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Partei: PDS/LINKE
Das wäre ein Thema für eine Agrarstrukturdebatte und für den Agrarbericht , Herr Michels . . Das alles kann man nicht so einfach beantworten . Dafür reicht sicherlich auch die Zeit nicht . Natürlich hat die Landwirtschaft im Osten Anschluß gefunden . Der Landwirtschaft ist es wahrscheinlich besser als der Industrie gelungen , auf Grund der strukturellen Voraussetzungen , die dort gegeben waren , inzwischen eine Basis zu schaffen und sich zu etablieren . Wir wären froh , wenn es auch im Industriebereich so wäre . Darüber sind wir uns völlig einig . Das sehe ich auch so . Ich gehöre auch nicht zu denen , die das fortwährend kritisieren . Das wissen Sie auch , Herr Michels . Mir geht es um die Differenzen , die in diesem Gesetz stecken . Sie müssen mir doch zugestehen , daß ich darüber rede . Das ist mein Thema . Daß Sie über etwas anderes reden als ich , ist doch völlig klar . Ich stelle bier das zur Debatte , was ich zur Zeit als Unterschiede zwischen Ost und West sehe , und möchte , daß es zu einer Mittelumverteilung kommt . Das möchte ich gern diskutiert haben . .
Partei: FDP
Herr Kollege , zunächst einmal geht es darum , daß die örtlich zuständige Gemeinde einen Antrag gestellt hat . Die ist immer noch näher am Bürger als der Kreis , das Land oder der Bund . Ich erinnere mich an andere Debatten in diesem Hause , in denen es immer darum ging , die speziell betroffene Bevölkerung besonders zu informieren und einzubeziehen . Das haben wir getan , weil wir glauben , daß die Ebene Gemeinde in diesem Fall bürgernäher ist als die Ebene Kreis .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Justizministerin, Sie sagten, Sie gingen einen anderen Weg. Der Gesetzentwurf betrifft nur die Fälle der leiblichen Väter, die nicht rechtliche Väter sind, also nach geltender Rechtslage die Fälle jener leiblichen Väter, die weder Ehemann noch durch Vaterschaftsanerkennungsurkunde anerkannte Väter sind. Das FamFG wollen Sie dahin gehend ändern, dass letztendlich eine eidesstattliche Erklärung ausreicht, um eine Prüfung durchführen zu lassen, inwieweit ein Umgang gewährt werden muss. Nach der UNKinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht, seine Herkunft, seine Abstammung zu erfahren. In Ihrem Gesetzentwurf sind aber viele unbestimmte Begriffe enthalten – es ist schon gesagt worden –, zum Beispiel „nachhaltiges Interesse“, „berechtigtes Interesse“. Erst in der zweiten oder gar dritten Stufe folgt das Kindeswohl. Es kann sogar zu Blutentnahmen bei Mutter und Kind und beim erklärten leiblichen Vater kommen. Da frage ich: Muss die Kindeswohlfrage nicht in den Vordergrund gerückt werden, gerade bei sozial intakten Familien, bei denen plötzlich von außen – ich sage es einmal so, ohne dass ich irgendwelchen leiblichen Vätern zu nahe treten will – ein „Eindringling“ kommt?
Partei: SPD
Ich freue mich über Ihre Frage, und ich will sie Ihnen gerne beantworten: Das ist nicht in Ordnung. Das Schlimme ist: Nichts anderes tun viele CDU- und FDPgeführte Ministerien. Da können alle noch dazulernen. Vielleicht haben Sie die entsprechende Passage in meiner Rede, Herr Kollege, überhört. Ich halte viel davon, wenn man klar sagt, wo die Probleme liegen, und dann anfängt, die Probleme zu lösen. Das ist das Ziel unseres Antrags. Sie können sicher sein: Ich werde den Kollegen Machnig anschreiben. Ich bin mir sicher, dass er seine Haltung revidieren wird. Übrigens bin ich dankbar, dass sich der Ältestenrat des Bundestages aufgrund unseres hartnäckigen Einsatzes entschieden hat, in Sachen Praktika besser zu werden. Ohne unseren Druck, Herr Kollege, wäre das heute noch nicht so weit. Ich fahre fort. Es geht auch um diejenigen, deren Rechte missbraucht wurden. Wir wollen, dass sie besser geschützt werden. Auch dazu finden Sie Vorschläge in unserem Antrag. Ich fasse zusammen, worum es der SPD geht: Sie führen eine Debatte über den Fachkräftemangel und tun zugleich nichts, aber auch gar nichts dafür, dass unsere jungen ausgebildeten Fachkräfte zuversichtlich und ordentlich in ihr Berufsleben einsteigen können. Das ist ein Problem. Wenn wir es jetzt nicht lösen, machen wir uns doppelt schuldig. Sie alle wissen, dass wir einem doppelten Abiturjahrgang und damit einer großen Menge von jungen Leuten entgegensehen, die studieren wollen. Ich habe die große Sorge, dass sie, wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben, nur das Angebot bekommen, erst einmal ein Praktikum zu machen. Dann machen sie vielleicht noch eines und noch eines und noch eines. Das ist die Erfahrung, die junge Leute machen, wenn sie in den Beruf einsteigen. Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand. Ich freue mich, dass nicht nur von uns, sondern auch von den Grünen und von den Linken ein Antrag vorliegt. Diese drei Anträge haben ja eines gemeinsam: Sie schauen der Realität ins Auge und schlagen konkrete Lösungen vor. Diese hätte ich gerne – das sage ich als ehemaliges Mitglied des Petitionsausschusses – vor vielen Jahren schon gehabt. Da haben sich Zigtausende von jungen Leuten an den Bundestag gewandt und um Hilfe gebeten. Diese ist nicht möglich gewesen, weil das Bildungsministerium in der Großen Koalition – Herr Fuchtel, ich nehme Sie da jetzt aus; Sie vertreten heute ein anderes Haus – strikt abgelehnt hat, festzustellen, dass es überhaupt einen Handlungsbedarf gibt. Wir sollten unsere jungen Leute nicht so im Stich lassen. Handeln Sie! Das Beste wäre, Sie würden unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben die Frage nach den besonderen Gefährdungen _ oder wie immer man das nennen will _ nicht beantwortet . Sie haben nur darauf verwiesen , dass Sie sich daran halten , was die Führungskräfte Ihnen sagen . Wenn ich mich recht entsinne , gibt es in der Geschichte der BRD bereits einschlägige Beispiele , dass Generäle ziemliche Karriereschwierigkeiten aufgrund eines solchen Verdachtes bekamen . Können Sie vielleicht doch ein kleines bisschen näher ausführen , wie sich ein junger Mann verhalten soll , der zur Bundeswehr muss und homosexuell orientiert ist ? Soll er gleich von vornherein sagen : Ich melde mich bei den Latrinenputzern , oder soll er sagen : Ich muss jetzt hier meinen Dienst tun und möchte den versehen wie alle anderen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Freitag , ich habe hier für die Fraktion Die Linke zu unserem Entschließungsantrag gesprochen . Wenn Sie sich wegen Wortäußerungen oder Wortmeldungen oder wegen eines Interviews mit dem Kollegen Neškovic auseinandersetzen wollen , können Sie das gerne tun . Aber ich bin nicht seine persönliche Sprecherin . Wie gesagt : Dieser Antrag ist ein Mehrheitsbeschluss der Fraktion ; insofern muss ich hier für niemanden sprechen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor , welche Gesamtmengen an diesen Mitteln verwendet werden - das war ja schon Bestandteil meiner schriftlichen Frage - und vor allen Dingen welche Wirkungen diese derzeit verwendeten Mittel zur Entkrautung der Gleisanlagen beispielsweise hinsichtlich der Halbwertszeit , also der Abbaurate , und damit der Beeinträchtigung der Bodenfunktion , der Durchlässigkeit , der Belastung des Grundwassers und der gesundheitlichen Auswirkungen haben ?
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie reden von Ankopplung und tun hier so , als ob es ein Schaden für die Bürger der neuen Bundesländer gewesen sei , daß die Dinge im Hinblick auf die Wiedervereinigung so gelaufen sind , wie sie gelaufen sind . Glauben Sie nicht , daß viele in den neuen Bundesländern dafür dankbar sind , daß es so gekommen ist ? Das ist vor allem im Verhältnis zu dem zu sehen , was wir beim Niedergang des Kommunismus heute im Osten erleben .
Ich kann das, was Sie sagen, nur bestätigen. Genau das ist der Punkt, warum wir sehr froh darüber sind, dass Herr Felcht bereit ist, diese Funktion zu übernehmen. Das Konzept der Bahn, sich natürlich auf die Kernkompetenz zu konzentrieren, ist das, was wir als Bundesregierung in dieser Legislaturperiode in der Verkehrspolitik besonders nach vorne stellen wollen. Ich weise allerdings auch darauf hin, dass ein zweiter Punkt wichtig ist. Die Bahnverkehre werden heute europaweit organisiert. Deswegen ist es wichtig, dass die DB AG auch in der Lage ist, als großer europäischer Player im Eisenbahnsektor tätig zu sein.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Röttgen , ich stelle mich demonstrativ neben meinen Kollegen Neškovic . Sie tun sich sehr leicht , Herr Röttgen . Ich bin derjenige , der seit mehreren Jahren von all den Geheimdiensten belästigt wird , über die hier geredet wird . - Sie können alle darüber lachen . Da Sie ja an den Rechtsstaat glauben , darf ich darauf hinweisen , dass ich bisher alle Prozesse gewonnen habe und rechtsstaatswidrig von den Geheimdiensten beobachtet und belästigt worden bin . Es ist nicht zulässig , so mit Abgeordneten umzugehen . Ihr Zitat , Herr Kollege Röttgen - bevor Sie sich jetzt zehn Minuten darüber freuen - , bezog sich auf etwas völlig anderes . Es hatte mit den Geheimdiensten und der Geheimdienstkontrolle nichts zu tun . Da standen Sie jetzt wohl zu lange in der Sonne , Herr Kollege Röttgen . Der Kollege Neškovic hat mein volles Vertrauen . Ich glaube , die Geheimdienste in Deutschland müssen besser kontrolliert werden .
Partei: SPD
Frau Ostrowski , ich bin nicht Ihrer Meinung . . Ich will Ihnen noch einmal die Zahlen nennen : Die Expertenkommission hat allein für den Abriss 140 DM pro Quadratmeter Wohnfläche gefordert . Das ergibt eine Summe von insgesamt 300 Millionen DM . Davon entfallen 100 Millionen DM auf den Bund . Der Bund stellt aber 153 Millionen Euro zur Verfügung ; das sind 300 Millionen DM . Davon steht die Hälfte , also 75 Millionen Euro , für denAbriss zur Verfügung . Das sind nach meiner Rechnung 50 Millionen DM mehr , als die Kommission gefordert hat . Zu den Gesamtmitteln , die wir für den Stadtumbau Ost zur Verfügung stellen , müssen die steuerliche Abschreibung und die Investionszulage hinzugerechnet werden . Hinzu kommen die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und die Förderung aufgrund des § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes . Damit ergibt sich eine Summe , die weit über 5 Milliarden Euro liegt .
Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung ist trotz der Unsicherheitslage in Afghanistan inzwischen bereit, Menschen dorthin abzuschieben. Zu diesen Abschiebungen sagen wir genauso Nein. Wir als Linke sagen Nein zu den Auslandseinsätzen und zu den Abschiebungen nach Afghanistan. Das sind nämlich zwei Seiten einer Medaille.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie sagten , daß Ihnen die internen Gründe nicht bekannt gewesen seien . Nun haben Sie gesagt , daß Sie die Schweriner Volkszeitung nicht gelesen haben . Vielleicht haben Sie ab und zu einmal den Spiegel gelesen . Dort hat der damalige Vulkan-Vorstand über seinen Protest , unter dem er zur Deutschen Bank gewechselt ist , Auskunft gegeben . Er wurde auch mündlich zitiert . Ich denke , daß das möglicherweise bei der Größenordnung , um die es ging , Anlaß gegeben hätte , einmal nachzufragen . Können Sie meine Einschätzung unter Umständen teilen ? .
Partei: SPD
Ja , darüber haben Sie ja vorhin zu sprechen versucht . § 43 a , die Vermögensstrafe , ist eine aus unserer Sicht verfassungswidrige Waffe . Die Beratungen im Ausschuß können ja ergeben , daß wir unseren Gesetzentwurf mit dieser Überlegung verzahnen . Denn in einem gebe ich Ihnen recht _ ich habe ja genau zugehört _ : Auch Sie sagen , es kann gerechtfertigt sein , Vermögen einzuziehen , bei dem nur der Verdacht besteht , daß es illegal erworben worden ist . Wenn wir darüber schon einmal einig sind , meine Damen und Herren , ist es nur eine Frage der Instrumente , wie ich das _ verfassungsrechtlich wasserdicht _ miteinander kombiniere . .
Partei: CDU/CSU
Herr Riester , ich möchte Sie fragen , welche Rolle Sie in den Jahren , bevor Sie Arbeitsminister geworden sind , bezüglich der IG-Metall-Zeitung in der IG Metall gespielt haben ? Ich bin seit 25 Jahren Mitglied dieser Gewerkschaft und lese seither die IG-Metall-Zeitung . Viele Jahre lang waren Sie der zweitwichtigste Mann der IG-Metall . Sind sie damals nicht auch dem süßen Gift der Verhetzung gegen Norbert Blüm und seine Sozialpolitik erlegen , oder haben Sie die Artikel , die dort geschrieben wurden , alle vergessen ? .
Partei: FDP
Ich möchte gerne fortfahren. Ich möchte jetzt kurz zum Thema Rente kommen. Ich will dazu nicht viel sagen, aber das Thema hat den letzten Wortbeitrag völlig beherrscht. Mein Kollege, Herr Dr. Kolb, wird nachher noch einiges zur Rente sagen. Ich will aber eines klarstellen: Im Haushaltsentwurf für 2013 ist kein Geld für die Zuschussrente vorgesehen. Das ist aus meiner Sicht auch richtig; denn, wie Volker Kauder schon gesagt hat, eine Vermischung des Versicherungs- und des Fürsorgeprinzips ist kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut. Da müssen wir nach anderen Lösungen suchen. Ein Zweites. Die Kritik an der Senkung des Rentenbeitrags ist aus meiner Sicht völlig unverständlich. Wenn ich versuche, die Motive dafür zu ergründen, dann wird eines deutlich: Alle diejenigen, die jetzt höhere Rücklagen für die Rentenkasse fordern, wollen in Wirklichkeit nicht sparen, sondern sie wollen das Gegenteil, nämlich diese Rücklagen für neue soziale Wohltaten nutzen. Das ist unvernünftig. Vernünftig ist vielmehr, die Beiträge zu senken, wie es im Gesetz auch eindeutig geregelt ist, und damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber um insgesamt 6 Milliarden Euro zu entlasten. Wir werden in den Einzelplanberatungen sorgfältig prüfen, wo Korrekturen vorzunehmen sind. Eine Erhöhung der Neuverschuldung kommt jedenfalls nicht infrage. Diese Koalition hat Jahr für Jahr dafür gesorgt, dass die Grenzen der Schuldenbremse nicht nur eingehalten, sondern deutlich unterschritten werden. Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Den werden wir bis spätestens 2016 erreichen. Vielen Dank.
Partei: SPD
- Sie waren es also - Beiträge und eine Selbstbeteiligung zahlen muss ? Das heißt , wenn jemand Leistungen in Anspruch nimmt , dann muss er auch dafür zahlen , und zwar von der Praxisgebühr über Zuzahlungen bis hin - das ist das Entscheidende - zum Beitragssatz . Wollen Sie das leugnen ?
Partei: CDU/CSU
Ich gestatte normalerweise immer Zwischenfragen, aber ich glaube, heute Abend ist es nicht nötig, weil wir das schon genug ausdiskutiert haben. Ich führe das kurz zu Ende. Es haben sich alternative Ansätze herauskristallisiert. Es ist ja relativ deutlich geworden, dass es überhaupt nicht alternativlos ist, diese von Ihnen vorgeschlagene Unterscheidung einzuführen, sondern wir können andere haushalterische Grenzen einziehen, zum Beispiel über die Höhe des Fördersatzes oder den Personalaufwand. Auch der zweite Punkt ist sehr wichtig, vor allem für die KMUs, die Sie ja zu Recht im Fokus haben: Die steuerliche FuE-Förderung ist nur dann attraktiver als die reine Projektförderung, wenn der bürokratische Aufwand deutlich geringer ist. Das ist Ihnen vollkommen klar. Es gibt in Ihrem Entwurf eine Idee, die sehr viele Fragen aufwirft, nämlich die berühmte Zertifizierungsstelle. Das mag für kontrollverliebte grüne Ohren harmlos klingen, aber für mich klingt das alles andere als harmlos. Ich werde da sehr, sehr hellhörig, Frau Andreae; denn es darf natürlich nicht passieren, dass wir hier ein neues bürokratisches Monster kreieren – oder noch schlimmer: einen politischen Kontrollfilter. Mein starker Eindruck ist, dass das die eigentliche Idee der Zertifizierungsstelle ist; denn Sie – das wissen Sie noch besser als ich – stehen ja mit der Forschungsfreiheit in diesem Land – Sie verzeihen mir die militärische Vokabel – teilweise regelrecht auf Kriegsfuß. Wir sehen also, dass der vorgelegte Gesetzentwurf trotz prinzipieller Übereinstimmung zu viele Fragen aufwirft. Die offenen Punkte müssen und werden wir in einem neuen Anlauf für die nächste Legislaturperiode klären, und dann wird es in diesem Land auch eine gute steuerliche Forschungsförderung geben; da bin ich mir sicher. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Ministerin , gestehen Sie zu , daß die Untersuchungen , die Sie zitiert haben , alle nicht das SPD-Modell des einheitlichen Kindergeldes und der Finanzamtslösung - Abzug von der Steuerschuld - zur Grundlage hatten , sondern daß diese Untersuchungen , die in den 80er Jahren angestellt wurden , auf der Basis des jetzigen sogenannten dualen Rechts mit all der Komplizierung , mit den Einkommensgrenzen usw . , vorgenommen wurden , so daß es eine zitierfähige Untersuchung zu dem SPD-Modell auch unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung überhaupt nicht gibt ?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Scheel , wenn Sie sagen , der Haushalt sei nicht Ihr Problem , dann muß ich Ihnen sagen , daß man das in der Form nicht sehen kann . Die Probleme unseres Landes betreffen uns alle . Sie betreffen uns alle in diesem Bundestag , und sie betreffen die Bevölkerung . Die hohe Zahl der Arbeitslosen muß uns alle beschäftigen . Insofern kann man nicht sagen : Ein Bundesproblem , das es auch auf anderen Ebenen gibt , ist ausschließlich Sache einzelner Parteien und nicht aller . Wer vom Wähler für das deutsche Volk in den Bundestag gewählt wurde , muß sich schon dieser Gesamtverantwortung stellen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, es geht immer wieder um die nicht vorliegenden Erkenntnisse der Bundesregierung. Deshalb lautet meine Frage: Werden Sie heute Abend ab 21.45 Uhr die Sendungen in der ARD zum geheimen Krieg, zu den US-Spezialeinheiten von AFRICOM, die in Deutschland stationiert sind, und zu den US-Drohnenangriffen anschauen, um Ihre Erkenntnisse zu vertiefen?
Partei: GRUENE
- ich wollte Sie fragen , ob Ihnen entgangen ist , dass ich mit dem Hinweis auf die Wachstumsprognosen von 1 ,8 bis 2 Prozent für dieses Jahr und dem Hinweis auf die monatlich steigenden Steuereinnahmen den Wirtschaftsminister gefragt habe , ab welcher Wachstumsrate er schamesrot wird , wenn er die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes ausruft . Bei diesen Wachstumsraten wird er es ja noch nicht . Ich wollte Sie weiterhin fragen , ob es Ihnen nicht peinlich ist , dass der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland in diesem günstigen konjunkturellen Umfeld die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes ausruft ?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , nachdem Sie gesagt haben , dass es in der EU keinen Konsens über die Aufhebung des Waffenembargos gibt , möchte ich Sie fragen , ob es den Vorstellungen der Bundesregierung über eine gemeinsame Außenpolitik der EU entspricht , dass der Bundeskanzler in China eine einseitige Festlegung macht , ohne dass es zuvor einen Konsens der EU in dieser Frage gegeben hat .
Partei: CDU/CSU
– in der FZ von 5,7 auf 8,5 Millionen Euro zu verzeichnen haben. Bitte denken Sie an den gesamten ODA-Zusammenhang, an den gesamten Haushalt. Dort haben wir große Erfolge erzielt. Darauf können wir stolz sein, und diese lassen wir uns auch von Erbsenzählern nicht madig machen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich wollte Sie fragen , ob auch Sie zur Kenntnis genommen haben , daß er gewissermaßen die Opposition als Umwegstation benutzt hat , um der Regierungskoalition , vor allen Dingen der Bundesregierung , in aller Deutlichkeit zu sagen , daß einer der zentralen Fehler , die Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben , war , pausenlos den Standort Deutschland herunterzureden . Wo soll da mutiges Engagement zur Verbesserung der Leistungsbereitschaft herkommen ? Das war die Frage von Biedenkopf an Ihre Adresse . Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit , sie jetzt zu beantworten .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , ich habe mich nach dem Beitrag des Bundeswirtschaftsministers spontan gemeldet , weil ich Sie fragen möchte , ob wir uns nicht in der Praxis der Ausfuhrkontrolle auf ein gemeinsames Ziel einigen könnten . Diejenigen von uns , die 1988 im Atomuntersuchungsausschuß gesessen haben , wissen , daß es immer wieder Gegensätze gab zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium , und zwar bei der Frage der Ausfuhrkontrolle oder auch bei der Untersuchung von Verstößen . Das Auswärtige Amt war restriktiver , das Bundeswirtschaftsministerium war immer sehr viel großzügiger , auch schon zu Zeiten der sozialliberalen Koalition . Daran sehen Sie , daß es mir nicht um Parteipolitik geht . Meine Frage an uns alle ist : Wäre es nicht eine Lösung über das jetzige Gesetzgebungsverfahren hinaus , wenn wir alle miteinander . in diesem Bundestag der Meinung wären , wenn es Differenzen über die Zulässigkeit oder über die Überprüfung von Verstößen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium gibt , solle sich die restriktivere Handhabung des Auswärtigen Amtes durchsetzen , meine Damen und Herren ? .
Partei: CDU/CSU
Wir haben seitens des Bundes _ um das noch einmal zu verdeutlichen _ zwischenzeitlich das Geld überwiesen . Es steht in den neuen Ländern zur Verfügung , und bis auf einen kleinen Restbetrag haben es zwischenzeitlich auch alle Landkreise , Kommunen und kreisfreien Städte bekommen . In der Verwaltungsvereinbarung , die wir mit den neuen Bundesländern schon im Februar , wenn ich mich richtig erinnere , geschlossen haben , steht , daß diese Gelder insbesondere _ so lautet die Ausdrucksweise _ verwandt werden sollen für Schulen , Krankenhäuser und Altenheime . Das bedeutet aber im Klartext , daß die Kommunen vor Ort letzten Endes entscheiden können , wofür sie das Geld ausgeben . Das halten wir auch für richtig . Wir wollten eine Richtschnur angeben , was wir insbesondere für wichtig halten . Aber die Kommunen sollen darüber befinden , was vor Ort für das Wichtigste gehalten wird .
Partei: SPD
Heißt das nun , Herr Staatsminister Bohl , - _ . _ Heißt das nun , Herr Bohl _ machen wir es einfach so _ , daß die Bundesregierung mit dieser Kleinen Anfrage den Bundestag korrekt informiert hat ? Oder heißt das , daß die Bundesregierung den Bundestag nicht korrekt informiert hat ?
Partei: FDP
Guten Tag , Frau Präsidentin ! _ Liebe Kolleginnen und Kollegen , Herr Kollege Kubatschka , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Der Deutsche Bundestag hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach und intensiv _ wie ich beobachten konnte , auch heute in dieser Fragestunde _ mit den verschiedenen Aspekten der Fertigstellung des slowakischen Kernkraftwerks Mochovce beschäftigt . Die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an , sich in Finanzierungsfragen zwischen der Slowakischen Republik und der Russischen Föderation einzumischen . Deshalb will die Bundesregierung auch keine Klarstellung in dieser Frage gegenüber der Russischen Föderation vornehmen . Zu Ihrer Frage , bezogen auf die Kernbrennstoffversorgung , möchte ich darauf hinweisen , daß Reaktoren russischer Bauart in der Regel mit Brennelementen aus der Russischen Föderation versorgt werden . Allerdings hat nach hiesigem Kenntnisstand die slowakische Regierung die Absicht bekundet , die Versorgung mit Brennelementen für slowakische Kernkraftwerke zu diversifizieren . Die Überlegungen gehen dahin , daß slowakische Firmen zusammen mit westlichen Brennelementeherstellern eine Kooperation aufbauen .