Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss es deutlich sagen: Das, was SPD, Grüne und Linke hier in ihren Gesetzentwürfen und im Antrag vorschlagen, ist ein Paradigmenwechsel im Staatsangehörigkeitsrecht. Bisher ist es so, dass die Einbürgerung den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses darstellt. Sie meinen offensichtlich, dass sich jemand allein dadurch integriert, dass Sie ihm die Staatsbürgerschaft geben. Ihr Ziel ist eine erhebliche Absenkung der Einbürgerungsvoraussetzungen. So schlägt die SPD zum Beispiel vor, die erforderlichen Aufenthaltszeiten auf nur noch sieben Jahre zu verkürzen. Die Grünen wollen sogar nur sechs Jahre. Auf diese Frist sollen dann auch noch Zeiten angerechnet werden, in denen jemand lediglich geduldet wurde, also keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Deutschland hatte. Ebenso wollen Sie Zeiten im Asylverfahren berücksichtigen, selbst wenn das Asylverfahren am Ende erfolglos bleibt. Die Grünen – das ist der eindeutigste Beweis dafür, dass es Ihnen gar nicht mehr um Integration geht – wollen darüber hinaus den Einbürgerungstest abschaffen. Auch den Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit geben Sie auf. Sie wollen die doppelte Staatsbürgerschaft sowohl beim Erwerb nach dem Geburtsortsprinzip als auch bei der Einbürgerung auf Dauer hinnehmen. Wir haben hierzu eine dezidiert andere Meinung. Für uns ist die Einbürgerung Ausdruck gelungener Integration. Sie steht nicht am Anfang, sondern sie setzt bereits eine Reihe von Integrationsleistungen voraus. Hierzu gehören angemessene Aufenthaltszeiten, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und ein Verständnis für unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung. Eine ganz wesentliche Voraussetzung für uns ist, dass der Einbürgerungsbewerber und derjenige, der seine Staatsangehörigkeit dadurch erwirbt, dass er in Deutschland geboren wurde, seine frühere Staatsangehörigkeit aufgibt und sich ohne Vorbehalte zu seinem neuen Staat bekennt, meine Damen und Herren. Gerade in diesem letzten Punkt hatte es 1999 bei der Einführung des Geburtsortsprinzips noch einen Kompromiss gegeben, der nun von Ihnen aufgekündigt wird. Damals waren Sie bereit, mit der Entscheidung für die Optionspflicht noch an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit festzuhalten. Nun sind die ersten Kinder aus der Übergangsregelung in das optionspflichtige Alter gekommen. Sie von Rot und Grün wollen nun vom zweiten Teil des Kompromisses, nämlich dass sich jeder für eine Staatsangehörigkeit entscheiden muss, nichts mehr wissen. Sie wollen die Regelung bereits abschaffen, obwohl noch kein einziges Kind aus der Ius-soli-Regelung das Ende der Optionsfrist erreicht hat. Woher nehmen Sie eigentlich die Erkenntnis, dass das damals von Ihnen beschlossene Optionsverfahren gescheitert ist? Die Koalition hat in ihrer Koalitionsvereinbarung das Thema ernst genommen. Wir haben uns darauf verständigt, die Erfahrung mit den ersten Optionsjahrgängen auf möglichen Verbesserungsbedarf hin zu überprüfen. Zugleich werden wir das Einbürgerungsrecht insgesamt auf unverhältnismäßige Hemmnisse überprüfen. Die Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – das wissen Sie – führt derzeit eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung zur Optionsregelung und zum Einbürgerungsverhalten insgesamt durch. Die Evaluierungsergebnisse werden in der ersten Hälfte des nächsten Jahres vorliegen. Ich meine, dass wir diese abwarten sollten. Denn eine sachliche Diskussion ist nur möglich, wenn wir die Fakten kennen. An dieser Stelle ist es mir wichtig, noch einmal die Bedeutung der Vermeidung von Mehrstaatigkeit hervorzuheben. Sie ist letztlich der Ausdruck der Funktion von Staatsangehörigkeit überhaupt, nämlich einen einheitlichen Staat zu bilden. Doppelte Staatsangehörigkeit kann zu Loyalitätskonflikten führen. Die Gefahr besteht immer dann, wenn der jeweils andere Staat versucht, die Betroffenen für seine politischen Ziele zu instrumentalisieren. Ein anschauliches Beispiel hierfür hatten wir beim Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan 2008 in der Kölnarena sowie jüngst bei seinen Äußerungen anlässlich seines Besuchs in Deutschland. Hierbei gilt es, sich klar zu entscheiden und klar abzugrenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mehrstaatigkeit kann zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen. Im Familien- und Erbrecht und im Bereich der konsularischen Betreuung bestehen dann konkurrierende Regelungen, die sich überlagern, und Ansprüche, die nicht klar sind. Mit der Aufgabe der früheren Staatsangehörigkeit verlangen wir nichts Unzumutbares. Sie bedeutet in keiner Weise den Abbruch der sozialen und kulturellen Bindung zum früheren Heimatland. Die Staatsangehörigkeit soll demjenigen, der dauerhaft in einem Land lebt, die Teilnahme an der Willensbildung und die Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt ermöglichen. Liegt der Lebensmittelpunkt in einem neuen Land, so verlieren die staatsbürgerlichen Rechte im alten Heimatland natürlich an Gewicht. Bundespräsident Wulff hat in seiner Rede anlässlich der Einbürgerungsfeier im Schloss Bellevue im September 2011 festgestellt, dass die Einbürgerung für die Einwanderer nicht die Abkehr von ihrer Familiengeschichte und Herkunft bedeutet. Vielmehr legen sie ein Bekenntnis zu ihrer Zukunft in Deutschland ab. Es stellt sich die Frage, ob die Fixierung der Opposition auf den Aspekt der doppelten Staatsangehörigkeit weniger der Sache als vielmehr der politischen Zuspitzung dient. Der Komplexität der einbürgerungsrechtlichen Problematik wird sie in keinem Fall gerecht; denn sie vernachlässigt weitere wichtige Aspekte, die sich auf das Einbürgerungsverhalten auswirken. Betrachtet man die Zahlen, die belegen, wie sich die Einbürgerung in den letzten Jahren entwickelt hat, dann stellt man von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedliche Entwicklungen fest. Während in Hamburg die Zahl der Einbürgerungen um über 40 Prozent gestiegen ist, ist sie in Berlin unter Rot-Rot um über 12 Prozent gesunken. Bereits 2009 war die Zahl in Berlin entgegen dem Bundestrend um 8,1 Prozent zurückgegangen. An Maßnahmen der Bundesregierung kann das wirklich nicht gelegen haben. Selbstverständlich liegt es an Maßnahmen, die in dem jeweiligen Bundesland getroffen wurden. Es liegt daran, dass Hamburg erhebliche Anstrengungen unternommen hat: In den Einbürgerungsbehörden ist Personal eingestellt worden, man hat Werbung für die Einbürgerung gemacht, in einigen Bereichen wurden Informationsoffensiven gestartet. Das zeigt: Einbürgerung wird nicht allein durch die gesetzlichen Regelungen, sondern ganz wesentlich durch die konkrete Umsetzung und Handhabung in den jeweiligen Verwaltungen beeinflusst. Informationen und Werbung für die deutsche Staatsangehörigkeit bringen insofern mehr für die Einbürgerung als wohlfeile politische Forderungen. Im Interesse der bei uns lebenden Ausländer sollten Sie für die Einbürgerung in Deutschland werben. Rühren Sie nicht immer nur die große Trommel der doppelten Staatsangehörigkeit. Lassen Sie uns die Ergebnisse der Evaluierung abwarten. Dann können wir auf gesicherter Grundlage darüber sprechen, wo es Hemmnisse gibt und was der Grund dafür ist, dass sich viele eben nicht einbürgern lassen wollen. Interessanterweise ist es so, dass sich gerade aus der Gruppe, für die wir eine doppelte Staatsangehörigkeit zulassen, nämlich für diejenigen, die aus EU-Mitgliedstaaten kommen, besonders wenig Menschen einbürgern lassen. Da stellt sich die Frage, woran das liegt. Es hängt damit zusammen, dass der Rechtsrahmen mehr oder weniger der gleiche ist, unabhängig davon, ob sie sich in Deutschland lediglich aufhalten oder ob sie deutsche Staatsbürger sind. Das sollten wir berücksichtigen. Wir glauben, dass es richtig ist, weiterhin daran festzuhalten, dass die Staatsangehörigkeit nur eine einzige sein kann. Das hat mit Loyalität zu tun. Das ist Ausdruck von gelungener Integration. Ich frage mich, warum Sie daran nicht festhalten wollen. Ist es nicht vielleicht Ausdruck dessen, dass es Ihnen nicht um Integration geht, da Sie es zulassen wollen, dass hier Menschen leben, die sich überhaupt nicht um Integration bemühen? Das sollten Sie eindeutig zum Ausdruck bringen und nicht über den Umweg des Staatsangehörigkeitsrechts.