Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Silberhorn , ich kann fast alles unterschreiben , was Ihre Interpretation dessen betrifft , was notwendig ist , bevor diese Regierung bzw . Herr Steinmeier Verhandlungen beginnt . Er müsste nämlich um das Einvernehmen des Hauses bitten . Das ist eine richtige Position . Nur , was Sie hier nicht erwähnt haben , Herr Silberhorn - das macht Ihren Antrag so peinlich - , ist , dass es Ihr Fraktionsvorsitzender gewesen ist , der diese richtige Anforderung des Parlamentes abgeblockt hat , weswegen wir uns heute mit der absurden Situation herumschlagen müssen , zu Verhandlungen über einen Vertrag , der inzwischen sogar schon von den Sprachjuristen ausgearbeitet wird , nachträglich das Einvernehmen zu erteilen . Das ist nicht mein Verständnis von parlamentarischem Selbstbewusstsein . Ich würde mir wünschen , lieber Herr Silberhorn , dass Sie es bewerkstelligen , dass die Lernprozesse bei Herrn Kauder , was die Rechte des Parlaments angeht , künftig schneller vonstatten gehen . Zweite Bemerkung . Man soll in einer solchen Debatte keine Pappkameraden aufbauen . Es ist tatsächlich so , dass die Frage des Wettbewerbs in Europa eine ganz zentrale Rolle spielt . Die Sicherstellung des Wettbewerbs ist eine Schlüsselfrage für das Funktionieren der Europäischen Gemeinschaft . Das ist auch ein Stück weit ein Friedensansatz . Trotzdem bleibt der Satz richtig , dass die Sicherstellung des unverfälschten Wettbewerbs eine dauerhafte Aufgabe der Kommission , aber kein Ziel der Europäischen Gemeinschaft ist . Es ist ein Mittel zum Zweck . Deswegen ist die jetzige Positionierung , dies aufzunehmen und klarzustellen , dass die Kommission das Recht hat , auf einen unverfälschten Wettbewerb zu dringen , richtig . Das ist - an dieser Stelle muss ich Herrn Barroso recht geben - schon eine Mahnung an die Bundesregierung . Ihre Position ist , in der Energiepolitik beispielsweise das Unbundling von Betrieb , Netzen und Produktion nicht umzusetzen . Das behindert den Wettbewerb innerhalb Europas . Hier kommt die Kommission , gestützt auch auf die Bestimmungen des neuen Reformvertrages , zu Recht ihrer Aufgabe nach . An dieser Stelle verhält sich die sonst hochgelobte Bundesregierung , was Europafragen angeht , nicht im Geist des Vertrages , den wir heute hier in der Substanz begrüßen . Letzte Bemerkung . Wenn man so etwas wie einen solchen Vertrag beurteilt , muss man immer schauen , was die Alternative ist . Das ist meines Erachtens in Ihrer Rede zu kurz gekommen , lieber Diether Dehm . Wenn ich mich mit diesem Vertragsentwurf zu beschäftigen habe , ist die Messlatte doch der jetzige Rechtszustand , die jetzige Verfasstheit der Europäischen Union . Ich bin damit unzufrieden , dass wir nicht die Kraft hatten , das , wofür wir in Europa stehen , nämlich für einen ambitionierten Grundrechtekatalog - übrigens ausgestattet mit viel besseren sozialen Rechten , als sie im Grundgesetz stehen - , explizit in den Vertrag hineinzuschreiben . Wenn ich aber einen Strich darunter ziehe und mich frage , wer durch diesen Vertrag gestärkt worden ist , stelle ich doch fest : Gestärkt worden ist das Europäische Parlament . Der gesamte Bereich der Justiz- und Innenpolitik wird künftig in den Bereich der Mitentscheidung fallen . Da gibt es mehr Demokratie und nicht weniger Demokratie . Gestärkt worden sind die nationalen Parlamente , die künftig früher , wenn sie denn das Selbstbewusstsein von Herrn Silberhorn und nicht das von Herrn Kauder haben , bei solchen Fragestellungen entsprechend eingreifen können . Gestärkt werden schließlich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa . Wenn 1 Million Menschen in Europa eine Initiative ergreifen , wird die Kommission darauf reagieren müssen . Das heißt , es gibt zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine Art Volksbegehren . Ich finde , für dieses Mehr an Demokratie lohnt es sich , sich auf die schwierige Suche nach Kompromissen zu machen , die Ihnen , Herr Außenminister , ja noch bevorsteht .