Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Diese Debatte im Deutschen Bundestag wird sicher eine der Debatten dieser Legis laturperiode sein , bei der die meisten Frauen gesprochen haben . Wenn es einerseits sehr erfreulich ist , dass Frauen politisch aktiv sind und auch das Wort ergreifen , ist es gerade in dieser Debatte wiederum ein Zeichen dafür , dass man die Verantwortung für die Familien vor allen Dingen den Frauen zuweist . In der Koalitionsvereinbarung wird die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf als ein zentrales gesellschaftspolitisches Reformvorhaben festgeschrieben und dazu will die Bundesregierung Ganztagsschulen und Krippen schaffen . Wir als PDS halten das Reformvorhaben für richtig und wichtig . Die Bundesregierung kann sich bei der Umsetzung dieses Projektes vertrauensvoll an uns wenden ; denn viele unserer guten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Ostdeutschland haben in der Frage der Ganztagsbetreuung langjährige Erfahrungen . So gut und nützlich Studienreisen nach Finnland und Dänemark sind , ich denke , man kann manchmal auch sagen : Das Gute liegt so nah . Man kann sich über die Erfahrungen vor Ort informieren . Ich lade Sie , Frau Staatssekretärin , gern in meinen Wahlkreis Lichtenberg ein . Das ist kostengünstiger ; es kostet nur eine Fahrkarte der BVG . Ich möchte gern noch auf ein gravierendes Problem hinweisen . Mit der Ausweitung der Betreuungsangebote allein werden Sie Ihre Reform nicht erfolgreich umsetzen können ; denn eine Erfahrung haben wir in Ostdeutschland schon in den letzten zehn Jahren gemacht : Wir haben im Osten eine ausreichende Zahl von Krippen und Kindergärten ; in den Kommunen müssen diese sogar aufgrund des dramatischen Geburtenrückgangs abgebaut werden . Das Problem sind hier nicht in erster Linie die Betreuungsangebote für die Kinder , sondern die fehlenden Arbeitsplätze für Mütter und Väter . Meine Damen und Herren , bei der Finanzierung dieser Reform stellen sich jedoch eine Reihe von Fragen . Der Bund will den Kommunen ab 2004 1 ,5 Milli arden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen . Das ist nicht wirklich viel Geld . Hinzu kommt aber , dass diese Mittel durch die Umsetzung des Hartz-Konzepts erst noch erwirtschaftet werden sollen . Die eingesparten Mittel dürfen die Kommunen für eine bessere Kinderbetreuung einsetzen . Das ist ein ungedeckter Wechsel . Meine Erfahrung mit den Reformen der letzten Bundesregierung ist , dass sie selten zu mehr Geld für die Kommunen geführt haben . Was passiert also , wenn das Hartz-Konzept nicht so schnell greift , wie sich die Bundesregierung das vorstellt ? Die Bundesregierung will eine bedarfsgerechte Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren von mindes tens 20 Prozent erreichen . Die Frage für Ostdeutschland ist aus meiner Sicht , ob bei Übererfüllung des 20-Prozent-Ziels auch Mittel für die qualitative Verbesserung der Bausubstanz und der Betreuung verwendet werden können , zum Beispiel für die Sanierung von Krippen und Kindergärten oder für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels , für die Verkleinerung der Gruppen oder für die bilinguale Erziehung . Ihr Konzept setzt bei der Krippe an . Warum setzen Sie eigentlich nicht bei der Geburt an ? Die leider viel zu früh verstorbene Sozialministerin von Brandenburg , Regine Hildebrandt , Ihre Parteifreundin , hat dort ein Begrü ßungsgeld von 1000 DM pro Kind eingeführt . Dann wurde in Brandenburg das Geld knapp und diese Initiative wurde wieder eingestellt . Es gibt doch sicher ein paar reiche Kommunen , die ein solches Begrüßungsgeld finanzieren könnten . Vielleicht sollte die Ministerin diese Initiative ihrer Parteifreundin Hildebrandt aufgreifen und für jedes in der Bundesrepublik geborene Kind ein Begrü ßungsgeld von 1000 Euro einführen . Sie können sicher sein : Die Statistiker werden in ein paar Jahren von einem positiven Geburtenknick sprechen , der dann vielleicht der Schmidt-Effekt heißen wird . Vielen Dank .