Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir alle sollten darauf achten , dass wir uns im Deutschen Bundestag weder von der Realität noch von gemeinsamen Einschätzungen entfernen . Ich komme gerade von einer Sitzung des NATO-Rates zurück , auf der die Situation im Kosovo intensiv erörtert wurde . Dort ist berichtet worden , dass alle 840 000 Flüchtlinge aus Albanien und Mazedonien zurückgekehrt sind , auch die 550 000 intern Vertriebenen , also insgesamt fast 1 ,4 Millionen Menschen . Dort ist berichtet worden , dass die Mordrate , die am Beginn des Mandats bei 50 Morden pro Woche gelegen hat , auf 7 Morde pro Woche zurückgegangen ist . Damit liegt sie unter dem Durchschnitt mancher europäischen Großstadt . Dort ist berichtet worden , dass 3 800 Handfeuerwaffen und 8 500 schwerere Waffen eingesammelt worden sind , dass das Kosovo Protection Corps mit einer Stärke von 3 000 Soldaten im Aufbau ist und dass zurzeit an der gemeinsamen Polizeiakademie ein Lehrgang mit 230 Bewerbern beginnt , darunter zwar ein kleiner , aber beachtlicher Teil aus der serbischen Minderheit des Kosovo . Dort ist berichtet worden , dass zu Beginn des Mandats 200 000 Häuser zerstört gewesen sind , dass mittlerweile Zehntausende Häuser aufgebaut worden sind , dass mittlerweile alle Häuser ebenso wie 1 165 Schulen auf Minen durchsucht und von ihnen befreit worden sind , dass alle Kinder aus dem Kosovo im Oktober wieder in die Schule gehen werden , dass die Brücken in Wiederaufbau sind , dass 2 000 Kilometer Straße von Minen befreit worden sind und dass 200 Kilometer Straße wieder hergestellt worden sind . Dort ist berichtet worden , dass 300 000 Kinder wieder in ihrer eigenen Sprache unterrichtet werden und dass mittlerweile über 20 000 Kinder bei der Entdeckung von Minen mithelfen . Es ist berichtet worden , dass in den KFOR-Lazaretten 50 000 zivile Patienten behandelt worden sind , dass mittlerweile 2 960 internationale Polizisten im Kosovo sind , dass 234 Richter und 42 Staatsanwälte ihre Arbeit aufgenommen haben , darunter auch Serben , Türken und Muslime . Es ist auch berichtet worden , was im Einzelnen zum Schutz der serbischen Minderheit unternommen wird . Warum zähle ich Ihnen das alles auf ? Verehrter Herr Kollege Lamers , wir sollten diese Leistungen zur Kenntnis nehmen . Zwar haben wir längst noch nicht alle Ziele erreicht , die wir erreichen müssen . Aber das darf nicht zu der eigenartigen Einschätzung führen , es gebe überhaupt keinen Fortschritt . Das ist einfach falsch . . Die Aufforderung , die Sie an die Bundesregierung gerichtet haben , mag aus innenpolitischen oder innerparteilichen Gründen _ in diesem Fall aus Gründen , die in der CDU liegen _ noch einigermaßen nachvollziehbar sein . Aber Sie müssen wissen , dass Sie sich damit weit von der zukünftigen gemeinsamen Aufgabe , der gemeinsamen Einschätzung und dem gemeinsamen Willen entfernen . Ich sage Ihnen das in aller Ruhe . . _ Nein , hier geht es nicht um irgendein Showgefecht ; vielmehr geht es darum , dass wir im Verlauf eines guten Jahres auf einem ungewöhnlich schwierigen Weg Fortschritte gemacht haben _ dazu gehört auch , dass im Oktober Wahlen im Kosovo stattfinden werden _ , die man genauso registrieren muss wie die Tatsache , dass noch längst nicht alle Ziele erreicht sind und dass der Weg unverändert schwierig ist . Aber beides gehört zusammen . Ich sage Ihnen das deshalb , weil ich mit einigem Erstaunen die kunstvollen Bemühungen im Zusammenhang mit der Erteilung des Mandates registriert habe . Mir kommt das so vor , als werde der Versuch gemacht _ da man sich in der Sache einig ist _ , wenigstens irgendeinen Punkt zu finden , an dem man Uneinigkeit konstruieren kann . Das ist der Sache völlig unangemessen . Die Formel , die die Bundesregierung für die Erteilung des Mandates vorgeschlagen hat , ist exakt jene , die die Karl Lamers 10156 frühere Bundesregierung zum ersten Mal im Zusammenhang mit dem SFOR-Mandat 1995 , nach dem Dayton Peace Agreement , vorgeschlagen hat . . _ Entschuldigung , es ist exakt dieselbe Formel . _ Jetzt sagen Sie : Das geht aber nicht , weil die Situation im Kosovo ganz anders ist . Wissen Sie noch , was ein Jahr nach Beginn des Mandates in Bosnien los war ? Ist Ihnen im Gedächtnis , dass Brcko heute noch immer ein Punkt ist , an dem sich große Schwierigkeiten entzünden ? Wissen Sie , wann dort die ersten kommunalen Wahlen stattgefunden haben ? Wissen Sie , welche Schwierigkeiten dort in den ersten 12 , 18 , 24 Monaten bestanden haben ? Der einzige substanzielle Unterschied zwischen dem 1995 für Bosnien erteilten Mandat und dem heute zu erteilenden Mandat ist , dass Sie damals Regierungsfraktion waren und heute Oppositionsfraktion sind ; deswegen haben Sie Ihre Haltung geändert . . Vor diesem Hintergrund sollten wir uns auf die wirklich wesentlichen Dinge konzentrieren . Gewisse innere Schwierigkeiten in der Union sind in diesem Zusammenhang absolut unwesentlich . Daher bin ich froh darüber , dass wir mit unserem Entgegenkommen , das Sie so nutzen werden , wie Sie glauben , dass es richtig ist , eine Brücke gebaut haben , um aus diesen Schwierigkeiten herauszukommen . Das hat der Wiederaufbauprozess im Kosovo verdient . Das haben die sehr vielen Menschen verdient , die im Kosovo als Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen eine ganz unverzichtbare Arbeit für den Frieden leisten . Das haben übrigens auch die Soldaten verdient , die mit einem wirklich großartigen Engagement dazu beitragen , dass nicht nur die Sicherheit in einem eher traditionellen Sinne hergestellt wird , sondern dass auch die Voraussetzungen für einen zivilen Wiederaufbau und die Entwicklung einer zivilen Gesellschaft gewährleistet werden können . Wie auch immer Einigkeit im Deutschen Bundestag erzielt wird : Ich glaube , für diese Menschen ist es wichtig , sich der breiten Unterstützung des Deutschen Bundestages sicher zu sein . Ich greife auf eine Bemerkung zurück , die ich vor fast genau einem Jahr in diesem Hause gemacht habe . Damals habe ich die Sorge ausgedrückt , dass die Schrecklichkeiten und das Spektakuläre des Krieges viel mehr Aufmerksamkeit beanspruchen als das zähe , geduldige , aber völlig unverzichtbare Entwickeln ziviler , friedlicher Verhältnisse im Interesse der Menschen . Ich fühle mich in dieser Sorge leider bestätigt . Damit meine ich nicht den Deutschen Bundestag oder die Bundesregierung , die den Deutschen Bundestag allein in diesem Jahr 22-mal über die Lage im Kosovo und über die Entwicklung auf dem Balkan informiert hat . Ich meine auch nicht die vielen Debatten beispielsweise im Verteidigungsausschuss , die ja sehr intensiv und Gott sei dank fast immer einvernehmlich waren . Das alles meine ich nicht . Ich glaube , dass mit der Art von Debatte , wie sie in der Zeit zwischen dem 5 . Juni und dem heutigen Tag entstanden ist , eher eine Tendenz gefördert wird , die die Aufmerksamkeit weiter reduzieren könnte , weil sich die Menschen natürlich fragen : Wenn man sich über die Notwendigkeit und die Dauer des Engagements _ es wird längere Zeit in Anspruch nehmen _ , über die Schwierigkeiten und wie man ihnen zu begegnen hat , einig ist , warum entfaltet man dann einen so eigenartigen Streit ? Diese Frage ist leider nicht von der Hand zu weisen . Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich , dass dieser Gegensatz nun von einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages überwunden wird . Es bleibt bei unserem festen Willen , so wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben : Der Bundestag wird regelmäßig _ nicht nur schriftlich _ informiert . Es ist das selbstverständliche Interesse der Bundesregierung , über jede substanzielle Veränderung der Lage _ führe sie zum Guten oder , hoffentlich nicht , zum Schlechteren _ im Deutschen Bundestag zu debattieren und im Übrigen dafür zu sorgen , dass der Bundestag die Politik der Bundesregierung , wenn es irgend geht , möglichst weitgehend unterstützt . Ich will noch eine kleine Bemerkung machen : Sie müssen ein bisschen aufpassen . Man hat Ihnen in einer anderen Sache vorbereitende Gespräche angeboten , die Sie schriftlich abgelehnt haben . . _ Das hat mit gönnerhaft nichts zu tun , sondern das hat einfach nur mit dem Willen zu tun , Entscheidungen zu erörtern , bevor man sie trifft , um auf neue Anregungen oder Ideen eingehen zu können . . Ich sage Ihnen das deshalb , weil ich es ausdrücklich begrüße , dass der Deutsche Bundestag jetzt auch mit der Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion das unterstützt , was die Soldaten , was die Nichtregierungsorganisationen , was viele andere im Kosovo leisten , um den Menschen dort dauerhaft eine friedliche Perspektive zu geben . Sie wird nicht in einem Jahr und auch nicht in zwei oder drei Jahren aufgebaut werden können . Da sollten wir uns nichts vormachen . Es ist eine allenfalls naive Erwartung zu glauben , dass man in einem Jahr oder in zwei bis drei Jahren das überwinden könnte , was sich zum Teil über Jahrzehnte an Hass aufgestaut und in einer schrecklichen Situation dann zulasten des Lebens vieler Menschen entladen hat . .