Partei: GRUENE
Acht Jahre nach dem Ende des realen Sozialismus fordern die Grünen einen nationalen Umweltplan . Manche sagen , das sei unmodern . Nun kann man sich über den Namen streiten , also darüber , ob es national oder Umweltplan heißen muß . Ich glaube , daß er ein absolut modernes Instrument der heutigen Umweltpolitik sein kann und daß das von vielen noch nicht begriffen worden ist . Gerade in der Umweltpolitik geht es heute nicht mehr darum , End-of- Pipe-Technologien durchzusetzen , sondern darum , neue Produktionstechniken , neue Produkte und neue Dienstleistungen durchzusetzen . Dabei ist die Mitarbeit der Gesellschaft notwendig . Man kann das nicht gegen die Gesellschaft verwirklichen . End-of-Pipe- Technologien konnte man mit dem Schlauchboot und Verordnungen durchsetzen . Die Durchsetzung neuer Produkte ist jetzt eine Sache , bei deren Verwirklichung man die Mitarbeit der Gesellschaft braucht . Auch die Wirtschaft hat ein Interesse - dieses Interesse wächst - an einem solchen nationalen Umweltplan . . - Ja , Sie sehen das anders . Aber dann diskutieren Sie nicht mit der Wirtschaft . Die Wirtschaft sagt : Deutschland als Innovationsstandort ist wichtig . Da müssen wir vorankommen . Es gibt aber keinen Innovationsstandort Deutschland . Wir brauchen die gesellschaftliche Diskussion , weil wir nicht mehr die Mittel haben , mit der Gießkanne zu forschen . Wir müssen voraussagen , was sich diese Gesellschaft in zehn Jahren wünscht und wo es Absatzmärkte gibt . Dieser Diskussionsprozeß im Rahmen eines nationalen Umweltplanes kann dabei helfen , solche Felder zu benennen und damit auch Investitionssicherheit für neue Produkte und neue Produktionstechniken zu geben . . Hinzu kommt folgendes : Bei der jetzigen Politik der Bundesregierung ist es doch so , daß Pionierunternehmen , die bei der ökologischen Innovation voranschreiten , geradezu bestraft und nicht belohnt werden , weil der Staat in diesem Bereich eben keine Ziele formuliert und keine Rahmenbedingungen schafft , damit diese neuen ökologischen Produkte tatsächlich abgesetzt werden können . Dafür gibt es Tausende von Beispielen , beim Stromeinspeisungsgesetz angefangen über die Blockade bei der Ökosteuer , wodurch Energieeinspartechniken nicht zum Zuge kommen , bis hin zur Abfallpolitik , wo auch Recyclingtechniken abgeblockt werden . Genau hier setzt der nationale Umweltplan an . Die Menschheit hat ein großes Problem , nämlich die Bewahrung ihrer Lebensgrundlagen . Wenn sich die Gesellschaft unabhängig von Legislaturperioden und Regierungsverantwortung auf Ziele , Wege und Instrumente einigt , dann kann man tatsächlich einen ökologischen Innovationsprozeß anstoßen , der eine doppelte Dividende abwirft . . Nun sieht es so aus , daß sich zunehmend auch die Bundesregierung - mühsam nährt sich das Eichhörnchen - Schritt für Schritt dieser Position nähert . Das sehen wir durchaus . Allerdings ist es außerordentlich bedauerlich , daß der nationale Umweltplan nicht als ein modernes Instrument begriffen und mit voller Kraft vorangetrieben wird . Das hängt sicherlich auch damit zusammen , daß manche Teile des Kabinetts - ich will das gar nicht Frau Merkel oder Herrn Hirche unterstellen - schon jetzt nicht einverstanden sind , daß es ein CO2-Ziel gibt , und sich mit Händen und Füßen dagegen wehren , daß noch weitere Ziele festgelegt werden , an denen man dann eine mangelnde Umweltpolitik messen könnte . Deswegen glauben wir , daß die Plauschrunden , die Frau Merkel zu diesem Thema eingerichtet hat und die sozusagen eine Bewegung in Richtung auf dieses Instrument darstellen , in keiner Weise ausreichen ; denn es fehlt zum ersten die absolute Verbindlichkeit eines Prozesses . Es ist nicht so , daß dieser Prozeß automatisch auf Ziele hinausläuft - das ist auch gar nicht Sinn des Prozesses , wie er im Augenblick stattfindet - und daß dann Instrumente festgelegt werden , wie man etwas umsetzt . So ein nationaler Umweltplan muß ressortübergreifend angelegt werden . Da müssen der Verkehrsminister , der Landwirtschaftsminister , der Forschungsminister , der Wirtschaftsminister mit ins Boot und Rechenschaft ablegen über das , was sie getan haben . Es muß also Aufgabe des Kabinetts sein unter Federführung des Bundeskanzlers Kohl . Aber Frau Merkel macht es dann hintenherum unter dem Motto : Hoffentlich merkt es kein Kabinettsmitglied . Das geht auch nicht . Es darf auch nicht so sein , daß Frau Merkel irgendwelche Personen benennt , sondern es muß tatsächlich ein repräsentativer Prozeß sein , für den Menschen aus den gesellschaftlichen Gruppen benannt werden , die dann den Prozeß auch wieder zurücktragen können in diese gesellschaftlichen Gruppen . . Kurz und gut , es gibt vorsichtige Ansätze . 60 Länder haben bereits Umweltpläne entwickelt . Deutschland ist in dieser Frage ein absoluter Nachreiter und weit im Rückstand . Wir glauben , daß das ein modernes Instrument wird , daß es damit aber in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht so vorangehen wird , wie wir uns das wünschen . Unser Ziel wird daher sein , das . noch : Michaele Hustedt Umweltpolitik zu stellen . Vielen Dank . .