Partei: CDU/CSU
Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Versandhandel. Ein Dauerthema, wie mir scheint, denn bereits im Juni 2008 mussten wir uns mit einem gleichlautenden Vorschlag der Linken befassen. Der Versandhandel soll, so lautet das erklärte Ziel, auf rezeptfreie Arzneimittel beschränkt werden. Ich frage mich daher, warum sich die Linke in dieser Sache so vehement engagiert und sich gar zum Schutzpatron der Apotheker aufschwingt? Mir scheint, dass die Bemerkung in meiner Rede von vor zwei Wochen, in der ich die fehlende politische Intervention der Opposition im Rahmen der AMG-Novelle als Zustimmung gewertet habe, hier zu einem überstürzten Aktionismus geführt hat. Dabei ist diese Entscheidung zum Versandhandel doch bereits mit dem GKVWSG im Jahr 2004 gefallen. Fakt ist, dass bereits am 25. März 2009, also in der letzten Legislaturperiode, eine Anhörung zu diesem Thema im Bundestag stattgefunden hat. Diese hat gezeigt, dass der Versandhandel als fester Bestandteil zu einer umfassenden und zeitgemäßen Arzneimittelversorgung gehören kann. Zweifelsohne birgt das Thema Versandhandel Schwierigkeiten. Aus diesem Grund wurden damals zu Recht hohe Hürden für den Versandhandel ins Gesetz eingebaut. Denn unser erklärtes Ziel ist und war, dass eine sichere und zuverlässige Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln auch über diesen Vertriebsweg gewährleistet wird. Der mit dem Versandhandel verbundene Hauptproblemkreis ist sicherlich im Bereich der Pick-up-Stellen zu verorten. Denn beim Versandhandel hat sich neben dem „klassischen“ Versandhandel in Form des Direktversands an den Verbraucher diese zweite Vertriebsform über Bestell- und Abholstationen entwickelt, die wir durchweg kritisch beurteilen. Ich räume aber auch ein, dass es schwierig ist, ein Pick-up-Verbot zu realisieren und es gleichzeitig beim Versandhandel zu belassen. Zwar ist der „klassische“ Versandhandel aufgrund des derzeitig geringen Marktanteils kein wirtschaftliches Problem für die öffentlichen Apotheken. Jedoch stellen die Rechtslage und die daraus resultierende Beliebigkeit bei der Vor-Ort-Abgabe von Arzneimitteln in Pick-up-Stationen insbesondere die Rechtmäßigkeit der Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung an den Betrieb der öffentlichen Apotheken infrage. Damit droht der Wegfall der rechtlichen Verbindlichkeit der Apothekenbetriebsordnung und somit eine umfassende Beliebigkeit der Abgabestellen. Dies hat eine erhebliche Schwächung der Arzneimittelsicherheit, der Arzneimittelversorgung und des Verbraucherschutzes zur Folge. Mithin ist zur Lösung der Pick-up-Problematik die Reduzierung des Versandhandels auf das europarechtlich notwendige Maß erforderlich. Genau das fordern wir – heute genauso wie bereits im Koalitionsvertrag. Weil Arzneimittel ein sensibles Gut sind, bedarf ihre Ausgabe einer kritischen Prüfung durch einen Pharmazeuten, der zudem mit dem Patienten in direktem Kontakt stehen muss. Gerade dieser wichtige Aspekt der Patientensicherheit ist bei der Pick-Up-Problematik nicht gegeben. Beim direkten Versand an den Endverbraucher und Adressaten ist wenigstens der weitere Missbrauchsaspekt durch die direkte Übergabe grundsätzlich unterbunden. Für uns steht fest, dass der legale Versandhandel seit seiner Einführung vor fünf Jahren überschaubare Probleme bereitet. Er kann chronisch Kranken, multimorbiden Patienten, Gehbehinderten, Älteren und Berufstätigen den Zugang zu Arzneimitteln erleichtern. Der Versandhandel stellt offenbar auch keine umgreifende wirtschaftliche Gefahr für die Präsenzapotheken dar, deren Zahl sei sogar noch gestiegen. Für begrüßenswert halte ich auch den Schritt, zum Schutz der legalen Vertriebswege die Anforderungen an Hersteller und Vertreiber zu konkretisieren und auf diese Weise transparenter zu gestalten. Besonders fälschungsgefährdete Arzneimittel etwa erhalten in diesem Rahmen zusätzliche Sicherheitsmerkmale zur Identifizierung einzelner Arzneimittelpackungen. Dies ist ja eines der Hauptziele der AMG-Novelle. Ein Verbot des Rx-Versandhandels ist verfassungsrechtlich nicht zwingend und europarechtlich nicht geboten, weil es der Europäische Gerichtshof in das Belieben der Mitgliedstaaten gestellt hat, auch den RxVersandhandel zuzulassen. Das BMG hat „konkretisierende Anforderungen zur Qualität“ der Pick-up-Stellen für Arzneimittel vorgeschlagen und ist weiterhin gesprächsbereit. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir ein Verbot von Pick-up-Stellen vereinbart. An diesem Ziel halten wir fest. Weil bisher sämtliche Vorstöße aufgrund ihrer mangelnden Verfassungskonformität gescheitert sind, ist nun ein entsprechend abgestimmter Vorschlag vorzulegen. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, einen verfassungskonformen Entwurf zu verabschieden. Vor diesem Hintergrund überrascht die Argumentation vonseiten der Linken, als vermeintlicher Anwalt der Apotheker doch schon sehr. Hier lässt die Linke ja eine geradezu ungewohnt bürgerliche Attitüde erkennen. Vielleicht fordert sie als Nächstes auch noch eine Erhöhung der Vergütung? Dabei sind es doch gerade wir, die im Rahmen der AMG-Novelle die Sorgen mittelständischer und inhabergeführter Apotheken nicht vernachlässigen wollen. Nach Auslaufen der Sparmaßnahmen Ende 2012 ist auf Basis präzisierter Daten der Apothekenabschlag wieder von den Vertragspartnern auf der Bundesebene zu vereinbaren. Wir empfehlen, dass für das Jahr 2013 als Ausgangsbasis für die vorgesehenen Verhandlungen gesetzlich der für 2009 und 2010 geltende Abschlag, der derzeit gerichtlich überprüft wird, festgelegt wird. Dies bildet eine faire Ausgangsbasis für die folgenden Verhandlungen zwischen Kassen und Apothekern und ist überdies auch sachgerecht. Ich konstatiere, dass im Rahmen der Sparmaßnahmen insbesondere auch die Apothekerschaft einen hohen Beitrag geleistet hat. Die aktuell entspannte finanzielle Situation der Kassen ist gerade auch auf die Einsparungen im Arzneimittelsektor, wozu die Apotheker einen erheblichen Beitrag geleistet haben, zurückzuführen. Wenn also über Entlastungen geredet wird, dürfen nicht diejenigen hinten runterfallen, die vorher den größten Beitrag geleistet haben. Deshalb ist es nun geboten, dass wir uns konstruktiv mit den Vorschlägen der Apothekerschaft befassen. Wenn schon bei Krankenhäusern darüber nachgedacht wird, mehr Geld ins System zu bringen, muss gerade auch geprüft werden, inwieweit die Apotheker entlastet werden können. Will man im Interesse der Arzneimittelsicherheit und des Verbraucherschutzes sowie zur nachhaltigen Stärkung der mittelständischen Struktur in der Apothekenlandschaft die Pick-up-Problematik lösen, so bedarf es hier keines blanken Aktionismus, sondern einer verfassungsrechtlich sauberen Lösung.