Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier heute über die Beteiligung der Bundeswehr am gemeinsamen Militäreinsatz der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur, kurz UNAMID. Ich höre jetzt schon die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen sagen: Ja, das ist nur ein kleiner Einsatz. Die Bundeswehr entsendet im Augenblick gerade einmal drei Soldaten. Könnte Die Linke da nicht doch einmal zustimmen? – Nein. Denn hier geht es um Grundsätzliches, nämlich um die Frage, wem diese Militäreinsätze eigentlich nutzen und was sie wirklich dazu beitragen, die Bevölkerung zu schützen. Aus unserer Sicht hatte UNAMID mindestens zwei Geburtsfehler: erstens die totale Überbewertung der Wirksamkeit von Militär und zweitens die Vernachlässigung des politischen Friedensprozesses. Die Bundesregierung gibt in ihrer Mandatsbegründung ja auch zu, dass man politisch nicht wirklich weitergekommen ist. Genau das hat Die Linke immer kritisiert. Für die Konflikte, die die Ursache der immer wieder aufflammenden Kämpfe sind, kann es nur politische Lösungen geben. Das haben inzwischen ja auch die Vereinten Nationen eingesehen, und sie fahren den militärischen Anteil von UNAMID herunter. Dann passierte etwas ganz Seltsames. Siehe da, jetzt lese ich in der Mandatsbegründung der Bundesregierung: Die ... erhebliche Reduzierung der Truppenstärken ... haben nicht zu einer Verschlechterung der Sicherheits- und der Bedrohungslage geführt. Also muss man sich doch einmal die Frage stellen: Lag Die Linke mit ihrer Kritik an diesem Mandat eigentlich immer ganz falsch? Wenn wir dann noch genauer in die Mandatsbegründung gucken, dann stellen wir fest, dass die Bundesregierung ihre Beteiligung an UNAMID ganz klar in ihre Abschattungspolitik gegen Flüchtlinge einordnet, und das ist wirklich ein unerhörter Skandal. Warum? – Die Bundeswehr arbeitet im Rahmen der Europäischen Union zur Flüchtlingsabwehr mit dem Regime von Umar al-Baschir zusammen. Wir erinnern uns: Das ist der sudanesische Diktator, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen unglaublicher Verbrechen in Darfur mit Haftbefehl gesucht wird. Diesem mutmaßlichen Kriegsverbrecher werfen Sie Millionen von Euro in den Rachen, etwa um das sogenannte Grenzmanagement zu verbessern. Dabei ist Ihnen doch bekannt, Herr Annen, dass die Grenzen des Sudans von bewaffneten Truppen des Geheimdienstes NISS bewacht werden. Und von wem werden diese Truppen geführt? – Sie werden von Generälen geführt, die früher in den berüchtigten Dschandschawid-Milizen gedient haben, und genau diese Milizen haben im Auftrag des sudanesischen Regimes die furchtbaren Massaker in Darfur angerichtet. Wie will die Bundesregierung eigentlich sicherstellen, dass am Ende nicht diese Truppen von der deutschen Trainingsund Ausbildungshilfe profitieren? Die ganze EU-Politik zur Einbindung der Staaten Strack-ZimmermannOst- und Nordafrikas in die europäische Abschottungspolitik hat den Namen „Khartum-Prozess“, benannt nach der Hauptstadt des Sudans. Was für ein treffender Name; denn was Sie in Wirklichkeit tun, ist, mutmaßliche Kriegsverbrecher und Folterdiktatoren aufzurüsten, damit weniger Flüchtlinge in Europa ankommen. Der Sudan ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge aus Eritrea. 99 Prozent aller Flüchtlinge aus Eritrea, deren Asylantrag hier bei uns inhaltlich geprüft wird, erhalten Asyl in Deutschland. Das ist kein Wunder; denn das eritreische Regime hat sich die Bezeichnung als „Nordkorea Afrikas“ redlich verdient. Glaubt hier im Haus eigentlich irgendjemand, dass die Zusammenarbeit mit dem Sudan auf diesem Feld dazu führt, dass diese Menschen, die vor Folter und jahrelanger Zwangsarbeit fliehen, ein menschenwürdiges Leben führen können? – Nein, das kann nicht Ihr Ernst sein. Ich sage Ihnen: Beenden Sie die Zusammenarbeit mit der sudanesischen und der eritreischen Regierung im Bereich der Flüchtlingsabwehr! Setzen Sie sich für politische Friedenslösungen ein, und holen Sie bei der Gelegenheit auch die letzten drei Bundeswehrsoldaten aus Darfur zurück!