Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Highlight und Renaissance - ich freue mich über die Vorschusslorbeeren . - Frau Piltz , Sie haben bisher noch nichts Nettes gesagt . Sie haben aber noch die Möglichkeit dazu . Wir diskutieren heute über zwei Berichte des Datenschutzbeauftragten zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit . Auf Letzteres wird mein Kollege Bürsch eingehen . An dieser Stelle will ich nur sagen : Es besteht Handlungsbedarf . Eine ganze Reihe Abgeordneter nutzt dieses Gesetz . Auch ich gehöre dazu . Es ist interessant , dass wir nicht nur ein Gesetz gemacht haben , sondern mittlerweile auch für die Literatur dazu sorgen . Von einem 17 000-seitigen Vertrag zum Thema Maut bekam ich vom Ministerium zwischenzeitlich vier Seiten . Wen das interessiert , dem gebe ich gern Akteneinsicht . Hier sind die vier Blätter . Es gibt noch einiges zu tun , damit wir zu einer bürgerfreundlicheren , offeneren und transparenteren Verwaltung kommen , was im Sinn des Gesetzgebers war . Das war das letzte Gesetz , das wir unter Rot-Grün , übrigens mit Zustimmung der FDP - Dank dafür - , durch Bundestag und Bundesrat gebracht haben . - Gelegentlich kann man euch schon loben . Es ist ja nicht alles schlecht , was ihr macht . Eure Steuerkonzepte sind nicht so toll , aber in bürgerrechtlicher Hinsicht können wir zueinanderfinden , auch wenn ihr an der einen oder anderen Stelle übertreibt . Der Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist ein guter Bericht . Er zeigt , dass der Datenschutz in Deutschland einen hohen Stellenwert hat . Allerdings ist es bedauerlich - so empfinden das vor allen Dingen wir , die wir uns in diesem Bereich seit vielen Jahren engagieren - , dass es eines Skandals wie desjenigen bei der Telekom bedurfte , damit dieses Thema auch öffentlich Konjunktur bekommt . Ich hätte mir diese Öffentlichkeit früher gewünscht . Ich erinnere mich an Begegnungen mit dem einen oder anderen Journalisten ; ich vermeide es , jetzt Namen zu nennen . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass mir ein Journalist , dem ich mit Datenschutz kam , gesagt hat : Tauss , das hört sich sehr interessant an , aber hast du denn kein Thema , das sexy ist ? Im journalistischen Sinn galt Datenschutz nicht als sexy . Ich bedauere sehr , dass auch die Journalisten dazu beigetragen haben , dass dieses Thema nicht öffentlich behandelt wurde . Es gab kein Bewusstsein für die Wichtigkeit dieses Themas . Wenige Journalisten waren die Ausnahme ; ich nenne Herrn Prantl . Das Thema hat wieder Konjunktur . Für uns ist das eine Chance , etwas zu verbessern . Liebe Frau Kollegin Philipp , ich höre nicht auf , Sie mit sanfter Stimme zu umwerben . Ihre Position zum Thema Datenschutzaudit sollten Sie einmal überprüfen . Es geht hier nicht um Pflicht . Wir sollten uns einfach einmal zusammensetzen ; das wäre von Vorteil . Das Bundesinnenministerium hat in vorbildlicher Weise angefangen , an einem Gesetzentwurf zu arbeiten . Er liegt im Moment in der Schublade . Herr Staatssekretär Bergner , wir sind damit noch nicht so ganz zufrieden . Die Koalition sollte in den nächsten Tagen zusammenkommen und den einen oder anderen Vorbehalt überwinden . - Vielen Dank , an dieser Stelle kann ruhig geklatscht werden , damit Frau Philipp nicht glaubt , Datenschutz sei nur ein Hobby von mir . Beim Datenschutzauditgesetz geht es in der Tat nicht darum , Bürokratie zu schaffen , sondern darum , ein modernes Instrumentarium zu erreichen . Wir wissen , dass wir bei einem in die Jahre gekommenen Bundesdatenschutzgesetz mit der technischen Entwicklung nicht Schritt halten können . Die Entwicklung wird immer schneller sein , als wir Gesetze machen können . Es geht nicht darum , ein Gesetz für diejenigen zu machen , die sich - das ist ja immer selbstverständlich - an die Gesetze halten . Wir wollen vielmehr denjenigen , die in besonderer Art und Weise deutlich machen , dass sie mit den sensiblen Daten , die ihnen übereignet worden sind , verantwortungsbewusst umgehen , denjenigen , die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen , sich Datenschutzkonzepte überlegen und das im Wettbewerb nutzen wollen , einen Wettbewerbsvorteil gegenüber unseriö-sen Dienstleistern gewähren . Ich glaube , das wäre der beste Weg in Richtung eines besseren Datenschutzes . Das ist das Beste , was wir erreichen können . Da sind wir übrigens mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten einer Meinung . Liebe Frau Präsidentin , die Lampe am Rednerpult leuchtet bereits . Meine Redezeit ist also beendet . Lassen Sie mich aber noch leidenschaftlich in den Raum rufen : Wir können hier mehr für Datenschutz tun ! Frau Piltz , wenn aus den Ländern , in denen die FDP mitregiert , die Ideen , die Sie hier vorgetragen haben , etwas häufiger oder überhaupt einmal über den Bundesrat vorgelegt würden , dann hätten wir eine zusätzliche Chance für einen besseren Datenschutz in Deutschland . An dieser Stelle hoffe ich ausnahmsweise auf die FDP , an anderen Stellen nicht ganz so . Sie können bestimmt irgendwann einmal koalieren . Schönen Dank .