Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag hat in seiner bisher einzigen Befassung mit der Rechtschreibreform vor sechs Jahren festgestellt : Die Sprache gehört dem Volk . An diesem kurzen Satz zeigt sich das ganze Dilemma , das uns heute beschäftigt . Das Thema Rechtschreibreform ist bekannt . Es dürfte keinen im Land geben , den es nicht betrifft . Ich kann mir also eine Zusammenfassung der Ereignisse ersparen . Mir ist wichtig , festzuhalten - hören Sie zu , Herr Tauss - , dass sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag mit einem Antrag deshalb zu dem Thema zu Wort meldet , weil die Verunsicherung in der Bevölkerung erschreckend ist . - Hören Sie zu , Herr Kollege Küster , dafür sind Sie zuständig . Die Tatsache , dass es im Bundestag möglich ist , dass zwei Anträge zum gleichen Thema in verschiedener Rechtschreibung erscheinen , ist legislative Schizophrenie . Unser Antrag fordert daher genau das , was der Titel verspricht : Klarheit für eine einheitliche Rechtschreibung ; nicht mehr , aber auch nicht weniger . Um es ganz klar zu sagen : Es war ganz sicher keine gute Idee , die Formulierung von Rechtschreibregeln zur Sache der Politik zu machen . Was schon im Jahre 1995/96 auf der Konferenz der Kultusminister begann , hat in den vergangenen acht Jahren ein unglaubliches Chaos angerichtet . Politik darf nicht Verwirrung stiften , sondern muss Verlässlichkeit erzeugen .  Der Deutsche Bundestag befasst sich angesichts der jetzigen Situation also zu Recht mit der Rechtschreibreform . Der Notfall ist eingetreten . Unser Antrag verhindert , dass der Eindruck entstehen könnte , der Deutsche Bundestag sei an Klarheit und Einheitlichkeit der deutschen Orthographie nicht interessiert . Zugleich sage ich aber noch einmal , dass das Aufstellen von Rechtschreibregeln nicht Aufgabe des Staates ist . Die Sprache gehört dem Volk . Folgerichtig maßt sich unser Antrag nicht an , den Bundestag aufzufordern , Entscheidungen über die Kommasetzung zu treffen ; wir bitten vielmehr die Kultusminister der Länder , eine verbindliche Regelung herbeizuführen und das Nebeneinander verschiedener Auffassungen und Schreibweisen zu beenden . Wir richten uns an die Kultusminister , weil wir die Lage realistisch einschätzen , nicht etwa weil wir die Adressaten für die richtigen halten . Realistisch meint : Die Kultusminister sind angesprochen , weil sie sich die Zuständigkeit angeeignet haben . Sie haben sich in politischer Regelungswut am Heiligsten einer Kulturnation vergriffen : der Sprache . Sie müssen jetzt die Größe haben , ohne Ansehen der eigenen Person , wieder einen gemeinsamen Sprachnenner zu finden . Das müssen sie ein für allemal tun und dann müssen sie ein für allemal die Finger davon lassen , die Sprache noch einmal durch politische Eingriffe zu regeln . Man interpretiert unseren Antrag nicht falsch , wenn man die Erwartung herausliest , - hör doch mal zu ! - dass der Rat für deutsche Rechtschreibung Kompetenz und Möglichkeit haben muss , das Dilemma zu beenden . Dass dies nur möglich ist , wenn er tatsächlich alle relevanten Stimmen bündeln kann , ist selbstverständlich . Das Ziel kann nicht sein , so weiter zu machen wie bisher , nur mit neuen Gremien . Der designierte Vorsitzende des geplanten Rates für deutsche Rechtschreibung , Hans Zehetmair , forderte richtigerweise , dass sich die Politik in Zukunft aus der Debatte über die neuen Schreibregeln heraushalten solle . Nicht mehr die Politik , sondern der Rat wird die Reform begleiten . Das Gremium soll die Einheitlichkeit der Rechtschreibung im deutschen Sprachraum bewahren und das orthographische Regelwerk weiterentwickeln . Ich habe meine Bemerkungen zu den Länderministern schon gemacht . Es ist wichtig , hinzuzufügen , dass sich die Weiterentwicklung der Orthographie an der guten Lesbarkeit der deutsch geschriebenen Texte orientieren muss und nicht etwa daran , wie es gelingen könnte , dass Schüler weniger Fehler beim Schreiben machen . Dieses falsche Denken , dieses Missverständnis ist mit dafür verantwortlich , dass man die Kultusminister für die Rechtschreibreform zuständig hielt . Wäre damals im Deutschen Bundestag die Frage gestellt worden , ob eine groß angelegte Reform notwendig sei und , wenn ja , ob die Kultusminister sich ihr widmen sollten , wäre die Antwort ein