Partei: PDS/LINKE
Als Abgeordneter der Linksfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung freue ich mich über die Aufmerksamkeit , die dem Fortschrittsbericht 2008 mit dieser Debatte zuteil wird , damit die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie im politischen Alltagsgeschäft verankert wird . Als Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung haben wir mit unseren bisherigen Stellungnahmen dazu beigetragen , die Nachhaltigkeitsstrategie positiv weiterzuentwickeln , auch wenn diese noch erhebliche Schwächen aufweist ! Jetzt kommt es vonseiten der Bundesregierung darauf an , ihre Verbindlichkeit zu stärken . Die Einführung der verbindlichen Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung , bei der nachhaltigkeitsrelevante Gesetzentwürfe auf ihre Auswirkungen auf die Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie hin geprüft werden müssen , kann einen Beitrag hierzu leisten . Mit der Einführung der Nachhaltigkeitsprüfung greift die Bundesregierung eine zentrale Forderung des Beirats auf . Trotz der oftmals mühsamen konsensualen Arbeitsweise entschädigt uns dieser Erfolg für viele unserer Mühen . Dabei sollte man keine falschen Erwartungen an die Nachhaltigkeitsprüfung stellen , da diese eine nicht nachhaltige Politik nicht verhindern wird . Aber zumindest kann sie dazu beitragen , die politische Kultur der Ministerialverwaltung transparenter zu gestalten . Dieses Ziel wird auch durch die Nachhaltigkeitsberichte der Ministerien unterstützt , die in ihrer jetzigen Form zwar noch verbesserungsfähig sind , nichtsdestotrotz jedoch ein notwendiger Bestandteil einer transparenten Ministerialverwaltung sind . Ohne den entsprechenden kontinuierlichen politischen Willen , der sich auch in diesen Nachhaltigkeitsberichten der Ministerien ausdrückt , wird sich allerdings nichts an der heutigen kritikscheuen und intransparenten politischen Kultur ändern . Indem der Parlamentarische Beirat diesen politischen Willen einfordert , kann auch er zu dem möglichen Erfolg der Nachhaltigkeitsprüfung beitragen . Dabei darf man jedoch nicht vergessen , dass schon die jetzigen Aufgaben des Beirats bei den wenigen zur Verfügung stehenden Ressourcen viel Arbeitskraft verzehren . Selbst wenn der Beirat die parlamentarische Kontrolle der Nachhaltigkeitsprüfung als Aufgabe übernimmt , kann er dies aufgrund seiner Kapazitäten realistisch nur in einigen ausgewählten Fällen tun und nicht strukturell bei allen nachhaltigkeitsrelevanten Gesetzentwürfen . Mit dem vorliegenden Fortschrittsbericht 2008 hat die Bundesregierung die Konzeption der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie insgesamt positiv weiterentwickelt , vor allem im Bereich des Nachhaltigkeitsmanagements . Dies führt zu verbesserten Steuerungsmöglichkeiten des Nachhaltigkeitsprozesses , die jedoch ohne ein diesen Möglichkeiten entsprechendes sozialökologisches Verständnis wirkungslos verpuffen . Deswegen will ich zuerst näher auf dieses „Nachhaltigkeits“-Verständnis der Bundesregierung eingehen : Der Fortschrittsbericht 2008 der Bundesregierung betont zwar stärker als bisher , dass die Erhaltung der Lebensgrundlagen Ausgangspunkt und Basis für das Konzept von Nachhaltigkeit , für wirtschaftliches Handeln und die Sicherung des sozialen Wohlstands sein muss , weist jedoch ebenfalls darauf hin , dass „ob Wachstum nachhaltig ist […] angesichts des Klimawandels oft nur im Hinblick auf die Verbesserung der Umweltsituation bewertet“ wird  . Dabei ist es der Kardinalfehler der heutigen politischen Kultur , Wirtschaftswachstum zum Maß allen politischen Handelns zu machen und ökologische soziale Kosten dieser neoliberalen Entwicklung zu ignorieren , die zur derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat . Frei nach Albert Einstein sage ich Ihnen : „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen , durch die sie entstanden sind !“ Ein visionärer Nachhaltigkeitsbegriff sollte die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit des Planeten und eine Renaissance der sozialen Gerechtigkeit zur Grundlage allen politischen Handelns machen . Eine zukunftsfähige Entwicklung würde den Menschen in den Mittelpunkt der Kultur unseres Wirtschaftens stellen . Wenn die Bundesregierung zumindest ihr stark reduziertes Nachhaltigkeitsverständnis zur Leitlinie ihrer Regierungspolitik machen würde , wäre das ja schon ein Schritt in die richtige Richtung . Der Fortschrittsbericht entlarvt aber ein weiteres Mal die doppelzüngige Rhetorik zwischen Anspruch und Wirklichkeit ihres Handelns . Das beste Beispiel hierfür ist das Umweltgesetzbuch , dessen Scheitern veranschaulicht , welchen Stellenwert Umweltschutz für die zur Kanzlerin aufgestiegene ehemalige Umweltministerin gegenüber parteipolitischen Interessen hat . Ein weiteres Beispiel dafür ist die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung , seinem Wesen nach ein fundamentales Gerechtigkeitsthema . Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichstellung zu fördern wird als staatlicher Auftrag durch Art . 2 Abs . 3 Grundgesetz festgeschrieben . Zentrale Aufgabe dabei ist der Abbau der Lohndiskriminierung von Frauen . Aber von dem im Fortschrittsbericht 2008 bekräftigten Ziel , den Verdienstabstand bis 2010 auf 15 Prozent und bis 2015 auf 10 Prozent zu reduzieren , ist die Bundesregierung meilenweit entfernt . Konkrete Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels werden im Fortschrittsbericht jedoch nicht genannt . Selbst die EU-Kommission regt eine Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen an , „die darauf abzielen , diskriminierende geschlechtsbezogene Elemente im Entgeltsystem zu beseitigen“ . Demgemäß muss sich die Bundesergierung ihrer gesetzgeberischen Verantwortung bewusst werden . Maßnahmen , die diesem Ziel dienen , wären die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns , da der Anteil der Frauen im Niedriglohnsektor 70 Prozent beträgt , die Verbesserung individueller und kollektiver Klagemöglichkeiten , Stichwort Verbandsklagerecht , und die Verpflichtung der Tarifpartner zur diskriminierungsfreien Entgeltbewertung in Tarifverträgen Lassen Sie mich zum Schluss noch ein kurzes Fazit der Arbeit des Parlamentarischen Beirats anschließen . Trotz der Erfolge unserer gemeinsamen Arbeit im Beirat bleibt noch vieles zu tun , um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen und beispielsweise die Nachhaltigkeitsprüfung mit Leben zu füllen . Der Beirat ist dazu aufgrund seiner experimentellen , meist konsensualen Arbeitsweise besonders geeignet , um neue Wege und Potenziale politischen Handelns über Parteigrenzen hinweg auszuloten . Daher unterstütze ich die Forderung , den Beirat unmittelbar zu Beginn der nächsten Wahlperiode einzusetzen .