Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige dritte Lesung des Bundeshaushalts 1992 ist Wolfgang Weng  Anlaß , die abgelaufene Parlamentswoche mit der ausführlichen Debatte in zweiter Lesung Revue passieren zu lassen . Wenn mit der heutigen Verabschiedung des Etats in Gesamtdeutschland finanzpolitische Normalität einkehrt , muß die Frage erlaubt sein , ob es neue Akzente gegeben hat , ob das Parlament seine Chance genutzt hat . Ganz sicher nicht genutzt hat die Opposition ihre Chance zum Generalangriff . Insbesondere die SPD hat an keiner Stelle verdeutlichen können , daß sie akzeptable Alternativen aufzuweisen hat . Solche müssen von der größten Oppositionspartei verlangt werden , wenn diese ihrem eigenen Anspruch gerecht werden will , eine Alternative zur Regierung zu bilden . . Drei Dinge möchte ich aufzeigen , die meines Erachtens so in einer öffentlichen Debatte nicht hätten dargestellt werden dürfen . Herr Kollege Klose hat in seinen nach meinem Gefühl im Verlauf nachlassenden Ausführungen u . a . beklagt , . daß für die jungen Menschen in den neuen Bundesländern kein Zeichen gesetzt werde , einen populären Jugendsender zu erhalten . Er hat den Eindruck erweckt , als hätte das irgend etwas mit der Haushaltsberatung , mit der Mehrheit im Hause oder mit der Bundesregierung zu tun . Ich halte das für unseriös , für populistisch . . Der SPD-Abgeordnete Schäfer hat es als zynisch bezeichnet , den Rückgang von Schadstoffemissionen in den neuen Bundesländern festzustellen . Dies sei wegen des Zusammenbruchs der dortigen Wirtschaft und deshalb zu Lasten der Menschen erfolgt . Wenn der gleiche Redner lauthals die Schäden am deutschen Wald beklagt und dabei die wirklich herausragenden Fortschritte im Umweltschutz in den letzten Jahren , die die Koalition geleistet hat , außen vorläßt , dann fällt der Vorwurf des Zynismus auf ihn selbst zurück , . dies um so mehr , als er unterschlagen hat , daß noch zu Zeiten der bestehenden DDR mit all den Umweltproblemen , die dieser Staat damals hatte , in Zusammenarbeit von Bundesumweltminister Töpfer mit der Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß auf Kosten des westdeutschen Steuerzahlers erhebliche umweltverbessernde Maßnahmen in der DDR in Angriff genommen worden sind . . Meine Damen und Herren , wenn die SPD Anträge nach dem Motto Helft den Ärmsten der Armen , und nehmt das Geld aus dem Verteidigungshaushalt stellt , wo sie doch genau das einheitliche Haushaltsverfahren kennt , dann ist dies populistisch und einer großen Oppositionsfraktion unwürdig . . Solche Verhaltensweisen sollten Sie Splittergruppen am extremen Rand des politischen Spektrums überlassen , die sich bei ihrer Suche nach Wählerstimmen an die Dümmsten der Dummen wenden . . Ich muß nochmals auf den erfolgreichen Subventionsabbau der Koalition zurückkommen , . auch im Blick auf die gestrige Debatte und auf das , was man heute in den Zeitungen lesen kann . Meine Damen und Herren , was mein Fraktionsvorsitzender Hermann Otto Solms hierzu vorgetragen hat , . ist richtig . Ich habe die Erfolge der Koalition , auch die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Möllemann am Dienstag ausführlich dargestellt und gewürdigt . Bundesfinanzminister Waigel hat mich wegen meiner Äußerung zum Subventionsabbau in der gleichen Debatte kritisiert und sich dabei vermeintlich schützend vor den Bundeswirtschaftsminister gestellt . . Herr Minister Waigel , als Vorsitzender der bedeutendsten Regionalpartei in Deutschland . dürfen Sie nicht einfach glauben , was in der Zeitung steht . . Meine Kritik galt nicht Möllemann , sie galt der Bundesregierung insgesamt und damit Ihnen als zuständigem Finanzminister .  _ Herr Kollege Glos , die Bild-Zeitung von heute haben Sie offensichtlich schon konsumiert , ich leider nur einen ganz kleinen Absatz , und der betraf nicht die FDP . . _ Es ist kein Fehler , wenn der Finanzminister aufmerksam zuhört .  Wenn von der Bundesregierung in der letzten Phase der Etatberatung entgegen dem eigenen Grundsatzbeschluß hohe Subventionsbeträge zusätzlich eingeführt werden , die nicht durch Kürzungen an anderer Stelle abgedeckt sind , dann verschlechtert dies das Ergebnis der Etatberatungen zu Lasten der parlamentarischen Bemühungen . Das gilt um so mehr , wenn Wolfgang Weng  wie im Fall der neuen Agrarsubventionen von 1 ,43 Milliarden DM dieser Betrag ohne weiteres schon in den Regierungsentwurf hätte eingeführt werden können . Aber Sie sind nach dem Motto verfahren : Den Regierungsentwurf schreibe ich schön und lasse dann das Parlament die unabweisbaren zusätzlichen Ausgaben beschließen . Das ist kein guter Umgang miteinander . . Wenn dann noch ein Regierungsmitglied erklärt : Ihr hättet dem nicht zuzustimmen brauchen , dann ist das in Kenntnis der Dimension und der Unabweisbarkeit dieser Ausgaben wenig hilfreich . . Sicher hätten Sie , Herr Minister Waigel , dem Herrn Möllemann besser geholfen , als er sich für den Abbau der Kohlesubventionen eingesetzt hat und ihm dabei von Kollegen aus dem Kabinett eklatant in den Rükken gefallen wurde . Sowohl der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen wie der aus dem Saarland , beides Kabinettsmitglieder , haben gegenüber den Kumpeln an Saar und Ruhr in Kenntnis der Notwendigkeiten populistisch agiert und damit der Bundesregierung ebenso wie dem Ziel des Subventionsabbaus einen schlechten Dienst erwiesen . . Damals habe ich nichts von Ihnen gehört , Herr Waigel , obwohl es in der Sache begründet gewesen wäre . Meine Damen und Herren , ich bleibe dabei : Auch das eigene Werk , das nicht das Werk der Abgeordneten des Haushaltsausschusses ist _ wir sind mehr diejenigen , die Bilanz ziehen , als diejenigen , die alles strukturieren _ , die Gesamtbilanz der Politik , muß von den Haushaltsabgeordneten kritisch hinterfragt und gegebenenfalls auch kritisch beurteilt werden dürfen . Gerade nach den geschilderten Abläufen frage ich mich und bitte auch den Kollegen Borchert , den Haushaltssprecher der Union , ernsthaft darüber nachzudenken , ob es zukünftig einen Sinn macht , wenn die Haushaltssprecher der Koalition an den Etatberatungen des Kabinetts teilnehmen . Wenn diese Teilnahme so verstanden wird , daß wir in alle Beschlüsse eingebunden sind , an denen wir bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich in keiner Weise mitwirken konnten , dann schwächt das in der Konsequenz das Parlament in seiner eigenständigen Verantwortung für den Haushalt . . Wir sind nicht die Jubelperser der Regierung . Ich will zum Stichwort Umgang miteinander eine Kontroverse aus der Koalitionsgruppe aufwerfen , und zwar weniger wegen der Sache als wegen des Verfahrens . Bei der strittigen Frage , ob die Botschafter in den drei baltischen Staaten mit der Besoldungsgruppe B 3 oder B 6 ausgestattet werden sollten , sprachen alle Vergleiche mit anderen Ländern für die Besoldungsgruppe B 3 . Wir von der FDP allerdings hätten in der Anfangs- und Aufbauphase eine Besoldung nach B 6 für richtig gehalten , . nicht zuletzt weil besonders qualifizierte Persönlichkeiten für die Botschafterfunktionen gewonnen worden waren und diese in diesem Zusammenhang auf eine Beförderung hoffen konnten . Da die Stellen neu eingerichtet werden mußten und die Union auch die übergangsweise Einstufung nach B 6 nicht akzeptierte , haben wir dann alle gemeinsam B 3 zugestimmt . Gar keine Stellen als Alternative hätte nun wirklich keinen Sinn gemacht . Die Äußerung des Kollegen Rose in der Debatte vom Mittwoch , die Einstufung nach B 3 sei einstimmig erfolgt , erweckte natürlich den total falschen Eindruck , wir wären in der Sache einig gewesen . Auch bei unterschiedlicher Auffassung hatten wir seither keine Not , gut zusammenzuarbeiten . Es wird , meine Damen und Herren , immer unterschiedliche Auffassungen in der Sache geben , die wir dann austragen und wo wir den Kompromiß gemeinsam tragen . Das war so , das bleibt so . Die Zusammenarbeit ist ordnungsgemäß .  Tricks dieser Art sind nicht nötig und der Zusammenarbeit nicht dienlich . Meine Damen und Herren , der Ausschuß und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im Zuge dieser Beratungen dem Ausschußvorsitzenden Rudi Walther , den Mitarbeitern von Haushaltsausschuß und Finanzministerium sowie der vielen anderen Ministerien und Behörden besonders herzlich zu danken . . Unser seit 1983 arbeitsreichstes Jahr _ zwei volle Etatberatungen in einem Jahr _ wäre ohne deren Mitwirkung _ ich sage das wirklich besonders mit Hochachtung in Richtung auf Rudi Walther _ nicht zu dem guten Abschluß gekommen , über den wir heute hier debattieren . . _ Das , Herr Kollege Diederich , hätten Sie deswegen nicht dazwischenrufen dürfen , weil Sie ihn damit vielleicht in den eigenen Reihen diskriminieren . Aber recht haben Sie schon . . Wir müssen nach der Haushaltswoche auch den Mitarbeitern hier im Umfeld des Bundestags danken . Ich will auch einen Gedanken an diejenigen verschwenden , die eine Etage unter diesem Plenarsaal unter manchmal schwierigsten Bedingungen ein Min Wolfgang Weng  destmaß an Versorgung aufrechterhalten . Man stelle sich mal vor , meine Damen und Herren : mal zwei , dann aber plötzlich zweihundert oder mehr Gäste . Ossi und seine Mannschaft sind wirklich hoch zu loben . . Mein persönlicher Dank für gute und kollegiale Zusammenarbeit gilt Jochen Borchert , dem Haushaltssprecher der Union . Er ist neben Rudi Walther am wenigsten um seinen Job zu beneiden . Und er erfüllt ihn mit gleicher Bravour . . Meine Damen und Herren , mit dem Bundeshaushalt 1992 muß auch ein Ausblick verbunden sein . Viele Risiken liegen in der Zukunft . Viele zusätzliche Kosten , die in der Konsequenz öffentliche Schulden sind , entstehen außerhalb des Haushalts . Die Stichworte Treuhandanstalt und Sondervermögen Post und Bahn zeigen die wichtigsten zusätzlichen Risiken auf . Aber auch viele andere , kleinere Bereiche könnten in diesem Zusammenhang genannt werden . Sie kennen die kontroverse Diskussion über Schattenhaushalte oder Nichtschattenhaushalte . Es ist tatsächlich alles öffentlich , es ist alles bekannt , insofern kann man nicht von Verschleierung sprechen , aber eine Zusammenstellung würde manchmal auch bessere Transparenz bedeuten . . Die Risiken , sind wie gesagt , bekannt . Dazu gehört natürlich in ganz erheblichem Maße das größer gewordene Risiko durch Bürgschaften und Gewährleistungen für unsere Ausfuhren . . Meine Damen und Herren , daß wir mit Blick auf Unsicherheiten vor allem im Osten diese Gewährleistungen erheblich erhöhen mußten , ist bekannt . Immerhin beträgt die Gesamtsumme dieser Gewährleistungen jetzt 180 Milliarden DM , eine fast unvorstellbare Zahl _ allerdings weltweit , und wir wissen natürlich , daß uns selbstverständlich nicht alle diese Risiken treffen werden . Diese Zahl ist unvorstellbar , aber die Maßnahme ist notwendig . Um den Zusammenbruch im Osten , auch um einen noch stärkeren Einbruch in der ostdeutschen Wirtschaft zu verhindern , war eine erhebliche Ausweitung zugunsten unserer östlichen Nachbarländer erforderlich . Die täglichen Meldungen über die schwierige Situation in der UdSSR brauche ich hier nur zu erwähnen . Die FDP-Fraktion akzeptiert diese Notwendigkeit ; sie trägt ihr Rechnung , indem sie die Ausweitung eben mitträgt . Ein öffentlicher Haushalt kann ja keine Risikovorsorge im Sinne von Rückstellungen treffen , wie der p rivate es üblicherweise macht . Dies gilt um so mehr , wenn der Ausgleich des öffentlichen Haushaltes auf der Einnahmenseite sowieso nur durch Schuldenaufnahme erreicht werden kann . Unsere Risikovorsorge muß deshalb in einer guten allgemeinen Wirtschafts- und Finanzpolitik liegen . Da lassen sich unsere Erfolge ja nun wirklich sehen , . als Risikovorsorge für all das , . was jetzt und in den nächsten Jahren zu bewältigen ist . Ebenso gehört zur Risikovorsorge das Bewußtsein , daß wir bei den Ausgaben in Zukunft weiterhin zurückhaltend sein , vielleicht sogar noch restriktiver verfahren müssen . Hier lade ich die Opposition mit ihren vehementen Zwischenrufen . herzlich ein , wirklich konkret mitzuarbeiten . . Sie wird sich , wie immer , verweigern . Diese Notwendigkeit ist um so mehr gegeben , als wir die Deutsche Mark _ in enger Kooperation mit der Deutschen Bundesbank und deren Empfehlungen _ stabil halten müssen und die Verschuldung , wie geplant , Zug um Zug absenken wollen . Die Frage , ob es gelingt , bestätigt sich im Rückblick . Das , was wir uns 1983 vorgenommen haben , eine ständig fortschreitende Konsolidierung , haben wir erreicht . Warum sollten wir sie jetzt nicht erneut erreichen ? Und : Wer außer uns sollte es erreichen , meine Damen und Herren ? . Ich erneuere von dieser Stelle aus meinen dringenden Appell an die Tarifpartner , im kommenden Jahr zu mäßigen Abschlüssen zu kommen . Nur die gebotene Zurückhaltung der Leistungsträger _ so ungern die Betroffenen das hören mögen _ ermöglicht die soziale Komponente in unserer Marktwirtschaft in der kommenden Zeit . . Zurückhaltung ist hier zumindest so lange vonnöten , bis der Aufschwung in den neuen Bundesländern gesichert ist und wir absehen können , daß sich die wirtschaftlichen Umstände der dortigen Bürger denen im Westen annähern . Herr Kollege Jungmann , Ihren Zuruf weise ich persönlich entschieden zurück ; er ist eine Frechheit . An welcher Stelle ist dieser Zuruf begründet , was mich oder meine Fraktion angeht ? Wenn Sie hier die gemeinsam beschlossene Erhöhung der Diäten meinen , dann gehen Sie raus und diskutieren Sie das . . Der Zuruf , den Sie hier gemacht haben Wasser predigen und Wein trinken ! , ist eine unerhörte Äußerung . . Wolfgang Weng  Ich sage noch einmal : Dieses Maßhalten ist zumindest so lange notwendig , bis wir absehen können , daß sich die wirtschaftlichen Umstände in den neuen Bundesländern und die Lebensverhältnisse der dortigen Bürger tatsächlich denen im Westen annähern und der Aufschwung dort gesichert ist . Trotz schwieriger internationaler Lage müssen wir dem Verfassungsgebot , in ganz Deutschland vergleichbare Lebensverhältnisse zu erreichen , gerecht werden . Diesem Ziel dient die Arbeit der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag , und zwar in allen Politikbereichen . Wir haben dieses Ziel , seit die Mauer zu bröckeln anfing , in jedem Politikbereich vor Augen . Auch in der Haushaltspolitik verfolgen wir es konsequent . Deswegen werden wir dem Bundeshaushalt 1992 , einschließlich der Finanzplanung für die kommenden Jahre , auch in dritter , abschließender Lesung in der vollen Überzeugung zustimmen , einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan zu haben . .