Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin schon einige Jahre Mitglied des Finanzausschusses . Wenn Landtagswahlen oder andere Wahlen anstehen , haben wir erstaunlicherweise regelmäßig eine Debatte , meist in der Aktuellen Stunde , weil irgendwo in diesem Land jemand zum Thema Mehrwertsteuer gerülpst hat . - Nein , das nehme ich bestimmt nicht zurück . Weil immer wieder irgendjemand , egal welcher Couleur , ob zuständig oder nicht , irgendetwas dazu gesagt hat , haben wir uns sieben Jahre lang anhören müssen , vorrangig von der FDP , dass wir vorhätten , die Mehrwertsteuer zu erhöhen . Sieben Jahre haben Sie erleben dürfen , dass das , was Sie prophezeit haben , was Sie in der Kristallkugel oder im Kaffeesatz oder wo auch immer gesehen haben , einfach falsch war . Ich hätte zumindest erwartet , dass Sie sich hierher stellen und sagen : Wir haben es viele Jahre befürchtet ; Sie waren in Ihrer Aussage , dass Sie es nicht tun , immer ehrlich ; das sollten wir auch irgendwie berücksichti-gen . - Sie haben es uns immer unterstellt und wir haben es nicht gemacht . Anders in diesem Fall hier : Jetzt haben wir eine Koalition , in der ein Teil das sogar auf seine Wahlplakate geschrieben hat . Jetzt soll das wieder falsch sein und genau das Gegenteil richtig sein ? Sie müssten Ihre Kristallkugel einmal polieren . So funktioniert das nicht . Es gab eine eindeutige Aussage . Wenn von der linken Partei das Thema Wählertäuschung vorgebracht oder die Frage Was will man denn nun ? gestellt wird , braucht man schlicht und ergreifend nur den Koalitionsvertrag zu lesen . Darin steht eindeutig - das ist für jeden Bürger zugänglich - : ab 2007 . - Insofern weiß ich nicht , wie Sie auf die Idee kommen , zu sagen , man wolle die Bürger verwirren . Wer verwirrt , das ist die Linkspartei , weil sie ständig mit irgendwelchen Aussagen und mit Plakaten in den Wahlkampf zieht mit dem Motto : Hände weg von Omas Rente ! Ich wusste zum Beispiel noch gar nicht , dass das Thema Rente ein Landtagsthema ist . Dennoch verkaufen Sie es den Leuten bei Wahlkämpfen regelmäßig . Das verwirrt die Bürgerinnen und Bürger , weil letztlich niemand mehr weiß , wer hier überhaupt für was zuständig ist . Sachsen-Anhalt hat einen Finanzminister , der von der FDP ist . Ich weiß nicht , wie so ein FDP-Finanzminister bei einem strukturellen Defizit von 500 Millionen Euro jährlich erklären will , dass er das Geld nicht braucht . Bedenken muss man dann noch , dass in Sachsen-Anhalt die Gelder aus dem Solidarpakt nur zu 15 Prozent für Investitionen - dafür sind sie gedacht - ausgereicht werden . Da sollte man sich auch einmal überlegen , wieso man den Löwenanteil dieser Gelder für Investitionen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet , ob man dadurch nicht vielleicht Arbeitsplätze vernichtet . Würde man das Geld vernünftig investieren , könnten damit Arbeitsplätze geschaffen werden . Vielleicht sollte man in Sachsen-Anhalt an dieser Stelle wirklich einmal überlegen , was man , auch vonseiten der FDP , da eigentlich macht . Wenn man sich die angeblichen Konzepte der Fraktion links von mir ansieht , die immer wieder mit Hüten kommt , die so alt sind , dass man sie nicht mehr trägt , weil sie auch gar nicht mehr passen - der rote Hut passt gut ; das stimmt - , dann muss man sich einmal überlegen , was in der Vergangenheit passiert ist mit einem Staat , der durchaus seine Konzepte hatte und diese auch umgesetzt hat , aber irgendwann gemerkt hat , dass das Geld nicht reicht . Es gab kein Geld mehr für Infrastrukturmaßnahmen ; verschiedene Dinge wurden zurückgefahren . Um zu sehen , wohin das geführt hat , brauchen wir uns doch nur anzuschauen , in welchem Zustand die DDR 1989 war . Wo war sie denn infrastrukturmäßig ? Wo war sie in der Baubranche ? Wo gab es Defizite ? Wo wurde mir von einem Arzt gesagt , die Salbe könne er mir geben , aber die Elastikbinde müsse ich selber mitbringen , weil es die gerade nicht gebe ? Ist das der Staat , den Sie wollen ? Wenn ich daran denke , dass dieser Staat - aus dem ja auch in Ihren Reihen noch einige sitzen - nicht einmal davor zurückgeschreckt ist , die eigenen Leute an den Westen zu verkaufen , um Devisen zu bekommen , dann überlege ich schon , ob ein solcher Staat eine wünschenswerte Alternative ist . Oder ist das alles schon vergessen ? Insofern fällt mir , wenn ich von Ihnen das Wort Alternativen höre , nichts mehr ein , nur solche Geschichten ; aber so etwas möchte ich nicht noch einmal erleben . Ich möchte von Ihnen ein vernünftiges Konzept sehen , das nicht darauf abzielt , wieder einen Staat einzumauern ; denn wir befinden uns nicht in einem Land , wo man Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern und Globalisierung einfach per Knopfdruck abschalten könnte . Wenn Sie so etwas wollen , sagen Sie das . Ansonsten stellen Sie Konzepte vor , die die Bedingungen , die wir in Deutschland haben und die ich auch weiterhin befürworte , beinhalten . Tun Sie nicht so , als könnte man sich einen Staat stricken !