Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unrecht ist immer empörend . Aber besonders empörend und verletzend ist staatliches Unrecht . Staatliches Unrecht bedeutet auch , daß man sich nicht dagegen wehren kann , weil all diejenigen , an die . noch : Gerald Häfner Polizei , ja sogar die Judikative , die Gerichte , die doch eigentlich dazu da sind , den Bürger vor Unrecht zu schützen , seine Rechte zu schützen und , wo nötig , wiederherzustellen - , zu Bütteln und Komplizen des massenhaft begangenen Unrechts geworden sind . So ist das - nach dem noch viel schlimmeren Absturz von Recht und Menschlichkeit in die Barbarei in der Zeit des Nationalsozialismus - über vier Jahrzehnte eben auch in der DDR gewesen . Viele Menschen sind oft zu tragischen Opfern dieses Systems geworden . Oft waren das gerade die Besten , nämlich diejenigen , die den Mut und die Kraft hatten , sich zu widersetzen . Ich bin überzeugt , daß es unsere moralische und politische Pflicht ist , diesen Menschen nun - soweit es irgend geht - Gerechtigkeit und Wiedergutmachung angedeihen zu lassen . . Ich weiß , daß sich Unrecht nicht ungeschehen machen und auch nicht aus der Welt schaffen läßt . Was geschehen ist , das bleibt , das wirkt nach . Die Betroffenen müssen mit den Verletzungen und die Täter mit Schuld leben . Angesichts des massenhaften und massiven Unrechts , das in diesem Zusammenhang geschehen ist , sind auch die Möglichkeiten der Entschädigung und Wiedergutmachung seitens des Staates beschränkt . Gerade deshalb aber sollten wir all das , was wir im Rahmen der Gesetze machen können , dringend tun . Der Deutsche Bundestag hat mit dem Ersten und dem Zweiten SED- Unrechtsbereinigungsgesetz den Versuch gemacht , zu helfen und den Betroffenen Gerechtigkeit zukommen zu lassen . Ich denke , man muß diesen Versuch würdigen . Man muß aber genauso deutlich sagen , daß die beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze eine sehr große Zahl an Fehlern , Schwächen und blinden Flecken aufweisen und daß eine Änderung dringend notwendig ist . . Da ist es mit kosmetischen Reparaturen bei weitem nicht getan . Nur eine Therapie , die an den Wurzeln ansetzt , das heißt , die die Schwächen im Gesetz erkennt und heilt , kann den Betroffenen noch helfen . Die in großer Anzahl vorliegenden Petitionen können ein Anlaß dafür sein , deutlich zu machen , wo diese Änderungen ansetzen müssen und was wir in diesem Zusammenhang tun können . Der Petitionsausschuß ist ohnehin - ich glaube , seine Bedeutung wird in diesem Hause viel zuwenig wahrgenommen - eine Art Seismograph für ungelöste Probleme , und er ist auch zu einer Art Seismograph für schlechte Gesetze geworden . Hier haben wir es mit zwar gutgemeinten , aber eben schlechten Gesetzen zu tun . Die Petitionen legen da genau die Finger in die Wunde . Es sind immer wieder die gleichen Schwächen und Lücken , die von den Petitionen aufgezeigt werden . Ich möchte nun auf einige der wichtigsten zu sprechen kommen . Zunächst zu den Zivildeportierten : Sie haben ein wirklich schreckliches Schicksal und nicht wiedergutzumachendes Unrecht erlitten , sie hatten ihr Leben lang unter den Folgen zu leiden . Sie alle , liebe Kollegen , die mit dem Problem vertraut sind , wissen auch , daß sie in der DDR noch nicht einmal über ihr Schicksal sprechen durften . Ich kenne alle die Einwände , warum Entschädigungen für Zivildeportierte angeblich unmöglich sind . Aber Sie wissen auch , daß das vorgeschobene Einwände sind und daß es Lösungsmöglichkeiten gibt . Welches Rechtsgebäude bricht denn zusammen , wenn Sie , wie wir das in unserem Gesetzentwurf vorschlagen , die Entschädigung auf der Grundlage des Gesetzes über die Heimkehrerstiftung - analog zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - gewähren würden ? Ich kann mich nicht damit abfinden , daß der Bundestag die Petition von 32 Verschleppten den Fraktionen lediglich zur Kenntnisnahme übergibt . Wir alle kennen die Probleme . Ich weiß , daß alle Fraktionen längst zu diesem Thema Anhörungen durchgeführt haben und daß alle , die sich damit befaßt und die zugehört haben , betroffen sind von dem harten Schicksal dieser Menschen . Es geht also nicht mehr darum , daß wir etwas zur Kenntnis nehmen , sondern es geht darum , daß wir endlich etwas tun . Wir wissen genug , aber gehandelt wird zuwenig . . Sie wissen : Die Betroffenen sind alt und brauchen Hilfe - sofort . Langwierige Prüfungen sollten wir in diesem Fall nicht mehr durchführen ; wir wissen , was dann passiert . Es gibt weiterhin eine Vielzahl von Petitionen , die das SED- Unrechtsbereinigungsgesetz unmittelbar betreffen . Die Petenten verlangen zum Beispiel deutlich verbesserte Regelungen zur Rehabilitierung und Entschädigung für das erlittene SED-Unrecht . Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten , daß viele Opfer von politischer Verfolgung , oft noch bis heute , gegenüber denjenigen benachteiligt sind , die für ihre Verfolgung verantwortlich waren . Das gilt gerade im Bereich der sehr unvollkommen geregelten beruflichen Rehabilitierung . Wer in der DDR auf Grund seiner politischen Haltung , auf Grund seiner Bereitschaft , offen zu widerstehen , Widerspruch zu leisten , diskriminiert wurde , wer deshalb sein Abitur nicht machen oder nicht studieren konnte , wer seinen Beruf nicht ergreifen oder ausüben konnte , der spürt die Folgen davon noch heute . Diese Folgen wirken materiell , aber auch hinsichtlich der Persönlichkeit und Biografie während des ganzen Lebens . Wir haben in unserem Antrag zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses , den wir heute zur Abstimmung stellen , einige der besonders gravierenden Defizite der geltenden Regelung deutlich gemacht und dazu Lösungsvorschläge erarbeitet . Die Betroffenen beklagen sich weiter völlig zu Recht über die viel zu geringe Höhe der Kapitalentschädi . noch : Gerald Häfner nachvollziehen - als eine Verhöhnung , und zwar erst recht angesichts der Tatsache , daß die Kapitalentschädigung für im Westen zu Unrecht erlittene Haftzeiten deutlich höher liegt als die Kapitalentschädigung für diejenigen , die im Osten zu Unrecht im Knast saßen . Ich glaube , ich verrate niemandem ein Geheimnis , wenn ich deutlich sage , daß Knast in Bautzen oder anderswo in der DDR etwas weit Schlimmeres war als Strafvollzug in der Bundesrepublik Deutschland . . Es ist nicht zu begreifen und den Opfern nicht verständlich zu machen , daß sie , die viel mehr gelitten haben , hier mit einer geringeren Entschädigung abgespeist werden als diejenigen , die im Westen gesessen haben . Wir haben das schon bei der Beratung des Gesetzes selbst angesprochen und das auch in unserem Gesetzentwurf deutlich gemacht . Es liegt also alles auf dem Tisch des Hauses . Auch hier kann es also nicht darum gehen , irgend etwas zur bloßen Kenntnisnahme zu überweisen . Hier geht es darum , zu handeln , zu entscheiden und endlich das Notwendige zu tun . . Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen . Er betrifft die Anrechnung der Eingliederungshilfe auf die Kapitalentschädigung . Sie wissen , daß das knauserig ist und wirklich in überhaupt keiner Weise begründbar war . Diese Hilfen waren doch nie als Entschädigungen für Haftzeiten gedacht . Es waren vielmehr materielle Hilfen , um sich im Westen eine neue Existenz aufbauen zu können . Wenn man diese Gelder jetzt auf die Kapitalentschädigung anrechnet und die um diese Beträge kürzt , dann wird den Betroffenen erneut Unrecht zuteil . Hören Sie also bitte damit auf , die Entschädigung für erlittenes Unrecht als eine Art verlängerte Sozialhilfe anzusehen . Es geht um eine Bringschuld des Staates als Ausgleich für erlittenes Unrecht . Ein weiterer Punkt betrifft die Übertragbarkeit und die Erblichkeit des Anspruchs auf Kapitalentschädigung . Ich halte auch dies für dringend verbesserungsbedürftig . Familienangehörige empfinden ihren Ausschluß von der Entschädigung oft als erneute Demütigung und als Mißachtung ihres Schicksals . Ich teile die in Petitionen vertretene Auffassung , die übrigens von allen Verfolgtenverbänden geteilt wird , daß auch Hinterbliebene unter den Verfolgungsmaßnahmen sehr gelitten haben . Sie sollten deshalb , sofern sie mitbetroffen waren , einen eigenen Anspruch auf Kapitalentschädigung erhalten . Auch hier geht es nicht primär um Geld , sondern um die Würde von Menschen , die in ihrem Leben sehr viel durchgemacht haben . Ich denke , es kann nicht angehen , daß der Petitionsausschuß die Akten einfach zuklappt , so wie dies vorgesehen ist . Hier muß wirklich etwas geschehen . Daher haben wir einen Gesetzentwurf auf den Tisch des Hauses gelegt , der Ihnen die Möglichkeit geben würde , endlich zu einer angemessenen Regelung zu kommen . . Schließlich sollten wir endlich dieser Guillotine der drohenden Fristen abschaffen . Wir könnten ja so weitermachen , daß wir die Fristen immer , wenn sie abzulaufen drohen , für ein oder zwei Jahre verlängern . Ich glaube aber , daß das nicht angemessen ist . Gerade im Rentenbereich hat sich doch längst gezeigt , daß viele der Betroffenen - ich kenne viele und spreche mit ihnen - gar nicht auf die Idee kommen , als 30- , 40- oder 50jährige einen Antrag im Hinblick auf ihre spätere Rente zu stellen , sondern sie werden dies dann machen , wenn sie das Rentenalter erreichen . Wenn sie dann aber hören : Die Frist ist abgelaufen ; ihr bekommt nichts , obwohl ihr eigentlich berechtigt wäret , dann ist dies erneut kaltherziges und unnötiges Unrecht , das wir den Betroffenen antun . Ich meine , daß hier das Interesse der Verwaltung , die Akten schnell vom Tisch zu bekommen , gegenüber dem Interesse der Betroffenen , daß ihnen Genugtuung und Gerechtigkeit widerfährt , zurückstehen muß . Lassen Sie also bitte die drohenden Fristen weg . . Ihnen allein ist bekannt - und das hängt mit der eben angeschnittenen Frage zusammen - , daß die Zahl der Rehabilitierungsanträge nach dem Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist . Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage einräumen müssen . Das zeigt , daß sich viele Opfer eben erst nach Jahren dazu entschließen , überhaupt Anträge zu stellen . Auch die Erfahrungen in anderen Ländern machen dies deutlich . Sie wissen , daß viele ihre Akten noch gar nicht einsehen konnten , weil die Aufarbeitung der Akten noch nicht so weit gediehen ist . Das ist ein weiterer Grund , die drohenden Fristen zu beseitigen und den Menschen die nötige Zeit zu gewähren . Lassen Sie mich eines zum Schluß noch sagen . Ich bin wirklich empört darüber , wie sich die Täter dieses Regimes heute in öffentlichen Debatten , Zeitungsberichten , Talkshows immer mehr zu Opfern stilisieren , auf die Tränendrüsen drücken , während . die wahren Opfer dabei ins Abseits geraten und vergessen werden . Tragen wir bitte alle unseren Teil dazu bei , daß die Gewichte nicht weiter verschoben werden , daß deutlich wird , wer Täter und wer Opfer war , und stellen wir uns , wenn es darum geht , was wir als Deutscher Bundestag tun können , auch deutlich auf die Seite der Opfer ! Ich danke Ihnen . .