Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Inhalt des Gesetzes komme und eine Bewertung vornehme, kann ich es den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen nicht ersparen, auch an dieser Stelle noch einmal ein paar Worte zum parlamentarischen Verfahren zu verlieren, das zu der heutigen Debatte geführt hat. Es gab eine gemeinsame Vereinbarung der Obleute, die nach dem ohnehin extrem dichten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes im November vorsah. Dies war mit dem Bundesrat insoweit besprochen und hätte sichergestellt, dass das Gesetz auch zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten kann. Dass dieses Gesetz nunmehr – offenbar auf Initiative der Unionsführung – in dieser Woche durch das Verfahren gepeitscht wird, ist einem parlamentarischen Beratungsverfahren nicht würdig und widerspricht den vormals einvernehmlich getroffenen Verabredungen.Katrin Göring-EckardtJerzy Montag Michael SchlechtBritta HaßelmannKerstin Müller Dr. Herbert SchuiBettina HerlitziusBeate Müller-Gemmeke Dr. Ilja SeifertWinfried HermannIngrid Nestle Raju SharmaPriska HinzDr. Konstantin von Notz Dr. Petra SitteUlrike HöfkenOmid Nouripour Sabine StüberDr. Anton HofreiterFriedrich Ostendorff Alexander SüßmairBärbel HöhnDr. Hermann Ott Dr. Kirsten TackmannIngrid HönlingerBrigitte Pothmer Alexander UlrichThilo HoppeTabea Rößner Kathrin VoglerUwe KekeritzClaudia Roth Halina WawzyniakKatja KeulKrista Sager Harald WeinbergMemet KilicManuel Sarrazin Katrin WernerSven-Christian KindlerElisabeth Scharfenberg Jörn WunderlichMaria Anna Klein-SchmeinkChristine Scheel Ute KoczyDr. Gerhard Schick BÜNDNIS 90/Tom KoenigsDr. Frithjof Schmidt DIE GRÜNENSylvia Kotting-UhlDorothea Steiner Volker BeckOliver KrischerDr. Wolfgang StrengmannCornelia BehmAgnes KrumwiedeKuhn Birgitt BenderFritz KuhnHans-Christian Ströbele Alexander BondeStephan KühnDr. Harald Terpe Viola von Cramon-TaubadelRenate KünastMarkus Tressel Ekin DeligözMarkus KurthDaniela Wagner Katja DörnerUndine KurthWolfgang Wieland Hans-Josef FellMonika LazarDr. Valerie Wilms Dr. Thomas GambkeNicole MaischJosef Philip Winkler NIS 90/DIE GRÜNEN]: Recht hat er aber trotzdem!) – Selbst der Ausschussvorsitzende hat sich bezüglich des Verfahrens so oft entschuldigt, dass wir kaum mitzählen konnten. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hat sich entschuldigt, alle haben sich entschuldigt, weil sie es wirklich peinlich gefunden haben, wie hier vorgegangen worden ist. Wir haben zum Teil erst am Montagabend dieser Woche eine Vielzahl von Umdrucken der Koalition mit Änderungsvorschlägen zu dem Gesetzentwurf erhalten, die teilweise ganz erheblich waren. In der zweiten Sondersitzung des Ausschusses am Dienstag haben wir weitere Umdrucke und Änderungsvorschläge erhalten, die bis in den späten Abend hinein diskutiert und entschieden worden sind. Ich möchte betonen, dass wir im Ausschuss trotzdem konstruktiv mitgearbeitet haben. Wir haben auch darauf verzichtet, bestimmte Verfahrensrechte in Anspruch zu nehmen, die diesen Termin heute gekippt hätten. Ich bitte die Koalition, dass sie dies auch entsprechend würdigt. Ein geordnetes parlamentarisches Verfahren sieht wirklich anders aus. Ich möchte deutlich machen, dass wir Ihnen das in dieser Form ein zweites Mal nicht durchgehen lassen werden. Lassen Sie mich nun zu den Inhalten des Gesetzentwurfes kommen. Das Restrukturierungsgesetz geht in vielen Aspekten auf einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Reorganisationsplanverfahrens