Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist notwendig , die Mißinterpretationen des Antrages meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückzuweisen und noch einmal die wichtigsten Punkte hervorzuheben . Es ist vollkommen klar , daß , wenn SPD und Koalition übereinstimmen , die politische Alternative als solche nicht akzeptiert und kleingeredet wird . Das lassen wir aber mit uns nicht machen . Der Beschluß meiner Fraktion ist ein grüner Doppelbeschluß , und zwar in zwei Punkten . . Er ist ein Beschluß gegen die Politik der NATO , die sich zum Ziel gesetzt hat , die UNO zum Sündenbock abzustempeln . Er ist ein Beschluß gegen die Politik Rühes , der auf dem Rücken der Situation in Bosnien versucht , die Militarisierung der Politik weiterzubetreiben . . Er ist eine politische Alternative . Ich wende mich in diesem Punkt auch an die Kritikerinnen in meiner Fraktion , an die Friedensbewegung und alle , die unseren Antrag kritisieren , weil sie meinen , wir würden der Bundeswehr den Weg bereiten . Das ist falsch ; wir tun dies nicht . Aber ich sage und ich appelliere auch : Lassen wir die Menschen in Bosnien jetzt nicht in Vergessenheit geraten , nur weil dort seit einem Jahr ein fragiler Friedensprozeß herrscht ! Ich kann nicht verantworten , zu sagen : Wir wollen , daß am 20 . Dezember der ganze Prozeß beendet wird und alle dieses Land ersatzlos verlassen . . Ich kann es nicht verantworten , weil es ungefähr so wäre , als wenn ich ins Krankenhaus gehen , einem schwerkranken Menschen , dem ich wünsche , daß er lebt , den Tropf abdrehen und den Übergang zur nächsten Infusion verweigern würde . . Wir wollen nicht dieses 18monatige SFOR-Mandat , weil es in militärischem Denken verharrt . Wir haben die Alternative , und das ist ein Mandat der Vereinten Nationen nach Kapitel VI der UN-Charta . Wenn dieses Mandat politisch gewollt wäre , könnte es in wenigen Monaten umgesetzt werden . . . noch : Angelika Beer In dem dazwischenliegenden Zeitraum können wir ein Sicherheitsvakuum , welches dazu führt , daß der Krieg wieder ausbricht , nicht verantworten . Für diesen Zeitraum wären wir bereit , eine Übergangslösung zu tolerieren , die allerdings nichts mit dem zu tun hat , was Volker Rühe mit dem jetzigen Einsatz durchführen will . Die Normalität , die Volker Rühe will - er hat sie vor einem Jahr so beschrieben : die Bundeswehr soll machen , was sie heute machen kann , und nicht das , was sie in vier Jahren machen kann - , setzt sich nun in einem verschärften Kampfeinsatz fort . Er benutzt Bosnien als militärisches Zeichenbrett , auf dem diese Normalität - deutsch-französisches Kommando , deutscher Brigadegeneral als Chef des Stabes - geübt werden soll . Während alle Nationen ihre Kontingente reduzieren , wird sich Deutschland brüsten können , daß es nunmehr ein Zehntel der internationalen Truppen in Bosnien stellt . Obwohl die zivile Implementierung der militärischen hinterherhinkt und all unsere Bemühungen genau in die zivile Richtung gehen sollten , wird der Preis für diese politische Normalität , nämlich die Militarisierung , von allen Fraktionen bereitwillig getragen . . Die Bundesregierung hinkt der politischen Realität hinterher . . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen : Herr Rühe , Sie wollen mit den Truppen die Bewegungsfreiheit der Menschen sichern . Ich habe gestern mit dem UN-Beauftragten für die Minenräumung gesprochen . Er sagt , daß es in Bosnien ein Ungleichgewicht zwischen zivilem und militärischem Engagement gibt ; denn Bewegungsfreiheit wird es erst dann geben , wenn drei Millionen Minen geräumt worden sind , . wenn die Felder wieder bewirtschaftet werden können . Er hat einen Plan , dieses Problem in zwei bis drei Jahren zu lösen . Wo ist denn die Initiative der Bundesregierung , um Bewegungsfreiheit herzustellen ? Wo ist das Geld für die Minenräumung ? Fehlanzeige ! . Wir werden , das wird aus unserem Antrag deutlich , unsere Kraft dafür einsetzen - auch wenn dies von allen anderen politisch blockiert wird - , jene Arbeit zu implementieren , die notwendig ist , zivilen Friedensdiensten die Möglichkeit zu geben , das zu tun , wozu NATO und Militär nicht in der Lage sind : Versöhnungsarbeit , Versöhnung der Menschen untereinander , um das einzige zu erreichen , was einen stabilen Friedensprozeß gewähren kann , nämlich den Aufbau eines multiethnischen Bosniens . Allen Zwischentönen , die immer deutlicher ausdrücken , davon Abstand zu nehmen , erteilen wir eine klare Absage . Verehrte Damen und Herren , wir erteilen mit unserem Antrag Ihrer Position - ich habe vorhin gesagt , warum - eine Absage . Die Vereinten Nationen müssen in die Lage versetzt werden , einen Friedensprozeß zu unterstützen , der viele Jahre in Anspruch nehmen wird . Es wird nicht reichen , im Halbjahres- oder Jahrestakt irgendwelche Militäreinsätze zu beschließen . Es bedeutet keine Sicherheit für die Menschen , wenn man die Politik so betreibt , wie sie die Bundesregierung forciert . .