Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie der Außenminister möchte ich mich im Namen der Bundesregierung herzlich dafür bedanken, dass sich eine breite Zustimmung zu diesem Mandat abzeichnet. Das war auch schon beim Mandat für die durch die Europäische Union betriebene Ausbildung in Mali der Fall. Das ist, glaube ich, gut. Immerhin geht es hier um eine Resolution der Vereinten Nationen unter Berufung auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, also um ein robustes Mandat. MINUSMA wird nicht nur die Verantwortung der bisherigen afrikanischen Mission AFISMA übernehmen; dieser Einsatz ist breiter: Er reicht von der Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren über die Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autoritäten im ganzen Land, über die Unterstützung bei der Umsetzung des politischen Fahrplans für den Übergang einschließlich des politischen Dialoges und des Wahlprozesses, über den Schutz von Zivilpersonen und des Personals der Vereinten Nationen, über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, über die Unterstützung für humanitäre Hilfe bis hin zur – Sie haben es gesagt, Herr Abgeordneter Meßmer – Unterstützung beim Erhalt von Kulturgütern. All das ist in dem Mandat der Vereinten Nationen erwähnt. Hinzu kommt schließlich die Unterstützung für die nationale und internationale Justiz. Es ist also ein breiter und vernetzter Ansatz, wie wir ihn immer für richtig halten. Deswegen unterstützen wir ihn gerne. Wir machen das in der gleichen Größenordnung wie für AFISMA. Wir stellen also bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Das bezieht sich auf Lufttransport, logistische Unterstützung, Einzelpersonen für Hauptquartiere und Stäbe der Vereinten Nationen, Experten für Verbindungs- und Beratungsaufgaben, technische Unterstützung für truppenstellende Nationen und auch auf Luftbetankung – wir haben darüber, wie Sie wissen, im Zusammenhang mit AFISMA diskutiert –; sie kann nun weiterhin unter den Rahmenbedingungen der MINUSMA-Resolution stattfinden. Mit dieser Unterstützung tragen wir dazu bei, dass das neue UN-Mandat von Beginn an auf ein solides Fundament gestellt wird. Ich habe davon gesprochen, dass dieses Mandat unter Berufung auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen ausgeführt wird. Wenn wir um die Zustimmung zu diesem Mandat bitten, dann heißt das eben auch, dass das Gründe hat: Dieser Auftrag kann risikoreich sein. Auch der Außenminister hat davon gesprochen. Wie bei dem Mandat für EUTM Mali, also dem Mandat für die Ausbildungsmission der Europäischen Union, will ich darauf aufmerksam machen: Dies ist kein Spaziergang. Wir können keine verlässliche Aussage über die Dauer dieses Mandates machen. Es ist jetzt auf ein Jahr befristet. So sehen es auch die Vereinten Nationen. Wir haben gelernt: Wir brauchen Geduld in Afrika. Das wird und kann schwierig werden. Deswegen sage ich bereits jetzt: Wir haben gelernt, dass der Beginn von Missionen nicht mit überschwänglichen Erwartungen begleitet werden sollte; vielmehr müssen wir nüchtern und realistisch auch die Chancen und Risiken, die darin bestehen, betrachten. Umso mehr bitten wir um eine verantwortungsvolle Beratung und dann auch um eine Zustimmung in Kenntnis und Bewusstsein, dass hier keine leichte Aufgabe nicht nur auf die deutschen Soldatinnen und Soldaten, sondern auf alle, die im Auftrag der Vereinten Nationen dort tätig sind, zukommt. Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, zu Herrn Fritz ein Wort zu sagen. Uns beide verbindet nicht nur politisch, sondern auch fußballerisch eine Leidenschaft. Das will ich jetzt aber nicht vertiefen. Zu Herrn Kossendey möchte ich nur sagen: Er hat zwar jetzt seine letzte Rede gehalten, aber seine Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär ist so schnell noch nicht vorbei. Ihnen beiden alles Gute und Gottes Segen!