Partei: FDP
In der Regel läuft die Neubesetzung von freigewordenen Richterstellen am Bundesverfassungsgericht still und geräuschlos ab . Hinter verschlossenen Türen einigen sich die Parteien auf geeignete Kandidaten und das Ergebnis wird vom Richterwahlausschuss bestätigt . Im vergangenen Jahr haben wir erlebt , dass es auch anders gehen kann . Die Neubesetzung der Richterstelle des ausgeschiedenen Vizepräsidenten , Hassemer , wurde von einer öffentlichen Auseinandersetzung begleitet . Der von der SPD nominierte Kandidat , Dreier , war heftigen Angriffen aus den Reihen der Politik und der Medien ausgesetzt . Seine Äußerungen und grundrechtlichen Kommentierungen wurden öffentlich seziert . Die SPD musste schließlich einsehen , dass ihr Kandidat im Richterwahlausschuss nicht mehrheitsfähig war . Kritik an dem Verfahren der Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht wurde in Staatsrechtlerkreisen schon häufig geäußert . Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher , dass sich nun auch der Gesetzgeber mit dieser Frage auseinandersetzt . Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat zu den Initiativen , die wir heute beraten , eine Sachverständigenanhörung durchgeführt . Die Sachverständigen waren sich einig in ihrer Forderung nach einer Reform des Wahlverfahrens . Gemäß Art . 94 Abs . 1 GG werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Bundestag gewählt . Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit . Gemäß § 6 BVerfGG erfolgt die Wahl durch einen Wahlausschuss . Dieser Ausschuss entscheidet abschließend über die Wahl der Bundesverfassungsrichter . Ein Beschluss des gesamten Parlaments erfolgt nicht . Seit vielen Jahren besteht eine Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD im Richterwahlausschuss , sich einvernehmlich auf geeignete Kandidaten zu einigen . Eine verfahrensmäßige Beteiligung der kleinen Fraktionen im Parlament ist nicht vorgesehen . Gegebenenfalls sind die beiden großen Fraktionen bereit , quasi als Gnadenakt , einer kleineren Fraktion das Nominierungsrecht für einen Kandidaten zuzugestehen . Dieses Verfahren ist rechtsstaatlich bedenklich . Der Richterwahlausschuss ist im Grundgesetz an keiner Stelle genannt . Im Gegensatz dazu enthält Art . 95 Abs . 2 GG eine Vorschrift über den Richterwahlausschuss zur Wahl der Richter der obersten Bundesgerichte . Damit ist der plenarersetzende Beschluss verfassungsrechtlich legitimiert . Für die Besetzung des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht befindet sich das Verfahren demgegenüber in einer rechtlichen Grauzone . Es ist daher vernünftig , wenn der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen die Wahl der Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht durch das Plenum des Bundestages vorsieht . Man mag in der bloßen Zustimmung der Abgeordneten zu der vorbereitenden Entscheidung des Wahlausschusses keinen aktiven Gestaltungsakt erkennen . Es macht jedoch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts einen großen Unterschied , ob die Wahl durch einen Wahlausschuss erfolgt oder durch das gesamte Parlament . Die Legitimation durch den gesamten Deutschen Bundestag hat eine andere Bedeutung als eine Wahl in einem Ausschuss durch nur wenige Abgeordnete . In dem Gesetzentwurf wird darüber hinaus eine öffentliche Anhörung zur Vorbereitung auf die Wahl vorgeschlagen . In der Sachverständigenanhörung gab es dazu sehr unterschiedliche Auffassungen . Es besteht durch eine öffentliche Anhörung die Gefahr der politischen Instrumentalisierung . Zudem könnte sich der Kandidat der Gefahr der Befangenheit aussetzen , wenn er auf Fragen zu aktuellen politischen Themen Stellung nimmt , mit denen er zu einem späteren Zeitpunkt als Richter des Bundesverfassungsgerichts in konkreten Verfahren befasst sein könnte . Vorzugswürdiger ist demgegenüber eine nichtöffentliche Anhörung . Auch auf diese Weise kann die Transparenz des Verfahrens gefördert werden , ohne den Kandidaten aufgrund einer zu großen Öffentlichkeit zu beschädigen . Abgelehnt wird von der FDP die Einführung einer Frauenquote . Frauenquoten werden von der FDP-Bundestagsfraktion grundsätzlich kritisch gesehen . Die Gefahr , Quotenrichter zu sein , ist nicht von der Hand zu weisen . Aufgrund der zu Ende gehenden Wahlperiode wird der Gesetzgeber in dieser Sache keine Entscheidung mehr treffen können . Die FDP-Bundestagsfraktion ist jedoch der Auffassung , dass durch die Sachverständigenanhörung viele wichtige Probleme herausgearbeitet wurden , für deren Lösung sich der Gesetzgeber einsetzen sollte . Ich hoffe daher , dass wir dieses wichtige Thema in der nächsten Wahlperiode erneut aufgreifen und hier mit einer hoffentlich breiten Mehrheit des Hauses zu einer einvernehmlichen Lösung kommen , die im Ergebnis zu einem rechtsstaatlich einwandfreien und transparenten Wahlverfahren führt und die der Bedeutung und Würde des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht angemessen ist . Die FDP-Fraktion enthält sich .