Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Macht Euch die Erde untertan ! - dies ist der erste Auftrag , den die Menschen erhalten haben . So ist es im Buch Genesis aufgeschrieben . Bezogen auf den . noch : Christa Reichard  Boden ! Dies hat die Menschheit Tausende von Jahren getan . Die wachsende Zahl der Menschen auf dieser Erde , die rasante Entwicklung von Technik und Mobilität und der damit einhergehende Verbrauch von Energie und natürlichen Ressourcen , besonders im letzten Jahrhundert , führen uns aber immer stärker die Begrenztheit unserer Ressourcen vor Augen . Wie uns der Wert einer Sache immer erst dann bewußt wird , wenn sie uns verlorenzugehen droht , trat auch die vielfältige Bedeutung des Bodens als Teil der natürlichen Lebensgrundlage des Menschen erst dann so richtig ins Bewußtsein , als sich die Grenzen seiner Belastbarkeit zeigten . Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderung - Welt im Wandel hat uns im Jahresgutachten 1996 die Gefährdung der Böden vor Augen gestellt . Auch der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen hat die Verabschiedung eines Bundesbodenschutzgesetzes als vordringliche Aufgabe der Bodenschutzpolitik bezeichnet . . Nach Wasser und Luft , den beiden von der Umweltgesetzgebung seit langem erfaßten Umweltmedien , hat das Umweltmedium Boden nun endlich die Chance , in seiner ganzen Bedeutungsbreite unter Schutz gestellt zu werden . . Ich freue mich , daß wir heute , noch vor der Sommerpause , nach intensiver Beratung das Bundesbodenschutzgesetz im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen können , wie wir dies auch bei der ersten Lesung angekündigt hatten . In der Anhörung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen im Februar wurde der Entwurf der Bundesregierung in seiner Grundkonzeption von der weit überwiegenden Zahl der Sachverständigen bestätigt . Zugleich wurde , insbesondere von den Sachverständigen der Länder , die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung hervorgehoben . Wir haben Anregungen aus der Anhörung sowie aus einer Vielzahl von Fachgesprächen mit Experten und Ländervertretern in die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eingearbeitet . Auf die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf wird Kollege Kampeter in seiner Rede noch näher eingehen . Weiterhin haben wir Teile der Änderungswünsche des Bundesrates übernommen . So hoffe ich , daß die weiteren Beratungen im Bundesrat ebenso zügig vorangehen und das Gesetz bald wirksam werden kann . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf , einschließlich der von den Koalitionsfraktionen eingebrachten und vom Umweltausschuß verabschiedeten Änderungsanträge , werden die Voraussetzungen für einen wirksamen Bodenschutz und die Sanierung von Altlastenflächen geschaffen . In der Bundesrepublik gelten derzeit etwa 170 000 Flächen als altlastenverdächtig . Mit bis zu 240 000 Altlastenflächen wird gerechnet . Auf Grund verbindlich festgelegter Bodenwerte wird ein großer Teil dieser Flächen aus dem Verdacht entlassen werden können . Diese können sofort einer neuen Nutzung zugeführt werden . Das ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt auf jeden Fall besser als eine weitere Versiegelung unbelasteten , kostbaren Bodens . Ich denke , darüber sind wir uns alle einig . . Die einheitlichen Anforderungen , die das Gesetz bundesweit stellen wird , werden auch die Grundlage für ein effektives Vorgehen der Behörden bilden . Zugleich wird mit den Sanierungspflichten Rechtssicherheit geschaffen . Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für künftige Investitionen . Wie sieht denn die derzeitige Praxis aus ? In über 30 Listen werden heute unterschiedliche Anforderungen an den Bodenschutz und die Altlastensanierung gestellt . Jedes Land und jede Kommune setzen eigene Maßstäbe , so daß keine Einheitlichkeit gegeben ist . Das führt nicht nur dazu , daß der Umweltschutz oft zu kurz kommt , sondern dies alles hat auch erhebliche - sicher keine positiven - wirtschaftliche Auswirkungen . Ein besonders wichtiges Element des vorliegenden Gesetzentwurfes ist sein nutzungsbezogener Ansatz . Ich erinnere an den Beginn meiner Rede . Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und teilweise auch der SPD nach einer nutzungsunabhängigen Sanierung halte ich für völlig überzogen , unverhältnismäßig und nicht finanzierbar . . Etwas überspitzt gesagt : Ein Schutz ohne Nutzungsansatz würde in der Konsequenz die Abschaffung des Menschen voraussetzen , . denn jeder Mensch schadet dem Boden . Es kann also nur um eine verantwortungsvolle , nachhaltige Nutzung gehen . Darüber hinaus halte ich die Forderung nach einer nutzungsunabhängigen Sanierung beim Bundesrat nicht für zustimmungsfähig . Es kann nicht unser Ziel sein , jeden alten Industriestandort so herzurichten , daß dort anschließend ein Kinderspielplatz eingerichtet werden könnte . Wir müssen statt dessen die begrenzten und beschränkten öffentlichen und privaten Mittel effektiv einsetzen . Ich freue mich , daß der nutzungsbezogene Ansatz von der weit überwiegenden Zahl der Sachverständigen in der Anhörung vom Februar sowohl aus naturwissenschaftlicher , fiskalischer und auch rechtlicher Sicht für unabdingbar gehalten wurde . Die wichtigsten Regelungen des Gesetzentwurfes möchte ich noch einmal kurz in Erinnerung rufen . Leitgedanke des Entwurfs ist es , die Anforderungen an einen wirksamen Bodenschutz und die Sanierung insbesondere von Altlasten zu vereinheitlichen . Grundpflichten stellen sicher , daß die Funktionen des Bodens langfristig erhalten bzw . , soweit erforderlich , wiederhergestellt werden . . noch : Christa Reichard  Eine Verfahrensbeschleunigung ist bei der Sanierung von Altlasten vorgesehen . Behördliche Entscheidungen zur Altlastensanierung sollen also eine Konzentrationswirkung entfalten . Das heißt , die Sanierungsentscheidung schließt andere behördliche Entscheidungen , zum Beispiel im Bereich des Wasser- , Immissionsschutz- und Abfallrechts , ein . Im Gesetzentwurf werden ferner die Voraussetzungen für die Festlegung bundeseinheitlicher , verbindlicher Bodenwerte im Gefahrenabwehr- und Vorsorgebereich geschaffen . Eckpunkte eines entsprechenden untergesetzlichen Regelwerkes sind inzwischen durch die Bundesregierung , wie vom Bundesrat , aber auch vom Bundestag gefordert , vorgelegt worden . Für wichtig halte ich aber auch , Spielräume für landesrechtliche Regelungen zu erhalten . Insbesondere ist im Bodenschutzgesetz vorgesehen , daß Länder Vorschriften erlassen können , um Schutz- und Vorsorgemaßnahmen für besondere Gebiete zu ergreifen . Im Altlastenbereich können die Länder bestimmen , daß über altlastenverdächtige Flächen und Altlasten hinaus bestimmte Verdachtsflächen von der zuständigen Behörde zu erfassen sind . Hervorzuheben ist für mich auch , daß weder die Einrichtung eigener Bodenschutzbehörden verlangt noch eigenständige Genehmigungsverfahren für den Bodenschutz vorgesehen werden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich auch darauf hinweisen , daß Regelungen zum Bodenschutz , also zu einer verantwortungsbewußten nachhaltigen Nutzung , auch in den Novellen zum Bundesnaturschutzgesetz , zum Raumordnungsgesetz und zum Baugesetzbuch beschlossen worden sind . Gestatten Sie mir bitte abschließend noch einen Hinweis auf die internationale Bedeutung des Bodenschutzes . Auch international ist es dringend notwendig , dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung des Bodens verstärkte Aufmerksamkeit zuzuwenden . . Für den globalen Bodenschutz muß ein vergleichbarer internationaler Stellenwert erkämpft werden , wie dies beim Klimaschutz weitgehend gelungen ist . Umweltministerin Merkel will über die Europäische Union das Thema Erhaltung der Bodenressourcen und Entwicklung nachhaltiger Bodennutzungen auf die Tagesordnung der globalen Umweltdiskussion setzen . Sie möchte dadurch erreichen , daß verstärkt Wechselbeziehungen zwischen ökonomischen und sozialen Aufgaben , der Erhaltung der Bodenressourcen und den Anforderungen zum Schutz von Klima und Wasserressourcen gesehen werden . Dabei möchte ich ihr im Namen meiner Fraktion unsere Unterstützung zusagen . Abschließend möchte ich allen , die an der zügigen Beratung im Parlament mitgewirkt haben , ganz herzlich danken . .