Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Herren und Damen ! Herr von Klaeden , die politische Realität nach der Bundestagswahl 2005 sieht so aus , dass die neue Linke in den Bundestag eingetreten ist und nicht die alte SED . Wir haben heute über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNMIS zu entscheiden . Ich rufe in Erinnerung , in welchem Umfang deutsche Soldaten bereits out of area tätig sind : Sie sind in Bosnien-Herzegowina , im Kosovo , in Afghanistan , in Usbekistan und demnächst auch im Kongo . Sämtliche Mandate sind höchst unterschiedlich . Doch die Hemmschwelle , Militär mit einem Kampfauftrag einzusetzen , sinkt von Einsatz zu Einsatz . Eine andere als die über die Selbstverteidigung hi-nausgehende Militäraktion diskutiert außer uns anscheinend niemand mehr . Wir teilen nicht die Auffassung , dass die Konflikte der heutigen Zeit nur noch mit Militär gelöst werden können , zumal die Energiesicherung in nahezu allen akuten Krisengebieten , die in den Fokus unserer Wahrnehmung geraten , eine wichtige Rolle spielt . Dazu ist zu sagen : Es ist von grundsätzlicher Bedeutung , dass , erstens , gerechte Verträge mit ressourcenreichen Ländern geschlossen werden , die der Bevölkerung einen Anteil am Reichtum ihres Landes garantieren , und dass wir , zweitens - dies ist ein zentraler Punkt - , über unsere eigene Emanzipation von fossilen Energieträgern eine Friedensdividende für die Zukunft generieren . Diese Chance dürfen wir nicht verspielen . Die Linke erkennt an , dass die ehemaligen Kriegsparteien im Sudan der UN-Mission im Rahmen des Friedensabkommens zugestimmt haben . Das bisherige Mandat hat erheblich dazu beigetragen , das Friedensabkommen abzusichern . Das wiegt im positiven Sinn schwer ; denn es verhalf dem Peacekeeping trotz Diskriminierung des Südsudans , trotz der Konflikte in Darfur und trotz einer arabisch geprägten Regierung zum Erfolg . Obgleich dieser Einsatz auf der Grundlage von Kap . VII der UN-Charta stattfand , war es de facto ein klassischer Blauhelmeinsatz . Das festzustellen , gehört zur Redlichkeit . Das Friedensabkommen sieht ein Referendum im Jahr 2011 vor , wodurch es möglicherweise zu einer Sezession des Landes in Nord und Süd kommt . Das ist eine souveräne Angelegenheit des Sudans . Unter den Prämissen des jetzt bestehenden Mandats - wie gesagt , es wird auf der Grundlage von Kap . VII der UN-Charta ausgeübt - ist in Verbindung mit der zu erwartenden Zusammenlegung der Operationen UNMIS und AMIS fast eine NATOMIS entstanden , was zu erheblichen Konflikten führen kann . Es stellt sich die Frage , weshalb die AMIS nicht angemessen finanziell unterstützt wird . Außerdem stellt sich die Frage , wie belastbar die prinzipielle Zustimmung des Friedens- und Sicherheitsrates der AU ist . Bislang lehnte die sudanesische Zentralregierung die Ausdehnung der UNMIS auf Darfur nämlich ab . All diese Überlegungen prägen unsere heutige Entscheidung . Aber weisen sie deshalb zwingend auf die Entsendung von Militär hin ? Unserem Parlament steht es frei , zu entscheiden , mit welchen Mitteln der Friedensprozess unterstützt werden soll . Die UN-Resolution 1590 ermöglicht zahlreiche Aufgaben . 75 deutsche Militärbeobachter sollen entsandt werden . Warum nicht 750 Zivildienstleistende ? Eine Blauhelmmission kann im Sudan bleiben und von deutschen Zivilkräften unterstützt werden . Mit dieser Auffassung mögen wir in diesem Haus eine Minderheit sein , aber nicht in der Bevölkerung . Eine neue Studie besagt - über sie wurde in den letzten Tagen in der FAZ berichtet - , dass die Bevölkerung den Verfassungsauftrag mehrheitlich nach wie vor als Verteidigungsauftrag interpretiert . Es geht uns darum , der Kultur des Friedens die Kraft der nicht militärischen Intervention und der Stabilisierung der Zivilgesellschaft zu geben . Damit muss endlich einmal begonnen werden . Das heutige Mandat ist durch eine solche Form von zivilgesellschaftlichem Engagement ersetzbar . Deshalb fragen wir heute : Welcher Art soll die Hilfe sein , die es dem Sudan ermöglicht , maximalen Nutzen aus dem deutschen Engagement zu ziehen ? Wir als Linke wollen keine deutschen Soldaten , aber viele zivile Kräfte im Sudan . Verspielen wir nicht die Gelegenheit für ziviles Tun und damit eine positive Identifikation der Bevölkerung mit deutscher Außenpolitik ! Weil wir das bejahen , können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . Danke .