Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Volksmund hat fast immer recht, auch in diesem Fall. In dieser Debatte – ich muss es am Anfang doch bringen –, bekommt das Sprichwort – ich schaue in Richtung FDP, Herr Dr. Volk – „Lügen haben kurze Beine“ eine ganz neue Dimension. Was wir hier gerade an Geschichtsklitterung gehört haben, war schon sehr interessant. Die Aktuelle Stunde trägt die Überschrift „Unklare Konzepte der Bundesregierung …“. Diese Überschrift zieht sich in dieser Regierung wie ein roter Faden durch die gesamte bisherige Regierungszeit. Steuererleichterung: Die FDP hat lange um Steuererleichterungen gekämpft. Endlich, endlich knickt die CDU, knicken der Finanzminister und die Kanzlerin ein. Allerdings zahlt die sogenannten Steuererleichterungen der Steuerzahler.: Was ist denn zum 1. Januar 2010 passiert? Der Steuerzahler wird von den Erleichterungen kaum etwas merken. Was Sie hier betreiben, ist Augenwischerei. Sie haben permanent davon gesprochen, die kalte Progression abzumildern. Ich habe von Ihnen dazu überhaupt nichts gehört: keine Zahlen, kein tatsächliches Konzept, keine Idee. Es gab nur Oppositionsbeschimpfung. Das ist aber kein Problem; denn alle Ihre Ankündigungen wurden innerhalb einer Stunde einkassiert. Oder sprechen wir es ruhig aus: Der Rettungsschirm gilt der FDP, und zwar auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Rettungsschirm, der nichts anderes zum Inhalt hat, als den kleinen Koalitionspartner FDP zu retten, zieht die CDU mit in den Abgrund. Ich kann Ihnen versichern: Das wird Ihnen keine Stimme mehr einbringen. Wie soll das alles bezahlt werden? Wenn es nach CDU und FDP geht, wird es durch die Bürger, die Kommunen und die Länder finanziert. Das ist von den Kolleginnen und Kollegen schon sehr oft dargestellt worden. Die kleinen Steuergeschenke, die Sie gerade verpacken wollen, werden Kostensteigerungen und Gebührenerhöhungen zur Folge haben. Am morgigen Donnerstag werden wir den Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beraten und verabschieden. Ist das nicht grotesk? Morgen wollen wir die kommunalen Finanzen stärken, und heute nehmen wir den Kommunen das Geld weg. Herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP und der CDU/CSU! Auf dem sogenannten Gipfeltreffen der Koalition haben Sie beschlossen, weitere Milliarden Euro für Infrastruktur, Gesundheit und Pflege auszugeben. Es war vom Koalitionsvertrag die Rede. Ich würde eher von einem Letter of Intent, einer beabsichtigten Vereinbarung zu weiteren Projektgruppen und Arbeitsgruppen, sprechen; denn mehr ist es definitiv nicht. Wo sind denn Ihre klaren Prioritäten? Wo ist Ihre Linie? Sie haben nichts als Kostensteigerungen vor. Von Haushaltskonsolidierung ist nicht die Rede. Die Frage der Neuverschuldung haben Sie schon gar nicht mehr im Griff. Wie sollen die ganzen Mindereinnahmen kompensiert werden? Kommen wir auf die Steuergeschenke zurück. Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung. Allein in Nordrhein-Westfalen – Sie haben es bereits angesprochen, Herr Kollege – geht es um 700 Millionen Euro. – Wenn wir schon immer wieder über Geschichte reden: Wer war denn dort fünf Jahre in der Verantwortung? Waren das nicht CDU und FDP? Die sogenannten Steuergeschenke werden das Land Nordrhein-Westfalen 700 Millionen Euro an Mindereinnahmen kosten. Damit sind das Geschenke auf Pump. Aber vielleicht greifen Sie wieder in die Trickkiste und erkaufen die Zustimmung im Bundesrat, der schließlich auch zustimmen muss. Was sagen die B-Länder, also die CDU/CSU- und – die FDP gibt es ja auch noch – FDP-geführten Bundesländer? Wir sagen: Steuersenkungen, also Mindereinnahmen, müssen durch eine stärkere Belastung der Reichen über den Spitzensteuersatz ausgeglichen werden. Was aber sagen die CDU-Ministerpräsidenten? Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagt ganz klar, dass er keinen Spielraum für Steuersenkungen sieht. Ich zitiere den Ministerpräsidenten: „Steuersenkungen zulasten der Landeskasse können wir uns als Konsolidierungsland nicht erlauben.“ Ich könnte noch weitere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten anführen. Alle Ihre Kollegen schreiben Ihnen ins Stammbuch, dass diese Steuersenkung auf Kosten der Länder und der Kommunen erfolgt. Es bleibt bei Ankündigungen. Auch auf Anfrage im Finanzausschuss bleibt die Steuerpolitik der schwarzgelben Regierungskoalition unklar und chaotisch. Sowohl in der Steuerpolitik als auch bei anderen finanzpolitischen Themen ist Schwarz-Gelb offensichtlich zerstritten. Es gibt kein Konzept, sondern, wie gesagt, maximal einen Letter of Intent. Niemand weiß, woran er in der Steuerpolitik ist. Sie sollten wichtige Weichenstellungen vornehmen. Heute war nichts zur kalten Progression oder zu einem Konzept zu hören. CDU/CSU und FDP sind handlungsunfähig. Ich will auch die Meinungen Dritter zitieren. Die Wirtschaftsforscher stellen der Regierung ein miserables Zeugnis aus. Aus Zeitgründen will ich nicht näher darauf eingehen.