Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich Herrn Kollegen Schauerte zu seiner Ernennung zum Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung gratulieren . Sie stehen damit unter verschärfter Beobachtung . Aber Glückwunsch zur neuen Funktion , die Ihnen übertragen wurde ! Seit Jahren hat der Bürokratiewust zugenommen . Auch die sogenannte Große Koalition , die schwarz-rote Regierung , hat dem Mittelstand zunächst einmal kräftig einiges übergestülpt : Bei den Betrieben wurden die Sozialabgaben 13-mal abkassiert . Mit dem Antidiskriminierungsgesetz , das weiter gefasst wurde , als es die EU verlangt , wurden Bürokratie und Schwierigkeiten draufgeknallt , und die Steuern wurden kräftig erhöht . - Das alles sind keine Beiträge , es dem Mittelstand in Deutschland leichter zu machen . Wenn Sie jetzt den Hebel umlegen und den Rückwärtsgang im Hinblick auf die Bürokratie einlegen wollen , ist das richtig und begrüßenswert . Was Sie aber bisher vorlegen , kann man bestenfalls unter dem Motto Kleinvieh macht auch Mist zusammenfassen . Die Bürokratielasten werden auf rund 50 Milliarden Euro geschätzt . Wenn man das , was Sie hier auf den Weg bringen , wohlwollend hochrechnet , macht das maximal 60 Millionen Euro aus . Das ist etwa 1 Promille der Bürokratielasten , die die Fachleute , die Sachverständigen feststellen . Das ist zwar relativ wenig ; aber zumindest die Richtung stimmt . Ich empfehle Ihnen sehr , auch die Themen der Generalunternehmerhaftung und der Bauabzugsteuer auf den Weg zu bringen . Die damit verbundenen Ziele waren durchaus ernst zu nehmen . Aber es hat sich herausgestellt , dass eine Riesenbürokratie und wenig Effekte entstanden sind . Schaffen Sie diese Steuer doch einfach ab ! Wenn man merkt , man hat etwas falsch gemacht , dann sollte man es abschaffen und den Mittelstand nicht weiter mit Bürokratie belasten . Das wäre ein Beitrag , dies vernünftig und richtig zu regeln . Es ist durchaus sympathisch , dass Sie sich um ein Milch- und Margarinegesetz kümmern . Aber der deutsche Mittelstand erwartet schon ein bisschen mehr und etwas anderes . Ein großes Thema sind Unternehmensübergaben und die Erbschaftsteuer . Hierzu liegt kein Gesetzentwurf vor . Hier streiten sich Schwarz und Rot ; da gibt es Gezänk . Man muss fürchten , dass es auch hier wieder sehr bürokratisch und sehr kompliziert wird . Ich nenne als Beispiel nur die Problematik der Abgrenzung zwischen produktivem und nichtproduktivem Betriebsvermögen . Ich wünsche viel Vergnügen ; das wird außerordentlich schwierig werden . Da werden sich die Mittelständler sehr freuen . Bringen Sie dies aber wenigstens einmal auf den Weg , damit hier ein Stück Entlastungsperspektive entsteht und damit dort , wo Übergänge möglich sind und sie anstehen , diese auch erfolgen und nicht weiter gewartet wird , ob es eine Regelung gibt und welche . Ich persönlich meine - das ist nicht Beschlusslage meiner Partei - , man sollte die Erbschaftsteuer ganz abschaffen - das werden wir nicht schaffen , Herr Kollege Wend - ; denn das wäre der größte Beitrag zur Bürokratievereinfachung . Wenn Sie das nicht wollen , dann sollten Sie zumindest die Zuständigkeiten für die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer auf die Länder übertragen . Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer betrugen im letzten Jahr insgesamt in allen neuen Bundesländern gerade einmal 60 Millionen Euro . Dort wurde so gut wie keine Erbschaftsteuer erhoben . Wenn diese sie abschaffen oder drastisch vereinfachen bzw . reduzieren würden , hätten sie einen Standortvorteil . Das wäre Wettbewerbsföderalismus . Haben Sie Mut , diejenigen , die sowieso Destinatar , also Begünstigte , von Steuern sind , dies selbst entscheiden zu lassen ! Man nennt das in der Fachsprache Subsidiarität . Zur Unternehmensteuerreform . Auch da streiten sich die Schwarzen und die Roten . Die SPD überlegt : Welches Volumen kann man überhaupt verantworten ? Sollte man nicht mehr Masse beim Staat zur Umverteilung zurückbehalten ? Auch dort ist nichts klar . Aber wir stehen weiter im Wettbewerb . Die Vergleiche zeigen : Wenn wir die Weichen hier nicht richtig stellen , gibt es weiter Abwanderungstendenzen . Was der Mittelstand daneben bräuchte , ist mehr Flexibilität beim Arbeitsrecht und bei den Löhnen . Wir haben in Deutschland ein sehr kompliziertes Arbeitsrecht . Das ist eine Ausgeburt an Bürokratie und selbst für gute Juristen kaum noch logisch nachvollziehbar . Wir müssten vor allen Dingen den Mut haben , den Mitarbeitern in den Betrieben mehr Entscheidungsmöglichkeiten zu geben , die Arbeitnehmerrechte im Betrieb zu stärken , die Funktionärsrechte ein Stück zurückzunehmen und betriebliche Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen . Wir setzen eine hohe Schwelle : Wenn 75 Prozent der Belegschaft in freier und geheimer Abstimmung zum Ausdruck bringen , dass sie eine andere Regelung wollen , als das Kartell ihnen vorschreibt , muss diese andere Regelung Geltung finden . Die Betroffenen müssen das Recht haben , eine andere Entscheidung zu treffen . - Sie aber haben nicht den Mut , den Arbeitnehmern mehr Entscheidungsrechte zu geben , nicht einmal , wenn eine hohe Schwelle von 75 Prozent - das ist mehr als eine verfassungsändernde Mehrheit - vorgesehen wird . Nein , bei uns geht die Funktionärsherrschaft weiter . Warum wundern wir uns eigentlich , dass sich vieles nicht zum Vernünftigen ändert ? Dieses Thema muss aber angepackt werden ; sonst kommen wir nicht voran . Die Diskussion über die Mindestlöhne ist sehr liebenswert . Ich gönne jedem jeden Euro . Mindestlöhne schaffen aber keine Arbeitsplätze . Es wäre reiner Zufall , wenn deren Höhe richtig wäre . Sind sie zu niedrig , haben sie null Effekt . Sind sie zu hoch , verhindern sie die Schaffung von Arbeitsplätzen . Deshalb müssen Sie andere Instrumente , Kombiansätze - wir nennen es Bürgergeld - , wählen . Der Mindestlohn ist wieder so ein ideologisches Thema . Man rennt herum und sagt : Wir tun etwas für euch . - In Wahrheit gibt man denen , die draußen stehen , keine Chance , hineinzukommen . Das ist das Gegenteil von Hilfestellung . Der Mittelstand ist sehr beunruhigt , dass in den Reihen der Koalition schon wieder darüber diskutiert wird , das Briefmonopol erneut zu verlängern . Das Verlängern der Monopole ist offensichtlich Ihr Beitrag zu Mehr Freiheit wagen ! , wie die Bundeskanzlerin ihre Regierungserklärung betitelt hat . Nein , wir müssen neuen Existenzen auch in diesem Bereich Freiraum bieten , damit sie sich entwickeln können . Überall , wo der Staat steuert , wo es Monopole gibt , haben wir Probleme . Ob bei EADS oder anderswo : Zu viel Staatseinfluss führt zu Fehlentscheidungen . Die Arbeitnehmer baden aus , dass sich der französische Staat zu stark eingemischt hat , aber die Deutschen wollen jetzt den gleichen falschen Ansatz wählen . Oder nehmen Sie - letzte Bemerkung - das Telekommunikationsrecht . Hier führen Sie lieber einen Krieg mit der Europäischen Kommission . Sie haben etwas Einmaliges gemacht , etwas , das es noch nie in Deutschland gegeben hat : Selbst die milde Regulierung der Netzagentur gilt nicht , es gibt Regulierungspausen . - Das gab es früher : Als Madame Pompadour Louis XVI . eine tolle Nacht bereitet hat , erhielt sie das Monopol für den Kakaoausschank . Das sind nicht die Wege , auf denen wir im 21 . Jahrhundert nach vorne kommen . Vielen Dank .