Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der vor uns liegende Abschlußbericht widerlegt in eindrucksvoller Weise die gängige Kritik an der Effektivität der Arbeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse . In weniger als einem Jahr intensiver Aufklärungsbemühungen durch die Beiziehung umfangreichen Aktenmaterials und die Anhörung einer Vielzahl von Zeugen und Sachverständigen wird dem Deutschen Bundestag nunmehr ein umfassender Bericht vorgelegt . Dessen Ergebnis ist erschütternd . Eine große Zahl von HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte in der ersten Hälfte der 80er Jahre hätte sicherlich vermieden werden können . Den Infizierten gilt daher unser aufrichtiges Mitgefühl . Gestatten Sie , daß ich dem Vorsitzenden und allen Mitgliedern dieses Untersuchungsausschusses sowie den Mitarbeitern danke , auch und besonders unseren Kollegen Menzel und Schnittler . Der Bericht belegt , meine Damen und Herren , daß sich der Ausschuß sehr bemüht hat , nicht das Geschehen der Vergangenheit am heutigen Wissen zu messen - dies ein häufiger Vorwurf . Die Chronologie der wichtigsten Ereignisse und die Chronologie der öffentlich zugänglichen wissenschaftlichen Publikationen zu AIDS von 1980 bis 1985 waren und sind dabei sehr hilfreich . Anfang der 70er Jahre begann die Therapie der Patienten mit Faktor- VIII-Hochkonzentraten , eine Behandlung , die den Patienten als Hochdosierungs- und vorbeugende Therapie eine bis dahin nicht gekannte Hilfe brachte , die allerdings mit einem hohen Hepatitisrisiko behaftet war . Die Bemühungen der Arzneimittelhersteller , dieses hohe Risiko zu senken , führten 1978 im Rahmen einer klinischen Studie zur erstmaligen Anwendung des hitzesterilisierten Produkts der Firma Behring . Dieses Präparat wurde 1981 durch das BGA - mit der Auflage , wegen befürchteter Nebenwirkungen nach zwei Jahren einen klinischen Erfahrungsbericht vorzulegen - als hepatitissicher zugelassen . Meine Damen und Herren , jetzt kommt Aids hinzu : Im Dezember 1982 erfolgte im Bundesgesundheitsblatt die erste Information durch das BGA über den aktuellen Sachstand im Hinblick auf den unbekannten Krankheitserreger als Ursache des tödlich verlaufenden Immundefektes . Es wird ausgeführt , daß als wahrscheinliche Ursache ein unbekanntes infektiöses Agens in Betracht kommt , das ähnlich wie der Hepatitis-B- Virus übertragen wird , und daß die Empfänger von Faktor-VIII- Konzentraten zu den Risikogruppen gehören . Vergeblich sucht man in der Chronologie die nun zu erwartende Mitteilung , daß von diesem Zeitpunkt an die Hersteller durch deutliche Warnsignale auf den Faktor-VIII-Präparaten auf das neue Risiko hinweisen . Vergeblich sucht man im Jahre 1983 eine entsprechende Auflage durch das BGA . Vergeblich sucht man , meine Damen und Herren , Reaktionen der Länder , die für die Nachmarktkontrolle verantwortlich sind . Für die Pflicht auf eine Gefahr hinzuweisen , ist aber nicht das sichere Wissen erforderlich ; sie besteht auch bei einem wissenschaftlich begründeten Verdacht . Gewiß ist in diesem Zusammenhang schnell der Vorwurf der unverantwortlichen Hysterie zu hören . Auch wenn man den Konflikt des Arztes anerkennt , daß die Therapie durch eine eventuelle Verängstigung des Patienten gefährdet wird , muß der eigenverantwortlichen Entscheidung des Patienten immer Vorrang eingeräumt werden . . Dies gilt in besonderer Art und Weise bei den Hämophilen ; es muß aber auch für die zukünftige Situation gelten . An der Vielzahl der vom Untersuchungsausschuß festgestellten Defizite hat ein weiteres besonders erschreckt . So hat die Auswertung der Akten der Zeugenvernehmungen ergeben , daß weder durch das BGA noch durch das BMG jemals ermittelt worden ist , wie häufig , bei welchem Personenkreis und in welchen Gebieten PPSB im nichthämophilen Bereich zur Anwendung gekommen ist . PPSB-Präparate werden in der Herz- und Unfallchirurgie sowie in anderen Bereichen eingesetzt . Der Ausschuß kann hier nur mit Schätzungen arbeiten und stellt fest , daß allein im Jahre 1983 5 000- bis 10 000mal PPSB-Präparate an Personen außerhalb der Hämophilie verabreicht wurden . Vor diesem Hintergrund erschüttert die Aussage einer mit der Aidsproblematik engagiert befaßten . Virologin im BGA , daß sie nach der