Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bundesverteidigungsminister Scharping hat der großen Mehrheit des Verteidigungsausschusses am heutigen Morgen für die Unterstützung seiner Arbeit in den letzten Wochen gedankt . Ich darf an dieser Stelle Ihnen , Herr Minister Scharping , und allen anderen Beteiligten diesen herzlichen Dank erwidern . . Der kluge UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat gestern abend gesagt , dieser Waffenstillstand sei , so hoffe er , der Anfang vom Ende eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte des Balkans . Er hat es als Hoffnung ausgedrückt . Er hat dabei noch einmal deutlich gemacht , daß die letzte Etappe der 79 Tage , die wir alle als bedrückend empfunden haben _ aber es war richtig , sie durchzustehen _ , nicht so sehr im Fokus des Zeitraffers stehen darf . Dieser Konflikt hat zehn Jahre gedauert : seitdem Milosevic die Autonomie des Kosovo aufgehoben und damit die schlimmen Konflikte begründet hat , die wir danach erlebt haben . Das heißt , daß wir heute Dankbarkeit und Erleichterung empfinden können . Wir wissen aber , daß wir uns auf einen schweren , langen Weg machen . Dieser Waffenstillstand schafft durch das Abrücken des serbischen Militärs , des Paramilitärs , der Banden , der Polizei , der Sonderpolizei und durch das Einrücken der NATO-Kräfte die Möglichkeit , daß die Flüchtlinge zurückkehren . Aber auf diesem Weg liegen nicht nur schwere Steine und Felsen , sondern auch Minen . Das ist geistig und tatsächlich ein vermintes Gelände . Es gibt eine Reihe von Schwierigkeiten und Risiken , die auf unsere Soldaten und auf die rückkehrende Bevölkerung zukommen . Wir möchten , daß unseren Soldaten versichert wird _ ich bin gewiß , das geschieht _ , daß ein so sicheres Umfeld , wie nur irgend möglich , geschaffen wird . Das wäre dann auch für die Flüchtlinge eine Gewähr . Ich weiß , es gibt viele Risiken , die man nicht zu 100 Prozent ausschließen kann . Vor uns liegt ein gefährlicher Weg . Wir wünschen unseren Soldaten , denen wir herzlich danken _ nicht nur denjenigen im Balkan , aber ihnen besonders _ , dafür viel Glück . . Wir bedanken uns auch bei ihren Familien . Ich traf neulich in Mazedonien einen jungen Bundeswehrsoldaten , der mir erzählte , daß seine Frau zu Hause gerade das erste Kind erwartet . Er muß nun _ er will es auch _ in den Kosovo einrücken . Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Kind in dieser Zeit zu Hause , hoffentlich gesund , geboren werden . Versetzen wir uns in die Gedanken- und Gefühlswelt dieser Familie : Die Frau empfindet Einsamkeit , weil ihr Mann in ungewissem Umfeld unterwegs ist und er ihr nicht beistehen kann . Unsere Soldaten sind keine Maschinen . Es sind Menschen mit allen Gefühlen und allen Ängsten ; sie brauchen die Unterstützung des Deutschen Bundestages , um das zu tun , wofür wir sie einsetzen . . Auch die Familien brauchen diese Unterstützung . Es geht darum , daß jetzt Vertrauen im Kosovo aufgebaut wird . Es ist ein weiter Weg _ ich stimme dem zu , was Verteidigungsminister Scharping gesagt hat _ , aus der Spirale von Gewalt und Rache herauszukommen . Rache muß vermieden werden . Wir können in die Situation geraten , daß sich deutsche Streitkräfte zwischen Rachsüchtige und deren Opfer stellen müssen . Das kann man mit Verträgen leider nicht verhindern . Meine Damen und Herren , es sei mir gestattet , darauf hinzuweisen , daß wir alle die Haltung , die verbrecherische Art von Milosevic unterschätzt haben . Bedrückt hat uns ja in den letzten Monaten , daß die Luftangriffe so lange anhalten mußten . In diesem Zusammenhang möchte ich davor warnen , möglicherweise auch die Gefahren , die vom Balkan , vom Kosovo ausgehen können , zu unterschätzen . Wir brauchen viel Umsichtigkeit , und wir müssen die richtigen Konsequenzen ziehen . Das läßt sich nicht allein mit militärischer Gründlichkeit beantworten , das bedarf einer umfassenden Kombination von militärischer Gründlichkeit und entsprechender diplomatisch-politischer Begleitung . Die jetzt auf uns zukommende Aufgabe ist für Deutschland von historischer Bedeutung . Deutschland bzw . die Bundeswehr erhalten eine eigene Sicherheitszone , in der wir zusammen mit unseren Partnern und Nachbarn , den Niederländern und den Österreichern , Verantwortung tragen . Dies ist eine geschichtlich bedeutsame Situation . Wer hätte noch vor wenigen Jahrzehnten gedacht , daß die Europäer bzw . gerade die Nachbarn Deutschlands , zum Beispiel die Niederländer , auf der Basis ihrer geschichtlichen Erfahrungen dazu bereit wären , zusammen mit der Bundeswehr eine so schwierige Aufgabe anzugehen ? Ich bin dankbar dafür , daß die Regierungen der letzten Jahrzehnte und insbesondere die Regierung Helmut Kohl und Klaus Kinkel eine Grundlage dafür geliefert haben , daß dies heute geschehen kann . . Gestern abend konnte man sehen _ diese Möglichkeit haben wir ja angesichts der vielen Fernsehkanäle , die es bei uns gibt _ , wie in unseren Nachbarländern , in Holland und Österreich , darauf reagiert wird . Dazu muß ich sagen : Das erfüllt mich ein Stück weit mit Befriedigung . Wir haben eine gute politische Ausgangsbasis . Aber eine Feststellung im Hinblick auf die schwere Aufgabe der Bundeswehr muß man hier treffen _ auch dies muß gestattet sein _ : Die Bundeswehr wird dadurch , daß sie auf lange Zeit eingesetzt wird _ niemand von uns kann sagen , wie lange der Einsatz dauern wird ; ich befürchte , sehr lange _ , bei der Bewältigung ihrer Aufgabe bis aufs äußerste gefordert sein . 12 000 bzw . 13 000 Soldaten _ das heißt eine große Division _ werden ständig im Kosovo im Einsatz sein . Da diese zweimal im Jahr abgelöst werden , sind als Grundlage drei Divisionen erforderlich . Nebenbei gesagt : Dazu sind ungeheure finanzielle Mittel notwendig . Auf ein weiteres möchte ich hinweisen _ ich weiß , manche Sozialdemokraten empfinden angesichts der jetzigen Situation so wie ich _ : Wenn der sonst so geschätzte Kollege Kröning feststellt , daß der Bundeswehr Geld entzogen werden müsse , bzw . nicht dazu bereit ist , für die Erfüllung der Aufgabe der Bundeswehr im Kosovo weiter Mittel bereitzustellen , ist das ein Mangel an Sensibilität . Wir müssen ihn gemeinsam _ da wende ich mich besonders an die Sozialdemokraten _ von diesem Weg abbringen . . Angesichts der Tatsache , daß sich unsere Soldaten in dem schwierigsten Einsatz seit dem zweiten Weltkrieg befinden , kann man nicht meinen , man leiste einen angemessenen politischen Beitrag , wenn man unseren in der Demokratie großgewordenen und loyal zur Demokratie geführten Soldaten gleichzeitig das Geld entzieht und die Kasernen abbricht . Das muß vermieden werden . .