Partei: CDU/CSU
Manchmal hat man das Gefühl, dass man als Verbraucher sowieso nichts ausrichten kann, wenn einem etwas nicht passt, zum Beispiel, wenn einem nicht gefällt, mit welchen zum Teil zweifelhaften Methoden große, meist global agierende Konzerne ihre Waren produzieren und verkaufen. Einerseits gibt es die Verbraucher, die sich über die als ungerecht empfundenen Produktionsmethoden in Entwicklungsländern ärgern, durch welche die Umwelt geschädigt oder Mitarbeiter ausgebeutet werden. Meistens nehmen sie die Missstände jedoch hin. Sie zucken mit den Schultern und sagen sich: „So ist das eben. Daran kann man nichts ändern!“ Gleichzeitig gibt es aber auch die Verbraucher, die ihre geballte Verbrauchermacht einsetzen und Macht auf große Konzerne und manchmal sogar ganze Länder ausüben – wenn sie sich zusammentun und den Mut haben, offen gegen das zu protestieren, was ihnen missfällt. Verbraucherproteste und -boykotte, meist unterstützt durch das Engagement politischer Aktionsgruppen, haben schon häufiger dazu geführt, dass Unternehmen ihre Produktionsmethoden überdacht und geändert haben. Ich möchte zwei Beispiele nennen, in der sich die westliche Verbrauchermacht durchgesetzt hat. Beispiel Südafrika: in den 80er-Jahren demonstrierten viele empörte Menschen überall auf der Welt gegen das grausame Apartheidregime in Südafrika, das Schwarze wie Menschen zweiter Klasse behandelt und oft grausam unterdrückt hat. In Deutschland riefen vor allem evangelische Frauenverbände dazu auf, südafrikanische Waren konsequent zu meiden. Mit Erfolg: Viele Verbraucher beteiligten sich an diesem sogenannten Früchteboykott. Viele Waren aus Südafrika blieben bei den Händlern liegen. Bis in die 90er-Jahre flammten die Proteste immer wieder auf. Weltweite Demonstrationen und massive Wirtschaftssanktionen brachten Südafrika schließlich an den Rand des Staatsbankrotts. Beispiel FCKW: Ende der 80er-Jahre machten Wissenschaftler als Ursache für das 1985 entdeckte Ozonloch sogenannte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, kurz: FCKW, aus. Dieses Treibgas wurde vorwiegend in Kühlschränken und Spraydosen verwendet. Und wieder zeigten Verbraucher und Aktivisten ihren Einfluss. Sie mieden FCKW-haltige Produkte konsequent. GreenpeaceAktivisten in Deutschland besetzten ein Werk von Hoechst, einem der größten FCKW-Produzenten weltweit. Die Verbraucherproteste hatten Erfolg: Kühlschränke durften kein FCKW mehr enthalten, und auch Spraydosen ließen sich bald nur noch „ohne Treibgas“ verkaufen. 1989 wurde die Produktion von FCKW EUweit verboten. Jetzt ist es wieder an der Zeit, dass die deutschen Verbraucher sich gegen multinationale Konzerne wehren, denn fast monatlich hören wir in den Medien, dass Textilarbeiter zum Beispiel in Bangladesch, dem Zentrum der deutschen Textilproduktion, auf die Straße gehen und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Die Arbeiter der rund 4 500 Textilfabriken des Landes, in denen auch zahlreiche westliche Firmen, wie zum Beispiel H & M und Levi Strauss, produzieren lassen, protestieren dagegen, dass ihre Arbeitgeber ihnen keine Pausen gewähren, keinen zum Leben angemessenen Mindestlohn zahlen oder ihre Gewerkschafts- und Versammlungsrechte massiv einschränken. Ganz klar gesagt: Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, wie wir sie in vielen Partnerländern vorfinden, sind unakzeptabel, gerade auch im Hinblick auf die menschenrechtlichen Grundsätze unserer westlichen Industriegesellschaft. Richtig verstandene Unternehmensverantwortung deutscher und internationaler Unternehmen muss sich an den tatsächlichen Produktionsbedingungen in unseren Partnerländern messen lassen. Dieses verantwortungsvolle Bewusstsein ist noch nicht in allen deutschen Unternehmen so ausgeprägt, dass sie Unternehmensverantwortung positiv auch für die Arbeitsbedingungen vor Ort umsetzen. Vielen Unternehmen muss erst einmal bewusst gemacht werden, welchen wirtschaftlichen Vorteil ein nachhaltiger Einsatz für gute Arbeitsbedingungen hat. Es gibt Leuchtturmunternehmen, die Vorreiter und Beleg dafür sind, dass die neue Form des „Social Business“ einen Mehrwert für jedes Unternehmen hat. Manche haben diesen Weg bereits kräftig eingeschlagen. Ich möchte an dieser Stelle unter anderem die Otto AG, Puma, hessennatur oder Adidas nennen. Diese Unternehmen haben bei dem CSR-test 08/2010 in der Zeitung der Stiftung Warentest positiv abgeschnitten. Gerade die Otto AG, ein Unternehmen aus meinem Wahlkreis Hamburg-Wandsbek, spielt eine besondere Vorreiterrolle. Neben seinen Umweltstiftungen hat das Unternehmen eine neue Kooperation im Rahmen von „Social Business“ mit dem Friedensnobelpreisträger Yunus gestartet. Ziel ist es, eine Textilfabrik in Bangladesch aufzubauen, die die Vorgaben der ILO, nämlich akzeptable Arbeitsbedingungen, erfüllt. Diesen Schritt unternimmt die Otto AG gerade unter dem Eindruck seiner erfolgreichen „Social Business“Vorhaben in Afrika, Vorhaben, bei denen für Baumwollfarmer Know-how-Transfer geleistet wurde, damit sie zukünftig effektiver anbauen können, Vorhaben, bei denen 150 000 Farmern gerechte Preise für die Rohstoffe gezahlt wurden. Es ist die Pflicht eines jeden Menschenrechtlers und Entwicklungspolitikers, der sich mit diesem Thema beschäftigt, gerade das Engagement solcher Unternehmen bei jeder passenden Gelegenheit hervorzuheben. Dieser Weg des positiven Hervorhebens oder im Gegenteil des öffentlichkeitswirksamen An-den-PrangerStellens, wie bei den Beispielen Lidl oder KiK geschehen, ist der sinnvollste Weg, wie wir mit diesem Thema umzugehen haben. Ich bin der Auffassung, dass wir bei diesem Thema parteiübergreifend keinen Dissens haben dürfen, und würde mir wünschen, dass gerade auch die Grünen positive Leuchtturmprojekte als Chance sehen, sozialen Fortschritt in unseren Partnerländern zu organisieren. Es ist falsch, die grundsätzlich ethisch verantwortungsvolle deutsche Wirtschaft oder gar den deutschen Mittelstand immer wieder grundsätzlich moralisch zu attackieren. Damit erreichen Sie nur das Gegenteil. Dies sollte sich die Opposition endlich mal hinter die Ohren schreiben. Mich freut es daher, dass die Bundesregierung unseren positiven Ansatz auch inhaltlich, neben den internationalen Abkommen der OECD, auf die ich später noch eingehen werde, weiterführt. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders auf die Bemühungen der Arbeitsministerin von der Leyen eingehen, die versucht, mit dem Aktionsplan CSR einen neuen Benchmark für die deutschen CSR-Bemühungen zu setzen. Ziel der Initiative ist, verstärkt kleine und mittelständische Unternehmen für CSR zu gewinnen. Gleichzeitig soll nachhaltige Unternehmenspolitik mehr Anerkennung erfahren. Wichtig ist auch, dass die Bundesregierung gesellschaftliche Verantwortung besser in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung verankern will. Diesen Ansatz ihres Hauses hat die Ministerin unter anderem auch in Davos beim Weltwirtschaftsforum vorgetragen, und damit ist klar, welchen Weg die Bundesrepublik hier gehen möchte. Gleichzeitig steht für die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft die Überarbeitung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen auf der Agenda. Hier gibt es, nicht nur in meiner Fraktion, auch in dem gesamten Haus, sehr unterschiedliche Auffassungen von Sinn und Zweck der Leitlinien, bis hin zur Frage, wie wir eine wirkliche Verbesserung erreichen können. Mir ist es wichtig, dass die Bundesregierung die Überarbeitung der Leitsätze mit der OECD weiter aufgeschlossen vorantreibt. Es ist zu beachten, dass die OECD-Leitsätze das weltweit einzige Instrument sind, das die Förderung globaler Unternehmensverantwortung im Blick hat. 31 Staaten haben sich diesen Leitsätzen verpflichtet, und Deutschland muss ein Vorreiter bei der nachhaltigen Umsetzung dieser Leitlinien sein – gerade auch was die Vorbildfunktion gegenüber anderen Partnern betrifft. Im Folgenden möchte ich die Forderungen der CDU/ CSU-Fraktion ansprechen, die bei dem derzeitigen Diskussionsprozess angesprochen werden müssen: Erstens. Die Menschenrechte müssen in den Formulierungen mehr Gewicht erhalten. Sie sollen daher in eiZu Protokoll gegebene Reden nem eigenen Kapitel behandelt werden. Es ist zu diskutieren, ob die Menschenrechte ein rechtlich einklagbares Kriterium bei den OECD-Leitsätzen sind und wie sie möglicherweise auf alle Geschäftstätigkeiten eines Unternehmens ausgeweitet werden können. Zweitens. Wichtig zu diskutieren ist, wie mögliche Sanktionsmechanismen für deutsche Unternehmen aussehen können, die sich nicht an die Leitsätze halten. Ich halte es für sinnvoll, wenn Unternehmen, die nicht nachhaltig wirtschaften, von staatlichen Förderinstrumenten eine Zeit lang ausgeschlossen werden. Drittens. Wir sollten zudem diskutieren, wie wir die Zuständigkeiten über die OECD-Leitsätze im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie inhaltlich von dem Referat trennen, das auch gleichzeitig für die Genehmigung von Bürgschaften entscheidet. Die derzeit dort entstehenden Interessenkonflikte dürfen nicht sein und untergraben auch die Glaubwürdigkeit, mit der die Bundesregierung die Leitlinien umsetzen will. Als letzten inhaltlichen Aspekt möchte ich mich an dieser Stelle noch mit dem Argument des Rechtsschutzes für Geschädigte gegenüber den internationalen Unternehmen auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang kommen die Instrumente der deutschen Entwicklungspolitik und die Arbeit der deutschen Stiftungen im Ausland ins Spiel. Wichtig ist, dass Deutschland verstärkt Rechtsberatung als einen Schwerpunkt der gemeinsamen Entwicklungspolitik mit unseren Partnerländern in Regierungsverhandlungen verankern muss. Grund ist, dass oftmals deutsche Unternehmen, selbst wenn sie es wollten, keine Handhabe haben, Sozialstandards in den produzierenden Partnerländern durchzusetzen, da die Rechtssysteme vor Ort kein Arbeitsrecht kennen. Daher wäre es auch nicht gerecht, wenn deutsche und internationale Unternehmen in ihren Heimatländern vor internationalen Gerichten angeklagt werden können. Es muss auch in der Selbstverantwortung der Partnerländer liegen, ein Arbeitsrecht zu schaffen, das den Arbeitern vor Ort ermöglicht, Recht erst mal im eigenen Land zu erhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die ILO, die Arbeitsrechtsorganisation der UN, in die Pflicht nehmen, endlich ihre internationalen Ansätze nachhaltiger und rechtlich einklagbarer umzusetzen. Oftmals werden die zu 100 Prozent zu unterstützenden ILO-Arbeitsnormen in den Partnerländern nicht ernst genommen, da die rechtliche Verbindlichkeit fehlt. Ich bin der Auffassung, dass wir auch hier einen neuen internationalen Mechanismus zur wirksamen Durchsetzung der Normen finden müssen. Abschließend ist somit zu sagen, dass wir alle die Chancen in Fragen der Unternehmensverantwortung erkennen müssen. Wir müssen internationale Verträge neu justieren und der Wirtschaft vor Augen führen, welchen Imagegewinn sie durch nachhaltige CSR erhält. Daher muss unsere Nachricht an die CSR-Welt lauten, dass es keinen Wettbewerb zulasten von Sozialstandards zwischen importierenden deutschen und internationalen Unternehmen geben darf. Die Bundesregierung nimmt sich dieser Maxime an. Es ist der moralische Anspruch der deutschen Wirtschaft, hier in Gänze zu folgen.