Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Ich werde dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen . und damit vom Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition abweichen . Begründung : Mit der Zustimmung zum genannten Antrag will ich dazu beitragen , eine schlimme Fehlentscheidung aus dem Jahr 1991 zu korrigieren , bevor die Folgen für das bayerische Schwaben und für den deutschen Steuerzahler unerträglich werden . . 1990 und 1991 hatte der Freistaat Bayern in zwei Varianten ein Raumordnungsverfahren für die ICE-Trasse München-Nürnberg eingeleitet , nämlich als Variante eins eine Neubaustrecke Ingolstadt-Nürnberg sowie als Variante zwei den Ausbau der bestehenden ICE-Strecke über Augsburg . Die Bahn brach dann einseitig , ohne plausible Begründung , das Raumordnungsverfahren zum Ausbau der Strecke über Augsburg ab . und konzentrierte sich allein auf die Neubaustrecke über Ingolstadt . Nach der Beschlußlage des Deutschen Bundestages im Verkehrswegeplan 1985 und des Bayerischen Landtags sollten jedoch beide Strecken untersucht werden . Folgerichtig wurde die Trasse München- Ingolstadt-Nürnberg raumgeordnet und darauf aufbauend der Bundesverkehrswegeplan 1993 als Gesetz beschlossen . Zirka 10 Milliarden DM sollen in den kommenden Jahren für das Projekt ausgegeben werden . Unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes gibt es beachtliche Gründe gegen dieses Vorhaben . Entscheidend sind für mich jedoch zwei Überlegungen : Erstens . Der Bundesverkehrswegeplan 1993 wurde mit seiner Festlegung auf die Ingolstädter Trasse auf der Basis einer Wirtschaftlichkeitsprognose mit einem Überschuß in Höhe von 170 Millionen DM pro Jahr und einem Wirtschaftlichkeitskoeffizienten von über 3 beschlossen . Inzwischen stellte sich heraus , daß das Projekt , statt den Bundeshaushalt zu entlasten , ihn mit zirka 622 Millionen DM pro Jahr über 15 Jahre lang belasten wird . Dieser Unterschied ist zu groß , um eine . noch : Hildebrecht Braun  Der Fahrzeitgewinn von früher 31 Minuten wurde mittlerweile auf zirka zehn Minuten reduziert . Dies rechtfertigt keine Investition in Milliardenhöhe , schon gar nicht als Sonderfinanzierung . Ich verstehe nicht , weswegen den nachhaltig und wiederholt vom Bundesrechnungshof vorgetragenen Bedenken nicht entsprochen wurde . Als der Bundesrechnungshof vor dem Projekt der Neubautrasse München - Ingolstadt - Nürnberg in ungewöhnlicher Härte warnte , konnten wir Abgeordneten nicht so tun , als ginge uns das alles nichts an . . Zweitens . Der Raum Augsburg und Schwaben mit 1 ,5 Millionen Einwohnern wird von der zentralen europäischen Nord-Süd-Verbindung des ICE schlicht abgehängt . Der schon jetzt wegen seiner aus bayerischer Sicht weit überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit benachteiligte Raum wird in seinen Entwicklungschancen unwiederbringlich und dauerhaft geschädigt . Auch das müßte hingenommen werden , wenn durch die Neubautrasse andere Räume , zum Beispiel Ostbayern , neu erschlossen würden . Das ist aber nicht der Fall , . da Ostbayern über direkte Schnellzugverbindungen nach München und Nürnberg verfügt , so daß nahezu niemand erst nach Ingolstadt fahren wird , um von dort mit dem ICE nach München oder Nürnberg zu fahren . . Wenn aber dem Abkoppeln von 1 ,5 Millionen Einwohnern von der direkten Nord-Süd-Route nicht ein entsprechender Gewinn an anderer Stelle gegenübersteht , führt das zu einer nachhaltigen Schädigung des langfristigen Personenaufkommens der Bahn .