Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , dass der Bundesfinanzminister bei der Einbringung seines Nachtragshaushalts vergessen hat , eine Zahl hier vorzutragen . Es geht um 43 ,7 Milliarden Euro Schulden , die wir in diesem Jahr aufnehmen . Das ist entlarvend . Dass Sie sich nicht schämen , der Schuldenkönig von Deutschland zu sein ! Es ist ein schwarzer Tag für die deutsche Finanzpolitik und vor allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger , die als Steuerzahler diesen Betrag später wieder aufbringen müssen . Hans Eichel ist der Schuldenkönig von Deutschland . Sie tragen eine blamable Krone . Lieber Herr Eichel , die Steuerzahler und -zahlerinnen wissen : Die Schulden von heute - Sie muten uns eine erneute Steigerung der Nettokreditaufnahme zu - sind die Steuererhöhungen von morgen .  Eine so fundamentale Ankündigung zukünftiger Steuererhöhungen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch nicht gegeben . Sie haben vorhin davon gesprochen , Sie würden sich für das wirtschaftliche Wachstum einsetzen . Dieser Tag ist aufgrund des Nachtragshaushalts ein schwarzer Tag für das wirtschaftliche Wachstum ; denn Sie als Finanzminister glauben offenbar , dass man mit Schulden Wachstum kaufen kann . Diese Einschätzung ist falsch . Für diese fatale Fehleinschätzung müssen die Bürgerinnen und Bürger mit einer hohen Arbeitslosigkeit bezahlen . Ein Blick auf die Zahlen hilft uns , aufzuklären . Im Jahre 2000 hatten wir ein starkes wirtschaftliches Wachstum , nämlich mehr als 3 Prozent , und einen Überschuss im staatlichen Gesamthaushalt . Im letzten Jahr waren eine wirtschaftliche Schrumpfung - unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist fundamental gesunken - und ein hohes Defizit zu verzeichnen . Dies zeigt : Konsolidierung und Überschüsse in den Haushalten fördern das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung . Schulden fördern den wirtschaftlichen Abstieg . Das ist die wirtschaftspolitische Wahrheit , die heute ausgesprochen werden muss . Als Christdemokraten haben wir im Übrigen gute Erfahrungen mit der Konsolidierung gemacht . Als wir die Bundesregierung Anfang der 80er-Jahre übernommen haben , haben wir durch Konsolidierung wirtschaftliches Wachstum hervorgerufen . Sie sollten Abschied von den nachfrageorientierten Theorien des letzten Jahrhunderts nehmen . Die Bundesregierung ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit . Wer Schulden macht , der muss die Steuern erhöhen und der behindert wirtschaftliches Wachstum . Schulden sind die Ursache für die derzeitige Situation und nicht die Lösung , um zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus der wirtschaftlichen Krise zu kommen . Herr Bundesfinanzminister , ich finde es einigermaßen verwunderlich , dass Sie hier im Deutschen Bundestag sagen , Deutschland befinde sich im Wachstum . Gleichzeitig legen Sie nämlich einen Nachtragshaushalt vor , bei dem Sie von der Grundannahme der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgehen . Sie müssen sich schon für irgendetwas entscheiden . Entweder erklären Sie den Deutschen , es gehe mit dem wirtschaftlichen Wachstum aufwärts , oder Sie sagen den Deutschen , es gehe uns so schlecht , dass wir mehr Schulden machen dürfen , als es gemäß der Verfassung zulässig ist . Beides zusammen geht nicht . Sie sind bei Ihren finanzpolitischen Aussagen völlig orientierungslos . Herr Bundesfinanzminister , diese Orientierungslosigkeit in Ihrer Finanzpolitik zeigt auch , dass Sie diesem Nachtragshaushalt eine völlig falsche Ursachenanalyse zugrunde legen . Lieber Schuldenkönig , in der Begründung für die Schuldenexplosion wird auf ein schwieriges weltwirtschaftliches Umfeld hingewiesen . Nicht die Weltwirtschaft ist das Problem in Deutschland . Nein , sie wächst dreimal so schnell wie die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland . Die Weltwirtschaft wächst so stark wie seit 25 Jahren nicht mehr . Diese Wachstumsraten hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland gerne . Unsere Probleme sind hausgemacht . Sie sind von dieser Regierung hervorgerufen . Wer keine ehrliche Ursachenanalyse betreibt , der kann auch nicht zu den richtigen Rezepten kommen . Wir brauchen zweierlei in Deutschland : Erstens : Wir brauchen eine Politik , die das Wachstumspotenzial dieser Volkswirtschaft endlich wieder nach oben bringt . Die Wachstumspotenzialraten kriechen zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei 1 bis 1 ,5 Prozent herum . Wir brauchen ein Mehr an wachstumsinduzierten Steuereinnahmen . Steuereinnahmen müssen durch Wachstum zunehmen , nicht dadurch , dass Sie bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abkassieren , indem Sie ständig die Steuern erhöhen . Das ist ein wesentlicher Unterschied in der Finanzpolitik zwischen Regierung und Opposition . Zweitens : Wir brauchen einen Ausgabenrückgang , insbesondere beim staatlichen Konsum . Herr Eichel , Sie haben hier gerade den Eindruck erweckt , als würden Sie weniger ausgeben . Tatsache ist : In diesem Jahr werden 25 Milliarden Euro mehr ausgegeben als zum Regierungswechsel 1998 . Und dieser Mann spricht von Konsolidierung ! Sie leben fernab der fiskalpolitischen Wirklichkeit . Das ist ein Schaden für Deutschland . Zum Schaden für die Menschen in diesem Land ist Ihnen auf dem Weg zu mehr Wachstum ein Faktor verloren gegangen , nämlich der Wachstumsfaktor Vertrauen . Dass Sie den Deutschen Bundestag vorsätzlich falsch über die tatsächliche finanzielle Lage informieren , ist schlimm , aber nicht der fatalste Vertrauensverlust . Damit rechnen wir bei Ihnen . Schwerer wiegt das ständige Hin und Her in der Finanzpolitik , das keinen klaren Kurs erkennen lässt . Ihre andauernd wechselnden finanzpolitischen Daten , die Diskussion über Mindestlöhne , Ihre Hauruckprivatisierungen und vieles andere mehr haben bei den Menschen dazu geführt , dass Vertrauen und Zuversicht völlig verschwunden sind . Stattdessen sind private Konsumenten und Investoren stark verunsichert . Wer aber nicht weiß , wie es weitergeht , wie hoch seine steuerliche Belastung im nächsten Jahr sein wird oder ob die Bundesregierung wieder irgendeinen Irrsinn verzapft , der konsumiert und investiert nicht . Er kauft im Übrigen auch nicht mehr bei Opel und bei Karstadt , weil er Angst um seine Zukunft hat . Die Quelle dieser Angst ist die Finanzpolitik dieser Bundesregierung . Wie fernab Sie jedweder Seriosität argumentieren , zeigt sich daran , dass Sie gebetsmühlenhaft behaupten , die Opposition hindere Sie über den Bundesrat an der Konsolidierung des Bundeshaushalts . Vor mir liegt das Finanztableau des Vermittlungsausschusses . Darin steht , dass die Bundesregierung über den gesamten Finanzplanungszeitraum Steuermehreinnahmen in Höhe von 24 ,542 Milliarden Euro vorgeschlagen hat . Durch die Veränderung der Kräfte im Bundesrat sind von diesen 24 ,542 Milliarden Euro beim Bund Mindereinnahmen von 388 Millionen Euro ausgewiesen . Sie haben bei einer Neuverschuldung von mehr als 43 Milliarden Euro allein in diesem Jahr die Behauptung aufgestellt , wir hätten die Konsolidierung verhindert , während Ihre eigenen Zahlen belegen , dass Sie lediglich Mindereinnahmen von 388 Millionen Euro haben . Ein Finanzminister , der die Öffentlichkeit so schäbig täuscht oder unfähig ist , diese Zahlen richtig zu interpretieren , der darf dieses Land nicht führen oder er führt es in den Ruin . Sie sind ein zahnloser Tiger , eine tragische Figur der Finanzpolitik in der Bundesrepublik . Sie haben im Kabinett ja überhaupt keine Durchschlagskraft mehr . Ein Finanzminister in der Krise muss vor allen Dingen eines sein : ein Wachstumsminister . Er muss an der Spitze der Reformbewegung stehen . Aber Sie , Herr Minister Eichel , lieber Schuldenkönig , Sie sind lediglich der Buchhalter . Wie ein Notar - dafür werden Sie gut bezahlt - stellen Sie fest : Auf die Krise gibt es nur eine Antwort : Schulden , Schulden , Schulden ! Stattdessen müssten Sie an der Spitze der Arbeitsmarktreformen stehen . Sie müssten an der Spitze der Entbürokratisierung stehen . Sie müssten an der Spitze der Bewegung für die Sozialreformen stehen . Sie müssten mit den Kollegen in den Ressorts endlich einmal kämpfen , damit diese weniger ausgeben . Wir in der Union wissen , wie schwierig es ist , in der Sozialpolitik gemeinsame Positionen zu finden . Sie können sich gerne bei uns darüber informieren , wie man solche Diskussionen organisiert . Aber Sie sind lediglich der Zuschauer des Abstiegs dieses Landes . Die Bertelsmann Stiftung hat gerade festgestellt : Bei einem internationalen Standort-Ranking von 21 Industrienationen nimmt die Bundesrepublik Deutschland den letzten Platz ein . Das ist eine Katastrophe . Wir wollen mehr aus Deutschland machen . Das ist die Aufgabe für unser Land . Wir wollen es nicht schlechtreden .