Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich finde schon, dass das Ja des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt zu Glyphosat in Brüssel eine Posse aus Absurdistan war. Ausgerechnet er als Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium verweigert den Befehl, wie Olli Welke es in der „heute-show“ ausdrückte. Ich finde, dass sich hier moralische Abgründe auftun. Angesichts der Tragweite dieser Entscheidung und, wie ich finde, dieser Amtsanmaßung ist das öffentliche „Du, du!“ der Kanzlerin wirklich ein Witz. „Wegtreten!“ hätte das Urteil lauten müssen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Was ist eigentlich aus dem guten alten Amtseid geworden? Minister Schmidt versteht ihn wohl als verbindliche Freiwilligkeit, eine Wortschöpfung, auf die er ja besonders stolz ist und mit der er schon die Debatten zum Tierschutz so geprägt hat, dass sie in Slow Motion, also in Zeitlupe, abliefen. Ich will ihn an der Stelle einmal zitieren: „So isser, der Schmidt.“ Als Linke frage ich auch: Wieso ist eigentlich ausgerechnet er jetzt plötzlich so mutig geworden und so verwegen? Denn in der Bilanz des Bundesagrarministers sehen wir keine Heldentaten, im Gegenteil. In seine Amtszeit fällt einer der schwersten Milchpreiskrisen. Monatelang hat die Milch nicht einmal die Hälfte dessen erbracht, was ihre Produktion gekostet hat. Wie reagiert der Minister darauf? Er trifft sich mit Lobbyisten von Molkerei- und Handelskonzernen zum Tee. Ich finde, das ist unverantwortlich. Er trifft sich damit ausgerechnet mit denen, die genau von diesem System profitieren, das Menschen ausbeutet, Natur ausbeutet, Tiere ausbeutet. Auch bei Themen wie „Bodenspekulation“ oder „Schutz von Weidetieren vor dem Wolf“ hat sich der Minister weggeduckt. Da sage ich wieder: So isser, der Schmidt. Aber im Abendrot seiner Zuständigkeit wird er plötzlich mutig. Er pfeift auf alle demokratischen Regeln und lässt für weitere fünf Jahre Glyphosatnutzung zu. Hört sich harmlos an, ist es aber nicht; denn Glyphosat steht für ein weltweites System, mit dem alle Pflanzen auf dem Feld totgespritzt werden, damit dort nur noch eine Kulturpflanze wächst. Ich finde, das ist ein makabres Reinheitsgebot für das Erntegut, und ich finde das nicht richtig. Auch wenn man mit Glyphosat mehr Klimaschutz durch pfluglose Bodenbearbeitung erreichen kann oder dadurch die Bodenerosion reduziert wird, ist der Preis dafür, wie ich finde, einfach zu hoch. Dafür brauchen wir ganz klar andere Lösungen als Glyphosat. Denn viele Hinweise auf Gefahren und Risiken durch Glyphosat für Gesundheit und Natur sind eben nicht entkräftet. Es sind ja schon einige hier genannt worden; ich möchte ein weiteres Beispiel ergänzen: Das in Deutschland zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung gibt ja deswegen Entwarnung, weil in Europa der Kontakt zu Glyphosat so selten wäre. Aber selbst in zwei kleinen Studien ist doch nachgewiesen worden, dass Glyphosat relativ häufig im Urin gefunden wird. Das ist auch gar nicht unlogisch; denn wir finden ja auch in Lebensmittel wie Backwaren, Bier und Speiseeis Glyphosatspuren. Im Mai 2016 habe ich deswegen die Bundesregierung gefragt, welche Studien sie denn beauftragt hat, um zu klären, wie häufig die Normalbevölkerung tatsächlich Kontakt zu Glyphosat hat und welche Risikofaktoren dabei eine Rolle spielen. Die Antwort war: kein Handlungsbedarf. – So isser, der Schmidt. Aber als Minister ist er doch dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht dem Wohl von Monsanto und Bayer. Leider hat Minister Schmidt damit auch der Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen, vor allem den Betrieben, die sich längst auf den Weg zu anderen Ufern gemacht haben. Deshalb muss nach diesem bösen Foul tatsächlich konsequent im Sinne des Vorsorgeprinzips gehandelt werden. Im Bundesrat hat Thüringen bereits eine Initiative gestartet. Hier im Bundestag liegen mehrere Anträge vor, die sehr ähnlich sind. Die Linke sagt: Erstens. Wir brauchen ein Zulassungsverfahren, das verhindert, dass gefährliche Wirkstoffe tatsächlich zugelassen werden. Es muss transparent und unabhängig sein. Zweitens. Wir wollen ein unverzügliches Verbot von Glyphosat. Drittens müssen wir endlich Sofortmaßnahmen treffen, die das Risiko wirklich minimieren. Dazu gehört das Verbot der Vorerntebehandlung, das Verbot des Verkaufs an Privat und das Verbot der Anwendung auf kommunalen Flächen.