Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der gesamtdeutsche Bundestag hat in den vergangenen zehn Jahren Unterstützungsleistungen und Entschädigungen für die unterschiedlichsten Opfergruppen beschlossen . Es handelte sich um Opfer des SED-Regimes , aber auch um Opfer des Zweiten Weltkriegs , die in der DDR keinerlei Unterstützung bekommen hatten . So konnte das vereinte Deutschland für viele Betroffene zumindest nachträglich etwas Gerechtigkeit schaffen . Nur eine Gruppe von Menschen mit einem ganz schweren Schicksal ist bisher völlig vernachlässigt worden . Es handelt sich um Menschen , die als Kriegsgefangene zwei oder mehr Jahre in Gefangenschaft waren . Die letzten von ihnen sind erst 1955 aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft entlassen worden . Die Kriegsgefangenen , die in das westliche Deutschland entlassen worden sind . _ ich komme darauf zu sprechen _ , erhielten Leistungen _ das ist schon gesagt worden _ nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz . Für jeden Monat des Festhaltens in fremdem Gewahrsam gab es für die nach dem 1 . Januar 1947 Entlassenen eine monatliche Entschädigung von 30 DM . Wer nach dem 1 . Januar 1949 entlassen wurde , erhielt monatlich 60 DM . Die Gesamtentschädigung war auf einen Höchstbetrag von _ man höre und staune ! _ 12 000 DM begrenzt worden . Kriegsgefangene mit dem gleichen Schicksal , die in die SBZ oder die spätere DDR entlassen worden sind , erhielten außer 50 Ostmark keinerlei Entschädigungsleistungen . Die westdeutschen Bestimmungen sind _ das ist zu Recht gesagt worden _ auf die Leidensgefährten in den neuen Bundesländern bei der Wiedervereinigung nicht übertragen worden . Begründet wurde dies damit _ Frau Schröter hat es hier gesagt _ , dass ein Hauptgrund für die Entschädigungsleistungen im Westen der Aspekt der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft gewesen sei . Dieser Aspekt sei 45 Jahre nach Kriegsende abgeschlossen gewesen . Nur Leistungen der Heimkehrerstiftung für Kriegsgefangene bzw . deren hinterbliebenen Ehegatten zur Linderung einer aktuellen Notlage gibt es seit 1993 auch für die neuen Länder . Nur ein kleiner Teil der Spätheimkehrer aus den neuen Ländern erhielt allerdings diese Leistung . Die übergroße Mehrheit von ihnen bekam keine Mark . Diese Stiftungsmittel wurden zu etwa 80 Prozent für bewilligte Rentenzahlungen in West und Ost ausgegeben , wobei der Schwerpunkt der Zahlungen im Westen liegt . Die restlichen 20 Prozent sind für Unterstützungen in aktuellen Notlagen vorgesehen . . Gisela Schröter 16011 Heute wird vielfach gesagt _ das wurde auch im Innenausschuss geäußert _ , das Schicksal dieser Menschen sei mit Geld nicht ungeschehen zu machen . Das ist wohl richtig . Diese Argumentation übersieht aber , dass sich die Spätheimkehrer bereits in der DDR als Menschen zweiter Klasse gefühlt haben . In der DDR wurden sie häufig sogar als Kriegsverbrecher hingestellt . Auch das vereinte Deutschland unternahm nichts , um die nach Ostdeutschland entlassenen Spätheimkehrer ihren Westkollegen gleichzustellen . . _ Ich komme darauf zu sprechen , Frau Schröter . Ich bekenne ganz freimütig , dass auch ich die ganze Dimension des persönlichen Zurückgesetztseins dieser ehemaligen Kriegsgefangenen zunächst nicht erkannt habe . Erst seit sich Zusammenschlüsse der Spätheimkehrer auch in meinem Wahlkreis gebildet haben , bin ich auf die tiefe Verbitterung dieser Menschen gestoßen . . Zitat : Es war doch der gleiche Krieg , in dem wir unseren Kopf hinhalten mussten . Wir hatten doch den Hunger , die Zwangsarbeit , die Entbehrung genauso zu ertragen wie unsere Leidenskollegen , die auf die deutsche Sonnenseite entlassen worden sind . Das ist nur eine der Aussagen von Betroffenen . Die Verbitterung wuchs noch , nachdem bekannt geworden war , dass die deutsche Gesellschaft 10 Milliarden DM als Wiedergutmachung für ausländische Zwangs- und Sklavenarbeiter zu zahlen bereit ist . Ich will nur an Folgendes erinnern : Davon zahlt allein der deutsche Steuerzahler 7 ,5 Milliarden DM . Es ist ziemlich zwecklos , den Betroffenen den feinen juristischen Unterschied zwischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern zu erläutern . .