Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch seitens der CDU/CSU-Fraktion herzlichen Dank an Detlef Kleinert für die langjährige Zusammenarbeit in der Koalition . . Wir haben in der Rechts- und in der Innenpolitik vieles zuwege gebracht . Man kann darüber streiten , ob das alles immer richtig gewesen ist . Aber vieles ist geschehen . Vieles wäre aber nicht geschehen ohne die Unterstützung , die kluge Verhandlungsführung und die Durchsetzungsfähigkeit von Detlef Kleinert in der eigenen Fraktion ; das muß gesagt werden . Ohne seine Durchsetzungsfähigkeit und das gute Zusammenspiel wäre dies alles nicht möglich gewesen . Wenn es wirklich einmal nicht weitergegangen ist , dann gab es oft genug Runden in ganz privatem Kreis mit Erwin Marschewski , Detlef Kleinert und meiner Wenigkeit . Dort haben wir immer einen Weg gefunden . Ich werde dies und diese Freundschaft in der nächsten Legislaturperiode sehr vermissen . Wir wünschen dir , lieber Detlef , alles Gute für die Zukunft . . Ich möchte einen Gedanken aufgreifen , den vorhin Frau Jelpke genannt hat . Es ist richtig : Die innere Sicherheit ist nicht nur ein Thema für die Rechtsparteien . Die innere Sicherheit war immer Thema in diesem Haus , Thema für alle politischen Parteien , die hier in diesem Haus vertreten sind . Wir haben in diesem Bereich - das ist heute oft genug gesagt worden - gemeinsam vieles über die Parteigrenzen hinweg zustande gebracht . Es ist ein Thema für die Bevölkerung insgesamt . Ich glaube , daß wir uns hier keine Versäumnisse vorwerfen zu lassen brauchen , auch nicht vorwerfen lassen dürfen , denn jedes Versäumnis führt sofort zu einem Anwachsen der Kriminalität , weil dies von den Straftätern sofort ausgenutzt wird . Es führt zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung und dann wiederum zum Anwachsen des Extremismus auf linker und rechter Seite . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es darf im Bereich der inneren Sicherheit keine rechtsfreien Räume geben . Es darf nicht sein , daß die Polizei kläglich vor Gewalt zurückweicht . Die Polizei und die Behörden müssen in der Tat den starken Staat repräsentieren , weil sonst bei gewaltsamen Demonstrationen , bei Massenansammlungen oder in Fußballstadien Gewalt um sich greift . Hier muß die Polizei präsent sein . Deswegen brauchen wir in allen Ländern den Unterbindungsgewahrsam . Diese Forderung ist über die Parteigrenzen hinweg gestellt worden , als die deutschen Hooligans in Frankreich ihre Untaten begangen haben . Wir sollten uns aber auch dann gegen die Polemik der Bedenkenträger wenden , wenn nicht so spektakuläre Vorkommnisse zu vermelden sind , bei denen es aber trotzdem zum Gebrauch des Unterbindungsgewahrsams kommt . Wenn dann behauptet wird , wir hätten es mit einem Polizeistaat zu tun , kann man nur sagen : Das ist nicht der Fall . Wir brauchen den Unterbindungsgewahrsam , um Gewalttaten von vornherein im Keim zu ersticken . In diesen Zusammenhang gehört ferner , daß wir vor der Alltagskriminalität nicht zurückweichen dürfen . . Es darf nicht sein , daß wir den Ladendiebstahl bagatellisieren . Es darf auch nicht sein , daß wir den Gebrauch von Rauschgift , auch in kleineren Mengen , bagatellisieren . Hier muß in der Tat Nulltoleranz herrschen . . - Liebe Frau Müller , Sie müßten nach Schweden gehen . Dort gab es einmal eine Politik , die genau der Politik entsprach , die Sie heute hier von uns gefordert haben . Es gab eine Kehrtwende : Vor zehn Jahren ist man dort zurückgekehrt zu einer Nulltoleranz . Es gibt nicht einmal gegenüber dem Eigengebrauch eine Duldung des schwedischen Staates . Mit dieser Politik hat Schweden große Erfolge erreicht . Ich glaube , daß wir uns in einzelnen Ländern vorzuwerfen haben , daß wir , wenn die Rauschgiftkriminalität um sich greift , zu lasch sind . Wenn wir nicht so lasch wären , wenn wir stärker vorgehen würden , dann hätten wir in diesem Bereich und auch in anderen Bereichen weniger Kriminalität . Das jedenfalls beweisen die Zahlen aus Bayern und Baden- Württemberg . Wir haben in Bayern und Baden-Württemberg in der Tat die niedrigste Kriminalitätsrate im ganzen Bundesgebiet . Hierher gehört natürlich auch die Aufklärungsquote . . Es ist von entscheidender Bedeutung , daß wir zu einer noch größeren Aufklärungsquote kommen ; denn der Täter liest in der Tat nicht das Strafgesetzbuch , sondern er kalkuliert , ob er entdeckt wird oder nicht . Wenn die Gefahr groß ist , daß er entdeckt wird , dann wird er es unter Umständen lassen . Deswegen ist die Aufklärungsquote die beste Prävention . Hier ist nicht zuletzt auf Drängen des Bundesministers in der Innenministerkonferenz die Aufklärungsquote in der Vergangenheit entscheidend angestiegen . Wir liegen jetzt bei 50 Prozent . Aber der Unterschied zwischen den Bundesländern ist noch zu groß . Wir haben in Bayern eine Aufklärungsquote von 64 ,3 Prozent . In dem Gebiet am Untermain , aus dem ich komme , liegt sie sogar bei 70 Prozent . . - Auch bei Steuervergehen , lieber Herr