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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Die Möglichkeit zur Kurzintervention kommt etwas spät ; ich wollte direkt auf die Rede von Herrn Kollegen Strässer von der SPD reagieren . - Ich muss Ihnen sagen : Als Frau in der Politik bin ich mehr als überrascht , mit welcher Selbstgerechtigkeit Sie über die tatsächliche heutige Lage der Frauen in Afghanistan hinweggehen . Ich finde es auch nicht korrekt , dass der Auswärtige Ausschuss , der gestern Parlamentarierinnen und Parlamentarier des afghanischen Parlaments eingeladen hatte , es nicht für erforderlich gehalten hat , Malalai Joya in den Ausschuss einzuladen . Sie ist zurzeit in Berlin und kann authentisch Auskunft darüber geben , was es bedeutet , in der angeblich demokratischen Regierung unter Karzai als Frau die Wahrheit über die Verbindung von Korruption und Drogenhandel in der Regierung zu sagen . Sie ist als Parlamentarierin ausgeschlossen worden , und das kann in gar keinem Fall als Beweis für eine demokratische Realität in Afghanistan bezeichnet werden . Wir haben Berichte , auch von den Frauen aus der afghanischen Delegation in Berlin , die deutlich zum Ausdruck bringen : Die Situation der Frauen ist unter den Bedingungen der heutigen Karzai-Regierung , die quasi im Rahmen der Petersberger Gespräche installiert wurde , so schlimm , wie sie auch vorher war . Wer damals - ich gehörte zu den Kritikerinnen des Krieges unter den Grünen - genau hingeschaut hat , wer in die afghanische Regierung gesetzt wird , hat wissen können und wissen müssen , dass die Korruption in diese Regierung gesetzt wird . Unter solchen Bedingungen erlaube ich es mir als Frau nicht , mich mit scheinheiligen Argumenten zufriedenzugeben , die sich auf die Situation der Mädchen in den Schulen begrenzen . Wir wissen heute , dass Mädchen unter der Macht der Warlords und gewissermaßen unter der Obhut der Regierung Karzai nach wie vor als Tauschobjekt für Autos und Hunde betrachtet werden . Es ist nach wie vor so , dass 80 Prozent der Gerichtsbarkeit von den Stammesfürsten ausgeübt wird . Diese gehen mit den Frauen genauso übel und schlimm um wie die Taliban . Ich bin nicht erst seit heute Parlamentarierin . Ich empöre mich , wenn die Situation der Frauen als kriegslegitimierender Grund herangezogen wird . Das ist ein Missbrauch der Frauen in diesem instrumentellen Verhältnis . Keiner und keine derer , die heute die weitere militärische Präsenz in Afghanistan mit der Situation der Frauen begründen , hat sich vor dem 11 . September um die Lage der Frauen unter den Taliban , die unter den USA groß geworden sind , gekümmert . Kommen Sie mir also , bitte sehr , nicht mit diesen scheinheiligen menschenrechtlichen Argumenten ! Herr Gregor Gysi hat vollkommen recht gehabt , als er diese Doppelzüngigkeit in Bezug auf die Menschenrechtsfrage deutlich dargestellt hat . Es ist schlichtweg infam -
Partei: SPD
Ich glaube , wir sollten die Dinge gleich klarstellen . Es hat doch keinen Zweck , darauf nachher in meinem Redebeitrag einzugehen . Sie haben sich zur Personalstärke der Polizei in Niedersachsen erklärt , Herr Kanther . Ich habe hier die Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage , in der es heißt : Gegenüber dem letzten von einer CDU-geführten Landesregierung zu verantwortenden Haushalt 1990 verfügt die Polizei des Landes 1998 über wesentlich mehr Stellen . Es ergibt sich ein Plus von 904 Stellen ; unter Berücksichtigung der im Haushalt 1989 von der damaligen Landesregierung eingebrachten 575 kw-Vermerke , die dann auf Initiative der neuen SPD- geführten Landesregierung gestrichen wurden , bedeutet dies sogar ein Plus von 1 479 Stellen . . - Das ist die Wahrheit , Herr Kanther . Würden Sie Ihre Ausführungen jetzt freundlicherweise korrigieren ?
