Partei: SPD
Das heute zu beratende Vorruhestandsgesetz der Regierung geht auf den Kompromiß zurück , den sie mit Gewerkschaften und Arbeitgebern am 14 . Februar 1996 gefunden hat . Dieser Gesetzentwurf muß heute vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung bewertet werden , denn die Bundesregierung hat den Konsens mit den Gewerkschaften durch ihr Spargesetz aufgekündigt . Deshalb stellt sich die Frage , ob die Bundesregierung heute noch aufrecht erhält , was sie gestern verkündete . Das Wort des Bundeskanzlers ist nichts mehr wert . Was er vor den Landtagswahlen millionenfach in Briefen an Rentnerinnen und Rentner geschrieben hat , ist Makulatur . Der schon gebetsmühlenhaft vorgetragene Satz Die Renten sind sicher hat sich spätestens seit dem letzten Wochenende als rhetorische Floskel entpuppt . Waigel und Seehofer , die schwarzen Rentenkiller aus Bayern , machen deutlich : Das Bundesarbeitsministerium ist bestenfalls noch eine Unterabteilung des Streichkabinetts . Vorbei sind die Zeiten des sorgsamen Umgangs mit dem sozialen Fundament unserer Demokratie , dem sich alle politischen Parteien verpflichtet fühlten . Was die Bundesregierung jetzt sozialpolitisch mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung vorhat , ist ein Horrorkatalog , durch den der soziale Konsens und das Sozialstaatsgebot aufgekündigt werden . Dieses Programm schafft keinen einzigen Arbeitsplatz , es ist ungerecht und bietet keine Perspektive für die Zukunft . Deshalb begrüße ich , daß sich gestern Gewerkschaften , Kirchen und Sozialverbände zu einer großen gesellschaftlichen Initiative zusammengefunden haben , um ihren Widerstand gegen die Abbruchpolitik dieser Bundesregierung deutlich zu machen und Alternativen zu entwickeln . Die in Köln verabschiedete Sozialstaatscharta findet unsere ausdrückliche Zustimmung . Immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeit . Die aktuellen Mai-Zahlen belegen : Mit 3 ,96 Millionen offiziellen Arbeitslosen haben wir 362 000 mehr als vor einem Jahr . Die Massenarbeitslosigkeit zwingt uns mehr denn je , die Möglichkeiten der Lebensarbeitszeitverkürzung zu nutzen . Immer mehr Betriebe entlassen ihre älteren Arbeitnehmer über Sozialpläne und/oder Abfindungsregelungen in sogenannte abgesicherte Arbeitslosigkeit mit anschlie- ßendem nahtlosen Übergang in die Rente . 1995 waren es rund 300 000 Neuzugänge an Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit , 40 Prozent mehr als im Vorjahr . Zigtausende ältere Arbeitnehmer sind ohne entsprechende Rückendeckung durch Sozialpläne oder Abfindungen arbeitslos geworden . So zum Beispiel durch Betriebsstillegungen oder auch in Kleinbetrieben . Deshalb ist für die betroffenen Arbeitnehmer die Altersgrenze 60 unverzichtbar . Angesichts der verheerenden Arbeitsmarktlage haben sie nämlich nicht die Entscheidungsmöglichkeit , bis zum 63 . oder 65 . Jahr weiterzuarbeiten . Wir müssen durch eine gesetzliche Regelung verhindern , daß die Sozialversicherung durch betriebliche Personalpolitik übermäßig belastet wird . Vor allem Großbetriebe und Konzerne haben Personalpolitik zu Lasten der Sozialkassen betrieben . An den Kosten waren sie mit 7 ,6 Prozent beteiligt , die Renten- und Arbeitslosenversicherung war mit über 90 Prozent beteiligt  . Diese Regelung darf andererseits aber nicht eine sozialverträgliche Lösung für einen Personalabbau blockieren . Sozialpläne für Ältere sind besser als Massenentlassung für Jüngere . Genau aus diesem Grund haben wir Sozialdemokraten bereits 1992 eine solidarische Umlagefinanzierung durch die Arbeitgeber mit Ausnahme der Kleinbetriebe vorgeschlagen . Die zu erwartenden Einnahmen aus der Umlage von 3 ,2 Milliarden DM wären zur Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig gewesen . Die Bundesregierung hat jedoch dieses Konzept für eine Neugestaltung des § 128 AFG kompromißlos abgelehnt . Jetzt legt die Regierung einen Gesetzentwurf mit schweren Mängeln vor . Auf Grund des massiven Widerstandes der Gewerkschaften , insbesondere der Stahlarbeiter , enthält der hier vorliegende Gesetzesvorschlag einen Bestandsschutz für Personen , die am Stichtag 14 . Februar 1996 bereits 55 Jahre alt und arbeitslos waren . Das ist zu begrüßen . Aber außer dem Bestandsschutz , der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müßte , gibt es nur Verschlechterungen . Die Personengruppe der älteren Arbeitnehmer wird von zwei Seiten einem massiven Druck ausgesetzt . Es ist zu befürchten , daß die Altersteilzeit den Abbau des Vorruhestandes nicht kompensieren wird . Denn es liegt bei den Arbeitgebern , ob sie genügend Teilzeitplätze schaffen . Ihr bisheriges Verhalten kann niemanden ermutigen . Unter dem Strich kommt es dann zu vermehrten Entlassungen jüngerer Beschäftigter und zu höherer Arbeitslosigkeit . Dies bedeutet noch mehr Ausgaben beim Arbeitslosengeld , bei der Arbeitslosenhilfe und bei der Sozialhilfe . Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar , die Möglichkeiten der Lebensarbeitszeit- und Wochen- . arbeitszeitverkürzung verstärkt zu nutzen . Das darf allerdings nicht auf Kosten der Schwächeren geschehen . Deshalb wollen wir Sozialdemokraten die Verantwortung der Arbeitgeber einfordern . In dem von uns erarbeiteten Antrag haben wir die Bedingungen für die Teilzeit im Alter und Vorruhestand genannt . Sie soll die pauschale Frühverrentung ersetzen . Erstens . Wir wollen keine vorgezogene Anhebung der Altersgrenze ab 1997 . Wir stehen zum Rentenreformgesetz , wonach die Erhöhung im Jahr 2001 erfolgt . Zweitens . Besonderes Augenmerk richten wir auf die älteren Arbeitslosen , für die keine Sozialplanregelungen oder die neue Altersteilzeitregelung infrage kommen . Dies gilt vor allem für Betroffene aus Klein- und Mittelbetrieben . Drittens . Wir wollen die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen für die Kosten der Vorruhestands- und Altersteilzeitregelung . Gleichzeitig soll die Erstattungspflicht nach dem heutigen § 128 des AFG entfallen . Grundsätzlich muß die Möglichkeit bestehen , Klein- und Mittelbetriebe von der finanziellen Belastung zu befreien . Die Forderung nach Beteiligung der Arbeitgeber ist in unserem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz formuliert , das wir bereits am 18 . Mai 1995 in den Bundestag eingebracht haben . Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir entsprechende Änderungsanträge in die Beratung einbringen . Wir alle wissen , daß die Massenarbeitslosigkeit das zentrale Problem ist . In dem Maße , wie die Bundesregierung endlich eine grundlegende politische Kurskorrektur vornimmt und der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen absoluten Vorrang einräumt , wird sich auch die Vorruhestandsproblematik entschärfen . Wir Sozialdemokraten haben ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit vorgelegt . Es geht von der Erkenntnis aus , daß nur über mehr Beschäftigung die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme möglich ist . Die Bundesregierung sollte sich dieser Erkenntnis anschließen , anstatt die Leistungen weiter zurechtzustutzen und noch mehr Menschen auszugrenzen .