Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 60 Jahre Israel , das ist vor allem aus deutscher Sicht ein besonderes Jubiläum , denn - viele von Ihnen haben es heute bereits gesagt - es ist nicht selbstverständlich , dass 63 Jahre nach dem Kriegsende , den nationalsozialistischen Verbrechen und der Schoah heute enge und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Deutschland und Israel bestehen . Seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen entwickelte sich zwischen der Bundesrepublik und Israel ein immer enger werdender , sehr guter Dialog auf politischer , kultureller und persönlicher Ebene sowie ein intensiver und sehr konkreter Austausch , den Sie mit Programmen , die bei den Regierungsverhandlungen beschlossen wurden , fortsetzen . Im Hinblick auf die Ergebnisse von Umfragen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums Israels ist dieser Austausch - vor allem unter Jugendlichen - für die Zukunft unserer Beziehungen besonders wichtig . Denn - Herr Westerwelle , Sie haben es am Anfang Ihrer Rede angesprochen - das , was in diesem Hause Konsens ist und von allen betont wurde , dass wir Deutschen aufgrund unserer Geschichte eine bleibende und besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels haben , sieht eine Mehrheit der Deutschen - nämlich 53 Prozent bis 63 Prozent - laut aktueller Untersuchungen inzwischen anders . Diese Mehrheit sieht diese besondere Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel nicht mehr . Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten , dass sich dieser Eindruck nicht verfestigt . Ich habe im Dialog mit Jugendlichen im Rahmen des Johannes-Rau-Stipendienprogramms erlebt , wie das konkret geschehen kann . Dieses Programm ist eine sehr gute Sache . Ganz konkretes Erleben kann die Bilder in den Köpfen auf beiden Seiten verändern . Jugendliche aus Israel , die zwei Wochen in Deutschland waren , sagen danach , dass sie ein ganz anderes Bild von den Deutschen gewonnen haben und dieses mit nach Hause nehmen . So verändern sich auch Bilder von Deutschen , wenn sie in Israel sind und da ganz konkret erleben , wie sehr die Schoah , der Holocaust , immer noch das israelische Leben prägt und daher nach wie vor Grundlage der Beziehungen zwischen Israelis und Deutschen ist . Daher will ich das heute , an diesem Tag , an dieser Stelle noch einmal als dringliche Bitte äußern : Wir müssen auf allen Ebenen noch viel mehr Möglichkeiten für einen solch intensiven Jugendaustausch schaffen . - Ich denke , ich habe dafür die Unterstützung aller hier im Hause . 60 Jahre Israel , das ist die Geschichte eines eigenen Staates , der für seine Bürgerinnen und Bürger , für viele Jüdinnen und Juden in der ganzen Welt vor allem mit Blick auf die leidvolle Vergangenheit nicht selbstverständlich ist ; denn 60 Jahre Israel bedeutet leider auch heute noch die Suche nach Sicherheit , nach Normalität und nach einem friedlichen Leben ohne ständige Bedrohung . Ich habe selbst erlebt , wie existenziell diese Frage der Sicherheit für die Menschen in Israel ist . Am Abend des 1 . Juni 2001 , als einer der schrecklichsten Anschläge in Tel Aviv verübt wurde , nämlich auf eine Diskothek , das Dolphinarium , bin ich gemeinsam mit Joschka Fischer dort angekommen . Wir haben dieses furchtbare Blutbad erlebt , bei dem 21 junge unschuldige Israelis im Alter von 14 bis 32 Jahren starben und über 100 verletzt wurden . Es war ein Desaster . Es war absolut entsetzlich . Ich sage sehr deutlich : Jede demokratisch gewählte Regierung dieser Welt muss und wird alles versuchen , ihre Bevölkerung vor einem solchen Terror zu schützen . Deshalb gilt : Solange Staaten wie Iran und Syrien das Existenzrecht Israels nicht anerkennen , solange radikal-islamistische Palästinensergruppen wie die Hamas Israels Zivilbevölkerung mit Anschlägen terrorisieren , so lange wird diese Sicherheitsfrage für jede israelische Regierung , ob links oder konservativ , zu Recht die Kernfrage in allen Friedensverhandlungen bleiben ; da braucht man sich keine Illusionen zu machen . Spätestens seit ich den Terror in dieser Nacht konkret erlebt habe , treibt mich , wie viele hier auch , um , wie denn die Sicherheit Israels am besten erreicht werden kann . Die Mehrheit der Israelis weiß sehr wohl , dass langfristig nur eine friedliche Zweistaatenlösung , und zwar entlang den 67er-Grenzen , mit allen Kompromissen , etwa in der Siedlungsfrage , und nicht eine militärische Lösung wirklich mehr Sicherheit bringen wird . Gerade von uns wird wegen unserer besonderen Verantwortung zu Recht erwartet , dass wir auch die kritischen Punkte des Nahost-Friedensprozesses ansprechen , und zwar in beide Richtungen . Beilin , der Vorsitzende der israelischen Meretz-Yachad-Partei und Hauptinitiator der Genfer Initiative , hat es so formuliert : Ein wirklicher Freund mischt sich in den Friedensprozess ein . Das erwarten wir . Was sind die kritischen Punkte ? Eine Zweistaatenlösung und damit mehr Sicherheit für die Israelis wird es nicht geben ohne Rückzug aus dem größten Teil der Siedlungen , ohne einen Kompromiss in der Jerusalem-Frage und ohne Zugeständnisse in der Palästinenser- , in der Flüchtlingsfrage . Natürlich erwartet niemand von der Frau Bundeskanzlerin , dass sie in einer einmaligen Rede vor der Knesset , zumal zum 60 . Geburtstag , die Agenda der Roadmap erklärt . Aber sich bei einem solchen Anlass so fast ganz aus dem Friedensprozess herauszuhalten , das , meine ich , beschreibt den Beitrag und die Rolle , die Deutschland und die Europäische Union zu einem Frieden leisten können und sollten , völlig unzureichend . Deutschland und die EU könnten eine viel größere Rolle in der Vermittlung spielen . Diese Rolle müssen wir in der Zukunft dringend besser ausfüllen .