Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Henke , es ist am heutigen Tage wie so oft : Man muß der Opposition einmal den Tip geben , sich zu entscheiden , wofür sie uns kritisiert : Entweder handeln wir allzu hektisch , wie Sie meinen , ohne zu denken , . oder wir haben zuwenig vorgelegt . . Wir haben uns gerade in der Rechtspolitik Zeit genommen , um nachzudenken und gründlich zu arbeiten . Sie sollten nicht bedauern , daß noch nicht so viele Gesetzentwürfe vorliegen ; denn wir wollen mit dieser hektischen Gesetzgeberei ohne Sinn und Verstand , wie wir sie in den letzten vier Jahren erlebt haben , Schluß machen . . Ich wundere mich auch über einige Punkte der Kritik am Haushalt . Sie kritisieren , ein Seminar über die Videotechnologie im Gerichtssaal sei nicht Aufgabe des Justizministeriums . Es geht nicht darum , Richtern beizubringen , wie ein Videogerät zu bedienen ist , sondern darum , in einer wichtigen Frage des Opferschutzes voranzukommen . . Wir haben in der letzten Wahlperiode die Videovernehmung im Hauptverfahren eingeführt . Wir müssen entscheiden , ob die Regelung ausreicht , um alles zu tun , damit kindliche Opfer von sexuellem Mißbrauch vor Mehrfachvernehmungen geschützt werden . Das ist ein Hans Jochen Henke sehr ernsthaftes Anliegen . Das , was wir in der letzten Wahlperiode beschlossen haben , hat einige Tücken . Wir müssen zum einen die Sensibilität bei den Rechtsanwendern schärfen , und wir müssen zum anderen überlegen , ob wir noch mehr für die kindlichen Opferzeugen tun können . Ich meine , man sollte ganz heftig unterstützen , daß das Justizministerium dieses Anliegen aufgreift . Gleichzeitig muß ich sagen : Das Servicebüro für den Täter-Opfer-Ausgleich beschäftigt uns in den Haushaltsdebatten nun schon vier lange Jahre . Am Anfang ging es um 300 000 DM ; jetzt geht es um 150 000 DM . Die Kosten dieses Büros stehen in keinem Verhältnis zur Diskussion , die wir um die Finanzierung dieser wichtigen Einrichtung führen . Es geht darum , im Strafprozeßrecht und im Strafrecht ein wesentliches , neues Element zu stärken . Wir brauchen einheitliche Standards , damit die Rechtsanwender Vertrauen zu diesem Instrument finden , und es häufiger einsetzen . Es ermöglicht einen ganz entscheidenden neuen Umgang mit dem Strafrecht . Es ist für die Resozialisierung ein Gewinn , weil sich der Täter in einem Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren mit dem Unrecht seiner Tat individuell auseinandersetzen muß . Übrigens sagen auch viele Opfer : Ich habe mehr davon , wenn der Täter lernt , was er mir angetan hat , wenn er sich darum bemüht , seine Straftat wiedergutzumachen , und wenn ich weiß , daß es zukünftig von diesem Täter in diesem Deliktbereich keine Opfer mehr geben wird . Das sollte uns diese 150 000 DM wert sein . . Ich kann auch noch einmal die Haushälter auffordern , hier den Sperrvermerk wegzunehmen und noch ein paar Mark daraufzulegen . Ich hätte es eigentlich richtig gefunden , wenn wir die 300 000 DM stehengelassen hätten , die wir in der Vergangenheit im Bundeshaushalt hatten , damit dieser Bereich in gesicherten Gleisen weiterlaufen kann . Meine Damen und Herren , die Koalition will Altlasten in Form von Ungerechtigkeiten beseitigen , mehr Gerechtigkeit und Bürgernähe in der Rechtspolitik durchsetzen , ein Bündnis gegen Gewalt und Diskriminierung schmieden sowie den Schutz der Schwachen durch das Recht stärken und ihre Rechte in der Rechtsstaatlichkeit neu verankern . Ich will Ihnen ein paar Punkte nennen , die wir uns im Bereich des auf die neuen Länder zutreffenden Rechts vorgenommen haben . Bei der Aufarbeitung der Vergangenheit müssen wir noch einiges verbessern , zum Beispiel die Entschädigung der Opfer des SED-Regimes und die Höhe der Haftentschädigung . Wir wollen auch die Stärkung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Angriff nehmen . Bündnis 90/Die Grünen werden Sie allerdings nicht dazu bekommen , hier für eine generelle Amnestie für in der DDR begangene Straftaten zu stimmen . Ich wünschte _ das möchte ich der PDS schon sagen _ mir mehr Unterstützung für die Anliegen der Opfer des SED-Regimes , statt soviel über die Amnestie für die Täter zu reden . Hier müssen wir eine Schieflage feststellen . . Wir müssen auch versuchen , im Vermögensrecht einige Dinge , die im Einigungsvertrag für die Nutznießer grundsätzlich verkorkst angelegt sind , zu reparieren . Wir können den Einigungsvertrag nicht neu schreiben . Man muß politisch falsche Entscheidungen als Grundlage zunächst einmal akzeptieren . Bei der Frage der Nutzungsentgelte usw . sollten wir noch einmal neu darüber nachdenken , ob wir nicht zu gütlicheren und besseren Lösungen für die Menschen in den neuen Ländern kommen können . Ich habe es schon angesprochen : Wir wollen ein Bündnis gegen Gewalt schmieden . Dazu gehören auch ganz entscheidende Signale der Rechtspolitik , zum Beispiel soll eine Absage an Gewalt von Grund auf im Recht verankert werden . Deshalb ist es ganz entscheidend , daß wir uns vorgenommen haben , den Anspruch von Kindern auf gewaltfreie Erziehung zu verankern . Dabei geht es nicht darum , den Staatsanwalt in die Familien zu schicken , sondern es geht darum , Gewalt zu ächten und ein für allemal klarzumachen , daß Gewalt als Erziehungsmittel nicht geeignet ist . An der Tatsache , daß in gewaltbetroffenen Familien zwei- bis dreimal häufiger Gewalttäter herangezogen werden , zeigt sich , wie bedeutsam eine solche Frage ist . Deshalb nehmen wir das in Angriff . . Wir müssen auch den Schutz von Opfern sexueller und nichtsexueller Gewalt im Nahbereich stärken . Wir werden deshalb in dieser Wahlperiode über das Wohnungszuweisungsverfahren und über neue Opferschutzkonzepte zu reden haben . Wir sollten unseren Blick auch einmal ins Ausland schweifen lassen , zum Beispiel auf Go-order , wie es in den USA praktiziert wird , oder auf ganz vernünftige Regelungen , wie wir sie in Österreich finden . Davon können wir uns einiges abschauen , um den Schutz der Schwachen durch das Recht wesentlich zu verbessern . Wir haben uns auch vorgenommen zu überprüfen , ob es notwendig ist , im Strafrecht den Schutz der Widerstandsunfähigen vor sexuellem Mißbrauch zu verbessern . Wir wollen auf jeden Fall gesellschaftspolitisch klarstellen , daß es ein sehr großes Unrecht ist , wenn die Widerstandsunfähigkeit von behinderten Menschen im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen ausgenutzt wird , und daß der Gesetzgeber das nicht minder wichtig nimmt als die Vergewaltigung von erwachsenen Menschen oder den sexuellen Mißbrauch von Kindern . . Wir sehen auch eine große rechtspolitische Aufgabe darin , eine integrative Gesellschaftspolitik rechtlich zu Volker Beck  gestalten . Es geht darum , die Minderheiten , die in unserer Gesellschaft leben _ das sind einige , und dahinter steht eine große Zahl von Menschen _ , durch eine integrative Rechtspolitik hereinzuholen . Wir haben das bei der Diskussion über das Staatsbürgerschaftsrecht angefangen . Ich möchte angesichts der Diskussion , die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben , alle einladen , nicht nur abstrakt um rechtliche Grundsätze zu streiten , sondern sich wirklich darüber den Kopf zu zerbrechen , wie wir 7 Millionen hier lebende Menschen ohne deutschen Paß in die Mitte unserer Gesellschaft mit gleichen Rechten holen ; die gleichen Pflichten haben sie in der Regel schon . . Ich bitte Sie , einmal zu überlegen , was Sie in diesem Bereich tun können . Sie sprechen zwar von erleichterter Einbürgerung , aber Sie haben keinen rechtspolitischen Vorschlag gemacht , wie wir diese Erleichterung umsetzen können . Dies zum Thema Ausländer . Es geht aber auch darum , durch ein Antidiskriminierungsgesetz endlich die Benachteiligung von Behinderten abzubauen . Wir hatten in den letzten Jahren skandalöse Urteile im Zusammenhang mit dem Reisevertragsrecht oder auch zu der Frage , ob die Art der Geräusche von Behinderten eine besondere Belästigung darstellt , die es rechtfertigt , die Rechte von Behinderten weiter als die Rechte von Nichtbehinderten einzuschränken . Wir brauchen klare rechtliche Regeln , so daß niemand in unserem Land auf Grund seiner ethnischen Zugehörigkeit , seiner Behinderung oder auch auf Grund seiner sexuellen Identität benachteiligt wird . Das Recht muß diese Menschen vor Diskriminierung schützen . Ein ganz wichtiger Punkt ist , daß wir die Gebärdensprache gesetzlich anerkennen wollen . Dazu müssen wir _ Frau Ministerin , diese Anregung können Sie aus dieser Debatte mitnehmen _ auch eine Regelung im BGB ändern . § 828 BGB besagt nämlich , daß Taubstumme für einen Schaden zivilrechtlich genauso wenig verantwortlich sind wie Jugendliche , denen die erforderliche Einsicht fehlt . Sie werden nach unserem Gesetz also geistig nie erwachsen . Diese Regelung müssen wir ändern , denn sie entspricht nicht dem Wertebild unserer Verfassung . . In diesem Kontext werden wir dafür sorgen , daß mit der Rechtlosigkeit gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften endlich Schluß gemacht wird . Auch hier geht es darum , Diskriminierung abzubauen und die homosexuellen Bürgerinnen und Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten in diese Gesellschaft zu integrieren . Vielen Dank . .