Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem sich das Hohe Haus zum wiederholten Male unter Anteilnahme einer außerordentlich großen Zahl von Abgeordneten mit sich selbst , das heißt mit seinen Diäten , beschäftigt hat , halte ich es einfach für notwendig , daß wir uns mal wieder den aktuellen Themen , die draußen im Land von den Menschen wahrgenommen werden , zuwenden . Ich möchte für das Protokoll festhalten : An der Aktuellen Stunde nehmen derzeit schätzungsweise 50 bis 60 Abgeordnete teil , im Gegensatz dazu haben an der namentlichen Abstimmung 628 Abgeordnete teilgenommen . . - Auch bei aktuellen Problemen sollte die Präsenz des Hauses , selbst wenn es Freitagnachmittag ist , höher werden . Das steht zumindest so in der Parlamentsreform . . Zum Thema : Meine Damen und Herren , unmittelbar nach Abschluß der Beratung über den Bundeshaushalt 1996 prognostizierte das Institut der deutschen Wirtschaft auf der Grundlage einer Konjunkturumfrage zunehmende Probleme in der ostdeutschen Wirtschaft . Es wird mit erheblichen negativen Auswirkungen auf den ersten Arbeitsmarkt und in der direkten Folge auch auf den zweiten Arbeitsmarkt gerechnet . Die noch nicht abschließend beratenen Haushalte der fünf neuen Länder , die ohnehin durch eine schwache industrielle Basis und eine desolate Lage auf dem Arbeitsmarkt zunehmend aus den Fugen geraten , können die neuerlichen Belastungen infolge steigender Arbeitslosigkeit einfach nicht mehr ausgleichen . Das heißt : Es sind neue finanzielle Forderungen an den Bund vorauszusehen . Die zunehmend schwieriger werdende Situation in der Wirtschaft möchte ich an einigen Beispielen , die Sie auch der Presse entnehmen konnten , skizzieren : Das renommierte Magdeburger Unternehmen SKET steht in Gefahr , weitere 800 Arbeitsplätze zu verlieren . Dagegen hat letzte Woche Dienstag eine Großdemonstration mit weit über 2 000 Menschen vor dem Magdeburger Landtag stattgefunden . Dem fünftgrößten Pressenhersteller in Europa , der Umformtechnik Erfurt , droht mangels Liquiditätshilfen in Höhe von 120 Millionen DM das wirtschaftliche Aus und damit der Verlust von zirka 1 000 Arbeitsplätzen . Die Werftenindustrie in Mecklenburg-Vorpommern - Rostock , Wismar und Stralsund gehören bekanntlich dazu - steht kurz vor dem weiteren Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen und Betriebsschließungen . Im Konzernbericht der Babcock AG werden die ostdeutschen Niederlassungen Magdeburg , Bitterfeld und Rudisleben für die hohen Konzernverluste verantwortlich gemacht , nachdem man diese Betriebe von ihren lukrativen Aufträgen befreit hat . Es besteht die Gefahr der Schließung bzw . des massiven Arbeitsplatzabbaus . Der Waggonbaustandort Dessau verlor innerhalb des letzten halben Jahres weit über 540 Arbeitsplätze . Im versprochenen Industriepark agiert die TLG , gedeckt durch den noch nicht geschlossenen Privatisierungsvertrag mit der DWA , mit Jahresmieten für Neuansiedler , die dem Kaufpreis entsprechen , und blockiert somit die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen . Mehrere Betriebsteile der Stahlbau EREL-Verwaltungs GmbH und Management KG Berlin sollen ebenfalls abgewickelt werden . Das Kabelwerk Schönow , Betriebsteil der British BICC mit 120 Mitarbeitern , soll geschlossen werden . Die Produktion soll nach Rußland verlagert werden . Stellvertretend für alle weiteren Fälle - diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen - möchte ich an Bischofferode erinnern und den Bundeskanzler fragen , wie er heute zu seiner damals gegebenen persönlichen Bürgschaft für die Umsetzung des Programms der Thüringer Landesregierung und der Bundesregierung zur Erhaltung bzw . Neuschaffung von 700 bis 1 000 Arbeitsplätzen in Bischofferode steht . Oder eine andere Frage : Welche Rolle spielen das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben in der unsäglichen und unendlichen Geschichte des Magdeburger Traditionsunternehmens Maschinen- und Anlagenbau 3B-Buckau ? Die dort entlassenen Kumpel warten nun seit neun Monaten auf die mit der BVS vereinbarte Erfüllung ihres Sozialplans . Alle meine bisherigen Versuche , von der BVS oder dem Bundeswirtschaftsministerium Aufklärung zu erhalten , sind gescheitert . Der mir gestern vom Bundeswirtschaftsministerium zugestellte Brief des Herrn Ludewig verspricht abschließende Klärung nunmehr zum 13 . Dezember 1995 . Wie oft die Kollegen von 3B-Buckau bisher auf einen in Bälde anstehenden Termin vertröstet wurden , vermag selbst ich als Informatiker einfach nicht mehr zu sagen . Für den einen oder anderen - in seiner Arroganz befangenen - Kollegen in diesem Haus mag diese Aufzählung wie Jammerei klingen . Unterschätzen Sie bitte nicht den Willen und die Bereitschaft der . noch : Wolfgang Bierstedt und zu kämpfen ! Unser Anliegen ist _ ich hoffe da ein bißchen auf Unterstützung aus den Reihen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen _ , diesen Bundestag für die Probleme und alltäglichen Sorgen der Mehrheit der Menschen in den neuen Bundesländern zu sensibilisieren . Lassen Sie uns ernsthaft darüber beraten , wie wir Arbeitsplätze sichern und von der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit herunterkommen ! Danke . .