Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kameraden von der Marine! Wenn wir heute den Verteidigungshaushalt beraten, dann geht es um einen Bereich, der – schon in vordemokratischer Zeit – einen Kern staatlichen Handelns darstellte. Die Sicherstellung der inneren Sicherheit und Ordnung und der Schutz der Bevölkerung vor äußerer Bedrohung oder vor Freiheitsgefährdung von außen gehören zu den klassischen Aufgaben. Die Diskussionen über die Mandatierung von Einsätzen zeigen, dass wir häufig sozusagen eine mediale Welt gegen uns haben, mit der wir umgehen müssen. Wenn wir in den Wahlkreisen nach diesem Thema gefragt werden – speziell denke ich an den Einsatz in Afghanistan –, dann merken wir, dass sich sehr viele dabei unwohl fühlen. Es ist kein Problem, die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Bundeswehr zu finden, wenn es um die Vogelgrippe geht, wenn verendete Vögel einzusammeln sind oder im Oderbruch Sandsäcke geschleppt werden müssen. Auch was die aktuelle Situation in Haiti angeht, ist meines Wissens bereits eine Übersicht über verfügbare Kapazitäten ans Auswärtige Amt übermittelt worden, damit dort zentral gesteuert werden kann, welche Bundeswehrkapazitäten und Teileinheiten zum Einsatz kommen können. Bei solchen Einsätzen ist es immer sehr einfach, breite Sympathie für die Bundeswehr zu bekommen. Wenn es aber um Einsätze in ihrem eigentlichen Kernbereich geht, wird es schwierig, weil wir auf einmal in kriegerischen Situationen sind. Dass das nicht einfach ist, wissen wir alle. Deshalb ist es für mich wichtig, dass es in der Frage der Mandate eine breite Übereinstimmung in diesem Haus gibt. Wenn in diesem Haus ein Mandat erteilt wird, gehört es dazu, dass wir als Bundestag einen Beschluss über die erforderliche Ausstattung und Ausrüstung für dieses Mandat fassen. Das ist ein Gegenstand der Haushaltsdebatte über den Einzelplan der Verteidigung. Wir tun gut daran, wenn wir Einsätze wie den in Afghanistan nicht zu sehr überfrachten, zum Beispiel mit Forderungen nach Frauenbeauftragten in allen Provinzen sowie dem Errichten einer vorbildlichen rechtsstaatlichen Ordnung. Damit verheben wir uns in einem Land wie Afghanistan, das vielleicht noch nicht die Voraussetzungen dafür hat. Wir spiegeln dann etwas vor, was eigentlich nicht notwendig ist. Der Sinn des Einsatzes in Afghanistan ist, der Bedrohung, die aus der Tatsache herrührt, dass in diesem Land al-Qaida den Westen und unsere Art, zu leben, frontal angegriffen hat, entgegenzuwirken. Das steht für sich alleine. Das Militär ist dafür da, die Interessen unseres Landes notfalls auch im Ausland zu vertreten bzw. die Freiheit Deutschlands am Hindukusch zu verteidigen, wie es ein Amtsvorgänger von Herrn Guttenberg gesagt hat. – Richtig, die Sicherheit. – Ohne Überhöhungen und Illusionen wäre es viel leichter, die in der Außenpolitik vorhandenen Notwendigkeiten und auch die militärischen Einsätze rational zu begründen. Das ist wichtig im Blick auf die Soldaten, die wir dorthin schicken, und ihr Empfinden. Ich erlebe immer wieder, wie hier in Deutschland am Schneidetisch in Zeitlupe oder Zeitraffer und mit sieben Monitoren Situationen nachgestellt werden, in denen ein Soldat sofort handeln muss, wenn er nicht riskieren will, dass die ihm anvertrauten Soldaten bzw. seine Kameraden zu Schaden kommen oder dass der Auftrag nicht erfüllt wird. Es ist aber ungeheuer schwierig, am Schreibtisch die Situationen, in denen sich die Soldaten befinden, nachzuvollziehen; denn die Soldaten nehmen die Situationen ganz anders wahr. Es gab in der Welt am Sonntag einen Bericht eines deutschen Hauptmanns, der seit November den Alltag in der Region Kunduz erlebt. Er schreibt: In den Medien sind wir ja oft nur eine Randnotiz. Wenn’s nicht knallt, interessiert es keinen, was hier passiert. Als im Sommer die drei deutschen Soldaten gefallen sind, war das drei Tage lang in der Presse. Und dann ist Michael Jackson gestorben … Ich glaube, die Medien haben den Auftrag und die Verantwortung, sich um unsere Soldaten in positivem Sinn zu kümmern und Öffentlichkeit für sie herzustellen. Auch wir, die wir im Bundestag Debatten darüber führen, müssen das Unsere dazutun, indem wir im richtigen Ton darüber reden und unsere Verantwortung gegenüber den Soldaten, die wir in den Einsatz schicken, wahrnehmen. Damit komme ich – ich kann das verkürzt darlegen, weil andere Kollegen die einzelnen Posten schon durchgegangen sind – zu den Haushaltszahlen selbst. Der Haushalt der Verteidigung ist durch die Einsätze der Bundeswehr geprägt. Wir erleben auch Neuerungen. Normalerweise geht die Verlaufskurve der einsatzbedingten Mehrkosten bei Einsätzen nach einer gewissen Zeit nach unten. Beim Einsatz in Afghanistan ist das nicht der Fall. Hier geht die Kurve stetig nach oben. Wenn man mit Leuten spricht, die das Gerät unterhalten, das aus dem Einsatz zurückkommt, dann hört man folgende Beschreibungen: Das Gerät wirkt, als ob es mit Sandpapier geschmirgelt worden wäre. – Es muss also sehr viel mehr für die Materialerhaltung getan werden. Wir sorgen dafür, dass das möglich ist. Wir werden das in haushaltspolitisch sehr schwieriger Zeit in den nächsten Jahren zu bewältigen haben. Ein schlichtes Festhalten am Plafond ist relativ wenig vor dem Hintergrund erstens einsatzbedingter Mehrausgaben und zweitens des Anwachsens der Versorgungslasten, die wir seit 2004/05 in den Einzelplänen berücksichtigen. Wir müssen uns nüchtern bewusst machen, dass es notwendig sein wird, Mittel entweder an anderer Stelle im Haushalt des Verteidigungsministeriums selbst oder in anderen Bereichen zu mobilisieren. Es kann kein Vertun geben: Wenn wir Soldaten in Einsätze schicken, dann müssen wir sie so ausrüsten, dass sie unter größtmöglichem Schutz und mit höchstmöglicher Wirksamkeit ihren gefährlichen Auftrag erfüllen können. Das ist unsere Verantwortung als Parlament. Dafür stehen wir ein. Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Großprojekten sagen. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie in den Gesprächen, die jetzt geführt werden, auf die Einhaltung von Verträgen pocht, denn das ist das Selbstverständlichste der Welt. Wir haben dieses Thema im Haushaltsausschuss intensiv beraten. Auch ich kenne Menschen, die bei Firmen arbeiten, die betroffen sein könnten, wenn der angedrohte Ausstieg aus dem Projekt mehr ist als Theaterdonner und Verhandlungsstrategie. Es ist jedenfalls nicht klug, solche Verhandlungen in öffentlicher Debatte im Deutschen Bundestag zu führen. Es ist notwendig, dass die Bundesregierung und die Regierungen der anderen Länder, die den A400M bestellt haben, die Verhandlungen eingedenk der Tatsache führen, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind und dass die Fähigkeiten, deren Fehlen zum Abschluss dieser Verträge geführt hat, der Truppe trotzdem zur Verfügung gestellt werden müssen; das erwartet das Parlament von der Regierung. Die Union ist ein treuer Partner der Bundeswehr, und die christlich-liberale Regierungsmehrheit wird es auch hier im Parlament sein. Wir laden alle anderen herzlich ein, den Soldaten gerade bei den zentralen Fragen, bei denen es um den Einsatz, die Tüchtigkeit des Materials dafür und die richtigen Einsatzbedingungen geht, zu zeigen, dass sie eine Parlamentsarmee, dass sie eine Armee des ganzen Parlaments sind. Ich wünsche uns gute Beratungen für den Einzelplan 14. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.