Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie hatten zwölf Minuten Zeit, uns zu erklären, was Sie tun wollen. Wir haben aber nur wenig davon gehört. Die interessierte Öffentlichkeit und die Fachwelt haben mit Spannung auf Ihre Rede gewartet, weil nach den diversen Ankündigungen der letzten Monate, wie ich meine, mit Recht einige Erwartungen im öffentlichen Raum bestanden. Im Koalitionsvertrag wurden Initiativen zum Lärmschutz vereinbart. Da wurde die Abschaffung des Schienenbonusses und eine Intensivierung von Lärmschutzmaßnahmen angekündigt. Im Wahlkampf wurde die Absenkung der Lkw-Maut versprochen. Sie haben ein Sonderaufbauprogramm West angekündigt. Sie haben im November 400 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel gefordert. Vor Weihnachten ist Ihnen eingefallen, dass man auch ein Sonderausbauprogramm Bahn braucht, weil – ich zitiere Sie – das gesamte künftige Wachstum des Güterverkehrs auf die Schiene geholt werden solle und dafür das Netz ausgebaut werden müsse. – Wie das gehen soll, bleibt wahrscheinlich für immer Ihr Geheimnis. Herr Minister, meine Frage lautet: Was ist daraus geworden? Wir haben hier eben von Ihnen nichts dazu gehört. Ich stelle fest: nichts, absolute Fehlanzeige. Hat Herr Schäuble aus Peter Ramsauer, diesem vermeintlichen bayerischen Löwen, ein schnurrendes bayerisches Kätzchen gemacht? Der ländliche Raum ist angesprochen worden. Ich vermisse auch bei diesem Thema, dass Sie sich klar einbringen. Herr Ramsauer, Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht zum Ankündigungsminister werden. Ich glaube, das haben die deutsche Verkehrswirtschaft und die deutsche Bauwirtschaft nicht verdient. Wir alle wollen Taten von Ihnen sehen. Wenn man sich dem Haushaltsentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, zuwendet, muss man feststellen: Im Großen und Ganzen ist das der Haushalt von Tiefensee, der mit einigen Umschichtungen, verschiedenen Änderungen bei Verpflichtungsermächtigungen und einer großen globalen Minderausgabe, auf die ich noch eingehen werde, versehen wurde. Insofern ist die Ausstattung – da stimme ich Ihnen zu – noch recht ordentlich. Zusammen mit den Investitionsmitteln aus den Konjunkturprogrammen – Sie haben die Zahlen genannt – liegt einiges auf dem Tisch. Nur, das ist nicht Ihr Verdienst. Das sind die Ergebnisse der Gespräche zwischen Tiefensee und Steinbrück. Wenig akzeptabel ist die von Ihnen vorgesehene Deckung der wachsenden Ausgaben für Wohngeld. Statt eine Gegenfinanzierung aus dem Gesamthaushalt durchzusetzen, haben Sie sich von Herrn Schäuble eine globale Minderausgabe von 100 Millionen Euro in den Einzelplan 12 drücken lassen. Das ist ein ungedeckter Scheck, Herr Minister, der gegen andere Maßnahmen ausgespielt wird. Fangen Sie bitte nicht so an; denn Wahrheit und Klarheit des Haushaltes entsprechend der Bundeshaushaltsordnung sieht anders aus. Sie haben nichts zu der 2-Milliarden-Euro-Sperre des Bundesfinanzministers bei den Mautmitteln gesagt. Auch da: Fehlanzeige. Kurz gesagt: Das Neue an Ihrem Haushalt ist nicht wirklich gut, und das Gute daran ist nicht neu. Doch was kommt dann? Die deutsche Verkehrswirtschaft befürchtet, dass, nachdem die neue Bundesregierung die Spendierhosen für völlig überflüssige sogenannte Wachstumsimpulse angezogen hat, für wirklich sinnvolle, die Wirtschaft stimulierende und unterstützende Maßnahmen kein zusätzliches Geld da ist. Sie selbst waren im November bei der sogenannten DEHOGA-Sause in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zugegen und hatten, wie man dem Tagesspiegel vom Mittwoch entnehmen konnte, ein Geschenk dabei. Sie sagten, das Steuergeschenk für die Hoteliers sei die „erste Milliarde“, und Sie versprachen der 50-jährigen DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin: Die nächste Milliarde kommt dann nicht erst zum 60. Das brutale Kontrastprogramm zu Ihrer Spendiermentalität findet sich in Ihrem eigenen Haushalt. Man fragt sich, ob Sie es wirklich nicht wissen oder schlicht verdrängen, weil Ihnen die CSU-Spendenkasse wichtiger ist. Mit dem Haushalt des Jahres 2011 werden die Konjunkturprogramme auslaufen, ist eine Absenkung der Investitionslinie abzusehen, wird es zu steigenden Einnahmeausfällen bei der Lkw-Maut kommen, wird es einen wachsenden Druck zur Ausgabenreduzierung durch Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung geben, müssen Ihre Spendiermilliarden bezahlt werden, wird es einen weiteren Investitionsbedarf bei Infrastrukturprojekten im Bereich des Neu- und Ausbaus geben und wird es einen steigenden Investitionsbedarf beim Erhalt von Verkehrsinfrastruktur geben. Außerdem müssen Sie – das haben auch Sie gesagt – mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, um der immer noch wachsenden Nachfrage beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm nachzukommen. Als wäre die Situation nicht schon anstrengend und angespannt genug, treiben Sie von der Koalition mit Ihrer Steuersenkungsorgie die Schulden weiter in die Höhe und machen die Lage damit noch komplizierter. Vor diesem Hintergrund, Herr Minister, sind Ihre Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung reinste Makulatur. Darum fordere ich Sie im Namen meiner Fraktion heute klipp und klar auf, bereits während der Haushaltsverhandlungen zum laufenden Haushaltsjahr 2010 eine aktualisierte mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, damit wir in Deutschland wissen, wohin die Reise geht. Ich bin im Übrigen gespannt auf die Anträge aus den Regierungsfraktionen, insbesondere auf die zahlreichen Kürzungsanträge aus den Reihen der FDP à la 2009, in denen zum Beispiel die Streichung der Mittel für die Stelle eines Parlamentarischen Staatssekretärs oder die Absenkung der Mittel für Dienstreisen, für den Geschäftsbedarf und für die Öffentlichkeitsarbeit beantragt wird. Herr Minister, noch ein Wort zu Ihnen: Tun Sie was! Fangen Sie mit Ihrem Job wirklich an! Beginnen Sie das Regieren! Wir brauchen eine planvolle, konzeptionell wirkungsvolle Verkehrs- und Baupolitik. Kümmern Sie sich um die Stabilität und die Verstetigung der Infrastrukturfinanzierung! Welches Verkehrssystem ist mit welchem Finanzmittelrahmen leistbar? Welche kostenneutralen Effizienzsteigerungen sind möglich? Welche Vernetzung der Verkehrsträger schwebt Ihnen vor? Wie steht es um die Verstetigung der ÖPP-Projekte? Wie ist der Stand beim Schienenbedarfsplan? Wie sieht die Priorisierung der Verkehrsinvestitionen aus? Was macht der neue Bundesverkehrswegeplan? Wie geht es mit der Harmonierung bei der Bahn und beim Transportgewerbe weiter? Wie steht es um die Mautklage der Bundesrepublik Deutschland? Auch dazu haben wir am heutigen Morgen nichts gehört. Stattdessen machen Sie neue Ankündigungen zum ländlichen Raum. Was macht die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan Güterverkehr und Logistik? Was macht die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie? Ein Wort zum Schluss. Ich lese in der Süddeutschen vom 19. Januar dieses Jahres, es gebe Lohndumping bei der Bahn. Mein ganz persönlicher Wunsch lautet: Kümmern Sie sich als Verkehrsminister darum, dass es kein Lohndumping bei der Deutschen Bahn gibt!