Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts ist nur ein , aber ein sehr gewichtiger Teil zur Bereinigung des Umwandlungsrechts überhaupt . Er ist damit ein unverzichtbarer Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung am Wirtschaftsstandort Deutschland . Denn selbst das beste handelsrecht liche Umwandlungsrecht wird zwangsläufig ins Leere gehen , wenn es am Markt aus steuerlichen Gründen von der Wirtschaft nicht angenommen wird . Beide Entwürfe bilden ein einheitliches Vorhaben und zielen darauf ab , Umstrukturierungen innerhalb der Wirtschaft zu erleichtern . Diese Erleichterungen bestehen insbesondere darin , daß in weiten Bereichen auf diese umständliche Umstrukturierung durch die Übertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge zugunsten der sehr einfachen Umwandlung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge verzichtet wird . Auf die allgemein zugelassene Spaltung von Körperschaften wurde schon hingewiesen . Lassen Sie mich nur hinzufügen , daß wir bei der Treuhandanstalt gerade mit diesem Instrument herausragend gute Erfahrungen gemacht haben . Mit der Reform des Umwandlungssteuerrechts sollen neben reinen Anpassungen an die erweiterten Möglichkeiten des Handelsrechts Umwandlungen stärker als bisher steuerneutral gestellt werden . Ziel ist es also , steuerliche Hemmnisse , insbesondere umwandlungsbedingte steuerliche Hemmnisse wie z . B . die Versteuerung von s tillen Reserven oder die Einbuße von Verlustvorträgen , auszuräumen . Damit wird gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Phase die notwendige Flexibilität für Umstrukturierungen geschaffen . Daneben hat der Finanzausschuß das Anliegen des Bundesrats aufgegriffen , die Systematik und Struktur des Umwandlungsrechts im Bereich der Einbringungsfälle zu verbessern und dadurch auch die Anwendung des Gesetzes zu erleichtern . Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang , daß die bisher verstreuten Vorschriften zu den grenzüberschreitenden Einbringungstatbeständen nunmehr in einer besonderen Vorschrift zusammengefaßt sind . Diese Regelungen , die angesichts zunehmender Globalisierung , zunehmender internationaler Unternehmensverflechtungen zukünftig mit Sicherheit noch entscheidend an Bedeutung gewinnen werden , sind dadurch wesentlich transparenter geworden . Wichtig und deshalb auch erwähnt seien die aus Gründen der Steuergerechtigkeit vorgeschlagenen und vor allen Dingen aus wohnungsbaupolitischen Gründen sehr begrüßten Änderungen im Körperschaftsteuergesetz zugunsten der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen . Wem die einschränkende Verlustverrechnungsregelung in § 13 Abs . 3 des Körperschaftsteuergesetzes bekannt ist , weiß , wovon ich rede . Die Bundesregierung _ das darf ich hinzufügen _ sieht diese Regelung als eine abschließende Nachbesserung an und wünscht sich nun Ruhe an dieser Front . . 20334 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 , Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald Schließlich haben wir noch an einer anderen Stelle nachgebessert , nämlich bei den sogenannten Policendarlehen . Hier haben wir eine Bagatellgrenze vorgesehen . Das vereinfacht die Anwendung der komplizierten Einschränkung der steuerlichen Begünstigung von Lebensversicherungen bei der Finanzierung von Investitionen für alle Beteiligten , natürlich auch für die Finanzverwaltung selbst . Auch insoweit geht die Bundesregierung davon aus , daß das Thema jetzt gesetzgeberisch abgeschlossen ist und daß weitere Nachbesserungen nun nicht mehr in Betracht kommen können und in Betracht kommen dürfen . Kurzum : Der Gesetzentwurf enthält wirklich nur Wünschenswertes ; Verbesserungen und Vereinfachungen , mehr Transparenz , Abbau steuerlicher Hemmnisse . Ich meine , es sollte uns allen deshalb nicht schwerfallen , ihm zuzustimmen , und dazu lade ich Sie herzlich ein . .