Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich beim Herrn Bundestagspräsidenten für diese - wie ich finde - notwendige und wichtige Erklärung gleich zu Beginn unserer Aussprache ausdrücklich bedanken . Ich möchte für die FDP-Fraktion festhalten , dass wir nicht aufhören , Parlamentarier zu sein , nur weil wir jetzt - ich vermute , das geht allen Kolleginnen und Kollegen so - im Interesse unseres Landes aus patriotischer Verantwortung heraus darauf drängen , schnell zu beraten und zu entscheiden . Es kann nicht gelten : Je größer die Summe ist , desto geringer ist die parlamentarische Kontrolle . Umgekehrt ist es richtig . Deswegen will ich - ich vermute , das wird vielen Kolleginnen und Kollegen , ob sie in der Opposition oder in den Regierungsfraktionen sind , so gehen - klarmachen : Weil schnelles Handeln nötig ist , haben wir einer schnellen parlamentarischen Beratung zugestimmt . Das heißt ausdrücklich nicht , dass wir jedes Detail , jedes Instrument , jede Maßnahme dieses Gesetzes , vor allem die im Verordnungswege , am Schluss auch unterstützen . Wir haben erhebliche Fragen . Die sind nicht aus der Welt , nur weil wir bereit sind , unter Verzicht auf unsere Fristeinreden in dieser Woche dafür zu sorgen , dass schnell entschieden werden kann . Ich möchte für meine Fraktion zu Protokoll geben , dass mit der konstruktiven Begleitung dieses Hilfspakets ausdrücklich keine Zustimmung zu allem verbunden ist . Wir haben , wie gesagt , Fragen : Warum ist der Bundesregierung so wenig an parlamentarischer Begleitung gelegen ? Warum sollen die Not-Verordnungen vollständig am Parlament vorbeigehen ? Wäre es nicht klug , wenigstens für die Kabinettsverordnungen eine Abstimmungspflicht mit unserem Haushalts- oder Finanzausschuss vorzusehen ? Warum sollen einige Regelungen , beispielsweise die zum Insolvenzrecht - das ist bisher in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt geworden , weil wir über die finanzwirksamen Sachen natürlich an erster Stelle sprechen - , zeitlich unbefristet gelten ? So sieht es der erste Entwurf jedenfalls vor . Ich höre - ich will dem nicht vorgreifen - , dass Sie in den Regierungsfraktionen Ähnliches angemerkt haben . Ich denke , das wird heute in den Ausschussberatungen noch zu lösen sein . Warum soll die Kontrolle des Bundesrechnungshofs in weiten Teilen ausgeschlossen sein ? Wie geht der Staat aus den Banken wieder heraus ? Also : Was ist eigentlich unsere Rückzugsstrategie ? Auch das muss beantwortet werden . Meine Damen und Herren , es ist schon eine erhebliche Frage : Wie kann die Bundesregierung davon ausgehen , dass dieses Gesetz keinen spürbaren Zinseffekt haben wird und sich nach ihren eigenen Angaben nicht auf die Verbraucherpreise auswirken wird ? Ich sage nur eines : Es kann nicht vernünftig sein , dass sich durch eine solche Haushaltsgesetzgebung und durch solche Summen der Wert unseres Geldes plötzlich verringert . Es gilt der Satz : Inflation ist etwas , was im Interesse gerade der sozial Schwächsten unbedingt vermieden werden muss . Wenn wir über solche Summen reden , dann muss das angesprochen werden . - Ich vermute , dass es unstreitig ist . Ich sage es hier aus unserer Sicht . Aber da wir als Parlamentarier gegenüber der Regierung gefragt sind , möchte ich sagen : Es geht nicht um eine Selbstbeschäftigung des Parlaments , sondern es geht um ein Grundprinzip unserer Gewaltenteilung : Die Regierung regiert , aber die Treuhänder der Steuergelder sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . Wir können Ihnen hier keinen Blankoscheck ausstellen . Das müssen Sie wissen , meine sehr geehrten Damen und Herren . Sie haben Ihr Krisenmanagement geschildert . Ich will die Debatte heute nicht nutzen , um mich mit Ihrem Krisenmanagement auseinanderzusetzen . Das ist jetzt nicht die Stunde dafür . Ich glaube allerdings , dass Sie dabei nicht so positiv wegkommen , wie Sie dies selber in Bezug auf Ihre eigene Arbeit meinen . Ich habe doch den Eindruck , dass bei Ihrem Handeln in den letzten Wochen sehr viel Versuch und Irrtum dabei gewesen sind . Aber wir wollen über das reden , was jetzt schnell notwendig ist . Notwendig ist - das ist etwas , Frau Bundeskanzlerin , was Sie in der Regierungserklärung der letzten Woche schon einmal gesagt haben und was ich noch einmal unterstreichen möchte - eine Neuregelung der Bankenaufsicht . Es ist aus unserer Sicht schlechterdings inakzeptabel , dass wir eine Bankenaufsicht haben , die so untergliedert ist , dass sie sich gegenseitig eher behindert , anstatt dass sie die Banken effizient begleitet . Wir wollen , dass die Bankenaufsicht unter eine staatliche Verantwortung kommt . Wir unterstützen Sie , wenn Sie in Europa und international ähnliche Aufsichts- und Verkehrsregeln durchsetzen wollen ; das ist gar keine Frage . Wir wollen und müssen über die Ratingagenturen reden ; das ist , glaube ich , in den letzten Wochen und Monaten viel zu kurz gekommen . Damit , dass die Rating-agenturen gewissermaßen aus eigener , innerer Erkenntnis heraus - mit gelegentlichen Interessenkollisionen - mit dem Daumen nach oben oder nach unten zeigen und darüber entscheiden , was sein wird , obwohl es gelegentlich an Unabhängigkeit fehlt , müssen wir uns befassen . Ich wiederhole den Vorschlag der FDP-Fraktion , ob wir für Ratingagenturen nicht eine europäische Stiftung brauchen , wie wir sie beim Verbraucherschutz bereits haben : Warentest auch für Ratingagenturen und Bewertungen von Firmen . Ich glaube , mehr Unabhängigkeit wird richtig sein . Herr Finanzminister , Sie haben Wert darauf gelegt , dass die Bilanzierungsregeln verändert werden ; das wurde noch nicht angesprochen . Es ist gut und richtig , dass das mutmaßlich noch im dritten Quartal gelingen kann . Das ist von ganz herausragender Bedeutung . Das ist nicht nur Technik für Feinschmecker , sondern ganz erheblich für die Realwirtschaft in den nächsten Monaten . Zudem ist erforderlich , dass die internationalen Standards verändert werden . Auch hier wollen wir Sie kons-truktiv begleiten . Ich will noch auf etwas anderes in dieser Situation eingehen , weil ich glaube , dass es notwendig ist . Mit zwei Dingen werden wir uns nicht nur heute , sondern in den nächsten Monaten definitiv befassen müssen . Dazu haben Sie nichts gesagt ; vielleicht wird es der Finanzminister noch tun . Erstens : Was bedeutet das , was Sie uns vorlegen , für den Bundeshaushalt ? Was bedeutet das für das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen ? Alles , was über den Abbau der Schulden , die zulasten der nächsten jungen Generationen gehen , gesagt worden ist , wird mit dem heutigen Tag aus Sicht der FDP nicht ungültig . Es bleibt notwendig , damit verantwortungsvoll umzugehen . Unsere Sorge ist , dass jetzt ein Damm bricht , nach dem Motto : Wenn man nun mit solchen riesigen Summen mal eben jongliert , dann kann man die eine oder andere Milliarde für diese oder jene Wohltat nicht ernsthaft verweigern . Wir sollten weiterhin an die nächste Generation denken . Heute darf nicht die Stunde sein , in der solide Staatsfinanzen zulasten der nächsten Generationen zu Grabe getragen werden . Ich unterstütze nachdrücklich , was Kollege Kauder in dieser Woche dazu mehrfach gesagt hat . Zweitens : Was bedeutet das für die Realwirtschaft ? Auch das muss an dieser Stelle ausdrücklich angesprochen werden . Ich glaube , Frau Bundeskanzlerin , dass das zu einer Regierungserklärung , zumindest aber zu einer solchen Debatte dazu gehört . Herr Finanzminister , als wir vor vier Wochen in den Haushaltsberatungen gesagt haben , dass wir am Rande einer Rezession stehen , haben Sie uns - wörtlich ! - Sadomaso-Tendenzen vorgeworfen . Ich frage : Wollen Sie das in Anbetracht des Herbstgutachtens allen Ernstes aufrechterhalten ? Wer jetzt die Augen vor der wahren Wirtschaftsentwicklung verschließt , der versündigt sich an denen , die nächstes Jahr arbeitslos werden können . Noch eine grundlegende Bemerkung zum Verhältnis zwischen Staat und sozialer Marktwirtschaft . Wir haben erlebt , dass in diesen Tagen mancher , der schon immer Probleme mit der Marktwirtschaft bzw . der sozialen Marktwirtschaft hat , glaubt , Oberwasser zu bekommen und Morgenluft zu wittern . Ich glaube , dass das zu kurz gegriffen ist . Aus unserer Sicht bleibt es dabei : Wir arbeiten jeden Tag daran , dass die soziale Marktwirtschaft besser wird . - Wir alle arbeiten hoffentlich gemeinsam daran , dass unser System , in dem wir leben , jeden Tag besser wird . Es ist aber mit Sicherheit das beste System , das es jemals auf deutschem Boden gab . Es ist mit Sicherheit besser als jede Form von Planwirtschaft , die Sie nun wiederbeleben wollen . Sie freuen sich zu früh , wenn Sie glauben , Sie könnten die Gunst der Stunde nutzen und die soziale Marktwirtschaft zu Grabe tragen . Diese Rechnung wird nicht aufgehen . Denjenigen , die jetzt sagen , der Staat müsse das alles lösen , will ich an dieser Stelle aus unserer Sicht , aus Sicht der Freien Demokratischen Partei , klar mit auf den Weg geben : Der Staat ist nicht der bessere Banker , er hat nur mehr Geld . Das ist es , worum es im Augenblick geht . Alle diejenigen , die meinen , alles Heil sei jetzt im Staat zu suchen und die soziale Marktwirtschaft könne abgewickelt werden , liegen aus unserer Sicht falsch . Wir brauchen einen Staat , der treffsicher ist , der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert , der Rahmenbedingungen setzt . Ein Staat , der sich so in das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger einmischt , dass einem die Luft wegbleibt , der aber bei der Aufsicht über die Banken versagt , ist nicht der starke Staat , den wir uns wünschen .