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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Haack , ich war gerade bei der Ethik in der Medizin . Das , was Sie hier geistig anstellen , ist ein sehr kühner Quantensprung . Ich wäre auf diesen Punkt gleich gekommen ; er liegt vor mir . Sie sollten sich der alten bayerischen Weisheit befleißigen : Nichts ist so wichtig in der Politik , wie Wasser halten können . . Sie müssen abwarten können . Ich komme jetzt auf Ihre Frage : In meiner Rede steht , daß ich nicht verschweigen möchte , daß ich mir im Bereich der Arzneimittelhaftung bereits für diese Novelle weitergehende Regelungen gewünscht hätte , z . B . eine Beweiserleichterung für den Geschädigten , ein Schmerzensgeld im Bereich der Arzneimittelgefährdungshaftung und eine Fondslösung für sonst kaum zufriedenstellend regelbare Problemfälle . Ich sage noch einmal ausdrücklich : Ich hätte mir eine Regelung bereits in diesem Gesetz gewünscht . Sie dürfen sich darauf verlassen , daß die Koalition und auch ich persönlich alles tun werden , daß zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine solche Regelung erfolgt . Meine Damen und Herren , ich habe mich überzeugen lassen , daß man diese Frage isoliert für das Arzneimittelrecht nicht lösen kann . Denn wie wollen Sie einem Menschen erklären , daß eine Entschädigung in bezug auf ein Arzneimittel möglicherweise anders gestaltet ist als bei einer Gesundheitsschädigung durch Umwelteinwirkungen ? Deshalb müssen wir die Produkthaftung in der Bundesrepublik Deutschland generell einer Überprüfung und Lösung zuführen . Wir wollen dies nicht bis zum SanktNimmerleins-Tag prüfen , sondern eine Lösung erreichen . . Ich halte eine Verzögerung um wenige Monate auch deshalb für vertret- und verantwortbar , weil den Aids- und HIV-Geschädigten aus den 80er Jahren eine Neuregelung ohnehin nichts helfen würde . Bei einer Neuregelung wird es nach meinem Dafürhalten wohl entscheidend auf den Zeitpunkt der Schädigung , nicht aber auf den Zeitpunkt , wann der Schaden bekannt wird , ankommen . Weil dies so ist , habe ich es für verantwortbar gehalten , die Entscheidung für Entschädigungsfälle , die in der Zukunft auftreten , im Herbst herbeizuführen _ wir werden sie herbeiführen _ ; für die Fälle , die in der Vergangenheit liegen , hatten wir ohnehin eine Soforthilfe vor . Möglicherweise kommt der Untersuchungsausschuß zu einem Ergebnis , daß wir für die Fälle in der Vergangenheit noch zusätzliche , andere Lösungen finden müssen , weil eine Neuregelung des Entschädigungsrechts keine Lösung wäre . Herr Haack , das ist die ernste , seriöse Antwort auf dieses sehr schwierige Problem . . Ich bedanke mich beim Gesundheitsausschuß , daß er in einer atemberaubenden Geschwindigkeit das Thema Erhöhung der Arzneimittelsicherheit und Novellierung des Arzneimittelrechts bearbeitet hat . Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Damen und Herren der Koalition _ leider kann ich das mit gleicher Überzeugung für die Opposition nicht sagen _ , daß sie neben der Geschwindigkeit auch noch den Willen und die Kraft zur inhaltlichen Fortentwicklung aufgebracht haben .
Partei: GRUENE
Herr Schindler , ich freue mich , dass Sie sich darüber geärgert haben , dass die Rheinland-Pfälzer nach NordrheinWestfalen kommen wollen , weil ich so eine gute Landwirtschaftsministerin bin . . ­ Danke schön . Ich bin aber nicht nur Landwirtschaftsministerin , sondern auch Umweltministerin . Deshalb finde ich es interessant , dass Sie meinen , diese den Vogelschutz betreffende Problematik habe mit der Landwirtschaft nichts zu tun . Wir verbinden mit der neuen Agrarpolitik Landwirtschaft und Naturschutz . Nordrhein-Westfalen war das erste Land , das gesagt hat : Bei den für FFH , für Vogelschutz gemeldeten Flächen bekommen die Bauern einen Ausgleich dafür , dass sie deshalb mehr Auflagen erfüllen müssen . Dies finden auch die Bauern in den anderen Bundesländern gut . . Deshalb wollen sie nach Nordrhein-Westfalen . Ich finde es nicht schlecht , wenn geschrieben wird ­ ich zitiere jetzt den letzten Satz eines Artikels ­ : Ministerin Höhn hat in Nordrhein-Westfalen als Grüne einen guten Konsens mit der Landwirtschaft gefunden . Für den Text verantwortlich : Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e .V . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Ulrike Höfken 23852 Was soll ich dazu sagen ? Ich freue mich , wenn ich gelobt werde . Ich finde es aber auch berechtigt . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Sie können sich , Frau Staatssekretärin , wahrscheinlich genau wie ich vorstellen , dass Gesetze und Verordnungen , die diese Vertriebswege und auch die Bezahlung der Leistung derer , die solche Eingriffe an den Patientinnen vornehmen , regeln , auch Einfluss auf den Verkauf haben oder für ihn ausschlaggebend sein könnten ; denn es ist doch _ wenn ich das zu meiner Frage noch bemerken darf _ recht seltsam , dass nur 4 ,5 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche in der Bundesrepublik Deutschland medikamentös vorgenommen werden , während dieserAnteil in unseren Nachbarländern höher ist . Parl Staatssekretär Walter Kolbow 11499 Edith Niehuis , Parl Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Vielleicht darf ich Sie korrigieren . Die Zahl liegt nicht bei etwa 4 Prozent , sondern der Anteil der medikamentösen Abbrüche beträgt nur 2 Prozent und ist damit noch geringer als Sie vermutet haben . In Frankreich liegt die Quote bei ungefähr 30 Prozent . Nun entnehme ich Ihrer Frage , dass Sie unterstellen , die Gesetze könnten für den Vertrieb zu kompliziert sein . Dies meine ich nicht . Wir haben , als wir die Verfügbarkeit dieser medikamentösen Abbruchmethode damals in Erwägung gezogen haben , ganz bewusst gewollt , dass es ein sehr kontrollierter Abgabeweg ist . Das soll auch so bleiben . Zweitens meinen Sie , dass man eventuell gesetzgeberisch etwas an der Bewertung der vertragsärztlichen Leistung machen könnte . Dies ist nicht so , weil die Bewertung der vertragsärztlichen Leistung der Selbstverwaltung durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung obliegt und insofern nicht der staatlichen Einflussnahme unterliegt . Deshalb glaube ich nicht , dass wir hier eingreifen dürfen . Allenfalls wäre dies über die Ausübung der Aufsichtspflicht möglich ; aber dann müssen die Vorgänge schon dermaßen gravierend sein , dass man dieses Instrument einsetzen darf . Ich denke , dass wir so weitermachen sollten , wie wir es im Moment tun . Das Bundesministerium für Gesundheit wie auch unser Ministerium ist im ständigen Gespräch mit dem Bewertungsausschuss . Wir hoffen , dass die Argumente für eine höhere Bewertung der vertragsärztlichen Leistungen bei der Selbstverwaltung irgendwann einmal auf fruchtbaren Boden fallen werden .
Partei: SPD
Wir gehen davon aus , dass die Daten in diesem Forschungsbericht im Auftrag der Bayerischen Staatsforstverwaltung ordnungsgemäß erhoben worden sind . Was aus der Beantwortung meiner Frage hervorging , war : Diese Ergebnisse , die punktuell in den bayerischen Kalkalpen erhoben worden sind , sind nicht ohne weiteres auf größere Regionen oder vielleicht ganz Deutschland zu übertragen . Das ist der Punkt . Ansonsten bewerten wir es durchaus als ein gutes Ergebnis , dass sich die Luftqualität im Erhebungsgebiet so positiv darstellt .
Partei: FDP
Der Bericht hat die Aufgabe, über die embryonale Stammzellforschung zu berichten. Deswegen bezieht er sich vor allem auf die Entwicklung im Bereich der Forschung an humanen embryonalen Stammzellen und auf andere Forschungsbereiche. In Bezug auf die ethische Debatte, die geführt wurde, sollte genau dieser Bericht geliefert werden, der sich nur mit der Forschung an embryonalen Stammzellen befasst.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , wir haben dieses Problem ja schon einmal in einer Fragestunde miteinander erörtert . . _ Die Personalhoheit _ das können wir ja gar nicht leugnen _ liegt natürlich bei den US-Streitkräften . Wir haben jedoch , wie Sie wissen , unterschiedliche Tarifverträge , die wir teilweise im Auftrag der US- Streitkräfte mit den Tarifpartnern abgeschlossen haben , aber auch zusätzliche tarifliche und sonstige Vereinbarungen , die die US-Streitkräfte selber getroffen haben . Wir sind schon der Meinung _ nach der bisherigen Erfahrung kann ich das auch bestätigen _ , daß sich die US-Streitkräfte im Konzert mit uns um sozialverträgliche Lösungen bemühen .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Ich würde gern nachfragen, wie Sie sich das mit dem Kraftwerksförderprogramm eigentlich vorstellen. Wie soll durch dieses Programm sichergestellt werden, dass Kraftwerke dort entstehen, wo man sie wirklich braucht? Wir haben in der Debatte um die Kaltreserve gesehen, dass der Standort der Kraftwerke entscheidend ist. Es geht darum, effizient darüber zu entscheiden, welche Kraftwerke wo gebraucht werden. Ein pauschales Kraftwerksförderprogramm bedeutet letztlich aber doch nur, dass derjenige, der am teuersten baut, die höchste Subvention bekommt.
Wir haben in der gesamten Debatte deutlich gemacht, dass das BMUB zuständig ist für die Frage der Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität und dass die Frage einer krebserregenden Wirkung von Glyphosat in der Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums liegt. Wir haben, wie Sie wissen, damals bezüglich einer Gesamtbewertung keine Einigung innerhalb der Bundesregierung erzielt, was zu den entsprechenden Auswirkungen auf der europäischen Ebene geführt hat. Das entsprechende Institut ist nun jüngst zu der Einschätzung gekommen, dass dieses Mittel nach seiner Auffassung nicht die Kriterien für eine Einstufung als „krebserregend“ erfüllt, und die EU-Kommission wird demnächst die Entscheidung treffen. Damit wird das Verfahren der Legaleinstufung von Glyphosat abgeschlossen. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie die Biodiversitätsüberlegungen, die von uns angeregt worden sind, aufnehmen wird. Das ist für uns ein wichtiger Punkt auf EU-Ebene.
Partei: SPD
Diese Frage , Herr Kollege Schmidt , schließt sich an Ihre erste Frage an ; entsprechend gilt das für die Antwort . Über eine Stellungnahme kann der Generalbundesanwalt erst dann entscheiden , wenn er von der Justizvollzugsanstalt zur Frage eines Freiganges von Herrn Rupp angehört wurde und den zugrunde liegenden Sachverhalt prüfen konnte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , mein Eindruck ist , dass durch die Art und Weise , mit der Mitglieder dieses Hauses hier aus Verfassungsschutzberichten , die nicht öffentlich zugängig sind , zitieren und sie so in das parlamentarische Verfahren einführen , das politische Klima etwas vergiftet und das Bild geweckt wird _ das ich nicht teile _ , als ob wir in der Bundesrepublik alt in einem Polizei- und Verfassungsschutzstaat gelebt hätten . Ich möchte gern wissen , ob Sie das ähnlich sehen . DieseArt , aus nicht veröffentlichten Berichten zu zitieren , finde ich schon bemerkenswert . .
Partei: GRUENE
Ja , danke schön . - Wenn das BMU nun plant , Gespräche zu führen , möchte ich das BMBF an dieser Stelle fragen , ob es nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Asse-Skandals im Sommer 2008 Gespräche mit den EVU darüber geführt hat , wie man mit dem Asse-Skandal oder auch der Kostenfrage umgehen soll . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die Frage kann ich Ihnen so aus der Hand nicht beantworten . Die Frage der Kosten haben wir rechtlich geprüft . Das Ergebnis bleibt - das hat Ihnen Staatssekretärin Klug in der letzten Fragestunde gesagt , und das sage ich Ihnen heute - : Es gibt rechtlich keinerlei Handhabe .
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich wüßte gerne , ob Sie das Lohnabstandsgebot durch Senkung der Sozialhilfe oder durch Anhebung der Mindestlöhne realisieren wollen , und ich wüßte gerne , ob Sie einen Zusammenhang zwischen der Debatte , die wir heute führen , dem Beitrag , den Sie heute leisten , und der Diätendiskussion in der letzten Sitzungswoche sehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schick, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf eine Tat bezieht, also einen Veranlagungszeitraum bzw. eine Einkommensteuererklärung – und nur auf diese eine Tat –, während in unserem Gesetzentwurf verlangt wird, dass alle Veranlagungszeiträume einer Steuerart angegeben werden müssen, damit es zu einer wirksamen Selbstanzeige kommt? Es gibt also eine deutliche Ausweitung gegenüber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch gegenüber dem Beschluss vom 20. Mai.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben gerade zum wiederholten Male vorgetragen , daß die Steuerpolitik des Bundes die Finanzkraft der Gemeinden beeinträchtigt oder zerstört habe . Stimmen Sie mir zu , daß sich in den letzten fünf Jahren das Aufkommen bei der Steuer um 20 Prozent zugunsten der Bundesländer verschoben hat , zu 14 Prozent zu Lasten des Bundes und zu 8 Prozent zu Lasten der Gemeinden ? Würden Sie mir zustimmen , daß die Länder ihre Finanzausstattung auf Grund ihrer starken verfassungsrechtlichen Stellung bei allen Reformen erheblich verbessert und den Gemeinden von diesen ihren Verbesserungen nichts haben zukommen lassen ? .
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich komme noch einmal auf den Erfahrungsbericht bzw . den Auswertungsbericht und auf die Studienabschlussförderung zu sprechen . Können Sie mit Verweis auf die Seitenzahl oder auch inhaltlich ausführen , in welche Richtung die Studienabschlussförderung schon nachweislich erfolgt ist und welchen Umfang sie ungefähr einnimmt ? Denn sie macht einen wesentlichen Teil der mit der Studienreform vorgenommenen Verbesserungen aus .
Partei: FDP
Nein , damit bin ich nicht einverstanden , und zwar aus einem ganz einfachen Grund : Die Aufgabe des Justizministeriums ist auch eine Aufsicht , mindestens eine Dienstaufsicht , über die Justiz und die entsprechenden weiteren Behörden . Wohin die andere Entwicklung führt , können Sie an dem erkennen , was ich als Bonner Abgeordneter anläßlich der Kundgebungen und Demonstrationen an einem Samstag erlebt habe . . _ Entschuldigen Sie , wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen , dann sind Sie doch zweifelsohne auch an der Antwort interessiert . Oder haben Sie sie nur rhetorisch gestellt ? Das kann ich mir gar nicht vorstellen . Der Punkt , über den wir hier reden , ist doch , daß es dort Probleme gegeben hat , weil Kompetenzen miteinander in Schwierigkeiten geraten sind . Daraus kann man entnehmen , daß sich so etwas , wenn es realisiert würde , nicht bewähren kann . Wir erleben nämlich , daß auf der einen Seite die Strafverfolgungsbehörden und auf der anderen Seite Polizeibeamte stehen . Gleichzeitig erleben wir , wie eine Vermischung der politischen Aufgaben erfolgt . Ich will es ganz klar sagen : Ich habe geradezu mit Erschrecken zur Kenntnis genommen , was grüne Politiker bei dieser Demonstration wörtlich _ gemäß den Aussagen von Journalisten in Zeitungsberichten _ gesagt haben .  _ Entschuldigen Sie bitte , ich antworte Ihnen noch . . _ Wer sich in die Gefahr einer Zwischenfrage begibt , der kann darin auch umkommen .
Ich habe Ihnen im letzten Absatz meiner Antwort die Aufschlüsselung nach unserer Geschäftsordnung und die Abgrenzung der Zuständigkeiten versucht darzustellen. Darunter fallen diese Verkehre. Natürlich nimmt der Bund im Aufsichtsrat durch die die Ministerien repräsentierenden Mitglieder seine Aufgaben wahr; aber die Aufteilung ist nach unserer Geschäftsordnung ganz klar geregelt. Fernverkehrsverbindungen einschließlich der grenzüberschreitenden Verkehre sind demnach eigenwirtschaftlich bei der Deutschen Bahn AG, und Besteller der Schienenpersonennahverkehre sind die Bundesländer. Wenn Sie Fragen zu einer konkreten Strecke haben, bitte ich, mit den Kollegen der Bundesländer Kontakt aufzunehmen.
Partei: SPD
Selbstverständlich richtet sich die Bundesregierung in all ihren Aktivitäten nach den Regeln des Völkerrechtes . Aber , Herr Kollege Gehrcke , zur Klärung des Sachverhaltes : Ich möchte Sie an die Situation nach dem 11 . September 2001 erinnern . Es waren nicht staatliche Akteure , die die schrecklichen Terroranschläge in Washington und New York durchgeführt haben . Einen Tag danach hat der UN-Sicherheitsrat darüber beraten und festgestellt - das hat den Charakter der Setzung einer völkerrechtlichen Norm - , dass solche Angriffe von nicht staatlichen Akteuren mit einem klassischen Angriff von einem Land auf ein anderes gleichgesetzt werden müssen , was damit ein Selbstverteidigungsrecht der Vereinigten Staaten auslöst . In späteren Resolutionen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dies bestätigt , und zwar auch im Zusammenhang mit der Wahrnehmung dieses Rechts , was im Afghanistankrieg der Fall war . Die von Ihnen unterstellte Trennung zwischen den Herausforderungen des Terrorismus und den Angriffen von einem Land auf ein anderes gibt es seit dem 11 . September 2001 also nicht mehr . Im Gegenteil : Durch die Vereinten Nationen ist ausdrücklich festgestellt worden , dass ein Terrorangriff genauso das Recht auf Selbstverteidigung auslösen kann .
Partei: GRUENE
Ich habe diese Frage nicht dem Innenministerium gestellt , sondern der Bundesregierung . Es ist Ihre freie Entscheidung , diese Frage durch einen Vertreter des Innenministeriums zu beantworten . Das Bundeskanzleramt ist ja ebenfalls vertreten . Vielleicht kann uns das Bundeskanzleramt dazu Auskunft geben , unter welchen Bedingungen Mitarbeiter , die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden , sondern von ihren entsendenden Verbänden , in Ministerien der Bundesregierung oder im Bundeskanzleramt beschäftigt werden und wie in solchen Fällen - ich will das gar nicht rundweg verurteilen - die Neutralität ihrer Arbeit und die Transparenz ihrer Arbeitsbedingungen sowohl verwaltungsintern als auch öffentlich gewährleistet werden .
Partei: SPD
Ich danke Ihnen , Herr Präsident . Ich sehe das sozusagen auch nur als Ausdruck des Sprichworts : Getroffener Hund bellt . Was soll es ? Ich bleibe dabei : Die Unterscheidung zwischen theoretischem Wissen und konkretem Wissen ist für uns fragwürdig . Offenkundig hat man Hinweise , die einem nicht paßten , nicht besonders intensiv verfolgt . Auch das ist wahr . . Es ist in der Zwischenzeit bekanntgeworden , daß diese Hinweise seit Anfang der 80er Jahre vorhanden waren . Das müssen Sie selbst zugeben . . Trotz all dieser Fakten sage ich : Die Hauptkritik , die wir zu üben haben , ist die Kritik an den EVUs und an den Transportunternehmen . Ich finde es richtig - damit nehme ich auch Ihren Beitrag auf , den Sie in der Anhörung geleistet haben - , daß wir die Äußerung von Herrn Majewski gemeinsam zurückweisen . Er war der Meinung , es habe keinen Verstoß gegeben . Ich hoffe , daß wir alle gemeinsam daraus die notwendige Konsequenz ziehen . Was Sie hier gesagt haben , wird von uns ernst genommen . Sie haben gesagt - ich wiederhole das - : Es muß alles geklärt werden . Es muß alles abgestellt werden . Und : Der Transport muß neu organisiert werden . Wir nehmen Sie da beim Wort , obwohl wir weitergehende Forderungen haben . . - Ich sage es ja : Das haben wir bei der Anhörung sowohl von den Vertretern aller Fraktionen als auch von Vertretern des Ministeriums gehört . Wir nehmen Sie da beim Wort . . - Wir haben leider schon anderes erlebt . Es ist natürlich klar , daß hinter dem Streit eine Grundsatzauseinandersetzung steht , die weitergeht . Es geht im Kern um die Frage , ob die Atomenergie in Deutschland eine Zukunft hat oder nicht . . Wir alle dürfen uns nichts vormachen : Nach diesen Zwischenfällen steht sie an der Grenze ihrer Existenz . Sie kann ein wesentliches Element des Atomgesetzes nicht mehr nachweisen , nämlich die gesicherte Entsorgung . So ist es