Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich grundsätzlich auf die Problematik der Abrüstung und Rüstungskontrolle und der Nichtproliferation eingehe , möchte ich Ihnen , Herr von Klaeden , etwas sagen . Als ich mich anfangs der Debatte wunderte , dass Sie reden , war das in der Tat nicht negativ gemeint . . Es ist nämlich so , dass dieser Unterausschuss eine Qualität besitzt , die vielen anderen fehlt . Es findet keine parteiorientierte , sondern eine problemorientierte Auseinandersetzung statt . Es ist eigentlich bedauerlich , dass dieser so wichtige Bereich , der auch ein Instrument zur Konfliktregulierung und -verhütung ist , im Plenum so wenig Aufmerksamkeit erfährt , während wir ­ wie morgen ­ , wenn wir gezwungen sind , andere schwere Entscheidungen zu treffen , alle unser Votum namentlich abgeben . Ich denke , dass der negative Verlauf zahlreicher für die Rüstungskontrollpolitik relevanter Ereignisse der letzten Jahre gezeigt hat , dass ein gemeinsames Verständnis von Sicherheit und Frieden wichtiger ist denn je . Es ist wichtiger denn je ­ die aktuellen Probleme haben Sie , Herr von Klaeden , aber auch Frau Zapf genannt ­ ; denn es gibt nirgendwo Zeichen für Entwarnung , sondern nur für Anspannungen . Die Drohung der gegenseitigen Vernichtung mit Massenvernichtungswaffen scheint wieder auf die Tagesordnung zu rutschen . Gerade im Bereich der Kooperation sehe ich einen ganz zentralen Punkt ; denn die diffusen Risiken und Bedrohungen von heute haben sich weiter globalisiert . Die Akteure folgen zu oft oder schon wieder ihrem eigenen national orientierten Sicherheitsbegriff . Dies erschwert unsere gemeinsame Definition von friedens- und sicherheitspolitischen Interessen , auf die wir dringend angewiesen sind . Dieser Prozess ist nicht neu . Ich will noch einmal darauf hinweisen , dass die Debatte über die Relativierung nationaler Sicherheit spätestens mit der Diskussion über die Folgen von Nuklearwaffen begonnen hat und nicht zuletzt für die Entwicklung des Konzepts von Rüstungskontrollpolitik , dessen Funktion zunächst die Kontrolle von Rüstungsprozessen , weniger der Abrüstung an sich war , ausschlaggebend war . Es waren damals die Vereinigten Staaten , die das Konzept der Sicherheitspolitik mit entwickelt haben , weil sie erkannt hatten , dass Sicherheit unter diesen Bedingungen nur kooperativ zu erreichen ist . Diesen Weg haben die Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Eckart von Klaeden 23936 Vereinigten Staaten derzeit verlassen . Das ist kein Grund für uns , davon abzulassen . Wir müssen dafür werben , dass sie in die gemeinsame Definition von Sicherheit zurückkehren . Zur Zeit der Blockkonfrontation waren die sicherheitspolitischen Konstellationen überschaubar . Heute haben wir damit verglichen verschiedene rüstungskontrollpolitische Bereiche von globaler Bedeutung , auch wenn sie jeweils unterschiedlicher Logik folgen . Ich gehe die Palette einmal durch und beginne mit den Massenvernichtungswaffen . Die Rüstungskontrollregime befinden sich zurzeit in kritischer Lage . Wir wissen noch nicht , welche Folgen die Kündigung des ABM-Vertrags langfristig haben wird , wenngleich die Vereinbarung über die Reduzierung der Nuklearpotenziale zwischen Russland und Amerika erfolgreich ist .  Wir sehen auch und sind skeptisch , was erwünschte Erfolge der Aufstellung eines Raketenabwehrsystems sein sollen . Eines können wir heute schon bilanzieren : All diese Maßnahmen ­ sie waren nicht international , sondern bilateral oder unilateral ­ waren keine , die die Anschläge vom 11 . September verhindert hätten . Ich glaube , es ist wichtig , dies noch einmal hervorzuheben . Genf ist bereits erwähnt worden . Der Abrüstungsprozess stockt seit Jahren und kommt keinen Schritt weiter . Das B-Waffen-Übereinkommen ist sehr wichtig . Wir standen im Dezember vor der nächsten qualitativen Stufe , wir wollten einen Verifikationsmechanismus vereinbaren . Was hilft die internationale Einigung über die Ächtung und das Verbot , wenn die Instrumente der Überprüfung nicht dazugegeben werden ? Dass ausgerechnet diese wichtige Verifikation durch die Vereinigten Staaten blockiert worden ist , konterkariert die politischen Erfordernisse in der Zeit nach dem 11 . September . . Wir sind uns darüber einig , dass sich die Gefahr der Proliferation vergrößert hat , dass immer mehr Staaten versuchen , Massenvernichtungswaffen in die eigenen Hände zu bekommen . Wir wissen , dass einige Staaten nicht bereit sind , davon auf dem Verhandlungswege abzulassen . Hier brauchen wir die Unterstützung der Amerikaner . Dabei muss man sich von dem Glauben verabschieden ­ das ist im Hinblick auf den Irak wesentlich ­ , man könnte die Gefahr von Massenvernichtungswaffen durch militärische Luftschläge beseitigen . Nein , das ist mitnichten der richtige Weg . Ich spreche mich strikt dagegen aus . Was wir vielmehr brauchen , ist eine Stärkung der Mechanismen der Vereinten Nationen . Wir brauchen ferner den politischen Druck auf dieses Regime , das Massenvernichtungswaffen bereits gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat . Wir müssen Druck ausüben , dass die Inspekteure der Vereinten Nationen ohne jede Auflage in das Land zurückkehren dürfen . Das ist der Weg zur Deeskalation .Alles andere würde eine Zunahme der Spannung bedeuten und würde zur weiteren Eskalation im gesamten Nahen und Mittleren Osten führen . Das kann nicht unser Ziel sein . . Es gibt aber auch Erfolge . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle ansprechen . Der Vertrag über Open Skies ist in Kraft getreten . Das ist ein außerordentlich großer Erfolg . Es ist wirklich ein Wermutstropfen , dass die Bundesrepublik Deutschland mangels eigenem Flugzeug nicht in der Lage ist , sich aktiv daran zu beteiligen . Ich sehe es als Aufgabe für die Zukunft an ­ im Parlament besteht darüber Konsens ­ , die entsprechenden Kapazitäten zu erhöhen , um dort eine aktive Rolle in der Zukunft spielen zu können . . Die Weiterentwicklung der Rüstungskontrolle beispielsweise im Bereich der Kleinwaffen und der Landminen ist notwendig , um Menschenleben zu retten . Auch in diesem Bereich wollen wir treibende Kraft sein . Diese Weiterentwicklung ist ein Bestandteil von humanitär orientierter Rüstungskontrolle , die im Alltag meines Erachtens zu wenig Berücksichtigung findet . Ich möchte noch die Rüstungsexportkontrolle ansprechen ; denn auch dieser kommt im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Massenvernichtungswaffen und biologischen Kampfstoffen eine ganz wichtige Rolle zu . Wir müssen hier multilaterale Instrumente entwickeln und treibende Kraft sein . Ich teile die entsprechenden Ideen und Vorschläge vollkommen . Wo es eine internationale Einigung noch nicht gibt , müssen wir eine gemeinsame europäische Position und eine europäische präventive Außen- und Sicherheitspolitik formulieren , um auf dieser Ebene weitere Unterstützung zu suchen .  Wenn ein solcher Prozess erst einmal in Gang gekommen ist , dann wird er irgendwann auch unseren amerikanischen Partner erreichen ; denn dies ist der vernünftige und der verantwortbare Weg . Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen und an dieser Stelle der Bundesregierung danken . Ich glaube , es war ein guter Start , die Experten vor Ort , also die Nichtregierungsorganisationen , und deren Expertisen in diesen wichtigen Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubeziehen .