Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach zehn Jahren sozialdemokratischer Forschungspolitik in Verantwortung und - wie jetzt - Mitverantwortung steht Deutschland gut da . Frau Pieper , Sie haben in Ihrem Schlusssatz ja gesagt , dass sich Deutschland bei der Forschung tatsächlich an der Spitze bewegt . Das ist zwar kein wörtliches Zitat aus dem Gutachten zu Forschung , Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit , aber es ist eine gute Quintessenz . Eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen , Frau Pieper , sei mir erlaubt . Es ist sicherlich Recht und Aufgabe der Opposition , Kritik zu üben und miesepetrig zu sein , aber dazu gehört manchmal auch , ehrlich in die Vergangenheit zurückzublicken . Im Gutachten wird festgestellt , dass Deutschland sich bis Mitte der 80er-Jahre in Forschung und Entwicklung eine Spitzenposition unter den Industrieländern erarbeitet hatte , diese Dynamik zu Beginn der 90er-Jahre aber jäh abbrach und erst Ende der 90er-Jahre erneut einsetzte . Man kann das so übersetzen , dass Sie als FDP nur einmal an einer erfolgreichen Forschungspolitik beteiligt waren . Das war zu Zeiten der sozialliberalen Koalition . Aber auch da wurden alle Forschungsminister von der SPD gestellt . Die Dynamik , die Sie in Ihrer Koalitionszeit im Bund abgewürgt haben , wie es im Gutachten festgestellt wird , haben wir erst unter Rot-Grün wieder aufgenommen und setzen sie jetzt mit Frau Schavan und Finanzminister Steinbrück mit einem guten Etat fort . - Lesen Sie das Gutachten ! Das stammt nicht von mir , sondern von der unabhängigen Kommission . Deutschland ist immer noch Exportweltmeister . 2005 hat Deutschland forschungs- und entwicklungsintensive Waren im Wert von 430 Milliarden Euro exportiert . Deutschland war damit vor Japan und den USA weltweit führender Technologieexporteur . Den Großteil der exportierten Waren machten allerdings die sogenannten hochwertigen Technologiegüter aus . Automobilbau , Maschinenbau , Chemie und Pharmazie sind , wie wir wissen , seit Jahren Deutschlands Zugpferde im Export , in der Wissenschaft und in der Technologie . Zugpferde muss man pflegen . Aber man muss auch bereit sein und die Weitsicht haben , umzusatteln . Wenn die Zugpferde irgendwann nicht mehr funktionieren oder zu alt sind , dann muss man gute neue Pferde im Stall haben , auf die man umsatteln kann . Das ist die Spitzentechnologie . An dieser Stelle gibt das Gutachten in der Tat kritisch zu bedenken , dass die Spitzentechnologie nur ein Viertel der technologieintensiven Güter , die wir exportiert haben , ausmacht . Deswegen ist es sehr gut , dass die Bundesregierung und die Große Koalition schon vor einigen Jahren begonnen haben , in die Spitzentechnologie zu investieren und damit diese neuen Pferde zu satteln . Das ist mit der Hightech-Strategie und den dabei vorgesehenen Innovationsallianzen in den Bereichen Gesundheit , Mobilität , Luft- und Raumfahrt und der Entwicklung neuer Elektromobile und Brennstoffzellen gelungen . Ich will das nicht näher ausführen , weil Frau Ministerin Schavan bereits sehr ausführlich und gut darauf eingegangen ist . Mit der Zielsetzung , die Entwicklung neuer Energiespeicher , Leuchtdioden , Beleuchtungssysteme , Elektronik und Fotovoltaik anzuregen und zu fördern , haben wir den ersten Schritt gemacht . Im Gutachten wird auch festgestellt - ich zitiere - : Die Mobilisierung innovativer Kräfte in Deutschland scheint . . . zu gelingen . Das ist die erste Prognose . Das heißt , wir haben recht mit der Hightech-Strategie und dem , was wir machen . Allerdings - es geht nicht nur um Selbstlob , sondern auch um Selbstkritik - gibt es Bereiche , in denen wir stärker investieren müssen . Dazu gehören die Bereiche Umwelt , Klima und Nachhaltigkeit . Darin sind wir bereits stark . Wir sind Weltmarktführer im Technologie- und Patentbereich bei Solar- und Windenergie . Aber es gibt noch viel mehr Potenzial , das gehoben und gefördert werden muss . Deswegen müssen wir an dieser Stelle nachlegen . Das ist gar keine Frage . Das Gutachten regt auch an - auch damit müssen wir uns befassen - , dass Forschung und Investitionsförderung des Bundes generell verstärkt auf Spitzentechnologien auszurichten sei . Wir müssen den Blick darauf richten , inwieweit das bisher erfolgt . Das Gutachten weist auch darauf hin , dass der größte Beschäftigungszuwachs