Partei: SPD
Vielen Dank für die Frage. – Ich finde, dass wir unsere Aufgabe verfehlen würden, wenn wir nicht vor Ablauf des Gedenkjahres, also vor dem 24. April dieses Jahres, zu einer klaren Entscheidung des Bundestages kämen. Spätestens dann ist der Zeitpunkt gekommen, dass wir uns als Parlament damit auseinandersetzen und eine mit möglichst breiter Mehrheit getragene Entschließung treffen. Das ist meine Antwort. – Cem, ich gehe darauf gleich noch ein. Ich wiederhole: Das ist heute eine unglückliche Situation. Ich finde es schade, dass es nicht möglich war, interfraktionell zu vereinbaren, dass diese Sitzungswoche nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Diskussion ist und dass eine Verschiebung besser ist. Ich betone noch einmal: Ich will auf niemanden zeigen. Ich glaube, dass wir uns alle nicht mit Ruhm bekleckert haben. Wir hätten verhindern können, in die heutige Situation zu kommen. Nun kommt es dazu – das wissen wir alle; das weißt du auch, Cem –, dass die Koalitionsfraktionen dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen werden. Die Fraktion Die Linke wird sich enthalten. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass dieser Antrag heute nicht aus inhaltlichen Gründen keine Mehrheit findet. Ich hoffe zudem, dass der eine oder andere Nationalist in der Türkei nicht auf die Ablehnung durch den Deutschen Bundestag hinweist und behauptet, jetzt sehe man, wie weit man damit gekommen sei. Ich will denjenigen in der Türkei, die solche Gedanken hegen, deutlich sagen: Die Tatsache, dass die Beratungen über diesen Antrag bisher nicht so richtig rundgelaufen sind, sollte niemanden in der Türkei darüber hinwegtäuschen, dass die Zeit, mit Drohungen die Auseinandersetzung mit der geschichtlichen Verantwortung der türkischen Regierung und des türkischen Volkes hinauszuzögern, vorbei ist. Es wurde gesagt, dass es weite Teile der türkischen Zivilgesellschaft und viele andere Menschen auf der Welt satt haben, dass man sich nicht mehr der geschichtlichen Verantwortung stellt. Deshalb hoffe ich sehr, dass wir bis zum 24. April dieses Jahres zu einem Antrag kommen. Ich würde mich freuen, wenn es ein gemeinsamer Antrag wäre, gar keine Frage. Wir müssen das auch tun, weil es unsere Verantwortung gegenüber den Opfern ist, keinen Zweifel daran zu lassen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland ihrer Mitverantwortung für das, was damals geschehen ist, stellt. Diese Mitverantwortung hat es gegeben. Ich hoffe, dass es mit einem Beschluss in diesem Jahr nicht zu Ende ist. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir überlegen, welchen Beitrag wir auch mit der täglichen Arbeit leisten können, um etwas dazu beizutragen, dass der Völkermord und die geschichtliche Wahrheit nicht unter den Teppich gekehrt werden können. Deshalb fände ich es nicht schlecht, zum Beispiel darüber nachzudenken, welche Möglichkeit es für die Zivilgesellschaft gibt, an den vielen guten Dokumenten, die im Auswärtigen Amt lagern, und die eindeutig beweisen, dass es sich um einen Völkermord gehandelt hat, teilzuhaben. Man kann sie zum Beispiel aufarbeiten, richtig zusammenstellen und auf einer Internetplattform in Deutsch, Englisch, Türkisch sowie Armenisch veröffentlichen. Das wäre zum Beispiel etwas, durch das wir ein sichtbares Zeichen setzen können, dass wir nicht nur Beschlüsse fassen, sondern dass wir auch aktiv daran arbeiten wollen, dass die Wahrheit von keiner Seite unter den Teppich gekehrt werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es zu Beginn gesagt: Am 24. April 1915 begann ein schrecklicher Völkermord. Wir dürfen keine Gelegenheit auslassen, deutlich zu machen, dass wir diesen Völkermord nicht unter den Teppich kehren. Wir dürfen bei aller Realpolitik auch nicht in den Verdacht geraten, dass wir ihn unter den Teppich kehren wollen, wenn das für uns einen Vorteil bedeuten könnte. In diesem Sinne wünsche ich mir sehr, dass die Dinge, die auf dem Weg bis heute nicht so gut gelaufen sind, uns allen den richtigen Anstoß geben, uns unterzuhaken und alles dafür zu tun, dass wir möglichst im April dieses Jahres in diesem Hohen Hause ein klares Zeichen dafür setzen, dass wir der Verantwortung gegenüber den Opfern gerecht werden, und auch ein klares Zeichen dafür, dass der Deutsche Bundestag seinen Beitrag zur Versöhnung leistet. Wir wissen es alle: Versöhnung kann nur dann funktionieren, wenn die Wahrheit, die historische Wahrheit offen ausgesprochen wird. Vielen Dank.