Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben uns hier heute auf Wunsch unserer Kolleginnen und Kollegen von der FDP zahlreich versammelt , um vor Millionen von Zuschauern vor den Fernsehschirmen , vor einem vollen Plenum und vor vollen Rängen zu einem der bedeutendsten Gesetzgebungswerke in dieser Legislaturperiode zu sprechen . Wir sind der FDP außerordentlich dankbar dafür , dass sie uns die Gelegenheit gibt , heute über die großartige Arbeit der Koalitionsfraktionen noch einmal ausführlich zu diskutieren und sie darstellen zu können . Ich bin sehr dankbar , dass trotz des unglaublichen Handballkrimis , den wir gerade erleben durften , so viele Kollegen gekommen sind . Wir alle freuen uns sehr , Herr Döring , dass Deutschland rechtzeitig ins Finale eingezogen ist . Wir haben es den Kolleginnen und Kollegen der vorigen Debatte zu verdanken , dass wir mit der FDP keine Handgreiflichkeiten austauschen mussten , um das Halbfinale zu Ende sehen zu können . Herr Döring , ich verstehe nicht , warum Sie diese Debatte vom Zaun gebrochen haben . Sie verstehen es wahrscheinlich selber nicht , Kollege Friedrich auch nicht . Nun aber stehen wir hier und müssen uns über dieses Thema noch einmal unterhalten , obwohl wir das schon mehrfach getan haben . Herr Staatssekretär Großmann hat in hervorragender Art und Weise dargestellt , wie das Gesetzgebungsverfahren verlaufen ist und wie kompliziert dieses so bedeutende Gesetzgebungswerk auf den Weg gebracht worden ist . Wie Sie wissen , hatten wir große Schwierigkeiten , zu einem Regierungsentwurf zu kommen . Sie kennen die Probleme mit den Bundesländern . Es kam zu der einmaligen Situation , dass im Bundesrat zwei Anträge beschlossen wurden , die sich widersprechen , aber beide eine Mehrheit bekommen haben . Es blieb dann den Koalitionsfraktionen überlassen , etwas Vernünftiges daraus zu machen . Als wir dann den Gesetzentwurf mit einem Änderungsantrag - Herr Kollege Hermann , den fanden auch Sie eigentlich ganz gut - vorgelegt haben , haben die Oppositionsfraktionen eine Anhörung durchgesetzt , die zum Ergebnis hatte , dass wir - ich finde , zu Recht - ein großes Lob für diesen Änderungsantrag bekommen haben . Jetzt kritisieren Sie , Herr Kollege Döring , dass es so gekommen ist , und sagen , verfassungsrechtlich sei das alles nicht richtig , wir hätten uns vom Justizministerium vielleicht falsch informieren lassen . Ich empfehle Ihnen : Lesen Sie noch einmal das Wortprotokoll der Anhörung durch , insbesondere das , was Ronellenfitsch zur Systematik unserer Verfassung ausgeführt hat . Das wäre für Sie sehr lehrreich . Ich glaube , Sie könnten noch einmal das bestätigt bekommen , was Ihnen der Staatssekretär schon mitgeteilt hat und was ich sehr unterstreiche . Ich finde es also großartig , dass wir heute zu so vorgerückter Stunde diese spannende , inhaltsreiche und uns weit nach vorne bringende Debatte über dieses Gesetzgebungswerk führen dürfen . Ich bedanke mich herzlich dafür . Wir lehnen den Entschließungsantrag der Grünen natürlich ab , der sicherlich Gutes beinhaltet , aber noch auf einen Stand vor dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen rekurriert , also völlig veraltet ist . Uns liegt auch ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor , der leider verfassungsrechtlich völlig neben der Spur liegt . Man kann diesem Hohen Hause nur ernsthaft empfehlen , dieses Gesetzgebungswerk zusammen mit unserem Änderungsantrag heute zu verabschieden . Ich gehe davon aus , Herr Döring , dass der Bundesrat - vielleicht bis auf das Land Niedersachsen , das von einem Minister vertreten wird , der Ihrer Partei angehört - mit übergroßer Mehrheit dem Gesetz zustimmen wird . Wir können die europarechtlichen Vorgaben einigermaßen fristgemäß umsetzen und haben keine Strafzahlung zu erwarten , wenn wir dieses bedeutende Gesetzgebungswerk noch rechtzeitig in Kraft setzen . Ich darf mich herzlich für diese spannende Debatte und für die übergroße Aufmerksamkeit der Kolleginnen und Kollegen bedanken . Herzlichen Dank .