Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst auf die wichtigste Entscheidung für 27 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und ihre Arbeitgeber eingehen : Wir werden den Arbeitslosenversicherungsbeitrag - vor einem Jahr lag er bei 6 ,5 Prozent - innerhalb eines Jahres zum 1 . Januar 2008 in zwei Schritten auf 3 ,3 Prozent senken . Das bedeutet für den durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer - Herr Schneider , Sie haben hier so verächtlich über die Nettowirkung dieser Entscheidung geredet - 440 Euro pro Jahr mehr . Das kein Geld zu nennen , bleibt Ihnen vorbehalten . Das ist für die Wirtschaft eine Gesamtentlastung von 25 Milliarden Euro . Ich wundere mich über Herrn Thiele von der FDP , der gesagt hat : Ihr müsst einmal anfangen , die Menschen zu entlasten . - Das , was am 1 . Januar 2008 in Kraft tritt , ist die größte Senkung eines Sozialversicherungsbeitrags in der Geschichte dieser Republik . Wenn das keine Entlastung ist , dann weiß ich es wirklich nicht . Wo schlafen Sie ? Wissen Sie , wovon Sie reden ? Was die Opposition in der Quersumme ihrer Beiträge hier vorgetragen hat , ist wirklich dilettantisch . Wir machen die richtige Wirtschaftspolitik . Wir stärken die Nettokaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Das stabilisiert die Konjunktur . Wir tun etwas für die Massenkaufkraft . Außerdem verbessern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitgeber , indem wir sie bei den Lohnnebenkosten entlasten . Herr Lafontaine , Sie sind ein intelligenter , vernunftbegabter Mensch . - Ich möchte nicht , dass das jetzt bestritten wird . - In Hessen sagen wir e schlau Kerlsche . Sie als schlaues Kerlchen haben gefragt : Wer zahlt diese Entlastung ? Haben Sie denn nicht mitbekommen , dass die Verbesserung am Arbeitsmarkt es möglich macht , den Arbeitslosenversicherungsbeitrag signifikant in zwei entscheidenden Schritten zu senken ? Wir können diesen Beitrag senken , weil 1 ,1 Millionen Menschen mehr in Arbeit sind , seitdem diese Regierung und die Große Koalition ihre Arbeit für Deutschland tun . Frau Künast , Sie behaupten , dass Sie der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nicht zustimmen konnten , weil Sie die Verbrechen nicht mitmachen wollten . Meinen Sie , dass es ein Verbrechen ist , wenn wir mit dem Ziel der Leistungsgerechtigkeit lebensälteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die arbeitslos geworden sind und die unter Umständen jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben , länger Arbeitslosengeld I zahlen , und das auch noch kostenneutral vom System gedeckt ? Nennen Sie es ein Verbrechen , wenn wir an dieser Stelle ein Stück Leistungsgerechtigkeit realisieren ? Das kann man doch überhaupt nicht nachvollziehen . Ich will die letzte Minute meiner Redezeit nutzen , um etwas zum Mindestlohn zu sagen - das ist für Sie , Frau Nahles , beruhigend und für Frau Pothmer aufklärend - : Die Union steht zu ihrem Wort . Das hätte Herr Fuchs genauso sagen können , wie ich es jetzt sage ; er hat mich dazu ermächtigt , bevor er gehen musste . Wir wollen tarifliche Mindestlöhne dort , wo wir sie brauchen , möglich machen , und zwar über die Ausweitung des Entsendegesetzes oder über das revitalisierte Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen . Aber das Verfahren muss in Ordnung sein , und die Kriterien müssen eingehalten werden . Es gab ernsthafte , begründete Zweifel daran , dass wir das 50-Prozent-Quorum , das wir brauchen , um den Weg des Entsendegesetzes entsprechend den Beschlüssen von Meseberg zu gehen , erreichen können . Wir haben Ihnen das Angebot unterbreitet - Frau Nahles , da verstehe ich Sie nicht - , den Begriff der überwiegenden Tätigkeit als Briefzusteller - bitte herhören - aus dem ursprünglichen Entsendegesetz , das 1996 unter Norbert Blüm verabschiedet worden ist , zu übernehmen . Dieses klare und - wie ich meine - im Übrigen zu administrierende Kriterium haben wir Ihnen zugemutet . Dass Sie diese ausgestreckte Hand nicht ergriffen haben , macht mich teils ängstlich , teils besorgt . Jedenfalls war es in der Sache unangemessen . Ich sage Ihnen aber dazu : Die Tür ist offen . Wenn wir über ein sauberes , klares Verfahren zu einer wirklich notwendigen Lohnuntergrenze auf dem Briefdienstleistungsmarkt kommen , können wir diesen Weg gehen . Die Tür ist noch offen . Danke schön .