Partei: FDP
Alles klar . Zum Subventionsabbau haben Sie ja tolle Vorschläge . Das soll nicht mehr die Regierung tun , sondern bei Ihnen sollen die Subventionsempfänger die Subventionen abbauen . Da können wir die Stelle des Wirtschaftsministers doch ganz sparen _ da sparen wir wenigstens ein paar Mark _ , wenn sie alles selbst machen sollen . . Sie haben nicht den Mut umzustrukturieren . Daran fehlt es . Dem Mittelstand , der die eigentliche Chance zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist , werfen Sie weitere Knüppel zwischen die Beine . Dort wird gespart . Dort streichen Sie . Aber es ist genau falsch , beim ERP- Programm , bei der Handwerksförderung , bei den Kleinen zu sparen . An die großen Konzerne , beispielsweise die Ruhrkohle AG _ dies sage ich nicht , weil Sie früher in dem Bereich tätig waren _ , gehen Sie nicht heran . Aber bei den kleinen Handwerkern kann man ja kürzen . Das ist mutig ! . In Ihrem wunderschön bebilderten Müller-Comic steht , daß 20 Redakteure mitgewirkt haben . Vielleicht legen Sie einmal dar , was ein Exemplar kostet . Es sind wenig Informationen , aber viele Bilder enthalten . Ich gebe zu , es sind nicht lauter Müller-Bilder ; aber zur Sache selbst gibt es wenig Informationen . Darin schreiben Sie _ das klingt wie Hohn _ , Sie schaffen neue Spielräume für mittelständische Unternehmen . Das tun Sie doch gar nicht ! Sie machen doch genau das Gegenteil bei den 630-Mark-Jobs , Sie machen das Gegenteil bei der Scheinselbständigkeit . Menschen , die etwas tun wollen , werden durch Ihr Vorgehen fast kriminalisiert . . Dann kommt der Höhepunkt in diesem MüllerComic . Sie toppen Ihre irreführende Botschaft noch mit der Aussage _ ich zitiere _ : Gewinner der grün-roten Unternehmensteuerreform werden die mittelständischen Betriebe des Handwerks sein . _ Das ist unglaublich . Denn das ist schlichtweg falsch , und das wissen Sie auch . Sie haben es doch neulich zugegeben . Sie wollen aus der Unternehmensteuerreform im Kern eine Körperschaftsteuersatzreform machen . 90 Prozent der Betriebe in Deutschland sind Personengesellschaften , die davon nicht profitieren werden . Ihr Optionsmodell ist der Gipfel , was Bürokratiekosten , Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung _ etwa die Behandlung der Privatentnahme _ angeht . Es geht um mehrjährige Bindungsfristen , die Mittelständler so gar nicht erfüllen können . Es hat seinen Grund , daß der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium und verschiedene Forschungsinstitute diese grünrote Unternehmensteuerreform ablehnen ; denn sie halten sie zu Recht für falsch . Hören Sie doch einmal auf Herrn Struck . . Herr Struck _ er ist nicht da _ sagt gelegentlich etwas Vernünftiges , indem er sich für das FDP- Steuermodell ausspricht , das Herr Solms erfunden hat . . Dieses Modell sieht drei Steuersätze von 15 , 25 und 35 Prozent vor ; es führt zu einer konsequenten Vereinfachung . Er darf es zwei Tage sagen . Dann wird er zusammengebatscht , daß er sich nicht mehr traut . Das wären doch die Schritte , die man konsequent machen sollte . Das wäre das richtige Format , um an die Dinge richtig heranzugehen . Herr Müller , Sie haben sich als Ankündigungsminister profiliert . Sie erklären , Sie wollen die Staatsquote senken , Sie wollen die Tarifpolitik flexiblisieren , die Arbeitslosenversicherung reformieren . Das hört sich gut an und ist sehr vernünftig . Aber Sie haben nie ein Konzept vorgelegt . Sie finden kein Gehör im Kabinett . Sie sind doch für diese falsche Politik das ordnungspolitische Feigenblättchen . Sie geben sich für eine falsche Politik als Deckmäntelchen her . . Völlig unklar ist , wohin die Reise in der Energiepolitik geht . Wegen der permanenten Koalitionskrisen wird das Symbolthema der Grünen , der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie , irgendwo unter dem Teppich versteckt . Es gibt einen orientalischen Basar über die Restlaufzeiten : Wie hätten Sie es denn gern ? Mal heißt es 30 Jahre , mal 25 , mal 26 oder 27 Jahre . 26 ,5 Jahre , Herr Müller , habe ich noch nicht gehört . Das wäre eine neue Variante . Hier ist keine klare Linie erkennbar . Das ist doch keine Politik , sondern das ist Trallala-Ökonomie , was Sie machen . Ein Energiekonsens ist auch mit dem Fernrohr nicht erkennbar . Die diffuse Diskussion in bezug auf die Kernenergie und die starre Haltung der Grünen führen dazu , daß wir nicht weiterkommen , Weltmarktchancen im Rahmen moderner Technologien und damit auch Chancen für Arbeitsplätze nicht wahrnehmen und beim Klimaschutz nicht vorankommen , weil der ideologisch zu begründende schnelle Ausstieg aus der Kernenergie Vorrang hat . Die Grünen brauchen ja dieses Thema , um zu versuchen , die Atomkraftgegner , die sie in die Regierung gewählt haben , zufriedenzustellen . Das ist in der Sache falsch . Das ist für die Arbeitslosen und auch für die Zukunftsentwicklung falsch . . Mit der Liberalisierung der Strommärkte haben wir unter der Federführung von Günter Rexrodt endlich einen Durchbruch in Deutschland erreicht . Jetzt fängt der Wettbewerb auf dem Energiesektor an ; jetzt spüren die Verbraucher ähnlich wie bei der Liberalisierung des Telefonmarktes _ Sie waren auch gegen diese Liberalisierung , weil Sie das Monopol der durch die Gewerkschaft bestimmten Betriebe nicht abschaffen wollten _ , was Wettbewerb bedeutet , nämlich daß der Kunde König ist und nicht die Gewerkschaft der Stadtwerke und deren Direktoren , die meistens einer Couleur sind . . Da fällt Ihnen gleich ein Weg ein , wie man den Menschen durch die Ökosteuer die Vorteile aus der Senkung der Stromkosten wieder wegnimmt . Stromkosten stellen ja eine hohe Vorbelastung dar . Den Kleinabnehmer kostet eine Kilowattstunde im Schnitt 35 Pfennig . Große Konzerne zahlen 8 , 9 , 10 bzw . 11 Pfennig pro Kilowattstunde . Die Kleinen zahlen also das Dreifache . Deshalb ist die Politik des Wettbewerbs , die der Liberalisierung , eine Politik für die kleinen , für die tüchtigen Menschen , also kein Kotau vor großen Konzernen , sondern eine konsequente Mittelstandspolitik . . Wen wollen Sie vor dem Wettbewerb schützen ? Haben Sie doch einmal Mut zum Markt ! Es fängt gerade erst an . Die hohen Strompreise sind doch ein Standortnachteil . Viele Arbeitslose stehen deshalb auf der Straße , weil die Strompreise in Deutschland , verglichen mit unseren Wettbewerbern in den Nachbarländern , zu hoch sind . Die Arbeitslosen bekommen nur dann eine Chance , wenn wir hier vergleichbare Konditionen haben . Deshalb muß die Liberalisierung konsequent fortgesetzt werden . . Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut . Und Ihr Vorgehen ist falsch . Sie erreichen keinen Fortschritt , wenn Sie im Strombereich eine Regulierungsbehörde , eine Ökoquote oder sogar vielleicht noch eine Frauenquote vorsehen . Das ist doch alles Quatsch hoch drei . Sie müssen durch vernünftige Leistungen ein vernünftiges Preisbild ermöglichen , damit wir hier Fortschritte erreichen . Deshalb sollte man bei der Liberalisierung bleiben . Jetzt entsteht endlich einmal ein gewisser Strommarkt . Statt ihn zu bewahren , überlegen Sie gleich wieder , wie Sie davon wegkommen . Ich möchte zum Schluß Ihren Wirtschaftsbericht in einem weiteren Satz zitieren . Sie schreiben dort , Sie wollten eine transparente , in sich konsistente wirtschaftspolitische Konzeption mit klaren Zielen und Maßnahmen , die Vertrauen und Rückhalt in Wirtschaft und Gesellschaft finden und die Eigeninitiative der Wirtschaft stärken . So weit der Text der Werbebroschüre des Herrn Müller . Die Realität ist völlig anders . Tun Sie doch endlich das , was Sie schreiben ! Dann wird es besser . .