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Partei: SPD
Die Landwirtschaft wird durch die Senkung der Lohnnebenkosten bzw . der Beiträge zur Alterskasse im Jahr 1999 um 35 Millionen DM , im Jahr 2000 um 44 Millionen DM , im Jahr 2001 um 53 Millionen DM , im Jahr 2002 um 62 Millionen DM und im Jahr 2003 um 70 Millionen DM entlastet . Das ergibt in diesem Bereich eine Gesamtentlastung von 264 Millionen DM . Dazu ist zu bemerken , dass hinsichtlich der Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse nur mittelbar eine Entlastungswirkung eintritt ; denn der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung verknüpft . Die Senkung und Stabilisierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung hat deshalb in den Jahren 1999 und 2000 dämpfend auf den Beitragsanstieg in der Alterssicherung der Landwirte gewirkt . Diese Wirkung wird auch in den kommenden Jahren eintreten .
Partei: GRUENE
Das wird die Tochter absolut überzeugt haben , wenn ihr das so gesagt wurde . Weitere Frage : Ist Ihnen bekannt , dass eine Delegation iranischer Parlamentarierinnen als Gast der Bundesrepublik Deutschland heute Vormittag in Ihrem Haus war , dort mit Ihrem Kollegen Diwell und vorgestern mit uns , mit Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern sowie Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern , geredet hat und dass diese Parlamentarierinnen zu der Frage des Mykonos-Attentats eindeutig gesagt haben , dass der Iran damit nichts zu tun hat , dass das eine innerkurdische Auseinandersetzung war ? Ist Ihnen bekannt , dass der Iran nach wie vor bestreitet , Urheber dieses Attentats zu sein , dass er sich nach wie vor nicht der Verantwortung stellt und auch nicht , wie etwa Libyen , Entschädigungszahlungen leistet ? Wie stellen Sie sich unter diesen Umständen den Empfang von Herrn Darabi im Iran vor , wenn Sie ihn am 8 . Dezember oder davor oder danach ins Flugzeug setzen werden ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich bedanke mich sehr herzlich , dass Sie mich über Ihre Gespräche mit iranischen Parlamentarierinnen aufgeklärt haben . - Das finde ich auch sehr gut . - Ich weiß aber nicht , welche justiziellen Befugnisse und welche Erkenntnisse diese fünf iranischen Parlamentarierinnen hatten . Deswegen kann ich Ihnen auch nichts dazu sagen , was mit Herrn Darabi - der sich übrigens nicht dagegen wehrt - geschieht , wenn er in den Iran kommt . Ich weiß nicht , ob er mit Blumen empfangen wird oder sonst wie . Über das Gespräch mit Herrn Diwell werde ich mich noch informieren . Vielleicht können Sie beim nächsten Mal eine Frage dazu stellen , was dort besprochen worden ist . Dann können wir uns weiter darüber unterhalten .
Partei: SPD
Nun ist es ja so, dass an dieser Stelle die dänische en wurde. In der Vergangenheit war die deutsche Minderheit von Kürzungen seitens der Bundesregierung betroffen. Für das Jahr 2012 bleibt nominal der gleiche Betrag für Förderungen der deutschen Minderheit in Dänemark wie 2011. Gleichwohl entsteht die Situation, wie in der Vergangenheit auch, dass die deutsche Minderheit aufgrund der Tarifsteigerungen in Dänemark an die 200 000 Euro aufwenden muss, um das Lehrpersonal zu bezahlen. Diese sind in der Förderung, die sie bekommt, nicht eingepreist. Das heißt, dass für die eigentliche Arbeit 200 000 Euro weniger vorhanden sind. Kommt das nicht auch einer Kürzung gleich, weil dies von der Bundesregierung nicht aufgefangen wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Wolf , wenn Sie nicht das Opfer der SPD-Fraktion wären , würde ich nicht darauf eingehen . Aber da Sie gesagt haben , die Bundesministerin , die heute nicht hier sein kann , habe kein Durchsetzungsvermögen , will ich Ihnen entgegnen : Erstens haben Sie sie für ihre Peking-Rede gelobt . Da hat sie Durchsetzungsvermögen gezeigt . Zweitens hat sie bei ihrem Einzelplan 17 für 1996 in einer finanzpolitisch schwierigen Situation Durchsetzungsvermögen bewiesen . . Wie kommen Sie zum anderen darauf , Frau Wolf , zu sagen , die Bundesministerin sehe ihr Ministerium Familie , Senioren , Frauen und Jugend nicht als Querschnittsaufgabe ? Das wissen wir ja nun besser , daß gerade Frau Nolte ganz großen Wert darauf legt , die Querschnittsaufgaben dieses Ministeriums in allen Politikbereichen zu sehen . Geben Sie ihr als junge Ministerin die Chance , das in Zukunft noch mehr zu beweisen ! .
Partei: GRUENE
Kollege Singhammer, ich habe überhaupt nichts gegen die Ehe. Ich finde vielmehr, dass alle Partnerschaften, egal ob Mann und Mann, Frau und Frau, Mann und Frau, also egal, in welchen Formen, gleichberechtigt behandelt werden sollten. Das finde ich richtig. Deswegen wollen wir das Beitragssplitting. Dadurch können wir eine gerechte Beteiligung aller Partnerschaften erreichen. Das ist der Hintergrund. Danke.
Partei: GRUENE
Herr Bleser , die von Ihnen aufgeworfene Frage der Ehre beschäftigt mich an der Stelle . Zunächst einmal habe ich Zweifel daran , dass sich die Einkommen der Bauern im Wesentlichen , wie Sie es gerade gesagt haben , aus den Zahlungen aus Brüssel ergeben . Was mich aber besonders wundert , ist , dass Sie hier eine Sonderstellung der Bauern behaupten . Können Sie mir erklären , warum für Landwirte die Veröffentlichung der erhaltenen Subventionen irgendwie ungerecht wäre - das ist Ihre Formulierung - , während Ihr Gehalt als Mitglied des Deutschen Bundestages , mein Gehalt oder das des Ministers per Gesetz veröffentlicht wird ? Sie müssten doch gleichermaßen eine Kampagne dafür führen , dass Minister- und Abgeordnetenbezüge in Zukunft nicht mehr öffentlich gemacht werden , frei nach dem Motto , das diskriminiere sie und sei der Gesellschaft nicht zu vermitteln . Durch das Verbraucherinformationsgesetz soll mehr Transparenz geschaffen werden . Meinen Sie nicht , dass die Steuerzahler das gute Recht haben zu erfahren , wohin das Geld fließt ? Wohlgemerkt , es geht um die Höhe der erhaltenen Subventionen , nicht um den Umsatz eines jeden Betriebes . Wie kommen Sie dazu zu behaupten , das sei ungerecht , da Ihr eigenes Gehalt öffentlich ist ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist das , was Sie hier ausführen , wirklich richtig , daß Sie Spargesetze einbringen , die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben , ohne daß Sie vorher eine Folgeabschätzung für den Arbeitsmarkt vornehmen und gegenrechnen , was uns das Ganze auf Grund der Defizite in den Sozialkassen letztlich kosten wird ?
Partei: FDP
Herr Poß , ich habe eine Frage zum Thema Eingliederungsmaßnahmen . Sie haben gerade gesagt , dass es uns darum gehe , die entsprechenden Strukturen zu zerschlagen . Stimmen Sie mir zu , dass im letzten Jahr 3 ,5 Mil-liarden Euro für die durchgeführten Maßnahmen ausgegeben wurden ? Sind Sie der Meinung , dass letztes Jahr all das , was in Bezug auf Eingliederungsmaßnahmen gelaufen ist , eine Katastrophe war ? Wie beurteilen Sie die Situation in diesem Jahr ? In diesem Jahr sind in den ersten vier Monaten 1 ,4 Milliar-den Euro für diese Maßnahmen ausgegeben worden . Sind Sie der Meinung , dass in den ersten vier Monaten eine völlig unzureichende Arbeit im Bereich der Eingliederungsmaßnahmen geleistet worden ist und dass es daher die Notwendigkeit gibt , in den nächsten Monaten all das noch einzubringen , was einzubringen man im letzten Jahr und in den ersten vier Monaten dieses Jahres versäumt hat ?
Partei: GRUENE
Wenn schon Herr Kampeter vorschlägt, 1 Euro in die Chauvi-Kasse zu zahlen, kann ich nur sagen: Er muss es wissen. Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, wir würden einen Popanz aufbauen und von Zwangsprivatisierung reden, muss ich annehmen, dass Sie meiner Rede nicht zugehört haben; –
Partei: CDU/CSU
Diese Frage beantworte ich wie folgt : Der Bundesregierung liegen bisher keine Erkenntnisse vor , die die Frage nach einer etwaigen Rückkehraktion aufwerfen . Soweit bisher bekannt , hat die Flughafenpolizei in Istanbul bei der Personenüberprüfung bei der Einreise festgestellt , daß Herr Karahan wegen Dienstflucht zur Festnahme ausgeschrieben war , und hat ihn deshalb der Wehrkreisverwaltung in Istanbul überstellt . Noch nicht geklärt ist , ob Herr Karahan sogleich eingezogen oder zunächst auf freien Fuß gesetzt wurde , um sich türkische Personalpapiere zu besorgen .
Es geht um Identitätsschutz nicht nur desjenigen, der sich selbst in die Öffentlichkeit gestellt hat, sondern auch anderer Mitarbeiter. Eine Fülle von Beteiligten kann hier eine Rolle spielen. Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich um einen brisanten Hinweis handelt. Es ist daher wichtig, dass wir solchen Hinweisen nachgehen – das tun wir –, diesen Fall aufklären und diese Behauptung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen; darum geht es jetzt. In der jetzigen Phase kann einiges zusätzlich dafür sprechen, die Methoden und die Umstände im Zusammenhang mit dieser Aussage nicht offenzulegen. Aber wir gehen dieser Aussage nach; das ist das Entscheidende. Im Kerninteresse der Öffentlichkeit liegt, dass dieser Fall weiter aufgeklärt wird, sodass wir mit dem Ergebnis vor die Öffentlichkeit treten können, ob es sich um eine haltbare oder falsche Aussage handelt.
Partei: SPD
Frau Kollegin Eichhorn , die Bundesregierung rechnet aufgrund der Novellierung mit einer Zunahme desAnteils der Familien , die Erziehungsgeld erhalten . Nach dem geltenden Recht und ebenso nach der Novellierung wird das Erziehungsgeld ab dem siebten Lebensmonat des Kindes schrittweise bis auf null gekürzt , soweit das Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze übersteigt . Schon die Tatsache , dass die Leistungsverbesserungen , die die Bundesregierung in ihrem Entwurf vorsieht , zu Mehrausgaben in der Größenordnung von 400 Millionen DM führen , zeigt , dass sich junge Eltern in der großen Mehrheit finanziell besser stehen werden . Das gilt wegen des Kinderzuschlages , der sich von heute 4 200 DM in den Jahren 2001 bis 2003 stufenweise auf 6 140 DM erhöht , besonders für Familien mit zwei und mehr Kindern . Bei den in der Frage 5 angesprochenen Eltern bzw .Alleinerziehenden mit einem Kind könnten sich im Jahre 2001 von den circa 690 000 Erziehungsgeldempfängern und -empfängerinnen im ersten Lebensjahr des Kindes circa 220 000 Erziehungsgeldempfänger und -empfängerinnen besser stehen und 10 000 _ das sind etwa 1 ,5 Prozent _ schlechter . Bei einem jährlichen Nettoeinkommen zwischen 43 000 DM und 46 200 DM für Eltern mit einem Kind verringert sich durch die Novellierung _ im Vergleich zum geltenden Recht _ ab dem siebten Lebensmonat des Kindes das gekürzte monatliche Erziehungsgeld geringfügig . Geringfügig bedeutet zum Beispiel bei einem Jahresnettoeinkommen von 43 000 DM im Jahre 2001 : Diese Eltern mit einem Kind erhalten nach geltendem Recht ein Erziehungsgeld von 147 DM und nach dem vorliegenden Entwurf 146 DM . Für die Alleinerziehenden mit einem Kind trifft bei einem jährlichen Nettoeinkommen zwischen 37 000 und 40 500 DM dasselbe zu .
