Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Letzter sprechen darf, kann man vielleicht die Gelegenheit nutzen, einen Strich unter die Debatte zu ziehen. Ich möchte das mit wenigen Sätzen tun. Ich möchte zunächst allen ganz herzlich danken. Ich denke, es war eine gute Diskussion, und die Bürgerinnen und Bürger, die zugeschaut haben, haben mitbekommen: Es gibt einen Petitionsausschuss, an den ich mich wenden kann, und dort bemühen sich Abgeordnete aller Fraktionen, etwas für mich zu bewegen. – Das betrifft auch das große Thema, dass wir darum werben, dass die Bürgerinnen und Bürger zu uns kommen. Eines fand ich allerdings sehr schade: Kollegin Rüffer, Ihre Rede war am Thema vorbei. Ich sage Ihnen eines: Die CDU/CSU-Fraktion hat gestern extra den Kollegen Mattfeldt für seine heutige Rede weichgespült; das haben Sie ja sicher alle gemerkt. – Das haben wir gemacht. – Aber Kollegin Rüffer, Ihre Rede war einfach falsch. Sie selbst wissen es besser. Sie wissen, dass wir gemeinsam mit den Obleuten aller Fraktionen um Lösungen ringen und auch immer einen Weg finden. Da können Sie nicht sagen, dass Sie nicht zu Wort kommen. Wenn wir in einer Stunde 35 Petitionen schaffen wollen, können wir im Ausschuss nicht über Petitionen, die vorher bereits die Abgeordneten, die Arbeitsgruppe und die Obleuten beraten haben, die also relativ klar sind, erst noch lange diskutieren, bevor abgestimmt wird. Sie, Frau Kollegin Rüffer, haben dann, wenn Sie zu einem von dem der Koalition abweichenden Votum kommen, die Pflicht, dies zu begründen. Aber Sie haben kein Votum begründet. Wenn Sie anderer Meinung sind, dann müssen Sie einen Antrag auf Einzelausweisung gemäß 8.2.2 unserer Verfahrensregeln stellen. – Entschuldigung, ansonsten ist Ihnen bisher nichts eingefallen. – Wenn Sie zu jeder Petition gerne etwas sagen wollen, dann müssen Sie nur beim Präsidenten beantragen, die Beratungszeit des Ausschusses von einer Stunde auf drei Stunden zu verlängern. Dann können wir das gerne tun. Aber so ist es jetzt nicht möglich. Kollegin Rüffer, ich erinnere noch einmal daran, dass wir in schwierigen Fällen gemeinsame Briefe geschrieben haben, zum Beispiel den mit vier Unterschriften an alle Bundesländer, als es um die behinderten Kinder ging. Das haben wir gemeinsam gemacht. Dass Sie die Arbeit heute derart negativ darstellen, das ist einfach schade. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte meinen Redebeitrag eigentlich anders beginnen als alle anderen heute. Ich wollte nicht all denen danken, denen schon gedankt worden ist. Vielmehr wollte ich den Petenten danken, die mit großem Vertrauen zu uns kommen, die sich bei uns mit ihren Bitten und Beschwerden aufgehoben fühlen und uns seit 2006 konstant jedes Jahr etwa 15 000 bis 18 000 Petitionen schicken. Das ist eine stolze Zahl. Nun muss man wissen: Die Zahl der Petitionen ist konstant geblieben, obwohl die Zahl der Mitbewerber und anderer Anlaufstellen ständig gestiegen ist. Es gibt mehr Ombudsmänner und Ombudsfrauen, es gibt Beauftragte in allen möglichen Bereichen, die für die Belange der Bürgerinnen und Bürger da sind, und es gibt, wie schon erwähnt, viele Internetplattformen. All das nimmt zu. Trotzdem wird jedes Jahr eine konstant hohe Zahl von Petitionen bei uns eingebracht. Das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen zu uns. Das macht uns froh. Darauf kann man stolz sein. An dieser Stelle möchte ich auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Abgeordneten und natürlich dem Ausschussdienst ganz herzlich danken für die Arbeit, die geleistet worden ist. Ohne die sachkundige und fachliche Zuarbeit des Ausschussdienstes würde uns manche Entscheidung sehr schwer fallen. Ich bitte den Ausschussdienst, nicht über uns zu schimpfen, wenn wir nicht jedes Votum von ihm übernehmen. Oft haben wir eine andere Meinung. Aber trotzdem ist die Recherche des Ausschussdienstes für uns die Grundlage, wie wir mit einer Thematik umgehen. Die Erfolgszahlen sind genannt worden. Wir liegen bei über 40 Prozent positiv erledigter Eingaben. Das kann sich sehen lassen. Wenn man bedenkt, wie hoch die Prozentzahlen bei Gerichtsverfahren sind, dann stellt man fest: Wir sind ein ganzes Stück besser. Ich schlussfolgere daraus, dass die Bürgerinnen und Bürger uns akzeptieren, zu uns kommen und unseren Rat und unsere Hilfe annehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider steht unser Ausschuss nicht jeden Tag in der Öffentlichkeit. Es ist nicht ganz einfach, mehr Werbung für unsere Arbeit zu machen, weil wir relativ geräuschlos die Berge auf unseren Schreibtischen abarbeiten und erfolgreich sind. Die Frage ist immer, wie wir es schaffen, ohne große Schlagzeilen etwas bekannter zu werden. Frau Sawade hat bereits erwähnt: Wir nutzen Messen und den Tag der Ein- und Ausblicke. Trotzdem sollten wir gemeinsam überlegen, was man noch tun kann, um an die Bürger heranzukommen und ihnen zu sagen: „Jawohl, es gibt uns. Bitte, kommt zu uns!