Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil wir heute über das Thema HIV/Aids reden, möchte ich vorweg allen Ärztinnen und Ärzten, Fachkräften der Entwicklungszusammenarbeit, Forschern, Krankenschwestern und -pflegern, Hebammen, Nichtregierungsorganisationen, dem Globalen Fonds und allen anderen danken, die so unermüdlich dafür kämpfen, die Ausbreitung von Aids zu beenden. Es gibt Erfolge: Immer mehr Betroffene erhalten die notwendigen Medikamente. Die Zahl der Neuinfektionen geht seit Jahren zurück. – Der Kampf gegen Aids zeigt, wozu die Menschheit in der Lage ist, wenn sie sich konsequent einem Problem stellt und Maßnahmen dagegen ergreift. Dasselbe Engagement brauchten wir bei der Durchsetzung des generellen Menschenrechts auf Gesundheit und auch und vor allem im Kampf gegen Armut und Hunger. Der Kampf gegen Aids ist noch nicht gewonnen. Noch immer infizieren sich jede Minute fünf Menschen mit dem HI-Virus. Insbesondere die Mutter-Kind-Übertragung, der fehlende Zugang zu Prävention, beispielsweise Kondomen, und eine fehlende Behandlung in den ärmsten Ländern der Welt gefährden das Erreichte. Der Drogengebrauch ist heute übrigens für durchschnittlich ein Drittel aller weltweiten HIV-Neuinfektionen verantwortlich, Subsahara-Afrika ausgenommen. Hierbei sagen wissenschaftliche Studien ganz klar: Je repressiver die Drogenpolitik, desto höher das Aids-Risiko. SPD, FDP und Union sollten deswegen ihre repressive Drogenpolitik endlich überdenken. Auch das wäre ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Aids. Nun zum vorliegenden SPD-Antrag. Wir werden ihm zustimmen. Viele ihrer Forderungen hat die Linke bereits im letzten Jahr in einem Antrag erhoben. Ich nenne einige Beispiele: Um eine bezahlbare Medikamentenversorgung auch der ärmsten Länder zu gewährleisten, brauchen wir unbedingt Generika, die preiswerte Kopie des Originals. Die Forderungen nach den dafür notwendigen Flexibilitäten beim Handelsabkommen TRIPS im Bereich der Eigentumsrechte sind im vorliegenden Antrag fast deckungsgleich mit unseren. Auch unsere Forderung, die Bundesregierung solle die Produktentwicklungspartnerschaften auf die Bereiche HIV/Aids und Tuberkulose ausdehnen, haben Sie übernommen – fast wortgleich auch: Sie wollen die Vorgabe, dass nur ein Drittel der Entwicklungshilfegelder für multilaterale Instrumente, also beispielsweise Organisationen der UN, ausgegeben werden darf, aufheben. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Ich bin froh, dass wir uns inzwischen in so vielen Punkten einig sind. Aber gerade deshalb finde ich es umso unverständlicher, dass Sie von der SPD sich geweigert haben, unseren Antrag heute gemeinsam mit Ihrem zu debattieren. Man gewinnt den Eindruck, Sie wollen damit kaschieren, wie viel Sie eigentlich bei uns abgeschrieben haben. 2010 haben wir hier einen Antrag mit der Forderung eingebracht, die Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens verbindlich festzulegen. Sie von der SPD haben damals dagegen gestimmt. Nun stellen Sie dieselbe Forderung in Ihrem Antrag. Ein wenig schizophren ist das schon. Dank der Koalition ist die Realisierung dieser Forderung inzwischen leider unrealistisch. Diese Bundesregierung gibt im globalen Kampf gegen HIV/Aids eine klägliche Figur ab. Auf Worte folgen wenige Taten. Ausgerechnet der deutsche Entwicklungsminister hat die Arbeit des Globalen Fonds, der einen entscheidenden Beitrag zum weltweiten Kampf gegen Aids leistet, torpediert. Zwischendurch wollte er den deutschen Beitrag sogar gänzlich streichen. In den letzten drei Jahren hat er das Geld nur mit großer Verzögerung bereitgestellt und die finanziellen Mittel um keinen Cent erhöht. Damit tappt Herr Niebel in die Falle, vor der alle Experten warnen: Allein aufgrund der bisherigen Erfolge sollte man nicht in den Anstrengungen nachlassen. Gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft und am tatsächlichen Bedarf des Globalen Fonds wäre ein Beitrag von mindestens 400 Millionen Euro für Deutschland angemessen; doch Sie bleiben auch dieses Jahr bei nur 200 Millionen Euro. So werden wir Aids nicht endgültig besiegen. Statt warmer Worte brauchen wir mehr Taten von dieser Regierung. Danke für die Aufmerksamkeit.