Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Angesichts des menschlichen Leids , das uns die Fernsehbilder aus Kobe wie aus Grosny mehr noch als Nachrichtentexte vermitteln , möchte ich mit der Bekundung von Mitgefühl und Trauer beginnen , in denen sich unser Parlament gewiß einig ist : mit dem japanischen Volk , mit dem russischen Volk , mit den Menschen in Tschetschenien . Die Bilder aus Grosny und aus Kobe gleichen einander in entsetzlicher Weise . Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied : In Japan gab es eine Naturkatastrophe , in Rußland eine politische Katastrophe . Naturkatastrophen geschehen . . Politische Katastrophen entstehen durch menschliches Tun und Unterlassen . Herr Kinkel , ich bin Ihnen für Ihre Erklärung im Namen der Bundesregierung dankbar . Sie ist gut und wichtig . Was hätte es bedeuten können , wenn sie als offizieller Appell der Bundesregierung vor 14 Tagen oder vor drei Wochen abgegeben worden wäre ! . Daß die Atommacht Rußland nicht staatlich zerfällt und die Kontrollen über ihr nukleares Zerstörungspotential , ihre Kontrollen über Atomraketen , Atombomben und auch Atomkraftwerke nicht verliert , ist . von elementarem politischen Interesse für die ganze Welt und für uns . Daß Rußland friedensbereit und abrüstungsfähig ist , zuverlässig und vertrauenswürdig , demokratisch geordnet , wirtschaftlich leistungsfähig und sozial stabil , darf keine Utopie bleiben , sondern muß schrittweise in dem großen , schwierigen und gefahrvollen russischen Reformprozeß verwirklicht werden . Das liegt in unserem Interesse wie im Interesse der Völker der Russischen Föderation . Sicher haben wir dafür in der Vergangenheit nicht genug getan . Aber durch den Krieg in Tschetschenien ist das alles zusätzlich in Gefahr geraten . Der Krieg in Tschetschenien bedeutet nicht nur Tod und Leid . Er gefährdet den Zusammenhalt Rußlands , denn eine Föderation kann nicht durch brachiale militärische Gewalt zusammengehalten werden . Auch das ist doch eine Lehre aus Jugoslawien . . Der Krieg schwächt demokratische Strukturen und stärkt militärische . Er zerstört Wirtschaftskraft und kostet Geld , die den Wirtschaftsreformen verlorengehen . Er belastet die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen , die Rußland braucht . Er beschädigt die OSZE , gegen deren Verträge und Beschlüsse die russische Regierung verstoßen hat . Er droht das internationale Vertrauen in die russische Vertragstreue zu zerstören . Er legt die Mitgliedschaft Rußlands im Europarat auf Eis und heizt die Diskussion über die Osterweiterung der NATO an . Der Krieg macht Rußlands Nachbarn angst . Rußland treibt in eine Selbstisolation , die sich Rußland und die Welt nicht leisten können . Schließlich : Der Krieg in Tschetschenien ist auch eine Belastung für das Verhältnis zur islamischen Welt . Wo fundamental zwischen Gläubigen und Ungläubigen unterschieden wird , wird Rußland zum Westen gerechnet und der Tschetschenienkrieg in ein Welt- und Feindbild integriert , in dem wieder einmal wie in Bosnien die Muslime die Opfer sind .  Der Fundamentalismus braucht Märtyrer . Er findet sie reichlich in Grosny . Die Hauptverantwortung für diese Entwicklung tragen die russische Regierung und ihr Präsident Jelzin . Wer , wenn nicht er , der gestern auf einem Empfang im Kreml erklärt hat , er habe die russischen Streitkräfte unter Kontrolle , ohne ihn passiere nichts Entscheidendes in Tschetschenien könnte der erste Adressat unserer Forderung sein , die Kriegshandlungen unverzüglich zu beenden und eine Verhandlungslösung zu suchen ? . Von einer Mitverantwortung kann sich aber auch die deutsche Bundesregierung nicht freisprechen . Die Bundesrepublik gehörte in den 70er Jahren zu den Vätern der KSZE und ist heute einflußreicher Mitgliedstaat . Bis zum Jahresende hatte sie die Präsidentschaft in der Europäischen Union . Die Bundesrepublik ist ein enger Partner Rußlands , und das darf nicht verlorengehen - nach all dem Schlimmen und Schweren , das in der Geschichte unserer beiden Völker hinter uns liegt . Rußland muß Partner bleiben , ein befreundeter , wenn der Frieden wiederhergestellt und die Demokratie gefestigt ist . Der Bundeskanzler rühmt sich schon jetzt und noch immer einer persönlichen Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Jelzin . Wir wollen unseren Einfluß nicht überschätzen , aber auch nicht unterschätzen . Ob Jelzin von seinem verhängnisvollen Weg abzuhalten gewesen wäre , wird eine offene Frage bleiben . Aber wir wollen heute von der Bundesregierung Antwort haben , warum nicht wenigstens der Versuch unternommen worden ist . Warum hat die Bundesregierung weggesehen und weggehört ? Warum hat sie zeitweise sogar den Eindruck erweckt , die russischen Sprachregelungen zu übernehmen wie die , es handele sich um eine innere Angelegenheit Rußlands und die Tschetschenen hätten Jelzin auf der Nase herumgetanzt ? . Warum diese schmerzhaft unsensible Sprache , Herr Kinkel ? Warum hat die Bundesregierung nicht öffentlich die Verletzungen der KSZE-Charta von Paris , des VSBM-Vertrags und der Budapester Beschlüsse vom Dezember gerügt ? . Warum ist nicht formell der Antrag durch die Bundesregierung gestellt worden , die Mechanismen der OSZE in Gang zu setzen und eine Beobachterdelegation nach Tschetschenien zu entsenden ? Warum erst jetzt und warum so spät , zu spät ? . Warum hat sich die Bundesregierung so zögerlich und so langsam bewegt und erst nach wiederholten und fast flehentlichen Aufforderungen aus allen Bundestagsparteien ? Warum hat Außenminister Kinkel erst auf dem Dreikönigstreffen der FDP - und ausgerechnet dort - deutlichere Worte gefunden ? Eine kriegerische Entwicklung in Tschetschenien zeichnete sich doch schon Anfang Dezember während des Budapester KSZE-Gipfels ab . Schon damals gab es Presseberichte über massive russische Truppenverlegungen in den Kaukasus . Gerade weil die KSZE - oder OSZE , wie diese Organisation jetzt heißt - den größten Einfluß bei vorbeugenden Konfliktlösungen und bei präventiver Diplomatie hat , hätte Tschetschenien bei dem Gipfeltreffen eine Rolle spielen müssen , zumindest bei den informellen Treffen . Es halten sich hartnäckig Gerüchte , daß dies auch der Fall gewesen sei , ja daß es sogar eine Vorabinformation durch den russischen Präsidenten gegeben habe . Gerade weil das eine Erklärung für das fast schon demonstrative Wegsehen mancher europäischer Regierung wäre - auch der amerikanischen . Regierung - , als das Fernsehen schon die entsetzlichen Bilder von den Flächenbombardements auf Grosny brachte , muß diese Sache aus der Welt gebracht werden . . Nun hat es inzwischen ein Dementi des Regierungssprechers Vogel gegeben . Da aber die Informationspolitik der Bundesregierung zum Tschetschenien-Konflikt sich zwischen beklagenswert und jämmerlich bewegte , ist hier im Bundestag eine eindeutige Stellungnahme des Bundeskanzlers unverzichtbar . . Wann , von wem und wie sind Sie , Herr Bundeskanzler , von der kriegerischen Entwicklung in Tschetschenien informiert worden ? Oder hat Sie das alles überrascht ? Wann hat Sie das Auswärtige Amt über die Verstöße Rußlands gegen das OSZE-Vertragswerk informiert , das doch deshalb diesmal so wichtig ist , weil , wenn die russische Regierung die Verträge respektiert hätte , es zwar eine Polizeiaktion , aber keinen Krieg in Tschetschenien hätte geben können ? Warum haben Sie , Herr Bundeskanzler , Boris Jelzin nicht rechtzeitig angerufen und ihn beschworen , die militärischen Kampfhandlungen einzustellen ? . Rat , Kritik und Druck wären notwendig