Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , schönen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , die regelmäßigen Debatten über Mandate und Mandatsverlängerungen zwingen uns dazu , jedes Mal wieder den eigenen Standpunkt zu überprüfen . Das gilt sowohl für die Kolleginnen und Kollegen , die zustimmen , als auch für die Kolleginnen und Kollegen , die ablehnen . Man ist gezwungen , jedes Mal die eigenen Argumente noch einmal auf den Prüfstand zu stellen . Es gibt Entscheidungen , die zumindest in einzelnen Fraktionen unumstritten sind ; dazu gehört bei uns die Entscheidung zu Afghanistan . Und es gibt Entscheidungen , die umstrittener und differenzierter zu betrachten sind ; dazu gehört zweifelsohne die Entscheidung zum Sudan . Ich möchte unseren Abwägungsprozess ein Stück weit transparent machen und erläutern , warum wir zu welchen Entscheidungen kommen . Meine Fraktion wird nicht zustimmen . Ein Teil meiner Fraktion wird sich der Stimme enthalten , und ein anderer Teil wird dagegen stimmen . Warum das so ist , möchte ich Ihnen nahebringen . Vielleicht wägen auch Sie ein Stück weit mit ab . Ich glaube , es ist völlig klar , dass kein Mensch über die ungeheure Anzahl von Menschen , die im Sudan ermordet worden ist - ich benutze bewusst die Formulierung ermordet worden ist - hinwegsehen kann . Keiner kann darüber hinwegsehen , was an Vertreibungen und Gewalt im Sudan ausgelöst worden ist . Keiner kann da-rüber hinwegsehen , welche unsichere , instabile Situation es in den Flüchtlingslagern gibt . All dies sind Faktoren , die ernsthaft in Rechnung gestellt werden müssen . Ich glaube auch , dass man die Destabilisierung , die vom Sudan auf ihn selbst und auf seine Nachbarländer ausgeht , ernsthaft in Rechnung stellen muss . Ich stelle natürlich auch immer in Rechnung - das ist mir selbst und meiner Fraktion nämlich wichtig - , ob ein klares Mandat der Vereinten Nationen vorliegt oder nicht . Das ist zwar hier der Fall , muss aber nicht heißen , dass jedes Mandat der Vereinten Nationen dann auch politisch von den einzeln handelnden politischen Kräften geteilt werden muss . Man kann auch zur Auffassung gelangen , dass man eine andere Position einnimmt ; aber man muss es in Rechnung stellen . Ferner muss in Rechnung gestellt werden - diesbezüglich teile ich den Optimismus vom Kollegen Erler nicht ; ich wäre froh , wenn Sie recht hätten und ich unrecht hätte - , dass wir es im Sudan mit enorm großen neuen Gefahren zu tun bekommen werden . Die Lostrennungstendenzen nicht nur im Süden des Sudans sind stärker geworden . Solche Lostrennungstendenzen gibt es auch in Darfur ; das ist bekannt . Die Rebellengruppen - falls man diesen Begriff überhaupt verwenden kann - haben sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt . Die Regierung im Sudan hat keine vernünftigen Lehren aus all dem gezogen . Die Handlungsweise der sudanesischen Regierung ist und bleibt kritikwürdig . Dazu kommt - das ist zwar nicht Gegenstand des Mandats , aber man hat es mit einzubeziehen - die Truppenstationierung im Tschad , die mit der Situation in Darfur im Zusammenhang steht . Es handelt sich hier um Truppen der Europäischen Union . Wenn man genauer hinschaut , so stellt man fest , dass es hauptsächlich französische Truppen sind ; es sind nur wenig andere dabei . Ob es besonders klug ist , dass die ehemalige Kolonialmacht den Hauptteil der Truppen stellt , wage ich zu bezweifeln . - Ich halte es für falsch . - Natürlich steht auch das Problem im Hintergrund , dass sich die Kämpfe wiederum um Naturressourcen wie Öl und Gas im Sudan drehen . Wenn man all dies gegeneinander abwägt , gibt es in der Tat Argumente , die für die Stationierung sprechen . Aber es gibt tatsächlich auch Argumente , die dagegen sprechen , weil der Beweis , dass mit einer Militäraktion Stabilität einziehen wird , nicht erbracht ist . Es wurde hier zumindest einmal von den Kolleginnen und Kollegen , die von Militäraktionen als dem letzten Mittel gesprochen haben , die Meinung vertreten : Wenn es nur einen Hauch fraglich bleibt , ob ein Einsatz von Militär sinnvoll ist , dann muss man sich entscheiden , nicht zuzustimmen . Das ist die Verantwortung , die man trägt . Man trägt allerdings auch dann eine Verantwortung , der man gerecht werden muss , wenn man Nein sagt , was , wie ich glaube , hier die richtige und angemessene Entscheidung ist . Eine letzte Bemerkung : Herr Verteidigungsminister , ich hoffe , dass wir nicht binnen kurzer Zeit erneut über eine Aufstockung der Truppen werden diskutieren müssen . Wenn das ganze Schlamassel im Sudan so abläuft , wie ich es befürchte , spricht allerdings sehr viel dafür . Herzlichen Dank .