Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir alle kennen die Klagen der Wirtschaft über zu hohe Bürokratiekosten und zeitraubende Auskunftspflichten für statistische Erhebungen . Wir alle sind uns einig , dass das bestehende System der Wirtschaftsstatistiken einer eingehenden Überprüfung bedarf . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung nun die bei den statistischen Ämtern vorhandenen Daten effizienter nutzen und so neue statistische Erhebungen vermeiden . Zweifellos ein zu begrüßendes Ziel , zumal die Bundesregierung auch noch ausdrücklich ausführt , dass durch die Gesetzesänderung den Unternehmen kein zusätzlicher Aufwand entstehen wird , sondern eher sogar das Gegenteil eintreten wird . Schaut man aber genauer hin , sieht die Lage anders aus . Denn neben der Zusammenführung von Daten sollen auch die jetzt zulassungsfreien Handwerke in die Auswertung des Statistikregisters einbezogen werden , um so eine Gleichbehandlung mit den zulassungspflichtigen Handwerken zu erreichen . Auch dieses Ziel mag auf den ersten Blick noch vertretbar erscheinen ; denn die Verpflichtung zu statistischen Angaben nur den zulassungspflichtigen Gewerbebetrieben aufzuerlegen , wäre zweifellos willkürlich und ungerecht . Enttäuschend ist nur , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , dass Ihnen zur Schließung dieser Gesetzeslücke nur eine Idee gekommen ist : die zulassungsfreien Gewerbe gleichermaßen wie die zulassungspflichtigen Gewerbe mit Auskunftspflichten über statistische Angaben zu belasten . Andere Wege und Möglichkeiten kamen für Sie natürlich nicht in Betracht . Dabei haben Sie doch im letzten Sommer in Ihrem eigenen Gesetzentwurf noch selbst festgestellt , dass weitere Maßnahmen zum Abbau von Statistiken notwendig seien , um die Berichtspflichtigen und die statistischen Ämter zu entlasten . Fest steht auch , dass im Rahmen der parlamentarischen Selbstkontrolle und der Gesetzesfolgenabschätzung bei jedem neuen Gesetzentwurf geprüft werden sollte , welcher Aufwand und welche Kosten für Bürger und Unternehmen mit dem neuen Gesetz verbunden sein werden . Es verwundert daher schon sehr , dass Sie gerade bei dem nun vorliegenden Entwurf nicht auch die Frage geprüft haben , inwieweit auf statistische Angaben sowohl von zulassungsfreien als auch von zulassungspflichtigen Gewerben verzichtet werden kann . Sie wissen selbst : Statistische Erhebungen bringen besonders für mittelständische Unternehmen eine enorme Zeit- und Kostenbelastung mit sich . Die Bürokratiekosten betragen derzeit beispielsweise in kleineren Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten 4 400 Euro pro Arbeitsplatz . Entsprechend groß ist der zeitliche Aufwand : Bis zu 64 Stunden im Jahr gehen pro Mitarbeiter dafür drauf . Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher seit langem eine deutliche Reduzierung der statistischen Auskunftspflichten und damit eine erhebliche Bürokratieerleichterung für Unternehmen . Für alle Statistikpflichten sollte die Regel gelten : Wer eine Statistik bestellt , muss sie auch bezahlen . Im Bereich der Statistik ist dieser Gedanke im Prinzip der Ressortdeckung umgesetzt worden , wie es in Bayern seit vergangenem Jahr erprobt wird : Alle Ausweitungen von Statistikanforderungen gehen danach zu Lasten des fachlich federführenden Ressorts , das die dadurch entstehenden Kosten bei der Haushaltsaufstellung decken muss . Damit soll das Kostenbewusstsein der Fachseite gestärkt werden . Mit Durchsetzung des Ressortdeckungsprinzips wird die Arbeit der statistischen Ämter als Datenlieferant für Entscheidungsträger in allen Bereichen des täglichen Lebens auf einem tragbaren Niveau gehalten . Zudem besteht dadurch die Chance , Betrieben und Unternehmen keine weiteren Lasten durch die Erstellung von Statistiken aufzubürden . Derzeit kostet die staatlich verordnete Bürokratie die deutschen Unternehmen 46 Mil-liarden Euro im Jahr . Daran wird sich auch mit diesem Gesetzentwurf nichts ändern . Der von Bundesminister Clement propagierte Abbau von Bürokratiekosten kommt einfach nicht voran . Angesichts dessen ist es kaum zu glauben : Nach offiziellen Bekundungen des Bundeswirtschaftsministeriums soll der Bürokratieabbau Chefsache sein . Der vorliegende Entwurf setzt ein völlig falsches Si-gnal . Bei all Ihren Bemühungen , Gerechtigkeit zu schaffen und zulassungspflichtige und zulassungsfreie Gewerbe im Hinblick auf ihre statistischen Auskunftspflichten gleich zu behandeln , übersehen Sie wieder einmal mögliche gesetzgeberische Alternativen . Obwohl das Problem der Bürokratiebelastung durch statistische Auskunftspflichten für die Unternehmen erkannt ist und ein weiter gehender Abbau von Wirtschaftsstatistiken versprochen wurde , werden hier neue Wege , wie beispielsweise von unserer Fraktion vorgeschlagen , schlicht und einfach ignoriert - ein erneuter Beweis für mangelnden Sachverstand und fehlenden politischen Weitblick . Danke schön .