Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eines verstehe ich an dieser Debatte nicht : Die Kollegen von der CDU/CSU stellen die Welt so heil und wunderbar dar , als bestehe überhaupt kein Handlungsbedarf . In derselben Stunde kündigt der Bundesfinanzminister hier an , daß er eine Haushaltssperre erlassen werde . Beides scheint mir nicht ganz zusammenzupassen . . Irgendwie , Herr Kollege Koppelin , gibt es da Differenzen . - Diese gibt es übrigens auch , wenn man bedenkt , daß Ihr Kollege Weng in der Heilbronner Stimme sogar über einen Nachtragshaushalt geredet hat . oder gute Gründe für ein Haushaltssicherungsgesetz sieht . - Und Sie werfen uns vor , wir seien zu aufgeregt , würden die Lage falsch einschätzen und hätten nicht genügend Hoffnung in die zukünftigen Monate . In Schleswig-Holstein - Jürgen Koppelin , das weißt du auch - ist solide gewirtschaftet worden . Die Zu . noch : Eckart Kuhlwein . Wenn man das einmal festhalten darf : Ich verstehe nicht , wieso sich diese Bundesregierung völlig aus der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Verantwortung herausstehlen will , wenn es um die Beurteilung von Verhältnissen in den Ländern geht . Bei dieser Bundespolitik kann die beste Landespolitik nur relativ wenig Korrekturen anbringen . . Herr Waigel , schenken Sie der Bevölkerung endlich reinen Wein ein ! Sagen Sie ehrlich , daß Sie nicht mehr weiter wissen ! Geben Sie zu , daß Sie haushaltspolitisch eigentlich den Offenbarungseid leisten müßten ! Machen Sie das in aller Ehrlichkeit noch vor den Landtagswahlen ! Überlassen Sie diesen Balanceversuch nicht den Kollegen aus Ihrer Fraktion ! Ihr Haushalt für 1996 stand von Anfang an auf tönernen Füßen . Wir haben Sie rechtzeitig vor den Risiken gewarnt . Sie haben das immer wieder schöngeredet ; das haben Sie auch heute getan . Herr Waigel , Sie selber haben heute das Pfeifen im dunklen Walde fortgesetzt in der Hoffnung , daß vielleicht im Mai die finanzpolitischen Bäume wie durch ein Wunder ausschlagen werden . . Sie wissen aber genau , daß die Risiken in diesem Bundeshaushalt , wie er im November 1995 beschlossen wurde , sehr groß und kaum zu bewältigen sind und daß Ihre Sparkassen , die Sie im vorigen Jahr noch nutzen konnten , für 1996 nicht mehr zur Verfügung stehen . . Manchmal mutet es mich sehr komisch an , wenn 41 erwachsene Menschen im Haushaltsausschuß Tage und Nächte am Bundeshaushalt kneten , hier eine Million drauflegen , dort um eine Million kürzen , und dann dem Bundesfinanzminister in Form eines Blankoschecks überlassen , was er damit machen will und was nicht . . Manchmal kommen mir diese Beratungen sehr komisch vor . Ich werde das an geeigneter Stelle immer wieder anführen - zum Beispiel heute nachmittag , wenn wir tatsächlich noch Rüstungsbeschaffungsaufträge beschließen sollen , die der Haushaltssperre offenbar nicht unterliegen sollen , obwohl das die großen Volumina sind , bei denen man sparen könnte , wenn man wirklich Sparbeiträge erbringen wollte . Wie auch immer der BMF durch die beabsichtigten Sperren Haushaltslöcher stopfen will : Mit Haushaltswahrheit und -klarheit hat dies alles nichts mehr zu tun . Aber an Klarheit ist dieser Regierung ohnehin nicht gelegen . Sie scheuen mit Ihren Operationen geradezu das Licht der Öffentlichkeit . . Sie haben das den Grünen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt , in der Sie schreiben : Im übrigen würde eine öffentliche Diskussion über einzelne Einsparentscheidungen die Durchsetzbarkeit und Akzeptanz von haushaltswirtschaftlichen Eingriffen erschweren . . Das ist die Art und Weise dieses Finanzministers , mit der Öffentlichkeit umzugehen . Eine letzte Bemerkung , meine Damen und Herren . Wir halten aus vielen Gründen , die wir seit einigen Wochen vorgetragen haben , die Vorlage eines Nachtragshaushalts für dringend erforderlich . . Der Bundesfinanzminister müßte dem eigentlich folgen , wenn er jemals seine eigenen Broschüren gelesen hätte . . Es gibt eine solche zur politischen Bildung in den Schulen , herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister der Finanzen . Darin steht : Durch nicht vorhergesehene Entwicklungen kann sich innerhalb eines Haushaltsjahres so viel an der Ausgangslage ändern , daß der geplante Haushalt nicht mehr der Realität entspricht . In einer solchen Situation werden Regierung und Parlament den beschlossenen Etat durch einen Nachtragshaushalt im oben beschriebenen Verfahren abändern . Das ist genau das , was wir von Bundesregierung und Regierungsfraktionen erwarten . . Wir erwarten das insbesondere deshalb , damit für diejenigen , die aus dem Bundeshaushalt Investitionszuschüsse erhalten sollen oder darauf warten , wieder Planungssicherheit entsteht , sie also wissen , daß sie mit Bundesmitteln rechnen können , bzw . wissen , womit sie nicht mehr rechnen können . Auf jeden Fall können mit einem solchen Nachtragshaushalt Einzel- und Rahmendaten , Herr Kollege Roth , für die wirtschaftliche Entwicklung gesetzt werden , damit die Unternehmen , die für ihre Arbeit auf Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt angewiesen sind , wieder planen können . Auf diese Weise würde auch ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation geleistet werden . Wir können uns bei 4 ,4 Millionen Arbeitslosen keine Kürzung im investiven Bereich mehr leisten . Das wissen Sie ganz genau . Deswegen brauchen wir von Ihnen einen Nachtragshaushalt , in dem Sie sehr . noch : Eckart Kuhlwein parlamentarisch ordentlich , Herr Kollege Weng , beraten können . . Dann wären wir nicht immer auf ein Hin- und Hergeschiebe zwischen Bundesfinanzminister und anderen Ressorts angewiesen . Das Parlament ist bei Ihnen inzwischen ausgeschaltet worden . Ich wundere mich , daß die Koalitionsfraktionen und die Haushälter der Koalition im Parlament so freiwillig auf ihr Budgetrecht verzichten , wie sie das heute hier tun . .