Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Paech , das tue ich gerne . Wir haben die verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken , die von zwei Kollegen meiner Fraktion geäußert wurden , in unserer Fraktion und ebenfalls im Auswärtigen Ausschuss ausführlich erörtert . Ich muss aber gegen diese Mischung von Vorurteilen und üblen Unterstellungen , die Sie gerade in Ihrer Frage , was das Vorgehen der NATO in Afghanistan angeht , geäußert haben , protestieren und möchte meine beiden Kollegen , die diese Bedenken geäußert haben , gegen die Vereinnahmung durch Sie in Schutz nehmen . Zur verfassungsrechtlichen und zur völkerrechtlichen Situation . OEF ist mandatiert durch denn Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf der Grundlage der Selbstverteidigung . Diese Mission ist bisher nicht abgeschlossen . Wenn Sie sich mit der Situation vor Ort beschäftigen , dann wissen Sie , dass der Aufwand für OEF immer weiter abgeschmolzen wird . Die Zahl der für Afghanistan vorgesehenen Einsatzkräfte ist längst nicht mehr so hoch wie vor einigen Jahren . Damit korrespondiert die Ausweitung des ISAF-Einsatzes . ISAF steht für die Stabilisierung und Unterstützung der afghanischen Regierung . Dieser Einsatz ist ebenfalls mandatiert durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat ausdrücklich gefordert , dass die Operationen ISAF und OEF in Afghanistan stärker miteinander verschränkt werden . Wir stehen also mit beiden Missionen auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage . Was die verfassungsrechtlichen Bedenken angeht , so muss man sagen : Die Kollegen beziehen sich auf ein Minderheitenvotum , das vom Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung von 1994 geäußert worden ist . Dieses Minderheitenvotum ist aber in weiteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aufgegeben worden . Man kann zwar nach wie vor die in diesem Votum dargelegte Rechtsansicht vertreten , aber man kann für sie nicht mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts - auch nicht in Form eines Minderheitenvotums - rechnen . Ich war dabei , die Prioritäten zu erläutern , die sich auf ziviler Seite ergeben . Das gilt für den Aufbau und Ausbau der Infrastruktur , insbesondere für den Straßenbau , die Energie- und die Wasserversorgung . Wir brauchen diese Projekte als Katalysator für eine friedliche und erfolgreiche Entwicklung in Afghanistan . Dabei sollten wir uns auch vor Augen führen , dass wir uns in unseren Bildungs- und Frauenförderprojekten stärker darauf konzentrieren - ich weiß , dass das für manchen politisch nicht korrekt klingt - , was die religiösen und kulturellen Traditionen dieses Landes sind , um mit solchen Projekten nicht konservativen oder fundamentalistischen Kräften in die Hände zu spielen . Ich habe davon gesprochen , dass Afghanistan eine geo-politische Dimension hat . Dazu gehört eben auch , den Blick auf die Nachbarn Afghanistans zu richten : auf den Iran und insbesondere auf die Nuklearmacht Pakistan . Wir wissen , dass Pakistan enorme Schwierigkeiten hat , in seiner Grenzregion , in den sogenannten Tribal Areas , zu Afghanistan die Staatsgewalt auszuüben . Wir wissen , dass es dort Lager für Flüchtlinge aus Afghanistan mit über 3 Millionen Menschen und Koranschulen , sogenannte Madrassas , gibt , in denen der Nachwuchs der Taliban herangezogen wird . Wir müssen alles tun , um auch die pakistanische Regierung bei der Herstellung der Staatsgewalt zu unterstützen . Wir müssen sie aber auch an dem messen , was sie international versprochen hat . Dazu brauchen wir einen institutionalisierten Dialog zwischen Afghanistan und Pakistan sowie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft , damit es dazu kommen kann , dass gerade in den Grenzregionen eine entsprechende Stabilisierung stattfinden kann . Ein letzter Blick auf das , was andere leisten . Die Kanadier haben gerade ihren Entwicklungshilfeansatz um 200 Millionen kanadische Dollar erhöht . Die Amerikaner haben ihre Mittel für den zivilen Aufbau um 10 ,9 Milliarden US-Dollar erhöht . Allein 2 Milliarden US-Dollar sind für die Unterstützung alternativer Anbaumethoden zur Bekämpfung des Drogenanbaus vorgesehen . Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen , dann müssen wir bereit sein , sowohl auf militärischer als auch vor allem auf ziviler Seite deutlich mehr zu tun . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .