Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich darüber , dass es trotz aller Unterschiede unter den bisherigen Rednerinnen und Rednern doch eine große Übereinstimmung darüber gibt , das Resultat der Regierungskonferenz und des Konvents , nämlich den Verfassungsvertrag für die erweiterte Europäische Union , durchweg als positiv anzusehen . Ich entnehme dem zugleich - das freut die Bundesregierung überaus - , dass wir hier mit einer breiten Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz rechnen können ; ich hoffe auch , dass die Ratifikation schnell erfolgen wird . In der Tat , dieser Verfassungsvertrag ist für die erweiterte Union von überragender Bedeutung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie , einmal kurz in die Verfassungsgeschichte einzutauchen . Eine Verfassung steht erst einmal auf dem Papier . Natürlich sind zunächst institutionelle Regelungen und Verfahrensentscheidungen von eminent großer Bedeutung . Wer von den im Jahre 1948/49 Lebenden hat damals außer denjenigen , die es kraft Profession und politischer Berufung tatsächlich interessiert hat , aktiven Anteil an den Ergebnissen der Konferenz in Herrenchiemsee genommen ? Vertiefen Sie sich einmal in die Verfassungsgeschichte der Vereinigten Staaten . Der damals stattgefundene Verfassungsprozess gilt ja heutzutage als großes historisches Vorbild . Sie werden feststellen , dass dieser Prozess damals alles andere als ein populäres Thema war , das eine Masse an Menschen interessiert hat . Dennoch ist dieses Vorbild als Maßstab unverzichtbar . Deshalb wird es ganz entscheidend darauf ankommen , dass wir bezüglich dieser Verfassung , die wir noch nicht haben - manche haben hier so argumentiert , als hätten wir sie schon - , gesamteuropäisch , das heißt unter Einbeziehung aller Teile der Europäischen Union , sehr intensiv darüber nachdenken , wie wir den Prozess so organisieren können , dass die Verfassung in der Tat in allen Mitgliedstaaten ratifiziert und tatsächlich Wirklichkeit wird . Die zweite Frage ist die der Ausfüllung in der politischen Wirklichkeit . Darauf sollten wir in Zukunft das Hauptaugenmerk lenken . Ohne jetzt auf die Details des Verfassungsprozesses einzugehen , glaube ich , dass neben der irischen Präsidentschaft ausdrücklich auch der italienischen zu danken ist . Lassen Sie mich noch einmal festhalten : 90 Prozent des Verfassungsvertrages sind während der italienischen Präsidentschaft konsentiert worden . Insofern konnte die irische Präsidentschaft auf den Vorarbeiten der italienischen aufbauen . Verschiedene Rednerinnen und Redner haben ja zu Recht darauf hingewiesen , dass wir uns auch fragen müssen , was die Menschen unter Europa verstehen . Es wird zwar zu Recht gesagt , dass die geringe Wahlbeteiligung ein Warnsignal war . Ich teile aber nicht die Auffassung , dass damit eine Skepsis gegenüber Europa verbunden ist . Warum nicht ? Weil ich im Wahlkampf den Eindruck gewonnen habe , dass Europa für viele Menschen eine sehr große Bedeutung hat . Die Leute sind nicht dumm . Sie begreifen sehr wohl , dass die Fragen der inneren Sicherheit , der äußeren Sicherheit , der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunft der Arbeitsplätze heute aufs Engste mit Europa zusammenhängen . Entscheidend ist eine klare Kenntnis der Rollenverteilung zwischen Europa und den Nationalstaaten . Die Leute fragen sich sehr wohl , wo die Unterschiede liegen , wer sie in Europa vertritt , ob dieses Europa ein Gesicht hat und wer in der Kommission sitzt . Es ist doch tatsächlich so , dass sich die Menschen in der Außen- und Sicherheitspolitik immer noch an die nationale Ebene halten . Dafür sind der Bundeskanzler , der Bundesaußenminister , der Bundesverteidigungsminister und die Entwicklungshilfeministerin zuständig . In der Wirtschaftspolitik hält man sich ebenfalls an die nationale Ebene , genauso in Fragen der inneren Sicherheit . Das heißt , Europa wird immer wieder auf die gewählten Repräsentanten heruntergebrochen , die man kennt , also auf die jeweilige nationale Öffentlichkeit . Daraus aber den Schluss zu ziehen , die Menschen würden Europa nicht begreifen , halte ich für einen ganz großen Irrtum . Ich will Ihnen ein Beispiel geben : Nach dem furchtbaren Verbrechen in Madrid hat doch jeder im Volk sofort begriffen , dass es , wenn die Spur zu al-Qaida führt , nicht nur Spanien betrifft . Es hat jeder sofort begriffen , dass wir unsere innere Sicherheit im zusammenwachsenden Europa nicht ausschließlich national definieren können . Die Frage der institutionellen Umsetzung , also wer dafür in Zukunft in Europa steht , ist die brennende politische Frage . In diesem Zusammenhang muss ich auf Frau Merkel eingehen . Ich habe überhaupt nichts gegen Parteipolitik , aber Europa ist ein Europa der Bürger und der Staaten . Wir alle wissen , dass es eine hässliche Seite der Parteipolitik gibt ; das betrifft alle Parteien . Es gibt aber auch eine sehr konstruktive und wichtige Seite der Parteipolitik . Ich frage mich dabei nur , ob das Entscheidungsverfahren , das jetzt zur Auswahl eines Kommissionspräsidenten geführt hat , zur guten Seite der Parteipolitisierung Europas gehört . Ich meine : Nein . Die These , man könne das Funktionieren von Europa anhand dieses Entscheidungsverfahrens besser erklären , halte ich für völlig falsch . Wenn man das tatsächlich wollte - lassen Sie mich das schon einmal mit Blick auf die nächsten Europawahlen festhalten - , dann müssten die politischen Lager jeweils deutlich erkennbar sagen , wer ihr Kandidat oder ihre Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten ist . Aber es kann nicht sein , dass die Parteipolitisierung im Hinterzimmer hängen bleibt ; denn damit tut man Europa meines Erachtens nichts Gutes , sondern im Gegenteil sehr viel Schlechtes . Wenn man die Parteipolitisierung wirklich will , muss man entsprechende Schritte gehen . Selbstverständlich spielen dabei die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten eine Rolle ; da wird es keine Parallelität geben . Ich denke , dass die Verfassung eine große Chance bietet , diesen Schritt zu gehen . Ob wir mit dieser Kommission und dem Europäischen Parlament tatsächlich Voraussetzungen für eine bessere Erkennbarkeit der europäischen Verantwortung und damit Identifizierbarkeit europäischer Politik schaffen können , das wird die Zukunft zeigen . Ganz gewiss aber muss der Bundestag seine inneren Verfahren ändern ; denn es kommt ganz entscheidend darauf an , dass er seine Frühwarnrolle , seine Rolle in der Subsidiaritätskontrolle ernst nimmt . Ich denke , dass auch aus dem nationalen Parlament heraus ein Politisierungsprozess stattfinden kann , der von eminenter Bedeutung ist . Eine der Herausforderungen , die jetzt vor uns liegen , ist der Ratifikationsprozess . Ich habe sehr sorgfältig zugehört . Frau Merkel , Sie haben sich hier etwas apokryph geäußert ; der tiefere Sinn Ihrer Worte ist mir verschlossen geblieben . Ich hoffe nicht , dass dahinter steckt , dass die Union meint , irgendwelche Bedingungen an die Ratifikation knüpfen zu können . - Sie schütteln den Kopf ; damit ist das abgehakt . - Ich hielte das für keine gute Idee . Sie müssten versuchen , das durchzusetzen , und würden damit scheitern . Aber ich finde es gut , dass Sie mich Heiligkeit nennen ; das ist wirklich hervorragend . Ich sehe , die CSU ist schnell lernfähig . - Meinetwegen auch Scheinheiligkeit ; das ist egal . Von Scheinheiligkeit verstehen Sie mehr als ich . Ich möchte auf die Punkte zurückkommen , um die es in Zukunft gehen wird . Es gibt einen großen Konsens darüber , dass nach der Ratifizierung die Politiken im Vordergrund stehen werden . Dabei wird die Umsetzung der Lissabon-Strategie meines Erachtens von überragender Bedeutung sein . Bei allem Respekt : Wir haben viel zu tun , auch in unserem Land . Gestern haben wir geklatscht , weil der Bundespräsident nicht Schwarzmalerei betrieben hat , sondern Probleme zwar benannt hat , aber mit dem nötigen Optimismus . Nach den heutigen Worten von Herrn Gerhardt jedoch scheint über uns nicht die Sonne , sondern ist dort nur dunkles Gewölk und befinden wir uns in der tragischen Situation des permanenten Rückschritts . Man muss aber doch auch darauf hinweisen , dass wir große Anstrengungen unternommen haben und weiter unternehmen werden . Europa ist im internationalen Wettbewerb einer der wichtigsten Faktoren und wird es auch bleiben . Das auszubauen ist ein wesentliches Element der Lissabon-Strategie . In der innenpolitischen Verengung der Diskussion bei uns wird immer so getan , als spiele die soziale Dimension keine Rolle . Ich rate dringend dazu , einmal über den Rhein zu schauen . Bei der Ratifikation durch unseren wichtigsten Partner , nämlich Frankreich , spielt das sozia-le Element - und zwar nicht nur in den Reihen der Linksparteien , sondern durchaus auch bei den bürgerlich-demokratischen Parteien - eine nicht unerhebliche Rolle . Wenn wir ein Interesse daran haben , die Menschen mitzunehmen , müssen wir begreifen , dass wir einerseits Wettbewerbsfähigkeit und andererseits soziale Gerechtigkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit als Grundwerte nicht nur in der Verfassung , sondern auch in der politischen Realität verankern müssen . Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist Gott sei Dank weiter , als Wolfgang Gerhardt es gerade dargestellt hat . Die EU ist durch die gemeinsame Strategie , durch die Rolle , die wir im Nahen und Mittleren Osten , in der Frage der Broader-Middle-East-Initiative und in ähnlichen Fragen bereits spielen , wesentlich besser aufgestellt , als Sie es dargestellt haben . Darüber hinaus ist der gemeinsame Raum des Rechts und der Sicherheit in Richtung eines Tampere II von großer Bedeutung . Wir haben jetzt die große Chance , weitergehen zu können , weil wir garantierte Grundrechte haben . Insofern finde ich das Verhalten einiger ziemlich kleinkariert . In Maastricht hatten diejenigen , die nicht für den Euro waren , zumindest überhaupt kein Problem damit , Helmut Kohl und der Bundesregierung für das zu danken , was sie damals erreicht haben . - Bei der Verfassung geht es auch nicht um die Türkei . Aber da Sie das Thema Türkei gerade ansprechen : Die CSU - ich nehme die CDU bewusst aus - hat mit dem Thema Türkei überaus erfolgreich Wahlkampf gemacht , wie man an Ihren Wahlergebnissen in Bayern sehen kann . Sie haben ein eindeutiges Minus zu verzeichnen . Herr Glos , auch in diesem Punkt sind die Menschen klüger . Jeder weiß , dass es bei der Türkei nicht darum geht , dass sie heute beitritt . Man muss schon wirklich zur CSU gehören und gehörig etwas auf den Augen haben , um nicht zu begreifen , welche gewaltigen Fortschritte jetzt unter der AKP-Regierung in der Türkei erzielt wurden , angefangen bei der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien bis - das hätte ich vorher nicht für möglich gehalten - zu einer konstruktiven Haltung im Zypernkonflikt , wodurch die Türkei zur Lösung uralter Konflikte im östlichen Mittelmeerraum beiträgt . Nehmen Sie nur die Abschaffung der Todesstrafe und die Strafrechtsreform ! Seit Gründung der Türkischen Republik gibt es jetzt erstmals Fernsehsendungen in Minderheitensprachen , unter Einschluss der kurdischen Sprache . Die ehemaligen kurdischen Abgeordneten , die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden , sind heute alle frei . - Herr Glos , Sie wollen keine ernsthafte Diskussion führen , sonst würden Sie anerkennen , dass die Türkei gewaltige Fortschritte gemacht hat , nachdem sie eine Beitrittsperspektive bekommen hatte . Sie wollen keine ernsthafte Diskussion , sondern nur Ihre im Grunde genommen antitürkische Ideologie hier ausbreiten . Das wird nicht funktionieren ; die Menschen sind nicht dumm . Es ist ein langfristiger Beitrittsprozess . Wir werden diesen Weg entschlossen weitergehen . Wir sind der Meinung , dass die für die Europäische Union entscheidende Sicherheitsfrage in diesem Raum entschieden wird . Seit Konrad Adenauer , Ludwig Erhard und - das vergessen Sie immer - Franz Josef Strauß bestehen entsprechende Zusagen . Helmut Kohl , Theo Waigel und Klaus Kinkel haben diese Zusagen 1997 in Luxemburg wiederholt . Wir haben sie bestätigt und in Helsinki und in Kopenhagen operativ umgesetzt . Die Ergebnisse sind beachtlich positiv . Diesen Weg gehen wir weiter , weil wir Frieden und Stabilität in der Zukunft dieses gemeinsamen Europas für unsere Menschen wollen . Dieses Thema wird Gegenstand von zukünftigen Diskussionen bleiben . Wahlergebnisse sind in dieser Hinsicht sehr lehrreich . Meine Partei ist in Bayern mit dieser Position offen im Wahlkampf angetreten . Wir können uns über das Ergebnis nicht beschweren . Sie sind offen angetreten mit der Gegenposition . Wenn Sie Realisten sind und rechnen können , dann werden Sie feststellen , dass Sie erhebliche Verluste zu verzeichnen haben . Mit der Verfassung haben wir die große Chance , das erweiterte Europa handlungsfähig zu machen . - Herr Müller , gehören Sie nicht zur CSU München ? Jedenfalls müssten Sie wissen , dass die dortige CSU ganz andere Probleme hat . Das findet doch alles im Gerichtssaal statt , oder sehe ich das falsch ? Das Wahlergebnis der CSU München ist wirklich beachtlich . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Wenn die Verfassung ratifiziert wird - ich bin sicher , dass sie ratifiziert wird - , haben wir die große Chance , das erweiterte Europa politisch handlungsfähig zu machen , es politisch zu integrieren und das Einigungswerk in den vor uns liegenden zwei Jahrzehnten tatsächlich zu vollenden . Damit können wir Europas Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in einem gemeinsamen Europa mit Leben erfüllen und das große Friedenswerk Europäische Union tatsächlich vollenden . Ich danke Ihnen .