Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach den gymnastischen Übungen nun zum Verkehrsetat . Der Verkehrsetat ist unter die Räder gekommen . Es war nicht gut , dass die Beratungen im Haushaltsausschuss von den Spannungen , die sich im Vorfeld der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers aufgetan haben , gekennzeichnet waren .  Es hat sich überhaupt nichts mehr bewegt , weil sich die Koalition praktisch gegenseitig blockiert hat . Jede wichtige Frage wurde sofort zur Grundsatzfrage hochstilisiert , aus jeder Frage wurde ein Koalitionsfrage gemacht . Ich weiß , dass es in den Reihen des größeren Koalitionspartners , der SPD , durchaus sehr vernünftige Überlegungen gegeben hatte , auf bestimmte Veränderungen flexibel zu reagieren . Das ist dann aber nicht zugelassen worden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , insbesondere in den Bereichen der Straßenbauinvestitionen und der neuen Technologien wie dem Transrapid hat sich die Ideologie gegen die Vernunft durchgesetzt . Wir alle wissen und beklagen , dass die Mittel für die Schieneninvestitionen in diesem und im nächsten Jahr nicht abfließen werden . Deshalb haben wir vorgeschlagen , einen Deckungsverbund zwischen Schienen- und Fernstraßeninvestitionen herzustellen . . Was würde es denn der Schiene schaden , wenn die Mittel , die dort nicht abfließen , an anderer Stelle in Verkehrsinvestitionen gesteckt würden ? _ Überhaupt nichts ! . Es ist geradezu ein Drama , wenn man feststellen muss , dass bis November des laufenden Jahres in wesentlichen Investitionsbereichen erst etwa 45 Prozent der Ausgaben nicht getätigt werden konnten . Auch wenn man berücksichtigt , dass zum Jahresabschluss der Mittelabfluss Präsident Wolfgang Thierse 20337 natürlich höher sein wird , ist das eine viel zu niedrige Quote . . Die Bauwirtschaft gerät immer tiefer in die Krise . Viele Unternehmen stehen am Rande ihrer Existenz . Laut Statistischem Bundesamt ist der Auftragseingang allein im September um 8 ,1 Prozent eingebrochen . . Die Zahl der Beschäftigten ist seit März um 10 ,8 Prozent bzw . um 115 000 Personen gesunken und der Umsatz ist um 11 ,2 Prozent zurückgegangen . Viele Unternehmen warten dringend auf Aufträge und auf Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen . Hier hakt es vor allem bei der Bahn . . Aber das rührt hier offenbar niemanden . 1 ,8 Milliarden DM wollen Sie in diesem und im nächsten Jahr der DB AG für die zinslose Zwischenfinanzierung von Mehrkosten bei Großprojekten zuschieben . Damit wird aber kein einziger Kilometer zusätzliche Strecke gebaut und auch kein einziger neuer Arbeitsplatz in der Baubranche gesichert . . Es dient allenfalls dazu , das Betriebsergebnis der DB AG zu verbessern , Herr Aufsichtsratsmitglied . . _ Zu Ihrem Zwischenruf kann ich sofort etwas sagen , Herr Kollege Schmidt : Wenn ich mir die Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2003 und folgende , insbesondere aber die für das Haushaltsjahr 2003 , anschaue , dann zeichnet sich jetzt schon ab , dass im nächsten Jahr eine ganze Reihe von werbeträchtigen Spatenstichen stattfinden wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin weit davon entfernt , für den mangelnden Mittelabfluss allein die Bahn verantwortlich zu machen . Dort gibt es zwar Mängel , die wir kritisieren . Es gibt aber auch objektive Schwierigkeiten , die nicht ohne weiteres zu beheben waren und zu beheben sind . Zudem gibt es Probleme , die von der Regierung zu verantworten sind , etwa die zögerlichen Verfahren bei Finanzierungsvereinbarungen oder die unstete Mittelbereitstellung . . Es ist kein Beitrag zur Verbesserung der Planungssicherheit und der Verstetigung von Investitionen , wenn im November 2000 der Bahn für die Jahre 2001 , 2002 und 2003 zusätzliche Mittel aus dem so genannten ZIP-Programm in Aussicht gestellt werden , diese Mittel aber zugleich mit einem kw-Vermerk versehen werden , was eine strikte Befristung bis zum Jahre 2003 bedeutet . . Die Koalition rühmt sich der nominalen Erhöhung des Verkehrsetats um 1 ,5 Milliarden Euro . In Wirklichkeit sinkt er aber um 900 Millionen Euro , . weil Sie mittlerweile rund 2 ,4 Milliarden Euro über den Haushalt finanzieren müssen , die Sie noch im Vorjahr durch Privatisierungserlöse dem Eisenbahnvermögen zuführen konnten . Der von der Bundesregierung selbst vorgelegte Verkehrsbericht 2000 prognostiziert bis zum Jahre 2015 einen drastischen Verkehrszuwachs . Der Güterverkehr wird insgesamt _ so der Bericht _ einen Zuwachs um 64 Prozent verzeichnen , der Straßengüterfernverkehr gar um 70 ,8 Prozent zunehmen . Und das ist nur der Durchschnitt ! In Wirklichkeit bedeutet das , dass der Straßengüterfernverkehr in einigen Korridoren , insbesondere in den Ost-West-Relationen , um bis zu 800 Prozent zunehmen wird , und zwar nicht zuletzt aufgrund der von uns allen begrüßten EU-Osterweiterung , die natürlich mit einem Verkehrswachstum verbunden ist . Wenn gewollt ist , dass die Europäische Union möglichst bald erweitert wird , dann müssen dafür auch die Voraussetzungen geschaffen werden . Dies gilt insbesondere auch für den Verkehrswegeausbau . . Ähnlich wie nach der Wiedervereinigung _ damals haben wir die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit aufgelegt _ , brauchen wir jetzt ein Programm Verkehrsprojekte Europäische Einigung . . Die zu erwartende Verkehrsnachfrage und -belastung wird es uns in der Zukunft nicht mehr erlauben , ideologische Spielchen zu betreiben . Wenn wir nicht im Verkehr ersticken wollen , wird es notwendig sein , alle Verkehrsträger so schnell wie möglich zu optimieren und sie noch besser miteinander zu verzahnen und zu vernetzen . Wir müssen ihre jeweiligen Vorzüge und Stärken voll zur Geltung bringen und sie optimal nutzen . Mit Ideologie , Wunschdenken und Gesundbeten sind die Probleme der Zukunft jedenfalls nicht zu lösen . Wir müssen der Entwicklung ins Auge sehen und entsprechend handeln . Innerhalb von drei Jahren gibt es bereits den dritten Minister an der Spitze dieses Hauses . Innerhalb von zwei Jahren wurden vier Programme angekündigt , die angeblich eine wesentliche Verstärkung von Verkehrsinvestitionen zur Folge haben sollten . Ich erinnere nur an das so genannte Investitionsprogramm im September 1999 und an das Anti-Stau-Programm im Februar 2000 , das aufgelegt wurde , weil das erste nicht ausreichte . Letzteres sollte mit Geld , dass man noch gar nicht hatte , finanziert werden . Im Oktober und November des letzten Jahres schließlich gab es dann das so genannte ZIP-Programm . Bartholomäus Kalb 20338 Im Oktober dieses Jahres lese ich nun zu meiner Überraschung : Neue Milliarden für den Autobahnausbau . . Die Passauer Neue Presse . und viele andere schrieben : Verkehrsminister Kurt Bodewig  kündigte gestern an , dass von der Bahn nicht verbrauchte Mittel für den schnelleren Ausbau von Autobahnen verwendet werden . 500 km Autobahnen sollten schneller als geplant sechsspurig ausgebaut werden . Vorgesehen war , dass nicht abfließende Mittel bei der Bahn dafür eingesetzt werden , dass die Vorfinanzierung gleichzeitig durch Zugeständnisse bei der Bemautung gewährleistet wird . Dies alles ist dann aber nicht geschehen . Im Rahmen der Haushaltsberatungen habe ich von diesem Autobahnrandstreifenprogramm auch nichts mehr gehört . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , entgegen allen Ankündigungen wurden insbesondere die Mittel für den eigentlichen Fernstraßenbau nicht erhöht , sondern sind drastisch zurückgegangen . . Leider ist auch ein anderes Thema , das sehr ideologiebehaftet ist , strittig diskutiert worden . Streit bestand dabei weniger zwischen der SPD und uns , sondern vielmehr zwischen den Grünen und der SPD . Es geht um das Thema Transrapid . Wir waren uns eigentlich einig _ das sah auch der Herr Kollege Rübenkönig , der heute nicht hier sein kann _ , sodass wir es für dringend erforderlich halten , dass diese in Deutschland entwickelte Hochtechnologie auch hier zum Einsatz kommt . . Wir konnten uns in den Vereinigten Staaten davon überzeugen , welches Tempo dort vorgelegt wird , welches Interesse die USA daran haben . Gemeinsam mit Ihnen , Herr Minister , konnten wir uns auch in China davon überzeugen , mit welch geradezu atemberaubender Geschwindigkeit die Chinesen auf der Strecke zwischen PudongFlughafen und Shanghai darangehen , diese Technologie zur Anwendung zu bringen . Wir brauchen die Nutzung dieser Technologie auch in Deutschland . Mit den beiden Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern , für die jetzt die Machbarkeitsstudien erstellt werden , liegen zwei absolut interessante Projekte vor , die dringend in die Tat umgesetzt werden müssen . In den Erläuterungen zu Titelgruppe 03 , Kap . 1202 steht : Der Bund ist jedoch unverändert bereit , sich mit bis zu 3 ,1 Milliarden Euro an der Zukunft der Magnetschwebebahntechnik zu beteiligen . Weiter heißt es : Der Bund beteiligt sich an der Planung und Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik . Dafür werden gemeinsam mit interessierten Bundesländern Alternativstrecken untersucht . Ich weiß mich mit dem Kollegen Rübenkönig und mit vielen anderen Kollegen aus der SPD einig : Wir legen auf diese Erläuterung allergrößten Wert und sehen sie auch als politisch verbindlich an . . _ Der Kollege Rübenkönig , der hier Berichterstatter für die SPD-Fraktion ist , kann heute nicht da sein . Er hat es aber verdient , gerade in dieser Sache hier erwähnt zu werden . . Es ist zwar abgelehnt worden , Verpflichtungsermächtigungen , die wir für notwendig gehalten haben , auszubringen , aber wir müssen festhalten , dass die genannten Vorkehrungen zur Anwendung der Magnetschwebebahntechnologie auch in Deutschland getroffen sind . Die beiden großen Fraktionen haben erst kürzlich Anträge mit dem Ziel eingebracht , die Binnenschifffahrt zu stärken . Wenn man die Stärkung der Binnenschifffahrt will , heißt das aber auch , dass man nicht gleichzeitig gegen alle in diesem Bereich geplanten Projekte zu Felde ziehen kann , wie es immer wieder _ gerade von der Seite der Grünen _ getan wird . . Die Sprache des Kollegen Albert Schmidt , der in Deggendorf erklärt hat , wenn die Donau ausgebaut werde , dann gebe es an der Donau Krieg , . ist mehr als verräterisch . Diese militante Sprache sollte einem Grünen eigentlich gar nicht erst über die Lippen gehen . . Krieg an der Donau haben wir genug ; wir brauchen ihn jetzt nicht auch noch in Deggendorf . Meine sehr verehrten Damen und Herren , sehr geehrter Herr Minister , mir wäre zwar eine klare Entscheidung über eine auszubauende Variante lieber gewesen . Wenn es jetzt aber nicht möglich ist , eine solche Entscheidung zu treffen , dann halte ich es für sachdienlich , dass man zumindest den von Ihnen und von Bayern wohl gemeinsam angedachten Weg beschreitet , mit drei verschiedenen Varianten in das Raumordnungsverfahren zu gehen . Dann ergibt sich auch die Möglichkeit , die noch offenen Fragen wirklich im Detail zu klären . Vor allen Dingen würde dann kein weiterer zeitlicher Verzug eintreten . Ich würde es jedenfalls sehr begrüßen , wenn dieser Weg beschritten werden könnte . . _ Ich kann das ohne weiteres sagen . Ich habe mich immer klar für einen Donauausbau , der vernünftig ist . und der eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bringt , ausgesprochen . Ich habe da keine Probleme . Ich habe das vor Ort immer klipp und klar gesagt . . Das ist im Übrigen auch in den Protokollen des Bundestages nachzulesen .