Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein bisschen schade , dass am Schluss dieser Debatte noch ein parteipolitisches Gegeneinander aufgekommen ist , die eigentlich so wohltuend ungewöhnlich verlaufen ist . Ich finde es schon eindrucksvoll , dass so viele Namen aus den unterschiedlichen politischen Lagern vereint auf einem Antrag zu finden sind . Fraktionsübergreifende Initiativen sind nach wie vor eine parlamentarische Rarität . Sie kommen am ehesten zustande , wenn es um Fragen der Menschenrechte geht . Ich erinnere mich noch _ das liegt schon einige Jahre zurück _ an die Große Anfrage von weiblichen Abgeordneten . Es handelte sich hier um den internationalen Frauenhandel . Ich erinnere mich auch an die übergreifende Initiative zu dem Vorstoß , die genitale Verstümmelung schärfer zu ahnden . Die Initiative , über die wir heute sprechen , verlangt für bestimmte Flüchtlingsgruppen aus Bosnien und Herzegowina und aus dem Kosovo bis auf weiteres das Bleiberecht in Deutschland . Das entspricht einer breiten Stimmung in der Bevölkerung der Bundesrepublik . Ich weiß aus der täglichen Praxis , wie viele solcher Bitten uns mündlich und schriftlich erreichen . Gerade Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina haben in Deutschland eine hohe Akzeptanz . Es wird einige von Ihnen überraschen , wenn ich Ihnen sage : Die Bundesregierung fühlt sich durch diesen Antrag keineswegs auf die Armesünderbank gedrängt , sondern sie fühlt sich in mehreren Punkten bestätigt . Sie ist sich der Tatsache bewusst , dass bestimmte Personengruppen besonderen Schutz brauchen . So sind zum Beispiel ethnische Minderheiten aus dem Kosovo nach wie vor von dem , was wir zwangsweise Rückführung nennen , ausgenommen . Das Bundesinnenministerium hat die zuständigen Landesbehörden schon vor einem halben Jahr ausdrücklich gebeten , die freiwillige Rückkehr dieser Menschen äußerst behutsam anzugehen . Ebenso setzt sich das Bundesinnenministerium dafür ein , dass Menschen , die als Zeugen vom Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien benannt worden sind , mit ihren Familien einen Aufenthaltstitel in Deutschland bekommen . Minister Schily hat sich auch _ das wurde schon erwähnt _ für die schwer Traumatisierten , vor allem Frauen , und für ehemalige Lagerhäftlinge aus BosnienHerzegowina und aus dem Kosovo eingesetzt mit dem Ziel , dass die Behörden den gesetzlichen Rahmen voll ausschöpfen und von den auf drei Monate beschränkten Duldungen absehen , schon um diesen Menschen eine gründliche medizinische und psychotherapeutische Behandlung zu ermöglichen . Chronisch Traumatisierte sollen eine Aufenthaltsbefugnis erhalten , so geht es aus dem Schreiben an die Innenminister und Senatoren der Länder hervor . Ich nutze die Gelegenheit , um die zuständigen Behörden ausdrücklich zu bitten , auch entsprechend zu verfahren . Sensibilität und der Wille , Ermessensspielräume wirklich und entschieden auszunutzen , sollten auch vor den Türen der örtlichen Ausländerämter nicht Halt machen . . Auch wer schon im Rentenalter ist und keine Angehörigen in Bosnien-Herzegowina hat , ist gegenwärtig ebenfalls von der Rückführung ausgenommen . Schließlich möchte ich darauf hinweisen , dass wir im Dialog mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung über eine Lockerung des Arbeitsverbotes mit Blick auf Flüchtlinge und Asylbewerber beraten und dass wir , so hoffe ich , in allernächster Zeit zu einer Lö Ulla Jelpke 10918 sung kommen werden , die den Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt ebenso gerecht wird wie den berechtigten Interessen der Betroffenen . Das Prinzip Freiwilligkeit _ hier unterscheiden wir uns vielleicht in Nuancen , Frau Kollegin Roth _ hat sich bei der Rückkehr doch bewährt . Wer hätte schon vor zwei oder drei Jahren gedacht , dass sich von den fast 350 000 Flüchtlingen der allergrößte Anteil aus freien Stücken wieder in die Heimat begeben würde ? Jetzt sind noch etwas mehr als 38 000 Menschen in Deutschland , die eigentlich ausreisen müssten . Ende des Jahres , so schätzt der UNHCR , werden es voraussichtlich noch 21 000 sein . Den entsprechenden politischen Willen der Länder vorausgesetzt , könnte zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Innenministerkonferenz eine Altfallregelung für diese Menschen vereinbart werden . Ich muss genauso deutlich darauf hinweisen , dass wir nicht generell auf das Mittel der zwangsweisen Rückführung verzichten können . Außerdem haben wir es _ das wissen alle , die den Antrag unterzeichnet haben _ mit der Kompetenz der Länder zu tun . Ich möchte trotzdem klar unterstreichen : Die Bundesregierung versteht diesen Antrag als eindringlichen Appell vieler , die sich aus großer Verantwortung für das Schicksal der betroffenen Menschen zu Wort melden . Dass dieser Aufruf von so vielen Abgeordneten unterschiedlicher politischer Lager getragen wird , stellt unserer parlamentarischen Demokratie , glaube ich , ein gutes Zeugnis aus . Ich bedanke mich . .