Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben eine Aktuelle Stunde zu einem Thema , das uns viel Sprachlosigkeit , ein Stück Hoffnungslosigkeit , Hilflosigkeit demonstriert hat . Auch die Worte derjenigen , die die Aktuelle Stunde beantragt haben , werden den Menschen in Gorazde nicht helfen . . Das ist die Situation , in der wir uns hier und heute finden , und das erfüllt einen natürlich mit einer unglaublichen Bitterkeit , so daß man manchmal keine Neigung und Lust mehr hat zu reden . Aber das alles hat uns einige Lehren vermittelt . Ich glaube , dies müssen wir bedenken und uns selber vor Augen führen , ehe wir so lapidare Schuldzuweisungen treffen wie Man läßt sie da hängen oder Es fehlt am politischen Willen . Es hat sicherlich viel guten Willen gegeben , aber es gibt jene , die heute Taten fordern und gestern noch der Untätigkeit das Wort geredet haben , gesagt haben , die Außenpolitik müsse total entmilitarisiert bleiben . Eine der bitteren Lehren ist die , daß es wohl mit einer entmilitarisierten Außenpolitik nicht gehen kann , sondern daß derjenige , der den Frieden bewahren will , auch bereit sein muß , ihn wiederherzustellen . Er muß bereit sein , auch eine Eskalation in Kauf zu nehmen ; denn dies wird nicht von den Gutwilligen , sondern von den Bösewichten bestimmt . Es bleibt immer noch richtig : M an kann nicht in Frieden leben , wenn dies dem bösen Nachbarn nicht gefällt . Dies ist eine dieser Lehren . Ich kann für mich in Anspruch nehmen , zu einem Zeitpunkt den Einsatz militärischer Mittel gefordert zu haben , als das noch Sinn machte , als es noch realistisch und vernünftig war , vor fast zwei Jahren . Heute ist das alles viel problematischer und schwieriger geworden . Meine Damen und Herren , wir müssen auch jene Lehre zur Kenntnis nehmen , die uns für künftige Zeiten Unglaubliches kosten kann . Wenn sich jemand die Geschichte der Drohungen , der Beschwichtigungen , der ungezählten Waffenstillstände , der Brüche derselben , der Demütigungen _ ich selber komme mir so vor _ vor Augen führt , weiß er doch : Wenn man Politik macht und dabei , gerade hier , Versprechungen abgibt , dann muß man es glaubwürdig tun , dann muß man das durchstehen . Sonst verliert jede Abschrekkungsstrategie , die den Frieden bewahren will , ihren Sinn und ihre Chance . In dieser Situation finden wir uns heute . Nun gibt es einige , die fordern , das Waffenembargo aufzuheben , einige , die sagen , man solle die Leute evakuieren . Alles das kommt auf den Tisch . Aber sind das Lösungen ? _ Ich meine , wir sind heute in der Situation _ weil wir , und zwar allesamt , das Richtige und Notwendige nicht getan haben _ , daß heute sogar die Möglichkeiten fehlen , humanitäre Hilfe in ausreichendem Umfange zu leisten . Die Voraussetzung auch für humanitäre Hilfe wäre gewesen , daß man sich im richtigen Moment auch mit militärischen Aktionen engagiert hätte . Wir sind ja bereit gewesen _ und sind es nach wie vor _ , das alles zu leisten , was humanitär nur denkbar ist . Wir sind diejenigen , die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben . Die Bereitschaft bleibt ja doch im Grundsatz bestehen . Wir sind bereit , vor Ort zu helfen und zu tun , was immer da möglich sein wird . Aber sicherlich müssen wir auch vorsichtig sein mit guten Ratschlägen an andere , weil wir uns selber zum Teil gebunden haben . Immerhin gibt es eine Partei hier im Hause , die in ihrem Programm gesagt hat , wir dürften unser Militär nicht einmal für friedensbewahrende Maßnahmen , etwa als Blauhelme , einsetzen . Das muß man alles sehen . Wir können dann nicht anderen in einem bestimmten Sinne gute Ratschläge erteilen .  _ Ich meinte nicht Sie ! Haben Sie das Programm der PDS nicht gelesen ? _ Entschuldigung ! Meine Damen und Herren , ich glaube , wir haben im Moment nur die Chance , die Offerten anzunehmen , die der amerikanische Präsident gemacht hat . Es gibt Gespräche auf höchster Ebene . Denn eines ist ja klar : Es gibt einen Erkenntnisprozeß , der dazu geführt hat , daß man jetzt wohl an den Punkt kommt , wo H andeln zwingend geboten ist . Wenn dies Schule macht , frage ich mich , wie wir künftig überhaupt noch friedensbewahrend tätig sein können . Wir jedenfalls sollten den Menschen in Bosnien-Herzegowina , wir sollten der Öffentlichkeit in Deutschland , wir sollten den Vereinten Nationen und denjenigen , die noch mehr Verantwortung tragen als wir , deutlich machen , daß wir Deutschen bereit sind , im Rahmen unserer Möglichkeiten alles zu geben , was irgendwie denkbar ist . Daran soll es keinen Zweifel geben . Man stelle sich die Situation vor , daß der Bürgermeister von Gorazde meint , die humanitärste Lösung sei möglicherweise , einen anständigen Tod zu sterben ! Für den ist vielleicht Evakuierung gar nicht die richtige Lösung . Wie zynisch und wie unerträglich ist das alles geworden ! Die gegenwärtige Situation also verlangt , daß die internationale Gemeinschaft vereint und entschlossen vorgeht . Aber dies auszusprechen wird nun manchen veranlassen zu sagen : Das alles haben wir schon gehört . _ Trotzdem sehe ich keine andere Möglichkeit als ebendiese . .