Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die dramatischen Schreckensbilder , die uns aus dem Ostkongo erreichen , wurden von meinen Vorrednerinnen bereits geschildert . Es sind wirklich erschreckende Bilder : Flüchtlingslager , die geplündert und niedergebrannt werden , Kinder , die zu Soldaten gemacht werden , Frauen , die systematisch durch sexuelle Gewalt terrorisiert werden . Das Internationale Rote Kreuz attestiert unzählige Vergewaltigungen , und niemand kennt die Dunkelziffer . Doch damit ist es nicht genug : Es gibt Anzeichen für ethnisch motivierte Massaker an Zivilisten . Wer heute in die FAZ schaut , der kann den Schreckensbericht lesen , den Thomas Scheen von seiner Entführung geschrieben hat . Ich glaube , wir alle hier sind sehr froh und erleichtert , dass er wieder frei ist . Ich denke , dieser Bericht gibt noch einmal Aufschluss darüber , wie dramatisch die Situation ist . Dies zeigt auch , wie gefährlich die Situation im Hinblick auf einen Flächenbrand ist . Es besteht die Gefahr , dass wir dort ein Déjà-vu-Erlebnis haben , dass sich nämlich , wie beim letzten Kongo-Krieg , sieben afrikanische Nachbarstaaten in einen mörderischen Krieg verwickeln . Bei diesem Problem dürfen wir eben nie die regionale Dimension vergessen - und auch nicht , welche Eigeninteressen die jeweiligen Staaten haben . Ruanda spielt noch heute eine äußerst zweifelhafte Rolle in dieser Region , und auch Angola hat gestern angekündigt , eigene Truppen in das Gebiet zu entsenden - natürlich ohne Blauhelmmandat . Auch die SADC hat ein militärisches Vorauskommando losgeschickt . Dabei fragt man sich natürlich , wohin das führen wird . Ich sehe die Gefahr , dass man hier militärisch versucht , etwas zu lösen , was sehr komplexe Wurzeln hat . Meine Vorrednerinnen sind darauf schon eingegangen . Die kongolesische Regierung und Nkundas Rebellen werden aus eigener Kraft kaum eine friedliche Lösung finden . Sie scheinen sie auch nicht anzustreben . Und was machen die Vereinten Nationen ? Das MONUC-Mandat ist mit über 17 000 Soldaten das größte derzeit existierende Mandat . Wir hören schreckliche Nachrichten von überforderten UN-Soldaten , die sich auf die Seite der Rebellen schlagen oder Menschenrechtsverletzungen begehen . Das muss unverzüglich gestoppt werden . Welche weiteren Schlüsse ziehen wir aus dieser Situation ? Heute rächt sich die mangelnde Aufmerksamkeit der EU und der Bundesregierung gegenüber der Lage im Ostkongo . Als wir vor zwei Jahren deutsche Soldaten zur Sicherung der freien Wahlen nach Kinshasa geschickt haben , haben wir immer darauf hingewiesen , dass demokratische Wahlen eben nur ein Schritt - ein wichtiger und erster Schritt - auf dem Weg zur Demokratie sind und dass damit noch nicht die Stabilisierung des Landes erreicht wird . Wir haben auch damals schon deutlich gemacht , dass wir dringend eine bessere Unterstützung der EU-Missionen EUPOL und EUSEC brauchen , damit dort ein funktionierendes Justizsystem errichtet wird und Polizei und Militär entsprechend ihrer Strukturen arbeiten können , und dass es dort eben keine rechtsfreien Räume und keine Kultur der Straflosigkeit geben darf . Die Sicherheitslage ist schon lange fragil . Es gab viele Warnzeichen dafür , die die Bundesregierung nicht aufgeweckt haben . Hier ist die Bundesregierung meines Erachtens viel zu spät tätig geworden , und sie hat die Krise aus den Augen verloren . Wir müssen aber auch an die Konfliktparteien appellieren , die diesen Kreislauf der Gewalt endlich stoppen müssen . Die Friedensabkommen sind das Papier nicht wert , auf dem sie stehen . Das hat die Kollegin schon angesprochen . Auch die AU ist gefragt , den politischen Druck zu erhöhen . Aber auch die Bundesregierung muss die ihr zur Verfügung stehenden Kanäle aktiver nutzen . Die Bemühungen des UN-Generalsekretärs sind richtig . Er hat gesagt : Politische Lösungsansätze müssen Vorrang haben . - Kabila und Kagame sind die Schlüsselfiguren für eine Lösung . Es müssen aber eben auch Gespräche mit dem Rebellenführer Nkunda und anderen Parteien stattfinden . Denn es zeigt sich , dass die Bemühungen um einen tiefgreifenden Versöhnungsprozess viel zu lange vernachlässigt worden sind . Was die heillos überforderten UN-Truppen angeht , muss die personelle und finanzielle Ausstattung verbessert werden . Denn selbst der Leiter von MONUC hat verkündet , dass er die Zivilbevölkerung nicht mehr schützen kann . Die Maßnahmen müssen aber von einer politischen Komponente begleitet werden . Sonst wird sich an der Krise nichts ändern , weil man nicht an die Ursachen herangeht . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Umsetzung der UN-Resolution eingehen . Der Blick in den Kongo zeigt , dass die körperliche und seelische Zerstörung von Frauen zum teuflischen Instrumentenkasten der Konfliktparteien gehört . Gerade weil Frauen oft die Leidtragenden solcher Krisen sind , sind sie dann auch der Schlüssel , wenn es darum geht , dauerhaften Frieden und Versöhnung zu erreichen . Der Bericht , den uns die Bundesregierung vorgelegt hat , führt zwar Projekte und Maßnahmen auf , aber er lässt keine Strategie erkennen . Stattdessen hat man versucht , alles , was mit dem Thema Frauen zusammenhängt , in ein Schema zu pressen . Das führt zu einem verworrenen Flickwerk ohne roten Faden . Was haben die Einrichtung eines Containerkrankenhauses in Afghanistan , eine Schreibwerkstatt und die Konferenz einer finnischen Ministerin für Gleichstellungsangelegenheiten gemeinsam ? Worin besteht die Strategie ? Ich finde , die Bundesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück . Sie hätte Vorreiter sein können . Es braucht einen genauen Fahrplan bzw . eine Strategie , wie die UN-Resolution weiter umgesetzt werden soll . Denn Frieden und Rechtsstaatlichkeit müssen hart erarbeitet werden , und zwar nicht nur auf dem Papier , sondern tatsächlich . Dazu fordere ich Sie auf .