Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit mehr als 30 Jahren beschäftigen wir uns jetzt mit den Auswirkungen des Straßenverkehrs auf Natur , Umwelt und vor allem auf die Gesundheit der Menschen . Konzepte für eine nachhaltige Mobilität wurden seitdem von zahlreichen Institutionen entwickelt , unter anderem hier im Hause 1994 , vom Umweltbundesamt 1995 . Sie war auch Thema der Europäischen Umweltagentur und der OECD 2004 . Die Bilanz nach mehr als 30 Jahren praktischer umweltorientierter Verkehrspolitik ist allerdings ambivalent . Die Erfolge waren und sind : Die Autos machen weniger Lärm und ihre Motore blasen weniger Schadstoffe in die Luft . Viel Geld wurde in den Ausbau von Schallschutzeinrichtungen investiert . Auf der anderen Seite sind sowohl der Güter- als auch der Individualverkehr ungebremst gewachsen und tun dies auch weiterhin . 2005 gab es einen Zuwachs bei der Zahl der Zulassungen von Kraftfahrzeugen von sage und schreibe 11 Prozent . Am 17 . Februar will der Verband der Automobilindustrie darauf die Antwort unter dem Stichwort weg vom Öl geben . Wir sind gespannt und man darf auch gespannt sein . Die Lärm- und die CO2-Belastung sind für Mensch und Natur gravierend hoch . Die mit dem Feinstaub verbundenen Risiken führen zu Verkehrsbeschränkungen . Der Flächenverbrauch für Straßen zerstört Lebensräume der Tier- und Pflanzenwelt ebenso wie Erholungsräume der Menschen . Wir müssen feststellen : Die negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs sind nach wie vor hochproblematisch . Allein ein Fünftel der gesamten CO2-Emissionen , die das Klima zerstören , geht auf das Konto des Straßenverkehrs . Technische Neuerungen , wie zum Beispiel der Katalysator , haben den Ausstoß zwar immer wieder reduziert . Das wurde aber durch gestiegene Fahrleistungen bei weitem aufgehoben . Wie gesagt : ein Plus von 11 Prozent bei den Kfz-Zulassungen im Jahr 2005 . Wir werden nicht verhindern können , dass der Verkehr , und zwar der Güter- wie der Individualverkehr , weiter wächst . Wir wollen den Verkehr weder verhindern noch behindern . Auch wir Umweltpolitiker wollen , dass der Verkehr fließt . Mobilität für die Bürger und für die Wirtschaft ist ein unverzichtbares Gut in unserer Gesellschaft . Wenn aber der Verkehr ungebremst und unkoordiniert wächst , ist die Mobilität gefährdet . Der Kollaps droht . Mobilität ist daher das Ziel einer dauerhaften umweltgerechten Verkehrspolitik . Wir begrüßen daher das Gutachten , in dem schlüssig nachgewiesen wird : Hohe Mobilität und auch das Wachstum von Mobilität sind mit weniger Verkehr möglich , so wie Staatssekretär Müller es vorhin ausgedrückt hat . Dies ist die Richtschnur unseres politischen Handelns . Wenn wir den motorisierten Straßenverkehr deutlich umweltverträglicher gestalten wollen , müssen wir also dafür sorgen , dass das unkoordinierte Wachstum des Straßenverkehrs möglichst gering bleibt und vor allem in geordnete Bahnen gelenkt wird . Dafür brauchen wir zum Beispiel Siedlungsstrukturen , die es den Menschen ermöglichen , auch ohne eigenen fahrbaren Untersatz vom Wohnort zur Arbeit zu gelangen . Mit der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Begrenzung der Pendlerpauschale haben wir - das sage ich ganz bewusst - den nicht einfachen , aber richtigen Weg bereits beschritten . Mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm , das dem vorhandenen Raum zugute kommt , sei er privat oder gewerblich genutzt , verhindern wir eine weitere Zersiedlung und Zerstörung von Landschaft und Natur . Frau Dött , auch das schafft Arbeitsplätze ; so viel zu Ihrem Hinweis von vorhin . Dies bedeutet weniger Verkehr , weniger Belastung für Umwelt und Gesundheit und weniger Mobilitätshindernisse , etwa in Form von Staus . Wir sind uns bewusst : Es gibt keinen Königsweg , der uns zu dem Ziel eines umweltverträglichen Straßenverkehrs führt . Verkehrsvermeidung , Verkehrsverlagerung und technische Innovationen sind wichtige Bausteine , um dem Ziel einer lebenswerten Umwelt näher zu kommen . Das große Erfolgspotenzial des technischen Fortschritts vom Katalysator bis zur Telematik ist uns allen bekannt und bewusst . Solche Neuerungen schaffen immer wieder eine so genannte Win-win-Situation , und zwar für Umweltschutz und Ökonomie . Frau Präsidentin , ich möchte noch kurz auf die Möglichkeiten von Verkehrsverlagerungen , zum Beispiel - wen wundert es - von der Straße auf die Schiene , eingehen . In dem Gutachten wird hier insgesamt weniger umweltentlastende Wirkung bescheinigt , aber ausdrücklich auf die Bedeutung in bestimmten Bereichen hingewiesen , zum Beispiel durch den Ausbau des europäischen Eisenbahnhochgeschwindigkeitsnetzes . Er kann bis zum Jahr 2020 im Personenfernverkehr einen Umstieg von sage und schreibe 67 Prozent bewirken . Der Vizepräsident der EU-Kommission , Herr Barrot , hat sich kürzlich im Europasaal erneut für die Verbindung Paris-München-Budapest ausgesprochen . Insgesamt bleibt festzuhalten , dass der Bahn- und der öffentliche Personennahverkehr gegenüber dem Straßenverkehr wesentliche Vorteile für die Umwelt aufweisen . Eine Verlagerung ist nicht nur grundsätzlich möglich , sondern auch anzustreben . Wirksam wird sie aber nur im Zusammenspiel mit den anderen Instrumenten einer Verkehrspolitik , die an Umweltzielen orientiert ist . Der wichtigste Faktor ist nach wie vor der Bürger , und zwar jeder einzelne .