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Partei: SPD
Meine Damen und Herren , es ist so , daß wir in der Bewertung dieses Sachverhaltes offensichtlich nicht zusammenkommen . . Denn , Herr Storm , wenn ich versicherungsfremde Leistungen aus dem System herausnehme und sie administrativ bei einer Bürokratie belasse , dann ändert das nichts an dem Sachverhalt , daß diese Leistungen nicht mehr der Rentenversicherung als System und damit den Beitragszahlern direkt oder indirekt aufgelastet werden . . Sie können der Bevölkerung - Sie können sich Mühe geben , sosehr Sie wollen - nicht plausibel machen , daß eine staatliche Hoheitsaufgabe einem Versicherungssystem übertragen wird , das Unternehmen , Arbeiter und Angestellte zu finanzieren haben , aber 20 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung - das betrifft auch Sie und mich - aus der Finanzierung völlig herausläßt . Hier geht es um Ordnungspolitik und um Gerechtigkeit . . Schlußbemerkung : Ich bin zutiefst davon überzeugt , daß die große Mehrheit der CDU/CSU - übrigens auch der Bundessozialminister - genau weiß , daß die Argumentation der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion richtig ist . Davon bin ich zutiefst überzeugt . . Wir wissen ja nicht nur aus Veröffentlichungen , daß die Koalition sich in dieser Frage auf Grund der Machtbalance - das will ich gar nicht kritisieren - selbst blockiert . Ich möchte zum Schluß Ihnen , Herr Schäuble und Herr Glos , eine Erfahrung mitteilen , die ich vor drei Jahren in meiner Partei selbst gemacht habe . Das möchte ich Ihnen heute morgen sagen dürfen . Es geht mir dabei nicht um die innere Struktur Ihrer Partei , es geht mir um dieses Rentensystem und um die Sozialversicherungssystematik . Um eine Volkspartei sein zu können , Herr Schäuble - das wissen Sie so gut wie ich - , muß man Bedingungen erfüllen . Wenn man diese Bedingungen nicht erfüllt , hat das unglaubliche Turbulenzen zur Konsequenz und richtet für das Gemeinwohl in unserer Demokratie großen Schaden an . Deshalb , Herr Schäuble , gestatten Sie mir ein offenes Wort : Es kann nicht länger so sein , daß 95 Prozent dieses Hauses in der Bewertung eines Sachverhaltes einig sind und wegen 5 Prozent , die das alles nicht schert - Ihr Koalitionspartner , die FDP - , . ein weiterer Fortschritt auf diesem Sektor verhindert wird . Ich bitte die Abgeordneten der CDU/CSU in ihrem Selbstverständnis als Volkspartei , darüber heute morgen einmal nachzudenken . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , wenn ich es richtig sehe , wird angestrebt , im Rahmen der Fördermöglichkeiten , die ja nicht unbegrenzt sind , eine breite Palette an Filmen zu fördern . Wenn bereits zwölf Filme zu dieser Themenstellung gefördert wurden , liegt es nahe und auch in der Logik , daß man die Förderung sodann auf andere Dinge erstreckt und konzentriert . Im übrigen scheint mir Ihr eigentliches Anliegen , nämlich dafür Sorge zu tragen , daß dieser Film angefordert und vorgeführt werden kann , durch die Zusage , die in meiner Antwort enthalten war , berücksichtigt zu sein , nämlich daß geprüft werden soll , ob die Bundeszentrale den Film nicht leihweise zur Verfügung stellen kann .
Partei: SPD
Frau Kopp , sofern hier meine persönliche Meinung gefragt ist , halte ich es für die richtige Entscheidung , alle Fragen des Verbraucherschutzes zusammenzuführen . Es ist im Übrigen eine Entscheidung des Bundeskanzlers , die an der Stelle von mir nicht kommentiert werden muss , die aber auf alle Fälle richtig ist . Die Frage , ob der Deutsche Bundestag in der Zukunft bei der Ausschusszusammensetzung eine Teilung vornimmt , ist vonseiten der Bundesregierung nicht zu bewerten . Es wäre aber wenig hilfreich , wenn die Tatsache , dass wir die bislang getrennten Kompetenzen in einem Ministerium zusammenführen , am Ende keinen Niederschlag in der Ausschusszusammensetzung finden würde . Im Gegenteil : Es wäre sicher richtig , wenn letztendlich alle Fragen des Verbraucherschutzes in einem gemeinsamen Ausschuss gemeinsam diskutiert würden . Es obliegt im Übrigen den Fraktionen , die Zusammensetzung des Ausschusses in eigener Verantwortung zu bestimmen _ soviel zu Ihrem Querverweis zu den Agrariern .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Griefahn , darf ich Sie um Ihre Unterstützung bitten ? Die hessische Landesregierung unter Beteiligung der FDP hat einen sehr vernünftigen Entwurf für eine Stiftungsrechtsreform in den Bundesrat eingebracht . Ihre Kollegen in der hessischen SPD bekämpfen diesen Gesetzentwurf , obwohl er zu weiten Teilen mit dem übereinstimmt , was Sie hier fordern . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass wir als FDP in Hessen unsere Aufgaben erledigt haben . Darf ich Sie darum bitten , dass Sie einmal mit Ihren hessischen Kolleginnen und Kollegen reden , damit sie auf die Linie einschwenken , die Sie heute dargestellt haben , und nicht diese Neidkomplexe , die in den letzten Monaten zutage getreten sind , pflegen ? .
Es handelt sich bei dieser Entschließung in der Tat um eine Beschlussvorlage, in der es um Innovations- und Forschungspolitik, um bessere Rechtssetzung und um Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung geht. Insofern fällt die Beantwortung der Frage natürlich in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Antwort auf die Frage, wer konkret daran teilgenommen hat, würde ich Ihnen gerne nachreichen. Weil es in der Beschlussvorlage um allgemeine Rahmenbedingungen geht, spielt der Begriff „technologieneutral“ im Übrigen beispielsweise in Bezug auf die Förderung von Kernkraftwerken keine Rolle. Solche Beschlussvorlagen haben lediglich Empfehlungscharakter. Demzufolge sind die nationalen Politiken, auch einzelne Fachpolitiken, nicht davon tangiert.
Partei: SPD
In dem Bemühen , sich sachkundig zu machen , wird die Bundesregierung noch immer vom Parlament übertroffen . Das hoffe ich zumindest ; denn das ist es , was dem Bürger bei einer Wiederwahl wichtig ist . Wir versprechen Ihnen , daß wir , wenn wir etwas darüber erfahren , dies Ihnen mitteilen . Das ist auch in unserem gemeinsamen Interesse . Natürlich haben Sie recht . Ich habe mir Ihre Frage sehr sorgfältig angeguckt und dann eine Antwort darauf formuliert . Nach gutem Wissen und Gewissen kann ich Ihnen sagen : Das ist so .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 23 . Oktober , also vor gut sechs Wochen , verlängerte der Deutsche Bundestag das Mazedonien-Mandat der Bundeswehr . Die beiden PDS-Abgeordneten , Petra Pau und ich , haben gegen diese Mandatsverlängerung gestimmt und werden das auch heute tun . Denn während der Debatte am 23 . Oktober erklärten - ausweislich des Protokolls - sowohl Verteidigungsminister Struck also auch die Vertreter aller Fraktionen , dass Mazedonien auf den Weg der inneren Versöhnung gebracht sei und der Einsatz der NATO zur Festigung der Demokratie geführt habe . Wieso dann heute diese Mandatsverlängerung ? Sie haben argumentiert , meine Damen und Herren , dass die neue mazedonische Regierung unter dem Sozialisten Branko Crvenkovski sowie Präsident Trajkovski selbst um die Verlängerung des Mandats gebeten hätten . Das ist richtig . Aber haben Sie nicht einmal auch darüber nachgedacht , dass diese Bitte nicht aus einer Position der Stärke , sondern aus