Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vieles an der Politik der Bundesregierung kritisiere ich , aber es ist unredlich , die Umweltpolitik zu kritisieren . Wo gibt es ein sozialdemokratisch regiertes Land auf dieser Erde , das deutsche Umweltstandards hat ? Dann soll man doch erst einmal in der Sozialistischen Inte rnationale , in den eigenen Reihen kehren , ehe man hier die wirklich weltniveauvorbildliche deutsche Umweltpolitik kritisiert . . Wo sind denn die grünen Minister ? Wo sind sie denn ? Daß der Steinewerfer Trittin nicht hier sitzt , verdankt er dem Umstand , daß wir Republikaner nicht in den Landtag von Niedersachsen gekommen sind . Aber wo ist denn der Fischer ? Der ist doch auch nicht da . Nicht die Fundis und die Realos haben die Umweltpolitik gemacht , auf die wir Deutsche stolz sein können . Es sind _ wenn ich es einmal so sagen darf _ die Praktikalos gewesen . Über alle Parteigrenzen hinweg muß ich sagen : Es sind Töpfer und Harries , es sind Rieder und Grill und aus den neuen Ländern Ehlers , auf die _ welche Politik auch immer vertreten wird _ Deutschland stolz sein kann . Ich sage das über alle Parteigrenzen hinweg . . Rudolf Karl Krause  Aber ich bin hier nicht als Claqueur . Ich meine , dieses Gesetz ist ausreichend , aber es reicht dann auch . . Ich möchte auf vier Dinge hinweisen und mich inhaltlich der Vorrednerin anschließen . Erstens . Wir brauchen eine ökologische Produktverantwortung nicht nur der deutschen Produzenten . Wir brauchen eine ökologische Produktverantwortung auch der Importeure . . Wir brauchen kein Öko-Dumping . Es darf nicht sein , daß wegen zu hoher grüner Eigendiskriminierung ausgeflaggt wird und Umweltsünder , ja Umweltverbrecher dann hier importieren dürfen . Zweitens . Wir haben etwa 8 bis 9 Millionen arbeitswillige Beschäftigungslose in diesem L and . Ökologie muß deshalb mit wirtschaftlichem Augenmaß und mit wirtschaftlicher Verantwortung durchgeführt werden . Die deutsche Wirtschaft darf nicht immer mehr in eine ökologische Abseitsfalle hineinlaufen . Das , was in der unteren Elbe an ökologischer Politik mit Augenmaß _ ich sage es noch einmal _ auch von Ehlers und Harries betrieben wird , das wünsche ich mir für ganz Deutschland . Drittens . Wir haben eine Entsorgungsbelastung der privaten Haushalte gerade in den neuen Ländern , die finanziell nicht mehr zu verantworten ist . Mit einer Wirtschaftspolitik , die das Sozialprodukt in den neuen Ländern auf das Niveau von Tunesien heruntergedrückt hat , darf man den Haushalten nicht zumuten , mehr zu bezahlen als wirtschaftliche Wohlstandszentren auf dieser Welt . Wenn bis vor kurzem Brüssel die Nordsee mit ungeklärten Abwässern hat verschmutzen können , dann muß nicht das kleinste mitteldeutsche Dorf teuerste Anlagen haben , dann muß nicht das Wasser bergauf gepumpt werden und nach mehreren Jahren der Klärschlamm zurück auf die Felder kommen . Ein Letztes . Der Minister hat von ökologisch ehrlichen Preisen gesprochen . Ich stimme dem zu . Das muß aber auch international gelten . Ökologisch ehrliche Preise dürfen nicht durch Öko-Dumping unterlaufen werden . Wenn man sich auf dem Globus den kleinen Wurmfortsatz Europa und dann das kleine Deutschland darin ansieht , so ist doch klar , daß in der Umweltpolitik am deutschen Wesen die Welt nicht genesen wird , gar nicht genesen kann . Deswegen · muß es einen Vorrang der Sozialpolitik , der Wirtschaftspolitik vor der Ökologie geben . Bevor hier von links kritisiert wird : Dann machen Sie in den Ländern , in denen Sie zur Zeit regieren , doch erst einmal das , was Deutschland get an hat . Ich danke für die Aufmerksamkeit .