Partei: FDP
Wir haben seit Jahren gute Gründe , die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und eine Neuordnung ihrer Aufgaben zu fordern . Wir erkennen an , dass sich der Vorsitzende Frank-Jürgen Weise sehr bemüht hat , seine Behörde zu einem modernen Dienstleister umzustrukturieren und zukunftsfähig zu machen . Man kann es aber drehen und wenden , es ist ihm nicht gelungen . Die positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im letzten Jahr war durch den konjunkturellen Aufschwung bedingt . Weder Bundesregierung noch Bundesagentur haben dazu beigetragen . Noch immer werden zahlreiche Personengruppen in der offiziell registrierten Arbeitslosenzahl nicht aufgeführt . Dazu gehörten bis vor kurzem die Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitslose in Personal-Service-Agenturen , jetzt sind es immer noch Teilnehmer an Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen , Ein-Euro-Jobber und zuletzt Arbeitslose , die von privaten Arbeitsvermittlern betreut werden . Etwa 1 ,6 Millionen Menschen werden in beschäftigungspolitischen Maßnahmen geparkt . Ihre Aussichten auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt und eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung , die sie von Transferleistungen unabhängig macht , haben sich nicht verbessert . Die Arbeitslosenstatistik bildet also bei weitem nicht das Ausmaß der Unterbeschäftigung ab . Wenn ehrlich gerechnet wird , sind es mindestens 5 Millionen Arbeitslose . Dazu kommt noch die sogenannte stille Reserve derjenigen , die gern arbeiten würden , aber sich nicht arbeitsuchend gemeldet haben . Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise sind auf dem Arbeitsmarkt noch nicht so spürbar wie befürchtet . Bei der BA sind im SGB III etwa 37 400 Mitarbeiter im weiteren Sinn mit der Vermittlung von Kurzzeitarbeitslosen beschäftigt , im engeren Sinn etwa 13 800 Arbeitsvermittler . Für 2008 beträgt die Vermittlungsquote in ungeförderte Beschäftigung 11 ,7 Prozent , das sind 4 ,6 Arbeitslose pro Person und Jahr im weiteren und 12 ,4 Arbeitslose pro Arbeitsvermittler und Jahr im engeren Sinn . Das kann man beim besten Willen nicht erfolgreich nennen . Viele Langzeitarbeitslose brauchen eine umfassende Betreuung und Beratung , um Lösungen für individuelle Vermittlungshemmnisse zu finden und dann eine Beschäftigung aufnehmen zu können . Sie sind ja nicht ohne Grund länger als ein Jahr arbeitslos . Aus unserer Sicht müssen Arbeitslose vorrangig in neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht werden , damit sie von den Transferleistungen unabhängig werden , und ihnen soll auch mehr Geld zur Verfügung stehen , als wenn sie nur Transferleistungen beziehen . Noch immer wurden viele Mängel , die aus der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende entstanden sind , nicht beseitigt . Die erzwungene Kooperation zwischen der BA und den Kommunen funktioniert nicht . Die Anreize für die Arbeitsaufnahme auf dem ersten Arbeitsmarkt sind zu gering . Die Sozialgerichte werden weiterhin von Klagen überflutet , bei denen es zum großen Teil um wenige Euro geht . Die Kosten sind höher als vor der Einführung des Arbeitslosengeldes II . Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollten auf ihre Wirksamkeit überprüft und auf wenige Maßnahmen reduziert werden , aber der neue Katalog ist weniger flexibel und deshalb nicht effizienter als der alte . Wir haben immer betont , dass aus unserer Sicht die Kommunen besser in der Lage sind , auf regionale Besonderheiten des Arbeitsmarktes zu reagieren und mit individuellen Problemen umzugehen , als die zentralistisch organisierte Bundesagentur für Arbeit . Trotz kleiner Erfolge ist diese Mammutbehörde nach unserer Überzeugung nicht wirklich reformierbar . Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler und eine Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitslosen , Arbeitgeber und Arbeitsuchenden . Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung müssen Vorrang haben . Wir schlagen vor , die BA aufzulösen und ihre Aufgaben in einem Dreisäulenmodell neu zu ordnen : in einer Versicherungsagentur , die das Arbeitslosengeld auszahlt und Wahlfreiheit bei den Tarifen einräumt , in einer kleinen Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben , die in einer Datenbank über die Profile aller Arbeitsuchenden und aller gemeldeten offenen Stellen verfügt und damit die Transparenz am Stellenmarkt sicherstellt , sowie in kommunalen Jobcentern , in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrem Dienstleistungsangebot auf die individuellen Problemstellungen der Arbeitsuchenden , aber auch die Bedürfnisse der Arbeitgeber bedarfsgerecht eingehen können . Nur bei einer Auflösung der BA werden die Vielzahl von behördeninternen Vorschriften und auch die Selbstverwaltung , die ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist , außer Kraft gesetzt . Dann sind Personalverschiebungen möglich , die ansonsten durch arbeits- und dienstrechtliche Vorschriften verhindert werden . Dabei soll das Personal im Grundsatz der Aufgabe folgen , damit die erworbenen Kompetenzen nicht verloren gehen . Die Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitsuchenden kann parallel auch von privaten Anbietern übernommen werden . Die klare Trennung zwischen Arbeitslosenversicherung und Vermittlungs- und Qualifizierungstätigkeiten ist für uns von zentraler Bedeutung . Der Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung soll steuerfrei an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden . Die Leistungen der Versicherungsagentur sollen das Risiko des Einkommensverlustes für einen Zeitraum von zwölf Monaten absichern . Die Arbeitslosenversicherung ist eine reine Risikoversicherung , also eine Art Ausfallbürgschaft der Versichertengemeinschaft zur Sicherung des Lebensstandards für einen klar begrenzten Suchzeitraum . Eine generelle Verlängerung der Bezugszeiten bei langen Beitragszeiten schafft erneut Anreize zur Frühverrentung . Das wollen wir nicht , denn je länger die Zeiten der Arbeitslosigkeit sind , desto schlechter werden die Chancen auf einen neuen Job . Im Rahmen der vorgesehenen Wahltarife kann allerdings individuell auf die Bedürfnisse der Versicherten eingegangen werden . Um Menschen aller Altersstufen besser in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren , braucht Deutschland eine Steuer- , Wirtschafts- , Tarif- und Arbeitsmarktpolitik , die zu mehr Wachstum und damit mehr Arbeitsplätzen führt . Kontraproduktive Schutzbestimmungen , die sich zum Beispiel für ältere Arbeitnehmer in der Kündigungsschutzgesetzgebung oder auch im Sozialgesetzbuch im Hinblick auf den Vorruhestand finden , müssen deshalb abgebaut werden . Alle Arbeitsuchenden müssen eine reelle Chance bekommen , am Arbeitsmarkt zu partizipieren . Weil wir wollen , dass möglichst viele Menschen ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit finanzieren können , sorgen wir auch für den erforderlichen Rahmen . Das zeigt einmal mehr : Die FDP ist die Partei der sozialen Verantwortung .