Partei: CDU/CSU
Nein , danke schön . Ich möchte die Debatte nicht so führen , daß der Gedankengang dabei unterbrochen wird . . _ Aber Entschuldigung , ich war doch den ganzen Morgen dabei ! Sie werden doch nicht sagen wollen , daß die Debatte nicht lebendig gewesen wäre ! Für mich ist entscheidend , daß wir jetzt fähig sind , diesen Prozeß mit Blick auf das 21 . Jahrhundert unumkehrbar zu machen . Das ist die Aufgabe der Regierungskonferenz , die in ein paar Monaten beginnt . Dabei gibt es vier Zentralbereiche , wobei das , was ich jetzt sage und was wünschenswert ist , bei Maastricht II mit Sicherheit nicht vollständig erreichbar sein wird . Aber wir müssen einen weiteren entscheidenden Schritt vorangehen . Zwei dieser zentralen Bereiche sind eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und das Thema der inneren Sicherheit , insbesondere die stärkere Zusammenarbeit gegenüber der Mafia , gegenüber dem grenzüberschreitenden organisierten Verbrechen und dem Terrorismus sowie eine gemeinsame Asyl- und Immigrationspolitik . Hinzu kommt drittens die Verbesserung der Handlungsfähigkeit und der Effizienz der europäischen Institutionen . Das bezieht sich ausdrücklich auch auf die Rolle des Europäischen Parlaments . Dieses tut sich sehr schwer , seine Rolle zu finden , weil es dort keine Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition gibt . Viertens muß ein klares Wort zur Erweiterung gesagt werden . Es gibt z . B . den Beschluß , meine Damen und Herren , daß binnen sechs Monaten nach dem Abschluß der Regierungskonferenz die Verhandlungen mit Zypern und Malta aufgenommen werden . Ohne Prophet zu sein : Ich kann mir nicht vorstellen , daß wir diesen Prozeß einleiten und nicht gleichzeitig mit den wichtigsten Nachbarn in Mittel- , Ost- und Südosteuropa Gespräche beginnen . Dabei lasse ich völlig offen , wie lange dies dauert und ob die einzelnen Länder in der konkreten Situation dies bereits wünschen . Die Länder selbst müssen dazu das Notwendige tun . Diese Länder aber , sei es Polen , sei es Tschechien , die Slowakei oder Ungarn , müssen wissen : Die Bundesrepublik Deutschland _ ich hoffe , daß ich das so sagen kann _ wird Anwalt dieser Länder sein , damit sie in das Haus Europa kommen können . . In diesen Bereich gehören meines Erachtens als ein weiterer Punkt die Frage der Bürgernähe und die demokratische Verantwortung . Darunter fällt vor allem das Stichwort der Subsidiarität . Ich bin mir darüber im klaren _ das wird schon in wenigen Wochen auf dem EU-Gipfel in Spanien ein wichtiges Thema sein _ , daß der Streit unter den jetzigen 16 Mitgliedstaaten , was wir unter Subsidiarität zu verstehen haben , noch lange nicht ausgetragen ist . Die nationalstaatliche Tradition der einzelnen Länder ist verschieden . Die einen , zum Beispiel Frankreich und Italien , kennen einen Zentralstaat . Wir , die Bundesrepublik Deutschland , sind zu Recht stolz auf unsere Erfahrungen mit einer vernünftigen föderalen Struktur . Wer sich jetzt hier hinstellt und sagt , wir müßten etwa das , was wir im Gemeindebereich seit dem Freiherr vom Stein hoch schätzen , anderen oktroyieren , der hat keine Ahnung von der Wirklichkeit in Europa . Wir müssen für diese Überzeugung rund um die Uhr werben . Wir haben viel erreicht . Wenn man sich vor Augen führt , daß eine Konvergenz der Wirtschaftspolitiken vor zehn Jahren noch als völlig illusorisch betrachtet wurde , es heute aber in der EU ganz selbstverständlich ist , von einer solchen Konvergenz zu sprechen , wird deutlich , daß wir große Erfolge erzielt haben . Es waren Mitglieder der Bundesregierung , Finanz- und . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Verhandlungen geführt haben , die hervorragende Arbeit geleistet haben und nun Anerkennung dafür verdienen . . Zu der Wirtschafts- und Währungsunion . Meine Damen und Herren , ich finde es erstaunlich , daß es noch immer Leute für denkbar halten , daß wir eine Politische Union ohne eine Wirtschafts- und Währungsunion realisieren könnten . . _ Lesen Sie nicht die Zeitung ? . _ Dann wissen Sie es ja . Es gibt viele dieser Leute . Meine Damen und Herren , wenn dieser Satz aber richtig ist , heißt das doch im Klartext , daß wir auch bei der Frage , wer an der Währungsunion zu welchen Zeitpunkten und bei Erfüllung der Kriterien teilnehmen kann , immer bedenken müssen , welche Auswirkungen das auf die Politische Union haben wird . In Wahrheit geht es nämlich um die Aufgabe von nationalen Souveränitätsrechten . Ob wir es gern hören oder nicht : Wir haben es in den letzten 40 Jahren leichter gehabt , nationale Souveränitätsrechte abzugeben , weil wir erst mit dem Petersberger Abkommen nationale Souveränitätsrechte erhalten haben . Andere Länder waren Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und haben aus dieser Situation heraus völlig anders gedacht ; zum Teil denken sie noch heute so . Deswegen kann ich nur immer wieder sagen : Wir müssen hier Schritt für Schritt vorgehen . Ich bin zu jedem Gespräch bereit ; das habe ich gerade im Auswärtigen Ausschuß vorgetragen . Es hat aber doch wenig Sinn _ das wurde heute wieder verlangt _ , als Bundesregierung öffentliche Postulate abzugeben , wenn wir unsere Partner erst dafür gewinnen müssen , sich in diese Richtung zu bewegen . Das ist doch eine absurde Vorstellung von internationalen Beziehungen . . In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich machen _ auch das gehört in diese Debatte _ , daß seitens vieler unserer Nachbarn kaum Verständnis für die Diskussion um die D-Mark in Deutschland vorhanden ist . Dies ist unseren Partnern und Freunden außerhalb unserer Grenzen sehr schwer zu vermitteln . Für andere gibt es eine andere Geschichtserfahrung . Ich weise in meinen Gesprächen immer wieder darauf hin , wie die Situation im Jahre 1948 war ; ich habe das als 18jähriger erlebt . Plötzlich war eine Währung da , der niemand eine Zukunft vorhersagte und die unter den Gurus der damaligen Zeit als eine Art Mißgeburt galt . Diese Währung aber hat sich Jahr für Jahr durchgesetzt . Man kann das so deutlich sagen : Die D-Mark hat uns Deutschen mehr Identifikation gebracht als die neugegründete Bundesrepublik , die mit ihrer Fahne und ihrer Hymne Probleme hatte . Vor diesem Hintergrund muß man doch bedenken , daß die Frage der D-Mark in diesem Land einen völlig anderen Stellenwert hat . Dies ist schon deswegen der Fall , weil die Generation der Älteren , die noch aus dem Ersten Weltkrieg die Erfahrungen von Inflation und Zusammenbruch hatte , und die Generation , die den Zusammenbruch von 1945 und danach den Zusammenbruch der Währung bis zur Einführung der D-Mark 1948 erlebt hat , ein völlig anderes Verhältnis zu dem Thema Inflation und Verlust der Werte haben als die Menschen in einem Land , das solches nicht erlebt hat . Wir müssen bei unseren Freunden darum werben , daß sie uns verstehen . Aber klar sein muß auch : Wenn die D-Mark , die Währung Nummer eins in Europa , nicht der Kern der Währungsunion ist , kann die Währungsunion nichts werden . Beides gehört zusammen . Herr Fischer , Sie haben mich richtig zitiert . Wenn wir über diese Fragen reden , geht es nicht um eine Frage der Ökonomie _ so wichtig sie ist _ , nicht um eine Frage der sozialen Dimension _ so wichtig auch diese ist _ , sondern vor allem um die Frage , ob wir im 21 . Jahrhundert in unserem Land und in Europa frei sind von Krieg , ob der Frieden bewahrt bleibt . Die eigentliche , für jeden Deutschen überzeugende Argumentation muß sein : So wichtig all diese ökonomischen Faktoren sind _ ich schätze sie aus den eben genannten historischen Erfahrungen unseres Volkes ganz hoch ein _ , bleibt es das wichtigste , den Frieden im nächsten Jahrhundert zu erhalten . Frieden und Freiheit in Deutschland und in Europa werden wir nur erhalten , wenn wir das Haus Europa bauen . . Meine Damen und Herren , es soll niemand glauben , daß wir in Deutschland oder anderswo in Europa von der Gefahr frei sind , daß wieder Chauvinismus aufkommt , wenn in ihrer großen Mehrheit eine Generation die Verantwortung hat , die keine persönlichen Erfahrungen mit dem Krieg und mit der damaligen Zeit hat . Deswegen kann ich nur leidenschaftlich dafür plädieren und dafür eintreten , daß wir