Partei: SPD
Verehrter Kollege , ich habe Ihnen soeben gesagt : In den letzten 14 Jahren haben Sie regiert . Sie wollen doch nicht bestreiten , daß die Steuern und Abgaben in den letzten 14 Jahren deutlich gestiegen sind . Das bestreiten Sie nicht . Oder ? . - Aber das bestreiten Sie nicht ? Wir wollen doch fair miteinander umgehen . Das bestreiten Sie nicht ? . Wir waren uns doch eben einig . Sogar der Vorsitzende des Ausschusses sagt eindeutig : Die Steuern und Abgaben sind in den letzten Jahren gestiegen und deutlich zu hoch . - Also lassen Sie uns die Steuern gemeinsam senken ! Das werden wir auch tun . Dazu müssen wir die richtigen Akzente setzen und vor allen Dingen für das Handwerk und den Mittelstand etwas tun . Meine Damen und Herren , ich möchte drei Punkte ansprechen : Erstens . Mich erfüllt ein bißchen mit Sorge , daß bei der öffentlichen Vergabepolitik - Sie sind da als Bundesregierung mitverantwortlich - der Mittelstand und das Handwerk nicht ausreichend berücksichtigt werden . Ich will ein Beispiel aus Ostdeutschland anführen , weil in Ostdeutschland jetzt viele Infrastrukturentscheidungen getroffen werden . Auch Sie wissen , daß insbesondere im Verkehrsbereich Entscheidungen getroffen werden , die eigentlich einen doppelten Effekt haben könnten : Sie könnten die Infrastruktur stärken und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen . . noch : Siegmar Mosdorf Jetzt ist es aber so , daß in aller Regel vor allem das Verkehrsministerium und die entsprechenden Unternehmen , die da beauftragt sind , Aufträge an Generalunternehmer vergeben und kleine , mittelständische Unternehmen nicht berücksichtigen . Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen : Unserem Kollegen Wieland Sorge , der sich in seinem Wahlkreis sehr intensiv um Mittelstand und Handwerk kümmert , hat ein Unternehmen Intergeo geschrieben . Es ging um den Bau eines wichtigen Tunnels im Rahmen eines Autobahnbaus . Das Unternehmen ist mit einer Antwort der DEGES nicht einverstanden und schreibt : . . . im August hat sich unser Unternehmen bei einer Präqualifikation für Planungsleistungen bei der DEGES beworben . - Das ist die Unternehmung , die von Wissmann beauftragt ist , Straßen zu planen und zu bauen . - Mit Bedauern müssen wir jedoch feststellen , daß der politische Wille und die Wirklichkeit weit auseinanderklaffen . Das Antwortschreiben . . . zeigt schon in den Anfängen des Autobahnbaus , daß ansässige Firmen , die in unsere Region investiert und Arbeitsplätze geschaffen haben , aller Voraussicht nach keine Beteiligungschancen am sogenannten Wettbewerb um Leistungen für die Autobahn erhalten . Meine Mitarbeiter und ich können kein Verständnis dafür aufbringen , daß eine kompetente und ortsansässige Firma nicht einmal die Möglichkeit bekommt , ein Angebot zu legen , während unser Wirtschaftsminister und die verantwortlichen Politiker durch die Lande fahren und der ansässigen Wirtschaft versichern , daß die hiesigen Unternehmen berücksichtigt werden . Das Unternehmen schreibt weiter : Wenn diese Vorgehensweise der DEGES die Praxis ist , können wir unsere Arbeitnehmer nach Hause schicken und unseren Standort nach Berlin oder in die Karibik verlegen . Vielleicht sitzen wir dann näher an unseren zukünftigen Gehaltsempfängern . Auch auf das Risiko hin , von dieser Gesellschaft in Zukunft nicht berücksichtigt zu werden , bin ich der Auffassung , daß es sich unsere Unternehmen nicht bieten lassen sollten , von einer Lobby von Auftragsverteilern so vor die Tür gestellt zu werden . Das ist ein praktisches Beispiel aus Ostdeutschland , wie man bei der Vergabe nicht mit den dortigen Unternehmen zusammenarbeitet und gleichzeitig Aufbau Ost leistet , sondern einem Generalunternehmer den Auftrag gibt , der sich nicht um Mittelstand und Handwerk kümmert . Ich rufe dazu auf , bei der Vergabepraxis stärker an Handwerk und Mittelstand zu denken . Zweites Beispiel : Sie wissen genau so gut wie ich , daß bei der Forschungs- und Technologiepolitik die mittelständische Wirtschaft besonders auf Unterstützung angewiesen ist . In diesem Bereich gibt es insgesamt 20 Programme der Europäischen Union , 48 Programme des Bundes und 562 Programme der Länder . Jedes gutgeführte große Unternehmen hat dafür eine Arbeitsgruppe , die sich da hineinfinden kann und genau weiß , was zu tun ist . Aber bei Mittelstand und Handwerk entstehen Probleme . Wir müssen also den Mittelstand bei Forschungs- und Technologiepolitik stärker unterstützen . . Was tun Sie ? Sie kürzen das Eigenkapitalhilfeprogramm um 122 Millionen DM . Sie kürzen die Forschungs- und Technologieförderung von Herrn Rüttgers für mittlere und kleine Unternehmen um 40 Millionen DM - und das in einer Zeit , in der es darum gehen muß , gerade den Kleinen und Mittleren in der Forschungs- und Technologiepolitik zu helfen . .