Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert: Immer wenn Bundestagswahlen in vermeintliche Nähe rücken, übernehmen hier Teile der Koalition den Job der Opposition und klagen die eigene Regierung an. Liebe Koalitionäre, wir können euch sagen: Die Opposition ist nicht amtsmüde. Wir machen unseren Job selber. Sie hätten wahrlich genug damit zu tun, dieses Land vernünftig zu regieren, statt sich untereinander zu streiten. Herr Bundesminister, erwartungsgemäß und keineswegs falsch haben Sie die wirtschaftliche Entwicklung positiv bewertet. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen: Die Früchte dieser positiven Entwicklung sind leider sehr ungerecht verteilt. Wir haben uns in dieser Woche oft über die sehr ungleiche Einkommensverteilung unterhalten. Wenn man das früher kritisiert hat – das war noch vor zwei, drei Jahren so –, wurde man meistens der Gleichmacherei bezichtigt. Dabei wurde immer noch ein bisschen der Vergleich mit der DDR herangezogen. Heute stellen wir fest: Über 80 Prozent der Bevölkerung finden die soziale Verteilung von Einkommen und Vermögen äußerst ungerecht. Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren. Ein guter Wirtschaftsminister sorgt sich nicht nur um die sprudelnden Gewinne; ein guter Wirtschaftsminister muss sich auch immer um Verteilungsgerechtigkeit kümmern. Damit habe ich nicht gesagt, dass er das nicht machte. Aber dass da noch sehr viel Luft nach oben ist, werden Sie wohl nicht bestreiten können. Arm trotz Arbeit ist kein Phantomschmerz, den die Opposition erfunden hat. Arm trotz Arbeit ist für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschämende Realität. Niedriglohn und Leiharbeit haben sich breitgemacht und verfestigt. Im Osten ist der Anteil übrigens doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Nun haben Sie das möglicherweise als Fehlentwicklung erkannt. Tatsache ist aber doch, dass Langzeitverträge abgeschlossen worden sind. Im Osten gibt es einen Windradbauer, der inzwischen das Problem erkannt hat, dass er mit seinen Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern den Auftragsboom, den er hat, überhaupt nicht bewältigen kann. Er ist aber nicht in der Lage, jetzt aus den geschlossenen Langzeitleiharbeitsverträgen auszusteigen. Was die Wirtschaftsförderung angeht, Herr Bundesminister, steht natürlich auch viel Gutes und Vernünftiges in Ihrem Haushaltsentwurf, zu dem Sie verdammt wenig gesagt haben. Wir müssen Ihnen aber die Tatsache vorwerfen, dass die Verhältnisse nicht stimmen. Das von uns allen vielgelobte Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand, ZIM, ist mit etwa einer halben Milliarde Euro ausgestattet. Für die Subventionierung von Luft- und Raumfahrt geben Sie in Ihrem Etat aber etwa 1,5 Milliarden Euro aus. Das ist eine Subventionierung von staatsnahen Monopolisten, meine Damen und Herren. Es gibt also 1 Euro für die vielen kleinen Unternehmen und 3 Euro für die großen Konzerne. Wenn die Verhältnisse wenigstens umgekehrt wären, Herr Bundesminister – wenn 1,5 Milliarden Euro für die KMU und 0,5 Milliarden Euro für die großen Konzerne vorgesehen wären –, würde ich ja vielleicht aufhören, zu meckern. Diese Unverhältnismäßigkeit aber können wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen. Ende 2014 haben Sie, Herr Bundesminister, hier über die Institutionalisierung eines Bündnisses unter dem Titel „Zukunft der Industrie“ berichtet. Wir haben uns angeschaut, was dort vorgesehen ist, und gesagt: Okay, die Probleme sind ausgesprochen präzise analysiert, da wird der Finger in die Wunde gelegt. Im Haushalt für 2017 haben Sie für die Begleitung dieses Bündnisses wieder 5 Millionen Euro eingestellt. Ich muss Sie aber einmal fragen: Wann gedenken Sie, zu liefern? Wann wollen Sie Ergebnisse vorlegen? In den Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums findet man die Ankündigung einer „Woche der Industrie“, die am 17. September beginnen soll. In den Unterlagen steht: In der „Woche der Industrie“ wollen Vertreter von Unternehmen – also Geschäftsführungen und Betriebsräte – mit Bundestagsabgeordneten, Landräten und Bürgermeistern über genau diese Probleme diskutieren. Einladungen an Bundestagsabgeordnete, Herr Bundesminister, sind uns bislang nicht bekannt. Es kann aber nicht nur immer bei einer Ankündigungspolitik bleiben, Sie müssen in der Tat auch Ergebnisse abliefern. Ich will auch auf die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft eingehen. Wir beobachten ja seit langem eine Verfestigung des wirtschaftlichen Rückstandes im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Das hat damit zu tun, dass es nach wie vor keine einzige große Firmenzen­ trale in Ostdeutschland gibt. Auf der anderen Seite aber gibt es auch Erfolge bei wirtschaftlichen Transformationsprozessen, die bemerkenswert sind. Die finden aber leider noch zu wenig Nachahmung und werden, was die gesamtdeutsche Betrachtung angeht, nicht genügend gewürdigt. Die Akteure vor Ort – egal wo sie herkommen – sagen: Das war nur im Osten so möglich. Nun sind Sie ja auch – das merkt man nicht immer so – der Ost-Minister. Bei dem Titel „Schwerpunktvorhaben der Beauftragten für die neuen Bundesländer“ kürzen Sie aber um mehr als 25 Prozent. Da geht es nicht um viel Geld, Herr Bundesminister; aber das geht ganz eindeutig in die falsche Richtung. Ich denke, das ist ein Punkt, den wir unbedingt korrigieren müssen. Und wir werden ihn auch korrigieren können. Die ostdeutsche Wirtschaft leidet besonders unter den Russlandsanktionen. Dafür kennen Sie viele Beispiele. Zur gleichen Zeit kooperiert die Bundesregierung mit russischen und – man höre – ukrainischen Luftfahrtunternehmen beim Transport von NATO-Militärgütern. Genau diese Zweierlei-Maß-Politik ist es, die kleine Unternehmen auf die Palme bringt. Zum Schluss: Dieser Haushalt, Herr Bundesminister, kann so nicht bleiben. Er kann ja auch noch besser werden, wenn wir im Parlament mutig an ihn herangehen. Weil Sie, Herr Bundesminister, bekanntlich so zurückhaltend und bescheiden sind und niemals öffentlich um Hilfe bitten würden, bieten wir Ihnen diese Hilfe von hier aus schon einmal aktiv an. Vielen Dank.