einer Position der Schwäche heraus geäußert worden ist ? Meinen Sie nicht auch , dass sowohl Crvenkovski als auch Trajkovski gemerkt haben , dass es wesentlich leichter ist , NATO-Truppen einschließlich der Bundeswehr als zivile Hilfe unter der Leitung von UNO , EU oder Europarat zur Verfügung gestellt zu bekommen ? Meinen Sie nicht auch , dass Sie der sozialistisch geführten Koalitionsregierung Mazedoniens , an der auch Albaner beteiligt sind und die Ihnen , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , politisch eigentlich besonders nahe stehen müsste , besser helfen würden , wenn Sie die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel in zivile Projekte lenkten ? Meinen Sie nicht auch , dass die mazedonische Führung bessere und sinnvollere Ideen zur Verwendung der 2 ,1 Millionen Euro hätte , die die Verlängerung des Bundeswehrmandats auffrisst ? Bereits am 23 . Oktober hat meine Kollegin Petra Pau vorgeschlagen , die für die damalige Mandatsverlängerung vorgesehenen 1 ,5 Millionen Euro für den Balkan-Stabilitätspakt zur Verfügung zu stellen . Ich erneuere diesen Vorschlag heute im Hinblick auf die für die erneute Mandatsverlängerung geplanten 2 ,1 Millionen Euro . Meine Damen und Herren , ich möchte nicht die Gelegenheit versäumen , auf einen Widerspruch in der Balkanpolitik der Bundesregierung hinzuweisen . Wenn es darum geht , Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begründen , dann sind die Lageeinschätzungen häufig drastisch . Geht es aber darum , Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende abzuschieben , gelten diese drastischen Lageeinschätzungen nicht mehr . Warum wird zum Beispiel seitens der Bundesregierung , von Herrn Schily , nicht endlich anerkannt , dass die Roma in Serbien extrem gefährdet sind ? Können Sie sich nicht klar dazu äußern , ob die Abschiebung der Roma endlich beendet ist ? Wir PDS-Abgeordnete treten für eine stringente Menschenrechtspolitik ein . Bundeswehreinsätze in Gebieten , in denen zivile Hilfe erforderlich ist , gehören nicht dazu . Darum stimmen wir , die PDS-Abgeordnete Petra Pau und ich , gegen die Verlängerung des Mazedonien-Mandats der Bundeswehr . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Immer. – Ich hatte am Anfang gesagt: Es gibt über 26 000 Anträge. Das sind die Anträge, die wir definitiv kennen und die im Hinblick auf bundesgesetzlich geregelte Berufe gestellt wurden. Was in den Ländern geschieht und sich nach den Ländergesetzen richtet, ist uns nicht bekannt. Insgesamt ist die Zahl also höher. Aber 26 000 Anträge sind eine belastbare Zahl. Für diese Anträge sind wir verantwortlich.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , zunächst einmal vielen Dank dafür , dass Sie anders als Ihre Kollegen , als andere Staatssekretäre und auch anders als die Ministerin deutlich gemacht haben , dass die Kosten für den Arbeitgeber von großer Bedeutung sind . Wir hoffen , dass Sie unseren Vorschlag , die Ausbildungsvergütungen in einigen Bereichen abzusenken , unterstützen und dementsprechend in Ihr Haus hineinwirken . Bei durchschnittlich 630 Euro pro Monat in Deutschland ist das schon ein wichtiger Punkt . Außerdem möchte ich Sie gerne fragen , ob für den Einzelfall , den die Kollegin Connemann hier stellvertretend für andere Fälle geschildert hat , eine Sonderregelung gefunden wird - eine ganze Reihe von Betrieben , die nicht ausbilden dürfen , werden ja auch berücksichtigt - , ob das auf unsere Initiative in dieser Fragestunde im Gesetzesvorhaben berücksichtigt wird . Hier geht es ja um ein wichtiges Problem : Während wir über Verkürzung der Ausbildungszeiten reden , besteht die Gefahr , wie wir gerade gehört haben , dass durch das entsprechende Gesetz gerade das Gegenteil erreicht wird . Ich möchte auch noch einmal auf das eingehen , was Herr Koppelin gesagt hat und anmerken , dass die 8 Prozent , von denen Sie sprechen , nicht für Ihr Haus alleine gelten , sondern nur unter Einbeziehung aller nachgelagerten Einrichtungen wie des Bundesinstituts für Berufsbildung erreicht werden . Wir sollten da doch schon bei der Wahrheit bleiben .
