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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mit großer Erwartung und mit viel Hoffnung schauten Hunderttausende ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner am 28 . April nach Karlsruhe . Es ging um die durch ihre Arbeit in der DDR erworbenen rechtmäßigen Ansprüche auf eine Zusatzund Sonderversorgung . Jede und jeder Abgeordnete wußte , daß in diesem ersten Halbjahr mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen war . Das spielte auch in den Haushaltsdebatten des Haushalts- und des Finanzausschusses eine Rolle . Es ist daher unverständlich , daß dafür keinerlei finanzielle Vorsorge getroffen wurde . . Wir wollen , daß die Rentnerinnen und Rentner die verfassungsrechtliche Korrektur noch erleben , bevor die biologische Lösung eintritt . . Betrachtet man die vier Urteile des Bundesverfassungsgerichts im einzelnen , dann erkennt man , daß bei den Rentnerinnen und Rentnern zweifellos sehr unterschiedliche Wertungen vorgenommen werden . Insgesamt wird der Richterspruch nicht glücklich machen ; aber er ist ein bedeutender Fortschritt in Richtung Rentengerechtigkeit . . Von grundlegender Bedeutung ist , daß die in der DDR erworbenen Versorgungsansprüche und -anwartschaften unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzartikels 14 gestellt worden sind _ ein Recht , das bereits seit 1980 für die alten Bundesländer gilt . Einen wichtigen Erfolg haben jene Klägerinnen und Kläger errungen , die gegen das Rentenstrafrecht und gegen willkürliche , politisch motivierte Rentenkürzungen kämpften . Die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber lautet : Die politisch-moralische Wertneutralität des Rentenrechts ist ein hohes , durch das Grundgesetz geschütztes Gut , das niemand verletzen darf . . Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Eigentumsschutz des Grundgesetzes dürfen nicht geduldet werden . . Die Karlsruher Urteile sind eine schwere Schlappe für die abgewählte Kohl-Regierung . Die abgewählte Kohl-Regierung wollte mit Rentenkürzungen politisch strafen . . Die PDS war die einzige Partei im Deutschen Bundestag , die von Anfang an konsequent gegen politisch motivierte Rentenkürzungen auftrat . . Von der jetzigen Bundesregierung fordern wir die schnelle Korrektur der verfassungswidrigen Normen noch in diesem Jahr . Außerdem fordern wir , die dafür nötigen Haushaltsmittel einzustellen . Für die gesetzlichen Neuregelungen sind Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe zu erwarten . Diese erforderlichen Mittel müssen im Nachtragshaushalt , spätestens aber im Haushalt für das Jahr 2000 eingeplant werden . . Rentenkorrekturen und Nachzahlungen sind keine Geschenke , sondern gerechtfertigte Forderungen nach Leistungen , die jahrelang rechtswidrig vorenthalten worden sind . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege Thierse , wir kennen uns seit der Volkskammer , und wir haben damals gemeinsam auf der ostdeutschen Seite in Sachen Einigungsvertrag gekämpft . Wir haben mit unserer gemeinsamen Stimme in der Volkskammer in einer historischen Nacht erreicht , daß die deutsche Einheit stattfand . Damals hat Herr Gysi mit Tränen in den Augen formuliert : Wissen Sie überhaupt , was Sie beschlossen haben ? Den Untergang der DDR ! _ Das haben Sie mit beschlossen , Herr Thierse . Ich bin dankbar , daß die SPD diesen Untergang mit beschlossen hat . Nun wollen wir doch nicht nach zwei Jahren so diskutieren , als ob die Wege der Industriepolitik der ehemaligen DDR im Ergebnis zu einem vernünftigen und auf Dauer sicheren Wirtschaftssystem hätten führen können . . Günther Krause  _ Ich werde gleich zu diesem Papier etwas sagen . Es ist aber nicht mein eigenes Papier , sondern das Papier der Abgeordneten aus Ostdeutschland . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ist Ihnen aufgefallen , daß Sie meinen Ausführungen bisher in keiner Weise widersprochen haben , sondern daß Sie lediglich bestätigt haben , was ich gesagt habe ? Ich würde mich freuen , wenn Sie jetzt einmal darauf eingingen , wie man diese Reisetätigkeit der Bevölkerung transparenter machen kann . . _ Ich möchte konkret die Frage stellen : Sind Sie bereit , das in Ihren weiteren Ausführungen zu tun ? .
Herr Beck, ich möchte Ihnen zunächst nicht bestätigen, dass Sie ein schlichtes Gemüt sind, sondern ausdrücklich das Gegenteil betonen. Sie haben allerdings selbst vorgelesen, dass es um die Organisation geht. – Da ist von Organisationen und Referenten die Rede. Es sagt nichts darüber aus, ob man mit extremistisch ausgerichteten Jugendlichen zusammenarbeitet bzw. ob man sie mit einbezieht oder nicht. Wenn Sie es also genau lesen – Sie haben es ja richtig zitiert – und richtig deuten, dann wissen Sie, dass es kein Problem ist.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich hätte es mir auch nicht vorstellen können , dass wir uns zumindest partiell über den Unfug des Herrn Rüttgers einig sind . So verändern sich die Einschätzungen , wenn sich die Koalitionen verändern . Sie haben nun behauptet , die vorgesehene Regelung bringe nichts . Haben Sie zur Kenntnis genommen _ vielleicht haben Sie in Ihrem Büro Ähnliches erlebt _ , dass es im Moment eine ganze Reihe junger hoch qualifizierter Computerfachkräfte gibt , die zum Teil in Deutschland studiert haben , die aber Deutschland nach ihrem Studium verlassen sollen , obwohl sie selber sagen : Wir würden gerne für zwei oder drei Jahre in Deutschland bleiben , wir würden dann auch gerne in unserer Heimat mit einem deutschen Unternehmen kooperieren , oder wir würden nach unserem Studium hier gerne ein Projekt realisieren . ? Sind Sie nicht der Auffassung , dass genau solche Leute uns auch weiterhelfen können und dass die Zahl derer , die sich dafür interessieren , doch wesentlich größer ist , als Sie behauptet haben ?
Partei: CDU/CSU
Wir werden , wie gesagt , noch dieses Jahr einen Arbeitsbericht vorlegen , welche Fortschritte insbesondere bei den Gesprächen mit den Kommunen und den Ländern , aber auch innerhalb der Bundesregierung im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes erzielt wurden . Bei der Breitbandverkabelung sind wir - das verhehle ich nicht - noch nicht so weit , wie wir es eigentlich erwartet haben . Das liegt oft auch an europarechtlichen Notifizierungsfragen . Die Kommunen wissen , dass auch sie deutlich nachbessern müssen . Es wird in diesem Bereich nicht die eine Lösung geben ; wir müssen mit Sicherheit eine Mischung von verschiedenen Maßnahmen in Betracht ziehen . Es geht beispielsweise darum , vorzusorgen , dass Leitungen einfacher verlegt werden können : Stichwort Leerrohre . Wir haben die digitale Reserve aktiviert : Freiwerdende Funkfrequenzen können jetzt auch für die Breitbandversorgung verwendet werden . Es wird bestimmt auch einen Mix aus Festverkabelung und Funklösungen geben , weil die Fläche so groß ist , dass nicht alles in einem zu erledigen ist . Der Ausbau der Breitbandversorgung ist eine Daueraufgabe . Ich betone noch einmal , dass schnelles Internet ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor ist . Betriebe , die darauf angewiesen sind , große Datenmengen zu verschicken - ich nenne als Beispiel nur Architekten - , werden sich im ländlichen Raum nur dann ansiedeln , wenn sie die Möglichkeit dazu haben . Deshalb ist der Ausbau der Breitbandversorgung für uns ein Schwerpunkt . Die Bundesregierung hat sich klar dazu bekannt , dass sie diese vorantreiben wird . Wir haben schon ein Konzept auf den Weg gebracht .
Partei: SPD
Ich habe jetzt leider keine Power-Point-Präsentation oder einen Projektor zur Verfügung , ich möchte Ihnen aber eine Grafik zeigen . Diese zeigt eindrücklich , dass sich die Zahl der Studienanfänger zu dem Zeitpunkt nach oben entwickelt hat , als das BAföG reformiert wurde . Wir haben eine klare Korrelation zwischen der Erhöhung der Zahl der Studienanfänger und der BAföG-Reform . Im Jahre 2001 ging es richtig los . Die Zahl der Studienanfänger steigt ebenso wie die Zahl der durch BAföG Geförderten . Es gibt also einen klaren Zusammenhang zwischen BAföG-Reform und der Steigerung der Studierendenzahlen . So viel zum ersten Punkt . Zweitens . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass wir mit dieser Reform eigentlich drei Dinge erreicht haben : Wir haben erstens die Vollförderung , das heißt den Satz , erheblich erhöht . Diese beläuft sich jetzt einschließlich Kindergeld auf 750 Euro monatlich . Das ist sicherlich keine üppige Ausstattung , aber eine Ausstattung , mit der man seinen Lebensunterhalt während des Studiums finanzieren kann . Zweitens haben wir die Verschuldung begrenzt . Das ist deshalb so wichtig , weil BAföG zur Hälfte als Zuschuss gegeben wird und zur anderen Hälfte als Darlehen . Das ist ein zinsgünstiges Darlehen , wobei die vergünstigten Zinsen ebenfalls durch Steuermittel finanziert werden . Vor der Reform häuften diejenigen , die eine Vollförderung erhielten , Schulden in Höhe von 30 000 bis 35 000 Euro bis zum Abschluss des Studiums an . Das wollten wir ändern . Deswegen haben wir die Schulden gedeckelt . Man zahlt also jetzt auch bei einer Vollförderung höchstens 10 000 Euro nach dem Studium zurück . Diese Kombination hat offensichtlich dazu geführt , dass die Akzeptanz deutlich gestiegen ist . Es ist uns damit wirklich gelungen , Studierende aus den bildungsfernen Schichten zu erreichen . Sonst wäre es uns , fürchte ich , nicht gelungen , eine Steigerung von 16 auf 21 Prozent innerhalb von drei Jahren zu erreichen . Das ist ein deutlicher Fortschritt . Es gibt die klare Korrelation zwischen diesen Reformschritten im Rahmen der BAföG-Gesetzgebung und den Ergebnissen , die ich Ihnen heute vorgestellt habe . Last , not least will ich darauf hinweisen , dass sich dieses positiv auf die Senkung des durchschnittlichen Alters der Studierenden auswirkt . Über 80 Prozent der Studierenden sind jetzt jünger als 26 Jahre . Das war eine der Zielsetzungen , die wir mit der Reform erreichen wollten .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten mit unserem heutigen Änderungsantrag die von der Bundeskanzlerin angekündigte Regelung, § 558 BGB dahin gehend zu ändern, dass die Miete bei Wiedervermietung künftig nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, zur Abstimmung stellen. Wir möchten diesen Antrag deshalb zur Abstimmung stellen, weil die Kanzlerin in den letzten Wochen ein weiteres Beispiel zur kollektiven Geschäftspraxis der Union hinzugefügt hat – so viel zum Thema „unseriöse Geschäftspraktiken“ –, sich zuerst bei anderen Fraktionen relativ wahllos das herauszusuchen, was ihr in den Kram passt, um es abzuschreiben und anschließend sang- und klanglos fallen zu lassen. Erst wurde bei der SPD abgeschrieben, die eine flächendeckende Regelung verlangt hat. Dann gab es Gegenwind aus Vermieterkreisen. Dann hat man sich auf unseren Vorschlag verständigt bzw. zurückgezogen, die Möglichkeit der Mieterhöhung nur dann zu begrenzen, wenn es sich um ein Wohngebiet mit konkret nachgewiesenem Wohnraummangel handelt. Es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Halina Wawzyniak hat es schon gesagt: Manch einem geht es nicht weit genug. Wir sind der Meinung, dass so auch Wohnungsmärkte, auf denen es anders zugeht als im Rhein-Main-Gebiet, im Großraum Stuttgart oder in München, berücksichtigt werden. Wie auch immer man das sieht: Ich will nicht, dass Sie die Sorgen und Nöte von Mieterinnen und Mietern zu Wahlkampfzwecken missbrauchen, indem sie diese hier zum Thema machen und Gesetzesänderungen ankündigen, um sie anschließend als Verhandlungsmasse für die Koalitionsgespräche mit der FDP zu verwursten. Das ist unfair. Sie verheizen das Thema der Sorgen der Mieterinnen und Mieter. Sie lassen sie im Regen stehen. Diese unseriöse Geschäftspraxis wollen wir heute aufdecken. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Stimmen Sie, wie angekündigt, einer Mietpreisbremse zu. Wir sind in unserem Antrag sogar so weit gegangen, Ihren Originaltext, den Sie nunmehr in Ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, zu übernehmen. Tun Sie etwas für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land, und machen Sie nicht einfach nur Wahlkampfgetöse.
Partei: GRUENE
Sie sagen , dass es schon während der Bemühungen um das Elterngeld laufend Gespräche gegeben hat . Worin sehen Sie dann die Hauptursache dafür , dass es in den Reihen der Regierungsfraktionen , zwischen den Regierungsfraktionen , in den einzelnen Fraktionen und in der Bundesregierung selber so wenig Klarheit über die Ziele und über das Konzept gibt ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Die Auffassung , dass es dort keine Klarheit gibt , teile ich ausdrücklich nicht . Ich stelle vielmehr fest , dass in die gesamte Familienpolitik in Deutschland ungeheuer viel Bewegung gekommen ist , wie seit Jahrzehnten nicht mehr . Dass die verschiedenen Akteure über die einzelnen Aspekte diskutieren , halte ich für völlig normal in einer Demokratie . Es wäre doch höchst ungewöhnlich , wenn man im März 2007 plötzlich für alle in diesem Zusammenhang diskutierten Fragen perfekte Lösungen vorliegen hätte , und das würde auch nicht dazu passen , dass wir ein föderales System haben , in dem die Länder Zuständigkeiten haben ; in dem die Kommunen Zuständigkeiten haben ; in dem der Bund gefordert ist ; in dem Private Zuständigkeiten haben ; in dem die Wirtschaft und die Arbeitswelt gefordert sind . Ich halte es für völlig normal , dass dies ein offener Prozess ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich will Ihnen den Spaß nicht verderben . Darum stelle ich eine zweite Zusatzfrage . Werden die Ergebnisse von Bernhart nicht dadurch bestätigt , daß von der Bundesanstalt für Wasserbau im Flußmorphologischen Gutachten zum Raumordnungsverfahren vom November 1992 festgestellt wurde , daß in der Strecke von Pleinting bis Vilshofen . . . die erforderlichen Fahrrinnenquerschnitte durch Vertiefung der Sohle und Regelungsbauwerke , wie z . B . Parallelwerke , hergestellt werden können ?
Partei: SPD
Behindern nach Meinung der Bundesregierung die Ausbaupläne der Donau und auch der oberen Donau _ Hochwasser kommen nicht nur im mittleren Teil eines Flusses zustande , sondern teilweise auch in den Nebenflüssen und im oberen Teil ; es gibt auch hinsichtlich der oberen Donau und der Nebenflüsse Ausbaupläne _ die Gefahr eines höheren Hochwassers ?
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Ebner, in dem Artikel der Berliner Zeitung vom 18. April dieses Jahres wurde berichtet, dass die EU-Kommission beabsichtige, eine Verordnung vorzuschlagen, welche bei Lebensmitteln einen Analyseschwellenwert von 0,1 Prozent für in Drittländern oder nicht in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Organismen vorsieht. Einen solchen Analyseschwellenwert gibt es bereits bei Futtermitteln. Bisher hat die EU-Kommission einen solchen Vorschlag nicht vorgelegt. Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Vorschlag, wenn er dann vorliegt, prüfen und sich hierzu positionieren.
Partei: CDU/CSU
- Ich komme zum Schluss . - Deshalb hatte Bundeskanzler Schröder natürlich Recht , als er vor der letzten Bundestagswahl angekündigt hat , Herrn Außenminister Fischer durch eine Kabinettsreform die Zuständigkeit für die Europapolitik zu nehmen . Diesen Schritt würden wir durchaus begrüßen . Herzlichen Dank .
Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob es üblich ist, dass diejenigen, die einen Vorschlag für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes machen, eine Evaluierung vornehmen, wenn nach der Verleihung Vorwürfe im Raum stehen. Ich nehme an, dass es im Zusammenhang mit der Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes und der damit verbundenen Ehrung ein Verfahren gibt, wenn angezweifelt wird, dass die Ehrung noch verdient ist. Das kann ich nicht beurteilen, und das will ich auch nicht beurteilen. Vielmehr bin ich dafür, dass man das zum Gegenstand macht, wenn es nicht nur um Vorwürfe geht, sondern wenn an dieser Stelle Erkenntnisse vorliegen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich bedanke mich für die souveräne Sitzungsführung . _ Ich wollte in dieser elementaren Frage nur unterstreichen , dass ich zwar die Anfangsbegründung der Frau Ministerin , die als Abgeordnete gesprochen hat , nicht teile , aber das Ergebnis voll teile . Es gibt einen Unterschied zwischen Mensch und Person , wir sprechen aber jedem Menschen das Personsein zu , und zwar unabhängig von der Fähigkeit des Menschen _ sei es als Säugling , Embryo , alter Mensch oder schwer kranker Mensch _ , die im Personenbegriff liegenden Eigenschaften auch selber auszuüben . Ich freue mich , dass in diesem Haus eine große Übereinstimmung darüber besteht , dass _ im Ergebnis sind wir uns wieder einig _ Mensch und Person identisch ist und die Menschenwürde jeder Person zugesprochen wird , egal , in welcher Entstehungs- oder Lebensphase er oder sie sich befindet . Ich wollte das nur noch einmal klarstellen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 30 . Januar 1933 - also heute vor 64 Jahren - hat Reichspräsident Hindenburg Hitler zum Reichskanzler ernannt . Noch heute sind - auch . noch : Ulla Jelpke werden regelmäßig Blumenkränze niedergelegt . In der politischen Öffentlichkeit erfährt derjenige , der Hitler die Macht übertragen hat , mehr Respekt als die überlebenden Opfer faschistischer Herrschaft . Nur wenige jüdische und nichtjüdische KZ-Insassen haben die Qualen und Torturen überlebt . Größtenteils sind sie heute über 70 Jahre alt , schwer traumatisiert und häufig auch krank . Mit einigen Ländern hat die Bundesregierung Globalabkommen - ich wiederhole : Globalabkommen - abgeschlossen , unter anderem mit Polen , Weißrußland , der Ukraine und der Russischen Föderation . Die ehemaligen Getto- und KZ-Häftlinge , die in diesen Ländern leben , haben allenfalls eine einmalige Zahlung erhalten . Überlebende , die in anderen ost- oder mitteleuropäischen Ländern leben - beispielsweise in Griechenland - , haben bis zum heutigen Tag keine individuelle Entschädigung - und darum geht es meines Erachtens - bekommen . Auch in der Deutsch-Tschechischen Versöhnungserklärung , der wir vor wenigen Stunden zugestimmt haben , fehlt die Festschreibung einer individuellen Entschädigung für die in Tschechien lebenden 8 500 NS- Opfer . Alexander Bergmann , von dem heute schon die Rede war , Vorsitzender des Vereins der ehemaligen jüdischen Getto- und KZ- Häftlinge Lettlands , hat in einer Veranstaltung , die vor wenigen Tagen im Wasserwerk stattfand , die Ungleichbehandlung der in West- und in Ostdeutschland lebenden NS-Opfer angeprangert . Er fragte , warum es in Deutschland offenbar die grausame Tradition der Selektion gebe - früher war es die zwischen Juden und Nichtjuden , heute ist es die zwischen den im Westen und im Osten lebenden Juden . Zahlreiche im Bundesgebiet lebende nichtjüdische NS-Opfer werden bis zum heutigen Tage nicht als Opfergruppen anerkannt : Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen , Euthanasiegeschädigte , Zwangssterilisierte , Sinti und Roma , Homosexuelle und Wehrmachtsdeserteure haben keinen Anspruch auf Entschädigung ; Homosexuelle und Deserteure sind bis heute nicht rehabilitiert . Wird die Frage der Opferentschädigung weiterhin auf die lange Bank geschoben , so wird die Zeit entscheiden . Statistisch gesehen dürfte schon in vier Jahren keines der lettischen NS-Opfer mehr leben . Deshalb fordere ich , heute schnell und unbürokratisch einer politischen Lösung zuzustimmen . Die Grünen haben die Anträge dazu vorgelegt . . Demgegenüber - mein Kollege Beck hat es schon angesprochen - bekommen Tausende ehemaliger Mitglieder der Waffen-SS in den USA und in England von der deutschen Regierung Renten in Höhe von etwa 500 Dollar pro Monat . Darüber hinaus leistet Deutschland Direktzahlungen an 1 500 ehemalige lettische Mitglieder der Waffen-SS - je höher der Dienstgrad , desto höher die Rente . Meines Erachtens kann dieser Zynismus kaum noch übertroffen werden .
Partei: FDP
Das beabsichtige ich auch nicht zu fragen , Frau Präsidentin . Meine Frage geht dahin , ob Sie in der Lage sind , Herr Staatssekretär , uns und vielleicht der Kollegin Enkelmann einen Überblick darüber zu geben , wie sich die kommunalen Gebühren aus diesen Gebührenhaushalten in den letzten Jahren und insbesondere in der letzten Zeit explosiv entwickelt haben . Bekanntlich sind die kommunalen Gebühren jene Preise , die von allen Preisen am stärksten gestiegen sind und die Lebenshaltungskosten am stärksten in die Höhe getrieben haben . . Das ist ja nicht unbedingt ein Ausweis für die besondere Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit solcher kommunalen Betriebe . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich komme auf eine Frage zurück , die mein Kollege Beck eben schon angeschnitten hat , die aber offenbar außerhalb seines Fragekontingents gewesen ist . Hat die Bundeskanzlerin nach diesen Veröffentlichungen mit Herrn de Maizière über diese Angelegenheit geredet und , wenn ja , mit welcher Zielsetzung und mit welchem Ergebnis ?
Partei: GRUENE
Ich habe mich bei der Lektüre der Gesetzesbegründung – Marokko als sicherer Drittstaat – auch ein bisschen gewundert, weil auffällt, dass die Begriffe wechseln. Es heißt, im Hoheitsgebiet Marokkos gebe es keine Menschenrechtsverletzungen. Nun frage ich mich: Was meint die Bundesregierung mit „Hoheitsgebiet Marokko“? Was die besetzten Gebiete betrifft, so gewährt Marokko keinerlei Zugang für internationale Menschenrechtsbeobachter. Wir Parlamentarier bekommen dort keine Einreiseerlaubnis, und auch der UN-Sonderbeauftragte Christopher Cross bekommt schon seit Jahren, obwohl die UNO darauf besteht, keine Einreisegenehmigung für die besetzten Gebiete. Zivilisten, die dort 2010 ein Protestcamp organisiert hatten, sind anschließend vor einem Militärgericht zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. All dies sind starke Indizien dafür, dass die Menschenrechtslage zumindest in den besetzten Gebieten sehr prekär ist. Jetzt frage ich noch einmal: Warum spricht die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung immer vom „Hoheitsgebiet Marokko“? Meint sie auch die besetzten Gebiete, oder meint sie nur das Kernland Marokko?
Partei: CDU/CSU
Bitte schön . Sie waren schon eine Minute lang nicht dran . Daher habe ich Verständnis für die Zwischenfrage . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Brauksiepe , nachdem Sie uns hier gescholten und der ordnungspolitischen Nachlässigkeit geziehen haben , wollte ich fragen , wie Sie die Forderung Ihres Fraktionskollegen Peter Weiß beurteilen , der doch öffentlich gefordert hat , man solle die Hälfte der Riester-Vorsorge bei der Anrechnung außen vor lassen . Das müsste dann mindestens ebenso verwerflich sein . Wie beurteilen Sie das ?
Partei: CDU/CSU
Nein , das kann ich mir nicht vorstellen , Herr Köhne . Sie können die Frage nur gestellt haben , weil Sie das Verantwortungsbewußtsein der deutschen Beamten in den Genehmigungsbehörden nicht kennen und es daher auch nicht beurteilen können . . Meine Damen und Herren , ich glaube , wenn man sich diese Punkte vor Augen führt , muß man zu dem Ergebnis kommen : Die Angriffe der Opposition gegen diesen Koalitionsentwurf sind völlig überzogen und nicht sachgerecht . Ich sage ganz deutlich : Die Opposition ist bei ihrem Erkenntnisstand des Jahres 1993 stehengeblieben . Sie haben hier nämlich Argumente vorgetragen , die wir in der gleichen Form schon 1993 von Ihnen gehört haben , als es darum ging , das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz zu verabschieden . Damals haben Sie ebenfalls gesagt , das sei eine Verkürzung von Bürgerrechten , das bedeute im Grunde genommen , daß unpraktikable Vorschriften eingeführt würden . Heute sagen uns viele Praktiker vor Ort : Wir können mit diesem Gesetz leben . Wir können mit diesem Gesetz sogar positiv arbeiten . - Deshalb habe ich die große Bitte : Akzeptieren Sie doch bitte die Erfahrung , die wir mit diesem Gesetz gemacht haben ! Nehmen Sie diese Grundhaltung auch zum Anlaß , jetzt für eine weitere Novellierung der Beschleunigung im Verfahrensbereich zu stimmen ! Das , was uns 1993 gelungen ist , wird in einem solch positiven Sinne , wie Sie , Frau Homburger , es im Ausschuß gemeint haben , sicherlich auch 1996 gelingen .