Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Mit Verlaub: Das Beste an dem vorliegenden Antrag der Grünen „Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur“ ist die Überschrift. Darüber hinaus kann man wirklich nur sagen, meine liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Der Antrag ist mit heißer Nadel gestrickt, und er ist leider über weite Strecken sehr unsubstanziiert und einfach nur als dünne Suppe zu bezeichnen. Sie bringen Dinge miteinander in Bezug, die nichts miteinander zu tun haben. Ich kann insbesondere Ihrer Forderung nach einem einheitlichen Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus im Sport nichts abgewinnen. Ich sage das ganz bewusst nicht, weil ich den Rechtsextremismus im Sport verniedliche. Ganz im Gegenteil: Jede Gewalttat, jede Straftat, die rechtsextremistisch motiviert ist, ist nicht nur unappetitlich, sie ist verabscheuungswürdig und in höchstem Maße verwerflich. Aber mit Ihrem einheitlichen Bundesprogramm hängen Sie der Idee nach: Man muss nur ein großes Programm auf die Beine stellen, und damit ist man aller Probleme verlustig. Das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich den „Jahresbericht Fußball“ der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze genau an. Über die letzten Jahre hinweg lag der Anteil rechts-, aber auch linksextremistisch motivierter Straftaten bezogen auf alle Straftaten deutlich unter 5 Prozent. Ich sage noch einmal ganz bewusst: Ich verniedliche nichts. Wie gesagt: Jede rechts- oder linksextremistisch motivierte Straftat im Sport ist eine zu viel, und sie muss nachdrücklich verfolgt werden. Ich bin nur der festen Überzeugung, es wäre falsch, der Idee anzuhängen, dass man mit einem großen Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus im Sport auf einen Schlag sämtliche Probleme löst. Das Gegenteil ist der Fall. – Lieber Herr Kollege Mutlu, ich werde Ihnen jetzt darstellen, was schon alles erfolgreich umgesetzt wurde. Es gibt die Plattform „Verein gegen Rechtsextremismus“, die unter anderem vom Bundesinnenministerium als Träger gefördert wird, auf der sich unterschiedliche Organisationen, Vereinigungen oder Verbände, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus im Sport engagieren, austauschen bzw. miteinander in Beziehung gesetzt werden. Ich möchte auch deutlich betonen, dass wir als Bundeshaushaltsgesetzgeber unsere Hausaufgaben gemacht haben, indem wir das Programm „Integration durch Sport“ deutlich aufgewertet haben: von 5,4 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 11 Millionen Euro in diesem Jahr. Wir haben hier aus meiner Sicht ein klares Signal gesetzt. Ich gebe Ihnen auch den guten Rat: Sehen Sie sich die Handreichung „Wir wollen eigentlich nur Sport machen“ an, die vom Bundesinnenministerium gefördert wird. Das ist ein Beispiel dafür, wie man abseits von großen Bundesprogrammen ganz zielgerichtet und praxistauglich Vereine und Verbände bei ihrer Präventionsarbeit vor Ort unterstützen kann. Darin sind praktische Beispiele enthalten, leicht verständlich und anschaulich geschildert. Das ist aus meiner Sicht die beste und eine sinnstiftende Präventionsarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann in keiner Weise Ihre Kritik an der Datei „Gewalttäter Sport“ nachvollziehen. Ich sage das auch als Innenpolitiker: Die Datei „Gewalttäter Sport“ ist aus meiner Sicht sogar ein herausragendes Beispiel für gute Kooperation der Sicherheitsbehörden des Bundes mit denen der Länder. Sie gibt es schon lange, und sie hat sich aus meiner Sicht auch in vollem Umfang bewährt sowohl im Bereich der Gefahrenabwehr, also wenn es um die Verhinderung von Gewaltexzessen im und rund um den Sport geht, als auch, wenn es darum geht, Straftaten, die sich im Umfeld von sportlichen Großereignissen ereignet haben, aufzuklären. Ich bitte auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es den Beschluss einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 20. Oktober 2014 gibt. Diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich zur Aufgabe gemacht, die Datei „Gewalttäter Sport“ zu evaluieren, zu überprüfen, um herauszufinden, was zu verbessern ist, und um die Transparenz, die Praktikabilität zu erhöhen. Ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, was die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zutage fördert, bevor wir sehr schnell mit Konsequenzen und Forderungen nach außen treten, die aus meiner Sicht wie gesagt nicht ausgegoren und auch nicht substanziiert sind. Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Koordinierungsstelle Fanprojekte natürlich Sinn macht, es aber nicht allein Aufgabe des Staates, des Bundes ist, diese Fanprojekte mit Steuergeldern zu unterstützen. Ich sehe hier gerade den Deutschen Fußballbund als größte Sportfachorganisation der Welt in der Verantwortung, für zusätzliche Stellen zu sorgen. Der ständige Ruf nach dem Staat spricht aus meiner Sicht für eine verfehlte Politik. Wir sprechen doch immer so gerne von der Autonomie des Sports. In diesem Zusammenhang ist der Sport konkret gefordert, insbesondere in Form des Deutschen Fußballbundes. Der Bund unterstützt die Koordinierungsstelle Fanprojekte. Wir geben auch in diesem Jahr wieder einen Zuschuss von über 250 000 Euro. Wir stehlen uns also nicht aus der Verantwortung, ganz im Gegenteil. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen gar nicht den guten Willen absprechen – das sage ich hier ganz bewusst und sehr ernsthaft zum Abschluss –; aber ein derartiger Antrag, in den alles Mögliche integriert wird, auch Punkte, die überhaupt nichts damit zu tun haben, dient der Sache nicht. Dabei sind wir uns in der Sache ja einig: Es geht darum, Rechts­extremismus in jeder Hinsicht, aber insbesondere im Sport nachdrücklich zu bekämpfen. In diesem Sinne kann man Ihrem Antrag nur eine klare Ablehnung erteilen. Vielen Dank.