Partei: CDU/CSU
Viel Neues haben wir in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 20. März 2013 zu diesem Antrag nicht gehört. Und dies, obwohl es sich um eine Jubiläumssitzung des Ausschusses handelte, nämlich um die 100. Sitzung. Auch die Kollegen aus der SPD haben nicht viel Redezeit für ihren eigenen Antrag verwandt. Das lässt tief blicken. Vielleicht waren meine Argumente aus der ersten Lesung des Antrags im Plenum vom 31. Januar dieses Jahres so überzeugend, dass es nicht mehr viel zu sagen gab. Ich möchte erneut betonen, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe. Zum Dodd-Frank Act in den USA liegen noch keine ausreichenden Erfahrungen oder eine systematische Evaluation vor. Außerdem sind diese Regelungen nach wie vor Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen und keinesfalls so unumstritten, wie es der Antrag suggeriert. Ich habe dazu in der ersten Lesung bereits ausreichend gesprochen. Ein Aspekt wurde im Ausschuss gar nicht diskutiert. Aufgrund des Dodd-Frank Acts werden möglicherweise Bergbauunternehmen genauso wie Rohstoffhandelsunternehmen künftig Konfliktregionen aus Sorge vor möglichen Sanktionen oder aufgrund einer generellen Rechtsunsicherheit meiden. Es gibt klare Anzeichen für diese Reaktion der Wirtschaft. Dies wäre für den regional vorhandenen legalen Bergbau gefährlich und würde kriminellen Marktakteuren Vorteile verschaffen. Zudem sind Wettbewerbsnachteile und zusätzliche Bürokratiekosten für deutsche und europäische Unternehmen zu befürchten. Nachteile, die andere internationale Akteure nicht haben und die unsere Unternehmen in Entwicklungsländern verdrängen, sicher nicht zum Nutzen Letzterer. Wir müssen also sehr genau beobachten, wie sich die Lage auf den internationalen Rohstoffmärkten entwickelt. Aber ich will hier nicht nur Kritik üben. Viele der im Antrag genannten Forderungen sind von der Bundesregierung und der Koalition bereits umgesetzt. Zum Beispiel setzt sich die Bundesregierung bereits im Rahmen der G-8- und G-20-Verhandlungen für eine umfassende internationale Unterstützung für EITI ein und ermuntert Unternehmen, sich an dieser freiwilligen Initiative zu beteiligen. In diesem Bereich liegt auch ein Schwerpunkt der Rohstoffstrategie der Bundesregierung vom Herbst 2010. Allerdings verzichtet der Antrag auf eine positive Erwähnung des Instruments der Rohstoffpartnerschaften. Rohstoffpartnerschaften sind ein neues Werkzeug der deutschen Rohstoffpolitik; einerseits dienen sie der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft, aber andererseits auch dem Technologie- und Know-howTransfer in die Partnerländer. Dies betrifft auch die Etablierung von Umwelt- und Sozialstandards sowie die Implementierung von Transparenz- und Antikorruptionsregeln. Deutschland fördert auch im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit die Etablierung von Good-Governance-Standards. Die Zusammenarbeit mit der Mongolei ist beispielhaft für das Engagement Deutschlands im Bereich der Rohstoffpartnerschaft. Im Rahmen der Integrated Mineral Resource Initiative, IMRI, arbeiten deutsche Durchführungsorganisationen eng mit der internationalen, deutschen und lokalen Privatwirtschaft zusammen. Mit diesen Partnerschaften ist sicher mehr für Transparenz und gute Regierungsförderung erreicht worden als mit Oppositionsanträgen fürs Schaufenster. Auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, führt bereits ein G-8-Pilotprojekt zur Zertifizierung von Handelsketten für mineralische Rohstoffe in der Demokratischen Republik Kongo, DRC, und in Ruanda durch. Weiterhin wurde ein belastbares, standardisiertes Verfahren für den Herkunftsnachweis von Coltan und ein Konzept für dessen umfassende internationale Verankerung entwickelt. Beide Verfahren tragen nun zum Aufbau eines Zertifizierungssystems in der Region der Großen Seen in Afrika bei. Deutschland unterstützt diese Maßnahmen im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Deutschland setzt sich also bereits sehr aktiv für mehr Transparenz auf den internationalen Rohstoffmärkten ein. Mit der Rohstoffpartnerschaft bieten wir bereits ein positives Modell für Entwicklungsländer an, welches Unterstützung verdient. Uns liegt ein grundsätzlich gut gemeinter Antrag der SPD-Fraktion vor. Aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Das Ringen um mehr Transparenz und die Sanktionierung von Konfliktmineralien sind prinzipiell zu begrüßen. Aber setzen wir dabei bitte auf die richtigen und verhältnismäßigen Instrumente. Ich kann Sie nur aufrufen, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zuzustimmen und diesen Antrag abzulehnen.