieht an Ihrer Rede, wie blind Ideologie macht: Selbst wenn es um die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen geht, können Sie nicht zustimmen. Ich hoffe, dass das die Menschen sehen, die Sie gewählt haben, und ich hoffe, dass das auch die Menschen sehen, die Ihnen vielleicht einmal Regierungsverantwortung zutrauen wollen. So sind Sie aus meiner Sicht nicht in der Lage, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.