Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieser Gesetzeskompromiss hat vielfältiges Lob erfahren : Alle Fraktionen des Hauses stimmen zu ; die Kommentierung in der Presse ist überwiegend sehr freundlich . Da kann ich nur sagen : Dann ist es ja gut gewesen , dass CDU und CSU dem ursprünglichen Gesetzentwurf nicht zugestimmt haben . Zu den bedauerlichen Erfahrungen gehört allerdings , dass wir das Bundesverfassungsgericht bemühen mussten , um einen eklatanten Verfassungsbruch zu verhindern . Ich will nicht mehr nachlegen , ich hätte es auch nicht angesprochen , wenn das Thema nicht heute Morgen um 9 .05 Uhr in anderem Zusammenhang erwähnt worden wäre . Was ist denn mehr kritikwürdig , der Verfassungsbruch selber oder die Aufregung darüber , dass er begangen worden ist ? Da kann ich die Aufregung besser verstehen . Es ist ein guter Kompromiss erzielt worden ; das Gesetz ist kein fauler Kompromiss . Es ist gesagt worden : Das war eine schwere Geburt . - Mag sein , aber das sind hinterher nicht selten die schönsten Kinder . Ich würde mich aber mit Jubel und mit Euphorie noch etwas zurückhalten , denn Max Stadler hat einen wichtigen Punkt angesprochen . Das , was wir als Gesetzgeber jetzt in Gang setzen , muss zunächst einmal in der alltäglichen ausländerrechtlichen Praxis , insbesondere im Integrationsbereich , umgesetzt werden . Erst dann , wenn alle Wirkungen Wirklichkeit werden , die wir uns von diesem Gesetz erhoffen , besteht Grund zur Zufriedenheit . Insoweit können wir sagen : Die Arbeit ist nicht zu Ende . - In den Ausländerbehörden fängt die Arbeit nämlich jetzt erst an . Dieses Gesetz muss sich in der Praxis erst noch bewähren . Wir haben in einem zähen Verhandlungsprozess vieles an Verbesserungen erreicht . Das ist nicht nur - das gebe ich gerne zu - , aber doch weitestgehend das Verdienst von CDU und CSU . Es wäre ein kapitaler Fehler gewesen , wenn wir den Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer , wie ursprünglich geplant , aufgehoben hätten . Wir haben die dramatischste Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt seit der Nachkriegszeit . Wir verlieren an jedem Tag 2 000 Arbeitsplätze . Im vergangenen Jahr haben wir 623 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren . Glaubt denn irgendjemand ernsthaft , mit einer noch größeren Zuwanderung nach Deutschland dieses Arbeitsmarktproblem lösen zu können ? Dass wir uns an dem weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe beteiligen müssen , ist eine pure Selbstverständlichkeit . Aber wir müssen doch jetzt alle Kräfte darauf konzentrieren , die Menschen in Brot und Arbeit zu bringen , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind . Das sind die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr als ihre deutschen Nachbarn . Der Anteil der ausländischen Arbeitslosen ist doppelt so hoch wie der Anteil der ausländischen Mitbürger an der Bevölkerung . Der Anteil der ausländischen Sozialhilfeempfänger ist drei Mal so hoch wie der Anteil der ausländischen Mitbürger an der Bevölkerung . Glaubt denn irgendjemand ernsthaft , wir könnten diese Probleme mit mehr Zuwanderung lösen ? Mehr Zuwanderung würde die Probleme verschärfen . - Weil wir die Regelungen geändert haben . Ich stimme Herrn Beck zu , dass wir dafür kritisiert worden sind . Aber nicht von Unternehmern . Mir gegenüber hat sich noch kein Unternehmer so geäußert . Wohl gibt es viele Funktionäre von Arbeitgeberverbänden und Industrieverbänden , die sagen , wir bräuchten noch mehr Zuwanderung , obwohl wir im vergangenen Jahr 300 000 Arbeitserlaubnisse an ausländische Arbeitnehmer erteilt haben . Wenn sie sagen : Wir wollen die Arbeitsmarktprobleme lösen , dann rufe ich den gleichen zu : Bringt mehr Menschen in Brot und Arbeit , die jetzt beschäftigungslos sind , schafft mehr Arbeitsplätze in Deutschland und lagert weniger Arbeitsplätze in das Ausland aus ! Das ist wichtiger als mehr Zuwanderung nach Deutschland . Was den humanitären Bereich angeht , so ist es richtig - Peter Müller hat zutreffend darauf hingewiesen - , dass wir Menschen eine Integrationsperspektive geben müssen , die wir über Jahre , nicht wenige über Jahrzehnte , zwischen Baum und Borke halten . Wir erkennen sie nicht an , geben ihnen kein gesichertes Aufenthaltsrecht , aber wir schieben sie , teilweise aus praktischen , teilweise aus humanitären Gründen , nicht ab ; sie wissen nicht , was aus ihnen in ihrem neuen Heimatland Deutschland wird , sie haben keine Hoffnung , sie haben keine Perspektive . Deswegen ist es gut , dass dieses Gesetz eine Änderung bringt . Es ist aber ebenso gut , dass es keine Altfall- und keine Stichtagsregelung gibt . Eines dürfen wir nie machen : Wir können doch nicht diejenigen privilegieren , die über ihre Identität , über ihre Nationalität täuschen , die ihre Personalpapiere vernichten , die die Behörden an der Nase herumführen . Am Ende darf in solchen Fällen keine Aufenthaltserlaubnis stehen , denn sonst würden wir diejenigen privilegieren , die rechtswidrig mit allen Mitteln , auch mit verbotenen Mitteln , ihre Rückführung in das Heimatland verhindern . Solche Menschen dürfen durch ein Aufenthaltsrecht nicht privilegiert werden . Zum Auswahlverfahren : Es ist richtig , dass wir das Auswahlverfahren nach dem Punktesystem , mit dem Zuwanderung ohne Nachweis eines Arbeitsplatzes ermöglicht werden sollte , gestrichen haben . Angesichts der dramatischen Arbeitsmarktsituation in Deutschland wäre dies unverantwortlich gewesen . Zuwanderung aus rein demographischen Gründen : Wer würde bestreiten , dass wir ein erhebliches demographisches Problem haben ? Wir ersetzen die Elterngeneration nur zu zwei Dritteln . Möglicherweise wird die negative demographische Entwicklung in ihren dramatischen Auswirkungen heute noch eher unter- als überschätzt . Das ist aber keine Herausforderung für die Ausländerpolitik , sondern eine Herausforderung für eine bessere Familienpolitik , mit der wir eine kinderfreundliche Gesellschaft schaffen . Das ist der richtige Ansatzpunkt , nicht aber mehr Zuwanderung . Als ich in den Plenarsaal kam , hatte ich das Gefühl , dass uns der Kollege Beck vorhalten würde , wir würden Sicherheitsfragen mit der Frage der Zuwanderung verkoppeln . Sie haben uns wild dafür kritisiert , dass wir Ausländerpolitik und Ausländerkriminalität in einen Zusammenhang stellen . Ich zitiere dazu einmal aus der Originalausgabe vom 20 . Juli 1997 der Welt am Sonntag : Man muss das mal sagen , selbst wenn es manche nicht gern hören : Beim organisierten Autodiebstahl sind Polen nun mal besonders aktiv , das Geschäft mit der Prostitution wird dominiert von der Russen-Mafia , Drogenkriminelle kommen besonders häufig aus Südosteuropa und Schwarzafrika . . . . Wer unser Gastrecht missbraucht , für den gibt es nur eins : Raus , und zwar schnell . Das ist keine rechtsradikale Postille , sondern das sind Originalzitate des Wahlkämpfers Gerhard Schröder . Das ist der Gleiche , der jetzt als Bundeskanzler verhindert , dass wir , was wir durchsetzen wollen , ausländische Straftäter schneller abschieben bzw . ausweisen können , als dies nach derzeitiger Rechtslage möglich ist . So geht das nicht . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Wenn der Bundeskanzler in dieser Weise über ausländische Straftäter spricht , dann ist das ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit . Wenn wir aber dafür sorgen wollen , dass Hassprediger , Kriminelle und Terrorverdächtige ausgewiesen werden , dann brüllen Sie : latente Ausländerfeindlichkeit . Damit ist jetzt Schluss , das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Letzter Punkt . Wir können das nicht trennen . Sicherheitsfragen mögen nicht das Wichtigste sein , sie sind aber ein wichtiger Bestandteil des Zuwanderungsrechts . Selbstverständlich müssen wir dort regeln , wer kommen darf , wer nicht kommen darf und wer unser Land unter welchen Voraussetzungen wieder verlassen muss . Wir haben in Deutschland etwa 2 000 Moscheen und Gebetshäuser , wovon 100 als nachrichtendienstlich relevant gelten . Niemand denkt daran , alle Muslime in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen . Deswegen ist es auch gut , dass wir differenzieren . Wir sprechen von etwa 30 000 bis 31 000 Islamisten und davon , dass 3 000 bis 3 500 als gewaltbereit und -geneigt gelten . Darunter gibt es einige so genannte Topgefährder . Wir wollen wenigstens die unter Verdacht stellen dürfen , die verdächtig sind . Es gibt Aufzeichnungen von so genannten Freitagsgebeten . Ich zitiere : Amerika ist ein großer Teufel , Großbritannien ein kleiner , Israel ein blutsaugender Vampir . Einst waren die Europäer unsere Sklaven , heute sind es die Moslems . Dies muss sich ändern . Wir müssen die Ungläubigen bis in die tiefste Hölle treiben . Niemand , der dies sagt , kann sich auf religiöse Toleranz und Pluralität berufen . Von denen müssen wir uns eher heute als morgen trennen . Das hat mit Ausländerfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun .