Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist nichts Neues, dass die Opposition in regelmäßigen Abständen mit Gesetzentwürfen und Anträgen um die Ecke kommt, die die Änderung unseres Staatsangehörigkeitsrechts zum Gegenstand haben. Aber ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass der eigentliche Grund der heutigen Debatte ein anderer ist. Der SPD-Parteitag naht. Sehr geehrte Frau Kollegin Özoğuz, ich gönne es Ihnen wirklich, dass Sie designierte stellvertretende Parteivorsitzende sind. Der eigentliche Grund der heutigen Debatte war unter anderem, Ihnen die Plattform zu bieten, eine Bewerbungsrede für Ihre Kandidatur zur stellvertretenden Parteivorsitzenden zu halten. Ich sage Ihnen aber ganz offen, meine verehrten Kollegen von der SPD: Unser deutsches Staatsangehörigkeitsrecht ist zu kostbar, als es nur als Profilierungsplattform dafür zu nutzen, dass Sie, Frau Özoğuz, stellvertretende Parteivorsitzende werden. Meine werte Kollegin Künast, ich kann mich auch nicht des Eindrucks erwehren, dass Sie insbesondere deshalb heute in dieser Debatte sprechen, weil Sie nach Ihrem schwachen Abschneiden bei der Berliner Landtagswahl in enormen innerparteilichen Schwierigkeiten stecken. Sie sind eben nicht Regierende Bürgermeisterin von Berlin geworden. Jetzt gibt es deutlichen Druck in der eigenen Partei. Ich glaube, dass auch dies ein Grund ist, warum Sie heute so aufgekratzt und emotional argumentiert haben. Gleiches gilt für die Kollegin Lötzsch, die, wie man den Medien entnehmen kann, auch unter enormem Rechtfertigungsdruck in der eigenen Partei steht. Hier gilt aber das Gleiche: Unser deutsches Staatsangehörigkeitsrecht ist zu kostbar, als es für eine bloße und sehr durchsichtige parteipolitische Profilierung zu nutzen. Frau Özoğuz, Sie haben behauptet, das jetzige Optionsmodell sei ein bürokratischer Wahnsinn. Frau Özoğuz, Sie haben es mitbeschlossen: Rot-Grün hat es beschlossen. Also sollten Sie jetzt keine Rede halten, in der Sie dieses Modell als schwach und als bürokratischen Wahnsinn diffamieren. Sie selbst haben die Verantwortung dafür zu tragen. Deutschland ist gut mit dem Grundprinzip in seinem Staatsangehörigkeitsrecht gefahren, dass man Mehrstaatlichkeit vermeidet. Einbürgerung kann nur am Ende eines erfolgreich abgeschlossenen Integrationsprozesses stehen und kann und darf nie am Anfang des Integrationsprozesses stehen. Durch die Staatsangehörigkeit wird ein Loyalitätsband zwischen dem Staat auf der einen Seite und dem Staatsangehörigen auf der anderen Seite geknüpft. Dieses Loyalitätsband kann und darf nie eine Einbahnstraße sein; dieses Loyalitätsband eröffnet Rechte und Pflichten für beide Seiten. Deswegen muss es weiterhin ein fester Grundsatz des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts sein, dass eine doppelte Staatsangehörigkeit nach Möglichkeit abzulehnen und zu vermeiden ist, weil sie erhebliche rechtliche Schwierigkeiten aufwirft: Auf der einen Seite eröffnet sie gewisse Privilegierungstatbestände für die Doppelstaatler, zum Beispiel was das Wahlrecht anbelangt. Es besteht die akute Gefahr der Rosinenpickerei: Man greift sich je nachdem, was einem gerade in den Sinn kommt, das günstigere Recht, zum Beispiel das Wahlrecht, heraus. Auf der anderen Seite gibt es offenkundig rechtliche Nachteile. Die Juristerei spricht von sogenannten hinkenden Rechtsverhältnissen, zum Beispiel im Eheund Familienrecht und auch im Namensrecht. Es ist sehr wohl der Fall, dass man sich von der doppelten Staatsangehörigkeit fälschlicherweise etwas verspricht, was in der Praxis nicht zu halten ist. Frau Künast, es gibt ganz konkrete Fälle. Ich selbst war in der letzten Legislaturperiode Mitglied des BNDUntersuchungsausschusses. Wir hatten unter anderem den Fall Mohammed Haydar Zammar zu behandeln. Er ist Doppelstaatler – er ist Deutscher und Syrer –, war in syrischer Haft in einem berüchtigten Gefängnis in Damaskus. Ganz ehrlich: Die deutsche Staatsangehörigkeit hat ihm persönlich überhaupt nichts gebracht. Konsularischer Schutz wurde ihm nämlich von der syrischen Seite strengstens verwehrt, weil die Syrer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht anerkannt haben. Also hat er keine Möglichkeit gehabt, auf konsularischen Schutz zurückzugreifen. Ganz im Gegenteil, er wurde von den Syrern nur als Syrer angesehen. Man macht sich manche Vorstellungen und knüpft Erwartungen an die doppelte Staatsangehörigkeit, die sich dann in der Praxis als falsch herausstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind gut damit gefahren, dass wir das Staatsangehörigkeitsrecht 2007 novelliert haben, dass wir darin deutliche Verbesserungen aufgenommen haben, zum Beispiel was den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts für Personen unter 23 Jahren anbelangt. Insbesondere die Einführung des Einbürgerungstests war ein Meilenstein in der Veränderung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Kanada, in den USA oder auch in den Niederlanden ist es der Fall, dass derjenige, der Staatsbürger in dem betreffenden Land werden will, mit einem Einbürgerungstest natürlich auch dokumentieren muss, dass er sich – in dem Fall – zu Deutschland, zur deutschen Sprache, zur deutschen Kultur und auch zur deutschen Verfassung bekennt. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt.