Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Auch ich möchte Ihnen und Ihrer Frau, Herr Bahr, zunächst zur Geburt Ihrer Tochter gratulieren. Ich hoffe doch sehr, dass Sie nach der Wahl auch die Zeit haben, sich intensiv um Ihre Familie zu kümmern, und nicht mehr mit einem Amt belastet sind, das Sie nicht ausfüllen können. Was Sie hier machen, ist Etikettenschwindel. Wir brauchen eine neue Kultur; das ist wirklich wahr. Wir brauchen aber eine Kultur der Ehrlichkeit, Herr Bahr, und wir brauchen eine Kultur des Anpackens statt einer Kultur des Liegenlassens. Das haben Sie nämlich vier Jahre lang gemacht. Diese Wahlperiode begann mit folgender Vereinbarung in Ihrem Koalitionsvertrag: Wir wollen eine neue … Definition der Pflegebedürftigkeit. Damit schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit in der Pflegeversicherung. Damit sind Sie angetreten. Was ist in den knapp vier Jahren passiert? Nicht viel. Es gab vollmundige Ankündigungen der Minister Rösler und Bahr sowie die Ausrufung des Jahrs der Pflege. Herausgekommen ist ein Minireförmchen, ein Placebo, ein schlecht gelungener Etikettenschwindel. Wenn Sie heute Mittag von der Arbeitsgruppe, die Sie dann in Ihrer Verzweiflung eingesetzt haben, einen politisch zensierten Bericht bekommen werden, dann hat sich an der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nichts geändert. Sie haben eben zum wiederholten Male behauptet, dass Sie die erste Regierung waren, die etwas für Demenzerkrankte getan hat. Das ist falsch; das wissen Sie selber. Wir haben in der Großen Koalition erstmals festgelegt, dass, abhängig vom Grad der Demenzerkrankung, 2 400 bzw. 1 200 Euro pro Jahr gezahlt werden. Wir waren es, die zusätzliches Betreuungspersonal für die stationären Einrichtungen über die Pflegeversicherung finanziert haben. Natürlich, Sie haben etwas draufgesetzt. Aber seien Sie doch wenigstens so generös, auch das anzuerkennen, was die Regierung vor Ihnen getan hat. Aber das wichtigste Projekt, die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, haben Sie nicht auf die Reihe bekommen. Sie sind damit krachend gescheitert. Ulla Schmidt hatte die Vorarbeiten gemacht. Sie haben den Bericht in die unterste Schublade gesteckt und über Jahre hinweg nichts getan. Dann haben Sie eine Arbeitsgruppe eingesetzt und nehmen jetzt deren Bericht entgegen. An dem Pflegebedürftigkeitsbegriff haben Sie überhaupt nichts geändert. Wir dagegen wollen einen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der sich an der gesellschaftlichen Teilhabe orientiert und den tatsächlichen Unterstützungsbedarf abdeckt und der vor allen Dingen Schluss macht mit der Minutenpflege. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen im Stich gelassen. – Natürlich. Sie haben sie im Stich gelassen. Vier Jahre lang haben Sie nichts getan. Ich sage Ihnen: Das ist erbärmlich, und das ist herzlos gegenüber den Menschen, die dieses Land mit aufgebaut haben und jetzt auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen sind. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der bessere und zielgerichtetere Leistungen mit sich bringt, eine flächendeckende und unabhängige Pflegeberatung, damit auch informierte Entscheidungen getroffen werden können, bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte und ein besserer Personalschlüssel sowie eine bessere Bezahlung, damit sich Menschen auch in Zukunft entscheiden, diesen Beruf auszuüben, und damit diejenigen, die tagtäglich eine wirklich tolle Arbeit leisten, besser wertgeschätzt werden: Nichts ist bei Ihnen passiert. Wir brauchen eine bessere Unterstützung der pflegenden Angehörigen, insbesondere wenn es um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geht. Auch diesbezüglich ist nichts passiert. Es gibt dieses komische Pflegezeitgesetz von Frau Schröder und Ihren merkwürdigen Pflege-Bahr. Schauen Sie sich doch einmal die Nachfrage dazu an! Das ist doch wirklich bescheiden, äußerst bescheiden, was Sie da gemacht haben. Sie haben nicht eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung der Pflege über eine Bürgerversicherung organisiert. Was böte sich dafür besser an als die Pflegeversicherung? Damit hätten wir viele finanzielle Probleme gelöst. Vor allen Dingen hätten wir mehr Geld, um die Leistungen zu verbessern. Sie haben auch keine Maßnahmen ergriffen, um die wohnortnahe Unterstützungsinfrastruktur zu verbessern. Von der Unterstützungsinfrastruktur hängt ab, ob Menschen häuslich gepflegt werden können oder nicht. Nichts haben Sie dafür getan. Wir sagen ganz klar: Das kostet Geld, jawohl, und zwar nicht 2 Milliarden Euro, wie Herr Spahn laut Ticker verkündet hat, sondern 5 Milliarden Euro. Wir sind bereit, für die notwendigen Verbesserungen der Leistungen und der Arbeitsbedingungen den Beitragssatz für die Pflegeversicherung anzuheben. Pro 1 000 Euro Einkommen wären das 2,50 Euro monatlich jeweils für die Versicherten und die Arbeitgeber. Ihnen fehlt dazu der Mut. Das ist Ihnen eine menschenwürdige Pflege nicht wert – uns schon, liebe Kollegen und Kolleginnen. – „Das Geld der anderen.“ Es ist sehr schön, dass wir das hier protokollieren lassen, Herr Spahn. Ich entnehme dem, dass Sie keine weiteren Leistungsverbesserungen vornehmen wollen, weil Sie kein zusätzliches Geld dafür über Beiträge generieren wollen. Wir werden das ja sehen. Es ist ganz klar: Außer diesem Minireförmchen haben Sie vier Jahre lang nichts über die Rampe gebracht. Das würde auch in weiteren vier Jahren Schwarz-Gelb nicht besser werden. Deshalb sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen liebe Bürgerinnen und Bürger: Eine bessere, menschenwürdigere Pflege ist wählbar am 22. September 2013. – Wir sind nicht auf dem Parteitag, sondern im Deutschen Bundestag. Das ist sehr richtig, Herr Spahn. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie werden die Quittung für Ihre miserable Pflegepolitik bekommen. Dem Kollegen Zöller hätte ich in seiner letzten Wahlperiode im Übrigen gewünscht, nicht einem Gremium vorzusitzen, das nichts umsetzen kann, sondern nur einen Bericht vorlegen darf. Ich hätte dir gewünscht, lieber Wolfgang, in Sachen Pflege auch inhaltlich weiterzukommen. In diesem Sinne wünsche ich dir alles Gute für den neuen Lebensabschnitt.