Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lambrecht, ich denke, wir sind uns ganz einig darüber, dass die gemeinsame elterliche Sorge unser gemeinsames Ziel ist, weil das dem Kindeswohl entspricht. Ich komme gleich mit weitergehenden Ausführungen darauf zurück. Sie kennen unseren Referentenentwurf, der momentan auf dem Weg ist, noch nicht. Auf 30 Seiten wird im Detail erläutert, worum es geht. Ich werde darauf noch eingehen. Sie haben den Verfahrensgang zu Recht erwähnt – insofern kann ich das abkürzen –: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und auch das Bundesverfassungsgericht haben dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Regelung für die Fälle zu finden, in denen eine gemeinsame Sorge aufgrund des Widerspruchs der Mutter für die Väter derzeit nicht möglich ist. Wir haben hier in diesem Haus bereits mehrfach darüber debattiert, zuletzt über die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen. Mittlerweile liegt ein Antrag der SPD vor, und seit zwei Tagen gibt es auch einen Antrag der Linken. Der Referentenentwurf vom Bundesjustizministerium – Staatssekretär Stadler ist hier – ist umfassend und zeigt im Detail auf, welche Möglichkeiten wir sehen, hier zu einer Regelung zu kommen. Das hat in der Tat etwas länger gedauert, aber es geht um ein so wichtiges Thema, dass wir meinen: Lieber etwas gründlicher recherchiert, diskutiert und beraten, um dann eine Lösung zu finden, die den Kindern gerecht wird. Es geht nämlich nur um die Kinder und nicht um die Eltern. Ich möchte zunächst festhalten, dass es seit der Entscheidung, die im Sommer 2010 vom Bundesverfassungsgericht getroffen wurde, keinen rechtsfreien Raum gab. Die ganze Zeit über konnten von Vätern Sorgerechtsverfahren eingeleitet werden. Sie hatten das auch kurz angesprochen. Diese Verfahren wurden quer durch die Republik bei den Familiengerichten und bei den Oberlandesgerichten auch geführt, und man hat gesehen: Es gab recht unterschiedliche Entscheidungen. Das lag daran, dass die Darlegungs- und Beweislast für eine gemeinsame elterliche Sorge bei den Vätern gelegen hat und die Hürde hierfür sehr hoch war, sodass die Väter im Interesse der Kinder letztendlich nicht zufriedengestellt werden konnten. Deshalb haben wir jetzt auch diese Regelung auf den Weg gebracht, von der wir meinen, dass sie in Ordnung ist. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die nicht konkret waren, hätten wir den Status quo festschreiben können. Wir hätten aber auch ebenso sagen können: Es gibt einen Automatismus, wonach Väter und Mütter von nichtehelichen Kindern ab deren Geburt das gemeinsame Sorgerecht haben. Diesen Automatismus wollten wir nicht. Deshalb haben wir einen Weg gefunden, der sich an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 orientiert. Ich darf kurz einen Satz daraus zitieren: Die gemeinsame elterliche Sorge entspricht grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen und verdeutlicht ihm, dass beide Elternteile gleichermaßen bereit sind, für das Kind Verantwortung zu tragen. Ich denke, diesem Leitsatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können wir alle zustimmen. Das war der Maßstab bzw. die Richtschnur für den Referentenentwurf, den wir jetzt vorgelegt haben. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, eine Synopse zu erstellen, in der die Grundzüge dessen aufgezeigt werden, was wir uns als Koalition vorgegeben haben und was von der SPD bzw. von Bündnis 90/Die Grünen favorisiert wird. Ich denke, beim Ziel sind wir uns alle einig, aber der Weg dahin wird doch recht unterschiedlich gesehen. Dennoch ist es positiv zu werten, dass sich jede Fraktion Gedanken darüber gemacht hat, welcher Weg der beste ist, um zu diesem von uns angestrebten Ziel zu kommen. Die materielle Voraussetzung für eine gemeinsame elterliche Sorge ist, dass die Vaterschaft anerkannt oder festgestellt wird und es eine gemeinsame Sorgeerklärung gibt. Das ist das Optimale für das Kind. Ansonsten ist eine gemeinsame Sorge, denke ich, indiziert, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das heißt, es gibt eine sogenannte negative Kindeswohlprüfung. Bei der SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen ist es genau umgekehrt: Die gemeinsame elterliche Sorge soll dann eingerichtet werden, wenn sie dem Kindeswohl entspricht. Das ist die sogenannte positive Kindeswohlprüfung. Sie haben in Ihrem Antrag Kriterien dafür genannt, was dafür zum Beispiel ein Maßstab wäre, etwa die Unterhaltszahlung und die Kooperationsbereitschaft. Wir meinen, diese Hürde ist zu hoch. Deshalb gehen wir den genau umgekehrten Weg. Weil die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht, ist es so, dass die Darlegungs- und Beweislast, dass eine gemeinsame Sorge nicht möglich sei, also der Ausnahmefall, bei der Mutter liegt. Die Gerichtsentscheidungen, die zwischenzeitlich ergangen sind, zeigen, dass allein der Einwand, es bestehe keine Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern, in der Regel dazu führt, dass der Vater kein Sorgerecht erhält. Das halten wir auch nach dem, was die vorerwähnten Entscheidungen der höchsten Gerichte gezeigt haben, für keinen gangbaren Weg. Die negative Kindeswohlprüfung ist für uns ein ganz wesentlicher Maßstab. Aber auch hinsichtlich des