Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, als Sie vor knapp zwei Jahren zur Bundesjustizministerin ernannt wurden, fanden Sie – fast so wie jetzt – schnell große Worte. In einem Stern-Interview sprachen Sie damals davon, dass von jetzt an ein anderer Geist in der Rechtspolitik herrsche. Sie sagten wörtlich: Ich spüre, dass meine Ernennung zur Justizministerin also viele mit Hoffnung erfüllt. „Ich bin Löwin. Ich bin kämpferisch“, riefen Sie damals. Das waren große Worte, aber nach zwei Jahren wissen wir: Das war viel heiße Luft und wenig Substanz. Baustellen in der Rechtspolitik, wohin man auch schaut! Manche Baustelle ist nach zwei Jahren zur Dauerbaustelle verkommen, auf der sich nichts tut. Hin und wieder tauchen ein paar schwarz- und gelbgekleidete Bauarbeiter auf diesen Baustellen auf, aber nicht um fröhlich ans Werk zu gehen, sondern um sich zu raufen und zu keilen. Mittendrin ist die Baustellenleiterin LeutheusserSchnarrenberger, die den schwarzgekleideten Bauarbeitern zuruft, sie würden unverantwortliche Stimmung machen. Postwendend schallt es von der schwarzen Kohorte zurück, die Baustellenleiterin sei tatenlos, und den staunenden Passanten wird erklärt, die Baustellenleiterin sei inzwischen zum Sicherheitsrisiko auf dieser Baustelle geworden. Das Versagen dieser schwarz-gelben Bundesregierung betrifft nach zwei Jahren alle Politikbereiche unseres Landes, aber die Rechtspolitik ist zum Paradebeispiel für das geworden, was dieser Bundesregierung vor allen Dingen fehlt: ein Fundus an Gemeinsamkeiten, ein Plan und der Wille, Dinge anzupacken und zu gestalten. Stattdessen erleben wir seit zwei Jahren immerwährenden Streit, nervtötende Auseinandersetzungen und Tatenlosigkeit, wohin man auch schaut. Das ist die Bilanz von zwei Jahren schwarz-gelber Rechtspolitik hier im Land. Das ist die Bilanz von zwei verlorenen Jahren. Es sind zwei verlorene Jahre, beispielsweise für alle, die auf eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften warten. Es sind zwei verlorene Jahre für alle, die auf eine verfassungskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung warten. Es sind zwei verlorene Jahre für alle, die auf ein modernes Sorgerecht für nichteheliche Väter warten. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts war über ein Jahr lang, bis zum August dieses Jahres, folgende Aussage auf der Internetseite des Bundesjustizministerium eingestellt – ich darf zitieren –: Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Neukonzeption … zum … Sorgerecht … Die intensiven Gespräche mit Rechts- und Familienpolitikern der Regierungskoalition werden zügig fortgesetzt. Ich weiß nicht, Frau Ministerin, was Sie unter „zügig“ verstehen. Auf der Internetplattform der FDP ist noch am heutigen Tag Ihre Ankündigung zu lesen, „in der ersten Jahreshälfte 2011“ – so wörtlich – einen Gesetzentwurf zum Sorgerecht vorlegen zu wollen. Frau Ministerin, man hat vielleicht einfach nur vergessen, in Ihrem Amtszimmer einen neuen Jahreskalender aufzuhängen. Ich persönlich glaube das allerdings nicht; denn die ganze Sache ist Ihnen offensichtlich inzwischen selber peinlich. Vor einigen Tagen jedenfalls wurde der Satz von den zügigen und intensiven Gesprächen von der Internetseite des Bundesjustizministeriums gelöscht. Aber das Löschen auf Internetseiten des Bundesjustizministeriums, Frau Ministerin, ist noch keine erfolgreiche Rechtspolitik. Deshalb sage ich Ihnen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, und legen Sie dem Deutschen Bundestag zügig einen Gesetzentwurf für ein modernes Sorgerecht vor! Hunderttausende betroffene Väter, Mütter und Kinder warten schon viel zu lange darauf. Wir warten übrigens auch, Frau Ministerin, auf ein Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung für höchstgefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter. Auch da haben Sie wertvolle Zeit verstreichen lassen. Als das Bundesverfassungsgericht Anfang Mai dieses Jahres ein solches Gesamtkonzept anmahnte, kündigten Sie an, sofort mit den Ländern die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und aufs Tempo drücken zu wollen. Sie sagten den Ländern jegliche Unterstützung zu. Als die Länder Sie allerdings baten, sofort eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, verhallte dieser Ruf zunächst einmal, und Sie reagierten nicht. Nach einem Vierteljahr haben Sie dann ohne Rücksprache mit den Ländern wie Kai aus der Kiste ein sogenanntes Eckpunktepapier zur Sicherungsverwahrung vorgelegt und waren dann offensichtlich ganz überrascht, als es von allen 16 Bundesländern parteiübergreifend Kritik hagelte. Verantwortungslose Stimmungsmache haben Sie diese Kritik genannt. Dabei hätte uns ein koordiniertes Vorgehen von Anfang an, wie von den Ländern gefordert, das Hickhack, das wir in diesen Tagen erleben, ersparen können, und wir wären im Zeitplan schon erheblich weiter, Frau Ministerin. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich darf Sie bitten, bei diesem Thema in sich zu gehen. Wenn alle Länder Ihnen derzeit vorwerfen, Sie hätten noch kein Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung vorgelegt, dann ist das keine billige Stimmungsmache, wie Sie meinen, sondern schlicht und einfach zutreffend. Sie denken in Ihrem Eckpunktepapier über zahlreiche Lockerungen und Rechtsmittel, über Freigang, Hafturlaub und sogar Entlassung von Sicherungsverwahrten nach, und Sie haben recht: Das Bundesverfassungsgericht macht uns hier Vorgaben, die wir als Gesetzgeber beachten müssen. Wer, wie Sie, verpflichtet ist, ein Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung vorzulegen, der kann hier doch nicht stehen bleiben, sondern muss sich auch mit der Frage beschäftigen, was man mit den zahlreichen Sicherungsverwahrten machen soll, die sich überhaupt nicht therapieren lassen wollen und jede Mitwirkung verweigern. Da muss der Gesetzgeber doch klarstellen, dass Lockerungen oder gar Entlassung nicht in Betracht kommen, sonst drohen überraschende und ungerechtfertigte Entlassungen von Gewalt- und Sexualstraftätern. Darauf haben die Länder vollkommen zu Recht hingewiesen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dieser Staat hat nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Sicherungsverwahrten, die sich in seiner Obhut befinden, sondern auch gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern und den Opfern von Gewalt- und Sexualdelikten. Frau Ministerin, meine Damen und Herren von Union und FDP, vergeuden Sie nicht, wie in den letzten zwei Jahren, weiter Ihre Energie in vollkommen sinnlosen und nervtötenden Auseinandersetzungen, sondern machen Sie das, wofür Sie als Regierung gewählt wurden: Packen Sie die Probleme in der Rechtspolitik an, arbeiten Sie sie ab, und präsentieren Sie dem Deutschen Bundestag Lösungen, die diesen Problemen gerecht werden! Sie haben schon viel zu viel Zeit vertrödelt. Wenn Sie so weitermachen, dann droht auf Ihren Baustellen wirklich Einsturzgefahr.