Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich beginne mit einer kurzen Notiz aus der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Freitag . Dort heißt es : Die Lage der 46 ärmsten Länder der Welt hat sich in den vergangenen zehn Jahren dramatisch verschlechtert . Hauptgrund dafür sei die abnehmende Förderung durch die Industriestaaten , heißt es in einem Bericht der UNCTAD . Weitere Gründe seien Bürgerkriege , die Vertreibung großer Teile der Bevölkerung und der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in den Ländern des Südens . Dies führe zu sinkender Landwirtschaftsproduktion , zu Hungersnöten und Seuchen . Laut UNCTAD sind die ärmsten Länder , in denen 440 Millionen Menschen leben und die in der Mehrzahl auf dem afrikanischen Kontinent liegen , mit 170 Milliarden DM verschuldet . Eine Trendwende ist laut diesem UNCTAD-Bericht nicht in Sicht . Ich füge hinzu , daß laut einer kürzlich veröffentlichten Studie die Entwicklungshilfe der OECD-Staaten auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahrzehnten angelangt ist . Geld ist nicht alles . Ich will auch nicht die politische Verantwortung der Eliten des Südens an der Misere der Entwicklungsländer leugnen . Aber der Einzelplan 23 , um den es hier geht , folgt in seinem Ge . noch : Wolfgang Schmitt  diesem Jahr wird der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt auf den Tiefststand von 0 ,33 % sinken . Die Bundesregierung entfernt sich damit immer weiter von dem selbstgesetzten Ziel , den Entwicklungsetat schrittweise auf 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts anzuheben . . Die Zeit der hehren Gipfelworte ist vorbei . Wir fordern die Regierung auf , Farbe zu bekennen . Entweder Sie sagen : Wir haben den Mund zu voll genommen , das 0 ,7 %-Ziel ist nicht erreichbar , wir werden uns weiter davon entfernen , oder _ wofür ich selbst plädiere _ Sie ändern endlich Ihre Politik . Durch das ständige Herunterbeten von Versprechungen , die dann doch nicht eingelöst werden , leistet die Bundesregierung gewollt oder ungewollt einen nicht unerheblichen Beitrag zur Politikverdrossenheit und gefährdet damit die internationale Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland . . Der Weltsozialgipfel in Kopenhagen hat die Schere zwischen verbalem Anspruch und harter Wirklichkeit gezeigt . Auf deutscher Seite war von stärkerer Armutsbekämpfung , Maßnahmen gegen Kinderarbeit , gezielter Frauenförderung und der Unterstützung der sogenannten 20/20-Initiative die Rede . Doch wie paßt dies alles mit diesem Haushaltsentwurf zusammen ? . Lassen Sie der eigenen Ankündigungspolitik endlich Taten folgen , und sorgen Sie für eine deutliche Anhebung der Mittel in den nächsten Jahren ! Das wäre eine Politik , die auf die größer gewordenen Entwicklungsprobleme reagiert und den Hoffnungen an eines der reichsten Länder auf eine Entwicklungszusammenarbeit wirklich entsprechen würde . Wenn Bundesentwicklungsminister Spranger ankündigt , keine weiteren Einschnitte in seinem Haushalt mehr mitzutragen , so ist damit noch nichts gewonnen . Der ursprüngliche Ansatz des Einzelplanes 23 ist um noch einmal 150 Millionen DM gekürzt worden . Diese Tendenz wird sich in den nächsten Jahren möglicherweise fortsetzen . Der Kompromiß in der Kohlefinanzierung beispielsweise wird auch vom Einzelplan 23 , so fürchten wir , seinen Tribut fordern . Nun wird gesagt , Geld allein sei nicht alles , wir müßten effektiver , konzeptioneller und länderzentrierter arbeiten , die Entwicklungszusammenarbeit müsse als Querschnitts- und als Zukunftsaufgabe begriffen werden . Dem können wir nur zustimmen . Aber wenn die nötigen finanziellen Mittel für diesen Zweck vorenthalten werden , dann werden auch diese durchaus sinnvollen Ansätze bereits in ihrer Umsetzung vereitelt . Ein Wort zur Debatte um die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit . Die Diskussion um den Europäischen Entwicklungsfonds hat gezeigt , daß eine Orientierung an einer starren 30-%-Grenze für multilaterale Entwicklungszusammenarbeit , wie sie vom Haushaltsausschuß beabsichtigt ist , nicht sinnvoll , sondern geradezu falsch ist . Mit dieser unflexiblen Haltung wird auf der europäischen Ebene unnötig Porzellan zerschlagen und werden die AKP-Staaten , darunter die ärmsten Staaten Afrikas , in besonderer Weise benachteiligt und vor den Kopf gestoßen . . Statt dessen fordern wir , den Europäischen Entwicklungsfonds in die Verantwortung des Europäischen Parlaments zu geben . Die parlamentarische Kontrolle ist nach unserer Auffassung die beste Gewähr dafür , daß die auch von uns erkannten Mißbräuche und Mißstände im Europäischen Entwicklungsfonds zurückgefahren werden können . . Nötig wäre allerdings eine Diskussion über die Praxis der multilateralen Entwicklungsagenturen . Wir haben es dort mit teilweise skandalösen Fehlentwicklungen zu tun . Die anstehenden Verhandlungen über den 8 . Europäischen Entwicklungsfonds und die Wiederauffüllung der Weltbankmittel bieten der Bundesregierung eine gute Gelegenheit , weitere Finanzzusagen von qualitativen Veränderungen abhängig zu machen . Es wäre schon viel gewonnen , wenn in diesem Hause der im letzten Jahr mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossene Antrag zur Weltbank seinen Niederschlag in der künftigen Praxis dieser Institution fände . Die vorschnelle Festlegung auf Kürzungen wird dagegen dazu führen , daß die deutschen Einflußmöglichkeiten schwinden . Eine Politik nach dem Motto Wir zahlen weniger , wollen aber mehr zu sagen haben ist verantwortungslos und blauäugig . . Wir sollten bei der kritischen Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit auch vor der eigenen Tür kehren . Ich erinnere daran , daß der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im BMZ , Herr Repnik , noch Ende 1993 die Auffassung vertrat , aus der Perspektive von Rechnungsprüfern _ so sagte er damals _ sähen bei Anlegung gleicher Maßstäbe bilaterale Projekte nicht soviel besser aus als die Projekte der Europäer . Für uns kann das nur heißen , daß auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden sollte . Die Weltbank hat mit ihrem Wapenhans-Bericht gezeigt , wie ein erster Schritt zu einer solchen kritischen Bestandsaufnahme aussehen könnte . Ein Blick auf die Länder , mit denen die Bundesregierung entwicklungspolitisch kooperiert , weist Staaten wie Indien , China , Indonesien und die Türkei als Hauptempfänger deutscher Gelder aus . Dabei stellt sich die Frage : Berücksichtigt die Bundesregierung hierbei die von ihr selbst aufgestellten Kriterien wie . noch : Wolfgang Schmitt  die Achtung der Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit , Bevölkerung an den politischen Prozessen ? Untersucht man die Liste der Länder , die am stärksten gefördert werden , genau , dann gewinnt man den Eindruck , daß mit wachsender ökonomischer bzw . politischer Bedeutung eines Landes die Bedeutung der genannten Kriterien abnimmt . So finden bei der Türkei als strategisch wichtigem NATO-Partner _ der , wie wir aktuell erleben , gravierend die Menschenrechte mißachtet _ diese Bedingungen keine Anwendung . Reden und Handeln klaffen , wie so oft bei dieser Bundesregierung , auch in diesem Falle weit auseinander . Und das ist der eigentliche Skandal in der Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung . . Meine Damen und Herren , der Minister hat am vergangenen Freitag gesagt : Eine angemessene Mittel- und Personalausstattung des BMZ wird zur Nagelprobe für die Fähigkeit Deutschlands , über den Tag und über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen . Wie wahr ! Diesen Satz , Herr Minister , können wir Bündnisgrünen unterschreiben . Allerdings hat diese Regierung die von Ihnen angesprochene Nagelprobe nicht bestanden . .