Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes leisten wir in Deutschland unseren Beitrag dazu, die Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Europa zu harmonisieren. Gleichzeitig sorgen wir mit dem Gesetz dafür, dass im Pflanzenschutzrecht die hohen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz erhalten bleiben bzw. dass sich Europa an unseren hohen Standards orientiert. Bei vielen Verbrauchern stößt der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln leider immer noch auf Skepsis. Bei der heutigen abschließenden Beratung des Entwurfs des neuen Gesetzes möchte ich deshalb betonen: Erstens. Die Zulassung und Anwendung von PSM bleiben an strenge Anforderungen gebunden. In den vergangenen Jahrzehnten konnten deutliche Fortschritte bei der Minimierung der Risiken erzielt werden. Bei den Lebensmitteluntersuchungen hierzulande werden – und das bei immer besseren Untersuchungsmethoden – kaum noch überhöhte Rückstände festgestellt. Zweitens. Die Anwendung von PSM in der konventionellen Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, dem Weinbau oder dem Obst- und Gartenbau ist und bleibt – das können Sie gerne wörtlich nehmen – notwendig. Sie trägt wesentlich zu höheren Erträgen bei guter Qualität und damit zu einer sicheren Versorgung unserer Bevölkerung mit bezahlbaren und gesunden Lebensmitteln bei. Warum ist es erforderlich, in der EU die Anwendung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu harmonisieren? Auf dem europäischen Binnenmarkt bestehen beachtliche Unterschiede. Es ist zum einen für die deutschen Landbewirtschafter ein klarer Wettbewerbsnachteil, wenn Konkurrenten in anderen EU-Staaten Pflanzenschutzmittel zur Verfügung haben, die in Deutschland nicht zugelassen sind, und es ist zum anderen irreführend und äußerst unfair für die Verbraucher, wenn Lebensmittel in unseren Supermarktregalen stehen, die nicht nach den gleichen bzw. strengen deutschen Umweltstandards produziert wurden. Ein wichtiger Schritt in Richtung von mehr Harmonisierung ist zum Beispiel die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen. Die EU wurde in drei Zonen aufgeteilt. Ist ein PSM in einem Mitgliedstaat zugelassen, so soll die Zulassung dieses Mittels in Mitgliedstaaten, die der gleichen Zone angehören, innerhalb von 120 Tagen erfolgen. Im Ergebnis ist zu erwarten, dass durch dieses Zusammenspiel schneller bessere und möglicherweise auch mehr Pflanzenschutzmittel zugelassen werden. Dadurch dürfte sich die Verfügbarkeit von PSM in Deutschland verbessern, was ökologisch durchaus sinnvoll ist und auch dazu beiträgt, zunehmende Resistenzen in den Kulturen zu verhindern. Das kann allerdings nur dann gelingen, wenn die nationalen Zulassungsbehörden im Verfahren einheitliche Bewertungsmaßstäbe anlegen und praktikabel handhaben. Dies fordern wir ebenso wie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag. Große Bedeutung für einen fairen Wettbewerb beim Pflanzenschutz haben auch die Anwendungsbedingungen: Integrierter Pflanzenschutz, Sachkundenachweis und ein TÜV für Pflanzenschutzgeräte wurden in Deutschland bereits vor Jahren eingeführt und werden künftig EU-weit vorgeschrieben. Wir müssen allerdings schon aufpassen, dass die Harmonisierungsziele möglichst eins zu eins umgesetzt und nicht durch ungeschickte Regelungen durch die Hintertür konterkariert werden. Hier ist die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern gefordert. Überhaupt ist Praktikabilität in dem neuen Gesetz ein wichtiges Anliegen. So haben wir, anders als vom Bundesrat gefordert, auf die Festlegung starrer Abstandsregelungen für Gewässer verzichtet. Besser ist es, wenn diese im Rahmen der guten fachlichen Praxis nach den örtlichen Gegebenheiten und den Anwendungsbestimmungen des konkreten Mittels ausgerichtet werden. Für besondere Gebiete, wie beispielsweise das Alte Land, schaffen wir die Voraussetzungen dafür, unter Wahrung des Schutzniveaus abweichende Regeln anzuwenden. Die Entscheidung über die Ausweisung dieser sogenannten Sondergebiete wird unter Beteiligung des Umweltbundesamtes getroffen. Gleichzeitig stellen wir im Gesetz sicher, dass im Einzelfall zügige Entscheidungen über Sondergebiete oder dann, wenn Gefahr im Verzug ist, möglich sind. Ähnlich pragmatisch wird, falls unabdingbar, bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen im Steillagenweinbau und im Kronenbereich der Wälder verfahren. Gegen den Handel mit gefälschten oder verbotenen PSM werden strengere Regeln geschaffen. Dies ist gleichermaßen im Sinne von Herstellern und Verbrauchern. Eines möchte ich zum Ende meiner Rede noch grundsätzlich festhalten: Um die Welt bei zunehmender Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen versorgen zu können, brauchen wir moderne und innovative Pflanzenschutz- bzw. im gewissen Rahmen auch Pflanzenstärkungsmittel. Mit dem vorliegenden Gesetz wird es gelingen, den Pflanzenschutz auch weiterhin in den Dienst einer leistungsfähigen, nachhaltigen und ökologisch ausgewogenen Landbewirtschaftung zu stellen. Damit wird nach meiner festen Überzeugung ein weiterer wichtiger Beitrag zur Harmonisierung in Europa geleistet. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Gesetz zu. Vielen Dank.