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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das Euro-Einführungsgesetz zielt - ich muß noch einmal darauf zurückkommen - auf den 1 . Januar 1999 ab . Die Umstellung der Verwaltung ist für den 1 . Januar 2002 geplant . Das heißt , dieses Gesetz ist von den Umstellungsarbeiten , die notwendig sind , nicht betroffen . Das Umstellungsgesetz erleichtert , wie ich in der Antwort gesagt habe , die Verwendung des Euro zum 1 . Januar 1999 und regelt durch rechtliche Anordnungen , daß die Umstellung auf den Euro in der gesamten Rechtsordnung erfolgt . Die reinen Umstellungsarbeiten , die notwendig sind , müssen in diesen drei Jahren erledigt werden . Sie kennen die Diskussion , ob die Verwaltung in Teilen vorgezogen bereits auf den 1 . Januar 1999 umstellt oder ob sie einheitlich zum 1 . Januar 2002 umstellt . . Das wird zur Zeit leider nur auf die Frage Steuererklärungen reduziert . . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Das sind Zahlen , die die Länder ermitteln müssen und die der Bundesregierung nicht bekannt sind . Es gibt im Augenblick keine umfassende Ermittlung der anfallenden Kosten . .
Partei: PDS/LINKE
Vor dem Hintergrund , dass ein großer Mangel hinsichtlich geeigneter und erschwinglicher Medikamente zur Behandlung vernachlässigter Krankheiten besteht und dass laut amerikanischer Arzneimittelbehörde - Sie sagten , es gebe nur viele Forschungsberichte , es gibt aber auch konkrete Ergebnisse - 90 Prozent aller neu zugelassenen Medikamente keinen zusätzlichen therapeutischen Nutzen besitzen , was auch für unseren nationalen Markt von Bedeutung ist , frage ich Sie : Unterstützt die Bundesregierung den Inhalt der Resolution und damit den Vorstoß Kenias , globale Richtlinien und Mechanismen für eine Arzneimittelforschung zu entwickeln , die sich am öffentlichen Interesse ausrichtet und die tatsächlich dazu beiträgt , dass dringend benötigte und gleichzeitig bezahlbare Medikamente auf den Markt kommen ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Frau Abgeordnete , ich will auf den Kern meiner Antwort verweisen und noch einmal deutlich machen , dass wir das Ziel ausdrücklich unterstützen , die Medikamentenversorgung gerade in den ärmsten Ländern und in den Entwicklungsländern sicherzustellen , in denen trotz der fehlenden Finanzmittel gerade auch eine Versorgung mit patentgeschützten Medikamenten gewährleistet werden muss . Allerdings bedarf es einer intensiven Diskussion darüber , ob die im Resolutionsentwurf bzw . im Antrag vorgeschlagenen Wege und Instrumente dazu geeignet sind , dieses Ziel zu erreichen . Das muss sorgfältig geprüft und diskutiert werden .
Partei: CDU/CSU
Sie können mit unserer Unterstützung in dieser Frage ganz sicher nicht rechnen , weil wir uns gegeneinander nicht ausspielen lassen . Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen : auf der einen Seite Justizentlastung zu betreiben _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin Däubler-Gmelin , es ist in diesem Hause üblich , daß wir die Anwort stehend entgegennehmen .
Partei: GRUENE
Dann frage ich noch einmal: Warum macht die Bundesregierung nicht von der explizit im Urteil formulierten Möglichkeit einer Rückwirkung des Gesetzes Gebrauch? Denn die Formulierung zeigt, dass diese eigentlich gewünscht wird. Das Zweite ist: Sie haben jetzt gesagt, Ihnen seien keine exzessiven Nutzungen der weiter andauernden, sehr großzügigen Regelungen bekannt. Könnten Sie vielleicht genauer sagen, was „exzessiv“ in Ihren Augen bedeutet? Wie schätzen Sie ein, welche Vorzugseffekte es bisher gegeben hat und wahrscheinlich bis zum 30. Juni geben wird, im Verhältnis zu dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf?
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , wenn Sie darum bitten , Ihnen zu glauben , dann sollten Sie bedenken , dass es den Glauben erschüttern könnte , wenn Sie so mit Zahlen umgehen , wie Sie mit Zitaten des Kollegen Westerwelle umgegangen sind , und wenn Sie eine Zwischenfrage mit dem Hinweis auf Ihre beschränkte Redezeit nicht zulassen . Dabei weiß doch sicherlich jeder , der dieser Debatte zuhört , dass eine Zwischenfrage und die Antwort darauf nicht auf die Redezeit angerechnet werden . Das erschüttert dann auch ein bisschen Ihre Glaubwürdigkeit . Ich will Ihnen jetzt meine Fragen stellen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Linkspartei in allererster Linie an der Einnahmesituation des Staates interessiert ist ?  Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir in diesem Zusammenhang immer darauf hingewiesen haben , dass Sie und auch Ihre Vorgängerregierung willkürlich und bewusst den Staat verarmen , indem Sie auf Steuereinnahmen verzichten ? Sind Sie darüber hinaus bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Freistellung von Veräußerungsgewinnen der Staatskasse sowohl unter der Vorgängerregierung und als unter der jetzigen Regierung - daran waren Sie , Herr Steinbrück , nicht ganz unbeteiligt - Milliarden entzogen hat ? Darf ich Sie fragen , wie es in diesem Land ankommt , wenn man um Steuerehrlichkeit sowie die Vertrauenswürdigkeit und die Verbindlichkeit unseres Steuersystems wirbt und wenn gleichzeitig ein Mensch wie Franz Beckenbauer - wir sollten bei Steuermeidung nicht nur über die Deutsche Bank , Daimler oder BMW reden - , der seinen Wohnsitz in Kitzbühel hat und ständig mit der Bundeskanzlerin gesehen wird , in Deutschland keine Steuern zahlt ?
Partei: GRUENE
Schönen Dank für die freundliche Unterstützung des Präsidenten. – Kollege Bleser, die Antwort führt mich zu einer weiteren Frage. Es geht hier – ich muss einen Satz erklärend anfügen – um das Zusammenspiel von Bund und Ländern. Die Länder müssen bei erkennbaren Missständen zusammen mit den Betrieben handeln. Wie, denken Sie, ist das durchführbar, zum Beispiel bei der Haltung von Puten? Hier gibt es keine Haltungsverordnung des Bundes. Auf welcher rechtlichen Grundlage würden dann Antibiotikaminimierungspläne mit den Ländern und den Betrieben zusammen erarbeitet werden? Da fehlt mir das Zwischenglied der Verordnung auf der Grundlage des Gesetzestextes.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich bin , was die Rede angeht , gleich am Ende - ansonsten nicht . . Rund 85 Prozent der Grundwehrdienstleistenden haben durch das von der Koalition geschnürte Maßnahmenpaket Soldsteigerungen von 4 ,10 DM bis 9 ,10 DM täglich . Dagegen muten die 2 DM , die Sie vorschlagen , lächerlich an . Nehmen Sie die Realitäten , auch was diese Frage angeht , zur Kenntnis ! Dann werden Sie feststellen : Wir haben über die Wehrpflicht nicht nur pathetische Reden gehalten . Wir haben sie weiterentwickelt und etwas für die Wehrpflichtigen getan . Das wird deutlich , wenn Sie sich mit der Politik der Koalition in diesem Teil , aber auch in anderen Teilen der Sicherheitspolitik substantiell beschäftigen . Ihr Antrag zur Wehrsolderhöhung trifft den Kern dessen , was belastungsgerecht ist , nicht , und Ihr Antrag im Hinblick auf das Gelöbnis in Frankfurt ist der Versuch der Ablenkung , weil Sie sich schämen und betroffen fühlen . Aber er löst die Probleme in der Struktur der SPD vor Ort leider nicht . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Ich habe die Befragung ja geerbt, aber ich nehme die Anregung für die nächste Studie gerne auf. Der Bericht fußt auf zwei Elementen: Das eine sind die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes, also schlicht die Auswertung der Zahlen, und das andere ist die Befragung durch das Allensbacher Institut. Es gibt eine Diskrepanz zwischen qualitativer und quantitativer Befragung. Wenn es um Begründungen geht, dann ist es in der Sozialwissenschaft der übliche Weg, nicht eine riesige Zahl zu befragen – knapp 1 000 Befragte ist schon eine sehr große Zahl –, sondern es geht eher um ausführliche Gespräche usw. Es gibt hier also einen grundsätzlichen Unterschied in den Methoden, aber die Aussagekraft beider Verfahren ist gleichermaßen anerkannt. Leider – das ist tatsächlich ein wunder Punkt – ist die Zahl der Alleinerziehenden unter den Befragten sehr klein. In den Unterlagen, die mir zur Vorbereitung vorgelegt wurden, ist keine genaue Zahl genannt. Es heißt nur: Der Bericht ist an dieser Stelle wenig aussagekräftig, weil die Zahl der befragten Alleinerziehenden gering ist. Die fachliche Einschätzung meines Hauses ist, dass in der Phase, in der die Kinder noch ganz klein sind, nur wenige Partnerschaften auseinandergehen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Wir waren sicherlich alle über den Auftrag des Bundeskanzlers in der vergangenen Woche überrascht , zu prüfen , den Standort der Deutschen Welle mittel- oder langfristig zu verlegen . Ich habe die herzliche Bitte , daß die Regierung die Frage beantwortet , ob dies gestern , wie es am 11 . März im General-Anzeiger gestanden hat , Gegenstand der Kabinettsberatung gewesen ist , ob man also einen Bericht darüber gegeben hat und was vorgetragen wurde . Welche Alternativplanungen gibt es ? Welche Strategie und welchen Weg verfolgen diese Alternativplanungen ? Insbesondere interessiert mich natürlich : Wie ist diese Untersuchung einzuordnen vor dem Hintergrund des Kabinettbeschlusses , die Deutsche Welle in den Schürmann-Bau zu verlegen ? Wenn das Kabinett gestern darüber beraten hat , wäre es doch sicherlich angebracht , hier ein paar deutliche Worte darüber zu sagen , welchen Weg die Untersuchung im Auftrag des Kanzlers nehmen soll .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Wenn man den Soli integriert, dann vertieft das gleichzeitig die Kluft zwischen finanzschwachen und finanzstarken Ländern. Das ist genau das Gegenteil des Zwecks, zu dem der Soli eingeführt wurde. Sie haben gar nichts erreicht, außer einen schlechten Vorschlag zu machen. Sie sind mit Ihrem Hinterzimmerverfahren gegen die Wand gefahren. Sorgen Sie endlich für eine ordentliche Beratung für die Zukunft der BundLänder-Finanzbeziehungen, um diese endgültig und nachhaltig zu sichern! Dazu fordern wir Sie auf.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , die Antwort wird leider etwas länger ausfallen . Die Verwendung des Wortes Giftcocktail wird der Situation nicht gerecht . Wir sollten uns alle bemühen , keine Ängste und Emotionen zu schüren . Wir sollten das Problem der PAK-Belastung vielmehr sachlich beurteilen und Schadstoffbelastungen konsequent minimieren . Ob überhaupt und ob gegebenenfalls kurz- oder mittelfristiger Handlungsbedarf besteht , ist an Hand der Empfehlungen des Umweltbundesamtes auf . Grund von Messungen zu beurteilen . Eine ganze Reihe ehemaliger US- Wohnungen scheint nach Zwischenergebnissen nicht durch PAK belastet zu sein . Die Frage , wie eine Belastung zu beseitigen ist , muß nach baufachlichen Gesichtspunkten entschieden werden . Dabei spielen viele Faktoren eine Rolle , zum Beispiel die Holzart sowie Alter und Zustand des Parketts . Die zu treffenden Maßnahmen , über die der Eigentümer der Wohnung selbst entscheidet , reichen dann von der Versiegelung und Abdichtung bis zur vollständigen Entfernung des Parketts und des darunter befindlichen , mit dem Kleber verbundenen Estrichs und zur Neuverlegung eines Bodenbelags . Eine generelle Aussage über die notwendigen Maßnahmen ist daher nicht möglich . Hier muß - wie ich gerade ausgeführt habe - im Einzelfall entschieden werden .
Partei: GRUENE
Die Fraktion Die Linke hat ja die Empfehlungen der Endlagerkommission, in denen auch diese neue Behördenstruktur enthalten war, abgelehnt – anders als wir Grüne. Wir waren aktiv daran beteiligt, gerade auch bei der Neuordnung der Behördenstruktur dafür zu werben, dass die neu zu gründende BGE unter dem Dach des Bundesumweltministeriums bleibt und nicht, was ein Ansinnen von Teilen der Kommission war, unter das Dach des Bundeswirtschaftsministeriums kommt. Wir haben nämlich gesagt: Im Bundesumweltministerium ist Kompetenz, Know-how und langjährige Erfahrung mit dieser Thematik vorhanden, und da muss die Zuständigkeit auch bleiben. Aber der Forderung, dem Trennungsgrundsatz stärker zu folgen – es wurde ja immer als Gegenargument angeführt, dass es eine klarere Trennung gebe, wenn die BGE in das Wirtschaftsministerium eingegliedert würde –, geben Sie jetzt Aufwind, wenn Sie solch ein Konstrukt wie das, das Sie jetzt mit dieser Personalie haben, über Gebühr strapazieren. Sie haben jetzt einige Male gesagt, dass, wenn die Aufbauphase beendet sei, dies überprüft werde. Das halte ich, gelinde gesagt, als öffentliche Botschaft für zu wenig; das gilt natürlich erst recht für das tatsächliche Tun. Ich finde, Sie sollten nicht sagen, dass überprüft werde, weil die Überprüfung nicht zu dem Ergebnis kommen darf, dass man das so belässt, wenn die Endlagersuche beginnt; denn dann bekommen wir in der Tat Schwierigkeiten und gefährden sowohl das Vertrauen, das Hubertus Zdebel angesprochen hat, als auch die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes. Deshalb frage ich Sie, ob nicht auch Sie persönlich sich dafür einsetzen wollen, dass es nicht bei einer Überprüfung bleibt, sondern dass ganz klar schon jetzt das Ziel vorgegeben wird, diese Doppelfunktion zu beenden. Es sollten wie auch im Fall des früheren Geschäftsführers der Asse-GmbH, der ja nicht mehr Geschäftsführer der Asse-GmbH ist, weil diese in die BGE übergegangen ist, die anderen Geschäftsführer keine Tätigkeiten im weiteren Bereich des Bundesumweltministeriums oder bei nachgeordneten Behörden ausüben.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , in aller Sachlichkeit : Ich könnte auch noch Geschichten zum Bundesverteidigungsministerium und weiteren erzählen . . Ich könnte dies alles gerne tun . Ich will das nicht , weil ich gebeten worden bin , sachlich auf die Frage zu antworten . Herr Gerster , daß Ihnen Sachlichkeit in dieser Frage fremd ist , das ist schon lange bekannt . . Ich sage Ihnen : Wir haben uns in dieser Frage lange Zeit im Guten bemüht . Die Landesregierung Niedersachsen ist es leid _ ich sage das ganz deutlich _ , sich vom Bund in dieser Frage Verpflichtungen vorhalten zu lassen , und daß es bei so einfachen Handhabungen wie bei der simplen Frage : Ist es günstiger , beispielsweise in Osnabrück 800 , 900 Plätze Leerstehen zu lassen oder 200 Plätze in Zelten zu schaffen ? nicht mehr möglich ist , sich pragmatisch , zu verhalten , sondern Dogmen gepflegt werden , etwa dergestalt , daß man die Einrichtungen auch nicht vorübergehend zur Verfügung stellt . Aus dieser Verantwortung kann die Landesregierung Niedersachsen die Bundesregierung und den dafür zuständigen Bundesinnenminister in keiner Form entlassen . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst den Versuch machen , einer Legendenbildung entgegenzutreten , die der Kollege Karsten Voigt hier versucht hat . . In einem Teil Ihrer weitgefächerten Zwischenfrage an Herrn Lamers haben Sie , Herr Voigt , unterstellt , die Koalition sei in der Frage , welche Rolle deutsche Soldaten in Zukunft in der Welt spielen müssen , uneins . Ich sage Ihnen : Das ist nicht der Fall . Wir sind uns alle völlig darüber einig : Erstens müssen wir die Möglichkeit haben , uns an Blauhelmeinsätzen zu beteiligen . Darüber hinaus müssen wir aber auch die Möglichkeit haben , an friedensschaffenden Maßnahmen beteiligt zu sein , . wenn dies als letzte Möglichkeit einer Konfliktlösung unausweichlich ist und wenn dieses Haus mit der Kanzlermehrheit im Einzelfall zustimmt . Wir sind uns auch darüber einig , daß wir hierzu eine verfassungsrechtliche Klarstellung brauchen . Keiner von uns kann das Risiko übernehmen , daß wir solche Aktionen durchführen und daß uns nachher das Bundesverfassungsgericht etwa bescheinigt , dies sei nicht zulässig gewesen . Das Risiko kann keiner auf sich nehmen . . Was Sie , Herr Voigt , hier betreiben , das ist nichts anderes als die Methode Haltet den Dieb ! . Wir haben nämlich auf Ihren Bundesparteitag gewartet . . Wir hatten gehofft , daß Sie endlich zur Kenntnis nehmen , welche Verantwortung dem vereinten Deutschland zugewachsen ist und daß wir uns dieser Verantwortung auch nicht entziehen dürfen . .
Partei: SPD
Ich habe keine Angst vor der Debatte. Die kann ja im Ausschuss geführt werden. Ich kann ja gerne mit dazukommen. – Wir können auch öffentlich diskutieren. Wissen Sie, Sie können öffentlich mit den Menschen in der Region darüber reden, und dann können Sie die Meinung austauschen. Ein Wort ist mir dennoch wichtig, weil Sie einen wichtigen Punkt angesprochen haben. – Können Sie mal zuhören? Es geht um die Zukunft der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war teuer, aber es war dringend notwendig – nach Bundesberggesetz und seit 1992 im Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern geregelt. Wir haben über 10 Milliarden Euro für dringend notwendige Zwecke eingesetzt. Mein herzlicher Wunsch ist – daran arbeiten wir in der Koalition –, dass die bewährte Partnerschaft zwischen Bund, ehemals Bergbautreibenden und noch aktiv Bergbautreibenden beibehalten wird, auch hinsichtlich alter und künftiger Finanzierungsschlüssel. Die Aufgabenstellung, die die Kolleginnen von der Opposition hier benannt haben, ist völlig richtig. Wir müssen die Verockerung und die Sulfatbelastung der Spree zur Kenntnis nehmen. Wir haben das Thema von Rutschungen und natürlich auch des Grundwasseranstieges. Wir haben sinnvolle Instrumente entwickelt. Da bitte ich ganz herzlich, dass wir das fortführen. Ich denke, das sind wir den Menschen in der Region schuldig, den Menschen übrigens, die bleiben und nicht bloß zu Pfingsten da sein werden. Manch andere, die heute kommen, werden wieder gehen. Da bitte ich ganz einfach: Sie sollen alle mit den Menschen sprechen und erfahren, wie die Situation in der Region ist. Ich wünsche Ihnen ein herzliches Glückauf!
Partei: SPD
Frau Kipping, ich habe mich im Vorfeld über Herrn Boes schlau gemacht. Herr Boes ist im Jahr 2012 schon einmal in einen Hungerstreik getreten; er macht es jetzt wieder. Er isst öffentlich seine Essensgutscheine auf. Ich finde, das ist kein angemessener Umgang mit einer solch schwierigen Problematik. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage passt sehr gut zu dem, was Sie eben gesagt haben. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit in Baden-Württemberg, Eva Strobl, wies darauf hin, dass die guten Verdienstmöglichkeiten bei Schlecker ein Vermittlungshemmnis darstellen; denn Schlecker hat seinen Verkäuferinnen zwischen 10 und 14 Euro pro Stunde gezahlt, viele andere Unternehmen zahlen lediglich 9 bis 10 Euro. Die Frage ist: Wie ist die Position der Bundesregierung zu diesem Vermittlungshemmnis?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie sagen, dass Wohnen in Deutschland Premiumwohnen ist, würde mich interessieren, was Sie jenen Mieterinnen und Mietern antworten, die in den vergangenen Jahren, in den vergangenen Jahrzehnten, muss man sagen, ihre Wohnung aus finanziellen Gründen aufgeben und verlassen mussten, so wie es in einem Teil meines Wahlkreises, in Berlin-Prenzlauer Berg – Sie kennen den Bezirk ja sehr gut; es ist hier gleich in der Nähe –, nahezu der gesamten Bevölkerung ergangen ist; denn die Bevölkerung in Prenzlauer Berg ist in den letzten Jahren komplett ausgetauscht worden.
Partei: GRUENE
Einer der Gründe , warum wir für den Übergang zur monistischen Finanzierung einen relativ langen Zeitraum vorgesehen haben , ist , daß wir Zeit brauchen . Wir brauchen Zeit , bis die Wirtschaftlichkeitsreserven in den Krankenhäusern erschlossen werden . Wir brauchen Zeit , um das Preissystem in den Krankenhäusern so umzustellen , daß es eher der betriebswirtschaftlichen Wahrheit entspricht als das heutige . Für diejenigen , die die Krankenhäuser zu organisieren haben , wird dies ein wichtiger Anhaltspunkt dafür sein , wie man die Krankenhäuser für die Zukunft fit macht . Zum Teil wird es eine Gegenfinanzierung seitens der Länder geben . Diese soll in einigen Jahren über die Steuerfinanzierung von sogenannten versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen . Ich glaube , daß wir auf dem richtigen Weg sind , beides zu gewährleisten . Ich bin der Überzeugung , daß wir mit der monistischen Finanzierung eine zukunftsgerechte Finanzierung haben . Es macht ökonomisch Sinn , daß diejenigen , die für den laufenden Betrieb verantwortlich sind , auch über die Investitionen in den Krankenhäusern mit entscheiden können , was heute nicht der Fall ist .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Der Kollege Meyer hat eben , wie auch andere Kollegen , zum wiederholten Male wahrheitswidrig gesagt , ich hätte dafür plädiert , eine Kürzung von 3 Prozent bei der Arbeitslosenhilfe und beim Arbeitslosengeld hinzunehmen . Dies ist nicht richtig . Er bezieht sich auf eine Meldung von ddp , die eine halbe Stunde später bei ddp korrigiert worden ist . Ich bitte Sie einfach , dies zur Kenntnis zu nehmen . . - Das hat nichts damit zu tun , daß ich zurückgezogen habe . Die Meldung wurde von ddp korrigiert . . noch : Ernst Schwanhold Ein zweiter Punkt . Herr Kollege Meyer , es ist schon verwunderlich , daß Sie sagen , Sie hätten keine Korrekturen , sondern eine Anpassung vorgenommen , um eine höhere Effizienz beim System der Arbeitslosenhilfe zu erreichen , um dann , als die Rede fortgeschritten war , darauf hinzuweisen , daß doch Kürzungen vorgenommen worden sind . Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie gemacht haben : Haben Sie Kürzungen oder nur eine Anpassung vorgenommen ? Ich sage : Es handelt sich um eine blanke Kürzung . Damit befinden Sie sich in der Kontinuität dessen , was wir gestern kritisiert haben . Sie dürfen nicht die Arbeitslosen dafür verantwortlich machen , daß 4 ,2 Millionen Menschen in diesem Land keine Arbeit finden . Das Wichtigste ist , für mehr Arbeit zu sorgen ; dabei darf man nicht die Arbeitslosen bekämpfen . Ich bitte Sie , die Korrektur zur Kenntnis zu nehmen . .
Partei: GRUENE
Manchmal erleichtert ja auch ein Blick in die Richtlinie die Rechtsfindung: Das betrifft Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen. Nichts davon ist umgesetzt. Die Umsetzungsfrist endet im Juli dieses Jahres. Es gibt keinen Referentenentwurf. Es gibt keinen Gesetzentwurf. Die humanitären Aufgaben lassen Sie einfach liegen. Gleichzeitig schwadronieren Sie lieber davon, dass eine schlechte gesundheitliche Versorgung bei der Abschottung hilfreich ist. Ich finde, diese Logik ist perfide und einer christlichen Partei auf jeden Fall nicht angemessen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es geht uns hier nicht um gegenseitige Beschimpfungen . Es geht mir um die Zulieferindustrie bei SKET . Die Zeitfrage ist eine sehr entscheidende . Ich wollte Sie fragen , ob Sie als Vertreter der Bundesregierung die Möglichkeit sehen , Ihren Einfluß geltend zu machen , damit dieses Problem bis zum Wochenende , also bis zum 15 . dieses Monats , einer Klärung zugeführt wird , . damit die Zulieferer ihre Rechnungen , die sie durch Materialbeschaffung etc . offenstehen haben , bezahlen können . Die Situation ist so , daß sie in der nächsten Woche zumachen können , wenn die Gelder nicht fließen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube nicht , dass es einen einzigen Kollegen oder eine einzige Kollegin hier im Hohen Hause gibt , der bzw . die einem Einmarsch der Amerikaner in den Norden des Irak das Wort reden würde . - Entschuldigung , der Türken . Das war ein Freud'scher Versprecher . Danke für den Hinweis . Es geht darum , dass nicht auch noch die Türken dort einmarschieren . Das andere war schlimm genug . - Die Debatte hat jetzt ein bisschen Schieflage bekommen durch das , was der Kollege von den Kommunisten hier eben gesagt hat . Ich finde , es ist ziemlich abenteuerlich , zu sagen : Wir fordern die PKK auf , die Waffen niederzulegen , aber die Voraussetzung dafür ist , dass die Türken ihrerseits dieses und jenes machen . Diese Konditionierung kann ich nicht akzeptieren . Ich erwarte , dass die PKK die Waffen ohne Bedingung niederlegt und sie liegen lässt . - Ich glaube , der Kollege möchte eine Frage stellen .