Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verfolgt man die öffentliche Diskussion über den Vertrag von Maastricht , so fällt auf , daß das Thema europäische Umweltpolitik , gemessen an den Fragen der Währungsunion und der politischen Union , nur sehr marginal behandelt wird . . In einer Zeit , in der immer mehr Menschen besorgt über die zunehmende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen sind , scheint die Umwelt zumindest in der Europadebatte zu einer Quantité négligeable geworden zu sein . Zwar hat Wolfgang Roth an dieser Bewertung vorhin schon gekratzt , aber wir haben gleichwohl darüber noch nicht diskutiert . Diese Einschätzung überrascht um so mehr , als in zahlreichen aktuellen Umfrageergebnissen zu den uns bewegenden Politikfeldern die Umwelt trotz einsetzender Rezession zusammen mit der Arbeitsplatzsicherheit immer noch an der Spitze steht . Diese offensichtliche Diskrepanz findet ihre Erklärung möglicherweise darin , daß die Konstruktion des Maastrichter Vertrages nach wie vor von einem tradierten Politikverständnis ausgeht . Wie vor 35 Jahren bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge bildet auch im Maast richter Vertrag die Ökonomie das eigentliche Fundament einer europäischen Union , ergänzt um die klassischen Politikfelder der Außen- und Sicherheitspolitik . Eine Umweltunion gehört leider nicht zu den Vertragszielen , obwohl gerade die Ökologie ihrem Wesen nach auf eine möglichst enge internationale Zusammenarbeit angewiesen ist . . Zwar gehört die Umweltpolitik bereits seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte vor fünf Jahren zu den Politikfeldern der Gemeinschaft , aber schon die bisherige Numerierung der Art . 130r bis 130t zeigt , daß dem Wirtschaftsbaum in dem Vertrag von 1986 ein ökologischer Ast aufgepfropft wurde , ohne daß zumindest damals die weiteren Politikbereiche unter ökologischem Aspekt integrativ vernetzt worden wären . Der Vertrag über die Europäische Union liefert jetzt einen Einstieg in diese notwendige Vernetzung . Reicht das aus ? Können wir aus ökologischer Sicht den Verhandlungen zustimmen ? Können wir mit den Ergebnissen von Maastricht zufrieden sein ? Um die Antwort vorwegzunehmen : Ich glaube , daß der Vertrag über die Europäische Union trotz des Fehlens einer Umweltunion einen Fortschritt auf dem Weg zu einer besseren europäischen Umweltpolitik darstellt . Zufrieden sein können wir aber noch nicht . . Der Vertrag von Maastricht unternimmt den Versuch , die notwendigen ökologischen Rückkopplungen zumindest teilweise herzustellen . So wird eine der Primäraufgaben der Gemeinschaft eine ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens zu erreichen , auch am Kriterium des umweltverträglichen Wachstums gemessen . Zu den Tätigkeiten der Gemeinschaft wird jetzt in Art . 3 neben vielen anderen Dingen auch die Förderung einer Politik der Umwelt als Zielvorstellung vorgegeben . Schließlich wird durch Maastricht neben dem europäischen Regionalfonds und der Effektuierung des Strukturfonds auch ein Kohäsionsfonds geschaffen , der zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanzielle Beiträge leisten soll . Sieht man also die Bestrebungen seit der Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte mit dem Vertrag von Maastricht zusammen , so hat der Umweltschutz ohne Zweifel Fortschritte gemacht . Die Tatsache allerdings , daß so wichtige Bereiche wie der gesamte Naturschutz und der Grundsatz des nachhaltigen Wachstums . _ sustainable development _ für den Umweltbereich lediglich in Zusatzerklärungen nachgetragen wurden , zeigt den Stellenwert , den die Ökologie in den Vertragsverhandlungen gehabt hat .  Solange eine gleichgewichtige und gleichrangige Behandlung der Umweltpolitik in der Europäischen Union noch nicht erreicht ist , wird dieser Politikbereich auf der Agenda bleiben müssen . Maastricht war noch nicht der Abschluß hin zu einer gleichgewichtigen Behandlung der Ökologie . . Auch künftig wird die wirtschaftliche Harmonisierung der Gemeinschaft vor einem integrativen europäischen Umweltschutz rangieren . Ist es dann , so frage ich erneut , zu verantworten , daß wir _ immer unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes _ für eine Ratifizierung eintreten ? Unabhängig davon , daß die Frage der Ratifizierung eines solch umfassenden Vertragswerks nicht derart eindimensional auf ein Politikfeld bezogen werden darf , ist die Frage dahin gehend zu ändern , ob wir in Zukunft umweltpolitische Vorreiterfunktion in Industrie und Landwirtschaft wahrnehmen können oder ob dies in Zukunft durch den Maastrichter Vertrag wegharmonisiert wird .