Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Unser Kollege Axel Wernitz hat eben gerade davon gesprochen , daß die Arbeit des Untersuchungsausschusses dazu geeignet sei , zu verhindern , daß eine neue DDR-Nostalgie entsteht . Ich teile Ihre Meinung und glaube , daß auch Anlaß dazu besteht , wenn man sich erinnert , welche Stellungnahmen zur DDR noch wenige Jahre vor dem Fall der Mauer publiziert worden sind . Ich will mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Spiegel vom August 1987 einen Teil aus einem mehrseitigen Namensartikel aus Anlaß des 75 . Geburtstages Erich Honeckers zitieren , in dem es heißt : Die DDR ist nicht das flüchtige Phänomen , das einst der Bundeskanzler Kiesinger in ihr zu sehen glaubte . Sie ist unter Erich Honecker ein wirtschaftlich leistungsfähiger , innenpolitisch stabiler und außenpolitisch selbstbewußter Staat geworden , was der Sicherheit in Europa zugute kommt . Der Autor dieser Zeilen , der saarländische Ministerpräsident Lafontaine , hat sich bei seiner Beschreibung gründlich geirrt . Die DDR war weder außenpolitisch selbstbewußt , sondern blieb bis zum Ende ein Satellitenstaat der Sowjetunion . Die DDR war innenpolitisch nicht stabil . Die Bevölkerung war lediglich unter Einsatz von Zwang und Terror ruhiggestellt . . Hierzu hat die Enquete-Kommission unter Rainer Eppelmann am 17 . Juni in diesem Hause das Notwendige festgestellt . Schließlich war die DDR schon gar nicht ein wirtschaftlich leistungsfähiger Staat . . Lange vor dem Jahr 1987 , als Oskar Lafontaine seinen DDR-nostalgischen Geburtstagsartikel über Erich Honecker im Spiegel verfaßte , wußten jedenfalls Mielke , Mittag , Schürer , Schalck-Golodkowski und auch Honecker _ wenn er es denn nicht verdrängt hatte _ , daß die DDR hoffnungslos überschuldet und der Staatsbankrott unausweichlich war , weil die Schere zwischen Auslandsverschuldung und wirtschaftlicher Leistungskraft der DDR-Wirtschaft immer weiter auseinanderging . Die Entwicklung weltmarktfähiger Produkte war ohne westliche Technologie nicht mehr zu schaffen . Der Abstieg der DDR- Wirtschaft war vorprogrammiert . An all dem hat die Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung unter Schalck-Golodkowski letztlich nichts ändern können . Im Gegenteil : Im Grunde war der Freiraum , den die SED-Spitze und das MfS dem Bereich Kommerzielle Koordinierung unter Schalck-Golodkowski in den 70er Jahren und verstärkt in den 80er Jahren zur Devisenbeschaffung um jeden Preis notgedrungen einräumte , die antizipierte Bankrotterklärung der sozialistischen Ideologie bzw . das Eingeständnis , daß das System der Planwirtschaft für einen modernen Industriestaat ungeeignet war . Meine Damen und Herren , der Devisenbeschaffungserfolg von Schalck-Golodkowski _ er spricht selbst von rund 50 Milliarden DM , die er für die DDR gesichert haben will _ wurde mit einem hohen Preis und , wie ich meine , mit einem viel zu hohen Preis erkauft . Allerdings sind die vielen Milliarden Devisenguthaben , die sich Schalck-Golodkowski und der Bereich Kommerzielle Koordinierung als von ihm erwirtschaftet auf die Fahnen schreiben , nicht durch eine wirtschaftliche Betätigung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung erzielt worden . Rund 14 Milliarden DM bestehen aus Transferleistungen der Bundesrepublik Deutschland , die Schalck zwar ausgehandelt , aber nicht im Bereich Kommerzielle Koordinierung erwirtschaftet hat . Hierzu gehören z . B . die Zahlungen der Bundesrepublik für die Autobahnanbindung Westberlins und die sonstigen Infrastrukturverbesserungen dieser Stadt , dazu gehören aber auch die Freikaufaktionen