Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute den Antrag meiner Fraktion , mit dem der Deutsche Bundestag aufgefordert wird , den Blockade- und Verhinderungskurs des Bundesumweltministers in Sachen Endlagerung nuklearer Abfälle zu stoppen . Wir als Union wollen , dass mit der permanenten Verzögerung wichtiger Entscheidungen durch diese Bundesregierung bei der Entsorgung nuklearer Abfälle endlich Schluss ist . Seit Monaten kündigt der Minister an , dass er in der Endlagersuche aktiv werden will . Aber nichts passiert . Es ist ja auch kein Wunder : Wer sich so wie Sie , Herr Minister , auf das Dosenpfand konzentriert , der hat keine Zeit für die wirklich wichtigen Themen der Umweltpolitik . Die CDU/CSU beantragt deshalb heute Morgen , erstens die atomrechtliche Veränderungssperre für das Erkundungsbergwerk Gorleben zu erlassen und den begonnenen Beratungsgang nicht zu verzögern , zweitens von der Ein-Endlager-Strategie abzugehen und zu der bis 1998 verfolgten Zwei-Endlager-Strategie zurückzukehren , das heißt den Schacht Konrad für schwach und mittelradioaktive Abfälle endlich in Betrieb zu nehmen und den Standort Gorleben als mögliches Endlager für hoch radioaktive , Wärme entwickelnde Abfälle vorzusehen , drittens - als Konsequenz daraus - das Moratorium zur Erkundung von Gorleben aufzuheben und die Erkundungsarbeiten fortzusetzen . Wir beantragen dies deshalb , weil Sie , Herr Minister , bei der Entsorgungsfrage eine Doppelstrategie betreiben . Nach außen bekunden Sie immer die Bereitschaft , mit einem neuen Suchverfahren zu beginnen , und gleichzeitig verordnen Sie nach innen den permanenten Stillstand . Die Ergebnisse des von Ihnen ja selbst eingesetzten Arbeitskreises Endlager liegen schon seit Ende 2002 vor . Bis heute haben Sie den Endbericht noch nicht einmal bewertet und immer nur allgemein gesagt , wie Sie damit umgehen wollen . Dies ist auch nicht verwunderlich , denn zu Ihrem großen Erstaunen ist der Endbericht nicht so ausgefallen , wie Sie sich das vielleicht erhofft haben . Nun haben Sie vor wenigen Wochen öffentlich erklärt , Sie wollen jetzt , im Herbst , einen Gesetzentwurf vorlegen . Die hierzu von Ihnen abgegebenen Erklärungen ignorieren jedoch Ihre frühere Vorgehensweise zur Standortauswahl vollkommen . Sie stellen die Endlagerkonzepte Gorleben und Konrad infrage und verstoßen mit Ihrer Vorgehensweise tatsächlich auch gegen die Vereinbarung , die Sie am 14 . Juni 2000 mit den Energieversorgungsunternehmen geschlossen haben . Die Union spricht sich heute klar und deutlich , Herr Minister , gegen ein neues Suchverfahren aus . Es ist nicht nötig ; Sie sind in dieser Frage auf dem falschen Weg . Die von Ihnen beabsichtigte Neuaufnahme der Standortsuche führt ja zwangsläufig zu einer Realisierung der Endlagerung frühestens erst nach 2040 - und dies ist ja nach Ihren eigenen Zeitvorstellungen viel zu spät . Denn auch Sie sprechen sich immer dafür aus , dass wir schon 2030 ein Endlager haben müssten . Sie können mit dem Verfahren , das Sie jetzt anstreben , Ihre eigene Zielvorstellung - 2030 - gar nicht einhalten ; das wissen Sie . Deshalb versuchen Sie , einer Diskussion über diese Frage vor der Bundestagswahl 2006 auszuweichen . Man braucht sich einfach nur den Zeitablauf beim bisherigen Standorterkundungsverfahren Gorleben bis zum Moratorium anzuschauen . Da sind schon 20 Jahre vergangen . Wenn das Moratorium jetzt aufgehoben wird , können wir frühestens in fünf Jahren zu einem Ergebnis kommen , sodass wir sagen können : Der Standort ist geeignet oder er ist nicht geeignet . Zusätzlich müssen wir uns den Zeitrahmen anschauen , den wir für ein Planfeststellungsverfahren brauchen . Das ist Neuland . - Auch wenn Sie interessant rufen : Wir haben 20 Jahre für Konrad gebraucht , für ein Planfeststellungsverfahren , in dem es um schwach radioaktive Stoffe ging . Wir haben nach 20 Jahren den Planfeststellungsbeschluss . Sie selbst haben ihn noch nicht einmal für vollziehbar erklärt . Sie setzen darauf , dass jetzt dieser Planfeststellungsbeschluss beklagt wird . Jetzt zählen Sie einmal zusammen , welche Zeiträume uns noch für Gorleben bleiben , wie lange wir noch für ein Planfeststellungsverfahren brauchen , wie lange ein Klageverfahren laufen wird ! Dann werden Sie sehen , dass Sie nie mit 2030 hinkommen . Ihre eigenen zeitlichen Vorstellungen , Herr Minister , sind auf Sand gebaut . Sie werden mit dem , was Sie dem Bundestag und der Presse sagen , Ihrer Verantwortung als Minister nicht gerecht . Das wissen Sie . Sie tun in dieser Frage nichts . Jetzt kommt das Interessante . In der deutschen Atompolitik hat immer das Verursacherprinzip gegolten , das besagt : Die Wirtschaft ist letztlich zuständig , die