Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Achol Amman ist damit beschäftigt, dass ihre Kinder schon jetzt Hunger leiden. Die Mutter sitzt vor dem Eingang des Saint Mary’s Hospital in einem Dorf unweit von Wau auf einer Mauer und wiegt den dreijährigen Majok auf dem Schoß. In ihrer Hütte blieben Majoks Geschwister mit leeren Bäuchen zurück. Ammans Mann ist in irgendeiner Schlacht gefallen, und die Südsudanesin hatte in den vergangenen Wochen nichts als Brennholz zu verkaufen, um ihren Kindern etwas Hirse zu beschaffen. Majoks Kopf wirkt riesig im Vergleich zum verzehrten Rest seines Körpers. An Ärmchen und Beinchen ist kein Fleisch mehr an den Knochen. Seine Augen treten aus dem eingefallenen Gesicht hervor. Die Haare sind in Büscheln ausgefallen. Was wird die Mutter tun, wenn sie den nach Erdnussbutter schmeckenden Kalorienkuchen aus UN-Beständen von den Helfern erhält? Die Ärzte werden verlangen, dass sie die Kalorienmedizin Majok gibt. Denn der Junge ist dabei, zu verhungern. Dann bekommen aber seine Geschwister auch weiterhin nur Hirse – zu wenig. Teilt sie den Kuchen unter ihren Kindern auf, wird Majok sterben. Die Mutter muss sich entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so beschreibt es in einer aktuellen Reportage ein Journalist, der gerade mit der Aktion Deutschland Hilft, einem Bündnis deutscher Hilfsorganisationen, im Südsudan unterwegs war. Ja, „Hungersnot abwenden, Völkermord verhindern“ – so heißt es im Grünenantrag –, das ist in der Tat der Auftrag, der an alle geht. Die Lage im Südsudan ist eine schiere Katastrophe. Und ja, die Gewalt birgt das Potenzial eines Völkermords. Mädchen werden vergewaltigt, Jungen werden wie Tiere abgeschlachtet, wie Augenzeugen in diesen Tagen berichten. Die Lage spitzt sich weiter zu. Hunger wird auch als Waffe eingesetzt. Hunderttausende müssen fliehen. Wer die Menschen im Südsudan jetzt im Stich lässt, wird bald mit den Bildern von sterbenden Kindern konfrontiert werden, von Menschen, die dreckiges Wasser trinken und krepieren. Die Mittel der Staatengemeinschaft für humanitäre Hilfe im Südsudan – das ist meine Sicht der Dinge – müssen verdoppelt werden. Allein das BMZ hat im letzten Jahr über 50 Millionen Euro für die Aufbereitung von Wasser zur Verfügung gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Europa muss sich insgesamt stärker für Afrika interessieren und engagieren. Ich meine es nicht parteipolitisch, sondern glaube, dass es eine breite Mehrheit hier im Deutschen Bundestag so sieht – ich könnte auch alle anderen aufzählen, die seit vielen Jahrzehnten in dem Bereich aktiv sind und denen das Schneckentempo viel zu langsam ist –: Der Appell von Gerd Müller und auch von Ursula von der Leyen gestern auf der Konferenz der Bundesregierung zu Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika war zutreffend; denn Afrikas Stabilität beeinflusst die Stabilität Europas. Auch das ist meine Einschätzung: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, auch um stärker zu unterstützen, dass zum Beispiel die lokale und auch die internationale Privatwirtschaft in Arbeitsplätze investiert, um Einkommen und Entwicklung in Afrika zu sichern. Und ja, vieles ist von afrikanischen Politikern, von den sogenannten Eliten hausgemacht. Korruption, Macht und fehlendes Interesse an der eigenen Bevölkerung gehören zu den größten Versagen. Wahr ist auch: Die UN-Missionen am Golf von Guinea und an Afrikas großen Seen haben tatsächlich zur Friedenssicherung beigetragen. Auch in Mali hat der internationale Einsatz Erfolg gebracht; Herr Kollege Kekeritz, die Differenzierung, die Sie eben vorgenommen haben, trifft es ziemlich gut. Es ist an der Zeit, endlich aufzuwachen und mehr zu tun. Und da Sicherheit niemals rein militärisch verengt werden darf, muss das 2-Prozent-Ziel – vielleicht kommt das in der heutigen Diskussion noch zum Tragen – auf 3 Prozent des BIP erhöht werden, und zwar für Verteidigung und eben auch – und jetzt kommt der Schwerpunkt – für die Entwicklungszusammenarbeit, für die humanitäre Hilfe und für die Diplomatie. Das ist machbar, das ist erforderlich, und ich glaube, dass dieser strategische Mix auch zielführend ist. Er dient der Krisenprävention und der Krisenbewältigung. Sie müssen endlich aus den ideologischen Gräben rauskommen. Wir brauchen beides. Wir brauchen diese Anstrengung an allen Ecken und Enden. Sie wissen doch auch, dass die humanitären Helfer an vielen Stellen gar nicht ihre Arbeit tun können, wenn sie kein sicheres Umfeld haben. Genauso wahr ist, dass Militär allein keinen Frieden schaffen kann. Deutschland engagiert sich auf vielen politischen Ebenen für die Bewältigung der Krise im Südsudan. Im Jahr 2016 wurde ein Schwerpunkt gesetzt – Staatsminister Roth sitzt hier auf der Regierungsbank –: Fast 60 Millionen Euro wurden zur Verfügung gestellt, 2017 werden es 40 Millionen Euro sein. Ich prognostiziere: Es werden mehr als 40 Millionen Euro werden müssen, wenn man dem Elend nicht zuschauen will.