Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Borchert , wer Krokodilstränen darüber vergießt , dass die Mittel für Programme zur Förderung von Biomasseanlagen abgebaut werden , . und gleichzeitig , so wie Ihre Fraktion das tut , das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien bekämpft , den kann ich nur als scheinheilig bezeichnen . . Wahr ist : Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien war der Anschub dazu , dass es jetzt im Bereich der Biomasseanlagen boomt . . Im Übrigen werden wir die Mittel für dieses Programm _ darauf wurde schon hingewiesen ; Sie können sich darauf verlassen _ deutlich aufstocken . . Plustern Sie sich hier also nicht als Freund der Biomasseanlagen auf . Das glaubt man Ihnen sowieso nicht . . Frau Bulling-Schröter , nun zu Ihnen : Wir haben die weltweit beste Förderung von erneuerbaren Energien . Das Ergebnis ist : Es boomt in Deutschland in allen Bereichen der erneuerbaren Energien , bei der Solar- und Windenergie und bei der Verfeuerung von Biomasse , wie das noch nie der Fall war . . Ich weiß nicht , was es da zu meckern gibt . Wir sind sehr stolz auf dieses Gesetz . Die rot-grüne Bundesregierung hat den Einstieg in das Solarzeitalter wirklich geschafft . . Ich möchte kurz in die Geschichte zurückgehen : 1961 ist in Kahl das erste AKW ans Netz gegangen , 1972 weitere in Stade und Würgassen . 1975 hat die in Wyhl aktive BI unter dem Motto AKW nee ! den ersten Bauplatz besetzt . Danach haben viele Demonstrationen in Brokdorf , Grohnde , Wackersdorf und in Krümmel stattgefunden . 1979 wurde dann die Freie Republik Wendland ausgerufen und 1980 wurde die Partei der Grünen gegründet . Sie sehen , der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein Gründungsthema der grünen Partei . . Dieses Thema lag uns deswegen immer sehr am Herzen . Am Anfang befanden wir uns in der gesellschaftlichen Minderheit . Da hat die Mehrheit die Atomkraft noch akzeptiert . Aber nach der Katastrophe von Tschernobyl hat die SPD gelernt , dass die Atomkraft unverantwortbar ist , und hat den Beschluss gefasst , innerhalb von zehn Jahren auszusteigen . . Ab diesem Zeitpunkt fand sich für den Atomausstieg eine gesellschaftliche Mehrheit . Heute findet die erste Lesung zum Entwurf eines Atomausstiegsgesetzes statt . Dazu kann ich nur sagen : Langer Atem zahlt sich aus ; der Ausstieg hat begonnen . _ Frau Kollegin Bulling-Schröter , aus der Opposition heraus ist es leicht , Sprüche zu klopfen . Ich glaube nicht , dass die PDS es erreicht hätte , auch nur ein Atomkraftwerk zu schließen . . Es gibt Ihrerseits lediglich Ankündigungen . _ Wird der jetzt vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet , geht es in den nächsten Jahren Schlag auf Schlag . In zwölf Jahren wird die Hälfte aller AKWs vom Netz sein . In 20 Jahren ist in Deutschland Schluss mit der Atomkraft . . Immer wieder stellt die Opposition , die CDU/CSU und die FDP , das Thema Atomkraft und Versorgungssicherheit zur Diskussion .Auch in dem CDU/CSU-Antrag , der uns allen vorliegt , wird die Mär , dass die Atomkraft die Versorgungssicherheit erhöht , wiederholt . Ich wüsste nicht , dass es in Deutschland Uranabbau gibt . Auch die Primärenergie für das Betreiben von Atomkraftwerken muss nach Deutschland eingeführt werden . Von daher besteht hier keine Unabhängigkeit vom Export im Hinblick auf die Energieversorgung . Viel schlimmer ist _ wir sehen das aktuell und erschrecken darüber _ : Wenn Terroristen bereit sind , Flugzeuge , in denen sich Hunderte von Menschen befinden , zu Bomben umzufunktionieren , um damit 6 000 und mehr unschuldige Menschen zu töten , dann ist es durchaus auch denkbar und möglich , dass sie einen Anschlag auf ein AKW ausüben . Jürgen Trittin hat eine sehr genaue Prüfung in Auftrag gegeben . Wir haben im Ausschuss begonnen , zu diskutieren , welche sicherheitspolitischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind . Ich greife einmal vor . Meine persönliche Einschätzung ist : Es gibt keinen absoluten Schutz vor Eva Bulling-Schröter 18579 solcher Art von Angriffen ; es bleibt das Risiko , dass ein solcher Angriff geschieht . Daraus ergäben sich dramatische Folgen für Deutschland . Wir können das Risiko nicht vollständig beseitigen , aber wir können es Schritt für Schritt in den nächsten Jahrzehnten mindern , wenn wir die Zukunft der Energieversorgung auf dezentrale Strukturen aufbauen , wenn wir uns importunabhängig von Erdöl aus einer Krisenregion und von Erdgas , dessen Leitungen angreifbar sind , machen und wenn wir viel stärker auf Solarenergie , erneuerbare Energien und Energieeinsparung setzen . Das ist die Zukunft der Energieversorgung . Das ist auch unser Konzept , das wir schon lange verfolgen : weg von der Atomkraft , hin zur Energieeinsparung durch ein Altbausanierungsprogramm , durch die Energieeinsparverordnung , die wir beide auf den Weg gebracht haben , hin zur Förderung der erneuerbaren Energien , wie sie weltweit in keinem anderen Land geschieht . In kurzer Zeit _ ich bin mir sicher , schon vor dem Jahr 2010 _ werden wir eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien erreicht haben . Weiterhin wollen wir die dezentralen Strukturen stärken durch die Förderung der Brennstoffzelle und der Kraft-Wärme-Koppelung , die zu virtuellen Kraftwerken zusammengeschaltet werden . Das schafft eine sichere , eine wirtschaftliche und auch eine umweltverträgliche Energieversorgung . .