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Partei: SPD
Ich darf wie folgt antworten : Die Bundesregierung setzt sich , wie auch die Europäische Union , seit geraumer Zeit bei der US-Regierung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo ein . Die Bundesregierung tut das nicht nur aufgrund ihrer eigenen Überzeugung , sondern auch , weil eine Schließung im Interesse unserer transatlantischen Wertegemeinschaft liegt . US-Präsident Bush hat selbst erklärt , Guantánamo so bald wie möglich schließen zu wollen . Die Bundesregierung sieht die US-Regierung in der Pflicht , deutliche Schritte zur Schließung des Lagers zu unternehmen . Ich darf grundsätzlich anmerken : Die Aufnahme von Personen , die in Guantánamo gefangen gehalten werden , ohne von den USA als Terroristen eingestuft zu sein , liegt in erster Linie in der Verantwortung der Länder , deren Staatsangehörigkeit sie besitzen . Diesem Prinzip folgend , haben inzwischen mehrere Staaten , darunter auch EU-Mitgliedstaaten , ehemalige Insassen des Lagers in Guantánamo Bay aufgenommen . Die USA führen außerdem mit mehreren Ländern , deren Staatsangehörige in Guantánamo inhaftiert sind , Verhandlungen über eine Rückführung oder haben solche bereits geführt . Soweit eine Aufnahme in den Heimatländern der Betroffenen nicht in Betracht kommt , liegt die humanitäre Verantwortung für die Lösung der durch die Inhaftierung der Personen entstandenen Situation bei den Vereinigten Staaten .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich beziehe mich in meiner Intervention auf den Beitrag unseres Kollegen Freimut Duve . Herr Duve , ich teile in großen Zügen Ihre Aussagen . Nur in einem Punkt bin ich anderer Meinung . Sie haben in einer mehr internationalen Sicht klargemacht , daß es gelungene Beispiele für Minderheitenregelungen gibt : in den Vereinigten Staaten , in der Schweiz und in Israel . Ich denke wohl , man sollte und darf nicht vergessen , daß wir in unserem eigenen Land , nämlich in Schleswig - Holstein , durch die dort vorgenommene Regelung der deutsch- dänischen Minderheitenproblematik ein ausgesprochen gelungenes Beispiel haben . Als ehemaliger Fehmarner werden Sie wissen , daß über fast 40 Jahre hier ein Modell für eine Minderheitenregelung entstanden ist , über das es sich lohnt , weiter nachzudenken . Die Bonn-Kopenhagener-Erklärung von 1955 hat bis heute um keinen Deut verändert werden müssen , und sie ist zum Teil auch in die Landessatzung Schleswig-Holsteins eingeflossen , und alle Parteien dort stützen diese Art von Zusammenleben . Ich glaube , daß es wichtig ist , daß man bei der Konferenz , zu der jetzt sicher viele Regierungsvertreter in Genf zusammenkommen werden , über gelungene Beispiele nachdenkt , wie sie in der deutsch-dänischen Grenzregion vollzogen worden sind , ob im Kindergartenwesen , im Schulwesen , auch in der Darstellung politischer Parteien . Ich würde mir wünschen , daß sich die Bundesregierung am Beispiel Dänemarks orientiert und zu dieser Konferenz _ der Staatsminister wird das sicher auch aufnehmen _ auch Vertreter und Berater der dänischen Minderheit in Deutschland und auch der sorbischen Minderheit mitnimmt . Ich denke sehr wohl , daß in einer Regierungskommission solche Vertreter , die aus dem eigenen Erleben Beiträge einbringen können für das Gelingen der Konferenz , ein Glücksfall für den Verlauf einer solchen Konferenz sein können . Ihr Kollege Uffe Ellemann-Jensen in Kopenhagen praktiziert das Beispiel mit einem Vertreter der deutschen Minderheit . Ich glaube sehr wohl , daß es notwendig ist . Lassen Sie mich mit einer kurzen Bemerkung schließen . Wenn die Minderheiten in unserem eigenen Land den Wunsch haben , daß sie nicht nur international vertreten sind , sondern auch bei uns im Grundgesetz ihre Rechte abgesichert werden , dann sollten wir auch offen sein für diese Frage . Das gilt auch für die Überlegung , ein Büro für internationale Minderheiten zu schaffen , wo sie sich wiederfinden können . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Bildungsforschung ist der Bereich, in dem der Bund aktiv werden kann und dies auch tut. Die Frage, ob ich die Kritik teile, würde ich nicht pauschal mit Ja oder Nein beantworten. Denn ich glaube, die Wissenschaftler haben es verdient, dass man sich differenziert mit ihren Empfehlungen auseinandersetzt. Es gibt auch konträre Ansichten. Was den Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung anbetrifft, habe ich vorhin ein Beispiel genannt: das „Haus der kleinen Forscher“. Dies ist für mich ein grandioses Projekt, weil es kein Modellprojekt ist und flächendeckend funktioniert. Dabei geht es ganz stark um nachhaltige Entwicklung. Kürzlich fand der Tag der kleinen Forscher statt. Das ist ein Beispiel. Ansonsten sind alle anderen Dinge in dem Bericht erwähnt.
