Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bevor ich mich dem Anliegen des Antrages widme , noch eines : Die Vorrednerin hat sich _ sicherlich bewußt _ einer Formulierung bedient , über die sie nachdenken sollte . Sie redete hier immer von Neofaschismus . Faschismus gab es in Italien ; in Deutschl and gab es Nationalsozialismus . Diese beiden Formen haben sich gravierend voneinander unterschieden : Die Faschisten haben ihre Juden nicht umgebracht , der deutsche Nationalsozialismus hingegen hat seinen jüdischen Bürgern den Garaus gemacht . Da besteht ein gravierender Unterschied . Ich meine , wenn Sie die heutigen Erscheinungen mit Neofaschismus verniedlichen , dann tim Sie der Sache nichts Gutes . Es sind Neonazis , die hier anzuprangern sind . Das vorab , um das Geschichtsbewußtsein etwas zu schärfen . . Die Gruppe PDS/Linke Liste beantragt , eine Veranstaltung Ausländerinnen und Ausländer im Parlament entsprechend der schon existierenden Veranstaltungsreihe Jugend und Parlament durchzuführen . Heute geht es im Grunde genommen nur um die Überweisung an den Innenausschuß . Ich möchte dem Votum des Ausschusses insofern auch nicht vorgreifen . Doch lassen Sie mich einige grundsätzliche Gedanken aussprechen . Die Absicht , dafür Sorge zu tragen , daß die bei uns lebenden Ausländer ihre Bedürfnisse und Interessen in einem ausreichenden Maße artikulieren können , ist begrüßenswert ja nach meiner Auffassung sogar selbstverständlich . Wer könnte auch irgend etwas dagegen haben ? Zu fragen ist doch , ob die Vielzahl der bereits existierenden Maßnahmen in diesem Bereich nicht viel geeigneter sind , diese Selbstverständlichkeit in die Tat und in der Tat umzusetzen , viel besser als eine großangelegte Show-Veranstaltung . Wer sich einmal anschaut , welche Möglichkeiten die bei uns lebenden Ausländer haben , ihre Interessen vorzutragen , wird sehr schnell feststellen , daß dies sehr viel mehr sind als in den allermeisten Ländern dieser Erde . Wir haben eine Ausländerbeauftragte beim Bund , wir haben in den meisten Bundesländern und in vielen Kommunen Ausländerbeauftragte . Die Ausländerbeauftragte des Bundes vertritt sehr engagiert und mit sehr viel Nachdruck die Interessen der Ausländer hier im Lande . . Und man muß hinzufügen : Sie wirbt auch noch mit sehr viel Charme für dieses Anliegen . Es gibt Ausländerbeiräte , und schließlich hat jeder hier lebende Ausländer zusätzlich das Recht , sich mit seinen Anliegen an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages zu wenden und so seine Probleme wirksam in unser parlamentarisches Gesichtsfeld zu rücken . Wer nun sagt , trotz allem könne eine derartige Veranstaltung nichts schaden , sie würde ein Zeichen setzen , daß die Interessen der Ausländer ernstgenommen werden , möge sich selber einmal die Frage vorlegen : Gibt es in unserer Gesellschaft nicht eine Vielzahl von Gruppierungen , die unsere verstärkte Aufmerksamkeit erfordern ? Müßten wir dann nicht folgerichtig Parlamentsveranstaltungen nicht nur für Ausländer , sondern z . B . auch _ dies betrifft die Frage , die vorhin diskutiert wurde _ für Behinderte , für Arbeitslose , für Familien , für Alleinerziehende , für Soldaten oder Polizisten oder Zivildienstleistende in diesem Hause zulassen ? Dies wäre doch eine der Folgerungen . . Alle diese Gruppierungen hätten dann doch das gleiche Recht , das Anliegen , das hier artikuliert worden ist , durchzusetzen . Wir könnten uns also ohne weiteres das ganze Jahr nur mit derartigen Parlamentswochen beschäftigen , die sicherlich auch interessant wären . Allerdings _ darüber muß man sich auch im klaren sein _ : Eine Gruppe müßten wir dann außen vor lassen , Parlamentarier im Parlament fiele dann wegen Zeitmangels aus . Dafür wäre gar kein Platz mehr ; denn das Jahr hat nur 52 Wochen . . _ Den Zwischenruf habe ich schon gehört . Schließlich irrt sich meines Erachtens die Antragstellerin PDS hinsichtlich der eigentlichen Absicht von Jugend und Parlament . Es geht dabei doch weniger darum , der Jugend ein Forum zu verschaffen , um ihre speziellen Jugendprobleme zu erörtern . Vielmehr geht es darum , durchaus aktuelle Fragen der Tagespolitik _ wenn auch aus der Sicht der Jugendlichen _ in parlamentarischer Form zu erörtern . Wichtig ist bei dieser Veranstaltungsreihe , daß sich die jungen Menschen einen Einblick verschaffen können , wie unsere repräsentative Demokratie eigentlich funktioniert . Diese Veranstaltung ist ein Lernschritt in unsere parlamentarische Demokratie hinein . Sie ist keine Klagemauer von Gruppeninteressen . So ist diese Veranstaltungsreihe nicht zu verstehen . Alle Kolleginnen und Kollegen sind natürlich frei , auch junge Ausländerinnen und Ausländer zu der Jugendveranstaltung ins Parlament einzuladen . Das ist nicht ausgeschlossen ; das ist ja durchaus möglich . Eine spezielle Parlamentsveranstaltung , in der explizit von Ausländern über Ausländerfragen im Deutschen Bundestag diskutiert wird , halte ich nach meinem derzeitigen Kenntnisstand _ wir werden im Innenausschuß ja noch darüber diskutieren _ für wenig sinnvoll . .