Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn das schwierige gesellschaftspolitische Thema Zuwanderung und Asyl eines nicht vertragen kann , dann ist es Grobschlächtigkeit . . Ich meine , gerade unter dem Aspekt , daß wir uns sehr mühsam auf einige Grundsätze im Verfahrensrecht einigen wollen und zum Teil schon geeinigt haben , sollten wir wenigstens heute und hier den Versuch machen , der Öffentlichkeit die sachlichen Hintergründe eines solchen Regelungswerks , aber auch die Risiken , die darin liegen , zu erklären . . Ich bedauere _ auch das sage ich jetzt in Ruhe _ , daß die CDU/CSU diese Diskussion mit der Paralleleinbringung eines Antrags zur Änderung des Art . 16 unnötig belastet . Selbst wenn Sie der Meinung sind , daß der Art . 16 geändert werden muß , hätte man versuchen sollen , erst den Weg unterhalb des Art . 16 gemeinsam zu beschreiten . und abzuwarten , wieweit damit unsere Städte und Gemeinden entlastet werden können ; das wäre sehr viel besser gewesen . . Zweitens müssen wir uns davor hüten , den Menschen vorzutäuschen , für das schwierige , weltweite Problem der Wanderungsbewegungen und der Fluchtbewegungen gebe es eine einfache Lösung . Sie gibt es aus zwei Gründen nicht . Die Ursachen für Wanderungsbewegungen und die Ursachen für Fluchtbewegungen nehmen zu . Dazu kommt , daß innerhalb Europas die Grenzen nicht geschlossener , sondern offener werden . Diese beiden Gründe _ mehr Ursachen für Fluchtbewegungen und offene Grenzen durch die europäische Integration _ bedeuten für unser Land und unsere Bevölkerung , daß wir , was für Regelungen wir auch treffen , viele Menschen werden aufnehmen müssen . Dieses Wissen muß vermittelt werden , damit die Frustration in unserer Bevölkerung nicht noch größer wird . Ich plädiere da für Ehrlichkeit und nicht für das Vortäuschen einer Abwehrstrategie , die nur ganz bedingt wirken kann . Wir sind bereit , dort mitzuwirken , wo es um Steuerungsmechanismen und auch um die Möglichkeit geht , Verfahren zu verkürzen . Das ist aus den Gesprächen im Kanzleramt als positives Ergebnis festzustellen . Aber wir sind nicht bereit , der Öffentlichkeit zu Gerd Wartenberg  sagen , daß damit Probleme , die in Europa und der Dritten Welt strukturell angelegt sind , gelöst werden können . Darüber muß gleichzeitig gesprochen werden . . _ Aber , Herr Olderog , mit Geschrei kann man Fluchtursachen und offene Grenzen in Europa nicht wegdiskutieren und nicht wegdrücken . . Wir müssen doch wohl die Realität zur Kenntnis nehmen . Nur wenn wir die Realität zur Kenntnis nehmen , können wir handhabbare und überzeugende Regelungen und Mechanismen innenpolitischer Art finden . Wenn wir erkannt haben , daß die Innenpolitik nur noch bedingt in der Lage ist , diese Fragen zu regeln , dann wissen wir , daß Regelungen auf europäischer Ebene oder die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Verfolgerstaaten oder in den Herkunftsstaaten mindestens genauso wichtig wie nationale Regelungsmechanismen sind , wenn nicht sogar noch wichtiger . . Die Einigung zwischen der SPD und den Koalitionsparteien auf ein gemeinsames Gesetzespaket zu den Verfahren ist ungewöhnlich , gerade bei einem gesellschaftlichen Thema , das so umstritten ist . Aber ich glaube , besondere Umstände , die in den letzten zwei Jahren entstanden sind , lassen es zu , daß sich die Sozialdemokratie hier mit der Regierung bemüht , Regelungen zu finden , die unsere Städte und Gemeinden entlasten . Der Hintergrund unserer Bemühungen ist , daß Städte und Gemeinden mit der Zuwanderung nicht mehr fertig werden . Die Infrastruktur unseres Landes ist überlastet . Das führt dazu , daß in vielen Städten die Unterbringung nicht mehr nach den Kriterien erfolgt , die wir für wünschenswert halten . Gleichzeitig müssen wir feststellen , daß schon wegen des Umfangs der Zuwanderung auch die Verfahren , die wir für jeden garantieren wollen , nur noch unzulänglich garantiert werden können . Wir haben im Augenblick einen Rückstau von über 250 000 Verfahren . Wir kritisieren einerseits _ das sage ich ohne Polemik _ , daß sich der zuständige Innenminister dieser Probleme viel zu spät angenommen hat . . Andererseits zeigt es natürlich , daß bei einer Zuwanderung von 250 000 Menschen im vorigen Jahr und wahrscheinlich noch mehr Menschen in diesem Jahr auch sehr große und gut organisierte Verwaltungen tendenziell überfordert sind . Wenn wir diese Überforderung und diese Überlastung reduzieren wollen , bedeutet das , daß wir die Verfahren vereinfachen und verkürzen müssen . Der Kern der Überlegungen , die im Kanzleramt mit den Parteien angestellt worden sind , lautet : Die Geteiltheit der Verfahren , die Parallelität von zwei verschiedenen Verfahren im Verwaltungsbereich , nämlich die Anhörung beim Bundesamt und die Anhörung parallel oder , etwas zeitversetzt , bei den kommunalen Ausländerbehörden , ist unter diesen Bedingungen nicht tragbar , ja , sie ist für die Asylbewerber sogar ungünstig . Deswegen schlagen wir gemeinsam vor , daß dieses Verfahren nach dem Grundsatz : Ein Fall , ein Beamter , eine Entscheidung in eine einzige Hand kommt , und zwar in die Hand des Bundesamtes mit seinen Außenstellen . Hier gibt es allerdings einen ganz entscheidenden Kritikpunkt der SPD . Es gab auch keine Übereinstimmung in den Fachgesprächen , die wir vor der Einbringung dieses Gesetzentwurfs geführt haben . Wir gehen davon aus _ wir sagen dies noch einmal mit aller Dringlichkeit zur CDU/CSU und zur Bundesregierung _ , daß dann , wenn dieses einheitliche Verwaltungsverfahren zur Verkürzung führen soll , jeder Entscheidungsvorgang bis zur tatsächlichen Abschiebung beim Bundesamt bearbeitet werden muß , wie in den Kanzlergesprächen vereinbart . . Wer das nicht will , schafft ein neues Risiko der Verzögerung . Unser aller Ziel ist , daß diese Verzögerung möglichst reduziert wird . Ich weiß : Weil dieses Risiko im Verfahren , besonders bei der Beschaffung der Paßersatzpapiere , sehr groß ist , drückt sich jeder davor , für dieses Risiko verantwortlich zu sein . Aber ich bitte Sie ernsthaft , noch einmal darüber nachzudenken : Es darf nicht sein , daß sich die kommunale Ausländerbehörde eines Landes oder eines Landkreises weiterhin an die Botschaft von Bangladesch oder Indien wendet , um einen Paß zu bekommen . Dies muß vielmehr der Bund machen . Nur das ist sinnvoll . . Stellen Sie die Bedenken des Bundes , insbesondere natürlich der Beamten des Bundesinnenministeriums , zurück , und machen Sie den Weg frei für eine politisch sinnvolle Lösung an diesem Punkt ! Das ist eine politische Entscheidung , keine Beamtenentscheidung . . Wir haben uns von der Überlegung leiten lassen , daß der Asylbewerber in den Erstaufnahme - Sammelstellen , in die er sich , wenn wir dieses Verwaltungsverfahren mit einem gestrafften Gerichtsverfahren zustande bekommen , begeben muß _ er wird dort registriert , wo sein Verfahren geführt wird _ , nicht länger als sechs Wochen bleiben muß . Wir wissen _ auch das muß offen gesagt werden _ , daß das , weil die Beschaffung von Paßersatzpapieren in manchen Fällen länger dauern wird , bis zu drei Monate dauern kann . . _ Das können Sie durch nichts ausschalten . . Gerd Wartenberg  Deswegen haben wir im Gesetz geregelt , daß der Zeitraum von sechs Wochen bis drei Monaten festgelegt wird . Die Zwischenrufe von der Union zeigen wiederum , daß Sachkenntnis nicht da ist . . Selbst wenn Sie den Art . 16 ganz abschafften , müßten die Behörden nach wie vor Paßersatzpapiere beschaffen , wenn jemand ohne dessen Inanspruchnahme bei offenen Grenzen ohne Paßersatzpapiere in unser Land kommt . . Ich bitte Sie noch einmal : Versuchen Sie bei den Punkten , in denen wir uns einig sind , doch nicht wieder Vernebelungstaktik ! Das Problem ist doch allen , die verhandelt haben , deutlich geworden . Die Schwierigkeiten sind immer dann objektiv groß , wenn Voraussetzungen für die Abschiebung nicht gegeben sind , z . B . beim Fehlen der Paßersatzpapiere . Das hat nichts damit zu tun , ob wir den Art . 16 in der jetzigen Form haben oder ob wir ihn überhaupt nicht haben oder ob wir eine europäische Regelung haben . Ich bitte , das zur Kenntnis zu nehmen . . Die Schwierigkeit der Mate rie zeigt sich gerade an dem Punkt der Abschiebungshindernisse selbst bei offensichtlich unbegründeten Fällen . Wir glauben aber , einen Vorschlag gemacht zu haben , mit dem man diese Probleme eingrenzen , wenn auch nicht lösen kann ; lösen kann sie keiner . Diese Erstaufnahmestellen werden von vielen , vor allem von denjenigen , die in der Flüchtlingspolitik engagiert sind , kritisiert . Ich verstehe das , aber ich muß auf eines aufmerksam machen : Wenn im letzten Jahr 250 000 Menschen zugewandert sind , die einen Asylantrag gestellt haben , dann muß sich jeder , der unsere Verfahren kritisiert , fragen lassen , wie er garantieren will , daß jeder dieser 250 000 Menschen ein Verfahren überhaupt bekommen kann , wenn es auch nur ein kurzes Verfahren ist . Das geht nur über die Verkürzung . Ansonsten werden wir das Problem haben , daß immer mehr Menschen in einem Rückstau ohne Verfahren in diesem Lande sein werden , ohne zu wissen , was mit ihnen geschieht . Das heißt , die Alternative ist nicht gegeben , indem man sagt : Es bleibt alles so , wie es ist . Gerade um auf Dauer zu garantieren , daß selbst bei einem hohen Zuzug von Asylbewerbern jeder sein rechtsstaatliches Verfahren überhaupt noch bekommen kann , muß gewährleistet sein , daß das Verfahren kurz und überschaubar ist . Sonst werden unsere Verwaltungen nicht in der Lage sein , dieses Problem zu lösen . Zweitens _ ein Kritikpunkt , der immer wieder genannt wird _ : In diesen Erstaufnahme-Sammelunterkünften sind die komplizierten Fälle und diejenigen , bei denen von vornherein Abschiebungshindernisse gegeben sind _ beispielsweise weil Bürgerkrieg in dem Herkunftsland herrscht _ , in der Regel nicht länger als zwei Wochen . Das heißt , die wirklich Betroffenen kommen schnellstmöglich nach wie vor zu den Gemeinden und werden dort vernünftiger untergebracht , weil der Druck auf die Gemeinden insgesamt nachlassen wird . . _ Der Druck läßt dann nach . Entschuldigung , warum stellen Sie eigentlich Ihre eigenen Regelungen , die Sie heute gemeinsam einbringen , so in Frage ? . Dies sind doch die Grundsätze , auf die sich Ihre Fraktionsspitzen und Fachleute gemeinsam geeinigt haben , unabhängig von Ihrer Meinung , daß Art . 16 zusätzlich geändert werden muß . . Das Ganze wird von Ihnen doch deswegen gemacht , weil Sie genau wissen : Diese Regelung braucht man in jedem Fall . Ihr Verhalten ist mir sehr unverständlich . Es wäre gut , wenn manchmal auch Abgeordnete Gesetze , Vorlagen und ihre Begründungen lesen würden . . Uns alle erfüllt die Schaffung von Sammelunterkünften und der Aufenthalt in diesen Sammelunterkünften mit Unbehagen . Aber diese Regelung garantiert , daß die Menschen dort eine relativ kurze Zeit sein werden . Es ist nicht angenehm , Regelungen zu diskutieren und zu schaffen , die darauf gerichtet sind , Menschen schnell durch Verwaltungen zu schleusen oder zurückzuweisen . Das ist vom Grundsatz her , glaube ich , für jeden Politiker eine der Aufgaben , die zu den nicht erfreulichen gehört . Es bleibt uns keine andere Wahl , auf Grund des Drucks der Situation und auch auf Grund der Anforderungen der Gemeinden zu versuchen , diese Regelungen erfolgreich werden zu lassen . . Ich bitte alle Länder _ auch diejenigen , die weitergehende Forderungen haben _ , zu versuchen , das gemeinsame Papier zügig umzusetzen , weil sonst der Druck aus der Bevölkerung _ zu Recht _ größer werden wird und es noch schwieriger sein wird . . Meine Damen und Herren , dieses Regelungswerk wird in einem ordentlichen Verfahren im Bundestag behandelt werden . Es wird nicht durchgepeitscht werden . Wir werden eine große Anhörung durchführen . Wir werden alle diejenigen , die Kritik an dem Regelungswerk üben , ausführlich zu Wort kommen lassen , mit ihnen darüber und auch über mögliche Alternativen diskutieren . Das sind wir uns bei einer so schwierigen Materie schuldig . Wir sind uns das auch deswegen schuldig , weil das Ganze eine gemeinsame Initiative aller großen Parteien ist . Um so mehr muß mit den Kritikern außerhalb des Parlaments diskutiert werden . Ich glaube , daß man die meisten Punkte der Kritik entkräften kann . Gerd Wartenberg  Ich hoffe , daß wir dieses Verfahren weiter gemeinsam betreiben können und daß die Störungen , die nun mit der Einbringung eines Gesetzes zur Änderung der Art . 16 und 24 des Grundgesetzes verbunden sind , nicht dazu führen , daß der Bereich der sinnvollen Regelungen auf der Strecke bleibt . Versuchen Sie , Ihre Bedenken und Ihre Vorstellungen nicht auf dieses Regelungswerk und Gesetzeswerk zu übertragen . Es wäre sehr schön , wenn das gelingen würde . Andernfalls würde die Öffentlichkeit noch irritierter werden , als sie es sowieso schon ist . Vielen Dank . .