Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Türk , Herr Kollege Uldall , eine ABM für Steinkohle erscheint mir deutlich sinnvoller als die vom Kabinett beschlossene ABM für die Rüstungsindustrie . Steinkohle hat nämlich einen höheren Brennwert als ein Eurofighter . . Aber das ist eigentlich gar nicht mein Thema . Ich wollte mich mit den Änderungen des Atomgesetzes beschäftigen , die Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , vorschlagen . Sie wollen einen § 7 c in das Atomgesetz einfügen , durch den das deutsch-französische EPR-Projekt einem sogenannten allgemeinen , standortunabhängigen Prüfverfahren unterzogen werden kann . Das Besondere dabei ist : Eine Öffentlichkeitsbeteiligung soll in diesem Stadium nicht erfolgen . Das Ergebnis einer standortunabhängigen Prüfung soll zwar kein Präjudiz für Entscheidungen von Landesbehörden in einem späteren Genehmigungsverfahren darstellen , jedoch sollen die Inhalte des abgeschlossenen Prüfverfahrens im Rahmen eines späteren Genehmigungsverfahrens als Grundlage für die dort vorzunehmende Prüfung berücksichtigt werden . Eine Information der Bevölkerung über das Prüfungsergebnis soll nur durch Bekanntgabe des Ergebnisses im Bundesanzeiger erfolgen . Ein Prüfergebnis enthält aber - im Gegensatz zu einem Sicherheitsbericht , der Teil der Bekanntgabe des Vorhabens in einem öffentlichen Verfahren ist - nur einen Teil der Informationen und ist nur sehr beschränkt aussagefähig . Unwillkürlich drängt sich einem deshalb die Frage auf : Warum soll die Bevölkerung sich nicht an einer solchen Prüfung durch die Diskussion aller Tatsachen beteiligen können ? In § 7 Abs . 2 des Atomgesetzes steht , daß für ein Atomkraftwerk heute die Genehmigung nur dann erteilt werden darf , wenn auf Grund der Beschaffenheit und des Betriebs der Anlage auch bei Kernschmelzunfällen Katastrophenschutzmaßnahmen außerhalb des abgeschlossenen Geländes der Anlage nicht erforderlich werden . Die Aufnahme dieser Bestimmung in das Atomgesetz betrachten wir als einen wichtigen Erfolg der Anti-Atom- Bewegung . Diese Bestimmung beruht auch auf dem Kalkar-Urteil von 1978 , aus dem ich zitieren möchte : Es muß diejenige Vorsorge gegen Schäden getroffen werden , die nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen für erforderlich gehalten wird . Läßt sie sich technisch noch nicht verwirklichen , darf die Genehmigung nicht erteilt werden ; die erforderliche Vorsorge wird mithin nicht durch das technisch gegenwärtig Machbare begrenzt . . noch : Rolf Köhne Es geht also um einen dynamischen Grundrechtsschutz . Die neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik sind in der Studie DRS-B zusammengefaßt . Nach dieser Studie ist es bedeutend wahrscheinlicher geworden , als früher angenommen , daß es zu schweren Kernschmelzunfällen kommen kann , bei denen praktisch das gesamte radioaktive Inventar freigesetzt würde . Die Konsequenz eines solchen Kernschmelzunfalls wäre , daß Katastrophenschutzmaßnahmen und eine kurzfristige Evakuierung aus einem Gebiet von zirka 10 000 Quadratkilometern und eine Umsiedlung sogar aus einem Gebiet von zirka 100 000 Quadratkilometern organisiert werden müßten . Eine solche gesellschaftliche Katastrophe würde in der dicht besiedelten Bundesrepublik ein weitaus größeres Ausmaß annehmen als der Reaktorunfall von Tschernobyl . Dies alles wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar und wäre eine Grundrechtsverletzung . Das Ergebnis der DRS-B-Studie hätte - am Kalkar-Urteil gemessen - erfordert , alle Atomkraftwerke sofort stillzulegen . Man kann sich leicht vorstellen , daß an ein neues Atomkraftwerk , das den Anforderungen des § 7 Abs . 2 genügen sollte , weitaus höhere technische Anforderungen gestellt werden müßten , als das für die derzeit bestehenden Atomkraftwerke gilt . Ein EPR müßte also so gebaut werden , daß es durch Unfälle während seines Betriebes nicht zu grundrechtsverletzenden Folgen für die Bevölkerung kommt . Der EPR unterscheidet sich im technischen Aufbau von den derzeit betriebenen Atomkraftwerken prinzipiell nicht ; er unterscheidet sich nur in nebenrangigen Punkten . Damit Siemens und Framatome trotzdem ein Gütesiegel bekommen , um ihre Anlagen verkaufen zu können , soll die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden . Es gibt noch einen weiteren Aspekt : In einer Erörterung mit Beteiligung Dritter käme es natürlich zu einer Debatte über die Sicherheit der bestehenden Atomkraftwerke . Dabei würde sich herausstellen , daß die bestehenden Atomkraftwerke nicht den Forderungen des § 7 Abs . 2 genügen , weshalb verlangt werden müßte , daß diese Atomkraftwerke stillgelegt werden . Genau das ist der Grund , meine Damen und Herren , warum Sie im Interesse der Atomindustrie diesen § 7 einfügen wollen . Wir werden das nicht mitmachen . .