Danke schön. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich als Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums gemeldet, aber ich spreche hier natürlich auch als ein langjähriger Kulturund Medienpolitiker. Deswegen will ich Ihnen eingangs ganz offen einräumen, dass manche der Änderungen im Pressebereich dem Bundeswirtschaftsministerium und mir persönlich gar nicht leichtgefallen sind. Wir haben das alles nicht leichtfertig gemacht. Das gilt insbesondere für die Bagatellanschlussklausel, die dazu führt, dass alle Verlage mit weniger als 1,25 Millionen Euro Umsatz pro Jahr ohne jede Überprüfung durch das Kartellamt übernommen werden können. Das ist ein Zielkonflikt. Das will ich hier ganz offen kennzeichnen. Wirtschaftliche Ordnungspolitik, für die das Bundeswirtschaftsministerium ja steht, gebietet eine starke Wettbewerbskontrolle durch das Kartellamt. Weshalb also erleichtern wir im Pressebereich die Fusionskontrolle? Wir tun das, meine Damen und Herren, weil die Digitalisierung der Medien zu einer wirklich rasanten Marktveränderung geführt hat und in Zukunft noch weiter führen wird. Die Umsätze verschieben sich in immer größerem und immer schnellerem Umfang von Printangeboten hin zu digitalen Angeboten. Wir müssen deshalb insbesondere die kleinen und mittleren Verlage, die vor großen Umstellungen, vor großen Investitionen stehen, in die Lage versetzen, die Herausforderungen gemeinsam zu stemmen und sich leichter zusammenzuschließen. Deswegen haben wir die Aufgreifschwellen erhöht, deshalb haben wir die Sanierungsfusionen erleichtert, und deshalb haben wir auch die Bagatellanschlussklausel vorgesehen. Lassen Sie mich noch ein Wort zum Presse-Grosso sagen. Ich hätte es wirklich sehr begrüßt, wenn die im Gesetzentwurf vorgesehene europarechtliche Betrauung und kartellrechtliche Befreiung der Printverlage und des Grosso-Verbandes überflüssig geworden wären. Deswegen habe ich im Vorfeld alle Beteiligten und auch alle fünf Fraktionen zu mehreren Sitzungen eines runden Tisches eingeladen. Wir mussten dort allerdings feststellen, dass eine außergesetzliche Einigung leider nicht möglich war und auf der anderen Seite eine anstehende Klage gegen das Grosso-System die Gefahr heraufbeschworen hat, dass hier Schaden entsteht. Wir haben uns deshalb schweren Herzens – das will ich ganz klar sagen – zu dieser Gesetzesänderung durchgerungen, mit der wir gesetzgeberisches Neuland betreten. Wir hatten so etwas noch nicht. Es sind bereits – das muss man offen sagen – Klagen gegen diese Neufassung angekündigt. Diese Regelung ist allerdings dennoch unumgänglich, weil wir wissen, dass das bewährte Grosso-System ein Garant für die weltweit einmalige Pressevielfalt in Deutschland ist, für die Überallerhältlichkeit, für die Diskriminierungsfreiheit aller Presseerzeugnisse. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses bewährte PresseGrosso-System in seinem Kern gefährdet oder gar zerstört wird. Wir werden dadurch bestärkt, dass bis auf einen alle deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, der GrossoVerband und auch alle fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages hinter dieser Änderung stehen. Ich bin seit rund 20 Jahren Mitglied dieses Hohen Hauses. Ich kann mich nicht erinnern, dass es eine Änderung oder einen Vorschlag gegeben hat, der in diesem Detail von allen fünf Fraktionen dieses Hauses gemeinsam getragen wurde. Deswegen will ich hier abschließend feststellen: Alle fünf Fraktionen des Bundestages bekennen sich zur Pressevielfalt in Deutschland, bekennen sich zum Presse-Grosso-System, das diese Pressevielfalt sichert. Das ist immerhin eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, mit dieser Änderung dazu beizutragen, dass wir diese einmalige Pressevielfalt auch in Zukunft erhalten können. Vielen Dank.