Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , Ihre Aussagen können wir so nicht stehen lassen . Ich verwahre mich für die CDU/CSU energisch gegen die Behauptung , dass unter der früheren Regierung nichts für die Langzeitarbeitslosen getan worden sei . . 750 Millionen DM wurden jedes Jahr eingesetzt . Und was machen Sie ? _ Sie nehmen das aus dem Haushalt heraus und schieben es zur Bundesanstalt für Arbeit und dort wird die Förderung Stück für Stück abgebaut ! . Das ist der Unterschied zwischen unserer Regierungszeit und Ihrer Regierungszeit . Ich kann ein Beispiel anfügen . Die Kollegen durften Sie hier nicht zu dem Hin-und-her-Jonglieren zwischen Ökosteuer und Bundeszuschuss für die Rente fragen . Auf eine Anfrage der PDS hin haben Sie die Hosen herunterlassen müssen . . Sie haben in der Antwort zugegeben , dass Sie der Rentenversicherung zunächst einmal 4 ,6 Milliarden DM entziehen , um das dann durch die Ökosteuer auszugleichen . Das werfen wir Ihnen vor : dass Sie erst Geld in den Haushalt verschoben haben und dann neues geholt haben , um die Rentenversicherung zu finanzieren . Solche Taschenspielertricks , Herr Minister , können wir nicht durchgehen lassen . Sie müssen schon offen legen , wie die Transferströme verlaufen sind . . Wenn man das mit dem Einheitsprozess Anfang der 90er-Jahre vergleicht , haben Sie jetzt ganz bescheidene Hausaufgaben zu machen , Herr Minister . . Die Steuereinnahmen sind besser , die Konjunktur ist wesentlich besser , ob er etwas dafür kann oder nicht . Es herrschen einfachere Rahmenbedingungen , und die Aufgaben , die erfüllt werden müssen , sind einfacher . Trotzdem bringen Sie es nicht fertig , dass die Beschäftigung so stark steigt wie sonst in Europa . . Es ist doch ein Armutszeugnis dieser Regierung , dass sie bei der Wahl große Erwartungen geweckt hat und wir jetzt bei der Zunahme der Beschäftigung im hinteren Drittel herumdümpeln . Da kann ich nur sagen : Das hätte die Regierung Kohl besser gemacht . . 1998 hatten wir einen Zuwachs von 400 000 . Das wäre so weitergegangen . Durch Lafontaine haben wir dann den totalen Abbruch dieser Entwicklung erlebt . Das ist die Wahrheit . . Herr Minister , Ihnen müssten eigentlich dieAugen aufgehen , wenn Sie diese Turbulenzen in der Rentenpolitik sehen . Sie kommen mir wie ein Leichtmatrose vor , der ständig ängstlich nach dem Wetter schaut , und nicht wie ein Kapitän , der auf der Brücke steht und das Steuer in der Hand hat . So geht es auch weiten Teilen der Bevölkerung . . Die frühere Regierung wusste eben besser mit Rentenfragen umzugehen . Das muss man Ihnen sagen . Sie nehmen den Mund sehr voll . 1987 gab es viele Gutachten , die einen Anstieg des Rentenbeitrags bis 2030 auf mindestens 36 ,6 Prozent prognostiziert haben . Dann machte Blüm die Rentenreform , die sich sehen lassen konnte . Man erwartete danach für das Jahr 2030 noch 26 Prozent . Die Reform 1996/97 ließ dann 23 ,6 Prozent im Jahr 2030 erwarten . Die rot-grünen Pläne landen im Jahr 2030 bei 21 ,8 Prozent . Blüm brachte eine Reduzierung um 13 Prozent fertig . Sie kämpfen seit zwei Jahren darum , ob Sie überhaupt zu 2 Prozent fähig sind . Das ist der Unterschied in der Qualität . . Mit Ihrem Personal und mit Ihrer miserablen Qualität hätten Sie die deutsche Einheit niemals geschafft . Jetzt stehen Sie auf , machen ein großes Theater und werfen uns die schwierigen Probleme , die damals zu bewältigen waren , vor . Ich denke , das merken alle Leute . Sie sollten den Mund nicht so voll nehmen . Das Gleiche gilt übrigens für die Arbeitsmarktpolitik . Sie mussten im letztenAugenblick Ihre Prognosen für den Haushalt nochmals herunterrechnen . . Sie wollten 320 000 Beschäftigte mehr erreichen . 270 000 mussten Sie dann in der letzten Runde der Haushaltsberatungen annehmen . . Bundesminister Walter Riester 13360 So ist es gewesen . Das müssen Sie hier auch einmal sagen . Wenn die Zahlen steigen , sind wir sehr zufrieden . Aber wir haben große Sorge , ob Sie das bewirken können . Wenn es dazu kommt , dann wahrscheinlich deswegen , weil andere im internationalen Bereich die konjunkturelle Lage verbessern , aber nicht , weil Sie gute Gesetze machen . . Sie haben nichts bewegt . Auf das Thema der 630-Mark-Jobs muss man heute noch einmal eingehen . . Still und heimlich wurde nämlich die Statistik geändert . Hokuspokus Riesterbus wurden aus 630-Mark-Beschäftigten auf einmal Erwerbstätige . Die Aktion fand in der Nacht zum 1 . Mai 2000 statt . Seitdem _ man höre und staune _ haben wir 0 ,4 Prozent weniger Arbeitslose ; das sind immerhin 100 000 Arbeitslose weniger in der Statistik . Sie haben das dem deutschen Volk niemals gesagt , sondern das klammheimlich in Ihre Statistik übernommen . . Ähnliches gilt für das Thema zweiter Arbeitsmarkt . Vor der Bundestagswahl haben Sie uns immer vorgehalten , dass wir diesen nach oben gefahren hätten . Aber Sie haben dieses Niveau beibehalten . Bei Rot-Grün ist eben gut , was bei Schwarz-Gelb schlecht war . Das haben wir jetzt gelernt . Aber das können wir nicht so stehen lassen . Der Grüne Schlauch hat kürzlich den Kopf etwas aus dem Sand gesteckt und mehr Flexibilität bei den Löhnen gefordert . . Wer glaubt , dass dies Zufall war , ist ein politisches Milchmädchen . Herr Riester , da geht einiges an Ihnen vorbei . Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat bereits am 28 . Februar 2000 den Endbericht seines Gutachtens beim Finanzministerium abgeliefert . In diesem Bericht steht , was Schlauch jetzt fordert . Dem Bundesfinanzministerium _ so kann man in der Expertise lesen _ sind die Programme des Arbeitsministers zu teuer und zu ineffektiv . Deswegen wurde _ nicht von Ihrem Haus ; Sie lässt man da schon einmal wie einen Pappkameraden liegen _ . vom Finanzminister und seinem Staatssekretär Overhaus eine Untersuchung über die Frage in Auftrag gegeben , ob man den ersten Arbeitsmarkt nicht stärker nutzen könnte , um endlich aus dieser Baisse bei der Arbeitslosigkeit herauszukommen . . Das Ergebnis ist : Erstens löst der zweite Arbeitsmarkt nicht die Probleme , zweitens muss der erste Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden und drittens steht der Wert der Programme nicht im Verhältnis zum Aufwand . Genauso , wie SieAngst haben , in diesem Rentengesetz das Problem der Rentenbesteuerung anzugehen , haben Sie Angst vor diesen Erkenntnissen der Arbeitsmarktpolitik , die aus einem vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen großen Gutachten gewonnen wurden , und verweigern sich ihnen . Ich habe immer das Gefühl , dieser Minister verhält sich wie ein Mann , der in einem Zug sitzt und merkt , dass er in die falsche Richtung fährt . Er stöhnt : Ich fahre in die falsche Richtung ! _ Da sagt sein Gegenüber : Warum ziehen Sie nicht die Notbremse ? _ Darauf sagt er : Weil es hier so schön warm ist . . Das ist mit Sicherheit die falsche Verhaltensweise , wenn man für die Zukunft das Richtige tun will . Wir hinken in Deutschland mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 8 Prozent hinter unseren europäischen Nachbarstaaten her . Das ist das Problem , das Sie nicht sehen . Sie dürfen nicht nur nach Deutschland schauen . Wir verlangen , dass wir uns im europäischen Vergleich sehen lassen können . Das hat diese Regierung trotz aller Ankündigungen nicht geschafft . . Sie könnten jetzt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken , aber Sie tun es nicht . Stattdessen schönen Sie die Zahlen im Bundeshaushalt . zulasten der Beitragszahler . Die Arbeitgeber haben bekanntlich die Beitragssenkung verlangt , ebenso die Gewerkschaften . Die Union ist bereit . Mit der Union würde das Bündnis für Arbeit funktionieren . Bei Ihnen sind nur Ruinen sichtbar ! . Geradezu makaber ist , mit welcher Kaltschnäuzigkeit Sie die Sozialversicherungen belasten . Ganz besonders übel muss man Ihnen die Übertragung der Mittel für die Strukturanpassung Ost auf die Bundesanstalt für Arbeit nehmen . Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Arbeitslosen in Ostdeutschland . . Man geht selbstverständlich davon aus , dass durch diese Übertragung die Ausgaben reduziert werden . Von wegen Chefsache : Nicht einmal mehr Bundessache , sondern Sache der Bundesanstalt für Arbeit ist das nun ! Dort wird man das Programm austrocknen . Das ist das erklärte Ziel . Wenn Sie ein Arbeitsminister wären , der für Ostdeutschland das Notwendige tun wollte , dann würden Sie jetzt die 29 Arbeitsamtsbezirke in Ostdeutschland , in denen wir eine Arbeitslosigkeit von mehr als 15 Prozent haben , herausgreifen und würden ein neues Gesamtpaket schnüren , um dort gezielt zu helfen , und würden nicht weiter mit der Gießkanne durch das Land spazieren . Sie sind doch nicht Gärtner , sondern Minister ! Hans-Joachim Fuchtel 13361 . Innovationen können wir von diesem Minister nicht erwarten ; das ist uns klar . . Das sehen wir übrigens bei den Bestimmungen zum Altersvermögen . Sie verbinden die Ökosteuer mit der Rente . Das verträgt sich nicht . Das merkt zumindest auch schon das Bundesfinanzministerium . Ich bin überzeugt : Auch der Rest von Ihnen wird dies noch merken . Denn die Kraft , von Ihrer Seite aus etwas dagegen zu tun , haben Sie ja nicht , wie vorhin auch der Beitrag der Kollegin Wegner gezeigt hat . Dies wird sich nicht so fortsetzen lassen , weil sich die Ökosteuer und die Rente wie der Teufel und das Weihwasser vertragen . Deswegen wird es mit diesem Spielchen ein Ende haben und wird es wieder zu einer vernünftigen Finanzierung kommen . . Ich frage Sie _ jetzt kommt ein Angebot von unserer Seite _ : . Warum schaffen wir es nicht , betriebliche Vermögensbildung und Rente zusammenzuführen ? Das wäre zielorientiert und würde in Zukunft etwas bringen . . Hieran müssen wir arbeiten . Denn dadurch kann ein großer sozialpolitischer , aber auch wirtschaftspolitischer und letztlich gesellschaftspolitischer Fortschritt erreicht werden . Im Sinne einer Vision für die nächsten Jahre im Rentenbereich verlangen wir , dass eine solche Konzeption in ein zukünftiges Gesetz aufgenommen wird . Unsere Wirtschaft hat einen riesigen Innovationsschub hinter sich . Ich frage mich , wo in der Politik Innovationen und neues Denken bleiben . Bei dieser Gesetzgebung ist das sicher nicht der Fall . . Die AGP _ das ist der Zusammenschluss der Firmen in Deutschland , die sich der Vermögensbildung angenommen haben _ mit ihrem Präsidenten Gerhard Schuler hat Vorschläge gemacht , die aufgegriffen werden müssen . Wir fordern , dass das so genannte Win-Win-Modell geprüft wird . Dieses verbindet den sozialen mit dem wirtschaftlichen Fortschritt . Diese Schnittstelle muss erkannt werden . Als Partei Ludwig Erhards werden wir nicht eher Ruhe geben , bis dies erreicht worden ist und dies Inhalt einer Zukunftsgesetzgebung für die Rente wird . . Als Haushälter noch ein paar Worte zum Abschluss : . Liebe Frau Wegner , Sie haben uns immer vorgeworfen , wir würden mit Modellprojekten Wahlkampf machen . . Wir hatten dafür einmal in einem Haushalt 100 Millionen DM vorgesehen . Was Sie jetzt aber machen , das ist echter Wahlkampf . Im Jahre 2002 planen Sie _ man höre und staune _ 152 Millionen DM Spielgeld für die Koalition ein , um durch das Land zu ziehen und so genannte innovative Projekte zu fördern . . Wir müssen dies kritisch ansprechen , nachdem in der Vergangenheit immer so getan wurde , als seien Sie auf diesem Gebiet ganz brav und solide und als würden nur wir Schlimmes tun . . Meine Damen und Herren , zum Abschluss komme ich zur Solidität dieses Haushalts . Im Bereich der Arbeitslosenhilfe kam es im letzten Jahr zu einer Unterfinanzierung von 4 Milliarden DM . Trotzdem haben Sie nur ganze 100 Millionen DM mehr in den Haushalt hineingeschrieben . Es ist doch schon vorgegeben , dass wir überplanmäßige Ausgaben haben werden . Herr Minister , es ist schon eine große Unverschämtheit , dass Sie mit der nächsten Stufe der Ökosteuer den sozial Schwächsten auch noch das Weihnachtsfest versauen . Ich verstehe schon , warum die Gewerkschaften von Ihnen immer mehr Abstand nehmen . .