Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bislang galt Deutschland in erster Linie als Vorbereitungs- und Rückzugsraum für Terroristen . Das ist schon schlimm genug . Doch die bisher aufgedeckten islamistischen Strukturen und deren Vernetzung mit Terrororganisationen machen deutlich , dass Deutschland auch das Ziel von Terroranschlägen ist . Das Gefährdungspotenzial ist enorm . Circa 31 000 islamistische Extremisten halten sich in Deutschland auf . Mehrere 1 000 davon sind als gewaltbereit einzuschätzen . Auf absehbare Zeit wird die Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus die zentrale Herausforderung unserer Sicherheitsbehörden sein . Je schneller und konsequenter wir jetzt handeln , desto größere Chancen haben unsere Sicherheitsbehörden in der Zukunft . Meine Damen und Herren , wenn wir in Deutschland das Risiko einer Katastrophe im Ausmaß des 11 . September eingrenzen wollen , müssen wir hier und heute handeln . Der CDU/CSU-geführte Bundesrat hat gehandelt . Er hat genau das getan , was die Bürger der Bundesrepublik Deutschland eigentlich vom Bundesinnenminister hätten erwarten dürfen . Anstelle großer Ankündigungen hat der Bundesrat eine konkrete Gesetzesvorlage zur Errichtung einer Antiterrordatei eingebracht . Dieses Projekt sollten wir jetzt möglichst schnell auf den Weg bringen . Warum ist der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von so entscheidender Bedeutung im Kampf gegen den Terrorismus ? Bis zu 37 verschiedene Sicherheitsbehörden beschäftigen sich heute unter Umständen mit ein und derselben Person , mit ein und demselben potenziellen Terroristen . Für jede Sicherheitsbehörde stellt sich das Deliktsfeld anders dar : Für den Verfassungsschutz ist es ein Islamist , für den BND vielleicht ein al-Qaida-Kämpfer , für den BGS sind es Schleuser oder Geschleuste , für den Zoll illegale Arbeitnehmer oder Schmuggler und für die örtliche Kripo Urkundenfälscher , Kreditkartenbetrüger oder Autoschieber . Jede Behörde macht für sich gesehen einen hervorragenden Job . Jede Behörde gewinnt im Zuge der eigenen Ermittlungen Informationen über diese Person . Aber - genau das ist unser Problem - die einzelnen Behörden arbeiten parallel zueinander , unabhängig voneinander und ohne Kenntnis voneinander . Informationen werden dezentral gewonnen , aber auch dezentral in den unterschiedlichsten Dateien gespeichert . Ein Austausch der Informationen findet entweder überhaupt nicht statt oder er verläuft viel zu langsam und zu bürokratisch . Die Informationen der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden vor Ort müssen mit den nationalen und internationalen Kenntnissen zusammengeführt werden . Wie erreichen wir dieses Ziel ? Betrachten wir beide Lösungsansätze , also den konkreten Gesetzentwurf des Bundesrates und die sehr vagen Ankündigungen der Bundesregierung , doch einmal nebeneinander . Wir von der CDU/CSU-Fraktion wollen , dass die gewonnenen Informationen effizient genutzt werden . Das bedeutet , dass wir auf den Einsatz moderner Datenbanktechnologie nicht verzichten können , um Anschläge zu verhindern . Sie von den Grünen und der SPD wollen eine Indexdatei , die nichts anderes ist als ein Aktenregister in elektronischer Form . Wir von der CDU/CSU-Fraktion wollen , dass jede beteiligte Sicherheitsbehörde die Möglichkeit hat , alle gewonnenen Informationen den anderen Sicherheitsbehörden in Echtzeit zur Verfügung zu stellen . Sie von den Grünen und der SPD wollen lediglich ein Verzeichnis , das angibt , welche Stelle sich mit dem Fall beschäftigt hat . Wir von der CDU/CSU-Fraktion wollen , dass jede Einsatzstelle die vorhandenen Informationen voll nutzen kann . Personalien , Sachverhalte und natürlich auch deren Verbindungen müssen online recherchierbar sein . Sie von der SPD und den Grünen wollen den Beamten zumuten , sich die Informationen bei den aufgeführten Stellen mithilfe von Aktenregistern und Aktenzeichen zusammenzusuchen . Das kann Tage oder Wochen , wenn nicht sogar Monate dauern . Wir dürfen die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden nicht mutwillig verzögern . Die Weitergabe von Informationen darf nicht Wochen oder Monate dauern , wenn es ebenso in Sekunden möglich ist . Anschläge sind innerhalb von Wochen geplant und sie sind - leider - auch innerhalb von Wochen durchführbar . Liebe Kollegen von Rot-Grün , NADIS , das nachrichtendienstliche Informationssystem , ist ein Aktenfundstellensystem , wie Sie es planen . Die Mitarbeiter vor Ort sind aber der Meinung , dass die aufwendigen Recherchen einfach zu lange dauern . Ein weiteres Beispiel ist die so genannte Arbeitsdatei Mudjahedin . Auch diese Datei weist erhebliche Mängel auf . Sie enthält nur Daten aus dem Verfassungsschutzverbund . Andere Sicherheitsbehörden haben keinen Zugriff . Die Landesbehörden können die Daten nicht direkt einstellen , sondern sie müssen den komplizierten Weg über das Bundesamt gehen . Die Datei ist in ihrer Beschränkung auf islamistische Terroristen zu eng gefasst . Gerade durch die Informationen über den islamistischen Extremismus , den Nährboden für den Terrorismus , können bestehende Verflechtungen zum Terrorismus aufgedeckt werden . Lieber Herr Staatssekretär , die bestehenden Datensysteme reichen einfach nicht aus . Wir müssen aus den gemachten Fehlern lernen . Liebe Kollegen von Rot-Grün , welche Gründe kann es geben , im Kampf gegen den Terrorismus freiwillig Boden zu verschenken ? Oft wird die Kritik vorgebracht , so auch eben , dass für bestimmte Daten ein besonderer Schutz notwendig sei . Das ist völlig richtig . Dieser Schutz ist aber nicht durch die Errichtung einer reinen Indexdatei erzielbar . Wenn Sie den Gesetzentwurf genau lesen , dann können Sie leicht erkennen , dass ein entsprechender Schutz vorgesehen ist . Die schützenswerten Daten gerade von ausländischen Nachrichtendiensten müssen , damit beispielsweise der Schutz der Informanten sichergestellt wird , natürlich nicht im Volltext eingestellt werden . Das ist bei Umsetzung unseres Antrages gewährleistet . Der wesentliche Unterschied zwischen dem Gesetzentwurf des Bundesrates und den von der Bundesregierung geäußerten Absichtserklärungen liegt doch darin , ob die Weitergabe von Informationen der Regelfall oder ob es der komplizierte , zeitverzögerte Ausnahmefall sein wird . Ich appelliere daher an den Bundesinnenminister , seiner Verantwortung gerecht zu werden und sich der Einrichtung einer Antiterrordatei nicht länger zu widersetzen ; denn wie ich schon ausgeführt habe , liegt Ihre Ablehnung scheinbar nur in der falschen Annahme begründet , die Geheimdienste müssten alle Daten eingeben . Dies ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht vorgesehen . Ich bitte Sie daher , unseren Antrag während der Beratungen in den Ausschüssen konstruktiv zu unterstützen .