Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die vorliegende Petition greift in den schwierigen Bereich der Entschädigungsregelung im Rahmen des Entschädigungsrentengesetzes ein . Es geht um Opfer des Nationalsozialismus aus dem Gebiet der ehemaligen DDR . Dort erhielt die Mehrzahl von ihnen eine sogenannte Ehrenpension für Kämpfer gegen den Faschismus oder als Opfer des Faschismus . Oft war allerdings der Bezug dieser Leistungen nur durch eine besondere Treue zum SED-Staat zu erlangen . Nicht . noch : Helmut Heiderich 1992 - übrigens in breitem politischen Konsens von CDU/CSU , FDP und SPD - verabschiedet wurde , eine Lösung gefunden werden , die sowohl den Ansprüchen der Verfolgten gerecht wird als auch den Grundsätzen von Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit genügt . Das Gesetz sorgt deshalb grundsätzlich dafür , daß den Betroffenen die bisherigen Leistungen fortgezahlt werden . Für zwei Bereiche bedurfte es aber zusätzlicher Festlegungen . Zum einen wurde sichergestellt , daß auch diejenigen Personen Leistungen erhalten , denen man im Arbeiter- und Bauernstaat den Anspruch verweigert hatte , weil sie sich nicht entsprechend regimetreu verhalten hatten . Eine solche Benachteiligung ist durch dieses Gesetz jetzt ausgeschlossen . Auf der anderen Seite wurde aber auch die Möglichkeit geschaffen , diejenigen vom weiteren Leistungsbezug auszuschließen , die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hatten oder aber ihre Stellung im DDR-System in schwerwiegendem Maße , wie es im Gesetz heißt , zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hatten . Schon an dieser Formulierung können Sie erfassen , daß es eine schwierige Abgrenzung war , die damals im Gesetzgebungsverfahren erörtert und abgestimmt werden mußte . Umfangreiche Verhandlungen vor der Gesetzesentwicklung wurden gerade über diesen Punkt durchgeführt . Man einigte sich am Ende auf diese eben genannte bewußt weite Auslegung . Über diese beiden eben genannten Korrekturmöglichkeiten hinaus ist zusätzlich und ausdrücklich noch eine Härtefallregelung in § 8 des Gesetzes vereinbart worden . Danach können auch Personen , die , obwohl sie Verfolgte des Nationalsozialismus sind oder als solche anerkannt sind , weder Anspruch auf Entschädigungsrente nach diesem Entschädigungsrentengesetz haben noch eine Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten , trotzdem gleichwertige Entschädigungsleistungen auf Grund entsprechend nachgeschalteter Richtlinien erhalten . Dies sind die bekannten Richtlinien für eine ergänzende Regelung über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet . Ich glaube , man macht es sich auch zu leicht , wenn man vor diesem Hintergrund sagt : Hätte man damals gewußt , daß es noch ganz besondere Fälle wie beispielsweise den in der vorliegenden Petition gibt , dann hätte man sich anders entschieden . Wenn man die Entscheidungsfindung und die Debatte von damals verfolgt , dann kann man feststellen , daß auch die heute vorliegende Problematik bereits dort ausführlich erörtert und besprochen wurde . Nach den eben genannten Richtlinien ist im übrigen auch derjenige rentenberechtigt , der die DDR nach dem 30 . Juni 1969 , das heißt nach Auslaufen des Bundesentschädigungsgesetzes verlassen hat und seinen Wohnsitz im Bundesgebiet nach dem Stand vom 2 . Oktober 1990 genommen hat . Auch aus diesem Grunde ist eine Überweisung dieser Petition zur Berücksichtigung überflüssig , weil auch dieser Gedankengang damals berücksichtigt worden ist und in die Formulierung der Bestimmungen mit eingegangen ist . . Die Härtefallregelung nach § 8 des Gesetzes kommt übrigens auch für den Antragsteller in Betracht . Interessant ist , daß der Petent diesen Weg aber bisher nicht in Anspruch genommen hat , obwohl ihm das vom Ausschuß mehrfach vorgeschlagen worden ist . Er beharrt weiterhin auf der Anerkennung nach dem allgemeinen § 3 , der eigentlich nur für diejenigen vorgesehen ist , die ihren Wohnsitz im Gebiet der ehemaligen DDR beibehalten haben . Wenn man die Petition genauer studiert , hat man den Eindruck , daß es dem Petenten offenbar gar nicht um seine persönlichen materiellen Bedingungen geht , sondern daß es ihm darum geht , dieses Entschädigungsrentengesetz zu kritisieren als - ich zitiere - ein Instrument zur Wahrung von Privilegien ehemaliger SED-Anhänger . Er zieht daraus seine Schlußfolgerungen und schreibt , es sei ein Gesetz zur Mißachtung der Interessen und Ideen ehemaliger Gegner der DDR . Ihm geht es offensichtlich um eine politische Beurteilung dieses Gesetzes . Das läßt sich auch deutlich den weiteren Darstellungen entnehmen , die in seiner Petition zu finden sind . Das mag vielleicht - ich möchte das an dieser Stelle erwähnen - an seiner für einen Verfolgten eigentlich untypischen Vita liegen . Der Petent ist 1944 in Frankreich geboren und ist erst Ende der 50er Jahre in die DDR übergesiedelt . Er ist dort später dann als Sohn eines Verfolgten selbst als Verfolgter des Nationalsozialismus anerkannt worden . Das wurde ihm 1976 wieder aberkannt , weil er einen Ausreiseantrag gestellt hat und weil er als Regimekritiker zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist . 1977 konnte er in die Bundesrepublik ausreisen . Ich meine , ihm geht es letztlich wohl um die Frage , in welchem Umfang das millionenfache Unrecht eines totalitären Staates durch nachfolgende Rechtsstaatlichkeit aus der Welt geschafft oder wiedergutgemacht werden kann . Aber auch über diese Frage ist vor der Verabschiedung des Gesetzes mit den Betroffenen - ich nenne hier insbesondere den Zentralrat der Juden - lange gesprochen und verhandelt worden . Man war sich darüber einig , daß Willkür und Diskriminierung des SED-Staates letztlich mit keinem rechtsstaatlichen Mittel völlig ungeschehen gemacht werden können . Ich möchte einen Punkt herausgreifen . Allein um sicherstellen zu können , daß nach dem Gesichtspunkt der SED-Nähe niemand zu Unrecht eine Leistung bezieht - das wird ja vom Petenten kritisiert - , hätte man eine generelle Überprüfung jedes einzelnen Falles vornehmen müssen . Doch allen Seiten ist schon bei der Beratung des Gesetzentwurfes klargeworden , daß eine solche Vorgehensweise unzumutbar für alle wirklich Verfolgten gewesen wäre . Der damalige SPD-Berichterstatter hat in diesem Hause ausdrücklich erklärt , daß eine über die Gesetzesregelung hinausgehende Regel- oder Einzelfall . noch : Helmut Heiderich zwischen guten und schlechten Verfolgten eine Absage erteilt habe . Daß in der damaligen DDR genau diese Unterscheidung gemacht wurde , daß vielen Betroffenen dadurch erneutes Unrecht entstanden ist , wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ausdrücklich berücksichtigt . Es bestand auch kein Zweifel , daß dies nicht in jedem einzelnen Punkt nachträglich ganz genau korrigiert werden kann Von einer Gesetzeslücke kann dennoch nicht die Rede sein . Die Härtefallklausel stellt eine Gleichbehandlung von Personen , denen kein Anspruch nach der allgemeinen Vorschrift des § 3 zusteht , mit den nach diesem Gesetz Anspruchsberechtigten sicher . Das Anliegen des Petenten ist wegen seiner grundsätzlichen Ausrichtung - er orientiert sich nicht an seinem persönlichen Entschädigungsrecht , sondern stellt das Gesetz grundsätzlich in Frage - sowohl von der Kommission als unbegründet zurückgewiesen wie auch von dem Petitionsausschuß als nicht erfüllbar abgewiesen worden . In dem konkreten Fall liegt kein Anspruch auf Leistungen nach dem ERG vor , da der Betroffene bereits 15 Jahre im alten Bundesgebiet wohnte , als das Gesetz in Kraft trat , und damit seine Ansprüche nach dem Territorialprinzip verloren hatte . Der Petent hat - darauf will ich ausdrücklich verweisen - jedoch nach wie vor die Möglichkeit , beim Bundesministerium der Finanzen einen Antrag auf Bewilligung von Entschädigungsleistungen auf der Grundlage der von mir bereits erwähnten Richtlinien - im Rahmen der Härtefallregelung - zu stellen . Somit besteht aus meiner Sicht kein Anlaß , die Gesetzeslage von 1992 nachträglich zu verändern . Der Weg zu diesem Gesetz war äußerst steinig . Viele Untiefen mußten ausgelotet und überbrückt werden . Es wäre auch unter diesem Gesichtspunkt , denke ich , nicht richtig , dieses Gesetzesverfahren wegen des Anliegens des Petenten noch einmal aufzurollen . In dem vorliegenden Fall verhindern es nach meiner Auffassung nicht mangelhafte Rechtsvorschriften , den möglichen Weg zu persönlicher Entschädigung zu beschreiten . Es liegt beim Petenten selbst , diesen Weg zu beschreiten . Dies können wir ihm aber weder abnehmen noch vorschreiben . Deswegen plädieren wir nach wie vor dafür , das Petitionsverfahren abzuschließen . Die Argumente und Positionen sind ausreichend ausgetauscht , die Möglichkeiten geprüft . Es ergeben sich auch durch Wiederholungen keine neuen Beurteilungen . Schönen Dank . .