Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte heute ist ja relativ lebhaft , während Sie , Herr Meister , Ihren Beitrag verhältnismäßig verkniffen und pflichtgemäß abgeliefert haben . Das einzige Konzept , das Sie uns als Ausweg aus der Finanz- und Wachstumskrise bzw . der Krise überhaupt mitgegeben haben , war : freie Fahrt für Dienstwagen , mit dem Dienstwagen in eine bessere Zukunft . Das war Ihr konkreter Beitrag . Herr Solms , Sie haben noch einen draufgesetzt und erklärt , die Bundesregierung könne machen , was sie will . Wenn es nach Ihnen ginge , würde nicht einmal mehr im Vermittlungsausschuss miteinander geredet . Die Ankündigung einer größeren Totalverweigerung hat es in dieser Republik noch nicht gegeben . Eines ist Ihnen doch genauso klar , wie es uns klar ist : Nicht nur der Bund hat Probleme mit seinem Haushalt und seinen Einnahmen , das trifft genauso auf die Länder und die Gemeinden zu . Wenn die Länder , in deren Boot auch die Gemeinden sitzen , sich insgesamt einem konstruktiven Vermittlungsverfahren verweigern würden , würde die Notlage für dieses Jahr und für die Folgejahre nicht nur zementiert , sondern exponentiell verschärft . Das kann kein Land auf Dauer wollen . Das wissen Sie genauso gut wie wir . Die EU-Kommission hat der Bundesregierung - und damit dem Bundesfinanzminister - bescheinigt , dass sie , was ihren Stabilitätskurs angeht , auf einem guten Wege ist und alles herausgeholt hat , was an Einsparungen im Bundeshaushalt möglich war . Es gibt Grenzen des Sparens , weil es irgendwann zum Kaputtsparen kommt , was wiederum wachstumsschädlich ist . Ich möchte gerne konkret wissen , wo Sie etwas machen wollen : ob Sie im Bereich Bildung und Forschung etwas machen wollen , ob Sie den investiven Anteil des Bundeshaushaltes weiter herunterfahren wollen oder ob Sie ihn wie wir im Haushalt 2003 wieder herauffahren wollen . Ich möchte gern konkret und nicht pauschal wissen , wo Sie noch irgendetwas einsparen wollen , was über die Einsparungen hinausgeht , die Hans Eichel in seinem Haushalt vorgelegt hat . Wenn der Haushaltsstaatssekretär Overhaus , der ja nun über den Parteien schwebend ein objektiver Gewährsmann dafür ist , was geht und was nicht geht - da hat es schon bei allen Parteien sehr im Gebälk geknirscht - , sagt , da sei kein Cent an Einspar potenzial mehr drin , dann sollten Sie das zur Kenntnis nehmen . Dann muss man erkennen , was die EU-Kommission ebenfalls erklärt hat : Die öffentliche Hand - Bund , Länder und Gemeinden - hat ein erhebliches Einnahmeproblem . Wer nicht flächendeckend Steuern erhöhen will , sondern weiterhin die Stufen der Steuerreform mit der Senkung der Einkommensteuer durchhalten will , muss sich umschauen , wo es Sondertatbestände , Subventionstatbestände oder Steuerbegünstigungen gibt . Danach haben wir geschaut und da sind wir auch fündig geworden . Dass das keine vergnügungsteuerpflichtige Veranstaltung ist - um im Bild zu bleiben - , haben wir gemerkt und das sehen auch Sie . Sie haben darüber vergnügt gejubelt , wir haben politisch darunter gelitten . Das ändert aber nichts daran , dass wir , auch gegen große Heerscharen von Lobbyisten , in der Verantwortung sind , Steuergerechtigkeit durchzusetzen , Steuerschlupflöcher zu stopfen und zu einer Verstetigung der Einnahmen der öffentlichen Hand beizutragen . Das ist unsere Aufgabe als Regierungskoa lition . Dagegen habe ich bei Ihnen während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens nur eines gesehen : Sie sind hinter der Schleimspur des Heeres von Lobbyisten hergekrochen und haben ihnen alles und jedes versprochen . Ich sage Ihnen : Die Summe aller Einzelinteressen ist noch längst nicht das Gemeinwohl . Das aber scheinen Sie zu glauben . DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU] : Sie sind ja heute unter Ihrem Niveau ! - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU] : Ziemlich primitiv , würde ich sagen !) Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein dicker Brocken , den wir zu schultern haben , ist die Verstetigung der Einnahmen aus den Gewinnsteuern , der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer , der Unternehmen . Wir nehmen keinem Unternehmen etwas weg . Wir tragen nicht dazu bei , dass Verluste , die entstehen können , verschwinden , sozusagen zugunsten des Fiskus , sondern wir sorgen lediglich dafür , dass , auf der Zeitachse vernünftig verteilt , Verluste verrechnet werden und infolgedessen , ebenfalls auf der Zeitachse vernünftig verteilt , Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer fließen . Das ist unser Ansatz . Deswegen haben wir aus der Erfahrung der letzten Jahre heraus , in denen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer komplett eingebrochen sind , eine Begrenzung eingezogen , sodass Verluste nun nur noch bis zu 50 Prozent der Gewinne verrechnet werden können . Der Rest muss auf die folgenden Steuerjahre vorgetragen werden . Sie , Herr Solms , haben erklärt , die kleinen und mittleren Unternehmen seien dabei die Leidtragenden . Das wissen auch wir . Deshalb haben wir zusätzlich einen Mittelstandssockel eingeführt , wodurch Gewinne von bis zu 100000 Euro von dieser Operation völlig unbelastet bleiben . Die ersten 100000 Euro Gewinn können vollständig mit Verlusten verrechnet werden . Erst darüber hinaus gilt der Grundsatz , dass die Verrechnung nur bis zur Hälfte der Gewinne erfolgen kann . Es sind weit über 90 Prozent der Unternehmen , die von dieser Maßnahme nicht betroffen sein werden ; denn weit über 90 Prozent der Unternehmen haben lediglich Gewinne bis zu 100000 Euro . Das wissen Sie genauso gut wie wir . Die meisten mittleren und kleinen Unternehmen werden von dieser Operation nicht betroffen sein , sondern hauptsächlich große Gesellschaften , zum Teil internationale Gesellschaften , die ihre Steuerlast bisher willkürlich hin- und herverlagert haben , um dem Fiskus zu entgehen , während sie im gleichen Atemzug auf Bilanzpressekonferenzen hohe Gewinne und Ausschüttungen präsentieren . Das ist die Ungerechtigkeit , die wir beseitigen . Die Behandlung der Eigenheimzulage ist ebenfalls keine einfache Operation , auch für Sozialdemokraten und für die Regierungskoalition nicht . Natürlich möchten wir , dass Bildung von Wohneigentum auch für kleine und mittlere Einkommen ermöglicht wird . Angesichts der außerordentlich schwierigen Haushaltslage muss man jedoch prüfen , ob das für jede Zielgruppe in dieser Gesellschaft gelten kann oder ob man dieses Instrument der Eigenheimförderung nicht etwas zielgenauer ausrichten kann . Das haben wir gemacht . Wir haben die Eigenheimzulage so ausgerichtet , dass Familien mit Kindern die Möglichkeit erhalten , mithilfe des Staates Wohneigentum zu erwerben . Außerdem haben wir dafür gesorgt , dass als Maßstab der Förderung der Erwerb vorhandener Immobilien gilt , weil wir beobachten können , dass zwar draußen auf dem Lande fröhlich neu gebaut wird , es aber in den Innenstädten zunehmend Leerstände gibt . Auch das wissen Sie genauso gut wie wir . Das heißt , wir haben mit dem Abbau einer Subvention zwei wichtige Ziele , ein siedlungspolitisches und ein familienpolitisches , verbunden . Ich denke , das wird auch von der Bevölkerung honoriert . Wir befinden uns nicht in einer Zeit , in der der Staat einem Single oder einem Doppelverdiener-Ehepaar eine Wohnung fördern kann ; eine solche Haushaltslage haben wir nicht . Wir müssen uns vielmehr auf die Familien konzentrieren . Ein weiterer wichtiger Punkt im Bereich der Einkommensteuer ist natürlich die Frage der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen . Veräußerungsgewinne entstehen , wenn man eine Immobilie , Wertpapiere oder wertvolle Gegenstände verkauft . Wir sind grundsätzlich der Meinung , dass jede Einkunftsart gleichmäßig zur Besteu erung herangezogen werden muss . Wir können nicht bestimmte Einkunftsarten - unabhängig davon , ob es dabei um kleinere oder größere Einkommen geht - grundsätzlich aus der Besteuerung herausnehmen . Das widerspricht unserem Ansatz einer gleichmäßigen und gerechten Besteuerung . Dazu gehören auch Gewinne aus Veräußerungserlösen . Es wird doch nicht der Preis für die verkaufte Immobilie besteuert , sondern es wird lediglich die Differenz zwischen den Herstellungskosten und dem erzielten Preis besteuert , und das auch noch mit einem Steuersatz von 15 Prozent - das ist der künftige Eingangssteuersatz , der niedrigste Steuersatz , den es ab 2005 in diesem Land überhaupt geben wird . Maßvoller kann man da doch wirklich nicht herangehen . Das gilt für Wertpapiere genauso , wobei da noch das Halbeinkünfteverfahren gilt , das heißt , dort greift der halbe persönliche Steuersatz , weil die andere Hälfte der Besteuerung bereits im Unternehmen geschehen ist . Wenn Herr Nooke erklärt - das habe ich heute in einer Tickermeldung gelesen - , das Ganze sei kulturfeindlich , weil die Besteuerung des Veräußerungserlöses bei der privaten Veräußerung eines Picasso ungerecht wäre und den Kunstmarkt Deutschlands zerstören würde , dann kann ich mich darüber nur kaputtlachen . Wenn jemand in nennenswertem Umfang einen Gewinn erzielt - einen Gewinn , der über 1000 Euro hinausgeht - , weil er eine Antiquität , ein Kunstwerk oder sonst etwas veräußert , dann darf er auf diesen Betrag auch 15 Prozent Steuern zahlen . Das tut ihm nicht weh , hilft aber der Gemeinschaft und stärkt auch das Gefühl dafür , dass in diesem Lande Steuergerechtigkeit noch Wirklichkeit werden kann . Sehr geehrte Damen und Herren , wir haben uns während der gesamten parlamentarischen Prozedur natürlich genau angeschaut , was der Wirtschaft hilft und was ihr schadet . Wir haben an dem eingebrachten Gesetzentwurf eine Reihe von Änderungen vorgenommen , die insbesondere dazu beitragen , dass Umstrukturierungs- und Sanierungsprozesse in Unternehmen weiterhin steuerneutral möglich bleiben ; das ist die Grundphilosophie der Unternehmensteuerreform gewesen . Wir haben dafür gesorgt , dass es keine Doppelbesteuerung für Investmentsparer gibt . Es wird nicht mehr im Fonds besteuert , wie ursprünglich vorgesehen , sondern nur noch , wenn eine Fondsbeteiligung veräußert wird . Wir werden das auch bei ausländischen Fonds so handhaben und werden alle anderen steuerlichen Ungleichbehandlungen für ausländische Fonds noch im Laufe dieses Jahres so verändern , dass eine Wahlfreiheit desjenigen , der invest mentsparen will , zwischen ausländischen und inländischen Fonds steuerneutral möglich wird . Wir wollen den Finanzplatz Deutschland stärken und wollen auch dazu einladen , dass gespart wird . Wir wollen aber auch , dass Erträge - so sie denn zustande kommen - maßvoll besteuert werden . Ich denke , das sind wir der Finanzlage der öffentlichen Hand insgesamt schuldig . Ein letztes Wort zur Lage der Gemeinden : Wir haben ein Steuerpaket , aus dem insgesamt gesehen - auf das Entstehungsjahr bezogen - etwa 2 ,8 Milliarden Euro den Gemeinden zugute kommen . Dass das nicht sofort im ersten Jahr kassenwirksam wird , ist klar . Das ist jedenfalls - um es einmal positiv auszudrücken - ein nennenswerter Betrag ; natürlich hilft er . Wir hatten im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden vorgehabt , auch die gewerbesteuer liche Organschaft abzuschaffen . Wir haben uns mit den kommunalen Spitzenverbänden aber auch darauf geeinigt , dass die verzerrende Wirkung , die das so kurzfristig insbesondere für die ostdeutschen Gemeinden gehabt hätte , weil die Zerlegung der Gewerbesteuer nach Stand orten der Betriebsstätten dann nicht mehr möglich gewesen wäre , so nicht zu beurteilen war . Deswegen musste das in die Kommunalfinanzreform .