Partei: SPD
Die sind alle sehr intensiv beschäftigt . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik eingeleitet . Das war das größte gesetzgeberische Programm in diesem Bereich seit den 70er-Jahren . Dieser Paradigmenwechsel bringt spürbare Verbesserungen für behinderte Menschen in ihrer Lebenswelt . Behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen sind nicht länger Objekt öffentlicher Fürsorge ; vorgesehen sind vielmehr eigenständige Rechte und die Beseitigung aller Hindernisse , die den behinderten Menschen bis dato noch im Wege gestanden haben , sodass diese Menschen die Chancengleichheit verwirklichen können . Wir haben die neue Politik vor vier Jahren auch mit dem Ziel begonnen , die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen zu bekämpfen . In nur zwei Jahren seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter ist es gelungen , die Arbeitslosigkeit dieser Personengruppe um 24 Prozent zu senken , und das angesichts schwieriger konjunktureller Bedingungen . Wir wollen an diesen Erfolg anknüpfen und die Kampagne zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen mit weiterentwickelten Zielvorgaben fortführen . Weil wir 24 Prozent erreicht haben - das Ziel waren 25 Prozent - , sehen wir keine Notwendigkeit , die Beschäftigungspflichtquote zum 1 . Januar wieder von 5 Prozent auf 6 Prozent anzuheben . Mit dem Sozialgesetzbuch IX , das man mit Fug und Recht als einen Meilenstein in der Behindertenpolitik der Bundesregierung bezeichnen kann , haben wir die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessert , ihre Wunsch- und Wahlrechte ausgebaut sowie die Beteiligungsrechte ihrer Verbände gestärkt . Eine der wohl bedeutendsten Innovationen in diesem Gesetz ist das persönliche Budget , das wie kaum eine andere Leistungsform dazu geeignet ist , die individuelle Selbstbestimmung behinderter Menschen und die Entstehung bedarfsgerechter Leistungsangebote zu fördern . Wir wollen deshalb dem persönlichen Budget in dieser Legislaturperiode auch in der Praxis zum Durchbruch verhelfen . Das SGB IX schließt eine seit langem bestehende Lücke im Sozialgesetzbuch . Behinderte Menschen können ihre Rechte leichter in Anspruch nehmen . Die gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitations träger werden dazu beitragen , dass diese Rechte wahrgenommen werden können . Ich hoffe sehr , dass nicht nur die Servicestellen eingerichtet werden , sodass wir am Ende des Jahres ein flächendeckendes Angebot haben , sondern dass sie im Interesse der behinderten Menschen die Arbeit so gestalten , dass ihre Leistung wahrgenommen werden kann . Sie wissen alle : Wir haben vor Ort im Moment eine Reihe von Problemen zu lösen . Mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen , das als letztes großes Reformprojekt in der vergangenen Legislaturperiode verwirklicht wurde , wird das Gebot des Grundgesetzes Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden umgesetzt . Das Gleich stellungsgesetz schafft die Voraussetzungen für eine schnelle und umfassende Herstellung der Barrierefreiheit . Dabei geht es nicht nur um Barrierefreiheit in Gebäuden , sondern auch um die Beseitigung von Barrieren im kommunikativen Bereich . Hierzu haben wir gemeinsam mit dem BMI drei Rechtsverordnungen auf den Weg gebracht . Jetzt kommt es darauf an , dafür zu sorgen , dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit eröffnet wird , bei allen gesellschaftlich relevanten Fragen mit diskutieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können . Wir haben im Jahre 2003 das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen . In diesem Rahmen wollen wir zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen die Bevölkerungen in Europa für die Belange von Menschen mit Behinderungen sensibilisieren . Wir wollen den Erfahrungsaustausch auf lokaler , nationaler und europäischer Ebene stärken und erreichen , dass alle Beteiligten besser zusammenarbeiten . Das Europäische Jahr soll die Politik für behinderte Menschen in Europa ein gutes Stück voranbringen . Es soll auch ein wichtiger Baustein sein ; der auch die Arbeiten der Kommission begleiten wird . Die Bundesregierung wird die Forderung nach einer umfassenden Antidiskriminierungsrichtlinie mit Nachdruck unterstützen und wird , aufbauend auf dem , was wir in der letzten Legislaturperiode erreicht haben , ein Anti diskriminierungsgesetz auf den Weg bringen . Vielen Dank .