eindeutiges Nein gewesen . Mit derselben Klarheit , mit der ich diese Frage damals beantwortet hätte , muss ich aber heute sagen : Es ist geradezu absurd , zu denken , der Rechtschreibung in Deutschland und im deutschen Sprachraum sei am besten gedient , wenn es jetzt das Kommando Zurück zur alten Rechtschreibung ! gäbe . Politik hat die Aufgabe - immer dann , wenn sie am erfolgreichsten ist , macht sie das und nimmt sich die Freiheit - , in jeder neuen Situation neu nachzudenken . Dabei müssen wir uns , ob wir nun betroffen sind oder nicht , ob wir beteiligt waren oder nicht , die Entscheidung der letzten Jahre bewusst machen und diese berücksichtigen . Ich mache keinen Hehl daraus , dass es keine Werbeveranstaltung für Politik wäre , wenn eine alternde Politikergeneration , die vielleicht noch selbst eine ganze Schülergeneration in die neue Rechtschreibung getrieben hat , jetzt sagte : Es gilt wieder alles , was vor zehn Jahren richtig war . - Übrigens müsste man sich auch in Österreich und der Schweiz erst an solche deutsche Sprunghaftigkeit gewöhnen . Als Kultur- und Medienpolitiker muss ich noch auf eines hinweisen , nämlich dass zwar FAZ , Bild , Die Welt sowie andere Medien des Springer-Verlages die alte Rechtschreibung verwenden , aber - das ist interessant für manchen Abgeordneten - die Nachrichtenagenturen und sämtliche Lokalzeitungen bis auf eine die neue ; von den Schulen und den staatlichen Einrichtungen , für die die neue Regelung verbindlich ist , ganz zu schweigen . Also noch einmal zusammenfassend : Wir wollen mit unserem Antrag einfach Druck machen und eine schnelle und tragfähige Lösung einfordern . Wir halten es für unverantwortlich , dass Schüler in Deutschland im Deutschunterricht über Kommentare aus Zeitungen sprechen , für die es seit dem Sommer bezogen auf die Rechtschreibung die Note ungenügend geben würde . Dass sich für die Schüler und Lehrer noch einiges ändern muss und vielleicht zurückgenommen werden kann , halte ich für zumutbar . Für den Erhalt der Vielfalt der schönen deutschen Sprache halte ich das auch für notwendig . Aber auch manche Zeitungen haben die Kraftprobe mit der Politik vielleicht zu zeitig gesucht . Der Spiegel ist sehr schnell wieder in Deckung gegangen . Angesichts dieser Situation bin ich der Meinung , dass sich der Deutsche Bundestag der Frage der Rechtschreibung nicht verschließen kann und dass er in dem geschilderten Rahmen auch zuständig ist . Zuständig ist er schon deshalb , weil die Rechtschreibung der Sache nach einheitlich sein muss und nicht in das Belieben einzelner Länder gestellt werden kann . Unzweifelhaft ist auch die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Sache des Bundes . Fazit : Wer sich dem wichtigen entschiedenen und entscheidenden Appell der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verschließt , verkennt die Situation . Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung in eigener parlamentarischer Sache . Herr Tauss , Sie haben sich hier so vehement eingesetzt . Es ist völlig unbegreiflich , warum die Führung Ihrer Fraktion mit großem Ehrgeiz die gewählten Vertreter mündiger Bürger im Deutschen Bundestag entmündigt , indem die Parole ausgegeben wurde , die Anträge der Opposition nicht zu unterstützen . Dieser aufgesetzte und an Künstlichkeit kaum zu überbietende Fraktionszwang in der Frage der Rechtschreibung macht das Parlament als Ganzes unglaubwürdig . In dieser Frage , in der die richtungweisende Kraft des Parlaments - nicht der Exekutive - offensichtlich ist , lassen Sie sich Ihre Meinung vorschreiben , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen . Das kann ich nicht glauben . Sie haben die Chance verpasst , sich mit einem eigenen Antrag zu diesem drängenden Thema zu Wort zu melden . Mit Ihrer vorgeschriebenen Ablehnung unserer Anträge können Sie nichts anderes als Ihr Desinteresse zeigen . Das ist , wie Sie selbst gut wissen , nicht nur unangemessen , sondern auch verantwortungslos . Bei einem Thema , das alle interessiert , nichts anderes als Desinteresse zu zeigen , ist sicherlich nicht der richtige Weg . Das werden die Zeitungen in Ihren Wahlkreisen , denen das Thema durchaus nicht gleichgültig ist , zu kommentieren wissen , und zwar - wie es aussieht - in einer Rechtschreibung , zu der Sie offenbar keine Meinung haben .