Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mir erst überlegt , ob ich ebenso wie der Kollege Fell die Rede von Frau Reiche ignorieren soll oder ob ich auf sie eingehen soll . Ich habe mich jetzt für Letzteres entschieden , um an einigen Beispielen wirklich einmal zu prüfen , ob Ihr Reden mit dem Handeln Ihrer Partei in Deckung zu bringen ist . Ich will das an vier Beispielen tun . Zunächst einmal haben Sie gefordert , diese Bundesregierung müsse mehr Geld für BAföG ausgeben , sie tue in diesem Bereich zu wenig . Ich habe mir noch einmal kurz die Zahlen herausgesucht . Es sieht so aus , dass im Jahre 1998 für BAföG 780 Millionen Euro geflossen sind . Im Jahr 2005 werden 951 Millionen Euro für BAföG fließen und 445 Millionen für Bildungskredite bei der KfW . Das macht zusammen ungefähr 1 ,4 Milliarden . Ich habe gelesen , dass Sie mathematisch-naturwissenschaftlich gebildet sind . Dann müssten Sie doch eigentlich wissen , dass 1 ,4 Milliarden doppelt so viel sind wie 700 Millionen . Das hat auch nichts mit einem Blick zurück zu tun . Ich richte damit den Blick nach vorne . Der zweite Punkt : Sie sagen , man müsse mehr in Zukunft investieren und dürfe nicht mehr Geld in alte Strukturen stecken . Fakt ist , dass Sie bei den Haushaltsberatungen 2004 eine Verweigerungshaltung an den Tag gelegt haben . Wir wollten die Eigenheimzulage abschaffen , Sie haben gesagt : Nein , sie muss bleiben . Wir wollten die Pendlerpauschale kürzen , Sie haben gesagt : Nein , sie muss bleiben . Den Agrardiesel hatte die Koalition bereits herausgenommen , aber Sie haben gesagt , er müsse drinbleiben . Das heißt , Sie reden von Zukunftsinvestitionen , sperren sich aber gegen Subventionsabbau und betreiben Lobbyismus . Das ist vorne und hinten unglaubwürdig . Dritter Punkt . Sie sprechen - das habe ich in Ihrem FAZ-Beitrag gelesen - von der Autonomie der Hochschule und sagen , dass man die Universitäten nicht in ökonomischer Hinsicht verzwecken solle . In der Sache stimme ich Ihnen hundertprozentig zu . Aber schauen wir einmal , wie es da aussieht , wo Ihre Partei Verantwortung hat , zum Beispiel in Hamburg . In Hamburg wird gerade vom zuständigen Wissenschaftssenator - es ist ja ein CDU-geführter Senat - vorgeschlagen , die Geisteswissenschaften zu halbieren . Ich habe hier einen wunderbaren Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , die eben schon einmal zitiert wurde , vom 31 . August . Dort schreibt Richard Rorty , ein bekannter Kulturwissenschaftler , der in Hamburg einige Zeit als Gastwissenschaftler war , in einem Essay - ich nehme an , viele von Ihnen haben ihn gele-sen - : Den Bericht über die geplante Halbierung der Geisteswissenschaften an der Universität Hamburg . . . lese ich mit Verwunderung und Entsetzen . Es ist kaum zu fassen , daß derart weitreichende Entscheidungen , durch die Wesen und Funktion einer bedeutenden Universität substantiell geändert werden , den betroffenen Fakultäten einfach von oben in Form einer politischen Direktive durchgestellt werden . Das ist Ihre Form von Autonomie ! Das ist verlogen wie sonst was ; das muss man ganz klar sagen . Viertes und letztes Beispiel - dann komme ich zu meiner eigentlichen Rede - : Stammzellforschung . Sie stellen sich hier hin und tun so , als seien die Beschlüsse des Bundestages bzw . die Regierung das zentrale Hemmnis für das Vorankommen Deutschlands im Bereich der Bioforschung . Das passt vorne und hinten nicht zusammen . Einige unter Ihnen , wie Sie , wollen bei der embryonalen Stammzellforschung den Weg sozusagen komplett freimachen , andere sind der Meinung , man brauche hohe moralische , restriktive Standards . Wir lassen Ihnen nicht durchgehen , dass Sie sozusagen mit Reiche und Böhmer für und gegen embryonale Stammzellforschung plädieren . Sie müssen sich schon entscheiden . Vor allem lassen wir Ihnen nicht durchgehen , dass Sie hier mit einer besserwisserischen Attitüde auftreten und mit einer unglaublichen Arroganz den Finger in jede Wunde legen , aber die eigenen Defizite nicht beim Namen nennen . Jetzt zum Haushalt . Schön , dass Herr Eichel da ist . Für uns lautet die Devise : Wir müssen die Subventionen weiter senken , um Mittel in Bildung , Forschung , Innovationen und Familie umschichten zu können . Das ist unser Ansatz ; es wurde bereits mehrfach gesagt . Wir hoffen , dass die Union da mitmacht . Ich bin nicht so pessimistisch , Frau Flach , zu sagen , dass die Union die Streichung der Eigenheimzulage ganz sicher nicht mitträgt ; denn Gott sei Dank haben ja auch die Ministerpräsidenten bestimmte Interessen . Wir werden sehen . Was den Haushalt selber anbetrifft , ist schon einiges gesagt worden . In vielen Zukunftsbereichen - Softwaretechnik , Mikrosystemtechnik , Nanoelektronik , Nanomaterialien , Produktionssysteme , optische Technologien , auch im Bereich Energieforschung und nachwachsende Rohstoffe - ist ein Aufwuchs zu verzeichnen , was sicherlich sehr positiv ist . Wir müssen allerdings kritisch sehen und im Verfahren prüfen , ob es wirklich vernünftig ist , im Bereich der Mobilitäts- und Bauforschung so stark zu kürzen ; denn das sind genau die beiden Bereiche , in denen die größten CO2-Minderungspotenziale liegen - Stichwort : Klimaschutz - und in denen aufgrund der demographischen Entwicklung große Veränderungen anstehen . Da besteht Forschungsbedarf . Das müssen wir im Laufe des Verfahrens prüfen und deshalb möchte ich die Kürzungen mit einem Fragezeichen versehen . Im Zusammenhang mit der Biotechnologie möchte ich zwei Punkte ansprechen . Ich glaube , dass es falsch ist , bei der Bionik , also bei der Frage , was wir von der Natur lernen können , beispielsweise für den Flugzeugbau , für Oberflächenbeschichtung usw . , so stark zu kürzen , wie es hier vorgesehen ist . Dieses zarte Pflänzchen sollten wir eher gießen , als es herauszurupfen . Deshalb glaube ich , da müssen wir noch nachlegen . Für die bioethische Begleitforschung sind jetzt die 5 Prozent der Mittel für die gesamte Biotechnologieforschung vorgesehen , von denen wir meinen , dass sie für diesen Bereich reserviert werden müssen . Aber ich sehe mit einer gewissen Skepsis , dass daraus voll der Nationale Ethikrat finanziert werden soll . Den Nationalen Ethikrat kann man so oder so sehen , Frau Flach ; wir sehen ihn vielleicht nicht beide gleich . Aber die Frage ist , ob er unter die bioethische Begleitforschung fällt . Wenn 2 ,14 Millionen Euro aus diesem Topf an den Nationalen Ethikrat gehen , dann muss man auch sehen , dass die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages nur 153 000 Euro zur Verfügung gestellt bekommt . Ich glaube , das ist ein Missverhältnis ; darüber müssen wir noch einmal reden . Was die Nanotechnologie betrifft , muss man sagen , dass es sich um eine vielversprechende Technologie in der Zukunft handelt . Das ist keine Frage . Aber wir müssen bei dieser Nanotechnologie auch eine Begleitforschung durchführen . Diesbezüglich stehen wir noch sehr am Anfang . Wir müssen vor allen Dingen sicherstellen , dass bei dieser Technologie die Vorsorge beachtet und das Verursacherprinzip berücksichtigt wird . Es macht keinen Sinn , denjenigen Glauben zu schenken , die meinen , demnächst würden Nanoroboter die Weltherrschaft übernehmen . Aber es gibt viele offene Fragen bei der Nanotechnologie hinsichtlich der Gesundheit und der Bioethik . Deswegen brauchen wir auch im Bereich der Nanotechnologie , wie gesagt , eine entsprechende Begleitforschung . Das ist ganz wichtig . Was die strukturellen Rahmenbedingungen betrifft , möchte ich Folgendes sagen . Über die Juniorprofessur wurde nur kurz gesprochen . Wir alle fragen uns , ob die Ausstattung ausreicht , ob das Lehrdeputat nicht zu hoch ist und ob sich der Doppelcharakter Qualifizierung und gleichzeitig Vollprofessur durchsetzt . Ich habe mit großem Interesse in der Zeit gelesen , dass diejenigen , die Juniorprofessorinnen oder Juniorprofessoren geworden sind , Spaß daran haben und zufrieden sind . Ihre Miesmacherei liegt also völlig daneben . Wir müssen diesen Leuten sehr schnell eine klare Perspektive geben . Das heißt , die Länder - das gilt im Wesentlichen für die CDU-regierten Länder - müssen die entsprechenden Regelungen sehr schnell in Landesrecht umsetzen . Auch bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen müssen wir die Hängepartie beenden . Es ist klar - das haben wir hier schon gemeinsam mehrfach festgestellt - , dass das Wissenschaftssystem eigene Gesetzmäßigkeiten hat . Es braucht ein höheres Maß an Flexibilität . Deswegen ist das öffentliche Dienstrecht für den Wissenschaftsbereich auf Dauer ohnehin nicht anwendbar . Wir brauchen einen Wissenschaftstarifvertrag . Ich möchte die Bundesregierung , vor allem den Bundesinnenminister , noch einmal auffordern , hier endlich aktiv zu werden , dass die Sache nicht länger unerledigt bleibt . Ich könnte noch viel zur Grünen Gentechnik sagen . Ich bin mit meiner Redezeit aber fast am Ende . Frau Flach , zur Stellungnahme der DFG kann ich nur sagen , dass Klappern zum Handwerk gehört . Wenn mit der Grünen Gentechnik wirklich die gemachten Versprechungen eingelöst werden können - Entwicklung von schädlingsresistenten und hitzetoleranten Arten , was bei einem Klimawandel wichtig ist ; bessere Lagerfähigkeit und bessere ernährungsphysiologische Eigenschaften - , dann würde die Akzeptanz vielleicht steigen . Die Politik aber muss Rahmenbedingungen setzen , bei denen das Verursacherprinzip gilt . Es kann da nur eine vernünftige Haftungsregelung infrage kommen . Wir müssen die Balance finden zwischen Chancen und Risiken . Für einen Forscher ist die Strategie No risk , no fun - kein Risiko , keine Freude - die richtige Strategie . Aber für die Politik ist es wichtig , die Rahmenbedingungen so zu setzen , dass die Freiheit des einzelnen Forschers nicht zulasten der Gesellschaft oder der Umwelt geht . Diese Balance müssen wir aushalten . Das schaffen wir auch . Danke schön .