Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Gruppe der PDS hat hier zwei sehr ungleiche Vorlagen eingebracht , mit denen wir uns befassen sollen . Das eine ist ein Katalog von Veränderungswünschen , der praktisch die gesamten in der vorigen Legislaturperiode unter größten Schwierigkeiten verabschiedeten Einheitsgesetze in Frage stellt und sie verändern will . Es soll eine erneute Verhandlung geben . Ich räume Ihnen zwei Dinge ein : Die Aufgaben , die mit diesen Gesetzen zu bewältigen waren , waren extrem schwierig . Nicht jeder in unserer Fraktion ist der Auffassung , daß das optimal gelungen sei , aber das , was wir nun zur Wahrung des Rechtsfriedens und zur allmählichen Angleichung der Lebensbedingungen , auch zum Aufbau einer produktiven Wirtschaft geschaffen haben , stellen Sie jetzt in einem großen flächendeckenden Abwasch , der praktisch acht Fachausschüsse befassen würde . und den wir hier nicht ansatzweise behandeln können , selbst wenn sie zweimal 90 Minuten Redezeit beantragt hätten , in Frage . Insgesamt ist es natürlich ein Vorgehen der Einigungsgegner gegen den bisherigen Einigungsvorgang . Ich möchte mich daher mit meinen Bemerkungen im wesentlichen auf Ihre zweite Vorlage beschränken , auf das sogenannte Strafverfolgungsbeendigungsgesetz , das zu einigen allgemeinen Bemerkungen Veranlassung gibt . Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung melden sich hier gewissermaßen Täter und ihre Helfer zu Wort . . Sie möchten straffrei gestellt , sie möchten in Frieden gelassen werden , und sie möchten in Zukunft als Gentlemen unter Gentlemen leben . . _ Dazu komme ich noch , Frau Kollegin . . _ Nicht demokratisch , aber rechtsstaatlich . Ich glaube , Sie profitieren von diesem Rechtsstaat außerordentlich . . noch : Dietrich Mahlo Aber Sie spekulieren bei Ihrem Antrag auch ein bißchen auf das Desinteresse und die Ahnungslosigkeit , mit denen ein Großteil der Westdeutschen schon immer den Vorgängen in der seinerzeitigen DDR gegenübergestanden hat , auf die eifrigen Wegseher und Verharmloser und auf einen Teil der westdeutschen Intelligenzia bis hin zur Chefredaktion einer Hamburger Wochenzeitung , die über ihre jahrzehntelange Wahrnehmungssperre mit ein paar kleinlauten Bemerkungen hinweggekommen ist . Personen in Ost und West , die dem Recht der sozialistischen DDR niemals eine einzige kritische Bemerkung gewidmet haben , sind jetzt eifrig dabei , die Rechtmäßigkeit der Prozesse wegen der DDR- Regierungskriminalität in Frage zu stellen . Ich lese in der Begründung zu dem Gesetzesentwurf es hätten sich nun einmal nach dem Zweiten Weltkrieg auf deutschem Boden zwei Staaten entwickelt . Die hätten eine zunehmend unterschiedliche und schließlich sogar entgegengesetzte Rechtsordnung gehabt . . Sie seien in die jeweiligen unterschiedlichen Bündnisse und Militärblöcke eingebunden worden . Dann seien sie im gleichen Zuge Mitglieder der UNO geworden . Schließlich habe es in beiden deutschen Staaten auch Bürger gegeben , die sich im Gegensatz zu dem Staat befanden , in dem sie lebten . Auch in anderen Ländern der Erde habe es innere Konflikte gegeben . So waren die Realitäten nun einmal . Man muß das nicht so eng sehen . _ Wie müßig , hier Wertungen vorzunehmen ! Da kann man nur mit Nietzsche sagen : Wir sind alle gleich , blinzelte der Pöbel . Die vielen , vielen Toten , die erstickten Qualen in den Zuchthäusern , das mehrfach gebrochene Rückgrat von über einer Generation , das planmäßige Verderben der Kinder , das verlorene Leben von Millionen war nur ein verzeihlicher Irrtum . . Das darf man nicht so eng sehen . Damit dürfen sich keine Konsequenzen verbinden . . Diejenigen , die für den politischen Terror in der DDR verantwortlich sind , soll man einfach freundlich lachend in Rente schicken . Da , meine Damen und Herren , sind wir mit Ihnen nicht ganz einer Meinung . Wissen die Antragsteller , daß die Mitarbeiter des DDR- Staatsapparates heute als Angehörige des öffentlichen Dienstes gelten und Rente beziehen , während die Opfer der staatlichen Unterdrückung um eine viel zu geringe Entschädigung betteln mußten ? . Sozialismusnostalgiker bezeichnen die schwachen Versuche , Unterdrücker von gestern zur Rechenschaft zu ziehen , als Rachejustiz . Sie behaupten , es ginge um strafrechtliche Abrechnung . Sie behaupten , das Strafrecht werde zum Instrument politischer Verfolgung , sei Fortsetzung des kalten Krieges . Tatsächlich handelt es sich um nichts anderes , als daß der nüchterne und undramatische Rechtsstaat pflichtgemäß dazu übergegangen ist , zu untersuchen , ob sich Verdächtige strafbar gemacht haben . Rechtsstaat bedeutet , daß jeder Angeklagte , auch die Honneckers , Kesslers und Wolffs , in den Genuß jenes ehernen Grundsatzes zivilisierter Strafrechtspflege kommt , der da lautet : Keine Strafe ohne Gesetz . Das genau ist auch der Grund , warum es zu so wenig Anklagen und noch weniger Verurteilungen kommt . Darf ich Sie daran erinnern , daß der NS-Jurist Roland Freißler und die SED-Juristin Hilde Benjamin diesen Satz durch einen anderen Satz ersetzt haben , der da lautet : Kein Verbrechen ohne Strafe . Es ist wahr : Der uns vorliegende Gesetzesentwurf beansprucht keine Anwendung auf Straftaten , die sich gegen das Leben oder die Gesundheit von Personen richten . Er will sich nicht auf Straftaten beziehen , die bei Gelegenheit hoheitlichen Handelns begangen wurden . Aber diese Darstellung verkennt oder verschweigt , daß in dem Staate DDR eben nicht ausnahmsweise bei Gelegenheit ordnungsgemäßen Handelns einmal das Gesetz überschritten wurde , sondern daß dieser Staat politisch flächendeckend repressiv gewesen ist . Wahlfälschungen geschahen nicht bei Gelegenheit , sondern waren konstitutiver Bestandteil der SED-Herrschaft . Das MfS war der Herr aller politischen Untersuchungsverfahren . Folterungen waren konstitutiver Bestandteil dieser Herrschaftspraxis . Das MfS war seinerseits nicht ein Staat im Staate , sondern nur ausführendes Organ der Partei , dem alles , was an menschlichen Qualen verursacht wurde , als finales Unrecht zuzurechnen ist . Daß dieses Regime bereit war , seine Inhumanität per Freikaufpraxis gegen Bares zu mildern , geschah nicht bei Gelegenheit , sondern war Bestandteil des Systems wie seine Unwahrhaftigkeit und seine Brutalität , wovon in Ihrem Gesetzesentwurf natürlich nichts zu lesen ist . Es ist unbefriedigend , wenn einfache Grenzsoldaten angeklagt werden , ihre Befehlsgeber aber noch frei herumlaufen .  Es ist unbefriedigend , wenn der Sekretär des Zentralkomitees für Sicherheit , Egon Krenz , also der Chef von Herrn Mielke , noch frei herumläuft und wenn gegen hohe Beteiligte am Repressionsapparat , wie Tisch und Götting , vorwiegend wegen lachhafter Vermögensdelikte vorgegangen worden ist . Aber es ist nicht Sache der Abgeordneten , der Staatsanwaltschaft Weisungen zu geben . Die Helfer der Diktatur , die Freistellung von Strafe begehren , behaupten , sie hätten immer ein gutes Gewissen ge . noch : Dietrich Mahlo geltenden Fassung immer nur mündlich erteilt ? Warum wurde Verurteilten in politischen Prozessen ihr Urteil nicht ausgehändigt ? Warum wurden Hinrichtungen durch Fälschung der Protokolle mit unwahren Angaben zu Todesart , -ort und -zeitpunkt verschleiert ? Doch offenbar nicht , weil Sie alle ein gutes Gewissen hatten , sondern weil Sie es für notwendig hielten , den Sachverhalt zu camouflieren . Es ist wahr _ keine Irrlehre entbehrt ganz des Richtigen _ , daß das Strafrecht nicht der Weisheit letzter Schluß ist und das Strafrecht nur eine begrenzte Funktion hat . . Schon in der griechischen Antike gab es um des Friedens willen Amnestien nach Gewaltherrschaften . Aber da waren die Verhältnisse überschaubar , und man wußte , was man amnestierte . Eine totalitäre Diktatur , flächendeckend und konspirativ , muß erst aufgeklärt werden , bevor eines Tages das Verzeihen und das Vergessen einsetzen kann . Wir Deutschen haben mit kollektiven Verdrängungen reiche Erfahrung . Mir erscheint es sinnvoll , wenn sich in unserem Volk die historische Erfahrung herumspricht , daß sich Mitläufertum eben nicht in jedem Falle bezahlt macht . .