für politische Häftlinge der DDR . Ich muß das hier nicht wiederholen . Aber auch die von Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung erwirtschafteten Devisen sind kein Beleg für eine erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit von Schalck-Golodkowski . Denn fast die Hälfte dieser Gewinne resultiert aus Geschäften , die nur auf Grund der Zwangslage im geteilten Deutschland und wegen der humanitären Bemühungen der Bundesregierungen möglich waren , und zwar deswegen , weil die DDR praktisch mit ihrer eigenen Bevölkerung als Geisel von der Bundesrepublik Deutschland diese Zahlungen erpreßt hat . Auch das ist hier im einzelnen schon dargestellt worden . Aber selbst dort , wo der Bereich Kommerzielle Koordinierung Gewinne im Rahmen echter wirtschaftlicher Aktivitäten erzielte , beruhten diese Gewinne letztlich auf seiner Monopolstellung innerhalb der DDR . Wenn DDR-Betriebe , die über KoKo Importe durchführten , bereit waren , 10 % Zinsen sowie Kosten- und Gewinnabschläge von 42 % und mehr in Kauf zu nehmen , weil nur über den Bereich KoKo überhaupt die Möglichkeit bestand , Importe außerhalb der schwerfälligen Planbürokratie durchzuführen , so relativiert dies die wirtschaftliche und unternehmerische Leistung Schalck-Golodkowskis erheblich , zumal die volkswirtschaftlichen Folgen derart unsinniger Abschöpfungsmaßnahmen unweigerlich über die Preise oder über Leistungseinschränkungen an die DDR-Bevölkerung weitergegeben werden mußten . Deswegen ist es auch ein Verdienst der Arbeit des Untersuchungsausschusses , für jedermann sichtbar gemacht zu haben , daß der Bereich Kommerzielle Koordinierung eben kein hocheffizientes kapitalistisches Unternehmen innerhalb einer ineffizienten Planwirtschaft war . Der Bereich Kommerzielle Koordinierung war nicht schlechter , aber auch nicht besser als das vom realen Sozialismus geprägte Wirtschaftssystem der DDR . Schalcks unternehmerischer Erfolg war Ausfluß seiner exzeptionellen Stellung im Rahmen der DDR-Planwirtschaft . Der Erfolg beruhte weder auf der besonderen Cleverneß Schalcks noch auf außergewöhnlichen Leistungen seiner Mitarbeiter , sondern auf seiner einzigartigen Macht- und Monopolstellung und seiner unbedingten loyalen Unterordnung unter die SED-Staats- und -Parteiführung . Diese unbedingte Unterordnung von Schalck - Golodkowski unter das Herrschaftsmonopol der SED , die unmittelbare Anbindung und Verbindung zum MfS und die weitgehende Autonomie des Bereichs Kommmerzielle Koordinierung _ letztlich nur kontrolliert von dem Dreiergespann Honecker , Mielke und Mittag _ führten zu einer wechselseitigen Abhängigkeit der obersten Nomenklatura der SED mit Schalck-Golodkowski . Welche Folgen die geradezu osmotische Abhängigkeit der SED-Führungsspitze unter Honecker , Mielke und Mittag einerseits von dem Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski andererseits hatte , zeigt das Beispiel Wohnsiedlung Wandlitz . Aus heutiger Sicht mag die damalige Lebenssituation der Bewohner der Prominentensiedlung Wandlitz eher muffig und kleinbürgerlich erscheinen . Es muß eine geradezu kafkaeske Endzeitstimmung in dieser Prominentensiedlung geherrscht haben , wo sich die Politbüromitglieder , von MfS-Wachmannschaften gleichzeitig beschützt und beobachtet , gegenseitig belauerten und sich gleichzeitig billige Waren aus dem goldenen kapitalistischen Ausland zuschanzten . Aus der damaligen Sicht der DDR-Bevölkerung in ihrem realen sozialistischen Alltag war es jedenfalls ein Skandal , daß das DDR-Regime mit seinen hochtrabenden sozialistischen Redensarten für einen Nomenklatura-Personenkreis von wenigen Menschen