Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man über den Haushalt des Finanzministers debattiert , gehört richtigerweise dazu , zu den Themen der Finanzpolitik Bemerkungen zu machen und dabei die Arbeit des Finanzministers zu würdigen - positiv natürlich . Die Bundesregierung und die Koalition haben durch verantwortungsbewusstes politisches Handeln alles getan , um Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft in unserem Lande zu schaffen . Ich glaube , das ist das Entscheidende . Die weltweite Finanzkrise hat uns gezeigt , dass die Selbstregulierungsmechanismen des Marktes nicht ausreichen , um eine schwere Krise des internationalen Finanzsystems zu verhindern . Deshalb muss alles getan werden , um die Krise zu überwinden und eine Wiederholung auszuschließen . Durch konkrete staatliche Regulierungsvorschriften müssen wir dem Finanzsystem dauerhaft die Stabilität zurückgeben , die es als Rückgrat der Realwirtschaft benötigt . Für mich ist klar : Letzten Endes kann nur ein international abgestimmtes Vorgehen auf einem international vernetzten Finanzmarkt künftige Krisen verhindern . Klar ist auch : Der Staat kann den Markt nicht ersetzen . Die soziale Marktwirtschaft ist das erfolgreichste Wirtschaftssystem in der Geschichte . Aufgabe der Politik ist es und muss es sein , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass dies auch so bleibt . Deshalb muss es unser Ziel sein , die Finanzmärkte nachhaltig zu stabilisieren , um die soziale Marktwirtschaft auch international zukunftsfähig zu machen . Das entschlossene und rasche Vorgehen der wichtigsten Industrienationen und der wichtigen Schwellenländer ist ein deutliches Signal : Die internationale Staatengemeinschaft handelt . Unser Dank gilt unserer Bundeskanzlerin und dem Finanzminister für ihren Einsatz und ihren Beitrag beim Weltfinanzgipfel in Washington . Die G-20-Staaten haben ohne Zweifel den Grundstein für die Reform des internationalen Finanzsystems gelegt . Bis zum nächsten Treffen im März nächsten Jahres sollen für einige Punkte bereits konkrete Maßnahmen erarbeitet werden : erstens eine schärfere Kontrolle und lückenlose Aufsicht der Finanzmärkte unter Einbeziehung der Ratingagenturen ; zweitens einheitliche Bilanzierungsregeln , die für mehr Transparenz und internationale Vergleichbarkeit sorgen sollen ; drittens weniger Risiken durch einen neuen Verhaltenskodex , eine verbesserte Risikobewertung sowie die Schaffung eines Frühwarnsystems ; viertens eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds , IWF , der die zentrale Frühwarneinrichtung des internationalen Finanzsystems werden soll . Die Beschlüsse machen deutlich : Die Kapitalmärkte sind für die Wirtschaft und das Wohlergehen der Menschen da und nicht umgekehrt . Das Neue an der gegenwärtigen Situation ist : So wie die Globalisierung in der ganzen Welt jahrelang zu mehr Wohlstand geführt hat , erfasst auch der Abschwung alle Länder gleichzeitig . Eine Welt , die sich immer schneller zu drehen scheint , in der Geldströme in Millisekunden um den Globus geschickt werden , in der Waren über das Internet in Sekunden von einem Ort an den anderen verkauft werden , überfordert viele Menschen in unserem Lande . Was wir also brauchen - das gilt insgesamt - , ist nicht eine weitere Beschleunigung , sondern als erste Folgerung daraus eine Entschleunigung , das heißt , das Tempo muss aus dieser Entwicklung herausgenommen werden . Wir brauchen eine Entschleunigung zum Beispiel bei den Bankern , die immer neue Produkte kreieren und ihr Gewinnstreben überproportional gesteigert haben . Wir brauchen eine Entschleunigung bei den Unternehmen , die allein auf kurzfristige Aktienkurssteigerungen geschaut haben . Das heißt , wir müssen die Langfristigkeit im Denken wieder stärken . Kurzfristige Erfolge mögen das Selbstbewusstsein Einzelner sicher kräftigen . Sie sind aber nicht nachhaltig , weder für unsere Wirtschaft noch für unsere Umwelt . Entschleunigung heißt aber auch , dass die vielen Produkte mit den fantasievollen Namen , die die Banker rund um die Uhr in alle Welt verkauft haben , besser kontrolliert werden . Wer etwas verkauft , muss sagen , was drin ist , und wer etwas kauft , muss wissen , was und wer dahinter steckt . - Nicht jeder deiner Zwischenrufe ist gut ; dieser war es jedenfalls nicht . Wir müssen nicht nur auf internationaler Ebene die Herausforderungen angehen , sondern wir müssen auch schauen , was wir im nationalen Bereich tun können . Wir haben für die Bankenaufsicht zwei Institutionen : die Bundesbank und die BaFin . Zwei Institutionen haben immer Reibungsverluste . Eine Integration der Bankenaufsicht in die Bundesbank sollte überlegt werden . Doppelarbeiten könnten vermieden werden , eine einheitliche Aufsicht würde gewährleistet und die Potenziale der Bundesbank in der Fläche würden besser genutzt . - Da hätten meine Fraktionskollegen ruhig mitklatschen können . Aber gut , es ist schon in Ordnung . Um die Unabhängigkeit der Bundesbank aber nicht zu gefährden , muss eine Lösung gefunden werden , wo die Bankenaufsicht in einer der Zentralbank nachgeordneten Einheit konzentriert ist . Auch im europäischen Bereich muss sichergestellt werden , dass die Aufsichtsbehörden besser zusammenarbeiten , um schneller agieren und reagieren zu können . Die Gründung von europäischen Aufsichtskollegs ist ein erster und richtiger Schritt . Die Europäische Zentralbank könnte hier in Zukunft koordinierend tätig werden . Aus all dem ersehen wir , dass es nicht reicht , nur national vorzugehen . Wir müssen auch auf europäischer und internationaler Ebene handeln . Heute wissen wir , dass die Krise in Europa womöglich weitaus geringer hätte ausfallen können ; doch die US-Regierung wollte die traditionsreiche Investmentbank Lehman Brothers nicht retten . Dies löste eine weltweite Vertrauenskrise aus . Die Botschaft aus den USA war : Es gibt keine Regel , wonach ein Institut gerettet wird oder nicht . Darauf muss man sich aber international einigen ; denn die Auswirkungen einer solchen Pleite treffen fast immer eine ganze Reihe von Ländern und eine Vielzahl von Menschen . Die Staaten müssen Gewissheit haben , dass sie sich hier im Notfall auf Partner im Ausland verlassen können . Daher ist international zu regeln , wie sich der Staat verhalten soll , wenn Banken vorübergehend Liquiditätshilfen benötigen oder gar auf Dauer am Leben gehalten werden müssen , weil sonst nicht wiedergutzumachende Schäden für die Volkswirtschaften zu erwarten wären . Als weiterer Regulierungsschritt ist den Banken vorzuschreiben , dass künftig alle Geschäfte in den Bilanzen auftauchen müssen - auch die von Ablegern möglicherweise in Niedrigsteuerländern . Es geht also um mehr Transparenz und Offenlegung ; es geht um Transparenz über Risiken und die effizientere Aufsicht etwa über Ratingagenturen . Das ist ein ganz entscheidendes Thema der nächsten Wochen und Monate . Nur so kann wieder Vertrauen entstehen . Der zentrale Punkt ist : Wo Vertrauen ist , da ist wirtschaftliches Handeln möglich . Vertrauen bewirkt , dass Menschen konsumieren . Auf eine funktionierende Kreditversorgung sind unsere soliden Unternehmen und auch die Mittelständler angewiesen . Auch in diesen turbulenten Zeiten gilt festzuhalten : Ein starker Finanzplatz ist ein zentraler Eckpfeiler des Wirtschaftsstandortes Deutschland , und der Finanzmarkt darf nicht pauschal für jede Fehlentwicklung verantwortlich gemacht werden . Wir müssen aber auch deutlich machen , dass nicht der Finanzmarkt der eigentliche Markt ist , sondern dass der Finanzmarkt der klassischen Wirtschaft zu dienen hat . Dies scheint mir in der zurückliegenden Zeit von manchen vergessen worden zu sein . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .