threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin nicht bereit , dieses so zur Kenntnis zu nehmen , weil es so nicht zutrifft . . _ Herr Kollege , es trifft so nicht zu . Die Mittel für diese Länder sind _ wie hier mehrfach ausgeführt und von Ihnen auch nicht bestritten _ tatsächlich gekürzt worden , unter anderem wegen übermäßiger Rüstungsausgaben . Ich denke , es wäre auch für die Opposition ganz sinnvoll , einmal zu sagen , daß wirklich ein Anfang gemacht worden ist , auch wenn Ihnen das vielleicht noch nicht ausreicht . Aber zu behaupten , hier werde eine völlig widersprüchliche Politik gemacht , halte ich in der Tat für nicht zutreffend . . Sie haben noch einen zweiten Punkt angesprochen , den ich auch für bemerkenswert halte . Sie sagen , daß nach Wegfall des Ost-West-Konfliktes _ was unbestritten ist ; das ist gar keine Frage _ in der Koalition nach wie vor altes Denken vorhanden sei , nämlich insoweit , als der Markt überschätzt werde und der Staat unterschätzt werde . Das ist insoweit überraschend , als ich bisher den Eindruck hatte , daß Sie auch in den Ausschußsitzungen immer der Meinung waren , daß die Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern der Dritten Welt selbstverständlich sinnvoll , richtig und ein ganz wich tiges Ziel ist . . Dies hört sich anders an , dies hört sich in der Tat so an wie die alte Debatte der letzten zehn Jahre , die Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung , die nicht einmal mehr von der UNCTAD aufrechterhalten wird . . Sie haben völlig zu Recht vier Kriterien genannt , die nach Ihrer Auffassung angewandt werden müßten : Aufbau eines Kapitalmarktes , staatliche Verwaltung , ein ordentliches Rechtssystem . Genau dies ist richtig . Genau dies ist die Politik der Bundesregierung und der sie unterstützenden Parteien zum Aufbau der Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern . Ich glaube , es ist in der Tat wich tig , zur Kenntnis zu nehmen , daß eine gesunde Entwicklung der Länder der Dritten Welt primär und überwiegend dadurch erreicht werden kann , daß die dortigen Volkswirtschaften so funktionieren , daß möglichst viele Menschen dort ein ordentliches Einkommen und damit Auskommen haben . Ich meine deswegen , die beste Entwicklungspolitik ist in der Tat , die Wirtschaft der Dritten Welt zu fördern . Dies kann nach Lage der Dinge im wesentlichen nur über die Förderung der Privatwirtschaft erfolgen . Dies haben auch alle internationalen Organisationen mittlerweile anerkannt . Wir tun hier nichts anderes . . _ Das haben Sie sehr wohl bestritten . Sie haben gesagt , es herrscht _ _ . _ So ist es , ganz genau . Das tun wir eben nicht . Sie haben das mit den vier Kriterien begründet , denen wir zustimmen . Also stimmt es nicht . Abschließend möchte ich noch Herrn Augustinowitz etwas fragen , der vorhin gesagt hat , die Politik der Kürzung der Rüstungsausgaben und der Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik müßte von der gesamten Bundesregierung getragen werden . Wir haben partout nicht verstanden , wen Sie eigentlich gemeint haben , ob Sie den Bundeskanzler gemeint haben oder den Minister _ _ . _ Das Auswärtige Amt . Dies zu erklären , Herr Augustinowitz , fiele in der Tat schwer . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Ich möchte Sie nicht ärgern . Kurzum , die Gesetze , die heute auf dem Tisch liegen , bringen unterschiedliche Auffassungen zur Sozialpolitik und zur Arbeitsmarktpolitik zum Ausdruck . Sie werden sehen , wie die Abstimmung ausgeht . Die besseren Auffassungen werden heute gewinnen . Vielen Dank , Herr Kauder .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, da Sie eben noch einmal betont haben, dass sich Herr Dobrindt auf europäischer Ebene nachdrücklich dafür einsetzt, dass man zu neuen Messmethoden zur Feststellung des Schadstoffausstoßes kommt, möchte ich gern Folgendes wissen: Ist es denn so, dass der Verkehrsminister die weiteren Konsequenzen genauso engagiert verfolgt und in Bezug auf die Anpassung der Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer im Gespräch mit dem Bundesfinanzministerium steht? Gibt es dazu Gespräche? Können Sie mir darüber berichten?
Es handelt sich ja immer um zwei Seiten, Herr Kollege Kekeritz. Dazu gehört auch ein starker Wille der betreffenden Länder, die vorankommen und die in den EPAs vom Grundsatz her formulierten Möglichkeiten nutzen möchten. Auf diese Art und Weise entstehen Aktivitäten, die von der EU akzeptiert werden. Das kann bei guter Wirksamkeit dazu beitragen, dass andere merken, dass solche EPAs insgesamt mehr Qualität haben. Außerdem sollten wir erst einmal abwarten, wie sie wirken; denn wir reden bisher über Dinge, die wir in ihrer vollen Ausgestaltung in der Praxis noch gar nicht erlebt haben.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, ich möchte gerne nachfragen. Welche Vorteile bieten denn diese befristeten Sonderprogramme, wie beispielsweise die „Initiative Inklusion“ oder „Job 4000“, für die Arbeitgeber einerseits, aber auch für die arbeitsuchenden Menschen mit Behinderung andererseits? Welche Vorteile haben sie gegenüber den Förderinstrumenten im SGB III?
Partei: SPD
Ja . Deswegen bin ich auf dieses schmale Brett gegangen . _ Also : Frau Merkel , es tut mir leid . Auch Sie haben in Ihrer Fraktion nicht jeden einzelnen auf Ihrer Linie . Herr Geis wird sicherlich nachher etwas anderes sagen als das , was die Mehrheit vorgetragen hat . . Sie können nicht damit argumentieren , daß die eine oder andere Stimme im Verbund der SPD Probleme sieht . Sie haben die Länder doch ermuntert ! Sie 17894 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Inge Wettig-Danielmeier wissen , daß sich noch heute die Ländersozialminister und die -jugendminister klar für das Recht auf Kindergartenplatz eingesetzt haben , mit allen Stimmen . . _ Nein , nein . Von einer Verschiebung war nicht die Rede . Wir haben im Präsidium der SPD am Montag genau dies verhindert , weil wir der Meinung waren , daß das nicht adäquat ist , daß wir das Recht auf Kindergartenplatz umsetzen müssen , auch wenn es kneift . . Allerdings muß ich auch ein Wort zur Finanzierungsleistung sagen . Sie wissen ganz genau , daß die Umverteilung der Umsatzsteuer genau diesen Punkt nicht einbezogen hat und daß insofern die Verpflichtung des Bundestages , die wir allesamt eingegangen sind , . von der Bundesregierung nicht erfüllt ist .  Das heißt : Die Finanzierungsfragen zwischen Bund , Ländern und Kommunen sind nach wie vor nicht geklärt . . Das ist eine offene Flanke , die erhalten bleibt . Dennoch sprechen wir uns nach wie vor für die Einhaltung der Fristen zur Umsetzung des Rechts auf Kindergartenplatz aus und werden alles tun , das auch zu verwirklichen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Namen der Gruppe PDS/Linke Liste beantrage ich hiermit eine Aussprache zum Tagesordnungspunkt 3 a : zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines . . . Strafrechtänderungsgesetzes-Menschenhandel . Sie erinnern sich sicher an die Debatte . Es gab eine grundsätzliche Übereinstimmung über das Anliegen des Bundesrats . Es wurde allerdings sowohl in der ersten Lesung im Bundestagsplenum als auch in der Debatte des Ausschusses für Frauen und Jugend festgestellt , daß die vorgesehene Änderung der §§ 181 und 180 StGB dem Problem des Menschenhandels mit ausländischen Frauen und Mädchen nicht ausreichend gerecht wird . Um in der Diskussion nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben , wurde einhellig für eine Anhörung plädiert . Wir befürchten , daß mit der Verabschiedung des Bundesratsentwurfs die von allen Seiten als unverzichtbar erachteten Schritte nicht erreicht werden . Deshalb hat die PDS/Linke Liste den heute vorliegenden Entschließungsantrag eingebracht , der u . a . Bestimmungen gegen den Frauenhandel auch im Ausländerrecht verankert wissen will . Über die weiteren Schritte sollte unserer Meinung nach nicht nur in den Ausschüssen , sondern auch im Plenum diskutiert werden . So könnte der Öffentlichkeit dokumentiert werden , wie ernst es uns , dem Bundestag , damit ist , die unverzichtbaren Änderungen für die Verbesserung der Situation gehandelter Frauen zu realisieren . Ich bitte deshalb um Zustimmung , eine Debatte zum Tagesordnungspunkt 3 a durchzuführen . Danke .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Flisek, leider haben Sie meine Frage nicht zugelassen. Ich höre genau zu, auch wenn Sie reden, und ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie diese grauenhafte Tat in Paris hier zur Begründung der Vorratsdatenspeicherung missbrauchen. Herr Kollege Flisek, Sie sind genauso wie ich bestens darüber informiert, dass die Täter dieses Anschlages der Polizei vorher nicht nur als Gewalttäter bekannt waren, sondern auch legitim abgehört worden sind, und dass sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen sie angewandt worden sind. Der eine war lange im Gefängnis; sie waren einschlägig vorbestraft. Das heißt, gerade das ist ein Beispiel, warum man Vorratsdatenspeicherung nicht braucht, wenn man seine Pflicht tut – Kollegin Künast hat darauf hingewiesen – und die ganz normalen Ermittlungsmaßnahmen gegen Verdächtige konsequent durchführt. Sie sollten sich schämen, wenn Sie dies als Argument für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung missbrauchen wollen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schösser , ich bin deshalb ins Plenum gekommen , weil ich mich als neuer Bundestagsabgeordneter über die Abschreibungstabellen informiere ; denn Ihr Kollege aus der Oberpfalz , Ludwig Stiegler , hat gerade bei uns in der nördlichen Oberpfalz viel Falsches verbreitet . Heute könnte er hier sein und sich über diese Dinge informieren .
Partei: SPD
Ich möchte hiermit zur Kenntnis geben , daß der Durchschnitt der Ärzte , Ingenieure , Physiker , Mathematiker eine Rente von etwa 1 400 Mark bekommt , daß niemand _ auch mit den neuen Gesetzen _ auch nur annähernd an die 2 010 , geschweige denn an die 2 700 DM herankommt . Ich möchte damit auch betonen , daß die Zusatzrentenversorgungssysteme keine Privilegierung der Intelligenz sein können , sondern daß das versprochene Leistungen für entsprechend niedrige Entlohnung gewesen sind und daß es sich aus meiner Sicht hier um einen Vertrauensbruch gegenüber dieser Personengruppe handelt . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinderarmut in einer Gesellschaft wie der unseren, das passt nicht zusammen; ich glaube, da sind wir uns hier im Hohen Hause auch einig. Wenn ich jetzt auf einige Dinge eingehe, die hier gesagt worden sind, wird mir die Zeit für meine eigentliche Rede fehlen – das weiß ich –, aber das ist mir egal, weil ich gern mit dem aufräumen möchte, was vorhin dargestellt wurde. Frau Zimmermann, Sie haben gesagt: Gesellschaftliche Teilhabe ist nicht möglich. – Ja, das stimmt. Wir sollten aber bitte auch nicht vergessen, dass wir von 2005 bis heute einen gewissen Fortschritt herbeigeführt haben, beispielsweise bei den Arbeitslosenzahlen. – Moment! – Wir haben 2,384 Millionen Arbeitslose und hatten 5 Millionen Arbeitslose. Das heißt: Dadurch, dass wir Leute in Arbeit gebracht haben, haben wir schon dafür gesorgt, dass für Kinder deutlich mehr gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Ich will damit das Problem der Kinderarmut gar nicht kleinreden. Ich möchte nur nicht, dass der Eindruck bleibt, als ob alles so schlecht ist, wie Sie es manchmal darstellen. Frau Baerbock, man kann mit dem Thema natürlich auch Emotionen schüren; es ist ein emotionales Thema. Gerade wenn man sich mit Eltern unterhält, die von den Dingen betroffen sind, die Sie angesprochen haben, ist es schwierig. Man hat manchmal keine richtige Antwort, aber man weiß, dass man handeln muss. Klassenfahrten – das wissen Sie, glaube ich, genauso gut wie ich – gehören heute schon zum Bildungs- und Teilhabepaket. Das Geld wird auch ausgezahlt, auch dann ausgezahlt, wenn Eltern den Kinderzuschlag erhalten. Das gehört zur Wahrheit dazu. 1 Milliarde Euro – das haben Sie auch angesprochen – haben wir zusätzlich eingestellt. – Ja, ich würde das zulassen.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, vielen Dank für die Einführung in diesen Gesetzentwurf. Es freut mich sehr, dass wir mit diesem Gesetz die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters umsetzen wollen. Ich habe eine Frage zu den unbestimmten Rechtsbegriffen, die sich in der Vorschrift befinden. Zum einen wird gesagt, der Vater müsse durch sein Verhalten gezeigt haben, dass er Verantwortung übernehmen will, zum anderen muss ein „berechtigtes Interesse“ vorliegen. Könnten Sie bitte Beispielmaterial liefern, was Sie darunter verstehen?
Ich wiederhole: Der TÜV Süd hat seine Empfehlungen und seine Vorschläge an das Land Bayern abgegeben. Mit dem Land Bayern haben wir uns im Austausch befunden. Wir haben außerdem gesagt: Wir ziehen die ReaktorSicherheitskommission zusätzlich hinzu, sodass deren Sachverständige den Vorgang ebenfalls beurteilen. Alle gemeinsam sind wir zu dem Schluss gekommen, dass das Kernkraftwerk und insbesondere der vermeintlich vorhandene Riss – wir wissen ja nicht, ob es einen gibt; wir wissen nur, dass es ein entsprechendes Ultraschallsignal gegeben hat – bei der Revision genauer betrachtet wird und dass, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, das Rohr ausgetauscht wird. Wir kommen jetzt zu Frage 29 des Kollegen Miersch: Ist der Bundesregierung jemals Kritik an der Qualität oder der Vorwurf der mangelnden Objektivität bei der Arbeit der sicherheitstechnischen Überprüfung von kerntechnischen Anlagen bzw. der folgenden Bewertung der Prüfergebnisse durch den TÜV Süd zu Ohren gekommen, und, wenn ja, wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte eine Frage an die Bundesregierung stellen . Ist in der heutigen Sitzung des Kabinetts auch über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beraten worden ? Wenn ja , mit welchem Ergebnis ? Ganz konkret : Mir ist gesagt worden , dass man im Kabinett heute entschieden hat , die GA West auslaufen zu lassen bzw . in Gänze abzuschaffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nach dem Stufenplan des BMBF und des GFZ soll eine Stufe II , nämlich der von Ihnen angesprochene Bau und Betrieb eines Satellitensystems , gleichzeitig mit Stufe I gestartet werden . Gibt es bereits Verhandlungen mit europäischen und/oder internationalen Partnern , in welchem Stadium sind diese , wenn es sie gibt , und welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Förderung und auch die Entwicklung des europäischen Satellitensystems Galileo ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete , wenn Sie mit Emmermann vom Geoforschungszentrum Potsdam sprechen und er Ihnen das bestehende Forschungssystem des GFZ beschreibt , dann sehen Sie , dass die Wissenschaft selber schon ein satellitengestütztes System nutzt . Das , worum es jetzt geht , ist , das System auf die Region , in der wir nicht stark genug vertreten sind , zu erweitern . Die Satellitenkapazitäten sind vorhanden . Es geht darum , über die Sendestationen , nämlich über das Ausbringen von Bojen , zusätzliche Sendeimpulse zu bekommen . Insofern gehe ich davon aus , dass wir das , was an Satellitenkapazitäten vorhanden ist , in der ersten Phase nutzen können . Somit ist das keine Extraanstrengung . Darüber , wie sich das zu dem europäischen und dem globalen Sicherheitsnetz , das wir brauchen , verhält , muss man diskutieren . Man muss über die Erweiterung von Satellitenkapazitäten sprechen . In dieser Phase sind wir aber im Moment noch nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben gerade die Existenzgründungen angesprochen . In Ihrem Hightech-Masterplan , der uns sehr saft- und kraftlos erscheint , ist von dem Programm Futur keine Rede mehr . Dieses Programm war erfolgreich im Hinblick auf die SEED-Phase - eine Phase , die weit vor dem Zeitpunkt liegt , zu dem der von Ihnen aufgelegte Existenzgründerfonds greift - und war das einzige Instrument , das es noch gab . Wann gedenken Sie , dieses Programm wieder aufzulegen ? Wie reagieren Sie auf die Bedürfnisse von Existenzgründern aus den Hochschulen , die derzeit keine Möglichkeit der Unterstützung durch diese Bundesregierung haben ?
