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Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen auch aus der Kenntnis von Informationen, die in anderen Gremien seitens der Bundesregierung dankenswerterweise geliefert wurden, bestätigen, dass unsere Sicherheitsorgane tatsächlich zeitnah, adäquat und professionell agiert und reagiert haben. Allerdings müssen einem Zweifel kommen, was die professionelle Kommunikation in so relevanten Sicherheitsfragen innerhalb der Bundesregierung anbelangt. Glauben Sie, dass sich da alles auf der Höhe der Zeit befindet, wenn – das war so der Presse zu entnehmen – die Bundeskanzlerin mitteilen lässt, dass sie von Herrn Cameron über eine Sicherheitslage unterrichtet wurde, die unser Land und Großbritannien betrifft? Warum war die Kanzlerin nicht rechtzeitig durch den Bundesinnenminister über die Sicherheitslage, die jetzt in aller Munde ist, unterrichtet worden?
Partei: CDU/CSU
Ich kann mich auch hier im Grunde eigentlich nur wiederholen , wenn ich sage : Berlin ist Sitz des Parlaments und der Regierung ; es bleiben Ministerien in Bonn , die hier ihre Arbeit verrichten . Aber durch den zweiten Dienstsitz oder Amtssitz _ oder wie Sie es formulieren wollen _ wird sichergestellt , daß die volle Präsenz der Regierung in Berlin dann gegeben ist , wenn dies auf Grund der Sitzungen , auf Grund der Zusammenarbeit mit dem Parlament usw . erforderlich ist .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Bender , ich habe folgende Frage : Sind Sie wie ich der Meinung , dass der Bundesrechnungshof den Deutschen Bundestag immer beauftragt hat , die GAGFAH-Immobilien zu privatisieren , mit dem Ziel , dass ihre Rendite als Geldanlage höher ist als der Wert des Immobilienvermögens , und dass niemals daran gedacht wurde , dieses Geld sofort auszugeben , sodass es weg ist ?
Partei: FDP
Herr Kollege Paech , Sie haben gerade dargestellt , dass es ziemlich eigenartig anmutet , dass man jemandem , der verdächtig war , die Ausreise gestattet hat . Man hat am Flughafen sogar einen Beamten platziert , der überprüfen sollte , ob er wirklich ausreist . Dann ist derjenige spurlos von der Bildfläche verschwunden . Jetzt haben viele , die sich mit dieser Thematik wahrscheinlich noch nicht befasst haben , empört reagiert und sich gefragt , wie man denn auf die Idee kommen könnte , jemandem einen Reisepass zu verweigern . Der Spiegel hat am 30 . Mai 2009 , also vor Kurzem , auf Seite 19 unter der Überschrift „Ausreiseverbot nach Pakistan“ berichtet , es sei nach Erkenntnissen einer Arbeitsgruppe von Polizisten und Verfassungsschützern eine stark vermehrte Reisetätigkeit zu beobachten . Weiter heißt es wörtlich : Wenn möglich , wollen die Sicherheitsbehörden ihre Abreise verhindern , indem die Polizei beispielsweise den Reisepass einzieht . Das ist Praxis im Jahr 2009 . Stimmen Sie mit mir überein , dass man sich zumindest Gedanken darüber machen kann , warum das , was 2009 von den Sicherheitsbehörden praktiziert wird , im damaligen Fall nicht praktiziert wurde und der Betroffene dann anschließend verschleppt worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich denke , liebe Kolleginnen und Kollegen , das können wir hier in aller Ruhe abhandeln . Die Position der Bundesregierung des Jahres 1982 _ das habe ich eben gesagt _ ist so gewesen , wie Sie sie hier beschreiben . Das bestätige ich . . Sie war zum damaligen Zeitpunkt , zum Zeitpunkt der Ost-West-Konfrontation , zum Zeitpunkt der Teilung Deutschlands eine richtige Antwort . Aber sie ist in der jetzigen Zeit nach der Einheit Deutschlands , bei der anzustrebenden Einheit und dem Zusammenwachsen Europas und der veränderten Weltlage eine falsche Antwort . Deswegen muß die Praxis geändert werden . .
Partei: SPD
Ich will noch einmal darauf hinweisen , wie die Frage des Abgeordneten Storm lautete : Wo wurden die Ergebnisse der revidierten Nettolohnstatistik bisher veröffentlicht ? Aber ich bin gerne bereit , auf Ihre Frage einzugehen ; denn ich habe den Eindruck _ obwohl ich das schon zehnmal getan habe ; ich mache das auch noch ein elftes Mal _ , daß man das erklären muß . Es ist so , daß die Kindergeldzahlungen auf Grund statistischer Grundlagen , EU-Bestimmungen und ähnlichem , nicht mehr in den Nettolohn einberechnet , sondern brutto gestellt werden . Es war , wenn Sie sich erinnern , bis zum vergangenen Jahr so , daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die Kindergeld bekamen , dieses vom Arbeitgeber ausgezahlt wurde , also sie das sozusagen jeden Monat netto bekommen haben . Erstens haben wir das geändert , und zweitens wird diese konkrete Zahlung nun nicht mehr in die Jahresnettosumme einbezogen . Das ist das eine Problem . Das andere Problem ist : Wenn wir beispielsweise dazu übergehen , Kinderfreibeträge zu ändern , hat das mit dem Kindergeld erst einmal überhaupt nichts zu tun . Wenn Sie aber Kinderfreibeträge ändern , verändern sich auch bestimmte andere Dinge . Also müssen Sie schauen , welche Kriterien in welchem Zusammenhang in die Nettolohnsumme eingerechnet werden oder wie sich bestimmte steuerliche Veränderungen im Nettobereich auswirken . Das heißt , die Veränderungen beim Kindergeld sind kein Willkürakt von uns . Ich habe ganz zu Anfang der Fragestunde die rechtliche Grundlage vorgelesen ; ich kann sie auch noch einmal vorlesen . Sie ist mit dem Rentenreformgesetz 1999 verabschiedet worden . Darin steht genau , auf welcher Grundlage man was zu tun hat . Die Bundesregierung hält sich schlicht an Recht und Gesetz , das bei uns gilt . .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Laumann , gestatten Sie mir kurz zwei Anmerkungen zu Ihren Ausführungen . Zum ersten . Ich möchte Sie zum wiederholten Male darüber informieren , daß zum Gründungskonsens der PDS eine kritische und differenzierte Aufarbeitung der Geschichte der DDR gehörte . . Dazu gehörte auch eine kritische Analyse der Behindertenpolitik der SED . Ich kann Ihnen gerne Dokumente zur Verfügung stellen , da ich selber an diesen Diskussionen beteiligt war . . Es gibt nach wie vor eine kritische Diskussion , einen kritischen Blick auf die Behindertenpolitik der SED und auf die Situation in den Heimen . . Ich möchte es nicht im Sinne einer Relativierung sagen , wenn ich betone , daß man auch die materielle Situation dieser Jahre beachten muß . Aber das entschuldigt nicht die schlimmen Zustände . Das möchte ich hier klar und deutlich sagen . Aber zu einem differenzierten Blick auf die Behindertenpolitik der DDR gehört es eben auch , Komponenten - ohne sie zu idealisieren - wie die Invalidenrente und Bestrebungen der Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt zu beleuchten . . Zum zweiten . Herr Kollege Laumann , ich habe überhaupt kein Problem , wenn Sie hier sagen , Sie interessierten sich nicht für die sozialpolitischen Positionen der PDS . Dies ist allerdings ein bißchen ein Armutszeugnis . Ich spreche Ihnen aber eines ab : Sie sind nicht in der Lage - Sie dürfen das einfach nicht - , uns das Recht abzusprechen , unsere Position als PDS hier vorzubringen . Das spricht für Ihr nicht vorhandenes Demokratieverständnis . .
Partei: SPD
Ich möchte bei der letzten Außerung anfangen : Uns geht es um die Regelung der Probleme vieler betroffener Menschen und vieler Menschen , die in Zukunft noch davon betroffen sein werden , und wenn das dem Kollegen Scharrrenbroich auf den Geist geht , kann ich das nicht ändern . . Ich habe ein praktisches Beispiel genannt , nämlich die Gesundheitsreform , bei der Sie genau mit dieser Haltung jetzt vor einem Trümmerhaufen stehen . . Zu dem , was Herr Cronenberg gesagt hat : Meine Erfahrung ist _ da haben wir sogar eine Erfahrung aus einer gemeinsamen Podiumsdiskussion _ , daß , wenn man mit den Menschen darüber redet und fragt : Was ist euch die Regelung des Pflegeproblems wert ? und : Seid ihr bereit , dafür auch Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen ? , 99 % der Betroffenen sagen : . Jawohl , bei diesem schwierigen Problem sind wir bereit , entsprechende Beiträge zu zahlen ; wir sehen auch ein , daß die notwendig sind . Wenn ich die Gegenrechnung aufmache _ GRG , steuerliche Entlastung und ähnliche Dinge ; da verweise ich noch einmal auf Herrn Geißler _ , denke ich , daß diese Belastungen sowohl volkswirtschaftlich als auch individuell vertretbar und verkraftbar sind . Herr Geißler , zu Ihrem Argument der Arbeitszeitverkürzung : Man könnte jetzt trefflich darüber streiten ; aber der Zusammenhang war der , daß ich Sie aufgefordert habe , in Ihrem Diskussionsbeitrag nicht die Verbindung mit der Stunde Arbeitszeitverkürzung herzustellen , sondern die Verbindung mit der realen Entwicklung der Lohnnebenkosten , der Konkurrenzfähigkeit und der Entwicklung der Unternehmen . . _ Ja , darauf müssen Sie wieder antworten . _ Diese günstige Entwicklung haben die Unternehmen trotz Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich erzielt und erreicht , und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist damit nicht schlechter geworden , sondern die deutsche Wirtschaft hat dies verkraften können . . Ein Letztes : Sie haben in Ihrem Papier bemerkenswerte Aussagen über die Sozialleistungsquote gemacht . Wenn die Sozialleistungsquote so wäre , wie sie im Jahre 1982 war , so sagen Sie , dann hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr 95 Milliarden DM mehr für Sozialleistungen aufwenden können , als wir zur Verfügung haben . . Schönen Dank .
Partei: CDU/CSU
Erstens muss man sagen, dass wir diese Debatte im Augenblick auch mit der Wirtschaft führen. Was die Chancen Älterer am Arbeitsmarkt angeht, sind die Fehlanreize rechtlicher Art, die es bisher gegeben hat, beseitigt worden. Das Altersteilzeitmodell, das vorwiegend als Blockaltersteilzeit genutzt wurde und bei dem der Blick darauf gerichtet wurde, wie man jemanden relativ schnell loswird, ist ausgelaufen. Zweitens. Die Einführung der Rente mit 67 Jahren bis 2029 verändert auch den Blick auf die Belegschaft. Drittens. Die maßvolle Reduzierung des Arbeitslosengeldes für Ältere von maximal einmal 32 Monaten auf jetzt 24 Monate verhindert eine lange Zeit des Arbeitslosengeldbezuges I und anschließenden Ruhestand und verändert damit ebenfalls den Blick auf die Älteren. Mit den Unternehmen muss konkret darüber geredet werden, dass es jetzt auf Maßnahmen in den Unternehmen selbst ankommt. Dort liegt die Verantwortung für Prävention, kräfteschonende Verfahren, altersgemischte Teams. Die Weiterbildung in den Unternehmen für Ältere hat eine ganz andere Qualität als die für Jüngere. Bisher liegt der Schwerpunkt der Finanzierung von Weiterbildung auf Beschäftigten zwischen 35 und 45 Jahren. Hier muss die Altersgrenze nach hinten verlagert werden. Das ist eine flankierende Maßnahme über die WeGebAU-Förderung, die wir mit der Bundesagentur für Arbeit in den Unternehmen durchführen – das heißt, die Weiterqualifizierung Älterer in kleinen und mittleren Unternehmen wird von der Bundesagentur für Arbeit kofinanziert oder vollfinanziert –, um hier einen Schwerpunkt zu setzen.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es eigentlich nicht so sehr um diesen Antrag, sondern hier geht es um eine grundsätzlich unterschiedliche Auffassung zur Rolle des Staates und zur Rolle von privaten Sparern. Sie sind der Auffassung, dass die Altersvorsorge über eine gesetzliche Umlageversicherung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels geregelt und weiter vorangebracht werden muss, die aber am Ende vor die Wand fährt. Das ist nicht unsere Auffassung. Wir wollen die Sparkultur in Deutschland fördern. Ich will den rot-grünen Entwurf der Riester-Rente durchaus loben. Das war ein großer Schritt zur Steigerung der Sparkultur in diesem Land. Am Ende hat die Riester-Rente dazu geführt, dass es beim Sparen nicht nur gerecht zugeht, sondern auch sozial gerecht. Sie ist deshalb gerecht, weil derjenige, der spart, zumindest wenn er in Riester-Verträge spart, steuerlich genauso behandelt wird wie jemand, der heute konsumiert. Letztendlich ist der Riester-Vertrag nur eine Verlagerung der Steuerlast in die Rentenphase, zumindest für diejenigen, die normal Einkommensteuer zahlen. Gleichzeitig ist sie sozial gerecht, weil man ebenfalls diejenigen fördert, die keine Steuern zahlen. Das geschieht über die Zulagen. Das heißt, es handelt sich um ein sozial gerechtes Vorsorgesparen. Deshalb ist es schlecht, wenn man das jetzt schlechtredet. Das machen Sie. Sie schüren Unsicherheit beim Sparer. Das sorgt am Ende dafür, dass weniger Menschen vorsorgen. Aber die Vorsorge ist genau das, was wir wollen. Wir wollen, dass die Menschen im Alter unabhängig vom Staat sind. Wir wollen, dass sie selbst vorsorgen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das ermöglicht eben ein Riester-Vertrag. Angesichts der aktuellen Finanzkrise ist das Positive in Deutschland, dass wir eine hohe Sparquote haben, dass die Menschen vorsorgen. Die Sparquote im ersten Quartal beträgt 14,4 Prozent. Das ist im internationalen Vergleich eine sehr hohe Sparquote. Die Voraussetzung dafür, dass es wirtschaftliches Wachstum gibt, ist, dass gespart wird. Das ist die Voraussetzung dafür, dass investiert wird. Das wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass Wachstum entstehen kann. Das ist die Voraussetzung, dass Arbeitsplätze in diesem Land entstehen. Das ist wiederum die Voraussetzung dafür, dass der Staat Einnahmen über Steuern und über Sozialversicherungsbeiträge generieren kann. Diesen Zusammenhang setzen Sie außer Kraft, indem Sie quasi diese Produkte und diesen Weg diskreditieren und schlechtreden. Sie wollen am Ende – da müssen Sie ganz ehrlich sein – das alte sozialistische Motto durchsetzen: Allen soll es gleich schlechtgehen. Das ist nicht unsere Vorstellung von Politik. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Bei der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg haben Sie angekündigt, dass ein vorrangiges Ziel die Vollbeschäftigung sein soll. Wir haben gerade über den Beschäftigungsaufwuchs gesprochen. Die Fachkräftesituation in vielen Regionen Deutschlands, insbesondere in den neuen Ländern, ist sehr beklemmend. Angesichts von über 900 000 offenen Stellen haben Sie offenbar die falschen Prioritäten gesetzt. Die Beseitigung des Fachkräftemangels sollte Vorrang haben. Wie lautet Ihre Einschätzung dazu? Meine zweite Frage bezieht sich auf Opel und den Standort Eisenach. Welche Perspektive sehen Sie für die dort Beschäftigten über das Jahr 2020 hinaus?
Partei: SPD
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, es ist sicherlich richtig, dass die Ausbildungsstellensituation regional unterschiedlich bewertet werden muss. Trotzdem möchte ich einmal nachfragen, wie Sie angesichts von 300 000 Jugendlichen im Übergangsbereich zu dieser positiven Betrachtung kommen. Muss man bei all diesen Jugendlichen von einer geringen Ausbildungsreife ausgehen? Gibt es nicht auch Bereiche, in denen genügend gut ausgebildete Jugendliche zur Verfügung stehen, die aber aufgrund der Marktbenachteiligung keinen Ausbildungsplatz erhalten? Es gibt nach wie vor – das haben Sie kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis gegeben – fast 1,5 Millionen junge Leute zwischen 20 und 29 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben. Angesichts dieser Zahl glaube ich, dass erhöhte Anstrengungen und größere Aktivitäten notwendig sind, sowohl im Hinblick auf die demografische Entwicklung als auch im Hinblick auf den Fachkräftebedarf. Meine Frage ist: Was will die Bundesregierung tun?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , sehen Sie auf Grund _ ich sage das hier freundlich _ des negativen Verlaufs der Bekämpfung der Schweinepest in Niedersachsen die Notwendigkeit , die Kompetenz im Veterinärwesen zur besseren und wirkungsvolleren Bekämpfung von Seuchen stärker auf den Bund zu verlagern ? Ich frage als Hesse , als Angrenzer von Niedersachsen . Wir möchten nicht durch die schlampige Handhabung der Bekämpfung in Niedersachsen die Seuche eines Tages auch bei uns in Hessen haben . .
Partei: SPD
Zum ersten Punkt . Es handelt sich unabweisbar um eine Bedingung der Brüsseler Kommission . Das heißt , dass wir zur Notifizierung dieses Modells um eine solche Auflage nicht herumkommen werden . Maßgebend sind die sogenannten Prinzipien , die die Brüsseler Kommission im Rahmen der Behandlung der Problemaktiva - Impaired Assets genannt - verabschiedet hat . Zum zweiten Punkt . Wir haben in der Tat zuerst mit der Rückstellung operiert und sind dann zu dem Ergebnis gekommen , dass aus dem jeweiligen Ergebnis der Bank ein Verlust , der sich aus der Differenz zwischen Buchwert und Fundamentalwert ergibt , über einen Zeitraum von 20 Jahren abgetragen werden sollte . Aus dem Stand bin ich überfragt , ob dies zwingend zu einer Rückstellung führt . Meiner Meinung nach ist dies nicht der Fall . Wir möchten das aus bilanztechnischen Gründen gern vermeiden , um die Banken zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu belasten . Wir kaufen ihnen quasi Zeit . Dies führt zu einer Entzerrung der Probleme auf der Zeitachse . Das ist das Entscheidende . Ich bleibe Ihnen die Antwort auf Ihre Frage , wie dies bilanzrechtlich von den herangezogenen Fachleuten begründet worden ist , also schuldig . Ich liefere sie gern nach .
Partei: SPD
Ich will nicht bewerten , wer nach welchen Links sucht . Ich möchte nur allgemein sagen : Wenn Sie sich mit den dort aufgeführten Links intensiv auseinander setzen - das haben Sie getan - , dann können Sie feststellen , dass man von dort beispielsweise zur Homepage des Freistaats Bayern und zu Untergruppen mit weiteren Links kommen kann . Das Thema Tourismus ist bei den jeweiligen Ländern in guten Händen . So ist dieses Portal zu verstehen . Es ist wahr , dass der Betreiber des Deutschland-Portals , die ARGE deutschland .de , die aus der Ponton-Lab GmbH und der T-Systems GmbH besteht , für die Aufnahme von Links Qualitätskriterien aufgestellt hat , wie zum Beispiel das Kriterium , dass die Seiten von extremis tischen , rassistischen , gewaltverherrlichenden oder auch pornographischen Inhalten frei sein müssen . Sie müssen außerdem aktuell und seriös sein sowie einen auf Deutschland bezogenen hohen Informationsgehalt aufweisen . Das ist Grundlage für die Auswahl bzw . für die Zulassung der Links , die bisher von der Betreibergesellschaft vorgenommen wird . Zudem gibt es die Möglichkeit der Rückfrage beim Auftraggeber , dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung . Außerdem besteht die Möglichkeit , sich selbst aktiv um die Aufnahme zu bewerben . Bis Ende Januar wird ein Beirat eingesetzt werden , der in Streitfällen oder in besonderen Fällen über die Aufnahme oder die Auswahl zu entscheiden haben wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Kalb, stimmen Sie mir in der Einschätzung zu, dass wir die heutige Debatte überhaupt nicht führen würden, wenn wir – da beziehe ich mich durchaus mit ein – nicht in Karlsruhe vorstellig geworden wären? Glauben Sie im Ernst, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn alles so klar gewesen wäre, wie Sie es hier und heute darzustellen versuchen, vor der Ratifizierung eine verpflichtende Erklärung verlangt hätte? Wäre alles so sonnenklar, wäre das doch gar nicht notwendig gewesen, oder? Ich möchte an dieser Stelle meine Zweifel daran anmelden, dass die Erklärung, die jetzt vorliegt, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts wirklich entspricht; wir werden es sehen. Das, was Sie hier veranstaltet haben, war ein einziger Eiertanz. Wir haben ja erlebt, dass es mehrere Fassungen gegeben hat, bis es schließlich zu der jetzt vorliegenden Erklärung gekommen ist. Unsere Parlamentarierkollegen in anderen Ländern betrachten dies als einen schweren Eingriff in den Vertrag. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist, wie Sie es von Anfang an dargestellt haben. Wir haben Sie zu einer Klarstellung zwingen müssen: zur Haftung, zur Vertraulichkeit und zu weiteren Punkten, die in dem Urteil ausdrücklich erwähnt sind.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, ich habe das nicht ganz verstanden. Können Sie noch einmal genauer erklären, was das mit der ökonomischen Situation zu tun hat? Sie haben ja gerade selbst gesagt, dass die internationalen Organisationen darauf hinweisen, dass sich zum Beispiel – das steht aber an erster Stelle – die Sicherheitslage geändert hat. Sie haben auch mehrere Provinzen genannt, von denen wir wissen, was dort passiert ist. Allen voran nenne ich Kunduz und die Geschehnisse dort – zum Beispiel der Fall der Stadt bzw. ihre Eroberung durch die Taliban im letzten Jahr –, die in der deutschen Öffentlichkeit sehr bekannt sind. Ich habe deshalb nicht verstanden, was das mit der ökonomischen Situation zu tun hat.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , vielleicht kann ich Ihre Sorge hinsichtlich der Ihnen aus Ihrer Sicht vorenthaltenen Daten dieses Berichts dadurch etwas beseitigen , daß ich Ihnen sage : Wichtige Daten , die die Höhe der BAföG-Sätze und die Prozentsätze betreffen , werden bereits Grundlage des zweijährigen Berichts sein , der Ende Dezember , spätestens Anfang Januar vorgelegt wird . Die Sozialerhebung geht noch etwas tiefer . Sie beleuchtet die soziale Herkunft der Studierenden , Einnahmen und Ausgaben , Förderung nach dem BAföG , Wohnung und Ernährung . Sie geht auch auf die Situation behinderter und chronisch kranker Studie . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann in dem Bericht , nach dem Sie vorhin gefragt haben und der demnächst vorgelegt wird , enthalten sein . Ich füge hinzu : Wir werden bemüht sein , diesen Standardbericht über die 15 . Sozialerhebung so früh wie möglich vorzulegen , und werden das nicht von irgendwelchen Daten abhängig machen , die Sie als sachfremd ansehen könnten .
