Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Woche haben die Potsdamer Klimaforscher die neuesten Ergebnisse präsentiert. Diese lassen die Klimaproblematik noch viel dramatischer erscheinen. Die Treibhausgasemissionen nehmen plötzlich stärker zu. Gletscher, Eiskappen, Eisdecke – all das schmilzt schneller. Der Anstieg der Meeresspiegel wurde bisher unterschätzt. Vor diesem Hintergrund wird die Konferenz in Kopenhagen sicher zu einem historischen Datum, verbunden mit der Frage: Haben wir Menschen die Fähigkeit und auch die politischen Strukturen, um in absehbarer Zeit den ökologisch bedingten Zusammenbruch von Zivilisationen in weiten Teilen der Welt zu verhindern? Auch wenn wir in Kopenhagen vielleicht kein völkerrechtsverbindliches Abkommen zustande bekommen, muss es zu einem politischen Durchbruch mit entscheidenden Eckpunkten kommen. Diese Eckpunkte lauten: erstens internationale Anerkennung des 2-Grad-Zieles, zweitens ausreichende Minderungsziele für die Industrieländer, drittens ausreichende Beiträge der Entwicklungsländer und der Schwellenländer, viertens konkrete Hilfszusagen der Industrieländer und schließlich ein transparentes, effizientes Umsetzungs- und Überwachungssystem. Das muss das Ziel der Konferenz von Kopenhagen sein. Die Union steht zu dem ehrgeizigen Angebot der EU. Sie steht zu dem ehrgeizigen Angebot der Bundesregierung, bis 2020 eine CO2-Reduktion um 40 Prozent herbeizuführen. Wir stehen hinter der Verhandlungsdelegation der Bundesregierung und hinter Bundeskanzlerin Merkel. Es wäre gut, wenn auch das gesamte Haus der Delegation Rückendeckung aussprechen würde, statt sich im kleinkarierten Hü und Hott zu verlieren. Herr Steinmeier, Sie haben gefragt: Wo bleibt das Konkrete? Ich möchte Sie herzlich bitten, sich unseren sehr detaillierten Antrag anzuschauen. Ich finde es traurig, dass Sie das nicht vorher getan haben. Dann hätten Sie das, was Sie gesagt haben, nicht sagen können. Erst unter dem Lichte dessen, was Sie gesagt haben, wird mir klar, warum Schröder bei Gazprom und Fischer bei RWE gelandet sind. Das ist für mich der Marsch durch die Instanzen für eine bessere Klimapolitik. Anders können sie das nicht gemeint haben. Ich möchte vier konkrete Punkte nennen, die im Rahmen der Jahrhundertaufgabe, die im Hinblick auf die Konferenz in Kopenhagen und die Zeit danach vor uns steht, für mich wichtig sind. Erstens. Der Bundesumweltminister hat völlig zu Recht ausgeführt, dass wir nicht nur über die Kosten dessen, was wir zu schultern haben, reden müssen, sondern dass es darum geht, die Chance zu erkennen und zu nutzen und unsere exportabhängige Volkswirtschaft zu modernisieren. Die Programme zur Gebäudesanierung führen nicht nur zur Einsparung von CO2, sondern sie schaffen auch Arbeitsplätze und machen uns weniger importabhängig. Neue Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien, der CO2-Abscheidung, der Elektromobilität und der Solarkraftwerke lassen uns nicht nur die CO2-Ziele erreichen, sondern sind auch ein Quantensprung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dabei geht es, liebe Frau Künast, auch um das, was die Grünen immer propagiert haben: um qualitatives Wachstum, und zwar nicht als Randerscheinung, sondern als tiefgreifende Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Dazu aber – das sage ich ausdrücklich an Sie gerichtet – müssen auch die Grünen zu irgendeiner Art von Infrastruktur bereit sein. Man kann nicht sagen, man wolle die Volkswirtschaft modernisieren, und zugleich auf jede Pipeline und neue Kraftwerke verzichten. In diesem Punkt müssen Sie sich bewegen. Wir werden diese Auseinandersetzung in den Diskussionen der kommenden Jahre führen, Frau Künast. Welche Pipelines dürfen wir Ihrer Meinung nach denn bauen? Zweitens. Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern ist in der Tat von entscheidender Bedeutung. Das Desaster des Klimawandels spielt sich vor allem in den Entwicklungsländern ab, mit unabsehbaren Folgen auch für unsere Wirtschaft und für unsere Sicherheit. Deswegen ist es nicht nur ein Akt der humanitären Verantwortung, wenn wir diesen Ländern helfen; es geht auch um unsere Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern. Wir haben hier alle Möglichkeiten dieser Welt: beim Technologietransfer mit dem Ziel der Abkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch, beim Aufbau eigener wissenschaftlicher Kapazitäten und eigener nachhaltiger Produktionsstätten, durch eine vernünftigere Landnutzung und ein besseres Landnutzungsmanagement, aber auch – in diesem Punkt warne ich vor Blauäugigkeit – beim Einfordern sozialer, wirtschaftlicher und politischer Reformen. Drittens. Das gilt auch für den Waldschutz. Herr Trittin, wir haben in Den Haag bitter darüber gestritten, ob und wie wir den Waldschutz honorieren sollten. Seit dieser Zeit ist der Tropenwald weiter geschrumpft und damit die als CO2-Senke anrechenbare Fläche, die wir dringend benötigen, aber auch die tropische Schatzkammer der Welt. Dank Angela Merkel sind wir Vorreiter im Tropenwaldschutz, aber wir brauchen mehr Verbündete, die auch gegenüber den Menschen in den Entwicklungsländern die Leistungen des Waldes für die Welt besser honorieren. Das ist die einzige Chance, diese Schatzkammern und damit auch die CO2-Senken über die Zeit zu retten.