Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die in den letzten Tagen geführt wurde, überrascht. Sie überrascht deswegen, weil der Sachverhalt, der dieser Debatte zugrunde liegt, bereits seit vielen Jahren existiert. Seit 1995 wird die PDS und ihre Nachfolgepartei Die Linke vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Seit vielen Jahren ist auch bekannt, dass unter den Beobachteten Abgeordnete sind. Einige Abgeordnete haben versucht, gerichtlich dagegen vorzugehen. Sie haben aber vor Gericht Niederlagen erlitten. Zuletzt gab es eine sehr breit diskutierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010. Die Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesverfassungsschutzes hat dieses Hohe Haus in Form eines Gesetzes verabschiedet. Dieses Gesetz gibt dem Verfassungsschutz den Auftrag, Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung in diesem Lande zu sammeln und auszuwerten. Das tut der Verfassungsschutz. Auftrag dieses Nachrichtendienstes ist es auch, die Bevölkerung und die Wählerinnen und Wähler darüber zu informieren, was sich in extremistischen Parteien und Organisationen tut. Er soll das transparent machen, was gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Ich mache, ebenso wie meine Vorgänger, von dem Recht und der Möglichkeit Gebrauch, den Verfassungsschutzbericht der Öffentlichkeit vorzustellen, in dem alles genau nachgelesen werden kann. Es ist auch dringend notwendig, dass man diese Transparenz in einer Demokratie herstellt. Was ist die Voraussetzung für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Voraussetzung ist, dass es Anhaltspunkte gibt, dass eine Organisation gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht. Ich darf Ihnen – Herr Präsident, wenn Sie gestatten – aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Februar 2009, 16. Senat, zitieren: Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass DIE LINKE jedenfalls in Bezug auf bedeutende Kräfte in der Partei darauf gerichtet ist, zentrale Verfassungswerte wie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht auf allgemeine und gleiche Wahlen zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. Weiterhin kommt das OVG Münster bei seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass deshalb eine weitere Aufklärung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erforderlich erscheine. Ich will das ein bisschen näher erläutern. Erstens: Es gibt Anhaltspunkte – in vielen Broschüren, programmatischen Aussagen der Linken lässt sich das nachlesen –, dass es der Linken, jedenfalls Teilen davon, um die Errichtung der Diktatur des Proletariats marxistisch-leninistischer Prägung und um die Errichtung eines kommunistischen Systems geht, das sichtbar und erkennbar mit unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen ist. Zweitens: Weiten Teilen dieser Partei fehlt eine klare Abgrenzung zur Gewalt. Ich darf Frau Sahra Wagenknecht – zu entnehmen den Verfassungsschutzinformationen Bayern, erstes Halbjahr 2009 – zitieren: Eine vielfältige Protestkultur gegen Neoliberalismus und Kapitalismus finde ich sehr unterstützenswert. Dazu gehören für mich natürlich auch linke autonome Gruppen. Meine Damen und Herren, ich werde als Innenminister sehr emotional, wenn ich höre, dass Frau Wagenknecht linke autonome Gruppen unterstützenswert findet, und wenn ich zugleich die Bilder vor Augen habe, die zeigen, wie diese Chaoten auf Polizisten einprügeln, bei friedlichen Demonstrationen die Leute aufhetzen und aggressiv Stimmung machen. Das ist unerträglich und zeigt, dass sich die Linke in Teilen nicht von der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verabschiedet hat. Drittens: Das ist leider ein Punkt von außenpolitischer Tragweite. Es gibt starke Verbindungen zwischen Teilen der Linken und verbotenen ausländischen Guerilla-Organisationen und der PKK. Die PKK ist in Deutschland seit längerer Zeit verboten. Auf europäischer Ebene bezeichnen es die Funktionäre der PKK als ein wichtiges Ziel, dass Abgeordnete der Linken in Deutschland in die Parlamente gewählt werden. Ich fordere Sie auf, diese Verbindungen zur PKK endlich zu beenden, auch im Interesse einer guten Zusammenarbeit mit der Türkei. Viertens: Unzureichend ist die Distanzierung von Unrechtsstaaten: die nach wie vor mangelhafte Distanzierung vom Unrechtsstaat DDR oder die mangelhafte Distanzierung vom Unrechtsstaat Kuba. Da werden Jubelbriefe und Liebesbriefe geschrieben an Diktatoren und Personen, die Menschenrechte verletzen. Auch das ist unerträglich. Fünftens – das ist für mich der zentrale Punkt –: Es gibt offen linksextremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei der Linken. Ich will hier vor allen Dingen das Marxistische Forum und die Kommunistische Plattform nennen. Die entscheidende Frage ist: Welches Gewicht haben diese linksextremistischen Organisationen innerhalb der Partei? Zur Beantwortung dieser Frage ist es notwendig, dass man sich die Funktionsträger der Partei an höchster Stelle genau anschaut und vor allem darauf achtet, wie sie sich gegenüber diesen linksextremistischen Organisationen verhalten und einlassen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns auch die Aussagen der hohen Funktionsträger der Linken genau anschauen. In dem Zusammenhang darf ich den Kollegen Ramelow zitieren, der zu den Themen Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum: am 23. Juli 2010 in der Jungen Welt gesagt hat: Die Kommunistische Plattform ist Teil unserer Partei, ebenso das Marxistische Forum; und ich werde mich nicht zu einer öffentlichen Distanzierung nötigen lassen. Das ist ein klares Bekenntnis eines hohen, damals wichtigen Funktionsträgers der Linken. Ich zitiere weiter. Der damalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hat am 20. Juni 2009 gesagt: Es ist sogar wichtig, dass wir die Kommunistische Plattform und die Antikapitalistische Linke in der Partei haben. Solche Zitate sind deswegen wichtig, weil wir durch sie erkennen können – auch am Beifall der Abgeordneten, die jetzt hier sitzen –, welches Gewicht diese linksextremistischen Chaoten in der Partei haben. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass man sich die Reaktionen der Parteispitze anschaut. Nun ist es natürlich so, dass sich bei Abgeordneten die Frage nach dem Abgeordnetenstatus in besonderer Weise stellt. Das freie Mandat, meine Damen und Herren, wird durch den Bundesverfassungsschutz in keiner Weise tangiert. Der Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit wird selbstverständlich geschützt. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit – das ist eine beachtliche Grenze – darf der Verfassungsschutz, aufgrund der Anweisung von einem meiner Vorgänger, die ich ausdrücklich bekräftigt habe, nur Material aus offen zugänglichen Quellen sammeln und entsprechend auswerten. Die Beschränkung der Beobachtung auf Führungspersonen der Partei, aus den zuvor genannten Gründen, und auf diejenigen, die Mitglieder von extremistischen Teilorganisationen der Partei sind, halte ich für notwendig. Ich habe bereits gestern vor einer Woche angeordnet – gestern habe ich es mitgeteilt –, dass die Liste der Abgeordneten, die beobachtet werden – der Verfassungsschutz hat sie jetzt zusammengestellt –, unter diesen Aspekten genau überprüft wird. Fest steht in jedem Fall, dass sich diese Demokratie, dieser Staat gegen seine Feinde wehren muss und ein Frühwarnsystem in Form des Verfassungsschutzes dringend notwendig ist. Dass dieses Frühwarnsystem in der Zukunft richtig funktioniert, dass es stark ist und dem demokratischen Staat dienen kann, dafür werde ich sorgen. Ich danke Ihnen.