Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Bundeskanzleramt gehört auch der Verantwortungsbereich des Staatsministers für Kultur und Medien. Deshalb wird aus guten Gründen in der Generaldebatte auch über die Kultur- und Medienpolitik gesprochen. Der Bund hat auch für die Hauptstadt Berlin eine besondere Verantwortung. Gerade die Ergebnisse der Kulturpolitik sieht man hier in dieser Stadt sehr stark, wenn ich allein an die Museumsinsel erinnern darf. Deshalb ist es eine besondere Verantwortung, mit diesen Institutionen sehr umsichtig umzugehen. Wir konnten allerdings in diesem Sommer ein besonderes Paradebeispiel aus der Rubrik „Gut gemeint ist nicht zwingend gut gemacht“ erleben. Was ist passiert? – Im Nachtragshaushalt im Juli wurden 10 Millionen Euro zur Verstärkung des Bautitels der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bereitgestellt, um die Schenkung des Sammlerehepaars Pietzsch angemessen zu repräsentieren, so die Begründung. Das war wohl auch für den Chef der Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine Überraschung. Er wird in Cicero zitiert: Hätte ich das eher gewusst, dann hätte ich das auch anders kommunizieren können. – Die Art und Weise dieser Mittelveranschlagung führte nämlich zu einer heftigen, chaotischen Debatte in den Feuilletons. Kulturhistoriker weltweit haben sich eingemischt und haben sich geäußert. Eine Petition wurde entwickelt. Im Grunde genommen wurde alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte, obwohl doch der Masterplan, der als stille Folie über allem schwebt, einen recht guten Weg weist. Strafverschärfend kommt jetzt hinzu, dass sich die Vorsitzende des Kulturausschusses, Frau Grütters, in der Berliner Morgenpost äußert und gewissermaßen derart Nebelkerzen wirft, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz sei jetzt gefordert, Klarheit zu schaffen, die Politik sei nicht dafür da, die Hausaufgaben der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu machen. Nebenbei watscht sie den Berliner Senat ab und gibt auch dem Staatsminister einen korrigierenden Hinweis, dass seine Idee, das Kronprinzenpalais möglicherweise in die Zwischenlagerung Alter Meister einzubeziehen, nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss ist. Ich finde, so kann man Kulturpolitik nicht gestalten. Wenn man zwischen Tür und Angel Mittel veranschlagt, ohne die Konzepte der Öffentlichkeit sorgfältig zu erläutern, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn eine Debatte so aus dem Ruder läuft. Hier ist der Staatsminister gefordert, Klarheit zu schaffen. Ich lese heute, dass auch die Museumsverantwortlichen die Debatte aufgegriffen haben und möglicherweise sogar bereit sind, den Masterplan zu revidieren. Es gibt also eine Verunsicherung auf allen Ebenen. Hier ist Klarheit geboten. Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, es ist Ihr Job, sich darum zu kümmern. Ich habe gerade die chaotisierende Wirkung von bereitgestellten Haushaltsmitteln beschrieben. Man hätte durchaus Geld für wirksame Instrumente in diesen Haushalt einstellen können. Ich spreche die Kulturstiftung des Bundes an. Die Kulturstiftung des Bundes bietet sehr gute Instrumente, um im gesamten Land kulturelle Projekte zu stabilisieren und sie zu unterstützen. Besonders gut sind die Instrumente der einzelnen Fonds, zum Beispiel des Fonds Soziokultur, des Fonds Darstellende Künste, des Deutschen Literaturfonds und des Deutschen Übersetzerfonds. Im Haushalt ist nicht zu erkennen, dass die Regierungskoalition diese Instrumente wertschätzt. Ich hätte mir gewünscht – das werden wir beantragen –, dass die entsprechenden Mittel angemessen aufgestockt werden, um diese tollen steuernden Instrumente und Impulsgeber wirksam werden zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in der Medienpolitik sind Defizite zu beobachten. Internet und Digitalisierung haben die Nutzung von Medien grundlegend verändert. Alte Kulturtechniken haben sich verändert, neue sind hinzugekommen. Aber wie fördern wir den verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien? Es gibt sehr wohl einzelne Projekte, die vom BKM, im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums angeschoben wurden. Es wurde aber auch in einem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ herausgearbeitet, dass Grundlagenforschung sowie praxisbegleitende Forschung und Studien fehlen, um genau zu eruieren und zu beobachten, wo noch wirksamer an den Stellschrauben gedreht werden könnte. Auch dort ist diese Bundesregierung nicht initiativ, obwohl das Thema in der Enquete-Kommission auch von den eigenen Leuten auf die Agenda gebracht wurde. Die Ideenlosigkeit des BKM spiegelt sich auch im Bereich der Mediendatenbank wider. Das ist ein Thema, bei dem Abgeordnete aus dem gesamten Parlament seit geraumer Zeit treiben. Dort geschieht nichts. Das Thema muss endlich angepackt werden, damit wir solide, öffentlich zugängliche Grundlagen für medienpolitische Entscheidungen erhalten. Es stellt sich die Frage: Wann passiert da endlich etwas? Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Beispiele sprechen Bände, aber sie können nicht ernsthaft verwundern. Wieso sollte bei der Performance dieser Bundesregierung gerade dieser Bereich der Kultur- und Medienpolitik als ein besonders umsichtig gestaltetes Politikfeld erfahrbar sein? Es wundert nicht. Insofern bleibt es die Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen und entsprechende Anträge zu stellen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.