Partei: CDU/CSU
Nein . - Das vom Oberverwaltungsgericht Bautzen ermöglichte Mediationsverfahren ist gescheitert . Das war - darauf haben der Kollege Mücke und ich übrigens schon während der Anhörung im Kulturausschuss hingewiesen - auch nicht anders zu erwarten . Ich behaupte sogar , es war von Ihnen eingeplant . Genauso falsch ist die gelegentlich vorgetragene Behauptung , der Bau der Waldschlösschenbrücke bedeute einen Verstoß gegen das Völkerrecht . Was das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt angeht , existiert kein Gesetz , das seine Transformation in deutsches Recht vorschreibt . Damit bindet es weder die Bundesrepublik Deutschland noch den Freistaat Sachsen und die Stadt Dresden . Es kann nicht einmal gegen einen Bürgerentscheid abgewogen werden . Ferner ist das UNESCO-Welterbekomitee nicht zu verbindlichen Entscheidungen gegenüber Vertragsstaaten oder einzelnen Kommunen berechtigt . Das ist die nüchterne Rechtslage . Wenn Sie das nicht glauben , dann bitte ich Sie , die Urteilsverkündung abzuwarten . Dann wissen Sie das auch . Dresden hat - das haben Sie bisher immer verschwiegen - den Antrag zur Aufnahme in die Weltkulturerbeliste mit einem gültigen Stadtratsbeschluss zum Bau der Brücke gestellt und den Zuschlag erhalten . Die UNESCO kannte die Pläne zum Bau der Waldschlösschenbrücke bis ins Detail . Drei Gutachter des von der UNESCO beauftragten Gremiums , von ICOMOS , haben sich vor Ort von dem Bauvorhaben informieren können . Diese Gutachter haben nicht einmal ansatzweise ein Problem darin gesehen , dass das Dresdener Elbtal auch mit der Waldschlösschenbrücke zum Welterbe erklärt wird . Sie haben keinen Bedarf für zusätzliche Prüfungen gesehen , sondern im Gegenteil die Einbettung der Brücke in die Landschaft mit der Feststellung gelobt , sie sei ausreichend schlank und niedrig , um eine massive Wirkung in der Landschaft zu vermeiden . Das war die Einschätzung der UNESCO-Gutachter . Nun hat auf massiven Druck der im Plebiszit Unterlegenen die UNESCO-Führung in Berlin bei der Universität in Aachen ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben , das später acht Professoren der TU Dresden unter die Lupe genommen haben , die eine ganze Reihe von handwerklichen Fehlern bis hin zu fatalen Zeugnissen von Unkenntnis der Ortslage entdeckt haben . Dieses Gutachten der Universität Aachen ist die Grundlage für den Beschluss von Vilnius , Dresden auf die Rote Liste zu setzen . Ich sage Ihnen voraus : Wenn die UNESCO diese Praxis fortsetzt , dann verliert nicht die Stadt Dresden an Autorität , sondern das für uns sehr wichtige Gremium der UNESCO . Der Brückenbau wurde in einem ordentlichen Bürger-entscheid mit Zweidrittelmehrheit beschlossen . Die Wahlbeteiligung bei diesem Plebiszit war höher als bei der vorangegangenen Kommunalwahl , Frau Jochimsen . Die klare Entscheidung für die Brücke ist nicht aus Lust an Eingriffen in das Stadtbild oder aus Zerstörungswut der Dresdner erfolgt , sondern deshalb , weil der Verzicht auf die Brücke verheerende verkehrliche , wirtschaftliche und stadtentwicklungsgefährdende Folgen hätte ; das ist die Realität . Alle diese Betrachtungen haben in Ihren Erwägungen bislang keine Rolle gespielt . Nur der Vollständigkeit halber : Ohne diese Brücke verläuft die Verkehrsführung in der Stadt Dresden auf Jahre hinaus hufeisenförmig , weil die benachbarte Flussseite nur durch eine entfernte Brücke erreicht werden kann . Die zusätzlichen Verkehrswege , die zusätzliche Verschmutzung , die zusätzlichen Wartezeiten , den zusätzlichen Aufwand und die zusätzliche Entwertung von Grundstücken , alles das werden Sie verursachen , wenn Sie sich durchsetzen . Wer von einem möglichen Kompromiss in dieser Frage redet , der spekuliert auf die Unkenntnis der Sachlage beim Publikum und hat die wahre Absicht , den Bau der Brücke zu vereiteln . Das Scheitern des Mediationsverfahrens bestätigt das . Jedes andere Verfahren , ob Sie es nun moderierte Perspektivenwerkstatt oder perspektivische Moderationswerkstatt - oder welche andere verbale Flucht in die Infantilität Ihnen auch immer einfällt - nennen , ist nichts anderes als der Versuch , die Entscheidung so lange hinauszuzögern , bis die Bindekraft des Volksentscheides kraft Gesetzes erlischt . Das ist das eigentliche Ziel , das Sie verfolgen . Die Bürger der Stadt Dresden erwarten aber von der Politik , dass ihnen erlaubt wird , das umzusetzen , was sie rechtens entschieden haben . Danach bemisst sich unter anderem ihr Vertrauen in die Demokratie , nämlich danach , ob der Unterlegene in der Lage ist , eine Niederlage zu akzeptieren oder nicht . Das sind Sie nicht . Wie immer die Angelegenheit ausgeht , ich bin der festen Überzeugung , dass es Ihnen misslingen wird , politisches Kapital aus der möglichen Vereitlung der Brücke zu schlagen , und zwar aus folgenden Gründen : Erstens . Die Menschen werden über Jahre hin merken , was Sie ihnen eingebrockt haben . Zweitens . Die Stadt Dresden war 1945 ein Trümmerhaufen . Über 25 000 Tote wurden damals - ich habe die Bitte , dass Sie das einmal zur Kenntnis nehmen - auf Eisenbahnschienen auf dem Altmarkt verbrannt . - Lassen Sie mich doch bitte einmal ausreden ! - Die Menschen waren mental und materiell so schwer getroffen , wie man es sich nicht schlimmer vorstellen kann . Nun haben die Dresdner die Zeit nach 1945 genutzt , um ihre Stadt wiederaufzubauen . Das ist eine einzigartige Leistung . Zu diesem Schluss kommt man , wenn man die Ausgangsposition betrachtet , an deren Beschreibung Sie mich hindern wollten . Diese Leistung , auf die die Dresdner berechtigterweise stolz sind , zumal seit die Frauenkirche wieder steht , ist nahezu einzigartig in der Welt ; denn das Ganze wurde nicht ausschließlich öffentlich finanziert , sondern zum Teil privat , falls Ihnen das entgangen sein sollte . Ich glaube nicht , dass die Dresdner , die das alles ohne die Fürsorge , das Geld und die Ratschläge der UNESCO geschafft haben , es akzeptieren werden , dass die UNESCO - so scheint es - , nachdem alles fertig ist , sich quasi in das gemachte Nest setzt und beginnt , die Bürger vor sich selber zu schützen . Das werden die Dresdner niemals akzeptieren . Ich sage Ihnen : Auch etliche Personen von der Minderheit , an die Sie appellieren , denken in dieser Frage genauso . Bedenken Sie , was Sie anrichten , wenn Sie weiter in dieser Art argumentieren . Vielen Dank .