Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch von meiner Seite zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an den Bundesminister zu seiner Ernennung . Herzlichen Glückwunsch auch an die Kollegin Höfken zur offensichtlichen Belegung eines Seminars in Oppositionsrhetorik ! Die Geschichte mit der zweimaligen Umbenennung des Ministeriums erinnert mich ein bisschen an meine Heimatstadt : Als 1994 Rot-Grün die Kommunalwahlen gewonnen hatte , musste unbedingt der Verkehrsausschuss umbenannt werden . Als 1999 Schwarz-Gelb gewann , musste er wieder umbenannt werden . In beiden Fällen war es übrigens die erste Maßnahme , einmal vorgeschlagen von den Grünen , das andere Mal vorgeschlagen von der CDU . 2004 musste der Ausschuss wieder umbenannt werden ; es war wieder der erste Vorschlag der Grünen . In dieser Frage geben sich CDU und Grüne nicht so viel . Entscheidend ist : Deutschland braucht endlich und zügig ein Verbraucherinformationsgesetz . Dann kann man auch nachlesen , wer was vorgeschlagen hat . Deswegen ist es zu Recht einer der Kernpunkte der Koalitionsvereinbarung im Bereich Ernährung , Landwirtschaft , Verbraucherschutz . Der Skandal um das so genannte Gammelfleisch , den wir jetzt hatten , zeigt , dass insbesondere die Möglichkeit zur Benennung schwarzer Schafe der entscheidende Punkt ist , und zwar nicht nur aus Sicht der Verbraucher , sondern auch aus Sicht der Behörden und vor allem der betroffenen Wirtschaft . Ich freue mich daher besonders über die klare Ankündigung einer Mehrheit für die Einführung eines Verbraucherinformationsgesetzes , nicht nur von Bundesminister Seehofer , sondern zum Beispiel auch von Landesminister Schnappauf . Die Einbringung kann und muss schnell erfolgen , denn die Vorarbeiten sind längst erledigt . Es hat 2002 und 2005 die entsprechenden Initiativen gegeben . Der Deutsche Bundestag hat eine solche Gesetzgebung vorgenommen ; sie ist nur nie in Kraft getreten . Es war in der Tat der Bundesrat , der beide Initiativen aufgehalten hat . Ich war gerade kurz unsicher und habe deswegen den Koordinator der SPD-Seite im Vermittlungsausschuss gefragt : Wie war denn das nach der Landtagswahl in NRW ? Er sagte mir noch einmal , Bayern , Baden-Württemberg und die FDP - auch eine interessante Troika ; nicht nur in der SPD gibt es Troikas - hätten klar angekündigt : Wenn ihr das weiter verfolgt , werden wir das im Bundesrat scheitern lassen . Das heißt , wir hatten zweimal die Möglichkeit und haben sie zweimal nicht genutzt . Aber auch hier eröffnet , um mit Frau Merkel zu sprechen , die große Koalition neue Möglichkeiten . Jetzt gibt es eine klare Mehrheit . Ich erwähne das nur deswegen , weil sich manche Bundesratsvertreter in der Zeit der Not - bei einem Skandal , der zeigt , dass man eigentlich dieses Gesetz gebraucht hätte - in der Geschichte etwas vertan haben und der Bundesminister von diesen Irrungen einiger Bundesratsvertreter aus dem Süden unserer Republik nicht völlig unbeeindruckt geblieben ist . Neben den Verbrauchern - ich habe das gerade kurz erwähnt - ist es natürlich die große Zahl der ehrlichen und verantwortlich handelnden Unternehmen , die darauf besteht , dass wir ein solches Gesetz schaffen . Wenn man mit diesen Unternehmen - auf sie wird bei dem Skandal in diesen Tagen wenig geachtet - spricht , dann erfährt man , dass der Skandal auch Unternehmen betrifft , die in ihrem Bereich verantwortlich gehandelt haben , die in der Konkurrenz nicht auf billig , sondern auf Qualität gesetzt haben und die in dieser Angelegenheit eben nicht mit gefangen sein wollen . Vor allem diese drängen auf eine Möglichkeit , die schwarzen Schafe zu benennen , was die größtmögliche Sanktion ist , die es an dieser Stelle gibt . Es muss aber eine sehr umfangreiche Benennung sein - nicht nur die , die wir heute haben - , und zwar aus einem einfachen Grund : Es nützt nichts , nur zu sagen , man dürfe im Augenblick das Produkt xy nicht kaufen oder die Dienstleistung xy - auch das gehört bei einem etwas übergreifenden Verbraucherinformationsgesetz dazu - nicht in Anspruch nehmen . Vielmehr muss ein Druck entstehen , damit auch innerhalb der Wirtschaftskette mehr auf Qualitätskontrolle , mehr auf Selbstkontrolle Wert gelegt wird . Das ist dann der Fall , wenn man mit solch einer Sanktion rechnen muss , falls man diese Ware weiterverarbeitet . Deswegen kann man , wenn ein Unternehmen von Preisen profitiert , die eigentlich nicht real sind , verlangen , dass eine Qualitätseingangskontrolle durchgeführt wird , wie das bei vielen Unternehmen längst üblich ist . Das muss bei jedem einzelnen Unternehmen in der Breite erreicht werden . Und die Branche selbst muss natürlich ebenfalls solche Selbstkontrollen einführen . In den Medien wurde diese Koalition oft als Koalition der gleichen Augenhöhe bezeichnet . Ich glaube , mit dem Verbraucherinformationsgesetz können wir dafür sorgen , dass informierte Verbraucherinnen und Verbraucher auf gleiche Augenhöhe mit der Wirtschaft gelangen . Um es in einer Anlehnung an Frau Merkel und Herrn Platzeck zu sagen : Lassen Sie uns mehr Transparenz wagen !