Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Freie Hansestadt Bremen und das Saarland befinden sich am Ende der 1998 ausgelaufenen gesetzlichen Sanierungsfrist noch immer in einer extremen Haushaltsnotlage , aus der sie sich aus eigener Kraft nicht befreien können . Die Glieder der bundesstaatlichen Gemeinschaft haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27 . Mai 1992 in einem solchen Fall die Pflicht , dem betroffenen Glied der bundesstaatlichen Gemeinschaft Hilfe zu leisten . Es ist daher selbstverständlich , daß die PDS der Verlängerung der Sonder-Bundesergänzungszuweisungen für Bremen und das Saarland bis zum Jahre 2004 zustimmt . Wir verbinden mit dieser Zustimmung die Erwartung , daß die damit verbundenen Verpflichtungen erfüllt werden , daß aber zugleich Bremen und das Saarland auch die ihnen obliegenden sozialen , infrastrukturellen und ökologischen Aufgaben erfüllen können . . Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Bremen und im Saarland ist gewiß eine außerordentliche Herausforderung . Der Ministerpräsident , der kurz nach mir sprechen wird , wird uns sicherlich erklären können , wie das Saarland mit diesen Problemen umgeht . Ich möchte aber ausdrücklich darum bitten , daß die Sanierungsverpflichtung auch mit der Verpflichtung einhergeht , die das Saarland gegenüber seinen Kommunen hat . Der kommunale Finanzausgleich muß gewährleistet werden , und die dramatische Finanzsituation der Gemeinden darf nicht unter den Tisch gekehrt werden , auch nicht im Saarland . . Der jetzt geltende bundesdeutsche Finanzausgleich ist bekanntlich seit dem Jahr 1995 in Kraft . Darin sind auch die ostdeutschen Länder einbezogen worden , die ja aus hinlänglich bekannten Gründen bis 1994 nicht in diesem Finanzausgleich verankert werden konnten . Die Einbeziehung der ostdeutschen Länder in den bundesdeutschen Finanzausgleich hat sich bewährt . Sie hat zu einer deutlichen Verbesserung der Einnahmesituation der ostdeutschen Bundesländer geführt . Allerdings _ auch das muß hier vermerkt werden _ ist diese Einnahmeverbesserung für die ostdeutschen Länder nicht in gleichem Maße für die Städte und Gemeinden wirksam geworden . Denn die ostdeutschen Länder haben die größeren Möglichkeiten , aber auch die größeren Freiheiten in der Verwendung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich vor allem zur Sanierung ihrer Landeshaushalte genutzt und die Mittel eben nicht in entsprechendem Maße zur Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden weitergeleitet . Beim Fonds Deutsche Einheit waren die Länder gesetzlich verpflichtet , 40 Prozent dieser Mittel an die Gemeinden weiterzuleiten . Mit der Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich ist die Verpflichtung weggefallen . Das hat dazu geführt , daß in allen ostdeutschen Bundesländern _ wenn auch differenziert _ die Kommunen seit 1995 eine weitere Verschlechterung der Einnahmesituation erfahren haben , womit wir nicht einverstanden sein können . . Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und des bundesdeutschen Finanzausgleichs allgemein ist erforderlich . Man muß jetzt beginnen , die politische und fachliche Debatte zu führen . Eine Bund-LänderKommission unter ausdrücklicher Einbeziehung der Kommunen sollte rasch eingesetzt werden , so wie es Bundeskanzler Schröder versprochen hat . Ich möchte nur einige Anforderungen benennen . Eine erste Anforderung ist : Wir müssen unbedingt am Solidarprinzip festhalten . Das Solidarprinzip , das die Unterschiede in der Finanz- und Wirtschaftskraft der Länder in bestimmter Weise ausgleichen soll , wird auf längere Zeit hin das föderale bundesdeutsche Finanzsystem bestimmen müssen . Ich möchte allerdings auch sagen , daß man natürlich auch Möglichkeiten der stärkeren Berücksichtigung von Wettbewerbsgesichtspunkten im Rahmen dieser Kommission mit prüfen muß , wozu Herr Hoyer auch einige Anregungen gegeben hat . Die zweite Anforderung , die wir sehen : Es muß überlegt werden , ob die derzeitige Aufgabenverteilung zwischen Europäischer Union , Bund , Ländern und Kommunen den Anforderungen entspricht . Die Aufgabenverteilung , aus der viele Fehlentwicklungen resultieren , gehört auf den Prüfstand . Subsidiarität und Verstärkung der Dezentralität müssen auch damit verbunden sein , daß dort , wo die Hauptaufgaben zu lösen sind , auch die Mittel hinfließen . . Drittens . Wir brauchen bei einer Neuregelung des bundesdeutschen Finanzausgleichs auch eine stärkere Berücksichtigung der Finanzkraftunterschiede der Kommunen . Das BVG-Urteil aus dem Jahre 1992 hat ausdrücklich beanstandet , daß die Finanzkraftunterschiede der Kommunen im bundesdeutschen Finanzausgleich nur zu 50 Prozent berücksichtigt werden . Das kann auf Dauer nicht so bleiben . Denn wenn die ostdeutschen Kommunen pro Kopf nur rund ein Drittel der Steuereinnahmen von Kommunen im Altbundesgebiet haben , so liegt auf der Hand , daß diese Frage immer dringender wird . Bei einer Neuregelung des bundesdeutschen Finanzausgleichs müssen die Finanzkraftunterschiede der Kommunen zu 100 Prozent berücksichtigt werden . . Damit bin ich schon beim Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes . Wir stimmen der Veränderung der Datenbasis zu . Sie ist notwendig , um den Verteilungsschlüssel zum Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer neu zu bestimmen . Das war notwendig geworden , weil 1998 die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft worden ist . In Ostdeutschland ist sie nie eingeführt worden . An dieser Stelle der Hinweis : Durch die Nichteinführung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland , die wir aus wirtschaftlichen Erwägungen für richtig gehalten haben , sind aber den ostdeutschen Städten und Gemeinden im Zeitraum von 1990 bis 1997 insgesamt 4 ,5 Milliarden DM Einnahmen vorenthalten worden , und zwar in einer extrem schwierigen Finanzlage der ostdeutschen Städte , Gemeinden und Landkreise , . für die sie nie einen Pfennig Ausgleich bekommen haben . _ Herr Michelbach , wir haben darüber diskutiert , daß es dazu Vorschläge gegeben hat . Deshalb verlangen wir nicht nur eine punktuelle technische Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes , sondern die generelle Reform , die Strukturreform der Gemeindefinanzen , steht auf der Tagesordnung . . Die Gemeindefinanzen müssen endlich vom Kopf auf die Füße gestellt , und es müssen konkrete Vorschläge verwirklicht werden , als gemeinsame Aufgabe von Bund , Ländern und Kommunen . Dazu ist rasch die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages , des Bundesrates , der kommunalen Spitzenverbände unter Einbeziehung des Sachverstandes der Wissenschaft notwendig . Die Kommunen brauchen stabile eigene Steuereinnahmen . Sie brauchen die Verwirklichung des Konnexitätsprinzips , und sie brauchen mehr Verantwortung auch der Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs . Denn nur das ist die Voraussetzung , daß der Gemeinwohlauftrag der öffentlichen Hand vollständig erfüllt werden kann . Vielen Dank . .