Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin neu in diesem Haus , aber ich muss schon sagen : Kein Dorfgemeinderat würde sich das bieten lassen , was die Bundesregierung und Rot-Grün hier in den letzten Wochen veranstaltet haben . Im Schweinsgalopp werden Gesetze eingebracht . Die Halbwertszeit der Vorlagen beträgt nur wenige Stunden . Ständig und bis zuletzt gibt es Nachbesserungen . Im Ausschuss werden noch kurz vor der Abstimmung Zettel verteilt , auf denen xxx zu lesen ist . Das ist nicht nur unwürdig ; das ist dilettantisch . Das führt zu dem , was Sie heute hier zur Abstimmung stellen : zu einem unausgegorenen , mit heißester Nadel gestrickten Gesetz , das mehr schadet als nützt . Wenn dieses Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet wird , wird es in der Praxis zum genauen Gegenteil dessen führen , was eigentlich beabsichtigt ist : Es wird nicht Arbeitsplätze schaffen oder sichern , sondern Ar beits plätze vernichten . In der Anhörung im Ausschuss wurde eindeutig dargelegt - ich weiß nicht , wo Sie da waren - , dass , wenn dieses Gesetz verabschiedet wird , 75 000 bis 100 000 Arbeitsplätze allein in Zeitarbeitsunternehmen vernichtet werden . Das heißt , die gewerbliche Zeitarbeit , die bisher einer der Beschäftigungsmotoren in diesem Land war , wird massiv beeinträchtigt . Ich will versuchen , an einigen Beispielen handwerkliche Fehler aufzuzeigen , die belegen , warum das nicht funktionieren wird . Die Personal-Service-Agentur mit Equal Pay wird nicht nur zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen und vor allem diejenigen benachteiligen , die eine Förderung besonders notwendig haben - Frau Wöhrl hat dies angesprochen - , nämlich die Gering- und Wenigqualifizierten . Die Personal-Service-Agentur ist auch ordnungspolitisch mehr als fragwürdig . Sie macht - Herr Göhner hat darauf hingewiesen - den privaten Zeitarbeitsunternehmen Konkurrenz . Sie kann nämlich durch mögliche Zuschüsse oder Abschläge günstigere Angebote machen als die privaten Unternehmen . Dies führt faktisch zu einer Verstaatlichung der Zeitarbeit . Mit der PSA schaffen Sie quasi einen VEB Zeitarbeit . Das ist das Ergebnis , das Sie mit diesem Gesetz erzielen werden . Anstatt einen privatwirtschaftlichen Ansatz zu stärken , versucht Rot-Grün , dieses private Erfolgsrezept als quasi öffentliches Unternehmen zu kopieren . Gleichzeitig wird der private Bereich so stark reguliert , dass er nicht mehr auf dem Markt bestehen kann . Wissen Sie , was das ist ? - Sozialismus in Reinkultur ! Das hat nämlich mit sozialer Marktwirtschaft nichts , aber auch gar nichts mehr zu tun . Wenn Sie so weitermachen , dann können wir unsere Plakate von 1976 aus dem Keller holen - Freiheit statt Sozialismus- : denn sie sind aktueller denn je . Das Brückengeld : Die Einführung des Brückengeldes wird eine neue Vorruhestandswelle vor allem in Großunternehmen auslösen . An sich ist das Brückengeld nicht besonders attraktiv . Es werden gerade einmal 50 Prozent des Arbeitslosengeldes gewährt . Es steht aber zu befürchten - ich bin mir da eigentlich sicher - , dass insbesondere Großunternehmen dieses Instrument zum Personalabbau auf Steuerzahler- bzw . Beitragszahlerkosten nutzen werden . Sie werden nämlich einfach eine Aufstockung um diese 50 Prozent vornehmen oder dies in Sozialplänen vereinbaren . Das ist das falsche Signal , meine Damen und Herren . Das Brückengeld führt nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen , sondern vernichtet solche . Darüber hinaus führt es dazu , dass die Regelaltersgrenze von 65 Jahren weiter unterminiert wird . Die Minijobs : Es wird zu Abgrenzungs- und Miss brauchsproblemen kommen - diese Probleme würden nicht auftreten , wenn der von uns eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs , es geht um 400-Euro-Jobs in allen Bereichen , verabschiedet würde - , weil Sie es nicht schaffen werden , die Schwarzarbeit zu unterbinden , und weil die geschaffenen steuerlichen Anreize viel zu gering sind . Ein steuerlicher Anreiz in Höhe von gerade einmal 360 Euro im Jahr ist ein Witz . Das wird überhaupt nichts bewirken in Sachen Bekämpfung der Schwarzarbeit . Die Ich-AG : Sie schlagen einen Existenzgründerzuschuss für Arbeitslose vor . Das ist grundsätzlich sinnvoll und gut ; denn jeder Selbstständige schafft früher oder später neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze . Insofern : Kompliment ! Gleichzeitig machen Sie aber Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung zur Pflicht . Rechnen Sie einmal aus , was das bedeutet ! Ein großer Teil des Zuschusses , der mit der rechten Hand gegeben wird , wird mit der linken wieder genommen . Im ersten Jahr wird mehr als ein Drittel des Zuschusses genommen , im zweiten Jahr sind es mehr als zwei Drittel und im dritten Jahr geht der gesamte Zuschuss für die Zahlung des Rentenversicherungsbeitrags drauf . Der Zuschuss ist also wirkungslos ; denn er verpufft . Das Ganze ist ein Nullsummenspiel . Die Zumutbarkeits- und Beweislastregelungen : Die individuelle Erwerbsbiografie eines Hilfebeziehers wird überhaupt nicht berücksichtigt . Jemand , der 20 Jahre lang gearbeitet hat , bevor er arbeitslos geworden ist , wird genauso behandelt wie jemand , der 20 Jahre arbeitslos war . Die Vermögensobergrenze wird von 33800 Euro auf 13000 Euro gesenkt . Für jemanden , der längere Zeit arbeitslos war , könnte das dazu führen , dass das Kapital seiner Lebensversicherung verwertet werden muss , obwohl sich diese Person , was die Zahlungen in diese Lebensversicherung angeht , noch in der Ansparphase befindet . Dies konterkariert die Bemühungen an anderer Stelle , die private Altersvorsorge zu fördern . Auch die angesprochenen Einsparpotenziale werden Sie nie und nimmer realisieren . 5 ,87 Milliarden Euro wollen Sie im Jahr 2003 einsparen . 3 ,39 Milliarden Euro wollen Sie allein im Etat der Bundesanstalt für Arbeit und 2 ,48 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen . Dahinter steckt bestenfalls das Prinzip Hoffnung . Was Sie vorhaben , beruht weitestgehend auf Luftbuchungen . Allein 1 ,85 Milliarden Euro sollen aufgrund einer beschleunigten Vermittlung durch die PSA eingespart werden . Dazu kann ich nur sagen : Die Botschaft hör ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Abgeordneten der FDP) Wo es nichts zu vermitteln gibt , da nützt auch eine Beschleunigung nichts . Angesichts der gegenwärtigen Wachstums- und Wirtschaftskrise , die durch Ihre Politik verursacht wurde , stellt die Wirtschaft niemanden ein . Also gibt es nichts zu vermitteln . Vieles von dem , was Sie hier beschließen wollen , funktioniert nur über Geld . Zum Beispiel sind Zuschüsse an die privaten Arbeitsvermittler nötig , damit die Vermittlung von Zeitarbeit überhaupt noch attraktiv ist . Was Sie vorhaben , wird ein Milliardengrab nach sich ziehen . Sie werden es sehen . Ich habe nur an einigen Beispielen versucht , Ihnen deutlich zu machen , weshalb wir von der Union diesem Murks nie und nimmer zustimmen werden . Die Kernprobleme des Arbeitsmarktes lösen Sie nicht . Sie werden es nicht schaffen , die Anzahl der Arbeitslosen um zwei Millionen zu reduzieren . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , kommen Sie zur Besinnung ! Zeigen Sie sich nicht länger beratungsresistent ! Stimmen Sie unseren Gesetzentwürfen zur Aktivierung kleiner Jobs und zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen zu ! Wir haben klare Alternativen vorgelegt . Das haben Sie immer eingefordert . Nur durch die Umsetzung unserer Pläne kommt der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder in Schwung . Vielen Dank . Beifall bei der FDP)