Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich finde es richtig , dass wir eine Debatte über eine etwaige neue Chance im Nahen Osten führen . Auch ich glaube , dass die Bildung einer Einheitsregierung nicht nur ein wichtiges Ereignis , sondern auch ein Beitrag zur Verständigung und zur Vernunft ist . Wir sollten daran erinnern , dass wir die Einheitsregierung gewünscht haben . Nachdem wir die Hamasregierung nicht akzeptieren wollten , haben wir die Palästinenser gefragt , ob sie nicht eine Einheitsregierung bilden würden . Deswegen sollten wir gut überlegen , wie wir mit dieser Chance umgehen . Daher ist diese Debatte im Deutschen Bundestag notwendig . Wir haben im Ausschuss sehr differenziert über die Anträge gesprochen . Ich glaube , es macht keinen Sinn , hier schwarz-weiß zu malen . Das Bild ist nämlich sehr differenziert . Die Europäische Union hat nicht nur unter der Ratspräsidentschaft Deutschlands durchaus Bewegung in den Prozess gebracht . Für mich ist es ein wichtiger Fortschritt , dass sich das Nahostquartett wieder auf den Weg gemacht hat . Wie lange haben Staaten aus dem Nahostquartett abseits gestanden ! Es war doch Europa , das die USA überzeugt hat , diese Chance endlich wieder zu nutzen . Ich persönlich finde es bedauerlich , dass die neue Einheitsregierung die Kriterien des Nahostquartetts und der EU nicht ausdrücklich aufgenommen hat . Ich hätte mir das gewünscht . Gestern war Mustafa Barghouthi , der Informationsminister der Einheitsregierung , hier in Deutschland . Er hat darauf hingewiesen , dass das Regierungsprogramm aus seiner Sicht auf jeden Fall das ein oder andere Kriterium reflektiert , vielleicht auch unmittelbar aufnimmt . Diese Koalitionsregierung ist nicht nur im Hinblick auf die Chance eines Fortschritts im Friedensprozess wichtig ; sie hat auch zu drei Errungenschaften geführt , für die wir dankbar sein sollten : Erstens . Die Gefahr eines Bürgerkrieges in Palästina ist durch diese Einheitsregierung eingedämmt worden . Das ist auch für Israel ein Fortschritt ; zumindest erhöht das die Sicherheit Israels . Auch darauf sollten wir an dieser Stelle hinweisen . Zweitens . Hamas hat akzeptiert , dass ausschließlich Präsident Abbas für die Friedensgespräche mit Ministerpräsident Olmert zuständig ist . Auch das ist ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft . Drittens . Ich glaube , dass die Einheitsregierung die Möglichkeit eröffnet , zu geregelten Beziehungen zurückzukehren . Man wird das nicht sofort tun können . Die Europäische Union hat aber am vergangenen Montag unter deutscher Ratspräsidentschaft einen klugen Beschluss gefasst : Wir prüfen , ob in den nächsten Monaten weitere Schritte mit der neuen Einheitsregierung unternommen werden können . Ich glaube , das ist der Maßstab , den man anlegen sollte . Für mich ist der Gewaltverzicht das wichtigste Kriterium für den Friedensprozess . Ich glaube , die Frage des Gewaltverzichts ist sowohl für Palästina als auch für Israel am wichtigsten : Es ist für beide Seiten die entscheidende Frage . Deswegen richtet sich unser Appell an beide Seiten . Der Friedensplan der Arabischen Liga , den Abbas und Ministerpräsident Hanija begleiten , erkennt das Existenzrecht Israels indirekt an . Auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen ; auch das sorgt für Bewegung . Ich plädiere dafür , nicht schwarz-weiß zu malen , sondern auch Hamas als einen sehr differenzierten Block wahrzunehmen . Israel kooperiert manchmal mit dem einen oder anderen Hamas-Bürgermeister in den besetzten Gebieten . Auch das gehört zur Realität vor Ort . Wir sollten als Mitgliedstaat der Europäischen Union überlegen , wie man an dieser Stelle weiterkommt . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Bundesregierung weiterkommen will . Ich glaube nicht , dass das Übergangsprojekt - wir finanzieren die palästinensischen Gebiete - ein Projekt für die Zukunft sein kann . Insbesondere weil die Mittel für diesen Haushalt nicht weniger , sondern mehr geworden sind , müssen wir uns überlegen , wie wir hier klug operieren . Der neue Finanzminister Fayyad ist ein durchaus verlässlicher und kluger Partner , der uns überzeugen könnte , das ein oder andere zu tun . Ich glaube , wir sollten uns auf diesen Prozess konzentrieren . Er bietet Chancen . Es gibt differenzierte Sichtweisen , aber es gibt keine Alternative zu diesem Friedensprozess . Vielen Dank .