Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Damit wir nicht die Maßstäbe verlieren , will ich nicht bei Guantánamo anknüpfen . Ich will eine Vorbemerkung machen : Dass alles gut gegangen ist - unter Sicherheitsaspekten ist der Gipfel letztlich gut abgelaufen ; die Probleme , die man im Vorfeld erkannt hat , konnte man im Griff behalten - , ist auch denjenigen zu verdanken , die für die innere Sicherheit verantwortlich waren . Das waren in erster Linie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten , aber auch diejenigen , die diese Arbeit im Wege der Amtshilfe - das war nicht nur die Bundeswehr - unterstützt haben . Das Problem ist doch , dass Sicherheit nicht selbstverständlich ist in einer Zeit , in der Terroristen jeden Bürger bedrohen können - das haben wir jetzt wieder in England gesehen - , sie selbstverständlich auch solche Ereignisse stören können und es gewaltbereite Autonome gibt , wie sie sich auch in Heiligendamm bemerkbar gemacht haben . Insofern war nicht alles paletti und ganz einfach . Diese schwierige Lage musste man im Griff haben . Nun komme ich zu dem , über das wir als Parlament diskutieren müssen . Wo sonst sollen wir darüber reden , wie die staatlichen Instrumente eingesetzt werden und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen ? Amtshilfe ist prinzipiell absolut richtig . Rainer Arnold hat darauf hingewiesen , dass wir in fast allen Fällen kein Problem damit haben . Aber wir haben ein Problem damit , dass zur Absicherung des Hausrechts Feldjäger eingesetzt werden . Das ist nicht deren Job . Feldjäger sind zur Absicherung militärischer Sicherheitsbereiche da . Für das Hausrecht ist zunächst einmal der Hausherr zuständig und dann , wenn das nicht reicht , die Polizei . Das kann nicht die Bundeswehr machen . Zwei Tornado-Einsätze wurden beantragt und sind genehmigt worden . Das ist korrekt ; das finden wir in Ordnung . Mit den Aufklärungsmitteln , die die Bundeswehr hat , also mit den Tornados , kann man Veränderungen im Straßenbild erkennen und daraus Schlüsse ziehen , ob es Manipulationen gegeben hat , die möglicherweise Gefährdungen mit sich bringen . Dass dann sieben Flüge stattgefunden haben , mag ja erklärlich sein . Aber man muss diese beantragen , sie müssen genehmigt werden , und dann muss auch die Öffentlichkeit darüber informiert werden . Denn hierbei handelt es sich nicht um einen einzelnen Polizisten , der eine Straße überwacht . Tornados sind ein militärisches Mittel und werden auch so wahrgenommen . Im Übrigen erfordert es großen Aufwand , sie einzusetzen . Hier beziehe ich mich nicht darauf , dass die Kosten so hoch sind , sondern darauf , dass wir nur ein einziges Geschwader haben , das über diese Fähigkeiten verfügt , die , wie wir sehen , bei militärischen Einsätzen im Ausland sehr gefragt sind . Wenn ein solcher Einsatz im Inland notwendig ist , handelt es sich um keine Kleinigkeit . Darüber muss der Minister Bescheid wissen , und er muss ihn genehmigen . Wenn der Einsatz stattgefunden hat , muss ihm das gemeldet werden . Herr Staatssekretär , die Informationen , die wir heute im Verteidigungsausschuss bekommen haben , fand ich sehr umfassend , sehr korrekt und auch hinsichtlich der Punkte , die für die Führung des Ministeriums unangenehm sein können , offen im Umgang . Wir haben dem Bericht entnommen , dass Defizite abgestellt werden müssen . Die Befehls- und Meldewege im Verteidigungsministerium müssen klar sein . Ich habe keinen Zweifel daran , dass das jetzt in Angriff genommen wird . - Das hat nichts mit der Verfassung zu tun , sondern mit der konkreten Ausgestaltung von Abläufen im Ministerium . Hier wurde angesprochen , Eurofighter und Phantom seien eingesetzt worden . Das ist ein ganz anderer Punkt . Dabei handelt es sich um die Dauereinsatzaufgabe Sicherung des deutschen Luftraums , den die Luftwaffe immer hat . Wenn solche Großereignisse stattfinden , wird etwas mehr getan als im Normalfall . Aber es sind die gleichen Alarmrotten ; es ist die gleiche Einsatzphilosophie . Es fliegen Flugzeuge über den deutschen Luftraum , die die Sicherheit - das Airpolicing , wie man sagt - gewährleisten sollen ; natürlich auch in einem solchen Fall . Es wäre aberwitzig , wenn die Luftwaffe diese Aufgabe gerade dann nicht übernehmen würde oder könnte . Zum Tornado-Überflug über das Camp , unabhängig davon , ob er gemeldet war oder nicht : Dass ein Tornado im Tiefflug über ein Camp mit Demonstranten brettert , ist nicht akzeptabel . Das hätte sicher auch nicht genehmigt werden können , wenn es so beantragt worden wäre . Es ist ja nicht genehmigt worden . Offenbar geschah dies auf dem kleinen Dienstweg . Dann gab es vielleicht noch ein besonderes Engagement des Piloten , das aber so nicht akzeptabel ist . Demonstrationscamps müssen nicht fotografiert werden , und man muss sie auch nicht zur Demonstration möglicher Macht überfliegen . Das kann man einfach abstellen . Ich habe dem Bericht auch entnommen , dass in diesem Zusammenhang disziplinäre Ermittlungen eingeleitet worden sind . Das ist richtig . Genau so muss man mit solchen Fällen umgehen , wenn sie bekannt werden . Das Ministerium hat jetzt die Entscheidung getroffen , dass es bekannt wird . Letzter Punkt . Wir können diese Debatte nicht im luftleeren Raum führen , sondern es geht immer darum , dass wir klarmachen , wo die Grenzen sind . Wir wollen nicht , dass Fakten geschaffen werden , dass schleichend etwas verändert wird , das sich bewährt hat . Bewährt hat sich die Arbeitsteilung bezüglich der Aufgaben der Polizei im Inland und der Aufgaben , die die Bundeswehr in anderen Fällen im Ausland und in Amtshilfe - das ist klar definiert - im Inland ausüben kann . An dieser klaren Aufgabenteilung halten wir fest . Schönen Dank .