Partei: SPD
Das ist jetzt natürlich eine schwere Bürde . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieses Thema passt gut in diese außerordentliche Woche , weil wir in dieser Woche ein Rettungspaket für die Banken , für unsere Wirtschaft und für unsere Unternehmen auf den Weg bringen müssen . Hinter dieses Rettungspaket gehört aus Sicht der Sozialdemokraten ein Doppelpunkt und kein Punkt , weil es auch darum gehen muss , die Schutzfunktion und die Stärke , die wir als Staat dem Bankensektor leihen , natürlich auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen zu lassen . Genau darum geht es beim Thema Mindestlohn und den Gesetzentwürfen , die hier heute auf dem Tisch liegen . Ich denke zum Zweiten , dass wir mit den beiden Gesetzentwürfen einen großen Schritt machen . Ich bedanke mich ausdrücklich beim Bundesarbeitsminister dafür , dass er hier in der Ressortabstimmung eine solide Grundlage geschaffen hat . Wir haben nun die Chance , neben den 1 ,8 Millionen Menschen , die im Baubereich , in der Gebäudereinigung und im Postbereich bereits Mindestlohn haben , in diesem Jahr weiteren 1 ,6 Millionen Menschen den Schutz von Mindestlöhnen zu bieten . Darum muss es uns gehen . Deswegen sagen wir für die SPD - auch an die Adresse unseres Koalitionspartners - , dass es darum gehen muss , die vereinbarten Kriterien in diesem Gesetz daraufhin zu prüfen , ob sie auf die acht Branchen , die sich gemeldet haben , passen . Nach unserer Einschätzung ist es so , dass diese acht Branchen die Kriterien erfüllen . Es gibt da noch einiges zu diskutieren . Aber wir - das ist die erste Prüfung , die wir gemacht haben - gehen davon aus , dass alle diese acht Branchen die Kriterien erfüllen und deswegen Mindestlöhne in acht Branchen eingeführt werden . Ich bin froh , dass es Bewegung gibt . Denn wir haben hier eben über die Schuldfrage diskutiert : Wieso ? Wer war schuld ? - Ich muss hinzufügen : Ich war in der letzten Legislaturperiode nicht im Bundestag . - Das war eine gute Zeit . Ich lasse mir dann einmal genauer berichten , Herr Niebel , wie das war . - Es geht hier aber nicht um Schuld , sondern um die Frage : Haben wir eigentlich in den letzten Jahrzehnten in Deutschland Mindestlöhne gebraucht ? Ich betone : Wir haben starke Sozialpartner , die für das Gemeinwohl und für soziale Demokratie gestanden haben . Wir hatten über Jahrzehnte eine hohe Tarifautonomie und hohe Tarifbindung . Ich kann mich gut erinnern , dass ich im Gewerkschaftsrat meiner Partei Monate gebraucht habe , um die verschiedenen Einzelgewerkschaften Ende 2005 beim Mindestlohn auf eine gemeinsame Position zu bringen . Erst in dem Moment , als klar wurde - auch meiner IG Metall , die in Lohngruppe 1 11 Euro Stundenlohn vorsieht , und der IG BCE - , dass die Tarifbindung in vielen Branchen mittlerweile so schwach ist , dass starke Gewerkschaften ihre Kraft schwächeren leihen müssen , damit es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land insgesamt besser geht , haben wir eine handlungsfähige Struktur branchenbezogener Mindestlöhne gemeinsam geschaffen . Das scheint mir keine Schuldfrage zu sein , sondern eine Frage der Entwicklung in diesem Land . In Westdeutschland sind nur noch 52 Prozent und in Ostdeutschland nur noch 33 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt . Was ist das für eine bittere Zahl ? Das ist ein Rückgang um 14 Prozentpunkte in den letzten zehn Jahren . Der Sockelabbau in Westdeutschland ist immer noch nicht gestoppt . Deswegen brauchen wir flächendeckende Mindestlöhne in diesem Land . Ich weise darauf hin , dass es auch keine - man könnte ja sagen , man hätte das durch Haustarifverträge auffangen können - Zunahme von Haustarifverträgen gibt . Das wäre ja noch eine Möglichkeit , aber auch das ist nicht der Fall . Deswegen , glaube ich , ist es wichtig , dass wir da , wo es besonders dringend ist , zum Beispiel in der Zeitarbeitsbranche , den Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen stoppen . Keine Branche erfüllt die Kriterien unserer Gesetze so einwandfrei wie die Zeitarbeitsbranche . Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund , warum diese Branche nicht einbezogen werden sollte . Ich bin an dieser Stelle so frei und zitiere jetzt die Vollversammlung des Katholikenrates aus meinem Bistum Trier .  Der Katholikenrat des Bistums Trier schreibt : Es gilt zu verhindern , dass Lohndumping zum dominierenden Geschäftsmodell wird und die Skrupellosen die Sozialstandards in unserem Land bestimmen . Das ist genau das , worum es in dieser Frage geht . Wir haben die Beschäftigungsschwelle in den letzten Jahren gesenkt ; das ist auch gut so . Das wird in den nächsten Jahren , in denen es wahrscheinlich eine wirtschaftliche Stagnation , wenn es nichts Schlimmeres geben wird , wichtig sein . Ich stehe dazu , dass wir die Beschäftigungsschwelle gesenkt haben . Wir haben aber niemals das Ziel von Armutslöhnen verfolgt . Im Gegenteil , zu Zeiten von Rot-Grün haben wir Armutslöhne immer bekämpft . Das sage ich , damit auch das hier ein für allemal klargestellt ist . Eine weitere Branche , die für uns wichtig ist , ist der Pflegebereich . Ich freue mich , dass Herr Neher , der Präsident des Deutschen Caritasverbandes , eine angemessene Bezahlung im Pflegebereich im letzten Monat ausdrücklich begrüßt hat . In dieser Frage brauchen wir die Kirchen , um das Kriterium der 50-prozentigen Tarifbindung zu erfüllen . Im Pflegebereich besteht Regulierungsbedarf ; das stellen mittlerweile alle fest . Daher appelliere ich an die Beteiligten : Jetzt müssen sich alle aufeinander zubewegen - auch Verdi und die Kirchen - , damit wir eine Lösung für die 600 000 Menschen im Pflegebereich finden . In Richtung FDP möchte ich sagen : Wettbewerb ist immer gut . Aber Wettbewerb auf Kosten der Pflegebedürftigen darf es in diesem Land nicht geben . Deswegen ist es dringend erforderlich , dass wir für den Pflegebereich einen Mindestlohn organisieren . Ich komme zum Schluss . Ab dem Jahr 2011 wird die volle Freizügigkeit gelten ; das ist nicht mit FKK zu verwechseln , sondern dabei handelt es sich um einen europäischen Binnenmarkt für Arbeitskräfte . Als ich neulich beim Zentralverband des Deutschen Handwerks war , habe ich erstaunlicherweise festgestellt , dass sehr wohl viele Handwerker und Handwerksbetriebe Mindestlöhne befürworten , und zwar deshalb , weil dadurch Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden können . Beim Mindestlohn geht es nämlich auch darum , die Mittelständler zu schützen , auch im Hinblick auf den ab 2011 geltenden europäischen Arbeitsmarkt . Die Anträge liegen auf dem Tisch , und die Argumente sind bekannt . Nun geht es nur noch darum , zu prüfen , ob die erforderlichen Kriterien erfüllt werden oder nicht . Jetzt müssen sich diejenigen , die wir dazu aufgefordert haben , Anträge zu stellen , auch darauf verlassen können , dass wir die Kriterien sauber prüfen und den Anträgen dann , wenn die Kriterien erfüllt sind , auch zustimmen . Im Übrigen brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn . Vielen Dank .