Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Justizministerin , nachdem wir von der SPD-Fraktion nun schon das zweite Mal eine Konzeption des Kindschaftsrechts ins Parlament gebracht haben , sind wir jetzt zutiefst erfreut , daß es einen Referentenentwurf aus dem Justizministerium gibt . Das ist doch schon einmal was . . Er eröffnet die Freude auf eine hoffentlich gelingende Zusammenarbeit bei diesem in der Tat großen Werk . Lieber Herr Lanfermann , der Entwurf ist wirklich gut in den 90 % , in denen Sie die Dinge so regeln wollen wie wir . Aber in 10 % haben wir süße , kleine Unterschiede , und diese sind bezeichnend . . Ich denke , daß unser Entwurf den Vorzug genießt , daß er erstens verfassungsrechtlich sauber , zweitens ohne innere Widersprüche _ sehr wichtig ! _ , drittens menschlich und realitätsnah sowie viertens ungeheuer tolerant gegenüber der Tatsache ist , daß Menschen nun einmal verschieden leben . Das , was ich für mich mache , und das , was ich meinen Kindern raten kann , ist nicht das , was der Gesetzgeber als Vorschrift machen darf . Das muß man beim Kindschaftsrecht wissen . Ich wünsche Ihnen viel Glück auf dem Weg . Ich hoffe , daß Sie es schaffen , entsprechend Ihrem Zeitplan einen Kabinettsbeschluß zu bekommen , so daß es losgehen kann . Denn das ist nicht einfach . Das , was bisher die Reform des Kindschaftsrechts trotz unbestrittener Notwendigkeit behindert hat , ist die Macht der bildergeladenen Vorurteile . Wenn ich das in Richtung auf die Koalition ohne jeden Vorwurf und ohne jede Häme sagen kann _ denn auch wir haben ähnliche Probleme , wenn auch auf anderem Gebiet _ : Es sind die Verlustängste , die Angst , es könnten Werte , Wertsetzungen in Gefahr geraten , wenn man die Verfassung beim Wort nimmt , die nicht nur in dem berühmten Art . 6 Abs . 5 die Gleichstellung des nichtehelichen Kindes fordert , sondern die davon ausgeht , daß Eltern Eltern sind und Eltern bleiben , die das Vertrauen in die Eltern nicht davon abhängig macht , ob sie verheiratet , geschieden , getrennt lebend usw . sind . Die Eltern haben das Wohl des Kindes zu bedenken . Das ist der elementare , existenzsichernde Beitrag , den wiederum Kinder von ihren Eltern fordern können . Elternrecht und Elternpflicht sind eins . Das betet jeder Kommentar vor sich hin . Aber das bedeutet konkret : Gegenüber den Kindern sind Eltern Schuldner . Gegenüber allen Dritten können sie sich auf das Recht berufen , daß eine Intervention davon abhängig ist , daß sie wegen des Kindeswohls nötig ist ; anderenfalls darf sie nicht erfolgen . Das Problem , daß daraus _ wenn wir das nichteheliche Kind gleichstellen _ nicht unversehens eine Diskriminierung verheirateter Eltern wird , ist nicht ganz einfach zu lösen . Sie wissen das ; ich weiß das auch . Aber das müssen wir leisten . Wir lösen dieses Problem in unserem Entwurf auf eine , wie ich finde , außerordentlich wirklichkeitsnahe Weise . Wir gehen davon aus , daß die Eltern im Prinzip , auch bei Scheidung und Trennung , die Verantwortung behalten , eine Regelung zum Wohl ihrer Kinder zu finden . Ich habe selten Eltern gefunden _ bei allem Streit , den Eltern haben konnten _ , die ihren Kindern feindlich gegenüberstanden . Das gibt es , aber das ist sehr selten . Sie auf das zu behaften , was der eigentliche Grund dafür ist , daß sie dieses Vertrauen genießen , nämlich daß sie ihre Kinder mehr lieben als die Jugendämter und Familienrichter _ und auch mehr als die Justizministerin und die Abgeordneten _ , sollten wir alle bedenken , bevor man mit der Vorstellung von richterlicher oder gesetzgeberischer Omnipotenz in dieses komplizierte Geflecht hineinregiert . Es gibt Verlustängste auf allen Ebenen , deswegen ist es ein harter Kampf . Ich denke , wir als Parlament haben die Chance , gemeinsam mit Ihrem Hause etwas Vernünftiges hinzubekommen . Leider gibt es bei Ihnen traurige Kompromisse und fehlt an vielen Stellen die ganze Wahrheit . Warum um alles in der Welt lassen Sie das Recht der Kinder auf Versorgung und Deckung des Finanzbedarfs durch ihre Eltern , auf Betreuungsunterhalt seitens der nichtehelichen Mutter _ beide Seiten des Unterhalts sind gesetzlich verpflichtend _ mit dem dritten Geburtstag des nichtehelichen Kindes enden ? Wo ist da die Gleichstellung mit dem ehelichen Kind ? Denn Sie wissen _ so hat es auch das Verfassungsgericht dargestellt _ : Der Betreuungsunterhalt ist nicht das Recht des Elternteils , sondern ist das Reflexrecht des Kindes auf ungeschmälerte Versorgungssicherheit . Das endet nun einmal nicht mit dem dritten Geburtstag , einmal ganz abgesehen davon , daß die Erwerbsfähigkeit von Menschen , die Kinder betreuen , weit höher beeinträchtigt ist , als es überhaupt mit dem dritten Geburtstag markiert werden kann . Ich denke , hier liegt ein Widerspruch in Ihrer Regelung . Zudem gibt es auch bei Ihrem Vorschlag zum Erbrecht immer noch diese leidige Stichtagsregelung . Ich weiß natürlich , daß wir mitunter Stichtage brauchen : wenn Menschen im Vertrauen auf das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsregelungen Vorkehrungen getroffen , Planungen und Initiativen entfaltet haben . Aber hat , um Himmels willen , ein Mann , der vor 1949 ein nichteheliches Kind in diese Welt gesetzt hat , dies im Vertrauen darauf getan , daß er diesem Kind nichts schuldet ? Diese Überlegung muß man sich wirklich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen , will man noch den Mut haben , in diesem Bereich überhaupt von Vertrauensschutz zu sprechen . . noch : Margot von Renesse Kinder sind Kinder _ nichtehelich und ehelich sind nun einmal keine Eigenschaften von Kindern , sondern der Beziehung zwischen ihren Eltern . . Diese Erkenntnis ist bei Ihnen nicht ganz konsequent zugrunde gelegt . Vielleicht _ das gehört zu den 10 % _ bekommen wir noch etwas Besseres hin , und zwar ohne Verlustangst , denn die Verlustängste auf diesem Gebiet sind tatsächlich so zahlreich wie die Steine auf dem Pflaster . Aber das kriegen wir hin , wir werden das schaffen . . Zum Persönlichkeitsrecht des Kindes , um das es bei allem geht : Wenn wir Eltern respektieren , respektieren wir mittelbar ihre Kinder . Nur darum respektieren wir ihr Elternrecht , aber auch deshalb in vollem Umfang . Die Frage , wie Sie mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes umgehen , stellt sich mir bei zwei Punkten . Sie wollen den isolierten Feststellungsantrag der Abstammung nicht zulassen . Liebe Frau Ministerin , wir sind Juristinnen . Juristinnen sollten nicht dem Furor teutonicus iuristicus unterfallen , der da alles rechtstechnisch sieht , und _ wie ich das in der Begründung Ihres Entwurfs gelesen habe _ einen isolierten Feststellungsantrag des Kindes bezüglich seiner Abstammung deswegen ausschließen , weil nichts vollstreckbar ist , weil ein klassischer Fall des mangelnden Rechtsschutzinteresses vorliegt . Beim adoptierten Kind lassen wir das zu . Muß ein Kind , wenn es erfährt , der Same des Vaters stammt von einer Samenbank _ was ja leider auch nach dem Embryonenschutzgesetz in Deutschland nicht ausgeschlossen ist _ , und wissen will , wer es gezeugt hat , dann gleich seine sozialen Eltern verlassen und diesen Samenspender zu seinem Vater erklären oder darauf verzichten festzustellen , wer es denn war ? Es will vielleicht nur wissen , ob dieser Mensch zwei Augen im Gesicht , eine Nase , zwei Arme und zwei Beine hat , ob es sich seiner Herkunft schämen muß . Dies alles kann reichen . Ich denke , menschlich und nach dem Persönlichkeitsrecht des Kindes gefragt , bedeutet dies , daß wir die Feststellungsklage auch isoliert zulassen . Ein zweiter Fall , wo meines Erachtens das Persönlichkeitsrecht des Kindes bei Ihnen nicht die gebotene Rolle spielt , ist das eigenständige Besuchsrecht des Kindes . Sie geben der Großmutter _ natürlich finde ich das sehr gut ; ich bin selber Großmutter _ ein eigenes Besuchsrecht , ebenso wie Stiefeltern , Pflegeeltern und Geschwistern . Frau Ministerin , wenn man Besuchsrechtsprozesse kennt , weiß man , wie böse sie sind . Man weiß , daß fast alle Menschen , die Besuchsrechtsprozesse anstrengen , wie alle Menschen im übrigen auch , von Motivbündeln geprägt sind . Ich kann bei der Großmutter nicht mehr unterscheiden , weil sie es selber nicht mehr kann , ob sie es nur tut , weil sie in ihre Kissen weint , da sie das heißgeliebte Enkelkind nicht mehr sehen kann , oder ob sie auch Druck auf die frühere Schwiegertochter ausüben will , ob sie kontrollieren will , wo Mißtrauen herrscht . Ich möchte das nicht . Ich will nicht weitere Besuchsberechtigte , denn diese haben kein Recht am Kind , sondern das Kind hat ein Recht auf sie . . Dadurch schränke ich auch gleich die Anzahl der Besuchsrechtsprozesse technisch ein . Ich habe wohl gewußt , daß ich auf diese Weise eine Belastung der Justiz vermeide , nämlich die Prüfung , ob etwas für das Wohl des Kindes wichtig ist , geht dem Prozeß vor , vor allem aber gehen die Vermittlungsversuche vor . Es gibt eine Rechtsfigur , die bei Ihnen , weil Sie den Kreis der Besuchsberechtigten erweitern und gleichzeitig einschränken , nicht vorkommt , aber immer häufiger von Bedeutung ist . Ich habe allein in den letzten Wochen drei solche Fälle erlebt . Ich meine _ lachen Sie sich nicht kaputt _ den nichtehelichen Nichtvater . Ein verheiratetes Paar trennt sich . Die Frau lebt mit einem anderen Mann zusammen und bringt ein Kind auf die Welt . Man lebt mehr oder minder lange zusammen . Es kommt wieder zu einer Versöhnung der Ehegatten , keiner ficht an . Der nichteheliche Nichtvater weiß , er ist der Vater . Vielleicht liebt er sein Kind . Vielleicht hat das Kind Beziehungen zu ihm . Er ist weder Pflege- noch Stiefvater , wenn die Beziehung nicht eine Weile gedauert hat . Hier muß dem Kind _ wohlgemerkt nur dann , wenn das Kind dies braucht , sonst nicht ; ich will nicht den nichtehelichen Nichtvater in einer Anspruchshaltung sehen _ die Möglichkeit zu einer Beziehung eröffnet werden . Ihre Juristen haben gesagt : Das ist doch nicht vollstreckbar . Frau Ministerin , ich kenne keine Besuchsrechtstitel , die vollstreckbar sind . Wenn ein Richter solche erteilt , können sich das die Berechtigten hinter Glas an die Wand hängen . Wo nicht Akzeptanz durch das Verfahren erreicht wird , sind die Sachen nichts wert . Das wissen alle . Ich denke , wir brauchen nur das Verfahren , nicht die Vollstreckbarkeit , um das zu machen , was viele Familienrichter in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern gemeinsam tun .  Heute können Menschen Beziehungen eingehen und wieder lösen . Es gibt keine Sanktionen , kaum mehr Tabus , vielleicht noch in Bayern auf dem Lande . Ich weiß das nicht . Ich könnte es mir vorstellen . . _ Nicht immer Bayern . Vielleicht gibt es das auch in Niedersachsen ; ich weiß es nicht . Eines muß man bedenken : Erwachsene können ihre Beziehungen regulieren , wie sie wollen . Aber Kinder werden in eine Lebensumwelt geboren und können sie sich nicht aussuchen . Elterliche Verantwortung heißt , auch bereit zu sein , sein eigenes Leben für das Kind , für das man Verantwortung trägt , . noch : Margot von Renesse Ausdruck bringen , daß es eine prägende Kraft über das Gesetz und über die Gerichtsverfahren hinaus erhält . Das wäre wichtig . Frau Ministerin , ich glaube , daß bei Ihnen auch das Verhältnis zwischen dem Justizrecht und dem Sozialrecht darumherum , insbesondere dem Kinder- und Jugendhilferecht , noch nicht richtig gesehen wird . Die Stellung des Jugendamts und des allgemeinen sozialen Dienstes , wie wir sie heute haben , ist immer noch die eines Außendienstes des Gerichtes . Das führt zu unhaltbaren Verwerfungen in der Arbeit bemühter Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen . . Davon ist in Ihrem Entwurf nicht die Rede . Wir bereinigen in unserem Entwurf dieses Verhältnis . Wir sagen , das Jugendamt und der ASD stehen auf Grund ihrer Fachlichkeit dem Gericht gegenüber und haben nicht auf dessen Wink zu gehorchen , sondern handeln nach eigenem Recht und eigenem Urteil . Dieses wird der Vermittlungs- und Beratungstätigkeit der Bediensteten dort und natürlich auch der Sinnerfüllung sehr dienen ; denn sie sind nicht mehr diejenigen , von denen sich die Leute untereinander erzählen : Haben Sie schon gehört , die Frau X hatte Besuch vom Jugendamt ? _ So etwas macht ihre Arbeit kaputt , und das muß man bereinigen wie in anderen Gesetzen auch . Ich sprach schon im Rechtsausschuß davon . Wir können nicht immerzu das Heil aller Welt in Justizverfahren sehen , sondern die Möglichkeit des Self-Restraint auch des Familienrichters , der verfassungsrechtlich geboten und menschlich vernünftiger ist , müssen wir so in das Gesetz hineinformulieren , daß nicht alles um den Tausendsassa Familienrichter oder Familienrichterin _ ich will mein Geschlecht nicht ausnehmen _ herum zentriert wird . Richter sind Volljuristen , und nichts ist schlimmer als die Berufskrankheit des Omnipotenzwahnes , dem manche unterliegen , weil sie alles gestalten können . Es ist eine Zumutung _ das habe ich lange nicht so gesehen , ich habe es dann später so empfunden , als ich versuchte , mich in diese Rolle zu versetzen _ , wenn ein anderer oder eine andere , die mein Kind kaum kennt , mir vorschreibt , mit wem es Stunden und Stunden seines Lebens verbringen darf . Ich habe das später so ausgedrückt : Niemals wollte ich wohl , daß ein Familienrichter _ Verzeihung ! _ mit seinen schmutzigen Fingern in der Seele meiner Kinder herumgrabbelt . Ich möchte , daß klar und deutlich ist , daß Juristen Juristen sind und Konflikte entscheiden müssen . Daß sie auch das Wächteramt des Staates wahrnehmen , ist völlig klar . Das ist eine Selbstverständlichkeit . Aber sie sollen bei ihren Leisten bleiben und sollen nicht denken , die Angehörigen ihres Standes seien so etwas wie die besseren Eltern , sozusagen Überväter oder Übermütter . Das ist eine Gefahr , der wir vorbeugen müssen . Unser Entwurf hat die Zustimmung des Familiengerichtstages gefunden . Darauf bin ich sehr stolz , denn ich weiß , daß dort interdisziplinär gearbeitet wird , daß dort Anwälte , Richter , Psychologen , Sozialarbeiter , alle , die um das Kindeswohl bemüht sind , gemeinsam etwas überlegen . Ich denke , um diese 10 % , bei denen Sie Kompromisse machen , werden wir zwar , wie immer zwischen Regierung und Opposition , in streitiger Zusammenarbeit ringen , aber wir werden das hinbekommen . Danke sehr . .