Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kann vergangenes Unrecht trotz seiner Vergangenheit wiedergutgemacht werden ? Der christliche Glaube gibt auf diese Lebensfrage eine bejahende , eine optimistische Antwort . Aber dieser Glaube ist nicht jedes Mannes und jeder Frau Sache . Das Recht aber ist etwas , was jeder Frau , jedem Mann , jedem menschlichen Wesen zusteht . Woher also nehmen wir den Optimismus , Unrecht wiedergutzumachen , bei dem es sich nicht um Einzelfälle handelt , sondern um ganze Menschengruppen , die einer der großen politischen Katastrophen unseres Jahrhunderts zum Opfer gefallen , in ihrer Menschenwürde beleidigt und in ihren persönlichen Rechten beschädigt und diskriminiert worden sind ? Wir nehmen ihn aus dem gleichen Mut , mit dem die Väter und Mütter des Grundgesetzes den Satz von der Unantastbarkeit der Menschenwürde an dessen Spitze gesetzt haben , nachdem diese Würde millionenfach so angetastet wurde , daß sie ebensooft zerstört schien . Dieser Mut entstammt der Gewißheit , daß die Menschenwürde uns mit allen denen gemeinsam ist , die deren Verletzung erlitten haben . Allein aus dieser Gemeinschaft mit den Opfern , mit den Betroffenen können wir jetzt den Mut schöpfen , das Unrecht zu bereinigen , das hinter der Berliner Mauer , an den Stacheldrahtgrenzen und in Stasi- und anderen Kerkern begangen worden ist . Hierzu bedarf es des ganzen Mutes und der gesammelten Energie aller Verfassungsorgane unserer Demokratie ; ist es doch staatliches Handeln gewesen , das , statt Recht zu sprechen , zu sichern und zu erneuern , Unrecht getan , Recht zerstört hat mit den Mitteln der öffentlichen Sicherheit , der Gesetzgebung und der Justiz . Wir können nicht mehr davon ausgehen , daß etwas an und für sich Recht sei , weil es durch den Staat gesetzt und realisiert worden ist . Seit der Barbarei zweier Weltkriege können die beteiligten Staaten nicht mehr durch ihre bloße Existenz die Autorität beanpruchen , daß etwas Recht sei , weil sie es zum Gesetz gemacht haben . Ihre Legalität ist erst dann eine legitime , wenn sie sich an den kanonischen Maß- stäben des Menschenrechts und der Menschenwürde gemessen und bewährt hat . Es ist wichtig , daß die Gesetzgebung des geeinten Deutschland zu erkennen gibt , sie sei willens , sich diesem Maßstab zu unterstellen . Die Verabschiedung des MfS-Unterlagen-Gesetzes und die erste Lesung des Unrechtsbereinigungsgesetzes sollten _ abgesehen von ihrem Inhalt _ als ein politisch-moralischer Akt anerkannt werden , in welchem sich die Demokratie mit denen solidarisiert , deren Menschen- , Bürger- und Bürgerinnenrechte in der Vergangenheit verletzt worden sind . . In diesem Sinne kommt dem Namen des vorliegenden Entwurfs besondere Bedeutung zu . Es ist ein erstes Unrechtsbereinigungsgesetz , weil ihm in weiteren Gesetzgebungsschritten andere folgen müssen . Aber kann der Entwurf in der jetzigen Form diesem gewaltigen Anspruch gerecht werden ? Ich denke , daß es hier noch erheblicher Arbeit und eingehender Diskussionen bedarf , ehe wir uns zufriedengeben können , auch wenn das schnell geschehen muß . Ein Gesichtspunkt verdient dabei besondere Aufmerksamkeit . Der Entwurf versucht , das Verfahren der Kassation von Urteilen mit dem Ziel der Rehabilitation zu verbinden . Aber wird das der Aufgabe gerecht , die die Gesetzgebung hier zu lösen hat , nämlich flächendeckende und ganze Bevölkerungsteile verletztende Rechtszerstörung aufzuheben , an ihrer Stelle Recht wiederherzustellen ? Niemand beurteile das als eine abstrakte Prinzipienfrage . Nicht ohne Grund geraten wir mit dem Beg riff der Rehabilitation in die Nähe einer fatalen Praxis kommunistischer Parteien , die , nachdem sie Hekatomben aus den eigenen Reihen moralisch und physisch vernichtet hatten , dieselben Leute nachträglich rehabilitierten , als seien sie von einem Makel zu befreien , der ihnen anhaftet , weil sie Opfer politischer und terroristischer Repression geworden waren . Nein , wenn sich hier jemand einen Makel zugezogen hat , dann war es die Rechtsprechung , deren Opfern wir jetzt nicht Rehabilitation , sondern Gerechtigkeit , Respekt und eine angemessene Entschädigung schulden . . Ganz und gar unbefriedigend ist darum die in § 1 vorgesehene Regelung , an Hand einer Aufzählung einen bestimmten Bereich auf Antrag kassationsfähiger Urteile zu konstatieren , auch wenn laut § 7 Abs . 1 der Antrag vom Staatsanwalt gestellt werden kann . Das analoge CSFR-Gesetz vom 23 . April 1990 weist hier den richtigen Weg , indem es Gerichtsentscheidungen _ ich zitiere _ , die im Widerspruch zu den Prinzipien einer demokratischen , die bürgerlichen und politischen Rechte und Freiheiten respektierenden Gesellschaft stehen , generell aufhebt und ausdrücklich hinzufügt , daß in dieser Gerichtspraxis , wie sie eben zitiert wurde , gegen geltendes Recht , nämlich die allgemeinen Menschenrechtserklärungen und an sie anschließende völkerrechtliche Abkommen , verstoßen worden sei . Eine solche Philosophie des Herangehens an das SED-Unrecht würde viel deutlicher als bisher dazu zwingen , von einer Bringschuld des Staates und auch von der vorrangigen Verbindlichkeit des Bundes , und zwar auch der finanziellen , auszugehen und ihn z . B . auch für völkerrechtliche Weiterungen der fälligen Unrechtsbereinigungen , etwa gegenüber der Sowjetunion und deren Militärgerichten nach 1945 , auf die ja hingewiesen worden ist , verantwortlich zu machen . Wir meinen , dafür eintreten zu müssen , daß der Entschädigung der Stalinismus- und SED-Opfer auch bei der Bemessung des finanziellen Rahmens eine deutliche Priorität gegenüber anderen Entschädigungsansprüchen eingeräumt wird . Sollen für die Entschädigung wegen der Enteignung von Grundstücken , Häusern und Gewerbebetrieben mehrere Milliarden zur Verfügung gestellt werden , für die Opfer , denen ganze Biographien zerstört worden sind , nicht einmal 2 Milliarden ? . Auch wenn die juristischen Schwierigkeiten noch so groß sind : Parlament und Regierung sollten alles daransetzen , dem Entwurf des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes bald , d . h . spätestens bis zum 1 . Mai 1992 , Initiativen zur beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung folgen zu lassen . Auf das Problem hinsichtlich der Zwangsausgesiedelten hat bereits der Herr Justizminister hingewiesen . Ich habe heute früh noch eine dringende Petition der Frauen auf den Tisch bekommen , die von der Sowjetarmee unmittelbar nach Kriegsende in die Sowjetunion verschleppt und dann in die ehemalige DDR entlassen worden sind . Sie durften über das Unrecht , das ihnen widerfahren ist , nicht einmal reden . Auch an sie müssen wir in diesem Zusammenhang erinnern . und unsere Verpflichtung ihnen gegenüber anerkennen . . In diesem Zusammenhang sei auf II Ziffer 2 des Antrages der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN verwiesen , auf den Gedanken an eine Stiftung für alle Opfer der SED-Willkür . Hier könnten sich eine Entlastung für juristisch schwer lösbare Einzelfälle und ein Weg ausgleichender Gerechtigkeit abzeichnen . Keinesfalls aber sollte bei der Behandlung dieser menschlich so schwerwiegenden Sachverhalte beim parlamentarischen Beratungsverfahren auf eine angemessene Anhörung von Betroffenen und Sachverständigen verzichtet werden . Unrechtsbereinigung wird nur gelingen , wenn sie gemeinsam mit denen angegangen wird , die die Erfahrung des Unrechts erlitten haben . .