Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , man sollte sich zu Beginn der Debatte - nicht nur seitens meiner Fraktion , sondern auch fraktionsübergreifend - beim auswärtigen Dienst bedanken . Dort sind qualifizierte Kolleginnen und Kollegen tätig , die eine vernünftige Arbeit machen . Da die dort geleistete Arbeit sehr aufreibend ist , sollte man dies am Anfang einmal feststellen . - Schönen Dank , Kollege Trittin . Ich möchte hinzufügen , dass ich es bemerkenswert finde , dass dieser auswärtige Dienst , was die Zeit vor 1945 angeht , mit seiner Tradition und seiner Geschichte in einem hohen Maße gebrochen hat . In der Nachkriegszeit ist dort eine andere Einstellung gewachsen , die nichts mehr mit einem bestimmten Typ von Karrierediplomaten zu tun hat . Wenn wir über diesen Bereich diskutieren , ist es mir wichtig , auch dies einmal festzustellen . Das könnte ja ein gemeinsamer Zugang sein . Wenn man feststellt , dass gute Arbeit geleistet wird , entsteht daraus die Verpflichtung - ich möchte jetzt begründen , warum meine Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen wird - , gute Arbeitsbedingungen zu schaffen . Ich finde , das erfordert mehr als nur Appelle , wie dies sowohl im Antrag als auch in den Reden der Kolleginnen und Kollegen geschehen ist . Ein paar Punkte möchte ich in diesem Zusammenhang kurz ansprechen . Ich denke , dass es gut gewesen wäre , sich dazu zu äußern , dass Veränderungen im Beamtenrecht erforderlich sind . Ein Beispiel : Ich halte es für nicht akzeptabel , dass mitreisende Familienmitglieder von Bediensteten im auswärtigen Dienst , die im Ausland eingesetzt werden , dann , wenn sie verheiratet sind , einen bestimmten Rechts- und sozialen Status haben , dann aber , wenn sie in anderen Lebensgemeinschaften leben , diesen Rechtsstatus nicht haben . Warum wird das nicht geändert ? Das könnte man ganz schnell machen . Ich denke auch , dass eine solche Debatte nicht geführt werden kann , ohne dass auf den ungeheuren Berg an Überstunden hingewiesen wird , die bei den Kolleginnen und Kollegen des auswärtigen Dienstes immer wieder auflaufen . Es muss daran gearbeitet werden , wie dies ausgeglichen und bezahlt oder wie ansonsten damit umgegangen wird . Es wäre auch vernünftig - im Antrag wird von der Durchlässigkeit des auswärtigen Dienstes gesprochen - , nicht nur eine Durchlässigkeit von der privaten Wirtschaft in den öffentlichen Dienst zu skizzieren . Was ist mit der Durchlässigkeit zu den Nichtregierungsorganisationen , zu den NGOs ? Was ist mit der Durchlässigkeit in Richtung Stiftungen ? Wenn Sie schon für Durchlässigkeit sind - auch ich bin dafür - , dann bitte mit einem weiteren Blick und nicht nur mit Blick auf die private Wirtschaft und den öffentlichen Dienst . All dies hätte in einen solchen Antrag gehört . Auf das Problem des kommenden europäischen auswärtigen Dienstes - dieser taucht im Antrag gar nicht auf - hat Kollege Hoyer hingewiesen . Seine Ansicht teile ich ; deswegen brauche ich nicht gesondert darauf einzugehen . Zumindest die Formulierung dieser Problemstellung hätte in den vorliegenden Antrag gehört . Gestatten Sie mir , noch drei Punkte anzusprechen , bei denen ich es für bedenklich halte , dass Dinge nicht zu Ende formuliert und bedacht worden sind . Die Überschrift des Antrages lautet : Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Inte-resse konsequent stärken . Das hat bei mir die Frage aufgeworfen : Was ist eigentlich das nationale Interesse Deutschlands ? Dann habe ich mit Spannung nachgelesen , ob es definiert wird ; denn das wäre schon länger fällig gewesen . Es ist aber kein Satz dazu zu finden , was das nationale Interesse Deutschlands ist . Ich finde , dies muss definiert werden , wenn man sich schon darauf beruft . Worin unterscheidet sich das deutsche nationale Interesse vom europäischen Interesse ? Liegt es im Interesse Deutschlands , an Militäraktionen teilzunehmen , oder wäre es das nationale Interesse Deutschlands , friedlich , sozial , demokratisch , gerecht - man könnte andere Punkte hinzufügen - vorzugehen ? Sie haben noch nicht einmal den Versuch unternommen , zu erklären , was das nationale Interesse ist oder was sich daraus ableiten lässt . Auch da hätte ich mir etwas mehr Problembewusstsein gewünscht . Wenn jemand in internationalen Organisationen eine Aufgabe übernimmt , dann ist er aus meiner Sicht erst einmal dieser Organisation verpflichtet und nicht primär dem Land , aus dem er kommt . Gibt es , wenn man in den Vereinten Nationen eine Aufgabe übernimmt , Widersprüche zwischen dem , was in dem nicht definierten nationalen Interesse liegt , und dem , was im Interesse dieser Organisation liegt ? Ich denke , dass man sich auf solche Probleme , auf mögliche Widersprüche zumindest hätte einlassen müssen , dass man sie erklärt und sich damit auseinandersetzt . Im Zweifelsfall heißt das für mich : Wenn man in einer internationalen Organisation arbeitet , ist man dieser internationalen Organisation verpflichtet und nicht dem Land , aus dem man kommt . Das gehört zu einem Mentalitätswechsel und zu einem neuen Geist , über den man reden muss . Ein letzter Punkt . Es hat mich sehr geärgert , dass dies in dem Antrag so formuliert wurde und dass sich einige in ihren Reden darauf berufen haben . Ich bitte Sie sehr , anders zu argumentieren . Sie argumentieren im Antrag und auch in einigen Reden : Weil wir so viel zahlen , haben wir auch einen Anspruch auf einen bestimmten Personalumfang . Ich finde , das ist ein schlechtes Argument . Wir zahlen nicht , um einen bestimmten Personalumfang einzuklagen , sondern deswegen , weil uns eine bestimmte Aufgabe , die zu leisten ist , am Herzen liegt . Der Kurzschluss : Wer zahlt , soll auch bestimmen bzw . entsprechendes Personal stellen ist einfach unangebracht . Zum Schluss : Herr Staatsminister , vielleicht wäre es möglich , dem auswärtigen Dienst zumindest meinen Dank - vielleicht auch den des ganzen Hauses - auszurichten . Die Kolleginnen und Kollegen sollten wissen , dass wir persönlich und auch die Fraktionen ihre Arbeit politisch hoch schätzen . Danke sehr .