Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich dem Dank der Vorrednerinnen und Vorredner anschließen . Nachdem der Staatsminister im Juni 2007 einen doch umstrittenen Entwurf für die Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes vorgelegt hat , haben wir nun einen sehr konstruktiven Prozess durchlebt und die vorliegende Konzeption gemeinsam erarbeitet . Daran haben sowohl der Ausschuss mit einer Anhörung als auch eine Reihe externer Experten mitgewirkt . Ich denke , diese Konzeption ist ein überzeugendes Ergebnis dieser gemeinsamen Arbeit . Frau Jochimsen , es gibt schon ein Gedenkstättenkonzept von 1999 , in dem die NS-Diktatur ausführlich behandelt wurde . Es ist nicht durch dieses Gedenkstättenkonzept aufgehoben , sondern fortgeführt , und ergänzt wurden jetzt die Punkte , die vorher noch nicht darin standen . Es gab vorher - das ist mehrfach gesagt worden - eben keine institutionelle Förderung von Gedenkstätten in den alten Bundesländern . Es gab sie in den neuen , aber nicht in den alten . Deswegen haben wir jetzt Bergen-Belsen in Niedersachsen , Neuengamme in Hamburg sowie Dachau und Flossenbürg in Bayern institutionell gefördert . Das war notwendig . Wir alle haben immer wieder erlebt , dass Schulgruppen und andere Gruppen , die sich informieren wollten , keine anständige Führung bekommen konnten , weil das Geld nicht da war , um Leute zu beschäftigen etc . Das ist jetzt möglich . Das ist auch notwendig ; denn dann können die Gruppen , die dorthin kommen , qualifiziert informiert werden , und das ist eine wichtige Grundlage für die Demokratie . Ich möchte an dieser Stelle auch dem Bundesfinanzminister danken ; denn üblicherweise gibt es keine neuen institutionellen Förderungen . Ich glaube , es ist ein ganz wichtiger Aspekt , dass wir das hier machen . Zugleich führen wir die Projektförderung des Bundes für authentische und national bedeutsame Erinnerungsorte und Gedenkstätten fort . Ich erinnere daran , dass wir in Sachsen den Jugendwerkhof in Torgau jetzt mit Projektmitteln fördern . Der Herr Staatsminister hat ihn erwähnt . Die Besucher können dort ein fragwürdiges Erziehungskonzept , den menschenunwürdigen Alltag und das drakonische Strafsystem im geschlossen Jugendwerkhof sehen , der dem Ministerium für Volksbildung der DDR direkt unterstand . Viele hätten diese Möglichkeit nicht , wenn es eine solche Projektförderung nicht gäbe . Deswegen glaube ich , dass einer der wesentlichen Aspekte , die wir sehr ausführlich diskutiert haben , das zivilgesellschaftliche Engagement von vielen Gruppen ist - dies wurde mehrfach erwähnt ; auch Frau Göring-Eckardt hat darauf hingewiesen - , aber auch die politische Bildung . In der Diskussion über das Konzept ist deutlich geworden , wie wichtig Vermittlung und politische Bildung beim Umgang mit unserer Geschichte sind und wo es noch hapert . Wir haben die Lücken alle aufgedeckt . Deswegen bin ich froh , dass wir in der nächsten Sitzungswoche , wenn wir den Haushalt diskutieren , die Mittel dafür entsprechend erhöhen werden und damit etwas tun . Im Umgang und bei der Vermittlung unserer Geschichte , ob es nun die Geschichte des Nationalsozialismus ist oder die DDR-Geschichte , sind wir alle gefordert , nicht nur der Bund , sondern auch Elternhäuser , Schulen , Medien und Politik ; denn viele Schüler - Herr Börnsen hat darauf hingewiesen - , aber leider auch viele Erwachsene wissen nur wenig über unsere Vergangenheit und wenig über die beiden Teile unserer Gesellschaft , wie sie vor dem Fall der Mauer tatsächlich waren . Hier wird besonders deutlich , dass sich unser Bemühen nicht nur auf die gute Ausgestaltung der Gedenkstätten beschränken darf , sondern dass es auch einer umfassenden Aufarbeitung bedarf . Dabei müssen wir weiterhin auf Zeitzeugen zurückgreifen , nicht nur auf die Zeitzeugen aus der Zeit des Nationalsozialismus , die uns leider nach und nach nicht mehr zur Verfügung stehen , sondern auch auf Zeitzeugen aus der ehemaligen DDR . Da haben wir Menschen unter uns , die in beiden Teilen gelebt haben und die erzählen können , wie das eigentlich damals war . Es sind Menschen , deren Familien getrennt waren und die erlebt haben , wie es war , sich zu besuchen , und die den jeweiligen Alltag erlebt haben . Diese persönlichen Erfahrungen sollten wir noch stärker einbringen , gerade auch in der Schule . Das muss in allen Bundesländern überhaupt erst einmal in den Schulplänen verankert werden ; denn das findet in vielen Schulen leider noch nicht statt . Wenn ich meine Kinder danach frage , ob sie in der Schule schon einmal etwas davon gehört haben , also vom täglichen Leben in einem Konstrukt von Überwachung und Zersetzung , vom menschlichen Miteinander in einem unmenschlichen System , dann stelle ich fest : Das haben sie so noch nicht wahrgenommen . Ich glaube , man kann das zusammen mit Zeitzeugen , mit Menschen , die so etwas direkt erlebt haben , viel besser nachvollziehen . Ich denke , wir sind auf einem guten Weg . Wir haben heute Nachmittag den Bericht zur deutschen Einheit diskutiert . Dabei sind viele Schritte , die zeigen , dass wir zusammenwachsen , aufgeführt worden . Das , was ich angesprochen habe , ist sehr notwendig , damit wir zu einem bestimmten Punkt kommen : Nie wieder darf es uns passieren , dass wir durch Diktaturen bestimmt werden . Wir haben im nächsten Jahr eine Menge Gedenktage . Wir feiern 20 Jahre Fall der Mauer , wir feiern 60 Jahre Grundgesetz . Aber wir haben auch Erinnerungstage , die uns nachdenklich stimmen müssen , zum Beispiel den 70 . Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf Polen . Ich hoffe sehr , dass wir dieses Jahr mit seinen Gedenktagen zum Nachdenken und für die Erinnerung nutzen und dass wir mit dem Gedenkstättenkonzept als guter Grundlage für das gemeinsame Bewusstsein aktiv arbeiten , damit sich das Bewusstsein vor Ort so ändert , dass die Demokratie erhalten bleibt und gestärkt wird und dass Geschehnisse wie Diktaturen , Gewalt und Brutalität nicht mehr stattfinden können . Das wünsche ich mir . Ich bin froh , dass wir gemeinsam daran gearbeitet haben . Vielen Dank .