Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich hierher gekommen bin , habe ich mir noch einmal die Überschrift der Aktuellen Stunde angeschaut . Sie heißt : Auswirkungen der - jetzt kommt es - Entscheidungslosigkeit der schwarz-roten Koalition . Was ich zu diesem Tagesordnungspunkt alles gehört habe , war ganz toll . Die Grünen machen sich darüber Gedanken , dass wir in die Bedeutungslosigkeit versinken . Herzlichen Dank , Frau Pothmer , aber so weit ist es noch nicht . Wir nehmen Ihre Ratschläge nicht an , aber wir hören Ihnen zumindest zu . Vielleicht können auch wir Ihnen demnächst gute Ratschläge geben , wie Sie wieder ein bisschen wachsen können . Zur Entscheidungslosigkeit sagen die Linken : Ihr entscheidet wohl , aber es sind nicht die richtigen Entscheidungen . - Das mag aus Ihrer Sicht , Herr Lafontaine , richtig sein , aber das hat nichts mit Entscheidungslosigkeit zu tun , sondern es handelt sich um eine unterschiedliche politische Bewertung von Entscheidungen . Die Bewertung ist unterschiedlich , aber entschieden wird . Deswegen stimmt die Überschrift zur Aktuellen Stunde nicht . Die FDP wirft uns vor , wir würden in einen zweijährigen Wahlkampf eintreten , aber der Kollege Westerwelle und der Kollege Thiele halten hier die ersten Wahlkampfreden . Ich frage mich , was das soll . Wenn Sie etwas an den Entscheidungen herumzumäkeln haben , dann hätten Sie dafür sorgen müssen , dass die Aktuelle Stunde unter einer anderen Überschrift firmiert . Diese Koalition hat am Montag - da stimme ich mit den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU überein - einige gute Entscheidungen getroffen . Wir haben die Ängste von älteren Kolleginnen und Kollegen - Sie können noch so laut rufen - , die in Deutschland arbeitslos sind und ALG I beziehen , ein wenig reduziert . Natürlich geht es dabei auch um gefühlte Ängste , aber auch darauf muss Politik reagieren . Wir werden den Erwerbstätigenzuschuss und den Kinderzuschlag überprüfen , und wir werden diesen Betrag um 200 Millionen Euro erhöhen . Herr Kollege Schneider , Sie müssten sich einmal angewöhnen , in Ihrer Politik eine klare Linie zu formulieren . Sie haben uns noch heute Morgen vorgehalten , dass 80 Euro weniger pro Jahr den Arbeitslosen wehtun . Dem stimme ich ohne Weiteres zu . Dann müssen Sie bitte auch sagen , dass 80 Euro mehr den Arbeitslosen guttun . Das sagen Sie aber nicht , sondern Sie drehen Ihr Fähnchen nach dem Wind . Das ist reine Oppositionspolitik , ohne dass Sie sachlichen Argumenten gegenüber aufgeschlossen wären . Das akzeptiere ich ; denn ich habe von Ihrer Fraktion nichts anderes erwartet . Wir haben heute Morgen beschlossen , dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 3 ,3 Prozent gesenkt wird . Interessant war , dass die FDP einen Antrag vorgelegt hatte , den Beitrag auf 3 ,3 Prozent - vorher standen 3 ,9 Prozent im Gesetzentwurf - zu senken . Als sie dann gelesen hat , dass die Koalitionsfraktionen den Beitrag auf 3 ,3 Prozent senken wollen , hat sie wie beim Hase-und-Igel-Rennen gerufen : Ich bin schon da ! und gefordert , den Beitrag auf 3 ,0 Prozent zu senken . Das machen wir natürlich nicht mit . Wir wollen hinsichtlich der Arbeitslosenversicherungsbeiträge keine Schaukelpolitik betreiben , wie Ihnen das vielleicht vorschwebt . Möglicherweise steckt als Hintergedanke dahinter : Damit kommen die nicht hin . Entweder sie kürzen bei den Arbeitslosen - da habe ich manchmal das Empfinden , dass Ihnen das recht wäre - , oder sie müssen kurz vor den Wahlen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöhen . - Ich sage Ihnen einmal auf Ruhrgebietsplatt : So bescheuert sind wir nun nicht , dass wir die Vorschläge , die Sie angebracht haben , annehmen . - Lassen Sie mich etwas zu dem sagen , was hier schon des Öfteren eine Rolle gespielt hat . Was uns bitter enttäuscht hat , war die Entscheidung zum Mindestlohn im Postbereich . Das , was Herr Fuchs hier vorgetragen hat , entbehrt jeglicher Systematik in der Argumentation der mit uns befreundeten Fraktion . Es wird immer wieder gefordert , die Tarifhoheit nach dem Motto aufrechtzuerhalten : Das ist das höchste Gut in dieser Republik , und deswegen können wir keinen Forderungen nach einem Mindestlohn zustimmen . - Jetzt vereinbart eine Branche mit christlichen Gewerkschaften und mit Gewerkschaften , die dem DGB angehören , einen Mindestlohn ; es kommt also zu einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern . Die Arbeitgeber laden die freien Briefzusteller dazu ein , sich dieser Vereinbarung anzuschließen ; allerdings lehnen die es ab , sich daran zu beteiligen . Schließlich vereinbart man einen Mindestlohn von etwas mehr als 9 Euro . Nun kommt Herr Fuchs und sagt : Das alles akzeptieren wir nicht ; wir akzeptieren also auch nicht die Tarifhoheit ; vielmehr verlangen wir , dass sich alle Arbeitgeber noch einmal an einen Tisch setzen . Was denn nun ? Tarifhoheit , ja oder nein ? Ich sage Ihnen , den Mitgliedern unserer befreundeten Fraktion : Es kann doch wohl nicht wahr sein , dass die Arbeitgeberseite eine Gewerkschaft gründet - - das akzeptiere ich , Kollege - , die es sich zum Ziel gesetzt hat , die sozialen Standards in dieser Republik noch weiter zu senken . Es ist eine Einmaligkeit in dieser Republik , dass es aufseiten der Arbeitnehmer Forderungen gibt , den Mindestlohn in einem bestimmten Bereich niedriger anzusetzen , als es ausgehandelt worden ist . Diese Dinge können wir nicht durchgehen lassen . Darüber müssen wir uns noch einmal unterhalten . Wir sagen Ja zum Mindestlohn , Ja zu dem Mindestlohn , der von den Tarifvertragsparteien im Postdienstgewerbe beschlossen worden ist . Wir werden weiter darum kämpfen . Ich kann allen nur den guten Tipp geben . Weisen Sie den Mindestlohn nicht weit von sich ! Wir werden ihn zu gegebener Zeit wieder thematisieren . Es wäre zu schade , wenn er Wahlkampfthema würde .