Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst schließe ich mich dem Dank von Frau Nickels an . In diesen Dank beziehe ich nicht nur alle ein , die sie genannt hat , sondern auch sie selbst , denn ihre engagierte Leitung dieses Ausschusses hat dazu beigetragen , dass wir alle gemeinsam am gleichen Strang ziehen , zumeist sogar in dieselbe Richtung . Vielen Dank ! Meine Damen und Herren , die Menschenrechtspolitiker des Deutschen Bundestages haben am gestrigen Tag der Menschenrechte eine öffentliche Anhörung zum Thema Schutz von Menschenrechtsverteidigern durchgeführt . Wir haben erschütternde Zeugnisse von Menschen vernommen , die sich mutig und selbstlos für den Schutz der Menschenrechte stark machen . Wir haben einen interfraktionellen Antrag erarbeitet , in dem wir uns für ein stärkeres deutsches Engagement beim weltweiten Schutz von solchen Menschenrechtsverteidigern aussprechen . Des Weiteren haben wir uns entschlossen , als Parlamentarier auch selbst etwas zu tun : mit der Petition für unsere türkische Kollegin Leyla Zana und mit der Aktion Parlamentarier schützen Parlamentarier . Der Einsatz für Menschenrechtsverteidiger in der ganzen Welt geht nicht nur die Menschenrechtspolitiker des Deutschen Bundestages an , sondern alle Mitglieder unseres Hauses . Wir können und sollten alle etwas tun . Dazu fordere ich Sie gern auf . Meine Damen und Herren , bei aller Freude über die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechtspolitik gilt es , in der traditionellen Menschenrechtsdebatte des Deutschen Bundestages doch immer auch Bilanz über die Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung zu ziehen . Hier liegt aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion - dies ersehen Sie auch aus unseren Anträgen - leider einiges im Argen . Die Situation in Russland ist - auch dies ist zumindest von Teilen der Regierungskoalition eingeräumt worden - besorgniserregend . Die Affäre um den Jukos-Konzern , die Verhaftung von Chodorkowski , die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien , die massiven Beschränkungen der Pressefreiheit im Bereich der elektronischen Medien - all das lässt uns daran zweifeln , ob Russland auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wirklich festen Schrittes vorangeht . Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag hat diese Zweifel leider noch verstärkt . Von einer demokratischen Opposition kann in Russland kaum noch die Rede sein . Die Kräfte der Macht können künftig fast uneingeschränkt schalten und walten . In dieser Situation ist es besonders bedenklich , dass zunehmend der Eindruck entsteht , die Bundesregierung habe ihre Russlandpolitik entscheidend verändert . Wo früher galt , dass wir Russland auf seinem Transformationsprozess zu Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft als kritischer Partner zur Seite stehen , scheint der Bundeskanzler inzwischen ausschließlich an der Stabilität des Putin-Regimes interessiert zu sein . Ich glaube , dass das ein gefährlicher Irrweg ist , und zwar nicht nur aus menschenrechtspolitischer Sicht . Sorgen macht uns auch die Chinapolitik des Bundeskanzlers . Herr Schröder hat bei seiner Chinareise in der vergangenen Woche angekündigt , sich in Brüssel für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos einsetzen zu wollen . In den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern der Bundesregierung vom Januar 2000 ist die Beachtung der Menschenrechte eindeutig als Voraussetzung für die Genehmigung von Waffenexporten festgelegt . Wenn der Bundeskanzler jetzt das EU-Waffenembargo aufheben will , dann kann das in Peking nur als menschenrechtspolitische Unbedenklichkeitsbescheinigung verstanden werden . Wir alle sind von den Wirtschaftsreformen und den ersten vorsichtigen Anzeichen einer politischen Öffnung in China durchaus beeindruckt . Aber die massiven Einschränkungen der Religionsfreiheit , die Verfolgung und Verhaftung von Dissidenten , die Unterdrückung der kulturellen Autonomiebestrebungen in Tibet und in Xinjiang und die häufige Verhängung der Todesstrafe zeigen , dass sich gerade im Bereich der Menschenrechte in China noch sehr viel tun muss . Es wäre deshalb ein verfrühtes , ja ein verheerendes Signal , durch eine Aufhebung des EU-Waffenembargos den Druck von der Führung in Peking zu nehmen , auch im Bereich der Menschenrechte endlich zu mutigen Fortschritten zu gelangen . Deswegen haben wir unseren Antrag gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China vorgelegt . Ich glaube , wir werden über den Antrag noch intensiv diskutieren . Die Menschenrechte werden sich weltweit nur dann durchsetzen lassen , wenn alle Staaten gleichermaßen in die Pflicht genommen werden . Menschenrechtspolitik erfordert Mut zum offenen Wort . Die FDP-Bundestagsfraktion legt Ihnen deshalb heute einen Antrag vor , der sich mit den skandalösen Zuständen in Guantanamo Bay befasst . Die Rechtlosigkeit der mehr als 600 US-Gefangenen in Guantanamo kann auch von Freunden Amerikas nicht einfach schweigend hingenommen werden . Wir verurteilen insbesondere die Tatsache , dass die USA die Gefangenen in Guantanamo unter Ausnutzung vermeintlicher völkerrechtlicher Grauzonen ohne rechtliches Verfahren und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festhalten . Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf , gegen diesen nicht hinnehmbaren Zustand in Washington zu protestieren . Wir wollen mit unserem Antrag ein Zeichen dafür setzen , dass auch und gerade wir Parlamentarier nicht gewillt sind , gegenüber den USA einen anderen Maßstab anzulegen , wenn es um die Erhaltung und Einhaltung von rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Mindeststandards geht . Die Situation in Guantanamo sollte auch auf der 60 . Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf angesprochen werden . Die MRK ist das wichtigste Instrument des weltweiten Menschenrechtsschutzes . Ihre letzten Sitzungen waren aber leider alles andere als erfreulich . Das internationale Medienecho war teilweise vernichtend . Die MRK verkommt immer mehr zu einem internationalen Basar der Resolutionsverhinderer . Manche sehen die MRK schon am Ende . Es ist deshalb wirklich allerhöchste Zeit , die MRK grundlegend zu reformieren und ihre Arbeit zu stärken . Der Anstoß dazu wird kaum von den weisungsgebundenen Diplomaten kommen , die alljährlich die Sitzungen der MRK bevölkern . Auch die sehr engagierten NGOs , die ständig vor einer Schwächung und Lähmung der MRK warnen , sind leider weitgehend machtlos . Gefragt ist hier die Politik , insbesondere wir , die Parlamentarier . Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag erarbeitet , mit dem wir im Bundestag vor der nächsten Sitzung der MRK eine Reformdiskussion anstoßen wollen . Der weltweite Einsatz für den Schutz der Menschenrechte sollte für uns Parlamentarier eine unserer Kernaufgaben sein . Wir sind kritisch , wenn es um die Kontrolle der Bundesregierung geht . Wir arbeiten aber fraktionsübergreifend zusammen , wann immer das Schicksal von Menschenrechtsverteidigern auf der ganzen Welt und die Stärkung der weltweiten Instrumentarien des Menschenrechtsschutzes auf dem Spiel stehen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .