Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bartsch, niemand hat etwas gegen Privatisierung, wenn sie auf anständige Art und Weise erfolgt. Gegenstand der Aktuellen Stunde ist aber, dass sie unanständig erfolgt ist. Warum das unanständig ist, Herr Egloff, kann ich Ihnen ganz leicht erklären. Dazu muss man kein Aktienrechtler sein. Stellen Sie sich einmal folgenden Fall vor: Ein unseriöser Gebrauchtwagenhändler verkauft ein Auto und sichert dem Käufer zu, die Bremsanlage sei in Ordnung. Tatsächlich taugt sie aber nicht einmal mehr, um über den nächsten TÜV zu kommen. Das merkt der Käufer schließlich bei der Hauptuntersuchung. Er geht zurück zum Gebrauchtwagenhändler und sagt: Ich hätte gerne das Geld für die Ertüchtigung der Bremsanlage. – Wissen Sie, was dann der Verkäufer – übertragen auf den Telekom-Fall – antwortet? Er sagt: Dann verkauf doch einfach die Rücksitze von deinem Auto. Von dem Erlös kannst du dann ja die Kosten für die Bremsanlage decken. – Jeder in diesem Hohen Hause würde sagen: Das ist nicht nur absurd, sondern vor allem unanständig. Genauso ist der dritte Börsengang der Deutschen Telekom AG verlaufen. Es gab einen Verkaufsprospekt – der hat bereits eine Rolle gespielt –, der zumindest so zweifelhaft war, dass man sich auf einen Vergleich eingelassen hat. Einen Vergleich schließt man aber nicht leichtfertig. Man würde nämlich Untreue begehen, wenn man leichtfertig Vergleiche schließt, die dem Gesellschaftsvermögen schaden. So entstanden Vergleichskosten in Höhe von 100 Millionen Euro. Diese Kosten sollte nun nicht der Verkäufer der Telekom-Aktien tragen – damit verhält es sich genauso wie mit dem Beispiel vom Gebrauchtwagenhändler –, sondern letztlich die getäuschten Käufer selber. Warum? Die Kosten sollten das Gesellschaftsvermögen der Telekom belasten. Dadurch finanzieren die Käufer der Telekom-Aktien im Grunde selbst ihren eigenen Schadensersatz. Denn nach dem Börsengang gehörte den Leuten, die die Telekom entschädigen sollte, durch die Aktien mittlerweile ein Stück Telekom. Diese Aktien verlieren dadurch an Wert, dass die Gesellschaft, an der die Aktionäre beteiligt sind, das Unrecht kompensieren soll, das den Aktionären widerfahren ist. Deshalb handelt es sich hier um Politik nach Art eines unseriösen Gebrauchtwagenhändlers. Genauso sollte es laufen nach dem listigen Plan der rot-grünen Regierung, an deren Kabinettstisch damals die heute noch sehr prominenten Herren Trittin und Steinmeier saßen. Dazu wurde eine Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Telekom und ihrem Eigentümer, die vorsah, dass letztendlich die Telekom das Haftungsrisiko aus dem Verkaufsprospekt tragen sollte. Für den Verkaufsprospekt muss natürlich der Verkäufer die Verantwortung tragen, genauso wie beim Gebrauchtwagenverkauf der Händler für Zusicherungen über den Gebrauchtwagen die Verantwortung tragen muss. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 31. Mai 2011 festgestellt, dass sich der Verkäufer einen solchen schlanken Fuß nicht machen darf. Er verstößt nämlich durch die Überwälzung des Haftungsrisikos gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, weil er keine angemessene Gegenleistung – zum Beispiel in Form einer Risikoprämie – erbracht hat. Das ist unanständig. Es ist – genauso wie bei dem Beispiel vom Gebrauchtwagenkauf – unanständig, die Kosten für die Kompensation auf die geschädigten Aktionäre überzuwälzen. Das kann man eindeutig festhalten. Ich schließe mich der Aufforderung meines Kollegen Koppelin an. Es wäre Zeit, sich einmal dafür zu entschuldigen. Der erste und der zweite Börsengang sind anders verlaufen; jedenfalls gibt es dazu keine Gerichtsurteile. Deshalb, Herr Kollege Bartsch, ist dies keine Aktuelle Stunde gegen Privatisierung, sondern es ist eine Aktuelle Stunde gegen unanständige Börsengänge. Parteien, die eine solche Regierungspolitik und einen solchen unanständigen Börsengang mitgetragen haben, haben jegliche Legitimation verloren, sich beim Thema Anlegerschutz hier jemals wieder zu Wort zu melden. Wir werden Sie gelegentlich daran erinnern. Herzlichen Dank.