Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Unterstützung des ISAF-Einsatzes durch das NATO-Frühwarnsystem AWACS über Afghanistan nach sehr gründlicher Beratung heute mit großer Mehrheit zu . Das vorgelegte Mandat ist inhaltlich begründet . Es fügt sich in den vorgegebenen ISAF-Rahmen und in die internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung , zur Entwicklung und zum Wiederaufbau des Landes ein . Der Einsatz findet zudem die ausdrückliche Zustimmung der afghanischen Regierung . Wir stimmen dem Mandat auch deshalb zu , weil die Bundesregierung durch Herrn Staatsminister Erler und Herrn Verteidigungsminister Jung in der ersten Lesung überzeugend dargelegt hat , dass die in Afghanistan derzeit praktizierte Luftraumüberwachung hinter dem ständig wachsenden zivilen wie militärischen Flugaufkommen zurückgeblieben ist und dass diese Entwicklung anhalten wird . In Prognosen der NATO wird für die nahe Zukunft ein weiteres starkes Wachstum um das Drei- bis Fünffache vorausgesagt . Die afghanische Regierung ist demgegenüber auf absehbare Zeit nicht in der Lage , eine funktionsfähige Flugsicherung aufzubauen . Die AWACS-Flugzeuge sind das beste Mittel , um hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen . Sie werden im Rahmen von ISAF ausschließlich im afghanischen Luftraum eingesetzt . Sie sollen den gesamten Luftverkehr über Afghanistan sicherer machen und auch die militärische Operationsführung von ISAF unterstützen . Denn auch die Zahl der militärischen Flugbewegungen wird in den nächsten Monaten weiter wachsen . Das ist angesichts des Aufwuchses von ISAF-Kräften im laufenden Jahr , insbesondere infolge der Absicherung der Präsidentschaftswahlen , und angesichts zusätzlich angekündigter US-Truppen absehbar . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , dass es wichtig ist , darauf hinzuweisen , dass eine verbesserte Luftraumkoordinierung auch dem Schutz deutscher Soldaten , sowohl der Piloten und der Besatzungen unserer Flugzeuge als auch der Soldaten am Boden , dient , die in Notsituationen auf Unterstützung aus der Luft angewiesen sind . Des Weiteren ist der AWACS-Einsatz durch die Verbesserung der Flugsicherheit auch dem Schutz der afghanischen Bevölkerung und der zivilen Helfer dienlich . Im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen sollte auch darauf hingewiesen werden , dass NATO-AWACS weder eine Bodenaufklärungs- noch eine Feuerleitfunktion hat , sondern lediglich navigatorische Unterstützung leistet . NATO-AWACS kann auch keine dauerhafte Lösung darstellen , weil wir in diesem Rahmen auch Ausbildung und Vorbereitung im Hinblick auf die zivile Luftsicherung in Afghanistan betreiben . Das ist richtig , notwendig und gut so . Meine Damen und Herren , es ist für mich persönlich sehr berührend , dass wir am heutigen Tage , an dem drei in Afghanistan gefallene Soldaten beigesetzt werden , eine weitere Einsatzentscheidung treffen müssen . Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Familien und bei den Kameraden der Toten . Mich berührt dieser Tag umso mehr , als ich nach parlamentarischer Arbeit in 29 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag auf dem Gebiet der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik heute die letzte Rede vor dem Deutschen Bundestag halten darf . Ich erinnere mich – und ich setze mich damit auseinander – , dass ich aus meiner politischen Funktion und Verantwortung heraus von dieser Stelle aus häufig , ja zu häufig den Tod von Soldaten beklagen musste . Bis 1989 waren es meist Manöver- , Dienst- und Verkehrsunfälle , die den Tod von Soldaten verursachten . Ab 1993 starben Soldaten bei Auslandseinsätzen . 1993 wurde beim Einsatz in Phnom Penh in Kambodscha Sanitätsfeldwebel Alexander Arndt ermordet . 