Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist heute viel vom Umbau des Sozialstaates die Rede , einem Begriff , der auf der einen Seite Abwehr und heftige Polemik auslöst und auf der anderen Seite Hoffnungen weckt , Hoffnungen auf eine Entlastung bei den Lohnkosten . Die FDP möchte , daß wir einen Umbau des Sozialstaates in Angriff nehmen . . - Lassen Sie es mich erklären ! - Ähnlich wie in der öffentlichen Verwaltung , ähnlich wie in Teilen der Wirtschaft begegnen wir auch im hochgerüsteten Sozialbereich der Regelungswut , dem Fehleinsatz von Mitteln , dem Mißbrauch , kurz : der mangelnden Effizienz . Das soll sich ändern , das wollen wir verbessern . . Die Voraussetzungen sind in der Koalition vereinbart . Wir wollen eine Art Durchleuchtungskommission , die soziale Transferleistungen und deren Verzahnung mit den Sozialversicherungen untersucht . In diesem Zusammenhang wird auch das von uns vorgeschlagene Bürgergeldsystem einbezogen , das gerade den Sinn hat , Widersprüche und Durcheinander der staatlichen Hilfeleistungen zu beseitigen . . Meine Damen und Herren , die größte Aufgabe und geradezu der Schlüssel zum Erfolg in der Sozialpolitik liegt in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . . Wir begreifen die Arbeitsmarktpolitik als eine Flankierung . Wir sehen den Kernbereich , in dem verantwortlich gehandelt werden muß , in der Wirtschaftspolitik . Aber ich widerspreche ganz entschieden all denjenigen , die glauben , sich mit einem bestimmten Bestand an Arbeitslosigkeit abfinden zu können , solange dieser nur finanzierbar ist . Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine Finanzierungslast . Arbeitslosigkeit trifft den gesamten Lebensbereich . . Wer arbeitslos wird , wird durch finanzielle Sorgen , den Verlust seines Selbstwertgefühls und seines sozialen Umfelds in mehrfacher Hinsicht aus der Bahn geworfen . Es leidet oft auch die ganze Familie . Damit ist Arbeitslosigkeit ein gesellschaftliches Problem von großer und politischer Brisanz . . Es besteht die Gefahr , daß die Empfänglichkeit für extremistische Botschaften von rechts und links wächst - zumindest der Glaube an einfache Rezepte , die angeblich aus der Misere herausführen . Es gibt , meine Damen und Herren , in unserer hochentwickelten Sozialen Marktwirtschaft vielleicht einen bezahlbaren , niemals aber einen tolerierbaren Bestand an Arbeitslosigkeit . . Auch bei der Bezahlbarkeit stoßen wir aber an Grenzen . Der Faktor Arbeit kann und darf über die sozialen Sicherungssysteme nicht immer weiter belastet werden . Das Limit ist erreicht . Aus den genannten finanziellen und gesellschaftlichen Gründen müssen wir unser Handeln in der Sozialpolitik auf Rückkehr des Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfängers in normale Arbeit ausrichten . Ziel der Sozialpolitik darf nicht der langjährige Unterhalt des einzelnen durch den Staat sein . Wo sich das nicht ändern läßt , ist es klar . Aber es läßt sich an vielen Stellen ändern . Ziel ist es für die Liberalen stets , den Betroffenen eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt zu bauen . Wir wollen keinen staatlich finanzierten zweiten Arbeitsmarkt , in dem dann die schwer Vermittelbaren ghettoisiert und in ABM-Gesellschaften zusammengefaßt werden . Diese Art von Beschäftigungspolitik . halte ich sogar für unsozial . Sie ist das Ergebnis einer Resignation bei den Tarifvertragsparteien und auch beim Staat , die letztlich die Betroffenen in aussichtslose Positionen treibt . . Auch der 55jährige kann am Arbeitsleben wieder beteiligt werden , . wenn wir das wollen und die Brücken bauen . Ich halte daher die Idee des Bundesarbeitsministers , schwer vermittelbare und ältere Arbeitnehmer durch die Bundesanstalt für Arbeit an Arbeitgeber befristet auszuleihen , für gut . Hierdurch wird wenigstens der Kontakt zum Arbeitsmarkt hergestellt . Der Plan macht allerdings auch deutlich , daß wir diese Gruppe arbeitsrechtlich so geschützt haben , daß kein Arbeitgeber sie - nicht einmal versuchsweise - mehr einstellen möchte . . Eine Entkrustung wäre auch hier geboten , stößt