Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die derzeitige Bonner Atompolitik ist gekennzeichnet von zwei Grundlinien : Sie hebelt systematisch die Interessen der Länder aus , und sie mißt in Ost- und in Westdeutschland auf bezeichnende Weise mit zweierlei Maß . Meine Damen und Herren , die strikte Anwendung der geltenden atomrechtlichen Maßstäbe des Bundes im Geltungsbereich der Länder ruft bei der Bundesumweltministerin regelmäßig eine ganz bestimmte Reaktion hervor . Kaum artikulieren die Länder Sicherheitsbedenken und - forderungen und begründen diese mit geltendem Atomrecht , reagiert der Bund mit dem allbekannten Weisungsreflex : Landesministerien wird ein Maulkorb umgehängt . So geschehen in Niedersachsen mit Schacht Konrad , so geschehen in Hessen mit Biblis , so geschehen in Sachsen-Anhalt mit Morsleben , dem einzigen bundesdeutschen Endlager für radioaktive Stoffe . Doch lassen sich Sicherheitsbedenken der von Bürgerinnen und Bürgern gewählten Landesregierungen eben nicht per Weisung aus Bonn zerstreuen . . Meine Damen und Herren , es mutet mich eigenartig an , daß eine Bundesumweltministerin - ausgerechnet eine Ostdeutsche - in dieser Weise versucht , den ansonsten viel und zu Recht gescholtenen Umweltstandards eines Unrechtsregimes zur fortgeltenden Durchsetzung zu verhelfen . Niemand müßte es doch besser wissen als Frau Merkel , wie unzureichend , ja leichtfertig und fahrlässig der Umgang mit und die Entsorgung von radioaktiven Stoffen zu DDR-Zeiten gelaufen ist . Diese verantwortungslose Praxis wollen Sie fortsetzen , indem Sie geltendes bundesdeutsches Recht für das Endlager Morsleben außer Kraft setzen . . Sie verwechseln blühende Landschaften mit strahlenden Endlagern . . Gegen Ihre mit der Weisungsknute durchgedrückten Wunschvorstellungen blühender Atomlandschaften im Osten , Frau Merkel , setzen wir die Anwendung gleichen Rechts und bundeseinheitlicher Sicherheitsstandards . . Als Vertreterin ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger frage ich : Warum werden wir als Menschen zweiter Klasse behandelt ? . Denn nur so kann ich Ihre Pläne verstehen , in Morsleben noch bis zum Jahre 2005 nach DDR-Recht einzulagern . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung behauptet , sie wolle gar nicht mehr Abfälle als ohnehin geplant nach Morsleben bringen , sondern sich nur fünf Jahre länger Zeit dafür lassen . Ich kann nur eines sagen : Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen ! Fakt ist : In den letzten 25 Jahren sind ganze 7 Prozent jenes Strahleninventars eingelagert worden , das jetzt noch unter Bundesaufsicht ohne Planfeststellungsverfahren unter die Erde soll . Das bedeutet : Noch über 90 Prozent des strahlenden Mülls hat Morsleben bis 2005 zu erwarten . Heute werden die strahlenden Altlasten von morgen produziert . Es ist ein beispielloser Countdown angezählt worden , an dessen Ende nicht ein glückliches Take-off , sondern ein trauriges atomares Fall-out stehen mag . Die Bevormundung der Länder setzt sich fort mit der Absicht , über das Bundesamt für Strahlenschutz zugleich auch die atomrechtliche Zuständigkeit für Planfeststellungen an sich zu ziehen oder etwa standortunabhängige Genehmigungsverfahren für eine neue Reaktorgeneration durchzuführen . Ein Schelm , wer Böses dabei denkt ! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , ich behaupte : Sie fahren wider besseres Wissen einen atompolitischen Kurs , der in einer Sackgasse mündet . Der von Ihnen angezettelte Elchtest in Sachen A- Klasse - hier : Atomklasse - wird Ihnen gründlich mißlingen . . . noch : Ministerin Heidrun Heidecke  Ihr atompolitischer Schleuderkurs gerät zum Überschlag , da Sie schlichtweg an tragenden Bauteilen herumpfuschen . Für die betroffenen Bundesländer gibt es nichts zu wanken , nichts zu schleudern und nichts zu überschlagen . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , Ihnen helfen keine Nachbesserungen am Fahrwerk . Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Industrie , nehmen Sie Ihr Modell des Atomgesetzes vom Markt ! Wir als Länder werden alles dafür tun , und sei es vor dem Bundesverfassungsgericht . Herzlichen Dank . .