Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal zu dem Antrag der CDU/CSU-Opposition zur Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung . Diesen haben Sie mit der wachsenden Bedeutung von Krisenvorsorge und Konfliktprävention begründet . Als ich ihn durchlas , war ich nach der Überschrift und der Einleitung zunächst einmal etwas erfreut . Denn damit sind Sie immerhin von Ihrer bisherigen Position , der Friedensund Konfliktforschung gegenüber pauschal Ignoranz zu zeigen und nur politische Verdächtigungen auszusprechen , abgerückt . Wenn man sich dann allerdings Ihre konkreten Forderungen ansieht und die Rede von Herrn von Klaeden berücksichtigt , muss man sagen : Von dieser Positionsänderung ist real nichts übrig geblieben . Die Vorwürfe einer Klientelpolitik laufen auf die Beleidigung verschiedenster Wissenschaftler und Institute hinaus . Sie setzen im Grunde darauf , nur den Teil der bisher Ihrer Regierung nahe stehenden Politik der beratenden Forschung zu fördern , der bislang schon gefördert wurde . . Eckart von Klaeden Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7557 Wer so selektiv vorgeht , hat offensichtlich den tatsächlichen Handlungsbedarf in der internationalen Politik in keiner Weise verstanden . . Ich möchte zwei aktuelle Hinweise geben . Erstens . Heute war in der Zeitung Die Woche ein Kommentar des Kommandeurs der KFOR-Friedenstruppe zur bisherigen Politik der internationalen Gemeinschaft bezüglich des Kosovo zu lesen . Dort hieß es : Das gesamte Kosovo-Budget der UN lag für 1999 bei 125 Millionen Mark : Das ist ein Viertel dessen , was die Nato an einem Tag an Geld verbombt hat . Es ist abenteuerlich dumm , _ so General Reinhardt _ dass wir damals die Finanzen aufbrachten , doch jetzt , wo es um den Wiederaufbau geht , fehlen sie . Die internationale Gemeinschaft hat erstmals in der Geschichte die Verpflichtung übernommen , ein Land vorübergehend zu regieren _ da genügt es nicht , ein paar Beamte herzuschicken und ihnen zu sagen : Macht mal ! Der zweite aktuelle Hinweis : Die Jugendoffiziere der Bundeswehr schilderten in ihrem letzten Bericht , dass nichtmilitärische Ansätze der Sicherheitspolitik unter Schülern ohne Bedeutung seien , dass die Vereinten Nationen wenig bekannt seien . In einem vorherigen Bericht hieß es : Die Fähigkeit von Streitkräften zur Konfliktlösung wird allgemein falsch beurteilt und oft überschätzt . Schüler sehen sie selten als ein Element unter anderen zur Eindämmung eines Krieges oder Konfliktes , sondern als Allround-Medizin an . Das sind nur zwei aktuelle Belege für eine ausdrückliche Beschränktheit des politischen Denkens , nach dem Sicherheitspolitik , Schaffung von Frieden und Krisenbewältigung überwiegend nur in ihrer militärischen Dimension wahrgenommen werden . So ist es kein Wunder , wenn die zivile Implementierung von Friedensabkommen , sei es das Abkommen von Dayton , sei es das Abkommen zum Kosovo , notorisch vernachlässigt und damit die Verewigung von Krisen provoziert wird . . Diese sicherheits- und friedenspolitische Engstirnigkeit kommt nicht von ungefähr . Sie hat erheblich zu tun _ das ist keineswegs die einzige Ursache , es gibt eine ganze Reihe _ mit der marginalen Rolle , die die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland einnimmt . Diese Marginalisierung hat die alte Regierung Kohl im Laufe der 16 Jahre aktiv betrieben : . 1983 beendete die damalige Bundesregierung die Förderung der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung ; die damalige Jahresförderung betrug ungefähr 4 Millionen DM . Einzelne Länder , Hamburg und Hessen , sind eingesprungen . 1994 stellte die Bundesregierung die Förderung der Sonderforschung für Friedens- und Konfliktforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft ein , trotz offenkundig gewachsener sicherheitspolitischer Probleme und Herausforderungen . 1997 _ daran müssten Sie alle sich noch erinnern _ brachte der Bund gerade einmal 371 000 DM an institutioneller Förderung für die Friedens- und Konfliktforschung auf . Die Koalition von SPD und Bündnisgrünen bemüht sich entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1998 _ das war also noch vor den Konflikten des letzten Jahres _ diesen politisch äußerst gefährlichen Rückstand in der Friedens- und Konfliktforschung aufzuholen . Deshalb wurden dafür 1999 4 Millionen DM und für das Jahr 2000 6 Millionen DM in den Etat des Bildungsministeriums eingestellt . Nun geht es an den Aufbau der Stiftung für Friedensund Konfliktforschung , wofür insgesamt 50 Millionen DM vorgesehen sind . Zur Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung reicht es nicht , unstrittig bewährte , Politik beratende und regierungsnahe Institute zu fördern . Wir brauchen die gesamte Landschaft der Friedens- und Konfliktforschung , ihre Grundlagenforschung ebenso wie die empirischen Untersuchungen zur operativen Politik . Eine Stiftung ist nötig , um die stetige Förderung der Friedens- und Konfliktforschung , vor allem aber ihre politische Unabhängigkeit sicherzustellen _ nicht nur , falls es wieder zu einem Regierungswechsel kommen könnte , sondern auch _ da sind wir nüchtern , aber plural _ gegenüber der Regierung , die wir jetzt stellen . Sie muss in jeder Richtung unabhängig sein . . Wenn Sie bei Ihren Klientelvorwürfen einmal berücksichtigen würden , welche Stellungnahmen aus der Friedens- und Konfliktforschung im letzten Jahr angesichts des Kosovo-Krieges gegenüber der Politik der Bundesregierung abgegeben wurden , dann würden Sie nicht mehr diese beleidigenden Äußerungen mit Parteigängern usw . machen . . Kritische Unabhängigkeit soll schließlich einhergehen mit einem besseren Austausch zwischen Politik und Praxis . Eine Schlüsselerfahrung in der Politik der Krisenvorbeugung und -bewältigung der letzten Jahre ist , dass sie ohne gute Kooperation ihrer verschiedenen Akteure von vornherein zum Scheitern verurteilt ist . Das gilt auch für dieses Forschungsfeld , in dem die bisherige Distanz zwischen Friedens- und Konfliktforschung auf der einen Seite und außen- und sicherheitspolitischer Forschung auf der anderen Seite abgebaut werden sollte . Die künftige Stiftung für Friedens- und Konfliktfor Winfried Nachtwei 7558 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 schung wird ein wesentliches Element für die Infrastruktur für zivile Konfliktbearbeitung sein , mit der die rotgrüne Koalition endlich zu einer Politik der effektiven internationalen Krisenprävention beitragen will . Danke schön . .