Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir die Bilder von den Ereignissen in der Ukraine wahrnehmen , dann sollten wir uns - genauso wie viele in unseren europäischen Nachbarländern - daran erinnern , dass die Ukraine das zweitgrößte Land Europas ist . Das scheint völlig aus dem Blick geraten zu sein ; denn die Aktivitäten , die sich nun überschlagen und die notwendig sind , stehen ja im Kontrast zu dem jahrelangen Vorbeiblicken . Das betrifft auch die Aktivitäten der Europäischen Union , die in ihrer Bewertung eher zurückhaltend ist . Die Ukraine ist ein Land mit 70 Prozent Ukrainern , mit 20 Prozent Russen , mit Weißrussen und Moldawiern , mit Menschen griechisch-orthodoxen sowie Menschen römisch-katholischen Glaubens , mit Erdöl , Erz , Getreide und einer Rüstungsindustrie sowie mit kulturellen Glanzpunkten . Ich habe mich nicht allein an diejenigen erinnert , die wir auf den Plätzen sehen . Erinnern Sie sich an einen bedeutsamen Mann aus der Literaturgeschichte : Nikolai Gogol . Dieses Land ist zutiefst europäisch . Die Ukraine ist unser Nachbar . Stellen Sie es sich bildlich vor : Es ist so weit entfernt wie die Schweizer Grenze . Das geht uns etwas an : Wir sollten uns nicht einmischen , aber im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit des Landes Hilfestellung leisten . Mit den Bildern , die wir alle beschreiben und die uns alle emotional so berühren , gehen Momente einher , die Dahrendorf mit den Worten Charmes of Liberty beschrieben hat . Vielleicht handelt es sich um die Geburtsstunde einer freiheitlichen Ordnung . Voraussetzung ist , dass der von der Opposition eingeschlagene Weg durchgehalten werden kann . Manches , womit wir uns hier beschäftigen , nennt Dahrendorf - er schreibt ja mehr in Englisch - cold projects . In einer solchen Stunde muss anscheinend immer wieder einmal daran erinnert werden , dass Freiheit für Menschen etwas bedeuten kann und dass diese Menschen emotionale Zuwendung brauchen . Wir sollten den Menschen dort dafür Dank aussprechen , dass sie diesen Weg gehen . Sie ringen um ihre Sicherheit und um ihre Zukunft in Freiheit . Aber sie ringen auch um ganz einfache soziale Sicherheiten . Ich verstehe , dass ein Minenarbeiter in Donezk sagt : Es ist für mich wichtig , dass ich am Monatsende einfach Lohn erhalte . Für einen solchen Menschen hängt die Legitimierung der Herrschaft von ganz einfachen sozialen Fragen ab , von denen wir uns kaum mehr vorstellen können , dass sie für Menschen etwas bedeuten . Allen , die ihren Blick jetzt auf dieses Land richten und Informationen entgegennehmen , muss klar sein : Über die Zukunft dieses Landes entscheiden einzig und allein die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine selbst . Wer auch immer mit wem spricht , wer auch immer wen trifft , wer auch immer respektiert , dass der russische Präsident alle Versuche unternimmt , das Riesenland Russland zusammenzuhalten : Es darf keine Akzeptanz einer Haltung geben , die die Ukrainer über ihr Schicksal und ihre Herrschaft nicht selbst bestimmen lässt . Das muss international völlig klar sein . Wir wollen gute Beziehungen zu Russland . Wir wissen , dass wir all diejenigen Kräfte in diesem Land unterstützen müssen , die sich international orientieren wollen . Aber das Russland , an dem wir Interesse haben , darf eben kein Machtfaktor von unbestimmter Qualität und diffuser Richtung sein . Wir wollen , dass dieses Land für uns ein großer Nachbar ist und bleibt . Aber wir wollen auch , dass es sich in seinem Selbstwertgefühl nicht immer wieder verletzt fühlt , wenn andere Völker anders entscheiden , als man sich das in der Hierarchie im Kreml