Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , daß die Bekämpfung der Alltagskriminalität , insbesondere des Ladendiebstahls und des Schwarzfahrens , hier im Bundestag viel mehr Aufmerksamkeit und Ernsthaf- . noch : Herta Däubler-Gmelin tigkeit verdient hat als dieses Wahlkampfgetümmel , das Sie bisher veranstaltet haben . Es ist wirklich unglaublich . . : Die Teilnehmer der SPD kann man an fünf Fingern abzählen ! - Weiterer Zuruf des Abg Norbert Röttgen [CDU/CSU]) - Herr Röttgen , ich komme gleich auf Sie zu sprechen . - Wir haben keinen Antrag eingebracht , weil wir es für eine unglaubliche Mißachtung der Interessen der Geschädigten - ob es nun die der Einzelhändler oder auch die der Kunden sind - halten , mit diesem Thema in der zynischen Art und Weise umzugehen , wie Sie das tun . Ich darf mit dem Antrag der CDU/CSU anfangen . Da legen Sie einen hingeschluderten Antrag auf den Tisch , obwohl die Kolleginnen und Kollegen auch der CDU/CSU im Rechtsausschuß wissen , daß wir in der Diskussion seit Jahren sehr viel weiter sind . Ihr Antrag beginnt mit dem tollen Satz , Sie wendeten sich gegen die Forderung , den Eigentums- und Vermögensschutz usw . aufzuweichen . Jawohl , dem könnte man zustimmen . Ein starker , kerniger Spruch ! Aber wie enden Sie dann , nachdem Sie angefangen haben , wie ein Löwe zu springen ? Sie enden als Bettvorleger , indem Sie sagen : Die Länder werden aufgefordert , mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln das nachdrücklich zu verfolgen . Eine größere Blamage , wenn es Ihnen um die Einzelhändler oder die Bekämpfung der Alltagskriminalität geht , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , . hätten Sie eigentlich nicht erzeugen können . . Herr Röttgen , ich fand Ihre Rede wirklich toll . Aber wenn Sie sich das nächste Mal einen Popanz heraussuchen , dann lesen Sie bitte schön vorher wenigstens durch , was Sache ist . Es redet heute außer dem einen oder anderen von Ihnen , der das für seine Wahlkampfpropaganda gerne mag , doch niemand davon , daß man Leute straflos lassen soll , die ganz genau wissen , daß Ladendiebstahl verboten ist , oder daß zum Beispiel Schwarzfahren ein Verstoß gegen geltendes Strafrecht ist . Was soll denn das ? Es tut mir ja leid , wenn Sie sich für Ihre zukünftigen Reden ein bißchen mehr anstrengen müssen . Erstens könnten Sie dies . Zweitens . Lassen Sie einmal einen Einzelhändler , zum Beispiel die Buchhändler meiner Familie , eine so sagenhaft dumme Rede wie Ihre hören . . Die sagen sich dann : Um Gottes willen , das sind doch alles Leute , die keine Ahnung haben , um welche Probleme es uns geht . . Sie hatten es auch leicht , konkreter und stärker auf die Sorgen der Leute einzugehen . Deswegen sind Sie nämlich hier , nicht um irgendwelches Wahlkampfgetöse an Hand von albernen Behauptungen von sich zu geben . . - Tun Sie das ! Jetzt würde ich ganz gerne auf das eingehen , was Frau Blank sagte .  - Gleich , Frau Blank . - Sie war nämlich die erste , die auf die Schäden hingewiesen hat und damit heute den ersten Hinweis darauf gegeben hat , warum die Massenkriminalität und Alltagskriminalität so unerträglich sind : einfach deswegen , weil die Einzelhändler , weil die Angestellten und die Kunden dies alles bezahlen müssen . Der zweite Grund , warum das so ärgerlich ist und auch ein bißchen mehr Gedankenschmalz von Ihnen als Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU braucht , ist - das wissen Sie ganz genau - , daß die Selektivität der Strafverfolgung , wie wir sie heute überall bei der Massenkriminalität haben , das Rechtsbewußtsein wirklich schädigt . Das heißt , wir müssen gegen die Selektivität der Strafverfolgung , gegen die Auswahl vorgehen , aber nicht solche albernen Popanze aufbauen , wie Sie das hier wieder getan haben .