Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , ich schlage vor , dass wir uns auf einen Kaffee treffen und dort unsere Zahlen vergleichen . Mal sehen , was Sie dann vorzuweisen haben . - Ramsauer bietet an , dazuzukommen . - Herr Kolb muss zahlen ; das ist ein guter Vorschlag . Auf diese Einladung , Herr Kolb , werde ich gern zurückkommen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , mit dieser Beitragssatzsenkung entlasten wir die Beitragszahler um insgesamt 23 Milliarden Euro . Die jährliche Entlastung der Beitragszahler entspricht 23 Milliarden Euro . Dies bedeutet einerseits für Arbeitnehmer , dass sie endlich wieder mehr netto vom Brutto haben . Unser Problem ist doch , dass das , was oben auf den Lohn- und Gehaltszetteln steht , erheblich von dem abweicht , was unten netto steht , und die Differenz einfach so groß ist , dass das , was letztlich herauskommt , zu wenig ist . Mit den Maßnahmen , die wir hier vereinbaren und beschließen , sorgen wir dafür , dass der Aufschwung endlich auch bei den Menschen ankommt . Andererseits bedeutet dies für die Arbeitgeberseite , dass wir die Lohnzusatzkosten weiter senken . Dies bedeutet mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Einstellungshemmnisse . Nach einer Umfrage des DIHK unter 20 000 Unternehmen sind eines der größten Anstellungshemmnisse in der Tat die zu hohen Lohnzusatzkosten . Zwei Drittel der befragten Unternehmen würden mehr Geringqualifizierte einstellen , wenn die Lohnzusatzkosten gesenkt werden könnten . Deswegen leisten wir einen maßgeblichen Beitrag dazu , dass der Aufschwung endlich auch bei jenen ankommt , die bislang noch nicht von ihm profitiert haben , und dass endlich Impulse gegeben werden , damit auch Langzeitarbeitslose wieder eingestellt werden können . Bei dieser Beitragssatzsenkung nutzen wir alle Spielräume , die sich in den letzten Jahren ergeben haben . Grund dafür ist die positive Finanzentwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit . Ich erinnere daran , dass sie im Jahr 2006 einen Überschuss von 7 ,5 Milliarden Euro erzielt hatte . Seinerzeit war davon ausgegangen worden , dass die BA im Jahr 2007 aus dieser Rücklage etwas entnehmen müsse . Heute wissen wir , dass sie diese Rücklagen nicht anzugreifen braucht , sondern sogar einen weiteren Überschuss erwirtschaftet , obwohl wir den Beitrag schon abgesenkt haben . Das spiegelt auch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt wider . Das heißt , der Aufschwung wirkt sich auf die Beschäftigung aus . Er resultiert daraus , dass weniger Arbeitslose , weniger Ausgaben , mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und demzufolge mehr Einnahmen zu verzeichnen sind . Es findet ein Wettbewerb darum statt , wer für diesen Aufschwung verantwortlich ist . Ohne Zweifel sind es die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber . Ohne Zweifel ist es auch die Politik der Großen Koalition ; wir haben maßgeblich dazu beigetragen , dass diese Entwicklung so hat stattfinden können . Heute möchte ich aber noch eine weitere Gruppe erwähnen , die auch einen Beitrag dazu geleistet hat , dass sich der Arbeitsmarkt so positiv hat entwickeln können , wie er es getan hat . Das ist letztlich auch ein Erfolg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit , die es in den vergangenen Jahren geschafft haben , aus einer erstarrten Behörde einen modernen Dienstleister am Arbeitsmarkt zu machen . Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle meinen herzlichen Dank sagen . Das wird im Übrigen auch durch die Ergebnisse der Kundenbefragungen , die regelmäßig durchgeführt werden , belegt . Die Gesamtzufriedenheit der 114 000 Kunden , die in den letzten zwei Jahren befragt wurden , hat sich stetig erhöht . Auch die Kunden nehmen deutliche Verbesserungen des Angebots der BA wahr ; das bestätigen sowohl Arbeitsuchende als auch Arbeitgeber . Insofern kann ich an dieser Stelle nur sagen : Die Reformen der vergangenen Jahre waren richtig . Wir wollen diese Reformen fortsetzen , und wir werden selbstverständlich auch die Bundesagentur für Arbeit mit aller Kraft unterstützen . Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen , der im vorliegenden Gesetzentwurf zu finden ist . Die Bundesagentur für Arbeit wird zur Finanzierung der Pensionen der Beamten , die heute noch bei ihr beschäftigt sind , einen Versorgungsfonds schaffen . Wie Sie wissen , müssen diese Pensionen nach dem heutigen System aus den laufenden Beitragseinnahmen finanziert werden . Künftig werden die Pensionen der BA-Beamten aus diesem Versorgungsfonds finanziert . Dafür werden aus der Rücklage bzw . aus den Überschüssen des vergangenen Jahres Mittel entnommen , es wird monatliche Zuweisungen an aktive Beamte geben , und es wird ein bestimmter Betrag aus dem beim Bund vorhandenen Versorgungsfonds entnommen . Das bedeutet , dass künftige Beitragszahler mit diesen Pensionsverpflichtungen nicht mehr belastet werden , wie es heute noch der Fall ist . Das ist ein wesentlicher Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit , weil wir dadurch letztendlich die Beitragszahler von morgen entlasten . Deswegen unterstützen wir diesen Weg ausdrücklich . Nicht nur wir unterstützen ihn , sondern auch die Selbstverwaltungen . Insofern , denke ich , können sich dem auch die Oppositionsfraktionen weitgehend anschließen . Es liegt auch ein Antrag der Fraktion Die Linke vor ; auch dazu möchte ich gerne etwas Unfreundliches sagen . Allerdings ist darin nicht sehr viel zu finden . Ihr Antrag enthält insgesamt nicht gerade viel Neues . Es ist letztendlich immer das Gleiche . Warum wir Ihren Antrag heute und nicht morgen behandeln - denn morgen befassen wir uns mit einem Sammelsurium verschiedener Anträge von Ihnen - , ist mir übrigens ein Rätsel . Dass Sie weitere Senkungen des Beitragssatzes ablehnen , hat etwas damit zu tun , dass Sie diesen Kurs nicht unterstützen und dass Sie keinen Zusammenhang zwischen Einstellungshemmnissen und zu hohen Lohnnebenkosten sehen . Ich möchte behaupten : Selbst ich werde Sie in der heutigen Debatte nicht vom Gegenteil überzeugen können . In einem Absatz Ihres Antrags schreiben Sie : Weitere Beitragssatzsenkungen würden zu weiteren Einschränkungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik führen . Das ist falsch ; ich weiß nicht , ob Sie das wissen . Ein Blick in den Haushalt der Bundesagentur würde allerdings auch bei Ihnen für eine gewisse Erleuchtung sorgen . Obwohl wir verabredet haben , den Beitragssatz auf 3 ,5 Prozent zu senken , bleibt der Ansatz für die aktive Arbeitsmarktpolitik gleich . Insofern führt diese Senkung des Beitragssatzes , die wir vornehmen werden , zu keinen Einschränkungen . Der gleiche Ansatz bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik bei weniger Arbeitslosen bedeutet unterm Strich , dass gerade für die Personengruppe , die bisher noch nicht profitiert hat , mehr Geld zur Verfügung steht . Es ist zumindest konsequent , dass Sie diesen Schritt ablehnen ; allerdings ist das falsch . Deswegen sage ich noch einmal : Die Entwicklung am Arbeitsmarkt gibt uns recht . Alle sind aufgerufen , sich weiterhin mit aller Kraft dafür einzusetzen , dass noch mehr Menschen in Beschäftigung kommen .