Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Damen , meine Herren ! Das Stichwort Parteienfinanzierung ist nach wie vor ein delikates Thema . Es war schon immer schwierig , und es ist auch in diesen Jahren nicht leichter geworden . Trotzdem bleibt uns nichts anderes übrig , als wieder einmal über Parteienfinanzierung zu beraten und auch zu beschließen , denn Parteienfinanzierung muß gesetzlich festgelegt werden , nicht zuletzt deshalb , weil die Öffentlichkeit eine unverbindlichere Form dieser Regelungen nicht akzeptieren würde . Parteienfinanzierung ist zulässig , ja , sie ist in Maßen sogar geboten . Das ergibt sich nicht zuletzt aus einer langen Kette von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts . Gerade seine jüngste Entscheidung betont , daß da , wo die Parteien staatsnotwendige , in der Verfassung legitimierte Aufgaben wahrnehmen , diese auch finanziell honoriert werden , allerdings begrenzt , und daß nicht nur die Wahlkampfkosten erstattet werden sollen . Die Notwendigkeit einer Begrenzung ergibt sich daraus , daß Parteien , die sich ausschließlich oder überwiegend aus Steuern finanzieren würden , bald ihre Legitimität verlieren würden . Parteien dürfen nicht lediglich eine Etage im Staatsganzen sein . Nur so kann sichergestellt werden , daß neue politische Impulse sie auch erreichen , daß sie gehört werden und damit eine größer werdende Distanz zwischen Parteien und Bürgerschaft vermieden wird . Komplementäre Finanzierung ist also geboten . Dazu : Ja . Eine überwiegend staatliche Finanzierung der Parteien dagegen ist schädlich . Darum dazu : Nein . Mit seiner Entscheidung vom 9 . April 1992 hat das Bundesverfassungsgericht einen spürbaren und , so möchte ich sagen , grundlegenden Wandel vollzogen . Es hat _ das wurde schon erwähnt _ nunmehr eine staatliche Teilfinanzierung der den Parteien allgemein nach dem Grundgesetz obliegenden Aufgaben für zulässig , ja , für wünschenswert erklärt , dabei allerdings auch Grenzen und Verfahrensweisen aufgezeigt . Der uns vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich streng an diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und an anderen Empfehlungen , insbesondere Empfehlungen der vom Bundespräsidenten eingesetzten Kommission unabhängiger Sachverständiger . Er bewegt sich damit _ so hat es eine sonst kritische Zeitung geschrieben _ in die richtige Richtung . Das sollten wir auch aufnehmen . Denn bei a ller Zustimmung zu Ihren Ausführungen , Herr Hörster , meine ich doch , wir sollten nicht zu defensiv diskutieren , sondern maßvoll selbstbewußt _ nach der alten Devise , daß , wer sich verteidigt , sich auch anklagt und damit in eine schwierigere Lage kommen kann , als es nötig ist . Für die Parteien bringt der Gesetzentwurf allerdings noch nicht absehbare Veränderungen im bisherigen Finanzgefüge . . Das Spendenverhalten von Bürgerinnen und Bürgern und Parteimitgliedern als Folge der drastischen Reduzierung der Steuerabzugsfähigkeit auf weniger auf ein Zehntel ist nicht einschätzbar . Das wird zu Veränderungen im Finanzgefüge der Parteien führen . Ebensowenig kann abgeschätzt werden , wie sich die Tatsache auswirkt , daß Spenden von juristischen Personen steuerlich überhaupt nicht mehr begünstigt werden sollen . Die vom Bundesverfassungsgericht definierte absolute Obergrenze staatlicher Zuschüsse errechnet sich auf rund 230 Millionen DM . Dabei , so meine ich , sollte es bleiben , auch wenn sich die den Parteien gesetzlich zugebilligten staatlichen Mittel vor der Karlsruher Entscheidung im Jahresdurchschnitt auf rund 260 Millionen DM beliefen . Der Gesetzentwurf sieht _ das wird in der öffentlichen Diskussion bisher übersehen _ im übrigen vor , daß diese Mittel mit Rückwirkung bereits ab 1991 auf 230 Millionen DM pro Jahr begrenzt werden . Das ist angesichts der Finanznot in den öffentlichen Kassen ein verständlicher , wenn auch für die Parteien _ nicht zuletzt aus praktischen Gründen _ schwieriger Einschnitt . . _ Ja , es ist ein Verzicht . Der Gesetzentwurf verzichtet darüber hinaus auf eine vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich eingeräumte Kompensationsmöglichkeit . Denn für den vom Gericht verfügten sofortigen Wegfall des sogenannten Sockels zur Wahlkampfkostenerstattung könnte die Pauschale von 5 DM auf 6 ,50 DM angehoben werden . Wir tun das nicht und bleiben damit um 36 Millionen DM unter der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenze . Ich möchte nur kurz darauf hinweisen , daß wir die gebotene Sorgfalt und Öffentlichkeit der Beratungen gemeinsam sicherstellen werden . Darum hat der Innenausschuß bereits zu einer ganztägigen öffentlichen Anhörung am 18 . Oktober eingeladen , wo wir auf die in der Öffentlichkeit noch nicht richtig bewerteten , auch für uns selbst teilweise noch unklaren Punkte eingehen werden und uns mit den Sachverständigen dazu in aller Offenheit austauschen werden . Ich persönlich bin zuversichtlich , daß der vorliegende Entwurf verfassungsfest ist . Ich halte es auch für gut , daß wir damit einen neuen Weg beschreiten , der dazu beitragen kann , daß sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder festigt . Dies wird _ das füge ich ausdrücklich hinzu _ um so eher gelingen , wenn wir , also die Parteien , diese Finanzierung nicht routinemäßig nutzen . Mehr Effizienz in den Parteiapparaten kann nicht schaden . Von Zeit zu Zeit muß jeder Betrieb rationalisiert , d . h . vernünftiger geordnet werden . 15590 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 .