Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Marschewski , bei Ihrer Rede hatte ich den Eindruck , im falschen Film zu sitzen . Noch am Montag habe ich mit Ihren Kollegen in der Enquete-Kommission Demographischer Wandel gesessen . Wir haben überlegt , wie wir mehr Migranten und Migrantinnen nach Deutschland bekommen , und die Sachverständigen gefragt , woran es liege , dass so viele wieder zurückgehen . Wir werden nämlich im Jahre 2050 22 Millionen Menschen weniger in Deutschland haben . Heute aber legen Sie uns hier ein Papier vor , mit dem jede Großmutter und jedes ältere Kind aus Deutschland fern gehalten werden soll . Für mich ist das ein Beweis dafür , dass Sie in der Integrations- und Migrationspolitik kopflos sind . . Die von dem neuen EU-Kommissar für Justiz und Inneres , Antonio Vitorino , vorgelegten flüchtlings- und migrationspolitischen Vorschläge zeugen von einer grundlegenden Wende weg von den bisherigen restriktiven Konzepten hin zu einer modernen , weltoffenen und gleichzeitig werteorientierten Asyl- und Einwanderungspolitik . Endlich werden die Vorgaben des Amsterdamer Vertrages ernst genommen und Institutionen wie der UNHCR , Amnesty International und der Europäische Flüchtlingsrat erhalten die Beachtung , die ihnen gebührt . Ausdruck dieser neuen Dynamik ist der erste , heute hier zur Debatte stehende Richtlinienvorschlag , den die Kommission vorgelegt hatte . Er widmet sich dem wichtigsten Instrument der Integration , der Familienzusammenführung . Meine Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie verlangen eine sachgerechte Lösung der Familienzusammenführung . Ihre Vorschläge aber zeigen , dass Sie weder an mehr Rechten oder Gerechtigkeit noch an den sozialen und menschlichen Bedürfnissen der betroffenen Personen interessiert sind . Sie kritisieren , dass die EU- Kommission eine Richtlinie zur Familienzusammenführung vorgeschlagen hat , ohne ein Gesamtkonzept für Fragen der künftigen Einwanderungs- und Asylpolitik entwickelt zu haben . Dieser Vorwurf ist überholt , denn im November letzten Jahres hat die Kommission zwei grundlegende Mitteilungen zur Migrationspolitik präsentiert . Wir Bündnisgrünen erkennen darin viele erfreuliche Parallelen mit unseren Vorstellungen , die wir vor wenigen Wochen in einem Grundsatzpapier der Öffentlichkeit vorgestellt haben . Die Kommission schlägt nämlich eine grundlegende Kehrtwende von der bisherigen unbarmherzigenAbschottungspolitik der EU mit der Begründung vor , die Politik der Nullzuwanderung passt nicht mehr in den  wirtschaftlichen und demographischen Kontext . Durch die Festungspolitik der EU werden nicht nur Flüchtlinge und Migranten in die Hände krimineller Schlepperbanden getrieben , diese Politik blockiert auch gestalterische Politikansätze . Aus grüner Sicht ist von besonderer Bedeutung , dass die Kommission ebenfalls ein Dreisäulenmodell für ihre Einwanderungspolitik entwickelt hat , das sich mit unseren Vorstellungen weitgehend deckt . _ Herr Marschewski , ich bitte Sie , einmal zuzuhören , damit Sie die Konzeption der Grünen mitbekommen , weil Sie behaupteten , wir hätten keine solche Konzeption . Die Kommission und die Grünen unterscheiden drei Kategorien der Zuwanderung : erstens aus humanitären und zweitens aus wirtschaftlichen Gründen , drittens aber auch als Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung . Mit diesem Dreisäulenmodell stellt die Kommission klar , dass es sich hierbei um strukturell unterschiedliche Formen der Einwanderung handelt . Diese können nämlich nicht , wie zum Beispiel bei einer migrationspolitischen Gesamtquote , gegeneinander aufgerechnet werden . Dies ist richtig ; denn sowohl beim Asyl als auch bei der Familienzusammenführung handelt es sich um eine Einwanderung aufgrund von Rechtsansprüchen . Diese sind den politischen Opportunitätserwägungen entzogen . Die Familienzusammenführungsrichtlinie ist für uns eine konsequente Umsetzung auch der Schlussfolgerungen von Tampere , nämlich die Rechte von Drittstaatenangehörigen denen der Unionsbürgerinnen und -bürgern anzugleichen . Der Ansatz ist klar : Es gibt keine Menschenrechte erster , zweiter oder dritter Klasse . So sollen auch Flüchtlinge künftig das Recht haben , zusammen mit ihren Familien zu leben . Dieser Grundsatz wurde auch im überarbeiteten Kommissionsvorschlag vom Oktober beibehalten . Wenn Sie von der Union nun kritisieren , dass die Kommission diesen Menschen zu großzügige soziale Rechte gewähren möchte , dann warne ich Sie . Sie stellen sich mit Ihrer Kritik in Widerspruch zu der sonst doch so hoch gehaltenen Idee der Integration . Die Entrechtung und Diskriminierung von Flüchtlingen führt nicht nur zu deren gesellschaftlicher Ausgrenzung , sie gibt diese Menschen auch rassistischen Vorurteilen preis . Wie Sie wissen , ist das die Vorstufe von fremdenfeindlicher Gewalt . Deswegen begrüßen wir den von der Kommission vorgeschlagenen Familienbegriff ; denn dieser umfasst auch nicht eheliche und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften . Ich finde , das ist ein zeitgemäßer und realitätstüchtiger Ansatz . Ihre Kritik , meine Kolleginnen und Kollegen von der Union , ist Ausdruck einer heuchlerischen Doppelmoral . Wenn Sie immer über die Bedeutung des Schutzes der Familie reden , dann gilt dies offenkundig nur für die deutsche Familie . Diese besteht , wie Sie gerade noch einmal bestätigt haben , in Ihren verstaubten Vorstellungen immer noch aus Vater und Mutter , verheiratet , plus Kind . Sie gehen hiermit nicht nur an den vielfältigen Lebensrealitäten in unserer Gesellschaft vorbei , sondern auch an der gesetzlichen Realität . Wir haben mit unserem Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft auch einen Anspruch auf Nachzug gleichgeschlechtlicher Partner ermöglicht . Wenn Sie Sorge haben , dass da auf den Staat hohe Kosten zukommen , Herr Marschewski , so kann ich Ihnen nur sagen : Es ist ganz genau geregelt , dass das eine Verantwortungsgemeinschaft ist , dass die Partner gegenseitig unterhaltspflichtig sind . Insofern sind Ihre Bedenken hier überhaupt nicht nachvollziehbar . Abschließend noch einige Worte zu den Zahlenspielereien , mit denen Sie in mitunter unverantwortlicher Weise die Ängste von Menschen schüren . Wir haben heute einen jährlichen Zuzug von 60 000 Familienangehörigen . Davon betrifft fast die Hälfte , nämlich rund 25 000 , den Nachzug von ausländischen Angehörigen deutscher Staatsangehöriger . Der Kommissionsvorschlag regelt allerdings nur den Nachzug der bereits hier lebenden Drittstaatenangehörigen . Schließlich _ das geben Sie in IhremAntrag selber zu _ : Ihre atemberaubenden Zahlen derjenigen , die mit dem Kommissionsvorschlag einen zusätzlichen Anspruch auf Nachzug nach Deutschland erhalten würden , ergeben sich zum allergrößten Teil durch denAussiedlerzuzug . Brüssel ist also die falsche Adresse Ihrer Polemik . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , wenn Sie sich entschieden haben , die Familienpolitik in das Zentrum Ihres Wahlkampfes zu stellen , dann sollten Sie heute damit beginnen , indem Sie diesen Antrag zurückziehen ; denn sonst machen Sie sich unglaubwürdig . Die Familie steht unter dem Schutz des Staates , steht in unserem Grundgesetz . Dieser Schutz des Staates bezieht sich nicht nur auf die deutschen Familien , sondern auch auf die Familien , die aus anderen Ländern kommen und hier bei uns leben . .