Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute den Bericht des Wehrbeauftragten . Wir debattieren heute nicht über die Militärstrategie der Bundesrepublik und nicht über die Versuche der Bundesregierung , in diesem Zusammenhang geltendes Recht zu unterlaufen . Ich stelle das trotzdem voran ; denn nach geltendem Recht ist der Einsatz von deutschen Krisenunterstützungskräften im Irak rechtswidrig . Es ist sittenwidrig , wenn ein General der Bundeswehr bei antisemitischen Ausfällen von Amts wegen salutiert . Damit bin ich bei einem zentralen Punkt . Bundesverteidigungsminister Struck hat den KSK-Chef Günzel suspendiert , nachdem dessen rechtsextremistisches Gedankengut Schlagzeilen gemacht hatte . Herr Verteidigungsminister , Sie haben prompt gehandelt , allemal schneller als die CDU/CSU im Fall Hohmann . Das respektiere ich . Mich irritiert in diesem Zusammenhang etwas anderes . Sie haben Ex-General Günzel beschrieben als einen untypischen Einzelgänger , der den Irrsinn eines Irren wirr kommentiert habe . Mit dieser Begründung haben Sie sich zwischen Günzel und das eigentliche Problem gestellt . Ich habe Sie für weitsichtiger gehalten . Wenn Ihre These zutrifft , wonach die Bundeswehr ein Spiegelbild der Gesellschaft ist , dann haben wir es auch mit der Tatsache zu tun , dass in eben dieser Gesellschaft 20 Prozent der Menschen für rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut anfällig sind . Das ist der gesellschaftliche Befund . Deshalb meine ich : Wenn Günzel hier zum Einzeltäter erklärt wird , dann verdrängen wir . Genau das sollte weder Rot-Grün noch der Bundestag insgesamt tun . Hinzu kommt ein weiteres Problem : Noch immer tragen Kasernen die Namen von Wehrmachtsgenerälen . Der Wehrbeauftragte hat von der Anziehungskraft gesprochen , die teilweise Waffen , Rituale und andere Dinge auf junge , rechtsextremem Gedankengut nahe stehende Soldaten ausüben . Noch immer pflegen Einheiten der Bundeswehr enge Kontakte zu Traditionsvereinen der Wehrmacht . Genau dieses Erbe holt Rot-Grün nun auch mit der CDU-Affäre Hohmann ein . Ich weiß , liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie wollten dieses Erbe nie annehmen , aber Sie haben es auch nach 1998 , also seitdem Sie Verantwortung tragen , nicht ausgeschlagen ; so haben Sie zum Beispiel keine Namen von Kasernen geändert . Deshalb finde ich : Das schlichte Gebot im Bericht des Bundeswehrbeauftragten - Rechtsextremismus darf nirgendwo eine Heimstatt finden - muss allgemeiner Auftrag bleiben . Da sollten wir auch bei diesen symbolischen Dingen beginnen . Schließlich will ich aus dem Bericht des Wehrbeauftragten kurz ein drittes Problem aufgreifen , welches hier heute schon eine Rolle spielte , nämlich die Tatsache , dass Ostdeutsche im Jahr 13 der Einheit noch immer benachteiligt werden , auch in der Bundeswehr , selbst im Kriegseinsatz . Das beginnt beim abgesenkten Sold und endet längst nicht bei niedrigeren Renten . Sie wissen , dass die PDS kein Freund von Militäreinsätzen ist und in dem Fall auch nicht die Existenz der Bundeswehr verteidigt . Hierbei geht es aber um soziales Unrecht ; dagegen sind wir . Bei der Beseitigung dieses Unrechts findet der Wehrbeauftragte auch bei uns Verbündete .