Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 22. Juni 1941 eröffnete das Deutsche Reich auf breitester Front zwischen der Ostsee und den Karpaten den Krieg gegen eine offensichtlich überraschte Sowjetunion. Damals zog Hitler in seiner Wehrmacht eine unvorstellbar große Militärmacht für den sogenannten Kreuzzug Europas gegen den Bolschewismus zusammen: 153 Divisionen mit knapp über 3 Millionen Soldaten, 3 600 Panzern und 600 000 Motorradfahrzeugen standen zur Verfügung. Hinzu kamen weitere 600 000 Mann aus damals verbündeten Staaten. Es war ein von langer Hand geplanter Überfall auf die Sowjetunion mit dem Hintergedanken, einen ideologischen Weltanschauungskrieg und rassenbiologischen Vernichtungskrieg zu führen. Im Vordergrund standen die Eroberung von Lebensraum im Osten sowie – es wurde eben schon gesagt – die Vernichtung der Sowjetunion. Es ist unbestritten – da ist die Geschichtsschreibung heute Gott sei Dank eindeutig –, dass mit dem Kommissarbefehl vom 6. Juni 1941 die sofortige Liquidierung von gefangenen kommunistischen Kommissaren der Roten Armee angeordnet worden ist. Damit ist klar, dass dies keine normale militärische Auseinandersetzung war, sondern damit weitere Ziele Hitlers von Anfang an verbunden waren. Kein Land in Europa hat im Zweiten Weltkrieg einen so hohen Preis gezahlt: Offizielle russische Angaben gehen von 27 Millionen Opfern aus. Die Gegenreaktion, die schrecklichen Verbrechen der Roten Armee an Deutschen, sind nicht mit der Ursache zu verwechseln, nämlich mit dem Vernichtungszug der Wehrmacht, der von Anfang an zu erheblichen Opfern in der russischen Zivilbevölkerung geführt hat. Der 22. Juni 1941 markiert den Tiefpunkt der fast tausendjährigen gemeinsamen Geschichte beider Völker. Ich bin froh, dass in der heutigen Debatte in jeder Rede auch die positiven Seiten zum Ausdruck gekommen sind. Wir haben eine positive Grundstimmung gegenüber Russland. Die gemeinsame Geschichte umfasst ein großartiges Fundament der Kultur; hier haben wir viele Dinge gemeinsam erreicht. Beispielsweise wurde die WolgaSteppe schon früh von schwäbischen und pfälzischen Bauern beackert. Deutsche Handwerker, Hoflieferanten, Kaufleute zogen nach Russland. Zwischen 1692 und 1695 waren es sogar deutsche Diplomaten, die Russland auf einer wichtigen und erstmaligen Mission in China vertraten – der Reisebericht ist sehr empfehlenswert – und damit diese neue Welt erschlossen haben. Wenn man sich die gemeinsame Geschichte anschaut – angefangen bei von Clausewitz, der gemeinsam mit Russen gekämpft hat, bis zu Katharina der Großen –, dann ist dieser Zivilisationsbruch im Zweiten Weltkrieg, der sich insbesondere gegen Russland gerichtet hat, umso unverständlicher; er stellt einen Bruch in der langen gemeinsamen Geschichte dar. Heute blicken wir auf eine Zeit zurück, die von Frieden und gemeinsamen Anstrengungen, um diesen Frieden zu erhalten und die Partnerschaft und Freundschaft zu stärken, geprägt ist. In einem Jubiläumsmarathon im vergangenen Jahr – 65 Jahre Kriegsende, 40 Jahre Ostverträge, 35 Jahre OSZE-Akte, 25 Jahre Perestroika und 20 Jahre deutsche Wiedervereinigung – richtet sich der Blick weniger in die Vergangenheit, selbst wenn die heutige Debatte auch genutzt worden ist, um noch offene Fragen anzusprechen, deren Klärung wir uns annehmen wollen; ich stimme zu, dass wir die Klärung der Fragen gemeinsam angehen sollten. Der Blick richtet sich vielmehr auch in die Zukunft. Herr Gehrcke, Sie haben gesagt, wir müssten versuchen, den Kalten Krieg endgültig zu überwinden. Gerade was viele Vorurteile gegenüber Russland angeht, haben wir tatsächlich noch einige Arbeit vor uns. Wir sollten mit dieser Debatte beginnen, diese Arbeit anzugehen. Dafür sollten wir alles tun. Unsere politischen Initiativen mit Russland sind fortzuführen. Sie sind nicht auf den wirtschaftlichen Bereich zu begrenzen. Michael Glos hat die Energiepartnerschaft angesprochen; das ist ein weites Feld. Wir sollten versuchen, aus den wirtschaftlichen Initiativen – ich denke beispielsweise daran, dass Ministerpräsident Putin im vergangenen November in Deutschland die Einrichtung einer Freihandelszone von Lissanon bis Wladiwostok angesprochen hat – auch in politischer Hinsicht etwas zu machen. Wir sollten es nicht bei der wirtschaftlichen Kooperation belassen, sondern versuchen, auf Basis unserer gemeinsamen kulturellen und politischen Geschichte mehr zu erreichen. Auf Basis der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit können wir jedoch gemeinsam auch außenpolitisch viel schaffen. Russland ist heute einer unserer wichtigsten Partner. Viele Konflikte, die zum außenpolitischen Alltag gehören – ich denke an den Iran-Konflikt, an den Konflikt im Nahen Osten, an Konflikte in Zentralasien oder an Frozen Conflicts –, sind nur zu lösen, wenn wir gemeinsam mit Russland aktiv sind und eine gemeinsame außenpolitische Konzeption erarbeiten. Deshalb richte ich den Blick auch heute optimistisch in die Zukunft. Trotz der schrecklichen Verbrechen, die im deutschen Namen von Deutschen am russischen Volk begangen wurden, treffen wir auf eine junge Generation in Russland, die uns vorurteilsfrei als privilegierten Partner ansieht und über die wirtschaftliche Kooperation mit uns gemeinsam viel erreichen will. Darum werbe ich auch im Namen meiner Generation dafür, dass wir diese Chance nutzen. Herzlichen Dank.