Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren in dieser Woche bereits das dritte Mal über die Altersvorsorge der Menschen in unserem Land . Damit wiederholt sich manches . Das kann man den Menschen aber natürlich nicht ersparen . Es gibt immer wieder verschiedene Anträge dazu , und es ist richtig , dass man darüber diskutiert . Der heutige Antrag der FDP-Bundestagsfraktion , Riester-Renten-Sparverträge und auch die weitere private und betriebliche Altersvorsorge gerade bei der Grundsicherung nur zum Teil anzurechnen bzw . hier einen Freibetrag vorzusehen , mag insgesamt natürlich sehr populär sein .  Wenn jemand besser gestellt wird , ist es immer gut . Trotzdem verweise ich darauf , dass wir an den Grundfesten unseres Sozialstaates und den daraus abgeleiteten Prinzipien festhalten sollten ;  denn nach unserer Meinung wird dies auch in die Zukunft hinein tragen . Das Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung , das heute gerade von der Linken wieder angezweifelt worden ist , ist aufrechtzuerhalten . In Bezug auf die soziale Unterstützung der Menschen ist auch das Nachrangigkeitsprinzip aufrechtzuerhalten . Schließlich ist dies eine Grundvoraussetzung des Sozialstaates . Die Menschen sollen selbst für ihr Leben im Alter sorgen können . In diese Lage müssen wir sie versetzen . Dazu hat die Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren einen erheblichen Beitrag geleistet : mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit , der Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und den daraus erzielten Chancen für die Menschen in Deutschland . Die Begründung der FDP ist , hiermit möglicher Altersarmut vorzubeugen . Ich möchte den Faktor der Altersarmut nicht geringschätzen . Dass wir aber in einem der reichsten Länder der Welt permanent über Altersarmut bzw . über Armutsgrenzen und dergleichen mehr diskutieren , wird in vielen Teilen Europas garantiert nicht verstanden . Trotzdem ist es natürlich die Aufgabe des Sozialstaates , die entsprechenden unterstützenden Leistungen zu gewähren ; Kollege Brauksiepe hat das ja bereits dargestellt . Vor allen Dingen sollten wir nicht von Armut sprechen , wenn es um die Grundleistungen für Menschen , also die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit , geht . Wir geben den Menschen ein Gerüst , eine unterste Auffanglinie , damit sie nicht in völlige Armut fallen , sondern auch im Alter ein menschenwürdiges Auskommen haben . Das ist das Prinzip unseres Sozialstaates . Dies ist meines Erachtens hier besonders hervorzuheben . Werte Damen und Herren , ich halte es auch für bedeutsam , darauf hinzuweisen , dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen bereits einiges dazu beigetragen haben :  durch die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung , den Anreiz der Entgeltumwandlung - dies wird auch weiter fortgeführt - und natürlich durch die steuerliche Förderung , die mit dem Riester-Sparen und der Rürup-Rente - sie wurde heute überhaupt noch nicht genannt - verbunden ist . Mit diesen drei Sicherungssystemen ist es den vielen Menschen in unserem Land , die jeden Tag hart arbeiten , möglich , über die sogenannte Altersarmutsgrenze zu gelangen bzw . die Grundsicherung nicht in Anspruch zu nehmen . Frau Kollegin Scheel hat bereits deutlich gemacht , was private Rentenversicherungen zu leisten imstande sind . Sie hat nur vergessen , auch die zu erwartenden Gewinne anzuführen ; denn damit wird natürlich ein weit höheres Rentenniveau erzielt . Wenn man bei den Riester-Sparverträgen die Gewinnerwartung mit einrechnet , sieht man , dass ein Durchschnittsverdiener , der in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt und zugleich einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat , bereits nach 20-jähriger Beitragszahlung im Alter eine Anwartschaft erreichen wird , die über der sogenannten Grundsicherung liegt . Dabei sind noch nicht einmal die betriebliche Altersversorgung , private Sparvermögen und andere möglicherweise über die lange Lebensarbeitszeit hinweg erworbene Ansprüche mit berücksichtigt . Dies herauszustellen , ist sehr bedeutsam . Von daher darf man nicht ständig von Armut reden . Ich bin schon bestürzt über diese Auseinandersetzung , insbesondere darüber , wie sie von den Linken geführt wird . So hat Herr Gysi heute in diesem Zusammenhang wieder ausgeführt , dass Riester-Verträge Anlagebetrug seien . Das stimmt in keiner Weise . Im Gegenteil : Riester-Verträge werden so weit wie möglich gefördert , mit bis zu über 90 Prozent Förderleistung durch Steuergelder . Viele Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits zum Ausdruck gebracht . Steuergelder werden nicht nur von Privatpersonen gezahlt , sondern auch von Unternehmen , Herr Gysi . Deshalb ist hier festzustellen , dass auch die Wirtschaft mit ihren Steuerlasten einen enormen Beitrag zur Förderung der Riester-Rente leistet . Aber wenn hier schon von Betrug die Rede ist , dann möchte ich auch anführen , dass die Betrogenen in unserem Land die Menschen in der ehemaligen DDR unter dem SED-Regime waren . Kollege Brauksiepe hat dargelegt , dass Honecker nach 40 Jahren Kommunismus die Mindestrente auf 330 Ost-Mark angehoben hat . Nur hat der Kollege Brauksiepe eines dabei vergessen , nämlich dass sich die Bürgerinnen und Bürger in der DDR dafür nichts kaufen konnten . Das ist entscheidend . Deshalb waren sie die Betrogenen . Erst unser gesetzliches Rentenversicherungssystem hat auch für die Menschen im Osten Deutschlands eine gute , existenzsichernde , sogar weit über das Existenzminimum hinausgehende Grundlage geschaffen . Wir können gemeinsam stolz darauf sein , dass wir das erreicht haben . Deshalb kann ich nur dazu aufrufen , die Verunsicherung der Menschen zu beenden und sie aufzufordern , Altersvorsorge zu betreiben , mit Riester-Sparverträgen , mit Rürup-Sparverträgen , mit Lebensversicherungen oder anderen Anlageformen . Uns geht es darum , diese Vielfalt zu erhalten . Auch in diesem Sinne ist der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion kontraproduktiv . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .