Partei: SPD
Herr Kauder , ich besitze eine eigene Urteilsfähigkeit ; ich hoffe , Sie auch . Oder müssen Sie sich schon auf Presseartikel beziehen , um sich ein Urteil bilden zu können ? Ich stimme der darin genannten Beurteilung nicht zu . Da ich über eine eigene Urteilsfähigkeit verfüge , will ich noch einmal auf den Kern zurückkommen . Ich bedauere es , dass sich die CDU/CSU an der Anhörung zum Referentenentwurf , die heute stattfindet , nicht beteiligt . Stattdessen tut Frau Böhmer so , als ob es diesen Referentenentwurf gar nicht gäbe . Ich möchte Sie ermuntern , sich konstruktiv an der Arbeit und an der Debatte über diesen Gesetzentwurf zu beteiligen . Ich denke , die Arbeit daran liegt im Interesse unserer gesamten Gesellschaft . - Natürlich sind Sie dazu eingeladen , Frau Flach . Die Oppositionsparteien sollten sich konstruktiv daran beteiligen . Deshalb sage ich auch noch einmal ausdrücklich , Frau Böhmer : Sie geben den Jugendlichen kein gutes Beispiel , wenn Sie Behauptungen in den Raum stellen , die der Sache überhaupt nicht entsprechen . Die Eckpunkte liegen seit 2004 vor . Sie hatten und haben ausreichend Zeit , sich damit auseinander zu setzen . Die Anhörung zum Referentenentwurf findet heute statt . Ich lade Sie noch einmal ausdrücklich ein , konstruktiv an dieser Reform mitzuarbeiten . Wir packen hier die umfassendste Reform des Berufsbildungsgesetzes seit den 60er-Jahren an . Das ist - das sage ich ausdrücklich - unsere Zielsetzung . Wir wollen mit dieser Novelle erreichen , dass das duale Ausbildungssystem , die duale Berufsausbildung , auch weiterhin das Markenzeichen des deutschen Bildungssystems und der deutschen Wirtschaft bleibt . Eine qualitative Weiterentwicklung der beruflichen Bildung umfasst deshalb für uns Qualität , Modernität , Flexibilität und Internationalität . Wir wollen keine Königswege gesetzgeberisch vorgeben , sondern Flexibilität ausbauen und verstärken . Diesem Leitgedanken folgt auch der von uns vorgelegte Entwurf zur Reform der beruflichen Bildung . Dabei stehen folgende Ziele im Mittelpunkt : Wir wollen Innovation durch rasche Modernisierung . Mit modernen und passgenauen Ausbildungsberufen erschließen wir zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten und verschaffen wir der Wirtschaft mehr qualifizierte Fachkräfte . Diese Bundesregierung hat seit 1999 bereits über 160 Ausbildungsberufe modernisiert bzw . neu geschaffen . Das zeigt , dass wir diese Aufgabe seit 1998 offensiv angegangen sind . Mehr als die Hälfte der Jugendlichen wird im Übrigen inzwischen in diesen modernisierten bzw . neu geschaffenen Berufen ausgebildet . Wir wollen Ausbildungschancen für alle . Mit neuen Förderstrukturen und einer schrittweisen Qualifizierung in anschlussfähigen Ausbildungsangeboten verbessern wir die Chancen für benachteiligte Jugendliche . Auch Stufenausbildungen gehören dazu . Im Übrigen gibt es seit diesem Jahr vier neue Berufe , die genau diesem Modell entsprechen . Wir werden mögliche Zeitverzögerungen bei der Modernisierung von Ausbildungsberufen noch weiter abbauen . Bei der Entwicklung von zweijährigen Berufen beispielsweise wird entschieden , wenn sich die Sozialpartner nicht auf einen Konsens einigen können . Es geht außerdem um die Berücksichtigung von Verbundausbildung und das Ermöglichen betrieblicher Abweichungen von Ausbildungsordnungen . Durch mehr Kooperation von Betrieben und beruflichen Schulen schaffen wir mehr Ausbildungsplätze und erhöhen die Ausbildungsqualität . Ein weiteres wichtiges Ziel : Mit der besseren Kooperation , mit der Verknüpfung von nationaler und internationaler Ausbildung , von Allgemein- und Berufsausbildung sowie von Ausbildung und Weiterbildung schaffen wir attraktive und anspruchsvolle Ausbildungsberufe . Innovation durch Kooperation erreichen wir dadurch , dass die Verantwortlichen in der Region , in den Ländern , aber auch in den Gremien des Bundes mehr Entscheidungs- und Handlungsspielräume erhalten . Das verstärkt im Übrigen auch den Wettbewerb um die erfolgreichsten Wege . In Zukunft , meine sehr geehrten Herren und Damen , können die Akteure vor Ort eine stärkere Kooperation der betrieblichen und schulischen Systeme vereinbaren . Das ist im Übrigen der Wunsch aller Landesregierungen , und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit . Mit vielfältigen inhaltlichen und zeitlichen Kombinationen wird es möglich , die Ausbildungsqualität zu steigern , alle Ausbildungskapazitäten optimal zu nutzen und strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft dadurch auch besser gerecht zu werden . Ein Paradigmenwechsel von der betrieblichen hin zur schulischen Ausbildung , wie Sie , Frau Böhmer , es hier dargestellt haben , findet nicht statt und ist auch nicht beabsichtigt . - Lesen Sie den Text vorher ! Sie sollten den Jugendlichen kein schlechtes Beispiel geben , indem Sie hier etwas anderes darstellen , als in dem Text steht . Wir waren alle zu Recht darüber erschrocken , wie wenig Textverständnis einige Jugendliche haben . Wir sollten hier kein entsprechendes Beispiel geben . In dem Referentenentwurf steht etwas völlig anderes als das , was Sie erzählt haben , Frau Böhmer . Ich werde gleich noch einmal darauf eingehen . Wir sollten zur Kenntnis nehmen , dass sich inzwischen über eine halbe Million Jugendlicher in schulischen Berufsbildungsmaßnahmen befindet , davon circa 200 000 Jugendliche in vollzeitschulischen Berufsbildungsgängen , die zu einem beruflichen Abschluss führen sollen . Mit der Novelle des Berufsbildungsgesetzes eröffnen wir den Ländern die Möglichkeit , durch Vereinbarungen der Landesregierungen mit den Kammern zu erreichen , dass die Jugendlichen in Zukunft eine Kammerprüfung ablegen können . Das ist eine wichtige Voraussetzung für den Berufseinstieg . Mit der Verknüpfung von Aus- und Weiterbildung schaffen wir im Übrigen konkrete Perspektiven für das berufliche Fortkommen . Klar konturierte , durchlässige Wege für berufliche Entwicklung und aufeinander aufbauende Möglichkeiten zur beruflichen Höherqualifizierung sind dafür notwendig . Mit dem neuen Gesetz werden wir gesondert zu prüfende Zusatzqualifikationen einführen , die über das in Ausbildungsordnungen Festgelegte hinausgehen . Dies eröffnet leistungsstarken Jugendlichen zugleich die Option , Teile einer Aufstiegsfortbildung bereits während der Erstausbildung zu absolvieren . Außerdem werden wir Kompetenzstandards in der beruflichen Bildung einführen . Sie sind ein wirksames Instrument zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung und sie erhöhen die Chancen unserer Fachkräfte auf dem internationalen Arbeitsmarkt . Durch Kompetenzstandards können wir mehr Transparenz über Bildungsziele und fachspezifische Kompetenzen erzielen . So schaffen wir die Voraussetzung für mehr Vergleichbarkeit und eine adäquate Anerkennung . Als Antwort auf die Globalisierung muss die Berufsausbildung internationaler und vor allem europäischer werden . Internationalität muss auch heißen , mehr Mobilität zu ermöglichen . Mit dem neuen Berufsausbildungsgesetz werden Ausbildungsabschnitte im Ausland erstmals ein gleichwertiger Teil einer anerkannten Berufsausbildung im dualen System . Deutschland beteiligt sich darüber hinaus an den europäischen Qualifikationen in der Europäischen Union . Dazu werden wir - das jedenfalls ist unsere Vorstel-lung - ein System zur Sicherstellung der Anerkennung entwickeln . Der vorgelegte Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Modernisierung der beruflichen Bildung enthält nur zwei neue Punkte . Alles andere übernehmen Sie aus unserem Entwurf .  Daraus kann ich schließen - das finde ich durchaus erfreulich - , dass es eine große Übereinstimmung gibt . - Herr Lensing , ich habe unseren Entwurf vorgetragen . An zwei Punkten gehen Sie darüber hinaus . Das lässt den Schluss zu , dass es eine große Übereinstimmung gibt . Ihre zwei zusätzlichen Vorschläge gehen zulasten der Auszubildenden und tragen nicht zur Verbesserung der beruflichen Ausbildung bei . Zum einen handelt es sich um den Vorschlag , die Ausbildungsvergütung abzusenken . Im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir die Tarifautonomie ernst . Die Tarifautonomie hat auch Auswirkungen auf die nicht vertraglich gebundenen Auszubildenden , die von der Absenkung allein betroffen wären . Der zweite Vorschlag beinhaltet die Erhöhung der Dauer der Probezeit von drei auf sechs Monate bei gleichzeitiger Senkung der Ausbildungsdauer auf möglichst nur zwei Jahre . Auch das halte ich für nicht zielführend . Für viel wichtiger und entscheidender halte ich das , was wir bereits vor eineinhalb Jahren mit der letzten Novelle geschaffen haben , dass Jugendlichen nämlich verschiedene Einstiegsmöglichkeiten eröffnet werden , beispielsweise über sechsmonatige Qualifikationsbausteine - die Industrie hat die inhaltliche Ausgestaltung dieser Qualifikationsbausteine inzwischen klar festgelegt - oder Praktika . Dieser von uns beschrittene Weg bedeutet sowohl für die Wirtschaft als auch für die Jugendlichen einen wirklichen Fortschritt . Meine sehr geehrten Herren und Damen von der CDU/CSU , ich muss Ihnen sagen , dass Ihr Gesetzentwurf viel zu bürokratisch ist . Wir brauchen nicht mehr Bürokratie , sondern mehr Flexibilität in der beruflichen Bildung . Deshalb sage ich ausdrücklich : Denken Sie um ! Dann können wir die Reform der beruflichen Bildung gemeinsam voranbringen , und zwar im Interesse aller Beteiligten , vor allem natürlich im Interesse der jungen Menschen , die eine berufliche Ausbildung benötigen , aber auch im Interesse unserer Wirtschaft . Vielen Dank .