Partei: GRUENE
Nein , das ist völliger Quatsch . Aber wir müssen für diesen sozialen Konflikt ein intelligenteres Lösungsmodell vorschlagen . Wenn er schuld wäre , würden wir keine Wiedergutmachungsregelung vorschlagen . Es ist einfach infam , wegen einer zivilrechtlichen Wiedergutmachungsregelung , die das Absehen von Strafe ermöglichen soll , zu behaupten , wir wollten dem Einzelhändler die Schuld am Diebstahl geben . Aber ich muß den Einzelhandel an seine Verantwortung erinnern : Er kann die Läden nicht ohne Personal dastehen lassen . Sonst sinkt für Teile der Bevölkerung in der Tat die Hemmschwelle , sonst wird das Unrechtsbewußtsein geringer . Sie wissen genau , daß der Grund dafür , daß der Unrechtsgehalt bei der Beförderungserschleichung kein Strafrecht mehr rechtfertigt , darin liegt , weil es heute keine Kontrolleure mehr gibt . Man kann den Fahrschein doch auch einmal vergessen . Sie müssen sich einfach auf die neue Realität einstellen . Dieser veränderten Realität muß auch das Recht Rechnung tragen . Jetzt möchte ich in der Darstellung unserer Vorschläge fortfahren und keine Zwischenfragen mehr zulassen . Unser zweiter Vorschlag betrifft die Fahrerflucht bei Sachbeschädigung . Wir wollen die Fahrerflucht bei Sachschäden um einen Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue ergänzen . Hierdurch wollen wir Unfallverursachern , die sich nach einem Blechschaden in einer Kurzschlußhandlung vom Unfallort entfernen , einen Anreiz schaffen , sich doch noch bei dem Geschädigten oder der Polizei zu melden . Wer das spätestens 24 Stunden nach einem Unfall tut , den wollen wir nicht mehr wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestrafen . So kann das Unfallopfer wenigstens seinen Schaden ersetzt bekommen . Das ist eine echter Gewinn für die Opfer . . - Nur , wenn Sie eine Vollkaskoversicherung haben . Ansonsten ist der Schaden doch nicht versichert . . noch : Volker Beck  Die Länder sehen in ihrem Entwurf eines zweiten Rechtspflegeentlastungsgesetzes den Täter-Opfer-Ausgleich als Anknüpfungspunkt zur Einstellung von Verfahren vor . Wir verankern hier bei zwei Delikten diesen Gedanken im materiellen Recht . Der Anstoß für diese Bundesratsinitiative ging von den Ländern Baden-Württemberg , Thüringen und Bayern aus . Meine Damen und Herren von der Union , wissen Sie , wer dort die Ministerpräsidenten stellt ? . Warum also diese künstliche Aufregung , wenn wir im materiellen Recht nichts wesentlich anderes vorschlagen ? Schwarzfahren wollen wir wie der Bundesrat nicht mehr als Straftat , sondern als Ordnungswidrigkeit ahnden . Herr Röttgen , auch das Ordnungswidrigkeitenrecht wird vom Staat umgesetzt . Deshalb ist das kein rechtsfreier Raum . Es ist ein anderes und passenderes Instrument für dieses soziale Problem . . Können Sie mir einmal erklären , worin heute der Unterschied zwischen Schwarzfahren und Schwarzparken besteht ? . Wer sein Auto quer auf dem Bürgersteig parkt , so daß Behinderte oder Mütter mit Kinderwagen nicht vorbeikommen und womöglich sogar eine Gefährdung auftritt , der kommt mit einem Knöllchen davon . Wenn jemand eine Straßenbahn betritt und vergißt , seinen Fahrschein zu lösen , . dann ist das für Sie ein Krimineller . Ich kann hier nur den für linke Kapriolen hoffentlich unverdächtigen sächsischen Justizminister , Herrn Heitmann , zitieren . Er sagte kürzlich zu mir : In der DDR war Schwarzfahren eine Ordnungswidrigkeit . Das hat dem Rechtsbewußtsein der DDR-Bürger nicht geschadet . . Wird er für diese Äußerung jetzt bei Ihnen ausgeschlossen ? Und Sie tun so , als ginge das Abendland unter , wenn wir beim Schwarzfahren die Ordnungswidrigkeit einführen . Das ist doch absurd ! . Eine Konzentration auf schwerwiegende Kriminalität ist eine Stärkung und keine Kapitulation des Rechtsstaats . Beim Ladendiebstahl liegen dreiviertel aller Fälle bei einem Schadenswert von unter 100 DM . Deshalb fordern Strafverteidigervereinigungen , Richter , Staatsanwälte , angesehene Professoren und Reformkommissionen den Rückzug des Strafrechts aus diesem Bereich . Unser Vorschlag zur Behandlung des Ladendiebstahls geht auf eine Initiative des Deutschen Anwaltvereins zurück . Herr Geis , ich glaube , Sie sind in dieser Organisation sogar Mitglied . . - Tun Sie es nur . Sie werden sich mit Ihrer Art von Rechtspolitik in dieser Gesellschaft immer weiter isolieren . Meine Damen und Herren , Sie fordern , daß die Staatsanwaltschaften bei jedem noch so geringfügigen Rechtsverstoß eine Einzelfallprüfung vornehmen . Das ist ein gewaltiges Arbeitsbeschaffungsprogramm für Staatsanwaltschaften und Gerichte . Wo sind denn die Mittel , die Sie den Ländern für einen solchen Unfug zur Verfügung stellen ? In den meisten Ländern gibt es Richtlinien und Rundschreiben , mit denen eine gleichmäßige Einstellungspraxis geregelt werden soll . Die Länder sind zu diesem Verfahren gezwungen , weil Sie sich nicht trauen , im Bereich des materiellen Rechts eine vernünftige Vorabentscheidung zu treffen . Es kann nicht so weitergehen , daß man in Bayern für die Entwendung eines Lippenstiftes vor den Strafrichter gezerrt wird , während die Staatsanwaltschaft zehn Kilometer weiter , jenseits der Landesgrenze , in Baden-Württemberg ohne mit der Wimper zu zucken das Verfahren nach § 153 StPO einstellt . . Zum Schluß ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von der CSU . Sie spielen sich immer als Helden der Gerechtigkeit und des Rechtsstaates auf . Ich fände es ganz prima , wenn Sie sich mit gleichem Eifer darüber empört hätten , daß bei der Münchener CSU Spendengelder in irgendwelchen Käseschachteln verschwinden , . daß Alkohol am Steuer zu den gewohnheitsmäßigen Delikten von CSU- Politikern gehört . Ich habe hier eine ganze Liste von Delinquenten dabei . Wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen , lese ich sie Ihnen gerne vor . Aber solche Fragen sind für Sie seit Franz Josef selig viel zu ver- Zwickt . Sie sind ja für einfache Lösungen .