Meldung des ersten PPSB-Falles über die Dimension dieses Problemes sehr aufgeregt gewesen sei ; denn es war nicht bekannt , daß solche Präparate auch an Nichtbluter abgegeben wurden . Auch andere Verantwortliche des öffentlichen Gesundheitswesens gaben bei den Zeugenvernehmungen an , daß sie über die Anwendungsbereiche von Blut und Blutpräparaten außerhalb der Hämophiliebehandlung nicht informiert waren . Dies bleibt für mich nicht nachvollziehbar ; das sage ich sehr deutlich . Im Zusammenhang mit diesen Fallgruppen kommt der Untersuchungsausschuß zu dem beunruhigenden Ergebnis , daß das BGA ab Jahreswende 1982/83 nicht mit entsprechenden Schutzmaßnahmen reagierte . Nicht zuletzt sei das BGA seitens der Pharmaindustrie auf die Gefahren hingewiesen worden ; erschwerend komme hinzu , daß für PPSB bereits seit 1976 ein inaktiviertes Produkt zur Verfügung steht . Das Nichtergreifen von Schutzmaßnahmen in diesem Bereich verstoße somit in hohem Maße gegen die erforderliche Sorgfalt . Ein weiteres Kapitel ist die haftungsrechtliche Sicherung der Betroffenen . Die Pharmaversicherung hat Ende der 80er Jahre Schadenersatzleistungen erbracht und den Geschädigten materielle Aufwendungen ersetzt . Aber die Abfindungssummen bewegten sich im Durchschnitt bei 65 000 DM . Daß die Höhe der Abfindungen heute als unbefriedigend empfunden wird , liegt dabei - das möchte ich betonen - nicht an Mängeln des Haftungsrechts , sondern an der Erkenntnis , daß Verschulden nicht mehr auszuschließen ist . Es ist , meine Damen und Herren , das Verdienst des Untersuchungsausschusses , daß dies eindeutig herausgearbeitet wurde . . Ich halte es für notwendig , dem Eindruck entgegenzutreten , daß es in der Arzneimittelhaftung Schmerzensgeld nicht gäbe . Selbstverständlich hat ein geschädigter Patient Schmerzensgeldansprüche gegen den Arzneimittelhersteller oder den behandelnden Arzt . Hier greifen auch heute bereits Beweiserleichterungen . Auch deliktische Staatshaftung führt zu Schmerzensgeldansprüchen . Die Haftungsregelung des AMG kann nicht deshalb in Bausch und Bogen verdammt werden , weil die in § 84 AMG verankerte Gefährdungshaftung nicht mit einem Schmerzensgeldausgleich verbunden ist . Dies entspricht den heutigen Regelungen in unserem Rechtssystem . Der Fortschritt bei der Schaffung des AMG war doch , daß überhaupt der Tatbestand einer Gefährdungshaftung dem bestehenden Deliktsrecht hinzugefügt wurde und damit eine niedrigere Eintrittsschwelle als vorher zu einem materiellen Schadensausgleich führte . Was als Haftungserleichterung für den geschädigten Anspruchsteller gedacht ist , soll sich in fataler Weise als Bumerang erweisen ? Hiermit kann man sich nicht zufriedengeben . Mir drängt sich vielmehr der Eindruck auf : Nicht das Rechtssystem hat versagt , sondern die schonungslose frühzeitige Tatsachenfeststellung , die vorhandene Haftungstatbestände ausfüllen muß . In diesem Zusammenhang sind die Feststellungen des Ausschusses zu den Schwierigkeiten , Gutachter in Prozessen zu finden , alarmierend . Ich sehe hier auch eine problematische Wechselwirkung zwischen BGA und Pharmaindustrie , Kontrolleur und Kontrollierten . Nicht beanstandete Praktiken nach einer einmal getroffenen Risikoabwägung , die nunmehr anders zu bewerten ist , haben dazu beigetragen , daß eine vorurteilsfreie Klärung erst jetzt erfolgt ist . Der Untersuchungsausschuß hat vor dem Hintergrund , daß ein Verschulden nicht auszuschließen ist und damit Schmerzensgeldansprüche begründbar sind , Alternativen zu weitergehenden Entschädigungen aufgezeigt , die nunmehr dem Gesundheitsausschuß - federführend - und dem Rechtsausschuß und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden sollen . Dies darf nicht als Verzögerungstaktik empfunden werden . Ich spreche hier die Betroffenen an . Zu Zeitverzögerungen darf dies nicht führen . Wir müssen endlich den Betroffenen helfen . . Ich bin froh , daß der Gesundheitsminister dies schon sehr deutlich gesagt hat . Ich persönlich kann es nicht mehr verkraften , daß von den betroffenen 1 377 Personen schon 451 gestorben sind , ohne daß wir hier im Parlament oder die Bundesregierung etwas unternommen haben . Laßt uns gemeinsam dieses Problem bald lösen ! Wir sind es den Betroffenen unbedingt schuldig . Vielen Dank . .