Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sonst bemühen sich die Linken immer, sich den Anstrich zu geben, die Initiativen vor Ort aufzunehmen und für die Menschen da zu sein. Aber was sind die Kriterien, nach denen wir die aufgeworfene Frage der Rekommunalisierung im Zusammenhang mit dem ÖPPBeschleunigungsgesetz bewerten sollten? Das können doch in Wirklichkeit nur die Menschen sein. Dann können wir wiederum schauen, ob die Menschen einen Nutzen aus kommunalen Investitionen ziehen: Erhalten sie dadurch Arbeitsplätze? Ich kann feststellen: Der Antrag würde, wenn man ihn beschließen würde, zunächst einmal die Freiheit der Kommunen einschränken, darüber zu entscheiden, in welcher Form sie ihren Bürgern Gutes tun wollen. Insofern sind Ihre Forderungen unmittelbar gegen die Freiheitsrechte der Menschen gerichtet. Ein anderes Thema sind die Menschen, die Arbeitsplätze haben wollen. Im Zusammenhang mit ÖPP-Projekten ist immer wieder über die Frage diskutiert worden, ob ein Auftrag für eine große Firma – beim Landtagsbau in Potsdam war es zum Beispiel eine niederländische Firma – dazu führt, dass Arbeitsplätze vor Ort verloren gehen. In Baden-Württemberg hat es ein eigenes Forschungsprojekt gegeben, bei dem exakt diese Frage untersucht worden ist. Siehe da: Gerade bei ÖPPProjekten erhalten mittelständische Unternehmen 83 Prozent der Aufträge, bei der klassischen Vergabe sind es nur 81 Prozent. Zudem ist untersucht worden, ob die Aufträge in der Region bleiben. Konkret wurde untersucht: Wie viele Aufträge werden in einem Radius von 100 Kilometern vergeben? Bei ÖPP-Projekten sind es 73 Prozent der Aufträge, bei klassischen Vergaben lediglich 65 Prozent. Das heißt, bei ÖPP-Projekten werden mehr Aufträge in der Region vergeben. Dann kann man noch die Frage stellen, womit die Menschen hinterher zufriedener sind. Auch das hat man untersucht. Dabei hat man festgestellt, dass ÖPP-Projekte mit einer Note von 2,4 benotet wurden, während die selbst vergebenen Projekte mit 2,6 bewertet wurden. Das heißt, die Menschen sind obendrein auch noch zufriedener. Das zeigt deutlich, dass es bei Ihrem Antrag um Ideologie geht, nicht darum, dem Mittelstand Aufträge zuzuführen und den Menschen eine zufriedenstellende Lösung anzubieten. – Frau Höll, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben. Meine Zahlen sind aber veröffentlicht; Sie können sie nachlesen. Ich komme zu einem weiteren Punkt. Im Antrag der Grünen mit dem Titel „Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen“ wurde darauf hingewiesen, dass man den Sinn oder Unsinn von ÖPP-Projekten anhand von Einzelfallentscheidungen bewerten kann und muss; die Zahlen ändern nichts. Das finde ich auch. Insofern wundere ich mich ein Stück weit über die Rede meiner Vorrednerin. Darin stimmen wir völlig überein. Es gibt keine allgemeingültige Antwort auf die Frage: Ist ÖPP per se gut, oder ist eine Rekommunalisierung per se gut? Man kann das immer nur an Einzelfällen festmachen. In dieser Zeit, in der sich Bund, Länder und Kommunen in einer Konsolidierungsphase befinden, in der wir auf jeder Ebene darüber streiten, aber auch entscheiden müssen, welches der richtige und wirtschaftlich vernünftigste Weg zur Beschaffung ist, dürfen wir bestimmte Lösungsmöglichkeiten nicht von vornherein außer Betracht lassen. Wir werden nicht zulassen, dass es in Deutschland wieder Denkverbote gibt. Ich frage Sie von der Fraktion Die Linke, wo Sie das ganze Geld hernehmen wollen, das uns heute fehlt. Man muss nur einmal vor die Haustür treten, um festzustellen, dass es überall einen riesengroßen Investitionsbedarf gibt. Angesichts dessen ganz pragmatisch darüber nachzudenken, ob wir durch Öffentlich-Private Partnerschaften einen Schritt weiterkommen können, muss zulässig sein. Nun mögen Sie sagen, dass eine Kommune überfordert ist, wenn es darum geht, zu entscheiden, welches das bessere Modell ist. Aber auch diesbezüglich ist der Bund vorangegangen und hat unter anderem mit der ÖPP Deutschland AG eine Institution geschaffen, bei der sich Kommunen beraten lassen können. Dort können sie Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Qualitätsanalysen durchführen lassen und sich beraten lassen, um dann frei zu entscheiden, ob sie den Weg gehen wollen oder nicht. In Ihrem Antrag führen Sie ein negatives Beispiel aus meinem Wahlkreis an. In Ahrensburg wurde die Gasversorgung in private Hand überführt. Später ist sie rekommunalisiert worden, weil das schiefgegangen ist. Mich wundert, dass Sie, wenn Sie schon auf Ahrensburg schauen, selektiv die Stadtwerke herausgreifen; denn Ahrensburg hat gerade drei ÖPP-Projekte durchgeführt. Es wurden eine Seniorentagesstätte und eine Schulsporthalle gebaut. Das sind Vorzeigeprojekte für ÖffentlichPrivate Partnerschaften. Das Verhältnis ist also 2 : 1. Nun ist das keine statistische Erhebung, zeigt aber, wie selektiv Sie die Wirklichkeit draußen wahrnehmen, und belegt, dass Sie aufgrund Ihrer ideologischen Verblendung alle bevormunden wollen, sobald Sie irgendwo etwas gefunden haben, was Ihre Annahmen bestätigt. Ich kann Ihnen an Beispielen aus meinem Wahlkreis auch die Vorteile von ÖPP aufzeigen. Die Stadt Schwarzenbek – sie ist ebenso wie viele andere Kommunen in dieser Region hochverschuldet – hat ein neues Gymnasium zuzüglich einer Drei-Feld-Sporthalle gebraucht. Die Gebäude waren zu errichten, aber nicht zu finanzieren. Wie das heute bei einem solchen Projekt Pflicht ist, wurde eine Wirtschaftlichkeitsanalyse durchgeführt. Was ist günstiger? Eine Öffentlich-Private Partnerschaft oder die klassische Vergabe durch die Kommune selbst? In dieser Analyse hat man festgestellt, dass die ÖffentlichPrivate Partnerschaft einen Kostenvorteil von 19 Prozent mit sich bringt. Dann wurde das Ganze gebaut. Es gab ein paar Probleme. Der Kostenvorteil betrug am Ende 12 Prozent. Durch diese wirtschaftliche Betätigung standen der Stadt Schwarzenbek für Aufgaben der Daseinsvorsorge 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Es hat ein paar Nebenwirkungen gegeben, die wir hier nicht verschweigen wollen: Der Neubau der Schule war früher fertig als geplant. Das ist etwas, was wir bei der kommunalen Vergabe nicht täglich finden. Die Schülerzahlen steigen seitdem. Dafür gibt es einen Grund: Die Schule wurde als modernste Schule in Norddeutschland ausgezeichnet. Das ist ein Beleg von vielen, dass Öffentlich-Private Partnerschaften wirtschaftlich sein können. Durch dieses sparsame und effiziente Agieren können wir das Beste aus den Steuermitteln herausholen. Deswegen kann man ÖPP nicht so pauschal verunglimpfen, wie Sie das mit Ihrem Antrag versuchen. Natürlich gibt es auch negative Beispiele. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass sich Ihr Antrag – angefangen beim Redner über die Beispiele bis hin zu den Debattenschwerpunkten – ausdrücklich mit Berlin beschäftigt hat. Als jemand, der in Berlin nur einen Zweitwohnsitz hat, will ich auch gar nicht die Berliner Situation bewerten. Ich stelle einfach nur fest, dass erstens in wenigen Monaten hier eine Landtagswahl stattfindet, dass zweitens ein spezifisches Berliner Problem im Vordergrund steht und dass sich drittens Berlin aufgrund seiner Verhaltensweise nicht gerade in einer vorteilhaften Finanzsituation befindet. Die Verschuldung Berlins in Höhe von 70 Milliarden Euro bedeutet eine Größenordnung, mit der sich der Stabilitätsrat beschäftigen muss. Der Rechnungshof warnt vor Ihrem politischen Vorhaben der Rekommunalisierung, weil das die Verschuldung noch weiter in die Höhe treiben und den Menschen in Berlin damit noch mehr Zukunftsperspektiven nehmen würde. Angesichts dessen ist es schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Sie mit Ihrem Antrag den Deutschen Bundestag für den Berliner Landtagswahlkampf missbrauchen wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss. Bei ÖPP-Projekten handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, die jede Kommune für sich selbst treffen muss. Warum soll der Bund die Kommunen an dieser Stelle bevormunden? Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Darum rufe ich Ihnen zu: Die Menschen haben es verdient, die Luft der Freiheit zu atmen. Das umfasst auch die Freiheit, einzelfallbezogen selbst entscheiden zu dürfen, welche Form der Aufgabenerledigung für sie das Beste ist. Der Geist der Freiheit ist es, der unser demokratisches Gemeinwohl – – – Der Geist der Freiheit ist aber, darüber zu entscheiden, ob man privatisieren will oder nicht. Wir wollen nicht den Geist volkseigener Betriebe, um es auf den Punkt zu bringen. Finden Sie Ihren inneren Frieden mit der Vergangenheit. Kommen Sie endlich in der Gegenwart an. Dann haben Sie auch die Chance, darüber nachzudenken, wie Sie die Zukunft für die Menschen gestalten wollen. Danke schön.