Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Noch ist der letzte Akt der Seifenoper Solidarpakt , die sich inzwischen zum Föderalen Konsolidierungsprogramm gemausert hat , nicht über die Bühne , da werden bereits die nächsten drastischen Sparbeschlüsse vorbereitet . Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe in diesem und in den nächsten Jahren reißen neue Löcher in den Haushaltssäckel und sollen nach dem bekannten Muster gestopft werden : Weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen , Entlastungen des Staatshaushalts durch Privatisierung und Deregulierung . Die Zehn-Punkte-Offensive von Wirtschaftsminister Rexrodt für die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland läßt keinen Zweifel darüber aufkommen , daß dies erneut zu Lasten einer sicheren Zukunft weiterer Bevölkerungsgruppen gehen soll . Betriebliche Öffnungsklauseln , Senkung der ABM um 20 % unter Tarif , Begrenzung der Lohnzusatzkosten und ein Einfrieren der Sozialabgaben kennzeichnen die Richtung bei der geplanten Reduzierung der Arbeitskosten . Verschärfung der Zumutbarkeitsklausel , Eingriffe in den Leistungskatalog der Krankenkassen und Propagierung der p rivaten Vorsorge im Alter signalisieren , wo der Rotstift angesetzt werden soll . Aber das ist ja noch nicht alles . Die unwürdige Debatte um die Pflegekostenabsicherung zeigt , daß die Regierungsmehrheit zu deren Finanzierung nicht vor schweren Eingriffen in Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zurückschreckt . Zwei Karenztage im Lohnfortzahlungsgesetz zur Disposition zu stellen bedeutet einen weiteren Rückzug aus sozialstaatlicher Verantwortung . Aber auch das heute zur Verabschiedung stehende Föderale Konsolidierungsprogramm enthält bereits schwere Einschnitte ins soziale Netz und ist ein weiterer Bruch des grundgesetzlich garantierten Sozialstaatsgebots . Betroffen sind zunächst zwei Gruppen , die bei den Mehrheitsfraktionen in diesem Hause eindeutig die schlechteste Lobby haben : Menschen mit Behinderungen und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger . Die geplante Kürzung des Unterhaltsgeldes für jene , die mit Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben , konnte ebenso wie die Reduzierung des Übergangsgeldes gerade noch verhindert werden , nicht hingegen die Senkung der Pflegesätze um 1 % . Dies mag sich sehr bescheiden ausnehmen , doch wenn man bedenkt , daß Preissteigerungen und Lohnerhöhungen jährlich eine Pflegesatzerhöhung von etwa 7 % nötig machten , hat jede minimale Senkung oder auch nur Deckelung der Pflegesätze katastrophale Folgen für die Betroffenen . Und die Sozialhilfe ? Sie soll entgegen der Absicht des Bundesfinanzministers zunächst nicht gekürzt werden . Aber vereinbart wurde die Regelsatzanpassung an die Inflationsrate . Faktisch aufgegeben wurden damit das Bedarfsdeckungsprinzip und der gesetzliche Grundsatz , die Führung eines Lebens zu ermöglichen , das der Würde des Menschen entspricht _ schon bei den gegenwärtigen Sozialhilfesätzen ein wahres Kunststück . Für Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden solche Ansprüche gar nicht mehr formuliert ; sie werden künftig mit einem Care-Paket abgespeist . Der eigentliche Hammer des FKP ist die wirklich miese Debatte über die Mißbrauchsbekämpfung , mit der zur Hatz auf Arbeitslose und Arme geblasen wird . Zahlungen in Höhe von 550 Millionen DM sollen dadurch 1993 bei der Bundesanstalt für Arbeit eingespart werden . Wenn diese unsägliche Mißbrauchsdebatte endlich auch auf die ausgeweitet würde , die durch Steuerhinterziehung und andere T ricks den Staatshaushalt in Millionen- , ja Milliardenhöhe betrügen , wären wir alle Finanzsorgen los . . Aber statt dessen kündigt Finanzminister Waigel für 1994 weitere Einschnitte im Sozialbereich an . Noch ungeheuerlicher ist jedoch , was sich gegenwärtig im Zusammenhang mit der Debatte über die Pflegeversicherung anbahnt . Es geht schon nicht mehr allein darum , daß deren Finanzierung einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufge - halst wird , während den Arbeitgebern zur Entlastung die Streichung der Karenztage angeboten wird . Das vorgestellte Modell ist nichts anderes als eine staatlich sanktionierte und zudem staatlich organisierte p rivate Vorsorge für den Pflegefall . Im Klartext bedeutet das den Einstieg in die Beseitigung des hundert Jahre alten , heiß erstrittenen Sozialversicherungssystems in Deutschland . . Der Bundeskongreß der Mittelstandsvereinigung im April dieses Jahres hat bereits ganz ungeschminkt zur Neuordnung unseres sozialen Sicherungssystems aufgerufen und dabei einer steuerfinanzierten Grundversorgung den Vorrang gegeben . Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses , Friedhelm Ost , hat diesbezüglich geplaudert und wurde von Bundeskanzler Kohl höchstselbst ungewöhnlich scharf zurückgepfiffen . Das sind , denke ich , Indizien genug , um diesem Generalangriff auf das Sozialversicherungssystem entgegenzutreten . Armut ist nicht Ausdruck unzureichender Wirtschaftskraft , sondern Folge der unsozialen und ungerechten Aneignung und Verteilung der Ressourcen und Ergebnisse der gesellschaftlichen Produktion . Die PDS/Linke Liste hat deshalb als Alternative heute eine Charta fiber die soziale Grundsicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht , eine Charta , die eigentlich ein Rahmengesetz dafür ist , wie das Sozialversicherungssystem auszugestalten und durch steuerfinanzierte Elemente zu ergänzen ist , damit jeder in der Bundesrepublik lebende Mensch unabhängig von Alter , Geschlecht , Familienstand und Nationalität einen Anspruch auf die Sicherung seiner Existenz hat .