Partei: CDU/CSU
Herr Kuhlwein hat davon gesprochen , daß es einen Stillstand in der Umweltpolitik gebe . Ich möchte Sie darauf hinweisen , daß es eigentlich außerordentlich interessante Entwicklungen in der Umweltpolitik gibt , die wir ernst nehmen sollten und die sich zum Teil auch auf europäischer Ebene abspielen . Wir haben in diesem Jahr den gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie zur integrierten Verminderung und Vermeidung von Umweltverschmutzungen in Brüssel verabschiedet . Das Interessante an dieser Richtlinie ist , daß zum erstenmal ein medienübergreifender Umweltschutz versucht wird und allgemeine europäisch harmonisierte Standards eingeführt werden . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland an vielen Stellen eine sehr sektorale Betrachtungsweise . Wir haben den Stand der Technik im Bereich der Luftreinhaltung , wir haben unter anderem die allgemein anerkannten Regeln der Technik im Bereich Wasser , wir haben für den Bodenschutz eigentlich nur Gefahrenabwehr und arbeiten jetzt an einem Bodenschutzgesetz . Was das Spannende in der Zukunft sein wird , ist , diese Dinge integriert und miteinander zusammenhängend zu betrachten und zu fragen : Was ist eigentlich das Wesentliche ? Was sind die Prioritäten im Umweltschutz ? Welche Ziele müssen wir in absehbarer Zeit erreichen ? Ich glaube , daß wir deshalb die Diskussion um die Ziele verstärkt führen müssen . Ich sage hier auch ganz eindeutig , daß ich in diesem Zusammenhang die Studie des Wuppertal-Instituts im Auftrag von BUND und Misereor begrüße , weil sie ein wichtiger Beitrag zu dieser Diskussion über Umweltziele ist ,  wenngleich ich nicht alle diese Ziele teile . Ich glaube , daß wir die Prioritätensetzung intensiv miteinander betreiben müssen und sagen müssen , was wir wollen und welche Auswirkungen welche umweltpolitische Tat hat . Denn es hat keinen Sinn , im Luftbereich etwas Gutes zu tun , aber anschließend Abfälle auf den Boden zu bringen , deren Beseitigung vielleicht erhebliche Kosten verursacht . Deshalb ist es ganz wichtig , daß wir die Frage stellen : Was ist für eine nachhaltige Entwicklung wirklich prioritär ? Wir haben im CO2-Minderungsbereich ein solches Ziel festgelegt und haben die Erfahrung gemacht , daß dieses CO2-Minderungsziel eigentlich von allen gesellschaftlichen Gruppen akzeptiert wird . noch : Bundesministerin Angela Merkel Ziels leisten . Wenn wir uns auf solche Umweltziele verständigen , wird auch die Diskussion über die Instrumente , die wir anwenden wollen , von erheblicher Bedeutung sein . Das Ordnungsrecht wird seinen Stellenwert behalten , wird aber auch wesentlich durch andere Instrumente ergänzt werden müssen . Es ist heute schon über marktwirtschaftliche Anreize gesprochen worden . Marktwirtschaftliche Anreize sind von Subventionen zu unterscheiden . Wenn wir ein Wärmedämmungsprogramm auflegen und die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Mittel dort verdoppelt _ dazu sind sehr wohl Ansätze im Bundeshaushalt enthalten , nämlich im Haushalt des Bundesbauministers _ , ist das keine Subvention , sondern ein Anreiz für Investitionen in die richtige Richtung , also eine vernünftige Lenkung . Genauso konnten wir mit einer emissionsbezogenen Kfz-Steuer und ähnlichem hier vorankommen . Wir werden natürlich auch weiter die Frage der CO2-/Energiebesteuerung diskutieren . . _ Ja , Frau Hustedt , ich weiß : Wir sollen nicht nur diskutieren , wir sollen es auch machen . Das Allerwichtigste und Allerbeste wäre , wir bekämen im Raum der Europäischen Wirtschaftsunion eine europäische Regelung . Die Diskussionen werden im ECOFIN-Rat geführt . Sie sind gerade an einer spannenden Stelle . Man muß die , die verhandeln _ das ist unter anderem der Bundesfinanzminister _ , unterstützen , damit wir möglichst viele Länder in das Boot bei der CO2-/Energiebesteuerung bekommen . . Wenn uns das nicht gelingt , werden wir national weiterdenken müssen . Das ist doch klar . Wir vergeben uns aber erst einmal international etwas , wenn wir von vornherein sagen : Es interessiert uns nicht , was unsere Nachbarländer machen ; in den Bereichen der Wirtschaft und der Umwelt macht jeder , was er will . . Das haut nicht hin und bringt uns in Schwierigkeiten . Um unsere Umweltziele bewerten zu können , brauchen wir natürlich auch Maßstäbe . Frau Heyne , Sie haben die Ökobilanz über die Getränkeverpackungen aus einer relativ einseitigen Sicht dargestellt . Ich meine , die Ergebnisse sind so klar und so konkret , wie man sich das eigentlich nur vorstellen kann . Dazu gehört auf der einen Seite : Schlauchverpackung ist unter bestimmten Bedingungen gleichwertig mit der Mehrwegflasche . Warum soll ich das der Bevölkerung verschweigen , wenn es doch so ist , auch wenn wir uns irgendwann einmal in den Kopf gesetzt haben , daß eine Einwegverpackung _ auch wenn sie verwertbar ist , wenn sie recycelbar ist _ etwas Schlechtes und eine Mehrwegverpackung per se etwas Gutes ist ? Ich sehe darin keinen Grund . . Die Studie hat auf der anderen Seite gezeigt , daß sich die Ökobilanz bei Büchsen , insbesondere bei Bierdosen , deutlich schlechter darstellt als bei Mehrwegflaschen . Wenn Sie mir im Sommerloch zugehört hätten , als Sie alles so aufmerksam verfolgt haben , dann hätten Sie auch gewußt , daß ich gesagt habe , wir müßten etwas tun , um den Mehrweganteil zu erhöhen . Ich habe vorgeschlagen , einmal eine Zertifizierungslösung in Betracht zu ziehen . Eine Zertifizierungslösung _ das tut mir leid _ ist in Europa mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden . Diese prüfen wir zur Zeit sorgfältig , um keine Bauchlandung vor dem Europäischen Gerichtshof zu machen . Sie werden mir zugestehen , daß das richtig ist . Viele rufen in dieser Frage nach Pfand , zum Beispiel auch meine Kollegen in den neuen Bundesländern . Ich kann an dieser Stelle nur warnen , Mehrwegsysteme durch Pfandlösungen zu unterstützen ; denn wenn die Leute im Laden die Wahl zwischen Pfanddose und Pfandflasche haben , bleibt unklar , wofür sich die Leute entscheiden werden . Das wird das Problem gerade nicht lösen . . Die Diskussion hat noch nicht so überzeugende Regelungen aufgezeigt , daß wir sie durchführen könnten . Deshalb müssen wir den Mehrweganteil erhöhen , vor allen Dingen aber erhalten ; das ist überhaupt keine Frage . Die Gefahrenmomente sind da . Wir diskutieren über eine Zertifikatslösung . Eine Pfandlösung lehne ich ab . Wer sonst noch tolle Ideen hat , ist herzlich willkommen . . Wir werden das in einem Bund-Länder-Arbeitskreis diskutieren , genauso wie wir die Verpackungsverordnung novellieren werden , um Trittbrettfahrern keine Chance zu geben und mehr Wettbewerb in das Duale System zu bringen , was dringend notwendig ist . Fazit : Diese Ökobilanz ließ in der Tat lange auf sich warten . . _ Ich weiß nicht , ob man mit Abgeordneten , die einem etwas zurufen , aber keine Fragen stellen , kommunizieren darf . . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Zertifikate sind alt . Sie werden immer wieder gerühmt . Diese Lösung ist noch nie verwirklicht worden . Es wäre ein spannendes Beispiel : Wenn es europarechtlich nicht geht , muß man in Europa die Gesetze eben ändern . Das kann dauern . Dann würde ich erst einmal wieder Abstand nehmen . Das muß ich so sagen . Ökobilanzen sind eine Möglichkeit , zu Entscheidungen zu kommen . Sie müssen besser standardisiert werden , damit sie schneller aufgestellt werden können und nicht jedesmal eine so lange Debatte notwendig ist . Trotzdem glaube ich , daß darin ein erhebliches Potential liegt , um den gesellschaftlichen Streit über den richtigen umweltpolitischen Weg in bestimmten Fragen auf einer vernünftigen Grundlage zu führen .