Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Fuchs und Herr Hempelmann : Sie fragen ernsthaft , ob es richtig ist , von Preisabsprachen und kartellmäßigem Vorgehen zu sprechen ? Der Spiegel-Artikel fußt auf einem 30-seitigen Bericht des Kartellamtes . Wenn Sie gestern die Sendung Frontal 21 im Fernsehen gesehen haben , dann wissen Sie , dass dort aus diesem Bericht zitiert wurde . Die Liste der Vorwürfe , die hier vorgebracht wird , liest sich wie eine Liste aus dem Lehrbuch für Marktmissbrauch . Es wird von Preismanipulationen und -absprachen in Geheimzirkeln , vom Austausch sensibler Geschäftsgeheimnisse , von detaillierten Absprachen über das Vorgehen , von kartellrechtlich unzulässigen Kooperationen , von keiner gegenseitigen Konkurrenz , sondern einem Unterlaufen des Wettbewerbs durch Absprachen und von Preismanipulationen an der Strombörse gesprochen . Tun Sie mir jetzt einen Gefallen : Halten Sie sich nicht damit auf , dass die Linke vielleicht einen juristisch unsauberen Titel für diese Aktuelle Stunde gewählt hat , sondern gehen Sie diesen Vorwürfen nach , schauen Sie sich an , was dort passiert , und überlegen Sie sich , was Sie dagegen tun können ! Sie sagen nun , Sie brächten die GWB-Novelle auf den Weg . Die Anhörungen werden - das ist immer so - sehr unterschiedlich interpretiert . Wir behaupten , dass die Mehrheit der Experten bei der Anhörung gesagt hat , die in der GWB-Novelle enthaltenen Maßnahmen brächten nichts . Dies gilt auch für die Beweislastumkehr und den Sofortvollzug , weil wir nicht einmal wissen , welcher Kostenbegriff zugrunde liegt . Wie wollen Sie denn eine Beweislastumkehr hinbekommen , wenn die Unternehmen zwar beweisen müssen , dass die Preise korrekt sind , aber darauf verweisen können , dass dies nicht von heute auf morgen geht , und von daher mit den Beweisen so lange brauchen , dass ein Sofortvollzug unmöglich ist ? Das eigentlich Kritische bei dieser GWB-Novelle ist die Preisdeckelung . Wir müssen als Opposition Seit' an Seit' gegen Sie kämpfen , wenn Sie jetzt anfangen , Preise zu deckeln und damit Marktmechanismen außer Kraft zu setzen . Marktmechanismus heißt Preisbildung durch Angebot und Nachfrage , und Marktmechanismus heißt Wettbewerb . Mit Ihrer Preisdeckelung verhindern Sie aber den Marktzutritt von neuen Anbietern . Das ist kein Wettbewerb . Überhaupt wird der Ruf nach staatlicher Preisaufsicht immer dann laut , wenn die Preise ansteigen . Das ist sehr populär ; man kann dann sagen , man gehe jetzt daran und führe staatliche Preisaufsichten ein . Wir brauchen aber Strukturveränderungen . Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch , im Übrigen aus Ihren Reihen . Die Zerschlagung bei den großen Energieversorgern kommt aus Ihren Reihen ; das ist ein guter Vorschlag . Der hessische Wirtschaftsminister Rhiel hat angekündigt , er werde im Bundesrat einen Vorschlag vorlegen . Unterstützen Sie dies , bringen Sie einen eigenen Vorschlag ein , gehen Sie dieses Thema an ! Es geht darum , wie wir Wettbewerb auf den Energiemärkten hinbekommen . Hierbei ist ein Thema , monopolistische und oligopolistische Strukturen zu zerschlagen , wenn es sein muss . In diesem Fall heißt Zerschlagen , an die Energieversorger heranzugehen . Dem sollten Sie sich einmal stellen . Das Zweite , das diskutiert wird , ist die Entflechtung . Auch hier verstehe ich Sie nicht . Ich bin davon überzeugt , dass die Entflechtung kommen wird . Über kurz oder lang werden wir uns mit der Tatsache auseinandersetzen , dass die EU-Kommission eine Entflechtung bei den Übertragungsnetzen vorschreibt . Es ist richtig , bei diesen Netzen eine Entflechtung vorzunehmen , weil von diesen Netzen der Zugang auf Teilmärkte abhängt . Wenn ein Energieversorger das Netz selber kontrolliert , dann kontrolliert er den Zugang zu den Märkten . Das heißt , er kontrolliert den Zugang von anderen Anbietern , also von Wettbewerbern , in diese Netze . Deshalb muss man hier entflechten . Unterstützen Sie die EU dabei , anstatt zu bremsen und auszusitzen ! Letzter Punkt : Die Monopolkommission hat vorgeschlagen , den Neubau von Kraftwerken durch die Energieversorger zu unterbinden . Ja , das kann richtig sein . Wenn die jetzigen Energieversorger neue Kraftwerke bauen können , dann perpetuieren sie damit ihre Marktmacht . Dies sind drei ganz konkrete Punkte , die Sie angehen könnten . Aber was machen Sie ? Sie sprechen sich für eine Preisdeckelung durch die GWB-Novelle aus und argumentieren , mit ihr habe man ein kurzfristig wirksames Instrument an der Hand . Na , bravo ! Dies zieht doch keine langfristigen Strukturveränderungen nach sich . Hier ist diskutiert worden , dass wir Wettbewerb auf den Energiemärkten brauchen . - Ja , damit haben wir angefangen . Wir haben die Liberalisierung der Energiemärkte vorangebracht , wenn auch mit Webfehlern , keine Frage . Die Webfehler werden angegangen . Wir haben die Bundesnetzagentur , wir haben die Anreizregulierung . Aber wir brauchen bei der Liberalisierung auf den Energiemärkten weitere Schritte - allerdings nicht so kleine wie die in der GWB-Novelle - , um Wettbewerb auf den Energiemärkten zu erreichen . Die Vorschläge liegen auf dem Tisch . Wettbewerb heißt transparente Märkte , informierte Verbraucher , funktionierende Marktmechanismen . Wir brauchen vor allem deswegen Wettbewerb , weil wir die Energiewende nur dann hinbekommen , wenn es auf dem Energiemarkt neue Anbieter gibt . Die alten Energieversorger - die großen Vier - sind keine Verbündeten bei der Energiewende . Wir brauchen neue Anbieter . Deswegen appelliere ich an Sie , Wettbewerb zuzulassen . Wettbewerb braucht Wettbewerber , aber nicht Instrumente , die den Markt zumachen . Mit der GWB-Novelle machen Sie jedoch genau dies , und Strukturveränderungen nehmen Sie nicht in Angriff . Vielen Dank .