Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen wir einmal beiseite , daß von den Vertretern der Regierungskoalition in dieser Debatte nach Nebenkriegsschauplätzen ge-Such-t wird . Dann bleibt , daß der Kollege Hirsch ein paar sehr wichtige und treffende Fragen gestellt hat und daß sich selbst der Kollege Zeitlmann relativ moderat geäußert hat , was eigentlich eine gute Perspektive für die Arbeit des Untersuchungsausschusses sein könnte . Der Vorschlag meines Kollegen Struck allerdings , man solle einen Beauftragten für die Geheimdienste anstelle des Koordinators bestellen , würde bei mir schon deshalb auf Widerstand stoßen , weil bei diesem Vorschlag durch nichts auszuschließen wäre , daß der Kollege Marschewski mit der Mehrheit dieses Bundestages dazu gewählt werden würde . . Meine Damen und Herren , wir werden nicht zulassen , daß in der Arbeit des Untersuchungsausschusses erstens die Gefahren des illegalen Nuklearhandels verharmlost werden und zweitens die jetzige Affäre , die wir aufzuklären haben , zu einer allgemeinen Stimmungsmache gegen die Nachrichtendienste benutzt wird , denn wir haben eine neue Gefahrenlage , und wir brauchen Nachrichtendienste , um uns darüber zu informieren und dabei zu schützen . Die größte Gefahr für unsere Sicherheit ist nicht mehr ein Überfall durch die Truppen des Warschauer Paktes , sondern _ es ist wichtig , gerade heute daran zu erinnern _ die größte akute Sicherheitsgefahr ist das Dutzend Atomkraftwerke östlich der alten Blockgrenze im Zustand prä Tschernobyl . Die zweitgrößte Gefahr sind die Atomfriedhöfe im Bereich der ehemaligen Sowjetunion , in der Barentssee , aber auch vor der Küste Norwegens . Da liegt z . B . das Super-Atom-U-Boot Komsomolz auf dem Meeresgrund , ausgebrannt und zerstört , mit Atomsprengköpfen an Bord , zwölf Kilogramm Plutonium . Wenn da etwas durchrostet , dann sind die Weltmeere auf Jahrzehntausende verseucht . Die dritte Gefahr ist , daß über die 30 000 ehemals sowjetischen Atomsprengköpfe die totale Kontrolle verlorengeht , daß auch nur eine einzige in falsche Hände gerät . Die vierte Gefahr ist der illegale Nuklearhandel , so daß sich irgendwelche Staaten oder Gruppen in den Besitz des Materials für den Bau von Atomwaffen bringen könnten . Um uns davor zu schützen , brau . noch : Norbert Gansel Nachrichtendienst , der uns informiert . Wir brauchen getrennt davon eine Polizei , die uns davor schützt , daß spaltbares Material nach Deutschland gebracht wird . . Deshalb kann doch nicht etwas als eine gelungene Präventivaktion bezeichnet werden , was im Ergebnis dazu führt , daß mehr als ein halbes Kilo des tödlichsten Giftes , das Menschen je ersonnen und produziert haben , in einer Lufthansa-Passagiermaschine nach Deutschland gebracht worden ist . Deshalb sage ich Ihnen : Das Entscheidende ist gar nicht , ob es hier eine Inszenierung , eine Geheimdienstaffäre gegeben hat , einen V- Mann-Exzeß oder eine Mischung von Dilettantismus und Protzerei an der Spitze der Bundesregierung . Das Entscheidende ist gar nicht einmal die politische Instrumentalisierung für Regierungsvorlagen oder gar für den Bundestagswahlkampf , nicht , ob die Kontrolle über den Nachrichtendienst verlorengegangen ist oder die Selbstkontrolle in der Bundesregierung . Das Entscheidende ist , aufzuklären , wer die Verantwortung für den Transport von Plutonium in einer Lufthansa-Maschine nach Deutschland hat und wie das in Zukunft verhindert werden kann . Für mich ist das Erschreckende an den Informationen der vergangenen Tage gar nicht das , was im Spiegel gestanden hat , sondern die Aussage des Münchener Oberstaatsanwalts Emrich , der zu dem Transport des Plutoniums gesagt hat _ ich zitiere aus einem Interview der Deutschen Welle _ : Natürlich blieb ein Risiko . Das ist völlig richtig . Aber diese Situation haben wir in unserer täglichen Arbeit immer wieder . Und an anderer Stelle : Das Plutonium sei fachmännisch verpackt gewesen . Die Täter hätten durchaus gewußt , daß das ein hochbrisantes Zeug ist , und hätten schon aus Eigennutz für einen sicheren Transport gesorgt . Und : Unser Bestreben war , dieses Material in amtliche Verwahrung zu bekommen . Also haben wir gesagt : Wir müssen sehen , daß wir an dieses angebotene Zeug rankommen , denn die Verantwortung , daß dies unkontrolliert herumvagabundiert , konnten wir nicht übernehmen . Apropos herumvagabundieren : Wer kann eigentlich ausschließen , daß durch die gefährliche Bereitschaft , eine halbe Milliarde DM für ein halbes Kilogramm zu zahlen , zwar ein halbes Kilo nach Deutschland gebracht und in amtliche Verwahrung genommen worden ist , darüber hinaus aber vielleicht dreieinhalb Kilo irgendwo herumvagabundieren , weil sie in Folge des Scheinkaufs den einstigen sowjetischen Kontrollen entzogen sind und jetzt Käufer gesucht werden ? Wer sagt eigentlich , daß es diese Gefahr nicht gibt ? Das Entscheidende für mich ist , die Mentalität zu verändern , die darin zum Ausdruck kommt , daß man glaubt , die Bekämpfung des illegalen Nuklearhandels könne mit ähnlichen Methoden wie beim Drogenhandel erfolgen , daß man glaubt , die Sicherstellung sei entscheidend , und nicht begreift , daß schon der Transport eine tödliche Gefahr ist . Die Bild- Zeitung , die am 14 . August 1994 _ übrigens mit einer sehr gezielten Information _ unter der Überschrift Geschmuggeltes Plutonium reicht , um Trinkwasser in ganz Deutschland zu vergiften aufmachen konnte , hatte leider recht . Noch wird nicht überall begriffen , wohinein wir uns über die zivile _ nicht nur die militärische _ Nutzung der Atomenergie begeben haben , was Plutoniumwirtschaft wirklich bedeutet . Hier wird immer noch in den Kategorien Adenauers gedacht , daß die Atombombe die Fortsetzung der Artillerie sei , und hier wird nicht begriffen , daß wir uns ganz neue Selbstgefährdungen geschaffen haben , die zu apokalyptischen Visionen führen . Deshalb noch einmal : So wichtig es ist , über die Verantwortung des Bundesnachrichtendienstes und des Bayerischen Landeskriminalamtes aufzuklären _ das Bundeskriminalamt hat sich übrigens in der Sache vorbildlich verhalten _ , so wichtig es für uns auch ist , aufzuklären , warum uns die Regierung , auch Sie , Herr Schmidbauer , in der Vergangenheit falsch informiert hat , so wichtig viele andere Fragen sind , auch Fragen nach der Zukunft der Aufgaben der Nachrichtendienste und ihrer Kontrolle , das Wichtigste ist , daß wir heute , neun Jahre nach Tschernobyl , begreifen , in welche tödliche Gefahren wir uns begeben , wenn wir nicht erkennen , daß wir die Plutoniumwirtschaft mit ihren planetaren Gefährdungspotentialen kontrollieren müssen _ soweit noch irgend möglich _ , daß damit nicht leichtfertig umgegangen werden darf und daß wir dazu internationale Zusammenarbeit mehr noch brauchen als nationale Polizeiaktionen . Das Besondere bei diesem Stoff ist ja , daß er sich zunächst nur in staatlicher Verwahrung befindet und daß durch internationale Zusammenarbeit verhindert werden muß , daß er sich daraus löst . In dem Augenblick , in dem die Kontrolle gelockert ist , ist es fast schon zu spät .