Partei: CDU/CSU
Die Erforschung und die Entwicklung neuer Technologien sind wesentliche Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolges und Wohlstandes unseres Landes. Dank des Engagements der Bundesregierung konnte sich auch die zivile Sicherheitsforschung in Deutschland als eigenständiges Forschungsgebiet mit einer gut vernetzten Akteurslandschaft etablieren. Angesichts der globalen Bedrohungsszenarien der letzten Jahre ist es wichtig, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen durch systematische Forschungsaktivitäten zu erhöhen. Die Sicherheit und die daraus resultierende Freiheit der Bürger unseres Landes zu gewährleisten, ist somit ein expliziter Auftrag unserer Forschungspolitik. Die besagten Fördergelder des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden ausschließlich im Hinblick auf die zivile Nutzbarkeit von Forschungsprojekten vergeben. Nun unterstellen die üblichen Verschwörungstheoretiker in den Reihen der Opposition, dass die Gelder – durch die Hintertür – zur Finanzierung der Wehrtechnikindustrie dienen. Ich kann an dieser Stelle nur immer wieder betonen, dass diese Unterstellung schlichtweg falsch ist. Die Förderung von wehrtechnischer Forschung hat hiermit nichts zu tun und fällt in den Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums. Unser Programm für zivile Sicherheitsforschung dient ausschließlich dem Ausbau der internationalen Vorreiterstellung deutscher Anbieter ziviler Sicherheitsprodukte und der Weiterentwicklung interdisziplinärer akademischer Ausbildungsstrukturen. Es liegt dabei auf der Hand, dass zahlreiche Erkenntnisse aus der zivilen Sicherheitsforschung auch militärisch nutzbar sind. Und das, verehrte Kollegen von der Linken, ist auch gut so. Die alte Leier der unrechtmäßigen Doppelnutzung wird nicht stichhaltiger, je mehr Sie darauf herumreiten. Im Gegenteil: Die Doppelnutzung von Forschungsergebnissen in dieser Sparte ist kein Fluch, sondern ein Segen! Warum soll beispielsweise verbesserte Schutzkleidung, die primär für Feuerwehrleute oder THW-Mitarbeiter entwickelt wurde, nicht auch unseren Soldaten im Einsatz zugutekommen? Oder weshalb sollten unsere Streitkräfte nicht ebenfalls von verbesserten Spreng- und Kampfstoffdetektoren profitieren, die ursprünglich für Flughäfen und andere empfindliche Punkte entwickelt wurden? Ich halte es für eine zutiefst ungehörige und unverfrorene Forderung, unseren Soldaten, die tagtäglich ihre Gesundheit oder gar ihr Leben für die Sicherheit dieses Landes riskieren, die neuesten Entwicklungen im Hinblick auf eine bessere Ausrüstung vorzuenthalten. Doch damit nicht genug. In ihrem Antrag fordert die Linke, „Zivilklauseln in den Statuten der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen zu verankern“. Aus unserer Sicht ist das ein höchst bedenklicher Eingriff in die Forschungsfreiheit der Wissenschaftler. Aber davon einmal ganz abgesehen, ist Ihr Vorhaben auch verfassungsrechtlich sehr problematisch. Der Bund hat in diesem Bereich keinerlei Kompetenzen. Hochschulpolitik ist nach wie vor Ländersache. Akzeptieren Sie das und streben Sie nicht ständig danach, die föderalistischen Prinzipien dieser Republik auszuhebeln. Zuletzt möchte ich dazu bemerken, dass mit dieser Forderung neben Ihrer fehlenden juristischen Fachkenntnis ein weiterer Denkfehler zutage tritt, der die ganze Diskussion um die Zivilklausel ohnehin als Scheindebatte entlarvt. Selbst wenn die Hochschulen sich einer Zivilklausel unterwerfen würden, wäre damit noch lange nicht gesichert, dass ihre rein zivilen Forschungserkenntnisse nicht irgendwann militärisch genutzt werden könnten. Es ist doch während der Entwicklungsphase oft gar nicht klar, für welche Fälle das Produkt in Zukunft Verwendung finden kann. Ebenfalls absurd ist im Übrigen Ihr Appell zur Ergreifung einer „Initiative zur Offenlegung aller Kooperationsverträge der Hochschulen“. Offensichtlich ist Ihnen nicht klar, dass es sich hierbei um empfindliche Geschäftsgeheimnisse handelt! Eine derartige Maßnahme würde verfassungsrechtlich ebenfalls einen äußerst bedenklichen Eingriff darstellen, ganz zu schweigen von dem erheblichen Schaden, den die deutsche Wirtschaft davontragen würde. Zuletzt möchte ich noch ein paar Sätze zu Ihrer Forderung nach einer „Ausfinanzierung der Hochschulen in der Breite“ sagen. Sie können unserer Regierung nun wirklich nicht vorwerfen, zu wenig in die deutschen Hochschulen investiert zu haben. Trotz der primären Verantwortung der Länder wurden mehr Bundesmittel als jemals zuvor an die Hochschulen vergeben. Allein 4,8 Milliarden Euro wurden in den Hochschulpakt 2020 investiert. Zusätzlich wollen wir die Länder sogar dauerhaft mit Bundesgeld für die Hochschulen unterstützen. Es sind vielmehr die rot-grünen Länder, die sagen, wir nehmen das Geld nur, wenn wir zusätzlich auch noch finanzielle Zuwendung für die Schulen bekommen. So werden die Hochschulen von der Opposition in Geiselhaft genommen, um deren leere Landeskassen zu füllen. Sie sehen, der Vorwurf, die Bundesregierung vernachlässige die Förderung von Bildung und Forschung in Deutschland, ist unhaltbar. Vielleicht werfen Sie noch einmal einen genauen Blick in den Einzelplan 30. Ich denke, die Zahlen belegen das Engagement von Frau Schavan und der gesamten Koalition eindeutig. Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass die Forderungen im Antrag der Linkspartei allesamt überzogen und nicht vertretbar sind. Sie sehen über sämtliche verfassungsrechtlichen Grundsätze hinweg, Sie machen keinen Halt vor der Unabhängigkeit der Hochschulen, die föderale Struktur unseres Landes scheint Ihnen fremd zu sein, und, was ich noch schlimmer finde: Sie weisen eine äußerst ignorante Einstellung gegenüber den deutschen Soldatinnen und Soldaten auf. Den Antrag gilt es daher abzulehnen.