Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brinkhaus hat sozusagen alles in einen Topf geworfen und alle Zahlungen, die es vom Bund für die Länder oder für die Kommunen gibt, mit einbezogen. Wir reden im engeren Sinne über den Länderfinanzausgleich. Das ist sozusagen nur ein kleines Teilstückchen davon. Ich beschäftige mich mit dieser Frage seit 33 Jahren. Im Gegensatz zu allen anderen haben wir als Linke 2013 eine Kommission eingesetzt, haben einen sehr konkreten Vorschlag gemacht, ein 61-seitiges Konzept erarbeitet, haben eine Kurzfassung davon erstellt, die man hier auch einsehen kann. Darin sagen wir nicht: „Der Bund soll alles bezahlen“, sondern wir machen ganz konkrete Vorschläge. Diese sollte man sich erst einmal anschauen, bevor man uns in irgendeiner Form diffamiert. – Ja, ja. Worum geht es aber? Es ist völlig richtig: Man hätte wirklich eine Föderalismuskommission III gebraucht. Ich war Mitglied der Föderalismuskommission II und weiß, dass da viel und auch grundsätzlich diskutiert wurde. Aber man ist eben auch zu einem Ergebnis gekommen, und zwar unter Beteiligung der Kommunen und der Parlamente. Das, was nun aktuell passiert ist, war wirklich Kindergarten. Man hat erst einmal die Länder untereinander verhandeln lassen. Die waren sich natürlich nicht einig. Aber dann ist man im Dezember zu einer Einigung gekommen. Diese Einigung enthält für meine Begriffe – da würde ich Frau Hajduk überhaupt nicht zustimmen – ja durchaus viele sehr vernünftige Elemente: Auch wir wollen, dass die kommunalen Steuereinnahmen auf die Finanzsituation der Länder angerechnet werden, wenn auch zu 100 statt zu 75 Prozent. Nach wie vor bleibt es bei einem Ausgleich zwischen den Ländern. Das war ja auch nicht so klar. Es gibt jetzt ein Konzept für Bremen und das Saarland, damit diese Länder nicht insolvent gehen. Es gibt die Idee, die ich für richtig halte, gemeinsame Staatsanleihen von Bund und Ländern aufzulegen. Ich halte auch den gefundenen Kompromiss auf der Basis des nordrhein-westfälischen Vorschlages, den Länderfinanzausgleich mit der Frage des Umsatzsteuervorwegausgleiches zu verbinden, nicht für falsch. Das ist ja in sich ein Finanzausgleich, weil die Ergebnisse praktisch die gleichen sind. – Doch, man kann das ja in der Tabelle vergleichen. – Insofern finde ich den Vorschlag gar nicht so verkehrt. Es mag einzelne Punkte geben – darüber habe ich ja auch mit Herrn Meister schon diskutiert –, die nicht ganz schlüssig sind; aber das sind kleinere Punkte im Vergleich zum Ganzen. Wir kritisieren nach wie vor, dass dieses Konzept strukturblind ist. In unserem Konzept haben wir immer wieder gefordert: Länder mit besonders hoher Arbeitslosigkeit und Armut müssten eigentlich mehr Geld bekommen, weil die Höhe der Leistungen, die von ihnen zu zahlen sind, bundeseinheitlich geregelt ist und sie aufgrund dieser Ausgaben natürlich entsprechende finanzielle Belastungen haben und ihnen das Geld für andere Ausgaben fehlt. Aber wie schon gesagt: Ich glaube, dass das vorgelegte Konzept der Länder im Prinzip gar nicht so schlecht war. Der Bund hat es aber drei Monate liegen lassen und ist dann mit einem Vorschlag angetreten, mit dem er – das muss man ganz eindeutig sagen – das Ganze fundamental abgeblockt hat. Es geht ja nicht um die 9 Milliarden Euro, die der Ländervorschlag nennt, sondern es geht um 1,4 Milliarden Euro mehr, als der Bund sowieso angeboten hatte. Die Differenz ist gar nicht so groß, und möglicherweise hätte man über diese Differenz sogar noch diskutieren können. Aber im Vorschlag des Bundes kommt völlig systemfremd auf einmal vor: Wenn ihr eine Einigung haben wollt, müssen wir eine Bundesfernstraßen-AG machen. Die Länder sollten sozusagen von der Hoheit, die sie im Augenblick im Straßenbau haben, im Auftrage des Bundes ihre Kompetenzen abgeben. Das hat mit Länderfinanzausgleich überhaupt nichts zu tun. Nächster Vorschlag: Länder, die strukturschwach und steuerschwach sind, sollen die Möglichkeit erhalten, Sozialleistungszahlungen im Bereich Behinderte und Kinder einzusparen, also von bundeseinheitlicher Gesetzgebung abweichen zu dürfen. Das ist aus unserer Sicht ein Skandal, der zu einem Senkungswettlauf im Bereich der Sozialleistungen führen kann. Deswegen sind wir der Ansicht – im Augenblick sieht es so aus –, dass der Bund entweder kein Interesse an einer vernünftigen Einigung hat oder aber hofft, in einer Riesenerpressungsaktion bei den berühmten Kaminrunden der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – ohne Finanzminister und Verkehrsminister – den großen Coup zu machen. Das kann aber nicht zu einem Ergebnis führen, das dann für 20 oder mindestens für 10, 15 Jahre Bestand hat. Insofern kann ich Sie nur auffordern: Entweder macht man den Prozess noch einmal transparent, oder man muss ganz anders aufeinander zugehen. Ich freue mich, dass wir gestern in der Obleuterunde besprochen haben, dass wir uns das Thema im Finanzausschuss noch einmal vornehmen und dann intensiver diskutieren können. Aber es ist fünf vor zwölf bei einem ganz wichtigen Thema. Danke schön.