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Partei: GRUENE
Herr Schäfer , ich hätte Sie gerne zu der Verhandlungsstrategie der Bundesregierung gegenüber den baltischen Staaten befragt . Wir hatten ein Berichterstattergespräch im Innenausschuß mit einer Vertreterin Ihres Ministeriums , bei dem ich den Eindruck gewonnen habe , daß man mit Estland prioritär dahin gehend verhandelt hat , daß es zu einem Notenaustausch kommt , mit dem Estland für seine Staatsbürger auf weitere Ansprüche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verzichtet . Das klingt meines Erachtens danach , daß man mehr an einem außenpolitischen Ablaßhandel als an einer Entschädigung derjenigen Menschen Interesse hat , die so unendliches Leid durch einen deutschen Staat , dessen Rechtsnachfolger wir sind , erlitten haben . Ich meine , es gibt einfache Lösungen . Die Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe und die Claims Conference haben angeboten , die individuelle Entschädigung dieses Personenkreises zu organisieren . Das ist neben den Vereinbarungen über die 2 Millionen DM für die jeweiligen Staaten organisierbar . Wenn Sie die Summen , die in Rußland und in Belorußland an die Opfer individuell über die Stiftung ausgezahlt werden , auch diesen 340 noch lebenden NS-Opfern zukommen lassen , wird die Bundesrepublik davon nicht arm . Ich denke , sie nützt ihrem internationalen Ansehen dadurch sehr und wird dieser historischen Aufgabe gerecht . .
Partei: GRUENE
Das kann selbstverständlich nicht sein. Ich habe den Änderungsantrag, der von Herrn Uhl und dem Kollegen der FDP unterschrieben wurde, vorhin aufmerksam gelesen. Ich habe ihn auch dabei, aber nicht hier am Rednerpult, sondern er liegt an meinem Platz. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass eine Härtefallklausel eingeführt werden soll, gemäß der in bestimmten Konstellationen auf die Sprachvoraussetzung beim Ehegattennachzug – ich halte sie ohnehin für Quatsch; aber sie ist nun einmal Recht – verzichtet werden kann – nicht einmal Grundkenntnisse müssen sie haben –, sodass Spätaussiedler ihre nichtdeutschen Ehegattinnen und Kinder mit einreisen lassen könnten. – So soll es geregelt werden. Mein Punkt war: Warum soll es eine Härtefallklausel bei Spätaussiedlern geben, die mit Russen oder Weißrussen oder Ukrainern oder – was weiß ich – mit Usbeken verheiratet sind? Warum soll die Härtefallklausel für diese gelten, aber für Deutsche, die mit einer Türkin verheiratet sind und aus der Türkei hier zu uns nach Deutschland einreisen wollen, in keinem Fall? Das ist unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Das benachteiligt deutsche Staatsbürger in bestimmten Konstellationen gegenüber einreisenden Spätaussiedlern, und das ist meines Erachtens rechtlich nicht haltbar und politisch tatsächlich nicht sinnvoll.
Partei: PDS/LINKE
Frau Bundesministerin, ich habe eine Frage zum Thema Nuklearterrorismus. Dazu stand im Bericht von 2014 geschrieben, dass Sie Vorkehrungen gegen Sicherheitsstörungen in einem separaten Sicherheitsbericht zusammenstellen, der vertraulich ist. Unabhängig davon lautet die Frage: Wird das Thema bei der nuklearen Überprüfungskonferenz sein, und welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung da getroffen?
Partei: PDS/LINKE
Ja , danke , Herr Präsident . _ Ich möchte deshalb mit einem kurzen Fazit schließen . Herr Ministerpräsident Eichel hat gesagt : Die Finanzsituation war in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie so schlecht wie jetzt . Betrachtet man dann , wie Sie zwischen Ost und West verteilen , damit die Ausfälle verkraftet werden , stellt man fest , daß wesentlich mehr auf die neuen Bundesländer zukommt , wenn die neuen Bundesländer zwei Drittel des sinkenden Ausgabenniveaus auffangen müssen . Das zeigt , daß sich die Kluft zwischen Arm und Reich , zwischen Ost und West durch Ihre Haushalts- und Finanzpolitik weiter verschärft . Herr Präsident , lassen Sie mich mit einem letzten Satz schließen : Mir erscheint es fast so , als hätte der Finanzminister das Motto des Satiremagazins Titanic _ Die endgültige Teilung Deutschlands , das ist unser Auftrag _ insgeheim zur Richtschnur seines Handelns gemacht . Ich danke Ihnen . .
Vielen Dank. – Die international und in vielen Medien aufgeworfene Frage, wie sich die Möglichkeit einer Befriedung in Mali entwickelt, hat heute in zwei Ausschüssen dieses Hauses eine wichtige Rolle gespielt. Sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch im Verteidigungsausschuss erfolgte dazu eine Unterrichtung durch die Bundesregierung. Dabei wurde deutlich, dass es verschiedene Optionen gibt, die der Bundesaußenminister mit seiner sehr tiefgreifenden Reise nach Mali in den letzten Tagen auch fundiert hat. Wir haben nach dieser Reise die Erkenntnis gewonnen, dass es notwendig ist, die terroristischen Aggressionen, die sich im Norden Malis ergeben und die dort schon bestehen, zu befrieden. Es ist abgewogen worden, welche Verhandlungen möglich sind, ob die verschiedenen Gruppierungen, die sich dem islamistischen Terrorismus zuordnen, bereit sind, an einen Verhandlungstisch zu kommen. Wir haben Signale von Tuareg-Strukturen erhalten, die das sehr wohl bejahen. Von anderen Gruppierungen ist dazu bisher nichts zu hören. Nachdem gerade in der malischen Hauptstadt eine Konferenz stattgefunden hat, in der über diese Frage gesprochen worden ist, und die Hohe Beauftragte der Europäischen Union, Frau Ashton, mit der Erarbeitung eines entsprechenden Krisenmanagementkonzepts beauftragt worden ist, versuchen wir, bis vermutlich Ende des Monats – am 17./18. dieses Monats findet in Brüssel eine Sitzung des Rates im Format der Außen- und Verteidigungsminister statt – hierüber zu beraten, wenngleich wir dabei auch zu berücksichtigen haben, dass die 45 Tage umfassende Frist, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei seiner ersten Resolution bezüglich Mali eingezogen hat, noch in diesem Jahr abläuft, sodass wir abzuwarten haben, wie sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen danach in dieser Frage betätigt. Hierüber kann ich aber, auch mangels Zuständigkeit, keine weitere Auskunft geben. Ich darf nur noch einmal versichern, dass wir uns in solche Überlegungen mit Bedacht einbringen, aber national von unserer Seite selbst keine stringenten Planungen vorliegen. Sie können deswegen nicht vorliegen, weil gegenwärtig noch gar nicht geklärt ist, in welchem Rahmen und mit welchen Mitteln die Befriedung der Situation in Mali erreicht werden kann.
Partei: FDP
Frau Blunck , ich bin Ihnen ja sehr dankbar , daß Sie mir zugestehen , daß ich das nicht absichtlich gesagt hätte . Ich muß aber noch einmal nachfragen : Haben Sie wirklich zugehört ? Haben Sie nicht gehört , daß ich davon gesprochen habe , daß die Aufklärung des Verbrauchers dringend notwendig ist , daß man ihn aber nicht in einem Dickicht von Informationen ersticken lassen darf , die er zum Teil dann gar nicht mehr entsprechend aufnehmen kann ? Wir wollen eine umgehende Information . Wir wollen selbstverständlich sichere Produkte . Das habe ich expressis verbis gesagt . Ich muß ganz entschieden zurückweisen , wenn Sie auch nur . den Anschein erwecken , daß wir dem Verbraucher Nahrungsmittel zumuten wollen , die nicht sicher sind . .
Partei: GRUENE
Zum Schluss . Herr Seiffert , wer selbst keinerlei Konzepte vorlegt _ das haben Sie weder in Ihrer Regierungszeit noch in der Opposition getan _ , der hat meiner Meinung nach das Recht auf eine seriöse Diskussion verwirkt . Ihr Beitrag hat daran nichts geändert . Ich lade Sie ein , am nächsten Montag zusammen mit mir den Schwarzwald zu besuchen und Ihre Anhänger vor Ort zu befragen , die mit Sicherheit von der Ökosteuer eine andere Meinung haben als Sie . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich den Gedanken zu Ende bringen darf , gerne . Auf Grund dieser Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 9 Milliarden DM können wir nicht nur 1997 und 1998 die Investitionen für die Schienenwege auf hohem Niveau weiterführen . Wir können sogar mittelfristig , also im Fünfjahresplan für den Bereich der Schiene - 42 ,4 Milliarden DM geben wir in fünf Jahren für die Strecken aus - , sicherstellen , daß es bei diesem hohen Niveau der Investitionen für die Schiene bleibt . An die Bürger gerichtet will ich sagen : Das betrifft beispielsweise die Strecken Köln-Rhein-Main-Gebiet , München-Nürnberg , Nürnberg-Erfurt- Halle-Leipzig , München-Augsburg und Gröbers-Leipzig . . Das heißt , wir sprechen hier nicht von abstrakten Zahlen . Wir sprechen von Arbeitsplätzen und von der Konkurrenzfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße im 21 . Jahrhundert , die wir durch eine entsprechende Modernisierung stärken müssen . . .
Partei: GRUENE
Frau Luft , Sie sprechen einen wichtigen Bereich an . Ich habe nicht dafür plädiert , daß wir , wie die CDU/CSU das fordert , die Schranken so verändern , daß die Möglichkeit des Lohndumping eröffnet wird . Aus Diskussionen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die nur über Zeitarbeitsfirmen zu Beschäftigung gekommen sind und keine andere Chance gehabt hatten , weiß ich , daß die von mir dargestellte flexible Form der Arbeitsvermittlung weiter aufgegriffen werden muß . Wir müssen von der sehr rückwärtsgewandten , ideologischen Diskussion wegkommen , die davon geprägt ist , daß über die Bundesanstalt für Arbeit , das heißt über staatliche Einrichtungen , eine Arbeitsvermittlung erfolgen sollte . Wir müssen verschiedene Elemente wählen und müssen sie tarifvertraglich absichern ; das habe ich vorhin schon gesagt . Der Weg , den beispielsweise Adecco bei der EXPO gegangen ist , ist einer , den man sehr viel intensiver verfolgen sollte . Dieser bringt die Beschäftigten in tarifvertraglich gebundene , mit Qualifikationsprogrammen versehene Arbeitsverhältnisse , die ihnen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt eröffnen . . Meine Damen und Herren , ich weiß , ich muß jetzt zum Schluß kommen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Danke schön an die FDP, dass wir heute hier im Bundestag über die Eckpunkte, auch die der Bundesregierung, zum Thema Fachkräftezuwanderung reden können. Sie von der FDP haben sich ja sehr bewusst dafür entschieden, selber kein Zuwanderungsgesetz durch den Bundestag zu bringen, sondern in die Opposition zu gehen. Man merkt Ihnen aber schon an, dass Sie an der Stelle sehr gerne gestalten würden. – Ja. – Aber so ist das nun mal mit so einer Entscheidung: Die wirkt nach. Aber glücklicherweise haben wir in diesem Haus die SPD, die an dieser Stelle das Thema vorantreibt und auch tatsächlich in ein Gesetz formen wird. Ich danke Ihnen jedenfalls für die Impulse zu dem Thema. Ich habe das Papier gern gelesen. Ich finde manches durchaus bedenkenswert, und anderes lehne ich rundweg ab. Was mir bei Ihrem Papier aufgefallen ist, ist, dass Sie auf den mehr als zehn Seiten eigentlich ausschließlich den Blick richten auf Menschen, die als Flüchtlinge oder Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten zu uns kommen, und auf die deutsche Wirtschaft, aber nicht so sehr auf die Menschen, die in Deutschland leben. Da setzen wir als SPD einen deutlich anderen Akzent. Für uns als SPD ist klar: Deutschland ist ein Zuwanderungsland, und wir wollen Zuwanderung gestalten. Aber wir tun das mit einem ganz klaren Blick auf die Menschen, die hier in Deutschland leben. Deshalb finden Sie in unserem Eckpunktepapier einen Fokus darauf, die Potenziale hier in Deutschland zu heben, was die Arbeitskräfte angeht. Sie finden aber auch dezidiert das Thema „Gleichwertigkeitsprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit“, damit qualifizierte Zuwanderer, die wir wollen und brauchen, nicht als Billigheimer missbraucht werden können, sondern nach den hier bei uns geltenden tariflichen Standards entlohnt werden. Klar ist für uns auch – Lars Castellucci hat das eindrucksvoll durch Beispiele belegt –, dass die Arbeitsplätze in Deutschland nur dann sicher sind, wenn es ausreichend Fachkräfte gibt und sich damit auch die Unternehmen gut entwickeln können. Ich füge an: Ein Leben in Deutschland ist nur dann gut möglich, wenn zum Beispiel die Pflege funktioniert und wenn man einen Handwerker nicht nur anruft, sondern er dann auch Zeit hat und kommen kann, weil er ausreichend Fachkräfte hat. Deshalb ist für uns klar: Wir brauchen dringend qualifizierte Zuwanderung und sollten uns nicht darauf verlassen, dass auch in Zukunft aus der Europäischen Union so viele Migrantinnen und Migranten zu uns kommen, wie das in den letzten Jahren passiert ist. Ich glaube, vielen ist gar nicht bewusst, wie stark wir derzeit von einer EU-Binnenmigration profitieren und wie viel unsere prosperierende Wirtschaft den Menschen verdankt, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, um hier zu arbeiten.
Partei: SPD
– will ich darauf hinweisen, dass dieser Haushaltsplan natürlich unter dem Stichwort der aktuellen Aufgabenstellung stehen muss. Ich stelle fest, dass die Realität in unserem Land, die ja nicht gerade einfach ist, bei allen Fraktionen irgendwo angekommen ist. Sicherlich gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen. Aber eines muss klar sein: Wenn in Umfragen deutlich wird, dass sich mittlerweile eine gut verdienende Schicht Gedanken macht über den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, auch über die Situation derer mit kleineren und mittleren Einkommen, dann ist das eine Situation, die geradezu danach schreit, dass wir darauf politisch eine Antwort finden. Sehr geehrter Herr Kollege Staatssekretär Spahn, ich habe Ihnen zugehört. Die Euphorie des Ministers haben Sie nicht ganz so verbreitet. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Jahre 2018 ein kleines Problem in Gestalt einer Lücke von 5 Milliarden Euro haben werden. Das macht ja auch deutlich, dass wir sehr vorsichtig sein müssen mit Versprechungen von Steuersenkungen. Ich möchte uns gemeinsam auch nicht überfordern – das ist mir wichtig –; denn ich glaube auch, dass wir in der Großen Koalition während der Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen noch einiges gemeinsam hinbekommen werden, was diesen Haushalt verbessert. Aber wir sollten uns einen Steuerwahlkampf ersparen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das würden die Menschen im Land am wenigsten verstehen. Ich freue mich auf weitere konstruktive Beratungen zum Haushaltsplanentwurf des Bundes.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , da Sie in Ihrer Antwort darauf abgehoben haben , daß die Abgeordneten des Bundestages der Gesetzgeber sind , möchte ich Sie fragen : Würden Sie als Vertreterin der Regierung dem Gesetzgeber empfehlen , gegen diese Kritik der bayerischen Regierung an dem Gesetzgeber vorzugehen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie wissen , daß es in Deutschland einige Spezifika gibt , die hinsichtlich technischer Anforderungen anders gestaltet sind ; aber in der Substanz ist es so , daß auch nach Einschätzung unserer Experten das , was dort als Auflage definiert worden ist , bis heute in vollem Umfang unter Sicherheitsgesichtspunkten verantwortbar ist .
Partei: SPD
Es ist richtig , dass die Daten in Form von Kopien auf CD-ROMs übergeben werden . Wir haben keinen Garantieschein dafür , dass dabei nicht manipuliert wird und die Daten , die uns übergeben werden , tatsächlich vollzählig und echt sind . Wir gehen aber davon aus , dass es sich um die Kopien von Echtdaten handelt . Es gibt keine Hinweise darauf , dass seitens der USA in irgendeiner Weise versucht wird , einschränkend tätig zu werden . Das Einzige , was man _ bei aller Vorsicht _ vermuten kann , ist , dass sich bei bestimmten Vorgängen , die US-Bürger betreffen , eine stärkere Zurückhaltung bemerkbar machen könnte .
Partei: SPD
Herr Kollege , können Sie einmal klarstellen , was denn jetzt eigentlich gilt : das , was Herr Naumann , oder das , was Herr Rühe gesagt hat ? Denn der Verteidigungsminister sagt , dies sei kein Kampfeinsatz , während Sie unentwegt davon sprechen . Ich möchte jetzt Klarheit haben : Was ist es für ein Einsatz ? Für mich ist es ein Einsatz zur Friedenssicherung .
Partei: SPD
Herr Eylmann , ich habe diesen Unterschied sogar sehr bewußt vorgebracht , weil es eben diese Unterschiede gibt . Ich habe zwei authentische Fälle vorgetragen . Der eine mußte seinen Urlaub nehmen . Ich wollte nicht sagen , daß er schlecht beraten gewesen sei , daß er in dieser Zeit nicht seinen Führerschein zur Akte gegeben hat . Sie haben mich dazu herausgefordert . Wir werden es aber künftig , denke ich , durch eine vernünftige Belehrung der Betroffenen hinbekommen - ich hoffe , Sie machen da bei den Beratungen mit - , daß die Menschen nicht mehr in diese Bedrängnis kommen . Das ist das eigentliche Ziel unseres Entwurfes , und ich freue mich schon auf die Beratung mit Ihnen .
Partei: GRUENE
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor , wie das private Kapital mobilisiert werden kann , das die Europäische Kommission gerne auch für das EIT mobilisieren möchte ? Liegen der Bundesregierung darüber hinaus Erkenntnisse darüber vor , ob es zu einer Stiftung kommt und Bill Gates bereits etliche Millionen Euro bzw . Dollar zugesagt hat , um diese Stiftung zu finanzieren ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Nein .
Für Ammoniakemissionen gibt es eine Obergrenze von 550 000 Tonnen pro Jahr – wie Sie wissen, gibt es dazu eine neue Richtlinie –; die Höchstgrenze darf nicht überschritten werden. Wir müssen jetzt eine neue Implementierung umsetzen. Positive Auswirkungen durch den Einbau solcher Ammoniakfilter in größeren und modernen Ställen gibt es schon heute.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhlwein , die Bundesregierung beabsichtigt nicht , die Standorte Ratzeburg und Schwarzenbek der Bundesgrenzschutzabteilung Nord I und Nord II aufzugeben . Es wird lediglich geprüft , ob eine Nutzung des Übungsplatzes der Bundeswehr in Elmenhorst/Lanken durch den Bundesgrenzschutz in Frage kommt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, meine Frage knüpft an die eben erwähnte Stilllegung von Waldflächen an. Sie haben gesagt, es soll keine pauschalen Stilllegungen geben, und die bestehenden Flächen genannt. Mich würde interessieren: Was plant die Regierung für den Fall, dass zum Beispiel private Waldbesitzer im Rahmen der Biodiversitätsstrategie Flächen stilllegen? Wird der finanzielle Ausfall ersetzt? Werden Entschädigungen gezahlt? Zurzeit ist in den Bundesländern leider die Tendenz zu beobachten, dass vor allem Staatsforste stillgelegte Flächen bzw. ökologische Vorrangflächen zur Verfügung stellen, mit der Folge, dass diese Einnahmen den öffentlichen Haushalten fehlen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie vorhin bereits gesagt haben , daß das Psychotherapeutengesetz , das die Koalition in der letzten Legislaturperiode vorgelegt hat , am Widerstand der SPD-Mehrheit im Bundesrat gescheitert ist , frage ich Sie : Haben Sie Hinweise darauf , daß die SPD-Mehrheit im Bundesrat ihre unverantwortliche Blockadehaltung beim Psychotherapeutengesetz - im Unterschied zur Gesundheitsreform - aufgibt ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Wenn der Bund ein Gesetz erlässt und dort einen Begriff wie „vollständige Barrierefreiheit“ einführt, gehe ich schon davon aus, dass ein Verständnis dessen vorhanden ist, was konkret darunter zu verstehen ist. Daran füge ich meine erste Nachfrage an: Umfasst der Begriff der „vollständigen Barrierefreiheit“ aus Sicht der Bundesregierung beispielsweise auch temporäre Haltestellen, reine Schulbushaltestellen und solche für flexible Bedienungsweisen? Als Beispiele nenne ich Haltestellen, an denen nur der Nachtbus oder das Anrufsammeltaxi hält.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass ich noch eine zweite Frage stellen darf. – Wir stellen heute auch noch Fragen an das andere Haus, aber was die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention anbelangt, sind Sie federführend. Das ist sicherlich eine zentrale Frage. Wenn wir über Inklusion reden, dann müssen wir natürlich auch über die Frage der Möglichkeit, überhaupt in das Leben zu gelangen, reden. Sie haben die Frage fast schon beantwortet, aber um es noch einmal klarzustellen: Ist denn Ihr Ministerium mit dem Bundesgesundheitsministerium im Gespräch, um abzuklären und nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Aufklärung werdender Eltern und schwangerer Frauen in Zukunft besser in dieser Hinsicht funktionieren könnte und welchen Beitrag Ihr Haus dazu leisten kann?
Partei: CDU/CSU
Ich würde diesen Satz gerne zu Ende führen . Haben Sie bitte ein klein wenig Geduld , Herr Kollege Maurer . Kurz darauf hat die NATO zum ersten Mal in ihrer Geschichte - bisher auch zum einzigen Mal - nach Art . 5 des NATO-Vertrages den Beistandsfall beschlossen . Wir sollten dies bei unseren Beratungen nicht außer Acht lassen . In genau dieser Lage befinden wir uns ; es geht um den Kampf gegen den Terrorismus . Man kann nun unterschiedlicher Meinung darüber sein , wie man das machen soll , ob die Amerikaner alles richtig machen oder nicht . Bevor man sich aber mit anderen streitet , sollte man deren Argumentation zumindest einmal nachvollziehen . Außerdem hat Deutschland mitgewirkt , und zwar - das hat der Herr Bundeskanzler außer Diensten in diesem Hause vorgetragen - mit Zustimmung der damaligen Oppositionsfraktionen ; auch ich habe gegen meine Gewohnheit heftig geklatscht . - Bitte sehr .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Reden aus der SPD-Fraktion zuhört, hat man das Gefühl, dass Sie sich an der Regierung überhaupt nicht mehr beteiligen. Wissen Sie, was Sie sind? Sie sind Opposition mit Ministern, denen Sie – Sie stellen den Außenminister, Sie stellen die Justizministerin – mit den Reden, die Sie hier halten, dauernd in den Rücken fallen. Das müssen Sie intern klären. Das ist nicht mein Problem; aber Erfolg wird Ihnen das nicht bringen. Vom Kollegen Castellucci sind wir es gewöhnt. Der hat da einen gewissen humoristischen Freibrief. Aber, Frau Glöckner, was Sie heute hier wieder abgeliefert haben, war wirklich eine großartige Vorstellung, wie man auch ohne Ahnung einfach hier vorne losparlieren kann. Wenn Sie hier vorne von Abschottung reden, wenn es um die Art und Weise geht, wie die Grenzkontrollen, die jetzt geplant sind, stattfinden, fällt mir nichts mehr dazu ein. Lesen Sie das Zeug einfach mal! Befassen Sie sich mal inhaltlich damit, bevor Sie große Reden halten und dauernd der eigenen Bundesregierung in den Rücken fallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zum Thema: Das Mittelmeer ist kein Ort, um sich mit Schlauchbooten, Nussschalen oder Seelenverkäufern ohne jede nautische Ausrüstung, erst recht nicht mit Kindern, auf den Weg zu machen. Unter solchen Bedingungen ist die See, ist das Mittelmeer ein nasses Grab. Viele sind unter diesen Bedingungen in dem Moment dem Tode geweiht, in dem sie sich auf diesen Weg begeben. Wer wie die Schlepper Menschen auf eine solche Reise in den Tod schickt, wer ein Grab zur Hoffnung umzufunktionieren versucht, der begeht ein Verbrechen. Und wenn wir Menschenleben retten wollen, dann ist es unsere erste Aufgabe, dieses Verbrechen zu bekämpfen und den Verbrechern, also den Schleppern, das Handwerk zu legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen nicht in die Hände solcher Verbrecher begeben und dass sie eine solche Reise in die Lebensgefahr oder gar in den Tod gar nicht erst antreten. Natürlich ist es richtig und selbstverständlich, alles zu tun, um ein Menschenleben zu retten. Aber dabei darf es nicht aufhören. Wenn Sie ein Menschenleben retten und es durch diese Rettung wahrscheinlicher machen, dass sich Hunderte Menschen neu in dieselbe Gefahr bringen, dann ist das zwar kein Widerspruch zur Rettung – die bleibt immer richtig –, aber Sie dürfen dabei nicht enden. Sie müssen dann Ihr Gesamtkonzept überdenken, und Sie müssen sich mal die Frage stellen, ob Sie sich nicht zum Werkzeug derer machen, die immer mehr Menschen in Lebensgefahr bringen oder in den Tod schicken wollen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , wenn ich Ihre Darlegungen richtig verstehe , dann geht es darum , ob Kroatien in ein bestehendes Wirtschaftsförderungsprogramm aufgenommen werden kann . Deshalb ist im Augenblick auch auf die Frage , bei welchen Projekten dieses Förderprogramm konkret in Anspruch genommen wird , keine Antwort möglich .