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Ende . Herr Kollege Verheugen , ich hoffe , daß das , was heute in der Münchener AZ über die deutsche Botschaft , die Hilfe für Menschen , die ausgeflogen werden mußten und die nach Rom umgeleitet wurden , verweigert hat , erschienen ist , nicht wahr ist . Ich weiß , wie es in der dortigen Botschaft zugeht .  _ Tirana . Es wurden in diesem Zusammenhang mehrere Fälle genannt . Das Internationale Rote Kreuz spricht sonst wenig über solche Fälle . Von daher gesehen halte ich es für außerordentlich wichtig , sich um diese Frage in Tirana zu kümmern . Mein Eindruck , was die Botschaft in Tirana angeht , ist , daß so etwas möglich ist . Daher möchte ich Sie bitten , sich auch darum zu kümmern . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Ich habe nicht die Verunreinigung angesprochen , sondern es geht um den Bewertungsmaßstab , mit dem die pharmakologische Wirkung der Substanzen verglichen wird mit anderen synthetisch erzeugten Stoffen , die verabreicht werden . Die Tatsache , daß Ecstasy illegal konsumiert wird , ändert nichts an der Tatsache , daß es einer pharmakologischen Bewertung und auch einer Bewertung der Risiken nicht zugeführt werden kann . Es geht mir um die gesundheitliche Bewertung dieser Frage .
Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Eigentlich kann Die Linke den Antrag zurückziehen. Die Linke will, dass die Bundesregierung das 2-Prozent-Ziel zum Wiederaufbau der Bundeswehr nicht umsetzt. Das tut die Bundesregierung sowieso nicht. Sie hat sich dazu zwar vor vier Jahren verpflichtet, aber was interessiert Bundeskanzlerin Merkel ihr Geschwätz von gestern. Und noch besser: Ministerin von der Leyen setzt stattdessen ein eigenes Ziel, nämlich nur noch 1,5 Prozent vom BIP. Aber auch diese neue Zielmarke, liebe Genossen, wird die Regierung nicht einhalten. Seien Sie ganz gewiss: Was Die Linke will, eine entmilitarisierte Bundeswehr, setzt die CDU um. Das ist Deutschland im Jahr 2018! Die Bundesregierung hält sich nur noch an Verträge und Gesetze, wenn es ihr in den Kram passt. Diese gesichtslose Masse an treuen Gefolgsleuten hier im Parlament macht das alles mit. Das Prinzip „Selbstbetrug“ nach Art des Hauses von der Leyen setzt sich fort: Zielmarken setzen, schwer leserliche Konzeptionen herausgeben – und danach wird nichts in die Tat umgesetzt. Jüngstes Beispiel: das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, haben Sie sich mal die Mühe gemacht und die Kosten der dort genannten Vorhaben addiert? Offenbar nicht. Denn sonst könnten Sie erkennen, dass die dort gelisteten Beschaffungsvorhaben weit über die 1,5-Prozent-Marke Ihrer Ministerin hinausgehen. In Ihrem eigenen Finanzplan ist das alles nicht hinterlegt. Eine klassische Luftnummer. Gestern im Ausschuss sagte die Ministerin dazu – ich zitiere –: „Das ist alles noch nebulös.“ An dieser Stelle will ich Folgendes sagen: Ich bin seit einem Jahr Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Ich hätte nie gedacht, mit welcher Schamlosigkeit und teilweise Frechheit eine Ministerin sich hinstellt und sagt, dass die Planungen ihres eigenen Hauses „noch nebulös“ seien. Und das Schlimmste daran: Die Abgeordneten der CDU beklatschen diese zur Schau gestellte Unzulänglichkeit noch. Fünf Jahre ist Ursula von der Leyen jetzt im Amt, länger als jeder ihrer fünf Vorgänger. Aber außer Programmen für Kitas, eine unsinnige