Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bundespräsident Köhler hat unlängst gesagt , dass sich die Wirtschaftspolitik eben nicht auf den Lorbeeren der Konjunktur ausruhen darf . Auch der Sachverständigenrat hat angemahnt , dass wir weitere Reformen in diesem Land brauchen . Wir haben festgestellt , dass es diese in der Wirtschaftspolitik überhaupt nicht gibt . Deswegen besteht für die nächsten Jahre ein großes Risiko . Herr Rossmanith , es ist richtig , zu betonen , dass der Mittelstand das Herzstück ist . Wenn man aber darüber nachdenkt , was vonseiten der Regierung in diesem Kontext insgesamt getan worden ist , dann muss man feststellen , dass die in den letzten Jahren beispielsweise im Bereich der neuen Energien und auch in der Medizintechnik entstandenen Arbeitsplätze deshalb entstanden sind , weil noch in der rot-grünen Zeit gute Rahmenbedingungen geschaffen worden sind . Diese guten Rahmenbedingungen haben gewirkt und zu 1 ,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen geführt , und das ist gut . Sie aber versuchen , anstatt diese Entwicklung weiter zu befördern , mit einem Klein-Klein Schwerpunkte zu formulieren . Sie haben Schwerpunkte aufgezählt , aufgrund deren ganz deutlich wurde , dass es in der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition eben keine Strategie und keine klare Linie gibt , die zeigt , dass etwas dahintersteckt , was die Leute mitreißt , wodurch man Lust bekommt , zu investieren , und dass es mit dem Land vorangeht . Sie verlieren sich stattdessen im Klein-Klein . Das ist ein Problem für den Standort Deutschland , weil sich - das können wir sehen - andere Länder weiterentwickeln und es dort mittlerweile durchaus auch mehr Innovationen als in der Bundesrepublik gibt . - Ich bitte Sie , der Spruch Sanieren , Reformieren und Investieren ist mittlerweile so was von abgedroschen , man kann es fast nicht mehr hören . Es wäre ja gut , wenn man diesen sogenannten Dreiklang inhaltlich füllen würde . Als Beschwörungsformel - das ist er bei Ihnen nur noch - stellt er aber keine gute Wirtschaftspolitik dar . Auch das ist ein Problem , vor dem wir stehen ; denn eine Beschwörungsformel allein bedeutet eben nicht , dass man auch eine gute Politik macht . Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beklagt zu Recht , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland 400 000 Fachkräfte zu wenig haben . Ich bin einmal gespannt , was der Minister zu dieser Situation sagt . Wir wissen natürlich , dass auch die Wirtschaft ihren Teil dazu beitragen muss , dass hier mehr ausgebildet wird . In den verschiedenen Branchen der Wirtschaft müssen mehr Fachkräfte ausgebildet werden . Das ist klar . Die Rahmenbedingungen müssen aber auch gesetzt werden . Wir brauchen nicht nur eine bessere und mehr Ausbildung in den verschiedenen Sektoren , sondern wir brauchen auch zusätzliche Zugangsmöglichkeiten , Herr Minister Glos . Ich hoffe , dass Sie auch einmal darüber nachdenken , ob es nicht Sinn macht , die Zugangsmöglichkeiten für Hochqualifizierte aus aller Welt endlich zu verbessern , indem wir die Jahreseinkommensgrenze senken , um denjenigen mehr Chancen zu eröffnen , die in Deutschland letztendlich nicht nur arbeiten , sondern auch dafür stehen , dass in Deutschland weitere Arbeitsplätze entstehen können . Deswegen brauchen wir beides : Wir brauchen eine bessere Ausbildung hier , wir brauchen aber auch bessere Zugangsmöglichkeiten . Das darf man nicht gegeneinander ausspielen . Man darf in diesem Bereich nicht nur Hü ! sagen , sondern man muss auch Hott ! sagen und das irgendwie zusammenführen , damit das Ganze einen Sinn macht . - Ich habe gesagt , man muss es zusammenführen . Wenn man es zusammenführt , dann fährt man gerade , lieber Herr Kollege Rossmanith . Wir haben in dieser Woche auch gehört , dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Innovationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu der des Auslandes als schwierig bezeichnet hat . Das heißt , die Innovationsfähigkeit geht zurück . Aus diesem Grund meinen wir , dass hier die Investitionen gesteigert werden müssen , mit denen das Ziel einer ökologischer Modernisierung verfolgt wird , die wir in der Bundesrepublik Deutschland dringend brauchen . Hier entstehen die Arbeitsplätze , hier geht etwas voran . Man darf also nicht einfach nur Industrieunternehmen subventionieren . Ich schaue einmal meine Bayern hier an . Für den Transrapid stehen 925 Millionen Euro im Bundeshaushalt . Sie sagen : Das ist eine super Industriepolitik . Ich kann nur sagen : Das ist sie nicht . Ich finde es äußerst problematisch , wenn die SPD oder die CSU hier die Industrieförderung abnickt und gleichzeitig in Bayern mit einem Volksbegehren gegen den Transrapid vorgeht . Das ist Doppelzüngigkeit , und zwar von beiden großen Fraktionen . Das muss man deutlich sagen . Man kann nicht das Volksbegehren in Bayern unterschreiben und gleichzeitig hier die Mittel für den Transrapid in den Haushalt einstellen . Die Investitionsunsicherheit muss beseitigt werden . Die Binnenkonjunktur muss gestärkt werden . Gleichzeitig müssen wir weiter reformieren , um voranzukommen . Die Menschen wollen wissen , wohin die Reise geht . Wir wollen nicht , dass die betriebene Politik als Investitionsrisiko bezeichnet wird . Herr Glos , bitte seien Sie kein Investitionsrisiko ! Achten Sie darauf , dass es bei den Investitionen vorangeht ! Treten Sie nicht auf die Bremse ! Machen Sie eine Politik , die für die Zukunft unseres Landes gut ist und die sich nicht im Klein-Klein verliert ! Danke schön .