Partei: CDU/CSU
Ja , Kollege , das kann ich sagen . Wir haben der Regierungskoalition in den letzten dreieinhalb Jahren immer wieder gesagt : Es war einfach ein Fehler , dass Sie mit Ihrem ersten Gesetz die Neuordnungen bei der Selbstbeteiligung , beim Zahnersatz und bei vielen anderen Fragen _ sie sind notwendig _ zurückgenommen haben . Sie haben damit die Krankenversicherung mit 1 Milliarde DM mehr belastet . . Wir haben darüber hinaus gesagt : Sie müssen dringend eine Reform des Risikostrukturausgleichs vornehmen . Sie haben als Erstes das Gutachten , das wir dafür in Auftrag gegeben hatten , gecancelt , . nach dem Motto : Wir brauchen das alles nicht zu machen . Die Konsequenz ist , dass Sie jetzt nur eine Flickschusterei haben machen können . Sie haben darüber hinaus immer wieder gesagt : Wir brauchen gar nicht grundlegend an das Gesundheitssystem heranzugehen ; vielmehr wird sich das schon von alleine gestalten . . Heute sagen Sie : Jawohl , wir brauchen eine grundlegende Gesundheitsreform . Ulf Fink 21458 Lieber Herr Kollege , das eigentliche Problem lautet : Dreieinhalb Jahre sind der Gesundheitspolitik verloren gegangen . Sie sind in die falsche Richtung gegangen . . Sie haben dabei eine Flickschusterei nach der anderen gemacht . Da kommen Sie natürlich zum Schluss nicht mehr hin . Sie haben Angst vor dem Wähler _ das ist mir schon klar _ und sagen : Dann machen wir es einmal so . . Das werden die Wähler merken . . Denn eines ist doch klar : Durch diese Regelungen oder dadurch , dass Sie nichts getan haben , gehen den Krankenversicherungen weitere 300 oder 400 Millionen Euro pro Jahr verloren . Die Krankenversicherungen heben ihre Beitragssätze jetzt schon flächendeckend an . Vorher hat es geheißen : 13 ,5 Prozent , das ist es . Mittlerweile sagen alle : 14 Prozent . . Jetzt kommt noch einmal neuer Beitragsdruck . Wer zahlt das zum Schluss ? Das sind doch alle Versicherten , auch die Rentner . Denjenigen , denen Sie mit der einen Hand ein Wahlgeschenk geben , nehmen Sie es mit der anderen Hand gleich wieder weg . . _ Wie wollen Sie denn die Beitragsausfälle , die jetzt kommen , wettmachen ? Sie haben doch ohnehin schon Druck im Beitragssatzschlauch . . Jetzt kommen noch 300 oder 400 Millionen Euro hinzu . Wie sollen die Krankenkassen das ausgleichen ? . Frau Schmidt-Zadel , Herr Rebscher hat Ihnen doch vorgerechnet , welche Lasten Sie in der letzten Zeit auf die Krankenkassen verlagert haben : . Arbeitslosenhilfe , Rente und dergleichen mehr . Ständig haben Sie den Etat von Herrn Eichel zulasten der Krankenkassen entlastet . Er hat dennoch einen blauen Brief aus Brüssel bekommen . . Was müssen die armen Leute machen ? Sie müssen die Beitragssätze erhöhen . Wer zahlt das ? Das sind genau dieselben Leute , denen Sie vor der Wahl sagen : Ihr werdet entlastet . _ Das ist genau der Punkt . . Sie werden einsehen müssen , dass die Krankenversicherung der Rentner eine zentrale Rolle bei der künftigen Reform des Gesundheitssystems spielen wird . Sie wissen vielleicht , dass zu Beginn , in den 50er-Jahren , die Krankenversicherung der Rentner überwiegend durch Beiträge der Rentner gedeckt wurde . Der Anteil , den die Rentner zur Deckung beitragen , ist danach aber immer weiter gesunken . Mittlerweile sind nur noch 40 Prozent der Ausgaben durch die Beiträge der Rentner für die Krankenversicherung gedeckt . Diesen Zustand werden Sie nicht in alle Zukunft prolongieren können . Sie wissen ganz genau , dass dieses Problem für die gesetzliche Krankenversicherung immer gravierender werden wird ; es ist nämlich demographisch begründet : Die Zahl der Rentner steigt . . Wenn Sie nun ein Signal geben , dass Sie den Deckungsgrad weiter verringern , dann kommen Sie doch nie zurecht . . Diese Regelung kann doch für die Zukunft nicht taugen . . Sie werden nicht darum herumkommen , auch in diesem Bereich eine grundsätzliche Neuorientierung vorzunehmen ; denn wenn Sie so weitermachen , dann werden Sie _ Herr Müller , Ihr Wirtschaftsminister , hat dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben und hat Ihnen das vorgerechnet _ auf Beitragssätze von 31 Prozent kommen . Durch die von Ihnen jetzt beabsichtigten Maßnahmen erhöhen Sie das jetzt auch noch . . Ich sage Ihnen : Die Wählerinnen und Wähler werden sich durch eine solche Maßnahme , wie sie die Regierungskoalition jetzt vorgenommen hat , nicht täuschen lassen . Das wird nach der Wahl wieder einkassiert werden ; aus einer Entlastung wird dann eine Belastung werden . Ich finde , das haben die Leute nicht verdient . .