Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit einem Jahr bin ich nun Mitglied im Petitionsausschuß . Ich muß schon sagen : Es ist oft sehr erschütternd , was da an Einzelschicksalen vorgetragen wird . Erfreulich ist es , wenn den Anliegen der Bürger und Bürgerinnen durch die beharrlichen Bemühungen im Ausschuß zum Erfolg verholfen werden kann . Leider gibt es aber auch die vielen anderen Fälle , in denen den Petenten nicht geholfen wurde . Oftmals ist es schon erschreckend , wenn man feststellen muß , welche erfolglosen Mühen und Anstrengungen die Petenten bereits hinter sich gebracht haben , bevor sie sich an den Ausschuß wenden . Beispielsweise wartete ein Petent fünf Jahre auf den endgültigen Bescheid bezüglich seiner Sozialversicherungsangelegenheiten durch das Bundesversicherungsamt Berlin . Das ist kein Einzelfall . Vor der Wende hätte ich gesagt : Na ja , das ist der sozialistische Gang . Jetzt bleibt nur festzustellen : Der marktwirtschaftliche Bürokratismus ist oft ebenfalls ein Irrgarten für den einfachen , in bürokratischen Mechanismen ungeübten Bürger . Die in den Behörden und Institutionen teilweise anzutreffende Überbürokratisierung und Unbeweglichkeit baut Hürden auf , die Otto Normalverbraucher kaum zu überwinden vermag . Hier sind Engagement und Flexibilität gefragt . Das kostet auch kein Geld . Dieses Problem zieht sich wie ein roter Faden durch viele Petitionen . 1995 , im Jahr fünf der deutschen Einheit , stiegen die Eingaben aus den neuen Bundesländern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum überproportional an ; die Vorredner haben das bereits ausgeführt . Diese Entwicklung kann zweierlei bedeuten : Zum einen nutzen sicherlich immer mehr Bürger und Bürgerinnen aus dem Osten die Möglichkeit , ihren Anliegen innerhalb des parlamentarischen Systems Gehör zu verschaffen . Zum anderen möchte ich einen Zusammenhang in Erinnerung rufen , den der Kollege Dehnel in der Debatte zu diesem Punkt letztes Jahr geäußert hat : Er sagte , der damals zu verzeichnende Rückgang der Zahl der Petitionen aus Ostdeutschland deute darauf hin , daß es eine weitere Normalisierung der Verhältnisse in den neuen Bundesländern gegeben habe und daß die Kritik am Einigungsprozeß , besonders im sozialen Bereich , zurückgegangen sei . Wenn man diese Argumentation nun auf den Bericht 1995 überträgt , muß man folgern , daß die Kritik offensichtlich wieder stärker und die Probleme größer geworden sind . Verwunderlich ist das nicht in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern , das heißt : des negativen Wirtschaftswachstums . Die miserable Situation wurde ja gestern schon während der Debatte zu diesem Thema von meinem Kollegen Rolf Schwanitz dargestellt . Daß dann der Petitionsausschuß oftmals die letzte Möglichkeit für die bedrängten Menschen ist , um sich Gehör zu verschaffen , ist nur allzu verständlich . Zum Thema Tiefflug - das wurde bereits angesprochen - kamen 1995 zahlreiche Sammelpetitionen bei uns an , mit rund 47 000 Unterschriften . Wenn dies im Bericht unter Punkt 2 .12 mit folgender Bemerkung kommentiert wird : Die Ursachen für die deutliche Zunahme der Beschwerden über militärische Tiefflüge sind schwer feststellbar , so ist diese Kommentierung nicht zu verstehen . Die Petenten haben ihre Anliegen ausführlich erläutert , und wir haben hierzu im März 1996 im Plenum eine umfangreiche Debatte geführt . Im März 1996 waren es übrigens dann schon 80 000 Unterschriften , an denen Bürgermeister , Landräte , Regierungspräsidenten usw . beteiligt waren . Zu sagen , die Ursachen seien schwer feststellbar , ist einfach am Thema vorbei . Ich weise nur darauf hin - das habe ich auch damals gesagt - , daß allein die laufenden Kosten für eine Tiefflugstunde mit rund 22 000 DM beziffert werden . Das ergibt bei rund 14 000 Tiefflugstunden pro Jahr eine Summe von 268 Millionen DM . Die Kosten für einen Simulator werden mit 700 Millionen DM angegeben . Ein solches Gerät hätte sich also innerhalb von weniger als drei Jahren amortisiert . Wir haben über die veränderte politische Lage gesprochen ; das Thema ist längst nicht vom Tisch . Ich hoffe , daß es in diesem Bereich weiter Bewegung gibt . Wie erwähnt , war auch das Thema Renten häufig Gegenstand der Beschwerden . Im Mittelpunkt stand das Renten-Überleitungsgesetz , zu dem es außergewöhnlich viele Petitionen gab . Viele Beschwerden gab es auch über die Arbeitsweise der Rentenversicherungsträger , zur Rentenberechnung usw . Die Sozialversicherungsträger würden sich und sicherlich auch dem Petitionsausschuß eine Menge Arbeit ersparen , wenn sie in ihren Stellungnahmen und Bescheiden eine größere Bürgernähe zeigen würden , damit der Rentenempfänger den Bescheid versteht . In diesem Zusammenhang möchte ich auch die unzureichende Wiedergutmachungsregelung ansprechen . Diejenigen , die aus den ehemaligen deutschen Gebieten östlich der Oder stammen und in die Sowjetunion verschleppt wurden , dort unter unvorstellbaren Bedingungen Arbeitsdienst leisten mußten , also ein schweres Schicksal erlitten haben , erhalten bis heute keine Entschädigung . Sie fallen nämlich nicht unter das 1 . Unrechtsbereinigungsgesetz . Dieses Problem darf sich nicht biologisch lösen ; möglichst bald muß hier eine gesetzliche Regelung geschaffen werden . . Es ist beschämend , wenn unsere Gesellschaft - in einem solidarischen Akt - diesen Menschen nicht zumindest ein Zeichen geben kann ; von Wiedergutma . noch : Christel Deichmann Zwangsarbeitsdienst nicht auf die Rente angerechnet wird . . Viele Petitionen kamen auch zur verfehlten Politik der Treuhand bzw . deren Nachfolgeinstitutionen . Zur Erinnerung : Zwei Drittel der ostdeutschen Industrie sind während der Tätigkeit der Treuhandanstalt in Berlin von der Bildfläche verschwunden . Das im Petitionsbericht vermittelte Bild durch Darstellung ausschließlich positiv beschiedener Eingaben entspricht nicht im entferntesten der tatsächlichen Situation . Betrachten wir einzelne Unternehmen , wird das Problem besonders deutlich . Ich möchte ein Beispiel nennen : In Schwerin wurde 1991 das Plast-Maschinenwerk an die Firma Hemscheid aus Wuppertal zu einem Freundschaftspreis verhökert . Immer wieder hieß es , die Firma sollte geschlossen werden . Als dann die Fristen , die im Zusammenhang mit Krediten und Landesbürgschaften gewährt wurden , verstrichen waren , wurde im Juli 1996 das Konkursverfahren eröffnet . Das Haus Hemscheid wird deswegen wohl nicht untergehen , aber viele kleine Firmen , die 1991 ebenfalls aus dem ursprünglichen Plast-Maschinenwerk heraus gegründet wurden , trudeln jetzt im Sog dieses Konkursverfahrens . Was das für die betroffenen Menschen bedeutet , weiß ich ; denn sie sind meine Nachbarn . Ersatzarbeitsplätze sind nicht in Sicht , in Sicht ist aber eine Reduzierung der Arbeitsförderungsmaßnahmen , der die Koalitionsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern sicherlich zustimmen werden . Genauso werden die ostdeutschen Koalitionsabgeordneten die Sorgen ignorieren , die 1995 in weiteren Sammelpetitionen als Protest gegen die Lohn- und Gehaltsabsenkungen für ABM-Mitarbeiter zum Ausdruck kommen .