Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Der Hochschulpakt ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, das sei alles perfekt und es habe keine zähen Verhandlungen gegeben; aber insgesamt – das muss man doch festhalten – ist der Hochschulpakt der Versuch einer Antwort auf gestiegene Studienanfängerzahlen; es geht um die Entwicklung von mehr Qualität an den Hochschulen und um eine gemeinsame Übernahme der Verantwortung durch Bund und Länder. Diejenigen, die behauptet haben, das gehe gar nicht, und die auch heute anklingen lassen, Bund und Länder könnten sich da gar nicht verständigen, sind widerlegt. Der Hochschulpakt muss fortgesetzt werden, und zu diesem politischen Ziel hat sich die Koalition auch eindeutig bekannt. Die hohe Studierneigung – das ist hier schon richtig festgestellt worden – bleibt ja als Herausforderung bestehen. Es ist erfreulich, dass sich so viele junge Menschen wie noch nie für ein Hochschulstudium entschieden haben. Viele von ihnen – das ist auch schon gesagt worden – kommen aus anderen Ländern hierher, um zu studieren. Das ist ein Erfolg, und das ist eine bildungspolitische Konstante, mit der wir uns beschäftigen müssen. Die Koalition hat darauf auch reagiert. Natürlich hätte ich mir persönlich auch noch mehr vorstellen können; aber wir stellen in dieser Wahlperiode 6 plus 3 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung zur Verfügung. Noch in diesem Jahr werden 500 Millionen Euro fließen. Wir wissen noch nicht genau, durch welchen Kanal; aber sie werden fließen. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen dafür, dass Bildung und Forschung auch in den nächsten vier Jahren Priorität haben. Ich will an dieser Stelle noch sagen: Dieses Geld gehört nicht irgendwelchen staatlichen Ebenen, die darüber streiten müssen, dieses Geld gehört der Bildung. Ich bin der Meinung, dass keine staatliche Ebene sich über eine andere erheben sollte nach dem Motto „Nur wir wissen, wie man mit diesem Geld umgehen kann“. Nein, Bund und Länder müssen sich darauf einigen, wie dieses Geld in die Bildungseinrichtungen kommt. Ich vertraue dem Bund und den Ländern, dass es auch dort ankommt, so wie wir es uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Wir verzeichnen einerseits so viele Studienanfänger wie noch nie, andererseits bleibt die Tür zur Hochschule für viele junge Menschen immer noch verschlossen. Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien – also wo beide Eltern einen Hochschulabschluss haben – erhalten 77 die Hochschulzugangsberechtigung. Von 100 Kindern aus Nichtakademikerfamilien sind es nur 23. Das zeigt doch eines: Die Debatte über Überakademisierung oder Akademisierungswahn spiegelt nicht die soziale Wirklichkeit wider. Die Zugänge zur Hochschule müssen weiterhin für alle offen sein und einigen erst noch eröffnet werden. Darin dürfen wir nicht nachlassen, und da dürfen wir auch nichts gegeneinander ausspielen. Berufliche und allgemeine – in diesem Fall akademische – Bildung dürfen bildungspolitisch nicht als Gegensätze begriffen werden. Im Gegenteil, zu Recht betonen wir die Notwendigkeit der Stabilisierung der Wertschätzung der beruflichen Bildung. Arbeitsfelder differenzieren sich aber immer weiter aus. Unternehmen fragen heute auch immer mehr nach einem Mix aus betrieblicher Praxis und akademischer Weiterbildung oder akademischer Ausbildung. Junge Menschen entscheiden sich auch deshalb immer öfter für Ausbildung und Studium, manchmal nacheinander, manchmal auch parallel. Das erreicht im Übrigen auch junge Menschen aus den sogenannten bildungsfernen Schichten. Die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks liefert dazu interessante Zahlen. Gerade im dualen Studium sind viele junge Menschen aus den sogenannten bildungsfernen Schichten. Deshalb müssen wir Lösungen für beides finden. Wir dürfen nicht akademische und berufliche Bildung als Gegensätze darstellen, wie das öffentlich teilweise geschieht, sondern wir müssen sie miteinander kombinieren, miteinander verschränken. Deshalb ist es richtig – die Koalition hat das vereinbart –, dass wir den Zugang weiterer beruflich Qualifizierter zu einem Verhandlungskriterium bei den Verhandlungen über den Hochschulpakt machen werden. Das ist eine Zukunftsaufgabe, und das muss im Hochschulpakt auch seinen Niederschlag finden. Es ist auch richtig – das wurde im Antrag auch angesprochen –, dass der Hochschulpakt natürlich zügig weiterentwickelt und verhandelt werden muss, damit die Hochschulen Planungssicherheit behalten. Einen Punkt aus dem Antrag, bei dem wir nicht einer Meinung sind – es stehen sicherlich auch Dinge drin, bei denen wir einer Meinung sind –, will ich aber noch herausgreifen. Es geht um die Frage: Wer übernimmt eigentlich die Verantwortung für einen erfolgreichen Studienabschluss, und wie kann man das politisch mitsteuern? Es ist richtig: Wir wollen die Autonomie von Hochschulen. Sie sollen über ihr wissenschaftliches Profil und ihre regionale Einbindung entscheiden, und sie sollen auch die Mittelverausgabung selbst steuern können. Zur Autonomie gehören aber eben auch Rechenschaftslegung, Verantwortung und die Transparenz des Wissenschaftssystems. Deswegen möchten wir eben nicht nur betrachten, wie viel Geld man oben hineinsteckt, sondern es muss auch Outputvariablen geben, die über den Studienerfolg bzw. den erfolgreichen Studienabschluss Auskunft geben. Darüber, wie man sie bemisst – Zielvereinbarungen, Abschlussboni usw. –, kann man länger diskutieren. Deshalb haben wir in der Koalition vereinbart und im Koalitionsvertrag fixiert, dass wir Angebote fördern wollen, die mehr Studierende qualitätsgesichert zu einem erfolgreichen Abschluss führen. Das halte ich auch für richtig; denn zur Qualität einer Hochschule gehört eben untrennbar, dass sie möglichst viele Studierende zum Abschluss führt. Deswegen gehört das auch in den Hochschulpakt. Besonders merkwürdig fand ich die Unterstellung, Abschlussboni wären mit Fehlanreizen verbunden, die dann auch die Qualität senken würden. Ich bin hier anderer Meinung; denn wir müssen doch eher umgekehrt fragen: Welche Anreize liefert das jetzige Finanzierungssystem? Das jetzige System liefert den Anreiz, viele Studienanfänger aufzunehmen. Wir haben aber keine formal nachprüfbaren Kriterien für Studienabbrüche und für Studienabschlüsse. Gerade diese Punkte sind für eine gemeinsame Vereinbarung und übrigens auch für die demokratische Legitimation in Bezug auf den Hochschulpakt aber wichtig. Wir wollen wissen, wie viele Studierende das Studium auch abgeschlossen haben. Das wollen wir auch mit in die Verhandlungen einbeziehen. Darüber, in welcher Form das geschehen wird, muss man reden, aber wir müssen die Anreize an dieser Stelle eben auch richtig setzen, und dabei muss es auch um Outputvariablen gehen. Der Zeitplan der GWK ist ambitioniert.