Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Kollege Brandner , wenn man Ihnen eben zugehört hat , dann bekam man wirklich das Gefühl , dass der Realitätsverlust schon sehr weit fortgeschritten ist . Ihr Wort in Gottes Ohr , aber die Fakten schauen leider anders aus . Während dieser Debatte , also allein in diesen 90 Minuten , werden irgendwo zwischen Flensburg und Passau sieben Betriebe offiziell Insolvenz anmelden ; das wissen Sie . Sie wissen auch , dass , während wir hier sprechen - in diesen 90 Minuten - , 100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wegbrechen und Familien in Existenzängste geraten . In diesen eineinhalb Stunden wird es auch wieder ein paar Spitzenkräfte geben , die sich überlegen , unserer Heimat den Rücken zu kehren , um nicht hier , sondern in unseren Nachbarländern Arbeitsplätze , Wohlstand und Wachstum zu schaffen . Das sind die Tatsachen , lieber Herr Kollege . Wenn ich mir unseren Antrag anschaue , der heute zur Debatte steht und den wir schon vor 15 Monaten eingebracht haben , dann stelle ich fest , dass er genauso aktuell wie damals vor 15 Monaten ist . Wir brauchen eine grundsätzliche Kehrtwende . Diese Kehrtwende ist unter Ihrer Regierung nicht eingetreten . Eines muss ich Ihnen sagen : Die Lage ist seit 2003 noch dramatischer geworden , als sie sowieso schon gewesen ist . Hier nützen auch die medienwirksamen Worte Ihres Kanzlers nichts , der ausgeführt hat , dass die Trendwende endlich geschafft ist . Wo ist denn die Trendwende geschafft ? Das haben Sie mit Ihren Worten nicht ausgeführt . Genauso wie wir haben auch Sie den zweiten Mittelstandsbericht der führenden Wirtschaftsverbände zur Kenntnis genommen . Darin wurde die Entwicklung von 1 ,6 Millionen Betrieben mit 12 ,5 Millionen Beschäftigten analysiert . Was wird dort ausgesagt ? Dort steht , dass das Wiederanspringen des Mittelstandes und damit der Binnenkonjunktur für die mittelständischen Unternehmen lediglich ein Hoffnungswert bleibt . Es regiert in diesem Land also das Prinzip Hoffnung und sonst überhaupt nichts . Die Geschäftslage hat sich verschlechtert , nicht verbessert . In dem Bericht wird auch ausgeführt , dass wir nicht normale zyklische Schwankungen haben , sondern dass dies der Ausdruck massiver Strukturdefizite ist . Diese müssen angegangen werden . Aber mit Ihrer Politik passiert gar nichts . Wir sehen es doch : Nach den Zahlen , die gestern die GfK zum Konsumklima veröffentlichte , ist der Konsumklimaindikator auf 4 ,7 Prozent gesunken . Wir wissen von dieser lähmenden Konsumneigung . Die Menschen haben Angst und sind durch Ihre Politik verunsichert . Besondere Angst haben sie - das ist interessant - vor weiteren Steuererhöhungen dieser Regierung , wie es in der gestrigen Veröffentlichung der GfK deutlich wurde . ist es !) Hören Sie doch auf die Bundesbank ! Die Bundesbank schreibt in ihrem Bericht vom März , dass die Staatsschulden ohne Reformen in den nächsten zehn Jahren von über 60 Prozent , die wir schon jetzt haben , auf dann 140 Prozent steigen werden . Sie wissen ganz genau , dass wir in einem hoch verschuldeten Staat leben . Dies ist auch Ergebnis Ihrer Politik . Inzwischen wird für Zinsen mehr ausgegeben als für Forschung und Entwicklung . Das heißt , Sie finanzieren die Vergangenheit , nicht die Zukunft . Sie gehen hier den falschen Weg . Der Grund dafür ist nicht , dass die Steuereinnahmen wegbrechen . Vielmehr steigen die Steuereinnahmen . 1998 lagen die Steuereinnahmen noch bei 175 Milliarden Euro . Bei uns aber lag die Investitionsquote bei 12 ,5 Prozent . Das ist für den Mittelstand wichtig . Inzwischen sind die Steuereinnahmen auf über 190 Milliarden Euro gestiegen ; aber die Investitionsquote ist auf unter 10 Prozent gesunken . Das schadet dem Mittelstand . Schauen wir uns einmal das Jahr 2003 an , Herr Brandner , das Sie gerade so hervorgehoben haben . Es ist ein Paradebeispiel dafür , wie man Vertrauen verspielt und wie es aufgrund des mangelnden Vertrauens zu immer weniger Investitionen von Unternehmen kommt . Ihre Mittelstandsoffensive haben Sie immens medienwirksam angekündigt . Was ist dabei herausgekommen ? Ein so genannter Small Business Act . Er war nämlich sehr small und leider gab es auch wenig business , wie wir inzwischen festgestellt haben . Es ging aber weiter . Sie sind unwahrscheinlich kreativ beim Erstellen von neuen Masterplänen und Offensiven , die aber wenig bringen . Sie haben dann einen Masterplan Bürokratieabbau aufgelegt . Was ist dabei herausgekommen ? Inzwischen haben wir mehr Bürokratie als damals . Sie bringen ein Gesetz nach dem anderen auf den Weg , das noch mehr Bürokratie nach sich zieht . Wenn Sie keine bürokratischen Gesetze auf den Weg bringen , dann schaffen Sie neue bürokratische Behörden , und zwar eine nach der anderen . Das ist Ihre Politik . Der Beweis dafür ist , dass die Unternehmen inzwischen 46 Milliarden Euro für Bürokratie aufbringen müssen . Allein der Mittelstand zahlt davon 84 Prozent . Wir müssen uns schon fragen : Warum ist es nicht möglich , für jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung , die gemacht werden , zwei abzuschaffen ? Warum haben Sie dazu nicht den Mut ? Warum werden nicht von nun an nur noch befristete Gesetze gemacht ? Warum wird nicht festgelegt , dass die Altvorschriften in bestimmten Fristen überprüft werden und die Regierung dann nachweisen muss , dass die Vorschriften überhaupt notwendig sind ? Herr Kollege Brandner , Sie haben vorhin die Handwerksordnung angeführt . Die Reform der Handwerksordnung war als der große Wurf angedacht . Was haben Sie gemacht ? Sie haben versucht , die Handwerksordnung zu zerschlagen und sie durch staatlich hoch subventionierte Ich-AGs zu ersetzen . Das war Ihre Politik . Sie wissen doch ganz genau , dass Innovation und Wachstum nicht durch diese Kleinstunternehmen entstehen . Diese können gerade für sich selbst sorgen . Neue Ideen werden nur dort geboren , wo Menschen zusammenkommen und Ideen kreativ vorangebracht werden . Das ist im Mittelstand der Fall . Dann kam noch etwas Neues in Form einer Innovationsoffensive , als Sie das Thema Innovation für sich entdeckt hatten . Das ist schon wieder drei Monate her . Aber außer vollmundigen Erklärungen und Expertenrunden , die Sie in der Presse übrigens sehr gut verkauft haben - das muss ich neidvoll anerkennen - , kam nichts . Es fehlt eine ernsthafte Konkretisierung dieses Projekts . Sie kündigen immer nur an . Sie kündigen vollmundig Programme an , die - das muss ich zugestehen - nicht schlecht klingen , aber inhaltlich nichts bringen . Sie haben bis jetzt nichts realisiert und auf den Weg gebracht , was uns in diesem Bereich nach vorne gebracht hätte . Auf das Mautdebakel und die dadurch ausbleibenden Verkehrsinvestitionen , wovon viele kleine und mittlere Betriebe betroffen sind , will ich hier gar nicht näher eingehen . Unser Land steht vor allem seit dem Mai dieses Jahres vor neuen Herausforderungen . Das wissen Sie . Wie haben Sie uns auf diese neuen Herausforderungen vorbereitet ? Fakt ist , dass nicht nur die Großunternehmen Arbeitsplätze verlagern , sondern inzwischen auch die kleineren und mittleren Betriebe Arbeitsplätze zukünftig in den Beitrittsländern schaffen . Das geschieht nicht , weil sie vaterlandslos sind , wie einige von Ihnen behaupten . Sicher ist die Verlagerung für die Markterschließung wichtig und sicher werden damit auch Arbeitsplätze bei uns gesichert . Fakt ist aber auch , dass der Grund nicht nur weniger Steuern und weniger Abgaben sind . Wissen Sie , was es dort gibt ? Unternehmerische Freiheit . Das ist es , was viele kleine und mittelständische Betriebe bewegt , nicht mehr hier zu investieren , sondern in unseren Nachbarländern . Hier müssen Sie ansetzen . Aber was machen Sie ? Sie kürzen überproportional die GA-Förderung , ausgerechnet das Förderinstrumentarium , das kleine und mittelständische Betriebe zu Investitionen anregt . Das tun Sie nur , um den Steinkohlebergbau abzusichern . Sie müssen sich einmal überlegen , ob das die richtige Mittelstandspolitik ist , die Sie auf den Weg bringen . - Lieber Herr Kollege , wenn Sie keine andere Politik machen , dann kann ich auch keine andere Leier spielen . Machen Sie eine andere Politik , dann werde ich hier auch anders reden ! Sie wissen genauso wie wir , dass die Eigenkapitalschwäche die Achillesferse der mittelständischen Betriebe ist . Hier müssen wir zu neuen Finanzierungsmöglichkeiten und Anreizen kommen . Wir brauchen auch eine große Steuerreform . Ich rede von einer großen Steuerreform . Sie können mit uns darüber reden , mehr Subventionen abzubauen , als bisher geplant sind . Wir sind aber nicht bereit , Subventionen abzubauen und mit dem eingesparten Geld Haushaltslöcher zu stopfen . Eine große Steuerreform ist richtig , damit wir wieder konkurrenzfähig werden . Unsere Nachbarländer sind wirklich wachstumshungrig . Sie haben Niedrigsteuersätze . Wir aber sind mit unserer Gesamtsteuerlast an oberster Spitze in Europa . Was haben Sie dem entgegenzusetzen ? Ausbildungsplatzabgabe - toll . Im Bundesrat wird über Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer gesprochen , anstatt dass Sie unseren Vorschlag aufgreifen . Stunden Sie die Erbschaftsteuer , wenn ein Betrieb von einem Nachfolger übernommen wird ! Erlassen Sie ihm die Erbschaftsteuer nach zehn Jahren ! Dann hat er ganz bestimmt mehr für die Volkswirtschaft getan , als wenn er unter Ihrer Regierung Erbschaftsteuer zahlt . Wir haben viele Baustellen . Das ist gar keine Thema . Die gab es auch zu unserer Zeit . Die Probleme müssen aber angegangen werden . Wir können uns nicht zurücklehnen . Wenn Sie sehen , dass sich bei einer der wichtigsten Baustellen bei Ihnen überhaupt nichts tut und auch nicht zu erwarten ist , dass sich in den nächsten zwei Jahren nichts tut , nämlich auf dem Arbeitsmarkt , der bei uns wirklich in Beton gegossen ist , dann erkennen Sie die traurigen Perspektiven , die wir haben . Wir müssen die betrieblichen Bündnisse für Arbeit angehen . Das World Economic Forum kam in einer Studie über 102 Länder zu dem Ergebnis , dass außer Venezuela wir das restriktivste Kündigungsschutzgesetz haben . Das müssen Sie sich einmal vorstellen . Wenn Sie dann die neuesten Umfragen hören , wonach zwei Drittel der Unternehmen sich wegen unseres Kündigungsschutzes gegen neue Jobs entscheiden , dann muss man doch das Thema angehen . Wenn Sie weiterhin hören , dass 70 Prozent bereit sind , bei einer Lockerung des Kündigungsschutzes zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen , dann muss man das Thema erst recht angehen . Wir haben Probleme mit unseren Sozial- und Regulierungskosten , die immer höher steigen , ohne dass die Beschäftigten mehr Geld in der Tasche haben . Wir müssen aus dem Teufelskreis von wachsender Arbeitslosigkeit und eskalierenden Sozialleistungen herauskommen . Wir müssen zu mehr privater Vorsorge und zu einer Entkoppelung der Sozialleistungen vom Faktor Arbeit kommen . Aber es ist nicht so , dass nur wir diese Vorschläge machen . Ich verstehe zwar , dass Sie unsere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe ablehnen - wir sind schließlich die Opposition - , aber warum hören Sie nicht auf den Sachverständigenrat , auf führende Forschungsinstitute , auf nationale und internationale Wirtschaftsexperten und auf Ihre eigenen Beiräte ? Die Gutachten , die Ihnen erklären , was Sie falsch machen , stapeln sich inzwischen . Packen Sie es doch an ! Ich möchte mit einem Zitat schließen , mit dem ich Ihnen vielleicht ein Leitbild für die nächsten Wochen und Monate bieten kann , in denen Sie noch Regierungsverantwortung tragen . Der Unternehmer und Mittelständler Hans Knürr hat einmal gesagt : Belässt man dem Mittelstand die notwendigen MITTEL , hat er ohne staatliche Hilfe einen unglaublich festen STAND . Denken Sie daran , wenn Sie über die nächste Steuererhöhung nachdenken ! Vielen Dank .