Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie zunächst einige wenige Worte zur Gestaltung des postpolitischen Rahmens , so wie ich mir das vorstelle . Damit kein Zweifel aufkommt : Grundsätzlich wollen wir Ende 2002 die Post und diesen Markt vollständig liberalisieren . _ Dies aus guten Gründen : . Wir wollen Preiswettbewerb , wir wollen Unternehmensgründungen und wir wollen das Innovationspotenzial im Logistikbereich heben . . Allerdings habe ich bei diesem grundsätzlichen Wollen dann Bauchschmerzen , wenn wir von den wichtigen EU-Ländern ziemlich die einzigen sind , die diesen Schritt gehen . Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit : Wir werden _ aus guten Gründen _ sehr darauf achten , im EU-Geleitzug vorwärts zu gehen . . Damit es kein Vertun gibt : Wir streben die Liberalisierung unverändert an . Nur muss man wissen , was Liberalisierung überhaupt ist . Ich kann Ihnen die Unkenntnis darüber an einem Negativbeispiel _ an der Reaktion einer Ihrer Sprecherinnen , Frau Wöhrl , in diesen Tagen in einer Presseerklärung _ deutlich machen : Sie fordert mich auf , dafür zu sorgen , dass der Postmarkt umgehend liberalisiert wird , dass aber gleichzeitig der ländliche Raum nicht vernachlässigt wird und dass im ländlichen Raum dieselben Tarife gelten wie im städtischen Raum . . Diese Äußerung ist ein klassisches Eigentor . Daran sieht man : Sie wissen nicht , was Liberalisierung heißt . Denn Liberalisierung heißt nun einmal , dass sich Preise gemäß der Kosten gestalten und Filialen nur dort unterhalten werden , wo sie sich rechnen . . Unter der Annahme , dass Filialen nur dort erhalten bleiben , wo sie sich rechnen , habe ich im letzten Sommer mit der Post Gespräche begonnen . Dort habe ich deutlich gemacht , dass ich nicht möchte , dass das Filialnetz ausgedünnt wird und dass die Zahl der Briefkästen reduziert Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Gerhard Jüttemann 9057 wird . Wir haben _ ich glaube , sogar mit Ihrer Zustimmung _ in einer Verordnung festgelegt , dass die Post bis zum Ende des Monopols 12 000 Filialen unterhalten muss und dass sie weiterhin garantiert , dass jeder in einem gut bebauten Gebiet zum nächsten Briefkasten nicht mehr als 1 000 Meter gehen muss . Das kostet nun einmal etwas . Die Zusicherung der Politik , der Post diese Kosten zu erstatten , steht seit Juni letzten Jahres im Raum . Ich komme nun zum Ausgangspunkt der heutigen Aktuellen Stunde . Der ehemalige Postminister hat das derzeit geltende Briefporto bis zum 31 . August 2000 genehmigt . Wir führen heute eine Debatte um den Weiterbestand dieser Genehmigung . Ich darf daran erinnern : Herr Bötsch hatte das geltende Briefporto zu einem Zeitpunkt genehmigt , als das neue Postgesetz , das den gesamten Sektor auf eine neue ordnungspolitische Grundlage gestellt hat , noch heftig umstritten war . Diesen zeitlichen Zusammenhang herauszustellen ist wichtig ; denn es besteht eine innere Verbindung zwischen der Geltungsdauer der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG und der Laufzeit bestehender Genehmigungen , auf die im Postgesetz ausdrücklich Bezug genommen wird . Sie sehen : Entgegen Ihren Einlassungen hier und in Gazetten haben wir die Zulässigkeit und Begründbarkeit der vor einigen Tagen erteilten allgemeinen Weisung rechtlich sehr wohl geprüft und für zulässig befunden . Zu diesem Ergebnis kommen übrigens auch namhafte Verwaltungsjuristen . . Weil ich Herrn Bötsch hier sitzen sehe , will ich Folgendes ergänzen . Unlängst , nämlich am 4 . Februar 2000 , also vor rund zwei Monaten , hat Herr Bötsch auf dem Petersberg bei Bonn im Rahmen der Vorstellung eines Kommentars zum Postgesetz öffentlich geäußert , dass er die Genehmigung für das Briefporto damals schon bis Ende 2002 , also bis zum Ende der Exklusivlizenz , erteilt hätte , wenn zu diesem Zeitpunkt deren Laufzeit schon festgestanden hätte . Ich habe also nichts anderes gemacht als das , was Herr Bötsch dieser Tage öffentlich als den vernünftigsten Schritt bezeichnet hat . . Sicherlich ist es wünschenswert , für die Verbraucher Tarifsenkungen durchzusetzen . Zumindest ist es populär , was sich letzten Montag gezeigt hat , als der Beirat bei der Regulierungsbehörde diese Forderung erhoben hat . Die Bundesregierung steht jedoch auch in der Verantwortung , den begonnenen Privatisierungsprozess der Deutschen Post AG erfolgreich fortzuführen . Wenn dies auch in einem möglicherweise labileren Börsenumfeld gelingt , kann der Bund die mit der Privatisierung der ehemaligen Deutschen Bundespost übernommenen Lasten fiskalisch besser schultern . Ich sage Ihnen vor diesem Hintergrund : Ich folge ausdrücklich nicht Ihrer hier geäußerten Empfehlung , wir sollten die Post erst gewinnlos machen und dann an die Börse bringen . . Zwischen allen maßgeblichen Fraktionen des Deutschen Bundestages bestand in den letzten zehn Jahren grundsätzlich Einigkeit in Bezug auf den Kurs der Privatisierung und Liberalisierung in den Bereichen Post und Telekommunikation . . Auf diesem Weg wollen wir einen weiteren Schritt gehen . Die letzte Phase des Privatisierungsprozesses der Deutschen Post AG beginnt mit ihrem Börsengang im kommenden Herbst . Vor diesem Hintergrund brachte die Deutsche Post AG eine Portoerhöhung ins Gespräch . . Die Bundesregierung hat eine Anhebung der Tarife abgelehnt , um eine zusätzliche Belastung von Bürgern und Wirtschaft zu vermeiden . Ich habe stattdessen von einem gesetzlichen eindeutig formulierten Weisungsrecht Gebrauch gemacht und klargestellt , dass bereits erteilte Genehmigungen bis Ende 2002 wirksam sind . Damit habe ich nicht , wie der Beirat bei der Regulierungsbehörde meint , in unzulässiger Weise in die alleinige Zuständigkeit der Regulierungsbehörde eingegriffen . Insoweit geht im Übrigen die Forderung des Beirates nach Rücknahme der Weisung völlig ins Leere . Mit dieser Weisung wurden weder die Verfahren zur Entgeltregulierung außer Kraft gesetzt noch die Unabhängigkeit der Behörde bei Beschlusskammerverfahren infrage gestellt , . da das unabhängig durchzuführende Beschlusskammerverfahren erst mit der Vorlage eines Tarifantrages beginnt . Ein solcher Tarifantrag liegt aber überhaupt nicht vor . Die vorgetragenen Behauptungen sind deshalb nur reine Unterstellungen . . Ich muss mich deshalb auch fragen , woher Sie wissen , dass eine 15-prozentige Portosenkung überhaupt zur Diskussion gestanden hätte . Warum haben Sie nicht 30 Prozent genannt bzw . eine 10-prozentige Erhöhung ins Spiel gebracht ? . Das weiß kein Mensch , weil ja noch keinAntrag zur Bearbeitung vorliegt . Nach geltendem Postgesetz laufen die bestehenden Genehmigungen Ende 2002 endgültig aus , sodass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post dann einen neuen Tarifantrag der Deutschen Post AG förmlich nach dem im Postgesetz vorgesehenen Verfahren der Entgeltregulierung zu genehmigen hat . Wenn ich Ihnen nun für Ihre Aufmerksamkeit danke , danke ich Ihnen insbesondere für Ihre Sorge , ich hätte keine Hausmacht . Ich darf Ihnen wirklich sagen : Diese Sorge um meine Hausmacht ist ebenso unbegründet wie Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Bundesminister Werner Müller 9058 Ihre Sorge , ich hätte in irgendeiner Weise falsch gehandelt . .