Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sind nicht in der Kernzeit , aber vielleicht in der Kärrnerzeit . Wenn man sich daran hält und versucht , seine Rede nicht schriftlich vorzubereiten , dann muß man diese auch halten . Das werde ich jetzt gerne zu diesem Thema tun . Wenn wir uns die Frage stellen : Wie gehen wir mit dem DDR-Unrecht in Zukunft um ? , dann ist es notwendig , daß wir eine kurze Rückschau halten und zunächst fragen : Was ist in der Vergangenheit geleistet worden ? Wie ist das Ganze entstanden ? Ich denke , 1989 hat es begonnen , als das Volk in der DDR für Freiheit , Demokratie und Gerechtigkeit auf die Straße gegangen ist . . Bärbel Bohley hat später kommentiert _ das fällt mir dabei immer wieder ein _ : Wir haben Gerechtigkeit gewollt , und wir haben den Rechtsstaat bekommen . Rechtsstaat und Gerechtigkeit , sind das Gegensätze ? Das ist eine Frage , die sich viele Bürger bei uns in den neuen Bundesländern stellen ; denn _ das hat schon de Maizire in seiner Einbringungs . noch : Michael Luther Eine besonders sensible Materie des Einigungsvertrages ist die Aufarbeitung der Vergangenheit . . Wir haben versucht , das in diesem Staat auf zweierlei Wegen zu erreichen : erstens durch die Verurteilung der Täter . Der Versuch ist unternommen worden . Aber ist dieser Versuch wirklich erfolgreich unternommen worden ? Mir fällt dabei der Honecker-Prozeß ein . Ging es ein einziges Mal darum , wieviel Verantwortung dieser Mann für den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze getragen hat ? Ging es darum , wieviel Verantwortung ihm für die Menschen zukommt , die dort zu Tode gekommen sind ? Es ging allein darum , wieviel man diesem kranken Mann zumuten kann . Für Herrn Mielke wurde ein Ersatzprozeß über einen Mord vor 64 Jahren gewählt . Es wurde nichts über die vielen Toten gesagt , die er durch seine Bespitzelungsmaschinerie zu verantworten hat . . Der Krenz-Prozeß hat begonnen . Ich hoffe , er wird inhaltsreicher . Begonnen hat er schon merkwürdig . In diesem Zusammenhang bin ich sehr dankbar , daß es die Zentrale Ermittlungsstelle für die Regierungs- und Vereinigungskriminalität gibt . Die Bundesregierung hat sich bislang sehr bemüht , diese Institution arbeitsfähig zu machen . Die Bundesregierung hat auch die von ihr versprochenen Auflagen bis jetzt immer erfüllt . Herr Häfner , ich gebe Ihnen recht , wenn Sie bezüglich der Bundesländer in Ihrem Antrag schreiben , daß die Bundesregierung gegenüber den Ländern darauf drängen sollte , die personelle und finanzielle Ausstattung der für die Verfolgung von DDR-Regierungskriminalität zuständigen Staatsanwaltschaften erheblich zu verbessern und insbesondere die bereits zugesagten finanziellen Mittel umgehend auszuzahlen . Ich beklage an dieser Stelle , daß das bisher nicht geschehen ist . . Das zweite Element ist die Rehabilitierung der Opfer . Die Grundlage dazu ist für uns _ das Erste und das Zweite SED- Unrechtsbereinigungsgesetz . Im Zusammenhang mit diesen beiden Gesetzen hat es in der letzten Legislaturperiode eine intensive Diskussion gegeben . Beide Gesetze umfassen eine breite Palette von Regelungstatbeständen , die alle zu dem Unrecht dieses sozialistischen Staates gehörten . Aber ich glaube , fünf Jahre nach der deutschen Einheit und einige Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetze darf man mit Fug und Recht die einzelnen Regelungen auf den Prüfstand stellen . Ich denke , dazu sind wir _ und das haben wir im Rechtsausschuß diskutiert _ durchaus bereit . Wir sollten die einzelnen Regelungen auf den Prüfstand stellen . . Sie haben einige Vorschläge unterbreitet ; viele sind nicht neu . Über vieles haben wir schon diskutiert . Mir würde noch manches in diesem Zusammenhang einfallen , über das wir uns noch einmal Gedanken machen sollten . Wir sollten das vor allem deshalb tun _ das sage ich aus ganzem Herzen _ , weil es vor dem Hintergrund der geringen Täterbestrafung notwendig ist , daß wir den Opfern besonders helfen . . Sonst bleibt im historischen Gedächtnis der Deutschen hängen , daß diejenigen , die sich im Sozialismus für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben und dafür diskriminiert wurden , in der freiheitlichen Demokratie , die sie gewollt haben , letztendlich die Dummen sind . Das sollte und darf nicht sein . Deswegen müssen wir über diese Gesetze reden . Wie sollten wir darüber reden ? Auch darüber habe ich mir Gedanken gemacht . Wir müssen versuchen , den Leuten in ihrer heutigen Lebenssituation zu helfen . Das läßt sich nicht allein daran festmachen , wieviel Haftjahre sie in der DDR konkret verbracht haben . Es ergibt sich ganz einfach aus ihren heutigen persönlichen Lebensumständen . Diese Lebenssituation ist _ da gebe ich Ihnen recht , Herr Häfner _ nicht immer besonders beglückend , gerade wenn man die Einzelfälle vor Ort beobachtet . Die Aufgabe , diesen Menschen zu helfen , war und ist Grundlage des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes . Wenn wir zu dem Ergebnis kommen , daß dieses Gesetz ungenügend wirksam ist , dann sollten wir durchaus bereit sein , die eine oder andere Verbesserung vorzunehmen . . Konkret halte ich die 150 DM zur Verbesserung des Lebensunterhalts für zu gering . Es wäre gut , wenn irgendwo im Rentenbescheid stehen würde , daß der Rentner den Rentenbetrag erhält , weil er in einem sozialistischen Staat verfolgt wurde . . Meine Damen und Herren , meine Redezeit ist zu Ende . Wir werden dem Antrag auf Fristverlängerung zustimmen . Das ist vom Grundsatz her notwendig . Ich danke für die breite Bereitschaft , dies zu tun . Lassen Sie mich zum Schluß eines sagen . Der Sozialismus hat viel Leid gebracht . Ich denke , daß der Sozialismustraum , der auch in der DDR geträumt wurde , sehr verfänglich ist . Wir müssen dadurch , daß wir unseren Kindern das , was in der DDR geschehen ist , in einer gerechtfertigten Art und Weise vermitteln , einen Beitrag dazu leisten , daß diese Erinnerung nicht verlorengeht und daß man immer weiß , was auf einen zukommen kann , wenn solche . noch : Michael Luther Träume , die falsche Träume sind , letztendlich wahr werden . Ich bedanke mich . .