Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit mehr als einem Jahrzehnt kennt dieses Land keine Vollbeschäftigung mehr . Seit mehr als einem Jahrzehnt begleitet Millionen von Menschen in diesem Land die Sorge um ihren Arbeitsplatz . Dabei geht es beileibe nicht nur um den Verlust von Einkommen . Arbeitslosigkeit in einer Gesellschaft , deren ganzes Wertegefüge so zentral an der Erwerbsarbeit hängt , vermittelt denen , die von Erwerbsarbeit ausgegrenzt sind , immer zugleich auch das Gefühl von Minderwertigkeit und von Nicht-mehr-Gebraucht-werden . . In dieser Situation trägt Politik eine große Verantwortung . Die Erwartung von Millionen von Menschen richtet sich auf die gestaltende Kraft der Politik mit der Hoffnung , daß endlich , endlich eine Antwort auf dieses Problem gefunden werden möge . Wir alle kennen die drängenden Fragen an uns Politiker , wie wir denn nun Arbeitsplätze schaffen wollen . Wir alle müssen , wenn wir nur ehrlich sind , zugeben , daß niemand von uns Vorschläge in der Tasche hat , . die quasi mit einem Federstrich in millionenfachem Umfang Abhilfe schaffen . Wir alle müssen zugeben , daß in unserer Industriegesellschaft so viele nicht unmittelbar beeinflußbare Faktoren ineinandergreifen , daß eine Besserung angesichts der Not viel zu langsam und nicht in ausreichendem Umfang eintreten wird . . - Die beeinflußbaren Faktoren kommen noch . Ich werde sie schon noch aufzählen . Politik hat eine große Verantwortung . Ich wünschte mir , daß wir sie akzeptieren und hier nicht einen politischen Schlagabtausch auf dem Rücken der Arbeitslosen abhalten . Die Gefahr der Enttäuschung ist zu groß . Diese Enttäuschung kann das demokratische Gefüge unserer Gesellschaft treffen . Wir haben seit Jahren Millionen von Erwerbslosen , unbestritten . Die Zahl derjenigen , die sich resigniert zurückgezogen haben und deswegen in den Statistiken gar nicht mehr auftauchen , bewegt sich ebenfalls in Millionenhöhe . Auch das ist unbestritten . Selbst ein wirtschaftlicher Aufschwung , wie er auch für dieses Jahr prognostiziert ist , wird die Zahl der Erwerbslosen nur wenig verringern . Auch das , meine Damen und Herren , bestreitet in diesem Hause wohl niemand mehr . Vor der Therapie hat die Diagnose zu stehen . Wenn die Diagnose richtig ist , daß die Industriegesellschaften der 90er Jahre ein jobless growth produzieren , daß die wirtschaftlichen Zuwächse auf Grund von Produktivitätssteigerungen kaum beschäftigungswirksam werden , und wenn wir anerkennen , daß dieses Phänomen alle Industriegesellschaften kennzeichnet , dann wird ein weiter so ! den Patienten Arbeitsmarkt nicht heilen können . Diese Diagnose fordert zwangsläufig eine bestimmte Therapie : Die vorhandene Arbeit muß neu verteilt werden . . Die 40-Stunden-Woche , abzüglich drei Wochen Urlaub im Jahr , gehört ins Industriemuseum . Wer nach wie vor nach dieser Vorstellung Arbeitsmarktpolitik gestaltet , der muß sich vorhalten lassen , daß er die Spaltung des Arbeitsmarkts betreibt . Deswegen war es so töricht , daß der Bundeskanzler in seiner denkwürdigen Rede im Oktober 1993 in diesem Hause den Ansatz der Arbeitsumverteilung als Freizeitoffensive denunzierte und vom kollektiven Freizeitpark gesprochen hat . Die Umverteilung von Arbeit wird durchaus Widerstände hervorrufen . Es sind eben nicht alle Männer daran interessiert , Erwerbsarbeit gegen Arbeit in Küche , Klo und Kinderzimmer einzutauschen . Es sind nicht alle Menschen , die Einkommen , Status und Selbstbewußtsein aus ihrer Arbeit beziehen , bereit , von alldem abzugeben . Ich liege wohl nicht falsch , . noch : Marieluise Beck  wenn ich mutmaße , daß sich die Herren der Schöpfung hier sehr viel schwerer tun werden als die Frauen ; denn die haben über viele Jahre gelernt , mit der Position der Zuträgerinnen zu leben . . Meine Damen und Herren , eine solche Umverteilung wird in dieser Gesellschaft Konflikte hervorrufen . Wir sollten sie aber im Interesse der Erwerbslosen und auch im Interesse der Frauen angehen . . Es hat seinen Grund , daß viele Frauen der Teilzeitarbeit sehr skeptisch gegenüberstehen . Wenn sie nämlich wieder nur für die Frauen gedacht ist , dann ist sie keine adäquate Antwort . Vereinbarkeit wird so zu einem Köder , der den Frauen zusätzlich zu Familie und Haushalt noch ein bißchen Erwerbsarbeit aufbuckelt und die Männer in ihrer alten Rolle beläßt . . Ich bin sehr froh , daß sich die Gewerkschaften nunmehr der gesellschaftlichen Verantwortung für die Umverteilung der Arbeit stellen , sich also gegen eine Politik der Ausgrenzung wenden . Die Parole Drei Tage gehören die Eltern uns ist richtig . Sie nimmt den Gedanken des solidarischen Teilens auf , und sie eröffnet nebenbei neue Spielräume für soziales , gesellschaftliches und familiäres Leben . Das Sozialstaatsgebot gilt aber auch für die Unternehmen . Zum Sozialstaat gehört auch die Möglichkeit zur Erwerbsarbeit . Deshalb ist es für die Arbeitgeber an der Zeit , diesen Ball aufzunehmen - nicht um Arm in Arm mit Herrn Rexrodt endlich die langersehnte Deregulierung voranzutreiben . . Umverteilung von Arbeit darf nicht den Abbau von Schutz bedeuten . . Erforderlich sind neue Ansätze in der Arbeitsgesetzgebung , die die Interessen der Arbeitnehmer vor dem Wunsch der Arbeitgeber nach jederzeitiger Verfügbarkeit schützen . Erforderlich ist Zeitsouveränität je nach Lebenslage , je nach Einkommensverhältnissen ; aber sie muß von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestimmt werden . . Das alles könnte eine moderne Politik in ihre Gesetzgebung aufnehmen , ohne damit in die Tarifautonomie einzugreifen . Diese Chance hat die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode verpaßt . Statt dessen haben Sie ein Arbeitszeitgesetz beschlossen , das den Gedanken viel Arbeit für die , die sie haben weiterhin fortschreibt . Nicht einmal an eine Regelung zur Überstundenabgeltung durch Freizeitausgleich hat sich die Bundesregierung herangewagt . Selbst diesen ersten Schritt zur Arbeitsumverteilung hat man nicht getan . Wenn die Politik nicht mit viel Mut alle diese Möglichkeiten der Umverteilung der Arbeit anpackt und gestaltet , wo sie Gestaltungsaufgaben hat , werden wir hier noch viele Jahre stehen und über die Arbeitslosigkeit lamentieren . Wir haben nicht nur eine Krise der Arbeit , wir haben auch eine Krise der Ökologie . Allein die Krise der Ökologie versagt es uns , den Weg aus der Arbeitslosigkeit in dumpfem Ankurbeln der Wachstumsmaschine zu suchen . Die ökologische Krise gibt dieser Gesellschaft viel Arbeit auf , die endlich angepackt werden muß . Seit zehn Jahren rechnen die alternativen Energieinstitute vor , daß das Setzen auf eine umweltfreundliche Energieversorgung im Vergleich zu Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken ein Vielfaches an Arbeitsplätzen hervorgebracht hätte . Im übrigen hat der von Ihnen so hochgeschätzte Mittelstand , haben die Handwerker das durchaus begriffen . Warum also schlagen Sie nicht endlich zwei Fliegen mit einer Klappe und lenken die öffentlichen Hilfen von der konzernbestimmten und arbeitsplatzarmen Atomenergie in den Aufbau eines modernen , ökologisch verträglichen Energiewesens um ? Warum haben Sie diese Chance nicht gerade in den fünf neuen Ländern genutzt ? . - Fünfeinhalb sollen es sein . Warum wird im Straßenbau noch immer auf das Auslaufmodell Automobil gesetzt , obwohl unsere Städte bereits zu ersticken drohen ? . Moderne Politik müßte jeden Impuls aufnehmen , der eine mobile Gesellschaft über das öffentliche Verkehrsnetz herstellt . Auch hier steckt ein Potential von Arbeitsplätzen . Meine Damen und Herren , die Ökologie ist nicht mehr der Feind der Arbeit . Wenn wir die Herausforderungen der Ökologie annehmen , wird Arbeit geschaffen . Unabhängige Institute wie das DIW prognostizieren 100 000 neue Arbeitsplätze im Umweltbereich . Es sind doch nicht irgendwelche grünen Wurzelzwerge , die eine ökologische Steuerreform und entsprechende Innovationen fordern . Diese Forderung kommt doch inzwischen aus den Reihen der Industrie . Auch wenn der Bundeskanzler nach eigenen Angaben seit Jahren keinen Spiegel mehr liest , so findet sich ja vielleicht ein Referent , der ihm eine kurze Zusammenfassung des Gesprächs mit dem AEG-Manager Damm aus dem Spiegel dieser Woche vorlegt , in dem sich Damm über das Dinosaurierdenken in Industrie und Politik beklagt . In einer ökologischen Steuerreform liegen Chancen für den Standort Deutschland und die damit verbundenen Arbeitsplätze . Trotz des wirtschaftlichen Wachstums war die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 1994 noch einmal rückläufig . Wie , Herr Blüm , paßt das mit einem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit zusammen , der für 1995 . noch : Marieluise Beck  im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik stagniert oder sogar reduziert ist und der von einer niedrigeren Zahl von Teilnehmern an Maßnahmen ausgeht ? Wenn es denn richtig ist , daß dieses Land auf lange Sicht vielen Menschen keinen Arbeitsplatz bieten kann , dann ist es doch geradezu zwingend , die aktive Arbeitsmarktpolitik endlich als eine dauerhafte Aufgabe anzuerkennen , als eine Aufgabe , die trotz der immer wieder gehörten Hinweise auf die Milliardenbeträge , die in diesen Sektor fließen , und trotz der gestrigen Zusage des Kanzlers , daß das Programm Lohnkostenzuschüsse zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser wieder aufgelegt wird , noch weitergehender finanzieller Anstrengungen bedarf . Es ist doch Ideologie , wenn Subventionen für die sogenannte freie Wirtschaft mit dem Nimbus der Förderung des Guten und Nützlichen versehen werden , während die Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit offenbar im Bereich der drückenden Lasten anzusiedeln sind . . Wenn jede einschlägige Untersuchung , wenn alle Erfahrungsberichte belegen , daß es gerade die Älteren - auf diesem Arbeitsmarkt beginnt das Altsein verdammt früh - , die Minderqualifizierten und die Frauen mit Kindern sind , die langfristig vom Arbeitsmarkt verdrängt bleiben , dann hat diese Gesellschaft die Pflicht und Schuldigkeit , diesen Menschen einen Arbeitsplatz anzubieten . Die Politik der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit ist dafür viel zu kurzatmig . Da schiebt man Leistungsempfänger von einer Hilfe zur nächsten . Da eilen Beschäftigte von Maßnahme zu Maßnahme , von denen keine länger als zwölf Monate dauern darf . Da müssen sich die Träger ständig auf neue Bedingungen und verschlechterte Förderkonditionen einstellen und sind zum Teil nicht mehr in der Lage , dies zu leisten . Die Frage nach der Qualität von Maßnahmen wagt man da kaum noch zu stellen . Friedhofs- und Gartenbauämter , die die ABMs im Hunderterpack abschöpfen , sind nun wahrlich nicht geeignet , die vielzitierten Brücken zum ersten Arbeitsmarkt zu bauen . . Auch bei den Mitteln für Fortbildung und Umschulung hat sich , nachdem die Ausgaben in den Jahren 1993 und 1994 drastisch gesenkt wurden , nichts Wesentliches getan . Wie , Herr Blüm , verträgt sich das mit den Qualifizierungsanforderungen an Rückkehrer in den ersten Arbeitsmarkt ? Wie verträgt sich das mit dem Fortbildungsbedarf z . B . älterer Arbeitnehmer oder dem speziellen Orientierungsbedarf jugendlicher Berufsanfänger ? Die Aufzählung arbeitsmarktpolitischer Defizite ließe sich fortsetzen . Voraussetzung für eine Arbeitsmarktpolitik mit weitreichenden Gestaltungsansprüchen wäre es , daß wir , meine Damen und Herren , die Arbeitslosigkeit nicht als Normalzustand akzeptieren . Zu viele Wünsche , Hoffnungen und Perspektiven zerbrechen an diesen Problemen . Wir werden in den kommenden Wochen den Haushalt der Bundesregierung und damit auch den der Bundesanstalt für Arbeit diskutieren . Ich wünsche mir , daß von diesem Parlament , dem eigentlichen Haushaltsgeber , noch einmal ein Signal ausgehen möge , daß wir die Verantwortung akzeptieren und bereit sind , die Voraussetzungen für eine Politik zu schaffen , die den Ausschluß ganzer Bevölkerungsteile von der Erwerbsarbeit nicht länger hinnimmt . .