Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte dem neuen Staatsminister für Kultur und Medien aufs Herzlichste gratulieren . Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode auch deshalb so viel erreicht , weil wir im Kulturausschuss mit Ihnen als Obmann der CDU/CSU-Fraktion oft gut zusammen- statt gegeneinander gearbeitet haben . Deshalb glaube ich hoffen zu dürfen , dass wir in der Koalition gemeinsam einiges auf die Beine stellen werden . Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit . Ich möchte aber auch nicht versäumen , Christina Weiss zu danken . Sie hat in ihrem Amt in den letzten Jahren viel erreicht , vieles angeschoben und mit bewundernswerter Energie und der nötigen Ausdauer die Vorhaben auf den Weg gebracht . Die Bundeskulturpolitik kann seit 1998 mit einem vollkommen gewandelten Selbstverständnis aufwarten . Michael Naumann , Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss haben ihr Stimme und Gesicht verliehen . Bei der zukünftigen Arbeit profitieren wir von vielem , was wir in den letzten sieben Jahren gemeinsam erarbeitet haben . Kulturpolitik hat in der großen Koalition auch deshalb einen großen Stellenwert , weil sie ihn schon vorher hatte . Ich glaube , das ist ein wichtiger Punkt . 1998 war das nämlich nicht der Fall . Obwohl der Mehrwertsteuersatz ab 2007 um 3 Prozentpunkte steigen wird , hat sich die Koalition klar für den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent auf Kulturgüter ausgesprochen . Darüber gibt es keine Diskussion . Damit bleiben Bücher , der Theatereintritt oder Zeitungen weiterhin für jede Einzelne und jeden Einzelnen in der Bevölkerung bezahlbar ; denn Kunst und Kultur sind kein Luxus , sondern gehören wortwörtlich zu unseren Lebensmitteln . Deshalb ist das Geld für Kultur auch keine Subvention , sondern eine Investition . Wenn im aktuellen Bericht der Kulturwirtschaft steht , dass die Kulturwirtschaft wirtschaftlich gesehen sogar besser dasteht als die Energiebranche , da sie mit 35 Mil-liarden Euro gegenüber 30 Milliarden Euro mehr Wertschöpfung für unsere Wirtschaft bringt , ist das ein weiteres Argument dafür , dass wir alle zupacken müssen , damit das so bleibt . Die schon seit langer Zeit notwendige Fusion der Kulturstiftungen der Länder mit der Kulturstiftung des Bundes wollen wir jetzt noch einmal angehen . Vor drei Jahren war dieser Plan noch am Votum Bayerns gescheitert . Ich hoffe , dass wir in den Verhandlungen erreichen werden , dass der Bund in einer neuen Stiftung angemessen vertreten ist ; denn das ist der entscheidende Punkt . Es geht nicht , dass der Bund 75 Prozent des Geldes gibt , aber nur eine von 17 Stimmen hat . Hier müssen wir zu einem anderen Agreement kommen , damit die Arbeit der Stiftung in der bewährten Form weitergeführt werden kann . Wir wollen weiter an der Erinnerungskultur in Deutschland arbeiten . Seit dem 1 . Januar 2005 ist der Staatsminister für Kultur und Medien auch für die Birthler-Behörde und die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zuständig . Damit können wir jetzt eine Gesamtkonzeption zur Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur erarbeiten , innerhalb derer auch die Erinnerung an die Teilung Deutschlands zur Geltung kommen kann . Herr Otto hat bereits erwähnt , dass uns heute wieder einmal zwei Anträge zum Palast der Republik vorliegen . Die Linke will den Abriss ganz stoppen und die Grünen wollen ihn so lange herauszögern , bis die Finanzierung des Neubaus vollständig gesichert ist . Ich finde es seltsam , dass dieses Thema den Bundestag erneut beschäftigt , obwohl es klare Beschlüsse dazu gibt . Am 13 . November 2003 - das ist gerade einmal zwei Jahre her - haben wir interfraktionell , also mit den Stimmen des ganzen Hauses - die PDS war keine Fraktion - , beschlossen - ich zitie-re - : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , den Abriss des Palastes der Republik öffentlich auszuschreiben , zu beauftragen und gemeinsam mit dem Land Berlin für eine gärtnerische Übergangsgestaltung des gesamten Areals zu sorgen . Richtig !) Ich finde nicht , dass wir hier unsere eigenen - und dazu richtigen - Beschlüsse zurücknehmen sollten . Eine Verzögerung schadet . Deshalb muss es bei dem Beschluss bleiben . Wir müssen zusehen , dass wir das Weitere schnell auf den Weg bringen . Ich bin froh , dass wir für den Problembereich Vertreibung eine Lösung gefunden haben , bei der das Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität und die Arbeit von Staatsministerin Christina Weiss im Vordergrund stehen . Das ist ein wichtiges außenpolitisches Zeichen ; denn das zeigt , dass das europäische Verständnis einer von Unrecht geprägten Epoche gemeinsam mit Polen , Tschechien und Ungarn in einem gleichberechtigten Europa diskutiert werden muss . Das ist der richtige Ansatz und ich bin sehr froh , dass wir in den Koalitionsverhandlungen zu diesem Ergebnis gekommen sind . Im Koalitionsvertrag haben wir auch deutlich gemacht , dass der Film einen hohen Stellenwert hat ; Herr Neumann hat es erwähnt . Ich erinnere daran , dass wir das Filmförderungsgesetz in der letzten Legislaturperiode novelliert und damit schon eine wichtige Grundlage auf den Weg gebracht haben . Jetzt müssen wir aber eine Übergangsfinanzierung für die Medienfonds voranbringen . In der Medienpolitik machen die rasanten Veränderungen im Bereich der Telekommunikation , des Rundfunks und der Telemedien sowie die zunehmende Konvergenz der Medien einen einheitlichen Rechtsrahmen zwingend erforderlich . Dazu wollen wir gemeinsam mit den Ländern die Medien- und Kommunikationsordnung an die technischen Entwicklungen anpassen . Wir werden auch dafür streiten - das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt - , dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht den Anschluss an die neuen Medien verlieren . In einer Zeit , in der gerade jüngere Menschen ganz andere Übertragungstechniken wie Handys oder das Internet nutzen , wäre es ein fatales Zeichen , den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von diesen Entwicklungen abzuschneiden . Dafür haben wir gemeinsam in Brüssel gekämpft und dafür werden wir hier im Land wie auch in Brüssel weiterhin gemeinsam kämpfen . Sowohl bezogen auf den Rundfunk als auch bezogen auf die Telemedien haben wir die Zuständigkeit für den Jugendschutz komplett in die Verantwortung der Länder gelegt . Dafür wollen wir den Datenschutz ganz dem Bund überlassen und hier gemeinsam die besten Lösungen finden . Ich glaube , wir dürfen den Datenschutz nicht ad acta legen . Gerade in Zeiten des Terrorismus könnte das leicht dazu führen , dass man etwas überreguliert und damit die Bürgerrechte einschränkt . Das müssen wir immer im Auge haben . In der Koalition wollen wir ausdrücklich die Pressevielfalt , die Bürgerrechte und den besonderen Schutz der Journalisten sichern . Genauso müssen wir auch die Regeln zur Medienkonzentrationskontrolle unter die Lupe nehmen . - Das ist mir sehr wichtig . Dass das Kartellamt und auch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich Bedenken gegen die Fusion des Axel-Springer-Verlages mit der Pro Sieben Sat .1 Media AG angemeldet haben , zeigt in meinen Augen , dass die Kontrolle der unabhängigen Gremien , die wir in diesem Land eingerichtet haben , zu funktionieren scheint . Wir müssen nur schauen , ob wir beim Gesetz nachjustieren müssen , damit die Regelungen auch wirklich greifen und alles klar ist , sodass nicht irgendwelche Leute kommen können und etwas anderes beschließen . Wir brauchen aber einen einheitlichen Bewertungsrahmen für die Kultur- , die Medien- und die Wirtschaftspolitik . Hier sind wir ganz einer Meinung , Herr Otto ; da haben Sie Recht . Wir wollen das nicht machen . Ich denke , dafür sind die Institutionen von uns eingerichtet worden . Der Herr Minister hat es schon gesagt : Wir wollen auf EU-Ebene bei der Dienstleistungsrichtlinie und auf internationaler Ebene bei GATS gemeinsam dafür kämpfen , dass Kunst und Kultur in erster Linie als Träger von Identitäten und Wertvorstellungen gesehen werden , und nicht zulassen , dass sie ausschließlich als Ware definiert werden . Nach Kanada sollten wir daher die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt ebenso schnell ratifizieren wie das Kulturgüterabkommen von 1970 . Das muss jetzt ganz schnell auf den Weg gebracht werden . Einmütig haben sich alle Fraktionen dazu bekannt , die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als tragende dritte Säule der deutschen Außenpolitik weiter zu stärken . Eine sichere Finanzierung und starke Mittlerorganisationen wie das Goethe-Institut und die deutschen Auslandsschulen sind hier ganz wichtig . Die traurige Tatsache , dass es im Irak mit Susanne Osthoff gerade die erste deutsche Geisel gibt , zeigt uns , dass die Verständigung zwischen den Kulturen eine unserer vordringlichsten Aufgaben ist . Das schaffen wir nur mit der Dialogpolitik , die wir seit dem Jahre 2000 verstärkt anwenden . Ich denke , gerade der Dialog mit dem Islam ist uns ein sehr wichtiges Anliegen . Die Deutsche Welle spielt dabei eine zentrale Rolle . Neben dem Hörfunk und dem Internetauftritt in 30 Sprachen brauchen wir ein attraktives Fernsehen . Dafür muss die Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit ARD und ZDF intensiviert werden . Ich denke , die Erfahrungen mit German TV eröffnen hier sehr gute Möglichkeiten . Sie sehen : Wir haben viel zu tun . Packen wir es an ! Als Erstes sollten wir in der nächsten Sitzungswoche die Enquete-Kommission Kultur in Deutschland einsetzen . Dann wollen wir zügig daran arbeiten , dass wir einen Konsens für die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz erreichen . Lassen Sie uns das gemeinsam angehen !