Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Selten habe ich in Debatten um Zahlen so unredliche Argumentationen gehört wie jetzt gerade von Ihnen , Herr Kollege Austermann . . Erster Gesichtspunkt : Gleich anschließend kommen wir zu einem Tagesordnungspunkt betreffend die Jahresrechnung 1997 . Soll ich Ihnen sagen , was damals im Jahre 1997 Ihre Regierung unter Waigel schuldenfinanziert hat ? _ Nachtragshaushalt , Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts , 78 Milliarden DM NettoNeuverschuldung . Das lag deutlich über der Höhe der Investitionsquote . Dies war verfassungswidrig und wurde von der Wissenschaft kritisiert . Das alles behandeln wir beim nächsten Tagesordnungspunkt . Sie stellen sich nun hier hin und machen einer Regierung Vorwürfe , die selbst im 99er Haushalt weniger Schulden macht , als in der alten Finanzplanung von Theo Waigel für dieses Jahr enthalten waren . Ich würde mich schämen . Die Unredlichkeit der Debatte geht mir über die Hutschnur . Bleiben Sie bitte bei den Fakten ! . Zweiter Gesichtspunkt : Trotz Ihrer Wiederholung stimmt es nicht : Die Integration des Erblastentilgungsfonds in den Bundeshaushalt 1999 hat diesen Haushalt nicht entlastet . Wissen Sie warum ? Weil Sie noch im letzten Jahr für die Entwurfsplanung des Jahres 1999 die Zuführung an den Erblastentilgungsfonds aus dem Bundeshaushalt so reduziert hatten , daß nicht einmal die nötigen Zinsaufwendungen gedeckt waren . . Deshalb hat der Bundeshaushalt im Jahre 1999 davon nicht profitiert . Ich habe das bereits dem Kollegen Merz in der Debatte um das Konsolidierungsprogramm im Juni entgegnet . Die Aussage stimmt nicht . . Ein weiterer Gesichtspunkt : Es wurde hier schon wiederholt festgestellt , daß es natürlich eine Binsenwahrheit ist , daß ein Bundeshaushalt konsolidiert werden muß , der sich dermaßen in einer Notlagensituation befindet , der , was die Zins-Ausgaben-Quote und die Zins-SteuerQuote anbelangt , mit Bremen und dem Saarland vergleichbar ist , Notlagenländern , die auf Grund einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung Bundesergänzungszuweisungen bekommen . Wir machen mit dieser Konsolidierung ernst . Sehen Sie sich eines an : Die gleichen Leute , die früher den demographischen Faktor verteidigen mußten , stellen sich jetzt auf die Marktplätze _ schwarze Bewerberinnen und Bewerber , Ihre Leute _ und attackieren eine Regierung , die in der Rentenpolitik eine notwendige Maßnahme angeht , um tatsächlich einen Konsolidierungsbeitrag dieser Altersgruppe herbeizuführen . . Wir sind so redlich , obwohl die Wahlen jetzt am Sonntag natürlich auch Quittungen dafür darstellen , daß Sparen in einer Gesellschaft polarisiert . Wir sind so konsequent zu sagen : Das ist jetzt notwendig . Wir erklären es den Menschen , auch wenn es schwierig genug ist . . _ Lafontaine hat im Bundeshaushalt dieses Jahres die Netto-Neuverschuldung auch reduziert . Die Mär , daß nur 7 ,5 Milliarden DM gespart werden , kann ich genauso wenig hören . Allein die Tatsache , daß Sie früher eine große Ausgabenposition im Postbereich , nämlich die Pensionen für die früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , als Schattenhaushalt geführt haben , wir aber diese Position in den Bundeshaushalt integriert haben , hat das Volumen dieses Jahres im Interesse von Haushaltsklarheit und -wahrheit um rund 8 Milliarden DM aufgebläht . Allein bei der Vergleichsrechnung 1998/99 hat die von Ihnen herbeigeführte Mehrwertsteuererhöhung zum 1 . April letzten Jahres , die im letzten Jahr nur für ein Dreivierteljahr als Einnahme berechnet wurde , den Haushalt um rund 6 Milliarden DM für ein weiteres Vierteljahr aufgebläht . Das verschweigen Sie . Sie machen praktisch eine Verdummung der Bevölkerung , wenn Sie einfach Zahlen nebeneinanderstellen und nicht akzeptieren , daß Haushalte nicht nur in den Nominalzahlen , sondern auch in ihrer Struktur verglichen werden müssen . . Deshalb ist die Aussage falsch , daß diese Regierung unter dem alten Finanzminister in diesem Jahr expansive Fiskalpolitik betrieben hat . Ich darf hier einmal den damaligen Finanzminister Lafontaine von einer Seite zitieren , die hier im Haus vielleicht selten gesehen wird . Er hat damals erklärt : Der Haushalt 1999 dieser Regierung ist ein Übergangshaushalt . Wir müssen konsolidieren , von der Verschuldung herunter . Er hat die Zahlen , die Zins-Ausgaben-Quote und die Zins-Steuer-Quote , im März in der Parlamentsdebatte offengelegt . Jetzt machen wir mit der Finanzplanung , die diese Regierung vorlegt , mit dem Ausstieg aus dem Verschuldungsstaat ernst . Kollege Austermann , in den letzten vier Jahren lag die Durchschnittsneuverschuldung unter CSU-Finanzminister Theo Waigel bei über 60 Milliarden DM pro Jahr . Wir schaffen in diesem Jahr 53 ,5 Milliarden DM , im nächsten Jahr 49 Milliarden DM , im übernächsten Jahr annähernd 40 Milliarden DM , und im letzten Jahr der Finanzplanung liegt das Ziel bei 30 Milliarden DM . Wir leiten einen Sinkflug ein , damit der Marsch in den Verschuldungsstaat aufhört . . Wir als Parlament haben eine Verantwortung , auch vor den nächsten Generationen . Fremdfinanzierung heute heißt nichts anderes als Steuererhöhungen morgen . . Gerade Parteien , die in der Vergangenheit in der Steuerpolitik immer von Nettoentlastungen gefaselt haben , sollten jetzt zugeben , daß an einer Zurückführung der Verschuldung ökonomisch überhaupt kein Weg vorbeiführt .