Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das jeden Zuschauer und jede Zuschauerin, jeden Zuhörer und jede Zuhörerin interessiert. Es ist ein wichtiges Thema. Nur, ich bin nicht ganz sicher, ob auch nach den Ausführungen von Herrn Meßmer zum Beispiel unsere Gäste auf der Zuschauertribüne wirklich verstehen, worum es überhaupt geht. Vielleicht darf ich versuchen, den Sachverhalt aus meiner Sicht kurz darzustellen. Wir behandeln die Frage, inwieweit es künftig jedem Deutschen möglich ist, vor internationalen Gerichten persönlich zu klagen, sein eigenes Recht dann international einzufordern, wenn insbesondere soziale und kulturelle Rechte vom deutschen Staat nicht anerkannt oder eingeschränkt werden und vor deutschen Gerichten nicht durchsetzbar sind. Diese neue Klageoption wird dann möglich sein, wenn alle deutschen und europäischen Gerichte das eigene Anliegen abgelehnt haben. Jeder hat dann eine weitere Option, die eigenen Rechte durchzusetzen. Damit diese Erweiterung gelingen kann, muss Deutschland ein sogenanntes Fakultativprotokoll zu dem internationalen UN-Sozialpakt unterzeichnen. Darum geht es. Die SPD fordert eine rasche Unterzeichnung. Ich möchte Ihnen erklären, warum diese Zeichnung, wenn sie übereilt erfolgt, kontraproduktiv ist. Mit Zustimmung der Präsidentin darf ich dazu aus einem Brief zitieren. Dieser Brief wurde am 3. September 2009 von den ehemaligen SPD-Bundesministern für Arbeit und Soziales sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Olaf Scholz und Heidemarie WieczorekZeul, geschrieben. Der Brief der Minister ist eine Antwort auf ein Schreiben der Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Dr. Monika Lüke. Darin wird Folgendes festgestellt: „Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass die Bundesregierung ihre Prüfung noch nicht in einem Zeitraum abschließen kann, der ihr eine Zeichnung des Fakultativprotokolls noch im September erlauben würde. Das schließt aber eine Zeichnung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus.“ – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, insbesondere lieber Herr Strässer, dieser Zeitpunkt ist noch nicht gekommen. Die Dauer der Prüfung ist nicht absehbar, da sich die Ressortabstimmung zwischen den einzelnen beteiligten Ressorts komplexer gestaltet, als angenommen wurde. Ich erachte es als absolut nachvollziehbar, dass sich die Bundesregierung die nötige Zeit nimmt, damit alle juristischen Bedenken ausgeräumt werden können. Alle beteiligten Vertreter der Bundesregierung – das ist auch schon gesagt worden – streben einen zügigen Abschluss der Beratungen an. Die deutsche Regierung handelt bedacht und mit angemessenem Sachverstand. Daher sollten wir eher die Frage stellen, warum Sie auf einmal eine sofortige Prüfung fordern. Der Sinn dieser Antragstellung erschließt sich mir nicht. Warum also plötzlich dieser Antrag? Die SPD sollte in den elf Jahren ihrer Regierungsverantwortung gelernt haben, dass Prüfungen unserer Ministerien sorgfältig und lückenlos sein müssen. Haben Sie von der SPD in den sechs Monaten Opposition vergessen, wie nachhaltig ministeriale Arbeit funktioniert? Haben Sie vergessen, wie Ihre Position, die Position Ihrer Minister, die ich gerade zitiert habe, noch vor sechs Monaten war? Natürlich haben Sie es vergessen; sonst würden Sie heute nicht diese Forderung nach einer raschen Ratifizierung stellen. Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD, gerade was Gesetze betrifft, versucht, alles sehr schnell und ungeprüft durchzudrücken. Die Arbeitsweise, mit der heißen Nadel zu stricken, ist mittlerweile ziemlich legendär. Wir haben erfahren müssen, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe Gesetze kassiert hat, die von der rot-grünen Koalition gekommen sind, weil sie rechtlich nicht haltbar waren. Diese Nachlässigkeit – gelinde gesagt – machen wir nicht mit. Dazu bringen Sie uns nicht. Das Thema, über das wir heute diskutieren, ist zu wichtig, als dass wir atemlos der Forderung nach einer raschen Ratifizierung hinterherlaufen sollten. Der gleichen Ansicht war die letzte Bundesregierung und ist auch die jetzige Bundesregierung. Aus diesem Grund werden wir Ihrem Antrag nicht folgen, sondern ihn ablehnen. Die Ablehnung des Antrags heißt aber nicht, dass wir den Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, der sogenannten WSK-Rechte, und ihre juristische Durchsetzbarkeit verneinen; ganz im Gegenteil: Die Koalition ist für starke Rechte der Bürger in der UNWeltgemeinschaft. Es ist richtig, dass die UN die WSKRechte nicht mehr als Stiefkinder des internationalen Menschenrechtsschutzes behandeln. Der UN-Sozialpakt hat die WSK-Rechte zu Recht gestärkt, waren sie doch dem Vorurteil ausgesetzt, im Gegensatz zu den bürgerlichen und den politischen Rechten keine richtigen, keine einklagbaren Menschenrechte zu sein. Die Bundesregierung vertritt ohne Zweifel mit Nachdruck die WSKRechte, indem sie die Einklagbarkeit dieser Rechte und damit auch den Inhalt des heute diskutierten Fakultativprotokolls als grundsätzlich richtig erachtet. Im Übrigen war es die letzte Bundesregierung unter Beteiligung der CDU/CSU, die die Verhandlungen in New York kraftvoll, aktiv – das wurde ja schon gesagt – und konstruktiv vorangetrieben hat. Gerade aus diesem Grunde können Sie uns mit Ihrem Antrag heute nicht indirekt unterstellen, dass wir die Ratifizierung des Fakultativprotokolls verhindern oder verzögern wollen. Wir sind genau der gegenteiligen Auffassung. Die Koalition will die WSK-Rechte zukünftig stärker in der Konzeption der Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik verankern. Der Prozess, der mit dem Meilenstein der Wiener Menschenrechtskonvention von 1993 begann, ist noch nicht beendet. Auch an dieser Stelle müssen die WSK-Rechte immer wieder betont und angemahnt werden. Ich möchte daran erinnern, dass die Diskussion um die WSK-Rechte in den vergangenen Jahren gleich durch mehrere Entwicklungen an neuem Schwung gewonnen hat. Nicht zu vernachlässigen ist in diesem Zusammenhang der Mechanismus, den alle Menschenrechtskonventionen auf UN-Ebene zu eigen haben. Dieser Mechanismus besagt, dass die Einhaltung der von den Staaten in dem betreffenden Vertrag übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen immer wieder überprüft werden muss. Wie andere UN-Menschenrechtspakte auch, verpflichtet der Sozialpakt die Staaten, regelmäßig über Maßnahmen zu berichten, die sie zur Verwirklichung dieser Rechte ergriffen haben. Zu diesen Maßnahmen gehört, dass der Staat einen Aktionsplan erstellt, der Angaben darüber enthält, wie er die volle Verwirklichung der WSK-Rechte erreichen will. Diese Berichte werden dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem Sozialausschuss, vorgelegt. Gerade dieser Sozialausschuss hat Deutschland in der Wahrung der WSK-Rechte immer gute Noten gegeben. Die bisherigen Möglichkeiten der Klage vor den verschiedenen deutschen und europäischen Gerichten erscheinen mir daher durchaus ausreichend. Sollten zusätzliche Möglichkeiten der Klage vor internationalen Gerichten eine weitere Verbesserung bringen, werden wir von der CDU/CSU-Fraktion uns nicht dagegen sperren. Die genaue Prüfung dieser Option ist aber unabdingbar. Aus diesem Grunde muss die Bundesregierung genau untersuchen, wie eine weitere Einklagemöglichkeit den Gesamtinteressen des deutschen Staates wirklich dient. Selbst der von der SPD ins Feld geführte Experte Professor Dr. Riedel, der mehrfach bei Expertensitzungen der beratenden Ministerien einbezogen wurde, merkt an, dass die Zahl der zu erwartenden Justizfälle – auch Sie haben es gesagt, Herr Meßmer – auf der Grundlage des Fakultativprotokolls verschwindend gering sein wird. Folglich treibt uns bei dem derzeitigen Prüfverfahren der Bundesregierung nicht eine möglicherweise eintretende oder vorhandene mögliche Annahme einer massenhaften sozialen Ungerechtigkeit gegenüber den deutschen Bürgern. Zudem möchte ich auch dem Argument von Herrn Meßmer widersprechen, dass die Ratifizierung keine neuen Verpflichtungen für den deutschen Staat ergebe. Woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit, wenn Ihnen alle Experten eine weitreichende Prüfung vorschlagen? In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die Frage der Überlappung von UN-Menschenrechtsmechanismen aufwerfen. Es ist die Verpflichtung der Bundesregierung, hier mögliche Gesetzesfallen zu ermitteln und in die Gesamtbewertung einzuarbeiten. Schon deswegen wäre eine rasche Ratifizierung kontraproduktiv. Selbst wenn man auf dem Standpunkt steht, dass die WSK-Beschwerdeverfahren nicht von einer generellen Reform des UN-Rechtssystems abhängig gemacht werden sollten, ist die derzeit laufende Prüfung nicht zu vernachlässigen. Des Weiteren ist von der Bundesregierung zu prüfen, ob die Justiziabilität dieser Rechte insgesamt mit dem Argument infrage gestellt werden kann, dass es sich bei den im Sozialpakt verankerten Rechten eben nicht um von einzelnen Personen einklagbare Rechte, sondern nur um allgemeine Zielformulierungen von nur geringer Bestimmtheit mit dem Ziel einer sukzessiven Umsetzung in den einzelnen Staaten handelt. Mit einer ungeprüften Ratifizierung läuft man zusätzlich Gefahr, dass die Gerichtsentscheidungen des Sozialpaktes in Deutschland als nicht rechtsbindend anerkannt werden könnten. Charakter und Vollzug der Strafen im Rahmen der nationalen Strafrechte müssen beachtet werden. Sie können doch nicht ernsthaft nur Empfehlungen in Bezug auf einen Einzelfall als Ergebnis der Verfahren wollen. Schließlich sind Bedenken berechtigt, dass ein Individualbeschwerdeverfahren weitaus mehr Arbeitsaufwand für das jeweilige Kontrollorgan bedeutet und folglich zeitnahe Entscheidungen kaum möglich sind. Auch Befürchtungen hinsichtlich eines gewissen Qualitätsverlustes der gesamten Kontrolltätigkeit des Fachausschusses sind nicht von der Hand zu weisen. In diesem Zusammenhang ist auch das Stichwort „Überlastung“ zu nennen. Ein gutes Beispiel ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der sich wegen Überlastung reformieren will. Abschließend sei gesagt, dass der internationale Menschenrechtsschutz in den vergangenen Jahrzehnten bereits erfreuliche Fortschritte gemacht hat, insbesondere was Rechtsetzung und Überprüfungsmechanismen betrifft. Die größten Defizite sind naturgemäß bei der Durchsetzung bzw. bei der Verwirklichung des Schutzes zu finden. Diesen Bereich in enger Verbindung mit dem Monitoring weiter auszubauen und zu verbessern, muss das Anliegen der Staatengemeinschaft und der Zivilgesellschaft sein. Die Individualbeschwerde kann einen wesentlichen Beitrag zur Institutionalisierung bzw. Verrechtlichung der Menschenrechte leisten. Daher sollte sie nach eingehender Prüfung durch die Bundesregierung Teil eines jeden Menschenrechtsabkommens sein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.