Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum wiederholten Male diskutieren wir im Deutschen Bundestag das Thema der embryonalen Stammzellforschung . Bereits im Jahr 2002 wurde ein wegweisender Beschluss gefasst . Dieser über Fraktionsgrenzen hinaus getroffene Beschluss war eine bioethische Richtungsentscheidung . Der Bundestag hat eindeutig festgestellt , dass die Zerstörung eines Embryos zur Herstellung embryonaler Stammzellen gegen die Menschenwürde des Embryos und dessen Recht auf Leben verstößt . Daher wurde die Förderfähigkeit von Projekten der Stammzellforschung auf bestehende Stammzelllinien beschränkt , die bereits vor dem 1 . Januar 2002 gewonnen wurden . Diese Entscheidung des Bundestages hatte auch Auswirkungen auf die Europäische Union , denn auf Bitten mehrerer EU-Staaten hat die EU ein Moratorium beschlossen , demzufolge bis zum Ende des Jahres 2003 keine Vorhaben finanziert werden , bei denen menschliche Embryonen verwendet werden sollen . Darüber hinaus hat der Bundestag im Oktober 2003 an die EU-Kommission appelliert , auch nach 2003 von der Förderung verbrauchender Embryonenforschung Abstand zu nehmen . Leider sind die entsprechenden Verhandlungen auf EU-Ebene über eine mögliche Verlängerung dieses Moratoriums gescheitert . Der Bundesregierung ist es bislang nicht gelungen , auf EU-Ebene eine Lösung zu erwirken , die der deutschen Rechtslage entspricht und die die Menschenwürde der Embryos respektiert . Nach dem Abbruch der Verhandlungen auf EU-Ebene ist jetzt zu befürchten , dass im 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm , welches ab 2007 gelten soll , keine Restriktionen mehr für die Finanzierung von verbrauchender Embryonenforschung vorgesehen sein werden . Dies ist eine Entwicklung , die wir nicht widerspruchslos hinnehmen dürfen . Sehr geehrte Damen und Herren , auch wenn in manchen Mitgliedstaaten der EU andere Regelungen als bei uns gelten , so besteht in Deutschland kein Bedarf an einer Revidierung der Entscheidung von 2002 . Die Umstände haben sich nicht geändert , die ethische Bewertung eines Embryos in Deutschland war nicht von der Entwicklung der Gesetzgebung in den Nachbarländern abhängig und darf es auch nicht werden . Daher muss sich der Deutsche Bundestag strikt dagegen wenden , dass zukünftig Forschungsvorhaben der Stammzellforschung mit europäischen und damit letztlich auch deutschen Mitteln gefördert werden , zumal wenn dieser Forschungsweg nach deutschem Recht sogar eine Straftat darstellt . Die gemeinsame Forschungsförderung ist ein Eckpfeiler der Zusammenarbeit in Europa und unverzichtbar für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung in der EU . Sie muss daher auch im Bereich der Bioethik im Einklang mit den grundlegenden Verfassungsgrundsätzen der Mitgliedstaaten stehen . Hier gibt es den Mehrheitsbeschluss des Deutschen Bundestages , dass verbrauchende Embryonenforschung gegen das Recht des Embryos auf Leben verstößt und eine Instrumentalisierung menschlichen Lebens darstellt , die eben von Forschungszwecken nicht mehr gedeckt ist . Es kann für eine breite Unterstützung und Akzeptanz der dringend nötigen Forschungsprogramme der EU deshalb nur schädlich sein , wenn diese am Maßstab des Grundgesetzes getroffene Werteentscheidung nicht respektiert würde . Wir fordern daher die Bundesregierung nachdrücklich auf , in den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür zu sorgen , dass sich dieser Respekt für das menschliche Leben in den Richtlinien des 7 . EU-Forschungsrahmenprogramms niederschlägt . Der Beschluss des Bundestages vom Januar 2002 hat konkrete Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt . Demnach dürfen nur die Forschungsvorhaben gefördert werden , die bereits zu einem festen Stichtag existierten . Auch in anderen Ländern wie den USA haben sich entsprechende Stichtagsregelungen bewährt . Sie haben auch die notwendige Grundlagenforschung in Deutschland nicht beschädigt . Auch auf europäischer Ebene dürfen entsprechend dem heute vorliegenden Antrag der CDU/CSU nur Forschungsvorhaben mit Stammzelllinien gefördert werden , die bereits zu einem festen Stichtag existierten . Das heißt , es könnte auch ein Stichtag sein , auf den sich die Länder der Europäischen Union einigen . Es ist auf jeden Fall ethisch nicht vertretbar , ab 2007 Projekte zu fördern , für die menschliche Embryonen getötet werden . Natürlich beinhaltet unsere Forderung nicht , dass wir als Bundesrepublik Deutschland anderen Ländern unsere Regelungen vorschreiben wollen . Natürlich können die im nationalen Rahmen ihre eigenen Entscheidungen treffen . Im 7 . Forschungsrahmenprogramm der EU , welches die ethischen und verfassungsmäßigen Grundsätze aller Mitgliedstaaten berücksichtigen muss , ist jedoch eine Begrenzung unverzichtbar . Im Übrigen ist es auch eine Frage der Chancengleichheit , dass Forschungsarbeiten im Bereich der Biomedizin nicht von der EU gefördert werden , sofern sich einzelne Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Rechtsordnung nicht an ihnen beteiligen können . Das Europaparlament hat sich übrigens gerade in diesen Tagen mit einer Mehrheit von 307 zu 199 Stimmen gegen die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung aus dem europäischen Haushalt ausgesprochen . Das entspricht genau unserem Antrag und dafür setzen wir als CDU/CSU uns ein . Nach Meinung des Europäischen Parlaments sollten die EU-Mittel stattdessen auf viel versprechende Alternativen umgelenkt werden , nämlich auf die adulte Stammzellforschung und auf die Stammzellforschung im Bereich des Nabelschnurblutes . Das ist genau der richtige Ansatz , den wir nachdrücklich unterstützen . Sehr geehrte Damen und Herren , das Konzept des 7 . EU-Forschungsrahmenprogramms liegt in seinen konkreten Ausführungen noch nicht auf dem Tisch . Das bietet uns die Chance - und wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie die Zeit nutzt - , dass wir uns gemeinsam mit den anderen Staaten der EU , die die verbrauchende Embryonenforschung ablehnen , aktiv darum bemühen , deren Förderung im EU-Forschungsrahmenprogramm zu verhindern . Eine Änderung des Stammzellkompromisses , wie er hier im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist , praktisch durch die Hintertür über die EU ist nicht akzeptabel und wird von uns abgelehnt . Meine Damen und Herren , das ist - das sage ich auch an die hier zahlreich vertretenen Mitglieder der deutschen Bundesregierung ; man sieht daran , welchen Stellenwert dieses Thema hat - nicht nur eine Frage des Embryonenschutzes , sondern es geht auch darum , den erklärten Willen des Parlaments zu respektieren . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .