Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich heute morgen die beiden Reden von Herrn Kues und von Minister Riester angehört habe , ist mir zum wiederholten Male klargeworden , warum Sie , meine Damen und Herren von der CDU , die Wahl verloren haben . . Angesichts Ihrer Bilanz von Langzeitarbeitslosigkeit und sozialen Problemen den Vorwurf zu erheben , daß Rote oder Grüne etwa die Schicksale von Langzeitarbeitslosen nicht ernst nähmen , ist geradezu lächerlich . . _ Nein , Herr Kollege Kues ; aber es läßt sich belegen , daß Sie einen Berg von mehr als 4 Millionen Arbeitslosen hinterlassen und zu verantworten haben . An diesem Problem werden wir ansetzen ; wir werden eine vernünftige Beschäftigungspolitik betreiben . . Ich sage Ihnen noch eines : Es ist eine Scheindebatte , wenn Sie hier darüber rechten , ob es zentrale oder dezentrale Instrumente zur Arbeitsmarktpolitik gibt . Es geht darum , Lösungen zu finden , anstatt hier scheinideologische Diskussionen zu führen . Wir werden diese Lösungen anbieten . . Meine Damen und Herren , als Bundestagsneuling habe ich gestern bei den Debattenbeiträgen der Opposition doch merkwürdige Assoziationen gehabt . Ich habe mich nämlich an einen Ausspruch von Mao Tse-tung erinnert gefühlt , was beim Hören von Reden der CDU ja eigentlich nicht naheliegt . Dieser Ausspruch lautet : Es herrscht eine große Unordnung unter dem Himmel . . Damit meine ich , daß in Ihren Reihen Unordnung herrscht . Sie können sich offenbar nicht einigen , ob die neue Bundesregierung nach 14 Tagen bereits die Zukunft der Bundesrepublik verspielt hat oder schon in die Starre der Untätigkeit verfallen ist . An diesem Punkt müssen Sie sich einmal entscheiden . Sie kritisieren hier , daß wir nicht schon in der ersten , sondern erst in der fünften Plenarsitzung ein umfassendes Artikelgesetz einbringen , dessen Ziel es ist , mit der ersten Stufe der ökologischen Steuerreform die Sozialabgaben um 0 ,8 Prozent zu senken . Aber ich halte dies für einen deutlichen Hinweis , daß wir nicht nur schnell , sondern auch effektiv sind , daß wir in der Lage sind , schon mit diesem ersten Schritt nicht nur zu korrigieren , sondern auch neue Wege bei der Bewältigung ökologischer und sozialer Probleme einzuschlagen . . Meine Damen und Herren , schneller geht es doch nicht . Die Stäbe am Kanzleramt wackeln ja noch , und schon wird für den 1 . Januar 1999 die erste Stufe der ökologischen Steuerreform sowie eine Sozialabgabensenkung angekündigt . Ich erwähne dies aber auch deshalb noch einmal , weil ich als Koalitionspartnerin in einer rot-grünen Koalition in freundlicher Ergänzung der Regierungserklärung hier hinzufügen muß , daß die ökologische Steuerreform nicht nur das Ziel hat , die Sozialabgaben zu senken , sondern insbesondere ein Instrument zu einer ökologischen Modernisierung der Wirtschaft und zu einer Weichenstellung ist , die , wie uns Dänemark zeigt , beschäftigungspolitisch positive Effekte hat . . _ Herr Hirche , es ist doch wirklich erstaunlich : In Dänemark wurde eine ökologische Steuerreform eingeführt , und seit 1993 hat sich dort die Arbeitslosigkeit halbiert . Meine Damen und Herren , es geht also nicht allein um ein schnelles Nachbessern von Fehlern und Ausputzen der Hinterlassenschaft der alten Regierung , sondern am 1 . Januar 1999 wird mit diesem ersten und zunächst bescheidenen Schritt der ökologischen Steuerreform tatsächlich ein neues strukturpolitisches Instrument eingeführt werden . . Herr Schäuble , um es noch einmal deutlich zu machen : Wir werden die Prognose , zu der Sie sich verstiegen haben , nämlich daß unter unserer Regierung die Sozialabgaben steigen , nicht erfüllen . . _ Ja , Herr Schäuble , rufen Sie schön dazwischen . Sie haben hier gestern mit Zeitungsausschnitten hantiert . Auch ich habe Ihnen etwas mitgebracht . Schauen Sie sich einmal die Auflistung über die jährliche Höhe der Sozialabgaben an . Im Jahre 1982 lagen sie bei rund 34 Prozent . Ich stelle hier die Preisfrage : Wo liegen sie heute ? Ich stelle hier die Preisfrage : Welche Regierung hat in den letzen 16 Jahren regiert ? Wenn Sie diese Fragen beantworten , sollten Sie erkennen , daß Sie mit Ihrer falschen Prognose über die Absichten der rotgrünen Koalition eigentlich nur Ihre schwarze Vergangenheit in Sachen Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland beschreiben . . Ich sage Ihnen auch , daß genau diese Art von Realitätsverdrehung zum Verlust des Vertrauens in Ihre Politik geführt hat . Auch die verbrämte Art von Herrn Kues zeigt , daß Sie mit Ihrer Politik die individuelle und gesellschaftliche Dynamik von Massenarbeitslosigkeit , die Arbeitsplatznot der Jugendlichen und die Probleme der sozialen Ausgrenzung , mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen , nicht ernst genommen haben . . Noch schlimmer ist , daß Sie Angebote zu einer Veränderung von