Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute über Mittel- und Osteuropa diskutieren können in der Weise , wie wir es tun , dann liegt das , wie ich meine , an zwei grundlegenden Weichenstellungen der Nachkriegspolitik . Die erste Weichenstellung war die Schaffung der westlichen Bündnisse und Systeme . Ich nenne hier vor allen Dingen die NATO und die Europäische Gemeinschaft . Die zweite grundlegende Weichenstellung war die neue Ostpolitik , wie sie nach 1969 eingeleitet wurde , zurückgehend auf den Harmel-Bericht aus dem Jahr 1967 . Der sagte , m an müsse die Politik gegenüber dem Osteuropa , wie es damals war , auf zwei Säulen stellen , einmal auf die Beibehaltung von Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit , zum anderen aber auch darauf , daß man den Versuch unternehmen müsse , die Ursachen der Spannungen zu beseitigen , in einen Dialog einzutreten und über den später eingeleiteten KSZE-Prozeß zu einem Abbau der zwischen den beiden Blöcken bestehenden Unterschiede hinzuwirken .  An beiden Weichenstellungen grundlegender Art war die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich beteiligt . Dies ist das eigentliche Verdienst der Politiker , die in der alten Bundesrepublik Deutschland seit 1949 gewirkt haben . Meine Damen und Herren , wir stehen heute vor einer dritten Grundsatzentscheidung , die in ihrer Bedeutung den beiden anderen , die ich erwähnt habe , nicht nachsteht . Ich meine , daß es jetzt darauf ankommt , die Systeme des westlichen Europas und der europäisch-atlantischen Gemeinschaft für den Rest Europas zu öffnen , für das Europa , das heute wieder die Freiheit hat , selbst zu entscheiden , was es will , und diese Freiheit in der Weise nutzt , daß es sagt : Wir wollen uns an diesen , vom Westen geschaffenen Systemen beteiligen ! . Ich befürchte , daß wir hier zu zaghaft sind , daß noch nicht alle die Dimension dieser Aufgabe begriffen haben . Wenn uns die Staaten Mittel- und Osteuropas die Hand reichen und sagen : Wir wollen zu euch ! , dann geht es nicht auf die Weise , wie es der Kollege Henn versucht hat , daß wir künstliche Gegensätze zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Russen einerseits und dem Sicherheitsbedürfnis der Länder , die zwischen Rußland und uns liegen , andererseits schüren . Nein , Stabilität in den Ländern dieser Zwischenzone nützt allen : zum ersten natürlich den betroffenen Menschen in diesen Ländern , zum zweiten uns , zum dritten aber auch Rußland , der Ukraine , Weißrußland , den Staaten der ehemaligen Sowjetunion . Herr Kollege , es handelt sich um ein grundlegendes Mißverständnis , wenn Sie appellieren , wir sollten doch an die Gefühle der Menschen in Moskau , Minsk und Kiew denken ; natürlich denken wir daran . Sie dürfen aber keinen Gegensatz schaffen . Wir müssen auch an die Gefühle der Menschen in Prag , in Warschau und Budapest denken , die mit der damaligen Sowjetunion die übelsten Erfahrungen machen muß- ten . . Verstehen Sie doch : Herr Kinkel hat mit Recht darauf hingewiesen , daß sich trotz der nationalistischen Töne in Rußland die Regierung und die beiden Kammern vernünftig verhalten , daß sie nicht in diese Töne einstimmen . Es gab aber auch schon Reaktionen , die uns zumindest besorgt stimmen . Wir sollten nicht alles an Herrn Schirinowski festmachen , sondern auch im Auge behalten , daß es eine neue Militärdoktrin Rußlands gibt . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß vom nahen Ausland die Rede war und daß das den Menschen in den ehemaligen Satellitenländern nicht gerade Zuversicht einflößend in den Ohren klingt . Dafür müssen wir Verständnis haben . Ich behaupte nicht , es bestünde die aktuelle Gefahr , daß Rußland einen seiner Nachbarn überfallen könnte , auch die baltischen Staaten nicht . Es besteht keine akute Gefahr . Dies ist aber doch viel mehr ein psychologisches Problem als eine reale Bedrohung . Dafür müssen wir doch Verständnis entwickeln . Ich verstehe auch nicht , wie zaghaft und ängstlich unsere NATO geworden ist .  _ Überhaupt nicht . Ich habe Herrn Kinkel in allem , was er gesagt hat , bestätigt . Das tue ich immer , und zwar nicht deshalb , weil ich es muß _ niemand zwingt mich dazu _ , sondern aus voller Überzeugung . Herr Kinkel hat nämlich mit dem , was er sagt , recht , so wie 18828 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Ulrich Irmer ich hin und wieder auch mit dem , was ich sage , recht habe . . _ Vielen Dank , Kollege Scharrenbroich . Es ist sehr freundlich , daß Sie mir applaudieren . Nein , meine Damen und Herren , zurück : Unsere NATO war früher ein doch unerhört mutiges Instrument . Die Sicherheitsgarantie für die alte Bundesrepublik Deutschland und die Sicherheitsgarantie für das freie West-Berlin haben Mut erfordert . Das war keine Selbstverständlichkeit . Hier wurde ganz bewußt das volle Risiko nicht nur in Kauf genommen , sondern akzeptiert , bewußt aufgenommen , das darin lag , daß es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommen könne _ bis über die Schwelle eines Atomkrieges hinaus . Das hat Mut erfordert . Wir sollten das nicht vergessen , und wir sollten auch unseren damaligen wie jetzigen Verbündeten nach wie vor dafür dankbar sein , daß sie dafür gesorgt haben , daß wir unsere nationalen Interessen als Deutsche vertreten konnten . Unser nationales Interesse war nämlich , unsere Freiheit zu bewahren . Und unser nationales Interesse war , den Wohlstand , der sich seit 1949 langsam entwickelt hatte , zu sichern . Und das konnten wir . Das konnten wir im Schatten dieser Sicherheitsgarantie . Jetzt plötzlich kommen die Länder Ungarn , Tschechische Republik , Slowakei , Polen und die baltischen Staaten und sagen : Freunde , wir wollen von euch auch Garantien . Wir wollen , daß ihr auch für unsere Freiheit einsteht . _ Wo ist der Mut geblieben , den die NATO hatte , daß wir heute nicht mehr dazu bereit sind ? Man wagt ja fast nicht mehr , darüber zu diskutieren . Ich plädiere nachhaltig dafür , daß wir diesem Bedürfnis der Länder entsprechen , und zwar so bald es irgend geht . . Andernfalls wird es uns nämlich nicht gelingen , dort für mehr Stabilität zu sorgen . Natürlich spielen die wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und sozialen Fragen eine riesige Rolle . Aber auch diese Entwicklungen können sich ja nur zum Positiven vollziehen , wenn auch eine politische Absicherung dabei ist . Hier spielt die Sicherheitsfrage die herausragende Rolle . Deshalb , meine Damen und Herren , seien wir hier im Deutschen Bundestag die treibende Kraft in diese Richtung . Seien wir als jene , die am nächsten dran sind und die in der Vergangenheit vom Bündnis und von den Organisationen am meisten profitiert haben , diejenigen , die jetzt unsere Nachbarn nicht im Stich lassen , sondern die Konzepte entwickeln . Partnerschaft für den Frieden muß mit Leben ausgefüllt werden . Das fängt ja Gott sei Dank an . Aber auch die Mitgliedschaft in der NATO darf für jene nicht ausgeschlossen werden , die sie wollen . Wir haben ja mit den Ländern Assoziierungsverträge . Hoffentlich werden sie alle bald ratifiziert , auch in diesem Hause . Dort haben wir die Perspektive des späteren Beitritts zur Europäischen Union eröffnet . Auch dies muß in die Realität umgesetzt werden . Wir erwarten und wissen , daß einige L ander vor dem Ende dieses Jahrhunderts so weit sein werden , daß sie aufgenommen werden können . Da müssen wir nämlich in die Verhandlungen eintreten . An die SPD habe ich eine Frage , Herr Voigt . Frau Wieczorek-Zeul hat gestern vor einer Mega-Union gewarnt . Ich habe ihr eine Zwischenfrage gestellt und gefragt : Bedeutet denn das für Sie , daß diese Länder , die Visegrad-Staaten z . B . , nicht herein sollen ? Darauf habe ich keine befriedigende Antwort bekommen . Die Frage müssen Sie sich stellen lassen . Und noch eine Frage . Der arme Herr Poppe kann nichts dafür , aber was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor zwei Wochen auf ihrem Parteitag beschlossen haben _ Deutschland raus aus der NATO , Auflösung der Bundeswehr _ , das geht genau in die falsche Richtung ! Herr Poppe , der Kollege Weiß hat mir gestern auf meine Zwischenfrage an ihn erläutert , daß das BÜND- NIS 90 das ganz anders sieht . Das weiß ich , und das ist ja auch zu begrüßen . . Aber Sie sind mit den anderen zusammen in einer Partei , und Sie müssen schon die Antwort auf die Frage geben , wie sich das , was dort beschlossen worden ist , mit dem verträgt , was Sie als BÜNDNIS 90 richtigerweise vertreten . Herr Weiß hat gestern hier eine phantastische Rede gehalten , die hätte ich halten können . . _ Nur mit dem Unterschied , daß wir das sehr erfolgreich hinbekommen . . Und so unverträglich sind wir ja auch nicht , im Gegenteil , wenn Sie sehen , wie gut wir uns vertragen . . Leider mußten meine Kollegen schon alle weg , weshalb ich dann den Präsidenten auch bitte , wenn ich hier zu Ende bin , mir die Gelegenheit zu geben , rasch zu meinem Platz zurückzukehren , damit ich mir dann selbst rauschenden Beifall spenden kann .