Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Heute beraten wir die von der EU-Kommission vorgelegte Strategieplanung für 2010 . Der Staatsminister hat die fünf Punkte bereits in etwa umrissen . Wir werten das Dokument grundsätzlich positiv . Besonders begrüßen wir ganz ausdrücklich , dass dieses Dokument zügig , frühzeitig und in deutscher Sprache vorgelegen hat . Leider ist dies nicht die übliche Praxis . Damit komme ich zu einem Kritikpunkt , den der Staatsminister auch schon genannt hat . Immer und immer wieder fordern wir im Ausschuss ein , dass uns die Parlamentsvorlagen aus Brüssel in deutscher Sprache und in den anderen nationalen Sprachen vorgelegt werden . Es fehlt eine Übersetzungsstrategie . Für das Funktionieren der Europäischen Union ist es aber unverzichtbar , dass den Vertretern des Volkes die zu beratenden EU-Dokumente vollständig , fristgerecht und in ihrer Muttersprache zur Verfügung gestellt werden . Lassen Sie mich einen weiteren für mich wichtigen Kritikpunkt aufführen . Der Staatsminister hat deutlich gemacht , dass man sich der Überwindung der derzeitigen Finanzkrise widmet . Das ist okay . Es fehlen aber Wegweisungen zur Haushaltskonsolidierung nach der Krise . Wie wir alle wissen , wird sie Probleme hinterlassen , die dann zu bewältigen sind . Hier hat uns die Kommission im Moment alleingelassen . Des Weiteren vermisse ich in der Strategieplanung den Schwerpunkt - besonders weil ich aus Schleswig-Holstein komme - , die grenzüberschreitende Kooperation im Ostseeraum zu forcieren . Das einzige Binnenmeer der EU wird sicher eines der zentralen Themen der kommenden schwedischen EU-Ratspräsidentschaft werden . Die Kommission hätte gut daran getan , auch hier vorab wegweisende Zeichen zu setzen . Wir haben aber nicht nur Schatten , sondern auch Licht . Ich begrüße ausdrücklich die Position der Kommission zur Klima- und Energiepolitik . In der Amtszeit dieser Kommission wurden im Klimaschutz Meilensteine gesetzt , deren Bedeutung für den weltweiten Klimaschutz man erst mit gewissem zeitlichen Abstand in vollem Umfang erkennen wird . Die Europäische Union ist mit ihren Zielsetzungen , bis 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern , den Anteil der regenerativen Energien an der Energieversorgung auf 20 Prozent ansteigen zu lassen und den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu mindern , Vorreiter auf internationaler Ebene ; das muss sie auch in Zukunft bleiben . Ich hoffe auf eine Fortsetzung dieser Politik im Rahmen der Klimaschutzkonferenz Ende des Jahres in Kopenhagen . Ich hoffe auf ein internationales Klimaschutzabkommen , das diesen Namen wirklich verdient . Auch wenn der Punkt nebensächlich erscheinen mag , begrüße ich es sehr , dass die Kommission beabsichtigt , bis 2013 keine zusätzlichen Stellen zu schaffen und ihren Personalbedarf mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln zu bestreiten . Die EU setzt noch immer mehr als die Hälfte ihres Personals für die Verwaltung ihrer eigenen Verwaltung ein . Den Personalstand bis 2013 nicht ausweiten zu wollen , ist eine klare Aussage . Ansonsten sind die Planungsvorgaben häufig relativ offen gehalten , und zwar aus verständlichen Gründen . Beide Vorredner haben es schon angemerkt : Eine neue Kommission wird in dem einen oder anderen Punkt neue Akzente setzen . Möglicherweise wird eine Nachjustierung der hier vorliegenden EU-Strategieplanung wegen des Verlaufs der internationalen Finanzkrise und der Verabschiedung oder - so hoffe ich - Nichtverabschiedung des Vertrages von Lissabon ohnehin notwendig sein . Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren . Vermutlich habe ich hier die letzte Gelegenheit , einige grundsätzliche europapolitische Zielvorstellungen zu beleuchten und über das europapolitisch spannende Jahr 2010 hinauszublicken . Dabei möchte ich mich auf drei für mich wesentliche Punkte beschränken : Erstens . Die Europäische Union wird sich in absehbarer Zeit auf eine wirklich Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einigen müssen ; ansonsten wird sie sich mit einer Zuschauerrolle am Rande der Weltpolitik begnügen müssen . Auf der UN-Konferenz zum Thema Rassismus in dieser Woche gab es leider wieder keine einheitliche europäische Haltung . Dieses Beispiel für die Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten wurde weltweit sehr aufmerksam registriert . Zweitens . Die EU sollte neben der gewachsenen Zusammenarbeit mit dem Partner USA auch eine Zusammenarbeit mit Russland und China anstreben . Natürlich ist der Weg zu einer vertrauensvollen Partnerschaft möglicherweise lang und mühsam , da noch etliche aktuelle Probleme zu überwinden sind . Eine wirklich partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union , den USA , Russland und China wäre in Hinblick auf die internationalen Friedensbemühungen ein gewaltiger Fortschritt . Über die Friedensbemühungen hinaus gibt es für die EU weitere sehr wichtige , nachvollziehbare Gründe dafür , die Zusammenarbeit mit Russland und China zu optimieren . Nur unter Einbeziehung der Energiepotenziale Russlands ist die Wirtschaft der EU zukunftsfähig . Um das notwendige Vertrauen aufzubauen , ist Russland immer einzubeziehen , wenn seine vitalen Interessen berührt werden , sei es beim Ausbau von Verteidigungssystemen oder bei Fragen der EU-Osterweiterung . Im vergangenen Jahrzehnt wurden die Empfindlichkeiten Russlands meiner Meinung nach im Westen nicht immer angemessen berücksichtigt . Nun zu China : Etwa 330 Millionen EU-Bürger zahlen heute mit dem Euro . Viermal so viele Chinesen , 1 ,3 Milliarden , zahlen mit dem Yuan , dessen Kaufkraft explosionsartig steigt . 350 000 Dollarmillionäre gibt es in China bereits heute . In jedem Jahr kommen 50 000 weitere hinzu . Die Europäische Union wird schon in absehbarer Zukunft einem schnell wachsenden Wirtschaftskoloss China gegenüberstehen . Die sich abzeichnende Entwicklung ist bei allen Zukunftsplanungen zu berücksichtigen . Meine ersten zwei Wünsche bezogen sich auf die Ausweitung der außenpolitischen Kompetenzen der Europäischen Union . Meine dritte Empfehlung läuft auf eine Kompetenzeingrenzung hinaus , und zwar im Bereich der Regionalpolitik . Nicht selten wurde in Brüssel überzogen geregelt , was vor Ort realitätsnäher und sachgerechter hätte gelöst werden können . Die Brüsseler Regelungssucht , die bis zu Etiketten auf Marmeladengläsern reicht , die aus bäuerlicher Produktion stammen , glättet die liebenswerte , in Jahrhunderten gewachsene Vielfalt unseres Europas und gefährdet die breite Zustimmung zu Europa . Ich bin seit 40 Jahren selbstständiger Landwirt . Ich musste relativ früh den Hof meiner Eltern übernehmen . In diesen 40 Jahren habe ich relativ häufig , insbesondere in den ersten Jahrzehnten , mit Berufskollegen gegen die EU protestiert , und zwar aus nachvollziehbaren Gründen . Die meisten meiner Berufskollegen haben in diesen Jahrzehnten ihre Existenzgrundlagen verloren . Doch zu keinem Zeitpunkt habe ich die EU in ihrer Funktion und ihrem Wirken grundsätzlich infrage gestellt , nicht nur , weil wir eine starke europäische Staatengemeinschaft brauchen , um die wirtschaftlichen Zukunftschancen ausschöpfen und Krisen gemeinschaftlich besser überwinden zu können , sondern vor allem , weil die Europäische Union die erfolgreichste Friedensinitiative aller Zeiten ist . Meine lieben Freunde , deshalb erwarte ich von allen verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Mitbürgern , dass sie sich am 7 . Juni zur Europäischen Union bekennen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen .