Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Schon der Titel des FDP-Antrags Agrardieselbesteuerung senken - Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft abbauen enthält die Unterstellung , dass es Wettbewerbsnachteile gibt . Der Redner der FDP , Herr Geisen , hat die zweite Unterstellung gleich hinterhergeschoben : Die SPD-Fraktion behandele die Landwirtschaft wie ein Stiefkind der Nation . Ich möchte beide Unterstellungen aufs Schärfste zurückweisen . Ich persönlich komme aus einem dörflichen Bereich des Münsterlandes . Wir haben dort keine kolchosenartigen Betriebe wie im Osten , sondern eher mittelgroße Betriebe , die weder vom Selbstbehalt noch von der Kappungsgrenze betroffen sind . Meine Großeltern kommen aus dem landwirtschaftlichen Bereich ; insofern habe ich keine Vorbehalte gegenüber der Landwirtschaft . - Nein , ich habe keine Pferdekoppel . Wir führen allerdings in der Landwirtschaft bei mir zu Hause große Diskussionen über die Haushaltsberatungen und die Wirtschaftswege . Einerseits sagen mir die Landwirte immer , die Agrardieselbesteuerung sei ein Problem ; man benutze die Landmaschinen eigentlich nur auf dem Acker , deshalb brauche man eine Sonderregelung . Bei den Diskussionen über die Haushaltsberatungen erlebe ich aber immer wieder , dass die Landwirte vor Ort sagen , der Zustand der Wirtschaftswege sei ein großes Problem für die Landwirtschaft ; man brauche diese Wirtschaftswege . Dazu sage ich immer , dass sich die Landwirte schon festlegen müssen : Entweder sie fahren auf den Äckern oder sie benutzen die Wirtschaftswege . Solange die Landwirte auf den Wirtschaftswegen fahren , brauchen sie keine Sonderregelung , und wenn sie nur auf den Äckern fahren , brauchen sie keine Wirtschaftswege . Grundsätzlich möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben , dass die Landwirtschaft in meinem Wahlkreis robust ist ; ihr geht es gut . Die Landwirte meinen , sie seien von der Wirtschaftskrise nicht betroffen . Das macht Sinn ; denn die Lebensmittelproduzenten erzielen weiterhin gute Absätze . Deshalb finden die Landwirte keine ausdrückliche Erwähnung im Konjunkturpaket II . Die Landwirte werden wie alle anderen Bürger entlastet ; aber der Agrarbereich bedarf keiner besonderen Entlastung im Konjunkturpaket . Deswegen war es auch überhaupt nicht einsichtig , Regelungen zum Agrardiesel in irgendeiner Form in das Konjunkturpaket aufzunehmen . Ich weise das Ansinnen des Kollegen Schindler aufs Schärfste zurück , im Zusammenhang mit dem Umweltgesetzbuch über den Agrardiesel zu verhandeln . Wenn wir uns auf eine solche Basartaktik einlassen , dann verfehlen wir unser Ziel , eine vernünftige und zukunftsweisende Politik zu machen . Ich möchte auf den Antrag der FDP zurückkommen . Er gliedert sich in drei Bereiche : Der erste Bereich behandelt den Selbstbehalt , der zweite die Ökosteuer und der dritte die EU-Initiative . Der Selbstbehalt von 350 Euro macht Sinn , weil wir durch eine Abschaffung den Verwaltungsaufwand immens aufblähen würden . Ich denke , eine gewisse Eigenbeteiligung in diesem Bereich ist , weil es - auch für die Kleinbetriebe - immer die Alternative Biodiesel gibt , durchaus zu verantworten . Die Ökosteuer greift im landwirtschaftlichen Bereich nicht stärker als in anderen Bereichen . Ich musste erst vorgestern erfahren , dass zum Beispiel die Bahn im Fernverkehr riesige Wettbewerbsnachteile hat , weil die Ökosteuer im Bahnbereich komplett draufgesattelt wird . Hingegen werden andere Bereiche völlig ausgenommen . Wenn wir sagen , dass es keine Wettbewerbsverzerrung gibt - das haben wir hier einvernehmlich festgestellt - , dann gilt dies auch für die Bauern .