Partei: SPD
Frau Aigner , die Antworten sind sehr einfach . Zum einen stellt sich beim Spaceshuttle nicht die Frage , ob wir uns an der Finanzierung beteiligen . Vielmehr lautet die Frage : Was ist mit der Zukunft der bemannten Raumfahrt ? Aus diesem Grund habe ich am Anfang gesagt , dass man sehr wohl über eine Evaluierung der Ziele nachdenken muss . Damit möchte ich Ihre erste Frage beantwortet wissen . Nun komme ich zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage bezüglich der Umschichtung . Jeder Forschungsbereich - vorhin sind ja einige Zahlen genannt worden - musste einen Beitrag zur Konsolidierung leisten . Wir haben den ESA-Titel um 20 Millionen Euro gekürzt . Das ist vollkommen richtig . Auch haben wir den Titel Nationales Weltraumprogramm gekürzt . Dies beruht auf Aussagen von Verbandsvertretern - Sie wissen ja , dass im Haushaltsverfahren zunächst höhere Kürzungen vorgesehen waren - , die selbst gesagt haben , dass in diesem Bereich immer noch ein Spielraum in Höhe von 3 , 4 oder 5 Prozent besteht . Mir als Haushälter müssen Sie zugestehen , dass ich auf diese 3 , 4 oder 5 Prozent nicht verzichte , wenn mir ein solches Angebot gemacht wird . Es gibt aber auch eine ganze Reihe von erfreulichen Themen . Zumindest sehe ich mich als Haushälter und sieht sich auch meine Fraktion in einer solchen Rolle , dass wir nicht nur das abnicken , was uns von der Regierung vorgelegt wird , sondern dass wir auch selbst gestaltend eingreifen . So haben wir in Abstimmung mit der Regierung zum Beispiel den Etat der Deutschen Forschungsgemeinschaft um 2 ,5 Prozent erhöht . Ich glau-be , dass dies in wirtschaftlich und auch haushaltspolitisch sehr schwierigen Zeiten eine Operation ist , die sich lohnt und durch die man auch die Prioritäten richtig setzt , indem man den Nachwuchsforschern in Deutschland eine bessere Chance gibt , sich zu entfalten . - Ja , diese Aussage ist ein ganz klarer Widerspruch zu den Zitaten , die Herr Merz vorgetragen hat . Vielleicht sollte er sich hier noch einmal informieren . Mit der Reform des Dienstrechts haben wir die strukturellen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Generationswechsel an den Hochschulen geschaffen . Ich nenne nur das Programm der Juniorprofessuren , für das wir die Mittel in diesem Jahr verdreifacht haben . Auch sichern wir mit der Erhöhung gerade des DFG-Ansatzes die materiellen Voraussetzungen für den Nachwuchs an den Hochschulen . Die Klagen darüber , dass nicht auch die Mittel für die MPG , die HGF und die FhG erhöht werden konnten , gehen meines Erachtens fehl . Auch muss man deutlich sagen : Diese Mittel wurden nicht gekürzt , sondern sie sind überrollt worden . Ich kann nur sagen : Mir wäre es immer lieber , für diese Bereiche mehr Geld einzustellen . Nur , wir sind mit dem Ziel angetreten , den Bundeshaushalt zu sanieren . Ich glaube , dass ein Jahr an Überrollung nach den spektakulären Steigerungen der vergangenen Jahre durchaus vertretbar ist . Nach der Ankündigung des Bundeskanzlers vom Freitag der letzten Woche haben die Forschungseinrichtungen für das nächste Jahr wieder Planungssicherheit . Damit ist ganz klar gesagt , wohin die Fahrt mit der Bundesregierung gehen wird : vor allen Dingen zu einer Steigerung und Verstetigung der Ausgaben für Bildung und Forschung , damit Wissenschaftler in diesem Land eine Heimstatt haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle das Ganztagsschulprogramm . Herr Willsch hat sehr intensiv darüber berichtet . Ich kenne die entsprechenden Debatten ja nur aus den Geschichtsbüchern der 70-er Jahre . Es sind frappierende Ähnlichkeiten festzustellen . Ich dachte eigentlich , dass wir jetzt im 21 . Jahrhundert einen Schritt weiter sind . Wir könnten unser Blickfeld durchaus einmal erweitern und nicht nur über die Grenzen von Bundesländern , sondern auch über unsere nationalen Grenzen hinausschauen und prüfen - das zeigen uns die PISA-Ergebnisse - , in welchen Ländern tatsächlich Erfolge erzielt wurden . Es ist unbestreitbar , dass dies nun einmal in Finnland der Fall war . Man kann sich daran anlehnen und versuchen , Anregungen aufzunehmen . Dieser Politikbereich unterliegt zwar nicht der Bundeskompetenz , aber ich sage Ihnen : Die Frage , ob dieses Thema der Bundes- oder Länderkompetenz zugeordnet ist , ist mir egal , weil dieses Thema viel zu wichtig ist . Es handelt sich um eine nationale Aufgabe und ein nationaler Kraftakt ist nötig . Wenn wir uns nicht zumindest auf vergleichbare nationale Standards einigen können - die Kulturhoheit jedes Bundeslandes bleibt erhalten - , dann kann ich nur sagen : Gute Nacht , Deutschland ! Gute Nacht , CDU , im Bildungsbereich ! Wir haben unser Wahlversprechen mit dem Ganztagsschulprogramm mit einem Volumen von 300 Millionen Euro in diesem Jahr eingelöst . In den nächsten Jahren kommen noch 3 ,7 Milliarden Euro hinzu . Die Verwaltungsvereinbarung liegt den Ländern vor . Ich glaube auch , dass man einen gemeinsamen Weg finden kann . Ich hoffe es zumindest sehr . Ich bekomme das Feedback aus meinem Wahlkreis , dass es gerade unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit von Frauen wichtig ist , dass es dieses Angebot gibt . Es gibt ja keinen Zwang und es ist wichtig , dass wir dies umsetzen . Ein weiterer Punkt , der meines Erachtens sehr deutlich die Erfolge der Politik der vergangenen Jahre markiert , ist die Entwicklung der Studienanfängerquote . Von 1998 bis 2002 hat sich die Studienanfängerquote pro Jahrgang von 28 auf 36 Prozent erhöht . Wenn man sich das unter gesamtwirtschaftlichen Bedingungen anschaut , dann wird man feststellen , dass diese Entscheidung eine der besten Voraussetzungen ist , um die technologische Führerschaft der Bundesrepublik zu erhalten und , ich hoffe , auszubauen . Es muss unterstützt werden , dass mehr Jugendliche ein Studium aufnehmen und auch abschließen . Wir haben das in den vergangenen Jahren getan , indem wir eine BAföG-Reform durchgeführt haben . Diese BAföG-Reform hat dazu geführt , dass wir allein im vergangenen Jahr zweimal überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsausschuss genehmigen mussten . Ich glaube , das zeigt sehr deutlich den Erfolg dieser Reform . Damit sind wir dem Ziel näher gekommen , dem ich mich vor allem als Sozialdemokrat verbunden fühle , nämlich jedem Jugendlichen , egal aus welchem Haus er kommt und wie viel Kohle seine Eltern haben , die Möglichkeit zu geben , ein Studium aufzunehmen , ohne in existenzielle Schwierigkeiten zu kommen . Ich glaube , dass das ein Grundansatz ist , den wir insgesamt hier teilen müssten . Aus diesem Grund mussten wir den BAföG-Titel noch einmal um 20 Millionen Euro erhöhen . Ich tue das gern , weil ich glaube , dass das ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunftssicherung der Wirtschaft in der Bundesrepublik ist . Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist für mich die Entwicklung in den neuen Bundesländern . Herr Hübner hat vorhin schon angesprochen , dass der Titel Inno-Regio um 4 ,5 Prozent erhöht wird . Ich korrigiere ihn nur sehr ungern : Wir Haushälter haben ihn um 4 ,5 Prozent erhöht ; aber die Regierung hat ihn vorher schon um 80 Prozent erhöht . Ich glaube , das zeigt sehr deutlich , dass ein wichtiger Forschungsschwerpunkt - und das ist eine Zukunftsinvestition in den neuen Bundesländern - mit dem Programm Inno-Regio gelegt wurde . Die Bundesregierung steht zu ihrer Zusage und beschränkt sich nicht nur auf passive Transferleistungen in den Osten , sondern tätigt Zukunftsinvestitionen und treibt die Verknüpfung und Vernetzung mit den dortigen Akteuren in der Wirtschaft voran und macht damit deutlich , dass der Osten Deutschlands durch diese Bundesregierung eine Zukunft hat . Ein weiterer wichtiger Punkt , den ich noch ansprechen möchte , betrifft ebenfalls die neuen Bundesländer . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung auch zu der Situation auf dem Ausbildungsmarkt Stellung genommen . Auch ich bin der Meinung , dass es zuallererst die Aufgabe der Wirtschaft ist , für ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zu sorgen . Das muss sie vor allen Dingen im eigenen Interesse tun . Man darf nicht darüber klagen , dass man nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte oder Bewerber findet , sich aber gleichzeitig vor der Ausbildung im dualen System drücken und dem Staat die Kosten für die Ausbildung auflasten . Wenn aber aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Basis , wie es in den neuen Bundesländern der Fall ist , und aufgrund des großen Bewerberandrangs nicht die Möglichkeit besteht , alle Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen zu versorgen , dann muss meines Erachtens der Staat eingreifen . Wir haben das getan , indem wir das Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in Ostdeutschland von 12 000 auf 14 000 Ausbildungsplätze erhöht haben . Damit haben wir noch einmal 2 000 Jugendlichen in den neuen Bundesländern eine Ausbildung gewährleistet . Das ist eine Investition in die Zukunft von 2 000 Menschen , die es verdient haben . Ich glaube , dass das auch mit Ihrer Unterstützung erfolgreich durchgeführt werden kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte mich als Hauptberichterstatter zum Abschluss noch einmal bei den Mitberichterstattern bedanken . Auch den verantwortlichen Mitarbeitern der Bundesregierung , Herrn Kleine Arndt vom BMBF , Herrn Hardt vom BMF und Herrn Klostermann vom Bundesrechnungshof danke ich recht herzlich für die gute Zusammenarbeit . Ich kann schlussendlich nur feststellen : Nicht Rot-Grün , sondern Schwarz-Gelb hat den Forschungsetat als Steinbruch für die Lösung von Haushaltsproblemen missbraucht . Von 1993 bis 1998 sanken die Ausgaben für Bildung und Forschung um 360 Millionen Euro . Dabei ist die Inflation noch nicht einmal berücksichtigt . Wir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung seit 1998 um 25 Prozent gesteigert . Ich glaube , dass das eine gute Voraussetzung ist , um Deutschland in den nächsten Jahren voranzubringen . Ich bedanke mich bei Ihnen .