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Partei: GRUENE
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage . Das heißt , der Beschluss des Immunitätsausschusses wurde auf der Grundlage gerichtlicher Anordnungen getroffen , die _ wie das Landgericht Kleve inzwischen festgestellt hat _ rechtswidrig waren . Aber zum damaligen Zeitpunkt konnten wir keine andere Entscheidung treffen . Der Deutsche Bundestag tritt in Immunitätsangelegenheiten in keine eigene Beweiswürdigung ein . . Von daher ist es ein Problem , dass der Abgeordnete Lammert heute versucht hat , das Immunitätsverfahren im Deutschen Bundestag , das von allen Fraktionen gemeinsam getragen worden ist , selber in Zweifel zu ziehen . Herr Abgeordneter von Stetten und Herr Abgeordneter von Klaeden , Sie wissen , dass die Eilbedürftigkeit bei unserer Entscheidung im Immunitätsausschuss keine Rolle gespielt hat und dass wir die Tatsache , dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kurz bevorsteht , in unserer Diskussion sehr wohl gewürdigt haben . Wir haben genau darüber diskutiert und trotzdem einen einstimmigen Beschluss mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion gefasst . Wäre das Immunitätsverfahren im Sinne unserer eigenen Regelungen nicht ordentlich verlaufen , hätte mit Sicherheit nicht nur die CDU/CSU-Fraktion Widerspruch eingelegt . Ich denke , dass die Vorgänge in NordrheinWestfalen weiterhin der eingehenden Überprüfung bedürfen , um den Abgeordneten Pofalla in den Punkten , in denen ihm Unrecht geschehen ist , zu rehabilitieren und um das Immunitätsrecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewährleisten zu können . Die Konstruktion einer nicht gegebenen Bund-LänderStreitigkeit halte ich allerdings für den falschen Weg . Der Abgeordnete von Klaeden wies selber darauf hin , dass man mit dem von ihm vorgeschlagenen Verfahren juristisches Neuland betreten würde . Ich möchte , dass wir diesen Vorgang ernsthaft aufarbeiten , und würde deshalb vorschlagen , dies in den zuständigen Gremien zu tun und nicht auf dem Wege , den die CDU/CSU in ihrem Antrag vorschlägt . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bedanke mich bei Frau Scheel , daß sie so sehr an den Mittelstand gedacht hat . Nur , das hilft dem Mittelstand , der sogenannten Neuen Mitte , nichts . Sie hätten dafür etwas durchsetzen müssen . . Der ganze Erfolg der Grünen bei der steuerpolitischen Konzeption war , daß sie die SPD gezwungen haben , den Spitzensteuersatz von 49 Prozent auf 48 ,5 Prozent zu senken . Ein toller Erfolg , immerhin ein halber Prozentpunkt . Das wird den mittelständischen Unternehmen nicht helfen . Ich bestätige ausdrücklich , Herr Poß und Frau Matthäus-Maier , daß Sie bereits ab 1999 damit beginnen , die Tarife zu senken . Nur , Sie beginnen vorsichtig zu senken . Aber Sie setzen die Gegenfinanzierung sowie den Abbau von Steuersubventionen und Abschreibungsbedingungen in der Wirtschaft sehr schnell durch . . Das Ergebnis wird sein , daß gerade in der Neuen Mitte , die dazu beigetragen hat _ während des Wahlkampfes auf vielfältige Weise vom Bundeskanzler geködert _ , daß anders gewählt wurde , die Betrogenen zu finden sein werden . Sie müssen die Zeche bezahlen . Die Belastung für die mittelständischen Unternehmen steigt . Das ist das Ergebnis . Das wird den Investitionsprozeß , den wir brauchen , um Arbeitsplätze zu schaffen , eben nicht in Gang setzen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sagten soeben , dass die Bundesregierung nicht bereit ist , die BSE-Tests zu bezahlen . Ist Ihnen bekannt , dass der Bundeskanzler in der nächsten Woche , in den nächsten Tagen ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder führen und gerade über dieses Thema sprechen wird ?
Partei: SPD
Herr Kollege Lange , mit der Änderung des § 12 a Abs . 4 Satz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes durchArtikel 23 des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 mit Wirkung vom 1 . Januar 2000 wurde auf das Vorliegen vonAnhaltspunkten für Geldwäsche als Voraussetzung für eine Datenübermittlung an andere Finanzbehörden verzichtet . Es genügt nunmehr , wenn beim Empfänger die Kenntnis der Daten für ein Besteuerungs- , Steuerstraf- oder Steuerordnungswidrigkeitenverfahren von Bedeutung sein kann . Um konkrete Aussagen darüber treffen zu können , ob sich die neue Regelung bewährt hat , ist der Zeitraum seit Einführung noch zu kurz . Erste Auswertungen zeigen jedoch , dass die den Finanzbehörden auf der Grundlage des geänderten § 12 a Abs . 4 des Finanzverwaltungsgesetzes übermittelten Beträge bedeutend gestiegen sind . So wurden im vierten Quartal 1999 vor Einführung der neuen Regelung in 19 Fällen insgesamt 2 624 761 DM den Finanzämtern beziehungsweise den Steuerfahndungsdienststellen übermittelt . Im ersten Quartal 2000 stieg die Anzahl der übermittelten Fälle auf 197 mit einem übermittelten Betrag von 28 070 917 DM an . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 10694 Die Höhe der nacherhobenen Mehrsteuern mit Bezug zur Bargeldkontrolle nach § 12 a Abs . 4 des Finanzverwaltungsgesetzes kann mangels gesonderter statistischer Erhebungen nicht beziffert werden . DieArbeitsergebnisse der Steuerfahndungsdienste der Länder , die jährlich in einer Bundesstatistik zusammengefasst werden , enthalten lediglich die Gesamtsumme der Mehrsteuern aus Strafverfahren , in denen Informationen nach §§ 10 Abs . 2 , 11 Abs . 5 des Geldwäschegesetzes und § 12 a des Finanzverwaltungsgesetzes Eingang in die Ermittlungen gefunden haben . Nach dem dem Bundesministerium der Finanzen bis jetzt gemeldeten Zahlenmaterial beträgt die vorläufige Gesamtsumme für das Jahr 1999 gut 45 Millionen DM .
Partei: SPD
Es wäre schön gewesen, wenn sich die CDA vor den Koalitionsverhandlungen etwas lauter dazu geäußert hätte. Denn es war immer auch unser Wille als SPD, bei den Erwerbsminderungsrenten mehr zu tun. Es war auch unser Wille – das ist ja kein Geheimnis –, dass die Mütterrente über Steuern finanziert wird. Nun haben wir mit CDU und CSU den Kompromiss geschlossen, dass dem nicht so ist. Das hat unsere Möglichkeiten hier etwas eingeschränkt. Aber das waren erste Schritte in die richtige Richtung. Es freut mich, dass Sie das anerkannt haben.
Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Der Frage werde ich aber sehr gerne nachgehen. Das hängt sicherlich damit zusammen, dass bei Kontakt mit Uranhexafluorid zwei Gefährdungen bestehen: Das ist einmal die Gefährdung durch einen radiologisch gefährlichen Stoff. Das ist aber auch die Gefährdung durch einen Giftstoff, der zu Verätzungen führen kann. Der Mitarbeiter ist zurzeit im Universitätsklinikum Düsseldorf. Wir werden wohl in der nächsten Woche einen genaueren Bericht von dort erhalten.
Unsere Zahlen zeigen, dass der Hauptanteil aus dem Bereich Boden kommt. Zu den Ställen kommen wir ja bei der Frage 2 des Kollegen Ostendorff noch. Wir meinen zum Beispiel, dass sich durchaus auch ein Anteil aus den Gärresten ergibt. Beim Thema Gärreste gibt es übrigens – völlig unabhängig davon, wer in einem Bundesland gerade die Regierung stellt – nicht nur Zustimmung, weil dieser Bereich momentan nicht reguliert ist. Wir wollen das gerne regulieren. Dabei sind wir, wie gesagt, jetzt darauf angewiesen, dass der Bundesrat entsprechend mitentscheidet.
Partei: SPD
Nein , es handelt sich nicht um einen Formfehler . Ein endgültiges Konzept wird so rechtzeitig vorgelegt , dass wir es unmittelbar nach der Sommerpause im parlamentarischen Verfahren erörtern können . Der Hintergrund ist ein anderer : Im Gegensatz zum Bundesbankgesetz brauchen wir dafür auch Änderungen des öffentlichen Dienstrechts . Das hat damit zu tun _ so sieht es jedenfalls mein Konzept vor _ , dass wir Mitarbeiter benötigen , die aus den Märkten kommen und die wir mit dem Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes nicht gewinnen können . Zu diesem Bereich müssen daher noch Anhörungen durchgeführt werden , die aber für den Gesetzentwurf zur Bundesbankstrukturreform keine Rolle spielen . Deshalb werden die angesprochenen Pläne erst später im Kabinett behandelt . Aber , wie gesagt , die Beratung wird so gesteuert , dass der Themenkomplex im parlamentarischen Verfahren zusammengeführt werden kann .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. Damit sind wir beim Punkt. Es geht nicht darum, wie die Situation auf dem Arbeitsmarkt heute ist – die Rente mit 67 wird ja nicht morgen eingeführt –, sondern es geht darum, ob die schrittweise Steigerung des Renteneintrittsalters angesichts der aktuellen Entwicklung möglich ist. Da kann ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wie Sie es drehen und wenden, die Entwicklung bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist besser, als Sie sich je erhoffen konnten. Bei den 55- bis 60-Jährigen nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent zu – – nein, Herr Kollege Ernst, keine Zwischenfrage; es wurde gerade schon genug dazwischengebrüllt –, bei den 60- bis 64-Jährigen sogar um 40 Prozent. – Sie können sich gerne zu einer Kurzintervention melden. Ich antworte Ihnen dann gerne. – Ja. Aber es geht hier um die Entwicklung, Herr Schaaf. Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, handelt es sich dabei auch um gute Jobs. Die Quote der geringfügigen Beschäftigung, der Minijobs, ist stabil geblieben; diese Zahl ist nicht gestiegen. Ich glaube, wenn man ehrlich ist, kann man konstatieren – hören Sie bitte gut zu, gerade Sie, Herr Kollege Schaaf –: Die allgemeine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich, auch bei den Älteren. Es ist eine Bewegung da, die in die richtige Richtung geht. Die Rente ab 67 ist notwendig, um die Rente zukunftsfest zu machen und den Generationenvertrag fortzuführen. Deshalb starten wir 2012 mit der schrittweisen Umsetzung der Rente ab 67. – Das waren nicht meine Worte. Das waren Ihre Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Das haben Sie, Herr Schaaf, Herr Müntefering und Frau Mast, im Plenum des Deutschen Bundestages gesagt, als die Rente mit 67 beschlossen wurde. Der Punkt ist doch: Damals war von einer 50-ProzentQuote, die Ihnen heute so wichtig ist, keine Rede. Hand aufs Herz: Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie genau, dass die Entwicklung seitdem besser ist, als Sie sich je erhoffen konnten. Damals haben Sie nicht davon geredet, dass 2012 eine 50-Prozent-Quote erfüllt sein muss. In Wahrheit ist das Verzögerungstaktik. Im Fußball heißt das: ängstlich auf Halten spielen. Das hat mit dem Offensivgeist, den Sie gerade bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme einmal hatten, nichts mehr zu tun. Ich kann nur feststellen: Die Unternehmer in Deutschland sind auf dem richtigen Weg – ältere Arbeitnehmer werden im Erwerbsleben besser anerkannt –, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf dem richtigen Weg, und die Regierungskoalition ist auf dem richtigen Weg zu einem vernünftigen, generationengerechten Rentensystem. Auch Sie waren einmal auf diesem Weg. Sie sind aber davon abgekommen. Sie haben sich verirrt. Davon wird sich die Regierungskoalition allerdings nicht beirren lassen. Wir setzen unsere generationengerechte Rentenpolitik fort. Vielen Dank.