Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tourismus kann verbinden, den interkulturellen Dialog fördern und die Wirtschaft weniger entwickelter Staaten ankurbeln. Tourismus hat aber auch Auswirkungen auf die Zielgebiete, die Menschen und die Gesellschaften vor Ort. Diese Auswirkungen betreffen nicht nur die Ökologie, sondern sind auch menschenrechtsrelevant. Ein Aspekt sind die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten vor Ort, sowohl in den Hotels als auch in den Unternehmen im Umfeld. Ein weiterer Punkt sind die Folgen des Tourismus für die einheimischen Bewohner. Diese Folgen können von einer schlichten Überforderung durch den Massentourismus über das Fehlen von Trinkwasser aufgrund des hohen touristischen Verbrauchs bis hin zu gesellschaftlichen Folgen reichen. Die Menschenrechte sind auch bei der Realisierung touristischer Projekte von Belang. Themen sind hier Zwangsumsiedlungen und auch die Frage, ob durch touristische Vorhaben in Staaten mit einem Mangel an Good Governance korrupte Eliten mitfinanziert werden. Grundsätzlich ist die Einhaltung der Menschenrechte eine staatliche Aufgabe. Die Regierungen der Zielländer von Tourismus müssen dafür sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden und dass der Tourismus keine negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte hat. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe an, dass wir Regierungen immer wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte hinweisen und dass wir auch mit unserer Entwicklungspolitik zu Good Governance und zur Einhaltung der Menschenrechte beitragen. Das Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt dafür eine neue Qualität dar, auch weil es für alle Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit verbindlich ist. In deren Monitoring und Evaluierung werden jetzt Menschenrechte einbezogen. Ziel unseres Antrags ist unter anderem, die Verantwortung der Unternehmen der Tourismusbranche hervorzuheben und sie für die bekannten internationalen Standards wie die UN-Leitlinien oder die Leitlinien der OECD zu sensibilisieren. Uns geht es auch darum, die Welttourismusorganisation UNWTO verstärkt in branchenspezifische internationale Regelungen einzubeziehen. Aber auch die stärkere Aufklärung der Reisenden liegt uns am Herzen. Es gibt in diesem Bereich gute Ansätze, etwa die Aktivitäten der Branche bei der Bekämpfung von Kinderprostitution. Positiv ist auch die Arbeit des Studienkreises für Tourismus, der sich für ein nachhaltigeres Reisen und für mehr Beschäftigung mit Land und Leuten sowie mit den Kulturen der Reiseländer einsetzt und die hervorragenden Sympathie Magazine entwickelt, die mit ihren Informationen zur Sensibilisierung der Reisenden und zum Verständnis fremder Gesellschaften beitragen. Deshalb wollen wir, dass die Förderung des Entwicklungsministeriums für die Magazine fortgeführt wird. Wir würden uns freuen, wenn die Veranstalter diese Magazine in noch größerem Umfang an die Reisenden verteilen würden. Meine Damen und Herren, bei allen Eigenheiten des Tourismus lässt sich das Ziel unseres Antrags unter dem Aspekt der Stärkung der Unternehmensverantwortung subsumieren. Hier ist im vergangenen Jahr viel geschehen. So wurden die Leitlinien der Vereinten Nationen für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln als Global Compact durch den UN-Sonderbeauftragten John Ruggie weiterentwickelt. Sie beinhalten zehn Gebote zu Menschenrechten, Arbeit, Umwelt und Korruptionsbekämpfung. Inzwischen verpflichten sich rund 5 300 Unternehmen aus 130 Ländern zur Umsetzung dieser Prinzipien. Fast gleichzeitig wurden auch die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen überarbeitet und Ende Mai vergangenen Jahres vorgestellt. Hier hat es deutliche Verbesserungen gegeben, weil jetzt auch der Finanzsektor einbezogen wurde. Außerdem ist der Aspekt der Menschenrechte hier mit einem eigenen Artikel aufgewertet worden. Darin werden wichtige Kriterien genannt, mit denen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen können. Ferner sind die Vorschläge der EU-Kommission zu Transparenzpflichten von Rohstoffunternehmen sowie die Neudefinition von Corporate Social Responsibility zu erwähnen. Hier erwarten wir in den nächsten Jahren strengere Vorgaben für die Unternehmen – von der Freiwilligkeit hin zur Pflicht. Diese neuen Entwicklungen werden nicht an der Tourismuswirtschaft vorbeigehen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Branche bereits jetzt ihrer menschenrechtlichen Verantwortung stärker bewusst und in dieser Hinsicht aktiver wird. Das kann sowohl durch die Selbstverpflichtung zur Einhaltung internationaler Standards als auch durch konkrete Corporate-Social-ResponsibilityMaßnahmen geschehen. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Verstöße gegen die Menschenrechte in den Reiseländern, vor allem in den Entwicklungsländern, vor Ort geahndet werden. Dafür ist eine international verbindliche Lösung anzustreben. Dies betrifft vor allem den Rechtsschutz der Opfer. Es gilt dabei, die Entwicklungsländer im Sinne von guter Regierungsführung und Stärkung der Justiz zu unterstützen, damit Opfer dort zu ihrem Recht kommen. Wir wollen, dass die Unternehmen der Tourismusbranche künftig für die menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Aktivitäten in den touristischen Zielländern verstärkt in die Verantwortung genommen werden. Ich danke Ihnen.