Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich freue mich durchaus, dass man nach zehn Jahren konstatieren kann, dass es für die Schülerinnen und Schüler Verbesserungen im Schulsystem gibt und dass wir nicht wieder in einen Schock versetzt werden, wie es bei der ersten PISA-Studie der Fall war. Ich freue mich vor allen Dingen, dass sich im unteren Bereich, also bei den Schülerinnen und Schülern, die sehr schwach sind, tatsächlich sehr viel verbessert hat und dass bei Migrantenkindern ein deutlicher Kompetenzzuwachs zu verzeichnen ist. Allerdings besteht kein Grund, zu glauben, man habe alles gemacht und müsse nur die Programme herunterbeten, die schon begonnen wurden, Herr Weinberg. Ich glaube vielmehr, dass man auf Grundlage der PISAStudie, ihrer Ergebnisse und der sich daraus abzuleitenden Empfehlungen überlegen muss, wo noch Defizite im politischen Handeln sind und welche Schlüsse wir daraus ziehen müssen. Dazu habe ich von Ihnen leider nur wenig gehört. Wenn es nach wie vor zutrifft, dass der Bildungserfolg in Deutschland von der sozialen Herkunft abhängt, dass Migrantenkinder immer noch große Kompetenznachteile haben und dass es Überlappungen bei den Kompetenzen von Hauptschülern und Gymnasiasten gibt, dann kann man aufgrund dieser auffälligen Befunde nicht sagen: Das viergliedrige Schulsystem hat sich bewährt. Außerdem sollen sich die Migrantenkinder ein bisschen mehr anstrengen. Dann bekommen wir das Ganze schon geregelt. Ein Fünftel der Jugendlichen im Alter von 15 Jahren steht auf der untersten Kompetenzstufe, die dem Grundschulniveau entspricht. Das heißt schlicht und einfach, dass sie nicht ausbildungsreif sind. Auf der anderen Seite droht uns ein Fachkräftemangel. Wir wollen, dass Jugendliche an der Gesellschaft teilhaben können, dass sie eine Ausbildung machen und sich eine Existenz aufbauen können. Wir wollen nicht, dass sie sofort in der Arbeitslosigkeit landen. Wir müssen uns daher anschauen, welche Rahmenbedingungen laut PISA-Studie zu Verbesserungen geführt haben. Dann müssen wir überlegen, welche zusätzlichen Maßnahmen von Bund und Ländern noch auf den Weg gebracht werden können. Eine längere und effektivere Lernzeit – das wurde schon gesagt – ist eine Voraussetzung dafür, dass Kinder besser lernen. Damit bin ich bei den Ganztagsschulen. Eine Ganztagsschule bedeutet natürlich gute Ganztagsangebote, die mit dem Unterricht verzahnt werden, und eine bessere Ausschöpfung der Lernzeit. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass nur 30 Prozent der Schulen Ganztagsangebote haben und dass bei den restlichen Schulen die Kinder in die Röhre gucken, weil sie von uns allein gelassen werden. Wir benötigen ein neues Programm für Ganztagsschulen. Schulen mit Ganztagsangeboten sollen sich in gebundene Ganztagsschulen umwandeln können. Nur so kann man die Qualität des Unterrichts steigern. Auf diese Weise können alle Kinder von guten Schulen profitieren. Es geht nicht darum, irgendwelche Schulen, egal welcher Schulform, abzuwickeln. Aber man muss sich fragen, wie man die Situation, dass teilweise Hauptschüler so gut sind wie Gymnasiasten und Gymnasiasten manchmal so schlecht wie Hauptschüler sind, verändern kann. Ungeachtet dieser Tatsache ist der Kompetenzzuwachs an Gymnasien sehr stark und werden die Hauptschulen von den Eltern nicht mehr ausgewählt. Deswegen halte ich es für richtig, dass die Länder – bis auf manche – die Mehrgliedrigkeit aufgeben und zumindest zur Zweigliedrigkeit übergehen. In der Zukunft muss in Deutschland gelten, dass jede Schule zu jedem Abschluss führt, dass man an jeder Schule den Übergang zur Oberstufe hinbekommen kann, damit jedes Kind, das später startet, das Abitur machen und in die höhere Bildung einsteigen kann. Frau Canel, das müsste doch in unser aller Interesse sein; da brauchen wir hier doch nicht mehr den alten Schulkampf zu führen, der überhaupt keinen mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Ich bin der Meinung, dass wir wieder Bund-LänderProgramme brauchen, wie zum Beispiel das Sinus-Programm, das dazu geführt hat, dass die Lehrer den Unterricht in Mathematik und Naturwissenschaften besser gestalten können; unter anderem deswegen sind wir in Naturwissenschaften und Mathematik besser als der OECD-Durchschnitt. Das hat mit solchen Programmen zu tun, die wir zurzeit nicht durchführen können, weil es das Kooperationsverbot gibt. Wir brauchen eine bessere Sprachförderung, die auch evaluiert wird. Da ist der Bund gefragt, entsprechende Forschungsprogramme aufzusetzen. Man muss dann aber die Forschungsergebnisse in der Lehrerfortbildung umsetzen. Das funktioniert nur, wenn Bund und Länder gemeinsam solche Programme vereinbaren können. Mein Fazit: Wir müssen gemeinsam die richtigen Konsequenzen aus der PISA-Studie ziehen. Eine Konsequenz müsste tatsächlich sein: Das Kooperationsverbot muss fallen, damit wir, Herr Weinberg, nicht nur Geld an die Länder geben, sondern gemeinsam qualitativ gute neue Standards vereinbaren können. Danke schön.