Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit einem Ansatz von 150 Milliarden DM ist der Einzelplan 11 des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung erneut der größte Brocken des Haushalts . Doch selbst die Aufstockung um 3 ,3 Milliarden DM bietet keinerlei Anlaß zum Jubeln . Denn dieser Mehransatz war infolge Ihrer auf die Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik bauenden unsozialen Politik nötig , nämlich für die Pflichtleistung Arbeitslosenhilfe . . Ich kann gar nicht soviel sparen , wie die Arbeitslosigkeit Löcher in die Sozialkassen schlägt , lautete kürzlich die von Bundesarbeitsminister Blüm selbst gegebene Bankrotterklärung . Das A und O des Sozialstaats - wieder Zitat Blüm - ist eine höhere Beschäftigung . Nur zeigt ein Blick auf die Arbeitslosenzahlen des Vormonats , wie schlecht es um den Sozialstaat hierzulande steht : 4 ,29 Millionen Menschen waren im Oktober 1997 offiziell als erwerbslos registriert ; das sind 424 000 mehr als ein Jahr zuvor . Trotz Halbierungsversprechen , Exportboom und Konjunkturbeschwörung - der Beschäftigungsabbau hat 1997 unvermindert angehalten . Und die Kette derer , die vor einem neuen Rekord der Arbeitslosenzahlen im Wahljahr 1998 warnen , reicht inzwischen bis zu den fünf Weisen und Bundeswirtschaftsminister Rexrodt . Der für den Winter vorhergesagte Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf 5 Millionen wird die öffentlichen Finanzen durch Mehrausgaben und Minderein . nahmen mindestens mit weiteren 32 Milliarden DM belasten . Damit sind die Haushaltsansätze im Bereich der Arbeitsmarktpolitik eine katastrophale Fehleinschätzung , und die Handlungsfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit ist zunehmend in Frage gestellt . . Fest steht jedenfalls , daß der Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit mit 14 ,1 Milliarden DM viel zu niedrig angesetzt ist . Erst gestern forderte der Nürnberger Verwaltungsrat eine Erhöhung des Bundeszuschusses um 2 ,5 Milliarden DM zur Aufstockung der Mittel für beschäftigungspolitische Maßnahmen - zu Recht , wie ich meine ; denn gerade sie sollten die Brücken in den ersten Arbeitsmarkt aufbauen . Daß Ostdeutschland mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von mittlerweile 19 ,5 Prozent immer mehr abgehängt wird , ist doch unmittelbare Folge des drastischen Abbaus arbeitsmarktpolitischer Instrumente . 190 000 Menschen waren 1997 weniger in Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen . Die Regelungen zum Altersübergangsgeld laufen aus , und die als Beschäftigungspuffer wirkende Kurzarbeit wird reduziert . All das ist auch Hauptursache für die besorgniserregende Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit Ost . Einmal mehr sind es die Frauen , auf deren Rücken dieser Umstrukturierungsprozeß ausgetragen wird . Es ist noch gar nicht so lange her , da rühmten Sie sich mit dem hohen Frauenanteil in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen . Dieser Anteil ist im übrigen ein deutliches Signal für die ungeheure Flexibilität von Ost-Frauen . . Mit dem neuen Arbeitsförderungs-Reformgesetz und Ihren Haushaltsansätzen hauen Sie doch gerade dieses wichtige Standbein weg . Frauen im Osten sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen . Ich fürchte , an die Tatsache , daß mittlerweile 70 Prozent der Arbeitslosen im Osten Frauen sind , haben Sie sich schon längst gewöhnt . Durch Ihre von Sozialabbau und Deregulierung geprägte Politik werden die Frauen zunehmend in unterbezahlte und ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse und damit in die Armut gedrängt . Ich halte es nach wie vor für ein starkes Stück , daß die Kolleginnen und Kollegen von der FDP hier immer noch davon sprechen , daß der Einsatz für eine Versicherungspflicht dieser Beschäftigungsverhältnisse familienfeindlich und unsozial sei . . Auf jeden Fall - das kann ich Ihnen versichern - werden sich die Frauen nicht damit abfinden , daß Sie die Arbeitsmarktprobleme damit lösen wollen , daß Sie sie zurück an Heim und Herd schicken . Mit welcher Arroganz - es ist die der Macht - die Bundesregierung den vielfältigen Herausforderungen begegnet , ist schon erschreckend . Da stellt sich Bundesarbeitsminister Blüm hin und behauptet , die Bundesregierung habe ihren Teil zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beigetragen , und verweist dreist auf die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Eine solche Bilanz Ihres unsozialen Aktionsprogramms für Investitionen und Arbeitsplätze zu ziehen , nenne ich skandalös . Es war Ihre Rotstiftpolitik , die die Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr so hat in die Höhe schnellen lassen . Ich verweise nur auf die massiven Einschnitte im Bereich der Rehabilitation . Die haben allein im Kurwesen 40 000 Arbeitsplätze gekostet . Richtig wütend haben mich auch die Vorsätze gemacht , mit denen Bundeskanzler Kohl zum Europäischen Beschäftigungsgipfel nach Luxemburg gefahren ist : Alles weitermachen wie bisher ; Beschäftigungspolitik sei eine nationale Angelegenheit ; nur kein zusätzliches Geld bereitstellen . Es war die Bundesregierung , die die Leitlinien einer gemeinsamen europäischen Beschäftigungspolitik abgebremst hat . Sie haben dafür gesorgt , daß der Beschluß , arbeitslosen Jugendlichen spätestens nach sechs Monaten und Erwachsenen spätestens nach einem Jahr einen neuen Start zu ermöglichen , erst in fünf Jahren umgesetzt werden muß . Sie haben dafür gesorgt , daß nicht , wie ursprünglich vorgesehen , 25 Prozent , sondern nur 20 Prozent aller Arbeitslosen in Förderungsmaßnahmen untergebracht werden müssen . Was Wunder : Heute beträgt die hiesige Förderquote 22 bis 23 Prozent , und Sie sind gerade dabei , sie drastisch zu senken . Was nötig ist , um die Krise des Sozialstaats und die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich nicht noch weiter zu verschärfen , ist eine Kehrtwende in der Politik . Deshalb fordert die PDS für 1998 erstens die Einrichtung eines Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit , aus dem dauerhaft neue , zukunftsträchtige Tätigkeiten im soziokulturellen Bereich und im Umweltbereich finanziert werden . . Mit den Mitteln dieses Fonds soll mit dem Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im regulären Arbeitsmarkt begonnen werden . . Dieser Sektor soll zwischen gewinnorientierter Wirtschaft und öffentlichem Dienst angesiedelt werden . 1998 könnten damit 100 000 neue Arbeitsplätze finanziert werden . Allerdings bedarf es dazu tatsächlich eines Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik . Denn die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors richten sich auf die Entwicklung von Projekten mit sozialer , ökologischer und infrastruktureller Zielstellung . Arbeitsmarktpolitik bekäme damit eine gesamtgesellschaftliche Grundlage und würde sich aus den Entwicklungserfordernissen einer nachhaltigen und zukunftsträchtigen Wirtschaftspolitik ableiten . . . Die PDS fordert für das kommende Haushaltsjahr zweitens die Erstattung der Sozialhilfeausgaben für Langzeitarbeitslose durch den Bund an die Kommunen . Bekanntlich haben im letzten Jahr die Sozialhilfeausgaben beständig zugenommen . Die Kommunen werden überproportional zur Finanzierung von sozialen Transferleistungen an erwerbslose Bürgerinnen und Bürger herangezogen . Was wir fordern , ist nicht mehr , aber auch nicht weniger als die zweckgerichtete Verbesserung der finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen . Dazu müßte der Bund zumindest die finanziellen Folgen der Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit ausgleichen . . Drittens und schließlich fordert die PDS für 1998 die Sicherung der Qualifikation für die Zukunft . Für junge Menschen muß ein Recht auf Erstausbildung verwirklicht werden . Solange eine Ausbildungsumlagefinanzierung nicht per Gesetz auf den Weg gebracht ist und die Wirtschaft ihren Ausbildungspflichten nicht nachkommt , muß ein mittelfristiges Ausbildungsprogramm für 100 000 junge Menschen aufgelegt werden . Meine Damen und Herren , der Bundesarbeitsminister hat mit der Vorlage des Einzelplans 11 in der Tat seine Hausaufgaben nicht gemacht . Mit ihm wird eine Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt , die die soziale Polarisierung der Gesellschaft weiter verschärft . Herr Minister Blüm , ich möchte Ihnen einen Rat geben : Statt ein Märchenbuch zu schreiben , hätten Sie hier und heute ein Programm zum wirksamen Abbau der Massenarbeitslosigkeit vorlegen sollen .