Partei: CDU/CSU
Den heute zur Beratung vorliegenden Antrag sollte man lieber mit dem Titel überschreiben „Die billigen Forderungen der Linken den Realitäten anpassen“. Es ehrt Sie ja, dass Sie auch einmal etwas zugunsten der Kirchen fordern – das aber nur, weil es Ihnen gerade in den Kram passt. In der Tat sind auch die Kirchen, etwa bei Fronleichnamsprozessionen, aber auch viele kleine Veranstalter von Musikveranstaltungen, genauso aber auch Vereine und kommerzielle Kleinunternehmen von der Umwidmung der Funkfrequenzen im Bereich 790 bis 814 Megahertz bzw. 838 bis 862 Megahertz infolge der Digitalen Dividende betroffen, aber offenbar längst nicht so dramatisch, wie Sie das in Ihrem Antrag hinstellen. Schauen Sie doch einmal auf die Zahl der bislang beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, gestellten Anträge und auf die bisherigen bislang – also seit dem 15. November 2011 – 1 054 Anträge eingereicht, davon 446 für stationäre Geräteeinheiten – also für die Zusammensetzung von Mikrofon, Sender und Empfänger – und 608 für mobile Geräte. Mobile Geräte werden, wie Sie hoffentlich wissen, im Gegensatz zu stationären an mehreren Standorten eingesetzt, zum Beispiel auf einer Tournee. In nur 536 Fällen wurden auch die für die Antragstellung notwendigen Unterlagen eingereicht; 183-mal für stationäre und 353-mal für mobile Funkmikrofone. Das BAFA hat, Stand 19. Februar 2013, 459 Bewilligungsbescheide ausgestellt. 35 Anträge mussten abgelehnt werden, und die anderen sind noch in Bearbeitung, vor allem, weil noch entsprechende Unterlagen nachzureichen sind. Von den von Bund und Ländern für Billigkeitsleistungen zur Verfügung gestellten rund 125 Millionen Euro sind bis heute gerade einmal 1 021 021,73 Euro ausgezahlt worden, wenn Sie es genau wissen wollen – von 125 Millionen Euro! Das liegt nicht etwa an der bösen Behörde, die wie ein Cerberus über die zur Verfügung stehenden Mittel wacht. Warum aber dieser bescheidene Mittelabfluss? Das kann ich Ihnen gerne erklären, werte Genossen. Hätten Sie einmal weitergedacht, statt wieder einmal bloß Wohltaten zu fordern, wäre Ihnen das vielleicht auch in den Sinn gekommen: Im Rahmen unserer Breitbandstrategie haben wir die Digitale Dividende vor allem mit der Absicht umgesetzt, auch die ländlichen Räume kurz- bis mittelfristig an höhere Bandbreiten anzubinden. Diese funkbasierte Technik der Long Term Evolution, kurz: LTE, hat den Effekt, dass wir auch ländlich geprägten Regionen, die beim Breitbandausbau gegenüber den Städten und Ballungszentren aus wirtschaftlichen Gründen benachteiligt waren und es leider immer noch sind, höhere Internetgeschwindigkeiten ermöglichen. Sicherlich ist LTE – und auch das noch im Entwicklungsstadium befindliche LTE Advanced – nicht der Weisheit letzter Schluss. Vor allem wenn man bedenkt, dass es sich dabei um ein sogenanntes Shared Medium handelt, also dass Teilnehmer, die gleichzeitig über ein LTE-Funknetz Internet empfangen, sich diese Leistung teilen müssen, ist klar, dass LTE für die kleineren Städte und Gemeinden nur eine Übergangslösung sein kann. Aber darum geht es heute nicht. Im Rahmen der Digitalen Dividende haben wir mit dem Ziel der Erschließung der ländlichen Räume die Auflage erteilt, dass Telekommunikationsunternehmen, die LTE anbieten, erst dann in dichter besiedelte und damit lukrativere Regionen gehen dürfen, wenn sie 90 Prozent der weniger gewinnträchtigen Gegenden mit einer Mindestleistung versorgt haben. Die für LTE genutzten Frequenzen im 800-Megahertz-Bereich mussten die Mobilfunknetzbetreiber bislang also hauptsächlich in den ländlichen Regionen in Betrieb nehmen, und da gibt es nun einmal weniger Großveranstaltungen, Opernhäuser, Musicaltheater, OpenAir-Konzerte und Jahreskongresse in Stadthallen und Event-Arenen. Insofern gibt es hier nur wenige flüsse:InsgesamtwurdenAntragsberechtigte. Antragsteller sind hier Kirchengemeinden, Vereine oder Kleinkunstbühnen, die nur weniger hohe Beträge geltend machen können. In den für die Mobilfunkbetreiber lukrativen Städten und Ballungszentren setzen die Unternehmen vor allem höhere Frequenzbereiche, und zwar im Bereich 1,8 bis 2,6 Gigahertz, ein. In diesem Frequenzbereich werden drahtlose Mikrofone nicht gestört, sodass es hier keinen Grund gibt, Billigkeitsleistungen zu beantragen. Es würde mich ja sehr wundern, wenn die Linke jetzt plötzlich Großunternehmen, die ihren Profit vor allem in gewinnträchtigen Ballungszentren machen, mit Entschädigungen des Bundes und der Länder beglücken will. Genau das fordern Sie, wenn Sie sich für eine Ausweitung der Richtlinien zur Beantragung der Billigkeitsleistungen wie in Ihrem Antrag aussprechen. „Linke fordert höhere Entschädigungen für Großveranstalter“ – diese Schlagzeile möchte ich einmal lesen. Erst wenn die 800-Megahertz-Frequenzen auch in den Städten zum Einsatz kommen, nachdem also die Versorgungsauflagen im Rahmen der Digitalen Dividende erfüllt sind, kann es zu einem höheren Mittelabfluss kommen. Der wird sich aber auch dergestalt in Grenzen halten, dass die 125 Millionen Euro mehr als genug sind; das will ich an der Stelle einmal prophezeien. Weil wir wissen, dass sich hier noch etwas in den Städten tut und es noch zu einem Anstieg der Anträge kommen wird, wenn das 800-Megahertz-LTE dann in den Städten ausgerollt wird, haben wir in den Nachverhandlungen mit den Ländern 2011 im Rahmen der TKG-Novelle eine Verlängerung der Antragsfristen bis zum 31. Dezember 2017 beschlossen. Vorher war das nur bis Ende 2015 möglich. Außerdem haben wir in diesen Verhandlungen festgelegt, dass für Einrichtungen der Kirche, der Länder, der Städte, Landkreise und Zu Protokoll gegebene Reden Kommunen, die nach § 51 ff. der Abgabenordnung steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, die Wertminderungszeit der Geräte auf acht Jahre angehoben wird; das möchte ich hier auch einmal betonen. Mehr Entgegenkommen geht nicht und wäre auch völlig unangemessen. Vor allem kümmern wir uns um die Richtigen. Bei der Debatte sollten wir auch einmal beleuchten, dass es – nicht nur in Deutschland – auf demokratischem Wege zustande gekommene, allgemeinwohlorientierte politische Entscheidungen gibt, die eine gewisse Berufs- oder Personengruppe zu Umstellungen oder Umrüstungen zwingen, für die es überhaupt keine Entschädigung gibt. Wer entschädigt beispielsweise einen kleinen Handwerksbetrieb mit vier Mitarbeitern, der seinen in die Jahre gekommenen Transporter mit Rußpartikelfiltern nachrüsten muss, weil die Stadt Berlin Umweltzonen eingeführt hat, die dem Handwerksmeister vorschreiben, nur noch bei dieser oder jener Abgasnorm in die Innenstadt hineinzukommen, wo die Kunden auf ihn warten? Niemand – kein Bund, kein Land und erst recht nicht die völlig verschuldete, von Rot-Rot heruntergewirtschaftete Stadt Berlin. Der Kleinunternehmer wird also in den sauren Apfel beißen und den Transporter für 1 000 Euro aufrüsten. Insofern kommen wir mit der Billigkeitsrichtlinie den Nutzern von Funkmikrofonen im 800-MegahertzBereich doch schon ziemlich entgegen, meine ich. Da möchte ich unseren Linkskollegen zurufen: Besser eine Billigkeitsleistung gewähren als billige Forderungen leisten. Das Petitum, dass die durch die erste Digitale Dividende betroffenen Frequenzen bei einer Digitalen Dividende II nicht noch einmal betroffen sind, sodass die nun schon auf andere Frequenzen ausgewichenen Nutzer nicht noch einmal ausweichen müssen, kann man grundsätzlich unterstützen. Ich bin sicher, die Bundesregierung sieht das genauso und wird sich auf der Weltfunkkonferenz im Jahr 2015 dafür einsetzen. Statt unsere Kraft und Energie auf solche Anträge wie den hier vorliegenden zu verschwenden, sollten wir lieber an dem Ziel arbeiten, schnelles Internet in Deutschland flächendeckend auszubauen. Damit meine ich nicht nur den Ausbau in den Städten und Ballungsgebieten, sondern genauso in den ländlich geprägten Gebieten. Die Digitale Dividende ist ein Schritt dahin. Mit der TKG-Novelle 2012 haben wir darüber hinaus eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen beschlossen, die den Breitbandausbau kostengünstiger machen und Investitionen auf dem Land ankurbeln. Wir haben bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss neben dem Randaspekt Billigkeitsleistungen vor allem auch über die Frage gesprochen, was wir darüber hinaus noch in die Wege leiten könnten. Dazu gehört der Auftrag an die Bundesregierung und an die Länder, gemeinsam mit der KfW zu prüfen, wie diese ihre vorhandenen Förderprogramme besser auf den Breitbandausbau ausrichten kann, um sowohl Kommunen als auch Unternehmen die Hemmnisse bei Anfangsinvestitionen zu nehmen. Bayern macht es als Bundesland vor: Bis 2017 stehen Unternehmen 500 Millionen Euro für den Ausbau der Datenautobahnen im Freistaat zur Verfügung. Wie sieht es da in NRW oder in Mecklenburg-Vorpommern aus? Da muss Bayern über den Länderfinanzausgleich den Breitbandausbau auch noch mitfinanzieren. Aber dazu ein anderes Mal. Diskutieren sollten wir auch, ob und in welchem Rahmen wir künftige Einnahmen aus einer Digitalen Dividende II zweckgebunden für den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland verwenden sollten. Das wird sicherlich vor allem mit dem Bundesfinanzministerium zu klären sein, aber überlegenswert ist das. Das sind die Herausforderungen, von denen kleine Unternehmer im Musik-, Veranstaltungs- oder Kulturbereich Lösungen und Fortschritte von der Politik erwarten – und zwar zu Recht. Solche Nebenkriegsschauplätze wie die von den Linken hochgekochten spielen für die Bürger in unserem Land, für unsere Unternehmen und Gemeinden kaum eine Rolle und verschleißen nur unnötig politische Energie. Bleiben wir dran, die wirkliche Herausforderung zu meistern: den Breitbandausbau, auch in der Fläche. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.