Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regierungsfraktionen behaupten in ihrem Antrag : Im Bereich Frieden und Sicherheit sind in den vergangenen zehn Jahren deutliche Fortschritte gemacht worden . Das ist reine Beschönigung . Ihnen selbst fallen mit Somalia , Elfenbeinküste , Äthiopien und Darfur bereits mehr heiße als gelöste kriegerische Konflikte ein . Viele andere Konflikte , wie jener im Nigerdelta Nigerias , werden von Ihnen gar nicht erst angesprochen . Der Grund ist einfach : Die Politik der G 8 , darunter jene der Bundesregierung , trägt nicht wirklich zu dauerhaften Konfliktlösungen bei . Fehler Nummer eins : Wenn Sie von Afrika sprechen , dann meinen Sie immer die Herrschenden in Afrika . Die kommen mit den neoliberalen Programmen der Weltbank und des IWF ganz gut klar . Denn häufig genug sind es Konsortien von afrikanischen und transnationalen Unternehmen , die von der erzwungenen Privatisierung des afrikanischen Staatsvermögens profitieren . So war es im Fall des tansanisch-deutsch-britischen Unternehmens City Water , das 2003 die Wasserwerke in der tansanischen Hauptstadt Daressalam übernommen hatte . Verlierer war die Masse der Bevölkerung , die mit enormen Preissteigerungen des Wassers zu kämpfen hatte . Auffällig ist : Die reichsten Potentaten Afrikas waren immer auch die Lieblinge des Westens . So war es bei Kibaki in Kenia oder bei Mobutu in Zaire , dem heutigen Kongo . An dieser Politik hält die Bundesregierung weiterhin fest . So erfahren wir , dass der Innen-Staatssekretär Hanning mit den Geheimdiensten Algeriens gemeinsame Vereinbarungen zur Abwehr afrikanischer Flüchtlinge trifft . Leider erfahren wir nichts darüber , wie die humanitäre Situation der Flüchtlinge in den nordafrikanischen Lagern verbessert werden soll , geschweige denn , wie man endlich den Tod von Tausenden Afrikanern verhindern will , die von Woche zu Woche - vielleicht gerade in diesem Augenblick - auf hoher See ertrinken . Sprechen wir es aus : Jedes Jahr sterben zehnmal mehr Menschen an den Mauern der Festung Europa als in 28 Jahren an der schrecklichen Berliner Mauer . Frau Merkel , Herr Steinmeier , nutzen Sie die EU-Präsidentschaft und reißen Sie endlich ein Loch in diese Mauer der Schande ! Es muss endlich eine Lösung geben , wie Afrikaner auf legalem Weg nach Europa gelangen können . Ja , es gibt auch Fortschritte in Afrika , zum Beispiel dort , wo Entwicklungsprogramme auf den Aufbau der sozialen Daseinsfürsorge und der Infrastruktur setzen . Das heißt : Fortschritte sind dort zu verzeichnen , wo die Entwicklungspolitik in der Praxis die Auswirkungen neoliberaler Strukturanpassungsprogramme bekämpft . Nehmen wir Äthiopien als Beispiel . Dank der Wasser- und Sanitärprogramme der UNICEF ist die Kindersterblichkeit seit 1992 um 40 Prozent zurückgegangen . Doch noch immer sterben in Äthiopien zwölf von 100 Kindern in den ersten fünf Jahren an vermeidbaren Krankheiten . Dieses Leid ist keine Folge von Naturkatastrophen ; es ist eine Folge der Armut , die der Weltkapitalismus unter anderem über Schwarzafrika gebracht hat . Über 80 Prozent der Äthiopier leben von weniger als 1 Dollar pro Tag . In einem Land mit einer reichen Vegetation haben die meisten Menschen einfach nicht genug Geld , um sich ausreichend Nahrungsmittel zu kaufen . Die Folge ist , dass die Hälfte aller Kinder Äthiopiens an chronischer Unterernährung leidet . Ihr Immunsystem ist zu schwach gegen Durchfall- und Atemwegserkrankungen , an denen fast drei Viertel der betroffenen Kinder sterben . Das heißt : Auf der einen Seite haben wir die UNICEF , die um das Leben der Kinder Äthiopiens kämpft . Auf der anderen Seite haben wir die USA und die EU , die die Regierung dieses verarmten Landes aufrüsten und zu einem militärischen Einmarsch nach Somalia ermutigen . Ist es das , was die Bundesregierung unter gleichberechtigter Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern versteht ? Jede Afrikapolitik muss sich daran messen lassen , was sie den Armen in Afrika bringt . Die vorgelegte EU-Strategie für Afrika setzt einseitig auf die Förderung privater Investitionen - als wenn das allein schon irgendetwas für die Bevölkerungsmehrheit bringen würde ! Blicken wir auf die Investitionen im Bergbau , etwa im Kongo ! Die illegale Ausbeutung der Ressourcen hat der Bericht einer parlamentarischen Kommission in Kinshasa wohl dokumentiert . Herr von Klaeden , das müssen Sie ja kennen . Von ihr profitieren sowohl zahlreiche internationale Konzerne wie auch kongolesische Warlords und Geschäftemacher . Doch obwohl der Bericht nun schon ein Jahr vorliegt , wird er von EU und Bundesregierung totgeschwiegen . Anders ausgedrückt : Die Bundesbürger zahlen mit Millionen einen Einsatz der Bundeswehr im Kongo , doch die krummen Geschäfte in dem Land werden ungestört weiterbetrieben . Wenn es hingegen um den Schutz von Arbeitnehmern in Afrika geht , bleibt die Bundesregierung systematisch untätig . Gestern lag hier im Bundestag ein Antrag der Linken zur Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über Heimarbeit vor . Dieses Übereinkommen soll die Regierungen in Entwicklungsländern dazu verpflichten , Mindeststandards einzuführen und wenigstens den Mutterschutz zu gewähren . Doch die Regierungsfraktionen stimmten dagegen . Sie signalisieren ihren reichen Freunden in den Regierungen der armen Entwicklungsländer : Sorgt dafür , dass bei euch die Heimarbeiterinnen weiter rechtlos bleiben ! Denn das hilft , das Lohnniveau zu drücken , und zwar weltweit , unter anderem eben auch in Deutschland . Meine Damen und Herren , was wir brauchen , ist eine Politik , die erstens Armut in Afrika bekämpft , zweitens keine Kriege zwischen den afrikanischen Staaten anzettelt und drittens solidarisch für die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten in Afrika eintritt , mit anderen Worten : das Gegenteil der Politik , wie sie die G 8 und die EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft verwirklichen . Vielen Dank .