Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrter Herr Außenminister Kinkel ! Verehrter Herr Verteidigungsminister ! . Bündnis 90/Die Grünen können das hier eben gerade vorgetragene Eigenlob für die Abrüstungspolitik der Bundesregierung . nicht nachvollziehen und den gerade gehörten dogmatischen Beitrag erst recht nicht . . Vielmehr zeigt die Entwicklung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik seit 1990 eine aus unserer Sicht überaus besorgniserregende Tendenz zu einer qualitativen Umrüstung . Bei dem Versuch der Bundesregierung , der Öffentlichkeit Umrüstung als Abrüstung zu verkaufen , handelt es sich um Augenwischerei , die von dem politischen Willen geprägt ist , zukünftigen Konflikten mittels eines hochtechnisch qualifizierten Militärapparates auch militärisch zu begegnen . Am Beispiel der Politik der Bundesregierung in bezug auf die Landminen und die Rüstungskontrolle bei Atomwaffen läßt sich aufzeigen , daß es der Bundesregierung nicht um humanitäre oder friedenspolitische Ziele geht . Vielmehr wird unter Verzicht auf technisch überholte Waffensysteme eine Umrüstung forciert , die einem zukünftigen Rüstungswettlauf , Herr Kinkel , in den nächsten Jahren Tür und Tor zu öffnen droht . Mit dem längst überfälligen Verzicht auf Antipersonenminen , die Deutschland weder produziert noch exportiert , werden militärische Kapazitäten abgesichert . Auch wenn es als Abrüstungsmaßnahme deklariert wird , handelt es sich real um die Legitimation des Einstiegs in die Neuproduktion einer Generation von tödlichen Minen . Damit wurde nicht nur ein durchgreifender Erfolg der Genfer Minenkonferenz verhindert ; damit trägt die Bundesregierung ebenfalls Verantwortung für das Scheitern der Konferenz und für den Rüstungswettlauf , der nun vor der Tür steht . Dieses Beispiel - aus unserer Sicht das moralisch erschütterndste Beispiel - macht deutlich : Militärische und wirtschaftliche Interessen haben humanitäre Aspekte und den Schutz der Zivilbevölkerung zur Seite gedrängt . Als weiteres Beispiel der Rüstungskontrolle nenne ich die Atomwaffen . Es kann trotz zugegeben beeindruckender Abschlüsse in der Endphase des Ost-West-Konfliktes inzwischen nicht mehr von einer substantiellen Abrüstung gesprochen werden . Denn die Kernwaffenstaaten sind nicht bereit , das Abrüstungsgebot des Nichtweiterverbreitungsvertrages , der hier so gelobt worden ist , umzusetzen . Vielmehr versuchen sie , ihr eigenes Atomwaffenmonopol auf Kosten der Nichtkernwaffenstaaten abzusichern . Die Atomtestversuche Frankreichs und Chinas sind zu Recht auf internationalen Protest gestoßen , weil man die direkte Auswirkung , das Risiko für Umwelt und Menschen , verurteilt hat . Aber diese Kritik bleibt aus unserer Sicht schon etwas grotesk , wenn man sieht , was mit den Atomteststoppverhandlungen und dem Verbot erreicht werden soll . Es geht eben nicht um den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen und auf die weitere Entwicklung der Technologie . Vielmehr werden nur die Tests , die technisch nicht mehr adäquat sind , durch Simulationstests ersetzt . Das heißt ja nichts anderes , als daß es weiter darum geht , die Verfügungsgewalt über Waffen , die die Menschheit zerstören können , abzusichern . . Der Bundesrepublik als Atommacht im Wartestand kommt in diesem Prozeß eine überaus zweifelhafte Rolle zu . Sie versucht - so muß es trotz aller Verzichtserklärungen scheinen - , sich die Option auf eine Verfügungsgewalt über Atomwaffen offenzuhalten . . Sie hätten auf Garching II verzichten sollen , statt es mit aller Gewalt gegen internationalen Protest durchzusetzen . Sie hätten die sogenannte Nuklear- . noch : Angelika Beer schutzgarantie Frankreichs eindeutig zurückweisen sollen . . - Gerade Sie , Pflüger , haben das versäumt . Wir müssen befürchten , daß Deutschland zur Verfestigung nuklearer Strategien beiträgt . Denn der von Vertretern der Koalition zutreffend als fragil bezeichnete Rüstungskontrollprozeß in Europa wird durch die Politik der Bundesregierung und vor allen Dingen durch das Streben nach der NATO-Osterweiterung in seiner Substanz gefährdet . Gerade auf Grund der potentiellen Instabilität , die sich aus dem desolaten Zustand der osteuropäischen Transformationsprozesse ergibt , ist in diesem Bereich äußerste Sensibilität angesagt , die unserer Bundesregierung leider fehlt . . De facto würde die Osterweiterung der NATO eine Aufrüstung mitteleuropäischer Staaten bedeuten . Das wissen Sie sehr gut ; denn alle NATO-Mitglieder müßten sich dem westlichen Standard technisch anpassen , zwar auf niedrigerem Niveau , aber eben qualitativ erhöht . . Das ist die Destabilisierung Osteuropas . Ich möchte jetzt die Frage der Kontrolle des Exports von Rüstungs- oder rüstungsrelevanten Gütern ansprechen ; denn dabei geht es zur Zeit lediglich darum , zu verhindern , daß Regionalmächte , deren Gefahr wir nicht unterschätzen wollen , die Möglichkeit bekommen , sich diese Massenvernichtungswaffen anzueignen . Trotzdem müssen wir sehen , daß bestimmte Strategien entwickelt werden , wie zum Beispiel die aus Amerika kommende Counter-Proliferation-Strategie , die äußerst bedenklich stimmen , weil sie militärische Komponenten beinhalten und bedenkenlos die Erfolge des ABM-Vertrags in Frage stellen . . Die Verquickung von ordnungspolitischen , militärischen und wirtschaftlichen Interessen ist äußerst problematisch und hemmt die möglichen positiven Effekte von Rüstungsexportkontrollen . Die Bemühungen , internationale Rüstungstransfers einzuschränken und zu kontrollieren , müssen erstens verstärkt und zweitens mit einer deutlichen friedenspolitischen Zielsetzung verfolgt werden . Das vermissen wir bislang . Mit unserem Entschließungsantrag setzen wir uns deshalb unter anderem dafür ein , daß die Bundesregierung auch einseitig auf Rüstungsexporte verzichtet und daß sie sich in den internationalen Gremien für eine Verschärfung der Rüstungskontrollmechanismen einsetzt . . Ich komme jetzt zur sogenannten und oft gerühmten Abrüstung der Bundeswehr . Von Koalitionsseite wird ja - so auch gerade eben - die Reduzierung der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee gern als Abrüstung deklariert und verkauft . Sie verschweigen dabei zwei Dinge : Erstens . Wenn man den konkreten Integrationsprozeß der NVA mit der Bundeswehr nüchtern betrachtet , dann wurde weniger integriert , sondern vielmehr eine Armee von der anderen dichtgemacht . Zweitens erfolgte die weitere Reduzierung der Bundeswehr nicht aus friedens- , sondern aus militär- und finanzpolitischen Gründen . . Weil die neue Bundeswehr mit ihren teuren Waffensystemen , deren Finanzierung in Zukunft unseren Sozialstaat gefährdet , Mittel verschlingt , stößt die Bundesregierung ab , was nicht mehr zum Kämpfen taugt . Die Kaderung der Armee , die Milliardenprojekte , die in den nächsten Jahren für Krisenreaktionskräfte ausgegeben werden sollen , sind das sicherheitspolitische Risiko , und das hat nichts mit Abrüstung , aber viel mit schleichender Umrüstung zu tun . . Ich fasse zusammen : Zur Zeit findet keine reale Abrüstung statt . Einzelne Abkommen und Reduzierungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen , daß nur solche Waffensysteme wegverhandelt werden , die niemanden mehr interessieren . Am deutlichsten ist das im Bereich der Anti-Personen- Minen geworden . Wir brauchen nur nach Bonn zu schauen und uns die von vielen hier im Haus Sitzenden hofierte Rüstungsmesse , . diese High-tech-Messe , die am 13 . Mai beginnt , anzusehen . . Dort werden die Zeichen der Zukunft gesetzt . Das sind keine friedenspolitischen Zeichen , das ist die Gefährdung einer Sicherheitspolitik hin zu einem Krisenszenario , bei dem man nur noch danach schielt , wirtschaftliche Rüstungsinteressen und natürlich die der militärischen Interventionsfähigkeit durchzusetzen . . . noch : Angelika Beer Wir unterstützen den Protest der Friedensbewegung gegen diese Messe , und es wäre gut , wenn diese noch kurzfristig abgesagt würde ; denn auch elektronische Krieger gehen über Leichen . .