Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ich freue mich, dass die Mitglieder des Bundessicherheitsrates jetzt weitgehend anwesend sind und der Debatte folgen. Am Mittwoch haben wir eine denkwürdige Fragestunde erlebt. Staatssekretär Otto versuchte verzweifelt, eine Entscheidung seiner Regierung zu rechtfertigen, ohne zuzugestehen, dass es überhaupt eine Entscheidung gegeben hat. In der nachfolgenden Aktuellen Stunde durften die Redner der Koalition darüber spekulieren, welche Kriterien und Argumente möglicherweise von der Regierung erwogen wurden oder auch nicht. Warum aber sollten Parlamentarier eine Entscheidung der Exekutive verteidigen, über deren Existenz sie nicht einmal informiert werden? Das ist eines Parlamentes unwürdig. Dem Kollegen Stinner von der FDP war das Leiden dann auch deutlich anzusehen. Er hat völlig recht, wenn er ausführt, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hätten das Recht und auch die Pflicht, sich mit dem Vorgang zu beschäftigen. Es ist richtig, dass er die Bundesregierung auffordert, eine öffentliche Debatte zu führen und den Deutschen Bundestag über die Entscheidungsgrundlage zu informieren. Geheimnisschutz ist kein Selbstzweck. Geheimnisschutz setzt immer ein schutzwürdiges Interesse voraus. Jetzt fragen wir uns doch einmal konkret, was hier geschützt werden soll. Betriebsgeheimnisse der Firma Krauss-Maffei Wegmann? Die Phase des Bangens vor der Konkurrenz ist mit der Genehmigung doch abgeschlossen. Jetzt kann geliefert werden. Eine solche Lieferung kann ohnehin nicht geheim gehalten werden. Auch die Saudis freuen sich über die Genehmigung und haben kein erkennbares Geheimhaltungsinteresse mehr. Unfreundliche Nachbarn sollen ja gerade von den Kampfpanzern erfahren, um beeindruckt zu werden, und die eigene Bevölkerung darf ohnehin keine kritischen Fragen stellen. Also bleibt nur, dass die Bundesregierung selbst ein Geheimhaltungsinteresse hat, weil sie ihre Entscheidung nicht öffentlich begründen will. Das ist sogar nachvollziehbar, weil die Entscheidung gar nicht begründbar ist. Deutschland ist aber nicht Saudi-Arabien. Wie der Außenminister dezent angedeutet hat, gibt es einen gewissen Unterschied zwischen Saudi-Arabien und Deutschland. Bei uns muss sich die Regierung vor dem Parlament verantworten. Es ist nicht zielführend, wenn wir uns immer wieder gegenseitig vorhalten, welche Regierung am meisten geliefert hat. Zielführend wäre es, wenn wir Parlamentarier uns auf unsere wichtigste Aufgabe besännen und gemeinsam mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsexporten einfordern würden, damit auch in diesem wichtigen Bereich endlich parlamentarische Kontrolle möglich wird. Herr Kiesewetter, ich habe Ihnen gut zugehört. Wenn Sie das mit der Transparenz ernst meinen, müssten Sie unserem Antrag zustimmen. In Gesetzen und Richtlinien haben wir Kriterien festgelegt, an die sich angeblich alle halten wollen. Wie sieht es mit diesen Kriterien konkret aus? Ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse der Bundesrepublik vermag ich hier beim besten Willen nicht zu erkennen. Die atomare Bedrohung durch den Iran kann nicht ernsthaft als Grund für die Lieferung von Panzern herhalten. Im Gegenteil: Die Aufrüstung von Saudi-Arabien ist für den Iran eine willkommene Rechtfertigung für die Fortsetzung des Nuklearprogramms. Nun habe ich mich am Mittwoch belehren lassen müssen, dass der Satz „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen“, in Wirklichkeit bedeutet, dass sie doch eine Rolle spielen dürfen, nur keine ausschlaggebende. Die Sorge der Industrie ist ja verständlich, da jetzt alle europäischen Länder ihre Militärhaushalte reduzieren. Auch unser Verteidigungsminister de Maizière hat in seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien klargestellt, dass der Wehrindustrie eine dienende Funktion zukommt. Damit steht die Bundeswehr nicht mehr als Spielwiese für die Industrie zur Verfügung. Man will jetzt zur Abwechslung einmal das anschaffen, was die Truppe braucht. EADS-Chef Stefan Zoller ist ganz offen, wenn er sagt: „Wir müssen jetzt dahin, wo die Militärausgaben zweistellig steigen, wie etwa in Indien, Brasilien oder dem Mittleren Osten“. Die industriepolitischen Interessen sind die einzig plausiblen Gründe für eine solche Entscheidung. Damit haben sie aber nicht nur eine Rolle, sondern die ausschlaggebende Rolle gespielt. Genau das dürfen sie nicht. Darüber hinaus stehen der Genehmigung die Gefahr innerer Repression und die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien entgegen. Nähere Ausführungen zu den Abscheulichkeiten wie Auspeitschen, Handabhacken und öffentliche Hinrichtungen wollen wir uns an dieser Stelle ersparen. Die Fakten sind hinlänglich bekannt. Die Genehmigung der Panzerlieferung ist nicht zu halten. Ich appelliere an Sie als Parlamentarier: Lassen Sie nicht zu, dass die Regierung uns an dieser Stelle völlig entrechtet! Fordern Sie mit uns den Widerruf dieser Genehmigung und transparente Verfahren für die Zukunft! Vielen Dank.