Conradi . Da sind Sie völlig falsch informiert . Das wird von Ihnen immer als Alibi benutzt . Es geht um die Aufklärung von Verbrechen und Kriminalität , wozu auch Verstöße gegen das Steuerstrafrecht gehören . Insbesondere in den Ländern , die von der SPD regiert werden , muß mehr für die Aufklärung von Straftaten getan werden . Die Zahlen jedenfalls sprechen gegen die von der SPD regierten Länder . Dazu gehört , daß die Polizei entsprechend ausgestattet . sein muß . Es muß möglich sein , daß die Polizei schon am Tatort alle Informationen abrufen kann , die irgendwo im Computer gespeichert sind , und daß ein Verbund zwischen Polizei , Staatsanwaltschaften , Gerichten und auch Justizvollzugsanstalten in den Ländern besteht . Wir haben jedenfalls mit der Einrichtung der Gendatei und dem DNA- Identifizierungsgesetz kurz vor der Sommerpause einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet , daß es den Sexualstraftätern im Wiederholungsfall sehr schwerfallen wird , sich zu verbergen . Das ist meiner Meinung nach ein ganz entscheidender Schritt nach vorne . . Es gehört dazu , daß wir eine stärkere Präsenz der Polizei vor Ort haben . Wir haben die Erfahrung gemacht , daß eine solche Präsenz präventiv wirkt . Vorhin ist Frankfurt genannt worden . Es gab dort ständig Raubüberfälle in U-Bahn-Stationen . Dann hat man am Ende und am Anfang eines solchen U-Bahn-Schachtes Polizisten hingestellt , und die Raubüberfälle haben aufgehört . Vorher sind die Jugendlichen an älteren Damen vorbeigerast , haben ihnen die Handtasche weggerissen und sind irgendwo im Getümmel verschwunden . Das ist vorbei . Die Präsenz der Polizei bewirkt , daß bei Gewalttaten , aber auch bei ganz einfachen Delikten die Straftäter sich von vornherein überlegen , ob sie es wagen sollen oder nicht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in diesem Zusammenhang das Stichwort Sicherheitswacht , das oft belächelt wird : Ich glaube , es ist ein richtiger Weg , wenn zivile Personen in die öffentliche Sicherheit und in die Einhaltung der öffentlichen Ordnung eingebunden werden . Hier beschreitet Bayern einen guten Weg ; dies ist auch ein Vorbild für andere Bundesländer . Ein Wort zur Jugendkriminalität , weil uns ständig erschreckende Statistiken von den zuständigen Behörden auf den Tisch kommen . Bei der Jugendkriminalität ist das wichtigste die Prävention . Darüber brauchen wir nicht zu streiten ; das ist übereinstimmende Meinung . . Es geht darum , daß die Jugendämter , die Kommunen und Schulen zusammenarbeiten , daß Gespräche von Polizei und Jugendamt mit den Jugendlichen stattfinden , um Gewalt zu verhindern und schon im Keim zu ersticken . In den Bereich der Jugendhilfe gehören insbesondere die gerichtlichen Maßnahmen , die wir nach dem Jugendgerichtsgesetz bereits haben ; ich denke an Trainingskurse , an den Täter-Opfer-Ausgleich , an Arbeitsleistungen . Diese Dinge gehören schon zur Prävention . Dazu gehört auch die Verantwortung der Medien . Es ist völlig klar , daß exzessive Gewaltszenen einen Nachklang bei gewaltbereiten Jugendlichen haben oder zumindest Gewaltbereitschaft wecken . Noch ein Wort zur Unterbringung von jugendlichen Straftätern und straffällig gewordenen Kindern in sogenannten geschlossenen Heimen ; auch das wurde ja in der Vergangenheit sehr stark angegriffen . Aber dann , wenn alles versagt hat , wenn das Kind oder der Jugendliche nicht aufhört , straffällig zu werden , wenn er an keinem Kaufhaus vorbeigehen kann , ohne etwas mitgehen zu lassen , wenn er den Drogen ausgesetzt ist und wenn die Eltern versagen , dann ist es notwendig , daß wir als letztes Mittel auch die Möglichkeit haben , solche Kinder und Jugendliche in einem geschlossenen Heim unterzubringen und sie auf diese Weise von der Straße wegzubringen . Zum repressiven Bereich will ich noch folgendes sagen . Es ist wirklich diskussionswürdig , ob es richtig ist , wenn es gang und gäbe wird , bei Heranwachsenden das Jugendstrafrecht anzuwenden . Es stellt sich auch die Frage , ob nicht das Strafmaß bei Heranwachsenden , die schwerste Straftaten begehen , von 10 auf 15 Jahre Freiheitsentzug erhöht werden sollte . Es ist nicht einzusehen , daß ein 20 jähriger mit 10 Jahren Freiheitsentzug für einen Mord bestraft wird , während der 21 jährige Mittäter lebenslänglich bekommt . Hier muß umgedacht werden , zumindestens müssen wir das stärker diskutieren . Natürlich ist auch die Frage des Führerscheinentzugs bei Jugendlichen , die gerade den Führerschein gemacht haben , auch dann zu diskutieren , wenn sie kein Straßenverkehrsdelikt begangen haben . In der vergangenen Legislaturperiode haben wir einiges zuwege gebracht . Wir können hier nur Gesetze machen . Die Länder müssen sie durchführen . Soweit sich uns die Aufgabe gestellt hat , zu reagieren und vielleicht auch zukünftige Entwicklungen zu beeinflussen , sind wir ihr in dieser Legislaturperiode gerecht geworden . Dafür herzlichen Dank an den Justizminister , an den Innenminister und an das ganze Haus . Danke schön . .