Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wer sich nicht um die Jugend kümmert und wer die Jugendlichen allein lässt , der stellt sich selbst ins Abseits . Wo bleiben Ihre konkreten Änderungsvorschläge ? Wieder haben Sie nur die Interessen der Wirtschaft im Kopf . Die Interessen der jungen Menschen erwähnen Sie hier mit keinem Wort . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , sind für mehr verantwortlich als nur dafür , die Interessen der Wirtschaft zu vertreten . Sie tragen in den von Ihnen regierten Ländern - das ist die Mehrzahl - die Verantwortung für die Qualität unseres Bildungssystems . Sie sind aber nicht bereit , beispielsweise über die Abschaffung der Eigenheimzulage zugunsten einer Verbesserung der Bildung mit uns zu diskutieren . Was wollen Sie dann ? Die Jugend soll nach Ihren Vorstellungen die Zeche für alles zahlen . Da machen wir nicht mit . Eines kann ich aber mit Freude feststellen : Das Gesetz wirkt schon , noch bevor wir es beschlossen haben . Anders ist es wohl kaum zu erklären , warum wir jetzt zwei Alternativvorschläge zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze auf dem Tisch liegen haben : einen Vorschlag von Beck und Steinbrück und einen Vorschlag vom DIHK-Präsidenten Braun . Beide Initiativen verlangen jedoch , dass wir den Gesetzentwurf zurückziehen . Aber das werden wir nicht tun . Ich sage Ihnen auch , warum . Erstens können wir es uns schlicht nicht leisten , noch einmal Zehntausende junger Menschen in Unsicherheit und Zukunftsangst zu stürzen . Zweitens können wir uns den absehbaren Mangel an Fachkräften nicht leisten . Drittens können wir uns die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht leisten , die entstehen , weil jungen Menschen der Berufseinstieg vorenthalten wird und damit enorm viele Begabungsreserven brachliegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , die Ausbildungsplatzumlage ist - ich wiederhole es gern so lange , bis Sie es verstanden haben - keine Strafabgabe . Sie schafft einen fairen und sozial gerechten Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Unternehmen . Kleinere Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern sind von der Zahlung der Umlage befreit . Zur Kasse gebeten werden logischerweise vor allem die großen Ausbildungsverweigerer unter den Firmen . In den vielfältigen Verhandlungen zum Gesetz haben wir unter anderem erreicht , dass schulische Ausbildungen mit hohem betrieblichen Anteil und akademische Berufsausbildungen im Gesetz gesondert berücksichtigt und unter Umständen sogar gefördert werden . Auch für soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen und für die finanziell häufig angeschlagenen Kommunen gelten entlastende Sonderregelungen . Wir begrüßen natürlich jede Initiative - das will ich ausdrücklich betonen - , die betriebliche Ausbildungsplätze schafft . Der vorgeschlagene Pakt vom DIHK-Präsidenten Braun ist dazu vielleicht geeignet . Deswegen haben wir in dem vorliegenden Antrag vorgesehen , dass verbindlich und schriftlich vereinbarte freiwillige Regelungen der Wirtschaft Vorrang vor der Anwendung des Gesetzes haben . Ich bin durchaus optimistisch , dass dies gelingen kann . Was ist aber , wenn im Herbst trotz allem wieder Zehntausende von Jugendlichen dastehen , die keinen Beruf erlernen können , weil es wieder einmal nicht genug Ausbildungsplätze gibt ? Sollen wir wieder appellieren ? Sollen wir noch mehr Programme auflegen ? Aus genau diesem Grund haben wir ins Gesetz geschrieben , dass es nicht zur Anwendung kommt , solange genügend betriebliche Ausbildungsplätze vorhanden sind . Fehlen sie , gibt es die Umlage . Auch der Vorschlag von Beck und Steinbrück geht teilweise in die richtige Richtung . Positiv finde ich etwa die regionale Ausrichtung der Vorschläge und die Einbindung der Handwerkskammern oder auch die Erhöhung des Praxisanteils bei vollzeitschulischen Ausbildungen . Das Konzept ist aber bislang völlig unverbindlich . Es setzt auf die Freiwilligkeit aller Akteure . Auf die setzen natürlich auch wir , deshalb das Auslösekriterium . Kritisch sehe ich die Ausweitung der außerbetrieblichen statt der betrieblichen Ausbildung . Außerdem soll in diesem Konzept die öffentliche Finanzierung der Berufsausbildung ausgeweitet werden . Aber gerade diesen Trend zur Verstaatlichung der Berufsbildung müssen wir stoppen . Deswegen halte ich diesen Vorschlag unterm Strich für ungeeignet . Wir wollen die Sicherung der dualen Berufsausbildung mit deren inhaltlicher und struktureller Reform kombinieren . Wir wollen ein Gesetz schaffen , das Anreize setzt , auszubilden , und das die Möglichkeit für junge Menschen verbessert , eine betriebliche Ausbildung zu erhalten . Die anstehende Reform des Berufsbildungsgesetzes , zwei Entschließungsanträge und das Umlagegesetz werden einiges zur Sicherung der dualen Ausbildung beitragen . Unter anderem wollen wir die Anrechnung informell erworbener Kompetenzen verbessern und die Ausbildungsvorbereitung und die Berufsausbildung besser miteinander verzahnen . Das erleichtert Jugendlichen mit Anlaufschwierigkeiten die berufliche Qualifikation . Neben dem Gesetz zur Umlage liegt ein Entschließungsantrag vor , in dem wir anregen , eine Stiftung Betriebliche Bildungschance , StiBB , einzurichten . Mit ihr wollen wir Einzelpersonen , Unternehmen und Sozialpartnern Anreize geben , das Umlagevermögen zu ergänzen . Wir wollen einen gesellschaftlichen Prozess anregen , der über das Bereitstellen privater Mittel weit hinausgeht . Lassen Sie mich abschließend ganz klar sagen : Das Gesetz , das wir heute verabschieden , greift erst , wenn im Herbst wieder große Ausbildungslücken entstehen . Leider deuten im Moment - das muss man sehen - noch alle Zahlen darauf hin . Setzen Sie sich mit uns gemeinsam dafür ein , dass die Wirtschaft ihre Zusagen endlich wahr macht und langfristig ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt ! Nicht zu vergessen ist dabei : Hätte die Wirtschaft dies freiwillig früher getan , hätten wir über eine Umlage gar nicht erst reden müssen . Danke schön .