Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich auf die Inhalte des Antrags eingehe , möchte ich kurz sagen : Es hat uns sehr enttäuscht , dass wir im Wirtschaftsausschuss über die Angelegenheit nicht debattieren konnten . Uns wurde erzählt , es gebe einen Fragenkatalog der FDP . Dem Protokoll der Wirtschaftsausschusssitzung ist zu entnehmen : Die Parlamentarische Staatssekretärin Wöhrl hat zugesichert , aufgrund der vorangeschrittenen Zeit die schriftlich ausgearbeiteten Antworten den Ausschussmitgliedern im Laufe des Tages per E-Mail zuzusenden . Das war gestern . Es ist nicht geschehen . Wir mussten heute extra nachfragen , damit wir die Antworten bekommen . Ich bitte , dass das abgesprochene Verfahren eingehalten wird . Wir haben ein Recht auf die Antworten auf diese Fragen . Es ist notwendig , dass wir sie bekommen , damit wir eine ausführliche , sinnvolle Debatte führen können . Ich möchte jetzt einige Punkte zu den Inhalten des Antrags sagen . Ich stimme mit Ihnen darin überein , dass es wichtig ist , hier Bürokratieabbau zu betreiben . Sie wollen die Programme zusammenfassen . Das ist gut ; es wird einfacher . Der Antrag ist aber noch sehr unkonkret und kommt blass daher . Es gibt viele Möglichkeiten , im Bereich der KMU Forschungs- und Technologieförderung zu betreiben . Sie müssen aber viel dezidierter und klarer äußern , was Sie denn wollen und in welche Richtung Ihre politische Arbeit geht . Das wäre sehr wichtig . Ein Beispiel : Unternehmensteuerreform und Wagniskapital . Der erste Entwurf zum Venture Capital war ein totaler Rohrkrepierer . Er wurde in der Anhörung von den Sachverständigen auseinandergenommen . - Das Urteil war sogar vernichtend . - Jetzt haben Sie einen neuen Entwurf angekündigt . Meines Wissens hätte er vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen . Das werden wir jetzt nicht mehr wirklich schaffen . Im Übrigen ist meine Prognose , dass wir es in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht mehr schaffen werden , die Programme zum Venture Capital auf neue Beine zu stellen . Zweites Thema : Forschungsprämie . Sie haben die Forschungsprämie eingeführt . Das ist eine gute Sache ; wir finden das richtig . Es geht darum , die Zusammenarbeit zwischen KMU und Hochschulen zu fördern . Untersuchen Sie aber einmal , warum nur 20 Prozent der Mittel überhaupt abgefragt wurden . Wenn Sie solche Programme auflegen und solche Prämien einführen , müssen Sie doch auch schauen , was mit den Mitteln passiert . Warum liegen 80 Prozent der Mittel brach ? Warum werden sie nicht genutzt ? Solcher Fragen müssen Sie sich annehmen . Mein drittes Thema - auch hier finde ich Ihr Vorgehen viel zu unambitioniert - : Klimaschutz , Umwelttechnologien und effiziente Technologien . Wir haben schon im Zusammenhang mit der Hightech-Strategie angemahnt , dass ein Leitbild nachhaltiges Wirtschaften fehlt . Sie hätten die Möglichkeit gehabt , eine politische Ausrichtung der Technologieförderung und -forschung vorzunehmen . Wir brauchen wesentlich stärkere Anstrengungen in den Bereichen Effizienztechnologien , erneuerbare Energien und Einsparpotenziale . Ich gebe zu , dass Sie im Haushalt mehr Mittel für Klima- und Energieforschung bereitgestellt haben . Sie müssen aber auch deutlich mehr Marktanreizprogramme auflegen , damit die Forschungsergebnisse als Produkte bzw . Produktionsprozesse in den Markt überführt werden können . Das ist es , was wir brauchen , was Sie aber nicht machen . Die Klimapolitik der Bundesregierung besteht nur aus schönen Worten . Da steckt nicht viel hinter . Morgen führen wir eine lange Debatte über das Klimapaket , über das IKEP . Da steckt nicht viel hinter , was Marktanreizprogramme oder die Schaffung von Märkten angeht , damit das , was erforscht wird , auch tatsächlich einmal auf dem Markt angeboten werden kann . Wir müssen marktreife Produkte entwickeln und Anreizprogramme schaffen , sonst sind die meisten Mittel im Forschungsbereich nutzlos . Viertes Thema : IT . Es gab einen IT-Gipfel . Es bestand die große Hoffnung , dass die Bundeskanzlerin auf diesem IT-Gipfel ankündigt , dass die Einkommensschwelle für ausländische Fachkräfte gesenkt wird , weil sie zu hoch ist . Ich werde nicht müde , es zu sagen : Wenn Sie verlangen , dass eine ausländische Fachkraft aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland ein Einkommen von 85 000 Euro pro Jahr nachweist , dann werden Sie diese Kraft nicht bekommen . Sie stehen einer Fortentwicklung in den Bereichen Technologieentwicklung , Forschung und Innovation , in denen wir auf das Know-how von anderen angewiesen sind , im Weg , weil Sie eine diesbezügliche Änderung nicht herbeigeführt haben . Das war eine Riesenenttäuschung auf dem IT-Gipfel . Wenn Sie wenigstens solche Maßnahmen umsetzen würden , wären wir schon deutlich weiter . Fazit : Das ist ein oberflächlicher , blasser Antrag , der mehr Fragen aufwirft , als er Antworten liefert . Statt den Kritikpunkten , die im Übrigen auch von der eigenen Expertenkommission geäußert wurden , nachzugehen , verzetteln Sie sich in Prosa . Auch im Wirtschaftsausschuss fand keine Debatte darüber statt . Da wir es im Prinzip sinnvoll finden , dass Sie die Programme zusammenfassen , werden wir uns bei der Abstimmung heute enthalten . Vielen Dank .