Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Als 13. Rednerin in dieser Debatte hat man es am Rednerpult nicht einfach; denn im Grunde genommen ist zu diesem Haushalt sehr umfassend sehr viel Wahres, manch Auslegungsfähiges gesagt worden. Festzustellen bleibt: Mit dieser Debatte setzen wir den Startschuss für den Haushalt im Jahr 2014 und damit für die Verankerung prioritärer Maßnahmen im Bereich Bildung und Forschung, getreu der Überschrift unseres Koalitionsvertrages: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Die Zukunft Deutschlands hängt vor allem und insbesondere von Bildung und Forschung ab; denn Bildung beugt – das wissen wir alle – Armut vor, Bildung und gute Ausbildung genauso wie eine exzellente Forschung sorgen dafür, dass wir in Deutschland in der Lage sind, nachhaltig gute und innovative Arbeitsplätze zu schaffen, die für unseren Wohlstand sorgen. Unser gemeinsames Ziel muss daher sein, dass die finanzielle Aufwärtsentwicklung dieses Einzelplans, so wie schon in der Vergangenheit geschehen, weitergeht. Ich möchte die Zahl an dieser Stelle noch einmal nennen, weil sie so wunderbar ist: Knapp 14 Milliarden Euro stehen in diesem Einzelplan, ohne die Gelder, die bei Herrn Minister Schäuble im Einzelplan 60 geparkt sind; darüber haben wir heute schon diskutiert. Das ist ein Rekord bei Bildung und Forschung. Darauf können wir stolz sein. Diese positive Entwicklung hat dazu geführt, dass Deutschland mit seinem dualen beruflichen Ausbildungssystem, aber auch mit seiner exzellenten Forschung und seinen exzellenten und zukunftsweisenden Forschungsprogrammen in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt ist. Das muss so bleiben. Gerade die internationale Entwicklung in einer globalisierten Welt schreitet rasant weiter voran. Bildung und Forschung sind hier Dreh- und Angelpunkt, den wir in Deutschland weiter unterstützen wollen; denn Stillstand heißt hier Rückschritt. Das können wir uns nicht leisten. Folgerichtig messen wir Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode wieder einen hohen Stellenwert bei und haben dazu Ziele im Koalitionsvertrag vereinbart. Um diese Ziele mit Leben zu erfüllen, müssen wir in den nächsten Jahren gemeinsam unser Wissenschaftssystem weiterentwickeln, über das Ob und das Wie der Pakte entscheiden, Wege finden, wie wir die duale Ausbildung weiter stärken und an die neuen Herausforderungen anpassen können. Wir müssen noch mehr Augenmerk auf die frühkindliche Bildung legen; denn alle Menschen brauchen in unserem schönen Deutschland die gleichen Bildungschancen. In vielen Gesprächen, die ich als Fachpolitikerin in den letzten acht Jahren geführt habe, wurde immer wieder das Instrument der Bildungsketten mit Potenzialanalyse und Berufseinstiegsbegleitung gerade für junge Menschen, die sich etwas schwerer tun, ganz besonders gelobt. Hier setzen wir im neuen Haushalt einen ganz besonderen Schwerpunkt. Daneben müssen wir auch unsere Grundlagen- und die angewandte Forschung stärken und für die Herausforderung unserer Zeit fitmachen. Gebündelt sind diese in der Hightech-Strategie. Energiewende und alles, was sich forschungsmäßig um dieses Thema herum abspielt, ist – das wurde heute auch schon angesprochen – prioritär. Dazu gehören Sicherheitsfragen; denn Sicherheitsfragen sind Friedensfragen. Dazu gehören aber auch Sicherheitsfragen im Netz, die Digitalisierung der Wissenschaft und Gesundheitsfragen wie der Umgang mit Demenz oder eine neue Wirkstoffinitiative, die wir starten wollen, um angesichts der Herausforderungen in der Welt besser aufgestellt zu sein. All diesen Herausforderungen haben wir uns als Große Koalition gerne gestellt. Noch ein weiteres Ziel haben wir uns gesetzt: Das ist die schwarze Null. Darüber wurde heute auch schon öfter diskutiert. Liebe Frau Kollegin Hein, es ist eine wichtige Aufgabe, diese schwarze Null zu erreichen; denn nicht nur Investitionen in Bildung und Forschung sorgen dafür, dass die junge Generation eine Zukunft hat, sondern auch die Tatsache, dass die Schulden nicht weiter anwachsen. Damit schaffen wir für die jungen Menschen erst einmal die Perspektiven, ihre Zukunft zu gestalten. All das hat die Große Koalition für Bildung, Wissenschaft und Forschung auch getan, indem sie 9 Milliarden Euro – für den Bildungsbereich 6 Milliarden und für den Forschungsbereich 3 Milliarden Euro – zur Verfügung stellt. Ich danke ganz besonders der Bundeskanzlerin, dass sie in ihrer Rede auch noch einmal das 3-ProzentZiel, das auch ein europäisches Ziel ist, für Deutschland benannt hat, nämlich 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung zu investieren und 7 Prozent in Bildung, sodass wir auf der Basis unseres einmal gefassten 10-ProzentZiels auch weiterarbeiten können. Die Ressortentscheidung, wohin diese 6 Milliarden Euro – 9 Milliarden Euro waren ja schon vorgesehen – hinfließen sollen, müssen wir noch treffen. Ich denke, Herr Schulz, auch dieser Einzelplan, bei dem Sie einige Löcher gesehen haben, ist gut aufgestellt. Wir werden uns dann als Haushälter darum kümmern, dass diese Gelder ordnungsgemäß so angelegt werden, dass wir ein Mitsprache- bzw. Mitbestimmungsrecht haben. Dennoch müssen wir mit diesen Geldern dafür sorgen, dass, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Länder eine Entlastung erfahren. Das kann nur in einem gemeinsamen Aufeinanderzugehen geschehen; denn alle Pakte, die wir einmal beschlossen haben, laufen in den nächsten Jahren aus. Wenn wir das Wissenschaftssystem auf gute Beine stellen wollen, heißt das: Wir müssen Länder und Bund hinsichtlich ihrer Aufgabenteilung so verzahnen, dass jeder seinen Part spielen kann und ordnungsgemäß komplementär auch spielt. Darauf werden wir als Haushaltspolitiker mit achten. Aber schauen wir, was in den nächsten Wochen auf uns zukommt. Wie gesagt, es ist der Startschuss für diesen Haushalt. Wir haben mit Sicherheit große Diskussionen vor uns; denn jeder möchte gerne mehr. Frau Kollegin Dörner sprach vom Topfläppchen. Das hat mich auch ein bisschen peinlich berührt. 6 Milliarden Euro sind wirklich kein Topfläppchen; denn bei mir sind das solche kleinen Dinger. Topfläppchen mit drei Ministerien, die miteinander diskutierend um Gelder ringen, in Verbindung zu bringen, hat, wenn es dann auch noch drei Frauen sind, einen leicht pejorativen Beigeschmack, den ich eigentlich so nicht haben will. Warten wir es also ab, wie das Geld zu verteilen ist. Ich muss sagen: Als ehemalige Bildungs- und Forschungspolitikerin bin ich der Meinung, das Geld gehört ganz überwiegend in den Einzelplan 30. Wir wissen – das haben wir in der Vergangenheit bewiesen – gut damit umzugehen. Der Bund hat in diesem Bereich in den letzten Jahren wichtige Impulse gesetzt und wird es auch weiter tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.