Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Längst ist die Bundeswehr vorne mit dabei , wenn es um Militäreinsätze und Kriege überall auf der Welt geht . Circa 10 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind zurzeit im Ausland im Einsatz . Auch wenn es manchen von Ihnen mit der Enttabuisierung des Militärischen offenbar nicht schnell genug geht , ist sie bereits weit vorangeschritten . Eben war ja schon von einem Exportschlager die Rede . Die Vielzahl von Rüstungsprojekten , die durch diesen Haushalt finanziert werden , ist allein deswegen nötig , weil sich die Ausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik grundsätzlich verändert hat . Von einer Armee , die allein für die territoriale Verteidigung zuständig war , wurde die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umgewandelt , die überall auf der Welt einsetzbar ist . Doch diese neue aggressive Politik entspricht nicht dem Willen der Bevölkerung . Selbst das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr kam zu dem Ergebnis : Immer mehr Bundesbürger sind der Ansicht , Deutschland sollte sich aus den Krisen und Konflikten anderer Länder möglichst heraushalten und sich stärker auf die Bewältigung der Probleme im eigenen Land konzentrieren . Hier zeigt sich wieder einmal : Die große Koalition regiert gegen die Mehrheit der Bevölkerung . Es ist ein Hohn , die Auslandseinsätze als Export von Demokratie und Menschenrechten zu verkaufen . Die geplanten Ausgaben für Entwicklungshilfe betragen gerade einmal 17 Prozent des Wehretats , wobei nur ein kleiner Teil davon tatsächlich für die Armutsbekämpfung da ist . Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Aussage ab , dass unter bestimmten Bedingungen Krieg nötig sei , um Gerechtigkeit durchzusetzen . Die Herstellung von Gerechtigkeit und die Förderung von Demokratie sind politische Aufgaben . Verantwortung kann man nicht mit Waffen übernehmen . Mit einer anderen Wirtschaftspolitik und mit einer anderen Umwelt- und Klimapolitik kann Deutschland dazu beitragen , dass es nicht zu immer noch mehr Armut und Katastrophen auf dieser Welt kommt . Bundeswehrsoldaten können die Probleme in den Einsatzregionen nicht lösen . Früher oder später werden sie Teil des Problems . In einer Woche treffen sich in Riga die Repräsentanten der NATO-Mitgliedstaaten . Sie werden dort die so genannte NATO-Transformation fortsetzen . Unter der Überschrift Ausbau militärischer Fähigkeiten werden sie weitere kostspielige Rüstungsprojekte beschließen . Sie werden die Vereinbarungen für das milliardenschwere Raketenabwehrprogramm der NATO konkretisieren und sich darüber freuen , dass der Aufbau der schnellen Eingreiftruppe der NATO nun abgeschlossen ist . Diese neue NATO-Truppe ist keine Friedenstruppe . Sie wird zum Kämpfen und zum Töten ausgebildet und ausgerüstet . Die NATO-Kampftruppen und die EU-Battlegroups sind Ausdruck einer aggressiven und rücksichtslosen Außenpolitik . Deutschland stellt mit 6 700 Soldaten mehr als ein Viertel der Soldaten in der NATO-Elitetruppe . Auch an den EU-Schlachttruppen ist die Bundeswehr maßgeblich beteiligt . Um es klar zu sagen : Es geht hier nicht mehr um territoriale Verteidigung im Sinne von Art . 115 a des Grundgesetzes . Weder die NATO- noch die EU-Spezialeinheiten üben für den Verteidigungsfall . Geübt werden offensive Szenarien , also Angriffe . Solche globalen Machtprojektionen verstoßen gegen das Grundgesetz . Deshalb fordern wir den Ausstieg der Bundeswehr aus diesen Kampftruppen und beantragen die Streichung der Mittel für entsprechende Übungen . Viele NATO-Partner - allen voran die USA - fordern zurzeit ein größeres Engagement Deutschlands in den Kampfeinsätzen im Süden Afghanistans . Sie rennen dabei eine Tür ein , die die Autoren des Weißbuches weit aufgerissen haben . Das Weißbuch wünscht sich eine strikt einsatzorientierte Ausrichtung der Bundeswehr . So genannte Stabilisierungseinsätze wie in Afghanistan sollen laut Weißbuch künftig häufiger durchgeführt werden . Es muss sich also niemand wundern , wenn nun eine stärkere Beteiligung eingefordert wird . Wer Soldaten in Krisenregionen schickt , in der Hoffnung , sich dort die Hände nicht schmutzig zu machen , ist ohnehin naiv . Zudem zeigt sich auch , wie ernst Sie es mit der Parlamentsarmee meinen : Von geheimen KSK-Missionen erfahren wir nur per Zufall . Die Linke fordert deswegen den Ausstieg aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr . Wir lehnen auch die generelle Ausrichtung des Weißbuches ab . Es geht dabei in den meisten Fällen knallhart um strategische Interessen . Der Zugang zu Rohstoffen , der Schutz von Handelswegen und die Energiesicherheit sind für uns keine Interessen , für die wir Soldaten in den Krieg schicken . Die NATO trägt durch ihre Militärpolitik mit dazu bei , dass Völkerrecht durch Faustrecht ersetzt wird . Die offensive deutsche Militärpolitik stützt sich allerdings nicht allein auf die NATO ; auch die Sicherheitspolitik der Europäischen Union wird maßgeblich von Deutschland aus mitgeprägt und mitfinanziert . Ein erweiterter Sicherheitsbegriff bedeutet für uns nicht , das Deutschland am Hindukusch verteidigt werden soll und kann . Sicherheit ist für uns zuerst und vor allem soziale Sicherheit . Wer deutsche Soldaten in immer neue Kriege schickt , der muss sich auch überlegen , wen er dorthin schickt . Immer mehr junge Menschen gehen zur Bundeswehr , weil sie sonst kaum eine Möglichkeit sehen , Ausbildung und Arbeit zu finden . Wer vor der Bundeswehr arbeitslos war , entscheidet sich auffallend häufig für eine längere Verpflichtungszeit . Es sind deswegen besonders häufig Jugendliche aus Ostdeutschland - aus Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit - , die sich länger verpflichten . Besonders bitter ist dabei , dass diejenigen , die aufgrund fehlender Alternativen zur Bundeswehr kamen , dort nochmals benachteiligt werden . Die Anpassung des Ostsoldes auf das Westniveau wurde auf 2009 verschoben . Die Linke beantragt deswegen die Ost-West-Angleichung bereits im Jahr 2007 sowie die Auszahlung des Weihnachtsgelds in voller Höhe für alle Soldatinnen und Soldaten . Sparen Sie sich die teuren Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze ! Holen Sie die Soldatinnen und Soldaten nach Hause ! Nehmen Sie endlich sinnvolle Konversionsprojekte in Angriff ! Investieren Sie in den globalen Kampf gegen Armut , in soziale Sicherheit und zivile Arbeitsplätze ! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .