Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die schon einmal Fragen zu Rüstungsexporten eingereicht haben, kennen die Standardantwort der Bundesregierung. Bei den Sozialdemokraten dürfte die Erinnerung daran noch frisch sein. Für die anderen will ich sie noch einmal verlesen. Die Standardantwort lautet: Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Antwortende. Es ist zunächst einmal erfreulich, dass sich bis heute alle Bundesregierungen immer wieder auf die unter RotGrün im Jahr 2000 ins Leben gerufenen Grundsätze berufen. Darin steht nämlich viel Richtiges. Entscheidend sollen unter anderem die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr innerer Repression sein. Da wir uns alle so wunderbar einig sind, schlagen wir Ihnen heute vor, diese Grundsätze als Gesetz zu beschließen, wie sich das für ein Parlament gehört. Es ist als Gesetzgeber unsere Aufgabe, die Rechtsgrundlagen für die Genehmigungsentscheidungen der Exekutive zu schaffen. So machen wir das in allen anderen Bereichen auch. Die Voraussetzungen für eine Baugenehmigung stehen schließlich im Baugesetzbuch und nicht in irgendwelchen freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen. Leider findet sich in den Gesetzen, auf deren Grundlage über Rüstungsexporte entschieden wird, nicht ein einziges Wort zu den Menschenrechten im Empfängerland. Weder das Außenwirtschaftsgesetz noch das Kriegswaffenkontrollgesetz enthalten auch nur den geringsten Hinweis auf die außen- und sicherheitspolitischen Kriterien. Deshalb schlagen wir Grünen Ihnen heute vor, die richtigen und wichtigen Kriterien für Rüstungsexporte aus den Politischen Grundsätzen und auch aus dem Gemeinsamen Standpunkt der EU endlich in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz aufzunehmen und somit eine klare gesetzgeberische Entscheidung zu treffen, nach der sich die Bundesregierung dann im Einzelfall richten kann. Das gäbe uns zusätzlich die Gelegenheit, das eine oder andere Kriterium zu präzisieren. Ich denke zum Beispiel an den Begriff der Spannungsgebiete. Denn am Ende hilft keine noch so verbindliche gesetzliche Grundlage, wenn diese nicht auch justiziabel ist, das heißt, von Gerichten zu überprüfen ist. Das setzt zwei Dinge voraus: Erstens. Es muss gegen eine erteilte Genehmigung eine Klagebefugnis geben. Klagen kann in der Regel aber nur, wer persönlich in seinen subjektiven Rechten verletzt ist. Da es in Deutschland zwangsläufig niemanden gibt, der von Waffenexporten in seinen subjektiven Rechten verletzt ist, schlagen wir Ihnen den Weg über eine Verbandsklage vor. Zweitens. Die erteilten Genehmigungen müssen bekannt gemacht werden, damit man sie überprüfen kann. In dieser Hinsicht hat es in dieser Legislaturperiode durchaus einige kleine Fortschritte gegeben. Die Mitteilungen im Anschluss an die Sitzungen des Sicherheitsrates sind deutlich zeitnäher, als es der jährliche Bericht gewesen ist. Leider geben aber auch diese Mitteilungen nur einen fragmentarischen Einblick in die Genehmigungspraxis, da die Mehrheit der Genehmigungen gar nicht vom Sicherheitsrat selbst, sondern auf der Arbeitsebene bzw. vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt wird. Außerdem sind diese neuen Zwischeninformationen eher als spartanisch zu bezeichnen. Man kann nicht einmal erkennen, ob es sich um Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz handelt. Das ist aber wichtig, da zwischen diesen Genehmigungen Monate, wenn nicht Jahre liegen können. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Im Februar 2012 stellte die Firma Krauss-Maffei Wegmann eine Voranfrage für den Verkauf von Kampfpanzern des Typs Leopard an Katar. Der Bundessicherheitsrat beriet darüber im Juli 2012, und Krauss-Maffei Wegmann erhielt anschließend, am 6. August, einen positiven Vorbescheid des Auswärtigen Amtes. Über solche Vorbescheide bekommen wir als Parlament leider überhaupt keine Informationen, obwohl auf deren Grundlage später immer die Genehmigung erteilt wird. Am 6. März 2013, also acht Monate nach dem Vorbescheid, wird man sich handelseinig, und Katar unterschreibt den Kaufvertrag. Am nächsten Tag geht der Antrag beim Wirtschaftsministerium ein, und am 26. März liegt die Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Sie fragen sich, warum das so schnell geht? Kein Problem: Der Sicherheitsrat hatte ja bereits ein Jahr zuvor entschieden – informell, versteht sich. Es findet dann keine weitere Prüfung der außen- und sicherheitspolitischen Kriterien mehr statt. Mit der Vorlage der Genehmigung ist der Deal perfekt, und Krauss-Maffei Wegmann macht selbst proaktiv Pressearbeit zu dem Vorgang. Nur die Bundesregierung hält es nach wie vor für angebracht, das Parlament darüber nicht zu informieren. Auch im jährlichen Rüstungsexportbericht 2013 taucht dieser Panzerexport im Wert von immerhin 1,8 Milliarden Euro bis heute nicht auf. Angeblich könne man diese Genehmigung nicht aufführen, da der Kaufpreis nicht bekannt sei. Der werde ja immer erst mit der späteren AWG-Genehmigung erfasst, die erst dann erteilt werde, wenn die Lieferung ansteht, also wieder Jahre später. Da sollen wir als Parlament doch wirklich für dumm verkauft werden. Immerhin ist der Wert des Geschäfts in dem Antrag des exportierenden Unternehmens angegeben, und er ist außerdem noch in der vorzulegenden Endverbleibserklärung aufgeführt. Hier muss die Informationspolitik gegenüber dem Parlament noch deutlich nachgebessert werden, und auch das wollen wir in einem Rüstungsexportkontrollgesetz verbindlich festschreiben. Das Gesetz soll künftig auch eine echte Endverbleibskontrolle, also sogenannte Post-Shipment-Kontrollen, verbindlich vorschreiben. Die Ressortzuständigkeit wird vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt übertragen, und der Bundessicherheitsrat, der seit Franz Josef Strauß ohne jede gesetzliche Grundlage existiert, wird aufgelöst. Sie sehen, unsere Eckpunkte enthalten jede Menge guter Vorschläge, mit denen Sie sich die eingangs erwähnte Standardantwort künftig ersparen können. Völlig unbeantwortet bleibt allerdings nach wie vor, was die Bundesregierung eigentlich geritten hat, einem menschenverachtenden Regime wie Katar, für dessen 200 000 Staatsbürger über 1 Million Gastarbeiter als Dienstboten und Bauarbeiter versklavt werden, ausgerechnet 62 deutsche Kampfpanzer zu genehmigen. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht die gleichen Motive waren wie die der FIFA, dorthin eine Fußballweltmeisterschaft zu vergeben, und hoffen wir, dass die Kampfpanzer nicht gerade gebraucht werden, wenn unsere Sportler dort über den Rasen laufen. Vielen Dank.