Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst hat die SPD die Vermögensteuer mit großem Tamtam angekündigt, dann hat das rot-grüne RheinlandPfalz einen konkreten Vorschlag vorgelegt, und jetzt bekommen Sie kalte Füße, weil Ihnen jeder vorrechnen kann, welchen Schaden Sie mit dieser Vermögensteuer in Deutschland anrichten würden. Es ist doch klar, dass der Staat wenig von einer solchen Steuer hat. Der Erhebungsaufwand ist groß; die Steuergewerkschaft warnt, dass mit dem bisherigen Personalbestand eine solche Steuer gar nicht erhoben werden kann, ansonsten würde es zu massiven Ausfällen bei der Einkommensteuer kommen. Das heißt: Bestenfalls können Sie mit diesen Steuereinnahmen mehr Personal finanzieren, aber sonst gar nichts. Diese Steuer richtet großen Schaden an. Sie nützt niemandem, und zuletzt nützt sie dem Sozialstaat. In Wahrheit ist es so, dass die SPD-Parteilinke ihren Kanzlerkandidaten wie einen „Tanz-Peer“ an der Nase durch die Arena geführt hat; dann hat er gemerkt, dass das nicht zum Bild des Möchtegern-Helmut-Schmidt passt, und plötzlich warnt er davor, beim Thema Steuern zu überziehen. Sie haben diese Warnung von Peer Steinbrück nicht nur ignoriert; Sie haben auch ganz gehörig bei den Ausgaben überzogen, indem Sie mal eben ein 30-MilliardenEuro-Rentenkonzept beschlossen haben. Sie haben außerdem mit Ihren Steuerforderungen gehörig überzogen. Ihre Vermögensteuer ist eine Substanzsteuer, die Unternehmen bei rückläufigen Gewinnen nur durch den Abbau von Arbeitsplätzen erwirtschaften können. Deswegen ist sie unsozial; denn sie nimmt denen die soziale Sicherheit, die sie am dringendsten brauchen, nämlich den Beschäftigten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir werden Deutschland davor bewahren, dass Sie Hand an Arbeitsplätze anlegen. Das Problem der Vermögensteuer als Substanzsteuer liegt darin, dass sie genau an dem Ast sägt, auf dem der Sozialstaat sitzt. Wenn Sie private Vermögenssubstanz wegbesteuern, nimmt der Staat durch diese Steuer am Ende nämlich überhaupt nichts mehr ein. Das soll jetzt nur nicht deutlich werden; im Wahlkampf wollen Sie in der Öffentlichkeit kein konkretes Steuermodell diskutieren. Der SPD-Linken haben Sie die Enteignung von Privatvermögen versprochen, und Peer Steinbrück darf so tun, als sei er ein guter Onkel, den der Mittelstand ruhig wählen kann. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen, sondern wir werden das aufdecken. Was Rot-Grün wirklich will, das können Sie anhand der grünen Vermögensabgabe deutlich erkennen. Sie wollen an Privatvermögen in Deutschland heran. Sie wollen eben nicht, Herr Kollege Poß, an die Konzernvermögen heran. Die sind bei den Grünen extra ausgenommen. Beteiligungsgesellschaften, Konzerne: keine Vermögensabgabe; private mittelständische Unternehmer: Vermögensabgabe. Das ist die Wahrheit. Sie täuschen die Öffentlichkeit, indem Sie eine Verdrehung der Tatsachen hier an diesem Pult vortragen. – Wissen Sie, der SPD kommt doch Ihre Vermögensabgabe entgegen, weil danach das gesamte SPD-Parteivermögen verschont bleibt. Das ist doch die scheinheilige Strategie dieser Sozialdemokraten: dem privaten Mittelstand in die Tasche greifen und das eigene Parteivermögen von der Besteuerung ausnehmen! Ihre Strategie geht nicht auf. Sie sind entlarvt. Sie wollen den Mittelstand abkassieren, nicht Konzerne und Beteiligungsgesellschaften. Sie wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Inflationsausgleich durch Abbau der kalten Progression verweigern. Selbst die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums, was verfassungsrechtlich geboten ist, verweigern Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das SPD-Parteivermögen wollen Sie vor Steuern schützen. Im Grunde genommen planen Sie genau das Gleiche wie beim letzten Mal. Mit einer Vermögensteuer werden Sie Ihre Mehrausgaben in Milliardenhöhe nicht finanzieren können. Sie wollen sich das Geld von denen holen, von denen Sie es sich schon immer geholt haben, nämlich von den Beschäftigten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der arbeitenden Mitte in Deutschland. Wie das funktioniert, haben Sie schon einmal vorgeführt: 25 Milliarden Euro hat die SPD sich über die Mehrwertsteuererhöhung von der gesellschaftlichen Mitte geholt und nur 500 Millionen Euro über die Reichensteuer. Sie stellen die Vermögensteuer ins Schaufenster; finanzieren wollen Sie Ihre Ausgaben jedoch mit dem Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wollen Sie der Öffentlichkeit verschweigen. Deswegen ziehen Sie Ihre konkreten Pläne zurück. Wir werden das transparent machen und werden Sie an diesem Punkt stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit der Verweigerung der Anhebung des Existenzminimums und des Inflationsausgleichs für Beschäftigte haben Sie bereits mit dieser unsozialen Politik begonnen. Soziale Gerechtigkeit ist eben mehr als ein Versprechen höherer Sozialleistungen. Soziale Gerechtigkeit besteht auch in einer gerechten Besteuerung der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieser Gesellschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie verweigern ihnen Gerechtigkeit. Sie wollen Vermögen besteuern, die SPD aber ausnehmen. Ich sage Ihnen: Wenn Unvermögen besteuert würde, dann müsste die SPD bezahlen.