Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demographische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. So steht es im Koalitionsvertrag unserer christlich-liberalen Koalition aus dem Jahr 2009. Diese Aussage zeigt, dass wir den Kampf gegen Altersarmut bereits zu Beginn unserer Legislaturperiode fest in unserer Agenda verankert haben. Ich kann die Aussage aus unserem Koalitionsvertrag nur wiederholen und bestätigen: Unsere christlich-liberale Koalition verschließt nicht die Augen vor dem Problem der Altersarmut und widmet sich dem Thema mit einem hohen Maß an politischer Verantwortung. Es war unsere Bundesarbeitsministerin, Frau von der Leyen, welche mit ihrem Regierungsdialog Rente das Thema Altersarmut aufgegriffen und es zu einem wichtigen Handlungsfeld unserer Politik gemacht hat. Wir dürfen nicht vergessen, um wen es hier geht: Es geht um die vielen Menschen in unserer Bundesrepublik, vor allem Frauen, die Zeit ihres Lebens fleißig und hart gearbeitet haben. Sie haben in die Rentenkasse eingezahlt, sie haben aber auch ihre Kinder erzogen oder Familienangehörige gepflegt. Die Lebensleistung dieser Frauen verdient Anerkennung und großen Respekt, auch in der Alterssicherung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie nutzen Ihre Anfrage an die Bundesregierung wieder einmal, um mit den Emotionen unserer Bürgerinnen und Bürger zu spielen. Anstatt sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, ist in Ihrer Anfrage von „unzureichender“ sozialer Absicherung die Rede. Fakt ist: Die Rente ist und bleibt ein Spiegel unseres gesamten Erwerbslebens. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass viele Seniorinnen heute Witwenrente bekommen und davon leben müssen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte vergessen Sie nicht, dass die Rolle der Frau früher eine andere war als heute. Insbesondere in den alten Bundesländern waren die Frauen meist zu Hause und haben die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt. Selbst in der ehemaligen DDR – ich spreche hier als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern – sind viele Frauen zu Hause geblieben. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten, dass meine Mutti zu Hause war und uns Kinder zu Hause erzogen hat. Wir waren nicht im Kindergarten und auch nicht im Hort, weil es selbst zu DDR-Zeiten nicht genügend Plätze gab. Woher sollen heute die Rentenleistungen für unsere Seniorinnen kommen, welche circa 70 Jahre oder älter sind? Inzwischen hat sich das Bild der Frau verändert. Fakt ist, dass in den letzten Jahren die Erwerbstätigenquote von Frauen in Deutschland überproportional gestiegen ist. Die Anzahl derer, die eine zusätzliche Altersvorsorge in Anspruch nehmen, ist unter Frauen sogar höher als bei Männern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage deutlich hervor. Von einer, wie Sie es nennen, „unzureichenden Absicherung“ bei Frauen kann also nicht die Rede sein. Wir müssen unsere Altersvorsorge zukunftsfest machen. Eine nachhaltige Vorsorge muss auf drei Säulen beruhen: erstens die gesetzliche Rentenversicherung, die das Kernstück unserer Altersvorsorge ist, zweitens die private Vorsorge und drittens die betriebliche Altersvorsorge. Wir in der CDU/CSU wollen, dass jeder, der Zeit seines Lebens gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter von seiner Rente leben kann und ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung bekommt. Wir wollen, dass wir die Anerkennung der Beitragszeiten von Frauen, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, schrittweise verbessern. Das gilt insbesondere für diejenigen Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Mit ihrer Entscheidung für ein oder mehrere Kinder haben diese Mütter einen wesentlichen Beitrag für unsere Rentenversicherung geleistet. Das sollten wir nicht vergessen. Wir haben auf unserem Bundesparteitag in Hannover die schrittweise Anerkennung dieser Lebensleistung in unserem Beschluss „Sichere Rente – starker Generationenvertrag“ auf den Weg gebracht.