Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer! Ich freue mich, dass wir in dieser Stunde der Debatte über den Jahresbericht wieder einen besonderen Gast unter unseren Zuschauern haben. Ich freue mich, einen Thüringer Landsmann begrüßen zu können, nämlich den Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen. Lieber Roland Jahn, herzlich willkommen zu dieser Debatte. Es freut uns, dass Sie uns mit Ihrer Anwesenheit zeigen, dass wir uns schätzen. Ich glaube, es spricht für Sie, aber auch für uns, dass wir beide sagen können: Es ist gut, dass in diesen Jahresbericht nicht nur das Thema „Aufarbeitung der DDR-Diktatur“ aufgenommen wurde, welches aus der Perspektive der letzten 25 Jahre beleuchtet wird, sondern dass darin vor allem auch über den zukünftigen Umgang mit den Stasiunterlagen Aussagen getroffen wurden. Deswegen ein herzlicher Dank auch an die Staatssekretärin und ihr Haus. Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich auf wesentliche Punkte dieses Jahresberichtes eingehe, erlauben Sie mir bitte einen kurzen Hinweis an die geschätzte Kollegin der Linken und eine Bemerkung zum Thema Rente. Zur Rente ist das Zitat der Bundeskanzlerin schon genannt worden: Es gibt einen klaren Fahrplan in diesem Land, und der besagt: Angleichung 2020. Was wir nicht brauchen, ist eine populistische Debatte der Linken, die sagt: Wir wollen die Höherbewertung der Ostlöhne beibehalten, gleichzeitig sollen sich die Ost- und Westrenten aber auf demselben Niveau befinden. Fragen Sie doch einmal jemanden aus Gelsenkirchen, Delmenhorst oder Trier-Saarburg, was die sagen! Wo bleibt deren Lohnausgleich? Wo bleibt deren Hochstufung? Wir wollen in Deutschland ein generationengerechtes Rentenmodell für das gesamte Land. Deswegen verabschieden Sie sich bitte von Ihren Wunschvorstellungen! Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann diese Jammerei der Linken nicht mehr hören. Ich bin stolz auf dieses Land und darauf, was wir in diesem Land in den letzten 26 Jahren erreicht haben. Bei Ihnen ist der Jammerton zum Kammerton geworden. Das, was wir erreicht haben, ist übrigens einmalig in dieser Welt. Kein anderes Land weltweit hat in den vergangenen 26 Jahren eine solche Leistung vollbracht. Das sollten wir in den Vordergrund stellen. Natürlich ist noch nicht alles hundertprozentig erreicht. Sie sprechen aber immer vom halbleeren Glas. Dabei ist das Glas längst mehr als dreiviertel gefüllt. Hier müssen wir aufwachen und sagen, was wir in diesen 26 Jahren Umbruchzeit erlebt haben. Wo einst rigide Planwirtschaft herrschte, florieren jetzt innovative Start-ups und ein innovativer Mittelstand. Wo einst die Natur unter staatlicher Aufsicht der DDR verseucht wurde, wandern jetzt Touristen durch Naturschutzgebiete. Wo einst Menschen sechs Jahre früher gestorben sind, haben wir jetzt eine höhere Lebenserwartung. Das haben wir in 26 Jahren deutsche Einheit erreicht. Wenn wir uns in diesem Land einmal von Rostock bis Sonneberg und von Frankfurt/Oder bis Eisenach umschauen, dann erleben wir Betriebe, die international wettbewerbsfähig sind, und einen Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung, der heute höher als im EU-Durchschnitt liegt. Das alles sind Entwicklungen, auf die wir letztendlich stolz sein dürfen. Was richtig ist – ich glaube, hier zeigt auch der Jahresbericht kein verzerrtes Bild –, ist, dass wir, wie viele andere Länder auch, noch Herausforderungen zu bewältigen haben. Diese Herausforderungen müssen wir mit aller Tatkraft angehen. Wir haben in den neuen Ländern eine höhere Arbeitslosenquote, eine niedrigere Produktivität und geringere Steuereinnahmen. Aber die Wirtschaftskraft hat sich in den letzten Jahren extrem entwickelt. Hier müssen wir mithelfen, diese Lücke weiter zu verringern. Ich möchte, weil wir derzeit den Gesamthaushalt für das Jahr 2017 debattieren, sagen: Hier setzen wir nicht auf das Gießkannenprinzip, sondern hier machen wir eine Förderung auf den Punkt. Egal ob das bei INNO-KOM oder bei ZIM ist, einem Programm für unseren Mittelstand: Wir fördern gezielt innovative Ideen. Wir fördern gezielt eine mittelständische Struktur. Eines ist in den neuen Ländern ganz klar zu sehen: Dort ist die Wirtschaftsstruktur anders als im Westen. Wir haben keine Supertanker im Sinne von vielen großen DAX-Firmen. Aber wir haben sehr viele mittelgroße Unternehmen, unsere Schnellboote. Diese Unternehmen müssen wir für den internationalen Markt und die Globalisierung fit machen. Hier haben wir seitens der Bundesregierung und auch mit Blick auf den Haushalt 2017 bereits Maßnahmen getroffen.