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Partei: SPD
Der Zusammenhang ist da . Staatssekretär , das , was Sie geantwortet haben , ist zwar plausibel , sicherlich auch für den Kollegen Gansel ; allerdings ist im Gegensatz zu der zweiten Zusatzfrage des Kollegen Poppe hier natürlich ein Zusammenhang gegeben , weil man sich mit der Frage nach der Verantwortung für Morde an exilierten iranischen Oppositionellen erkundigt . Ihre Auskunft mit dem Hinweis auf die direkte Verbindung zwischen dem Kollegen Gansel und dem Kollegen Schmidbauer ist aber natürlich akzeptabel .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist die Vermutung ganz abwegig , daß der Beamte des BND , der jetzt über ein Jahr später festgestellt hat , der damalige Vermerk sei in der Sache nicht zutreffend gewesen , nicht mit einem Disziplinarverfahren bedacht wird , sondern für seine Sie entlastenden Aussagen einer Beförderung entgegensieht ? Lutz G .
Partei: SPD
Das will ich natürlich nicht . Deshalb komme ich nun zum Schluss und sage kurz und knapp : Wir haben die Finanzierung für die Hochschulen in den letzten Jahren deutlich verbessert und werden diesen Kurs in den kommenden Jahren fortsetzen . Gleichzeitig tragen wir dafür Sorge , dass kein Jugendlicher , der von der Schule kommt , in die Arbeitslosigkeit gerät . Deswegen haben wir auch im Bereich der beruflichen Bildung bereits die notwendigen Maßnahmen ergriffen und werden auch hier weitere Schritte tun . Wir wollen , dass Kinder und Jugendliche eine Zukunftschance haben . Nur so hat auch dieses Land eine Zukunftschance . Wir wollen eine Situation schaffen , dass Innovationen in unserem Land wirklich möglich werden . Dafür brauchen wir auch weiterhin diese Bundesregierung . Das hat die Debatte deutlich gezeigt . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Wir brauchen nur einmal ins europäische Ausland zu gucken, beispielsweise nach Österreich. Da ist die Krankenversicherung anders finanziert, sodass ein männlicher Rentner eine doppelt so hohe durchschnittliche Rente aus dem umlagefinanzierten Rentensystem erhält und er gar keine bAV und pAV braucht. Wie bewerten Sie das?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass die landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetriebe mit Ammoniakfiltern ausgerüstet seien. Ist Ihnen bekannt, dass das bei der großen Mehrheit der landwirtschaftlichen Bauvorhaben nicht zwingend vorgeschrieben ist? Der landwirtschaftliche Hähnchenmäster mit 39 900 Hähnchen macht, wenn es gut geht, 8 Cent Gewinn pro Hähnchen. Eine Ammoniakfilteranlage kostet pro Hähnchen 10 Cent. Wo ist dieser Ammoniakfilter Ihrer Erkenntnis nach eingebaut worden?
Herr Kollege Kekeritz, wie man dem Koalitionsvertrag entnehmen kann, strebt die Bundesregierung das 0,7-Prozent-Ziel an. Wenn man sich die Bilanz der Bundeskanzlerin anschaut, stellt man fest, dass sich das Budget des BMZ allein in der Regierungszeit von Angela Merkel verdoppelt hat. Wenn man fragt, wie die Chancen stehen, dass dieses Ziel erreicht wird, kann ich nur sagen, dass diese Regierung möglichst lange im Amt bleiben sollte. Das ist die beste Voraussetzung dafür, dass wir diesbezüglich vorankommen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Bohl , mich würde Ihr Eindruck von Ihrem gestrigen Besuch bei uns im Wahlkreis zusammen mit dem Kollegen Otto und mir interessieren , und zwar in bezug auf den Einsatz der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks . Ich meine nicht die Koordinierung , sondern die Einsatzbereitschaft dieser Einheiten .
Partei: GRUENE
Es tut mir leid, aber da appelliere ich als einfacher Abgeordneter an die Präsidentin: Wenn die Staatssekretäre gar nicht auf eine gestellte Frage antworten, sondern einfach irgendetwas anderes sagen, dann macht diese Veranstaltung keinen Sinn, wenn wir nicht einmal bei Ihnen Zuflucht nehmen können, damit Sie das gegenüber der Bundesregierung durchsetzen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Eigentlich wollte ich mich heute bei der Diskussion des Agrarberichts 1995 auf die sozial- und ernährungspolitischen Teile konzentrieren . Aber das , was die Kollegen , die vor mir gesprochen haben , dazu gesagt haben , hat mich veranlaßt , hiervon abzuweichen . Herr Kollege Sielaff , als Neuling in der Landwirtschaftspolitik war ich natürlich ausgesprochen gespannt , welche Perspektiven der Landwirtschaftspolitik Sie entwickeln würden . Sie haben in Ihrer Rede einen Ist-Zustand beschrieben . Sie haben , wie das Ihrer Rolle als Opposition entspricht , nur auf den Landwirtschaftsminister eingedroschen , aber keine eigenen Vorstellungen entwickelt , bis die Redezeit zu Ende war . Dann habe ich gedacht : Thalheim wird vortragen , wie die Opposition in der Zukunft die Landwirtschaftspolitik gestaltet sehen will . . Auch da war die Redezeit sehr schnell zu Ende , und wir haben immer noch nichts von den Perspektiven gehört , auf die sich unsere Bäuerinnen und Bauern verlassen können . . Das ging dann munter so weiter . Der Kollege Graf ist vielleicht jetzt in seinem Büro und schaut auf der Seite 143 des Agrarberichts nach . Dort werden nämlich die Fragen , die er meinem Kollegen Susset gestellt hat , beantwortet ; da geht es um die Schweinepest . Er wollte wissen , was diese Bundesregierung hier konkret getan hat . Diese Bundesregierung hat ein Notprogramm in Höhe von 15 Millionen DM aufgelegt und weitere 20 Millionen DM für die betroffenen Landwirte zur Verfügung gestellt . Egon Susset wurde auch noch gefragt : Was macht denn Niedersachsen ? Das will ich Ihnen sagen . Niedersachsen verweigert sich . Das ist für mich vollkommen unverständlich . . Sie wissen ganz genau , daß sich der Landwirtschaftsminister in Niedersachsen für die Landwirte verwenden müßte . Ich fordere die niedersächsischen Kollegen ausdrücklich auf , dies ebenfalls zu tun und darauf hinzuwirken , daß Niedersachsen seinen 30%igen Anteil zahlt . 70 % zahlt die EU ; jetzt sollen auch die Niedersachsen ihren Beitrag leisten . Sie wissen , daß sie dazu verpflichtet sind . . Ich möchte auch ganz kurz zur Kollegin Höfken-Deipenbrock Stellung nehmen . Frau Kollegin , es bedrückt schon ein wenig , wenn Sie die Landwirte dafür verantwortlich machen , daß es in unserer Gesellschaft ernährungsbedingte Krankheiten gibt . Leider liegt dies vielfach am Verhalten der Verbraucher . Wir dürfen die Landwirte mit ihren Produkten dafür nicht in die Haftung nehmen . . Hier , meine ich , müssen wir sehr deutlich unterscheiden und müssen auch in der Sprache ausgesprochen vorsichtig sein . . Abenteuerlich wird es , wenn die PDS über Waldschäden spricht . . Sie ist die Nachfolgerin der SED , die den Wald in den fünf neuen Bundesländern _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin Rönsch , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn Sie sich in den Haushaltsdebatten und in den Haushaltsangelegenheiten auskennen , dann wissen Sie , daß es verschiedene Fonds gibt und daß man nicht von einem Fonds in den anderen hinüberschöpfen kann . . Wir wollen die Übergangsvorschrift zu den §§ 19 und 20 des Bundesversorgungsgesetzes dahin gehend ändern , daß für die neu gebildeten Krankenkassen im Beitrittsgebiet die absehbaren Anlaufprobleme für die Kostenerstattung nach den §§ 19 und 20 des Bundesversorgungsgesetzes nach Möglichkeit vermieden werden . Für die Jahre 1991 , 1992 und 1993 beabsichtigen wir die Einsetzung einer Pauschalerstattung an die Krankenkasse , die alle denkbaren Forderungen gemäß der erwähnten Paragraphen abdeckt . Um eine möglichst bedarfsgerechte Erhöhung der Pauschale zu gewährleisten , soll die vierteljährliche Verteilung der Teilbeträge den jeweils neu vorliegenden Erhebungsdaten angepaßt werden . Der Pauschalbetrag für 1991 ist mit ca . 50 Millionen DM anzusetzen . Auch bei diesem Änderungsantrag haben wir eine Empfehlung des Bundesrates berücksichtigt . Viele der weiter auftauchenden Fragen werden sich im Ausschuß konstruktiv beraten lassen . In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit . .
Partei: CDU/CSU
Frau Dittrich, ich war am Ende meiner Rede und hatte nur noch einen Satz zu sprechen. Ich beantworte Ihnen jetzt natürlich gerne Ihre Frage. Ich habe als Positivbeispiel für das Alter drei Kollegen im Deutschen Bundestag genannt, wir könnten aber auch viele Kollegen oder Freunde aus unserem Kreis benennen, die gesund gealtert sind. Das ist doch gar nicht der Punkt. Der Punkt ist der: Wir freuen uns, dass viele von uns heute älter werden und dass wir das Alter genießen und auch noch berufstätig sein können. Ich habe auch die anderen Punkte angesprochen. Schauen Sie doch einmal, was alles für Demenzkranke, im Pflegebereich, für Assistenzen für Ältere, also für die Menschen, die eben nicht so fit und gesund sind wie unsere Kollegen hier oder Freunde zu Hause, erforscht wird. Genau für diese Menschen werden die Projekte durchgeführt. Wenn Sie behaupten, dass ein normaler Mensch nicht mit 50 in Rente gehen kann, dann täuschen Sie sich. Jeder kann mit 50 in Rente gehen. Wenn Sie genügend Ersparnisse zurückgelegt haben, dann können Sie das tun. Der Arzt, der mit 50 in Rente geht, wird ja auch wissen, woher sein Geld ab diesem Zeitpunkt kommt. Frau Dittrich, ich fand dieses Beispiel ziemlich daneben. Darum wollen wir uns darauf konzentrieren, was für unsere Bevölkerung ansteht. Alter hat Zukunft!
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sagen, dass freiwillige Vereinbarungen zur Besetzung von Spitzenpositionen mit Frauen ausreichen, dass diese Vereinbarungen gut funktionieren. Daher frage ich Sie, ob Sie wissen, wie viele Frauen in der Bundesregierung von der FDP gestellt worden sind. Die FDP war 46 Jahre lang an der Bundesregierung beteiligt. Wissen Sie, wie viele FDPFrauen in dieser Zeit ein Ministeramt bekleidet haben?
In der Tat, Herr Abgeordneter, haben wir die Situation der Flüchtlinge vor Augen. Uns liegt sehr daran, dass diese Situation verbessert wird. Über die humanitäre Hilfe gibt es Möglichkeiten – Sie wissen, dass das schwierig ist –, NGOs zu unterstützen. Das werden wir in der nächsten Zeit sicherlich verstärkt tun. Darauf wird ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Dies sollen Sie vorab schon einmal mitnehmen. Sie sollten die Gelegenheit nutzen, diese Frage in der nächsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, zu der ich gerne hinzukomme, noch einmal gezielt aufzuwerfen.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Schäuble , ich könnte dieses Verständnis haben , wenn diese Einwendungen zu einer Zeit gekommen wären , als diese Regelungen _ unter Beteiligung Ihrer Fraktion und aller anderen Fraktionen , unter Beteiligung des Ministerpräsidenten Stoiber , der heute gesprochen hat , und vieler anderer Ländervertreter _ in mühsamen Verhandlungen als Kompromiß erarbeitet worden sind . . Wenn zu dieser Zeit gesagt worden wäre , Sie wollten das nicht mittragen , dann hätte ich Verständnis . Wenn dieses Argument aber erst jetzt kommt , muß ich fast fragen : Haben Sie es denn nicht so gehalten wie Herr Vogel , der unsere Fraktion über jeden Schritt verständigt hat und sich das Ergebnis hat bestätigen lassen , so daß wir nicht im Traum daran denken würden , irgend etwas davon zurückzunehmen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsekretär , es ist bemerkenswert , dass in Ihrem Hause dazu Aktenvorgänge existieren und Sie sich hier hinstellen und erklären , dies sei nicht bekannt . DieArt , wie Sie mit dem Parlament umgehen , kann ich nicht akzeptieren . Herr Präsident , es gibt im Hause des Bundesverkehrsministeriums Aktenvorgänge , die in diesem Zusammenhang einiges aussagen . Der zuständige Staatssekretär aber stellt sich hier hin und sagt , er wisse davon nichts . Die Bundesregierung kann nicht auf diese Art und Weise das Fragerecht des Parlamentariers missachten . Ich lege hier nachhaltigen Protest ein und stelle anheim , dass die Fragen , wie es parlamentarisch üblich ist , ordnungsgemäß beantwortet werden . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Happach-Kasan. – Das ist eine in der Tat sehr wichtige Frage, der wir uns in der Bundesregierung gemeinsam stellen. Auch die Bundeskanzlerin hat beim Bauerntag in Koblenz im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass ein zentrales Thema die Frage der Flächen für alternative Energieversorgung sein wird. Ich sehe, dass die Durchleitungsrechte und die entsprechende Entschädigung ein Problem darstellen; denn wir brauchen einen beschleunigten Ausbau, und die Widerstände bei den Privateigentümern könnten erheblich sein. Deshalb werden wir zu genau diesem Thema in der nächsten Zeit Gespräche führen, um dieses Problem hoffentlich zu lösen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da Sie nicht kommentieren wollen , ob die Passage , um die es geht , richtig , falsch oder auch nur widersprüchlich ist , frage ich Sie , ob Sie ausschließen können , dass Herr Steiner durch seine Äußerungen zumindest den Eindruck erweckt hat , dass ein Gespräch des in den Protokollen zitierten Inhalts stattgefunden habe .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , ich darf noch einmal sagen , daß es sich um eine persönliche Entscheidung des Bundeskanzlers handelt , den Flug vom 20 . Dezember 1996 selbst zu übernehmen . Diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion ab Mitte Dezember zu erklären . Für eine private Übernahme dieser Kosten besteht nach den geltenden Bestimmungen allerdings keine Veranlassung . Aber Sie kennen den Bundeskanzler , der auch für den Flug seiner Frau mit der Bundesluftwaffe anläßlich des schweren Unfalls seines Sohnes 72 000 DM bezahlt hat . Das sind Entscheidungen , die der Bundeskanzler persönlich trifft und die sich einer Einflußnahme des Chefs des Bundeskanzleramtes naturgemäß entziehen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, die Bundesagentur für Arbeit könne solche Äußerungen in eigener Verantwortung treffen und entsprechende Berechnungen in eigener Verantwortung durchführen. Nun haben sich diese Berechnungen ja eindeutig auf einen Beschluss des Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen bezogen. In die Berechnungen sind allerdings nicht die Parameter eingeflossen, die dem Parteitagsbeschluss zugrunde gelegen haben. Überdies waren die Äußerungen vonseiten der BA mit politisch wertenden Aussagen verbunden. So hat das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt gesagt, dass Hartz IV nicht zum Lebensmodell werden und Deutschland kein Volk von Transferempfängern werden darf. Halten Sie es für angemessen, dass die BA solche wertenden politischen Äußerungen trifft, und, falls ja, sind Sie dann damit einverstanden, wenn Vorstandsmitglieder der Bundesagentur etwa nach dem jetzt kommenden CDU-Parteitag über Ihre politischen Ergebnisse in ähnlicher Weise einseitig, selektiv, berechnend und wertend urteilen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Barthle, ich habe an Sie folgende Frage: Auf eine Nachfrage meiner Kollegin Verlinden nach dem Einsparziel der Bundesregierung in Sachen CO2 haben Sie geantwortet, die Bundesregierung schnüre ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Bündel an Maßnahmen kann erst dann entstehen, wenn es mehrere Maßnahmen gibt. Ich kann aber keine Maßnahmen erkennen, aus denen ein Bündel geschnürt werden könnte. Sie haben ferner gesagt, dass Sie die Dekarbonisierung voranbringen wollen. Tatsächlich sind Sie in Sachen Elektromobilität aber krachend gescheitert; denn Ihr Ziel, 1 Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, haben Sie ganz offensichtlich eindeutig verfehlt. Sie sind weit hinter Ihrem Ziel zurück. Ich glaube, Sie verfolgen es gar nicht mehr. Wie wollen Sie dieses Ziel der Dekarbonisierung erreichen, und wie soll dieses Bündel an Maßnahmen, von dem Sie gesprochen haben, aussehen?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte , auch aufgrund der fortgeschrittenen Redezeit , zum Ende kommen . Aber nicht nur in der horizontalen Kompetenzverteilung gibt es Probleme , auch hinsichtlich der vertikalen Kompetenz der Länder für den Katastrophenschutz müssen wir umdenken . Der Bund braucht bei einer Bedrohung aus terroristischen Angriffen eindeutig mehr Mitverantwortung . Er muss verstärkt Verantwortung übernehmen , und zwar auch in den Fällen , die nicht eindeutig als Verteidigungsfall im herkömmlichen Sinne einzustufen sind . Die Zusammenarbeit zwischen Bund , Ländern und Kommunen muss bei großflächigen Gefahren oder Gefahren von nationaler Bedeutung optimiert werden .
Partei: CDU/CSU
Wieso belaufen sich die Kosten für die Fensterarbeiten an Herrn Bodo Hombachs Haus laut Gutachten vom März 1999 auf rund 86 000 DM , während im Stern mitgeteilt wurde , daß auf Grund einer eindeutig vorliegenden Rechnung nur Kosten in Höhe von 78 483 DM entstanden sind ? .
Partei: GRUENE
Wenn Sie sagen, dass wir eine ganze Menge Sanktionsmöglichkeiten haben, obwohl das europäische Recht nicht umgesetzt wurde, will ich Sie zu Ihrer Art der Aufklärung, die Sie mit der von Ihnen eingesetzten Untersuchungskommission betreiben wollen, wie Sie gerade gesagt haben, nach etwas fragen, was ich dabei nicht verstehe: Ist es eigentlich State of the Art, für Sie, für das Verkehrsministerium und für die anderen Ministerien, erst dann eine Untersuchungskommission einzurichten, wenn eine Krise hochkocht? Spätestens seit 2012 gibt es ja laut EU-Recht die Pflicht, entsprechende Tricksereien zu sanktionieren, und seit Jahren haben wir Hinweise darauf, dass bei den Tests andere Ergebnisse erzielt werden als in der Realität, also unter Zugrundelegung des Fahrverhaltens von normalen Autofahrerinnen und Autofahrern. Diese Differenz ist Ihnen doch nicht erst letztes Wochenende zugetragen worden, Herr Dobrindt, sondern es ist Allgemeinwissen in der Bevölkerung, dass hier irgendwie getrickst wird. Deshalb ist meine konkrete Frage: Was haben Sie vor diesem Wochenende unternommen? Seit dem Wochenende sind weltweit alle Autobesitzer und alle Minister bösgläubig. Vorher gab es aber Hinweise auf die Differenz zwischen Angaben der Hersteller und realem Verbrauch. Welche Maßnahmen haben also Sie und welche Maßnahmen hat das Bundesverkehrsministerium zum Beispiel in der Zeit seit 2012 konkret ergriffen? Welche Gespräche sind geführt worden? Haben Sie selber eigenständige Tests initiiert? Haben Sie zum Beispiel initiiert, dass der TÜV, statt nur das Testprogramm abzuziehen, in dem er durch die dank Software erreichten falschen Werte selber geleimt wird, tatsächlich die Werte hinten am Auspuff kontrolliert? Also, ich möchte hören, welche konkreten Maßnahmen Sie in den letzten Jahren ergriffen haben.
Partei: CDU/CSU
– dieses Gesetzgebungsverfahren gründlich, aber auch zügig vorantreiben. Insbesondere unsere Kommunen harren dringend darauf, dass wir diese Probleme lösen. In diesem Sinne freue ich mich auf ein konsequentes, auf ein gründliches, aber auch auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Lieber Kollege, von Unmut kann ich aus eigener Erfahrung nicht berichten. Es gibt auch noch andere Projekte, die sich mit Grundgesetzänderungen befassen. Da wird man die Frage stellen, in welchem Format man das macht. Fasst man Grundgesetzänderungen zusammen? Macht man es nicht? Bleibt man bei einem bestimmten Thema? Das ist eben noch nicht abgeschlossen. Da muss ich Sie einfach um Geduld bitten. Ich kann Ihnen nicht einmal etwas schriftlich liefern. Da muss man jetzt einfach einmal ein bisschen abwarten.
Partei: GRUENE
Meines Wissens lagen uns zu diesem Zeitpunkt lediglich Hinweise vor - ich kann Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen nur diese Antwort geben - , die auf das so genannte Reisebüroverfahren zurückzuführen waren . Deshalb haben wir dieses Verfahren eingestellt . Wenn man glaubwürdige und überzeugende Hinweise in Bezug auf einen Missbrauch von Reiseschutzpässen gehabt hätte , dann hätte man den Handel in der Tat nicht ausweiten sollen . Ich gehe davon aus , dass solche Hinweise nicht vorlagen .
Sie müssen das so sehen: Wenn man solch eine Regelung trifft, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist eine Regelung, bei der man die Auszubildenden gar nicht mit einbezieht. Es gibt durchaus Anhänger einer solchen Regelung, die die Auffassung vertreten: Ausbildung ist die eine Sache; wir sind froh, dass die Leute überhaupt eine Ausbildung machen können. Die Zeiten, als man um jeden Ausbildungsplatz froh war und durchaus akzeptiert hätte, hier in einer eigenen Kategorie zu denken – nach Abschluss der Ausbildung beginnt ein völlig neues Spiel, egal wo man angestellt wird –, sind noch nicht allzu lang her. Das ist die eine Möglichkeit, an die man hier denken könnte. Die andere Möglichkeit ist eine Regelung im Interesse der Auszubildenden, um zu vermeiden, dass sie nach ihrer Ausbildung als Leiharbeiter, unter schlechteren Bedingungen, in die Arbeitswelt geführt werden, mit dem Hinweis: Hier bei uns kannst du auf gar keinen Fall arbeiten; du kannst vielleicht für ein Leiharbeitsunternehmen arbeiten. Wenn man hier zugunsten der Auszubildenden verfahren möchte, kommt man zu der Überlegung, ob man sie in die gesamte Regelung einbezieht. Ich betone nochmals: Hier geht es im Augenblick um einen ersten Diskussionsstand; es wird jetzt unter Federführung des BMAS darüber gesprochen. Ich kann noch lange nicht sagen, wie sich die Diskussion im Weiteren fortsetzen wird. Ich kann Ihnen nur sagen, was im Augenblick der Stand der Überlegungen in unseren Diskussionen ist. Ich habe mir erlaubt, Sie darüber zu informieren.
