Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Montag dieser Sitzungswoche geistert ein Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde durch das Parlament. Erst lautete das Thema schwammig „Linksextreme Gewalt“, dann kurzzeitig „Gewalt gegen Abgeordnete“; darunter kann man sich als Rednerin zu diesem Antrag auch nichts vorstellen. In der aktuellen Fassung lautet das Thema nun: „Linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien“. Ich gehe einmal davon aus – das hoffe ich zumindest –, dass die allermeisten Abgeordneten bezüglich dieser Thematik keine eigenen Erfahrungen gemacht haben. Also reduziert sich Ihr Antrag im Wesentlichen auf Ihre eigene Partei, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, womit sich mir die Frage stellt, ob das Thema laut Antrag wortlautmäßig noch stimmen kann; denn dann müssten Sie eine demokratische Partei sein, und das stelle ich infrage. Ich sage Ihnen auch gerne, warum ich das tue: In dem Moment, in dem Sie sagen, dass Menschen nach Religion und Herkunft sortiert werden müssen, reden wir auch über Menschenwürde, und diese ist unabänderlich verfassungsrechtlich garantiert. Und wenn, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, einer Ihrer Kollegen im Sächsischen Landtag eine Anfrage mit dem Wortlaut „,Hilfe bei Sterilisation’ für unbegleitete minderjährige Ausländer“ stellt, dann reden wir auch über Menschenwürde. Und wenn Amtsträger Ihrer Partei in rechtsextremen Milieus unterwegs sind, dann muss man ganz klar von einer Demokratiegefährdung reden. Das bringt mich zu der nächsten Frage. Führt nicht gerade Ihre politische Betätigung dazu, dass die Menschen zunehmend rauer mit demokratischen Parteien und mit Politikerinnen und Politikern umgehen? Nicht erst seit der Messerattacke auf Bürgermeister Andreas Hollstein in Altena muss man sich doch die Frage stellen, die der Kollege Mayer schon gestellt hat: Verroht unsere Gesellschaft? Wenn der Kollege Brandner – jetzt neu für die AfD im Bundestag – am letzten Wochenende ein Foto von einer Machete und dazu den Text: „Warten … auf die #Antifa“ auf Twitter postet, dann ist das ein ganz klares Entgleisen des politischen Diskurses. Das ist ganz klar eine Drohung, und hier geht es ganz klar um Gewalt. Übrigens schockiert mich das umso mehr, weil es sich bei dem Kollegen Brandner um einen Rechtsanwalt handelt. Da sollte man wirklich denken, dass er ein Organ der Rechtspflege ist. Ihr Prinzip ist es leider, Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Aber es liegt auch in Ihrer Verantwortung, statt Hass zu schüren, gemäßigte Töne anzuschlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier keinesfalls den Eindruck erwecken, dass Gewalt Gegengewalt rechtfertigt. Wir sind schließlich nicht im Wilden Westen, sondern leben in einer der fortschrittlichsten Demokratien der Welt. Wir leben in einem guten Rechtsstaat. Es besteht das Gewaltmonopol des Staates, und Gewalttaten jeglicher Art werden unter Strafe gestellt. Das ist gut und richtig so. Ich sorge mich dabei übrigens weniger um unsere Berufspolitiker als um die vielen Ehrenamtlichen. Zu unserem Job als Politikerin oder Politiker gehört, dass wir in harte Diskussionen gehen und diese aushalten. Was aber ist mit den vielen Ehrenamtlichen, die für ihr Engagement täglich angepöbelt und beschimpft werden? Was ist mit den Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfern, den Buchhändlern, den Künstlern, die sich in verschiedenen Bereichen gegen Ungleichbehandlung engagieren und deswegen Opfer von Anschlägen werden? Allein in Berlin-Neukölln sind in diesem Jahr zehn Autos von politisch bzw. ehrenamtlich Engagierten zerstört worden. Bisher waren wir uns in diesem Hause alle einig: Sowohlrechts zu verurteilen. Ich muss Ihnen an einer Stelle recht geben: Natürlich gibt es auch linksextreme Gewalt, und dagegen müssen wir etwas tun; das ist richtig so. Aber ich will Ihnen einmal die Zahlen der registrierten Straftaten im letzten Jahr nennen – hören Sie einmal zu! –: Aus dem linken Spektrum gab es 1 702 Straftaten und aus dem rechten Spektrum 23 555 Straftaten. Es geht vor allem um den Zusammenhalt der Gesellschaft und den zwischenmenschlichen Umgang miteinander. Es ist unser aller Aufgabe, die Gesellschaft zu beschwichtigen und miteinander zu reden, Toleranz zu fördern, anstatt sie zu bekämpfen. Noch ein Wort, meine Kolleginnen und Kollegen der AfD: Diese Aktuelle Stunde haben Sie nicht nötig; denn es gibt genügend Instrumente, Angriffe präventiv zu verhindern. Nicht Hass und Hetze verbreiten, sondern aufeinander zugehen und miteinander reden – das hilft. Vielen Dank.