Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, was wir gerade erlebt haben, war der Versuch einer doppelten Täuschung der deutschen Öffentlichkeit. Ich will Ihnen sagen, warum. Das, was Sie uns eben geboten haben, war der Versuch, für eine Kürzungspolitik, die Sie mit dem schön klingenden Begriff „Instrumentenreform“ verschleiern, eine Sprache zu finden. Aber die Wahrheit ist: Es geht Ihnen nicht um zielgenaue arbeitsmarktpolitische Instrumente, sondern um die Anpassung der Instrumente an Ihre Kürzungsbeschlüsse aus dem letzten Jahr. Das war der erste Versuch der Täuschung. Frau Ministerin, weil Sie, wie so oft, so mit Zahlen hantiert haben, wie es Ihnen gerade in den Kram passt – ich frage mich übrigens, warum Sie nicht 2008 als Referenzjahr genannt haben; denn 2008 war das Jahr vor der Krise, nicht 2007 –, will ich Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit sagen, was in den Jahren bis 2015 geschehen wird – die Kürzungspolitik zulasten langzeitarbeitsloser und arbeitsloser Menschen, die Sie in den nächsten Jahren fortsetzen, kann man nämlich, wenn man die Zahlenwerke insgesamt betrachtet, eindrucksvoll belegen –: Sie kürzen erstens im Bereich des SGB II, also zulasten von langzeitarbeitslosen Menschen, bis 2015, also innerhalb von vier Jahren, allein 8 Milliarden Euro bei der Eingliederung. Sie kürzen zweitens durch die sogenannte Instrumentenreform zusätzlich 7,5 Milliarden Euro. Das macht zusammen „round about“ 15 Milliarden Euro zulasten von Langzeitarbeitslosen. Zusätzlich haben Sie schon Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung auf den Weg gebracht, nämlich 13 Milliarden Euro bis 2015 weniger durch das sogenannte Sparpaket und des Weiteren 12,15 Milliarden Euro durch den Entzug eines halben Mehrwertsteuerpunktes. Frau Ministerin, Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen, es werde gar nicht gekürzt. Wenn man das, was Sie im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik jetzt auf den Weg bringen, alles zusammenzählt, dann stellt man fest, dass Sie in vier Jahren 40 Milliarden Euro zulasten von langzeitarbeitslosen Menschen kürzen. Damit bin ich, weil ich davon gesprochen habe, dass das eine doppelte Täuschung ist, bei einem weiteren Punkt, der in Ihrer Rede wieder zum Vorschein gekommen ist. Frau von der Leyen, es ist eine Milchmädchenrechnung – ich kann Ihnen diesen Begriff nicht ersparen –, wenn Sie nach dem Motto verfahren: Da es weniger Arbeitslose gibt, braucht es auch weniger Mittel. – Tatsache ist: Wir bekommen in Deutschland einen tief gespaltenen Arbeitsmarkt. Während auf der einen Seite immer mehr Unternehmen aufgrund der Auswirkungen des demografischen Wandels am Arbeitsmarkt händeringend Fachkräfte suchen werden, haben wir nach wie vor einen verfestigten Sockel von Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit. Jeder, der sich in der Materie ein bisschen auskennt, weiß, dass die Menschen, die drei, vier, fünf, sechs Jahre und länger arbeitslos sind, begleitende Hilfen, Qualifizierung und Maßnahmen brauchen, um zu einem selbstbestimmten Leben in Beschäftigung zu kommen. Frau von der Leyen, wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens den Profis der Bundesagentur für Arbeit, die das letzte Woche deutlich gemacht haben. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie den Wohlfahrtsverbänden und den arbeitgebernahen oder arbeitnehmernahen Weiterbildungsträgern an diesem Punkt. Sie sagen Ihnen: Was Sie jetzt machen, ist eine Zerstörung von Maßnahmen und Strukturen. Die langzeitarbeitslosen Menschen werden von Ihnen abgehängt, und zwar dauerhaft. Frau von der Leyen, wenn Sie das fiskalisch damit begründen – Sie könnten das ja –: „Es ist weniger Geld da; wir müssen auch bei mir sparen“, dann sage ich Ihnen eines: Kurzfristig bewirken diese Kürzungen im Haushalt schöne Zahlen bei Ihnen und bei Herrn Schäuble. Aber langfristig läuft das Ganze auf eines hinaus: Diese Gesellschaft findet sich mit Langzeitarbeitslosigkeit ab. Wir lassen die Menschen im Transfer mit allen Folgekosten, die das hat. Das wird für den Staat und die Gesellschaft verdammt teuer. Reden wir einmal über die Menschen, die das, was Sie hier an Kürzungen machen, betrifft. Wer sind denn die Langzeitarbeitslosen in dieser Zeit in diesem Land? Das sind die jungen Menschen, die aufgrund von Problemen in den Familien oder Fehlleistungen im Bildungswesen keine anständige Qualifikation haben. 65 000 junge Menschen verlassen Jahr für Jahr unsere Schulen ohne Schulabschluss. 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren haben keine berufliche Erstausbildung. Und was machen Sie? Sie hängen diese Jugendlichen dauerhaft ab. Sie schaffen dauerhaften Nachwuchs für Hartz IV, indem Sie beispielsweise den Qualifizierungszuschuss vollständig streichen. Das, Frau von der Leyen, müssen Sie sich zurechnen lassen. Sie spalten den Arbeitsmarkt in einer Zeit des Fachkräftebedarfs, indem Sie junge Menschen dauerhaft zurücklassen. Und was machen Sie noch? Wir haben ein bewährtes Instrument – nach allen Expertenmeinungen ist es ein gutes Instrument –, das beispielsweise Arbeitslosen in der Vergangenheit die Möglichkeit eröffnet hat, nicht nur in reguläre Beschäftigung zu kommen, sondern auch, sich selbstständig zu machen, nämlich den Gründungszuschuss. Viele Arbeitslose konnten sich mit dieser Hilfe selbstständig machen. Das ist also ein Instrument sowohl der Arbeitsmarkt- als auch der Wirtschaftsförderung, das bewirkte, dass auch noch weitere Arbeitsplätze geschaffen wurden. Sie jedoch trocknen dieses Instrument in wesentlichen Teilen aus. Auch das wird Folgen haben. Frau Ministerin, ich kann Ihnen an dieser Stelle eines nicht ersparen – das Motto „Warme Worte, kalte Taten“ kennen wir ja schon; auch heute haben wir es wieder erlebt –: Ich befürchte langsam, dass in den Reihen der schwarz-gelben Koalition möglicherweise ein Menschenbild zu finden ist, das klammheimlich davon ausgeht, dass es einen großen Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit, von Menschen gibt, die man gar nicht mehr in Beschäftigung bringen mag und die man mit sozialem Transfer abspeisen will. Ich sage Ihnen: Wir bleiben bei dem Grundsatz „Fördern und Fordern“. Wir sagen: Fördern und Fordern ist richtig. Es ist zwar richtig, zu sagen, dass sich Menschen selbst anstrengen müssen. Aber Menschen, die besondere Vermittlungshemmnisse haben, brauchen an diesem Punkt Unterstützung. Damit, dass Sie bis 2015 40 Milliarden Euro im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik streichen, sagen Sie diesen Menschen Folgendes: Bleibt draußen, nehmt die Stütze, bleibt in Arbeitslosigkeit! – Was das für die betroffenen Menschen und übrigens auch für die Kinder dieser Familien bedeutet, die in einer solchen Situation sind und nicht erleben, dass es einen regulären Tagesablauf gibt und dass Menschen würdig in Arbeit kommen und von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können, interessiert Sie offensichtlich nicht. Angesichts der zerstörerischen Wirkung, die Sie durch diese Kürzungspolitik verursachen, werden und müssen wir das spätestens 2013 korrigieren. Darauf kann sich die deutsche Öffentlichkeit verlassen. Frau von der Leyen, ich finde es schier unerträglich, dass Sie hier – das tun Sie auch sonst verstärkt – die Wortvernebelungsmaschine angeworfen haben. Das tun Sie in Talkshows, wie gestern Abend im Politikmagazin Markus Lanz, und das tun Sie auch heute hier im Deutschen Bundestag wieder. Ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen.