Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann nahtlos an das anschließen , was der Bundesaußenminister gerade gesagt hat . Ich denke , ganz entscheidend ist die Tatsache , dass es uns gelungen ist , innerhalb der NATO unser Konzept der vernetzten Sicherheit , das wir im Rahmen des Weißbuchs verabschiedet haben , als Gesamtkonzept für Afghanistan durchzusetzen . Wir haben es in unserem Afghanistan-Konzept wie folgt beschrieben : ohne Sicherheit keine Entwicklung und kein Wiederaufbau , aber ohne Entwicklung und Wiederaufbau auch keine Sicherheit . Ich bin der felsenfesten Überzeugung , dass das Konzept der vernetzten Sicherheit erfolgreich sein wird , um das Vertrauen der Bevölkerung , also die Herzen und die Köpfe der Menschen , zu gewinnen und in Afghanistan für Stabilität und für eine friedliche Entwicklung zu sorgen . Vor diesem Hintergrund bittet die Bundesregierung das Parlament , das Mandat ISAF und das Mandat bezüglich des Einsatzes der Recce-Tornados jetzt um ein Jahr zu verlängern . In der jetzigen Debatte müssen wir auch unterstreichen , was wir in den Jahren , in denen wir in Afghanistan Aufbauarbeit leisten , bereits erreicht haben . Im Norden des Landes haben wir über 700 konkrete Projekte durchgeführt . Diese Projekte reichten von der Herstellung von Strom- und Wasserversorgung über die Errichtung von Straßenverbindungen , Schulen und Kindergärten bis hin zur Verbesserung der medizinischen Versorgung . Man muss den Blick allerdings auch auf Gesamtafghanistan richten . Wir haben dieses Land von der Terrorherrschaft der Taliban befreit . Nun hat das Land eine Verfassung und ein gewähltes Parlament . Dass heute Parlamentarier aus Afghanistan , auch weibliche Parlamentarier , diese Debatte verfolgen können , ist auch ein Erfolg unserer Politik . Ich begrüße Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen aus Afghanistan , herzlich in unserem Parlament ! Meine Damen und Herren , ich kann weitere Beispiele bringen : Als ich in Kabul war , kamen Mädchen lächelnd , freundlich und fröhlich aus den Schulen gelaufen . Unter der Herrschaft der Taliban durften Mädchen nicht zur Schule gehen . Mit Ihrer Politik - Sie lehnen einen solchen Einsatz ja ab - wäre das nicht möglich gewesen . Früher gingen in Afghanistans Schulen 1 Million Schüler , jetzt sind es über 6 ,5 Millionen . Wir haben erreicht , dass fast 80 Prozent der Bevölkerung im Land Zugang zu medizinischer Grundversorgung haben . 4 ,7 Millionen Flüchtlinge sind in dieses Land zurückgekehrt . Die Höhe der Einkommen hat sich verdoppelt . Wir haben eine wesentlich verbesserte Infrastruktur ; wir haben gerade erst im Norden eine Brücke für eine Straßenverbindung nach Tadschikistan eingeweiht . Wir stellen Krankenhäuser wieder her . Wir sind hier auf einem Weg des Erfolges . Diesen Weg des Erfolges müssen wir weitergehen . Der Weg , den Sie von der Linken uns empfehlen , nämlich Rückzug , wäre dagegen der falsche Weg , auch im Hinblick auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger . Das würde nämlich einen Rückfall zur Folge haben , sodass Afghanistan wieder zum Ausbildungszen-trum für Terroristen würde . Wir haben konkret vor , auch mit diesem Mandat , unsere Aktivitäten im Norden weiter zu verstärken . Wir sind damals mit den Provincial Reconstruction Teams , wie es in der Fachsprache heißt , also mit den Wiederaufbauteams in den einzelnen Regionen , vorangegangen . Wir wollen jetzt mit Provincial Advisory Teams den Menschen in den einzelnen Regionen mit Beratung und Unterstützung helfen . Damit dehnen wir diesen Prozess innerhalb Nordafghanistans aus . Wir werden weiterhin , da wir im Norden die Verantwortung für den strategischen Lufttransport haben , für die medizinische Versorgung , gegebenenfalls auch für Evakuierung aus medizinischen Gründen sorgen . Wir wollen auf diesem Weg weiter erfolgreich vorangehen . Wir wollen unsere Anstrengungen zur Ausbildung der afghanischen Armee verdreifachen . Denn unser Konzept muss ja letztlich zum Ziel haben , dass die afghanische Regierung in die Lage versetzt wird , selbst für ihre Sicherheit zu sorgen : deshalb die Ausbildung der Polizei , deshalb die Verdreifachung der afghanischen Streitkräfte . Das ist unser Konzept , und ich glaube , das ist der richtige Weg für Afghanistan . Meine Damen und Herren , im Hinblick auf die Diskussion über den Süden will ich sagen : Wir lassen in Notsituationen Freunde nicht im Stich . Wir sind zurzeit mit insgesamt 3 200 Soldaten im Norden , einer Region , die halb so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland . Wir haben hier eine Verantwortung für 17 Nationen . Im Süden stehen 14 500 Soldaten , im Osten 16 500 , also insgesamt über 30 000 Soldaten . Aber wenn Freunde in Not kommen , helfen wir : Wir haben mit 120 Lufttransportflügen geholfen , wir haben mit Fernmeldern ausgeholfen . Um letztlich zur Stabilisierung und zur friedlichen Entwicklung des gesamten Landes zu kommen , ist es , wie ich denke , richtig , dass wir unsere Verantwortung im Norden wahrnehmen und dort unseren Weg weitergehen . Das Thema der zivilen Opfer hat am Anfang dieses Jahres in der öffentlichen Diskussion eine bedeutende Rolle gespielt . Wir haben über eine Weisung des COM ISAF mit dafür gesorgt , dass alle Anstrengungen unternommen werden , um zivile Opfer zu vermeiden . Es ist natürlich die hinterhältige Strategie der Taliban , bewusst zivile Opfer zu verursachen , um die politische Diskussion zu instrumentalisieren . Deshalb ist es richtig , dass die entsprechende Weisung an die Soldaten ergangen ist . Dass in Zukunft zivile Opfer vermieden werden , ist wichtig , um das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Einsatz zu gewinnen . Deshalb denke ich , wir sind in Afghanistan auf einem erfolgreichen Weg . Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen : im Interesse von friedlicher und stabiler Entwicklung in diesem Land , im Interesse der Menschen in diesem so geschundenen Land Afghanistan , aber auch im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger . Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat . Besten Dank .