Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dieses Urteil bietet nun wahrlich keinen Grund , von einer Ohrfeige zu sprechen , die die Bundesregierung oder die Parlamentsmehrheit von Rot-Grün bekommen hätten . Das Gericht hat sich große Mühe gegeben und in erster Linie eine Zuständigkeitsfrage entschieden , indem es festgestellt hat , dass - dafür spricht tatsächlich vieles - nicht die Länder zuständig sind , sondern der Bundesgesetzgeber . Das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht gesagt , dass wir eine nachträgliche Sicherungsverwahrung brauchen ; es hat nicht einmal gesagt , dass diese mit Sicherheit zulässig ist . Die Mehrheit der Richter des Bundesverfassungsgerichts hat ausdrücklich betont , dass eine solche Regelung nicht von vornherein das Verdikt der Verfassungswidrigkeit trägt . Das heißt , selbst dieses Gericht kommt zu dem Schluss , dass ganz genau überlegt werden muss , ob nicht beispielsweise das Rückwirkungsverbot und andere verfassungsrechtlich sehr wichtige Grundsätze gegen eine solche Regelung sprechen , wie sie beispielsweise Bayern und Sachsen-Anhalt geschaffen haben . Das heißt , hier ist ein ganz wichtiger Abwägungsprozess vorzunehmen . Das haben wir vor . Eine Entscheidung ist zu treffen . Das Bundesverfassungsgericht sagt nicht mehr , als dass der Bundesgesetzgeber entscheiden soll , ob er selbst für eine Regelung sorgt , ob er überhaupt ein zusätzliches Eingreifen für erforderlich hält oder ob der Bund den Ländern die Kompetenz dafür überträgt . Es wäre durchaus denkbar , dass überhaupt nichts geschieht , weil - so haben es die drei Richter des Bundesverfassungsgerichts , die die Minderheitsmeinung vertreten haben , formuliert - die Maßnahmen , die schon heute möglich sind , ausreichen , zum Beispiel Führungsaufsicht , Weisungen , Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt und Ähnliches , um vor gefährlichen Tätern die Sicherheit zu wahren und die Bevölkerung vor ihnen zu schützen . Das sind alles wichtige Fragen , die wir prüfen müssen . Wir können nicht einfach ohne Prüfung wie Bayern und Sachsen-Anhalt vorgehen , wie Sie es vorschlagen . Meine Bedenken gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung - das sage ich Ihnen ganz deutlich - sind durch die beiden Fälle , über die das Bundesverfassungsgericht mit zu entscheiden hatte , eher bestätigt worden . Wir wissen - auch das Bundesverfassungsgericht hat das ausdrücklich festgestellt - dass die Sicherungsverwahrung und die nachträgliche Sicherungsverwahrung Regelungen sind , die die Nazis im November 1933 ins Strafgesetzbuch eingeführt haben . Das sollte für uns alle ein Grund sein , ganz genau hinzuschauen . Jeder Gefangene - auch Sie haben ja hin und wieder mit ihnen zu tun - empfindet die Sicherungsverwahrung natürlich als Strafe ohne Schuld , die er zu erleiden hat , denn die strafrechtliche Schuld hat er ja bereits verbüßt . Wenn die Gerichte in Bayern und in Sachsen-Anhalt die Gefährlichkeit der beiden Männer , die jetzt weiterhin in Sicherungsverwahrung sitzen , damit begründet haben , dass sie sich keiner Therapie unterziehen wollten , dann bestätigt das meine Bedenken . Gutachter dürfen nicht zu dem Ergebnis der Gefährlichkeit kommen , weil das Fehlen einer Therapie nicht ausreicht . Selbst dem Bundesverfassungsgericht war offensichtlich sehr unwohl , denn es hat gesagt , die Instanzgerichte seien aufgefordert , die Entscheidung zu überprüfen und festzustellen , ob die Gesamtwürdigung der Täter und der Taten eine längere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung überhaupt rechtfertigt . Wenn ich all das berücksichtige , dann kann ich nur zu dem Ergebnis kommen : Wir haben nicht nur die Aufgabe , eine Entscheidung zu fällen , sondern auch , nochmals sehr gründlich abzuwägen . Insbesondere müssen wir das beachten , was uns die drei Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Dissenting Vote mit auf den Weg gegeben haben , nämlich dass es nach dem Rückwirkungsverbot , das aus guten Gründen Verfassungsrang hat , eine äußerst problematische Angelegenheit ist - es ist fraglich , ob , in welchem Maße und mit welchen Einschränkungen so etwas passieren kann - , wenn der Gesetzgeber eine Regelung erlässt , die für Menschen , die ihre Strafe bereits verbüßt haben , bedeutet , dass sie weiterhin jahrelang , möglicherweise ein ganzes Leben lang , in der Haft bleiben müssen . Was ist Ihre Alternative ?) Diese Entscheidung werden wir uns nicht leicht machen . Bei dieser Entscheidung sind alle Möglichkeiten offen . Ich kann nur sagen : So wie es die beiden Länder Sachsen-Anhalt und Bayern geregelt haben , so kann eine Regelung jedenfalls nicht aussehen und so darf sie nicht aussehen , weil sie mit den Vorgaben , die das Bundesverfassungsgericht in das Urteil geschrieben hat , inhaltlich nicht zu vereinbaren ist .