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Partei: FDP
Herr Kollege Schily , ich habe bereits bei anderer Gelegenheit gesagt : Der Verteidigungsminister ist nicht für Werftenhilfe zuständig , er ist nicht für Strukturhilfe und selbstverständlich auch nicht für die Luft- und Raumfahrt zuständig . . - Herr Kollege Kolbow , lassen Sie mir zumindest die Chance , daß ich Ihrem Kollegen , der höflich gefragt hat , auch höflich antworte . . Für mich ist es eine verteidigungspolitische Frage : Will ich keine neuen Maschinen für die Luftwaffe , oder will ich sie ? . Bei den Aufgaben , die die Bundeswehr hat , werden wir neue Maschinen brauchen , weil die Maschinen , die wir jetzt haben , völlig veraltet sind und Betriebskosten von fast 100 000 DM pro Stunde verursachen . Das ist das Entscheidende , weshalb ich zu dem Ergebnis komme : Es geht mit den jetzigen Maschinen bald nicht mehr . Ich jedenfalls als Verantwortlicher im Verteidigungsbereich kann nicht mehr verantworten , daß unsere jungen Piloten solche überalteten Maschinen fliegen . . Diese Verantwortung kann ich auf Dauer nicht mehr übernehmen . . Die wirtschaftlichen , finanziellen und sozialen Probleme in unserem Land - das ist unbestritten - sind sehr groß . Das soll nicht geleugnet und nicht beschönigt werden . Aber : Bei allem , was bei uns in Deutschland nicht vollkommen ist , ist es ebenso wahr , daß die Bürger auf deutschem Boden noch nie so frei waren , so ohne Furcht und Gefahr von außen . Dazu haben die Soldaten unserer Bundeswehr einen großen Beitrag geleistet . . Auch bei der Erfüllung ihrer internationalen Aufgaben werden sie das bleiben , was sie immer gewesen sind : Soldaten in einer Demokratie . Diesen Soldaten und allen Angehörigen der Bundeswehr fühlen wir Freien Demokraten uns verpflichtet . Vielen Dank für Ihre Geduld . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, das könnte ja auch andere Konsequenzen haben. Eine Alternative wäre, dass man die Sonderstellung der Türkei aufkündigt, die darin besteht, dass Imame durch eine fremde Regierung in unser Land exportiert werden, die dann hier in den deutschen Schulen irgendetwas lehren, bei dem noch nicht einmal durch die Schulaufsicht kontrolliert wird, was gelehrt wird. Ich finde diese Praxis sehr fragwürdig. Das verleitet mich zu der nächsten Frage, nämlich wie viele Imame aus den DITIB-Moscheen seit dem 15. Juli in Deutschland Asyl beantragt haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wie ist es doch verwunderlich , in was für einem hektischen Aktionismus sich inzwischen die SPD befindet , wenn es um das Thema Abrüstung und seine Folgen geht . . Am 25 . Juni hat die SPD eine Kleine Anfrage gestellt , zu deren Beantwortung allein 42 eng beschriebene DIN-A-4-Seiten erforderlich waren . Die Antwort liegt seit dieser Woche vor . . _ Offensichtlich haben Sie die Antworten schon vorher gewußt . Denn Sie haben Ihren Antrag , den wir heute beraten , fünf Tage nach Stellung der Anfrage eingebracht . Dort sind Forderungen enthalten , die durch die Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage und die Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU vom 4 . Juni 1991 schon erledigt waren . Hätten Sie etwas mehr Geduld bewiesen , hätten Sie heute besser ausgesehen . . _ Ich bin noch nicht fertig . Außerdem kann ich die Horrorvisionen von leergeräumten Landschaften und armen Kommunen , die auf Grund des Truppenabbaus Ihrer Meinung nach entstehen werden , verehrte Vorrednerin , so wirklich nicht teilen . Ich darf Sie darauf aufmerksam machen , daß gerade Sie es waren , die seit Jahren Truppenabbau in weit größeren Ausmaß gefordert haben , ohne sich auch nur im mindesten Gedanken darüber zu machen , wie das auf die Betroffenen wirkt . . _ Entschuldigen Sie , ich bin Tochter eines Offiziers . Ich habe unter Ihnen oft genug leiden müssen . So etwas lasse ich mir nicht sagen . .
Partei: GRUENE
Können Sie uns in diesem Zusammenhang vielleicht auch darüber Auskunft geben , ob Informationen des Inhalts richtig sind , dass eine Mitarbeiterin - hier ist sie namentlich genannt : Susann Vollrath - gegenwärtig in einer Doppelfunktion tätig ist , nämlich vier Tage für den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und am fünften Tag in dem entsprechenden Bundesministerium , wo sie für die Arbeitsgruppe Public Private Partnership zuständig ist , und diese Mitarbeiterin - das finde ich besonders elegant gelöst - von Herrn Heiko Stiepelmann im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie deshalb auch besonders hervorgehoben wird -
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sozialpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient, muss zuallererst denjenigen zielgerichtet helfen, die der Hilfe bedürfen. Sie muss also das Gegenteil von Gießkannenpolitik sein. Sie darf Menschen nicht entmündigen, sondern sie muss echte Hilfe zur Selbsthilfe sein, und sie muss dazu beitragen, dass Menschen wieder auf den eigenen Beinen stehen können. Das ist die grundlegende Zielsetzung unserer Sozialpolitik. Unter diesem Motto lassen sich im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Punkten finden, die tatsächlich neue Chancen eröffnen. Bei manchem Redebeitrag der Oppositionspolitiker habe ich mich gefragt, ob sie nicht doch an einer leichten oder auch schweren Leseschwäche leiden; denn erstens haben wir eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung, die uns die Chance gegeben hat, die Arbeitslosigkeit in Deutschland massiv abzubauen, und die sich auch in diesem Jahr fortsetzt. Trotzdem haben wir tatsächlich eine Problemgruppe: Die Langzeitarbeitslosen, die fünf und mehr Jahre arbeitslos sind, haben es verdammt schwer, irgendeine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten. „Zielgerichtet“ heißt deshalb, dieser Gruppe von Langzeitarbeitslosen die Chance zu geben, doch wieder in Arbeit zu kommen. Darauf zielt unser gemeinsames Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ab, das wir in Gang setzen wollen. Dabei wollen wir die Leute nicht durch ein neues Hilfesystem drehen, sondern vorrangig Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt für diese Personen fördern.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe nach dieser Rede den Eindruck , daß der Minister nicht nur mit seinem Haushalt , sondern auch mit seinen Nerven am Ende ist . . Herr Minister , Sie sind dem obersten Grundsatz aller Haushälter verpflichtet , der lautet : Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit .  Das Tempo , mit dem Sie sich mit Ihren Vorlagen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nähern , ist das Tempo einer Schnecke . . Seit August weist die SPD-Fraktion darauf hin , daß dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung ein Risiko in zweistelliger Milliardenhöhe birgt .  Wir haben Sie darauf hingewiesen , daß die Steuereinnahmen wegbrechen , daß der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ein Risiko von mindestens 5 Milliarden DM enthält . Sie haben das in der ersten Lesung des Haushaltes Anfang September alles bestritten , haben alles schöngeredet . Sie werden dem Erfordernis der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit nicht gerecht . Sie versagen als Finanzminister . . Meine Damen und Herren , dieser erbärmliche Wisch , den ich hier in Händen halte , ist keine seriöse Ergänzungsvorlage . . Dieser erbärmliche Wisch ist keine Grundlage für die Fortsetzung einer seriösen Beratung im Haushaltsausschuß . . Dieser erbärmliche Wisch . enthält Vorschläge voller Rechtsprobleme . Dieser erbärmliche Wisch enthält Vorschläge , die finanzpolitisch dicke Fragezeichen haben . Dieser erbärmliche Wisch . ist voller sozialpolitischen Sprengstoffs . Der Minister hat im Haushaltsausschuß wörtlich gesagt : Die Begrenzung arbeitsmarktpolitischer Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit kann kein Tabu sein . Dies ist die Kriegserklärung an die Menschen , die ohne Arbeit sind und hoffen , im nächsten Jahr wenigstens in Fortbildungs- , Umschulungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hineinzukommen . . Sie lassen diese Millionen Menschen unter den Löchern leiden , die die Vermögenden dieser Gesellschaft durch Steuerabschreibungsmodelle im Osten Ihnen in den Haushalt gerissen haben . . Dieser erbärmliche Wisch enthält auch hochgradigen wohnungspolitischen Sprengstoff . Im Hauruckverfahren mehr als 44 000 Wohnungen _ d . h . mehr Wohnungen , als die größte Stadt in meinem Wahlkreis , Trier , überhaupt aufweist _ auf einen Schlag verhökern zu wollen ist eine Bedrohung . Das müssen die Menschen so empfinden : die Postler , die Eisen- . noch : Karl Diller bahner und die anderen Zehntausende Menschen , die in diesen Wohnungen leben . Sie müssen es als Bedrohung empfinden , daß sie demnächst die Opfer von Luxussanierungen sein werden . Das ist wohnungspolitischer Sprengstoff ersten Ranges . . Meine Damen und Herren , dieser Minister spielt mit dieser Vorlage Monopoly auf dem Rücken der kleinen Mieter . . Diese Politik werden wir ablehnen . Deswegen fordern wir Sie auf , uns eine seriöse Ergänzungsvorlage , vom Kabinett beraten , vorzulegen . Sonst werden wir nicht weiterberaten . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , zunächst vielen Dank für diese kurze Beantwortung . - Mit der freundlichen Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich meine beiden Nachfragen zusammen stellen . Meine Fragen stehen in einem Sachzusammenhang mit einer Frage , die durch einen Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung am Ende dieser Fragestunde beantwortet werden soll . Ausgangspunkt meiner Fragen ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden zum Planfeststellungsbeschluss über den Bau der Waldschlösschenbrücke . Dieses Urteil liegt schon seit längerer Zeit vor . Seit letzter Woche liegt auch die Urteilsbegründung vor . Aus der Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 30 . Oktober 2008 geht hervor , dass die auch von der Bundesregierung - man kann Herrn Bundesminister Tiefensee so verstehen - favorisierte Kompromisslösung in Form eines Tunnelbaus anstelle des Baus der Waldschlösschenbrücke aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist und dass der Planfeststellungsbeschluss über den Bau der Waldschlösschenbrücke deshalb völlig korrekt ist . Wenn ein Tunnelbau als Alternative nicht möglich ist , stellen sich für mich zwei Fragen : Erstens . Hält die Bundesregierung an der rechtlich unzulässigen Kompromisslösung , einen Tunnel zu bauen , fest ? Zweitens . Wenn die Bundesregierung an der Kompromisslösung nicht festhält : Welche Möglichkeiten bestehen , auf das UNESCO-Welterbekomitee Einfluss zu nehmen , um den Welterbetitel für die Stadt Dresden zu erhalten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie bislang ausschließlich auf die Frage des Inhalts dieser Broschüre geantwortet haben , aber den Bezug zu den gestalterischen Elementen dieser Broschüre noch nicht dargelegt haben , möchte ich Sie konkret fragen , welche Aussage das Ministerium mit dieser doppelseitigen Darstellung des Hinterns einer nach vorne gebeugten Frau zum Thema internationale und europäische Dimension des Klimaschutzes treffen wollte . Könnten Sie dazu ein paar konkrete Aussagen machen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir bejahen das Verbrechensbekämpfungsgesetz ; denn dieses Gesetz ist nötig . Wir müssen eine Antwort geben auf Gewalt , auf organisierte Kriminalität , auf Rechts- und Linksradikalismus . . Wenn es um das Recht geht , darf der Staat keinen Fingerbreit Boden aufgeben , sonst , meine Freunde , gibt er sich selbst auf . . Deshalb haben wir in dieser Periode mehrere Gesetze beschlossen : das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität , das Geldwäschegesetz und das Bundesgrenzschutzgesetz . Wir wollen die Gewalt einschränken . Deswegen die Straferhöhung für Körperverletzungsdelikte auf fünf Jahre . . Deswegen die Verschärfung der Untersuchungshaft . Meine Damen und Herren der SPD , Sie wissen , wir hätten es sehr gerne gehabt , wenn Sie auch der Hauptverhandlungshaft zugestimmt hätten . Es kann doch nicht sein , wenn jemand heute Molotow-Cocktails auf Ausländer wirft , daß er festgenommen wird , daß er vernommen wird und daß er anschließend wieder freigelassen wird , um am nächsten Tag das gleiche zu tun . . Unser Einsatz gilt dem Kampf gegen Rechts - und Linksradikalismus . Deswegen die Einschaltung des Verfassungsschutzes , deswegen zu Recht die Erhöhung des Strafrahmens für die Auschwitz-Lüge und deswegen eine schärfere Bestrafung für Volksverhetzung . Meine Damen und Herren , ich wiederhole , was ich neulich schon in einer Debatte gesagt habe : Wir wollen keine alten Nazis , wir wollen keine neuen Nazis , wir wollen überhaupt keine Nazis , aber auch keine Linksradikalen in diesem Parlament . .
Partei: SPD
Ich stimme heute für Bonn , weil ich meine , daß es für eine Hauptstadt nicht entscheidend ist , ob Regierung und Parlament dort angesiedelt sind . Im Gegenteil , ich meine , daß die Verlegung von Regierung und Parlament nach Ber lin den Menschen in Berlin überhaupt nichts nützt . Sie haben über 40 Jahre lang unter der Teilung am meisten gelitten und haben mit ihrem Inseldasein viele Opfer gebracht . Sie haben heute ein Recht darauf , endlich eine Infrastruktur , also einen Lebensraum zu erhalten , um die Folgen dieses Inseldaseins , dieser Teilung , durch ein Zusammenwachsen mit dem eigenen Umland zu überwinden . Sie brauchen Wohnraum , den sie bezahlen können , Arbeitsplätze und Verkehrsverbindungen , die sich bisher nicht realisieren ließen . Wenn sich alle dafür notwendigen Kräfte nur darauf konzentrieren , den Parlaments- und Regierungssitz zu errichten , bleiben diese für die Menschen existentiellen Aufgaben auf der Strecke . Hierauf müssen sich unsere Kräfte konzentrieren , unsere Kreativität und auch unsere finanziellen Anstrengungen . Nur so ist Berlin für die Menschen , die dort leben und in Zukunft leben wollen , eine lebenswerte Stadt . Mit Symbolik läßt sich dafür nichts erreichen . Es ist immer von Nachteil gewesen , wenn in der Politik notwendiges Handeln durch Symbolik ersetzt wurde .
Partei: SPD
Erstens haben wir den Verkauf zur wirtschaftlichen Nutzung - wir sind ja bisher Eigentümer - nicht durchgeführt . Zweitens gehen wir davon aus , dass dies bei der Übergabe vertraglich gesichert wird . Drittens soll das in eine Stiftung münden , wobei bereits der Stiftungszweck beschreiben wird , wie der Schutz und die Entwicklung dieser Flächen auszusehen haben . - Das hängt von der Vertragsgestaltung ab . Darüber hinaus kann es auch darum gehen - das hängt allerdings von den jeweiligen Landesgesetzgebern ab - , die Flächen in eine bestimmte Naturschutzkategorie zu bekommen , wenn sie noch nicht darin sind . Dies ist aber , wenn ich das rechtlich richtig einordne , nicht über die Bundesregierung möglich . Ein solches Verfahren müsste in den jeweiligen Ländern betrieben werden . Ich bin absolut sicher , dass wir die vertraglichen Regelungen hinbekommen werden . Frau Kollegin Höhn , wenn Sie mir diese Bemerkung noch gestatten : Wenn Sie eine gute Idee haben , dann sagen Sie sie uns . Wir haben kein Interesse daran , diese Flächen über einen langen Zeitraum von zehn oder 15 Jahren wieder zu verlieren . Wir sind für Anregungen offen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Weil es in der Diskussion angesprochen wurde - auch der Kollege Heinrich ist darauf eingegangen - , möchte ich auf von uns in Gang gesetzte Änderungen hinweisen , die auch entsprechende Auswirkungen mit sich gebracht haben , zum Beispiel in den Bemühungen um mehr Effizienz . Es ist zwar richtig , dass zusätzliche Finanzmittel notwendig sind , aber diese vorhandenen Mittel müssen auch effizient genutzt werden . Eine der von uns erreichten Effizienzsteigerungen hat sich daraus ergeben , dass wir frühzeitig die völlig unterschiedlichen Praktiken bei der Berichterstattung für die Entwicklungsländer wie auch bei anderen Themen - Delegationen , unterschiedliche Verfahrensweisen - kritisiert haben , für die übrigens die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu Zeiten der früheren Bundesregierung mitverantwortlich war . Wir haben dafür gesorgt , dass es einen internationalen Plan gibt , der gemeinschaftliche Kriterien für das Verhalten der Geberländer festlegt , sodass sich die Entwicklungsländer mit ihrer Entwicklung und mit wirtschaftlichen Chancen befassen können und sich nicht mit Entwicklungsbürokratie auseinander setzen müssen . Mein Ministerium hat ebenfalls einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt , weil wir genau diese hier angesprochenen Punkte ausräumen wollen . Ich möchte , wenn ich darf , noch auf einen anderen Punkt zurückkommen - Stichwort Bolivien - , der in der vorangegangenen Diskussion angesprochen worden ist . Bolivien ist von den Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Entwicklung besonders betroffen . Es stimmt , dass diesmal im bolivianischen Haushalt Mittel zur Entschuldung eingestellt worden sind . Das heißt aber nicht , dass sie zweckentfremdet worden sind . Sie sind vielmehr zur Armutsbekämpfung verwendet worden ; denn der für die Armutsbekämpfung relevante Teil des bolivianischen Haushalts ist von 10 ,6 auf 12 ,9 Prozent gestiegen . Die bolivianische Regierung - das kritisieren auch wir ; aber wir haben keine Möglichkeit , darauf Einfluss zu nehmen - hat in der Tat ihre Zusage , die entsprechenden Mittel den Gemeinden zur Verfügung zu stellen , nicht eingehalten . Aber mit Verlaub , auch die ärmsten , hoch verschuldeten Entwicklungsländer sind weder Protektorate noch können und wollen wir sie so behandeln . Wir können einem Land nicht vorschreiben , wie es konkret die Mittel zur Armutsbekämpfung in seiner Gesellschaft verwendet . Aber dass die Länder die bereitgestellten Mittel zur Armutsbekämpfung verwenden müssen , schreiben wir vor und darauf achten wir sehr genau . Das wollte ich nur klarstellen , weil damit die Frage nach der Entschuldungsinitiative verbunden ist . Danke sehr .
Partei: FDP
Wir beschäftigen uns zum wiederholten Male mit der Lage im Nahen Osten, und das ist auch richtig so. Dieser Konflikt enthält viele unterschiedliche Aspekte und regionale Komponenten. Einen davon greifen die Kolleginnen und Kollegen von der Linken auf. Lassen Sie mich sagen, dass ich froh bin, dass Sie auch einmal auf die andere, die palästinensische Seite schauen und Forderungen an sie stellen. Wir alle kennen die Auseinandersetzungen ihrer Fraktion über den Staat Israel. Es ist sogar so weit, dass Gregor Gysi vorschlagen musste, das Existenzrecht Israels im Parteiprogramm von der Linken festzuschreiben. Die Bundesregierung und auch das Parlament haben bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass sie den Aufbau eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina als ein zentrales Element bei der dauerhaften Lösung des Nahostkonfliktes sehen. Deshalb ist die Bundesregierung schließlich der größte bilaterale Geber für den palästinensischen Staatsaufbau innerhalb der Europäischen Union. Deshalb legt sie die Schwerpunkte des deutschen Engagements auch auf gute Regierungsführung und das Training und gerade die Unterstützung der palästinensischen Polizei als bürgernahen Garanten von staatlicher Ordnung. Um die Palästinenser bei dem Aufbau ihres Staates zu unterstützen, hat die Bundesregierung schon im letzten Jahr den deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss eingerichtet. Ein Ergebnis dieses Instruments sind die Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung ganz konkret bei dem Aufbau der Polizei in der West Bank mitarbeitet. Die GIZ ist für den Bau von vier Polizeistationen im Raum Jenin und einer „Modellwache“ in Jericho verantwortlich. Es wurden Funkgeräte und Streifenwagen besorgt sowie ein System zur automatischen Fingerabdruckidentifizierung angeschafft. Bis Ende des Jahres werden 15 Millionen Euro für den Polizeiaufbau abgeflossen sein. Das Auswärtige Amt hat das Programm „Zukunft für Palästina“ eingerichtet. Als Teil dieses Programms nehmen palästinensische Polizisten an Lehrgängen teil. Diese Lehrgänge finden sowohl in den palästinensischen Autonomiegebieten als auch in Deutschland statt. Anfang dieses Jahres haben zum Beispiel palästinensische Polizisten den Umgang mit Fingerabdrücken in Oranienburg gelernt. Die Bundesregierung legt großen Wert darauf, dass die Vermittlung rechtsstaatlicher Standards Teil dieser Lehrgänge ist. Das deutsche Engagement bei dem Aufbau der Polizeiinfrastruktur in den palästinensischen Gebieten ist Zu Protokoll gegebene Reden derart erfolgreich, dass es in den USA und den Niederlanden als Vorbild gilt. Über den deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss hinaus engagiert sich Deutschland als Mitglied der Europäischen Union ebenfalls für die Errichtung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina, der seinen Bürgerinnen und Bürgern rechtstaatliche Grundsätze garantiert. Das EU-Programm EUPOL COPPS bietet Training und Beratung an, um den Palästinensern bei dem Aufbau tragfähiger Polizeistrukturen zu helfen.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen . Es ist offensichtlich die Meinung der Bundesregierung , dass die UN-Resolution 1441 das völkerrechtliche Mandat auch für militärische Interventionen im Irak erteile , es sei zumindest denkbar . Warum oder wann kam die Bundesregierung zu dieser völkerrechtlich bedeutsamen Erkenntnis bezüglich der Resolution vom 8 . November 2002 ? Schließlich wurde einen Monat später , am 8 . Dezember , auf dem Parteitag der Grünen beschlossen , dass man die Vereinigten Staaten nicht unterstützen würde , wenn sie kein solches Mandat der UN hätten . Nach Meinung der Bundesregierung hatten die USA dieses Mandat zu diesem Zeitpunkt aber schon seit einem Monat . An dieser Beschlussfassung waren prominente Vertreter der Bundesregierung beteiligt . Warum ließ man solch leere Beschlüsse zu , die nach Lage des Völkerrechts völlig unbrauchbar sind , weil das UN-Mandat bereits seit einem Monat bestand ?
Partei: SPD
Herr Kollege Nouripour , solche Bemühungen , der betroffenen Person zu helfen , können überhaupt erst dann stattfinden , wenn wir in irgendeiner Weise um Hilfe gebeten werden . Ich hatte schon ausgeführt , dass dies nicht der Fall ist . Die Vereinigten Staaten haben die Schweiz gebeten , vermittelnd tätig zu werden . Sie wissen auch , dass die berühmte Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi angeboten hat , die betroffene Person juristisch zu vertreten . Das ist leider nicht zugelassen worden . Das , was Sie andeuten , was man möglicherweise tun könnte , können wir erst in Erwägung ziehen , wenn wir tatsächlich von den Betroffenen in irgendeiner Weise angesprochen werden , was bisher nicht der Fall gewesen ist .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt und wie bewertet die Bundesregierung es, dass es auch aus den Kreisen derjenigen Abgeordneten, die damals den Gesetzentwurf zur Präimplantationsdiagnostik, der schlussendlich zu dieser Verordnung geführt hat, eingebracht haben, erhebliche Kritik an dieser Verordnung gibt und sie ihre gesetzgeberische Intention, nämlich die PID für eine sehr begrenzte Zahl von Fällen zu ermöglichen, in dieser Verordnung völlig falsch wiedergegeben sehen?
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , Sie wissen , daß es gerade in dieser Frage sehr verschiedene Ansichten gibt . Das macht die Sache so schwierig . Ich darf Ihnen den Beschluß des Stadtrates in Füssen mitteilen , der mit 20 : 5 Stimmen in Kenntnis der Dinge _ allerdings vor der Expertise _ für den Erhalt des Namens Dietl- Kaserne gestimmt hat . Normalerweise kommen Namen für Kasernen von unten : von den Orten , von der Truppe . Wir prüfen dann sehr genau ; dessen dürfen Sie versichert sein . Die Prüfung dauert noch an .
Partei: CDU/CSU
Mit ihren Beiträgen an die Partner der Allianz zur Abwehr der irakischen Aggression hat die Bundesregierung deutlich gemacht , daß sie fest auf dem Boden der internationalen Solidarität steht . Der in der Frage angesprochene Sachverhalt , Herr Kollege Schily , bedarf einer eingehenden Prüfung , die noch nicht abgeschlossen ist .