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Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Anläßlich des Beitrags des Kollegen Kauder möchte ich darauf aufmerksam machen , daß die Übertragungsanlage in diesem Saal nunmehr einwandfrei funktioniert . Wenn m an so laut spricht _ ich will nicht sagen : brüllt _ wie der Kollege Kauder , dann bekommen die Zuhörer nur Ohrenschmerzen . Man kann gar nicht zuhören . Sie können also niemanden überzeugen . .
Partei: SPD
Die Voranfragen haben natürlich eine Bindungswirkung, sonst gäbe es sie nicht. Sie sind selber Jurist und wissen das deshalb eigentlich auch. Natürlich können sie geändert werden, es sind ja nur Voranfragen. Sie können dann geändert werden, wenn sich die Verhältnisse in dem Land, in das exportiert werden soll, geändert haben oder wenn Besorgnis besteht, dass dort Menschenrechtsverletzungen und Ähnliches begangen werden. Dann wird das erneut überprüft. – Nein.
Partei: SPD
Frau Titze-Stecher , ich wollte Ihnen eigentlich gerade zu Hilfe eilen : Ich wollte Sie fragen , ob Sie wie ich den Eindruck haben , daß hier stundenlang Profilneurosen männlicher Diskussionsteilnehmer abgearbeitet wurden , jetzt aber , wo eine Frau am Pult steht , niemand mehr meint zuhören zu müssen . . Gehen auch Sie davon aus , daß dies ein äußerst wichtiger Teil des Haushaltes ist , der unsere ganze Aufmerksamkeit erfordert , sowohl der Opposition wie auch der Regierungsparteien ?
Das haben wir auch bisher schon getan, Herr Kollege Ostendorff. Insbesondere durch die europäische Agrarpolitik und die Umsetzung in Deutschland haben wir in den letzten Jahren die Förderung von Grünland der Förderung von Ackerland gleichgestellt. Das dient insbesondere den benachteiligten Gebieten. Daneben haben wir die Umschichtung von 4,5 Prozent der Ausgleichszahlungen auf die Länder, um in der zweiten Säule auch Agrarumweltmaßnahmen zu finanzieren, auch deswegen vorgenommen, um gerade in diesen Regionen zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen.
Partei: CDU/CSU
Entschuldigung . Ich komme sofort zum Ende , Herr Präsident . Mir wird allerdings angesichts der Entwicklung in den Ländern ein wenig angst , wenn ich daran denke , daß das zur Chefsache wird . . Meine Damen und Herren , wir haben in den letzten Jahren für den Strukturwandel in Ostdeutschland wichtige Voraussetzungen geschaffen . Die konjunkturellen Entwicklungen sind in vielen Bereichen positiv und beginnen jetzt bereits , positive Effekte auf dem Arbeitsplatz zu zeitigen . Nur bei kontinuierlicher Fortsetzung unserer Politik wird die Wirtschaft wachsen , werden Arbeitsplätze geschaffen , wird der Osten aufholen , wird die innere Einheit gelingen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Vogel, Sie haben gerade ausgeführt, dass wir den Wert der Arbeit auch älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger höher schätzen müssen. Können Sie uns sagen, wann die sogenannte 58er-Regelung ausgelaufen ist, die gerade sehr vielen Mitbürgern im Alter zwischen 58 und 65 signalisiert hat, dass wir sie gar nicht mehr brauchen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem Gesetz für eine menschenfreundliche Medizin wollen wir dem Anliegen der überwältigenden Mehrheit der deutschen Wissenschaft Rechnung tragen . Von den Juristen bis zu den Medizinern ist das Votum der Deutschen Forschungsgemeinschaft eindeutig . Die Selbstverwaltung der deutschen Hochschulwissenschaft appelliert an den Deutschen Bundestag , Stichtag und Strafandrohung zu streichen . Diesem fundierten Votum sollten wir mit einem klaren Ja folgen . Manche Redner haben in dieser Debatte versucht , einen Gegensatz zwischen medizinischer Forschung und Lebensschutz zu konstruieren . Ihnen halte ich ganz liebevoll entgegen : Die medizinische Forschung in Deutschland dient dem Lebensschutz , liebe Kolleginnen und Kollegen . Mich hat bei der Anhörung stark bewegt , dass unsere Wissenschaftler - Ärzte , Biologen - , die ihr ganzes Wissen und Können einsetzen , um Krankheiten heilen zu können , denen wir bisher ohnmächtig ausgeliefert sind , uns fragen : Ist unsere Arbeit eigentlich gewünscht ? Ist es gewünscht , dass wir in der Grundlagenforschung arbeiten , auch wenn wir noch nicht wissen , ob morgen oder übermorgen eine Antwort auf Alzheimer und Krebs gegeben werden kann ? Ich möchte für die Mehrheit des Deutschen Bundestages sagen : Jawohl , wir sind dankbar für das , was hier Biologen und Mediziner für die kranken Menschen in Deutschland leisten .
Partei: SPD
Verehrte Kollegin , mir persönlich ist Ihre Anwesenheit nicht bekannt gewesen . Ich nehme das zur Kenntnis . Im Übrigen kann Herr Roth mit seiner Kritik nur die frühere Bundesregierung gemeint haben ; denn dieses Problem existiert ja seit 1989 und was bisher bereitgestellt worden ist , sieht man ja . Sie _ so könnte man unterstellen _ entdecken dieses Thema erst , nachdem Sie nicht mehr in der Verantwortung sind .
Partei: GRUENE
Herr Rochlitz , ist Ihnen bekannt , daß mit der rot-grünen Vereinbarung in Nordrhein-Westfalen für sieben von acht Müllverbrennungsanlagen die Planung eingestellt wurde . und nur eine , nämlich die Kölner Müllverbrennungsanlage , weiter geplant wurde , und zwar auch nur deshalb , weil der Planungsstand so weit war , daß er nicht mehr aufzuhalten war ?
Partei: SPD
Herr Kollege Heilmann , Strategien haben es - das kennen Sie aus Ihrer Partei - so an sich , dass sie eben nur Strategien und keine Gesetze sind . Die Frage ist , ob man im Alltag bereit ist , immer dann , wenn es konkret wird , diese Strategien in die Praxis umzusetzen . Eine Strategie soll dazu dienen , Dinge öffentlich transparent zu machen - das wollen und brauchen wir eigentlich - und dann , wenn jemand davon abweicht , ihn zumindest zu einer Begründung für sein Abweichen zu zwingen , damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben , darüber zu entscheiden , ob sie mit dieser Begründung einverstanden sind oder ob sie diese Person bei der nächsten Wahl dafür bestrafen wollen . Das ist das Funktionsprinzip der Demokratie im Umgang mit solchen Strategien . Wir können die Länder nicht dazu verpflichten , mehr Personal einzustellen . Bei uns ist kein Personal in diesem Bereich gestrichen worden , jedenfalls nicht über das hinaus , zu dem Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestags uns durch Abstimmung über den Haushalt angehalten haben . Wir haben übrigens auch keine Mittel gekürzt . Wenn in den Ländern - da haben Sie recht und darauf weist der Sachverständigenrat hin - Sach- und Personalmittel gekürzt worden sind , dann ist das in der Tat bedenklich ; denn die Aufgaben wachsen . Wir erleben , dass bestimmte Behörden inzwischen kaum noch in der Lage sind , beispielsweise die Abwägung von Naturschutz und Naturnutzungsinteressen zeitgerecht in die Planfeststellungsverfahren einzubringen . Einen solchen Vorgang haben wir derzeit . In einem Fall hat ein Landesumweltminister die zuständige Behörde sogar angewiesen , keine naturschutzfachliche Stellungnahme abzugeben . Das halte ich für katastrophal . Die Antwort auf Ihre Frage , ob man diese Strategie mit weniger Personal und weniger Mitteln in den Ländern umsetzen kann , lautet : Nein , natürlich nicht . Das ist aber eine Angelegenheit , die im Rahmen der politischen Auseinandersetzung in den Ländern geklärt werden muss . Alle hier vertretenen Parteien sind , glaube ich , an irgendeiner Landesregierung beteiligt . Gilt das auch für die Grünen ? - Entschuldigung , in Bremen sind Sie dabei . Ich dachte eigentlich , es handele sich um Niedersachsen . Natürlich sind alle Abgeordneten in den Länderparlamenten und auch in den kommunalen Parlamenten aufgefordert - zum Beispiel entscheidet die Kommune und nicht das Land über eine Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet - , dafür Sorge zu tragen , dass die Politik dort umgesetzt wird . Wenn wir uns die Länderparlamente und die Landesregierungen - auch solche , an denen Ihre Partei beteiligt ist oder war - genauer anschauen würden , dann würden wir vermutlich feststellen , dass wir alle in unseren Parteien Mittäter sind : Wir alle haben an den Kürzungsbeschlüssen mitgewirkt , wir alle haben Mittel reduziert , und wir alle stehen vor dem Problem , dass solche Ziele mit dieser Entwicklung in der Tat nicht vereinbar sind . Da hat der Sachverständigenrat schlicht und ergreifend recht . Wir wollen auch denjenigen Argumentationsmaterial zur Verfügung stellen , die vor Ort dafür streiten , dass dieser negative Trend umgekehrt wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , damit kein falsches Zitieren stehenbleibt : Sind Sie bereit zu bestätigen , daß ich gerade vor Ihnen vom Rednerpult aus erklärt habe , . daß wir immer gesagt haben - ich habe nie etwas anderes gesagt - , daß wir eine Beitragssenkung , durch Verbrauchssteuern finanziert , nur zusätzlich zu strukturellen Reformen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer wie bei der Rentenversicherung machen können ? Ich habe gesagt : Ich persönlich würde es , wenn eine Strukturreform bei der Rente wie bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer möglich wäre , nicht an ein paar Pfennigen bei der Mineralölsteuer scheitern lassen . . Ich habe es gerade noch einmal gesagt . Ich bitte Sie zu bestätigen - ich frage Sie jetzt gar nicht - , daß ich gesagt habe , daß die SPD-Mehrheit im Bundesrat zu strukturellen Reformen weder bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer noch bei der Rente bereit war und daß die Sache daran gescheitert ist . .
Partei: FDP
Frau Ministerin, Sie haben eben schon in der Antwort auf die Frage von Kollegin Voßhoff ausgeführt, dass das Insolvenzplanverfahren im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens überarbeitet und verbessert wird. Ein wesentlicher Punkt in der Vergangenheit ist immer gewesen, dass das Insolvenzplanverfahren gar nicht erst erreicht wird, weil die Hürden dafür sehr hoch sind und die Schuldner, die eine Sanierung ihres Unternehmens anstreben, oftmals vor den damit verbundenen Schwierigkeiten zurückschrecken. Frage eins: Welche gesetzlichen Verbesserungen sehen Sie vor, damit Schuldner, die ihr Unternehmen ernsthaft sanieren wollen, das Insolvenzplanverfahren besser erreichen können? Frage zwei: Sie haben eben den Gläubigerausschuss angesprochen. Welche Mitglieder sind im Gläubigerausschuss vertreten? Ein wichtiger Punkt ist immer die Sicherung von Arbeitsplätzen. Finden Arbeitnehmer in den Gläubigerausschüssen künftig bessere Berücksichtigung?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , unter besonderer Beachtung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen möchte ich darüber keine Auskunft geben . Mir ist die Position des Schiffes zur Zeit bekannt . Mir sind die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Kiel aus Informationen bekannt . Aber ich möchte darüber hier keine Auskunft geben , um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel nicht zu stören , die mit uns in guter Weise zusammengearbeitet hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sprachen gerade über die Wirkung der Prävention und über die Verharmlosung des Konsums von Drogen . Deshalb frage ich Sie : Wie steht gerade in bezug auf eine solche Wirkung die Bundesregierung zu den Aussagen , die zum Teil aus den Reihen der Grünen kommen , nicht nur Cannabis in den Apotheken zu verkaufen , sondern , so wie es zum Beispiel die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag , Frau Knoche , in der Presse geäußert hat , zusätzlich Ecstasy ?
