Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die letzte Legislaturperiode stand rechtspolitisch im Zeichen der Bewältigung des Zusammenbruchs eines Systems , das Millionen Menschen unterdrückt , bevormundet und bespitzelt hat . Einen Großteil der Zeit haben die Arbeiten an den Gesetzen zu den Vermögens- und Eigentumsfragen und zur Rehabilitierung der Opfer des SED-Regimes , also am Sachenrechtsänderungsgesetz und dem Schuldrechtsanpassungsgesetz sowie am Ersten und Zweiten SED- UnrechtsBereinigungsgesetz eingenommen . Heute können wir sagen : Die auf angemessenen Interessenausgleich ausgerichtete Politik der Bundesregierung bewährt sich . Das Sachenrechtsände . noch : Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Ausgleich der sehr entgegengesetzten Anliegen der Eigentümer und Nutzer von Wohnungen und Erholungsgrundstücken . Das zeigt auch die Erledigungsquote von inzwischen doch durchschnittlich 50 % der vorliegenden Anträge auf Rückgabe oder auf Investitionen . Aber um auch künftig Investitionen so wenig Hindernisse wie nur möglich in den Weg zu legen und sie vorrangig bearbeiten zu können , ist auf meinen Vorschlag vom Kabinett die Geltungsdauer des Investitionsvorranggesetzes bis Ende 1998 durch Rechtsverordnung beschlossen worden . . Umfassende Änderungen des Vermögensgesetzes halte ich dagegen nicht für erforderlich ; denn meistens verfolgen sie dann doch den Zweck , einmal getroffene Grundentscheidungen wieder umzukehren . Wir müssen uns aber genauso überlegen , ob die Ende dieses Jahres auslaufende Antragsfrist bei der Rehabilitierung von SED-Opfern nicht verlängert werden sollte . . Ich bin offen , mich über diese Frage hier gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen und der Opposition zu unterhalten . Es kann letztendlich nicht jemand bestraft werden , nur weil er bisher vielleicht noch nicht die nötigen Informationen hatte , um nach diesen Gesetzen einen entsprechenden Antrag zur Rehabilitierung zu stellen . . Die Anpassung des geltenden Rechtes an die soziale Wirklichkeit zum Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt der Arbeiten des Bundesjustizministeriums in dieser Legislaturperiode . Haben wir in der letzten Wahlperiode die notwendigen intensiven Vorarbeiten durch die Hinzuziehung von Praktikern aus den verschiedensten Bereichen geleistet , konnte ich in diesem Jahr vor der Sommerpause den Referentenentwurf an die Länder und an die Interessenverbände verschicken . Diese nehmen jetzt Stellung , so daß ich es als realistisch einschätze , zum Ende dieses Jahres einen Regierungsentwurf vorlegen zu können , für dessen Beratung das Parlament dann ausreichend Zeit hat . Wir werden diese Zeit auch benötigen ; denn es geht um sehr wichtige , sensible gesellschaftliche Fragen . Stichworte : Sorgerecht bei Scheidung , gemeinsames Sorgerecht , orientiert am Kindeswohl . Es ist wichtig und notwendig , hier Änderungen mit dem Ziel zu schaffen , daß mehr als bisher die Partner bereit sind , bei Scheidung auch gemeinsam die Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen . . Ein Blick in andere Länder zeigt , daß dort sehr gute Erfahrungen gemacht worden sind und daß das gemeinsame Sorgerecht in über 50 % der Fälle sehr wohl dem Kind zugute kommt und nicht zu den Streitigkeiten unter den dann geschiedenen Partnern führt , die hier jetzt vielleicht befürchtet werden . Ich bin offen , mich hier auch mit den Bedenken sehr intensiv auseinanderzusetzen , die gegen diese Vorschläge erhoben werden . Seien Sie nur von einem überzeugt : Hier wird den Eltern nichts zwangsweise vorgeschrieben oder verordnet ; denn das diente letztlich nicht dem Wohl der Kinder . Aber es ist ein Angebot , im Interesse der Kinder zu besseren Regelungen zu kommen . . Um auch im Bereich der nichtehelichen Kinder Benachteiligung zu beseitigen _ das ist ja das Hauptziel der Reform _ , werden wir das gemeinsame Sorgerecht für nicht verheiratete Partner schaffen . Das ist eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts . Aber natürlich ist es auch in der Sache berechtigt , wenn beide Partner es wollen . Was kann besser für die Kinder sein , als wenn die Partner das Sorgerecht gemeinsam beantragen ? Auch das entspricht sehr liberalen und zugleich verantwortungsbewußten Vorstellungen gegenüber den Kindern . . Wir werden das Umgangsrecht erweitern . Gerade unverheiratete Väter müssen hier eine bessere Stellung bekommen . Das sind Benachteiligungen , die wir im Interesse der Kinder und auch der Väter nicht länger hinnehmen sollten . Die gesetzliche Amtspflegschaft wird aufgehoben _ der Entwurf ist ja schon in