Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Herr Minister, die SPD beklatschte Ihre Darstellungen nicht. Zwei Ressorts im Innenetat: innere Sicherheit, Migration. Wo Geld fehlt, für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, wird geknausert. Wo wir Kosten und Gefahren vermeiden könnten, beim rechtswidrigen Import von Hunderttausenden kulturfremden Kostgängern, da schöpfen wir aus dem Vollen mit ganzen Umsiedlungsprogrammen. Recht auf die eigene Sicherheit? Recht am selbsterworbenen Wohlstand? Fehlanzeige! Was hier bei innerer Sicherheit skandalös fehlt, wird dort beim deutschen Weltsamaritertum gerne verschwendet. Das ist Veruntreuung. Man schüttet nicht Geld in ein Fass ohne Boden. Der EU-Migrationskommissar will 70 Millionen Migranten nach Europa holen. In Afrika sitzt die halbe Subsahara auf gepackten Koffern. Die Deutschen sollen wieder zum Selbsteintritt weichgekocht, moralisch erpresst werden. Deshalb erfindet die Kanzlerin schon einmal tiefe Schuld gegenüber Afrika, und die Union schreibt sich „Resettlement“, Umsiedlung, ins deutsche Wahlprogramm. Was ist das für ein Staat, der 2017 allein mehr Menschen aufnimmt als alle anderen EU-Staaten zusammen, der Abschiebeverweigerer weiter alimentiert, der die Grenze gleich ganz offen lässt? Offenbar ein Staat, der nicht mehr willens ist, Recht und Gesetz durchzusetzen! Wer seinen Haushalt berechnen will, schließt erst einmal die Haustür. Der komplett ausgesetzte Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird unter Herrn Seehofer wieder eingeführt. Die SPD will Familiennachzug für Gefährder. Statt Ausweisung also jetzt Papa Gefährder, Mama Gefährder und die Gefährderbambini. Diese Kleinen gehen natürlich zum staatlichen Werteunterricht und hinterher zu Papas Enthauptungsunterricht. Die GroKo hat ein Programm zur Terroristennachwuchsförderung. Sicherheit der Bürger war gestern. Vorrang jetzt: Wohlergehen von Gefährdern. Die Migranten, meist ohne Schulabschluss und Berufsausbildung, bleiben Leistungsempfänger. Wir riefen Flüchtlinge, und es kamen Fachkräfte fürs Ausplündern der Sozialsysteme: über 20 Milliarden Euro jährlich, Kosten nach oben offen. Der GroKo-Vertrag kennt keine Obergrenze. Der Bürger versteht es nicht, wenn illegale Grenzverletzer unbekannter Herkunft das Gleiche erhalten wie deutsche Arbeitslose. Das bedingungslose Grundeinkommen gibt es schon – für Ausländer. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, winkt nicht mit Vollversorgung. Also: Sammelunterkunft statt Wohnung, Sachleistung statt Bargeld. Falsche Herkunfts- und Altersangaben, Identitätsverweigerung: „Wer betrügt, fliegt“? Eben nicht, Herr Seehofer. Das BAMF hat für die Hälfte der Fälle keine verlässlichen Daten. Stattdessen wissen wir jetzt: Wer Betrug aufdeckt, fliegt. – Die Beamtin, die den vollen BAMF-Skandal meldet, wird sofort versetzt. Die BAMF-Zentrale vertuscht. Der Minister schwieg. Klärungsbedürftig! Wer aus sicheren Gebieten über sichere Länder kam, muss zurück, und temporär Schutzbedürftige sind eben nicht zu integrieren, sondern baldmöglichst zurückzuführen; aber 90 Prozent werden geduldet. Die Abschiebezahlen sinken sogar. Die Leute werden vorgewarnt, leisten Widerstand. Die Gerichte werden mit Hunderttausenden Verfahren überschwemmt, Rechtspositionen verfallen. Wer sechs Monate verzögert, macht Deutschland zuständig. Wer lange genug weitermacht, bekommt die Duldung. Müssen Ausreisepflichtige nicht mehr ausreisen, müssen ja wohl Steuerpflichtige auch nicht mehr Steuern zahlen. Bei der Darstellung der Kriminalstatistik ist die Union wieder für Vollverschleierung – und zwar der Wahrheit. Hat die Lage sich nämlich entspannt? Hunderttausende Verfahren werden mangels Personal schlicht nicht bearbeitet, Straftaten schon gar nicht mehr angezeigt. Ein wahres Konjunkturprogramm für Kriminalität: die massenhafte Zuwanderung – Ausländerkriminalität überproportional. Früher haben wir die Polizei gerufen, heute rufen die ihre Cousins. Mancherorts arbeitet die Polizei nur noch als Hundertschaft, Bürger meiden bereits aufgegebene Orte. Es sind so viele Schutzbedürftige ins Land gekommen, dass jetzt die Deutschen schutzbedürftig sind. In Gefängnissen gibt es eine neue Fremdsprache: Deutsch. Und man erwartet Revolten. Rathausmitarbeiter sollen Kurse belegen: in Selbstverteidigung, Juden keine Kippa tragen, Frauen bestimmte Viertel meiden; Stadtfeste nur noch mit Polizeiaufgebot, Einlasskontrollen, Merkelpollern, Videodrohnen. Keine Frage: Deutschland ist sicherer geworden. In Ellwangen stellen 200 Illegale ein Ultimatum, drohen mit Bewaffnung, die Polizei hat Todesangst. In Donauwörth werden Polizisten mit Eisenstangen attackiert, hundert Afrikaner schreien: „We are here and we will fight.“ In Deutschland herrscht wieder Faustrecht. Wann brach der Damm? Unter Merkels Regierung. Wann explodierte die Messerkriminalität? Unter Merkels Regierung. Wann ging das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats verloren? Unter Merkels Regierung. Wer die Grenzen nicht schließt, ist für jede Vergewaltigung und jedes Messermassaker mitverantwortlich. Regierungsstatement gestern: Israel habe das Recht und die Pflicht, die Sicherheit seiner Grenzen und seiner Bürger zu schützen. – Aha! Herr Minister, 2015 hat Ihr Vorgänger die Bundespolizei angewiesen, geltendes Recht nicht anzuwenden, rechtmäßige Zurückweisung an der Grenze zu unterlassen. Wir fordern Sie hier und heute auf: Heben Sie diese Ministeranordnung auf! Kehren Sie zum Recht zurück! Dann braucht es keine AnKER-Zentren. Die Herrschaft des Unrechts – tragen Sie sie nicht weiter mit, beenden Sie sie! Ich danke Ihnen.