Partei: FDP
Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation bekommt ab 2013 zu ihren bisherigen Aufgaben neue hinzu. Sie wird die Angelegenheiten der Postbeamtenversorgungskasse, auch Bundes-Pensions-Service für Post- und Telekommunikation e. V., vollständig übernehmen. Die Arbeitsplätze der Mitarbeiter sind gesichert, sie werden in Gänze von der Bundesanstalt übernommen. Alle Fraktionen unterstützen die Reform. Wir beschließen deshalb heute gemeinsam den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Bisher hat sich die Postbeamtenversorgungskasse um die Versorgung, also die Pensionsangelegenheiten, sowie um die Beihilfeleistungen bei Krankheit der Ruhestandsbeamtinnen und -beamten der Postnachfolgeunternehmen und deren Hinterbliebenen gekümmert. Dabei handelt es sich um rund 275 000 Versorgungsempfänger. Die Postbeamtenversorgungskasse betreut damit fast ein Fünftel der gesamten Versorgungsempfänger und ist die größte Versorgungskasse in Deutschland. Da mit der Übertragung ihre Aufgaben wegfallen, wird das Bundesfinanzministerium empfehlen, den Verein schließlich aufzulösen. Zwar ist mit dem Postpersonalrechtsgesetz 1994 beschlossen worden, dass die Postnachfolgeunternehmen dem Bund gegenüber die Versorgungs- und Beihilfekosten tragen müssen. Allerdings sind erhebliche Zuschüsse des Bundes nötig, um die Ansprüche der pensionierten Beamten voll zu decken. In den Jahren 2010 und 2011 hat der Bund die Postbeamtenversorgungskasse je mit knapp über 6 Milliarden Euro bezuschusst, für 2012 werden es voraussichtlich weit mehr als 6 Milliarden Euro sein. Die hohen Zuschüsse durch den Bund weisen darauf hin, um was es in der Neuregelung durch den Gesetzentwurf hauptsächlich geht: um bessere Aufsicht. Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit wiederholt Zu Protokoll gegebene Reden kritisiert, dass die Versorgungsangelegenheiten bei der Postbeamtenversorgungskasse in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins geregelt werden. Dieser unterliegt einer eingeschränkten Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesfinanzministerium, da es sich um einen privatrechtlichen Verein handelt. Aufsichtsentscheidungen können gegenüber den Organen des Vereins deshalb nur beschränkt durchgesetzt werden. Der Bundesrechungshof hat angemahnt, dass nicht zuletzt vor dem Hintergrund der erheblichen Bundeszuschüsse dies keine Dauerlösung sein kann. Die Aufgaben sollten stattdessen an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung übertragen werden. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir diese Forderung um. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation wurde im Zuge der Postreform 1995 als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Bislang nimmt sie unternehmensbezogene und soziale Aufgaben wahr. Sie beaufsichtigt Personalentscheidungen und Stellenpläne der Postnachfolgeunternehmen. Die sozialen Aufgaben beziehen sich in der Hauptsache auf die Weiterführung der Sozialeinrichtungen der ehemaligen Deutschen Bundespost. Dazu gehören beispielsweise die Postbeamtenkrankenkasse, Wohnungsfürsorge und das Betreuungswerk für die Mitarbeiter der Postbeamtenversorgungskasse. Darüber hinaus verlängern wir mit dem Gesetzentwurf die Vorruhestandsregelungen für die Beamtinnen und Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen für weitere vier Jahre. Dass damit bisher positive Erfahrungen gemacht wurden, haben auch die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bestätigt. Der Deutsche Beamtenbund, dbb, und der Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB, begrüßen auch, dass das Bundesfinanzministerium künftig per Rechtsverordnung neben dem Laufbahnrecht und der Arbeitszeit auch die Altersteilzeit für die Postnachfolgeunternehmen gesondert regeln darf. Die allgemeinen Vorschriften berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse der im Wettbewerb stehenden Unternehmen nicht ausreichend. Ich freue mich, dass wir fraktionsübergreifend diese Reformen auf den Weg bringen.