Partei: CDU/CSU
Dieser Kelch ist interessanterweise an mir vorübergegangen . Herr Kollege Kampeter , nach Erkenntnissen des Bundeskartellamtes besteht im Abfallwirtschaftsbereich seit einiger Zeit ein erheblicher Konzentrationsprozeß . Das ist zum Teil auf die erforderlichen hohen umweltschutzrechtlichen Anforderungen zurückzuführen . Umweltgerechte Abfallentsorgung erfordert heute hohe Investitionen , die kleine und mittelständische Unternehmen vor finanzielle Probleme stellen . Das läßt einen gewissen Konzentrationsprozeß , bei dem große , finanzkräftige und leistungsstarke Unternehmen eine führende Rolle spielen , weiter erwarten . Hinzu kommt , daß der auf Grund der in Aussicht genommenen Rücknahmeverpflichtungen und Verwertungspflichten stark wachsende Markt , der bereits eine Umsatzgröße von rund _ man höre und staune _ 7 Milliarden DM erreicht hat , Großunternehmen naturgemäß anzieht . Dabei handelt es sich vor allem um in Trägerschaft von Ländern und Kommunen stehende Energieversorgungsunternehmen wie z . B . die RWE , VEW und das Badenwerk . Der Großteil der Übernahmen und Beteiligungen ist fusionskontrollpflichtig . Das Bundeskartellamt beobachtet den Konzentrationsprozeß sehr aufmerksam . Angesichts des bereits erreichten Konzentrationsniveaus sieht das Bundeskartellamt künftige Zusammenschlußvorhaben der marktstärksten Unternehmen sehr kritisch .
Partei: CDU/CSU
Ich würde mir nie erlauben , Sie zu kritisieren . Ich wollte nur sagen , ich verstehe nicht , daß einige Kollegen es nicht hören können , was ich gesagt habe . Ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen . Frau Schaich-Walch , ich habe auch den erwähnten Text dabei . Ich will es nur zeigen , damit nicht jemand sagt , daß ich das so nicht gesagt habe . Die Veröffentlichung liegt sogar schriftlich als Aufsatz vor . Sie haben sinngemäß folgendes gesagt : Erstens . Die Positivliste darf kein Korrekturinstrument für erteilte Zulassungen werden . Zweitens . Es dürfen durch die Positivliste keine Innovationsbehinderungen eintreten . Es müssen soziale Belange berücksichtigt werden . Drittens . Substitutionseffekte und damit Verteuerungen der Arzneimittelversorgung müssen vermieden werden . Viertens . Die bewährten hausärztlichen Medikamente _ dazu zählen auch die Arzneimittel der besonderen Therapieeinrichtungen _ müssen in die Positivliste aufgenommen werden . Es darf , so Frau Schaich-Walch , weder ein Substitutionseffekt noch eine Therapielücke entstehen . Dazu sage ich , ähnlich wie vorhin bei Herrn Farthmann : Recht hat die Frau ! Und wo sie recht hat , muß sie auch recht behalten . Ich frage dann nur : Wozu dann eigentlich eine Positivliste , eine Liste , in der alles das steht , was wir zur Zeit auch haben ? Wollen Sie , weil die Farbe Ihnen besser gefällt , die Rote Liste des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie , des BPI , . die gültig ist , zur Positivliste erheben ? Vielleicht ist Ihnen diese Farbe lieber , aber jedenfalls steht das alles da drin . Wir möchten uns an diesen Spiegelfechtereien nicht beteiligen und wollen deswegen auch die Gespräche , die jetzt geführt werden , woran einige haben teilnehmen können , andere nicht . Es ist das Natürlichste von der Welt , daß man versucht , alle auf dem Gesundheitsmarkt in allen Schichten der Bevölkerung und unter allen Beteiligten diskutierten unterschiedlichen Lösungsansätze , wenn man ehrlich und fair ist , zunächst einmal seriös zu diskutieren , abzufragen , was der einzelne will , ob er dafür seriöse Gründe anbringen kann oder ob er möglicherweise Hintergedanken für solche Wünsche hat , um sich auf dieser Basis ein Urteil zu bilden . Und wenn Sie dann so freundlich sind und diese und jene Äußerung auch einmal nachlesen und auch wirklich ernst nehmen _ dafür wäre ich dankbar ; gleiches möchte ich auch bei Ihnen gern tun _ , dann werden Sie feststellen , daß die vorhin gemachten Unterstellungen alle falsch sind . Ziel verantwortungsbewußter Gesundheitspolitik muß es doch sein , das in Lahnstein im Konsens Entschiedene da zu ergänzen und zu ändern , wo eine Realisierung nicht sinnvoll oder sogar kontraproduktiv sein würde . . Meine Damen und Herren von der SPD , wer nicht mehr in der Lage ist , dazuzulernen und Entscheidungen der Vergangenheit in Frage zu stellen , der verliert jede Politikfähigkeit . . Die CDU/CSU-Fraktion möchte sich das jedenfalls nicht nachsagen lassen . Da ich jetzt sogar noch zwei Minuten Zeit habe , wäre ich in der Lage , Fragen zu beantworten . . Wenn die aber nicht kommen , dann bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst ist festzuhalten, dass es nur eine Branchenliste gibt, wo grundsätzlich die ganze Branche eine Befreiung in Anspruch nehmen könnte, und zwar die der Europäischen Union, die 68 Branchen umfasst. Darüber hinaus gibt es Unternehmen, die bestimmten Branchen zuzuordnen sind. Das bedeutet aber nicht, dass damit die ganze Branche befreit ist; den Eindruck könnte man gewinnen, wenn man sozusagen die Zahl der Branchen, die die EU-Kommission aufgelistet hat, und die Zahl der Branchen, zu der weitere antragsberechtigte Unternehmen gehören müssen, addiert. Der Hinweis, zu welcher Branche ein antragsberechtigtes Unternehmen gehören muss, ist noch kein Hinweis darauf, dass die gesamte Branche befreit wird. Das ist ein entscheidender Unterschied. – Ich bin einfach gestrickt. Meine Auffassung ist: Wenn es um die Branche geht, dann gilt die Regel für die ganze Branche. Wenn es um ein einzelnes Unternehmen geht, dann macht der Hinweis, zu welcher Branche dieses Unternehmen gehört, einen klüger; es ist aber kein Hinweis darauf, dass die ganze Branche antragsberechtigt ist, vielmehr ist nur das einzelne Unternehmen antragsberechtigt. Die Frage, ob ein Unternehmen der aufgeführten Branchen antragsberechtigt ist, unterscheidet sich von der Frage, ob es am Ende die Besondere Ausgleichsregelung, also die Reduzierung der EEG-Umlage, in Anspruch nehmen kann. Dies hängt davon ab, ob das Unternehmen 16 Prozent bzw. 17 oder 20 Prozent Stromkostenintensität vorweisen kann. Weder die von Ihnen in der Öffentlichkeit genannte Urananreicherungsanlage noch Unternehmen aus der pelzverarbeitenden Industrie haben bislang auch nur 14 Prozent Stromkostenintensität erreicht. Die Unternehmen der aufgelisteten Branchen, die diese Stromkostenintensität nicht erreichen, werden nicht antragsberechtigt sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemmerich, Sie haben es offensichtlich nicht verstanden. – Nein, Sie haben es nicht verstanden. Die getätigte Lohnabrechnung des Monats Januar ist gleichzeitig die Vorauszahlung für den Monat Februar, und in der Lohnabrechnung des Monats Februar ist wieder eine entsprechende Vorauszahlung enthalten. In dieser Abrechnung wird dann der Korrekturbedarf, der aufgrund der Januarabrechnung möglicherweise entstanden ist, berücksichtigt. Das wird verrechnet. Das ist im Prinzip wie im Umsatzsteuerverfahren, wo Sie die Vorsteuer gegenrechnen. Herr Kemmerich, dieses Problem ist wirklich gelöst. Wenn Sie das nicht verstanden haben, tut mir das leid. In den Jamaika-Verhandlungen war das für Sie kein Problem; denn Sie haben das damals nicht in die Verhandlungen eingebracht.
Da ich bei dem Gespräch nicht persönlich zugegen war, vermag ich dazu nichts Konkretes zu sagen. Aber es gehört zu den Obliegenheiten eines professionell geführten Ministeriums, dass die Hausleitung mit relevanten gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kräften das Gespräch sucht. Manchmal ist es auch so, dass Menschen aus der Gesellschaft heraus den Wunsch haben, mit uns zu sprechen. Üblicherweise kommen wir diesem Wunsch auch nach.