Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Kollege Fromme hat uns eben eine gute Wirtschaftspolitik attestiert , wofür ich ihm sehr danke . Das gilt besonders für das , was wir bei der Körperschaftsteuer gemacht haben . Es ist bisher so gewesen , dass die einbehaltenen , also thesaurierten , Gewinne steuerlich besser gestellt wurden als die ausgeschütteten Gewinne . Wir haben in Deutschland im Mittelstand ein Eigenkapitalproblem . Bei einer historischen Betrachtung zeigt sich , dass der Mittelstand nämlich eher außenfinanziert ist . Wir haben dieses Problem gelöst . Wir haben dafür gesorgt , dass die einbehaltenen Gewinne steuerlich nicht mehr besser behandelt werden als die ausgeschütteten Gewinne , sodass die Eigenkapitalquote der Unternehmen gesteigert werden kann . Das ist eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung des deutschen Mittelstands . Friedrich Merz hat heute in seiner Abschiedsrede ein sehr rührendes Beispiel gebracht . Er sagte , dass zurzeit jedes neugeborene Kind mit Schulden von 16 000 Euro belastet ist . Er verschwieg dabei aber , dass 70 Prozent dieser 16 000 Euro unter der Regierung von CDU/CSU und FDP entstanden sind . Das gehört zur Wahrheit dazu . Wenn es Ihnen wirklich um Kinder geht , meine Damen und Herren von der Opposition , dann sollten Sie Ihre Haltung zur Eigenheimzulage noch einmal überdenken . Wir wollen Folgendes : Wir wollen die Eigenheimzulage zurückfahren und das dadurch frei werdende Geld in Bildung , Forschung und Wissenschaft stecken , also in die Köpfe unserer jungen Menschen . Wir wollen nicht in Beton investieren , sondern in die Köpfe der nachwachsenden Generation . Wenn Sie etwas für Kinder in diesem Lande tun wollen , dann müssen Sie die Konsequenz ziehen und im Bundesrat der Abschaffung der Eigenheimzulage zustimmen . Die Sparvorschläge der Union waren vor allem von der Idee geprägt , dass insgesamt 10 Prozent der flexibilisierten Mittel eingespart werden sollten . Ich will nur an einem Etat zeigen , was das wirklich heißt . Hier besteht nämlich ein Widerspruch zu den Auffassungen Ihrer eigenen Fachpolitiker . Wenn man zu dem Streichvolumen von 700 Millionen Euro , das sich gemäß diesem Vorschlag für den Haushalt des Ministers der Verteidigung Peter Struck ergibt , die Kürzungen in Höhe von 250 Millionen infolge der globalen Minderausgabe und die Einsparmaßnahmen beim Eurofighter und beim NH90 addiert , dann kommt man auf ein Streichvolumen von über 1 Milliarde Euro nur im Einzelplan 14 , also dem des Bundesverteidigungsministers . Wenn man das nun in Beziehung setzt zu der von Ihnen angestoßenen Diskussion um innere und äußere Sicherheit und zu den fortwährenden Forderungen Ihrer Verteidigungspolitiker , für einen Aufwuchs beim Verteidigungsetat zu sorgen , stellt man fest , dass hier ein krasser Widerspruch besteht . Das zeigt , wie zerrissen Sie selber sind und dass Sie kein Konzept für die Haushaltspolitik in diesem Lande haben . Es ist unzweifelhaft eine relativ schwierige Zeit für die Aufstellung von Haushalten ; dennoch haben wir es geschafft , Akzente zu setzen , vor allen Dingen - das möchte ich herausheben - in den neuen Bundesländern . Entgegen dem ersten Entwurf haben wir Mittel für den Goldenen Plan Ost eingestellt . Der Goldene Plan Ost beinhaltet die Förderung von Sportstätten vor allem für den Breitensport . Das ist gerade in den neuen Bundesländern eine sehr wichtige Maßnahme , weil sich dort Jugendarbeit vornehmlich im Bereich des Sports abspielt . Deswegen ist es gut , dass wir hierfür 3 Millionen Euro eingestellt haben . Darüber hinaus haben wir die GA-Mittel auf hohem Niveau bei 700 Millionen Euro verstetigt und dafür gesorgt , dass nicht ausgegebene Mittel nicht in den Haushalt zurückfließen , sondern auch im darauf folgenden Jahr als GA-Mittel zur Verfügung stehen . Sie werden also nicht durch den Finanzminister vereinnahmt . Damit haben wir faktisch die GA-Mittel verstärkt , die das zentrale Fördermittel in den neuen Bundesländern sind , das vor allen Dingen dazu dient , gewerbliche Investitionen zu fördern . Außerdem haben wir einen weiteren Akzent im Bereich Bildung und Forschung gesetzt . Wir haben den Ansatz in diesem Bereich um rund 75 Millionen Euro erhöht . Wir hätten gerne mehr gehabt ; jeder will dort gerne mehr haben . Aber dass wir nicht mehr einstellen konnten , liegt daran , dass Sie nicht bereit sind , im Bundesrat den Subventionsabbau , den wir fordern , mitzutragen , um die entsprechenden Mittel freizubekommen . Die SPD hat in der letzten Zeit bewiesen , dass sie mit den aus der Agenda 2010 resultierenden Maßnahmen wie Hartz IV und der Gesundheitsreform durchaus in der Lage ist , sehr schwierige Reformen in schwierigen Zeiten einzuleiten und auch durchzustehen . Wir haben damit bewiesen , dass wir Sozialdemokraten im Zweifel bereit sind , das Wohl unseres Landes über die Popularität unserer Partei zu stellen . Sie tun genau das Gegenteil . Darum , meine Damen und Herren , ist es gut , dass wir und nicht Sie regieren . Vielen Dank .