Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was lange währt , wird endlich gut , sagt jedenfalls der Volksmund . Ich kann mir allerdings nicht vorstellen , dass diese Weisheit auf unser jetziges Thema , das Ökoaudit , zutrifft . Vielmehr drängt die Zeit . Möglichst vielen Unternehmen die Möglichkeit zu geben , sich am Ökoaudit zu beteiligen , die Attraktivität dieses freiwilligen Umweltmanagements zu steigern , seine Effizienz zu erhöhen sind Ziele , die wir fraktionsübergreifend gemeinsam verfolgen . . Die Debatte , die wir heute endlich führen , hätte ich mir zu dem Zeitpunkt gewünscht , . als wir in diesem Hause die Umweltpolitik der Bundesregierung debattiert haben . Darf ich daher die Damen und Herren von der Regierungskoalition , auch wenn es Sie schmerzt , . noch einmal an die Aktuelle Stunde vom 16 . März erinnern ? Damals mussten Sie sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen , dass die Bilanz Ihrer bisherigen Umweltpolitik schlichtweg jämmerlich ist . . Der Umweltsachverständigenrat war in seinem neutralen Gutachten zu dem Schluss gekommen : Unter einem bündnisgrünen Umweltminister bestehen erhebliche Mängel beim Naturschutz . Auch die jetzige Debatte um EMAS und denAntrag der FDP zur Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Umweltaudits ist ein passendes Beispiel für die Untätigkeit ebendieser rot-grünen Regierung . . Unstrittig ist : Das Ökoaudit ist ein wichtiges Instrument der freiwilligen betriebsinternen Selbststeuerung von Unternehmen . Folgt man dem aktuellen Umweltgutachten , so könnten wir uns in Deutschland auf die Schultern klopfen . Es wurde gerade schon gesagt : Etwa 75 ProDeutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Marion Caspers-Merk 9168 zent aller in der EU registrierten EMAS-Standorte befinden sich in Deutschland . Das sind rund 2 300 Unternehmen . Das ist ein Ergebnis , das größtenteils unter der alten Bundesregierung erreicht wurde . . Doch dieser Befund ist durchaus kein Anlass zum Schulterklopfen . Vielmehr zeigt er , dass sich EMAS in Europa _ von wenigenAusnahmen einmal abgesehen _ nicht etablieren konnte . Auch in Deutschland nimmt die Zahl der nach der weniger strengen Norm ISO 14001 registrierten Unternehmen immer weiter zu . Es ist höchste Zeit , dieser Entwicklung entgegenzuwirken . Darauf zielt der Antrag der FDP Er wurde , meine Damen und Herren von Rot-Grün , schon im März des vergangenen Jahres in Druck gegeben . Was ist seitdem passiert ? Im Juni , drei Monate später , wurde über den Antrag im Plenum debattiert . Im November wurde der Antrag im Umweltausschuss mit Mehrheit der Stimmen von SPD , Bündnis 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt . Nun , ein Jahr später , wird diese Beschlussempfehlung hier im Plenum behandelt . . Währenddessen sinken die Zertifizierungen nach EMAS- Grundsätzen und die weniger anspruchsvolle ISO 14001 setzt sich in Europa durch . Ich frage Sie : Entspricht das noch den hehren Zielen gerade der Umweltpolitik der Grünen ? Lösen Sie damit IhrenAnspruch ein , die Umweltpolitik aufzuwerten ? . Nein , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , bei Ihrer Orientierung auf Ökosteuer und vermeintlichen Atomausstieg , der irgendwie nicht so recht stattzufinden scheint , . haben Sie viele andere wichtige Aspekte der Umweltpolitik einfach verschlafen . . Ihr umweltpolitisches Handeln beschränkt sich auf Bestandsaufnahmen , Ankündigungen und Absichtserklärungen . Regieren heißt aber , Verantwortung zu übernehmen , heißt handeln und dazu fehlen Ihnen der Mut und gewiss auch die Kompetenz . . NennenSiemirzumBeispieleinenGrund ,warumSie_ entgegen Ihren Ankündigungen in der Beschlussempfehlung zum FDP-Antrag _ immer noch nicht die Umsetzung der IVU-Richtlinie in ein Artikelgesetz vorgenommen haben , und das , obwohl Sie wissen , dass die Frist mittlerweile schon abgelaufen ist . Sie haben auch das ganz einfach verschlafen . . _ Sie haben es ja aufgenommen . Sie haben sich selbst festgelegt . Jetzt antworten Sie , man arbeite daran , einschlägige Fachgesetze seien baldmöglichst zu erwarten . Aber ich frage Sie : Was ist baldmöglichst ? Ich denke , in Anlehnung an Ihren sofortigen Atomausstieg kann uns bei Ihrem baldmöglichst vom Tempo her auf jeden Fall nicht schwindelig werden . . Übrigens : Auch die Umweltministerkonferenz hat im Oktober des letzten Jahres auf die Wichtigkeit einer solchen rechtlichen Klärung hingewiesen _ die Länder handeln ja mittlerweile _ und hat die Umsetzung der IVU- Richtlinie und die damit verbundene Privilegierungsverordnung zum Ökoaudit angemahnt . . Ich denke , dass es notwendig ist , auch das Umweltmanagementsystem weltweit einzuführen und zu unterstützen bzw . seine Einführung zu beschleunigen . Deregulierung ist ein entscheidender Schlüssel zur Steigerung der Attraktivität dieser Systeme . Deregulierung setzt aber Verantwortung und Vertrauen in das umweltgerechte Handeln der registrierten Unternehmen voraus . Dazu , meine Damen und Herren , sind Sie aus ideologischen Gründen nicht bereit und auch nicht fähig . Wenn wir an die großen Erfolge von Ökoaudit unter der letzten Bundesregierung anknüpfen wollen , können wir mit den notwendigen Veränderungen nicht warten , bis sich auch das letzte EU-Land am EMAS beteiligt . . Verfestigt sich die Stagnation , die wir schon heute bei der Zertifizierung von Unternehmen zu verzeichnen haben , wird das ganze Managementsystem gefährdet . Es besteht erheblicher Handlungsbedarf , und zwar muss das zügig geschehen . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , stimmen dem Antrag der FDP zu , weil er in die richtige Richtung weist . Ich nenne drei Punkte : Erstens . Vernetzung von ISO 14001 und Ökoaudit , sodass Aufwendungen für eine doppelte Bearbeitung durch die Unternehmen entfallen .