Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu Beginn aus einem Brief zitieren , der mir zugegangen ist : Die nun vorgesehene Entschädigungslösung in Form einer Rente ist eine Minimallösung . . . , die den Ansprüchen und Erwartungen der Betroffenen keinesfalls gerecht wird in Anbetracht des fürchterlichen Schicksals , des zerstörten Lebens , einer zerstörten Familie , geplatzter Zukunftsperspektiven . . . . Ich bin sehr enttäuscht , ja wütend über diese vorgeschlagene Regelung . . . . Dies ist makaber , ja menschenunwürdig ! . . . 250 Millionen DM sind beschämend und eine erneute Ohrfeige für die Betroffenen . . . . Ich erinnere insbesondere an die Entschuldigung Herrn Seehofers für das Verhalten der Bundesbehörden und sein Versprechen . Diese unbestritten öffentlichkeitswirksame Entschuldigung gilt nichts und hilft den Betroffenen nicht , solange daraus keine angemessene Entschädigung und soziale Absicherung erwächst . Die jetzt vorgesehene Minimallösung zeigt mir erneut , daß ein Menschenleben in unserer Zeit nicht viel wert ist und die Politik nicht fähig ist , eine menschenwürdige Entschädigungsregelung zu treffen . . . . Offenbar ist eine kleine Gruppe der HIV-infizierten Bluter kein ausreichend wichtiges Wählerpotential , als daß sie für die Politik interessant wäre , zumal diese Gruppe bald gänzlich verstummen wird und keine Kritik mehr äußern kann . . Ich glaube , man muß das Gesetz unter dem Eindruck dieses Briefes , den die Ehefrau eines Betroffenen am 12 . Juni 1995 geschrieben hat , sehen ; denn während der Debatte über den Schlußbericht des 3 . Untersuchungsausschusses am 20 . Januar 1995 war noch alles völlig anders . Ein kleines politisches Wunder wurde gewürdigt : welch seltene Einstimmigkeit über die Grenzen der Fraktionen hinweg , welcher Respekt für die Geste des Ministers , der sich bei den Opfern und deren Angehörigen entschul . noch : Horst Schmidbauer  Tribüne zuhörten , welche Zustimmung in der Öffentlichkeit , welch positives Echo in den Medien . Heute , am 29 . Juni 1995 , bei der Debatte zum HIV-Hilfegesetz : Das kleine Wunder ist der großen Verwunderung gewichen , die große Verwunderung dem noch größeren Ärger , der riesengroßen Enttäuschung . . Zwischen Januar und Juni 1995 liegen eben Welten , von der Gemeinsamkeit im Untersuchungsausschuß ist wenig geblieben . Bei der Umsetzung der Empfehlungen für eine Entschädigungsregelung ist der Minister gescheitert . Die betroffenen Menschen fühlen sich nach den schäbigen Abfindungsvergleichen der 80er Jahre ein zweites Mal enttäuscht , ein zweites Mal getäuscht , ein zweites Mal unter Druck gesetzt . Öffentlichkeit und Medien lernen , daß Wunder in Bonn nur von begrenzter Dauer sind . Im Untersuchungsausschuß waren wir uns einig : Nur die größtmögliche Gemeinsamkeit der Arbeit schafft die Voraussetzung dafür , daß die Schuldigen endlich benannt und den Opfern endlich geholfen werden kann . Aus dieser Gemeinsamkeit haben sich die Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung jetzt verabschiedet . Da nützt auch der schönste Ministerbrief nichts . Der Minister dankte mir am 7 . Dezember 1994 für die gemeinsame Arbeit . Ich zitiere aus diesem Brief : Hier ist auf beispielhafte Weise parteienübergreifende fundierte Arbeit geleistet worden . . Es ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe , so rasch wie möglich dafür zu sorgen , daß allen durch Blut und Blutprodukte HIV-infizierten Menschen und ihren Angehörigen so rasch wie möglich finanzielle Entschädigung zuteil wird . Der Untersuchungsausschuß hat hierfür Wege aufgezeigt . Eine unterschiedliche Bewertung der Entschädigung für die Opfer war voraussehbar . Erschreckend aber ist , daß die Koalition jetzt auch die Gemeinsamkeit in der Bewertung der Katastrophe verlassen , also offenbar den Rückzug auf der ganzen Linie angetreten hat . In der Begründung des Gesetzentwurfs wird der größte deutsche Arzneimittelskandal als weitgehend unvermeidbar bezeichnet . Für Kurzzeitgedächtnisse sei in Erinnerung gerufen : Der Untersuchungsausschuß kam einstimmig zu der Feststellung : 60 % der Infektionen waren vermeidbar , und deshalb ist für einen Großteil der Infektionen schuldhaftes Verhalten der Beteiligten ursächlich gewesen . Durch das , was die Koalition heute als Entschädigungsgesetz zur Abstimmung stellt , wird die als beispielhaft anerkannte Arbeit des Untersuchungsausschusses nachträglich konterkariert und die Annahme des Schlußberichts durch den Bundestag entwertet . Durch das , was der Minister dem Bundestag als Ergebnis seiner Verhandlungen präsentiert , widerfährt den Opfern und ihren Angehörigen keine Gerechtigkeit . Was für ein klägliches , ja , was für ein enttäuschendes Ergebnis ! . Fünf zentrale Kritikpunkte machen es uns jetzt unmöglich , diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben : Erstens . Die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung der Stiftung . Zweitens . Die völlig unzureichende Beteiligung der Pharmaindustrie und der Versicherer . . Drittens . Die Rentenzahlung statt einer Kapitalentschädigung angesichts der nur noch geringen Lebenserwartung der Opfer . Viertens . Die fehlende Laufzeitgarantie der Stiftung . Fünftens . Die schweren verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Haftungsausschluß . Zum ersten Kritikpunkt , der finanziellen Ausstattung der Stiftung : Sie , Herr Minister , müssen sich an den Vorgaben des Untersuchungsausschusses messen lassen . Der Ausschuß hat für eine Kapitalentschädigung 350 000 DM pro Einzelfall als unteren Rahmen für angemessen erachtet . Für die mindestens 2 000 Opfer und ihre Hinterbliebenen wären 700 Millionen DM nötig gewesen . Das Ergebnis sind lediglich 250 Millionen DM . Zum zweiten Kritikpunkt , der Beteiligung der Pharmaindustrie und ihrer Versicherer : Der Untersuchungsausschuß empfahl , bei der Entschädigungsregelung müßte die hauptverantwortliche Pharmaindustrie 60 % der Mittel für die Entschädigung aufbringen . Diese Empfehlung wird durch Sie , Herr Minister , auf den Kopf gestellt : 60 % der Stiftungsmittel trägt jetzt nicht die Pharmaindustrie , sondern die öffentliche Hand . Die hauptverantwortliche Pharmaindustrie dagegen kauft sich mit 100 Millionen DM frei . Die Versicherungswirtschaft , die auf ihrem mit 800 Millionen DM prall gefüllten Pharmapool sitzt , beteiligt sich mit keiner müden Mark an dieser Stiftung . Wann , frage ich den Minister und die Koalition , wenn nicht bei der Blut-Aids-Katastrophe hätte dieser Fonds der Pharmaindustrie aufgemacht werden müssen ? Wann , frage ich den Minister und die Koalition , wenn nicht jetzt , hätte sich dieser Pool bewähren müssen , dieser Pharmapool , der doch gerade nach Contergan für Arzneimittelgroßrisiken eingerichtet wurde ? . noch : Horst Schmidbauer  Fazit : Die Versicherungslösung im Arzneimittelgesetz , die gerade als Schutz und Sicherheit für Patienten und Verbraucher gedacht war , hat ihre Daseinsberechtigung verloren . Unabhängig davon , daß sich der Minister bei der Quote der Industrie und der Versicherungswirtschaft bei den Stiftungsmitteln nicht durchsetzen konnte , bleibt auch der Anteil des Bundes selbst zu kritisieren . Denn Sie , Herr Minister , müssen sich auch an dem messen lassen , was der Bund bei der Bewältigung der Contergan-Katastrophe geleistet hat . Es ist nicht unser Prinzip , Opfer gegen Opfer aufzurechnen . Dennoch ist festzustellen : Für den annähernd gleichgroßen Personenkreis bei Contergan hat der Bund allein bis heute rund 300 Millionen DM aufgebracht . Fazit : Von dem Vorwurf der Billiglösung ist nichts zurückzunehmen . Ich denke , Sie werden hier heute wieder mit den 50 Millionen DM der Länder kommen . Sie zeigen mit dem Finger auf die Länder , um davon abzulenken , daß Sie bei Industrie und Versicherern gescheitert sind und der Anteil des Bundes unter dem Machbaren und Möglichen geblieben ist . Aber es steht doch fest : Der Untersuchungsausschuß hat aus verfassungsrechtlichen und zeitlichen Gründen die Verantwortung der Länder für die Katastrophe überhaupt nicht untersucht . Dennoch beteiligen sich die Länder freiwillig an der Stiftung . Vor dem Hintergrund , daß insbesondere die neuen Länder überhaupt keine Mitverantwortung trifft , verdient er nicht die Schelte , sondern die Anerkennung des Ministers . . Dritter Kritikpunkt : Rente statt Kapitalentschädigung . Die jetzt vorgesehene Rentenlösung im Rahmen des HIV-Hilfegesetzes ist eine billige Lösung . Die Billiglösung kalkuliert mit der nur noch geringen Lebenszeit der betroffenen Menschen . . Dies ist beschämend . Das Spiel mit der Zeit ist ein Spiel mit dem Tod ; denn Woche für Woche sterben Opfer dieses Skandals . . Die Infizierten empfinden die Rentenzahlungen deshalb als zynisch . Sie haben oft nur noch Wochen oder Monate zu leben .