Partei: CDU/CSU
Da ich das nicht mehr kann , eine letzte Bemerkung , Frau Präsidentin : Handwerker und Mittelständler sind Menschen wie du und ich . Sie brauchen Zuversicht . Die Krise muss erfolgreich überwunden werden . Wir werden das alles schaffen , wenn wir das Handwerk und den Mittelstand weiterhin ins Zentrum unserer Bemühungen stellen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Dann wechseln wir das Thema. In der letzten Woche hat der Deutsche Ärztetag gefordert, die Zulassung des Pflanzenkillers Glyphosat zu widerrufen. Am nächsten Montag wird ein Gremium der Europäischen Union, das Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed, über die Verlängerung der Zulassung dieses Pflanzenkillers um 12 bis 18 Monate ohne jedwede Beschränkung entscheiden. Genau das Gleiche sollte schon am 18. Mai passieren. Aber damals gab es keine deutliche Mehrheit. Deshalb wurde das verschoben. Wir hatten dazu einen Antrag im Plenum eingebracht. Dieser wurde – so will ich es einmal formulieren – nicht sachgerecht in die Ausschüsse überwiesen und seine Beratung heute in dem zuständigen Ausschuss abgesetzt. Wenn am Montag die erwähnte Abstimmung stattfindet, brauchen wir eine Positionierung Deutschlands zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. War das heute doch noch Thema im Kabinett, und wenn ja, warum gibt es dann kein Ergebnis? Frau Staatssekretärin Flachsbarth hat heute Morgen im Ausschuss gesagt, es gebe dazu momentan keine Position. Wenn nein: Warum wurde das nicht behandelt? Wie gedenkt die Bundesregierung ihre Position in dieser wichtigen Frage bis Montag zu finden und öffentlich zu kommunizieren, was auch wichtig ist, nachdem das Parlament aus dieser Frage offenbar herausgehalten werden soll?
Partei: FDP
Man muß solche Dinge an konkreten Fällen festmachen . Ich bin dankbar , wenn mir solche konkreten Fälle genannt werden . Dann kann man ihnen nachgehen . Ich glaube , wir sollten uns grundsätzlich davor hüten , eine Organisation , die eine solche Hilfe in einer für den Antragsteller schwierigen Situation anbietet , in irgendeiner Form pauschal zu verurteilen oder ihr vorzuwerfen , sie würde überhöhte Honorare verlangen . Man muß das im Einzelfall untersuchen und überlegen , ob der Antragsteller möglicherweise auch andere Wege hätte wählen können . .
Partei: PDS/LINKE
Aus Sicht der PDS sind viele Forderungen imAntrag zu unterstützen , aber mit der Stärkung der Rechte der Filmproduzenten muss es zugleich um die Sicherung der Urheberrechte aller Beteiligten gehen . Zur Gesamtheit der Rahmenbedingungen gehören auch die besonderen Probleme , die im Einigungsprozess bei der Frage des Urheberrechts in den neuen Bundesländern entstanden sind . .
Partei: FDP
Es reicht , wenn wir nach Cottbus gehen ; sie sind ja eifrige Spiegel-Leser . Die Cottbusser jedenfalls sind der Meinung , vom Lebensgefühl her die Nummer eins in Ostdeutschland zu sein . Ich denke , das ist eine Gegend , die man sich einmal ansehen könnte . Dort hat sich etwas getan . Ich lade Sie herzlich ein , einmal nach Cottbus in den Spreewald zu kommen und sich ein Bild davon zu machen , wie man so etwas machen kann . Vielen Dank . .
Ich möchte Ihnen wie folgt antworten: Die Forschungsausgaben des Bundes für Vorhaben im Bereich des nichtchemischen Pflanzenschutzes in den Jahren 2016 und 2017 belaufen sich prozentual – untergliedert nach Haushaltstiteln – anteilig wie folgt: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches: 2016 2,3 Prozent und 2017 1,4 Prozent; Innovation, Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz: 2016 1,5 Prozent und 2017 1,9 Prozent; Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus und anderer nachhaltiger Formen der Landwirtschaft: 2016 5,6 Prozent und 2017 4,9 Prozent; Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit pflanzlichen Eiweißen heimischer Produktion: 2016 5,6 Prozent und 2017 9,5 Prozent. In diesen Sektoren wurde entsprechend Forschung betrieben. Dazu kommen Maßnahmen der nachgeordneten Institute, die ich nicht im Einzelnen aufgeführt habe.
Partei: CDU/CSU
Bei den schon wiederholt angedeuteten Überlegungen zu einer grundsätzlichen Reform _ weg von der Hubraumbesteuerung hin zur Besteuerung nach Schadstoffausstoß _ werden diese Dinge eine sehr große Rolle spielen ; denn es kommt uns darauf an , gleich welche Verbrennungsart gewählt wird , in jedem Fall ein Optimum im Sinne einer geringen Umweltbelastung zu erreichen . Wir sind sicher , daß auf solche steuerlichen Anreize auch die Märkte reagieren werden . Wir sehen schon beim Verbrauch von OttoMotoren , daß die Verbrauchszahlen Gott sei D ank immer weiter heruntergehen .
Partei: CDU/CSU
Sehr schön . . - Selbstverständlich rede ich mit Ihnen , weil es mir eine Freude ist , Ihnen den Bio-Regio-Wettbewerb hier zu erläutern . Wir werden nämlich die Fördermittel , die in diesem Bereich rund 900 Millionen DM betragen , konzentrieren . Das heißt aber nicht , daß in eine Region , die nicht zu den stärksten zählt , nun null Mark künftig fließen . Was wir erreichen wollen , ist ein Zusammenwirken von Verwaltung , ist ein Zusammenwirken von Unternehmen , ist ein Zusammenwirken auch mit der Öffentlichkeit . Eine betroffene Region könnte sogar auf die Idee kommen , diesen Wettbewerb zu nutzen , um für Akzeptanz zu werben , um Initiativen pro Gentechnik zu entfachen , statt Antigentechnikkongresse zu fördern . Wer so etwas macht , hat natürlich unsere besondere Unterstützung . Die Auswahl wird , um Sie zu beruhigen , von einer internationalen Expertenkommission vorgenommen . .
Partei: SPD
Wenn ich im Landtag wäre, dann würden Sie jetzt eine Philippika gegen das hören, was in Schleswig-Holstein leider passiert. Dort wird gegen den Willen der CDU das Rad zurückgedreht. Das ist zwar ein Erfolg der FDP, doch insgesamt ist das ein Rückschritt. Diese Philippika will ich aber nicht halten. Lieber werbe ich für das Zweiwegemodell, auf das wir uns in Deutschland hoffentlich im Konsens einigen können. Weil mir das wichtiger ist als die kleine Münze Schleswig-Holstein, nehme ich noch einen anderen Gedanken aus dem Bildungsbericht auf. Die Bildungskooperation ist das Formale. Wir werden es erleben, dass Sie Ihre CDU- und CSU-Ministerpräsidenten und wir unsere SPD-Ministerpräsidenten überzeugen. Dann haben wir es geschafft. Dann können wir uns freuen. Jetzt sollten wir nicht wechselseitig mit dem Finger aufeinanderzeigen. Sie und wir müssen das jetzt gemeinsam aus dem Bundestag heraus schaffen. Die Bildungskooperation muss aber auch gelebt werden, und zwar insbesondere an einer Stelle, die der Nationale Bildungsbericht aufgezeigt hat; denn wir können es uns angesichts des Fachkräftebedarfs nicht leisten, dass 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne Ausbildung sind. Wenn es eine Aufgabe für die nächsten Jahre gibt, dann ist es die, diesen jungen Menschen in ökonomischer, persönlicher und pädagogischer Hinsicht eine Chance zu geben. Das ist die gemeinsame Aufgabe der Länder und des Bundes. Dafür möchten wir ausdrücklich und nachdrücklich werben. Das ist die Botschaft dieses Bildungsberichts. Lasst es nicht dazu kommen, dass sich eine Perspektivlosigkeit dieser jungen Menschen verfestigt. Das zu sagen, war mir wichtig. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie können also nicht dementieren und ausschließen , daß die heute vormittag in Tickermeldungen verbreiteten Vorstellungen des Fraktionsvorsitzenden Struck zur Einführung von Kontrollmitteilungen _ diese würden eine Aushebelung des Bankgeheimnisses bedeuten _ und zur Erhöhung der Erbschaftsteuer umgesetzt werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie mir bitte noch einmal erläutern - ich habe es nicht recht verstanden - , wie ein M-Sprechzettel aus Ihrem Hause , der in die Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gelangt ist , als Begründung dafür dienen kann , dass Sie Ihren Informationspflichten gegenüber dem Gesundheitsausschuss und dem Haushaltsausschuss nicht mehr in dem gleichen Umfang wie bisher genügen wollen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , ich habe mich in meinen Ausführungen nicht nur auf den Sprechzettel , sondern auch auf ausführliche interne Aktenvermerke bezogen , die ausgedruckt worden sind . Diese kamen nicht aus unserem Hause . Sie wurden an die Mitglieder des Haushaltsausschusses zur Vorbereitung der Beratung über die zusätzliche Ausgabe für den Impfstoff verteilt . Wie diese an die Presse gelangen konnten , wissen wir nicht . Es kann auch nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegen , dass so etwas an die Presse gespielt wird . Die dadurch entstehende Verunsicherung liegt sicher nicht im Interesse des Hauses .
Partei: FDP
In den Haushaltsberatungen ist mir von Ihren beamteten Staatssekretären zu diesem Punkt immer wieder gesagt worden , dass es für all das gesetzliche Grundlagen gibt . Das scheint aber nicht der Fall zu sein , was Sie jetzt bestätigen . Darf ich in diesem Zusammenhang Folgendes fragen : Wenn das Paket im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden ist , können dann aus Ihrer Sicht die Sozialdemokraten sagen , dass sie gegen dieses Programm sind ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wir haben für dieses Programm sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Innenausschuss eine parlamentarische Mehrheit der Koalitionsfraktionen gefunden . Deshalb gehe ich davon aus , dass das Programm auch weiterhin von den Koalitionsfraktionen mitgetragen wird . Im Übrigen darf ich auf ein BGH-Urteil zur Onlinedurchsuchung vom Ende letzten Jahres hinweisen , in dem festgestellt worden ist , dass es im Bereich der StPO keine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt . Zu den anderen Bereichen - insbesondere zur präventiven Onlinedurchsuchung - gibt es bis zum jetzigen Zeitpunkt seitens des Bundesverfassungsgerichts keine derartige Feststellung .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es überrascht mich jetzt doch , dass Sie heute auf einmal auf den anderen Wirkstoff _ Sie können seinen schönen Namen besser als ich aussprechen _ verweisen . Sie haben nämlich in der Fragestunde am 13 . März 2000 auf meine Nachfrage hin gesagt : Gefahr im Verzuge besteht insofern , als wir außer diesem einen Präparat Lebaycid über keine anwendbaren Alternativen verfügen . Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 23076 Sie haben damals darauf hingewiesen , dass bei Gefahr im Verzuge , eine Ausnahmegenehmigung für den Einsatz von Lebaycid gewährt werden kann und dass keine Alternative besteht . Jetzt verweisen Sie auf eine angebliche Alternative , die vor allem die Praktiker in den Kirschanbaugebieten ablehnen . Ich wäre dafür dankbar , wenn sich die Bundesregierung nicht hinter der Alleinzuständigkeit einer Behörde verschanzen , sondern im Interesse der Existenz von vielen Kirschanbaubetrieben _ es gibt zahlreiche Kirschanbauregionen in Deutschland _ nach einer praktikablen Lösung suchen würde ; zumal _ der Kollege Dreßen hat darauf hingewiesen _ eine Ungleichbehandlung gegenüber den französischen Kirschanbauern besteht . Herr Staatssekretär , nach meiner Kenntnis bestehen gegenwärtig vonseiten der EU keine rechtlichen Hürden für eine weitere Ausnahmeregelung in Deutschland .
Partei: AfD
Danke schön. – Danke, Kollege Kiesewetter. Wir haben, wie Sie es richtig gesagt haben, hier über das Mandat unserer Bundeswehr zu entscheiden. Sie, Herr Kiesewetter, verfügen, wie ich weiß, über jahrelange Erfahrung als Soldat und Offizier. Sie haben zweimal davon gesprochen, dass wir mit diesem Mandat Schleuser bekämpfen. Zeigen Sie mir einen Satz in dem Antrag der Bundesregierung, wo von Bekämpfen der Schleuser gesprochen wird. Nochmals: Wir entscheiden nicht über das, was unsere Alliierten oder Freunde, die in diesem Einsatz sind, machen, sondern wir entscheiden, was wir machen. Ich bitte Sie um eine Antwort.