Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den letzten Ta Johannes Singhammer 12254 gen der DDR , als sich abzeichnete , dass die zweite deutsche Diktatur zu Ende gehen würde , ergriff die damaligen Machthaber und auch ihre Vasallen die Panik . Alles an belastendem Material sollte vernichtet werden , sofern es vernichtet werden konnte . Dies war gar nicht so einfach . Die SED-Diktatur und ihr Schwert und Schild , die Stasi , sind nicht zuletzt an den Massen von Papier erstickt . Zwischen Wichtigem , sehr Wichtigem und Banalem blickte bei den Unmengen von Akten kaum noch jemand durch . Die Hoffnung , möglichst alles an belastendem Material verbrannt oder zerrissen zu haben , war Gott sei Dank ein wenig trügerisch . Bis heute müssen viele kleine und große Täter zittern , ob denn nicht tatsächlich noch irgendwo Akten herumschwirren ; denn das MfS war neben aller Unmenschlichkeit eine bürokratische , eine _ könnte man sagen _ typisch deutsche Behörde . Neben dem Original gab es immer wenigstens einen Durchschlag , meistens sogar mehrere . Die Kopierwut der DDR-Bürokraten reichte von der Kreisbehörde über den Bezirk bis Ostberlin und eigentlich sogar bis Moskau . Der Durchschlag ist bei vielen , die Menschenrechte verletzt und die Diktatur durch ihr Tun am Leben gehalten haben , in den letzten Jahren oft zum einzigen Beleg für ihr schändliches Tun geworden . Neben diesem intakten Durchschlag waren es aber auch immer wieder zusammengesetzte Schnipsel von vorvernichtetem Material , die den Tätern von gestern zum Verhängnis wurden . So wurde durch dieses Material beispielsweise ein Herr Bress aus Kassel enttarnt . Bress hatte mehr als 30 Jahre für das Agentenhonorar von 350 000 DM im Westen für die Stasi spioniert . Ebenso fanden sich entscheidende Beweise gegen den Thüringer Landesbischof Ingo Bräcklein oder den Literaten Sascha Anderson unter diesen zusammengesetzten Schnipseln . Aber auch Materialien von ausgespähten Stasi-Opfern wurden entdeckt , etwa wichtige Akten über Bärbel Bohley oder Werner Fischer . Immerhin gelang es in den letzten Jahren im bayerischen Zirndorf einer Projektgruppe mit 40 Mitarbeitern , circa 350 000 dieser Einzelblätter in Puzzlemanier zusammenzusetzen . Diese Puzzlearbeit ist wie das Ausschöpfen des Ozeans mit einem Teelöffel . Wenn die Geschwindigkeit von heute beibehalten wird , dann haben wir die Chance , in 375 Jahren mit dieser Arbeit fertig zu werden . . Es gibt allerdings _ das wird die Betroffenen vielleicht nicht ganz so freuen _ neue technische Möglichkeiten . Mittels einer modernen Bildverarbeitung ist es möglich , die Rekonstruktionszeit erheblich abzukürzen . Wegen des Neuigkeitsgrades der angestrebten Lösungen sollte das Projekt nach unserer Meinung in einem mehrstufigen Ausschreibungsverfahren schrittweise präzisiert und letztlich an den günstigsten Anbieter vergeben werden . Maßgebliche Kriterien sollten vor allem die Dauer der Rekonstruktion , Qualität , Zuverlässigkeit und nicht zuletzt der Preis sein . Wir wollen gemeinsam mit der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR , dass der Deutsche Bundestag dieses Verfahren vorantreibt . Diese Behörde war bisher immer als Gauck-Behörde bekannt . Ob sie bald genauso kurz Birthler-Behörde genannt werden kann , wird sich in den nächsten Monaten und Jahren erweisen . Ein wichtiges Kriterium hierfür wäre die Weiterführung des Aufarbeitungsprozesses . Wir müssen auch bald entscheiden , ob die Arbeit in Zirndorf ganz eingestellt oder ob neue Verfahren angewandt werden sollen . Die andere mögliche Alternative , noch mehr als 300 Jahre zu warten , wird wohl niemand in diesem Haus als solche ansehen wollen . . Wir sollten bei dieser Frage , wie bei allen Einzelfragen , die den Stasi-Bereich betreffen , die Zusammenarbeit von Union und FDP mit den heutigen Regierungsparteien weiterführen . Deshalb möchte ich die SPD _ ich hoffe , dass auch ein Redner aus der SPD-Fraktion spricht und nicht nur , wie angekündigt , ein Mitglied der Bundesregierung _ , die Grünen und die FDP herzlich einladen , die Umsetzung unserer Initiative zu diskutieren und möglichst gemeinsam zu gestalten . . Die PDS hat _ aus sehr guten Gründen _ bei allen Fragen der Stasi-Problematik bisher niemals mitgewirkt . Die großartige Akzeptanz des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bei den Menschen in den neuen Bundesländern ist gerade durch die Zusammenarbeit der großen Mehrheit dieses Deutschen Bundestages immer wieder gestärkt worden . Ich denke , wir sollten uns auch bei dieser aktuellen Frage so verhalten und zusammenarbeiten . Ich darf Sie herzlich einladen , mit uns gemeinsam zu diskutieren . .