vorstellt . Durch Einmischung , auch nicht durch Einmischung im nahen Ausland , wird Russland seine alte imperiale Größe nicht mehr gewinnen können . Russland wird nur dann wieder zu einer großen internationalen Rolle finden - diese Chance gibt es ; wir sollten es dabei unterstützen - , wenn es die innere Souveränität entwickelt , auch andere Völker über ihr eigenes Schicksal entscheiden zu lassen . Alles , was dem hilft , sollten wir tun . Der russische Präsident soll beim EU-Russland-Treffen gesagt haben - er hat das auch in Richtung Europäische Union gesagt - : Die Ukraine ist unser beider Problem . Das ist völlig richtig ausgedrückt . Wir sollten ihm erwidern : Unser beider Problem kann nur gelöst werden , wenn beide akzeptieren , dass die Ukrainer über ihre Zukunft entscheiden . Es gibt keinen anderen Weg . Das muss man so klarstellen . Als der jetzige Bundesaußenminister Fischer noch Vorsitzender der Fraktion der Grünen war , haben wir - noch im alten Plenarsaal in Bonn - über die Entwicklung Russlands wiederholt Debatten im Parlament geführt . Er ist immer leidenschaftlich dafür eingetreten , dass gegenüber Russland mit Klarheit , mit Unbeugsamkeit und mit deutlicher Haltung gesprochen wird . Entsprechende Appelle hat er seinerzeit mehrfach - ich erinnere mich - an die Adresse des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl gerichtet . Kohl führte Telefongespräche mit Jelzin ; die Entwicklung in Tschetschenien war dramatisch . Fischer hat gesagt : Telefonieren allein genügt nicht . Er hat präzise gesagt : Diese Stunde der Diplomatie muss genutzt werden , um die anderen wissen zu lassen , nach welchen Regeln eine Problemlösung nur stattfinden kann . Deshalb ist es kein verborgener Lauschangriff auf Ihr Gespräch mit dem russischen Präsidenten , Herr Bundeskanzler , zumal der Regierungssprecher dazu schon Stellung genommen hat , wenn ich Sie bitte , noch einmal klar und eindeutig zu sagen , da sich ein Teil der Meldungen in Moskau so nicht niederschlägt , ob Gegenstand des Gesprächs mit dem russischen Präsidenten tatsächlich eine Hoffnung gewesen sein könnte , nämlich die , dass dort auf jeden Fall eine legitimierte Wahl in der Ukraine , wenn sie denn stattfinden kann , respektiert wird . Jeder Tag , an dem man so etwas erfährt , ist wichtig ; das wäre nämlich ein weiterer Schritt in die richtige Richtung . Da Sie , Herr Bundeskanzler , in vielen Gesprächen einen besonderen Zugang zum russischen Präsidenten entwickelt haben , was wir begrüßen , was auch richtig ist , sollten Sie , glaube ich , die Chance wahrnehmen , das hier vor dem Parlament zu erklären . Folgende Prinzipien sollten gelten : erstens und zuallererst Klarheit über die territoriale Integrität der Ukraine ; zweitens Klarheit darüber : Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes über die zukünftige Herrschaft ; drittens eine klare internationale Verabredung des Inhalts , dass alle das Ergebnis entweder von nachgeprüften , korrigierten Wahlen oder von Neuwahlen respektieren . Viertens : Jeder enthält sich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukra-ine . Fünftens : Wir sagen dem ukrainischen Volk , dass der Deutsche Bundestag über alle Parteigrenzen hinweg die Aktivitäten , die in der Ukraine entfaltet worden sind , als aufgeklärten europäischen zivilen Beitrag einer Gesellschaft empfindet , mit der wir gern in friedlicher Nachbarschaft zusammenleben , und fügen gleichzeitig hinzu , dass wir allen großen Erfolg wünschen , dass die Opposition durchhalten sollte und dass dieses Land jetzt die große Chance hat , seine Zukunft selbst zu gestalten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .