Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundeswehr erfüllt verfassungsfest ihren Auftrag für unser Land . Dazu gehört die allgemeine Wehrpflicht . Sie hat sich in unserem Land über 40 Jahre lang bewährt . Mit diesen Worten wandte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD , Rudolf Scharping , anläßlich eines feierlichen Gelöbnisses in Holzminden am 5 . Juni 1998 an Grundwehrdienstleistende . Wenn Herr Scharping nur mit dieser Klarheit und Entschiedenheit Ende letzten Jahres vor seine eigene Fraktion getreten wäre , hätten wir uns diesen überflüssigen Untersuchungsausschuß ersparen können . . Als nach Bekanntwerden angeblicher oder tatsächlicher rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr Augenmaß und Vernunft gefragt waren , regierte jedoch bei der SPD nicht der politische Sachverstand , sondern politisch motiviertes Wahlkampfkalkül . Genaue Auskunft darüber geben die damaligen Presseerklärungen der Oppositionsparteien , in denen es zum Beispiel nach dem Auftauchen des zweiten Schneeberg-Videos heißt , daß dies kein Einzelfall mehr sei , . sondern daß offensichtlich in der Bundeswehr eine braune Subkultur um sich gegriffen habe . So der verteidigungspolitische Sprecher . In der Bundeswehr , so ergänzte er , hätten sich fallweise braune Nischen aufgetan , in denen sich rechtsradikale Tendenzen entwickeln konnten . Lieber Herr Zumkley , bei allem Respekt vor Ihrer Rede : Ist das nicht starker Tobak für Soldaten der Bundeswehr ? Ist das nicht eine Verdächtigung , ist das nicht eine Unterstellung ? . Können Sie sich vorstellen , wie das auf 340 000 Soldaten wirkt ? Die Frau Kollegin Beer , die bekanntlich nicht weit entfernt ist , wenn es darum geht , die Bundeswehr zu diffamieren , assistierte dann mit der Feststellung , es sei eben nicht die Frage von einigen wenigen und auch nicht die Frage von Wehrpflichtigen , sondern es sei eine Frage der Struktur der Bundeswehr , die rechtsradikal sei und gewaltbereites Gedankengut unterstütze . . Sie hat sogar Dimensionen geortet , die angeblich zeigen , daß Neofaschisten und Rechtsradikale selbst auf dem Gebiet von Bundeswehrkasernen terroristische Anschläge vorbereiteten . . Frau Beer , Ihnen ging es in diesem Untersuchungsausschuß eigentlich nie um die Menschen oder um die Sache . Sie nutzten den Untersuchungsausschuß mehr als Resonanzboden für Ihre dumpfen Vorurteile gegenüber der Bundeswehr . Ich will Ihnen eines sagen : Sie haben gesagt , der Bundesminister habe die Bundeswehr nicht im Griff . Mir wäre etwas schwummerig ums Herz , wenn ein Bundesminister von sich behaupten könnte , er habe die Bundeswehr im Griff . Ich glaube nicht , daß das die Hauptaufgabe eines Ministers ist . . Wenn ein Minister das von sich sagen könnte , würde das den Umgangsstil , die Liberalität und das offene Denken in der Bundeswehr töten . Die Mischung aus Landser-Jargon und Kommunistischem Manifest , die der Kollege Zwerenz uns hier vorgetragen hat , führt uns auch nicht besonders weiter . . - Ich kann das sehr gut beurteilen . Nach 115 Stunden intensiver Arbeit im Ausschuß , nach dem Durcharbeiten von zig Metern Aktenmaterial und nach der Einvernahme von X Zeugen können wir feststellen : Diese Bundeswehr - die Zeitsoldaten , die Wehrpflichtigen , die Berufssoldaten und die Zivilbediensteten - verdient unser volles Vertrauen . . . Keiner der schwerwiegenden Vorwürfe konnte über das Maß hinaus erhärtet oder bewiesen werden , zu dem die Bundeswehr selbst an Klärung beigetragen hat . Der braune Schleier , mit dem unsere Soldaten bei dieser Diskussion überzogen werden sollten , ist zerrissen worden . Außer einer schädlichen öffentlichen Debatte über die Bundeswehr hat die vereinigte Opposition durch diesen Untersuchungsausschuß so gut wie nichts erreicht . . Alle Erkenntnisse , über die in diesen 115 Stunden gesprochen wurde , hätten auch ohne das Instrumentarium und die Kosten eines Untersuchungsausschusses gewonnen werden können . Worum ging es denn eigentlich im einzelnen ? Von Ende November bis Mitte Dezember 1997 verdichteten sich Meldungen über angebliche oder tatsächliche rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr . Innerhalb von nur 23 Tagen wurden insgesamt 7 Vorfälle enthüllt , die sich teilweise zwischen 1990 und 1996 abgespielt hatten . Durch die konzentrierte Berichterstattung wurde allerdings der falsche Eindruck einer aktuellen zeitlichen und mengenmäßigen Häufung erweckt . Diesem Irrtum ist auch der Kollege Zumkley unterlegen . Es handelt sich nicht um eine Serie . Vielmehr wurden die Vorfälle durch die Presse zu einer Serie verdichtet . Jeder , der die Daten liest , weiß , daß das falsch war . Viele dieser Vorfälle erwiesen sich schon bald nach ihrer Veröffentlichung als aus der Luft gegriffen . Die Staatsanwaltschaft hat in vielen Fällen die Ermittlungen bald wieder eingestellt . Ich glaube , das Ergebnis der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuß hat eindrucksvoll deutlich gemacht , daß die Bundeswehrführung und die Truppe selbst geeignete Instrumentarien besitzen , um die bekanntgewordenen , behaupteten und tatsächlichen Einzelfälle zu untersuchen sowie angemessen und wirkungsvoll zu behandeln . . Der Ausschuß hat seine Arbeit in vier verschiedene Komplexe gegliedert : Vorgänge an der Führungsakademie , mögliche Materiallieferungen an verfassungsfeindliche Organisationen , rechtsradikale Vorfälle in den Standorten Altenstadt/Schongau , Varel , Hammelburg/Schneeberg sowie den Bereich der Traditionspflege . Ich möchte etwas zu dem Bereich der Standorte sagen . Zu den anderen Bereichen werden die Kollegen noch etwas sagen . In bezug auf Altenstadt/Landsberg müssen wir deutlich machen , daß das , was uns von dort bekanntgeworden ist , schwerwiegendes Fehlverhalten von Soldaten darstellt , das überhaupt durch nichts entschuldigt werden kann . . - Das ist bekanntgeworden , ohne daß der Untersuchungsausschuß etwas dazu beigetragen hätte , Frau Kollegin . Wenn Sie beim Untersuchungsausschuß dabeigewesen wären , hätten Sie das auch mitbekommen . Diese beiden Vorfälle , die sich unter starkem Alkoholgenuß abgespielt haben , die bereits 1993 stattgefunden haben und die pünktlich zu Beginn der Diskussion im Untersuchungsausschuß veröffentlicht wurden , sind von der Truppe selber aufgegriffen worden , soweit wie möglich aufgeklärt und auch geahndet worden . Die Vorgesetzten in Altenstadt - das haben wir im Ausschuß allerdings zur Kenntnis nehmen müssen - haben diese Vorfälle nicht gekannt . . Deswegen haben sie sie weder geduldet , noch konnten sie darüber hinwegsehen . Wer allerdings aus dem offenkundigen Fehlverhalten dieser 14 Soldaten Rückschlüsse auf ungefähr 70 000 Soldaten , die seit 1990 in Altenstadt ihren Dienst getan haben , oder auf die ganze Bundeswehr ziehen will , der handelt grob fahrlässig oder böswillig . .