Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für mein Heimatland , den Freistaat Sachsen , stehe ich hier vor Ihnen . Ich bin alt genug , um noch miterlebt haben zu können , daß dieses Land einmal zu denen gehörte , die in vielen Zweigen der Industrie die Weltspitze bestimmt haben . Ich bin aber auch alt genug , um miterlebt haben zu können , wie diese hochentwickelte Industrie mehrfach zerstört worden ist . Sensibilisiert durch diese meine Lebenserfahrung , habe ich jetzt eine Bemerkung zu machen und drei Fragen zu stellen . Die Bemerkung lautet : Ich bin es leid , mir anzuhören , das sei freie Marktwirtschaft , wenn Stahlkrisen dadurch gelöst werden sollen , daß das Edelstahlwerk Freital geschlossen wird . . Ich bin es leid , mir anzuhören , das sei freie Konkurrenz , wenn BMW die Gutachter stellt , die der Treuhand bestätigen , für das in Zschopau konstruierte und produzierte Motorrad gäbe es keinen Markt . . Anschließend erklärt dieselbe Firma , sie wolle ebendieses Modell produzieren . Ich bin es leid , mir anzuhören , das sei freie Marktwirtschaft , wenn der Schwarzenberger FCKW-freie Kühlschrank als feuergefährlich hingestellt wird , und zwar nicht von unparteiischen Sachverständigen , sondern von den Konkurrenzfirmen Siemens und Bosch . Das ist nicht freie Marktwirtschaft , sondern das ist Wettbewerbsverzerrung mit unlauteren Mitteln . . Ich bin es leid , mir anzuhören , wer das kritisiere , sei ein Anhänger der Staatlichen Plankommission der SED-Zeit . Nein , weil keine Wirtschaft ohne Marktwirtschaft funktionieren kann , fordere ich : Marktwirtschaft muß dann aber frei sein und darf nicht so unfrei , verzerrt und deformiert sein , wie sie das derzeit in den Ost-Ländern ist . Sie ist so verzerrt und unfrei , daß sich ihr gegenüber als erstes die Frage stellt _ ich habe sie vielen Unternehmern gestellt _ : Warum soll in diesem Gebiet verzerrter und deformierter Konkurrenz überhaupt investiert werden ? Das kann kein Unternehmer beantworten , aber die Regierung muß es beantworten . Welche Indus trie- und Marktperspektive ergibt sich für die restlichen 3 800 Be triebe mit noch 826 000 Beschäftigten , die durch die Treuhand noch zu privatisieren sind ? Ergibt sich allein die Perspektive Chemnitz , die wir eben vorgestellt bekommen haben ? Was wird aus den mehreren Hundert Milliarden Schulden , die das Wirken der Treuhand bis jetzt produziert hat ? Was bedeutet das für Bürger und Bürgerinnen , für Kommunen und Länder , die diese Schulden niemals gemacht haben , denen sie aber jetzt aufgebürdet werden sollen ? Die Bundesregierung muß diese Fragen noch vor Winteranfang beantwortet haben . Sie muß sie beantworten und darf nicht etwa nur Arbeitsgruppen einsetzen . . Wenn sie diese Fragen bis Winteranfang nicht beantwortet hat , meine Damen und Herren , dann sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert , darüber nachzudenken , was angesichts der erwiesenen Handlungsunfähigkeit der Regierung zu geschehen hat ; denn es kann ja wohl nicht weiter tatenlos einer Regierung zugesehen werden , der die Rechtsradikalen auf der Nase herumtrampeln können , die nichts dagegen tut , daß unser Land bei seinen Nachbarn immer tiefer in Verruf gerät , und die es dahin kommen läßt , daß die Bundesrepublik Deutschland von einem Motor zu einer Belastung der europäischen Einigung wird . Ich danke Ihnen . .