Partei: SPD
Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Hoffmann, soweit ich mich erinnern kann, waren Sie früher selber einmal Mitarbeiter bei der GTZ, einer Vorgängerin der GIZ, also der Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit. Dann müssen Sie doch wissen, dass man die Ziele in diesem Zusammenhang nicht von heute auf morgen erreicht, sondern dass es ein nachhaltiger Prozess ist. Sie haben Frankreich erwähnt. Gerade Frankreich geht im Bereich der multilateralen Zusammenarbeit wirklich vorneweg. Also wenn Sie sich schon an Frankreich orientieren, dann schauen Sie auch einmal, wie dort die Entwicklungszusammenarbeit abläuft. Da könnten wir uns an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch eine Scheibe abschneiden. Herr Kollege Münz, noch ganz kurz zu Ihnen: Allein die Wortwahl, aber auch der Inhalt der Rede zeigen, dass Sie sich im Bereich der Entwicklungshilfe der 50er-Jahre aufhalten. Sie haben von der Entwicklung zur Entwicklungszusammenarbeit noch überhaupt nichts mitbekommen; über die Frauenprojekte wollen wir gar nicht weiter reden. Den Sinn und Zweck dieser Arbeit kann ich Ihnen in diesem Leben nicht mehr beibringen, glaube ich. Was Ihr AfD-Kollege Boehringer gestern in seiner Rede vom Stapel gelassen hat – ich weiß nicht, ob sie jemand gehört hat –, ist wirklich an Ignoranz und Menschenverachtung gar nicht mehr zu überbieten. Wie er sich über wichtige Projekte der Entwicklungszusammenarbeit lustig gemacht hat, war wirklich ekelhaft. Er zieht damit alle Menschen in den Schmutz, die täglich in den Krisengebieten arbeiten, unter großen Einschränkungen und oft unter Einsatz ihres Lebens. Deshalb möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion, aber wahrscheinlich auch im Namen der meisten hier im Hause an dieser Stelle einmal recht herzlich bei den Menschen, die draußen im Feld arbeiten, bedanken. Nun zum Haushalt 2019: Ich möchte Ihnen, Herr Minister Müller, und Ihrem Haus, aber auch meinen Mitberichterstattern, dem Kollegen Leutert – ich habe gehört, er ist heute krank; an dieser Stelle: gute Besserung – und dem Kollegen Körber, ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit danken. Ich danke aber vor allen Dingen auch den Fachpolitikerinnen und -politikern, die uns unterstützt haben. Und ich möchte den Mitarbeitern in den Büros ebenfalls meinen herzlichen Dank aussprechen. Wir haben gemeinsam in diesem Etat einiges bewirkt, vor allem zwischen der Einbringung und der Verabschiedung des Haushalts. Wir sind in die Haushaltsberatungen mit einem Etat von 9,725 Milliarden Euro gestartet. Die meisten von uns werden sich noch gut an die Debatte erinnern. Es wurde verschiedentlich auf den Koalitionsvertrag verwiesen, in dem wir vereinbart haben, dass die ODA-Quote auf keinen Fall absinken darf. Deshalb hat besonders meine Fraktion – ich erwähne vor allem die SPD-Fachpolitikerinnen und -politiker wie Gabi Weber als Sprecherin, aber auch Sascha Raabe – zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns die Zahlen im Laufe der Haushaltsberatungen noch einmal genauer anschauen müssen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir getan. Ich denke, das Ergebnis der Beratungen kann sich wirklich sehen lassen. Wir haben insgesamt noch einmal 700 Millionen Euro auf den Entwurf drauflegen können. Ich kann mit Fug und Recht behaupten: 350 Millionen Euro hat unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles quasi auf den letzten Metern in der Koalition herausgehandelt. Wir haben darauf geachtet, dass der Aufwuchs an die Ministerien fließt, die das Geld am nötigsten haben: das Auswärtige Amt für die humanitäre Hilfe und das BMZ für Investitionen in Bildung, in Gesundheit und Infrastruktur vor Ort. Auf ein paar wichtige Projekte, die vor allem uns von der SPD-Fraktion besonders wichtig waren, möchte ich an dieser Stelle genauer hinweisen. Wir haben noch einmal 40 Millionen Euro mehr für den Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose zur Verfügung gestellt. Damit sind wir bei insgesamt 260 Millionen Euro, und es können weitere lebenserhaltende Gesundheitsprogramme in Gang gesetzt werden. Wir haben, um beim Thema Gesundheit zu bleiben, noch einmal 6 Millionen Euro mehr für die Impfallianz GPEI zur Verfügung stellen können. Hier geht es um die Bekämpfung von Polio und Kinderlähmung. Sie werden wissen: Wir haben das Ziel der Ausrottung der Kinderlähmung fast erreicht. Wir sind auch hier quasi auf den letzten Metern. Ich finde, es ist gut, dass wir gezeigt haben, dass wir hier nicht schlappmachen. Die Mittel für den Zivilen Friedensdienst haben wir um 10 Millionen Euro erhöht. Auch die Mittel für die Freiwilligendienste haben wir um weitere 4 Millionen Euro erhöht. Damit unterstützen wir vor allem junge Freiwillige, die in die Krisengebiete, in die ärmsten Länder gehen und die fast immer als Botschafterinnen und Botschafter für eine bessere Welt von ihrem Einsatz zurückkehren. Gleiches gilt übrigens für die entwicklungspolitische Bildung im Inland. Die Mittel hierfür konnten wir um 10 Millionen Euro aufstocken. Es ist wichtig, dass wir schon unsere Kinder in Schul- und Bildungsprojekten darauf hinweisen, dass wir eine Verantwortung für die Welt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, einmal die Kanzlerin aus ihrer Rede heute Morgen zitieren. Sie hat gesagt – hören Sie gut zu! –, dass wir die Themen „Flucht“ und „Migration“ nur im internationalen Zusammenhang lösen können. Es freut mich sehr, dass die Kanzlerin in ihrer Rede heute Morgen die Bedeutung der Vereinten Nationen so hervorgehoben hat. Es wird daher auch sie besonders freuen, dass wir die Mittel für die Vereinten Nationen um insgesamt 80 Millionen Euro erhöht haben. Der Kollege Körber hat schon auf UNDP hingewiesen. Ich möchte auch auf UN Women verweisen; denn hier geht es ausdrücklich um Mittel für die Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit. Wir alle wissen – zumindest diejenigen, die sich in den Ländern aufhalten bzw. sich anschauen, wie es dort vor Ort läuft –, dass die Entwicklungszusammenarbeit über die Frauen läuft. Deswegen finde ich es sehr wichtig, dass wir dieses Projekt unterstützen. UNICEF wurde schon erwähnt. Ich will noch sagen: GPE, die globale Bildungspartnerschaft, haben wir mit weiteren Mitteln stärken können. Gerade hier ist es besonders wichtig, dass wir für Kinder in den armen Ländern durch Bildung vor Ort eine Perspektive schaffen, damit sie in ihrem Heimatland bleiben können. Gut ist übrigens auch, dass wir mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,3 Milliarden Euro – die waren ursprünglich gesperrt – für die Jahre ab 2020 dafür sorgen können, dass die Projekte auch nachhaltig sind. Aber damit ist es nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen auch zukünftig unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden. Wir von der SPD-Fraktion werden dies auch weiterhin tun. Vielen Dank.