Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Herr Bundeswirtschaftsminister und Frau Kollegin Wolf , Ihre selbstzufriedenen und unverbindlichen Worte , so schön sie gewesen sein mögen , und auch das Aktionsprogramm der Bundesregierung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen , dass die Medienordnung in Deutschland einer sehr grundsätzlichen Reform bedarf . Das hat sich erst jüngst an einem handfesten Beispiel erwiesen . Obwohl wir in Deutschland bereits jetzt mit jährlich fast 13 Milliarden DM das teuerste öffentlichrechtliche Rundfunkprogramm der Welt unterhalten , soll die Rundfunkgebühr erneut um satte 11 ,8 Prozent auf monatlich 31 ,58 DM erhöht werden . Wen wundert es da , wenn die Bereitschaft der Bürger , ihre Rundfunkgebühren zu entrichten , drastisch abnimmt ? Immer weniger Menschen verstehen , warum sie jährlich fast 400 DM für ein Rundfunkangebot zahlen sollen , obwohl sie ein solches in ähnlicher Form von den privaten Sendern kostenlos bekommen . Es ist in der Tat inakzeptabel , dass wir uns ein immer aufwendigeres öffentlichrechtliches Rundfunksystem leisten , ohne endlich dessen spezifischen Funktionsauftrag und damit die Berechtigung des Gebührenprivileges geklärt zu haben . Dringenden Reformbedarf gibt es aber auch aufgrund der Tatsache , dass wir die Anbieter in Deutschland mit der höchsten Kontroll- und Regulierungsdichte aller demokratischen Staaten der Welt überziehen . Wir leisten uns zum Beispiel 15 teure Landesmedienanstalten , dazu jeweils einen Rundfunkrat bei allen neun ARD- Anstalten , dazu einen ZDF-Fernsehrat , dazu eine KEF und eine KEK , eine Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post usw . Wir dürfen auch nicht länger hinnehmen , dass sich die Gesetzgebungszuständigkeiten von Europa , dem Bund und den Ländern geradezu willkürlich überlappen und überschneiden . Mir hat bisher noch niemand erklären können , weshalb zum Beispiel für Teleshopping die Länder zuständig sind , für Telebanking aber der Bund und weshalb für die OnlineZeitungen andere Regelungen gelten als für gedruckte Zeitungen . Der zentrale Fehler unserer Medienordnung ist es , dass ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen aus einer Zeit stammen , als es in Deutschland nur ein einziges Fernsehprogramm gab , als die Nation also noch gebannt den Mörder im Durbridge-Krimi suchte , als es die neuen Mediendienste noch nicht einmal in der Idee gab , vom Internet ganz zu schweigen . Seit der Zuweisung der Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk an die Länder hat sich die Technik geradezu revolutionär verändert . Im Wege der Konvergenz _ das Stichwort ist schon mehrfach gefallen _ verschmelzen weltweit Individual- und Massenkommunikation zu einem medialen Gesamtangebot . Wir in Deutschland setzen uns über diese technische Gegebenheit hinweg , solange wir Individual- und Massenkommunikation unterschiedlich regeln . Es ist ein Kennzeichen dieser skurrilen Situation , dass für ein Internet-Unternehmen in Deutschland bis zu 28 unterschiedliche Aufsichtsgremien und Regulierungsinstanzen zuständig sein können . Diese Überregulierung hat ihren Preis ; der Kollege Mayer hat schon darauf hingewiesen . So haben etwa die skandinavischen Länder mehr als doppelt so viele Internetanschlüsse pro tausend Einwohner wie wir , von den USA und Kanada ganz zu schweigen . In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis , Herr Mosdorf _ Herr Müller ist nicht mehr da _ : Meinen wir wirklich , diesen Rückstand aufholen zu können , indem wir bald auch noch jeden internetfähigen PC in Deutschland mit einer Rundfunkgebühr belegen ? . Das ist doch skurril . Ich erwarte auch angesichts der Kompetenzzuweisung _ die ich kenne _ , dass von der Bundesregierung Widerstand geleistet wird . Dieser Rückstand besteht nicht etwa _ da wäre es vielleicht noch verkraftbar _ in einem Orchideenbereich ; nein , er besteht ausgerechnet im weltweit am schnellsten wachsenden Wirtschaftsbereich . . Der Regulierungs- und Kontrollwirrwarr in Deutschland ist ein Investitions- und Innovationshemmnis erster Klasse . Der Bertelsmann-Chef Middelhoff hat zu Recht davor gewarnt , dass im neuen Medienzeitalter nicht die Großen die Kleinen , sondern die Schnellen die Langsamen fressen . Das gilt auch für Wirtschaftsnationen . . Martin Mayer  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7471 Nirgendwo sonst brauchen wir daher den von Roman Herzog angemahnten Ruck so dringend wie gerade im Bereich von Medien und Telekommunikation . . In der Analyse scheinen wir uns in diesem Hause weitgehend einig zu sein . Auch die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf , wie sich aus ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ergibt . Sie schreibt dort _ ich zitiere _ : . . . die historisch gewachsene Aufsplitterung der Aufsichtsbehördenstruktur . . . erscheint unübersichtlich und unpraktikabel , da die Medien in technischer und ökonomischer Hinsicht konvergieren und sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen . Der Bund und die Länder stehen vor der Aufgabe , zukunftsfähige Lösungen . . . zu finden . Gut gebrüllt , Löwe ! Wir stimmen überein . Aber warum geschieht jetzt nichts ? Das Aktionsprogramm ändert an diesen Problemen überhaupt nichts . Exakt vor diesem Hintergrund hat meine Fraktion jüngst die Einrichtung einer gemeinsamen KonvergenzEnquete von Bundesrat und Bundestag vorgeschlagen . In dieser wollten wir mit den Ländern die erforderlichen Konsequenzen aus der Konvergenz der Medien erarbeiten . Es hat sich jedoch erwiesen , dass Sie Ihren hehren Worten wieder einmal keine entsprechenden Taten folgen lassen . Sie haben sich gegen eine KonvergenzEnquete ausgesprochen und _ schlimmer noch _ Sie haben keinen Gegenvorschlag unterbreitet , wie der von uns gemeinsam festgestellte Reformstau aufgelöst werden kann .