Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! So oft wie heute ist mir noch nie zum Geburtstag gratuliert worden . Ich bedanke mich bei allen Seiten des Hauses , auch beim amtierenden Präsidenten . . _ Da bin ich mir nicht so sicher . Denn in vielen Punkten waren wir uns ja bei der Beratung des Haushaltsplans des Umweltministers einig . Eigentlich kann man bei der Betrachtung des Haushalts des Bundesumweltministers nur Mitleid haben . Einem Vertreter der Opposition stellt sich die Frage , ob zu einem solch schmalbrüstigen Haushalt überhaupt die Mühe lohnt , sich intensivere Gedanken zu machen , statt einfach , schlicht , kurz und bündig nein zu sagen . Es ist schon ein Jammer , wie die Koalition mit dem Bundesumweltminister umgeht : Zunächst kann er sich beim Bundesfinanzminister nicht durchsetzen , sein Haushalt wird drastisch gekürzt , im Kabinett werden ihm leere Versprechungen gemacht , und dann langen die Haushälter der Koalition noch einmal hin . Mit minus 6 % gegenüber dem Haushalt 1992 geht Herr Töpfer in das Jahr 1993 . Erschwerend für die Arbeit , fürwahr ! Und mit welchem Verkündigungstourismus hat er sich geplagt , Versprechungen bis in den letzten Flekken dieser Erde gemacht , Zusagen vielerorts , Hoffnungen erweckt _ und nun das ! Wenn nicht die 10700 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Hans Georg Wagner Medien alles berichtet hätten , könnte man auf den Gedankenkommen ,KlausTöpferhabediesallesnur geträumt . Aber im Gegenteil : Alle Verkündigungen sind belegbar . Und doch bewegt mich der Gedanke , wie es um den Gemütszustand eines solchen weltweit blamierten Umweltmessias bestellt sein muß . Ich habe volles Verständnis dafür , daß er jetzt zielgerichtet eine neue Karriere bei den Vereinten Nationen anpeilt . Hier ist wirklich nichts mehr zu bestellen , und Erfahrungen als Job-hopper hat er nun einmal in langen Jahren gesammelt . . _ Nicht nur im Saarland , gnädige Frau . Als infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl flugs ein Umweltministerium gegründet wurde , wollte man damit Aktivitäten vortäuschen , deren Umsetzung man eigentlich nicht im Sinne hatte . . Die Haushaltsrealität für die Umweltpolitik dieser Bundesregierung könnte organisatorische Veränderungen innerhalb der Bundesregierung bewirken . Nachdem die Bedeutung des Umweltministeriums durch die Koalition _ auch durch Sie , Frau Albowitz _ auf die Größe einer Abteilung eines anderen Ministeriums herunterfinanziert wurde , kann man sich durchaus eine Wiedereingliederung als Fachabteilung ins Innenministerium vorstellen . Zumindest die Kosten der Führungsebene des Ministeriums könnte man dabei einsparen . Denn so , wie es jetzt ist , kann es nicht mehr weitergehen . . _ Darüber reden wir in Saarbrücken , nicht im Deutschen Bundestag . Aber wir können das gern tun , falls ich die Zeit dazu habe . Dabei hat gerade die Umwelt , die Natur , für unsere Erde den höchsten Rang in der menschlichen Werte - skala . Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft ist die Aufgabe Nr . 1 . Denn wer die Umwelt wirksam schützen will , muß bei den Schadensursachen ansetzen . Es kommt beispielsweise darauf an , weniger Energie zu verbrauchen . Dabei gilt die Devise : Wer Energie verschwendet , soll dafür zahlen , wer Energie spart , soll belohnt werden . Bei diesem Thema zeigt sich in brutaler Deutlichkeit die Handlungsunfähigkeit des Bundesumweltministers . . _ Hatten Sie eine Zwischenbemerkung gemacht ? . _ Ja , das merken Sie als ständig im Flugzeug befindlicher natürlich nicht , daß Energiepolitik ein ganz wesentlicher Teil der Umweltpolitik ist . Vielleicht lesen Sie da mal etwas nach , Herr Bundesminister ! . Er verkündet zwar tapfer , oftmals unterstützt auch von der SPD , viele gute Dinge . Nur : Wenn es ans Umsetzen geht , entweicht die heiße Luft . . Da fordert er europaweite Aktivitäten _ zu Recht _ , muß aber akzeptieren , daß zunächst einmal abgewartet werden muß , wie die Vereinigten Staaten und Japan beispielsweise über eine Energiesteuer denken , die er europäisch betrieben hat . Das ist ja eine Aktivität , auf die Sie recht stolz sind , und sie gehört auch zu Ihrem Ressort . Umweltkommissar Ripa de Meana schämte sich sogar , das Ergebnis der Verhandlungen auf dem Umweltgipfel in Rio de Janiero überhaupt zu vertreten . Er blieb einfach zu Hause . Nicht so unser Kanzler und unser Umweltminister . Sie nutzten die Gelegenheit , weltweit damit anzugeben , was bei uns schon alles möglich sei . Nur : In allen Fällen drängen sich am Ende doch die Wirtschaftsinteressen vor die Umweltinteressen , und allen vielen Worten folgen keine konkreten Taten . Als schließlich die OECD seine , d . h . Töpfers Energiesteuer beschloß , regten sich auch dort sofort besorgte Stimmen , die Wettbewerbsnachteile für die europäische Wirtschaft ausmachten . Schnellstens wurde wiederum ein Vorbehalt eingebaut . Erst wenn auch die energiesteuerfreien Konkurrenten aus Ostasien , insbesondere Korea und Taiwan , sich klimapolitische Zügel anlegen , kann der Klub der Reichsten _ nämlich wir _ tun , was ökologisch vernünftig ist . Dabei hätte der Minister , wollte er seinen eigenen Ansprüchen gerecht werden , darauf verweisen müssen , daß sich umweltbedingte Standortnachteile schnell in Vorteile umwandeln können , wie beispielsweise die Technikentwicklung im Bereich der Kohlekraftwerke und ihrer Nachsorge belegt . Deutsches Know- how _ das wissen Sie ; Sie haben das ja selbst betrieben , etwa in der Ukraine _ bei der Rauchgasentschwefelung , bei Entstickungsanlagen ist Weltspitze und wird zunehmend zu einem Exportschlager . . Sie , Herr Minister , haben unlängst bei der Vorstellung des neuen Umweltprogramms der CDU von der Eigenbedeutung der Natur gesprochen . Nur : Die Umsetzung Ihres an sich richtigen Ansatzes wird durch die Eigenbedeutung der Ökonomie erheblich geschmälert . Wer die Eigenbedeutung der Natur durchsetzen will , muß auch deutlich sagen , daß dies nur gelingt , wenn die Eigenbedeutung der Ökonomie reduziert wird . Hierzu ist ein Wertewandel erforderlich . . Sieht man Ihren Haushalt , Herr Minister , in dieser Zielrichtung durch , erschrickt m an angesichts der Realitäten : Es bleibt dabei aber auch überhaupt nichts mehr von dem übrig , was nach Ihren Worten geschehen soll und was nach den Beschlüssen der Koalition sein dürfte . Nun ist ja mittlerweile klar , daß wir im Frühjahr 1993 über Nachbesserungen zum Haushalt werden reden müssen . Sie haben also noch Zeit , sich einmal sichtbar durchzusetzen _ im Interesse unserer Umwelt . Falls Sie sich erneut nicht durchsetzen sollten , dann empfehle ich Ihnen im Interesse Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit , das von Ihnen vorgestellte Kapitel Umwelt des CDU-Programms im Frühjahr 1993 gar nicht erst zur Diskussion freizugeben . Es wäre , wie Ihr Haushalt , reine Makulatur . . Nachdem der Rotstift der Koalitionssparer auch vor Ihrem Personalhaushalt nicht haltgemacht hat , ist dem Ministerium ein solcher Substanzverlust entstanden , daß in der Tat die Umwandlung in eine Fachabteilung des Innenministeriums der eigentliche Weg der Wahrheit in der Umweltpolitik wäre . Wir von der SPD wissen natürlich um die mißliche Finanzsituation , in die Sie die Bundesrepublik Deutschland durch Nichtbeachtung , ja durch Diffamierung warnender Stimmen getrieben haben . Von daher sind umweltpolitische Zielsetzungen natürlich und zwangsläufig ebenfalls den Finanzen anzupassen , aber nicht , wie jetzt geschehen , hoffnungslos unterzuordnen . Ihr Haushalt , Herr Bundesumweltminister , hält einer umweltpolitischen Prüfung in kein - ster Weise stand . Meine Damen und Herren , wenn ich von der Energiepolitik gesprochen und einige kritische Anmerkungen gemacht habe , darm auch vor dem Hintergrund der Rede von Herrn Töpfer am 28 . Oktober 1992 in Berlin vor der Gesellschaft für Anlagenund Reaktorsicherheit . . _ Wenn Sie sagen , das gehöre nicht zu Ihrem Haus , dann frage ich mich , was Sie dort zu diesem Thema zu reden haben . Wenn die Rede wirklich so gehalten worden ist , wie Sie veröffentlicht wurde , dann ist dies eine Demaskierung der wirklichen Absichten der Bundesregierung in der Energiepolitik . Es wird auch verständlich , warum die Koalition bis heute die Einsetzung der sogenannten Ueberhorst - Kommission verhindert . Man will nämlich gar keinen Konsens mit der SPD , sondern tut nur so . . Und ich füge hinzu : Bei anderen diskutierten Namen _ etwa Birkhofer _ haben die Sozialdemokraten ganz erhebliche Probleme , da mitzumachen . Wenn es zu einem Konsens kommen soll , dann überlegen Sie sich andere Namen , falls Sie nicht mit Herrn Ueberhorst überkommen wollen . Man will die Zukunft der Stein- und Braunkohle _ so Töpfer _ , die Förderung der alternativen Energiearten und die Zustimmung dazu an den weiteren Aus- und Umbau der Kernenergie binden . Das ist mit der SPD nicht zu machen . . Wer schon die Bildung einer Kommission _ Frau Albowitz , Sie waren ja mitbeteiligt _ , die einen nationalen Konsens in der Energiepolitik vorbereiten soll , von vornherein blockiert , beweist seine energiepolitsiche Bewegungslosigkeit . Es ist einfach leichtsinnig , immer nur die Steinkohle im Zusammenhang mit der CO2- Belastung zu erwähnen . Wer den Hauptverursacher der CO2-Belastung weltweit , nämlich das Mineralöl , das mit 50 % beteiligt ist , nicht nennt , wirkt als Umweltminister nicht gerade glaubwürdig . . Eigentlich sollte das Vorhandensein eines Wirtschaftsministeriums und eines Umweltministeriums in einer Regierung mithelfen , den Widerspruch von Ökonomie und Ökologie aufzulösen oder wenigstens zu minimieren . Sieht man sich demgegenüber das tatsächliche Regierungshandeln an , erkennt man , daß in der Realität letztlich der Wirtschaftsminister stets das letzte und damit das entscheidende Wort hat . Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Bundesnaturschutzgesetz . Im übrigen , Herr Minister , haben Sie heute die Chance , ein Jubiläum zu begehen : Es wäre heute das 25 . Mal , wenn Sie erneut die baldige Vorlage des Bundesnaturschutzgesetzes ankündigen würden . . _ Das an meinem Geburtstag , in der Tat . Auch forschungspolitisch soll der Bundesumweltminister 1993 trockengelegt werden . Gegenüber dem Haushalt 1992 wurden die Forschungsmittel um 17 ,5 % gekürzt , also um fast ein Fünftel . Auch dies ist , Herr Minister , ein Substanzverlust , der die Aufrechterhaltung eines eigenständigen Ministeriums in Frage stellt . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß die Koalition den Bundesumweltminister mit dem straffen und schroffen Streichen disziplinieren möchte , da er stets weltweit unterwegs ist und nicht dort arbeitet , wo er seine eigentlichen Aufgaben zu erfüllen hat . Wenn es noch eines Beweises für diese Haltung bedarf , verweise ich auf den Bericht der Süddeutschen Zeitung vom gestrigen Mittwoch , in der steht : Urteil gegen Bonner Umweltpolitik , Trinkwasserrichtlinie der EG zu spät umgesetzt . Der Luxemburger Gerichtshof hat die Bundesregierung verurteilt , da sie dieses Konzept , das schon seit 1980 auf dem Tisch liegt , zu spät umgesetzt hat . _ Das ist ein Beweis dafür , daß man Ihre weltweiten Aktivitäten , Herr Minister , beschneiden möchte , damit Sie im Lande die Arbeit erbringen , die im Interesse der Bevölkerung eigentlich notwendig wäre . Aktionismus und Verkündigungstourismus des Ministers beengen immer mehr seine eigenen umweltpolitischen Handlungsfähigkeiten . Er hat sich haushaltspolitisch selber handlungsunfähig gemacht . Dabei potenzieren sich täglich die Umweltbelastungen , wird die Nahrungskette immer menschengefährdender , werden die notwendigen Lösungen immer weiter hinausgeschoben , Abfall droht uns zu erstikken , Gauner betrügen den Staat durch illegale Müll10702 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Hans Georg Wagner transporte ins Ausland . Das ist die tägliche Realität , eine brutale Realität . . In dieser Phase erleben wir einen Bundesumweltminister , der seine politische Verantwortung durch ständig neue Ankündigungen wahrzunehmen glaubt . Dies schadet einer ernsthaften Umweltpolitik . Die Sauberkeit unserer Flüsse und Bache , d . h . ihre Wiederherstellung , ist ein riesengroßes Problem , dem die Bundesregierung viel zuwenig Bedeutung zumißt . Oder nehmen Sie die neuesten Waldschadensberichte : Der Wald stirbt weiter , wie alle Berichte ausnahmslos ausweisen . Nur sind wir alle _ ich betone : wir alle ! _ in den letzten Jahren bezüglich des Waldsterbens zur Tagesordnung übergegangen . Deshalb muß für die Erhaltung unserer Natur wieder ein stärkeres Problembewußtsein entwickelt werden . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen , der eigentlich nicht Herrn Töpfer , sondern Frau Schwaetzer betrifft . Ich meine die nach wie vor drohende Zersiedlung unserer Landschaft . Mit immer neuen Wohnungsbauprogrammen , die nur auf Neubauten abstellen , geht eine weitere Zersiedlung der Landschaft einher , gegen die eigentlich alle sein müßten . . Der hohe Neubaubedarf im Wohnungsbau muß mit äußerster Sorgfalt gedeckt und geplant werden , so daß dadurch nicht ständig weitere Flächen belastet werden . Noch stärker müssen wir Ausgleichsmaßnahmen sichern . In diesem Punkt unterstützen wir den Bundesumweltminister gegenüber der Städtebauministerin ausdrücklich . In der Tat muß der Renovierung alter Bausubstanz Vorrang vor blindwütigem Neubau auf der grünen Wiese eingeräumt werden . Nun hat der Minister wirklich Pech : Heute geht durch die Presse , daß der Bundeswirtschaftsminister in das Umweltgeschäft einsteigen möchte . Möllemann will die Mineralölsteuer aus Umweltgründen erhöhen . Auch Sie haben das schon einmal gefordert , allerdings mit einer anderen Zielrichtung . Sie , Herr Töpfer , haben einen ganz anderen , einen richtigen Ansatz in diesem Bereich . Jetzt haben wir den Widerspruch : Wirtschaftsminister _ Umweltminister , wer setzt sich letztlich durch ? Ich sage heute : In einem Jahr hat sich Möllemann durchgesetzt , und der Bundesumweltminister ist erneut auf der Strecke geblieben . Auf der Strecke geblieben sind Sie auch gestern in Kopenhagen , Herr Minister . Es ist von Ihnen groß angekündigt worden , was Sie alles durchsetzen wollen . Außer einer kleinen Verkürzung haben Sie inhaltlich überhaupt nichts durchgesetzt , obwohl Sie der Meinung waren , daß jetzt endlich der Durchbruch hätte erzielt werden müssen . . _ Ach so , das ist natürlich interessant . Jetzt sind es die Sozialisten in Frankreich , die dagegen waren . Heute morgen waren die Sozialisten in Frankreich und in Spanien in Ordnung ; es seien gute Sozialisten , hieß es , und jetzt sind es wieder schlechte Sozialisten . Sie müssen sich schon auf eine Formel einigen . Für mich gibt es nur gute Sozialisten und gute Sozialdemokraten , keine schlechten _ damit Sie es genau wissen . _ . Ich sage noch einmal : Herr Töpfer hat zwar versucht , in Kopenhagen eine Linie hineinzubringen , aber er ist auch dort _ wieder einmal _ europaweit gescheitert . Im übrigen habe ich Verständnis , daß er jetzt versucht , hier den Flattermann zu machen und jenseits des großen Teichs eine neue Karriere zu beginnen . Ich würde ihm , wenn es ihm gelänge , viel Glück wünschen , weil dort dann einer säße , der aus dem Saarland kommt . Aber ich habe meine Zweifel , ob das funktioniert . . _ Der drängt sich nicht nach New York . Oder haben Sie andere Nachrichten ? Dann wäre ich völlig überrascht . Dann müßte ich sofort in das Saarland zurück ; denn dann gäbe es dort neue Posten zu verteilen . Vor einiger Zeit hat Herr Minister Töpfer in einem Interview gesagt : Jetzt wird es ernst . _ Ich will angesichts der fortgeschrittenen Zeit darauf verzichten , hier jetzt all die schönen Einzelheiten vorzulesen , die seinerzeit verkündet , versprochen und der staunenden Bevölkerung übermittelt worden sind . Nur , alles , was gesagt wurde , wurde nicht gemacht . Wenn Sie Ihren Haushalt ansehen , der jetzt ein Volumen von etwas mehr als 1 ,2 Milliarden DM hat , wenn man die Reduzierung beim Personal bedenkt , die wirklich wehtut _ denn der Substanzverlust ist offenkundig _ , wenn man die Probleme kennt , die insbesondere in den neuen Ländern entstanden sind , wenn man weiß , welche großen Aufgaben das Umweltbundesamt , das Strahlenschutzamt und andere Ämter wegen der Altlasten haben , deren Beseitigung in den neuen Ländern nun einmal von uns übernommen werden muß , dann ist es eigentlich unverständlich , daß die Koalition den Haushalt so zusammenstreicht , daß er wirklich nur noch der Größe einer Fachabteilung eines anderen Ministeriums entspricht . Ich bitte Sie um volles Verständnis , daß wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine solche Umweltbeleidigung in Form des Bundesumwelthaushaltes nicht mitmachen können . Vielen Dank . . nunmehr dem Abgeordneten Briefs das Wort . .