Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich verstehe , daß man im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte versucht einzuhalten , was zwischen dem Bundeskanzler und allen Fraktionsvorsitzenden vereinbart worden ist . Allerdings gibt es auch Geschäftsordnungsdebatten , die es dann erforderlich machen , auf einige Dinge hinzuweisen , von denen ich denke , daß sie klarbleiben sollten . Die militärischen Aktionen der NATO . sind Ergebnis und Endpunkt langer Bemühungen vieler Monate , auf friedlichem Wege zu einem Abkommen zu kommen , das den Menschen im Kosovo ein friedliches Leben ermöglichen sollte . . Ich muß Ihnen in aller Deutlichkeit sagen , daß das Ergebnis des brutalen Vorgehens der jugoslawischen Armee gegen die Bevölkerung im Kosovo darin besteht , daß über 400 000 Menschen auf der Flucht sind , daß allein im Kosovo 250 000 Menschen auf der Flucht sind , daß viele Dörfer brennen und daß immer mehr Menschen die Grenze überschreiten . Diese Brutalität muß beendet werden . . Es ist eine Verpflichtung auf Grund der Erfahrungen aus der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts , . und es ist eine Verpflichtung auf Grund unserer eigenen Ideale , nicht zuzulassen , daß in Europa die Fratze der Kriege der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts und der Vergangenheit die Zukunft bestimmt . . Es ist also unser Ziel , eine humanitäre Katastrophe zu beenden , die Einhaltung schon vereinbarter Abkommen zu gewährleisten und die Resolution des Weltsicherheitsrates Nr . 11/99 mit ihren Forderungen durchzusetzen _ auf der Grundlage der Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 16 . Oktober 1998 . Es ist auch unser Ziel , ein Abkommen zu ermöglichen , das den Menschen im Kosovo die Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten erlaubt . Es bleibt unser Ziel , die Tragödie zu beenden , die sich dort abspielt _ nicht gegen das serbische Volk , wohl aber gegen eine Diktatur , die schändlich und verächtlich mit der Würde , der Freiheit und dem Leben von Menschen umgeht . . In diesem Handeln stecken weitere Verpflichtungen : Wir sind verpflichtet , den Flüchtlingen zu helfen , die die Grenze des Kosovo und der Bundesrepublik Jugoslawien überschreiten . Wir sind verpflichtet , für die Stabilität der umliegenden Staaten zu sorgen und ihnen zu helfen . Wir sind verpflichtet , dem ganzen Balkan eine europäische Perspektive zu geben _ einer Region in Europa , die in ihrer ganzen Geschichte sehr viele Erfahrungen mit Terror , Unterdrückung und Gewalt sammeln mußte , aber keine Erfahrung mit dem zivilen Austragen von Konflikten , mit Rechtsstaatlichkeit und mit Demokratie sammeln konnte . Wir haben uns die Entscheidungen , die wir gemeinsam innerhalb der NATO und der Europäischen Union getroffen haben , nicht leichtgemacht . Ich möchte an dieser Stelle sagen , daß besonderer Respekt jenen Menschen zu schulden ist , die sich als Soldaten _ nicht allein im Auftrag Deutschlands , sondern der NATO insgesamt _ einer erheblichen Gefahr aussetzen , um anderen Menschen helfen zu können . . Deshalb hoffe ich , daß nicht nur die Mehrheit des Deutschen Bundestages , sondern daß auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und wir alle gemeinsam verstehen , daß unsere Soldaten in dieser schwierigen Situation den Rückhalt und die Fürsorge derjenigen brauchen , die die Entscheidung für ihren Einsatz verantworten müssen . Vor diesem Hintergrund appelliere ich nicht nur an unsere Vernunft und unsere Klugheit ; ich appelliere vor allen Dingen an die Regierung in Belgrad . Niemand gibt dieser Regierung das Recht , das Morden im Kosovo fortzusetzen . . Niemand gibt dieser Regierung das Recht , die Lebensinteressen einer ganzen Bevölkerung zu mißachten , nur weil sie anderen Ursprungs ist . . Niemand gibt dieser Regierung das Recht , nicht nur die Selbstbestimmung einer ganzen Bevölkerung mit Waffen zu behindern , sondern sogar systematisch zu morden . Ich appelliere an die Regierung in Belgrad , im Kosovo die Waffen sofort schweigen zu lassen , damit auch wir die Möglichkeit haben , die Waffen schweigen zu lassen , damit auch wir die Möglichkeit haben , die Waffen schweigen zu lassen und auf andere , nämlich friedliche Weise den Menschen im Kosovo zu helfen . Der Schlüssel zur Beendigung aller militärischen Maßnahmen liegt in Belgrad , nirgendwo sonst . Es ist die Verpflichtung der dortigen Regierung , den Menschen im Kosovo weiteres Leid zu ersparen . . Wenn die Bundesrepublik Jugoslawien und ihre Regierung klar erklärt , daß sie zu einem Waffenstillstand im Kosovo und zur Unterzeichnung eines Abkommens , das einen friedlichen Weg eröffnet , bereit ist , dann haben auch wir die Möglichkeit , die militärischen Maß- nahmen zu beenden und auf den Weg zurückzukehren , den wir über Monate hinweg versucht haben zu gehen . Unser friedliches Bemühen _ auch das muß man sehr deutlich sagen _ ist mißbraucht worden , weil während laufender Verhandlungen immer mehr Menschen systematisch um ihr Recht auf Leben , auf Unversehrtheit und Gesundheit gebracht wurden . Es ist unsere Verpflichtung , diesen Weg zu beenden und dafür zu sorgen , daß die Menschen im Kosovo eine Perspektive für ein friedliches Leben erhalten . .