Partei: SPD
Der Titel des Antrags der Linksfraktion ist unterstützenswert: „Soziale Errungenschaften in der Europäischen Union verteidigen und ausbauen“. Auch wir in der SPD machen uns Sorgen angesichts der sozialen Schieflage in Europa. Aber in Ihrem Antrag widersprechen Sie sich immer wieder. Sie hängen der Illusion nach, man könne angesichts der Krise auf das Sparen völlig verzichten. Das ist realitätsfremd – es sei denn, Sie sagen uns, wo ihr Dukatenesel steht. Die SPD-Fraktion will, dass der Sparkurs ergänzt wird um Investitionen für Wachstum. Wir müssen klug und gezielt beides machen: sparen und investieren, aber zielgerichtet und effektiv. Die SPD hat in Deutschland gezeigt, wie das geht; denn die gute gegenwärtige Situation der Wirtschaft haben wir der SPD zu verdanken, sowohl den Reformen, die oft auch schmerzhaft waren, als auch den Konjunkturprogrammen und gezielten Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Es ist nun fünf Jahre her, dass die Hypothekenkrise in den USA ihren Anfang nahm. Sie erreichte schnell Europa. Die Konjunktur in Deutschland brach ein, und auch hierzulande mussten Banken mit großen finanziellen Mitteln vor dem Kollaps gerettet werden, damit sie nicht das gesamte Wirtschafts- und Finanzsystem in den Abgrund reißen. Neben der Bankenrettung kümmerte sich die damalige Regierung auf Initiative der SPD auch um die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Im November 2008 beschloss die damalige Bundesregierung unter maßgeblicher Beteiligung der SPD das erste Konjunkturpaket. Bundesminister für Arbeit und Soziales war damals Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister hieß Peer Steinbrück. Auf Betreiben der SPDMinister wurde ein Schutzschirm für Arbeitsplätze errichtet, lange bevor der erste Rettungsschirm für Griechenland das Licht der Welt erblickte. Maßnahmen des ersten Konjunkturpakets waren unter anderen die Ausweitung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent. Im Januar 2009 folgte das zweite Konjunkturpaket. Mit ihm wurden beispielsweise der Eingangssteuersatz und der Krankenkassenbeitrag gesenkt, der steuerliche Grundfreibetrag erhöht und die Regelsätze für Kinder in Familien mit Grundsicherung erhöht. Außerdem gab es bis 2010 ein kommunales Investitionsprogramm und ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm zur Unterstützung der Wirtschaft. Das gesamte Fördervolumen der beiden Pakete entsprach rund 100 Milliarden Euro. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zugeben müssen, dass die umfassenden Konjunkturpakete zum positiven Wachstum seit dem Jahre 2010 beigetragen haben. Heute – im fünften Jahr der Krise – soll laut Bundesregierung alles anders sein. Trotz des erwiesenen Erfolgs aktiver Wirtschaftspolitik hat sich die Bundesregierung bis Anfang 2012 gesträubt, ihre rigide Sparpolitik um eine Politik zu ergänzen, die Wachstum und Beschäftigung stärkt und den Menschen zugute kommt. Die Maßnahmen der Konjunkturpakete sind ausgelaufen. Die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung sind seit 2009 um insgesamt 0,7 Prozentpunkte gestiegen. Die OECD hat im April festgestellt, dass die Abgabenlast nur in Belgien höher ist als in Deutschland. Das Deutsche Institut für Wirtschafsforschung hat im November 2011 festgestellt, dass der Reallohn eines mittleren Arbeitnehmers in Deutschland seit 2005 um 7 Prozent gesunken ist. Ebenfalls Ende 2011 stellte die OECD fest, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen haben wie in kaum einem anderen Land. Deshalb bin ich sehr gespannt auf den 4. Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung hoffentlich bald vorlegen wird. Spätestens dann wird sie eingestehen müssen, dass die Armut in Deutschland weit größer ist, als sie bislang zugibt. Selbst das Statistische Bundesamt hat für 2009 festgestellt, dass fast 16 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut bedroht waren. 43 Prozent dieser Menschen waren Alleinerziehende und deren Kinder. Da klingt es doch wie Hohn, dass die Bundesregierung beabsichtigt, Müttern eine Prämie für das Zuhausebleiben zu zahlen, statt das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Unglaublich ist auch, dass die Bundesregierung sich mit jährlich 70 000 Schulabbrechern zufrieden geben möchte. Sie ist der Meinung, es sei ausreichend, das europäische Ziel, die Quote der Schulabbrecher auf 10 Prozent zu senken, zu erreichen. Die Bundesregierung gratuliert sich dazu, dieses Ziel schon heute statt im Jahre 2020 erreicht zu haben. Zu Protokoll gegebene Reden Das alles sind Beispiele dafür, dass sich die Bundesregierung überhaupt nicht um die sozialen Folgen der Krise kümmert. Sozialpolitik findet nicht statt. Daher verwundert es auch nicht, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene lediglich dafür einsetzt, dass gespart wird. Sparen allein hilft aber nicht. Solide Finanzen sind nur das Fundament, auf dem das europäische Haus errichtet werden muss. Für den Bau des Hauses bedarf es aber Investitionen, Investitionen in Menschen und in die Wirtschaft, die das Haus aufbauen sollen.