Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die wichtigste Aufgabe des Staates ist es , seine Bürger zu schützen . Dafür ist ein finanzieller Rahmen , der verlässlich ist , Voraussetzung . Wir alle haben die Worte im Ohr : Es wurde davon gesprochen , dass der Plafond des Verteidigungsetats in einer Größenordnung von 24 ,4 Milliarden Euro gewährleistet sei . Inzwischen stellen wir fest , dass auch die nachfolgende Versprechung , dieser Etat werde bis zum Jahr 2007 weiter erhöht , heute offensichtlich nichts mehr gilt . Denn die Fakten zeigen uns , dass schon der Etatansatz um 130 Millionen Euro niedriger war als der Betrag , der versprochen worden ist . Um weitere 180 Millionen Euro wurde darüber hinaus gekürzt . Schließlich wurde eine globale Minderausgabe von einer viertel Milliarde Euro über den Verteidigungsetat gestülpt . Wenn man das Ganze zusammenrechnet , stellt man fest , dass im Etat etwa 560 bzw . 570 Millionen Euro fehlen . Das hat natürlich eine Bedeutung für das , was die Bundeswehr macht und was sie tun kann . Der Generalinspekteur hat deshalb nicht ganz zu Unrecht festgestellt , dass das , was im nächsten Personalabbauprogramm vorgesehen ist , dadurch praktisch schon erledigt ist . Denn die Mittel , die er in diesem Zusammenhang für die Modernisierung der Bundeswehr einsparen wollte , sind schon jetzt aufgebraucht . Die Vorgabe lautete , die Zahl der Soldaten um 30 000 und die der zivilen Mitarbeiter um 35 000 innerhalb weniger Jahre abzubauen . Die durch diese Kürzung bezweckte Einsparung sollte mehr Spielraum für die Modernisierung der Truppe ermöglichen . Dieser ist jetzt weg . Herr Minister , wir erwarten deshalb heute eine klare Aussage darüber , ob es bei der Zielzahl von 250 000 Soldaten bleibt oder ob eine weitere Kürzung um 10 000 vorgesehen ist . Die Entscheidung über die Aufteilung der Kopfzahlen auf die Teilstreitkräfte ist zunächst einmal verschoben worden . Der nächste Termin , an dem man sich darüber unterhält , wird im Dezember sein . Ich glaube , die Soldaten , die zivilen Mitarbeiter , aber auch die Familien der Soldaten und die Standortgemeinden erwarten von Ihnen dazu eine klare Aussage . Dabei sollte man sich vor Augen führen , dass die 20 Standortschließungen aus der Rühe-Zeit noch nicht verarbeitet worden sind . Weitere 40 gab es in der Scharping-Zeit ; die Älteren werden sich noch an ihn erinnern . Weitere 100 bis 130 schlagen Sie im nächsten Jahr vor . Das heißt , wir erwarten in nächster Zeit einen regelrechten Standortkahlschlag , der durch die Pläne des Bundesverteidigungsministers , von einer Armee , die vorrangig Aufgaben der Landes- und der Bündnisverteidigung übernimmt , wegzukommen und sich einer Interven-tionsarmee zuzuwenden , gefördert wird . Herr Bundesverteidigungsminister , ich fordere , dass wir hier im Bundestag über das Thema , wie die Bundeswehr der Zukunft aussehen soll , in einer großen Debatte diskutieren . Denn es kann nicht angehen , dass , wenn die grundsätzliche Struktur der Armee verändert wird , allein Verwaltungsentscheidungen getroffen werden . Das geht weit über die organisatorische Zuständigkeit eines Ministers in seinem Hause hinaus . Wenn man zu neuen Strukturen kommen will , dann muss man der Truppe auch die Mittel zur Verfügung stellen , die einen optimalen Schutz der Soldaten in internationalen Einsätzen gewährleisten . Ich nutze gerne diese Gelegenheit , den Soldaten für ihre Tätigkeit an vielen Stellen der Welt , aber auch im Inland herzlich zu danken . Mit dem , was sie leisten , erweisen sie ihrem Vaterland einen wichtigen Dienst . Aber das setzt auch voraus , dass wir die Soldaten optimal schützen : durch entsprechende Fahrzeuge und die Ausstattung am Mann . Dies wird nicht getan . Die Ausstattung mit geschützten Fahrzeugen , mit dem Dingo 2 , dem Multi A 3 und dem Duro , ein verbesserter Schutz der Soldaten und die Grundausstattung des Infanteristen der Zukunft werden nach Aussage des Heeresamtes von vor wenigen Tagen auf das Jahr 2009 - vielleicht sogar auf das Jahr 2010 und folgende - verschoben . Die Bundeswehr - das ist das eigentliche Problem , Herr Kollege Mark - hat nicht das Beste , was die deutsche Industrie zu bieten hat , und sie bekommt es auch auf absehbare Zeit nicht . Das ist für die Soldaten , die geschützt werden sollen , beklagenswert und es ist wirtschaftspolitisch falsch . Denn all das , was dort entwickelt wird , ist auch technologisch von großem Interesse , und zwar nicht nur für das Inland , sondern auch für den Export . So gesehen könnte man sagen : Der Minister tritt dynamisch auf der Stelle , aber entschieden wird eigentlich nicht . Das ist geschickt und macht einen guten Eindruck . Man hat auch Ruhe in der Truppe . Es entsteht das Bild , dass reformiert würde . Aber in der Tat werden Lösungen auf die Zukunft verlagert . Wie oft wurde - allein in diesem Jahr - eine Veränderung bezüglich der zahlenmäßigen , personellen und strukturellen Ausstattung der Bundeswehr vorgenommen ? Meine Damen und Herren , der Verteidigungsetat steckt in der Zange der großen Beschaffungsvorhaben . Ich habe erhebliche Zweifel , ob es in dieser Situation wirklich Sinn macht , für das kommende Jahr beim Eurofighter 250 Millionen Euro mehr zu investieren . Leider war es bei dem Termin , der mit dem Ministerium vereinbart worden ist , nicht möglich , sicherzustellen , dass dieses Flugzeug auch seine Flugfähigkeiten demonstrieren kann . Ich warte immer noch darauf . Ich glaube nach wie vor an die deutsche Technologie . Aber ich sage : Wir müssen das Ganze in eine bestimmte Relation zueinander setzen . Ist es wirklich sinnvoll , das Schwergewicht der Investitionen bei der Luftwaffe vorzusehen , wenn die Zukunft nach den eigenen Vorstellungen , auch für internationale Einsätze , im Wesentlichen vom Heer gestaltet werden soll , wenn also das Heer die Hauptlast trägt ? Im Zusammenhang mit der Bewaffnung möchte ich einen zweiten Punkt ansprechen . Dabei handelt es sich um eine Sorge , die die Menschen in den letzten Wochen zunehmend erfüllt . Die tatsächliche Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Welt geht vor allen Dingen vom internationalen Terrorismus aus , den man auf vielen Wegen bekämpfen kann . Ich habe bereits angesprochen , was unsere Soldaten hierbei tun und welchen Beitrag sie in der internationalen Wertegemeinschaft tatsächlich leisten . Aber man muss auch einen anderen Teil ansprechen : die intelligente Verteidigung und das Aufspüren von verdeckten Waffen . Bei der Terrorismusbekämpfung geht es nicht allein nach dem Motto Groß , laut , fliegt weit ; vielmehr wird man darauf achten müssen , wo Vor-Ort-Sensorik eingesetzt werden kann und wo intelligente Mittel mithilfe von Forschung und Technologie gewonnen werden können . Wo liegen die Anstrengungen des BMVg im Bereich der Biosensorik bezüglich Angriffen im Inland ? Die Mittel für Forschung und Entwicklung liegen auf dem Niveau des Jahres 1984 . Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde nun ein bisschen umverteilt . Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Koalition , dass sie insbesondere die Bedeutung der Marine bei der Weiterentwicklung von Schiffen der Zukunft wie der Nachfolge der Fregatte 125 gestärkt und dort einen Akzent gesetzt haben . Das war aber nur möglich , indem Mittel von einem Posten auf einen anderen Posten verlagert wurden . Unter dem Strich heißt das nicht , dass mehr Geld für Forschung und Technologie dort bereitsteht , wo wir es dringend brauchen , um dem Schutzbedürfnis der Menschen in absehbarer Zeit gerecht zu werden . Es besteht weiterhin die Aufgabe , wirtschaftliche Potenziale zu nutzen . Vor einiger Zeit sind ja ein Modernisierungsboard , ein Kompetenzzentrum und vieles andere eingerichtet worden , wodurch künftige Aufgaben offensichtlich besser gelöst werden sollen . Wenn aber Geld verbrannt wird , sagen wir Halt . Das passiert an vielen Stellen , auch im Verteidigungsministerium . Gleiches gilt für sinnlose Ausgaben bei der GEBB . Ich könnte jetzt ausführlich aus dem Brief des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Werner zitieren , was ich aber aus Zeitgründen nicht tun möchte . - Er ist an Sie persönlich gerichtet ? Er ist auch an eine ganze Reihe anderer Personen gerichtet , zum Beispiel an Staatssekretär Eickenboom , Staatssekretär Biederbick , Staatssekretär Overhaus , der ja überall dabei ist , wo Schaden angerichtet wird , Generalinspekteur Schneiderhan und Herrn Heinzmann . Es gibt also eine Fülle von Personen , die diesen Brief haben . Ich würde kein Geheimnis daraus machen - -