Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sudan: Nubien, Kusch, das Königreich von Kerma, 1700 vor Christi Geburt, immerhin der älteste uns bekannte schwarzafrikanische Staat. Aus unserem Geschichtsunterricht ist er uns als wohlhabendes und geheimnisvolles Land südlich Ägyptens bekannt. An diese reichhaltige Geschichte sollten wir uns erinnern, um uns eine Zukunft für diese Region auch vorstellen zu können. Wenn wir heute den Sudan betrachten, zeichnet sich ein düsteres Bild. Sudan und Südsudan gehören weltweit zu den am stärksten belasteten Krisengebieten. Die Region Darfur, im Westen Sudans, versinkt seit 2003 im Chaos. Schätzungen zufolge hat dieser blutige Konflikt bereits etwa 300 000 Menschenleben gekostet, darunter viele Zivilisten. Die brutalen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen, Rebellenorganisationen und regierungsnahen Milizen schaffen den Nährboden für Terror und Kriegsverbrechen. Über 2,5 Millionen Menschen haben ihre Dörfer verlassen und sind auf der Flucht. Fast 2 Millionen von ihnen leben in Flüchtlingslagern. Annähernd die Hälfte der Bevölkerung von Darfur ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. 2 Millionen Kinder sind unterernährt. So sehen Fluchtursachen aus! Was können wir dem entgegensetzen? Im Rahmen von UNAMID leisten wir mit der internationalen Gemeinschaft, gemeinsam mit der Afrikanischen Union, einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung des Konflikts. Kernaufgabe ist dabei der Schutz der Zivilbevölkerung. Ein besonderes Augenmerk wird aktuell auf die Vermittlung zwischen den bewaffneten Gruppen gelegt, die noch nicht das Doha-Dokument unterzeichnet haben, sich einem weiteren Friedensprozess verweigern. Hier haben wir alle noch viel zu tun. Die Herausforderungen an die Mission sind nicht kleiner geworden. Der Konflikt flammt in Wellen der Gewalt immer wieder auf und wirft die Friedensbemühungen zurück. Über 200 Peacekeeper haben seit Beginn der Mission im Einsatz ihr Leben verloren. Das zeigt, wie riskant der Einsatz ist, natürlich auch für unsere Kräfte. Daher müssen wir mit der Fortsetzung unserer Beteiligung ein deutliches Zeichen setzen, dass wir unser Engagement weiterverfolgen und die Menschen vor Ort nicht aufgeben. Ich danke an dieser Stelle allen Männern und Frauen, allen Kräften, die seit Beginn der Mission im Dienst ihre Pflicht erfüllen. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir setzen im Rahmen der Mission auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen militärischen, polizeilichen und zivilen Komponenten. Dieser vernetzte Ansatz ist in meinen Augen ein wichtiges Kennzeichen unserer Außenpolitik. Wir sind weiterhin bereit, Verantwortung, wo notwendig, zu tragen. Deshalb ist unsere weitere Beteiligung an UNAMID richtig. Wir sind die einzigen, wir sind die letzten Europäer in Darfur. Wir beteiligen uns mit sieben Soldaten. Hinzu kommt ein Polizist außerhalb dieses Mandats. Dieser Beitrag sendet trotzdem ein wichtiges Signal an unsere Partner in Afrika. Wir könnten dieses Signal noch verstärken. Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen: Wir dürfen Afrika nicht aus den Augen verlieren. Trotz zahlreicher anderer Krisenherde weltweit, die uns beschäftigen, müssen wir auch in Afrika weiterhin aktiv bleiben. Wegschauen ist keine Option. Dies würde die afrikanischen Krisen nur noch weiter verschlimmern und weitere Fluchtursachen schaffen. UNAMID allein – da stimme ich Herrn Kollegen Klingbeil zu – wird die Krise im Sudan nicht lösen können; aber es ist ein wichtiger Baustein für die langfristige Lösung dieses Konflikts. Wir sind bereit, dies weiter anzugehen, damit die Republik Sudan an ihre alte Geschichte als wohlhabende Kultur anschließen und ihrer Bevölkerung eine Perspektive in Sicherheit, Frieden und Freiheit bieten kann. Deshalb stimmt die Koalition dem Antrag der Bundesregierung zu. Ich bitte jeden im Hause darum, die Arbeit an einem dauerhaften Frieden in der Region nicht aufzugeben. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Danke.