Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Tiefensee , ich will mich zum Abschluss der Debatte noch einmal der Situation in den neuen Bundesländern zuwenden . Im Koalitionsvertrag heißt es unter der Überschrift Aufbau Ost voran bringen : Die Bundesregierung wird den Aufbau Ost fortsetzen und dazu beitragen , in den neuen Ländern ein wirtschaftlich selbst tragendes Wachstum zu erreichen . Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit ist das zentrale Ziel beim Aufbau Ost . Wenige Zeilen weiter wird aber auch klargestellt : Die Haushaltssituation des Bundes wird keine zusätzlichen Leistungen für die neuen Länder erlau-ben . . . Die Koalitionsparteien bekennen sich deshalb zur Einhaltung der Mittelzusagen des Bundes im Rahmen des Solidarpakts II  . Der Solidarpakt II ist bis 2019 festgeschrieben . Er gibt den neuen Ländern Planungssicherheit , aber er ist degressiv ausgestaltet . Der Mitteltransfer reduziert sich Jahr für Jahr ; 2019 ist dann Schluss damit . Auch die EU-Mittel im Rahmen der Strukturfonds werden ab 2007 im Zuge der Osterweiterung abgeschmolzen . Dies alles ist für die neuen Länder von besonderer , fast von existenzieller Bedeutung . Denn schon ein Blick beispielsweise auf die Thüringer Steuerquote von nur 45 Prozent zeigt , dass die neuen Länder noch einen weiten Weg vor sich haben und der Solidarität des Bundes und der leistungsstarken Länder bedürfen . Dabei sind die Solidarpaktmittel Hilfen zur Selbsthilfe . Diese sind notwendig , weil die neuen Länder auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer unter den teilungsbedingten Folgen von 40 Jahren realem Sozialismus leiden . Man braucht sich nur an die Situation 1989 zu erinnern : verfallene Häuser , verfallene Straßenzüge , verfallene Städte , zerstörte Infrastruktur , zerstörte Umwelt . Noch schwerer wiegt vielleicht : Mit der Enteignung und Vertreibung von Handwerkern und kleinen und mittleren Unternehmen war auch dem Bürgertum , dem Mittelstand , die Existenz entzogen . Wenn wir heute zu wenig selbstständige Existenzen , Unternehmer und bürgerschaftliches Engagement in den neuen Ländern beklagen , hat das auch in der geistigen Deindustrialisierung als Folge des Sozialismusversuches seine Ursache . Davon ausgehend haben die neuen Länder alles in allem eine gute Entwicklung genommen . Dies ist am Zustand der Straßen , der Schienenwege , der Infrastruktur insgesamt , aber auch am engmaschigen Netz aus leistungsfähigen Universitäten , Forschungseinrichtungen und Technologietransfereinrichtungen erkennbar . Es gibt weitere gute Indikatoren . Die Erwerbstätigenquote Ost ist durchaus mit der in den alten Bundesländern vergleichbar . Das verarbeitende Gewerbe wächst weitaus stärker als im Bundesdurchschnitt . Aber auch die Defizite sind nicht zu übersehen : die relativ niedrige Produktivität , die Strukturprobleme in der Bauwirtschaft , die im Vergleich mit den alten Bundesländern doppelt so hohe Arbeitslosigkeit und das zunehmende Problem der Abwanderung gut qualifizierter Menschen . Dabei sind es vor allem junge Frauen , die weggehen . Für Thüringen , mein Heimatland , gilt wie für Ostdeutschland insgesamt : Es ist - das ist eine schmerzliche Bilanz - bisher nicht gelungen , eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung zu erreichen . Herr Minister Tiefensee , unser zentrales Anliegen ist , in den nächsten Jahren zu einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland zu kommen . Der hohe Bedarf an Transfer von West nach Ost vor allem zur Finanzierung der Leistungen der gesamtdeutschen Sozialsysteme bringt dies ebenso zum Ausdruck wie die Tatsache , dass Jahr für Jahr in den neuen Bundesländern ein Drittel mehr an Gütern verbraucht als hergestellt wird . Ich nenne zur Verdeutlichung nur ein Stichwort : die Ausgaben für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme für ehemalige DDR-Staatsdienstmitarbeiter . Rund ein Drittel der Mittel für den Aufbau Ost muss inzwischen für diese Aufgaben aufgewandt werden . Dieses Geld ist für Investitionen verloren . Seit 1994 haben sich diese Ausgaben , bedingt durch höchstrichterliche Urteile , mehr als verdreifacht . Diese Entwicklung war erstens nicht vorhersehbar und zweitens ist eine solide Finanzplanung in den neuen Bundesländern auf dieser Basis kaum möglich . Damit komme ich zur Verwendungsbreite der Solidarpaktmittel . Sie dienen natürlich der Überwindung der teilungsbedingten Nachteile , dem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur . Doch diese Verengung wird der tatsächlichen Situation in den neuen Bundesländern nicht mehr gerecht ; denn die Folge eines solchen engen Investitionsbegriffs ist , dass das Asphaltieren von Waldwegen und der Bau irgendwelcher Verwaltungsgebäude generell aufbaugerecht ist , dass aber die Ausstattung der Hochschulen mit Professoren , die Zuschüsse an Existenzgründer und die Zuschüsse an Forschungseinrichtungen dieses Kriterium nicht erfüllen . Wir brauchen eine wachstumsorientierte Neuausrichtung des Solidarpaktes II und damit einen reformierten Verwendungsnachweis . Des Weiteren ist mir beim Thema neue Bundesländer wichtig : Es mangelt nicht an Vorschlägen . Aber bisher hat sich kein Weg bzw . kein Instrument als optimal erwiesen . Die ausschließliche Förderung von Leuchttürmen oder von Clustern greift aus meiner Sicht genauso kurz wie das Prinzip Gießkanne . Grundsätzlich gilt : Welcher Unternehmer sich an welchem Standort letztlich niederlässt , bleibt dessen unternehmerische Entscheidung . So gibt es überall in der Fläche die Entwicklung , dass sich Menschen in Rückbesinnung auf traditionelle Standorte und regionale Besonderheiten eine Zukunft erarbeiten , und es gibt Leuchttürme , die deutlich in die umliegenden Regionen ausstrahlen . Mit Beginn dieser Legislaturperiode ist der Bundesminister für Verkehr , Bau- und Stadtentwicklung , Herr Tiefensee , für die verschiedenartigen Themenfelder beim Aufbau Ost und damit für Grundsatzfragen und das Gesamtkonzept zuständig . Es wäre wünschenswert , dass spätestens bis zum Herbst dieses Jahres die für den Korb II relevanten Politikfelder abgestimmt werden , dass bezüglich der Solidarpaktmittel aus dem Korb I Verwendungskriterien definiert werden und dass die Zuordnung bei Bund und Ländern bezüglich der EU-Strukturfondsmittel geklärt ist . Des Weiteren gibt es Irritationen bezüglich der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung . Es wäre wünschenswert - Herr Minister , Sie sind in Ihrer Rede kurz darauf eingegan-gen - , dass der Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 - abgestimmt mit Brüssel - noch im Mai dieses Jahres in den Bundestag eingebracht wird . Herr Minister Tiefensee , ich möchte noch etwas ansprechen , was mir sehr am Herzen liegt . Wir brauchen Ihre aktive Unterstützung , wenn es darum geht , circa 70 000 Opfern der SED-Diktatur eine Opferpension zu gewähren . Solidarpakt hin , Förderung her , ohne ein gesamtdeutsches Wirtschaftswachstum wird der Aufbau Ost zu einer unendlichen Geschichte . Alles , was den Wirtschaftsstandort Deutschland voranbringt , bringt uns der Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse näher . Alles , was uns der Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse näher bringt , verhindert wiederum Abwanderung , gibt Hoffnung und Perspektive . Deshalb ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland der beste Aufbau Ost . Was für Gesamtdeutschland gut ist , hilft den Menschen in den neuen Bundesländern , dauerhaft auf eigenen Füßen zu stehen . Wir können dabei durch eine verantwortungsbewusste Regierungspolitik oder durch eine konstruktive Oppositionsarbeit mithelfen . Die Menschen in den neuen Bundesländern haben es verdient . Herzlichen Dank .