Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als Sie , Herr Kollege Marschewski , unberechtigterweise die Vaterschaft für die Gedanken dieser beiden Gesetzentwürfe für sich in Anspruch nehmen wollten , dachte ich erst , daß Herr Geißler Sie überzeugt hätte . Ich wollte Ihnen schon gratulieren . Aber dann haben Sie mein Weltbild wieder in Ordnung gebracht , indem Sie zu den üblichen konservativen Gesichtspunkten zurückgekehrt sind . Leider ! Es ist nicht meine Aufgabe , die Unterschiede zwischen den vorliegenden beiden Gesetzentwürfen , die unabhängig voneinander entwickelt worden sind und erstaunlicherweise sehr nahe beieinander liegen , was für die Sache selber spricht , hier darzustellen , sondern es kommt darauf an zu sagen , daß wir uns ja nun seit zwölf und mehr Jahren wirklich bemühen , das deut13212 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Burkhard Hirsch sehe Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren . Wir haben damals einen Gesetzentwurf vorgelegt , durch den ausländische Kinder , die hier geboren und zur Schule gegangen sind , einen Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bekommen , damit sie , wenn sie 16 Jahre alt sind und ihre Lebensentscheidung zu treffen haben , nicht von den Schwankungen der deutschen Ausländerpolitik oder von Verwaltungsermessen abhängig sind , sondern selber entscheiden können , wo sie bleiben wollen . Wir haben darauf hingewiesen , daß es nicht ein Gnadenakt ist , Deutscher werden zu dürfen , sondern daß es unserem ureigensten Interesse entspricht , . diesen Menschen eine klare Lebensperspektive zu geben und gleichzeitig zu verhindern , daß in der Bundesrepublik eine Diaspora von Menschen entsteht , die zwar die gleichen Pflichten , aber keinerlei politische Rechte haben und die auch in Fragen ihrer Berufsausbildung gegenüber Deutschen benachteiligt sind . Dieser Grundgedanke hat sich durch die inzwischen eingetretene Entwicklung nun wirklich als richtig erwiesen . Unsere Voraussagen über die Folgen mangelhafter Integration beginnen sich zu verwirklichen . Leider , muß man sagen . Bis zum heutigen Tage ist das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht im Vergleich zu allen anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft _ Sie haben das vorhin dargestellt _ in diesem Sinne das bei weitem rückständigste . . Die Ursache dieser politischen Stagnation muß offen angesprochen und ausgesprochen werden . Sie liegt in der Tabuisierung der Einwanderung , die sich über Jahrzehnte in die Bundesrepublik vollzogen hat und die viele nicht wahrhaben wollen . Der zweite Grund ist , daß der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit natürlich auch das Wahlrecht gibt , und zwar nicht nur das Recht zur Kommunalwahl , sondern zu allen öffentlichen Wahlen . An diese Veränderungen werden von den einzelnen politischen Lagern ganz unterschiedliche Erwartungen , Hoffnungen und Befürchtungen geknüpft . Das ist die Wahrheit . . Trotzdem ist die Entwicklung , die wir hier vorschlagen , notwendig . Wir hatten schon bei der Novellierung des Ausländerrechts vor zwei Jahren gemeinsam wesentliche Fortschritte erzielt bei der Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern , die sich langjährig in der Bundesrepublik aufgehalten haben . Wir haben allerdings _ Herr Kollege Marschewski , Sie haben in Ihrer Rede auf die Verhandlungen zum Asylrecht hingewiesen _ dabei festgestellt , daß der damalige gesetzgeberische Wille durch Verwaltungsrichtlinien vollkommen konterkariert worden war und darum keine praktische Wirkung erlangt hatte . Das am heftigsten Umstrittene ist und bleibt die auch hier immer wieder erörterte Frage , ob eine doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen werden kann oder nicht , ob also die Einbürgerung nur dann erfolgen soll , wenn der Ausländer vorher rechtswirksam auf seine bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet hat . In der Europäischen Gemeinschaft bestehen , soweit wir das haben feststellen können , außer der Bundesrepublik nur Luxemburg und Spanien auf der Aufgabe der früheren Staatsangehörigkeit . Auch die immer wieder behaupteten praktischen Schwierigkeiten , denen sich ein Doppelstaatler aussetzen würde , sind ziemlich theoretischer Art und können leicht behoben werden . Es ist ja wirklich interessant , daß Sie mit keinem Wort darüber reden , daß alle Aussiedler , die in die Bundesrepublik kommen , selbstverständlich kraft Gesetzes Doppelstaatler sind und bleiben . . Sie sind Deutsche , natürlich ; aber sie sind gleichzeitig Russen , Aserbaidschaner , Turkmenen , Kasachen , Sibiriaken , wie Sie wollen . . Ich frage Sie dann bitte : Wo ist der Unterschied ? In Wirklichkeit geht es um die Frage , ob einem Ausländer die Möglichkeit eingeräumt werden sollte , sozusagen zwischen dem einen und dem anderen Staat hin und her zu wandern . Dazu muß man nun hinsichtlich der Staaten der Europäischen Gemeinschaft fragen , warum das eigentlich nicht möglich sein sollte und ob das nicht gerade das politische Ziel ist , auf das die deutsche Europapolitik konsequent hinarbeitet . . Darum kann sich diese Frage nur im Verhältnis zu Drittstaaten stellen . Genau da merken wir , wie problematisch das ist , was wir von den Ausländern verlangen . Wenn sie alle Brücken hinter sich abbrechen und alle Nachteile , die sich für sie aus der Aufgabe z . B . der türkischen Staatsangehörigkeit ergeben können , in Kauf nehmen sollen , dann richtet sich doch gleichzeitig an uns die Frage , ob wir bereit sind , den eingebürgerten Türken ohne jede Einschränkung als deutschen Mitbürger zu akzeptieren , oder ob wir von ihm in Wirklichkeit nicht eine Leistung verlangen , die wir selbst zu erbringen nicht bereit sind . Diese Frage mag jeder für sich beantworten . Die Gesetzentwürfe enthalten nicht nur Kritik an derbisherigenIntegrationspolitik ,sondernsiesind auch eine konsequente Fortführung der Integrationsund der Zuwanderungspolitik , die wir gemeinsam betrieben haben . Darum hoffen wir , mit den nun auf den Tisch liegenden Vorschlägen endlich einige Schritte weiterzukommen . In diesem Sinne sind wir an Gesprächen mit allen Seiten des Hauses interessiert . .