Partei: PDS/LINKE
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Präsident ! Ich stelle mir vor , was dieArbeitslosen in diesem Land gedacht haben , als sie den Titel der Aktuellen Stunde gelesen haben . . _ Nein , Herr Niebel . Die Aktuelle Stunde ist ja von einer bestimmten Fraktion eingereicht worden . Herr Doss , was Sie hier vorgetragen haben , hat uns nicht einen einzigen Arbeitsplatz gebracht . . Wenn wir jetzt jeden Tag über Arbeitsmarktpolitik oder über den Arbeitsmarkt reden , dann entspricht das zwar der Situation ; aber wenn dabei nichts herauskommt , dann ist das ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für dieses Parlament . Ich glaube , zu Recht erwarten die Arbeitslosen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes , dass , wenn das Parlament darüber redet , auch etwas dabei herauskommt . . Für das , was jetzt geschehen ist , will ich ein paar Dinge benennen . _ Herr Doss _ ich hoffe , Ihre vier Redner , die noch kommen , werden Vorschläge machen _ , . Sie sprechen von dem Versprechen des Bundeskanzlers , die Zahl der Arbeitslosen auf 3 ,5 Millionen zu senken . Okay , das hat er gemacht . Aber ich kann mich sehr gut an ein Versprechen von jemand ganz anderem erinnern , der einmal die Arbeitslosigkeit halbieren wollte . . _ Ja , mit der Gewerkschaft zusammen .Aber nichts ist passiert . Wenn Sie schon Schuldzuweisungen machen , dann muss man sagen , dass die Situation auf diesem Arbeitsmarkt , wie sie ist , vor 1998 entstanden ist , und dass sie Thea Dückert 17929 sich auf ein Ausmaß hochgeschaukelt hat , das vorher nie zu erahnen war . Das ist verbunden mit Tätigkeit bzw . Untätigkeit der vormaligen Regierungskoalition . Ich frage mich , was passiert wäre , wenn Sie weiterhin so tätig bzw . untätig gewesen wären wie zu jener Zeit . . Ich will auch etwas zu dem wirtschaftlichen Desaster sagen , das Sie dargestellt haben , Kollege Doss . . In Berlin würde man sagen : Kann es nicht für einen Groschen weniger sein ? Ich glaube , dass das stark übertrieben ist . Kollege Niebel , der Vorwurf , nichts zu tun , stimmt wahrlich nicht . Sie können kritisieren , dass nicht das Richtige getan worden ist . _ das verstehe ich aus Ihrer Situation sogar _ , dass nicht das getan wird , was Sie gern hätten . Aber der Vorwurf des Nichtstuns stimmt nicht . Sie haben in Ihrer Rede schwere Geschütze aufgefahren , mit denen Sie allerdings nicht die Arbeitslosigkeit im Sinne desAbbauens beschossen haben , sondern Sie haben Salut für die FDP geschossen . . Aber statt Salut wurde ein Rohrkrepierer daraus , mehr nicht . Ich möchte allerdings , Kollege Brandner , auch sagen , dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt nach den heutigen Zahlen in der Tat doch etwas ernster ist , als ich es Ihrer Rede entnommen habe . Ich nenne dazu die Ergebnisse : Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit erneut gestiegen . Die Erwerbstätigkeit ist praktisch nicht vorangekommen _ es gibt keine Veränderungen _ , . und die Kräftenachfrage ist verhalten . Das alles sind Signale , die nicht gut sind und die uns herausfordern , etwas dagegen zu tun . Deshalb sollten wir nicht über Tätigkeit oder Untätigkeit streiten , sondern wir sollten unsere Programme vorlegen . In diesen Programmen sollten wir darstellen , wie Inhalt und Effektivität der Arbeitsmarktpolitik , der Entwicklung von Arbeitsplätzen vorangebracht werden . Aber , Kollege Niebel , wir haben dabei existenzsichernde Arbeitsplätze im Auge . . Wir haben nicht einen Ausbau des Niedriglohnsektors im Auge , der vielleicht Arbeitsplätze schaffen würde . . Wir haben auch nicht vor , einen der tragenden Eckpfeiler dieser Gesellschaft , nämlich die Tarifpolitik , abzuschaffen . . Wir werden ja morgen erneut einen Antrag von Ihnen diskutieren . . Lassen Sie uns , statt es zu zerreden , über Programme , über Inhalte streiten . Lassen Sie uns das auch an die Betroffenen rüberbringen . Lassen Sie uns deutlich machen , dass sich dieses Parlament in der Tat um die Schaffung von Arbeitsplätzen müht und sich nicht in Selbstdarstellung oder in politischen Grabenkämpfen ergeht . . Wir haben , Kollege Niebel , morgen Gelegenheit , zum Beispiel über den beschäftigungspolitischen Aktionsplan der Bundesregierung zu reden . . Dort sind in den Säulen zwei bis vier viele Maßnahmen aufgelistet . Damit können Sie einverstanden sein oder nicht . Aber wenn Sie das kritisieren , dann bitte nicht , um eine Partei zu kritisieren , sondern um die Maßnahme zu kritisieren , und zwar in der Form , dass Sie bessere Vorschläge vorlegen , die akzeptabel sind . . Das glauben Sie doch nur selbst , Kollege Niebel ; das stimmt nicht . Wir haben morgen Gelegenheit , darüber zu debattieren . Ich bin gespannt darauf , wer von Ihrer Fraktion reden wird . . Wenn Sie es wieder sind , Kollege Niebel , hoffe ich , dass Ihre Rede mehr Inhalt hat als Ihre heutige . . In diesem Sinne : Auf morgen , Kollege Niebel ! .