gewesen , vertraulich und auch öffentlich . Sie hätten die Gefahren für die Zusammenarbeit und die politischen und wirtschaftlichen Kosten einer russischen Gewaltpolitik beschreiben müssen , die auch bei Freundschaft zwischen Regierungschefs eintreten können , wenn sie nicht verhindert werden . Haben Sie die Dramatik und das Verhängnisvolle der Situation nicht begriffen ? Warum haben Sie einerseits Ihre Einflußmöglichkeiten gering eingeschätzt und andererseits erklärt , Sie würden Jelzin nicht fallenlassen ? Als ob die deutsche Politik ihn stürzen oder halten könnte ! Gewiß kann niemand sagen , wie es ohne Jelzin in Rußland weitergeht , aber niemand kann auch sicher sein , wie es mit Jelzin weitergeht . . Die gröbste Form der Einmischung in die innerrussischen Verhältnisse ist die unbeirrbare regierungsamtliche Behauptung , zu Jelzin gebe es keine Alternative . Es gibt eine Alternative zu seiner Politik . Rußland hat ein wachsendes demokratisches Potential in den noch jungen demokratischen Parteien und in der Duma , unter den mutigen Journalistinnen und Journalisten , die mit der freien Presse gegen die Gewaltpolitik informieren , in den Gruppen der Menschenrechtler , an ihrer Spitze der bewunderungswürdige Sergej Kowaljow , selbst im Offizierskorps der Armee . Befehlsverweigerungen von Generälen sind immer ein beunruhigendes Zeichen ; im Krieg gegen Tschetschenien sind sie ermutigend . . Warum hat die deutsche Politik der russischen Opposition gegen die Kriegspartei so wenig praktische , moralische Unterstützung gewährt ? Bis auf die Reisen meiner Kollegen Meckel und Weisskirchen nach Moskau vor wenigen Tagen ist da wenig geleistet worden ! Am 4 . Januar 1995 erklärte der Regierungssprecher : Der Kanzler telefoniert - wie Sie alle wissen , gern und häufig - , aber er telefoniert zur Zeit nicht mit Herrn Jelzin . Erst die öffentliche Kritik in der Bundesrepublik hat Sie , Herr Bundeskanzler , dann doch zum Telefonhörer greifen lassen .  Darüber berichtete die Sächsische Zeitung mit der Überschrift : Kohl bricht sein Schweigen und sagt nicht viel . . Vor wenigen Tagen haben Sie , Herr Kohl , zum zweitenmal mit Boris Jelzin telefoniert . Dazu berichtet der Monitor-Dienst der Deutschen Welle vom 16 . Januar - ich zitiere - : Der Pressesprecher Jelzins , Kostikov , kritisierte den russischen Sender NTW , der Ungenauigkeit über das Telefongespräch Jelzin/Kohl zugelassen habe . Dem Sender zufolge habe Kohl die russischen Aktionen in Tschetschenien kritisiert , in Wahrheit habe Kohl jedoch Verständnis für das russische Vorgehen gezeigt . . Das , Herr Bundeskanzler , können Sie nicht auf sich sitzen lassen . . Sie werden sich aber fragen müssen , ob Sie einer solchen Instrumentalisierung durch die russische Regierung nicht Vorschub geleistet haben , weil klare und mutige Worte gefehlt haben und mögliche Initiativen unterblieben sind . Sie reden in der letzten Zeit soviel von der wachsenden Verantwortung Deutschlands , wenn es um - möglicherweise unvermeidbare - militärische Beteiligungen der Bundeswehr an der Friedenssicherung geht . Darum geht es in Tschetschenien nicht . Im Tschetschenienkonflikt ging es um vorbeugende Konfliktverhütung , um präventive Diplomatie , um friedliche Konfliktlösung . Genau dafür ist die KSZE geschaffen und zur OSZE ausgebaut worden . Es ging auch um die Bewährung des deutsch-russischen Verhältnisses . Und es ging , Herr Bundeskanzler , um Ehrlichkeit und Mut in einer persönlichen Beziehung , die Deutsch . land in der Vergangenheit sehr genutzt hat , die aber in der jetzigen Situation Rußland schadet . . Sie , Herr Bundeskanzler , sind dem Deutschen Bundestag eine Erklärung schuldig . Und sagen Sie nicht , was Sie nicht tun können . Erklären Sie , was die Bundesregierung tun wird ! .