Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Spiegel dieser Woche wurde Herr Spahn mit den Worten zitiert: Falls die Bundesrichter den Korruptionsparagrafen … anwenden …, werden wir das rechtlich so klarstellen, dass ein solches Urteil künftig anders aussehen müsste. Da wird mit markigen Worten das Bundessozialgericht in die Schranken verwiesen. Wenn hier Korruption für den niedergelassenen Arzt eingeschränkt wird, dann werden wir auf jeden Fall sicherstellen, dass die Korruption weiter stattfinden kann. Das ist ja das, was Sie sagen. Ich muss ehrlich sagen: Für eine solche Aussage sollten Sie sich als gesundheitspolitischer Sprecher Ihrer Partei schämen. Sie sollten sich nicht wundern, dass aufgrund dieser Aussage und der Einlassungen von Ihnen, Herr Singhammer, bei den meisten Journalisten der Eindruck entsteht, dass für die CDU nicht die Korruption das eigentliche Problem zu sein scheint, sondern die Bekämpfung der Korruption. Damit entsteht in der Öffentlichkeit der verheerende Eindruck, dass Sie die Korruption schützen wollen. Es ist richtig, was Herr Spahn sagt, dass niemand hier Korruption will; das ist nicht der springende Punkt. Die Frage ist: Wer hier im Haus will Korruption schützen, und wer will sie bekämpfen? Das hat auch nichts mit der Frage zu tun, was 1997 möglich war. Zum jetzigen Zeitpunkt laufen mehrere Gerichtsverfahren, in denen es darum geht, dass Patienten Medikamente im Rahmen einer Chemotherapie bekommen haben, die sie nicht brauchten, was die Ärzte wussten. Diese haben Geld dafür bekommen, dass sie den Patienten diese Wirkstoffe gegeben haben. Stellen Sie sich einmal vor, das würde Ihnen oder Ihren Verwandten, Ihrer Mutter passieren. Sie würden erfahren: Hier ist eine Chemotherapie durchgeführt worden, diese hat aufgrund falscher Medikamente nicht gewirkt, und die Mutter muss sterben. Das sind reale Fälle. Jetzt kommt die CDU/CSU und sagt: Wir müssen dafür sorgen, dass das weiterhin möglich ist. – Was geben Sie hier für ein beschämendes Bild ab! Der Minister trägt vor, dass seiner Meinung nach die Entscheidungen der Ärzte nach medizinischen Kriterien und nicht nach finanziellen Kriterien getroffen werden. Gleichzeitig trägt er zehn Minuten lang vor, dass er alles tun wird, damit das Gegenteil weiter möglich bleibt. Dabei darf man sich nicht fragen, weshalb die FDP in der Gesundheitspolitik die geringste Glaubwürdigkeit hat. Stetig kommt von Ihnen die Ankündigung des Gegenteils von dem, was Sie in Wirklichkeit wollen. Das will der Wähler nicht mehr hören. Entweder sind Sie dafür, dass wir etwas gegen Korruption tun, oder Sie haben wenigstens den Mut, zu sagen: Ich möchte, aus welchen Gründen auch immer, nichts gegen Korruption tun. Ich möchte keinen Streit mit den Ärzten. Angesichts der 5-Prozent-Hürde kann ich mir einen solchen Streit derzeit nicht leisten. Ich brauche diese Stimmen. – Nein, das ist die Wahrheit. Sie kämpfen doch um die Zustimmung der Ärzteschaft. Mehr ist es doch nicht. Seien Sie doch ehrlich! Sie haben hier eben vorgetragen, es ginge uns um die Freiberuflichkeit der Ärzte. So dumm ist doch selbst bei Ihnen niemand. Sie wissen ganz genau: Die Amtsträgerschaft ist eine strafrechtliche Kategorie. Das hat nichts mit Freiberuflichkeit und nichts mit Dienstverhältnissen zu tun. Das ist nichts anderes als eine billige Hetze. Sie wollen hier nur täuschen. Ein Chefarzt im Krankenhaus, der wegen Korruption belangt werden kann, ist kein Angestellter der Kassen. Das wissen selbst Sie, Herr Lanfermann! Herr Lanfermann, Sie würden doch nicht sagen, dass der Krankenhausapotheker oder der Krankenhausarzt ein Angestellter der Kassen ist. Das weiß doch auch Herr Bahr. Sie schämen sich doch im Prinzip für Ihre eigene Position. Seien wir doch hier im Haus eine Sekunde lang ehrlich! Die Wahrheit ist: Sie wollen die Korruption bei niedergelassenen Ärzten zulassen, derweil sie zu Recht im Krankenhaussektor verboten ist. Das ist eine Ungleichbehandlung. Das schützt die Unehrlichen. Das ist eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung. Das ist gegen die Patienten, gegen die Versicherten, gegen ehrliche Ärzte und schützt die wenigen korrupten Ärzte, vor die Sie sich stellen, weil Sie glauben, dass Ihnen das ein paar Stimmen bringen wird. Da werden Sie sich aber geschnitten haben. Zum Schluss. Durch das angesprochene Urteil wird dieses Problem massiv an Bedeutung gewinnen. Das ist sogar für Sie, Herr Kauder, von Bedeutung. Das Urteil wird dazu führen, dass diese Art der Korruption zunimmt. Dieses Urteil ist dafür im Prinzip ein Freibrief. Dann müssen Sie Ihre Position durchhalten und sagen: Der Krankenhausarzt, der Krankenhausapotheker und der Chefarzt werden strafrechtlich verfolgt, wenn sie Geld annehmen, aber der niedergelassene Arzt nicht. Ich sage Ihnen voraus: Das werden Sie weder rechtlich noch politisch schaffen. Zum Schluss werden Sie gezwungen sein, mit uns gemeinsam etwas zu unternehmen, damit diese unehrenhafte und unwürdige Form der Korruption in unserem Gesundheitssystem unterbunden wird. Davon bin ich fest überzeugt. – Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Dann erheben Sie sich bitte. Ich lasse eine Zwischenfrage zu.