Partei: FDP
Sie wird das sicherlich im Protokoll interessiert nachlesen . Es ist altes Denken zu sagen , daß die Kriminalität von den Koalitionen in den Länderregierungen abhängt . Das ist einfach Unsinn . Vielmehr geht es um Strukturprobleme unserer Gesellschaft , die natürlich Anreize zur Kriminalität in der Werbung , in der Mobilität , in der Anonymität unserer Lebensform , in der Öffnung der Grenzen bieten , die wir gar nicht verändern wollen . Darum muß man sehr viel tiefer ansetzen , wenn Sie darüber wirklich debattieren wollen . Ich bin der Überzeugung , daß natürlich die Straftäter nicht sozusagen schreckensbleich das Weite suchen , wenn dieses Gesetz in Kraft tritt , aber es bringt zweifellos bei der Bekämpfung nationalsoziali - stischer Devotionalien , bei Volksverhetzung , bei Körperverletzung , bei Geldwäsche , in Fällen , in denen der Täter auf frischer Tat ertappt wird , wesentliche verfahrensrechtliche und strafrechtliche Verbesserungen , die notwendig sind . Sie müssen durch praktische Polizeiarbeit in die Wirklichkeit umgesetzt werden . und natürlich auch durch die Annahme der Vorschriften von Justiz und Staatsanwaltschaften , insbesondere bei den beschleunigten Verfahren . . Wenn die polizeiliche Präsenz vor Ort und die Polizeiarbeit nicht in Ordnung sind , wenn , wie in Magdeburg , die Polizei am Ende nicht weiß , ob sie einen Täter , ein Opfer oder einen Nichtbeteiligten festgenommen hat , dann nützen die besten Verfahrensvorschriften nichts . Darm kann man sich das in die Haare schmieren . Man sollte weder sich selber noch das Publikum darüber täuschen , daß Sicherheit nicht durch Gesetzgebung alleine und nicht zum Nulltarif zu erreichen ist . . Ich möchte noch auf zwei Punkte zurückkommen , die ich für wichtig halte . Der ge troffene Kompromiß ist sehr kritisiert worden , daß der BND bei der Satellitenkontrolle entweder nach den Regeln des G-10-Gesetzes oder nach richterlicher Entscheidung im Rahmen der Strafprozeßordnung seine Anlagen zur Verfügung stellen kann . Es ist richtig , daß wir dabei weit über den bisherigen Rahmen der Telefonkontrolle bei internationalen Gesprächen hinausgehen . Aber dem steht gegenüber , daß wir die gesetzliche Aufgabenstellung des BND ausdrücklich nicht verändern , daß es keine Verfassungsänderung zu Art . 10 gibt , daß es im Gegensatz zu den bisherigen G-10-Regelungen zu einer lückenlosen , nachträglichen Benachrichtigung des Betroffenen kommt und daß der Datenschutzbeauftragte das Verfahren kontrollieren kann , allerdings im Auftrag der Kommission . Da Sie , Herr de With , hier gesagt haben , daß Sie der Vorsitzende sind , bedaure ich , daß Sie bisher nicht in einem einzigen Fall von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben , daß der Datenschutzbeauftragte die G-10-Maßnahmen kontrolliert . Das ist nicht in Ordnung . . _Sie können doch die Entscheidung treffen . Sie haben es nicht getan . . Das ist einer der Bereiche , der in der Tat nachgebessert werden muß , was wir bei nächster Gelegenheit tun werden . Das zweite ist eine Regelung , die ich jetzt auch nur stichwortartig erwähnen kann , nämlich : Wir wollten einen besseren Schutz der minderjährigen Ausländer 19892 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Burkhard Hirsch vor Abschiebung in den Fällen , in denen sich die Eltern in der Bundesrepublik selber befinden . Da reicht das , was im Gesetz steht , nach unserer Überzeugung nicht aus . . Wir bedauern , daß in beiden Bereichen , weder bei der notwendigen Kontrolle der G-10-Maßnahmen durch den Datenschutzbeauftragten , der unser Vertrauensmann , Vertrauensmann des Parlamentes ist _ wir haben ihn gewählt ; Sie haben ihn mitgewählt _ , noch bei der Frage der Abschiebung von Minderjährigen , deren Eltern in der Bundesrepublik leben , auch bei unserem Koalitionspartner kein Verständnis und kein Entgegenkommen zu finden war . Das sind zwei Punkte , die wir uns merken werden und auf die wir zurückkommen , sobald eine Änderung möglich ist . Ich kündige das hiermit an . .