Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Sitzungswochen haben wir eine Regierungserklärung zum G-8-Gipfel gehört. Heute gibt es eine zum G-20-Gipfel. Beide Regierungserklärungen wurden mitten in der tiefsten europäischen Krise gehalten: Rezession in weiten Teilen Europas, Einbrüche im globalen Wachstum. Vielleicht hat vor zwei Wochen der eine oder andere im Hause gedacht: Das alles hat mit uns nichts zu tun. – Das war ein großer Irrtum. Wenn ich das sage, ist es kein Schlechtreden der gegenwärtigen Lage, aber wir müssen auf die eigenen Wachstumszahlen dieses Jahres und insbesondere des vierten Quartals im letzten Jahr schauen. Meine Damen und Herren, die Krise kommt bei uns an. Sie bedroht uns. Die Menschen haben Angst, sogar Wut, weil zum x-ten Mal Milliarden in die Hand genommen werden, um Banken zu retten. Sie haben Zweifel, ob die höchsten Erwartungen, die sie an die Politik haben, erfüllt werden. Ich frage Sie, Frau Merkel: Welche Bedrohungen und welche Ängste der Menschen spiegeln sich in Ihrer Regierungserklärung wider? Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie nicht von vornherein mit allen G-20-Partnern einer Meinung sind. Aber wo sind die deutschen Vorschläge, wo sind die deutschen Initiativen, wo ist die deutsche Vorreiterrolle bei der Regulierung von Finanzmärkten? Ich sage Ihnen: Wer soll die Verantwortung für mutige Wege nach vorn übernehmen, wenn nicht ein Land mit über 80 Millionen Einwohnern und der stärksten Volkswirtschaft in Europa? Sie legen sich in die Furche und warten ab. Das ist nicht genug. Genau das werfen wir Ihnen vor, Frau Merkel. Ginge es allein um Wachstumsraten und Arbeitsplätze, wäre das in der Tat dramatisch genug. Aber die Menschen – das sage ich Ihnen – verzweifeln an der schieren Ungerechtigkeit. Machtlos haben sie mit ansehen müssen, wie Verantwortungslosigkeit und grenzenlose Bereicherung eine Finanzwelt zum Einsturz gebracht haben. Millionen von Träumen, zum Beispiel vom eigenen Haus und von der Altersversorgung, sind dabei untergegangen. Die Menschen haben mit Empörung gesehen, dass für die Milliardenkatastrophen, die angerichtet worden sind, nicht die dafür Verantwortlichen, sondern die Steuerzahler in Anspruch genommen worden sind. Ein Jahr nachdem Staaten mit Milliardenhilfen die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch bewahrt haben, gibt es plötzlich keinen Schuldigen mehr. Jetzt sollen wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben. Die Krise ist plötzlich eine Staatsschuldenkrise, obwohl alle wissen könnten, dass gerade die Staatsschulden unmittelbar vor der Pleite von Lehman Brothers in fast allen europäischen Staaten historisch niedrig waren. Wer heute unterschiedslos von Staatsschuldenkrise redet, der verhilft den Akteuren auf den Finanzenmärkten zur Flucht aus der Verantwortung. Noch schlimmer für unser Land und die Situation in Europa ist: Wer angesichts einer so unzureichenden und deshalb notwendigerweise falschen Diagnose handelt, kann nur zu einer falschen Therapie kommen. Deshalb, Frau Merkel, greifen Ihre Erklärungen hier im Deutschen Bundestag zu kurz. Was die Menschen jenseits von Empörung schlicht und einfach zur Verzweiflung treibt, ist, dass das Desaster in der Finanzwelt alles verändert hat: zum Beispiel die Hoffnung, dass die Reformrendite bei uns ankommt und sie endlich dazu führt, dass nach Jahren des Verzichts wieder etwas zu verteilen ist, und anderswo – vielleicht nicht in Deutschland – die Hoffnung auf Arbeit und Ausbildung. Für alle in Europa steht in dieser Krise wieder fast alles auf dem Spiel, nur auf den Finanzmärkten geht es weiter wie gehabt. Da wird nicht nur wieder kräftig verdient, sondern so, als sei nichts geschehen, spielen diejenigen, die über Jahre hinweg Geldschöpfung mit immer windigeren Produkten und völlig verantwortungslosen Bewertungen betrieben haben, jetzt Schicksal für die Volkswirtschaften, und zwar ausgerechnet mit denen, die das Schlimmste zu verhindern versuchen. Wenn wir das alles so weiterlaufen lassen, dann reden wir sehr bald nicht mehr über verloren gegangenes Vertrauen der Märkte, sondern dann werden wir über das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in die Demokratie reden müssen. Die Zweifel sind doch schon jetzt übergroß, ob die Politik gegen die globalen Finanzmärkte etwas ausrichten kann. Wie soll das erst werden, wenn wir den Menschen vermitteln, dass wir nicht einmal mehr den Ehrgeiz, den Anspruch dazu haben? Frau Merkel, ich unterstelle nichts. Ich zitiere nur einen Satz aus dem aktuellen Pressebriefing der Bundesregierung zum G-20-Gipfel. Dort heißt es ganz lapidar: Bei der Finanzmarktregulierung sind keine neuen Initiativen zu erwarten. – Frau Bundeskanzlerin, vor knapp drei Jahren beim Gipfel in Pittsburgh, als alle noch unter dem Schock der Lehman-Brothers-Pleite standen, haben sich die G-20-Staaten ein sehr ambitioniertes Versprechen gegeben. Das haben Sie alle hier in guter Erinnerung: kein Markt, kein Akteur, kein Produkt auf den internationalen Finanzmärkten ohne Regulierung und ohne Aufsicht. Verkehrsregeln sollten dort geschaffen werden, wo sie nicht bestehen oder wo sie in der Vergangenheit beiseitegeräumt worden sind. Das war damals in Pittsburgh nicht nur ein hoher Anspruch, sondern das war das, was die Menschen von der Politik erwartet hatten und was Sie den Menschen in Deutschland – als Lehre aus der Krise – versprochen haben. Und jetzt, meine Damen und Herren, heißt es: Es sind keine neuen Initiativen zu erwarten. – Ich hoffe inständig, dass das nicht wahr ist. Deutschland war einmal Taktgeber auf der Ebene der G 20. Wir können und wir dürfen diesen Teil der Krisenaufarbeitung nicht einfach links liegen lassen. Es gibt dort noch riesige Baustellen. Wir brauchen mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten. Wir haben noch weitgehend unregulierte Bereiche wie den Schattenbankensektor. Wir haben die Gefahr nicht gebannt, dass die Pleite einzelner Institute zur Krise der gesamten Weltwirtschaft führt. Noch immer gibt es jede Menge hochspekulativer Finanzinstrumente, die keinen vernünftigen Zweck erfüllen und allenfalls als Brandbeschleuniger in der jetzigen Krise wirken. Frau Merkel, es mag sein, dass in Ihrem Pressebriefing durchaus zu Recht formuliert ist, dass Initiativen von anderen nicht zu erwarten sind. Aber genau das muss doch hier im Deutschen Bundestag unser Thema sein. Weil solche Initiativen von anderen nicht zu erwarten sind, müssen wir da ran. Nicht andere, sondern wir in Deutschland sind in der Verantwortung. Genau das erwarten wir von Ihnen. Nicht nur wir haben etwas anderes erwartet, zum Beispiel von dieser Regierungserklärung, sondern auch diejenigen, die uns beim Kampf gegen die Zügellosigkeit auf den Märkten unterstützen und die wir an unserer Seite wissen, haben etwas anderes erwartet von einer Kanzlerin, die noch vor zwei Jahren nichts dagegen hatte, sich überall in der Welt als Klimakanzlerin zu präsentieren. Aber die medialen Meriten in diesem Bereich sind zurzeit – das wissen wir alle – eher rückläufig. Wir haben verstanden: Nach Rio fahren Sie nicht. Aber das ist nicht das Einzige, was auffällt: Das Klima spielt auch beim G-20-Gipfel eine Rolle; Green Growth ist das Stichwort dort, Sie haben es eben selbst erwähnt. Wir waren auch deshalb auf diese Regierungserklärung gespannt, weil wir wissen wollten, wie die deutschen Vorschläge zu diesem Thema aussehen. Wir haben gehört: Sie „begrüßen“ die Überlegungen der G-20-Partner. Aber was heißt das? Auch hier: Passivität statt Ehrgeiz. Wir Deutsche hätten zu diesem Thema doch wirklich etwas zu sagen gehabt. Wo können Investitionen zu mehr Energieeffizienz führen, wenn Energie in den kommenden Jahren stetig teurer und knapper wird? Von wem erwarten wir denn solche Vorschläge dazu? Etwa von den Amerikanern, die sich gerade mit billigem Shell-Gas von dieser Debatte abkoppeln? Oder von Brasilien, Russland oder Mexiko – den Förderländern, die ein Interesse an der Knappheit und an den hohen Preisen haben? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundeskanzler, hier sind wir gefragt und niemand anders; hier müssen unsere Vorschläge kommen. Ich vermute, am Ende mangelt es gar nicht an Vorschlägen aus Ihren Fachministerien. Ich glaube, Sie selbst hadern mit solchen Überlegungen zur Wachstumspolitik. Sie haben sich in einer Vorstellung von der Gesundschrumpfung der Wirtschaft so eingegraben, dass Ihnen die Umkehr im Augenblick besonders schwer fällt. Ich weiß, Sie bestreiten das, und Sie sagen, dass wir seit zwei Jahren in Europa, auch auf den europäischen Räten, über Wachstum reden. Es wundert mich nicht, dass dort darüber geredet wird. Aber genau in diesen zwei Jahren sind wir hier im Deutschen Bundestag nicht vorangekommen. Ich darf doch daran erinnern, dass die Versuche von Opposition und Regierung, gemeinsame Entschließungsanträge zu formulieren, genau an diesen Unterschieden gescheitert sind. In der Vergangenheit habe ich versucht, das zu verstehen: Es hat Ihnen sogar in den Kram gepasst, die Opposition als diejenigen darzustellen, die als Verletze eines rigorosen Sparkurses in der Öffentlichkeit zu brandmarken sind. Aber das, Frau Merkel, ist Ihnen weder gelungen, noch hatten Sie recht. Dass die Merkel-SarkozyArznei nicht wirkt, sagen Ihnen inzwischen auch die Experten, die Sie lange auf Ihrer Seite hatten. Um das in aller Deutlichkeit zu sagen: Wenn eine Lehre aus der Krise ist, dass wir uns langfristig unabhängiger von den Finanzmärkten machen müssen, dass wir die Neuverschuldung zurückfahren müssen, dann ist Konsolidierung in der Tat Pflicht. Ich habe es hier beim letzten Mal gesagt: Wir streiten nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung; aber wir streiten sehr wohl und sehr grundsätzlich darüber, wie Konsolidierung zu erreichen ist. Da bleibt mein Credo, was ich seit zwei Jahren von dieser Stelle aus vertrete: Haushaltsdisziplin und Ausgabenkontrolle sind unverzichtbar. Aber genauso wahr ist: Wenn das die ganze Antwort auf die europäische Krise ist, wenn 27 europäische Staaten gleichzeitig nichts anderes tun, als ihre Haushalte zusammenzustreichen, dann ist das eben kein Weg aus der Krise, sondern der direkte Weg in die Rezession; das ist der falsche Weg. Sparen, Haushaltsdisziplin: Das ist eine ganz wichtige Säule eines richtigen Ansatzes, um aus der Krise zu kommen; aber es ist eben nur eine Säule. Strukturreformen gehören dazu, aber eben auch Maßnahmen und Instrumente zum Erhalt von Wachstum. Das ist kein Teufelswerk. Vielmehr können wir – das empfehle ich – Anleihe bei unseren eigenen Erfahrungen nehmen: Zweimal im vergangenen Jahrzehnt haben wir eine tiefe Krise durchschreiten müssen; wir haben das erfolgreich getan, weil wir einen klugen Mix aus Einsparen, Strukturreformen, aber auch Maßnahmen zum Erhalt des Wachstums gefunden haben. Das haben wir nicht zufällig getan, sondern deshalb, weil wir die Erfahrung hatten, dass das, was in der Krise an Arbeitsplätzen und industriellen Kapazitäten wegbricht, nach der Krise eben nicht automatisch wiederkommt. Die zweite Erfahrung ist: Wir haben über Jahre versucht, erfolglos gegen eine Krise anzusparen. Ohne Wachstum steigen die Schulden, und ohne Wachstum gelingt der Weg aus der Krise nicht. Ich unterschreibe alle Alltagssätze, die in solchen Fällen gesagt werden. Dass jeder Staat innerhalb des gemeinsamen Währungsraums seine Aufgaben zu erfüllen hat: ja, natürlich. Ich unterschreibe den Satz, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist; auch das stimmt. Aber zur ganzen Erfahrung gehört doch, meine Damen und Herren: Immer neue Rettungsschirme helfen nicht, wenn wir das Wachstum in Europa komplett abwürgen. Diese Politik ist jedenfalls gescheitert; wir stehen gerade vor deren Ruinen. Nun sind wir vielleicht auf dem Weg, in den Verhandlungen, die wir gerade führen, zu Annäherungen zu kommen. Wir haben uns gestern auf die Besteuerung der Finanzmärkte geeinigt. Damit nehmen wir eine Hürde – ich betone: eine wichtige Hürde –, die einer Ratifizierungsentscheidung jedenfalls für uns im Wege stand. Wir wissen auch – Frau Merkel, Sie haben das angedeutet –: Noch nicht alle Hürden sind überwunden. Lassen Sie uns deshalb mit einigem Ehrgeiz und auch mit einigem Anspruch in den nächsten Tagen an dem Thema Wachstumsinstrumente arbeiten. Das sage ich deshalb, weil wir wissen und ahnen können, dass unsere Gespräche in den nächsten Tagen wieder unmittelbar überlagert werden durch Nachrichten aus Griechenland und vielleicht aus Spanien, die sich auf die Titelseiten drängen. Gerade dann, wenn andere Themen unsere Verhandlungen überlagern, könnte ein kluges Signal aus Deutschland zeigen, dass Konsolidierung und Wachstum nicht getrennt zu sehen sind, dass wir sie nicht als Gegensatz behandeln dürfen, sondern dass sie zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Das könnte ein gelungener Beitrag zur europäischen Krisenstrategie sein. Wir sind jedenfalls bereit, daran mitzuwirken. Ein Letztes. Wenn die Krise so dramatisch ist, wie wir sie in unseren öffentlichen Reden, auch hier im Deutschen Bundestag, beschreiben, dann ist meine Bitte: Hören Sie auf mit der Strategie der roten Linien! Diese Strategie hat uns nach meiner Überzeugung in den letzten zwei Jahren viel Glaubwürdigkeit geraubt. Es gibt keine rote Linie, die Sie – das zeigen die Geschehnisse der zurückliegenden zwei Jahre – nicht innerhalb von sechs Monaten überschritten und scheinbar eherne Grundsätze dabei über Bord geworfen hätten.