Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Austermann , ich muß Ihnen gratulieren . Sie haben zumindest die Koalitionsvereinbarung von uns gelesen . Allerdings haben Sie bei Ihrer Liste der Übeltaten der früheren Oppositionspolitikerin Angelika Beer vergessen , daß sie noch vor einem dreiviertel Jahr auf der Straße gegen den Eurofighter gekämpft hat und in Kürze einem Verteidigungshaushalt zustimmen wird . . Unsere Politik mag für Sie intellektuell nicht nachvollziehbar sein . Aber ich will versuchen , ihre Grundzüge zu umreißen . Es geht uns darum , daß wir in Zukunft eine präventive Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur formulieren , sondern auch gestalten wollen , um damit Defizite der 16jährigen CDU/CSU-FDP-Koalition zu beseitigen . Der Haushalt 1999 ist ein Übergangshaushalt . Auf Grund der unkontrollierten Beschaffungspolitik unter Volker Rühe und der vertraglichen Festlegungen auf große Zeiträume haben wir in der Tat geringe Spielräume , um diesen Haushalt zu gestalten . Aber ich glaube , daß wir dort , wo wir es getan haben , auf dem richtigen Weg sind . . Wir werden den Haushalt so gestalten , wie es unserer Verantwortung , die wir bewußt übernommen haben , entspricht . Eine bloße Fortschreibung des Rüheschen Plans ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich . Das zeigt die Halbwertszeit der Bundeswehrpläne , die früher vorgelegt worden sind . Das Motto schieben und strecken kann von uns auf Dauer nicht weiter befolgt werden ; denn es würde die Bundeswehr in ein finanzielles und sicherheitspolitisches Desaster führen . Die strukturelle Ausrichtung der Bundeswehr ist aus unserer Sicht sicherheitspolitisch überdimensioniert und überholt . Wir können sie in dieser Form nicht weiter finanzieren . Deswegen ist es wichtig , daß die Kommission Zukunft der Bundeswehr eingesetzt wird und ab April ihre Arbeit aufnimmt und daß bereits vorher _ wie es der Verteidigungsminister ausgeführt hat _ im Rahmen vorsichtiger und nachvollziehbarer Anpassungsprozesse Korrekturen vorgenommen werden , die ohne Probleme und ohne tiefgreifende Einschnitte durchführbar sind . Insofern werden wir auch im Rahmen der Einzelplanberatungen im Verteidigungsausschuß einige Projekte wie den Tiger und die Bewaffnung für ein panzerlastiges Heer in Frage stellen und überlegen , ob wir dort , wo es Überfluß gibt , nicht reduzieren können . Ich möchte ganz klar sagen , daß die Versäumnisse der Vergangenheit bereits in den nächsten Monaten aktives Handeln erfordern . Es wird eine Diskussion und die Entscheidung über die NATO-Strategie geben ; der Amsterdamer Gipfel wird stattfinden . Wir werden auch feststellen _ das ist offensichtlich _ , daß es einen Gestaltungszwang im gesamten Bündnis geben wird , also nicht nur in Deutschland bezüglich der Bundeswehr . Das zeigt auch die jüngste Ankündigung des spanischen Partners , die Wehrpflicht abzuschaffen .  Eine Umstrukturierung der Bundeswehr kann vor diesem Hintergrund zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen werden . Die Streitkräfte der NATO-Mitgliedsländer und ihre Ausrüstungen müssen auch im Hinblick auf die internationalen und multinationalen Einsätze kompatibel sein . In der Öffentlichkeit hat inzwischen eine Diskussion über die zukünftige Rolle der Bundeswehr begonnen . Diese Diskussion ist dringend notwendig . Daß sie begonnen hat , ist zum einen dem Beschluß , die Kommission Zukunft der Bundeswehr einzusetzen , und zum anderen ganz sicherlich auch dem Stil des neuen Verteidigungsministers Scharping zu verdanken , der mit dem Tabu des Nichtdiskutierens und mit der Maulkorbideologie Rühes gebrochen hat , der den Dialog mit den Streitkräften sehr bewußt führt und damit dafür sorgt , daß sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Armee selbst die zukünftige Bundeswehr mit ihrer Struktur und ihrem Auftrag , der neue Dimensionen annehmen wird , getragen werden wird . Wir dürfen Sicherheitspolitik heute nicht mehr nur noch als eine Frage der Bundeswehr betrachten . Sicherheitspolitik ist die Aufgabe der Außenpolitik . Politik hat die Aufgabe , Krieg und den Ausbruch von Gewalt zu vermeiden . Hier sind in der Vergangenheit erhebliche Defizite entstanden . Die frühere Bundesregierung hat nicht genug dafür getan , daß man auf frühzeitig erkennbare Warnsignale , die es in Bosnien und im Kosovo gegeben hat _ ich möchte jetzt nur diese beiden Bereiche nennen _ , rechtzeitig mit nichtmilitärischen Mitteln reagieren kann , um zu verhindern , daß die Bundeswehr oder die NATO eingesetzt werden muß . Die frühere Regierung hat es versäumt , die Instrumente einer präventiven Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen . Damit hat sie darauf verzichtet , Eskalationen im Vorfeld zu verhindern . Die Instrumente , deren Entwicklung wir vereinbart haben , werden wir in den nächsten Jahren konsequent schrittweise aufbauen , um dafür zu sorgen , daß es genau das Dilemma , das wir heute in der Kosovo-Debatte spüren _ jahrelang gewartet zu haben und sich nun in einer Situation zu befinden , in der der Handlungsspielraum höchstens noch einen Zentimeter breit ist _ , nicht wieder gibt . Wir von der Regierungskoalition müssen hier und heute über die Möglichkeiten , weitere Eskalationen zu verhindern , entscheiden . Wir werden uns davor nicht drücken . Deswegen werden wir diesen Antrag hinsichtlich der Beteiligung an der Kosovo-Mission in den Bundestag einbringen . Wir orientieren uns dabei an unserem politischen Ziel : Die Bundeswehrsoldaten werden zukünftig nur noch dann eingesetzt , wenn vorher alle zivilen Mittel und Instrumente ausprobiert und eingesetzt worden sind und wenn sie keine Wirkung erzielt haben . Erst wenn das geschehen ist , haben wir das Recht , zu sagen , daß die Bundeswehr in multinationalen Einsätzen versuchen muß , weitere Eskalationen zu verhindern . . _ Ich habe es nicht anders gesehen ; vielmehr erzähle ich der alten Bundesregierung seit 1987 , daß sie nicht in der Lage ist , politisch adäquat auf Krisenherde in Europa einzuwirken . Sie hat darauf verzichtet , eine europäische Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu formulieren . Darin besteht das Dilemma , das mit dazu geführt hat , daß die Situation in Bosnien und vor allen Dingen auch im Kosovo überhaupt eskalieren konnte . . _ Ich sage Ihnen das ganz ehrlich . Wir haben andere Kriterien als Sie . Ist es so schwer , das zu begreifen ? . Es gibt für uns die Verpflichtung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik , sich in dem Fall , daß offensichtlich Menschenrechte verletzt werden , Gedanken darüber zu machen , mit welchen Instrumenten man diese Menschenrechtsverletzungen beenden kann . Weil wir wissen , daß wir ganz neue Formen von ethnischen Konflikten in Europa haben und auch in der Zukunft haben werden , weil unser Blick weiter als bis zu den Grenzen Deutschlands oder denen des engeren NATO-Raums gehen muß , weil wir mit der Osterweiterung der NATO im baltischen , im osteuropäischen und im gesamteuropäischen Raum Verpflichtungen auf uns genommen haben , eine Sicherheitsperspektive zu gestalten , die vor einem Militäreinsatz ansetzt , werden wir entsprechende Instrumente aufbauen , um zukünftig von dieser leicht kopflosen Reaktionsweise der alten Regierung wegzukommen und das zu tun , was der Verteidigungsminister eben ausgeführt hat . . Das betrifft dann allerdings nicht den Einzelplan 14 , sondern den Einzelplan 05 und den Einzelplan des BMZ . Vielen Dank . .