2001 haben Aufständische Oberstabsarzt Dieter Eißing im Rahmen seines Einsatzes bei der UNMIG-Mission in Georgien im Hubschrauber abgeschossen . Eißing war der Erste in einem vom Deutschen Bundestag zu verantwortenden Einsatz gefallene Soldat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , von den seit 1992 in die Auslandseinsätze entsandten 260 000 Soldatinnen und Soldaten starben insgesamt 81 Soldaten . 106 wurden durch Fremdeinwirkung verwundet . Darüber hinaus kamen 31 Soldaten durch natürlichen Tod , Suizid und den Umgang mit Fundmunition ums Leben . Heute haben wir von drei in Afghanistan gefallenen Soldaten Abschied nehmen müssen . In diesem bedrückenden Zusammenhang wird debattiert , ob ISAF und damit Deutschland in Afghanistan Krieg führt . Diese Diskussion ist aus meiner Sicht zumindest missverständlich , in jedem Fall ist sie inhaltlich verkürzt und hilft uns politisch nicht weiter . Sie hilft weder den Soldatinnen und Soldaten noch den Menschen in Afghanistan . Meines Erachtens erlauben weder die rechtlichen Grundlagen der Operation ISAF noch die völkerrechtlich gültigen Definitionen die Bezeichnung „Krieg“ . Ja , liebe Kolleginnen und Kollegen : Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr setzen heute zur See , in der Luft und am Boden auch ihr Leben ein , um die ihnen vom Deutschen Bundestag erteilten Aufträge zu erfüllen . Das Mandat des Bundestages für ISAF , das bis 13 . Dezember 2009 befristet ist , beschreibt den Auftrag wie folgt : Der ISAF-Einsatz hat unverändert das Ziel , Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen , dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal , insbesondere solches , das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht , in einem sicheren Umfeld arbeiten können . Das ist unser Auftrag an die Soldatinnen und Soldaten . Regierungsfeindliche und zur Gewaltanwendung bereite afghanische und ausländische Kräfte versuchen , ebendies zu verhindern . Sie stehen in einem asymmetrischen Konflikt mit der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft . Die regierungsfeindlichen Kräfte können auf unterster taktischer Ebene sowie räumlich und zeitlich eng begrenzt Kräftegleichheit , in Ausnahmefällen auch zahlenmäßige Überlegenheit erreichen . Der Auftrag der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist in diesen Situationen nur durch Kampf zu erfüllen . Der Kampf erfolgt nach taktischen Grundsätzen , die auch in einem Krieg anzuwenden wären . Peter Struck hat als Verteidigungsminister , aber auch danach immer wieder darauf hingewiesen , dass es sich beim ISAF-Einsatz um einen Kampfeinsatz handelt , bei dem Soldaten verletzt und getötet werden können und auch in die Lage kommen können , selbst töten zu müssen . Dennoch befinden sich die Soldatinnen und Soldaten – mir ist das auch für meine und unsere Arbeit wichtig – nicht im Krieg , sondern in einem Stabilisierungseinsatz , was Sie , Herr Bundesverteidigungsminister , als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt heute auch noch einmal richtig ausgesagt haben . Im Krieg dürfte jede Form von Gewalt angewendet werden , sofern sie nicht dem Kriegsvölkerrecht widerspricht . Im Stabilisierungseinsatz ist jede Form von Gewaltanwendung verboten , soweit sie durch das Mandat der Vereinten Nationen nicht ausdrücklich zugelassen wird . Bei der Anwendung militärischer Gewalt muss man sich daher ausschließlich an den restriktiven Vorgaben des Mandats orientieren , die in einem Operationsplan unter Berücksichtigung festgelegter Einsatzregeln , der sogenannten Rules of Engagement , umgesetzt worden sind , die für alle ISAF-Kräfte verbindlich sind . Ich meine , dass diese Unterscheidung wichtig ist und im Haus herausgearbeitet werden muss ; denn dadurch wird die militärische Gewaltanwendung nach kriegsähnlichen taktischen Grundsätzen auf die wenigen Situationen begrenzt , in denen sich die regierungsfeindlichen Kräfte der Auftragserfüllung durch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit Waffen und Sprengmitteln in den Weg stellen . Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen klaren und politisch legitimierten Auftrag . Wir müssen – das ist unsere Pflicht – ihnen alle erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen , damit sie diesen Auftrag erfüllen können . Das schließt auch gegebenenfalls den Einsatz von schweren Waffen mit ein . Daraus darf aber nicht die Folgerung abgeleitet werden , dass jetzt Krieg ist . Das ist ein veralteter Reflex aus den Zeiten des 20 . Jahrhunderts . Wer generell vom Krieg in Afghanistan spricht , der kann einer Entgrenzung der Anwendung militärischer Mittel Vorschub leisten , die im krassen Gegensatz zum Mandat der Vereinten Nationen stehen würde . Diesem Risiko sollte man sich nicht aussetzen . So klar es ist – das wollte ich darlegen ; ich hoffe , dass ich das konnte – , dass wir uns nicht im Krieg befinden , so verständlich und nachvollziehbar ist es , dass es für den einzelnen Soldaten , der im Feuerkampf steht und um sein Leben und um das Leben seiner Kameraden kämpft , keinen Unterschied macht , ob er dies im Stabilisierungseinsatz oder im Krieg tut . Mit diesem Gefühl darf weder unbedacht umgegangen noch darf es instrumentalisiert werden . Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig . Daher sollte eine politische Diskussion über die Eskalation bei den Wirkmitteln sorgsam geführt und auf keinen Fall zu einem Hinterfragen der mandatsrechtlichen Voraussetzungen für diesen Einsatz genutzt werden . Ich denke , dass unsere Soldatinnen und Soldaten von uns erwarten dürfen , dass die Herausforderungen des Einsatzes klar angesprochen werden . Wir verlangen von unseren Soldaten die Erfüllung ihres Auftrags unter widrigen klimatischen und gesundheitlichen Bedingungen , teilweise unter erheblicher psychischer und physischer Belastung . Sie leisten Hervorragendes , und ihre Leistungen , die sie in unser aller Namen erbringen , verdienen Anerkennung . Deswegen möchte ich als einer , der immer auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gearbeitet hat , meine letzte Rede vor dem Deutschen Bundestag auch dazu nutzen , die weitere Unterstützung für unsere Männer und Frauen aus diesem Haus heraus – von Politik und Gesellschaft – zu erbitten , damit sie in schwierigen Lagen selbstbewusst und sicher bestehen können . Ich habe die Bundeswehr und die Menschen , die in ihr und für sie arbeiten , in diesen 29 Jahren als Parlamentarier in den Mittelpunkt meiner politischen Arbeit stellen dürfen . Es war mir immer wichtig , dass die Bundeswehr nicht nur in der Gesellschaft verankert ist , sondern dass auch die Gesellschaft unsere Bundeswehr als einen wichtigen sicherheitspolitischen Bestandteil dieser Republik wahrnimmt und akzeptiert . Unsere Bundeswehr ist nämlich nicht nur eine Streitmacht ; sie ist eine Parlamentsarmee , unsere Armee , in der Bürgerinnen und Bürger in Uniform und als Zivilbeschäftigte ihren Dienst für unser Land und unsere Gesellschaft leisten . Sie verdient alle Zuwendung und mehr als freundliches Desinteresse . Ich danke Ihnen für die Möglichkeit , mit Abgeordneten aller Fraktionen Freundschaften zu begründen , bei unterschiedlichen Positionen Respekt füreinander zu erarbeiten , manchmal – das war in der rot-grünen Koalition , aber auch in der Großen Koalition so – mit zusammengebissenen , knirschenden Zähnen . Unter dem Strich haben die Koalitionen , in denen ich als Parlamentarischer Staatssekretär oder jetzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mitarbeiten durfte , für die Streitkräfte gearbeitet und die Ansprüche der Streitkräfte erfüllt . Geben wir uns Mühe , dies weiterhin zu tun ! Nutzen wir weiterhin die Möglichkeit , mit denen , die in Verantwortung stehen – mit den Inhabern der Befehls- und Kommandogewalt , der militärischen Führung und der politischen Führung in diesem Land – , für unsere Streitkräfte zu wirken ! Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen alles erdenklich Gute .