Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über den Antrag der Fraktion Die Linke, betitelt mit „Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege“. Wenn ich das so lese, kann ich nur sagen: Da sind wir beieinander. Ich möchte aber gerne auf zwei Punkte eingehen, die Sie vielleicht übersehen. Als Koalition haben wir bereits eine Vielzahl greifbarer Verbesserungen für die Pflege in unseren Pflegeheimen, Einrichtungen und Krankenhäusern beschlossen. Größtenteils sind diese auch umgesetzt. Prinzipiell befürworten wir als CDU/CSU-Fraktion zusätzliche personelle Verbesserungen im Bereich der Krankenhauspflege und in anderen Bereichen. So wie Sie, die Linke, sich das vorstellen, wird man aber aus unserer Sicht Fortschritte weder für das Pflegepersonal noch für die Angehörigen und auch nicht für die Patienten erreichen. In Ihrem Antrag ist die Rede von mindestens 100 000 Vollzeitstellen in der Pflege, die Sie schaffen wollen. Bei diesen Zahlenspielen bleibt aber offen, woher Sie das Geld nehmen und vor allem woher das ausgebildete Pflegepersonal kommen soll. Fest steht: Nur wenn wir eine ausreichende Anzahl an Pflegekräften in den Krankenhäusern und den Altenpflegeeinrichtungen sicherstellen, können wir eine Pflege garantieren, die heutigen und zukünftigen Standards und Anforderungen entspricht. Hier setzen wir, die Union, vor allem auf die Fachlichkeit, die Individualität und die Menschlichkeit. Die Kombination aus Herz und Verstand ist unser Ziel und gibt die Richtung vor. Klar ist auch: Der Personalbedarf in der Krankenpflege wird aufgrund des demografischen Wandels in den folgenden Jahren weiter steigen; das wissen wir. Wenn wir über Pflege reden, reden wir auch über einen Zukunftsberuf und somit über einen der wichtigsten Berufe in Deutschland. Das ist die Botschaft, die wir in die Pflegeszene senden wollen, und nicht Ihre Horrormeldungen, die Sie heute von sich geben. Wir wollen unter anderem dafür sorgen, dass das Berufsbild an Attraktivität gewinnt, etwa durch erweiterte Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, wie sie im Pflegeberufsgesetz eröffnet werden sollen. Frau Scharfenberg, ich möchte deutlich sagen: Wir kennen die Sorgen. Wir haben darüber schon mehrfach diskutiert. Wir kennen den Referentenentwurf und wissen, dass wir hier nachbessern müssen; das ist völlig klar. Aber wir nehmen das als Basis und Diskussionsgrundlage. Ich möchte an dieser Stelle noch etwas anmerken. Qualifiziertes und motiviertes Personal möchte vor allem ernst genommen werden, möchte ordentlich bezahlt werden und will vor allem Rahmenbedingungen haben, die passen. Qualifiziertes und motiviertes Personal will nicht nur erst einmal gewonnen werden. Vielmehr müssen wir auch darüber reden, wie wir das in den Einrichtungen vorhandene Personal halten. – Das ist klar. – Tatsache ist ja auch, dass Krankenpfleger – und wir nehmen das sehr ernst – oft nur wenige Jahre in ihrem Beruf verbleiben. Daher wäre es notwendig, über neue, über innovative Ideen auf diesem Gebiet zu diskutieren. Das wäre zielführender in meinen Augen, als über starre Personalbemessungsvorgaben zu diskutieren. Mit dem im November verabschiedeten Krankenhausstrukturgesetz und dem darin enthaltenen Pflegezuschlag sowie dem Pflegestellen-Förderprogramm haben wir – das wurde schon ein paarmal erwähnt – den ersten Schritt getan und dafür gesorgt, dass die teilweise problematische Personalsituation in Krankenhäusern zielgerichtet verbessert wird. Man hört natürlich von der Opposition immer wieder, das gehe nicht schnell genug, die Mengen passten nicht usw. Aber das, was Sie von uns teilweise verlangen, geht in eine Richtung, zu der ich sage: Die nächste Stufe wäre zaubern. Das geht halt nicht. Sie können uns vieles vorwerfen, aber wir haben hier viel verbessert. Wir haben viel Geld in die Hand genommen. Beim Pflegestellen-Förderprogramm sind in den nächsten drei Jahren die schon erwähnten 660 Millionen Euro dafür vorgesehen, dass Krankenhäuser dauerhaft mehr Pflegepersonal einstellen können. Auch der von unserer Koalition erreichte Ersatz des Versorgungszuschlags durch einen Pflegezuschlag ist hier ein wichtiger Erfolg, den Sie nicht kleinreden sollten, da die 500 Millionen Euro auf diese Weise im System bleiben und gleichzeitig die Vorhaltung von Pflegepersonal belohnt wird. Denken Sie doch bitte einmal darüber nach! Und Häuser mit relativ mehr Pflegepersonal bekommen jetzt auch mehr Geld. Personalabbau dagegen wird geahndet. Das sind doch deutliche Verbesserungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Ihrem Antrag fordern Sie auch eine Pflege, die sich – ich zitiere – „an individuellen Mehrbedarfen orientiert“. Da frage ich mich aber, wie Sie diesen individuellen Bedarf ohne Fallpauschalen oder DRGs überhaupt feststellen wollen. Durch eine Abschaffung dieser Parameter bewirken Sie nämlich letztendlich nur, dass das kostenintensive Krankenhaus finanzielle Unterstützung erfährt, unabhängig davon, ob es wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit oder erhöhtem Aufwand Kosten verursacht.