Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute debattieren wir den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Es ist ja schon mehrfach gesagt worden: Es ist ein wichtiger Baustein der Bankenunion, dass keine Steuergelder mehr verwendet werden, sondern die Banken selber haften sollen. Wir haben die nationale Umsetzung im Rahmen des Gesetzes schon hinter uns. Derzeit befindet sich die Behörde im Aufbau. Bereits jetzt hat sie mit Frau König eine Präsidentin, die hart daran arbeitet, qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. 150 sollen es dieses Jahr werden, bis 2017 sollen es 300 sein. Wir werden uns noch intensiv damit beschäftigen, wie die Behörde zukünftig zu finanzieren ist. Natürlich beschäftigen wir uns aber auch damit, wie das, was in der Theorie gut klingt – grenzüberschreitende Abwicklung –, hinhaut. Dazu nehmen wir jetzt eine Anpassung vor, um gesetzliche Hürden, die vorhanden sind, abzubauen. Das Bail-in ist schon angesprochen worden. Der Kollege Binding hat uns gerade plastisch beschrieben, was der Unterschied zwischen Bail-in und Bail-out ist. Dem stehen konkrete Fragen gegenüber. Dabei geht es zum Beispiel um das Insolvenzrecht und die Nachrangigkeit der Papiere. Die Diskussion über die Nachrangigkeit der Papiere beeinflusst schon jetzt die Frage, wie die Papiere bepreist werden. Dies ist ein Thema, mit dem wir uns im Gesetzgebungsverfahren – Herr Kollege Binding nickt – beschäftigen müssen. Es geht um die Fragen: Was bedeutet es, wenn wir den Weg einer gesetzlichen oder den Weg einer vertraglichen Lösung gehen, und was bedeutet es für die Finanzierung der entsprechenden Häuser, wenn wir gesetzgeberisch bereits heute – wenn auch nicht gewollt, aber wir tun es – auf den Preis Einfluss nehmen? Wir müssen auch grenzüberschreitende Sachverhalte erfassen, wenn der Abwicklungsmechanismus mit den nationalen Gesetzen Probleme bekommt. Wir werden uns die Frage stellen müssen – auch das wurde schon angesprochen –, wie wir mit nationalen Mitteln umgehen, die in den europäischen Fonds zu überführen sind. Wir haben Prioritäten zu setzen. Wichtig ist sicherlich die Frage, wie Abwicklungsorganisationen und die entsprechenden Einrichtungen parlamentarisch kontrolliert werden. Es ist ganz wichtig, zu begutachten, wie die Umsetzung in den anderen Mitgliedstaaten erfolgt. Wenn es nicht eine gewisse Anzahl von Mitgliedstaaten gibt, die dies schon umgesetzt haben, dann werden wir zukünftig gar nicht damit starten können. Darum ist es dringend notwendig, dass wir auch mit den Kollegen in anderen Parlamenten darüber debattieren, wie dies erfolgen soll. Ich hoffe, dass wir demnächst die konkreten Vorgaben erfahren. Dann wissen wir, wie hoch die Abgaben für die einzelnen Häuser sind. Auch die Zusammenarbeit zwischen EBA, EZB und der Abwicklungsorganisation ist wichtig, damit den Häusern die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen. Herr Kollege Schick, Sie haben die Anpassung der MaRisk – ich habe es so verstanden – kritisiert. Ich bin der Meinung, europäische Vorgaben und europäische Anwendungen sind notwendig. Aber wir müssen uns schon genau anschauen, ob es nicht auch notwendig ist, dafür zu sorgen, dass sich europäische Einrichtungen, wie es jetzt bei der Aufsicht der Fall ist, dann, wenn es vonseiten des Gesetzgebers in Deutschland möglich ist, an nationales Recht halten müssen. Dazu dient eine Verordnung. Nur dann, wenn eine solche Verordnung vorhanden ist, werden sich die entsprechenden Einrichtungen auch zukünftig daran halten müssen. Da gerade wir die Subsidiarität und die Regionalbanken hochhalten und sie immer wieder verteidigen, sollten wir diese auch bei den Möglichkeiten, die wir haben, berücksichtigen. Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen, der in der Debatte über die Einrichtung dieser Organisation heftig diskutiert wurde: Sollen wir für den Fonds eine intergouvernementale Vereinbarung treffen, oder reicht das europäische Vertragsrecht dafür aus? Ich bin der Bundesregierung und Wolfgang Schäuble zutiefst dankbar, dass durchgesetzt wurde, dass eine intergouvernementale Vereinbarung als Rechtsgrundlage für den Fonds gilt. Momentan erleben wir in Brüssel eine Diskussion darüber, ob auch die Einlagensicherung, die wir schon umgesetzt haben – manche in diesem Haus waren ja schon früher der Meinung, dass die Einlagensicherung europäisiert gehört –, in einen europäischen Fonds münden soll. Hätten wir damals, als es um die Abwicklungsmechanismen ging, akzeptiert, dass europäisches Vertragsrecht als Rechtsgrundlage ausreichend ist, dann wäre damit bereits entschieden worden, ob allein das Europäische Parlament und der Europäische Rat darüber entscheiden, ob der Einlagensicherungsfonds zukünftig europäisiert wird, oder ob die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mitentscheiden. Ich bin Wolfgang Schäuble dankbar dafür, dass der Deutsche Bundestag bei den weiteren Schritten in Sachen europäischer Fonds mitentscheiden kann. Ich denke, das sollten wir berücksichtigen. Ich wünsche uns für den weiteren Verlauf gute Beratungen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.