Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , es wäre das erste Mal , daß Sie eine solche Frage nicht gestellt hätten . Was ich gesagt habe , ist . noch : Erwin Marschewski zu bringen , den Weg , auf den es wirklich ankommt , selbst zu erkennen , wollen wir nicht . . Dieses Leben bedeutet auch Selbstbeschränkung . Totale Freiheit mag richtig sein , aber ist dann nicht richtig , wenn sie die Freiheit des anderen beeinträchtigt , wenn sie andere in Gefahr bringt . _ Ich hoffe , mit dieser Beantwortung sind Sie zufrieden . . Meine Damen und Herren , wir werden auf unserem Weg fortfahren und das Verbrechensbekämpfungsgesetz fortschreiben . Ich kann nicht verstehen , meine Kollegen von der SPD , daß Sie zum Thema Hauptverhandlungshaft im Vermittlungsausschuß nein gesagt haben . Wir wollen Leute , wie das beispielsweise in Oberhof geschehen ist , die ausländische Gäste an Leib und Leben gefährden , sofort festsetzen , sofort bestrafen . Das ist doch ein wichtiger Punkt . . Ich glaube , es war nicht richtig , dies abzulehnen , meine Damen und Herren . Wir wollen weiterhin , Herr Kollege Hirsch _ Sie können wieder eine Zwischenfrage stellen _ , intensiver als bisher den Bundesnachrichtendienst in die Bekämpfung des Verbrechens einbeziehen . Wir wollen die Rechtsposition des verdeckten Ermittlers stärken , und wir wollen den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen . Darum müssen wir ringen . Es kann nicht richtig sein , daß Gangster frei herumlaufen , die unsere Kinder in die Drogensucht treiben , die Morde auf Bestellung ausführen lassen . Dagegen müssen wir im Rahmen der organisierten Kriminalität vorgehen . Deswegen brauchen wir nach einer intensiven Diskussion mit dem Koalitionspartner dieses technische Mittel . Meine Damen und Herren , es ist völlig richtig : Wir brauchen auch die Möglichkeit , im Rahmen des Mobilfunks zu überwachen . Aber es müssen die technischen Einrichtungen dafür vorhanden sein . Darüber haben wir im Ausschuß geredet . Dabei ist natürlich ganz wichtig , Herr Kollege Fischer , daß wir den Kriminellen keinen Freiraum geben . Ein Wort zu Europa . Wir freuen uns natürlich , daß die Abkommen jetzt abgeschlossen sind . Wir bleiben bei dem Satz : Europa soll ein Europa der freien Bürger werden und nicht ein Europa der Kriminellen . Deswegen sagen wir : Wir müssen eine Antwort auf die kriminellen Machenschaften europäischer Gangster geben , uns gegen deren internationale Verbindungen und gegen deren High-Tech-Möglichkeiten zur Wehr setzen . Europa soll ein Europa freier Bürger sein . Ich bin mit vielem zufrieden . Ich bin auch damit zufrieden , daß wir im Rahmen der europäischen Polizei zu Lösungen kommen . Nur , meine Damen und Herren , da gibt es Verbesserungsbedarf . Ich denke , daß die Bundesregierung hier , gerade im Bereich der Nacheile , einiges geleistet hat . Wir sind bereit _ Herr Kanther hat es gesagt _ , Herr Kollege Schily , Sie in die Gesamtverantwortung einzubinden . Das können wir gar nicht anders , weil Sie im Bundesrat die Mehrheit haben und weil die Länder ausdrücklich für die Polizeien , für die Gerichte verantwortlich sind . Sie wissen , daß wir in diesem Bereich nur Gesetze machen können , mehr nicht . Ich bin durchaus dafür , z . B . über eine neue Formulierung der Geldwäsche zu reden . Ich denke daran , den Vorstrafenkatalog zu erweitern . Wir müssen über eine Beweiserleichterung nachdenken . Ob es dann zur Beweislastumkehr kommt , weiß ich nicht . Das könnte ein mögliches Ergebnis sein . Ich denke , daß wir auch die Verdachtsmeldepflicht bei Banken ein wenig erweitern sollten . Ich lade Sie herzlich ein , wie es auch der Bundesinnenminister getan hat , mit uns gemeinsam diese wichtigen Dinge der inneren Sicherheit zu regeln . Dabei muß es unser gemeinsames Bestreben sein , uns mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates der Gewalt und der Kriminalität zu erwehren . Innere Sicherheit _ so sagen wir zu Recht _ ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Meine Damen und Herren , zu unserer Position : Wir sind ein freies Land ; wir sind ein Land , in dem es sich zu leben lohnt , zu investieren lohnt , zu arbeiten lohnt . Dies wird in Deutschland so bleiben , solange wir die Verantwortung haben , solange Manfred Kanther Innenminister ist und wir gemeinsam die Innenpolitik in diesem Hause bestreiten . Ganz herzlichen Dank . .