Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass der heute vorliegende Nachtragshaushalt etwas ist, über das man sich in diesem Land freuen kann. Als die Große Koalition ihren Koalitionsvertrag schloss, legten wir auch fest, dass wir 23 Milliarden Euro mehr investieren wollen, und wir alle haben gedacht, das wäre es dann für diese Legislaturperiode. Jetzt ist es aber so, dass aufgrund der guten Politik in den letzten Jahren, insbesondere aufgrund der Reformen, die unter Rot-Grün und Gerhard Schröder vorangetrieben worden sind, die Wirtschaft in diesem Lande hervorragend funktioniert, mehr Menschen in Arbeit sind als je zuvor und wir auch noch das Glück haben, dass die Benzin- und Ölpreise niedrig sind, dass das Währungsrisiko geringer ist und die Zinsen niedriger sind. Rundum läuft es derzeit gut. Das führt dazu, dass der Bund mehr Geld einnimmt, als man am Anfang gedacht hat. Auf alle Fälle ist es gut und richtig, dass wir daran festhalten, keine neuen Schulden zu machen. Ich glaube, das ist etwas, wo sich CDU/CSU und SPD einig sind. Wir haben die Schuldenbremse in der letzten Großen Koalition gemeinsam vereinbart. Wir haben vereinbart, dass wir in dieser Legislaturperiode keine neuen Schulden machen wollen. Ich glaube auch, dass das gut ist. Wenn wir das eine, das gut und notwendig ist, mit etwas anderem Guten, nämlich mehr Investitionen, verbinden, dann erreichen wir etwas, was dem Land im Hinblick auf seine Wirtschaft, seinen Arbeitsmarkt und seine zukünftige Entwicklung generell guttut. Deshalb planen wir 10 Milliarden Euro mehr reine Investitionen. Das heißt, wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur, in den Bereich Umwelt, in den Bereich Bau, in alle Bereiche, von denen wir glauben, dass Deutschland hier einen Nachholbedarf hat. Zu den 10 Milliarden Euro, die wir investieren, kommen 5 Milliarden Euro hinzu, die wir den Kommunen geben, damit sie aus dem Investitionsloch, in dem sie stecken, herauskommen. Da möchte ich insbesondere Bernhard Daldrup aus meiner Fraktion danken, der uns damit seit Jahr und Tag kujoniert und quält. In der Sache ist es so, dass die Kommunen unterstützt werden müssen. Es ist aber auch so, dass das Geld, das wir für die Kommunen vorsehen, auch bei den Kommunen ankommen muss. Da gibt es ein schwieriges Verhältnis zwischen Ländern, Kommunen und Bund. Wir hoffen, dass wir es mit der jetzt vorgesehenen Konstruktion im Einvernehmen mit den Ländern hinkriegen, dass dieses Geld wirklich an die Kommunen geht. Das ist ja in unser aller Interesse, weil es die Kommunen sind, die Investitionen vor Ort tätigen. Es kann nicht sein, dass Investitionen nur auf Bundesebene stattfinden. Sie müssen auch in den Stadtteilen stattfinden, in denen die Menschen wohnen. Sie müssen in der Infrastruktur vor Ort ankommen. Deswegen richte ich einen ganz herzlichen Dank an all diejenigen, die das vorangebracht haben. Mehr Geld für Investitionen, mehr Geld für die Kommunen – das war ein wesentlicher Teil unseres Wahlkampfs. Ich freue mich, dass wir das in der Großen Koalition so hinbekommen haben. Heute werden auch die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels umgesetzt: Wir stellen 750 neue Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Verfügung, das Auswärtige Amt bekommt ebenfalls neue Stellen, und im Etat des Innenministeriums stellen wir 25 Millionen Euro mehr für Sprachkurse zur Verfügung. Ich glaube, dass das wichtige Bausteine sind, die wir brauchen, um beim Thema Flüchtlinge voranzukommen. Ein anderer wichtiger Baustein ist die Unterstützung der Kommunen. Ich glaube, dass das wesentlich und gut ist. In diesem Nachtragshaushalt sind auch wichtige kleine Maßnahmen verborgen: 8 Millionen Euro fließen in die Unterstützung von Jugendmigrationsdiensten, und weitere 4 Millionen Euro werden in Sprachkurse für ganz besonders qualifizierte Migranten investiert, die studieren wollen. Das sind sogenannte C1-Sprachkurse. Für diese Sprachkurse haben wir schon seit März kein Geld mehr. Dank dieser zusätzlichen Mittel können die hochqualifizierten Leute, die in dieses Land kommen und hier dringend gebraucht werden, die deutsche Sprache erlernen, damit sie relativ schnell auf dem deutschen Arbeitsmarkt ankommen. Dies ist eine richtige, gute und zukunftsweisende Investition. An dieser Stelle kann man der Otto-Benecke-Stiftung für ihre gute Arbeit nur danken. Es freut mich auch, dass wir uns in der Großen Koalition darauf geeinigt haben, 10 Millionen Euro für die Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener auf den Weg zu bringen. Wir haben dazu extra eine Anhörung durchgeführt. Man kann sich fragen: Warum entschädigt man diese eine Gruppe und andere nicht? Es ist eben so, dass sowjetische Kriegsgefangene zu über 50 Prozent zu Tode gekommen sind. Diese Gruppe wurde anders behandelt als alle anderen. Daher ist es nur richtig und gut – alle Gutachter in unserer Anhörung sind zu diesem Ergebnis gekommen –, diese Gruppe zu entschädigen. Alle Fraktionen tragen dies mit. Ich glaube daher nicht, dass eine Fraktion die Urheberschaft dafür beanspruchen kann. Dass wir gemeinsam zugestimmt haben, ist ein gutes Zeichen. Das ist für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt wichtig und kann angesichts des im Moment angespannten deutschrussischen Verhältnisses vielleicht helfen. Man erlaube mir noch einige Bemerkungen zu anderen Etatverbesserungen, die wir hinbekommen haben: Im Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales gibt es mehr Geld für die Grundsicherung im Alter und für das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Im Verteidigungsministerium haben wir mehr Geld für ziviles Personal zur Verfügung gestellt. Als Hamburger freue ich mich, dass es uns gelungen ist, 30 Millionen Euro für die Bewerbung für die Olympischen Spiele zur Verfügung zu stellen. Das ist inzwischen keine Bewerbung Hamburgs mehr, sondern eine Bewerbung Deutschlands. Hier steht ganz Deutschland und bewirbt sich international. Deshalb ist es gut und wichtig, dass der Bund sich daran beteiligt. Vielen Dank, dass alle das unterstützt haben. Glück auf!