Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Teilen der öffentlichen Diskussion in Deutschland , aber vor allem im Ausland wird manchmal der Eindruck erweckt , unsere Tätigkeit verletze oder berühre Art . 4 des Grundgesetzes . Ich will in der mir verbleibenden Zeit versuchen , zur Aufklärung dieses Mißverständnisses beizutragen , und will mich zu Anfang deutlich hinter die Aussagen von Frau Schnieber-Jastram und Frau Köster-Loßack zur Religionsfreiheit , insbesondere zum Schutz der ethnischen , religiösen und sozialen Minderheiten , und zum Neutralitätsgebot des Staates stellen . Ich glaube , dazu muß ich hier nichts weiter ausführen . Daß die Religionsfreiheit in unserer Verfassung einen derartig hohen Stellenwert genießt , findet darin seinen Ausdruck , daß sie durch verfassungsimmanente Schranken geschützt ist . Wir begreifen die Grundrechte in unserer Staatstradition nicht nur als Abwehrrechte , sondern auch als eine staatliche Werteordnung , die die Schutzpflichten des Staates aktiviert . Wenn insbesondere Rechte aus Art . 2 Abs . 2 des Grundgesetzes , also das Recht auf Freiheit , Leben und körperliche Unversehrtheit , durch Organisationen gefährdet sind , dann entsteht eine Schutzpflicht des Staates unabhängig davon , ob sich die Organisation , die diese Rechtsgüter gefährdet , Religionsgemeinschaft , Psychogruppe oder sonstwie nennt . Ich halte es auch für richtig , daß sich , wenn eine Organisation , die über nicht unerhebliche finanzielle Mittel verfügt , von sich selber erklärt , die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch eine andere Ordnung ersetzen zu wollen , der Verfassungsschutz diese wenigstens einmal ansieht . Vielleicht kommt er ja zu dem Ergebnis , daß eine solche Gefahr von dieser Organisation nicht ausgeht . Daß man aber grundsätzlich sagt : Wir schauen uns diese Organisation nicht an , kann ich nicht nachvollziehen . Ich möchte hier ein Beispiel aus der amerikanischen Geschichte nennen , das jedenfalls aus meiner Sicht zeigt , daß eine derartige Aktivität durchaus in demokratischer Tradition steht . In den 60er Jahren hat es in den Vereinigten Staaten , in Mississippi , schwere Rassenunruhen gegeben . Diese Unruhen sind von den dortigen Protagonisten , die diese Unruhen ausgelöst haben , mit religiösen Motiven verklärt worden . Diese religiösen Motive haben das FBI überhaupt nicht davon abgehalten , diesen rassistischen Sumpf auszutrocknen . Ich meine , daß die Arbeit , die das FBI damals geleistet hat , zu den bemerkenswertesten Teilen der amerikanischen Geschichte gehört . Durch dieses Beispiel wird deutlich , daß das Anführen religiöser Motive noch lange nicht dazu führen kann , sie als gesichert ansehen zu müssen . Wir haben auch in anderen Punkten eine etwas andere Tradition als die Vereinigten Staaten . Wir bekennen uns zum Beispiel zum Sozialstaatsgebot . Auch daraus ergibt sich für unseren Staat eine stärkere Aufklärungspflicht den Bürgern gegenüber , als das in den Vereinigten Staaten der Fall ist . Ich will aber betonen , daß das aus meiner Sicht keine Frage von mehr oder weniger Grundrechten bzw . Demokratie ist , sondern daß es dort unterschiedliche Staatszielbestimmungen und Wege gibt , die sich alle im demokratischen Spektrum bewegen . Es steht uns daher nicht zu , den amerikanischen Weg zu kritisieren . Es ist aber auch gestattet , darauf hinzuweisen , daß wir an unseren Prinzipien festhalten wollen . Abschließend will ich die Warnung aussprechen , daß bei uns in Deutschland - diesen Eindruck habe ich manchmal - in der öffentlichen Diskussion der Einfluß und die Gefahr , die von sogenannten Sekten und Psychogruppen ausgehen , überschätzt werden . Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . Eine unmittelbare Gefährdung unserer staatlichen Ordnung jedenfalls kann ich bisher nicht erkennen . Und das ist auch gut so . .