Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Woche verabschieden SPD und CDU/CSU konkrete Gesetze, die für mehr Gerechtigkeit und für mehr Zusammenhalt in Deutschland sorgen werden. Wir erhöhen das Kindergeld um 10 Euro. Wir verabschieden eine Pflegereform, auf deren Grundlage deutlich mehr Pflegekräfte eingestellt werden und die Pflegekräfte insgesamt besser bezahlt werden. Wir schaffen Arbeitsplätze für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die schon sehr lange arbeitslos sind. Und wir sichern die Rente auf dem jetzigen Niveau. Diese Regierung liefert. Mit der heutigen Rentenreform vollziehen wir einen grundsätzlichen Richtungswechsel. Die alte Rentenformel sah vor, dass die Rente geringer steigt als die Löhne. Die neue Rentenformel stellt sicher: Die Renten steigen wie die Löhne. Wir sichern damit ein Rentenniveau auf dem heutigen Level. Das ist wirklich eine sehr entscheidende Weichenstellung. Zusätzliche Vorsorge über Betriebsrenten oder privat ist eine gute Sache – wenn sie eben ergänzend gedacht ist, nicht ersetzend. Das ist der entscheidende Punkt für uns. Denn die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die zentrale Säule im deutschen Rentensystem. Die Rentenreform folgt einem einfachen Prinzip: Wer ein Leben lang arbeitet, der verdient auch einen anständigen Lebensabend, der verdient eine Rente, von der er auch leben kann. Ich betone: Ich benutze den Begriff „verdient“ bewusst. Denn die Rente ist kein Almosen, und sie ist auch kein Luxus. Die Rente ist der gesellschaftliche Lohn für ein Leben voller Arbeit. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist übrigens die gesetzliche Rente ihr größtes Vermögen. Sie bleibt die sicherste Form der Altersversorgung. Uns ist die Stärkung der umlagefinanzierten Rente ja auch deswegen so wichtig, weil die Systeme, die vor allem auf private Absicherung ausgerichtet waren, letztendlich alle in der Finanzkrise deutlich gestrauchelt sind. Das ist ganz eindeutig der Fall gewesen. Im Gegensatz zu den privaten steht die gesetzliche Rente blendend da. Würde man aus Beiträgen und Rentenansprüchen in der gesetzlichen Rente die Rendite berechnen, ergäbe sich ein stabiler Ertrag von 2 bis 3 Prozent pro Jahr, verlässlich und frei von Schwankungen. Das ist auf dem Kapitalmarkt momentan nicht zu kriegen, um es sehr deutlich zu sagen. Die umlagefinanzierte Rente ist deswegen der kapitalgedeckten überlegen. Ich spreche jetzt in diesem Hohen Haus auch etwas aus, was vielleicht nicht alle gerne hören: Entweder wir sichern heute das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand bis zum Jahr 2025 und nach dem Willen der SPD auch weiter darüber hinaus, oder wir lassen zu, dass die Renten immer weiter sinken und entwertet werden. Wenn wir das aber zulassen, muss die junge Generation einem solchen System irgendwann das Vertrauen entziehen. Denn warum sollte ausgerechnet die junge Generation jahrzehntelang Beiträge zahlen, wenn sie am Ende keine Sicherheit darüber hat, was sie rausbekommt? Das ist doch Unsinn. Deswegen ist aus meiner Sicht die Sicherung des Rentenniveaus in diesem System auch wichtig im Sinne der Generationengerechtigkeit. Ein garantiertes Rentenniveau schafft für die junge Generation nämlich die Sicherheit, dass sie sich eben am Ende auch auf dieses System der gesetzlichen Rentenversicherung verlassen kann. Jetzt sagen manche, das sei nicht finanzierbar. Das ist ein ziemlich scheinheiliges Argument. Denn niemand wird ja wohl bestreiten, dass das Geld für eine auskömmliche Rente im Jahre, sagen wir, 2040 auch immer irgendwo herkommen muss. Die einzige Frage ist doch: Was ist der beste und der gerechteste Weg, dies dann zu finanzieren? Soll die heutige Arbeitnehmergeneration sowohl die Renten von heute finanzieren und gleichzeitig privat noch die eigene Rente aufstocken? Damit würden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer komplett überfordert. Oder soll auch die heutige Arbeitnehmergeneration sich darauf verlassen können, dass auch sie im Alter eine von ihren Kindern und dann auch durch zusätzliche Steuermittel finanzierte Rente bekommt? Die Frage ist doch nicht, ob, sondern die Frage ist, wie wir die Renten und die Garantie eines Rentenniveaus in Zukunft finanzieren. Darüber lohnt sich jeder Streit; gar keine Frage. Das, was wir heute beschließen, ist finanziert. Bis 2025 ist das Rentenniveau klar gesichert. Wir steigen darüber hinaus in die Bildung einer Demografierücklage ein. Damit schaffen wir die Voraussetzung, um den Steueranteil zur Finanzierung der Rentenversicherung systematisch auf- und ausbauen zu können. Das wird wahrscheinlich auch der Weg der Zukunft sein. Darüber wird aber in der Rentenkommission noch weiter diskutiert werden. Wenn es aber etwas gibt, was wir klären müssen, dann ist das doch die Frage: Wollen wir in Zukunft wirklich auf die gesetzliche Rentenversicherung als wesentliche Säule unseres Rentensystems setzen, ja oder nein? Einen Weg zur Finanzierung werden wir in einem reichen Land wie Deutschland sicherlich finden, und zwar einen gerechten, wenn es nach der SPD geht. Letzter Satz. Wenn es also einen Gradmesser für die soziale Sicherheit in Deutschland gibt, dann ist das aus meiner Sicht eine gute Alterssicherung. Für eine gute Altersversorgung sorgen wir mit diesem Rentenpaket heute und jetzt. Vielen Dank.