Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Der Antrag der PDS gibt uns erneut Gelegenheit , über das Thema der Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und der anderen Opfer der NS- Militärjustiz zu debattieren . Eine konkrete Notwendigkeit im parlamentarischen Sinne dafür gibt es nicht , weil der Deutsche Bundestag aufgrund eines Antrags der Koalition im Dezember letzten Jahres einstimmig beschlossen hat , dass die durch das NS-Aufhebungsgesetz geregelte Problematik der Opfer der Militärjustiz erneut Gegenstand einer Gesetzgebungsinitiative sein soll . Ich hoffe , wir bleiben bei dieser Frage auch nach ideologischen Diskussionen der Vergangenheit zusammen und werden das Gesetz , das die Bundesregierung _ wie sie uns gesagt hat _ noch in diesem Jahr einbringen will , gemeinsam verabschieden . Ich kann nur sagen : Die Koalition wird die Bundesregierung darin unterstützen , dieses Gesetz möglichst bald einzubringen , da es wichtig ist , dass möglichst viele der wenigen Betroffenen , die noch leben , erleben , dass ihnen die Würde und die Ehre ohne Zweifel zurückgegeben wird . . Es geht bei der Problematik der Deserteure nicht um die Frage , ob mutige Männer zur richtigen Seite übergelaufen sind . Es geht hier nicht um Mut . Es geht bei der Frage nach der Rehabilitierung letztendlich darum : Hatte das Dritte Reich , wie jeder andere Staat , ein Recht zur Verurteilung von Deserteuren _ wir billigen das in unserer Rechtsordnung durchaus zu _ oder war dieser Staat , weil er ein Unrechtstaat war , weil er einen verbrecherischen Angriffskrieg geführt hat , jeder Legitimität , von seinen Bürgern Gehorsam zu verlangen , enthoben ? Wir müssen nach der Rechtsgrundlage , nach der ethischen Grundlage für die Verurteilung von Deserteuren , ob sie aus Feigheit , Angst oder aus Mut , politischer Überzeugung und Widerstandsgeist _ beides hat es gegeben _ von der Front entflohen sind , fragen . Ich glaube , in beiden Fällen hatte das Dritte Reich kein Recht , von seinen Bürgerinnen und Bürgern Gehorsam zu verlangen , und hatte deshalb auch keinen Strafanspruch gegen sie . Das ist der entscheidendeAnsatz , um beurteilen zu können , welche Urteile aufgehoben werden müssen . Das sind wahrscheinlich auch die Fragen , die sich die Bundesregierung gegenwärtig stellt . Die Entscheidung darüber , welche Paragraphen und welcheVerordnungen in dieAnlage zu § 2 des NS-Aufhebungsgesetzes aufgenommen werden , muss danach fallen , aus welcher Perspektive man die Fragestellung nach der Rehabilitierung der Deserteure letztendlich stellt . Ich glaube , der richtigeAnsatz muss lauten : Wo hatte das Dritte Reich das Recht , Strafen auszusprechen ? Nach meiner Meinung hatte die NS-Militärjustiz niemals das Recht , Strafen wegen Desertion , Fahnenflucht , Kriegsdienstverweigerung oder anderer derartiger Vergehen zu verhängen . Selbstverständlich _ das haben wir immer gesagt ; das sagt auch der Bundesverband der Opfer der NS-Militärjustiz _ war es rechtmäßig , wenn jemand im Dritten Reich wegen Diebstahl oder ähnlicher Delikte zu einer angemessenen Strafe verurteilt worden ist , aber eben nicht wegen der eben genannten Tatbestände . Deshalb sollten wir dafür sorgen , dass alle Todesurteile und alle einschlägigen Verurteilungen wegen dieser Tatbestände aus der NS-Zeit aufgehoben werden . Ich teile auch die im Antrag der PDS-Fraktion zum Ausdruck kommende moralische Empörung darüber , wie mit den Witwen und den Angehörigen der erschossenen Deserteure umgegangen worden ist . Ich habe es nie verstanden , dass die entsprechende Richtlinie _ ich möchte ganz offen sagen , dass wir uns darum bisher leider vergeblich bemüht haben _ nicht schon längst verändert worden ist . Ich habe nie verstanden , wie es die Bundesrepublik Deutschland erträgt , dass ein von Hitlers Schergen erschossener Deserteur dem Finanzminister im Nachhinein billiger kommt als ein Deserteur , der bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Richtlinie überlebt hat . Worin hier die Logik besteht , war mir immer unklar . Evelyn Kenzler 16410 Wer die Geschichte der Bundesrepublik nach 1945 kennt , weiß , dass die Witwen von Deserteuren bis 1991 keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung aus dem Bundesversorgungsgesetz hatten und dass sie nicht nur sozialrechtlich schlechtgestellt waren , sondern auch gesellschaftlich ausgegrenzt waren , weil sie als Angehörige von Verrätern , also von Menschen , die Schande über ihre Familien gebracht haben , galten . Auch darüber sollten wir noch einmal diskutieren . Vielleicht müssen wir den entsprechenden Erlass , der ohnehin ausgelaufen ist , nicht verlängern . Vielleicht können wir im Kontext des Projekts Bundesstiftung für die vergessenen Opfer des Nationalsozialismus , dessen Realisierung sich die Koalition vorgenommen hat _ ich möchte offen bekennen , dass dieses Projekt noch unter einem gewissen Finanzvorbehalt steht _ , über die Frage , wie mit den Witwen von Deserteuren umgegangen wird , erneut diskutieren und wenigstens eine Geste zustande bringen . Ich wünsche mir , dass dazu alle demokratischen Parteien einen konstruktiven Beitrag leisten und Verantwortung für unsere gemeinsame Geschichte übernehmen . Vielen Dank . .