Partei: GRUENE
Ich gestehe gerne zu , dass es schwierig ist , bei der EU-Kommission derartige Beihilfen und Investitionszulagen durchzubekommen ; die Begründungen für die Maßnahmen müssen hieb- und stichfest sein . In dem vorliegenden Fall wurde der Umstand kritisiert , dass es keine Unterscheidung zwischen Erst- und Ersatzinvestitionen gegeben hat . Nach zehn JahrenAufbau Ost muss man aber in der Lage sein zu erkennen , dass jemand , der einen Betrieb neu gründet , eine andere Anschubfinanzierung braucht als bereits wettbewerbsfähige Betriebe , die in der Lage sind , ihre Ersatzinvestitionen aus eigenen Mitteln zu tätigen . Diese Unterscheidung mussten wir vornehmen ; insofern ist die Kritik der Europäischen Union absolut berechtigt gewesen . Die CDU/CSU ist mit Steuermitteln sehr großzügig umgegangen . Das hat sich offensichtlich bis Brüssel herumgesprochen . Herr Kollege Schulz , die wunderschönen Einkaufszentren auf der grünen Wiese und die Investitionsruinen etwa in Leipzig zeugen davon . Es war wichtig , dass in diesem Bereich Änderungen vorgenommen wurden . Deshalb sind wir zu der notwendigen Differenzierung aufgefordert worden . Das haben wir getan und dieser Schritt ist mittlerweile auch anerkannt . Wir haben eine Qualifizierung der Investitionszulage und der Förderung Ost in der Hinsicht erreicht , dass bei Erstinvestitionen eine Aufstockung auf 12 ,5 Prozent bzw . 25 Prozent bei kleinen und mittelständischen Unternehmen erreicht worden ist und dass es bei den Ersatzinvestitionen nicht mehr ganz so üppig läuft , wie das bislang der Fall war . Das ist die eigentliche Sachlage . In diesem Zusammenhang ist auch interessant zu erwähnen :Als diese Änderung erfolgt ist , konnte im Grunde niemand genau sagen , wie der Förderumfang bei Erstund Ersatzinvestitionen genau beziffert werden kann . So genau war das bis dahin nicht differenziert worden . Aber dass Sie dann gleich damit hausieren gegangen sind , dass dies 1 Milliarde DM weniger für den Aufbau Ost bedeuten würde , fand ich schon stark . . Bis heute ist es zu keinem Rückgang bei der Ostförderung gekommen . Wir sind im Gegenteil in der Lage , gerade den neu gegründeten Unternehmen wesentlich zu helfen . Aber die eigentlichen Änderungen , die beim Investitionszulagengesetz vorgesehen sind , beziehen sich ja eher darauf , dass wir die Fördersätze für das Land Berlin von 25 Prozent auf 20 Prozent zurücknehmen müssen und dass wir vor allen Dingen die Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten _ so kompliziert wird das ausgedrückt _ mit aufnehmen müssen . Dem ist Genüge getan worden . Dies ist jetzt im Gesetz enthalten . Das sind eigentlich die wesentlichen Veränderungen und nicht das viele Kleingedruckte , das Sie hier als das vorgestellt haben , was in diesem Gesetz verändert worden ist . Dass uns in letzter Minute noch eine Menge Änderungen zugemutet wird , erfreut keinen Parlamentarier und strapaziert , glaube ich , jeden .Auch wenn das früher bei der alten Regierung passiert ist , habe ich es gerügt . Dass dies nun wieder der Fall ist , hängt möglicherweise damit zusammen , dass wir es mit den gleichen Beamten aus den Ministerien zu tun haben . Wir sollten nicht nur über Tariferhöhungen , sondern vielleicht auch einmal über Qualitäts- und Leistungskriterien im öffentlichen Dienst reden . So weit zur Änderung des Investitionszulagengesetzes . . Werner Schulz