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Frau Abgeordnete, Sie fragen, was die Bundesregierung im zivilen Bereich konkret tut, um die von ISAF entwickelten Kriterien im Norden des Landes zu erfüllen. Ein zentraler Bestandteil der Strategie der Bundesregierung bleiben der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte in Nordafghanistan. Daneben fokussiert die Bundesregierung ihre zivile Unterstützung im Rahmen ihrer Entwicklungsoffensive noch stärker auf Nordafghanistan und richtet neue flexible Programme ein, zum Beispiel einen Stabilisierungsfonds, einen Regionalentwicklungsfonds und Infrastrukturfazilität. Dadurch soll die lokale Verwaltung bei der eigenständigen Planung und Umsetzung von Wiederaufbau- und Entwicklungsmaßnahmen unterstützt werden. So wird zum einen die Wahrnehmung der afghanischen Verwaltung als Dienstleister gegenüber der eigenen Bevölkerung gestärkt; zum anderen vermitteln solche Maßnahmen der Bevölkerung vor Ort eine spürbare Entwicklungsdividende. Erlauben Sie mir, eines noch kurz zu ergänzen, weil es zu meinem Aufgabenbereich gehört. Die verstärkte Ausbildung der Polizei- und Sicherheitskräfte in Afghanistan liegt uns zu Recht am Herzen, weil dadurch ermöglicht wird, dass das Land seine Geschicke zukünftig selbst in die Hand nehmen kann. Uns allen ist bewusst, dass die Analphabetenrate gerade unter den Polizei- und Sicherheitskräften sehr hoch ist; sie liegt bei 70 Prozent. Die Bundesregierung hat seit 2009 ein Alphabetisierungsprogramm auf den Weg gebracht. Ich persönlich glaube, dass wir für die Polizei- und Sicherheitskräfte – aber nicht nur für diese – mehr tun müssen; wir müssen mehr in Bildung investieren. Deswegen haben wir im Auswärtigen Amt dafür gesorgt, dass die Mittel für die Bildungsinitiative Afghanistan, die natürlich die Ausbildung der Polizei- und Sicherheitskräfte einschließt, verdoppelt werden und in diesem Jahr bei rund 11 Millionen Euro liegen.
Partei: GRUENE
Danke schön. – Aus unserer Sicht hat er sehr wohl Eingang gefunden. Ich möchte Sie aber danach fragen, wie Sie damit umgehen möchten, dass Mitglieder, die in für den Gesundheitsschutz relevanten Gremien wie der deutschen MAK-Kommission sitzen, die den Behörden Grenzwerte für den Arbeitsschutz vorschlagen und die eigentlich die Interessen der Arbeitnehmer vertreten sollen – da geht es um Konzentrationen und Grenzwerte von bestimmten Stoffen am Arbeitsplatz –, gleichzeitig seit Jahrzehnten nachgewiesenermaßen nicht nur engste, sondern auch noch entlohnte Kontakte zur notwendigerweise gegenläufige Interessen vertretenden Industrie und zu Lobbyorganisationen, die sie eigentlich kontrollieren sollten, pflegen, diese Kontakte aber nur lückenhaft angegeben haben und bis heute nur lückenhaft angeben.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , würden Sie die Meinung teilen , daß zum Anstieg der Zahl von Drogenabhängigen auch solche Bemerkungen beitragen könnten wie die , daß man mit Heroin sehr wohl sehr alt werden könnte , wie das eben der Fall war , oder wenn man die Drogen weiter verharmlost oder ständig erzählt , Cannabis habe genauso viel oder noch weniger Ungefährlichkeit wie Alkohol ?
Partei: SPD
Ja . - Wenn wir Mädchen und Frauen Bildung ermöglichen , wenn die Frauen die gleichen Chancen erhalten wie die Männer , dann kann Zukunftsbildung stattfinden . Wir haben das in unserem Antrag in mehreren Punkten deutlich beschrieben . Wenn wir die Frauen in ihrem Engagement unterstützen , werden wir auch den Millenniumszielen näherkommen . Deshalb bitte ich Sie , unserem Antrag unbedingt zuzustimmen , den Frauen zuliebe . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage zum Thema Frühförderung . Sie sprachen eben davon , dass das SGB IX auch mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion beschlossen worden ist . Ich höre von den Verbänden , dass es mit der Finanzierung erhebliche Probleme gibt , weil es sich bei der Frühförderung um eine Komplexleistung handelt . Ich frage die Bundesregierung , ob sie bereit ist , zu regeln , wer Kostenträger der Frühförderung ist , und welche Präferenz sie gegebenenfalls bei diesen Trägern hat .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , Sie verweisen in Ihrer Frage auf § 6 Abs . 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26 . April 1994 . Dort wird angesprochen , dass die Bundesstadt Bonn in Zukunft gesamtstaatliche Repräsentationsaufgaben zu übernehmen hat . Welche sie zu übernehmen hat und welche finanziellen Notwendigkeiten damit verbunden sind , das müssen die Verhandlungen erst ergeben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Gäste aus antifaschistischen Organisationen und Verbänden , die wir heute eingeladen haben ! Neofaschistische Propaganda und Gewalttaten haben einen neuen Höchststand erreicht . In den Parlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verbreitet die NPD menschenverachtende Hetze . Auf den Straßen richten ihre Fußtruppen Terror gegen alle , die nicht in ihr Weltbild passen .
Partei: SPD
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir werden nicht nachlassen, im Interesse unseres Landes weiter daran zu arbeiten, dass wir wettbewerbsfähig bleiben, dass wir erfolgreich bleiben und dass möglichst viele Menschen am Wohlstand in diesem Land teilhaben können. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Das , Herr Kollege Seifert , möchte ich nachdrücklich in Abrede stellen . Es wird nicht ausbleiben , daß bestehende Gesellschaften umgewandelt werden , hoffentlich mit der Folge , daß sie sich am Markt _ zum Nutzen der Arbeitsplätze _ freier und beweglicher verhalten können . Ich gehe auch nicht so weit _ wie Sie es liebenswürdigerweise formuliert haben _ , ein Arbeitsplatzbeschaffungsgesetz verabschieden zu wollen . Wir möchten vielmehr einen kleinen , aber vernünftigen Beitrag dazu leisten , daß in diesem Lande mehr Arbeitsplätze geschaffen werden oder erhalten bleiben . Beides ist sehr wichtig . Das kann durch Umwandlungen geschehen _ da will ich überhaupt nicht ausweichen , dem will ich gar nicht widersprechen _ , es wird aber , je einfacher es ist , sich dieser Gesellschaftsform zu bedienen , zunehmend zu Neugründungen führen .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – In dem Spiegel-Artikel vom 4. Juli, der sozusagen die Grundlage für die Frage ist, steht nicht, dass Deutschland eigentlich nur unterrichtet worden ist, kein Initiativrecht hat, sich nur zurückgelehnt hat, sondern darin steht: Deutschland war eine treibende Kraft dieser Änderung. – Die Änderung läuft darauf hinaus, dass Gelder, die bisher eigentlich für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen waren, für militärische Ausbildung und militärische Ausrüstung ausgegeben werden sollen. Deshalb frage ich Sie, ob Deutschland nur sozusagen passiver Teilnehmer war oder ob Deutschland, also die Bundesregierung, in den Gremien der EU eine treibende Kraft war und dieses Vorhaben – Entwicklungsgelder für Militärisches auszugeben – politisch unterstützt.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, wenn die Hochschulen private Mittel jetzt bei ihren Alumni eintreiben sollen, dann kommt auf die Hochschulen erheblicher Aufwand zu. Es stellt sich die Frage, wie dieser Verwaltungsaufwand kompensiert werden soll. Zu meiner zweiten Frage. Die meisten Hochschulen haben heute sehr gute Kontakte zu ihren Alumni. Das gilt aber in Bezug auf ihre eigenen Vorhaben, die für sie Priorität haben. Da ja nicht zu erwarten ist, dass die Alumni jetzt einfach etwas obendrauf legen, entziehen sich die Hochschulen durch diese Aktivitäten im Grunde selber Mittel, die sie für etwas anderes eingeplant haben, nämlich das Geld von ihren Alumni für eigene Zwecke. Auf der anderen Seite ist zu bedenken: Die Anzahl vermögensstarker Alumni in Hamburg und in Cottbus ist mit Sicherheit sehr unterschiedlich. In diesem Kontext frage ich: Wieso glauben Sie eigentlich, dass Sie die Hochschulen dazu bewegen können, das Ganze mitzumachen? Wie wollen Sie damit umgehen, dass möglicherweise gerade dort Mittel eingetrieben werden, wo sie gar nicht am nötigsten sind? Am nötigsten sind sie doch wahrscheinlich dort, wo es viele Studierende aus strukturschwachen Gebieten gibt, die kaum die Möglichkeit haben, dort Stipendien zu bekommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Knaape , Sie wissen , daß die KBV ein Modell erarbeitet hat , wie die Polikliniken sich in wirtschaftlich arbeitende Häuser umwandeln können . Sie hat alles dafür getan , daß hier den Ärzten , die sich nicht mehr niederlassen wollen , eine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung gegeben wird .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege, ich habe in meiner Rede erwähnt, wie wichtig es ist, den Irak genau in dieser Frage nicht alleinzulassen und so zu handeln, wie Sie es sagen, also so zu tun, als wären die Probleme, wenn man sie auf andere abschiebt, gelöst. Ich war schon im Jahr 2015 im Bundestag, übrigens auch vorher. Wir haben damals bereits darüber gesprochen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Einige der größten Fluchtursachen des Mittleren und Nahen Ostens sind Kriege, Bürgerkriege und Instabilität. Ich bin froh, dass diese Bundesregierung hier unterstützend tätig ist und dafür sorgt, dass die instabilen Staaten des Mittleren und Nahen Ostens wieder ein Stück weit stabiler werden. Wenn Sie wie Maulhelden herumtönen, Deutschland müsse Verantwortung übernehmen, rufe ich Sie auf: Tragen Sie dazu bei, Verantwortung zu übernehmen, für den Irak und für die deutschen Soldatinnen und Soldaten!
Frau Kollegin, naturgemäß hat eine Evaluierung zum Ziel, festzustellen, inwieweit es Reformbedarf gibt. Ich persönlich kann mir vorstellen, dass es den geben wird; aber die Frage wird sein, wie umfassend er sein wird. Darüber werden wir in der Koalition sicherlich diskutieren. Auf diese Diskussion freue ich mich, weil es eine ganz wichtige Diskussion ist. Wichtig ist mir aber auch, noch einmal zu sagen, dass wir nicht meinen, wir könnten dieses Problem hauptsächlich mit der Mietpreisbremse lösen. Das habe ich eben, glaube ich, aus meiner Sicht dargestellt. Das mögen Sie anders sehen; aber es ist jedenfalls meine dezidierte Auffassung.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, zu den Handlungsfeldern der Forschungsagenda zählt unter anderem die Verbesserung des Pflege- und Betreuungsangebots. Mich würde im Speziellen interessieren, wie die Bemühungen in diesem Rahmen, konkret auf dieses Thema bezogen, ressortübergreifend gebündelt werden sollen und welche Maßnahmen sich daraus genau entwickeln sollen. Ich bin der Auffassung, dass nur technikgestützte Assistenzsysteme nicht ausreichend sind.
Partei: SPD
Die Länder beurteilen das pädagogische Konzept . - Ich habe ja vorhin gesagt , dass die Länder das pädagogische Konzept der Schule prüfen und dass sie es auch verantworten müssen . Ich gehe davon aus , dass die Frage der Unterrichtsversorgung für die Länder ein wichtiger Gesichtspunkt ist .
Partei: CDU/CSU
Ich rechne Ihnen das sehr hoch an , Herr Kollege Hauchler . Sagen Sie mal , kann es sein , daß der Kanzlerkandidat der SPD die Absicht hatte , im Falle der Regierungsübernahme das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen , jedenfalls als eigenständiges Ministerium ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben in dem Punkt recht , dass die Anstoßfunktion wichtig ist . Ich sehe aber zurzeit das Problem , dass der Druck auf die Produzenten , die Rationalisierungsre-serven auszuschöpfen , nicht stark genug ist . Die Frage ist , wie wir mit der weiteren Finanzierung der Fotovoltaik unter unseren Bedingungen umgehen , um den Druck in Richtung einer weiteren Senkung der Kosten dieser Anlagen zu erhöhen . Denn zurzeit kommt unser Programm in erster Linie Kapitalanlegern und der japanischen Solarindustrie zugute . Das machen leider Gottes die Zahlen deutlich . Wir sollten uns weiter damit befassen , wie wir mit dem Einsatz dieser Anlagen bei der CO2-Vermeidung den größtmöglichen Erfolg erreichen können . Insofern kann ich nicht nachvollziehen , dass man sich ideologisch auf Einzelaspekte und einzelne Teilbereiche der Energiepolitik beschränkt . Unter solchen Bedingungen kann ich auch nicht nachvollziehen , warum man ausgerechnet in dem vor uns liegenden Zeitraum , in dem wir die Umstellung auf neue Technologien schaffen wollen , aus der einzigen CO2-freien Energie , der Kernenergie , aussteigen und dafür verstärkt auf den Bau neuer Kohlekraftwerke setzen will . Das kann ich nicht nachvollziehen , wenn es uns um rationale Energiepolitik geht . Bei all unseren Diskussionen über Investitionen , Kraftwerksausbau , Netzkuppelstellen in Europa und unsere Industrie stellt sich die Frage , was wir tun können , um auf internationaler Ebene die größten Erfolge zu erzielen . Wir müssen zum Beispiel bei der Preisgestaltung darauf achten , dass wir unsere energieintensiven Industrien in Deutschland halten , weil sie unter den hiesigen Bedingungen am ehesten unter dem Druck stehen , einen Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zu leisten . Die Lage wird doch nicht besser , wenn die Stahlindustrie nicht mehr bei uns angesiedelt ist , sondern in Indien , wo völlig andere gesetzliche Rahmenbedingungen gelten . Wenn wir den CO2-Ausstoß weiter durch den beschränkten Rahmen unserer kleinen nationalen Brille betrachten , statt endlich auch über solche Zusammenhänge zu sprechen , dann werden wir international keine Erfolge erzielen . Nach dem , was verschiedene Kollegen vorgetragen haben , erscheint mir die gesamte Diskussion sehr eng . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege Wiese , Sie haben mir leider nicht die Chance gegeben , eine Zwischenfrage zu stellen , mit der ich eine Richtigstellung hätte vornehmen können . Dolata ist nicht von uns eingeladen worden . Wir haben Jan als Sachverständigen eingeladen . . Wenden Sie sich bitte an diejenigen , die Dolata eingeladen haben ! Wir laden ganz sicher nur solche Sachverständigen ein , die sich an der Praxis orientieren . In der Praxis stellen wir fest , dass all diejenigen , die mit der Gentechnik und mit der Pflanzenzucht beruflich betraut sind , für die Gentechnik sind . Sie alle haben Angst , den Anschluss zu verpassen und gute , zukunftssichere Arbeitsplätze zu verlieren , falls diese Politik fortgesetzt wird . Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen : Sie haben am Ende Ihrer Rede darauf hingewiesen , dass Sie für ein Moratorium sind . Das Moratorium ist beendet . Es war auf drei Jahre angelegt . Jetzt sagen Sie , dass Sie das Moratorium fortführen möchten . Wenn man in seinen Aussagen so willkürlich wie Sie ist , dann frage ich Sie : Wie soll die Perspektive der forschenden Industrie aussehen ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Barthle, Ihre Antwort finde ich jetzt nicht sehr zufriedenstellend, zumal die Fragen 3 und 4 wirklich in ganz unterschiedliche Richtungen gehen. Aber gut, ich habe ja vier Fragen, um das zu klären. Ist Ihnen bewusst, dass Sie sich von Ihrem Ziel, nämlich bis zum Jahr 2020 im Verkehrssektor 10 Prozent Energie einzusparen, gerade komplett entfernen, weil der Energieverbrauch im Verkehrsbereich zunimmt? Das heißt, die Entwicklung läuft Ihrem eigenen Ziel diame­ tral entgegen, vielleicht auch mit verursacht durch die falschen Angaben und durch die falschen Messergebnisse. Es wird ja mehr verbraucht als ursprünglich gedacht. Vielleicht können Sie schon ein bisschen darüber erzählen, was in dem Monitoring-Bericht stehen wird, den Sie in der nächsten Woche im Kabinett verabschieden werden, was Sie jetzt konkret an Maßnahmen ergreifen wollen, um Ihr Ziel, nämlich 10 Prozent Energieeinsparung im Verkehrssektor, doch noch zu erreichen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben das Land Mecklenburg-Vorpommern ausgelassen . Mich interessiert konkret , wie Sie speziell die Situation auf der Insel Usedom sehen . Welchen Regelungsbedarf gibt es da ? Welche zeitlichen Planungen sind vonseiten der Bundesregierung im Hinblick auf die Öffnung der Grenze zu Polen vorgesehen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Adam , ich würde gern nachher klären , welche Situation genau auf der Insel Usedom besteht , weil ich sonst zu lange blättern müsste . Selbstverständlich habe ich das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht vergessen . Ich habe von bi- und trilateralen Kommissionen gesprochen . Dort finden deutsch-polnische , deutsch-tschechische oder deutsch-polnisch-tschechische Gespräche statt . In dem Länderdreieck gibt es eben grenzüberschreitende Verkehrsführungen . Insofern sind wir da im Gespräch . Was den konkreten Fall Usedom angeht , sehe ich , wie gesagt , gleich in den Unterlagen nach ; es sind wirklich sehr viele .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Mine Damen und Herren ! Dat letzte Wort het hüüt eich de Regierung , dat letzte Wort hey ick hier . . Kort vör Wihnachten hemm wi hier tosammensiäten un uns över de Kultur in de rügen Länder unterholn . Un wenn wi uns hüüt mit de plattdüütsche Sprak befaten , dann is dat glik to Beginn von dat nige Johr schon werrer een Bidrag von uns Parlament för de Kultur . Und dat holl ick tonächst eenmal för sehr wichtig . . Leider licht de Mangel totid noch dorin , dat disse Utspraken immer irst dann tostann kommen , wenn groote Anfragen stellt worm sind . Dat kann und möt in de Tokunft anners warm . Ik stamm ut Vörpommern , dat is eene Region , wo dat Plattdüütsche noch deep Wördeln hett . Dennoch hemm wie ok dor de Gefohr von eene schliekende Verarmung von disse Sprak . Mine Großöllem spraken limmer , mine Öllern noch häufig Platt . Mine Kinner verstahn de Sprak dorgegen bloß ingeschränkt . Besonners upn Lann bi uns und bi de Fischer ward de nederdüütsche Sprak limmer noch benutzt . Wichtig för dat Överlewen von dat Plattdüütsche sind bi uns ook de Theater . Wie hemm in Stralsund eene plattdüütsch Späldäl : Dat sünd Amatöre , de as Institution schon över söbentig Johr existiert und limmer noch utverköfte Vörstellungen uptowiesen hem . Wägen de Wichtigkeit , de nederdüütsche Sprak as Kulturgaut to erhallen , mücht ick unsere Landesregierung in Schwerin von hier ut upförrern , den Andrag für de Upnahm von de nederdüütsche Sprak in den Deil III von de europäische Charta besonners to unnerstützen un dormit uck een entspräkendes 17594 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 203 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Januar 1994 Ulrich Janzen Signal , dat jetzt von de Bundesregierung utgahn is , uptogriepen . . In allen Diskussionen över Kultur spälen immer werrer de Kosten eene herutragende Rull . Ick häv den Indruck , dat de bether zögerliche Haltung von de Regierungsstellen bi Bund und Länner uck werrer dissen Gedankenhinnergrund hätt . Deshalb hier noch een Vergliek : Mit väl _ Engagement und uck berechtigt _ kämpfen Naturschützer um den Erholt utstarbender Planten un Tiere . Uck bi uns an de Küst givt dat sonn Bemeugen un unsere Landesregierung unnerstützt dat ook , sogor wenn Kosten dor sind . Dat is good so ! Soll dor öber nich ook de utstarbende nederdüütsche Sprak den glieken Wert hemm wie de Gesang von seltenen Vöögeln , de dat to schützen gelt ? . Ick glöv nich , ob sich jemand firnen ward , de mi hier werrerspreken künnt . Ich dank för dat Tauhuren . .
Partei: FDP
Herr Minister Scharping , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass die Berufe im Bereich der Sicherheit , und zwar alle , durch eine ausreichende , attraktive Bezahlung in ihrem Bestand gesichert werden müssen . Stimmen Sie mir zu , dass die finanziellen Möglichkeiten , insbesondere die Aufstiegsmöglichkeiten im Bereich der Bundeswehr bei Unterführern deutlich schlechter sind als bei der Polizei ?
Zur ersten Frage: Es hat einen Fall einer Kostenreduzierung bzw. einer Inanspruchnahme gegeben – ich will das nicht rechtlich qualifizieren, ob es sich um Schadenersatz oder um verminderte Leistung handelte –, und zwar, wie ich glaube, in der Höhe von 7 Millionen Euro. „Ich glaube“ heißt, ich muss Ihnen auch dies konkret noch sagen. Ich gehe davon aus – ich habe keinerlei andere Hinweise –, dass die Meilensteine im Vertragsverlauf natürlich auch in den Zahlungen entsprechend beachtet worden sind. Aber das würde sich dann auch aus den Details der Auflistung ergeben. Zu Ihrer zweiten Frage, ob die Bemühensklausel in der Bewertung eine Rolle gespielt hat und wieso eine Anwaltskanzlei eingeschaltet wurde: Unsere Rechtsabteilung kommt in der Tat zu dem Ergebnis, dass diese Bemühensklausel gewisse Einschränkungen hat. Ich will als Rechtsanwalt, der nicht beteiligt ist – wie ich gehört habe, hat die eine oder andere Kollegin schon Interesse gezeigt, sich mandatieren zu lassen –, doch sagen: Es ist manchmal gut, eine zweite Meinung zu hören, vor allem, wenn man mit öffentlichem Geld und möglichen Ersatzansprüchen umgehen muss. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir zur Versicherung noch einmal eine Kanzlei eingeschaltet haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte zu Beginn meiner Rede dem erkrankten Bundesfinanzminister Theo Waigel gute Wünsche für eine baldige Genesung aussprechen . Ferner gelten meine guten Wünsche dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses , Helmut Wieczorek , der sich nach langer schwerer Krankheit auf dem Wege der Besserung befindet . . Nun zum Bundeshaushalt 1997 : Auch in diesem Jahr ist es gelungen , die Haushaltsberatungen trotz zahlreicher schwieriger Einzelfragen mit einem überzeugenden Ergebnis termingerecht abzuschließen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal – Frau Ferner, ich weiß, Sie mögen das nicht –: Wir müssen hier die Verantwortungen klarstellen. Es war die SPD, die die Rente mit 67 in Deutschland wollte und eingeführt hat. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Sie wollten die Rente mit 67. – Frau Ferner, Sie dürfen sofort eine Zwischenfrage dazu stellen.
Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie müssen mich nicht ansehen, aber ich hoffe, Sie haben nichts dagegen, wenn ich Sie anschaue. Ich habe eine Frage zu einer breiten öffentlichen Debatte über einen Film, der im Kinderkanal KiKA ausgestrahlt worden ist. Der Film heißt „Malvina, Diaa und die Liebe“. Ich nehme an, Sie haben von dieser Debatte Kenntnis, und würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie diesen Film beurteilen, insbesondere im Hinblick auf die darin dargestellten Rollenvorbilder für die Geschlechter und auch im Hinblick auf den Islamismus des Protagonisten. Vielen Dank.