Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Programm , das im Mittelpunkt der Debatte des heutigen Tages steht , heißt - so will es die Regierung - Programm für Wachstum und Beschäftigung . Interessant ist , daß in der Öffentlichkeit dieses Programm nicht so genannt wird , sondern daß die Öffentlichkeit immer nur vom Sparpaket der Koalition spricht . Dies ist nicht zufällig so . Dies ist nicht zuletzt darin begründet , daß viele in der Öffentlichkeit - auch in Ihren eigenen Reihen - nicht glauben , daß das Programm für Wachstum und Beschäftigung , das Sie so genannt haben , tatsächlich für Wachstum und Beschäftigung sorgen wird . . Wenn einer der wirtschaftspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen , nämlich Graf Lambsdorff , dieses Programm dadurch qualifiziert , daß er sagt , wir näherten uns nicht den avisierten zwei Millionen Arbeitslosen , sondern eher fünf Millionen , dann ist das ein Beweis dafür , daß selbst große Teile der Koalition nicht an den beschäftigungspolitischen Erfolg dieses Programmes glauben . . Natürlich , Herr Bundeskanzler , ist es in dieser Situation verständlich , wenn Sie sich zur Weltpolitik äußern und wenn Sie auch im Zusammenhang mit den globalen Tendenzen der Wirtschaft davon reden , daß die Welt sich verändert habe . Trotz dieser Betrachtungsweise bleibt es uns aber nicht erspart , zunächst darüber zu reden , daß sich vieles bei uns hier in diesem Lande verändert hat , daß wir einen Rekord haben an Arbeitslosigkeit , an Staatsschulden und an Steuer- und Abgabenlast . Darüber müssen wir reden , auch wenn die Weltpolitik noch so interessant sein mag . . Bevor ich zu den ökonomischen Perspektiven der nächsten Jahre komme , möchte ich einige Bemerkungen machen zu dem , was Sie glaubten polemisch an den Anfang Ihrer Ausführungen stellen zu müssen . Sie haben sich zunächst - das hat mich bei dem Thema Wie bekämpfen wir die Arbeitslosigkeit ? etwas verwundert - wieder einmal geäußert zu einer Gefahr , die da drohe , wenn Rot und Grün in Bonn eine Mehrheit hätten und sich eventuell auch noch auf die PDS stützen könnten . Verehrter Herr Bundeskanzler , ich nehme die Gelegenheit gerne wahr , Ihnen noch einmal hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zu sagen : Sie haben kein Recht zu einer solchen heuchlerischen , verlogenen Debatte . . Sie sind als Bundeskanzler gewählt von den Abgeordneten der ehemaligen Ost-CDU , die Mauer und Stacheldraht befürwortet hat , und von den Abgeordneten der rein kommunistischen Bauernpartei . Es ist eine Unverfrorenheit , die deutsche Öffentlichkeit immer wieder mit solchen verlogenen Debatten zu konfrontieren . . Dieses Ausmaß an Unehrlichkeit stößt den Menschen in unserem Lande immer mehr auf . So war es auch von Interesse , daß Sie meinten , sich zur Koalition in Nordrhein-Westfalen äußern zu müssen . Es ist richtig , daß es in dieser Koalition über verschiedene Investitionsprojekte Streit gibt . Wer wollte das leugnen ? Aber wenn der Bundeskanzler hier ans Pult tritt , dann wäre es ratsamer , sich mit dem Zustand der eigenen Koalition zu beschäftigen , denn in der gibt es auch Streit und keine Übereinstimmung über den Weg in die nächsten Jahre . . Ein gutes Beispiel dafür ist die Frage : Wann kommt die Erklärung mit Tschechien , und wann machen wir den notwendigen Schritt der Aussöhnung ? Der FDP-Vorsitzende hat sich hier überdeutlich geäußert . Wer zwischen den Zeilen lesen kann oder hören kann , der weiß , daß Ihr Koalitionspartner an dieser Stelle Ihre Politik nicht für akzeptabel hält . Ich unterstreiche es , wenn Joschka Fischer hier gesagt hat : Wir sind dem Bundespräsidenten zum Dank verpflichtet , daß er die gebotene Zurückhaltung des Staatsoberhauptes an dieser Stelle aufgegeben hat und angemahnt hat , daß Sie den Knoten endlich durchschlagen , Herr Bundeskanzler . . Sie haben in diesem Zusammenhang noch einmal die Diskussion um die polnische Westgrenze bemüht und dabei das Buch von Franc ,ois Mitterrand zitiert . An dieser Stelle , Herr Bundeskanzler , ist er sehr deutlich geworden , anders als Sie hier den Eindruck zu erwecken versucht haben . Aber Sie brauchen gar nicht das Buch von Franc ,ois Mitterrand zu lesen . Es genügt , wenn Sie sich die Memoiren Ihres eigenen Außenministers Hans Dietrich Genscher oder die von Gorbatschow oder Thatcher oder von Baker einmal anschauen , um darauf zu stoßen , daß Ihr Taktieren . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  verstanden worden ist . . Das gleiche gilt jetzt auch für die Frage , wann endlich die deutsch- tschechische Erklärung kommt . . An der Stelle war es auch nicht ganz richtig , zur Begründung der Einheit die Pershing II zu erwähnen . Ich will die Debatte um die atomare Aufrüstung hier nicht mehr aufgreifen . Sie haben da eine andere Position , und die respektiere ich . Ich sehe es als eines der historischen Verdienste von Michail Gorbatschow an , daß er diese Spirale von Vor- und Nachrüstung im atomaren Bereich durchbrochen hat und erkannt hat , daß es nicht mehr wichtig ist , ob man 20 000 oder 30 000 atomare Sprengköpfe hat . Aber Sie mögen das anders sehen . Ich wollte es nur noch einmal in Erinnerung gerufen haben . . Aber eines dürfte doch klar sein : Die deutsche Einheit haben wir nicht nur diesem Stationierungsbeschluß zu verdanken , sondern noch mehr der polnischen Solidarnosc , den Bürgerrechtlern von Prag und den Menschen , die in Leipzig auf die Straße gegangen sind . Deshalb brauchen wir jetzt die Versöhnung mit Tschechien , weil ein Bürgerrechtler Präsident dieser Republik ist . . Ein ehemaliger Bürgerrechtler ist Präsident der Republik , weltweit geachtet . Deshalb fordere ich Sie als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf : Machen Sie diesem Spiel ein Ende . Sorgen Sie dafür , daß auch die bayerische CSU einlenkt und daß es endlich zu dieser Erklärung kommt . Es ist schon zuviel verspielt worden . Es ist höchste Zeit , diese Erklärung jetzt abzuschließen . . Sie haben in diesem Zusammenhang auch eine polemische Bemerkung an die Adresse der deutschen Gewerkschaften gemacht , indem Sie meinten , daß Feldgeschrei keine Probleme löse . Ich weiß nicht , ob das der richtige Ton ist , den ein Bundeskanzler ergreifen sollte , wenn Tausende von Arbeitnehmern auf die Straße gehen , um für ihre Rechte zu demonstrieren . Ich bin auf jeden Fall der Auffassung , daß Selbstgefälligkeit noch viel weniger Probleme löst , sehr verehrter Herr Bundeskanzler . . Damit kommen wir dann zu Ihren ungelösten Hausaufgaben , die ich nur teilweise ansprechen kann ; meine Redezeit ist begrenzt . . Sie haben sich zur Steuerreform geäußert und haben versucht , für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht zu stellen , daß es demnächst doch ein verbindliches Gesetz geben wird , in dem verläßliche Steuerermäßigungen - wie gegenfinanziert wird , haben Sie nicht gesagt , ebensowenig etwas zur Mehrwertsteuer - beschlossen werden sollen . . Nur , das Ganze ist einfach nicht mehr akzeptabel , sehr verehrter Herr Bundeskanzler , auch nicht Ihr Angebot , mit dem Bundesrat zusammenarbeiten zu wollen . Das gilt auch für Herrn Schäuble . Es ist rührend , wenn Sie das hier immer wieder anbieten . Wir haben zusammen beschlossen , die Familien durch eine Erhöhung des Kindergeldes besserzustellen . Das ist Gesetz . Wir haben beschlossen , die Arbeitnehmer durch die Erhöhung des Grundfreibetrages besserzustellen . Das ist Gesetz . Dieses Gesetz wollen Sie wieder rückgängig machen und reden zum gleichen Zeitpunkt über Steuerermäßigung . Das ist doch wirklich nicht mehr zu akzeptieren . Das ist doch unglaublich . . Ehe Sie also darüber reden , was Sie eventuell vielleicht einmal machen wollten , um Wachstum und Beschäftigung in diesem Land zu unterstützen , sorgen Sie dafür , daß das gemacht wird , was gemeinsam zwischen Bundestag und Bundesrat beschlossen worden ist , worauf sich Arbeitnehmer und Familien eingestellt haben . Unterlassen Sie es , mit irgendwelchen Steuersenkungsversprechungen für die Zukunft von dieser Notwendigkeit abzulenken . Um nichts anderes geht es im Moment . . Den Familien geht es derzeit in unserem Lande auf Grund der extremen Steuer- und Abgabenlast nicht gut . Deshalb hat das Verfassungsgericht eingegriffen . Es hat überhaupt keinen Sinn , immer wieder von Familienpolitik zu reden , wenn das nicht materielle Folgen hat . Deswegen wiederhole ich : Wer die Vermögensteuer abschaffen und das Kindergeld nicht erhöhen will , der gehört abgewählt , dem gehört im Grunde genommen das Vertrauen entzogen . . Es ist überheblich , wie Sie auf die Einwendung des Kollegen Scharping reagiert haben , der schlicht und einfach eine OECD-Statistik zitiert hat . Sie zeigt , daß der Staat Mexiko der Familie eines Arbeitnehmers mit zwei Kindern eben nur 15 Prozent von seinem . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  . - Das mögen Sie vielleicht nicht begreifen , weil Sie in Prozentrechnung nie besonders stark waren . Aber die deutschen Familien wären froh darüber , wenn sie sagen könnten : Uns werden nur 15 Prozent vom Bruttoeinkommen an Steuern weggenommen . Das wollte der Kollege Scharping sagen . .