Partei: CDU/CSU
Wir als Unionsfraktion haben in dieser Legislaturperiode – und auch schon davor – eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Diskriminierung aufgrund des Alters vorzubeugen. Wir lehnen jegliche Form der Diskriminierung ab! Es ist ein grundlegendes Ziel der Seniorenpolitik der Unionsfraktion, die Entwicklung und Verankerung eines neuen Bildes des Alters zu vermitteln. Hiermit sind Benachteiligungen von Personen aufgrund ihres Lebensalters nicht vereinbar. In Ihren Antrag führen Sie 19 Einzelforderungen zum Abbau von Diskriminierungen aufgrund des Alters an, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Abgesehen davon, dass wir vieles von dem schon umgesetzt haben und einige Forderungen ablehnen, wie zum Beispiel einen flächendeckenden und alle Branchen umfassenden gesetzlichen Mindestlohn, ist es unrealistisch, dass wir heute am vorletzten Sitzungstag der 17. Legislaturperiode noch politische Aktivitäten initiieren können, die bis Ende September umgesetzt werden. Zukünftige Aktivitäten in diesem Bereich werden der 18. Deutsche Bundestag und die dann gewählten Abgeordneten zu entscheiden haben. Lassen sie mich einige Ausführungen zu den von Ihnen genannten Punkten machen: Durch das im Januar 2011 gestartete Programm „Altersbilder“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Umsetzung der Erkenntnisse des 6. Altenberichts sollen nicht nur die Auswirkungen spezifischer Altersbilder in den unterschiedlichen Lebensbereichen aufgezeigt, sondern auch alle gesellschaftlichen Akteure für potenziell negative Auswirkungen überholter Altersbilder sensibilisiert werden. Die Vermittlung von realistischen Altersbildern bildet eine zentrale Grundlage für das gegenseitige Verständnis der Generationen und damit für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch das Wissenschaftsjahr 2013 „Die demografische Chance“ setzt einen Schwerpunkt auf das Thema „Altersbilder“. So leistet zum Beispiel die Kampagne des Wissenschaftsjahres ihren Beitrag dazu, dass Fortschritte aus Wissenschaft und Forschung Schlagzeilen verändern können und dass gängige Vorurteile keine Gültigkeit mehr besitzen. Wir als Unionsfraktion haben uns stets für die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, AGG, eingesetzt. Bei der Verabschiedung des AGG wurde zu diesem Zweck eigens eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, zu deren Aufgaben nach dem AGG ausdrücklich auch die Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen unter anderem aufgrund des Alters gehören. Mit dem im Jahr 2009 im Auftrag des BMFSFJ erstellten Gutachten zum Thema „Altersgrenzen und gesellschaftliche Teilhabe“ erfolgte eine ausführliche Bestandsaufnahme der bestehenden Altersgrenzen in verschiedenen rechtlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Dabei wurde unter anderem deutlich, dass gesetzliche Altersgrenzen in der Rechtspraxis oft nicht wirklich hinterfragt werden. Sie werden meist pauschal mit dem Hinweis auf eine unterstellte allgemeine Lebenserfahrung, dass die menschliche Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter abnehme, gerechtfertigt. Wir als Unionsfraktion sehen auch keine Anhaltspunkte für eine Diskriminierung älterer Menschen, die sich freiwillig engagieren. Soweit bei ehrenamtlichen Tätigkeiten teilweise das 70. Lebensjahr für die Wählbarkeit in bestimmte Positionen festgelegt ist, stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Erforderlichkeit von Altersgrenzen für Wahlämter. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die in Vereinssatzungen festgelegten Altersgrenzen sind allerdings begrenzt. Die Satzungshoheit der Vereine ist durch die Privatautonomie grundrechtlich geschützt. Die bestehenden Reglementierungen im Vereinsrecht dienen ausschließlich der Sicherheit des Rechtsverkehrs. Es haben sich derzeit rund 450 Mehrgenerationenhäuser mit Bundesförderung etabliert. Sie sind niedrigschwellige Orte der Begegnung von Menschen jeden Alters, unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft. Mehrgenerationenhäuser fördern eine generationenübergreifende Begegnung: Etwa die Hälfte aller älteren freiwillig Engagierten gab an, dass sie anderen Generationen aktiv begegnet. Aber auch ohne sich freiwillig zu engagieren, hatte ein Drittel der 51-Jährigen und Älteren regelmäßigen Kontakt zu anderen Generationen im Mehrgenerationenhaus. Der Ausbau und die Vernetzung der Mehrgenerationenhäuser sind wesentliche konzeptionelle Bausteine des laufenden Aktionsprogramms II, die im Rahmen der laufenden Programmumsetzung weiter forciert werden. Die Laufzeit des aktuellen Programms Mehrgenerationenhäuser II beträgt noch fast zwei Jahre. Ob und inwieweit im Anschluss daran die Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen weiter ausgebaut und vernetzt werden, steht derzeit noch nicht fest. Notwendig wird sein, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, die im Grundgesetz verankerte Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine dauerhafte Förderung des Bundes für Projekte auf lokaler Ebene, wie es die Mehrgenerationenhäuser sind, nicht zulässt. Um den Generationendialog weiter zu fördern, diskutieren wir derzeit ausgehend von der Demografiestrategie der Bundesregierung und der dort formulierten Notwendigkeit einer bedarfs- und sachgerechten Sozialraumgestaltung das Leitbild der „Sorgenden Gemeinschaften“ vor Ort. Der 7. Altenbericht wird uns hierüber detailliert eine Antwort geben. Die Altenberichtskommission hat ihre Arbeit schon aufgenommen und wird den Bericht im Jahr 2015 vorlegen. Der Freiwilligendienst aller Generationen, FDaG, ist bereits bundesgesetzlich geregelt, § 2 Abs. 1 a SGB VII, und kann daher von allen Beteiligten dauerhaft angeboten, durchgeführt und gefördert werden. Den Gesetzentwurf des Bundesrates, Drucksache 17/10423, der eine Aufnahme des FDaG in das Bundfreiwilligendienstgesetz, BFDG, vorsieht, lehnen wir ab, da es nicht sein kann, dass aus dem Bundesfreiwilligendienst-Haushalt hierfür Millionen aufgebracht werden. Zudem ist der FDaG kein klassischer Freiwilligendienst und passt von der Systematik her nicht ins BFDG. Da es auch keine zusätzlichen finanziellen Mittel gibt, ist eine solche Debatte im Kontext des Bundesfreiwilligendienstes abzulehnen Das Bundesprogramm „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“ wurde im Jahr 2005 gestartet. Es läuft zurzeit in seiner dritten Phase, die von Januar 2011 bis Dezember 2015 dauert. Ein Ziel der dritten Programmphase ist die Übernahme besonders erfolgreicher Modelle für die Wiedereingliederung älterer Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt in das Regelgeschäft der Grundsicherungsstellen. Derzeit gibt es keine Pläne, das Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ über das Ende der dritten Programmphase nach dann zehn Jahren Laufzeit fortzuführen. Die Beschäftigungssituation älterer Menschen hat sich im vergangenen Jahrzehnt verbessert: Deutschland hat seine Erwerbstätigenquote der 55- bis unter 65-Jährigen auf 61,5 Prozent im Jahr 2012 gesteigert, ein im EU-Vergleich weit überdurchschnittlicher Wert. Die aktuellen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zur Leiharbeit – Verankerung des Grundsatzes Zu Protokoll gegebene Reden „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Equal Pay“ – sind insgesamt abzulehnen. Die Forderungen gehen teilweise ins Leere, da sie die geltende Rechtslage wiedergeben; insgesamt sind die Forderungen zur Leiharbeit abzulehnen, da ihre Umsetzung die positiven beschäftigungspolitischen Wirkungen der Zeitarbeit gefährden würde. Einen generellen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir als Unionsfraktion ab. Die Höhe von Lohnuntergrenzen muss durch die Tarifpartner und nicht politisch durch den Gesetzgeber oder die Bundesregierung bestimmt werden. Die unmittelbar Betroffenen wissen am besten, was ihren beiderseitigen Interessen und dem gemeinsamen Interesse entspricht. Deshalb wollen wir für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich verpflichten, gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festzulegen. Die Schulpolitik fällt grundsätzlich in die Verantwortung der Länder. In der Qualifizierungsinitiative haben Bund und Länder 2008 vereinbart, die Schulabbrecherquote, Anteil Jugendlicher ohne Schulabschluss, bis 2015 zu halbieren. Im Rahmen von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen für junge Menschen oder im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung für Erwachsene besteht aber unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Förderung der Vorbereitung auf das Nachholen des Schulabschlusses. Ein Recht auf eine qualifizierte Ausbildung im Sinne eines klagbaren Anspruchs,– etwa auf Abschluss eines konkreten Berufsausbildungsvertrages, wäre mit unserem auf Privatautonomie beruhendem Recht und unserem Berufsbildungssystem nicht vereinbar. Auch verfassungsrechtlich gesicherte Positionen der etwaigen Anspruchsgegner, wie etwa die Berufsausübungsfreiheit und das Eigentumsrecht, wären durch ein so verstandenes „Recht auf qualifizierte Berufsbildung“ betroffen. Ziel der Unionsfraktion ist, dass insbesondere benachteiligte und junge Menschen einen Berufsabschluss im dualen System erreichen. Dazu gibt es ein vielfältiges Unterstützungsinstrumentarium im Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Agenturen für Arbeit und Jobcenter wenden hierfür rund 3 Milliarden Euro für 430 000 junge Menschen im Jahresdurchschnitt auf. Die Forderung, junge Erwachsene bei den Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, SGB II, mit anderen Altersgruppen gleichzustellen und die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige aus dem SGB II zu streichen, lehnen wir ab. Gerade bei jüngeren Hilfebedürftigen ist es besonders wichtig, eine Verfestigung der Hilfebedürftigkeit und die Gewöhnung an den Leistungsbezug zu verhindern. Zu Beginn des Berufslebens müssen die Weichen in Richtung des ersten Arbeitsmarktes gestellt werden. Deswegen muss besonders bei dieser Gruppe das Grundprinzip des Förderns und Forderns angewendet werden. Auch die Sanktionsregelungen für unter 25-jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, Jugendliche an den entscheidenden Stellen des Übergangs von Schule in Ausbildung und von Ausbildung in Arbeit intensiver als andere Personengruppen zu unterstützen und sie zu motivieren, diese Unterstützung auch anzunehmen und aktiv an ihrer Eingliederung in Arbeit mitzuwirken. Die besonderen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige sind sachlich gerechtfertigt. Zusammenfassend: Mit einer Reihe von Maßnahmen, unter anderem dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, der Initiative „50plus“ sowie den weiteren Maßnahmen der Arbeitsförderung haben wir der Ausgrenzung Älterer am Arbeitsmarkt entgegengewirkt. Neben der aktiven Unterstützung von Arbeitsuchenden, Beschäftigten und Betrieben wird auch der notwendige Bewusstseinswandel mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit gefördert. Ich denke, wir haben viel getan und werden auch zukünftig durch gezielte Maßnahmen Altersdiskriminierung entgegenwirken.