Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister , ich bin Ihnen sehr dankbar für die maßvolle und abgewogene Rede , die Sie gehalten haben . Sie zeugt davon , dass manches Gespräch , das wir in den letzten Wochen in vielleicht etwas härterem Ton führen mussten , doch etwas genutzt hat . Vielen Dank , so können wir gut weitermachen , Herr Minister Schäuble . Wir haben in dieser Wahlperiode allen Unkenrufen zum Trotz allein im Bereich der inneren Sicherheit bereits 13 Gesetze verabschiedet . Es handelte sich um Gesetze , die nicht skandalträchtig waren , die uns aber in der Tat weitergebracht haben . Lieber Herr Wolff , ich kann Ihnen das nicht ersparen : Es ist schon eine pikante und unangenehme Situation für einen Abgeordneten der FDP , wenn er hier zur inneren Sicherheit spricht . Denn es gibt ja ein Landesgesetz aus Nordrhein-Westfalen , das sich auf den Verfassungsschutz bezieht , mit dem Tür und Tor geöffnet werden , ohne dass bürgerliche Freiheitsrechte respektiert werden . Dieses Gesetz ist unter der Federführung eines FDP-Ministers entstanden . Gehen Sie da in sich ! Wir machen gründlichere und gute Gesetze . Warten Sie es ab : Das NRW-Gesetz wird in Karlsruhe tragisch scheitern . Die Gesetzgebung im Bereich der inneren Sicherheit ist auch deshalb eine gute , lieber Herr Kollege Wieland , weil wir hier in einer Kontinuität stehen . Ich möchte jetzt gar nicht darauf hinweisen , dass das Luftsicherheitsgesetz , das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist , auch mit den Stimmen der Grünen verabschiedet wurde . Tun Sie also nicht so , als seien Sie bei all diesen Dingen nicht dabei gewesen , als hätten Sie schon immer Alarm gerufen , wenn vermeintlich Bürgerrechte angegriffen sind ! Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen : Wir sind derzeit dabei - ganz in der Tradition von Rot-Grün und aufbauend auf dem , was an guter und solider Politik von Otto Schily und seinem Staatssekretär Fritz Rudolf Körper und vielen anderen vorbereitet wurde - , beispielsweise über eine Visawarndatei zu verhandeln . Die wird es geben ; wir werden da gut vorankommen . Wir werden die innere Sicherheit dadurch stärken . Wir werden außerdem den elektronischen Personalausweis auf den Weg bringen - auch einst ein rot-grünes Projekt - , und zwar nicht nur unter dem Aspekt der Sicherheit , sondern auch der Bürgerfreundlichkeit und der Serviceorientierung . Auch da sind wir in den Verhandlungen auf einem guten Weg . Das ist gute , solide Politik , und so werden wir weitermachen , lieber Herr Kollege Wieland . Wenn wir über die große Herausforderung des Terrorismus reden , die begründetermaßen im Vordergrund von innenpolitischen Debatten steht , wird immer wieder zu Recht das Argument wiederholt : Die Bedrohungen sind asymmetrisch geworden , Staaten sind implodiert , die Situation ist nicht mehr wie einst , und wir müssen uns darauf einstellen . - Sehr richtig : Innen und außen haben nicht mehr die gleiche Bedeutung wie einst . Dennoch ist die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus eine Bedrohung durch Verbrecher , und Verbrechern legt man das Handwerk mit den Mitteln der Polizei . Deshalb sagen wir Nein zu einer Militarisierung der Polizei und zu einer Verpolizeilichung des Militärs . Übrigens macht innere Sicherheit im subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen und in der objektiven Sicherheitslage mehr aus als nur den Kampf gegen den Terror . Denken Sie an die großen , dramatischen und tragischen Herausforderungen durch die organisierte Kriminalität , ob das nun das ekelhafte Feld der Kinderpornografie ist , ob wir über Datenklau in Firmen - eine Bedrohung für die Wirtschaft - oder Datenklau bei Privatpersonen - eine Bedrohung für jeden , der eine Scheckkarte besitzt - reden oder ob wir - Sie erinnern sich - an die schrecklichen Mafiamorde denken . Wir haben hier ein großes Feld , dessen wir uns annehmen müssen . Ich würde mir wünschen , dass wir nicht nach vorne gegen al-Qaida kämpfen , während im Rücken die organisierte Kriminalität tobt . Wir müssen in Zukunft genauso viel Energie auf diesen Bereich verwenden . Auch bei diesen Tat- und Deliktfeldern ist das Internet - Herr Minister , auch darin stimmen wir weitgehend überein - ein wichtiges Medium zur Vorbereitung und Durchführung der Taten . Doch gleichzeitig geben wir als Privatpersonen leichtfertig oder unvorsichtig eine Menge von Daten im Internet preis : Bei jedem Kauf eröffnen wir der gewerblichen Wirtschaft unsere privatesten Neigungen und Interessen , oder wir legen unsere Finanzströme dar und vieles andere mehr . Ich bin deshalb der Meinung , dass wir auch bei dem , was da geschieht und was wir alle leichtfertig zulassen - eine Entwicklung , die nicht aufhaltbar sein wird und auch ihr Positives hat - , viel mehr aufpassen müssen . Deshalb wollen wir uns als SPD gemeinsam mit unserem Koalitionspartner der Frage annehmen , ob wir einen Raum der Freiheit und der Sicherheit im Internet nicht genauso brauchen wie anderswo . Das scheint mir dringend geboten und ein Projekt zu sein , das wir gemeinsam vielleicht noch in dieser Wahlperiode stemmen können . Wenn der Staat nur ein Achtel so viel Daten erfassen würde , wie wir leichtfertig im Internet preisgeben , gäbe es Demonstrationen durchs Brandenburger Tor . Deshalb müssen wir im Umgang mit der gewerblichen Wirtschaft viel stärker auf den Datenschutz achten . Bei aller Unterschiedlichkeit und bei allem - übrigens notwendigen - Ringen um den richtigen Standpunkt in der inneren Sicherheit bleibt eines klar : Kernaufgabe des Staates , des neuzeitlichen Verfassungsstaates , ist die Stiftung und Gewährleistung des innergesellschaftlichen Friedens in Freiheit . Diesem Ziel sind wir gemeinsam verpflichtet . Deshalb wird es immer gute Ergebnisse geben , auch wenn dafür manchmal länger diskutiert werden muss . Vielen Dank .