Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir im Dezember nach Peru fahren, dann werden Deutschland und auch die Staaten der Europäischen Union deutlich machen: Wir stehen zu unseren auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2014 eingegangenen Verpflichtungen, und wir stehen zu unserer globalen Verantwortung. Wir können klar und deutlich sagen, wohin die Reise geht. Mit Blick auf die Konferenz in Paris müssen wir einen klaren und verbindlichen Fahrplan vorlegen. Einen Streik können wir uns in diesem Zusammenhang nicht mehr leisten. Die Bundeskanzlerin – das ist gesagt worden – hat diese ambitionierten Ziele auf dem Europäischen Rat durchgesetzt. Dafür sind wir ihr sehr dankbar; Ministerin Hendricks hat es ausgeführt, und ich möchte das auch noch einmal sehr ausdrücklich sagen. Dass Europa solche ambitionierten Ziele vorträgt, entspricht auch der besonderen Verantwortung Europas. Bei einem Blick in die Geschichte Europas müssen wir nämlich sagen: Die industrialisierten Länder sind maßgeblich verantwortlich für die Schädigung des Klimas, die wir heute sehen. Das bedeutet auf der anderen Seite aber nicht, dass weniger industrialisierte Länder keine Anstrengungen unternehmen müssen. Im Gegenteil, sie müssen es sehr wohl. Wir wollen und werden ihnen dabei helfen, und zwar unter anderem mit dem Green Climate Fund, der, wie Sie wissen, bis zum Jahr 2020 mit 100 Milliarden Dollar aufgestockt werden muss. Auch diese Verpflichtung wollen wir gegenüber den weniger industrialisierten Ländern eingehen. Eine Klimapolitik, die erfolgreich sein will, ist aber eine Klimapolitik – davon bin ich ganz fest überzeugt –, die nicht anklagen und nicht verurteilen darf, sondern die praktisch und verbindlich vorangehen muss. Darum geht es in Lima, und darum geht es dann in Paris. Die Frage, wie wir diese ambitionierten Klimaziele vor Ort erreichen, bezieht sich auf ein riesiges Themenfeld. Vieles davon ist heute angesprochen worden. Ich glaube, wir sollten eine Thematik ganz genau in den Fokus nehmen: Forschung und Entwicklung. Wir haben die deutsche Hightech-Strategie, wir haben nationale Programme angehängt, wir haben ein Horizon-2020-Programm in Europa. Wir müssen diese Programme verstärken und verstetigen. Es geht im Wesentlichen darum, dass Unternehmen und Forschung den Weg in eine marktreife Technologieentwicklung CO2-armer Produkte gemeinsam gehen. Das ist von ganz außerordentlicher Bedeutung. Frau Staatssekretärin Bär, wir hatten vorgestern – jetzt kommt ein Punkt, den ich ganz besonders betonen möchte – eine Veranstaltung in der amerikanischen Botschaft – manche wird das wundern –, bei der wir uns die dies- und jenseits des Atlantiks befindliche Entwicklung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie angeschaut haben. Kalifornien – für sich genommen die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt – ist dabei, ein Wasserstofftankstellennetz aufzubauen, das bis zum Jahr 2021/ 2022 fertiggestellt sein soll. Dann können in diesem großen amerikanischen Bundesstaat die Menschen CO2-frei mobil unterwegs sein. Weil wir gerade über die Vorreiterrolle diskutieren, will ich schon deutlich sagen, dass wir uns in Europa und in Deutschland auch aus wirtschaftlicher und technologischer Perspektive anstrengen müssen, unsere technologische Vorreiterrolle zu halten. Ich will noch einmal ganz deutlich sagen: In Kalifornien steht das Silicon Valley. Es stellt sich die Frage, was von dort in Zukunft an technologischer Vorreiterrolle noch zu erwarten ist. Die Amerikaner sind eben nicht hinter dem Mond, wie Sie es von den Grünen immer meinen. Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass das TTIP, das Sie so kritisieren, in dieser Hinsicht schädlich ist. Ganz im Gegenteil, es wird den Wettbewerb auch um diese herausragenden neuen Technologien beflügeln. Dann werden wir sehen, ob Amerika bei dieser modernen CO2-armen Technologie nicht plötzlich vor uns ist. Wir müssen uns anstrengen. Ich glaube daher, dass wir auf europäischer Ebene besonders stark in Forschung und Entwicklung investieren müssen. Gehen wir also mit Freude, aber auch mit Ehrgeiz und Kraft an diese Herkulesaufgabe! Glauben wir im Übrigen an das Machbare und weniger an die Katastrophe! Gehen wir nach Peru mit folgender Einstellung: Prima Klima in Lima.