Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauerrängen hier oben! Wir leben in einer Zeit, in der unsere Demokratie täglichen Angriffen ausgesetzt ist. Wir leben in einer Zeit, in der unsere Grundwerte – damit meine ich vor allen Dingen auch unsere Grundrechte – täglich angegriffen werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir an dieser Stelle heute klarmachen, dass wir Verunsicherung, Hass und Hetze nur mit einer klaren Haltung und dem Engagement für Sicherheit begegnen können. Wenn ich das Wort „Sicherheit“ in der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter der Federführung unseres Bundesarbeitsministers Hubertus Heil in den Mund nehme, meine ich als Sozialdemokratin vor allen Dingen soziale Sicherheit. Denn sie war gestern wichtig, sie ist heute wichtig, und sie wird auch morgen wichtig sein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sie zu jedem Zeitpunkt fest im Blick. Denn es geht konkret darum: Machen wir das Leben der Menschen jeden Tag Schritt für Schritt besser? Genau darüber diskutieren wir heute, wenn es um diesen Bundeshaushalt geht. Lassen Sie mich dazu kommen, wo wir das tun. In dieser Debatte wurde schon mehrfach angesprochen, dass wir über den Sommer eine engagierte und, wie ich finde, sehr gute Debatte über die Sicherheit der Rente, die den Generationenvertrag neu begründet, geführt haben, auf Initiative von Olaf Scholz, dem Vizekanzler in dieser Bundesregierung. Ich bin dankbar, dass wir diese Debatte führen. Denn wir haben in der Koalition in der letzten Legislatur gelernt, dass es nicht nur darum geht, mit konkreten Gesetzen für soziale Sicherheit zu sorgen – da waren wir auch in der letzten Legislatur unter unserer Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles engagiert –, sondern dass wir auch Debatten über die Zukunft dieses Landes führen müssen. Ja, wir haben gemeinsam eine Rentenkommission eingesetzt – ich darf Mitglied dieser Rentenkommission sein –, die sich mit der Zeit nach 2025 beschäftigt. Aber es ist auch wichtig, dass die Menschen in diesem Land mit uns darüber diskutieren: Was heißt „Generationengerechtigkeit“? Was heißt es, nicht Jung gegen Alt auszuspielen? Was heißt es, für Sicherheit in der ersten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Land zu sorgen? Genau das haben wir getan. In diesem Haushalt findet sich der erste große Schritt auf dem Weg dorthin. Arbeitsminister Heil hat es schon ausgeführt – deshalb muss ich keine Details mehr nennen –: Wir setzen die doppelte Haltelinie bis zum Jahr 2025 um. Das heißt, endlich steigen die Renten wieder so wie die Löhne. Das ist ein neues Versprechen an Alt und Jung in diesem Land. Dass wir die doppelte Haltelinie einführen, bedeutet auch, dass die Beitragssätze stabil bleiben. Wir schaffen es zum allerersten Mal, durch Steuergelder eine Demografierücklage aufzubauen; das wird aus meiner Sicht noch viel zu wenig erwähnt. Hier sorgen wir also ganz konkret für soziale Sicherheit. Damit treten wir auch den Angriffen auf unsere Demokratie jeden Tag engagiert entgegen. Zweiter wichtiger Punkt: der soziale Arbeitsmarkt. Wir haben bzw. ich persönlich habe 13 Jahre gebraucht, um meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU vom Konzept des sozialen Arbeitsmarktes als gesetzlicher Grundlage zu überzeugen. Es geht dabei darum, dass Menschen, die in diesem Land am Rand stehen, endlich eine würdevolle Arbeit bekommen, eine Arbeit mit einem Arbeitsvertrag, die Perspektiven liefert und ihnen wieder einen Grund gibt, in dieser Gesellschaft mit dabei zu sein. Ich finde, das ist eine ganz große Errungenschaft. Denn wenn wir über soziale Sicherheit reden, dann geht es nicht nur darum, ob die Leute von diesem Sozialstaat Geld bekommen, sondern es geht auch um Teilhabe, Chancen und neue Perspektiven. Genau das schaffen wir mit dem sozialen Arbeitsmarkt. In diesem Haushalt wird dafür von den 4 Milliarden Euro, die wir in der Koalition gemeinsam verabredet haben, 1 Milliarde Euro bereitgestellt; das ist gut. In diesem Haushalt findet sich noch etwas, worüber wir uns schon viele Jahre austauschen, nämlich die Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit in diesem Land. Endlich haben wir es durch den Haushaltsvermerk hinbekommen, dass 700 Millionen Euro jährlich im Rahmen eines Passiv-Aktiv-Transfers bereitstehen. Damit finanzieren wir auch die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, die in Zukunft wieder ein Vorbild für ihre Kinder sein können, weil sie einen Grund haben, morgens aufzustehen. Ich finde, was wir hier zusammen hinbekommen haben, ist eine große Leistung. Drittens geht es um mehr Chancen auf Qualifizierung in Zeiten der Digitalisierung, um bessere Mieten und vieles, vieles Weitere, und zwar nicht nur bei der Debatte zu diesem Einzelplan, sondern in der gesamten Woche. Ich bin froh, dass diese Regierung das Leben der Menschen Tag für Tag besser macht. Wir müssen viel öffentlich darüber diskutieren, auch darüber, wo die Unterschiede zwischen den zwei bzw. drei Koalitionspartnern sind. Nur dann kommt in diesem Land an, dass wir um dieses Leben der Menschen jeden Tag ringen. Ich bin froh, dass wir diesen Haushalt heute einbringen und eben mit Zuversicht in die Zukunft schauen.