Partei: CDU/CSU
Eigentlich nicht ; ich möchte die Zeit nicht ausdehnen . Viele Kollegen wollen nach Hause fahren . Wir verlängern dadurch nur die Plenarsitzung . Bei allem Verständnis für die objektiven Probleme möchte ich auf die subjektiven Mängel hinweisen : So muß z . B . endlich Klarheit über die Altschuldenproblematik geschaffen werden . In den neuen Bundesländern stehen viele Wohnungsbauunternehmen in den Startlöchern und wollen investieren . Aber die Unsicherheit , was mit den Altschulden wird , führt dazu , daß die Modernisierung und Neuschaffung von Wohnraum verzögert werden . Die finanziell vertretbare Übertragung des kommunalen und landeseigenen Grund und Bodens an die Wohnungsbaugenossenschaften muß endlich vollzogen werden . Hier danke ich unserer Bundesbauministerin , Frau Schwaetzer , für die Aussage auf der GDW-Tagung in Erfurt . Sie hat dort zum wiederholten Male gesagt , daß dieses Vermögen zu einem symbolischen Preis von 1 DM zu übertragen sei . Nur , die Landesregierungen und die Kommunen brauchen wahrscheinlich einmal einen ordentlichen Anstoß , damit das auch vollzogen wird . Viele Neubaugebiete wurden ungeachtet der Eigentumsverhältnisse auf der grünen Wiese an unseren Stadträndern gebaut . Vielfach fordern jetzt die Alteigentümer ihren Grund und Boden , auf dem Hochhäuser , auf dem Wohnscheiben stehen , zurück . Das funktioniert nicht . Aber sie wollen Entschädigun10076 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Norbert Otto  gen haben . Das seit langem in der Diskussion befindliche Entschädigungsgesetz muß auf den Tisch . Hier muß auch Klarheit geschaffen werden . Die Klärung der Eigentumsverhältnisse geht weiterhin schleppend voran . In meiner Stadt liegen über 10 000 ungeklärte Restitutionsanträge beim Magistrat vor . . Die Folge davon _ da können wir diskutieren , wie wir wollen _ sind leerstehende Wohnungen , sind leerstehende Häuser . . Solange die Eigentumsverhältnisse nicht absolut klar sind _ da können wir ein Investitionsvorfahrtsgesetz und alles mögliche machen _ , wird dort nicht oder nur in Ausnahmefällen investiert . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte auf ein anderes Problem hinweisen . Viele Bürger und Bürgerinnen aus den jungen Bundesländern hatten sich in den vergangenen Jahren eine Fluchtstätte aus der tristen DDR-Wohnlandschaft geschaffen . An den Stadträndern entstanden in erheblichem Umfang Sommerhaussiedlungen , die sogenannten Datschen . Diese Datschen sind nicht mit den Schrebergärtnerhäuschen in der alten Bundesrepublik zu vergleichen . In den Datschen wohnten Menschen den ganzen Sommer über , oft das ganze Jahr , nahmen einige Unbequemlichkeiten in Kauf , aber hatten ein kleines eigenes Häuschen . Sie sind damit der bedrückenden Betonsiloatmosphäre unserer Neubaugebiete entflohen . Viele Bürger haben sich diese Datschen zu vollwertigen Wohnungen ausgebaut . Sie wären auch bereit , unter Aufgabe ihrer Stadtwohnungen in diese Häuser umzuziehen . Diese Absicht wird aber durch die übernommenen bundesdeutschen Gesetze verhindert . Durch eine entsprechende Neuregelung könnten aus meiner Sicht in erheblichem Maße Wohnungen frei werden sowie Familien in ihren kleinen Häuschen ein zufriedenes Wohnen gesichert werden . Alle meine dahin gehenden Bemühungen scheiterten bislang am Bauordnungsrecht , am Baugesetzbuch , an der Bundeskleingartenordnung und weiteren diversen Vorschriften . Ich möchte hier das zuständige Bundesministerium bitten , ausnahmsweise , sehr schnell und unkompliziert eine bürgerfreundliche Sonderregelung auf den Beschlußweg zu bringen , . um sowohl die Sicherheit für die Weiternutzung der Sommerhäuser als auch eine mögliche unkomplizierte Umnutzung dieser Häuser zu gewährleisten . . Im Moment sieht es so aus , daß nach der Bundeskleingartenordnung , die am 1 . Januar 1993 in Kraft tritt , diese Häuschen nicht mehr bewohnt werden dürfen . Das würde bei unseren Datschenbesitzern , bei unseren Kleingärtnern einen Aufstand nach sich ziehen . Ich möchte rechtzeitig darauf hinweisen ; das habe ich auch schriftlich wiederholt bei den entsprechenden Ministerien getan . In den vergangenen zwei Jahren seit der Wiederherstellung der deutschen Einheit sind im Vergleich zu der Situation von 1989 sichtbare Fortschritte im Wohnungs- und Städtebau in den neuen Bundesländern erreicht worden . Erhebliche Fördermittel wurden zur Verfügung gestellt , Maßnahmen zur Neuordnung des Mietrechtes und zur Herstellung treffsicherer Fördermaßnahmen sind eingeleitet .