Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Herr Ministerpräsident , Ihr Land hat ein schönes Staatswappen - im Mittelpunkt das Niedersachsenroß . Wenn Ihre Landesregierung so weiterwirtschaftet , wie es die Süddeutsche Zeitung - Herr von Hammerstein hat mir das Exemplar freundlicherweise gleich hiergelassen - am Montag dieser Woche beschrieben hat , dann werden Sie Ihr Staatswappen ändern müssen . Dann ersetzen Sie das Roß durch ein Känguruh . Wappenspruch : Große Sprünge mit leerem Beutel . . Wenn Sie , Herr Schröder , ein Unternehmen so leiten würden , wie Sie mit der niedersächsischen Staatskasse umgehen , dann wäre entweder der Laden pleite oder Sie wären rechtzeitig herausgeworfen worden . . Das Sprichwort sagt : Nur ein Schelm gibt mehr , als er hat . Herr von Hammerstein hat recht : Der niedersächsische Ministerpräsident kauft ein Stahlwerk ohne Geld . Ist er ein Schelm , oder kann er nicht rechnen - oder beides ? Sechs Wochen ist der Kaufentschluß her , aber bei der Finanzierung ist das Ende immer noch offen . Das nenne ich ein Höchstmaß finanzieller Unsolidität . 1 ,3 Milliarden DM hat Voest-Alpine für Preussag Stahl und den inländischen Teil von Preussag Handel geboten . Herr Schröder , Sie schütteln schon wieder den Kopf . Ihr Finanzminister Waike hat das der Braunschweiger Zeitung wörtlich so erklärt . . Nun rechnen Sie einmal nach , meine Damen und Herren , und auch Sie bitte , Herr Schröder . Sie müssen 1 ,3 Milliarden DM finanzieren , wenn Sie keinen Käufer für die restlichen Anteile finden . Das kostet das Land Niedersachsen bei einem Zinssatz von 5 ,2 Prozent für zehnjährige Anleihen 68 Millionen DM im Jahr an Zinsen , ohne daß eine Mark an Schulden getilgt wurde . Die Preussag Stahl AG hat in den letzten Jahren eine durchschnittliche Dividende in Höhe von 51 Millionen DM an ihren Aktionär ausgeschüttet . Also machen Sie jährlich für das Land Niedersachsen einen Verlust von 17 Millionen DM . . Das Land hat einen teuren Ministerpräsidenten , einen zu teuren . Aber Sie , Herr Schröder , haben das ja geübt : 20 Prozent hält das Land am Stammkapital der Volkswagen AG . Der Dividendenertrag für das Jahr 1996 betrug 50 Millionen DM . Der Marktwert des Aktienpaketes zum gestrigen Schlußkurs betrug 5 ,9 Milliarden DM . Wenn das Land Niedersachsen diesen Anteil verkaufen würde , betrüge die Zinsersparnis , ganz vorsichtig gerechnet , 250 Millionen . noch : Otto Graf Lambsdorff Niedersachsen will sich an der geplanten Kapitalerhöhung der Volkswagen AG wieder mit gepumptem Geld und wieder mit einem Minusertrag beteiligen . Aktienkauf auf Kredit , das ist nun wirklich Spekulation . Ein SPD-Ministerpräsident in der Rolle des Spekulanten - Sie werden zum Serientäter , Herr Schröder . . Meine Damen und Herren , der Ministerpräsident Schröder begründet seinen Hoppla , jetzt komm ich-Entschluß mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen . . Herr Schröder , richtig ist : Diese Krise haben Sie erfunden . Diese Krise besteht nicht . Die Voest-Alpine erklärte , es habe zu keiner Zeit die Absicht bestanden , Arbeitsplätze abzubauen . Darauf entgegnen Sie , die Leute , die so reden , sagen sowieso nicht die Wahrheit . Das haben Sie uns hier gesagt . Der Vorstand der Preussag AG bestätigt aber doch genau das gleiche . Er bestätigt , daß bei einem Kauf kurzfristig keine Arbeitsplätze in Gefahr gewesen seien . . Diese Krise ist von Ihnen erfunden worden , damit Sie in Rambo-Manier Ihre Industriepolitik durchsetzen können . . - Ich kann leider keine Zwischenfragen beantworten , Herr Mosdorf , das tut mir leid . Ich finde es auch schon ziemlich unerhört , wieviel Redezeit der Ministerpräsident hier in Anspruch genommen hat . Man selber soll dann in fünf Minuten darauf antworten . . Meine Damen und Herren , die Stahlproduktion läuft dank der Automobilkonjunktur auf hohen Touren . Herr Weiermann , die deutsche Stahlindustrie ist - sicherlich auch gegen den Widerstand und gegen das Übel der Subventioniererei in Europa , wogegen wir uns in allen Regierungen , auch schon zur Zeit der sozialliberalen Koalition gewehrt haben - heute in einer ganz vorzüglichen Verfassung , zugegebenermaßen nach erheblichen Arbeitsplatzverlusten . Das ist nicht zu bestreiten . Aber wettbewerbsfähig ist sie . Ihnen , Herr Schröder , sage ich aber zu all dem , was Sie uns hier erzählt haben und was auch sonst berichtet wird : Langfristig wird die Preussag Stahl AG in einen größeren Verbund hineinmüssen . Diesen Weg erschwert die Rückverstaatlichung , die Sie jetzt vorgenommen haben ; langfristig , Herr Schröder , gefährden Sie Arbeitsplätze . . Herr Schröder , Sie wollten keinen Verkauf an Voest-Alpine . Sie halten wirklich gewaltige und eindrucksvolle Reden . Das können Sie auch . Das wissen wir ja . Sie wollen den Eindruck erwecken , Sie hätten das Zeitalter der Globalisierung viel besser als Ihr Rivale Oskar Lafontaine verstanden . Warum agieren Sie denn hier mit dem Horizont eines Hühnerhofs ? Wie kann man denn von fremdbestimmt reden , wenn sich ein Unternehmen aus einem Land der Europäischen Union - 43 Prozent hält der Staat , das ist richtig - an einem niedersächsischen Unternehmen beteiligen will ? Es ist doch richtig , daß man Sie gefragt hat , was Sie sagen würden , wenn dem Erwerbsinteresse von VW an Rolls Royce aus England mit dem Argument begegnet würde : Wir wollen keine niedersächsischen Ausländer . . Deutschland , Herr Schröder , das wissen Sie , braucht Investitionen . Die Lücke ist groß genug . Das ist schlimm . Es braucht sie gerade auch von ausländischen Unternehmen . Das ist mit Recht gesagt worden . Heute morgen hat die SPD im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages darauf gedrängt , daß das verbessert und verstärkt wird . Sie haben dem Standort Deutschland und erst recht dem Standort Niedersachsen mit dieser provinziellen Entscheidung einen Bärendienst erwiesen . . Sie sind offenbar auch noch ohne Landtag und Haushaltsausschuß - aber das mögen Sie zu Hause ausmachen - eine milliardenschwere Verpflichtung eingegangen . Sie belasten den niedersächsischen Steuerzahler für dieses industriepolitische Gehabe . Wenn Sie so weitermachen , werden Sie nicht ein Känguruh auf dem Staatswappen haben , sondern einen Pleitegeier . .