Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man den Einzelplan 23 genau liest , seine Daten und Zahlen studiert , dann kann man nur sagen : Noch keine Bundesregierung hat in diesem Bereich ein so miserables Dokument vorgelegt . . Was , Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , ist aus Ihren großen Ankündigungen geworden ? Was ist aus der im Koalitionsvertrag angekündigten Aufwertung und Erweiterung der Entwicklungspolitik zu einer globalen Strukturpolitik geworden ? . Davon ist weit und breit außer Ankündigungen nichts , aber auch gar nichts zu sehen . Auch in der Entwicklungspolitik hat die rotgrüne Regierung genau das Gegenteil dessen gemacht , was sie versprochen hat : Der Haushaltsentwurf sieht keine Aufwertung und Erweiterung , sondern eine Abwertung und Reduzierung der Entwicklungshilfe vor . . Anstatt , wie vollmundig angekündigt , die Verpflichtungsermächtigungen kontinuierlich zu erhöhen , beabsichtigt die Bundesregierung , sie mit 1 ,5 Milliarden DM auf den niedrigsten Stand seit 1972 zurückzuführen . Das bedeutet für die deutsche Entwicklungspolitik , daß sie im Jahr 2000 nicht alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen kann und entweder völkerrechtlich bindende Verträge brechen oder aber unsere Vertragspartner um Stundung bitten muß . Dies kommt einem Offenbarungseid der deutschen Entwicklungspolitik gleich . . Vor diesem dramatischen Hintergrund läßt sich die Feststellung der Bundesregierung , die angestrebte Trendwende für den Einzelplan 23 im Finanzplanungszeitraum sei möglicherweise nicht zu schaffen , an Sarkasmus kaum überbieten . . Ihre Erklärung , Frau Ministerin , anläßlich Ihrer 100- Tage-Bilanz Neue Entwicklungspolitik , der Abwärtstrend des Entwicklungshaushalts sei gestoppt und die Grundlage für den Aufwärtstrend dauerhaft gelegt , klingt kaum ein halbes Jahr später ebenfalls wie blanker Hohn . . Meine Damen und Herren , mit einer Kürzung von 8 ,7 Prozent und weiteren Verschärfungen bis zum Jahre 2003 _ bis zu 13 ,6 Prozent _ geht die Bundesregierung noch weit über die Kürzungen in anderen Ressorts hinaus . . Dies macht deutlich , welch relativen Stellenwert sie der Entwicklungspolitik ungeachtet aller Sonntagsreden über Solidarität mit der dritten Welt tatsächlich beimißt . Sie scheint im übrigen auch nicht bereit zu sein , Konsequenzen aus einer jüngst von der Bundesministerin selbst vorgestellten Studie zu ziehen , wonach von der Entwicklungshilfe erhebliche Impulse für Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland ausgehen . Durch die überproportionalen Kürzungen entfernt sich die Bundesregierung weiter von dem von den Vereinten Nationen definierten 0 ,7-Prozent-Ziel als jede andere Regierung vor ihr . Der Widerspruch zu dem im SPD-Parteiprogramm festgelegten Ziel , aus moralischen Gründen verstärkte Entwicklungsanstrengungen zu unternehmen , um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen , könnte krasser nicht sein .  Der Rückgang der Entwicklungshilfe erreicht ein Ausmaß , bei dem wesentliche Inhalte der in vier Jahrzehnten gewachsenen deutschen Entwicklungspolitik schlicht zur Disposition stehen . Die Leidtragenden sind nicht nur unsere Partnerländer und -organisationen weltweit , sondern insbesondere auch die unmittelbar vom Abbruch oder von der Stornierung von Entwicklungsprojekten betroffenen Menschen in der dritten Welt selbst . Dem guten Ruf der deutschen Entwicklungspolitik und der deutschen Rolle in der Welt wird damit ein schwerer Schaden zugefügt . Daß bei allgemeinen Sparzwängen auch der Einzelpan 23 von Rationalisierung nicht ausgenommen bleiben kann , wird niemand ernsthaft bestreiten . Anstatt jedoch mit dem Rasenmäher durch den Haushaltsgarten zu laufen , hätte man besonders von denjenigen , die die Entwicklungspolitik als prioritäre Aufgabe ihrer Regierungsarbeit bezeichneten , kreative Lösungsansätze erhofft . . Wenn die Knappheit der Mittel wenigstens mit den notwendigen Reformen _ zwar immer wieder angekündigt , aber nicht zu sehen _ , . das heißt mit der Neubewertung politischer Prioritäten verknüpft würde , wäre vielleicht noch ein positiver Aspekt erkennbar . In diesem Zusammenhang ist es auch bedauerlich , daß die Bundesregierung nicht die Anstrengung unternommen hat , die bereits seit Jahren diskutierte Reform des sektoralen und geographischen Ansatzes der deutschen Entwicklungspolitik in Angriff zu nehmen . Wenn das jetzt geschieht , Frau Ministerin , werden wir Sie unterstützen . . _ Ja , dann ist es ein Fortschritt . . Dem Beispiel anderer Geberländer wie Frankreich , Großbritannien und den USA folgend , wäre es dringend erforderlich , daß die deutsche Entwicklungshilfe ihre finanziellen und personellen Ressourcen in den Sektoren bündelt , in denen wir in den letzten Jahrzehnten besonders erfolgreich waren . Ferner wäre es aus der Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sinnvoller , in Absprache mit anderen bilateralen Geldgebern , insbesondere in der EU , aber auch in Koordinierung mit multilateralen Gebern geographische Schwerpunkte zu setzen . Das wäre in einer sich globalisierenden Welt ein intelligenter Ansatz für die globale Arbeitsteilung . . Darüber hinaus wäre es auch im Sinne der durch die Sparbeschlüsse beabsichtigten Verschlankung der Bundesverwaltung , das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt zusammenzulegen . . Hierdurch würden überdies wichtige außenpolitische Kohärenzeffekte erzielt . . Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit das einzige große Geberland , das sich eine Trennung zwischen diesen beiden inhaltlich verwandten Ressorts leistet . Aus der Perspektive der Empfängerländer sind Außen- und Entwicklungspolitik ohnehin zwei Seiten derselben Medaille . . Es ist besonders bedauerlich , daß die rotgrüne Regierung während ihrer Koalitionsverhandlungen nicht den politischen Mut gefunden hat , diesen Schritt zu vollziehen . Er war ja schon beschlossene Sache , und ein entsprechender Vorschlag lag auf dem Tisch . . Trotzdem hatten letztlich Argumente der koalitionsinternen Postenschacherei Vorrang vor entwicklungs- und haushaltspolitischer Vernunft . . Ich weiß , Frau Staatssekretärin , daß die FDP einst , als die Entwicklungspolitik noch ganz andere Voraussetzungen hatte , für ein eigenständiges Ministerium eingetreten ist . Das ist wahr , aber inzwischen hat sich das nachhaltig verändert . . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Der Einzelplan 23 ist kein Zukunftsprogramm 2000 , er ist ein unverantwortlicher , rückwärtsgewandter Marsch in der Entwicklungspolitik , der dem Ansehen der Bundesrepublik nicht nur in den Entwicklungsländern schweren Schaden zufügen wird . .