Partei: SPD
Ich rede zur Sache. Herr Präsident, ich habe auf jeden Fall schon mehr zur Sache geredet als der Minister in seinem Redebeitrag. Hier wird vorgetragen, wir wären es gewesen, die die kleine Kopfpauschale, die am heutigen Tage durch die Hintertür eingeführt wird, eingeführt hätten. Das ist eine Unwahrheit. Wir haben Zusatzbeiträge eingeführt, die 5 Prozent der Gesamtausgaben nicht übersteigen durften. Das heißt, jede weitere Ausgabensteigerung wäre zu 5 Prozent in die Kopfpauschale gelaufen. Jetzt laufen 100 Prozent der Ausgabensteigerung in die Kopfpauschale. Das ist der Unterschied. Von daher ist die Zusatzprämie heute zur Kopfpauschale geworden. Das ist heute zu vertreten. Sie versuchen, die Leute zu verdummen, indem Sie sagen, die Parität könne sich wirtschaftlich nicht länger halten, das paritätische System sei am Ende. Seien Sie doch so ehrlich und räumen Sie ein, dass wir es mit der Parität geschafft haben, die Arbeitslosenzahl unter 3 Millionen zu drücken. Das System ist nicht kaputt, es funktioniert. Sie wollen die Privatisierung, den Systemwechsel. Es geht Ihnen nicht um die Lohnzusatzkosten. Sie wollen das System amerikanisieren und privatisieren. Sie sind aber zu feige, das ehrlich zuzugeben, meine sehr verehrten Damen und Herren. In Wahrheit kassieren Sie die Rentner und die Geringverdiener ab, um den Arbeitgeberbeitrag einfrieren zu können. Darauf läuft es hinaus. Der Rentner, der 800 Euro bezieht, bekommt bei einer durchschnittlichen Kopfpauschale von 20 Euro nur 4 Euro Sozialausgleich. Wissen Sie, wie ich das nenne? Das ist kein Sozialausgleich; das ist ein Almosen. Bei einer Rente von 1 000 Euro bekommt er gar keinen Sozialausgleich. Kein Geringverdiener mit einem mittleren Einkommen von 1 500 Euro kann einen Sozialausgleich erhalten, wenn die Kopfpauschale im Durchschnitt 30 Euro beträgt. Das ist ein Abkassieren bei den kleinen Leute. Das ist weniger Netto vom Brutto für die Leute, die Guido Westerwelle als Leistungsträger bezeichnet hat. Herr Westerwelle, die Leistungsträger, die 1 500 Euro verdienen, büßen bei einer Kopfpauschale in Höhe von 30 Euro 2 Prozent ihres Nettoeinkommens ein – ohne jeden Sozialausgleich. Wollen Sie das den Geringverdienern, den Leistungsträgern und den Menschen in den neuen Bundesländern anbieten? Ihnen geht es nicht um die Leistungsträger. Ihnen geht es um die PKV. Ihnen geht es um die Arbeitgeber. Das ist die Koalition des Kapitals, Herr Kauder. Dafür werden Sie in Baden-Württemberg abgestraft. Darauf können Sie sich verlassen. Das kann ich Ihnen versichern, Herr Kauder. In diesen Tagen bin ich im Rahmen des Vorwahlkampfes häufig in Baden-Württemberg. Sie liegen falsch, wenn Sie glauben, dass es den Menschen dort nur um den Bahnhof in Stuttgart geht. Die Leute wissen ganz genau, wo Sie abkassieren. Für Sie haben die Arbeitgeber, die private Krankenversicherung und die Ärzte Priorität, nicht die Rentnerinnen und Rentner. Der Erfolg Ihrer Partei hängt wie bei keiner anderen Partei von den Wählerstimmen der Rentner ab. Sie werden abgestraft werden. Die Menschen werden das im Januar begreifen. Im Januar flattern die Rechnungen ins Haus, Herr Kauder. Dann werden die Leute kapieren, was diese Reform bedeutet. Dann werden nicht nur Ihre Umfrageergebnisse schlechter. Dann erhalten Sie die Strafe dafür, dass Sie hier abkassieren. Sie sind nicht bereit, offen dazu zu stehen. Gestern wurde uns von Ihnen der Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das gut für die Pharmaindustrie und gegen die Patienten gerichtet ist. Heute liegt uns ein Gesetzentwurf vor, der gut für die Arbeitgeber und die private Krankenversicherung und ebenfalls gegen die Patienten und Versicherten gerichtet ist. Ein solches Vorgehen ist einer Partei, die sich damit brüstet, eine christliche Partei zu sein, unwürdig. Wo sind denn die christlichen Elemente in diesem Gesetzentwurf, Herr Kauder? Davon ist nichts zu sehen. Dazu, dass die Vorkasse, die Abkassiererei eingeführt wird, sagt uns der Minister: Die Menschen müssen das ja nicht machen. Niemand hier ist so dumm, zu glauben, dass die Menschen das machen müssen. Als Minister haben Sie aber die Pflicht, die Menschen vor der Abzocke zu schützen, und nicht, sie einzuführen, Herr Minister. Ich komme zum Schluss, bevor ich abgemahnt werde. Meine Redezeit ist abgelaufen. Sie werden sich noch an meine Worte erinnern. Sie werden schon sehen. Ich habe gesagt: Wegen der miserablen Gesundheitspolitik wird Jürgen Rüttgers in NordrheinWestfalen demnächst seinen Stuhl räumen müssen. Genau so ist es gekommen. Das habe ich hier vorgetragen. Jetzt sage ich voraus: Herr Mappus wird der Nächste sein, der sich wegen dieser Gesundheitspolitik verabschiedet. Ob die Grünen oder wir dann vorne liegen, ist mir egal. Hauptsache, es ist eine progressive, linke Partei, die weiß, wo das Herz schlägt. Ich danke für die Aufmerksamkeit.