aber auf größten Widerstand . Daher begrüße ich den Vorschlag von Norbert Blüm , der diese selbstgestellte Falle nun umgehen soll . Meine Damen und Herren , noch ein Wort zu den älteren Arbeitslosen : Die Abwehrhaltung der Arbeitgeber gegenüber älteren Arbeitnehmern ist ja nur die eine Seite . Der durch die Bundesanstalt für Arbeit gesicherte 50jährige oder der 55jährige tut sich auch aus anderen Gründen schwer , etwas Neues anzufangen . Meist ist er durch ein hohes Endgehalt und einen Sozialplan so gut versorgt , daß die Annahme von gering bezahlter Arbeit oder Teilzeitarbeit seine Lage eher verschlechtert . Denken Sie z . B . auch an seine Rentenansprüche . Dennoch halten wir merkwürdigerweise fest , daß dieser Arbeitslose dem Arbeitsmarkt weiterhin zur Verfügung zu stehen hat , daß er Meldekontrollen unterliegt und daß jegliche Initiative zur weiteren Beschäftigung - etwa im Bereich der Selbständigen - bestraft wird durch Gegenrechnen oder Verminderung erworbener Ansprüche . Das ist im Grunde unsozial . Ich würde dazu neigen , ältere Arbeitslose von jeder Kontrolle zu befreien und ihnen Zuverdienst oder zumindest selbständige Tätigkeit ohne Einschränkung zu gestatten . Immerhin ist es uns in den Koalitionsvereinbarungen gelungen , den Weg in eine selbständige Tätigkeit dadurch zu ebnen , daß das Übergangsgeld verlängert wird . Eine weitere Brücke sehen wir beim Zuverdienst von Arbeitslosenhilfeempfängern und Sozialhilfeempfängern vor , nämlich die , daß in höherem Maße als bisher zusätzlich etwas verdient werden kann . . Auch damit können wir Anreize verstärken , im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen und die Selbständigkeit zurückzugewinnen . Während die Arbeitsaufnahme älterer Arbeitnehmer durch zu hohe Schutzzäune erschwert wird , verleiten andere Strukturen jüngere Arbeitslose , sich aus Bequemlichkeit oft keine Arbeit zu suchen . Die lebenslängliche Arbeitslosenhilfe halte ich für einen solchen Webfehler . Hinzu kommt , daß die Arbeitslosenhilfe auch noch jedes Jahr wie die Rente dynamisiert wird , was über Jahre ein durchaus verläßliches Einkommen sichern kann . Jedenfalls sind ein Anreiz zur Arbeitssuche und eine Brücke zur regulären Arbeit in diesem System nicht enthalten . Ich halte aber nichts von einer Befristung der Arbeitslosenhilfe auf zwei starre Jahre , nur um den Bundeshaushalt zu finanzieren . . Dies ist politisch sicher auch nicht durchsetzbar . Aber aus sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gründen kann es durchaus sinnvoll sein , die Arbeitslosenhilfe in Abhängigkeit von der Dauer der Beschäftigung zu befristen oder die automatische jährliche Erhöhung allmählich abzumindern . Der Staat kann mit Arbeitsmarktpolitik nur eine Hilfestellung geben . Arbeitsplätze entstehen in Unternehmen . Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften sind gefragt . . Sie tragen gemeinsam die Verantwortung für beschäftigungswirksame Tarifvereinbarungen , die Arbeitsplätze schaffen und sichern . Diese Aufgabe kann ihnen auch niemand nehmen . . - Die Gewerkschaften waren wesentlich besser als die SPD . Der Staat muß aber bereit sein , die Tarifpartner bei ihrer Tarifpolitik zu unterstützen . Ein wertvoller Beitrag hierzu wäre eine Entlastung des Faktors Arbeit durch den Gesetzgeber , Stichwort : versicherungsfremde Leistungen . . Hier bin ich angesichts des letzten Griffes des Finanzministers in die Rentenkasse beim zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vor einigen Monaten nicht sehr optimistisch . Es wäre schön , wenn es gelänge , wenigstens für die Zukunft die Befrachtung der sozialen Sicherungssysteme mit Fremdleistungen zu vermeiden . Aber auch hier sehe ich bereits wieder neue Gefahren . Der Bundesarbeitsminister verkündet , daß auch Sozialhilfeempfänger in den Genuß von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit gelangen sollen . Dies darf nicht auf Kosten der Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit , auf Kosten der Arbeitslosenversicherung gehen .  Sozialhilfeempfänger haben keine Beiträge an die Bundesanstalt abgeführt . Sie haben keine Ansprüche erworben . Für diese Gruppe kann also die Bundesan . stalt für Arbeit nicht etwa nur deshalb aufkommen , weil sie z . B . Maßnahmen anbietet , die auch Sozialhilfeempfänger brauchen können . Es geht also nur um die Finanzierung , nicht um das Zurverfügungstellen von Dienstleistungen . Dasselbe gilt für die Umschulung von Beamten . Es gibt dazu eine etwas bedenkliche Entscheidung des Bundessozialgerichts . Auch hier können wir feststellen , daß die Inanspruchnahme der Bundesanstalt für Arbeit ein ordnungspolitischer Sündenfall ist . Hier muß die öffentliche Hand selbst herangezogen werden . Der Staat darf die Solidargemeinschaft der Versicherten nicht mit Leistungen und Kosten befrachten , für die sie nicht einzustehen hat . Es gibt kein einfaches Rezept zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit . Wer ankündigt , er könne über den zweiten Arbeitsmarkt ohne negative Auswirkungen auf den ersten die Anzahl der Arbeitslosen innerhalb von zwei Jahren halbieren - wie dies die SPD in ihrem Wahlkampfprogramm angekündigt hat - , ist letztlich ein Gaukler , weil er die Soziale Marktwirtschaft nicht versteht . Die Verantwortung , Beschäftigung - regulär bezahlte , keine staatliche - zu schaffen und zu sichern , muß von allen deutlich gesehen und wahrgenommen werden . . Nun zum Thema Bürokratieabbau : Dies liegt den Liberalen besonders am Herzen . Aus dem Arbeitsrecht entstammen besonders schöne Blüten . Denken Sie an Beispiele wie aus dem Kabarett : Regelung der Raum- und Wassertemperatur der Betriebstoilette ; Anwaltskanzleien , deren Erwerb darauf beruht , daß sie Betriebe über die Vorschriften aufklären , die für sie einschlägig sind . Damit hat der Gesetzgeber übrigens auf dem Dienstleistungssektor durchaus Arbeitsplätze geschaffen . Die Regelungswut erfährt zusätzlich eine europäische Dimension . Hier gibt es keineswegs nur soziale Wohltaten , sondern vielmehr auch bürokratische Hochleistungen . Die FDP fordert nachdrücklich , daß sich die Koalition über europäische Vorlagen wesentlich früher politisch abstimmt als bisher . . Damit wird vermieden , Veränderungen erst im nachhinein bei den mühsamen Verhandlungen in der parlamentarischen Beratung erkämpfen zu müssen . Aus dem Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik kann ich sagen , daß die Brüsseler Entscheidungsabläufe dringend transparenter gemacht werden müssen . Der Verdruß über die Brüsseler Bürokratie hat bereits zu einer spürbaren Europamüdigkeit geführt . Die Akzeptanz des europäischen Rechts droht hierunter zu leiden . Meine Damen und Herren , wir haben den Weg der Deregulierung und Entbürokratisierung in der letzten Wahlperiode begonnen , Stichworte : Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall , Neuregelung der Kündigungsfristen , Neufassung des Arbeitszeitrechtes . Hier werden wir sicher weiterarbeiten . . Noch ein Wort zur Rente : Wir führen eine Diskussion über die Sicherheit der Renten . Hier gibt es zwei Lager . Die einen behaupten , daß angesichts der Prognosen , die unter den denkbar günstigsten Annahmen zustande kommen , kein Handlungsbedarf besteht . Bis zum Jahre 2030 wäre noch ausreichend Zeit , um die Weichen zu stellen . Die anderen sehen die Zukunft so düster , daß sie nun schon glauben , es müsse eine Grundrente kommen , weil die erworbenen Ansprüche in der heute berechneten Höhe dann einfach nicht mehr zu bezahlen sind . Sicher ist für Liberale nur , daß wir keine Grundrente akzeptieren . Bereits bei der Verabschiedung des Rentenreformgesetzes sind wir von steigenden Beitragssätzen zur gesetzlichen Rentenversicherung ausgegangen . Aber auch die heute Erwerbstätigen und diejenigen , die heute in das Erwerbsleben eintreten - 35 Jahre sind kein so unüberschaubar langer Zeitraum - , haben schon heute ein Recht darauf zu wissen , wie ihre Alterssicherung einmal aussehen wird . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß auch da Vertrauenstatbestände sind , die es zu schützen gilt , und so erscheint es mir richtig , sich zumindest Vorüberlegungen hier nicht zu verschließen .