Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bitte zunächst um Verständnis dafür , dass sich die Regierungsbefragung um eine Viertelstunde verzögert hat . Das liegt daran , dass die Sitzung des zuständigen Ausschusses , in der es um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und unser Arbeitsprogramm ging , bis 13 Uhr gedauert hat . Wir haben heute im Kabinett den Agrarpolitischen Bericht 2007 behandelt . Die Jahresangabe 2007 ist etwas irreführend , weil sich die Schlussfolgerungen dieses Berichts auf das Wirtschaftsjahr 2005/2006 beziehen . Ich möchte Ihnen das wesentliche Ergebnis , das ich auch im Kabinett vorgetragen habe , wiedergeben . Erstens . Die Stimmung in der Agrarwirtschaft und der Ernährungswirtschaft ist gut . Es gibt eine große Bereitschaft zur Innovation , und man konnte auf der Grünen Woche - die übrigens mit einem Besucherrekord zu Ende gegangen ist - die positive Stimmung buchstäblich mit Händen greifen . Aber auch die Lage in der Agrar- und Ernährungswirtschaft ist positiv . Viele Daten , die wir in dem Bericht ausweisen , zeigen einen Aufwärtstrend . Das gilt auch für die Stellung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft auf den Weltmärkten . Wir haben bei den Exporten einen Zuwachs von 10 Prozent erzielt . Mit den Amerikanern , Franzosen und Niederländern gehören wir jetzt im Bereich Agrar- und Ernährungswirtschaft zu den vier stärksten Exportnationen . Wir haben wie auch im letzten Wirtschaftsjahr eine Zunahme der Wertschöpfung zu verzeichnen . Die Einkommenslage ist besser als im Durchschnitt der fünf Vorjahre . Der gesamte Bereich der Bioprodukte boomt . Die Produktion hält nicht Schritt mit der Nachfrage . Was die Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe angeht , hat sich eine völlig neue , sehr positive Entwicklung ergeben . Ich darf darauf hinweisen , dass wir heute im Vergleich zu Anfang der 90er-Jahre das Fünffache der landwirtschaftlichen Flächen für nachwachsende Rohstoffe nutzen . Besonders angenehm berührt mich , dass sich in manchen Bereichen - ich denke zum Beispiel an die deutsche Holzwirtschaft - ein ausgesprochener Boom entwickelt . Zweitens . Die positive Entwicklung insgesamt geht mit einem nach wie vor sehr starken Strukturwandel innerhalb der Landwirtschaft einher . Die positiven Daten zur Wertschöpfung bzw . zur Gewinn- oder Einkommensentwicklung betreffen vor allem die größeren Betriebe . Die Wachstumsschwelle liegt in Deutschland mittlerweile bei 75 Hektar . Die positiven Zahlen sind im Regelfall bei den Betrieben zu verzeichnen , die über eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 75 Hektar und mehr verfügen . Hingegen kommt es bei den landwirtschaftlichen Betrieben unter 50 Hektar - insbesondere bei denen unter 20 Hektar - zu Betriebsschließungen . Das heißt , dass wir bei der sehr leistungsstarken und dynamischen Landwirtschaft nicht übersehen dürfen , dass es gerade bei kleinen und mittleren Betrieben nach wie vor einen sehr starken Strukturwandel gibt , der in der praktischen Politik entsprechend abzufedern ist . Aber die leistungsstarken Betriebe haben sich einen großen Markt erkämpft . Wir spielen auch auf dem Weltmarkt eine beachtliche Rolle . Ich sehe es als Fortschritt , dass wir in den letzten Monaten das Gegeneinander in der Landwirtschaft beendet haben . Die alte Diskussion öko gegen konventionell ist beendet , genauso wie die Diskussionen groß gegen klein , international gegen regional . Wir haben ein ganz vernünftiges partnerschaftliches Miteinander . Ich glaube , das hat sowohl die Stimmungslage in der Agrarwirtschaft verbessert als auch zum ökonomischen Erfolg überhaupt beigetragen . Ich möchte eine dritte Bemerkung anschließen , die ich auch im Kabinett gemacht habe . Ein Agrarbericht , der sich auf ein Wirtschaftsjahr bezieht , verzerrt die Situation . Ich kann nur noch wiederholen , was ich hier vor dem Deutschen Bundestag schon gesagt habe , nämlich dass wir gemeinsam überlegen müssen , in welchen Intervallen und für welche Zeithorizonte wir solche Berichte erstatten . Wenn Sie globale Zahlen des zurückliegenden Wirtschaftsjahres betrachten , sehen Sie : Wir haben beispielsweise bei der Einkommensentwicklung eine Stagnation und einen leichten Rückgang , im Wirtschaftsjahr davor gab es aber ein Plus von 24 Prozent . Mein Haus schreibt mir auf , dass für das vor uns liegende Wirtschaftsjahr mit einem Plus zwischen 5 und 10 Prozent zu rechnen ist . Deshalb ist eine punktuelle Betrachtung eines Wirtschaftsjahres unzureichend , jedenfalls in der globalisierten Welt unserer Tage , und ich möchte darum bitten , den Agrarbericht weiterzuentwickeln und die Agrarwirtschaft , die Forstwirtschaft und die gesamte Ernährungswirtschaft in einem Bericht zusammenzufassen . Ich möchte das damit begründen , dass in der Agrar- und Ernährungswirtschaft insgesamt 4 Millionen Menschen beschäftigt sind ; das sind 10 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland . Wenn Sie nur den Kernbereich der Agrarbetriebe mit etwa 350 000 Beschäftigten betrachten , ist das eine Marginalisierung des tatsächlichen Wirtschaftsgeschehens . Die Wertschöpfung aller Bereiche liegt insgesamt zwischen 7 und 8 Prozent . Ich möchte folgenden Vergleich anstellen : Das gesamte deutsche Gesundheitswesen hat auch etwa 4 Millionen Beschäftigte . Ich glaube , wir müssen die Frage des ländlichen Raumes , der Agrar- und Ernährungswirtschaft künftig in unserer Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit als Gesamtheit betrachten . Mein Vorschlag wäre eine Berichterstattung über einen längeren Zeithorizont von vier bis fünf Jahren , weil nur eine solche längere Betrachtung der Wirtschaft wirklich repräsentative Aussagen ermöglicht . Ich glaube , insgesamt ist der Agrar- und Ernährungsbereich in einer guten Verfassung , und gerade bei den jungen Landwirten , mit denen ich sehr stark in Kontakt stehe , gibt es Perspektiven . Zum ersten Mal seit vielen Jahren erlernen wieder mehr junge Leute den Beruf der Bäuerin und des Bauern . Überhaupt werbe ich dafür , in diesem Bereich so über die Perspektiven zu reden , dass junge Menschen sich für diese Berufe entscheiden . Wir dürfen auf der anderen Seite den Strukturwandel nicht übersehen , den es nach wie vor gibt und den es auch in den nächsten Jahren geben wird ; denn wir haben immer noch eine erhebliche Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe in der Größenklasse von 20 bis 50 Hektar . Mitt-lerweile verfügt allerdings über die Hälfte der Betriebe über landwirtschaftliche Nutzflächen von mehr als 100 Hektar . Wir haben einerseits sehr viel Aufwind in der Landwirtschaft , müssen auf der anderen Seite aber die Notwendigkeit sehen , den Strukturwandel vernünftig im Interesse der Betroffenen zu begleiten .