Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pothmer, lieber Kollege Heil, Sie haben gerade den Niedriglohnsektor gegeißelt, berechtigterweise. Sie erinnern sich aber schon noch daran, dass Sie mit Hartz IV die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen haben? Das werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen, und das sollten Sie nicht vergessen. Des einen Freud ist des anderen Leid, so ein englisches Sprichwort. Während sich die Regierungskoalition darüber freut, dass es ihr gelungen ist, auch in diesem Haushalt wieder drastische Einsparungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu erzielen, verschlechtern sich die Chancen erwerbsloser Menschen, einen ordentlichen Job zu bekommen. Die Betonung liegt auf „ordentlich“. Das ist einfach so. Angesichts der Kürzungen der vergangenen Jahre könnte man wirklich sagen, dass es wahrlich eine Leistung von Ihnen ist, immer noch in dieser Größenordnung zu sparen. Die Linke sagt Ihnen ganz deutlich: Diese Kahlschlagpolitik ist unanständig und arbeitsmarktpolitisch unsinnig. Mit dem Wegfall der Beteiligung des Bundes an der Arbeitsförderung zementieren Sie die chronische Unterfinanzierung der Bundesagentur für Arbeit. Ich weiß nicht, ob es bei Ihnen schon angekommen ist, dass wir auf eine Krise zusteuern bzw. schon längst drin sind. Selbst die BA weist darauf hin, dass sie im Falle einer Krise keine nennenswerten Rücklagen mehr hat. Das ist doch eine klare Botschaft, aber Sie, die Bundesregierung, ignorieren das beharrlich. Frau Ministerin von der Leyen, wir fordern Sie auf: Hören Sie auf, die Bundesagentur für Arbeit und die erwerbslosen Menschen wie eine Zitrone auszupressen. Sie sollten sich ein Herz fassen und sagen: So kann es nicht weitergehen. Im Bereich Hartz IV standen 2010 noch 6,6 Milliarden Euro für Eingliederung in Arbeit zur Verfügung, im nächsten Jahr sollen es nur noch 3,9 Milliarden sein. In der beruflichen Weiterbildung hatten wir in den letzten zwei Jahren einen Rückgang an Teilnehmerinnen und Teilnehmern von 30 Prozent zu verzeichnen. Das ist Ihre Politik: 1 Milliarde mehr für Panzer, aber bei der Qualifizierung sparen. Das tragen wir nicht mit. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Was sollen denn die Arbeitsvermittler vor Ort in Zukunft noch anbieten, wenn ihnen kaum noch Mittel zur Verfügung stehen? Somit wird den Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit der Schwarze Peter zugeschoben. Das finden wir nicht richtig. Damit nicht genug: 17 000 Stellen sollen bei der BA abgebaut werden. In vielen Jobcentern sind schon derzeit die Beschäftigten völlig überlastet. Gehen Sie einmal in ein Jobcenter oder in eine Arbeitsagentur, und lassen Sie sich erzählen, wie der Stand dort ist. Die Betreuungsschlüssel sind schöngerechnet. Mit guter Vermittlung, Chancen eröffnen und Fördern hat das alles aus meiner Sicht überhaupt nichts zu tun. Fakt ist: Die Langzeiterwerbslosigkeit ist in den letzten zwei Jahren von 33,5 auf 37 Prozent gestiegen. Fast die Hälfte aller Arbeitslosen verfügt nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Da ist doch Qualifizierung das A und O. Hier streichen Sie. Wo bitte sind denn die bahnbrechenden Erfolge am Arbeitsmarkt, die Sie, Herr Schiewerling, Herr Vogel – mein netter Kollege Vogel ist gerade nicht da –, immer so hochhalten Deutschland hat einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen. Diejenigen, die in Arbeit sind, sind überwiegend in prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit und Minijobs gelandet, und davon kann man nicht leben. Wir fordern Sie zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik auf; denn Sie haben Langzeitarbeitslose, ältere Erwerbslose und Menschen mit Behinderungen abgeschrieben, und das ist aus unserer Sicht ein Skandal. Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen brauchen wir mehr Geld für Förderleistungen. Die Krise ist auf dem deutschen Arbeitsmarkt angekommen, doch die Bundesregierung verschließt davor die Augen. Wir brauchen eine solide Finanzierung und Ausstattung der Jobcenter und Arbeitsagenturen. Deshalb fordern wir, dass sich der Bund an den Kosten für Arbeitsförderung beteiligt und die Leistungen für Eingliederung in Arbeit auf dem Niveau von 2010 stabilisiert. Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, beherzigen Sie einfach unsere Vorschläge! Dann klappt es auch mit guter Arbeit. Dann können Sie wirklich inbrünstig das Jobwunder Deutschland hier präsentieren. Danke schön.