Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist gut, dass es hier im Haus mittlerweile einen breiten Konsens gibt, dass wir mehr auf Freiwilligkeit setzen sollten und die Pflicht zum Wehrdienst und auch zum Zivildienst abschaffen sollten. Das ist zu loben. Da darf man ohne Umschweife sagen: Nach 50 Jahren Zivildienst und Wehrpflicht ist es eine historische Leistung, dass wir nun hier in diesem Hohen Hause einen breiten Konsens darüber haben, die Wehrpflicht abzuschaffen bzw. auszusetzen und bei der Bundeswehr, aber auch bei anderen Diensten auf Freiwilligkeit zu setzen. Das ist in Ordnung. Wir dürfen dies aber nicht aus dem Grund tun, dass die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben war. Das ist ja einer der Gründe, der immer genannt wird. Wir dürfen es erst recht nicht aus finanziellen Gründen tun und sagen: Wir haben haushaltspolitische Herausforderungen und wollen an einigen Stellen sparen. Der Wegfall des Zivildienstes und die Wehrdienstreform hängen natürlich eng mit der Abschaffung der Wehrpflicht zusammen, und die Ankündigung, die Wehrpflicht abzuschaffen, erfolgte gleich nach der Haushaltsklausur der Bundesregierung. Das sind falsche Gründe für die Abschaffung der Wehrpflicht. Vielmehr gibt es grundsätzliche Erwägungen, die dagegen sprechen, Menschen für ein Jahr oder mehrere Monate zu verpflichten, einen Dienst zu tun. Das ist der eigentliche Grund, warum wir die Wehrpflicht ablehnen. So ein historischer Schnitt stellt natürlich eine große Herausforderung an die Gesellschaft und an den Staat an sich dar. Was machen wir danach? Eben wurde von Ihnen, Herr Bernschneider, gesagt, dass wir eine historische Engagementreform auf den Weg bringen, indem wir den Bundesfreiwilligendienst einführen. Ich glaube, eine historische Engagementreform sieht ganz anders aus und besteht nicht einfach nur aus der Einführung eines zusätzlichen Freiwilligendienstes. Eine historische Engagementreform bedarf auch einer Verbesserung der Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements insgesamt. Ihre einzige Antwort auf den Wegfall des Zivildienstes ist der Bundesfreiwilligendienst. In dem Gesetzesvorhaben, über das wir heute diskutieren, und auch in anderen Gesetzesvorhaben findet sich keine weitere Maßnahme zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Sie verweisen natürlich auf die Engagementstrategie. Aber auch hier muss ich darauf hinweisen: Das ist eine Auflistung mehrerer Projekte, die schon seit Jahren laufen; etwas Neues ist aber nicht dabei. Als Zweites wird immer erwähnt: Wir stärken auch FSJ und FÖJ. – Ja, aber am Jugendfreiwilligendienstegesetz ändern Sie gar nichts. Das Einzige, was Sie getan haben, ist, dass Sie angekündigt haben, die Pauschalen zu erhöhen. Mehr wird in diesem Bereich nicht getan. Gesetzlich tun Sie an dieser Stelle nichts. Es wird nach wie vor jedes Jahr vom Haushalt abhängig sein, wie FSJ und FÖJ finanziell ausgestattet sind. Das ist wirklich keine historische Leistung. Zu einem Gesamtkonzept, das, wie gesagt, nicht vorliegt, würde auch gehören, dass neben der Stärkung der Freiwilligendienste – unser Vorschlag ist, lieber FSJ und FÖJ weiter zu stärken – auch darauf zu achten ist, welche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Zivildienst vielleicht auch im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Jobs verrichtet werden können. Das versäumen Sie. Sie wollen in Ihrem Gesetz festschreiben, dass sämtliche Zivildienstplätze einfach anerkannt werden; das soll auch für Bundesfreiwilligendienstplätze gelten. Sie haben aber kein Programm, wie an dieser Stelle – das müssten Sie eigentlich gemeinsam mit Herrn Rösler tun – mehr sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen können. Keine Antwort, kein Gesamtkonzept! Natürlich müssen wir uns auch mit dem Freiwilligendienstestatusgesetz beschäftigen; es ist schon angesprochen worden. Es gibt die Ankündigung, dass wir darüber reden werden. Aber dazu liegt nichts vor. Auch das wäre Bestandteil einer sogenannten historischen engagementpolitischen Leistung gewesen. Man muss sich das sportliche Tempo vor Augen halten. Es ist natürlich so, dass die meisten großen Verbände sagen: Okay, wenn der Bundesfreiwilligendienst kommt, dann beteiligen wir uns aktiv daran. – Das ist auch in Ordnung. Aber waren Sie einmal vor Ort und haben mit Verantwortlichen in den Einrichtungen gesprochen? Die Einrichtungen sind total ins Schwimmen gekommen. Je kleiner eine Einrichtung ist, desto mehr kam sie ins Schwimmen. Sie wissen nicht, woran sie sind: erst die Verkürzung des Zivildienstes, dann die Ankündigung, dass der Zivildienst wegfällt, dann ein Bundesfreiwilligendienst, dann eine angebliche Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres – aber nichts Konkretes, nichts Festes. Die Einrichtungen geraten immer mehr ins Schwimmen. Bis zum 1. Juli dieses Jahres soll das Ganze umgesetzt sein. Ich frage Sie, ob Sie sich das wirklich gut überlegt haben. Meine Damen und Herren, wenn man von einer historischen engagementpolitischen Leistung spricht, dann hätte man auch eine breite Debatte führen müssen, nicht nur hier im Haus, sondern vor allen Dingen mit der Zivilgesellschaft. Auch das haben Sie versäumt. Sie haben keine breite Debatte mit der Zivilgesellschaft geführt: Wie gehen wir damit um, dass der Zivildienst wegfällt? Welche Chancen ergeben sich daraus? Der Bundesfreiwilligendienst soll nicht nur ein Lückenbüßer für den Zivildienst sein. Wir wollen eine Gesamtlösung. Sie haben es versäumt, darüber einen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu führen. Das kreiden wir Ihnen natürlich an. Über Ihre angeblich großen Taten beim FSJ habe ich schon gesprochen. Es gab nur eine Pauschalerhöhung, aber keine weiteren Veränderungen im Jugendfreiwilligendienstegesetz. Wo bleiben denn die weiteren Anerkennungsmöglichkeiten? Wo bleibt die wirkliche Stärkung der jungen Menschen, die diesen Dienst machen? Dazu haben Sie nichts vorgelegt. Sie sagen immer, unsere Kritik an den Doppelstrukturen sei Detailkritik. Gut, vielleicht ist das ein Detail; das mag sein. Aber ich glaube, ich habe gerade deutlich gemacht, dass es noch viel gravierendere Probleme gibt, zum Beispiel das Fehlen eines Gesamtkonzeptes. Natürlich sind aber auch die Doppelstrukturen ein Problem. Sie kündigen immer wieder an: Jemand, der den Bundesfreiwilligendienst macht, soll genauso behandelt werden wie jemand, der ein FSJ oder ein FÖJ macht. Das ist aber nicht der Fall. Sie glauben das vielleicht manchmal. Aber ich sage Ihnen: Das ist schon bei der Kindergeldzahlung nicht der Fall. Das zeigt sich auch bei der Auszahlung des Taschengeldes an die Leistenden: Die einen bekommen es vom Bund, die anderen von den Trägern, die Höhe ist variabel. Hier gibt es keine Gleichbehandlung. Die Betroffenen wundern sich, warum jemand, der in der gleichen Einrichtung einen Dienst macht, ein anderes Taschengeld bekommt. Diese Doppelstruktur bleibt vorhanden. Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen: Das ist unser Hauptkritikpunkt, den wir nach wie vor vortragen. Hinzu kommen finanzielle Probleme. Es wird immer noch argumentiert: Das ist finanzverfassungsrechtlich problematisch. Deshalb können wir nicht ausschließlich auf FSJ und FÖJ setzen. – Gleichzeitig kündigen Sie an, die Mittel zu erhöhen. Gleichzeitig kündigen Sie auch an, für mehr Anerkennung der Freiwilligendienstleistenden und der Jugendfreiwilligendienste sorgen zu wollen. Aber wenn das verfassungsrechtlich bedenklich ist, warum tun Sie es dann trotzdem? Wenn man Ihrer Logik folgen würde, dann müsste man sagen: FSJ und FÖJ können wir gar nicht mehr durchführen, weil wir das eigentlich gar nicht dürfen. – Das passt einfach nicht zusammen. Kurz und bündig zusammengefasst: Legen Sie ein Gesamtkonzept vor! Der Zivildienst kann nicht einfach nur durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt werden, vielmehr brauchen wir ein gesamtgesellschaftliches Konzept. Nutzen Sie die Chancen beim Wegfall des Zivildienstes und lösen Sie diese Doppelstrukturen auf! Schönen Dank.