Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ressortforschung des Bundes umfasst 54 Einrichtungen mit rund 12 000 Wissenschaftlern und 9 000 Mitarbeitern . Damit es ganz klar ist : Wir haben nicht vor , an der Qualität der Arbeit dieser Mitarbeiter zu zweifeln . Hier geht es vielmehr um eine ganz normale Diskussion über die Fragen : Wie gehen wir mit wissenschaftlichen Instituten um ? Wie bewerten wir vor dem Hintergrund , dass wir dies bei anderen Instituten außerhalb des Ressortforschungsbereiches bereits seit vielen Jahren tun , ihre Arbeit ? Lieber Herr Loske , liebe Frau Reimann , die FDP hat seit Anfang der 90er-Jahre - das habe ich auch im Ausschuss schon erwähnt - nicht zuletzt in Gestalt ihres damaligen Bundesforschungsministers Laermann immer wieder vergebens eine Evaluierung gefordert , damals von der CDU , in der letzten Legislaturperiode von SPD und Grünen . Der Antrag der FDP steht also in einer langen Reihe . Ich bin froh - das will ich an dieser Stelle deutlich sagen - , dass Sie endlich in unserem Club angekommen sind . Trotzdem muss darauf hingewiesen werden , dass in den letzten Jahren zwar einige Evaluierungen angefangen worden sind , wir bei unserer Umfrage in den Ministerien aber trotzdem feststellen mussten , dass es Ministerien gibt , die sich offensichtlich noch nie mit dem Gedanken der Evaluierung auseinander gesetzt haben . Frau Wieczorek-Zeul schrieb uns zum Beispiel , dass eine Evaluierung des entwicklungspolitischen Forschungsprogramms bislang nicht erfolgt und auch nicht geplant ist . Herr Trittin schrieb , er sehe für weitergehende Evaluierungen im Geschäftsbereich des BMU keine Veranlassung . Ehrlich gesagt : Damit können wir nicht zufrieden sein . Jetzt haben sich SPD und Grüne endlich zu einer Überprüfung durchgerungen . Bei der ersten Bewertung Ihres Antrages neigte die FDP dazu - auch das sage ich ganz offen - , ihm zuzustimmen , weil der Weg über den Wissenschaftsrat richtig ist . Aber dann geriet ich im Ausschuss an Herrn Fell . Damit war unsere Zustimmungsbereitschaft auf dem Nullpunkt . Sie haben erklärt , dass Sie die Doppelfunktion der Ressortforschung aufrechterhalten wollen und dass eine Ausgliederung - egal , wie eine Evaluierung ausgeht - für Sie nicht in Frage kommt . Diese Aussage toppten Sie noch , indem Sie , was Herr Loske gerade bestätigt hat , eine Neuausrichtung der Ressortforschungseinrichtungen an gesellschaftliche Anforderungen forderten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der entscheidende Unterschied zwischen Grünen und FDP ist , dass wir die Forschung nicht auf das festlegen , was wir gerade für politisch opportun halten . Ressortforschung muss höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen genügen , betriebswirtschaftlich effizient durchgeführt werden und die forschungspolitischen Aufgaben der Ministerien auf hohem Niveau erfüllen . Aber sie darf nicht zum willfährigen Handlager politischer Akteure werden . Es darf nicht so sein , wie wir es im Augenblick bei der Grünen Gentechnik erleben : Ressortforschung ist der Empfänger der Aufträge der Ministerien , nicht aber der Ergebnisse . Dazu , liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen , erwarte ich heute eine deutliche Klarstellung . Auch erwarte ich , dass Sie sich endlich dazu bekennen , dass alle Institute ergebnisoffen evaluiert werden . Sollten Sie dies tun , könnten wir bereit sein , Ihren Antrag mitzutragen . Sollten Sie dies nicht tun , besteht zwischen der FDP auf der einen Seite und SPD und Grünen auf der anderen Seite ein Riesengraben . Dann werden wir bei der Ressortforschungsevaluierung weiterhin einen getrennten Weg gehen müssen .