Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es richtig , Herr Minister , dass Sie auf die historische Bedeutung des 9 . November in seiner ganzen Widersprüchlichkeit aufmerksam gemacht haben . Ich finde es gut , dass es einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit im Osten gibt , aber - auch das geht aus Ihrem Bericht eindeutig hervor - die Arbeitslosigkeit ist im Osten noch immer doppelt so hoch wie im Westen und die Löhne bleiben niedriger . Lediglich die Höhe der Differenz zum Westeinkommen gestaltet sich von Branche zu Branche unterschiedlich . Ostdeutschland ist das Experiment für ein Billiglohnland . Nach neoliberalen Glaubenssätzen müsste eigentlich ein Paradies für das Kapital entstanden sein . Das Kapital kommt trotzdem nur äußerst zögerlich , wenn überhaupt . Stattdessen wandert die Jugend in den Westen ab - eine verhängnisvolle Entwicklung . Das darf so nicht bleiben . Sie trösten sich immer wieder damit , dass es Differenzierungen im Osten gibt - völlig einverstanden , die gibt es - und dass Sie manchen Leuchtturm in der Brache ausmachen können . Um nicht falsch verstanden zu werden : Ich habe nichts gegen Leuchttürme - wie könnte ich auch ? Zumal auch meine Partei dort , wo sie in Regierungs- oder in kommunaler Verantwortung gestanden hat und steht , zu deren Entwicklung einen Beitrag geleistet hat und dies auch weiterhin tun wird . Aber die Leuchttürme und die blühenden Spaßbäder sind eben nicht das Ganze , sie sind nur ein Teil der Wahrheit und sie können nicht verschleiern , dass der seit nunmehr 16 Jahren gefahrene Regierungskurs gescheitert ist , ein Kurs , mit dem alles zu delegitimieren versucht worden ist , was einmal in der DDR gewesen war , und der Aufbau Ost schlicht und dogmatisch als Nachbau West betrieben wurde . Nun leugne ich nicht , dass es vernünftige Dinge gegeben hat , die man so übernehmen konnte - um Gottes willen ! Aber mich stört die Dogmatik . Dieser Kurs ist gescheitert und das ist längst nicht nur ein Ostproblem , sondern ein Problem des ganzen Landes , ein Einheitsproblem eben . Denn die ganze Republik muss sich den neuen Herausforderungen der Weltwirtschaft , des Klimawandels und der Umbrüche in der Arbeitsgesellschaft stellen . Die Transformation des Ostens ist dabei nur ein Teilaspekt . Ein Umsteuern muss her , ein Neuanfang . Um diesen in Gang zu setzen , bedarf es hin und wieder eines Rückblicks . Die Bilanz in Sachen Einheit ist unter anderem deshalb teilweise so ernüchternd , weil der Kardinalfehler , der am Anfang gestanden hat , nämlich den Lebensalltag der Menschen in den alten Bundesländern nicht um die Erfahrungen aus der DDR zu bereichern , und zwar um die guten wie um die schlechten , nicht überwunden worden ist . Denn aus beidem muss und kann die vereinigte Gesellschaft lernen . Keine Bundesregierung seit 1990 hat ernsthaft den Versuch unternommen , zu sondieren , welche der DDR-Erfahrungen interessant sein könnten . Alle wurden ohne gründliches Nachfragen als Teufelszeug ins Reich des Bösen verbannt , um das vereinfacht auszudrücken . Dabei gibt es Gutes und Bedenkenswertes ; ich sage das hier ganz sachlich - ich komme zu den Beispielen - , aber auch mit einem gewissen ostdeutschen Selbstbewusstsein . Nehmen wir etwa das Gesundheitswesen , das auf einer Art Bürgerversicherung von allen für alle basierte und mit seinen Polikliniken patientennah war . Wenn Sie nun einwenden , dass es auch ärmer war , sage ich Ja . Es war auch technisch nicht immer auf dem höchsten Niveau , da haben Sie Recht . Aber das lag weder an der Bürgerversicherung noch lag es an den Polikliniken , sondern es lag an dem zu geringen Bruttoinlandsprodukt . Was also spricht dagegen , heute , wo das Bruttoinlandsprodukt viel höher ist , eine solidarische Bürgerversicherung unter Beachtung der vielen Erfahrungen und neuen Erkenntnisse neu anzudenken und damit eine Gesundheitsreform zustande zu bringen , die die Bezeichnung Reform verdient ? Nehmen Sie ferner das bis zur zehnten Klasse nicht selektierende Schulwesen , durch das die Bestenförderung und das Mitnehmen der Schwächeren miteinander verbunden wurden . Ich sehe das nicht kritiklos . Finnland hat manches davon übernommen und den Fahnenappell und andere Dinge - völlig zu Recht - weggelassen . Damit hat es PISA-Werte erreicht , die deutlich höher als die deutschen PISA-Werte liegen . Aber auch hier dominierte der ideologisch begründete Nachbau West - koste es , was es wolle . Wir sind uns darin einig , dass die DDR-Wirtschaft nicht effizient genug war . Niemand will sie schönreden . Natürlich war sie aber auch nicht ausschließlich Misswirtschaft . Sie stempeln sie gerne als solche ab , weil Sie glauben , damit eine immer währende Ausrede parat zu haben , wenn heute in der Wirtschaft die Säge klemmt . Dabei vergessen Sie , welche Politik Sie in den ersten fünf Jahren der deutschen Einheit betrieben haben . Alle Betriebe , die den westdeutschen Unternehmen Konkurrenz hätten sein können , haben Sie plattgemacht . Das SKET Magdeburg ist ein Beispiel dafür . Ich will aber nicht zu viele Beispiele nennen . Es geht doch darum : Die komplette Delegitimierung des Ostens hat die vereinigte Gesellschaft nicht gestärkt , sondern geschwächt und genau zu dem geführt , was Sie heute immer wieder beklagen , nämlich zu einem ostdeutschen Selbstbewusstsein , mit dem zuweilen auch DDR-Positionen verteidigt werden , die nicht zu verteidigen sind . Dies ist ein Ergebnis Ihrer Politik und nicht das Ergebnis einer wie auch immer von der Linkspartei .PDS verordneten Ostalgie . Wir sind nicht ostalgisch , aber wir sagen deutlich : Ein Umsteuern , ein Neuanfang muss her . Hören Sie auf , den Aufbau Ost allein und ausschließlich als Nachbau West betreiben zu wollen ! Beenden Sie das Experiment , den Osten als Billiglohnland zu deklassieren ! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit , gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen - das muss auf der Tagesordnung stehen , wenn man es mit der Vereinigung ernst meint . Ich freue mich , dass die Regelsätze im SGB II für die von Hartz IV Betroffenen in Ost und West nun endlich gleich sind . Sie sind in Köln und Frankfurt an der Oder zwar viel zu niedrig , aber wenigstens gleich hoch . Das sehe ich wohl . Meine Damen und Herren , wer den Leuten jeden Tag einhämmert , dass Armut und Unterschichten unabänderliches Resultat von wissenschaftlich-technischem Fortschritt und Wirtschaftsglobalisierung sind , der verfängt sich immer mehr in einer Falle der Ausweglosigkeit . Die Menschen werden demotiviert und mit ihren Zukunftsängsten allein gelassen . Beginnen Sie doch endlich einmal , darüber nachzudenken , welche Chancen es böte , die Ost-Erfahrungen auf ihren Zukunftsgehalt hin zu überprüfen . So kann vielleicht Einheit entstehen , eine Einheit , die alle weiterbringt , die im Osten und die im Westen . Ich bedanke mich .