den Beratungen _ , und wir werden uns auch wieder mit der Beseitigung der erbrechtlichen Benachteiligungen von nichtehelichen gegenüber ehelichen Kindern beschäftigen . Ich hoffe , daß wir einen Grundkonsens finden werden , um auch dieses Vorhaben in dieser Legislaturperiode verabschieden zu können . Ein weiteres Thema _ nur wenige Worte dazu _ ist ja immer die Belastung der Justiz . Sie hat uns in der letzten Legislaturperiode beschäftigt , und ich habe in diesem Jahr schon zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung mit den Ländern und zur Abstimmung in den Ressorts auf den Weg gebracht . Einmal geht es dabei um das Ordnungswidrigkeitenrecht , wo bei Bagatellverfahren die Justiz teilweise wirklich in übermäßigem Umfang belastet wird , zum anderen um verwaltungsgerichtliche Verfahren , bei denen es sehr wohl noch Handlungsspielräume zur Entlastung der Justiz gibt . Aber ich möchte eines deutlich machen : Entlastung der Justiz und Erhaltung ihrer Funktionsfähigkeit können letztendlich nicht einseitig zu Lasten des rechtsuchenden Bürgers gehen . Wir kommen hier an Grenzen . Auch im Strafprozeß können wir rechtsstaatliche Garantien nicht allein im Interesse der Entlastung der Justiz aufheben . Daran orientieren sich die Vorstellungen meines Hauses . . Die Zeit erlaubt leider nicht , alle Vorhaben hier kurz anzusprechen , die wir im Justizministerium beraten und in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen : beim Eheschließungsrecht , im Aktienrecht , bei der Bundesnotarordnung . . noch : Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Natürlich wird uns gerade auch die innere Sicherheit in der Rechtspolitik intensiv beschäftigen . Beim Geldwäschetatbestand _ das sehen wir jetzt schon _ müssen wir uns mit dem Vortatenkatalog beschäftigen , der wohl um manche typische Delikte erweitert werden muß . Aber wir sehen auch , daß für das Geldwäschegesetz , was den Schwellenbetrag und die Zweitagesfrist angeht , die Bestätigung aus der Praxis gekommen ist . Wir haben hier immer gegenüber den Vorschlägen auch der Opposition gekämpft , und ich glaube , es zeigt sich jetzt , daß es der richtige Weg war und daß wir hier keine grundsätzlichen Änderungen vornehmen müssen . . Wir werden uns auch intensiv mit der Bekämpfung der Korruption beschäftigen . Wir werden uns , gerade wenn es um den Strafrahmen geht , auch im Bereich der Angestelltenbestechung nach dem UWG wohl mit der Erhöhung der Strafrahmen auseinandersetzen müssen . Ich glaube , das paßt nicht im Verhältnis zu den Strafrahmen bei Beamtenbestechung , die wir auch unter die Lupe nehmen werden . . Aber ich möchte doch eines hier deutlich machen : Wir sollten nicht meinen , daß wir mit dem Instrument der Kronzeugenregelung gerade auch im Bereich der Korruption nun vielleicht etwas Gutes schaffen , denn es führt zu Mißtrauen gegenüber dem Kollegen und der Kollegin . Es besteht die Gefahr , daß sich gerade hier doch der eine Kollege gegenüber dem anderen in einer Art und Weise verhält , wie wir es im öffentlichen Dienst nicht wollen . Wir sollten auch sehen , daß die Kronzeugenregelung dazu führt , daß eben Täter ungleich behandelt werden , und deshalb steht nach meiner Einschätzung eines im Vordergrund . Wir werden die Kronzeugenregelung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verlängern , denn _ das sieht jeder ein _ zehn Monate Bewährungszeit sind zu kurz . Das behaupten wir auch zu Recht gegenüber anderen Vorschlägen und sagen , Recht , was wir gesetzt haben , muß sich bewähren , und das gilt natürlich auch in diesem Fall für die befristet geltende Kronzeugenregelung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Meine Zeit ist zu kurz , als daß ich jetzt auch noch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingehen könnte . Ich glaube , daß dazu auch schon vieles Vernünftige in der Vergangenheit gesagt wurde . Ich glaube , wir sollten uns einig sein , die Autorität des Bundesverfassungsgerichts nicht in Frage zu stellen . Ich meine auch , daß das Bundesverfassungsgericht durch seine Entscheidungstexte allein verstanden werden sollte und nicht unbedingt noch immer der Interpretationen und Erklärungen bedürfen müßte . . Ich bin der Meinung , nach der doch intensiven auch öffentlichen Diskussion über dieses Urteil ist es nicht so gut , sich jetzt in unmittelbarem Zusammenhang mit Fragen der Mehrheitsentscheidungen oder der Wahlverfahren schon im Gesetzgebungsverfahren auseinanderzusetzen . Ich glaube , es ist gerade auch im Interesse der Autorität des Bundesverfassungsgerichts ganz gut , hier Zurückhaltung zu wahren . Vielen Dank . .