Partei: CDU/CSU
Als wesentlich habe ich auch aus diesem Gutachten entnommen , daß wir , um mehr Anreize zur Nutzung von Information Highways zu schaffen , vor allem Wettbewerb brauchen , daß wir dringend daran arbeiten sollten , diesen Wettbewerb zu schaffen , und daß wir all diejenigen , die uns daran hindern wollen , im Prinzip eines Besseren belehren sollten . Dazu zählt zur Zeit auch die SPD , das ist mein Eindruck . Ich nehme gern zur Kenntnis , wenn das nicht der Fall sein sollte . . _ Nein , es ist nicht alles . Aber hier liegt im Moment der größte Bremsklotz . . Ich darf dann fortfahren : Wir sind gewohnt , im Westen Deutschlands Arbeitsplatzverluste in traditionellen Industrien lautstark zu beklagen . Niemand demonstriert aber für Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Zukunft , die wir jetzt auf Grund solcher Tatbestände , wie wir sie eben diskutieren , nicht schaffen können . 20212 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Bundesminister Paul Krüger Meine Damen und Herren , ich habe im vergangenen Jahr notwendige Schwerpunkte der Forschungsund Technologiepolitik fixiert und unverzüglich mit deren Realisierung begonnen . Ein Schwerpunktthema ist und bleibt die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und Technologie . Dabei sind Fragen der Aufgeschlossenheit der Menschen gegenüber neuen Technologien und Entwicklungen die wohl wichtigste Voraussetzung für Verbesserungen . Größere Spielräume für Forschung und Technik sind nur durchsetzbar , wenn in Deutschland verstanden wird , welche Bedeutung der wissenschaftliche und technologische Wandel für unser Land hat , wenn verstanden wird , wie sehr wir auf wissenschaftliche und technologische Entwicklungen angewiesen sind , und wenn wir deren erfolgreiche Umsetzung in Produkte und Märkte _ und das heißt auch in die Schaffung von Arbeitsplätzen _ überbringen können . Wir haben in diesem Zusammenhang substantielle Schritte der Bundesregierung mit initiiert , um gesetzliche Rahmenbedingungen und Genehmigungsfristen innovationsfreundlicher zu gestalten . Sie werden jetzt teilweise im Bundesrat blockiert . Meine Damen und Herren , wir sind im vergangenen Jahr bei der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ein erhebliches Stück vorangekommen . Wir haben in Deutschland eine ausgezeichnete Grundlagenforschung . Kein anderes Land engagiert sich laut OECD finanziell in so hohem Maße für die Grundlagenforschung wie Deutschland . Auf vielen Gebieten werden Spitzenleistungen erbracht . Ich wiederhole es immer wieder : Ich setze mich dafür ein , daß Freiraum und Gewicht der Grundlagenforschung erhalten bleiben . . Die Grundlagenforschung dient vielen Zielen , nicht allein ökonomischen . Sie ist eine Basis der technologischen Kompetenz unseres Landes auf den Technologiefeldern des 21 . Jahrhunderts . Was wir aber mehr denn je brauchen , ist eine stärkere Verknüpfung der Potentiale der Grundlagenforschung mit Innovationsaktivitäten der Wirtschaft . Wir brauchen also mehr Wissens- und Technologietransfer . Im vergangenen Jahr haben wir deshalb Programme und Pilotprojekte zur Forschungskooperation , zur Einrichtung von Innovationskollegs an Hochschulen , zur Talentsicherung , zum Aufbau von Technologietransferstellen gestartet und ausgebaut , die vor allem die Möglichkeiten des Technologietransfers über Köpfe realisieren . Der Technologietransfer reicht aber allein nicht aus . Die Gewinnung und Zusammenführung von Wissen , von der Erarbeitung gemeinsamer Zielsetzungen bis zur erfolgreichen Innova tion , setzt die Anregung , die gegenseitige Mo tivation , ja vor allem die Kooperation von Teams aus Industrie und Wissenschaft voraus . . Wir haben deshalb einen komplexen Innovationsdialog begonnen , der Antworten auf Fragen nach Anwendungen von Forschung und Technik , also Visionen der Zukunft , erarbeitet . Herr Catenhusen , natürlich haben wir das seit langem . Wir haben die Delphi-Studie schon vor einem halben Jahr vorgestellt , die sich mit gleichen Problemen beschäftigt . Ein Ergebnis dieses Innovationsdialogs ist die Erarbeitung umfassender Verbundprojekte . Wir haben in diesem Zusammenhang neue Förderkonzepte und Leitprojekte zu Technologien des 21 . Jahrhunderts erarbeitet _ wenn wir den Dialog nicht hätten , hätten wir das gar nicht tun können _ , die sich stärker als in der Vergangenheit an dem Ziel der Anwendung orientieren . Ich denke hier u . a . an die Programme zur Lasertechnik und zur Mikrosystemtechnik sowie an umfassende Verbundprojekte wie die Entwicklung technischer Sehsysteme . An der Entwicklung dieser sogenannten elektronischen Augen arbeiten allein 175 Partner in 15 industriegeführten Forschungsverbünden zusammen . Ich glaube , genau das ist der richtige Weg . Der Weg , den wir mit diesem systematischen Dialogprozeß eingeschlagen haben , stößt in Wirtschaft und Wissenschaft auf eine breite positive Resonanz . Trotz aller Unkenrufe , so sage ich mit aller Entschiedenheit , werden wir diesen Weg konsequent weitergehen . . Meine Damen und Herren , wer die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Wirtschaft verbessern will , sollte die Großforschungseinrichtungen in besonderem Maße einbinden . Ich habe deshalb Vertreter der Indust rie gebeten , Kooperationschancen mit dem Forschungszentrum KfK Karlsruhe und dem Forschungszentrum KFA Jülich zu prüfen . Die Arbeit dieser Kommission ist ein wichtiger Schritt voran . Sie belegt die Qualität der Forschung in den Großforschungseinrichtungen . Sie zeigt auch das Interesse der Industrie an einer engeren Kooperation mit den Großforschungseinrichtungen . Und sie erbrachte gute und interessante Vorschläge , wie diese Zusammenarbeit gestaltet werden kann . Wir werden die Ergebnisse des Kommissionsberichtes detailliert auswerten . Wir werden dies unter der Prämisse tun , daß Lösungsansätze nur tragfähig sein können , wenn wir sie sorgfältig gemeinsam mit Groß- forschungseinrichtungen und der Industrie diskutieren . . Wir haben dabei zu beachten , daß die Großforschungseinrichtungen eine sehr differenzierte Aufgabenstruktur haben . Sie haben neben der wirtschaftlich relevanten Forschung vor allem wichtige Aufgaben in der Vorsorgeforschung und in der Grundlagenforschung . Die Veränderung gewachsener Aufgabenverteilungen haben wir dabei sorgfältig zu bedenken . Denn es ist das erklärte Ziel meiner Politik , dafür zu sorgen , daß Forschungsaufgaben der Grundlagenund Vorsorgeforschung gegenüber anwendungsorientierter Forschung auch in Zukunft in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander wahrgenommen werden . . _ Das heißt , etwa in dem Verhältnis , wie wir es jetzt auch haben , denn dieses Verhältnis hat sich in Deutschland , glaube ich , bewährt . Mit der Evaluation der Umweltforschung durch den Wissenschaftsrat und der Begutachtung von Forschungseinrichtungen durch den ZVEI haben wir auf weiteren Gebieten der institutionellen Förderung ähnliche Prozesse bereits angelegt . Die Aufgabe , Forschungseinrichtungen zu nutzen , stellt sich auch in den neuen Ländern . Wir haben nach der Umstrukturierung in den neuen Ländern eine Dichte von leistungsfähigen Forschungseinrichtungen , die etwa der in den alten Bundesländern entspricht . Ihr Aufbau ist einer der großen Erfolge der Forschungspolitik der vergangenen Jahre . Auch hier darf ich Heinz Riesenhuber in diesem Zusammenhang persönlich meinen Dank sagen . . Dies ist auch ein gewichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Industrieunternehmen , aber auch für die Gründung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und damit natürlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der industriellen Forschung und auch in der Hochtechnologieproduktion . Dresden als zukünftiges Zentrum für Mikroelektronik ist hierfür nicht das einzige Beispiel . Insgesamt bleibt die Erhaltung und der Ausbau einer leistungsfähigen Industrieforschung in den neuen Ländern aber eine der größten Herausforderungen der Forschungs- und Technologiepolitik in den kommenden Jahren . Trotz Stabilisierung der Industrieforschung in den letzten Monaten haben wir in diesem Bereich in den neuen Bundesländern weiterhin eine schwierige Gesamtsituation . Gleichwohl sind inzwischen eine Reihe positiver Anzeichen , insbesondere in mittelständischen Betrieben erkennbar . Dies ist nicht zuletzt auch auf die umfangreiche Unterstützung durch die Bundesregierung zurückzuführen . Wir steigerten die Mittel für industrielle Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern ständig . Wir liegen 1994 mit ca . 740 Millionen DM bei etwa 40 % der internen FuE-Aufwendungen der Unternehmen in den neuen Ländern insgesamt . . Die vom BMFT geplante neue Maßnahme Produkterneuerung schafft neue Möglichkeiten gerade in diesem Bereich der Industrieforschung . . Hierfür werden Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Umfang von 75 Millionen DM eingesetzt . Die gleiche Summe wird den neuen Bundesländern noch einmal für spezifische Aufgaben der Förderung im Bereich der Industrieforschung zugehen . . Die Forschungs- und Technologiepolitik hat insgesamt im vergangenen Jahr eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen und wich tige Initiativen vorangebracht . Wir haben darüber hinaus die Weltraumfahrt inhaltlich und finanziell konsolidiert . Wir haben den Transrapid aufs Gleis gesetzt ; wir haben ihm eine neue , wie ich meine , tragfähige Perspektive eröffnet . Wir haben das vierte europäische Rahmenprogramm entscheidend mitgestaltet . Wir haben eine Reihe wichtiger Förderschwerpunkte und Förderprojekte ausgearbeitet ; ich nenne als Beispiel den produktionsintegrierten Umweltschutz oder Produktionstechniken des 21 . Jahrhunderts . Programme zur Verkehrsforschung und auch zur Materialforschung stehen unmittelbar vor der Fertigstellung . Nun gilt es , das Begonnene weiterzuentwickeln . Der Weg zu mehr Kreativität am Innovationsstandort Deutschland führt über mehr Kooperation auf der Basis gemeinsam erarbeiteter Zielvisionen . Hierzu haben wir wesentliche Prozesse eingeleitet . Wir gestalten damit eine Forschungspolitik , die wesentlich mehr ist als nur eine Förderpolitik . Es ist eine Forschungspolitik , die sich auf der Basis einer leistungsfähigen Grundlagenforschung im anwendungsnahen Bereich an Innovationszielen orientiert . Wir arbeiten damit an einer , wie ich meine , entscheidenden Aufgabe für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland . Wir sind auf einem guten Weg , und wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen . Danke . .