Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben im April 2008 einen Gesetzentwurf vorgelegt , um die Neutralität des Sachverständigenrates zu gewährleisten . Wir wollten und wollen mit diesem Gesetz erreichen , dass die Mitglieder des Sachverständigenrates ihre Einkünfte offenlegen , wenn Interessenverbindungen , also andere Tätigkeiten , das erforderlich machen . Wir wollen , dass diese Einkünfte und Tätigkeiten veröffentlicht werden , und wir wollen , dass , wenn das nicht geschieht , eine Rückzahlung der Entschädigung durch diese Sachverständige erfolgt . Zum Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzentwurfs im April war uns noch nicht klar , welche Aktualität er gewinnen würde . Fakt ist , dass der oberste Wirtschaftsberater der Bundesrepublik , Herr Rürup , jetzt , noch während er als Sachverständiger im Amt ist , bekannt gegeben hat , dass er demnächst zum Finanzberater AWD wechseln wird . AWD ist nicht irgendein Unternehmen . AWD macht 80 Prozent seines Umsatzes in Deutschland mit dem Verkauf von Vorsorgeprodukten für das Alter . Herr Rürup hat der Regierung Kürzungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung vorgeschlagen . Er hat Millionen Menschen dazu gebracht , ihr Geld in Hoffnung auf eine hohe Rendite auf die Finanzmärkte zu tragen . Seinen Namen tragen Altersvorsorgeprodukte . Die Aufzählung der Ämter , die er schon heute bei Finanzdienstleistern und Versicherungskonzernen innehat , füllt die Rückseiten von Einladungen zu Veranstaltungen mit ihm . Und jetzt wechselt Herr Rürup , pünktlich zu seiner eigenen Pensionierung , zu einem der Profiteure der Rentenprivatisierung . Fakt ist : Jemand , der die Bundesregierung , die Öffentlichkeit und das Parlament in einer bestimmten Weise beraten hat , wird nun Profiteur seiner eigenen Beratung , weil er in einem Unternehmen , das von dieser Politik profitiert , tätig wird . Dazu könnte man sagen : Das ist in der freien Marktwirtschaft üblich ; dagegen kann man nichts machen - möglich . Mit unserem Gesetzentwurf schlagen wir vor , dass zumindest die Interessenverbindungen bei Mitgliedern des Sachverständigenrates schon zum Zeitpunkt ihrer Tätigkeit offengelegt werden müssen , damit wir , die Bürger , das Parlament und auch die Regierung , wissen , woran wir sind , wenn wir unabhängig beraten werden . Im Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates ist die Neutralität des Sachverständigenrates festgeschrieben . Es heißt wörtlich : Der Sachverständigenrat ist nur an den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig . Diese Neutralität wird durch Herrn Rürup mehr als nur infrage gestellt . Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf zur Wahrung der Neutralität beitragen . Das kostet nichts , das ist auch nicht populistisch . Es ist schlichtweg ein Gebot der Stunde , wenn wir auf bestimmte Vorgänge politisch reagieren wollen . Sie winken ab . Ich möchte Sie darauf hinweisen , dass Gerhard Schröder als Kanzler den Weg für die Ostsee-Pipeline geebnet hat und heute bei Gazprom im Aufsichtsrat sitzt . Wolfgang Clement hat die Leiharbeitsverhältnisse geradezu gefördert und leitet jetzt das Adecco-Institut zur Erforschung der Arbeit beim Adecco-Konzern , einem der größten Leiharbeitskonzerne Europas . Auch Herr Riester , der bekanntlich die Riester-Rente eingeführt hat , verdient am meisten als Vortragsreisender für die Versicherungsbranche . - Wenn wir das so lassen wollen und so dazu beitragen wollen , dass der Ruf der Politik weiter beschädigt wird , dann können wir so weitermachen . Wir können es aber auch ändern , indem wir ein Gesetz beschließen , nach dem diese Dinge offengelegt werden müssen . Dann würde so etwas deutlich . Ich danke Ihnen fürs Zuhören .