Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wem es darauf ankommt , auf anschauliche Art und Weise Abläufe , Auf- und Ausbau der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes kennenzulernen , der wird mit diesem Tätigkeitsbericht nicht schlecht bedient . . Deutlich wird , welch riesigen Aufwand die Archivie - rung und Bearbeitung der Unterlagen erforderte . Unübersehbar ist aber auch , daß die Konzeption der Behörde erst in zweiter Linie auf die Aufarbeitung der individuellen Geschichte zielt . Rund 200 000 bis Mai 1993 erledigten Anträgen auf Akteneinsicht stehen etwa 430 000 erledigte Überprüfungen im öffentlichen Dienst gegenüber . Zu diesen über 400 000 staatlich gewollten Überprüfungen müssen noch einmal über 30 000 Ersuche von Gerichten , Organisationen und Privatwirtschaft hinzugezählt werden . Das Mißverhältnis von Bürger- und Staatsinteressen , das am Beginn der Aufarbeitung der Geschichte des MfS stand , hat sich also fortgesetzt . Lange bevor die Bürgerinnen und Bürger in die Akten Einsicht nehmen konnten , arbeiteten staatliche Stellen , Sicherheitsbehörden und Medien mit den Unterlagen . Damals wie heute wurde im Windschatten berechtigter Interessen an individueller und gesellschaftlicher Aufarbeitung die staatlich gewollte Abrechnung durchgesetzt . Meine Damen und Herren , es ist ja richtig : die großen Auseinandersetzungen um die Arbeit der Behörde sind in einigen Bereichen geschäftiger Routine gewichen . Die einmal durchgesetzten Regeln wurden gezwungenermaßen akzeptiert . . _ Es stimmt nicht , daß wir das völlig abgelehnt haben . Die andere Seite ist , daß Sicherheitsbehörden , staatliche Stellen und Medien jederzeit nach Belieben mit dem Stasi-Gespenst Politik treiben können . In den letzten Wochen wurde der Bundesbeauftragte regelrecht an der Nase herumgeführt , und zwar in bezug auf die Stasi- HVA- Akten . Entweder waren sie vom CIA , vom KGB oder von Mossad bzw . sollen gelegentlich alle zusammengearbeitet haben . Ganz kühl wurden alle Forderungen des Bundesbeauftragten nach Herausgabe dieser Unterlagen abgelehnt . In aller Öffentlichkeit wurden Details aus Ermittlungsverfahren gehandelt , während die zuständige Behörde im Regen stehenblieb . Selbst wenn einige der Unterlagen dem Bundesbeauftragten jetzt zur Verfügung gestellt werden , ist zu sagen , daß sie ihren innenpolitischen Zweck erfüllt haben . Hier treten meines Erachtens die Geburtsfehler der Behörde zutage . Bis heute sind Akten , die vor dem 3 . Oktober 1990 an Gerichte und Staatsanwaltschaften gingen , nicht zurückgegeben worden , teilweise wurde sie an andere Behörden weitergegeben . Das sind eindeutige Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften . In anderen Fällen ist nach Aussagen des Bundesbeauftragten nicht mehr nachzuvollziehen , wo sich Unterlagen befinden ; Akten sind einfach weitergeleitet worden . Warum gibt es dazu eigentlich keine deutliche Kritik im Tätigkeitsbericht ? Es ist auch daran zu erinnern , daß zu Beginn des Behördenlebens vagabundierende Unterlagen bei Geheimdiensten , Polizei und Medien waren . Meine Damen und Herren , statt die Debatte um die wahren Herren der Aufarbeitung endlich anzufangen , kündigt der Bundesbeauftragte Wahlkampf an . Eines seiner vorrangigen Ziele im Be richt lautet , vor den nächsten . . . Kommunalwahlen alle kommunalen Mandatsträger überprüft zu haben und die besonders sensiblen Schul- und Hochschulbereiche sowie den Polizei- und Justizvollzugs - dienst bei den Überprüfungen stärker zu berücksichtigen . . So wird im Osten weiter überprüft werden , während sich die Befugnisse der Geheimdienste und der Polizei in Gesamtdeutschland ins Unermeßliche steigern . . _ Ich erinnere an den großen Lauschangriff , den Sie vorhaben . Regierung und Sicherheitsbehörden werden nach Belieben Ermittlungsverfahren und Anklagen mit Stasi-Unterlagen produzieren , . während westliche Geheimdienstchefs bei Prozessen mit eingeschränkten Aussagegenehmigungen auftreten . Vielen Dank . .