Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht auf Weihnachten zu und so will ich im Zeichen des anstehenden Festes der Liebe mit etwas eher Liebenswürdigem beginnen . Herr Tauss , es ist erfreulich , dass es die regierungstragenden Fraktionen dieses Hauses endlich geschafft haben , ihre Vorstellungen zur Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen in Wissenschaft und Forschung zu Papier zu bringen . Sie gehen damit grundsätzlich in die richtige Richtung . Als Bildungs- und Forschungspolitikerinnen und -politiker wissen wir alle schon lange , dass unsere Hochschulen nicht nur hoffnungslos unterfinanziert sind , sondern dass sie vor allem durch Überbürokratisierung , Gängelung und staatlich verordneter Verkrustung ausgebremst werden . Hilft Ihr Antrag den Hochschulen groß weiter ? Von Wettbewerb , Freiheit und Autonomie der Hochschulen findet sich wenig . Entbürokratisierung - eine der ganz dringlichen Forderung der Wissenschaftsszene - kommt in Ihrem Antrag nicht vor . Stattdessen wollen Sie die Gängelung der Forschung festschreiben , die Sie nun leider schon seit Jahren betreiben . Wo bleibt das in unserer Verfassung garantierte Recht auf Freiheit der Forschung ? Indem Sie Ihre Forschungsförderung ideologisch einseitig gestalten , haben Sie bereits bedeutende zukunftsorientierte Forschungsbereiche wie etwa die Kernenergieforschung weitgehend platt gemacht . Mit Ihrem Antrag schränken Sie ein , wo Freiheit zu geben ist . Sie wollen regeln , wo zu entriegeln ist . Sie haben gefragt : Was hat das mit dem Thema zu tun ? Ihr Antrag heißt nicht : Einsetzung eines Wissenschaftstarifvertrages , sondern der Titel lautet : Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen in Wissenschaft und Forschung . Dazu gehört einiges mehr . Das , was Sie , Frau Berg , eben dargestellt haben , findet sich in Ihrem Antrag allenfalls am Rande wieder . Was beinhaltet Ihr Antrag konkret , soweit sich überhaupt etwas Konkretes finden lässt ? Meine Redezeit erlaubt es mir nur , einige wenige Punkte zu nennen . Sie fordern zum Beispiel Bund und Länder auf , den von der Bundesregierung eingeschlagenen erfolgreichen Weg der programmorientierten Förderung mit den dafür erforderlichen Flexibilisierungsmaßnahmen konsequent weiter zu verfolgen . Was heißt das ? Soll die Bundesregierung etwa so weitermachen wie bisher und den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen ? Da sei Gott vor . Wollen Sie , dass der Bundestag den Ländern vorgibt , wie sie die Hochschulen zu finanzieren haben ? Da sei zum wiederholten Mal das Bundesverfassungsgericht vor . Was sind die erforderlichen Flexibilisierungsmaßnahmen ? Etwa die tarifvertraglichen Regelungen , die Ihren Antrag ohne nähere Spezifizierung durchziehen ? Da sind dann im Endeffekt leider die Gewerkschaften vor . Sie fordern die qualifizierte Durchlässigkeit für Fachhochschulabsolventen ? Was meinen Sie damit ? Machen Sie doch lieber Ernst damit , das Fachhochschulstudium als vollwertiges Studium anzuerkennen , so wie es hochschulrechtlich mit allen Konsequenzen kodiert ist . Dann brauchen Sie keine qualifizierte Durchlässigkeit , was immer Sie damit auch meinen . Ihr Antrag , verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen , kommt zu einem Zeitpunkt auf den Tisch , an dem wir alle gespannt darauf warten , ob die Bundesregierung ihre Blockadehaltung in der Föderalismuskommission endlich aufgibt und sich bewegt oder ob sie wegen ihres Geierns auf die Bildungs- und Hochschulpolitik die gesamte Föderalismuskommission scheitern lässt . Ihr Antrag erweckt den Eindruck , als wollten Sie mit aller Macht den Starrsinn Ihrer Ministerin untermauern , die sich einfach nicht damit abfinden kann , dass sie nicht berechtigt ist , die Hochschulen mit zentralistischen Detailregelungen zu überziehen . Etwas anderes , Substantiiertes , steht in Ihrem Antrag leider nicht . Statt beizeiten zu handeln und durch Vorlage eines schlüssigen Konzeptes eine tragfähige Ausgangsbasis für die dringend notwendige Diskussion zu schaffen , liefern Sie jetzt ein solches Nullum ab . Sie begnügen sich mit der Aufzählung einiger vager Einzelmaßnahmen und wälzen im Übrigen die Verantwortung auf die Länder ab , denen Sie Blockade vorwerfen . Sie sollten aufhören , den Ländern verfassungswidrige Knüppel zwischen die Beine zu werfen , und stattdessen lieber Ihrer Finanzverantwortung nachkommen . Entlassen Sie die Länder und die Hochschulen aus bundesstaatlicher Gängelei ! Geben Sie den Hochschulen die Autonomie , die sie brauchen , um sich dem nationalen und internationalen Wettbewerb zu stellen . Wenn Sie nicht wissen , wie das geht - offensichtlich wissen Sie das nicht oder wollen das nicht wissen - , dann nehmen Sie sich unseren Antrag vom 27 . April dieses Jahres vor . In diesem Antrag ist unter dem Titel Mit Innovationen auf Wachstumskurs - eine einheitliche Strategie in allen Einzelheiten aufgezeigt , wie wir unsere Hochschulen , unsere Forschung und unsere Wissenschaft wieder nach vorne bringen können . In diesem Sinne wünsche ich allen ein gesegnetes Weihnachtsfest .