Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP als liberale Partei wendet sich gegen jegliche Diskriminierung von Gruppen in unserer Gesellschaft . Prostituierte werden bisher mit dem Makel der Sittenwidrigkeit belegt . Mit dem Gesetzentwurf wird endlich die längst nicht mehr zeitgemäße Sittenwidrigkeit der Prostitution abgeschafft und dem stimmen wir zu . . Endlich haben Prostituierte nicht mehr nur Pflichten , sondern auch Rechte . Unsere Gesellschaft ist in vielen Bereichen von einer bemerkenswerten Doppelmoral geprägt , mit der mancher gut lebt . Hunderttausende Prostituierte , Frauen und Männer , und eine große Anzahl von Freiern bestimmen das Bild eines Teils unserer Gesellschaft . Da mag jeder für sich seinen eigenen moralischen Maßstab bestimmen . Der Gesetzgeber _ das ist das Parlament _ hat jedoch die Aufgabe , Gesetze zu überprüfen und bestimmten Personengruppen Rechte nicht vorzuenthalten . . Aber auch hier haben , wie im Bereich des Steuerrechtes , Gerichte eher als das Parlament Entscheidungen vorgeprägt . Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Dezember letzten Jahres dem rot-grünen Gesetzentwurf zusätzlich Flügel verliehen . Das Gericht entschied in einem Fall , dass Prostitution nicht mehr als sittenwidrig anzusehen ist . Hier besteht und bestand somit gesetzgeberischer Handlungsbedarf . Das hat auch die öffentliche Anhörung , die wir als Bundestagsausschuss vorgenommen haben , deutlich gemacht . In dieserAnhörung haben wir die gesetzlichen Änderungen diskutiert , mit Fachleuten aus den Bereichen Zivilrecht , Sozialversicherungsrecht , Kriminalitätsbekämpfung bis hin zur Mitternachtsmission . Danach haben die Fraktionen von SPD und Grünen noch einmal Teile des Entwurfes geändert . . _ Darauf wollen wir nicht abheben . Wir bleiben jetzt erst einmal hier im Parlament , Frau Schewe-Gerigk , . und konzentrieren uns nicht auf den Wahlkampf , der am Sonntag endlich sein Ende finden wird . Für uns wird er ein gutes Ende finden . Die FDP hat selbst einen Änderungsantrag und einen Entschließungsantrag in den Ausschuss eingebracht . Danach soll _ das war ja hier Streitpunkt _ § 181 a Abs . 2 des Strafgesetzbuches ersatzlos gestrichen und durch eine klarere Formulierung im Gesetz ersetzt werden . Es bleibt aber festzustellen , dass Rot-Grün dies ein wenig mutlos abgelehnt hat . Ihre Formulierung ist meines Erachtens _ das ist auch bei den Beratungen in der Fraktion deutlich geworden _ nicht so gut und nicht so klar , wie wir das gerne gehabt hätten . Aber das wurde von Ihnen ja abgelehnt . Wir werden sehen , wie Ihre Formulierung im Gesetz letztendlich trägt . Wir haben ferner einen Entschließungsantrag eingebracht , der auch das Ordnungswidrigkeitengesetz betrifft . Sie wissen , es gibt das Werbeverbot . Besonders nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ist es sehr skurril , was sich durch die §§ 119 und 120 OWiG ergibt . Hier sind auch die Bundesländer gefragt . Sie haben zugestimmt , dass wir die Bundesregierung beauftragt haben , zusammen mit ihnen Änderungen zum Ordnungswidrigkeitengesetz zu erarbeiten . Ich erwarte , dass das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird . Frau BrandtElsweier , wir sind uns sicherlich einig , dass uns vielleicht bis zum Frühjahr nächsten Jahres eine Lösung , an deren Erarbeitung auch die Bundesländer beteiligt waren , vorgelegt wird und wir darüber beraten können . . Ich will hier ganz deutlich betonen , dass sich die gesetzlichen Regelungen , die wir heute beraten , nur auf die hier legal tätigen Prostituierten beziehen .Ausbeutung von Menschen , sie in Abhängigkeit bringen , illegaler Menschenhandel und andere Straftaten stehen auch weiterhin unter Strafe . . Was bisher fehlt , war die soziale Absicherung , also der einklagbare Rechtsanspruch auf Entlohnung . Der Zustand , dass zum Beispiel bereits die Bereitstellung von Kondomen nach geltendem Recht als Förderung von Prostitution angesehen wurde , wird jetzt beseitigt . . Irmingard Schewe-Gerigk 19199 Mit diesem Gesetz wird erstmals die Möglichkeit einer Arbeitnehmertätigkeit eingeführt . Die Möglichkeit für Prostituierte , sozialversichert tätig zu sein , also ein legales Arbeitsverhältnis einzugehen _ das wurde ja gefordert _ , wurde jetzt ermöglicht . Ob Prostituierte und Bordellbetreiber solche Vertragsverhältnisse eingehen werden , bleibt abzuwarten . Deshalb ist es erforderlich , das Gesetz nach drei Jahren zu überprüfen ; denn ein Gesetz kann nicht nur etwas Positives ergeben , sondern es kann auch Entwicklungen geben , die wir vielleicht regulieren müssen . . Wir werden sehen , ob von den gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Sozialversicherung Gebrauch gemacht wird . Zum Schluss : Alles , was mit Zwang einhergeht _ darin sind wir uns einig _ , ist und bleibt weiterhin strafbar . Deshalb bleibt es dabei : Jeglicher Zwang zur Prostitution sowie die Ausbeutung von Prostituierten bleiben weiter unter Strafe gestellt . Die FDP sieht in diesem Gesetzentwurf ein Stück Entdiskriminierung einer Personengruppe . Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben . .