Partei: SPD
Für wen dieses Zitat spricht oder nicht spricht und für wen es spricht , dass Sie es hier in dieser Art und Weise zitieren , will ich einmal dahingestellt sein lassen . . Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen : In der Tat ist dies ein neuer politischer Bereich für mich . Aber ich mache die interessante Erfahrung , dass man auch als aktiver Teilnehmer an der Öffentlichkeit mit seinem gesunden Menschenverstand zu Erkenntnissen kommen kann , die ich jetzt die Gelegenheit habe durch viele Gutachten und Gespräche bestätigt zu sehen , und dass man gleichzeitig die Möglichkeit hat , über bestimmte Bereiche hinaus zu sehen . . Das ist auch etwas , was mir die ehemalige DDR nie gestattet hat . Da war man ausgegrenzt . Da hat man nicht einmal an einer öffentlichen Debatte über solche Dinge teilnehmen können . Deshalb sollten Sie sich mit solcherlei Hinweisen zurückhalten . . Ich meine , die Frage der Radarwarngeräte sollte man ein Stück weit mit Ironie kommentieren . Es gibt aber in der Tat einige schlitzohrige Mitbürger , die glauben , mit Cleverness und dem entsprechenden Geldbeutel wichtige und sinnvolle Regelungen schlicht und einfach umgehen zu können . Wenn es aber sinnvoll und richtig ist _ unabhängig von der Frage , wo die Messgeräte stehen _ , die Geschwindigkeit zu kontrollieren , und zwar in Verantwortung für die Verkehrsteilnehmer und für deren Schutz , dann muss es auch verboten sein , diese Regelung zu umgehen . Dann müssen die Radarwarngeräte auch verboten werden . Es ist erfreulich , dass alleAutoclubs in Deutschland diese Regelung unterstützen . . Parl Staatssekretär Stephan Hilsberg 14324 Ein Tempolimit aufAutobahnen kann man so oder so sehen . Das ist natürlich ein populistisches Thema ; das will ich gar nicht verschweigen . Für wen man da jeweils Partei ergreift , ist auch ein interessanter Punkt . Deshalb ist es ganz wichtig , zu den Fakten zurückzukommen . Dazu möchte ich drei Dinge in Erinnerung rufen . Erstens . Wir haben bereits Tempolimits auf deutschen Autobahnen . . _ Ich verstehe Sie ja . Auf mehr als einem Drittel der deutschen Autobahnstrecken gibt es aus guten Gründen bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen . Die Zahl der mit einem Tempolimit belegten Autobahnstrecken nimmt zu . Zweitens werden die Kohlendioxidemissionen angeführt . Natürlich gibt es bei Geschwindigkeitsbeschränkungen eine Senkung von Kohlendioxidemissionen , aber in einem sehr geringen Maße . Ob es gerechtfertigt ist , deshalb ein allgemeines Tempolimit einzurichten , ist sehr die Frage . Selbst das Umweltbundesamt geht davon aus , dass , wenn sich 80 Prozent der Verkehrsteilnehmer an ein Tempolimit von 120 km/h halten , die CO2-Gesamtbelastung insgesamt nur um 0 ,3 Prozent sinken würde . Ob sich 80 Prozent an ein solches Tempolimit halten , will ich einmal dahingestellt sein lassen . . Drittens . Auch die Unfallbilanz auf unseren Autobahnen ist kein Argument für ein generelles Tempolimit . Es mag andere Argumente geben , aber die Unfallbilanz ist keines . Ich komme ja auch aus der ehemaligen DDR und war aktiver und bekennender Trabifahrer . Aber in die Situation , als Trabifahrer die Geschwindigkeitsgrenze von 100 km/h zu überschreiten , ist man nur selten gekommen . Es gibt allerdings noch einen anderen Aspekt . Spätestens nach dem Abkommen über die Transitautobahnen war die Begrenzung auf 100 km/h eine Devisen bringende Maß- nahme . Schalck-Golodkowski wird wissen , wie viel D-Mark er auf diese Art und Weise eingenommen hat . Dies hat sicherlich zur Verlängerung der SED-Herrschaft in der DDR beigetragen . Das mag ein Grund dafür sein , dass Sie daran heute noch festhalten . Ein guter Ratschlag ist das auf keinen Fall . Tempo-30-Zonen in Innenstädten sind allerdings eine sinnvolle Angelegenheit . Wir schaffen hiermit die Grundlage , dass in den Kommunen nach deren eigenen Konzepten solche Zonen geschaffen werden können . Auch dies ist in unseren Augen eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung . Es liegt in der Hand der Kommunen , ob und wie sie dieses Instrument nutzen wollen . Generell von dieser Stelle aus allen Kommunen zu verordnen , Tempo 30 einzuführen , ist in der Tat der falsche Weg . Auch das spricht wieder nicht unbedingt für die Qualität Ihrer Anträge . Noch ein Wort zu weiteren wichtigen Verbesserungen in diesem Gesetz : Beispielsweise erleichtern wir die Arbeit der Fahrerlaubnisbehörden und der Fahrlehrer , indem wir die Fahrschulerlaubnisklassen der Systematik der Fahrlehrererlaubnisse anpassen . Wir stellen klar , dass die Fahrschulen nur die Lehrfahrzeuge vorhalten müssen , die für die Ausbildung einer Fahrerlaubnisklasse unbedingt erforderlich sind . Wir verbessern nebenbei noch die Übergangsregelung zum Fahrlehrergesetz im Hinblick auf die Fahrlehrererlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Kraftomnibusse . Die Fahrlehrerschaft wartet dringend auf diese wichtige Regelung . Es genügt künftig , dass der Fahrlehrer am Stichtag 31 . Dezember 1998 berechtigt war , Bewerber um die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Kraftomnibusse auszubilden . Meine Damen und Herren , die Verkehrssicherheit , die im Mittelpunkt dieser Debatte stand , ist ein wichtiger Teil der Mobilität . Die Mobilität ist in der Tat eine der zentralen Kategorien unserer modernen Gesellschaft . Aber sie hat auch kritische Aspekte , deren negative Folgen von uns hinterfragt werden müssen und um die man sich zu kümmern hat . Soweit man das kann , müssen die negativen Folgen von Mobilität gelindert und bekämpft werden . Es ist das Ziel unserer Verkehrssicherheitsarbeit , dass die Verkehrsteilnehmer sich in Zukunft sicher , fair , kompetent und rücksichtsvoll zueinander verhalten . Das ist die Voraussetzung dafür , dass wir alle auch in Zukunft den Entwicklungen , die uns in der Verkehrspolitik beschäftigen werden , gelassen entgegensehen können . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .