Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich hätte zuerst die Frage gestellt : Was ist noch verfassungswidrig , wie ist das zu verstehen , und ab wann ist es dann eigentlich nicht mehr verfassungswidrig ? Erlauben Sie mir , in der verfügbaren Zeit kurz zu resümieren : Die bisherige Debatte trifft , obwohl sie live im Fernsehen übertragen wird , bei den Damen und Herren Abgeordneten aller Fraktionen nicht auf sehr viel Interesse . . _ Ich habe gesagt : aller . Ich muß sagen : Das ist ein Zeichen dafür , wie diese gesamte Gesetzgebung erfolgt ist . Sie haben mit diesem Gesetz die politische Handlungsunfähigkeit der Koalition und des Finanzministers demonstriert . Auch in der Debatte wurde nur versucht schönzureden . Sie haben weder eine Steuervereinfachung erreicht _ siehe Kurzveranlagung , D-Mark- Bilanzgesetz _ , noch haben Sie mehr soziale Steuergerechtigkeit vorgesehen . Hochverdienende erhalten weiter eine stärkere steuerliche Entlastung für Kinder . Sie sind nicht an die Erbschaftsteuer herangegangen , nicht an die Schenkungsteuer . Sie ziehen Spitzenverdiener nicht adäquat zur Finanzierung der Kosten , die dem Staat entstehen , heran . . noch : Barbara Höll Ich glaube , damit verletzen Sie das Grundgesetz , denn eigentlich sollte Eigentum ja verpflichten , auch zu sozialem Engagement . . Sie haben keine Förderung von Kleinbetrieben und des Mittelstands verankert . Sie haben auch keine zielgenaue Reaktion auf die Erfordernisse gezeigt , die in den neuen Bundesländern existieren . Ich zähle hier nur stichpunktartig auf : Altschulden , Eigenkapitalhilfe , Sonderabschreibungen im Wohnungsbau . Wo bleibt z . B . bei steuerlichen Subventionen die Bindung , daß mit diesen Mitteln tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden ? Wo bleibt eine Mietpreisbindung ? Inzwischen stehen auch in den neuen Bundesländern Wohnungen leer , die mit Steuergeldern subventioniert wurden , die dort aber niemand bezahlen kann . Das ist Ihre Wohnungspolitik . . _ In der Tat : Skandalös ! Sie sind nicht auf ökologische Erfordernisse eingegangen . Hier wurde schon viel über die Entfernungspauschale gesagt . Ich weise auch auf die steuerliche Behandlung des Flugverkehrs hin . Das gilt gerade für Kurzstreckenflüge , die auch wir als Abgeordnete nutzen _ das gebe ich zu _ , was aber auch daran liegt , daß die Bahn leider nicht ordentlich entwickelt ist und nicht schnell und nicht immer pünktlich fährt . Notwendig wäre die Besteuerung von Flugkraftstoffen . Hier könnten Sie Vorreiter im Rahmen der Europäischen Union sein . Die Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen gehört aufgehoben . Erforderlich ist die Abschaffung der faktischen Vermögensteuerbefreiung für Flugplatzbetriebe . Zu fordern ist die Streichung der Sonderabschreibungen für Flugfahrzeuge im internationalen Flugverkehr . Sie haben im Bereich des Flugverkehrs ja wirklich alles subventioniert , was subventioniert werden kann , obwohl Sie wissen , daß das Flugzeug auf kurzen Strecken das ökologisch schädlichste Verkehrsmittel ist . Ich möchte mit aller Freundlichkeit Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf unseren Entschließungsantrag auf Drucksache 13/1599 lenken . Dort können Sie sich zumindest einmal darüber informieren , daß es auch andere Denkansätze gibt , die finanzierbar sind . . Das hebt sich allerdings von den Anträgen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD ab . Deshalb werden wir uns bei diesen Anträgen der Stimme enthalten . Unser Antrag ist der einzige Antrag , der von einer realen Höhe des Existenzminimums für jeden Bürger in diesem Lande ausgeht , das bei mindestens 17 000 DM liegen müßte . Erst dann ist ein Leben möglich , das von der Alimentierung durch den Staat befreit ist . . Das wäre ein erster wichtiger Schritt zur Durchsetzung einer sozialen Grundsicherung auf einem men- schenwürdigen Niveau für jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Lande . Ich bedanke mich . .