Partei: GRUENE
Ja, vielen Dank, die habe ich. – Herr Staatssekretär Bilger, die Verkehrsministerkonferenz, die am 20. April getagt hat, hat bemängelt, dass es vielerorts einen Planungs- und Baustillstand gibt, weil unklar ist, ob auf 55 Zentimeter erhöht werden darf oder ob auf 76 Zentimeter gegangen werden muss, was aber dann häufig mit dem Regionalverkehr und den Zügen, die dort eingesetzt werden, nicht zusammenpasst. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Können Sie sagen, ob der Stillstand bei der Planung von Veränderungen und auch bei ihrer Umsetzung inzwischen beendet ist, es also mit Planung und Bau weitergeht, oder es diesen Stillstand, der von den Ländern bemängelt wurde, immer noch gibt?
Partei: SPD
Frau Kollegin Albowitz , ich finde es merkwürdig , wie Sie einerseits eine Kollegin im Bundestag angehen und andererseits , wenn sie sich dann zu Wort meldet , die Frage nicht zulassen . Das ist aus parlamentarischer Sicht sehr wichtig , und das sollte man einmal festhalten . Heute morgen habe ich mit Aufmerksamkeit zugehört , wie Herr Lambsdorff hier das Thema Entsendegesetz angeschnitten hat . Ich habe Ihnen zugehört , ob Sie das Thema ansprechen . Ich bin empört , wie Sie mit Nonchalance mit Arbeitsplätzen umgehen ; denn Sie haben doch dem Bundesarbeitsminister die Kriterien diktiert , die in diesem Entsendegesetz stehen , falls die Presse richtig darüber berichtet hat . . noch : Peter Dreßen Sie haben erstens diktiert , daß das Entsendegesetz auf nur zwei Jahre befristet wird . Das heißt , daß Sie es schon vorzeitig zum Auslaufmodell machen . Zweitens steht darin , daß Sie durch die Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge das Ganze schon im voraus wertlos machen , weil Sie wissen , daß sie gar nicht zustande kommt . Drittens beschränken Sie das Gesetz auf das Bauhauptgewerbe . Ich habe wirklich erwartet , daß Sie dazu etwas sagen . Sie lassen jedoch erkennen , daß Sie von der Materie sehr wenig verstehen , weil im Baunebengewerbe und in der Metallindustrie genau dieselben Probleme bestehen . Viertens finde ich es bemerkenswert , daß Sie keinerlei Kontrolle im Entsendegesetz vorsehen . Das ist gerade so , als wenn man ein Strafgesetzbuch macht und die Polizei und die Justiz abschafft . Dann ist das ganze Gesetzbuch nichts wert . Fünftens . Durch das Entsendegesetz , Frau Albowitz , entsteht folgendes : Sie haben von der Entlastung von Sozialkosten gesprochen . Sie belasten aber die Sozialkosten , weil durch das Lohndumping die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter erhöht wird . Statt zu entlasten , entlassen Sie Bauarbeiter in die Arbeitslosigkeit . Für meine Fraktion stelle ich fest , daß Sie die deutschen Arbeitsplätze nicht schützen , sondern daß Sie gerade dabei sind , durch das Entsendegesetz in diesem Jahr Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu vernichten . Leider werden durch Ihre sture Haltung in den nächsten Jahren weitere Arbeitsplätze folgen . Wer so handelt , meine ich , handelt verantwortungslos . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zu den sinnvollen Vorbereitungen, die jetzt auf der europäischen Ebene zu treffen sind, wenn es, wie Sie gerade gesagt haben, Ihre Überzeugung ist, dass man bei TTIP jetzt so nicht zum Abschluss kommen wird. Ich möchte Sie auch fragen, inwiefern Sie bei dieser informellen Runde, die Sie gerade erwähnt haben, die Chance ergriffen haben – oder wenn nicht, warum Sie sie ausgelassen haben –, im Kreis der Minister zu erörtern, was gegebenenfalls für einen erfolgreicheren Neustart sinnvoll und notwendig wäre. Ich glaube, wenn man eine so tiefe Überzeugung hat wie Sie, dass TTIP so nichts werden kann, wie Sie auch die Öffentlichkeit wissen lassen, dann ist Ihr Interesse an dem Thema groß genug, um jetzt schon Ihre alternativen Ideen einzubringen. Deswegen bitte ich Sie, in diesem Sinne Stellung zu nehmen, was Sie für einen erfolgreichen Neustart wichtig finden und wie Sie dem Ausdruck gegeben haben bzw. beabsichtigen, dem demnächst Ausdruck zu geben.
Partei: CDU/CSU
Ich bin beim letzten Satz; das bekomme ich noch hin. – Ich helfe Ihnen gerne bei der Suche danach, wo die Mittel für den Yasuní-Nationalpark zum Tragen kommen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das geschafft haben. Ich finde es auch gut, was Norbert Röttgen, sein Team und die Haushälter für die Biodiversität im eigenen Land neu auf die Beine gestellt haben, nämlich den Waldklimafonds und den neuen Fonds für die Biodiversität im eigenen Land, zusätzlich zu unserem äußerst erfolgreichen großen Naturschutzprojekt. Darüber können wir uns freuen. Das ist etwas für das Herz. Das dient der Erhaltung der Schöpfung im eigenen Land. Insofern ist gerade der Umweltteil des Haushaltes ein Grund, dem Gesamthaushalt zuzustimmen.
Partei: PDS/LINKE
Das haben Sie sicher erwartet , Herr Kollege Thomae , daß ich natürlich darauf antworte . Ich sitze als einzige Frau , als Obfrau , in diesem Gremium . Das wissen Sie ganz genau . Meine Durchsetzungschancen sind gleich Null . Ich habe selbstverständlich vorigen Freitag diesen einen Punkt , einen Tag wenigstens zu nutzen , um Probleme der neuen Bundesländer im Komplex anzusprechen , benannt , aber ich war chancenlos . Das muß ich einfach sagen . Ich habe Ihnen wegen dieser Einhelligkeit sofort einen Brief geschrieben und ihn an den Gesundheitsausschuß gefaxt , damit eine Korrektur angebracht wird , weil ich meine , daß man solche Dinge , selbst wenn sie nicht durchsetzbar sind , natürlich auch aufnehmen muß . Ich halte Ihre Darstellung für nicht zulässig . Das Ganze ist keine Angelegenheit allein zwischen uns . Die Öffentlichkeit ist sicherlich genausowei ng informiert wie wahrscheinlich einige Abgeordnete in diesem Hause . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 2010 nahm das Bundesarbeitsgericht Abstand von seiner bis dato geltenden Rechtsprechung zur Tarifeinheit. Galten für einen Betrieb mehrere Tarifverträge, so wurde die Tarifkollision nach dem Grundsatz der Spezialität gelöst. Die Regel lautete: Ein Betrieb – ein Tarifvertrag. Dies gilt seit 2010 nun nicht mehr. Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung lösen derzeit die Situation von Tarifkollisionen. Dies soll nun durch das Tarifeinheitsgesetz geschehen. Hierbei sind zwei wesentliche Grundsätze zu berücksichtigen und zu beachten: zum einen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes und zum anderen das hohe Gut des Betriebsfriedens. Beide Grundsätze sind es, die Deutschland zu Wohlstand und wirtschaftlichem Erfolg verholfen haben. Der Gesetzentwurf sieht vor, Tarifkollisionen nach dem Grundsatz des betrieblichen Mehrheitsprinzips zu lösen. Dabei liegt eine Kollision nur dann vor, wenn sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden. Das heißt, dass Vereinbarungen der betroffenen Gewerkschaften einer Lösung der Kollision nach dem Mehrheitsprinzip immer vorgehen. So können Gewerkschaften zum Beispiel ihre Zuständigkeiten untereinander abstimmen und ihre Tarifverträge im Rahmen einer gewillkürten Tarifpluralität regeln und abklären. Gewerkschaften können in Tarifgemeinschaften Tarifverträge aushandeln oder inhaltsgleiche Tarifverträge abschließen, ohne in einer Tarifgemeinschaft verbunden zu sein. Sie können auch den Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft im Rahmen eines Anschlusstarifvertrags nachzeichnen, oder sie können verbandsinterne Konfliktlösungsverfahren nutzen.
Partei: FDP
Ich möchte dazu gern eine Zusatzfrage stellen : Welche anderen Kriterien beziehen Sie in Ihre ergebnisoffene Prüfung mit ein und welche Stellen - angefangen beim Personalrat bis hin zu den betroffenen Landesregierungen und auch den entsprechenden Ausschüssen des Parlaments - wollen Sie in diese Prüfung bzw . in den Bericht über die Prüfung einbeziehen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Pinkwart , die Entscheidung wird sich in bestimmten Bahnen vollziehen . Sie wissen , dass der Bundesinnenminister eine ergebnisoffene Prüfung zugesagt hat . Andere Kriterien - so Ihre Frage - sind nicht vorhanden . Die Entscheidung orientiert sich an polizeifachlichen Fragestellungen , wie ich das in meiner ersten Antwort bereits deutlich gemacht habe . Ich habe Ihnen auch etwas über den Zeitraum gesagt , in dem die notwendigen Grundentscheidungen getroffen werden müssen . Wir werden Sie dann zu gegebener Zeit gerne über diese Entscheidungen informieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe zwei Nachfragen . Die erste : Wie bewertet die Bundesregierung das konsequente Vorgehen gegen Graffitivandalismus in den skandinavischen Ländern , das sehr erfolgreich vonstatten geht ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Mayer , auch dazu habe ich - wenn auch nicht unter Nennung der skandinavischen Länder - etwas gesagt : Die Strafbarkeit macht nur einen Teil des Rezeptes gegen die Schmierereien aus . Umgekehrt spielt die Prävention - das ist ja das , was die skandinavischen Länder im Wesentlichen betreiben - eine mindestens genauso große Rolle , wenn nicht eine noch viel größere Rolle , das heißt , die Möglichkeiten der polizeilichen Ermittlung , aber auch die Möglichkeiten , Sprayer mit anderen Mitteln auf das Verwerfliche ihres Tuns hinzuweisen . Ich würde mir wünschen , dass die Bundesländer hier endlich einmal ihrer Verantwortung gerecht würden und , anstatt immer nur Gesetze zu unterbreiten , präventiv tätig würden . In Berlin gibt es zum Beispiel eine Antisprayergruppe bei der Polizei ; aber auch in anderen Bundesländern , etwa in Nordrhein-Westfalen . Wenn man das machen würde , könnte man Sprayer anhand ihrer ganz speziellen Tags - ich glaube , man nennt das so - sehr viel besser ermitteln .
Partei: independent
Über die Entführer gibt es eine Reihe von Erkenntnissen . Es gibt in groben Zügen auch Erkenntnisse darüber , wie sie den Umgang mit den Geiseln regeln . Es ist auch bekannt , in welchem Territorium sie sich bewegen . Die Versuche , wie Sie das beschrieben haben , von der ideologischen Seite an sie heranzukommen , müssen in den größeren Zusammenhang gestellt werden , daß die ganze Aktivität der Entführer in einem nicht nur geographisch und ordnungspolitisch , sondern auch politisch ganz außerordentlich komplizierten und schwierigen Umfeld - noch dazu während des indischen Wahlkampfes - stattgefunden hat . . noch : Staatssekretär Hans-Friedrich von Ploetz Kinkel von Anfang an zur Chefsache gemacht worden . Er hat sich persönlich wiederholt und immer wieder eingeschaltet , um sicher zu sein , daß nichts unterlassen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müntefering zum ersten Teil Ihrer Frage : In der Tat ist das Thema Tarifrunde oder Streik im öffentlichen Dienst erörtert worden . Es hat dazu einen Bericht des Bundesinnenministers Seiters gegeben , woran sich eine Aussprache angeschlossen hat . Ich habe nicht die Absicht _ ich glaube auch nicht , daß das berichtspflichtig ist _ , über diese Aussprache etwas verlauten zu lassen , zumal es keinen Beschluß gegeben hat . Vielmehr haben die Mitglieder der Bundesregierung die Gelegenheit wahrgenommen , ihre Auffassung zu der aktuellen Lage darzulegen . Das gehört zu dem Bereich der Meinungsbildung , die der Bundesregierung zusteht . Das ist nach meiner Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht berichtspflichtig . Können Sie mir zu dem zweiten Teil Ihrer Frage noch einmal ein Stichwort geben ?
Partei: SPD
Sie erwähnten bestimmte Zusicherungen , ich vermute , schrift . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Genehmigung eines solchen Visumantrages von der Leistung bestimmter Geldsummen abhängig gemacht wird ? Ich nenne das Beispiel der Botschaft in Pakistan , wo ein Betrag gezahlt wurde , der sich in der Größenordnung von annähernd 10 000 DM bewegte .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Binninger gerade davon gesprochen , dass die Bundesregierung an die Bundesländer appelliert , für eine stärkere Zulieferung von Datensätzen zu sorgen und von den rechtlichen Regelungen Gebrauch zu machen . Belässt es die Bundesregierung bei einem Appell oder hat sie es bei den Beratungen in der Konferenz der Länderinnenminister oder der Länderjustizminister auch zu einem Thema gemacht ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , ich habe mich auf die Entschließung des Bundesrates vom 12 . Juni 2001 bezogen , in der sich die Länder dazu verpflichtet haben , ihre Anstrengungen zum Aufbau der im Gesetz vorgesehenen Gendateien zu verstärken . Daraus wird erstens deutlich , dass dies Thema war . Zweitens wird deutlich , in welche Richtung es gehen soll . Nun obliegt es den Ländern , dies entsprechend umzusetzen .
Es ist schon wundersam: Wir haben gerade ein neues Programm aufgelegt, dessen Umsetzung noch gar nicht begonnen wurde, da fragen Sie schon nach einem Nachfolgeprogramm. Hintergrund der Einschränkungen bei der Bewilligung ist das ZIP, also das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes. Dieses Programm ist zeitlich beschränkt. Wir müssen die Mittel im Rahmen dieser zeitlichen Beschränkung verbaut haben und nachgewiesen haben, wo das geschehen ist. Deswegen konnten nur Bahnhöfe zum Zuge kommen, die baurechtlich gesehen schon so weit sind, dass die für sie vorgesehenen Mittel auch bis zum Auslaufen des ZIP finanziert bzw. verbaut werden können. Zusammen mit den Ländern hatten wir dabei eine, wie ich finde, gute Idee. Die Länder tragen übrigens 50 Prozent der für die Maßnahmen vorgesehenen Mittel. Mithin beinhaltet das Programm 80 Millionen Euro vom Bund und 80 Millionen Euro von den Ländern, also insgesamt 160 Millionen Euro. Dabei ist es so, dass während der ersten Hälfe des Umbaus mit Bundesmitteln und während der zweiten Hälfe mit Landesmitteln gezahlt wird. Das ist so, um den Zeitraum für die Umsetzung zu verlängern. Das Problem ist, dass der Zeitrahmen des ZIP für Baumaßnahmen eigentlich viel zu eng gestrickt ist. Deswegen haben wir uns dieser Idee bedient. Von daher gesehen, müssen wir das erst einmal abarbeiten. Ob es dann ein Nachfolgeprogramm geben wird, wird die kommende Bundesregierung entscheiden. Ich würde immer dafür plädieren; aber dafür muss mich der Wähler erst wieder in meine Position bringen, damit ich im Weinberg der Kanzlerin weiterarbeiten darf.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung soll also eine Weisung zurücknehmen , die die Wiederaufnahme einer Einlagerung in ein Endlager für radioaktiven Müll verfügt . Die Situation stellt sich nun wie folgt dar : Die Antragsteller sehen Sicherheitsmängel , fehlende Sicherheitsnachweise für den Langzeit- wie auch den gegenwärtigen Betrieb , Gutachten , die ohne Recherchen und Daten erstellt wurden , so daß man gar nicht richtig rechnen konnte , sie sehen den Ort als solchen für ungeeignet an und zweifeln letztlich am dortigen Stand von Technik und Technologie . Man kann den Sachverhalt auch so zusammenfassen : Das Landesumweltministerium hat recht und beruft sich offensichtlich auf weitblickend vorsorgliche Experten . Das Bundesumweltministerium hat nicht recht und verfügt nur über dilettierende oder atomlobbyistisch liierte , fragwürdige Fachleute . Darüber müssen wir nun einen tatsächlichen wissenschaftlichen Dialog führen , natürlich mit offenem Ende . Sicherlich ist Ihnen aufgefallen , daß ich bisher die Ortsangabe Morsleben nicht verwendet habe . Das liegt nicht daran , daß ich die Kenntnis der Tagesordnung voraussetze . Vielmehr meine ich , daß die Antragsteller dieselbe , gegebenenfalls geringfügig modifizierte Darstellung für jedes Endlager X-leben , Y-feld oder Z-dorf geben könnten . und auch da in jedem Einzelfall den eben so genannten tatsächlichen wissenschaftlichen Dialog führen wollen . Ich glaube , daß es um Morsleben nur als das Mosaiksteinchen Morsleben geht . Die umfassendere Fragestellung , um die es sich eigentlich handelt , ist doch , ob man Kernenergie als optionale Energie haben will oder nicht . . _ Ja , da sind wir doch völlig einverstanden . _ Und hier ist eben Morsleben in einem sozusagen dem Thema angepaßten anderen Bild nur ein Atom des Ganzen : nämlich Option Kernenergie oder nicht . Und schließlich , wenn man durch eine Politik rein verfahrenstechnischer Einzelzertrümmerung der Atome des Körpers Option vorgeht , dann ist die Option Kernenergie auch zerstört . Übrigens habe ich die Wortfolge durch eine Politik rein verfahrenstechnischer , wie Sie sicher sofort bemerkt haben , aus der Begründung des vorliegenden Antrags geklaut . Die Wortspiele sollen aber keineswegs ablenken , denn mir liegt sehr viel daran , insofern zu präzisieren , daß verantwortungsvoller Umgang mit Kernkraft nicht allein heißt , optionale Kernenergie ja oder nein , sondern Augenmerk auf die Bedingungen der Nutzung richten muß . Und hier muß dann in der Tat untersucht werden , ob beherrschbar oder nicht , was aber sofort die Frage anschließt , was denn beherrschbar ist .
Partei: SPD
Natürlich ist es richtig _ Sie weisen darauf hin _ , dass wir erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens und der Festlegung der Inno-Regio-Projekte die volle Höhe der Verpflichtungen übersehen können . Wir konnten ja nicht im Vorhinein prognostizieren , welche Inno-Regio-Projekte in einer zweiten Runde in die Förderung aufgenommen werden . Nach wie vor ist es unser politisches Ziel , diese 500 Millionen DM umzusetzen . Wir haben _ darauf weisen Sie richtigerweise hin _ bis 2005 nach den jetzigen Planungen Vorsorge für 450 Millionen DM getroffen und damit diese Summe sichergestellt . Wenn wir die Förderung auf das Jahr 2006 ausdehnen würden , würde sich diese Summe ja ohnehin um einen bedeutenden Faktor , den wir jetzt nicht beziffern können , erhöhen . Wir werden uns bemühen , bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung , beginnend schon bei den Vorbereitungen auf den Haushalt 2003 , die Gesamtsumme von 500 Millionen DM zu realisieren .
Partei: CDU/CSU
Werte Frau Kollegin, wenn der Thüringer Landtag feststellt, dass zwei ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi parlamentsunwürdig sind, dann erwarte ich von einer Partei – und auch von einem Regierungsbündnis –, dass sie ihre Mehrheit nicht von diesen zwei Stimmen abhängig macht, sondern einen ganz klaren Schlussstrich unter die Geschichte zieht. Diesen Schlussstrich haben Sie nicht gezogen. Von daher sind die von Ihnen angesprochenen Punkte keineswegs ernst zu nehmen. Herr Gysi, Sie haben uns ein langes Pamphlet vorgetragen und gesagt, wo Sie überall Veränderungen erwarten. Wir wünschen uns als Veränderung, dass Sie damit anfangen, die Nationalhymne hier in diesem Haus mitzusingen. Da fängt es doch bereits an! – Bleiben Sie doch ganz ruhig. Wer sich aufregt, hat permanent unrecht; das müssten Sie doch wissen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Frau Kollegin hat mich gefragt, was wir ganz konkret machen, um den Punkt der Erinnerungskultur zu würdigen; das war ja Ihre Frage. Da hilft ein Blick in den Antrag, den wir heute verabschieden. Denn wir wollen mit diesem Antrag dafür sorgen, dass auch weiterhin eine lebendige Kultur der Erinnerung gepflegt wird, wir wollen Wissensdefizite, gerade der jüngeren Bevölkerung, bekämpfen, und wir wollen – das ist der zentrale Punkt – das Gedenken an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft fortführen, und das mit einem eigenen Denkmal an einem zentralen Ort hier in Berlin. Das ist Bestandteil dieses Antrags. Wir verpflichten uns in dieser Legislaturperiode zu der Initiative für dieses Denkmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Das ist die große Leistung, die diese Regierungskoalition heute mit diesem Antrag erbringt.
Partei: independent
Herr Otto , ich kann an dieser Stelle bestimmt nicht auf Gerüchte reagieren . Aber ich kann Ihnen sagen , dass wir , was diese Partnerschaft angeht , mit Sicherheit genauestens abfragen werden . - Ich kann auf Fragen nach Gerüchten hier keine Antwort geben . - Sie müssen ja erst einmal gefragt worden sein .