Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Vorfall , dass der Herr Minister an der falschen Stelle Beifall von der Regierungskoalition bekommt , . ist zum einen vielleicht eine kleine lustige Begebenheit ; er spricht aber auf der anderen Seite Bände , was das Verhältnis zwischen Ihnen und der Regierungskoalition angeht . . Darauf , Herr Minister , werde ich gleich noch einmal zu sprechen kommen . Vor drei Jahren haben wir , CDU/CSU und FDP , die Strommonopole in Deutschland geknackt und die Märkte dem Wettbewerb ausgesetzt . Das haben wir alle positiv gespürt . Für eine kurze Zeit konnten wir eine erfreuliche Tatsache registrieren : Wir bekamen nämlich Briefe von unseren Stromversorgern , in denen keine Erhöhung der Strompreise mitgeteilt wurde , sondern mitgeteilt wurde , dass die Höhe der Stromabbuchungen pro Monat herabgesetzt wurde . Das waren gute energiepolitische Zeiten unter CDU/CSU und FDP . Jetzt sieht das alles schon ganz anders aus : Still und heimlich hat die rot-grüne Koalition es verstanden , diese Entlastungen , die wir für die Bürger und für die Betriebe , die im internationalen Wettbewerb stehen und deshalb dringend auf eine Senkung ihrer Kosten angewiesen waren , erreicht hatten , wieder zurückzufahren . Was ich dabei bewundere , ist , dass das gelungen ist , ohne dass es von dem Einzelnen so richtig registriert wurde . Diese Maßnahmen wurden nämlich immer in homöopathischen Dosen verabreicht . Ich will einmal die Dinge zusammenfassen , damit wir alle das verstehen : Es hatte damit begonnen , dass im Zuge der Ökosteuer auch eine neue Stromsteuer eingeführt wurde . Inzwischen sind das 3 Pfennig . Man wird sagen : Na ja , 3 Pfennig sind nicht so viel . Dazu muss man sagen : Die Menge macht es ; pro Kilowattstunde 3 Pfennig mehr , das macht im Monat schon eine ganze Menge aus . Dann kam das Erneuerbare-Energien-Gesetz ; das brachte eine zusätzliche Belastung von 0 ,3 Pfennig . Wer redet schon über 0 ,3 Pfennig pro Kilowattstunde ? So eine kleine Größenordnung , so könnte man leichtsinnigerweise denken , können wir vergessen . Dann wurde ein Viertelpfennig für die Kraft-Wärme-Kopplung draufgeschlagen . Auch hier sagte man : Das ist unbedeutend , das können wir eigentlich übergehen . . Wenn ich das alles zusammenzähle , stelle ich fest , dass bereits die Belastungen durch das Erneuerbare-EnergienGesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zusammengenommen so hoch für die einzelnen Haushalte sind , als wenn die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt angehoben worden wäre . Wenn man das gemacht hätte , Bundesminister Werner Müller 14286 dann hätte es in Deutschland ein richtiges Aufbrausen gegeben , weil man sich diese Belastung nicht hätte gefallen lassen . Durch eine geschickte Terminierung und eine Verabreichung in homöopathischen Dosen aber ist es der Regierung gelungen , diese Belastungen den Bürgern still und heimlich aufzudrücken . Wir sind dafür da , das einmal richtig darzulegen . . Es geht aber noch weiter ; es hört ja nicht beim Strom auf : Auf Heizöl sind 4 Pfennig mehr Steuern als 1998 zu zahlen . Es darf nicht vergessen werden , dass auch der öffentliche Nahverkehr , Stadtreinigung und Müllabfuhr infolge der Energieverteuerung ihre Preise erhöhen müssen . . Schließlich kommen die drastischen Erhöhungen durch die Ökosteuer hinzu , die ja bekannt sind . Nun habe ich mir einmal die Mühe gemacht und alles das in einer Übersicht zusammengestellt , was bei einem Vierpersonenhaushalt , also Vater , Mutter und zwei Kinder , zusammenkommt . . Ich stelle fest : Gegenüber dem Jahre 1998 , dem letzten Regierungsjahr der CDU/CSU-FDP-Koalition , muss dieser Haushalt heute in einer 100 Quadratmeter großen Wohnung 174 DM pro Jahr mehr für Strom bezahlen . Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die KraftWärme-Kopplung kommen 31 ,90 DM dazu . Beim Heizöl sind es zusätzlich 116 DM . Bei den sonstigen Mehrkosten , wie ÖPNV und Straßenreinigung , sind es 72 DM . Die Mehrbelastung auf die Kraftstoffe durch die Ökosteuer beträgt 203 DM . Wenn ich alles zusammenzähle , so macht das 630 DM , . die pro Jahr je Haushalt durch steuererhöhende Maßnahmen zusätzlich verlangt werden , die Sie so durchgeführt haben , dass das von der Bevölkerung gar nicht richtig registriert wurde . Deswegen war es notwendig , diese Rechnung an dieser Stelle einmal aufzumachen . . Wenn ich das mit dem vergleiche , was an Entlastung durch die Steuerreform kommt , dann kann ich nur sagen : All das , was Sie immer wieder vorrechnen und unter das Volk bringen , ist durch Ihren Griff in die Taschen der Bürger längst wieder futsch , Herr Minister . Zur Kraft-Wärme-Kopplung : Es ist richtig , dass die Kraft-Wärme-Kopplung energiesparend ist . Aber diese Anlagen haben einen großen Nachteil : Sie produzieren Strom und Wärme immer gleichzeitig . Nun ist die Wirklichkeit im Leben leider nicht so , dass immer gleichzeitig Wärme- und Strombedarf besteht . Im Winter haben wir die Notwendigkeit , Strom zu verbrauchen , um zu kochen , weil wir etwas Schönes essen wollen , und gleichzeitig heizen wir . Hier passt es zusammen . Im Sommer sieht es schon anders aus . Im Sommer brauchen wir ebenfalls Strom zum Kochen , aber keine Fernwärme , um die Wohnung zu heizen . Um das Energiesparkonzept der Regierung in dieser Form aufgehen zu lassen , müsste man die Fenster öffnen und die Wärme wieder herauslassen . Jeder sieht , dass ein solches Konzept ökologisch unsinnig ist und so nicht aufgehen kann . Deswegen kann man sagen : Wir erkennen , dass die Kraft-Wärme-Kopplung immer nur mit einem gewissen Anteil für die Stromversorgung sinnvoll einsetzbar ist . Die Grünen und die Sozialdemokraten wollen jedoch durch eine Quotenregelung eine Verdoppelung des Anteils des KWK-Stroms in Deutschland erreichen . . Dann würde so viel Wärme produziert werden , dass sie gar nicht unterzubringen ist . . Das zeigt , dass das KWK-Subventionsgesetz nicht nur ein wirtschaftlicher Unsinn ist , da Überkapazitäten staatlich gefördert würden , sondern dass es in dieser Form auch ökologisch nicht vertretbar ist . . Das , Herr Minister , darf in dieser Form in Deutschland nicht stattfinden . Sie gehörten immer zu denen , die davor gewarnt haben , dies beliebig auszubauen . Damit standen Sie in einer Reihe mit unserem früheren Kollegen von der SPD , Herrn Schwanhold . Er ist inzwischen Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen . Schließlich hat auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau , Chemie , Energie dasselbe wie Herr Schwanhold gesagt und das Konzept der Regierung für falsch erklärt . Deswegen kann ich nur sagen : Setzen Sie sich gegen die Ökoideologen in der Koalition durch ! Ich habe gestern in der Süddeutschen Zeitung einenArtikel gelesen , dessen Überschrift lautete : Grüne setzen Wirtschaftsminister Müller unter Druck . . _ Das war in der Frankfurter Rundschau . Herr Minister Müller , Sie dürfen in dieser Frage nicht nachgeben . Lassen Sie den Ideologen nicht zu viel Spielraum ! Wir werden Sie in dieser Frage unterstützen , Herr Minister . . Leider gibt es schon eine ganze Reihe von Fällen , in denen Sie sich bei wirtschaftspolitischen Themen zwar immer kernig geäußert , aber nicht durchgesetzt haben . Ich will ein paar Beispiele anführen . Sie haben vor einer Belastung der mittelständischen Betriebe durch Gunnar Uldall 14287 das Gesetz zum Recht auf Teilzeitarbeit gewarnt _ ohne Erfolg , Herr Minister . Sie fordern eine steuerlich sinnvolle Behandlung vonAktienoptionen _ ohne Erfolg , Herr Minister . Sie wenden sich gegen eine Ausweitung der Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz _ ohne Erfolg , Herr Minister . . Sie verlangen mit vollem Recht die Verantwortung für wirtschaftspolitische Grundsatzfragen _ ohne Erfolg , Herr Minister . . Ich kann Ihnen nur sagen , Herr Minister : Lassen Sie sich das in dieser Form nicht gefallen ! Verhindern Sie das Subventionsgesetz für die Kraft-Wärme-Kopplung ! Verhindern Sie damit eine gigantische Fehlentwicklung in der deutschen Energiepolitik ! Diesmal , Herr Minister , müssen Sie Rückgrat zeigen . Notfalls müssen Sie Minister acht sein , denn Sie haben bereits gute Angebote von zukünftigen Arbeitgebern . .