Partei: SPD
Das kann ich nicht nur bestätigen. – Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Das kann man leider unterlegen. Man könnte die Liste der Ministerpräsidenten noch weiter verlängern. Es gibt nur ganz wenige Landesbanken, die darauf reagiert haben. Ich darf einmal sagen: Ich komme aus dem Bundesland, das die kleinste Landesbank hat, aber es ist auch die feinste Landesbank. Die Bremer Landesbank gilt als eine, die sich auf ein neues Geschäftsmodell und die neuen Herausforderungen eingestellt hat. Ich weiß, dass dadurch nicht die Welt bewegt wird, weil Bremen leider zu klein ist. Wenn das aber alle getan hätten und wenn das in den CDU-regierten Ländern aufgenommen worden wäre, dann wären wir heute weiter. Darum liegt der Fehler dort. Ich bedanke mich für diese Frage, Kollege Heil. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Kollege Schlecht, durch Ihre Überlegung, schlicht den Eigentümer zu wechseln und die Verstaatlichungen voranzutreiben, werden die Probleme nicht gelöst. Wir brauchen eine richtige Politik, und es muss zu einer richtigen Regulierung kommen. Dort liegt der Kern. Darum ist es auch richtig, den Antrag der Linken abzulehnen. Im Übrigen ist das auch deshalb richtig – das will ich noch einmal sagen, weil das hier keiner angesprochen hat –: Sie sprechen sich in Ihrem Antrag gegen das bewährte Dreisäulenmodell aus. Ich bin der Auffassung: Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Privatbanken – Deutschland ist gut aufgestellt. Wir Sozialdemokraten sehen das so. Wenn mir noch etwas Zeit verbleibt, dann möchte ich hinsichtlich der aktuellen Lösungsansätze noch darauf hinweisen, dass die Verbriefung und die Möglichkeit, verbriefte Kredite wieder flottzumachen, jetzt plötzlich wieder Konjunktur haben. Es wird darüber geredet, ob die KfW dort Hilfen bietet. Kaum steht das Gipfelchen im Kanzleramt bevor, erhalten wir Abgeordnete – ich vermute, dass ich nicht der Einzige war – ein Briefchen vom Bundesverband deutscher Banken, in dem dafür geworben wird, Verbriefungen wieder attraktiv zu machen. – Nein. – Ich finde, wir müssen in erster Linie darauf hinweisen, dass diese Verbriefungspraktiken – insbesondere natürlich die in den USA; das ist gar keine Frage – zu der Krise geführt haben. Kollege Dautzenberg, ich will das gerne aufnehmen. Sie haben uns hier in Aussicht gestellt, den Entwurf eines Verbriefungsgesetzes vorzulegen. Leider haben weder Sie noch Kollege Michelbach ein konkretes Wort dazu gesagt. Mich würde das sehr interessieren. Ich befürchte allerdings: Sie legen ein Placebo und weiße Salbe vor, und am Ende wird das Instrument nicht so stabil, wie es sein müsste, damit die Finanzierung der deutschen Wirtschaft gesichert ist. – Ich bin an dieser Stelle ausgesprochen skeptisch und will das hier auch sehr deutlich sagen. Zum Schluss darf ich auch noch einmal sagen – mein Kollege Carsten Schneider und auch der Kollege Schick haben das hier bereits angesprochen –: Nach einem Jahr Finanzmarktstabilisierungsgesetz müssen wir Bilanz ziehen. Wir müssen – vielleicht auch ein bisschen desillusioniert – feststellen, dass die freiwilligen Maßnahmen bzw. die freiwilligen Angebote nicht wie geplant gegriffen haben. Dann muss man den politischen Mut haben, darüber zu reden. Man wird darüber reden müssen, inwieweit es sinnvoll ist, über weitere gesetzgeberische Regeln so nachzuhelfen, dass die Banken verpflichtet werden, diese Dinge anzugehen. Das ist keine Position der Opposition gegen die Regierung. Vielmehr habe ich mit Interesse gelesen, was der uns Sozialdemokraten eigentlich nicht nahestehende Professor Sinn vom Ifo-Institut in München gesagt hat.