Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer die Presse in der letzten Zeit aufmerksam verfolgt hat _ also nicht nur während der ersten hundert Tage der Regierung _ , der braucht nicht gläubiges Mitglied in einer der Oppositionsparteien zu sein , um klar sagen zu können : Der Start war miserabel . Die Regierung hat nie deutlich machen können , was sie eigentlich will ; sie hat bisher nur deutlich gemacht , was sie nicht will . Das geht in die falsche Richtung los . Das gibt mehr Arbeitslose , das kostet Deutschland Zeit und die junge Generation die Zukunft . . Die Bundesregierung hat bisher gesagt , Herr Kollege Struck , sie wolle keine Kürzungen im Sozialbereich , sie wolle keine Einschnitte im Gesundheitswesen , sie wolle keine Flexibilisierung am Arbeitsmarkt und sie wolle keine Rentenreform , wie von der alten Koalition beschlossen . Aber allmählich dämmert es Herrn Riester , daß das kein Konzept für die Zukunft sein kann . Sie werden eine Flexibilisierung am Arbeitsmarkt brauchen , Sie werden eine Rentenreform machen müssen , Sie müssen Wahlmöglichkeiten im Gesundheitswesen schaffen , Sie müssen deregulieren und flexibilisieren , und Sie müssen eine Steuerreform mit deutlichen Steuersenkungen vorlegen , weil Sie sonst keine ökonomische Stabilität in Deutschland schaffen . . Ob es noch einige Tage dauert , bis Sie sich zu diesen Erkenntnissen durchringen , mag dahingestellt bleiben . Die Unglaubwürdigkeit Ihrer kompletten Wahlaussage steht Ihnen schon heute auf die Stirn geschrieben , weil Sie nichts von dem halten können , was Sie den Menschen versprochen haben . Sie haben die Neue Mitte gröblich enttäuscht . Ihre Steuerreform richtet sich genau auf die als Zielscheibe , die Sie im Wahlkampf als Ihre Zielgruppe ausgemacht haben . . Das ist nicht nur ein Thema des Neigungsökonomen aus dem Saarland , Herr Bundeskanzler , sondern das ist auch Ihr Thema . Sie haben der Neuen Mitte im Wahlkampf Jost Stollmann vorgezeigt . Er hat dann , als er die Koalitionsvereinbarungen gesehen hat , einen Rückzieher gemacht . Nun betreiben Sie eine Politik , die glatter Wählerbetrug an der von Ihnen ausgerufenen Neuen Mitte ist . Das ist der Sachverhalt in der Bundesrepublik Deutschland . . Für Sie gelten die schlichten Grundrechenarten wie für mich auch . Wenn Sie die Rente auf dem jetzigen Niveau halten wollen , müssen Sie entweder Steuern oder Beiträge erhöhen . Dies hat Herrn Riester in den letzten Tagen gedämmert . Aber den Wahlkampf haben Sie mit den übelsten Vorwürfen , auch gegen meine Partei , die FDP , geführt : Wir seien drauf und dran , den Rentnern ans Portemonnaie zu gehen . Wir waren drauf und dran , eine neue Fairneß zwischen den Generationen in Deutschland herzustellen , die Sie mutwillig zerstört haben . . Sie haben im Wahlkampf angekündigt , daß es im Gesundheitswesen keine Zuzahlungen mehr geben solle . Nachdem Sie die Regierungsverantwortung übernommen hatten , haben Sie festgestellt , daß Sie diese Wahlkampfzusage nicht halten können . Dann haben Sie eine minimale Absenkung der Beiträge , je nach Packungsgröße um 1 , 2 oder 3 DM , vorgenommen und die Wahlmöglichkeiten in den Krankenversicherungssystemen beseitigt . Wenn Sie den Kostensteigerungen so begegnen wollen , ist das ungefähr so , als wenn Sie drei Kanonenkugeln in einen Kochtopf legen , den Deckel draufhalten und warten , bis es knallt . Die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem kommen , entweder über weitere Mehrwertsteuererhöhungen , Zuzahlungen , oder Sie müssen die Beiträge erhöhen . . Sie mogeln sich jetzt vielleicht noch durch einige Landtagswahlen . Aber für die zweite Hälfte dieses Jahres sage ich voraus , daß Sie vor deutlichen Beitragsoder Steuererhöhungen stehen und dies sagen müssen , weil zwei mal zwei in Deutschland vier bleibt , auch wenn Schröder regiert . Das müssen wir ganz deutlich machen . . Ich muß jetzt , bevor ich mich äußere , erst einmal fragen : Gibt es einen neuen Stand bei den 630-DM- Verträgen seit gestern ? . Ich muß ja neue Mitarbeiter beschäftigen , damit alle Wasserstandsmeldungen entgegengenommen werden können ! . Wenn es noch der Stand von gestern ist , dann möchte ich Sie auffordern , mir , wenn Sie nachher reden , zu erklären , was es sozialpolitisch für einen Sinn macht , die Ehefrau eines gutverdienenden Ehemannes nicht zur Zahlungspflicht zu veranlassen , wohl aber die alleinerziehende Mutter , die einen Job hat und sich etwas dazuverdient . . Wenn das sozialpolitisch für mich überzeugend begründet werden kann , dann spende ich Ihnen einen namhaften Betrag . . Das wird niemand können . Nirgendwo zeigt sich besser als an diesem Beispiel , daß die Sozialpolitik der SPD erstarrt , reguliert , kollektiv , einheitlich ist . Sie haben keine andere sozialpolitische Antwort in Deutschland als große Systeme : kollektiv abbuchen , kollektiv zuteilen . Das aber ist nicht die Sozialpolitik der Zukunft . Dies wird an diesem kleinen Beispiel , den 630-DM-Verträgen , auf die Hunderttausende von Menschen angewiesen sind , ganz deutlich . Wenn Sie , Herr Bundeskanzler , vorher nicht Ministerpräsident gewesen wären , wenn Sie keine politische Erfahrung gehabt hätten , wenn Sie nicht wie auch der Finanzminister die Haushalte gekannt hätten , dann könnte man noch sagen : Na ja , der Mann muß sich in diesem Amt erst einmal informieren . Sie aber wußten , was 630-DM-Verträge sind , und kannten die Situation bei der Rente . Sie kannten die Finanzierungsprobleme im deutschen Gesundheitswesen . Sie kannten den Attentismus in der Wirtschaft und wußten , daß eine Steuerreform notwendig ist . Sie sind doch nicht in dieses Amt gewählt worden , um darin erst ausgebildet zu werden . Sie mußten vorher wissen , um was es in der Bundesrepublik Deutschland geht . . Deshalb können Sie nicht von einem Tag auf den anderen die 630-DM-Verträge abzuhandeln versuchen und dann immer neue Versionen in die Welt setzen . Es gibt einige Millionen Menschen , die auf diese Einkommen dringend angewiesen sind . Wir sind ihre Partner . Sie sind ihre Gegner ; Sie beeinträchtigen ihre Chancen . . Herr Kollege Struck , es kann doch niemand mehr behaupten , daß die Ökosteuer irgend etwas mit Ökologie zu tun habe . Sie haben vorhin gesagt , Sie machten die größte Steuerreform seit 1945 . Sie betreiben das größte Abkassieren der Bürger Deutschlands seit 1945 . . Ich sage Ihnen , wo Sie abkassieren . Sie kassieren auch bei denen ab , die Sie im Wahlkampf als Ihre Schützlinge ausgegeben haben : Rentner und Arbeitslose sind die Leidtragenden der Ökosteuer . Sie bezahlen dies . Sie haben nur die vage Zusage , sie würden im Jahr 2002 steuerlich um 15 Milliarden DM entlastet , müssen aber vorher deutlich mehr als 15 Milliarden DM an den Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland zahlen . Die Entlastungszusage von 15 Milliarden DM durch die Steuerreform ist ein Wählerbetrug . Das ist eine Politik , die weder etwas mit sozial noch mit ökologisch , noch mit gerecht , noch mit solidarisch , noch mit menschlich zu tun hat . Das ist die Politik , von der die deutsche Sozialdemokratie als konservativste Truppe in Europa glaubt , daß sie damit die Bundesrepublik Deutschland beglücken wird . Sie beglückt unser Land nicht , sie wirft es um Jahre zurück . Das zeigen Ihnen auch die öffentlichen Reaktionen . . Nehmen Sie nur die Innenpolitik , Herr Kollege Struck . . Was habe ich dazu noch vor einigen Wochen von Ihnen gehört ? Wir brauchen die Opposition nicht , haben Sie gesagt , wir haben allein die Mehrheit . Ich werfe Ihnen nicht vor , daß Sie nun zu anderen Erkenntnissen kommen mußten . Freiwillig aber ist dies nicht geschehen . Herr Schlauch , da ich Sie sitzen sehe , sage ich Ihnen : Klären Sie einmal in Ihrer Bundestagsfraktion ab , daß , wenn die Sozialdemokratische Partei auf unser Optionsmodell zugeht , die Koalition in der Abstimmung zusammenbleibt . Sie werden nicht umhinkommen , von Ihrem Modell der Staatsangehörigkeit Abschied zu nehmen . Wenn Sie wie wir anfangen , an die Kinder zu denken und die doppelte Staatsangehörigkeit nicht als Regelfall sehen , führt kein Weg an der Gesetzesinitiative des Landes Rheinland-Pfalz und an dem Gesetzesvorschlag der FDP-Bundestagsfraktion vorbei , . und zwar aus folgendem Grund : Es kommt nicht nur darauf an , zum Staatsangehörigkeitsrecht einen vernünftigen Vorschlag zu machen , sondern auch darauf , daß es gesellschaftlich verankert wird , daß es also die Gesellschaft akzeptiert . Das ist es , was Sie sträflichst vernachlässigt haben . . Uns hilft doch die hehre Absicht nichts , wenn Sie ein neues Staatsangehörigkeitsrecht vorlegen , das in Ihren eigenen Reihen umstritten ist , auf Grund dessen Ihnen die eigenen Wähler davonlaufen und das von der Gesellschaft nicht akzeptiert wird . Das nutzt weder Ausländern noch der deutschen Bevölkerung . Deshalb müssen wir uns jetzt entscheiden . Vor allem Sie müssen sich entscheiden . Gehen Sie von Ihren Vorstellungen weg in Richtung einer Modifizierung ! Es entscheidet nicht die Höhe des Wahlergebnisses , verehrte Kolleginnen und Kollegen , es entscheidet die Qualität des Vorschlags . Und wir haben den qualitativ besten Vorschlag dazu gemacht .