Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dass das Thema Schwarzarbeit , worüber wir hier heute Morgen diskutieren , arbeitsmarktpolitisch auf jeden Fall ein sehr vielschichtiges Thema ist . Dies hat die Debatte auch ein Stück weit gezeigt . Ich glaube auch , dass wir ihr nur mit sehr unterschiedlichen Maßnahmen ein Stück weit Herr werden können . Nach meiner Beobachtung gibt es drei große Bereiche von Schwarzarbeit . Es gibt einmal die organisierte Schwarzarbeit , zum Beispiel am Bau . Hierzu kann ich nur sagen : Hier werden Sie die Dinge durch kein Anreizsystem verändern können , denn so billig können wir nie werden , dass wir bei einem Lohnverhältnis von 1 : 8 oder 1 : 10 gegenüber osteuropäischen Arbeitnehmern konkurrenzfähig wären . Dieser kriminellen Machenschaften kann man nur mit ganz scharfer Kontrolle Herr werden . Eine Entscheidung dazu haben wir im Übrigen im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit einmütig getroffen , nämlich dass die Zuständigkeit für die Schwarzarbeitsbekämpfung weg von der Bundesanstalt für Arbeit auf den Zoll konzentriert werden soll , auch deshalb , weil der Zoll Polizeigewalt hat . Eines kommt noch hinzu : Es passt nicht ganz zusammen , dass eine Agentur morgens einen Mitarbeiter , der für Lehrstellen und Ausbildungsfragen zuständig ist , schickt , um nach Lehrstellen zu fragen , und nachmittags den selben Betrieb wegen Schwarzarbeit kontrolliert . Das wissen wir auch . Deswegen ist die Entscheidung richtig . Insbesondere der Aspekt der Polizeigewalt ist wichtig , damit hier vernünftig vorgegangen werden kann . Es ist unstreitig , dass zum Beispiel auch die legale Bauwirtschaft mithelfen muss , um solchen Machenschaften bei Sub-Sub-Konstruktionen überhaupt auf die Schliche zu kommen . Ohne diese können Sie auf den Baustellen keine Kontrolle erfolgreich durchführen . Dazu gehört auch , dass auf den Baustellen etwa die Ausschreibungsunterlagen und viele andere Unterlagen schlicht und ergreifend vorhanden sein müssen . Sonst sind die Leute weg , ehe die Ermittlungsbehörden überhaupt tätig werden können . Dann fangen sie letzten Endes den ausländischen Arbeitnehmer , der irgendwo im Container vor sich hinvegetiert , aber hinsichtlich derjenigen , die daran verdient haben , tappen sie weiterhin im Dunkeln . Hiergegen muss mit allen Mitteln , die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt , vorgegangen werden . Deshalb sollten Sie das , was der Kollege Ronald Gewalt hier aus dem Bereich der Rechts- und Innenpolitik dazu gesagt hat , inwieweit hier die Vernetzung zwischen Zoll und anderen Institutionen des Rechtsstaates zur Bekämpfung von Kriminalität gewahrt wird , sehr ernst nehmen . Das muss schlicht und ergreifend im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden . Es gibt noch einen weiteren Bereich von Schwarzarbeit . Er betrifft diejenigen , die staatliche Transferleistungen beziehen und gleichzeitig arbeiten gehen . Machen wir uns doch nichts vor : Das gibt es . Das gibt es bei der einfachen Putzfrau , die in der Regel nicht aus den Bevölkerungsgruppen kommt , die Geld genug haben , sondern aus denjenigen , die eher schlecht als recht auskommen . Ich rede gar nicht davon , dass sie Sozialhilfe bezieht und nebenher putzen geht . Die Familie braucht nur Wohngeld zu bekommen . Wenn sie eine Putzstelle annimmt und 300 Euro im Monat verdient , verliert die Familie ihren Wohngeldanspruch . Die Frau fragt sich dann , wofür sie eigentlich putzen geht . Das Problem ist hier nicht nur , dass die Haushalte ihre Putzfrau nicht anmelden . Das Hauptproblem liegt in Wahrheit darin : Finden Sie einmal eine Putzfrau für Ihren Privathaushalt , die offiziell angemeldet werden will ! Das liegt an unserem Transferleistungssystem . Beim Thema Sozialhilfe , insbesondere was das Verhältnis von Sozialhilfe und Zuverdienst angeht , haben wir im Vermittlungsverfahren durch die Einführung höherer Anrechnungsfreibeträge einen Schritt in die richtige Richtung gemacht , indem wir eine Staffelung der Freibeträge von zunächst 15 Prozent , dann 30 Prozent und schließlich wieder 15 Prozent vorgenommen haben . Diese Regelung muss sich erst einmal herumsprechen und bekannter werden . Sie wissen , dass wir im Niedriglohnbereich zwar größere Förderungen beabsichtigt hatten . Aber nun sollten wir diesen Schritt in die richtige Richtung bekannt machen , damit die Menschen zumindest wissen , dass sie sich jetzt rechtmäßig so verhalten können und daher keine Sorge haben müssen , sich anzumelden . Ich rate uns , auch einmal zu überlegen , wie wir die Probleme beim Thema Wohngeld in den Griff bekommen und ob wir , um diesen Bereich von der Schwarzarbeit zu lösen , Bagatellgrenzen oder ähnliche Regelungen einführen sollten . Die Welt ist , wie sie ist . Wer , wenn er putzen geht , seinen Wohngeldanspruch verliert , der wird das nicht tun ; denn es ist ja nicht vergnügungsteuerpflichtig , den Dreck anderer Leute wegzuräumen . Nach meiner Meinung müssen wir die entsprechenden Anreizsysteme schlicht und ergreifend mit der Möglichkeit eines höheren Zuverdienstes ausstatten . Das ist genauso wichtig wie die Frage : Wie motiviere ich die privaten Haushalte , darauf zu drängen , diese Arbeitsverhältnisse anzumelden ? Mit der neuen Ausgestaltung der 400-Euro-Jobs haben wir das einfach und unbürokratisch geschafft . Die Anreizsysteme könnten zwar besser sein - hier gebe ich Ihnen Recht - , aber man muss die entstehenden Kosten auch bezahlen können . Aber was nützen die besten Anreizsysteme , wenn die Putzfrau durch sie ihren Wohngeldanspruch verliert ? Für denjenigen , der keine Person des öffentlichen Lebens ist , ist die Gefahr , ertappt zu werden , wenn er diese Tätigkeit in seinem Privathaushalt unter der Hand ausüben lässt , nicht besonders groß . Das wissen wir alle . Selbst die öffentliche Ächtung wäre , wenn es auffallen würde , nicht besonders schlimm . Deswegen müssen Sie die Regelungen bezüglich der Anreizsysteme auch für diese Arbeitskräfte verbessern . Es gibt noch einen anderen Bereich , den wir jetzt auch besser in den Griff bekommen haben : die neuen 400-Euro-Jobs . Seien wir doch ehrlich : Durch Walter Riester s Einschränkung der ehemaligen 630-DM-Jobs wurde - das kann man , was die Philosophie angeht , alles begründen - die Zusatzarbeit dann , wenn sie bei einem anderen Arbeitgeber geleistet wird , wie eine Überstunde gewertet . Er hat ja immer gesagt : Es kann nicht sein , dass derjenige , der bei seinem eigenen Arbeitgeber eine Überstunde leistet , zahlen muss , und dass derjenige , der bei einem anderen Arbeitgeber einem Zusatzverdienst nachgeht , nicht zahlen muss . Wir merken , wohin uns eine solch restriktive Haltung geführt hat . Die Anzahl der 630-DM-Verträge ist zurückgegangen , aber die Arbeit ist nach wie vor getan worden . Sie ist nämlich schwarz gemacht worden . Ich finde , durch die Art und Weise , wie wir bei den 400-Euro-Verträgen vorgegangen sind - das war insbesondere der Vorschlag der Union und der FDP - , nimmt die Anzahl der abgeschlossenen 400-Euro-Verträge zu . Ich bin sicher , hier haben wir einen Riesenbeitrag geleistet , um einen Weg aus der Schwarzarbeit heraus zu finden . Deshalb kann unser Weg nur sein , bei der Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit mit der gesamten Kraft des Staates zuzuschlagen und sich zu wehren , hinsichtlich der Schwarzarbeit im privaten Bereich allerdings die Anreizsysteme zu verbessern . Die entsprechenden Entscheidungen sind auf einem guten Weg . Ich wünsche mir noch viel deutlichere Entscheidungen . Angesichts der Schwierigkeiten einer Eigernordwand-Besteigung , den Bezug einer sozialen Transferleistung hinter sich zu lassen , dauert es lange , bis sich die eigene Arbeit wieder lohnt . Schönen Dank .