Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist empörend , was man beim Thema Heroinbehandlung in letzter Zeit erleben musste . Teile der Union blockieren nicht nur die Gesetzentwürfe der Opposition im Ausschuss . Sogar den vergleichbaren Gesetzentwurf aus dem Bundesrat blockieren sie aus rein ideologischer Borniertheit . Worum geht es ? Es gibt eine Gruppe von Menschen in unserer Gesellschaft , die an einer schweren Erkrankung leiden . Sie sind heroinabhängig . Vielen dieser Menschen kann mittlerweile durch die Substitution mit Methadon verhältnismäßig erfolgreich geholfen werden . Es gibt aber das Problem , dass ein kleiner Teil der schwer Heroinabhängigen mit diesem Therapieangebot nicht mehr zu erreichen ist . Sie geraten immer stärker in den Teufelskreis aus Sucht , Krankheit , Kriminalität und Verelendung . Ihnen könnte eine zeitweilige therapeutische Heroingabe unter strengen Auflagen helfen , sich aus dem Drogenelend zu befreien . Das belegen sowohl internationale Erfahrungen als auch besonders eine in Deutschland durchgeführte und von der Bundesregierung finanzierte Arzneimittelstudie nebst Begleitforschung . Die Rede ist vom sogenannten Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger . Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses - Abgeordnete aus der Opposition und der SPD und übrigens auch Abgeordnete aus der Unionsfraktion - , der Bundesrat , die Mehrheit der Ministerpräsidenten , sämtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der beteiligten Städte , die meisten Verbände und Experten sowie die Gewerkschaft der Polizei befürworten nach den Ergebnissen des Modellversuches und ihren eigenen positiven Erfahrungen die Einführung der Heroinbehandlung für schwer Opiatabhängige . Es geht nicht um die Legalisierung von Heroin , Herr Kollege Spahn . Es geht schlichtweg darum , einer kleinen Gruppe schwerstopiatabhängiger Menschen gesetzlich geregelt eine letzte Chance zu geben , damit sie wieder eine Wohnung und einen Job suchen , ihr soziales Leben stabilisieren sowie ihre oft zahlreichen Krankheiten und Infektionen behandeln können . So kommen sie aus ihrem Elend raus . Wenn diese Tür versperrt wird , führt der Weg zurück in die Drogenszene . Dann tragen Sie von der Union die Verantwortung für die Zukunft dieser Menschen . Welche Zukunft das ist , kann man im aktuellen Bericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung , Frau Bätzing , nachlesen : Die Zahl der Drogentoten - lange auf einem hohen Niveau - steigt wieder an . Herr Spahn hat die Fortsetzung des jetzigen Modellprojekts einmal als guten Kompromiss bezeichnet . Das ist blanke Heuchelei angesichts der Tatsache , dass sich der Bund aus der Finanzierung zurückzieht . Wir wissen nicht nur , dass die Kommunen mit dem Problem der Schwerstabhängigen finanziell alleingelassen werden , sondern auch , dass die Union mit ihrer Blockadehaltung das Ziel verfolgt , die Sache so lange auszusitzen , bis niemand mehr danach fragt . Die Leidtragenden sind die Schwerstopiatabhängigen . Mit Ausnahme der Vertreter der Spitzenverbände der Krankenkassen haben in der Anhörung alle darauf hingewiesen , dass die gesundheitsökonomischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Herointherapie positiv zu bewerten sind . Dennoch ziehen Sie von der Union durchs Land und behaupten das Gegenteil . Albert Schweitzer hat einmal gesagt : Humanität besteht darin , dass niemals ein Mensch einem Zweck geopfert wird . Sie opfern diese Menschen ihren ausschließlich ideologisch motivierten Vorbehalten . Das ist inhuman . Blockade von Oppositionsanträgen ist in diesem Haus Sitte , aber ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , trotzdem eindringlich darum , den Gesetzentwurf des Bundesrates nicht länger zu blockieren . Sie tun das nicht für mich , die Opposition oder den Bundesrat . Sie tun das für Menschen , die sonst keine Chance im Leben mehr haben . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .