Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Fahrenschon , aus irgendeinem Grunde habe ich Ihnen Ihre Rede nicht abgenommen . Ich hatte den Eindruck , dass Sie nicht dahinter standen , als Sie sagten : Wir dürfen keine Steuer auf Alcopops erheben , weil wir dadurch eine Substitution in andere Bereiche ermöglichen würden . Es würde nur funktionieren , wenn wir auch auf diese anderen Getränke eine Steuer erheben . - Das ist eine krude Argumentation . Die Sachverständigen haben bei der Anhörung deutlich gemacht , dass Alcopops Einstiegsdrogen sind , weil sie verharmlosend sind und Kinder und Jugendliche an den Genuss von Alkohol gewöhnen . Aufgrund des Geschmacks wissen sie nicht , dass sie sich betrinken . Sie haben den Bericht des Krankenhausleiters gehört , der von jungen Mädchen erzählt hat , die sturzbetrunken , quasi im Koma , zu ihm ins Krankenhaus kommen . Diese Mädchen wissen nicht , dass sie nach dem Konsum von fünf Flaschen Alcopops einen Alkoholgehalt im Blut haben , den sie mit Radler oder Cola-Bier nie erreichen könnten , weil ihnen vorher schlecht würde . Es geht um den Gewöhnungsprozess , um den gewohnheitsmäßigen Konsum . Wir haben , ebenso wie Eltern und Schule , eine Verantwortung wahrzunehmen . Dadurch , dass Sie sich hier verweigern , nehmen Sie diese Verantwortung nicht wahr . - Auf die Alternativen komme ich gleich garantiert zu sprechen . Von diesen Alternativen halte ich nicht sehr viel . Wir haben die Zielgruppe vor Augen : Jugendliche , Kinder , vor allem junge Mädchen , weil sie imageorientiert sind . In dem Bericht der Suchtbeauftragten konnten wir lesen , dass sich der Alkoholkonsum junger Mädchen dort , wo Alcopops beworben wurden , drastisch erhöht . Das muss man doch zur Kenntnis nehmen . Man kann doch nicht so tun , als sei dem nicht so . Deswegen ist die Steuer keine Strafsteuer , sondern eine Schutzsteuer . Wir wollen schützen . Die Union gibt - wie eigentlich immer - Kontra und sagt : Nein , das machen wir nicht . Sie behaupten , über die Zielsetzung herrsche Einigkeit . Sie stellten , wie ich finde , wirklich legitime Fragen : Wie erreicht man den besten Jugendschutz ? Wie kann man das gemeinsame Ziel erreichen ? Erzielt diese Steuer die Lenkungswirkung ? Bei der dreistündigen Anhörung haben Sie doch mitbekommen , dass die Experten aus dem Sucht- und Drogenbereich einhellig der Meinung sind , dass Preissteigerungen ein wirksames Mittel sind . Ich kann nicht verstehen , wie Sie sich trotzdem hier hinstellen und behaupten können , eine Preissteigerung würde nicht funktionieren . Das geht mir nicht in den Kopf . Sie befürchten Substitutionseffekte . Was ist da wirklich dran ? Auch diesbezüglich waren sich die Experten bei der Anhörung doch einig : Substitution funktioniert in der von Ihnen beschriebenen Form nicht , weil die Alcopops süß , klebrig und bunt sind , weil man den Alkohol nicht schmeckt und sie mit einer Imagekampagne heftig vermarktet werden . Da kann ein Radler nicht mithalten . Deshalb existiert die Substitutionsgefahr , die Sie formuliert haben , nicht . Die Studie hat gezeigt , dass ein langfristiger Trend zum Rückgang zu normalen Alkoholika erkennbar ist . Langfristig wird weniger Alkohol getrunken , außer beim Alcopopkonsum junger Mädchen . Sie können nicht so tun , als sei das nicht so . Sie können nicht nur das hören , was Sie hören wollen . Das funktioniert nicht . Jetzt komme ich zu der Preissteigerung durch eine Steuer . Ich gebe Ihnen völlig Recht : Wir brauchen einen Strategiemix . Wir brauchen eine bessere Kontrolle im Jugendschutz und Präventionsmaßnahmen . Wir brauchen aber auch diese Steuer , um einen Lenkungseffekt zu erzielen . Wir brauchen übrigens auch Motivation zur Verhaltensänderung . Hier ist die BZgA die richtige Institution , um die Kampagne zur Prävention auf den Weg zu bringen . Deswegen soll die BZgA dieses Programm auflegen .