Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Bürgerinnen und Bürger , die Sie noch zu dieser Zeit in den Deutschen Bundestag gekommen sind ! Es ist gerade 13 Tage her und es hätte so idyllisch sein können : Vor der irakischen Küste dümpelt ein Holzfrachter in der Abendsonne , wenige Meilen vor einem Hafen . Doch die Idylle findet schnell ein Ende . Das mit Sprengstoff beladene Boot explodiert kurz vor dem Ölverladeterminal von Umm Qasr . Dieser Hafen , das wissen alle , ist der Eingangshafen für die gesamte Versorgung des Landes , für 40 Millionen Menschen , für die alliierten Streitkräfte , die dort eintreffen . Beinahe wären die Versorgungslinien durch diesen Anschlag stillgelegt worden . Nur knapp ist das Land einem folgenreichen , menschlich und wirtschaftlich großen Unglück entgangen . Dieser Anschlag führt uns eine völlig neue Dimension des Terrorismus vor Augen : Schiffe und Häfen als Werkzeuge des Terrors . Anschläge wie dieser im Irak können ebenso deutsche Häfen oder Schiffe treffen : Gastanker vor Wilhelmshaven , Kreuzfahrtschiffe in Kiel . Ein Anschlag im Hamburger Hafen zum Beispiel würde die deutsche Wirtschaft für mehr als sechs Wochen völlig lahm legen . Häfen und ihre Hinterlandverkehre sind Lebensadern der Transportkette unseres Wirtschaftssystems . Der lange Schatten des World-Trade-Center-Unglücks hat auch unsere Seeverkehrswirtschaft erreicht . Verletzbar auf eigenem Territorium zu sein war bis zum Jahr 2001 für die Amerikaner völlig undenkbar . Dieser Anschlag war für die Menschen des Landes ein ganz tiefer Schock . Nur so ist zu erklären , dass sie einen Sicherheitsperfektionismus betreiben , der auch für uns weitreichende Folgen hat . Sie wollen Land und Menschen weltweit geschützt wissen . Doch sie sollten erkennen , dass Terrorakte trotz unserer heutigen empfindlichen Systeme möglich bleiben . Einig sind wir uns im Ziel , im Vorfeld alles Erdenkliche für mehr Sicherheit zu tun . Auch im Bereich der Seeschifffahrt hat auf Betreiben der USA ein Umdenken stattgefunden . Im Jahr 2002 hat die Internationale Seeschifffahrtsorganisation , die IMO , Antiterrormaßnahmen für Schiffe und Häfen mit einem Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und Hafenanlagen beschlossen . Ab Juli 2004 müssen danach alle Handelshäfen und großen Schiffe ein neues Sicherheitssystem praktizieren . In gut sechs Wochen werden die Amerikaner nur noch Boote in ihren Häfen löschen lassen , die den kostenaufwändigen Normen von heute entsprechen . Das gilt auch für die Personenschifffahrt . Hinzu kommen in Zukunft - auch das muss man wissen - mehr Kontrollen für die Passagiere , mehr Kontrollen für die Besatzung , längere Wartezeiten , mehr Aufwand , mehr Bürokratie und vor allen Dingen auch mehr Überwachung . Der internationale Terrorismus nimmt negativen Einfluss auf unsere offene , freiheitliche Gesellschaft und verändert sie Tag für Tag . Auch der Seeverkehr muss sich diesem Druck beugen . Im Jahr 2003 hat dieses Haus mit allen Fraktionen dem Vertragsgesetz zu den Änderungen des SOLAS-Abkommens zugestimmt . Die Union steht voll und ganz hinter den von der IMO beschlossenen Antiterrormaßnahmen . Fraktionsübergreifend wurde aber an die Regierung appelliert , bei den Kosten für die Betroffenen zwischen Safety und Security zu unterscheiden . Doch dieser Beschluss wird mit dem heute vorliegenden Artikelgesetz nicht umgesetzt . Über 100 Millionen Euro müssen in diesem Jahr einmalig in neue Sicherheitsmaßnahmen in Häfen und auf Schiffen in Deutschland investiert werden . Dazu haben Reeder und Hafenbetreiber in Zukunft jährlich weitere 50 bis 60 Millionen Euro zu zahlen . Wir als Union erkennen an , dass sich beide Branchen damit beispielhaft an der Sicherung unseres Landes vor Terrorangriffen beteiligen . Doch dieses Ausführungsgesetz ermöglicht es dem Staat - Frau Staatssekretärin , hierbei sind wir anderer Auffassung - , seine hoheitlichen Aufgaben auf die Seeverkehrswirtschaft abzuwälzen . Zum Beispiel hätten Häfen und Schiffsbetreiber im Fall einer Bombendrohung und dem damit verbundenen Großeinsatz von Polizeikräften die Kosten voll zu tragen . Das ist nicht vertretbar . Das würde die Hafengebühren noch mehr in die Höhe treiben . Die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Holland und Polen würden sich noch mehr verschärfen . Bremen , Hamburg und Lübeck befürchten schon heute , dass die Reeder dann ihre Anlandungen in europäische Nachbarstaaten verlagern . Dazu darf es nicht kommen . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht keine faire Kostenverteilung vor . Über 10 Millionen Euro müssen danach jährlich von der deutschen Seeverkehrswirtschaft für zusätzliche Aufgaben aufgebracht werden , die allein in staatlicher Verantwortung liegen . Arbeitsplätze werden damit bei uns nicht geschaffen , sondern vernichtet und im Ausland aufgebaut . Das ist nicht verantwortbar . Die Regierung wird mit dieser Maßnahme zum Preistreiber an der Küste . Wir als Union treten für eine optimierte Sicherheit für Meer und Menschen ein . Deshalb haben wir für die neuen Regelungen gestimmt . Doch dieses Artikelgesetz , das der Wirtschaft alle Lasten aufbürdet , lehnen wir ab . Die Holländer beispielsweise sind in diesem Fall geschickter vorgegangen als Manfred Stolpe : Die Kosten für die Risikobewertung und die Erstellung der Pläne für die Gefahrenabwehr übernimmt der Staat . Damit gibt es geringere Kosten und geringere Hafengebühren und man macht den Seeverkehrsstandort Niederlande attraktiv . Eine von vielen Konsequenzen : Rotterdam gewinnt , Bremen und Hamburg verlieren . Diese Einschätzung teilen , nebenbei bemerkt , viele Kollegen im Verkehrsausschuss querbeet durch alle Fraktionen . Doch die Regierung bewegt sich nicht . Sie will ein Exempel statuieren und die Wirtschaft offensichtlich zum Mitträger ihrer Finanznot machen . Was heute die Seeverkehrswirtschaft trifft , wird morgen andere Branchen treffen . Wir halten diesen Weg für verhängnisvoll . Er schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland . Was wir benötigen , ist eine Wende in der Seeverkehrspolitik : keine neuen Kosten für Schiffe und keine Erhöhung der Hafengebühren , sondern eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Seeverkehrs . Man muss noch eine andere Besorgnis ernst nehmen : Für die USA ist der 1 . Juli 2004 als Beginn der neuen Sicherheitsära bindend . Schiffe , die dann noch nicht zertifiziert sind , erhalten Einlaufverbot . Boote aus Häfen , die nicht dem ISPS-Code entsprechen , erhalten keine Einlaufgenehmigung . Die Amerikaner sind in Sachen Sicherheit knochenhart . Besatzungsmitglieder , die trotz eines internationalen Seefahrtbuches kein Visum haben , dürfen nur dann an Land , wenn sie ständig von zwei Wachleuten begleitet werden . Wie sieht die Lage in Deutschland fast sechs Wochen vor diesem Stichtag aus ? Von den Sicherheitsplänen für die über 450 unter nationaler Flagge registrierten Schiffe waren in der letzten Woche 163 genehmigt und 287 nicht genehmigt , und das obwohl der Germanische Lloyd und das BSH mit Hochdruck arbeiten . Noch sind die Zertifizierungen sowieso nur vorläufig , weil die Rechtsgrundlage dafür fehlt . Das ist unvertretbar . Die großen Häfen , zum Beispiel Bremerhaven , in denen der Handelsanteil der USA bei über 30 Prozent liegt , sind gut gerüstet , viele kleine Häfen in Deutschland jedoch nicht . Eine am heutigen Tage durchgeführte Blitzumfrage hat ergeben , dass Sicherheitspläne an den norddeutschen Häfen nur teilweise , die Genehmigungen für Sicherheitsanlagen , Zäune , Überwachungskameras und viele anderen Maßnahmen aber noch gar nicht vorliegen . Viele rechnen damit , dass es erst im Spätherbst so weit sein wird . Das ist nicht vertretbar . Dadurch verliert der Standort Deutschland an Attraktivität . Außerdem schaffen wir dadurch eine Sicherheitslücke , die nicht vertretbar ist : weder für die Menschen noch für die Besatzung und die Küste selbst .