Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP legt Ihnen einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Pressefreiheit vor , mit dem die Rechte von Journalisten gegenüber Strafverfolgungsbehörden verbessert werden sollen . Das Redaktionsgeheimnis und der Schutz journalistischer Informanten sind nach unserer Auffassung zu stärken . . Die Beschlagnahme von redaktionellem Material ist dabei nur in Fällen schwerster Kriminalität zu vertreten , wenn ein Verbrechen anders nicht aufgeklärt werden kann . Ich darf uns alle daran erinnern , welcher Aufschrei in den vergangenen Jahren zu Recht immer wieder sowohl durch die Politik als auch durch die Medien ging , wenn sich Strafverfolgungsorgane nicht an den Schutz der Pressefreiheit gehalten haben . Von dem durch die damalige SPD-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine geänderten saarländischen Presserecht über die Überwachung von Journalisten der Redaktionen von Focus und ZDF Frontal durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft bis hin zu der Durchsuchung von Bremer Redaktionen war in den letzten Jahren ein stetiges Aufweichen bislang anerkannter Rechtsgrundsätze erkennbar . Im Informationszeitalter , das durch einen enormen Fluß von Daten und Informationen bestimmt wird , ist es besonders wichtig , daß die Presse ihre Kontrollfunktion , insbesondere in heiklen Bereichen , ausüben kann . Auf Grund der vielen verschiedenen Quellen , aus denen heutzutage Informationen erlangt werden können , erscheint die Unterscheidung zwischen selbst- und fremdrecherchiertem Material immer schwieriger . Wo sind die Abgrenzungen , wenn etwa Informationen über den Weg der neuen Medien erarbeitet und zugesandt werden ? Aus genau diesem Grunde wird das Zeugnisverweigerungsrecht in unserem Gesetzentwurf auch auf die modernen Kommunikationsdienste erweitert . Wir wollen mit dem Gesetzentwurf aber auch erreichen , daß im Bereich der Beschlagnahme des durch die Zeugnisverweigerungsrechte geschützten Materials endlich die Präzisierung erfolgt , die es zukünftig weitestgehend vermeidet , daß es zu falschen Entscheidungen bei der Durchsuchung von Redaktionsräumen und Journalistenwohnungen und Beschlagnahme von Gegenständen kommt . Parallel zur Sicherung der Pressefreiheit muß aber auch das legitime Interesse der Gesellschaft an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung beachtet werden . Ein Oberstaatsanwalt wie ich ist natürlich auch daran besonders interessiert . Der Zugriff auf selbsterarbeitetes Material wird durch unseren Gesetzentwurf nicht vollständig versperrt . Aus verfassungsrechtlichen Gründen wird dieser Grundsatz bei besonders schweren Straftaten durchbrochen . Die in diesem Zusammenhang immer wieder auftauchende Erwägung , es bei einer allgemeinen Formel zu belassen , die von einer zu erwartenden Strafhöhe ausgeht , halten wir für eines der Schlupflöcher , die gebotene Schranken im Bereich von staatlichen Zwangsmaßnahmen immer wieder aufheben . Mit Sicherheit wird man über den von uns ausgewählten Katalog von Straftaten streiten können . Ich bitte jedoch zu bedenken , daß es im Gegensatz zu manch anderen Straftatenkatalogen _ etwa dem des § 100 a StPO _ hier nicht um die Frage geht , wann der Staat eingreifen kann , sondern um die Frage , wann den Journalisten das Recht nicht zusteht , von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen . . Die Schutz- und Zielrichtung des Kataloges ist also nicht mit der vergleichbar , die bei Eingriffsmaßnahmen wie etwa dem Abhören von Telefonen besteht . Ich bin mir sicher , daß wir über die Frage des Verdachtsgrades und über die Frage der Beschränkung der Beschlagnahme noch erhebliche Auseinandersetzungen führen werden und führen müssen . Ich habe mit Interesse die Ausführungen der Justizministerin im Rahmen der Haushaltsdebatte gelesen , in welcher diese den Gesetzentwurf im Grundsatz begrüßt , wie das im übrigen die IG Medien und auch der Presserat mit Nachdruck getan haben . Sie hat ihn als Basis unserer Diskussion angesehen . Deshalb freuen wir uns auf die Diskussion . Wir erwarten natürlich insbesondere , daß auch die Bundesregierung sehr bald ihre Vorstellungen zu diesem Punkt einbringt . Sie sind überfällig . . Ich glaube , wir sind uns einig , daß das so ist . Deshalb erwarten wir von unserem Entwurf _ auch deshalb haben wir ihn eingebracht _ , daß er Druck ausübt , weil wir hier sehr schnell zu einer Entscheidung kommen müssen . Wir müssen abwägen zwischen dem notwendigen Interesse des Staates an der Strafverfolgung und der Sicherung der Pressefreiheit , die eine der Säulen der Demokratie ist . Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf dazu beitragen , Grauzonen abzubauen , die von meinen staatsanwaltschaftlichen Kollegen immer wieder genutzt worden sind . Ich hoffe darauf , daß wir sehr schnell zu einer großen Übereinstimmung hier im Hause kommen werden . Die FDP ist zu dieser Diskussion bereit und auf die Vorschläge der anderen gespannt . Herzlichen Dank . .