Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zur Gesundheit gehört die Pflege; das haben Sie in Ihrer Rede ganz richtig erkannt. Aber wenn man sich die Pflegepolitik dieser Koalition anschaut, dann sieht man eigentlich nichts, nichts außer einer totalen Orientierungslosigkeit, nichts außer einer totalen Zerstrittenheit zweier ehemaliger Wunschpartner. Ich muss wirklich sagen: Jegliche Substanz, mit der Sie vielleicht gestartet sind, ist von einem schwarz-gelben Loch aufgesogen worden. Weil da überhaupt nichts zusammenpasst – da wird im Übrigen niemals etwas zusammenpassen –, verschleppen Union und FDP seit 2009 die notwendige Pflegereform. Es sind nun zwei wertvolle Jahre voller leerer Ankündigungen, voller Pflegedialoge und voller Verzögerung verstrichen. Wir befinden uns im Jahr der Pflege. Das haben nicht wir erfunden; das wurde von Ihrem Ministerium erfunden. In diesem Jahr der Pflege, das bald um ist, ist nichts passiert, außer dass Sie sich pausenlos gegenseitig dementieren. Sie verschleppen diese Reform lustig weiter. Sie, Herr Minister, setzen jetzt – nicht vor zwei Jahren, sondern erst jetzt – erneut den Wissenschaftlichen Beirat zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes ein. Dieser Beirat wird nach Aussage seines Vorsitzenden Jürgen Gohde ungefähr zehn Monate brauchen, um die vielen offenen Fragen zu klären. Herr Bahr, Sie wussten doch ganz genau – wie Ihr Vorgänger Herr Rösler und wie wir alle hier im Raum –, dass es mindestens zehn Monate dauern würde, diese Fragen zu klären. Trotzdem ist vorher nichts passiert. Sie wollen sich einfach über die Zeit retten. Aber, Herr Minister, Sie haben keine Zeit mehr. Der Verzögerungsgrund ist natürlich, dass Sie sich bei der Finanzierung überhaupt nicht einig werden. Da spielen Sie seit Monaten nur noch Koalitionsmikado: Wer sich bewegt, verliert. Im Koalitionsvertrag haben Sie noch einhellig den Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität und den Beginn der Privatisierung der Pflegeversicherung beschlossen. Die FDP wünscht sich auch weiterhin nichts sehnlicher als das. Doch einige Kolleginnen und Kollegen in CDU und CSU haben glücklicherweise bemerkt, dass sie das lieber doch nicht wollen. Ich wünsche Ihnen ganz herzlich: Bleiben Sie stark! So reiht sich jetzt eine absurde Idee an die nächste. Die CSU träumt von einem steuerfinanzierten Leistungsgesetz, über das übrigens aus gutem Grund seit Jahren keiner mehr spricht. Seit ein paar Tagen ist nun von einem superkomplizierten, superbürokratischen und superüberflüssigen Mischmodell die Rede, mit dem Sie irgendwie – ich betone: irgendwie – einen kollektiven und individuellen Kapitalstock miteinander verbinden wollen. Kein Mensch, Sie selbst übrigens auch nicht, weiß, wie das überhaupt funktionieren soll. Das wirft extrem viele fachliche und auch extrem viele rechtliche Fragen auf. Bitte ersparen Sie uns einen solch konzeptionslosen Mischmasch. Sie wollen doch nur mit heiler Haut aus der Nummer herauskommen. Das hilft aber nicht, wenn das Ergebnis nichts taugt. Herr Bahr, Sie wollen noch in diesem September Eckpunkte vorlegen. Ich weiß – Sie haben uns das vor der Sommerpause gesagt –: Der Sommer ist noch lang, und der September ist noch lange nicht zu Ende. Aber was soll denn bitte Ende September in diesen Eckpunkten stehen? Dass Sie mit zwei Jahren Verspätung einen Beirat eingesetzt haben, dessen Ergebnisse diese Koalition dann nicht umsetzen wird? Oder soll da drinstehen, dass Sie sich auch weiter wie die Kesselflicker über ein Finanzierungskonzept streiten und am Ende daran scheitern werden? Das haben die Pflegebedürftigen und die Pflegenden in diesem Land nicht verdient. Diese Menschen interessiert nicht, ob mindestens einer der Koalitionspartner – übrigens sehr berechtigte – Existenzängste hat. Diese Menschen wollen nicht die Aufkündigung der solidarischen Pflegeversicherung. Die überragende Mehrheit der Menschen will mehr Solidarität. Die Mehrheit will mehr Gerechtigkeit im System. Das erreichen Sie nur mit einem klaren Konzept, zum Beispiel mit unserem grünen Konzept der Pflege-Bürgerversicherung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Koalition ist nicht mehr zu retten. Dennoch: Schwarz-Gelb hat für die Menschen in diesem Land eine politische Verantwortung übernommen. Die Betroffenen erwarten genauso wie wir, dass Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. Danke schön.