Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn hat mein Kollege Hartmut Büttner - er ist einer derjenigen Abgeordneten von unserer Seite , die die Bereinigung von SED-Unrecht im Deutschen Bundestag von 1990 , also quasi von Beginn an mitgestaltet haben - ein paar grundsätzliche Überlegungen geäußert . Nun möchte ich mich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf etwas konkreter befassen . Heute vor 52 Jahren - das ist bereits ausgeführt worden - und auch in den Tagen danach ist in der DDR viel Unrecht an Menschen geschehen , die friedlich ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten . Die DDR war ein Unrechtsstaat , das kann man exemplarisch auch an diesen Geschehnissen erkennen . Sie war es von Anfang an und sie war es bis zum letzten Tag der Herrschaft der SED . Gerade als einer der jüngeren Abgeordneten - Herr Staatssekretär Hartenbach hat es bereits angesprochen - freue ich mich , heute so viele junge Menschen auf der Tribüne zu sehen ; denn ich denke , gerade die jüngeren Menschen in unserem Land - damit meine ich nicht nur die jetzigen jungen Menschen , sondern auch die zukünftigen Generationen - müssen wir davor bewahren - das sollte unsere erste Pflicht als Demokraten sein - , an dieser Stelle einem geschichtlichen Zerrbild aufzusitzen . Die Verbrechen , über die wir hier heute reden , die exemplarisch für viele andere Verbrechen stehen , waren nicht eine unbeabsichtigte Nebenerscheinung der ganzen sozialistisch-kommunistisch-stalinistischen Experimente , vielmehr waren sie integraler Bestandteil solcher Unterdrückungssysteme . Lange hat es gedauert , bis es uns gelungen ist , den nächsten Angehörigen der Todesopfer des Volksaufstandes vom 17 . Juni 1953 auch finanzielle Unterstützungsleistungen zukommen zu lassen . Zu lange ! Das haben wir alle gemerkt . Die Schuld dafür will ich nicht zuweisen . Wir Parlamentarier hier im Deutschen Bundestag wissen , dass es der Bundesrepublik Deutschland gut zu Gesicht gestanden hätte , wenn wir diesen Schritt hätten früher gehen können . Wichtig ist nun aber , dass wir an dieser Stelle eine weitere Lücke bei der SED-Unrechtsbereinigung schließen können . Wir wollen damit zum Ausdruck bringen , dass das Beweisen von Mut und Zivilcourage in Zeiten einer Diktatur für ein Volk insgesamt einen sehr hohen Stellenwert hat . Der Herr Kollege Staatssekretär hat zunächst den Versuch unternommen , dann aber doch noch die Kurve gekriegt und das Thema nicht für parteipolitische Äußerungen genutzt . Das freut mich sehr , ich muss allerdings an dieser Stelle an die Kollegin Stokar von den Grünen die Bemerkung richten : Wenn wir schon Regierungszeiten aufrechnen , dann können wir erst 1990 beginnen . Von daher hat der schöne Spruch von den 16 Jahren hier nicht gepasst . Unser Ziel war es , den hier betroffenen Personenkreis mit dem der Hinterbliebenen der an der ehemaligen innerdeutschen Grenze ums Leben gekommenen Menschen gleichzustellen . Der konkrete Impuls für das Gesetzgebungsverfahren ging von einem Gesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt im Bundesrat vom März 2005 aus . Die Fraktion der CDU/CSU und die Regierungsfraktionen haben hier im Hohen Haus schnell eigene Anträge vorgelegt . Unser Entwurf baut dabei direkt auf dem Bundesratsentwurf auf . In einem sehr konstruktiven , zügigen parlamentarische Verfahren , für das ich als Berichterstatter der CDU/ CSU im Rechtsausschuss allen Berichterstatterkollegen und auch den Vertretern der Länder und des Bundesministeriums der Justiz ausdrücklich danken möchte , konnten wir uns darauf verständigen , den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen mitzutragen und mit einem gemeinsamen interfraktionellen Entschließungsantrag zu versehen . Ich freue mich über diesen Umstand und halte es in dieser Sache auch künftig für unabdingbar , dass wir bei solchen Themen den großen Konsens der Demokraten erreichen . Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf müssen die Anspruchsberechtigten - der Kollege Hacker hat es bereits ausgeführt - zunächst eine Behördenbescheinigung nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes beantragen . Das klingt komplizierter , als es wirklich ist . Trotz alledem hätten wir es gern gesehen , wenn wir diesen Zwischenschritt hätten vermeiden können . Wir nehmen zur Kenntnis , dass wir keinen anderen , ähnlich rechtssicheren , aber kürzeren Weg haben finden können . Daher - auch das wurde schon gesagt - appellieren wir von der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesländer , die Arbeit der Rehabilitierungsbehörden der Länder im Rahmen des Möglichen zu beschleunigen ; denn viele der Anspruchsberechtigten sind hochbetagt . Meine Damen und Herren , ich möchte nochmals für den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur werben . Der 17 . Juni ist dafür sicher der richtige Tag . Mir erschließt sich auch nach den ablehnenden Einlassungen der Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss nicht , wieso sie ihn ablehnen . Handeln und Debatte schließen einander nach meiner Sicht nicht aus . Insbesondere unter den zu Beginn meiner Rede ausgeführten Aspekten möchte ich diesen Themenkreis noch lange auf der Debattentagesordnung des Deutschen Bundestages sehen . Ich bitte Sie nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag .