Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dass die Regierungskoalition heute eine Aktuelle Stunde zur Ausbildungsplatzsituation beantragt hat , ist legitim . Ich halte es aber nicht für gerechtfertigt - das sage ich auch in Richtung des Bundeswirtschaftsministers - , dass die Bundesregierung die heutige Aktuelle Stunde unter die Schlagzeile stellt : Die Regierung droht der Wirtschaft erneut mit einer Ausbildungsplatzabgabe . Wer die Situation in Deutschland und insbesondere die Wirtschaftsdaten kennt , der weiß , dass die derzeitige Ausbildungsplatzmisere das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Ausbildungspolitik der Bundesregierung seit ihrer Regierungsübernahme ist . Sie haben Steuern und Sozialabgaben erhöht , anstatt sie zu senken . Die Novellierung bzw . die Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes haben Sie verschleppt ; denn das hätte , wie von uns gefordert , bereits in der letzten Legislaturperiode geschehen müssen . - Ich weiß , dass Ihnen diese Wahrheit nicht gefällt . Aber auch die Wirtschaftsinstitute kommen in ihren Frühjahrsumfragen zu den gleichen Erkenntnissen . In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel ist zu lesen , dass die Hauptursachen für den Lehrstellenmangel die schlechte Konjunktur und die zu hohen Ausbildungskosten sind . Es bleibt Fakt : Wir haben zu wenig Wachstum in Deutschland . Wenn das Bruttoinlandsprodukt nicht um mindestens 2 Prozent wächst , entstehen keine neuen Ausbildungs- und Arbeitsplätze . Wir stehen vor einer dramatischen und Besorgnis erregenden Situation . Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet bis zum Sommer dieses Jahres mit 80 000 fehlenden Lehrstellen . Das Institut der deutschen Wirtschaft - damit haben Sie in der Tat Recht , Frau Dückert - geht dagegen davon aus , dass nur 30 000 fehlen werden . Für uns ist jedenfalls jeder fehlende Ausbildungsplatz einer zu viel ; denn es geht um das Schicksal junger Menschen . Für uns - das betone ich - hat die hoch qualifizierte Ausbildung junger Menschen etwas mit Freiheit , Menschenwürde und Selbstständigkeit zu tun , und zwar aus dem einfachen Grund : Ohne Ausbildung gibt es keinen Einstieg in den Arbeitsmarkt . Dessen müssen wir uns bewusst sein . Deswegen ist es wichtig , dass wir die Diskussion sachlich , aber auch kritisch führen ; denn wir können die Misere nicht beseitigen , wenn wir nicht auch die Tatsachen beim Namen nennen . Zu den Tatsachen gehört auch , Frau Dückert : Selbst wenn sich bewahrheitet , dass nur 30 000 Lehrstellen fehlen - davon geht , wie gesagt , das Institut der deutschen Wirtschaft aus - , dann bedeutet das noch immer die schlechteste Lehrstellensituation in Deutschland seit 1997 . Das muss man sich vor Augen führen . Frau Pieper !) - Herr Tauss , das sind nicht meine , sondern die Daten , die das Institut der deutschen Wirtschaft heute veröffentlicht hat . Generell gilt für die Freien Demokraten : Mit staatlichen Programmen stärken wir nicht die Ausbildung , sondern schwächen sie . Wir wollen die duale Berufsausbildung stärken . Die betriebliche Ausbildung ist Kernaufgabe der Wirtschaft . Das ist unumstritten . Nur eine Ausbildung im Betrieb wird auch den Übergang zum Arbeitsmarkt gewährleisten . Ein Ergebnis Ihrer Regierungspolitik ist , dass die Jugendarbeitslosigkeit seit der Auflage des JUMP-Programms wächst , und zwar dreimal so schnell wie die allgemeine Arbeitslosigkeit . Sie ist inzwischen genauso hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosigkeit . Mit anderen Worten : Das JUMP-Programm hat nicht zur Beseitigung der Ausbildungsnot geführt . Es hat inzwischen vielmehr dazu geführt , dass die Nachfrage von Altnachfragern , also von Schulabsolventen vergangener Jahre , enorm gestiegen ist . Um konkret zu werden : 2002 waren das 42 ,8 Prozent der Gesamtnachfrage . Das JUMP-Programm führt also junge Menschen in die Warteschleife und überführt sie nicht in den Arbeitsmarkt . Es ist ineffizient ; deswegen meinen wir , dass es - auch zugunsten von betrieblicher Ausbildung - zurückgeführt werden muss . Die Schere zwischen der Zahl der Schulabgänger und der Zahl der Ausbildungsplätze geht immer mehr auseinander . Das rechnerische Defizit zwischen gemeldeten Ausbildungsstellen und Bewerbern ist im Vergleich zum Mai des Vorjahres um 46 ,7 Prozent gestiegen . Sie müssen endlich mit Ihrem konzeptionellen Durcheinander und den Sonderprogrammen aufhören . Wir brauchen in der Tat endlich eine radikale Reformpolitik , die auf Steuersenkung setzt . In diesem Zusammenhang sage ich ganz klar in Richtung Regierungsbank : Wir sind gern bereit , das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 zu unterstützen , wenn eine entsprechende Gegenfinanzierung über den Haushalt und über den Subventionsabbau gewährleistet wird , Herr Minister . Wir meinen nämlich , dass ein wegweisendes Mittelstandsprogramm das beste Ausbildungsplatzprogramm ist . Seit Jahren fehlt ein entsprechendes Konzept von der Bundesregierung . Also : Senken Sie die Steuern ! Vereinfachen Sie das Steuersystem ! Bauen Sie vor allen Dingen die bürokratischen Hemmnisse im Arbeitsrecht ab ! Novellieren Sie das Berufsbildungsgesetz ! Wir fordern seit langem , für eher praktisch orientierte junge Menschen Teilqualifikationen - eine Stufenausbildung mit Grundausbildung und Qualifizierungsbausteinen - zuzulassen .