Partei: SPD
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Aus besonderem Anlass freue ich mich, dass Lara, Anna und Christoph hier sind. Ich möchte erst einmal zu dem Begriff „Stoffstrombilanz“ gratulieren. Das ist ein wertfreier Begriff, ein neutraler Begriff und ist ein vernünftiger Begriff, weil wir damit auch aus der teilweise emotional sehr aufgeladenen Diskussion herauskommen. Lassen Sie mich über den Umweltbericht des Landkreises Osnabrück 2016 sprechen. In diesem Umweltbericht wird beschrieben, dass sich das Grundwasser im Landkreis Osnabrück aufgrund erhöhter Nitratbelastungen zu 50 bis 60 Prozent in einem chemisch schlechten Zustand befindet. Das würde ich als keine sonderlich gute Nachricht bezeichnen. Aber nun kommen die Behördenbemerkungen dazu. Die Landwirtschaftskammer sagt: Stickstoffbedarf vorhanden. – Das Landesamt für Bergbau sagt: Stickstoffüberschuss. – Die Wasserschutzbehörde sagt: deutlicher Stickstoffüberschuss. – Wie kann es sein, dass drei Landesbehörden zu unterschiedlichen Bewertungen kommen? Ich halte das im Grundsatz für falsch. Hier sollten wir versuchen, mit einer Stimme zu sprechen. Die Forderung meines kommunalen Verbandes – in Absprache mit kommunalen Spitzenverbänden – lautet: Einführung einer umfassenden Nährstoffbilanz – wir nennen das jetzt vernünftigerweise eine Stoffstrombilanz –, Absenkung der Stickstoffbedarfswerte und Streichung von Ausnahmeregelungen, Einführung von Vorgaben zu Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger, Präzisierung von Ausbringungsbeschränkungen, Einfügung von Vorgaben zu Sanktionsmöglichkeiten. – Das schreibt ein Landkreis, der zu den größten tierhaltenden Landkreisen der Republik gehört und sehr genau weiß, wovon er spricht. Vielleicht hätten wir vorher darauf hören sollen. Ich glaube, dass wir heute den richtigen Weg mit der Stoffstrombilanz gehen. Aber mein Landkreis sagt auch: Es wäre gut, wenn wir eine Rechtsgrundlage für den Datenzugriff schaffen würden. Es dürfte Sie nicht sonderlich überraschen, dass ich auch das gut finde. Sehr gut finde ich in dem vorliegenden Papier die magische Zahl 2023. Das ist das, was mich zu großem Optimismus anregt. – Na ja, eine gute Sache braucht gelegentlich viel Zeit und eine gute Vorbereitung; darauf komme ich noch zu sprechen. Mir hat unlängst jemand in einer Diskussion gesagt – das ist vielleicht auch die Antwort darauf, warum wir tätig werden –: Man muss es vom Ende her denken. – Das gilt für uns alle, insbesondere für diejenigen, die bäuerliche Betriebe haben. Das Ende ist der Konsument. Entweder hat der Konsument Vertrauen, oder der Konsument hat kein Vertrauen. Zurzeit beten wir gelegentlich das Vertrauen gesund, aber es ist nicht da. Deswegen sollten wir uns ehrlich machen. Der zukünftige Präsident dieses Landes hat gesagt: Wir sollten Mut haben, zur Sache etwas zu sagen. Wahr sind unsere Grundwasserbeschreibungen. Wahr ist auch, dass unsere Datenlage zu gering ist. Wahr ist auch, dass wir die Möglichkeit haben, die entsprechenden Daten zu erfassen. Wir haben mit der Verabschiedung des letzten Haushalts 10 Millionen Euro für eine neue IT-Plattform bereitgestellt. Ihr Aufbau gestaltet sich sehr gut. Aber das wird nur funktionieren, wenn alle willens sind, ehrlich ihre Daten dort einzugeben. Wenn wir ehrliche und souveräne Daten haben, dann können wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern sagen, was in den Ställen Sache ist, was bei unseren Böden Sache ist und was bei unseren Nährstoffbilanzen Sache ist. Wir haben aufgrund dieser Daten sowie dank einer hervorragenden deutschen Landmaschinentechnologie und einer sich prächtig entwickelnden deutschen IT in diesem Bereich die Möglichkeit, präziser auf den Äckern zu werden, besser auf den Äckern zu werden, tiergerechter zu werden und den Landwirt bei der Arbeit – hin zum Tier, weg von den organisatorischen Fragen – zu entlasten. Wenn wir das gut machen und allen Betroffenen helfen, können wir uns einen Mordspapierwust ersparen und alles über IT machen, in großem Vertrauen darauf, dass wir in diesem Rahmen vernünftige Datenschutzregelungen erarbeiten. Wir haben zudem die Möglichkeit – das möchte ich abschließend sagen –, alle geobasierten Daten einzubringen, alle wissenschaftlich basierten Daten einzubringen, alle Nährstoffdaten einzubringen und alle Katasterdaten – wichtig für alle Spieler – einzubringen. So kann der Schlepper problemlos über den ihm zugehörigen Acker fahren. All das geht nur in der Verbindung von Staat und Wirtschaft, und zwar im gegenseitigen Vertrauen. Mit Wirtschaft sind nicht die Landmaschinenhersteller gemeint, sondern die bäuerliche Landwirtschaft. Wenn sich die bäuerliche Landwirtschaft entscheidet, allen Betroffenen die Hand zu geben und sich im besten Sinne des Wortes ehrlich zu machen, dann hat die konventionelle Landwirtschaft in Deutschland – da bin ich mir sicher – eine gute Zukunft. Herzlichen Dank.