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Partei: CDU/CSU
Ich bin gegen jeglichen Schwangerschaftsabbruch . Ich bin der Meinung , daß der Schwangerschaftsabbruch eine Tötung menschlichen Lebens ist . Ich halte Schwangerschaftsabbruch für Unrecht , und ich bin nicht der Auffassung , daß unsere derzeitige gesetzliche Lage unserer Verfassung entspricht . Ich halte sie nicht für verfassungskonform . Ich trete gegen die Abtreibung ein , wie es einst _ ich nehme das für mich in Anspruch , erlauben Sie mir das _ Adolf Arndt getan hat , wenngleich ich mich nicht mit diesem bedeutenden Rechtspolitiker messen will . Das Hauptargument gegen diejenigen , die sich gegen die Einführung wenden , ist , man wolle lieber den chirurgischen Eingriff , um auf diese Weise die Frau abzuschrecken . Das Hauptargument für dieses Präparat ist der sogenannte schonendere Eingriff . Ich habe aber dargelegt , daß es größte Zweifel daran gibt , ob es sich wirklich um einen schonenderen Eingriff handelt . Wie ich meine , gibt es ein weiteres wichtiges Argument gegen dieses Präparat . Gerade wenn man die bei uns bestehende Abtreibungsgesetzgebung der §§ 218 ff . bejaht , wenn man den mühsam zustande gekommenen Kompromiß vom 21 . August 1995 mit seinem Beratungskonzept bejaht , dann muß man doch darüber nachdenken , ob durch diesen Einsatz von Mifegyne dieser mühsame Kompromiß nicht unterlaufen werden kann . Die Gefahr besteht zumindest . Wenn die Frau am 43 . Tag der Schwangerschaft erstmals als feststehende Tatsache erfahren kann , daß sie schwanger ist , und wenn dieses Mittel bereits am 49 . Tag der Schwangerschaft eingesetzt werden muß , weil es zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr wirksam ist , dann sind die dazwischenliegenden Tage nur eine ganz kurze Frist . Innerhalb dieser Frist muß sie sich entscheiden . Wir wissen doch , daß eine Frau , die das Kind nicht will , in größte Zweifel gerät . Wir wissen doch , daß eine solche Frau allen möglichen Ratschlägen ausgesetzt ist , guten und schlechten . Wir wissen vor allen Dingen auch , daß eine solche Frau Pressionen aus ihrem eigenen Umfeld ausgesetzt sein kann . . _ Richtig , immer , verehrte Frau Kollegin . _ Aber wie soll in einer solch kurzen Frist von drei , vier oder fünf Tagen eine vernünftige Beratung stattfinden und eine vernünftige Entscheidung für die Frau in ihrem eigenen Inneren heranreifen , so daß diese Entscheidung auch gegenüber späteren Zweifeln in ihrem eigensten Bewußtsein Bestand haben kann . Ich meine , das muß man ebenfalls bedenken . Es gibt in einem Rechtsstaat , in einem Kulturstaat wie unserem viele Argumente gegen den Einsatz solcher Mittel . Deshalb bitte ich Sie , diese Argumente _ alle konnte ich auf Grund der Kürze der Zeit nicht vortragen _ in den Ausschußberatungen in aller Ruhe zu bedenken . Danke schön . .
Partei: FDP
Nein , Herr Präsident , ich möchte den Gedanken zu Ende führen , denn die Kollegin von den GRÜNEN hat vorhin dieses Thema aufgeworfen . Deshalb möchte auch ich zum Thema CO2-/Energiesteuer etwas sagen dürfen . Wir sind für die Einführung einer CO2-/Energiesteuer als marktwirtschaftliches Instrument zur Reduzierung der CO2-Emissionen . Aber parallel dazu muß es zu einer Absenkung der direkten Steuern im gleichen Umfang kommen . Wer wie die SPD und manche in der CDU den Bürgern weismachen will , daß ausgerechnet die milliardenschweren Subventionen für den Umweltsünder Steinkohle irgend etwas mit Ökologie zu tun hätten , braucht sich nicht zu wundern , wenn er seine Glaubwürdigkeit verliert . Die Forderung nach einer Energiesteuer im Zusammenhang mit der Kohlefinanzierung ist nichts anderes als Geldbeschaffung , die nichts , aber auch gar nichts mit ökologischer Lenkungswirkung zu tun hat . . Gerade weil wir Liberalen eine Ersatzsteuer für den Kohlepfennig verhindert haben , können wir überzeugend für eine aufkommensneutrale CO2-Energiesteuer mit ökologischer Lenkungsfunktion eintreten . . Jetzt komme ich noch einmal zu den Anträgen zum Haushalt : Mit den Anträgen zum Haushalt des BMU beweisen Sie von der SPD wieder einmal Ihre Zerrissenheit und Konzeptionslosigkeit im Umweltschutz . . _ Herr Kollege , ich habe kein Problem damit , wie ich rede ; da müssen Sie halt schneller denken , wenn Sie nicht mitkommen . . Die SPD-Bundestagsfraktion beantragt hier großspurig die Einstellung der Erkundungsmaßnahmen für das Endlager für radioaktive Abfälle in Gorleben . Aber schon am 20 . Januar hat der Bundesrat denselben Antrag Niedersachsens abgelehnt . Die SPD hat für ihren eigenen Antrag keine Mehrheit . Meine Damen und Herren , ich habe immer wieder gehört , Sie wollen die Koalition jagen . Dabei springen Sie von der SPD als Tiger und landen ständig als Bettvorleger . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluß . Jetzt wollen Sie die Koalition hier in Bonn gegen Herrn Schäfer aus Baden-Württemberg auf der Suche nach einem neuen Endlagerstandort ins Feld schicken . Wir werden das nicht mitmachen , meine Damen und Herren von der SPD . Ich sage hier deutlich : Die FDP kann sich Ihrer chaotischen Politik in keiner Weise anschließen . . noch : Birgit Homburger Deswegen werden wir dem Haushalt des BMU in der vorliegenden Form zustimmen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben _ sicherlich zu Recht _ gesagt , Sie wollten einen Veräußerungserlös für die Lufthansa heute nicht benennen . Das ist vor dem Hintergrund vielfach berichteter Hindernisse , die mit der Veräußerung zusammenhängen , auch vernünftig . Sie haben gesagt , bei den Flughäfen hätten Sie noch kein Wertgutachten . Auch da könnten Sie noch nicht sagen , was herauskommt . Wenn ich an das Eisenbahnvermögen denke , so liegt auch hier sicherlich noch ein weiter Weg vor Ihnen . Dies gilt insbesondere dann , wenn man ganz bestimmte Summen erreichen will . Sie haben auf der anderen Seite im Bundeshaushalt 1996 ganz konkrete Beträge , die aus den Veräußerungen gedeckt werden müssen . Sehen Sie angesichts der vielen Risiken bei den Veräußerungen der einzelnen Posten des Bundesvermögens gegebenenfalls noch einen anderen Weg , zu Einnahmen im Bundeshaushalt zu kommen ?
Partei: SPD
Lieber Kollege Büttner , ich muss drei Dinge klarstellen : Erstens . In der Anhörung des Innenausschusses habe ich nicht gesagt , Frau Nowacki sei nicht pfiffig gewesen . Das hätte sich nicht gehört . Ich habe gesagt , die Frau sei nicht richtig beraten worden . Denn wenn sie richtig beraten worden wäre , hätte sie längst einen Antrag bei der Stiftung gestellt . Wenn sie den Antrag vor drei Jahren gestellt hätte , wäre sie schon vor drei bzw . zwei Jahren in den Genuss dessen gekommen , was sie wollte . Sie wollte nämlich eine kleine Feier mit ihrer Familie machen . Das dazu notwendige Geld hätte sie längst bekommen . Die Leistungen betragen ungefähr 2 000 Euro . Zweitens . Die HHG-Leistungen , die Sie angesprochen haben - in diesem Zusammenhang kritisieren Sie die Bundesregierung und die Regierungskoalition - , haben Sie im Jahre 1994 im Rahmen der SED-Unrechtsbereinigungsregelung auf 300 000 DM pro Jahr festgelegt . Nach Regierungsübernahme hat die rot-grüne Koalition diesen jährlichen Entschädigungsbetrag von 300 000 DM auf 1 ,5 Millionen DM erhöht . Wir haben das Fünffache der Leistungen bereitgestellt , die Sie vorgesehen haben . Jetzt kreiden Sie uns das an . Drittens . Herr Büttner , Sie sprechen heute wieder davon - auch Ihre Kollegin Voßhoff hat das fälschlicherweise im Rechtsausschuss getan - , dass in Bonn Anträge politischer Häftlinge liegen , die nicht bearbeitet werden . Dies ist schlechtweg falsch . Nach § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes gibt es für politische Häftlinge einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen . All diese Ansprüche werden jährlich Schritt für Schritt abgearbeitet . Die Stiftung - ich war dort in der vorigen Woche - hat mir erklärt : Es gibt beim Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz kein Problem , weil das Justizministerium die Mittel in ausreichender Höhe bereitstellt . Wenn es einmal aufgrund schwankender Antragszahlen Probleme gibt , wird das BMF in jedem Falle behilflich sein . Ich will dazu sagen : Wir haben ein Problem mit den Zwangsverschleppten aus den Ostgebieten - Sie haben es nicht angesprochen - , die jetzt in erhöhter Zahl Anträge stellen , wodurch tatsächlich ein Berg von Anträgen aufgelaufen ist . Das hat Herr Körper hier auch eingeräumt . Wir arbeiten daran , diesen Berg abzubauen . Ich kritisiere , dass es solch einen Berg gibt . Er muss zügig abgebaut werden . Dafür müssen wir in den nächsten Monaten mehr tun ; aber wenn Sie behaupten , dass politische Häftlinge , die das Schicksal politischer Verfolgung in der DDR erleiden mussten , durch uns keine Unterstützung erhalten , dann ist das schlichtweg falsch .
Partei: PDS/LINKE
Ich spreche zum Thema , weil sich der Gegenstand , der hier zur Diskussion steht , im Kontext mit der Geschichtsdiskussion in diesem Lande befindet . . Wir müssen fähig sein , darüber zu sprechen und darüber auch zu streiten . Die Glaubwürdigkeit von Bekenntnissen anläßlich des 27 . Januar oder zum künftigen Denkmal in Berlin wird durch einen solchen Umgang mit der deutschen Geschichte und eine derartige tagespolitische Instrumentalisierung erheblich beeinträchtigt . Das wurde in diesem Haus auch bei Debatten zum Zweiten Weltkrieg , zur Rolle der Wehrmacht , zur NS-Militärjustiz und Deserteuren sichtbar . Der Anspruch betrifft auch den heutigen Blick auf Versagen und Schuld gegenüber der nazistischen Vergangenheit nach 1945 . In diesem Streit müssen sich beispielsweise die Unionsparteien die Frage stellen lassen , ob die im Jahre 1980 von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU herausgegebene Huldigungsschrift für einen Hans Globke noch ihrem heutigen Traditionsverständnis entspricht . Es geht auch im Kontext der heutigen Erörterung um einen Beamten des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern , der dort als Schreibtischtäter und Mitwisser des Holocaust von 1935 bis 1945 unter dem 1946 in Nürnberg gehenkten Wilhelm Frick tätig war ; um den Mitverfasser des NS-offiziellen antijüdischen , völkisch-rassistischen Kommentars zu den einschlägigen Gesetzen der Nazipartei und des Führerstaates von 1935 . Es geht um den langjährigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt der Ära Adenauer . Mittäter der Nazidiktatur wie Reinhard Gehlen und Friedrich Karl Vialon sowie weitere politische Gefährten vor und nach 1945 würdigten in der Schrift denjenigen , der nach dem Geleitwort des damaligen Bundespräsidenten Karl Carstens von 1949 bis 1963 der wichtigste und verläßlichste , . noch : Ludwig Elm .
Partei: SPD
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass es der Enquete-Kommission als Ganzes vielleicht gutgetan hätte, wenn wir nicht nur unser Plenum öffentlich übertragen, sondern auch die viel sachbezogenere Arbeit in den Projektgruppen öffentlich gemacht hätten? Sind Sie vielleicht bereit, darüber mit uns noch einmal zu diskutieren?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Mechthild , ich finde es zunächst einmal außergewöhnlich schön , dass der Fragesteller die Antwort gleich mitliefert . Der erste Teil der Frage , ob ich wüsste , wie das war und wie es damals begründet wurde , ist also beantwortet . Die Antwort hast du ja mit lauter Stimme und Betonung vorgelesen . Zur Frage , ob ich es richtig finde : Ich bin der Meinung - ich habe das auch in meinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen gesagt - - - Ja , so ist das . Ihr dürft nicht immer nur die St . Pauli-Nachrichten lesen . Ihr müsst auch mal die GmbH-Rundschau lesen . - Ich habe das immer gesagt ; ich stehe auch heute noch dazu .
Partei: SPD
Ich habe das schon verstanden . _ Herr Kollege Schnittler , vier Jahre Gespräche , vier Jahre Verhandlungen ; es ist nichts passiert . Dabei bleibe ich . Es sind keine Ergebnisse da . . Um die Aufnahme in diese Glasfachschule bewerben sich auch Auszubildende aus dem Ausland , z . B . aus Südtirol . Aus der geschichtlichen Entwicklung könnte m an ableiten_jetztkommeichzumdrittenTeilIhrer Frage _ , daß der Beruf des Glasapparatebauers aus dem des Glasbläsers hergeleitet wurde , und das aus gutem Grund . Die Glasbläser sind aber nun einmal keine Glasapparatebauer . . Sie haben ein eigenständiges Handwerk . Von einem Glasbläser eine Meisterprüfung in einem anderen Fachgebiet zu fordern wäre ungefähr so sinnvoll , als wollte man von einem Metzger verlangen , die Meisterprüfung im Frisörhandwerk abzulegen . . Das Handwerk des Glasbläsers dem des Glasapparatebauers unterzuordnen oder das Handwerk des Glasbläsers als Spezialisierung des Handwerks des Glasapparatebauers darzustellen entspräche diesem Beruf in keinster Weise . Das traditionsreiche Glasbläserhandwerk ist für die Region und für die Arbeitsplatzsituation unendlich wichtig . Ich erwähnte es bereits : Es gibt mehr als 1 000 Beschäftigte direkt in den Glasbläserbetrieben ; nicht zu vergessen die Glashütte mit ihren Beschäftigten , die die Materialzulieferung sicherstellt ; nicht zu vergessen die Händler und die anderen Zulieferer aus der Region . Erkennen Sie diesen Beruf endlich an ! Damit haben Sie die Möglichkeit , Wirtschaftsförderung zu betreiben , die uns keinen Pfennig kostet . Auch für den Fremdenverkehr hat das Glasbläserhandwerk eine große Bedeutung . Wer nach Köln kommt , besucht den Dom ; wer nach Südthüringen kommt , besucht das Glasmuseum in Lauscha und sieht sich die alten und neuen Erzeugnisse der Glasbläserkunst an . Auch namhafte Glaskünstler stellen dort ihre Exponate aus und zeigen sich dem H andwerk verbunden . 21726 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Iris Gleicke Glasbläserei ist ein Beruf mit Vergangenheit und ein Beruf mit Zukunft . . Für die Wirtschaft , für den Aufschwung in Südthüringen ist dieser Beruf von überragender Bedeutung . Deshalb muß er schnellstens in die Handwerksordnung eingetragen werden . . Ich bitte Sie um Zustimmung zu genau diesem Punkt . Im Anschluß an meine Rede möchte ich im Namen der Glasbläser , die auf der Besuchertribüne Platz genommen haben , der Frau Präsidentin eine Probe ihrer hohen Handwerkskunst überreichen . . Bei dieser Glasfigur handelt es sich um ein Einhorn . Das Einhorn ist ja ein sagenhaftes Tier und ein Sinnbild für gewaltige Kraft . So wollen die Glasbläser ihr Geschenk auch verstanden wissen . Sie kämpfen seit langem mit Kraft und Ausdauer um die Anerkennung ihres Berufs . Sie haben es verdient , daß ihnen endlich zu ihrem Recht verholfen wird . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Minister , wir sind doch darin einig . Möglicherweise hätten sich die beiden großen Volksparteien darüber einigen können , daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden . Da gibt es in der Tat ein strukturelles Problem , das auch ein Angebotsproblem ist . Die Frage ist nur , ob die Lohnentwicklung - auch im europäischen Vergleich - so weit hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleiben darf , wie es im Moment geschieht . Es muß im Kreislauf der Wirtschaft auch Konsum vorhanden sein , damit das , was produziert wird , abgenommen wird . Sie müssen also beides tun : auf der einen Seite die Angebotsbedingungen verbessern , indem Sie die Lohnnebenkosten senken , und auf der anderen Seite einen im Rahmen der Produktivitätsentwicklung angemessenen Anteil für die Lohnabhängigen erreichen , um die Binnenwirtschaft zu stabilisieren . Wenn Sie das nicht tun , kommen Sie eben zu der gegenwärtigen sektoralen Spaltung . . - Ja , das ist meine Frage : Sehen Sie das auch so , Herr Minister ?
Lieber Kollege, wir sind da viel weiter, als Sie vermuten. Hier würde ein Blick ins Internet auch bei Ihnen die Erkenntnis noch etwas erweitern. Es gab eine Petition von FIAN und anderen. Hierzu hat der Deutsche Bundestag höchst öffentlich und mit Mehrheit festgestellt, dass die Maßnahmen der Transparenz in sehr guter Weise realisiert wurden; denn genau das war Gegenstand dieser Petition. Wenigstens Ihren Kollegen sollten Sie glauben, wenn Sie uns schon nicht glauben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche Konsequenzen - insbesondere hinsichtlich der Gewährung des Bundeszuschusses von immerhin 6 ,5 Millionen Euro pro Jahr - würde die Bundesregierung ziehen , wenn die Stiftung Warentest zukünftig zu Schadenersatzleistungen verurteilt werden würde ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Mayer , die rein hypothetische Frage , was geschehen würde , wenn eine Gerichtsentscheidung dies zum Ergebnis hätte , kann ich Ihnen nicht beantworten , zumal ich in der Antwort , die ich Ihnen gegeben habe , darauf hingewiesen habe , dass sich die Stiftung Warentest in der Öffentlichkeit hohes Ansehen und großes Vertrauen erworben hat . Das ist unter anderem darauf zurückzuführen , dass es in den letzten Jahren nur etwa zehn Rechtsstreitigkeiten pro Jahr gegeben hat und die jeweilige Untersuchung der Stiftung Warentest in 90 Prozent der Fälle vom zuständigen Gericht nicht beanstandet worden ist . Bisher musste in keinem einzigen Fall Schadenersatz geleistet werden . Das ist der Hintergrund für meine Antwort , dass dies auch für die Zukunft nicht zu vermuten ist . Wenn allerdings ein solcher Einzelfall vorkäme , dann müsste er in Relation zu den Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre gesehen werden . Für eine Kürzung des Bundeszuschusses gäbe es aber auch dann überhaupt keine Begründung .
Partei: FDP
Erfreulicherweise ist , glaube ich , zwischen Hochschulen und Ländern einerseits und Bund andererseits ein erheblicher Fortschritt in der Übereinstimmung bei der grundsätzlichen Zielstellung eingetreten . Ich merke das _ einigen Kollegen hier ist das ja bekannt _ bei meinen Besuchen von Universitäten und Fachhochschulen , die ich im übrigen mehr oder weniger flächendeckend durchzuführen versuche . Bei den dortigen Gesprächen fällt mir auf , daß die Bereitschaft von für die Hochschullehre Verantwortlichen und der Studierenden selbst , aus der Misere herauszukommen , vorhanden ist und daß man auch bereit ist , ein auf Berufsziele hin orientiertes Studium zu akzeptieren , was die eigentliche Voraussetzung dafür ist , daß m an sowohl helfend wie auch beratend , und zwar auch durch gute Gestaltung des Studiums , entsprechende Angebote machen kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , nach den Meldungen der Länder sind bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt 2 ,9 Millionen Anträge auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung bei den Finanzämtern eingegangen . Es sind insgesamt zirka 2 ,5 Millionen Bescheinigungen ausgestellt worden . Wie meine Kollegin Frau Hendricks bereits am 12 . Juli 1999 in der Antwort auf die schriftliche Frage des Kollegen Fromme ausgeführt hat _ das ist die Bundestagsdrucksache 14/1410 , Frage 13 _ , dürfte die Zeit für die Bearbeitung eines Freistellungsantrags beim Finanzamt zehn Minuten nicht überschreiten . Die von Ihnen genannten Kosten , die durch die Bearbeitung eines Freistellungsantrags beim Finanzamt und einer Freistellungsbescheinigung beim Arbeitgeber entstehen sollen , kann die Bundesregierung nicht bestätigen . Bei der Belastung des Arbeitgebers durch die Bescheinigung ist zu berücksichtigen , daß dadurch die Entgegennahme der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers bzw . die pauschale Lohnversteuerung entfällt .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Lühmann, vielen Dank, dass ich Ihnen diese Zwischenfrage stellen darf. Ich bin an der richtigen Stelle aufgerufen worden, nämlich als Sie gerade begonnen haben, über das 740-Meter-Netz zu sprechen. Sie hatten vorhin schon gelobt, dass so viel Schiene im Bundesverkehrswegeplan enthalten sei. Aber ich glaube, dass das im Widerspruch zu den Realitäten steht. Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die sich auf den Schienengüterverkehr bezieht, der in Deutschland nur einen Anteil von 17 Prozent hat; in Österreich sind es 30 Prozent und in der Schweiz 40 Prozent. Die 740-Meter-Netze gibt es zum Beispiel in der Schweiz, sogar in Italien, nur bei uns in Deutschland gibt es Engpässe. Meine Frage lautet: Wie erklären Sie sich, dass, obwohl die Deutsche Bahn bereits im Jahr 2013 beantragt hat, den Einsatz des 740-Meter-Netzes zu untersuchen und es in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, das entsprechende Gutachten erst vor einigen Wochen seitens des Bundesverkehrsministeriums in Auftrag gegeben wurde, sprich: das Gutachten über das 740-Meter-Netz zu einem Zeitpunkt in Auftrag gegeben wurde, als der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans schon seit Monaten vorlag? Das ist doch eine ziemliche Diskrepanz. Das spricht nicht unbedingt dafür, dass die Bundesregierung das Thema Schienenwege und konkret das Thema „740-Meter-Netz/Verlagerung von Verkehr auf die Schiene“ ernst nimmt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Wir waren in Tripolis und haben uns ein Flüchtlingslager angeschaut. Es ist richtig, dass autokratische Regierungen in der arabischen Welt bekämpft werden – sicher zu Recht bekämpft werden – und vielleicht durch andere Regierungen, von denen wir noch nicht wissen, wie sie sich entwickeln werden, abgelöst werden. Es ist richtig, dass deswegen die Migrationsströme in großem Stil zunehmen werden. Die Frage ist: Wie reagieren wir darauf? Was die Linke will, haben wir gerade gehört. Wir sollen die Tore großzügig aufmachen nach dem Motto: Macht hoch die Tür, die Tor macht weit! Sie sagten: „Wir müssen helfen“ und sprachen von Humanität und Solidarität. Es sei doch lächerlich, diesen Menschen hier in Deutschland keine Arbeit zu geben. Es ist gut, dass die Integrationsministerin gerade gekommen ist. Die Große Koalition hat nämlich eine Ministerin berufen, die nur eine Aufgabe hat: die Fehlentwicklungen jahrzehntelanger massenhafter falscher Zuwanderung nachträglich zu reparieren. Das ist der Punkt. Wer sieht, dass wir Hunderttausende von Menschen durch Alphabetisierungskurse schleppen – die Kosten belaufen sich auf 218 Millionen Euro im Jahr –, und wer die Flüchtlinge aus Afrika sieht, die in den Lagern dort warten und natürlich gerne zu uns kämen, wenn man sie ließe, der weiß, dass wir uns auf diese Weise das nächste Massenproblem verschaffen würden. Wir reden in diesem Haus ununterbrochen davon, was wir brauchen: hochqualifizierte Fachkräfte für unsere Wirtschaft. Schauen Sie sich die Flüchtlinge doch einmal an! Es sind Analphabeten und ungelernte Hilfsarbeiter. – Ich rede von den Flüchtlingen im Lager in Tripolis; zu denen aus Tunesien komme ich später. – Ich rede von den Flüchtlingen im Lager in Tripolis, die Frau Jelpke, Herr Veit, andere Kollegen und ich dort gesehen haben. Das sind genau die Menschen, denen wir in Deutschland garantiert keine Arbeit verschaffen können. Insofern hat ein alter Weltreisender – so möchte ich ihn bezeichnen – wie Peter Scholl-Latour recht, wenn er angesichts des Elends auf dieser Welt zu der Conclusio kommt: Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen. – Wir sagen: Wer wie die Linke und vielleicht auch Sie, Frau Künast – –