Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Im Bundeshaushalt 2001 gibt es zwei Etatpläne , die gegenüber dem Vorjahr brutal zusammengekürzt wurden : der Einzelplan Verkehr um 9 ,8 Prozent und der Einzelplan Wirtschaft , über den wir heute debattieren , um 7 Prozent . Mit einer Investitionsquote von 11 ,4 Prozent des Bundeshaushaltes wird der Anteil für Straßenbau , Wirtschaftsförderung und Investitionen das niedrigste Niveau seit 1982 erreichen _ ein trauriger Rekord , den die rot-grüne Bundesregierung hält . Diese drastischen Kürzungen treffen in besonderer Weise die mitteldeutschen Bundesländer . Dort besteht nach wie vor _ trotz der massiven Investitionen seit 1990 _ immer noch ein großer Nachholbedarf , um überhaupt erst die richtigen Rahmenbedingungen für eine sich selbst tragende , nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu schaffen . An diesen Fakten zeigt sich erneut , dass Anspruch und Wirklichkeit im politischen Handeln der rot-grünen Bundesregierung noch weiter voneinander entfernt sind als der Mond von der Erde . . Wenn der Haushaltsentwurf 2001 die Lehre aus der Entdeckungsreise des Bundeskanzlers in seinen persönlichen Fernen Osten ist , dann kann man nur hoffen und wünschen , dass er sich mit dem nächsten intensiven Besuch wieder zehn Jahre Zeit lässt . Seit dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung werden die Unterschiede zwischen Ost und West wieder größer . Von der bundesweiten Arbeitsmarktentwicklung hat sich der Osten fast völlig abgekoppelt . Die ungleiche Entwicklung führt auch zu einem deutlichen Anstieg der Abwanderung von Fachkräften von Ost nach West . Wie wollen Sie den Menschen im Osten erklären , dass trotz dieser negativen wirtschaftlichen Kennzahlen die Mittel für den Aufbau Ost im nächsten Jahr um knapp 3 Milliarden DM gekürzt werden sollen ? Ich hätte mir gewünscht , dass der Ostminister , Herr Schwanitz , heute hier wäre . Einige besondere Misstöne in diesem Streichorchester stellen die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung mit minus 299 Millionen DM , der Straßenbau in den östlichen Bundesländern mit minus 207 Millionen DM und der Bereich Forschung und Entwicklung in Sachsen , Thüringen , Brandenburg , MecklenburgVorpommern und Sachsen-Anhalt mit minus 30 Millionen DM dar . Gestatten Sie mir eine genauere Betrachtung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern . Unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung standen 1998 in diesem Bereich noch mehr als 300 Millionen DM zur Verfügung . Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie meldete für den Haushalt 2001 einen Bedarf von 255 Millionen DM an . Im Haushaltsentwurf wurden jedoch nur 225 Millionen DM eingestellt . Die rot-grüne Bundesregierung hat mit diesen Entscheidungen die Mittel für Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern nicht nur innerhalb von drei Jahren um ein Drittel reduziert , sondern die mittelfristige Finanzplanung sieht sogar vor , diesen Titel bis 2003 auf 50 Millionen DM zurückzuführen . . Mit dieser Maßnahme können keine neuenAnträge auf Industrieforschung gestellt werden und die externe Industrieforschung bzw . Ansiedlung von Forschung und Entwicklung in ostdeutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen wird massiv behindert . Hier zeigt sich erneut , wie wenig das Kanzlerwort von Gerhard Schröder wert ist . Wurde den ostdeutschen Ländern beim Amtsantritt nicht eine Zukunftsmilliarde versprochen ? _ Zwischen Anspruch und Wirklichkeit auch hier ein himmelweiter Unterschied ! Mit diesem Streichpaket trifft die Bundesregierung in besonderer Weise strukturschwache Regionen . Ist das Ihr Beitrag zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit zwischen Erzgebirge und Rügen , die mittlerweile knapp das Zweieinhalbfache der westdeutschen Quote beträgt ? Wie sieht es im Haushaltsentwurf im Bereich der Förderung des Tourismus aus , der in der sich verändernden Wirtschaftslandschaft des Ostens eine besondere Rolle spielt und gerade dort einer der wichtigsten Hoffnungsträger bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ? Herr Minister Müller , leider haben Sie in Ihrer Rede kein einziges Wort zu diesem wichtigen Wirtschaftsfaktor gesagt . Meine Damen und Herren , im Haushaltsentwurf kann man nicht erkennen , dass die Bundesregierung eine besondere Kraftanstrengung unternehmen will , um die Norbert Wieczorek 11335 2 ,8 Millionen Arbeitsplätze und 80 000 Lehrstellen in ganz Deutschland zu sichern bzw . zusätzliche Arbeitsplatzpotenziale im Tourismus zu aktivieren . Im Gegenteil , die Gesamtmittel für die beiden Titel zur Förderung des Fremdenverkehrs werden sogar noch um eine knappe Million gekürzt . Eine Expertenkommission der Europäischen Union hat bis 2010 innerhalb der EU ein Potenzial für neueArbeitsplätze im Tourismus in Höhe von 3 ,3 Millionen Arbeitsplätzen festgestellt . Wir brauchen mehr internationale , kaufkräftige Besucher , und das besonders im Osten der Republik , der auch hier erheblichen Nachholebedarf hat : Während im Westen unseres Vaterlandes der Anteil ausländischer Gäste bei den Übernachtungen bei 12 ,9 Prozent liegt , beträgt dieser Wert im Osten mit 5 ,6 Prozent nicht einmal die Hälfte . Welchen Sinn macht denn die maßgeblich aus Bundesmitteln finanzierte Auslandswerbeorganisation DZT mit Vertretungen zum Beispiel in Stockholm , Wien , Oslo , Zürich , Toronto und New York , wenn die Marketingbudgets nicht ausreichen , um eine nachhaltige Marktdurchdringung für das Urlaubs- und Reiseland Deutschland zu erreichen ? . Meine Damen und Herren , bei meinen Gesprächen mit Auslandsvertretungen der DZT wurde deutlich , dass das Budget teilweise noch nicht einmal ausreicht , um alle Prospektanfragen zu beantworten , geschweige denn , um substanzielle Marketingkampagnen durchzuführen . Auch die EXPO konnte in wichtigen Quellmärkten leider nicht adäquat vermarktet werden . Es sieht so aus , als sei auch diese Chance von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen einfach verschlafen worden . Dabei hat die Bundesregierung die große Bedeutung von Werbung und Marketing offensichtlich erkannt , aber leider nur für sich selbst . Sonst hätten Sie ja nicht die Titel für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit in allen Bundesministerien seit 1999 drastisch erhöht . Mit ganzseitigen Anzeigen werden in Stern , Spiegel , Focus und Gala sowie in Tageszeitungen die Wohltaten der rot-grünen Bundesregierung gelobhudelt . Sinnvoller als diese Verwendung der Steuergelder wäre die verstärkte Vermarktung unseres Landes als Tourismusstandort , von der Deutschland auch als Wirtschafts- , Wissenschafts- , Kultur- und Verkehrsstandort nachhaltig profitieren könnte . Meinen Vorschlag , das Jahr 2001 zum Jahr des Tourismus in Deutschland auszurufen , haben Sie , Herr Minister Müller und Herr Staatssekretär Mosdorf , dankenswerterweise aufgenommen und sich zu Eigen gemacht . Da ich Sie bisher als redliche Verhandlungspartner kennen gelernt habe , gehe ich davon aus , dass Sie das Urheberrecht für diese Idee nicht für sich in Anspruch nehmen . . Dieses Projekt könnte für den Tourismusstandort Deutschland eine große Chance sein , darf aber nicht halbherzig gestartet werden . Nicht Kleckern , sondern Klotzen muss dann die Devise heißen . Herr Müller , Herr Mosdorf , nicht nur Worte , sondern Taten sind gefragt . Unterstützen Sie unsere Forderung nach einer kräftigen Erhöhung der Tourismusmittel im Haushalt ! Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich abschließend noch einen preiswerten Marketingtipp in die Debatte einbringen : Auf einer Informationsreise der Arbeitsgruppe Tourismus unserer Fraktion nach Österreich konnten wir bei allen Gesprächspartnern , vom Bundeskanzler Schüssel bis hin zu Bürgermeistern von kleinen Gemeinden , die tiefe Verbitterung der Menschen und politisch Verantwortlichen in unserem Nachbarland spüren , die das unsägliche Verhalten der rot-grünen Bundesregierung im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen hervorgerufen hat . Gott sei Dank hat die deutsche Bevölkerung der Regierung Schröder in doppelter Weise die rote Karte gezeigt : . Über 80 Prozent unserer Bevölkerung lehnt nach Umfragen die Sanktionen gegen Österreich ab und auch bei der Wahl des Urlaubsziels ließen sich die Menschen nicht von der Schröder-Regierung beeinflussen . Als Wiedergutmachung fordere ich Bundeskanzler Schröder auf , sich bei seinemAmtskollegen Wolfgang Schüssel und dem gesamten österreichischen Volk zu entschuldigen . . Adäquat wäre eine Einladung der österreichischen Bundesregierung auf die EXPO in Hannover , um dort wieder auf den Weg der Kooperation und nachbarschaftlichen Zusammenarbeit zurückzukehren . . Dies wäre auch eine symbolische Wiedergutmachung gegenüber dem misslungenen EXPO-Empfang für den österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil im Juni und auch eine dringend notwendige Marketingmaß- nahme für mehr österreichische Besucher auf der EXPO 2000 in Hannover . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .