Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Irgendwie müssen wir 16 Jahre lang etwas verpasst haben . . Nachdem Sie erzählt haben , wie viel Gutes Sie für die Arbeitnehmer und für die Bevölkerung getan haben , frage ich mich , wie die Steuer- und Abgabenlast 16 Jahre lang so steigen und so unerträglich hoch werden konnte , dass wir jetzt mühsam versuchen , sie zu senken . . Diese Regierung hat mit all dem , was bislang von ihr beschlossen worden ist , 75 Milliarden DM an Nettoentlastung auf den Weg gebracht . Das ist ziemlich viel . Unter Leitung von Rot-Grün sind in der Bundesrepublik Deutschland erstmals nicht nur die Bruttolöhne , sondern auch die Nettolöhne gestiegen , weil es _ unter anderem durch die Ökosteuer _ gelungen ist , die Lohnnebenkosten zu senken . . Wenn Sie mit Ihrer Stammtischmentalität behaupten , wir zockten dieArbeitnehmer ab , nach dem Motto die armen Pendler , dann sage ich Ihnen jetzt einmal _ das ist auch für die Öffentlichkeit sehr interessant _ , was die CDU/CSU in ihrem Gesetzentwurf vorsieht . Sie sehen vor , dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen , die an 230 Tagen im Jahr _ das ist der Schnitt _ mit ihrem Auto zur Arbeit fahren _ weil es aufgrund des fehlenden Ausbaus öffentlicher Verkehrsmittel anders nicht möglich ist _ . und keine weiteren Werbungskosten geltend machen , bis 15 Kilometer , in Zukunft 500 DM weniger Werbungskostenpauschale bekommen . Wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin 20 Kilometer zur Arbeit fahren muss , dann liegt die steuerliche Mehrbelastung nach Ihren Vorstellungen bei einer Größenordnung von 661 DM , bei 30 Kilometern bei 776 DM . Geht man weiter nach oben , dann summiert sich das auf eine Größenordnung , zu der ich sagen muss : Man muss verdammt viel Auto fahren _ man muss fast den ganzen Tag nichts anderes tun _ , um Birgit Homburger 10068 das zurückzubekommen , was Sie diesen Menschen in Wirklichkeit an anderer Stelle wegnehmen wollen . . Ich bezeichne es als Verlogenheit in der Politik , wenn in aktuellen Konzepten von CDU und CSU Vorschläge gemacht werden , in denen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor allen Dingen durch die Senkung der Werbungskostenpauschale zusätzlich belastet werden .  Sie wollen die Werbungskostenpauschale von 2 000 DM auf 1 500 DM absenken . Außerdem behaupten Sie , die Umwidmung in die Entfernungspauschale sei etwas Sinnvolles , weil alle Verkehrsmittel , auch der Gang zu Fuß , gleich behandelt werden . Ich möchte einmal denjenigen sehen , der mehr als 15 Kilometer Weg zur Arbeit hat und diese Strecke zu Fuß erledigt . Irgendwie ist das doch wirklich eine Verarschung der Bevölkerung . . Aus Ihren Wahlprogrammen und Ihren Aussagen auf Umwelttagungen , soweit Sie daran teilnehmen _ das gilt für die FDP genauso wie für die CDU/CSU _ , kann man immer wieder entnehmen , wie wichtig und wie notwendig es ist , Ressourcen zu schonen , Ressourcen zu verteuern , dass dieArbeit im Verhältnis noch immer zu hoch besteuert ist usw . Genau das , was Sie in Ihren Programmen jahrelang gefordert , aber was Sie nie getan haben , obwohl Sie immer suggeriert haben , dass Sie hier etwas tun wollen , hat diese Regierung auf den Weg gebracht , und zwar international vernünftig , im Konsens auch mit vielen anderen europäischen Ländern . Wir sind stolz darauf , dass wir diesen Weg gegangen sind . . Vor allem aus Bayern wird ziemlich viel geplärrt _ Herr Stoiber kann das besonders gut ; Herr Protzner , der nach mir sprechen wird , kommt auch aus Bayern ; wir beide kommen , wie wir wissen , aus Franken _ : Steuern runter ! Herr Diller hat völlig richtig gesagt : Konsequenterweise müssten Sie bei jeder Senkung eine Steueranhebung verlangen . So etwas ist aber eine chaotische Fall-zu-Fall-Fiskalpolitik , die für eine Regierung , die verantwortlich handelt , nicht geeignet ist . . Das ist Ihnen zuzutrauen . Das hätten Sie , wenn Sie gekonnt hätten , mit Sicherheit getan . Das haben wir ja jetzt auszubaden . Wir müssen jetzt dafür sorgen , dass wir den Schuldenberg abbauen , den Sie uns hinterlassen haben . . Auch das Klagelied , der Staat betreibe hier Abzockerei , taugt nur als Stammtischkracher ; denn es ist doch logisch , dass der Staat die Steuern einnimmt . Die Mineralölsteuer ist eine Steuer genau wie jede andere Steuer auch . Es liegt doch einfach in der Logik einer Steuer , dass der Staat sie einnimmt . Deswegen kann man an diesem Punkt nicht von Abzockerei sprechen .