Partei: PDS/LINKE
Herr Mützenich, Sie haben gerade eben gesagt – es war nur ein kleiner Halbsatz –, dass auch die syrische Regierung Chemiewaffen eingesetzt hat. Sie wissen, dass Sie nicht wissen, wer sie eingesetzt hat. Sie wissen, dass die UNO nicht weiß, wer diese Chemiewaffen eingesetzt hat. Ich frage Sie: Warum behaupten Sie das hier? Ich habe die gesamten Unterlagen dazu gelesen. Die UNO sagt ausdrücklich, sie wisse nicht, wer es war. Ich habe alle Anschuldigungen von Kerry und den USA gelesen, die nachweisen wollen, dass es das Assad-Regime war. Ich habe früher bei der UNO in diesem Bereich gearbeitet und sage: All das, was die USA vorlegen, ist ganz dünn. Ich habe auch die Unterlagen gesehen, die Russland vorgelegt hat, um nachzuweisen, dass es die Rebellen waren. Auch all das ist ganz dünn. Ich möchte nur feststellen: Es gibt niemanden, der objektive Fakten darüber hat, wer diese Chemiewaffen eingesetzt hat. Ich frage Sie: Warum behaupten Sie hier, ohne Belege zu haben, dass es das Regime war? Ich möchte hier nur für Objektivität sorgen. Dann möchte ich in diesem Atemzug noch eine Bemerkung machen: Wenn Sie schon erwähnen, dass es syrische Chemiewaffen gibt, müssten Sie auch dazusagen, woher das syrische Regime unter Assad die Chemikalien für die Herstellung von Sarin geliefert bekommen hat. Sie kommen nämlich aus Deutschland.
Partei: CDU/CSU
Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, kommen Sie immer auf den Mindestlohn zu sprechen. Dieses Thema hat hier und heute in dieser Debatte nun wirklich nichts zu suchen. Das sind weit hergeholte Argumente. Jetzt dürfen Sie sich wieder setzen, Frau Kollegin. Auf diese Frage gehe ich nämlich gar nicht ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Elterngeld ist eine einseitige Maßnahme, die notwendig und richtig ist. Wir müssen aber auch an die Eltern denken, die das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro bekommen wollen – das ist nicht viel –, damit sie wenigstens einen kleinen Ausgleich dafür haben, dass sie ihre Kinder daheim erziehen. Was soll daran falsch sein? Ich wiederhole diese Frage: Was soll falsch daran sein, dass Kinder bis zum dritten Lebensjahr, bis sie in den Kindergarten gehen, daheim erzogen werden, wenn die Eltern das wollen? Wenn Vater und Mutter zu dem Ergebnis kommen: „Es ist besser für unser Kind, wenn wir es daheim behalten“, und wenn Mutter oder Vater bereit sind, dafür auf die Ausübung des eigenen Berufs zu verzichten, warum sollten wir das nicht anerkennen? Woher nehmen wir die Arroganz, dies nicht anzuerkennen? Warum sollten diese Eltern, wie es in Ihrem Antrag steht, nicht in der Lage sein, ihre Kinder ordnungsgemäß zu erziehen? Warum soll das der Fall sein? Generationen von Menschen sind so erzogen worden. Warum soll das auf einmal nicht mehr gelten? Ich habe nichts gegen Kitas. Dort, wo Kitas sinnvoll sind und von Eltern genutzt werden, sollen sie auch in Anspruch genommen werden.