Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um den Klimaschutz geht, spielt diese Bundesregierung ein doppeltes Spiel. Das ist selten so deutlich geworden wie in dieser Woche: Auf dem Petersberg erklärt der Bundesumweltminister, nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen müsse man jetzt auf konkrete Klimaschutzprojekte setzen. Zur gleichen Zeit stoppt diese Bundesregierung Tausende von konkreten Klimaschutzprojekten in Deutschland, und zwar indem sie die Förderung von Ökoheizungen, nämlich von Holzpelletanlagen, von Wärmepumpen, von Solaranlagen und von Mini-KWKAnlagen sperrt. Meine Damen und Herren, entsperren Sie die Mittel für diese Anlagen; denn das sind konkrete Klimaschutzprojekte. Auf dem Petersberg beschwört der Bundesumweltminister die zentrale Rolle der erneuerbaren Energien für Klimaschutz und neue Jobs. Damit hat er recht. Aber gleichzeitig steht heute ein Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundestag zur Abstimmung, der eine Absenkung der Förderung für die Fotovoltaik um 30 Prozent in 13 Monaten vorsieht. Das ist zu viel. Das gefährdet die Arbeitsplätze in diesem Bereich, und deshalb sagen wir: So geht es nicht. Diese Kürzung können Sie nicht vornehmen. Auf dem Petersberg plädiert der Bundesumweltminister für neue Partnerschaften mit anderen Staaten, um die Energieeffizienz voranzubringen. Gleichzeitig haben wir gerade in diesem Monat einen traurigen Rekord zu verzeichnen. Denn die Umsetzung der EnergieeffizienzRichtlinie der EU ist schon zwei Jahre überfällig. Deshalb warten in Deutschland Unternehmer und Verbraucher auf genau diese Effizienzpartnerschaften des Bundesumweltministers. Hic Rhodus, hic salta! Hier muss etwas geschehen. Schöne Worte auf einer internationalen Konferenz reichen nicht. Das ist ein doppeltes Spiel: Hier reden Sie so, und dort handeln Sie ganz anders. Auch das gehört zur Wahrheit: Auf der Petersberger Konferenz hat die Bundeskanzlerin Anfang der Woche mehr Mut beim Klimaschutz eingefordert. Den Rest der Woche macht sie dann Wahlkampf für einen Ministerpräsidenten Rüttgers, der den Klimaschutz aus den Landesgesetzen streichen lässt. Das ist nicht in Ordnung; das widerspricht sich. Rüttgers hatte die Wahl zwischen dem Kohlekraftwerk in Datteln und dem Klimaschutzrecht. Wofür hat er sich entschieden? – Gegen den Klimaschutz und für das Kohlekraftwerk, und die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat nichts getan, um ihn davon abzubringen. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Von China, Brasilien und den USA hat sie Mut beim Klimaschutz eingefordert, aber von ihrem eigenen Parteifreund Jürgen Rüttgers verlangt sie diesen Mut nicht. Das ist doppelzüngig. Das lassen wir nicht durchgehen. Beim Kohlekraftwerk Datteln geht es um einen Klimakiller, der nach Fertigstellung das Klima mit enormen 6,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahr belasten wird. Umweltschützer haben gegen den Bau geklagt und vor dem Oberverwaltungsgericht Münster recht bekommen, und zwar deshalb, weil die Richter festgestellt haben, dass dieser Bau dem in der Landesplanung verankerten Ziel des Klimaschutzes widerspricht. Deshalb ist das Kohlekraftwerk in Datteln mittlerweile der größte illegale Schwarzbau der Republik. Das ist ein schlechtes Zeichen für CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Wie hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf die Schelte der Richter reagiert? Sie hat einfach den sogenannten Klimaschutzparagrafen aus der Landesplanung gestrichen, um am Ende doch den Schwarzbau zu ermöglichen. Das ist eine Lex Eon, nicht mehr und nicht weniger. Eine klarere Absage hätte die Regierung Rüttgers/Pinkwart dem Klimaschutz nicht erteilen können. Das, was in Nordrhein-Westfalen gemacht worden ist, ist gegen den Klimaschutz. Der CO2-Ausstoß in Nordrhein-Westfalen beträgt mittlerweile 16 Tonnen pro Person und Jahr. Das ist mehr als in Saudi Arabien. Der CO2-Ausstoß in ganz Deutschland liegt bei 9,5 Tonnen. Interessant ist, dass diese Fixierung auf die Kohle einen weiteren, dramatisch negativen Effekt hat: Bei den erneuerbaren Energien wird zu wenig gemacht. In diesem Bereich hinkt Nordrhein-Westfalen bisher schon hinterher. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung beträgt in Nordrhein-Westfalen um die 6 Prozent. In der übrigen Bundesrepublik sind es fast 20 Prozent. Hier liegt der Anteil erneuerbarer Energie also mehr als dreimal so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Das hat mit dem Vorrang der Kohle und der Politik dieser schwarz-gelben Regierung zu tun. Sie sind vor fünf Jahren mit einem Wettlauf gegen die erneuerbaren Energien gestartet. Damals hat Bauminister Wittke gegen die Windkraft verkündet: „Das ist das Erste, was wir kaputtmachen werden.“ Sein Kollege Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP – ja –, hat gesagt, Windkraftanlagen in NordrheinWestfalen hätten keinerlei energiepolitischen Wert. Wenn wir in Nordrhein-Westfalen, Frau Flach, nicht endlich die entsprechenden Maßnahmen für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien treffen, dann werden wir unsere Klimaziele hier in Deutschland nicht erreichen. Das ist der Zusammenhang mit der Politik im Bund. Was sollen eigentlich die Länder China, Indien und Südafrika denken, denen wir ihre geplanten Kohlekraftwerke vorwerfen, wenn die Bundesregierung eine Klimaschutzkonferenz in Nordrhein-Westfalen veranstaltet, das als Bundesland ein so schlechtes Beispiel gibt? Deshalb sage ich: Eine Politik wie die, die Rüttgers macht, zerrüttet die Glaubwürdigkeit der Klimadiplomatie Deutschlands, des Bundesumweltministers und der Kanzlerin. Wie sollen sie denn am Ende glaubhaft vertreten, dass sie für Klimaschutz sind, wenn sie gleichzeitig das durchgehen lassen, was Rüttgers in NordrheinWestfalen macht? Deshalb muss sich das ändern. Die Wahrheit ist: Wir haben in Nordrhein-Westfalen fünf Jahre für den Ausbau erneuerbarer Energien und für Maßnahmen für den Klimaschutz verloren. Deshalb müssen wir Rüttgers stoppen. Die Bundesregierung muss dieses Tun von Rüttgers stoppen. Wir werden unser Bestes dafür tun, dass der Klimaschutz in NordrheinWestfalen wieder an Fahrt gewinnt. Dafür werden wir am Sonntag sorgen. Wir werden Rüttgers die Quittung geben, die er verdient hat. Vielen Dank.