Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Jahr begehen wir den 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages – in einer Freundschaft zu Frankreich, die noch vor 50 Jahren fast undenkbar schien. Und es ist ja kein Zufall, dass in diesem Vertrag vor allem die Kulturbeziehungen und der Jugendaustausch eine maßgebliche Rolle spielen. Warum? Weil die friedensstiftende Wirkung dieser Instrumente unbestritten ist, gerade in Zeiten, in denen viele Konflikte weltweit kulturell grundiert sind, also ethnische und religiöse Komponenten bestimmend sind. Denn dann kommt der Kultur eine ganz besondere Rolle zu. Eine so verstandene Kultur gibt Auskunft über die Wertegrundlagen einer Gesellschaft. Sie ist, Frau Bulmahn, eben nicht nur ein Standortfaktor, sondern Ausdruck von Humanität. Und genau diesem Geist, Frau Schmidt, ist eben auch die Auswärtige Kulturpolitik in Deutschland verpflichtet. Und Herr Liebich, kaum anderswo kann man so augenfällig und konkret wie in der Auswärtigen Kulturpolitik studieren, dass die unmittelbare Nachkriegsordnung substanziell ergänzt worden ist. Bis zum Fall der Mauer stand das größte Goethe-Institut in Paris. Wo steht es jetzt? In Moskau! Wollen Sie etwa ernsthaft bestreiten, dass es sinnvoll ist, in Brennpunkten wie in Myanmar oder in Libyen neue Goethe-Institute aufzumachen? Ganz aktuell: Wir haben vor anderthalb Jahren in Nikosia zum zweiten Mal das Goethe-Institut eröffnet, und zwar an der brisanten Nahtstelle zwischen beiden Inselteilen. Herr Liebich, wollen Sie ernsthaft behaupten, dass das ein Fehler war? Die Bedeutung Europas gerade jetzt als Ausgangspunkt der Vermittlung unserer kulturellen Werte und eben nicht nur vordergründiger wirtschaftlicher Interessen drückt sich ja darin aus, dass wir in Europa kein Institut schließen, wenn wir woanders ein neues aufmachen. Das bedeutet übrigens auch, die französischen und italienischen Präsenzen zu stützen, die im Übrigen in erheblichem Umfang mit Ortskräften arbeiten, in denen die Sprachkurse mehr Geld einbringen, als sie kosten, und für die viel mehr Drittmittel eingeworben werden, als Zuschüsse vergeben werden. Es wäre wirklich ein grobes Missverständnis, hier Fragezeichen zu setzen. Die Arbeit der Goethe-Institute ist für die Integration in Deutschland wichtig, für die zivilgesellschaftliche Ordnung und Verantwortung in Europa, Frau Schmidt, und auch für die Vermittlung unserer Werte in der Welt. Gerade da, wo Politik und Diplomatie an Grenzen stoßen, ist es doch immer wieder die Kultur, die die Brücken baut. Ich erinnere an die große Ausstellung aus München, Dresden und Berlin, die wir in China, in Peking, durchgeführt haben. So wird Museumspolitik im Dienst der Menschenrechte gemacht. Damit ist einer halben Million Chinesen der Geist der europäischen Aufklärung nahegebracht worden. Es ist so, dass wir die betroffene Zivilgesellschaft hermetisch abgeschlossener Staatengemeinschaften über unser Kulturengagement erreichen. In Nordkorea geschah das über einen Lesesaal, in Afghanistan über Mädchenschulen. In Teheran haben wir wieder Verträge mit DAAD und DAI unterschrieben. In Vietnam wurde der Parzival aufgeführt – das muss man sich einmal vorstellen –, und in China waren wir vor 14 Jahren die Ersten, die dort ein Kulturinstitut eröffnet haben. Heute sind wir die Einzigen, die dort zwei haben. Wir glauben zwar nicht, dass man den Funktionären damit den Kopf verdreht, aber für die Zivilgesellschaft, für die Menschen sind gerade diese Dinge häufig der einzige Hoffnungsschimmer. Diesem Geist verdankt sich unsere Auswärtige Kulturpolitik. Natürlich gehört in diesen Zusammenhang die Eröffnung der Kulturakademie Tarabya. Wir wissen, dass wir in den deutsch-türkischen Beziehungen in den letzten zehn Jahren tatsächlich einiges versäumt haben. Deshalb wollen wir kein Kulturengagement mit einem beliebigen Nebeneinander oder Nacheinander wechselnder Veranstaltungen, sondern eher ein Artist-in-Residence-Programm, das stabile bilaterale Beziehungen in den meinungsbildenden Milieus beider Gesellschaften begründet. Wir wollen also ein echtes, nachhaltiges Netzwerk. Darauf hinzuarbeiten, das ist unser Erfolg in der Auswärtigen Kulturpolitik. Wie Sie wissen – auch Frau Schmidt weiß das ja –, leben wir in Zeiten großer Haushaltsdisziplin. Auch das sage ich an die Adresse – ich sehe das mit Respekt, Herr Koppelin – des Haushaltsausschusses. Kürzungen in allen Ressorts sind nötig; davon nehmen wir nur die Bildung aus. Das ist eine eindeutige Prioritätensetzung. Davon profitieren auch die großen Bereiche in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Deshalb haben wir – daran hat unser Fraktionsvorsitzender mitgewirkt – 8 Millionen Euro extra aus einem anderen Bereich für die Spracharbeit zur Verfügung gestellt. Herr Gauweiler hat die vielen erfolgreichen Projekte in den verschiedenen Ländern aufgezählt. Noch eins muss man sagen – das ist jetzt wichtig; das ist an alle Ausschüsse hier im Haus gerichtet, auch an den Haushaltsausschuss –: Wir haben Rekordzahlen bei Sprachkursen. Sie sind gerade ein riesiger Wachstumsmarkt in Südeuropa. Das haben wir angesichts der Krisensituation dort zwar erwartet, aber das Ausmaß überrascht dann doch. Es gab mehr als doppelt so viele Anmeldungen. Fast 200 000 Menschen wollen Deutsch lernen. Darauf müssen wir mit Lehrern, die wir zuerst ausbilden müssen, reagieren können. Ich bin sicher, dass wir da auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Zum Abschluss. Der deutsche Staat schützt seine Kultur und macht sie durch seine – auch finanziell – großzügige Förderung unabhängig von der Wirtschaft, von Geldgebern, vom Zeitgeist. Die staatliche Fürsorge für die Kultur, die ihre Freiheit ja aus sich heraus hat, die Mut zum Experiment will, die das Risiko des Scheiterns in Kauf nimmt, diese weltweit beachtete Leistung Deutschlands für seine Kultur hat einen erheblichen Anteil an unserem hohen Ansehen in der Welt. Statt zu klagen, sollte die Opposition also auch sehen: Kultur ist der Modus unseres Zusammenlebens. Wir können sie genauso wenig neu bestimmen wie unsere Sprache; beides war immer schon da. Man kann Kultur, so verstanden, nicht für etwas einsetzen; man kann sie nicht instrumentalisieren, auch nicht für die Wirtschaft. Sie ist mehr als alles andere ein Wert an sich. Sie ist das Wie einer Gemeinschaft, einer Gesellschaft und nicht das Was. Genau in diesem Geist betreiben wir auch unsere Auswärtige Kulturpolitik. Vielen Dank.