Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich kann mit Kritik leben , aber was Sie , Herr Heilmann , als ehemaliger Mitarbeiter eines Staatsapparats , der für die Industriewüste Bitterfeld zuständig war , geboten haben , ging etwas unter die Gürtellinie . Wir werden von Ihnen nachher sicherlich noch etwas zum Wasserrecht hören . Ich kann Ihnen nur sagen : Das Gras , das an der Muldeaue wächst , müssen wir noch heute als Sondermüll entsorgen . Angesichts dessen sollten Sie uns nicht erzählen , was Sie alles besser machen würden . Ein bisschen mehr Realitätsbezug sollte man haben . Es wird immer wieder behauptet , wir hätten für die Erarbeitung dieses Gesetzespakets zu wenig Zeit gehabt . Herr Miersch , wir haben schon vor Jahren in Veranstaltungen zusammengesessen und über den Entwurf eines UGB II debattiert . Wenn Sie sich das jetzt genau anschauen , werden Sie feststellen , dass das UGB II fast wörtlich in das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes übernommen wird . Die Diskussionen damals waren also nicht vergebens . Ich möchte mich bei allen , insbesondere natürlich bei unseren beiden Hauptberichterstattern Andreas Jung und Miersch sowie den Mitarbeitern der Abteilung WA des Umweltministeriums , ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken , die wir gerade in den letzten Jahren erfahren haben . Herzlichen Dank ! Nachdem gerade die Bundesländer intensiv in die Erarbeitung des UGB eingebunden waren , waren wir selbstverständlich nicht davon erbaut , dass zur Vorlage der Bundesregierung zum Wasserrecht vom Bundesrat 89 Anträge gestellt wurden . Es hat sich aber gelohnt , noch einmal eine eingehende Diskussion über den vorliegenden Gesetzestext zu führen . Von den Bundesratsanträgen wurden 23 unmittelbar übernommen und weitere 13 einer Prüfung unterzogen . In unserem weiteren Verfahren haben wir im WHG-Entwurf mit Änderung des § 38 zu den Gewässerrandstreifen , des § 41 zur Gewässerunterhaltung , des § 49 zu Erdaufschlüssen und des § 60 zur Errichtung von Abwasseranlagen Landesrecht gestärkt . Wie am Beispiel des § 38 - Gewässerrandstreifen - zu erkennen ist - Miersch hat es schon erwähnt - , haben wir als Bundesgesetzgeber nicht einfach das Feld geräumt , sondern sind klar bei unseren Festlegungen zu den Gewässerrandstreifen geblieben . Um jedoch landesspezifischen Festlegungen Raum zu geben , verschaffen wir mit den von uns beschlossenen Änderungen den Ländern die Möglichkeit , die Anforderungen in Bezug auf Gewässerrandstreifen auszuweiten . Das wäre eine positive Abweichung . Die Bundeseinheitlichkeit bei den Gewässerrandstreifen - aber nicht nur dort - bleibt damit gewahrt . Wir sind den Ländern so entgegengekommen , dass unsere Gesprächspartner in den Ländern in den letzten Verhandlungen Zustimmung im Bundesratsverfahren signalisiert haben . Ich hoffe , dass das dann auch so eintritt . An weiteren Stellen haben wir Klarstellungen und kleine Veränderungen vorgenommen . So wurde zu § 32 WHG-Entwurf im Ausschuss festgehalten , dass der verwendete Begriff Sediment in der Gesetzesbegründung dahin gehend erläutert wird , dass sowohl die schlammigen als auch die festen Bestandteile und damit die organischen und die anorganischen Bestandteile umfasst sind . Ebenfalls wurden im Wasserhaushaltsgesetz in § 54 bei der Regelung der Verwendung des Schlamms aus Kleinkläranlagen , in den §§ 76 und 78 bei den Festlegungen zu Überschwemmungsgebieten , in § 82 bei der Sonderbestimmung für Einleitungen im Bergbau oder auch in den §§ 101 und 103 bei den Bußgeldbestimmungen Korrekturen vorgenommen , wodurch in Zukunft auf der einen Seite die Handhabbarkeit des Gesetzes verbessert wird und auf der anderen Seite die europäischen Regelungen sicher umgesetzt werden können . Hauptdiskussionspunkt der letzten Wochen waren jedoch die §§ 33 bis 35 - Mindestwasserführung , Durchgängigkeit und Wasserkraftnutzung - , aber auch § 48 , Grundwasserreinhaltung . Bei der Frage der Nutzung der Wasserkraft geht durch die Umweltpolitiker ein großer Riss . Auf der einen Seite sind wir dem Naturschutz verpflichtet und wissen , was jede Turbine und jeder Querverbau in Gewässern anrichten können . Auf der anderen Seite ist uns die nachhaltige Energieerzeugung durch Wasserkraft ein Anliegen . Hier musste ein Kompromiss gefunden werden , der nach unserer Auffassung jetzt gelungen ist . Wasserkraft ist möglich , ja wird sogar gefordert ; aber der Schutz der gefährdeten Fischpopulation und die Durchgängigkeit bleiben gewährleistet , sodass ich der Meinung bin : Wir können damit leben . Wenn ich in meinen Ausführungen mit § 48 das Thema der Reinhaltung des Grundwassers ausdrücklich anspreche , ist das dem Umstand geschuldet , dass die Brisanz dieses Themas erst in den letzten Monaten von uns allen erkannt wurde . In Verbindung mit § 9 - Einbringen in das Grundwasser - bekam § 48 - Reinhaltung des Grundwassers - durch die Einführung des Geringfügigkeitsschwellenwertkonzeptes eine besondere Bedeutung . Die ursprüngliche Formulierung , dass die Schwellen der Geringfügigkeit vor Eintritt in das Grundwasser nicht überschritten werden dürfen , brachte drei bedenkliche Festlegungen mit sich : Erstens . Das international noch immer umstrittene Geringfügigkeitsschwellenwertkonzept würde so in das deutsche Recht eingeführt . Zweitens . Es gab die Geringfügigkeitsschwellenwerte als Schutzziel vor , ohne auf Bewirtschaftungsziele einzugehen . Drittens legte es den Ort der Beurteilung entgegen der europäischen Rechtsauffassung auf einen Punkt außerhalb des Grundwasserkörpers fest . Schon am letzten Punkt ist ersichtlich , wie problematisch diese Formulierung des BMU damals war . Der Grundwasserkörper ist kein statisches Gebilde . Er ist in ständiger Bewegung , und das Wasser kann fast jeden Punkt im Boden erreichen . Deswegen wäre der Beurteilungspunkt immer streitbefangen gewesen . Zu Recht titelte ein großes deutsches Nachrichtenmagazin Sondermüll Waldboden und wies darauf hin , dass der reinste Waldboden die Geringfügigkeitsschwellenwerte nicht einhält und damit , sollte er einmal aufgenommen werden , nach der Gesetzesfassung , die wir damals hatten , nicht wieder hätte eingebracht werden dürfen . Ersatzbaustoffe und Fundamente hätten immer einer wasserrechtlichen Genehmigung bedurft . In sachlichen und fairen Gesprächen , für die ich mich wirklich bedanke , konnten diese Probleme ausgeräumt werden . Überzogene Wünsche und Vorstellungen wurden korrigiert , sodass jetzt die begründete Hoffnung besteht , dass der Gesetzentwurf die legislativen Hürden im Bundesrat ohne Vermittlungsverfahren übersteht . Uns ist sehr wohl bewusst , dass die Ziele mit der Anforderung , ein Gesetz ohne Standardverschärfungen , aber auch ohne Standardabsenkungen zu schaffen , durchaus erreicht worden sind . 16 verschiedene Landeswassergesetzgebungen mit 16 verschiedenen Eigenheiten unter einen bundeseinheitlichen Hut zu bringen , war nicht einfach . Wir haben es , glaube ich , geschafft . Herzlichen Dank noch einmal an alle .