Politik , die auch historisch betrachtet neu waren , zum Beispiel das Bündnis für Arbeit , ausgeschlagen haben . Sie haben noch einen draufgesetzt , indem Sie die Abschaffung des Kündigungsschutzes , die Reduzierung von Arbeitsrechten und die Kürzung von Sozialleistungen als Beschäftigungspolitik verkauft haben . Wir werden und müssen hier nachbessern . Wir haben jetzt zunächst einmal zwei ganz zentrale und aktuelle politische Herausforderungen zu meistern . Die erste betrifft die Ausbildungsplatznot der Jugendlichen . Das Sofortprogramm zur Schaffung von 100 000 Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Jugendliche muß natürlich sofort umgesetzt werden . In diesem Zusammenhang ist es aber auch außerordentlich wichtig , noch einmal deutlich zu machen , daß es dabei nicht nur darum geht , gesellschaftlichen Sprengstoff zu beseitigen . Wir müssen uns vielmehr noch einmal sehr deutlich machen , daß die junge Generation in der Bundesrepublik ein Anrecht auf moderne und sichere Ausbildung und auf Sicherung ihrer Zukunft hat . . Deswegen werden wir als Grüne , wenn unsere Gesellschaft _ auch die Wirtschaft gehört dazu _ diesen Ausbildungsauftrag nicht ausfüllt , nicht fackeln , über eine Umlage dafür zu sorgen , daß das Ausbildungsplatzangebot erweitert wird . Wir werden es sehen ; vielleicht läuft es anders . Aber die Situation kann sich auch so entwickeln , daß das notwendig wird . Die zweite Herausforderung ist das Bündnis für Arbeit . Herr Kollege Riester hat schon richtig gesagt , daß es hier vor allen Dingen auf ein Umdenken und ein Zusammenführen der gesellschaftlichen Gruppen ankommt . Das wird ein sehr schwieriger Prozeß sein , der von außerhalb und auch durch die Arbeitsmarktpolitik hier im Parlament flankiert werden muß . Wir werden Rahmengesetze brauchen , die Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau als zentrale Elemente von Beschäftigungspolitik verankern , um Umverteilung von Arbeit möglich zu machen . Es wird ein schwieriger Prozeß werden , darüber eine Diskussion hinzubekommen und in den Köpfen der Leute die Erkenntnis reifen zu lassen , daß diese Umverteilung von Arbeit zwischen den Generationen und zwischen den Geschlechtern funktioniert . Nur dann kann auch begriffen werden , daß wir mittlerweile in einer Welt leben , in der der über 40 Jahre vollbeschäftigte männliche Arbeitnehmer nicht mehr der Normalfall ist . . Wir haben es mit unsteten Erwerbsbiographien zu tun . Wir müssen sie in der Sozialpolitik absichern , damit auch Elemente des Bündnisses für Arbeit , beispielsweise Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung , zum Beispiel von den Frauen und den Jugendlichen überhaupt gelebt werden können . Meine Damen und Herren , hier vorne zu stehen ist für mich ein bißchen neu . Ich hatte vergessen , daß die Uhr rückwärts läuft . Deswegen werde ich jetzt ein bißchen schneller reden . . Bei uns läuft die Uhr eigentlich vorwärts . Ich möchte noch auf einen ganz zentralen Punkt zu sprechen kommen : die Arbeitsmarktpolitik , das Problem der Normal- bzw . unstetigen Beschäftigung . Ich hatte dies eben schon genannt . Diese Veränderungen in der Gesellschaft _ unstetige Beschäftigung , Arbeitslosigkeit , andere demographische Entwicklungen _ , führen dazu , daß wir in der Sozialpolitik einen neuen Generationenvertrag diskutieren und entwickeln müssen . . Damit junge Leute eine Chance haben , muß die Sozialpolitik mehrere Generationen umfassen . Wir müssen uns verdeutlichen , daß die Standardrente auch für die junge Generation heute zu einer unerreichbaren Fiktion geworden ist . So richtig und wichtig es ist , vier Säulen in das Rentensystem einzuziehen , so klar muß auch sein , daß wir die demographischen Entwicklungen nur dann in den Griff bekommen werden , wenn wir die Rentnergeneration ausgewogen an den Auswirkungen der demographischen Verschiebungen beteiligen . Generationenfragen sind sehr komplizierte Fragen . Sie werden noch komplizierter , wenn sie mit vom Ansatz her spannenden , neuen beschäftigungspolitischen Ansätzen diskutiert werden . Ich erinnere an den Vorschlag des Bundeskanzlers für eine Fondslösung für eine volle Rente ab 60 . Auch Herr Riester hat es vorhin noch einmal erwähnt . Er will das unterstützen . Dieser Vorschlag kommt eigentlich vom DGB . Wir müssen hier sehr , sehr sorgfältig diskutieren . Es ist eine gute Idee , Arbeit zwischen den Generationen zu verteilen . Aber solche Modelle haben immer auch weitere Aspekte . Der eine ist der beschäftigungspolitische Aspekt , die Umverteilung . VW hat in dieser Richtung ein interessantes Modell entwickelt , in dem für ausscheidende ältere Arbeitskräfte Jugendliche nachvollziehbar neu eingestellt und beschäftigt werden . Eine solche Verbindung ist im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang sehr schwierig herzustellen . Ich sage dies nur als Merkposten .