Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch meine Fraktion arbeitet arbeitsteilig . Lassen Sie mich einige Ausführungen zu den globalen Aspekten des Süßwasserproblems machen . Wenn man noch vor wenigen Wochen vor den Trümmern des Hochwassers im eigenen Wahlkreis gestanden hat , dann möchte man es kaum glauben _ aber es ist trotzdem wahr _ , was in dem einschlägigen Bericht zum Ausdruck kommt : Das Wasser als Lebenselixier unserer Erde wird bedrohlich knapp . Um Christi Geburt teilten sich 300 Millionen Menschen dieselbe Wassermenge wie heute 6 Milliarden Menschen . Diese Segnungen sind auch noch ungleich verteilt : Während wir in Mitteleuropa manchmal zu viel Wasser abbekommen , spitzt sich die Situation in anderen Regionen der Welt dramatisch zu . Bereits jetzt leben die Menschen in 15 Ländern der Erde , vor allem in Teilen Asiens und Afrikas , knapp am absoluten Minimum von 500 Kubikmetern Wasser pro Kopf und Jahr . Weitere 12 Länder stehen kurz vor dieser Schallmauer , und manche Länder , wie Saudi-Arabien und Libyen , entnehmen bereits heute mehr Wasser , als neu zufließt oder entsteht . Diese Situation in den Entwicklungs- und Schwellenländern wird durch drei katastrophale Entwicklungen noch verschärft . Die eine ist die flächendeckende Wald- und Naturzerstörung , die ungebremst weitergeht . Die zweite ist das Ausufern der Mega-Städte ; die sanitären Verhältnisse beispielsweise in Lagos , Mexiko , Kairo oder Bombay sind völlig außer Kontrolle geraten . Die dritte Entwicklung besteht darin , daß gerade oftmals die Länder mit den größten Wasserproblemen auch diejenigen mit der größten Bevölkerungszunahme und den größten Armutsproblemen sind . Diese Konvergenz von unglücklichen Umständen und Entwicklungen führt nicht nur zu wachsenden menschlichen Tragödien im Alltag , sondern beschwört natürlich auch zunehmend die Gefahr zwischenstaatlicher oder innerstaatlicher Konflikte herauf . Anwar el Sadat , der ehemalige ägyptische Präsident , hat schon vor 20 Jahren gesagt : Wer mit dem Nilwasser spielt , erklärt uns den Krieg . _ Der Kampf ums Wasser _ nicht nur am Nil , sondern auch an anderen Brennpunkten _ droht Realität zu werden . Natürlich müssen wir uns fragen : Was können wir , was kann die deutsche Politik tun ? Zunächst erscheint es mir sehr wichtig , Gelegenheiten wie diese zu nutzen , um uns selbst und unsere Bevölkerung dafür zu sensibilisieren , daß die Staatengemeinschaft weltweit mit den natürlichen Ressourcen , insbesondere mit Wasser , Wald und Klima , anders umgehen muß ; daß auch unsere Insel der Seligen bedroht ist , wenn die Armuts- und Umweltprobleme in den Entwicklungs- und Schwellenländern eskalieren ; daß auch wir im Glashaus sitzen , auch wenn wir selbst Wasser im Überfluß haben ; und daß wir deswegen in unserem ureigenen Interesse den Rio-Prozeß weiterführen müssen . Meine Damen und Herren , die technischen Lösungen sind eigentlich vorhanden . Wir wissen , daß 70 Prozent des Wasserverbrauchs auf Kosten der Landwirtschaft erfolgt , aber nur 40 Prozent des Wassers die Pflanzen erreicht . Das liegt vor allem an der Ineffizienz der eingesetzten Bewässerungssysteme . Dagegen haben wir bereits technische Rezepte , die in Israel erprobt sind ; sie müssen auch anderswo zur Anwendung kommen . Die Wissenschaft _ in Deutschland beispielsweise in Weihenstephan _ arbeitet mit Hochdruck an der Züchtung neuer Nutzpflanzen , die auch auf ruinierten oder versalzten Böden eine Chance haben oder Trockenheit besser vertragen als bisher . Die Wissenschaft arbeitet hier vor allem mit Hilfe der Gentechnik und der Biotechnologie . Das ist ein weiterer Punkt , zu dem ich sagen muß : Lassen Sie uns die Chancen , die die Biotechnologie für Entwicklungsländer bietet , nutzen . . Weiterhin hat die deutsche Entwicklungshilfe Techniken und Systeme entwickelt , mit denen Einkommen für Staat und Bevölkerung gerade dadurch erzielt werden können , daß man die Natur , etwa in Wassereinzugsgebieten oder Nationalparks , schützt . Es gibt inzwischen sogar erfolgreiche Ansätze , die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Großstadtslums in den Griff zu bekommen . Das sind simple , aber durchaus wirkungsvolle Ansätze . Entscheidend ist jedoch , daß auch die Politik , die Gesetzgebung und die Verwaltung in den betroffenen Ländern mitziehen ; denn die technischen Lösungen , die es bereits gibt , verpuffen , wenn zum Beispiel die illegalen Monopole der Wasserhändler im Untergrund nicht angetastet werden , wenn Umwelt- und Wasserdelikte Kavaliersdelikte sind und die Instanzen zur Überwachung und Strafverfolgung keine politische Rückendekkung erhalten , wenn man sich nicht traut , der weitverbreiteten Wasserverschwendung durch den Abbau von Subventionen zu begegnen , oder wenn es keinen Willen zu einer zusammenhängenden , schlüssigen Landnutzungsplanung und deren Durchsetzung gibt . Wir waren erst vor kurzem mit einer Delegation auf Borneo . Wenn man wie wir vier Stunden durch verbrannte Wälder gefahren ist und die Taktik der verbrannten Erde gesehen hat , die dafür gesorgt hat , daß allein 1997 30 Prozent der CO2-Emissionen auf das Konto von Borneo gingen , dann weiß man , wo der entscheidende Schlüssel für die Politik liegt . Von entscheidender Bedeutung ist aber auch , daß man Anrainer , selbst verfeindete Anrainer wie Indien und Pakistan , wie Äthiopien und Ägypten , oder Staaten , die gar nicht Anrainer , aber trotzdem voneinander abhängig sind , an einen Tisch bringt . Denn die Entwaldung in Nepal zum Beispiel verursacht Überschwemmungen in Bangladesch . Wir müssen auch die Frage stellen , ob es angesichts der dramatischen Wasserprobleme sinnvoll ist , wenn manche wasserarme Staaten nach Autarkie bei Nahrungsmitteln streben , aber beispielsweise für ein Kilogramm Reis 1000 Liter Wasser aufbringen müssen , statt dieselbe Menge viel billiger und ökologisch sinnvoller zu importieren . Meine Damen und Herren , Politik in anderen Ländern zu beeinflussen ist immer etwas besonders Schwieriges . Aber ich glaube , auch in diesem Fall müssen wir uns einmischen . Dabei haben wir drei Möglichkeiten , die auch in dem Bericht erwähnt sind : Erstens . Wir müssen den Politikdialog mit den betreffenden Ländern verstärken . Die Wasserkonferenz im letzten Sommer auf dem Petersberg hat gezeigt , daß wir als Nichtkolonialmacht ganz gut den ehrlichen Makler spielen können . Ich glaube , das war eine sehr erfolgreiche Konferenz , gerade auch was das Problembewußtsein in Afrika und Asien anbelangt . Zweitens . Wir müssen den Weg weitergehen , als größter Beitragszahler in internationalen Organisationen unseren Einfluß stärker durchzusetzen , wie es bei der Weltbank in den letzten Jahren geschehen ist . Drittens . Wir müssen auch selbst finanziell und technisch besser helfen . Wir sind in den letzten Legislaturperioden Schritt für Schritt zum wichtigsten Entwicklungspartner im Umwelt- und Wasserbereich geworden . Doch entgegen den vollmundigen Ankündigungen von Kanzler Schröder droht uns gerade auch in der Entwicklungspolitik eine Trendwende nach unten . Statt mit mehr Mitteln und mit mehr Personal wird das Entwikkungsressort mit einer weit überproportionalen und noch nie dagewesenen Kürzung gesegnet . Die mittelfristige Finanzplanung von Rotgrün macht die Entwicklungspolitik endgültig zum Steinbruch .