Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zuerst einmal möchte ich sagen , dass ich mich darüber freue , dass die Ministerin bei der heutigen Debatte anwesend ist . Die Debatte über den Ausbau und die Finanzierung der frühkindlichen Betreuung unterstreicht den akuten Handlungsbedarf . Auch die aktuelle Bertelsmann-Studie bestätigt die Notwendigkeit des Betreuungsausbaus und konstatiert die Rückständigkeit Deutschlands in puncto Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Die Studie untermauert im Übrigen das Familienkonzept der SPD . So fordern die Autoren den Ausbau der Betreuungsangebote , mehr Erwerbsanreize für Mütter sowie , Herr Singhammer , eine Abschmelzung des Ehegattensplittings . Eine Absage erteilt die Studie den diversen Vorschlägen der Union . Die Autoren sprechen sich gegen das sozial ungerechte Familiensplitting aus . Sie fordern Zurückhaltung beim Ausbau von direkten Geldleistungen für Familien . Damit wird der von der CSU geforderten Herdprämie - das war gestern nachzulesen - , einem Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung , eine ganz klare Absage erteilt . Die SPD steht für eine moderne Familienpolitik . Das 2004 von Rot-Grün verabschiedete Tagesbetreuungsausbaugesetz war die entscheidende Weichenstellung für eine bessere Betreuung und frühkindliche Bildung . Das Gesetz hat den Familien Mut gemacht , ihren Betreuungsbedarf zu artikulieren . Die regional unterschiedlich starke Zunahme der Zahl der Krippenplätze erfolgt jedoch viel zu zögerlich . Der Ausbau hinkt dem wachsenden Bedarf deutlich hinterher . Nur mit einem gesetzlich verankerten Rechtsanspruch vom ersten Geburtstag an können wir den notwendigen Durchbruch beim Ausbau der Kinderbetreuung erzielen . Nur der Rechtsanspruch sichert , dass der Bund die laufenden Betriebskosten , den Löwenanteil beim Betreuungsausbau , mitfinanzieren kann . Mit den bisherigen Ankündigungen der Familienministerin , sich lediglich an den Bau- und Umbaukosten zu beteiligen , wäre der zu Recht geforderte Betreuungsausbau nicht mehr als eine PR-Kampagne . Bei einer ausschließlichen Beteiligung an den Investitionskosten blieben die Länder und Kommunen auf dem größten Anteil der Kosten sitzen . Der finanzielle Engpass besteht bei den Betriebs- , vor allem den Personalkosten . Das haben auch die Länder und Kommunen deutlich gemacht . Ich begrüße das erste Einlenken der Ministerin bezüglich der Beteiligung an den Betriebskosten sowie der Ausweitung des Rechtsanspruchs . Entgegen vieler Behauptungen gibt es diesbezüglich keinerlei verfassungsrechtliche Probleme . Für uns wird es keinen anderen Weg als den Rechtsanspruch geben . Der Rechtsanspruch gibt den Kommunen erst die Möglichkeit , auf den unterschiedlichen Betreuungsbedarf flexibel zu reagieren . Vor allem aber bietet er den Eltern die notwendige Sicherheit , einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu erhalten . Der Rechtsanspruch ist für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf unabdingbar . Er trägt den Lebenswünschen der Eltern Rechnung . Betreuungsplätze ermöglichen Erwerbstätigkeit . Das senkt das Armutsrisiko von Familien . Ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung heißt aber auch , dass Kinder in dieser wichtigen Entwicklungsphase ein hochwertiges Bildungsangebot erhalten müssen . Kinder sind gern mit Kindern zusammen . Andere Kinder sind Vorbilder und gleichzeitig Freunde . Kinder , deren Erstsprache nicht Deutsch ist , lernen Deutsch in der Krippe im wahrsten Sinne des Wortes spielend . Wem es mit dem zügigen Ausbau der Kinderbetreuung ernst ist , muss Worten Taten folgen lassen . Wir , die SPD , haben vor gut zwei Monaten ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt , mit dem wir den Rechtsanspruch auf einen ganztägigen , hochwertigen Platz vom ersten Geburtstag des Kindes an realisieren wollen . Die bisher kursierenden Vorschläge der Ministerin enthalten kein ausreichendes Finanzierungskonzept . Die Familien - das ist heute mehrfach gesagt worden - erwarten zu Recht einen beschleunigten und sichtbaren Ausbau der Betreuungsplätze . Für die SPD steht die Kinderbetreuung familienpolitisch an erster Stelle . Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam bewältigen ! Grundlage dafür ist ein gesetzlich verankerter Rechtsanspruch und eine solide , verlässliche finanzielle Beteiligung des Bundes . An der SPD wird es jedenfalls nicht scheitern . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .