Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Da es sich um eine Gemeinschaftsinitiative handelt , kann ich ohne Umschweife erklären , daß die FDP diese Initiative , diesen Reformschritt nicht nur begrüßt , sondern ausdrücklich unterstützt und konstruktiv mit voranbringen will . Ich begrüße auch , daß das Ganze in dem auch von Ihnen schon gewürdigten breiten Konsens zustande kommt . Gerade der Bereich der Nachrichtendienste und ihrer Kontrolle ist ein viel zu sensibler Bereich , als daß man da parteipolitische Zerstreitung betreiben sollte . Ich begrüße auch , daß dieses Reformstück , das uns jetzt in der ersten Lesung zur Beratung vorliegt , so rasch und zügig zustande gekommen ist . Sie wissen , wir haben bei strenger Sicht ein gewisses Legitimationsproblem der jetzt noch in Funktion befindlichen Kontrollgremien , die sich noch aus der letzten Legislaturperiode legitimieren . Daß wir in diesem Bereich ein Spannungsverhältnis zwischen einerseits dem Funktionenschutz und dem Geheimhaltungsbedürfnis der Nachrichtendienste und andererseits der notwendigen Kontrolle und demokratischen Rückbindung vorfinden , ist völlig unübersehbar . Daß wir alle hier im Hause , egal ob in der Mehrheit , die die Regierung trägt , oder in der Opposition , dieses Spannungsverhältnis zugunsten der demokratischen und vom Parlament vermittelten Kontrolle auflösen wollen , ist eindeutig . Dabei müssen natürlich die notwendigen Bedingungen für Arbeit und Wirkungsmöglickeiten bei den Diensten gewahrt bleiben . Deswegen ist Ziel des Reformschrittes , den wir jetzt zu beraten haben , eine möglichst effektive und effiziente parlamentarische Kontrolle zustande zu bringen , und zwar nicht nur organisatorisch , sondern auch funktionell . Ich möchte eigentlich nur zum Organisatorischen etwas sagen , weil nicht unerwähnt bleiben soll _ ich weiß das etwa von Ihnen , Herr Wiefelspütz _ , daß es durchaus noch weitergehendere Reformmöglichkeiten gegeben hätte , sie aber _ ich sage das einmal optimistisch _ noch nicht verwirklicht werden konnten . Wir fassen jetzt die Parlamentarische Kontrollkommission provinzieller und bisheriger Machart _ ich sage ausdrücklich provinzieller Machart , weil sie eben auf ihren ganz engen Bereich konzentriert war _ und das G-10-Gremium organisatorisch zusammen . Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen , wenn wir auch noch das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses mit einbezogen hätten . Ich sage ausdrücklich : Ich hätte mir auch gut denken können , daß wir die G-10-Kommission und vielleicht sogar das Kontrollgremium nach dem Außenwirtschaftsgesetz einbeziehen . . _ Natürlich sind das andere Dinge . Man hätte nur organisatorisch noch weitergehen können . Was wir im funktionalen Bereich zustande bringen , finde ich allerdings erfreulich . Denn dort gibt es nicht nur die ausführlich genannten Berichtspflichten , Auskunftsverlangen , Akten- und Dateneinsicht , das Recht zur Sachverständigenbestellung . Auch die Befugnis , Eingaben entgegennehmen zu können , halte ich für eine ganz wichtige Einrichtung bei einer demokratischen Kontrolle . Schließlich ist auch die nebeneinander ablaufende , aber sich doch in einem gemeinsamen Wirken äußernde Zusammenarbeit mit dem Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses derart kooperativ und vernünftig gelöst , daß es , glaube ich , wirklich ein guter Reformschritt ist . Ich hoffe deshalb sehr , daß wir , wo es nötig ist _ ich bin sicher , das wird gelingen _ , in den Beratungen noch die eine oder andere Verbesserung erreichen und diesen fälligen Reformschritt im übrigen aber zügig vollenden . Vielen Dank . .