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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kollegin, Sie sagten, der Antrag der Grünen sei differenzierter. Unter anderem geht es dort um das Thema Green Finance. Wir haben gehört – das ist auch in der Diskussion –, wie zukünftig Eigenkapital bei grünen Finanzierungen hinterlegt werden soll. Sie sind Volkswirtin. Wie ist Ihre Meinung dazu, dass Realwirtschaft mit finanzwirtschaftlichen Instrumenten unterstützt werden soll?
Partei: CDU/CSU
Mein erster Satz lautete , dass die Parteispendenaffären und die Verstöße gegen das Parteiengesetz in der Vergangenheit und in der Gegenwart Vertrauen gekostet haben . . Der Maßstab unseres Gesetzes ist die Ehrlichkeit der Konsequenzen . . Aus den erkannten Missständen müssen die Konsequenzen gezogen werden . Mit diesem Gesetzentwurf wurde in puncto Konsequenzen viel erreicht . _ Ich darf Sie bitten , stehen zu bleiben , während ich Ihre Frage beantworte . Aber es besteht auch Uneinigkeit . Es gibt keine völlige Übereinstimmung der Meinungen . Wir haben hinsichtlich des Verhältnisses von Presse und Parteien eine Grundsatzposition , die nicht die rot-grüne Position ist . Es ist nicht angebracht , in diesem Fall der Bevölkerung Harmonie vorzuspielen . . Interessanterweise fällt der Wettbewerb unter den Parteien beim Parteiengesetz , das uns selber betrifft , aus . Meiner Meinung nach müssen aber auch die Unterschiede in den einzelnen Positionen dargelegt werden . . _ Dass Sie das nicht gerne hören , glaube ich Ihnen gern . Aber wir sprechen die Unterschiede dennoch aus . . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen , die wichtig ist . . Das Parteiengesetz ist ein Ordnungsrahmen für die politische Auseinandersetzung . Dieser Rahmen ist besser geworden und Konsequenzen sind gezogen worden . Darum stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu . Er entspricht nicht hundertprozentig unseren Vorstellungen . Aber viele dieser Vorstellungen sind realisiert worden . Wir wünschen , dass die Parteien in dem Geist , in dem dieses Gesetz entstanden ist , die Vorschriften befolgen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte auf Ihr Wort von der mangelnden Akzeptanz zurückkommen . Für mich heißt das , dass Ihr Haus im Prinzip dafür ist , diese Forschung weiter zu betreiben . Meine Frage ist : Was tun Sie eigentlich , um diese mangelnde Akzeptanz bei den Betroffenen abzubauen ? Planen Sie eine Imagekampagne oder eine Aufklärungskampagne ? Schließlich kann man mangelnde Akzeptanz möglicherweise beheben . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Jahr , wir gehen davon aus , dass mit der Verabschiedung der dritten Novelle des Gentechnikgesetzes die schwierige Frage der Haftung und der Koexistenz geklärt wird . In der Kommunikation in der Öffentlichkeit werden wir auf der einen Seite die Chancen der Gentechnik deutlich machen , aber auf der anderen Seite die Ängste aufgreifen , beispielsweise die Gefahr von zufälligen Auskreuzungen von Veränderungen der Umwelt . Wenn uns mit der entsprechenden Gesetzgebung die Umsetzung in der Praxis mit den Landesbehörden gelingt - an dieser Stelle rufe ich Sie zu einer konstruktiven gemeinsamen Arbeit auf - , schaffen wir ein Stück Akzeptanz in der Öffentlichkeit . Die Sorgen entstehen gegenwärtig vor allem deswegen , weil man zu wenig weiß und weil von Wissenschaftlern mögliche und tatsächliche Gefahren , zum Beispiel die Angst vor unbeabsichtigten Auskreuzungen , beschrieben werden . Wir können darauf nur reagieren , indem wir das europäische Recht so umsetzen , dass wir Vertrauen schaffen . Das bedeutet , vor allem die Punkte Haftung und Koexistenz sehr ernst zu nehmen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe die Frage an den Vertreter des Bundesfinanzministeriums gerichtet und dies vorher auch ausdrücklich artikuliert . Ich ging deshalb davon aus , daß Sie aufgepaßt haben , aber offensichtlich war das nicht der Fall . Ich möchte gerne wissen , von welcher Belastungswirkung für die Energiewirtschaft auf Grund des Steuerentlastungsgesetzes der Bundesfinanzminister bis zu den Konsensgesprächen am 9 . März ausging . .
Frau Kollegin Kressl, da Sie mich so allgemein fragen, möchte ich Ihnen antworten: Wir haben in der Großen Koalition entsprechende Begrenzungen für Managergehälter vorgenommen. Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, von diesen gesetzlichen Regelungen, die von der Großen Koalition vorgenommen wurden, abzugehen.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Gespräche mit der russischen Föderation und ihrem Kulturminister , der hier zuständig ist , werden laufend geführt . Ich kann Ihnen sagen : Auch in diesem Monat findet ein Gespräch in Moskau statt . Ich werde gern auch Ihre Anregungen in bezug auf den Königsberger Dom aufgreifen . Wir sind uns hier im Augenblick aber alle darüber im klaren , daß die russische Föderation in ungewöhnlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt , so daß es ihr sehr schwerfallen wird , Kulturgüter in dem ganzen großen Gebiet der ehemaligen Sowjetunion _ soweit sie heute noch russisch ist ; dazu zählt natürlich auch das nördliche Ostpreußen _ erhalten zu können , selbst wenn sie es wollte . Natürlich bedarf es hier immer wieder der Anstöße , nicht nur der Bundesregierung , sondern auch der vielen reisenden deutschen Abgeordneten .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr Staatssekretär , meine Frage schließt wunderbar an Ihre Antwort an . Ich möchte aber eine kurze Vorbemerkung machen : Ich bin von Beruf Biologe , Schwerpunkt Botanik . Trotzdem kann ich mit einem Begriff wie radioaktive Kontamination etwas anfangen . Wer eine durchschnittliche naturwissenschaftliche Ausbildung hat - das haben die hervorragenden Mitarbeiter dieser Bundesanstalt ; es sind überwiegend Geologen - , kann mit dem Begriff radioaktive Kontamination ganz sicher etwas anfangen . Sie stellen diese Naturwissenschaftler in ein etwas seltsames Licht . Ich kann zwar verstehen , dass Sie Ihr Ministerium verteidigen , aber nicht , wie . Mich interessiert : Welche Mitarbeiter wussten von der radioaktiven Kontamination ? Welche berufliche Qualifikation hatten diese Mitarbeiter ? Ich wäre glücklich , wenn Sie uns schriftlich antworten und eine Liste zukommen lassen könnten . Ich kann mir vorstellen , dass Sie die Antworten nicht hundertprozentig im Kopf haben . Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege , ich kann Sie in dem , was Sie zu meinem Vorstellungsvermögen sagen , ausnahmsweise unterstützen . Frau Präsidentin , ich muss es noch einmal sagen : Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ist im Rahmen der klaren Zuständigkeitsordnung für die Behandlung dieser Fragestellung schlicht und ergreifend zu keinem Zeitpunkt verantwortlich gewesen . Deswegen ist die Frage , ob dort tätige Mitarbeiter , die allesamt hoch qualifiziert sind , mit diesem Begriff aus dem Quartalsbericht etwas anfangen können , für die Zuweisung der politischen Verantwortung irrelevant . Zuständig waren eindeutig das LBEG und die aufsichtsführenden Behörden auf der Schiene niedersächsischer Umweltminister/Bundesumweltminister und nicht die Bundesanstalt . Deswegen ist es vollständig irrelevant , inwieweit die dortigen Mitarbeiter befähigt waren , diesen Begriff zu verstehen . Es ging erstens um die Frage , wie das insgesamt zu bewerten ist , und zweitens um die Frage des Gesamtüberblicks dort . Diese Fragen konnte man in dieser Bundesanstalt nicht beantworten . Natürlich hatte man dort auch keine Erkenntnisse darüber - woher auch ? - , was die zuständigen Behörden in diesem Bereich unternommen haben . Das war auch nicht ihres Amtes .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wir haben den § 11 gemeinsam ausgehandelt . Wir haben dort klare Orientierungen festlegen können , an die wir uns gebunden fühlen . Ich kann nur mit aller Klarheit sagen , dass die Einnahmen , die aus der Maut kommen werden , wirklich bis auf den letzten Cent für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehen . Wir werden das Geld überwiegend für die Straßen einsetzen , da feststeht , dass gerade der aktuelle Bedarf im Straßenbau sehr groß ist . Ihr Hinweis darauf , dass Zahlen des Haushaltes variiert sind , ändert nichts an der Tatsache , dass wir uns bei der Prioritätensetzung im Straßenbau wie auch bei den Schienenverkehrsinfrastrukturinvestitionen in erster Linie nach dem dringlichen Bedarf richten . Dass wir noch mehr einsetzen könnten , liegt auf der Hand . Ich möchte noch eine Anmerkung machen : Ich bin sehr froh , dass wir ein außerordentlich wichtiges Nebenprodukt der Mauteinführung in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft haben . Das gibt uns die Möglichkeit , überjährig zu operieren und über die einzelnen Verkehrsträger hinaus die Mittel so einzusetzen , wie wir es für die Sicherung der Mobilität in Deutschland am besten brauchen .
