Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Schluß der Debatte stellt sich die Frage : Was hat diese Debatte erbracht ? Erstens . Sie hat erbracht , daß wir nicht bereit sind , das Krankensystem der SED hier einzuführen , was uns die Nachfolgeorganisation PDS offenbar empfiehlt . . Zweitens . Die Debatte hat erbracht , daß sich die SPD in der Vergangenheit bewegt und daß sie hier deutlich gemacht hat , daß ihre Zukunft in der Vergangenheit liegt . Dies müssen wir hier feststellen . . Sie hat unsere Vorschläge offenbar gar nicht gelesen , sonst hätte hier soviel Stuß und Unfug von der Opposition nicht vorgetragen werden können . . Ich beantrage deshalb eine Lesehilfe auf Kosten der Krankenkasse zu den jetzt geltenden Bedingungen des Rechtes . . Meine Damen und Herren , die Debatte hat ergeben , daß Herr Dreßler , der in der Öffentlichkeit angekündigt hat , daß er gegen die Koalition erbitterten Widerstand leistet , sich selbst den Krieg erklärt hat . Denn er hat in der Öffentlichkeit wiederholt vorgetragen , er sei für eine leistungsorientierte Vergütung im Krankenhaus _ Originalton des Papiers . Er ist gegen das schreckliche Selbstkostendeckungsprinzip . Das will er weg haben . Er ist für mehr Transparenz . Ich stelle hier fest : Allem , was wir gemeinsam in öffentlichen Diskussionen hier vorgestellt haben , erklärt er jetzt den erbitterten Widerstand . Wir nehmen dies gerne zur Kenntnis . . Ein Weiteres hat diese Debatte erbracht , Herr Dreß- ler leistet erbitterten Widerstand , und zwar gegen die Versicherten ; denn er kann rechnen . Er hat hier zwar vorgeführt , daß er mit den Zahlen nicht umgehen kann ; aber rechnen muß er eigentlich können . Denn er weiß : Wenn wir nichts machen , dann zahlen die Beitragszahler in Zukunft mehr , als die Zuzahlungen ausmachen , die wir vorgeschlagen haben _ bescheidener Rahmen , wie das heißt . 70 :30 ist ein gutes , ausgewogenes Verhältnis . Er leistet also erbitterten Widerstand gegen die Versicherten . Er leistet auch erbitterten Widerstand gegen die Rentner ; denn er will offenbar , daß die Rentenerhöhungen in Zukunft gekürzt werden . Deshalb will er den Beitrag weiter in die Höhe schießen lassen . Er leistet _ drittens _ erbitterten Widerstand gegen die AOK und die Betriebskrankenkassen , die das Sparprogramm der Koalition begrüßt haben . Das müßt ihr euch einmal auf der Zunge zergehen lassen . Ein herrliches Gefühl ! . Meine Damen und Herren , wir werden mit diesem erbitterten Widerstand von Herrn Dreßler bestimmt fertig werden . Ich meine ihn jetzt , ganz seriös , einladen zu sollen . Da die Opposition nichts Neues gebracht hat , kann sie bei uns viel lernen . Die Gespräche , die wir anbieten , sind ernst gemeint . Die Drohung _ das hat , glaube ich , Klaus Kirschner gesagt _ , dieses Gesetz würde im Bundesrat gekippt , klingt , ich möchte fast sagen : leicht masochistisch . Aber gut , lassen wir das einmal ! Die Drohgebärden überzeugen nicht ; denn kein Sprecher der Opposition hat hier gesagt , er sei gegen die zusätzliche Schaffung von Krankenschwesterstellen und Pflegerstellen . So unsozial kann gar keiner sein , daß er dieses Gesetz kippen will . Unmöglicher Zustand ! . Das kann überhaupt nicht sein ; denn diese Partei nennt sich doch sozial-demokratisch . Sie will doch unbedingt an der Basis , an der Grasnarbe helfen , und das ist doch im Krankenhaus . Er verbaut mit dem Kippen doch alles . Ich muß an eine alte Kippkarre vom Niederrhein denken : große Räder , 1 ,80 m hoch . Da war der Kippeffekt besonders gut . Ich will sagen : Er will also kippen , daß die Kassen die Investitionskosten in Zukunft mit übernehmen , obwohl wir den Menschen in den neuen Bundesländern , die lange genug unter dem schrecklichen SED- System gelitten haben , mehr zukommen lassen wollen . Das will die SPD kippen . Meine Damen und Herren , wenn sie das wi ll , soll sie das tun . Wir werden jedenfalls versuchen , das Angebot zum Gespräch umzusetzen . . - Nehmen Sie sich bloß zusammen , mein lieber Freund .