Partei: SPD
Herr Urbaniak , die Zahlen , auf die sich unsere Annahmen beziehen , stammen logischerweise nicht aus der Politik . Ich habe die Absender genannt : Bundeskriminalamt , Gewerkschaft der Polizei , Wissenschaft etc . Da es sich um Mißbrauch handelt , sind es Dunkelziffern , und man ist auf Schätzungen angewiesen . Verblüffend ist jedenfalls die übereinstimmende Zahlenangabe der von mir genannten Absender . . Das Thema der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität _ etwa im Baubereich , bei der Subventionsgewährung , beim Steuerbetrug _ ist nicht neu . Es ist ein altes Thema . Ich habe allerdings nicht erkennen können , daß da , wo plötzlich die Bekämpfung des Mißbrauchs im Bereich des Sozialsektors erklärtes Koalitions- und Regierungsprogramm wurde , die ungleich höheren Schätzzahlen in dem anderen Bereich auch nur andeutungsweise in eine Konzeption der Koalition oder der Bundesregierung eingeflossen wären . Hingegen haben wir es bei den Solidarpaktgesprächen zum Thema gemacht . Wir waren uns auch verbal einig , und es ist für mich unerheblich , ob die eine Seite größere Hoffnungen in eine Erfolgsquote setzt als die andere Seite . Entscheidend ist , daß mit dieser Politik Ernst gemacht wird . Wenn das Wort des Bundeskanzlers von heute morgen , daß er das nicht nur als Rhetorik betrachte , sondern auch als Aufgabe sehe , Bestand hat , müßten wir uns doch in der Bewertung dieses Sachverhaltes zumindest einig sein darin , daß wir es bekämpfen wollen , daß wir aufhören , nur auf diesem Sozialleistungsmißbrauch herumzureiten . und so zu tun , als ob das alles Deutschland retten würde .
Partei: SPD
Diese Aussagen kann ich nicht bestätigen , weil in den Projektionen des Deutschen Bauernverbands , was die Auswirkungen der Beschlüsse der Agenda 2000 bzw . die Auswirkungen der Steuerreform anbelangt , immer der ungünstigste Fall angenommen wurde . Das ist grundsätzlich nicht anzunehmen . Die Erfahrungen der Reform von 1992 im Getreidebereich , die auf europäischer Ebene damals bekanntermaßen von Ignaz Kiechle durchgesetzt wurde , haben zum Beispiel gezeigt , daß die Getreidepreise sehr schnell über dem Niveau der Getreidepreise innerhalb der Europäischen Union gelegen haben . Es ist nicht auszuschließen , daß eine ähnliche Entwicklung in der Zukunft eintreten wird . Das heißt , die Projektionen , die immer den ungünstigsten Fall annehmen , sind in der Sache falsch . Außerdem muß man davon ausgehen , daß es auf seiten der Landwirtschaft Anpassungsreaktionen geben wird . Das heißt , der Wegfall der Gasölbeihilfe wird , obwohl das schwierig ist _ das gebe ich zu _ , auch zu Einsparreaktionen bei der Landwirtschaft durch einen effizienteren Maschineneinsatz und somit Einsparungen von Energie führen .