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Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig. – Es steht in dieser Beschlussempfehlung, es gebe keine Alternativen. Nach dem, was ich heute gehört habe, bin ich da sehr enttäuscht; denn Sie haben davon gesprochen, dass Sie das alles als wichtig ansehen. Nun bitte ich Sie: Lehnen Sie die Beschlussempfehlung ab; denn Alternativen bietet der Antrag der SPD sehr wohl. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Das, was mit der Erstanlaufstelle beabsichtigt ist, wird in unter anderem durch die zentrale Hotline gewährleistet. Der entscheidende Punkt ist: Jemand, der seine Qualifikation prüfen lassen will, muss sich nicht an zehn Adressen wenden, sondern an eine zentrale Nummer. Da nennt man ihm nicht einfach eine weitere Telefonnummer, sondern er erhält eine gezielte Beratung, an wen er sich mit seinem Antrag wenden kann. Beratung bzw. Begleitung ist uns sehr wichtig. Das gilt vor allem in den Fällen, in denen eine Anerkennung nicht ausgesprochen werden kann, und sich die Frage stellt, welche zusätzliche Qualifikation notwendig ist, um eine Anerkennung zu erreichen. Hierfür sind regionale Stellen vorgesehen. Eine untergesetzliche Regelung ist in Arbeit.
Partei: PDS/LINKE
Das wäre in der Tat eine sehr große Sparmaßnahme. Stimmen Sie mir zu, dass Sie bei einem Frühstück mit der Diakonie, bei dem auch ich anwesend war, gesagt haben: „Die Pflege, die jetzt zu organisieren ist, ist ein riesengroßer Markt; wir müssen überlegen, wie wir hier mithelfen können“?
Es geht um die Frage, wie die Regierung die Mittelverwendung sicherstellt. – Ich habe es eben schon einmal ausgeführt: Es fließen keine Mittel an staatliche Stellen; vielmehr werden die Vorhaben über die deutschen Organisationen, über die Vereinten Nationen und über Nichtregierungsorganisationen umgesetzt. Dabei wird die Verwendung der Mittel regelmäßig überprüft. Unser Haus ist nicht dafür bekannt, im Rechnungsprüfungsausschuss eine Dauerkarte zu haben. Das kommt daher, weil wir es gewohnt sind, mit den uns an die Hand gegebenen Steuergeldern sehr gezielt umzugehen; denn wir wissen sehr wohl, dass es hier um unsere Reputation geht.
Partei: SPD
Sie haben die richtigen Zahlen genannt . Es ist jedoch auch bekannt , daß die Heckert Werkzeugmaschinen GmbH ihren Anteil auf dem deutschen Markt innerhalb von zwei Jahren von 7 Prozent auf 27 Prozent erhöht hat . Die von Ihnen genannten Zahlen sind nur rückwirkend von Bedeutung . Momentan sieht das Unternehmen sehr gesund aus . Es hat dieses Jahr zum erstenmal vorgehabt , eine schwarze Null zu schreiben . Es ist für mich unverständlich , daß diese Tatsache nicht berücksichtigt wird . Ist Ihnen bekannt , daß es im Regierungsbezirk Chemnitz die höchste Anzahl von beantragten Gesamtvollstreckungen gibt ? Ist das nicht ein Alarmzeichen für die Bundesregierung , in dieser Region etwas zu unternehmen ?
Partei: FDP
Ich habe gestern vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg eine Rede gehalten , in der ich versucht habe , aus der Sicht der Bundesregierung die notwendige Sicherheitsarchitektur , die wir nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung neu errichten müssen , zu skizzieren . Ich habe in dieser Rede zu der Frage Stellung genommen , wie man sich die Heranführung der Umbruchländer über den NATO- Kooperationsrat an die NATO bzw . die Hereinführung in die NATO vorstellen kann . Ich habe versucht darzustellen , wie ich mir vorstellen könnte , daß das geschieht . Die Rede gibt in gar keiner Weise her , was vielleicht irgend jemand in der Presse heute herausgelesen haben mag , nämlich daß ich Rußland da ein irgendwie geartetes Vetorecht einräumen möchte oder daß die Bundesregierung das vorhätte . Das kann natürlich nicht der Fall sein . Richtig ist , daß wir , wenn wir das Sicherheitsbedürfnis dieser Länder befriedigen wollen , darauf Rücksicht nehmen müssen , daß nicht neue Brüche entstehen , beispielsweise gegenüber Ruß- land , beispielsweise gegenüber der Ukraine . Das heißt , es ist hohe Sensibilität bei dem , was wir da vornehmen müssen und vornehmen wollen , angesagt . Es wird sicher so sein , daß wir uns bei den Ländern Mittel- und Osteuropas , an die wir denken , wenn es um ihre Sicherheitsbedürfnisse geht , und die wir heran- bzw . eventuell in die NATO hereinführen wollen , zunächst einmal an Vereinbarungen halten werden . Das sind jedenfalls die bisherigen Pläne . Das Endgültige wird der Gipfel festzulegen haben . Man wird sich dann überlegen müssen , wie man beispielsweise dem Sicherheitsbedürfnis Rußlands oder der Ukraine durch eine andere Vernetzung gerecht wird . Das sind aber Dinge , die im Augenblick endgültig noch nicht feststehen .  _ Das muß nicht die gleiche sein und wird wahrscheinlich nicht die gleiche sein können .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Schwanhold , Ihre Wortmeldung zeigt , wie notwendig mein Redebeitrag war , weil Sie immer noch nicht den Zusammenhang zwischen weltwirtschaftlichen Entwicklungen und Strukturänderungen in der Bundesrepublik Deutschland begriffen haben , weil Sie immer noch meinen , daß man mit staatlicher Forschungsförderung mittels Beamten Innovationen voranbringen und antreiben kann , weil Sie immer noch nicht begriffen haben , daß der Wirtschaft und den Innovationen von unten her , von der Basis , von den Arbeitnehmern und den Unternehmern her , endlich Freiraum in dieser Republik eingeräumt werden muß , weil Sie immer noch nicht beg riffen haben , daß wir freie Märkte und marktwirtschaftliche Möglichkeiten bekommen , die Wirtschaft voranzubringen . Meine Rede war notwendig .
Partei: SPD
Herr Dr . Fink , Sie fragen nach den Auswirkungen des Haushaltssanierungsgesetzes auf den Bestand der Künstlersozialkasse . Die Künstlersozialkasse wird durch die Regelungen des Art . 17 des Haushaltssanierungsgesetzes nicht gefährdet . Mit der Absenkung des Bundeszuschusses von 25 Prozent auf 20 Prozent der Ausgaben der Künstlersozialkasse wurde der Verminderung des Selbstvermarktungsanteils Rechnung getragen und damit lediglich eine Anpassung an geänderte Verhältnisse entsprechend der gesetzlichen Zweckbestimmung vorgenommen . Der Betrag , um den sich der Bundeszuschuß vermindert , ist zusätzlich von den abgabepflichtigen Verwertern aufzubringen . Dadurch erhöht sich der Satz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2000 im Durchschnitt um 0 ,8 Prozentpunkte . Für das Jahr 2000 ergibt sich ein einheitlicher Abgabesatz von vier vom Hundert . Die soziale Absicherung der versicherten Künstler und Publizisten wird durch die Absenkung nicht berührt . Die Einführung des einheitlichen Abgabesatzes verändert auch nicht die Gesamthöhe der Künstlersozialabgabe , sondern nur die Lastenverteilung innerhalb der verschiedenen Verwertergruppen . Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes der Künstlersozialkasse sind daher nicht erforderlich .
Partei: CDU/CSU
Ich durfte ja eingangs schon antworten , daß die 2 225 vereinbarten Arbeitsplätze bei der DSR nicht mit der geplanten neuen Gesellschaft zwischen DSR und Senator-Linie in einem Zusammenhang stehen . Insofern bleibt es bei der vertraglichen Vereinbarung . Von diesen 2 225 Arbeitsplätzen befinden sich , wenn ich mich an eine umfangreiche Diskussion am 23 . Juni 1993 in diesem Hause richtig erinnere , 1 600 auf See ; davon sind 1 400 Arbeitsplätze pönalisiert , und dabei bleibt es .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort vom 20 . September dieses Jahres fest , dass die Bekämpfung der Kriminalität eine der wichtigstenAufgaben der Innen- und Rechtspolitik ist . Dies ist eine richtige Feststellung . Wenn Menschen in ihren Wohnungen nicht mehr vor Einbruch sicher sind , wenn sie sich nicht mehr trauen , spätabends auf öffentlichen Straßen und Wegen zu gehen , . wenn sie nachts nicht mehr in Ruhe und ohne Angst mit der U-Bahn fahren können und diese Fahrt zu einem Albtraum wird oder wenn eine Frau nicht mehr ungefährdet von der Bushaltestelle zu ihrer Wohnung gehen kann , dann müssen bei uns die Alarmglocken läuten . Wenn Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung herrschen , kann eine ganze Gesellschaft aus den Fugen geraten . Deshalb ist es richtig : Die Kriminalitätsbekämpfung ist die wichtigste Aufgabe der Innen- und Rechtspolitik . Das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und auch unser wirtschaftlicher Fortschritt hängen davon ab . . Dies ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes allein , sondern gleichermaßen auch eine der Länder . Der Bund hat die Gesetze zu erlassen , die Länder aber haben mithilfe ihrer Polizei die Verbrechen zu verfolgen , die Staatsanwaltschaften haben zu ermitteln und die Gerichte haben entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu urteilen . Sie haben dann auch entsprechend dem Urteil den Strafvollzug durchzusetzen . Hier ist mittlerweile eine Mangelsituation zu beklagen : In vielen Ländern wird der Strafvollzug , wie wir leider feststellen müssen , zu lässig 12538 1) Anlage 2 2) Anlage 3 gehandhabt . Der Strafvollzug ist niemals eine Freizeitveranstaltung . Es geht darum , dass der Täter die Konsequenzen seiner Tat tragen muss und dass der Öffentlichkeit klargemacht wird : Unser Staat wehrt sich , wenn seine Rechtsordnung verletzt wird . Aus dieser Antwort geht hervor , dass die Häufigkeitszahlen in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich sind .
Partei: GRUENE
Vermutlich habe ich nicht nur eine Zusatzfrage. – Zunächst war zu lesen, dass der bisherige Zeitplan das Jahr 2025 als Zieljahr für den Ausbau der Neckarschleusen enthielt. Dann war vom Jahr 2031 zu lesen – ich glaube, das war ein bestätigter Termin –, und in den letzten Tagen war in den Medien plötzlich vom Jahr 2044 und von einem Ausbau nicht bis Plochingen – also kein Vollausbau –, sondern lediglich bis Heilbronn die Rede. Können Sie diese Zahlen bestätigen? Welche Zahlen – einmal für den Ausbau bis Heilbronn und einmal bis Plochingen – stimmen aus heutiger Sicht?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage. Ich habe nichtsdestotrotz noch eine Nachfrage. Ich habe sehr wohl verstanden, dass die Bundesregierung, bevor sie die Frage beantwortet, welche Pflichtleistungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wo es um Fördern und Fordern geht, in Ermessensleistungen umgewandelt werden, die Evaluierungs-, also die Überprüfungsergebnisse 2011 abwarten möchte. Was sich mir als einfache Bundestagsabgeordnete an dieser Stelle nicht erschließt, ist, wie man sich einerseits auf verbindliche Einsparziele festlegen und diese über vier Jahre in Tranchen verteilen kann – 2011 in Höhe von 2 Milliarden Euro, 2012 von 4 Milliarden Euro, 2013 von 5 Milliarden Euro und 2014 von weiteren 5 Milliarden Euro, also von insgesamt 16 Milliarden Euro –, ohne andererseits zu wissen, wo genau man sparen möchte. Dieser Zusammenhang erschließt sich mir nicht ganz.
Partei: GRUENE
Sie haben eben über die Freiheiten , die vor Ort möglich sein sollen , gesprochen . Halten Sie es denn dann angesichts der Äußerungen des Staatssekretärs Scheele für sinnvoll , die Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in dem Gesetz zu streichen ? Sollte man die Verordnungsermächtigung nicht mindestens , wie es offensichtlich Herr Laumann aus NRW vorschlägt , von der Zustimmung der Länder abhängig machen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, ich versuche, es auch ganz kurz zu machen. – Ich bin Ihrer Meinung, man sollte sicherheitsrelevante Technologie selber behalten und nicht an andere Staaten geben. Deswegen wäre es doch ganz sinnvoll, Sie schließen die Regelungslücke, mit der Rheinmetall im Augenblick über Italien, über Südafrika, über die Türkei sensibles, wichtiges, sicherheitsrelevantes Knowhow an Staaten verscherbelt, die uns hinterher wieder sicherheitspolitische Probleme bereiten. Wir sind doch einer Meinung, dass wir das nicht wollen. Dann könnten wir doch diese Lücke endlich schließen.
Partei: SPD
Das spielt auch bei den Beziehungen mit den anderen Ländern eine Rolle . Ich habe die Fakten in Bezug auf das Land , in dem die Diskriminierung von Christen nach unserem Kenntnisstand am wenigsten systematisch erfolgt , dargelegt . Wenn es Entwicklungszusammenarbeit gibt , bestehen am ehesten Möglichkeiten der Einwirkung . In Nordkorea _ um zu den beiden anderen Ländern zu kommen _ gehört es zu den angestrebten Folgen der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen , überhaupt über diese Problematik reden zu können , und zwar im Rahmen dessen , was an Gesprächen mit der nordkoreanischen Regierung möglich ist ; ich sehe , Sie nicken , Herr Kollege Koschyk . Ich sage das nicht ausweichend , sondern das ist ein Faktum . Saudi-Arabien ist ein Land , das relativ unabhängig ist . Es hat eine hervorragende ökonomische Grundlage und spielt eine spezifische Rolle . Es gibt eigentlich nur die Möglichkeit eines kontinuierlichen Dialogs mit der saudischen Regierung _ der von den EU-Botschaftern wahrgenommen wird _ , damit das Land sich den in den entsprechenden Erklärungen der Vereinten Nationen festgelegten Grundsätzen annähert .  Daneben gibt es _ das liegt schon an der Grenze dessen , was sich für die hier öffentlich stattfindende Erörterung eignet _ Bemühungen , die private Religionsausübung in diesem Lande , soweit es angesichts der dort herrschenden Auffassung darüber möglich ist , aufrechtzuerhalten .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich möchte gern auf einige Punkte eingehen , die von Herrn Kollegen Weiß angesprochen worden sind . Erstens . Er fordert , dass sich die Staatengemeinschaft jetzt darauf einigt , die Anzahl der Menschen , die in extremer Armut leben , bis zum Jahre 2015 zu halbieren . Ich möchte dem Haus mitteilen , dass man sich schon bei der Vorbereitung in New York auf dieses Ziel geeinigt hat . Dies ist also auf dem besten Weg . Zweitens . Ich möchte der Behauptung entgegentreten , dass die 20 :20-Initiative das Hauptziel des Sozialgipfels von Kopenhagen war . Die 20 :20-Initiative ist nur eine Maßnahme von vielen , die gerade aber auch von deutschen Nichtregierungsorganisationen als Schwerpunkt aufgegriffen worden ist . Wir sehen andere Initiativen zur Armutsbekämpfung , wie zum Beispiel die HIPC-Entschuldung , als eine ähnlich wichtige Aufgabe an . Diese haben wir im Juni letzten Jahres auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln auf einen guten Weg gebracht . Drittens . Der Haushaltsetat sinkt ; das ist richtig ; das bedauern wir alle . Aber _ das sollte der Kollege Weiß eigentlich wissen _ unter der CDU/CSU-FDP-Regierung ist der Einzelplan 23 , also der Etat für Entwicklungszusammenarbeit , ständig gesunken , während die öffentlichen Ausgaben jener Regierung für andere Bereiche gestiegen sind . . Das ist der Kernunterschied zu der jetzigen Regierung : Jedes Kabinettsmitglied unserer Regierung , jedes Ministerium hat dazu beigetragen , die Ausgaben zu senken , um diesen Haushalt , den Sie zerrüttet hinterlassen haben , zu konsolidieren . . Ich bitte Sie , dies hier endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen . . Vierter und letzter Punkt : Die Nichtregierungsorganisationen spielen in der Tat _ da gebe ich Ihnen Recht _ eine sehr wichtige Rolle . Wir haben das gestern wieder gemeinsam in der AWZ-Anhörung gesehen . Herr Weiß , ich möchte Sie doch einmal bitten : Nehmen Sie endlich zur Kenntnis , dass für die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen 35 Millionen DM zur Verfügung stehen und dass es gerade auch die Fach- und Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestages waren , die dazu beigetragen haben , dass der Etat so ausgefallen ist . Ich glaube , dies ist ein deutliches Zeichen dafür , dass es hier im Bundestag eine Gemeinsamkeit in der Frage der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen gibt . .
Partei: FDP
Herr Kollege Stiegler , ich verkenne mit meiner Antwort nicht die Probleme , denen die Unternehmen der feinkeramischen Industrie insbesondere in den Konzentrationsbereichen der alten Bundesländer ausgesetzt sind . Gleichwohl möchte ich unterstreichen , was mein Vorgänger im Amt , Klaus Beckmann , ausgeführt hat : Es ist zunächst und in allererster Linie Aufgabe der Unternehmen , sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen .
Partei: CDU/CSU
Das Thema Wohnungen ist mit Recht ein Schwerpunkt unserer Arbeit in der Koalition und auch in der Koalitionsvereinbarung. Wir wollen 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen, und zwar Wohnungen zu bezahlbaren Mieten. Dazu wollen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen auch die Mieter besser schützen, indem sie mehr Auskunft bekommen. Die Grundlage für alle Arbeiten ist der Koalitionsvertrag. Das gilt für die von Ihnen angesprochene Ministerin genauso wie für Herrn Luczak. Da gibt es auch gar keinen Gesprächsbedarf bei uns. Jetzt geht es darum, sowohl die Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau als auch die Maßnahmen für den freien Wohnungsbau gerade auch durch das bei der Klausurtagung von den geschäftsführenden Fraktionsvorständen beschlossene Paket schnell umzusetzen. Dazu laufen Gespräche. Wir brauchen mehr Bauland; da kann auch die BImA mithelfen. Aber wir brauchen eben auch schnellere Verfahren, und wir brauchen bessere Auskunftsrechte für die Mieterinnen und Mieter. An allen Stellen werden wir arbeiten und unseren Beitrag leisten. 1,5 Millionen Wohnungen in einer Legislaturperiode, das ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber wir werden alles tun, das zu erreichen.
Partei: FDP
Man muß jetzt sehr in die Details einsteigen , was die unterschiedlichen Rentenansprüche im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Zielorten der betreffenden Personen angeht . Weiterhin muß man eine Unterscheidung nach der Altersstruktur der Betroffenen machen . Insofern ist eine pauschale Aussage hier nicht möglich . Es ist häufig etwas voreilig , im Zusammenhang mit Übernahmen ins Fremdrentengesetz irgendwelche rentenrechtlichen Schlußfolgerungen zu ziehen bzw . Belastungen für die Rentenversicherungen aufzubauen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Antrag der Gruppe der PDS zur Schaffung eines spezifischen Versorgungssystems , um die Ansprüche und Anwartschaften aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR zu regeln , wird unsere Verfassung , das Grundgesetz , bemüht . Bei der PDS heißt es : Es ist ein Verfassungsgebot  , gesetzlich zugesicherte , rechtmäßig erworbene und auch mit der Einheit anerkannte Ansprüche nicht erlöschen zu lassen , sondern Vertrauensschutz und Besitzstände zu wahren . Man sollte vorgewarnt sein , wenn die PDS das Grundgesetz bemüht . . Denn in Ihrem Parteiprogramm rufen Sie zu nicht mehr , aber auch zu nicht weniger als zur Überwindung der rechtsstaatlichen Ordnung in diesem Lande auf . . Die PDS bemüht das Grundgesetz , um eine Ungleichheits- und Neiddebatte zu entfachen . Da werden Versorgungsansprüche Ost und West wie Äpfel und Birnen verglichen . Im Antrag heißt es dazu : Die Versorgungsberechtigten in den neuen Bundesländern erhalten derzeit nur die gesetzliche Rente und nicht , wie ihre vergleichbaren Berufskollegen im Altbundesgebiet , eine Gesamtversorgung  oder Pension . Der größte Teil der Versorgungsansprüche wird nicht überführt und daher nicht leistungswirksam . Es wird noch verrückter , meine Damen und Herren . Um diese Ungerechtigkeit mit Zahlen und Daten zu untersetzen , wird im Antrag der PDS beispielhaft vorgerechnet , daß ein Major der DDR nach 40 Dienstjahren als SGB-VI-Rente lediglich 2500 DM erhält , während der Major im Westen 5081 DM erhält . Daraus abgeleitet wird im Antrag gefordert , die Majorrente Ost um mindestens 1000 DM zu erhöhen .
Partei: GRUENE
Okay . Ich darf vielleicht noch einen Schlußsatz sagen . Es geht nach unserer Auffassung darum , dieser Bundesregierung eine Frischzellenkur zu verabreichen . und letztlich _ das bieten wir Ihnen , Herr Minister , an _ eine Innovationstransferbörse für die Forschungs- und Bildungspolitik einzurichten . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
_ ich bin sofort fertig _ mehr herangezogen würde , jedoch arbeitsintensive Unternehmen endlich entlastet würden . Deswegen sage ich : kein Systembruch . Wir dürfen die Unternehmen nicht aus der Finanzierung entlassen . Wir müssen nur dafür sorgen , dass sie gerecht nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsstärke einzahlen . .
Partei: CDU/CSU
Nachdem die München-Connection zum Zuge gekommen ist , Herr Parlamentarischer Staatssekretär , möchte ich die Frage stellen , ob Sie bestätigen können , daß der Anteil der Investitionsmittel aus der Mineralölsteuer für Ballungszentren bei ungefähr 94 % liegt und daß der ländliche Raum dazu beiträgt , daß auf diese Art und Weise vor allen Dingen der Personennahverkehr in den Ballungszentren entscheidend verbessert wird ?
Partei: CDU/CSU
Dann hast du dir hoffentlich eine Antwort überlegt. Stimmst du mir zu, lieber Kollege Johannes Fechner, oder stimmen Sie mir zu – gerne, Frau Künast, wenn Sie auf Etikette so viel Wert legen –, dass wir uns als Sprecher dieser Großen Koalition in dieser Frage noch einmal explizit darüber ausgetauscht haben, ob wir als Parlamentarier, als die die Regierungskoalition tragenden Fraktionen uns darauf einigen können, die Frist auf zwölf Jahre zu verlängern, dass wir als CDU/CSU-Fraktion uns ausdrücklich dafür ausgesprochen haben, dies zu tun, und dass dann seitens der SPD-Fraktion diese Bereitschaft nicht bestanden hat? Und ist es nicht so, dass wir als Parlament diese Entscheidung verbindlich zu treffen haben, unabhängig davon, was uns die Ministerien vorgeben?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Röttgen , da Sie eben die Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus angesprochen haben , die - wie Sie es genannt haben - gegen die Rente mit 67 polemisieren und das als unverantwortlich bezeichnen , erlaube ich mir festzustellen , dass Ihr Auftritt rhetorisch natürlich sehr stark war , dass dies aber nicht die Substanz Ihrer Aussagen ersetzt . Fakt ist und bleibt , dass in der Endstufe der Rente mit 67 - also im Jahr 2029 - die Ersparnis der Deutschen Rentenversicherung Bund bei gerade einmal 0 ,3 bis 0 ,5 Beitragspunkten liegen wird . Das hat die Deutsche Rentenversicherung Bund ausgerechnet . Ich weiß nicht , ob davon das Wohl und Wehe der deutschen Rentenversicherung abhängig ist . Sie selbst haben beschlossen , dass die Beiträge zu den Betriebsrenten beitragsfrei bleiben sollen . Das wird die Deutsche Rentenversicherung Bund 0 ,4 bis 0 ,8 Beitragspunkte kosten . Ich frage Sie : Ist das dann nicht genauso unverantwortlich ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich möchte an dieser Stelle nachfragen, wie sich nach Auffassung des BMVg die Eigentumsverhältnisse bei solchen Exporten gestalten. Bis zu welchem Punkt der Lieferkette versteht sich das BMVg als Eigentümer dieser Rüstungsexporte, und ab welchem Punkt erfolgt die Besitzübergabe?
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Deligöz , ich weiß nicht , zum wie vielten Male ich das jetzt wiederhole , weil Sie immer eine verkürzte Sichtweise der Abstimmung wiedergeben . Ich frage Sie : Ist es Ihnen noch in Erinnerung , dass Sie damals die Abstimmung zur gewaltfreien Erziehung verbunden haben mit Änderungen im Unterhaltsrecht und dass wir hier im Bundestag nicht über die einzelnen Punkte abstimmen konnten , sondern nur über das Gesamtpaket ? Wir haben also gar nicht im Einzelnen über die gewaltfreie Erziehung abgestimmt , sondern haben darüber in Kombination mit Unterhaltsrechtsänderungen , bei denen wir erhebliche Bedenken hatten , abgestimmt . Ist Ihnen das noch bekannt ?
Partei: PDS/LINKE
Das kann ich erstens bestätigen . Aber ich füge zweitens hinzu , daß sozusagen die relative soziale Ausgrenzung eines Großteils von Rentnerinnen und Rentnern , die es in gewisser Hinsicht schon in der früheren DDR gegeben hat , jetzt noch verstärkt wird . Das ist eine Tatsache .  _ Ja , ich finde es unglaublich , aber wahr ist es trotzdem . Übrigens gehen Sie ja auch viel weiter . Die Zahlungen vieler Bürgerinnen und Bürger für die freiwillige Zusatzrentenversicherung werden z . B . nicht mehr voll angerechnet . und vieles andere mehr . Das alles wissen Sie auch . Ich frage Sie beim Thema Sozialpolitik : Muß es eigentlich z . B . bei Steuererhöhungen so bleiben , daß immer auch die Bezieher niedriger Einkünfte zur Kasse gebeten werden , obwohl für sie jede Reduzierung von Einkünften ganz andere Auswirkungen haben muß  als höhere Abgaben für Besserverdienende ?