Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sprechen nun über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zuteilungsgesetzes für die Periode 2008 bis 2012 als Teil des Emissionshandels , der ein Instrument des Klimaschutzes in Deutschland ist . Die gute Nachricht vorweg : Wenn wir an den Grundzügen des Zuteilungsgesetzes festhalten , dann erreichen wir , dass Deutschland sein Klimaschutzziel 2012 übertreffen wird . Wir werden also mehr als 21 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 reduzieren können . Das ist gut so . Wir haben uns vorgenommen , den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren . Das ist ein anspruchsvolles Ziel . Es ist gut , wenn wir bereits jetzt Schwung holen , um das höhere Ziel - Reduzierung um 40 Prozent - zu erreichen , das von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorgeschlagen worden ist , damit der Klimawandel einen akzeptablen Umfang einnimmt . Die Reaktion darauf ist , dass wir an den Grundzügen festhalten werden : Mit der SPD wird es keine Aufweichung der Grundzüge des Zuteilungsgesetzes für die Periode von 2008 bis 2012 geben . Es gibt eine Reihe von Fragen , die zu regeln sind . So ist das immer , wenn man Gesetzentwürfe ins Parlament einbringt : Nie kommt ein Gesetzentwurf so aus dem Parlament heraus , wie eine Regierung ihn eingebracht hat . Das ist auch gut so . Die Hauptfrage , die wir stellen müssen , lautet : Werden wir die CO2-Emissionsrechte weiterhin kostenlos an die Unternehmen vergeben , oder werden wir die europäische Rahmenrichtlinie , nach der wir bis zu 10 Prozent der Zertifikate verkaufen oder versteigern können , nutzen ? Die SPD will diesen Spielraum nutzen : Wir wollen Zertifikate verkaufen oder versteigern . Dafür gibt es einen Grund : Wir haben feststellen müssen , dass eine Reihe von Unternehmen insbesondere aus der Energiebranche zwar kostenlos die Zertifikate erhalten haben , aber den Verkaufspreis gegenüber den Kundinnen und Kunden so gestaltet haben , als hätten sie sie bezahlt . Sie sagen nämlich : Wir hätten die Zertifikate auch zum Marktpreis verkaufen können . Dann ist es aber nur gerechtfertigt , dass wir den Unternehmen einerseits weniger Zertifikate zuteilen - auch dafür sorgen wir mit dem Zuteilungsgesetz - und dass die Unternehmen andererseits für möglichst viele der restlichen Zertifikate , die sie erhalten , den Preis bezahlen , den sie den Kundinnen und Kunden in Rechnung stellen . Mit diesem Geld können wir etwas sehr Sinnvolles machen : Wir können den Menschen helfen , ihren Energieverbrauch zu reduzieren und damit ihre Energierechnung nachhaltig zu senken . Davon profitieren die Privathaushalte und die kleinen und mittleren Unternehmen , die im Augenblick hohe Kosten haben . So erreicht man mit dem Emissionshandel mehrere Ziele : Erstens . Er hilft uns , unsere Klimaschutzziele zu erreichen . Zweitens . Wir finanzieren damit weitere Klimaschutzinstrumente . Drittens . Er schafft Arbeitsplätze . Es ist sinnvoller , in Jobs zu investieren als in Brennstoffe . Viertens . Er hilft , die Volkswirtschaft zu entlasten ; denn mit einer solchen Reduzierung des Energieverbrauchs senken wir dauerhaft die Rechnungen . Deswegen sollten wir das Zuteilungsgesetz 2012 stringent durchsetzen . Wenn es möglich ist , sollten wir es im Zuge der Parlamentsberatungen noch verbessern und bereits jetzt sagen , was wir ab 2013 tun wollen . Wir möchten , dass dann EU-weit alle Zertifikate versteigert und verkauft werden . Wir wollen ein nachhaltiges Finanzierungsinstrument für Klimaschutzmaßnahmen und für die Steigerung der Energieeffizienz bei der Einführung neuer Technologien bei uns und in den Ländern , die schon heute am meisten unter dem Klimawandel leiden , nämlich in den Ländern des Südens . Sie hatten nur einen geringen Anteil an der Emission der Treibhausgase ; heute haben sie aber bereits die größten Probleme . Wir sollten schon heute ein Signal setzen und sagen : Investiert so , dass ihr euch mit eurer Technologie auch nach 2012 mit weniger Treibhausgasemissionsrechten gut am Markt behaupten könnt . Dieses Signal sollte heute von dieser Debatte an die Unternehmen gehen . Der Emissionshandel ist ein wichtiges Instrument im Klimaschutz ; aber er ist nicht das einzige Instrument . Wir werden über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - eine der Erfolgsstorys deutscher Gesetzgebung - sprechen . Wir müssen über ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sprechen . Wichtig ist natürlich der gesamte Bereich der Energieeffizienz . In den letzten Wochen gab es einen Wettlauf um die hehrsten Ziele im Klimaschutz . Ich fand spannend , was zum Beispiel im Strombereich gefordert wurde : Der Minister sagte , er wolle bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 27 Prozent erreichen . Dann haben die Grünen gesagt , dass ein Anteil von mindestens 30 Prozent möglich sei . Ein Entwurf der Grundsatzprogrammkommission der CDU enthielt die Forderung nach einem Anteil von 35 Prozent . Wahrscheinlich hat die FDP gesagt : Wenn wir unsere Art der Förderung umsetzen würden , könnte auch ein Anteil von 40 Prozent erreicht werden , weil der Markt viel stärker agieren würde . Ich finde all das gut ; ich habe mich als Umweltpolitiker über diesen Wettlauf gefreut . Ich möchte jetzt bitten , dass wir einen zweiten Wettlauf beginnen : einen Wettlauf um die Umsetzung der entsprechenden Klimaschutzinstrumente . Der hehre Wettlauf um Prozente liegt nun nämlich hinter uns . Da muss man etwas öffentlich sagen , was die SPD ab jetzt immer wieder öffentlich sagen wird - es bleibt nicht mehr hinter verschlossenen Türen - : Der Wettlauf um die Instrumente hat nicht begonnen ; wir warten seit 18 Monaten darauf , dass unser Koalitionspartner mit uns über ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verhandelt . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , obwohl wir nicht diejenigen sind , die das tun sollten . Nicht einmal über diesen Gesetzentwurf wird verhandelt . Wir warten seit sechs Monaten auf die Reaktion auf unsere Vorschläge zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz . Ich höre die Reden , dass man das auch wolle . Warum können wir nicht darüber verhandeln ? Wir werden das ab jetzt bei jeder Gelegenheit erwähnen , bis Sie von der Union die Verhandlungen mit uns beginnen . Wir werden bis zur Sommerpause weitere Gesetzentwürfe zu Klimaschutzinstrumenten vorlegen . Wir verlangen eine Verhandlung in der Großen Koalition darüber . Es kann nicht sein , dass die Kanzlerin auf den EU-Gipfeln mit Überzeugung unsere Klimaschutzziele vertritt , während die Fraktion der Kanzlerin die Verhandlungen über entsprechende Instrumente verweigert . Diesen Missstand werden wir - auch wenn wir gemeinsam eine Koalition bilden - ab jetzt immer öffentlich erwähnen . Das tun wir vor allem deswegen , weil die Instrumente so klar auf dem Tisch liegen . Für den Energiegipfel im Juli sind drei Szenarien durchgerechnet worden . Bei allen Szenarien steht die Energieeffizienz im Mittelpunkt . Dann lassen Sie uns an der Energieeffizienz arbeiten ! In allen Szenarien ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der nächste große Schritt . Also lassen Sie uns über ein Erneuerbares-Energien-Wärmegesetz sprechen ! In allen Szenarien hat die Erneuerung des Kraftwerksparks einen hohen Stellenwert . Deswegen muss man im Emissionshandel Druck machen , damit die alten Kraftwerke durch neue ersetzt werden . Mit diesen Szenarien ist auch regierungsamtlich , dass die Atomkraft für den Klimaschutz keine Rolle spielt . Es wurde immer gesagt , man möge erklären , wie der Klimaschutz ohne Atomkraft zu schaffen sei . Jetzt zeigen zwei Szenarien , dass eine CO2-Reduzierung um 40 Prozent ohne Atomenergie möglich ist . Es ist jetzt regierungsamtlich , dass es geht , mit der Unterschrift des Kanzleramtes und mit der Unterschrift des Wirtschaftsministers . Das ist gut . Es gibt keinen Kostenvorteil , und es gibt keinen Klimaschutzvorteil . Es gibt nur ein größeres Risiko für die Menschen in diesem Land . Ich bin nicht bereit , Schrottreaktoren wie Biblis A bis 2020 laufen zu lassen , die man nicht gegen Terrorangriffe schützen kann . Wir wissen jetzt , dass es anders geht . Keiner kann mehr behaupten , er wisse nicht , wie man es machen kann . Alle Fakten liegen auf dem Tisch . Jetzt brauchen wir den Wettlauf in der Koalition und im Parlament , um die besten Klimaschutzinstrumente einzuführen . Vielen Dank .