Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kaum ein Thema hat Europa und die ganze Welt in diesem Frühjahr mehr in Atem gehalten als die Krise des Euro. Seither sind viele gute Vorsätze gefasst worden, aber man hat den Eindruck, dass der Reformeifer schon merklich erlahmt ist. Deswegen werden wir sehr genau beobachten müssen, was Van Rompuy mit seiner Arbeitsgruppe morgen im Rahmen des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs vorlegt. Es ist bislang durchgesickert, dass der einzige Vorschlag, der auf Konsens stoßen könnte, darin besteht, ein europäisches Semester einzuführen. Ich begrüße zwar diese Zielrichtung und begrüße auch, dass dabei das Budgetrecht der nationalen Parlamente nicht angetastet wird, aber das wird zu wenig sein. Wir können nicht mit lauen Kompromissen auf eine solche gewaltige Krise reagieren. Wir haben bei den Turbulenzen auf den Finanzmärkten festgestellt, dass die Akteure auf diesen Finanzmärkten geradezu unerbittlich kompromisslos reagieren. Deswegen wird man Vertrauen auf diesen Märkten nicht dadurch schaffen, dass man Kompromisspakete schnürt und politische Rabatte gewährt. Vielmehr besteht das einzige Mittel, um Vertrauen zu schaffen, darin, dass man klare Regeln schafft und darauf achtet, dass diese Regeln strikt eingehalten werden. Deswegen stehen wir vor schwierigen Verhandlungen. Sie müssen das Ziel haben, dass Haushaltssünder Konsequenzen spüren. Sonst werden wir solche Krisen nicht dauerhaft beilegen können. Ich habe einige Sympathie dafür, dass wir automatische Sanktionen einführen. Dazu – das ist uns bekannt – müssten die Stimmenverhältnisse geändert werden, was eine Vertragsänderung erfordert. Ich habe noch viel mehr Sympathie für eine Schuldenbremse. Auch dafür müsste man die Verträge ändern. Aber wir spüren doch gerade bei uns, dass bei aller Schwierigkeit, einer solchen Schuldenbremse gerecht zu werden, dieses Instrument eine heilsame Wirkung auf die Haushaltsberatungen bei uns im Deutschen Bundestag hat. Deswegen sollten wir uns nicht von dem Argument beeindrucken lassen, Vertragsänderungen seien zu schwierig und nicht zu erreichen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen ohnehin Vertragsänderungen vornehmen, weil wir Irland im Zuge der Ratifikation des Lissabon-Vertrages Zugeständnisse gemacht haben, die durch Vertragsänderungen eingelöst werden müssen. Wir werden in absehbarer Zeit die voraussichtlichen Beitritte von Kroatien und Island zu beraten haben. Auch in diesem Zusammenhang sind Vertragsänderungen unumgänglich. Ich plädiere übrigens nicht für eine Paketlösung, aber man kann in einem zeitlichen – nicht sachlichen – Zusammenhang Vertragsänderungen durchführen, um den Euro zu stabilisieren. Der deutsche Vorschlag, ein geordnetes Insolvenzregime einzuführen, greift die Lücke auf, die in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union besteht und die eine Ursache für die Turbulenzen gewesen ist. Wir können in der Wirtschafts- und Währungsunion niemanden ausschließen, auch wenn er noch so oft und stark die Regeln bricht. Wir dürfen aber nach den Verträgen auch nicht einfach für die Haushaltssünden unserer Partner in der Europäischen Union einstehen. Deswegen ist es notwendig, diese Lücke dadurch zu schließen, dass wir ein geordnetes Insolvenzregime errichten. Wenn das in der Europäischen Union nicht durchsetzbar sein sollte, dann lassen Sie uns darüber nachdenken, ein solches Regime auf internationaler Ebene zu etablieren; denn diese Währungsturbulenzen sind keineswegs eine Besonderheit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, sondern das Merkmal dieser Vorkommnisse waren gerade die weltweiten Auswirkungen. Ich hätte ohnehin mehr Verständnis dafür, wenn wir eine internationale Konvention unter dem Dach des Internationalen Währungsfonds etablieren könnten. Diejenigen, die diese Konvention nicht ratifizieren wollten, würden sie spätestens dann ratifizieren müssen, wenn sie Hilfe, die durch die Konvention möglich wäre, in Anspruch nehmen wollten. Daher sollten wir dieses Thema auf einer höheren Ebene weiterverfolgen und uns einen internationalen Insolvenzmechanismus überlegen. Ich glaube, dass wir schon heute sehr deutlich sagen können: Bei jeder künftigen Unterstützung und Stabilisierung unserer Währung müssen zwingend die Gläubiger in Haftung genommen werden. Ich halte es für ein Menetekel, dass es uns mit unseren bisherigen Rettungsschirmen nicht gelungen ist, die Gläubiger mit ins Boot zu nehmen. Wir können nicht auf der einen Seite den Gläubigern die hohen Zinsen lassen, die sie als Risikoprämie erhalten, dann aber, wenn das Risiko eintritt, die Konsequenzen allein dem Steuerzahler aufbürden. Hier müssen wir zwingend dazu kommen, dass die Gläubiger mit in die Haftung genommen werden. Wenn die Kommission nun vorschlägt, den Rettungsschirm, den wir im Frühjahr beschlossen haben, zu entfristen, also nicht nur bis 2013 bestehen zu lassen, dann müssen wir dem strikt entgegenhalten: Die Befristung war eine Geschäftsgrundlage für unsere Zustimmung zu dem Rettungsschirm. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir nicht zu einer Transferunion kommen wollen und auch keinen dauerhaften Hilfsmechanismus etablieren wollen. Von daher bedanke ich mich beim Außenminister und auch beim Herrn Staatsminister Hoyer dafür, dass sie hier klar gegen eine Entfristung des Hilfsfonds Stellung genommen haben. Das zeigt, dass wir innerhalb der Koalition in diesen Finanzfragen, die ja von größter Bedeutung sind, bestes Einvernehmen haben. Ich füge hinzu: Namentlich zwischen CSU und FDP gibt es in diesen Fragen ein hohes Maß an Einvernehmen. Zusammenfassend sei gesagt: Wir brauchen substanzielle Reformen zur Stabilisierung der Euro-Zone, nicht nur deshalb, weil wir der größte Garantiegeber sind, sondern auch deshalb, weil der Euro eine identitätsstiftende Wirkung in der Europäischen Union hat. Wir sollten ernsthaft überlegen, das Mandat der Van-RompuyGruppe noch etwas zu verlängern, wenn die Ergebnisse so dünn ausfallen sollten, wie wir das zum jetzigen Zeitpunkt befürchten müssen. Aber wir müssen aufpassen, dass wir das nicht aufs Spiel setzen: Der Euro hat eine große identitätsstiftende Wirkung in der Europäischen Union. Wir müssen die Stabilitätskultur erneuern. Ich bin fest davon überzeugt: Das wird die Europäische Union weiter stärken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.