Partei: CDU/CSU
Ich verstehe nicht , meine sehr verehrten Damen und Herren , dass die SPD diesenAntrag ablehnt . Es geht nicht darum , was die SPD oder die Vorsitzende des Immunitätsausschusses gemacht haben , sondern es geht darum , was in Nordrhein-Westfalen schief gelaufen ist . . Steffi Lemke 12209 Die Vorsitzende des Immunitätsausschusses hat eben gesagt , Herrn Pofalla sei Unrecht geschehen und das , was uns von Nordrhein-Westfalen vorgetragen worden sei , sei rechtswidrig gewesen . . _ Ich dachte , Sie hätten es bewertet . Es wäre aber schon gut gewesen , wenn Sie es für eigene Zwecke gebraucht hätten . Ich glaube , es ist nicht in Ordnung , dass die SPD so tut , als stellten wir über die Behandlung durch die SPD einen Antrag ; wir stellen einen Antrag , das Verfassungsgericht solle sich mit etwas befassen , was in Nordrhein-Westfalen schief gelaufen ist . Dort ist vieles schief gelaufen und nicht umsonst sind mehrere Leute ihrer Ämter enthoben worden . Es wäre gut gewesen , wenn auch der Justizminister zurückgetreten wäre . Auf diese Weise hätte er politische Verantwortung übernommen . . Unabhängig davon ist vielleicht das eine oder andere im Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages schief gelaufen . Wir sind schlichtweg darüber getäuscht worden , was in Nordrhein-Westfalen ermittelt und uns vorgelegt wurde . Die besondere Eilbedürftigkeit wurde wegen der angeblich drohenden Verjährung bejaht ; das war mit ein Grund , warum die Sache vor der Wahl und nicht hinterher entschieden wurde . Auch das war eine Täuschung und darüber sollte das Bundesverfassungsgericht urteilen . Nichts anderes verlangen wir . Sie täten gut daran , diesem Antrag zuzustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Natürlich brauchen wir die Nachwuchswissenschaftler in den Forschungseinrichtungen; aber zwei Drittel der Forschung in Deutschland werden privatwirtschaftlich, hauptsächlich in großen Unternehmen erbracht. Auch dieser Bereich der Forschung ist attraktiv, und wir brauchen ihn, wenn wir die Spitzenposition halten wollen. Von den zehn forschungsintensivsten bzw. -stärksten Firmen Europas sind fünf in Deutschland angesiedelt, und auch sie brauchen Nachwuchs. Ich würde also nicht von einem Entweder-oder sprechen. Wichtig ist, für junge Leute attraktiv zu sein. Wir haben viele Programme – Sie kennen sie zum Teil – im Rahmen der DFG, aber auch beim DAAD. Der letzte Monitoringbericht bezüglich der Zufriedenheit der Wissenschaftler weist verbesserte Werte aus, weil wir in Deutschland langfristig Sicherheit und Verlässlichkeit bieten, gerade für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Natürlich reden wir vonseiten des Bundes auch mit den Ländern, weil sie die Verantwortung für die Hochschulen haben; das ist in Deutschland ja verfassungsrechtlich ganz klar so geregelt. Ich glaube, dass die Vorstellung, wir müssten nur mehr unbefristete Stellen in den entsprechenden Einrichtungen etablieren, grundfalsch ist, weil Wissenschaft in einem gewissen Maße Fluktuation braucht. Wenn wir – nur theoretisch – sagen würden: „Okay, wir schaffen mehr unbefristete Stellen“, dann wäre dieser Bereich unter Umständen den nachfolgenden Generationen verschlossen. Man kann die Situation in Deutschland nicht einfach mit der in Österreich vergleichen, wie Ihre Fraktion das gerne macht. In Österreich bekommen Sie zwar schnell eine unbefristete Stelle, Sie können diese Stelle aber auch ganz schnell wieder verlieren. In Deutschland ist das nicht so. Man muss überlegen, wie man die unterschiedlichen Systeme vergleichen kann.
Partei: SPD
Ich bedanke mich , Herr Kollege . _ Ich habe mich nur deshalb noch einmal gemeldet , um Ihnen die Gelegenheit zu geben , die Frage so zu beantworten , wie ich Sie jetzt stellen möchte . Sind Sie bereit , Herr Kollege , mindestens zu akzeptieren , daß der Antrag am 3 . Juni im Verteidigungsausschuß eine Initiative der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion war , der sich die Kollegen von der CDU/CSU und dor FDP angeschlossen haben ?
Herr Präsident, ich bitte darum, darauf hinweisen zu dürfen, dass die Tatsache, dass in Medien oder anderswo aus klassifizierten Berichten zitiert wird, die Verantwortungsträger nicht davon befreit, diese Klassifizierungspflichten ernst zu nehmen. Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass über die Vorgänge, die Sie ansprechen und die zur Diskussion stehen, Kollege Trittin – ich habe Sie wegen Ihrer Aussagen nicht kritisiert, aber belassen wir es dabei –, gegenwärtig bei der Bundesanwaltschaft – dieser Vorgang wurde ihr von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden übergeben – eine Vorklärung, ob es hier zu Rechtsverletzungen gekommen ist, stattfindet, um diesen Sachverhalt nach den Kriterien des Kriegsvölkerrechts, des humanitären Völkerrechts und anderen Fragen des Völkerstrafgesetzbuches, das wir in diesem Parlament verabschiedet haben, zu klären. Auch wenn ich mich der Gefahr aussetze, dass Sie mich einer Nichtantwort bezichtigen, bitte ich Sie, in diesem Punkt den Blick in der Tatsachenermittlung darauf zu verwenden, dass jeder, der von diesem Parlament und von der Bundesregierung in Einsätze geschickt wird, im Sinne der Fürsorgepflicht – davon mache ich jetzt tatsächlich Gebrauch – das Recht hat, dass mit aller Behutsamkeit die Dinge, die gegen und für ihn sprechen, in einer gerichtlichen oder, wie in diesem Fall, staatsanwaltschaftlichen Prüfung erst einmal gesichtet werden. Ich will darauf hinweisen, dass nach dem humanitären Völkerrecht der Vorgang der Tötung von Gegnern nicht per se als rechtswidrig betrachtet wird. Ich will dies aber ausdrücklich nicht auf diesen Vorgang herunterbrechen; ich will das nur anführen. Ich finde, wir sollten ein Stück Selbstzurückhaltung üben. Das hat nichts damit zu tun, die Rechte der Opposition zu beschneiden. Ich will auch nicht allein auf den Untersuchungsausschuss verweisen. Aber dieser wird sich mit diesen Fragen intensiv beschäftigen. Sie können davon ausgehen, Herr Kollege Trittin, dass die Bundesregierung und ich in aller Ernsthaftigkeit und Verantwortung die Fragen beantworten werden. Wir haben selbst ein Interesse daran; denn es muss klar sein, dass das, was vom Bundesminister zu Guttenberg als eine Regelverletzung, als ein nicht angemessenes militärisches Verhalten bezeichnet worden ist, aufgeklärt wird, und es muss klargemacht werden, dass Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der vorgegebenen Regeln stattfinden müssen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich hätte gerne noch gewußt , ob die Broschüren und Kassetten , die Sie vorhin genannt haben , insbesondere den Gruppierungen zur Verfügung gestellt werden _ ich denke vor allem an die sogenannten Helferkreise _ , die sich speziell um die Belange von Müttern und Frauen in Not vor Ort kümmern , so daß diese damit ganz gezielt Informationsarbeit betreiben können .
Partei: SPD
Der Bericht sagt ganz klar, dass die Strukturen vor Ort so sein müssen, dass man sich ehrenamtlich engagieren kann. Der Bericht zeigt auch, dass da, wo ein gutes, stabiles soziales Umfeld ist, da, wo die Leute soziale Teilhabe haben, egal ob es Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund sind, die Engagementbereitschaft und auch die Möglichkeiten, mitzumachen, größer sind. Deswegen sagt die Kommission, wir müssen uns Gedanken darüber machen: Wie kann insgesamt im Land eine gute Struktur aussehen, damit alle die Möglichkeit haben, sich zu engagieren? Die Kommission sagt in einer ziemlichen und auch für mich überraschenden Deutlichkeit, dass sie darauf hinweisen will, dass das Engagement von dem Thema „Unentgeltlichkeit“ geprägt ist und dass es dabei bleiben soll und dass wir die Aufgabe haben, alle Debatten im Sozialrecht und im Steuerrecht, zum Beispiel die Übungsleiterpauschale, stark zu trennen von einem Vergütungsgedanken. Ich muss sagen, in diesem Punkt sind wir im Spannungsfeld; denn wir alle kennen zum Beispiel die Forderungen vor Ort. Bei der Übungsleiterpauschale war diese ja, zumindest Verbesserungen zu erwirken. Die Kommission hebt hier den Zeigefinger und sagt: Da müsst ihr aufpassen, das Engagement müsst ihr klar vom Vergütungsgedanken trennen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich will , damit kein Mißverständnis bleibt , darauf antworten , weil Ihr Fragenkomplex geteilt war und der Kollege Grünewald auf die staatsanwaltschaftliche Ermittlung und die Erfahrung der Bundesregierung aus seinem Ressort , Mai 1993 , hingewiesen hat . Es ist richtig , Herr Kollege Gansel , daß besagter Vorgang früher als Erkenntnis vorlag , weil Hinweise einer Firma an die Bundesregierung darauf hindeuteten , daß es eine Firma geben könnte , die , analog den Umständen Rabta I , versuchen könnte , entsprechende Waren zu liefern . Dabei war dieser Fall Tarhuna nicht erkannt . Trotzdem ist die Bundesregierung dieser Geschichte nachgegangen . Das hat dazu geführt , daß dieses Verfahren , das jetzt besteht , eine andere Ausgangssituation hat , nämlich das Erkennen einer möglichen Straftat und das Verhindern einer Straftat . Trotzdem hat dies ein Verfahren nach sich gezogen , über das der Kollege gesprochen hat . Da Sie zu Recht vermuten , daß die Hinweise vor 1993 lagen , sage ich Ihnen , es muß der Zeitraum 1990 gewesen sein , seitdem dieses bekannt war . Es ist auch richtig , wie in Ihrer Frage bereits vermutet , daß aus Kenntnis des Vorgangs Rabta I eine Sensibilität entstanden ist für einen ganz sensiblen Teil der Anlage Rabta I .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Abgeordneter , bei den noch andauernden Wiederauffüllungsverhandlungen zu IDA 14 haben sich die Geber darauf verständigt , dass die länderspezifische Schuldentragfähigkeit in Zukunft die alleinige Entscheidungsgrundlage dafür sein muss , ob ein IDA-Empfängerland Zuschüsse , Kredite oder eine Mischung aus beidem erhält . Das vereinbarte Bewertungsmodell , das von der Weltbank auf der Grundlage von Schuldentragfähigkeitsanalysen entwickelt wurde , wird von der Bundesregierung und allen anderen Gebern begrüßt . Zu diesem Modell gehört auch ein Zuschussanteil von circa 30 Prozent des IDA-Gesamtvolumens . Durch die Erhöhung des Zuschussrahmens bei IDA 14 vermindert sich der Gesamtbetrag der Zins- und Tilgungszahlungen , der nach Ablauf der zehn Freijahre , das heißt ab dem Jahr 2015 , von den IDA-Empfängerländern an die Weltbank geleistet werden muss . Finanzielle Mittel zur Kompensation dieser Einnahmenverluste sind jetzt noch nicht quantifizierbar . Dies wird Bestandteil zukünftiger Wiederauffüllungsverhandlungen zur IDA sein .
Partei: GRUENE
Es gibt bekanntermaßen das Problem , von dem wir vorhin gesprochen haben , daß sich das Planfeststellungsverfahren unerwartet verzögert . Sehen Sie es nicht auch so , Herr Staatssekretär Hirche , daß Sie das Planfeststellungsverfahren durchaus beschleunigen könnten , wenn Sie wenigstens die Vorhabensbeschreibung des Bundesamtes für Strahlenschutz und die bis jetzt vorliegenden Unterlagen zur Prüfung an die Genehmigungsbehörde Sachsen-Anhalt weiterleiten würden ? Dann könnte das Land , das Genehmigungsbehörde ist , zumindestens mit den Unterlagen , die bisher da sind , arbeiten , was durchaus zu einer Beschleunigung statt zu einer weiteren Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens führen könnte .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, dass das eine große Verbesserung für die Familien ist, ist, glaube ich, unbestritten, egal ob es der Partnerschaftsbonus ist, ob es die flexibler gestaltete Wiedereingliederung ist oder eben auch die Verbesserung der finanziellen Lage der Familien. Wann haben Sie vor, uns vorzustellen, wie was von den Familien angenommen wurde? Gibt es da schon einen festen Zeitplan? Wann, glauben Sie, können Sie uns die ersten Ergebnisse berichten?
Partei: SPD
Ja , noch einen Satz . - Die Arbeitslosenquote beträgt in Mecklenburg-Vorpommern 20 ,7 Prozent . Spitzenreiter ist der Landkreis Demmin mit 26 ,1 Prozent , ein rein agrarischer Landkreis . So nimmt das Trauerspiel seinen Fortgang . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, nun ist das Vereinbaren eines gänzlich neuen Hochschulpakts, den es vorher gar nicht gab, etwas anderes als die laufende Diskussion über die Hochschulpakte und deren Verlängerung. Lassen Sie mich an einem anderen Punkt nachfragen. Wir haben den Beschlüssen des Koalitionsausschusses entnommen, dass bereits 2014 viel ambitioniertere Haushaltsziele erreicht werden sollen. Gibt es schon irgendwelche Planungen oder Überlegungen aufseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, welcher Beitrag dann aus dem Haushalt des BMBF zu leisten wäre?