Arbeitszeitverordnung, Beschimpfung der Soldaten, sie hätten ein Haltungsproblem, und Razzien in Kasernen wegen alter Panzerbilder hat sie nichts erreicht. Der Zustand der Bundeswehr hat sich kein Stück verbessert. Für das Manöver in Norwegen musste wieder die gesamte Truppe nach Material durchsucht werden. Die Verantwortung dafür sieht die Ministerin bei anderen: bei ihren Vorgängern, ja sogar bei den NATO-Partnern, wie sie gestern erklärt hat. Die hätten nämlich auch zu viel reduziert. Welch eine Chuzpe! Dann die sogenannten Trendwenden: Wo ist das neue Personal? Im Beschaffungsamt, in der Cyberabwehr, in der restlichen Truppe. Die Auslandseinsätze in Afghanistan, in Mali. Raumgewinne nur noch durch die Taliban und andere Islamisten. Keine Erfolge, nirgends. Ihre großangekündigte Rüstungskooperation mit Frankreich bei einem neuen Kampfjet: bereits am Ende, bevor sie richtig angefangen hat. Unsere Bundeswehr wieder aufzubauen, wird unendlich viel Kraft und Geld kosten.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Nahles , wie wollen Sie verhindern , dass Betriebe diese Förderung auch dann in Anspruch nehmen , wenn sie ohnehin beschlossen haben , einen fertig Ausgebildeten zu übernehmen und ältere Beschäftigte abzubauen ? Wie wollen Sie solche Mitnahmeeffekte , die aufgrund der derzeitigen Regelung massenhaft auftreten , in Zukunft verhindern ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , erhält der im Jahr 2001 aus dem Gesundheitsministerium entlassene Abteilungsleiter Schulte-Sasse weiterhin Zahlungen seitens des Bundesgesundheitsministeriums , obwohl er seit kurzem Staatssekretär in Berlin ist , bzw . sind bereits für die Zukunft erfolgte Zahlungen nach dessen Amtsantritt als Staatssekretär zurückgefordert worden ?
Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Bund hat für die Städtebauförderung im Jahr 2009 Finanzhilfen in Höhe von rund 570 Millionen Euro bereitgestellt, im Jahre 2010 in Höhe von rund 535 Millionen Euro und in den Jahren 2011 und 2012 in Höhe von jeweils 455 Millionen Euro. Im Jahr 2013 werden im dritten Jahr in Folge wiederum 455 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Annahme des Fragestellers, dass die Fördermittel kontinuierlich zusammengestrichen worden sind, trifft somit offensichtlich nicht zu.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , wir haben ein Frageniveau erreicht , auf das ich mich nicht begebe . . Ich sage Ihnen auch : In Deutschland muß Herr Mauss sehr einsam gewesen sein , wenn nur ich sein Gesprächspartner war - . auch in der Vergangenheit . Insofern will ich zu dieser Frage keine weiteren Ausführungen machen .
Partei: GRUENE
Wir alle wissen , dass der so genannte Atomkonsens , der zu dem Ausstiegsgesetz geführt hat , eine Vereinbarung zwischen verschiedenen Akteuren der Energiewirtschaft und der Politik war und insofern einen Kompromiss darstellt , der sozusagen die letzte Linie beschreibt . Deshalb noch einmal meine Frage : Ist es angesichts der Gefährdung gerade älterer Reaktoren nicht dringend geboten , der Übertragung von Laufzeiten von jüngeren Reaktoren auf ältere eine klare Absage zu erteilen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass bei allen Reaktoren , die in Deutschland in Betrieb sind , der Sicherheitsstand so hoch ist , auch und gerade im internationalen Vergleich , dass eine vorzeitige Abschaltung dieser Kernkraftwerke nicht geboten ist .
Partei: FDP
Ich folge der Linie dessen , was ich eben gesagt habe : Wenn spezielle Wünsche bestehen , bitten wir zunächst das Bundesinstitut für Berufsbildung um eine Stellungnahme . Anschließend erörtern wir das Ergebnis , wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Forderung nach einem eigenständigen Beruf . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche gegebenenfalls umzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal meine erste Zusatzfrage zu meiner ersten Frage : Da die Minderungsquote von 40 auf 50 Prozent erhöht wird , wird in Zukunft _ im Vergleich zu bisher bereits bei Erreichen eines niedrigeren Einkommens _ kein Erziehungsgeld mehr gezahlt werden . Wo liegt diese Einkommensgrenze in Zukunft ? Um wie viel niedriger ist sie und wie viele Erziehungsgeldempfänger erhalten deswegen in Zukunft kein Erziehungsgeld mehr ?
Partei: SPD
Darüber hinaus beinhaltet der Antrag nur pauschale Vorwürfe und die schon hundertmal gehörten Vorstellungen _ man möchte fast sagen : Zwangsvorstellungen _ der FDP . Dass Sie auf dem von Ihnen reklamierten Gebiet des Wettbewerbsrechts so eklatant versagen , ist schon sehr bemerkenswert . Überraschen tut es uns allerdings nicht . Sie werden erleben , dass die Koalition in der nächsten Woche ein Gesetz auf den Weg bringt , das uns allen dient , den Wettbewerb stabilisiert und die Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer vor solchen Wünschen schützt , wie Sie und Ihre Partei sie in den vergangenen Jahren mehrfach geäußert haben .  Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Zunächst einmal muss ich sagen: Die Bundesregierung ist hier nach der Ausbildung von somalischen Polizisten durch Äthiopien unter deutscher finanzieller Beteiligung gefragt worden. Die Frage der militärischen Ausbildung im Rahmen des EU-Projektes in Uganda steht jetzt hier nicht auf der Tagesordnung. Deswegen muss man die Dinge trennen. Im Übrigen muss man auch zwischen Soldaten und Polizisten trennen. Ich erinnere grundsätzlich daran: Auch in Deutschland werden Polizisten, die jünger als 18 Jahre sind, ausgebildet. Das ist also nicht das Kernproblem. Trotzdem haben wir in dem Fall die Konsequenzen gezogen und klar gesagt: Wir müssen auch dann, wenn wir nicht selber ausbilden, sondern wenn wir einem Partnerland eine finanzielle Unterstützung gewähren, genauer hinschauen. Das tun wir auch. Ich bin mit den Einzelheiten der militärischen Ausbildungsmission in Uganda nicht vertraut. Dazu bedarf es einer Rückkopplung mit dem Verteidigungsministerium. Allerdings weiß ich, dass durchaus Konsequenzen gezogen worden sind. Über einen Punkt muss man sich allerdings im Klaren sein: Man muss die Realitäten „on the ground“ zur Kenntnis nehmen und darf sich die Personenstandsregister nicht in der Qualität vorstellen, wie sie möglicherweise in Castrop-Rauxel gegeben ist. Daher bleibt in solchen Dingen auch immer eine gewisse Restunsicherheit. Bisweilen – das habe ich mir von Fachleuten sagen lassen – muss man Fragen dieser Art nach Augenschein entscheiden, weil es keine belastbaren Grundlagen gibt. Das ist die Realität des Lebens. Wir haben aber gesehen, dass wir hier ganz vorsichtig sein müssen, um nicht in Widersprüche zu den eigenen Grundsätzen zu kommen. Genau das ist der Fall.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich hatte Sie vorhin informiert, dass die Bundesrepublik Deutschland verbindliche internationale Vereinbarungen zum Schutz von Investitionen eingegangen ist, die übrigens auch der Veränderung von nationalen Gesetzen eine Grenze zum Schutz getätigter Investitionen setzen. Haben Sie Rechtsgutachten in Auftrag gegeben oder beabsichtigen Sie, Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, die klären, ob bei einer eventuellen Beendigung des Atomkonsenses und einer Verlängerung der Laufzeiten Nachteile für Energieerzeuger entstehen, die keine Atomanlagen betreiben, aber bereits Investitionen getätigt haben, und ob diese die Möglichkeit der Klage und des Schadensersatzes gegenüber der Bundesrepublik Deutschland haben, und können Sie mir für den Fall, dass ein solches internes oder externes Rechtsgutachten bereits existiert, in Auftrag gegeben wurde oder in Auftrag gegeben werden soll, verbindlich zusichern, dass dies dem Deutschen Bundestag zur Überprüfung der Position der Bundesregierung vorgelegt wird?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß die Zahl der Zivilbeschäftigten nicht nur deswegen zurückgeführt wird , weil die Truppen reduziert werden , sondern weil zunehmend deutsche Arbeitnehmer durch Familienangehörige der Streitkräfte ersetzt werden ? Was unternehmen Sie denn , um hier entgegenzuwirken und hier auch auf die Einhaltung von Zusagen zu pochen ?
Partei: SPD
Lemgo und Herford werden nicht gegeneinander ausgespielt . Vielmehr war im Ursprungskonzept vorgesehen , das Zollamt Herford zu erhalten und das Zollamt Lemgo zu schließen . Es war also in jedem Fall Gegenstand der Planung des Bundesfinanzministeriums , in diesem Raum ein kleineres , nicht leistungsfähiges Zollamt zu schließen und dasjenige , das übrig bleibt , zu stärken . Dies ist jetzt zugunsten von Lemgo und nicht zugunsten von Herford entschieden worden . Ich weiß , dass es Ihnen als Ostwestfalen natürlich schwer fällt , für den Erhalt des Zollamtes Herford einzutreten und zu sagen : Lemgo interessiert mich nicht , aber Sie müssen das im Zusammenhang sehen . Sie sagen natürlich auch , Sie begrüßen den Erhalt des Standortes Lemgo , aber Sie sollten bitte bedenken , dass wir auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung insgesamt Rücksicht nehmen müssen .
Partei: FDP
Kann ich diese Antwort so verstehen , daß der Mehraufwand so hoch beziehungsweise das Mehraufkommen durch die höhere Besteuerung bei Fahrten von mehr als 50 Kilometern so niedrig ist , daß das nicht erfaßt werden kann , daß also bei dieser komplizierten Regelung Aufwand und Ertrag in einem solchen Mißverhältnis stehen , daß eigentlich nur die administrative Gängelung der Taxifahrer übrig bleibt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu begrenzen, und wir werden das auch fortsetzen. Das ist mit den Sozialdemokraten vereinbart, und dafür setzen wir uns ein. Wir wollen das alles aber verfassungskonform tun, und diesem Anliegen wird der Antrag der AfD einfach nicht gerecht. Bevor ich dazu komme, will ich aber, weil das in der Debatte bisweilen unterging, sagen: Überall, wo es rechtlich möglich ist, werden wir uns der Vollverschleierung entgegenstellen, und zwar deshalb, weil wir fest davon überzeugt sind, dass Burka und Nikab in keiner Weise unserer Vorstellung von einem Rechtsstaat und einer deutschen Wertekultur entsprechen. Ich sage hier ausdrücklich: Die Religionsfreiheit gehört zu Deutschland, aber der politische Islam gehört nicht zu Deutschland, und gegen ihn werden wir uns wenden. Und überall dort, wo der politische Islam versucht, unsere offene Lebensweise zu beschränken, werden wir ihm mit der Härte des Rechtsstaates begegnen. Da sind mir auch die Zahlen, wie wenige das sind, egal – das wird es mit uns nicht geben. Nun aber in Richtung AfD, bevor Sie sich zu früh freuen: Wissen Sie, wenn wir von den Moslems verlangen, dass sie sich an unsere Regeln halten, dann tun wir selbst gut daran, uns auch an unsere eigenen Regeln zu halten. Sie wissen vielleicht: Mit Ihrem Vorschlag operieren Sie ganz deutlich im grundrechtssensiblen Bereich der Religionsfreiheit. Ich kann Ihnen nur die Empfehlung geben: Wenn Sie da operieren, sollten Sie auch Ihr OP-Besteck kennen! Es ist ja nicht nur so, dass Sie den Vorsitzenden des Rechtsausschusses stellen, sondern es ist auch ein Faktum, dass ein Viertel Ihrer Fraktion Juristen sind. Diese Expertise findet sich in dem Antrag aber in keiner Weise wieder. Vielmehr ist der Antrag mit heißer Nadel gestrickt und strotzt – ganz ehrlich – vor falschen Behauptungen. Das fängt schon mit dem Schutzbereich der Religionsfreiheit an. Sie behaupten, Burka-Tragen unterfalle nicht dem Schutzbereich der Religionsfreiheit. Wissen Sie, ich finde das auch nicht toll, aber die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und sogar das EGMR-Urteil, das Sie zitieren, besagen: Die Religionsfreiheit schützt auch das Burka-Tragen im Schutzbereich. – Erster Fehler. Zweiter Fehler: Natürlich kann man Eingriffe in den Schutzbereich der Religionsfreiheit rechtfertigen, aber nach ständiger Rechtsprechung eben nur durch kollidierendes Verfassungsrecht. Dazu führen Sie substanziell gar nichts aus, sondern das, was Sie hier behaupten, und das, was Herr Curio hier behauptet hat, ist grober Unfug. Nehmen wir einmal das Beispiel Menschenwürde. Die Menschenwürde ist eben kein Zwangskorsett, um das ganz deutlich zu sagen. Ich finde eine Burka ziemlich unwürdig, und ich finde es unwürdig, dass sich die Frauen dadurch auch zum Objekt machen lassen.
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege , das eine hat mit dem anderen nichts zu tun . Wir setzen die Mittel in den Haushalt ein , die jeweils entsprechend dem Baustand benötigt werden . Was das Deutsche Historische Museum angeht , so ist es die Absicht , an dieser prominenten Stelle Unter den Linden neben den Parlaments- und Regierungsbauten in Verbindung zur Museumsinsel , z . B . zum Pergamon-Museum , einen wichtigen kulturpolitischen Akzent zu setzen .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Kollege Hintze . - Es kommt eine ganz freundliche Frage , für Sie vielleicht überraschend . Sie haben gerade über die Parteipolitik bei Personalfragen gesprochen . Wie beurteilen Sie denn in diesem Zusammenhang das Angebot an Herrn Ministerpräsident Edmund Stoiber , das Amt des Kommissionspräsidenten zu übernehmen ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Mast, es ist sehr schön, dass Sie Baden-Württemberg hier erwähnen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass Baden-Württemberg hinsichtlich des Betreuungsschlüssels in den Kitas bundesweit am allerbesten dasteht? Denken Sie nicht auch, dass das in Zusammenhang damit steht, dass man die erste Priorität auf die Qualität setzt? Das ist doch das, was die Eltern umtreibt: dass es den Kindern in der Kita vor allem gut geht, dass es ausreichend Erzieherinnen und Erzieher gibt, die sich wirklich um das einzelne Kind kümmern können, und dass man vor allem diejenigen Familien entlasten muss, die sich die Kita nicht leisten können. Zum Beispiel in Stuttgart wurden die Gebühren für Familien mit geringem Einkommen gesenkt. Halten Sie es in diesem Rahmen wirklich für zielführend, die beitragsfreien Kitas ins Schaufenster zu stellen, auch wenn am Ende die Qualität wieder leiden wird?
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , die Bewertung , ob in Gaza gegen die vierte Genfer Konvention verstoßen wird , hängt vom völkerrechtlichen Status des Gazastreifens seit dem Abzug der israelischen Truppen im August 2005 ab . Dieser Status wird unterschiedlich beurteilt : Während Israel der Ansicht ist , dass mit diesem Abzug die Verantwortung für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens auf die palästinensische Autonomiebehörde übergegangen ist , wird von anderer Seite die Meinung vertreten , das Besatzungsregime bestehe auch nach dem Abzug fort .