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Partei: SPD
Das sind wir auch . Deshalb betreiben wir ja eine Förderung der Fusionsforschung . Gemäß den Daten , die mir vorliegen , betrug die Istzahl im Jahre 2003 115 Millio-nen Euro . Wir setzen diese Förderung bis zum Jahre 2007 fort . Im Jahre 2008 gehen wir dann von 115 Mil-lionen Euro auf 114 900 000 Euro . Die Anteile verschieben sich allerdings . Man muss ja ganz offen aussprechen , dass wir andere Schwerpunkte setzen . Sie setzen den Schwerpunkt in der Kernenergie , wir tun das nicht . Entsprechend müssen mehr Mittel in die Kraftwerksentwicklung , in den Kraftwerksbau - das ist für Deutschland von außerordentlichem Interesse - und in den Bereich der erneuerbaren Energien gehen . Ich darf Ihnen die Entwicklung der Prozentzahlen , die mir hier vorliegen , nennen . Die Umschichtungen zugunsten der Forschungsförderung im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in den Haushalten von 1998 bis 2008 - bis dahin wird es fortgeschrieben - haben dazu geführt , dass der Anteil von 46 auf 60 Pro-zent gesteigert werden konnte . Bei der nuklearen Sicherheits- und Endlagerforschung reduziert sich der Anteil von 21 Prozent auf 13 Prozent und bei der Fusionsforschung von 31 Prozent auf 27 Prozent , jeweils innerhalb von zehn Jahren . Das sind die Veränderungen . Das sind aber die Anteile und nicht die absoluten Fördersummen , die für die Fusionsforschung zur Verfügung gestellt werden . Insoweit sind wir bei der Fusionsforschung völlig auf der sicheren Seite . Wir befinden uns hier in der Abstimmung mit unseren Partnern und unterstützen das ITER-Projekt , das seinen Standort in Frankreich haben soll . Wir können hier ein Ergebnis erzielen , das uns im Vergleich mit den außereuropäischen Wettbewerbern , insbesondere mit Japan , in eine bessere Position bringt , wenn ich das so pauschal sagen darf . Die Finanzierung erfolgt wie üblich aus dem Haushalt . Zu einem Teil stützt sich dies - deshalb habe ich einen Punkt gemacht ; nun kommt der zweite Satz - natürlich auf die Erwartung , dass Sie bei der Eigenheimzulage doch noch zur Einsicht gelangen , sodass die erforderlichen Mittel für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestellt werden können . An der Diskussion , die Sie zurzeit über die Steuerreform führen , sehe ich aber , dass Sie hier noch mit erheblichen Unsicherheiten zu kämpfen haben . Das werden wir im Einzelnen aber sicherlich noch ausdiskutieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Feige , die Pflanzenschutzmittel mit Pestiziden sind aus dem Verkehr gezogen , sind nicht zugelassen . Die Pflanzenschutzmittel , die das verursachen , sind auf der Liste derer , die aus dem Verkehr gezogen worden sind . Sie müßten in den Ausschuß kommen , dann können Sie das feststellen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Insgesamt kann man übereinstimmend sagen : Heute ist ein schöner Tag . Es ist deswegen ein schöner Tag , weil wir es endlich geschafft haben , mit der Steuerreform 2000 ein Reformwerk vorzulegen , das die weitreichendste Steuersenkung mit positiven Effekten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die Selbstständigen und Unternehmer beinhaltet , die es jemals gegeben hat . . Während der Amtszeit dieser Regierung sind zum ersten Mal nicht nur die Bruttolöhne , sondern durch unsere Steuer- und Abgabenpolitik auch die Nettolöhne gestiegen . Während Ihrer Regierungszeit waren aufgrund Ihrer Politik zwar die Bruttolöhne gestiegen , die Nettolöhne aber gesunken , weil die Steuer- und Abgabenbelastung gewachsen war . . Die alte Regierung hat uns sehr hohe Steuersätze und sehr hohe Abgaben im Sozialbereich hinterlassen , die wir jetzt Schritt für Schritt nach unten führen und damit sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber in diesem Land entlasten . . Herr Merz , wir freuen uns _ wo ist er denn ? _ , . dass es von Ihrer Seite Rauchzeichen gibt . Mich überrascht nur , dass Herr Merz immer von wir redet . Er meint damit wohl CDU/CSU .
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Kollege . Zunächst bedanke ich mich für die guten Worte zu Beginn Ihrer Ausführungen ; es ist wirklich so , daß wir hier ein gemeinsam getragenes Ziel verfolgen . Das , was in dieser Welt an Landminen , speziell an Antipersonenminen , herumliegt und einen riesigen Beseitigungsaufwand erfordert , ist eine Geißel der Menschheit . Wir müssen uns diesem Thema zuwenden , und ich freue mich , daß Bundesregierung und Deutscher Bundestag hier völlig einig sind . . noch : Staatsminister Werner Hoyer Zu den konkreten Fragen : Ich fürchte , daß die erste Frage sehr eng mit der dritten zusammenhängt . Wir könnten uns hier sicherlich auf noch ambitiösere Ziele verständigen , wenn wir nicht damit rechnen müßten , sie dann nicht oder nicht ganz umsetzen zu können , was eine unbefriedigende Ratifizierungssituation oder eine nicht hinreichende Unterstützung auf der Konferenz zur Folge hätte . Die Bundesregierung hat sich deshalb für einen , wie ich finde , gleichwohl ambitiösen Schritt-für-Schritt-Ansatz entschieden . Im ersten Schritt muß das Minimalziel sein , zu strengen Einsatzauflagen für Antipersonenminen ohne Selbstzerstörungsmechanismen zu kommen und nicht detektierbare Minen völlig zu verbieten . In einem zweiten Schritt , den wir für ebenso bedeutsam halten - wir hoffen , daß wir hier so schnell wie möglich nachlegen können - , muß es zu einem Verbot von Antipersonenminen ohne Selbstzerstörungsmechanismus kommen . Daß das Ziel für uns alle letztendlich darin bestehen muß , ein globales Verbot sämtlicher Antipersonenminen herbeizuführen , ist , glaube ich , klar und unbestritten . Was Ihre zweite Frage angeht , so will ich hier nicht herumeiern oder eine möglicherweise nicht hundertprozentig zutreffende Antwort geben . Nach der Information , die meiner Beantwortung Ihrer Fragen heute hier zugrunde liegt , bin ich davon ausgegangen , daß gegenwärtig Antipersonenminen weder in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt noch aus ihr exportiert werden , so daß die Frage gegenwärtig keine große Aktualität besitzt . Ich werde diese Angelegenheit aber hinsichtlich der Frage , wie es mit einer Fortschreibung oder Entfristung des Moratoriums aussieht , gerne noch einmal sorgfältig überprüfen und Ihnen die Antwort schriftlich zukommen lassen oder im persönlichen Gespräch liefern .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wie gedenkt sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einzusetzen , um dem Eindruck entgegenzutreten , daß die Europäer zwar mahnend Kommentare geben , um Völkermord zu verhindern , aber insgesamt doch recht wehrlos sind , und wie wird das mit den Anstrengungen zur Belebung und Intensivierung der Europäischen Politischen Union koordiniert , bei der wir ja auch viel über die Frage der außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der EG reden ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Bericht ist eine großartige Botschaft an die jungen Menschen in unserem Lande. In Zeiten – Sie haben es ausgeführt –, in denen in anderen Ländern Europas 60 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit sind, ohne Lehre sind, wird die Situation der deutschen Jugendlichen immer besser. Das ist in der Tat eine große Erfolgsgeschichte. Sie haben aber auch das Thema „Altbewerber“ angesprochen. Sie haben angesprochen, dass die Zahl der Altbewerber reduziert wurde. Meine Frage an Sie ist nichtsdestotrotz: Mit welchen Instrumenten wurde diese Verbesserung auch vonseiten des Bundes bewirkt, und was ist in den nächsten Jahren für diesen Bereich geplant?
Partei: FDP
Frau Kollegin Pieper , ein Grundproblem der gesamtdeutschen Gesellschaft ist , dass der westliche Teil gedacht hat , dass alles , was aus der DDR kommt , schlicht falsch ist , und das wiederum war falsch . Über die Frage Ab wann setzt Bildung ein ? hat die westliche Gesellschaft unseres Landes lange nachgedacht . Wenn man in Diskussionen bei uns zu Hause vor zehn Jahren gesagt hat : Bildung fängt schon bei den unter Dreijährigen an , dann wurde man angeschaut , als wäre man von einem anderen Planeten . Insofern können die neuen Bundesländer stolz sein , dass sie im vereinigten Deutschland eine Vorreiterrolle bezüglich der Frage der vorschulischen Bildung spielen . Die neuen Bundesländer hätten sich - gerade weil die Bundeskanzlerin aus den neuen Ländern kommt - schneller durchsetzen können . Wenn ich mir den Kollegen Kampeter anschaue , dann bin ich sicher , dass er mit der Bundeskanzlerin noch darüber reden wird , an welcher anderen Stelle man einsparen kann , um für so etwas in Zukunft mehr und vor allen Dingen schneller Geld in die Hände zu nehmen . Oder Kollege Kampeter ? Ich komme zum letzten Punkt , weil meine Redezeit langsam zu Ende geht . In der Debatte über Kinder , aber eben auch über Soziales hat der Kollege Kurth von den Grünen gesagt , man müsse die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen . Es geht immer wieder um Geld . Der Präsident - er ist leider nicht mehr anwesend - hat gestern Abend bei einer Veranstaltung mit jungen Christen gesagt : Der christliche Wert der Nächstenliebe ist in der Politik sehr wichtig . Er hat aber auch gesagt , dass wir Politiker viel zu oft meinen , Nächstenliebe sei nur etwas , was wir durch mehr soziale Leistungen zustande bringen können . Ich warne ausdrücklich davor , diesem Gedanken zu folgen . Es ist schön , wenn es durch finanzielle Leistungen zu einem gerüttelt Maß an zusätzlicher Freiheit und zu mehr , was die Kinder erreicht , kommt . Wir dürfen aber nicht glauben , dass wir dadurch , dass wir mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen , auch mehr Nächstenliebe geben .  Durch das , was Pastor Bernd Siggelkow - er arbeitet bei der Arche - in dem Buch Deutschlands vergessene Kinder geschrieben hat , habe ich gelernt : Wir werden über finanzielle Leistungen niemals dafür sorgen können , dass wir bei dem Thema Kinderbetreuung in irgendeiner Weise Ruhe bekommen , sodass wir sagen können : Wir haben genug getan . Wir müssen uns in der nächsten Zeit - Frau Ministerin , ich würde mich freuen , wenn Sie dabei einen Schwerpunkt setzten - mit der Frage Liebe , Zuneigung , Nähe viel mehr beschäftigen , und wir dürfen uns nicht nur mit abstrakten Fragen wie finanzielle Mittel befassen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Ja, Frau Präsidentin. – Wir sagen: Wenn Sie etwas gegen Fachkräftemangel tun wollen, dann müssen Sie Mindeststandards festlegen, dann brauchen wir endlich eine Ausbildungsplatzumlage, damit jeder und jede Jugendliche einen Ausbildungsplatz findet. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, damit die Leute eben nicht ausgebeutet werden können.
Partei: SPD
Herr Kollege Günther , Ihre Frage deckt sich nicht mit meinen Informationen . In dem von Ihnen genannten Ministerium gab es offensichtlich organisatorische Maßnahmen , die zu einem Wechsel zwischen Abteilung und Referat geführt haben . Ich kann nicht bestätigen , dass es dort keine Ansprechpartner mehr gebe .
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , ich habe Ihnen gerade gesagt , dass sich die Preisentwicklung völlig unabhängig von der Steuerentwicklung so oder so gestalten kann . Ich habe darauf hingewiesen , dass es sogar sein könnte , dass nach einer Erhöhung der Ökosteuer anschließend die Preise sinken , wenn sich die Weltmarktpreise entsprechend entwickeln . Ich habe nicht gesagt , dass es auf jeden Fall zu einer Erhöhung kommen müsste . . Vielmehr habe ich gesagt , es gebe Spielraum für zusätzliche Steuererhöhungen .
Partei: GRUENE
Herr Grill , ich bin fassungslos , was Sie für Unterstellungen hier in den Raum stellen . Wenn Sie so oft in Morsleben sind , dann hat Ihnen Herr Ebel vielleicht mitgeteilt , daß Frau Schönberger und ich Morsleben in diesem Sommer bereist haben . Wir haben dort unten wirklich unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt bekommen , obwohl ich persönlich sehr unvoreingenommen an diesen Besuch herangegangen bin . Ich möchte Ihnen gerne von diesem Besuch erzählen , und ich gehe davon aus _ da Sie ja um die Sicherheit der dort lebenden Menschen besorgt sind _ , daß Sie die Vorgänge überprüfen und dem Parlament vielleicht darüber berichten werden . Wir kamen jedenfalls mit diesem netten Wägelchen an der Versturzstelle unten an . Eine Alarmlampe blinkte , und eine Sirene ertönte . Herr Ebel teilte uns mit , daß das völlig normaler Betrieb sei und daß das Blinken der Alarmlampe nur darauf zurückzuführen sei , daß dort erhöhte Radonwerte gemessen würden , was zwei- , dreimal die Woche auftreten würde . Man müßte jetzt leider die Lüftung intensivieren . Ich weiß nicht , welchen Zustand er damit herstellen wollte , wenn das der Normalzustand sein sollte . Er hat uns dann noch erklärt , daß Morsleben dort unten eine viel geringere Radioaktivität aufweise , als die natürliche Radioaktivität oberhalb des Schachtes betrage . Das ist völlig logisch : Wenn ich die Radonwerte oben erhöhe , indem ich die Lüftung intensiviere , ist es klar , daß unten weniger ist . Nachdem Sie hier unterstellt haben , daß das eine unwahre oder eine unseriöse Behauptung sei , erwarte ich von Ihnen , daß Sie sich mit Herrn Ebel in Verbindung setzen und sich das von ihm bestätigen lassen . Er hat uns das mit seinen eigenen Worten so dargestellt und uns damit eindrucksvoll die Unsicherheit des sogenannten Endlagers demonstriert .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wie diesem Buch offenkundig zu entnehmen ist , gibt es trotz allem eine Art Gesamtstatistik . Erfassen Sie diese Gesamtstatistik ? Gibt es Meldungen aus den Ländern , die Sie sozusagen zusammentragen ? Das wäre ja nicht unwichtig , um bestimmte Entwicklungen nachvollziehen zu können . Irgendwoher müssen die Zahlen ja kommen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Natürlich , die Zahlen kommen von den Landeskriminalämtern . Sie müssen aber wissen , dass diese Erhebungen von den Landeskriminalämtern in eigener Regie durchgeführt werden und dass die Landeskriminalämter die Definitionshoheit über die Bewertung der jeweiligen Straftat haben . Auch das ist etwas , worauf wir von Bundesseite aus keinen Einfluss haben .
Partei: GRUENE
Welche Kriterien legen Sie bei der Auswahl an ? Spielen dabei auch solche Informationen eine Rolle , die zum Beispiel im ERNO-Gutachten , das von Ihnen in früheren Schreiben angezweifelt wurde , aufgeführt sind , oder welche Auswahlkriterien sind es jetzt , die zu Ihrer Entscheidung führen werden ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte angesichts der Rede unseres Kollegen Kiper mit einer Vorbemerkung beginnen . Er hat die Reaktion der CDU auf das Kruzifix- Urteil angesprochen . Er hat eigentlich die CSU gemeint , zumindest in erster Linie . Er hat gefragt , wie man sich als Politiker in einer C-Partei für Gentechnik einsetzen kann . Wissen Sie , wir entnehmen dem C den Auftrag , Leben zu erhalten . Wir wissen , daß die Bio- und Gentherapie geeignet ist , Leben zu erhalten . . Mit dem Kollegen Lenzer habe ich im Frühjahr eine Außenstelle eines deutschen Konzerns besucht . Wir haben uns erläutern lassen , wie dort ein Medikament gegen die Bluterkrankheit hergestellt wird . Dieses Medikament wird von Patienten in Deutschland genommen . Wir importieren es aus den USA . Ich bedaure , daß es nicht in Deutschland hergestellt wird . .
Partei: CDU/CSU
Anschließend sofort. – Deswegen bin ich zwar der Meinung, dass es nicht für ewige Zeiten so sein kann, dass man praktisch nur auf der Arbeitnehmerseite Entwicklungen hat. Aber dieses Prinzip gilt jetzt erst einmal für diese Legislaturperiode. Denn ich hasse es, dass man den Arbeitgebern Zusagen macht, um sie dann anschließend wieder zur Disposition zu stellen. Wir haben als Koalition den Arbeitgebern einen Beitrags­ anteil von 7,3 Prozent zugesagt. Ich finde, es gehört zur Planbarkeit, Vertrauensgrundlage und Verlässlichkeit von Politik, dass man dann auch dazu steht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, weiterhin das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt im Auge zu behalten. Auch Sie haben das gerade bei der Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts noch einmal betont. Deshalb erstaunt es uns umso mehr, dass wir bisher noch keinerlei konkrete Schritte der Bundesregierung dahin gehend feststellen konnten, sodass wir bisher den Eindruck haben, dass Sie, wenn Sie über nukleare Abrüstung reden, immer nur die anderen meinen. Halten Sie das wirklich für eine kluge Strategie, nicht wenigstens die eigenen Schritte, die man machen könnte – zum Beispiel Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO, Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden oder auch nur, als klitzekleiner Schritt, das Ende der Urananreicherung in der Bundesrepublik Deutschland –, zu gehen?
Partei: CDU/CSU
Zu dem Vorwurf , ich sei bei der Mittelstandsdebatte nicht dabei gewesen : Ich habe sie mir im Fernsehen in meinem Büro angesehen . Ich denke , meine Kollegen haben mich bei der Diskussion gut und seriös vertreten . Sie haben den Finger in die offene Wunde gelegt und die Defizite aufgezeigt . Ich habe angesprochen , was der Wirtschaftsstandort Deutschland dringend braucht . Frau Kollegin Roth , ich habe einen längeren Brief an Herrn Staatssekretär Mosdorf zu dem Thema DZT geschrieben . Ich hoffe , dies mildert Ihre Einstellung zu der Problematik der Förderung . Das ist eine Schallplatte , die Sie seit dem Dezember 1998 auflegen . Wenn Sie es wünschen , kann ich dies gern noch einmal darstellen . Sie wissen genau wie ich , dass wir uns in der Bundesregierung 1996 dafür eingesetzt haben , dass die DZT fortbesteht . Wir haben das damals mit Herrn Kaub und mit seiner Nachfolgerin , der Geschäftsführerin Frau Schörcher , vernünftig geregelt . Es hat Überlegungen gegeben , die Mittel des Bundes für die Deutsche Zentrale für Tourismus zu reduzieren . . Allerdings müssen Sie wissen , dass der damalige Verwaltungschef der DZT , Herr Klein , bei uns im Ausschuss zu Protokoll gegeben hat , er brauche kein Geld vom Steuerzahler , sondern er bringe 50 Millionen DM aus der Portokasse der Wirtschaft mit . . Natürlich war der damalige Wirtschaftsminister , Herr Rexrodt , aber auch Finanzminister , Herr Waigel , darüber nicht böse . Herr Waigel hat schon damals dafür Sorge getragen , dass die Staatsfinanzen konsolidiert werden . . Das ist keine Erfindung der Regierung Schröder/Fischer . Nicht erst seit dem Oktober 1998 wird versucht , die Staatsfinanzen zu konsolidieren , sondern dies war eine klare Option der Regierung von Helmut Kohl . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Sie können dies bei jeder Gelegenheit in die öffentliche Diskussion bringen . Ich bin gern bereit , noch einmal einen detaillierten Brief an Herrn Wirtschaftsminister Müller , an Frau Kollegin Irber oder Herrn Mosdorf zu schreiben , wenn dies gewünscht wird . Allerdings habe ich mich mit Herrn Staatssekretär Mosdorf insofern geeinigt , als wir das Thema nach einer gründlichen Klärung im beiderseitigen Interesse bei dem jetzigen Sachstand belassen . Ich hoffe , dass Sie sich an diese Abmachung halten . Wenn Sie das nicht wollen , kann ich mich darauf einstellen . .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Wartenberg , wollen Sie wirklich als Argument vortragen , daß die Frage , ob etwas verfolgt wird oder ob Ermittlungsverfahren eingeleitet werden und wer dafür zuständig ist , davon abhängt , wer Geschädigter ist respektive wem gegebenenfalls der Schadensersatz zusteht ? Soll das das neue Kriterium für die Frage sein , wer für Strafverfolgung zuständig ist ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Innenminister, Sie haben indirekt meinen gestrigen Tweet erwähnt und eben nicht im Original zitiert. Deshalb möchte ich das tun, weil Sie ihn interpretiert haben, wie so viele in der Presse. Ich habe wortwörtlich geschrieben: Stimmungsmache der Presse gegen #Blockupy#. Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung! Hier kommen wir nämlich zu einer grundsätzlichen Diskussion. – Könnten Sie bitte zur Ruhe kommen?
Partei: SPD
Frau Kollegin , würden Sie mir zustimmen , daß die Neuregelung des Berufsrechts insbesondere für die Kanzleien in den neuen Bundesländern auch die Möglichkeit eröffnet _ hier werden zusätzliche Betätigungsfelder geschaffen _ , nunmehr in den alten Bundesländern aufzutreten ?
Partei: SPD
Herr Dreßen , ich bin Ihnen für diese Frage außerordentlich dankbar . . Ich war auf diese Frage präpariert , weil sie natürlich auch etwas über den Arbeitsmarktverlauf des Jahres 1998 aussagt . Anfang des Jahres 1998 war die Zahl der ABM-Stellen auf unter 140 000 gefallen . Sie können sich sicherlich daran erinnern , dass es mit der alten Bundesregierung harte Auseinandersetzungen über diesen ständigen Stop-andgo-Kurs _ aktive Maßnahmen hoch und wieder runter fahren _ gab . Es wurden zunächst Kürzungen vorgenommen und dann im Frühjahr des Jahres 1998 bei der Bundesanstalt für Arbeit kurzfristig 5 Milliarden DM mobilisiert , die dann im Januar zu 131 500 , im Februar zu 129 100 , im März zu 135 900 , imApril zu 152 700 , im Mai zu 176 000 , im Juni zu 209 900 , im Juli zu 241200 , im August zu 262 400 und im September zu 281 000 ABM-Stellen geführt haben . Im Oktober waren es _ man erinnere sich an den Wahltermin _ 297 300 ; also von rund 130 000 um knapp 170 000 hochgefahren . Im November gab es 302 100ABM-Stellen und im Dezember sank die Zahl auf 284 300 . Wer sich die weiteren Verläufe ansieht , muss dabei bedenken , dass auf der einen Seite ABM-Stellen kurzfristig geschaffen werden können _ es wurde auch öffentlich aufgefordert , irgendjemand für ein halbes oder ein Vierteljahr zu beschäftigen _ , aber auf der anderen Seite die Mehrzahl der Maßnahmen eine einjährige Bindung zur Folge hat , sodass die eingeleitete Bugwelle bis ins Jahr 1999 Wirkung entfaltet hat .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich habe bereits vorhin erwähnt , daß wir eine Mindestrente einführen wollen , um tatsächlich punktuell etwas gegen Altersarmut zu tun , genau für die alten Leute , die das auch brauchen . . Wenn Sie uns jetzt vorwerfen , keine Flickschusterei zu betreiben , weil wir ein sinniges , in sich geschlossenes Konzept möchten , dann finde ich das einen etwas seltsamen Vorwurf . Das können Sie gern sagen , aber dazu stehe ich . Ich glaube , wir brauchen nicht Teillösungen , sondern eine Gesamtlösung . Die dazu notwendige Zeit werden wir uns nehmen . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn Ihnen keine aktuellen Zahlen über die Entwicklung 1997 vorliegen , darf ich Ihnen vielleicht ein wenig aushelfen . Nach Befragung des Müttergenesungswerkes , das ich als einen sehr zuverlässigen Partner zitieren darf , hat es dramatische Einbrüche gegeben . Teilweise sind die Kureinrichtungen nur noch zu 20 Prozent belegt . Allerdings - das geht aus Ihrer Antwort hervor - ist der Bedarf anscheinend sehr groß . Ich möchte Sie fragen , auch wenn Sie noch nicht im Besitz des Wissens darüber sind . Ein Vorwurf , der von seiten der Kurträger erhoben wird , ist , daß durch die Festlegungen in den Neuordnungsgesetzen Druck gemacht wird , daß die Kassen jetzt nicht mehr die traditionellen und über viele Jahre existierenden Heime , wie zum Beispiel die des Müttergenesungswerkes , sondern andere Einrichtungen belegen , weil es eine Kostenfrage ist . Haben Sie darüber Kenntnisse ? Und kann die Bundesregierung die Frage beantworten , ob das nicht einen Vertragsbruch darstellt ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da ich annehme , daß zu den allgemeinen Kriterien , die Sie erwähnt haben , auch das politische Risiko und die wirtschaftliche Interessenlage gehören , können Sie uns dann in Anbetracht des ja ganz ordentlichen Gesamtvolumens der Bürgschaften sagen , in welchem Umfang diese Bürgschaften notleidend geworden sind , also tatsächlich in Anspruch genommen wurden ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Piltz, auch wenn ich, ehrlich gesagt, den Zusammenhang zwischen der Frage einer Kennzeichnung bzw. einer unabhängigen Untersuchung und der linksextremen Szene und dem Schottern nicht verstehe, möchte ich Sie fragen: Hätten Sie die Güte, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als Grüne ausdrücklich gesagt haben – insbesondere auch der Bundesvorstand –, dass wir nicht schottern und dass auch niemand sonst schottern sollte? Das ist eine eindeutige Aussage gewesen.