Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin über all das , was von den einzelnen Fraktionen hier bereits gesagt worden ist , froh . An den Anfang meiner Rede möchte ich ein ganz kleines Bonmot stellen : Herr Kollege Stünker , Sie haben davon geredet , dass in denAnstalten um 22 Uhr das Licht ausgeht . Ich kann mir vorstellen , dass alle hier heute gerne um 22 Uhr das Licht ausgemacht hätten . . In den Anstalten wird nicht nur ohne Ende Licht gewährt ; man kann auch Kabelfernsehen , zum Beispiel den Kanal Phoenix , empfangen . Vielleicht sehen uns die Insassen heute Abend sogar . . Wir haben folgendes Problem : Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 1998 hat angeprangert , dass die jetzige Lösung der Gefangenenarbeitsvergütung so nicht verfassungsgemäß ist . Man hat uns aufgefordert , bis zum Jahresende eine Lösung für das Problem einer angemessenen Entlohnung der Gefangenen zu finden . Nach Ulla Jelpke 12896 der Entscheidung des Verfassungsgerichts muss diese Lösung nicht ausschließlich in monetären Maßnahmen bestehen ; vielmehr hat man ganz bewusst offen gelassen , wie eine angemessene Anerkennung von Gefangenenarbeit aussehen darf . Vorgesehen ist eine Verdreifachung der Vergütung . Es handelt sich nicht um eine Anhebung der jetzigen Vergütung um 15 Prozent , wie die Kollegin Jelpke eben gesagt hat , sondern um eine Anhebung um 200 Prozent . Ich möchte nicht die finanziellen Aspekte der Länder in den Vordergrund stellen ; denn nicht in erster Linie diese haben den Bundesrat bewogen , einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen . Wir haben uns überlegt , wie man die Verfassungswidrigkeit der jetzigen Anerkennung der Arbeit ausschalten kann . Wir haben festgestellt , dass die realen Verhältnisse hinter den Mauern , was die Arbeit von Gefangenen angeht , leider nicht so aussehen , wie es das Strafvollzugsgesetz vorsieht . Richtigerweise wird der Arbeit der Gefangenen ein hoher Resozialisierungsfaktor beigemessen . Wir wünschen uns , dass für jeden die §§ 37 und 41 des Strafvollzugsgesetzes umgesetzt werden . Es geht darum , den Gefangenen Arbeit anzubieten , weil jeder Gefangene nach dem Strafvollzugsgesetz zur Arbeit verpflichtet ist . Leider ist das Vorhandensein von Arbeitsmöglichkeiten für Strafgefangene nicht überall der Fall . In keinem Land der Bundesrepublik liegt die Beschäftigungsquote über 50 Prozent . Mit Beschäftigungsquote meine ich nicht nur die wirtschaftlich ergiebige Arbeit , sondern auch all die Verdrängungsmaßnahmen , die in Strafanstalten unternommen werden , um die Insassen überhaupt zu beschäftigen . Ich denke an die so genannte wirtschaftlich nicht ergiebige Arbeit , Hausarbeit usw . , an Arbeitstherapie und auch an die Aus- und Fortbildungsverhältnisse . All das wird bei der Beschäftigungsquote mitgezählt . Trotzdem kommen wir nicht über 50 Prozent . Wir haben darüber nachgedacht , wie man die Verfassungswidrigkeit im Bereich der Gefangenenarbeit , die deswegen besteht , weil nur die Hälfte der inhaftierten Gefangenen Arbeit haben kann , so aufhebt , dass man allen irgendetwas bietet . Das Bundesverfassungsgericht hat uns hierfür den Weg vorgegeben . Wir müssen nicht rein monetäre Maßnahmen vorsehen . Wir können auch nichtmonetäre Maßnahmen vorsehen . Das haben wir getan . Man kann sich in der Tat Gedanken darüber machen , ob die nichtmonetäre Maßnahmen , die wir jetzt vorsehen , ausreichen . Der Weg zur Beratung hierüber ist ja vorgezeichnet : Im Vermittlungsausschuss können wir uns darüber Gedanken machen , wie wir beides kombinieren . Bedenken Sie bitte , was heute richtigerweise angeklungen ist : Opfer wollen , dass ihr Schaden wiedergutgemacht wird , Familien wollen ihren Unterhalt haben . Welches Opfer hat es denn verdient , dass der Täter keineArbeit bekommt ? Dieses hätte dann überhaupt keine Chance auf Entschädigung . Welche unterhaltsberechtigten Familienangehörigen hätten es denn verdient , dass nun gerade das zu Unterhaltszahlungen verpflichtete Familienmitglied keine Arbeit hat ? Hier liegt die große Schwierigkeit bezüglich der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts . Wir Länder haben gesagt : Die Möglichkeit , dass eine weitere Klage derer , die nicht in den Genuss irgendwelcher monetärer Maßnahmen kommen , erhoben wird , liegt auf der Hand . Was macht man nun angesichts dieses Ganges zwischen Skylla und Charybdis ? Eine angemessene monetäre Leistung ist ganz bewusst vom Bundesverfassungsgericht nicht vorgeschrieben worden . . Dort hat man sich nicht mit Zahlen befasst , weil man wusste , wie die realen Verhältnisse sind . Man hat aber einen Hinweis auf das Strafvollzugsgesetz gegeben . Dort sah man 1977 in der Tat eine Erhöhung von 5 Prozent auf 40 Prozent bis 1986 vor . Nun könnte man sagen , damit sei ein Schlusspunkt erreicht . In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht aber drin , dass das nur bei rein monetären Maßnahmen gilt , die im Gesetzentwurf der Länder gerade nicht im Vordergrund stehen . Zum einen steht die Frage im Raum , was vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird , zum anderen sind wir in Eile . Wir müssen noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen , denn sonst befinden wir uns ab 1 . Januar 2001 im rechtsfreien Raum . . Das können wir uns nicht leisten ; auch das wäre verfassungswidrig . Deshalb sollten wir alle uns Gedanken machen , wie wir damit umgehen , wie wir am Besten dem Gedanken der Resozialisierung gerecht werden können und wie wir auch den Gefangenen zu einem einigermaßen würdigen und der Resozialisierung dienenden Leben hinter Mauern verhelfen können . Da meine Redezeit schon überschritten ist , möchte ich nur noch einen Satz sagen : Wir haben festgestellt , dass die Unternehmer , die uns jetzt Arbeit zu Löhnen , die das Lohnniveau um über 50 Prozent unterschreiten , anbieten , in Niedriglohnländer abwandern werden . Uns sind schon entsprechende Hinweise gegeben worden . Das würde bedeuten , dass noch weniger Gefangene in den Genuss von Anerkennung aufgrund einer angemessenen Arbeit kommen . Ich möchte Sie deswegen bitten , sich noch einmal Gedanken zu machen , wie wir allen gleichermaßen helfen können . Danke schön . .