Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Vermittlungsausschußergebnis , das Ihnen vorliegt , und das , was noch . noch : Heribert Blens Hinsicht vielleicht etwas überraschend . Das erste ist : Der Vermittlungsausschuß hat ein gutes Jahr gebraucht , um dieses Ergebnis zustande zu bringen . Das ist ungewöhnlich . Das zweite , vielleicht auch Ungewöhnliche in diesen Tagen , ist , daß selbst in Fragen , die zwischen den Fraktionen dieses Hauses und den hier vertretenen Parteien höchst umstritten sind , ein Kompromiß möglich ist , und zwar dann , wenn nicht in erster Linie gefragt wird : Wer gewinnt ? Wer verliert ? Wer verliert das Gesicht ? Wessen Wählern nützt das eine oder das andere ? , sondern vor allem nach der Frage gehandelt wird : Was ist in der Sache richtig und vernünftig ? Dann kommt man zu Einigungen und Ergebnissen . Ich bin sicher , das überzeugt auch die Wähler am meisten . Das dritte Ungewöhnliche ist , daß wir Ihnen hier nicht nur eine Gesetzesänderung vorschlagen - diese haben Sie vorliegen - , sondern der Vermittlungsausschuß auch eine Empfehlung ausgesprochen hat , die sich an die Bundesländer richtet . Wir können diese Empfehlung nicht in Gesetzesform gießen , weil dafür die verfassungsrechtliche Grundlage fehlt . Es fehlt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes . Diese Empfehlung hat keinen rechtlich zwingenden Charakter . Aber ich kann den Ländern nur empfehlen , ihr , auch im eigenen Interesse , nachzukommen . Zum Gesetz selbst : Wir schlagen vor , die Leistungen erstens für Asylbewerber , zweitens für sogenannte geduldete Ausländer - das sind Ausländer , die an sich ausreisen müssen , das aber aus bestimmten Gründen nicht können oder nicht tun und hier geduldet werden - und drittens für Bürgerkriegsflüchtlinge , die von dem Beschluß des Bundestages zu diesem Gesetz überhaupt nicht erfaßt waren , für die Dauer von drei Jahren auf das Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes abzusenken ; das liegt etwa 20 Prozent unter dem Niveau der Sozialhilfe . Der Bund verzichtet - auch das ist Inhalt unseres Vorschlages - auf die Übertragung der Finanzierung der Freifahrten für Schwerbehinderte im öffentlichen Personennahverkehr auf die Länder . Außerdem verzichtet der Bund nach unserem Vorschlag auf die Abschaffung der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe . Wenn beide Dinge so , wie es im Bundestagsbeschluß steht , verwirklicht worden wären , hätte das für den Bund eine Einsparung von 1 ,4 Milliarden DM bedeutet . Auf der anderen Seite haben wir bei unserem Vorschlag berücksichtigt , daß die Länder und Gemeinden durch die Absenkung der Leistungen für die drei Ausländergruppen , die ich eben genannt habe , in den nächsten fünf Jahren bei sehr vorsichtiger Berechnung Einsparungen von mindestens 2 ,5 Milliarden DM haben werden . Das war einer der Gründe dafür , daß wir gesagt haben - das ist Inhalt der Empfehlung , die wir an die Länder aussprechen - : Aus diesen Einsparungen sollen die Länder einen Teilbetrag zur Verfügung stellen - in den nächsten fünf Jahren insgesamt 750 Millionen DM - , um in Bosnien Wohnungen instand zu setzen , Wohnungen zu bauen und die sozialen Folgeeinrichtungen für zurückkehrende Bürgerkriegsflüchtlinge zu schaffen . Nach den Berechnungen des UNHCR und sehr vorsichtigen Kostenschätzungen könnten in Bosnien mit diesem Betrag Wohnungen für 175 000 bis 200 000 Menschen geschaffen werden . Wir halten den Vorschlag , den wir machen , und die Empfehlung für praktikabel , weil wir den Ländern empfehlen , dieses Geld nicht über irgendwelche Bürokratien - seien es europäische oder deutsche oder bosnische - , sondern über Hilfsorganisationen , die bereits Erfahrungen im Wohnungsbau haben , dorthin zu leiten . Wir halten den Vorschlag auch deshalb für sinnvoll , weil nicht nur Wohnungen für zurückkehrende Bürgerkriegsflüchtlinge geschaffen werden , sondern weil dort durch den Bau und die Instandsetzung von Wohnungen auch Arbeitsplätze geschaffen werden . Die Leute müssen nicht nur Wohnungen , sondern auch Arbeit haben . Wir halten den Vorschlag für humanitär richtig und sind im übrigen der Meinung , daß er sich auch für die Länder bezahlt macht . Wenn man die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge hier in Deutschland realistisch betrachtet , muß man , glaube ich , zu dem Ergebnis kommen , daß die erforderliche Rückkehr der Flüchtlinge in nennenswertem Umfang - die Rückkehr ist wichtig , um bei der deutschen Bevölkerung die Aufnahmebereitschaft für vergleichbare Notfälle in der Zukunft zu erhalten - nicht mit den Zwangsmitteln des Ausländerrechtes erreicht werden kann . Zu glauben , daß man 250 000 , 270 000 Menschen abschieben könne - mit dem Flugzeug oder sonstwie - , ist eine Illusion . . Wir müssen auf die freiwillige Rückkehr setzen . Dies setzt eine Rückkehrbereitschaft voraus . Die Rückkehrbereitschaft hängt natürlich wesentlich davon ab , daß die Leute ein Dach über dem Kopf haben , wenn sie in ihr Land zurückkehren . Deshalb machen wir diesen Vorschlag . Es gibt einige Länder - es waren zwei - , deren Vertreter schon im Vermittlungsausschuß erklärt haben , daß sie es für falsch hielten , eine solche Empfehlung zu geben , und die schon mehr oder weniger deutlich angekündigt haben , daß sie ihr nicht nachkommen werden . Wenn es wirklich so käme , würde ich das bedauern . Ich halte das Argument , der Vermittlungssausschuß sei für so etwas nicht zuständig , das sei ein Eingriff in den Föderalismus , in die Rechte der Länder , zwar für rechtlich richtig ; aber ich meine , das , was wir vorschlagen , ist politisch richtig , ist human , ist vernünftig . Ich sage noch einmal , es liegt im Interesse der Länder ; denn wenn die Leute freiwillig zurückkehren , sparen die Länder viel Geld . Man sollte sich nicht auf juristische Spitzfindigkeiten zurückziehen . . . noch : Heribert Blens Ich kann an die Bundesländer , und zwar an alle , nur appellieren , dieser Empfehlung nachzukommen , die diesen Kompromiß , den wir Ihnen heute vorschlagen , möglich gemacht hat . Als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses und als Berichterstatter rate ich allen - ich denke , das kann man guten Gewissens tun - , diesem Kompromißvorschlag zuzustimmen . .