jährlich mehrere Millionen DM zusätzliche Devisen aufbrachte , um sie mit allen westlichen Annehmlichkeiten zu versorgen , und zwar vom täglichen Frischobst über Kleidung , High-Tech-Geräte , Medikamente bis hin zu Jagdhäusern und Jagdwagen . Das ging sogar soweit , daß der sonst so allmächtige Staatssekretär Schalck-Golodkowski , Oberst im MfS , persönlich mit seiner Frau und speziellen Beschafferteams für die Spitzenprominenz der DDR in Westberlin Waren zu beschaffen , in neutrale Päckchen einzupacken und ihnen persönlich zukommen zu lassen hatte . Es hilft nichts , daß die Belege und Unterlagen über die Wandlitz-Sonderversorgung auf Veranlassung von Schalck-Golodkowski weitgehend vernichtet worden sind . Das hat zwar die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses ein wenig erschwert , hat aber gleichzeitig gezeigt , daß sich wenigstens Schalck-Golodkowski über die politische Brisanz und die moralische Anstößigkeit seines Tuns völlig im Klaren war . Meine Damen und Herren , ein Teil der vom Bereich Kommerzielle Koordinierung erwirtschafteten Devisen wurde zur Unterstützung der DKP in der Bundesrepublik Deutschland verwandt . Die DKP war finan - ziell und ideologisch von der SED vollständig abhängig . Im Grunde war sie ein Filialunternehmen der SED , das sich die SED im wahrsten Sinne des Wortes als ihren Arm in der Bundesrepublik Deutschland gehalten und dafür teuer bezahlt hat . Insgesamt sind in dem Zeitraum von 1981 bis 1989 Zahlungen aus der DDR in Höhe von 526 Millionen DM an die DKP geflossen , die zu keinem Zeitpunkt von den DKP-Funktionären in ihren Rechenschaftsberichten an den Deutschen Bundestag offengelegt worden sind . Diese Unterstützung der DKP wäre ohne den Bereich KoKo nicht möglich gewesen . Gleichzeitig sind diese sinnlos verpulverten Gelder der Volkswirtschaft der DDR entzogen worden . Mit dem Zusammenbruch der DDR ist denn auch innerhalb von wenigen Monaten die DKP fast vollständig von der Bildfläche verschwunden , und der ganze massive Propagandaspuk dieser linksradikalen Splitterpartei hat sich in nichts aufgelöst . In diesem Zusammenhang berührt es allerdings schon bitter , daß die SED unter neuem Namen als reichste Partei im wiedervereinten Deutschland nach wie vor über Mittel verfügt , über die keine andere Partei verfügt und jetzt nur unter anderer Firmierung ihre massive linksradikale Propaganda fortführen kann . . Meine Damen und Herren , da die Redezeit zu Ende ist , lassen Sie mich ein Schlußwort sagen . . Ich begrüße es , daß der Feststellungsteil des Berichts von CDU/CSU , FDP und SPD gemeinsam getragen wird . Ich begrüße es in diesem Zusammenhang auch , daß damit die Vorwürfe der SPD gegen unseren früheren , viel zu früh verstorbenen Kollegen _ wobei die Dinge , die hier besprochen werden , mit eine Rolle gespielt haben - Staatsminister Lutz Stavenhagen , er habe das Parlament belogen , gegenstandslos geworden sind . Ich stelle ferner fest , daß der Untersuchungsausschuß _ wie es schon gesagt worden ist _ angesichts der komplexen Thematik keine abschließende und vor allem keine alle befriedigende Antwort finden konnte . Ich fürchte , daß auch der Ergänzungsbericht , den wir demnächst vorlegen werden , diese Lücke nicht schließen wird . Es ist jetzt wohl die Stunde der Historiker gekommen . Ich bin aber zuversichtlich , daß wir mit dem Abschlußbericht ein Stück Zeitgeschichte für die nächste Generation gut dokumentiert haben , schon um neuen Legendenbildungen vorzubeugen . Ich wünsche mir , daß insbesondere die Jugend in unserem Land aus dem Bericht lernt , wohin totalitäre Herrschaftsformen führen . Vielen Dank . .