Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In Deutschl and droht der Ausbildungsnotstand . In Ostdeutschland fehlen die Ausbildungsplätze , und in Westdeutschland fehlen die Facharbeiter . Heute reden wir zwar bloß über den Ausbildungsnotstand im Osten , aber wir müssen uns darüber im klaren sein , daß der Notstand selber sehr viel weiter reicht . Eigentlich ist das ein Thema der Bildungspolitik . Trotzdem muß man vorher einen Ausflug in die Wirtschaftspolitik unternehmen . Jeder weiß , daß der Ausbildungsnotstand im Osten in erster Linie durch die wirtschaftliche Misere in Ostdeutschland selber verursacht wird , und die ist vor 1989 entstanden . Sie ist aber auch durch schlechte Reformen von Modrow und vor allem durch die katastrophale Treuhandpolitik verschuldet worden . Seit 1991 weigert sich diese Bundesregierung , eine konsequente Industriepolitik zu betreiben . Statt zu handeln , sitzt sie eine Liquidation nach der anderen , eine Stillegung nach der anderen schlicht aus . Darunter leiden natürlich auch die Ausbildungsplätze . Aber die Bundesregierung läßt sich von ihrer altbewährten Devise leiten Ruhe ist die erste Bürgerpflicht und tut nichts . Darüber müssen wir heute reden . Die beste Berufsausbildung ist die betriebliche Ausbildung , und diese ist in Ostdeutschland Mangelware . Nach dem letzten Stand finden knapp 56 % aller Jugendlichen einen betrieblichen Ausbildungsplatz und 14 % aller Jugendlichen einen überbetrieblichen Ausbildungsplatz . Das mag noch akzeptabel sein . Aber für die restlichen 30 % ist zur Zeit auch schon Neese . Im letzten Jahr gab es noch die Ausbildung über die freien Trager . Vom Arbeitsamt wurden die ausbildungsplatznachfragenden Jugendlichen direkt an die Ausbilder vermittelt . Diese Ausbildung war zwar , wie Sie alle wissen , nur halb so gut ; dafür hatte aber auch jeder eine Ausbildungsplatzgarantie . Diese Regelung _ das wissen Sie _ ging auf die letzte , immerhin frei gewählte Volkskammer zurück . Sie ist _ das sei nur nebenbei bemerkt _ von der jetzigen Arbeitsministerin von Brandenburg , Regine Hildebrandt , durchgesetzt worden . . _ Ja , in sozialen Fragen ist sie schon immer kompetent gewesen . . _ Was die Jugendlichen be trifft , so sehen wir ja das Ergebnis . . Meine Damen und Herren , Sie wissen doch , daß diese Regelung ausläuft , die Regine Hildebr andt in den Einigungsvertrag hineingebracht hat . Das ist seit einigen Jahren bekannt . Und was tut die Bundesregierung ? _ Sie tut nichts . . _ Entschuldigen Sie , hier , in diesem Raum , habe ich die Bundesregierung gefragt , was sie denn machen will , wenn diese Regelung ausläuft und nicht genug Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen . . Wissen Sie , was sie geantwortet hat ? Vor einem halben Jahr war das , und Staatssektretär Wolfgramm hat mir persönlich geantwortet und gesagt , es läge kein Handlungsbedarf vor . . Vor einem halben Jahr hat er gesagt , es gebe keinen Handlungsbedarf . Wissen Sie , was ein Merkmal guter Politik ist ? _ Vorausschauendes Handeln . . Jeder Autofahrer weiß das . Sehen Sie , das Problem ist doch seit einem halben Jahr bekannt . Ist es inzwischen schon gelöst ? Ich sehe das nicht . Offenbar liebt die Bundesregierung den Nervenkitzel . Es geht hier nicht allein um Politik , auch nicht allein um das Verhalten der Bundesregierung . Sie müssen sich in die Situation der 15- bis 16jährigen Jugendlichen versetzen ; denn die sind vorausschauend . Sie haben sich Gedanken gemacht und wissen seit Anfang September vorigen Jahres , daß sie in diesem Jahr eine Lehre anfangen wollen . Sie sind herumgewetzt , überallhin , und sie haben versucht , einen Ausbildungsplatz zu finden . Sieben von zehn haben inzwischen einen , drei von zehn haben keinen . Wissen Sie , was die jetzt machen ? _ Die rennen zur Handwerkskammer , zu beliebigen Betrieben , zur Industrie- und Handelskammer . Sie rennen in die Kreisverwaltung , gehen in ihre Schule und auch zum Arbeitsamt . Sie gehen hin und zurück , und überall sagt man ihnen : Tut mir leid , im letzten Jahr gab es eine Regelung , nach der ihr einen Ausbildungsplatz bekommen hättet ; in diesem Jahr nicht . Sie kommen natürlich auch zur mir und fragen , was sie unter diesen Bedingungen machen sollen . . _ Ich werde Ihnen sagen , was ich da antworte . Ich habe nämlich meine Erfahrungen mit dieser Bundesregierung gemacht . . _ Ja , ich habe durchaus Erfahrungen . _ Da sage ich nämlich : Wissen Sie , nach meiner Erfahrung ist es so , daß die Bundesregierung immer dann handelt , wenn ihr das Wasser bis zum Halse steht . Das wird sie auch diesmal tun . Man hört ja gerüchteweise , daß eine Regelung in Anmarsch ist , die etwa der auslaufenden gleichgesetzt werden kann . Nur ist sie bis jetzt noch nicht da . Da kann ich nur sagen : Gut , wartet ab ! Dazu gehören aber für jemanden , der noch keinen Ausbildungsplatz hat , ganz schön viel Nerven . Dann muß er vielleicht noch ein oder zwei Monate warten . . _ Ich kann mir keine Ausbildungsplätze aus den Rippen schneiden , und ich würde das Problem auch anders angehen .