Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein fast dreijähriger Verhandlungsmarathon , der mit der Ausschreibung der EKO-Stahl AG im Dezember 1991 durch die Treuhand begonnen hat , sollte nun mit der Übernahme des Unternehmens durch den italienischen Investor Riva abgeschlossen sein . Dem ostdeutschen Stahlstandort Eisenhüttenstadt sollte eine Zukunft bevorstehen , die nicht nur die Produktionsstätte , sondern auch 2 300 Arbeitsplätze sichert . Diese Privatisierung ist am 12 . Mai endgültig gescheitert , damit auch letztlich die vom Wirtschaftsminister und von der Bundesregierung gefahrene Stahlpolitik . Die Treuhandanstalt steht mit diesem Unternehmen wieder da , wo sie angefangen hat . Man muß sich nun die Frage stellen : Warum hat sich Riva zurückgezogen ? Man muß sich auch die viel entscheidendere Frage stellen : Was wird aus EKO- Stahl nun werden ? Zur ersten Frage möchte ich ausführen , daß die offenen , nicht zu klärenden Punkte wie die Umsetzung des Personalanpassungskonzepts sowie die Einbeziehung von ausgegliederten Unternehmen und den dort befindlichen Arbeitsplätzen in das EKO - Konzept auf eine ungenügende Abstimmung mit dem betroffenen Betriebsrat und der zuständigen Gewerkschaft IG Metall schließen lassen . Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben immer wieder gefordert , daß die Bet riebsräte und Gewerkschaften von Anfang an umfassend und kontinuierlich in den Privatisierungsprozeß einzubeziehen sind . Die Entwicklung des Privatisierungskonzepts der EKO-Stahl AG und dessen Scheitern ist wiederum ein Beispiel dafür , daß nur durch die aktive Einbindung der Arbeitnehmervertreter die sozialen Anpassungsprozesse besser begleitet werden können und ein notwendiger Arbeitsplatzabbau zu realisieren ist . Meine Kritik in diesem Zusammenhang : Die Treuhandanstalt hat es nicht nur versäumt , Herrn Riva die ihm in seinem Land unbekannten Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und Gewerkschaften zu verdeutlichen . Sie hat es auch versäumt , den Betriebsrat der EKO und die IG Metall rechtzeitig in eine angemessene Position als Partner bei den Verhandlungen einzubeziehen . Völlig unverständlich ist für mich noch ein weiterer Punkt : Warum bleibt der Riva- Rückzug ohne jede Konsequenz für den ausgestiegenen Investor ? Warum hat die Treuhandanstalt keinen Vorvertrag abgeschlossen , der beim Scheitern der Übernahme auch zu Konsequenzen für Herrn Riva geführt hätte ? Der jetzt entstandene Schaden wird ausschließlich dem Beschäftigten und dem Steuerzahler aufgebürdet . Dies hätte die Treuhandanstalt , dies hätte die Bundesregierung vermeiden müssen . Nun zu der für mich viel wichtigeren , entscheidenderen Frage : Was wird aus EKO ? Unsere Position ist eindeutig : Dieser Standort muß erhalten bleiben . Am 15 . Mai haben sich auf Einladung der Präsidentin der Treuhandanstalt , Frau Breuel , alle Verantwortlichen zu einer gemeinsamen Beratung zusammengefunden . Im Kern bestand Einvernehmen darüber , daß eine sichere Zukunft mit einem starken industriellen Partner möglich ist , der die notwendigen Investitionen im Rahmen der Regeln der Europäischen Union mitträgt und sein Potential für die Vermarktung der Produkte einbringt . Wenn es jedoch der Treuhandanstalt nicht möglich sein sollte , dieses Unternehmen kurzfristig zu privatisieren , so muß sie für die Übergangszeit ein tragfähiges Konzept erarbeiten , das die laufende Produktion und die Geschäfte der EKO-Stahl AG unter Verantwortung der Treuhandanstalt und somit das Fortbestehen des Stahlstandortes sichert . Um die Chancen einer längerfristigen Privatisierung zu verbessern , muß die Treuhandanstalt dann auch weitere notwendige Investitionen vornehmen , um die technische Lücke zwischen Stahlerzeugung und Kaltwalzwerk zu schließen . Es ist bekannt , daß EKO ein unliebsamer Konkurrent der internationalen Stahlindustrie ist . Eine Standortsicherung darf sich deshalb nicht zu der Schaffung einer verlängerten Werkbank degradieren . Ziel muß es sein , in Ostdeutschland soviel an Stahlproduktion zu erhalten , wie auf längere Sicht für diesen Teil Deutschlands an Verbrauch und an Exportanteil zu erwarten ist . Meine Damen und Herren , diesem Ziel sind wir alle verpflichtet . Auch wir Politiker tragen hier ein hohes Maß an Verantwortung . Lassen Sie uns diesem gemeinsam gerecht werden . Vielen Dank . .