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Partei: CDU/CSU
– durchgehend positiv sind die Zitate der Sachverständigen aus der öffentlichen Anhörung. Zu den Änderungsanträgen – das ist mein letzter Satz – sagte Professor Dr. Amadeus Wolff, der auch kein unkritischer Zeitgenosse als Sachverständiger ist: Keiner der vorliegenden Änderungsvorschläge reicht irgendwie an den Entwurf heran, der hier vorgelegt wurde. – Deswegen gehe ich gar nicht weiter darauf ein; Stephan Mayer hat das schon prima gemacht. Das, was Sie vorgelegt haben, ist einfach nichts wert. Es tut mir leid. Stehen Sie bitte – Uli Grötsch hat es richtig gesagt – bei Ja und nicht bei Nein auf, Herr Dr. von Notz. Danke schön.
Kollegin Paus, die Bundesregierung möchte Ihre erste Frage wie folgt beantworten: Die Amtszeit des Präsidenten der Europäischen Zentralbank läuft noch bis Oktober 2011. Aus Sicht der Bundesregierung ist es jetzt viel zu früh für eine Nachfolgediskussion. Dies gebietet auch der Respekt gegenüber dem Amtsinhaber und seiner erfolgreichen Arbeit. Wir schätzen Jean-Claude Trichet sehr.
Partei: SPD
Herr Kollege Rose , ich bestätige Ihnen zunächst , daß ich keine Koalitionsfraktion angegriffen habe . Vielleicht war es ein Versehen . Können Sie mir Ihrerseits bestätigen , daß ich dieses Thema erst am 23 . Mai , als der Haushaltsausschuß zu seinen abschließenden Beratungen , zur sogenannten Bereinigungssitzung , zusammengetreten ist , aufgegriffen habe und daß am gleichen Tag , nachdem plötzlich eine Vorlage der Regierungskoalition vorgelegt worden war , 100 Millionen DM , die als humanitäre Hilfe für die Golfregion bezeichnet waren , aus dem Haushalt herausgenommen worden sind , so daß wir den Eindruck hatten , daß man auch 80 Millionen DM hätte herausnehmen können , so daß man am gleichen Tag auch noch über diese Israel-Geschichte hätte entscheiden können ? . _ Ich will nur nicht , daß der Eindruck entsteht , daß man am letzten Tag der Bereinigungssitzung nicht auch noch positive Beschlüsse hätte fassen können . Am gleichen Tag haben Sie aus dem Haushalt etwas herausgenommen , was vorher nicht vorgesehen war . . Auch da mußten Sie entscheiden . Das ist die Frage .
Partei: CDU/CSU
Die katholischen Bischöfe und die Evangelische Kirche haben ihre Kritik und ihre Darstellung in sachlicher Form vorgebracht . Ich halte sie aber in der Sache nicht für begründet . . Meine Damen und Herren , es führt kein Weg daran vorbei , daß der Anstieg der Steuern- und Abgabenlast auf das unvermeidliche Ausmaß begrenzt werden muß . Wir wissen , daß wir das Volumen , das zum 1 . 1 . 1995 zu schultern ist , allein durch Einsparungen nicht zusammenbringen und darum die schwere Entscheidung auch maßvoller Einnahmeverbesserungen in einer Zeit zu verantworten haben , in der m an eigentlich Steuersenkungen durchführen müßte ; denn wir können nicht von jetzt bis 1995 eine unsichere , unklare Situation haben , sondern müssen heute bereits für diesen Zeitpunkt Entscheidungen treffen . Aber unser Konzept bezieht alle Sonderfinanzierungsinstrumente ein und ist insgesamt darauf ausgerichtet , daß der Kapitalmarkt entlastet wird , weil wir ja vor allem Probleme der Sanierung der Bahn und der Reichsbahn einbeziehen und auch die ungeklärten Finanzierungen der letzten Jahrzehnte nun auf eine sichere Grundlage stellen wollen . Schon die Ankündigung des Föderalen Konsolidierungsprogramms hat zu einem erheblichen Vertrauensgewinn auf den nationalen und internationalen Märkten geführt . Daß wir heute bei den langfristigen Zinsen den niedrigsten Satz seit vier Jahren haben , zeigt das Vertrauen in die Deutsche Mark , in die deutsche Geldwertstabilität , aber auch das Vertrauen in unsere Möglichkeit und in unsere Kraft , die finanzpolitischen Probleme zu schultern . Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen . . Wir können an die Stelle von Einsparungen nicht einfach Steuererhöhungen setzen . Wir brauchen ein faires Konzept zwischen Bund und Ländern . Dazu sind wir bereit . Natürlich hat der Staat in der Rezession seine spezifische Verantwortung . Wir sind bereit , diese Verantwortung zu tragen . Wenn wir , wie geboten , die steuerbedingten Mindereinnahmen und die konjunkturbedingten Mehrausgaben jetzt über eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme finanzieren , dann ist dies geboten und notwendig und auch vertretbar .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn Sie von der großen Differenz reden und vorher zugegeben haben , daß Sie das Angebot gar nicht kennen , dann wundere ich mich , daß Sie diese Aussage _ es habe eine große Differenz gegeben _ überhaupt machen können . Aber meine Frage lautet : Inwieweit vergibt die amerikanische Regierung staatlich geförderte Satellitenaufträge an außeramerikanische Unternehmen ? Vielleicht können Sie mir diese Frage beantworten .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir mehr für die Integration tun, dann tun wir das nicht nur für die Betroffenen, für die zu Integrierenden, sondern für uns alle. So hat das Johannes Rau 2001 auf den Punkt gebracht. Dieses Integrationsgesetz ist ein Zukunftsgesetz und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Zuwanderungsgesetz. Um vom Fremden zum Nachbarn, zum Kollegen, zum Vereinsmitglied zu werden, ist die Integration in Arbeit und Ausbildung der beste Weg, weil Arbeit Teilhabe ist; davon sind wir in der SPD überzeugt. Arbeit und Ausbildung sind Dreh- und Angelpunkt für alle Integrationsbereiche, für Sprache, Bildung und soziale Teilhabe. Lassen Sie mich ein Beispiel aus dem Gesetz herausgreifen, welches das verdeutlicht. Jeder geduldete Flüchtling kann künftig eine Ausbildung machen. Für ihn und seinen ausbildenden Betrieb ist klar, wie lange er oder sie hierbleiben darf: drei Jahre für die Ausbildung und zwei Jahre für die Weiterbeschäftigung. Das ist gut und wichtig, weil sich jetzt für den Betrieb die Ausbildung lohnt; denn die Betriebe bilden für sich selbst aus. Damit ist endlich Schluss mit der Unsicherheit für alle Beteiligten. Mit Ausbildungsbegleitenden Hilfen und Assistierter Ausbildung stehen Instrumente der Bundesagentur für Arbeit schneller zur Verfügung, um das Ausbildungsverhältnis zu stabilisieren. Neu ist auch, dass jetzt der Ausbildungsvertrag das Aufenthaltsrecht klärt und nicht mehr, wie bisher, das Ausländeramt. Das ist für alle Beteiligten unbürokratischer und am Ende auch besser. Bei einem Ausbildungsabbruch – das hat die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt; darauf lege ich schon viel Wert; das haben bisher alle vergessen zu sagen –, kann künftig einmalig sechs Monate nach einem neuen Ausbildungsplatz gesucht werden. Das ist deshalb so wichtig, weil jeder vierte Ausbildungsvertrag aufgelöst wird, meist durch Abbruch. Dieses Verhältnis wollen wir nicht mit ausländerrechtlichen Fragen belasten. Insofern ist auch das ein großer Erfolg. Deshalb danke ich insbesondere unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und ihrem Haus. Sie hat Wert darauf gelegt, dass es in Deutschland bei der Integration durch Arbeit endlich einen Meilenschritt nach vorne geht. Warum ist das der wichtigste Schritt auf dem Weg zum Zuwanderungsgesetz? Weil zum ersten Mal beim Bleiberecht nicht mehr danach gefragt wird, wo jemand steht, sondern danach, wohin jemand will. Und das ist der Schritt in Richtung Zuwanderungsgesetz. Kurzum: Nie waren die Rahmenbedingungen für das Gelingen von Integration – vom Fremden zum Nachbarn, zum Kollegen und zum Vereinsmitglied – so gut, wie sie es mit diesem Integrationsgesetz zukünftig sein werden. Das ist ein gutes Gesetz. Geben Sie ihm Ihre Stimme!
Partei: SPD
Ja . Übrigens , Beunruhigung gibt es ja nicht nur in Köln , sondern auch hier in der Region , weil der bisherige Beschluß des Kabinetts doch lautet , daß die Deutsche Welle als Ausgleich für die Region in den Schürmann-Bau einziehen soll . Meine zweite Frage . Sie haben Ihr Gespräch mit dem Innenminister erwähnt . Können Sie sagen , was einerseits mit dem Bundesinnenminister und andererseits mit dem Intendanten der Deutschen Welle , Herrn Weirich , am 26 . Februar dieses Jahres besprochen worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben es gerade für richtig gehalten , durch ein Zitat aus dem Gesetz , die Behauptung zu unterstützen , dass es ja Richtgrößen und Regelleistungsvolumina im Gesetz bereits gäbe bzw . das umgesetzt werden könne . Können Sie mir bitte auch die Stelle zitieren , wo steht , dass dann , wenn eine Richtgröße vereinbart wird , auch das Budget wegfällt ? Das ist ja unter dem Begriff budgetablösende Richtgrößen gemeint . . Ich stelle die Fragen nur , um von der schlichten Diskussion wegzukommen , wie Sie das eben verlangt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich begrüße ausdrücklich , dass das Deutsche Forum für Kriminalprävention gegründet wird . Sie wissen , das Sicherheitsbedürfnis und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in Ostdeutschland _ wir haben es gerade in Sachsen und Brandenburg erlebt _ sind stark ausgeprägt und werden durch solche Fälle wie den Fall Schmökel beeinträchtigt . Wird dieses Forum erst jetzt gegründet , nachdem der Fall Schmökel _ letzten Endes glücklich _ gelöst worden ist ? Ich habe schon vor einem Jahr in einer Regierungsbefragung eine stärkere Vernetzung im Bereich der Sicherheit und eine bessere Sicherung der Strafanstalten gefordert . Haben die Bundesländer nicht ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt , weil Straftäter unzureichend beaufsichtigt wurden und deshalb immer wieder ausbrechen und neue Straftaten begehen konnten ?
Partei: SPD
Ich will in der mir verbleibenden Zeit noch kurz auf die Problematik des Jägers 90 , die zu Recht angesprochen worden ist , eingehen . Ich will Ihnen ganz einfach sagen , daß Sie mit der deklaratorischen Argumentation , die Sie von 1988 , vom Eintritt in die Entwicklungsphase _ allerdings mit der für uns verbindlichen Forderung , die Entwicklungsphase überhaupt nicht einzuleiten _ bis heute verfochten haben , recht haben . Aber ich sage Ihnen auch aus der Erfahrung des Tornado-Untersuchungsausschusses von 1981 _ hier sitzen einige , die dort mitgemacht haben _ , bei dem ich Berichterstatter war , daß die Kollegen Hirsch , Baum und andere ihrer Fraktion völlig recht haben , wenn sie sagen , sie hätten kein Zutrauen in die reale Entscheidungsfreiheit des Bundestages , wenn die Entwicklung des Flugzeuges einmal abgeschlossen sein werde . Es sei zu befürchten , daß der sogenannte Sachzwang so groß sein werde , daß mit der Produktion begonnen werde . Armutsbekämpfung müsse Vorrang vor Militäroptionen haben . Dem haben wir nichts hinzuzufügen . . Meine Damen und Herren , wir werden diesen Etatentwurf ablehnen . Wir meinen , daß er keine dem revolutionären Umbruch adäquate Antwort ist . . Er ist Ausdruck mangelnden Realitätssinns . Wir meinen , der Verteidigungsetat ist völlig umzubauen , und bringen dazu unsere Anträge in zweiter und dritter Lesung ein . Die Ziele sind : Zweckmäßigkeit für die Auftragserfüllung der Streitkräfte , politische Wirksamkeit durch Sicherstellen der Bündnisfähigkeit und öffentliche Akzeptanz . Diese Herausforderung müssen der Bundesminister der Verteidigung und die neue militärische Führung _ der ich für ihre Aufgabe , wo immer sie sie zu erledigen hat , alles Gute und viel Glück wünsche _ annehmen , wenn unsere Streitkräfte _ Sie haben ja jetzt Gelegenheit , dazu Stellung zu nehmen , Herr Bundesminister _ nicht bleibenden Schaden nehmen sollen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ebner, das Problem ist, dass Sie mir nicht zuhören wollen. Wenn Sie, so wie ich, abends gescheiter ins Bett gehen wollen, als Sie morgens aufgestanden sind, dann werden Sie nicht umhinkommen, anderen einmal zuhören zu müssen. Herr Ebner, ich habe das eben ausgeführt. Die Frage ist doch folgende: Welche Expositionspfade nutzt die IARC bei der Einstufung in ihren Grundlagen, die für Deutschland überhaupt repräsentativ sind? Wir haben hier andere Zulassungsvoraussetzungen. Wir haben eine andere Form der Anwendung. – In der Zulassung und in der Anwendung haben wir in Deutschland andere Vorgaben; das ist völlig klar.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , nach all dem , was meine Kollegen , aus der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen , hier gefragt haben , möchte ich wissen : Würden Sie sich in der Lage sehen , auch mit den betroffenen Kommunen völlig andere Wege bei der Ermittlung von Kosten-Nutzen-Effekten zu beschreiten , statt sich nur auf den Bundesverkehrswegeplan festzulegen und ihn durchzuziehen ? Oder können Sie sich vorstellen , daß man , auch im Hinblick auf das neue Jahrtausend , eine andere Form von Politik , etwa die eines Runden Tisches , gerade . noch : Egbert Nitsch  könnte ?
Partei: SPD
Ich hatte in den letzten Wochen Gelegenheit , sehr viel mit Minister Schuster über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern zu sprechen . Gestehen Sie mir zu , daß die Bundesregierung zur Sicherung der Infrastruktur immer wieder dafür gesorgt hat , daß die neuen Bundesländer , insbesondere Thüringen und Sachsen , bei den Hauptbautiteln an vorderster Stelle stehen ? Räumen Sie auch ein , daß die Bundesregierung mit besonderer Priorität die A 71 und A 73 sowie im Rahmen ihres Ortsumgehungsprogramms auch die Infrastruktur in Thüringen _ wie übrigens auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt _ im Vergleich zu den alten Bundesländern auf höchstem Niveau gefördert hat und die Mittel dafür gegenüber 1998 sogar noch erhöht hat ? Ist Ihnen bekannt , daß die alte Bundesregierung unter Kohl keine Finanzierungsvereinbarung für die 8 .1 und für die 8 .3 getroffen hatte ?
Partei: FDP
Herr Minister , zunächst einmal herzlichen Dank dafür , dass Sie in Ihren Ausführungen auch auf den wirtschaftlichen Wert von Naturschutz eingegangen sind und die Nutzung der Natur in den Mittelpunkt gestellt haben . Wir haben heute im Umweltausschuss von Kollegen der Großen Koalition Gegenteiliges hören müssen , als es um einen Antrag der FDP-Fraktion zu den Grundsätzen des Naturschutzes ging . Aber das nur am Rande . Meine Frage zielt auf das Verhältnis der heute von Ihnen vorgestellten Strategie zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie . Sie haben messbare Indikatoren angesprochen . Diese gibt es auch in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie . Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in der letzten Wahlperiode bereits darauf hingewiesen , dass insbesondere einige Indikatoren , die das Thema biologische Vielfalt betreffen , überarbeitungsbedürftig sind . Beispielsweise wird der Flächenverbrauch in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gegenwärtig rein quantitativ in der Gesamtsumme gemessen ; dabei kommt es für die Lebensräume der Arten eher auf die regionale Verteilung und darauf an , ob es zu Zerschneidungen von Biotopen kommt . Deshalb lautet meine Frage , ob vor dem Hintergrund der Biodiversitätsstrategie geplant ist , die Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu überarbeiten . Die Bundesregierung will Ende des Monats ein erstes Papier dazu vorlegen . Wird es schon bei dieser Gelegenheit oder erst bei der späteren Überarbeitung zu Veränderungen kommen ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Krüger , das Bemühen der Union , in der personellen Erneuerung und möglicherweise auch in der Sachpolitik voranzukommen , ist allenthalben sichtbar . Insofern habe ich Verständnis dafür , dass Sie in der Sachpolitik wieder Tritt fassen wollen . Doch wenn man sich Ihren Antrag einmal genau anschaut , dann stellt man fest , dass Ihre so genannte neue Sachpolitik keinen wirklich neuen Aspekt enthält und dass Sie daher bei uns offene Türen eintreten . . Insofern ist es müßig , jetzt die beiden vorliegenden Anträge zu vergleichen und festzustellen , welcher eher vorlag . Entscheidend ist , welches der Originalantrag ist . . Ich habe weder Ihrer Rede und noch Ihrem Antrag einen neuen Aspekt , also Ansatzpunkte , die der Regierung bisher verborgen geblieben wären , oder Dinge , die sie nicht tut , entnommen . Ich habe von Ihrer Seite Zweifel dahin gehend gehört , ob die Regierung das in unserem Antrag Geforderte wirklich tun will und tun wird . Ich habe Skepsis gehört . Ich habeAufstockungsvorschläge gehört . Natürlich könnten die Förderungen ein bisschen umfangreicher und ein bisschen intensiver sein . Komischerweise fällt Ihnen das erst in der Opposition auf ; darauf muss man immer wieder einmal hinweisen . . In der Zeit , in der Sie am Ruder bzw . an der Schiffsschraube saßen , habe ich von Ihnen keine derartigen Vorschläge gehört .  Mit denen , die Sie gemacht haben , sind Sie regelmäßig gescheitert _ falls Sie diese Zwischenfrage jetzt stellen wollen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , im Hinblick auf den immer noch sehr hohen Flächenverbrauch und die problematischen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt einschließlich Hochwasserschutz , aber auch auf Boden- , Natur- und Artenschutz frage ich die Bundesregierung , was sie zu tun gedenkt , um einer weiteren Bodenversiegelung gegenzuwirken .
Partei: GRUENE
Herr Nitsch , Sie haben gerade angeführt , daß Ihnen das Gesamtkonzept für Potsdam und Umgebung vorliegt und daß es berücksichtigt worden ist . Auf der anderen Seite wissen wir , daß es den zuständigen Entscheidungsträgern vor Ort überhaupt noch nicht bekannt ist . Meine Frage lautet daher : Seit wann liegt Ihnen das Gesamtkonzept vor ? Wenn ich Sie richtig verstanden habe , sagten Sie , daß die letzten Verkehrszählungen , bei denen diese Gesamtkonzeption schon eine Rolle gespielt hat , 1995 stattgefunden haben .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin von der Querschnittsaufgabe Klimaschutz gesprochen. Ich erinnere mich gut daran, dass sich Ihre Vorgängerin im Amt bei dieser Querschnittsaufgabe an den Kollegen aus dem Landwirtschaftsministerium, aus dem Verkehrsministerium und teilweise aus dem Wirtschaftsministerium die Zähne ausgebissen hat. Wenn ich die Aussagen oder zum Teil die Nichtaussagen der Staatssekretäre aus den entsprechenden Ministerien höre, habe ich den Eindruck, dass die Querschnittsaufgabe Klimaschutz zumindest in diesen Ministerien noch nicht hoch angesiedelt ist. Sie haben jetzt einen Klimaschutzplan vorgelegt, der im Kabinett beschlossen worden ist, der das Jahr 2050 zum Ziel hat, der aber auch Ziele bis 2030 beschreibt. Wir alle wissen: Wenn wir die Klimaschutzziele 2030 und auch 2050 erreichen wollen, dann müssen wir sofort anfangen. In der Debatte, als Sie in Ihrer Antrittsrede Ihre Schwerpunkte vorgestellt haben, habe ich Ihnen die Frage gestellt, wer im Kabinett Ihre Bündnispartner beim Klimaschutz sind. Diese Frage konnten Sie damals natürlich noch nicht beantworten. Deswegen möchte ich meine Frage gerne wiederholen: Bei welchen Kabinettskollegen und -kolleginnen aus dem Wirtschaftsministerium, aus dem Verkehrsministerium und aus dem Landwirtschaftsministerium bauen Sie verlässlich auf die Unterstützung, die Ihre Vorgängerin nicht hatte?
Partei: PDS/LINKE
Ich darf Sie auch im Anschluß an die Ausführungen meines Kollegen Heuer darauf aufmerksam machen , . daß wir eine _ so sage ich einmal _ bunte , farbige Fraktion sind . Ich selbst bin nicht Mitglied der PDS . Ich bin Mitglied des Unabhängigen Frauenverbandes und als unabhängige Kandidatin auf diese Liste gekommen . . Gestatten Sie mir , hier auch zu erläutern , weshalb meine Rede vielleicht sehr emotional ist . Ich bin nach wie vor Angehörige des Deutschen Fernsehfunks . . Ich habe bis zur Annahme des Mandats im Deutschen Bundestag als Redakteurin dort gearbeitet , habe in den vergangenen Wochen noch einmal Gespräche mit dem Personalrat , mit dem Intendanten und mit dem Personalchef geführt , habe daher die neuesten Zahlen und bin deshalb natürlich auch beteiligt ; das gebe ich zu . . Mit dem Deutschen Fernsehfunk wird ganz bewußt ein Programm für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern gemacht . Davon , daß sich die Kolleginnen und Kollegen in Adlershof und in den einzelnen Landessendern mit nachweisbarem Erfolg darum bemühen , zeugt nicht zuletzt die hohe Zuwendung der Zuschauer und Zuschauerinnen zu Nachrichten- , Magazin- und Ratgebersendungen . Lassen Sie mich im übrigen anmerken , daß die Sendungen des DFF auch in den alten Bundesländern , sofern ein Empfang möglich ist , also in den ehemaligen Zonenrandgebieten , Zuspruch finden . Meine Damen und Herren , laut Einigungsvertrag wird der ehemals zentrale Rundfunk der DDR zum Jahresende 1991 in Länderhoheit übergeführt . Gegenwärtig erhalten die ostdeutschen Fernsehhaushalte statt früher zwei nur noch ein Fernsehprogramm aus ihrer regionalen Produktion : die DFF-Länderkette , die allen Grundsätzen öffentlich-rechtlicher Programme entspricht . Doch die Grundversorgung ist angesichts des ständig vorgegebenen Personalabbaus sowie der mangelnden Bereitschaft der Parlamente und Regierungen in den neuen Bundesländern , schnelle Beschlüsse zur Neuordnung des Rundfunks zu fassen , in Gefahr . Solange keine Landesmediengesetze verabschiedet werden , wird der Aufbau der Landesrundfunkanstalten weiter verzögert . Die herrschende Unklarheit über die Überführung von Programmteilen und Personal wirkt sich auf das Zustandekommen funktionierender Landesfunkhäuser schmerzlich aus . Und wenn in einem leistungsfähigen Sendestandort , wie er gegenwärtig noch in BerlinAdlershof besteht , erst alle entlassen sind , kann auch nichts mehr produziert werden . Die Versorgungspflicht des Deutschen Fernseh - Funks gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen in den neuen Bundesländern darf nicht unterschätzt werden . Die Bundesrepublik braucht einen Kanal , in dem die Probleme in den neuen Bundesländern hart und offen , sozusagen aus erster Hand angesprochen werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde . .
Partei: GRUENE
Mit Blick darauf , wie sich die Bundesregierung zu dem Vorgang und zu der Frage stellt , ob Herr de Maizière den Bundestag in der jetzigen Situation noch als verantwortliche Person über die Geheimdienstvorgänge informieren kann , frage ich Sie , ob es ein Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Chef des Bundeskanzleramtes über diesen Vorgang gegeben hat und , wenn ja , welchen Inhalt das hatte bzw . , wenn nein , warum nicht .
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich bin leider etwas zu spät gekommen. – Herr Staatssekretär, ist mit diesem Vorhaben auch ein flächendeckender Ansatz verbunden, sodass es nicht nur in Form von Einzelprojekten für einzelne Bundesländer erfolgt, sondern dass letztlich alle 16 Bundesländer etwas von der notwendigen Verbesserung der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer haben?
Frau Kollegin Wolff, jetzt amüsiert mich Ihre Sorge doch ein wenig. Ja, am Ende des Tages muss jemand etwas tun, wenn die Mehrwegquote erhöht werden soll. Da der Weg der Kennzeichnung auf der Flasche bzw. Verpackung EU-rechtlich nicht zulässig ist – das wurde im Verfahren und in Schriftwechseln dokumentiert –, braucht es sozusagen einen anderen Ort des Geschehens. Das ist am Ende der Ort, wo der Verbraucher das Produkt erwirbt. Wir wollen die Belastungen für den Handel schon so gering wie möglich halten. Deswegen sprechen wir auch mit dem Handel. Es kann aber nicht sein, dass die Hinweise so gestaltet werden, dass letztlich niemand wahrnimmt, ob er nun zu Einweg oder Mehrweg greift. Es muss am Ende einen klugen Kompromiss geben; aber hier scheint eine Bereitschaft zu bestehen, das Problem gemeinsam anzugehen.