Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS hat diese Aktuelle Stunde beantragt , weil wir schon wissen wollen , wie die Bundesregierung den Flächenbrand löschen will , für den sie mit der Kürzung der Lohnfortzahlung die Zündhölzer geliefert hat . Mit Daimler und Siemens haben inzwischen zwei der größten Konzerne in der Bundesrepublik angekündigt , das Gesetz zum 1 . Oktober umzusetzen , und zwar trotz entgegenstehender Tarifverträge . Vom kommenden Dienstag an werden Zehntausende Beschäftigte ohne tarifvertraglichen Schutz sein . Anderen nutzt er nichts , weil sich der Tarifvertrag auf das von Ihnen verstümmelte Gesetz bezieht , und wieder andere werden Opfer der unternehmerischen Auslegungsfreudigkeit bestehender Tarifverträge . . - Das noch nicht , aber Sie schaffen es auch noch , daß die Welt untergeht , wenn Sie Ihre Politik so fortsetzen . . Das alles schafft nicht nur drastische Einkommenseinbußen , sondern eine Fülle von Rechtsunsicherheit , die Sie von der Koalition zu verantworten haben . Wenn es nicht so zynisch wäre , dann könnte man Ihnen bescheinigen : Das von Ihnen beschlossene Programm für mehr Beschäftigung wird schon bald Wirkung zeigen , und zwar vor den Arbeitsgerichten . Alle Oppositionsparteien haben Sie vor dieser Entscheidung zur Lohnfortzahlung gewarnt , und wider besseres Wissen haben Sie uns hier und der Öffentlichkeit weismachen wollen , daß Sie mit der Beschränkung der Lohnfortzahlung nicht in geltende Tarifverträge eingreifen wollen . Wenn Sie es denn nicht wollten , was ja der Bundesarbeitsminister nicht müde wird zu beteuern , dann haben Sie sich eben von der FDP und den Arbeitgebern über den Tisch ziehen lassen . . noch : Heidi Knake-Werner Es ist ja kein Zufall - das zeigt im übrigen die ganze Verlogenheit der vorausgegangenen Debatte zur Lohnfortzahlung - , daß gestern der Fraktionsvorsitzende der FDP , Herr Kollege Solms , die Kündigung der Tarifverträge im öffentlichen Dienst gefordert hat . Sie wollen sich den Konflikt ins eigene Haus holen . Ich hoffe , die Gewerkschaften sind darauf gut vorbereitet . . Nein , meine Damen und Herren von der Koalition , Sie haben dieses Gesetz durchgepeitscht , wohlwissend , daß daraus ein Flächenbrand entsteht , und das Schlimmste ist : Sie zündeln weiter . Welch ein Zynismus , wenn der Bundeskanzler am Anfang dieser Woche die Tarifpartner auffordert , Augenmaß zu bewahren und keine Vorgehensweise zu wählen , die zu einer Eskalation der Situation beiträgt ! . Zynismus ist es deshalb , weil die Regierung erst den Unternehmern den Mund wäßrig macht , indem sie ihnen einen Freibrief zum Einsparen von etwa 9 Milliarden DM Lohnkosten ausstellt , und sich dann öffentlich beklagt - und dazu gehören Sie ja auch - , daß sie die Geister , die sie rief , nicht mehr los wird . Hoffentlich wundern Sie sich nun nicht , wenn die Gewerkschaften ihrerseits so handeln , wie sie handeln müssen , wenn sie nicht tatenlos zusehen wollen , daß nach dem Abbruchbescheid für den Sozialstaat nun auch noch das System der Tarifverträge unter den Hammer gerät . Übrigens hat niemand anderes die Heuchelei Ihrer Politik besser entlarvt als der Hauptgeschäftsführer des Hessischen Unternehmerverbandes . In einer ddp-Meldung von gestern heißt es : Fasbender nannte es widersprüchlich , - das ist ja noch sehr harmlos ausgedrückt - wenn Bonner Regierungsmitglieder nun vor einer konfliktträchtigen Umsetzung ihres eigenen Gesetzes warnen . Lassen wir einmal offen , ob Sie bei der Beschneidung der Lohnfortzahlung ein Unternehmergeschenk im Auge hatten oder selbst dem Aberglauben verfallen sind , daß eine Beschränkung der Kaufkraft Arbeitsplätze schaffen kann . Aber an einem Ihrer Motive läßt sich wirklich nicht zweifeln : Sie wollten den Gewerkschaften eine Niederlage bereiten , und dabei haben Sie bewußt einkalkuliert , daß Sie mit dem Angriff auf die Lohnfortzahlung die Gewerkschaften und die Beschäftigten um eine äußerst symbolträchtige soziale Errungenschaft bringen . Ich hoffe , dafür bekommen Sie noch die Quittung . . Eines , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ist gewiß : Das Unternehmerlager kann mit Ihnen zufrieden sein . Das können Sie schon allein an den aktuellen Börsennachrichten ablesen . Gestern meldete die Frankfurter Börse , daß die BASF-Aktien rasant angezogen haben , und die Begründung dazu heißt wörtlich : Sie profitieren von der Ankündigung , die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen . Das ist das Ergebnis Ihrer unsäglichen Klientel- und Gefälligkeitspolitik und demonstriert augenfällig wie in fast keinem anderen Fall , wie Ihre Politik unmittelbar dazu führt , Geld aus den Taschen der Beschäftigten in die Taschen der großen Unternehmen und der Vermögenden zu transferieren .