Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Fall Hoeneß hat viele schockiert und enttäuscht, selbst die Bundeskanzlerin. Aber man muss auch feststellen: Die Regierungen haben das selbst politisch verschuldet; denn fast alle – gleich ob Union, SPD, FDP oder Grüne – haben mit ihrer Politik bei Reichen und Vermögenden ein Gesellschafts- und Staatsverständnis herbeigeführt, in dem der Staat als lästiges Übel erscheint und die sozial Benachteiligten als Sozialschmarotzer verunglimpft wurden und werden. Keine der Bundesregierungen seit 2002, weder RotGrün noch Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb, hat irgendetwas Wirksames gegen diese und andere Formen der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung getan. Es ist interessant, eine Logik zu durchforsten. Bundesminister Friedrich hat mit Blick auf die Armen aus Bulgarien und Rumänien gesagt: Wir müssen denen die Einreise verweigern. – Begründet hat er das damit, dass die Armen nicht das Land wechseln dürften, um ihre Armut etwas erträglicher zu gestalten. Ich teile seine Logik überhaupt nicht, aber ich frage Sie: Wenn man schon eine solche Logik hat, warum ist dann noch niemand auf die Idee gekommen, den Reichen zu sagen: „Ihr könnt euch nicht das Land aussuchen, in dem ihr am wenigsten Steuern bezahlt“, und auch den Unternehmen zu sagen: „Ihr könnt euch das nicht aussuchen“? Wieso gilt diese Logik nur für die Armen? SPD und Grüne haben das Kasino für Spekulationen geöffnet. Dadurch kamen so dicke Gewinne zustande, dass der Anreiz zur Steuerhinterziehung gewachsen ist. Die Steuersenkungsgesetze wurden von Ihnen verabschiedet – Sie wissen das –: Spitzensteuersatz gesenkt, Körperschaftsteuersatz gesenkt und vieles andere mehr. Das hat natürlich den Reichtum befördert. Andererseits haben Sie Armut verfestigt und sogar gesteigert, nämlich durch Hartz IV, durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse, durch reale Lohnsenkung, Rentensenkung und anderes mehr. Wir haben in Deutschland jetzt ein privates Geldvermögen von 10 Billionen Euro. 10 Prozent der Haushalte besitzen 61 Prozent davon. Das sind über 6 Billionen Euro. 50 Prozent der Haushalte besitzen von dem gesamten Geldvermögen 1 Prozent. Vor über zehn Jahren besaßen diese 50 Prozent noch 4 Prozent. Auch das war schon wenig. Heute besitzen sie aber nur noch 1 Prozent. Wie wollen Sie das alles rechtfertigen? SPD und Grüne haben dann das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung gemacht. Dahinter steckt der Gedanke, den Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern noch mehr Straffreiheit zu gewähren. Damals haben Sie gesagt, dass dadurch wahnsinnig viel Geld hereinkommt: 5 Milliarden Euro. Na gut, es wurden nur 1,4 Milliarden Euro. Das hat sich also wesentlich weniger gelohnt. Das ganze Herangehen in den vergangenen Jahren hat die Steuerhinterziehung begünstigt. Damit muss jetzt Schluss sein. Der Zeitgeist beginnt sich zu ändern. Die Große Koalition hat zudem die Abgeltungsteuer eingeführt. Das muss man sich einmal überlegen: Da legt einer sein ganzes Geld an und bekommt hohe, höchste Zinsen. Außerdem beginnt die Steuerpflicht erst ab einem bestimmten Betrag. Und dann sagen Sie: Für dieses leistungslos erworbene Geld – dafür hat er nichts getan; er hat das einfach irgendwohin getan – muss er 25 Prozent Steuern zahlen. Wenn er für dasselbe Geld gearbeitet hätte, müsste er dafür 42, gegebenenfalls 45 Prozent Steuern zahlen. Wie erklären Sie den Leuten, dass derjenige, der arbeitet, viel zahlen muss und dass derjenige, der sein Geld bloß anlegt und dicke Zinsen macht, wenig zahlen muss? Das ist durch nichts gerechtfertigt. Das ist vielleicht eine Logik! Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz von Peer Steinbrück war ein zahnloser Tiger. Allerdings war das jetzt von der Koalition aus CDU/CSU und FDP geplante Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ein Skandal. Gegen einen kleinen Obolus – Sie müssen sich das einmal vorstellen – wären die größten Steuerhinterzieher einschließlich Uli Hoeneß legalisiert worden. Es war völlig richtig, dass SPD, Grüne und Linke das im Bundesrat verhindert haben. Im Übrigen: Wenn das durchgekommen wäre, dann hätten die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland endgültig wie die Dummen ausgesehen. Auch das wäre nicht gerechtfertigt gewesen. Steuer-CDs. Ich bestreite doch gar nicht, dass der Ankauf solcher CDs problematisch ist. Man bezahlt Kriminelle; man hält Kriminelle anonym. Ich hätte zwar wahnsinnige Bauchschmerzen, aber – das muss ich Ihnen sagen – ich wüsste als Landesfinanzminister zurzeit nicht, wie ich anders an die Informationen über schwere Straftäter und an das Geld für meine Bevölkerung herankommen soll. Wir müssen endlich eine Lösung finden, damit Landesfinanzminister nicht mehr gezwungen sind, solche Wege zu gehen. Ich kann aber verstehen, dass sie zurzeit diese Wege gehen. Offshore-Leaks. Ich will einmal darstellen, was dort geschehen ist. Da haben nicht etwa Politikerinnen und Politiker etwas ermittelt, sondern Journalistinnen und Journalisten und andere Personen. Sie haben Millionen Daten von über 130 000 Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern weltweit mit einem Gesamtvermögen von 25 Billionen Euro ermittelt. Das ist das Zehnfache der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Das ist ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung. Mein Gott, lassen sich die Staaten betrügen! Es wird höchste Zeit, dass dagegen etwas unternommen wird. Wir haben wiederholt Anträge zur Trockenlegung von Steueroasen vorgelegt. Wir hatten damit bei Ihnen immer schlechte Karten. Sie haben als Argument gegen unsere Anträge zum Beispiel die Bürokratie genannt. Ich will gar nicht im Einzelnen darauf eingehen, weil ich hoffe, dass Sie sich jetzt anders verhalten. Wir müssen uns jetzt auch anders verhalten. Wir haben zwei Anträge eingebracht. Was fordern wir im ersten Antrag? Erstens. Wir fordern den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei. Diese brauchen wir zur wirksamen Bekämpfung großer Finanzstraftaten dringend. Der Staatssekretär des Bundesfinanzministers hat dies inzwischen auch gefordert. Also sehe ich bei Union und FDP keinen Grund mehr, dagegen zu stimmen. Wollen wir einmal sehen, was passiert. Zweitens. Wir fordern mehr Fachpersonal. Dieses braucht man, wenn man wirksam Steuern einziehen will. Um die Steuerdelikte zu bekämpfen, braucht man Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder. Allein in Bayern brauchen wir 1 500 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wissen Sie, was nicht geht? Es geht nicht, dass sich Bayern bei den Reichen mit dem Hinweis beliebt macht, man mache in Bayern nur wenige Betriebsprüfungen, man schaue gar nicht genau hin. Die Begünstigung von Steuerstraftaten darf nicht länger ein Lockmittel einiger Bundesländer in Deutschland sein. Das heißt, Bayern muss aufhören, das Eldorado der Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher zu sein. Wir müssen auch hier andere Wege gehen. Drittens. Wir müssen die Steuerpflicht für Einkommen und – wenn wir endlich wieder eine Vermögensteuer erheben – für Vermögen an die Staatsbürgerschaft binden. Was schlagen wir Ihnen denn hier Schlimmes vor? Wir schlagen Ihnen vor, US-Recht in Deutschland zu übernehmen. Was sollte dagegen sprechen? Die USA machen das so. Ein Deutscher darf ja auf den Seychellen wohnen. Die Reichen können nach Lichtenstein ziehen; sie können ziehen, wohin sie wollen. Aber sie sind verpflichtet, bei dem in Deutschland dafür zuständigen Finanzamt ihr Einkommen anzugeben, ihr Vermögen anzugeben und mitzuteilen, wie viele Steuern sie dafür beispielsweise auf den Seychellen zu zahlen haben. Die Differenz zu den Steuern, die in Deutschland gelten, müssen sie dann überweisen. Diese Pflicht ist an die Staatsbürgerschaft gebunden. Das machen die USA so. Weniger als eine Handvoll haben deshalb die US-amerikanische Staatsbürgerschaft aufgegeben. Für Deutschland gilt: Die Betreffenden haben schon ihre Gründe, warum sie Deutsche sein wollen. Versuchen Sie einmal, Monegasse zu werden. Ich kann Ihnen sagen: Das ist sehr schwierig. – Nein, aber ich habe mich erkundigt, weil ich wusste, dass so viele von Ihnen darauf reagieren würden. Mir war gleich klar, dass dieses Argument kommt; aber es zieht nicht. Ich sage Ihnen noch eines. Ich gönne Herrn Beckenbauer alle Bundesverdienstkreuze, die er bekommen hat. Aber ich finde, es ist eine Unverschämtheit, dass er Tricks nutzt, um in Deutschland keine Steuern zahlen zu müssen. Jemand wie er, der in Deutschland wirkt und agiert, hier aber keine Steuern zahlt, sollte wenigstens keine Bundesverdienstkreuze bekommen. Wir könnten das ganze Thema beenden, indem wir sagen: Du kannst in Österreich wohnen. Aber die Differenz bei der Steuer hast du an Deutschland zu zahlen. – Was spricht dagegen? Viertens. Wir müssen, wie es ebenfalls in den USA der Fall ist, eine Informationspflicht der Banken im Hinblick auf steuerrelevante Tatsachen einführen. Was spricht denn dagegen? Wenn eine Bank diese Informationspflicht verletzt, dann gibt es in den USA empfindliche Geldstrafen; auch diese könnten wir einführen. Fünftens. Wir brauchen natürlich auch einen Informationsaustausch zwischen Staaten und Banken. Wenn sich eine ausländische Bank verweigert und sagt: „Von uns erfahrt ihr nichts“, dann entziehen wir dieser ausländischen Bank in Deutschland die Lizenz. Wenn das auch Frankreich und – das ist allerdings sehr unwahrscheinlich – Großbritannien machen würden, wenn wir also immer mehr Länder dafür gewinnen könnten, was glauben Sie, wie schnell die Banken diszipliniert wären? Man merkt es ja schon jetzt: In Luxemburg denkt man um, in Liechtenstein denkt man um, selbst in der Schweiz beginnt man vorsichtig, umzudenken. Nun zu unserem zweiten Antrag, in dem es um die Straffreiheit von Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern bei Selbstanzeige geht. Ich weiß, diese Regelung gilt seit über 100 Jahren; deshalb hat man sich daran gewöhnt. Ich halte sie für grundlegend falsch. Ich halte sie für ungerecht, weil es eine vergleichbare Regelung für kleinere Delikte anderer Art nicht gibt. – Das ist Quatsch, was Sie sagen. Es gibt kein Gesetz, das bei Selbstanzeige Straffreiheit garantiert. Das gibt es nicht für den Schwarzfahrer, nicht für den Verkehrssünder, nicht für den kleinen Betrüger und nicht für den kleinen Dieb. Nur im Hinblick auf Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gibt es eine gesetzliche Regelung. Schon deshalb kann diese Regelung nicht aufrechterhalten werden. Es gibt natürlich auch andere Möglichkeiten, ein Verfahren einzustellen. – Hören Sie zu! – Ich habe gerade die Anklage gegen einen Mann gelesen, der auf der Autobahn rechts überholt hat. Das ist nicht in Ordnung; aber mehr ist nicht passiert. Es beschäftigen sich zwei Polizisten, ein gut ausgebildeter und teurer Staatsanwalt sowie ein gut ausgebildeter und teurer Richter mit so einem Pipifax! Das muss aufhören. Wir brauchen endlich eine vernünftige Regelung, die besagt, dass Bagatelldelikte anders behandelt werden. Wir könnten zum Beispiel sagen – das Stichwort „Bagatelldelikte“ spielt nämlich auch beim Thema Steuern eine Rolle –: Bei Bagatelldelikten gibt es eine polizeiliche Strafverfügung. Wer sie anerkennt, für den ist die Angelegenheit erledigt. Wer sie nicht anerkennt, der kann Einspruch einlegen; erst dann beschäftigt sich ein Gericht damit. Was spricht denn dagegen? In anderen Ländern gibt es solche Regelungen. Bei uns müssen sich Staatsanwälte und Richter mit Kikikram befassen, und für die großen Fälle haben sie dann keine Zeit mehr. Das geht gar nicht. Deshalb sage ich: Dieses Privileg muss weg. Das Argument – es ist auch von Herrn Steinbrück angeführt worden, wegen dieses Privilegs habe man so viel Geld eingenommen – hat sich doch überhaupt nicht bestätigt. Auch Uli Hoeneß hat seine Entscheidung nicht ganz so freiwillig getroffen, wie er sagt. Vielmehr war es doch so: Erst wurde das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt, dann wurden die Steuer-CDs gekauft, und dann folgte sein Geständnis. Ich sage Ihnen: Das hilft uns nicht wirklich weiter, und das ist auch kein Argument gegen Strafgerechtigkeit. Ich sage Ihnen noch etwas: Hugo Müller-Vogg hat gestern in der Bild-Zeitung Folgendes geschrieben – hören Sie zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union; in Ihrer Bild-Zeitung –: Deshalb gehört die Strafbefreiungs-Möglichkeit für asoziale Reiche endlich abgeschafft. Recht hat die Bild-Zeitung von gestern; das muss ich zugeben. Ich weiß, dass noch viel mehr gegen Steuerhinterziehung zu tun wäre. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kümmert sich plötzlich darum, dass deutsche Banken in 22 Steueroasen Sitze haben. Da geht es um ein riesiges Vermögen von 152 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank unterhält in ihrer Filiale in Singapur ein Netzwerk von über 300 Trusts und Firmen.