Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet , kommt es auf zwei wesentliche Dinge an : Erstens . Die Erkenntnis der Schwierigkeiten darf nicht in Panik umschlagen . Als verantwortliche Politiker haben wir einen ganz wesentlichen Beitrag dazu zu leisten . In der Bevölkerung wird Ruhe bewahrt . Wir haben sogar Daten vorliegen , nach denen der private Konsum steigt , obwohl man eigentlich vermuten müsste , dass er zurückgeht . Im Bereich der Wirtschaft handelt man trotz des Ernstes der Lage sehr rational und tritt mit der Politik in einen Dialog über die Frage ein , was erforderlich ist und was nicht . Auslöser der Probleme ist die Finanzkrise . Ich glaube , wir haben sehr schnell und gut gehandelt . Wir stellen sicher , dass der Geldverkehr , der Geldfluss , die Finanzierung von Unternehmen und privaten Haushalten , ohne Kreditklemme möglich ist . Wir werden darauf achten , dass das auch weiterhin möglich bleibt . Auch das Paket , das wir heute beschließen , enthält Elemente , die dafür sorgen sollen , dass Unternehmen , private Haushalte und verschuldete Gemeinden , die Schwierigkeiten am Kapitalmarkt haben , leichter an Geld herankommen , um investieren zu können . Zweitens . Wir müssen natürlich darauf achten , dass die Maßnahmen , die wir ergreifen , sofort funktionieren und nicht wie ein Forschungsförderungsprogramm - manch einer schlägt hier Programme vor , die er schon immer mal umsetzen wollte - erst in fünf , zehn oder 15 Jahren spürbare Erträge abwerfen . Man darf die Umstrukturierungen von Wirtschaft und Gesellschaft , die langfristig erforderlich sind , hin zur Forschungs- und Bildungsgesellschaft - das machen wir ja - und auch den ökologischen Umbau der Gesellschaft nicht mit Konjunkturpolitik verwechseln . Konjunkturpolitik ist nur das , was sofort treffgenau wirkt ; es geht dabei um Treffgenauigkeit . - Zur Kfz-Steuer will ich gern etwas sagen . Wenn der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie diese Reform ausdrücklich für eine geeignete Maßnahme hält , kann man trotzdem seine Zweifel haben - auch ich glaube nicht immer allen Präsidenten - , aber dann ist sie zumindest nicht völlig weltfremd . Wenn eine Reform der Kfz-Steuer dazu beiträgt , dass wir vielleicht schneller als erwartet mit den Ländern zu einem Konsens über eine CO2-orientierte Umgestaltung der Kfz-Steuer kommen - vielleicht sogar noch im nächsten Jahr - , dann wäre das eine gute Sache . Allein das wäre es wert , diese Diskussion zu führen . Die Kaufzurückhaltung bei Automobilen liegt zum Teil daran , dass die Käufer nicht genau wissen , welche steuerliche Kulisse mittelfristig auf sie zukommt . Da gibt es aufgrund der Konjunktur , aber auch aufgrund unsicherer Besteuerungsgrundlagen in der Zukunft einen Attentismus . Insofern können wir nur appellieren und daran arbeiten , so schnell wie möglich mit der richtigen Kfz-Steuer-Reform über die Rampe zu kommen . Konjunkturprogramme müssen etwas Besonderes sein . Das , was wir in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten organisieren , darf nicht auf die Ewigkeit angelegt sein ; denn dann gäbe es gar keinen Grund , jetzt zu handeln . Deswegen haben wir unsere Maßnahmen im Wesentlichen auf zwei Jahre angelegt . Wer in den nächsten zwei Jahren nicht handelt , guckt in die Röhre . Man muss in diesem Zeitraum , in dem es wirtschaftlich schwierig ist , investieren und ausgeben . Gleichzeitig müssen wir sicherstellen , dass diese Maßnahmen zu dem passen , was wir langfristig erreichen wollen . Dazu dienen die Maßnahmen , die im Haushalt angelegt sind , zum Beispiel die , die mit der KfW insbesondere im Bereich der Gebäudesanierung durchgeführt werden , übrigens unter Einbeziehung öffentlicher Gebäude , insbesondere Schulen und Kindergärten . Das wird hier immer gefordert . Aber viele , die das fordern , lesen offensichtlich nicht , was in den Vorlagen steht ; das muss man leider manchmal feststellen . Ich denke , wir sind richtig aufgestellt . Diese Maßnahmen sind nur ein ganz kleiner Ausschnitt aus der Gesamtkulisse . Ich denke an das Finanzmarktpaket . Übrigens , Herr Gysi , ich weiß nicht , was Sie so im Allgemeinen lesen - hoffentlich nicht nur Neues Deutschland - , aber das Kommuniqué nach den Gipfeln war völlig eindeutig : Alle Themen , von den Ratingagenturen bis zu der Frage , dass Risiken , die außerhalb der Bilanzen stehen , in die Bilanzen aufgenommen werden , usw . sind angelegt . Wenn Sie der Diskussion über das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz in Deutschland folgen würden - als Berichterstatter haben Sie das Recht , daran teilzunehmen - , dann wüssten Sie , dass in der Koalition verabredet ist , die Aufnahme von außerbilanziellen Risiken in die Bilanzen noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen . Ich denke , da sind wir völlig richtig aufgestellt . Ich kann nicht nachvollziehen , was Sie erzählen ; aber ich weiß , aus welchen Gründen Sie das tun . Sie sind eine personifizierte Zweckgesellschaft , die nur einen Zweck verfolgt , nämlich die Bürger hinter die Fichte zu führen . Das ist Ihre Aufgabe als Zweckgesellschaft namens Linkspartei . Wir haben die Situation , dass die Energiepreise gesunken sind . Das ist natürlich auch ein Ergebnis der gesamtwirtschaftlichen Situation . Daher sinkt auch die Inflationsrate . Darüber freuen sich insbesondere die Rentner - sie werden dauernd erwähnt - , die mit einer Rentenerhöhung von über 2 Prozent fest rechnen können , die nicht von der Inflation im nächsten Jahr aufgefressen werden wird . Das ist eine gute Botschaft und trägt - das war von uns so nicht geplant - zum Erfolg des Konjunkturprogramms bei . Dies gilt auch für die volle Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge im Jahr 2010 . Auch dies war nicht als Konjunkturprogramm geplant ; aber wenn man sich überlegt , wie viel Geld bei den privaten Haushalten zusätzlich ankommt , dann muss man auch das einbeziehen , was man sowieso schon beschlossen hat . Es trifft sich gut , dass Milliardenbeträge gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Situation bei den privaten Haushalten als Entlastung ankommen werden . Zur Frage der Größenordnung . Herr Gysi nennt das 1 ,3-Billionen-Programm der Chinesen . Bei den Chinesen gibt es 800 Millionen arme Leute , die nur davon leben , ihren Reis anzubauen . Dort gibt es soziale Unruhen . Der Einzige , der dort wirklich Geld hat , ist der Staat . Beispiel USA : Dort ist der Staat verschuldet , und die Sparquote liegt im Schnitt im Minusbereich . Dort kann man kein Programm machen wie bei uns . Wir haben eine sehr hohe Sparquote . Wir müssen den Sparern sozusagen ein Bonbon anbieten , damit sie mit ihrem Ersparten herausrücken . Wir wollen das private Geld mobilisieren , nicht nur Staatsknete . Das gelingt mit unserem Programm . Das ist in den USA überhaupt nicht möglich , weil es kein privates Geld gibt . Das ist in China erst recht nicht möglich , wie man sich lebhaft vorstellen kann . Dort ist nur der Einsatz von Staatsknete möglich . Da wir aber weder die USA noch China sind , sondern Deutschland sehr sparsame Bürger hat , die auf ihrem Ersparten sitzen , müssen wir ihnen das Vertrauen geben , dass es sich lohnt , ihr Geld jetzt für Investitionen in den privaten Haushalt auszugeben . Diese Investitionen erleichtern wir ihnen , indem sie die Handwerkerrechnungen absetzen können und auch durch andere Art und Weise . Wir haben damit auch schon Erfahrungen gemacht . Mit dem ersten Wachstumsprogramm , das wir zu Beginn der Großen Koalition aufgelegt haben , haben wir Grundlagen für Maßnahmen gelegt , die sehr gut gewirkt haben . Ein Beispiel ist das Programm zur Gebäudesanierung und noch viele andere Dinge . Daran knüpfen wir an . Dann wurden hier die degressive AfA und auch andere Abschreibungstatbestände kritisiert . Der Vorwurf war , dass diese nicht für immer gelten . Das aber ist der Sinn der Sache . Ich als Berichterstatter habe schon bei der Unternehmensteuerreform gesagt : Diese Dinge müssen wir für wirtschaftlich schwierige Zeiten in petto haben . Das ist kein Tatbestand für normale Zeiten . Gut , dass wir das getan haben . Denn jetzt können wir mit diesen Maßnahmen die Konjunktur anschieben . Hätten wir sie als Regeltatbestand , dann würden diese Instrumente nicht mehr zur Verfügung stehen . Insofern bitte ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht der Panik das Wort zu reden , aber auch nicht hasenfüßig zu sein . Ich glaube , wir sind auf einer ausgesprochen guten Spur , auch dieses wirtschaftliche Risiko gemeinsam zu bewältigen . Herzlichen Dank .