Partei: SPD
Die Integrationsfachdienste wurden geschaffen, damit in dem Bereich der Vermittlung und Begleitung schwerbehinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine qualitativ hochwertige Dienstleistung und eine einheitliche und regional vernetzte Struktur gewährleistet werden können. Verantwortung dafür tragen die Rehabilitationsträger und die Integrationsämter gemeinsam. Menschen mit Behinderung sind auch selbst in diesen Diensten mitbeschäftigt und sorgen dafür, dass die Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben insgesamt steigen. Dabei arbeiten die IFD sehr erfolgreich: Sie bieten kompetente und individuell passgenaue Unterstützung für die Betroffenen und auch für die Arbeitgeber. Die IFD haben hervorragende Kontakte zu Arbeitgebern und können diesen erklären, wie man am besten einen schwerbehinderten Arbeitnehmer einstellt, können ihnen die Berührungsängste nehmen und sie bei der Einrichtung von barrierefreien Arbeitsplätzen unterstützen – das Erfolgsgeheimnis der IFD! So unterstützten die Integrationsfachdienste im Jahr 2007 rund 89 800 besonders betroffene schwerbehinderte Menschen. Im Jahr 2005 waren es noch 77 600. Bei 30 400 in 2007 schwerbehinderten Menschen genügte eine qualifizierte Beratung bzw. eine kurzzeitige Intervention, um den Integrationserfolg zu erzielen. 2005 waren es noch 26 500. Bei knapp 69 300 Personen war hingegen eine umfangreichere und auch längerfristige Begleitung erforderlich, um ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu stabilisieren oder sie in ein neues zu vermitteln. 2005 waren das noch 51 000 Personen. Im Jahr 2009 haben die Integrationsfachdienste auf diesem Wege 7 324 schwerbehinderte Menschen in Arbeit vermittelt. Insgesamt stieg die Zahl der unterstützten Menschen mit Behinderungen von 2005 bis 2009 sogar um 29 Prozent – von 77 600 auf rund 100 000 Personen. Dabei ist besonders zu beachten, dass es sich bei den Klienten der IFD um eine sehr schwer vermittelbare Zielgruppe handelt: Es sind überwiegend Menschen mit einer schweren seelischen, geistigen oder körperlichen Behinderung, seh- oder hörgeschädigte schwerbehinderte Menschen sowie Menschen mit mehrfachen Behinderungen. Die Integrationsfachdienste leisten somit seit Jahren kontinuierlich hervorragende Arbeit in einer verlässlichen bundeseinheitlichen Struktur, auch wenn die Leistungen regional sehr unterschiedlich und durchaus ausbaufähig sind. Eine Weiterentwicklung des Systems ist jedoch einer Öffnung und Zerschlagung vorzuziehen. Eine Zerschlagung ist zu befürchten, da die Integrationsfachdienste seit vergangenem Jahr Aufträge für Vermittlungsleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit nicht mehr freihändig erhalten, sondern sich dafür mit anderen Anbietern an Ausschreibungen beteiligen müssen. Die Anwendung der Ausschreibung für die Vergabe von IFD-Leistungen wird vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales fälschlicherweise für verbindlich und alternativlos gehalten. Ausschreibungen sind nicht grundsätzlich abzulehnen – das sage ich ganz bewusst –; sie sind uns ja zum Teil auch durch europäische und nationale Wettbewerbspolitik verordnet. Das gilt hier aber nicht, denn der Sozialbereich ist ausnahmsweise von Ausschreibungen auszunehmen; es herrscht hier kein freier Wettbewerb in einem freien Markt. Ökonomen sprechen von einem sogenannten Marktversagen. Der Sozialmarkt erfordert eigene Steuerungsformen. Nach unserer Auffassung lässt das Vergaberecht unter Beachtung des EU-Rechts grundsätzlich eine Ausnahme zu, denn die Staaten haben im Rahmen des EURechts nach wie vor die Verantwortung zur Steuerung und Gestaltung des Angebots und können begründete Ausnahmeregelungen setzen, wie dies in einzelnen Bereichen innerhalb der VOL/A auch vorgenommen wurde. Eine einfache Übertragung aus anderen Wirtschaftsbereichen