Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Züge im Lande stehen heute still . Darüber ärgern wir uns alle . Es wird höchste Zeit , dass sich die Bundesregierung endlich intensiv um eine Lösung bemüht . Aber die Oberstreikenden sitzen auf der Regierungsbank . Sie bremsen den Deutschlandexpress . Der Heizer ist von Bord gegangen . Nicht nur die Lokführer sorgen für Stillstand in Deutschland , sondern auch diese Bundesregierung . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat deutliche Worte der Kritik für die Politik dieser Regierung gefunden . Im Jahresgutachten steht es schwarz auf weiß : Die Politik der schwarz-roten Koalition ist konzeptionslos und kurzfristig orientiert . Die Regierung verfängt sich in taktischen Manövern . Die wichtigen Probleme werden nicht gelöst , sie werden zaghaft angegangen oder verdrängt . Eine klare Richtung ist bei Schwarz-Rot nicht erkennbar . Das ist auch ein Grund , weshalb die Akzeptanz von Reformen im Land abnimmt : Es wird kein klarer Kurs gefahren . Die Neue Zürcher Zeitung , eine angesehene Schweizer Zeitung , kommentiert dazu : Schwärzer könnte ein Urteil über die wirtschaftspolitische Kompetenz der . . . Regierungskoalition in Berlin kaum ausfallen . Damit ist im Klartext gesagt , wie die Situation ist . Selbst der Wirtschaftsrat der CDU fordert : Ende der ordnungspolitischen Geisterfahrt ! Der Koalitionsausschuss am Montag war ein Beispiel für das Trauerspiel , das die Regierung Woche für Woche aufführt . Manchmal kommt beim koalitionären Kuhhandel nur Unfug raus , oft gar nichts . Der Trost der Wirtschaftsweisen dazu ist : An vielen Stellen ist Stillstand noch besser als alles , was die Bundesregierung sich so ausdenkt . - Von einer Regierung , die gestalten will , ist schon längst nichts mehr übrig . Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht , wenn sie überhaupt da waren ; die Koalition ist tief gespalten , nur der Machtkitt hält sie noch zusammen . Nehmen wir die Steuerpolitik : große Steuererhöhungen , aber nichts ist vereinfacht , nichts ist verständlicher . Nehmen wir die Arbeitsmarktpolitik : Mindestlöhne , Beschränkung der Zeitarbeit , Verlängerung des Bezugszeitraums des Arbeitslosengeldes . Das sind keine klaren Konzepte für mehr Arbeit und weniger Arbeitslosigkeit . Was Schwarz-Rot präsentiert , ist ein Flickenteppich . Patchwork mag für eine Handtasche gut sein , für eine Regierungspolitik ist es untauglich . Dass es - wahrscheinlich noch nicht 2008 , aber in den darauffolgenden Jahren - auch wieder einen Abschwung in Deutschland geben wird - hier zitiere ich noch einmal das Sachverständigengutachten - , ist bei aller Unsicherheit der Prognosen eine bedauerliche Gewissheit . Der nächste Abschwung wird kommen , wir sind darauf aber nicht vorbereitet . Niemand sollte glauben , dass eine Große Koalition den Konjunkturzyklus außer Kraft setzen kann . Niemand sollte glauben , die Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten , die Abschwächung der Weltkonjunktur seien schon beendet und würden spurlos an uns vorübergehen . Niemand sollte glauben , die Finanzkrise wäre schon zu Ende . Das wird Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben . Noch sieht die wirtschaftliche Lage in Deutschland rosig aus , und die Versuchung , sich darauf auszuruhen , ist groß . Die Bundesregierung ist dem offensichtlich erlegen . Es wird schon verteilt , was noch gar nicht erwirtschaftet ist . Die Gestaltungsspielräume für morgen , wenn ein Abschwung ansteht , werden der Politik genommen . Dann besteht keine Handlungsmöglichkeit mehr . Der Konjunkturhimmel wird grauer . Die Finanzexperten und die Unternehmer , die befragt werden , haben gedämpfte Erwartungen . Manche sprechen schon wieder vom Gespenst der Stagflation . Auch was die Geldentwertung betrifft , verfehlen wir die Ziele der Notenbank . Aber die Bundeskanzlerin scheint das alles nicht zu kümmern . Sie reist lieber wie Humboldt durch die Welt . Statt die Vermessung der Welt nachzuspielen , sollte sie lieber die Reformagenda in Deutschland neu vermessen . Das , was die Koalition jetzt tut , erinnert sehr an die Jahre 1999 und 2000 . Damals hat die rot-grüne Koalition die Reform der Vorgängerregierung als unsozial gebrandmarkt und den Aufschwung genutzt , um Reformen zurückzunehmen . Ich erinnere nur an den demografischen Faktor in der Rentenversicherung . Der Sachverständigenrat warnt die Bundesregierung sehr deutlich davor , den Fehler von Rot-Grün der Jahre 1999 und 2000 zu wiederholen und jetzt , da es besser läuft , alles zu verfrühstücken , bei den Reformen einzuschlafen und ihre Politik nicht konsequent fortzuführen . Das Wachstumspotenzial hat sich verbessert , es ist aber immer noch sehr bescheiden . Das sagen die Bundesbank und die Sachverständigen . Man müsste einen langen Atem haben und die Politik durchhalten , aber nicht permanent zurückweichen . Es ist jetzt an der Zeit , Vorsorge zu treffen , aber das erfolgt nicht . Wir müssen mehr Freiheit wagen , statt den Bürgern neue Bevormundungen zuzumuten . Ich denke an die Unternehmensteuerreform , Funktionsverlagerungen und andere Dinge , die falsch angepackt wurden . Die Bundeskanzlerin hat einmal davon gesprochen , sie will mehr Freiheit wagen . Das hat sich völlig verflüchtigt . Das Gegenteil ist die Realität . Es wird Freiheit abgebaut , statt Freiheit geschaffen . Wir brauchen mehr Freiheit auf den Güter- und Kapitalmärkten . Wir dürfen keine neuen Mauern errichten . Wir brauchen keinen neuen Protektionismus . Wir sollten froh sein , wenn Ausländer ihr Geld in Deutschland investieren . Wir sollten sie nicht daran hindern und nicht Schutzzäune errichten , damit unfähige und träge DAX-Vorstände vor Wettbewerb geschützt werden . Nein , unsere Wirtschaftsordnung beruht auf Wettbewerb und nicht auf einer Politik , die gegen Wettbewerb gerichtet ist . Wenn Sie diese neuen Barrikaden gegen Wettbewerb errichten , dann begraben Sie Ludwig Erhard zum zweiten Mal . Auf Märkten , auf denen Wettbewerb herrscht , ist es kein Problem , wenn sich auch ausländische Staatsfonds engagieren , weil der Wettbewerb garantiert , dass sich alle ökonomisch verhalten . Auch Chinesen wollen kein Geld durch Fehlverwendung verlieren . Anders verhält es sich mit natürlichen Monopolen wie dem Schienennetz oder Ähnlichem . Da muss man durch Wettbewerbsbehörden stramm regulieren . Das ist der richtige Weg . Der Sachverständigenrat warnt sehr deutlich vor den Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes . Das wäre ein Einfallstor , mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft vorzunehmen . Mehr Wettbewerb wäre die Lösung . Mehr Wettbewerb auf der Schiene hätte Pluralität zur Folge . Wenn wir Wettbewerb statt eines Staatsmonopolisten hätten , hätte der Streik heute nicht so verheerende Auswirkungen . Mehr Wettbewerb würde der Deutschen Post guttun . Aber mit Mindestlöhnen auf dem Niveau des Monopolisten wird genau dieser Wettbewerb verhindert , und Zehntausende von Arbeitsplätzen werden abgebaut . Arbeitsmarktreformen sind Investitionen in die Zukunft .