Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor welchem Hintergrund findet die heutige Debatte statt ? Die Situation der deutschen Bauwirtschaft ist , gelinde gesagt , katastrophal . In den letzten drei Jahren sind im Bau Willi Brase 18780 hauptgewerbe 240 000 Arbeitsplätze auf der Strecke geblieben . Für dieses Jahr ist damit zu rechnen , dass in dieser Branche weitere 60 000 Arbeitsplätze verloren gehen werden . Meine Damen und Herren , die rot-grüne Bundesregierung schafft mit ihrer Politik mehr und mehrArbeitsplätze für Bauarbeitnehmer ab . Drei Viertel der arbeitslosen Bauarbeiter gehen nach Berechnungen der deutschen Wohnungswirtschaft auf das Konto des rückläufigen Wohnungsbaus . Die mittelständischen Bauunternehmer kommen in der aktuellen Regierungsarbeit kaum vor . Bundeskanzler Schröder hat im Wahlkampf 1998 die so genannte Neue Mitte propagiert . Ich frage mich , wo der Mittelstand in der Bauwirtschaft bleibt . War die Neue Mitte nur eine wahlkampfwirksame Worthülse oder was steckt wirklich dahinter ? . Die rot-grüne Wohnungsbaupolitik , meine Damen und Herren , sofern man beim mittlerweile dritten Minister in dieser Wahlperiode davon noch sprechen kann , ist eine traurige Aneinanderreihung sektorspezifischer Fehlentscheidungen , . die für einen dramatischen Wirtschaftsabschwung im Baubereich gesorgt haben . Sie , meine Damen und Herren von SPD und Grünen , haben die Rahmenbedingungen in diesem Sektor falsch gesetzt . . Es ist Ihre Verantwortung , die dazu geführt hat . . Die rot-grüne Bilanz bei der Wohnungsbautätigkeit weist bei den Fertigstellungszahlen in Deutschland einen Rückgang um 30 Prozent aus , wenn man das erste Halbjahr 1998 mit dem ersten Halbjahr 2001 vergleicht . Ein Drittel weniger Fertigstellungen im deutschen Baugewerbe innerhalb von drei Jahren _ eine Leistung , die man , glaube ich , nicht mehr kommentieren muss . Wenn man sich die Genehmigungszahlen im Vergleich des ersten Halbjahres 1998 mit dem ersten Halbjahr 2001 ansieht stellt man fest : ein Rückgang um 40 Prozent . Daraus kann man schließen , dass die schmerzhafte Reduzierung um ein Drittel der Bauleistung in Deutschland , dieses niedrige Niveau , das wir mittlerweile erreicht haben , bei weitem noch nicht das Ende bedeutet . Die Talsohle des Abschwungs der Baukonjunktur aufgrund Ihrer politischen Leistungen ist noch nicht erreicht . Meine Damen und Herren , Sie tragen damit die Verantwortung dafür , dass 240 000 Familien in Deutschland ihren Ernährer aus der Bauwirtschaft in die Arbeitslosigkeit entlassen bekamen . . Alles das sind Einzelschicksale , die Sie zu verantworten haben und die hier klar und deutlich angesprochen werden müssen . . Das sind die Folgen Ihrer investitionsfeindlichen Entscheidungen durch Eingriffe in die steuerlichen Rahmenbedingungen . Sie tragen die Verantwortung für diesenArbeitsplatzabbau , das Sterben des Mittelstandes und die Talfahrt beim Wohnungsbau . Ich möchte einige ganz konkrete Beispiele nennen . Sie haben in einer ersten Entscheidung den Vorkostenabzug abgeschafft und Sie haben die Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage gesenkt . Sie sprechen in Ihrer Koalitionsvereinbarung und in allen Sonntagsreden davon , Sie wollten die Bestandsförderung vorantreiben . Weshalb , haben Sie dann gerade den Vorkostenabzug , abgeschafft ? Damit tun Sie genau das Gegenteil dessen , was in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht . . Ein Junggeselle , der heute Eigentum erwerben will , hat mit den Einkommensgrenzen , die Sie geschaffen haben , bei einem Nettoeinkommen in einer Größenordnung von 45000 DM keine Chance