Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ein Blick ins Gesetz erleichtert nicht nur die Rechtsfindung , sondern hilft auch in der politischen Diskussion , besonders wenn die Wogen der Kritik hochgehen und die Gischt die Ziele von Reformen zu vernebeln droht . Daher zitiere ich aus § 12 SGB V : Die Leistungen müssen ausreichend , zweckmäßig und wirtschaftlich sein ; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten . Des Weiteren ist § 72 SGB V zu entnehmen - das ist besonders im Zusammenhang mit den Ärzteprotesten hervorzuheben - , dass die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet werden sollen . Damit sind die wesentlichen Rahmenbedingungen , nach denen Patienten Leistungen beanspruchen können und in denen Ärzte arbeiten , dargelegt . Die gefühlte Wirklichkeit scheint , was Patienten und Ärzte betrifft , eine vollkommen andere zu sein . Im Mittelpunkt unserer politischen Bemühungen steht auch jetzt der kranke Mensch , der sich in seiner Not an seinen Arzt wendet . Also ist die Arzt-Patienten-Beziehung die wichtigste Beziehung in unserem Gesundheitssystem . Sie verdient allen Schutz , sie darf aber auch nicht missbraucht werden , um einseitige Interessenlagen unangemessen - ich betone : unangemessen - durchzusetzen . Wir ringen gemeinsam um eine Neuordnung des Systems , das diese sensible Arzt-Patienten-Beziehung trägt und bewahrt . Allen , die sich darum bemühen , den politischen Parteien , den Krankenkassen , den Leistungserbringern , der Gemeinschaft der Versicherten - dazu zähle ich auch und gerade die in einer privaten Krankenkasse Versicherten - , all denen darf man den ehrlichen Willen , zu einem guten Ergebnis zu kommen , nicht absprechen . 82 Millionen Menschen in Deutschland brauchen jetzt , bei einer immer älter werdenden Bevölkerung und rasantem medizinischen Fortschritt , zukunftsfähige Lösungen . Ob der heute in erster Lesung eingebrachte Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes in all seinen Einzelheiten wesentliche Änderungen erfahren wird , wie er am Ende verabschiedet wird , wird der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zeigen . Aber auch als Arzt halte ich es nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen mit Betroffenen für richtig , mit dem parlamentarischen Verfahren zu beginnen . Den Gesetzentwurf jetzt in die Hand des Parlaments zu geben , war richtig . Richtig sind vor allem die Ziele dieser Gesundheitsreform : Die Entkopplung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten , die Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Krankenversicherungen , die Stärkung der Eigenverantwortung und der Wahlmöglichkeiten der Versicherten und der Erhalt eines differenzierten Versicherungssystems . Noch einmal : Die Leistungserbringung soll ausreichend , zweckmäßig und wirtschaftlich sein sowie das Maß des Notwendigen nicht überschreiten . Die Leistungserbringung soll aber auch unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erfolgen . Das ist allen Unkenrufen zum Trotz in Deutschland immer noch so . Das gilt auch im Verhältnis zu den Leistungen , die Privatpatienten bekommen . Ja , es gibt Unterschiede bei den Wartezeiten , die auf dem Problem der alten Budgets beruhen . Ja , es gibt Leistungen , die im Rahmen der individuellen Gesundheitsleistungen vom Patienten bezahlt werden müssen . Ja , es gibt in den Krankenhäusern neben Dreibettzimmern auch noch Einbettzimmer als Wahlleistung . Dass Kassenpatienten bei der medizinischen Versorgung im Vergleich zu den Privatpatienten generell benachteiligt werden , stimmt aber einfach nicht . Dass das so ist , ist ein Verdienst der Ärzte in den Praxen und Krankenhäusern . Dafür haben sie eine angemessene Vergütung verdient und sie brauchen flexiblere und modernere Arbeitsbedingungen . Ich weiß , dass den Kolleginnen und Kollegen das Wohl der Patienten am Herzen liegt . Es ist durchaus nachvollziehbar , dass den Ärztinnen und Ärzten Überlegungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems in der akuten Behandlungssituation nachrangig erscheinen . Forderungen nach einer maximalen Gesundheitsversorgung können aber leider nicht erfüllt werden . Auch die Illusion unbegrenzter Ressourcen gehört einer anderen , einer heileren Welt an . Es ist kein Zufall , dass neben der ersten Lesung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes heute auch die abschließende Lesung des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes erfolgt . Mit diesem Gesetz schaffen wir Hand in Hand mit der Ärzteschaft die erforderlichen berufsrechtlichen Rahmenbedingungen . So werden Ärzte ohne Begrenzung andere Ärzte anstellen und neben ihrer Vertragsarzttätigkeit auch als angestellte Ärzte im Krankenhaus arbeiten können . Darüber hinaus wird es Ärzten nun erlaubt sein , auch an weiteren Orten außerhalb ihres Sitzes vertragsärztlich tätig zu sein . Ich bin davon überzeugt , dass wir mit diesem Gesetz einen richtigen Weg beschreiten . Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz lassen wir die Versicherten entscheiden , welche unterschiedlichen , auf sie zugeschnittenen Versorgungsformen sie wählen wollen . Neben den Wahltarifen gibt es in Zukunft die hausarztzentrierte Versorgung , die besondere ambulante ärztliche Versorgung oder die Möglichkeit , sich in integrierten Versorgungsformen behandeln zu lassen . Wettbewerb bedeutet aber auch , dass auf der Seite der Krankenkassen und insbesondere auf der Seite der Ärzte alle Leistungsfähigen und -willigen - einzeln oder gemeinsam , organisiert in Hausarztverbänden oder in Kassenärztlichen Vereinigungen - die gleichen Chancen bekommen . Meine Damen und Herren , die Gesundheitspolitik ist selten vor Aufgaben in dieser Dimension gestellt worden . Am Ende unserer Operation müssen sich Finanzierung und Struktur unseres Gesundheitssystems aber auf dem Weg der Genesung befinden . Noch ein Satz zu Ihnen , Frau Bender . Zur Ehrlichkeit gehört auch , zu sagen , dass die jetzt notwendigen Beitragssatzerhöhungen  - Frau Bender , ich habe Sie gerade angesprochen - mit unserer Reform nichts zu tun haben . Das wissen Sie auch . - Zu diesen Beitragssatzerhöhungen wäre es auch so gekommen . Sie sind Folge Ihrer sieben Jahre langen gemeinsamen Gesundheitspolitik in einer anderen Koalition . Es ist einfach unehrlich , die jetzt anstehenden Beitragssatzerhöhungen mit der Reform zu verbinden . Das bringt uns in der Diskussion , mit der wir hier gemeinsam um das Ziel ringen , nicht weiter .