Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Markenzeichen dieser Koalition, liebe Kollegen von der Opposition, gehört nun einmal dieses Riesenbildungspaket; das ist so. Bildung und Forschung werden in dieser Legislaturperiode mit bis zu 12 Milliarden Euro bedacht werden. Das ist ein Wunschtraum von Ihnen, Herr Hagemann, gewesen, den Sie in den elf Jahren Ihrer Regierungszeit nie haben erfüllen können. Jetzt wird er erfüllt. Gott sei Dank ist die FDP dabei, und Gott sei Dank haben wir unser Vorhaben in den Koalitionsverhandlungen zusammen mit Frau Schavan durchgesetzt. Wir haben einen Einzelplan 30 mit einem Volumen von 11,6 Milliarden Euro. Sie können diesen Einzelplan noch so schlechtreden, Sie können sich noch so bemühen: Diese Gelder fließen in die Bildungslandschaft, so wie wir es versprochen haben. Das Ganze wird erfolgreich sein. Da können Sie so viel herumnölen, wie Sie wollen. Wir tun übrigens auch etwas bei Projekten – ich wäre froh, wenn Sie einmal in die „Ehrlich-machen-AG“ der Grünen gingen, Herr Hagemann –, die in der Vergangenheit erfolgreich angestoßen worden sind. Selbstverständlich stehen wir zum Hochschulpakt, für den immerhin 910 Millionen Euro vorgesehen sind. Wir stehen zur Exzellenzinitiative, für die 326 Millionen Euro veranschlagt sind. Wir geben mehr Geld für die Vielzahl der Forschungsinstitutionen aus. 5 Prozent mehr pro Jahr, das ist ein Akt. Das setzen wir durch. Neu dazu kommt der Qualitätspakt Lehre. Er ist eine dritte Säule zur Verbesserung der Studienqualität. Hierfür werden wir bis 2020 rund 2 Milliarden Euro ausgeben. Da ist nichts schlechtzureden. Auch das Stipendienprogramm ist neu; Sie versuchen seit vielen Monaten, es schlechtzureden. – Meine Güte! In Nordrhein-Westfalen wird gezeigt, dass das gut läuft und gerade den Schichten hilft, um die Sie angeblich so besorgt sind. Hier wird versucht, das Programm auf das ganze Land auszudehnen. An wem scheitert es? Natürlich an den SPD-regierten Ländern! Ihretwegen konnten wir noch nicht zu Potte kommen. Jetzt, wo wir den Ländern wieder zusätzliches Geld geben, haben wir uns geeinigt. Das ist wirklich eine Schande für die SPD-regierten Länder. Das Programm wird gut laufen. Bis zu 10 000 junge Menschen in diesem Land werden ein Stipendium erhalten. Sie werden glücklich sein und studieren können. Sie können sich noch so sehr darüber beschweren: Das wird gut laufen. Wir haben das BAföG erhöht. Auch das wurde lange von Ihnen bekämpft. – Ja, natürlich, die SPD-geführten Länder haben nicht mitgezogen. Jetzt läuft es. Außerdem haben wir Folgendes gemacht – Kollege Rehberg hat eben schon darauf hingewiesen –: Wir haben die Gelder, die im Laufe des normalen Haushaltsverfahrens nicht abgeflossen sind, nicht dem jeweiligen Finanzminister gegeben, sondern gesammelt. Wir haben damit nicht, wie Sie das jahrelang gemacht haben, die GMA, die globale Minderausgabe, gefüttert. Wir haben neue Programme aufgesetzt. Das heißt, wir haben an dieser Stelle wirklich einmal kontinuierlich dafür gesorgt, dass das Geld eingesetzt wird und nicht bei den wie immer mit offenen Händen dastehenden Finanzministern landet. Wir haben damit die Begabtenförderungswerke, die Wissenschaftskooperationen, die Weiterbildung und die Berufsbildungszentren gestärkt. Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Anstatt sich jedes Mal darüber zu beschweren, dass wir alle zusammen die Folgen einer Föderalismusreform erleiden müssen, die Sie mit Ihren Stimmen überhaupt erst auf den Weg gebracht haben, sollten Sie einmal darüber nachdenken, welchen Zweig wir noch stärker unterstützen und fördern sollten: die Berufsbildung. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, im nächsten Jahr zusätzlich 10 Millionen Euro für den Ausbau von Berufsbildungszentren in den alten Bundesländern einzustellen, die hier seit 1990 derbe zurückhängen; Gott sei Dank haben wir in den neuen Ländern inzwischen viel aufgeholt. Das ist doch etwas. Da freuen sich genau die Menschen in unserem Lande, die nicht vom Glück gesegnet sind und eine Unterstützung brauchen, wenn sie ihre berufliche Ausbildung angehen. Lieber Herr Hagemann, wir haben übrigens Ihnen zuliebe das Technikum eingestellt. Wir haben uns einen ganzen Abend lang darüber gefreut. Das Technikum ist von Ihnen eingeführt worden; es ist nie gut gelaufen. Kaum sind wir – Herr Rehberg und ich – an der Macht, haben wir es eingestellt. So läuft das, wenn die christlich-liberale Koalition arbeitet. Das war erfolgreich. Wir haben sehr viele Stellen in diesem Haushalt zur Verfügung gestellt. Die Gesundheitszentren werden entsprechend versorgt werden, die Leopoldina und acatech bekommen Personal. Damit haben wir natürlich einen Grundstein dafür gelegt, dass in diesen Bereichen auch in Zukunft ordentlich gearbeitet werden kann. Der Präsident stoppt leider gerade meinen Redefluss. Unter dem Strich gilt: Diese christlich-liberale Koalition ist auf dem besten Wege, ihr größtes und wichtigstes Versprechen einzuhalten: Wir sind bereit, viel Geld für Bildung und Forschung auszugeben. Wir beide – Herr Rehberg und ich – werden dafür sorgen, dass es tatsächlich dazu kommt. Danke.