Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Vorredner wie auch einige Redner in der vorherigen Debatte geben mir Anlaß , einleitend zu sagen , daß es eines der Hauptargumente derjenigen , die im vergangenen Jahr , am 20 . Juni 1991 , die Mehrheit gebildet haben , war , daß man mit diesem Beschluß den neuen Ländern nicht nur symbolisch , sondern praktisch in enormer Weise entgegenkommen könne . . Eines unserer Argumente gegen diesen Beschluß war , daß es besser wäre , die ganze Kraft , auch die ganzen Kosten , die notwendig werden , in die neuen Länder zu stecken und sich einen Großteil dieses Umzugskarussells zu ersparen . Ich will das hier nur wiederholen ; ich will heute nicht den Beschluß des Bundestages in Frage stellen oder die ganze Debatte nachholen . Wir halten den Beschluß heute , ein Jahr danach , nicht für besser als vor einem Jahr . Die Mehrheit aber ist die Mehrheit , deshalb haben wir den Blick nach vorn gerichtet . Wir meinen aber , nun müßten auch alle Elemente des Beschlusses zur Umsetzung gelangen . . Kernpunkt des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20 . Juni 1991 ist die faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin und der Verbleib des größten Teils der Arbeitsplätze in Bonn . Dazu kommt der Ausgleich für den Verlust des Parlamentssitzes und Kernbereiche der Regierungsfunktionen für Bonn durch die Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen von nationaler und internationaler Bedeutung im politischen , wissenschaftlichen und kulturellen Bereich . Die Entscheidung der Bundesregierung , in Bonn fünf Politikbereiche mit acht Ministerien zu belassen , ist eine richtige Weichenstellung . Dazu paßt auch die von der Föderalismuskommission beschlossene Verlagerung von Bundeseinrichtungen nach Bonn . Dies entspricht auch den schon frühzeitig von NordrheinWestfalen geäußerten Vorstellungen . Das beschlossene Kombinationsmodell ist zum festen Bestandteil des Gesamtdesigns für die zukünftige Regierungsorganisation mit zwei politischen Zentren im vereinigten Deutschland geworden . Die Entscheidung der Föderalismuskommission enthält meines Erachtens einen fairen Ausgleich im Hinblick auf die neuen Lander . Deshalb hat Nordrhein-Westfalen sie unterstützt , obwohl die Verlagerung des Umweltbundesamtes nach Bonn durchaus in der Logik des Kombinationsmodells der Bundesregierung gelegen hätte . Nordrhein-Westfalen hat sich aber der Einsicht gebeugt , daß Sachsen-Anhalt gerade jetzt ein unübersehbares Signal im Umweltbereich braucht . . Deshalb akzeptieren wir das Ergebnis auch unter der Voraussetzung dessen , was ich einleitend gesagt habe . Um die acht in Bonn verbleibenden Ministerien sollen sich die zu verlagernden Einrichtungen gruppieren . Wir erwarten von ihnen wichtige Unterstützung für ein neues Profil der Region , das stärker als bisher durch Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich und im gewerblichen Sektor geprägt werden muß . Ich möchte deshalb auch nachdrücklich an die Kooperationsbereitschaft der zugunsten von Bonn abgebenden Länder , vor allen Dingen auch an Hessen , appellieren , das Ergebnis der Arbeit dieser Kommission zu unterstützen . . Ich bitte auch Berlin , bei dem zu bleiben , wie es in der Kommission am 27 . Mai abgestimmt hat . . Grundlegende Voraussetzung für die weitere Entwicklung wird sein , daß der Bund Wort hält . Wir setzen als selbstverständlich voraus , daß der Bund auch zu seinen finanziellen Verpflichtungen steht ; denn es kann nicht sein , daß die be troffenen Länder und Regionen für ein vom Bund allein geschaffenes Strukturproblem bezahlen sollen . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , die Hilfen für Bonn sind durch den Beschluß vom 20 . Juni 1991 Teil der gesamtstaatlichen Aufgabe geworden , die Folgen der Teilung Deutschlands zu überwinden . Dazu muß der Bund stehen . Die Region verliert 22 000 bis 23 000 Arbeitsplätze direkt . Der Bund selbst ist in die Pflicht genommen , diesen Verlust auszugleichen . Nach der Entscheidung der Föderalismuskommission und der Bundesregierung verbleibt eine Ausgleichslücke von mindestens 15 000 Arbeitsplätzen . . Diese Ausgleichslücke darf nicht in Frage gestellt werden ; sie muß statt dessen geschlossen werden . . Dabei kommen auch die internationalen und europäischen Aufgaben in Frage . Deshalb begrüßen wir auch das Angebot der Bundesregierung an die Vereinten Nationen . Wir würden uns auch freuen _ und es mehren sich die Anzeichen dafür , daß Bonn eine Chance hat _ , wenn Bonn zum Sitz der Europäischen Zentralbank würde . Denn das wäre hervorragend für die Region und auch hervorragend für Deutschland und Europa . Ich komme zum Schluß meiner Rede : Wenn der Bund Wort hält , dann hat die Region Bonn hervorragende Zukunftsaussichten . Doch wir fordern auch ein , daß der Bund und alle Beteiligten Wort halten . Wir danken den Mitgliedern der Föderalismuskommission für ihre Arbeit , die ja so mühsam und schwierig ist . Diese Kommission hat gezeigt , daß es bei schwierigen Aufgaben auch möglich ist , sich über Regionen und Parteigrenzen hinweg zu verständigen . Dabei soll es bleiben . Wir plädieren für die Annahme des Vorschlages . Herzlichen D ank . .