Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 16 . Oktober haben sich die Wählerinnen und Wähler in Deutschland für die politische Mitte entschieden . . Freunde und Partner im Ausland haben unseren Wahlsieg einhellig als eine gute Nachricht für Europa begrüßt , und wir nehmen dies dankbar zur Kenntnis . . Unsere Freunde und Partner wissen , daß wir die Bundesrepublik sicher in die Zukunft führen werden . . Und so sehen es auch alle jene Wählerinnen und Wähler , die für die Koalition der Mitte aus CDU , CSU und FDP gestimmt haben . . Wir haben in kürzester Zeit die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen . Wir haben dabei zielstrebig und kollegial zusammengearbeitet , und so wird es in den vier Jahren dieser Legislaturperiode auch bleiben . . Meine Damen und Herren , wir stehen jetzt im fünften Jahr seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit . Die Bundesrepublik konnte 1989 auf vierzig erfolgreiche Jahre zurückblicken . Die vergangenen fünf Jahre sind sogar noch besser gewesen . So schrieb es kürzlich die Financial Times , und sie hat recht . Die innere Einheit unseres Vaterlandes ist in vielen Bereichen schon gelebte Wirklichkeit . Wir haben gute Grundlagen für den gemeinsamen Aufbruch in die Zukunft gelegt . Jetzt gilt es , alle Kräfte anzuspannen , ganz Deutschland fit zu machen für das nächste , das 21 . Jahrhundert . Wir haben dabei das Wohl künftiger Generationen stets im Blick zu halten . Deshalb dürfen wir nicht nur für vier Jahre planen . Verändern und Bewahren stehen nicht im Widerspruch zueinander . Sie bedingen einander . Leistung und Geborgenheit , Selbständigkeit und Hilfsbereitschaft sind keine Gegensätze . Sie sind untrennbare Teile unserer Vision von der Zukunft Deutschlands in einer Welt , die sich , wie wir wissen , dramatisch verändert . Deutschland wird seine schöpferischen Energien für Werke des Friedens , der Freiheit und der Gerechtigkeit einsetzen . Es wird ein Ort guter Nachbarschaft sein und in der Völkergemeinschaft als zuverlässiger . Freund auftreten und handeln . Dieses Ziel , meine Damen und Herren , ist jeder Anstrengung wert . . Wir brauchen jetzt in unserem Volk ein Bündnis für die Zukunft . Ich lade alle dazu ein , mit uns die Erneuerung von Staat und Gesellschaft zu wagen und unser Volk als solidarische Gemeinschaft zu stärken . Ich denke dabei an die vielen ehrenamtlich Tätigen , die sich im sozialen , kirchlichen , pädagogischen und politischen Bereich für ihre Mitmenschen engagieren . Ich denke an die Soldaten der Bundeswehr und an unsere Polizeibeamten , die oft Gefahr für Leib und Leben auf sich nehmen , um den Rechtsstaat und damit unser aller Freiheit zu sichern . . Ich denke an Handwerksmeister und -meisterinnen ebenso wie an Forscher und Entdecker , die mit ihrer Kreativität und mit ihrem Fleiß die Grundlagen für die Arbeitsplätze von morgen legen . Ich denke an die Bauern , die mit ihrer Arbeit das Bild unserer Landschaft prägen , ebenso wie an die Industriearbeiter im Ruhrgebiet , im ostdeutschen Chemiedreieck , in norddeutschen Werften oder im süddeutschen Maschinenbau , die dafür sorgen , daß Made in Germany ein Gütesiegel von Wertarbeit bleibt . . Ich denke an die Männer und Frauen , die als Entwicklungshelfer in Ländern der Dritten Welt einen unschätzbaren Dienst auch für das weltweite Ansehen Deutschlands leisten . Ich denke vor allem an die Mütter und Väter , die Ja zu Kindern sagen und ihnen Geborgenheit und Zukunft schenken . . Jeder wird gebraucht . Wir sind auf die Lebenserfahrung der älteren Generation angewiesen . Wir brauchen die Träume und die Dynamik der Jungen . Wir benötigen das Vorbild behinderter Menschen , die mit großem Lebensmut ihr ganz persönliches Schicksal meistern . Ich halte es für unverantwortlich , wenn in unserem Land 55jährigen Arbeitslosen gesagt wird , sie würden nicht mehr gebraucht . Das ist unmenschlich . . - Es ist Ihre Sache , dabei zu lachen . Das zeigt auch die Lage , in der Sie sich geistig befinden . . Wahr ist allerdings auch , daß es in unserer Gesellschaft Menschen gibt , die wir als Partner im Bündnis für die Zukunft erst noch werben müssen . Wir müssen manche noch davon überzeugen , daß geistige Unbeweglichkeit und vor allem ideologische Verbohrtheit in die Sackgasse führen . . - Vielleicht Sie , wenn Sie dazwischenrufen , verehrter Herr Kollege . . Offensichtlich fühlen Sie sich betroffen . - . Wir müssen deshalb bereit sein , auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen und , wenn es not tut , Widerstände zu überwinden . Wir , die Koalition der Mitte , wollen diese Republik - die Republik des Grundgesetzes - und keine andere . . Wer im Zusammenspiel mit Extremisten von links oder rechts , mit Kommunisten oder Neonazis , die Achse unserer Republik verschieben oder verbiegen will , dem werden wir entschieden entgegentreten . . Unsere Gegner sind dabei nicht jene Bürgerinnen und Bürger , die aus mancherlei Ärger und Verdruß Radikalen und Extremisten ihre Stimme gegeben haben ; sie wollen wir für die demokratischen Parteien zurückgewinnen ! Unser Gegner sind Kader und Funktionäre , die aus der Geschichte dieses Jahrhunderts nichts dazugelernt haben . . Sie lehnen unsere demokratische Ordnung ab , und viele wollen sie umstürzen . Ich habe überhaupt keinen Zweifel , daß wir diese Auseinandersetzung gewinnen werden ; denn die große Mehrheit aller Deutschen steht auf unserer Seite . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die Welt um uns herum hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert . Dramatische Veränderungen erleben wir nicht nur im internationalen Umfeld , sondern auch in unserer eigenen Gesellschaft . Die neuen Herausforderungen und Chancen , vor denen wir Deutsche an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert stehen , erfordern von uns allen die Bereitschaft zum Umdenken . Zum notwendigen Umdenken gehört , daß wir die Widersprüche offen aus- und ansprechen zwischen dem , was viele Menschen sich wünschen , und dem , was sie dafür selbst zu tun bereit sind . Wenn die Freiheit unbegrenzt und beliebig wird , so hat es Bischof Karl Lehmann in seiner Predigt am 10 . November im Berliner Dom formuliert , schlägt sie in eine neue Form der Abhängigkeit um . Wir sind oft im Taumel der Freiheit gefangen und haben zuwenig verstanden , daß zu dieser Freiheit Selbstbeherrschung und Verantwortung gehören . Es ist unbestreitbar , meine Damen und Herren - und wir alle erleben es täglich - , daß es immer schwerer wird , das Gemeinwohl gegenüber Einzel- und Gruppeninteressen durchzusetzen . Viele in unserem Lande erwar . ten vom Staat zuviel und sind selbst zuwenig bereit , Mitverantwortung zu übernehmen . Jeder von uns kennt die Beispiele aus seinem persönlichen Lebensbereich . Jeder weiß , daß Kinder unsere Zukunft sind , aber gegen Spielplätze in Wohnvierteln wird gerichtlich vorgegangen , und Kinder zu haben wird immer mehr zum Nachteil bei der Wohnungssuche . . - Meine Damen und Herren , wenn Sie zustimmen , können Sie doch klatschen . Das ist doch ganz einfach für Sie . . Wir wissen , daß der Altersdurchschnitt in unserer Gesellschaft rapide steigt und es damit immer mehr pflegebedürftige ältere Menschen gibt . Aber wir führen gleichzeitig eine erregte Diskussion über den notwendigen Ausgleich zur Finanzierung der Pflegeversicherung . . Es wird über eine wachsende Anonymität und den Verlust von Bindungen in unserer Gesellschaft geklagt , aber zu wenige sind bereit , ihr eigenes Handeln an den oft großartigen Vorbildern gelebter Nachbarschaft und praktizierter Nächstenliebe auszurichten . Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist als allgemeiner Grundsatz inzwischen unbestritten , aber es wird im Alltag zuwenig dafür getan , Frauen gleiche Chancen zu geben . Uns alle bedrückt die Arbeitslosigkeit , weil wir wissen , was dies für die Betroffenen und ihre Familien bedeutet . Aber Möglichkeiten , auch längerfristig Arbeitslosen den Wiedereinstieg in die Erwerbsarbeit zu erleichtern , werden vielerorts noch viel zuwenig genutzt . Wir alle wissen , daß wir viele neue Arbeitsplätze brauchen . Aber gleichzeitig gibt es zuwenig gesellschaftliche Anerkennung für diejenigen , die das Wagnis der Selbständigkeit einzugehen bereit sind und als Arbeitgeber Beschäftigung für sich und andere schaffen . . Wir erregen uns darüber , daß teilweise 20 Jahre und mehr zwischen Planung und Baubeginn für Eisenbahnstrecken liegen . Aber wahr ist auch , daß solche Verzögerungen durch zu viele Klagen und Einsprüche verursacht werden . Der Ministerpräsident eines Bundeslandes hat mir dieser Tage ein besonders anschauliches Beispiel für solche Hemmnisse berichtet : Ein Landkreis , der seit 15 Jahren eine Müllverbrennungsanlage betreibt , muß diese jetzt nachrüsten . Für das Genehmigungsverfahren hatte er dem zuständigen Regierungspräsidenten 23 Aktenordner in 26facher Ausfertigung , also insgesamt fast 600 Ordner , zu übersenden . Alle diese Beispiele machen deutlich , daß der einzelne und die Gemeinschaft der Bürger stärkere Mitverantwortung und Initiative für das eigene und damit für das Wohl aller übernehmen müssen . Das geht aber nur , meine Damen und Herren , wenn der Staat dafür Freiräume schafft und sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentriert . Wir wollen weniger Staat , aber wir wollen einen Staat , der seine eigentlichen Aufgaben voll erfüllt . Dazu gehört in erster Linie die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit seiner Bürger . . Wir glauben an die Kraft der Freiheit . Wir wollen eine Gesellschaft , die sich wieder stärker auf ihre eigenen , oft ungenutzten Möglichkeiten besinnt und ihren ganzen Reichtum an Fleiß , Ideen und Hilfsbereitschaft mobilisiert . Wir wissen , daß die Familie der Ort ist , wo über unsere Zukunft entschieden wird . Wir wissen , daß die überschaubaren Lebenskreise das menschliche Gesicht unseres Landes prägen . Deshalb kann es beispielsweise nicht darum gehen , die Familie an die Arbeitswelt anzupassen , sondern muß es darum gehen , die Arbeitswelt an die Familie anzupassen . Dies ist eine gemeinsame Aufgabe für Tarifpartner und für den Staat . . Ein wichtiger Prüfstein für die Menschlichkeit unserer Gesellschaft ist die Art unseres Umgangs mit Ausländern . und unsere Bereitschaft , sie zu integrieren . Wir wollen Einbürgerung erleichtern . und für in Deutschland geborene Kinder der dritten Generation eine deutsche Kinderstaatszugehörigkeit einführen . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , jeder weiß , daß wir im internationalen Wettbewerb ohne Erneuerung an Zukunftsfähigkeit verlieren . Wir stehen deshalb vor der großen Herausforderung , Innovationsbereitschaft und Dynamik in Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern . Wir haben das Glück , daß die deutsche Einheit uns die Chance gibt , die Erneuerung in Frieden und in Gemeinsamkeit zu gestalten . Deutschland hat sich seit der Wiedervereinigung tiefgreifend verändert - im Osten , aber auch im Westen . Unser Volk hat in einer beispiellosen und weltweit anerkannten Gemeinschaftsleistung seine Bereitschaft zur Solidarität und seine Kraft zum Neubeginn unter Beweis gestellt . Wir vertrauen auf diese Bereitschaft und auf diese Kraft auch beim Aufbruch in die Zukunft . Meine Damen und Herren , wir werden in den kommenden Tagen Gelegenheit haben , ausgiebig über die Einzelheiten des Arbeitsprogramms der Bundesregierung für diese Legislaturperiode zu sprechen . Der Text der Koalitionsvereinbarung ist jedermann . zugänglich ; ich brauche ihn hier nicht im einzelnen zu referieren . Ich werde mich deshalb im folgenden auf einige der Fragen beschränken , die aus meiner und unserer Sicht für die Zukunft unseres Landes von herausragender Bedeutung sind . Frau Präsidentin , meine sehr verehrten Damen und Herren , der Staat ist für den Bürger da . Er hat die Rechte der Bürger zu schützen . Er darf ihre Kräfte aber nicht durch ein Übermaß an Reglementierungen und Bürokratie fesseln . Viele sagen - und es ist ja auch so - , sie litten unter einer Flut von Gesetzen , Verordnungen und Vorschriften und fühlten sich durch eine Unzahl von Formularen , Anträgen , Veranlagungen und Erklärungspflichten eingeengt und überfordert . Wir sind in der Tat dabei , uns auf allen Ebenen - im Bund , aber auch in den Ländern und Gemeinden - in einem immer dichter werdenden Gestrüpp von bürokratischen Regelungen zu verfangen . Damit verliert die Gesellschaft die Kraft und die Fähigkeit zu Kreativität und Innovation . Um es klar zu sagen : Diese Entwicklung in den letzten Jahrzehnten haben wir alle gemeinsam zu verantworten . Es nützt jetzt gar nichts , rückwärtsgewandte Schuldzuweisungen vorzunehmen . Hilfreich ist nur , wenn wir den gemeinsamen Willen aufbringen , den Rechts- und Vorschriftendschungel zu durchforsten und zu lichten . . Dies ist ebenso eine Aufgabe für den Gesetzgeber auf der Ebene des Bundes und der Länder , wie für Rechtsprechung und die Behörden , die das Recht anwenden . Dabei , meine Damen und Herren , müssen wir auch prüfen , ob nicht ein übertriebenes Streben nach Einzelfallgerechtigkeit die Gesetze letztlich so kompliziert gemacht hat , daß sie undurchschaubar geworden sind . . Viele dieser Regelungen wirken zukunftsfeindlich , denn sie zielen auf die Verfestigung von Besitzständen . Hierin treffen sich nur allzuoft die Wünsche von Verbänden und Interessenvertretern mit dem Beharrungsvermögen der Bürokratie und auch - das wollen wir offen zugeben - der Neigung in der Politik , solchen Forderungen nachzugeben . Wir haben uns vorgenommen , diese Verkrustungen aufzubrechen . . Wir wollen einen schlanken Staat . . Dieser läßt dem einzelnen mehr Freiräume ; aber er weist ihm auch mehr Verantwortung zu . Ich weiß gar nicht , warum Sie sich aufregen . Das haben doch auch Sie im Wahlkampf gesagt . Jetzt sind Sie eingeladen mitzumachen : hier , im Bundesrat und in den Ländern . Das ist eine einmalige Chance für Sie , sich zu profilieren . Ich kann Sie nur einladen , mitzumachen . . Wir wollen die Gefahr bannen , daß der Rechtsstaat erst zu einem reinen Rechtsmittelstaat und schließlich - auch das hören wir oft - in den Augen mancher zum Rechtsverweigerungsstaat wird . Deshalb haben wir in der Koalition vereinbart : Die Zahl der Bundesbehörden wird durch Streichung oder Zusammenfassung von Aufgaben verkleinert . Der Personalbestand in den Bundesbehörden wird in den nächsten vier Jahren jährlich um 1 % gesenkt . Im Rahmen der Steuerreform wird das Steuerrecht spürbar vereinfacht . Die Bundesanstalt für Arbeit wird stärker dezentralisiert und ortsnäher organisiert . Die Instrumente der Wirtschaftsförderung werden gestrafft und die Antragsverfahren vereinfacht . Die vom Staat vor allem den Unternehmen abgeforderten statistischen Angaben werden auf das absolut Notwendige reduziert . . Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen kürzer werden . Mit diesem Ziel streben wir Änderungen im Baurecht , bei Normen und Standards und im Umweltrecht an . Verwaltungs- und Gerichtsverfahren müssen für den Bürger wieder zeitlich überschaubar und berechenbar werden . Wir wollen z . B . die überlangen Rechtsschutzverfahren verkürzen . So kann vielfach die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittelverfahrens wegfallen , zumindest zeitlich stark begrenzt werden . Entsprechende Vereinfachungen und Verbesserungen sollen auch in anderen Gerichtszweigen geprüft werden . Es soll auch geprüft werden , ob es möglich ist , Rechtsvorschriften von vornherein zeitlich zu befristen . Meine Damen und Herren , wir müssen in all diesen Bereichen ansetzen ; denn wir sind heute an einem Punkt angelangt , wo in unserem Land zuwenig bewegt und zuviel verhindert werden kann . . - Ihre Beiträge werden immer bedeutender ; das muß ich Ihnen sagen . . Ich erinnere Sie an Ihre Zwischenrufe im Mai . Dennoch stehe ich hier wieder als Bundeskanzler , meine Damen und Herren . . Schlanker Staat bedeutet für uns auch die Rückführung des Anteils der Staatsausgaben am Sozialprodukt . Wir wollen diesen Anteil auf 46 % senken , wie wir es schon einmal getan haben . . Als ich dies 1982 ankündigte , gab es viel Gelächter und Skepsis . 1982 lag der Anteil über 50 % . Wir haben ihn bis 1989 auf 46 % gesenkt . - Dies war eine wesentliche Voraussetzung , um bei der deutschen Einheit die nötigen Finanzmittel aufbringen zu können . - . . Der Anstieg der Staatsquote seit 1990 auf jetzt 52 % war unvermeidlich . Er spiegelt im wesentlichen wider , daß wir uns den historisch einmaligen Aufgaben der deutschen Einheit gestellt haben . Wir alle wissen : Diese waren nicht allein durch Sparen oder Umschichten zu bewältigen . Wir hatten finanzielle Aufgaben zu meistern , die in der Welt ohne jedes Beispiel sind . Das waren und sind weiterhin die Aufwendungen vor allem für den Aufbau in den neuen Bundesländern . Wir haben mehr als alle anderen Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien bei uns aufgenommen . Wir haben mehr als alle anderen den Reformprozeß in Mittel- , Ost- und Südosteuropa sowie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion durch Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt . Natürlich haben wir das auch aus der Überlegung getan , daß ein Scheitern dieser Reformen uns erneut vor ungeheure Probleme stellen würde . Wir wollen auch deshalb den Erfolg der Reformen in Mittel- , Ost- und Südosteuropa , vor allem auch in Rußland ! . Trotz dieser gewaltigen zusätzlichen Aufgaben werden wir unseren strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzen . Das Haushaltsmoratorium bleibt bestehen . Das heißt : Es kann nur dann an einer Stelle mehr ausgegeben werden , wenn gleichzeitig an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden . . Insgesamt dürfen die Staatsausgaben nur deutlich weniger zunehmen als das Sozialprodukt . Meine Damen und Herren , mit unserer Politik der Privatisierung und Überführung von Aufgaben in privatrechtliche Organisationsformen werden wir unbeirrt fortfahren . . Die Zukunft Deutschlands kommt nicht aus dem Füllhorn staatlicher Wohltaten . Zukunftsgestaltung beginnt in den Köpfen der Menschen und nicht in der Kasse des Staates . Sparzwänge können allerdings durchaus heilsam sein : Sie nötigen zum Umdenken und zur Neufestsetzung von Prioritäten . Sparsamkeit heute schafft finanziellen Spielraum für morgen . Mit unserer Entschlossenheit , jetzt am eingeschlagenen Sparkurs festzuhalten , nehmen wir auch die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen wahr . So wie wir die Schöpfung für diejenigen zu bewahren haben , die nach uns kommen , so haben wir den nächsten Generationen auch die finanziellen Grundlagen für die Zukunft zu sichern . So verstanden ist Finanzpolitik immer und vor allem auch Zukunfts- und Gesellschaftspolitik . Die beabsichtigte Senkung der Staatsquote auf 46 % ist auch notwendig , um die Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Wirtschaft schrittweise senken zu können . Die von mir geführte Bundesregierung hat in den 80er Jahren beides geschafft : Sie hat die Staatsquote verringert und die Steuern gesenkt . Diese Leistung wollen wir in den kommenden Jahren wiederholen . . Die Koalition aus CDU , CSU und FDP ist sich darin einig , den Solidaritätszuschlag baldmöglichst abzubauen und entsprechende Rückführungsmöglichkeiten jährlich festzustellen . Hierüber werden wir auch mit den Bundesländern die notwendigen Gespräche führen . Die Bundesregierung wird ihre wachstumsorientierte , leistungsgerechte , familien- und mittelstandsfreundliche Steuerreform fortsetzen . In diesem Rahmen werden wir auch das Existenzminimum der Bürger ab 1996 steuerlich freistellen . Meine Damen und Herren , heute schöpft der Staat von jeder D-Mark Wirtschaftsleistung der Bürger und Unternehmen rund 43 Pfennig durch Steuern und Abgaben ab . Diese Abgabenquote ist eindeutig zu hoch . Wir müssen sie senken ; denn sie droht den Leistungswillen des einzelnen zu erdrücken und erschwert das Entstehen von mehr Arbeitsplätzen in Deutschland . . In der Konsequenz heißt das für uns : Im Vordergrund müssen solche steuerpolitischen Maßnahmen stehen , die die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland erleichtern . Deshalb wollen wir unsere Unternehmen vor allem dort entlasten , wo sie im internationalen Vergleich wettbewerbsverzerrende Sonderlasten tragen , insbesondere also bei den substanzverzehrenden Steuern wie der Gewerbekapitalsteuer und der betrieblichen Vermögensteuer sowie bei der Gewerbeertragsteuer . . Selbstverständlich , meine Damen und Herren , müssen und werden wir über die konkrete Ausgestaltung der Steuerreform und der damit im Zusammenhang stehenden umfassenden Gemeindefinanzreform mit den Ländern , den Gemeinden und der Wirtschaft sprechen und diskutieren . Für mich - das will ich betonen - ist es unverzichtbar , daß die Gemeinden einen fairen Ausgleich erhalten , der das Interesse an der Ansiedlung von Gewerbebetrieben weiterhin gewährleistet und vor allem die kommunale Selbstverwaltung stärkt - eine der entscheidenden Voraussetzungen für die positiven Entwicklungen der letzten 40 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland . . Die notwendige Rückführung des Staates auf seine originären Aufgaben bedeutet keine Schwächung , sondern in Wahrheit seine Stärkung ; denn diese Politik versetzt unseren Staat in die Lage , jene Aufgaben wirksam zu erfüllen , die nur er wahrnehmen kann . Dazu gehört in erster Linie die Gewährleistung innerer Sicherheit . Wir wollen keinen autoritären Staat , aber wir wollen einen Staat mit Autorität . . Es geht nicht nur um den Schutz des Bürgers vor dem Staat , sondern immer auch um seinen Schutz durch . den Staat . Die Rechte der Opfer dürfen nicht hinter den Rechten der Täter zurückstehen . . Die Steuerzahler erwarten zu Recht , daß der Staat seine Einnahmen vor allem für den Schutz von Leben , Freiheit , körperlicher Unversehrtheit und Eigentum seiner Bürger verwendet . Grund zur Sorge bereiten uns allen die nach wie vor hohe Eigentumskriminalität und die Gewaltbereitschaft in Teilen unserer Gesellschaft . Mit der Öffnung der Grenzen hat - wie in allen anderen europäischen Ländern - auch auf deutschem Boden die grenzüberschreitende internationale Kriminalität , vor allem der Mafia und mafiaähnlichen Organisationen , spürbar zugenommen . Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität muß die Grenzsicherheit verstärkt , der rasche Aufbau von EUROPOL vorangetrieben und die bilaterale Kooperation insbesondere mit den östlichen Nachbarstaaten intensiviert werden . . Ich sehe mit großer Genugtuung , daß auch jene Partner , die noch bei Abschluß des Vertrags von Maastricht gegen eine solche Zusammenarbeit in Europa waren , jetzt auf Grund eigener Erfahrungen zunehmend zu der Erkenntnis gelangen , daß unsere damaligen Vorschläge in die richtige Richtung wiesen . Ich denke , wir werden auf diesem Feld jetzt ein wesentliches Stück vorankommen können . Für die Koalition sind Verhütung und Bekämpfung von Straftaten gleichermaßen wichtig . Eine wirksame Prävention setzt ein Zusammenwirken von Bund und Ländern mit den gesellschaftlichen Kräften in allen Bereichen voraus . Zur Bündelung der erforderlichen Maßnahmen werden wir deshalb das im Jahre 1993 vorgelegte Sicherheitsprogramm von Bund und Ländern zu einem nationalen Kriminalitätsbekämpfungsplan fortentwickeln . Er muß auch die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen sowie eine Verbesserung der Arbeit von Polizei und Justiz einbeziehen . Die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Gesetze zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität , zur Geldwäsche und zur Verbrechensbekämpfung werden auf der Grundlage von Erfahrungsberichten ausgewertet . Bevor der Gesetzgeber erneut tätig wird , müssen wir natürlich die bestehenden Möglichkeiten voll ausschöpfen . Sollte sich herausstellen , daß die bestehenden Gesetze nicht ausreichen , sind wir auch zu einer Verschärfung dieser Gesetze bereit . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die Schaffung zusätzlicher zukunftsfähiger Arbeitsplätze bleibt die zentrale Aufgabe aller , die für die Beschäftigung Verantwortung tragen . Arbeit für alle muß unser gemeinsames Ziel sein . Die Erreichung dieses Ziels kann keine demokratische Regierung der Welt allein bewirken . Alle gesellschaftlichen Gruppen sind hier gefordert . Ich habe deshalb den Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsame Gespräche zu diesen wichtigen Zukunftsfragen vorgeschlagen . Ich freue mich darüber , daß die Sozialpartner dies ebenfalls als notwendig ansehen . Ich werde sehr bald zu diesen Gesprächen einladen . Wir müssen jetzt alle Kraft aufwenden , um eine neue Beschäftigungsinitiative zum Erfolg zu führen . Dabei muß es auch gelingen , diejenigen wieder besser in die Arbeitswelt zu integrieren , die im Wettbewerb um Arbeitsplätze oftmals schlechtere Chancen haben . Ich denke beispielsweise an Langzeitarbeitslose . Auch Schwerbeschädigte und Behinderte müssen selbstverständlicher Teil unserer Arbeitswelt sein . In den Jahren 1983 bis 1992 ist es schon einmal in einer großen Gemeinschaftsleistung gelungen , drei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . Diesen großen Erfolg gilt es zu wiederholen . Der Weg dazu führt über eine Erneuerung und Zukunftsorientierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft . Die wirtschaftliche Welt wird sich in den nächsten 20 , 25 Jahren - jeder spürt das - stärker verändern als in den letzten 100 Jahren . Darauf müssen wir uns einstellen . Ohne positive Einstellung der Gesellschaft zu wissenschaftlich-technischem Fortschritt kann der Wohlstand in Deutschland nicht dauerhaft gesichert werden . . Wer z . B . Chemie , Gentechnologie oder Kernenergie verteufelt , verkennt die großen Chancen einer ethisch verantworteten Nutzung dieser Möglichkeiten . . Trotz zunehmender Bedeutung des Dienstleistungsbereichs ist für unser Land eine starke industrielle Basis unverzichtbar . Diese Basis kann nur gesichert werden , wenn wir zu ständiger Innovation bereit sind . Wir dürfen uns auch nicht von notorischen Angstmachern beirren lassen , die immer nur von der Risikogesellschaft statt von der Chancengesellschaft reden . Auf Erneuerung setzen - das muß das Motto unserer Arbeit sein ! Wir wollen dabei eine breite Welle unternehmerischer Initiativen auslösen , um Raum für neue selbständige Existenzgründungen zu schaffen . Der Mittelstand - das ist die Erfahrung von bald 50 Jahren Bundesrepublik Deutschland - ist der Motor der Sozialen Marktwirtschaft . Kleine und mittlere Betriebe beschäftigen nahezu zwei Drittel aller Arbeitnehmer und bilden vier Fünftel aller Lehrlinge in Deutschland aus . . Sie spielen damit eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik unseres Landes . Seit der deutschen Einheit sind in den neuen Bundesländern über 400 000 Selbständige bzw . mittelständische Unternehmen tätig geworden . Hierin liegt ein ganz wesentlicher Grund für die großen Fortschritte beim Wirtschaftsaufbau Ost . . Neu gegründete Unternehmen in den neuen Bundesländern haben es am Markt , wie wir wissen , oft sehr viel schwerer als die im Westen , weil sie über kein ausreichendes Kapitalpolster verfügen . Bei schwankender Nachfrage oder verspätet bezahlten Rechnungen ihrer Kunden geraten sie daher leicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten . Wir wollen in solchen Fällen von Kapitalknappheit helfen . Der neue Konsolidierungsfonds sowie die Förderung von langfristig gebundenem Beteiligungskapital sind Beispiele hierfür . Meine Damen und Herren , der wirtschaftliche Aufholprozeß in den neuen Bundesländern ist eindrucksvoll und kommt ganz unbestritten voran . Dazu hat die Treuhandanstalt einen entscheidenden Beitrag geleistet . Daß dabei auch Fehler gemacht wurden , ist angesichts der Dimension und der Dringlichkeit dieser einmaligen Aufgabe unvermeidlich . Dies alles ändert nichts daran , daß die Privatisierung und Sanierung von über 10 000 Industriebetrieben zu Recht weltweite Anerkennung erfahren haben . Ich danke ganz besonders der Präsidentin der Treuhandanstalt Birgit Breuel und ihrem ermordeten Vorgänger , dem unvergessenen Detlev Rohwedder , für ihren Dienst an unserem Land . . Die Arbeit der Treuhandanstalt ist auch eine große Gemeinschaftsleistung . An ihr haben über Parteigrenzen hinweg namhafte Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften sowie die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer verantwortlich mitgewirkt . Ich danke allen , die sich für diese beispiellose Aufgabe des Aufbaus der ostdeutschen Wirtschaft in den letzten vier Jahren persönlich engagiert haben . Wachstum und Beschäftigung von morgen können wir nicht mit dem Wissen und den Verfahren von gestern erreichen . Unsere schnellebige Zeit produziert technologische Sprünge in immer kürzeren Zeiträumen . Forschung , Technologie und Innovation sind heute die wichtigsten Wachstumsquellen unserer Wirtschaft . Gerade wir in Deutschland , einem rohstoffarmen Land , müssen uns in besonderer Weise auf den Zugewinn von Wissen und Können stützen . Trotz aller Haushaltszwänge werden wir deshalb den Forschungsetat im Bundeshaushalt überproportional steigern . . Der Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft muß verstärkt werden . Die Umsetzung in marktfähige Produkte muß zügiger erfolgen . Diesem Zweck dient auch der Rat für Forschung , Technologie und Innovation , den ich zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft , Wirtschaft und Politik ins Leben rufen werde . Meine Damen und Herren , modernen elektronischen Kommunikationsmitteln kommt für Industrie , Handel , öffentliche Verwaltung und Privathaushalte weltweit eine immer größere Bedeutung zu . Mehr Wettbewerb auf diesem Feld wird auch bei uns die Wachstumsdynamik beschleunigen . Wir werden deshalb die Monopole für den Telefondienst und das Telekommunikationsnetz zum 1 . Januar 1998 aufheben . . Eine zukunftsgerichtete Standortpolitik für Deutschland kann dauerhaft nur dann erfolgreich sein , wenn auch ökologische Notwendigkeiten in richtigem Maße berücksichtigt werden . Wir werden daher die wirtschaftlichen Anreize zu einem schonenden Umgang mit der Umwelt und mit unseren natürlichen Ressourcen weiter verstärken . Im Sinne eines umweltgerechten Verkehrssystems wird die Bundesregierung ihre Politik des ökologisch ausgewogenen Aus- und Neubaus des Straßen- und Schienennetzes und der Binnenwasserstraßen fortsetzen . . Unser Ziel ist es dabei auch , die Umweltbelastung durch eine Weiterentwicklung der Fahrzeugtechnik erheblich zu verringern . Wir sollten unseren Ehrgeiz dareinsetzen , daß Deutschland das erste Land ist , in dem das Fünf-Liter-Auto Standard wird - das heißt , daß der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch um etwa ein Drittel gesenkt wird . . - Ich denke , hier können Sie doch wenigstens einmal klatschen , meine Damen und Herren . . - Aber wissen Sie , ob Sie klatschen oder nicht , Herr Kollege , das ist eh egal . Meine Damen und Herren , in der Energiepolitik halten wir am Ziel - und jetzt kommt eine Passage , die Ihnen besonders gefällt - eines ausgewogenen Mixes der verschiedenen Energieträger fest . . Dies bedeutet konkret , daß auch in Zukunft die Möglichkeit bestehen muß , neue Kernkraftwerke mit den jeweils höchsten Sicherheitsstandards zu bauen . . Wir werden selbstverständlich ebenso prüfen , wie regenerative Energien und ihre Markteinführung stärker gefördert werden können . Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Planungssicherheit im Energiebereich . Deshalb werden wir trotz aller Erfahrungen der jüngsten Zeit die Energiekonsensgespräche mit allen Beteiligten wieder aufnehmen . Meine Damen und Herren , Umwelt , Verkehr , Energie und Telekommunikation stehen in engem Zusammenhang mit der Erneuerung unserer Wirtschaft und Gesellschaft . Heute sind wir bei Umwelttechnologien führend in der Welt . Diese Spitzenposition müssen wir ausbauen . Der Einsatz des Transrapid wie des ICE bei uns ist zugleich die beste Werbung für deren Export . . . Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der wirklich drängenden Klimaprobleme wäre es töricht , unseren technologischen Wettbewerbsvorsprung in der Kernenergietechnik und ihrer Sicherheit aufs Spiel zu setzen . Bei den neuen Kommunikationstechniken geht es um die Wachstumsmärkte der Zukunft , um Hunderttausende neuer Arbeitsplätze . Wir müssen die Fähigkeiten unserer hochqualifizierten Arbeitnehmerschaft noch besser nutzen und unser bewährtes System der beruflichen Bildung weiterentwickeln , das weltweit als vorbildlich anerkannt wird . Die Berufsausbildung kann nicht allein von Handwerksbetrieben , kleinen und mittleren Unternehmen getragen werden . Ich sehe mit Sorge - das will ich hier einmal aussprechen - , daß sich größere Betriebe und Unternehmen immer mehr aus ihrer Verantwortung für die Lehrlingsausbildung zurückziehen . . Es geht uns darum , die betriebliche Ausbildung zu sichern und die berufliche Bildung aufzuwerten . Wir wollen eine Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Abschlüsse in der Förderung wie bei den Aufstiegschancen erreichen . Meine Damen und Herren , wir sind entschlossen , alle Chancen zu unterstützen und zu nutzen , um neue Beschäftigungsfelder zu erschließen . So wollen wir , Frau Kollegin Fuchs , das große Potential der privaten Haushalte für den regulären Arbeitsmarkt gewinnen . . Hierzu werden die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten , z . B . für Pflege- , Haushalts- und Familienhilfen , erweitert und verbessert . . Ich habe Sie angesprochen , Frau Kollegin , weil Sie als eine kluge Kollegin seit langem mit mir diese Meinung teilen . . - Ich bin Ihnen dankbar , wenn Sie in dieser Sache in Ihrer Fraktion werbend wirken . . Parallel hierzu werden wir unsere Offensive für mehr Flexibilität im Arbeitsleben und mehr Teilzeitbeschäftigung gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften fortsetzen . Ich muß hier allerdings sagen , daß hier Bund , Länder und Gemeinden ein besseres Beispiel geben müssen . Dies wird ein wichtiges Thema der nächsten Monate und Jahre sein . Teilzeitarbeit ist mehr als Halbtagsbeschäftigung . Wir haben die große Chance , insgesamt mit einer phantasievolleren Ausgestaltung der Arbeitszeiten neue Arbeitsplätze zu schaffen . Wirtschaft und Gewerkschaften , Unternehmensleitungen und Betriebsräte müssen mehr als bisher Arbeitszeitwünsche der Arbeitnehmer und die bessere Nutzung teurer Maschinen miteinander in Einklang bringen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , an die Zukunft zu denken ist nicht nur ein Erfordernis für Wirtschaft , Arbeitswelt , Wissenschaft und Technik . Zukunftsorientierung zeigt sich vor allem in unserer Einstellung zu Kindern . Ohne Kinder verarmt eine Gesellschaft . Wer sich für Kinder entscheidet und Kinder erzieht , erbringt zugleich eine unverzichtbare Leistung für das ganze Land . Er legt Fundamente für die Gesellschaft von morgen . . Wir wollen , daß unsere Gesellschaft familien- und kinderfreundlicher wird . Das ist nicht allein oder in erster Linie immer nur eine Frage des Geldes . Auch hier ist Umdenken angesagt . Jeder ist aufgefordert : Bürger , Vereine , Verbände und selbstverständlich auch die Politik , das Notwendige auf allen Ebenen durchzusetzen . Es ist doch nicht hinnehmbar , daß starre Öffnungszeiten für Kindergärten und unregelmäßige Schulzeiten das Leben der Familien , nicht zuletzt der Alleinerziehenden , unnötig erschweren , daß die Arbeitswelt für Mütter und Väter zu starr organisiert ist und daß Kinder zu einem erheblichen Nachteil bei der Wohnungssuche geworden sind . Eltern und Alleinerziehende brauchen Unterstützung und Ermutigung . Wir wollen zum einen die Leistung der Familie auch finanziell stärker anerkennen und zum anderen - das ist mir besonders wichtig - die Wohnungssituation für Familien mit Kindern nachhaltig verbessern . . Wir wollen Eltern und Alleinerziehende dadurch stärken , daß wir ihnen nicht wegsteuern , was sie für den Unterhalt der Kinder brauchen . . Damit tragen wir zugleich der Forderung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung . Wir werden deshalb den Kinderfreibetrag deutlich anheben und ihn stufenweise weiter erhöhen . Das Kindergeld kann dann gleichzeitig stärker auf diejenigen konzentriert werden , die ein niedrigeres Einkommen und mehrere Kinder haben . Meine Damen und Herren , für Eltern und Alleinerziehende sind familiengerechte Wohnungen und ein kinderfreundliches Wohnumfeld von größter Bedeutung . Vor allem in den Ballungsgebieten besteht Mangel an bezahlbaren Wohnungen . . Wir brauchen deshalb neben mehr Wohnraum auch eine Verstärkung der Wohneigentumsförderung insbesondere für Familien mit Kindern . . Bauen ist in Deutschland immer noch zu teuer . Wir wollen deshalb kostensparendes Bauen fördern und wohnungspolitische Instrumente stärker als bisher auf . die Erhaltung und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ausrichten . Wir werden die Reform des sozialen Wohnungsbaus fortsetzen sowie das Wohngeld in Ost und West vereinheitlichen und familienfreundlich an die Einkommens- und Mietentwicklung anpassen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , Arbeit und Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft sichern die Fundamente unseres Sozialstaats . Er ist eine wichtige Grundlage des sozialen Friedens und unverzichtbarer Teil der Sozialen Marktwirtschaft . Wir wollen den Sozialstaat durch Umbau festigen . Nur so können wir auch in Zukunft unser im internationalen Maßstab hohes Niveau sozialer Sicherheit erhalten . Wir wenden in Deutschland heute rund ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts für soziale Leistungen auf . Jeder weiß , daß dieser Anteil nicht weiter erhöht werden kann . Wir müssen deshalb prüfen , wie wir denen stärker helfen können , die der Hilfe am meisten bedürfen . Wir haben uns für den begonnenen Umbau des Sozialstaats vor allem drei Schwerpunkte gesetzt : Die Arbeitsmarktpolitik muß sich noch stärker benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt widmen und gemeinsam mit Wirtschaft und Sozialpartnern wirksamere Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung entwickeln . Das Arbeitsförderungsgesetz muß vereinfacht und übersichtlicher gestaltet , die Effizienz der Arbeitsämter verbessert werden . Wir wollen bei dieser Reform auf die Erfahrungen von Wirtschaft und Sozialpartnern zurückgreifen und das notwendige Gespräch mit den Ländern führen . Im Sozialhilferecht bleibt es bei dem Grundsatz : Jeder , der die Solidarität unserer Gesellschaft braucht , muß die erforderliche Hilfe erhalten . Das heißt , es geht nicht um lineare Kürzungen . Wir wollen jedoch , wo immer möglich , Anreize und Eigeninitiative stärken , um Sozialhilfebedürftigkeit zu überwinden . Sozialhilfeempfängern , denen die Aufnahme einer Arbeit zugemutet werden kann , soll verstärkt Arbeit - auch geringer entlohnte Arbeit - angeboten werden . . Das ist eine Chance für einen Einstieg in Beschäftigung und zugleich eine Schranke gegen die Ausnutzung von Sozialhilfe . Es ist auch für die Betroffenen wichtig , daß sie nicht in der Abhängigkeit von der Sozialhilfe bleiben . Ungeachtet unserer verschiedenen politischen Standpunkte muß es uns allen doch zu denken geben , daß nach einer neueren Untersuchung rund ein Drittel der Sozialhilfeempfänger in der alten Bundesrepublik , denen eine zumutbare Arbeit angeboten wurde , diese abgelehnt hat . . Unsere Auffassung ist , daß dies dann auch eine Senkung der Sozialhilfe für diese Empfänger zur Folge haben muß . . Auch hier hoffe ich auf ein gutes Gespräch mit den Ländern und den Gemeinden . Ich hoffe , daß all jene Bürgermeister und Landräte , die mir unter vier Augen immer wieder sagen , hier müsse eine Änderung eintreten , auch bereit sind , dies öffentlich zu sagen und mit durchzusetzen . . Der dritte Schwerpunkt für den Umbau des Sozialstaats ist die Fortsetzung der Gesundheitsreform . Ziel dieser Reform ist es , die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens zu erhalten . Wir werden die Reform im kommenden Jahr im Gespräch mit allen beteiligten Gruppen und Organisationen erarbeiten und zügig verwirklichen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , am 8 . Mai des kommenden Jahres wird sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 50 . Mal jähren . Wir werden dabei in besonderer und gemäßer Weise der Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft gedenken . Wir werden uns auch dankbar daran erinnern , daß Kriegsgegner von gestern uns die Hand zu Versöhnung und Freundschaft gereicht haben . Seit 50 Jahren leben wir Deutsche in Frieden . Das ist die längste Friedensperiode in der jüngeren deutschen Geschichte . Und seit dem Ende des SED-Regimes leben alle Deutschen gemeinsam in Freiheit . . Wir haben heute - und dies zum ersten Mal in unserer Geschichte - gleichzeitig ausgezeichnete Beziehungen zu Washington , Paris , London und Moskau . Wir leben in Eintracht mit allen unseren Nachbarn . Darauf dürfen wir stolz sein . . An dem bewährten Kurs der deutschen Außenpolitik , vor allem der festen Einbindung Deutschlands in das Atlantische Bündnis und in die Europäische Union , werden wir festhalten . Aber , meine Damen und Herren , auch in der Außenpolitik werden wir uns angesichts der Veränderungen in der Welt neuen Herausforderungen mit Umsicht und Klugheit zu stellen haben . Zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode wird es sein , die politische Einigung Europas weiter zu festigen und entscheidend voranzubringen . Die deutsch-französische Freundschaft wird hierbei unverändert herausragende Bedeutung haben . Die politische Einigung Europas ist und bleibt im existentiellen Interesse Deutschlands . Es geht uns nicht darum , einen europäischen Überstaat zu schaffen . Europa hat nur dann eine wirklich gute Zukunft , wenn es sich an dem Prinzip der Einheit in Vielfalt ausrichtet . Wir alle kennen die zentralen Themen der in Maastricht vereinbarten Regierungskonferenz 1996 . Dabei wollen wir die demokratische Verankerung und die Bürgernähe der Union stärken . Dazu gehört insbesondere der Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments . Die Bürger Europas erwarten von uns eine stärkere Zusammenarbeit bei der Innen- und der Rechtspolitik . Bisherige Initiativen , wie bei EUROPOL und bei der Verwirklichung einer gemeinsamen Asylpolitik , . haben noch nicht den notwendigen Durchbruch erbracht . Wir dürfen hier mit unserem Bemühen nicht nachlassen . Wir wollen die innere und die äußere Handlungsfähigkeit der Union stärken . Dazu müssen wir die Institutionen straffen und effektiver gestalten . In der Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir , daß Europa in wichtigen Fragen seine gemeinsamen Interessen geschlossen vertritt . Ein wesentlicher Baustein des Europa von morgen ist für uns die Wirtschafts- und Währungsunion . Wir wollen sie unter strikter Einhaltung der im Maastricht-Vertrag festgelegten Stabilitätskriterien verwirklichen , und zwar aller Kriterien , meine Damen und Herren . Es liegt im deutschen wie im wohlverstandenen europäischen Interesse , daß wir bei der Erweiterung der Europäischen Union immer auch unsere östlichen Nachbarn - ich meine hier besonders Polen - im Auge haben . Die Westgrenze Polens darf nicht auf Dauer die Ostgrenze der Europäischen Union sein . . Die Bundesregierung wird sich deshalb mit großer Entschiedenheit dafür einsetzen , daß in den kommenden Jahren entscheidende Schritte zur endgültigen Überwindung der Teilung Europas und damit zur dauerhaften Sicherung von Frieden und Freiheit getan werden . Auf dem in wenigen Wochen stattfindenden Europäischen Rat in Essen wollen wir eine Strategie zur weiteren Heranführung der jungen Demokratien Mittel- , Ost- und Südosteuropas verabschieden . Neue Mitglieder - das sei hier betont - müssen jedoch in jedem einzelnen Fall die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen . Darüber hinaus streben wir eine intensive Partnerschaft auf breiter Grundlage mit den Ländern Osteuropas an , insbesondere mit Rußland und der Ukraine , aber auch mit den Nachbarregionen Europas . Die Atlantische Allianz - hier vor allem die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika - bleibt auch in Zukunft Garant unserer Sicherheit . Wir wollen die deutsch-amerikanischen Beziehungen gerade angesichts veränderter weltpolitischer Rahmenbedingungen weiter vertiefen . Dazu gehören der Ausbau unserer Zusammenarbeit in Wirtschaft , Wissenschaft und Kultur und vor allem auch mehr Begegnungen zwischen jungen Menschen beiderseits des Atlantik . Die Rolle der Allianz , hat sich seit Ende des Kalten Krieges dramatisch gewandelt . Im Interesse von Sicherheit und Stabilität in ganz Europa bündeln Atlantische Allianz und Europäische Union zunehmend ihre Kräfte . In diesem Sinne hat die NATO auf ihrem Gipfel im Januar 1994 den Ländern Mittel- , Ost- und Südosteuropas enge Partnerschaft angeboten . Zugleich hat sie erklärt , daß sie zu gegebener Zeit neue Mitglieder aufnehmen wird . Die Bundesregierung hat diese Politik von Anfang an maßgeblich mitgestaltet und mitgetragen . Für uns steht die Erweiterung von NATO und Europäischer Union in einem engen inneren Zusammenhang . Damit in Europa keine neuen Trennlinien entstehen , müssen Integration einerseits und Kooperation andererseits einander ergänzen . Dabei kommt auch der Stärkung der KSZE eine wichtige Rolle zu . Meine Damen und Herren , wir haben am 31 . August , vor wenigen Monaten , die russischen Soldaten in einer bewegenden Zeremonie aus Deutschland verabschiedet . Sie haben uns die Hand zur Freundschaft gereicht . In diesem Geiste wollen wir die Partnerschaft mit Rußland pflegen , das vor schwierigen , ja beispiellosen Reformen steht . Wir wollen alles tun , damit diese Reformen Erfolg haben . . Weltpolitische Umbrüche , globale Probleme wie Armut und Hunger , Bevölkerungswachstum , Flüchtlingsströme und Umweltzerstörung stellen die deutsche Entwicklungspolitik vor große Aufgaben . Zur Lösung dieser Aufgaben werden wir gemeinsam mit den anderen Industrienationen unseren Beitrag leisten . Ich plädiere in der internationalen Diskussion dafür , daß unsere Leistungen für Mittel- , Ost- und Südosteuropa sowie für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion auch in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden . . Es ist für uns auch selbstverständlich , daß wir die Beziehungen zu den Ländern in Asien , Lateinamerika und Afrika weiter ausbauen . Noch immer steht eine friedliche Lösung für den Krieg im ehemaligen Jugoslawien aus . Noch immer beherrschen Leid und Tod die Lage besonders in Bosnien . Die Bilder der jüngsten serbischen Aggression gegen Bihac stehen uns allen vor Augen . Gerade auch jene Deutschen , die noch die eigene Erinnerung an Krieg und Not in sich tragen , wissen , welches Leid den Menschen dort zugefügt wird . Deutschland war im Rahmen seiner Möglichkeiten mit aller Kraft bei den Verhandlungen und vor allem auch auf humanitärem Gebiet behilflich . Den von den USA , Frankreich , Großbritannien , Rußland und uns erarbeiteten Friedensplan akzeptieren heute - bis auf die bosnischen Serben - alle Kriegsparteien , sogar Belgrad . Ich richte deshalb auch heute von dieser Stelle aus den eindringlichen Appell an die Führung der bosnischen Serben , im Interesse aller Menschen in Bosnien das Morden zu beenden , humanitäre Hilfe ohne Einschränkung zuzulassen und sich dem Friedensplan anzuschließen . Hieran führt auf Dauer kein Weg vorbei . . Meine Damen und Herren , die internationale Gemeinschaft erwartet vom vereinten Deutschland die uneingeschränkte Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten als Mitglied der Vereinten Nationen . Dies bedeutet , daß wir uns künftig grundsätzlich an Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationa . len Sicherheit beteiligen werden . Wir werden dies ausschließlich im Rahmen kollektiver Sicherheitsbündnisse und in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten und Freunden tun . Entsprechende Entscheidungen zur Teilnahme an solchen Aktionen werden wir nur nach gründlicher Prüfung des Einzelfalls und unter Beteiligung des Deutschen Bundestages treffen . Die grundsätzliche Bereitschaft unseres Landes , in seine internationale Verantwortung hineinzuwachsen , bedeutet in keiner Weise die Abkehr von erprobten Leitlinien der deutschen Außenpolitik . Jedes Gerede von einer Militarisierung deutscher Außenpolitik ist deshalb falsch und böswillig , und es diffamiert letztlich alle internationalen Anstrengungen zur Friedenssicherung unter Einsatz von Soldaten . . Im kommenden Jahr jährt sich die Gründung der Bundeswehr zum 40 . Mal . Vierzig Jahre lang haben unsere Soldaten an der Seite der Verbündeten Frieden und Freiheit bewahrt . Dafür schulden wir ihnen Dank . . Heute dienen junge Wehrpflichtige , ob aus Sachsen oder Bayern , aus Hamburg oder Thüringen , gemeinsam in der Bundeswehr . Als Vater zweier Söhne , die in der Bundeswehr gedient haben , finde ich es unerträglich , wenn unsere Soldaten als Mörder diffamiert werden .  