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Partei: GRUENE
Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß man nur von Dingen reden sollte , von denen man etwas versteht ? . Wenn Sie hier von Gewalttätern , Polizeieinsatz und Argumenten reden , sollten Sie vielleicht vor Ort gewesen sein . Ich war vor Ort . . _ Ich bekenne mich dann eben auch zu diesen Chaoten , von denen ich also eine gewesen sein muß . Ihre Äußerung hat mir gezeigt : Wenn Sie so darüber hinweggehen , wissen Sie nicht , was passiert ist , daß nämlich diese Wasserwerfer gegen friedlich demonstrierende Jugendliche gerichtet waren , die Angst um ihre Zukunft haben , ausgelöst durch Leute , die ihre Zukunft schon hinter sich haben . .
Partei: FDP
Frau Däubler-Gmelin , in diesem Paragraphen des Gesetzentwurfes zum Bundeskriminalamtgesetz ist eine Regelung enthalten , die man mit dem sogenannten kleinen Lauschangriff umschreiben könnte . Es ist bekannt , daß nicht nur die FDP-Fraktion , sondern gerade auch ich meine Bedenken _ auch im Kabinett _ gegen diesen Punkt und einige andere Punkte deutlich gemacht habe . Deshalb stehen diese Punkte im Mittelpunkt der noch notwendigen Beratungen zu diesem Gesetzentwurf .
Partei: PDS/LINKE
Wie immer , selbstverständlich . Karsten D . Voigt   : Herr Kollege , ich stimme mit Ihnen überein , . daß es schlimm ist , wenn der Kapitalismus bestimmte Länder in Lateinamerika ausbeuten will . Aber stimmen Sie auch mit mir überein , daß die Länder in der Dritten Welt noch viel schlechter dran sind , in denen . noch : Karsten D . Voigt  der Kapitalismus nicht einmal mehr an der Ausbeutung interessiert ist ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich persönlich empfinde dies als nicht den parlamentarischen Bräuchen angemessen . . Ich empfinde es als einen schlechten Stil , Herr Kollege Lenzer , wenn hier ein Kollege eines Bundeslandes , ein Minister , eine Rede hält und vor Ende der Debatte dieses Plenum verläßt . Ich halte das für einen schlechten , dieses Hauses unwürdigen Stil . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Mißfelder , Sie haben über soziale Energiepreise gesprochen . Ich denke , das ist ein wichtiges Thema . Damit müssen wir uns wesentlich mehr beschäftigen . Es freut mich , dass Sie das angesprochen haben . Meine Frage an Sie lautet : Wir haben uns ja schon des Öfteren über Windfall Profits unterhalten . Die Energiekonzerne erhalten 91 Prozent der Zertifikate kostenlos . Sie preisen sie allerdings ein , geben die Preise also weiter . Das wird vonseiten der Bundesregierung nicht bestritten . Das sind Sonderprofite . Einen Teil davon könnten wir nutzen , um die sozialen Energiepreise zu gestalten . Von unserer Seite gab es dazu eine ganze Reihe von Anträgen , die leider nie eine Mehrheit fanden . Jetzt höre ich von Ihnen , dass Sie sich auch um die ärmeren Menschen in diesem Land kümmern wollen . Wie könnte eine solche Regelung Ihrer Meinung nach ausschauen ? Sind Sie bereit , einen Teil dieser Profite abzuschöpfen , um diese Menschen zu unterstützen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will es auch noch einmal ganz deutlich sagen: Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale Säule der Altersversorgung in Deutschland, und ich denke, wir müssen alle daran arbeiten, dass es auch so bleibt. Am wichtigsten dafür sind aber – das zeigen auch die Erfahrungen gerade der vergangenen Jahre – eine gute Beschäftigungsentwicklung, eine geringe Arbeitslosenquote und vor allem viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Deswegen geht es darum, gute Arbeit und guten Lohn für möglichst viele Menschen in Deutschland sicherzustellen. Deshalb müssen wir die Tarifbindung stärken, die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen, Flüchtlingen faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben, Langzeitarbeitslose auf ihrem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt unterstützen und Geringqualifizierte weiter fördern. Daran haben wir Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren gearbeitet, und daran arbeiten wir auch weiterhin. Klar ist aber auch, dass der demografische Wandel und die mit ihm verbundenen Herausforderungen sich nur dann bewältigen lassen, wenn wir die Lasten gerecht zwischen den Generationen verteilen und die Alterssicherung auf mehrere Säulen stützen. Das war damals vor 15 Jahren die wahre Leistung von Rot-Grün, dass genau das erkannt worden ist. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung heißt es – ich zitiere –: Die Alterssicherung steht im demografischen Wandel stabiler, wenn sie sich auf mehrere starke Säulen stützt. Deswegen werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken. Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden. Daher werden wir an unterschiedlichen Punkten ansetzen: erstens am Haftungsrisiko für die Betriebe, ein Hemmnis vor allem für viele kleine Betriebe, in die betriebliche Altersversorgung einzusteigen; zweitens an der Förderung vor allem für Geringverdiener – Herr Kapschack hat es schon angesprochen –, und vor allem müssen wir drittens wegkommen von individuellen Lösungen hin zu kollektiven, auch kollektiven kapitalgedeckten Systemen. Wer könnte das besser organisieren als die Sozialpartner, meine Damen und Herren? Damit können wir die Verbindlichkeit erhöhen, mehr Beschäftigte erreichen, die Vertriebs- und Verwaltungskosten reduzieren und optimale Anlagestrategien ermöglichen. Dabei, Herr Birkwald, geht es um alles, nur nicht darum, mit dem Geld zu zocken. Ich meine, dass im Hinblick auf diese Ziele das von Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegte Sozialpartnermodell eine gute Grundlage für die weitere Diskussion ist. Wir sind gerne bereit, konstruktive Vorschläge natürlich von den Sozialpartnern, aus der Wissenschaft, aber auch aus der Opposition mit in die Diskussion aufzunehmen. Denn es ist immer besser, wenn viel Expertise in eine solche Diskussion einfließt. Ich glaube aber, insgesamt müssen wir die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland in dem Sinne weiterentwickeln, dass sie von einem Instrument der betrieblichen Personalpolitik zu einem Instrument der Sozialpolitik wird. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Eylmann , sind sie so nett und räumen Sie ein , daß ich mehrmals in Obleutebesprechungen und auch so versucht habe nachzufragen , ob die Koalition jetzt so weit sei , dies zu behandeln . Bei der FDP gebe es keine größeren Schwierigkeiten , so hieß es , ebensowenig beim Bundesministerium der Justiz , das einmal einen eigenen Entwurf hatte . . Nur bei der CDU/CSU hat es geknirscht und geknirzt . . Verstehen Sie dann , daß wir unter diesen Umständen zugewartet haben , weil wir , Ihre Mehrheit wissend , nicht in dem sicheren Wissen abstimmen wollten , daß dieser Entwurf endgültig verschwindet und damit die Frauen noch länger zuwarten ? Aus diesem Grunde haben wir gehofft : Vielleicht klappt es am Ende noch . Mit anderen Worten : Wir haben gehofft , das Ziel zu erreichen , nachdem wir vorher sondiert hatten und hörten , es komme möglicherweise noch . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der eine Petent fordert die Festlegung eines Grenzwertes für Ozon von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter . Diese Forderung wird , wie wir gehört haben , auch von der SPD erhoben . Es stellt sich durchaus die Frage , ob das überhaupt sinnvoll ist . Zunächst einmal muß man sich vor Augen führen , wie bodennahes Ozon überhaupt entsteht . Ozon ist ein Sekundärstoff , dessen Bildung in komplexer und nichtlinearer Weise von der meteorologischen Situation abhängt . Die Primärstoffe oder besser die Beschleuniger , aus denen Ozon gebildet wird , sind Stickstoffoxide und flüchtige organische Verbindungen . Aber , Frau Kollegin Klemmer , Ozon bildet sich durchaus auch ohne diese Primärstoffe . Ozon bildet sich zum Teil erst Stunden nach der Emission des Primärstoffes ; ein großer Teil der Primärstoffe ist dann nicht mehr im Fällgebiet vorhanden . Das heißt , daß die Primärstoffe , die sonnenabhängig für die Bildung von Ozon verantwortlich sind , viel früher meßbar sind als das Ozon selber . Deswegen ist es sinnvoller , die Schadstoffkonzentration , nicht die Ozonkonzentration zu begrenzen . Das läßt sich aber nicht mit kurzfristigen Patentrezepten machen ; es sind auch EG- weite Maßnahmen erforderlich , denn die Ozonbildung ist nicht örtlich begrenzt , sondern erfolgt häufig weit weg von der Primärstoffemission . Das , was Sie , Frau Kollegin Klemmer , vorhin als diffuse Argumentation bezeichnet haben , ist nichts anderes als chemisches Basiswissen . . Es gibt eine Vielzahl von technischen Möglichkeiten , mit denen die Ansammlung von Primärstoffen , infolge davon natürlich auch die Ozonbildung , verringert werden kann . Gerade bei den Pkw reicht es nicht aus , daß ein Auto mit Kat gefahren wird . Die FDP fordert vielmehr , daß bezüglich des Kraftstoffverbrauchs verbrauchsärmere Fahrzeuge entwickelt werden bzw . die Industrie ihre Pläne für solche Fahrzeuge mit geringem Flottenverbrauch endlich aus der Schublade zieht . . Außerdem fordert meine Fraktion den Umweltminister auf , endlich die sogenannte Sommersmogverordnung nach § 40 Abs . 2 BImSchG einzuführen , in der Konzentrationswerte für die Primärstoffe festgelegt sein müssen . Damit kann der Ozonbildung erfolgreich vorgebeugt werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Friedhoff , Sie wissen , daß Bill Gates ein Synonym für schnell wachsende Betriebe in einem Hochtechnologiebereich ist . Sind Sie in der Lage , mir zwei oder drei Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland nicht in gleicher , aber in annähernd gleicher Größenordnung , mit annähernd so großem Wachstum zu nennen , die in den vergangenen fünf Jahren gegründet worden sind ? Paul K . Friedhoff  : Dazu bin ich nicht in der Lage . Ich bedaure , daß in Deutschland offensichtlich die Formen und die Möglichkeiten , die es in der amerikanischen Gesellschaft gibt , nicht vorhanden sind . Das liegt aber weniger daran , daß wir hier nicht solche Leute wie Bill Gates hätten , sondern in hohem Maße daran , daß wir in unserem Staat an den verschiedensten Stellen , angefangen in den Kommunen bis hin zu den Ländern , viele rechtliche Vorschriften so ausgestaltet haben , daß das , was Bill Gates gemacht hat , hier nicht möglich ist . . Wenn er das hier tun würde , wären Sie , Herr Schwanhold , einer der größten Kritiker . Sie wären derjenige , der ihm den Manchesterkapitalismus und ähnliches vorwerfen würde . . Ich habe deswegen für Ihre Zwischenfrage überhaupt kein Verständnis . Sie zeigt mir , daß Sie auf der einen Seite so tun , als wären solche Unternehmen erwünscht ; wenn sie aber entstehen , bewirkt das , was Sie mit Ihrer Politik immer wieder fordern , genau das Gegenteil . .
Herr Kollege Ostendorff, die einzigen Vorgaben, die gemacht worden sind – es sind verbindliche Vorgaben und keine Annahmen –, sind diejenigen, die ich der Kollegin Behm eben in der Beantwortung der Frage 22 genannt habe. Weder die Bundesregierung noch Sie noch die Gutachter können nämlich mit Sicherheit davon ausgehen, wie sich beispielsweise die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den nächsten Jahren darstellen wird. Vorgegeben sind nur die Ziele. Die Wissenschaftler der beauftragten Institute sind frei darin, auf Grundlage der unterschiedlichen Annahmen, die sie selbst für realistisch halten, Szenarien zu entwickeln. Es ist auch durchaus nachvollziehbar und plausibel, dass man Wissenschaftlern, wenn man schon welche beauftragt, eine möglichst große wissenschaftliche Freiheit gibt, die Szenarien durchzurechnen. Je mehr Vorgaben wir machen, desto mehr engen wir die Wissenschaftler bei der Erstellung ihrer Gutachten ein. Wir haben darüber diskutiert – das ist kein Geheimnis –, und es wurde abgewogen, ob man präzisere, weitergehende Vorgaben macht. Wir haben schließlich bewusst – auch in Übereinstimmung mit dem BMU, mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – auf solche Vorgaben verzichtet.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie bewerten Sie die bundesweiten Aktionen der Polizeigewerkschaft und des Richterbundes , um die bundesdeutsche Gesellschaft aufzurütteln , endlich aktiv zu werden ? Mir geschieht auf diesem Gebiet nämlich viel zu wenig . Wenn wir als Politiker nur den guten Vorsatz fassen , etwas zu unternehmen , so ist das zu wenig , um weltweit aufrüttelnd zu wirken . Deshalb frage ich nach der Bewertung dessen , was von diesen beiden Organisationen unternommen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , bei der Frage nach einem möglichen außenpolitischen Schaden haben Sie darauf verwiesen , dass der russische Präsident Putin die Indiskretion als Provokation verurteilt habe . Das ist sicherlich richtig . Treffen nach Ihren Erkenntnissen Presseberichte zu , wonach die erste Reaktion des russischen Staatspräsidenten war , bei dem Protokoll könne es sich nur um eine Fälschung handeln ?
Partei: GRUENE
Müssen wir also damit rechnen , dass das Auswärtige Amt in diesem Jahr ohne eine Besetzung dieses Amtes wird arbeiten müssen , oder können Sie sagen , ob eine Vorentscheidung nach dem Parteibuch gefallen ist ? In der Zeitung liest man , es müsse zwingend jemand von der Union sein . Überraschen Sie mich und sagen Sie mir , dass es nicht jemand von der Union ist !
Partei: CDU/CSU
Gemäß Art . 109j Abs . 4 des Vertrages über die Europäische Union wird die Entscheidung darüber , welche EG-Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien erfüllt haben und in die dritte Stufe der Währungsunion eintreten können , von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit getroffen . In Ihrer Frage unterstellen Sie , daß sich eine qualifizierte Mehrheit der Staats- und Regierungschefs vertragswidrig verhalten könnte und auch solche Mitgliedstaaten in die Union eintreten läßt , welche die Konvergenzkriterien nicht erfüllt haben . Die Bundesregierung ist nicht bereit , sich an derartigen Spekulationen zu beteiligen . Um dennoch keine Unklarheit oder gar Unruhe aufkommen zu lassen , darf ich sagen , daß mir die von Ihnen angenommene Situation als extrem unwahrscheinlich _ um nicht zu sagen : ausgeschlossen _ erscheint . Zur Zeit reicht ein weiteres großes und ein kleines EG-Land , um zusammen mit Deutschland eine solche Entscheidung zu verhindern . Eine Verletzung der Vertragsbestimmungen durch die eklatanteste Miß- achtung der Konvergenzkriterien hieße , die Währungsunion auf Sand zu errichten . Für die Bundesregierung entfiele die politische Geschäftsgrundlage für die Errichtung einer Währungsunion überhaupt .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf der SPD , mit dem die 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wiederhergestellt werden soll . Ich darf noch einmal daran erinnern , daß der Gesetzentwurf der Koalition , den wir auch zum Gesetz gemacht haben , eine Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent vorsieht und daß man diesen Lohnausfall über Urlaubstage verrechnen kann . Bei den Urlaubstagen sehen wir eine Verrechnungsmöglichkeit im sozialen Rahmen deshalb , weil wir in Deutschland sehr viele Urlaubstage haben , nämlich über 30 . Damit hätte bei Gegenrechnung immer noch ein Urlaubskontingent von 24 Tagen bestanden . Ich möchte diese Bedingungen noch einmal in Erinnerung rufen , weil mit der pauschalen Verurteilung , man habe wieder die Kranken belastet , wirklich ein falscher Eindruck erweckt wird . . Die SPD empfiehlt sich wieder als Partei , die Besitzstände schützt und dafür notfalls auch die Uhren zurückdreht . Bei der Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat sich die Koalition von dem richtigen Grundgedanken leiten lassen , daß die Lohnzusatzkosten in Deutschland sinken müssen . Die Arbeitsplätze müssen von Kosten entlastet werden ; Arbeit muß in Deutschland wieder bezahlbar werden . Nur dann haben Unternehmen Spielraum für Investitionen und damit Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen . . Bei der gesetzlichen Regelung ist die Tarifautonomie im übrigen unangetastet geblieben . So war Raum für Tarifvereinbarungen und auch die Freiheit zu heftigen Tarifturbulenzen . Kaum ein Gesetz hat bei den Arbeitnehmern so viele Emotionen geweckt . Zu Unrecht wurde an den Streik im Jahre 1957 erinnert . Denn damals ging es nicht um die Einführung der 100 prozentigen Lohnfortzahlung , sondern um die Angleichung zwischen Angestellten und Arbeitern . Aber , meine Damen und Herren , auf Grund konkreter Schätzung dürfen wir heute dennoch davon ausgehen , daß die deutsche Wirtschaft durch dieses Gesetz , also infolge der Änderung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , im Jahre 1997 mit einer Kostenentlastung in der Größenordnung von 6 Milliarden DM bis 7 Milliarden DM rechnen kann . Bei einem Volumen von 60 Milliarden DM bis 70 Milliarden DM pro Jahr , die die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gekostet hat , ist das gar nicht wenig . Der größte Spareffekt kommt durch die 80prozentige Lohnfortzahlung unmittelbar zustande . Von dieser Entlastung profitieren vor allem das Handwerk , der Dienstleistungsbereich und der industrielle Mittelstand .
Frau Kollegin Behm, ich bin Herrn Fischer sehr dankbar dafür, dass er dieses Ehrenamt übernommen hat und diese Grundsätze in den Deutschen Jagdschutzverband hineinträgt. Den bundesgesetzlichen Rahmen für die Jagd in Deutschland bilden das Bundesjagdgesetz, die Bundesjagdzeitenverordnung sowie die Bundeswildschutzverordnung. Nun sage ich Ihnen Folgendes aus der Praxis: Vor ein paar Wochen, mittags um 12 Uhr, war ich zu Hause, lag auf der Terrasse und sah, wie ein Fuchs vorbeiging. Stellen Sie sich das einmal vor! Er machte sich an meinem Kompost zu schaffen und schlich sich dann wieder davon. Das verdeutlicht das Problem. Wir haben beispielsweise in meiner Region das Problem der Fuchsbejagung; denn viele Jäger sagen: Das mache ich nicht, weil es sich nicht mehr lohnt. – Viele meinen noch immer, dass mit der Jagd etwas verdient wird. Vielmehr müssen wir den Jägern dankbar sein, dass sie für diesen notwendigen Ausgleich sorgen. Die Abschusszahlen für Wild – das ist wichtig – werden jeweils vor Ort, also regional, festgelegt. Es wäre Unsinn, wenn wir in Berlin oder auf Landesebene festlegen würden, was in der Region wie in welchem Ausmaß bejagt werden muss.
Partei: SPD
Herr Kollege Pützhofen , ist Ihnen aus der Demographie zufällig entgangen , daß es keine massive Abwanderung aus Deutschland gibt , daß es aber gleichwohl eine massive Abwanderung aus den neuen Bundesländern gibt und daß dies sowohl mit der Frage der Arbeitsplätze , aber auch mit der Frage der allgemeinen Lebensumstände , also auch der Wohnung , zusammenhängt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Andres , Sie wiesen bereits darauf hin : Das Ganze ist dadurch ins Rollen gekommen , dass deutlich wurde , dass die Vermittlungsstatistik nicht das aussagt , was man eigentlich von ihr erwartet . Ich möchte in diesem Zusammenhang fragen , wie es mit der Vermittlungsstatistik für schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aussieht . Durch die Novellierung im Zusammenhang mit dem Schwerbehindertengesetz vom Oktober 2000 sollten ja 50 000 Menschen in Arbeit gebracht werden . Immerhin haben Sie und auch der Minister bereits beeindruckende Zwischenergebnisse bekannt gegeben . Sind diese Ergebnisse immer noch valide oder muss man davon ausgehen , dass auch das nicht ganz so positiv aussieht , wie es bisher dargestellt worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Wend , ich habe mit Freude vernommen , dass Sie privates Beteiligungskapital künftig wieder besser stellen wollen . Gehe ich richtig in der Annahme , dass Sie dann dem § 17 Einkommensteuergesetz seine frühere Fassung wiedergeben und Steuerfreiheit bis zu einer 20-prozentigen Beteiligung an einer Existenzgründung gewähren wollen ? Sie haben dies in Ihrer Regierungszeit auf 1 Prozent gesenkt , sodass der gesamte pri vate Beteiligungskapitalmarkt zusammengebrochen ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wagner , Sie haben bestätigt , daß die Zahlenangaben des Kollegen Hans-Peter Repnik richtig sind . . Auch ich bin froh , daß ich Saarländer bin , nur bin ich nicht froh , unter dieser SPD-Landesregierung leben zu müssen . . Nach 1985 habe ich im saarländischen Landtag eine Anfrage an die Regierung gerichtet : Wie ist die Entwicklung der Zahl der Arbeitsplätze bis 1985 im Saarland und auf Bundesebene gewesen ? Mir ist damals von der jetzigen SPD-Landesregierung bestätigt worden , daß das Saarland unter der Regierung Zeyer und vorher unter der Regierung Röder deutlich besser gelegen hat als der Bundesdurchschnitt . Jetzt erfahren wir - die Zahlen haben Sie genannt - , daß im Saarland die Zahl der Arbeitsplätze zwischen 1985 und 1997 , akkurat in der Regierungszeit von Lafontaine , um 1 ,7 Prozent gestiegen ist , und auf Bundesebene sind es 8 ,4 Prozent . Dies macht für das Saarland ein Defizit von 22 300 Arbeitsplätzen aus , das allein auf das Versagen der jetzigen SPD-Landesregierung zurückzuführen ist . . Es gibt keinen einzigen wirtschaftlichen Indikator , bei dem das Saarland unter Lafontaine auch nur annähernd gewonnen hat . Sie weisen auf die Forschungsförderung hin und erdreisten sich zu sagen , der Bund habe zuwenig getan . Im Bereich Multimedia ist vom Kollegen Rüttgers eine Vielzahl von Projekten initiiert worden , für die Biotechnologie , für weitere Zukunftstechnologien . Das Saarland hat für . Projekte in diesen beiden Schlüsseltechnologien noch nicht einmal einen Antrag eingereicht . Da beschweren Sie sich darüber , daß das Saarland zuwenig unterstützt wird . Das Saarland bekommt pro Kopf der Bevölkerung 4500 DM pro Jahr aus der Bundeskasse . Dafür sollten auch wir Saarländer dankbar sein und uns nicht so polemisch aufführen , wie Sie es hier getan haben . .
Partei: independent
Herr Abgeordneter , diese Zahlen sind im Haushaltsausschuß begründet worden . Sie sind von diesem Hause gebilligt worden , zumindest insoweit , wie sie den Haushalt 1996 betreffen . Was die einzelnen Posten , zum Beispiel Postbank _ die Postbank ist in diesem Bereich ein Punkt _ , angeht , ist zu sagen : Hierzu erwarten wir zu Beginn des nächsten Jahres ein Wertgutachten , um die Schritte der Privatisierung fortzusetzen . Bisher genannte Ansätze sind , zumindest in diesem Bereich , Mindestansätze .
Wenn dies zutreffen würde, was wir derzeit überprüfen, wäre zu sagen: Es gibt laufende Verträge mit Integrationsfachdiensten; dann gibt es Maßnahmen, die im Rahmen allgemeiner Maßnahmen durchgeführt werden, an denen auch schwerbehinderte Arbeitslose teilnehmen; und es gibt Maßnahmen von Trägern, die durch Ausschreibungen neu gewonnen wurden. Eine Betreuungslücke für diesen Personenkreis können wir daher im Augenblick nicht feststellen. Wir berufen uns dabei auf die Informationen der Bundesagentur.
Partei: CDU/CSU
Die Regelung der Europäischen Kommission war für uns ein maßgeblicher Punkt. Wir haben in diesem Gesetzentwurf vor allen Dingen eine strenge Anzeigepflicht geregelt, von der ich nicht genau weiß, ob sie in der Kommission auch so streng ist. Dies soll auch zu Rechtssicherheit für den Betroffenen führen. Vor diesem Hintergrund ist die Sollbestimmung von einem Jahr bis zu maximal 18 Monaten, glaube ich, eine richtige Abwägung zwischen dem Wunsch von jemandem, der aus der Bundesregierung ausscheidet oder als Parlamentarischer Staatssekretär ausscheidet, wieder in seinen alten Beruf zurückzukehren oder einen neuen Beruf auszuüben, und der Verhinderung der Erweckung des Anscheins einer Interessenverknüpfung. Das A und O – das hat die Abgeordnete der Linken schon gefragt – ist: Machen wir eine strenge Frist ohne Ermessen, oder machen wir eine Kannregelung, die auf den Interessenunterschied abstellt? Wenn man eine Kannregelung macht, die auf den Interessenkonflikt abstellt, dann muss man auch bei der Dauer der Karenzzeit flexibel sein: Es kann weniger als ein Jahr sein, es kann aber auch bis zu 18 Monaten sein. Die Tatsache, dass wir uns durch ein Gremium beraten lassen und dessen Empfehlung auch veröffentlicht wird, zeigt, dass im Einzelfall eine kluge Abwägung erfolgen muss und wird.