Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Koschyk , das gesellschaftliche Zerrbild , das Sie heute in Sachen Zuwanderung , Asylrecht , Familiennachzug , Visabestimmungen usw . gemalt haben _ ich will das gar nicht alles aufzählen _ , macht es einem wirklich schwer , sich damit sachlich oder überhaupt nur ernsthaft auseinander zu setzen . . _ Ich sage Ihnen gleich etwas zu den Zahlen . Sie wissen ganz genau , dass wir immer wieder _ schon bei der ersten Lesung Ihres Antrages _ Debatten führen über die Verhältnismäßigkeit von Kriminalitätsbekämpfung , darüber , mit welchen falschen Fakten Sie hier immer wieder hervortreten , mit welchen Fakten Sie versuchen , Menschen ausländischer Herkunft mit Ihrer Politik Marieluise Beck  9535 zu diskreditieren . Das lehnen wir ganz entschieden ab . So kann man mit diesen Dingen nicht umgehen . Ich will einmal ganz davon absehen , dass Sie im Moment diese Debatte instrumentalisieren _ wahrscheinlich für den Wahlkampf oder wie auch immer _ , denn die Punkte , die Sie angesprochen haben , haben größtenteils mit Ihrem Anliegen wenig zu tun . Ich komme zu den Zahlen , die Sie hier genannt haben ; ich habe das übrigens auch schon in der ersten Lesung gesagt . In den Jahren 1996 bis 1998 hat es in der Tat laut BKA 14 400 Fälle von Schleuserkriminalität gegeben . Ich sage Ihnen noch einmal : Es hat beispielsweise im selben Zeitraum 15 500 Fälle von Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Beteiligungen und Kapitalanlagen gegeben , 18 500 Fälle von Wirtschaftskriminalität im Anlage- und Finanzierungsbereich . Die Zahl allein dieser Straftaten liegt doppelt so hoch wie die Zahl bei der Schleuserkriminalität . Das gilt ebenso für den Sozialhilfebetrug , den ich in der Tat nicht bagatellisieren will . . Es geht hier um die Frage : Welcher gesellschaftliche Schaden wird hier eigentlich angerichtet ? Welche Priorität wird von der CDU/CSU-Fraktion für welche Kriminalitätsbekämpfung verlangt ? Ich will Ihnen noch eine Zahl nennen : Das Statistische Jahrbuch weist 5 ,4 Milliarden DM Schaden im Bereich der Wirtschaftskriminalität aus . Sozialhilfeerschleichung wird laut BKA nicht einmal in der Statistik ausgewiesen . Das soll nicht heißen , dass wir das bagatellisieren wollen . Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis ; lesen Sie die Statistiken wirklich einmal genau ! Es kann einfach nicht sein , dass man _ meine Kollegin Beck hat es schon gesagt _ versucht , mit Angstmacherei eine Politik zu betreiben , die darauf hinausläuft , Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft zu schüren . Herr Koschyk , Sie haben davon gesprochen , dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der entscheidende Grund gewesen sind , dass im Ausschuss eine Ablehnung des Antrages für heute empfohlen wurde . Das gilt für das Ausländerzentralregister , das wir damals schon abgelehnt haben , aber auch für Ihre Warndatei ; hier sind schon von meinen Kollegen diverse Punkte genannt worden , warum wir sie zurückweisen müssen . Ich finde es ignorant und es ist mir juristisch völlig unklar , wie eine Fraktion wie die Ihre nicht einmal abwarten kann , bis es ein Verfassungsgerichtsurteil gibt . Bürger initiativen und Menschenrechtsorganisationen sind vor das Verfassungsgericht gezogen , weil sie das Ausländerregister infrage stellen , mit dem ja schon enorm viele Fakten über Menschen ausländischer Herkunft gesammelt werden . Mit Ihrer Warndatei soll ja noch eins oben drauf gesetzt werden . Ihr Kollege Marschewski hat vorgestern ein Interview gegeben , in dem er sich zu illegalen Einreisen und Schleuserkriminalität geäußert hat . Er hat davon gesprochen , dass dies die innere Sicherheit in Deutschland schwer bedrohe . Außerdem hat er in diesem Interview gesagt , dass die entsprechenden Zahlen beträchtlich gestiegen sind . Ich frage Sie , Herr Marschewski : Woher nehmen Sie diese Behauptungen ? Nennen Sie das ehrliche Politik , dass Sie nicht einmal bei den Fakten bleiben ? Warum sagen Sie zum Beispiel nicht , dass die Zahl illegal Eingereister um 6 Prozent zurückgegangen ist , dass es sich bei der Schleuserkriminalität nicht ausschließlich um Menschen ausländischer Herkunft handelt , sondern dass etwa 10 Prozent deutsche Staatsbürger dabei sind ? Warum analysieren Sie , wenn Sie diesen Tatbestand auseinander nehmen , nicht , worum es tatsächlich geht ? Und warum setzen Sie Illegale immer mit Kriminellen gleich ? Selbst die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es uns , Menschen , die illegal in unser Land einreisen , als Kriminelle abzustempeln . Ich meine , auch Sie sollten sich daran halten . Denn auch die Regierung Kohl hat damals die Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert . Meine Damen und Herren , hören Sie endlich auf , diese Politik für Ihre Parteibelange zu missbrauchen ! Denn dies geht auf Kosten von Ausländerinnen und Ausländern . Ich meine , das kann kein Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung sein . Es ist allenfalls ein Beitrag zur Ausländerbekämpfung . Das wissen Sie auch ganz genau . Zum Schluss meines Beitrages möchte ich noch ein Wort an die Regierungsfraktionen , an SPD und Grüne , richten .