Partei: FDP
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass nun ausgerechnet die Partei , die beim Gesetzgebungsverfahren zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz mit Schaum vor dem Mund die Bedenken durch das Land getragen hat und von Beschneidung der Bürgerrechte sowie katastrophaler Verkehrswegeplanung gesprochen hat , bei der Verteidigung dieses Gesetzes uns Ideologie vorwirft , ist schon erstaunlich . Wenn am 9 . November 2004 ein Gesetzentwurf vorgelegt wird , der der Zustimmung des Bundesrates bedarf - dazu muss man wissen , dass die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr am 17 . Dezember stattfin-det - , dann kann das nur wieder ein Gesetzgebungsverfahren im Schweinsgalopp werden - mit allen offenen Fragen - oder von vornherein das Eingeständnis sein : Wir haben irgendwo die Notbremse gezogen ; wir wussten uns nicht mehr anders zu helfen . Das zeigt , dass man eben nicht ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren zur Lösung all dieser Fragen auf den Weg bringen möchte . Der Kollege Dirk Fischer hat schon darauf hingewiesen : Unser Vorschlag , Herr Kollege Beckmeyer , ist vom 18 . Dezember 2002 . Die Kollegen der Union haben im Februar 2003 einen Gesetzentwurf vorgelegt , fast gleich lautend mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates . Sie haben dagegen bis vorgestern gebraucht , um wenigstens einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorzulegen ; wahrscheinlich wollten Sie sich nicht auch noch die Zeit für die Stellungnahme des Bundesrates aufbürden lassen . Ihr Gesetzentwurf bleibt allerdings die Antworten auf die wesentlichen Punkte des Erfahrungsberichts schuldig . Was muss ich denn daraus entnehmen , wenn es im Einleitungsteil heißt : Die Bundesregierung beabsichtigt , für ganz Deutschland weitere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und -vereinfachung und Verbesserung des Verfahrensmanagements zu ergreifen ? Wo sind denn Ihre konkreten Vorschläge dazu ? Seit 2003 versprechen Sie den Länderverkehrsministern Vorschläge dazu . Nichts davon steht im Gesetzentwurf , nichts . Das eigentlich Entscheidende in Ihrem eigenen Erfahrungsbericht ist - das widerlegt all Ihre Bedenken vom Beginn der Debatte 1991/92 - , dass selbstverständlich sorgfältig damit umgegangen wird , aber jetzt zu erkennen ist , dass durch Umweltvorschriften , überwiegend solche der EU , das , was man durch Verfahrensverkürzungen an Zeitersparnis erreicht hat , mittlerweile aufgefressen zu werden droht . Herr Kollege Schmidt , aus dem Punkt 3 .2 Beschränkung des Rechtsweges auf eine Instanz in der Zusammenfassung in der Unterrichtung durch die Bundesregierung ist die Aussage zu zitieren , dass eine Verkürzung des Rechtswegs auf eine Instanz eine Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens um circa ein bis eineinhalb Jahre bringen wird . Das ist genau die Zeit , um die es geht und um die das Verfahrensbeschleunigungsgesetz dem Planungsvereinfachungsgesetz immer noch überlegen ist . Über diese Zeit müssen wir reden . - Natürlich . Ich habe es Ihnen gerade vorgelesen . Oder leugnen Sie , dass das in dem Erfahrungsbericht steht ? - Aber hundertprozentig steht das darin . Im Übrigen steht darin - auch das widerlegt Ihre Aussagen zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens - , dass man ordentlich damit umgeht . Sie bestätigen selbst , dass 95 Prozent der Fälle nicht zum Gericht gehen . Warum wehrt man sich dann dagegen , dass die Regelung mit dem einen Instanzenzug auf das ganze Bundesgebiet ausgedehnt wird ? Unser Gesetzentwurf vom 2 . Dezember 2002 sieht vor , Herr Kollege Schmidt , dass die Geltungsdauer nicht einfach bis 2010 verlängert wird , sondern dass die Regelung auch auf beide Teile Deutschlands ausgedehnt wird und dann untersucht wird , ob das verfassungsrechtlich , planungsrechtlich und von der Abwicklung der Verfahren her funktioniert . Genau das steht in unserem Entwurf . Damit haben Sie sich bisher offenbar nicht befasst .