mehr , Fördermittel zu bekommen . Wer soll denn in Deutschland bei solchen Grenzen noch Wohneigentum schaffen ? Angesichts dieses niedrigen Nettoeinkommens frage ich : Woher soll denn überhaupt noch das Einkommen , das Vermögen kommen , um Wohneigentum bilden zu können ? Meiner Meinung nach sind Sie von der Realität vollkommen weg . Ein weiterer Punkt . Sie haben die steuerlichen Rahmenbedingungen beim privaten Mietwohnungsbau verschlechtert . . Ich nenne hier als Stichworte Beschränkung der Verlustverrechnungen und Beseitigung der Verteilungsmöglichkeit bei größerem Erhaltungsaufwand . Beides , meine Damen und Herren , ist bestandsschädlich , beides sind Entscheidungen , die dafür sorgen , dass der Mietwohnungsbau nicht vorangetrieben wird , dass keine Sanierung und keine Erhaltung betrieben wird . Das ist ein weiterer Verstoß gegen Ihre Koalitionsvereinbarung , in der Sie sich gerade an dieser Stelle für die Bestandsförderung ausgesprochen haben . Auch beim Neubau von Mietwohnungen die gleichen Auswirkungen : ein Rückgang von 1998 auf 2000 von 208000 Wohnungen auf 136000 . Auch das sind Folgen Ihrer Politik . Ich will ein weiteres Beispiel nennen . Es betrifft das Stichwort Spekulationsfrist . Sie haben die Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre verlängert und dies auch rückwirkend für alle Grundstücksverkäufe nach dem 31 . Dezember 1998 getan . Was Sie hier betrieben haben , ist ein Eingriff in den Rechtsstaat . Denn zum Teil war die Spekulationsfrist bei Immobilien ausgelaufen . Nachdem die Spekulationsfrist ausgelaufen war , wurden Immobilien rückwirkend wieder in die Spekulationsfrist hineingenommen . Hier ist von Vertrauensschutz überhaupt nicht Michael Meister 18781 mehr die Rede . Hier wurde das Vertrauen von Investoren klar überstrapaziert . Wer soll eigentlich in eine solche Politik , in eine solche Regierung noch Vertrauen haben ? Sie zerstören die Grundlagen eines funktionierenden Marktes , denn dieser lebt gerade vom Vertrauen der Investoren in sichere und verlässliche Rahmenbedingungen . Dieses Vertrauen zerstören Sie mit solchen Entscheidungen . Das ist keine ruhige Hand , wie Sie immer propagieren , das ist eine unkalkulierbare , eine unberechenbare Hand , die hier Politik macht . Dies können wir für Deutschland , für die Mieter , für die Bauarbeitnehmer und für die Wohnungswirtschaft nicht länger verantworten . . Ich will im Zusammenhang mit den steuerlichen Rahmenbedingungen einen weiteren Punkt ansprechen , und zwar die Erhöhung der Erbschaft- und der Schenkungsteuer . Indem Sie eine unselige Diskussion über die Erhöhung von Erbschaft- und Schenkungsteuer angezettelt haben , haben Sie viele Menschen in Deutschland verunsichert , die wir eigentlich aufgefordert haben , im Bereich der Immobilie für ihreAltersversorgung Vorsorge zu treffen . Was haben Sie jetzt getan ? Sie haben das Ganze bis Mitte der nächsten Wahlperiode verschoben , um über die Bundestagswahl hinwegzukommen und diese Diskussion aus der Bundestagswahl herauszuhalten . Sie beabsichtigen aber , in der nächsten Wahlperiode erneut das Thema Schenkung- und Erbschaftsteuer auf die Tagesordnung zu setzen . Die Verunsicherung der Bevölkerung muss ein Ende haben . Wir fordern Sie auf : Sagen Sie den Menschen vor der Bundestagswahl die Wahrheit . Sagen Sie , ob Sie die Erbschaft- und die Schenkungsteuer in der nächsten Wahlperiode erhöhen wollen oder ob hier verlässliche Rahmenbedingungen gelten . . Das ist ein Beitrag , den Sie zu leisten haben . An dieser Stelle haben Sie eine Bringschuld . Der Herr Minister wird heute von Staatssekretär Großmann vertreten . Er selbst hat sich aber zu Jahresbeginn über die Situation der Wohnungswirtschaft in Deutschland geäußert . Auf einer Pressekonferenz am 17 . Januar hat er prognostiziert , dass wir in diesem Jahr beim Neubau eine Fertigstellungsrate zwischen 370000 und 390000Wohnungen bekommen werden . Er hat weiterhin davon gesprochen , dass dies eine weiche Landung der Wohnungsbaukonjunktur in Deutschland erlauben würde . Meine Damen und Herren , schauen Sie sich die Zahlen für das Jahr 2001 an . Beide Ziele werden Sie nicht erreichen . Minister Bodewig wird an beiden Zielen scheitern . Er wird weder die von ihm im Januar prognostizierten Fertigstellungszahlen erreichen , noch wird er eine weiche Landung der Wohnungsbaukonjunktur erreichen . Wenn man sich die Zahlen ansieht , kann man eher davon sprechen , dass das Ganze zu einer Bruchlandung auf dem harten Boden der Realität wird . Es muss Schluss sein mit einer Politik gegen den Wohnungsbau . Es kann nicht angehen , dass die Wohnungsbaupolitik mittlerweile im Finanzministerium gemacht wird . Herr Eichel macht die Vorgaben , was beim Wohnungsbau fachpolitisch geschehen soll ; . die Wohnungsbaupolitiker , Frau Kollegin EichstädtBohlig , nicken dies ab . In der Regel haben sie in den Diskussionen keine fachpolitischen Argumente , sondern verweisen immer auf den Bundesfinanzminister . . Wir brauchen in Deutschland wieder einen Wohnungsbauminister und wir brauchen wieder Wohnungsbaupolitiker . Wir brauchen keine Wohnungsbaupolitik , die vom Finanzminister diktiert wird . . Herr Bodewig steht jetzt am Beginn seines letzten Amtsjahres . Er hat damit in seinen letzten elf Monaten noch einmal die Chance , die Situation zu wenden . . _ Ich sehe Ihre Verzweiflung , wenn Sie hier einen solchen Stuss reden , anstatt in Zwischenfragen oder Kurzinterventionen mit Argumenten zu antworten . Wenn man offensichtlich keine Argumente hat , dann muss man eben dumme Zwischenrufe machen . Das wird mich aber nicht aus dem Konzept bringen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich wiederhole es : Herr Bodewig steht am Beginn seines letzten Amtsjahres . Wir bieten ihm persönlich als Minister mit diesem Antrag die Chance , noch einmal die Wende zu schaffen . Herr Müntefering hat zu Beginn seinerAmtszeit überhaupt kein Interesse an diesem Ressort gehabt . Deshalb ist im ersten Jahr seiner Amtszeit dieses Ressort absolut vernachlässigt worden . Es bestand in Deutschland überhaupt kein Interesse daran , Wohnungsbaupolitik zu betreiben . Beim zweiten Minister , den Sie nominiert haben und der dann auch im Amt war , bei Herrn Klimmt , fragt man sich , mit welcher Vision er in dieses Amt hineingegangen ist . Ich habe mich manchmal gefragt , wo seine Visionen überhaupt geblieben sind . . Auch er ist nicht mehr da . Deshalb ist in diesem Ressort dringend ein Neustart geboten . Wir haben hier einen Antrag vorgelegt , mit dem Sie endlich die richtigen Weichenstellungen für die Wohnungspolitik in Deutschland vornehmen können . Wir bieten Ihnen die Chance zu einem Neustart . Nehmen Sie diese Chance wahr . Nehmen Sie unseren Antrag positiv auf . Stimmen Sie ihm zu und machen Sie mit uns gemeinsam endlich wieder Wohnungsbaupolitik in Deutschland , anstatt weiterhin die Wohnungskonjunktur an die Wand zu fahren , Bauarbeitnehmer und Investoren zu verunsichern und dafür zu sorgen , dass in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen und sich Firmenpleiten er Michael Meister 18782 eignen . Das ist der falsche Weg ; Sie sind auf dem falschen Kurs ! Leider haben Sie auch keine Argumente und keine Vorstellungen , wie Sie das korrigieren können . Vielen Dank . .