Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind nun am Ende der Debatte angelangt. Daher möchte ich nur noch auf wenige Punkte Bezug nehmen, die mir besonders wichtig sind. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist eine der zentralen Errungenschaften der Aufklärung. Aufklärung bedeutet auch, dass zum Beispiel Weltreligionen ihre Berechtigung im weltanschaulich neutralen Staat haben. Wir sind eine plurale und äußerst heterogene Gesellschaft in Deutschland. Das ist auf der einen Seite eine große Chance. Denn jeder und jede kann eine individuelle Lebensplanung und individuelle Priorisierung vornehmen; natürlich stets im Rahmen unseres Grundgesetzes. Auf der anderen Seite ist es aber auch anstrengend und erfordert ständige Mühen, anzuerkennen und manchmal auch auszuhalten, dass Menschen unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was für sie wichtig ist oder nicht und was für sie richtig oder falsch ist. Was diese Debatte in meinen Augen erschwert, sind, wie häufig, die Emotionen. Inhaltlich wird hier von mehreren der Anstoß gegeben, darüber nachzudenken, ob eine jahrtausendealte Tradition heute noch ihre Richtigkeit hat und ob sie tatsächlich nützt oder nicht. In meinen Augen kann eine solche Frage oder Anregung niemals falsch sein. Ich würde mir eine gute und sachliche Debatte – und zwar hauptsächlich, wenn ich das einmal so sagen darf, innerhalb der Religionsgemeinschaften – darüber wünschen, auch wenn es zunächst einmal einige Irritationen darüber gab, dass ein solcher Stein durch ein Gerichtsurteil ins Rollen gebracht wurde. Aber wir hier in diesem Hause können den Religionsgemeinschaften diese Debatte nicht abnehmen. Wir führen eine andere Debatte. Es ist mir auch ein besonderes Anliegen, auszudrücken, dass wir uns immer wieder die Mühe machen sollten, diejenigen, die ein ernsthaftes Anliegen haben – ich schaue einmal Marlene Rupprecht extra an –, deutlich von denjenigen zu unterscheiden, die jede Gelegenheit nutzen, um sich selbst und die eigenen Überzeugungen über die Lebensweise anderer zu stellen. Ich möchte erwähnen, dass es leider auch bei dieser Debatte, so etwa in Bürgerbriefen oder Mails, seit dem Urteil des Kölner Landgerichts in Teilen eine Begleitmusik gab, die überheblich, streckenweise verletzend und zum Teil respektlos bis hin zu islamophob und antisemitisch war. Das, glaube ich, dürfen wir alle nicht akzeptieren und hinnehmen. In Klammern darf ich hinzufügen: Fast ein wenig absurd mutet es auch an, dass Muslime in diesen letzten Wochen und Monaten fast ein Stück erleichtert darüber sein mussten, dass das Urteil auch Jüdinnen und Juden in Deutschland betrifft. Sie haben selber immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass man gar nicht wissen möchte, wie diese Debatte sonst verlaufen wäre. Ich möchte das einfach mal kritisch gesagt haben. Es geht doch heute um Folgendes: Der Deutsche Bundestag kann nicht darüber entscheiden, wie Religionsgemeinschaften – in diesem Fall Islam oder Judentum – sich inhaltlich definieren und wie sie ihre Überlieferungen und Glaubensschriften deuten. Das ist ausdrücklich weder das Recht noch die Aufgabe des Deutschen Bundestags. Wir können und wollen heute festlegen, dass die Anhänger verschiedener Religionsgemeinschaften ihre Religionen bei uns leben können. Eine besondere Herausforderung ist dabei natürlich auch, dass hier im Hause nur sehr wenige diesen Glaubensgemeinschaften – also der muslimischen, dem Islam, oder auch der jüdischen Glaubensgemeinschaft – angehören und das Bild entsteht, dass hier Mehrheiten über Minderheiten urteilen. Ich respektiere – das zu sagen ist mir ganz wichtig – die Meinung derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen die Beschneidung von Jungen aussprechen oder diese erst ab dem 14. Lebensjahr ermöglichen wollen, auch wenn ich persönlich diese Überzeugung nicht teile. Denn ich halte es nicht für einen richtigen Weg – das hat in meinen Augen auch nichts mehr mit Auseinandersetzung und Verständigung zu tun –, wenn wir in Zukunft durch ein Verbot die staatsanwaltschaftliche Verfolgung ermöglichen und damit Juden und Muslime sehr pauschal kriminalisieren. Ich bezweifle stark, dass Deutschland sich damit einen Gefallen tun würde, ausgerechnet mit einem solchen Weg weltweit eine Vorreiterstellung einzunehmen. Zu guter Letzt möchte ich noch sagen – das wurde in der ersten Beratung sehr schön dargestellt –, dass sich weder Juden noch Muslime vorwerfen lassen müssen, dass sie ihre Kinder weniger lieben und achten oder auf ihr Wohl nicht allergrößten Wert legen würden. Damit möchte ich diese Debatte beschließen und noch einmal für die Änderungsanträge von Burkhard Lischka und Kerstin Griese werben. Vielen Dank.