gerichtlichen Verfahrens verfolgen wir nicht den gleichen Weg. Wir wollen die Beteiligung des Jugendamtes, wie das zum Beispiel von der SPD vorgeschlagen wird, nicht in einer solch verfestigten Stellung. Vielmehr sagen wir: Der Vater muss die Möglichkeit haben – in der Regel ist es der Vater –, direkt zum Gericht zu gehen, einen Antrag zu stellen und eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Er soll aber auch die Möglichkeit haben, zum Jugendamt zu gehen, um dort außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu einer gemeinsamen Sorge zu kommen, natürlich verbunden mit einer entsprechenden Aufklärung der Mutter und des Vaters durch das Jugendamt. Die herausgehobene Stellung des Jugendamtes ist also nicht unser Weg. Ein anderer Vorschlag von Ihnen ist, dass das Jugendamt dann, wenn die Mutter der gemeinsamen Sorge nicht zustimmt oder sich nicht äußert, einen Antrag an das Gericht stellt. Auch das sehen wir nicht als den richtigen Weg an. Das muss der Vater als der Beteiligte in diesem Verfahren machen. Denn es ist so, dass das Jugendamt durch die außergerichtlichen Erkenntnisse eine Stellungnahme im Gerichtsverfahren abgibt. Wenn das Jugendamt eine negative Empfehlung an das Gericht abgeben würde, ist das für den Vater wieder eine sehr hohe Hürde, diese zu entkräften, die unseres Erachtens nicht gerechtfertigt ist. Deshalb sind wir der Auffassung, dem Vater die Option, entweder direkt zum Gericht oder alternativ zum Jugendamt zu gehen, zu ermöglichen; dabei ist uns die Antragstellung durch den Vater ganz wichtig. Wir haben auch den Weg der SPD diskutiert, dann aber letztendlich aus den Gründen, die ich dargestellt habe, entschieden, dass wir diesen Weg nicht gehen wollen. Frau Lambrecht, Sie haben uns vorgeworfen: In dem von uns vorgeschlagenen Verfahren könne das Sorgerecht sogar ohne mündliche Verhandlung, ohne dass die Eltern gehört werden, übertragen werden. Das sei inakzeptabel. Das ist sehr verkürzt dargestellt. Wir haben mittlerweile durch die Novellierung in § 155 FamFG ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen geregelt. Das bedeutet, innerhalb eines Monats nach Verfahrenseinleitung muss eine gerichtliche Entscheidung möglich sein, also ein Gerichtstermin anberaumt werden. Wir möchten diese Vorschrift um einen § 155 a FamFG ergänzen. Das heißt, auch bei den Verfahren um die gemeinsame elterliche Sorge soll das Vorrang- und Beschleunigungsgebot gelten. Das heißt, binnen vier Wochen bzw. eines Monats muss terminiert werden. Dann soll es so sein: Wenn sich die Mutter auf das Schreiben des Gerichts mit dem Antrag auf gemeinsame Sorge nicht äußert bzw. Gründe vorträgt, die mit dem Kindeswohl überhaupt nichts zu tun haben, dann muss es dem Gericht möglich sein, in einem sogenannten vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne persönliche Anhörung zu entscheiden, und zwar in den Fällen, die ich gerade genannt habe. Es bleibt natürlich der Kindesmutter die Möglichkeit, eine solche Entscheidung, wie das auch in anderen Verfahren üblich ist, anzufechten. Wir möchten also hier dem Antragsteller die Möglichkeit geben, in einem zügigen Verfahren zumindest eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Wie gesagt, der Rechtsschutz für die Mutter ist gegeben. Bei dem Thema Fristen meinen wir, dass eine sechswöchige Frist zur Stellungnahme ausreichend ist, um eine Entscheidung herbeizuführen. In dem Fall geht man davon aus, dass Mutter und Vater gleichermaßen befähigt sind, für das Kind zu sorgen, wenn es denn auf der Welt ist. Sechs Wochen sind ausreichend. Sonst würde die Zahl derer, die im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die Gerichte anrufen würden, erheblich steigen. Es gibt immer mehr Fälle, in denen bei einer Nichteinigung der Eltern einstweilige Anordnungen beantragt werden, weil ein Kind getauft oder nicht getauft werden soll, bei der Namensgebung oder anderen Fragen. Um das abzukürzen, sehen wir diese sechswöchige Frist als ausreichend, aber auch als erforderlich an. Wie gesagt, ein Automatismus bei der Reglung der elterlichen Sorge per Geburt möchten wir nicht. Wir meinen, dass wir mit diesen Regelungen sowohl im materiellen als auch im Verfahrensrecht einen guten Weg gefunden haben, einen Mittelweg zwischen den Interessen der Mutter auf der einen Seite und den Interessen des Vaters auf der anderen Seite, aber immer unter der Maßgabe, dass das Kindeswohl an erster Stelle steht. Wir sind uns Gott sei Dank in diesem Haus darüber einig, dass dahinter alles andere zurückstehen muss. Ich denke, dass wir in den jetzt anstehenden Beratungen, im Rechtsausschuss und mitberatend im Familienausschuss, auch über die Anträge der Opposition, Lösungen auf der Basis unseres Referentenentwurfs – ich leite ihn Ihnen gerne zu, wenn er Ihnen noch nicht vorliegt; er befindet sich noch im Abstimmungsverfahren, danach werden wir in die Beratungen gehen – finden werden, die dann möglichst vom ganzen Haus getragen werden. Wir haben in der Vergangenheit beim FamFG, beim Unterhaltsrecht und vielem anderen mehr gezeigt, dass das sehr gut möglich ist. Deshalb hoffe ich sehr, dass wir gute Beratungen haben, um ein gutes Ergebnis zu finden. – Die Beratungen kommen ja. – Es hat länger gedauert, aber ich denke, dann wird es umso besser sein. Herzlichen Dank.