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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich nicht nur darüber , heute hier zum erstenmal sprechen zu dürfen , sondern auch darüber , Anteil daran zu haben , daß wir , die beiden Koalitionsfraktionen , einen Gesetzentwurf einbringen , der die erheblichen Einschnitte und faktischen Verschlechterungen im Rentenrecht korrigieren wird . . Und damit halte ich auch ganz persönlich Wort vor meinen Wählerinnen und Wählern . Ich sage Ihnen : Das ist ein gutes Gefühl , und das entspricht meiner Auffassung von glaubwürdiger und transparenter Politik . . Wir haben im Wahlkampf nicht zuviel versprochen , vor allen Dingen nichts Falsches , und wir tun jetzt , was wir gesagt haben . . Ich möchte Sie daran erinnern , daß die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion bereits in der Debatte zum Rentenreformgesetz im Oktober 1997 hier in diesem Hause klar und deutlich gesagt haben , daß die ab 1 . Januar 1999 geplante Absenkung des Rentenniveaus , die real eine Kürzung der Rente ausmachen wird , . und die schwerwiegenden Eingriffe bei den Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten sowie die Anhebung der Altersgrenze für Schwerbehinderte letztlich schwere Einschnitte in das Rentenversicherungsrecht bedeuten und nicht hinnehmbar sind . Sie sind vor allem nicht hinnehmbar für diejenigen , die bereits Renten beziehen und darauf vertraut haben , daß sie mit ihren über Jahrzehnte erworbenen Ansprüchen selbständig und in Würde diesen Lebensabschnitt gestalten können . . Auch in den neuen Ländern haben die Menschen die von der früheren Regierung geplanten Rentenkürzungen mit großer Besorgnis verfolgt . Bei den Wahlen haben sie daraus die richtigen Schlußfolgerungen gezogen und mit der alten Koalition auch die alte Rentenpolitik abgewählt . . Heute bringen wir , die neue Mehrheit , das Korrekturgesetz ein , mit dem der Wechsel zu einer zukunftsfähigen Rentenpolitik eingeleitet wird . . Darauf können sich die alten und die jungen Menschen gerade in den neuen Ländern verlassen . . Auch die waren besorgt . Durch meine bisherige Tätigkeit auf kommunaler Ebene war ich den Sorgen und Nöten der Menschen sehr nahe . Natürlich konnte ich auch feststellen , daß ein großer Teil der heutigen Rentner in Ostdeutschland eine relativ zufriedenstellende Altersversorgung hat , wenn man allein die gesetzlichen Renten betrachtet . Grund dafür sind _ das wissen Sie alle hier _ die hohe Erwerbsquote bei Männern und Frauen in der Vergangenheit und das Fehlen von Arbeitslosigkeit zu DDR-Zeiten . . Trotzdem gab es bei unseren Mitbürgern Ängste um die Zukunft ihrer Altersversorgung , wenn sie die Gesetzgebung von CDU/CSU und FDP verfolgten , durch die das Rentenniveau gesenkt und die Sicherung vor dem Risiko der Erwerbsunfähigkeit ausgehöhlt werden sollten . Dies wird beendet . Die erste Lesung unseres Korrekturgesetzes ist der erste Schritt zur Einlösung unserer Zusagen vor der Wahl . Weitere Schritte werden folgen . . Die heutige Opposition hat die reale Rentenkürzung durch Niveauabsenkung mit dem Hinweis verniedlicht , die Haushalte verfügten ja in erheblichem Umfang über weitere Einkommensquellen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Seiters , da Sie eben im Zusammenhang mit Kosovo von der notwendigen rechtlichen Grundlage im Falle eines möglicherweise weitergehenden Eingreifens sprachen , frage ich Sie : Weichen Sie der Kontroverse zwischen dem Außenminister und dem Verteidigungsminister - ich hatte gehofft , daß die Regierung bei diesem Thema per Regierungsbeschluß endlich einmal zu einer klaren Äußerung kommt - aus , oder stellen Sie sich auf die Seite des Verteidigungsministers ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, eben wurde der Vertreter einer niedersächsischen Kommune genannt, der besorgt sei, dass die Bundesregierung die betroffenen Kommunen alleine lassen würde. Könnten Sie mir bestätigen, dass in den letzten 20 bis 30 Jahren in Niedersachsen circa 20 Prozent des deutschen Erdgasverbrauchs gefördert wurden, und zwar unter Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen? Wir müssen aber an der derzeitigen gesetzlichen Situation dringend arbeiten; das ist auch mein unbedingtes Verständnis als Umweltpolitikerin. Könnten Sie mir ferner bestätigen, dass zumindest Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen in sehr engem Kontakt mit Ihrem Haus und dem Bundeswirtschaftsministerium stehen, um eine tatsächliche Verbesserung der derzeitigen rechtlichen Situation herbeizuführen, insbesondere in Bezug auf den Umweltschutz, den Wasserschutz und den Bodenschutz?
Partei: GRUENE
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie jetzt nicht nur für Ihren Geschäftsbereich, sondern für die gesamte Bundesregierung die Aussage getroffen haben, dass auch dem BKA und anderen Behörden keine Informationen vorliegen? Das ist meine erste Frage. Die Zweite ist: Finden Sie es nicht erstaunlich – die „Berliner Zeitung“ hat ja in einem sehr umfassenden Dossier deutlich gemacht, dass es sich da um ein sehr, sehr breites Netzwerk handelt; das ist forensisch aufgearbeitet worden; es geht da um Investitionen in den deutschen Immobiliensektor im Rahmen von wahrscheinlich mindestens 1 Milliarde Euro, und es gibt klare Hinweise darauf, dass es auch gute Kontakte zur russischen Mafia gibt – angesichts dieser enormen Dimension, dass es in keiner einzigen Behörde, in keiner einzigen Bank irgendwelche Hinweise gegeben hat und niemand dieser Angelegenheit nachgegangen ist?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nutze die Gelegenheit, dass Sie, Herr Bundesverkehrsminister Dobrindt, anwesend sind, um Ihnen eine Frage aus dem Themenbereich der Dieselgate-Affäre zu stellen. Gestern hat das Landgericht Hildesheim ein Urteil gefällt. Es geht darum, dass VW im Zuge des Diesel­ skandals wegen – so Zitat – „sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung“ erstmals einen deutschen Autobesitzer entschädigen muss. Ich möchte gerne von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus diesem Gerichtsurteil zieht.
Partei: AfD
Noch zwei Sätze. – Ich lade Sie dazu natürlich recht herzlich ein; dann können Sie bei uns einmal staunend zuschauen, wie man vernünftig arbeitet. Die AfD stimmt der Überweisung an den Hauptausschuss zu. Dort können wir mitarbeiten, und da finden wir mit Sicherheit eine vernünftige Lösung für die Verbraucher und für die Landwirte. Danke, meine Damen und Herren.
Partei: CDU/CSU
Ich habe eben versucht, zu erklären, was die Solidargemeinschaft ist. Das sind in erster Linie die Menschen, die in Deutschland arbeiten gehen, Einkommensteuer und andere Dinge zahlen. Natürlich gehören auch die Menschen dazu, die einkaufen gehen und mit der Mehrwertsteuer einen Beitrag leisten; aber in erster Linie sind es die Menschen, die den Kuchen, der in Deutschland verteilt wird, erst erwirtschaften. Das ist so. Damit habe ich nichts Falsches gesagt, sondern nur das, was Realität ist. Lassen Sie mich zu den Schranken zurückkommen. Wir brauchen Schranken, damit das Prinzip der Gegenseitigkeit funktioniert, damit wir ein gutes Zusammenleben in der Gesellschaft haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle, weil anscheinend kaum noch jemand zuhört – Sie haben eben auch nicht zugehört, sonst hätten Sie die Frage nicht gestellt –, in die Wirtschaftsgeschichte einsteigen. Ich bin Fan von Adam Smith, dem alten Schotten, der gesagt hat: Es bedarf verschiedener Schranken, damit das Zusammenleben funktioniert. In der Familie gibt es eine natürliche Schranke, weil der eine für den anderen einsteht: Wenn mein Bruder einen Platten hat, helfe ich ihm; da brauchen wir keine Gesetze. Eine Ebene höher finden wir die Schranke in der Dorfgemeinschaft, im Vereinsleben – Adam Smith bezeichnet sie als die „Schranke der Ethik“ –: Man tut etwas oder tut es nicht; man läuft nicht nackt über den Sportplatz, weil man das einfach nicht tut. Wenn diese Schranken nicht funktionieren, dann kommen gesetzliche Schranken zum Einsatz, damit das Prinzip der Gegenseitigkeit funktioniert. Bei Hartz IV machen wir nichts anderes: Damit das Prinzip der Gegenseitigkeit funktioniert, brauchen wir Schranken. Sanktionen sind hier ein Instrument. Wir nutzen dieses Instrument, damit das, was die Solidargemeinschaft einzahlt, sachgerecht verwendet wird. Ich bin sicher, dass das System der Sanktionen funktioniert. Frau Kipping, Sie haben absolute Zahlen genannt; das ist clever. Man muss aber sagen, dass die Quote der Fälle, in denen es zu Sanktionen kommt, in den verschiedenen Bundesländern zwischen 2 und 4 Prozent liegt. Das System funktioniert. Insofern räume ich Ihrem Antrag wenig Chancen ein. Wir können gerne im Ausschuss darüber reden; aber wir werden diesen Antrag nicht unterstützen. Ich bedanke mich, wünsche Ihnen einen schönen Abend und zu dieser Zeit auch eine geruhsame Nacht.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Gauweiler , ich sehe mich nicht in der Lage , Ihren juristischen Sachverstand in irgendeiner Weise ausreichend konterkarieren zu können . Trotzdem halte ich Ihre Auffassung für falsch . Zum Ersten . Der Deutsche Bundestag ist sehr wohl berechtigt , die Verfassung zu ändern . Ich gehe fest davon aus , dass jeder Bürger , wenn er bei einer Bundestagswahl - in Unkenntnis des Art . 146 des Grundgesetzes - seine Entscheidung trifft , davon ausgeht , dass der Bundestag diese Rechte hat und dass er in seine Wahlüberlegung einbezieht , dass wir auch über Fragen wie die Ratifizierung der europäischen Verfassung abstimmen können . Was mich mehr interessiert , ist , wieso Sie für diese Auffassung eigentlich nicht in Ihrer eigenen Fraktion geworben haben ; das ist ja ein Misstrauensvotum gegenüber dem Kollegen Altmaier , der gleich noch sprechen wird , und auch gegenüber dem Vertreter des Bundesrats , der auch Ihrer Parteienfamilie entstammt , dem ehemaligen Ministerpräsidenten Teufel . Ich finde es freundlich , dass Sie mit Ihrer Pressemitteilung immerhin gewartet haben , bis er gestern seinen Rücktritt erklärt hat . Nichtsdestotrotz finde ich , Sie hätten genügend Gelegenheit gehabt , diese Dinge in Ihrer Fraktion zu thematisieren . Dass Sie das jetzt wenige Wochen vor der Ratifizierung der EU-Verfassung in dieser etwas populistischen Weise machen , halte ich für falsch ; ich rechne auch nicht damit , dass sich das Bundesverfassungsgericht in irgendeiner Weise dem anschließt , was Sie da vorgetragen haben .
Partei: PDS/LINKE
Ja, das kann man, Herr Binninger. – Ich möchte Sie trotzdem fragen, was Sie unter Völkerverständigung verstehen. Nehmen Sie vielleicht zur Kenntnis, dass es die PKK war, die sich sehr erfolgreich gegen den barbarischen „Islamischen Staat“ gestellt hat, Jesiden gerettet hat, Christen gerettet hat, Aramäer gerettet hat, andere Minderheiten in der Region gerettet hat? Wenn das nicht konkrete Völkerverständigung ist, was, bitte, verstehen Sie dann unter Völkerverständigung?
Partei: SPD
Zwischen dem Bericht im Spiegel vom 8 . Mai 2000 , den Sie zitieren , und der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sonntag-Wolgast auf Ihre entsprechende Anfrage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 26 . Januar 2000 besteht kein Widerspruch . Die Verwertungshoheit der Bundesregierung ist durch die Einstufung der Unterlagen als geheim durch die amerikanische Regierung nicht berührt . Den öffentlichen Zugang zu den Unterlagen kann die Bundesregierung allerdings , wie von Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 26 . Januar 2000 ausdrücklich erklärt , nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gewährleisten . Die Behandlung der von der amerikanischen Regierung als geheim eingestuften Unterlagen richtet sich nach dem deutsch-amerikanischen Geheimschutzabkommen vom 23 . Dezember 1960 , dem Übereinkommen vom 6 . März 1997 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über den Geheimschutz , dem NATO-Dokument C-M  15  sowie dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20 . April 1994 und der Verschlusssachenanweisung vom 29 . April 1994 . Danach kann eine Offenlegung bzw . Herabstufung amerikanischer Verschlusssachen nur im Einvernehmen mit dem Herausgeberstaat oder durch Anordnung des Herausgeberstaates erfolgen . Nach der unter der Antwort zu Ihrer ersten Frage dargestellten Rechtslage setzt die Offenlegung bzw . Herabstufung von Verschlusssachen das Einverständnis der einstufenden Stelle voraus . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht beabsichtigt , die in Ihrer zweiten Frage genannten Schritte vorzunehmen , zumal die Unterlagen , wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist , bisher nur zu einem sehr geringen Teil vorliegen und die weitere Zulieferung und Sichtung nicht vor Ende 2001 abgeschlossen sein werden . Das schließt allerdings nicht aus , dass diese Schritte gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt ergriffen werden .
Das ist eine fordernde Frage. Herr Kollege Arnold, ich habe die Zahlen jetzt hier nicht vorliegen. Wenn es machbar ist, würde ich die Zahlen gerne schriftlich nachreichen. Ich will nur sagen: Die Zahl unserer Soldatinnen und Soldaten beträgt weiterhin 250 000. Die entsprechende Aufgliederung lasse ich Ihnen gerne zukommen, auch mit Blick auf diese Gestaltung und mit Blick auf die künftig neu einzuberufenden Wehrdienstleistenden.
Partei: SPD
Frau Schnieber-Jastram , Sie stellen die Frage , warum wir bei der Rentenanpassung den Kaufkraftverlust entsprechend der Preissteigerungsrate des Jahres 1999 ausgleichen und uns nicht auf die _ erst für zwei Monate bekannten _ Tatsachen des Jahres 2000 beziehen . Ich möchte Ihnen darauf entsprechend antworten . Das im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete Haushaltssanierungsgesetz sieht in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vor , dass die Rentenanpassung zum 1 . Juli 2000 und zum 1 . Juli 2001 der jeweiligen Preisentwicklung des Vorjahres folgen . Um das noch einmal zu verdeutlichen : § 255c , der zum aktuellen Rentenwert in den Jahren 2000 und 2001 Aussagen trifft , lautet :  Abweichend von § 68 und § 255a Abs . 2 ändern sich der aktuelle Rentenwert und der aktuelle Rentenwert  zum 1 . Juli der Jahre 2000 und 2001 jeweils in dem Verhältnis , in dem der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet des jeweils vergangenen Kalenderjahres von dem Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet im jeweils vorvergangenen Kalenderjahr abweicht .  Bei der Bestimmung der Veränderungsrate des Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet für das Jahr 1999 sind die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Jahres 2000 und für das Jahr 2000 die zu Beginn des Jahres 2001 vorliegenden Daten zugrunde zu legen . In voller Übereinstimmung mit diesen gesetzlichen Bestimmungen wird die Bundesregierung die Rentensteigerungen in den alten und in den neuen Bundesländern entsprechend der inzwischen vom Statistischen Bundesamt dargestellten Preissteigerungsrate des Jahres 1999 zum 1 . Juli des Jahres auf 0 ,6 vom Hundert festsetzen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Beck , ich kann Ihnen jetzt keine genaue Zahl nennen . Aber es ist in der Tat so , dass wir , wenn wir überhaupt das von uns gesteckte Ziel erreichen wollen , nämlich multiethnische Verhältnisse im Bereich Polizei , Justiz und Zoll zu haben , wieder zu einem Zustand kommen müssen , der es den Serben , die im Kosovo leben , erlaubt , in den Dienst zurückzukehren . Da werden entsprechende Versuche unternommen . Vielleicht können wir Ihnen in den nächsten Tagen schriftlich über den aktuellen Stand Bescheid geben .
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , ich beantworte Ihnen die Frage wie folgt : Die drei genannten Bundesministerinnen gehören der Humanistischen Union nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Bundesregierung an . Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen Anlass , die Aktivitäten der Humanistischen Union zu bewerten .
Sie können sich sicherlich an mein Schlussstatement heute im Ausschuss erinnern. Darin habe ich insbesondere das heute vorgelegte Gutachten noch einmal besonders gewürdigt. Ich habe vorhin ausgeführt, dass es für uns keinerlei Zweifel an der wissenschaftlichen Arbeit des Sachverständigenrates gibt. Das Bundesumweltministerium teilt die in diesem Vermerk gemachten Aussagen definitiv nicht; das habe ich schon mehrfach gesagt. Wir laden Sie herzlich dazu ein, den Prozess der Ausschreibung dieser Stelle parlamentarisch entsprechend zu begleiten; schließlich wurde diese Stelle auf Initiative des Parlamentes geschaffen.
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege, Sie haben in Ihren Ausführungen zu den Sanktionen den Eindruck erweckt, dass es bei Sanktionen immer nur um Menschen gehe, die sich komplett vor Arbeit drücken wollten. Ich persönlich habe eine andere Einschätzung, was den Stellenwert von Erwerbsarbeit anbelangt. Ich lasse mich aber auf Ihre Logik ein und lege sie meinen Überlegungen zugrunde. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass ein Großteil der Sanktionen nicht wegen Ablehnung eines zumutbaren Jobangebotes, sondern aufgrund von Meldeversäumnissen erfolgt, beispielsweise weil eine Unterlage später eingereicht worden ist? Sanktionen greifen auch bei Fällen wie folgendem: Einer Frau ist eine Arbeitsstelle vermittelt worden. Dort hat sie erfahren, dass sie für einen Niedriglohn arbeiten muss. Sie hat erschrocken festgestellt, dass der Lohn deutlich unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegt. Daraufhin hat man ihr gesagt, sie könne ja aufstocken. Sie hat gesagt, dass sie diese Arbeit gerne übernehme. Leider hat sie diese Stelle nicht bekommen. Das Jobcenter ist dann zu folgendem Ergebnis gekommen: Weil sie festgestellt habe, dass es sich um einen sittenwidrigen Lohn handele, sei sie selber schuld daran, dass sie den Arbeitsplatz nicht bekommen habe. Jetzt wird ihr gegenüber eine Sanktion ausgesprochen. Glauben Sie wirklich, dass es im Sinne eines Sozialstaatsgebots ist, dass man sich nicht mal mehr gegen sittenwidriges Lohndumping zur Wehr setzen darf?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Börnsen , wir haben in der Universaldienstleistungsverordnung genau aufgeführt , was zukünftig universaldienstpflichtig sein soll . Da wird zum Beispiel das Errichten und Unterhalten von Telefonzellen genannt . Ich frage mich nun : Ist es eine besondere Belastung für den bisherigen Monopolisten , wenn er dies zukünftig als Universaldienst leisten muß ? Ich werfe einen Blick nach England , das in der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes um zehn Jahre voraus ist .
Partei: SPD
Die Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke bezog sich ausschließlich auf den in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff . Der für Agrardiesel festgesetzte Steuersatz von 57 Pfennigen je Liter liegt 5 Pfennige je Liter unter dem Mineralölsteuersatz , der vor dem Einstieg in die ökologische Steuerreform Anfang 1999 allgemein gegolten hat . Der Mineralölsteuersatz betrug zum 1 . Januar 1999 62 Pfennige je Liter . Mit der Festschreibung des Steuersatzes für Agrardiesel ist die Landund Forstwirtschaft daher von der Ökosteuer auf Kraftstoffe nicht betroffen . .
Partei: GRUENE
Ja. – Mit welchen Steigerungsraten bei den Tarifen muss diese Personengruppe – nehmen wir einmal einen 55-Jährigen – rechnen, wenn es dazu kommt, dass sich gerade diejenigen, die besondere Risiken haben und die sich nicht einer Risikoprüfung unterziehen können, angesichts der anderen Pflegetarife, die es bei den privaten Unternehmen gibt, versichern müssen? Wie wird sich dabei die Tarifgestaltung für die Zukunft darstellen? Kann das dann noch ein attraktives Angebot für eine Personengruppe sein, die über ein geringes Einkommen verfügt?
Partei: SPD
Frau Ministerin , da Sie die Sozialdemokraten hier so rügen , will ich Sie fragen , ob Sie die Art und Weise , wie das Problem der Rechtssicherheit der Nutzer von Datschen monatelang ausgesessen wird _ Vorlagen , die vorher nicht auf dem Tisch waren und somit auch nicht beratungsreif sind , werden in die Beratung im Rechtsausschuß einbezogen _ , als eine solide , fundierte Arbeit an diesem Problem empfinden .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Wend , wenn eine Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließt - ich habe selber über viele Jahre Tarifpolitik gemacht und viele Tarifverträge persönlich unterschrieben - , dann ist das immer ein Ausbalancieren der Situation , dann hat das immer auch etwas mit der Produktivität in den einzelnen Bereichen zu tun . Wenn man sagt , dies sei als Tariflohn nicht in Ordnung , ist es meines Erachtens angezeigt , nicht zu unterschreiben . Niemand hat Verdi gezwungen , einen solchen Vertrag zu unterschreiben . Tarifverträge sind keine Versailler Verträge , sondern werden ausgehandelt . Wenn die Gewerkschaft das unterschreibt , dann hat sie es auch zu verantworten . Diese Verantwortung erfordert es dann auch , dazu zu stehen und nicht so zu tun , als gäbe es das nicht . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , lassen Sie uns bitte gemeinsam auf diesem Sektor weitermachen ! Lassen Sie uns bitte gemeinsam weiter versuchen , Bürokratie abzubauen und den Mittelstand zu entfesseln ! Er dankt es uns , und er wird uns zusätzliche Arbeitsplätze bescheren ; denn er ist der Jobmotor Nummer eins in Deutschland . Vielen Dank .
Das Verfahren für den Erlass von EU-Durchführungsvorschriften im Wege einer Kommissionsverordnung zur Einführung eines Analyseschwellenwertes für gentechnisch veränderte Organismen – abgekürzt: GVO – in Lebensmitteln ist im europäischen Recht geregelt. Gemäß Art. 11 Abs. 4 der Verordnung Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz kann die EU-Kommission Verfahren nach Art. 62 Abs. 3 im Wege von Durchführungsvorschriften einen Analyseschwellenwert auch für Lebensmittel festlegen. Das Verfahren zum Erlass von EU-Durchführungsvorschriften regelt die Verordnung Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren. Danach kann die EU-Kommission den vorgeschlagenen Rechtsakt erlassen, wenn sie hierfür im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit, StALuT, eine qualifizierte Mehrheit erhält. Ist dies nicht der Fall, kann sie entweder innerhalb von zwei Monaten eine geänderte Fassung unterbreiten oder den ursprünglichen Entwurf dem Berufungsausschuss vorlegen. Stimmt der Berufungsausschuss dem Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit zu, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt. Gibt der Berufungsausschuss keine Stellungnahme ab, so kann die EU-Kommission den Durchführungsrechtsakt erlassen. Bei qualifizierter Mehrheit dagegen ist der Vorschlag der EU-Kommission gescheitert. Der StALuT und der Berufungsausschuss beraten nicht öffentlich. Das Europäische Parlament und der Rat sind rasch über die Ausschussverfahren zu informieren. Sie haben die Möglichkeit, jederzeit darauf hinzuweisen, dass ein Entwurf der Kommission zum Analyseschwellenwert bei Lebensmitteln ihres Erachtens die in der Verordnung Nr. 882/2004 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreiten würde.