Partei: CDU/CSU
Die Entscheidung, deutsche Soldaten in einen Auslandseinsatz zu entsenden, ist wahrlich keine leichte. Sie bedarf in jedem einzelnen Fall einer individuellen, eingehenden Prüfung. Diese jedoch anhand im Vorfeld festgelegter Prüfkriterien für Auslandseinsätze zu fällen, lehnen wir ab. Ein derartiges pauschalisiertes Vorgehen würde unserer moralischen Verantwortung, die wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages für die Einsätze deutscher Soldaten im Ausland übernehmen, und außerdem der unverzichtbaren konkreten Einzelfallbeurteilung nicht gerecht werden. Auch wenn wir uns in der CDU/CSU-Fraktion nicht auf Prüfkriterien für Auslandseinsätze festlegen wollen bzw. es aufgrund der unüberschaubaren Bandbreite sicherheitspolitischer Herausforderungen gar nicht können, so Zu Protokoll gegebene Reden müssen doch bei jedem einzelnen Auslandseinsatz der Bundeswehr unabdingbare Voraussetzungen erfüllt sein. Sie müssen vor allem als Ultima Ratio einer werteorientierten deutschen Außenpolitik zum Ziel haben, die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten und Frieden zu stiften. Ich habe in den letzten Jahren, in denen ich Mitglied im Auswärtigen Ausschuss war, eine ganze Reihe von Mandatierungen neuer Auslandseinsätze und Verlängerungen von bestehenden Einsätzen mitgetragen. Natürlich wäre es leichter, wenn eine Art Kriterienkatalog einem dabei die Gewissheit geben könnte, die richtige Entscheidung zu treffen. Nur leider kann einem ein steifer Kriterienkatalog eine Gewissensentscheidung – und um eine solche handelt es sich letztlich in diesem Fall – nicht abnehmen. Ich habe mich bei Mandatierungen, genau wie meine Kollegen der Unionsfraktion, immer vor allem von folgenden Erwägungen leiten lassen: Gibt es eine völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz? Welchen Zielen dient er? Welches außenpolitische Interesse Deutschlands steht hinter dem Einsatz? Welche Länder bzw. welche Organisationen beteiligen sich? Was kann der Einsatz bewirken? Was wären die möglichen Konsequenzen eines Nichthandelns? Können wir die Verantwortung für unsere Soldaten in diesem Einsatz übernehmen? Ich glaube, wenn man eine Art Komplexitätsreduktion versucht, dann sind das die wesentlichen Punkte, auf deren Basis man eine derart gewichtige Entscheidung treffen kann. Ich finde es wichtig und richtig, dass diese letzte Lesung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/die Grünen uns mit der Notwendigkeit konfrontiert, uns noch einmal fraktionsübergreifend über die Werte auszutauschen, die einem solchen Einsatz zugrunde liegen müssen. Denn es ist vor allem auch eine ethische Entscheidung, das Leben unserer Soldaten für die Sicherheit in mitunter entlegenen Regionen der Welt aufs Spiel zu setzen. Ein Auslandseinsatz deutscher Soldaten ist und bleibt nach der deutschen Staatsraison immer das letzte Mittel. Aktuell stellt sich beispielsweise die Frage, ob wir den französischen Einsatz in Mali unterstützen und Mali mit logistischen und humanitären Mitteln zu Hilfe eilen können. Oftmals muß es nicht gleich ein Einsatz deutscher Soldaten mit Waffengewalt sein, der eine gefährliche Krisenlage entschärfen hilft. Bei diesen Überlegungen müssen wir uns auch immer die Konsequenzen eines Nichteingreifens vor Augen halten. Diese Debatte sollten wir nicht nur unter uns, sondern auch mit einer breiten Öffentlichkeit führen. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen besser kommuniziert werden. Dies ist auch ein Teil der Verantwortung, die wir gegenüber unseren Soldaten im Auslandseinsatz haben. Sie leisten einen wichtigen Dienst, der in den letzten Jahren fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik geworden ist. Diese Leistung gilt es unseren Bürgern deutlich zu machen und entsprechend zu würdigen. Hilfreich hierzu wären, da stimme ich mit dem Antrag überein, Evaluierungen der Auslandseinsätze bei Mandatsverlängerungen oder am Ende eines Einsatzes. Gerade abschließende Evaluierungen wären gut geeignet, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit die längst fällige Debatte um Kosten und Nutzen von Auslandseinsätzen zu führen.