Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit Abschluß der Privatisierung müssen sich die ehemaligen Treuhand-Betriebe am Markt behaupten . Die Einhaltung der im Rahmen der Privatisierung übernommenen Rechte und Pflichten des Erwerbers wird bekanntlich vom Vertragsmanagement der BVS überprüft , und die vertraglich festgelegte Hilfestellung wird den Unternehmen gewährt . Im Rahmen von Nachverhandlungen kann die BVS Hilfestellungen für das jeweilige Unternehmen gewähren . Daß dies durch die BVS in verantwortungsvoller Weise geschieht , zeigen unter anderem die zirka 10 Milliarden DM , die 1995 zur Förderung wettbewerbsfähiger Strukturen eingesetzt wurden . Das bedeutet jedoch nicht , daß man um die Betriebe in den neuen Bundesländern einen Schutzwall bauen kann . Sie müssen sich vielmehr Schritt für Schritt im Wettbewerb bewähren . Daß sie dabei noch Hilfen benötigen , ist verständlich , und sie werden ihnen von Bund und Ländern gewährt . Nennen möchte ich in diesem Zusammenhang nur den Beteiligungsfonds Ost , der außerhalb des Haushaltes durch Mobilisierung von privatem Kapital eingerichtet und seit November 1995 wirksam ist , sowie den noch von der Treuhandanstalt eingerichteten Konsolidierungsfonds in Höhe von 500 Millionen DM . Wesentlich ist dabei , daß diese Hilfen den Betrieben zugute kommen , die wirklich Zukunftschancen besitzen ; denn wir in den neuen Ländern wollen kein Wirtschaftsgefüge , das auf Dauer am Tropf hängt , und keine Betriebe , die nur durch Dauersubventionen am Leben erhalten werden . Dies schließt _ so bitter es ist _ natürlich Insolvenzen solcher Betriebe ein , die nicht über ein tragfähiges Konzept verfügen oder die auf Grund eines fehlerhaften Managements bei verändertem Markt nicht zu Kurskorrekturen in der Lage sind . Im Gegensatz dazu war bekanntlich im Sozialismus zwar garantiert , daß kein Betrieb pleite ging , dafür wurde aber eine gesamte Volkswirtschaft in den Ruin geführt . Eine Wiederholung dieses Tatbestandes kann doch wohl keiner ernsthaft wollen . . In diesem Zusammenhang einige Bemerkungen zu dem angeführten Beispiel SKET in Magdeburg . Für den Erhalt dieses industriellen Kerns wurden von der Treuhandanstalt und der BVS bisher rund 1 ,5 Milliarden DM aufgewandt und seit 1991 Hermes-Bürgschaften in Höhe von zirka 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt . Auf Grund von Verzögerungen bei der Umsetzung des Unternehmenskonzeptes und der Marktentwicklung ist es nun zu ernsten Schwierigkeiten gekommen . Weder Bund noch Land , noch andere , die für diesen Betrieb direkt oder indirekt Verantwortung tragen , können an seinem Niedergang interessiert sein . Bei der Beurteilung der Situation ist allerdings zu beachten , daß vorhandene volle Auftragsbücher zwar eine gute Voraussetzung für die positive Entwicklung eines Unternehmens darstellen , aber leider noch kein Zeichen dafür sind , daß die ökonomische Grundlage gesichert und ein positives Betriebsergebnis ohne Konzeptionsänderung erreichbar ist . Das ist auch hier der Fall . Ein Konzept zur Rettung des Betriebes wurde zwischenzeitlich erarbeitet . Der Bund als unmittelbarer Anteilseigner von SKET ist bestrebt , im Konsens mit allen Beteiligten _ das möchte ich hier betonen _ SKET auf dieser Grundlage als industriellen Kern zu erhalten . Abschließend noch eine Bemerkung zu Bischofferode und den zugesagten Arbeitsplätzen : Mich wundert es etwas , daß das hier angesprochen wird , da Ihr Genosse , Herr Jüttemann , aus Bischofferode kommt und eigentlich bestens informiert sein müßte . . _ Dann bin ich um so mehr erstaunt . Nach Aussagen der Landesregierung Thüringen gibt es folgenden Sachstand : Ausgehend von 690 Arbeitnehmern am 31 . Dezember 1993 , dem Zeitpunkt der Schließung des Kalibergwerkes , ist davon auszugehen , daß bis Jahresende 1995 maximal noch 250 ehemalige Kalikumpel ohne festen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt sein werden . Diese Personen werden entsprechend der Landeszusage in die Beschäftigungs- und Entwicklungsgesellschaft Nordhausen übernommen . Diese Zusage gilt auch für diejenigen Kalibergleute , die aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen bis Ende 1996 ihren Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt verlieren . Außerdem besteht die Möglichkeit , aus dieser Entwicklungsgesellschaft heraus Qualifizierungsmaßnahmen vorzunehmen . Das hat sich bereits in der Vergangenheit positiv für die Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt erwiesen . Über diese Situation und weiter eingeleitete Maßnahmen sind die Betroffenen informiert . Mir liegt umfangreiches Material über die weiteren Aktivitäten zur Entwicklung der Region um Bischofferode vor . Aus Zeitgründen kann ich darauf nicht weiter eingehen . Falls die Damen und Herren der PDS an einer objektiven Information interessiert sind , sollten sie sich diesbezüglich mit der Landesregierung in Verbindung setzen . Die Behauptung , daß die Kali- Kumpel im Stich gelassen werden , entbehrt jeglicher Grundlage . Eine billige Polemik auf Kosten der Betroffenen halte ich für äußerst unangebracht . . noch : Hermann Pohler Danke schön . .