Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zum Thema. Tatsächlich findet sich der Vorsatz, ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West hinzubekommen, bereits schwarz auf weiß in Ihrem Koalitionsvertrag, meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, und zwar nicht für irgendwann, sondern für diese nun zu Ende gehende Wahlperiode. Frau Michalk, ich glaube, Sie haben den Koalitionsvertrag nicht gelesen. Ich muss ihn deshalb noch einmal zitieren; Herr Strengmann-Kuhn hat es ja schon getan. Dort steht wörtlich auf Seite 84: Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. Nicht Prüfungsauftrag, sondern Einführung. Auf dieses Versprechen haben sich die Menschen im Osten tatsächlich verlassen. Heute sind sie ernüchtert und werden daher auch Ihre jetzigen Wahlversprechen als das einordnen, was sie sind: Wahlbetrug mit Ansage. Auch ich bin sicher: Die Quittung für diesen Wahlbetrug werden Sie durch die Wahlentscheidung am 22. September erhalten. Übrigens, Herr Kolb, ich habe gelesen, dass Sie kürzlich gesagt haben, es sei „wirklich ärgerlich“, dass die Ost-West-Angleichung nicht umgesetzt worden sei. Ich habe mich gefragt: Warum sagt ausgerechnet der rentenpolitische Sprecher der FDP das? Die Erklärung ist eigentlich ganz einfach: In einem einheitlichen Rentenrecht würde die Anpassung in Ost- und Westdeutschland im Juli 2013 gleich ausfallen. Der zu erwartende Unmut darüber, dass die 4 Millionen Ostrentner im Juli eine Rentenerhöhung von 3,29 Prozent erhalten werden und damit über 3 Prozent mehr als ihre 16,6 Millionen Altersgenossen im Westen, wäre Ihnen, den schwarz-gelben Wahlkämpfern, dann erspart geblieben. Die unterschiedliche Erhöhung der Anpassungssätze in Ost und West ist einem Normalsterblichen tatsächlich nicht zu erklären. Ich habe viel Verwandtschaft im Westen, die überwiegend inzwischen Rentner sind. Ich habe sie Ostern besucht. Thema Nummer eins war immer, wenn ich bei ihnen war: Wie kann es sein, dass wir weniger Rentenerhöhung bekommen als ihr im Osten? Ich habe dann immer geduldig erklärt, dass das alles den gesetzlichen Vorgaben entspricht und schlicht die Formeln für die Berechnung angewandt werden, und zwar richtig. Es blieben dennoch erhebliche Fragen. Frau Ministerin von der Leyen, Sie haben sich heute zu dem Thema der Renten in Ost und West wirklich gar nicht geäußert. Sie haben vorhin erklärt, dass durch die unterschiedlichen Erhöhungen der Abstand zwischen den Renten in Ost und West verringert wird und dass dies Ihr Verdienst ist. Das ist schlichtweg falsch. Denn es ist ganz einfach das Ergebnis einer mathematischen Berechnung und der Lohnentwicklung geschuldet. Ihr Abtauchen in der Rentenpolitik führt dazu, dass die Menschen in Ost und West sich weiterhin voneinander abgrenzen. So wächst nicht zusammen, was zusammengehört. Damit schüren Sie nur Unmut und Ungerechtigkeitsempfinden in Ost und West. Zwei Jahrzehnte nach der Einheit ist es längst überfällig, dass in ganz Deutschland endlich gleiche Renten gezahlt werden. Eine Bundesregierung mit uns an der Spitze wird die Angleichung der Renten herbeiführen und sich nicht wegducken. Wir haben in den letzten vier Jahren bei dieser Frage nicht geschlafen. Ich freue mich, dass wir in der SPD-Landesgruppe Ost in Zusammenarbeit mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig – auch Iris Gleicke haben wir da sehr viel zu verdanken – die Angleichung in unserem Regierungsprogramm verankert haben. Ein ähnliches Engagement hätte ich mir übrigens auch von den CDU-Abgeordneten aus dem Osten gewünscht. Kein Wunder, dass heute nicht einmal jemand von Ihnen zu diesem Thema spricht. Unser Konzept – Frau Gleicke hat es vorhin schon wunderbar erklärt – wird damit einhergehen, dass wir so schnell wie möglich Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen werden, und zwar so, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben und ordentliche Rentenbeiträge zahlen können.