Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Diese Krise ist eine Krise , die nicht nur einige Bereiche , sondern die gesamte Welt betrifft ; darauf hat der Bundeswirtschaftsminister völlig zu Recht hingewiesen . In allen möglichen Regionen der Welt hat diese Krise zugeschlagen . Richtig ist auch , dass Deutschland nach wie vor am besten dran ist , weil wir eine der robustesten Volkswirtschaften haben . Sie ist vor allen Dingen deswegen so robust , weil sie auf dem Mittelstand basiert und weil es bei uns stabile mittelständische Unternehmen gibt , die ihre Mitarbeiter in einer solchen Krise nicht schnell entlassen , sondern versuchen , ihren Mitarbeiterstamm beizubehalten . Deswegen bin ich optimistisch , dass wir diese Krise besser überstehen werden als viele andere Länder . Diese Krise hat für unsere Wirtschaft allerdings einen sehr negativen Effekt : Sie ist für Deutschland vor allen Dingen deswegen so riskant , weil wir eine exportorientierte Wirtschaft haben . In den letzten Jahren ist es so gut wie nie vorgekommen , dass der Export in einem Wirtschaftsabschwung in dem Maße zusammengebrochen ist , wie es zurzeit geschieht . Das ist das , was mir sehr viel Sorge macht , weil wir in vielen Bereichen unserer exportorientierten Wirtschaft regelrechte Abstürze erleben . Ich habe ein ganz klein bisschen Ahnung vom Groß- und Außenhandel und noch einige gute Bekannte in diesem Bereich . Ich habe vor kurzem mit einigen Außenhändlern gesprochen . Dabei hat mir zum Beispiel jemand , der im Maschinenbau tätig ist und Waren nach China exportiert , gesagt , dass er 33 Projekte in China hatte , von denen 30 gecancelt und drei auf on hold gestellt worden sind . Man kann jetzt darüber diskutieren , ob die Chinesen nicht doch Verträge zu erfüllen haben , aber wenn sie nicht zahlen , dann wird allenfalls die Hermes-Problematik im Wirtschaftsministerium noch dramatischer werden . Vielleicht wird es auch aufgrund dieses Bereichs zu erheblichen Belastungen für den Bundeshaushalt kommen , lieber Kollege Kampeter . Deswegen halte ich es für dringend notwendig , lieber Bundeswirtschaftsminister - hierauf möchte ich meinen wesentlichen Akzent setzen - , dass wir gerade in dieser Situation beim Welthandel weiter vorankommen . Es gibt ja anscheinend doch noch eine Chance - die Bundeskanzlerin hat das angedeutet - , dass die Doha-Runde schnell beendet werden kann . Das wäre für die exportorientierte Wirtschaft und vor allen Dingen für die Mittelständler der Branche sehr wichtig . Falls das aber nicht der Fall ist , dann wird es meiner Meinung nach Zeit , dass sich Europa schnell auf den amerikanischen Weg begibt . Ich gehe davon aus , dass der Protektionismus in den USA eher stärker wird , wenn die Demokraten jetzt den Präsidenten stellen . Die Amerikaner haben in der letzten Zeit überall in der Welt FTAs , Free Trade Agreements , abgeschlossen . Wir müssen darüber nachdenken , ob das auch für uns infrage kommt , falls wir mit der Doha-Runde tatsächlich nicht zu einem Abschluss kommen ; denn es kann nicht sein , dass wir unsere Wirtschaft noch mehr ins Hintertreffen bringen - gerade Deutschland ist hier besonders benachteiligt - und dass die amerikanische Wirtschaft von diesen FTAs profitiert , die eigentlich die Verursacherin dieser Krise ist . Parallel dazu halte ich es aber für notwendig , dass wir über alle möglichen Entlastungsmaßnahmen nachdenken . Der Kollege Meyer hat völlig zu Recht gesagt , dass wir auf dem Sektor Umweltschutz schon sehr viel getan haben und auch weiter tun müssen , Frau Andreae . Man muss aber überlegen , ob wir jedes Projekt unbedingt jetzt durchführen müssen oder nicht um zwei oder drei Jahre verschieben können . Wir werden im nächsten Jahr viel weniger CO2 ausstoßen als in den Jahren zuvor . Das ist traurig , weil das daran liegt , dass unser Wirtschaftswachstum sinkt . Das wird ein Beweis dafür sein . Parallel dazu halte ich es aber auch für nötig , permanent über Steuern nachzudenken . Der Bundeswirtschaftsminister hat recht , wenn er sagt , dass auch die Steuern unter Umständen noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden müssen . Dazu eine Anmerkung : Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge spätestens ab dem Jahre 2010 in voller Höhe absetzbar sind . Dass uns das Bundesverfassungsgericht das aufgegeben hat , heißt ja , dass die bisherige Regelung nicht erst im Jahre 2010 , sondern auch schon 2009 falsch ist . Deswegen sollte man darüber nachdenken , das auch schon früher zu ermöglichen . Heute steht in der Bild-Zeitung ein interessanter Artikel von Herrn Barbier , dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung , nach dem Motto : Was hätte Erhard jetzt getan ? - Erhard hätte in dieser Krise über Steuersenkungen nachgedacht . Wir sollten das auch tun , und zwar gemeinsam . Ich danke allen für ihre Aufmerksamkeit .