Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war schön , dem Loblied auf den Kollegen Berninger zu lauschen , Herr Friedrich . . Es war auch interessant , dass Sie zumindest in Sachen BAföG den bildungspolitischen Frieden von Berlin ausgerufen haben . Das kann ich nur unterstützen . Ich glaube in der Tat , dass wir hier ein Paket geschnürt haben , das sich sehen lassen kann . Trotzdem möchte ich gerne den Blick zurückrichten , aber nicht im Sinne einer Abrechnung , sondern im Sinne einer Bestandsaufnahme . Ich glaube , das ist erforderlich , um der Öffentlichkeit , die uns hier auch lauscht , klarzumachen , an welchem Punkt wir gestartet sind . Es ist ja nicht unerheblich _ das möchte ich betonen _ , dass die Ausgaben im Rahmen des BAföG 1991 noch bei 3 ,9 Milliarden DM lagen und im Jahr 1998 , als wir die Regierung übernommen haben , bei 2 ,3 Milliarden DM . Diese Reduzierung hat mit dem , was Sie im Hinblick auf die neuen Bundesländer gesagt haben , relativ wenig zu tun ; . denn die Quote sank ja schon zwischen 1982 und 1998 erheblich . Wenn Sie dies wenigstens durch eine familienfreundliche Sozialpolitik , die das BAföG erübrigt oder weitestgehend erübrigt hätte , flankiert hätten , dann könnte man sagen : Okay , es kommt nicht so auf das BAföG an . Aber die Wahrheit ist , dass Sie sowohl steuerpolitisch , sozialpolitisch , familienpolitisch als auch bildungspolitisch zurückgefahren haben und dass deshalb im Ergebnis die Situation für die Studentinnen und Studenten wesentlich schlechter war . Auch das sind interessante Zahlen : 1982 , also lange vor der Wiedervereinigung , wurden noch 28 Prozent aller Studierenden über das BAföG gefördert , im Jahre 1998 waren es noch 12 Prozent . Das ist mehr als eine Halbierung . Ich will noch eine letzte Zahl nennen : Nach der aktuellen Erhebung des Deutschen Studentenwerkes ist der Gerhard Friedrich  14982 Anteil von Studenten aus _ ein schreckliches Wort , das gebe ich zu _ niedrigen sozialen Herkunftsgruppen von ehemals 23 Prozent im Jahre 1982 auf 14 Prozent im Jahre 1998 gesunken . Das heißt , nur noch 7 Prozent aller Hochschulabsolventen kommen aus einkommensschwachen Familien . Man könnte das , jenseits aller Zahlen , vielleicht so formulieren : Während in den 70er-Jahren die Türen der Universitäten fürArbeiterkinder weit aufgestoßen wurden , sind sie in den 90er-Jahren wieder geschlossen worden , . zumindest ein Stück weit , wenn vielleicht auch nicht vorsätzlich . Das Ergebnis aber war schlecht und diese Entwicklung wollen wir umkehren . . Die Studienzeiten und die Höhe des BAföG bilden ein System kommunizierender Röhren : Wenn das BAföG zurückgeht , muss mehr gearbeitet werden , und so verlängern sich die Studienzeiten . Das ist etwas , was im Grunde genommen jeder weiß . Auch in diesem Bereich wollen wir etwas verändern . Ich glaube , dazu kann das jetzt zu verabschiedende Gesetz einen wichtigen Beitrag leisten . Wichtig ist allerdings _ darauf hat die Ministerin bereits zu Recht hingewiesen _ , dass wir es überhaupt erst wieder schaffen müssen , dem BAföG ein positives Image zu geben . Gerade als Hochschullehrer kann ich sagen : Das BAföG hat bei den Studentinnen und Studenten heute ein total negatives Image ; das muss man einfach sehen . Wir müssen den jungen Menschen erst wieder klarmachen , dass man auch als Kind aus einkommensschwacher Familie mit dem BAföG vernünftig studieren kann . . Auch hierzu die Zahlen : Förderberechtigt waren 1998 etwas mehr als 1 Million Studentinnen und Studenten . Dies haben aber nur etwas mehr als 200 000 Studentinnen und Studenten in Anspruch genommen , also 20 Prozent . Das heißt , hier besteht großes Unwissen .