Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen über den gesamten Balkan , wenn wir über das Kosovo sprechen . Wir haben es mit einer Realität zu tun , die sich durch Argumentationen , die man immer wiederholt , nicht verändern lässt . Die Realität ist : Der Staat Jugoslawien ist in seine Teile zerfallen . Wenn wir heute über das Kosovo sprechen , haben wir es immer noch zu tun mit dem Bewältigen von auch völkerrechtlich schwierigen Situationen , die durch diesen Staatszerfall entstanden sind und die mit der Unentschiedenheit der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft zusammenhängen . Herr Jung , Sie haben das angesprochen : Wir haben uns - das kann man insbesondere an Bosnien-Herzegowina sehen - auf einen schmalen Grat begeben , indem wir ethnische Zugehörigkeit als Teil des Verfassungsrechts anerkannt haben . Wir wissen , dass die Länder , die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen sind , bis zum heutigen Tag an den Folgen dieser sehr prekären Entscheidungen herumlaborieren . Noch einmal kurz zu der völkerrechtlichen Frage , Herr Paech . Jawohl , wir alle hätten uns eine einvernehmliche Lösung gewünscht . Es ist lange daran gearbeitet worden . Nachdem es Vertreibung gegeben hatte , Völkermord gedroht hatte und die Autonomie durch Milosevic genommen worden war , war es dem Kosovo nicht mehr zuzumuten , noch einmal unter das Dach dieses Staates zurückzukehren . Wir alle wussten , dass das Kosovo das nie tun würde . Wir haben die Resolution 1244 , die die Staatengemeinschaft dazu verpflichtet , den Schutz aller Ethnien vor Ort zu gewährleisten . Das ist die Aufgabe der KFOR-Soldaten . Sie haben sich vor einigen Tagen in der Berliner Zeitung fragen lassen müssen : Wäre es denn politisch zu verantworten , die verfeindeten Kosovo-Albaner und Kosovo-Serben miteinander allein zu lassen ? Sie geben keine Antwort darauf . Was Sie hier sagen , heißt in der Konsequenz aber : Jawohl , wir lassen sie alleine . - Dann gäbe es aber eine große Krise . Deswegen müssen unsere Soldaten dort bleiben . Sie haben bisher verhindert , dass diese Krise ausbricht und es wieder zu Vertreibung und Gewalt kommt . Das also ist Ihre Konsequenz . Sie werden Sie nie unter der Überschrift Menschenrechte verkaufen können . Die Resolution 1244 ist sehr eindeutig . Sie verpflichtet dazu , vor Ort für Gewaltvermeidung zu sorgen . Diese Maßgabe der Resolution 1244 besteht fort . Nun also gilt es , nach vorn zu schauen , was als Nächstes zu tun ist . Das ist die EULEX-Mission als Rechtsstaatsmission . Das ist der schwierige Weg , im Kosovo Institutionen aufzubauen , damit die Menschen endlich wieder eine Perspektive bekommen , damit es Justiz und Polizei gibt , damit die Chance auf Investitionen besteht , damit sich in dem Land wirtschaftliche Tätigkeit entwickeln kann und nicht auf Dauer der Import der lebenswichtigen Ressourcen von außen notwendig bleibt . Es geht auch darum , organisierte Kriminalität zu verhindern . Trafficking vom Balkan betrifft auch uns in unseren Staaten . Wir haben also ein Interesse daran , dass im gesamten kosovarischen Gebiet der Weg hin zum Rechtsstaat eingeschlagen wird , und zwar nicht von außen aufgesetzt , sondern in Eigenverantwortung der Kosovo-Albaner . Es geht um den schwierigen Weg des Nation-Building . Kosovo ist das bisher anspruchvollste Vorhaben der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Es steht unter schwierigen Vorzeichen , weil es ein Nebeneinander von UNMIK und EULEX gibt . Vermutlich wird aber - davon ist auszugehen - in der nächsten Woche der Generalsekretär der Vereinten Nationen in dieser Frage eine Klärung herbeiführen . Wir sollten uns hier klarmachen , dass Gewalt und Vertreibung auf dem Balkan unendlich viel Leid hervorgerufen haben . Natürlich - da haben Sie recht , Herr Stinner - dauert die Mission schon acht Jahre . Das ist eine lange Zeit . Aber in Bosnien dauert sie zum Beispiel noch viel länger , nämlich 15 Jahre . Wir lernen aber da-raus , dass das Wiederherstellen von Staatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit gerade dann , nachdem Nationalisten so lange freies Spiel hatten und es so viel Gewalt unter den Menschen verschiedener Ethnien gegeben hat , sehr mühselig ist . Es ist also ein langer und schwieriger Weg , das wieder aufzubauen , was vorher durch Gewalt und Vertreibung zerstört worden ist . Es gibt keine Alternative zu diesem sehr mühseligen Weg . Wir als Grüne nehmen die Herausforderung an . Wir setzen auf EULEX und werden der Verlängerung der KFOR-Mission zustimmen .