Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt am Ende der Legislaturperiode, und die Große Koalition hat eine ganze Menge Gesetze in der Gesundheitspolitik beschließen lassen. Da ist es Zeit, dass man sich einmal fragt: Was fehlt eigentlich? Dazu muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Meiner Ansicht nach fehlt dringend ein Gerechtigkeitsstärkungsgesetz. Denn viele Menschen haben das Gefühl, dass es im Gesundheitswesen in unserem Land nicht ganz gerecht zugeht. Nicht gerecht ist es zum Beispiel, wenn ich als gesetzlich Versicherte länger auf einen Facharzttermin oder eine Behandlung warten muss als jemand, der privat versichert ist. Nicht gerecht ist es auch, wenn Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen einen höheren Anteil dieses Einkommens für die Krankenversicherung aufwenden müssen als Menschen mit einem hohen oder mit höchsten Einkommen. Und, meine Damen und Herren, zutiefst ungerecht ist es, wenn Kranke durch Zuzahlungen für ihr Kranksein bestraft werden – in der Apotheke, im Krankenhaus, in der Reha oder beim Zahnersatz. Ich bekam letztens einen Brief von einem Rentner aus Finsterwalde. Er sollte für einen notwendigen Zahn­ ersatz, den er braucht, um wieder ordentlich essen zu können, 3 200 Euro zuzahlen. Bei 800 Euro Rente – vollkommen illusorisch! Für mich heißt Solidarität, dass Schwache sich darauf verlassen können, dass Starke für sie einstehen, dass Kranke sich darauf verlassen können, dass sie im Fall von Krankheit und Pflegebedarf nicht arm werden. Da müssen wir doch wieder hinkommen. Wir als Linke sagen: Eine solidarische, eine gerechte und eine nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitswesens ist möglich. Und wir sagen Ihnen auch, wie. Wir fordern eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Wie sieht die aus? Alle Menschen in Deutschland werden Mitglied der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der Beitrag bemisst sich nach dem Einkommen, und zwar nach allen Einkommen, nicht nur nach Einkommen aus Erwerbsarbeit. Er bemisst sich auch nicht nur an Einkommen unterhalb von 4 350 Euro. Und die Arbeitgeber und die Rentenkassen übernehmen wieder die Hälfte. Wir stellen also die Parität wieder her. Damit könnten wir den Krankenkassenbeitrag um fast ein Drittel senken. 90 Prozent der Menschen in diesem Land hätten mehr Geld in der Tasche, eine Supermarktkassiererin zum Beispiel am Ende des Jahres ungefähr 440 Euro mehr. In der Pflegeversicherung könnten wir die Mehreinnahmen für bessere Leistungen nutzen. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen müssen wir entlasten, und wir müssen bessere Bedingungen für Pflegekräfte in diesem Land schaffen. Wir könnten in der Krankenversicherung alle Zuzahlungen abschaffen und auch zum Beispiel die Kosten für Brillen und Zahnersatz wieder erstatten lassen. Das würde dem Rentner in Finsterwalde unglaublich helfen und auch vielen anderen Menschen in diesem Land. Wir würden endlich die unerträgliche Situation beenden, dass immer mehr kleine Selbstständige in diesem Land nicht in der Lage sind, ihren Krankenversicherungsbeitrag aufzubringen, dass sie sich verschulden oder dass sie keinen Anspruch mehr auf vollständige Leistungen haben. All das könnten wir beenden; denn wir sind der Auffassung: Niemand soll in diesem reichen Land Angst haben, durch Krankheit oder durch Pflegebedarf in Existenznot zu geraten. Das ist unsere Vorstellung von Solidarität. So geht Gerechtigkeit.