Partei: CDU/CSU
Schönen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Viele Dinge sind schon angesprochen worden. Aber manche Dinge sind einfach so gut, dass man sie nicht oft genug wiederholen kann. Wir freuen uns, dass in Deutschland rund 42 Millionen Männer und Frauen erwerbstätig sind. Wir freuen uns, dass die Arbeitslosenquote deutlich zurückgegangen ist. Wir freuen uns, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufwächst. Wir freuen uns, dass Deutschland mit 7,9 Prozent die geringste Jugendarbeitslosenquote in Europa hat. Anders als in der Vergangenheit steht der Fachkräftemangel heute neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz oben auf der Agenda. Leitbild und Erfolgsrezept ist die soziale Marktwirtschaft. Sie bringt unserem Land Wohlstand und soziale Sicherheit und gibt uns – dem können Sie nicht widersprechen – eines der sichersten Sozialsysteme der Welt. Unsere ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit einem starken Mittelstand, einer leistungsfähigen Industrie und der gelebten Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bringt uns weltweit Anerkennung ein. Dem Ergebnis einer Umfrage des britischen Senders BBC zufolge war Deutschland 2013 das beliebteste Land weltweit. Das ist eben nicht selbstverständlich. Seit 2005 haben wir die Bedingungen für die Wirtschaft entscheidend verbessert. Mittelstand und Industrie wachsen und schaffen neue Arbeitsplätze. Seit 2005 hat sich der deutsche Arbeitsmarkt vom Sorgenkind zum internationalen Vorbild entwickelt. 2011 konnte ein Rekordstand seit der Wiedervereinigung erreicht werden, und das trotz Finanz- und Wirtschaftskrise. Mittlerweile gilt Deutschland als Vorbild, und das nicht nur für die Krisenbewältigung. Für das Jahr 2014 sieht der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Ausgaben von rund 122,3 Milliarden Euro vor. Er ist der mit Abstand größte Einzeletat im gesamten Bundeshaushalt, sozusagen – Frau Nahles hat es erwähnt – das Herzstück. Den größten Posten innerhalb dieses Haushaltes nehmen natürlich die Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung ein. Die kürzlich beschlossenen Verbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsunfähigkeitsrente sind hier enthalten. Alles ist solide finanziert. Demnächst – damit zeigen wir, dass wir keinen Stillstand wollen – werden wir Regelungen für einen flexiblen Übergang ins Alter erarbeiten. Wer sich fit fühlt und sich noch nicht aufs Altenteil zurückziehen will, soll leichter über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten und seine Rentenansprüche steigern dürfen. Ziel ist hier, nicht so früh wie möglich in Rente zu gehen, sondern so lange wie möglich zu arbeiten. Mehr als 31 Milliarden Euro wenden wir für Arbeitsförderung und Grundsicherung sowie für das Arbeitslosengeld II auf. 1,34 Milliarden Euro fließen für Zwecke der sozialen Entschädigung. Wenn uns vorgeworfen wird, wir würden einfach so weitermachen wie bisher, dann kann ich nur sagen: Gut so! Denn wir haben ja Erfolge. Das ist das tolle Resümee, das wir heute ziehen können. Es ist also gut, dass wir in vielen Bereichen so weitermachen wie bisher. Der Einzelplan 11, der jetzt debattiert wird, ist ein wesentlicher Teil des sozialstaatlichen Leistungssystems in diesem Lande. Aufgrund der sehr guten Konjunkturund Beschäftigungslage kommt die Bundesagentur für Arbeit auch 2014 wieder ohne Darlehen aus; auch das muss gesagt werden. Wir alle in der Großen Koalition wissen aber auch: Es besteht nicht ausschließlich Anlass zur Selbstzufriedenheit; denn wir wollen noch besser werden. Frau Nahles hat schon angesprochen, dass wir uns um den relativ statischen Sockel der Langzeitarbeitslosen kümmern wollen. Ich denke, da werden wir gemeinsam gute Ideen entwickeln – wobei man dazusagen muss: Es gibt da nicht den Königsweg; denn jeder Mensch ist ein Einzelfall, jeder Mensch hat seine eigene Lebensgeschichte. Deshalb müssen wir auf jeden Menschen anders zugehen. Jeder Langzeitarbeitslose, der den Sprung in die geregelte Beschäftigung schafft, ist ein Erfolg. Dabei wollen wir den einzelnen Menschen begleiten. Ein Beispiel für gut angelegtes Geld ist für mich das Programm „Perspektive 50plus“, das ich aus meinem Wahlkreis kenne. Die Vermittlungsquote ist gut. Das Programm wird demnächst neu ausgeschrieben. Wir werden in dieser Wahlperiode – das ist auch schon angesprochen worden – die Teilhabe von behinderten Menschen vorantreiben. Diese Menschen haben Potenziale, die deutlich besser erschlossen werden müssen. Die Bundesagentur für Arbeit hat hier neue Schwerpunkte gesetzt – das ist gut –, sie will zum Beispiel vermehrt mit Handwerksbetrieben das Gespräch suchen, damit Menschen mit Handicaps dort eine Chance bekommen. Derzeit kocht die Debatte wieder hoch, dass ein Großteil der Anträge zu Hartz IV falsch bzw. fehlerhaft beschieden werde. Die Gerichte sind mit den vielen – oft berechtigten – Klagen überlastet. Ich denke, hier müssen wir bald etwas ändern. – Inhaltlich will ich jetzt gar nicht näher darauf eingehen, Herr Birkwald; das muss mit Sorgfalt erarbeitet werden. Ich möchte etwas über die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter sagen. Sie werden oft gescholten und wenig gelobt. Viele haben nur befristete Arbeitsverhältnisse. Sie haben beim Fördern und Fordern eine hochkomplexe Rechtsmaterie anzuwenden und sind in den allermeisten Fällen gute und versierte Fachleute. Das ist ein ausgesprochen harter Job. Die Arbeit dieser Mitarbeiter möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen. An ihnen liegt es nicht, wenn irgendwo etwas klemmt. Wir engagieren uns weiterhin auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt. Auch das ist angesprochen worden; aber weil es so gut ist, wiederhole ich es: Mit Programmen wie „MobiPro“, der Sprachausbildung für zugewanderte Arbeitskräfte, leisten wir einen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Als die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen 5 000 spanische Jugendliche mithilfe eines Ausbildungspakts in deutsche Betriebe bringen wollte, erntete sie Kopfschütteln und Skepsis; manche warfen ihr sogar blinden Aktionismus vor. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass man in Deutschland die Chance auf Ausbildung hat. Von Beginn des Programms „MobiPro“ bis Ende März 2014 haben nahezu 9 000 junge Menschen die Teilnahme beantragt. Mehr als 40 000 Anträge zu den einzelnen Fördermaßnahmen gingen ein. Über die Hälfte stammt allein aus dem ersten Quartal 2014. Im Rahmen eines ESF-Programms zur Sprachausbildung haben zudem rund 120 000 Jugendliche und Erwachsene etwa 6 400 Sprachkurse besucht. Alle diese Programme sind sehr erfolgreich. Wir beherzigen damit, was Wissenschaftler uns immer gesagt haben – sie sind sich darin einig –: dass der zentrale Faktor für eine gelungene Integration das Bildungsniveau ist. Entscheidend hierfür ist der Abbau von Sprachbarrieren mithilfe von Deutschkursen; so erreicht man einen schnellen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt. Dass erheblich mehr Anträge auf Teilnahme an den Programmen gestellt wurden als ursprünglich erwartet, hat einige Träger von Sprachkursen in Schwierigkeiten gebracht. So hat in meinem Wahlkreis die Akademie Klausenhof, ein hochanerkannter Bildungsträger in der Region, circa 30 mit ESF-Mitteln geförderte Sprachkurse durchgeführt. Die Akademie hatte, wie auch andere Träger, große Sorgen, als Anfang April plötzlich ein Programmstopp verkündet wurde. Ich finde es gut und danke der Ministerin und auch den Haushältern, dass hier Wege gefunden wurden, kurzfristig noch Finanzmittel für das laufende Jahr 2014 zu mobilisieren, um zumindest die bis Anfang April bewilligten Anträge zu bedienen. Jetzt werden die Programme neu ausgeschrieben. Die Akademie Klausenhof wird sich wieder bewerben – und andere Träger auch. Ich persönlich hoffe dabei, dass die guten Träger die Zeit bis zum Beginn des Nachfolgeprogramms ab 2015 gut überbrücken können und uns nicht verloren gehen. Daher bitte ich darum, dass die Ausschreibung für die nächste Förderperiode zügig erfolgt. Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht, es gibt aber auch noch viel zu tun. Diesen Aufgaben werden wir uns stellen. Herzlichen Dank.