Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Alle Redner haben betont , dass es nach einer so bewegenden Gedenkstunde schwer fällt , eine normale Wirtschaftsdebatte zu führen . Vielleicht ist das für den Ältestenrat eine Anregung , bei zukünftigen Terminplanungen ein Stück mehr Distanz zwischen einer solchen Gedenkstunde und business as usual zu schaffen . Ich glaube , so , wie es heute läuft , ist es nicht gut . Herr Minister Clement , Sie haben Recht : Auch in einer solchen Gedenkstunde wird uns als Demokraten einmal mehr drastisch vor Augen geführt , wie wichtig eine bessere wirtschaftliche Entwicklung ist . Wir brauchen mehr Wachstum , wir brauchen mehr Arbeitsplätze und wir brauchen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten , um radikalen politischen Kräften in Deutschland den Boden für ihre hinterhältige Agitation zu entziehen . Herr Minister , Sie haben gestern im Kabinett den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt . Die Opposition hatte bis zur heutigen Parlamentsdebatte noch nicht einmal 24 Stunden Zeit , sich damit zu beschäftigen . Ich finde das nicht gut . Das gab es noch nie . Das ist kein guter Stil . Natürlich müssen wir uns dazu äußern . Sie haben vorhin die ironische Bemerkung gemacht : Der Bericht ist zwar kaum bekannt , aber die Opposition äußert sich schon . Es ist doch unsere Aufgabe , sich zu äußern ! Wir sind doch keine zu Ihrer Beweihräucherung bestellten Akklamateure . Das hier ist der Deutsche Bundestag . Er muss sich mit den Schicksalsfragen dieses Landes beschäftigen . Deshalb gehört es sich , die notwendige Distanz zu schaffen , damit man sich mit dem Inhalt des Berichts , über den debattiert wird , beschäftigen kann . Es ist nicht gut , dass sich der Wirtschaftsausschuss erst nach der abschließenden Beratung im Plenum damit beschäftigt . Das sollten wir zukünftig nicht mehr machen . Es drängt sich ein bisschen der Eindruck auf , dass die Landtagswahl in Schleswig-Holstein da Regie geführt hat , so nach dem Motto : ruhige Hand , zweiter Teil . Sie scheuen den Realitätstest , Stichwort : Arbeitslosenzahlen im Januar . Diese Zahlen werden nicht gut sein . Sie lassen die Rekordzahlen aus Nürnberg einen Tag vor Fastnacht verkünden . Tatsache ist : Sie und diese Regierung stehen für die höchste Arbeitslosigkeit der Nachkriegszeit . Im letzten Jahreswirtschaftsbericht haben Sie großspurig angekündigt - ich zitiere - : Die Zahl der Arbeitslosen wird 2004 um bis zu 100 000 unter dem Durchschnitt des Jahres 2003 liegen . In Wahrheit ist die Durchschnittsarbeitslosigkeit weiter gestiegen . Noch nie waren im Jahresdurchschnitt so viele Menschen arbeitslos wie im Jahr 2004 . Sie erwarten für dieses Jahr einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit . Die üblichen blumigen Versprechen zum Abbau der Arbeitslosigkeit helfen uns nicht weiter . Ihre Art , der Opposition Schlechtreden vorzuwerfen , ist sehr durchschaubar . Sie machen eine schlechte Wirtschaftspolitik . Das ist die Tatsache . Wenn Sie der Opposition nicht glauben : Schauen Sie in den aktuellen Spiegel hinein ! Der Spiegel hat ein Meinungsbild der Deutschen wiedergegeben . Erste Frage : Kann Grün-Rot die Wirtschaft ankurbeln ? 74 Prozent sagen : Nein . Zweite Frage : Kann Grün-Rot die Rente sichern ? 80 Prozent der Bevölkerung sagen : Nein . Dritte Frage : Kann Grün-Rot die Arbeitslosigkeit bekämpfen ? 84 Prozent sagen : Nein . Das ist die Stimmung in Deutschland . Die Deutschen trauen Ihnen nichts zu . Daran ist auch Ihre verfehlte Politik schuld . Sie , Herr Clement , sind , wie ich hörte , Liebhaber von Trickfilmen . Ihr Lieblingstrick im letzten Jahr war das Wort Innovation . Mehr als eine Mickymaus ist bei dem so genannten Jahr der Innovation nicht herausgekommen . Kommen Sie bitte nicht mit dem Projekt Airbus ! Dafür müssten Sie eher Franz Josef Strauß noch eine Kerze auf sein Grab stellen . Ansonsten ist außer Ankündigungen nichts gewesen . Zur Gentechnik hat der Kanzler gesagt - ich zitiere - : Die Technikskepsis schadet unserer Position auf dem Weltmarkt . - Er hat Recht . Sie verteidigen öffentlich die Stammzellenforschung . Sie haben Recht . Nur , das Handeln der Regierung ist ein anderes . Grün-Rot hat ein Gentechnikverhinderungsgesetz verabschiedet . Frau Künast hat sich allen Ernstes auf eine Studie von 1940 über das Kreuzungsverhalten von Mais im Kaukasus berufen . Im Innovationsfeld Energie sieht es ähnlich aus . Ein energiepolitisches Konzept der Bundesregierung mit markwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die nächsten Jahrzehnte kenne ich nicht . Sie haben es im letzten Jahr angekündigt . Es ist immer noch nicht da . Ihre chaotische Energiepolitik erfüllt wettbewerbliche Maßstäbe nicht . Die Regulierung lädt die Konzerne geradezu ein , Preiserhöhungen vorzunehmen . Ein vernünftiger Rechtsrahmen fehlt bis zum heutigen Tag . Bei der roten Steinkohle und den grünen Windrädchen schaltet die Koalition den Preismechanismus durch Subvention aus . Aus purer Ideologie wird die Kernkraft verboten . Grün-Rot ist für die gigantische Fehlleitung von Kapital und Arbeitskraft verantwortlich . Sie sind auch für monopolistische Strukturen verantwortlich . Die Fusion von Eon und Ruhrgas liegt in Ihrer Verantwortung . Herr Müller und Herr Tacke lassen freundlich grüßen . Alles , was Sie da gemacht haben , war nicht in Ordnung . Man kann doch nicht , wie es der Bundeskanzler getan hat , das Ansteigen der Gaspreise beklagen und gleichzeitig durch Entscheidung der Regierung monopolistische Strukturen zulassen . Das ist nicht redlich . Das ist Pharisäertum . Bei Investitionen und Fortschritt stehen Sie auf der Bremse . Beim Schuldenmachen geben Sie Gas . Jetzt ist der europäische Stabilitätspakt dran . Das ist erneut ein Anschlag auf die Grundachsen deutscher Wirtschaftspolitik . Gerhard Schröder hat den Euro einmal als kränkelnde Frühgeburt bezeichnet . Sein Vorstoß zum Aufweichen des Stabilitätspakts darf nicht noch zu einer Spätabtreibung der Gemeinschaftswährung führen . Ich kann nur warnen : Der Weg in eine Inflationsgemeinschaft endet in einer Renationalisierung der Geldpolitik und der Währungspolitik . Das kommt am Schluss dabei heraus . Um die Prinzipien der Wirtschaftspolitik geht es Ihnen schon lange nicht mehr richtig . Sie wollen mit neuen Schulden und mehr Inflation das Wirtschaftswachstum ankurbeln . Nur , mehr Schulden zementieren die starren Strukturen . Übrigens frage ich Sie - diese Bundesregierung ist ja Schuldenmeister - : Wie viele Schulden bräuchten wir denn noch , damit die Wirtschaft in Gang kommt ? Das war doch schon an der Obergrenze dessen , was verfassungsrechtlich überhaupt noch zulässig ist .  Bei einer Staatsquote von fast 50 Prozent sind die Schulden von heute die Steuern von morgen . Sie registrieren nicht , was sich draußen in der Welt tut . Ich rede nicht nur von Asien ; ich habe es letzte Woche angesprochen . In Amerika ist man erneut dabei , einen Sprung in der Produktivität und Effizienz zu schaffen . Was Bush in seinem Konzept - am letzten Wochenende hat es eine große Sonntagszeitung unter dem Titel Bush-Revolution dargestellt - als Ownership Society bezeichnet , das Reprivatisieren von Verantwortung , das Privatisieren sozialer Sicherungssysteme , des Gesundheitswesens , wird , wie schon bei Reagan - den haben Sie auch nicht gemocht , nur beschimpft - , erneut einen Schub an Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbskraft geben . Wir dümpeln unverändert im Klein-Klein und sehen nicht , was sich draußen tut . Herr Clement , Sie sind gelernter Journalist . Sie denken eher in Schlagzeilen , weniger in strukturökonomischen Zusammenhängen . Als ich letzte Woche gesagt habe , das Wachstum sei eine Leihgabe der Weltwirtschaft , haben Sie sich breit über diese Aussage ausgelassen und sie moniert . Ich entgegne Ihnen mit einem Verweis auf die Überschrift des Sachverständigengutachtens : Erfolge im Ausland - Herausforderungen im Inland . Auf Schlagzeilenniveau reduziert heißt das : außen hui , innen pfui . So wird das vielleicht auch für Sie verständlich . Ohne einen Aufschwung in der ganzen übrigen Welt kommen wir nicht mehr auf die Beine . Früher war Deutschland das Land , das als Lokomotive Europa und die Weltwirtschaft mitgezogen hat . Heute sind wir dankbar , wenn Chinesen , Japaner und Amerikaner erfolgreich sind ; denn so können wir unsere Produkte verkaufen . Ja , Sie haben Recht , wir haben gute Produkte . Wir haben fleißige und fähige Arbeitnehmer , gute Forscher und Wissenschaftler . Deshalb können wir draußen in der Welt viele Produkte gut verkaufen . Das zeigt sich an unseren Exporterfolgen . Aber wir schaffen es nicht , mehr von den gleichen guten Produkten , hergestellt von den gleichen guten Arbeitnehmern und Ingenieuren , in Deutschland abzusetzen , weil die Rahmenbedingungen für den Binnenmarkt nicht stimmen . Hierfür ist die nationale Ebene verantwortlich . Sie tragen dafür Verantwortung , dass von den gleichen guten Produkten in Deutschland nicht mehr abgesetzt werden . Die Wirtschaftsweisen haben festgestellt , dass der Kern des Problems ist - ich teile das - , dass unser Potenzial- bzw . Trendwachstum zu gering ist . Der Sachverständigenrat sagt : Die Ursachen liegen in binnenwirtschaftlichen Fehlentwicklungen und Versäumnissen . Mit anderen Worten : Grün-Rot trägt die Hauptverantwortung für die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme . Die Vereinigten Staaten haben ein Wachstumspotenzial , das über 3 Prozent liegt . In Deutschland liegt das Wachstumspotenzial bei 1 bis 1 ,5 Prozent . Selbst wenn ich die von Ihnen vertretene optimistische Variante - mit Ihrer Prognose liegen Sie sicherlich am oberen Rand aller Prognosen - nehme , schöpfen Sie gerade einmal dieses Potenzial aus . Das ist dann schon die Spitze des grün-roten Booms . Aber auch die Bundesbank geht davon aus , dass die Beschäftigungsschwelle unverändert bei knapp 2 Prozent liegt . Gestern hat deren Präsident , Herr Weber , hier dargelegt , dass die Beschäftigungsschwelle bei etwa 1 ,9 Prozent liegt . Bei 1 ,6 Prozent Wachstum wird die Beschäftigungsschwelle nicht überschritten und gibt es keine Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt , die wir so dringend brauchen . Da liegen also die Probleme . Weshalb ist das Potenzialwachstum also so schwach ? Wachstumsmöglichkeiten steigen , wenn wir Steuern senken . Sie aber machen das Gegenteil . Frau Simonis macht Wahlkampf mit der Propagierung eines Steuererhöhungspaketes in einem Umfang von 20 Milliarden Euro . Die Mehrwertsteuer will sie erhöhen . Sie , Herr Minister , widersprechen nicht öffentlich , Herr Eichel widerspricht nicht öffentlich , Herr Müntefering widerspricht nicht und lässt diesen Unsinn weiterlaufen . Wachstumsmöglichkeiten steigen , wenn es auf dem Arbeitsmarkt mehr Flexibilität gibt . Aber da ändert sich ja nichts . Das Kartell wird nicht aufgebrochen . Weshalb lassen Sie nicht betriebliche Bündnisse der Arbeitnehmer mit ihren Unternehmensleitungen ohne Genehmigung der Kartellbrüder zu ? Freiheit auch für die Arbeitnehmer im Betrieb und weniger Kartellierung und Zementierung von Machtpositionen ! Wachstumsmöglichkeiten steigen , wenn wir mehr arbeiten . Das hat ja das letzte Jahr gezeigt . Wir hatten vier Feiertage weniger und plötzlich über 0 ,5 Prozent mehr Wachstum . Es ist eine Illusion , zu glauben , eine 35-Stunden-Woche bringe mehr . Sie sind Jahr und Tag zusammen mit der IG Metall zur Erreichung dieses Ziels marschiert . Nichts hat das gebracht . Das hat Arbeitsplätze zerstört . Wir müssen die paritätische Mitbestimmung modernisieren , da sie ein Standortnachteil ist . Wir müssen uns darum bemühen , die Entscheidungszentralen der Wirtschaft in Deutschland zu behalten . Die Erfahrung lehrt nämlich , dass , wenn abgebaut wird , zuerst an den Außenstellen abgebaut wird und nicht am Sitz des Unternehmens . Deshalb müssen wir uns bemühen , die Unternehmenssitze in Deutschland zu halten . Seit der EU-Erweiterung gibt es Länder mit einer Flat Tax , mit einer Finalbesteuerung von unter 20 Prozent , im gemeinsamen europäischen Markt . In Ländern wie Polen liegen die Arbeitskosten bei Facharbeitern um den Faktor zehn niedriger als in Deutschland . In diesem Wettbewerb können wir nur bestehen , wenn wir durch mehr Leistung , intelligentere Konzepte und mehr Effizienz gegenhalten . Noch ein Beispiel : Ihre Regelungen zum Ladenschluss . Sie wollen Bürokratie abbauen . Der Bundesrat hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil einstimmig gefordert - also auch Ihre Gesinnungsfreunde waren daran beteiligt - , dass den Ländern die Möglichkeit gegeben wird , eigenständig über den Ladenschluss zu entscheiden . Wo ist da der große Bürokratieabbauer , der selbst ernannte Siegfried , der das Monster Bürokratie besiegen will ? Er sagt nichts . Er schweigt , weil die Gewerkschaften dagegen sind . Geben Sie den Ländern die Möglichkeit , im Rahmen des Wettbewerbsföderalismus die Entscheidung selbst zu treffen . Denn sie wissen besser , was für Bayern oder Hamburg gut ist . Lasst sie so machen , wie sie es im Bundesrat einstimmig gefordert haben , und ihre eigene Entscheidung treffen . Wachstumsmöglichkeiten steigen auch , wenn es dem Mittelstand gut geht . Sie aber machen gerade mit der Umwidmung eines Teils des ERP-Sondervermögens Fördermöglichkeiten für den Mittelstand zunichte . Das ist keine gute Basis , um bessere Ergebnisse zu erzielen . Wir brauchen keine oberflächliche Politik , sondern mehr Grundsatztreue . Wir müssen die Grundachsen der deutschen Wirtschaftspolitik in Ordnung bringen . Das Land ist gut und stark . Es hat eine bessere Rahmensetzung verdient , als Sie sie ihm bisher gegeben haben .