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie wollten uns heute über den Aktionsplan informieren . Ich hatte den Eindruck , dass wenig Neues dabei war . Was wir gehört haben , war eigentlich schon alles bekannt . Aktionspläne sind oft mit Geld verbunden . Deswegen darf ich fragen : Welchen Finanzierungsrahmen stellen Sie sich für diesen Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre vor ? Können Sie die Beträge nennen ? Bei dieser Gelegenheit möchte ich darüber hinaus fragen : Wie bewerten Sie es , dass sich die Haushälter bei der letzten Beratung Ihres Etats , des Einzelplans 23 , genötigt sahen , diese Mittel erheblich aufzustocken , weil so wenig Geld vorgesehen war ? Diese Idee hätte doch eigentlich von Ihrem Hause kommen müssen .
Partei: SPD
Herr Kollege , können Sie dann nicht zumindest einem Teil unseres Änderungsantrags , nämlich dem ersten Teil , zustimmen , in dem wir genau das , was Sie eben gesagt haben , aufgeführt haben ? Warum weigern Sie sich dann , wenn wir genau das sagen , was Sie fordern , dieser Aufnahme in das Gesetz zuzustimmen ? . Günther Bredehom  : Herr Kollege , genau das steht im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen . Lesen Sie das bitte nach . Von daher könnten wir uns sicherlich einigen . Über die Dorferneuerung sage ich gleich noch etwas . Meine Damen und Herren , angesichts knapper werdender Haushaltsmittel und angesichts des finanziellen Drucks auf die Gemeinschaftsaufgabe fordere ich für die FDP-Bundestagsfraktion alle Verantwortlichen und Beteiligten auf , das verbleibende Geld auf die wirklich wichtigen Fördertatbestände zu konzentrieren . . Deshalb , Herr Kollege Sielaff , müssen wir auch die SDP-Forderung nach zusätzlicher Förderung der Dorferneuerung ablehnen . Bundeslandwirtschaftsminister Borchert hat richtig festgestellt , daß die deutsche Landwirtschaft , insbesondere in den alten Bundesländern , erhebliche Strukturdefizite gegenüber der Landwirtschaft bei den EG-Nachbarn und im EG-Ausland aufweist . Wenn das aber so ist , muß die Agrarpoli tik hier einen Schwerpunkt setzen . Wir dürfen die einzelbetriebliche Investitionsförderung der Betriebe nicht vernachlässigen , meine ich , sondern müssen sie eher forcieren , . damit unsere Betriebe in der EG langfristig wettbewerbsfähig bleiben bzw . werden . . Aufbau und Erhaltung wettbewerbsfähiger Betriebe muß das zentrale Ziel in der Agrarstrukturpolitik sein . Hier müssen die Prioritäten gesetzt werden .
Partei: SPD
Frau Kollegin Homburger , Sie haben gerade erzählt , es sei niemand außer Rot-Grün ernsthaft gegen die Kernenergie . Sie stammen ja aus Baden-Württemberg . Könnten Sie vielleicht einmal einen kleinen Unterricht bei Ihrem Parteifreund HansErich Schött nehmen , der acht Jahre im Landtag saß , und sich mit ihm einmal über Gefahren und Risiken von Atomkraftwerken unterhalten ? Denn er war einer der führenden Männer aus der FDP , der damals das Kernkraftwerk Wyhl verhindert hat . Wären Sie bereit , sich einmal mit einem Ihrer Parteifreunde darüber zu unterhalten ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schritt, den wir heute mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes gehen, ist ein überfälliger Schritt; denn die Höhe der Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen hinkt dem Verfall der Systempreise seit zwei Jahren hinterher. Die Renditen für Anlagenbetreiber waren, sind und bleiben attraktiv. Daher musste dieser Schritt angemessen groß werden. Die Vorlage der beiden Minister Dr. Rösler und Dr. Röttgen war sehr im Sinne der Fraktionen von CDU/ CSU und FDP. Eines wollten wir allerdings verhindern, nämlich dass Unternehmen und Bürger, die im Vertrauen auf das gültige Gesetz neue Anlagen auf den Weg gebracht haben, auf einen Schlag neuen Investitionsbedingungen gegenüberstehen. Für einen besseren Vertrauensschutz haben wir deshalb Übergangsregelungen eingeführt. Das geschah besonders mit Rücksicht auf kleine und mittelständische Unternehmen. Es wird nunmehr jedem, der Anfang des Jahres ernsthaft eine Anlage bauen wollte, die Möglichkeit eingeräumt, dies noch zu den alten Konditionen zu Ende zu bringen. Meine Damen und Herren, Vertrauensschutz, ja, Anspruch auf lebenslange Förderung, nein. Dies war das Leitmotiv für die vorliegende Einigung. Wenn ich mir die Klagen der Opposition anhöre, könnte ich zu der Auffassung gelangen, dass man den eigentlichen Sinn des EEG vergessen hat, nämlich die Markteinführung der erneuerbaren Energien, und dass man die gemütliche Hängematte der Einspeisevergütung nie wieder abhängen wolle. Wir müssen uns klar darüber sein, dass das EEG ein Instrument bleiben muss, um die erneuerbaren Energien an den Markt zu bringen, und dass es nicht dazu da ist, sie durchzufüttern. Um die Marktintegration von Photovoltaik voranzubringen, ohne dabei bestehende Umlagesysteme zu belasten oder gar neue Umlagesysteme aufzulegen, haben wir die Gesetzesänderung mit einem Entschließungsantrag begleitet. Dessen Ziel ist es, technologieoffen den effizientesten Speichertechnologien über bestehende Hürden hinwegzuhelfen. Auch Speichersysteme müssen in naher Zukunft die Marktreife erlangen. Wie wir dorthin kommen, soll im Rahmen einer Studie durch die Bundesregierung geprüft werden. Wir erwarten von der Bundesregierung noch in diesem Jahr Vorschläge für ein Marktanreizprogramm für Speichersysteme. Die KfW soll dies im Rahmen ihrer bestehenden Möglichkeiten flankieren. Die vorliegende Gesetzesänderung zeigt, dass die Koalition und die Bundesregierung auf dem allerbesten Weg sind, die erneuerbaren Energien weiter an den Markt zu bringen. Das ist unser Ziel; darüber sind wir uns alle einig. Was uns von den Plänen der Opposition aber besonders unterscheidet, ist, dass wir beim Umbau unserer Energieversorgung auch auf die Bezahlbarkeit achten. Zum Schluss sage ich Ihnen noch eines, meine Damen und Herren: In vielen Gesprächen mit der Industrie und den Projektoren sagten mir alle, dass eine kräftige Kürzung jetzt und vermutlich auch in Zukunft notwendig ist. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . _ Herr Kollege Schauerte , wenn Sie mit meinem Namen spielen und meinen , ich sei für Sie Luft : Sie sind für mich wirklich schauerlich . . Das nur nebenbei . Sie haben offenbar verschlafen , in den letzten Monaten die Arbeitslosenstatistiken der einzelnen Bundesländer zu verfolgen . Sonst hätten Sie so eben nicht behaupten können , die rot-rot regierten oder rot-rot tolerierten Länder seien in der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen nach wie vor die Schlusslichter . Ich darf Sie darauf hinweisen , dass die Arbeitslosenquote des Freistaates Sachsen , seit elf Jahren allein von der CDU regiert , inzwischen nur noch 0 ,5 Prozentpunkte hinter der Arbeitslosenquote von Mecklenburg-Vorpommern liegt , nämlich bei 17 Prozent , Mecklenburg-Vorpommern hat 17 ,5 Prozent . Ich darf Sie darauf hinweisen , dass das Bundesland Sachsen-Anhalt , SPD-regiert und von der PDS toleriert , gegenüber dem Monat November des letzten Jahres die Arbeitslosigkeit um 0 ,6 Prozentpunkte senken konnte , was man von CDU- regierten Ländern nicht sagen kann . Zweitens . Wenn Sie auf Schulden aus der Vergangenheit anspielen , muss ich Sie darauf hinweisen , dass Berlin , die deutsche Hauptstadt , inzwischen 80 Milliarden DM Schulden hat . Das ist im Übrigen das Vierfache dessen , was die DDR netto an Auslandsschulden hatte . Die Schulden allein der Bundeshauptstadt sind viermal so hoch wie die Auslandsschulden der DDR und davon stammt die Hälfte aus den Wohnungsbauschulden WestBerlins . Dieses West-Berlin wurde jahrzehntelang von der CDU regiert . . Darauf darf ich Sie hinweisen . Sie dürfen bitte nicht jede Debatte dazu nutzen , neue Legenden zu spinnen . Die glaubt Ihnen inzwischen niemand mehr . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Bosbach , wenn der Herr Marschewski Sozialarbeiter ist , dann werde ich zur Betschwester . . Sie haben einen Vergleich gebraucht , der überhaupt nicht hingehauen hat . Zur Sache . Daß wir heute mittag noch schnell das Wahlkreisneueinteilungsgesetz abschließend im Bundestag durchziehen , wäre überhaupt nicht nötig gewesen ; denn die interfraktionelle Einigung bestand darin , daß dieser Bundestag den Neuzuschnitt der Wahlkreise beschließt . Er hätte dazu bis zum Juni Zeit gehabt und hätte dies in einem normalen Zeitablauf beraten können . Daß das nun auf Druck der Koalition am Freitag , dem 13 . , passieren muß , legt mir die Frage nahe , warum Sie es denn so eilig haben . Außerdem habe ich noch ein bißchen Hoffnung , daß Ihnen das , was hier am Freitag , dem 13 . , zur Verabschiedung ansteht , irgendwann in der nächsten Zeit auf die Füße fällt . . Mit der Neueinteilung aller Wahlkreise wird der Beschluß des Bundestages , sich zu verkleinern , umgesetzt . Auch wir haben dieser Verkleinerung zugestimmt . Die beschlossene Senkung der Toleranzgrenzen bei der Wahlkreisneueinteilung war uns schon lange ein Anliegen , dessen Umsetzung im vorliegenden Gesetzentwurf wir mittragen . . noch : Rezzo Schlauch Der Gesetzentwurf der Koalition mit Angaben über 299 Wahlkreise , die neu geschnitten werden sollen , liegt dem Bundestag erst seit drei Wochen vor . Eine angemessene Bewertung ist für eine kleine Fraktion wie die unsrige kaum zu machen ; da hat es eine die Regierung tragende Koalitionsfraktion mit Hilfe der Bundesministerien natürlich sehr viel einfacher . Aber daß Sie sich schwergetan haben , wird auch daran deutlich , daß Sie im Innenausschuß noch einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt haben . Es entspricht überhaupt nicht den Gepflogenheiten im Innenausschuß , daß bei Vorliegen zweier umfangreicher Anträge sofort abgestimmt wird und sie innerhalb von zwei Tagen im Plenum behandelt werden . Deshalb lehnen wir dieses Gesetz schon aus Verfahrensgründen ab . . Hinzu kommt : Es ist offenkundig , daß die CDU/CSU die Wahlkreise so zuschneidet , daß sie sich diese zur Beute machen kann . Kollege Körper hat die gravierendsten Beispiele genannt - Mannheim , München , Steinfurt . Eine Manipulation soll Ihnen ermöglichen , dort Direktkandidaten durchzubringen . Das hat mit gewachsenen Grenzen , mit Tradition und mit den Kriterien , die dieses Gesetz vorsieht , überhaupt nichts zu tun . . Solche Versuche , die Gelegenheit zu nutzen , um parteitaktische Vorteile zu erheischen , sind zwar nicht strafbar , aber sie sind durchsichtig , und letztlich werden sie sich nicht auszahlen . Sie schaden mit solchen Albernheiten der Demokratie , und Sie machen sich auch bei den Wählerinnen und Wählern lächerlich . Wir Grünen waren bislang , was die Eroberung von Direktmandaten für den Deutschen Bundestag angeht , außen vor . Diesen Zustand werden wir aber ändern - mit guten Kandidatinnen und Kandidaten , mit inhaltlichem Profil und nicht mit so billigen Tricksereien , wie sie in diesem Gesetz enthalten sind , das wir deshalb ablehnen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Beermann, soweit die Sorgen hinsichtlich der Kinderkrankenpflege angesprochen wurden, erlaube ich mir den Hinweis, dass es heute keine separate Kinderkrankenpflegeausbildung über drei Ausbildungsjahre hinweg gibt, sondern diese Ausbildung in die ersten zwei Jahre der Krankenpflegeausbildung integriert ist und im dritten Ausbildungsjahr eine Differenzierung stattfindet. Wenn zukünftig gilt, dass in dem gewählten Vertiefungsbereich über die Hälfte der praktischen Ausbildung stattfindet, dann wird sich dort keine Verschlechterung ergeben. Zweitens. Die Evaluierungsberichte zu den genannten Projekten, die Sie übrigens bereits im Informationsangebot des Deutschen Bundestages finden, zeigen, dass ungefähr 70 Prozent der Ausbildungsinhalte identisch sind oder sich weithin überschneiden. Auch das spricht dafür, dass es leistbar ist. Ich erlaube mir den Hinweis, dass sich der Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e. V. im September für eine Integration der Kinderkrankenpflege als Spezialisierung in die generalistische Pflegeausbildung ausgesprochen hat.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Körper , was bedeutet das jetzt konkret ? Wir werden eigentlich seit Jahren immer wieder vertröstet . Immer wieder heißt es : Wir sind zuversichtlich , dass es kommt . - Wir sind eines der letzten Länder ohne Digitalfunk . Wir befinden uns noch nicht einmal in der Einführung . Was bedeutet wir sind zuversichtlich ? Kann man das konkreter fassen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie wissen , dass der Bundesinnenminister der Innenministerkonferenz diesbezüglich einen klaren Vorschlag gemacht hat , insbesondere was das Rumpfnetz und die 50-prozentige Abdeckung anbelangt . Bei der Formulierung wir sind zuversichtlich muss man es im Moment deshalb belassen , weil die Innenministerkonferenz diese Vorschläge zur Kenntnis genommen hat . Diese Vorschläge sind im Wesentlichen gemacht worden , um dieses Projekt zu beschleunigen . Sie wissen : Das ist eine Bund/Länder-Veranstaltung , 16 plus 1 . Darin besteht ein Problem . Die Ausgangssituation der einzelnen Länder ist unterschiedlich , was zur Beförderung nicht unbedingt beigetragen hat . Wir erhoffen uns , dass wir mit diesem Vorschlag und mit dieser Vorgehensweise ein Stück - neudeutsch gesagt - Drive in die Sache bekommen . Wir alle sind uns einig : Wir brauchen Digitalfunk im Sicherheitsbereich . Wir sollten alles daransetzen , dies gemeinsam mit den Beteiligten über die Bühne zu bringen .