Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte geht es um die anstehende Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie. Durch die neuen globalen Nachhaltigkeitsziele haben sich die Anforderungen erhöht. Deutschland muss sichtbar seine Vorreiterrolle behalten. Wir müssen technologisch, wirtschaftlich, sozial und ökologisch stark bleiben. Ich möchte auf einige der insgesamt 21 Indikatoren eingehen. Wir brauchen ein klares Ja zur Energiewende und zur Energieeffizienz. Nur dadurch ist eine Senkung des Primärenergieverbrauchs möglich. Wir müssen die Treibhausgase in den bisher festgelegten Pfaden reduzieren. Allerdings ist auch die hohe industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu berücksichtigen. Sie hat uns gerade in der Finanzkrise enorm geholfen. Dekarbonisierung darf nicht Deindustrialisierung bedeuten. Bei den erneuerbaren Energien brauchen wir global mehr Anstrengungen für eine umweltverträgliche Strom­erzeugung. Die bisherige weltweite Entwicklung mit steigendem Energie- und Stromverbrauch und steigenden CO2-Emissionen muss durchbrochen werden. In Deutschland sind wir gerade im Strombereich auf einem guten Weg und müssen nun den Strommarkt und die volatilen erneuerbaren Energien aufeinander abstimmen. Nachholbedarf gibt es im Wärme- und Verkehrsbereich sowie in der Landwirtschaft. Anstrengungen auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene müssen mehr verzahnt und koordiniert werden. Was die wirtschaftliche Zukunftsvorsorge angeht: Deutschland ist nach wie vor eine der bedeutendsten Industrienationen der Welt. Wohlstand und Beschäftigung hängen deshalb mehr als in anderen Ländern in hohem Maße von der industriellen Produktion ab. Auch aus der Innovationskraft der Industrie und des Mittelstands entstehen international anerkannte Qualitätsprodukte, die wir zur Lösung der globalen Probleme dringend brauchen. Sorge muss uns die stagnierende und teilweise rückläufige Nettoinvestitionsquote der letzten Jahre machen. Wir brauchen direkte und indirekte Impulse für die Bruttoanlageinvestitionen. In Verbindung mit Nachhaltigkeit stehen Anreize für Energieeffizienz, aber auch für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur. Anreize privater Investitionen in nachhaltige Entwicklung müssen daher gefördert werden. Wir brauchen klare politische und sichere Rahmenbedingungen für ein investitions- und innovationsfreundliches Umfeld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur um die Erreichung eines Ziels, sondern um die Verknüpfung der Ziele. Alle Ziele greifen ineinander und helfen dabei, Nachhaltigkeit in Deutschland zu schaffen. Wir brauchen eine nachhaltige Industrie-, Energie- und Klimapolitik, die industrielle Entwicklung und Innovation fördert, langfristig eine umwelt- und klimaverträgliche Energieversorgung sichert, das Klima schützt und den sozialen Fortschritt voranbringt. Es geht aber nicht um Arbeit statt Umwelt oder um Umwelt statt Arbeit, sondern um die Förderung all dessen, was eine Vereinbarkeit im Sinne der Nachhaltigkeit auf höherem Niveau ausmacht. Dazu gehören vor allen Dingen auch Arbeits- und Ausbildungsplätze. Bei dem, was wir heute tun, müssen wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder im Blick behalten. Das darf ihre Aussicht auf eine lebenswerte Umwelt in Wohlstand und sozialer Sicherheit nicht schmälern. Das sage ich als Vater von drei Söhnen und stolzer Großvater des kleinen Louis, der vor allen Dingen Perspektive braucht. Wir haben als Abgeordnete Verantwortung. Wir müssen für ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen Umweltschutz, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Notwendigkeit sorgen. Der notwendige Strukturwandel wird nur gelingen, wenn wir soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte gleichrangig berücksichtigen. Eine nachhaltige Zukunft liegt in unserer Hand. Ein Lakota-Indianer hat einmal gesagt: „Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, wir haben sie von unseren Kindern geliehen.“ Herzlichen Dank für die interfraktionelle Zusammenarbeit im Parlamentarischen Beirat. Herzliches Glückauf!