Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hinsken , ich schätze Sie als einen Kollegen , der aus dem Mittelstand kommt . Ich weiß auch , wie sehr Sie sich für ihn im Wirtschaftsausschuß immer einsetzen . Ich habe doch nicht unsere gemeinsamen Beschlüsse schlechtgeredet . Sie werden sich daran erinnern , daß Herr Kollege Mosdorf nach unseren ausführlichen Diskussionen gesagt hat : Lassen Sie uns als Wirtschaftsausschuß die Empfehlung beschließen , daß bei nötigen Sparmaßnahmen im Haushalt der Mittelstand ausdrücklich ausgenommen wird . Nur aus diesem Grunde habe ich das angeführt . Herr Kollege Uldall wird sich erinnern , daß er dazu eine zündende Rede gehalten und gesagt hat , das sei nicht nötig . Das ist der Punkt meiner Kritik . Wir hätten doch beschließen können , daß aus solchen globalen Minderausgaben der Mittelstand herausgehalten wird . Der Punkt meiner Kritik waren nicht die anderen von Ihnen angesprochenen Maßnahmen , die ich gutheiße und - wie Sie vielleicht staunend zur Kenntnis nehmen können - verstehe ; ich habe mich angestrengt . . Ich komme zurück auf die Steinkohlesubvention : Schließlich haben Sie ja nicht nur die Kosten , die eigentlich 1997 fällig wären , auf 1998 verbucht , sondern zu guter Letzt auch aus dem bestehenden Posten noch 100 Millionen DM geschnitten . Diese Haushaltspolitik , die durch das ständige Infragestellen und das begleitende Getöse um die Fortführung der Subventionen noch unglaubwürdiger wird , nenne ich schlicht konzeptionslos . Sie treiben mit dem wichtigsten fossilen Energieträger , über den dieses Land auch langfristig verfügen kann , Schindluder . Sie verunsichern Tausende Menschen in den Revieren und setzen den wirtschaftlichen Kern ganzer Regionen aufs Spiel . Sie lehnen eine Energierohstoffagentur ab , wie Sie auch nicht bereit sind , über eine ökologische Steuerreform ernsthaft zu diskutieren . Sie lehnen , ohne sich wirklich damit zu beschäftigen , nach der Devise ab : Was nicht von uns kommt , kann nicht gut sein . Kritisieren Sie - vielleicht sind die Vorschläge auch problematisch - , wir sind lernfähig . Seien Sie wenigstens lesewillig ! Als besonderen Höhepunkt der Ignoranz empfinde ich jedoch den Umgang der Koalition mit einem im Etat des Wirtschaftsministers gebunkerten Relikt des Kalten Krieges , der sogenannten Bundesrohölreserve . Ich spreche sie heute zum wiederholten Mal an . Ich spreche auch den Umgang mit einem Grundstein der Zukunftsfähigkeit des Landes an : die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien . Kollege Weng kritisierte am Dienstag eine , wie er sagte , liebgewordene Geldverteilungsmentalität in sozialen Bereichen . Sie von der Koalition scheinen hingegen in liebgewordenen alten Denkschablohnen zu verharren . . Wenn Sie das fast 1 ,5 Milliarden DM wertvolle flüssige Gold aus den Kavernen bei Wilhelmshaven vermarkten , dann übersteht die Bundesrepublik dennoch jede Energiekrise , weil in anderen Lagern noch Öl für über 100 Versorgungstage lagert . Wir hätten aber Mittel , das wichtigste Kapital der Republik , produktnahe Forschung und Innovation , besser als bisher zu fördern , statt die Gelder dafür zu kürzen , was Sie tun . Wir hätten auch die Mittel , um für unsere eigene Umwelt und um unserer Kinder willen endlich den ökologischen Umbau in Angriff zu nehmen und so mit und durch ihn neue Arbeitsplätze zu schaffen . Die Nutzung erneuerbarer Energien , einmal abgesehen von Wind- und Wasserkraft , steckt hierzulande noch immer in den Kinderschuhen . Die dafür bereitstehenden Fördermittel waren mit 30 Millionen DM schon bisher lächerlich niedrig , obwohl die Nachfrage enorm gestiegen ist . So sind die Zuschüsse für Biomasse-Verfeuerungsanlagen in einem ursprünglich bis 1998 geplanten Vier-Jahres-Programm bereits heute restlos verbraucht . Statt aber auf diesem Gebiet nachzulegen oder - um ein anderes Beispiel zu nennen ; auch andere Kollegen haben es hier schon angesprochen - endlich ein 100 000-Dächer-Photovoltaikprogramm aufzulegen , damit diese Zukunftstechnologie hier wieder heimisch wird , kürzt man erst planmäßig den Fördermittelansatz um ein Drittel auf 20 Millionen DM , um schließlich , die selbstgeschnittenen Haushaltslöcher vor Augen , weitere 2 Millionen DM abzuknapsen . Dies zu einem Zeitpunkt , wo selbst der Mineralölkonzern Shell in seinen Studien zu dem Ergebnis kommt , daß um das Jahr 2020 erneuerbare Energien ohne Subventionen ebenso wettbewerbsfähig sein werden wie fossile Brennstoffe . Warum also nicht heute in die Zukunft investieren , damit sie noch schneller Realität wird ? Mit ihrem kurzsichtigen Etatismus wird die Koalition jedoch die Chancen auf mehr Arbeitsplätze und auf eine lebenswerte Umwelt verspielen . Dies gilt nicht nur für die erwähnten Einzelbeispiele , sondern für den gesamten Etat des Wirtschaftsministers . Die 2 ,5-Prozent-Wachstumsprognose der Wirtschaftsforscher für 1997 sind doch eher ein Hoffnungs- denn ein Erwartungswert , der - wenn überhaupt - dann auch noch mit weniger Beschäftigten erreicht wird . Das meinen nicht nur wir ; das war vom Deutschen Industrie- und Handelstag über den Zentralverband des Deutschen Handwerks bis zum Hauptverband des Deutschen Einzelhandels einhellig zu vernehmen . Auf die Frage , ob es volkswirtschaftlich sinnvoll sei , auf Haushaltsengpässe mit immer weiteren Einsparungen zu reagieren , antwortete der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung , Lutz Hoffmann , vor kurzem - ich zitiere - : . noch : Rolf Kutzmutz Natürlich nicht . . . Wir haben es mit einer Zirkelentwicklung zu tun . Einerseits bringt die schlechte Konjunktur niedrige Einnahmen , andererseits führen die Einnahmeausfälle zu Sparmaßnahmen , die die Konjunktur wieder negativ beeinflussen . Recht hat der Mann . Aber auch in diesem Fall werden Sie mir entgegenhalten : Recht haben heißt noch lange nicht recht bekommen . Denn schließlich haben Sie die Mehrheit . Das ist so ; das muß ich akzeptieren . Allerdings hoffe ich auch in diesem Punkt auf eine Änderung . Danke schön . .