Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie das Privathaus von Oskar Lafontaine? Im Saarland wird die von Mauern umgebene Villa im Volksmund „Palast der sozialen Gerechtigkeit“ genannt. Kennen Sie das Auto von Klaus Ernst? Es muss bei Anhängern der Linken doch Eindruck machen, wenn der Vorsitzende mit dem Porsche vorfährt. Kennen Sie das Lieblingsessen von Sahra Wagenknecht? Richtig, es ist Hummer. Das ist etwas ganz Edles, man muss ihn sich aber leisten können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, sieht so die Gleichheit aus, die Ihrer Meinung nach zu Freiheit führt? Am letzten Wochenende haben Sie mal wieder die Systemfrage gestellt. Freiheit durch Gleichheit; Sozialismus statt Kapitalismus – das sind die Kernforderungen im neuen Grundsatzprogramm. Sie unterliegen dabei aber einigen Denkfehlern: Erstens leben wir nicht im Kapitalismus. Unsere Wirtschaftsordnung in Deutschland ist die soziale Marktwirtschaft und eben nicht der Kapitalismus. Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass wirtschaftliche Vernunft und sozialer Zusammenhalt der Gesellschaft zusammengehören. In der sozialen Marktwirtschaft heißt es gerade nicht: „Wenn jeder an sich selbst denkt, dann ist an alle gedacht“; im Gegenteil: Vom gemeinsamen Wohlstand sollen auch diejenigen profitieren, die schwach, krank oder bedürftig sind. Das bedeutet „sozial“ in der sozialen Marktwirtschaft. Der Wohlstand, der verteilt werden soll, muss aber auch erwirtschaftet werden. Sie wollen ihn verteilen, ohne ihn zu erwirtschaften. Dass das nicht funktioniert, das muss Ihnen, liebe Kollegen, doch spätestens angesichts der zahlreichen Fälle von Staatsverschuldung in den vergangenen Monaten deutlich geworden sein. Ein fürsorgender, starker Staat, wie ihn beispielsweise Griechenland hatte, kann auf Dauer nur bestehen, wenn er von einem starken wirtschaftlichen Fundament getragen wird. 30-Stunden-Woche, Verstaatlichung der Betriebe und Rente mit 60: Das alles erinnert an Griechenland. Das führt zu Staatsverschuldung und führt uns in die nächste Krise, bringt aber ganz sicher keinen Wohlstand. Ihr zweiter Trugschluss: Die Probleme, die wir derzeit haben, sind nicht im System begründet. Die soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem. Sie ist die Lösung des Problems. Die soziale Marktwirtschaft sieht Regulierungen vor. Die soziale Marktwirtschaft verlangt einen Ordnungsrahmen, der das Gleichgewicht herstellt zwischen ökonomischer Effizienz und Wettbewerb auf der einen Seite und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite. Auswüchse wie die, die wir derzeit auf den internationalen Kapitalmärkten beobachten, widersprechen diesem System. Das ist Turbokapitalismus ohne Ordnungsrahmen. Das widerspricht der sozialen Marktwirtschaft. Es pervertiert sie sogar. – Ich würde Ihnen empfehlen, einmal zuzuhören und sich mit der sozialen Marktwirtschaft zu beschäftigen, statt ständig dazwischenzuschreien. Deshalb ist es richtig, dass wir auf europäischer Ebene und weltweit unsere Vorstellung von einer sozialen Marktwirtschaft wieder stärker durchsetzen. Es ist richtig, dass wir wieder stärker regulieren und diese Auswüchse eindämmen. Was wir brauchen, ist ein Ordnungssystem, das sicherstellt, dass am Ende nicht Reichtum für wenige, sondern Wohlstand für alle steht. – Herr Präsident, es fällt mir unheimlich schwer, hier zu reden, wenn ständig dazwischengeschrien wird. Ich habe dem Redner der Linken eben zugehört. Es ist ein Gebot der Höflichkeit, dass man anderen zuhört. Dieses Gebot existiert in der Ideologie der Linken wahrscheinlich nicht. In Ihrer Ideologie existieren auch Toleranz und Respekt nicht. Man hört anderen auch einmal zu und respektiert andere Meinungen. Dass Sie das nicht tun, konnte man daran feststellen, wie nach Ihrem Parteitag mit den Kollegen umgegangen wurde, die gegen das Programm gestimmt oder sich enthalten haben. Ich empfehle einen Blick in den Blog unserer Kollegin Halina Wawzyniak. Die Kollegin hatte am Wochenende die Traute, sich bei der Abstimmung über das Programm zu enthalten, weil sie der Meinung ist, dass es „Freiheit durch Gleichheit“ nicht gibt, dass es „Freiheit und Gleichheit“ heißen müsste. Schauen Sie sich einmal an, welche Kommentare in diesem Blog geschrieben werden, wie im Internet über diese Kollegin hergezogen wird. Es fallen Worte wie „Rücktritt“. – Was muss verboten werden? Das Internet? – Das ist einmal eine gute Idee. – In diesem Blog wird von denunziatorischem Verhalten gesprochen, dort wird mit einer Abstrafung beim nächsten Parteitag gedroht.