Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Bluhm, ich dachte zuerst, Sie kommen gar nicht mehr zu Ihrem Antrag, nachdem Sie mit lauter Allgemeinplätzen in das Thema eingeführt haben. Zum Schluss haben Sie wenigstens noch ein paar Worte dazu verloren. Das ist an dieser Stelle aller Ehren wert. Die Linke konfrontiert uns in dieser Legislaturperiode des Öfteren mit Anträgen zum Mietrecht. Im Prinzip geht es dabei immer um das Gleiche, nämlich darum, das Mietrecht sozial gerecht auszugestalten. Das ist ohne Frage ein absolut anerkennenswertes Ziel. Auch und gerade die christlich-liberale Koalition hat sich diesem Ziel verschrieben; denn in unserem Land gibt es in der Tat 24 Millionen Mietwohnungen, und für viele Mieter hat das Thema wirklich eine existenzielle Bedeutung. Deswegen ist der Erhalt eines ausgewogenen und sozialen Mietrechts für uns, die Union, eine bare Selbstverständlichkeit, und ich sage auch: Wir brauchen die Linke nicht, um uns daran zu erinnern. Wenn wir uns den Antrag der Linken einmal genau anschauen, dann stellen wir sehr schnell fest, dass hier von einer sozial gerechten oder gar ausgewogenen Regelung in keiner Weise gesprochen werden kann. Es kommt sogar noch schlimmer: Wirtschaftlicher Unverstand kommt noch obendrauf. Ich nenne zum Beispiel die qualifizierten Mietspiegel, die Sie hier flächendeckend einführen wollen. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Sie können durchaus ein wichtiger Beitrag dazu sein, dass die Mieterinnen und Mieter ein Bewusstsein etwa für die energetische Beschaffenheit ihres Wohnraums entwickeln. Qualifizierte Mietspiegel sind aber bereits nach geltendem Recht – nach § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch – ohnehin möglich. Sie haben in Ihrem Antrag in keiner Weise dargelegt, wieso die gesetzliche Regelung, die wir schon jetzt haben, hier nicht ausreichen soll. Deswegen muss man einmal feststellen: Ihrem Antrag fehlt es insoweit völlig an Substanz. Viel wichtiger ist aber: Ich frage mich bei dieser Forderung nach flächendeckenden Mietspiegeln in Ihrem Antrag, ob Sie das System der Mieterhöhungsmöglichkeiten im BGB überhaupt verstanden haben; denn Mietspiegel dienen dazu, eine ortsübliche Vergleichsmiete festzustellen. Bis zu dieser ortsüblichen Vergleichsmiete kann ein Vermieter die Miete unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen. Das heißt, Mietspiegel sind gewissermaßen ein Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Sie wollen die Mietspiegel nun flächendeckend einführen. Das ist so weit auch in Ordnung. Gleichzeitig wollen Sie aber, dass die Nettokaltmiete nur bei einer Wohnwertverbesserung erhöht werden kann, also unabhängig vom Mietspiegel. Wozu brauchen wir dann eigentlich noch Mietspiegel? Sie wollen sie einerseits flächendeckend einführen, andererseits beseitigen Sie aber den Anwendungsbereich. Hier kann ich nur feststellen: Offenbar wissen Sie nicht so recht, wovon Sie hier reden. Mit diesen nicht zu Ende gedachten Forderungen geht es noch weiter: Die Linke will gesetzlich festschreiben, dass die Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines Mieterhaushalts betragen darf. Offensichtlich ist die Linke noch immer nicht in unserer sozialen Marktwirtschaft angekommen, sonst würden Sie nämlich wissen, dass die Preise hier nicht staatlich dekretiert, sondern vom Markt im Wege von Angebot und Nachfrage gebildet werden, und das soll bei uns auch so bleiben. Neben dieser grundsätzlichen Kritik: Was passiert eigentlich, wenn ein Mieter plötzlich weniger Nettoeinkommen hat, weil er zum Beispiel freiwillig Teilzeit arbeiten möchte oder weil die Steuern erhöht werden? Wird die Miete dann automatisch qua Gesetz nach unten angepasst? Das kann ja wohl kaum Ihr Ernst sein. Damit würden Sie das vertragliche Gleichgewicht völlig aus den Fugen bringen und letztlich das Prinzip der Privatautonomie aushebeln. Das wird es mit der Union an dieser Stelle nicht geben; das kann ich Ihnen sagen. Aber es geht noch weiter. Neben dieser konkreten Grenze wollen Sie auch eine generelle Obergrenze von 30 Prozent des bundesdurchschnittlichen Nettohaushaltseinkommens einführen. Das Nettohaushaltseinkommen beträgt im Bundesdurchschnitt etwa 2 900 Euro, 30 Prozent davon sind 870 Euro. Nach Ihrem Antrag wäre es so, dass eine 250 Quadratmeter große, luxuriös ausgestattete Wohnung in bester Innenstadtlage maximal 870 Euro kosten dürfte. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber ich glaube, jeder merkt, dass das völlig an der Realität vorbeigeht. Die Höhe einer Miete hängt selbstverständlich von ganz unterschiedlichen Faktoren ab: von der Lage, der Größe, der Ausstattung und von vielem mehr. Das alles zu negieren, das alles gleichzumachen, ist Sozialismus pur. Das ist die kalte Enteignung von Vermietern und bedeutet die Verletzung ihres verfassungsrechtlich geschützten Eigentums. Dieses sozialistische Weltbild lehnen wir ab! Ein weiterer Punkt – auch das muss man einmal sehen –: Sie wollen mit Ihrem Antrag letztlich Mieter schützen. Tatsächlich erreichen Sie aber genau das Gegenteil. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie es zulassen wollen, dass Vermieter die Miete entsprechend der Inflation erhöhen dürfen, und zwar unbegrenzt. Das verwundert mich schon etwas. Ich weiß nicht, ob Sie Folgendes zur Kenntnis genommen haben: Tatsächlich ist es so, dass die Mietsteigerungen in den letzten 15 Jahren unterhalb der Inflationsrate lagen. Das bedeutet, mit dem von Ihnen geforderten Inflationsausgleich begrenzen Sie Mietsteigerungen nicht. Im Gegenteil: Mieten werden stärker steigen als bisher. Die Mieterinnen und Mieter in Deutschland werden sich bei solchen Fürsprechern bedanken. Zur Umlage der Modernisierungskosten. Sie schlagen vor, dass diese Umlage auf 5 Prozent begrenzt werden soll. Momentan liegt die Grenze bei 11 Prozent. Zur Wahrheit gehört – auch das muss man zur Kenntnis nehmen –, dass 11 Prozent am Markt häufig überhaupt nicht durchsetzbar sind. Das mag in Berlin und in den Innenstadtlagen von München funktionieren, aber zum Beispiel in weiten Teilen der neuen Bundesländer können Sie das am Markt gar nicht durchsetzen. Dort sind die Vermieter froh, dass die Wohnungen überhaupt vermietet sind. An eine Erhöhung der Miete ist hier in keiner Weise zu denken. Was würde denn passieren, wenn wir die Umlage weiter begrenzen würden? Tatsächlich würde es weniger Investitionen in privaten Wohnraum geben. Wir würden den privaten Wohnraum dem Verfall aussetzen. Die Folgen einer solchen Mietpolitik konnte man 1990 in den neuen Bundesländern beobachten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Ich jedenfalls will zu diesem Zustand nicht zurück. Ich könnte jetzt noch – damit komme ich zum Schluss – viele Punkte ansprechen. Da gibt es noch so manchen Unsinn: die Zumutbarkeit von Modernisierungsmaßnahmen oder die Vermeidung von Obdachlosigkeit nach einer Kündigung. Wenn Sie einmal ins Gesetz geschaut hätten – das soll bekanntlich die Rechtsfindung fördern –, dann hätten Sie festgestellt, dass das bereits geltendes Recht ist. Insofern sind das populistische Forderungen, oder Sie wissen es einfach nicht besser. Wenn Sie mich fragen, so ist beides ziemlich peinlich. Zum Schluss. Die christlich-liberale Koalition hat einen in seinen wirtschaftlichen Konsequenzen durchdachten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem genau das erreicht wird, was Sie mit Ihrem Antrag verfehlen: Er ist sozial ausgewogen, er befördert energetische Sanierungen und dient daher dem Klimaschutz, und er führt nicht zu einer einseitigen Benachteiligung. Wir haben einen guten Gesetzentwurf und Sie einen schlechten Antrag. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.