für systemrelevante Kreditinstitute zur Abwehr von Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems – von den damaligen SPDMinistern Brigitte Zypries und Peer Steinbrück am Ende der Großen Koalition noch ins Verfahren eingebracht – zurück. Bisher galt die Erkenntnis, dass große Banken nicht pleitegehen dürfen, da sie derart groß und vernetzt sind, dass sie damit einen nicht mehr beherrschbaren Dominoeffekt auslösen – mit extrem negativen wirtschaftlichen Folgen für andere Banken, für die Unternehmen, für die Arbeitnehmer, für die Rentner, für uns alle. Um dies zu verhindern, wurden bisher in der Krise solche systemrelevanten Kreditinstitute vom Staat gerettet. Diese Institute galten als „too big to fail“ oder „too interconnected to fail“. – So viel Englisch werden Sie doch wohl verstehen, Herr Kauder. Davon gehe ich einfach aus. Es ging nach dem Motto: In der Krise wird der Staat uns schon retten. Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun ein geordnetes Verfahren zur Sanierung und Abwicklung von in finanzielle Probleme geratenen Banken etabliert und werden die bankenaufsichtsrechtlichen Instrumente zur Krisenprävention gestärkt. Es gibt also quasi ein spezielles Insolvenzverfahren für Banken, damit zukünftig nicht mehr der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden muss, wenn sich Bankmanager verzockt haben. In einer ersten Stufe, dem Sanierungsverfahren, sollen Kreditinstitute von sich aus durch ein frühzeitiges Eingreifen der eigenen Geschäftsführung saniert werden. Eine zweite Stufe ist das Reorganisationsverfahren. Dabei wird die Aufsicht tätig. Dieses Verfahren sieht Maßnahmen zur Beschleunigung eines Insolvenzverfahrens vor. Hier wird dann auch in die Rechte von Gläubigern und Anteilseignern eingegriffen, wenn dies notwendig ist. Das Vermögen einer systemrelevanten Bank kann ganz oder teilweise auf eine private Bank oder auf eine staatliche „Brückenbank“ übertragen werden, damit die „Restbank“ abgewickelt werden kann. Zusätzlich gibt es einen Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute in Form eines Sondervermögens des Bundes. Dort müssen nahezu alle Kreditinstitute einzahlen. Das ist dann das, was in der Öffentlichkeit unter dem Stichwort „Bankenabgabe“ diskutiert wird. Wir hatten eine sehr ausführliche mehrstündige Anhörung zu diesem komplexen Gesetzentwurf. Diese Anhörung hat ergeben, dass es notwendig war, eine Reihe von Veränderungen und Verbesserungen vorzunehmen. Zum Beispiel macht es wenig Sinn, bei einem Verfahren, in dem man auf Freiwilligkeit setzt, die Geschäftsführung, die initiativ werden soll, damit zu bedrohen, dass sie abgesetzt wird. Das ist geändert worden. Verfahrensabläufe sind gestrafft worden, und die Situation ausländischer Tochterunternehmen ist ins Blickfeld genommen worden. Dort hat man Veränderungen vorgenommen. Das ist in Ordnung. Aber äußerst unbefriedigend sind die mit besonders heißer Nadel gestrickten Regelungen zu Boni und Vergütungen. Es hatte sich erst kürzlich bei der HRE gezeigt, dass sich trotz Inanspruchnahme umfassender staatlicher Hilfeleistungen einige Bankmanager in der zweiten Reihe üppigste Bonizahlungen gegönnt haben. Nun sollte das Ganze mithilfe des Restrukturierungsgesetzes verändert werden. Wir hatten miteinander eine entsprechende Vereinbarung getroffen. In der Presse hieß es auf einmal vonseiten der Koalition, nun sei dieses Problem gelöst. Das stimmt allerdings nicht. Schaut man genau hin, welche Regelung hier getroffen worden ist, dann kommt man zu dem Ergebnis: Nur bei der Inanspruchnahme von staatlichen Rekapitalisierungsmitteln, nicht aber bei anderen Stabilisierungsmaßnahmen des Staates gilt die hier vorgesehene Begrenzung zusätzlicher Bonimaßnahmen. Dies kann man wohl nur als Mogelpackung bezeichnen. Wenn wir schon einmal beim Thema Mogelpackung sind: Dies gilt insbesondere für die Bankenabgabe zur Finanzierung des Restrukturierungsfonds. Ich darf die Bundeskanzlerin wörtlich zitieren, die im Rahmen der Haushaltsdebatte am 15. September in diesem Jahr hier an diesem Pult Folgendes gesagt hat: Es ist vollkommen klar: Je risikobehafteter das Kapital ist und die Geschäfte sind, umso mehr Abgabe muss gezahlt werden, damit in Zukunft nicht mehr der Steuerzahler für solche Krisen eintreten muss, sondern die Banken das selber tun müssen. So weit Frau Merkel. – Warten Sie ab. Wir haben uns einmal die Details der Regelung zur Bankenabgabe angeschaut. Ich kann nur sagen: Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Republik, glauben Sie nicht, was Ihnen diese Bundeskanzlerin und diese Regierung in diesem Fall versprochen haben. Es ist die traurige Wahrheit, dass hier die Unwahrheit verkündet wird. Dies ist nicht nur eine Mogelpackung, sondern schlichtweg auch eine Täuschung der Öffentlichkeit. Ich darf Ihnen das anhand der Details einmal deutlich machen: So wie die Bankenabgabe von der Regierung konzipiert ist, wird sie etwa 600 Millionen Euro bis maximal 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für den Restrukturierungsfonds einbringen – je nachdem, welches Referenzjahr man zugrunde legt und wie sich die Konjunktur entwickelt. Die Regierung hat in dem Gesetz festgelegt, dass die Zielgröße des Restrukturierungsfonds bei 70 Milliarden Euro liegt. – Ja, wunderbar, „Zins und Zinseszins“. Das ist aber nur die baden-württembergische Rechnung. – Nun fangen Sie einmal an, zu rechnen. Was ich dargestellt habe, bedeutet nichts anderes, als dass 70 bis 100 Jahre in den Restrukturierungsfonds eingezahlt werden muss, damit man im Fall einer Krise überhaupt in der Lage ist, mit den Mitteln dieses Fonds Restrukturierungsmaßnahmen zu finanzieren. 70 Milliarden Euro sind sehr wenig. Halten Sie sich bitte vor Augen, dass in dieser Krise allein die HRE mit Garantien von über 140 Milliarden Euro gerettet werden musste. Dann fragen wir doch einfach einmal, was bis dahin passiert. Was geschieht in den 100 Jahren dazwischen? Ich kann es Ihnen verraten: Dann werden erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Republik zur Kasse gebeten. Es werden nicht die Banken sein, die, wie die Kanzlerin behauptet hat, die Kosten tragen. Wir reden hier nur über die Kosten einer möglichen zukünftigen Krise, nicht über die Beteiligung der Banken an den Kosten dieser Krise. Auch das ist von der Bundeskanzlerin früher mehrfach anders versprochen worden, inzwischen ist das schamhaft beiseitegelegt worden. Diese Überlegungen kommen bei der jetzigen Regierung gar nicht mehr vor. Alle diesbezüglichen Versprechungen dieser Regierung und der Kanzlerin sind vergessen. Die Bankenabgabe in dieser Form ist der untaugliche Versuch, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Was wir brauchen, ist eine tatsächliche Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise, keine Placebos. Es zeigt sich deshalb wieder einmal, dass wir die Finanztransaktionsteuer dringender denn je benötigen. Wir werden dem Gesetz daher nicht zustimmen. Wir bitten um die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Herzlichen Dank.