Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu den Sternstunden eines Parlamentes zählen sicher die großen Debatten , in denen sich Regierung und Opposition streitig auseinandersetzen mit den großen Fragen der Zukunftsgestaltung und öffentlich um ein Ergebnis gerungen wird ; denn das Parlament ist ein Wettbewerb der Ideen , nicht ein Krieg der Parteien . Zu den Sternstunden des Parlaments zählen meiner Meinung nach aber auch die Anlässe , bei denen Regierung und Opposition im Konsens wichtige Weichenstellungen vornehmen , weil es wirklich um ganz große Herausforderungen für die Zukunft geht . Für mich waren die Verhandlungen von Lahnstein und dann die Verabschiedung des Gesundheitsstrukturgesetzes eine Sternstunde des Parlamentes . Was wir heute dagegen erleben , ist wirklich ein sehr trauriger Anlaß . . Hier geht es nicht um ein GKV-Anpassungsgesetz , hier geht es um ein GSG-Revisionsgesetz . Das ist der Punkt . . Damals , Herr Bundesminister , haben Sie und wir alle zu Recht den Applaus der Fachkundigen , der Medien , der Öffentlichkeit bekommen ; denn es ging wirklich um strukturgestaltende Elemente . Damals , Herr Bundesminister , haben Sie durch dieses Gesetz , das wir von der Opposition mitgestalteten , auch Ihre Reputation aufgebaut . Was Sie heute durchsetzen wollen , befürchte ich , wird Ihrem Lorbeerkranz nichts hinzufügen . Nein , im Gegenteil . Ich sage : Das , was im Konsens vereinbart wurde , kann doch nur im Konsens verändert werden und nicht anders .  Ich erinnere , Herr Bundesminister , an meine Frage , die ich Ihnen einmal gestellt habe . Nachdem die Tinte auf dem GSG kaum trocken war , richteten Sie an die Sachverständigen Fragen zur Weiterentwicklung der GKV . Mir schwante schon damals Böses . Ich fragte Sie deshalb im Gesundheitsausschuß : Herr Minister , stehen Sie auch weiterhin zum Geist von Lahnstein _ . _ nicht zum Gespenst , zum Geist von Lahnstein _ , auch noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode ? Oder wollen Sie versuchen , das , was wir gemeinsam miteinander diskutiert und wofür wir gerungen haben , noch in dieser Legislaturperiode mit Ihrer Mehrheit zu ändern , wo doch wesentliche Elemente dieses Gesetzes überhaupt noch nicht umgesetzt wurden ? Sie sagten damals im Ausschuß laut und klar : Nein , ich stehe zu diesem Gesetz ,  wir werden es nicht einseitig ändern . . Was haben wir denn hier ? Wir haben zumindest sieben Punkte , die ich nur als Streiche bezeichnen kann ; denn eigentlich ernsthafte Veränderungen des GSG sind sie nicht . Ich beginne mit der Kostenerstattung auch für Pflichtversicherte . Da wundert mich schon sehr , wenn hier Stichworte wie mehr Freiheit genannt werden und Kritik an der Ideologie , am Dogma geübt wird . Die größte Freiheit _ wenn Sie die haben wollen _ wäre doch die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung : jeder würde dann machen , was er will . Es geht hier doch nicht um Freiheit , es geht um Steuerung der Gesundheitsausgaben , und es geht um das Sachleistungsprinzip . Da zitiere ich eine Untersuchung zum Thema Auswirkungen der Kostenerstattung auf Kostenkenntnis , Kostenbewußtsein und kostensparendes Verhalten , die diese Bundesregierung in Auftrag gegeben hat . Die Empirie _ das hat mit Dogma wirklich nichts zu tun _ zeigt , daß hier keine positiven Effekte zu erwarten sind . Ich zitiere zudem wörtlich aus einem internen Vermerk des Arbeits- und Sozialministeriums vom 16 . Dezember 1986 zu demselben Thema _ einige Sätze sollte man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen _ : Ein geregelter Ablauf der kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Versorgung ist nach dem Kostenerstattungssystem nicht mehr möglich , ebensowenig eine gezielte Gesundheitssteuerung . Das Kosten- und Leistungsgeschehen spielt sich weitgehend im Freiraum ab und wird bei steigenden Arzt- und Zahnarztzahlen zwangsläufig zur Kostenexpansion führen .