Ich bin sicher : So wie ich empfindet das auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland . Wir brauchen auch in Zukunft gut ausgerüstete und ausgebildete Streitkräfte . Die Bundeswehr muß zur Verteidigung fähig sein . Sie muß aber auch uneingeschränkt am internationalen Krisenmanagement mitwirken können . In diesem Sinne haben wir Eckdaten zur künftigen Struktur der Bundeswehr erarbeitet . Diese Leitlinien geben der Bundeswehr die notwendige Planungssicherheit . Meine Damen und Herren , das Bewußtsein für die gemeinsame Herkunft und der Wille zur gemeinsamen Zukunft sind die Voraussetzung für die innere Einheit unseres Vaterlandes und für die Einigung Europas . Europa und Nation , das ist kein Widerspruch . Unsere Fähigkeit , gute Europäer zu sein , hängt auch davon ab , ob wir bereit sind , uns als Deutsche selbst anzunehmen . Dazu gehört die Bereitschaft , Licht und Schatten , Höhen und Tiefen in der Geschichte unseres Volkes zusammen zu sehen und zu der Verantwortung zu stehen , die sich daraus ergibt . Dazu gehört , daß wir sowohl die Geschichte der alten Bundesrepublik als auch jene der früheren DDR als unabtrennbare Teile unserer gemeinsamen Vergangenheit verstehen . Unsere gemeinsame Kultur , Sprache und Geschichte waren in der Zeit der Teilung Deutschlands eine feste Grundlage für den Zusammenhalt der Nation . Sie sind heute genauso wichtig für die Zukunft unseres Landes . . Der Bundeshauptstadt Berlin kommt für die kulturelle Ausstrahlung Deutschlands dabei eine besondere Rolle zu . Unsere Bundeshauptstadt muß auch selbst den Erwartungen gerecht werden , die an sie gerichtet sind . Unsere Verantwortung , die des Hohen Hauses , für den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung nach Berlin bezieht sich nicht nur auf Fragen der Architektur und der Organisation . Wir tragen Verantwortung auch dafür , daß der Charakter unseres Gemeinwesens als des freiheitlichsten Staates in der deutschen Geschichte auch und gerade in Berlin deutlich sichtbar wird . . Es scheint mir wichtig zu sein , einmal mehr daran zu erinnern , daß der Umzugsbeschluß zwei Teile hat . Wir stehen auch in der Verpflichtung gegenüber Bonn , das in vierzig Jahren unsere freiheitliche Demokratie wesentlich mitgeprägt hat . Das sollten wir nie vergessen . . Wir alle haben die epochalen politischen und gesellschaftlichen Umbrüche in Europa seit 1989 lebhaft begrüßt . Inzwischen ist in Deutschland immer mehr Menschen bewußt geworden , daß die Wiedervereinigung uns alle zu einer geistigen Standortbestimmung zwingt . Ich denke , dabei sollte es unser gemeinsames Bemühen sein , als Deutsche souveräner und gelassener zu werden , auch im Umgang miteinander . Eine freie , eine tolerante und weltoffene Gesellschaft braucht einen Kern an Gemeinsamkeiten , Grundüberzeugungen und Werten . Das bewahrt uns vor jener Hysterie und aggressiven Aufgeregtheit , die unsere öffentlichen Debatten , auch hier in Bonn , oft heimsuchen und die uns in Wahrheit überhaupt nicht weiterbringen . Wir alle sollten uns stärker anstrengen , daß das Bewußtsein für die unerläßlichen Werte eines zivilisierten Zusammenlebens in unserem Land erhalten bleibt und an kommende Generationen weitergegeben wird . Wir werden - das ist gut so - in den kommenden Jahren leidenschaftliche Debatten um den richtigen Weg unseres Landes in die Zukunft führen müssen . Aber es gehört auch zur politischen Kultur , daß wir dabei den Respekt vor der Meinung des anderen wahren . Meine Damen und Herren , das Ansehen und die Stellung des vereinten Deutschlands in der Welt hängen nicht nur von seinem politischen Gewicht , seiner wirtschaftlichen Leistungskraft ab , sondern nicht zuletzt - ich möchte fast sagen : vor allem - auch von seiner kulturellen Ausstrahlung . . Wenn wir am Ende dieses Jahrhunderts unseren Beitrag zu einer menschlicheren Welt leisten wollen , müssen wir zur Partnerschaft ebenso fähig sein wie zum friedlichen Wettbewerb der Ideen und Zukunftsvisionen . Es ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre , Spitzenleistungen in Wissen . schaft und Kunst stärker zu fördern und auch anzuerkennen . Dies ist wiederum nicht nur eine Frage des Geldes , sondern auch unseres gemeinsamen Willens , etwa den Hochschulen mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb untereinander zu ermöglichen . . Was uns in Deutschland bisher fehlt , ist , so glaube ich , ein Forum , das die Themen der Zukunft national und international diskutiert . Daher wollen wir eine Deutsche Akademie der Wissenschaften ins Leben rufen . Sie soll in voller Unabhängigkeit eine Stätte des Dialogs von Wissenschaft und Kultur , von Wirtschaft , Politik und Gesellschaft sein . Sie kann Ratgeber sein und Anstöße geben für eine umfassende Debatte über wichtige Zukunftsfragen unseres Landes . Sie kann auch , so hoffe ich , mit dazu beitragen , daß die Erfordernisse der Zukunft in unserem Land breitere Zustimmung finden . Dabei geht es ebenso um Wissenschaftsanregung und -förderung wie um ethische Fragestellungen sowie um Probleme , die uns in Europa und als Teil der Weltgemeinschaft gleichermaßen bewegen . Ich lade nicht zuletzt die Bundesländer , die Repräsentanten der Wissenschaft und alle , die im Bereich von Gesellschaft und Kultur diesen Dialog wollen und suchen , dazu ein , diese Akademie gemeinsam mit uns aufzubauen . Meine Damen und Herren , die innere Einheit unseres Landes ist nicht mit Einheitlichkeit gleichzusetzen . Der Bundespräsident hat in seiner Rede zum 3 . Oktober hervorgehoben , daß es auch schon in der Vergangenheit Verschiedenheiten innerhalb Deutschlands gegeben hat . Ich glaube , daß in dieser Vielfalt einer der großen Reichtümer unseres Landes liegt . Die Erhaltung dieser Vielfalt in einem zusammenwachsenden Europa setzt die Bereitschaft zu gemeinsamer Verantwortung im Handeln voraus . Die vom Grundgesetz festgelegte Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebung und Verwaltung durch den Bundesrat vermittelt eben nicht nur Rechte . Sie bedeutet immer auch die Pflicht , das Wohl des Ganzen zu fördern . Diese Pflicht ist für uns Deutsche nach dem Glück der deutschen Einheit , so denke ich , keine Last . Wir haben allen Grund , mit Zuversicht in die kommenden Jahre zu gehen . Die gemeinsame Verantwortung , die wir tragen , hat einen Namen : Es geht um die Zukunft Deutschlands in einem geeinten Europa . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen stellen sich dieser Aufgabe . .