Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben am Anfang der Rede des Kollegen Matthias Miersch gehört : Was lange währt , wird endlich gut . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen sind der Meinung , dass es eher heißen muss : Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet . Sie loben sich hier gegenseitig und bedanken sich wechselseitig dafür , dass Sie in einer Hauruckaktion gewissermaßen fünf Minuten vor Schluss der Legislaturperiode eine weitere Zersplitterung des Umweltrechtes verhindern wollen . Diese Zersplitterung haben Sie durch die Föderalismusreform I selbst herbeigeführt . Deshalb ist die Föderalismusreform I von den profiliertesten Naturschutzpolitikern in der Koalitionsfraktion abgelehnt worden . Sie haben sich den Schlamassel selbst eingebrockt . Und jetzt hätten Sie gerne Dank und Lob von der Opposition dafür , dass Sie die schlimmsten Auswirkungen im letzten Moment verhindern wollen . Sie scheitern an dem , was Sie im Koalitionsvertrag festgehalten und damit den Menschen in diesem Land versprochen haben , nämlich das Umweltrecht in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch zusammenzufassen . Dazu ist es nicht gekommen . Sie haben versprochen , es gibt keine Standardabsenkung . Die Kollegin Undine Kurth hat Ihnen bei der Eingriffsregelung - bei den Regelungen zu wassergefährdenden Stoffen ist es ähnlich - nachgewiesen , dass es durchaus so ist , dass materielle Standards abgesenkt werden . Wir finden , dass der , der verspricht , dass an den materiellen Standards nichts gedreht wird , das auch halten muss . Sie haben versprochen , dass Bürokratie abgebaut wird . Durch die integrierte Vorhabengenehmigung hätte die Wirtschaft Bürokratiekosten in Millionenhöhe sparen können . Wir finden es sehr verwunderlich , dass jemand , der heute in der Bundesregierung Verantwortung für die Wirtschaftspolitik trägt , als bayerischer CSU-Generalsekretär diese integrierte Vorhabengenehmigung bekämpft hat . Ich finde , das ist für die Wirtschaftskompetenz der CSU kein gutes Zeugnis . Ich möchte noch einige kurze Sätze zum Verfahren sagen , weil meine Redezeit begrenzt ist . Wir als Opposition haben in den letzten Tagen unglaublich viele Änderungsanträge noch sehr spät in der Nacht bearbeiten müssen . Wir wissen , dass Sie sich untereinander seit vielen Monaten mit diesem Thema beschäftigen - wir auch - , aber Podiumsdiskussionen bei Verbänden , beim BDI und beim BUND - wie immer sie auch heißen - , ersetzen kein geordnetes parlamentarisches Verfahren . Die Hauruckaktion , mit der Sie diesen Gesetzentwurf jetzt durchpeitschen wollen , zeigt , dass die Umweltpolitik in Ihrer Koalition einen geringen Stellenwert genießt . Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Neuregelung des Wasserrechts sagen . Wir kritisieren sehr scharf , dass Sie den Schutz der Gewässerrandstreifen nicht in der Form , wie wir es vorgeschlagen haben , verbessern wollen . Der Umgang mit Düngemitteln und Pestiziden ist nicht so geregelt , wie es nach den Anforderungen an einen modernen Biodiversitätsschutz erforderlich ist . Wir sind davon überzeugt , dass Sie nicht europakonform gehandelt haben . Durch die Wasserrahmenrichtlinie wird von uns mehr Schutz der Gewässer gefordert , als Sie hier vorschlagen . Was der Kollege Göppel zur Bewahrung der Schöpfung gesagt hat , hat mir sehr gut gefallen . Das meiste davon kann man inhaltlich unterschreiben . Wenn man in den Gesetzentwurf schaut , sieht man aber , dass bei den Regelungen zur Wasserkraft leider gerade das Gegenteil getan wird . Wir haben die Verantwortung , die Natur für unsere Kinder zu erhalten . Das gilt natürlich auch für die Gewässer , die Flüsse und die Bäche in unserem Land . Dem wird leider nicht Rechnung getragen . Hinsichtlich der Wasserkraft kann man wirklich sagen : Der Naturschutz ist den wirtschaftlichen Interessen geopfert worden . - Das finde ich ziemlich traurig . Wir lehnen die Gesetzentwürfe zum Wasser- und Naturschutzrecht ab . Wir hoffen , dass in der nächsten Legislaturperiode jemand Umweltministerin oder Umweltminister sein wird , die oder der härter dafür kämpft , dass es mehr und nicht weniger Naturschutz in diesem Land gibt . Danke .