Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal , liebe Kollegin Irber , sollte man in Debatten im Bundestag nicht immer Argumente aus dem letzten Jahrtausend anführen , sondern darüber diskutieren , was heute ist . Ich möchte gleich zu Anfang zwei Dinge richtig stellen : Wenn man über die Ostpolitik und über den europäischen Erweiterungsprozess redet , dann sollte man auch die Namen Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher nennen ; denn sie haben ein ganz wesentliches Verdienst daran . Eine zweite sachliche Richtigstellung : Es stört mich , wenn wir immer von EU-Osterweiterung reden . Es ist eine EU-Erweiterung . Schauen Sie sich die Landkarte einmal an . Es kommt einiges hinzu , was westlicher liegt als die heutige Europäische Union . Mit klaren Begriffen zu argumentieren ist hilfreich . Wir begrüßen die EU-Erweiterung ausdrücklich . Sie gibt uns enorme Chancen , wirtschaftliche Chancen , aber auch menschliche Chancen . Was wir hier an Freizügigkeit schaffen und an Möglichkeiten für die Menschen , sich zu begegnen , ist Grundlage für den Tourismus . Andererseits ist der Tourismus entscheidend wichtig , damit wir dies schaffen . Nur wenn die Menschen zueinander finden und sich gegenseitig kennen lernen , kann diese Erweiterung überhaupt gelingen . Deshalb begrüßen wir dies . Wir sollten auch deutlich sagen : Diese Erweiterung birgt eine ganze Menge von Chancen , auch wirtschaftliche Chancen . Wir verzeichnen heute schon jährlich etwa 4 ,9 Millionen Reisen aus den Beitrittsländern nach Deutschland . Die DZT sagt ein Potenzial von 6 Millionen voraus . Das ist eine wirtschaftliche Chance . Darüber sollte man reden . Es gibt natürlich auch Risiken , die insbesondere - da gebe ich dem Kollegen Brähmig völlig Recht - in den Grenzgebieten liegen . Da müssen wir handeln , indem wir alle Fördermaßnahmen - auch die der EU - sehr sorgfältig auf den Prüfstand stellen . Es kann nicht sein , dass zum Teil mit unzulässigen Fördermaßnahmen Wettbewerbsungleichheit geschaffen wird . Wenn Wettbewerb angemahnt ist , sind die Liberalen immer an erster Stelle , darauf zu achten , dass alle dieselben Chancen haben . Wir müssen touristische Maßnahmen treffen . Ich kann das Thema hier nur anreißen . Die DZT muss auch finanziell gestärkt werden , um tätig werden zu können . Ich plädiere ausdrücklich für grenzüberschreitende touristische Regionen , weil es für beide eine riesengroße Chance ist . Man kann das zum Beispiel in unserem Grenzraum sehen : Zwischen Südbaden und Frankreich läuft dies zum Teil wirklich sehr gut . Das Dritte , verehrte Kollegin Irber , kann nur gut gehen , wenn unsere Unternehmen - der Tourismus ist ja von kleinen und mittelständischen Unternehmen ge-prägt - die Chance erhalten , im Wettbewerb zu bestehen . Das ist nur eine Frage der Rahmenbedingungen , die Sie in sechs Jahren ständig verschlechtert haben . Das geht vom Arbeitsmarkt über die Steuerpolitik bis in viele andere Bereiche hinein . Wenn Sie sich nicht ganz schnell besinnen und hier umsteuern , dann haben die Unternehmen im Wettbewerb keine Chance . Die Verantwortung dafür müssen Sie dann schultern . Deshalb sage ich Ihnen : Obwohl Sie uns dreimal gebeten haben , Sie zu verschonen , werden wir Sie nicht verschonen und Sie jeden Tag auf Ihre Fehler aufmerksam machen . Das beste Programm für die EU-Erweiterung wäre ein möglichst schneller Regierungswechsel in Deutschland . Dann würde vieles besser . Zum Schluss ein paar kurze Sätze an die Union gewandt . Sie werden an diesem Wochenende Ihr Steuerkonzept beschließen . Noch ist in dem merzschen Steuerkonzept die Wiedereinführung der Besteuerung der Trinkgelder enthalten . Ich hoffe sehr , dass die Appelle der FDP gefruchtet haben und dass in dem endgültigen Steuerkonzept genauso wie in dem der FDP stehen wird , dass Trinkgelder Schenkungen sind und insofern nicht zum zu versteuernden Einkommen gehören . Das wollten wir immer . Ich appelliere an die Union , hierauf zu achten . Herzlichen Dank .