Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Kahrs , auch ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede . Aber ich hätte mir gewünscht , sie wäre etwas weniger polemisch ausgefallen und Sie hätten bei der Recherche zu Ihrer Rede bemerkt , daß wir , die PDS-Fraktion , einen originalen SPD- Antrag eingebracht haben , . der von Ihrer Fraktion 1996 hier in diesem Parlament als Kritik gegenüber der damaligen Regierung eingebracht wurde . . Das kommt davon , wenn man seine Hausaufgaben nicht macht . Dann geht einem das durch , und man kennt die eigenen Anträge nach dem Machtantritt nicht mehr . . _ Das kann man natürlich auch so sehen . Frau Kollegin Beer , bei Ihnen haben wir in dem Dreivierteljahr seit dem Machtantritt von Rotgrün schon einiges erlebt . Aber daß Sie sich hier heute hinstellen und ein öffentliches Gelöbnis begrüßen , das ist , so finde ich , ein starkes Stück . . Ich möchte ganz einfach daran erinnern , was Sie noch vor einem Jahr gesagt haben : Gelöbnisse in der Öffentlichkeit sind Bestandteil der Relegitimierung des Militärs und der Militarisierung der Gesellschaft . Gelöbnisse gehören in die Kasernen , nicht auf öffentliche Plätze . . Aber _ das habe ich Ihnen schon gestern im Ausschuß gesagt _ , der Kopf ist rund , damit das Denken die Richtung wechseln kann . Dies haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder ganz intensiv erlebt . . Kommen wir zurück zu dem Grundauftrag , den die reformorientierten Gründerväter der Bundeswehr damals im Kopf hatten , als sie davon sprachen , Soldaten seien Staatsbürger in Uniform . Sie hatten diesen Begriff als Ergebnis der Auseinandersetzung mit dem preußischen Militarismus und der Hitler-Wehrmacht entwickelt . Dieses Konzept _ das auch heute noch gültig ist _ beinhaltete seinerzeit nicht nur , daß Regeln des zivilen Lebens soweit wie möglich in den Streitkräften realisiert werden . . Vielmehr beinhaltet es auch , daß die Streitkräfte der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle unterworfen sind . . Mit diesem Konzept sollte unter allen Umständen vermieden werden , daß sich wieder ein Staat im Staate herausbildet . Die Soldaten sollten gesellschaftlich integriert werden . Für eine solche Integration tritt auch die PDS ein , . so lange die Bundesrepublik noch Streitkräfte unterhält . Wir interpretieren diese Integration als Beitrag zu einer möglichen Zivilisierung des Militärs . Was wir allerdings ablehnen , ist der umgekehrte Prozeß , nämlich die Militarisierung des öffentlichen Raums . Und der Verdacht liegt nahe , daß die Anträge von CDU/CSU und FDP darauf abzielen . Wir sind nicht dafür , Soldaten zu stigmatisieren . Wir wollen aber auch keine Heroisierungen , mit denen der Verstand ausgeschaltet wird . Spektakulär inszenierte öffentliche Gelöbnisse und Zapfenstreiche sind eine Mischung aus militärischem Imponiergehabe und weihevoller Andacht , . die nicht frei von martialischen und grotesken Zügen ist . Die Verklärung und auch die quasireligiöse Überhöhung , die derartige Inszenierungen zur Folge haben können , sind überaus gefährlich ; denn sie erinnern an vergangene Zeiten , die mit der Neugründung der Bundeswehr gerade überwunden werden sollten . . Aus diesem Grund fanden die Gelöbnisse über lange Zeit nur in den Kasernen und nur im engsten Kreis der Soldaten und ihrer Familienangehörigen statt . . Die Intention von CDU und FDP , dieses Spektakel verstärkt öffentlich zu inszenieren , ist nicht neu , auch nicht die dazugehörige Debatte . Neu aber sind , wie gesagt , einige Entwicklungen , die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben . . _ Nein , Herr Breuer , das ist meine eigene Rede . Das werden Sie auch gleich merken ; denn ich komme gleich zu aktuellen Dingen , die von Frau Beer damals noch nicht angesprochen werden konnten . Kommen wir zum Beispiel einmal zu dem Sprachgebrauch , der sich in den vergangenen Monaten entwickelt hat . Wir erleben eine Militarisierung der Gesellschaft , die weiter zunimmt ; das merken wir auch am Sprachgebrauch . Wenn ich zum Beispiel sagen würde , die Bundeswehr habe in den vergangenen Wochen einen Angriffskrieg geführt , dann würden Sie mir vehement widersprechen ; denn es war in Ihrem Sprachgebrauch kein Angriffskrieg , sondern allenfalls ein Kriseneinsatz . Bombardierungen werden heute nicht mehr als Bombardierungen bezeichnet ; es wird vielmehr von humanitären Lufteinsätzen gesprochen . Das ist die ganz große Gefahr , vor der ich Sie warnen möchte : die Normalisierung des Abnormalen . Abnormal ist es , zu töten . . Wir tragen weder diese Politik noch diesen Sprachgebrauch mit ; denn es gibt keine humanen Bomben . Doch eine stärkere Militarisierung verlangt natürlich auch nach erhöhter Akzeptanz in der Gesellschaft . Was Sie _ damit meine ich Sie alle in diesem Haus _ brauchen , ist die Akzeptanz für die neue NATO- Strategie _ die Sie vehement verteidigen _ , mit der sich die NATO als neue militärische Ordnungsmacht ohne territoriale Grenzen präsentiert . Sie brauchen Akzeptanz für die neue europäische Militärunion , die vor wenigen Wochen auf dem Gipfel in Köln beschlossen wurde . Natürlich brauchen Sie alle auch Akzeptanz für die neue Bundeswehr , für ihre neue Ausrüstung , für den Ausbau zur Interventionsarmee . und letztlich natürlich auch für die Aufstockung der Krisenreaktionskräfte . Um diese Akzeptanz werben Sie . Deswegen bringen gerade Sie , meine Herren von der rechten Seite des Hauses , Anträge ein , die tatsächlich überflüssig sind . . _ Unser Antrag war eine Persiflage darauf . Wenn man das aber nicht bemerkt , kann man nicht entsprechend reagieren . Es wurde schon vor einigen Jahren auch in diesem Parlament darüber diskutiert , ob Soldaten Mörder seien . . Vor drei Jahren hat Kardinal Meissner bei einem Soldatengottesdienst in Köln gesagt : Wem käme es in den Sinn , Soldaten , die auch Beter sind , dann noch als Mörder zu diskriminieren ? Nein , in betenden Händen ist die Waffe sicher . Heute , einige Jahre nach diesen Debatten _ jetzt darf man solche Debatten gar nicht mehr führen _ , . erleben wir kaum eine Plenardebatte , in der den Soldaten nicht für ihren heroischen Einsatz gedankt wird . . Diese Entwicklung finde ich überaus bedrohlich . . Wenn das so weitergeht , dann ist damit zu rechnen , daß nicht nur deutsche Waffen und deutsches Geld , sondern auch deutsche Soldaten weltweit im Einsatz sind . . Einer solchen Entwicklung , wie sie durch pathetische Zeremonien deutlich wird , setzen wir uns zur Wehr . Meine Fraktion hat vor zwei Jahren einen Antrag zur Änderung des Soldatengesetzes eingebracht , wonach die Eides- und Gelöbnisformel durch ein Versprechen ersetzt werden sollte . Das Versprechen , das die Soldaten abgeben sollten , lautet : Ich verspreche , meinem Land treu zu dienen , das Grundgesetz und die Freiheit zu achten und zu verteidigen . Nie wieder sollen Krieg und Völkermord von Deutschland ausgehen .  Heute , nachdem sich Deutschland über die Friedenspflicht in Art . 26 des Grundgesetzes hinweggesetzt hat _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin Lippmann , bitte denken Sie an die Redezeit .