wissen : Der Bau des Hauses Europa ist die Frage von Krieg und Frieden für die Deutschen im 21 . Jahrhundert . Dies ist im übrigen auch die Frage nach der Wohlfahrt unserer Völker . Das Exportland Deutschland braucht Europa mehr als jedes andere Land in Europa . Sie werden auch keine wirklich bedeutsame ökologische Frage national lösen können . Wir müssen zu europäischen Dimensionen kommen . . Wenn dies alles richtig ist , dann kann man ruhig herumkritisieren , aber dann muß man doch zusehen , daß wir jetzt mit Klugheit ans Werk gehen . Heute morgen stand plötzlich eine Abgeordnete aus Ihren Reihen auf und hat eine Serie von Fragen vorgelesen und gesagt , die Bundesregierung sei nicht in der Lage , darauf Antworten zu geben . Damit es ganz klar ist : Ich will jetzt einen Teil der Antworten gar nicht geben , weil das Gegenstand von Verhandlungen ist und weil es eine abwegige Vorstellung von internationaler Politik ist , daß ich mich im Deutschen . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl den Schweden , rede ich mit den Iren , rede ich mit den Spaniern , und ich habe gar keinen Verhandlungsspielraum mehr . Das müssen Sie doch begreifen . . Sie müssen doch nach 13 Jahren Opposition , wenn Sie wieder an die Regierung wollen , endlich ein Stück Denken in sich aufnehmen , wie Sie Regierungsfähigkeit erwerben . . Meine Damen und Herren , es ist zu dem Thema Konjunktur und Arbeitsmarkt einiges gesagt worden . Auch ich will dazu einige kurze Bemerkungen machen . Zunächst möchte ich aber angesichts Ihrer Katastrophenmeldungen _ das machen Sie ja nun auch schon über ein Jahrzehnt _ feststellen _ _ . _ Wissen Sie , das können Sie nach Art einer Gebetsmühle betreiben , aber immerhin ist es so , daß die Wähler das anders sehen . Sie haben doch gerade in Berlin , einer Stadt voller Schwierigkeiten , erlebt , daß die Wähler in Berlin mich als Kanzler und Vorsitzenden der CDU nicht als Kanzler der Arbeitslosigkeit sehen . Sie haben doch die Wahl verloren , und Sie haben doch Angst vor Ihrem Parteitag . Reagieren Sie sich doch endlich einmal auf Ihrem Parteitag ab ! . Meine Damen und Herren , trotz aller Schwierigkeiten ist die deutsche Wirtschaft weiterhin auf Wachstumskurs . In diesem Jahr sind es 214 oder 212 Prozent . Es ist unübersehbar , . daß das eine Entwicklung ist , die teils befriedigend und teils unbefriedigend ist . Es ist ebenfalls wahr , daß wir die Hoffnung haben , daß wir mehr schaffen können , weil wir auch mehr brauchen . Ich schiebe die Verantwortung nicht auf andere ab , aber wenn ich mir vorstelle , wie die Tariflohnabschlüsse gewirkt haben , dann hätte ich mir gewünscht , daß man bestimmte Erkenntnisse von heute schon vor einem Jahr gehabt hätte . Wir wären dann ein gutes Stück weitergekommen . . Es gibt nicht den geringsten Grund , die Konjunktur schlechtzureden .  _ Ich weiß gar nicht : Sind Sie inzwischen unfähig geworden , einmal eine halbe Stunde ruhig zu sitzen ? Ich sitze hier , angeblich buddhaähnlich , und höre mir Ihr Geschrei schon seit Stunden an . Es ist ein tiefenpsychologischer Vorgang , den Sie endlich einmal beseitigen müssen , daß Sie nicht mehr zuhören können . . Die wichtigsten Stützen des Wachstums _ _  _ Ich will nur noch einmal etwas sagen : Ich weiß doch _ das sage ich jetzt wegen der Fernsehzuschauer _ , was Ihre Absicht ist . Aber jetzt bitte ich Sie wirklich : Sie haben mich in 13 Jahren nicht ausgehebelt ; Sie schaffen das auch heute früh nicht . . Sie haben auch gar keine Chance , das zu machen , . weil Sie ja außer diesen billigen Störungen keinen Beitrag zur Diskussion geleistet haben . . Eine der wichtigsten Stützen unserer Konjunktur _ ich bin froh , daß man das sagen kann _ ist auch weiterhin die lebhafte Weltkonjunktur . Es ist unübersehbar _ das ist positiv _ , daß die Zinsen in Deutschland mittlerweile niedriger sind als in fast allen anderen Industrienationen . Ich bin auch ganz sicher , daß Steuerentlastungen in absehbarer Zeit dem privaten Konsum eine entsprechende Unterstützung geben werden . Wir haben guten Grund anzunehmen , daß wir _ das ist nicht die Welt und nicht in allen Punkten optimal , aber immerhin _ im nächsten Jahr eine Zuwachsrate von 212 Prozent haben werden . Das ist die eine Seite . Die andere Seite , die nicht befriedigend ist , ist die Situation am Arbeitsmarkt ; denn zum ersten Mal in 40 Jahren zeigt sich , daß Stabilität und auch ein leichter , sich fortsetzender Aufschwung im konjunkturellen Bereich sich nicht automatisch im Bereich des Arbeitsmarktes niederschlagen . . Wenn Sie genau hinschauen , werden Sie unschwer erkennen , wie die Tatsachen sind . In dieser Woche veröffentlichen die drei großen Chemiekonzerne ihre Zahlen für die Dreivierteljahresbilanz . Es handelt sich um Rekordzahlen positiver Art . Aber , meine Damen und Herren , wenn Sie sozusagen das Kleingedruckte betrachten , dann werden Sie feststellen , daß die guten Zuwachsraten insgesamt auch mit dem Abbau von Personal erkauft wurden . Das ist eine Entwicklung , die wir überall haben . Deswegen muß man sich darüber im klaren sein _ das gilt natürlich in hohem Maße auch für die Ent . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl althergebrachten Formen der Konjunkturentwicklung setzen können , sondern daß wir in der Tat ein großes Gemeinschaftswerk _ ich werde gleich mehr dazu sagen _ auf den Weg bringen müssen . Denn die Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland kann nicht akzeptiert werden , . und das Schicksal der Arbeitslosen kann nicht einfach hingenommen werden . . _ Alles , was Sie jetzt leisten , ist immer nur dazwischenschreien .  _ Ich bin ja doch noch bei meiner Rede . Was soll es denn ? Es hat doch wirklich gar keinen Sinn , daß wir so miteinander umgehen . Die Arbeitslosenunterstützung hilft , die Zeit der Arbeitslosigkeit finanziell zu überbrücken . Aber sie gibt den Menschen , die arbeitslos sind und diese Unterstützung erhalten , nicht das Gefühl , daß sie gebraucht werden ; sie haben oft das Gefühl , die Anerkennung in ihrem ganz privaten Bereich wird ihnen vorenthalten . . Deswegen werden wir im Blick auf die konjunkturelle Entwicklung eben nicht einfach warten können ; vielmehr müssen wir in allen Bereichen , in denen wir das können , wirtschaftliches Wachstum voranbringen , die Attraktivität unseres Standortes für Arbeitsplätze weiter erhöhen , die Wettbewerbsfähigkeit stärken und vor allem das Klima für Leistungswillen wieder verbessern . . Meine Damen und Herren , genau darin sehe ich die Aufgaben für die nächsten Jahre . Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für Investitionen , Wachstum und Arbeitsplätze verbessern . Dabei ist jeder gefordert . Deswegen begrüße ich das , was Herr Zwickel von der IG Metall jetzt gesagt hat . Wir werden das Angebot , miteinander zu sprechen , aufnehmen . Übrigens , wenn Sie ihn zitieren , dann sollten Sie auch hinzufügen , daß derselbe Vorsitzende der IG Metall auf seinem Kongreß gesagt hat , der einzige Ort , an dem gegenwärtig in Deutschland vernünftige Diskussionen dieser Art möglich seien , sei die Runde beim Bundeskanzler . . Ich bin sofort bereit , seine These , daß wir den Aufbau und Ausbau von Arbeitsplätzen mit Vorrang sehen müssen , daß sich dem anderes unterordnen muß , entsprechend zu unterstützen . Wir müssen darüber ohne Tabus reden . Dazu gehört beispielsweise eine Antwort auf die Frage , die uns viele Bürger stellen : Wie ist es möglich , daß der Arbeitsminister jährlich fast eine Million kurzfristige Arbeitserlaubnisse außerhalb der EU erteilt und wir beispielsweise im gleichen Sektor , der Bauwirtschaft , Arbeitslosigkeit haben ? Wir haben die Zahlen im Laufe des Wahlkampfs in Berlin diskutiert . Es ist doch absurd , daß wir in Berlin Zehntausende von arbeitslosen Baufacharbeitern haben und gleichzeitig in erheblichem Maße Arbeitskräfte von draußen hereinholen . . _ Das ist eine Tatsache , die Sie auch mit Geschrei nicht widerlegen . Deswegen gilt der Satz _ ich hoffe , daß dieser Satz bei unseren Gesprächen durchdringt _ , ohne daß wir jetzt in die Tarifautonomie eingreifen : Interessen der Arbeitslosen dürfen in tarifpolitischen Auseinandersetzungen nicht hinter den Einkommensinteressen der Beschäftigten zurückstehen . .