Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sind einer anderen Auffassung , als sie hier von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgetragen worden ist , und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen . Wir beobachten nämlich auf der einen Seite , daß es eine immer intensivere Tendenz gibt , bei kriminellem Unrecht zu bagatellisieren . Wir haben z . B . im Rechtspflegeentlastungsgesetz in der letzten Legislaturperiode den Be . noch : Jörg van Essen eingestellt werden kann , vorsichtig bis in den Bereich der mittleren Kriminalität hinein ausgeweitet . Die Umwidmung von bisherigen Straftaten wie dem Schwarzfahren wird diese Tendenz natürlich zusätzlich verstärken . Wir wissen im übrigen auch , daß dieser Vorschlag des Bundesrates nur ein Versuchsballon ist . Die Absicht , auch Ladendiebstähle mit ihren immensen wirtschaftlichen Schäden , die von den ehrlichen Kunden zu zahlen sind , in gleicher Weise zu behandeln , wird im Falle des Erfolges dieser Initiative auf dem Fuße folgen . Die offenen Geschäfte _ Herr Kollege Beck , wenn ich Ihrer Argumentation folgen darf _ laden ja geradezu dazu ein , daß man die Gegenstände unentgeltlich mitnimmt . Von daher würde ja auch dort das kriminelle Unrecht fehlen . Auf der anderen Seite _ das ist das Gefährliche _ steigern wir im Bereich der kleinen Sünden des Alltags , inbesondere im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten _ übrigens mit Unterstützung der GRÜNEN _ , ständig die Schärfe der Sanktionen . Der Unterschied zwischen einer bloßen Verwarnung ohne jeglichen Punkt in Flensburg und einem Fahrverbot , mit dem immense wirtschaftliche Folgen verbunden sein können _ etwa dann , wenn man beruflich auf das Auto angewiesen ist _ , kann ganze 10 km/h betragen . Das Ergebnis ist absurd . Ich habe es in meinem persönlichen Umfeld erlebt . In dem einen Fall hat es eine gravierende Urkundenfälschung gegeben . Das Verfahren ist ohne jegliche Sanktion eingestellt worden . In dem anderen Fall mußte ein Bekannter dafür , daß er , als er seine gehbehinderte Schwiegermutter zum Arzt gefahren hat , kurz im Halteverbot gehalten hat , zahlen . Da passen die Enden nicht mehr zusammen . . Die unerträgliche Schieflage zwischen kriminellem Unrecht und bloßer Ordnungswidrigkeit , die wir jetzt schon haben , würde durch diese Vorschläge weiter verstärkt . Außerdem , Herr Kollege Hartenbach , scheinen Sie lange nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren zu sein . Bei uns kostet eine Fahrkarte jedenfalls nicht 5 DM , wie Sie sagten , sondern 2 ,70 DM . Im übrigen werden nicht nur diese Täter vom Tatbestand des Schwarzfahrens erfaßt , sondern auch diejenigen , die z . B . die mehrere hundert Mark teure Fahrkarte bei der Deutschen Bahn von Flensburg nach Freilassing nicht bezahlt haben . . Deshalb kann man nicht nur von Bagatellbeträgen sprechen , wie Sie es getan haben . Der Bundesrat ist auch die Antwort auf die geradezu naheliegende Frage schuldig geblieben , wie der Wiederholungsfall , der ja dann zur Strafwürdigkeit führen soll , eigentlich festgestellt werden kann . Herr Kollege Hartenbach , Ihre Erklärung dafür war wirklich nicht überzeugend . Es ist klar , daß die Verkehrsbetriebe die Schwarzfahrer registrieren werden . Ein Wiederholungsfall kann aber doch nicht nur dann gegeben sein , wenn man im Bereich des gleichen Verkehrsbetriebes noch einmal ohne Fahrkarte fährt , sondern auch dann , wenn das in Berlin , in Stralsund oder sonstwo geschieht . Wie wollen Sie das eigentlich feststellen ? Das ginge doch nur dann , wenn ein Netz möglich wäre . Die Datenschutzbeauftragten haben sich im Dezember letzten Jahres mit dieser Frage befaßt und deutlich gesagt , daß es nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen keinen solchen Verbund geben darf . Das zentrale Verfahrensregister , für das ich besonders gekämpft habe und das wir mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz eingerichtet haben , wird diese Fälle natürlich nicht aufnehmen , sondern ausschließlich Ermittlungsverfahren wegen kriminellen Unrechts . Wir haben also überhaupt keine Möglichkeit , auf dieses Register zurückzugreifen . Das bedeutet , daß es sich um eine Mogelpackung handelt . Wiederholungsfälle werden nicht festgestellt werden können . Das ist ein gravierender Mangel in diesem Vorschlag des Bundesrates . Trotzdem sind wir aufgerufen , uns im Rechtsausschuß mit der Frage zu befassen : Wie werden wir mit der Bagatellkriminalität besser fertig ? Wir haben dieses Problem ; wir wollen nicht darum herumreden . Ich meine , daß die Ansätze , die wir bisher unternommen haben , der richtige Weg sind : Wir brauchen eine schnellere Reaktion auf das Unrecht . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß wir im Verbrechensbekämpfungsgesetz die Möglichkeiten für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens verbessert haben ; wir müssen die Erfahrungen auswerten . Zudem _ das ist für mich als jemand , der wie Sie , Herr Hartenbach , aus der Justiz kommt , das Wichtigste _ , wissen wir doch als Praktiker , wo überall es in der Organisation der Justiz klemmt . Sie werden doch auch bei Ihrem Gericht erlebt haben , wie die Geschäftsstellen ausgestattet sind und welche Belastung für die Justiz daraus resultiert . Das Bundesjustizministerium hat ja erfreulicherweise ein Kienbaum- Gutachten in Auftrag gegeben , in dem viele gute Wege aufgezeigt worden sind . Ich denke , wir sind in der Verantwortung , dafür zu sorgen , daß diese Dinge schnellstmöglich umgesetzt werden . Vielen Dank . .