Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist und bleibt die Energiewende das wichtigste Projekt nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern sogar in dieser Generation, weil wir unseren Kindern zum ersten Mal eine saubere und moderne Energieversorgung übergeben können. Dazu müssen wir aber noch große Herausforderungen bewältigen. Deswegen ist es bei aller Emotion zu schade, die Energiewende zum Spielball in einem Wahlkampf zu machen. Wir müssen uns fragen: Wie kann diese Energiewende gelingen? – Auch Herr Hempelmann sollte sich das fragen. – Was sind die wichtigsten Bausteine? Hier hat jeder seine Prioritäten und auch Vorlieben. Für den einen geht es um die Energie an sich, um Wind- und Sonnenenergie, Biomasse und Geothermie. Für andere geht es um alte und neue Speichertechnologien und die Elektromobilität. Für mich persönlich kommen der Wasserstoff und die Brennstoffzelle bei der ganzen Diskussion ein wenig zu kurz. Intelligente und bedarfsorientierte Systeme, Verbrauchsmanagement, Forschung und Entwicklung, Gebäudesanierung, EEG, Zertifikatehandel, Netzausbau: Das alles wurde heute besprochen. Die einen wollen ganz große Reformen, die anderen wollen das am liebsten gar nicht anfassen. Meine Damen und Herren, in diesem System gibt es sehr viele Botschaften. Das System ist sehr komplex und neigt dazu, undurchsichtig und unverständlich zu werden. Bei all den benannten Bausteinen kommt es aber nicht auf das Maximale, sondern auf einen vernünftigen und harmonischen Mix aus allem und die Akzeptanz der Menschen für diese Energiewende mit einer gewissen Kostenübersicht an. Das alles gilt natürlich insbesondere für die Energieinfrastruktur. Leistungsfähige Energienetze sind natürlich die Grundvoraussetzung, um Energie überhaupt transportieren zu können. Ich bin Elektrotechniker und erzähle Ihnen hiermit nichts Neues: Wenn es keine Leitungen gibt, dann werden Sie aus Ihrer Steckdose zu Hause auch keinen Strom bekommen können. Dass wir zusätzliche Übertragungskapazitäten brauchen, ist auch völlig unstrittig. Es wird natürlich über die genaue Anzahl an Kilometern diskutiert. Das wird aber wahrscheinlich gar nicht die entscheidende Frage sein. Dass wir einen Ausbaubedarf haben und dass der Ausbau maßvoll sein muss, ist jedem klar. Dass wir unser jetziges Netz ertüchtigen müssen, ist wahrscheinlich auch jedem klar. Wir sollten aber die Kriterien und Bedingungen diskutieren, unter denen wir diesen Netzausbau gestalten. Für mich sind dabei drei Punkte besonders wichtig: Erstens. Die Akzeptanz. Wenn wir die Leute ordentlich informieren – das sollte anders aussehen als heute in den eineinhalb Stunden hier – und sie auf dem Weg der Energiewende mitnehmen, dann haben wir den ersten Teil erreicht. Zweitens. Dieser Ausbau muss zügig vorangehen. Das heißt, wir brauchen keine Klagewellen, sondern wir müssen diese Klagewellen vermeiden. Drittens. Die Kosten des Netzausbaus müssen so gestaltet werden, dass sie für die Menschen auch bezahlbar sind und dass Energie vor allen Dingen kein Luxusgut wird. Hier können wir natürlich sehr schnell Konsens herstellen. Ich will mich auf zwei Punkte dieser Botschaft konzentrieren, nämlich erstens auf die Instanzenverkürzung und zweitens auf die Kosten und die Erdkabel. Zur Kürzung des Instanzenzuges bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung. Es wird damit gerechnet, dass wir die Dauer der Gerichtsverfahren von zehn Jahren auf vier Jahre verkürzen können. Das ist eine enorme Zeitersparnis. Bei Ihnen, Herr Krischer, kam das eben so rüber, als ob wir den Anwohnern Rechte nehmen würden. Ich sehe das völlig anders. Ich sehe das so, dass wir eine Privilegierung der Klagenden herbeiführen. Denn selbst wenn die letzte Instanz die einzige Instanz ist, die entscheidet, entscheidet sie nicht anders. Es macht also keinen Unterschied, dass die zwei gerichtlichen Instanzen vor ihr bereits Entscheidungen getroffen haben. Sie entscheidet schneller, und die Beklagte und die Klagenden bekommen mehr Rechtssicherheit. Das ist ganz klar. Darüber hinaus erwähne ich die psychische Belastung der Menschen, Herr Krischer, welche daraus resultiert, dass sie über viele Jahre sozusagen von einer Instanz zur nächsten gestoßen und mit sehr vielen Klagen, sehr vielen Terminen und sehr vielen Schriftstücken konfrontiert werden. Betonen möchte ich auch, dass ein Prozess von Instanz zu Instanz kostenintensiver wird. Denn jedes Gerichtsverfahren ist natürlich teuer. Insofern ist eine einzige zuständige Instanz mit weniger Kosten verbunden, und deswegen befürworten wir das. Meine Damen und Herren, ich möchte auf die 380 000-Volt-Erdverkabelung zurückkommen. In diesem Zusammenhang wird hier sehr viel über das Für und Wider diskutiert. Ich möchte nicht auf alle Punkte eingehen. Wir sind keine Gegner von Erdkabelleitungen. Allerdings müssen wir schauen, welcher der bessere Weg ist. Ich kann die Forderung des Bundesrates, alle Erdkabelprojekte in diesen Plan hineinzuschreiben – das heißt, die Leute vor Ort sollen darüber entscheiden, ob Projekte mit Erdverkabelung verwirklicht werden sollen –, überhaupt nicht verstehen. Das ist eine Mentalität nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Auf diese Weise vergraben Sie die Probleme nicht, sondern sie tauchen woanders auf. Sie beruhigen damit zwar die Bürger und sammeln vielleicht hier und da ein paar Sympathien, aber das sind vermeintliche Vorteile, die Sie genießen. Wissenschaftler und Techniker weisen eindeutig darauf hin, dass sich die Kosten auf das Sechs- bis Zwanzigfache – das gilt für Tunnelanlagen – belaufen. Das Verlegen einer 1 Kilometer langen 380 000-Volt-Verkabelung kostet momentan 1 Million Euro. Wenn dieser Kilometer dann 6 Millionen oder 20 Millionen Euro kostet, muss doch auch die Frage gestattet sein, wer diese Kosten letztendlich tragen soll. Diese Frage müssen wir beantworten. Es geht nicht, dass wir einfach sagen, dass die Kosten auf die Netzkosten umgelegt werden, welche dann wiederum die Bürger zu tragen haben. Darüber hinaus liegt die Nutzungsdauer von Erdkabeln bei 40 Jahren. Die Nutzungsdauer von Freileitungen liegt bei 80 Jahren und mehr. Bei Erdkabeln muss alle 700 Meter – die Kabeltrommel ist schließlich endlich – ein Muffenbauwerk errichtet werden, wahrscheinlich auch in Biosphärenreservaten. Also, es wird alle 700 Meter ein großes Muffenbauwerk auf den Schneisen stehen. Es wird zu größeren Wartungskosten und längeren Reparaturzeiten kommen, und wenn etwas ausfällt, werden daraus sehr große Stromausfallzeiten resultieren, die deutlich länger als die bei Freileitungen sind. Auch die ökologischen Eingriffe dürfen wir nicht vergessen. Denn sie sind enorm schwerwiegend. Eine Erdverkabelung bedingt eine Trassenführung in Betonwannen, was eine hundertprozentige Versiegelung bedeutet. Darüber hinaus müssen Öltransformatoren aufgestellt werden, um die Kompensation auszugleichen. Es kommt zu hohen Bodentemperaturen, und auf der gesamten Schneise kann nichts mehr angebaut werden. Des Weiteren müssen Wartungswege neben der Trasse angelegt und der Boden komplett ausgetauscht werden. All diese schwerwiegenden ökologischen Eingriffe darf man nicht vergessen. Hierüber müssen wir aufklären, und wir sollten Alternativen finden und letztendlich die Vorteile von Freileitungen – natürlich sehen Erdverkabelungen im Landschaftsbild besser aus – hervorheben. Bei allen notwendigen Maßnahmen im Rahmen dieser Energiewende müssen wir in neuen Strukturen denken. Erzeugung und Verbrauch müssen natürlich so dezentral wie möglich erfolgen. Wenn Strom knapp wird, soll er teurer vergütet werden als dann, wenn er stark verfügbar ist. Denn das Prinzip „Produce and forget“ – das bedeutet, dass Strom immer dann erzeugt wird, wenn es möglich ist, und nicht dann, wenn er gebraucht wird –, das jetzt im verkrusteten EEG enthalten ist, macht Unternehmer satt und träge. Wir müssen schauen, dass wir von der Renditeversorgung zur Energieversorgung kommen. Wir brauchen ein Technologieeinführungsprogramm. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir in den nächsten Wochen und Jahren weiter eine gute Diskussion führen. Vielen Dank.