derzeit . An dem Punkt kommen wir nicht vorbei . . Lassen Sie mich noch einige Sätze zu dem Vorschlag der Grünen sagen . Nach dem , was wir heute wissen , nach den systematischen Vertuschungsversuchen , nach der fragwürdigen Konstruktion der Transportgesellschaften , bei denen die Ausführung und Kontrolle in merkwürdiger Weise getrennt sind und bei denen die eine Firma - angeblich zumindest - die andere nicht informiert hat , . sagen wir : Wir wissen so viel , daß für uns die Frage der Klärung bis ins letzte jetzt nicht der entscheidende Punkt ist . Wir müssen diese Frage politisch klären . Und politisch heißt : neue Mehrheiten , um aus der Atomenergie auszusteigen . Alles andere ist keine politische Antwort auf das , was wir heute wissen . Machen wir uns nichts vor ! . - Entschuldigen Sie , was reden Sie denn ? Ich bin seit 1970 für den Ausstieg aus der Atomenergie . Soll ich das hier verschweigen ? Ich habe eine kontinuierliche Linie . Bei Ihnen habe ich eine solche noch nicht gesehen . . Ich fühle mich in meiner kritischen Grundhaltung eher bestätigt . Die Atomenergie ist aus den verschiedensten Gründen nicht zu verantworten . Sie ist nicht zukunftsfähig . Deshalb ist eine politische Auseinandersetzung erforderlich . Wir wollen den Ausstieg , und zwar so schnell wie möglich . .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Bei den Industrie- und Handelskammern sowie bei den Handwerkskammern gibt es gute Beratungsstellen , für die sicherlich noch mehr Werbung gemacht werden müsste . Wir sind auf einem guten Weg . Wir wollen keine neuen Gesetze , sondern , dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich nicht sagen . Aber , Herr Kollege Jäger , ich darf Sie berichtigen : Das Grundvermögen macht grob geschätzt 60 Milliarden DM aus . Wie sich das nach landwirtschaftlicher Nutzfläche oder forstwirtschaftlicher Nutzfläche oder sonstigen Verwendungszwekken differenziert , vermag ich nicht zu sagen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. März war der diesjährige Equal Pay Day. Der Durchschnittsmann hätte am 25. März anfangen können, zu arbeiten, und hätte am Ende des Jahres das gleiche Geld auf dem Konto wie die Durchschnittsfrau, die seit Beginn des Jahres gearbeitet hat. Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind abgesehen von den Krankenversicherungen noch bei weiteren landwirtschaftlichen Sozialversicherungen Einsparungen vonseiten der Bundesregierung vorgesehen ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Nein , solche Einsparungen sind nicht vorgesehen . Die niedrigeren Haushaltsansätze beziehen sich ausschließlich auf den Zuschuss zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung . Die Zuschüsse im Bundeshaushalt von rund 250 Millionen zu den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und von etwa 2 ,3 bis 2 ,4 Milliarden Euro - diese Zahl habe ich jetzt nicht genau im Kopf - zu den landwirtschaftlichen Alterskassen bleiben wie in den Vorjahren bestehen bzw . steigen wegen des Strukturwandels - das gilt für die landwirtschaftlichen Alterskassen - weiter .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte in Anbetracht der letzten Antwort noch einmal nachfragen. Es geht mir nicht um 30-Mann-Trupps, die mit Baseballschlägern herumlaufen, sondern um die Brandanschläge, die wir schon seit vielen Monaten haben. Viele verlaufen nach einem sehr ähnlichen Muster: gezielt auf noch nicht bezogene Einrichtungen. Gibt es da eine Struktur, die die Bundesregierung erkennt und die man kriminalistisch einordnen kann? Kann man zum Beispiel sagen: „Hier können wir Maßnahmen ergreifen, um die Einrichtungen besser zu schützen“? Es geht um Dutzende von Unterkünften. Meiner Ansicht nach ist es ein reiner Zufall, dass dies bisher keine Menschenleben gekostet hat. Insofern frage ich Sie: Was unternimmt die Bundesregierung konkret, damit sich im Hinblick auf die Brandanschläge – ein unsäglicher und untragbarer Zustand – etwas ändert?