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Partei: GRUENE
Die grundsätzliche Frage ist ja - das nur als Vorbemerkung - , was die Bundesregierung für die Frauen tut , die sich für ein Kind entscheiden . Deswegen hat , so glaube ich , die Höhe des Kindergeldes durchaus etwas mit diesem Thema zu tun . Zu meiner zweiten Zusatzfrage : Es gibt Überlegungen innerhalb der Koalition , die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Haushaltshilfen zu gewähren , unabhängig davon , ob ein Kind oder eine pflegebedürftige Person dem Haushalt angehört . Man will das pauschal öffnen , das heißt , alle , die es sich leisten können , können ein Hausmädchen einstellen und die Kosten von der Steuer absetzen . Nun hat der Bundesfinanzgerichtshof eine Entscheidung getroffen , wonach analog dazu in § 33 des Einkommensteuergesetzes Alleinerziehenden die Möglichkeit gegeben werden sollte , die Kosten für die Kinderbetreuung steuerlich geltend zu machen . Dies ist von der Bundesregierung bis heute nicht umgesetzt worden . Könnten Sie mir einmal erklären , warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich darf mich bedanken , Herr Präsident . Ich werde abschließend nur noch sagen , daß sich auch aus Taiwan im Militärschiffbau ein derart großer Auftrag abzeichnet , so daß die Arbeitsplätze in Wismar und Rostock ebenfalls auf Jahre hinaus gerettet werden können . Ich darf mich bedanken . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte aus der Sicht einer linken Christin zur anstehenden Problematik etwas sagen . Vor wenigen Tagen war ich in Karlsruhe auf dem Katholikentag , und zwar bei der Kirche von unten . Diese Kirche von unten hat ein Symbol , das dort weithin sichtbar war : eine Kirche , die in den Wolken schwebt . Kirche und Wolken werden von Menschen an Seilen auf die Erde heruntergeholt . Das ist notwendig , damit die Kirche endlich begreift , wie menschliche Probleme aussehen und in der Praxis gelagert sind . . Ich habe dort zu meiner Freude festgestellt , daß die Initiative Kirche von unten , die erst vor zehn Jahren ins Leben gerufen wurde , hier in Bonn ein Büro unterhält . Diese Kirche von unten hat es fertiggebracht , den Katholikentag zu organisieren und auch zu gestalten . Das ist eine beachtliche Leistung , die hoffen läßt ; denn es war so , daß Tausende innerlich bewegter Menschen , darunter viele junge Menschen , auf diesem Kirchentag waren . Ich konnte beobachten , daß besonders ältere Frauen eine ganz klare Haltung zu § 218 hatten und ihre ablehnenden Gedanken klar und deutlich aussprachen . Im Gegensatz zu dieser Atmosphäre stand die Erklärung von Kardinal Meisner , die schon vorhin zitiert wurde , der das C verweigerte , wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind . Wer Achtung vor dem Leben hat , der sieht nicht zu , wenn 20jährige junge Menschen in den Golfkrieg geschickt werden . Das ist mein Verständnis von Verantwortung . . Ich halte Angstmachen für zutiefst unchristlich . . Ich fand mich da in sehr , sehr guter Gesellschaft mit vielen Teilnehmern . Wir alle haben uns über Drewermann gefreut , der klar und differenziert Aussagen machte , die die Herzen und Köpfe der Menschen erreichten . Nur so kommen wir weiter . Drewermann ist nicht allein ; Dorothee Sölle und viele andere haben sich geäußert . Wir sind also nicht allein , sondern es gibt viele , die darauf warten , daß von uns positive Impulse ausgehen . Es gab eine Podiumsdiskussion . Eine ältere Teilnehmerin eröffnete ihren Beitrag mit einem Bild , das ins Jahr 2000 und darüber hinaus blickte . Aus diesem Blickwinkel _ über das Jahr 2000 hinaus _ hatte sie eingeschätzt : Dann werden Autos Dinosaurier aus der Vergangenheit sein _ und der § 218 ebenso . So ist es schon heute : Der § 218 ist ein Fossil , mit dem wir fertigwerden müssen . Für die Frauen in den neuen Bundesländern ist die Situation besonders schlimm ; denn sie sind mit einer Arbeitslosigkeit konfrontiert , die sie nicht kannten . Wenn jetzt noch diese Belastung hinzukommt , wird das einfach zuviel . Das wird langsam eine gefährliche soziale Situation . Wir müssen versuchen , daß wir damit konstruktiv fertigwerden . Ich selbst habe heute die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt und habe mich über viele Beiträge gefreut . Ich habe mich auf der Grundlage dieser Diskussion entschlossen , dem Gruppenantrag zuzustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , fasse ich Ihre Ausführungen richtig zusammen , wenn ich feststelle , dass Sie zwar ein großes Interesse daran haben , elektronische Dienstleistungen zu besteuern , dass sie sich aber bis heute im Grunde noch keine Gedanken darüber gemacht haben , wie elektronische Dienstleistungen erfasst werden sollen und ob eine solche Besteuerung für die Unternehmen wirklich handhabbar ist bzw . ob eine solche Steuer überhaupt Sinn macht , wenn gleichzeitig der Ausbau des Internets und die IT-Branche gefördert werden sollen ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, heute Morgen wurde im Ausschuss gesagt, dass Berlin im Zusammenhang mit der Klage zu Dieselfahrverboten veraltete Luftreinhaltepläne vorgelegt hat. Jetzt hat der Senat geäußert, dass er keinen Widerspruch gegen das Urteil einlegen möchte. Wie ist Ihre Meinung dazu? Was würden Sie den Berliner Kollegen raten, wenn sie Sie fragen würden?
Partei: SPD
Hängen Sie immer der Statik des Blickes an , oder sind Sie auch geneigt , Herr Kollege Koppelin , schlicht und einfach zur Kenntnis zu nehmen , daß heute der Kollege Heistermann für die sozialdemokratische Fraktion als zweiter Redner spricht , um ganz einfach deutlich zu machen , daß wir viele gute Verteidigungspolitiker haben ? .
Partei: FDP
Herr Kollege , wir haben weitergeführt , was zwischen der Bundesbaudirektion und dem Bauministerium bereits im Sommer 1992 _ als es darum ging sicherzustellen , der uns allen bekannten Personalknappheit des Sachgebiets für den Schürmann-Bau durch interne Organisationsmaßnahmen entgegenzuwirken _ diskutiert worden ist , nämlich einen Projektsteuerer mit Bauherrenfunktionen zu beauftragen .
Partei: SPD
Ja , Frau Präsidentin . _ Ich habe gesagt , dass dies meine letzte Rede im Bundestag ist . Ich möchte sie doch noch dazu nutzen , den Kolleginnen und Kollegen , mit denen ich über viele Jahre mehr oder weniger verträglich zusammengearbeitet habe , manchmal auch gestritten habe _ jedenfalls hat man voneinander gelernt _ , zu danken . Ich habe sicher den einen oder anderen geärgert , manchmal mit Absicht _ das gestehe ich durchaus zu ; es wäre falsch , wenn ich das leugnen würde . . Denen , die weitermachen , wünsche ich viel Erfolg bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik . Denken Sie daran : Sie sind die Vertretung des Souveräns , des Volkes , Sie haben eine große Verantwortung , vielleicht eine größere als nach der Einschätzung des Ministerpräsidenten von Bayern . Ich denke , Sie wissen das . Sie sind nicht nur den Verbänden und Lobbyisten gegenüber verantwortlich , sondern auch unseren Kindern und Kindeskindern bis zur siebten Generation . . Wir haben eine große Aufgabe vor uns . Wir haben den Weg dahin eingeschlagen . Ich werde von außen beobachten und hoffe sehr , dass weiterhin das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung , wie es im dicken Schlussbericht beschrieben steht , verfolgt wird und im Interesse des Ganzen Erfolge verzeichnet werden . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Leutert , Sie haben gesagt , dass wir Verkehrsinvestitionen von mehreren Milliarden Euro tätigen würden und dass lediglich 5 Millionen Euro auf zusätzliche Klimaschutzmittel beim Gebäudesanierungsprogramm entfielen . Ich stelle noch einmal fest : Es gibt einen Unterschied zwischen Barmitteln - die für die Verkehrsinfrastruktur aufgewendet werden - und Verpflichtungsermächtigungen ; sie betreffen Programme in der Gebäudesanierung , die , wie bisher auch , über acht Jahre laufen . Diese Haushaltssystematik müsste Ihnen klar sein . In den Jahren 2009 bis 2011 sind insgesamt 3 Milliarden Euro mehr für die CO2-Gebäudesanierung vorgesehen . Wenn ich mich richtig an meine Grundschulzeit erinnere , dann sind 3 Milliarden 1 Milliarde mehr als 2 Milliarden . Das wollte ich klarstellen . Sie haben einen Eindruck vermittelt , von dem ich meinte , dass man ihn richtigstellen muss , und ich glaube , das ist auch gelungen .
So etwas kann man gar nicht vorschlagen; denn man müsste unendlich viel Geld bereitstellen, wenn man sofort die vielen Anlagen, die es in Deutschland gibt, barrierefrei machen wollte. Deswegen ist kein konkreter Zeitpunkt zu benennen. Was man machen kann, ist, nach Prioritäten vorzugehen und dort, wo es besonders viele Fahrgäste gibt, zu beginnen und den weiteren Bedarf sukzessive zu decken. Aber dafür einen konkreten Zeitpunkt zu benennen, würde die Bundesregierung völlig überfordern.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es geht um die tatsächliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt . Man kann ja auch durch Ändern der statistischen Kriterien und entsprechende Einschätzung der demographischen Entwicklung etwas bewirken . Können Sie einmal sagen , wie sich die Zahlen der geleisteten Arbeitsstunden entwickelt haben ? Das ist ein wesentlich besserer Indikator .
Partei: CDU/CSU
Weil es keine Gründe für den Rücktritt gab , bin ich nicht zurückgetreten . Die beiden Hüte passen mir sehr gut . Im übrigen ist der zweite Hut _ Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt _ vom früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt gefertigt worden . Ich habe zwar einen etwas großen Kopf , aber der Hut steht mir sehr gut .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie mir sagen , welche Schwerpunkte das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend bei den Planungen zum Ausbau des Kinderzuschlags setzen wird ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Schwerpunktmäßig geht es darum , dafür zu sorgen , dass Eltern , die bisher aufgrund der Zahl ihrer Kinder ALG II beziehen , ihren Lebensunterhalt in Zukunft unabhängig vom ALG II bestreiten können .
Partei: PDS/LINKE
Es ist mein letzter Satz . _ Aus Sicht der PDS/Linke Liste bedeutet eine verfassungsgemäße Regelung noch l ange nicht , daß diese ausreichend oder gar richtig wäre . Frau Rönsch , treten Sie bitte nicht zurück . Ersparen Sie der Bundeskasse Pensionszahlungen ! Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Der Abgeordnete Konrad Weiß hat nunmehr das Wort . 17910 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 .
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , Anlass für das BMF-Schreiben vom 21 . September 2000 war , eine einheitliche Rechtsauslegung durch die Finanzverwaltungen sicherzustellen . Im Übrigen verweise ich auf meine Antworten zu Ihren Fragen 28 und 29 in der Fragestunde der vergangenen Woche , die Ihnen schriftlich zugegangen sind , obwohl Sie unentschuldigt nicht hier waren . .
Partei: independent
Es ist zutreffend , daß es in diesem Bereich in den vergangenen Wochen Irritationen in den Arbeitsämtern gegeben hat . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit wird in den nächsten Tagen einen neuen Erlaß an die Arbeitsämter schicken , in dem die derzeitige Rechtslage eindeutig beschrieben ist . Es handelt sich hier um Rechtsansprüche , die zu bedienen sind , unabhängig davon , was an Haushaltsmitteln bereitsteht , wobei die vorhandenen Mittel nach derzeitigem Kenntnisstand - nach unserer Einschätzung und auch nach Einschätzung der Bundesanstalt für Arbeit - hinreichend sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , Ihre Frage ist schon im Ansatz falsch gestellt , weil aus diesen drei Beispielen ersichtlich wird , daß nicht in jedem Fall die Bundesregierung für eine Umsetzung der Richtlinie verantwortlich ist . . In den konkreten Fällen der Vogelschutzrichtlinie und der Richtlinie über Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung ausschließlich bei den Ländern . Ganz konkret hat im ersten Fall das Saarland die Umsetzung der Richtlinie noch nicht vollzogen und haben im zweiten Fall wiederum das Saarland und das Land Niedersachsen die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen noch nicht geschaffen . Ich empfehle Ihnen daher , bei diesen Ländern mit Nachdruck darum zu werben , daß im Verantwortungsbereich der Länder europäisches Recht umgesetzt wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klein-Schmeink, da will ich Ihnen auch aus der Expertenanhörung mit den Worten der Frau Pfeiffer antworten. Die sagt tatsächlich – ich finde das auch differenziert und richtig –, dass es als Ultima Ratio durchaus möglich sein kann, wenn wir es anders nicht in den Griff bekommen, dass wir uns strafrechtliche Sanktionen überlegen müssen – Ultima Ratio! Ich hoffe, ich habe damit Ihre Frage ausreichend beantwortet. Ich will nun zum Ende kommen und wiederholen, dass wir mit diesem ruhigen und breiten Ansatz auf dem richtigen Weg sind. Für mich ist zentral wichtig, dass wir darauf achten, dass dieses gute System weiterhin das Vertrauen der Patienten verdient. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Leistungserbringer und die Kostenträger mit Achtung und gegenseitigem Respekt begegnen und so die Basis für vertrauensvolle Zusammenarbeit schaffen, ohne die es gar nicht möglich ist, schwarze Schafe zu definieren und dann auch zu bestrafen. Wir werden dieses Expertengespräch in Ruhe auswerten und dann auch möglichen Handlungsbedarf definieren. Vielen Dank.
Herr Kollege Gastel, das alles in extenso darzustellen, ist sicherlich nicht Aufgabe der Fragestunde; aber ich verweise auf die Nationale Plattform Elektromobilität, auf der verschiedene Maßnahmen abgesprochen und initiiert werden, und auf die intensiven Anstrengungen, die wir unternehmen, um alternative Antriebstechnologien voranzubringen. Wir sind überzeugt, dass es uns gelingen wird, dieses Ziel zu erreichen. Wir sind noch nicht in der Markthochlaufphase angekommen, aber die Markterprobung ist abgeschlossen. Warten Sie das Jahr 2020 einmal ab; wir werden sehen, wo wir dann stehen werden. Es gibt Bereiche, in denen wir sehr gut vorankommen. Denken Sie zum Beispiel an die Elektrifizierung des Radverkehrs: Hier haben wir die Erwartungen weit übertroffen; bereits eine halbe Million Elektrofahrräder sind auf dem Markt. Das hat man so nicht erwarten können. Warten Sie ab, was in den übrigen Verkehrsbereichen noch geschieht.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem Pakt für Beschäftigung und Stabilität , dem größten Konjunkturprogramm seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland , stellt sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung in der schwersten wirtschaftlichen Rezession seit 1949 . - Ich oder die Mikrofone ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , kann angesichts der Tatsache , daß Sie jetzt noch keine Aussage zu Einzelprojekten machen können , eine Einschränkung , was die Überarbeitung anbelangt , vorgenommen werden ? Können Sie uns zum Beispiel mitteilen , ob Projekte , die rechtskräftig planfestgestellt , aber noch im Bau sind , aus einer Überprüfung bzw . einer Abstufung herausgenommen werden , und ob Projekte , die aktuell im Planfeststellungsverfahren sind , daraufhin überprüft werden , ob sie abgestuft werden , oder davon ausgenommen sind ?
Partei: GRUENE
Ich nehme das mal als Zwischenbemerkung, auf die ich gerne eingehe. Ich will gar nicht abstreiten, dass es Mitglieder Ihrer Fraktion gibt, die diesen interfraktionellen Antrag hätten unterstützen können. Aber ich bezweifle wirklich ernsthaft, dass Sie es jemals geschafft hätten, Ihre Fraktion hinter diesem Antrag zu versammeln, völlig unabhängig von den Summen. Der Grund dafür ist, dass wir uns auch mit der DDR beschäftigt und gesagt haben: Auch für das, was dort geschehen ist, muss eine Entschädigung erfolgen, nicht in diesem Sachzusammenhang, sondern separat und mit eigenen Mitteln. Daran wird sich der Bund mit einem Drittel beteiligen. – Dafür hätten Sie keine Mehrheit gefunden – das war jedenfalls meine Überzeugung –, weil die Formulierung so ist, wie sie ist. Das ist eine Prognose. Sie mag falsch sein; das ist schließlich ein „hätte, wäre, könnte“. Aber das ist, wie gesagt, meine Vermutung. Sie können sie nicht widerlegen. Die Fakten sprechen dagegen. Jetzt muss ich mich der anderen Seite des Hauses zuwenden; ich bin nämlich der Auffassung, über die Linke wurde genug gesprochen. Ich möchte die Entscheidung des Haushaltsausschusses ansprechen. Weil bei diesem Thema eben ein bisschen Heiterkeit herrschte, muss ich sagen: Ich finde, vom Stil her war es schlecht. In dem langen Prozess, der sich, zumindest was den Bundestag betrifft, über sechs Jahre hingezogen hat, haben wir immer darauf geachtet, dass wir interfraktionell vorgehen; zunächst war die Linke ja gar nicht im Parlament vertreten. Dies war das erste Mal, dass die beiden Regierungsfraktionen in diesem Prozess im Haushaltsausschuss anders als die Oppositionsfraktionen abgestimmt haben. Das halte ich einfach für ein schlechtes Signal. Von allem, was Frau Rupprecht gesagt hat, will ich hoffen, dass es nicht eintritt. Ich bitte Sie, das noch einmal zu bedenken, es mit Ihren Haushältern zu besprechen und dann zu anderen Empfehlungen zu kommen. Das ist wirklich keine Petitesse. Für uns ist es jedenfalls sehr wichtig. Frau Kollegin Rupprecht spricht hier auch nicht nur für ihre Fraktion, sondern ebenfalls für meine. Wir tragen das so nicht mit, wie es in dieser Fassung im Haushaltsausschuss beschlossen worden ist. – Wir hörten, wie es beschlossen worden sein soll. Deshalb sage ich: Die Empfehlungen des Runden Tisches müssen jetzt umgesetzt werden. Auch die Landesparlamente müssen die Empfehlungen umsetzen und ein glaubwürdiges Signal an die Heimkinder aussenden, dass es zeitnah losgehen kann – am besten zum 1. Januar des nächsten Jahres. Ich hoffe, dass wir uns dann auch hier in dieser Gemeinsamkeit wiederfinden. Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Geduld, und Ihnen allen noch einen schönen Abend.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , wenn es wirklich nicht anders möglich wäre , würde ich Ihnen beipflichten . Aber Sie kennen den Grundsatz , daß untergesetzliche Regelungen Vorrang vor gesetzlichen Regelungen haben . Dies ist auch deshalb sinnvoll , weil nicht alle Einzelfälle gesetzlich geregelt werden können . Wir sind sehr zuversichtlich , daß bei der Versorgung von Pflegebedürftigen in Heimen weitere grundsätzliche Verbesserungen möglich sind . Daran arbeiten wir im Augenblick . Ich denke , dies ist Ihnen auch bekannt . Die Spitzenverbände der Pflegekassen sind Ende letzten Jahres gebeten worden , sich in einer Arbeitsgruppe mit den für Investitionsförderung zuständigen Ländern darauf zu verständigen , was zur Grundausstattung eines Pflegeheimes gehört . Die Arbeiten an einem Abgrenzungskatalog , in dem die Zuordnung der einzelnen Hilfsmittel geregelt ist und mit dem den bisherigen Abgrenzungsstreitigkeiten ein Ende gesetzt werden soll _ dies haben Sie im Interesse der Betroffenen zu Recht gefordert _ , sind kürzlich abgeschlossen worden . Dieser Abgrenzungskatalog könnte entweder über die Rahmenempfehlungen nach § 75 SGB XI oder die Vereinbarung zur Qualitätssicherung nach § 80 SGB XI verbindlichen Charakter für die Beteiligten erlangen . Die dazu notwendigen Abstimmungsprozesse laufen im Augenblick noch . Die Bemühungen der Selbstverwaltung und der Länder , hier zu einer durchgreifenden und dauerhaften Problemlösung zu gelangen , werden _ wie ich schon dargelegt habe _ von uns auch aus den von Ihnen schon dargelegten Gründen nachdrücklich unterstützt . Wir sind zuversichtlich , daß wir über diesen Abgrenzungskatalog auf untergesetzlichem Wege zu einer eindeutigen Regelung mit eindeutigen Ansprüchen entweder gegenüber dem Heim bzw . gegenüber den in der Pflicht stehenden Ländern oder aber gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung kommen .
Partei: SPD
Herr Kollege , stimmen Sie mit mir darin überein , daß ein Vergleich mit Zahlen dieser Art , wie Sie sie eben gebracht haben , völlig unsinnig ist , . wenn Sie bedenken , daß das , was an Wirtschaftssitu - ation in der ehemaligen DDR da ist , überhaupt nicht abzutrennen ist von dem , was an Transferleistungen geleistet worden ist und was all die Volkswirtschaften , von denen Sie eben gesprochen haben , in keiner Weise durch irgend jemanden in diesem Ausmaß erfahren haben ? Insofern ist Ihr Vergleich gar nicht zulässig . .
Partei: GRUENE
Bei all dem Stolz, Herr Kollege, auf die Leistungen der deutschen Rüstungsindustrie frage ich mich: An was denken Sie da konkret? A400M oder NH90, Euro Hawk oder G36? Aber ich hatte mich gemeldet, weil Sie eben in der Frage der Entwicklung von Rüstungsgütern völlig zu Recht sicherheitspolitische Erwägungen vorrangig betont haben. Deswegen frage ich Sie, warum Sie dann dagegen sind, dass wir dieses Thema im Verteidigungsausschuss unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten debattieren, und auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss bestehen, obwohl wir doch sinnvollerweise sagen müssten: Im Verteidigungsausschuss ist dieses Thema richtig.
Partei: SPD
Sie hatten eben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Gansel davon gesprochen , daß Sie verschiedene Informationen aus dem Bereich der Botschaften , aber auch Informationen von anderen Behörden bekommen haben . Meine Frage geht dahin , ob Sie diese Informationen - zumindest Teile dieser Informationen - direkt oder alles über das Auswärtige Amt bekommen haben ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Bunge, vielleicht macht das deutlich, warum wir in unterschiedlichen Parteien sind – ich bei den Liberalen und Sie bei den Linken –: Mein Ziel ist, jedes Individuum zu erreichen, jedes Individuum zu überzeugen, etwas für seine Gesundheit zu tun. Dadurch werden Ungleichheiten natürlich auch abgebaut. Das Ziel kann aus meiner Sicht nicht sein, mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu versuchen, Ungleichheiten abzubauen. Für uns ist eine Verhaltensänderung hin zu gesundheitsbewusstem Verhalten der Erfolgsgrad, an dem wir eine individuelle Präventionsmaßnahme messen, zum Beispiel: Wird mit dem Rauchen aufgehört? Bewegen sich die Leute mehr, um ein Krankheitsrisiko zu vermeiden? In der Folge können damit auch gesellschaftliche Ungleichheiten abgebaut werden; denn wir wissen, dass ein höherer Bildungsgrad häufig korreliert mit einem gesundheitsbewussteren Verhalten. Deswegen braucht es auch viele andere Maßnahmen – Investition in Bildung und vieles andere mehr –, um eine bessere Gesundheit zu erreichen. Aber hier konzentrieren wir uns konkret auf die Gesundheitsaufgaben.
Partei: FDP
Herr Kollege Schreiner , ich denke , wir müssen hier zum einen die Fördermenge und zum anderen die Verstromungsmenge auseinanderhalten . Die Bundesregierung kann z . B . natürlich nicht den Absatz den in der Stahlerzeugung verbrauchten Kokskohle garantieren , weil sie keinen Einfluß darauf hat , in welchem Umfange sich die Stahlproduktion in den deutschen Unternehmen vollziehen wird und in welchem Umfang insofern auch Kokskohle abgenommen wird . Was die Verstromungsmenge anbetrifft , so will ich nur noch einmal unterstreichen , daß für die Bundesregierung Grundlage ihrer Verhandlungen mit der europäischen Kommission nach wie vor die Vereinbarung ist , die der Bundeskanzler mit den Revierländern im Jahre 1988 getroffen hat , nämlich 40 ,9 Millionen t Steinkohle in die Verstromung einzubringen . Ich verhehle aber gleichwohl nicht , daß , was allgemein bekannt ist , die Kommission dieser Intention ausgesprochen kritisch gegenübersteht und von uns , von der Bundesregierung , und der deutschen Steinkohlewirtschaft ein Konzept erwartet , das einen deutlich niedrigeren Mengeneinsatz vorsieht .