Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! - Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man kann und muss den Linken normalerweise einiges vorwerfen , aber einen Vorwurf darf man ihnen heute nicht machen , nämlich dass sie die vorliegenden Anträge allein wegen der bevorstehenden 14 Wahlen eingebracht haben . Diesen Unsinn beantragen die Linken in diesem Hause schon seit mindestens drei Jahren regelmäßig , bloß nicht so komprimiert wie heute . Heute beschäftigen wir uns mit Anträgen der Linken , die nicht neu sind , sich aber in der Populismusquote graduell von den bisherigen Anträgen unterscheiden . Allein im Bereich des Arbeitsmarktes wird eine bemerkenswerte Liste von Forderungen erhoben : die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in allen Unternehmen ab 500 Beschäftigten , gleichzeitig die Zwangsbeteiligung der Beschäftigten an Unternehmen , ein mit 100 Milliarden Euro ausgestatteter Zukunftsfonds , 1 Million zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse in sozialen Diensten , 500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze , die Verlängerung des Arbeitslosengelds I , die Erhöhung des Arbeitslosengelds II , die Einführung des Mindestlohns , die Arbeitszeitverkürzung , die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes , die Ausdehnung der Altersteilzeit und die Millionärsabgabe . Was noch fehlt , ist der von Oskar Lafontaine geforderte Spitzensteuersatz von 80 Prozent . Das , was Sie hier fordern , könnte einen fast vermuten lassen , dass Sie absolut keine Ahnung haben , was vor 20 Jahren in diesem Land mit der Staatswirtschaft passiert ist . Das , was Sie hier fordern , führt mich zu der Schlussfolgerung , dass Sie versuchen , uns glauben zu machen , dass die DDR mit all dem , was dort in wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Hinsicht schiefgegangen ist , eine reine Simulation des Westens gewesen ist . Das ist der Grund , warum Sie und mancher bei der SPD versuchen , dieses elendige Unrechtsregime auf deutschem Boden nachträglich zu legitimieren . Sie versuchen , den Menschen klarzumachen , dass alles geht . Ein Wünsch dir was-Schlaraffenland ! Dabei sind Sie auch noch unsozial . Sie fordern nur einen Mindestlohn in Höhe von 8 ,71 Euro . 10 Euro doch !) Das geht gar nicht ; denn wenn der Mindestlohn bei 10 ,50 Euro läge , dann hätte eine fünfköpfige Durchschnittsfamilie in Deutschland 1 829 Euro netto zur Verfügung . Auch ohne eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II hat die gleiche Familie aber heute schon Transferleistungen in Höhe von 2 017 Euro zur Verfügung . Warum fordern Sie dann nicht so viel Mindestlohn , dass diejenigen , die arbeiten , wenigstens das bekommen , was diejenigen , die nicht arbeiten , schon heute bekommen ? Ich finde , das ist in höchstem Maße unsozial . Finanzieren sollen das die Reichen . Die Reichen sind nach Ihrem Verständnis die Facharbeiter , die arbeiten gehen und vielleicht mit Überstunden versuchen , sich und ihrer Familie nebenher noch irgendetwas zu ermöglichen . Diese Bundesregierung greift nämlich - wir haben Herrn Brauksiepe gehört , aber inhaltlich nicht wirklich verstanden - der Mitte der Gesellschaft in die Tasche . Diese Bundesregierung und Sie , die Kommunisten auf der linken Seite dieses Hauses , vergessen diejenigen , die den Laden in Deutschland überhaupt am Laufen halten . Fordern Sie doch einmal ein Wachstumsprogramm für Deutschland , ohne einen Steuer-Cent in die Hand zu nehmen ! Ein solches Wachstumsprogramm könnten Sie dadurch gestalten , dass Sie Investitionshemmnisse beseitigen und dafür sorgen , dass Privatleute freiwillig Geld für Dinge geben , die uns alle keinen Cent kosten . Zwei Beispiele . Diese Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben , sie wolle ein bundesweites Flughafenkonzept erstellen . Allein im Bereich des Ausbaus von Flughäfen , und zwar nicht nur der großen , sondern auch der kleinen , gibt es einen Investitionsstau mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro , nur weil diese Bundesregierung das nicht umsetzt , was sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat , und sich nicht traut , sich zu einigen . Das Gleiche gilt für den konventionellen Kraftwerksbau . Dort gibt es einen Investitionsstau mit einem Volumen von ungefähr 40 Milliarden Euro , nur weil diese Bundesregierung nicht die politische Kraft und nicht den politischen Mut hat , dafür zu sorgen , dass Investitionshemmnisse durch ein einheitliches Energiekonzept - das müsste vereinbart werden - abgebaut werden . Nehmen Sie als weiteres Beispiel die Infrastrukturmaßnahmen im Gesundheitssystem . Hier könnte enorm viel privates Geld fließen , wenn man nicht mit dem Gesundheitsfonds Kassensozialismus betriebe , der zu dem führt , was Sie , die Linken , auf Umwegen wieder einführen wollen , nämlich die DDR-isierung der Bundesrepublik . Eines ist völlig klar : Im Jahre 20 nach dem Mauerfall werden Sie nicht mehr die Chance bekommen , auf Bundesebene politischen Einfluss auszuüben . Wenn in über 80 Jahren in mehr als 70 Ländern der Welt das Ergebnis des Feldversuches Sozialismus immer das gleiche war , nämlich der Ruf der Menschen nach Freiheit und der Bankrott des Staates , dann liegt das nicht daran , dass die Idee ein wenig falsch umgesetzt wurde , sondern daran , dass Ihre Ideen falsch sind . Deswegen werden Sie auch in diesem Haus keine Mehrheiten bekommen . Vielen herzlichen Dank .