Partei: FDP
Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, diesem Hinweis nachzukommen. Ich möchte versuchen, in meiner Rede auf die Arbeit des Ministeriums in ihrer ganzen Breite und den gesamten Haushalt einzugehen; denn die Diskussion ist zuletzt sehr stark auf einige Aspekte verengt worden. Ich finde, dass in den vergangenen zwei Regierungsjahren und unter Familienministerin Kristina Schröder – das kam heute noch nicht so zum Ausdruck, gehört aber zu einer Zwischenbilanz – viele Projekte angestoßen worden sind, und das in einer Situation, in der wir finanziellen Zwängen unterliegen, die manches nicht einfach machen. Wenn man sich das Ganze anschaut, muss man feststellen: Es ist eine ganze Menge erreicht worden. Die Haushaltsmittel sind angestiegen; das ist als solches aber noch kein Kriterium. Man kann jedoch feststellen, dass insbesondere aufgrund des Elterngeldes im Jahr 2012 für Familien weit mehr ausgegeben werden wird als im vorherigen Jahr. – Ja, aber es kommt bei den Familien an. Es ist nicht nur ein Rechtsanspruch, sondern Geld, von dem man sich etwas kaufen oder mit dem man als Familie etwas unternehmen kann, und zwar mehr als je zuvor. Darauf sollte und darf man in einer Haushaltsdebatte einmal hinweisen, ohne dass daraus gleich wieder ein Vorwurf der Opposition konstruiert wird. Es ist ja auch Ihr Gesetz. Freuen Sie sich doch darüber, dass das angenommen wird. Ich möchte nur kursorisch auf das hinweisen, was im vergangenen Jahr angestoßen worden ist: Das Hilfetelefon für Frauen, die in ihrer Familie Gewalt erfahren, ist von den Fraktionen angestoßen worden; Kollegin Sibylle Laurischk ist hier. Wir haben dies noch im letzten Haushalt untergebracht; es kommt jetzt. Das ist ein ganz bedeutender Fortschritt. – Wir sind die Familienpflegezeit angegangen, ein Angebot an pflegende Angehörige, das, wie ich finde, ein gutes Modell geworden ist. Der Übergang vom Zivildienst in ein neues Freiwilligendienstformat – das war eine gewaltige Aufgabe – ist gelungen. Ich habe mich viele Jahre mit diesem Thema beschäftigt und ehrlich gesagt nicht damit gerechnet, dass es so schnell möglich ist, da zu sein, wo wir heute stehen. Natürlich kann noch einiges verbessert werden; aber es ist in kurzer Zeit gelungen, ein gutes Freiwilligendienstformat auf die Beine zu stellen. Wir haben uns als Haushälter entschlossen, im kommenden Jahr einen Teil der Mittel für die Jugendfreiwilligendienste zu sperren. Ich lege Wert darauf, im Plenum und in der Öffentlichkeit deutlich zu sagen, dass das nicht darauf zurückzuführen ist, dass wir Zweifel haben, dass das Geld gebraucht wird. Das Geld wird gebraucht, und zwar in voller Höhe. Es ist lediglich so, dass die Art und Weise, wie das Geld verteilt wird, wie die Fördersätze ausgestaltet sind, neu konzipiert und mit dem Bundesrechnungshof abgestimmt werden muss. Dass wir den Einfluss darauf behalten, ist der Grund für die Sperre. Wir wissen, dass die Mittel gebraucht werden, und wir haben auch vor, sie freizugeben, wenn das Fördersystem allen Anforderungen genügt. Das will ich für die Öffentlichkeit ganz deutlich klarstellen. Im Haushalt ist wiederum – nunmehr im zweiten Jahr – die Qualifizierungsoffensive enthalten. Dies zeigt, dass diese Bundesregierung über das bisherige Ausbauprogramm für Kinderbetreuung hinaus auch in die Qualität der Betreuung investiert. Es braucht eben nicht nur Kitaplätze, sondern in einigen Teilen Deutschlands auch qualifiziertes Personal für Sprachförderung und andere Dinge. Dafür stellen wir extra Geld bereit. Damit zeigen wir, dass es gut ist, an die Ursache der Probleme heranzugehen, und dies ist in der Regel ein Mangel an Integration, an Bildung. Genau dafür geben wir Geld aus, und zwar mehr Geld. Wir kürzen also nicht ohne Sinn und Verstand, sondern setzen die richtigen Schwerpunkte. Es ist nach vielen Jahren gelungen, eine Lösung für die Heimkinder zu entwickeln. Auch das findet sich in diesem Haushalt wieder. Darüber hinaus ist es der Ministerin gelungen, ein Nachfolgeprogramm für die Mehrgenerationenhäuser zu entwickeln, die sich bewährt haben. Auch das ist gesichert. Wir haben also – das können wir als Koalition heute selbstbewusst sagen – trotz Sparzwängen, trotz begrenzter finanzieller Mittel zusätzliche Projekte angestoßen und Schwerpunkte gesetzt, die für unsere Gesellschaft insgesamt sehr sinnvoll sind. Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen: den Unterhaltsvorschuss. Wir geben jedes Jahr sehr viel Geld für Unterhaltsvorschüsse aus. Einen Unterhaltsvorschuss bekommen Elternteile, die einen Unterhaltsanspruch insbesondere für ihr Kind haben, wo aber der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig bzw. nicht auffindbar ist. Der Staat holt sich das Geld später von denen zurück, die eigentlich zahlen müssten. Das Problem ist, dass wir sehr viel mehr ausgeben, als wir von den Unterhaltspflichtigen zurückbekommen. Die Quote ist nicht gut; sie liegt bei ungefähr einem Viertel. Sie ist auch trotz gesunkener Arbeitslosigkeit kein bisschen besser geworden. Man dachte ja, dass damit der Hinderungsgrund bei manchen Unterhaltspflichtigen wegfallen würde. Noch dazu ist die Quote von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Das zeigt, dass diese Thematik nicht in allen Bundesländern ernsthaft verfolgt wird. Wir werden in den nächsten Jahren mit Ihnen, Frau Ministerin, daran arbeiten müssen, dass dieses Ungleichgewicht zwischen den Bundesländern beseitigt wird und dass sich die etwas schlechte Zahlungsmoral bezüglich des Unterhaltsvorschusses zugunsten unseres Haushalts verbessert. Dafür haben Sie die Unterstützung der Haushälter. Wir sind mit der Arbeit des Familienministeriums sehr zufrieden und glauben, dass wir einen sehr guten Haushalt und eine sehr gute Halbzeitbilanz für dieses Ministerium vorweisen.