Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jeder Haushaltsentwurf gibt die Grundrichtung an , in die eine Regierung gehen will . Wir sagen an dieser Stelle ganz klar : Die Grundrichtung , die hier vorgegeben wird , Herr Innenminister , ist grundfalsch . Falsch ist der Galoppritt zum Überwachungsstaat . Falsch ist die Weigerung , Einwanderern und Flüchtlingen endlich ernsthafte Integrationsangebote zu machen . Wir haben vor wenigen Wochen anlässlich des G-8-Gipfels einen erschreckenden Anschauungsunterricht darin erhalten , wie der Staat aussieht , den sich diese Regierung wünscht . Um den legitimen Protest gegen den Gipfel zu verhindern , sind der Protest und der Widerstand über Monate hinweg diffamiert worden , Sitzblockaden wurden als Gewalttaten verunglimpft . Rund um den Gipfel herrschte ein pauschales Demonstrationsverbot , und wir alle haben die Käfige gesehen . Die Bundeswehr hat sich mit Spähpanzern und Tornados an der Überwachung und Einschüchterung von Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligt . Die G-8-Szenen zeigen aber auch , dass es Protest und Widerstand gegen diese Entwicklung gibt , und das ist gut so . Zehntausende von Demonstrantinnen und Demonstranten haben trotz willkürlicher Verbote ihre Grundrechte wahrgenommen und demonstriert . Dieser Protest wird von unserer Fraktion ausdrücklich unterstützt . Meine Damen und Herren , zwei Drittel des gesamten Etats für die Innenpolitik , insgesamt 3 ,3 Milliarden Euro , fließen in den Bereich Sicherheit . 2008 sollen es noch einmal 270 Millionen Euro mehr werden . Schauen wir uns einmal genauer an , was hier eigentlich finanziert wird : Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten ist mit der Einrichtung des Antiterrorzentrums und der sogenannten Anti-Terror-Datei weitgehend aufgehoben worden . Passfotos werden schon gespeichert und ab 1 . November auch die Fingerabdrücke von allen , die Reisepässe haben wollen . Die nächsten Überwachungsmaßnahmen sind schon vorbereitet . Das Bundeskriminalamt wird zur Geheimpolizei mit weitreichenden Befugnissen zur Telefonüberwachung , zur Verwanzung von Wohnungen und zur heimlichen Onlinedurchsuchung , die ja schon Gegenstand dieser Debatte war . Wer an die Beschwichtigung des Innenministers glaubt , es gehe ja bloß um zehn Computer im Jahr , der ist selbst schuld und meines Erachtens naiv . Wenn erst die rechtliche Grundlage da ist , werden die technischen Mittel ausgebaut . Dann drohen immer mehr Computerschnüffeleien . Genauso war es im Übrigen beim Großen Lauschangriff auf Wohnungen , der ja , bevor er vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde , weidlich ausgeweitet wurde . An dieser Stelle möchte ich gerne Heribert Prantl zitieren , der vor wenigen Tagen im NZZ Folio die Logik des Überwachungsstaats folgendermaßen beschrieben hat : Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig - so lange , bis sich durch die Kontroll- und Überwachungsmassnahmen seine Entlastung ergibt . Mit dem Rechtsstaatgedanken , an dem die Linksfraktion nach wie vor festhält , hat das nichts mehr zu tun . Daran muss man gerade auch heute , am 11 . September , erinnern . Meine Damen und Herren , wie falsch die Gelder angelegt wurden - die Kollegin Piltz ist schon darauf eingegangen - , die angeblich der Sicherheit dienen sollen , hat der Bundesrechnungshof gerade gerügt . Von 17 Millionen Euro , die voriges Jahr für den Ausbau von Videoüberwachung bewilligt worden waren , sind erst 600 000 Euro ausgegeben worden , und zwar nicht , weil die Regierung so sparsam ist , sondern weil sie niemals Vorstellungen für konkrete Projekte entwickelt hatte . Erst wird mit Angstmache Alarm geschlagen , dann wird dringender Handlungsbedarf behauptet , Gelder werden eingefordert , und am Ende stellt sich heraus , dass die Bundesregierung völlig konzeptionslos agiert , so zum Beispiel beim Feldversuch am Hauptbahnhof in Mainz , wo mit Videokameras eine automatische Gesichtserkennung erprobt wurde , die sich als großer Flop erwiesen hat und damit eine riesige Geldverschwendung darstellt . Die Linke hat andere Vorstellungen davon , wo Gelder eingesetzt werden müssten . Letztes Jahr hat die Bundesregierung hier mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ein spontanes Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit mit einem Volumen von 130 Millionen Euro beschlossen . Die Linke fordert jetzt ein ähnliches Sofortprogramm , und zwar zur Bekämpfung des Rechtsextremismus . Herr Schäuble , meine Damen und Herren , niemand kann ernsthaft bestreiten , dass die größte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zurzeit von den Neofaschisten und Rechtsextremisten ausgeht . Das hat vor einigen Tagen besonders die rassistische Hetzjagd in Mügeln gezeigt . Das Beispiel Mügeln hat auch gezeigt , dass es falsch war , die Verantwortung für die Projekte gegen Rechts an die Kommunen zu delegieren . Die örtlichen Amtsträger wollen das Problem des Rechtsextremismus oftmals nicht sehen . Basisinitiativen und Beratungsteams gegen Rechtsextremismus müssen ständig um ihre weitere Finanzierung bangen . Etliche Projekte wurden schon eingestellt , weil sie nicht mehr finanziert werden . Da läuft doch wirklich etwas falsch . Während Linke stets mit dem § 129 a StGB bedroht sind und damit rechnen müssen , als terroristische Vereinigung zu gelten , verüben Rechtsextremisten Tausende von rechtsextremistischen Straftaten , ohne dass die Bundesregierung ernsthafte Gegenmaßnahmen anzubieten hätte . Die Linke fordert deswegen : Wenn schon 270 Millionen Euro zusätzlich für sogenannte Sicherheitsausgaben bereitstehen sollen , dann muss dieses Geld voll und ganz in den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus fließen . Die schon vor Jahren vom Bundestag beschlossene unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechts muss endlich geschaffen werden . Das könnte dazu beitragen , dass auch Dunkelziffern rechter Gewalt offengelegt würden und tatsächlich mehr Sicherheit zu erreichen wäre , insbesondere was den Schutz der potenziellen Opfer angeht . Noch ein paar Worte zur Integrationspolitik . Die Sprachkurse für Neuzuwanderer und Flüchtlinge sind eindeutig unterfinanziert . Notwendig wären eine höhere Stundenzahl , kleinere Kurse und eine bessere Entlohnung des Lehrpersonals . Wir wollen , dass auch sogenannte Geduldete und Asylsuchende diese Kurse besuchen dürfen . Selbst das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Rambøll-Gutachten geht von einem Mehrbedarf von fast 60 Millionen Euro aus . Veranschlagt sind aber nur 14 Millionen Euro . Wir sagen hier ganz klar : Wer Integration zur nationalen Aufgabe erklärt , wie das vor allen Dingen die CDU/CSU tut , muss auch entsprechende Mittel bereitstellen , damit diese Integrationskurse optimal ausgestaltet werden können . Während die Regierung weiterhin bei der Integration spart , wird die sogenannte EU-Grenzschutzagentur Frontex weiter aufgerüstet . Deren Schiffe und Hubschrauber sollen Flüchtlinge abschrecken , was in der Praxis bedeutet , dass noch mehr Menschen gefährdete Fluchtrouten benutzen müssen . Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat am Tag des Flüchtlings erklärt : Wer das Sterben vor den Toren Europas wirklich verhindern möchte , muss sich Gedanken darüber machen , wie Flüchtlinge und Migranten gefahrenfrei und legal auf dem Territorium der EU ankommen können . Das wäre meiner Meinung nach wirklich ein humanitärer Akt . Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist von all diesen Dingen nichts zu finden . Die Linksfraktion fordert vor allem , die Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten ebenso wie die Inlandseinsätze der Bundeswehr sofort zu stoppen . Streichen Sie die Millionen für Hightechüberwachungsanlagen , stoppen Sie den Aufbau des Schnüffelstaates , und investieren Sie Gelder in den Kampf gegen Rechtsextremismus und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ! Zuletzt weise ich darauf hin , dass am 22 . September hier in Berlin eine Demonstration unter dem Motto Stoppt den Überwachungswahn gegen Vorratsdatenspeicherung und den Abbau von Bürgerrechten stattfindet . Wir als Linke werden uns auf jeden Fall an diesen Protesten beteiligen . Danke schön .