Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Kollege Gilges , wenn ich es ganz ehrlich sagen darf : Mir hätte heute abend nichts gefehlt , wenn diese Debatte nicht stattgefunden hätte . . - Das ist wahr . Manche hier haben ja wirklich besonders abartige Gelüste . . Die Anpassung des Jugendarbeitsschutzgesetzes an die entsprechende EU- Richtlinie ist im vorliegenden Gesetzentwurf nur sehr bedingt gelungen . Mehrere Sachverständige haben bereits in der Anhörung darauf hingewiesen , daß die Anpassung an bestehende EU-Vorgaben nicht dazu führen darf , daß für Jugendliche günstigere Vorschriften in den Mitgliedstaaten nach unten nivelliert werden . Ihr Gesetzentwurf tut aber genau das . Die Regelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz werden nach unten nivelliert . Darauf hat Sie vor allen Dingen der Bundesjugendring schon in der Anhörung hingewiesen . . noch : Heidi Knake-Werner Unsere Kritik richtet sich vor allen Dingen auf zwei Punkte , die hier schon erwähnt worden sind und Gegenstand der Debatte waren . Zum ersten will Ihr Gesetzentwurf die Regelung beseitigen , nach der eine Beschäftigung mit leichten , für Kinder geeigneten Arbeiten nur in der Landwirtschaft , beim Zeitungsaustragen und bei Handreichungen im Sport zugelassen ist . Das waren bisher Ausnahmeregelungen für Kinder ab 13 Jahren . Jetzt wollen Sie diese Ausnahmeregelungen sozusagen verallgemeinern . Künftig soll generell die Möglichkeit zur Beschäftigung von Kindern ab 13 Jahren bestehen - regelmäßig und zwei bis drei Stunden pro Tag . Die IG Medien nannte das die Legalisierung der Kinderarbeit . Kinder müssen aber vor Ausbeutung , Gefährdungen aller Art und vor allen Dingen vor Gesundheitsschäden so umfassend wie möglich geschützt werden . . Die sogenannten leichten und für Kinder geeigneten Tätigkeiten führen - auch das war Gegenstand der Anhörung - zu weitverbreiteten gesundheitlichen Belastungen von Kindern . Wenn es in Zukunft leichter wird , Kinder unter 14 Jahren zu beschäftigen , dann sinkt damit die Hemmschwelle zur Kinderarbeit . Das können wir doch alle nicht wollen . Der zweite Punkt , den wir in diesem Zusammenhang kritisieren , ist die Absicht , die Schutzbestimmung für berufsschulpflichtige Jugendliche über 18 Jahren aufzuheben - nach Einschätzung des DGB die gravierendste Verschlechterung dieses Gesetzentwurfes . Dieser Einschätzung kann ich nur zustimmen . Denn über 18jährige müssen künftig an allen Berufsschulnachmittagen im Betrieb erscheinen und auch zu Zeiten des Blockunterrichts noch arbeiten . . - Ich finde , daß das eine mit dem anderen nichts zu tun hat . An Ihren Zwischenrufen merkt man natürlich , daß Sie nicht in der Lage sind , die Dinge auseinanderzuhalten . Das würde ich Ihnen aber sehr empfehlen . Die über 18jährigen kommen damit an die Grenze bisher üblicher Arbeitszeiten . Ich finde , daß ihnen das einfach nicht zumutbar ist . . - Ich komme nicht aus der DDR , aber Sie können mir das sicherlich erklären . - Ich habe das duale System in der Bundesrepublik erlebt . und weiß , was es heißt , wenn diese Änderung hier vorgenommen wird . . - Das ist sicherlich Ihre hochbegründete Meinung , Herr Grund ; sie ist immer so qualifiziert , wie sie jetzt wieder zum Vorschein kommt .  Wir finden , daß es einige sinnvolle Veränderungen in diesem Gesetzentwurf gibt . Wir finden sie nicht ausreichend . Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen und den Änderungsanträgen zustimmen . . - Das beeindruckt mich überhaupt nicht . Danke schön . .