Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle Jahre wieder - so fängt nicht nur ein Weihnachtslied an , sondern so könnte man auch unsere jährliche Tiefflugdebatte überschreiben . . Das , Herr Staatssekretär , hat nichts damit zu tun - wie Sie gesagt haben - , daß Tiefflug nur für Piloten extrem gewöhnungsbedürftig ist . Das Thema des heutigen Abends ist , daß Tausende von Petenten Tiefflug extrem gewöhnungsbedürftig finden . Dazu haben Sie leider überhaupt nichts gesagt . . Wir werden diese Debatte in der Tat jedes Jahr wieder bekommen . Der Hintergrund ist diesmal - das kann man an den besonders vielen Petitionen aus den neuen Bundesländern sehen - die Übertragung des Nachtflugregimes am 25 . Mai 1995 durch ein Nachttiefflugstreckensystem auf die ganze Bundesrepublik , also auch auf die neuen Bundesländer . Das bedeutet - nachdem Sie immer betont haben , was alles abgeschafft worden ist , rede ich einmal von den Anschaffungen - , daß wir jetzt 4 000 Kilometer Nachtflugkorridor haben , der 10 Kilometer breit ist , daß dort nachts Flüge bis 300 Meter herunter durchgeführt werden , mit Geschwindigkeiten bis zu 780 Kilometer pro Stunde , daß von 30 Minuten nach Sonnenuntergang bis Mitternacht geflogen werden darf , 1 700 Einsätze pro Jahr . Und die Statistik , Herr Wilz , besagt , daß bei diesen vier bis 20 statistischen Flügen pro Woche im Fünfminutenabstand schon deswegen - wie Sie es auch gesagt haben - , weil 75 Prozent im Winter geflogen werden , pro Nacht und pro Woche sehr viel mehr herauskommt . Das ist die Realität . Deswegen wundert es uns nicht , daß jetzt neue Petitionen aus den neuen Bundesländern gekommen sind , wo dieses System seit Mai letzten Jahres angewandt wird . Es trifft auch auf die sogenannten Verbindungskorridore in Ostniedersachsen , Osthessen und Nordbayern zu , die geschaffen worden sind , um den Anschluß an dieses Gebiet herzustellen . Jedes Jahr reden wir hier darüber , und jedes Jahr wird die von Ihnen angebotene Legitimation für den Tiefflug , für den Nachttiefflug und für Luftkampfübungen über bewohntem Gebiet schlechter und weniger überzeugend . . Sie haben einfach keine Begründung dafür , daß diese Übungen über besiedeltem Gebiet gemacht werden . Ich zitiere aus Angaben der Bundesregierung , wenn ich sage , daß Tiefflug über besiedeltem Gebiet üben heißt : über 3 000 Krankenanstalten im ländlichen Raum , über 2 200 Heilbädern und staatlich anerkannten Luftkurorten , über Tausenden von Alten- und Pflegeheimen , über zehn Nationalparks , über neun Biosphärenreservaten , über 67 Naturparks , über 6 000 Landschaftsschutzgebieten , über 5 000 Naturschutzgebieten und ungezählten Naherholungsgebieten . Darüber wird in Deutschland Tag für Tag und Nacht für Nacht Tiefflug und Luftkampf geübt . Das ist es , worüber sich die Leute Jahr für Jahr aufregen , weshalb wir jedesmal wieder neue Debatten führen . . Der Streitpunkt ist , ob es dafür wirklich eine sicherheitspolitische Notwendigkeit gibt . In Ihrer Antwort , Herr Wilz , auf die letzte Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hierzu vom 27 . November 1995 haben Sie wieder einmal eine Erklärung angeboten . Ich darf eine kleine Passage zitieren . Es heißt in der Antwort : Die Inhalte der Tiefflugausbildung ergeben sich aus den Fähigkeiten der eigenen Waffensysteme sowie der möglichen Bedrohung durch eine gegnerische Luftabwehr . Meine Damen und Herren , das ist wirklich eine intellektuelle Zumutung an die Petenten , wenn man hier argumentiert , wir seien durch eine gegnerische Luftabwehr bedroht . . Das muß mir doch mal einer erklären , wieso der Hauptauftrag der Bundeswehr , nämlich Landesverteidigung und Bündnisverteidigung , durch eine geg . noch : Gernot Erler eine absolute Zumutung . . Es gab früher im Kalten Krieg einmal ein System - offenbar haben Sie sich in Ihrem Denken in Sachen Tiefflug immer noch nicht davon verabschiedet - , das tatsächlich eine Angriffsmöglichkeit aus dem Osten unterstellte und sagte : In so einer Bedrohung müssen wir in der Tat vielleicht im Zuge der sogenannten Vorneverteidigung diese Luftabwehrsysteme unterfliegen , um einen solchen Angriff abzuwehren . Aber ist das heute denn noch annähernd glaubhaft ? Wir sind doch umzingelt von Freunden , mein Gott , von lauter Ländern , die gern in die NATO und in die EU eintreten wollen , die uns also auf keinen Fall mehr mit ihrer Luftabwehr bedrohen . . Das ist ein absoluter Unsinn . Und dann bleibt immer noch - auch in Ihrer Argumentation - Rußland übrig . Aber das ist ja nun auch interessant , Herr Wilz . Da haben wir aus Ihrem Haus , was Rußland angeht , eine interessante Unterlage über den Zustand der russischen Luftstreitkräfte bekommen . Daraus ist in der Öffentlichkeit mehrfach zitiert worden . Das ist interessant . Da hören wir , daß inzwischen die Übungs- und Ausbildungsflüge in der russischen Armee drastisch reduziert worden sind , daß zwei Drittel der russischen Einsatzverbände nur noch bedingt einsatzfähig sind , daß die Flugstundenzahl auch beim Tiefflug auf ein Fünftel der üblichen Stundenzahl in der NATO reduziert worden ist , daß dort inzwischen Flugzeuge ausgeschlachtet werden und auch bei der Luftverteidigung , die eine Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt , wie wir von Ihnen wissen , überhaupt nur noch 20 Prozent , also ein Fünftel , der notwendigen Flugstunden geflogen werden . Das ist Ihr Bedrohungsszenario , das Sie durch Studien untergraben , die Sie uns vorlegen und die Sie immer wieder für die Begründung von Luftkampf- , Tief- und Nachtflügen über der Bundesrepublik anführen . Ich kann nur feststellen : Wenn man den klassischen Auftrag der Bundeswehr ernst nimmt , nämlich Landes- und Bündnisverteidigung , dann findet man überhaupt keine Legitimation für Tiefflug , Nachttiefflug und Luftkampf über bewohntem Gebiet . Überhaupt keine ! . Ich komme zu dem , was der Kollege Nachtwei gesagt hat . Man kann überlegen , ob es noch andere Szenarien gibt , zum Beispiel internationale Interventionen , an denen sich die Bundesrepublik beteiligt . Ich will diese Grundsatzdebatte gar nicht beginnen . Daß es darüber unterschiedliche Auffassungen in diesem Hause gibt , wissen wir alle . Aber Sie , Herr Wilz , haben ein Stichwort genannt . Sie haben Jugoslawien angeführt , aber den Kolleginnen und Kollegen nicht erklärt , daß die RECCE-Tornados und die ECR-Tornados - von den Transportflugzeugen brauchen wir in diesem Zusammenhang gar nicht zu reden - dort die gleichen gefährlichen Systeme , die Sie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage angesprochen haben , nämlich die SA-2 bis SA-10 , die Flugabwehr der Serben , keineswegs im Tiefflug unterfliegen , sondern daß sie mit hochfliegenden Systemen , mit ECR-Tornados , heute in ihrer Radarführung ausgeschaltet werden . Selbst das einzige Beispiel , das Sie genannt haben , stimmt in lächerlicher Weise überhaupt nicht . Auch hier stellt sich die Frage , welche Szenarien , bei denen Tiefflugfähigkeiten gebraucht werden , überhaupt glaubwürdig sind . Deshalb ist es notwendig , eine Grenznutzenabwägung vorzunehmen . Es mag ja sein , daß Sie , wenn Sie sich lange hinsetzen und überlegen und Ihre Institute etwas aufschreiben lassen , irgendwelche Szenarien finden , bei denen tatsächlich irgendeine Tiefflugnotwendigkeit auftaucht . Ich sehe keine . Aber selbst wenn das so ist , muß man eine Grenznutzenabwägung machen . Man muß fragen , in welchem Verhältnis ein solches erfundenes Szenario zu der tagtäglichen Beeinträchtigung des Alltagslebens der vielen Menschen steht , die diese Petitionen an uns geschickt haben . Diese vage Möglichkeit ist im Augenblick in keiner Weise mit den elementaren Interessen an der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung zu bringen . Deswegen sage ich Ihnen abschließend : Bei dieser Abwägung ist ganz klar , daß die Position der SPD , die wir immer wieder in Anträgen vortragen , schon lange berechtigt und richtig ist : Kein Tiefflug , kein Nachttiefflug , keine militärischen Luftkampfübungen über Deutschland , schon gar nicht über bewohntem Gebiet . Wir haben große Zweifel daran , daß sie notwendig sind . Wir haben zuletzt am 25 . Januar 1995 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht . Die Mehrheit der Regierungskoalition hat diesen Antrag am 10 . Mai 1995 im Verteidigungsausschuß abgelehnt . Ich rufe von hier aus den Petenten , den Bürgerinitiativen , den Bürgern und ihren Bürgermeistern , die sich , weil sie Betroffene sind , an uns wenden , zu : Ihr werdet es leider wieder erleben , daß die rechte Seite des Hauses in Bausch und Bogen diese Petitionen zum wiederholten Male ablehnt und beiseite schiebt . Das wird leider heute abend das Ergebnis sein . Ich rufe diesen Menschen dennoch zu : Setzt euren Einsatz fort ! Macht weiter ! Es gibt eine Chance bei veränderten Mehrheitsverhältnissen , endlich der Vernunft den Weg zu bereiten . . Ich sage : Wenn es eine andere Mehrheit gibt , und das wird bald sein , wird es ein Ende haben , daß die Leute nachts im Bett aufschrecken , daß sie beim Spaziergang einen Schock bekommen und daß sie Angst vor abstürzenden Flugzeugen haben . Das ist dann . noch : Gernot Erler möglich , wenn sich endlich die politischen Verhältnisse in diesem Land geändert haben . In diesem Sinne lohnt es sich , den Kampf fortzusetzen . Ich danke Ihnen . .