Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Gysi, ich widerspreche Ihnen bei den empirischen Befunden, nicht aber bei der Frage, die Sie grundsätzlich anschneiden; denn das ist der Tenor meiner Rede. Wir müssen Folgendes leisten: Wir müssen mehr Menschen in Beschäftigung bringen, mehr Menschen in gut bezahlte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Man muss an den Ursachen ansetzen, aber nicht, indem man jetzt Ausgabenprogramme beschließt, die die künftigen Generationen nicht mehr bezahlen können, und heute zusätzliche Belastungen bzw. Steuererhöhungen beschließt, die am Ende nur Arbeitsplätze gefährden. Ich glaube, Ihre Zielsetzung ist richtig. Nur, die Vorschläge, die Sie machen, werden genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie wollen. Deshalb lehnen wir Ihre Politik ab. Im Übrigen lehnen wir auch die Politik von Grün und Rot ab, und zwar genau in dem Bereich, den ich gerade bei der Beantwortung der Frage von Herrn Gysi angeschnitten habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe bei Grün und Rot nicht, dass Sie auf der einen Seite zwar etwas für die Alterssicherung in der Zukunft machen wollen – Sie müssen doch erkennen, dass die Voraussetzung hierfür die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist –, Sie aber auf der anderen Seite auf Ihren Parteitagen und, noch schlimmer, in Ihren Wahlprogrammen Steuererhöhungen beschließen, die den Mittelstand und das Handwerk mit Milliarden belasten werden. Damit legen Sie die Axt an die Wurzel des Rentenversicherungssystems. Denn Sie nehmen billigend in Kauf, dass Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen. Ein Zweites, was ich nicht verstehen kann, ist – Sie wissen doch, dass wir schon heute über ein Viertel des Bundeshaushalts als Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen –, dass Sie in den Ländern, in denen Sie regieren, nicht willens sind, die Verschuldung zurückzufahren. Grün-Rot in Baden-Württemberg – das ist irre; das muss man sich einmal vorstellen – hat aktuell 3 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr als die letzte schwarz-gelbe Regierungskoalition, gibt über 5 Milliarden Euro mehr aus, treibt die Verschuldung hoch und verspielt die Zukunft künftiger Generationen. Das ist unverantwortlich und muss auch in einer Rentendebatte benannt werden, weil die Zusammenhänge offensichtlich sind. Wer heute die Verschuldung in die Höhe treibt, wird die Alterssicherung der Zukunft nicht erreichen. Diese Bundesregierung hingegen nimmt das Thema Haushaltskonsolidierung mehr als ernst. Man muss sich das einmal vorstellen: In Zeiten wie diesen ist es dieser Regierungskoalition gelungen, die Vorgaben der Schuldenbremse statt 2016 schon 2012 einzuhalten. Das ist eine verantwortungsvolle Politik. Uns ist es gelungen, die Ausgaben zu begrenzen. Wir gehen nicht so vor wie die Regierungen der Länder, in denen Sie regieren, beispielweise Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Dort steigern Sie die Ausgaben, obwohl Sie dazu überhaupt keinen Anlass haben. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierungspolitik – auch mit Blick auf die Sicherung der Alterssicherungssysteme. Als wir über die Zukunft der Alterssicherungssysteme und über die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gesprochen haben, haben schon viele zu Recht gesagt – auch Sie, Herr Gysi –, dass man etwas gegen die unterbrochenen Erwerbsbiografien tun müsse. Da hat diese Regierungskoalition schon Entscheidendes auf den Weg gebracht. Ich nenne nur das Beispiel des Ausbaus der Kinderbetreuung als eine wesentliche Maßnahme, um der Unterbrechung von Erwerbsbiografien etwas entgegenzusetzen. Die 4 Milliarden Euro, die von der vergangenen Regierung beschlossen worden waren, hat diese Regierungskoalition noch einmal um knapp 600 Millionen Euro für zusätzlich 30 000 Kinderbetreuungsplätze erhöht; das haben wir gemacht. Wir werden darüber hinaus ab 2014 noch einmal 845 Millionen Euro jährlich für den Ausbau, den Erhalt und die Verbesserung der Kinderbetreuung ausgeben. Das ist eingeplant. Das ist ein ganz wesentlicher Baustein, um der Unterbrechung von Erwerbsbiografien entgegenzuwirken. Nächstes Thema. In unserer Gesellschaft darf in Zukunft kein Kind mehr im Schulsystem und kein Jugendlicher im Arbeitsmarkt verloren gehen. Was machen wir? Wir haben ein Programm in Höhe von 400 Millionen Euro auf den Weg gebracht, mit dem 4 000 Kindertagesstätten speziell gefördert werden, um gerade Kindern, die es schwer haben, Kindern mit Migrationshintergrund, mit Sprachproblemen, den Einstieg in unser Bildungssystem zu erleichtern. Das ist eine ganz wesentliche Aufgabe, der wir uns gestellt und bei der wir eine überzeugende Lösung auf den Weg gebracht haben. Wir haben – lieber Herr Gysi, auch das gehört zu Wahrheit – gegenwärtig über 33 000 unbesetzte Ausbildungsplätze. Das darf nicht so bleiben, wenn man bedenkt, dass gleichzeitig Kinder die Schule nicht schaffen oder Jugendliche die Ausbildung nach kurzer Zeit abbrechen müssen. Hier müssen wir früh ansetzen. Das alles ist ein Thema der Rentenpolitik der Zukunft. Wir müssen heute die Ausbildungs- und Bildungsfähigkeit der Kinder stärken. Das tun wir sehr überzeugend in dem Sinne, die Wurzeln der Alterssicherung zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dies alles ab dem 22. September mit der gleichen Entschiedenheit und in der gleichen Regierungskonstellation fortsetzen. Sie werden weiter auf Ihren Plätzen sitzen und uns dabei zusehen. Vielen Dank.