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Minister ! Ist es richtig , daß sich der jetzige Vorschlag von dem vorherigen Vorschlag darin unterscheidet , daß die Teilnehmer einen höheren Kredit aufnehmen können und einen geringeren Zuschuß erhalten ? Wenn dieses zutrifft _ und das entspricht den Zahlen _ , dann ist es zumindest meiner Rechnung nach _ der Zuschuß in der ersten Version Ihres Vorschlags betrug 472 ,50 DM ; jetzt beträgt er 373 ,_ DM _ deutlich weniger . Von daher kann ich die veränderte Beurteilung , die es angeblich geben soll , anhand der Verbände nicht ganz nachvollziehen . Aber wir werden das sicherlich noch im zweiten Schritt nachprüfen . Ich habe aber noch eine weitere Nachfrage . Die Aufstiegsfortbildung soll für diejenigen gelten , die schon längere Zeit im Berufsleben gestanden haben , die eine weitere Qualifikation erlangen wollen . Für diejenigen , die schon längere Zeit im Beruf gestanden haben , ist die Frage der Sozialversicherungsbeiträge eine ganz wesentliche und wichtige Frage . Im AFG , nach dem vorher die Meisterfortbildung gefördert worden ist , stand die Regelung , daß auch während der Meisterfortbildung die Rentenversicherungsbeiträge gezahlt wurden . Ist es richtig , daß nach dem vorliegenden Gesetzentwurf diese Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr gezahlt werden ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion Die Linke wird diesem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes nicht zustimmen können . Nach fast zehn Monaten Diskussion ist der Wille der Koalition zur sozial besseren Ausgestaltung des Elterngelds nach wie vor nicht erkennbar . Im Gegenteil : Beschämend an der breiten Diskussion ist zum einen die Arroganz gegenüber außerparlamentarischem Sachverstand . Zum anderen verstetigen Sie , Frau von der Leyen , charmant lächelnd , die sozialen Ungerechtigkeiten Ihrer Politik . Sie schaffen es sogar , im Einvernehmen mit den Koalitionspartnern in zehn Monaten Gesetze zur Schröpfung von Arbeitslosen , Geringverdienern und Alleinerziehenden durchzupeitschen sowie das größte Steuererhöhungsprogramm seit Bestehen der Bundesrepublik zu beschließen . Schlimmer noch : Sie potenzieren die sozialen Ungerechtigkeiten in einem unerhörten Ausmaß . Ausgerechnet in Haushaltsdebatten um den Einzelplan 17 , bei dem Sie , Frau von der Leyen , nennenswert Geld zur Ausweitung der Förderung von Familien in die Hand nehmen , produzieren Sie mit dem Elterngeld einen sozialpolitischen Skandal erster Ordnung .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie stimmen mir sicherlich zu , daß es einen Unterschied macht , ob eine Anlage privat betrieben wird oder aus Mitteln des Staates . Nun wissen wir , daß der Staat immer versucht , für seine Anlagen Refinanzierungen zu bekommen . Nichtsdestotrotz ist natürlich ein privater Betreiber in ganz anderer Art und Weise auf Gewinnmaximierung ausgelegt . Ich möchte Ihre Antwort auf die vorherige Frage mit einbeziehen . Wenn es keine Selbstbindung der Bundesregierung gibt , wenn es die Widersprüche in den Unterlagen gibt , wieso kommen Sie dann zu der Aussage , daß ausgeschlossen ist , daß es irgendwelche Auswirkungen auf die Einlagerungen von Atommüll ins Zwischenlager Nord haben könnte ?
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal nachfragen: Handelt es sich um eine vollständige Kompensation oder nur um eine teilweise erfolgende Kompensation? Das habe ich in der Tat heute Morgen als einen ersten kleinen Schritt positiv vermerkt. Aber es handelt sich, wie gesagt, nur um einen kleinen Schritt und eben nicht um eine vollständige Kompensation.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch meine Fraktion wird dem Antrag der Grünen nicht zustimmen . Das , was der Kollege Röttgen hier vorgetragen hat , ist , wie ich finde , richtig . Die Behauptung des Kollegen Beck , dass sich der Bundestag mit diesen Vorgängen , die natürlich der parlamentarischen Aufmerksamkeit bedürfen , nicht befasst hat , ist schlicht falsch . Das entsprechende Kontrollgremium ist zusammengetreten . Für uns war ganz wichtig : Es hat die notwendige Aufklärung in Auftrag gegeben . Deshalb ist es unser Ziel - vor allen Dingen auch das Ziel unserer Innenpolitiker - , diese Fragen schnellstmöglich auf den Tisch dieses Hauses zu bringen . Aber wir sind im Augenblick in der Phase der Sachaufklärung . Wir bedürfen auch heute keiner Debatte , weil das Vorgänge aus der Vergangenheit sind , bei denen nicht zu befürchten ist , dass sie sich fortsetzen , wenn wir hier keine Stäbe einziehen , mit denen dafür gesorgt wird , diese Tätigkeiten zu unterbinden . Das heißt , wir klären die Vergangenheit sorgfältig auf . Auf dieser Grundlage wollen wir hier im Deutschen Bundestag diskutieren . Die Linie , die wir als Opposition in Zukunft vertreten werden , ist , eine Opposition zu betreiben , die die notwendigen Entscheidungen auf sachlicher Grundlage herbeiführt und die nicht so agiert , wie Sie es tun . Das , was der Kollege Röttgen gesagt hat , ist doch zutreffend . Wir haben es in dieser Woche in der taz gelesen : Sie sind in keiner Regierung mehr und versuchen jetzt , nicht durch vernünftige Sachvorschläge , sondern durch Aktionismus Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erregen . Wir machen dabei nicht mit . Wir als Opposition werden für eine sachliche Politik hier im Deutschen Bundestag sorgen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege , das ist eine Frage , mit der Sie mich bitten , mögliche Entwicklungen vorauszusehen , die ich nicht voraussehen kann . Aber es ist ganz klar : Es geht darum , daß wir einen vertraglichen Text vereinbart haben und daß durch diesen Text das Übereinkommen zur Außerkraftsetzung des Soltau-Lüneburg-Abkommens zum 31 . Juli 1994 in Kraft tritt . Ich gehe davon aus , daß mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung die seit Jahren aus der Bevölkerung verständlicherweise geforderte Stillegung des Übungsbetriebes erfolgen wird , ungeachtet solcher Entwicklungen , wie Sie sie angedeutet haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , Sie können doch nicht leugnen , daß Ihnen die Beschlußlage der SPD auch bei Abschluß der Vereinbarungen 1991 bekannt war . Gleichwohl ist diese Vereinbarung zustande gekommen . Ich finde , es wäre , einfach um eine Faktenlage zu schaffen , angemessen , daß Sie davon ausgehen , daß es diese Vereinbarung gibt und daß sie eingehalten wird . Wenn Sie das sagen , sind wir doch ein wesentliches Stück weiter . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich muss die Union enttäuschen. Es geht nicht um ein Herzensanliegen, sondern um eine Frage, die ich Ihnen stellen möchte, Herr Kollege, da Sie die Kolleginnen und Kollegen bei der IG Metall angesprochen haben. Stimmen Sie mir zu, dass es beim Einzelplan 14 vorrangig um das Interesse an der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geht und darum, dieses Interesse bei Beschaffungsentscheidungen wahrzunehmen? Halten Sie es angesichts der Tatsache, dass die Ministerin Projekte und den Beschaffungsprozess an sich überprüfen möchte, und angesichts dessen, dass auch im letzten Jahr keine Gelder abgeflossen sind – was zeigt, dass die Projekte nur wenige Fortschritte machen, wie man auch an den Istzahlen des Ministeriums ablesen kann und für 2014 annehmen bzw. befürchten muss –, nicht für angezeigt, zumindest bis zum Herbst, wenn Ergebnisse vorliegen, innezuhalten?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die Weltgemeinschaft nicht ausreichend auf große Fluchtbewegungen vorbereitet ist. Eine humanitäre Katastrophe durch die Unterversorgung der Einrichtungen des UNHCR konnte nur durch die Londoner Geldgeberkonferenz vermieden werden. Es fehlt zurzeit an der erforderlichen internationalen Zusammenarbeit zur Vermeidung, Ordnung und Steuerung der Migration. Die Einsicht, dass eine abgestimmte und vernetzte internationale Politik erforderlich ist, hat letztlich 2016 zu der New Yorker Erklärung der Vereinten Nationen geführt, in der man einen Pakt für Flüchtlinge und Migranten auf den Weg gebracht hat. Die Staatengemeinschaft gab den Auftrag, diese bis 2018 zu erarbeiten. Im Juni 2018 haben sich alle UN-Mitgliedstaaten – bis auf die Vereinigten Staaten von Amerika – auf den jetzt vorliegenden Inhalt verständigt. Die feierliche Annahme soll am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch erfolgen. Bereits der Text des Dokuments betont, dass es sich um einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen handelt. Es werden weder Rechte erweitert noch einklagbare Rechte begründet. Es handelt sich vielmehr um politische Erklärungen, insbesondere um die politische Zusage verstärkter internationaler Zusammenarbeit, die dringend erforderlich ist. Es geht an dieser Stelle nicht um mehr oder weniger. Die AfD will mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass die Bundesregierung in Marrakesch eine Protokollerklärung abgibt, dass der Globale Migrationspakt unverbindlich ist und unverbindlich bleibt. Schauen Sie mal in Ihren eigenen Antrag. In der Antragsbegründung behaupten Sie, dass dies nach einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages möglich sei, um zu verhindern, dass Völkergewohnheitsrecht entsteht. Aber, meine Damen und Herren, das folgt gerade nicht aus der Kurzinformation. Das Gegenteil ist richtig. Der Wissenschaftliche Dienst stellt fest, dass die Bundesregierung einen völkerrechtlich nicht verbindlichen migrationspolitischen Pakt anstrebt und dass dieser auch in der deutschen Rechtsordnung keine rechtliche Bindung erzeugt. Ausdrücklich stellt der Wissenschaftliche Dienst fest, dass die von Ihnen angestrebte Protokollerklärung in der Staatenpraxis eher ungewöhnlich wäre. Aber sie wäre nicht nur ungewöhnlich; sie wäre absurd und widersinnig. Ich erkläre Ihnen gerne, woran das liegt: Der Migrationspakt soll angenommen und nicht unterzeichnet werden. Es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um eine einfache Konvention. Deshalb erfolgt auch keine Ratifizierung durch die Parlamente. Nochmals: Ausdrücklich wird im Text festgestellt, dass es sich nicht um einen verbindlichen Kooperationsrahmen handelt. Es wird zudem bekräftigt – das wissen Sie genau –, dass es das souveräne Recht der Staaten ist, die nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen und die Migration in ihrem Hoheitsgebiet selbst zu regeln.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Künast, Sie sagen, einige derjenigen, die sich auf der Pressekonferenz morgen vorstellen werden, hätten bereits öffentlich angekündigt, dass sie unterzeichnen werden, andere noch nicht. Das kann sich stündlich ändern. Deswegen kann ich Ihnen die aktuelle Zahl der Unterzeichner zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nennen. Unsere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in diesem Zusammenhang ist bereits mehrfach Gegenstand der Debatten in diesem Haus gewesen. Wir haben von Anfang an darauf hingewirkt, dass unsere Initiativen von der Europäischen Kommission begleitet werden. Es gibt ein großes Interesse daran. Sie wissen allerdings auch, dass die Europäische Kommission vor einer Neubesetzung steht und dass wir in engen Verhandlungen sind, das, was wir mit dem Textilbündnis in Deutschland jetzt anstoßen, auf der europäischen Ebene zu verstärken. Das tun wir auch in unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Partnerländern wie Bangladesch, Pakistan und anderen. Mit unseren bilateralen Programmen wirken wir selbstverständlich auch darauf hin, dass vor Ort in unseren Partnerländern soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Ein Beispiel dafür ist unsere Initiative, in Ausbildung, in Training zu investieren auch dort, wo es Gewerkschaften gibt, damit man sich aus eigener Kraft, mit eigenen Möglichkeiten für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards einsetzen kann.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Martin Burkert, das ist eine Frage, die inhaltlich all den Sorgen zuwiderläuft, die an mich herangetragen werden. Mir ist von den Betroffenen gesagt worden, es führe möglicherweise zu erheblichen Überkapazitäten bzw. einer erheblichen Unterbeschäftigung der hierfür derzeit bestehenden Kapazitäten in den Bereichen Schulung, Verkehrspsychologie und Verkehrspädagogik, weil das bisherige freiwillige Absitzen entfällt. Man befürchtet also keine Kapazitätsengpässe, sondern man befürchtet, dass Überkapazitäten entstehen. Wir werden sehen, wie es sich entwickelt. Wir werden das genau beobachten. Eines ist mir dabei wichtig: Wir arbeiten an einer deutlichen strukturellen und inhaltlichen Verbesserung des Fahreignungsseminars. Die Bundesanstalt für Straßenwesen arbeitet sehr stark wissenschaftlich, also auch verkehrspsychologisch und verkehrspädagogisch. Wir wollen, dass die Fahreignungsseminare psychologisch und pädagogisch noch besser und nachhaltiger wirken, damit der- oder diejenige, der oder die solch ein Seminar absolviert hat, sich dann im Straßenverkehr tatsächlich sicherheitskonformer und regelkonformer verhält, als es bislang der Fall war.