Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich suche nach den Alternativen . Theo Waigel , der Bundesfinanzminister , hat gestern den Haushalt vorgelegt , der die Investitionen stärken , die Leistungsbereitschaft mobilisieren und die Konjunktur nach oben verstetigen wird . Eine Woche vorher hat das Kabinett den Bericht zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland vorgestellt , ich meine _ im Gegensatz zu meinem Vorredner _ , einen sehr guten Bericht , der insbesondere im Therapiebereich sehr konkret geworden ist ; das unterscheidet ihn von anderen Berichten . Das sind die Vorgaben der Regierung und der Koalition . Jetzt suche ich nach den Alternativen der Opposition . Herr Scharping hat gestern gesagt : Wir bauen auf eine bessere Alternative . Herr Jens fügt hinzu : Wir haben die besseren Rezepte . Auch der kritische Analytiker wird feststellen , daß wir sie nicht gehört haben . . Es gab bestenfalls Insellösungen . Der Fraktionsvorsitzende Schäuble hatte gestern recht , als er meinte : Der Diskussionsbeitrag von Herrn Scharping war eher ein Zwischenbericht über die Diskussion innerhalb der SPD . . Da aber die SPD eine Programmpartei ist , habe ich die Alternativen wenigstens auf dem Papier , in einem Programm gesucht . In der Tat gibt es etwas ganz Neues : 6 . September , Sensationspapier , indiskretioniert von der Welt eine Woche vorher , wie es üblich ist . Da habe ich nachgeschaut . Erstaunlich ist an vielen Stellen des Papiers der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen beim Parteivorstand der SPD die Sprache . Hier hat offenbar ein Lernprozeß stattgefunden . Man sieht , daß sich die SPD im Vorfeld der großen Wahlauseinandersetzung im Jahr 1994 der Koalition zumindest sprachlich annähern will . Da heißt es z . B . _ ich darf aus diesem neuesten Papier der programmatischen Alternative zitieren _ : Wir brauchen eine gesamtdeutsche Strategie für Modernisierung , Beschäftigung und ökologisches Wachstum . Wohlstand , Arbeitsplätze und soziale Sicherung können nur dann dauerhaft gewährleistet werden , wenn die deutsche Wi rt -schaftinternationalwettbewerbsfähigist . . Das klingt wie ein Ausschnitt aus dem Standortprogramm , das der Wirtschaftsminister vorgelegt hat . Das Ganze stellt sich aber als eine A rt marktwirtschaftlicher Triumphbogen heraus , hinter dem sich die alten Elendsviertel sozialdemokratischer Lenkungssehnsüchte verbergen . Beispiel : Privatisierung , einer der Kernstichpunkte für die Aufgabe , die uns bevorsteht . Da heißt es _ für Kenner : auf Seite 8 dieses Papieres _ : Aufgaben , die zur Zeit vom Staat erfüllt werden , die aber von Privaten ebenso oder besser wahrgenommen werden können , sind zu privatisieren . Hervorragend ! Das ist auch unser Ziel . Beifall ! Gleichzeitig lehnen Sie aber in dem Begleitpapier die Privatisierung der Bundesautobahn rundum ab . Gleichzeitig drohen Sie mit dem Scheitern der Postreform II . Gleichzeitig kritisiert hier der Sprecher der SPD für Wirtschaftspolitik , Herr Jens , in einer Presseerklärung vom 24 . Juni , daß die Privatisierungsabsichten der Bundesregierung ein gigantisches Monopoli sei , das schmerzliche Folgen für die Bürger haben werde und bei dem Volksvermögen verschleudert werde . Nicht zuletzt erschweren Sie gleichzeitig die weitere Privatisierung von Unternehmen in den neuen Bundesländern durch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses über die Treuhandverkäufe . Das ist eine der negativsten Entscheidungen , die wir zu Lasten der Bürger in den neuen Bundesländern treffen können . . Wenn ein Investor _ das wissen Sie doch selbst _ gewärtig sein muß , daß eine Betriebsübernahme auf dem offenen politischen Markt ausgetragen und debattiert wird , wird er sich zurückhalten und sein Geld behalten oder bestenfalls in Oberrohr investieren , wo besonders sicher investiert werden kann , weil dort die Seriosität des Finanzministers zu Hause ist . Und der engagierte Mitarbeiter der Treuhand wird sich jeden weiteren Schritt dreimal überlegen , bevor er einen Verkauf wagt ; denn ein derartiger Verkauf ist ein Wagnis .  _ Frau Kollegin , Sie waren gestern sehr lange dran . Ich hatte nach der Rede des Fraktionsvorsitzenden eigentlich den Eindruck , Sie würden sich heute nicht mehr in diesen Raum trauen . Ich bin erstaunt , daß Sie da sind . Bitte schön , ich nehme gerne Ihre Frage entgegen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Bitte schön . Ingrid Matthäus- Maier  : Herr Faltlhauser , meine Frage lautet : Ist es , nachdem viele Menschen in Ostdeutschland und nicht nur dort das Gefühl haben , daß durch Fehler der Treuhand oder/und Fehler der Bundesregierung Arbeitsplätze in Ostdeutschland zerstört worden sind , obwohl sie hätten erhalten werden können , nicht richtig , daß wir einen Untersuchungsausschuß verlangen , der genau das prüfen soll ? Warum haben Sie eigentlich vor ihm Angst , wenn Sie behaupten , es sei immer alles mit rechten Dingen zugegangen ?