Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei unseren Hauptverbündeten in der NATO , den Amerikanern , ist es Sitte , daß man eine Rede mit einem kleinen Scherz einleitet . Wenn auch ich mir das als Reverenz den Amerikanern gegenüber herausnehmen darf , dann möchte ich einen Vers zitieren , der leider nicht von mir stammt . Ich würde den Namen des Autors nennen , wenn ich ihn wüßte . Der Vers lautet : Wir brauchten sie bis dato nicht , doch macht uns nicht die NATO dicht ! Ich zitiere das deshalb , weil es vor ein paar Jahren durchaus einmal Mode gewesen ist , die NATO und die Bundeswehr für überflüssig zu halten . In der Euphorie nach dem Wegfall des Ost-West-Konflikts gab es Töne , die in die Richtung liefen : Das brauchen wir jetzt alles nicht mehr ; nützen wir doch die Friedensdividende ; jetzt sparen wir das Geld . . Ich erinnere mich an Szenen im Wahlkampf 1990 , als der Verteidigungshaushalt in einer Woche gleich dreimal für andere Zwecke verbraten wurde . Gott sei Dank sind diese Töne jetzt stiller geworden . Herr Klose , allerdings muß ich schon sagen : Wenn Sie immer wieder behaupten _ auch heute wieder _ , die Bundeswehr suche künstlich nach neuen Aufgaben , und wir überlegten die Beteiligung der Bundeswehr an Friedenseinsätzen nur unter dem Aspekt des Interventionismus , dann geht mir das gefährlich in diese Richtung . Die Aufgaben der Bundeswehr sind nach wie vor unverändert in erster Linie Landesverteidigung und Bündnisverteidigung . Zusätzlich kommen die Aufgaben , die uns die internationale Gemeinschaft abverlangt . . Die Einschätzung ist heute wieder realistischer geworden . Das ist angesichts der vielfältigen Gefahren , die sich in dieser Welt leider bieten , kein Wunder . Zwar ist die apokalyptische Drohung eines Atomkriegs im Ost-West-Konflikt entfallen , aber wir haben die Unsicherheiten in Rußland , wir haben vagabundierende Nuklearpotentiale , wir haben die Gefahr des Islamismus , wir haben die Gefahr , daß östlich von uns in den jungen Demokratien die Entwicklung rückläufig wird . Was ist unsere Antwort hierauf ? Meine Damen und Herren ,dieAntwortkannwirklichnichtheißen :Nach der Vereinigung Deutschlands sind wir wieder wer ; wir ziehen uns in unseren nationalistischen Winkel zurück und verlassen uns auf uns selbst , und wir beklagen Überfremdung . Solche Töne gibt es ja leider . Meine Damen und Herren , die Antwort auf diese Gefahren kann einzig und allein sein : Halten wir an den bewährten internationalen .Organisationen fest , in die wir eingebunden sind , und stärken wir diese Organisationen ! . Herr Klose , es ist nicht richtig , wenn Sie der Bundesregierung vorwerfen , sie täte dies einseitig nur bei Militärbündnissen . Vielmehr läßt sich die Bundesregierung von niemandem übertreffen , wenn es darum geht , die Europäische Union auszubauen . Wir haben hier _ dankenswerterweise mit Ihrer Hilfe _ gemeinsam den Maastricht-Vertrag verabschiedet . Wir haben in dem Maastricht-Vertrag gemeinsam die Verbindung zwischen Sicherheit im allgemeinen Sinne , im wirtschaftlichen und im politischen Sinne , und der militärischen Sicherheit festgelegt , die nur ein Aspekt von Sicherheit insgesamt ist . Die Einbeziehung der WEU als integralen Bestandteil in die Europäische Union ist in dieser Richtung auch deshalb ein Riesenfortschritt , weil er genau zeigt : Die Priorität liegt bei der Politik , und militärische Sicherheit ist ein zwar unerläßlicher , aber eben nur ein Teilaspekt der gesamten Sicherheit . . Meine Damen und Herren , daß die Amerikaner jetzt ihre ursprünglichen Vorbehalte gegenüber der WEU und gegenüber europäischen Bemühungen , eine eigene Sicherheitsidentität zu schaffen , fallengelassen und ausdrücklich gesagt haben , sie begrüßen diese Entwicklung , ist eines der wesentlichen Ergebnisse des Brüsseler NATO-Gipfels . Ich möchte meinerseits dem Bundeskanzler , aber ausdrücklich auch dem Bundesaußenminister Kinkel dafür danken , daß sie die deutschen und die europäischen Interessen dort mit solcher Entschiedenheit vertreten haben . . Die Ergebnisse des Gipfels waren nicht zuletzt auf Grund des deutschen Einsatzes positiver , als man hätte befürchten können . Was in Brüssel im einzelnen beschlossen wurde , ist hier verschiedentlich gesagt worden . Ich möchte es nicht wiederholen . Ich möchte nur noch einmal auf die Partnerschaft für den Frieden zurückkommen . Es gibt ja inzwischen auch ein wunderschönes Kürzel dafür : PFP , partnership for peace . Ich habe gestern abend gelernt , daß es dieses Kürzel gibt . Ich möchte ausdrücklich dem estnischen Präsidenten Meri widersprechen , der eine wunderschöne Formulierung gebraucht hat , nämlich , es handle sich hier um nichts mehr als um schöne , geheimnisvolle Formeln . Nein , meine Kollegen , es ist wesentlich mehr als dies . Was Partnerschaft für den Frieden auszeichnet , ist zweierlei . Zum einen wird hier eine enge Kooperation allen angeboten , die früher dem Warschauer Pakt angehört haben . Dies schließt insbesondere Rußland und die Ukraine ein . Aus dieser richtigen Erkenntnis ist formuliert worden , daß wir gegen Rußland , gegen die Ukraine oder auch nur ohne sie , unter Ausgrenzung dieser beiden Länder , keine Sicherheit gewährleisten können . Deshalb ist dieses Angebot auch an diese Länder so unerhört wichtig . Aber Partnerschaft für den Frieden geht ja in einem wesentlichen Punkt darüber hinaus , indem nämlich den uns näherliegenden Ländern die Chance , die Perspektive einer späteren Mitgliedschaft in der NATO eröffnet wird . Und auch dies darf man ja wieder nicht isoliert sehen . Ich verstehe die Enttäuschung der Polen und anderer darüber , daß heute die Zeit für diese Mitgliedschaft nicht reif ist . Aber wir bleiben ja mit unseren Betrachtungen nicht bei der NATO stehen . Herr Klose , hier haben wir wieder diesen Aspekt : Wir als Europäer sind in meinen Augen jetzt dazu aufgerufen , daß wir diesen Ländern , insbesondere als ersten den Visegrad-Staaten , die Perspektive des Beitritts zur Europäischen Union viel konkreter eröffnen , als das in den bisherigen Bekundungen der Fall war . Meine Damen und Herren , wir hatten in der Nachkriegsgeschichte zwei ganz entscheidende historische Weichenstellungen . Das eine war die Schaffung der westeuropäischen und atlantischen Organisationen , die deutsche Einbindung in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und in die NATO . Die zweite entscheidende Weichenstellung war die Öffnung nach Osten , die Entspannungs- und Verständigungspolitik , die dann letzten Endes zum Abbau der Blöcke geführt hat . Ich glaube , daß wir heute in einer Situation sind , wo eine dritte , ganz entscheidende und historisch notwendige Weichenstellung erfolgen muß . Das ist die Öffnung unserer Organisationen für die Länder , die uns im Osten benachbart sind . Ich glaube , wir tun hier noch zuwenig . Wir müssen diese Vision mit konkretem Leben erfüllen . . Das heißt in wirtschaftlicher Hinsicht in erster Linie _ es ist verschiedentlich erwähnt worden _ Marktöffnung ; denn jede Mark , jedes Geld , das durch den Verkauf wettbewerbsfähiger Produkte verdient werden kann , ist natürlich wesentlich besser als jeder finanzielle Transfer von uns in diese Länder . . Das heißt zweitens auch Anstreben der Vollmitgliedschaft . Die Länder haben die Möglichkeit , sich schon heute darauf vorzubereiten , sich für Europa fit zu machen . Man kann schon heute die Rechtsordnungen graduell an die zukünftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union angleichen . Aber wir sollten von uns aus _ wir als Deutsche können es nicht allein , und ich kritisiere deshalb auch nicht die Bundesregierung , daß sie nicht bereit ist , diesen Schritt zu gehen _ als Parlament durchaus einmal weiter gehen . Das Parlament sollte in seinen Vorstellungen , in seinem Verlangen weiter gehen , als es die Bundesregierung kann . Es ist eine ganz andere Rolle , die wir spielen . Die Bundesregierung sagt : Wir wollen nicht zu stark drängen , denn das wird andere , unsere Freunde und Verbündeten , möglicherweise verprellen . Aber ich meine , daß wir als Parlament , als Deutscher Bundestag ganz klar sagen sollten : Wir wollen die Heranführung der Länder , wir wollen die Perspektive des Beitritts konkretisieren . Wir wollen , daß diese Länder _ zunächst die Visegrad-Staaten _ bis zum 1 . Januar 1999 , also noch in diesem Jahrtausend , Vollmitglieder unserer Gemeinschaften und Partnerschaften sind . Herzlichen Dank . .