Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor genau acht Monaten haben wir Grüne Ihnen hier im Parlament einen Antrag vorgelegt, mit dem wir die dringende Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes eingefordert haben. Schon damals war der Handlungsdruck extrem groß. Inzwischen werden weitere Betreiber von vergleichsweise klimaschonenden KWK-Anlagen gezwungen, ihre Anlagen abzuschalten, und neue Investitionen in moderne Anlagen liegen auf Eis, weil es keine Planungssicherheit gibt. Aber anstatt zügig zu liefern, hat Minister Gabriel die KWK-Novelle weiter verzögert und verschleppt. Mir scheint langsam, das ist Ihr Konzept: Immer, wenn es um die Energiewende und den Klimaschutz geht, treten Sie erst einmal ordentlich auf die Bremse. Bei der KWK geht es ums Energiesparen und darum, aus weniger mehr zu machen, mit dem gleichen Energieeinsatz Strom und Wärme gleichzeitig zu erzeugen und so Energiekosten und Treibhausgase zu reduzieren. Aber anstatt diese Option entschlossen voranzutreiben, lassen Sie mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung die großen Chancen, die die KWK bietet, einfach verstreichen; in vielen Dingen waren wir uns doch schon einig. Das ist leider vonseiten der Bundesregierung eine Energiewendepolitik mit angezogener Handbremse. Sie kürzen mir nichts, dir nichts das KWK-Ziel zusammen. Von Ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag, die KWK auszubauen, wollen Sie auf einmal nichts mehr wissen. Statt die versprochenen 25 Prozent vom Nettostromerzeugungsanteil bis zum Jahr 2020 zu erreichen, wollen Sie die KWK faktisch einfrieren. Ich frage Sie: Worauf sollen sich die Stadtwerke, die Betreiber und die Investoren bei Ihren KWKPlänen eigentlich noch verlassen? Sieht etwa so verlässliche Wirtschafts- und Energiepolitik aus? Das finde ich nicht. Noch etwas ärgert mich gewaltig an Ihrem Entwurf eines neuen KWK-Gesetzes. Nachdem Sie der Bürger­ energie schon bei der EEG-Novelle baumstammgroße Knüppel zwischen die Beine geworfen haben – Stichwort „Ausschreibungen“ –, wollen Sie nun ganz offensichtlich auch bei der KWK das dezentrale Bürgerengagement für die Energiewende mit aller Kraft abwürgen. Oder wie sonst soll man es interpretieren, dass Sie die Förderung von kleinen KWK-Anlagen massiv kürzen? Sie benachteiligen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ausgerechnet intelligente und bürgernahe Versorgungslösungen für eine umweltschonende Strom- und Wärmeversorgung in Wohnanlagen, also die sogenannten Mieterstrom- und -wärmemodelle. Deshalb liest sich der vorliegende Gesetzentwurf für mich wie ein weiterer Baustein in Ihrem „Anti-Bürgerenergie-Programm“. Immerhin: In einem ganz wichtigen Punkt haben Sie unsere Forderung vom März aufgegriffen. Künftig wollen Sie keine neuen KWK-Anlagen auf Kohlebasis mehr fördern; das ist ein überfälliger Schritt. Allerdings kann diese kleine Korrektur im KWK-Gesetz nicht über Ihren riesigen Fehler hinwegtäuschen, den Sie diese Woche bei der Stilllegung der Kohlemeiler gemacht haben. Es ist ein absolutes Unding, dass nun ausgerechnet die uralten Kohledreckschleudern Stilllegungsprämien in Milliardenhöhen bekommen. Sie können es einfach nicht lassen mit Ihren Geschenken an die Kohlekonzerne. Diese schmutzigen Geschenke gehen am Ende nicht nur zulasten der Energieverbraucherinnen und Energieverbraucher, sondern vor allen Dingen zulasten des Klimas, und das ist das Gegenteil von nachhaltiger Klimaschutzpolitik. Ich bin gespannt, welche Reaktionen Sie damit in Paris erzeugen. Ich bin auch gespannt, was Sie in der nächsten Woche von den Experten in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu hören bekommen und ob Sie dann bereit sind, das, was Sie gerade angekündigt haben, und vielleicht noch viele andere Verbesserungen umzusetzen. Wir sind gerne dabei. So viel dürfte jetzt klar geworden sein: Die Korrekturen sind dringend erforderlich. Wir brauchen mehr Klimaschutz statt weniger. Wir brauchen mehr Möglichkeiten für Bürgerenergie. Deshalb brauchen wir auch mehr effiziente KWK-Anlagen und nicht weniger. Vielen Dank.