“ Ich möchte ein Thema noch einmal ansprechen, auch wenn es schon genannt wurde, weil es mir sehr am Herzen liegt. Für uns in der CDU/CSU-Fraktion ist es eindeutig: Jede Petition ist gleichwertig. Wir wollen uns um jede Petition intensiv kümmern. Egal ob eine Bürgerin mit unleserlicher Handschrift uns ihr Problem schildert oder eine gut vernetzte Internetgemeinschaft mit 100 000 Unterschriften uns ihr Problem darlegt: Jedermann hat das Recht, eine Petition einzureichen. Wir kümmern uns um jedermann in gleichem Maße. Kollegin Kassner, Sie forderten mehr Öffentlichkeit bei den ganzen Beratungen. Der Bundestag hat eine Geschäftsordnung, die eindeutig sagt – § 69 –: Ausschüsse tagen nicht öffentlich. Das hat gute Gründe: Da ist zum einen der Datenschutz, und wir wollen nicht – das gibt es manchmal; das kennen wir auch –, dass die berühmten Fensterreden gehalten werden. Wir wollen ein Problem abarbeiten, und das ist in nichtöffentlicher Sitzung wesentlich besser möglich. Wir können in Ausnahmefällen Öffentlichkeit beschließen – das machen wir auch, viermal im Jahr, am nächsten Montag wieder –; aber generell, fast jede Sitzung öffentlich zu machen, dies wollen wir einfach nicht. Das ist nicht das, was der Petent eigentlich von uns will. Ich glaube, das Wichtigste für jeden von uns, der sich mit einer Petition befasst, ist, dass wir erkennen: Ist das ein menschlich schweres Schicksal eines Bürgers, der an zig anderen Stellen gescheitert ist und jetzt zu uns kommt – da müssen und wollen wir uns reinknien –, oder ist das ein Petent, der tagesaktuell ein Geschehen aufgreift, das vielleicht schon in den Fachausschüssen irgendwo beraten wird? Wichtig für uns ist einfach, dass wir die Wertigkeit erkennen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte noch zum Abschluss ein Beispiel aus der letzten Zeit bringen, und zwar hatten wir eine Petentin, die ihren Lebensgefährten in Afghanistan verloren hat. Beide hatten vorher ein Testament gemacht, dass die Versicherung und andere Gelder an die Lebensgefährtin gehen sollten. Die rechtliche Lage war dann aber so, dass die Lebensgefährtin nichts bekommen hat; das Geld ging an die Eltern. Das war rechtlich alles sauber. Wir hätten eigentlich nichts machen können. Wir haben aber gesagt: „Nein, so geht das nicht, wir wollen das anders haben“, und haben die Verteidigungsministerin aufgefordert, mit Mitteln aus dem Härtefallfonds, der ja vorhanden ist, dieser Frau zu helfen. Es tut wirklich gut, wenn dann ein Brief der Petentin kommt, in dem sie sich für das Geld bedankt, das sie bekommen hat. Auch wir brauchen ja manchmal Anerkennung und ein lobendes Wort. Hier haben wir wirklich eine Lösung für ein schweres Schicksal gefunden. Meine Damen und Herren – Herr Präsident, wenn Sie mir noch ein paar Sekunden gestatten –, es kam das Thema „schnelle Bearbeitung“. Wir wollen die Petitionen schnell bearbeiten. Wir schaffen manche Petitionen in vier, fünf Monaten; es gibt aber auch welche, deren Bearbeitung Jahre dauert. Wir haben diese Woche eine behandelt, die sechs Jahre alt war. Wenn man dann nachschaut, stellt sich heraus, dass sie in manchem Büro sogar mehrere Jahre lag. Deswegen wäre es gut, als Erstes zu schauen: Was liegt in unserem eigenen Büro noch im Schreibtischkasten? Das kann jeder Mitarbeiter im Ausschuss selbst einmal tun. Das Zweite ist: Für uns geht Gewissenhaftigkeit vor. Wenn wir viel Zeit brauchen für Stellungnahmen, dann nehmen wir uns die auch; ansonsten wollen wir die Petitionen schnell bearbeiten. Ein berühmtes Beispiel haben wir jetzt schon das zehnte Jahr auf dem Tisch: Das sind meine geliebten Antennengemeinschaften. Hier haben wir ja mit großer Mehrheit ein Votum gefasst, das bis heute nicht umgesetzt ist. Wir haben wiederholt Gespräche mit der GEMA geführt, auch letzte Woche wieder. Ich denke, wir werden irgendwann auf einem guten Weg sein. Also: Wir können an Problemen manchmal auch sehr lange dranbleiben – im Interesse der Petenten, nicht um uns selbst zu beschäftigen. Ich wünsche uns weiterhin viel Erfolg und Gespür für die Arbeit. Vielen Dank.