Partei: SPD
Deshalb haben wir im Gesetz die Hedgefonds auch mit einer Warnung versehen . Hedgefondsanteile dürfen nicht am Schalter und nicht an Personen oder Institutionen verkauft werden , die nicht wissen , dass es sich dabei um ein Produkt handelt , bei dem man sein ganzes Geld verlieren kann . Natürlich ist es auch aus Sicht der SPD-Fraktion notwendig , zu beobachten , zu wissen und nachvollziehbar feststellen zu können , an welchen Geschäften sich Hedgefonds beteiligen . Der Finanzmarkt braucht Hedgefonds ; aber sie sind mit Risiken verbunden . Es gilt , diese Risiken zu kontrollieren , transparent zu machen und damit umzugehen . Wir hatten in der Debatte im Ausschuss den wundervollen Vorschlag von der FDP , die Hedgefonds - das ist dann das andere Extrem - auch für normale Anleger zuzulassen , und zwar für alle Produkte , die es im Fondsbereich gibt , auch für die Altersversorgung . Das wäre aber so , als würde man einen Fahranfänger auf eine 500-PS-Maschine setzen , ihm den Helm wegnehmen und sagen : Gute Reise ! Wenn es auch so ist , dass ich diesen Aspekt lustig finde - Ihre Vorschläge machen ja immer auch Spaß - , ist diese Debatte aber doch eine ernsthafte Angelegenheit . Immerhin geht es um Millionen , die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für ihre Altersversorgung anlegen . In dieser Altersversorgung haben solche Produkte , die zu einem hohen Verlust führen können , nichts zu suchen . Wir wollen , dass die Fonds , die wir haben , nachvollziehbar sind . Es gab in Deutschland einige Fälle , unter anderem den Fall der Deutschen Börse AG , in denen eine Übernahme durch kleinere Hedgefonds erfolgt ist . Sie hatten zwar letztlich in irgendeiner Weise ein gemeinsames Interesse ; aber niemand konnte verhindern , dass sie die Anteilsmehrheit erlangen . Die deutschen Hauptversammlungen sind nicht so gut besucht ; da können auch kleine Anlegergruppen schnell die Mehrheit haben . Dagegen ist eigentlich nichts einzuwenden . Aber wir müssen natürlich wissen - das gilt für die Anleger , für die Anteilseigner , die Aktionäre , aber auch für die Beschäftigten von Unternehmen - , was jemand im Schilde führt , der ein Unternehmen übernimmt . Deshalb gilt es , auf diese besondere Fondsform ein Auge zu haben . Wir begrüßen aus diesem Grunde , dass die Bundesregierung einen Forschungsauftrag bezüglich Private-Equity-Fonds und Hedgefonds vergeben hat . Wir werden bei der Umsetzung der Transparenzrichtlinie darauf achten , dass die Meldeschwelle , das heißt die Schwelle , ab der ein Unternehmen angeben muss , dass es durch entsprechenden Kauf von Aktien Anteilseigner an einem anderen Unternehmen ist , gesenkt wird . Wenn das schon im Fall der Deutschen Börse AG umgesetzt gewesen wäre , dann hätten wir eher gewusst , wem die Deutsche Börse zu einem kleinen Teil zu diesem Zeitpunkt schon gehört hat . Mit dem Übernahmegesetz erweitern wir die Aufsichtsbefugnisse der BaFin . Wir schaffen mehr Möglichkeiten , herauszufinden , ob zum Beispiel eine Absprache zwischen den Fonds vorliegt . Dieses so genannte Acting in Concert ist eines der größten Probleme , wenn sich verschiedene Investoren auf ein Unternehmen orientieren . Wir ermöglichen der BaFin , diese Fälle genauer zu untersuchen . Diese Befugnisse , die wir nach der bisherigen Rechtslage nicht hatten , sind dringend notwendig . Sie sehen : Wir nehmen die Problemlage ernst , ebenso die Chancen . Aber vor allen Dingen weisen wir auch auf die Risiken hin . Wir tragen als Gesetzgeber dazu bei , dass die Risiken abgesichert werden können und Transparenz geschaffen wird . Die Kontrolle der Hedgefonds darf sich aber natürlich nicht auf Deutschland beschränken . Im Fall der Deutschen Börse haben die Fonds von Großbritannien aus agiert . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir davon ausgehen , dass das in der Mehrheit der Fälle so ist . Deshalb ist es für uns wichtig , dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung dafür sorgen , dass auch international bessere Regeln geschaffen werden , und zwar hinsichtlich der Transparenz , der Meldeschwellen und natürlich der Warnungen bezüglich der Risikobehaftung dieses Produkts . Da ist europäische Zusammenarbeit gefordert . Es hilft nicht , Hedgefonds grundsätzlich abzulehnen . Selbst wenn wir den Antrag der Linken annähmen , könnten deutsche Unternehmen von Fonds angegriffen werden , ohne dass wir es wissen . Wenn wir Ihren Antrag zur Gesetzesgrundlage machen würden , könnten wir dagegen nicht vorgehen . Deshalb ist es vernünftiger , das mit einem eigenen Gesetz zu kontrollieren und dafür zu sorgen , dass wir gemeinsam auf europäischer Ebene und auch auf internationaler Ebene zu besseren Regeln kommen . Daran arbeiten wir . In diesem Sinne wollen wir mit diesem Produkt umgehen . Dann wird es seine Funktion für den Finanzmarkt erfüllen und wir können das Risiko kontrollieren . Vielen Dank .