Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Uns liegen drei Anträge vor ; zwei davon - die Anträge zur Visumvergabe - sind bis auf den letzten Satz praktisch wortgleich . Der letzte Satz des einen Antrags ist nicht umsetzbar , weil er gegen europäisches Recht verstößt . Deshalb werden wir - leider nicht gemeinsam - dem Antrag der Koalition zustimmen . Der dritte Antrag ist ein uraltes Relikt vom Juni 2006 und wird wahrscheinlich im Bermudadreieck verschwinden . Ich finde , der Antrag ist nicht einmal abstimmungsfähig , weil wir uns mittlerweile ganz anders mit dem Problem auseinandersetzen müssen . Es geht um Erleichterungen bei der Visumerteilung . Wir möchten , dass bestimmten Gruppen - jungen Menschen , Studenten , Künstlern , Journalisten , Menschenrechtlern und Wissenschaftlern - ermöglicht wird , ins europäische Ausland zu reisen , ohne dass hohe Kosten für ein Schengen-Visum anfallen ; denn wer nur sein eigenes Land kennt und keine Möglichkeit zur Orientierung im restlichen Europa hat , der wird kein richtiges Bild der Welt gewinnen . Darüber haben wir auch im Zusammenhang mit den Balkanstaaten diskutiert . Wir wollen mehr Menschen die Möglichkeit geben , Europa kennenzulernen . Kennenlernen bedeutet auch Dialog ; Europa bietet Belarus diesen Dialog an , und zwar im Rahmen der Nachbarschaftspolitik . Im November 2006 ist den Belarussen ein Papier vorgelegt worden . Dieses Papier bietet ihnen eine Verbesserung der Lebensbedingungen , eine Erleichterung der Reisebedingungen , die Unterstützung der ökonomischen Entwicklung , Hilfe bei der Entwicklung des Gesundheitswesens , Unterstützung bei sozialen Problemen , bei Bildung und Ausbildung , bei der Reform der Administration , beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit , bei Transport und Energie und bei der Umweltpolitik an . Dies birgt für Belarus eine enorme Chance zur Integration in europaweite Kooperationsnetze . Finanzhilfen aus Programmen der Europäischen Union würden möglich werden . Die volle Einbindung in das Nachbarschaftskonzept scheitert allerdings an den mangelnden Reformen in Belarus und an dem repressiven Regime , das seinen Bürgern und Bürgerinnen die grundlegenden bürgerlichen Rechte und Freiheiten der Akte von Helsinki verwehrt . Deshalb fordert das Papier freie und demokratische Wahlen , Meinungs- und Informationsfreiheit , freie Medien , Rechtsstaatlichkeit , Koalitionsfreiheit für Gewerkschaften und Parteien und ungehinderte politische Betätigung . Der Jahresbericht 2008 von Human Rights Watch stellt fest , dass staatliche Autoritäten in Belarus oppositionelle Aktivitäten praktisch unmöglich machen . Eine weitere Bedingung für die volle Einbindung , die die Europäische Union , zuletzt auch Javier Solana , gestellt hat , ist die Freilassung von politischen Gefangenen . Ich möchte ausdrücklich erwähnen : Ich empfinde es als eine erfreuliche , positive Geste , dass seit November 2007 eine Reihe politischer Gefangener vorzeitig aus der Haft entlassen worden ist . Wir hoffen , dass weitere Gefangene entlassen werden und dass es zu keinen weiteren Verhaftungen und Verurteilungen kommen wird . Wir sollten an dieser Stelle ausdrücklich fordern , dass auch Alexander Kosulin und Andrej Klimov entlassen werden . Dies wäre ein wichtiger und gewichtiger Schritt . Europa streckt Belarus in der Tat die Hand entgegen . Die Erklärung der slowenischen Präsidentschaft vom 17 . Januar 2008 wiederholt das Angebot , Belarus in die Nachbarschaftspolitik einzubinden . Ich hoffe , dass Belarus diese Hand ergreift ; vielleicht kommt es ja so . Es gibt ein paar positive Zeichen , und die sollten wir auch als positiv zur Kenntnis nehmen . Gerade heute war in den Tickermeldungen zu lesen , dass nun endlich die EU-Delegation in Minsk genehmigt ist und das Büro eröffnet werden kann . Der neue OSZE-Botschafter ist im Minsker Büro angekommen , ohne dass es darum große Auseinandersetzungen gegeben hat . Der Besuch des Außenministers Martynow auf der Sicherheitskonferenz und die anschließenden Gespräche in Berlin haben durchaus die Dialogbereitschaft des Landes signalisiert . Martynow hat gesagt : It takes two to tango . - Richtig , aber im Moment ist das , was zwischen Europa und Belarus stattfindet , eher ein Cha-Cha-Cha oder etwas in der Art der Echternacher Springprozession . Belarus muss seine Interessen analysieren . Ich habe den Eindruck , dass es im Moment dabei ist . Warum ? Weil es wirtschaftlich ein Erfordernis ist , die Zusammenarbeit mit Europa zu verstärken . Der Handel mit Europa wächst , während der Handel mit Russland schrumpft . Die Probleme mit Öl und Erdgas sind uns allen bekannt . Prodemokratische Reformen würden für Belarus den Zugang zu ökonomischer Entwicklung und Kooperation ermöglichen , zur Verbesserung der Lebensbedingungen auf vielen Feldern und zum Durchbrechen seiner selbstgewählten Isolation führen . Ich glaube , dass die Parlamentswahl , die im September 2008 stattfindet - wir hatten gerade die Diskussion um die Wahlbeobachtungen - , ein Lackmustest für den Willen der Belarussen ist , sich den Bedingungen , die wir ihnen abverlangen , anzupassen . Ich finde es sehr positiv , dass Frau Yermoshina , die für die Wahlen in Belarus zuständig ist , ODIHR und die OSZE bereits zur Wahlbeobachtung eingeladen hat , und zwar mit dem Hinweis , man wolle es besser machen als in Russland , nämlich eine volle Wahlbeobachtung ermöglichen . Auch die Bundesrepublik ist Belarus immer verbunden gewesen . Sie hat sehr frühzeitig diplomatische Beziehungen aufgenommen , eine deutsch-belarussische Parlamentariergruppe gebildet und das Minsk-Forum , das jetzt zum zehnten Mal stattgefunden hat , als ein Dialogforum etabliert . Das sollten wir auch nutzen und uns daran beteiligen . Die Beteiligung war in letzter Zeit sehr erfreulich . Die Zusammenarbeit mit der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist manchmal etwas konfliktbehaftet . So kann das Büro in Minsk eigentlich eher Projekte im Wirtschafts- und Umweltbereich , also im dritten Korb , durchführen . Die Projekte im Bereich der Menschenrechte sind schwierig . Auch die Working Group on Belarus - ich bin deren Vorsitzende - , die ebenfalls einen Dialog mit den Belarussen führen will , hat Schwierigkeiten gehabt . Wir werden noch einen Anlauf unternehmen . Vielleicht dauert es diesmal nicht drei oder vier Jahre , bis das nächste erfolgreiche Seminar stattfinden kann . Kolleginnen und Kollegen , Deutschland streckt ebenso wie die EU Belarus die Hände entgegen . Der heute vorliegende Antrag zur Visumgebührenerleichterung ist ein Mosaikstein in diesem Prozess . Er ist auch eine Aufforderung zum Dialog , eine Aufforderung zum Tanz . Aber diesmal bitte Tango !