Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lebendige Demokratie : Dieses Wort steht wie ein Siegel unter diesem denkwürdigen Urteil , das selbst ein Stück lebendiger Demokratie in dem großen Vereinigungsprozeß eines sich w andelnden Europa ist . Insofern brauchen sich die Kläger ihrer Klagen nicht zu schämen , auch wenn sie mit Recht abgewiesen worden sind . Sie waren selbst ein Teil lebendiger Demokratie in einem sich wandelnden Europa . 15616 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 181 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Oktober 1993 Wolfgang Ullmann Der eine Kläger _ von der rechten Seite des Hauses _ hat das Bundesverfassungsgericht angerufen , weil er Bürgerrechte mit Deutschenrechten gleichsetzte . Aber auch die deutschen Rechte sind nur über das Vorhandensein und Wirksamwerden von Bürgerrechten in Europa demokratisch fundiert . Wer seine deutschen Bürgerrechte nicht mit anderen Bürgern der Europäischen Union teilen will , der wird am Ende auch seine deutschen untergraben . . Die anderen Kläger _ aus meiner Richtung _ wollten über das Bundesverfassungsgericht Rechtsmittel gegen ein von ihnen nicht grundlos beklagtes Demokratiedefizit der europäischen Einigung ergreifen . Aber , meine Damen und Herren , Volksentscheide und Volksabstimmungen kann man sich nicht frei Haus in Karlsruhe abholen . Entweder werden sie in einer gemeinsamen Aktion der Selbstbestimmung und der freien Entscheidung aller deutschen Länder ins Leben gerufen , oder wir müssen in der Bundesrepublik weiter mit jenem merkwürdigen Demokratiedefizit leben , das eine nur zu offenkundige Folge des Demokratiedefizits unserer bisherigen deutschen Geschichte ist . Demokratie ist vom Vorhandensein bestimmter vor - rechtlicher Voraussetzungen abhängig , heißt es in einer der bedeutendsten Passagen der Urteilsbegründung , die klarstellt , inwiefern Demokratie ohne die Auseinandersetzung von sich begegnenden freien sozialen Kräften und Ideen nicht sein kann . Recht so ! Aber an dieser Stelle wird freilich auch eine auffallende Lücke in der Demokratietheorie des Urteils sichtbar : Als Subjekte dieser freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung kennt sie nur Parteien , Verbände , Presse und Rundfunk . Ich meine jetzt nicht , daß hier das Fernsehen fehlte , sondern ich meine etwas anderes . Demokratie lebt nämlich nicht nur von der öffentlichen Meinung , sondern auch von der öffentlichen Willensbildung , die nun schon seit Jahrzehnten ohne die Bürgerbewegungen _ die ökologischen , die Friedensbewegungen , die Demokratiebewegungen des europäischen Ostens mit Solidarno an der Spitze _ nicht mehr zustande kommen kann und ohne deren Mitwirkung die Parlamente ständig an Autorität und Effektivität verlieren müssen . Zeigt das nicht in gewisser Weise auch die Formulierung der Frage , meine Damen und Herren Kollegen , die Sie gestellt haben , über die wir jetzt debattieren ? Das Maastricht-Urteil appelliert ein ums andere Mal an die besondere Verantwortung des Deutschen Bundestages für die Ausgestaltung künftiger Schritte . bei der Strukturierung und Erweiterung der Europäischen Union . Blicke ich in diesem Kreise umher , dann frage ich mich etwas nach der Europanähe dieses Deutschen Bundestages . Aber hat dieses Parlament , dem es offenkundig noch immer Mühe bereitet , seinen Blick auf alle deutschen Länder _ ich schweige jetzt von Berlin _ in gleicher Weise zu richten , denn schon die Europaoffenheit und Europareife erreicht , die den ungeheuren Herausforderungen der Jahrtau - sendwende gewachsen sind ? Die Forderung , Herr Haussmann , die Europäische Zentralbank nach Frankfurt zu verlegen , mag ja richtig sein , ist aber als Antwort , so finde ich , doch etwas wenig . Warum hat sich der Deutsche Bundestag nicht so in die EG-Verhandlungen eingemischt , wie es z . B . das dänische Parlament immer getan hat und auch tut ? . Diese Frage ist in jeder Hinsicht offen . Eine Antwort auf sie werden wir jedoch nicht finden , ohne uns die Europäische Union auf dem Boden der Verfassung des wirklichen , des historischen Europa zu denken , und das heißt eben : nicht ohne die Demokratie der Danziger Werft , des Wenzelsplatzes , des Alexanderplatzes und auch nicht ohne die auf Moskauer Straßen und Plätzen noch immer leidende Demokratie . Danke .