Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! An diesen beiden Anträgen der SPD ist teilweise so viel dran , daß es zumindest Sinn macht , sie in den Ausschüssen vernünftig zu beraten . Teilweise sind darin aber Forderungen aufgestellt worden , die aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon heute keine Sinnhaftigkeit mehr erkennen lassen . Ich will mit dem Antrag zum Bereich der Kreditkarten anfangen . Ich glaube , die SPD hat _ das geht schon aus der Antragsbegründung hervor _ die Funktion und die eigentliche Bedeutung der Kreditkarten im wesentlichen mißverstanden . Wenn davon die Rede ist , daß das Kreditvolumen ausgeweitet werden würde , erweckt dies den Eindruck , als wäre die Kreditkarte eine Karte , die den Beg riff Kredit im Sinne eines Darlehens darstellt . Das ist natürlich nicht der Fall . Im Grunde ist die Kreditkarte nichts anderes als eine Art bargeldloses Zahlungsinstrument , durch das man statt mit Bargeld mit der Kreditkarte bezahlt und das Unternehmen später quasi eine Art Inkasso durchführt . Der Begriff Credit kommt eigentlich aus dem Amerikanischen , wo er viel mehr umfaßt , als das im Deutschen der Fall ist . Da es sich im Regelfall aber nicht um einen Kredit handelt , können auch keine Effektivzinsen angegeben werden . Auch die Benutzungsgebühr läßt sich faktisch kaum in einen Effektivzinssatz umrechnen , weil dieser davon abhängig ist , wie oft man die Karte im Laufe eines Jahres benutzt . Ich habe also Zweifel daran , ob man so etwas überhaupt machen kann . Wenn ausnahmsweise einmal in einer Kreditkartenvertragskonstruktion die Rede davon ist , daß in Raten zurückgezahlt werden kann , gilt ohnehin das Verbraucherkreditgesetz mit all seinen Schutzvorschriften . Das heißt , in diesem Bereich haben wir keine Probleme und keinen Gesetzgebungshandlungsbedarf . Ich möchte mich überhaupt dem Kollegen Kleinert anschließen , der meines Erachtens überzeugend ausgeführt hat , daß wir schon genügend Gesetze und genügend Regelungen haben und wirklich nur dann neue Gesetze verabschieden sollten , wenn dafür eine dringende Notwendigkeit besteht . . Ich kann auch nicht erkennen , daß es bei den Kreditkartenbenutzern eine besondere Bevorzugung bei Barzahlungsrabatten gibt . Heute ist der Gebrauch bargeldloser Zahlungsmittel _ ob das Schecks sind oder ob das Kreditkarten sind _ so allgemein üblich , daß generell _ das ist natürlich von der Unternehmenspolitik abhängig _ kein Unternehmer Barzahlungsrabatte gewährt . Sie sind im übrigen durch das entsprechende Rabattgesetz beschränkt , was sicherlich auch Sie wissen . . _ Einverstanden . Es gibt dort sicherlich Verstöße ; aber die gibt es bei jedem Gesetz . Aber wir machen die Gesetze auch , damit sich die Leute daran halten . . Im übrigen ist die Kreditkarte heute sicherlich schon ein Instrument geworden , das breitesten Teilen der Bevölkerung zugänglich wird . Die großen Kreditkartenorganisationen geben bereits ab einem Jahreseinkommen von 15 000 DM regelmäßig Kreditkarten heraus . Ich komme jetzt zum Aspekt des Girokontos . Von der Einrichtung eines Mindestgirokontos , quasi einer Verpflichtung der Banken , ein Mindestkonto für jeden Verbraucher einzurichten , halte ich überhaupt nichts , weil ich meine , wir müssen in unserer Bankenlandschaft zwischen völlig unterschiedlichen Typen von Banken unterscheiden : Wir haben die bekannten Großbanken _ der Name der Deutschen Bank ist genannt worden _ , die allen Verbraucherkreisen heute bereits faktisch offenstehen . Wir haben eine Vielzahl von privaten Banken , die Industriefinanzierungen machen und überhaupt kein Interesse daran haben , für breite Verbraucherschichten zur Verfügung zu stehen . . Ich meine , wir können diesen Banken doch nicht vorschreiben , daß für jeden Verbraucher ein Mindestkonto einzurichten ist . Wo , frage ich Sie jetzt , wollen Sie zwischen diesen verschiedenen Typen die Trennungslinie ziehen ? . Wenn überhaupt , dann könnte man darüber nachdenken , ob man eine solche Verpflichtung zu einem Mindestkonto bei den staatlich privilegierten Bankeninstitutionen vorsieht , nämlich bei der Post und den Sparkassen . Bei der Post kann bereits heute faktisch jeder ein Konto bekommen . Er hat also keine Probleme und kann alles das machen , wofür er ein Konto benötigt . Bei den Sparkassen gibt es , soweit ich weiß , landesrechtliche Regelungen , auf die wir als Bundesgesetzgeber ohnehin keinen entsprechenden Einfluß haben . Von Überlegungen in Richtung Kündigungsschutz , Abmahngebot , Aufrechnungsverbot bei Krediten halte ich deshalb nicht viel , weil ich der festen Überzeugung bin , daß dieser Schuß ganz furchtbar nach hinten losgeht . Dadurch wird das Risiko der Banken bei der Gewährung von Krediten erheblich erhöht . Dies wirkt sich zwangsläufig auf die Zinsbelastung der Verbraucher aus . Im Klartext heißt das : Wenn man so etwas macht , muß man damit rechnen , daß die Zinsen für Verbraucherkredite bei den Banken wesentlich erhöht würden mit all den Nachteilen , die für den Verbraucher daraus resultieren . Auch die Zinsbegrenzung auf das 1 ,5fache , also quasi eine Grenze für den Wucherzinssatz , halte ich für bedenklich ; denn eine Bank muß natürlich in der Lage sein , unterschiedliche Risiken je nach der Kreditwürdigkeit des einzelnen Kreditinteressenten zu berücksichtigen . Sie muß einfach einen bestimmten Zinsrahmen haben . Dafür wird das 1 ,5fache nach alldem , was die Bankenfachleute sagen und was man sich auch einfach ausrechnen kann , mit großer Sicherheit nicht reichen . Wucherzinsen sind nach dem heutigen Recht im übrigen ohnehin verboten . . Die Begrenzung der Überziehungszinsen auf den durchschnittlichen Verzugsschaden halte ich nicht für praktikabel ; denn das werden Sie nicht gerechnet bekommen . Auch das hängt von dem Ergebnis der Nutzung und der ungenehmigten Überziehung über den Gesamtzeitraum hinweg ab . Gegen sozial diskriminierende Gebühren bin natürlich auch ich ; das ist gar keine Frage . Aber ich weise darauf hin , daß die §§ 138 und 242 BGB und auch das AGB-Gesetz bereits heute sozial diskriminierende Gebührenregelungen der Banken ausschließen . Ich kann hier also keinen unmittelbaren Handlungsbedarf erkennen . Was die Einrichtung eines Verbraucherschutzgremiums , das paritätisch besetzt ist , angeht , kann ich mich nur dem anschließen , was Herr Kleinert gesagt hat . Das ist der übliche sozialdemokratische Gremienunsinn nach dem Motto : Wenn ich nicht mehr weiter weiß , gründe ich einen Arbeitskreis . . Von der Verbandsklage , über die wir hier mehrfach ordnungspolitisch diskutiert haben , halten wir natürlich auch nichts . Jeder einzelne Verbraucher kann seine Interessen bei uns selber wahrnehmen , und Verbraucherschutzverbände können ihm dabei zur Seite stehen . Ein unmittelbares prozessuales Beteiligungsrecht würde nur zu einer völlig ausufernden Belastung unserer Gerichte führen und nichts bringen . . Positiv beurteilen wir die Überlegungen in dem Antrag der SPD , daß die Banken immer aktuelle Fassungen der AGB vorlegen und aktuelle Gebührentabellen zur Verfügung halten müssen . Positiv beurteilen wir auch Überlegungen , wonach dies bei einer Änderung des Dispositionsrahmens vorher in einem bestimmten zeitlichen Rahmen angekündigt werden muß . Für überlegenswert halten wir Pfändungsschutzregelungen auch im Bereich der Arbeitseinkommen , die auf Konten überwiesen werden . Überlegenswert ist natürlich auch ein Verbot einer Haftungsabwälzung bei technischen Risiken , die ausschließlich im Bereich der Banken liegen . Wie gesagt , diese Anträge enthalten Aspekte , die durchaus überlegenswert sind , . wenn auch der größte Teil davon aus unserer Sicht nur wenig brauchbar ist . Wir schlagen deshalb vor , daß wir über die hier aufgeworfenen Fragen gemeinsam im Rechtsausschuß und in den anderen zuständigen Ausschüssen noch einmal sprechen . Wir werden dann sehen , was dabei herauskommt . Vielen herzlichen Dank . .