Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 1995 ist ganz sicher ein Schlüsseljahr für Europa und bringt wichtige Weichenstellungen für die Fortentwicklung der Europäischen Union . Die Regierungskonferenz ist eine außerordentliche Chance für uns Europäer . Das bedeutet aber auch : Wir können uns Rückschläge auf dieser Konferenz , Stagnation oder mangelnde Fortschritte nicht leisten . Das heißt ebenfalls , die deutsche Außenpolitik muß ihren politisch-konzeptionellen Beitrag dazu leisten , daß es auf dem Gebiet der äußeren und inneren Sicherheit zu einer Stärkung der Handlungsfähigkeit und Wirksamkeit der Europäischen Union und auch zu den notwendigen institutionellen Reformen kommt . Insoweit stimmen wir sicherlich überein . Wir stimmen aber nicht in der Kritik der Opposition an der Europapolitik der Bundesregierung überein . . Wir haben , um mit den Worten von Hermann Rappe zu sprechen , soeben eine Rede der pazifistischen Heiligen Heidemarie Wieczorek-Zeul gehört . . Diese Rede hat sich von der Wirklichkeit unseres Landes total entfernt . Sie hat mich auch provoziert , mir doch noch einmal einen schönen Aufsatz aus meiner Mappe zu Gemüte zu führen , und zwar vom Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages , Hans-Ulrich Klose , Mitglied des Führungsgremiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . . Es gibt viele schöne Zitate ; ich beschränke mich auf zwei : Im Bereich der Außenpolitik hat sich die SPD hoffnungslos vergaloppiert . Es zählt nicht , was die Leute sagen , sondern was in unseren Beschlüssen steht . Die heilige sozialdemokratische Glaubenskongregation ist allemal wichtiger als das Volk , . und die Wirklichkeit hat sich , verdammt noch mal , an den Beschlüssen der Sozialdemokratie auszurichten , nicht etwa umgekehrt . Das ist eine wirklich schöne Beschreibung . . Frau Wieczorek-Zeul , Sie appellieren an den Bundeskanzler , sich um die deutsch-französische Freundschaft zu kümmern . Das ist schon ein toller Appell . Wer sich in der Welt umschaut , der weiß ganz genau : Es gibt kein Land mit einem größeren europapolitischen Engagement als die Bundesrepublik Deutschland . . Es gibt keinen Politiker mit einem größeren Einsatz für die europäische Integration und für die deutsch-französische Freundschaft als Bundeskanzler Helmut Kohl . . Diese Verläßlichkeit , Stetigkeit und Konsequenz haben zu dem internationalen Ansehen und zu dem Vertrauen geführt , das diese Regierung in allen Teilen der Welt geschaffen und aufgebaut hat , zum Nutzen und im Interesse unseres Landes . . Einige wenige Gedanken zum bevorstehenden EU-Gipfel und zur Zukunft der Europäischen Union : Erstens . In den vergangenen Wochen ist viel über den Streit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die finanzielle Ausstattung der Hilfsprogramme für Mittel- und Osteuropa einerseits und für die Stabilisierung des Mittelmeerraums andererseits berichtet worden . Ich halte es für legitim , daß in der Europäischen Union über die Höhe der Finanzausstattung dieser Programme gerungen wird , aber ich hielte es für verhängnisvoll , wollten wir zulassen , daß das Interesse an politischer , ökonomischer und gesellschaftlicher Stabilität der Europäischen Union in diesen beiden Regionen gegeneinander ausgespielt wird . . Die politischen Instabilitäten in den Maghreb-Staaten Nordafrikas und im Mittelmeerraum berühren ebensowenig ausschließlich französische oder spanische Interessen , wie die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien oder die Osterweiterung der Gemeinschaft in erster Linie deutsche Interessen tangieren . Hier stellen sich gesamteuropäische Verantwortlichkeiten . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb mit Nachdruck die Bemühungen der Bundesregierung , die mittelfristige Finanzausstattung der Hilfsprogramme für die beiden Regionen gemeinsam mit Frankreich und den anderen Mitgliedern der EU einvernehmlich zu beschließen . So sehr wir uns im übrigen wünschen , daß die Europäische Union noch größere Anstrengungen zur Stabilisierung kritischer Nachbarregionen an ihrer Peripherie unternimmt , so bleibt es auch notwendig , eine Reserve für unabweisbare Aufgaben außerhalb dieser beiden Schwerpunktbereiche verfügbar zu haben , z . B . für den Nahen Osten , wo sich der Friedensprozeß in einer kritischen Phase befindet . Jede konkrete , unmittelbar wirksame politische und wirtschaftliche Unterstützung , die die Europäische Union zur Absicherung des Nahost- Friedens- . noch : Rudolf Seiters prozesses zu leisten vermag , ist eine Investition in den Frieden und in die Zukunft des Nahen Ostens . . Deshalb unterstützt und begrüßt die Bundestagsfraktion mit Nachdruck , daß der Bundeskanzler die Europäische Union zu einem neuen Engagement zugunsten des Nahost-Friedensprozesses aufgerufen hat . Zweitens . In Cannes werden auch die wirtschaftliche Stabilität und die Beschäftigungsentwicklung in den Staaten der Europäischen Union auf der Tagesordnung stehen . Auch auf diesem Sektor hat die Bundesrepublik keinen Anlaß , ihr Licht unter den Scheffel zu stellen . Frau Wieczorek- Zeul , da brauchen wir keine Mahnung . Die Stabilität der D-Mark ist ohne Konkurrenz in Europa . Die Stabilität einer Währung ist der Ausweis ihrer Leistungsfähigkeit und gleichzeitig ein Indikator für solide Finanzpolitik . Wir haben allen Grund , mit der Währungspolitik der Bundesbank und der Stabilitätspolitik der Bundesregierung zufrieden zu sein , denn ohne diese Stabilitätsgrundlage wären alle Bemühungen zur Verbesserung der Beschäftigung Makulatur . . Bereits auf dem Gipfel in Essen hat die Bundesregierung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und zukunftsträchtiger Beschäftigungsperspektiven die richtigen Weichen gestellt : Nicht gigantische Ausgabenprogramme und weitere Verschuldung , sondern Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur der Europäischen Union , in moderne transeuropäische Verkehrsverbindungen , in Deregulierungsmaßnahmen , Ausbildungsprogramme und flexible Formen der Arbeitsorganisation sollen bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen . Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen , dieses Konzept auf dem Gipfel in Cannes weiter voranzubringen . Drittens . Das Zusammenwachsen Europas zur politischen Union erfordert - - dies wird ein Schwerpunktthema auf der Regierungskonferenz 1996 sein müssen _ , daß auch die Rechts- und Innenpolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin und enger zusammengeführt , die rechtsstaatlichen Gemeinschaftsstrukturen weiter harmonisiert und die verfassungspolitischen Perspektiven der Union fortgebildet werden . Wir brauchen Fortschritte aber auch schon in den nächsten Wochen . Wir halten die Verabschiedung der Europol-Konvention für dringend notwendig . Wir dringen darauf , daß die französische Ratspräsidentschaft die noch ausstehenden Kernfragen bis zur Ratssitzung in Cannes entscheidet , auch wenn der Abschluß der Konvention vermutlich erst unter der anschließenden spanischen Ratspräsidentschaft erfolgen kann . Das Europa der offenen Grenzen , das wir wollen und das im Vertrag von Schengen für einen Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits Wirklichkeit geworden ist , muß auch ein sicheres Europa sein . Die innere Sicherheit der Europäischen Union erfordert auch ein europäisches Mandat . Angesichts der aktuellen Diskussion über Schengen sage ich : Die vorliegenden Erfahrungen mit dem Schengener Regime _ in den wenigen Monaten seit Inkraftsetzung ist eine deutliche Steigerung der Fahndungserfolge in Deutschland um bis zu 30 % zu registrieren _ zeigen , daß das Vertrauen , das sich die Schengener Vertragstaaten entgegengebracht haben , gerechtfertigt war . Ich plädiere dafür , diesen Weg konsequent weiter zu beschreiten . . Viertens . Der geschäftsführende Vorstand meiner Fraktion hat vor wenigen Tagen in Berlin Vorschläge zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erarbeitet und gesagt : Das Ziel , die Union außen- und sicherheitspolitisch wesentlich handlungsfähiger zu machen , muß im Mittelpunkt der Regierungskonferenz 1996 stehen . In kaum einem Bereich der europäischen Politik ist der Bedarf an Handlungsfähigkeit größer als in der Frage der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , zu der als integraler Bestandteil auch eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und Verteidigung gehören müssen . Ich möchte in diesem Zusammenhang nur pauschal auf diese Vorstellungen verweisen _ hier gibt es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesaußenminister und unserer Fraktion _ : auf die Notwendigkeit von Mehrheitsentscheidungen auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen , auf die organisatorischen und institutionellen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und auch auf den eigenständigen Beitrag , den die Europäische Union durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik und Verteidigung für Frieden und Sicherheit in Europa erbringen muß . Ich sage ausdrücklich , daß wichtiger als alle institutionellen und organisatorischen Maßnahmen der politische Wille ist , gemeinsam zu handeln . Er ist die entscheidende Voraussetzung für eine europäische Außenpolitik . Zu diesem gemeinsamen Willen gehört auch die Solidarität , die jeder einzelne Staat in Europa und im Bündnis zu erbringen hat . Deshalb ist es unabdingbar , daß wir bereit sein müssen , die UNO- Streitkräfte in Bosnien-Herzegowina mit einem deutschen Beitrag zu unterstützen , .  und zwar mit Sanitätseinheiten , aber auch mit Einheiten der Luftwaffe . Wenn der Schutzauftrag von UNO und NATO und die Bündnissolidarität dies erfordern , dann darf , kann und wird sich die Bundesrepublik Deutschland einem entsprechenden Unterstützungsersuchen nicht verweigern . . Wir können uns über den fundamentalen Streit in der SPD nicht freuen . Wenn deutsche Tornados benötigt werden , um unsere Verbündeten bei einem eventuellen Abzug , den keiner will , oder einer Bleibeoperation zu schützen , würde uns eine Verweigerung . noch : Rudolf Seiters auf eine gefährliche Weise unglaubwürdig machen und gegenüber unseren Partnern isolieren . Es ist im Grunde schon schlimm genug , daß sich die deutsche Sozialdemokratie in Europa isoliert hat . Viel schlimmer wäre es , wenn die Bundesrepublik Deutschland insgesamt in diese Isolierung hineingeraten würde . Dies dürfen wir nicht zulassen . . Deswegen wünschen wir uns , daß sich bei den deutschen Sozialdemokraten nicht die Taktiker und Dogmatiker durchsetzen , sondern die verantwortungsbewußten Politiker , die sich zur internationalen Solidarität bekennen . . Alles andere führt in die Sackgasse . Für uns in der Koalition jedenfalls gilt : Solidarität ist keine Einbahnstraße . Wir stehen auch künftig für eine berechenbare und verläßliche Politik , bei der die außenpolitischen Koordinaten stimmen , die europäisch und transatlantisch orientiert ist und die die deutsche Verantwortung in der internationalen Politik anerkennt . .