Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Hoffnung , Erleichterung und Dank kennzeichnen die Diskussion , die wir heute führen : Hoffnung auf Frieden nach vier Jahren Kriegsterror mit Hunderttausenden von Toten und Vertriebenen . Bei mancher Skepsis , ob das Abkommen auf Dauer trägt : Es bedeutet jedenfalls zunächst den Anfang vom Ende des grausamsten Konflikts in Europa seit 50 Jahren . . Jetzt wird die wichtigste Aufgabe der Staatengemeinschaft darin bestehen , den Frieden dauerhaft und sicher zu machen . Unsere Erleichterung über das Erreichte und unsere Hoffnung auf eine friedliche Zukunft für die Menschen im ehemaligen Jugoslawien ist vom Dank für diejenigen begleitet , die dieses Ergebnis möglich gemacht haben . Auch wir nennen allen voran die USA . Ohne ihre politische Führung auch gegen Widerstände , ohne ihre Beharrlichkeit und ohne ihre Entschlossenheit zum Einsatz der militärischen Potentiale der NATO hätte es diese historische Chance zum Frieden nicht gegeben . . Die Lehre , die wir ziehen müssen _ das sage ich in alle Fraktionen hinein _ , ist zwingend : Wir werden auch in Zukunft Frieden nur sichern können , wenn jeder Aggressor , der zur Durchsetzung seiner Ziele Gewalt anwenden will , mit dem entschiedenen und überlegenen Widerstand der zivilisierten Welt rechnen muß . . Dazu brauchen wir _ auch das wird uns in der Europa-Debatte der nächsten Woche noch beschäftigen _ ein handlungsfähiges Europa im engen Schulterschluß mit Amerika . . Wenn es je einen Zweifel über die künftige Rolle der NATO gegeben hat : Bosnien hat uns auch gelehrt , daß die NATO und damit eingeschlossen der amerikanische Nuklearschutz unverzichtbare Grundlage auch europäischer Sicherheit bleiben . . Allerdings _ das füge ich hinzu _ werden wir das amerikanische Engagement in Europa nur sichern können , wenn Europa künftig selbst einen größeren Beitrag zur Bewältigung von Krisen und Konflikten auf unserem eigenen Kontinent leistet . . Es gibt zwei große Aufgaben : erstens die militärische Absicherung des Abkommens von Dayton durch die NATO-Friedenstruppen und zweitens die Hilfe zum Wiederaufbau Bosniens und die Rückführung der Flüchtlinge . Ich sagte schon _ die letzten Tage und Stunden , auch die Drohungen und Forderungen der bosnischen Serben zeigen es sehr deutlich _ : Der Friede bleibt gefährdet . Wer die Chancen des Friedensprozesses in Bosnien realistisch und nüchtern einschätzt , der weiß , daß nach vier Jahren brutalem Krieg und Völkermord größtes Mißtrauen zwischen den Volksgruppen und bei vielen auch Haß besteht . . noch : Rudolf Seiters Es wird Menschen und Gruppen geben , die versuchen werden , diesen Friedensprozeß zu stören und aus ihrer Sicht noch offene Rechnungen zu begleichen . Deswegen übernehmen die Friedenstruppen , die NATO- Streitkräfte , russische Soldaten , Truppen aus anderen europäischen und islamischen Staaten einen schwierigen und gefährlichen , für den Frieden und die Sicherheit in Europa aber unverzichtbaren Auftrag . Deshalb danken auch wir den Soldaten dieser Friedenstruppen und insbesondere auch den Soldaten der Bundeswehr für ihre Bereitschaft und ihren Mut , diese nicht ungefährliche Friedensarbeit zu leisten . . Ich möchte im Namen meiner Fraktion auch nachdrücklich begrüßen , daß es der NATO und Rußland gelungen ist , eine Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Friedensmission zu erreichen . Dieses konkreteste Beispiel einer russisch-amerikanischen militärischen Zusammenarbeit seit Überwindung des kalten Krieges ist für den Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien außerordentlich wichtig und notwendig . Dieses Beispiel ist hoffentlich auch ein erfolgreicher Präzedenzfall für den Aufbau der von uns angestrebten besonderen Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland . . Die Friedenstruppen müssen nicht nur zu ihrer eigenen Verteidigung in der Lage sein . Sie müssen notfalls auch die Parteien zwingen , den im Friedensabkommen enthaltenen Verpflichtungen nachzukommen . Das ist das sogenannte robuste Mandat , das die Friedenstruppen erhalten sollen und das auch notwendig ist . Wie anders soll Peace-keeping gewährleistet , wie anders soll der Friede sonst gesichert werden , wenn nicht durch die Entschlossenheit , Vertragsverletzungen gar nicht erst zuzulassen ? . Wir begrüßen , daß die SPD-Bundestagsfraktion dem Konzept der Bundesregierung zur Entsendung von deutschen Friedenstruppen zustimmen will . Es gibt in Wahrheit ja auch keine realistische Alternative zur Beteiligung der Bundeswehr an den von UNO und NATO gemeinsam gewünschten und geforderten und für notwendig erachteten Maßnahmen . Aber es muß , Herr Kollege Verheugen , damit keine Mißverständnisse entstehen , an dieser Stelle auch ein klares Wort gesagt werden zu Ihrem Entschließungsantrag und Ihren Parteitagsbeschlüssen von Wiesbaden und Mannheim , deren Verwirklichung _ das wissen viele von den Kollegen in Ihren eigenen Reihen _ uns letztendlich europaunfähig und bündnisunfähig machen . Das muß an dieser Stelle klar gesagt werden . . Man kann keine Trennlinie ziehen zwischen Peace-keeping-Missionen und Maßnahmen zur Durchsetzung von Friedensvereinbarungen . Das Prinzip kann nicht _ wie Sie es erneut in Mannheim formuliert haben _ die rein defensive Bewaffnung sein . Notwendig ist die robuste Bewaffnung zum Schutz der Friedenstruppen und notfalls auch zur Durchsetzung der Friedensvereinbarungen , wenn das Mandat erfolgreich erfüllt werden soll . Prinzip kann auch nicht die von Ihnen geforderte strikte Neutralität gegenüber den Konfliktparteien sein , sondern muß die strikte Parteilichkeit für diejenigen , die die Friedensvereinbarungen einhalten , und gegen diejenigen , die sie verletzen , sein . . Deswegen brauchen wir nicht nur den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen über Bosnien , sondern wir brauchen auch deren Schutz durch ECR-Tornados . Wer nach Bosnien Aufklärungsflugzeuge und Transportflugzeuge zu schicken bereit ist , zugleich aber diesen Schutz durch ECR-Tornados verweigert , der nimmt bewußt ein Sicherheitsrisiko in Kauf . Das aber wäre außen- und sicherheitspolitisch nicht vertretbar und ist mit uns nicht zu machen . . Sie müssen auch die Frage beantworten , was denn geschehen würde , wenn Ihr Entschließungsantrag heute angenommen würde und die Bundesregierung ihre Zusage für die ECR-Tornados zurückziehen müßte . . Sie können doch hier nicht einfach Anträge stellen in der Erwartung , daß diese Anträge abgelehnt werden , ohne Rücksicht darauf , was dann hinterher die Wirkung einer solchen Annahme wäre . Das geht doch nicht ! . Ich kann auch nicht verstehen , daß Sie vom 30 . Juni 1995 gesprochen haben . Am 30 . Juni haben Sie in der Tat im Deutschen Bundestag gegen den Einsatz der Tornados im Zusammenhang mit der Schnellen Eingreiftruppe gestimmt . Später , am 6 . September , als die Aktion erfolgreich gewesen ist , hat der Kollege Scharping in der Haushaltsdebatte gesagt , die Antwort der Staatengemeinschaft mit dem Einsatz der Schnellen Eingreiftruppe sei klar , eindeutig und richtig gewesen und habe uns den Frieden näher gebracht . An dieser Eingreiftruppe waren die Tornados beteiligt . . Sie waren doch schon auf dem richtigen Weg . Was dieser Entschließungsantrag in Wirklichkeit zum Hintergrund hat , ist der Spagat zwischen Lafontaine und Scharping ; er ist das Produkt der innerparteilichen Auseinandersetzung . . So , wie das Verfassungsgericht 1993 von einem großen außenpolitischen Schaden gesprochen hat , der entstehen würde , wenn Deutschland der SPD folgen und seinen Bündnisverpflichtungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit der NATO-AWACS-Flugzeuge . noch : Rudolf Seiters Schaden im Bündnis entstehen . Wir müssen und werden Ihren Entschließungsantrag heute ablehnen , um Schaden abzuwenden von uns und vom Bündnis . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt , daß Europäische Union und Weltbank schon am 18 . und 19 . Dezember 1995 über eine Soforthilfe für Bosnien-Herzegowina beraten wollen . Für uns ist selbstverständlich , daß diese Hilfe nicht nur die kroatischen und muslimischen Bevölkerungsteile Bosnien-Herzegowinas , sondern auch die serbischen Bevölkerungsteile erreichen muß . Die deutsche Politik _ das ist vom Außenminister schon völlig zu Recht gesagt worden _ war nie antiserbisch . Wir haben aber mit gutem Recht unterschieden zwischen der Bevölkerung , den Politikern , die bereit waren und sind , konstruktive Beiträge für einen dauerhaften Frieden zu leisten , und serbischen Politikern , die wegen ihrer Kriegsverbrechen und menschenverachtenden Politik vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gehören . Darauf werden wir bestehen müssen ; denn Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben . . Hilfe für den Wiederaufbau Bosnien-Herzegowinas und bestimmter Teile Kroatiens müssen wir allerdings davon abhängig machen , daß das in der Friedensvereinbarung von Dayton garantierte Rückkehrrecht der Vertriebenen und Flüchtlinge in ihre frühere Heimat uneingeschränkt gewährt wird .  _ Richtig . Es wäre nicht akzeptabel , wenn rückkehrwilligen Krajina- Serben die Wiederansiedlung in ihrer früheren kroatischen Heimat erschwert oder sogar verwehrt würde . Gleiches gilt selbstverständlich für die aus Banja Luka von den Serben vertriebenen Katholiken oder die Menschen aus anderen ethnisch gesäuberten Gebieten im ehemaligen Jugoslawien . Es muß einen ausreichenden Schutz ethnischer Minderheiten geben . Dies gilt nicht nur für Bosnien und Kroatien , sondern auch für die Situation in Serbien selbst . Deswegen fordern wir auch die serbische Regierung auf , befriedigende Regelungen für ihre Minderheiten zu garantieren . . Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1992 über 1 Million Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien aufgenommen , von denen heute noch etwa 400 000 bei uns leben . Wir werden auch künftig unsere Grenzen für Menschen , die vor einem Bürgerkrieg fliehen müssen , offenhalten . Dies kann aber immer nur eine Aufnahme auf Zeit sein . . Zu unserer Politik muß es auch gehören , Bürgerkriegsflüchtlingen eine rasche und sichere Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen und uns gleichzeitig am Wiederaufbau zu beteiligen . Herr Kollege Verheugen , das ist eine Perspektive : Rückkehr in die Heimat , an die niemand mit Angst und Schrecken denken muß , und Hilfe beim Wiederaufbau . Deswegen sollten wir darüber nicht so sprechen , wie Sie das getan haben . . Beteiligung am Wiederaufbau _ dies kann allerdings nicht nur eine deutsche Aufgabe sein . Kein Land der Erde wird derartig hohe Belastungen , wie wir sie in Deutschland in den vergangenen Jahren getragen haben , auf Dauer aushalten und übernehmen können . Notwendig ist eine faire und bessere europäische Lastenteilung und die Hilfe der gesamten internationalen Gemeinschaft . . Wir hoffen alle darauf , daß sich die jugoslawische Tragödie auf dem europäischen Kontinent nicht wiederholt . Aber niemand kann sicher sein , daß diese Hoffnung aufgeht . Deshalb müssen wir alles tun , damit Europa im Fall eines Konflikts besser vorbereitet ist und der politischen Krisenbewältigung auch mit militärischen Mitteln Glaubwürdigkeit verleiht , wenn es ohne den Einsatz militärischer Mittel nicht geht . Wir wissen : Die Entscheidung , die wir treffen , ist nicht einfach , und der Einsatz unserer Soldaten ist nicht ohne Risiko und ohne Gefahr . Um so mehr müssen unser Dank und unsere volle Unterstützung heute und in den kommenden Wochen und Monaten unseren Soldaten gehören _ für ihre persönliche Bereitschaft , einen wichtigen und unverzichtbaren Dienst für Humanität und für den Frieden in Europa zu leisten . .