Partei: SPD
Herr Schemken , so erklären Sie es sicherlich nicht . So , wie Sie es sagen , trägt dies eher zur Verwirrung bei . Aber ich will Ihnen gerne helfen , dies zu erklären . Zunächst einmal gibt es keinen Abschlag , sondern einen Ausgleichsfaktor , der Folgendes ausgleicht : Die jüngere Generation , insbesondere diejenigen , die in den Jahren 2020 bis 2030 in Rente gehen , hat voraussichtlich eine Lebenserwartung von durchschnittlich mindestens zwei Jahren mehr . Hieraus ergibt sich eine um mindestens zwei Jahre längere Rentenbezugsdauer . Dies wiederum heißt , dass das Volumen der Rentenzahlungen , die diese Menschen erhalten , um 10 Prozent bis 15 Prozent höher ist als das der jetzigen Generation . Dem müssen wir Rechnung tragen . Das tun wir wie folgt : Ab 2011 setzen wir einen Faktor von 0 ,3 Prozent für jeden Rentenzugangsjahrgang ein . Rechnerisch sind dies im Höchstfall _ für den Rentenzugangsjahrgang des Jahres 2030 _ 6 Prozent . 6 Prozent für 12 Prozent bis 15 Prozent mehr Volumen . Dies zeigt auch Ihnen , dass es kein Abschlag , sondern ein Ausgleich ist . Gleichzeitig bauen wir , kapitalgedeckt und breit unterstützt , eine Eigenvorsorge auf , sodass , wenn sich die Menschen beteiligen _ wir schaffen hierfür die Voraussetzungen _ , ihre Gesamtversorgung deutlich höher ist als heute . . Nun bitte ich Sie , in diesem Sinne auch bei Ihren Zuhörern zu werben . .
Partei: CDU/CSU
Also, es gibt überhaupt keine Differenz zwischen Großbritannien, Spanien und Deutschland. Natürlich werden wir die Dinge beim Namen nennen. Wir werden uns auch für die Verlängerung der Sanktionen einsetzen. Ich glaube, da liegt das Problem nicht. Das Problem liegt darin, dass wir beunruhigt sind über das russische Verhalten und dass wir natürlich eine faktische Inanspruchnahme des Asowschen Meers nicht hinnehmen können.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin Nolte , ich danke Ihnen , daß Sie mir die Zwischenfrage gestatten . Wie darf ich denn Ihre letzte Äußerung verstehen , daß wir den demographischen Wandel nicht nur materiell sondern auch im generativen Verständnis betrachten müssen - aber doch voll in Haushaltszahlen - , wenn im Haushalt die Mittel für die Förderung gesellschaftlicher Maßnahmen für die ältere Generation gekürzt werden und wenn auch die Mittel für die Forschung in diesem Bereich um 2 Millionen DM gekürzt werden ? Da sehe ich eine sehr große Diskrepanz zwischen Ihrer jetzigen Äußerung und der Zahl im Haushalt .
Partei: SPD
Das Modell haben Sie nicht näher angesprochen . Wahrscheinlich kam es für Sie auch recht überraschend . Es ist Ihnen auch nicht eingefallen . Unser Wirtschaftsminister hatte vor - das ist richtig - , für die Grenzregionen Lösungsmöglichkeiten anzubieten , die EU-tauglich sind . Das ist sein gutes Recht und vielleicht sogar seine Pflicht in diesem Job . Das Modell funktioniert jedoch bisher nirgendwo auf der Welt . Es ist noch eine Idee und es wird ausgiebig geprüft . - Moment ! Es gibt aber nirgendwo auf der Welt ein solches Stiftungsmodell , bei dem sich die Mineralölkonzerne verpflichten , einen Fonds aufzulegen und diejenigen , die in den Grenzregionen tanken , quasi zu bezuschussen . Das gibt es noch nicht . Das muss geprüft werden und es wird auch geprüft . Ich denke , darüber müssen wir heute nicht reden ; denn das ist nicht die Grundlage Ihres Antrags . Zum nächsten Punkt : Hier wurde ausgeführt , dass die ganze Kaufkraft abfließt , weil die Leute dort einkaufen , wo sie tanken . Ich behaupte hingegen , dass normalerweise niemand an der Tankstelle seinen Großeinkauf macht . Das ist doch irrwitzig , weil die Tankstellen normalerweise nicht zu den Billigläden gehören . - Das ist meine Lebenserfahrung . Wenn Sie eine andere haben , dann komme ich gerne auf Ihren Antrag zurück . Ich denke , Sie können sich wieder setzen . Wir waren dabei , über die Abschaffung oder die Senkung der Ökosteuer zu diskutieren . Ich weiß nicht , ob Sie die Standpunkte der Vorsitzenden der Ihnen freundschaftlich verbundenen Partei kennen . Sie hat sich eindeutig gegen die Abschaffung der Ökosteuer ausgesprochen . Herr Seiffert ist zurückgerudert . Herr Hinsken hält die Senkung immer noch für die sauberste Lösung ; er sagt aber mit keinem Wort , wie er das dadurch entstehende Loch in der Rentenkasse stopfen will .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jede Form von Kriminalität , jede Form von Gewalt und erst recht Brandstiftungen werden von den Republikane rn verurteilt , abgelehnt und im Rahmen der politischen Möglichkeiten bekämpft . . Wer etwas anderes sagt , sagt in Unkenntnis oder vorsätzlich die Unwahrheit . In meinem Landesverband Sachsen-Anhalt habe ich weit über 100 000 Flugblätter in den letzten Monaten verteilen lassen , in denen eindeutig gegen jede Form von Gewalt und von Duldung der Kriminalität aufgerufen wird . Es ist durch eine einseitige Darstellung der Medien , durch eine Vorverurteilung vor jeder Beweisaufnahme der Eindruck erweckt worden , als würden Republikaner mit diesem verbrecherischen Anschlag etwas zu tun haben . . Herr Pastor Ullmann , auch Sie kennen das achte Gebot : Man soll nicht falsch Zeugnis reden wider den Nächsten . Es gab vor einigen Tagen eine Pressemitteilung _ ich glaube in der Welt _ , Spuren führten in den Nahen Osten , das Bundeskriminalamt wüßte davon . Ich erwarte eigentlich in dieser Debatte , daß der Kenntnisstand dem Parlament mitgeteilt wird . Ich bin wie auch alle anderen verantwortlichen Republikaner in diesem Lande gegen jeden Miß- brauch von Gewalt für eigene politische Süppchen und gegen jeden Mißbrauch der Kriminalität für eigene politische Süppchen . Wer Recht und Ordnung will und wer sich das zum Programmpunkt gemacht hat , wird auch in den eigenen Reihen keine Ansätze dulden , die Gewalt als Teil von Unrecht irgendwie tolerieren . Ich erkläre das hier mit aller Entschiedenheit . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Frau Kollegin Blank , wenn Sie richtig zugehört haben , können Sie die Technikfeindlichkeit meinen Ausführungen eigentlich nicht entnommen haben , denn wir haben ja für ein kalkulierbares Risiko auf einer kürzeren Anwendungsstrecke plädiert . Von daher kam gerade die Strecke Nürnberg-Fürth in die Diskussion . Wenn man im letzten Jahrhundert schon einmal den Fehler gemacht hat , ein Verkehrssystem nur einseitig auszurichten , muß man nach so langer Erfahrung diesen Fehler nicht im nächsten Jahrhundert wiederholen . . 18660 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 .
