Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schnell , ich habe von dem Berichterstattergespräch gesprochen , nicht von der Sitzung des Haushaltsausschusses . Die entscheidende Sitzung für diese Weichenstellung war das Berichterstattergespräch . Es ist ja nicht ungewöhnlich _ mindestens in dem Bereich , den ich mitverantworte , ist es sehr häufig so ; Sie beteiligen sich ja auch daran , und es ist ja auch gut so , wenn das Parlament Einfluß nimmt _ Korrekturvorschläge zu machen und dann zu erwarten , daß diese Korrekturen , weil sie _ wie Sie immer zum Ausdruck bringen _ repräsentativ für den gesamten Haushaltsausschuß sind , auch vollzogen werden . Das ist kein ungewöhnliches Verfahren . Möglicherweise ist es bei uns besonders ausgesprägt . Das hat mit diesem einzelnen Gerät überhaupt nichts zu tun . Die Abläufe , die wir ja gemeinsam schon zwei oder dreimal mitgemacht haben , sind so , daß jeweils über einen Punkt diskutiert wird _ die meisten Anforderungen kommen logischerweise , weil eher durchsetzbar , von den Kollegen aus den Koalitionsfraktionen , hin und wieder auch von der Opposition _ und , wenn kein Widerspruch erfolgt , das Ganze dann als einmütig gilt . Das ist insofern auch richtig , als es Punkte gibt , wo Sie ausdrücklich Widerspruch erhoben haben und dies dann zu Protokoll genommen wird . Wir haben über dieses Thema ausführlich unter Ihrer Beteiligung diskutiert . Ich füge hinzu : Sie haben sich nicht expressis verbis für Strato 2C stark gemacht . Ich hatte den Eindruck , Sie hatten da auch _ was weiß ich _ keine besonderen Aktien drin . Aber Sie haben dem nach dieser Diskussion nicht widersprochen . . _ Die Aktien bezogen sich auf die technischen Möglichkeiten und Vorstellbarkeiten . Meine Damen und Herren , ich will noch einmal eines deutlich sagen . Der Versuch , der hier unternommen werden soll _ der Spiegel hat dies ja eingeleitet , um das noch einmal auf den Punkt zu bringen _ , ist ja der , daß man sagt : Normalerweise war dieses Gerät gar nicht vorgesehen durch den Einfluß des bayerischen Finanzministers _ CSU _ , der für eine bestimmte Firma etwas Positives tun wollte , ist diese Entscheidung so ge troffen worden , die fachlich nie gewollt war und deshalb auch nicht zu rechtfertigen ist . Das ist doch der Vorwurf des Spiegels , und Ihre Fragen beziehen sich darauf . Jetzt sage ich ganz eindeutig : Daß es hier und dort _ das hat Herr Waigel auch gar nicht bestritten _ Anfragen gibt _ Wir haben hier ein Projekt , ist da eine Möglichkeit , ja oder nein ? , ist normal . Solche Vorgänge kann ich Ihnen über Regierungsmitglieder und Abgeordnete nennen , die an unser Haus schreiben , weil wir viele Projekte haben : Das ist üblich , bedeutet aber in keiner Weise , daß das dann vollzogen wird . Was den Finanzminister angeht _ soweit ich diese Verhandlungen mitverfolgt habe _ , so hat es über den Vorgang , über den hier berichtet worden ist , kein einziges Mal eine Einflußnahme gegeben . Wenn ich Ihnen jetzt den Terminkalender sagen würde , dann wüßten Sie , wie viele Male sich unser Haus vorher mit Strato 2C beschäftigt hat . Wir haben bereits 1990 eine Studie anfertigen lassen , in der die Notwendigkeit dieses Gerätes begründet wurde . Im Laufe des Jahres 1991 , also weit vor der Berichterstattersitzung , die erst am 24 . September 1991 stattfand , hat es eine Vielzahl von Gesprächen _ Ministergespräche und andere _ gegeben , völlig losgelöst von irgendwelchen Einflüssen des Bundesfinanzministers , in denen zum Ausdruck kam , daß wir ein solches Höhenflugzeug brauchen . Das alles macht deutlich , daß die Konstruktion , durch Interventionen des Finanzministers sei das am Ende gegen fachlichen Rat so beschlossen worden , in der Tat falsch ist . Wir wollten dies forschungspolitisch . Wir haben uns auch in keiner Weise beeinflussen lassen . Aus den Unterlagen geht hervor , wie viele Wissenschaftler wir aus der zuständigen Community hinzugezogen haben , die alle positiv votieren . Das ist auch mit einer Forderung des Parlaments identisch . In dem Bericht der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre steht diese Forderung ebenfalls . Deswegen bitte ich Sie herzlich , selbst wenn Sie als Opposition den Spiegel gern als heiliges Gut in der Tasche tragen , endlich einmal dem zu glauben , was hier vorgetragen worden ist und nicht immer wieder die gleichen Fragen zu wiederholen . An dieser Sache ist nichts . Sie ist so , wie ich es hier vorgetragen habe .