Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Künast , ich habe Ihnen eben zugehört und kann bestätigen : Was große Reden anbetrifft , sind Sie Spitze . . Da ich mit Ihnen im Wettbewerb stehe , möchte ich aber auch sagen : Wir haben lieber leisere Töne , aber dafür mehr Taten . Und da glänzen Sie nicht so . . Ich will es an Beispielen verdeutlichen : Wo bleiben denn Ihre BSE-Tests ? Die BSE-Tests wurden ausschließ- lich von den Ländern durchgeführt . Sie haben sie nicht einmal finanziert . . Wo bleiben denn Ihre Initiativen hinsichtlich der Klärschlammverordnung ? Wissen Sie nicht , wie viele Arzneimittelrückstände im Klärschlamm vorhanden sind ? . Seit November liegt ein entsprechender Antrag von uns im Bundesrat . _ Sehr geehrte Frau Künast , welcher Verbraucher hat Sie aufgefordert , wieder Fischmehl zuzulassen ? Sie spielen russisches Roulette mit der Sicherheit der Verbraucher und der Existenzfähigkeit der Landwirte . . Bei mir hat kein Verbraucher angerufen . _ Was haben Sie mit dem Ökosiegel gemacht ? Sie haben eine grafischeArbeit einer zehn Jahre alten Verordnung abgeliefert und für Verunsicherung gesorgt , weil in ein und demselben Betrieb sowohl konventionell als auch ökologisch produziert werden darf . Und die Länder sollen das kontrollieren . Meine Damen und Herren , ich gehe gerne auf den Fall Milan ein . Hier hat ein illegales Labor unter dem Deckmantel eines zugelassenen Labors gearbeitet _ leider , muss ich sagen ; ich bedaure es . Wir haben dies aufgedeckt und , da dieses Labor nicht kooperationsbereit war , letzten Endes mithilfe der Staatsanwaltschaft festgestellt , was dort geschehen ist .Alle Unterlagen , die vorhanden waren , sind sichergestellt und von uns ausgewertet worden .Auch das betroffene Fleisch ist , soweit wir Zugriff hatten , sichergestellt worden . Leider hat aber auch die Fleischfirma nicht mit uns kooperiert , sondern ist vor Gericht gegangen und hat bis zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Bayern die Herausgabe der Daten verweigert . . Sehr geehrte Frau Künast , wir haben von Anfang an mit Ihnen und Ihrem Haus in Kontakt gestanden . Staatssekretär Müller , der , wie ich meine , von der Sache in manchen Dingen mehr versteht als Sie _ Gott sei Dank _ , . hat am 14 . Januar mit mir gesprochen und wir haben nachfolgend alles im Einvernehmen bewerkstelligt . Wenn Sie Simone Violka 21323 jetzt solche Probleme mit dem Rindfleisch haben , dann frage ich Sie : Was haben Sie denn in der Zeit vom 15 . bis zum 28 . Januar gemacht ? Bis zum 29 . Januar haben Sie geschwiegen . Sie waren in Ihrem Haus auf der Suche nach Post , weil Sie nicht einmal mit Schnellmeldungen umgehen können . Dann werfen Sie den Ländern _ sie haben auf diesem Gebiet in brutaler Form mit Illegalität zu tun _ auch noch vor , geschlampt zu haben . . Nein , Frau Künast , wir haben aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen . Das ist die Tatsache . . Jetzt gehen Sie auf uns los . Ich verweise auf das Protokoll des Landwirtschaftsausschusses . Sie haben in der entsprechenden Sitzung über einen besseren Zugriff diskutiert . Auch Ihr Staatssekretär war dabei und hatte keine besseren Vorschläge . Das ist leider so . Auf diesem Gebiet gibt es sicherlich Handlungsbedarf . Das gebe ich gerne zu . Es fehlen gesetzliche Grundlagen . Wenn Sie aber mit illegalen Machenschaften zu tun haben , müssen Sie eingreifen und durchgreifen . . Wir tun das konsequent . Jetzt komme ich zu Ihrer Frage : Was ist mit der Verkehrsfähigkeit ? Leider ist es so , dass wir bis zum letzten Mittwoch nicht wussten , was mit dem Fleisch los war . Darum habe ich gesagt : Das gesamte Fleisch ist nicht verkehrsfähig . Dann haben wir von der Staatsanwaltschaft neue Unterlagen erhalten , die vom Landeskriminalamt und von unserem Landesamt ausgewertet worden sind . Als Ergebnis lag uns in der Nacht des letzten Sonntags die Mitteilung vor , dass sich die Anzahl der problematischen Fälle auf 46 reduziert und dass das restliche Fleisch materiell in Ordnung ist . Was ist das für ein Risiko ? Ich sage : Ein wichtiger Punkt ist , dass das Fleisch formal nicht in Ordnung ist , auch wenn es materiell so sicher wie Rindfleisch aus der Schweiz ist , wo der BSE-Test bis heute nicht durchgeführt wird . Das Fleisch aus der Schweiz ist auch in Deutschland verkehrsfähig . . Fraglich ist deswegen , ob man nachträglich Korrekturen vornehmen kann . Sehr geehrte Frau Künast , nicht Sie haben mir Ihre Kontrolleure geschickt , sondern ich habe mit Ihrem Staatssekretär vereinbart , dass Ihre Mitarbeiter kommen und überprüfen , was wir gemacht haben , weil wir Transparenz wollen und diese Schritte schwierig zu vermitteln sind . . Das Gutachten Ihrer Mitarbeiter besagt , dass insgesamt 38 390 Partien in Ordnung sind , dass bei der EU die Verkehrsfähigkeit beantragt werden kann und dass letzten Endes noch 38 Schlachtkörper , die wir ermittelt haben , problematisch sind .  Das ist das Ergebnis . Sehr geehrte Frau Künast , wir haben gestern die Entscheidung , die Sie von uns verlangt haben , getroffen , damit Sie auf der EU-Ebene endlich handeln . Natürlich bin ich bereit _ das habe ich sofort erklärt _ , die Sicherstellung _ unsere wie auch die der anderen Länder _ aufrecht erhalten . Sie haben jetzt die Aufgabe , auf der EU-Ebene schnellstmöglich zu klären , wie es weitergeht . Das ist Ihr Job . . Wenn der Veterinärausschuss am 15 . Februar tagt , dann müssen Sie die Weichen stellen , damit früher entschieden und früher gehandelt werden kann . . Auch wir machen unsere Hausaufgaben . . Ich möchte betonen , dass die Erkenntnisse aus dem Fall Milan sehr deutlich zeigen , dass wir dafür sorgen müssen , dass bei den Schnelltests die staatliche Regie mehr als bisher greift . Wir müssen ein Gesetz in Bezug auf das mobile Veterinärteam in Bayern schaffen , damit wir dieselben Zugriffsmöglichkeiten wie die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft erhalten . Wir müssen ein System der Qualitätssicherung aufbauen . Wir müssen die Überwachungsmaßnahmen verstärken . Wir müssen letzten Endes Experten aus dem Landesamt einbeziehen . Meine Damen und Herren , sehr geehrte Frau Bundesministerin , der Fall Milan zeigt , dass es sich nicht auszahlt , wenn Unternehmen in solchen Fällen _ Milan und Südfleisch _ nicht mit dem Verbraucherschutz kooperieren .  Die Schäden sind sonst umso größer _ Das ist die erste Botschaft . Die zweite Botschaft ist , dass die Eigenverantwortung der Wirtschaft nicht durch noch so viele staatliche Kontrollen ersetzt werden kann . Es ist bezeichnend , Frau Teuchner , dass der Chef des Qualitätsmanagements bei Südfleisch vonAnfang an wusste , dass in Westheim getestet wurde , dass dieses Labor aber unter dem Deckmantel des zugelassenen Labors von Passau gearbeitet hat . . Staatsminister Eberhard Sinner  21324 Ich erkläre Ihnen _ privatissime et gratis _ , was der Unterschied zwischen einem amtlichen Tierarzt und einem Amtstierarzt ist . Die letzte Bemerkung , sehr geehrte Frau Künast : Wir brauchen bei der Aufklärung und bei der Verfolgung solcher Vorfälle die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern . Sie haben diese Zusammenarbeit bis zum 29 . Januar perfekt gemacht . Dafür danke ich Ihrem Staatssekretär . Nach dem 29 . Januar haben Sie aber entdeckt , dass sich dieses Thema wohl zu Wahlkampfzwecken eignet . . Das war Ihre Aussage . Kehren Sie wieder zur sachlichen Arbeit zurück ! Lassen Sie das Wahlkampfgetöse ! Der Verbraucherschutz ist zu wichtig , als dass wir uns streiten könnten . Natürlich könnte ich Ihnen auch Ihr Versagen bei dem Import der verseuchten Shrimps vorwerfen , wobei man sagen muss , dass Kontrollen auf diesem Gebiet eher überwacht werden können als 700 000 BSE-Tests in Bayern . Kehren Sie also zur sachlichenArbeit zurück ! Lassen Sie den Verbraucherschutz nicht auf der Strecke !Arbeiten Sie mit uns bei der Bekämpfung illegaler Machenschaften weiter zusammen ! Ein letztes Wort : Leider gibt es in der Branche , mit der wir es zu tun haben , eine Unkultur _ ich drücke es derbbayerisch aus _ des Bescheißens . Diese Unkultur muss durch eine Kultur des Vertrauens und der Transparenz ersetzt werden . Das sollte unser gemeinsames Ziel sein . Danke schön . .