Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Straubinger, wenn man Sie so hört, dann könnte man wirklich meinen, die tollen Tage würden fortgesetzt. Allerdings wäre das wirklich eine Beleidigung für jeden Karnevalisten. Das, was Sie hier machen, ist genauso purer und blanker Populismus wie das, was der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister gemacht hat. Das ist allerdings kein Wunder; denn Herr Westerwelle hat hier von einer „geistig-politischen Wende“ gesprochen. Wir hatten schon einmal so etwas Ähnliches: Damals hieß es „geistig-moralische Wende“. Am Ende der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl hatten wir eine Bimbesrepublik mit schwarzen Koffern, mit Vermächtnissen usw. Wir sind zu Beginn dieser Regierung, der erneuten Auflage von Schwarz-Gelb, genau da, wo es 1998 aufgehört hat. Das heißt jetzt eben nur „geistig-politische Wende“. Das, was Sie tun, ist nichts anderes als schwarz-gelbe Klientelpolitik. Man erkennt das auch daran, dass sich die Großspenden von Hotelketten und Pharmaindustrie sofort ausgezahlt haben: Die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wurde gesenkt. Sicherlich hat es überhaupt nichts damit zu tun, dass Herr Westerwelle auch noch für im Schnitt 7 000 Euro Vorträge hält. Auch wenn das in Zeiten war, als er noch Vorsitzender einer Oppositionsfraktion war, muss man sich fragen: Welche Geisteshaltung steckt dahinter, wenn man von der Tochtergesellschaft einer Bank, die für deutsche Steuerzahler bzw. -nichtzahler Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, Geld annimmt und für sie Vorträge hält? Das ist dekadent, Herr Kolb. Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf Menschen, die am Existenzminimum leben, ein gutes, sehr mutiges Urteil gesprochen, mit dem es den Sozialstaat klar gestärkt hat. Wie kann man die Verfassungsrichter dafür schelten? Man muss stattdessen darüber diskutieren, wie das Existenzminimum gesichert werden kann. Dieser Debatte verweigern Sie sich. Herr Westerwelle hat letzte Woche gefordert, dass im Deutschen Bundestag eine große Debatte geführt wird. „Wo ist er denn?“, kann man nur fragen. Offenbar kneift er, weil er vor dieser Debatte Angst hat. Sie werden in dieser Debatte nämlich nicht bestehen. Sie verweigern der Öffentlichkeit die Information darüber, was auf sie zukommt. Nach dem 9. Mai wird es in bewährter Manier weitergehen: Man verteilt um, von unten nach oben. Sie widersprechen sich auch: Ihr Generalsekretär, der den Staat als „teuren Schwächling“ bezeichnet hat, obwohl er, wie ich dem Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages entnehme, bisher fast ausschließlich vom Staat alimentiert worden ist, sagt: Man darf die Menschen nicht dauerhaft auf Transferleistungen verweisen. Damit hat er recht; ich frage mich dann nur, warum Sie durch die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung eine wachsende Zahl von Menschen von Sozialtransfers abhängig machen wollen. Was Sie da machen, ist absurd, und es hilft nicht weiter. Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte. Von Frau Merkel ist bisher, außer dass sie zugibt, dass die Wortwahl vielleicht nicht besonders gut war, nichts zu hören. Frau Merkel sitzt wie die Prinzessin auf der Erbse und wartet darauf, dass sich alles in Wohlgefallen auflöst. Damit wird diese Koalition von Schwarz-Gelb aber nicht durchkommen. In Nordrhein-Westfalen geht alles nach dem Motto: Rent a Ministerpräsident! Ich bin gespannt, was in den nächsten Wochen noch alles herauskommen wird. Das hat mit Dekadenz mit Sicherheit mehr zu tun, als wenn sich jemand mit der Frage beschäftigt, wie man denen, die unverschuldet arbeitslos sind und in der überwiegenden Mehrzahl arbeiten wollen, zu einer Arbeit verhelfen kann, die existenzsichernd ist. Was die FDP und ihr Vorsitzender mit plumpem Populismus propagieren, bedeutet doch nichts anderes, als zu sagen: Der niedrigste Hungerlohn ist der Maßstab für das Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt deutlich gemacht: Das Existenzminimum steht nicht zur Disposition. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir brauchen ein Lohnanstandsgebot, ein Gebot, existenzsichernde Löhne zu zahlen, damit diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, am Monatsende so viel Geld in der Lohntüte haben, dass sie von ihrer Hände und ihres Kopfes Arbeit leben können. Eine Ausweitung von Kombilöhnen und eine Ausweitung des Niedriglohnsektors sind das Letzte, was wir brauchen. Diese Auffassung unterscheidet uns von Ihnen. Am 9. Mai werden die Menschen in NordrheinWestfalen auch darüber zu entscheiden haben, ob sie Sozialabbau und -kahlschlag haben wollen oder ob es in dieser Republik wieder gerecht zugehen soll.