Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klar, das ist hier eine Haushaltsberatung. Trotzdem muss ich sagen: Man hat jetzt fast den Eindruck – das war auch in den letzten Wochen so –, als sei Geld das Wertvollste, was Deutschland zu bieten hat; je mehr davon, umso besser. Dabei legt doch schon der Name des Ministeriums, über das wir hier reden, eigentlich anderes nahe. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ich denke, wichtiger noch sind Austausch, Zusammenarbeit, Weitergeben von Erfahrung und Teilhaben-Lassen an Erfahrungen. Das gilt im Übrigen aber auch wechselseitig. Das wird jeder von uns so bestätigen können. Ich persönlich habe langjährige Verbindungen nach Ghana. Wenn ich von dort zurückkomme, dann fühle ich mich immer wieder auch selbst bereichert. Insofern ist das natürlich ein ganz krasser Widerspruch zu dem, was wir gerade von meiner Vorrednerin gehört haben. Ich denke, das Wertvollste, was wir in Deutschland weiterzugeben haben, ist unsere positive Erfahrung mit der sozialen Marktwirtschaft. Es wäre grandios, wenn es gelingt, in allen Teilen der Welt eine sich selbst tragende Entwicklung anzustoßen: sich selbst tragend, ökonomisch, ökologisch und sozial. Das ist genau das, was wir unter Nachhaltigkeit verstehen. Das heißt nicht, dass es darum geht, anderen irgendwie eine Kopie unserer Lösungen zu oktroyieren, aber das heißt, dass wir die Erfahrung weitergeben müssen, dass klare Regeln gebraucht werden sowie Verlässlichkeit, Spielräume für die Menschen, Ausgleich zwischen den Menschen. Das heißt auch, dass wir eine klare Erwartung formulieren müssen. Egal welche Lösungen in einem Land gefunden werden – wir erwarten von den dortigen Eliten zumindest, dass sie selber Vertrauen in ihre Lösungen haben. Das ist, glaube ich, ein großes Problem, über das wir viel zu wenig reden. Natürlich geht das nicht ohne Geld; insofern waren die Zwischenrufe ja richtig. Es gibt das schöne russische Sprichwort: Durch Umrühren allein wird der Tee nicht süßer, da muss Zucker hinein. – Das ist, finde ich, ein tolles Sprichwort. Deutschland liefert ziemlich viel Zucker in alle Welt. Fast 6,4 Milliarden Euro umfasst der Einzelplan 23, der Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das ist sehr viel Geld. Fakt ist, dass wir alle uns dafür gegenüber unseren Wählern verantworten müssen. Wir müssen begründen, weshalb es richtig ist, so viel Geld zur Unterstützung anderer auszugeben. Ich finde, man kann das auch sehr gut begründen. Es ist richtig, weil unsere Verantwortung für den Nächsten nicht an unseren Grenzen endet. Wir müssen einen Teil unserer Erfahrungen, auch unseres Reichtums abgeben und mit dem Nächsten jenseits unserer Grenzen teilen. – Ich bedanke mich für den breiten Applaus. Ein solcher wird sicherlich bei meinem nächsten Punkt erneut aufbranden. Die Steigerung um 2,6 Prozent im Einzelplan 23 – da ist ja der Beifall – ist angesichts der Steigerung des Gesamthaushalts natürlich exorbitant groß. Wir haben nämlich ein insgesamt stagnierendes Budget, das um nur 0,1 Prozent steigt. Die Vorrednerin könnte sich vielleicht vom Kollegen Binding, der von Mathematik viel Ahnung hat, genau erklären lassen, dass damit der Einzelplan 23 praktisch die 26-fache Steigerung im Vergleich zum Gesamthaushalt erfährt. – Gleich noch einmal von Lothar Binding erklären lassen. Die Budgetsteigerung, meine Damen und Herren, ermöglicht uns eine Ausweitung unseres Handelns. Bei vielen einzelnen Positionen im Einzelplan 23 gibt es Aufwüchse. Ich will einmal zwei Punkte herausgreifen. Wir haben schon oft über die Situation in Ostafrika geredet. Insgesamt sind wir auf der Basis unserer Haushalte in der Lage, Ostafrika mit 205 Millionen Euro zu unterstützen, inklusive – auch das muss erwähnt werden, gerade von denen, die die Bedeutung der internationalen Organisationen immer hochhalten – des deutschen Anteils am Europäischen Entwicklungsfonds und bei der Weltbank. Das ist ein stolzes Ergebnis – auch angesichts der enormen Not, die dort herrscht. Als zweites Beispiel möchte ich erwähnen, dass es uns möglich sein wird, unter dem Stichwort „Yasuní“, das inzwischen quasi zu einem Synonym für Regenwaldschutz geworden ist, eine ganze Menge zu tun. Der Schutz des Regenwaldes im Amazonasgebiet ist durchaus auch für uns wichtig, weil die klimatischen Auswirkungen weltweit eine Rolle spielen. Auf der Basis unserer Haushalte – dafür haben sich viele, insbesondere unser Kollege Christian Ruck, aber auch Kollegen aus anderen Fraktionen intensiv eingesetzt – wird es jetzt möglich sein, einiges in den Regenwaldschutz in Ecuador zu investieren. Es gibt einige berechtigte Zweifel daran, ob eine einfache Einzahlung in den ecuadorianischen Fonds langfristig ausreicht, gerade unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten. Deswegen ist der jetzt von den beiden zuständigen Ministerien gefundene Kompromiss, Mittel aus dem Einzelplan 23 und darüber hinaus aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung zu stellen, ein gutes Ergebnis; dadurch können wir hier einiges bewegen. Aber nicht nur die Budgetsteigerung ermöglicht uns eine Ausweitung des Handelns, sondern auch die Effizienzsteigerung. Im Haushalt 2012 ist die Fusion von DED, InWEnt und GTZ zur GIZ abgebildet. Das ist ein klarer Erfolg, auch des zuständigen Ministers. Lange, auch schon in der früheren Regierung, hat die CDU/CSU gefordert, das in Angriff zu nehmen. Die damalige Ministerin hat es aber nicht geschafft. Jetzt wird auf der Basis dieser Fusion unsere Arbeit mit Sicherheit effektiver. Insofern möchte ich an dieser Stelle dem zuständigen Minister Dirk Niebel ganz herzlich gratulieren. Vielleicht sollte ich eher uns allen hier gratulieren, dass wir einen solchen Minister haben. Ein agiler und erfolgreicher Minister agiert manchmal unter Umständen etwas voreilig. Das haben wir gerade bei der Vereinbarung mit dem Auswärtigen Amt erlebt; darüber werden wir auch im Haushaltsausschuss noch beraten. Kollege Binding hat eben schon etwas dazu gesagt. Wenn er das nicht in so viel Oppositionsgetöse verpackt hätte, wäre sogar etwas Richtiges daran gewesen. Wir werden sehen, ob die Frau Kollegin Hinz das gleich sachlich darstellt. – Wir werden es sehen. Insgesamt muss jenseits dieser Reformen mehr als bisher darauf geachtet werden, wie erfolgreich wir arbeiten. Wir müssen nämlich unser Geld – auch das sind wir dem Steuerzahler schuldig – wirklich effizient einsetzen. Deshalb ist es wichtig, das eben schon genannte Evaluierungsinstitut zu gründen, weil wir, so glaube ich, noch viel zu wenig über die tatsächliche Wirksamkeit unserer Maßnahmen wissen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist es – auch das ist eben schon angeklungen –, sich nicht nur an die staatlichen Strukturen der Partnerländer zu wenden. Denn die Analysen besagen für viele Länder, dass dort die Regierungen selbst Teil des Problems sind. Eine besonders eindrucksvolle Analyse hat uns die sambische Wissenschaftlerin Dambisa Moyo vor zwei Jahren geliefert. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch andere Bereiche deutlich stärker unterstützen, die nicht an die staatlichen Strukturen anknüpfen. Die Mittel für die Bereiche der Kirchen, der Wirtschaft und der Bürgergesellschaft werden mit 8,5 Prozent wesentlich stärker ausgeweitet als der durchschnittliche Haushalt. Zum Abschluss noch zwei Punkte: Erstens. Der Dank an die Beteiligten hier im Hause ist schon ausreichend artikuliert worden. Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch bei all denjenigen bedanken, die in aller Welt – teilweise unter harten Bedingungen – Hilfe vor Ort leisten. Das ist im Interesse der Menschen dort ganz toll, und es ist zugleich eine gute Visitenkarte für Deutschland. Dafür ganz herzlichen Dank. Zweitens. Das wird Sie jetzt nicht wirklich überraschen: Die CDU/CSU wird diesem Einzelplan zustimmen. Herzlichen Dank.