Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wurde schon erwähnt , dass Bundesinnenminister Schäuble am 4 . September Datenschützer und weitere Minister zu einem Datenschutzgipfel geladen hatte . Danach gab es eine Pressekonferenz und ein bemerkenswertes Bild . Bundesinnenminister Schäuble und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Schaar lobten sich wechselseitig - ein seltenes Bild . Ich gönne es Ihnen , Herr Bundesinnenminister . Dieses Bild täuscht aber über allzu viele Probleme hinweg . Es ist richtig , dass der Gipfel Wichtiges vereinbart hat , um die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen . So dürfen ihre Daten ohne ausdrückliche Zustimmung künftig nicht mehr gehandelt werden . Dieser und weiteren Vereinbarungen wird die Linke im Bundestag natürlich zustimmen . Zudem wird die Linke ein Sonderprogramm Datenschutz beantragen . Damit soll der Bereich des Bundesdatenschutzbeauftragten personell und technisch auf das erforderliche Niveau gebracht werden ; denn man kann nicht verbal den Datenschutz stark reden und de facto den Datenschutzbeauftragten sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwach halten . Zurück zum Gipfel . Dieser drehte sich ausnahmslos um die Privatwirtschaft . Ein ganz großer Datenstaubsauger aber ist der Staat selbst . Ich erinnere nur an die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten . Dagegen läuft eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht . Ich wiederhole für die Linke : Die Vorratsdatenspeicherung muss weg . Hinzu kommt , dass immer mehr sensible Daten von Staats wegen EU-weit gestreut oder in die USA verschickt werden , also ins Datenschutznirwana . Auch das spielte auf dem sogenannten Datenschutzgipfel keine Rolle . Bundesinnenminister Schäuble hatte schon vorher forsch behauptet , das Übel sei privat , der Staat sei sauber . Das sieht die Linke ganz anders . Nehmen wir ein aktuelles Beispiel : die Bundesdruckerei . Bei der Bundesdruckerei häufen sich persönliche Daten aller Bürgerinnen und Bürger , auch biometrische . Es ist also ein höchst sensibler Betrieb . Trotzdem wurde die Bundesdruckerei im Jahr 2000 von der SPD und von den Grünen entgegen allen Mahnungen und Protesten privatisiert ; auch ich war dagegen . Nun lese ich , dass die Bundesdruckerei aus Sicherheitsgründen wieder verstaatlicht werden soll . Ich begrüße das ausdrücklich . Ich frage aber zugleich : Wie unsicher waren die Daten von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in den acht Jahren dazwischen ? Auch dieses Beispiel zeigt : Der Staat ist mitnichten sauber . Er ist vielmehr ein Datenrisiko ersten Ranges . Deshalb sage ich auch : Das schöne und seltene Bild vom Datenschutzgipfel war ein Trugbild . Es war kein Gipfel , sondern es war bestenfalls ein Hügelchen ; denn das weitergehende Problem harrt noch immer einer Lösung . Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht , das dem 21 . Jahrhundert gerecht wird . Davon sind wir noch meilenweit entfernt . Der Kollege Wieland hat schon das Bild der Karteikartenzeit bemüht . Ich denke , nicht nur die Lösung dieses Problems muss angegangen werden . Auch die Probleme auf dem großen Feld des Arbeitnehmerdatenschutzes harren längst einer Lösung . Ich höre aber , dass man im zuständigen Ministerium in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht mehr tätig werden will . Eigentlich müsste es doch alle Fraktionen des Bundestages beschämen , dass das Bundesverfassungsgericht die Daten der Bürgerinnen und Bürger immer wieder gegen Regierungsgelüste schützen muss . Leider ist es aber so . Das ehrwürdige Bundesverfassungsgericht ist längst im Internetzeitalter angekommen , die Große Koalition aber immer noch nicht .