Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am hellen Tage werden in einer Stadt in Deutschland Ausländer durch die Straßen gehetzt , in meiner Heimatstadt Magdeburg . Bei den Älteren kommen da Erinnerungen auf ; Vergleiche liegen nahe . Ich möchte daran erinnern , daß es der zweite schwere rechtsextreme Anschlag ist , der schwere Folgen gezeitigt hat . Vor zwei Jahren wurde in Magdeburg Torsten Lamprecht von Skinheads erschlagen . Es gab schon damals bei der Strafverfolgung erhebliche Beweisnot . Jeder ausländerfeindliche Übergriff , jeder rassistische Übergriff ist beschämend für uns ; für mich besonders , denn es betrifft meine Stadt . Wenn Jugendliche grölend durch diese Stadt ziehen und den Hitlergruß zeigen , wenn niemand eingreift , wenn Gaffer dabeistehen _ ich muß sagen , das macht mich sehr betroffen . Erklärungsversuche , die dann von verschiedenen Seiten gekommen sind , daß Sonne und Alkohol schuld seien , . halte ich nicht nur für abenteuerlich , sondern das ist beschönigend . Damit geht es genau in die falsche Richtung . . Nein , es waren Rechtsextremisten , es waren Rassisten , es waren Neonazis . Man darf sie auch nicht kleinreden . Es gibt nichts zu entschuldigen . Notwen19616 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Uwe Küster dig war die volle Anwendung der polizeilichen und strafrechtlichen Möglichkeiten . Das ist nicht geschehen . . Gehen wir einmal der Frage nach : Konnte sich die Polizei in Magdeburg auf diese Situation einstellen ? Es gab Vorwarnungen durch den Verfassungsschutz über das Polizeiführungszentrum , das Innenministerium , an die Polizeidirektion in Magdeburg . Es gab Vorwarnungen durch ausländische Bürgerinnen und Bürger Magdeburgs . Warum waren denn die Linken nicht in Magdeburg , dort , wo sie üblicherweise sind , am Breiten Weg , in der Ernst-Reuter-Allee ? Warum waren sie nicht dort ? _ Weil sie diese Warnungen hatten . Sie hatten sie ebenso wie viele andere Bürgerinnen und Bürger in Magdeburg . Auf meine telefonische Nachfrage am Samstag beim Polizeipräsidenten Antonius Stockmann m Magdeburg , auf die gezielte Frage : Hatten Sie Vorwarnungen ? Gab es Hinweise des Verfassungsschutzes ? Gab es verdeckte Ermittler , die Hinweise gegeben haben ? Gab es Hinweise durch Bürgerinnen und Barger ? lautete die Antwort : nein . . Generell stelle ich fest : Es gibt erhebliche Diskrepanzen . Im Polizeibericht wird bejaht , daß der Verfassungsschutz einen Tag vorher Hinweise auf Auseinandersetzungen gegeben hat , . auf die Absicht , daß rechtsextremistische Skinheads nach Magdeburg kommen wollten . . Das heißt , die Polizeiführung hätte sich darauf einstellen können . Ich muß sagen : Der Polizeibericht und die Lage , wie sie sich durch die Zeugenaussagen und die Berichte Unbeteiligter darstellt , sind zwei verschiedene Dinge , von denen man ausgehen muß . Ich meine , der Polizeibericht beschönigt , er geht nicht auf die Dinge ein . Es bleibt für mich unerklärlich , warum die Video - Einsatzgruppe nicht mindestens zwei Stunden nach dem Beginn der Auseinandersetzungen eingesetzt wurde . Das ist mir unverständlich . Ich war am Mittwoch vor diesem Donnerstag im Lagezentrum des Polizeipräsidiums . Ich habe dieses Lagezentrum gesehen , und ich weiß , wie gut man dort arbeiten kann . Es gab keine Beweissicherung , es gab keine Zeugenvernahme in einem frühen Stadium _ und das , ich muß es noch einmal betonen , zwei Jahre nach dem Tod von Torsten Lamprecht . Bereits damals herrschte eine erhebliche Beweissicherungsnot . . Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wird versuchen , am kommenden Freitag diese Vorgänge im Landtag aufzuklären . . Der Innenminister , der Polizeipräsident und der Verfassungsschutzpräsident werden zu hören sein . Nötig sind eine Übernahme der politischen Verantwortung und die Aufklärung der Vorgänge . Schon jetzt kann ich sagen : Die Polizeiführung hat in Magdeburg versagt . Es gab eine falsche Lagebewertung . Es ist mir auch unerklärlich _ lassen Sie mich das anfügen _ , daß die Vorwürfe , die im Zusammenhang mit den Ereignissen um den Tod von Torsten Lamprecht gegen die Polizei und die Polizeiführung erhoben wurden , zwei Jahre später immer noch nicht aufgeklärt sind . Das heißt , die Frage , welchen Anteil der mangelnde Polizeieinsatz am Tod von Torsten Lamprecht hat , ist bisher unbeantwortet . Das ist unerträglich .  Der Unterbindungsgewahrsam , Herr Büttner , macht in Sachsen-Anhalt zwei Tage aus . Die Gesetzesänderung , die eine Verlängerung auf vier Tage vorsieht , ist verabschiedet . Das wird demnächst sicherlich in Kraft gesetzt . Hätte m an diese zwei Tage nur ausgenutzt ! Ich habe die Situation in Magdeburg vorher erlebt : Alle hatten Angst vor erneuten Auseinandersetzungen , vor erneuten Racheakten , egal von welcher Seite . Der Unterbindungsgewahrsam war angesagt , . war ganz dringend erforderlich . . Es gab keine Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei , obwohl Innenminister und Justizminister ein und dieselbe Person sind . Mit anderen Worten : Die Koordinierung zwischen der linken und der rechten Gehirnhälfte hätte stattfinden müssen . Sie hat offensichtlich unzureichend stattgefunden . Es ist höchste Zeit , daß die polizeilichen und die strafrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden . Ausschöpfen ist wichtig . Es ist höchste Zeit , sich einzumischen , Ausländern , Behinderten , unseren Mitmenschen zu helfen _ nicht wegsehen , sondern Schutz gewähren . Ich danke Ihnen . .