Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als erstes möchte ich für diejenigen , die nicht mehr hier sind , eine Lanze brechen . Denn es ist der klassische Fall , daß wahrscheinlich viele Zuschauer oder andere , die die Debatte verfolgen , sich fragen : Was machen die Abgeordneten schon wieder ? Sind sie beim Kaffeetrinken , oder liegen sie auf der faulen Haut ? Eine Menge Kollegen müssen nach Passau , nach Klingenthal in Sachsen , nach Plön oder nach Rostock . Sie haben dort heute abend Veranstaltungen . Sie mußten weg , um rechtzeitig dort zu sein . Das betrifft alle Fraktionen . . Meine Damen und Herren , das Thema Altschulden ostdeutscher Städte und Gemeinden ist wirklich ein langes Trauerspiel . Es ist ja nicht neu . Seit mehr als fünf Jahren ist doch bekannt , daß nach der Währungsumstellung Forderungen an eine Vielzahl von Gemeinden und Städten in Höhe von über 5 Milliarden DM bestehen . Seit übrigens mehr als fünf Jahren ist umstritten , ob es sich dabei um Kredite im klassischen Sinne handelt . Das ist sicher nicht der Fall . Frau Jaffke , als ich nach der Rede von Herrn Austermann gesagt habe , daß Ihre ostdeutschen Abgeordneten das genauso sehen , habe ich das nicht gemacht , um Sie zu spalten . Wer sich mit diesem Thema beschäftigt _ ich bin gerade zu diesem Thema sehr viel durch Ostdeutschland gefahren _ , der weiß : Solch eine schneidige Rede wie die von Herrn Austermann wird den Problemen , wie sie damals existierten , überhaupt nicht gerecht . . Natürlich kann man theoretisch sagen : Die Gemeinde bekam eine Einrichtung , und folglich hängt an der Einrichtung eine Schuld . Das ist eigentlich ganz logisch . Aber es war so : Die Städte haben die Einrichtungen bekommen . Aber da zu DDR-Zeiten völlig willkürlich der einen Kommune die Schulden erlassen wurden , der anderen Kommune aber nicht , hat die eine Kommune heute aus reiner politischer Willkür eine Altschuld und die andere nicht . Das können wir doch nicht einfach so akzeptieren . Das wissen ostdeutsche Abgeordnete besser als Herr Austermann . . Deswegen kann man auch nicht einfach sagen , im Einigungsvertrag _ dem wir zugestimmt haben ; das ist völlig richtig _ sei das so vereinbart worden . Ich darf Sie daran erinnern _ ich nenne ein anderes Altschuldenproblem _ , daß das Thema Altschulden der Betriebe eines war , bei dem die SPD angesichts der Lösungen , die Sie vorgeschlagen haben , Sturm gelaufen ist . Ich darf Sie daran erinnern : Wenn sie die Altschulden der Betriebe mit der Umstellung 2 : 1 nicht bei den Betrieben belassen hätten , sondern gleich übernommen hätten , was faktisch sowieso der Fall ist _ fast 100 Milliarden DM werden sowieso von Waigels Kasse übernommen _ , wäre damals ein großes Investitionshindernis weggeräumt gewesen . . Deswegen ist es auch nicht in Ordnung gewesen , daß sich die Bundesregierung das so lange anschaut . Sie hat zugelassen , daß die angeblichen Kredite von der Deutschen Kreditbank banküblich bewirtschaftet wurden . Im Klartext : Wurde zu DDR-Zeiten . noch : Ingrid Matthäus-Maier überhaupt jemals hätte bezahlt werden müssen - , schlugen die Zinsen im Jahre 1991 plötzlich mit über 10 % zu Buche . Weil die Städte und Gemeinden nicht zahlen konnten oder wegen der ungeklärten Rechtslage nicht zahlen wollten - überwiegend war das erste der Fall - , sind aus den 5 Milliarden DM mittlerweile 8 Milliarden DM geworden . Uwe Küster hat eindrucksvoll gezeigt : Jeder Tag , den wir weiter warten , löst das Problem nicht , sondern erhöht die Schulden und erschwert eine Lösung . . Weil Sie noch gefragt haben , was ich , wenn ich dafür zuständig gewesen wäre , gemacht hätte : Eines hätte ich sicher nicht gemacht : das Ganze schönzureden . Noch in der Haushaltswoche im September 1995 habe ich gesagt : Herr Waigel , Ihre Zahlen sind wieder einmal alle falsch , Sie haben große Risiken nicht beachtet . In dieser Rede habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen , daß die ungeklärte Altschuldenfrage ein entscheidendes finanzielles Risiko ist . Deswegen darf Herr Waigel heute nicht so tun , als habe er damit nichts zu tun . Wir fordern die Bundesregierung auf : Erstens . Verzichten Sie auf Ihren Rechtsanspruch ! Wir haben doch alle nichts davon , wenn die Sache in vier Jahren in Karlsruhe entschieden wird . Wir schieben sowieso zuviel nach Karlsruhe . Zweitens . Verzichten Sie auf Mahnbescheide ! Die Vorstellung , der Bund geht jetzt gegen Städte und Gemeinden in Ostdeutschland mit Mahnbescheiden vor , ist doch aberwitzig . . Drittens . Verzichten Sie darauf , über diesen Weg die Gemeinden in den Ruin zu treiben ! Viertens . Lassen Sie uns gemeinsam nach einer Lösung suchen ! Sie haben einen Antrag von uns zitiert . Jedenfalls müssen Sie sich bewegen . Nach den Worten von Herrn Kriedner habe ich das Gefühl , das wäre möglich . Nach den Worten von Frau Karwatzki habe ich allerdings noch nicht den Eindruck , daß der Bund verstanden hat , um was es geht . Danke schön . .