Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ Gemessen an Ihrem Bildungsetat und vor allem an der Wirklichkeit in unserem Land, muss ich feststellen: Ihr Wachstums- und Bildungsversprechen ist leider ein Versprecher. Chancen gibt es kaum, Wege zum sozialen Aufstieg sind blockiert. Unsere Gesellschaft bleibt leider viel zu undurchlässig. Ein Sechstel aller Kinder lebt in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, in Berlin sogar jedes vierte Kind. Kaum eines dieser Kinder hat Aussicht auf einen Universitätsabschluss, weil es unsere Schulen eben nicht gut genug hinbekommen, vererbte Armut zu überwinden. Wie reagiert Schwarz-Gelb darauf? Ihre Werbeagentur erfindet den Euphemismus „Bildungsrepublik“. Eine orientierungslose CDU führt strukturkonservative Hauptschuldebatten aus dem letzten Jahrtausend. Frau von der Leyen schnürt ein bürokratisches Bildungspaket, das kaum einem armen Kind in diesem Land hilft. Sie regieren ganz klar an den Kernproblemen unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems vorbei; Sie packen sie nicht an. Sie packen auch nicht Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft an. Hier sind gezielte Investitionen und Innovationen bitter nötig. Nur einige Beispiele: Aktivitäten in den Bereichen Klimakatastrophe, Energiewende und Atomausstieg müssen sich ganz klar im Forschungshaushalt widerspiegeln und dort Niederschlag finden. Falsche Prioritäten und zögerliches Handeln von Ministerin Schavan führen aktuell dazu, dass allein in diesem Wintersemester mindestens 50 000 junge Menschen keinen Studienplatz finden. Diesen 50 000 jungen Hochschulzugangsberechtigten droht eine Warteschleife. Es ist schlichtweg paradox, dass diese Bundesregierung den Fachkräfte- und Akademikermangel immer wieder beklagt, aber nichts zu dessen Behebung liefert. Ob Warteschleifen für Azubis, die Stagnation bei den Weiterbildungsmitteln oder Studienplatznotstand – das schwarz-gelbe Motto lautet: Mangel verwalten, statt Lösungen gestalten. Es war nicht nur in diesem Haus lange bekannt, dass aufgrund von höherer Studierneigung, doppelten Abiturjahrgängen und des Ausstiegs aus der Wehrpflicht die Zahl der Studienberechtigten erheblich steigt. Frau Schavan, dennoch haben Sie den Hochschulpakt kaum nachgerüstet. Es kann nicht sein, dass Sie stoisch auf Ihrem 12-Milliarden-Paket sitzen bleiben. Eile mit Weile hilft keinem einzigen Studienberechtigten in diesem Land, vor allem nicht den 50 000, die keinen Platz finden. Für dieses Wintersemester helfen deshalb nur noch Notmaßnahmen vor Ort, damit sich die Studienplatzlücke verkleinert. Länder wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unternehmen außerordentliche Anstrengungen, um die unerledigten Hausaufgaben der Bundesbildungsministerin nachzuarbeiten. Deshalb fordern wir Sie auf, noch in diesem Herbst den Hochschulpakt nachzuverhandeln und vor allem eine Masterkomponente einzuführen. Das ist dringend notwendig. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass zu diesem Studienplatzmangel verschärfend hinzukommt, dass wir noch immer kein bundesweit funktionierendes Hochschulzulassungsverfahren haben. Das ist der nächste große Skandal. Zu spät wurde im Sommer 2008 ein neues Zulassungsverfahren verabredet. Drei Jahre und 15 Millionen Euro später haben wir noch immer kein funktionierendes System. Das anhaltende Zulassungschaos ist unzumutbar. Ich frage mich immer wieder: Frau Schavan, wo bleibt hier Ihr Einsatz? – Werden Sie endlich von der Zuschauerin zur Krisenmanagerin. Hinsichtlich der Studienfinanzierung sollten Sie ideologischen Ballast abwerfen. Das BAföG-Reförmchen aus dem letzten Jahr hat Schwarz-Gelb mit dem unausgegorenen nationalen Stipendienprogramm verbunden. Die Praxis gibt uns bisher klar recht, weil die Mittel aus dem großspurig verkündeten Deutschlandstipendium auf ein Gartenzwergniveau herabgesunken sind. Die Wirtschaft lässt Sie hier im Regen stehen, und private Stifter wollen das Programm nicht. Vor allem aber geht dieses Eliteprogramm an den Bildungsaufsteigern aus nicht akademischen und einkommensarmen Elternhäusern vorbei. Deshalb sage ich: Kassieren Sie diesen Ladenhüter ein, statt weiter in ihn zu investieren. Stecken Sie das Geld ins BAföG, das bringt viel mehr. Wir hätten es heute spannend gefunden, zu erfahren, wie Sie mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit von Erstausbildungskosten umgehen wollen. Es wäre spannend gewesen, dazu etwas von der Bundesbildungsministerin zu hören. Anstelle einer nachlaufenden Kostenerstattung wollen wir eine bessere direkte Förderung während der Ausbildungszeiten. Wir haben hierzu Vorschläge für eine neue und moderne Studienfinanzierung gemacht. Die staatliche Studienfinanzierung ist zu stärken; kurzfristig durch einen BAföG-Ausbau, mittelfristig durch ein Zwei-SäulenModell mit einem Sockel für alle und einem Bedarfszuschuss für Bedürftige. Das wäre eine moderne und gezielte Studienfinanzierung der Zukunft. Letztlich kann man nur sagen: Das ist eine magere Halbzeitbilanz, weil dieser schwarz-gelbe Bildungshaushalt nicht das hält, was er verspricht. Sie setzen falsche Prioritäten und stecken Geld in alte Strukturen und Ladenhüter. Ich möchte trotzdem versöhnlich schließen. Wir können den Bildungserfolg in Deutschland insgesamt und gemeinsam steigern, wenn strukturelle Blockaden endlich aufgebrochen und finanzielle Prioritäten richtig gesetzt werden. Dazu gehören auch moderne Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Bildungsbereich und die Überwindung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Unsere grüne und klare Botschaft an die Ministerin, an die Koalition und an die Opposition ist: Wir sind offen für gemeinsame Gespräche zur Überwindung des Kooperationsverbots und zu einer modernen Bund-LänderFinanzbeziehung in diesem Bereich. Ich glaube, wir alle gemeinsam müssen den Bildungsföderalismus modernisieren. Sonst wird er noch weiter an Akzeptanz verlieren. Vielen Dank.