ist nicht sachgerecht, und das wird hier konkret auch keinen Erfolg bringen. Ausschreibungen, wie wir sie aus der Praxis der Bundesagentur für Arbeit im Bereich der beruflichen Rehabilitation kennen, treiben seit Jahren Anbieter in einen Preiskampf und zerstören die Qualität, anstatt das vorhandene, nachgewiesenermaßen erfolgreiche System beruflicher Teilhabe weiterzuentwickeln. Die Ausschreibung von Leistungen in dem Bereich der individuellen Dienstleistungen für schwerbehinderte Menschen ist völlig ungeeignet, erfolgreich die Vermittlung und Begleitung am Arbeitsmarkt zu organisieren. Häufige Trägerwechsel, die den Vermittlungserfolg durch Übergangszeiten und neu zu knüpfende Kontakte zu Unternehmen und Verwaltung behindern, sind für die Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kontraproduktiv. Erforderlich ist vielmehr eine kontinuierliche und verlässliche Leistung – Zu Protokoll gegebene Reden beginnend von der ersten Kontaktaufnahme über die Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bis hin zu den begleitenden Hilfen. Es gibt keinen Nachweis – und auch das zuständige Ministerium konnte ihn bisher nicht erbringen –, dass Ausschreibungen generell und so, wie von der BA im Speziellen durchgeführt, tatsächlich zu einer gesteigerten Ergebnisqualität führen. Solange dieser Nachweis nicht da ist und immer nur beschworen wird, lehnt die SPD-Bundestagsfraktion Ausschreibungen im Bereich der Rehabilitation ab. Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren, wie das Rehasystem weiterzuentwickeln ist, anstatt weiter der Ausschreibungsideologie anzuhängen! Die Ausschreibung ist somit nicht nur ein Systembruch, sondern, was mindestens genauso schwer wiegt: Die Ministerialbürokratie versucht mindestens seit 2009, das Parlament in dieser Frage auszuklammern. Wie unser Antrag aufzeigt, wurde der Gesetzgeber weder durch die Berichte zur Rehabilitation oder zur Lage der Menschen mit Behinderung noch durch Informationen für den Ausschuss oder Berichterstattungen informiert. Erst im März 2010, als die Änderung der Vergabeordnung durch das BMAS längst beschlossen war und das Inkrafttreten zum 1. Mai nicht mehr aufgehalten werden konnte, hat man eine nachträgliche Rechtfertigung ausgearbeitet. Dieses Verhalten kann für den Gesetzgeber nicht akzeptabel sein – das sage ich auch in Richtung meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen –; denn es hebelt eine gesetzlich verankerte Struktur auf dem Verordnungswege aus – ohne jede Chance der politischen Steuerung durch das Parlament. Was wird die Folge sein? Fachlich wird die Qualität in der Vermittlung sinken, weil sich künftig viele andere, nicht qualifizierte Anbieter mitbewerben dürfen. Die IFD sind aber nur der Anfang – es kommen nach und nach alle ambulanten Leistungen unter Beschuss, und es besteht die Gefahr, dass bisher stationäre Leistungen zu ambulanten umgewidmet und für die Ausschreibung geöffnet werden. Das nehmen wir nicht hin und werben mit unserem Antrag dafür, hier einen anderen Weg zu gehen und die Einheitlichkeit des SGB IX zu stärken. Das Beste kommt wie immer zum Schluss: Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialminister, der das Anliegen unseres Antrages unterstützt. Ich rate daher, sich in dieser Sache nicht Äpfel für Birnen verkaufen zu lassen. In dem Beschluss und in unserem Antrag steht es richtig: Freihändige Vergabe muss wieder ermöglicht werden, die Ausschreibungspflicht muss gestoppt werden. Jeder Abgeordnete sollte die IFD im Wahlkreis auch einfach mal besuchen und sich anschauen, wie da gearbeitet wird und was da an Kompetenz zur Arbeitsmarktintegration vorhanden ist. Die Diskussion im Ausschuss wird zeigen, ob wir gemeinsam das bestehende System weiterentwickeln können oder ob die Marktideologie sich hier Bahn bricht und uns ein bewährtes System kaputtmacht.