Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir Grünen haben diese Aktuelle Stunde beantragt , weil wir es für dringend notwendig erachten , Pakistan stabil zu halten . Die USA haben Angriffe auf pakistanischem Boden verübt . Diese destabilisieren nicht nur Pakistan , sondern die gesamte Region . Deutschland wird durch diese Anschläge in Mithaftung genommen . Was also tut die Bundesregierung ? Wo ist die Strategie ? Wo sind die Konzepte ? Wo ist tatsächlich ein ganzheitlicher Ansatz für die Region , die von einigen meiner Vorrednerinnen und Vorredner ja schon beschrieben worden ist ? Ich möchte hinzufügen : Es geht , wenn man die Region betrachtet , auch um die Staaten in Zentralasien , die im Norden Pakistans und Afghanistans zusehen , wie der Westen sich quasi aufreibt . Es geht bis nach Russland , das natürlich auch ein Interesse daran hat , zu sehen , wie wir uns in der Region halten . Wir müssen darauf achten , dass diese Region nicht zu einem Pulverfass wird . Das , was wir jetzt erleben , die Übertragung der OEF von Afghanistan nach Pakistan , ist - sosehr man es verstehen kann , da die Terrorgruppen von Pakistan nach Afghanistan herüberkommen - ein grundlegender , katastrophaler Fehler , der zum Ruin der gesamten Aufbauarbeit , die wir in Afghanistan und auch in Pakistan leisten , beitragen wird . Die USA machen denselben Fehler ; dasselbe Prinzip war schon in Afghanistan zum Scheitern verurteilt . Wir wissen doch seit langem um die fragile Lage in Pakistan - und dies nicht erst seit dem furchtbaren Anschlag auf das Marriott-Hotel . Es ist außerdem seit langem bekannt , dass die fragile Lage in Pakistan direkte Auswirkungen auf Afghanistan hat . Wenn Pakistan nicht stabil ist , dann kann es keine Stabilität in Afghanistan geben . In diesem Falle wären unsere Bemühungen hinsichtlich der Aufbauarbeit , die wir dort leisten , zum Scheitern verurteilt . Es ist einfach erschreckend zu sehen , wie wenig Lösungsansätze wir in Deutschland und im Westen parat haben . Herr Polenz hat von einem Perspektivwechsel gesprochen . Dieser Wechsel kommt aber reichlich spät für eine Region , in der wir schon so lange aktiv sind . Man darf die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung dafür entlassen , dass hier viel zu spät die Bedeutung Pakistans in den Mittelpunkt gerückt wurde . Dieser Mangel ist meiner Meinung nach jetzt eklatant zum Vorschein gekommen . Das Problem des Terrorismus in dieser Region - der furchtbare Anschlag gibt gewiss Anlass zum Nachdenken und hoffentlich zu klugen Interventionen - lässt sich nicht allein mit militärischen Mitteln lösen , schon gar nicht über die USA ; denn alles , was von den USA kommt , ist in dieser Region per se diskreditiert . Hier muss man sorgfältig , mit Abstand und mit großer Sensibilität agieren . Man darf auf keinen Fall die jetzige pakistanische Regierung gefährden . Es gibt eine Chance . Pakistan hat zum ersten Mal seit den langen Musharraf-Jahren wieder eine demokratisch gewählte Regierung und einen demokratisch gewählten Präsidenten . So schwach die Regierung auch noch ist : Man muss gemeinsam mit dieser Regierung einen Weg zur Stabilisierung Pakistans suchen . Dazu bedarf es des politischen Willens auf allen Seiten . Es gibt in Pakistan trotz der besorgniserregenden Lage positive Anknüpfungspunkte ; wir stellen uns Pakistan immer nur als das gefährlichste Land vor . Es gibt nämlich eine landesweite Bewegung der Richter und Anwälte . Diese demokratische Massenbewegung verdient Unterstützung . Die pakistanische Regierung muss die Freilassung von noch immer unter Hausarrest stehenden Richtern verfügen und die Einschränkungen der Verfassungsordnung unter Musharraf zurückdrehen . Wir haben entsprechende Ansätze in unserer Entwicklungspolitik für Pakistan . Mit Energiesicherung , mit Bildung und mit Frauenförderung sind wir auf dem richtigen Weg . Dies alles sind Zeichen der Hoffnung . Aber damit allein ist es nicht getan . Wir brauchen eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen und zivilgesellschaftlichen Stabilisierung Pakistans . Das muss natürlich einhergehen mit einer massiven Unterstützung der Reformen im Justiz- und Sicherheitssektor . Mit dem Blick auf Afghanistan brauchen wir eine Stabilität in der gesamten Region . Pakistan ist schließlich Atommacht , und das Konfliktpotenzial mit Indien ist längst nicht aus dem Weg geräumt . Ein Wettrüsten in der Region muss verhindert werden ; die Proliferationsgefahr muss eingeschränkt werden . Dass der indisch-amerikanische Atomdeal , der hier offen Doppelstandards etabliert und das Nichtverbreitungsregime entwertet , von der Bundesregierung in der Nuclear Suppliers Group durchgewunken wurde , macht die Lage nicht einfacher , sondern gefährlicher . Ähnliches gilt für die noch immer im Raum stehenden Rüstungsexporte aus Deutschland an Pakistan , die in der derzeitigen Lage sicher ein ganz falsches Signal wären . Wir wollen von der Regierung deutliche Worte zu diesem wichtigen Thema hören . Danke .