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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne diese Rede mit einem persönlichen Credo , dem Credo meiner Fraktion und meiner Partei : Selbstverständlich sind wir für die weitere Aufarbeitung des - wie es im Antrag heißt - Stasiunrechts . Deshalb unterstützen wir auch seinen Punkt 6 , nämlich die Forderung an die Bundesregierung , die Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Bund und Ländern durch ausreichende Mittel und organisatorische Umstrukturierung in die Lage zu versetzen , den Anteil der jährlich erschlossenen Akten zu erhöhen und damit die tatsächliche Aufarbeitung zu beschleunigen und qualitativ zu verbessern . Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich . Nun aber eine Frage : Wurde nicht vor zwei Jahren von der überwältigenden Mehrheit des Bundestages - inklusive der Stimmen der FDP - ein Stasi-Unterlagen-Änderungsgesetz geschaffen , welches die Überprüfungsmöglichkeiten gerade auch für den öffentlichen Dienst bis 2011 umfassend und umfangreich bis auf die untere kommunale Ebene einschließlich ehrenamtlicher Richter festgeschrieben hat ? Damals hieß es : 3 Millionen Anträge auf Einsichtnahme in die Stasiakten seien , bezogen auf den öffentlichen Dienst , gestellt . Etwa 1 ,7 Millionen Personen aus dem öffentlichen Dienst seien überprüft worden , einige auch mehrfach . Nun , zwei Jahre später , wird von der FDP vorgeschlagen , diese vorhandenen Überprüfungsmöglichkeiten im Sinne einer Verdachtsüberprüfung auszuweiten . Nach 20 Jahren deutscher Einheit soll es also zurück zu Verdachtsüberprüfungen gehen . Liebe Kollegen von der FDP , diese Sprache finde ich erschreckend und im Übrigen wenig geeignet , die komplizierten Auswirkungen des jahrzehntelangen Kalten Krieges auf die Beziehungen zwischen den Deutschen zu erfassen . Der Antrag tut so , als ob jetzt und in Zukunft Abertausende Beamte und Angestellte in Ministerien und Behörden endlich enttarnt werden müssten , damit durch deren Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder durch Versetzung dafür gesorgt werden könne , dass in unserem Land endlich Sicherheit und Ordnung hergestellt werden . Welch eine Vorstellung von einer seit 20 Jahren vereinten Gesellschaft herrscht da eigentlich vor ? Verdachtsüberprüfungen grenzen schnell an Denunziation , an Gerüchte , an Nachreden und an Hysterie . Aus meiner Sicht schaffen Sie ein gesellschaftliches Klima - lieber Herr Waitz , Sie könnten durchaus einmal zuhören - , das insgesamt eher einem Spitzelstaat entspricht als unserer freiheitlichen Demokratie . Wollen Sie , wollen wir diesen Weg tatsächlich 2008 und folgende gehen ? Ich bin sehr gespannt , wie viel Fürsprache dieser Vorschlag nach all der intensiven Vorarbeit zum Änderungsgesetz des Jahres 2006 aus den anderen Fraktionen erhalten wird . Meine Fraktion wird einer entsprechenden Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes , wie hier gefordert , keinesfalls zustimmen .
Partei: SPD
Halten Sie es in diesem Zusammenhang für Handeln im Sinne dieses Gesetzes , wenn ein Landesarbeitsamt trotz intensiver Auslegung der Anwerbestoppausnahme-Verordnung nachträglich Arbeitserlaubnisse für ausländische Arbeitnehmer erteilt , die nur für den Zeitraum der Beschäftigung in Deutschland für einen ausländischen Unternehmer als Subunternehmer tätig sind , obwohl im Bereich des zuständigen Arbeitsamtes genügend Arbeitslose zur Verfügung stünden ?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Ich glaube , daß Kurzinterventionen auch zur Lebendigkeit der Debatten im Parlament beitragen . . Deswegen bedanke ich mich ganz ausdrücklich für die Zulassung der drei Kurzinterventionen . Wir sollen ja immer ein lebendiges Parlament gestalten , und das hier ist eine Möglichkeit dazu . . _ Die Zeit ist noch nicht ganz abgelaufen . Kollege Daubertshäuser , ich sehe , daß aus Ihren Worten die reine Angst vor neuen Technologien spricht . Gott sei D ank gab es im Jahr 1833 , als die Entscheidung für die Eisenbahnstrecke Nürnberg - Fürth fiel , . die SPD noch nicht , sondern eine vorausschauende und mutige Bürgerschaft in Nürnberg und Fürth . Sie sollten sich ein Beispiel daran nehmen und in die Zukunft denken . Damals wurde die Strecke Nürnberg-Fürth übrigens zunächst auch nur für den Personenverkehr ausgerichtet und nicht für Güterverkehr . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , halten Sie die in den Verträgen vorgesehenen Sanktionen bei Nichteinhaltung der Zusagen im Blick auf die Erfahrungen für ausreichend , die die Treuhandanstalt und indirekt das Bundesfinanzministerium mit der Nichteinhaltung von Zusagen in anderen Fällen gemacht haben ?
Partei: SPD
Nach unserer Kenntnis gibt es keine weiteren Vorfälle . Bundesminister Scharping hat am letzten Sonntag einen Teil der Frauen getroffen _ das haben wir aus vielerlei Gründen der Öffentlichkeit nicht vorab bekannt gegeben _ und hat erfahren , dass ein guter Teil der Frauen von dem betroffen war , was ihnen und ihren Kindern nach der Darstellung in der Öffentlichkeit an Ausführungen zugemutet wurde . Weitere Vorfälle , bei denen von draußen auf die Angehörigen eingewirkt wurde , hat es aber Gott sei Dank nicht gegeben . Allerdings sind viele Journalisten in der Region präsent . Sie versuchen , von den Leuten Storys zu erhalten . Erinnern Sie sich daran , was los war , als die ersten Soldatinnen in die verschiedenen Verbände kamen . Eine solche Situation wollten wir vermeiden . Es handelt sich hierbei um einen sehr eingegrenzten Personenkreis , dessen Standort bekannt ist . Wir appellieren immer wieder an Sie , bei diesem Thema zurückhaltend zu sein . Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 22144 Vizepräsident Rudolf Seiters : Eine zweite Zusatzfrage .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , da wir respektieren wollen , daß der Nord-Ostsee-Kanal eine internationale Wasserstraße ist , wir aber andererseits Interesse daran haben müssen , daß keine gefährlichen Güter ohne entsprechende Deklarierung und Vorwarnung auf dem Kanal transportiert werden , frage ich Sie , ob Sie bereit sind , überprüfen zu lassen , welche Möglichkeiten der Kontrolle , der Überwachung , der Unterbindung deutschen Behörden zur Verfügung stehen , wenn auf dem Nord-Ostsee-Kanal scharfe Munition transportiert wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lauterbach, Sie waren jetzt vier Jahre lang in der Schmollecke der SPD-Fraktion. Vier Jahre lang haben Sie hinnehmen müssen, dass Ulla Schmidt die Gesundheitspolitik gestaltet hat. Sie hatten vier Jahre Zeit, sich auf den Zeitpunkt der Übernahme der gesundheitspolitischen Führungsrolle in der SPD vorzubereiten. Wie schlecht haben Sie sich eigentlich in den vier Jahren vorbereitet, um jetzt in dieser Haushaltsdebatte eine solche Rede zu halten? Hier hätten Sie auftrumpfen können. Hier hätten Sie die ganze Kritik, die Sie seit einem halben Jahr vortragen, und Ihre Alternative beschreiben können. Hier hätten Sie sagen können, wie Ihr Konzept einer Bürgerversicherung aussieht. Aber weder Sie erläutern Ihr Konzept einer Bürgerversicherung noch die Grünen noch die Linke. Sie tun nur eines: Sie versuchen, mit Blick auf den Muttertag, auf den Termin der nordrheinwestfälischen Landtagswahl, durch das Erzeugen von Verhetzungspotenzial Stimmung zu machen, Punkte zu machen, eine unsachliche Debatte zu führen und in diese Wahlauseinandersetzung einzugreifen. Sie missbrauchen diese Haushaltsdebatte zum Wahlkampf. Um das zu verdecken, arbeiten Sie mit semantischen Tricks, die unglaublich sind. Verehrter Herr Kollege Lauterbach, Sie können das eigentlich besser. Eigentlich sind Sie in der Lage, zu unterscheiden. – Ich bin sehr gut in der Lage, zu unterscheiden. – Ich habe mir genau gemerkt, dass Herr Lauterbach hier behauptet und in den Mittelpunkt stellt, dass die Politik der Koalition darauf gerichtet sei, den Ausstieg aus dem Solidarsystem herbeizuführen. Ich sage Ihnen: Das, was Sie mit Ihrer Bürgerversicherung anstreben, ist die Vorbereitung auf einen Ausstieg aus dem Solidarsystem. Ich werde Ihnen jetzt erklären, warum.
Partei: CDU/CSU
Frau Gohlke, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Bei den drei Pakten, die Sie dargestellt haben, geht es ja jetzt um eine Vereinbarung, die in der GWK beschlossen wurde. Jetzt wundere ich mich, wenn das alles so furchtbar ist, dass sogar die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen, sprich die Linke, da zustimmt, wenn es so schlimm ist, wie Sie es hier erzählen. Wie kommt es denn dazu?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich zum Verhalten der Linksfraktion etwas anmerken. Nachdem der Minister richtigerweise auf die übermenschlichen Anstrengungen der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in den Gebieten der Flutkatastrophe hingewiesen hat und Sie nicht applaudiert haben, sondern demonstrativ durch Verweigerung des Applauses und damit der Anerkennung der großartigen Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten im Katastrophengebiet deutlich gemacht haben, dass Sie nicht nur das Militär grundsätzlich ablehnen, sondern auch die deutsche Bundeswehr, ziehe ich daraus den einzig möglichen Schluss, dass Sie den Einsatz der Bundeswehr in den Flutgebieten ablehnen. Ich kann Ihnen als regionale Ostpartei nur sagen: Schreiben Sie das auf die Plakate im Bundestagswahlkampf! Dann werden Sie in Ostdeutschland in den nächsten Wochen aber ziemlich viel Ärger bekommen.
Partei: SPD
Auf Knecht Ruprecht können Sie noch ein bißchen warten . Kollege Kansy , ist Ihnen bekannt , daß der Deutsche Bundestag in Berlin im Mai 1991 einstimmig beschlossen hat , daß § 10 e dringend geändert werden muß , und diese Regierung jeden Antrag zur Änderung der Eigentumsförderung abgelehnt hat ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben jetzt zahlreiche Antwortversuche der Staatssekretärin gehört. Wir sind mit den Antworten nicht zufrieden. Die Fragen wurden aus unserer Sicht nicht hinreichend beantwortet. Deswegen beantragen wir, jetzt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Rüstungsexporte nach Mexiko“ durchzuführen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , es tut mir leid , dass ich meiner zweiten Nachfrage eine kleine Bemerkung vorausschicken muss . Sie haben jetzt zweimal behauptet , die Übersetzung sei mit den Verbänden behinderter Menschen abgestimmt . Ich weiß aus Erfahrung , dass das nicht stimmt . Ein einziges Mal wurden im Sommer vergangenen Jahres zwei Personen zu einer der Beratungen hinzugezogen . Alle Behindertenverbände haben sich eindeutig gegen die Verwendung des Begriffs Integration ausgesprochen , weil Inklusion etwas anderes ist . Das hat erst kürzlich wieder die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe beim Parlamentarischen Abend sehr deutlich gesagt . Ich komme zu meiner Frage . Niemand will eine Verzögerung der Ratifizierung . Dennoch frage ich : Ist es denn nicht ein gewaltiger Unterschied , ob ich davon ausgehe , dass Menschen mit Behinderung Bestandteil der Gesellschaft , also gar nicht integriert werden müssen , sondern nur gemeinsam mit den anderen schulisch gebildet werden müssen , oder ob ich davon ausgehe , dass sie irgendwo draußen stehen und ich sie erst einmal hereinholen muss ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Abgeordneter Seifert , zum einen möchte ich feststellen : Ich habe nicht gesagt - das Protokoll wird das ausweisen - , mit den Verbänden sei eine einvernehmliche Regelung erzielt worden , sondern ich habe gesagt , die Regelung sei mit den Verbänden diskutiert worden . Zweitens habe ich deutlich gemacht , dass wir , insbesondere vor dem Hintergrund , dass sich die Bundesländer für die Übersetzung integrative Bildung ausgesprochen haben , Interesse an Integration haben und die Differenzierung zwischen Integration und Inklusion schon sehen . Es handelt sich hier um einen Prozess . Wir glauben , dass wir auf einem guten Weg sind , zumal das internationale Abkommen auch mit den anderen deutschsprachigen Ländern abgestimmt worden ist . Im Übrigen werden bei der Ratifizierung des Abkommens im Deutschen Bundestag die verschiedenen sprachlichen Fassungen vorliegen . Die englische und die französischen Fassung des Abkommens werden Bestandteil des Gesetzes sein , sodass hier der Sinn wiedergegeben wird , den Sie aus meiner Sicht mit Ihrer Frage ansprechen .
Partei: CDU/CSU
Ja . Dabei hätten Sie es doch so leicht . Ernten Sie die Früchte , die wir gesät haben ! Hören Sie endlich auf , den Wettbewerb wieder einzuschränken , den Verbraucher zu bevormunden und ihm wieder seine günstigen Strompreise zu nehmen ! Geben Sie den Menschen die Möglichkeit , sich auch beim Stromkauf als König Kunde zu fühlen ! Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich habe Verständnis dafür , dass sich die Bundesregierung damit zurückhält , hier detailliert über Maßnahmen zu berichten . Es ist sicher das oberste Gebot in dieser Situation , die Diskussion zu versachlichen und nicht zur Hysterie oder Panikmache beizutragen . Nachdem sich aber Ihr Kollege , Herr Staatssekretär Schröder , gestern Abend im Fernsehsender Phoenix den Fragen einer Fernsehreporterin stellte und seine Antworten weitgehend mit dem identisch waren , was Sie heute dem Gesundheitsausschuss vertraulich Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 18941 berichtet haben , möchte ich im Parlament zusätzliche Fragen stellen . Erste Zusatzfrage . Bezüglich verfügbarer Impfstoffe und deren Wirkung gibt es unterschiedliche Aussagen . Wie stellt sich die Bundesregierung zu diesem Thema , bei dem auch Forschungsprojekte der Bundeswehr eine Rolle spielen könnten ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Kollege Gysi , ich freue mich , Ihre Redezeit ein Stück weit verlängern zu dürfen , denn das könnte ja Erhellung für die Menschen in diesem Land mit sich bringen . Sie haben den Sozialdemokraten gerade vorgeworfen , dass sie in der Opposition Dinge sagen , die sie in der Regierung nicht machen . Nun haben Sie sich persönlich medienöffentlich und hat sich Ihr Parteivorsitzender gestern in diesem Hause hinsichtlich der Bewertung von Volksentscheiden geäußert ; Ihr Parteivorsitzender sehr klar , Sie eher unklar . Deswegen gebe ich Ihnen gern die Gelegenheit , uns allen zu sagen , was denn Ihre Position ist . Sie haben hier in der Opposition mehrfach - meines Erachtens völlig zu Recht - mehr plebiszitäre Elemente gefordert , also mehr Möglichkeiten der Menschen in diesem Land , an Entscheidungen teilhaben zu können . Sie sind im Land Berlin Mitglied der Landesregierung . Nun gibt es am Sonntag in Berlin einen Volksentscheid , der weit über die Stadtgrenzen Berlins hinaus für Interesse gesorgt hat , denn es geht um ein Symbol und um einen Wirtschaftsfaktor . Wenn das Volk entschiede , dass Tempelhof offen bleiben soll - anders , als Sie es inhaltlich für richtig hal-ten - , und Sie hier als Oppositionspolitiker fordern , Volksentscheide durchzuführen und sich selbstverständlich daran zu halten , weil es ein Volksentscheid und kein Volksvorschlag ist , wie werden Sie sich dann als Regierungspartei in Berlin verhalten ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegen der Opposition: Was muss ein Jugendlicher denken, der Ihnen heute Morgen zugehört hat? Er muss doch den Eindruck haben, dass es in Deutschland leichter ist, einen Sechser im Lotto zu gewinnen, als einen Ausbildungsplatz zu bekommen. In ihm müssen doch Fluchtgedanken aufkommen, wenn er Ihnen heute Morgen zugehört hat. Sie vermitteln ein rabenschwarzes Bild, das schlimmer nicht sein könnte. Aber zum Glück ist es ein falsches Bild. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Schauen wir uns einmal die Realität an. Werfen wir einen Blick auf objektive Zahlen, zum Beispiel auf die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit. Die Jugendarbeitslosigkeit ist ja ein verlässlicher Indikator für die Situation der beruflichen Bildung. Zu Beginn des Jahres lag die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bei 10,1 Prozent. Das ist für deutsche Verhältnisse sehr viel. Aber in unserem Nachbarland Frankreich lag sie mehr als doppelt so hoch. In Finnland lag sie bei 23,7 Prozent, in Schweden bei 25,6 Prozent. Trauriges Schlusslicht ist Spanien mit über 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Fast in ganz Europa gibt es prozentual gesehen mehr arbeitslose Jugendliche als in Deutschland. Allein diese Zahlen machen deutlich, dass die Situation in unserem Land nicht so rabenschwarz aussehen kann, wie Sie sie gerne malen würden. Das sollte als Allererstes festgestellt werden. Liebe Kollegen, diese im Vergleich zu anderen bessere Situation in Deutschland ist kein Zufall, sie ist nicht gottgegeben; nein, dafür gibt es Gründe. Ein entscheidender Grund ist das hohe Verantwortungsbewusstsein unserer Unternehmen. Sie haben trotz Krise weiter ausgebildet, sie haben auch die Beschäftigten gehalten, so gut es eben ging. Unsere Unternehmen haben in den letzten Monaten Verantwortung gezeigt. Ihnen gebührt an dieser Stelle ein großes Lob. Dass sie Verantwortung wahrnehmen, wird nicht nur in der Krise deutlich, sondern ist Voraussetzung für den Erfolg unseres Systems, nämlich des Systems der dualen Ausbildung. Ich möchte dieses System mit einem stabilen Haus vergleichen, das auf einem festen Fundament steht und sich schon über Jahre bewährt hat. Aber um zeitgemäß zu bleiben, muss das Haus immer wieder modernisiert werden und neuen Herausforderungen angepasst werden. An diesen Modernisierungsarbeiten sind viele beteiligt: die Politik, die Unternehmen, die jungen Leute selbst. Sie, liebe Kollegen der Opposition, spielen dagegen eine eher unrühmliche Rolle. Sie stehen daneben, Sie schauen zu, Sie stützen sich auf der Schaufel ab, Sie meckern und kritisieren. Schauen Sie sich um: Unsere Nachbarn beneiden uns um dieses stabile System. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, nehmen Sie die Schaufel ebenfalls in die Hand und helfen Sie mit, dass dieses System noch besser und noch zukunftsfester wird. Das ist im Sinne von uns allen. Mitmachen statt Miesmachen – das sollten Sie sich heute vornehmen. Wie beim Bau eines Hauses müssen auch beim Thema Ausbildung viele zusammenarbeiten. Ein Paradebeispiel dafür ist der Ausbildungspakt. Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sich ein Auto zu teilen ist eine gute Sache. Deshalb begrüßt die CDU/CSU außerordentlich die sehr guten Wachstumsquoten, die das Carsharing als ein wesentliches Element des Individualverkehrs aufzuweisen hat. Das bisherige Wachstum zeigt, dass sich diese Branche kontinuierlich und eigenständig entwickeln kann, ohne große Eingriffe von staatlicher Seite. Das Carsharing hat im Krisenjahr 2009 sehr beachtliche Zuwachsraten von über 15 Prozent verzeichnen können. Damit ist die Branche aber nicht zufrieden. Ohne Krise und Umweltprämie – letztere haben wir veranlasst – wäre der Zuwachs noch höher, so die Branchenvertreter. Wir sehen beim Carsharing ein gesundes Wachstum von stets zweistelligen Prozentzahlen pro Jahr. Es kann festgestellt werden: Der Branche geht es gut, im Vergleich zu anderen Branchen sogar sehr gut. Daher, liebe Antragsteller, besteht nun wirklich kein akuter Handlungsbedarf bei diesem aus unserer Sicht wichtigen Element im Individualverkehr. Es sollte nichts überstürzt werden. Parkraumbewirtschaftung ist kommunale Aufgabe. Dorthin gehört sie. Carsharing hilft, die hauptsächlich urbane Mobilität zu sichern, und ist auch ein umweltpolitischer Baustein, um die ambitionierten Klimaziele zu verwirklichen. Allerdings gibt es außer den genannten positiven Effekten für Mobilität und Umwelt auch Schattenseiten, die wir in den folgenden Ausschusssitzungen beleuchten müssen. Ein Problem ist, dass wir bei Zustimmung zum vorliegenden Antrag in Zeiten knappen Parkraums in unseren Städten einer künstlichen Verknappung Vorschub leisten könnten, und zwar zulasten anderer Verkehrsteilnehmer. Das kann zur Verdrängung und Benachteiligung anderer Individualverkehrsträger wie hauptsächlich der privaten Pkws, der Taxen und der Mietwagen führen. Das kann nicht in unser aller Sinn sein. Zurzeit ist es so, dass die erwähnten Verkehrsträger nebeneinander den knappen Parkraum in unseren Innenstädten nutzen und zur Belebung des Einzelhandels beitragen. Es bleibt nun an uns, in den folgenden Ausschusssitzungen gemeinsam mit den Verkehrsexperten und externen Sachverständigen diese Probleme zu erörtern. Die CDU/CSU wird sich weiterhin für einen kooperativen Stil in der Verkehrspolitik einsetzen. Dazu gehört Carsharing. Carsharing wird mit Sicherheit in Ballungsräumen immer attraktiver werden, auch ohne ein massives Eingreifen von staatlicher Seite. Daher möchte ich Sie, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, mit diesem Antrag ergebnisoffen umzugehen und die Beratungen in den zuständigen Gremien abzuwarten. Wir sollten nicht gesetzlich dazu beitragen, dass die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden. Gleiches Recht für alle heißt, dass auch andere Akteure Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen können. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag nicht per se ab, meldet aber Bedenken an, da die Umsetzung dieses Antrags Konkurrenz statt Kooperation zwischen den Verkehrsteilnehmern fördern könnte und vielleicht die kommunale Selbstverwaltung beschränkt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Hat diese Stimmenthaltung vielleicht etwas mit aktuellen Bürgerkriegssituationen in dieser Welt zu tun? Die USA haben angedroht, gegenüber dem IS DU-Munition zum Einsatz zu bringen oder die Peschmerga im Nordirak mit MILAN-Raketen zu beliefern. MILANRaketen enthalten ja Thorium. Das ist genauso gefährlich wie DU-Munition und würde genauso die Umwelt belasten.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , im Hinblick auf den im Ausländergesetz , soweit ich weiß , und jedenfalls in der Europäischen Gemeinschaft nicht üblichen Terminus EG-Ausländer _ in Europa sind Ausländer alle , die nicht Gemeinschaftsbürger sind frage ich , ob die Bundesregierung geprüft hat , wieweit die Gemeinschaftsbürgerschaft , die das Vertragswerk von Maastricht ja vorsieht , dieses Problem verfassungsrechtlich erleichtern kann , weil wir alle Europäer und die außerhalb der EG Ausländer sind .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Ich fühle mich animiert wegen der Hinweise des Kollegen Thiele auf den Vermittlungsausschuß , dem auch ich angehöre , wobei ich die Ehre habe , die SPD dort als Sprecher zu vertreten . . Ich bitte , das mit entsprechendem Beifall zur Kenntnis zu nehmen . Ich greife gern Ihren Appell auf , Herr Kollege Thiele , den Sie an meinen Freund Hinrich Kuessner gerichtet haben . Dann frage ich Sie aber , ob Sie diesen Appell auch an die Länder Bayern und Baden-Württemberg gerichtet haben . . Carl- Ludwig Thiele  : Herr Struck , wenn ich hier appelliere , appelliere ich nicht einseitig in eine Richtung , sondern appelliere ich allgemein . . Insofern appelliere ich natürlich auch an niedersächsische SPD-Abgeordnete , innerhalb dieses Landes dazu den Beitrag zu leisten , daß auch das Land Niedersachsen zu dieser Richtung findet ; . denn ich habe manchmal Zweifel , ob das auch dort so gesehen wird . Auch im Landesverband Niedersachsen der SPD gibt es mitunter Meinungsdifferenzen , was natürlich eine lebendige Partei auszeichnet . Insofern dürfen Sie das als Auszeichnung verstehen . . Es ist allerdings bei dem Etat und bei dem Haushaltsansatz zu fragen , ob dieser Betrag ausreicht und wie er vergeben wird . Insbesondere ist die Frage zu stellen , ob die Finanzierung von Betten in Hochschulkliniken tatsächlich über dieses Programm erfolgen muß . Die Bereitstellung von Krankenhausbetten ist 10440 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Carl-Ludwig Thiele ausschließlich Ländersache und wird bislang über den Hochschulbau normal mitfinanziert . . Das ist nach meiner Ansicht ein Aspekt , der aufgegriffen werden sollte , wenn wir über eine Entsperrungsvorlage des Ministers zu entscheiden haben . Ich freue mich auf diese Entsperrungsvorlage , weil sie die Sachkunde auch des Haushaltsausschusses in dieser Gesamtthematik erhöhen wird und für die Zukunft möglicherweise positive Ansätze in neue Denkrichtungen geben kann . Herzlichen Dank . .