Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will an das anknüpfen , was Herr Kollege Kauder am Schluss seiner Rede gesagt hat ; ich glaube , das verbindet uns . Ich bin kein großer Fußballspezialist , wie alle Redner vorher es augenscheinlich sind . Deswegen kann ich auch keine Vergleiche anstellen . Aber ich finde , Sie haben am Schluss Ihrer Rede eine kluge Bemerkung gemacht . Sie haben dargestellt , welche Stimmung derzeit in diesem Land herrscht . Nach diesem großen Erfolg gestern und nachdem man gesehen hat , wie bis tief in die Nacht auf den Straßen deutsche Fahnen geschwenkt wurden , möchte ich an das Wort erinnern , das der Präsident des Deutschen Bundestages gestern zur Eröffnung der Haushaltsdebatte gewählt hat : Das ist ein fröhlicher Patriotismus . Ich möchte das jetzt in einen Zusammenhang mit dem stellen , was wir von Gewerkschaftsfunktionären der GEW lesen durften , nämlich dass , wenn man die deutsche Nationalhymne singe , man ein furchtbares Loblied singe . Heute habe ich gelesen , dass die Jugendorganisation der PDS der Überzeugung ist , dass die schwarz-rot-goldene Fahne für Ausgrenzung stehe . Ich empfinde es als eine wunderbare Freude , dass sich unsere Bürger von solchen linken Dämlichkeiten nicht beeindrucken lassen . Ich glaube , was hier stattfindet , wird uns noch lange beschäftigen . Bis vor wenigen Monaten haben wir es ja noch erlebt , dass Bundesminister beim Singen der Nationalhymne die Zähne nicht auseinander gekriegt haben , geschweige denn die Hände aus den Hosentaschen . Da hat sich einfach etwas zum Guten gewendet . Das ist aufgeklärter Patriotismus ; das ist ein europäischer Patriotismus , der uns Deutschen auch gut tut . Das sind Weltoffenheit und Toleranz . Das ist das Einzige , was ich kommentierend zur Fußballweltmeisterschaft sagen möchte . Ich möchte gern an das anknüpfen , was die Bundeskanzlerin , die sich ja überraschend früh zu Wort gemeldet hat , am Anfang der Debatte vorgetragen hat . Sie , Frau Bundeskanzlerin , sprachen von einer begrenzten Steuererhöhung . Das ist ja , höflich formuliert , ein Akt der babylonischen Sprachverwirrung . Man könnte es auch Veräppelung nennen . Mir würden im Herrenkreise auch andere Bemerkungen einfallen , die ich nicht sagen darf , weil mich die Bundestagspräsidentin dann zu Recht rügen würde . Bei der größten Steuererhöhung seit Gründung der Republik von einer begrenzten Steuererhöhung zu sprechen , ist eine schlichte Unverschämtheit . Es ist ja beeindruckend , dass - gestern von Herrn Kampeter , heute von der Bundeskanzlerin und eben übrigens auch von Herrn Kollegen Kauder - in Richtung meiner Fraktion gesagt worden ist : Die Regierungsparteien haben das große Ganze im Blick und die Oppositionsparteien haben ja nur ihr kleines Partikularinteresse im Kopf . Dazu fällt mir ein : Arroganz der Macht ist das eine , große Koalition heißt große Arroganz der Macht das andere . Denn jeder Abgeordnete ist dem ganzen deutschen Volk verpflichtet . Wenn Sie nun behaupten , dass wir nur einige wenige im Kopfe hätten und Sie für Deutschland zuständig seien , so verwechseln Sie das mit der Geisteshaltung eines absolutistischen Staates . Der Staat sind nicht Sie ; Sie sind die Regierung . Die werden wir auch weiterhin kritisieren . Um das auf den Punkt zu bringen : Der FDP die Regierungsfähigkeit abzusprechen , hat etwas Drolliges , wenn es aus den Reihen der Union kommt . Wir regieren ja in den drei großen Bundesländern zusammen fast die Hälfte der gesamten bundesrepublikanischen Bevölkerung ; 36 Millionen Menschen werden von uns gemeinsam in Nordrhein-Westfalen , Baden-Württemberg und Niedersachsen regiert . Herr Kollege Kauder , da in Ihrem Heimatland Schwarz-Gelb an der Regierung ist und in meinem Heimatland Schwarz-Gelb an der Regierung ist , wissen wir beide : Man kann Deutschland auch anders regieren als mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner der großen Koalition . Schließlich möchte ich auch noch an das anknüpfen , was von Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , zu Beginn der Debatte eingeführt worden ist . Ich will Sie in diesem Zusammenhang einfach daran erinnern , was Sie am 30 . November des letzten Jahres in Ihrer Regierungserklärung ausgerufen haben . Da waren Sie noch mutig ; da haben Sie gesagt : Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen ! Ich erinnere mich noch daran , dass meine Fraktion Ihnen an dieser Stelle , obwohl wir ja Opposition sind , Beifall gespendet hat , weil dieser Satz auch unserer Haltung entspricht . Jetzt sind Sie etwas mehr als ein halbes Jahr im Amt , je nachdem , wie man rechnet . Eines stellen wir jetzt fest : Seitdem Sie regieren , Frau Bundeskanzlerin , hat Ihre Regierung nicht mehr Freiheit gewagt . Sie haben den Bürgern mehr Unfreiheit gebracht . Sie haben in den wenigen Monaten Ihrer Regierungszeit die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik beschlossen . Sie haben die größten Schulden - darüber reden wir in dieser Woche - in Höhe von fast 40 Milliarden Euro aufgenommen . Sie haben - entgegen allen Bekundungen gegen das Antidiskriminierungsgesetz , die es vor der Wahl gab - beschlossen , die Bürokratie auszuweiten . Jetzt haben Sie sich auf den Weg gemacht , einen Kassensozialismus in der Gesundheitspolitik durchzusetzen mithilfe von Fonds , mit enteignungsgleichen Eingriffen bei den privat Versicherten , mit Steuererhöhungen , mit mehr Bürokratie , mehr Schulden und Abkassieren . Das ist mehr Unfreiheit und nicht mehr Freiheit wagen , was Sie uns in diesem Hohen Hause versprochen haben . Ich finde es sehr interessant , wie sehr Ihre jetzige Politik mit dem kontrastiert , was noch bis zur Bundestagswahl von uns gemeinsam vertreten worden ist . Lieber Herr Kollege Scholz , einige Ihrer Ausführungen fand ich zwar bemerkenswert ; darauf kann ich gleich noch eingehen . Dass aber ein Sozialdemokrat in dieser Debatte die FDP kritisiert , weil wir das sagen , was Sie selber bis zum Wahltag immer gesagt haben , nämlich dass eine Mehrwertsteuererhöhung Arbeitsplätze kostet , ist wirklich eine Form von Schizophrenie , die Ihnen keiner durchgehen lässt , Herr Kollege Scholz . Jetzt wollen wir einmal Folgendes festhalten . Sie gehen mit dem größten Wahlbetrug der letzten Jahre an die Öffentlichkeit . Sie sagen , das sei gar nicht anders möglich . Von der Frau Bundeskanzlerin konnten wir gestern hören - wir beide hatten die Ehre , auf der Veranstaltung des BDI zu sprechen - , Deutschland sei ein Sanierungsfall . Dabei haben Sie überrascht getan . Entschuldigen Sie , Frau Bundeskanzlerin , aber das war doch die Ausgangslage , warum die CDU-Vorsitzende Angela Merkel , der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und meine Wenigkeit seinerzeit auf einem Wechselgipfel ein Programm mit niedrigeren , einfacheren und gerechteren Steuern , Abbau von Bürokratie , Liberalisierung des Arbeitsrechts sowie Schwerpunktsetzung auf neue Technologien und Forschung verabredet haben . Nichts von dem , was Angela Merkel in der Opposition an hehren Zielen gehabt hat , ist auf der Regierungsbank gelandet . Das empfinde ich als Enttäuschung . Wir haben gestern gehört , dass der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion , Herr Kollege Poß , eine , wie ich finde , geradezu unverschämte Beschimpfung des Herrn Bundespräsidenten vorgenommen hat . Das Allermindeste , das man in dieser Debatte erwarten darf , ist , Frau Bundeskanzlerin , dass Sie den Herrn Bundespräsidenten , den wir übrigens einmal gemeinsam gewählt haben , vor diesen Beschimpfungen aus den Reihen der Koalition hier öffentlich in Schutz nehmen . Koalitionsfrieden ist das eine . Unser Staatsoberhaupt ist aber ein Verfassungsorgan . Daher gehören sich solche Entgleisungen nicht . Wenn es sich um eine andere Person handeln würde , dann würden Sie es genauso sehen . Deutschland ist ein Sanierungsfall . Das ist der Ausgangspunkt Ihrer Analyse . Ich glaube , da wird Ihnen mittlerweile jeder in diesem Hause zustimmen . Die Entzückung der Sozialdemokraten bei Ihren Ausführungen , wessen Schuld dies ist , war mit den Händen greifbar .  Aber schauen wir nach vorne und denken über die Frage nach , wie man dieses Problem Sanierungsfall Deutschland angehen soll . Das kann auf zwei Wegen geschehen . Der eine Weg ist der , den Sie mittlerweile gewählt haben . Sie setzen in Wahrheit auf mehr Staat und mehr Staatswirtschaft . Dabei kommt folgender Konstruktionsfehler einer großen Koalition zum Tragen : In einer großen Koalition haben nämlich die Sozialdemokraten beider großen Parteien die strukturelle Mehrheit . Daraus ergibt sich der eigentliche Fehler , dass niemand mehr darauf achtet , dass Kompromisse in Richtung mehr Freiheit , mehr Eigenverantwortung und in Richtung Privat kommt vor dem Staat gezogen werden . Das ist es , was in Wahrheit fehlt . Vor diesem Hintergrund können Sie , Frau Bundeskanzlerin , nicht sagen , die Opposition habe keine Alternativvorschläge . Jedes Mal fragen Sie hier rhetorisch für die Bürger , die uns zuschauen : Wo sind denn eure Alternativen ? Wir würden sie prüfen . - Was Sie dabei verschweigen , ist , dass wir in all den unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Ausschüssen , bei denen keine Fernsehkameras zugegen sind und somit auch niemand zuschauen kann , die Umsetzung unserer Alternativvorschläge beantragt haben und diese dort auch ausführlicher dargestellt haben , als wir es hier aufgrund der geringen Redezeit als Oppositionspartei machen können . Wir haben 500 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt . Sie sagen , das seien alles Kürzungsanträge , die aus Ihrer Sicht nicht seriös seien . Das müsste ich im Rahmen des politischen Meinungsstreites so stehen lassen . Aber dass Sie auch die über 70 Anträge zum Haushalt mit einem Einsparvolumen von mehreren Milliarden , die wir in den Ausschüssen gestellt haben und die bis hin zu den Formulierungen dem entsprechen , was die Union in den letzten Jahren als Opposition im Haushaltsausschuss beantragt hat , abgelehnt haben , zeigt , dass bei Ihnen der Verstand in Wahrheit durch die Koalitionsräson dominiert wird . Das ist schlecht für Deutschland , meine sehr geehrten Damen und Herren . Sie wissen das und deswegen genieren Sie sich dafür ja auch . Wo ist die CSU geblieben ? Sie hatte einmal im Zusammenhang mit der Kandidatur von Strauß plakatiert - als junger Student bin ich , wie es sich gehört , heftig dagegen angegangen - : Freiheit statt Sozialismus ! Dieses Plakat wird eines Tages einmal gegen Sie herausgeholt . Das wird passieren . Nein , wir haben etwas anderes gewollt . Lassen wir einmal das Geplänkel weg und konzentrieren uns auf die Sache . Ich will Ihnen einmal ein paar Beispiele nennen : Sie , Herr Kollege Steinbrück , haben gestern in der Einbringungsrede zum Haushalt einen meiner Meinung nach ganz wichtigen Punkt angesprochen , der es auch wert wäre , hier im Bundestag besprochen zu werden . Sie forderten , den Staat nicht schlecht zu machen , und kritisierten , eine Allianz aus Opposition und Boulevardpresse - so haben Sie es sinngemäß formuliert - vergreife sich an dem Ansehen des Staates , weil sie von dem gefräßigen Steuerstaat spreche . Ich sage Ihnen , lieber Herr Finanzminister , das ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen . Wir werden als Opposition auch in Zukunft - das stellt die kontinuierliche Linie unserer Politik dar - jede Steuererhöhungspolitik kritisieren . In den letzten Jahren haben wir nämlich die Erfahrung gemacht , dass Steuererhöhungen nie dazu geführt haben , dass die Staatsfinanzen in Ordnung kamen . Die Staatsfinanzen kommen nur in Ordnung , wenn Arbeitsplätze entstehen . Also muss alles unterlassen werden , was Arbeitsplätze kostet . Weil Steuererhöhungen dramatisch viele Arbeitsplätze kosten , muss man sie lassen , meine sehr geehrten Damen und Herren . Ich nenne Ihnen nun ein paar Unsinnigkeiten in Ihrem Haushalt , für die Sie die Verantwortung tragen . Wenn ich das tue , ist das keine Kritik am Staat , die man verurteilen müsste . Nein , wir wollen einfach diese Ausgaben nicht . Sie wollen diese Ausgaben aus politischen Gründen ; das ist Ihr gutes Recht . Sie haben eine große Mehrheit in diesem Hause und können es auch beschließen . Aber es muss erlaubt sein , dass wir als Opposition bestimmte Einzelpunkte aufgreifen und angreifen . Als Beispiel nenne ich die Tatsache , dass wir immer noch Entwicklungshilfe an China zahlen . Wir haben im Haushaltsausschuss die Streichung dieser Hilfen beantragt und hätten uns mit Ihnen auch über Übergangsfristen und darüber , wie man dabei vorgehen kann , verständigen können . Tatsache ist , China ist mittlerweile unser wichtigster Handelspartner in Asien . Es ist die drittgrößte Handelsnation der Welt . Wir aber geben hunderte Millionen Entwicklungshilfe an China . Die bauen den Transrapid und steigen in die Weltraumindustrie ein . Wir aber geben einem unserer stärksten Konkurrenten Entwicklungshilfe . Das ist Denken von gestern . Hier handelt es sich um einen Wettbewerber , meine sehr geehrten Damen und Herren . Ich darf Sie darauf aufmerksam machen , dass sich die Entwicklungshilfe für China in den letzten drei Jahren auf etwa 200 Millionen Euro belaufen hat . Sie haben dazwischengerufen , es seien nur 70 Millionen . Das gilt nur für einen Ansatz . Insgesamt haben wir in den letzten Jahren etwa 2 ,8 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an China gezahlt . Man kann natürlich so weitermachen . Man kann es auch ändern . Wir sind der Meinung , man sollte es ändern . Sie sind der Meinung , man solle es so lassen . Verantworten Sie das gegenüber der Bevölkerung . Wir vertreten eine andere Meinung . Deswegen sind wir nicht schlechtere Deutsche , Herr Finanzminister . Das möchte ich an dieser Stelle klar sagen . Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen . Sie sagen ja , Sie würden jetzt die Staatsfinanzen konsolidieren . Tatsache ist , Sie erhöhen die Steuern wie keine Regierung zuvor , und Tatsache ist , dass Sie das nicht zugunsten der jungen Generation tun nach dem Motto : Dann machen wir weniger Schulden . Sie machen beides . Auch die Nettokreditaufnahme ist so hoch wie nie zuvor : fast 40 Milliarden Euro . Das hat es noch nicht gegeben . Große Koalition , große Schuldenmacherei - das ist es , worüber wir hier reden müssten . Was bedeutet Ihre Politik für die Familien ? Sie rühmen sich ja so wegen des Elterngelds . Niemand ist dagegen , dass Familienpolitik gemacht wird . Die Frage ist nur , wie sie gemacht wird . Als staatliche Bevormundung ? Eigentlich müsste dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein . Das ist immer die klassische Haltung dieses Hohen Hauses gewesen . Sie machen jetzt etwas ganz anderes . Sie sagen : Es bekommt Geld , wer das Familienmodell der Regierung in der Erziehung verfolgt . Wir sagen : weniger Bevormundung wäre besser . Das ist auch eine intelligente Familienpolitik . Was tun Sie stattdessen im Familienbereich ? Ich möchte in der Öffentlichkeit noch einmal Zahlen nennen : Eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen von 40 000 Euro wird nur durch die Beschlüsse der letzten Wochen eine Mehrbelastung in Höhe von 1 600 Euro im Jahr haben . Ich möchte auch einmal erwähnen , was das für das Handwerk und den Handel bedeutet , weil Sie sich darüber wundern , dass im Augenblick so viel gekauft wird . Das ist doch kein Wunder . Viele Leute wollen der Mehrwertsteuererhöhung entgehen , von der sie wissen , dass sie im nächsten Jahr kommt . Die Käufe werden vorgezogen . Umso leerer werden die Auftragsbücher in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2007 sein . Das sagen Ihnen der Bundesbankpräsident , die FDP und die Wirtschaftsinstitute . Sie wollen es aber nicht hören und beschimpfen stattdessen die Opposition . Ich möchte ein Beispiel anführen : Eine Familie will einen Golf zu einem Preis von - das ist geschätzt - 20 000 Euro kaufen . - Ja , Herr Kampeter , das ist die schmale Ausgabe ; ich bin sicher , dass Sie die nicht fahren . Es gibt aber Familien , die weniger verdienen als ein Abgeordneter . - Diese Familie wird nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer 600 Euro mehr zahlen . Dieses Geld nehmen Sie den Bürgern . 600 Euro , sechs Hundert-Euro-Scheine , mehr , wenn man sich ein Auto kauft , nur weil Sie nicht in der Lage sind , strukturelle Reformen des Haushaltes zu bewirken . Ich finde , das ist ein unanständiges Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger . Das hat mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun . Herr Kollege Scholz , ich muss auch auf dieses Thema eingehen , weil Sie es angesprochen haben : Thema Steuern . Wir haben ein Konzept dazu vorgelegt . Es fehlt mir die Zeit , es als Oppositionsabgeordneter vortragen zu können . Ich kann nicht wie Regierungsmitglieder beliebig lange reden . Wir haben entsprechende Konzepte im Haushaltsausschuss eingebracht . Nun aber zum Thema Bürokratie . Dass die Union gegen das Antidiskriminierungsgesetz gewesen ist , wissen alle . Aber bei allem Respekt , Herr Kollege Scholz , wie kann man den Satz formulieren : Habt ihr etwas für die Diskriminierung übrig ? - Wenn es jemanden - auch im Rahmen der heutigen Debatte - gibt , der sich ganz persönlich mit Sicherheit immer gegen die Diskriminierung von Minderheiten aussprechen wird , dann bin ich es . Ich glaube , dass Sie mit diesem Antidiskriminierungsgesetz Minderheiten in Wahrheit nicht schützen , sondern ihnen schaden . Mit dieser Bürokratie und der Klagewelle von Opferverbänden gegen den Willen des angeblich Diskriminierten werden Sie denen , die Sie schützen wollen , nur schaden . Es ist in Wahrheit ein minderheitenschädliches Gesetz , das Sie hier beschließen . Lassen Sie uns darüber sprechen , wie bisher darüber gedacht worden ist . Die Bemerkungen von Frau Merkel im Bundestagswahlkampf waren hinreichend bekannt . Wir haben doch einmal gemeinsam das Antidiskriminierungsgesetz verhindert , weil wir es für zu bürokratisch hielten . Da Sie der FDP Vorwürfe gemacht haben , zitiere ich einige Aussagen . Schily : Die Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetzes wäre ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau . - Das sagte er im März letzten Jahres . Clement : Ich sehe das genauso wie der Kollege Schily . - Steinbrück : Das Antidiskriminierungsgesetz in seiner jetzigen Konzeption ist eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft . Deshalb würde ich im Bundesrat diesem Gesetz nicht zustimmen . - Platzeck : Wir sind ein völlig verriegeltes Völkchen geworden . Was Deutschland wirklich nicht mehr gebrauchen kann , ist , auf Brüssel noch irgendwo einen Punkt draufzulegen . - Herr Ude , SPD-Oberbürgermeister in München : Da haben sich Gutmenschen ausgetobt . - Schöner hätte ich das gar nicht formulieren können . Herr Beck , ich meine den großen Beck , den SPD-Vorsitzenden Beck , den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck , der damals zugleich stellvertretender SPD-Chef war , sprach sich dafür aus , gesetzlich nur das zu regeln , was die EU-Richtlinien zwingend vorgeben . Eigentlich waren wir uns doch einig ! Entsprechend sah auch Ihre Regierungserklärung aus . Die EU-Richtlinie sollte eins zu eins umgesetzt werden . Wenn Sie jetzt Bürokratie draufsatteln , dann kritisieren Sie die FDP nicht dafür , dass sie das anprangert ! Weil Sie , Frau Bundeskanzlerin , gerade ganz Wichtiges mit dem Bundesumweltminister zu besprechen hatten , komme ich auf eine Sache ganz kurz zu sprechen . Es ist erstaunlich , wofür die Regierung Geld hat , zum Beispiel für eine Broschüre gegen die Kernkraft . Die hat jeder Zeitung beigelegen . Die kostete Geld , Tausende , vielleicht sogar Hunderttausende . - Nach sozialdemokratischer Rechnung wären das Milliarden . Das ist wahr . - Da stehen Sie , meine Damen und Herren , fröhlich beieinander . Herr Gabriel , der Umweltminister , schreibt , wie klasse es sei , dass man aus der Kernkraft aussteige , wie notwendig das sei und dass die SPD schon seit Jahren dafür sei . - Und die SPD klatscht . - Drei Tage später spricht unsere Bundeskanzlerin auf der Hannover-Messe und sagt : Wissen Sie , ich glaube , wenn man den Klimaschutz wirklich ernst nimmt , dann kann man auf die Kernkraft nicht verzichten . - Was gilt denn jetzt in dieser Regierung ? Gabriel grinst sich einen , was ich aus seiner Sicht verstehen kann . Das Mindeste , was man erwarten kann , ist , dass Sie , Frau Bundeskanzlerin , dafür sorgen , dass Sie wenigstens in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit Rücksicht auf das Portemonnaie der Steuerzahler eine einheitliche Haltung vertreten . Das ist das Mindeste , was man von Ihnen erwarten kann . Ich will mit einer Bemerkung zur Gesundheitspolitik schließen . Es war eine brillante Verkleisterung , Herr Kollege Kauder , die Sie uns geboten haben . Das zeigt , dass Sie ein sehr guter Redner sind . Es war toll , wie Sie das hier gemacht haben . Herr Fraktionsvorsitzender , das war toll und beeindruckend . Respekt gegenüber Ihrer Professionalität zolle ich Ihnen immer , auch wenn Sie Unfug machen . Aber Sie , Herr Kauder , stellen sich hier hin und sagen , die Bundeskanzlerin habe zum Thema Gesundheit alles gesagt . Nichts hat sie gesagt . Sie hat gar nichts gesagt , was irgendwie Substanz gehabt hätte . Sie sagte : Vor dem Sommer werden wir das alles noch lösen . Da gehen wir heran . - In Wahrheit haben die Zeitungen längst die Papiere . Oder wollen Sie sagen , dass die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe lügt ? Gibt es dieses Papier oder gibt es das nicht ? Ist das eine Regierungsausarbeitung oder lügt etwa die Süddeutsche Zeitung ? Sie hätten die Gelegenheit wahrnehmen können , etwas dazu zu sagen . Nach den Plänen , die wir bisher kennen , wissen wir nur eines : Nach der größten Steuererhöhung , dem Ausbau von Bürokratie und der größten Verschuldung kommt jetzt in der Gesundheitspolitik noch einmal ein tiefer Griff in die Tasche der Bürger auf uns zu . Warum ? Weil Sie nicht in der Lage sind , sich auf einen gemeinsamen Reformnenner zu verständigen . Jetzt wird eine Chimäre geboren . Ein bisschen so und ein bisschen so , wie in der Steuerpolitik : Gibst du mir deine Mehrwertsteuererhöhung , gebe ich dir die Reichensteuer . Das machen Sie jetzt wieder in der Gesundheitspolitik . Sie fangen schon wieder mit dem Abkassieren an . Es werden Fonds gebildet , und an die PKVs wird herangegangen , als ob es um die Kassen ginge , dabei geht es doch um die Versicherten ; denen wird das Geld weggenommen . Eines sage ich Ihnen : Sie hätten Mut zur Reform der sozialen Sicherungssysteme zeigen müssen . Sie hätten sagen müssen : Das ist mein Weg in der Gesundheitspolitik . Stattdessen ringen Sie um einen faulen Kompromiss hinter verschlossenen Türen . Die Zeitungen bekommen Papiere zugesteckt , damit sich die Öffentlichkeit nachher nicht so aufregt , weil nicht ganz so dramatisch abkassiert wird , wie die Horrorzahlen , die heute veröffentlicht wurden , vermuten ließen . Diese Regierung wagt nicht mehr Freiheit , es ist eine Regierung , die den Staat wichtiger nimmt als die Gesellschaft und die Bürger . Deswegen , wegen dieser grundsätzlichen Haltung , lehnen wir den Haushalt Ihrer Regierung ab , Frau Merkel .