Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin , wie Sie sicher wissen , seit langem davon überzeugt , daß eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion von politischem und ökonomischem Nutzen und notwendig ist . Ich knüpfe dabei an die Forderung an , die Willy Brandt 1969 auf der Konferenz in Den Haag zu dieser Wirtschafts- und Währungsunion gestellt hat und die im Europäischen Währungssystem unter der . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Ich freue mich , daß meine Fraktion mit ganz großer Mehrheit dieser dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zustimmt . und damit deutlich macht , daß diese Entwicklung hin zu einer europäischen Wirtschaftsunion , einer Sozialunion und einer Umweltunion in der Konsequenz sozialdemokratischer Politik liegt . . Es ist zwar immer wieder angeklungen , aber ich will noch einmal zugespitzt sagen , was bei mir ein Großteil der Begründung ist - bei der Kollegin Anke Fuchs haben Sie das sicher auch alle sehr deutlich gespürt - : Wir erleben doch , daß in der Welt neue große Handelsblöcke entstehen . Eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion wird unter den Bedingungen dieser Handelsblöcke einfach bessere Voraussetzungen für mehr Wettbewerb zu unseren Gunsten haben , und vor allen Dingen wird uns meiner Meinung nach der Euro eine größere Einflußnahme auf die Regeln der Weltwirtschaft ermöglichen . Das ist doch der Punkt , um den es geht . . Er wird uns nicht einfach den Regeln unterwerfen , angeblich dem Freihandel , sondern er wird es uns ermöglichen , die Regeln zu gestalten . Wir wollen und werden sie zum Nutzen der Menschen einsetzen . Es geht darum , auf der europäischen Ebene und auf der internationalen Ebene einen neuen sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen zu schaffen , der national durch die entsprechende Flexibilität und die entsprechende grenzüberschreitende Entwicklung auf der Kapital- und Finanzseite längst ausgehöhlt worden ist . . Deshalb brauchen wir diesen neuen Ordnungsrahmen im Rahmen der Europäischen Union und auch im Rahmen internationaler Beziehungen . Es ist heute sehr deutlich geworden : Das Konzept der Bundesregierung ist das Gegenteil von solcher internationalen oder europäischen Kooperation . Es führt in letzter Konsequenz sogar zur Aushöhlung der finanziellen Basis der Mitgliedstaaten und zu verschärfter Arbeitslosigkeit . Wir hatten im Vorfeld der heutigen Debatte viele Anhörungen . Eine der für mich besonders erschütternden Anhörungen war die am Dienstag , bei der Helmut Kohl - er ist jetzt nicht mehr da - zwei Tage vor der Entscheidung über das gemeinsame Geld in der Europäischen Union davon gesprochen hat , man müsse das Subsidiaritätsprinzip auf die Haushalts- , Wirtschafts- und Finanzpolitik konsequent anwenden . Wer so argumentiert , also auf gut deutsch sagt , es wird nach wie vor alles zu Hause gemacht , der hat von den ökonomischen und finanzpolitischen Konsequenzen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion null Ahnung , und er hat auch nicht verstanden , was auf uns zukommt . Das ist ganz eindeutig . Er hat es nicht zu Ende gedacht . . Es geht nicht um die Vergemeinschaftung dieser Politikbereiche . Es geht natürlich um die politische Union . Es geht aber vor allem um die engere Zusammenarbeit , damit die kommenden Herausforderungen bewältigt werden können . Ich sage es noch einmal : Wir haben in Deutschland knapp 5 Millionen registrierte Arbeitslose . EU-weit gibt es 18 Millionen Arbeitslose . Wenn wir einen stabilen und starken Euro schaffen wollen , müssen wir die Massenarbeitslosigkeit in den Griff bekommen . Sie sind von Ihrem Konzept , von dem ganzen Ansatz her nicht in der Lage , das zu schaffen . . Wenn Ihre Politik fortgesetzt wird , droht uns in der nächsten Rezession ein Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 6 Millionen , der die öffentlichen Haushalte über die massiv steigenden Kosten für die Arbeitslosigkeit endgültig sprengen würde und übrigens dann auch die gemeinsame Währungsunion sprengen würde . . Ich will es an dieser Stelle - auch Anke Fuchs hat das getan - noch einmal sagen : Es ist schon ein Trauerspiel , daß Sie nicht imstande sind , den von Ihnen selbst eingeforderten und mitbeschlossenen beschäftigungspolitischen nationalen Aktionsplan zeitgerecht vorzulegen . . - Herr Thiele , ich weiß , wie es war . In der Osterzeit konnte man doch jeden Tag , wenn man den Fernseher eingeschaltet hat , feststellen , was Stoiber von der Europapolitik von Klaus Kinkel hält , nämlich nichts . Es gab Auseinandersetzungen über die Frage , wie die Europapolitik angeblich am besten organisiert werden sollte . Mein Gott , reden Sie doch nicht soviel über die Organisation der Europapolitik , sondern legen Sie den Aktionsplan fristgerecht vor ! . Sie haben ihn nicht vorgelegt . Es ist deutlich geworden , daß das für Sie eigentlich nur ein Lippenbekenntnis war und daß Sie das eher pflichtgemäß und lustlos gemacht haben . Die 50 Punkte , die schon 1996 in Ihrem Programm enthalten waren , haben Sie jetzt wieder aufgewärmt . Es ist überhaupt nichts Neues hinzugekommen . Der europäische Einigungsprozeß steht am Ende dieses Jahrhunderts - das ist eben auch von Herrn Kinkel angesprochen worden - vor entscheidenden Weichenstellungen . Dabei geht es nicht nur um den Euro . Die Osterweiterung ist zu bewältigen , und im Rahmen der Agenda 2000 sind Strukturfonds und die Agrarpolitik grundlegend zu reformieren . Hinzu kommt die Reform der EU-Finanzen . Im Rahmen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft - sie beginnt am . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul 1 . Januar 1999 - müssen diese Punkte entschieden werden . Diese Bundesregierung ist aber nicht mehr imstande , die notwendigen Reformen zu gestalten . Herr Kinkel hat hier wieder diese unseriöse Art praktiziert . . - Ja , das ist unseriös . Man kann nicht einerseits sagen , die schnelle Osterweiterung solle kommen , aber sie solle kein Geld kosten , gleichzeitig noch den deutschen Finanzbeitrag senken und andererseits dazu beitragen , daß jede vernünftige Reform unter dem Stichwort Agenda 2000 schon im Vorfeld verhindert wird . Das ist doch die Methode , die Sie praktizieren . . Deshalb sage ich : Eine für Deutschland und für die Europäische Union erfolgreiche deutsche Präsidentschaft in der EU kann es unter Ihrer Führung nicht geben . Sie nehmen heute die Blockade der notwendigen Entscheidungen in Brüssel bewußt in Kauf , und zwar einzig und allein aus wahltaktischen Gründen . Sie zerschlagen dabei - Stoiber war daran massiv beteiligt - mutwillig und ohne Nutzen für das deutsche Volk Porzellan nach dem Motto : Nach uns die Sintflut . Sie tun dies so , daß jeder , der es sieht , schlußfolgern muß : Sie sind sicher , daß Sie selbst die Scherben nicht mehr aufkehren müssen . . Für unser Land bedeutet das aber Schaden . Denn die Kosten für das , was finanziert werden muß , werden für die Menschen in unserem Land um so höher , je mehr Wahlversprechen Sie zur Agenda 2000 vorher aller Welt in Deutschland geben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen ein schlüssiges Konzept Deutschlands für die EU-Ratspräsidentschaft . Wir können es uns nicht leisten , erst im Dezember 1998 handlungsfähig zu sein . Diese EU- Ratspräsidentschaft ist eine Möglichkeit , den EU-Einigungsprozeß voranzubringen . Für die Bundesregierung war die Vorbereitung bisher reine Formsache . Zu mehr ist sie auch nicht imstande , weil sie mit dem Streit in den eigenen Reihen beschäftigt ist . Wer das Gerangel um die heutige Rednerliste miterlebt hat , fragt sich : Wenn schon dabei soviel Streit entsteht , wie kann dann bei Ihnen in den wirklich relevanten Fragen der politischen Agenda Europas überhaupt noch eine gemeinsame Position zustande kommen ? . Es ist richtig : Wir haben mit der Osterweiterung und mit der Wirtschafts- und Währungsunion wichtige Schritte in Richtung auf die weitere Entwicklung Europas am Ende dieses Jahrhunderts auf den Weg gebracht . Damit ist ein Beitrag geleistet worden , um künftige Kriege in Europa zu verhindern . Aber jetzt geht es darum , die Zukunft der Europäischen Union zu gestalten . Hierzu fällt Ihnen nichts mehr ein . Dazu haben Sie kein einziges Konzept mehr vorzulegen . Wir als Sozialdemokratie sagen : Wir haben unsere Positionen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft entschieden und festgelegt . Wir werden einen europäischen Beschäftigungspakt schließen und diesen mit anderen EU-Partnerländern verwirklichen , die nur darauf warten , daß von Deutschland endlich ein Signal in Richtung auf die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ausgeht . . Wir werden - das hat Gerhard Schröder heute sehr deutlich gemacht - den Euro als Instrument für eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik nutzen . Wir werden den Euro einsetzen , um stärkeren Einfluß auf die Regeln der Weltwirtschaft zu erhalten und dafür zu sorgen , daß soziale und ökologische Standards stärker als bisher bei der Regulierung der Weltwirtschaft und auch bei den Verhandlungen zum Welthandelsabkommen zur Geltung kommen . . Wir werden die Osterweiterung der Europäischen Union solide vorbereiten . Ich sage an dieser Stelle eines ; Herr Kinkel , wenn Sie über diese Frage nachdenken , werden Sie dem zustimmen müssen . . - Ja . - Jeder weiß , schon die Währungsunion war ein Riesenschritt mit großen Akzeptanzproblemen . Die Osterweiterung wird ein vergleichbarer Schritt mit mindestens ebenso großen Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung werden . Deshalb kommt es darauf an , daß man die Leute in diesen Fragen nicht belügt , wie das zum Teil aus dem Hause der Bayerischen Staatskanzlei passiert , sondern dafür sorgt , daß ein klares Konzept entwickelt wird . Das heißt , man muß sagen : Erstens . Es gibt ein Limit für die Finanzen der EU . Das liegt bei 1 ,27 Prozent des Bruttosozialprodukts . Darüber wird auch bei der Osterweiterung nicht hinausgegangen . . Zweitens . Wir wollen eine Reform der Agrarpolitik - diese ist notwendig - , weg von der Subventionierung von Preisen und hin in Richtung auf die Sicherung ländlicher Existenzen und des ländlichen Raumes . Dabei müssen auch die unterschiedlichen Betriebsgrößen in den ostdeutschen Ländern berücksichtigt werden . . Wir wollen dafür sorgen , daß mehr Beitragsgerechtigkeit herrscht . Theo Waigel ist der erste , der darüber spricht , daß wir den deutschen Beitrag reduzieren müßten . Zur Ehrlichkeit gehört übrigens auch zu sagen : Als Sie diesen Beitrag 1992 beschlossen haben , war die Einigung bereits vollzogen . Da wußten Sie genau , daß das vereinte Deutschland nicht mehr ganz so wirtschafts- und finanzstark war . Trotzdem haben Sie in Edinburgh damals diesen Beitrag . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul so , als wären es andere gewesen ! Sie haben ihn selber beschlossen . . Deshalb können wir erst dann , wenn der bisherige Finanzierungsrahmen wegfällt , über neue Perspektiven verhandeln . Wir wollen , daß er gerechter wird . Es kann nicht angehen , daß Länder wie Dänemark und Luxemburg proportional mehr Finanzmittel aus dem EU-Haushalt zurückbekommen , weil sie einen höheren Agraranteil haben . Wir brauchen mehr Gerechtigkeit . Die Reform der Agrarpolitik und die Reform der Finanzen der Europäischen Union und die besseren Rückflüsse in die Bundesrepublik sind auf das engste verkoppelt . Wer das nicht sieht , wird vor allem dazu beitragen , daß die Osterweiterung der EU in der Zeitachse immer mehr verschoben wird und daß die Versprechungen , die Herr Kinkel und andere in ihren Reden gemacht haben , nicht eingelöst werden können . Wer hat heute daran erinnert , daß Helmut Kohl den Polen versprochen hat , im Jahre 2000 seien sie in der Europäischen Union ? Solche vollmundigen Versprechen , die anschließend nicht durch praktische Politik eingelöst werden können , schaden dem Ansehen und führen dazu , daß das Vertrauen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland gestört wird . Wir werden eine solche Politik nicht praktizieren . Wir haben klare Perspektiven für die EU-Ratspräsidentschaft . Dazu gehört , daß auch über gemeinsame Werte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen wird . Es gibt Gemeinsamkeiten aller Europäer . Zu ihnen gehört die Gemeinsamkeit des sozialen Rechtsstaates . Zu ihnen gehören auch die gemeinsamen Grundwerte und Grundrechte . Wir wollen , daß es in der Europäischen Union nicht nur das Geld gibt , sondern daß auch die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger , die in der Europäischen Union leben , entsprechend verankert und geschützt werden . Dann hat die Europäische Union , dann hat die Verwirklichung der Perspektiven der europäischen Entwicklung eine gute Chance . In diesem Sinne wollen wir es anpacken . Vielen Dank . .