Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir befinden uns in diesem Frühjahr in einer wichtigen Klärungsphase . Herr Kollege Seehofer , Sie spielen dabei ebenso wie Herr Laumann und andere eine ganz wichtige Rolle . Ihre Kommentare zu den Entwürfen , die offiziell von Söder und Meyer stammen , mit Frau Merkel und Herrn Stoiber aber natürlich abgestimmt sind , haben deutlich gemacht , dass Sie wissen , dass Sie sich an einer Scheidelinie bewegen . Entscheiden Sie sich wie Merkel und Stoiber für das Rezept Sozial- und Steuerdumping , um die internationale Konkurrenzfähigkeit zu bewahren ? Wollen Sie damit auf die Osterweiterung der EU reagieren oder nicht ? Herr Seehofer , Sie wissen ebenso wie Herr Laumann und andere im Grunde genau , dass es an dieser Stelle für den Sozialstaat Deutschland , den wir erneuern müssen , gefährlich zu werden droht . Sie haben den Rubikon überschritten . Ich glaube , Sie haben sich innerlich vom Sozialstaat verabschiedet . Die Kräfte , die in der Union immer für den Sozialstaat gestanden haben , weil sie über eine Wertebindung verfügen , haben sich von den anderen sozusagen wegräumen lassen . Das ist nach den langen Debatten an dem chaotischen Wochenende noch nicht so deutlich gesagt worden ; aber das ist der Hintergrund dieser Debatte . Eigentlich geht es darum , wie die Zukunft dieses Landes aussehen wird . Wie sieht die Gesellschaft im nächsten Jahr und im Jahr 2010 aus ? Wollen wir auch weiterhin eine Gesellschaft , in der die soziale Bindung und soziale Gerechtigkeit wichtige Maßstäbe sind ? Wollen wir die im Grundgesetz vorgesehene Sozialpflichtigkeit des Eigentums beibehalten oder verabschieden wir uns von diesen Bindungen des Grundgesetzes ? Wollen wir die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aushöhlen , wie es das CDU-Konzept vorsieht ? Das sind die Grundfragen , über die in diesem Jahr politisch zu entscheiden ist . Ich muss - auch unter dem Eindruck der Umfrage-ergebnisse , Kollege Meckelburg - einräumen , dass es uns nicht gelungen ist , die politischen Alternativen deutlich zu machen . Herr Andres hat das bereits in wünschenswerter Klarheit herausgestellt . Es wird die Aufgabe der SPD und der Grünen sein , kantenscharf darzustellen , worin der Unterschied zwischen Erneuerung des Sozialstaates und Abräumen von Arbeitnehmerrechten besteht . Reformfreudig waren Sie doch nur , wenn es um das Abräumen von Arbeitnehmerrechten ging . Wo war denn Ihre Reformfreude bei den Reformen im Gesundheitswesen ? Wo war Ihre Reformfreude beim Subventionsabbau ? Wenn es um die Landwirtschaft oder eine andere Ihrer Klientelen ging , war bei Ihnen Schluss mit der Reformfreude . Das ist Ihre Praxis . Diesen Weg gehen wir nicht mit . Wir sehen in den Umfragen verdammt schlecht aus , auch weil wir der Auseinandersetzung mit der organisierten Arbeitnehmerschaft nicht aus dem Wege gehen . Wir sind fest davon überzeugt , dass wir auf dem richtigen Wege sind , um Deutschland zukunftsfähig zu machen . Wir sind überzeugt , dass wir für unsere Kinder und unsere Enkel das Richtige tun . Wenn wir diese Überzeugung nicht hätten , hätten wir uns dieser Auseinandersetzung nicht so gestellt . Sie stellen sich der Auseinandersetzung immer nur einseitig . Wo es um Ihre angestammte Klientel geht , wo es für Sie unbequem wird , weichen Sie der Auseinandersetzung aus . Deswegen legen Sie auch Steuerkonzepte vor , von denen der Manager , aber nicht der Pförtner , der Chefarzt , aber nicht die Krankenschwester profitiert . Das ist Ihr Weg . Ich gebe zu , wir waren bis jetzt nicht sehr erfolgreich bei der Darstellung unserer Vorhaben . Das wird sich ab heute ändern . Das Bild vom Bierdeckel ist wirklich sehr schön - er wird von Tag zu Tag größer . Warum ? - Weil Sie auf Klientelinteressen Rücksicht nehmen . In Ihrem Steuerkonzept herrscht keine Klarheit über die Zukunft der Unternehmensteuer und der Gewerbesteuer . Kommt die Gewerbesteuerbelastung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich - Stichwort Steuersätze - zu ? Sie täuschen die Bevölkerung bewusst und nutzen das als Mittel der Politik . Frau Merkel und Herr Merz haben den eigenen Parteitag getäuscht . Der hat gejubelt . Inzwischen ist aber allen klar geworden , was eigentlich stattgefunden hat . Mit dem Mittel der Täuschung kann man eine ganze Zeit lang Erfolg haben . Auf Dauer lässt sich ein Volk aber nicht veräppeln . Wir werden Ihnen noch kräftig in die Suppe spucken . Verlassen Sie sich darauf ! Wenn Sie meinen , uns mit diesen Mitteln der Politik in die Knie zu zwingen , dann täuschen Sie sich gewaltig .