Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Ich glaube , wir sollten heute abend in zwei Punkten wirklich einig bleiben . Der erste ist : Bonn muß auch weiterhin ein Ort für Demonstrationen sein können . Wir werden es immer begrüßen , wenn viele Menschen nach Bonn kommen , um uns ihre Meinung kundzutun . . Der zweite Punkt ist : Niemals mehr in Deutschland dürfen Abgeordnete am Betreten eines Parlaments in irgendeiner Form gehindert werden . . Wir müssen auch bitten , daß die Organisatoren der Demonstrationen diese Frage untereinander noch einmal sehr , sehr ernsthaft diskutieren . In Deutschland müssen Abgeordnete und ihre Mitarbeiter zu ihrer Arbeit gehen können , ohne daß irgendeine Gruppe , auch nicht der Staat , sie daran hindert . . Das ist die Voraussetzung . Unsere ungehinderte Arbeit ist das Zentrum unseres verfassungsrechtlichen Auftrags . . Liebe Kollegen , es gibt wohl kein Thema , bei dem es leichter ist , auf die Ungerechtigkeit der Verhältnisse und zugleich auf die Hilflosigkeit der Handelnden hinzuweisen , wie bei dem Thema Einwanderung und Weltwanderung . Es gibt nur wenige Themen , bei denen es leichter fällt , die Eindeutigkeit der eigenen Haltung und die Zweideutigkeit der Handelnden herauszustellen ; denn die wirk liche Tragödie unserer Welt ist die Täuschung , es gebe dabei einen Weg , der von globaler Vernunft bestimmt sein wird . Daneben gibt es dann die bittere Erkenntnis , es gibt _ Wartenberg hat das heute sehr trefflich gesagt _ keine wirkliche Lösung , die mit dem globalen Anspruch unserer Humanität in Einklang steht , wenn Millionen Menschen auf Dauer ihre Heimat verlassen wollen oder müssen . Die Bilder von der Armut der Welt und die Bilder vom Reichtum bei uns stecken uns im Kopf , auch uns allen , die wir hier sitzen . Kein Asylrecht der Welt kann diese tiefe Ungerechtigkeit in Gerechtigkeit verwandeln . Wir haben auch hier im Haus oft über ein Wort von Günter Gaus _ ich muß daran erinnern , daß es von Günter Gaus ist und nicht vom Bundeskanzler _ diskutiert , über das Wort von der Gnade der späten Geburt . Auch die Menschen , die heute demonstrieren , auch uns selbst ist schmerzlich bewußt , daß wir alle jetzt in dieser Weltlage in der Gnade des besseren Geburtsorts leben . Das konnte und kann der Art . 16 in unserer Verfassung nie und nimmer ausgleichen . Das kann überhaupt kein Rechtssystem ausgleichen . Wenn jemand daran leidet , dann muß man es , glaube ich , sehr ernst nehmen . Die Deutschen haben nach Terrordiktatur und Krieg zum erstenmal _ ähnlich wie die Franzosen nach ihrer Revolution und die Amerikaner _ einen visionären Auftrag der Aufklärung in ihr Grundgesetz übernommen : die Chance für alle Bürger der Welt , einen Rechtsanspruch anzumelden , in das Land zu kommen und in das Asylverfahren . Es ist von der Leuchtkraft dieses Artikels als der Freiheitsstatue , Herr Hirsch , unserer Verfassung gesprochen worden . Vielleicht haben wir es alle in den 40 Jahren zu wenig beachtet . Wir sollten heute daran erinnern : Das Leuchtzeichen stand in diesen 40 Jahren nie am offenen Meer , sondern am geschlossenen Vorhang aus Eisen . In Wahrheit war der Art . 16 vierzig Jahre lang ein so stark leuchtendes Zeichen , weil wir alle _ ich meine auch mich _ oft zornig , oft verzweifelt wußten : Stalin und seine Nachfolger werden schon dafür sorgen , daß als politischer Flüchtling kaum jemand die kahlen Landschaften zwischen Wandlitz und Wladiwostok verlassen konnte . Welche Sensation , als Solschenizyn sein erstes Asylobdach bei Heinrich Böll in der Eifel gefunden hatte ! Ich erinnere mich noch sehr genau . Die universale Ethik des Art . 16 war immer schon der geographischen und politischen Wirklichkeit unseres Landes unterworfen ; immer schon , all die 40 Jahre . Und wir hatten oft nur allzu gern diese Wahrheit weggeguckt . Die Mauer hatte Deutschland künstlich zur geopolitischen Halbinsel gemacht . Wer sich zum moralischen Richter unserer asylrechtlichen Zukunft macht , der muß auch unsere eigene Vergangenheit genau betrachten . . Es war richtig , langfristig auf die Erfolge der Ostpolitik und des Helsinki-Prozesses zu bauen . Es wäre falsch gewesen , den Art . 16 , d . h . die Asylgewährung , zum obersten Prinzip , damals etwa bei dem Austausch von Botschaften in Osteuropa , zu machen . Das haben wir nicht getan . Wir haben an diesen Botschaften Dinge akzeptiert , die mit dem Art . 16 nicht in Einklang zu bringen sind _ in Moskau , in Budapest und in Warschau _ , nämlich den Polizisten unmittelbar an derTür .Abereswarrichtig .Genaudarumgibteseine wirkliche Zäsur mit dem Fall der Mauer . Darum ist es falsch , was Dregger und Schäuble heute gesagt haben : Wir haben schon seit 15 Jahren . . . . Nein , diese neue Lage ist mit dem Fa ll der Mauer , dem Fall des Eisernen Vorhangs , entstanden . Es war davor , nicht nur , was die Zahlen anbelangt , sondern auch , was die Nutzung des Artikels als Einwanderungschance anbelangt , eine in der Qualität andere Situation . Ich warne Sie davor , diese 15 Jahre sozusagen zu einem neuen Mythos zu machen . Das haben ja nicht alle Redner der Union gemacht , aber einige . Tun Sie das nicht ; lassen Sie das ! . Wir wollen nie wieder erleben , daß eine der Parteien mit dem Asylrecht und den vermeintlichen Versäumnissen der jeweils anderen Wahlkampf macht . Das wollen wir nicht noch einmal erleben . . Das hat Lothar Späth _ ich muß das hier sagen _im Jahre 1978 in Baden-Württemberg getan . Das war falsch . Damals ging es um die Eritreer in BadenWürttemberg . Es handelte sich um eine bestimmte Zahl . Die meisten sind jetzt nach Eritrea zurückgegangen ; sie haben ein unabhängiges L and . Sie sind nicht mehr in Baden-Württemberg . Aber damals waren diese Eritreer der Anlaß für Lothar Späth , sie im Wahlkampf als Thema zu benutzen . Wir wollen es in diesem Land nicht mehr haben , Menschen , die nicht selber wählen können , für Wahlkampfvorteile zu benutzen . Ich hoffe sehr , daß der heutige Tag wenigstens dieses Signal in die Bundesrepublik Deutschland sendet , vor allem für das nächste Wahljahr . . Für demokratische Parteien dürfen die Menschen , die aus dem Ausland zu uns kommen , nie wieder Material für Wahlkämpfe sein . Jeder hier im Saal weiß tief im Innern _ das wissen auch die Demonstranten ; das wissen auch die Kommentatoren _ : Der Art . 16 ohne Ergänzung ließe unserem Land nur die Chance _ ich glaube , daß sie besteht ; ich halte sie nur für falsch _ , nach s treng rechtsstaatlichen Regeln ein immer härter werdender Abschiebestaat zu werden . Auch wenn wir sozusagen den Anlockcharakter des Art . 16 unverändert behalten , kann man mit einem rechtsstaatlichen Verfahren sehr viel machen , sehr viel beschleunigen . Aber wir werden ein Abschiebestaat . Unsere Gesellschaft hält das massenhafte Abschieben nicht aus . Das ist der Grund , warum ich mich für diese Ergänzung einsetze . 13586 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Freimut Duve Jetzt wird der Versuch unternommen , eine Abweisevereinbarung mit Osteuropa zustande zu bringen , die uns in dem Zwang zur Begrenzung weiterhilft , ein Versuch , der mich wie viele meiner Kollegen frösteln macht _ ich sage das ganz deutlich _ , so wie mich aber auch die in diesem Jahr entstandene Lage Europas frösteln macht . Dieses Europa hat gerade den Versuch des Völkermords in Bosnien an der einzigen europäischen muslimischen Minderheit geschehen lassen . Aus dieser Situation heraus werden sicher noch sehr viele sogenannte Bürgerkriegseinwanderer kommen . Ich stimme also mit großem Trennungsschmerz zu ; aber ich bin zutiefst überzeugt , daß wir auf den Orkan des Wandels , in dem sich Europa nach dem Fall der Mauer befindet , reagieren müssen . Osteuropa hat nur eine Chance , wenn Westeuropa in diesem Orkan Anker bleibt und nicht selber zum Treibsand wird . . Diese Gefahr ist bei der Rezession , in der wir sind , und bei den vielen anderen Grundfragen nicht von der Hand zu weisen . Die Väter des Grundgesetzes haben mit diesem Art . 16 eine aus dem Leid und dem Terror geborene Vision in die Verfassung geschrieben . Sie war auf gerechte Weise so wohl nie einlösbar . Die Entscheidung heute wird keine neue Vision schaffen . Aber meine Partei und ich könnten an ihr nicht mitwirken , wenn von hier nicht neue Perspektiven , vielleicht auch visionäre Perspektiven , für unsere eigene zivile und liberale Zukunft ausgingen . Die einzelnen Punkte solcher Perspektiven hat mein Kollege Wiefelspütz hier genannt . Darum kann ich es mir schenken , sie noch einmal aufzunehmen . Ich möchte mich darauf konzentrieren : Wir müssen für Bürgerkriegsflüchtlinge offen bleiben . . Das ist in diesem Kompromiß angelegt ; denn der Vertreibungsterror wird eines der Mittel der Politik in manchen Regionen Osteuropas werden . Ich stimme also der Änderung des Artikels aus sehr grundsätzlichen Überlegungen zu . Ich habe es mir wahrlich nicht leicht gemacht und habe darüber _ viele meiner Freunde wissen das _ sehr lange nachgedacht und mich dazu geäußert . Ich werde den Kompromiß zur Rechtsschutzgarantie nicht mittragen können . In der Einzelabstimmung werde ich die gesetzliche Fixierung sicherer Herkunftsländer aus außenpolitischen Gründen ablehnen . Ich denke , es muß für diese Feststellung andere Formen geben können als eine gesetzliche Fixierung . Mein wichtigstes Motiv , mein eigener Kompromiß dabei ist : Die Furcht vor den Millionen , die angeblich morgen kommen _ beide Seiten arbeiten manchmal mit dieser Millionenzahl _ , darf den Frieden mit jenen , die hier sind , die zum Teil seit Jahrzehnten bei uns sind , nicht beschädigen , nicht zerstören . Das ist mein oberstes Motiv . . Die Angst der Menschen nichtdeutscher Herkunft in unserem Lande vor dem rechten Terror muß von uns allen sehr , sehr ernst genommen werden . Diese Angst hat inzwischen viele der 6 Millionen Menschen , die bei uns leben , erfaßt . Deutschland kann nicht leben , wenn in Deutschland keine Ausländer leben können . Die Demokratie der Deutschen kann nicht leben , wenn in ihr und mit ihr keine Ausländer mehr leben können . Das ist das Motiv , warum ich für die Ergänzung stimme . .