Partei: CDU/CSU
Der vom Finanzausschuß beschlossenen Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 werde ich zustimmen , obwohl ich eine der vorgesehenen Änderungen für verfehlt halte . Begrüßenswert sind unter anderem die Regelungen zur Freistellung des Existenzminimums , zur Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs und zur Steuervereinfachung . Im Bereich der Fördermaßnahmen für den weiteren Aufbau in den neuen Bundesländern ist jedoch vorgesehen , die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsbau von 50 % auf 25 % zu kürzen . Zwar ist eine Stärkung der Eigentumsmaßnahmen zu begrüßen ; sie kann allerdings die notwendige Wohnungsversorgung in den Ballungsgebieten kurzfristig nicht wirkungsvoll verbessern . Daher halte ich die Kürzung im Mietwohnungsbau für verfehlt und befürchte nachhaltig negative Auswirkungen für den dringend benötigten Mietwohnungsbau in den neuen Bundesländern . Da die anderen in diesem Entwurf vorgesehenen Regelungen sehr wesentlich und begrüßenswert sind , stimme ich der vom federführenden Ausschuß verabschiedeten Fassung zu . Karl H . Fell  : Die mit dem Beschluß des Finanzausschusses vorgelegte Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 enthält für die Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes einen Lösungsweg , den ich nicht mittragen kann . Die grundsätzliche Abschaffung des Kinderfreibetrages für jedes Kind hat zur Folge , daß die steuerliche Bemessungsgrundlage für die Errechnung der geschuldeten Einkommensteuer um den Betrag des Existenzminimums eines Kindes _ 6 264 DM _ zu hoch ist . Demgemäß müssen für alle Zuschlagsteuern sowie für die Transfergesetze Korrekturen vorgenommen werden , in denen jeweils das Kinderexistenzminimum als fiktiver Freibetrag von der Bemessungsgrundlage abgezogen wird , ehe die für die Zuschlag . . steuern bzw . Transferleistungen zugrundezulegenden Bemessungsgrundlagen korrekt , d . h . ohne steuerliche Belastung der Kinderexistenzminima , errechnet sind . Darin liegt eine unnötige Komplizierung . Zum anderen muß das im Jahressteuergesetz 1996 festgelegte Kindergeld an alle Eltern zunächst einmal gezahlt werden , selbst dann , wenn bereits vorher feststeht , daß die Berücksichtigung des Kinderexistenzminimums als Freibetrag die günstigere Lösung wäre . Eine Wahlmöglichkeit für die Eltern wird _ jedenfalls für 1996 _ zunächst nicht zur Verfügung gestellt . Für alle Kinder müssen die Familienkassen Verwaltungsvorgänge anlegen und die Zahlungen organisieren . Erst bei der Einkommensteuerveranlagung wird dann errechnet , welches Verfahren für die betroffenen Eltern günstiger ist , Kinderfreibetrag oder Kindergeld . Die Eltern , für die der Kinderfreibetrag rechnerisch die angemessene steuerliche Freistellung des steuerlichen Existenzminimums erbringt , müssen bis zur einkommensteuerlichen Veranlagung den Differenzbetrag zinslos dem Staat zur Verfügung stellen . Das ist das Gegenteil von Familienförderung . Der so mit dem Jahressteuergesetz 1996 vorgenommene Systemwechsel für die steuerliche Berücksichtigung der Kinder durch die Zusammenfassung mit den Transferleistungen macht für Eltern völlig undurchsichtigt , welcher Anteil des Kindergeldes auf Steuervergütung und welcher Anteil auf Familienförderung entfällt . Persönlich hoffe ich , daß der Bundesrat den Lösungsansatz verwirft und zum ursprünglichen Lösungsvorschlag des Bundesfinanzministers  für die Jahre 1996 und 1997 zurückkehrt . Dann kann für das Jahr 1998 endlich eine in sich geschlossene Finanzamtslösung sorgfältig vorbereitet und beraten werden . Trotz meiner Ablehnung der Regelungen für den Familienlastenausgleich werde ich dem Steuergesetz zustimmen . Hintergrund ist allein die Tatsache , daß bei einem Scheitern des Jahressteuergesetzes 1996 im Deutschen Bundestag für die Familien ab dem 1 . Januar 1996 keinerlei Verbesserung eintreten würde . Wenn das Jahressteuergesetz im Bundestag scheitert , kann es nicht zu einer Beratung im Bundesrat und gegebenenfalls zu einer Einigung im Vermittlungsausschuß kommen . Ich stimme ausschließlich deshalb mit ja , damit das Jahressteuergesetz 1996 in der Beratung bleibt und auf jeden Fall eine Lösung für die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Erwachsenen wie auch der Kinder erreicht werden kann .