Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich darüber , dass diese Debatte im Hohen Hause so viel Aufmerksamkeit findet . Ich begrüße die sehr zahlreich vertretene Delegation aus Schleswig-Holstein ganz besonders . Das ist mustergültig für die Landesregierungen . Ich begrüße ausdrücklich Heide Simonis und Klaus Buß . . Der Kollege Schmidt hat versucht , sachlich zu bleiben . Er sagte , die Bürgermeister hätten nichts Offizielles bekommen . . _ Jetzt warten Sie eine Sekunde ; dann kommt das alles schon noch im Detail . _ Sämtliche Bürgermeister und sämtliche Landräte sind zum Beispiel am Mittwoch , dem 31 . Januar , von der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein _ übrigens zum wiederholten Male _ zu einer Konferenz eingeladen worden . Dort haben wir die Stellungnahme , die wir dem Bundesminister der Verteidigung geben werden _ übrigens eine sehr konstruktive _ , besprochen . Wir haben dort einvernehmlich beschlossen , was zu tun ist . . Paul Breuer 14704 Außerdem sind die Bürgermeister in Schleswig-Holstein moderner Technik gegenüber aufgeschlossen : . Sie haben Zugang zum Internet und konnten sich von dort das gesamte Konzept des Verteidigungsministers besorgen . _ Verehrte Kollegin Lippmann , Sie verwechseln im Moment Intranet und Internet . Da Sie für Ihre Technologiefeindlichkeit bekannt sind , ist das auch nicht verwunderlich . . Ich will , weil der KollegeAustermann meinte , er könne die Anwesenheit hochrangiger Vertreter der Landesregierung herunterspielen , ein wenig zur Aufklärung beitragen . Im Moment finden Protestkundgebungen und -versammlungen statt . Zum Beispiel wurde die Ministerpräsidentin wie auch ich eingeladen , aus diesem Grunde nach List auf Sylt , der nördlichsten Gemeinde Deutschlands , zu kommen . Wir haben es vorgezogen , hier zu sein und uns hier für unsere Standortgemeinden einzusetzen . Betroffen sind zum Beispiel auch Schleswig oder Hohenlockstedt . Gemeinsam werden wir für Schleswig-Holstein Forderungen stellen . Das verstehen wir unter einer vernünftigen Politik im Sinne des Ganzen . Herr Breuer hat gesagt , man würde jetzt so unglaublich viel abbauen und alles sei doch so schlimm . Ich möchte daran erinnern , dass beispielsweise für die Dasa ein Konzept mit dem Namen Dolores erstellt wurde . Demnach sollten die Arbeitsplätze von 60 000 Beschäftigten dieser Firma auf einmal abgebaut werden , um ein einziges Ziel zu verfolgen . Dieses Ziel hieß Shareholder-Value . . Hinterher wurden aufgrund der Konjunkturlage nur 40 000Arbeitsplätze abgebaut . Es ist aber so , dass Sie hier im Hause überhaupt kein Wort des Bedauerns für diese Menschen , die sofort entlassen wurden , geäußert haben . Hier sprechen Sie angesichts der Tatsache , dass der Bundesminister der Verteidigung den zivilen Bereich bis 2010 insgesamt an die Notwendigkeiten angleichen will , von unsozialen Maßnahmen . Dies ist nicht der Fall . . Herr Breuer , Sie haben zu Recht gesagt , dass die Debatte der sicherheitspolitischen Grundlage entbehre . Ich möchte Sie aber daran erinnern , dass Sie eine Debatte darüber nie geführt haben . Wir waren immer dazu bereit , diese Debatte zu führen . Sie haben es jahrelang versäumt . Seitdem es eine rot-grüne Regierung gibt , wurde wenigstens versucht , hier im Hause _ wie heute _ und auch in den Ausschüssen diese Debatte zu führen . Das werden wir auch weiterhin tun . Deutsche Sicherheitspolitik ist zugleich immer europäische und atlantische Sicherheitspolitik . Das darf man nie aus dem Auge verlieren . Wenn wir die Bundeswehr der Zukunft schaffen wollen , dann muss sie folglich auch ihren europäischen und atlantischen Aufgaben uneingeschränkt nachkommen können . Nationale Sicherheitspolitik , wie sie manchmal gefordert wird _ und auch heute gefordert wurde _ , hat sich überlebt . Die Bundeswehr muss in das Bemühen eingebunden werden , Europa zu einigen , und zugleich gegenüber den USA ein ebenso eigenständiger wie verlässlicher Partner sein . Weiterhin muss sie in die Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung eingebunden werden . Das muss gerade heute deutlich gesagt werden . . Es ist unsere politische Hauptaufgabe , unser Land durch eine Reduzierung der Bedrohung sicherer zu machen und nicht über Aufrüstung . Auch das muss man sehr deutlich sagen . . Wir wollen eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen _ das hat jüngst auch der Bundeskanzler deutlich gemacht _ und frei von ihren Trägern . Dann erübrigen sich nämlich teureAbwehrsysteme , die viel Geld verschlingen und deren Nutzen zumindest zweifelhaft ist . Hier möchte ich dem Kollegen Gehrcke auch etwas sagen , was ich kürzlich schon Frau Lippmann gesagt habe . Wenn er behauptet , die Bundeswehr werde zu einer weltweiten Interventionsarmee umgebaut , . dann entgegne ich ihm darauf , dass er entweder nicht weiß , was eine weltweite Interventionsarmee ist _ das nehme ich einmal an _ , oder er behauptet etwas wider besseres Wissen . Die Bundeswehr beschränkt sich auf das , was sie ist , nämlich eine Stütze der gemeinsamen Verteidigung des Bündnisses _ sonst nichts . . Unsere Bundeswehr muss zusammen mit den Armeen der europäischen Partner die Fähigkeit besitzen , eigenständig auf krisenhafte Entwicklungen aller Art zu reagieren . Deswegen muss sie umgebaut werden . . Das haben die Regierungschefs in Nizza beschlossen . Die Struktur der Bundeswehr muss selbstverständlich auf diese Aufgaben ausgerichtet werden . Der Kollege Merz _ er war gerade noch da _ . hat heute den dritten Versuch unternommen , sich als Sicherheitspolitiker zu profilieren . Es ist , um es vornehm auszudrücken , bei dem Versuch geblieben . . Er hat sich zum Beispiel über Neumünster geäußert . Er hat bloß eines vergessen _ die Kollegin Beer hat darauf Manfred Opel 14705 hingewiesen _ : Neben Neumünster liegt Boostedt . Wenn man das nicht als Einheit sieht , dann kommt man natürlich zu den Fehlschlüssen , die er hier vorgetragen hat _ übrigens auch der Kollege Börnsen ; aber ihm sehe ich das nach . So vielAhnung von den Interna der Bundeswehr hat er nicht . . Dann hat Herr Merz noch gesagt , der rot-grünen Koalition sei ein gut bestelltes Haus übergeben worden . Jetzt möchte ich aus einer Zeitung zitieren . Dort heißt es : Vor diesem Hintergrund warnte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , Paul Breuer . . . davor , daß Deutschland nur noch eine Sicherheitspolitik nach Kassenlage betreibe . . . Als Folgen einer solchen Sparpolitik befürchtet Breuer : Der . . . festgelegte Bundeswehr-Umfang wäre nicht zu finanzieren . Eine weitereAbsenkung des Personalumfangs dürfte nicht zu umgehen sein . . Eine erneute Standortdebatte mit Standortauflösung würde notwendig . Das hat der Kollege Breuer am 30 . Juni 1996 in der Welt am Sonntag gesagt . . Wenn Herr Merz dann sagt , Sie hätten ein gut bestelltes Haus übergeben , dann leidet er entweder unter Wahrnehmungsstörungen oder er hört nicht auf Sie , Herr Breuer . . Da müssen Sie sich schon entscheiden . Dann hat Herr Merz _ das muss ich hier einfach sagen , weil das auch qualifiziert _ davon gesprochen , dass 30 000 Schülerstellen mitgezählt worden sind . Er weiß wahrscheinlich gar nicht , was das ist . Die Schülerstellen sind derzeit in die Dienstposten integriert , die im Haushalt ausgewiesen sind ; das können Sie jederzeit nachlesen . Wir machen endlich das , was die Truppe und übrigens auch der Bundeswehr-Verband seit langem fordern : Wir weisen die 22 000 Schülerstellen gesondert aus . Das ist eine vernünftige Maßnahme . .