Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müntefering, Sie haben jetzt hinsichtlich der Theorie viel Richtiges gesagt; das war ein stadtphilosophischer Ansatz. Aber mich würde sehr interessieren – schließlich ist das unsere Aufgabe als Parlament –, mit welchen Summen wir das Ganze im Haushalt hinterlegen sollen. Dazu habe ich bis jetzt nichts von Ihnen gehört. Ich denke, auch das ist ein wichtiger Ansatz. Da ich jetzt keinen Zwischenruf gehört habe, gehe ich davon aus, dass Sie noch in der Findungsphase sind. – Herr Pronold, ich komme gleich zu Bayern. – Wenn wir anlässlich des 40-jährigen Jubiläums die Ursprünge der Städtebauförderung eruieren wollten, sollten wir einmal in die Bayernhymne schauen: Er behüte deine Fluren, schirme deiner Städte Bau … Ich denke, der Ursprung der Städtebauförderung ist damit ganz klar. Ich bleibe beim Beispiel Bayern – Herr Pronold, da können Sie als Landesvorsitzender vielleicht noch etwas lernen –: Bayern ist ein Land, das relativ gut dasteht. Schauen wir uns einmal meine Heimatregion Oberfranken und Mittelfranken mit der Metropole Nürnberg an. Dort haben wir ganz andere Aufgaben als vielleicht im östlichen Teil Bayerns, wo es – Stichwort: demografische Entwicklung – eher Bevölkerungsabwanderungen gibt. Daher muss man die Städtebauförderung ganz gezielt – auch darüber müssen wir sprechen – regionalspezifisch ausgestalten. Städtebauprojekte können durch Verbesserungen des Wohnumfelds Identifikation vor Ort schaffen und dazu beitragen, Menschen in den Regionen, wo Abwanderungen stattfinden, zu halten. Hierfür gibt es im Bereich der Städtebauförderung sehr viele unterschiedliche Instrumente. Es gibt auch unterschiedliche Programme. Ich glaube, niemand hier im Raum stellt die Wirtschaftlichkeit des Ganzen infrage, da jeder eingesetzte Euro bekanntlich Investitionen in Höhe von 7, 8 oder 9 Euro nach sich zieht. Wie wir bereits gehört haben, stellt dies gerade für das Handwerk vor Ort – der Bundeswirtschaftsminister hat dies in der vorigen Debatte ausgeführt – einen sehr guten Anreiz dar. Ich möchte Ihnen kurz erläutern, wie sich die Mittel für die Städtebauförderung zusammensetzen. Sie sagen immer, im Vergleich zum letzten Jahr sei es in diesem Haushaltsjahr, in dem vom Parlament 455 Millionen Euro dafür bereitgestellt worden sind, zu Kürzungen gekommen. Wenn ich die entsprechenden Zahlen addiere, komme ich zu einem anderen Ergebnis. Die Städtebaufördermittel haben ein Volumen von 410 Millionen Euro; ich denke, insoweit besteht Konsens. Ich gehe bei meiner Berechnung aber anders als die Kollegin Herlitzius vor. Ich bin nämlich sehr wohl der Auffassung, dass das neu zu schaffende KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ in den Städten und Gemeinden Wirkung entfalten wird. Wenn man dies berücksichtigt, erreichen die Städtebaufördermittel ein Volumen von über 500 Millionen Euro. Das sind über 45 Millionen Euro mehr, als wir in diesem Jahr bereitstellen. – Frau Bluhm, da Sie gerade von einem Kredit gesprochen haben, muss ich Ihnen sagen: Ich weiß nicht, inwieweit Sie in der Thematik sind. Auch wenn eine Kommune einen Kredit braucht, um vor Ort Städtebaufördermaßnahmen umzusetzen, ist der Effekt – darauf kommt es doch an – der gleiche. Die eine Kommune kann damit vielleicht ganz gut operieren, die andere Kommune geht vielleicht einen anderen Weg. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, sollten an dieser Stelle sowieso ganz ruhig sein. Die Linken sind die Nachfolgepartei der SED. Man muss sich nur einmal anschauen, welch triste, graue und kaputte Städte Sie uns in den neuen Bundesländern hinterlassen haben. Ich sage nur: normierte Platten und standardisierte Grundrisse. Sie müssen uns im Hinblick auf die Städtebauförderung wirklich keine Ratschläge geben. – Leider aber auch ein zutreffendes. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, niemand hindert Sie daran, diese Maßnahmen in den Ländern, in denen Sie Regierungsverantwortung übernommen haben – in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen –, umzusetzen. Im Wahlkampf haben Sie das noch mit dicken Backen versprochen. Ich habe noch nicht festgestellt, dass Sie die entsprechenden Maßnahmen gegenfinanzieren können, um diese Programme aufzufangen. Wenn Sie an dieser Stelle Kritik äußern und wenn Ihnen dieses Thema so wichtig ist, muss ich Ihnen sagen: Sie können doch handeln. Frau Wagner und Frau Herlitzius – vielleicht hören Sie mir kurz zu; so sehr scheint Sie dieses Thema ja doch nicht zu interessieren –, sprechen Sie doch einmal mit dem Kollegen Kretschmann. Dann können Sie die Maßnahmen vielleicht vor Ort umsetzen.