Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe ja schon vieles erlebt in diesem Hohen Haus , aber selten eine Debatte , in der die Koalitionsabgeordneten ein derartiges Bild des Jammers und der Konfusion bieten . Das ist wirklich kaum noch zu übertreffen . . Der Bundeskanzler hat vor kurzem , zum Ende der parlamentarischen Sommerpause , öffentlich verkündet : Die alte Katz ist wieder da , das tut den Mäusen gut . Die Mäuse tanzen toller auf den Tischen als je zuvor . Ich will einmal aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - die gilt als durchaus seriöses Blatt - von heute zitieren . Da steht , daß die FDP davon ausgeht , daß Herr Waigel unkontrolliert handle ; bei Schäuble sei man da nicht so sicher . . Meine Güte ! Wenn der Koalitionspartner , die FDP , dem amtierenden Bundesfinanzminister oder , wie der Kollege Fischer zutreffend sagte , dem designierten Exbundesfinanzminister unkontrolliertes Verhalten zutraut - also sagt , der Junge ist überhaupt nicht mehr berechenbar - , in welcher Regierung sind Sie dann eigentlich ? Wenn die gleiche FDP nicht sicher ist , wie sie Herrn Schäuble zu beurteilen habe , wo ist diese Koalition dann eigentlich gelandet ? . Sie sind auf dem denkbar tiefsten Punkt der Konfusion . Sie bieten ein Bild des Jammers . Meine Damen und Herren , ich bemühe mich darum , Ihre gegenwärtige Konfusionslage zu verstehen . Ich höre ständig die Klagen über die hohen Lohnnebenkosten , die hohen Sozialversicherungsbeiträge . Meine Güte ! Es hat keine Phase in der deutschen Sozialgeschichte gegeben , in der die Lohnnebenkosten derart massiv angestiegen sind wie während der Phase Ihrer Regierung seit 1982 . . . noch : Ottmar Schreiner Wir haben seit 1982 - ich sage Ihnen die genauen Zahlen - einen Anstieg der Beitragssätze in der Sozialversicherung von 34 Prozent im Jahre 1982 auf jetzt rund 42 Prozent erlebt . Diesen dramatisch hohen Anstieg der Lohnnebenkosten haben Sie als Regierung und als Regierungsfraktionen ganz alleine zu verantworten . . - Auf dieses Stichwort habe ich jetzt wirklich geradezu gewartet . Schade , daß Sie keine Zwischenfrage stellen können . Der sehr verehrte Herr Kollege ruft nämlich dazwischen : Einschließlich der Wiedervereinigung ! . - Der Kollege Michelbach : Einschließlich der Wiedervereinigung ! Wo steht geschrieben , daß Sie die Kosten der Wiedervereinigung über die Lohnnebenkosten finanzieren sollen ? Wo steht das geschrieben ? . Ich will Sie nur daran erinnern , daß der Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion , der Kollege Scharping , Sie in den 90er Jahren mehrfach auf ein denkbares Finanzierungsinstrument hingewiesen hatte , nämlich einen Lastenausgleich . . - Haben Sie Bescheuert ! dazwischengerufen ? . - Steuern ? Aha ! . Das hätte mich allerdings sehr animiert , weil schon Anfang der 90er Jahre der damalige Bundespräsident von Weizsäcker daran erinnerte , daß der Lastenausgleich ein gehöriges Instrument , ein angemessenes Instrument zur Bewältigung der Finanzierungslasten der deutschen Einheit wäre . . Lastenausgleich bedeutete nichts anderes als eine Abgabe auf Vermögenseinkommen , auf große und größte Einkommen . . Sie haben sich nicht im geringsten mit den Vorschlägen des ehemaligen Bundespräsidenten angefreundet . Sie haben ihn exkommuniziert und die Vermögensteuer gleich ganz abgeschafft . . Sie bieten ein Bild des Jammers . . Und jetzt stellen sich die Redner der Koalitionsfraktionen hierhin und beklagen die Lohnnebenkosten , nachdem sie systematisch alle denkbaren Ausgaben und Aufgaben über die Lohnnebenkosten finanziert haben . . Der entscheidende Punkt ist : Sie können sofort mit der Zustimmung der SPD rechnen - sofort ! - , wenn Herr Schäuble ernsthaft beim Wort zu nehmen ist und es um eine Umfinanzierung von Lohnnebenkosten hin zu maßvoll erhöhten Mineralöl- und Mehrwertsteuern geht . Dafür haben Sie sofort die Zustimmung der SPD , und Sie können mit uns beginnen , den berühmten Reformstau aufzulösen . Sie können sofort beginnen . . Sie haben allerdings , Herr Kollege Repnik , ein doppeltes Problem . Deshalb sind Sie die Blockadepartei . . Sie haben ein doppeltes Problem . Das erste Problem ist , daß Sie nicht in der Lage sind , Ihrem Fraktionsvorsitzenden Schäuble zu folgen . . - Sie persönlich könnten es ; das will ich Ihnen gerne zutrauen . Sie sind ein ehrenwerter Mann . Aber die Koalitionsfraktionen können es nicht . . Es ist nicht ganz zufällig , daß weder der Kollege Schäuble hier während der Debatte anwesend ist - es geht immerhin um den Vorgang : Wer blockiert hier eigentlich ? - noch irgendein Bundesminister in der Debatte dabei ist . Hier sitzen lauter Hilfssheriffs . Was ist das für eine Debattenlage von seiten der Koalition ? . - Durchaus . Sie wollen doch im Bereich der unteren Tarifeinkommen mehr Arbeitsplätze schaffen . Da können Sie nicht sagen , das sei eine Beleidigung . Das geht jetzt wirklich zu weit . Das widerspricht - - .