Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Linksfraktion! Ich habe eigentlich gedacht, dass wir, nachdem wir uns Ende April mit diesem Thema hier im Hause befasst haben, ein Ende dieses unseriösen Sammelsuriums erreicht hätten. Aber es hat sich im Ausschuss und auch heute wieder gezeigt: Sie sind beratungsresistent, Sie sind und bleiben die Partei des Populismus, des sozialistischen Märchenlands. Man kann Ihnen einfach nicht folgen. Meine Damen und Herren von den Linken, das zeigen auch Ihr Antrag und insbesondere die Rede der Präsidentschaftskandidatin, die Sie aufgestellt haben. Sie wollen eigentlich keine Verbesserung, nein, Sie wollen Unruhe in die Bevölkerung bringen. Ich habe vorhin das Wort „Kampfansage“ mitgeschrieben. Wer Präsidentschaftskandidat ist, sollte sich überlegen, ob er in Debatten über die Arbeitsmarktpolitik Worte wie „Kampfansage“ verwenden will. Ich glaube, eine Präsidentschaftskandidatin sollte integrieren, die Bevölkerung mitnehmen und hier zeigen, was man für dieses Land leisten möchte. Das haben Sie heute nicht gezeigt. Sie müssen im Brecht’schen Sinne das Volk erst suchen, das Sie wählt. Mit Ihrem Antrag sorgen Sie vor allem für Verunsicherung in der Bevölkerung. Sie tragen mit Ihrem klassenkämpferischen Ton dazu bei, Investoren vor diesem Land abzuschrecken. So werden keine Arbeitsplätze geschaffen; davon sind wir überzeugt. Eines ist auch richtig: Wir haben – ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der SPD einbeziehen – in der Krise gezeigt, wie man Arbeitsplätze erhält und Arbeitsplätze für die Zeit bereitstellt, wenn die Krise vorbei ist und die Konjunktur wieder anspringt. Durch das Kurzarbeitergeld können viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben bleiben. – Die Konjunktur wird natürlich wieder anspringen. Die Bilanz zeigt, dass wir seit dem Jahr 2003, als wir noch 5 Millionen Arbeitslose hatten, sehr viele gute Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen haben, sodass Menschen wieder in Lohn und Brot gekommen sind. Das sollte man an dieser Stelle feststellen. Es nutzt gar nichts, wenn man wie mit einer Walze über den konjunkturellen Aufschwung, der jetzt beginnt, hinwegzieht und völlig unrealistische Forderungen stellt wie die nach Abschaffung unbefristeter Arbeitsverhältnisse. Frau Müller-Gemmeke, darüber waren wir uns schon in der vergangenen Woche nicht einig. Darüber werden wir uns auch nicht einig werden, weil ich weiterhin glaube, dass befristete Arbeitsverhältnisse ein wesentlicher Motor für unseren Arbeitsmarkt sind. Gleiches gilt für seriöse Zeitarbeit. Hier kämpfen wir gegen den Drehtüreffekt. Sie von der SPD – ich habe es schon in der vergangenen Woche gesagt – sollten sich nicht von all dem Guten und Sinnvollen verabschieden, das in den vergangenen Jahren für den Arbeitsmarkt in diesem Land getan worden ist. Ich will nicht auf den Kündigungsschutz, auf das Überbieten beim Mindestlohn oder auf den öffentlichen Beschäftigungssektor eingehen. Will denn tatsächlich jemand von uns nochmals einen bankrotten Staat mit einem bankrotten Beschäftigungssektor und bankrotten Staatsbetrieben? Am 17. Juni sollten wir doch eigentlich geistig weiter sein. Die Liste Ihrer arbeitsplatzvernichtenden Forderungen ist lang. Ich kann Sie nur auffordern: Nehmen Sie die ideologische Brille ab! Versuchen Sie zu begreifen, was soziale Marktwirtschaft bedeutet! Versuchen Sie es endlich! Lesen Sie nicht Marx! Herr Schreiner, Sie können den Bischof Marx gern weiter lesen; das gestehe ich Ihnen zu. Lesen Sie aber nicht Marx und Engels! Lesen Sie nicht Lafontaine! Lesen Sie Ludwig Erhard! Dann wissen Sie, wie es geht. Lesen Sie und schauen Sie, was wir in der Regierung leisten! Ich nenne als Beispiele nur das Beschäftigungschancengesetz und die Verlängerung der Dauer des Kurzarbeitergeldes in der Krise. Führen Sie nicht weiter eine Neidkampagne! Stellen Sie nicht den Arbeitgeber als böse und den Arbeitnehmer als gut dar! Beide arbeiten in den Betrieben gut und fair zusammen. Hetzen Sie sie nicht gegenseitig auf! Sorgen Sie für den sozialen Frieden, den es in den Unternehmen als Partnerschaft zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einerseits und den Arbeitgebern andererseits gibt! Unterstützen Sie das Erfolgskonzept der sozialen Marktwirtschaft! Das ist gute Arbeit. Herzlichen Dank.