Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich hätte mir für heute gewünscht , dass ein Redner der Regierungsfraktion klipp und klar erklärt hätte : Seit Wochen steht der Termin für die erste Lesung der ISAF-Mandatsverlängerung fest . Es ist eine Frechheit , dass der Antrag der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung dem Parlament erst vier Stunden vor der Sondersitzung des Bundestages vorgelegt wird . Das ist eine grobe Missachtung der ersten Gewalt , und ich bitte den Herrn Bundestagspräsidenten , dies gegenüber der zweiten Gewalt mit der gebotenen Deutlichkeit zu rügen . Seit sieben Jahren hören wir an dieser Stelle immer dieselben Argumente , wenn es um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan geht . Gemessen daran müsste es dort inzwischen blühende Landschaften , eine sich selbst tragende Wirtschaft und eine afghanische Bevölkerung geben , die sicher leben kann und deren materielle Grundbedürfnisse gedeckt sind . Die Realität sieht - das wissen wir alle - anders aus . Das einzige , was dort blüht , sind Mohnfelder . Deren Erträge finanzieren das süße Leben der Warlords , die auch in der afghanischen Regierung sitzen , und mancher Gouverneure in den Provinzen . Im Jahr 2008 zählt ISAF wöchentlich zehnmal so viele Anschläge wie 2005 pro Monat . Die UN-Mission in Afghanistan berichtet über einen fast 40-prozentigen Anstieg ziviler Toter durch den Krieg im ersten Halbjahr 2008 . Nun kann man einwenden , dass die Mehrzahl dieser Opfer auf Kosten der Aufständischen geht ; das bestreite ich gar nicht . Aber erstens gibt es jährlich Hunderte von Opfern durch die Luftnahunterstützung der ISAF-Bodentruppen , die stets auch Unbeteiligte trifft . Zweitens führt dieses Vorgehen dem Widerstand ständig neue Kräfte zu . Ich frage mich , wann hier begriffen wird , dass das die Ursache für die dramatische Verschlechterung der Lage ist . Dafür müsste allerdings endlich der Charakter des Krieges in Afghanistan zur Kenntnis genommen werden . Der einstige Auftrag von ISAF , die afghanische Regierung beim Wiederaufbau des Landes zu unterstützen , ist doch unter der De-facto-Führung der USA längst zur reinen Aufstandsbekämpfung degeneriert . Die Afghanen wehren sich ganz einfach gegen westliche Fremdbestimmung und eine Regierung , die sie als nicht repräsentativ ansehen . Hat sich einmal jemand von den Mandatsbefürwortern gefragt , was US-Bürger machen würden , wenn ihnen ausländische Truppen ihre Vorstellungen von Demokratie aufzwingen wollten ? Es geht nicht um die Bekämpfung des Terrorismus . Es geht vielmehr um die Beherrschung eines Landes , das aus US-Sicht eine strategische Schlüsselstellung gegenüber China , Russland , Iran und den zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken einnimmt . Im neuen Feldhandbuch 3-7 für die US-Armee wird glasklar und arrogant der Auftrag der Armee definiert : Bekämpfung der Feinde - ich wiederhole : Bekämpfung der Feinde - , die Amerikas Zugang zum Rest der Welt und seinen globalen Einfluss begrenzen wollen . Sich an solchen Kriegen zu beteiligen , kann nicht im deutschen und europäischen Interesse liegen . Wir erleben im Übrigen seit einigen Wochen , wie auch ISAF unter der Führung der USA den schon immer fragilen Nuklearstaat Pakistan vorsätzlich durch Angriffe auf sein Territorium destabilisiert . Die möglichen Folgen können alles in den Schatten stellen , was wir zum Beispiel aus der Geschichte Kambodschas kennen , das 1970 auf dieselbe Weise ins Chaos gestürzt wurde . Wenn es dazu kommt , trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung auch dann , wenn sie militärisch nicht beteiligt ist . Allein deswegen darf es ein Weiter so ! nicht geben . Unter dem Druck der Wähler scheint nun wenigstens die CSU nachdenklich geworden zu sein , wenn sie von der Bundesregierung eine Ausstiegsstrategie erwartet . Was Herr Ramsauer hier gesagt hat , ist allerdings das genaue Gegenteil . Ich muss feststellen , dass Herr Ramsauer für die CSU mit gespaltener Zunge spricht . Worauf es jetzt ankommt , ist nicht die Aufstockung des deutschen Kontingents . Vielmehr kommt es auf die Unterstützung von Entwicklungen in Afghanistan an , die bereits seit Monaten im Gang sind . Ich meine die Initiative von Präsident Karzai , mithilfe befreundeter Staaten wie Saudi-Arabien zu einer Verhandlungslösung im Dialog mit den Taliban zu kommen . Von der Bundesregierung ist hierzu bisher jedoch wenig zu vernehmen . Sie sollte sich aktiv für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen und hierbei Unterstützung leisten , anstatt ihren siebenjährigen Irrweg im Schlepptau der USA weiter zu verfolgen . Vielen Dank .