Partei: CDU/CSU
Auf diese Art und Weise habe ich mitbekommen , daß es mehrere Kollegen gibt , die den gleichen Vornamen tragen wie ich . Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich vor zwei Stunden von einem Journalisten aus dem Norden der Republik angerufen und gefragt wurde , warum ich denn als CSU-Mann zu diesem Thema spreche , versuchte ich ihm klarzumachen , daß Themen der regionalen Strukturpolitik nicht nur einen gewissen Bereich betreffen , sondern uns bundesweit interessieren und die CSU nicht durch Abwesenheit glänzen will , . sondern bereit ist , auch Flagge zu zeigen und ihre Meinung klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen . . Unser Verhalten steht somit im Gegensatz zu der Niedersächsischen Landesregierung , die diesem Problem scheinbar sowenig Bedeutung beimißt , daß sie heute durch totale Abwesenheit glänzt . Es ist weder der Ministerpräsident da , . noch ist der Wirtschaftsminister da . Ich weiß nicht : Mißt man diesem Problem nicht die Bedeutung zu , die ihm beigemessen werden müßte ? . Insofern sehe ich mich als CSU-Mandatsträger dem friesischen Bereich um Wilhelmshaven mehr verbunden als die SPD-Regierung , die in Hannover residiert . . Meine Damen und Herren , es ist ein unglückliches Zusammentreffen von mehreren Komponenten , das uns dazu geführt hat , daß wir heute über dieses Problem debattieren . Was Betriebsschließungen anbelangt und was Arbeitsplatzverluste betrifft , so weiß ich zur Genüge Bescheid , weil ich aus einem strukturschwachen Bereich komme und mit gleichen Problemen zu kämpfen hatte . Aber Strukturkrisen müssen vor allem von den Ländern aufgearbeitet werden . Ich meine : Hier hat das Land Niedersachsen einfach versagt . . Hier war man nicht bereit , alles aufzunehmen , was an Angeboten gekommen ist . . Hier hat man bisher beseite geschoben , daß diese Firma in Wilhelmshaven täglich Verluste in Höhe von 500 000 DM macht . Hier ist man nicht bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß _ laut Ausführungen , die mir gegenüber gemacht worden sind _ allein in den letzten 5 Jahren 1 Milliarde DM zugebuttert werden mußte . Wer , meine Damen und Herren , kann sich das auf Dauer leisten ? . Ich meine , daß sich gerade in dieser Debatte und in dieser Situation zeigen muß , ob ein Land in der Lage ist , strukturelle Entwicklungen zu leiten und zu steuern sowie Krisensituationen zu bewältigen , oder ob es dazu nicht in der Lage ist . Eine kluge , vorausschauende Politik muß solche Probleme bewältigen . Es geht nicht an , nach Bonn zu fahren und die Hand aufzuhalten , um dann wieder nach Hause zu fahren und die gleiche falsche Politik wie in der Vergangenheit weiter zu betreiben . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch zwei grundsätzliche Fragen ansprechen . Ich meine : Wir können uns z . B . Rheinhausen oder die Kohlepolitik nicht zum Vorbild nehmen , weil es nicht immer möglich ist , daß z . B . _wie in Rheinhausen passiert _ der Bund 350 Millionen DM zuschießt . Es geht auch nicht an , daß wir auf Dauer feststellen müssen , daß der Bund in der Kohlepolitik pro beschäftigten Arbeitnehmer 76 000 DM jährlich hinzugibt . . _ Ich bedanke mich für den Hinweis , Herr Kollege Wissmann . Das gilt selbstverständlich nur in Westdeutschland . Ich bedauere sehr , daß hier nichts Handgreifliches kommt , was man benötigte , um die Probleme in der Zukunft bewältigen zu können . Wir können es uns einfach nicht leisten , daß der Bund für die Umstrukturierung in den Ländern bluten muß . Niedersachsen _ das möchte ich ausdrücklich sagen _ ist mit einem klaren zielführenden Konzept gefordert . Der Bund kann diese Strukturpolitik nicht ersetzen , sondern allenfalls ergänzen . Ein Letztes , meine Damen und Herren . Wenn ich hier von grundsätzlichen Fragen spreche , so meine ich auch darauf verweisen zu müssen , daß es uns insgesamt gesehen doch darum gehen muß , den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland weiterhin attraktiv zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern . Es grenzt , meine Damen und Herren von der Opposition , in gewisser Hinsicht schon an Heuchelei , hier - herzugehen , zu lamentieren , zu jammern , aber nicht bereit zu sein , grundsätzliche Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß sich unsere Wirtschaft auch in einem freien gemeinsamen Europa mit weltweiter Konkurrenz in Zukunft behaupten kann . . Es geht nicht an , daß Sie hier gegen die Unternehmensteuerreform wettern . . Es geht nicht an , daß Sie kein Verständnis dafür haben , wenn wir darauf hinweisen , daß die Lohnnebenkosten ins Unermeßliche gehen _ von 100 % Lohnkosten sind 45 Prozentpunkte Lohnnebenkosten . Das ist dem Industriestandort Bundesrepublik Deutschland , auch in Friesland befindlich , nicht dienlich . Wir sind gezwungen , Maßnahmen zu ergreifen , um diese Herausforderungen zu bewältigen . . Ein letzter Satz : Ich setze auf die Bundesregierung . Dabei gehe ich davon aus , daß sie bereit ist , weitere Verhandlungen zu führen . Ich hoffe aber auch , daß das Land Niedersachsen bereit ist , seinen Beitrag zu leisten , und daß ihr Parteikollege Edzard Reuter auch das notwendige Verständnis zeigt , um einen gewissen Umstrukturierungsprozeß herbeizuführen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .