Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kelber , das Kuscheln hat offensichtlich ein schnelles Ende gefunden . Man ist immer wieder erstaunt darüber , wie weit gerade die Umweltpolitikideen der beiden Fraktionen auseinandertreiben . - Na ja . Eines muss man dem Minister lassen , das muss ich als Haushälterin an dieser Stelle sagen . Sie sind mit Sicherheit der Sieger dieser Haushaltsplanungen für das Jahr 2009 . Sie haben es immerhin geschafft , Ihren Etat in einem einzigen Jahr um über 50 Prozent zu steigern und ihn innerhalb von drei Jahren nahezu zu verdoppeln . Frau Schavan lächelt schon ganz glücklich . Das ist eine Leistung , die wir uns für den Bereich Bildung und Forschung gewünscht hätten . Allerdings basiert dieser Haushalt auf einer Luftbuchung , genauer gesagt auf der Buchung von verschmutzter Luft . Er basiert nämlich auf den prognostizierten Einnahmen von 460 Millionen Euro aus den Emissionszertifikaten . Ich sage an dieser Stelle sehr klar : Die FDP war die einzige Partei , die ungefähr zehn Jahre lang für den Emissionshandel gekämpft hat . Das heißt , wir stehen diesem Instrument natürlich ausgesprochen positiv gegenüber . Aber wir sind definitiv der Meinung , dass die Mittel , die dadurch hereinkommen , völlig anders verwendet werden sollten als in der Form , die Sie uns hier vorführen . Entlastung ist unsere Maxime , nicht Subventionierung politischer Wunschträume . Gebt den Menschen , die unter den hohen Energiepreisen leiden , dieses Geld über eine Senkung der Stromsteuer zurück ! Das ist unser Vorschlag , nun schon im zweiten Jahr . Man muss sich überlegen : Rund 6 ,3 Milliarden Euro an Stromsteuern nimmt der Staat jedes Jahr ein ; das sind 20 ,50 Euro pro Megawattstunde . Das schreit nach Entlastung , nicht nach Subvention . Dies gilt übrigens umso mehr , auch vor dem Hintergrund der Diskussion , die wir eben hatten , als wir davon ausgingen , dass wir in ein paar Jahren ungefähr das Zehnfache von der Summe , über die wir im Augenblick reden , einnehmen werden . Sie aber , Herr Gabriel , finanzieren damit Ihre Klimaschutzinitiative , 120 Millionen Euro für internationale , 340 Millionen Euro für nationale Klimaschutzmaßnahmen . Bei beiden haben wir , auch inhaltlich , erhebliche Bedenken . Ich denke , einige der internationalen Projekte , gerade was die Länder China und Russland betrifft , werden wohl kaum auf großes Verständnis in diesem Lande treffen . Ich weiß nicht , warum in einem Lande wie Russland Gebäudesanierungen vorgenommen werden müssen und warum die Subventionierung einer nachhaltigen Energieversorgung von Sotschi , der Stadt der Olympischen Winterspiele , nahe am ergiebigsten Erdöl- und Gasgebiet in Russland gelegen , mit deutschen Steuermitteln erfolgen muss . Auch bei den nationalen Projekten ist Skepsis angebracht . Ist es wirklich Aufgabe des Bundes , ein neues Verzinkungsverfahren zur Herstellung von Stahlseilen zu finanzieren - 1 Million Euro für die Vermeidung von 486 Tonnen CO2 - oder 2 Millionen Euro für die thermische Klärschlammverwertung in Albstadt aufzubringen ? Sie finanzieren damit , Herr Gabriel , Aufgaben mit Steuermitteln , die die Wirtschaft oder , im Falle von Albstadt , die Kommunen selbst finanzieren sollten . Ihr Klimaschutz ist im Prinzip nur noch eine einzige , wirklich sehr klar zu Tage tretende Subventionierungspolitik , nicht mehr . Übrigens habe ich am heutigen Tage den Äußerungen des Kollegen Tiefensee entnehmen müssen , dass solche Pläne im Energiebereich von den Verkehrspolitikern noch zu toppen sind . Er möchte zukünftig zinsverbilligte Darlehen für neue Autos von Geringverdienern über unsere tolle Staatsbank KfW mit Anrechnung der Altautos ausgeben , um CO2 zu vermeiden . Der Staat als Autohändler für dieses Land , das ist wirklich das Letzte , was wir Liberalen uns vorstellen können ! Wir haben eben schon über Asse gesprochen . Wir bezweifeln , Herr Gabriel , dass die von Frau Schavan angeführten Kosten von ungefähr 1 Milliarde Euro wirklich in dieser Höhe entstehen werden . Wir sind gespannt , wie Sie das in Ihrem Haushalt , den wir auch in diesem Jahr generell als Blackbox bezeichnen , verkraften werden . Das werden wir sehen , vor allen Dingen bei den Beratungen . Blackbox heißt unter dem Strich : Sie hantieren mit Subventionsprogrammen , von denen wir weder wissen , ob das nötige Geld da ist - da bin ich bei Ihnen , Frau Lührmann - , noch , ob es richtig ausgegeben werden kann , und schon gar nicht , ob Sinn und Zweck wirklich erfüllt werden . Sie haben mit der Asse ein Projekt übernommen , dessen finanzielle Auswirkungen völlig unklar sind und die Sie in diesem Haushalt bisher nicht darstellen können . Das heißt , es wird spannend bei den Beratungen . Ich bin gespannt , was wir im November zu diesem Thema hören werden .