Partei: SPD
Ich finde ja, das ist ein interessanter Versuch, aber Sie können mich von meinem Koalitionspartner natürlich nicht wegbringen, weil wir auch in diesen Punkten gut zusammengearbeitet haben. Herr Kollege Gehrcke, ich habe Ihnen das zwar schon während der Aussprachen in den Ausschüssen und auch bilateral gesagt, aber ich würde Sie trotzdem gerne noch einmal darauf hinweisen, dass gerade im Koalitionsvertrag von der besonderen Stärke der Parlamentsbeteiligung gesprochen wird. Ich finde, dass sich der Deutsche Bundestag als Parlament überhaupt nicht zu verstecken braucht. Er nimmt sein Recht wahr, mit über Auslandseinsätze zu befinden. Das tun wir hier im Deutschen Bundestag ja auch fast immer zur Hauptdebattenzeit und vor einem vollen Plenum. Wir schätzen uns wert und tauschen unsere unterschiedlichen Argumente in den Debatten aus. Gerade das wird auch im Einsetzungsbeschluss für die Kommission wieder deutlich. Wenn Sie dem Parlament und uns Einzelnen in dieser Koalition nicht trauen – das mag ja aufgrund der Auseinandersetzungen so sein –: Warum vertrauen Sie dann nicht einer relativ unabhängigen, vom Parlament eingesetzten Kommission, dass sie all diese Fragen diskutiert? Wir geben ihr doch nichts vor. Sie hätten Mitglieder der Kommission benennen können, die genau diese Punkte zur Sprache gebracht hätten. Wir setzen diese Kommission doch nicht ein, um den Mitgliedern danach sozusagen einen Knebel in den Mund zu legen und zu sagen: „Darüber dürft ihr nicht diskutieren.“ Vielmehr geht es doch um selbstbewusste Beratungen aus dem Parlament und auch der Fachöffentlichkeit und darum, bestimmte Dinge einmal auf den Punkt zu bringen. Ich finde, das Angebot war sehr groß und auch sehr umfassend. Ich glaube, es spielt auch noch ein anderer Aspekt eine Rolle – das wollen Sie ja auch nicht einfach zur Seite schieben –: Wahrscheinlich wird sich diese vom Parlament eingesetzte Kommission auch mit weiteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen müssen. – Wir wollen uns über diese Entscheidungen gar nicht hinwegsetzen, sondern genau das akzeptieren, was uns das Bundesverfassungsgericht mit auf den Weg gegeben hat. Damals wurde uns eben gesagt, dass wir ein Gesetz formulieren und offene Fragen, die in den letzten Jahren aufgetaucht sind, beantworten sollen. Deswegen finde ich, müssen wir uns mit den Argumenten auseinandersetzen. Ich war schon etwas verwundert darüber, dass Sie ein Papier, das, glaube ich, am Institut für Friedens- und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg von ganz unterschiedlichen Autoren erstellt worden ist, durch die uns auch eine Stärkung und Fortentwicklung dieses Parlamentsbeteiligungsrechts mit auf den Weg gegeben wurde, gar nicht in die Debatte eingebracht haben. Die Autoren haben sowohl Argumente der Union, aber zum Beispiel auch manche Ihrer Argumente aufgenommen. Die Quintessenz dieses Papieres ist: Es ist richtig, in der Kommission mitzuarbeiten. Das bietet die Möglichkeit, das Parlamentsbeteiligungsrecht innovativ weiterzuentwickeln und die Fragen, die in den letzten Jahren aufgetaucht sind, eventuell zu beantworten. Ich hätte mir genau diese Souveränität der Autoren – das wissen Sie –, die aus unterschiedlichen Parteien und aus unterschiedlichen Wissenschaftszweigen kommen, auch von Ihnen gewünscht. So viel Souveränität hätte auch von Ihnen und letztendlich auch von den beiden Fraktionen der Opposition kommen müssen. Ich werfe Ihnen die Fragen, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben, nicht vor. Darüber kann man diskutieren, zum Beispiel über den Umgang mit unbemannten Flugkörpern, die möglicherweise mehr und mehr in den militärischen Alltag überführt werden. Warum sollte in einem solchen Gremium nicht auch darüber diskutiert werden? Das ist letztlich eine Herausforderung für die Sicherheitspolitik in Deutschland, weil diese Flugkörper möglicherweise von hier aus gestartet werden. Dadurch leitet sich aus dem Völkerrecht das Recht ab, Angriffskriege zu führen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, der diskutiert werden muss. Zu den Grünen. Da ist mir zum Beispiel berichtet worden, dass die Organisation Ziviler Friedensdienst überhaupt nicht glücklich über die Vermengung von zivilen und militärischen Fragen im Parlamentsbeteiligungsrecht ist. Diese Organisation will sich eben nicht mit dem militärischen Auftrag identifizieren. Ich verstehe das; das ist auch vollkommen richtig. Auch so etwas hätte in dieser Kommission besprochen werden können. Warum nicht? Ich glaube, die Kommission ist souverän genug, um über Transparenz und auch vieles andere zu sprechen. Der letzte Aspekt, den ich in diese Diskussion einbringen will: Durch die Verweigerung zur Mitarbeit verengen Sie ohne Not die Debatte, die nach dem Ende der Arbeit der Parlamentskommission diesen Deutschen Bundestag erreichen wird. Ich finde, Sie sollten sich noch einmal überlegen, ob Sie das wollen. Wollen Sie in diesem Bericht, den die Kommission am Ende ihrer Arbeit dem Deutschen Bundestag vorlegen wird, Ihre Argumente wiederfinden und diskutieren lassen, oder wollen Sie sie in diesem Bericht nicht haben? Deswegen ist meine herzliche Bitte: Überlegen Sie sich Ihre Entscheidung, gar nicht mitzuarbeiten. Ich finde, es wäre im Interesse des Parlaments und der Öffentlichkeit. Die Einladung zur Mitarbeit besteht weiterhin. Vielen Dank.