Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf das, was der Kollege Bartsch und auch die Kollegin Hinz gesagt haben, eingehen. Sie sagten, wir hätten erklärt, es gebe keinen Nachtragshaushalt. Im Laufe der Beratungen konnten wir uns durchaus vorstellen, dass wir, wenn – wie ursprünglich vorgesehen – eine Rate in den europäischen Stabilitätsmechanismus eingezahlt werden sollte, dies im Haushaltsvollzug hätten darstellen können. Die Verhandlungen waren seinerzeit noch nicht abgeschlossen. Dann hat man sich – wie ich meine, begrüßenswerterweise – dazu durchringen können, dass man schon in diesem Jahr zwei Raten, also einen Betrag von 8,7 Milliarden Euro, einzahlt, um den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, schneller funktionsfähig zu machen. Da war von vornherein klar – das ist von uns und der Bundesregierung immer wieder gesagt worden –, dass das nur im Rahmen eines Nachtragshaushalts darzustellen sei. Ich will den Linken nicht zu viel Ehre antun, Herr Kollege Bartsch: Es ist schon auffallend, wenn bis zum 26. April um 14.50 Uhr nur Forderungen nach Mehrausgaben, neuen Schulden und weniger Sparmaßnahmen kommen und wenn Sie dann um 14.57 Uhr Vorwürfe erheben, wir würden zu viele Schulden machen. Irgendwo passt das alles nicht zusammen. Ich habe schon darauf hingewiesen: Wir begrüßen es, dass der ESM – der Europäische Stabilitätsmechanismus – schneller seine Funktionsfähigkeit erlangen soll. Deswegen machen wir diesen Nachtragshaushalt. Auch wenn wir in diesen Tagen unzählige Mails erhalten, die uns auffordern, dem nicht zuzustimmen, kann ich nur sagen: Niemand kann uns die Verantwortung abnehmen. Wir aber tragen die Verantwortung für die Stabilität unserer Währung und damit auch für den Wohlstand der Menschen in der Euro-Zone sowie für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und darüber hinaus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Nachtragshaushalt werden richtigerweise auch alle notwendigen zwischenzeitlich eingetretenen oder zu erwartenden Veränderungen dargestellt. Kollege Barthle hat schon in einem Zwischenruf darauf hingewiesen, dass wir von einer Vertrauensdividende profitieren, weil unsere Zinsausgaben deutlich niedriger kalkuliert werden können und die Finanzmärkte, die Anleger und alle Partner großes Vertrauen in Deutschland und seine Regierung haben. Wir stellen immer wieder fest, dass die Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze und mit Bundesfinanzminister Schäuble mittlerweile einen unglaublich guten Ruf genießt, in Europa, aber auch weit darüber hinaus. Ich war letzte Woche in den USA. Dort ist bestätigt worden, dass man gerade auf diese Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel setzt. Kollege Schneider hat darauf hingewiesen, dass die Überweisung des Bundesbankgewinns geringer ausfällt. Die Bundesbank lässt das Vorsorgeprinzip walten, und sie handelt in absoluter Unabhängigkeit, was wir gestern im Haushaltsausschuss, lieber Kollege Fricke, noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Ich will darauf hinweisen, dass die Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausschließlich dadurch begründet ist, dass wir die erwähnte höhere Einzahlung vornehmen. Das hat aber keine Auswirkungen auf die Entwicklung des strukturellen Defizits oder auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, ganz im Gegenteil: Wir werden alle Anforderungen der Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz verankert sind, schneller und konsequenter erfüllen, als das vorauszusehen war. Wir haben den Ehrgeiz, bis 2016 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen zu können. Jedenfalls werden wir alle verfassungsmäßigen Vorgaben der Schuldenbremse exakt erfüllen. Unser Ziel ist es jedoch, bis 2016 keine neuen Schulden mehr für den Bundeshaushalt aufzunehmen. Damit werden wir in der Lage sein, den Bundeshaushalt nachhaltig und dauerhaft zu konsolidieren. Das ist wichtig für Deutschland, aber auch für Europa und darüber hinaus. Wir alle wissen – Staatssekretär Steffen Kampeter hat es sehr eindrucksvoll dargestellt –, dass die Ursache für die Krise die übermäßigen Defizite und die übermäßigen Anstiege der Staatsverschuldung waren. Das kann niemand mehr bezweifeln. Wir müssen zurück zu einer Stabilitätskultur in Europa. Das haben wir mit dem Fiskalpakt eingeleitet. Auch aus diesem Grunde werben wir für Ihre Zustimmung. Sie sollten hier mitmachen und nicht das gleiche Spiel betreiben, das Sie in Ihrer Regierungsverantwortung betrieben haben, nämlich die Stabilitätskultur zu unterminieren und die Stabilitätskriterien aufzuweichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen darüber hinaus in Europa Wachstumsimpulse. Hier ist auch die europäische Politik gefordert, neben der Konsolidierung die richtigen Anreize zu setzen. Das sollte nicht zu sehr im konsumtiven Bereich geschehen, sondern eher im strukturellen und im investiven. Hier kann man mit Multiplikatoreffekten mittel- und langfristig die Leistungsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften dauerhaft stärken. Wir haben in Deutschland diese strukturellen Reformen durchgeführt, auch im vergangenen Jahrzehnt – das will ich überhaupt nicht bestreiten –, und werden sie notwendigerweise weiter durchführen. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht: Heute haben wir eine Arbeitslosigkeit, die so niedrig ist, wie wir es uns gar nicht vorstellen konnten.