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Partei: SPD
Danke schön , verehrter Kollege Funke , für die grundsätzliche Zusage der Unterstützung . Vielleicht lässt sich die eine oder andere Anregung im Rahmen einer Anhörung _ ich weiß noch nicht , ob der Bundestag eine Anhörung wünscht _ in das Gesetz aufnehmen . Wir haben nicht die Absicht , das VW-Gesetz in diesem Punkt zu ändern , weil es dort um eine andere Materie geht . Sie wissen , dass sich gerade eine Arbeitsgruppe mit den Übernahmeregelungen befasst . Aber die Überlegungen dieser Gruppe sind noch nicht so weit gediehen , dass man schon sagen könnte , wie die Übernahmeregelungen im Einzelnen aussehen werden . Ich weiß nicht , ob sich Ihre Fragen bezüglich des Namensregisters ausschließlich auf die beiden eben dargestellten Bereiche bezogen oder ob ich Ihnen auch noch darstellen soll , was im Gesetzentwurf zum Namensaktiengesetz dazu vorgesehen ist . Ich vermute , dass ich das nicht tun soll , weil Sie das schon wissen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Baerbock, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir auch in den Klimaschutzplan 2050 hineingeschrieben haben, dass wir im Jahr 2018, also im nächsten Jahr, die Kommission einsetzen werden, die einen sozialverträglichen Kohleausstieg vorbereiten wird, der die Menschen mitnimmt. Selbstverständlich werden wir unsere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele in Europa umsetzen. Wir wissen auch, dass es „mindestens“ 40 Prozent heißt. Selbstverständlich werden wir spätestens bis zum Jahresende die Erneuerung des europäischen Emissionshandels hinbekommen, verbunden mit einem Burden Sharing zwischen den europäischen Ländern. Natürlich gibt es unterschiedliche Interessenlagen – das ist klar –, aber das werden wir hinbekommen und die Menschen mitnehmen; denn – wie ich eben schon ausgeführt habe – die Akzeptanz für den Klimaschutz wird man nur erhalten, wenn man die Menschen mitnimmt. Es geht um einen gerechten Klimaschutz. Sie versprechen zum Beispiel einen Beteiligungsprozess, verschicken aber das Ausstiegsdatum gleich mit. So gelingt Beteiligung nicht. Sie sagen: Wir können über alles reden, aber 2030 ist Schluss. Das ist also nur die Illusion einer Beteiligung. Sie nehmen die Menschen nicht ernst. Sie entscheiden auf Parteitagen über die Köpfe der Menschen hinweg. Andersherum wird ein Schuh draus: Wir müssen – und zwar direkt nach der Bildung der neuen Regierung – alle Akteure an einen Tisch holen: die Gewerkschaften, die Arbeitnehmervertreter, die Unternehmen, die Regionen, die Umwelt- und die Wirtschaftsverbände. Wir müssen gemeinsam einen sozialverträglichen Ausstieg erarbeiten. Wir brauchen jetzt keine Debatten über Jahreszahlen, sondern eine Debatte über neue Chancen für die Menschen und Regionen, wenn der Braunkohleabbau und die Kohleverstromung einem Ende zugeführt werden. Die Akzeptanz unseres Weges zur Treibhausgasneutralität hängt an der Frage der Gerechtigkeit. Das scheinen Sie manchmal aus dem Blick verloren zu haben. Dieser Prozess ist der Lackmustest für unsere Klimaschutzpolitik. Und nur wenn wir den Kohleausstieg sozialverträglich organisieren, werden wir glaubhaft den Transformationsprozess unserer Volkswirtschaft insgesamt angehen können. Nur wenn wir in Deutschland einen sozial gerechten Weg in Richtung Treibhausgasneutralität finden, werden andere Länder uns folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der britische Philosoph Alfred North Whitehead hat einmal gesagt: Die Kunst des Fortschritts besteht darin, inmitten des Wechsels Ordnung zu wahren und inmitten der Ordnung den Wechsel zu wagen. Ich denke, das haben wir in den vergangenen vier Jahren geschafft. Daran werden wir anknüpfen können, in welcher Rollenverteilung auch immer. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Hiller , sollten Ihre Bemerkungen zum Bau der Eisenbahnstrecke Lübeck-Rostock-Stralsund _ Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 _ eine Kritik an der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen bedeuten , daß sie nicht auch dafür ein Investitionsmaßnahmengesetz vorgesehen haben ? Die langen Planungszeiten bedingen , daß dort von einem späteren Baubeginn auszugehen ist .
Partei: FDP
Da haben Sie in der Tat recht . Das hat mit der Schaffung von Eigentum aus dem Bestand in der Tat nichts zu tun . Aber es besteht ein enormer Bedarf an Ein- und Zweifamilienhäusern , weil diese den Wünschen der Bürger drüben in den neuen Ländern entsprechen . . Sie möchten in Ein- und Zweifamilienhäusern und nicht ausschließlich in Mietskasernen wohnen . Wir möchten mit der Privatisierung aus dem Bestand den einkommensschwächeren Mietern drüben die Gelegenheit geben , ihre Wohnung , in der sie wohnen , zu einem sozial verträglichen Preis und nicht zu den Preisen zu kaufen , die drüben von den Wohnungsbaugesellschaften gegenwärtig als Phantasiepreise in die Welt gesetzt werden . . Zu solchen Preisen kann man Privatisierung in der Tat nicht betreiben ; da gebe ich Ihnen recht . Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen , daß bei diesem Etat von über 8 Milliarden DM _ das scheint mir besonders symptomatisch zu sein _ der investive Anteil immerhin 46 % beträgt . Das heißt , 46 % aller Mittel aus diesem Haushalt fließen in Investitionen . Das zeigt , daß von diesem Haushalt , zu dem ich Ihre Zustimmung erbitte , doch erhebliche Impulse für unsere Wirtschaft ausgehen . .
Partei: CDU/CSU
Erstens. Alle Zahlen, die Sie aus dem Berufsbildungsbericht zitiert haben, sind richtig; alle anderen waren verkehrt. Nun zum Thema Übergangssystem. Wir haben bei den begrenzten finanziellen Mitteln natürlich eine Entwicklung in Stufen. Die Bildungsketten, die seit drei Jahren zur Glättung des Übergangssystems entwickelt werden – vorgesehen ist mehr Vorlaufzeit; ich habe das zu Beginn geschildert –, sollen bei den Hauptschulen, bei den Realschulen und bei den Gesamtschulen starten. Natürlich brauchen wir, da auch hier die Abbrecherquote groß ist, beispielsweise beim Übergang von der Schule in die Universitäten, eine Studienvorbereitung; dort liegt die Abbrecherquote in einigen Bereichen bei 40 Prozent, in der beruflichen Ausbildung bei etwa 23 oder 24 Prozent. Das wird man nacheinander entwickeln. Ich überlege mit Blick auf meinen Heimatkreis derzeit: Welche Maßnahmen werden im Kreis Viersen an welchen Schulen durchgeführt? Das sind zum Beispiel Potenzialanalysen, die in den Werkstätten durchgeführt werden; das sind Berufseinstiegsbegleiter für diejenigen, die einen besonderen Förderbedarf haben, und letztlich sind das die betrieblichen Praktika. Auf der Bundesebene besteht die Aufgabe, dieses in die Regionen zu transportieren und zu schauen, dass dort kein Kind verloren geht. Da beziehen wir wahrscheinlich auch mit Ihnen eine gemeinsame Position. Aber das ist die konkrete Politik, die wir mit Annette Schavan seit einigen Jahren praktizieren und die wir weiter ausfeilen werden.
Partei: CDU/CSU
Wir wollen die Regeln zur Schweigepflicht zugunsten des Kinderschutzes verändern . Das wird vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte ausdrücklich begrüßt . Bisher ist im Strafgesetzbuch geregelt - Sie haben darauf hingewiesen - , wann und wie ein Arzt oder eine Ärztin bestraft werden kann , wenn er oder sie die Schweigepflicht bricht . Das hat in der Ärzteschaft zu einer großen Unsicherheit geführt : Wenn ein Arzt ein Kind sieht , bei dem der Verdacht auf Misshandlung besteht , dann weiß er nicht , ob er das Jugendamt informieren darf , ohne straffällig zu werden . Deshalb ist jetzt klargestellt , dass erst das vertrauensvolle Gespräch mit den Eltern und Hilfe gesucht wird . Wenn das aber nicht fruchtet , muss der Arzt oder die Ärztin nicht noch den schlagenden Vater fragen , ob das Jugendamt eingeschaltet werden darf .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich wollte zu meiner Frage von vorhin etwas sagen. Ich habe nicht gefragt: „Welche Tat hätte verhindert werden können?“, sondern: „Welcher V-Mann würde heute auf der Grundlage dieses vorliegenden Gesetzentwurfes nicht geführt werden?“ Das ist zugegebenermaßen eine schwierige Frage, aber vor dem Hintergrund der NSU-Geschehnisse eine relevante Frage. Es geht darum, ob wir wirklich Lehren daraus gezogen haben. Deswegen frage ich noch einmal: Welchen V-Mann würden wir heute aufgrund der neuen Gesetzeslage nicht führen? Noch einmal ganz kurz zu dem, was Sie eben über Thüringen gesagt haben: Ich muss das aber nicht so verstehen, dass Sie im Verbund der Landesämter für Verfassungsschutz dem Land Thüringen sicherheitsrelevante Informationen vorenthalten würden und dieses Land über vorliegende Erkenntnisse nicht informiert würde? – Herr Binninger, ich frage einfach: Ist es so zu verstehen, dass man sicherheitsrelevante Informationen, die man selber hat, nicht an Thüringen weitergeben würde?
Partei: CDU/CSU
Man weiß , daß bei sehr vielen Flächen aus dem Bereich des Bundesverteidigungsministeriums Altlastensanierung betrieben wird . Ich glaube , jeder , der sich das vor Ort anschaut , wird das bestätigen . Nichtsdestotrotz hat in der Tat der Bundesverteidigungsminister die Möglichkeit , für die Landesverteidigung notwendige Flächen sozusagen ausnahmsweise in Beschlag zu nehmen und diese aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes herauszunehmen . Das gleiche gilt für die Verkehrsflächen . Aber Sie müssen sehen , daß von der Fläche der Bundesrepublik Deutschland ungefähr 12 Prozent Siedlungs- und Verkehrsflächen sind , und davon fällt wiederum nur ein sehr kleiner Anteil heraus . Das heißt , das Gesetz gilt in seinem Vorsorgeteil und in seinem Sanierungsteil für den überwältigenden Teil unseres Bodens . Da kann man , glaube ich , wirklich nicht sagen , daß das Gesetz nur aus Ausnahmetatbeständen besteht .
Partei: SPD
Wenn die Bundesregierung, namentlich die Bundes­ kanzlerin, hier mit vergleichbarer Härte auftreten wür­ de, wie sie das im Zusammenhang mit der Bewältigung oder – vielleicht ist sie ja noch nicht bewältigt – wenigs­ tens Bekämpfung der Griechenland-Finanzkrise gemacht hat, dann hätte sie, glaube ich, unser aller Unterstützung. Wir sagen noch einmal allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Europa ist keine Schönwetterver­ anstaltung, ist kein Verrechnungskonto, von dem man ab und zu Geld abzweigen kann, wenn es einem gerade ge­ fällt, sondern wir haben auch gemeinsame Pflichten; wir haben gemeinsame Werte. Dazu müssen wir stehen. Da­ für müssen wir alle gemeinsam kämpfen. Darum würde ich Sie alle bitten. Danke sehr. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­ NEN])
Partei: GRUENE
Ja, Antworten wären nicht schlecht. – Herr Staatssekretär, wir haben erfahren, dass die Bundesregierung plant, mehr als 27 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Wir haben ebenso erfahren – das wissen wir auch –, dass das weniger Schulden sind, als Sie ursprünglich eingeplant haben. Wir haben darüber hinaus erfahren, dass Sie vor diesem Hintergrund umgehend die Spendierhosen anziehen wollen und für die nahe Zukunft Steuersenkungen vorgesehen haben. Ich möchte Sie ernsthaft fragen, wie Sie das vor dem Hintergrund verantworten können, dass wir schon heute jeden sechsten Euro im Bundeshaushalt – die Tilgung ist dabei noch nicht eingerechnet – für den Schuldendienst aufwenden.
Partei: CDU/CSU
Da auch Sie gerade ein Beispiel genannt haben , darf ich noch einmal zitieren , was die OECD in Bezug auf die neuen Bundesländer zu berichten vorschlägt : Das Wachstum in den neuen Bundesländern stagniert derzeit auf niedrigem Niveau und die wirtschaftliche Konvergenz mit den alten Bundesländern ist zum Stillstand gekommen . Da wir damit jetzt in eine wissenschaftliche Diskussion eingestiegen sind , sollten wir den Diskurs durchaus weiter pflegen ; denn Sie haben daraus gemacht : Das gesamtwirtschaftliche Wachstum in den neuen Bundesländern stagniert derzeit auf niedrigem Niveau , und die wirtschaftliche Konvergenz mit den alten Bundesländern - jetzt kommt der Höhenflug - ist trotz einiger Hochwachstumsnischen im Industriesektor zum Stillstand gekommen . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich meine , das trifft wirklich zu . Mehr kann ich zu dem Thema nicht sagen . Schauen Sie sich einmal ganz bestimmte Industriezweige in Ostdeutschland an : Die leisten nicht nur Hervorragendes , sondern die sind international vernetzt und behaupten sich im internationalen Wettbewerb . Gleichzeitig haben wir - das muss man einfach sehen - ein paar Kilometer weiter große Probleme mit der Arbeitslosigkeit . Das bestreitet niemand , vielmehr beschreibt das die Lage richtig . Eine nur negative Beschreibung der Verhältnisse in Ostdeutschland wäre schlicht und einfach undifferenziert . Wir alle zusammen müssen Wert darauf legen , dass wir nicht all das nur negativ beschreiben , was übrigens die alte Bundesregierung und auch diese Bundesregierung in den letzten zwölf Jahren in Ostdeutschland zuwege gebracht haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wetzel , die Zuständigkeit für alle Prüffälle in Verbindung mit den Gewerbeaufsichtsämtern liegt bei den Ländern . Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit , die Kollegen in den Ländern auf die von Ihnen angesprochene Problematik hinzuweisen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe vorhin schon zum Ausdruck gebracht , daß erstens die Ministerpräsidenten im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt vertreten sind und daß zum zweiten in den Treuhandkabinetten der Länder die Möglichkeit des Zusammenwirkens besteht . Selbstverständlich versuchen wir , die konzeptionellen Arbeiten , die vor allen Dingen in den Länderwirtschaftsministerien gemacht werden , soweit sie für die Entwicklung der Regional- und Sektoralpolitik zuständig sind , mit einzuarbeiten . Ich glaube , die Treuhandkabinette haben unterschiedlich gearbeitet ; manche L ander haben sich jedenfalls dieses Instruments sehr entschieden bedient . Von daher ist auch in den Konferenzen beim Bundeskanzler , wo die Ostländer immer anwesend waren , und auch bei Gesprächen , die in meinem Hause und beim Bundeswirtschaftsminister stattgefunden haben , immer der Versuch gemacht worden , diese regionalen Dinge mit einzubringen . Ich glaube , daß dieses Konzept , das in den letzten Jahren getragen hat , auch für die Zukunft durchaus erfolgreich ist , wobei ich noch einmal sage : Wir werden uns innerhalb der nächsten 14 Tage , kurz 15916 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 184 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 . Oktober 1993 Bundesminister Theodor Waigel nach Allerheiligen , zusammensetzen und diese Dinge , auch dieses Konzept , miteinander besprechen .
Partei: SPD
Herr Kollege Spahn , die Bundesregierung hat sich für die Aufrechterhaltung des Museumsbetriebs in Haus Doorn eingesetzt und zu diesem Zweck Gespräche mit drei Bundesländern , verschiedenen Kulturstiftungen und Wirtschaftsunternehmen geführt . Dabei ist es unstrittig , dass diese Aufgabe nicht zur auswärtigen Kulturpolitik gehört und daher auch nicht mit entsprechenden Bundesmitteln gefördert werden kann . Die Bemühungen der Bundesregierung zielten daher darauf ab , eine finanzielle Zusammenarbeit interessierter deutscher Stellen - dazu gehören vor allem Museen , die Leihgaben aus dem Haus Doorn ausstellen - mit dem Königreich der Niederlande zu initiieren . Leider konnte trotz intensiver Bemühungen die Finanzierung eines deutschen Beitrages zu den Betriebskosten nicht sichergestellt werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist wahr und überhaupt nicht zu bestreiten , Kollege Hedrich , dass die Steigerung des Haushaltsansatzes um 1 ,7 Prozent darauf zurückzuführen ist , dass dem Einzelplan 23 Mittel des Haushaltsansatzes für den Einzelplan 60 zugeführt worden sind . Das ist nicht , Herr von Schmude , Schönfärberei . oder , Herr Günther , Effekthascherei ; das ist vielmehr die Realisierung von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit . . Die Überführung der Mittel des Stabilitätspakts Südosteuropa und das Transformprogramm wollten wir alle ; dies unterstreicht die wirtschaftliche , soziale und politische Entwicklungskompetenz des Ministeriums . . Ich darf in diesem Zusammenhang sagen , dass es der Bundesregierung und natürlich auch der Ministerin gelungen ist , sich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die gebührende politische Anerkennung zu verschaffen . Die Entwicklungspolitik erfährt in den Industrienationen , zum Beispiel durch die G7 repräsentiert , eine weitaus stärke Einbindung , mehr als je zuvor . . Im Interesse der gemeinsamen Arbeit sollten wir uns über diesen Erfolg freuen und ihn der Regierung nicht neiden , wie es hier einige Redner der Opposition getan haben . Der Weltwährungsfonds , die Weltbank , der Europäische Entwicklungsfonds und die Europäische Kommission selbst haben wesentliche Strukturveränderungen erfahren .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine kurze Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zum SPD-Antrag . Ich weiß , daß sich einige Kolleginnen und Kollegen aus meiner Gruppe anders entschieden haben . Ich habe dem SPD-Antrag zum weiteren Umgang mit dem Solidarzuschlag zugestimmt , weil ich erstens der Meinung bin , daß es zwar zweifelsohne wünschenswert ist , eine Abgabenentlastung herbeizuführen , die Regierung aber bislang eine solide Gegenfinanzierung nicht vorgelegt hat . Zweitens habe ich zugestimmt , weil ich den Abbau dieses Aufschlages auf die Einkommensteuer - eigentlich ist es gar kein Solidaritätszuschlag , denn auch die Menschen im Osten bezahlen ihn - nicht deshalb befürworten kann , nur weil die FDP aufgebaut werden soll . Drittens meine ich , daß die Klein- und Mittelverdiener durch das Regierungsvorhaben viel weniger entlastet werden als die Hochverdiener . Es handelt sich also wiederum um ein besonderes Geschenk an eine bestimmte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande . **) Seite 7262 **) Seite 7264 . Ich erkläre aber auch , daß ich meine Zustimmung an die Erwartung binde , daß die SPD-Fraktion in diesem Plenum Druck macht , endlich mit der ökologischen Steuerreform zu beginnen . Denn was in dem Antrag steht , daß Sie nämlich zum 1 . Juli 1996 die Lohnnebenkosten senken wollen , hat zur Voraussetzung , daß wir bei der ökologischen Steuerreform vorankommen . . Ich schlage vor , auf die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gemeinsam Druck auszuüben , damit wir bei der Realisierung der ökologischen Steuerreform das gleiche Tempo an den Tag legen können , wie es die Regierung bei der sogenannten Reform der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe vorlegt . Dann könnten wir zum 1 . Juli bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit tatsächlich einen Schritt weiterkommen . Danke schön . .
Partei: SPD
Ihnen ist ja bekannt , daß der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen für die B 101 einen vierstreifigen Neubau von der Landesgrenze Berlin-Brandenburg bis zur A 10 _ Zubringer Großbeeren _ beinhaltet und im weiteren Verlauf insbesondere zweistreifige Ortsumgehungen bei Luckenwalde und Jüterbog vorsieht . Insofern hat der Bund dem Landesinteresse letztendlich entsprochen . Wir werden auch bei unserer Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes die Interessen des Landes Brandenburg in die gesamtwirtschaftliche Bewertung , in die ökologische Beurteilung , auf die wir zukünftig größeren Wert legen , sowie in die städtebauliche Beurteilung _ das ist gerade für Kleinprojekte von Bedeutung _ einbeziehen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch eine Nachfrage stellen. Herr Staatsminister, Sie haben auf Gespräche verwiesen, in denen die Zielsetzung der Bundesregierung zu diesem Sachverhalt verdeutlicht worden ist, zum einen durch den Vertreter des BMZ, Herrn Silberhorn, und zum anderen auch vor Ort im Kreise von Vertretern der Europäischen Union. Ich möchte Sie einmal danach fragen, ob die Reaktionen auf diese genannten Gespräche, insbesondere auch die im Kreise der Vertreter der Europäischen Union, einhellig in dieselbe Richtung gingen, sodass man sagen kann, dass die Durchsetzungsstrategie in dieser Frage wirklich belastbar ist. Denn Sie haben vorhin gesagt – ich zitiere das aus meiner Erinnerung –: Wir bleiben da am Ball. – Mich würden jetzt die Durchsetzungsstrategie sowie die Beschreibung möglicherweise anderslautender Bewertungen im EU-Kreis interessieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege de With , wir haben es sicherlich in den Obleutebesprechungen einmal erörtert , aber dann habe ich auch immer darauf hingewiesen , daß , solange die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nicht unter Dach und Fach sei , die Sache in unserer Fraktion schwierig sei . . Daß es unterschiedliche Auffassungen in unserer Fraktion gibt , wissen Sie . . - Nein , dann hätten wir die Regelung längst . . Ich meine , meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben dieses Problem wirklich lange genug hin- und hergewendet . In der nächsten Wahlperiode _ da stimme ich Ihnen völlig zu , Herr Kollege de With _ muß dieses Problem geregelt werden . . Es wird auch in der nächsten Wahlperiode geregelt werden ; da bin ich völlig sicher . Dann können Sie sagen : Es hat lange genug gedauert . Es gibt andere Beispiele , wo wir uns auch jahrelang um eine Lösung bemüht haben . Aber hier meine ich : Die Zeit ist wirklich reif . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Dörmann, hätten Sie einen Moment gewartet, dann hätten Sie meine Ausführungen noch gehört. Diese kann ich jetzt nachholen. Ich habe ja schon gesagt, dass diese Umstellung richtig ist. Sie ist auch gut. Natürlich wollen die Sendeanstalten diese Umstellung. – Das habe ich nie infrage gestellt. DVB-T2 ist technisch fortschrittlicher. Es ist günstiger; da haben Sie völlig recht. Aber selbst die Rundfunkanstalten sagen, sie bräuchten eine längere Übergangsfrist für diese Umstellung. Die Umstellung kostet nicht nur die Rundfunkanstalten Geld, sondern sie kostet auch die Verbraucher, die Mikrofonanlagenbetreiber usw. Geld. Das ist eine Umstellung, die nicht mal eben in ein oder zwei Jahren zu machen ist. Deshalb soll die Übergangsfrist, die auch die Rundfunkanstalten einfordern, eine wesentlich längere sein. Ich denke, wir sollten diese Übergangsfrist auch gewährleisten, damit nicht so viel Elektroschrott entsteht, damit nicht jemand jetzt einen DVB-T-fähigen Fernseher kauft und ihn in zwei Jahren auf den Müll schmeißen muss, sondern gleich das richtige Gerät kaufen kann. Solche Geräte sind erst in zwei Jahren richtig marktfähig und damit auch günstig; denn erst die Marktfähigkeit macht Geräte günstig. Von daher wissen Sie genau: Wir sind für die Umstellung, aber wir wollen eine längere Übergangsfrist. – Genau. Wir haben immer gesagt, dass diese Umstellung verbraucherfreundlich sein muss. Insofern ist es wichtig, dass es diese Übergangsfrist gibt. Das kann man nicht mal eben so übers Knie brechen. Es gibt Berechnungen – übrigens auch aus dem Haus des Ministers –, dass knapp 4 Millionen Haushalte diese DVB-T-Empfänger nutzen. Wenn man das ausrechnet, ergibt das Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Wenn die Menschen das tatsächlich begreifen, dann wird Ihnen das um die Ohren fliegen. Wissen Sie, Herr Dobrindt, man sagt ja, Verliebtsein mache blind. Wenn Sie sich jetzt vom Begriff „Datentsunami“ trennen wollen – was ich Ihnen empfehlen würde, weil das kein schöner, sondern ein sehr negativer Begriff ist –, dann können Sie wieder auf Brautschau gehen. Ich rate Ihnen: Schauen Sie doch einmal nach dem Wort „Förderprogramm“. Das finde ich viel attraktiver. Das fehlt bei Ihnen aber leider völlig. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Nein . Ich wollte die Haltung Ihres Ministeriums zum Vorschlag der Familienministerin erfahren . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter , ich habe deutlich gemacht , dass die Einführung eines Kindergartenpflichtjahres auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gerade einfach ist . Die Bundesregierung hat im Moment nicht die Absicht , eine solche Regelung zu schaffen .
Partei: SPD
Herr Präsident , mein Kollege Conradi hat natürlich recht in der Annahme , daß ich möglicherweise kritisiere oder hinterfrage , ob es richtig ist , daß gegenwärtig Millionen für den Berlin-Umzug ausgegeben werden . Ich möchte das mit der Frage verbinden : Welche Konsequenzen hat das Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau aus der verordneten Haushaltssperre gezogen , die ja konsequenterweise auch diesen Bereich treffen müßte ? Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis , daß Sie weiterplanen , als wenn diese Haushaltssperre nicht bestehen würde .