Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Winkler , Frau Kollegin Akgün , man merkt an Ihren Ausführungen sehr deutlich , dass die Bundesregierung die Probleme , die im Vorfeld einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union bestehen , viel offensiver hätte aufgreifen müssen . Aber dazu sind Sie nicht bereit . Sie versuchen vielmehr , diese Probleme entweder auszublenden oder zu bagatellisieren . Herr Kollege Winkler , Sie müssen sich schon entscheiden : Halten Sie es für ein Problem , dass deutsche Staatsangehörige türkischer Herkunft durch zahlreiche Aufrufe türkischer Behörden auch die türkische Staatsangehörigkeit im Sinne einer doppelten Staatsangehörigkeit angenommen haben , und sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach dagegen vorgehen ? Oder sind Sie eigentlich doch für die doppelte Staatsbürgerschaft - Sie haben sich in diesem Sinne geäußert - , und zwar nicht nur von Türken in Deutschland mit deutscher Staatsangehörigkeit , sondern auch von anderen Zuwanderern ? Sie müssen sich schon entscheiden . Der türkische Staat hat durch Runderlass aktiv für ein Aushöhlen unseres Staatsangehörigkeitsrechts geworben . Das haben Sie quasi als Kavaliersdelikt bezeichnet . Sie sagen , dieser Missstand sei beseitigt worden und stelle jetzt kein Problem mehr da . Sie bagatellisieren , was das auch für die Berechenbarkeit der türkischen Politik im Hinblick auf ihre Zusagen auch im Zuge des Beitrittsverfahrens bedeutet . Wir sind nicht bereit , das hinzunehmen . Liebe Frau Kollegin Akgün , Sie haben sich über die Formulierung tickende Zeitbombe in unserem Antrag künstlich aufgeregt . Liebe Frau Kollegin Akgün , ich will Sie darauf hinweisen , dass diese Formulierung ein Experte bei der Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zum Thema Probleme des Islamismus in Deutschland benutzt hat . Von den rund 30 000 vom Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellten Islamisten in Deutschland sind 27 000 türkischer Herkunft . Hinzu kommt all das , was wir bei der Anhörung des Bundestagsinnenausschusses gerade im Hinblick auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland von Fachleuten - auch von einem türkischen Journalisten ; was er dazu gesagt hat , war sehr beeindruckend - gehört haben . Das blenden Sie hier einfach aus . Daran merkt man , dass Sie in Bezug auf Probleme im Zusammenhang mit der Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union Scheuklappen angelegt haben und dass Sie nicht wollen , dass hier die wirklichen Probleme debattiert werden . Es gibt doch ernst zu nehmende Warnungen . Der Kollege Strobl hat Helmut Schmidt zitiert . Ich möchte den sehr bemerkenswerten Aufsatz von Valéry Giscard d'Estaing in der FAZ erwähnen . Ich verweise auf den Historiker Heinrich August Winkler , Mitglied der SPD , und den Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde . Außerdem verweise ich auf die klare Position - dafür bin ich dankbar - , die die beiden großen Kirchen in Deutschland in dieser Frage eingenommen haben . Ich erinnere an das , was Kardinal Lehmann und Bischof Huber dazu gesagt haben . Sie haben auf die ungelösten Probleme in den Bereichen der Religionsfreiheit , der Gleichstellung von Mann und Frau und der Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei verwiesen .