Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede der Bundesgesundheitsministerin hat gezeigt , dass Union und SPD immer noch keine gemeinsame Richtung finden . Die Koalition beschäftigt sich weiterhin mit sich selbst , kümmert sich aber nicht um die Probleme im Lande . Frau Schmidt , es geht nicht darum , dass CDU/CSU und SPD von unterschiedlichen inhaltlichen Konzepten ausgehen , sondern darum , dass nach zwei Jahren dieser Koalition CDU/CSU und SPD gerade in der Gesundheitspolitik immer noch darüber streiten , welche Richtung sie eigentlich einschlagen wollen . Sie haben keine Vision über das zukünftige Gesundheitswesen . Schauen wir uns einmal die Projekte an , die Sie sich vorgenommen haben . Da sieht es sehr dünn aus . Das DAMA-Errichtungsgesetz und damit die Umwandlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte - das ist schon erwähnt worden - sind gescheitert . Die Gesundheitsreform , bei der die Richtung nicht klar war , zeigt , wie schwer die Punkte umzusetzen sind , auf die Sie sich geeinigt haben . Die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige , für die wir uns immer eingesetzt haben , weil dies den Betroffenen hilft , ist in der Koalition gescheitert . Das Präventionsgesetz ist zumindest zunächst einmal auf Eis gelegt . Die elektronische Gesundheitskarte , die in dieser Legislaturperiode eines der Megaprojekte für Sie sein sollte , ist , was den Zeitplan angeht , noch lange nicht in der Umsetzungsphase . Ich kann nur erkennen , dass die Projekte , die Sie sich selbst vorgenommen haben , noch weit davon entfernt sind , wirklich erfolgreich umgesetzt zu werden . Nehmen wir das Präventionsgesetz : Hier sollten Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , höllisch aufpassen . Ich weiß , dass Sie sich dagegen wehren , dass Beitragsgelder für Aktionismus - damals rot-grünen Aktionismus - und Modellprojekte verwendet werden sollen . Mit Interesse habe ich gestern wahrgenommen , dass ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium in der Öffentlichkeit gestreut wird , in dem eine wesentliche Änderung vorgenommen worden ist . Jetzt heißt es zwar nicht mehr Stiftung für Prävention , sondern Nationaler Rat für Prävention . Im Endeffekt geht es aber um dasselbe , nämlich darum , das Geld der gesetzlichen Kranken- , Pflege- , Renten- und Unfallversicherung wegzunehmen , um damit Aktionismus und Modellprojekte zu finanzieren . Weil es unverändert bei diesem Problem bleibt , sollten Sie von der CDU/CSU höllisch aufpassen , dass nicht irgendwelche Wunschprojekte der SPD vom Ministerium zweckentfremdet finanziert werden . Frau Ministerin Schmidt , auch wir haben applaudiert , als Sie gesagt haben , dass wir uns alle für die Menschen einsetzen sollten , die sich Tag für Tag in der Pflege wie im Gesundheitswesen um das Leben anderer Menschen kümmern . Das unterstützen wir , dazu haben wir unsere Vorstellungen geäußert . Aber wo sind denn die Ansätze und die Debatten , die Sie auf die Tagesordnung setzen , wenn es um Ärztemangel und die Frustration gerade junger Kräfte im Pflege- und Gesundheitswesen geht , die darunter leiden , dass sie von Ihnen immer mehr Vorgaben bekommen , und denen immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden ? Ich verweise nur auf das Thema Arbeitszeitgesetz : Unser Ansatz , Frau Widmann-Mauz , geht aus dem Antrag hervor , den wir in den Deutschen Bundestag eingebracht haben . Darin führen wir aus , wie wir die Krankenhäuser finanziell unterstützen wollen , das Arbeitszeitgesetz umzusetzen , damit junge Ärzte eine attraktivere Tätigkeit im Krankenhaus bekommen . Was macht diese Koalition ? Sie belastet weiter die Krankenhäuser . Schauen Sie sich einmal an , wie sie finanziell dastehen , wie sie händeringend junge Ärzte suchen und im Moment Stellen nicht besetzen können , wie sie zum Teil gar nicht die Finanzmittel haben , das Arbeitszeitgesetz umzusetzen , damit der Arztberuf auch im Krankenhaus attraktiv ist . Das , was Sie hier sagen , sind doch nur Allgemeinplätze . Die konkreten Probleme in den Krankenhäusern und im Pflegewesen zeigen , dass gerade Ihre Ansätze diejenigen sind , die die Situation im Gesundheitswesen und im Pflegewesen für die jungen Ärzte und die jungen Pflegekräfte eher erschweren und die Perspektive für sie immer weiter verschlechtern . Ferner haben Sie angesprochen , Probleme einer alternden Bevölkerung lösen zu wollen . Ich mag ja gar nicht aussprechen , wie der vollständige Titel des GKV-WSG heißt . Mit Wettbewerb hat dieses Wettbewerbstärkungsgesetz nichts zu tun . Sie haben den Krankenkassen den Wettbewerbsparameter weggenommen . Sie dürfen ihren Beitragssatz nicht selbst festlegen , stattdessen wird die Politik , die Bundesregierung , demnächst entscheiden , wie viel Geld dem Gesundheitswesen quasi zugeteilt wird . Das ist eine Gesundheitspolitik nach Zuteilung und Kassenlage . Prost Mahlzeit ! Ich freue mich auf die Debatten , wenn wir uns streiten , wie viel Geld dann dem Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt wird . Das GKV-WSG , die große Gesundheitsreform , hat es nicht geschafft , erstens die Bürokratie abzubauen und zweitens die Lohnzusatzkosten zu senken . Im Gegenteil , die Krankenkassenbeiträge sind auf das Rekordniveau von 14 ,8 Prozent gestiegen . Drittens ist die Nachhaltigkeit mitnichten ins System gekommen . Das , was die alternde Bevölkerung betrifft , wird doch von Ihnen gar nicht thematisiert , sondern weggedrückt . Die Lasten werden durch Ihre Gesundheitspolitik weiter auf kommende Generationen verschoben . Wir ziehen die Lasten überhaupt nicht vor , wir stärken Vorsorge nicht , wir stärken den Bereich der Altersrückstellungen nicht . Letzter Punkt : Sie haben den Zusammenhang von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und Steuermitteln angesprochen . Auch wir als FDP haben immer gesagt , gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie beispielsweise Mutterschaftsleistungen und Kinderkosten sollen auch von der gesamten Gesellschaft über Steuermittel finanziert werden . Aber das machen Sie doch nicht . In Ihrem Gesetzentwurf stehen drei unterschiedliche Begründungen , wofür das Geld bestimmt sein soll . Erstens ist davon die Rede , es sei für versicherungsfremde Leistungen vorgesehen . Auf Seite 3 des GKV-WSG heißt es , es sei für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bestimmt , und auf Seite 580 der Begründung heißt es , es sei für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern gedacht . Wenn es für die Kinderkosten bestimmt ist , dann muss es selbstverständlich auch für diejenigen Kinder bezahlt werden , deren Eltern privat versichert sind . Weil Sie sich das nicht trauen , ist der Zuschuss , den Sie an die gesetzliche Krankenversicherung zahlen , nichts anderes als ein Kaschieren des an sich höheren Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung . Ihnen geht es nur darum , keinen hohen Beitragssatz zu haben . Ihnen geht es doch gar nicht darum , dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch gesamtgesellschaftlich getragen werden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .