Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig und alle haben es bisher konstatiert : Die Europäische Union befindet sich in einer ganz entscheidenden Entwicklungsphase . Die Reform der Institutionen der Europäischen Union _ sprich : die Notwendigkeit , Erfolg bei der Regierungskonferenz zu haben und nicht nur über das zu reden , was die Regierung jetzt beabsichtigt _ , die Osterweiterung und der Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie gemeinsame Zusammenarbeit von Polizei und Justiz werden die Europäische Union immer stärker zu einer politischen Union mit mehr Staatlichkeit machen . Eine europäische Grundrechte-Charta , die die europäischen Organe bindet , die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung europäischer Entscheidungen verpflichtet , die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und die die Beitrittskandidaten in diesen Wertekonsens einbezieht , gehörte nach Auffassung der FDP schon immer zu ihrer europäischen Vision . . Denn diese gab es schon früher , es gab sie schon 1981 mit der Genscher-Colombo-Initiative , als erstmalig eine europäische politische Union skizziert wurde , die dann in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und in den Vertrag von Amsterdam einmündete . Dies alles war Teil eines lang angelegten Entwicklungsprozesses , der natürlich von Finalität bestimmt ist . Denn die Liberalen wollen kein Europa , das sich Schritt für Schritt , abhängig von Zufälligkeiten integriert , ohne zu sehen , was am Ende steht . Gerade die Finalität des europäischen Integrationsprozesses hat die Liberalen motiviert , immer mitentscheidender Faktor und Initiator dieser europäischen Politik zu sein . . Deshalb brauchen wir uns hier überhaupt nicht über die Notwendigkeit einer europäischen Grundrechte-Charta auseinander zu setzen . Dafür gibt es politische Gründe , so zum Beispiel , die europäischen Wertevorstellungen einmal nachlesbar zu formulieren . Es soll eben nicht so sein , dass Verweisungen auf Traditionen der Verfassungen in den Mitgliedstaaten oder auf die Europäische Menschenrechtskonvention dem Bürger ein vollkommen undurchsichtiges Bild dessen geben , was denn Wertekonsens ist . Wir wollen , dass sich das aus der Europäischen Grundrechte-Charta nachvollziehbar , begeisternd , klar und damit auch einprägsam und für jeden Bürger akzeptabel ergibt . . Deshalb reicht uns die _ sicherlich verdienstvolle _ Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht , die die Defizite , die durch das Fehlen einer verbindlichen Charta bestehen , natürlich nur kasuistisch ausgefüllt hat . Claudia Roth  9848 Dies ist hervorragend , aber dies kann eine formulierte Grundrechte-Charta natürlich nicht ersetzen . Die Rechtsprechung füllt auch nicht den quasi grundrechtsfreien Raum bei der dritten Säule , bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz , bei der Schaffung neuer europäischer Institutionen und Organe mit immer mehr Kompetenzen , mit operativen Befugnissen . Beim Handeln dieser Organe gilt eben nicht das verbindlich , was allgemeiner Konsens ist . Wir wollen die Befugnisse dieser Organe ausdehnen . Wir wollen OLAF , die Betrugsbekämpfungseinheit , immer selbstständiger machen .Auch Europol wird sich weiterentwickeln . Dies können wir nicht losgelöst von der Achtung der Rechte des Bürgers zum Schutz seiner Persönlichkeit , gerade auch hinsichtlich des Datenschutzes , und nicht ohne Kontrolle staatlichen , also europäischen Handelns machen . . Für die FDP ist die Grundrechte-Charta ein entscheidendes Element für einen europäischen Verfassungsgebungsprozess . Ich glaube , man muss dies hier deutlich aussprechen : Es nützt nichts , dies zu einem Tabu nach dem Motto zu machen : Jetzt unterhalten wir uns in schönen Worten , denen alle zustimmen , über eine Grundrechte-Charta . Dann schreiben wir diese in einem Papier nieder , dann gibt es eine feierliche Proklamation , und dann ist dieser Prozess vielleicht erst einmal ins Stocken geraten . Davon , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben die Bürgerinnen und Bürger in Europa nichts . Dann hätten wir keine Verbindlichkeit dieser Grundrechte-Charta . . Auch die Auslegung des Europäischen Gerichtshofes , die Sie , Herr Meyer , skizziert haben , wird nicht durch eine Grundrechte-Charta mit Goldrand , die in der Schublade liegt , beeinflusst . Weil Art . 6 des Vertrages von Amsterdam die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unmittelbar zur Geltung bringt , sondern nur sagt , man solle sie achten , werden Rechte des Bürgers und der Bürgerin nur in schwacher Form gewahrt . Die Auslegung hängt zudem von Zufälligkeiten des Verfahrens ab . Deshalb müssen wir hier klar sagen : Wir wollen jetzt diese Grundrechte-Charta . Wir wollen , dass sie einen anspruchsvollen Inhalt hat . Ich glaube , dass am ehesten zu diesen Punkten eine Verständigung in diesem Hause herbeigeführt werden kann . Dies gilt wahrscheinlich auch für die anderen Mitgliedstaaten , die sehr viel zurückhaltender und mit sehr viel mehr Vorbehalten als wir hier in Deutschland an dieses Projekt herangehen . Entscheidend wird es erst , wenn sich die Bundesregierung auf dem Europäischen Rat in Nizza dafür einsetzen muss , diese Charta nicht nur als einen hervorragenden Entwurf des Konvents , mit dessen Erstellung gerade auch der Präsident des Konvents , Roman Herzog , gute Arbeit geleistet hat , zu sehen , sondern zu sagen : Dies soll nun Gegenstand eines verbindlichen Papiers zur Änderung der Europäischen Verträge werden . Wir wollen , dass die Europäische Grundrechte-Charta in diesen Verträgen an vorderster , an prominentester Stelle verankert wird . . Dann ist sie verbindlich , dann haben wir das , was wir alle hier wollen und was wir beschwören , . was aber nicht eintritt , wenn wir nicht wirklich diesen Prozess einfordern . Deshalb denke ich , es ist zu wenig , zu sagen , die Bundesregierung muss die Arbeit des Konvents unterstützen . Ich gehe davon aus , dass das ohnehin passiert . Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen . Es steht zudem in der Koalitionsvereinbarung . Entscheidend ist vielmehr , dass die Bundesregierung der Vision von Joschka Fischer zur Realität verhilft und gerade bei dem ersten Fall , in dem das möglich ist , das auch tatsächlich tut . Der erste Fall tritt dann ein , wenn der Entwurf der Charta vorliegt und auf der Ratstagung von Nizza über das weitere Prozedere beraten wird . Joschka Fischer und damit auch die Bundesregierung _ davon gehe ich aufgrund dessen , was ich jetzt lesen konnte , aus _ haben das Tabu gebrochen , das bisher im Konvent doch wohl galt : Die Grundrechte-Charta ist das Eine , aber auf keinen Fall wollen wir eine Verfassung in Europa ; dieser ganze Prozess ist etwas anderes . Das ist jetzt aufgekündigt worden . Jetzt sagt die Bundesregierung ehrlich , worum es geht . Jetzt kommt die entscheidende , schwierige und langfristige Überzeugungsarbeit gegenüber den Mitgliedstaaten . Da wissen wir , dass eben ein europäischer Verfassungsprozess und das , was dann am Ende stehen kann , zum Teil sehr misstrauisch beobachtet wird . Ich bin der Meinung , da muss man auch Klartext reden . Da muss man klar sagen , was man unter einem Leitbild Föderation Europa versteht . Ein Gegensatz zu einem von Minister Fischer so genannten synthetischen Konstrukt eines Bundesstaates besteht ja in dieser Form nicht , sondern es geht darum , wie ein bundesstaatlich _ föderales System innerlich ausgestaltet wird , wie die Kompetenzverteilungen aussehen , wie man die einzelnen Organe stärkt , wie das Europäische Parlament nicht nur von den nationalen Parlamenten abgeleitete Rechte bekommt . Alles das ist jetzt hier in Deutschland durch die Bundesregierung in die Debatte eingebracht worden . Bei allem , was wir hier richtig an Inhalten der GrundrechteCharta nennen , muss dies deutlich betont werden .