Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Zunächst einmal möchte ich an die letzte Bemerkung des Kollegen Weiß anknüpfen. Herr Kollege Weiß, Sie sagen, Sie wollen bessere Lösungen. Für bessere Lösungen haben Sie inzwischen Jahr um Jahr Zeit gehabt. Geschehen ist nichts. Die Interessenverbände der ehemaligen DDR-Flüchtlinge – hier sitzen Kolleginnen und Kollegen der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge – haben sich seit Jahren bei allen Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, um Korrekturen bemüht. Sie empfinden das, was geschehen ist, als tiefes Unrecht und als Gegensatz zu rechtsstaatlichem Vorgehen. Ich will Ihnen den Sachverhalt aus einer etwas anderen Sicht vortragen, Herr Kollege Weiß und liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und auch der FDP: Worum geht es? Es geht um ehemalige DDR-Bürger, die damals entweder über den Weg als politische Flüchtlinge bzw. als freigekaufte politische Häftlinge oder über ein oft zermürbendes Ausbürgerungsverfahren in den Westen, in die Bundesrepublik, gekommen sind. Um diese Menschen geht es. Nun hat es bis 1989 einen sogenannten Wegweiser der Bundesregierung für ebendiesen Personenkreis gegeben. Das sind die Übersiedler aus der ehemaligen DDR, Flüchtlinge, freigekaufte Häftlinge usw. In diesem „Wegweiser für Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR“ von 1989, 10. Auflage, steht ein schönes Vorwort des Bundesinnenministeriums. Herausgeber war der damalige Dr. Schäuble. In diesem Dokument der Bundesregierung heißt es unter Punkt 17: … Übersiedler aus der DDR … werden in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich so behandelt, als ob sie ihr gesamtes Arbeitsleben in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hätten. Das ist das zentrale Versprechen der Bundesrepublik Deutschland an die DDR-Flüchtlinge gewesen. Von diesem zentralen Versprechen sind Sie abgerückt. Zu diesem zentralen Versprechen wollen Sie nicht wieder zurückkehren. Das ist der entscheidende Vorwurf. Herr Kollege Weiß, Sie haben recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Führung des Bundesarbeitsministeriums, wer auch immer diese Führung innehatte, in dieser Frage keine wirklich offensive Rolle gespielt hat. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber lieber spät als gar nicht. Die Betroffenen – es sind immer noch Hunderttausende – empfinden diesen Vorgang, dieses gebrochene Versprechen der bundesdeutschen Politik, als zutiefst deprimierend und zutiefst erniedrigend. Es ist aber immer noch Zeit, dies zu ändern. Es ist dann geändert worden, aber nicht über das Renten-Überleitungsgesetz von 1991, mit dem versucht wurde, die beiden Rentensysteme überwiegend auf der Grundlage des westdeutschen Systems zu vereinheitlichen. Die Rechtsgrundlage, Herr Kollege Weiß, ist im Jahre 1993 geändert worden, und zwar in Form einer sehr stark verklausulierten, kleinen Formulierung in einem angeschlossenen Gesetz. Die Interessenverbände haben Frau Babel angeschrieben – damals die sozialpolitische Sprecherin der FDP –, sie haben den Kollegen Cronenberg von der FDP – damals Vizepräsident des Deutschen Bundestages – angeschrieben. Aber niemand war sich der Tragweite der damaligen Regelungen, die in verklausulierter, versteckter Form irgendwo untergebracht worden sind, in Wirklichkeit bewusst. Wenn man nach den Gründen fragt, lieber Kollege Weiß, wird es wirklich spannend. Sie haben als Berichterstatter des Ausschusses in der Bundestagsdrucksache 17/6390 – das ist das aktuelle Dokument – Folgendes formuliert: Die Fraktion der CDU/CSU verwies darauf, – in den Beratungen – dass mit der deutschen Einheit – jetzt kommt es – alle Bürger der ehemaligen DDR Bundesbürger geworden seien. Daher sei es systematisch richtig, dass sie alle nach dem Renten-Überleitungsgesetz behandelt würden. Hier wird mit einem ganz faulen sprachlichen Trick ein Pseudoargument aufgebaut. Es handelt sich bei den enminister,nämlichHerrehemaligen DDR-Flüchtlingen nicht um Bürger der ehemaligen DDR, es handelt sich bei diesen Flüchtlingen um Menschen, die jahre- und teilweise jahrzehntelang Bürger der Bundesrepublik Deutschland waren und die unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes standen.