Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Jacoby , es ist bezeichnend , wenn Sie als Haushälter in der Haushaltswoche reden und zu dem konkret vorliegenden Haushaltsplan nicht ein Wort verlieren . . Ich kann verstehen , daß es eine unangenehme Situation ist , dieses Machwerk hier verteidigen zu müssen . Ich glaube , daß das den Stolz jedes Haushälters ein bißchen ankratzt . Dieser Haushalt ist ein Dokument der Kurzatmigkeit , nicht nur der Kurzatmigkeit des amtsmüden Finanzministers , sondern auch der Kurzatmigkeit dieser Regierung . Mit kaum noch zu überbietender Akribie werden die letzten Ecken ausgekehrt . Kollege Jacoby , da geht es nicht nur um Privatisierungen , sondern in vielen Fällen auch darum , Verschuldung zu verstecken . Nehmen wir zum Beispiel die Selbstbewirtschaftungsmittel der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung . Dies ist ein Fonds , der dazu dient , die Zuschüsse an die Landwirtschaft vorzufinanzieren . Dieser Fonds wird im Jahr 1998 aufgelöst werden . Das heißt , daß in den 98er Haushalt einmalig ein Betrag von 1 ,138 Milliarden DM fließt , was aber . noch : Kristin Heyne aufgenommen werden müssen , um diese EU-Gelder zwischenzufinanzieren . Bei einem Zinssatz von 5 Prozent werden das jedes Jahr ungefähr 57 Millionen DM sein . Zum Vergleich eine Zahl : Für den gesamten Bereich der Aidsbekämpfung sind in diesem Jahr 18 Millionen DM vorgesehen , also rund ein Drittel des Betrages , der in Zukunft allein für diese eine haushaltskosmetische Operation anfallen wird . Dieser Haushalt ist gespickt mit kurzfristigen Einsparungen zu Lasten späterer Haushalte . Eine besondere Dreistigkeit möchte ich hier noch mal benennen . Sie gehört wieder einmal in den Bereich des Verkehrsministers . Der Finanzbericht 1998 vermerkt dazu : Mit einem Verzicht auf die Rückführung des Schuldenstandes beim Bundeseisenbahnvermögen in den Jahren 1998 bis 2000 - man höre jetzt gut zu - leistet der Verkehrsbereich einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes , ohne daß die Investitionsplafonds berührt werden . Hier wird von Konsolidierung gesprochen . Ich finde , es ist eine ziemliche Frechheit , von Konsolidierung zu sprechen , wenn man die Tilgung einstellt . . Stellen Sie sich doch mal einen kleinen Unternehmer vor , der zu seiner Bank geht und sagt : So , ich werde mein Unternehmen jetzt konsolidieren , indem ich die Schulden ab sofort nicht mehr tilge . . Wenn der nicht mindestens mit 1000 Arbeitslosen drohen kann , dann geht er still und leise in Konkurs . . Ein Konkursverfahren für Staaten gibt es bekanntermaßen nicht . Hier können die Regierungen nur abgewählt werden . Spätestens im nächsten Jahr wird es wohl soweit sein . Aber die Konkursmasse bleibt . Die muß von der nachfolgenden Regierung bewältigt werden . Die Schuldenverschiebungsaktivitäten in diesem Haushalt sind natürlich im Zusammenhang mit den Neuverschuldungskriterien für die Europäische Währungsunion zu sehen . Mit der ausgesetzten Tilgung der Bahnschulden und dem Auflösen des Selbstbewirtschaftungsfonds wird es diesem Finanzminister gelingen , das Neuverschuldungskriterium um etwa ein Zehntel Prozentpunkt zu senken , also möglicherweise den magischen Schritt von 3 ,1 Prozent zu 3 ,0 Prozent zu schaffen . Dafür werden wir aber in den Folgejahren Jahr für Jahr fast 200 Millionen DM Zinsen zahlen . 200 Millionen DM - Herr Jacoby , Sie müßten es aus Ihrer Haushältertätigkeit noch wissen - sind mehr als das gesamte Budget des Kinder- und Jugendhilfeplans . Wir alle haben sehr bedauert , daß es im letzten Jahr noch einmal gesenkt wurde . Nur für den Übergang von 3 ,1 Prozent zu 3 ,0 Prozent werden wir jetzt jedes Jahr Zinsen in Höhe des gesamten Budgets des Jugendhilfeplans zahlen . Diese unsinnige Finanzakrobatik ist eben nicht gemeint , wenn im Maastricht-Vertrag von nachhaltiger Haushaltskonsolidierung die Rede ist . Die Erfolge , die diese Regierung unbestreitbar mit dem Maastricht- Vertrag errungen hat , nämlich eine gemeinsame europäische Konsolidierungspolitik , werden jetzt dadurch gefährdet , daß sie sich bei den Finanzen unsolide gebärdet . Diese Finanzpolitik ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik , sie ist kurzatmig und zukunftsschädigend . .