Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte gerne zum Thema der heutigen Aussprache zurückkommen , nämlich zu Europa . Ich möchte aber sagen : Aus Sicht der FDP hat Herr Lafontaine diese Europadebatte , an der ja bisher noch kein Kollege der SPD teilnehmen konnte , zu einer Wahlkampfrede miß- braucht . . Er hat von Herrn Schäuble die richtige Antwort bekommen und sollte deshalb nicht beleidigt sein . In der Sache bleiben wir bei der Meinung : Er ist ein schlechter Ratgeber in bezug auf das Sparen in der Bundesrepublik . Herr Ministerpräsident , Sie können froh sein , daß Ihr Bundesland zur Bundesrepublik gehört . Als selbständiges Land würden Sie nie und nimmer die Konvergenzkriterien der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion schaffen . . : Erfüllen Sie doch nicht einmal !) Insofern sind Sie ein sehr schlechter Ratgeber . Wer bei der Wiedervereinigung erlebt hat , wie die Bundesländer die Bundesregierung in die Verschuldung getrieben haben , wer die jetzige Diskussion bei der Bahnreform verfolgt , wie der Bundesrat , von der SPD regiert , seine Machtposition ausspielt , die Bundesregierung erpreßt und sie damit weiter in die Verschuldung hineintreibt , . : Wer regiert denn in den neuen Bundesländern ? Dafür sind Sie doch verantwortlich !) der gefährdet auch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion . . _ Nein . _ Denn mit dieser durch die Bundesländer verursachten hohen Verschuldung der Bundesrepublik schaffen wir nicht die Konvergenzkriterien , was die Verschuldung angeht . Wir reden heute über ein Problem , das nicht nur uns Deutsche , sondern inzwischen 18 Millionen Europäer in Westeuropa betrifft . Wir sollten uns auch in dieser Debatte daran erinnern , daß Spanien eine Massenarbeitslosigkeit von über 20 % hat . Wir sollten zur Kenntnis nehmen , daß in Irland jeder fünfte arbeitslos ist . Wir müssen leider auch zur Kenntnis nehmen , daß in den neuen Bundesländern über 15 % der Menschen ohne Arbeit sind . Wir sollten wissen , daß es ohne die Europäische Gemeinschaft in einer solchen Rezession mit Massenarbeitslosigkeit längst Protektionismus und Abschottung zwischen Nationalstaaten gegeben hätte . Vor 40 Jahren wäre Frankreich nicht bereit gewesen , über 3 Millionen Arbeitslose in Kauf zu nehmen und trotzdem deutschen Firmen zu erlauben zu exportieren . Das ist ein großer Fortschritt . . Deshalb sollte man als Deutscher dankbar sein , daß dieses Regelwerk wirklich auch in schlechten Zeiten hält . 17130 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Helmut Haussmann Meine zweite Bemerkung heißt : Der Vorsprung der Europäer schmilzt dahin . Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt , daß es zum erstenmal eine Welthandelskonferenz gab , an der über 50 % des Weltsozialproduktes beteiligt waren , Regionen , in denen über 60 % der Bevölkerung leben , an der aber kein Europäer teilgenommen hat . In Seattle ging es um über 50 % der Weltbevölkerung und des Weltsozialproduktes . Bei der NAFTA handelt es sich heute um die größte Wirtschaftsunion der Welt ; das ist nicht mehr die Europäische Gemeinschaft . Wer die NAFTA-Diskussion erlebt hat , der sollte wieder mehr Mut zu Europa haben . Wie Al Gore und wie Clinton gegen einen Miesmacher wie Herrn Perrot vorgegangen sind , das wünsche ich mir auch in Deutschland und in Europa . . Ich fand es nicht gut , daß Herr Stoiber die letzte Europadebatte nicht genutzt hat , Herr Europaminister Goppel , seine Einlassungen richtigzustellen , sondern er ist als Rechthaber aufgetreten . Nach wie vor gibt es in den Mitgliedstaaten die Angst , daß sich der Ministerpräsident eines wichtigen Bundeslandes vorbehält , aus der Europäischen Gemeinschaft auszutreten . Das muß richtiggestellt werden . . Deshalb gibt es keine Alternative . Es gibt keinen Schritt zurück in den Nationalstaat . Wer Europa will , wer damit auch die Demokratie in Europa stützen will , der muß für mehr Arbeit für Europäer sorgen . Entscheidend _ das will ich auch Herrn Lafontaine sagen _ ist die Grundeinstellung . Der Grundansatz von vielen Sozialdemokraten _ leider auch von Gewerkschaften , großen Teilen der Kirche _ nach dem Motto , die Arbeit ist endlich , die Arbeit geht aus , sie ist beschränkt , und daher müssen wir sie durch immer kürzere Arbeitszeiten auf immer mehr Menschen umverteilen , ist grundfalsch . Sie ist in dieser Weltpolitik das beste Arbeitsbeschaffungsprogramm für Japaner und für Amerikaner . Es ist im übrigen ein Zeichen von großer Arroganz unserer Wohlstandsländer . Wer die Armut in Osteuropa und erst recht in den Entwicklungsländern kennt , der merkt , wie zynisch es ist , wenn entwickelte Länder sagen : Es gibt nicht mehr Arbeit , wir müssen sie unter uns besser verteilen . Es gibt unendlich viel Arbeit , nur _ da knüpfe ich an das an , was Herr Schäuble dazu gesagt hat _ , sie ist zu starr geworden . Wir sind zu langsam geworden , wir sind in Westeuropa zuwenig innovativ , wir haben uns zu sehr mit Konsum und Freizeit beschäftigt , und wir sind zu teuer geworden . Der Weltmarkt wächst . Am Weltmarkt gibt es neue Arbeitsplätze , aber eben nur für Staaten und für Wirtschaftsvereinigungen , die schneller , die investiver , die flexibler und die fleißiger sind , meine Damen und Herren . . Eine dritte Bemerkung zur Massenarbeitslosigkeit in Europa . Wir brauchen die Wirtschafts- und Währungsunion dringender denn je . Nur eine Überlegung : In Japan gibt es knapp 3 % Arbeitslose . In den USA gibt es derzeit 7 % Arbeitslose . In der Europäischen Gemeinschaft gibt es bereits 11 % Arbeitslose , in Spanien 28 % . Das heißt , Wirtschaftsräume , die integriert sind , d . h . eine Währungs- , eine Zins- , eine Finanzpolitik haben wie die USA und wie Japan , haben langfristig auch Beschäftigungsvorteile . Deshalb ist die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa nicht die Erfindung von Brüsseler Bürokraten , sondern sie ist eine Notwendigkeit . Wir müssen die Voraussetzung dafür schaffen , daß zumindest in Frankreich , in Deutschl and , in den Beneluxstaaten , in Österreich noch in diesem Jahrzehnt eine einheitliche Währungs- , Wirtschafts- und Zinspolitik gemacht werden kann , um die Massenarbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen . . Ich darf den vielen Zweiflern , die es leider in allen Fraktionen auf dem Weg zur Wirtschaftsunion gibt , nur ein kurzes Zitat vorhalten , was uns der Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten ins Stammbuch geschrieben hat . Ich zitiere : Es wird für die nationalen Notenbanken immer schwerer werden , einen Kurs zu fahren , der stabile Währungsverhältnisse aufrechthält . Agieren die Kapitalanleger europaweit , so werden die Länder der davon ausgehenden destabilisierenden Effekte nur durch einen radikalen Schritt wirklich Herr werden : indem sie den Übergang zur Europäischen Währungsunion vollziehen . Europa wird sich früher oder später zu diesem Schritt durchringen müssen _ oder es bleibt von Desintegration bedroht . Das sollten wir zur Kenntnis nehmen . Deshalb sollten wir auch national bei der Privatisierung , bei der Entschuldung Fortschritte machen , . weil wir sonst als größtes Land die Verschuldungskriterien der Europäischen Gemeinschaft gar nicht erfüllen . Da hat die SPD nun einen weiten Weg zurückzulegen , wenn sie nicht nur auf dem Papier Europapartei sein will , sondern auch in der nationalen Wirklichkeit . . Vierter Punkt _ hier bin ich nicht mit dem einverstanden , was bei uns und in der Europäischen Gemeinschaft geschieht _ : Wir müssen die Integration von Mittel- und Osteuropa beschleunigen . . Ich finde es richtig , daß Außenminister Kinkel , aber auch meine Fraktion eine konkrete politische , wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Beitrittsperspektive für Mittel- und Osteuropa bieten . Hier liegt aus meiner Sicht langfristig das wahre Dilemma von uns Europäern . Wir sehen zu wenig die Chancen von neuen Märkten in Mittel- und Osteuropa . Wir investieren in diese neuen Märkte zu wenig . In Wirklichkeit gibt es weder bei den Ländern des G 7 noch bei der Europäischen Gemeinschaft , noch bei der OECD , noch bei der Weltbank einen richtigen , geschlossenen , koordinierten wirtschaftlichen Aufbauplan für Mittel- und Osteuropa . Deshalb gibt es zwei langfristige negative Konsequenzen von großem Gewicht für die Beschäftigungspolitik . Erstens gefährdet der Mangel eines Aufbauplans die jungen Demokratien ; sie müssen zu lange auf wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt warten . Zweitens kommen wir in Westeuropa aus dem Teufelskreis von Überkapazitäten der entwickelten Länder ohne die zusätzlichen Märkte in Mittel- und Osteuropa nicht heraus . Es geht also nicht nur um politische Hilfe für Mittel- und Osteuropa , sondern es ist in unserem ureigensten Interesse , daß wir uns selbst stärker an der Erschließung dieser neuen Märkte beteiligen . . Wir haben es in den nächsten zehn Jahren weltweit mit einer Kombination zwischen Hochtechnologie in Japan und Amerika und Billiglöhnen in Südamerika und in Asien zu tun . Wir Westeuropäer sind unter uns bereits zu teuer , zu langsam , zu konsumtiv geworden . Das heißt , wir brauchen billige Arbeit , wir brauchen fleißige Menschen aus Osteuropa , um zu einer besseren gesamteuropäischen Produktivität zu kommen . Meine Damen und Herren , wer sich mit diesen Fragen , mit Programmen für Mittel- und Osteuropa beschäftigt , der weiß : Es ist viel guter Wille , es ist zu langsam , es ist zu bürokratisch , es wird zuwenig koordiniert , ob Phare , ob Tacis , es ist ein Trauerspiel , daß Herr Attali in der Osteuropabank mehr Geld für Repräsentation ausgegeben hat als für Kredite in Mittel- und Osteuropa . Das macht diesen Ländern wenig Hoffnung . . Es ist auch eine Heuchelei . Wir haben diesen jungen Demokratien sogenannte asymmetrische Handelsabkommen angeboten . Das heißt , die Idee war : Sie können mehr einführen , als wir ausführen . In Wirklichkeit haben die reichen Länder Westeuropas einen Handelsüberschuß , weil sie ihre Märkte nicht öffnen . Wenn wir unsere Märkte nicht öffnen , dann wird es beschäftigungspolitisch , aber auch politisch Instabilität geben .  Ich möchte zum Abschluß sagen , meine Damen und Herren : Wir sehen mit Blick auf den Gipfel die Beschäftigungspolitik als das Hauptthema an . Wir sollten aber in Deutschland auch mehr Mut zur europäischen Entwicklung haben . Wir Deutschen sollten nicht _ wie ein Amerik aner vor kurzem zu Recht gesagt hat _ ein wehleidiger , ein griesgrämiger Gewinner der Weltgeschichte sein . Wir liegen im Zentrum Europas . Wir haben gut ausgebildete Menschen . Deutschland kann mittelfristig ein Zentrum , eine Drehscheibe für die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Gesamteuropa werden . Nur so schaffen wir Arbeitsplätze und damit auch demokratische Stabilität in Gesamteuropa . Danke schön . .