Kosten zu tragen . Gleichzeitig bestand in Deutschland zwischen Bund und Ländern ein Konsens darüber , dass bei der wichtigen Frage , wo ein solches Lager nun geplant und gebaut wird , sich der Bund als Vertreter des Staates nicht aus dieser Verantwortung zurückziehen kann . Deshalb hat es in Deutschland einen Konsens dahin gehend gegeben , dass trotz Anerkennung des Verursacherprinzips der Bund die staatlichen Aufgaben der grundsätzlichen Planung übernimmt . Damit war das immer eine grundsätzliche Bundesaufgabe . Indem Sie davon reden , es solle ein spezieller Verband gegründet werden , in dem die Energieversorgungsunternehmen eine Mehrheit bekommen sollten , unternehmen Sie im Augenblick den Versuch , diese typische Bundesaufgabe loszuwerden . Sie machen das deshalb , weil Sie genau wissen : Wenn Sie als Minister diese Bundesaufgabe erfüllen müssen , dann kommen Sie parteipolitisch in eine schwierige Situation . Sie müssen nämlich einerseits als Minister Verantwortung für den Staat tragen , während Sie andererseits mit Ihrer parteipolitischen Basis nicht klarkämen . Diesem Konflikt wollen Sie ausweichen ; deshalb verhindern und blockieren Sie . Sie haben in dieser Frage kein Konzept . Das muss man Ihnen vorwerfen . Somit machen Sie in den letzten Monaten nichts anderes , als mit Schuldzuweisungen zu versuchen , von Ihrem eigenen Versagen abzulenken . Nichts anderes war es doch , was Sie in der letzten Haushaltswoche vorgetragen haben . Sie haben nichts anderes getan , als mit völlig falschen Angriffen gegenüber den unionsgeführten Bundesländern von Ihren eigenen Fehlern und von Ihrem eigenen Versagen in dieser Sache abzulenken . Aber so kennen wir Sie : Wenn Sie kein Konzept haben oder wenn Sie dieses Konzept nicht realisieren wollen , dann kündigen Sie in der Presse an , neue Konzepte vorzutragen , oder Sie versuchen , mit falschen Angriffen auf den politischen Gegner von Ihren eigenen Fehlern abzulenken . Wir sagen Ihnen ganz deutlich : Das ist der tiefere Grund unseres Antrages : Dies werden wir Ihnen zukünftig nicht mehr durchgehen lassen . Wenn Sie eine andere Standortprüfung wollen , dann sagen Sie doch bitte den Menschen , wo in Deutschland eventuell die Regionen sind , die noch für weitere Standorte in Betracht kommen . Das ist nämlich Niedersachsen , das ist interessanterweise , wenn Sie von Salz , Ton und Granit ausgehen , auch Nordrhein-Westfalen und das sind einige süddeutsche Länder . Sie wissen es ganz genau ; Ihnen liegen schon wissenschaftliche Voruntersuchungen vor . Vielleicht kommt vor Süddeutschland noch Nordrhein-Westfalen dran ; vielleicht gibt es dort noch interessante Standorte . Jetzt stellen Sie sich einmal vor , meine Damen und Herren , dieser Minister sagte , auch Standorte in Nordrein-Westfalen müssten untersucht werden ; ausgeschlossen ist dies nach den wissenschaftlichen Untersuchungen nicht . Seine Parteifreundin Frau Höhn bricht ja schon zusammen , wenn es um Transporte ins Zwischenlager Ahaus geht . Herr Minister , jetzt stellen Sie sich einmal die politische Unterstützung vor , die Sie aus Nordrhein-Westfalen erhielten , wenn Sie auf einmal sagten , es sollten auch Standorte in Nordrhein-Westfalen untersucht werden . Weil Sie genau wissen , dass Sie von dort eine volle Breitseite bekämen , sind Sie gar nicht gewillt , den Deutschen konkret zu sagen , welche sonstigen Standorte noch in Betracht kommen . Daran kann man sehen , wie Sie in dieser Frage schlingern und welchen Kurs Sie haben . Wir sagen klar und deutlich : Das Moratorium in Gorleben soll aufgehoben werden . Wir sollten endlich die wissenschaftlichen Erkundungsarbeiten in Gorleben fortsetzen . Zum Schluss : Auch aus finanziellen Gründen ist Ihr Kurs verantwortungslos . Seit 1998 bis heute haben Sie Studien zur nuklearen Entsorgung für mehr als 18 Millionen Euro in Auftrag gegeben . Nach Angaben der Bundesregierung verschlang allein die Erstellung des Endberichtes des Arbeitskreises Endlager Steuergelder in Höhe von 5 ,8 Millionen Euro . Weitere Studienvergaben stehen an . Es ist sogar zu befürchten , dass diese Studien freihändig vergeben werden . Das alles zeigt , wie schleierhaft und fragwürdig das ganze Verfahren ist . Wir sagen ganz klar und deutlich : Auch aus finanziellen Gründen ist Ihr Kurs verantwortungslos . Erst kürzlich hat der Bundesrechnungshof festgestellt , dass Sie durch Ihre Politik der Verzögerung Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe in Kauf nehmen . Herr Minister , es ist höchste Zeit , dass Sie die Realitäten zur Kenntnis nehmen . Geben Sie Ihre starre Haltung auf ! Stellen Sie sich der Verantwortung und machen Sie endlich den Weg für eine zukunftsfähige Lösung in der Endlagersuche frei !