Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bildungs- und die Wissenschaftspolitik gehören durchaus zu den komplizierten Politikfeldern , ändern sich doch heute die Anforderungen an Bildungseinrichtungen und an Forschungsstätten in einem Tempo , dem die politische Meinungsbildung und die daraus resultierenden Maßnahmen nur sehr schwer hinter11748 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Christoph Schnittler dreinkommen . In der deutschen Hochschullandschaft ist das besonders auffällig . Die Defizite sind sichtbar : überfüllte Hochschulen , zu wenig Stellen , zu lange Studienzeiten und zu alte Studenten . Um Abhilfe zu schaffen , ist ein Bildungsgipfel dringend nötig . Die FDP begrüßt es außerordentlich , daß dieser für den Sommer dieses Jahres vorgesehen ist , und sie wird sich daran aktiv beteiligen . . Allein , nicht dies ist es , was die PDS bei ihrer Großen Anfrage umtreibt . Ihr Anliegen ist es vielmehr , ein großes Lamento über die Bildungs- und Wissenschaftslandschaft in den neuen Ländern abzugeben . Nun bin ich als Thüringer Bundestagsabgeordneter natürlich keineswegs nur darüber erfreut , was heute in den neuen Ländern vor sich geht . Wenn ich die Arbeitslosigkeit und den Rückgang industrieller Arbeitsplätze betrachte , dann kommt natürlich auch mir manchmal der Optimismus abhanden . Nur , verehrte Kolleginnen und Kollegen _ es sitzen nur noch Kollegen da _ von der PDS : Die Bildungs- und Wissenschaftslandschaft in den neuen Ländern gibt wahrlich nicht Anlaß zu Pessimismus . Ich stelle hier als Hochschullehrer bei allen Schwierigkeiten fest : Was auf diesem Gebiet von dieser Bundesregierung geleistet worden ist , das kann sich durchaus sehen lassen und verdient Anerkennung . . Natürlich gibt es Schwierigkeiten in der Berufsausbildung . Wo die Industrie fehlt , da fehlen auch die betrieblichen Ausbildungsplätze . Aber allein die Tatsache , daß es gelungen ist , bis heute den Bedarf an Ausbildungsplätzen abzudecken , ist eine hervorragende Leistung von Bund und neuen Ländern . Sie kann angesichts der rechtsextremistischen Tendenzen in der Jugend überhaupt nicht hoch genug eingeschätzt werden . . Die PDS beklagt die Situation der allgemeinbildenden Schulen in den neuen Ländern . Die Eltern tun das nicht , und auch die Schüler tun das nicht . Ich konnte mich eben in einem Gespräch mit einer Schülergruppe aus Thüringen davon überzeugen . In Thüringen wird das System der Regelschule und des Gymnasiums mit großer Zustimmung angenommen . Alle sind sehr froh , daß nicht mehr der Parteisekretär und der Schulrat darüber entscheiden , welches Kind eigentlich eine höhere Bildung erhalten kann . . Junge Berufstätige können das Thüringen-Kolleg besuchen und so die Hochschulreife erwerben , die ihnen vor der Wende oft aus politischen Gründen versagt worden ist . Nur in einem Punkt muß ich der PDS zustimmen : Das Verfahren der Überprüfung und Entlassung von Lehrern ist problematisch , aber nicht etwa deshalb , weil es der Rechtsstaatlichkeit entbehrt , sondern weil es _ durchaus verständlich _ vor allem nach sozialen Gesichtspunkten durchgeführt wurde und es deshalb an jungen dynamischen Lehrern fehlt , die die neuen Freiräume auch wirklich kreativ ausfüllen können . Die PDS beklagt die Situation der wissenschaftlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern . Ich will hier durchaus der Versuchung widerstehen _ Kollege Keller , Sie kennen das sehr gut _ , auf die von der SED durchgeführte 3 . Hochschulreform und ihre Folgen einzugehen . Aber wollen Sie denn nicht wenigstens sehen , was sich inzwischen alles ereignet hat ? Die universitären und Forschungseinrichtungen der ehemaligen DDR sind in kurzer Zeit vom Wissenschaftsrat evaluiert worden . Uns hat damals das Wort evaluiert erschreckt . Aber es gibt heute einen breiten Konsens : Diese Evaluierung ist mit großer Sachkompetenz und durchaus auch mit Wohlwollen durchgeführt worden . Sie ist eine sehr solide Grundlage für unsere neue Wissenschaftslandschaft . Ich könnte viele positive Beispiele hier noch anführen : das Hochschulerneuerungsprogramm , die über 1 000 Professoren und Dozenten aus den alten Ländern , die ihre Tätigkeit an ostdeutschen Universitäten aufgenommen haben , die neuen geisteswissenschaftlichen Fakultäten , 21 neue Fachhochschulen sind gegründet worden , 10 Graduiertenkollegs , 18 weitere sind in Vorbereitung , drei Großforschungszentren , eine große Anzahl von Fraunhofer- , Max-Planck- und Blaue-Liste-Instituten . Meine Damen und Herren , das alles ist unter dem Strich eine durchaus positive Bilanz . Nicht Jammern , sondern Zupacken ist gefragt , so daß wir diese positive Bilanz gemeinsam weiter fortsetzen können . Danke schön . .