Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungspolitik im Innenressort ist grundsätzlich zu ändern. Die Milliardenkosten für die Migration spotten der eigentlichen Probleme: 700 000 Abgelehnte werden weiter alimentiert, trotz Defiziten bei Bildung, Renten, Wohnen, Sicherheit und Riesenschuldenlast. Kein Geld der Welt wird so schnell Lehrer, Polizisten und Wohnungen aus dem Boden stampfen, wie diese importierten Probleme wachsen. Die Gerichte kollabieren unter Asylklagen, 170 000 Haftbefehle werden nicht vollstreckt, die ordnende Kraft dieser Republik zerfällt. Die Proteste entstanden eben nicht in einem friedlichen Chemnitz vor 2015. Seither nehmen dort Schlägereien, Diebstähle, Vergewaltigungen dramatisch zu – alles durch illegal eingedrungene Migranten, die von der arbeitenden Bevölkerung auch noch alimentiert werden müssen. Da reicht es nicht: Wir machen die Illegalität zur Legalität – das könnte auch ein Mafiaboss sagen. Da werden Schüler ausgeraubt. Mit gezogenem Messer wird ihnen Handy, Geld, Kleidung entwendet. Im Freibad werden Leute bespuckt, geschlagen, Mädchen sexuell belästigt. Auf der Straße herrscht das Recht des Stärkeren, das Recht der Messer. Duisburg, Berlin, Köln, Chemnitz: überall No-go-Areas. Aber laut Regierung haben Bürger bloß Ängste, und wer protestiert, ist Nazi. Den Deutschen wird in Chemnitz, wie anderswo, ihr täglicher friedlicher Lebensraum genommen. Das ist das Problem. Die Regierung predigt Zusammenhalt, sie selbst aber spaltet; verurteilt lieber zu Recht empörte Demonstranten als die Gewalttaten, deretwegen demonstriert wird. Der Mord von Chemnitz war keineswegs der berühmte Einzelfall. Er steht in einer ganzen Serie von Messermorden, verübt von illegal zugewanderten, nicht abgeschobenen Asylbetrügern – ein todbringendes Versagen der deutschen Regierung und Behörden. Diffamiert aber werden Bürger, die dagegen aufstehen. Frau Merkel, blind und taub für Migrantengewalt, sieht nichts als rechte Gewalt. Den Bürgern langt’s: Das massenhafte Unrecht der Illegalität wird toleriert, Migrantenkriminalität aber bagatellisiert, und Proteste werden kriminalisiert. Der Kampf gegen rechts ist ein Kampf gegen Recht. Die Hass- und Hetzjagd gegen die größte Oppositionspartei wird eskaliert, je mehr Bürger in ihr ihren einzigen Anwalt erkennen. Selbst der Verfassungsschutz soll jetzt gleichgeschaltet werden. Wenn der Chef Frau Merkel nicht nach dem Munde redet und wie sie Fake-Interpretationen der Antifa verbreitet, soll er weg. Die Haltung der Regierung nach all den Morden, Messerattacken, Vergewaltigungen ist nun klar: Sie wird nichts tun, gar nichts. Es geht mit dieser Migrationspolitik immer munter weiter. Merkel und Co benutzen das Fehlverhalten einiger weniger, um Tausende friedliche Demonstranten zu verleumden und so von ihrer eigenen politischen Mitverantwortung an Migrantenverbrechen abzulenken. Warum stellen Regierung und Medien die Fakten auf den Kopf, vertauschen die Opferrollen? Man beschuldigt den, an dem man selbst schuldig geworden ist: die einheimische deutsche Bevölkerung. Das Gewissen dieser Regierung ist schwarz und nichts so groß wie die Angst vorm eigenen Volk. Wir erinnern an die Grenzöffnung 2015: eine Ausnahmesituation, wurde behauptet, ein Dauerzustand etabliert, Recht gebrochen! Niemand, der Deutschland zu Lande erreicht, ist laut Gesetz Flüchtling. Zurückweisung an der Grenze ist rechtens. Merkels Mantra: „Nicht zulasten Dritter“, heißt: alles zulasten Deutschlands: Wir nehmen alle, zahlen alles. Meine Damen und Herren, nach der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, 1914, erleben wir etwa 100 Jahre später im Herbst 2015 einen beispiellosen Dammbruch: für Völkereinwanderung und Kulturkampf. Dieses Ereignis wird die Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts sein. Nur sofortiges Gegensteuern kann unser Land retten; denn der Druck der vielhunderttausendfachen Zuwanderung hält an. Und es kommen keine Erwerbstätigen. Die Tür steht weiter offen. Jeder darf Asyl lügen, selbst nach Durchquerung sicherer Drittstaaten. Deutschland bietet lukrativste Aufnahmebedingungen weltweit. Die sogenannte Fluchtursachenbekämpfung scheitert an der sich gerade verdoppelnden afrikanischen Bevölkerungsmilliarde. Und auch sowieso: Stütze in Deutschland bringt mehr als Arbeiten in Afrika. Und die schon reingelassene Million bildet demografisch und kulturell den politischen Sprengsatz im Innern, das Ende jeder Integration. Meine Damen und Herren, wer vor all dem die Augen verschließt und immer nur Weiter-so macht, egal wie viele Bürger noch sterben müssen, der hat seinen Amtseid bereits gebrochen. Schluss damit! Wir brauchen eine alternative Politik für Deutschland.