Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 11. November des letzten Jahres verkündete Landwirtschaftsminister Schmidt, dass er durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie in Deutschland zu 100 Prozent zertifiziertes Palmöl erreichen will. Zu diesem Zeitpunkt war in Indonesien längst eine der verheerendsten Umweltkatastrophen der vergangenen Jahre entfacht. Zwischen Juli und November 2015 wurden durch Brandrodungen in Indonesien 1,8 Millionen Hektar Torf- und Regenwälder zerstört, eine Fläche etwa so groß wie Sachsen. Heute, acht Monate nach der Ankündigung durch Minister Schmidt, erreichen uns wieder Berichte über Brände in Nordsumatra, Brände, die Platz schaffen sollen für neue Palmölplantagen. Einer Zertifizierung des Palmöls steht nichts im Wege. Der internationale Palmölboom hat nichts mit einer Petitesse zu tun. Millionen Hektar fruchtbaren Landes, Regen- und Torfwälder stehen mittelfristig und weltweit auf der Abholz- oder, vielleicht besser gesagt, Abbrennliste der Palmölproduzenten. Die klimatischen Folgen sind verheerend. Mit den vernichteten Regenwäldern geht bedeutender Artenreichtum für immer verloren, und Menschen vor Ort verlieren ihre Lebensgrundlage. Familien, ganze Dorfgemeinschaften werden mit Planierraupen vertrieben. Das Versprechen von guten Arbeitsplätzen in den Palmölplantagen ist reiner Hohn. Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich auf den Plantagen für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, werden eingeschüchtert, verfolgt und, wenn das nichts hilft, auch ab und zu ermordet. Diese Palmölwüsten belegen, wie inhaltsleer die Rhetorik des Landwirtschaftsministers, aber auch des Entwicklungsministers ist. Diese Verhältnisse belegen das Scheitern einer Politik, die keine verbindlichen Lösungen schaffen will. Eine Ursache für den sich ständig ausweitenden Hunger nach Palmöl ist aber auch die EU-Biokraftstoffpolitik. Über 40 Prozent des in Europa verwendeten Palmöls landen mittlerweile im Tank. Dies wird durch die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie leider gefördert, speziell durch die Beimischungspflichten. Das Märchen von der positiven CO2-Bilanz durch Biokraftstoffe ist seit 15 Jahren widerlegt, zuletzt durch eine Studie der EU-Kommission, die zunächst einmal in den Schubladen verschwunden ist und dann aufgrund des öffentlichen Drucks öffentlich gemacht wurde. Auch diese Studie belegt: Der Klimakiller Palmöl hat im Tank schlicht nichts zu suchen. Ein einziger Begriff macht die Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung deutlich. Es ist der Begriff „freiwillige Selbstverpflichtung“. Wie viele Jahre brauchen eigentlich die Minister Schmidt und Müller noch, um zu begreifen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht funktionieren? Müller und Schmidt überlassen es den Palmölproduzenten und den Palmölhändlern, die Spielregeln aufzustellen. Diese werden sicherlich keine Spielregeln aufstellen, die den Menschenrechten, der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit dienen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist auch gar nicht die Aufgabe der Industrie. Das ist die Aufgabe der Politik. Es stellt sich nämlich die Frage, ob Politik die Globalisierung gestaltet oder die Globalisierung die Politik. Ganz problematisch wird die Situation, wenn Politik zu feige ist, verbindliche Regeln aufzustellen. Diese Feigheit können wir uns schon lange nicht mehr leisten, weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene. Auch Müller und Schmidt haben die Unterzeichnung der Klimaerklärung in Paris und der Nachhaltigkeitsagenda in New York gefeiert, aber ihre konkrete Politik steht den Nachhaltigkeitszielen entgegen. Beide Minister wissen, dass wir so weder die Klima- noch die Nachhaltigkeitsziele erreichen werden. Beide Minister wissen auch, dass das RSPO-Siegel für Palmöl längst gescheitert ist. Das Siegel erlaubt die Umwandlung von Regenwäldern in Plantagen. Das Siegel limitiert keine Treibhausgasemissionen und lässt die Zerstörung bedeutender Torfböden zu. Das Siegel ist mitschuldig an Menschenrechtsverstößen usw. usf. Zusammengefasst kann man sagen: Das Siegel ebnet den Weg für schmutziges Palmöl in die globalen Lieferketten. Das ist nicht nur eine Aussage der NGOs. Auch der RSPO-Präsident und Unilever-Manager Jan Kees Vis bestätigt dies. Er sagt klipp und klar: Bisher kann man vor Ort keine Effekte durch RSPO sehen. Das RSPO gibt es seit zwölf Jahren. Wir müssen heute konstatieren: Es wird schlechter und bedrohlicher. Die Verbraucher und Verbraucherinnen – das sei auch gesagt – haben es satt, sich weiter durch einen undurchsichtigen Siegeldschungel kämpfen zu müssen. Wir benötigen Zuverlässigkeit, Klarheit und gesetzliche Lösungen, die von vielen Unternehmen befürwortet und gefordert werden. Viele Unternehmen haben eigene hohe Standards, die sie aber nur schwer einhalten können, weil eine unverantwortliche Politik es der Konkurrenz ermöglicht, diese Standards zu unterlaufen. Auch im Namen dieser Unternehmen fordere ich die Regierungskoalition und die Regierung auf: Holzen Sie den Siegeldschungel endlich ab, anstatt ihn weiter aufzubauen! Machen Sie Platz für einen fairen Wettbewerb durch klare, begründbare und verbindliche Regelungen! Ich bedanke mich.