Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Liebe Kollegin Buntenbach , ich hatte nach der Reise den Eindruck , dass die in Doha anwesenden NGOs durchaus sehr gut einbezogen und sie , jedenfalls was unsere deutsche Delegation betraf , auch hervorragend betreut und mit allen Informationen versehen wurden , wie wir im Übrigen auch . . Ich danke dafür ganz herzlich denjenigen , die uns begleitet und uns sehr gut betreut haben . . Noch ein Punkt am Anfang : Für die Durchsetzung von Menschenrechten und die wirklich wirksame Bekämpfung von Armut auf der Welt helfen am ehesten Transparenz und Marktöffnung . In all den Staaten , in denen sich schlechte Regierungen durch Abschottung verstecken können , geschieht großes Unrecht und kommt die Bevölkerung nicht aus der Armut heraus . Nach Prognosen der Weltbank würde eine weitere Liberalisierung des Handels das globale Wachstum erhöhen und in nur 15 Jahren 300 Millionen Menschen aus der Armut befreien . Ich denke , dass diese Prognose uns dazu anhalten sollte , alles zu tun , um dieses Ziel schnellstens zu erreichen . Ich stimme mit den meisten Vorrednern darin überein , dass die WTO-Konferenz in Doha in wirtschaftlicher , handels- und entwicklungspolitischer Hinsicht wirklich ein Erfolg war . Sie hat gerade nach Seattle damit eine Bewährungsprobe mit Bravour bestanden . Verbunden damit waren _ so habe ich es jedenfalls empfunden ; ich denke , mein Kollege Heinrich hat das genauso gesehen _ eine Stärkung der Entwicklungsländer und eine bessere Wahrnehmung ihrer Probleme mit der Marktöffnung . Ganz besonders wichtig fand ich , dass es gelungen ist , im Rahmen der Verhandlungen mehr zuzuhören , mehr zu erfragen und zur Kenntnis zu nehmen , welche Maßnahmen denn die Entwicklungsländer selbst für richtig halten , um ihre Armut zu bekämpfen und so sich selbst in die Lage zu versetzen , am globalen Wettbewerb teilnehmen zu können . . Das ist die Position der FDP-Bundestagsfraktion . In unserem Antrag finden Sie das ausdrücklich bestätigt . Die Entwicklungsländer und die ärmsten Länder möchten nicht , dass ihnen unser Sozialstandard , unsere Normen im Verhältnis 1 :1 übergestülpt werden . Sie fürchten , dass damit ein neuer Protektionismus verbunden wäre . Deshalb sagen wir ganz klar : Wir lehnen eine Koppelung von Sozialstandards mit handelspolitischen Vereinbarungen unter dem Dach der WTO ab . . Unser Rezept lautet : weitere Marktöffnung und Einbindung der armen Länder in die internationale Arbeitsteilung ; denn diese kann am schnellsten und nachhaltigsten dazu beitragen , Wohlstand zu erreichen . Der Kollege Fritz hat _ das will ich betonen _ die notwendige technische Unterstützung , die sich die Entwicklungsländer ausdrücklich gewünscht haben und die wir ihnen schnellstens zur Verfügung stellen müssen , angesprochen . Das heißt , dass diese Länder lernen , das komplizierte WTO-Regelwerk überhaupt zu verstehen und umzusetzen , eigene Gutachten in Auftrag zu geben und viele Dinge mehr . Sehr geehrter Herr Minister Müller , ich hätte mir gewünscht , dass wir , wie die Engländer , schon in Doha in der Lage gewesen wären , eine Zusage für eine Zahlung in den Spezialfonds für technische Unterstützung der Entwicklungsländer zu geben , um auf diese Weise eine weitere finanzielle Unterstützung zu leisten . Der deutsche Staat muss in diesem Bereich mehr tun . . Ich finde es erstaunlich , dass es gelungen ist , in Doha eine weitere Welthandelsrunde für das Jahr 2005 zu vereinbaren . Das war absolut nicht selbstverständlich . In unserem vorliegenden Antrag finden Sie einige Positionen , die mit Blick auf die Vorbereitung dieser WTO-Runde in 2005 unabdingbare Ziele sein müssen . Ich möchte auf fünf dieser Ziele kurz eingehen : Zum ersten sind das die institutionellen Reformen der WTO , die mehr Effizienz , Transparenz und eine Einbindung der Parlamente schaffen müssen . Der zweite Punkt _ er ist besonders wichtig _ ist , dass auch die Bundesregierung mit aller Kraft an der Integration der Wettbewerbspolitik in das WTO-Regelwerk arbeitet . Mittelfristig soll die Wettbewerbspolitik _ die FDP versteht das so _ als neuer Teil der WTO-Überprüfungsmechanismen verankert werden . Darüber hinaus brauchen wir langfristig einen gut ausgearbeiteten Rahmen gemeinsamer Wettbewerbsregeln für die globale Wettbewerbsordnung unter dem Dach der WTO . Ein weiterer Punkt ist der Protektionismus _ ich habe darauf bereits hingewiesen _ , der mittels Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen einzudämmen ist . Die Auslegung der Schutzklausel nach Art . 19 des GATT-Abkommens muss schnellstens durchgesetzt werden . . Die Welttextilmärkte sind bis 2004 uneingeschränkt zu liberalisieren . Der letzte Punkt ist ebenfalls sehr wichtig : Das Ende der Exporterstattungen für den Agrarhandel ist einzuleiten und umzusetzen . Das wird schwierig . Annelie Buntenbach 21643 An dieser Stelle möchte ich auf einen neuen Streitpunkt auf dem Gebiet des Welthandels zu sprechen kommen . Sie wissen wahrscheinlich , dass dem neuen WTO-Mitglied China von der EU ein Importverbot für bestimmte Lebensmittel auferlegt wurde . China hat für verschiedene Lebensmittel wie Meerestiere , Honig , Kaninchen- und Geflügelfleisch ein Einfuhrverbot bekommen , dem die Bundesregierung ausdrücklich zugestimmt hat . Angeblich sollen sich in diesen Lebensmitteln Rückstände von verbotenen Chemikalien befinden . Ich kann nicht verstehen , dass es , wenn diese Kontamination tatsächlich stattgefunden hat , für bereits im Handel befindliche Waren keine Rückrufaktion gegeben hat . Ich verstehe zudem nicht , dass bis zum 14 . März auch die so genannte schwimmende Ware , also Ware , die sich auf dem Weg nach Europa befindet , davon nicht betroffen ist . Ich vermute daher , dass hier eine protektionistische Maß- nahme greift , um den eigenen Markt abzuschotten . Das vermuten auch die Chinesen , die jetzt erstmalig merken , was es bedeutet , zu diesem Handelsverbund zu gehören . Sie haben ihrerseits reagiert und wollen nicht mehr erlauben , dass europäisches Rindfleisch auf den chinesischen Markt gelangen kann . Es sieht also so aus , als würde die WTO demnächst erstmalig in einem Handelsstreit zwischen Europa und China schlichten müssen . Frau Präsidentin , sehr geehrte Herren und Damen , vom weiteren Welthandel wird die deutsche Wirtschaft profitieren ; davon sind wir überzeugt . Ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts und jeder vierte Arbeitsplatz hängen vom Außenhandel ab . Wir haben innenpolitisch , aber auch weltweit gesehen großes Interesse daran , mit einer gestärkten Welthandelsorganisation weiterzukommen , an der wir uns mit allem Einsatz beteiligen werden . Vielen Dank . .