in den letzten Jahren im Bereich der wissensintensiven Dienstleistungen erfolgt ist . Das spiegelt den Strukturwandel zur Dienstleistungsgesellschaft wider , den wir vollziehen . Deshalb war es gut - darauf wird Kollege Hagemann als Haushaltspolitiker vielleicht eingehen - , dass die SPD in den Haushaltsberatungen Bereiche wie Arbeit , Kompetenzentwicklung und innovative Dienstleistungen gegen die Kürzungsvorschläge der anderen Fraktionen verteidigt hat . Deutschland ist ein guter Forschungsstandort . Auf Seite 24 des Gutachtens ist zu lesen : Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten weltweit der größte Forschungsstandort für ausländische Unternehmen . Entgegen den Unkenrufen - beispielsweise seit Jahren der FDP - , dass wir mit Abwanderung rechnen müssen , ist das also nicht der Fall . Wir sind der zweitstärkste Forschungsstandort für ausländische Unternehmen . Sie kommen nach Deutschland . Allerdings steht in dem Gutachten auch : Verlagerungen deutscher FuE-Standorte sind derzeit noch selten , dürften mittelfristig aber zunehmen . Jetzt kommt der wichtige Satz : Dabei spielt weniger der Lohnunterschied als vielmehr die Verfügbarkeit von Fachkräften eine Rolle . Es ist die dringende Warnung dieses Gutachtens , dass der Fachkräftemangel in Deutschland , der nicht nur sichtbar , sondern inzwischen in den Unternehmen auch greifbar geworden ist , das Innovationssystem belastet . Wir brauchen nicht nur viel mehr gut ausgebildete Auszubildende im dualen System , sondern mindestens jedes Jahr 50 000 zusätzliche Akademiker in Deutschland . Das müssen wir schaffen , zum Beispiel über die Steigerung der Erwerbsquote von Frauen oder eben über eine erhöhte Zahl von Jugendlichen in Ausbildung . Die Große Koalition reagiert bereits auf diesen Bedarf . Heute Nachmittag werden wir das Kinderförderungsgesetz in erster Lesung beraten . Das Bundesforschungsministerium und die Große Koalition wollen mithilfe des Hochschulpaktes 2007 bis 2010 jedes Jahr 90 000 zusätzliche Studienanfänger gewinnen . Wir wollen Aufstiegsstipendien für beruflich qualifizierte Menschen vergeben . Wir wollen , dass der Hochschulzugang für qualifizierte Berufsabgänger leichter wird ; denn der Meister ist genauso gut qualifiziert wie ein Abiturient und sollte studieren können . Wir wollen endlich die mangelhafte Weiterbildungsquote in Deutschland verbessern . Wir müssen es erreichen , dass Unternehmen und Arbeitnehmer mehr Weiterbildung machen . Wir legen ein Professorinnenprogramm auf und noch vieles andere . Der dringende Appell dieses Gutachtens zum Thema Fachkräftemangel ist weniger an den Bund , sondern in erster Linie an die Länder gerichtet . Ich fordere die Länder auf , gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen diesem gesellschaftlichen Skandal entgegenzutreten , dass jedes Jahr 80 000 junge Menschen ohne Schulabschluss in die Gesellschaft entlassen werden , dass 15 Prozent der 20- bis 29-Jährigen in unserem Land keinen Berufsabschluss haben , dass wir mit 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund ein großes Potenzial im Wesentlichen brachliegen lassen , das gesellschaftlich und ökonomisch für unser Land so wichtig ist . Das alles ist ein Skandal für ein Land , das sich sozial nennt . Das kann zur Katastrophe für ein Land werden , das Technologieführer bleiben will . Meinen letzten Bereich möchte ich damit abschließen , dass die Forderung des Gutachtens , das Bildungssystem zu verändern , unterschiedliche politische Antworten in unserem Land findet . In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen , in dem CDU und FDP in der Regierung sind , wird die Forderung nach Veränderung des Bildungssystems mit höheren Kindergartengebühren , stärkerer Aufteilung nach sozialer Herkunft und der Einführung von Studiengebühren beantwortet . Das erlebe ich als Vater von Kindern in der Schule und im Kindergarten . Wir als SPD wollen - da machen wir die Unterschiede deutlich - eine gute und kostenfreie Bildung für alle , keine Kindergartengebühren und keine Studiengebühren . Wir kämpfen für das BAföG . Wir wollen , dass jeder Jugendliche in dieser Gesellschaft eine Chance bekommt , einen Berufsabschluss zu machen . Wenn er diese erste Chance nicht nutzt , dann soll er um seiner selbst willen eine zweite und eine dritte bekommen , weil er es wert ist und weil wir Technologieführer bleiben wollen .