Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Diese Aufregung zeigt, dass die Betreffenden genau wissen, dass sie danebenliegen. Es war Peer Steinbrück, der zu den Themen, über die wir heute diskutieren, im Herbst 2012 ein Papier vorgelegt hat, über das wir hier gemeinsam diskutiert haben. Das hat Sie erst geweckt. Das war der Weckruf für Sie. Erst seitdem werden Sie aktiv. Reden Sie hier nicht so ein Zeug. Es geht darum, dass wir in diesem Land etwas verändern wollen und dies auch angehen. Ich will noch etwas anderes sagen. Man kann Ihre Politik in dieser Legislaturperiode in drei Phasen einteilen. Von 2009 bis 2010 haben Sie leider zu denen gehört, die auf der europäischen Ebene blockiert haben; wir haben im Finanzausschuss ganz oft erlebt, dass Sie gemeinsam mit den Briten dafür gesorgt haben, dass nichts passiert. Dann sind Sie aufgewacht und haben gemerkt, dass man etwas verändern muss; dazu kam es im Zusammenhang mit der europäischen Krise und den ersten Rettungsmaßnahmen für Griechenland und andere Länder. Im letzten Jahr haben Sie gemerkt, dass Sie noch nichts richtig hinbekommen haben. Es folgten Wenden und Halsen. Kollege Schick hat das schöne Datum genannt, an dem der Bundesfinanzminister plötzlich vom Saulus zum Paulus wurde, weil er gemerkt hat, dass man beim Thema Trennbanken nicht mehr blockieren und Nein sagen kann. Nachdem das alles vorher die Hölle war, sagte man plötzlich, jetzt sei das der richtige Weg. Das ist auch gut und eine vernünftige Einsicht; das will ich deutlich sagen. Trotzdem sind die Vorschläge, die Sie uns hier vorlegen, völlig harmlos; sie werden nichts ändern. Mit Ihren Vorschlägen zum Trennbankensystem wird nur 1 Prozent des Geschäftsvolumens der Banken erfasst. Das ist eine Trennung light. – Das ist bei jeder Bank anders, richtig. Aber im Hinblick auf die Banken, für die wir wirklich eine Lösung finden müssen, ist das die geballte Harmlosigkeit. Die deutschen Großbanken, die Privatbanken lassen Sie in Ruhe. Da machen Sie es anders. Denn da wollen Sie verzögern. Diese Banken wollen Sie verschonen. Nichts anderes haben Sie im Sinn. Unser Vorschlag, auch der Vorschlag von Peer Steinbrück, ist nahezu identisch mit dem, was die Kommission unter Vorsitz von Herrn Liikanen vorgeschlagen hat. Das ist der entscheidende Punkt: Wir sagen, dass von dieser Regelung alle Aktivitäten erfasst werden müssen, auch solche, die im Kundenauftrag stattfinden, wenn sie zu Eigenhandel werden. Das schlägt auch Liikanen vor. In den hier schon zitierten Kommentaren ist zu Recht gesagt worden, dass Ihre Trennungsvorschläge sozusagen eine moralische Entscheidung der Banken verlangen. Würden wir unsere Vorschläge umsetzen, würden wir wirklich in ihr Geschäftsgebaren eingreifen. Sehr gut gefallen hat mir das Bild des Kollegen Axel Troost, der von den zwei Türmen der Deutschen Bank gesprochen hat. Das ist nämlich genau der Punkt, der Ihre Politik und den Vorschlag von SPD und Grünen charakterisiert. Wir wollen die problematischen Geschäfte in einem der Türme bündeln. In der Denkweise der Linkspartei hingegen gibt es einen Fehler: Sie glauben, man müsse die Spielbank schließen. Das ist aber ein Fehlgedanke. Unser Vorschlag würde dazu führen, dass sich die Geschäfte, um die es dort geht, gar nicht mehr lohnen und dass sie keinen Sinn mehr machen würden. Ich will Ihnen sagen: Natürlich muss man gewisse Geschäfte verbieten. Wir waren immer dafür, eine entsprechende Regelung zu Rohstoffspekulationen und Ähnlichem zu treffen. Wir sind aber vor allem dafür, diese Dinge zu verteuern. Deshalb sind wir auch dringend für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Nach unseren Trennungsvorschlägen werden die Haftungsvorschriften für Geschäfte, die in dem einen Turm abgewickelt werden, so stark ausgeweitet und das Risiko wird so groß, dass daraus eine Verteuerung resultiert, sodass der Spielbankturm abgetragen werden muss, weil gar nicht mehr so viele hineingehen. Diejenigen, die dort trotzdem aktiv sind, werden, falls es zu krisenhaften Entwicklungen kommt, selbst die Verantwortung dafür tragen müssen. Der Steuerzahler, die Einlagen der Sparkassen und Banken und die kleinen und größeren Einleger werden dafür nicht mehr in Anspruch genommen. Diesen marktgesteuerten Mechanismus streben wir an. Ich halte diesen Weg für richtiger, als schlicht und einfach zu sagen: Wir mauern die Tür dieses Turmes zu. – Das ist nicht nötig. SPD und Grüne machen einen Vorschlag, der funktionieren wird, meine Damen und Herren. Zum Schluss möchte ich gerne die Vorschläge auf der europäischen Ebene und die Debatte, die der Bundesfinanzminister ausgelöst hat, ansprechen. Ich will nur ganz kurz die Frage nach der Motivation aufgreifen. Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass man Banken, wenn die Bankenunion steht, auch über den ESM rekapitalisieren kann und soll. Jetzt ist man auf diesem Weg und kann relativ schnell zu einem Ergebnis kommen. Mein Eindruck ist: Dieser Zweistufenvorschlag ist nichts anderes als Taktik. Da in Deutschland bald ein Entscheidungstermin ansteht, ist dieser Vorschlag von der Absicht getrieben, die jetzt notwendige Entscheidung über diesen Termin hinaus zu verzögern, meine Damen und Herren. Das ist sachlich nicht geboten. Es geht nämlich darum, dass wir jetzt ein Abwicklungsregime schaffen, das den Steuerzahler nicht belastet und so ausgestaltet ist, dass der Finanzsektor selber in die Verantwortung genommen wird. Die Umsetzung des Vorschlags von Herrn Schäuble wird dazu führen, dass der Steuerzahler weiterhin zuständig ist. Er macht ihn nur, damit man vor der Bundestagswahl keine Entscheidungen mehr treffen muss, die einem nicht gefallen. Das halte ich für eine unredliche Politik. Auch deshalb brauchen wir am 22. September einen Wechsel. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.