Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedauere - das sage ich für die SPD-Bundestagsfraktion - , dass es trotz vielfältiger Bemühungen , die bis zum Schluss angehalten haben , nicht gelungen ist , hier einen gemeinsamen Antrag aller fünf Fraktionen zustande zu bringen . Mit den Äußerungen einiger Unionspolitiker in der öffentlichen Diskussion , die einzig zum Ziel hatten , die Linke mit fragwürdigen , historisch falschen Argumenten auszugrenzen - Herr Uhl , Sie haben das hier wiederholt - , haben sie selbst ein unwürdiges Zeichen gesetzt . Das müssen Sie auch verantworten . Zu Ihrer Erinnerung : Bei dem Antrag Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung sind Sie über Ihren Schatten gesprungen und haben die Linksfraktion als Mitantragsteller akzeptiert . Ich zitiere in diesem Zusammenhang Salomon Korn , den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland : Es wäre wichtig gewesen , an diesem besonderen Datum auch den Zeitzeugen gegenüber ein Zeichen der Solidarität zu setzen . Es hätte Ihnen gut angestanden , diese Gelegenheit heute hier zu nutzen . In wenigen Tagen jährt sich eines der schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte zum 70 . Mal : die Reichspogromnacht vom 9 . auf den 10 . November 1938 . In jener Nacht im November brannten jüdische Synagogen in ganz Deutschland . Angehörige der SA und der SS zertrümmerten die Schaufenster jüdischer Geschäfte , demolierten die Wohnungen jüdischer Bürgerinnen und Bürger und misshandelten ihre Bewohner . Mehr als 1 300 Menschen starben in jener Nacht . Mehr als 1 400 Synagogen und Gebetshäuser gingen in Deutschland und Österreich in Flammen auf , wurden beschädigt oder ganz zerstört . Mehr als 30 000 männliche Juden wurden in Konzentrationslager verschleppt . Die Reichskristallnacht war der Höhepunkt eines staatlichen Antisemitismus , der mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 begonnen hatte . Große Teile der Bevölkerung zeigten keinen zivilen Widerstand gegen die Verbrechen . Im Gegenteil : Auch Nichtangehörige von SA und SS beteiligten sich aktiv an den Zerstörungen und Brandschatzungen oder sie sahen weg . Wenige - zu wenige - leisteten Widerstand , versteckten und schützten jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und riskierten damit ihr eigenes Leben . In den folgenden Jahren kam es zu weiteren Entrechtungen , Enteignungen , Zwangsarisierungen . Juden wurden zur Auswanderung gezwungen . Es begann die systematische Ermordung der Juden in den Konzentrationslagern . Diese Geschehnisse im Herbst 1938 waren der Auftakt ; jegliches Zeugnis jüdischen Lebens in Deutschland sollte vernichtet werden . Doch heute , 70 Jahre nach der Reichspogromnacht , gibt es zum Glück wieder jüdisches Leben in Deutschland . Seit 43 Jahren unterhält Deutschland freundschaftliche und diplomatische Beziehungen mit dem Staat Israel . Diese Geste Israels , 20 Jahre nach dem Holocaust auf Deutschland zuzugehen , ist beispiellos . Dafür sind wir dankbar . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die deutsche Sozialdemokratie begrüßen die kulturelle Bereicherung durch das jüdische Leben in Deutschland . Wir wollen und müssen Lehren aus der Geschichte ziehen . Antisemitismus ist auch heute noch ein ernstzunehmendes Problem in Deutschland . Noch heute müssen sämtliche jüdische Einrichtungen in Deutschland besonders gesichert werden . Im Jahr 2007 wurden 1 541 antisemitische Straftaten registriert , darunter 59 Gewalttaten , die sich gegen Jüdinnen und Juden gerichtet haben . Antisemitismus ist Bestandteil der rechtsextremen Ideologie . Nicht nur die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien und die seit Jahren hohe Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten , sondern auch die durch Studien belegte rechtsextremistische Einstellung in allen Schichten der Bevölkerung erfordern unser entschiedenes Handeln . Die große Mehrheit der Deutschen lehnt Antisemitismus entschieden ab . Aber es gibt eben auch eine nennenswerte konstante Minderheit , die antisemitisch denkt . 8 ,4 Prozent haben - so die in diesem Jahr von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Studie Ein Blick in die Mitte - Vorurteile gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens . Politik allein kann das Problem des Antisemitismus und des Antizionismus nicht lösen . Politik kann und muss aber Impulse geben , um die Zivilgesellschaft zu stärken und alle demokratischen Akteure und Kräfte zu unterstützen . Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf , ein Expertengremium einzusetzen , das in regelmäßigen Abständen einen Antisemitismusbericht für Deutschland erstellen und Empfehlungen zur Entwicklung und Weiterentwicklung von Programmen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus geben soll . Neben der Förderung des weiteren Aufbaus und der Pflege jüdischer akademischer , kultureller und gesellschaftlicher Institutionen möchten wir dafür werben , dass jüdisches Leben und die jüdische Geschichte in die Lehrpläne an Schulen aufgenommen und unsere demokratischen Werte , die Menschenrechte sowie die religiöse und kulturelle Vielfalt aktiv im Unterricht vermittelt werden . Nur so können wir es erreichen , dass unsere Kinder und Jugendlichen tolerante , selbstbewusste und vorurteilsfreie Erwachsene werden , die diese Werte leben und an die folgenden Generationen weitergeben . Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus beinhalten und fördern auch Projekte und Initiativen gegen Antisemitismus . Viele dieser Projekte arbeiten sehr erfolgreich , können aufgrund des Modellcharakters aber nicht langfristig fortgesetzt werden und somit nicht nachhaltig wirken . Das vorwiegende Anliegen von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist , Lösungen zu finden , diese erfolgreichen Projekte nicht nur zeitlich befristet zu fördern , sondern nachhaltig finanziell abzusichern . Ich möchte schließen mit einem Zitat aus einer Rede , die Johannes Rau im Jahr 2000 vor der Knesset gehalten hat : Deutschland will ein offenes , liberales und gastfreundliches Land sein , in dem Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen ihren Platz haben und zusammenleben können . Das setzt die Bereitschaft zur guten Nachbarschaft voraus , die sich im Alltag bewähren muss . Das heißt , nicht das Trennende , sondern das Verbindende zu suchen . Bei allen kulturellen und religiösen Unterschieden sollten wir die gemeinsamen Werte suchen und pflegen . Dem ist nichts hinzuzufügen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .