Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung werden wir das Weihnachtsgeld – erlauben Sie mir diese umgangssprachliche Formulierung – für Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes, also unsere Beamten, Richter, Soldaten und Ruheständler, zum 1. Januar 2012 drei Jahre vorfristig wieder aufleben lassen. Ich bin sehr erleichtert, dass uns dieser Schritt gelungen ist, und zwar nicht in erster Linie wegen der finanziellen Verbesserungen für unsere Beamten und Versorgungsempfänger, obwohl sie das wahrlich verdient haben. Die wichtigere Botschaft, die meines Erachtens von diesem Gesetz ausgeht, ist ganz sicher, dass diese Regierung ihren Beamten vertraut und dass sich diese Koalition der besonderen Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes bewusst ist. Lassen Sie mich für die Unionsfraktion ausdrücklich ergänzen, dass wir unsere Versprechen einhalten. Ich habe genau an dieser Stelle am 30. September 2010 die Verlängerung der Aussetzung mit den gravierenden haushaltspolitischen Zwängen erklärt. Es war schon damals ein sehr wichtiges Ergebnis unserer Fraktion, dass die Sonderzahlung nicht, wie von der Regierung geplant, komplett gestrichen, sondern nur für weitere vier Jahre suspendiert wurde. Ich habe seinerzeit versprochen, dass wir diese Zeit nutzen werden, um die Wiedergewährung schnellstmöglich zu bewerkstelligen. Für mich ist die eigentliche Botschaft heute, dass der öffentliche Dienst, auch mit seinen Sorgen und Nöten, für uns kein unscheinbarer Dienstleister ist, der selbstverständlich zu funktionieren hat. Wir stehen auch in schwierigen Zeiten vor und zu unseren Beamten und Pensionären. – Ich komme gleich darauf zu sprechen. Die Sonderzahlungen waren seit 1994 in mehreren Schritten gesenkt worden und beliefen sich 2004 nur noch auf 60 Prozent. 2006 wurde dieser Betrag für fünf Jahre nochmals halbiert. Herr Kollege Hartmann, Sie sehen, dass Haushaltszwänge nicht nur christlich-liberale Koalitionen zu schmerzlichen Einschnitten zwingen können. Das war bei Ihnen auch nicht anders. Mit der nun um drei Jahre vorgezogenen Wiedergewährung erreichen wir also wieder das Niveau des Jahres 2004. Wir werden mit dem Gesetz den seit 2006 nicht mehr ausgezahlten Teil des Weihnachtsgeldes wieder in die Gehaltstabellen des Bundesbesoldungsgesetzes einarbeiten. Damit wird die Sonderzahlung als Bestandteil der monatlichen Bezüge für Besoldungsempfänger 5 Prozent der Jahresbezüge und für Versorgungsempfänger circa 4 Prozent der Jahresbezüge ausmachen. Wer in diesem Zusammenhang öffentlich gerne den Begriff der Luxuspensionen bemüht, kennt die Wirklichkeit nicht. Rund 75 Prozent unserer Pensionäre, denen diese Maßnahme zugutekommt, sind Angehörige des einfachen und mittleren Dienstes. Darüber, dass dieser Personenkreis angesichts der bekannten Entwicklung der Bezüge im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren nicht verwöhnt wurde, dürften wir uns einig sein. Die öffentliche Verwaltung des Bundes hat in den vergangenen Jahren erhebliche Sparmaßnahmen beigesteuert. Ich erinnere an die Einführung der 41-StundenWoche, die Reduzierung der Sonderzahlungen auf 60 Prozent, den vollständigen Wegfall des Urlaubsgeldes oder den Verzicht auf inflationsbedingte Lohn- und Gehaltsanpassungen seit 1998. Allein im Zeitraum von 2006 bis 2011 haben die Beamten, Richter, Soldaten und Pensionäre mit den Einschnitten beim Weihnachtsgeld einen Sparbeitrag von rund 3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt erbracht. Die Zahl der Beschäftigten im Bundesdienst ist in den letzten 20 Jahren um rund 30 Prozent reduziert worden, obwohl die Aufgaben deutlich mehr geworden sind. Die Beamten der Bundesverwaltung müssen also den viel zitierten Vergleich mit einigen Branchen der Privatwirtschaft hinsichtlich Arbeitszeit und Vergütung beileibe nicht scheuen. Immerhin sprechen wir heute nicht über ein volles dreizehntes Monatsgehalt, sondern über 60 Prozent desselben. Daher halten wir es für gerechtfertigt, dass die krisenbedingte Aussetzung der Sonderzahlung, sobald es unsere Finanzsituation erlaubte, wieder korrigiert wird. Unseren strikten Sparkurs tangiert diese Entscheidung nicht. Das Mehr im Portemonnaie beträgt ab 1. Januar 2012 konkret 2,44 Prozent. Wir vollziehen damit die Wiedergewährung, wie sie als zweiter Einbauschritt vorgesehen war. Folglich werden sämtliche Gehaltsbestandteile, auf die die Sonderzahlung gewährt wird, also nicht nur die Grundgehaltstabelle, sondern zum Beispiel auch der Familienzuschlag, zum 1. Januar 2012 um 2,44 Prozent erhöht. Zusammen mit dem ersten Einbauschritt von 2009 bedeutet das ab Januar 2012 insgesamt ein Plus von 5 Prozent auf die monatlichen Bezüge bzw. 4 Prozent auf die Bezüge der Versorgungsempfänger. Für einen gut funktionierenden Staat braucht Deutschland motivierte Beamte. Die aktuelle Situation in einigen europäischen Ländern wirft ein besonderes Schlaglicht auf die Folgen einer nicht leistungsfähigen Verwaltung. Mit der Suspendierung der Sonderzahlung im vergangenen Jahr haben wir eine massive Verärgerung im öffentlichen Dienst hervorgerufen. Das war uns klar, und wir wussten auch, dass wir damit befristet eine rote Linie überschreiten werden. Aber ich denke, dass unser Sparkurs mit den europäischen Erkenntnissen von heute jetzt mehrheitlich akzeptiert wird. Ich hoffe auf das nachträgliche Verständnis der Beamtinnen und Beamten, dass wir uns in der Abwägung im September 2010 für die Finanzverantwortung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern entscheiden mussten. Mit unserem Vorgehen von damals und heute zeigen wir eine finanzpolitische Seriosität, die auch ein Grund dafür ist, weshalb wir stärker aus der Krise herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind. Das muss auch die Opposition nach ihrer damaligen inszenierten Entrüstung – die gibt es zum Teil heute noch – bei der Suspendierungsdebatte einfach zugestehen. Die Bundesregierung zeigt sich deutlich entscheidungsfähiger als manche SPD-geführte Landesregierung bei diesem Thema. Der aufmerksame Beobachter wird feststellen, dass sich diese Regierung beim Thema Attraktivität des öffentlichen Dienstes besondere Ziele gesetzt hat. Die Wiedergewährung der Sonderzahlung ist dafür nur ein Meilenstein. Nachdem wir im vergangenen Jahr bereits mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz die Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte flexibler gestaltet haben, kommt nun ein neuer Attraktivitätsschub mit dem Fachkräftegewinnungsgesetz, das hier in Kürze abschließend behandelt wird. Damit werden wir ein weiteres Ziel unserer Koalitionsvereinbarung umsetzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Bundes als Arbeitgeber gegenüber anderen Dienstherren und der Wirtschaft verbessern. Zusammen mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz, das auch die Entschädigung von psychisch und physisch verwundeten Soldatinnen und Soldaten in Kampfeinsätzen und anderen Gefahrenlagen deutlich verbessert hat, können wir heute eine erste beamtenpolitische Bilanz ziehen. Erstens. Wir stehen nach wie vor für eine leistungsorientierte Vergütung und Versorgung unserer Beamten, Richter, Soldaten und Pensionäre. Zweitens. Die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird einen unserer erfolgreich umgesetzten Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode darstellen. Drittens. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bereits heute über weitere dienstrechtliche Projekte in unserer Pipeline verhandeln. Das war noch nicht das Ende. Abschließend hoffe ich, dass Sie spüren konnten, dass nicht nur der beamtenpolitische Berichterstatter der Unionsfraktion eine emotionale Nähe zum öffentlichen Dienst hat. Nein, meine Damen und Herren, diese Regierung, diese Koalition und ganz besonders die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem Chef Volker Kauder, den ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwähnen möchte, haben ein Herz für den öffentlichen Dienst, und zwar – habe ich vergessen, das zu sagen? – an der richtigen Stelle. Deshalb stimmen wir mit Freude dem Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung zu. Ich danke Ihnen.