Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will diese Gelegenheit am Ende der Legislaturpe riode dazu nutzen , die Arbeit des Bundesministeriums für Frauen und Jugend etwas genauer zu betrachten . In Vorbereitung dieser Rede hatte ich eine Mitarbeiterin von mir gebeten , beim Bundesfrauenministerium nachzufragen , ob es so etwas wie einen Tätigkeitsbericht der Ministerin , so etwas wie eine Bilanz über vier Jahre ministerielle Tätigkeit gibt . Im Frauenministerium sagte man meiner Mitarbeiterin , so etwas gebe es nicht . Man fügte interessanterweise hinzu : In Wahlkampfzeiten machen wir so etwas nicht ! . Leider ist Frau Merkel nicht mehr hier . _ Ich kann das wirklich sehr gut verstehen . Wie sieht denn ihre Bilanz nach vierjähriger Tätigkeit als Frauenministerin aus , als einziger Ostfrau _ das muß man ja noch dazu sagen _ und damit dicht an der Seite des Kanzlers ? Ich habe auf zwei Dokumente zurückgegriffen , die zum einen die Aufgabenbereiche und zum anderen die Vorgaben für die Arbeit des Bundesministeriums für Frauen und Jugend beschreiben . Das ist zum einen die Broschüre mit dem schönen Titel Politik für Frauen , erschienen in der Reihe der Informationsmaterialien der Bundesregierung , und zum anderen der Einigungsvertrag . Nehmen wir den zentralen Punkt einer jeden Frauenpolitik , wenn sie denn als solche ernstgenommen werden will : die Berufstätigkeit von Frauen _ Basis für ökonomische Unabhängigkeit , für eine eigenständige Lebensplanung , Voraussetzung nicht nur für die Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft , sondern für Emanzipation schlechthin . Diese Broschüre vermerkt unter dem Stichwort Erwerbstätigkeit lediglich solche Punkte wie berufliche Bildung , ABM , Mütterschutz ; auch Existenzgründungsprogramme sind dabei . Das eigentliche Problem , die Diskriminierungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Ausgrenzungen , die im Osten in sehr drastischer Weise zu erleben sind , vor allem dann , wenn Frauen Kinder haben oder wenn sie in Bereichen bleiben wollen bzw . in solche hineinwollen , die Männerdomänen sind bzw . im Osten wieder zu welchen gemacht worden sind , wird mit keinem Wort erwähnt . Im Einigungsvertrag heißt es in Art . 31 Abs . 1 : Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers , die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen weiterzuentwikkeln . Wie sieht die Bilanz nach vier Jahren konservativer Politik aus ? In Ostdeutschland gibt es eine De-factoArbeitslosigkeit von 35 bis 40 % , wenn m an all die Parkpositionen und Warteschleifen mitrechnet . Der Anteil von Frauen an den Erwerbslosen lag im Osten im Januar 1991 bei ca . 55 % schon schlimm genug _ ; aber heute liegt der Anteil von Frauen an der Erwerbslosigkeit im Osten bereits bei über 66 % . Bei den Langzeitarbeitslosen beträgt er mittlerweile 74 % . Die Arbeitslosenquote von Frauen ist also im Osten doppelt so hoch wie die von Männern _ und das bei etwa gleichem Qualifikationsniveau , was ja im Osten etwas anders als im Westen ist . Statt eigenständiger Existenzsicherung also Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe ; statt Selbstbestimmung Erosion sozialer Identität von Frauen , flankiert von frauenfeindlicher Heim-und-Herd-Ideologie ; statt Unabhängigkeit wieder der Verweis auf die Partnerschaft als Versorgungsinstitution . Frau Merkel hat Anfang dieses Monats das Inkrafttreten ihres sogenannten Gleichberechtigungsgesetzes mit großem Getöse verkündet . Die Frage ist doch : Was können insbesondere ostdeutsche Frauen mit einem derartigen Gesetz anfangen ? _ Nichts , sie können sich das Ding regelrecht an den Hut stecken , zumal das Gleichberechtigungsgesetz im wesentlichen nur für die Mitarbeiterinnen von Bundesbehörden gilt _ nicht aber für die , die es am nötigsten bräuchten : die Frauen in der Privatwirtschaft . Zudem ist dieses Gesetz eine Sammlung von formalen Absichtserklärungen ohne klare Verbindlichkeiten , ohne Sanktionsmöglichkeiten . Kurzum : Es ist eine Luftnummer ; es macht in der Realität keinen Unterschied , ob es dieses Gesetz gibt oder nicht . Für die Frauen im Osten wäre anderes erforderlich gewesen : verbindliche , auf die jewei lige Situation in den Unternehmen abgestimmte Zielquoten , die Verpflichtung zur Entwicklung von Gleichstellungsplänen , die Bindung der Vergabe öffentlicher Mittel im Rahmen der Wirtschaftsförderung an das Maß der Gleichstellungsförderung in den jeweiligen Firmen _ um hier nur die wichtigsten Punkte zu nennen . Insbesondere wäre die Bevorzugung von Frauen bei den mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Arbeitsplätzen _ entsprechend ihrem Anteil an den Erwerbslosen _ ein wirksamer Beitrag gegen die fortschreitende Ausgrenzung gewesen . In einem Gespräch mit einem Boulevardblatt hat Frau Merkel am 31 . Mai dieses Jahres die Stirn besessen , zu behaupten , sie selbst habe durch die Änderung des AFG dafür gesorgt , daß Frauen nicht mehr wie am Anfang der Legislaturperiode zu 30 % bei den ABM berücksichtigt würden , sondern nunmehr einen Anteil von 60 % daran hätten . Die ganze Wahrheit erschließt sich erst , wenn man dann auch die 249-h-Maßnahmen dazunimmt _ dort haben Frauen nur einen Anteil von ca . 35 % _ und außerdem berücksichtigt , daß die Zahl der Vermittlungén von Männern in reguläre Arbeitsrechtsverhältnisse weit über der von Frauen liegt . Die Vermittlungsquote beträgt bei Frauen nur etwa 40 % , und das , obwohl zwei Drittel der Erwerbslosen Frauen sind . Von einer Frauenministerin , die diese Bezeichnung auch verdient , erwarte ich ein besonderes Engagement gerade in Sachen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik , denn das sind die Bereiche , in denen die wichtigsten frauenpolitischen Entscheidungen fallen . Es muß endlich dazu kommen , daß die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Frauen zum Schwerpunkt arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen gemacht und zugleich in den Zielgrößenkatalog der Wirtschaftspolitik integ riert wird . Aber auch in dieser Hinsicht war von der Regierung nichts zu vernehmen . Die Verbindung von Frauenpolitik und Wirtschaftspolitik _ das möchte ich hier allerdings auch an die Adresse der SPD sagen _ wird auch künftig ein wesentliches Kriterium dafür sein , welchen Stellenwert die Interessen von Frauen in der Bundespolitik haben . In der Frauenpolitik ist ein Wechsel ebenso dringend erforderlich wie auf allen anderen Feldern der Politik . Das ist gestern und heute hier ausführlich debattiert worden . Auch auf dem Gebiet der Frauenpolitik geht es am 16 . Oktober um eine Richtungsentscheidung . Das ist einer der wenigen Punkte , bei denen ich den Konservativen recht geben würde . Es geht tatsächlich um eine Richtungsentscheidung . Es geht darum , ob es mit dieser reaktionären Frauenpolitik weitergeht oder ob die Chance für eine Frauenpolitik eröffnet wird , die diesen Namen auch tatsächlich verdient . .