Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Vertrauen von 18 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in die Zukunft der Rentenversicherung ist erschüttert . . Weitere zehn Millionen Arbeitnehmer , die voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen werden , machen sich Sorgen . . Der Grund ist , daß sie sich von dieser rotgrünen Bundesregierung getäuscht fühlen . Warum fühlen sie sich getäuscht ? . Die frühere Bundesregierung hatte ein Rentenkonzept in Gesetzesform gegossen . Es hat Härten enthalten . Wir haben den Rentnern einiges abverlangt . Sie haben im Bundestagswahlkampf mit der Botschaft argumentiert und auch gewonnen , es bedürfe keiner Einschränkungen , keiner Umstellungen im Rentensystem ; es bedürfe keiner unangenehmen Entscheidungen ; es könne so weitergehen wie bisher _ obwohl jedem Experten , auch bei Ihnen , schon damals , im Jahre 1998 , klar war , daß viel zu wenig Kinder geboren werden und damit eine große Lücke an künftigen Beitragszahlern droht , . obwohl bekannt war , daß die Erwerbsbiographien der Arbeitnehmer im Durchschnitt immer kürzer werden und obwohl eine ständig steigende Lebenserwartung zu verzeichnen ist . Beispielsweise stieg die durchschnittliche Rentenbezugsdauer von Frauen von 1960 bis 1996 von 10 ,6 Jahren auf 18 ,5 Jahre . Das alles war bekannt . . Als diese Bundesregierung schon sechs Monate im Amt war _ das kann ich Ihnen nicht ersparen _ , beging dieser Bundeskanzler den größten Wortbruch , den je ein Bundeskanzler seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland begangen hat . . Er sagte am 17 . Februar : Ich stehe dafür , daß die Renten in Zukunft so steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer . Hundert Tage später mußte er in einem Interview einräumen : Wir haben die Nettolohnformel für die nächsten zwei Jahre nur ausgesetzt . Das ist der Grund für die Verunsicherung , und das haben Sie zu verantworten . . Die rotgrüne Bundesregierung hat die Rentenreform der früheren Regierung außer Kraft gesetzt , die Rentensteigerungen vom Nettolohn abgekoppelt und entgegen allen ihren Ankündigungen nicht einmal Ansätze eines neuen , geschlossenen Rentenkonzepts vorgelegt . . Wir , die Union , haben nicht nur ein Konzept ; wir haben ein Gesetz . Wir brauchen daher keinerlei Vorwürfe von Ihnen entgegenzunehmen . . Trotz dieser Vorgeschichte sind wir , die Union , zu ernsthaften Gesprächen mit der rotgrünen Bundesregierung über die Zukunft der Renten bereit . Denn ein Weiter so-Gewurstel dieser rotgrünen Bundesregierung ist zwar gut für die Wahlergebnisse von CDU und CSU in den Bundesländern , aber schlecht für die Menschen in Deutschland . . Für uns sind folgende Eckpunkte von entscheidender Bedeutung : Erstens . Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung muß wiederhergestellt werden . Eine Rente nach Kassenlage kommt für uns nicht in Frage . Willkür darf nicht Berechenbarkeit ersetzen . Als Mittäter für einen Rentenschwindel stehen wir nicht zur Verfügung . . Zweitens . Wir wollen keine Grundrente , sondern die Beibehaltung und Fortentwicklung der leistungs- , beitrags- und umlagefinanzierten Rente . Eine Grundrente als Grundversorgung benachteiligt diejenigen Beitragszahler , die überdurchschnittlich eingezahlt haben . Dazu gehört vor allem auch der Facharbeiter . . _ Schreien Sie nicht so laut , sondern hören Sie zu , Herr Bodewig ! _ Eine Grundrente . lähmt jeglichen Leistungsgedanken und widerspricht dem Prinzip , das lautet : Wer mehr und länger einzahlt , soll später auch mehr