Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute Abend den Schlusspunkt setzen, und ich freue mich, dass von der Linksfraktion, die den Gesetzentwurf eingebracht hat und heute in Rotkäppchensektlaune ist, wie Sie vorhin so schön gesagt haben, immerhin noch vier Mitglieder anwesend sind. Das zeigt, wie wichtig Ihnen dieses Thema wirklich ist. Es unterstreicht, worum es Ihnen geht: um puren Populismus. Kaum eine arbeitsgerichtliche Entscheidung der letzen Jahre hat die Öffentlichkeit so beschäftigt wie die zur heute schon mehrfach erwähnten Berliner Kassiererin. Fast jeder in der Politik, ob mit oder ohne Rechtskenntnis, ob mit Urteilskenntnis oder ohne Urteilskenntnis, hat sich berufen gefühlt, irgendetwas dazu zu sagen. Eines ist für uns in der Koalition sicher: Trotz seiner medialen Ausschlachtung wird der Fall Emmely nicht als wesentliches Datum in die Entwicklung der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung eingehen. Dazu ist die Sachlage zu klar. Was Sie hier bringen, ist nur Populismus. Sie versuchen auch – das hat die Kollegin der Grünen gerade deutlich gemacht –, eine Gerechtigkeitsdebatte in der Wirtschaftskrise über Managerkündigungen und Managerabfindungen – nicht erfolgte Kündigungen – mit dem gezielt skandalierten Fall Emmely in einen Zusammenhang zu bringen. Das lassen wir nicht zu. Das hat nichts miteinander zu tun. Sie machen plump Stimmung gegen die Arbeitgeber, die die Betriebe in den letzten Monaten sehr verantwortungsbewusst geführt haben. Das kann nicht der richtige Ansatz sein. – Ja, natürlich. Der Ausspruch „Die Beschäftigten sitzen immer am kürzeren Hebel“ zeigt, wie Sie denken. Wir lassen es auch nicht zu, dass Sie gegen unser gutes deutsches Arbeitsrecht und die guten Arbeitsgerichte hier zu Felde ziehen, die in den letzten Jahren eine sehr gefestigte Rechtsprechung entwickelt haben. In der fachlichen Diskussion muss ich Ihnen eines sagen: Der Gesetzentwurf der SPD ist nicht nur systemwidrig und fachlich schlecht, sondern er ist auch in sich unschlüssig und ohne Substanz. Der Verweis auf die StPO hinkt; denn das Strafrecht ist eine völlig andere Rechtsmaterie. Das Arbeitsrecht kennt keinen Sanktionsgedanken und Strafanspruch. Über das Abmahnungserfordernis will ich gar nicht reden. Die fristlose Kündigung hat die Eigenart, dass ihr gerade keine Abmahnung vorausgeht. Sie bringen Dinge durcheinander, die Sie anscheinend nicht verstehen. Etwas anderes kann ich dazu nicht sagen. – Wahrscheinlich ein bisschen mehr als Sie. – Natürlich. Ich habe mich 15 Jahre mit dem Arbeitsrecht beschäftigt. Was glauben Sie denn? Aber es ist noch ein weiterer Punkt angesprochen worden. Sie haben die Bagatellgrenzen nicht definiert. Sie müssten die Frage beantworten, wo die Bagatellgrenze liegt. Ich kann jeden von Ihnen fragen, ob Sie bereit wären, wenn ich mir aus Ihrer Tasche 5 Euro nähme, mir diese zu überlassen, nach dem Motto „Es sind ja nur 5 Euro; das ist doch eine Bagatelle“. Klar ist auch: Wenn wir eine Bagatellgrenze zum Beispiel von 5 Euro einführen, dann führen wir, wenn jemand 5,05 Euro genommen hat, wieder dieselbe Diskussion. Dann sind wir kein bisschen weiter. Auch wenn es unpopulär sein mag, aber Diebstahl bleibt Diebstahl, und Untreue bleibt Untreue. Daran führt kein Weg vorbei. – Damit unterstreichen Sie einmal mehr, dass Sie bestimmte Dinge nicht verstanden haben. Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist handwerklicher Murks und völlig überflüssig. Wir haben eine gefestigte Rechtsprechung zu § 626 BGB. Wir haben eine gefestigte Rechtsprechung zu Verdachtskündigungen, und es gibt verantwortungsbewusste Interessenabwägungen sowohl bei den Arbeitgebern als auch später bei den Arbeitsgerichten. Das machen auch die Urteile deutlich, von denen heute schon einige angesprochen wurden: Wir haben den pressebekannten Fall Emmely und die sogenannte „Maultaschen“-Entscheidung. Wir haben aber auch den „Kinderbettfall“ und den schon erwähnten „Brotaufstrichfall“. All dies zeigt, dass von den Richtern individuell sehr sauber abgewogen wird. Die Qualität der Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter ist hoch, auch die der ehrenamtlichen Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter. Darunter befinden sich übrigens auch Ihre Vertreter aus den Betriebsräten und den Gewerkschaften, falls Sie das vergessen haben sollten. Wir distanzieren uns ganz klar von Ihrem Vizepräsidenten des Hohen Hauses; Kollege Wadephul hat darauf schon richtigerweise hingewiesen. Ihr Vizepräsident hat das dann zwar zurückgenommen. Aber ich kann Ihnen nicht ersparen, Sie daran zu erinnern, dass er die Arbeitsgerichte als „barbarisch“ und „asozial“ bezeichnet hat. Allein diese Äußerung zeigt, dass Sie kein Verständnis von Arbeitsrecht und Gerichtsbarkeit haben, ganz zu schweigen von Ihrem Verhältnis zu Eigentum und Rechtsordnung. Mit den Linken will ich heute darüber nicht reden. Nach den unseligen Äußerungen Ihrer Kollegin Kipping über den Verfassungsschutz kann ich nur sagen: Zum Eigentum haben Sie mit Sicherheit kein Verhältnis. – Ja, ein sehr gestörtes. – Die volkseigene Maultasche ist noch nicht erfunden. Ich weiß, dass es grundlose Kündigungen gibt. Ich habe heute in der Augsburger Allgemeinen gelesen: „21-Jährige gefeuert, weil sie beim Feuerwehreinsatz war.“ Einer jungen Arbeitnehmerin mit ehrenamtlichem Engagement, die Menschen in Not hilft, wird gekündigt! Solche Menschen brauchen unseren Schutz. Solche Menschen brauchen unsere Unterstützung. Diese Kündigung ist gesellschaftlich zu verurteilen; darum geht es. Neue Gesetze sollten Probleme lösen und keine neuen schaffen. Dieses Gesetz schafft mehr Probleme als es löst. Wir brauchen es nicht, weder unter dogmatischen Aspekten noch aus Gerechtigkeitsüberlegungen heraus. Stampfen Sie den Gesetzentwurf ein! Lassen Sie es gut sein! Schönen Abend.