Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , die 14 . Legislaturperiode hat Halbzeit und die Bilanz für Ihr Haus fällt bislang kläglich aus . . Es kommt nicht von ungefähr , dass Sie in der Bekanntheitsskala der Bevölkerung am unteren Ende rangieren _ und das , obwohl Sie Fachbereiche vertreten , die nahezu jede Bürgerin und jeden Bürger persönlich betreffen . Die von Ihnen auf den Weg gebrachten Initiativen sind nur von mäßiger Innovationskraft und werden öffentlich entsprechend wenig wahrgenommen . Ihre Durchsetzungsfähigkeit am Kabinettstisch wird nicht ohne Grund selbst aus Ihrer eigenen Fraktion bemängelt . . In einem Artikel der Berliner Zeitung vom 2 . März dieses Jahres beklagt Ihre Fraktionskollegin Ulla Schmidt , dass Sie ohne Not den Begehrlichkeiten Eichels nachgegeben haben . Ich kann Ihre Kollegin nur unterstützen , wenn sie fordert _ ich zitiere _ : Da muss man schon mal Nein sagen ! . Frau Ministerin , setzen Sie sich auch einmal durch ! Wir unterstützen Sie gerne , wenn es um die Anliegen von Familien , Senioren und Jugendlichen geht . . So sind viele Ihrer Ankündigungen und Versprechen ebenso wie zahlreiche Forderungen , die in der letzten Legislaturperiode von der Oppositionsbank aus lautstark erhoben wurden , dahingeschmolzen . Gesetzentwürfe werden verschoben und verschoben ; Versprechungen werden Stück für Stück von allen Seiten zurechtgestutzt . Das Erziehungsgeld hat diverse Entwürfe durchlaufen , die immer geringere Leistungen und Verbesserungen für die Familien beinhaltet haben . Nach eineinhalb Jahren lag dann endlich der Regierungsentwurf vor , der nur noch geringfügige Mittelerhöhungen vorsah . Dafür , dass dies eine zentrale Maßnahme der Regierung sein sollte , nimmt sich das sehr spärlich aus . Besonders erstaunlich ist aber , dass der Haushaltsansatz 2001 um _ man höre _ 200 Millionen DM unter den Ansatz von 2000 sinkt . Da kann dann auch jeder Laie sehen , dass Sie selbst nicht damit rechnen , dass Ihr neues Gesetz gravierende Verbesserungen bringt . Natürlich sinken _ das räume ich ein _ mit rückläufigen Geburtenzahlen die Ausgaben . Aber dann hätten Sie diese Mittel zum Beispiel für die Anhebung der Freibeträge beim Erziehungsgeld verwenden können . Oder prognostizieren Sie sinkende Ausgaben , weil Sie aufgrund der Budgetregelung noch mit deutlichen Einsparungen für den Bundeshaushalt rechnen ? Denn diese Budgetregelung verführt junge Familien dazu , auf einen Teil ihres Erziehungsgeldanspruchs zu verzichten . Viel besser sieht es für die Familien auch beim Kindergeld nicht aus . Der von der rot-grünen Regierung zähneknirschend erhöhte Kinderfreibetrag ist nur die unabwendbare Minimalantwort auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts und kommt nur circa 10 Prozent der Bevölkerung zugute . . Aber die große Mehrheit der Familien kann eben nicht die 3 000 DM an Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen , sondern bekommt die 30 DM mehr Kindergeld im Monat _ und das nur für das erste und zweite Kind . Ina Lenke 11149 Das Bundesverfassungsgericht fordert ein familienpolitisches Gesamtkonzept . Bis jetzt ist das , was Sie vorgelegt haben , nur Stückwerk . Mit den jetzt für 2002 angekündigten 30 DM mehr an Kindergeld _ rechtzeitig zur nächsten Wahl _ . werden Sie die Ungerechtigkeiten gegenüber Familien nicht beseitigen _ schon gar nicht , wenn Sie entgegen aller Vernunft an der familienfeindlichen Ökosteuer festhalten . . Als Sie noch in der Opposition waren , haben Sie immer von Gerechtigkeit für Familien gesprochen . Jetzt sind Sie an der Regierung ; jetzt haben Sie die Möglichkeit , Ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden . Da der Finanzminister wesentlich mehr Geld in der Tasche hat als ursprünglich erhofft , könnten Sie tatsächlich Familienpolitik machen . Machen Sie diese ! Legen Sie ein Gesamtkonzept vor ! Kleckern Sie nicht ! Auch für die Seniorinnen und Senioren gehen die Dinge nur langsam voran . Das Heimgesetz liegt nach zwei Jahren Regierungszeit noch nicht vor ,  obwohl es von Anfang an zugesagt war . Aber es gibt ständig grundlegend geänderte Entwürfe . Das ist immerhin mehr als das von langer Hand versprochene AmbulanteDienste-Gesetz . Denn dort gibt es noch gar nichts . Sie betonen zwar immer die Notwendigkeit , dass die Qualität in der Pflege sobald wie möglich gesichert werden muss , aber von Ihnen ist dazu bisher noch nichts vorgelegt worden . Lange , lange warten wir auch schon auf Ihr vielfach angekündigtes Gleichstellungsgesetz . Aber auch die Vorstellung am letzten Freitag enthielt wieder nur eine Ankündigung . So kann man seine Pressemitteilungen und Reden natürlich auch füllen . . Aber Politik muss konkret sein und darf nicht nur aus Ankündigungen bestehen . . Denn noch sind die Eckpunkte des Gleichstellungsgesetzes nur erahnbar . Mehr als die Grundidee konnten Sie auch dieses Mal wieder nicht bieten . Diese spärlichen Aussagen lassen darauf schließen , dass dann tatsächlich verwirklichte Aussagen nur minimal sein werden . Wir werden sehen , ob die immer noch bestehenden eklatanten Benachteiligungen für Frauen im Erwerbsleben im Ergebnis wirksam abgebaut werden .  Gleiche Chancen und gerechte Entlohnung für Frauen im Beruf sind ein Anliegen , das fraktionsübergreifend große Unterstützung findet . Trotzdem ist das für Frauen nur eine Seite des Lebens . Die andere ist die Familie . . Wenn man Ihre bisherigen Gesetze und Vorhaben betrachtet , Frau Ministerin , dann stellt man fest , dass Sie in erster Linie immer an die Berufstätigkeit denken und dass die Familie nur zweite Priorität hat . . Wir wollen , dass Sie beides gleich behandeln , Frau Ministerin . Vor einigen Wochen hat das Kabinett im Hinblick auf die Diskussion um den Rechtsextremismus eine Initiative für Jugendliche beschlossen . Auf Nachfrage konnten wir in Erfahrung bringen , dass es sich dabei um arbeitspolitische Maßnahmen handelt . Dagegen ist nichts zu sagen . Aber mir fehlt das Engagement der Jugendministerin . Denn es gab bereits unter Frau Nolte Projekte gegen Aggression und Gewalt . Im Haushalt des Jugendministeriums , den wir heute einbringen , ist keine zusätzliche Mark für dieses Thema vorgesehen . Wir fordern jugendpolitische Maßnahmen zur Gewaltprävention und zur Gewaltbekämpfung , zur Bekämpfung von Radikalismus jedweder Art , nicht nur von rechts , sondern auch von links . . Frau Ministerin , großen Schaden haben Sie durch die Sparmaßnahmen im Zivildienstbereich angerichtet . Entgegen allen vollmundigen Versprechungen und Ihren heutigen Behauptungen sind auch im Pflegebereich deutliche Verschlechterungen erfolgt . Die Betreuung von chronisch Kranken und von Behinderten hat durch die Verkürzung des Zivildienstes auf elf Monate deutliche Einschränkungen erfahren . Übergänge zwischen den Zivildienstleistenden sind für die Verbände kaum lückenlos organisierbar , sodass es zu entsprechenden Sommerengpässen kam und auch in Zukunft wieder kommen wird . Die Verbände beklagen einhellig große Planungsprobleme und Verschlechterungen insbesondere bei den so genannten Diensten am Menschen . . Im Juli war aufgrund der Kürzungen nur noch etwa die Hälfte der Zivildienstplätze besetzt . Der Paritätische Wohlfahrtsverband _ dieses Schreiben haben Sie sicherlich auch bekommen _ hat soeben hilferufend mitgeteilt , dass er im Juli nur 40 Prozent der Stellen besetzen konnte . Damit lässt sich keine kontinuierliche Hilfe für die behinderten oder chronisch kranken Menschen planen . So überlegen einzelne Verbände jetzt bereits , ob sie den Einsatz von Zivildienstleistenden in Zukunft nicht ganz streichen . . Maria Eichhorn 11150 Die geplante Verkürzung des Ersatzdienstes auf zehn Monate verschärft die Situation zusätzlich und entspricht weder der Wehrgerechtigkeit noch dem sinnvollen Einsatz von Zivildienstleistenden . Dass dann gerade im wichtigsten _ im pflegerischen _ Bereich Zivildienstleistende kaum noch angemessen eingearbeitet werden können , wurde offensichtlich auch in Ihrem Haus entdeckt . Nun sollen deshalb nach Plänen des Ministeriums Freiwillige die Lücke füllen , wie letzte Woche bekannt wurde ; Frau Lenke hat es angeführt . Das heißt , Zivildienstleistende sollen ihren Dienst um zwei Monate verlängern . Glauben Sie denn wirklich , dass ohne irgendwelche Anreize die weniger attraktiven Einsatzstellen auf diese Weise besetzt werden können ? Wenn ich Ihr Vorgehen im Zivildienstbereich in den letzten Monaten verfolge , werde ich den Verdacht nicht los , dass Sie den Zivildienst eigentlich abschaffen wollen . Die CDU/CSU ist für die Beibehaltung der Wehrpflicht . Dazu gehört untrennbar _ schon im Hinblick auf die Wehrgerechtigkeit _ der Zivildienst . Dass der Zivildienst gerade im Pflegebereich unverzichtbare , wertvolle Dienste leistet , hat die aktuelle Diskussion eindrucksvoll bestätigt . Von der Oppositionsbank aus haben Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , gerade im Bereich des Einzelplans 17 immer die tollsten Dinge gefordert . Die heutige Regierungsrealität hält Ihren früheren Forderungen nicht im Entferntesten stand . Im Haushalt 2001 finden sich gewaltige Mittelsteigerungen für Geschäftsbedarf und Kommunikation . Aber für Mehrausgaben zugunsten von Familie , Senioren , Frauen und Jugend haben Sie kein Geld . Ich bin gespannt , wie Sie das bei den Beratungen rechtfertigen werden . .