Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesinnenminister ist schon auf die erhebliche Steigerung des Einzelplans 06 eingegangen , und ich hoffe , dass der Einzelplan auch mit dieser Steigerung beschlossen wird ; denn das ist ein guter Entwurf . Es stecken hohe Personalkosten in diesem Entwurf ; denn wir haben in diesem Haushalt die Ergebnisse der Besoldungs- und Tarifrunde umgesetzt . Wir halten es für gut , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen . Deswegen war es auch gut , dass wir eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifvertrags auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten vorgenommen haben . Ich glaube , sie haben es verdient . Es trägt ganz wesentlich zur Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei , wenn hier ein deutliches Signal gesetzt wird . Die Motivation bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , ob sie bei der Bundespolizei oder etwa beim THW sind , ist sehr wichtig . Ich will jetzt nicht alle Bereiche aufzählen . Die Gefahr , dass man jemanden vergisst , ist unheimlich groß . Die Motivation ist ganz entscheidend ; denn die Arbeit , die für den Standort Deutschland geleistet wird , ist sehr verdienstvoll . Die Beschäftigung mit dem öffentlichen Dienst bringt mich zu einem sehr persönlichen Urteil , das ich aber doch hier kundtun will . Das , was in der Föderalismus-kommission I entschieden worden ist , hat dazu geführt , dass wir mittlerweile 17 Dienstrechte in Deutschland haben . Das ist für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht von Vorteil . - Das ist ja wunderbar , dass Sie das vorhergesagt haben . Es gibt manche , die gleich alles besser wissen . Ich will ganz offen eingestehen : Ich halte es für keine schlechte Eigenschaft , in der Lage zu sein , durch Erfahrungen dazuzulernen und zu Ergebnissen zu kommen . Ich glaube , dass es in der Politik legitim ist , noch einmal nachzudenken und dann vielleicht zu anderen Ergebnissen zu kommen . Es ist wichtig , das Thema Dienstrechtsneuordnungsgesetz in Bälde abschließend zu behandeln ; denn der Gesetzentwurf liegt vor . Frau Piltz , ich bin sicher , dass diese Koalition gerade im Bereich der Innenpolitik das Arbeiten nicht einstellen wird . Wir werden noch eine Menge auf den Weg bringen , vielleicht mehr , als Ihnen lieb ist . Im Rahmen der Beratungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes gibt es vielleicht noch zwei Themen , bei denen wir gemeinsam nachdenken müssen : Es sind die Themen Übernahme von Versorgung und besondere Altersgrenzen in bestimmten Berufen mit Schichtdienst . Ich halte es für legitim , dass man unter anderem eine solche Belastung berücksichtigt . Mit dieser Fragestellung werden wir das Dienstrechtsneuordnungsgesetz hoffentlich bald gemeinsam verabschieden . Die Föderalismusreform ist angesprochen worden . Wir müssen in der Tat immer die Fähigkeit entwickeln , zu erkennen , welche neuen Herausforderungen es eigentlich gibt , die unsere Väter und Mütter , die das Grundgesetz aufgeschrieben haben , noch nicht kannten . Da haben wir im Moment eine sehr spannende Frage , nämlich die des gesamten IT-Bereichs . IT gab es nicht , als das Grundgesetz aufgeschrieben worden ist . Das ist ein Bereich innerhalb des föderalen Systems , der eine übergreifende Kooperation zwischen Bund und Ländern notwendig macht . Ich finde , wir müssen auch die Kraft und die Fähigkeit haben , hier wegweisende Entscheidungen zu treffen und Organisationsformen zu finden , sodass wir auch da zukunftsfähig bleiben bzw . werden . Es ist gerade heute notwendig , dass wir vieles , was uns in der Innenpolitik berührt , dahin gehend abklopfen , wie es sich auf unsere föderalen Strukturen auswirkt . Ich will hier ein Wort zu dem Thema Bundeskriminalamtgesetz sagen . Dieses BKA-Gesetz und die Idee dazu sind durch die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus , aber auch innerhalb der Föderalismuskom-mission I entstanden . Man hatte nämlich festgestellt , dass man ein Bedrohungsszenario wie das , das vom internationalen Terrorismus ausgeht , in der Vergangenheit nicht vorgefunden hatte . Man ist zu dem Ergebnis gekommen , dass das Bundeskriminalamt mit einer sogenannten Präventivkompetenz ausschließlich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausgestattet werden muss . Ich glaube , das ist eine richtige Schlussfolgerung , zu der man kommt , wenn man eine entsprechende Analyse zieht . Wir haben die Aufgabe , in dieser Frage darüber nachzudenken : Wie ist dies auszugestalten ? Wir haben 16 Polizeigesetze in Deutschland . Herr Stadler , wir hatten die Herausforderung , der wir durch den international agierenden Terrorismus gegenüberstehen , in der Zeit , in der diese Polizeigesetze entstanden sind , noch nicht in dieser Form zu bewältigen ; alle Polizeigesetze sind viel älter . Deswegen glaube ich , dass es notwendig ist , dass wir hier , an dieser Stelle , diese Zuständigkeit schaffen und das Bundeskriminalamt bei seiner Arbeit unterstützen . Ich halte das für dringend notwendig und geboten . Ich rede von Herausforderungen . Ich stelle fest , dass es immer wieder Stellen gibt , an denen Herausforderungen auftreten , die man vorher so vielleicht nicht eingeschätzt hätte . Ich will zugeben , dass das Thema Datenschutz in der Vergangenheit nicht unbedingt an der vordersten Stelle der politischen Diskussion gestanden hat . - Das sage ich hier ganz offen , Herr Wieland . Das ist überhaupt keine Schande ; das kann man doch zugeben . Ich sage einmal so : Das hat ein bisschen ein Schattendasein geführt . Es ist aber doch nicht schlimm , wenn man das zugibt und nicht die falschen Schlüsse daraus zieht . Das Thema Datenschutz muss auf die politische Agenda . Aus dem , was wir beispielsweise aus den - so sage ich jetzt einmal - Datenschutzskandalen in den letzten Wochen gelernt haben , müssen wir Schlussfolgerungen ziehen . Ich bin sicher : Wir werden auch da Gemeinsames zustande bringen können . Ich verstehe das einfach nicht . Es gibt hier offensichtlich Leute , die alles besser wissen . Ich weiß , dass die Kolleginnen und Kollegen von der Grünen-Fraktion einmal mit uns gemeinsam regiert haben . Ich kann mich aber nicht daran erinnern , dass das Thema Datenschutz jeden Tag sozusagen eingefordert worden ist . - Herr Stadler , Sie kennen mich ein bisschen . Ich sage immer , wie es ist , und nehme auch kein Blatt vor den Mund . Ich halte das für richtig , wenn man beispielsweise Geschichte bewältigen will .