Partei: CDU/CSU
Im vergangenen Jahr, genauer am 21. Dezember, drangen erste Meldungen über erhöhte Dioxinbelastungen von Futtermitteln an die Öffentlichkeit. Am 14. Januar – nur 24 Tage später – stellte Bundesagrarministerin Ilse Aigner ihren Aktionsplan zur Sicherheit in der Futtermittelkette vor. Wiederum nur 19 Tage später, am 2. Februar, billigte das Kabinett mit den Änderungen zum Lebens- und Futtermittelgesetzbuch erste gesetzliche Umsetzungen einzelner Punkte des Aktionsplans. Das sind nicht einmal anderthalb Monate nach den ersten Dioxinmeldungen. Ich wiederhole: anderthalb Monate. Wer den zähen, langen Fluss der Gesetzgebung kennt, der weiß was dieser Zeitraum bedeutet. Und was kam in dieser Zeit von der Opposition? Wieder einmal nur die übliche Phrasendrescherei, Hysterie und Angstmacherei. Sie haben Ministerin Aigner Untätigkeit und Überforderung vorgeworfen. Welch ein Quatsch! Denn die Fakten sprechen eine völlig andere Sprache: CDU/CSU und FDP haben besonnen reagiert. CDU/CSU und FDP haben schnell reagiert. Nun mag der eine oder andere sagen, er höre hier mal wieder das übliche Selbstlob der Regierung. Dem sei die Aussage der EU-Kommission entgegengehalten. Diese sagte Mitte Februar sinngemäß, Deutschland habe in der Dioxinkrise höchst effizient gehandelt. Also, ein dickeres Lob für das Krisenmanagement der Bundesregierung kann ich mir kaum vorstellen. Bevor ich zu der heute in erster Lesung beratenen Novelle des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches komme, lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Dioxinvorfällen sagen. Ich denke, das ist – auch wenn wir darüber schon debattiert haben – bitter nötig. Die Rolle, die die Opposition und ein Teil der Medien hier gespielt haben, war höchst verantwortungslos. Anstatt zur sachlichfachlichen Aufklärung beizutragen, überschlug man sich in immer hysterischeren Überschriften. Und während der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages die Vorfälle um das dioxinverschmutzte Futtermittel diskutierte, hatte die Opposition nichts Besseres zu tun, als den Sitzungssaal zu verlassen und der Presse angebliche neue Skandale in die Feder zu diktieren. Wir hätten uns eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition gewünscht. Doch von dieser kam, wie so häufig in der Vergangenheit, nur ein destruktives Skandalisieren, und das alles zulasten der Verbraucher. Der Opposition scheint nichts am aufgeklärten, mündigen Verbraucher zu liegen. Nein, der Verbraucher muss Angst haben. Dann kann man eigene politische Ziele am besten umsetzen. Dabei wurde dann natürlich geflissentlich übergangen, dass wir in den letzten Jahren auch verschiedene Dioxinskandale bei Bioprodukten hatten. Dabei wurde dann auch geflissentlich übergangen, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung die wenigen geringen Höchstmengenüberschreitungen von Dioxin in Lebensmitteln als für den Verbraucher völlig ungefährlich eingestuft hat. Und dabei wurde ebenso übergangen, dass die Dioxinbelastung der Menschen in Deutschland – gut zu messen zum Beispiel am Dioxingehalt in der Muttermilch – seit 1990 kontinuierlich zurückgegangen und heute auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzenten liegt. Die Opposition betreibt politischen Missbrauch auf dem Rücken der Verbraucher mit dem Ziel, ihre sogenannte ökologische Agrarwende zu erreichen. Die Wirklichkeit sieht aber gänzlich anders aus: Diese von Ihnen angestrebte Ökologisierung der Landwirtschaft verteuert Lebensmittel erheblich. Eben in dieser Diskussion offenbaren Sie, wie unsozial Grüne, SPD und Linke eigentlich sind. De facto ist es doch so: Die moderne arbeitsteilige und intensive Landwirtschaft ist dafür verantwortlich, dass die Menschen heute nur 11 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen. Die moderne Landwirtschaft ist unter anderem dafür verantwortlich, dass die Lebensmittel heute qualitativ so hochwertig sind wie nie zuvor. Die moderne Landwirtschaft produziert für die Verbraucher Lebensmittel gut und preiswert. Das nenne ich wirklich nachhaltig. Verschonen Sie uns also bitte mit Ihrem Gerede von der Agrarwende. Niemand will die Situation schönreden. Es hat die Verunreinigung des Futtermittels mit Dioxin gegeben. Aber warum war das so? Wir haben es hier mit kriminellen Machenschaften Einzelner zu tun. Es geht um individuelles Versagen, mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf viele Tausend ehrlich wirtschaftende bäuerliche Familien. Die negative Entwicklung der bäuerlichen Einkommen als Folge der Dioxinpanscherei lässt sich schon an den Schlachtpreisnotierungen für Schweine in den vergangenen Wochen ablesen. Gesperrte Höfe, gesperrte deutsche Exporte in Drittländer für Schweine- und Geflügelfleisch sprechen eine deutliche Sprache. Hier zeigt sich, was von der von der Opposition propagierten ökologischen Systemwende und den darin verborgenen Anschuldigungen gegenüber dem modern wirtschaftenden Bauernstand zu halten ist. Nichts! Die Landwirte und ihre Familien sind Opfer von Kriminellen, nicht Täter. Nein, wir brauchen keine Agrarrolle rückwärts. Die Grundlage der Lebensmittelproduktion ist und bleibt die intensiv und ertragreich wirtschaftende Landwirtschaft. Wir müssen vorwärts schauen und vorwärts handeln. Was wir, was die Bundesregierung und – das darf nicht vergessen werden – was auch die EU plant, sind Maßnahmen, Schwachpunkte in der Futtermittelproduktion so weit zu minimieren, dass in Zukunft die Schlupflöcher für Betrüger noch kleiner werden. Der erste Umsetzungsblock der Maßnahmen des Aktionsplans der Bundesregierung und der Länder sind Änderungen im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch. Diese betreffen insbesondere die Punkte der Meldepflicht von privaten Laboren, wenn sie erhöhte Werte bei ihren Untersuchungen von Futtermittelproben feststellen, sowie eine Meldepflicht von internen Untersuchungen, bei denen erhöhte Werte festgestellt worden sind. Wir wollen bei der Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplanes eng mit allen beteiligten Fachkreisen zusammenarbeiten, um die Effizienz der Maßnahmen so weit wie möglich zu steigern, gleichzeitig aber ineffiziente Reibungsverluste zu vermeiden. Deswegen haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP beschlossen, zu dem vorgelegten Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung im Agrarausschuss durchzuführen. Danach werden die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP entscheiden, ob und, wenn ja, welche Änderungen am LFGBVorschlag der Bundesregierung vorgenommen werden.