Partei: GRUENE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was haben wir denn hier eigentlich erlebt? Das Ende einer Regierungskoalition! Redet die Union, klatscht die SPD nicht; redet die SPD, klatscht die Union nicht. Hier ist Schluss mit lustig. Geben Sie auf! Beenden Sie das ganze Spielchen hier! Meine Damen und Herren, die heutige Debatte ist wie aus der Zeit gefallen. Es ist beschämend, dass wir uns immer noch mit einer Idee befassen müssen, die Sie irgendwann vor der letzten Wahl an irgendeinem bayerischen Biertisch geboren haben. Eine ganze Wahlperiode geht das nun schon so. Die Leute im Land fragen sich doch, ob wir hier nichts Besseres zu tun haben, als uns mit einem solchen Zeug zu beschäftigen. Die Rechtspopulisten wollen Europa zum Einsturz bringen. Herr Dobrindt hilft ihnen gern dabei, wieder neue Schlagbäume zu errichten. In den Städten, werte Kolleginnen und Kollegen, ist die Luft verpestet. Bald dürfen die Leute mit ihren Autos dort nicht mehr fahren. Kollege Hartmann, ich bin gespannt, wie die SPD sich dann verhält. Herr Dobrindt tut so, als ob ihn das einfach nichts angehe. Blaue Plakette – Fehlanzeige bei ihm. Stattdessen bekommen wir den zweiten Aufguss seiner Ausländermaut serviert. Beim letzten Mal haben Sie, Herr Dobrindt, großmundig versprochen, dass die Maut europarechtskonform ist. Tja, das war sie offensichtlich nicht; denn sonst müssten wir nicht schon wieder über dieses Konstrukt reden. Sie legen aus ideologischer Verbohrtheit unrechtmäßige Gesetze vor. So geht es nicht! Sie halten Ihre Versprechen nicht, und die ganze Koalition – das sage ich an die Kolleginnen und Kollegen der SPD gerichtet – macht diesen Bockmist auch noch mit. Es war schon beim letzten Mal ziemlich sinnlos, mit Ihnen, Herr Dobrindt, über Ihre Maut zu reden. Deswegen können wir das lassen. Aber die Menschen in unserem Land müssen wissen, welchen Irrsinn dieser Minister treibt. Lassen wir deswegen Europa einmal beiseite. Schauen wir uns stattdessen an, was das Ganze bringen soll. Das zeigt, welches Verhältnis der Minister zur Wahrheit hat. Machen wir einmal den Faktencheck. Fakten interessieren ihn nur, wenn sie ihm in den Kram passen. Seine bestellten Gutachten reden von traumhaften Einnahmen. Leider bestehen diese Gutachten nicht vor seinem eigenen Wissenschaftlichen Beirat. Wozu hat er den eigentlich? Wenn Sie uns als Opposition schon nicht zuhören wollen, Herr Dobrindt, dann hören Sie doch wenigstens auf die Wissenschaftler aus Ihrem eigenen Beirat! Es gibt ernstzunehmende Bedenken, dass wir bei diesem Manöver draufzahlen. Fast 200 Millionen Euro könnten jährlich fehlen. Das allein muss doch reichen, um diesen Quatsch sein zu lassen. Kollege Schwarz, lassen Sie uns einmal im Detail ansehen, wie dieser Minister rechnet! Herr Dobrindt geht davon aus, dass er das Mautsystem geschenkt bekommt. 380 Millionen Euro für die Einführung des Mautsystems fehlen schlicht und ergreifend in seiner Rechnung. Ich bin gespannt, welcher Betreiber Ihnen, Herr Dobrindt, ein so großzügiges Geschenk machen will. Es ist unfassbar, dass wir uns hier mit so einer Stümperei befassen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, beim letzten Mal haben Sie betont, wie sehr Sie dem Minister vertrauen, dass er rechtlich saubere Gesetze macht. Da hat er Sie getäuscht. Ihr Vertrauen hatte keine Basis. Das war nicht mehr als das Geplapper eines früheren Generalsekretärs. Es bleibt mir ein Rätsel, warum Sie sich darauf eingelassen haben. Sachverständige in den Anhörungen und unabhängige Gutachter des Bundestages haben schon damals auf diesen Fehler hingewiesen, und ich bin gespannt, was bei den nächsten Anhörungen passieren wird. Auch beim neuen Aufguss ist es so: Es gibt keine diskriminierungsfreie Diskriminierung. Vielmehr gibt es eindeutige Aussagen, dass das nicht europarechtskonform ist und teuer werden wird. Es gibt keinen Grund, warum Sie diesem Minister, dem Noch-Minister, dieses Mal vertrauen sollten. Beenden Sie dieses Abenteuer schnellstens! Danke.