Partei: GRUENE
Guten Morgen , meine Damen und Herren ! Herr Kollege Pofalla , so weit geht die Liebe nicht . Wir bieten Ihnen eine faire Zusammenarbeit an ; aber dass wir Ihnen unsere Mehrheit als Morgengabe darbieten , ist nun wirklich ein bisschen zu viel verlangt . § 12 unserer Geschäftsordnung regelt die Stel lenanteile der Fraktionen . Dazu gibt es zwei Rechtsgrundsätze . Zum einen muss das Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen durch Anwendung von Zählverfahren abgebildet werden . Dabei sind wir um eine proportionale Abbildung bemüht . Zum anderen müssen bei diesem Verfahren auch die Mehrheitsverhältnisse des Deutschen Bundestages in all seinen Gremien und Ausschüssen abgebildet werden . Diesem Ziel dient der vorgelegte Antrag . Wir haben als Bundestag in der Vergangenheit auch im Falle knapper Mehrheiten die Zählverfahren geändert und gewechselt , um die Mehrheitsverhältnisse des Deutschen Bundestages in allen Ausschüssen und Gremien entsprechend abzubilden . Das haben wir in der 13 . und 14 . Wahlperiode getan und das ist auch zulässig . Im Wüppesahl-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 1989 klar festgestellt , dass die Ausschüsse die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden und die Vorbereitung von Entscheidungen und Beschlüssen des Plenums die Erarbeitung mehrheitsfähiger Entscheidungsgrundlagen voraussetzt . Damit wäre schwerlich vereinbar , wenn sich die politische Gewichtung innerhalb des Parlamentes in den Ausschüssen nicht widerspiegeln würde . - Das führte das Bundesverfassungsgericht 1989 aus . 1997 wird das Gericht im zweiten PDS-Urteil noch einschlägiger : In der Abweichung von dem üblicherweise bei der Gremienbesetzung angewandten Verfahren . . . liegt keine missbräuchliche Handhabung der Geschäftsordnungsautonomie . Und : Ein Wechsel des Zählsystems mit dem Ziel , die Mehrheitsverhältnisse des Plenums in der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses wiederzugeben , ist verfassungsrechtlich unbedenklich . So das hohe Gericht , das Sie anzurufen gedenken . Da wir hier scheinbar vor Gericht sind - wenn auch nicht im Strafprozess - , rufe ich jetzt den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer Joachim Hörster in den Zeugenstand . In der 13 . Wahlperiode , am 16 . Februar 1995 , sagte er : Bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestages muss sich diese vom Wähler getroffene Entscheidung widerspiegeln , dass heißt , Mehrheit muss Mehrheit bleiben . Dies ist ein verfassungsrechtliches Gebot . DIE GRÜNEN und bei der SPD) Und weiter : Um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen , ist es erforderlich , das Zählverfahren auszusuchen , das die Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt . Recht hat er . SES 90/DIE GRÜNEN) Nirgendwo steht geschrieben , dass die Zahl der Zählverfahren endlich ist . Wir legen hier eine allgemein anwendbare Regel vor . Wir wollen sie nur dort anwenden , wo es unbedingt erforderlich ist . Dies war nach Ihrer Meinung in der Vergangenheit richtig . Auch das Bundesverfassungsgericht hat es so gesehen . Ich bedaure , dass Herr van Essen heute nicht nach mir reden kann . Ihm will ich aber sozusagen meine Schluss worte überlassen . Er äußerte in der gleichen Debatte : Aber der Gedanke , der dabei - in einem Gutachten des Bundestages - geäußert worden ist , ist einleuchtend : Zum Demokratieprinzip gehört auch das Mehrheitsprinzip . Deshalb kommt diese wissenschaftliche Arbeit zu dem Ergebnis , dass der Bundestag nicht gezwungen werden kann , bei der Besetzung des politisch so bedeutsamen Vermittlungsausschusses auf eine Abbildung seiner Mehrheitsverhältnisse , hier also der Mehrheit der Koalition , zu verzichten . Dabei bleiben wir . Wir bleiben Ihren Grundsätzen treu . Wir sind uns sicher , dass Sie vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erleiden werden .