Partei: CDU/CSU
In vielen Teilen der Welt ist es noch nicht gelungen, die Zerstörung der Wälder aufzuhalten. Jährlich gehen 13 Millionen Hektar Naturwälder verloren – insbesondere in den Tropen. Durch Waldzerstörungen verschwinden nicht nur wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Auch die für den Klimaschutz notwendige Kohlenstoffspeicherung der Wälder wird erheblich abgesenkt. Waldzerstörungen tragen mit rund 20 Prozent zu den globalen Emissionen von Treibhausgasen bei. Die Ursachen für die Waldzerstörungen sind vielfältig. In Schwellen- und Entwicklungsländern tragen neben der Gewinnung von Agrar- und Siedlungsflächen auch der illegale Holzeinschlag zur Waldzerstörung erheblich bei. Der illegale Holzeinschlag wird wesentlich durch die – nicht zuletzt bei uns in Europa – bestehende Nachfrage nach Holz verursacht. Aufgrund der überragenden Bedeutung des Waldes für die Biodiversität und den Klimaschutz muss der Waldzerstörung unbedingt Einhalt geboten werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist, den Handel mit illegal geschlagenem Holz zu unterbinden. Der illegale Holzeinschlag ist ein globales Problem, das Deutschland alleine nicht lösen kann. Fortschritte sind nur zu erwarten, wenn die Europäische Union geschlossen handelt. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist der EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“. Mit diesem Aktionsplan setzen die EU und die Mitgliedstaaten richtigerweise an verschiedenen Stellschrauben an, um illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen – beispielsweise beim Holzhandel, in der Entwicklungszusammenarbeit und im öffentlichen Auftragswesen. Ein wichtiger Baustein des FLEGT-Aktionsplans der EU ist eine Verordnung, die den Handel mit Holz regelt. Die EU-Kommission hat deshalb einen Entwurf für eine Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, vorgelegt. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat erhebliche Änderungswünsche angemeldet. Zurzeit verhandeln die Kommission, Agrarministerrat und Parlament über eine Lösung. Es ist nicht auszuschließen, dass heute in diesem Trilog eine Einigung erzielt werden kann. In diesem Fall wäre der Antrag überflüssig. Aber auch sonst macht es wenig Sinn, mit diesem Antrag Forderungen an die Bundesregierung zu richten. In den schwierigen Verhandlungen zeichnen sich in den strittigen Punkten Lösungen ab. Die Bundesregierung arbeitet konstruktiv und kompromissbereit an einer tragfähigen Einigung mit. Hervorzuheben ist, dass sich die Bundesregierung bereits seit Jahren engagiert für eine wirksame Verordnung einsetzt. Der strittigste Punkt in den Verhandlungen ist, ob ein Vermarktungsverbot für illegal geschlagenes Holz eingeführt werden soll. Ein Vermarktungsverbot wäre nur schwer umzusetzen, da im Einzelfall der illegale Einschlag, also der Rechtsbruch im Drittland, nachgewiesen werden müsste. Dies ist derzeit in aller Regel nicht gerichtsfest möglich. Gleichwohl ist die Bundesregierung bereit, ein Vermarktungsverbot zu akzeptieren. Aus meiner Sicht ist das richtig: Von Europa muss das unmissverständliche Signal ausgehen, dass der illegale Holzeinschlag entschieden bekämpft wird. Richtig ist auch die Zielsetzung der Bundesregierung, dass aus der angestrebten Verordnung keine übermäßigen Belastungen für die Waldbesitzer und die Holzwirtschaft in Deutschland resultieren dürfen. So sollte die Rückverfolgbarkeit über die gesamte Handelskette gewährleistet werden. Besondere Sorgfaltspflichten darüber, ob das Holz aus legalem Einschlag stammt, sollten aber nur dem Erstinverkehrbringer auferlegt werden. Ebenso sollte darauf geachtet werden, dass deutsche Waldbesitzer, die Holz aus dem eigenen Wald vermarkten, keine überzogenen Nachweispflichten erfüllen müssen. Die bestehenden Dokumentationspflichten für Waldbesitzer sind ausreichend, um die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Hinzu kommt, dass in Deutschland wie in den allermeisten anderen EU-Mitgliedstaaten Holz nachhaltig erzeugt wird und das Risiko des illegalen Holzeinschlags vernachlässigbar gering ist. Das Problem des illegalen Holzeinschlags ist außerhalb der Europäischen Union zu finden. Dies darf nicht zu Belastungen für die legale und nachhaltige Waldbewirtschaftung hierzulande führen. Holz ist unser wichtigster nachwachsender Rohstoff. Es ist zu erwarten, dass seine stoffliche und energetische Nutzung in den kommenden Jahren zunehmen wird. Dies ist auch erforderlich, wenn wir unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen wollen. Gleichzeitig wollen wir die biologische Vielfalt im Wald schützen und den Wald als Erholungsraum für Menschen erhalten. Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, die circa 2 Millionen privaten Waldbesitzer mit neuer ungerechtfertigter Bürokratie zu belasten. Vielmehr muss erreicht werden, dass die notwendige EU-Verordnung zu einem Vorteil für die heimische Forstwirtschaft wird. Der Handel mit illegal geschlagenem Holz drückt den Holzpreis – dies ist eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung für unsere Forstwirtschaft, die ihr Holz durch eine naturnahe und nachhaltige Waldbewirtschaftung und damit kostenintensiv erzeugt. Die baldige Umsetzung der Verordnung ist nicht nur aus Klimaschutzgründen notwendig. Es geht auch darum, für einen faireren Wettbewerb auf dem Holzmarkt zu sorgen.