Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Immer dann , wenn man über Mietrecht , über Wohnungsbaupolitik spricht , stößt man an eine Grundfrage , um die man sich auch nicht drücken sollte _ nicht bei uns , nicht bei der SPD , nicht bei den GRÜNEN , allerdings auch nicht bei Konservativen _ , nämlich an die Frage : Als was betrachtet man denn nun letztlich die Wohnung ? Betrachtet man sie als ein Marktobjekt oder als ein Sozialobjekt , oder ist man unfähig , sich zwischen beidem zu entscheiden ? . Ich darf daran erinnern , daß die UNO einmal einen Beschluß gefaßt hat , daß die Wohnung ein Sozialobjekt zu sein hat ; denn sie dient in erster Linie der Befriedigung sozialer und kultureller Bedürfnisse ; sie stellt meines Erachtens ein Grund- und ein Menschenrecht dar . Ihre gesamte Mietpolitik geht in eine völlig andere Richtung . Sie geht in die Richtung , die Wohnung immer mehr zu einem Marktobjekt zu machen , zu einer Verdienstmöglichkeit , zu einer Kapitalanlage , und sie eben nicht in erster Linie als etwas anzusehen , das der Befriedigung eines sozialen Grundbedürfnisses dient . Das war in der Bundesrepublik nicht immer so . Ich darf daran erinnern , daß bis 1960 in der Bundesrepublik 6 Millionen Wohnungen gebaut wurden , darunter 3 ,6 Millionen Sozialwohnungen . Erst zu diesem Zeitpunkt ist dann schrittweise das Vergleichsmietensystem eingeführt worden _ übrigens mit erheblichen Übergangsfristen . Seitdem haben wir es mit einer unerträglichen Mietenexplosion in den alten Bundesländern zu tun . Wohnen wird immer mehr zum Luxus , obwohl es doch ein soziales Grundbedürfnis ist . Deshalb habe ich auch meine Bedenken . Die Mieten- und die Wohnungsbaupolitik der DDR waren in . noch : Gregor Gysi der alten Form nicht länger durchsetzbar . Das ist völlig klar . . Da bedurfte es grundlegender Korrekturen . Aber ich sage Ihnen auch folgendes : Ihre West-Mietenpolitik kann mich keineswegs überzeugen . . Wenn wir nicht in der Lage sind , eine Vereinigung zu nutzen , um über etwas Neues nachzudenken , . sondern immer wieder nur den Maßstab der alten Bundesländer ansetzen , dann führt das auch zu einer entsprechend verfehlten Politik in den neuen Bundesländern . . Allein in diesem Winter erfroren 19 Männer und Frauen , die kein Dach über dem Kopf hatten . Ca . 800 000 Menschen sind obdachlos , darunter 50 000 Kinder . Es fehlen 2 Millionen Wohnungen . Vor allem bei Neuvertragsmieten sind Preise von 15 bis 25 DM pro Quadratmeter in den Ballungsgebieten der alten Bundesländer inzwischen die Regel . Das soll das Vorbild sein ? Dahin sollen wir auch in den neuen Bundesländern kommen ? Das soll ein Anreiz sein ? Ich glaube , dem muß ein Riegel vorgeschoben werden , um so etwas zu verhindern . . Keine der Chancen , die es gab , ist genutzt worden . Betrachten wir doch einmal den volkseigenen Wohnungsbestand : Wer hat eigentlich die Bundesregierung , die Koalitionsmehrheit daran gehindert , daraus einen beachtlichen Bestand an Sozialwohnungen zu machen ? . Das wäre doch möglich gewesen . Nicht die Hälfte der Wohnungen , nicht ein Drittel , nein , nicht eine einzige dieser Wohnungen ist zur Sozialwohnung erklärt worden , sondern nur die , die seitdem neu gebaut worden sind ; das sind 50 000 . Das heißt , wir haben so gut wie überhaupt keine Sozialwohnungen in den neuen Bundesländern , obwohl es dafür eine einzigartige Möglichkeit gegeben hätte . Noch nie war die Bundesrepublik Deutschland in so großem Umfang Eigentümer von Wohnungen . Man hätte das realisieren können , aber Sie haben das sehr