Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Seit fast zwei Jahren wartet Deutschland auf ein Wärmegesetz für erneuerbare Energien . Trotz großspuriger Ankündigungen im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition bis heute kein Wärmegesetz zuwege gebracht . Das ist typisch für den Regierungsstil von Frau Merkel und Umweltminister Gabriel im Klimaschutzbereich : viel Rhetorik , aber Versagen beim Handeln . Auch die heutigen Ankündigungen von Frau Flachsbarth und Herrn Becker , zum Frühjahr 2008 endlich ein Wärmegesetz aufzulegen , sind nicht glaubhaft ; denn im Handelsblatt von heute sind Ausführungen von Frau Reiche zu lesen , in denen sie all das wieder infrage stellt , was Sie beschlossen haben . Dabei geben die Branchenzahlen eine eindeutige Antwort auf Ihr Nichtstun . Der Binnenmarkt für Sonnenkollektoren ist in Deutschland im ersten Halbjahr 2007 um 35 Prozent eingebrochen , der für Biogas- und Holzpelletsanlagen sogar um 50 Prozent . Die Nutzung der Tiefenerdwärme kommt weiterhin nur schleppend in Gang . Angesichts dieser Probleme können wir nicht bis zum nächsten Frühjahr warten ; denn die Wärmeerzeugung verursacht etwa 25 Prozent aller CO2-Emissionen in Deutschland . Gleichzeitig wissen viele Bürgerinnen und viele Bürger nicht mehr , wie sie die steigenden Preise für konventionelle Energie bezahlen sollen . Der Weltölpreis bewegt sich seit kurzem auf Rekordniveau ; er schwankt um 80 Dollar pro Barrel . Die abzusehende Verknappung bei Erdöl und Erdgas wird die Preise weiter nach oben treiben . Erneuerbare Energien und Energieeinsparmaßnahmen sind die Antwort auf steigende Energiepreise , auf Klimazerstörung und Verknappung sowie auf die zunehmenden politischen Risiken bei der Versorgung mit Erdöl und Erdgas . Doch die Große Koalition tut , abgesehen von Ankündigungen , nichts , um den Einbruch im Markt für erneuerbare Wärmeenergien zu verhindern . Sie nimmt offensichtlich sogar billigend Konkurse von Produzenten in Kauf . Gleichzeitig rühmen Sie sich , mehr Haushaltsmittel im Bereich der Energieeinsparung für das von Rot-Grün initiierte Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt zu haben . Doch Sie haben gleichzeitig die Förderbedingungen so verschlechtert , dass es auch hier einen unglaublichen Markteinbruch gegeben hat : Die Nachfrage nach Altbausanierungsmitteln ist nämlich um 65 Prozent im ersten Halbjahr 2007 zurückgegangen . Nein , meine Damen und Herren , aktive und verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik sieht anders aus . Es gibt bei Ihnen eine himmelschreiende Diskrepanz zwischen Worten und Taten . Ich frage mich , warum erhöht die Öffentlichkeit nicht den Druck , damit den Klimaschutzworten der Bundesregierung endlich auch Klimaschutztaten folgen . In Meseberg hat die Große Koalition erneut beschlossen , ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz einzubringen . Da müssen Sie sich doch fragen lassen , warum Sie dort Beschlüsse über Sachverhalte fassen , die Sie bereits vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben , aber noch nicht umgesetzt haben . Es ist allerdings interessant , dass Sie mit dem ordnungsrechtlichen Ansatz wichtige Grundsätze für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz im Meseberger Beschluss genauso gefasst haben , wie wir Grünen in dem Antrag , der der heutigen Debatte zugrunde liegt . Sie wollen Bauherren verpflichten , bei allen Neubauten und Altbausanierungen einen festgelegten Anteil für erneuerbare Energien zu verwenden . Richtig so ! Wir haben das längst vorgeschlagen . Aber warum lehnen Sie dann unseren Antrag ab ? Im Umweltausschuss konnten Sie keinen einzigen stichhaltigen Grund für Ihre Ablehnung nennen . Aber bei genauerem Hinsehen wird mir das klar : Sie haben eine so große Menge von Ausnahmetatbeständen formuliert , dass Ihr Vorschlag für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz nach Ihren Vorstellungen ohne nennenswerte Wirkung bleiben würde . Die heutigen Einwände von Frau Reiche sollen offenbar alle wirksamen Maßnahmen für erneuerbare Energien endgültig verhindern . Der Vorschlag des Ministers strotzt doch nur so von Ausnahmen von der Baupflicht , sodass die Umsetzung von vornherein ausgehöhlt wird . So werden Sie ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz gestalten , wie Sie auch das Marktanreizprogramm bisher gestaltet haben , nämlich fast wirkungslos mit Produktionsrückgängen und ohne verlässliche Rahmenbedingungen für eine Branche , die eigentlich wachsen will und wachsen muss . Mit häufigen Haushaltsstopps , laufend veränderten Förderbedingungen und zu geringen Haushaltsmitteln im Marktanreizprogramm haben Sie den Ausbau der Branche richtiggehend verhindert . So werden Sie Ihre Klimaschutzziele nicht erreichen . Mit einem Ziel von 14 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung bis 2020 , Herr Gabriel , liegen Sie weit unter den Möglichkeiten . Wir Grünen haben in unserem Energiekonzept 2 .0 nachgewiesen , dass das Doppelte möglich ist . Herr Bundesminister Gabriel , wir haben die Nase voll von Ihren schönen Worten und vollmundigen Reden für erneuerbare Energien . Statt für die Kohle zu kämpfen , ist es Zeit , zu erneuerbaren Taten zu schreiten . Bevor Sie als Verantwortlicher für viele Konkurse in der Branche der erneuerbaren Energien in die Geschichte eingehen werden , rate ich Ihnen , endlich Hand anzulegen . Die Einbrüche in der Branche der erneuerbaren Energien im Jahre 2007 sprechen doch für sich . Nehmen Sie sie ernst ; ansonsten setzen Sie Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel , statt 200 000 neue zu schaffen , wie wir das eigentlich gemeinsam wünschen .