Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es waren sehr erregte und sehr erregende Reden , die wir bisher gehört haben . Sie sind vielleicht dem Umstand geschuldet , dass sich jeder von uns schon ein Stück weit im Wahlkampf befindet . Herr Binninger , ich möchte nicht allzu viel zu Ihren historischen Worten von diesem Pult aus sagen ; vielleicht nur dies : Man mag Otto Schily so manches vorwerfen - und man hat ihm auch schon von unterschiedlichen Seiten so manches vorgeworfen - , der Vorwurf aber , er habe nicht genügend Mumm , ist wirklich falsch , zumal er bei dem Thema , um das es jetzt geht , vollkommen im Sinne und nach Absprache aller Landes-innenminister vorgegangen ist . Das war kein einseitiges Spiel . - Herr Grindel , lassen Sie mich trotz Ihres Geschreis den Versuch unternehmen , ein paar Bemerkungen zu machen , die vielleicht dazu verhelfen , ein wenig von den Aufgeregtheiten wegzukommen , die bisher hier vorherrschten . Ich habe die große Ehre , erstmals diesem Hohen Hause anzugehören , und damit auch die große Ehre , erstmals einem solchen Untersuchungsausschuss anzugehören . Wenn man sich mit der nötigen Ruhe und Gelassenheit , vielleicht auch der nötigen Konzentration auf unsere eigentliche Aufgabe das anschaut , was dort passiert , muss man anerkennen - zumindest sage ich , der ich zugebe , ein Lernender zu sein , dass - , dass dies ein sehr weit reichendes Instrument ist . Es ist ein Kontrollinstrument , das insbesondere der Opposition sehr viele Rechte einräumt . Diese haben Sie nun weidlich genutzt . Das ist auch in Ordnung . Es ist auch in Ordnung , dass zwischen uns ein harter parlamentarischer , demokratischer Wettstreit stattfindet , in dem ein Untersuchungsausschuss ganz ohne Zweifel ein scharfes Schwert der Opposition ist . Das kann aber auch - das ist für mich die andere , spannende Seite - jenseits des Pulverdampfes , der sich irgendwann verzieht , tatsächlich ein Stück weit zur Aufklärung beitragen . Auch das sehe ich . Natürlich streiten und taktieren wir . Jeder versucht , seine Position so weit wie möglich zu wahren . Einverstanden . Das ist die eine Seite . Auf der anderen Seite ist durch die Aktenherbeiziehung , durch die eine oder andere Zeugenvernehmung - auch wenn wir uns in vielen Punkten nicht einig werden - ein Stück Klarheit in die Sache hineingekommen . Vielleicht gäbe es ja da und dort tatsächlich einen Konsens . Es ist festgestellt worden , dass Bedarf besteht , manches zu verändern , und dass manche Dinge nicht in Ordnung waren . Warum also sehen wir jenseits dessen , was notwendig ist und zum parlamentarischen Schlagabtausch gehört , nicht auch diese Seite ein Stück mehr ? Müssen wir uns vor diesem Hintergrund nicht wechselseitig eingestehen , dass es erstens Missstände gab , die auch von uns nicht bestritten werden , und dass zweitens - hier mögen die Meinungen wieder auseinander gehen - mit diesen Missständen aufgeräumt wurde und wir bereit sind , weiterhin - vielleicht gemeinsam mit Ihnen - danach zu suchen , was sich noch verändern lässt ? Warum versuchen wir nicht für einen Moment , die Diskussion - Herr Kauder , Sie haben nach mir dazu noch die Chance - in diese Richtung zu lenken ? Vielleicht darf ich außerdem noch sagen , dass § 33 Abs . 3 nun einmal im Gesetz steht . Bisher haben Sie noch von keinem Redner erklären lassen , wie Sie mit diesem Paragraphen umgehen . Denn darüber , dass Neuwahlen stattfinden , sind wir uns doch offensichtlich einig . Also hat der Untersuchungsausschuss eben nicht mehr die Chance , in Ruhe seriös weiterzuarbeiten . Er muss jetzt diesen Bericht vorlegen . Das ist alles , was wir verlangen , nämlich die Einhaltung des Gesetzes . Ich sage noch ein Zweites - der Kollege Scholz hat schon darauf hingewiesen - : Wie gehen Sie denn eigentlich - Herr Kauder , vielleicht klären Sie uns auch darüber auf - mit dem Gutachten um , das das Ausschusssekretariat - und nicht boshafte Sozialdemokraten oder Grüne - geschrieben hat ? Die Frage richtet sich auch an den Vorsitzenden , der viel weniger Vorsitzender war , ist und bleiben wird - das hat auch seine Rede heute bewie-sen - , als es das Gesetz eigentlich vorsieht . Was machen Sie eigentlich , Herr Uhl , mit dem , was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da aufgeschrieben haben ? Ist das nichts für Sie ? Ist das wertlos für Sie ? Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen . Wir haben uns nicht nur an die Maßgaben des Gesetzes zu halten , sondern wir haben auch - denken Sie einmal einen Moment daran - eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariates , die jetzt schon unter Hochdruck arbeiten , um diesen Bericht fertig zu stellen . Mit Blick auf die Zwischenrufe : Natürlich kann man alles Mögliche mit viel Spaß und hohem Unterhaltungswert machen . Wenn wir aber permanent die Institutionen unseres Staates und die Personen , die unseren Staat tragen , auseinander nehmen , hat keine Regierung und auch keine Opposition etwas davon . Vielmehr wenden sich die Menschen mit Grausen von uns ab . Das sollten wir alle nicht wollen . Danke sehr .