Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir befassen uns heute mit einem altbekannten Antrag . Er wurde schon in der vorletzten und in der letzten Legislaturperiode vorgelegt . Im Wesentlichen hat sich an der Situation nichts geändert . Deshalb werden wir diesem Antrag auch zustimmen ; denn er ist im Kern richtig . Herr Kollege Dzembritzki hat eben sehr vieles gesagt , was ich außerordentlich unterstreiche . Natürlich werde ich es ein wenig zuspitzen . Denn ich denke , es ist die Aufgabe der Opposition , zum Beispiel darauf hinzuweisen , dass die deutschen Dienststellen , die möglicherweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu internationalen Organisationen entsenden , von Konzepten zu Personalentwicklung , die in der Wirtschaft selbstverständliche Realität sind , Lichtjahre entfernt sind . Hier ist das Prinzip aus den Augen , aus dem Sinn nach wie vor prävalent . Das wird ganz klar , wenn man sich ansieht , mit welchen Begriffen ein junger Diplomat , der in den auswärtigen Dienst eintritt , konfrontiert wird . So tolle Worte wie Fokussierung und Diversifizierung sind die beiden Schlüsselbegriffe der Personalplanung des Auswärtigen Amtes . Wenn man genauer hinschaut , stellt man aber fest , dass es sich hierbei nur um den organisierten Versuch handelt , jederzeit Löcher , die entstehen , stopfen zu können . Das reicht nicht aus , um wirklich von Personalplanung zu reden . Vielmehr kommt es darauf an , eine Strategie zu entwickeln , um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die sich durch eine Auslandstätigkeit in internationalen Organisationen weiterentwickeln , strategisch in Aufgabenbereichen einzusetzen , wo sie zum Nutzen unseres Landes mehr beitragen können , als das sonst der Fall ist . Da ist noch viel zu tun ; das möchte ich durchaus kritisch anmerken . Ich möchte auch kritisch anmerken , dass die Situation nicht so schön ist , wie es die Koalition hier in Treue zur Regierung darstellt . Die Präsenz von Deutschen in Spitzenpositionen der internationalen Organisationen ist jammervoll . Man muss sehen , wie schnell das manchmal bei anderen geht . Die Geschwindigkeit , mit der die Franzosen Herrn Strauss-Kahn plötzlich in eine Topposition gebracht haben , ist atemberaubend . Hier haben wir noch sehr großen Nachholbedarf . Beispielsweise sind nach dem Abgang von Herrn Töpfer nicht mehr allzu viele Deutsche im Rahmen der UNO zu sehen . Ich erinnere mich noch sehr gut an den Besuch von Minister Steinmeier in Seoul , als er zum ersten Mal Herrn Ban Ki-moon , dem damaligen koreanischen Außenminister , die Unterstützung bei der Wahl zum UN-Generalsekretär zugesichert hat . Danach ist vom UN-Generalsekretär im Hinblick auf die Bundesrepublik nichts mehr passiert . Es wäre schon ganz schön , Deutschland wäre auf der Ebene unterhalb des UN-Generalsekretärs oder an der Spitze von UN-Sonderorganisationen wieder vertreten . Hier muss noch einiges geschehen . Ich möchte nicht verschweigen , dass ich auch einige Punkte außerordentlich begrüße . Das Auswärtige Amt hat seit ein paar Jahren ein Programm zur systematischen Betreuung von Bewerbern für Auswahlverfahren auf der EU-Ebene installiert . Das ist ausgesprochen erfolgreich . Die Erfolgsquote deutscher Bewerberinnen und Bewerber hat sich seitdem erheblich erhöht . Hier stehen wir sehr gut da . Das kann ich nur begrüßen . Aber was die Europäische Union angeht , kann man nicht gerade Erfolgsmeldungen absondern . Hier muss man schon genauer hinsehen , Herr Dzembritzki . Sie haben die Zahl der Generaldirektoren angesprochen . Von den sieben deutschen Generaldirektoren in der Europäischen Kommission werden bis 2010 sechs pensioniert . Danach kommt nichts , weil wir auf den Ebenen darunter kaum noch vertreten sind , und wenn , dann nicht in strategischen Positionen oder Aufgaben mit inhaltlichen Positionen , die für uns besondere Bedeutung haben . Eine Ebene weiter unten wird es geradezu bedenklich . Mögliche Nachfolger der Generaldirektorinnen und -direktoren der Europäischen Union , in der Kommission wie auch im Rat , sind im Wesentlichen diejenigen , die jetzt Referatsleiter sind oder es werden könnten . Ich nenne hier die Zahlen : Bei den Referatsleitern liegt Deutschland mit 133 hinter Frankreich mit 172 , Italien mit 164 und Belgien mit 152 . Das ist außerordentlich bedenklich , da muss sich etwas tun . Bei den Direktoren sieht das nicht viel besser aus , zumindest wenn man Deutschland mit Großbritannien und Frankreich vergleicht . Jetzt rächt es sich , dass man früher immer geglaubt hat , nur auf Spitzenfunktionen achten zu müssen , aber nicht darauf , dass man auch von unten hervorragendes Personal nachschieben muss . Ich muss mich angesichts meiner außerordentlich begrenzten Redezeit auf eine Schlussbemerkung zum Thema europäischer auswärtiger Dienst beschränken . Da wird gegenwärtig ein neues Fass aufgemacht . Einige Weichen werden neu gestellt , was für uns eine enorme Langzeitwirkung haben wird . Daher bitte ich die Bundesregierung , sehr schnell sehr aktiv zu werden . Die Interessenkonflikte zwischen Kommission , Ratssekretariat , teilweise sogar innerhalb des Ratssekretariats , und Mitgliedstaaten sind ganz evident . Einige Dinge werden gegenwärtig von der Kommission schamhaft verschwiegen , weil man daran nicht rütteln will , zum Beispiel das Beamtenstatut in der Kommission . Wenn es denn so sein wird , wie sich das die Kommission vorstellt , dass ihre Generaldirektionen den Kernbestand des zukünftigen europäischen auswärtigen Dienstes ausmachen werden , dann bedeutet das bei dem gegenwärtigen Personalstatut der Kommission , dass Mitarbeiter , die aus den Mitgliedstaaten kommen , kein Direktionsrecht gegenüber Mitarbeitern der Kommission haben dürfen . Das heißt , sie kommen nur für nachgeordnete Aufgaben infrage , gewissermaßen als nationale Experten . Das kann es nicht sein . Ich bitte dringend , darauf zu achten . Ein letztes Wort zum Thema Sprachen . Im Zusammenhang mit dem europäischen auswärtigen Dienst wird eine Entscheidung über das Sprachenregime in diesem zukünftigen europäischen auswärtigen Dienst herbeizuführen sein . Es gibt einen Konflikt zwischen dem Sprachenregime der Kommission - das sind drei Sprachen , Deutsch eingeschlossen - und dem Regime der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee wird nur Englisch und Französisch gesprochen . Wenn wir an dieser Stelle nicht die Weichenstellung zugunsten des Deutschen vornehmen , wird das Deutsche auf Jahrzehnte in der europäischen Außenpolitik keine Rolle spielen . Das kann nicht in unserem Interesse sein . Dort werden die Weichen jetzt gestellt , nicht erst in ein paar Jahren . Herzlichen Dank .