Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der mit Abstand größte Ausgabeposten im Haushalt der Gesundheitsministerin ist der 2 ,5 Milliar-den Euro schwere Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung . Dieser Posten bedeutet auf Jahre eine schwere Hypothek für den Steuerzahler . Jahr für Jahr soll dieser Zuschuss um 1 ,5 Milliarden Euro anwachsen , bis auf die Summe von 14 Milliarden Euro im Jahr 2016 . Bis dahin entstehen im Bundshaushalt also Kosten in Höhe von 76 ,5 Milliarden Euro . Vorschläge , wie diese Summe finanziert werden soll , hat die Regierung bisher nicht vorgelegt . Wir halten es für verantwortungslos , Milliardenausgaben über Jahre hinweg ohne eine solide Gegenfinanzierung festzulegen . Das ist keine vernünftige Haushaltspolitik . Wir lehnen den GKV-Zuschuss nicht nur aus haushaltspolitischen Gründen ab . Unser Gesundheitssystem braucht statt Pseudoreformen eine echte Reform , wenn wir auch in Zukunft für die Bürger eine umfassende Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau garantieren wollen . Wir halten es daher für falsch , immer mehr Geld in ein marodes System zu pumpen . Dadurch sinkt nur der Druck , die Gesundheitsfinanzierung grundsätzlich zu reformieren und zukunftsfest zu machen . Statt dies zu machen , laden Sie , Frau Ministerin , die Kosten einfach beim Bürger ab und verschieben die Lasten in die Zukunft . Die erhofften Effekte Ihrer sogenannten Gesundheitsreform sind nämlich nicht eingetreten . Der Beitragssatz ist mit durchschnittlich 14 ,8 Prozent auf Rekordhoch . Von Wettbewerb zwischen den Krankenkassen kann überhaupt keine Rede sein . Von einem effizienten Gesundheitswesen sind wir nach wie vor weit entfernt . Die gleiche kurzsichtige Politik erleben wir auch beim Thema Pflege .  Auch hier machen Sie nichts weiter , als über höhere Beiträge mehr Geld ins System zu pumpen . Ein Konzept für eine langfristige Finanzierung bleiben Sie auch hier schuldig .  Da ist es schon bemerkenswert , wenn die Kanzlerin nur wenige Tage nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett feststellt : Wir wissen , es kommt der Tag , da müssen wir eine Kapitaldeckung einführen . Ja , wann soll dieser Tag denn nun eigentlich kommen ? Wie lange wollen Sie die Pflegeversicherung denn noch von der Hand in den Mund leben lassen ? Bis zum Jahr 2030 werden wir etwa 3 Millionen Pflegebedürftige zu versorgen haben - ein Drittel mehr als heute . Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung müsste dann bei etwa 4 Prozent liegen , also doppelt so hoch wie heute . Sehr geehrte Frau Ministerin , der Tag , an dem wir in die Kapitaldeckung einsteigen müssen , ist schon längst gekommen . Je früher wir das System umstellen , desto besser . Die FDP hat schon längst ein Konzept vorgelegt , mit dem wir das umlagefinanzierte System nach und nach auf ein System mit Kapitaldeckung umstellen können .  So schaffen wir eine nachhaltige Finanzierung von Pflegeleistungen . Meine Damen und Herren , all diese gescheiterten Reformvorhaben aus dem Hause Schmidt lassen sich im Kern auf eine einfache Ursache zurückführen : Es handelt sich um die Unfähigkeit von SPD und Union , wirkliche Reformen zu schaffen . Bei all den Machtspielchen bleiben als politische Ergebnisse der Großen Koalition nur fade Kompromisse und Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner . In der Gesundheitspolitik ist dies besonders deutlich geworden . Mitunter kommt es überhaupt nicht zu Kompromissen , und Gesetzesvorhaben werden gleich wieder begraben , wie es jüngst bei der geplanten Errichtung der Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur , der DAMA , der Fall war . Gesundheitsmurks , Pflegemurks , gescheitertes DAMA-Errichtungsgesetz ! Der nächste Flop aus dem Gesundheitsministerium kündigt sich auch schon an : Nach jahrelanger Diskussion liegen nun wieder einmal neue Pläne für ein Präventionsgesetz vor . Wie bereits bei der Gesundheitsreform wählen Sie auch hier den Weg der zentralistischen Einheitslösung . Ein Fonds soll es wieder einmal richten . Stolze 400 Millionen Euro wollen Sie einsammeln , überwiegend von den Krankenkassen . Über die Verwendung dieser Mittel soll dann aber zentral eine Bundesstiftung entscheiden . Das bedeutet mehr Bürokratie und weniger Mitsprache für die Kassen und die Länder . Dabei findet Prävention vor Ort statt . Sie wollen Gelder unter Ihre Kontrolle bringen , um weiterhin Ihre Strategie der Volksbevormundung verfolgen zu können . Aber auch beim Präventionsgesetz sind die Misstöne zwischen Union und SPD schon wieder verdächtig laut . Es darf also bezweifelt werden , ob in dieser Legislaturperiode überhaupt noch ein Gesetz zustande kommt . Schon zur Halbzeit von Schwarz-Rot lässt sich für den Bereich der Gesundheitspolitik feststellen : Ob Gesundheit , Pflege oder Prävention - gestritten wurde viel , geschaffen wurde wenig , und zu tun bleibt noch eine ganze Menge . Dazu fehlt dieser Koalition allerdings die Kraft . Danke .