Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Über das Krankenhausinvestitionsgesetz für die neuen Bundesländer _ so wie es vorliegt _ bin ich natürlich genauso froh wie sehr viele andere , auch wenn ich mir vielleicht doch ein bißchen mehr erwartet hätte . Aber man muß natürlich dazusagen _ ich will ja nicht unverschämt sein _ : Es kam nicht von alleine . Es ist für mich ein Beispiel dafür , daß sich ausnahmsweise alle Abgeordneten aus dem Osten , auch alle Minister usw . dafür eingesetzt haben , daß ein § 13a eingeführt wird . Wir haben im Ausschuß lange genug darüber diskutiert . Der Weg dahin war nicht ganz kurz . Aber ich sah auch die Bereitwilligkeit , so etwas zu machen . Ich bin sehr froh , daß das gelungen ist . Meine Damen und Herren , einige Worte zur Beantwortung der Frage : Warum ist unser Gesundheitswesen so teuer ? _ Ich sehe einen der Gründe darin , daß die gegenwärtigen Ausbildungsformen im universitären Bereich und die Arbeit in der medizinischen Praxis einseitig durch die kurative Medizin geprägt sind . Psychosoziale , rehabilitative und präventive Orientierungen sind noch immer unterentwickelt . Die Ausbildung der Studenten bewirkt eine Überbewertung von apparativer Diagnostik und Pharmakotherapie . Im Ergebnis ist das Wissen über Methoden der Nachsorge und Langzeitbetreuung chronisch Kranker lückenhaft , und die Behandlungsstrategien werden weitgehend durch Arzneimitteleinsatz und Technisierung bestimmt . So werden Menschen auch krankgemacht . Die von der Pharma- und medizintechnischen Industrie geforderte Fortbildung dient in hohem Maße der Produktwerbung . und verstärkt eher noch die genannten Kenntnis- und Handlungsdefizite . Die Forderung der Berliner Ärztekammer nach mehr Ärztinnen und Ärzten für eine bessere Medizin _ und nicht mehr Medizin _ für die Bevölkerung teilen wir voll . Die heutigen Bedarfszahlen der Kas - senärztlichen Bundesvereinigung resultieren aus einem falschen Menschenbild der Medizin und einem technischen Selbstverständnis der ärztlichen Tätigkeit . Ein faktischer Niederlassungsstopp verschärft die Probleme in dieser Richtung und ist unzulässig . Unsere größte Aufmerksamkeit gilt gerade dem , was die Kassen und die Kassenärztliche Vereinigung machen und wie sie sich in diesem Bereich verhalten . Meine Damen und Herren , bisher gibt es _ jedenfalls , soweit ich es weiß _ keine verläßlichen und fachlich begründeten Orientierungswerte für eine Verhältnisdefinition von Arzt und Einwohnerzahl . Die von den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gebrauchten Meßziffern sind willkürliche Fortschreibungen und der jewei ligen Interessenlage der Verbände unterworfen . . Die Verhältniszahlen , mit denen das Gesundheits - Strukturgesetz 1993 eine Überversorgung definieren möchte , schreiben eine qualitativ unzureichende kassenärztliche Versorgung fest . Ich betone qualitativ und meine nicht etwa quantitativ ; darüber ist mit Sicherheit zu reden . . Es ist hier gesagt worden : Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen . Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch ein paar Worte zur Budgetierung verlieren . Ich habe sehr l ange über die Budgetierung nachgedacht . und meine : Sie ist gar nicht so schlecht , gerade im Hinblick darauf , daß sie eben eine besondere Maß- nahme ist ; ich bin dafür . Allerdings muß ich an dieser Stelle auch Konsequenz in der Politik forde rn . Denn : Besondere Maß- nahmen sind nicht nur im Gesundheitswesen notwendig . Warum ändert man Rechtsvorschriften nicht auch auf anderen Gebieten ? Es wurde hier sehr viel über die Ärzte gesprochen , die jetzt als Unternehmer selbständig und frei tätig sind und nun mit der Budgetierung zurechtkommen müssen . Warum kann man diesen Weg nicht auch in der Industrie gehen und z . B . die Investitionsförderung im Osten für drei Jahre an die Finanzierungsquellen im Westen koppeln und insbesondere diejenigen , die aus der Einheit unwahrscheinlich hohe Gewinne erzielt haben , sozusagen für drei Jahre budgetieren , um dann diese Profite im sozialen Bereich einzusetzen ? . Das halte ich für eine Maßnahme , die man überdenken sollte . Wenn man hier an die Vernunft appelliert , gilt das natürlich auch für diesen Bereich ; denn sonst besteht hier Ungleichbehandlung , und ChancenBleichheit ist nicht gegeben . Deswegen spreche ich dafür . . Noch ein Wort an meinen Kollegen Hoffacker , Er sprach über Bedarfszahlen und sagte u . a . , daß die Erben von Praxen durch die Zulassungsausschüsse besondere Berücksichtigung fänden . Ich kann das natürlich verstehen , frage mich aber , was die Schluß- folgerung daraus sein wird , und stelle einmal ganz provokativ die Frage : Wieso eigentlich , wenn in dieser Gesellschaft nur die Leistung zählt ? Dieser Grundsatz ist dann jedenfalls aufgehoben . Das wird dazu führen , daß Kinder von Ärzten _ ich habe selber drei Kinder _ bevorzugt studieren , die dann auch noch eine Garantie haben , anschließend eine Praxis zu eröffnen . . _ Sie haben es jedenfalls wesentlich leichter , z . B . dadurch , daß sie ihre Praxis an ihrem bisherigen Wohnort führen können . Das wird in dieser Gesellschaft mit Sicherheit ein sehr wichtiger Punkt sein . Um nicht nur zu kritisieren , meine Damen und Herren , möchte ich noch ein paar Vorschläge machen . Die Kritik soll ja nicht dazu dienen , im Prinzip nur zu meckern . Das haben Sie hoffentlich richtig verstanden . Da es darum geht , auch andere Denkansätze einzuführen , möchte ich folgendes vorschlagen : Im ambulanten Bereich wäre aus meiner Sicht die Anwendung sinnvoller Honorierungsformen notwendig , die der spezifischen Art ärztlicher Tätigkeit und der ihr zugrunde liegenden Ethik eher entsprechen . Dadurch lassen sich natürlich auch nicht begründete Mengenausweitungen und qualitative Fehlsteuerungen vermeiden ; das hängt nämlich zusammen . Es sollte mehr menschliche Zuwendung ermöglicht und so das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefördert werden . Das ist einer der Punkte _ die anderen sind im Entschließungsantrag nachzulesen _ , die ich unbedingt herausheben möchte , weil ich denke , daß das Gesundheitswesen gerade wegen der gegenwärtigen Honorierungspraxis so teuer ist . Das haben alle meine Vorredner im Prinzip auch bestätigt . Es liegt mir daran , noch einen anderen Vorschlag zu machen , nämlich die Arzneimittelwerbung in den Massenmedien und in der Öffentlichkeit einzustellen . Auch darauf sollten wir Einfluß nehmen , d . h . eben : keine Reisen nach Teneriffa usw . Am Schluß meiner Rede möchte ich Sie noch auf einen Entschließungsantrag der PDS/Linke Liste hinweisen , der sich zwar nicht auf das Gesetz bezieht , aber der einen Vorschlag beinhaltet , über den wir auch nachdenken sollten , nämlich dafür Sorge zu tragen , daß die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel mindestens halbiert wird oder aber ganz entfällt , wie es in anderen europäischen Staaten auch der Fall ist . Wir sollten die Bundesregierung beauftragen , bis Ende Januar nächsten Jahres entsprechend tätig zu werden . . _ Das kann ich mir nicht vorstellen . Es fehlt dort eben nicht , weil man das ja anders regeln kann . Das wissen Sie ganz genau . Das ist im Gesundheits-Strukturgesetz auch gemacht worden . Stichwort : besondere Maßnahmen . Ich möchte Sie ferner bitten , einem weiteren Entschließungsantrag der Gruppe der PDS/Linke Liste zum Gesetzentwurf zuzustimmen . Es heißt dort : Der Deutsche Bundestag anerkennt Unwägbarkeiten _ das ist ja zweifellos so _ bei der Umsetzung des Gesundheits-Strukturgesetzes . Zur präventiven Begleitung wird die Bundesregierung beauftragt , unter Leitung des Ministers für Gesundheit , Horst Seehofer , umgehend einen Runden Tisch zu bilden . Er sollte Vertreterinnen und Vertretern aller renommierten und _ gerade im Zusammenhang mit der Einheit Deutschlands _ neu entstandenen Verbände und Vereine ausreichend Platz bieten und verschiedene Betroffenengruppen nach Plan , aber bei Bedarf auch spontan anhören und befragen . So könnte man sofort politisch reagieren . Meine Damen und Herren , bei all dem Gehörten kann ich Ihnen nur empfehlen , sich sehr gründlich zu überlegen , ob Sie diesem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmen ; denn es ist nur ein weiteres Kapitel der Geschichte von einem oder von mehreren , die auszogen , um die begrenzten Mittel im Gesundheitswesen gerecht zu verteilen . Ich bedanke mich . .