Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schuster , ich möchte mit Ihrer Frage anfangen . Auf das Thema Neubaustrecke Köln-Frankfurt werde ich gleich noch gesondert eingehen , wenn es die Zeit zuläßt . Es ist natürlich in erster Linie nicht die Frage des Lärms aufgeworfen , wenn man bei einer neuen Strecke eine Betonfahrbahn , also eine feste Fahrbahn , im Rahmen eines Pilotprojektes realisieren will , um dort Erfahrungen zu sammeln . Mit Blick auf die Lärmproblematik , die Sie angesprochen haben , möchte ich zum Ausdruck bringen und zusagen , daß das , was wir zu dieser Neubaustrecke gesagt haben , auch weiterhin gilt . Wir haben gesagt , daß die Bewohner an dieser Strecke durch das Anlegen dieser Neubaustrecke des Schienenweges nicht zusätzlich durch Lärm belästigt werden , ob mit fester Fahrbahn oder ohne feste Fahrbahn . Das gilt weiterhin auch über den heutigen Tag hinaus . . Herr Kollege Schmidt , Sie haben die Frage aufgeworfen , ob mir diese technischen Neuerungen bekannt sind . Selbstverständlich sind sie bekannt . Ich weiß nicht , ob ich auf Anhieb diese Minderung um 20 dB bestätigen kann . Aber es ist eine erhebliche Minderung . Nicht zuletzt Heinz Dürr ist auf diesem Gebiet tonangebend gewesen , was er bei einem Besuch anläßlich einer Aussprache im Verkehrsausschuß dargetan hat , um mit dazu beizutragen , daß wir durch technische Neuerungen imstande sind , mit einem relativ geringen Finanzaufwand zu erheblichen Lärmreduzierungen zu kommen . . Wir setzen uns dafür ein . Wir werden auch durchsetzen , mit der Bahn zusammen , daß diese technischen Neuerungen schnellstmöglich umgesetzt werden . Aber den ersten Teil Ihrer Frage sehe ich noch nicht so weit , als daß er von heute auf morgen schon umgesetzt werden könnte . Das Anbringen von Geräuscheinschränkungsmitteln an der Lokomotive und der Bau von niedrigen Lärmschutzwänden , auch wenn sie niedriger sind , nahe an dem Fahrweg wird sicherlich von der Bahn bald aufgegriffen werden , vor allen Dingen bei Vorsorgemaßnahmen . Wenn ich richtig informiert bin , haben wir das auf der Strecke Hamburg- Berlin im dortigen laufenden Planfeststellungsverfahren schon vorgesehen , . so daß ich Ihnen möglicherweise schon in den nächsten Tagen schriftlich mitteilen kann , daß auch schon eine solche technische Neuerung an einer Strecke der DB AG angewandt wird . Ich bin aber nicht sicher , das jetzt hier festverbindlich sagen zu können . Aber wenn es dort nicht geschehen ist , dann wird es bald sehr schnell in die Tat umgesetzt werden . Wir haben bei dem Versuch , schon an der Quelle zu Lärmminderungen zu kommen , erhebliche Fortschritte zu vermelden . Es sind eben schon einige Zahlen und Vergleiche genannt worden , zum Beispiel daß zwei Pkw nun nicht lauter sind als vor zehn . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens zusammen nur noch so laut sind wie ein einziger Lkw vom Anfang der 80er Jahre . Wir müssen auch in anderen Bereichen weiter auf Innovation setzen , zum Beispiel bei der Entwicklung leiser Reifen und lärmmindernder Straßenbeläge . Da haben wir - der Kollege Bargfrede hat auch das angesprochen - schon bei dem flüsternden Asphalt zwischenzeitlich eine Reduzierung von 3 dB . Das müßte es doch eigentlich sein , es beim Fahrweg , an den Fahrzeugen , bei den Reifen , bei der Weiterentwicklung der Technologie zu schaffen , die Lärmbelastung insgesamt zu mindern . Ich sage Ihnen schon jetzt hier im Februar 1997 : Bei der Position , die der Bundesrat einnimmt und auch bei der Finanzlage des Bundes und auch der Kommunen werden wir nicht imstande sein , zu einer gesetzlichen Neuregelung zu kommen , die die Grenzwerte , die der Bund bei Ländern und Kommunen und auf allen Schienen und Straßen , die wir in Deutschland haben , bei der Lärmvorsorge zuläßt . Insofern müssen wir den Versuch unternehmen , an der Quelle dafür zu sorgen , daß der Lärm begrenzt wird . Das bringt für alle Bürger unseres Landes am meisten .