Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Den Antrag , den ich vertrete , haben erfahrene Parlamentarier mit jahrzehntelanger Praxis der parlamentarischen Arbeit unterschrieben , die sich das gesunde Urteil über die Frage , ob dieser Antrag mit der Arbeit des Parlaments zu vereinbaren ist oder nicht , nicht absprechen lassen . Es sind Parlamentarier , die nicht wollen , daß wir bei dieser wichtigen Abstimmung zu dem , was die Vertreter von Bonn und Berlin vorgelegt haben , ohne eine Alternative bleiben . Ich habe viele Urteile gehört , Leitartikel , aber auch Aussagen aus dem Ausland . Es hieß zum Teil , schlimme Urteile über das zur Kenntnis nehmen zu müssen , was wir in den letzten Wochen hier gezeigt haben . Aber ich habe diese Urteile nie geteilt , und zwar deswegen , weil man im Ausland vielleicht nicht begreifen kann , daß wir hier in einer ganz neuen Situation sind und weil wir _ das ist der Irrtum , der vielleicht auch bei vielen von uns vorhanden ist _ vor anderthalb Jahren keine Wende gehabt haben , sondern eine friedliche Revolution in einem über Jahrzehnte geteilten Land , wobei bis in die Debatte des heutigen Tages auch noch die erste Teilung der Deutschen 1848 ihre Spuren hinterläßt . Wir fällen diese Entscheidung in einem Zeitabschnitt , in dem unsere Geschichte wieder Wirklichkeit wird : 47 Jahre Kaiserreich , Preußen , Zweiter Weltkrieg , Weimar , Kataklysma des Nazireiches , 60 Millionen Kriegstote , Flucht und Vertreibung und 17 Millionen Deutsche nahtlos von der braunen Diktatur in die rote Diktatur . Und im Westen : die Demokratie , die längste Zeit freiheitlicher Geschichte , mit dem Namen Bonns verbunden , mit dem Föderalismus , der unser Staatswesen überlegen gemacht hat , eine neue Demokratie , Soziale Marktwirtschaft , Adenauer , Schumacher , Heuss , Europa und die Westbindung _ und gleichzeitig Berlin , die Hauptstadt der Freiheit , die Hauptstadt gegen den Anspruch der Usurpation der roten Zaren , Symbol der Menschenrechte und Signal der Freiheit und Hoffnung für Hunderte von Millionen von Menschen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , vieles ist gesagt worden : über Preußen , über die Vielfalt unserer Geschichte . Das alles ist vergangen . Gegenwart ist der 3 . Oktober , ist Brandenburg und sind die neuen Länder mit den Ängsten und Hoffnungen von Millionen von Menschen , die für die Freiheit , für die Gleichheit und die Brüderlichkeit auf die Straße gegangen sind , genauso wie die Polen und die Tschechen , wie Lech Walesa für die Polen bei der Einweihung des Denkmals der Arbeiter gesagt hat , die 1970 beim Aufstand zusammengeschossen wurden . Diese Menschen haben jetzt die Freiheit und die Einheit , aber sie haben noch keine brüderliche Gesellschaft . Das ist die komplexe deutsche Wirklichkeit , die Vielfalt , wie sie sich uns darstellt . Jetzt frage ich Sie _ und das ist das , was uns bewegt , die diesen Antrag gestellt haben _ : Wollen wir diese komplexe deutsche Wirklichkeit , die sich auch in der Hauptstadtfrage _ in Bonn und in Berlin _ symbolisiert , beantworten mit einem Entweder-Oder , mit einem Alles - oder-Nichts ? Dies ist nämlich die Wahrheit . Herr Müntefering hat gestern zu mir gesagt , man soll nicht vom Schaden reden , der entsteht , wenn man diese Alles-oder-Nichts-Entscheidung fällt . Ich kann ihm hier nicht folgen . Auch der Herr Bundesratspräsident hat von einem Schaden gesprochen , den wir vermeiden sollten , einem Schaden , der tiefe Wirkungen haben kann . Deswegen kann ich nichts zur Beruhigung der Gewissen oder zu einem Scheinfrieden beitragen . Diese beiden Anträge _ der Bonner Antrag und der Berliner Antrag _ liegen nicht nahe beieinander , wie immer wieder getan wird , sondern sie liegen auseinander . Bundestag _ das ist die entscheidende Frage ; denn der Sitz des Parlaments entscheidet über die Hauptstadtfrage . Und Berlin ist die Hauptstadt und nicht Bonn . So steht es im Einigungsvertrag . . Wir können diese Frage nicht dahin beantworten , lieber Norbert Blüm , daß wir die Hauptstadtfrage dadurch lösen , daß der Bundestag in Berlin einige herausgehobene Sitzungen in unregelmäßigen Abständen abhält . Das geht nicht . . Aber es geht auch nicht , daß alles nach Berlin geht . Auch wenn der Berliner Antrag eine zeitliche Strek - kung erhält , er geht davon aus , daß endgültig Parlaments- und Regierungssitz beieinander sind . Was antworten wir eigentlich Millionen von Menschen in den neuen Bundesländern ? Aber , was antworten wir auch , wenn wir Alles-oder-Nichts machen , auf die Fragen nach den Existenzgrundlagen von Zehntausenden von Menschen hier in diesem Raum ? Wenn 4 000 Stahlarbeiter in Rheinhausen auf Kurzarbeit gesetzt werden , dann zittert die halbe Nation , und wir treten in Ruhr- und Regierungskonferenzen zusammen . Aber wir wollen uns anmaßen , innerhalb weniger Minuten die Fragen nach der Existenz von hunderttausend Arbeitnehmern so zu beantworten ? . Ich bin nicht der Auffassung , daß wir dies tun können . . Ich möchte in aller Ruhe sagen : Es ist viel spekuliert worden , wie diese Entscheidung ausgeht . Aber möglicherweise oder mit Sicherheit wird sie knapp sein . Jeder , der einem Kompromiß nicht zustimmt , muß wissen , was er riskiert . Er riskiert eben die Frage der Arbeitsplätze und der Existenzgrundlagen , und er riskiert z . B . auch die Kostenfrage , Herr Thierse , die wir nicht geringachten dürfen . Kosten , die entstehen würden , wenn es zu einem Totalumzug , vor allem der Regierung , nach Berlin käme . Aber wir riskieren auch _ und ich bekenne mich dazu _ die Glaubwürdigkeit gegenüber Millionen Menschen , die uns glauben , daß wir es ernst meinen mit einer brüderlichen Gesellschaft und mit dem , was wir in der Vergangenheit gesagt haben . Wir alle sollten zu diesem Kompromiß nicht fähig sein , im Grunde genommen allein weil unsere Vorstellungskraft offenbar nicht ausreicht , noch nicht ausreicht , für das Jahr 2000 _ darum handelt es sich doch in Wirklichkeit _ das Miteinander und Gegeneinander von Regierung und Parlament in einem modernen Land zu gestalten ? Natürlich , wenn der Bundestag in Berlin ist , müssen die Kabinettssitzungen in der Sitzungswoche in Berlin sein . Der Antrag geht davon aus , daß die Regierung Außenstellen in Berlin hat . Es ist die Frage der Gewaltenteilung aufgeworfen worden und die Frage , ob das Parlament in der Lage wäre , die Regierung zu kontrollieren . Gehen wir doch einmal auf die verfassungspolitischen Aufgaben ein . Die Regierung wird doch nicht dadurch kontrolliert _ das wissen wir aus unserer eigenen Praxis _ , daß die Abgeordneten in den Ministerien die Büros kontrollieren und nachsehen , ob die Beamten arbeiten , sondern die Kontrolle der Regierung funktioniert durch die Gesetze , durch die Aufstellung der Haushaltspläne , durch den Haushaltsausschuß , durch Regierungsanfragen , Kleine und Große Anfragen , durch den Bundesrechnungshof als Kontrollinstrument des Parlaments und durch Untersuchungsausschüsse . Das ist das Instrument der Kontrolle der Regierung . Bleibt die Frage der Kommunikation . Beantworten wir diese Frage in einer neuen Situation , in der wir uns befinden , wo wir sicher nicht alles optimal gestalten können , wenn wir einen Kompromiß wollen , doch nicht so , als ob wir nicht im Zeitalter der Kommunikation , der Information und der Mobilität lebten ! Wir selbst haben im Deutschen Bundestag durch unsere Gesetze die Voraussetzungen dafür geschaffen , daß unseren Institutionen und Unternehmen oder Verbänden durch die Nutzung modernster Kommunikationstechniken Standortvorteile verschafft werden . Wir haben deswegen nicht den geringsten Grund , nun selber dem Parlament diese Mittel nicht ebenfalls zur Verfügung zu stellen . Ich habe in der Diskussion einen seltsamen Beg riff gehört : Verzahnung der Gewalten . Wir haben nach unserer Verfassung keine Verzahnung der Gewalten , sondern eine Teilung der Gewalten . Das ist die Wahrheit . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , was die Kommunikationsfragen anbelangt , wenn wir dem Vorschlag der einen oder anderen Seite folgen : Ich bin dafür , daß das Parlament als wichtigstes Organ in Berlin eben nicht den Wanderzirkus beginnt . Wenn sich jemand bewegt , dann sollen sich vielmehr die Beamten und die Regierung von Bonn nach Berlin bewegen . . Dies ist auch möglich und finanziell tragbar . Ich habe einmal ausrechnen lassen : die Umzugskosten , die wir einsparen , würden es uns erlauben , bis zum Jahre 2400 in jeder Sitzungswoche drei Tage lang 500 Beamte in Berlin im Hotel Kempinski zu beherbergen . . _ Es soll mir niemand mit den Umzugskosten kommen . Ich nehme das Argument der Regierungskontrolle ernst . Aber es geht nicht um die Frage , ob etwas verträglich oder unverträglich ist , es geht nicht um die Frage , ob die Verfassung tangiert ist oder nicht , sondern um die Frage , ob wir bereit sind , im Sinne der deutschen Einheit und in der Verantwortung gegenüber unserer Geschichte als Abgeordnete einige Opfer zu bringen , aber Opfer auch den Beamten und der Regierung zuzumuten . Deswegen , meine sehr verehrten Damen und Herren : Lassen Sie uns die Denkblockaden , die Dogmen der Bequemlichkeit überwinden ! Muten wir uns selber und unserer Regierung und den Beamten einige wenige Opfer zu , was uns ermöglicht , glaubwürdig zu bleiben , der Einheit unseres Vaterlandes zu dienen und gleichzeitig die Chancen auch für eine Erneuerung des Parlaments zu ergreifen . Deswegen bitte ich Sie herzlich , diesem Kompromiß zuzustimmen , der unsere Frage _ davon bin ich überzeugt _ im Sinne der Einheit aller Deutschen zu lösen in der Lage ist . Vielen Dank . .