Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf bringt ausschließlich Verbesserungen für die Versicherten : . Verbesserungen für behinderte Kinder und deren Eltern , Verbesserungen für Schwerpflegebedürftige , Verbesserungen für Familien und Alleinerziehende , Verbesserungen für die Versicherten beim Zahnersatz und Verbesserungen bei der Zuzahlung zu Arzneimitteln dadurch , daß nicht das in Kraft tritt , was ohne dieses Gesetz in Kraft treten würde . . Wenn sich die SPD diesem Gesetzentwurf verweigert , . dann verweigert sie sich Verbesserungen für die Versicherten . . Im Laufe der Debatte ist schon zum Ausdruck gekommen , daß die gesetzliche Krankenversicherung wieder die Schlagzeilen beherrscht . Trotz aller Erfolge im Gesundheitswesen , trotz aller Erfolge der Gesundheitsreform . steigen seit Mitte letzten Jahres die Ausgaben wieder deutlich stärker als die Einnahmen . . Die Koalition hat gehandelt . Sie hat eine Kommission eingesetzt , . die sich mit der Lösung dieser Frage befaßt . Die Aufgaben , die sich dabei stellen , sind nicht im Handumdrehen , nicht im Schnellverfahren zu lösen , sondern bedürfen einer intensiven , ausgiebigen Erörterung und eines sorgfältigen Abwägens aller Maßnahmen . . Im übrigen , meine Damen und Herren von der Opposition , will ich darauf hinweisen , daß das auf jeden Fall schon wesentlich mehr ist als das , was Sie zu bieten haben . . Ich habe in den letzten Tagen Ihr neues Schwerpunkt- , Grundsatz- und Maßnahmenprogramm gelesen . Dort wird vollmundig eine _ ich zitiere _ wirkliche Reform im Gesundheitssektor gefordert . Wenn man sich die Mühe macht , dieses Pamphlet , in dem die Schwerpunkte der Arbeit der Opposition zum Ausdruck kommen , . einmal durchzulesen , dann wird einem deutlich , daß in dem ganzen Maßnahmenkatalog nicht der geringste , aber auch nicht der allergeringste Hinweis darauf zu finden ist , wie dieses sogenannte politische Schwerpunktprogramm verwirklicht werden soll . Kein einziger Satz , kein einziges Wort wird darauf verwendet . . Meine Damen und Herren , allein daraus wird klar , welchen Stellenwert die Gesundheitspolitik in ihrer Politik insgesamt hat . . Es wird deutlich , wie wenig wir auf Ihre Programme zurückgreifen können , wenn es darum geht , konkrete Vorschläge zu machen . Wir alle wissen , meine Damen und Herren , daß die anstehenden Probleme nicht im Eilverfahren zu lösen sind . . Mit der hier diskutierten Novelle geht es zunächst darum , die prozentuale Zuzahlung bei Arzneimitteln sozialverträglicher zu gestalten . Es geht darum , zu verhindern , daß die Versicherten ab 1 . Januar 1992 15 % bzw . bis zu 15 DM pro Medikament zuzahlen müssen . Dies gilt es zu diesem Zeitpunkt insbesondere deshalb zu verhindern , weil die Umsetzung der Festbeträge nicht in dem Maße erfolgt ist , wie es zunächst vermutet wurde . Dies wird mit der vorliegenden Novelle erreicht . Nun kann man sich über den Zeitraum der Verschiebung natürlich unterhalten . Man kann darüber unterschiedlicher Meinung sein . Aber ausschlaggebend ist : Welche Zielsetzung verfolgen wir ? Welche Beweggründe haben wir ? Meine Zielsetzung _ ich sage Ihnen das ganz deutlich _ ist folgende : Erstens . Wir brauchen so viele Festbeträge wie möglich . Das System hat sich bewährt . Es hat zu deutlichen Entlastungen der Versicherten und der Krankenkassen geführt . . Ein zweiter Grundsatz : Die Arzneimittel mit Festbeträgen bleiben zuzahlungsfrei . Auf diese Arzneimittel hat der Versicherte nichts zuzuzahlen . . Zum Dritten : Für den Rest muß eine sozialverträgliche , eine für alle nachvollziehbare und eine prakti - kable Zuzahlungsregelung gefunden werden . Das ist die Zielsetzung . . Was ergibt sich daraus ? Erstens . Trotz anderer Bemühungen und trotz vieler Vorschläge aus allen möglichen Kreisen wurde erreicht , daß die Versicherten für etwa ein Drittel der Arzneimittel , nämlich die Festbetragsarzneimittel , weiterhin nichts zuzahlen müssen . Ein zweites : Die Zeit der Verschiebung muß genutzt werden , um mehr Medikamente als bisher mit Festbeträgen zu belegen . Das ist ein ganz wichtiges Ziel . Dies schließt _ drittens _ auch Überlegungen ein , wie die Bildung von Festbeträgen erleichtert bzw . beschleunigt werden kann . Deshalb bringt auch eine rein zeitliche Verschiebung ohne diesen Gedanken , wie lang dieses auch immer sein mag _ selbst Ihre Überlegungen mit drei Jahren , meine Damen und Herren von der Opposition _ das Problem nicht weiter , weil die jetzige gesetzliche Regelung , wenn wir im Gesetz nichts ändern , wenn wir die Bildung von Festbeträgen nicht erleichtern oder beschleunigen , auch in drei Jahren nicht mehr an Festbeträgen bringen wird als in einem Jahr . Dies muß man ganz offen und ehrlich sagen . Es wäre Augenwischerei , wenn wir den Versicherten etwas anderes erzählen wollten . . Viertens muß und wird die Zeit genutzt werden , für den dann verbleibenden Rest eine sozialverträgliche praktikable Zuzahlung zu finden . Wir werden in der Koalition auch dazu eine Lösung erarbeiten und Ihnen vorlegen . Meine Damen und Herren , mit der Verschiebung wird die bisherige feste Zuzahlung von 3 DM je Mittel in den alten Ländern und 1 ,50 DM in den neuen Ländern weiter gelten . Ab 1 . Oktober 1992 soll es dann in ganz Deutschland eine einheitliche Regelung für die Arzneimittelzuzahlung geben . Ich will hier nur an einigen Punkten darstellen , daß dies nicht , wie es immer oberflächlich behauptet wird , in jedem Fall zu höhren Zuzahlungen der Versicherten führt . Erstens . Die Untergrenze für die Zuzahlung wird bei einer Mark , die Obergrenze bei 10 DM liegen . Der Zuzahlungshöchstbetrag ist damit 5 DM niedriger , als bisher vorgesehen . Zweitens . Die Neuregelung entlastet die Versicherten bei allen Arzneimitteln , die bis zu 20 DM kosten , gegenüber der derzeit gültigen Regelung . Damit ist die Zuzahlung für fast die Häfte der Arzneimittel geringer als bisher . Auch dies sollte einmal gesagt werden . . Wichtig ist mir dabei aber auch folgendes : Bei den Medikamenten , die im Alter besonders häufig verwendet werden , gibt es mittlerweile für fast alle Indikationsgruppen Festbetragswirkstoffe . Es ist unredlich , ständig zu behaupten , daß die älteren Menschen , die sozial schwächeren Menschen durch diese Regelungen stärker belastet werden . Dies stimmt so nicht . . Außerdem sorgen die geltenden Härtefallregelungen dafür , daß Versicherte durch die Zuzahlung finanziell nicht überfordert werden . Herr Kollege Jagoda hat dies in seinem Beitrag schon deutlich zum Ausdruck gebracht : Alle jene mit geringem Einkommen , Kinder und Jugendliche sind von Zuzahlungen vollständig befreit . Dies waren im letzten Jahr immerhin 3 ,7 Millionen Menschen . Auch dies muß einmal ganz deutlich gesagt werden und zum Ausdruck gebracht werden . . Dazu kommt , daß die Versicherten in den neuen Bundesländern durch eine bundesweite Anpassung der Härtefaliklausel , der Überforderungsklausel , der Befreiungsklausel im Arzneimittelbereich zusätzlich entlastet werden . Etwa die Hälfte der Versicherten dort , darunter vor allem Rentnerinnen und Rentner , brauchen auch bei der vorgesehenen Neuregelung gar nichts zuzuzahlen . Auch dieses gilt es den Menschen einfach zu sagen . . Meine Damen und Herren , die intensiven Diskussionen der letzten Wochen und Monate , über die Arzneimittelzuzahlung haben die weiteren Verbesserungen , die mit dieser Gesetzesnovelle verbunden sind , leider in den Hintergrund treten lassen . So wird im sozialpädiatrischen Bereich _ dies ist vorhin schon angedeutet worden _ klar festgelegt , welche nichtärztlichen Leistungen von den Krankenkassen bezahlt werden müssen . Damit wird der Streit um den richtigen Kostenträger , der auf dem Rücken behinderter Kinder und deren Eltern ausgetragen wurde , endlich beendet . Außerdem wird die Vorversicherungszeit für Schwerpflegebedürftige humaner gestaltet , und die bisherige Regelung über die Eigenbeteiligung am Zahnersatz wird verbessert . Bei einem nur geringfügigen Überschreiten der Härtefallgrenze wird es nicht mehr zu einem sprunghaften Anstieg der Eigenbeteiligung kommen , wie dies bisher der Fall war , sondern zu einem sozialverträglicheren gleitenden Übergang . Außerdem verbessern wir das Kinderkrankengeld . All diese Verbesserungen im Leistungsrecht , meine Damen und Herren , sind eine Antwort auf das , was in den letzten zwei , drei Jahren an Härtefällen bekannt wurde , sind eine Antwort auf die Situationen , in denen Verbesserungen im Gesundheits-Reformgesetz notwendig waren . Gerade hier wird wiederum deutlich : Der vorliegende Gesetzentwurf bringt ausschließlich Verbesserungen für die Versicherten . . Nun wissen wir alle , daß die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens keine Aufgabe ist , die einmal angepackt werden muß und dann erledigt ist , sondern daß sie wirklich eine permanente Aufgabe aller am Gesundheitswesen Beteiligten ist , nicht nur der Politiker . Die Weiterentwicklung beschränkt sich nicht auf das Gesetz von 1988 , und sie ist beileibe nicht mit dieser Novelle beendet . Sie wissen , daß wir intensiv an der Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung arbeiten , nicht zuletzt auch an der Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen der Krankenversicherungen . Herr Kollege Kirschner , ich würde mich sehr freuen , wenn Sie Ihre Überlegungen und Ihre Bitte , doch im Krankenhausbereich voranzukommen , nicht nur hier in diesen heiligen Hallen äußerten , sondern wenn Sie dies auch Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und den Herren Ministerpräsidenten deutlich machten . .