Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die große Koalition war angetreten , die großen Zukunftsaufgaben zu lösen . Allerdings hielt dieser Anspruch nicht sehr lange ; denn die Kanzlerin verließ der Mut . Sie verkündete schon bald die Politik der kleinen Schritte . Jetzt , wo wir alle darauf warten , dass wenigstens die kleinen Schritte im Haushalt sichtbar werden , gehen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , nicht nach vorne , sondern Sie haben einen Zickzackkurs hingelegt : einmal nach rechts , einmal nach links . So kommt man nicht ans Ziel . Ich mache diesen Kurs am Beispiel des Bundeszuschusses für die Rentenversicherung deutlich . Im Koalitionsvertrag haben Sie sich von der Dynamisierung des Bundeszuschusses verabschiedet . Als der versammelte Sachverstand Ihnen bescheinigte , dass damit Ihr Ziel , Rentenkürzungen zu vermeiden und den Beitragssatz bei maximal 19 ,9 Prozent zu belassen , nicht einzuhalten sei , versprach der Arbeitsminister im Ausschuss eine moderate Erhöhung des Bundeszuschusses . Im Rentenversicherungsbericht sehen wir für das Jahr 2007 eine Erhöhung des Zuschusses von 600 Millionen Euro . Ist das moderat , Herr Minister ? Nun lesen wir im Haushaltsbegleitgesetz , dass der Bundeszuschuss gekürzt werden soll , nämlich um 170 Millionen Euro für 2006 und um 340 Millionen Euro für die Folgejahre . Das geht ganz einfach : Die Regierung erhöht die Sozialabgaben bei den Minijobs , führt sie bei der gut bezahlten Nachtarbeit ein , schätzt dann die zusätzlichen Einnahmen für die Rentenversicherung , basierend auf den tatsächlich existierenden Zahlen - vorhin hat meine Kollegin Pothmer gesagt , dass die Knappschaft davon ausgeht , dass es dadurch 700 000 Minijobs weniger geben könnte - , und zieht diesen geschätzten Betrag beim Bundeszuschuss wieder ab . Das ist so ähnlich , wie es Taschenspieler machen . Das ist aber keine verlässliche Politik . Es ist aber auch keine gerechte Politik . Denn wieder werden die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen belastet , um den Bundeshaushalt zu konsolidieren . Bisher gab es einen Konsens : Die Kosten der Alterung der Gesellschaft werden durch die Versicherten , die Rentnerinnen und Rentner und durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemeinsam geschultert . Auch darum , Herr Minister Müntefering , unterstützen wir Ihre Pläne , das Renteneintrittsalter zu erhöhen . Auf der Veranstaltung der IG BAU am letzten Wochenende mussten die Kollegin Falk und ich Sie verteidigen . Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen haben sich da sehr schnell weggeduckt . Wir stehen also dazu ; es muss nur ordentlich gemacht werden . Bei der Gelegenheit möchte ich gerne den Kollegen Kolb fragen . Ich habe Ihnen bei Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört . Sie haben dieses und jenes beanstandet . Aber Sie haben überhaupt nicht gesagt , was Sie machen wollen . Ich möchte von Ihnen einmal wissen : Ist die FDP nun für die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters oder ist sie dagegen ? Sie drücken sich einfach vor diesen Antworten . Die veränderten Rahmenbedingungen der letzten Jahre haben uns verdeutlicht , dass die Rentenpolitik auf neue Formen von drohender Armut und fehlender sozialer Absicherung reagieren muss . Das ist zum einen die sinkende Zahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und das sind zum anderen neue Formen der Selbstständigkeit und der prekären Arbeitsverhältnisse .  - Ich möchte zunächst weiterreden . Ich lasse die Zusatzfrage nachher zu . Für beide Gruppen besteht zudem das Risiko fehlender sozialer Absicherung in den Bereichen Krankheit und Invalidität . Wir wissen doch auch , dass die Zahl derjenigen steigt , die keine ausreichende Altersvorsorge betreiben können , die manchmal noch nicht einmal mehr eine Krankenversicherung abschließen können . Das sind , Herr Minister Müntefering , in der Hauptsache die Frauen . Ich habe mich sehr gefreut , dass Sie heute Morgen auf die Situation der Frauen in der Erwerbsarbeit eingegangen sind . Wir haben am 9 . März auf Antrag der Grünen eine große Debatte dazu geführt . Ihre Fraktion war damals so gering vertreten , dass die Opposition eine Mehrheit hatte . Sie haben in Ihrer eigenen Fraktion offensichtlich noch viel zu tun . Jetzt sind Sie an der Reihe , Herr Kolb . - Ach nein , ich darf das ja gar nicht . Das macht der Präsident .