absichtsvoll verstreichen lassen , nämlich um jetzt die Mieten entsprechend anzuheben . . Sie begründen die Notwendigkeit von Mietsteigerungen u . a . mit Investitionen . Aber die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern sehen : Seit 1990 ist ganz beachtlich saniert worden . Also muß es ja auch mit den bisherigen Mieten gegangen sein . Sie können sie nicht davon überzeugen , daß Mietsteigerungen zwingend erforderlich sind , um bestimmte Sanierungsmaßnahmen durchzuführen . . Es gibt noch ein zweites Argument , das noch viel wichtiger ist : Die Genossenschaften können deshalb so wenig Sanierungsmaßnahmen durchführen , weil noch immer die Altschulden auf ihnen lasten . Dabei waren es doch Sie , die sich geweigert haben , eine Regelung zu finden , die die Genossenschaften endgültig von den Altschulden entlastet und ihnen damit Sanierungs- und Baumöglichkeiten gegeben hätte . . _ Wissen Sie , Sie müssen in Ihrer Polemik immer aufpassen , daß Sie sich nicht zu sehr widersprechen . Ich sage Ihnen einmal ein Beispiel : Seit 1990 erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern , daß ihre Wohnungen in einem miserablen Zustand sind _ marode ! . _ Ja , danke schön . Ich habe dem nie widersprochen . Ich frage mich nur , wie Sie dann dazu kommen , solche maroden Dinger für einen Quadratmeterpreis von 2 000 DM zu privatisieren , . und wie Sie darauf kommen , dann dafür Mieten zu nehmen , als ob es sich um Luxuswohnungen handeln würde . . Was denn nun ? Entweder Sie reden die Wohnungen herunter , dann müssen Sie auch die alten Mieten lassen ; . oder Sie reden die Wohnungen dann hoch , wenn Sie die Mietsteigerungen durchführen wollen !  . noch : Gregor Gysi _ Wenn Sie etwas fragen wollen , müssen Sie sich an das Mikrophon begeben . . Ich nenne Ihnen noch einen Vergleich , den Sie natürlich auch nie zitieren . Von Januar 1991 _ Ausgangspunkt sind die DDR-Zahlen _ bis Januar 1994 sind die Nettoeinkünfte in den neuen Bundesländern um 82 % gestiegen . Im gleichen Zeitraum sind die Mieten um 626 % gestiegen . . Sie können mir nicht im Ernst erzählen , daß das sozial angemessen und einkommensverträglich ist . . Jetzt wollen Sie ab 1 . Juli die Mieten durchschnittlich um 15 % , in einigen Fällen _ bei Einfamilienhäusern _ sogar um 20 % erhöhen . Jetzt sage ich Ihnen einmal , wie die Ist-Zahlen sind , da Sie es ja flächendeckend gestalten . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ermittelt , daß die Mieten in Gemeinden mit unter 2 000 Einwohnern inzwischen bei 90 % des Westniveaus liegen , bei Ein- und Zweifamilienhäusern , die freistehend sind , bei 97 % des Westniveaus . Da hauen Sie noch einmal 15 bis 20 % drauf ! Sie müssen sich doch überlegen , was dabei herauskommt : eine Miete , die weit über dem Westniveau liegt . . Was Sie immer vergessen , sind die sogenannten Nebengebühren . Denn die Betriebskosten steigen erheblich und werden ja auch auf die Miete aufgerechnet . Hinzu kommen die Wasser- und Abwassergebühren . . Wir haben in den neuen Bundesländern jetzt schon einen Preis von 3 ,50 DM pro m3 Wasser , im Westen von 2 ,50 DM . Das heißt , das alles ist schon teurer , obwohl die Einkommen nach wie vor wesentlich niedriger sind . Und sie wollen die Preise noch einmal steigern ! Wenn Sie sagen , das Ganze sei sozial verträglich , will ich Sie auch noch an zwei andere Zahlen erinnern . Von weiblichen Personen unter 65 Jahren müssen 55 % Wohngeld in Anspruch nehmen . Bei weiblichen Personen von 65 und mehr Jahren handelt es sich um 45 ,9 % , bei Alleinerziehenden um 47 ,2 % .