Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Erlauben Sie mir , Herr Kampeter - er ist , wie ich glaube , gerade nicht da - , vorab einen kleinen Hinweis . - Dahinten ist er .  - Sie können ja auch im Laufen zuhören . Herr Kampeter , Kinder , die eine Kita besuchen , werden ebenfalls von ihren Eltern erzogen , nicht selten verantwortungsvoller als andere . - Aber gesagt . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , moderne Familienpolitik ist ein komplexes Gebäude . An diesem Gebäude muss kontinuierlich weitergearbeitet werden . Die tragenden Pfeiler dieses Gebäudes sind Infrastruktur , Zeit und Geld für Familien . Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Kinderbetreuungsausbau setzen wir in der Großen Koalition neue Bausteine , um das Gebäude nach den heutigen Bedürfnissen von Familien weiter zu modernisieren : ein konsequenter Schritt nach dem TAG und dem Elterngeldgesetz . Als Bauleiter lässt der Bund die Bauherren - das sind in diesem Falle die Länder und Kommunen - nicht im Regen stehen . Als Familienpolitikerin möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Finanzminister Peer Steinbrück bedanken . Dank seines sehr guten Vorschlages ist die Finanzierung der Modernisierungskosten solide gewährleistet . Erst durch diesen Finanzierungsvorschlag haben sich Bund und Länder nach monatelangem Hin und Her auf einen deutlichen Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige geeinigt . Mit der Bereitstellung des Sondervermögens ermöglicht der Bund die Finanzierung der notwendigen Investitionen im gesamten Bundesgebiet . Wir schaffen mit dieser Unterstützung Vertrauen und Planungssicherheit für Länder und Kommunen , aber vor allem - ich glaube , das ist das Wichtigste - für die Familien in diesem Land . - Das haben Sie ja erwähnt . Mit diesen Mitteln können die Kommunen neue Krippenplätze schaffen , bestehende Kitas renovieren bzw . diese für die Benutzung durch jüngere Kinder umrüsten . Das Gesetz ist eingebettet in ein Gesamtkonzept . Finanziell wird sich der Bund außer an den Investitionskosten - so sieht es das Konzept vor - dauerhaft auch an den laufenden Betriebskosten beteiligen . Damit investieren wir in Qualität , das heißt auch in Personal . Die SPD hat sich von Anfang an vehement für eine Beteiligung des Bundes auch an den Betriebskosten eingesetzt . Als verlässlicher Partner der Kommunen haben wir verhindert , dass diese finanziell überfordert werden . Nur mit den Kommunen an unserer Seite wird nämlich der Betreuungsplatzausbau schnellstmöglich umgesetzt werden . Darauf haben die Familien schon lange gewartet . Der ebenfalls im Gesamtkonzept verankerte Rechtsanspruch auf ein Betreuungs- und Bildungsangebot ab dem vollendeten ersten Lebensjahr wird ab 2013 gelten . Ich freue mich , dass es uns , der SPD , gelungen ist , die Einführung eines Rechtsanspruchs trotz anfänglicher Widerstände seitens der Union in der Großen Koalition umzusetzen . Hiermit stellen wir sicher , dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel bei den Kommunen ankommen und tatsächlich in den Ausbau der Betreuungsplätze fließen . Außerdem wertet der Rechtsanspruch die frühkindliche Bildung auf . Er ermöglicht mehr Chancengleichheit , für die schon bei den Kleinsten gesorgt werden muss . Für eine gute Entwicklung brauchen Kinder nämlich nicht nur liebevolle Eltern , Herr Kampeter , sondern auch eine optimale Förderung in einer Gruppe ; denn Kinder brauchen auch Kinder . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein garantierter Betreuungsplatz gibt Eltern die Verlässlichkeit , die sie benötigen , um Familie und Beruf zu vereinbaren . Nach der Phase des Elterngeldbezuges erwarten Mütter und Väter zu Recht einen guten Betreuungsplatz für ihre Kinder . Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ermöglicht echte Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Lebensmodellen von Familien . Er trägt dem Wunsch der meisten jungen Frauen und Männer Rechnung , die sowohl Anerkennung und Erfolg im Beruf als auch ein Familienleben mit Kindern wollen und wünschen . Oft hatten insbesondere Mütter aufgrund fehlender Betreuungsangebote keine Chance , einer Erwerbstätigkeit nachzugehen . Die Erwerbstätigkeitsquote von Müttern ist in Deutschland im internationalen Vergleich nach wie vor niedrig . Auf das Lebensmodell Kind oder Karriere hatten Männer noch nie Lust , die meisten Frauen von heute aber auch nicht mehr . Im Übrigen ist Erwerbstätigkeit von Eltern - das gilt insbesondere für Alleinerziehende - die beste Armutsprävention . Eingangs habe ich moderne Familienpolitik mit einem komplexen Gebäude verglichen . Die Modernisierung des Gebäudes wird mit der finanziellen Beteiligung des Bundes und der Verankerung des Rechtsanspruchs entscheidend vorangetrieben . Um das Haus mit Leben zu füllen , müssen zahlreiche Akteure mitwirken . Neben der Politik bedarf es der Unterstützung von Wirtschaft , Gewerkschaften , Verbänden , Vereinen und Kirchen . Nur in einem breiten Bündnis wird es gelingen , unsere Gesellschaft familien- und kinderfreundlicher zu gestalten . Mit der Sicherstellung der Finanzierung machen wir beim Ausbau der Kinderbetreuung einen Quantensprung . Die von Rot-Grün eingeleitete moderne Familienpolitik ist nicht mehr aufzuhalten . Vielen Dank .