Partei: CDU/CSU
Die Gespräche mit der Jewish Claims Conference haben zu dem Ergebnis geführt , daß die Claims Conference einen Fonds gründen wird . Dabei hat die Claims Conference die Vorstellung , jüdische NS-Verfolgte in Osteuropa aus dem Fonds zu unterstützen , die notleidend sind und bislang keine Entschädigung erhalten haben . Hierbei handelt es sich um eine Absichtsbekundung der Claims Conference . Die für den Fonds maßgeblichen Festlegungen werden allein von ihr getroffen . Ausgangspunkt ist nach ihrer Auffassung , daß sich der Fonds nur an die jüdischen NS-Verfolgten richtet , die bisher keine BEG- und keine Artikel-2-Fonds-Leistungen erhalten haben . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die Entschädigungsleistungen , die Betroffene von den in Polen , Weißrußland , der Ukraine und der Russischen Föderation eingerichteten Stiftungen erhalten haben , für die Berechtigung zu Leistungen aus dem neu einzurichtenden Fonds der Jewish Claims Conference unschädlich sind .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie wissen , daß diese Frage abgekoppelt und noch nicht endgültig entschieden ist . . _ Entschuldigung , ich referiere das , was Verhandlungsstand im federführenden Finanzausschuß ist . _ Sie wissen genau so gut wie ich , daß es in den vergangenen vier Jahren _ ich sage das ohne Polemik _ keine solche Ankündigung gegeben hat , mit der die ostdeutschen Kollegen aus der Koalition gesagt haben : Ich lasse an diesem Punkt das Gesetz scheitern . _ Ich sage nicht , Sie sollen heute das Gesetz scheitern lassen . Vielmehr sage ich , Sie sollten die inhaltlichen Forderungen mit diesem Antrag hineinbringen und dann zustimmen , so wie Sie das inhaltlich wollten . .
Partei: SPD
Ich möchte nur noch einen Satz sagen. – Alle Finanzmarktgesetze, die wir damals unter Rot-Grün und auch in der Großen Koalition beschlossen haben, wurden von der FDP im Regelfall abgelehnt, weil Ihnen die Regelungen zu streng waren. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Partei: SPD
Lieber Herr Gehrcke, Sie haben recht, dass man in Debatten durchaus auch einmal scharf akzentuieren muss, um nach einem guten, sehr vertieften Streit, indem man die Dinge miteinander besprochen hat, letztendlich zu einer politischen Entscheidung finden zu können. Aber das hat nichts mit dem zu tun, was Herr van Aken hier eben gemacht hat, als er den Bundesaußenminister sehr persönlich angegriffen hat. Deshalb habe ich gesagt: Das hat mit der Würde dieses Hauses nichts zu tun. Ich bin für jeden sachlichen und inhaltlichen Streit sehr zu haben. Aber wenn es wie bei diesem Angriff auf Herrn Steinmeier ins Persönliche geht, dann fühle ich mich auch selbst betroffen.
Partei: SPD
Auch wir haben mit dem Vorsitzenden des Bundesausschusses und seinen Vertretern Gespräche geführt und dabei noch einmal auf die Notwendigkeit der Versorgung dieser Patientinnen und Patienten hingewiesen . Wir haben das Gespräch auch auf die Versorgung von Säuglingen ausgedehnt , die normale Milchnahrung nicht vertragen , und darauf gedrängt , auch dafür die Kosten zu übernehmen . Wir haben Signale , dass der Bundesausschuss die Anregungen des Ministeriums aufgenommen hat . Der Bundesausschuss ist per Gesetz verpflichtet , in einem gesetzlich geregelten Anhörungsverfahren Sachverständige und Betroffene anzuhören . Ob dies auch geschehen ist , wird Bestandteil der Überprüfung sein . Nur vor diesem Hintergrund könnte überhaupt eine Genehmigung erfolgen .
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Schluss , Frau Präsidentin . Nur dies möchte ich noch ausführen : Die rechtlichen Probleme , die mit der Erhöhung des Freibetrages verbunden sind , stellen keine Lösung dar . . Die Prüfungspflicht der Finanzämter und der Sozialversicherungen bleibt auch bei einem höheren Freibetrag erhalten . . _ Richtig ; das ist etwas anderes . . Ich möchte Ihnen nur noch eines sagen : Bei Ihnen merkt man , dass Sie mit populären Vorschlägen den Beifall der Branche erreichen wollen , und Sie hoffen , dass Sie so wieder an die Macht kommen . Ich bedaure , dass die Branche auf diese populistischen Vorschläge eingeht und so tut , als hätten Sie noch die Gesamtverantwortung in diesem Land . . Aber die haben wir und aus dieser Gesamtverantwortung heraus lehnen wir Ihren Antrag ab . Da diese Sitzung zwar nicht mehrwertsteuerpflichtig ist und , wie ich hoffe , auch nicht vergnügungsteuerpflichtig wird , möchte ich meine Ausführungen jetzt beenden . Danke schön . . Vizepräsidentin Petra Bläss 7574 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 .
Weil das Personen sind, die nicht die Zielgruppe des Gesetzes sind, das wir einbringen. Wir bringen ein Gesetz ein, mit dem wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums umsetzen. Die Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums sollte jedoch schon in der Vergangenheit und soll bis heute im Wesentlichen auf den gesetzlichen Vorgaben basieren, die die Regierung Schröder seinerzeit verabschiedet hat. Auf Grundlage dieser Vorgaben soll auch heute das Existenzminimum im Wesentlichen sichergestellt werden; wir nehmen jetzt die Korrekturen vor, die das Bundesverfassungsgericht vorgibt. Das heißt, die Zielgruppe des Gesetzentwurfs sind die Menschen, die von Transfereinkommen leben; deren menschenwürdiges Existenzminimum ist sicherzustellen. Darum berücksichtigen wir in der Referenzgruppe diejenigen, deren Einkommen und damit deren Konsummöglichkeiten größer sind als in der Personengruppe, die wir bei der Berechnung ausschließen. Wir berücksichtigen natürlich die von Ihnen angesprochenen sogenannten Aufstocker und ihr Konsumverhalten.
Partei: FDP
Herr Kollege Conradi , die in Ihrer Frage liegende Vermutung , die Bundesregierung habe den Realisierungswettbewerb far das Bundeskanzleramt nicht zügig in Angriff genommen , trifft nicht zu . Die Bundesregierung hat mit der Aufstellung des Raumund Funktionsprogramms für den Neubau des Bundeskanzleramtes noch vor der Überarbeitung der preisgekrönten Entwürfe des städtebaulichen Ideenwettbewerbs Spreebogen im Frühjahr dieses Jahres und mit der Aufstellung der übrigen Auslobungsunterlagen unmittelbar nach der Billigung des städtebaulichen Konzeptes für den Spreebogen durch die Konzept- und Baukommission des Ältestenrates _ das war am 1 . Juli 1993 _ begonnen . Die Bundesbaudirektion bereitet zur Zeit den Wettbewerb vor und wird ihn durchführen . Sie stellt zur Zeit die allgemeinen Auslobungsbedingungen in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen zusammen . Das Raum- und Funktionsprogramm ist inzwischen aufgestellt worden . Sobald die Ergebnisse der laufenden Abstimmungen und die abschließende Genehmigung des Bundeskanzleramtes dazu vorliegen , werden diese in die Auslobungsunterlagen eingearbeitet . Folgender Ablaufplan wird angestrebt : Aufstellung der Auslobungsunterlagen bis 15 . Februar 1994 , Abgabe der Arbeiten bis 20 . Mai 1994 , Vorprüfung bis 30 . Juli 1994 und das Preisgericht bis Mitte oder Ende August 1994 . Dabei werden die EG-rechtlich vorgeschriebenen Fristen eingehalten .
Partei: CDU/CSU
Der Beschluß des Deutschen Bundestags vom 20 . Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands sieht neben der Verlagerung des Parlaments u . a . die Ansiedlung des Kernbereichs der Regierungsfunktion in Berlin sowie Ausgleichsmaßnahmen für die Region in Bonn vor . Die Bundesregierung hat am 11 . Dezember 1991 den zweiten Bericht des Arbeitsstabs Berlin/Bonn zustimmend zur Kenntnis genommen , mit dem die Aufteilung der Bundesministerien entsprechend der Schaffung von Politikbereichen für die jeweilige Region vorgeschlagen wurde . Damit ist in kurzer Zeit ein entscheidender Schritt zur Abklärung des Umfangs der Verlagerung der Bundesregierung getan . Die Abklärung der übrigen Einzelfragen , z . B . die Unterbringung in Neu- oder Altbauten mit unterschiedlichem Sanierungsbedarf , die Verkehrs- und Wohnungsbauprojekte sowie Art und Umfang von Ausgleichsmaßnahmen , wird mit hoher politischer und zeitlicher Priorität von allen Beteiligten vorangetrieben . Hierbei sind die Vorstellungen des Deutschen Bundestages , der Länder Berlin , Brandenburg , Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Region Bonn einzubeziehen . Je nach Fortgang dieser Arbeiten werden sich stufenweise auch Kostenaussagen treffen lassen , wobei im Einzelfall der Zurechnung der Kosten _ beispielsweise umzugsbedingte und sonstige Erforderlichkeit _ Bedeutung zukommen dürfte .