Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bürokratieabbau in der Pflege ist das Ziel dieses Antrags . Dass die FDP das so wörtlich nehmen würde , hätte ich nicht erwartet . Herr Lanfermann , es ist wahrer Bürokratieabbau , den Antrag vom Juni letzten Jahres ohne eine Aktualisierung einfach wieder aufzuwärmen . Das Thema Bürokratieabbau ist zurzeit zu Recht in aller Munde , so auch im Bereich der Pflege . In Bezug auf die Doppelprüfungen , die umfangreichen Dokumentationen und unzähligen Verordnungen muss etwas passieren , keine Frage . In dem Antrag der FDP stecken viele richtige Ansätze , zum Beispiel die vorgeschlagene Arbeitsteilung zwischen der Heimaufsicht für die Strukturqualität und dem MDK für die Ergebnisqualität , die Überprüfung und eventuell auch die Streichung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung , die Harmonisierung von SGB XI und Heimgesetz oder die Reform des Heimgesetzes , um neue Wohnformen zu fördern , statt sie weiter zu behindern . Diese Vorschläge sind ja allesamt im letzten Jahr auch vom Runden Tisch Pflege gemacht worden , den die FDP übrigens in ihrem Antrag ziemlich heftig angreift . So viel weiter gehen Ihre Forderungen aber auch nicht , verehrte Kolleginnen und Kollegen . Wie dem auch sei : Wir können uns sicherlich darauf verständigen , dass schon viel gewonnen wäre , wenn die Empfehlungen des Runden Tisches umgesetzt würden . Kommen wir aber noch einmal zu den beiden genannten Forderungen zum Heimgesetz . Die können wir nach derzeitigem Stand komplett vergessen . Denn das Heimgesetz soll im Zuge der Föderalismusreform in die Zuständigkeit der Länder übergehen . Wenn das wirklich passiert , dann können wir - auch wenn wir uns im Bundestag auf den Kopf stellen - in Bezug auf das Heimgesetz gar nichts mehr ausrichten . Genau zu diesem Punkt , verehrter Herr Lanfermann , hätte ich in Ihrem Antrag gerne etwas gelesen . Ich wüsste wirklich gerne , wie Sie dazu stehen . Selbst die Union und die SPD äußern inzwischen öffentlich ihre Bedenken gegen die Verlagerung des Heimrechts . Hierbei - darauf darf ich an dieser Stelle hinweisen , Frau Mattheis - hat die große Koalition unsere volle Unterstützung . Erlauben Sie mir noch zwei grundsätzliche Anmerkungen zu dem Antrag der FDP . Erstens . So lobenswert ich das Anliegen der FDP , Bürokratie abzubauen , finde , so unbehaglich ist mir der Grundduktus des Antrags . Wenn ich lese , dass die Mitwirkungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner im Heimrecht wenig bringen , sondern nur den Aufwand steigern , dann macht mich das schon sehr stutzig . Ich bekomme beim Lesen Ihres Antrages den Eindruck , als sei die Mitwirkung der Heimbewohner in Ihren Augen eine reine Last , die am besten abgeschafft werden sollte . Die Beteiligung der Heimbewohner ist aber ein elementares Recht , das eher gestärkt als abgebaut werden muss . Aus eigener Berufserfahrung - sie liegt bei mir nicht so lange zurück wie bei vielen anderen in diesem Haus - kann ich berichten , dass für die Menschen in den Heimen gerade das Instrument des Heimbeirates extrem wichtig ist . Ich habe in Altenheimen regelrechte Wahlkämpfe um den Heimbeirat erlebt . Er ist sehr wichtig . Auch das hat im Übrigen etwas mit Freiheit zu tun . Aber es ist nicht allzu neu , dass der Freiheitsbegriff bei den so genannten Liberalen etwas dehnbar ist . Damit komme ich zum zweiten Punkt . Jede bürokratische Regelung kann und sollte darauf untersucht werden , ob sie sinnvoll ist bzw . ob sie sich mit anderen Regelungen reibt . Solche Regelungen - ob unsinnig oder nicht - kommen aber nicht deshalb zustande , um die Liberalen im Land zu ärgern ; sie sind vielmehr der Versuch einer Antwort auf konkrete Probleme . Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP machen es sich aber etwas einfach . Die Quintessenz ihres Antrags lautet : Bürokratie ist per se schlecht ; Bürokratieabbau ist per se gut . Bürokratieabbau bedeutet gleichsam Freiheit . Das aber ist der falsche Weg . Denn dadurch werden die Probleme nicht gelöst ; sie werden nur unter den Teppich gekehrt . Wir müssen von den Problemen ausgehen . In diesem Fall bedeutet das : Welche Erwartungen haben wir an die Pflege und die Pflegequalität ?