Partei: PDS/LINKE
Das deutsche Steuerrecht bleibt ein aufgeblähtes , chao-tisches Spielfeld der jetzigen und aller in Aussicht gestellten Koalitionen . Das gilt auch für die Energiebesteuerung . Mit dem vorliegenden Antrag soll jetzt an einem der kleinsten Schräubchen gedreht werden , ohne die Probleme des Gesamtsystems aufzugreifen . Den Ländern soll die Möglichkeit eingeräumt werden , den sogenannten Selbstbehalt bei der Rückvergütung der Agrardieselsteuer in Höhe von 350 Euro pro Betrieb und Jahr abzuschaffen . 2005 ist dieser Selbstbehalt erst eingeführt worden , übrigens zusammen mit einer Kappung der Agrardieselrückerstattung bei maximal 10 000 Liter - eine ungerechtfertigte deutliche Benachteiligung der ostdeutschen Agrarstrukturen . Übrigens haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten dem damals zugestimmt . Jetzt haben wir das Jahr 2009 , genauer Wahljahr 2009 , und der Selbstbehalt von 350 Euro soll fallen . Die Länder sollen den Betrieben auf Antrag aus den eigenen Landeshaushalten diese Summe auszahlen können . 350 Euro pro Betrieb und Jahr sind angesichts der schwierigen Situation in vielen Agrarbetrieben eher kläglich . Ich verstehe , ehrlich gesagt - auch angesichts des bürokratischen Aufwandes dieser Auszahlung - , wenn einige Landesagrarminister wie zum Beispiel der aus Brandenburg bereits angekündigt haben , darauf zu verzichten . Aber der eigentliche Skandal ist der Vorschlag , nur den Selbstbehalt zurückzunehmen , nicht aber die Kappung der Steuerrückvergütung ! Das würde die Ungleichbehandlung der ostdeutschen Agrarbetriebe weiter verschärfen und das ist für uns Linke absolut inakzeptabel . Es ist auch der schwierigen Situation in den ländlichen Räumen Ostdeutschlands nicht angemessen . Mühsam haben CDU und CSU der SPD dieses Taschengeld für die süd- und südwestdeutsche Wählerklientel abgerungen . Aber es ist ein fauler Kompromiss , wenn nicht auch die Kappungsgrenze fällt . Aus Sicht der Linken gibt es viele dringende Gründe für eine umfassende Reform der Agrarsteuern mit dem Ziel eines EU-weit harmonisierten , gerechten Systems . Dennoch erkennen wir an , dass in der aktuellen Situation vielen Not leidenden Betrieben kurzfristig mit einer umfassenden Rückvergütung der gesamten Agrardieselsteuer Liquidität verschafft werden kann , die dringend gebraucht wird . Gerade die dramatisch sinkenden Erzeugerpreise rechtfertigen eine solche Soforthilfe . Denn betrachtet man den Agrardiesel isoliert , sind real existierende Unterschiede zu unseren europäischen Nachbarn nicht zu übersehen . In Frankreich werden so gut wie keine Steuern auf Agrardiesel gezahlt , während die Betriebe in Deutschland mit 47 Cent pro Liter Diesel rechnen müssen . Dieser Unterschied macht bei Agrargenossenschaften zum Beispiel schnell einen vollwertigen Arbeitsplatz aus ! Der Raiffeisenverband hat es berechnet : Über 55 000 Euro bezahlt eine durchschnittliche große ostdeutsche Agrargenossenschaft zur Bewirtschaftung von 1 400 Hektar als Dieselsteuer . Angesichts offener innereuropäischer Grenzen brauchen wir allerdings mittelfristig eine Harmonisierung der Besteuerung sämtlicher Produktionsmittel und nicht nur eine Anpassung beim Agrardiesel . Auch aus umweltpolitischen Gründen kann die Agrardieselrückerstattung aus unserer Sicht nur eine kurzfristig angelegte Übergangslösung sein . Langfristig muss die Biokraftstoffstrategie aus Sicht der Linken korrigiert und endlich auf den richtigen Weg gebracht werden . Das heißt zum Beispiel , die Umstellung der Landmaschinenflotte auf regenerative Kraftstoffe zu fördern . Bisherige Anreize sind offensichtlich ungeeignet , einen nennenswerten Eigenverbrauch an Biotreibstoffen in der Landwirtschaft zu erreichen . Hier muss endlich gehandelt werden . Neben direkten , finanziellen Anreizen brauchen die Betriebe offensichtlich auch technische und wissenschaftliche Unterstützung . Die Landwirtschaft kann damit einen deutlich höheren Beitrag zur CO2-Senkung leisten und gleichzeitig über regional erzeugte und verwendete Biodiesel- , Pflanzenöl- oder Biogas-Kraftstoffe auch Arbeitsplätze schaffen oder erhalten . Das würde mehr zur Lösung der Probleme beitragen als der hier vorliegende Vorschlag .