Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir behandeln heute drei Anträge . Ich kann mich angesichts meiner kurzen Redezeit allerdings nur zu einem Antrag ausführlicher äußern , nämlich zu dem Antrag , in dem es um das Hauptthema Raketenabwehr geht . Die übrigen Themen werden , wie ich denke , von anderen Kollegen intensiv erörtert . Vermutlich werden sie zu dem Ergebnis kommen , dass es nicht ausreicht , nur zu sagen , dass es gut ist , gegen Rüstungsexporte zu sein , sondern dass man präziser definieren muss , was man damit meint . Es geht dabei mit Sicherheit immer wieder um die schwierige Frage : Geraten Rüstungsgüter , die aus Deutschland stammen , in die falschen Hände ? Dann müssen Bundesregierung und Bundestag dagegen vorgehen . Wenn man aber generell sagt , Rüstungsexporte sind zu dämonisieren , macht man damit eine vernünftige Ausrüstung und Bewaffnung unserer eigenen Streitkräfte unmöglich bzw . völlig unbezahlbar ; ich empfehle daher dringend , einen differenzierteren Ansatz zu verfolgen . Daher können wir die Anträge der Linksfraktion nicht mittragen . Zur Raketenabwehr . Meine Damen und Herren , selten hatte man das Gefühl , dass ein Thema so unprofessio-nell und unsensibel angegangen worden ist , wie es bei der amerikanischen Raketenabwehr der Fall war . Umgekehrt hat es selten ein Thema gegeben , bei dem die Reaktionen so bedenklich waren wie im Falle der Reaktion Russlands auf die Vorschläge Amerikas . Vielleicht besteht jetzt , nach dem G-8-Gipfel in Heiligendamm , endlich die Chance , die alten Planungen in der Versenkung verschwinden zu lassen , völlig neu anzufangen und ratio-nal über die Fragen zu diskutieren : Was brauchen wir , und wie können wir dieses Thema gemeinsam angehen ? Meine Damen und Herren , es ist nicht illegitim , da-rüber nachzudenken , ob es Bedrohungen gibt , die eines Tages akut werden könnten und etwas damit zu tun haben , dass sich Massenvernichtungswaffen in den Händen von unverantwortlich handelnden Regimen oder von Non-State-Actors , von nichtstaatlichen Akteuren , befinden . Aber wir müssen immer darauf hinweisen : Ein Grund , warum wir uns heute mit diesem Thema beschäftigen müssen , ist , dass in der Abrüstungspolitik und in der Rüstungskontrollpolitik zehn Jahre lang eigentlich nichts geschehen ist . Der erste Schritt , den wir machen , muss darin bestehen , dass wir der Rüstungskontrollpolitik und der Abrüstungspolitik wieder mehr Schwung verleihen . Danach können und müssen wir auch über die anderen Fragen diskutieren . Wenn es nicht gelingt , die Rüstungskontrollpolitik wieder auf Kurs zu bringen , werden wir es eines Tages nicht nur mit Iran und Nordkorea zu tun haben , sondern mit einer unbeherrschbar großen Anzahl von Mächten , die über Massenvernichtungswaffen verfügen , ganz abgesehen von nichtstaatlichen Organisationen . Für Europa ist es unverzichtbar , dass ein Raketenabwehrsystem , so dieses für erforderlich gehalten wird , auf einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse Europas - das heißt der EU - , der europäischen NATO-Staaten , der Amerikaner und der Russen basiert . Darin sehe ich den Charme des Aserbaidschanvorschlags : dass Russland zu erkennen gibt , dass es grundsätzlich nicht unvernünftig ist , darüber nachzudenken , ob es Bedrohungen gibt , vor denen man sich mit einer Raketenabwehr schützen muss ; diesen Hoffnungsschimmer sollten wir erkennen . Eine erneute Spaltung Europas in dieser Frage wäre fatal . Ich trage am heutigen Tage bewusst die Krawatte der deutschen Ratspräsidentschaft . Ein großes Ziel , das in dieser Woche erreicht werden muss , ist , die Europäische Union in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähig zu machen . Wenn wir in einer so wesentlichen Frage wie der Raketenabwehr wieder wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen dastehen , dann ist das für die Zukunft der europäischen Integration eine Katastrophe . Deswegen ist das Erste : Haltet Europa an dieser Stelle zusammen ! Das haben auch unsere amerikanischen Freunde nicht hinreichend beachtet . Der Vorschlag , das Abwehrsystem mit Polen und Tschechien aufzubauen , ist zwar mit technischen und geografischen Erwägungen begründbar , und der Satz von Präsident Bush , dass sich das System ja nicht gegen Russland richtet , trifft zu . Das bestreitet hier auch keiner . Nur , wenn Sie mit den Kolleginnen und Kollegen in Warschau und Prag darüber diskutieren , werden Sie wenig über iranische und nordkoreanische Bedrohungen hören , aber viel über russische . Das hat etwas zu tun mit nicht lange zurückliegender Geschichte , von Russland und anderen übrigens auch nicht aufgearbeiteter Geschichte und daraus resultierenden Traumata . Ich halte es auch für einen Fehler , dass die Illusion genährt wurde , dass die USA für Warschau und Prag , wenn diese mit ihnen ein solches Abkommen schließen , Sicherheitsgarantien übernähmen , die über das hinausgehen , was die Beistandsverpflichtungen des NATO-Vertrages umfassen . Das setzt die Axt an den Zusammenhalt des Bündnisses . Deswegen ist das gefährlich . Es wird sicherlich erforderlich sein , Russland zu beteiligen , aber nicht , weil sich Russland sonst bedroht fühlen müsste , sich Gedanken machen müsste , dass die stationierten Raketen umgewidmet werden könnten . Es darf nicht der Eindruck entstehen - der Begriff ist heute schon gefallen , Herr Schäfer - , es gehe hier um die Herstellung von Unverwundbarkeit . Ich bin davon überzeugt , dass die Zusammenarbeit zwischen Russland , den Vereinigten Staaten und Europa in dieser Frage deshalb so wichtig ist , weil jeder Versuch eines dieser drei Blöcke , auf Kosten eines oder mehrerer anderer exklusiv für sich Sicherheit zu reklamieren , einen vermeintlich uneinholbaren Vorsprung zu reklamieren , zu Misstrauen führt und scheitern muss . Denn so etwas wird die überwunden geglaubten Reflexe des Kalten Krieges und damit auch die Rüstungswettläufe wieder in Gang setzen . Wir müssen gemeinsam vorgehen ; denn wir wissen , die Logik der Entspannungspolitik basiert auf der Erkenntnis , dass Sicherheit unteilbar ist und dass es darum geht , wieder Vertrauen zu schaffen . Auf dieser Basis müssten vernunftbegabte , verantwortliche Politiker in Amerika , in Russland , in Europa eigentlich in der Lage sein , über dieses wichtige Thema rational zu diskutieren . Danke sehr .