Partei: FDP
Was haben die Unternehmen Globetrotter, Daimler AG, Metro Group und die Deutsche Telekom gemeinsam? Sie alle beschäftigen motivierte Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen. Sie alle haben erkannt, dass sich das Engagement für behinderte Menschen lohnt. Sie alle zeigen, dass sich Leistungsfähigkeit, Inklusion und wirtschaftlicher Erfolg nicht ausschließen. Und sie alle machen deutlich, worauf es ankommt: eine Win-win-Situation für alle zu schaffen. Dafür brauchen wir Vorbilder. Mit gutem Beispiel vorangehen, heißt die Devise. Die Deutsche Telekom zum Beispiel beschäftigt über 100 000 Mitarbeiter in Deutschland. Davon haben 6,2 Prozent eine Schwerbehinderung. Unternehmen wie die Deutsche Telekom zeigen, dass Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben teilhaben. Vor allem größere Arbeitgeber besetzen mehr Pflichtarbeitsplätze für Schwerbehinderte – mehr, als sie gesetzlich müssten. Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der unbesetzten Pflichtstellen deutlich zurückgeht. Die Bundesagentur für Arbeit hat zudem im März dieses Jahres bekanntgegeben, dass die Unterbeschäftigung bei schwerbehinderten Menschen erkennbar zurückgeht. Davon, dass ein Rückgang unter bereits erreichtes Niveau drohe, wie die Linken in ihrem Antrag schreiben, kann also keine Rede sein. Trotz Wirtschaftskrise waren im Jahresdurchschnitt 2009 mehr Pflichtarbeitsplätze schwerbehinderter Menschen bei Arbeitgebern mit mehr als 20 Mitarbeitern besetzt als ein Jahr zuvor. Das hat die Bundesagentur in ihrer Arbeitsmarktberichterstattung bekanntgegeben. Es ist richtig, dass immer noch mehr Unternehmen Menschen mit Behinderung einstellen könnten. Es stimmt, dass es Vorbehalte gegenüber Menschen mit Behinderung gibt und dass Barrieren bestehen, die die Integration schwerbehinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt erschweren. Die Problemlagen sind dabei sehr komplex. Folgen der Wirtschaftskrise, Art und Schwere der Behinderung, Unwissenheit und Scheu der Arbeitgeber, mangelnde Barrierefreiheit, all das kann als Ursache für eine unbefriedigende berufliche Teilhabe gesehen werden. Doch so vielschichtig das Problemfeld ist, so vielschichtig sind auch die Lösungsansätze. Es existiert bereits ein breites Instrumentarium zur beruflichen Eingliederung. Dieses gilt es voll auszuschöpfen. Mit der Unterstützten Beschäftigung, der Arbeitsassistenz und dem Persönlichen Budget für Arbeit sind gute Ansätze entwickelt worden. Auch die individuelle ArbeitsplatzZu Protokoll gegebene Reden ausstattung und die Kooperation mit Integrationsfachdiensten und sogenannten Coaches tragen zu einer gelungenen betrieblichen Integration bei. Von der Zusammenarbeit und der Unterstützung profitieren alle – Mitarbeiter mit Behinderung, Kollegen, Vorgesetzte und die Geschäftsführung. Wichtig ist, die guten Ansätze, die bereits entwickelt und in der Praxis erprobt wurden, auch für Arbeitgeber bekannter zu machen. Trotzdem wird die bezahlte Arbeit in Werkstätten der Behindertenhilfe für viele Menschen mit Behinderungen die einzige Möglichkeit bleiben, zu arbeiten und muss deshalb dringend erhalten bleiben. Ich halte es darüber hinaus für wichtig, dass Unternehmen, die Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, gewürdigt werden. Denn Vorurteile gegenüber Mitarbeitern mit Behinderung werden am besten durch Beispiele von Arbeitgebern widerlegt, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Die Unternehmen zeigen so, dass die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung einen Gewinn für alle darstellen kann. Solche Betriebe und Unternehmen auszuzeichnen und deren positives Beispiel öffentlich zu machen, hat eine Vorbildwirkung. Es ist erfreulich, dass bereits ein breites Spektrum an Aktionen, Wettbewerben und Preisen existiert und in vielen Kommunen, Städten und Ländern Arbeitgeber mit behindertenfreundlicher Personalpolitik auszeichnet werden. Zum ersten Mal wurde in diesem Jahr der Inklusionspreis „Unternehmen fördern Inklusion” ausgelobt. Diese Initiative geht auf das UnternehmensForum zurück. Es wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sehr deutlich, dass Unternehmen großes Interesse daran haben, Menschen mit Behinderung in das Wirtschaftsleben zu integrieren. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind sie auf Menschen mit Behinderungen angewiesen. So sagt Olaf Guttzeit, Vorstandsvorsitzender des UnternehmensForums, zu Recht, dass die Wirtschaft Menschen mit Behinderung braucht. Ich bin der Ansicht, dass die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sowohl eine sozialpolitische Aufgabe als auch betriebswirtschaftlich sinnvoll und volkswirtschaftlich notwendig ist. Die UN-Behindertenrechtskonvention betont ausdrücklich den uneingeschränkten Zugang behinderter Menschen zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Seit Jahren wirbt die FDP mit der Botschaft, dass behinderte Menschen am richtigen Platz in der richtigen Weise eingesetzt, wertvolle Mitarbeiter sind. Hierfür werden wir uns weiterhin einsetzen. Mit dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und mit der Initiative Inklusion sind wir auf einem guten Weg. Vor allem ältere und junge Menschen mit Behinderung profitieren von der Initiative Inklusion. Die Inklusionskompetenzen bei den Kammern zu fördern, schwerbehinderten Jugendlichen den Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung zu erleichtern und ältere Menschen mit Behinderung wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sind genau die Schritte, die notwendig sind. Ich denke nicht, dass eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe, so wie es die Linken in ihrem Antrag fordern, zu dem gewünschten Ergebnis führt. Wenn wir wollen, dass mehr Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten, dürfen die Hürden für Arbeitgeber nicht größer werden. Die Strategien der Linken und der SPD, die mit ihren Anträgen mehr Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen gewährleisten wollen, sind meines Erachtens ungeeignet. Als FDP setzen wir uns mit Nachdruck für den Abbau von Diskriminierung und für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ein. Wir wollen, dass mehr Menschen mit Behinderung für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen können. Deshalb müssen wir genau hinsehen, ob gut gemeinte Schutzgesetze oder scharfe Sanktionen wirklich den gewünschten Effekt erzielen oder Inklusion eher erschweren. In diesem Sinne ist es gut, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Evaluation des SGB IX vornimmt. Dabei gehört dann auch auf den Prüfstand, ob spezielle Kündigungsschutzgesetze für Menschen mit Behinderung kontraproduktiv sind und nicht zu mehr, sondern zu weniger Beschäftigung und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen führen. Arbeitgebern müssen aus der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen Vorteile erwachsen, nicht Nachteile. Die Wiedereinführung der 6-Prozent-Quote ist deshalb der falsche Weg. Mehr Gleichbehandlung in der Gesellschaft wird so nicht erzielt. Es wundert mich sehr, dass in den Anträgen der Opposition davon ausgegangen wird, man könne mit Gesetzen und Sanktionen Gleichstellung und ein vorurteilsfreies Miteinander herstellen. Inklusion lässt sich nicht erzwingen. Sie ist Weg und Ziel zugleich und braucht Zeit, sich zu entwickeln. Bei der Idee der Inklusion geht es um einen gesellschaftlichen Prozess. Hier spielt vor allem der gemeinsame Unterricht, also die inklusive Bildung eine wichtige Rolle. Lernt der zukünftige Firmenchef gemeinsam mit behinderten und nichtbehinderten Klassenkammeraden, so wird er später weniger Vorbehalte haben, einen Menschen mit Behinderung einzustellen. Gesellschaftliche Ziele wie die Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt, ein bewusster Umgang mit Vorurteilen und Chancengleichheit lassen sich nicht durch die Anhebung der Ausgleichsabgabe oder durch eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung erreichen. Was mich besonders ärgert, ist, dass die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag schreibt, es gebe in Deutschland in Wahrheit mehr Sondereinrichtungen und mehr Ausgrenzung. Ich frage mich, wo Sie die letzten 60 Jahren waren. Noch nie hatten Menschen mit Behinderung so viele Wahlmöglichkeiten wie heute. Dazu beigetragen haben Errungenschaften der Behindertenbewegung und -politik. Meilensteine wie Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz – „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ –, Meilensteine wie das SGB IX oder das Persönliche Budget und nicht zuletzt die UN-Behindertenrechtskonvention haben zu mehr Selbstbestimmung und Zu Protokoll gegebene Reden Teilhabe beigetragen. Das sieht man auch ganz deutlich an einzelnen Biografien von Menschen mit Behinderungen. Es steht außer Frage, dass es noch einiges zu tun gibt, und nicht immer können alle Bedürfnisse erfüllt werden; aber zu schreiben, dass es in Deutschland in Wahrheit mehr Ausgrenzung gebe, empfinde ich als Anmaßung. Ich sehe Inklusion, Selbstbestimmung und die Teilhabe am Arbeitsleben als Herausforderung, aber auch Verpflichtung und Aufgabe unserer Gesellschaft. Es gilt, alle Menschen von Geburt an bis ins Alter chancengleich am Leben in der Gemeinschaft aktiv teilhaben zu lassen. Inklusion ist dabei nicht als Gnadenakt, sondern als Menschenrecht zu verstehen. Es ist wichtig, dass wir Politik für Menschen mit Behinderungen als Inklusionspolitik begreifen. Neben der wichtigen Aufklärungsarbeit, dass Menschen mit Behinderungen meist sehr zuverlässige, hochmotivierte und produktive Arbeitnehmer sind, will die FDP die Anreize für Unternehmen, Menschen mit Behinderungen einzustellen, wirksam erhöhen. Staatlicher Dirigismus führt nicht weiter. Gefragt sind individuelle Konzepte, die die berechtigten Interessen von Menschen mit Behinderungen und die berechtigten Interessen von Arbeitgebern zusammenführen. Dafür brauchen wir Best-Practice-Beispiele. Denn wie der Arzt und Schriftsteller Samuel Smiles bereits sagte: „Die Vorschrift mag uns den Weg weisen, aber das stille, fortwährende Beispiel bringt uns vorwärts.“