Partei: FDP
Die Bilanz ist ziemlich dürftig , und Sie , Frau Ministerin , bestätigen meine Annahme . Wenn man Ihre Reden nämlich nicht in der Weise , wie sie einem über Ihr Pressereferat zugehen , sondern in der Weise , wie Sie sie beispielsweise im Ausschuss halten , anschließend im Wortprotokoll , wenn es eines gibt , nachliest , dann stellt man fest , dass Ihre Wortwahl sehr verräterisch ist . Sie schließen jedes Statement mit einer Absichtserklärung ab . Es heißt beispielsweise : Da müssen wir dranbleiben . Es heißt weiter : Das müssen wir weiter in die Gesellschaft hineintragen , Das werden wir angehen , oder _ das war , als mein Vorredner sprach , Ihr Zwischenruf eben von der Regierungsbank _ Wir sind auf einem guten Weg . . Christian Simmert 13115 All das sind Absichtserklärungen , die eigentlich nur darüber hinwegtäuschen sollen , dass von dem , was man sich programmatisch vorgenommen hat , so viel noch nicht umgesetzt werden konnte . Ansonsten bedürfte es dieser Absichtserklärungen nicht . Das gilt natürlich genauso für das Bekenntnis , das Sie wiederholt abgegeben haben , wie sehr doch der Herr Bundeskanzler hinter der Politik für Familien und Gedöns steht . Keine andere oder kein anderer Ihrer Kabinettskolleginnen und -kollegen hat dieses Bekenntnis je abgegeben , es hatte auch keine oder keiner nötig . Ausschließlich in Ihrem Ressort scheint ständig die Verpflichtung zu bestehen , auf diesen Umstand hinzuweisen . Meine Damen und Herren , exemplarisch für diese Mischung aus Untätigkeit und dem Zustandekommen von Zufallsprodukten ist die Diskussion um den Zivildienst . Ich komme darauf zurück , Herr Kollege Simmert . In diesem Zusammenhang , Frau Ministerin , fand ich es interessant , dass ich von Ihrem Haus und auch von Ihnen selbst seit dem 14 . September , als die Arbeitsgruppe Zukunft des Zivildienstes ihre Empfehlungen vorgelegt hat , in dieser Frage rein gar nichts mehr gehört habe . Zwischendurch hat sich der Wehrbeauftragte noch einmal zu Wort gemeldet , der Bundespräsident fühlte sich bemüßigt , in die Diskussion einzugreifen oder eine Diskussion zu befördern , auch der eine oder andere aus diesem Hause hat sich zu diesem Thema geäußert , die zuständige Ministerin hat allerdings nichts dazu gesagt . Sie hat auch nichts zum Thema der Wehrgerechtigkeit gesagt . . Sie hat nichts gesagt beispielsweise zu der Tatsache , dass in dem Eckpunktepapier zur Wehrgerechtigkeit , das Bundesverteidigungsminister Scharping vorgelegt hat und das er dankenswerterweise auch ins Internet hat stellen lassen , von gänzlich anderen Zahlen die Rede ist als in dem Papier der Arbeitsgruppe Zukunft des Zivildienstes . Die Arbeitsgruppe Zukunft des Zivildienstes geht von maximal 144 000 Zivildienstleistenden in den kommenden Jahren aus . . _ Frau Kollegin Steen , Sie sprachen eben in Ihrer Rede von 124 000 , das fanden wir auch interessant . . Die Zahl der anerkannten Kriegsdienstverweigerer ist nach dem Papier von Herrn Scharping in den Jahren 2005 bis 2012 irgendwo zwischen 160 000 und 154 000 anzusiedeln . Nicht nur die Konzepte zwischen Familienministerium und BMVg sind nicht aufeinander abgestimmt _ das könnte man noch verschmerzen _ , auch zwischen Ministerium und Fraktion und zwischen den Koalitionsfraktionen selbst ist das Ganze nicht abgestimmt . Ich bin dafür , dass wir genau hinsehen und hinhören . Wenn beispielsweise die Arbeitsgruppe Zukunft des Zivildienstes selbst wörtlich sagt , dass grundsätzlich Planungssicherheit herrsche und zurzeit _ wörtliches Zitat _ keine grundsätzliche Neustrukturierung im Zivildienst notwendig sei , dann hat man während der Arbeit dieser Arbeitsgruppe offensichtlich erkannt , dass eben doch nicht so ganz sicher ist , ob Planungssicherheit besteht , sowohl was die Zukunft der Zivildienststellen als auch was die Zukunft der Zivildienstleistenden angeht . Ein letzter Satz , meine Damen und Herren : Frau Ministerin , wenn in der Bilanz über Ihre Amtszeit eine andere Zeitung , der Tagesspiegel hier in Berlin , zugegebenermaßen etwas freundlicher titelte Lizenz zum Lächeln , stelle ich fest : Lizenz zum Lächeln , auch wenn es charmant ist , ist zu wenig . Wir erwarten , dass Sie , insbesondere in dieser Frage , Ihre Arbeit tun . Herzlichen Dank . .