Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Im Koalitionsvertrag heißt es : Der Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie eine sparsame Haushaltspolitik , die Spielräume erst für Zukunftsinvestitionen eröffnen kann . . Wie hat die Bundesregierung diesen selbstgestellten Anspruch beim Haushaltsentwurf 2000 erfüllt ? Gewiß , manches ist positiv und wird auch von der PDS unterstützt . Ich nenne beispielhaft das fortgeführte Programm für 100 000 Lehrstellen , das neu initiierte Programm für die Förderung regionaler Investitionen . Auch die Anhebung des Kindergeldes ist ein Schritt in die richtige Richtung . Herr Finanzminister , wenn Sie aber behaupten , die PDS erkenne nicht die Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierung an , dann sprechen Sie nicht die Wahrheit . Selbstverständlich erkennen wir diese Notwendigkeit angesichts von Zinszahlungen auf die Bundesschuld in Höhe von jährlich 82 Milliarden DM aus Steuergeldern an ; das ist unbestritten . Aber über das Wie dieser Haushaltskonsolidierung müssen wir heute sprechen ; das ist unser Kritikpunkt . Darauf muß sich die Debatte konzentrieren . Sie setzen an die Stelle einer dringend notwendigen gesamtwirtschaftlichen Perspektive für mehr Beschäftigung , für soziale Gerechtigkeit , für einen ökologischen Umbau , für die Stärkung des Mittelstandes sowie der Finanzkraft der Kommunen in vieler Hinsicht schädliche Sparwut . Sie brechen damit in hohem Maße Wahlversprechungen Ihrer Partei . . Bundesfinanzminister Eichel beeinträchtigt mit seiner Sparbesessenheit Wachstum und Beschäftigung . Für ihn ist nicht mehr der Abbau der Massenarbeitslosigkeit das größte gesellschaftliche Problem , sondern der Abbau der Staatsverschuldung . Dem namhaften Ökonomen Hickel ist zuzustimmen , wenn er heute im Handelsblatt schreibt , daß staatliche Schulden von Hans Eichel als Erblast für Kinder und Enkel stigmatisiert würden , dabei aber völlig vergessen werde , daß Haushaltskonsolidierung ausschließlich über Ausgabenreduzierung insbesondere die sozial und finanziell Schwachen treffe . . Ausgerechnet Zukunftsbereiche wie Infrastruktur , Umwelt , Forschung und Entwicklung , aber auch Kultur und Entwicklungshilfe kommen im Budget viel zu kurz . Der Haushaltsentwurf von Hans Eichel zementiert soziale Ungerechtigkeiten , anstatt sie abzubauen . . Er ist nicht nur eine Fortsetzung neoliberaler Politik in den Farben von Rotgrün _ wenn auch mit anderer Rhetorik , das erkennen wir an _ , sondern er leitet einen Systembruch in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ein , der für uns nicht hinnehmbar ist . . Auch die Rentenreform , nach der die Entwicklung der Renten zumindest für zwei Jahre nicht mehr an die der Nettolöhne , sondern an die Preissteigerungsrate gekoppelt wird , stellt einen eindeutigen Bruch von Wahlversprechen dar . Die Rentenzahlung nach Kassenlage , wie sie die Herren Riester und Eichel jetzt praktizieren wollen , nimmt zugleich den heutigen und den künftigen Rentnerinnen und Rentnern in Ostdeutschland die Chance auf eine Angleichung ihrer Altersbezüge an das Niveau im Altbundesgebiet . Oder nehmen wir die Wohngeldreform . Sie ist längst überfällig , wurde aber von CDU/CSU und FDP über Jahre hinaus verschleppt und wird nun von der jetzigen Regierung erneut in das nächste Jahr verschoben . Der Haushaltsentwurf der Regierung gibt in Zahlen unbestechlich wieder , daß Bundeskanzler Schröder den Aufbau Ost eben doch nicht zur Chefsache macht . In der PDS ist der Aufbau Ost tatsächlich Chefsache . Die Wählerinnen und Wähler können sich tagtäglich davon überzeugen . . Staatsminister Schwanitz , der heute von den eigenen Reihen gelobt worden ist , führt , so meinen wir , im Bundeskanzleramt nicht nur räumlich , sondern auch , was sein Budget und seine Kompetenzen betrifft , ein Mauerblümchendasein . . Die PDS-Fraktion wiederholt den Vorschlag , daß die Bundesregierung zehn Jahre nach dem Mauerfall endlich einen Plan zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West vorlegen soll . . Zehn Jahre sind verstrichen , und dieser Plan gehört auf den Tisch der Öffentlichkeit . . Auch wenn Kanzler Schröder von großzügiger Mittelstandförderung spricht , ist dabei viel heiße Luft . Die für das Jahr 2001 angekündigte Körperschaftsteuerreform kommt bekanntlich Kapitalgesellschaften zugute . In Deutschland sind aber rund 85 Prozent der Unternehmen davon nicht betroffen , weil sie Einzelunternehmen bzw . Personengesellschaften sind . Wem also dient die Steuersenkung ? Die PDS , Herr Bundesfinanzminister Eichel , hat eben nicht nur den Bundeshaushalt , sondern alle öffentlichen Haushalte , Bund , Länder und Gemeinden , gleichermaßen im Blickfeld . Diesen Blick habe ich bei Ihnen _ trotz rhetorischer Beteuerungen _ vermißt . . Im Rahmen des sogenannten Sparpakets sollen _ darüber ist gesprochen worden _ im nächsten Jahr mindestens 3 ,5 Milliarden DM Ausgaben vom Bund auf die Kommunen verlagert werden , nach dem Motto : Seht , wie ihr damit zurechtkommt . Denn es gibt keinen fairen Ausgleich . Das belegen Sie auch heute in dieser Debatte . Ein Beispiel . Die ohnehin von argen Finanzsorgen geplagte Viertelmillionenstadt Halle an der Saale müßte , würde Ihr Sparpaket so angenommen _ was wir alle nicht wollen _ , im nächsten Jahr mit Zusatzbelastungen in einer Höhe von 25 Millionen DM rechnen . Darunter zu leiden hätten viele von der Stadt Halle zu erfüllende soziale Projekte , soziale Vereine und selbstverständlich auch die städtischen Investitionen . Notwendig ist eine sofortige umfassende Reform der Kommunalfinanzierung , für die die PDS einen Antrag eingebracht hat , der in der nächsten Sitzungswoche beraten wird . . Erforderlich sind vor allem dauerhaft sprudelnde Steuereinnahmen , die Ausreichung einer kommunalen Investitionspauschale sowie die Entlastung der Kommunen von Ausgaben , für die sie nicht verantwortlich sind , zum Beispiel für die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit . Die PDS hat selbstverständlich Alternativen . Ich nenne nur stichpunktartig einige : Verabschieden Sie sich sofort von Prestigeobjekten , die Milliardengräber werden , wie dem Eurofighter . Er soll bis zum Jahre 2014 immerhin Steuergelder in Höhe von 20 Milliarden DM verschlingen ; dieser Betrag liegt um das 20fache höher , als der Haushalt des Bundesumweltministers 2000 umfaßt . Verabschieden Sie sich vom Milliardengrab Transrapid konsequenter , als es Franz Müntefering heute nacht in der Debatte gemacht hat , indem er ein abgespecktes Projekt ankündigte . Nutzen Sie die gesetzlich verbrieften Möglichkeiten , um von Zinslasten zumindest teilweise herunterzukommen . Warum wurde das Niedrigzinsniveau der Vergangenheit nicht auch über Zins-Swapgeschäfte festgeschrieben ? Da offenkundig am Kapitalmarkt die Zinsen weiter im Steigen begriffen sind , dürfte es jetzt erhebliche zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt geben . Hans Eichel schweigt sich darüber aus . Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf reformierter Bemessungsgrundlage könnte mehr als 9 Milliarden DM in die Haushaltskassen spülen . Wir hoffen immer noch , daß sich in der SPD-Fraktion diejenigen durchsetzen , die sich schon in der Vergangenheit für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht haben . . Auch die Reformierung der Erbschaftsteuer steht auf der Tagesordnung ; genauso die seit Jahren überfällige Abschaffung der noch auf Franz Josef Strauß zurückgehenden Steuerbefreiung für Flugbenzin . Deutliche Mehreinnahmen wären dadurch erzielbar ; Finanzminister Eichel schweigt sich auch darüber aus . Zum Schluß frage ich , warum nicht Banken , Versicherungen und Industriekonzerne , die mit zweistelligen Gewinnzuwächsen aufwarten und sich immer stärker dem Shareholder Value verpflichtet fühlen , durch eine Vermögensabgabe zur Finanzierung von Aufgaben des Gemeinwohls beitragen sollten . Wir meinen , daß dafür die Zeit längst reift ist . . All das und weiteres zeigt , daß es realistische Alternativen und einen anderen Weg zur Haushaltskonsolidierung in diesem Hause gibt , Herr Finanzminister . Bitte nehmen Sie dies von der PDS zumindest zur Kenntnis .