Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion um die Wehrpflicht ist sicherlich so alt wie das Wehrpflichtgesetz selbst . Seit der Einführung des Wehrpflichtgesetzes im Jahre 1956 hat man sich immer wieder mit der Wehrpflicht beschäftigt . Ich glaube , das ist auch richtig und gut so ; denn die heutige Form der Wehrpflicht hat es 1956 noch nicht gegeben . Ich denke , ihre Weiterentwicklung ist Teil eines gesellschaftlichen Prozesses . Dieser Prozess ist nicht nur für die Gesellschaft wichtig , sondern auch für die Bundeswehr . Das Konzept der inneren Führung und die Wehrpflicht haben die Bundeswehr geprägt . Sie ist gesellschaftlich absolut integriert . Ihr Demokratieverständnis ist so ausgeprägt , wie es bisher bei noch keiner Armee in unserer Gesellschaft der Fall war . Ihre Leistungsfähigkeit ist uneingeschränkt . Ich glaube , das können wir unseren Soldatinnen und Soldaten - egal ob sie Wehrpflichtige oder Berufs- bzw . Zeitsoldaten sind - eindeutig attestieren . Daraus resultierend hat sich der so genannte Bürger in Uniform entwickelt . Frau Mogg , Sie haben den Bürger in Uniform ja bereits angesprochen . Ich glaube , er verbindet die Bundeswehr mit der Gesellschaft . Das ist ein sehr wichtiger Aspekt . Ich glaube , man kann ihn nicht hoch genug hervorheben . Bartels - er ist leider nicht mehr anwesend - hat vorhin gesagt , er hätte sich diese Diskussion über die Wehrpflicht zu einem anderen Zeitpunkt gewünscht . Das hätte ich mir auch . Die Diskussion über die Wehrpflicht gehört sicherlich nicht an das Ende einer parlamentarischen Woche . Deswegen sage ich ganz klar : Die Fraktionen von CDU/ CSU und FDP haben gefordert , diese Aktuelle Stunde auf einen anderen Zeitpunkt vorzuverlegen und sie nicht am Ende einer Sitzungswoche durchzuführen . Das wäre der Bedeutung dieses Themas angemessen gewesen . - Na ja , ich denke , Sie haben einen entscheidenden Einfluss darauf genommen . Wir hätten uns die unsägliche Debatte am gestrigen Tage ersparen und dieses Thema lieber dort behandeln sollen . - Wir können vielleicht alle zusammen singen , es kann aber nur einer reden . Von daher würde ich Sie bitten , mir einmal zuzuhören . Es gibt viele Gründe für , aber auch gegen die Wehrpflicht . Ich glaube , die Ausgangslage ist eindeutig definiert . Gemäß Art . 12 a des Grundgesetzes soll insbesondere die Landesverteidigung durch die Wehrpflicht sichergestellt werden . Es ist gar keine Frage : Die Landesverteidigung ist im Laufe der Jahre neu definiert worden . Das Bundesverfassungsgericht sieht auch Auslandseinsätze zur Landesverteidigung als Grundlage für die Wehrpflicht an . Die asymmetrische Bedrohung und internationale Verpflichtungen tragen dazu bei , dass die Wehrpflicht gerechtfertigt ist . In der Diskussion ist mir folgender Punkt etwas zu kurz gekommen : Wir dürfen die Wehrpflicht nicht vernachlässigen . Sie darf aus der Liste der Methoden , mit denen die alte Landesverteidigung - so , wie sie gedacht ist - sichergestellt werden soll , also nicht herausgestrichen werden . Ich glaube , das würde dem Ganzen nicht gerecht . Die Rechtmäßigkeit der Wehrpflicht ist unbestritten ; das hat Herr Wagner eben auch gesagt . Es gibt ein Urteil des Verfassungsgerichts vom 20 . Februar letzten Jahres , in dem ganz klar steht , dass die Wehrpflicht rechtmäßig ist . Sie ist aber nicht nur unter verfassungsrechtlichen Grundsätzen zu werten , sondern auch unter der - ich zitiere - politischen Klugheit und ökonomischen Zweckmäßigkeit . Der eigentliche Auftrag der Wehrpflicht ist es nicht - darüber haben wir eben diskutiert - , die anderen Dienste in unserem Staat aufrechtzuerhalten . Aber sie resultieren daraus . Ohne die zusätzlichen Dienste , bei denen sich junge Männer freiwillig verpflichten , wäre unsere Gesellschaft wesentlich ärmer . Bei Polizei , BGS , THW , Katastrophenschutz und Feuerwehr leisten viele junge Menschen einen wichtigen und guten Beitrag für die Gesellschaft . Es ist richtig , dass die jungen Männer diesen Dienst leisten . Ein weiteres Thema ist die Nachwuchsgewinnung . 50 Prozent der Berufs- und Zeitsoldaten verpflichten sich aufgrund ihrer Tätigkeit als Wehrpflichtige . Dies tun sie - das muss man beachten - meist erst nach dem sechsten oder siebten Monat . Zu dem Zeitpunkt haben sie sich gefunden und entschieden , Berufs- oder Zeitsoldat zu werden . Diese wichtige Aussage höre ich in Gesprächen mit Kommandoführern immer wieder . Über die Probleme in anderen Ländern ist ebenfalls schon berichtet worden . Denken Sie an die belgische Armee . Nachdem man die Wehrpflicht abgeschafft hat , ist sie vollkommen überaltert . Ähnliches wird uns auch bevorstehen . Dem kann man sicherlich nicht so ohne weiteres entgehen . Die Bereitschaft , zur Armee zu gehen , wird immer geringer werden . Ein anderes Problem hat Spanien . Dort sinkt das Niveau , weil die jetzt eingestellten Soldaten teilweise einen IQ von 85 besitzen . Das ist Sonderschulniveau . Ich glaube nicht , dass dies zur Professionalisierung beiträgt . Im Übrigen überlegen die USA zurzeit , ob sie die Wehrpflicht , die sie kurzfristig ausgesetzt haben , wieder einführen . Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich zum Abschluss nur sagen , dass die Wehrpflicht für die Bundeswehr in der Vergangenheit und der Gegenwart von besonderer Bedeutung war und ist . Das Bundesverfassungsgericht misst ihr einen hohen staatspolitischen Rang zu . Wir sind gut beraten , die Wehrpflicht beizubehalten . Ich sage ganz deutlich : Wer sie aussetzen will , wird sie abschaffen . Meine Damen und Herren von der SPD , ich schätze es sehr , dass Sie sich für die Wehrpflicht einsetzen . Aber tragen Sie auch dazu bei , dass es nicht bei leeren Worthülsen bleibt . Entwickeln Sie mit den Wehrpflichtigen feste Planungen , sodass wir auch in Zukunft auf die Wehrpflicht vertrauen können . Herzlichen Dank .