Rente bekommen . Dazu stehen wir . . _ Dann hören Sie zu ! Drittens . Die Generationengerechtigkeit muß gewährleistet sein . . Weil immer mehr Menschen älter werden , müssen die wachsenden Belastungen zwischen den Beitragszahlern und den Rentenbeziehern ausgewogen und gerecht verteilt werden . Der Demographiefaktor der früheren Regierung war die konsequente Umsetzung des Solidaritätsprinzips zwischen den Generationen . . Zur Generationengerechtigkeit zählt auch , daß die verringerten gesamtgesellschaftlichen Kosten durch den dramatischen Geburtenrückgang berücksichtigt werden . Immer weniger Kinder bedeuten natürlich auch : Weniger Kindergartenplätze und weniger Schulplätze werden benötigt . Später kommt es aber zu einer Verringerung der Zahl der Beitragszahler . . _ Hören Sie doch einmal zu , damit Sie noch etwas lernen ! Sie sprechen immer von Dialog und können nicht einmal zwei Sätzen folgen , ohne dazwischenzuschreien . Das hat folgende Konsequenzen : Wer Kinder erzieht und damit eine herausragende gesellschaftliche Aufgabe wahrnimmt , soll künftig besser und gerechter behandelt werden , vor allem während der Familienphase , die erfahrungsgemäß besondere finanzielle Belastungen mit sich bringt . . Es ist naheliegend , daß eine Vorsorgerücklage gebildet wird , wobei ein kompletter Wechsel von der Umlagefinanzierung zu einer Kapitaldeckung _ das wissen alle hier _ weder realistisch noch sinnvoll ist . Die Ergänzung heißt Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge . Die wachsende Belastung der künftigen Beitragszahler soll durch den Aufbau einer privaten Altersabsicherung ausgeglichen werden . Auf freiwilliger Basis _ das ist wichtig _ sind private Anlageformen durch steuerliche Maßnahmen so zu fördern , daß sie eine hohe Attraktivität gewinnen . Ein staatliches Zwangssparen ist mit uns nicht zu machen . . Viertens . Keine Absenkung des Renteneintrittsalters . Herr Riester , bleiben Sie hart ! Wer angesichts der immer weniger Jüngeren und immer mehr Älteren in unserer Gesellschaft jetzt eine massenhafte Frühverrentung auf den Weg bringen will , geht in die falsche Richtung . Die Einnahmenlücken der Rentenversicherung werden steigen , oder die Renten werden geringer ausfallen . Denn irgend jemand muß den früheren Rentenbeginn letztendlich bezahlen . Was in diesem Bereich zum Teil an Konzeptionen gehandelt wird , ist ein Vertrag zu Lasten Dritter , nämlich zu Lasten derjenigen Beitragszahler , die voraussichtlich nie in den Genuß einer früheren Rente kommen werden . Wir lehnen solche Pläne auch deshalb ab , weil zum Beispiel ein 60jähriger nicht von vornherein zum alten Eisen gehört . Seine Erfahrung und sein Können sind wichtige Grundlagen für den Erfolg unserer Volkswirtschaft und ein Wissensschatz , den man nicht ohne weiteres beiseite legt . Allerdings gilt auch : Wer 45 Jahre lang hart gearbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt hat , der muß die Sicherheit haben , eine volle Rente zu erhalten . . Sie sehen , welche Eckpunkte für uns eine Rolle spielen . Wir sind zu einem ernsthaften Gespräch bereit , allerdings nicht , Frau Kollegin Lotz , in gebückter Haltung und schon gar nicht dahin gehend , daß wir Ihre Bedingungen vorher akzeptieren . Wir haben unsere Eckpunkte . Sie sind gerecht und zukunftssicher . Ich rate Ihnen _ das darf ich Ihnen zum Schluß noch sagen _ : Setzen Sie statt des demographischen Faktors lieber den demagogischen Faktor aus . Das tut dem gemeinsamen Bemühen um eine Rentenversicherung , die Sicherheit und Zukunft bietet , gut . .