Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Einleitung, Herr Kollege Roth, hat gezeigt, dass Sie in einer Rechtfertigungssituation sind. Sie haben sich selber in diese Sackgasse hineingeritten, und wir werden Ihnen nicht heraushelfen. Es ist vollkommen klar, dass wir in Europa uns unter Freunden bewusst sind, was wir miteinander gemeinsam haben. Mit den Ungarn haben wir Deutsche sehr viel gemeinsam. An allererster Stelle sind wir ihnen für das dankbar, was sie 1989 geschafft haben. Sie haben den Eisernen Vorhang durchschnitten und eine entscheidende Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Eiserne Vorhang fallen konnte und dass Deutsche von Deutschland Ost nach Deutschland West kommen konnten. Dafür sind wir den Ungarn nach wie vor dankbar. In diesem Geiste sollten wir die Diskussion hier miteinander führen. Das schließt nicht aus, dass insbesondere dazu berufene Organisationen auf europäischer Ebene auch die Mitgliedstaaten kritisch beurteilen, wie das gang und gäbe in der Europäischen Union ist, wie das jetzt auch die EU-Kommission gegenüber Ungarn mit einigen Vertragsverletzungsverfahren, die sie angekündigt hat, gemacht hat und wie wir alle das erleben können. Die Bundesrepublik Deutschland hat das schon erlebt. Ich hoffe nicht, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung dazu kommt. Wir unternehmen Anstrengungen, damit es nicht geschieht. Das ist ganz normal. Dass sich alle Mitgliedstaaten immer wieder an den europäischen Werten messen lassen müssen und dass man darauf aufmerksam macht, ist klar. Dass auch die Venedig-Kommission Punkte in Ungarn kritisiert hat, ist auch vollkommen klar. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates freue ich mich darüber. Auch das ist eine Institution, die dazu da ist, so etwas zu kritisieren und Punkte anzusprechen. Wofür wir hier im Deutschen Bundestag aber nicht da sind – das ist der Fehler, den die Opposition hier macht, Herr Kollege Roth –, ist: Wir sind nicht die bessere ungarische Opposition. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir machen hier nicht ungarische Innenpolitik und verteilen, wie Sie es gerade gemacht haben, Zensuren dafür, was Herr Orban jetzt gerade richtig oder falsch macht. Ich will Ihnen etwas vorhalten. Wir haben heute ein Schreiben des Bundes Ungarischer Organisationen in Deutschland, der mehr als 120 000 Mitglieder hat, bekommen. Darin werden wir ganz herzlich auf Folgendes aufmerksam gemacht – ich erlaube mir, mit Ihrer freundlichen Genehmigung, Frau Präsidentin, zu zitieren –: Völlig unzutreffende Schlagworte, Verallgemeinerungen, der Rassismusverdacht und an den Haaren herbeigezogene historische und aktuell politische Vergleiche werden bemüht, um die mit überwältigender Mehrheit demokratisch gewählte bürgerlichchristliche ungarische Regierung und auch den größten Teil der ungarischen Wähler in die rechtsradikale, totalitäre Ecke zu rücken. Dies offenbart nicht nur eine völlige Unkenntnis des ungarischen Parteienspektrums, es ist auch zutiefst beleidigend, wenn man dem Freund und Bündnispartner die demokratische Gesinnung abspricht und nicht glauben möchte, dass für ihn die europäische Werteordnung zur fundamentalen Grundüberzeugung gehört.