Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Bundesregierung hat sich auf die Fahne geschrieben , den Haushalt zu sanieren und den Mittelstand zu fördern . Hätten Sie sich auf die Fahne geschrieben , den Sozialstaat auszubauen : Kein Mensch würde Ihnen glauben . Hätten Sie gesagt , wir machen eine Politik für die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land : Kein Mensch würde Ihnen glauben . Denn die Mehrheit der Menschen weiß inzwischen , dass jede Reform der Bundesregierung einen Griff ins Portemonnaie für jeden Einzelnen bedeutet . Das gilt auch für die Neuordnung des ERP-Sondervermögens . Wie sieht es aber nun mit der Haushaltssanierung und der Mittelstandsförderung aus ? Wenn wir uns den Umgang mit dem ERP-Sondervermögen ansehen , wissen wir , wie es um die zentralen Ziele der Bundesregierung bestellt ist . Die Regierung plant , das ERP-Sondervermögen , das für die direkte Wirtschaftsförderung speziell kleiner und mittlerer Unternehmen bestimmt ist , für einen haushaltspolitischen Taschenspielertrick zu missbrauchen , damit die Neuverschuldung des Bundes besser aussieht , als sie tatsächlich ist . Das Bundeswirtschaftsministerium behauptet , das ERP-Sondervermögen und die parlamentarische Kontrolle darüber könnten bei dieser Operation erhalten werden . Wenn das stimmen würde , hätten wir es also mit einer reinen Verschleierungsaktion bezüglich der Neuverschuldung zu tun . Dann sollte man eigentlich ehrlicherweise auf sie verzichten . Es ist jedoch nicht so einfach , das Sondervermögen formal zur Haushaltssanierung einzusetzen , es gleichzeitig in seiner Substanz zu erhalten und die parlamentarische Kontrolle zu sichern , die auch Herr Zeil und Herr Lange angesprochen haben . Es scheint sogar so kompliziert zu sein , dass die Regierung einer Aufforderung des ERP-Unterausschusses , bis zum 8 . September ein Konzept vorzulegen , bis heute noch nicht nachgekommen ist . Die Links-Fraktion befürchtet daher , dass genau das passieren wird , was der gesunde Menschenverstand nahe legt , nämlich : Das ERP-Sondervermögen wird nicht nur auf dem Papier , sondern tatsächlich zur Haushaltssanierung eingesetzt . Genau darauf läuft auch die Einigung zwischen den Ministern Glos und Steinbrück hinaus . Das war heute auch in den Medien zu lesen . Der Finanzminister sagt gern , Deutschland dürfe nicht länger von der Substanz leben . Seine Art der Haushaltskonsolidierung ist es aber , gerade diese Substanz zu verscherbeln . Der Umgang mit dem ERP-Vermögen ist ein Beispiel dafür . Minister Steinbrücks Finanzplanung sieht vor , dass die Verschuldungsziele in den nächsten Jahren durch Einmalerlöse , also durch Privatisierungen , erreicht werden sollen . Privatisierungen bringen aber nur kurzfristige Einnahmen , die mit dauerhaften Einnahmeausfällen bezahlt werden . Ich denke , das weiß jeder hier im Saal . Das ist aus unserer Sicht keine Haushaltskonsolidierung . Privatisierungen sind nicht nur langfristig ein Verlustgeschäft , sie kosten auch wirtschaftspolitische Handlungsmöglichkeiten . Deswegen muss das ERP-Sondervermögen in seiner bisherigen Form erhalten bleiben . Es ist unfassbar , dass Sie jetzt das ERP-Sondervermögen plündern wollen und gleichzeitig die Besteuerung von Kapitalgesellschaften senken . Das zeigt , worum es Ihnen wirklich geht . Ich komme zum Schluss . Haushaltssanierung und Mittelstandsförderung sind bei Ihnen nur Worthülsen , die einzig dazu dienen , eine Politik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zugunsten des Großkapitals zu rechtfertigen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .