Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte sind wir doch nicht am Ende der Debatte, wie wir wissen; denn wir treten in einen Dialog. Ich unterstütze das, was mein Kollege Lehrieder gesagt hat, nämlich dass wir den Diskurs über dieses Thema pflegen wollen. Heute hatten wir eine Auseinandersetzung, die teilweise scharf geführt wurde, in deren Verlauf aber doch Argumente auf den Tisch kamen, die in die Diskussion einzubeziehen sind. Ich möchte, auch in Rückschau auf diese Debatte, einige Argumente, die mir wichtig sind, zusammentragen. Wir reden über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen, die 278 Fragen umfasst. Das ist kein Thema, das uns, wie Sie vielleicht denken, nicht wichtig wäre. Wir wollen es aber auf eine andere Weise als Sie angehen. Ich habe sehr viel aus den Antworten der Bundesregierung gelernt, ich habe aber auch aus den noch nicht beantworteten Fragen – das haben Sie, Herr StrengmannKuhn zu Recht angesprochen – gelernt. Wir werden die Antworten auf diese Fragen suchen. Diese Fragen jetzt in den Mittelpunkt zu stellen und sie dann quasi zu zerschießen, würde aber keinen Sinn ergeben. Zu Anfang der Debatte sagte mein Kollege Weiß: Es muss in diesem Rentensystem eine auskömmliche Rente für denjenigen geben, der einen Großteil seiner Lebenszeit gearbeitet hat. – Das Thema der Rente darf aber nicht dazu missbraucht werden, Ängste zu schüren. Die Angst, keine auskömmliche Rente zu erhalten, ist für Leute, die in den nächsten ein, zwei oder drei Jahren in den Ruhestand gehen, unbegründet. Die Ängste werden vielmehr unnötigerweise angeheizt. Allerdings sehen wir, dass eine bedenkliche Entwicklung am Horizont auftaucht. Sie haben vorhin Zahlen genannt und unterstellt, die Altersarmut sei jetzt schon existent. Wir leugnen die Zahlen – 1,8 Prozent in den neuen Bundesländern und 2,8 Prozent im Westen – nicht. Gleichwohl wird die Angst geschürt und so getan, als ob Altersarmut schon vorhanden sei. Gestern habe ich einen Artikel in einer sächsischen Zeitung gelesen, in dem dieses Thema behandelt wurde. So hieß es, Sachsens Senioren würden irgendwann unbezahlbar werden. Der Bericht als solcher war dann doch sehr konstruktiv, und es wurde gut argumentiert; es dient aber dem Thema nicht, wenn solche plakativen Äußerungen in den Mittelpunkt gestellt werden. Lassen Sie uns also vorsichtig mit der Angst der Leute umgehen. Wir wollen das Thema fair diskutieren und dem Problem gerecht werden. Lassen Sie mich auf die Definition der Armut eingehen, über die wir im Ausschuss schon verschiedentlich diskutiert haben. Die Bundesregierung stützt sich bei der Messung von Armut sehr stark auf die EU-Kriterien, nimmt aber auch auf andere Indikatoren Bezug. Die Weltgesundheitsorganisation definiert denjenigen als arm, der weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens bezieht. Nach einer anderen Definition ist derjenige arm, der weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens hat. Lassen Sie uns bei solchen Definitionen vorsichtig sein. Wir haben im Ausschuss schon öfter darüber geredet. Wenn jeder Bürger Deutschlands jetzt 1 Million Euro erhalten würde, dann lebten einige Millionäre gemäß diesen Definitionen unterhalb der Armutsgrenze. Das muss man also differenziert betrachten. Die Ursachen einer möglichen Armutsgefährdung haben wir deutlich genannt. Da sind wir uns einig. Die Hauptursache sind die Brüche in der Erwerbsbiografie. Diese können mit geringen Einkommen oder Arbeitslosigkeit einhergehen. Sie, Frau Krüger-Leißner, haben darauf hingewiesen. Die Sorge, dass Niedriglöhne zu niedrigen Renten führen, ist berechtigt. Ich möchte aber noch auf eine andere Sorge hinweisen. Gestern sprach ich mit einem Herrn, der sagte, dass er es als Gipfel der Ungerechtigkeit empfinde, dass derjenige, der 35 oder 40 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt habe, genauso viel Rente erhalte wie jemand, der nie einen Tag gearbeitet habe, aus welchen Gründen auch immer. Man darf also bei der Diskussion nicht nur eine Personengruppe der Gesellschaft unter die Lupe nehmen. Prognosen, wie sich Bedürftigkeit im Alter entwickeln wird – einige Fragen, die Sie an die Bundesregierung gestellt haben, betrafen dieses Thema –, lassen sich heute noch nicht seriös abgeben, obwohl wir diese bedrohliche Entwicklung am Horizont sehr wohl ernst nehmen. Dies hängt von der Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung ab und hat mit dem Erwerbs- und Vorsorgeverhalten der Bürger zu tun. Da rechnen wir als christlich-liberale Koalition mit Eigenverantwortung. Uns ist wichtig, zu betonen, dass die Bürger zunächst selbst verantwortlich sind und erst dann auf die Solidarität der Gesellschaft zählen dürfen. Eine Folgerung aus der Krise ist zum Beispiel, dass die kapitalgedeckten Zusatzrentenversicherungssysteme sehr stabil geblieben sind. Sie haben die Wirtschaftskrise sehr gut überstanden. Bei uns wurden die Zusatzrenten – anders als in anderen Staaten – nicht gekürzt. Ein Thema, das in den Fragen, die Sie gestellt haben, sehr stark zum Vorschein kam, ist die verdeckte Armut. Ich habe versucht, mich zu erinnern: Sehr viele Leute haben mir aus persönlicher Betroffenheit erzählt, dass sie sich nicht trauen, zum Sozialamt zu gehen und Unterstützung zu beantragen. Ich habe verdeckte Armut oft gemerkt, aber zum letzten Mal vor 10 oder 15 Jahren, einschließlich der Armut im eigenen Familienumfeld. Ich höre davon in den letzten Jahren je länger umso weniger, weil Altersarmut inzwischen – das wird in einigen Antworten zum Ausdruck gebracht – nicht mehr in dem Maße wahrgenommen wird. Hinsichtlich der Vermeidung von Altersarmut – da spreche ich nicht nur die Antworten der Bundesregierung an, sondern auch die Pläne, die wir an der Stelle haben – geht es sehr stark um Prävention und den Arbeitsmarkt, um die Stärkung und die Taten, die wir dort hineingeben. Denn die Integration in den Arbeitsmarkt führt dazu, dass auf der einen Seite die Rentenkassen stabiler werden und dass auf der anderen Seite am Ende weit weniger Leute mit Brüchen in ihrer Erwerbsbiografie zu tun haben. Das hat auch etwas – Sie haben es bereits gesagt – mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Aber in diesem Bereich sind schon Sachen auf den Weg gebracht worden. Was tut die Bundesregierung für soziale Integration? Ich habe in meinem Wahlkreis nicht nur geförderte Projekte der Bundesregierung, sondern Projekte aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft. Ich halte das Problem der Altersarmut nicht nur für ein bundespolitisches Thema; vielmehr hat die ganze Gesellschaft darauf zu reagieren. Als eine Forschungsmaßnahme möchte ich auf den modularen Alterssimulationsanzug MAX zu sprechen kommen. Man kann diesen Anzug anziehen, bekommt noch eine Brille und fühlt sich dann zehn Jahre älter. Dann darf man damit in Geschäfte gehen und das alles aus der Sicht eines älteren Menschen betrachten. Es werden Möglichkeiten entwickelt, das Leben im Alter und die Schwierigkeiten, die damit einhergehen, schon jetzt vorherzusehen. In dieses Projekt fließen Fördermittel. Ein weiteres Beispiel: Es soll ein Lehrstuhl für Demografie entstehen. Sie sehen: Wir forschen auf verschiedensten Gebieten unserer Gesellschaft, um dem Thema Altersarmut sowohl finanziell als auch in vielen anderen Bereichen gerecht zu werden. Zum Schluss noch etwas zum „Regierungsdialog Rente“: Wir sind – das wissen wir aus den Statistiken – der Staat Europas mit der ältesten Bevölkerung. Sachsen, woher ich komme, hat in Bezug auf den Altersdurchschnitt die älteste Bevölkerung in Deutschland. Man unkt, dass Chemnitz in 20 Jahren die Stadt mit der ältesten Bevölkerung Europas sein wird. Aber das eröffnet uns doch eine Chance, nämlich vor allen anderen etwas zu entwickeln – samt der Sozialsysteme –, woran sich andere dann messen können. In Bezug auf das Thema Altersarmut sind wir jetzt sogar schneller, als wir am Anfang gedacht haben; denn erst wollten wir eine Kommission einsetzen. Ich meine, dass wir – um ein Bild vom Golfen zu bemühen –, möglicherweise schon beim Putten sind, während Sie gerade erst zum Abschlag gehen. Ich glaube, dass wir schneller sind, als wir am Anfang gesagt haben, und dies aus gutem Grund. Wir haben nämlich begriffen, was unser Auftrag ist. Wir haben den Regierungsdialog gestartet, werden ihn ernst nehmen und gehen damit in konkrete Planungen. Schlusswort. Die Vermeidung von Altersarmut ist eine elementare Aufgabe staatlicher Sozialpolitik; wir und auch die Regierung zeigen dies. Die Risiken, die im Alter zu Armut führen können, sind bekannt. Deshalb muss dieses Problem mit verlässlicher Arbeit und den von den beiden liberalen Rednern genannten vorsorglichen Maßnahmen angegangen werden. Es hat mit fairen Löhnen und mit zusätzlicher privater Vorsorge zu tun. Das sind unsere erklärten Baustellen bei diesem Thema. Es ist uns wichtig, dass wir trotz der Tatsache, dass die Erstellung von Studien eine lange Zeit, über ein Jahr, in Anspruch nehmen kann, schnell unterwegs sind, ob Ihnen das nun zu schnell geht oder nicht. Es wird also eine Kommission arbeiten; das könnte langwierig sein. Wir treten jetzt in einen Dialog ein, und wir werden ein Ergebnis vorlegen. Die Umsetzung werden wir mithilfe konkreter Maßnahmen machen. Dazu bedarf es aber noch Antworten der Bundesregierung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.