Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sieling, ich bin sehr erfreut, dass Sie das, was ich sagen will, schon antizipiert haben. Deshalb kann ich mir einiges ersparen. Nur so viel: Erster Punkt. Wir sollten, glaube ich, vermeiden, dieses Thema zum Gegenstand einer parteipolitischen Kontroverse zu machen; denn alle Verantwortlichen haben zusammengestanden, als es darum ging, die HRE mit Maßnahmen zu retten und gesetzliche Grundlagen für ihre Umstrukturierung zu schaffen. Von daher sollte man jetzt nicht Schuldzuweisungen in unterschiedlichste Richtungen vornehmen. Wir sollten vielmehr gemeinsam darüber nachdenken, wie wir das Vertrauen in den Finanzmarkt und das Bankensystem stärken können. Zweiter Punkt. Für uns war es auch nicht vertrauensbildend, und deshalb muss man das in zwei Sachbereiche trennen: einerseits die Diskussion über Boni und Vergütungsstrukturen und andererseits das, was weiterhin zur Restrukturierung der HRE im Hinblick auf die Kernbank und auf die Abwicklungsbank erforderlich ist. Hier geht es darum, ob die Kernbank eine Chance für die Zukunft hat. Mit dem, was vorliegt, setzen wir darauf, dass sie eine Zukunft haben wird. Zu dem, was allgemein mit den Bonivorgängen bezeichnet wird, haben wir – das muss ich für meine Fraktion konstatieren – kritisch angemerkt, dass es schwierig ist, zu vermitteln, wenn es bei einer Bank, die vom Steuerzahler gerettet worden ist und die durch weitere Maßnahmen umstrukturiert wird, Kommunikationsschwierigkeiten gab, sowohl was die beiden Garantien vor 14 Tagen als auch die Bonizahlungen anbelangt. Das kritisieren wir, und wir können nur an unsere Vertreter der Bundesregierung in den zuständigen Gremien appellieren, zukünftig eine größere Sensibilität beim Thema Bonizahlungen an den Tag zu legen. Herr Sieling, es dürfte Ihnen aber nicht entgangen sein, dass das Gesetz damals unter Federführung des Finanzministers Steinbrück gemacht worden ist: Ich sage das, weil Sie hier konstatieren, dass in diesem Gesetz nicht alles enthalten war, was Vergütungsstrukturen anbelangt. Wir haben damals eine Deckelung der Vorstandsbezüge beschlossen. War es für Sie denn zum damaligen Zeitpunkt schon erkennbar, dass man auch die Vergütungsstrukturen der Mitarbeiter und ihre rechtlichen Ansprüche in einem Krisenfall hätte neu regeln müssen? Dann hätte das gemacht werden müssen. Damals haben wir auch gemeinsam Beschlüsse über Vergütungsstrukturen für Vorstände bei Finanzinstituten gefasst. Die christlich-liberale Koalition hat Vergütungsstrukturen für Mitarbeiter bei Finanzinstituten im Juli dieses Jahres verabschiedet. Das alles sind natürlich Punkte, die für die Betrachtung, die wir hier anzustellen haben, zu spät kamen. Wir haben bereits damals festgestellt, dass ein Eingriff auch dann, wenn aufgrund von Vergütungsstrukturen bestimmte rechtliche Ansprüche bestehen, im Krisenfall, wenn die Bank in die Schieflage kommt, erfolgen können muss. Dieser Punkt, der bei Verabschiedung des Gesetzes noch nicht geklärt werden konnte, muss jetzt vom Bundesjustizministerium geklärt werden. Wenn wir dort rechtlich saubere Anhaltspunkte bekommen, dann werden wir das in das vorhandene Restrukturierungsgesetz ergänzend aufnehmen. Aber es muss rechtssicher sein, wenn man in bestehende Verträge und Vergütungsstrukturen eingreifen will. Ich glaube, das ist auch Konsens. – Damit hätten Sie schon beginnen können. Es ist doch unbestritten, dass Sie zum Vergütungsstrukturgesetz diese Anträge schon hätten stellen können, wenn Sie diese Erkenntnis damals gehabt hätten. Dritter Punkt. Das ist das Dominierende, was Sie leider nicht angesprochen haben. Ich weiß auch, warum: weil Sie innerhalb der SPD-Fraktion nicht einig sind, wie es mit der HRE als Kernbank weitergehen soll. Gilt das, was Herr Kollege Schneider nicht nur in dem Gremium, sondern auch öffentlich erklärt hat – er gebe der Kernbank für die Zukunft keine Chance; sie müsse abgewickelt werden –, oder gilt das, was wir gemeinsam vereinbart haben, nämlich die Ausgliederung? Es war ein hoher Anspruch, 200 Milliarden Euro auszugliedern und abzuwickeln und sich auf die Kernbank zu konzentrieren, die eine Zukunft haben soll. Nach allem, was bisher an Erkenntnissen vorliegt, hat sie aus unserer Sicht auf dem Markt nach wie vor Zukunft. Mit Ihrem Gerede werden Sie dazu beitragen, dass sie keine Zukunft hat, was zur Folge hat, dass dies für den Steuerzahler sehr teuer wird.