Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nie wieder Tschernobyl - wer , liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen , wollte heute , auf den Tag genau 21 Jahre nach der Atomkatastrophe in der Ukraine , dem Titel Ihres Antrages widersprechen ? Vor einem Jahr , anlässlich des 20 . Jahrestages des schrecklichen Unglücks , hatte die Fraktion der SPD Gäste aus Weißrussland . Belarus war neben der Ukraine von der radioaktiven Verseuchung am stärksten betroffen . Frau Irina Gruschewaja , Mitbegründerin und Vorsitzende der belarussischen Hilfsorganisation Den Kindern von Tschernobyl , hat uns damals umfassend über die Folgen des Unglücks für ihre Heimat informiert . Es waren tief gehende Eindrücke , die Frau Gruschewaja mit ihren Schilderungen hinterlassen hat . Die Folgen der Reaktorkatastrophe für die Menschen in den betroffenen Regionen sind erschütternd . Als wäre das noch nicht genug , hat das Parlament von Belarus den Bau eines neuen Atomkraftwerkes beschlossen , und zwar auf den Ruinen und Friedhöfen der Dörfer in den verseuchten Gebieten . Es ist schlicht unglaublich , dass gerade Weißrussland an der Atomkraft festhält . - Herr Tauss , auch Sie kennen die Arbeit von Frau Gruschewaja . Die Risiken der Kernkraft waren und sind nicht beherrschbar . Deshalb ist die Atomkraft ein Auslaufmodell und nicht ein Modell der Zukunft . Heute steht eine Anzeige der deutschen Sektion der internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges in der Süddeutschen Zeitung , in dem Zahlen genannt werden , die uns zu denken geben sollten : Zurzeit laufen weltweit - Frau Brunkhorst , das betrifft Ihre Mission - 435 Atomkraftwerke , die 3 Prozent der Energieerzeugung leisten . Was ist mit den restlichen 97 Prozent ? Allein um 10 Prozentpunkte mehr Energie aus Atomkraft zu gewinnen , müssten weltweit 1 000 weitere Atomkraftwerke gebaut werden und ans Netz gehen - wodurch die Wahrscheinlichkeit für einen Super-GAU steigen würde . Man muss sich die Zahlen anschauen und darf nicht einfach an irgendetwas glauben ; denn glauben heißt ja selten wissen . Der Vergleich von Forsmark und Brunsbüttel - dieser Reaktor hat die gleiche Sicherheitstechnologie - wurde heute schon ausreichend erläutert . Es muss auch gefragt werden , ob es die Möglichkeit einer sinnvollen Endlagerung überhaupt gibt . Gibt es eine Technik , mit der gefährlich strahlender Atommüll Tausende von Jahren sicher gelagert werden kann ? Gibt es dafür technische Lösungen , gibt es dafür politische Lösungen ? Ich bezweifle das . - Asse ist ein Stichwort . - Diese Frage muss mir als altem Wackersdorfkämpfer - - Das sage ich gern und stolz . Ich weiß noch , wie wir damals von den Bewohnern in Schwandorf auf dem Rasen morgens mit Frühstück versorgt wurden - ich spreche da aus Erfahrung - , was da alles angedacht wurde , wie viele Milliarden D-Mark vergeudet wurden für eine Technologie , die sich als Luftblase erwiesen hat . Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder haben wir mit Ihnen von den Grünen als unserem Koalitionspartner den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen . Dieser Beschluss war richtig . Es gibt dafür eindeutige Mehrheiten in der Bevölkerung . Auch hier im Haus gibt es dafür über die meisten Parteigrenzen hinweg Zustimmung . Herr Mißfelder , Sie waren damals noch zu jung und haben all das nicht erlebt . - Ich weiß . Aber auch Ihre Generation hat mit den Resten der Strahlung zu kämpfen . Denken Sie auch daran , nicht nur an die Hüftgelenke ! Wir setzen auf alternative Energien . Wir sind in der Großen Koalition auf gutem Wege . Wir fördern - das haben wir heute Morgen mehrfach vom Minister gehört - den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien . Die energetische Förderung von Gebäuden hat sich in den letzten Jahren auch für das Handwerk zu einem wahren Renner entwickelt . Auf dem europäischen Gipfel am 8 . und 9 . März dieses Jahres hat man im Hinblick auf den Klimaschutz und die Energiepolitik neue Dimensionen erreicht . Der Bundesminister für Umwelt , Sigmar Gabriel , hat heute Morgen sehr viel Positives über die Entwicklungen im Bereich der alternativen Energien berichtet . Unser Ziel ist , dafür zu sorgen , dass der Anteil der Primärenergie , den wir aus erneuerbaren Energien gewinnen , bis zum Jahre 2020 weit über 20 Prozent beträgt .