Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede des Kollegen Geis , die nun wirklich sehr moderat war , ist ein Zeichen dafür , dass die Beurteilung des vorliegenden Antrages durch Staatssekretär Körper im Ergebnis richtig ist ; denn das , was Sie mit Ihrem Antrag vorgelegt haben , sind alles alte Kamellen . . Was hier auf elf DIN-A-4-Seiten in 13 Unterabschnitten niedergeschrieben worden ist , ist nichts anderes als der rechtspolitische Offenbarungseid der CDU/CSU . . Sie haben in den mehr als drei Jahren dieser Legislaturperiode nicht einen neuen , richtungweisenden rechtspolitischen Gedanken in die Debatte eingebracht . Das gilt für den heute vorliegendenAntrag ebenso . Die von Ihnen eingebrachten Gesetzentwürfe und Anträge stammen fast ausschließlich und beinahe wortgetreu aus der letzten oder sogar der vorletzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages . Überwiegend mussten wir den Eindruck gewinnen , dass Sie jetzt in der Opposition versucht haben , all das anzugehen , was Sie in 16 Jahren Kohl-Regierung mit einem von der FDP besetzten Justizministerium nicht haben umsetzen können . . _ Herr Kollege , das ist ein untauglicher Versuch und das muss Ihnen heute , fast am Ende der Legislaturperiode , mit Nachdruck gesagt werden . . Soweit Sie in dieser Legislaturperiode auf sich neu abzeichnende gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren versucht haben , ist Ihre Antwort , Herr Kollege Geis , über die ganzen vier Jahre im Tenor immer dieselbe geblieben : ein Mehr an Strafen , eine Ausweitung der vorhandenen Strafrahmen und letztendlich eine Einschränkung von Bürgerrechten . Das ist der Kerngehalt Ihrer rechtspolitischen Philosophie , wie auch in diesem Antrag wieder nachzulesen ist . . Wir haben in dieser Zeit nicht einen einzigen neuen Vorschlag von Ihnen gesehen , der sich etwa mit der Stärkung kriminalpräventiver Ansätze beschäftigt hätte . Dabei hat sich in der Kriminologie seit langem die Erkenntnis durchgesetzt , dass durch Repression allein Kriminalität nicht erfolgreich bekämpft bzw . reduziert werden kann . . Zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität spielt vielmehr eine wirksame Kriminalprävention eine herausragende Rolle . Ebenso haben Sie den Begriff der Integration _ darauf ist schon hingewiesen worden _ immer vollmundig wie eine Monstranz vor sich hergetragen ; aber einen Entwurf haben Sie nicht vorgelegt . Das letzte Negativbeispiel ist hier auch schon mehrfach genannt worden : Gerade wenn wir über Kriminalität reden , ist ein wesentliches Thema , nämlich im Sinne von Prävention , das Zuwanderungsgesetz . Auch in diesem Punkt sind Sie gerade wieder dabei , sich der Verantwortung zu entziehen . Fazit ist : Sie haben über vier Jahre eine Rechtspolitik mit Schlagworten und ohne inhaltliche Substanz betrieben . . So , wie Sie jetzt bei der dringend notwendigen Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes die Totalverweigerung zur populistischen Maxime Ihres politischen Handelns erhoben haben , . haben Sie es in diesen vier Jahren auch in den großen Themenbereichen der dringend notwendigen Modernisierung der Justiz getan . Nachdem Sie 16 Jahre lang einen Flickenteppich angerichtet hatten , sind Sie aus rein populistischen Erwägungen heraus in dieser Legislaturperiode Norbert Geis 21607 sogar noch hinter Ihre Ansätze aus der letzten Legislaturperiode zurückgegangen . . Alles das , was Sie 1998 zum Beispiel noch in ein Gesetz geschrieben hatten , . durfte danach nicht mehr wahr sein . Ich denke dabei an unsere Diskussion zur ZPO-Reform . Nun kommen Sie heute mit einem Antrag , der in der Tat vom Juli 2001 stammt und den Sie hier zu Wahlkampfzwecken diskutieren wollen . Sie haben offensichtlich auch vieles vergessen , was Sie in den Antrag hineingeschrieben haben , Herr Kollege Geis . . Sie haben zum Beispiel einen Passus darin , mit dem Sie die Gewinnabschöpfung bei bestimmten Straftaten präferieren . Richtig !Aber vor einigen Wochen , als wir in diesem Hohen Hause den Gesetzentwurf im Einzelnen diskutiert haben , hätten Sie Gelegenheit gehabt , eine Regelung zur Gewinnabschöpfung bei schweren Steuerstraftaten mit zu beschließen . und schwere Steuerstraftaten als Vortaten zur Geldwäsche zu nehmen . Da haben Sie , Herr Kollege Geis , dagegen gestimmt . _ So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit in diesen Fragen . Lassen Sie mich aber in drei Punkten , weil mir das für die öffentliche Debatte wichtig ist , kurz auf Ihren Antrag eingehen . Die übrigen Dinge sind genannt worden . Zu Fragen der Jugendkriminalität wird Frau Kollegin Simm noch etwas sagen . Aber drei Punkte möchte ich hier noch ansprechen , weil sie uns gegenwärtig in der rechtspolitischen Debatte beschäftigen und weil sie wichtig sind . Der eine ist die von Ihnen wieder angesprochene Kronzeugenregelung . Ich möchte noch einmal betonen : Wir bleiben dabei , dass sich die am 31 . Dezember 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung nicht bewährt hat . . Da hilft es auch nichts , dass Sie mit immer wieder neuen Worten versuchen , diese alte Regelung ins Gesetz zu bringen . Es ist in keinem Fall gelungen , mithilfe der Regelung Täter aus einer terroristischen Vereinigung herauszubrechen . oder auch nur terroristische Straftaten zu verhindern . Auch im Kampf gegen das organisierte Verbrechen hat die Kronzeugenregelung letztendlich versagt . Das ist ebenfalls Gegenstand einer Anhörung im vorigen Jahr gewesen , bei der Ihnen das bestätigt worden ist . . Die Regelung schuf eher Anreize zu falschen Verdächtigungen und zu Denunziationen . Sinnvoll ist eine andere Regelung . Diese werden wir Ihnen noch in dieser Legislaturperiode , Herr Kollege Geis , auf den Tisch legen . . _ Warten Sie es doch ab ! Wir werden in der Tat eine Regelung auf den Tisch legen , in der wir im Rahmen der Strafzumessungsregelung dafür Sorge tragen werden , dass kriminalpolitisch sinnvolles Aufklärungs- und Präventionsverhalten präferiert wird . . Lassen Sie mich ein letztes Wort zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter sagen . Gestern in der Anhörung hat sich eindeutig gezeigt , dass der von Ihnen vorgelegte Entwurf , den wir im vorigen Herbst hier diskutiert haben , Herr Kollege van Essen _ und insofern haben Sie mich vorhin nicht richtig zitiert _ , ganz erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken begegnet , . dass dieser Entwurf nicht der Weg zur Lösung dieses Problembereichs sein kann . . Das haben sogar Ihre Sachverständigen gestern in derAnhörung bestätigen müssen . Man hat oft den Eindruck , dass Ihnen teilweise nur noch die , die Sie aus Baden-Württemberg oder aus Bayern benennen , die Stange halten . . Wir werden Ihnen eine Regelung vorlegen , . mit der wir das erkennende Gericht entscheiden lassen und ihm die Möglichkeit einräumen , unter Vorbehalt Sicherungsverwahrung auszusprechen .  Wenn sich erweisen sollte _ wovon Sie ausgehen _ , dass man dann eine sichere Prognose stellen kann , soll dies in Vollzug gesetzt werden . Sie können sicher sein , dass wir uns noch in diesem Jahr mit einer solchen Regelung beschäftigen werden . . Joachim Stünker 21608 Sie ist rechtsstaatlich unbedenklich . Sie muss prozessual sauber ausgestaltet sein , sodass der Betroffene die Möglichkeit hat , das Revisionsrecht in Anspruch zu nehmen . Der Bundesgerichtshof wird die Instanz sein , die über die Anordnung entscheiden wird . . _ Ja , das was Sie vorgelegt haben , war Mittelalter . . Wir werden Ihnen eine rechtsstaatlich saubere Regelung vorlegen . Ich bin gespannt , wie Sie sich dann verhalten werden , ob Sie zustimmen oder außen vor bleiben und sagen : Das reicht uns nicht . Schönen Dank . .