Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute wieder so, wie wir es schon mehrfach in diesem Hause erlebt haben: Mit großem Gestus tritt die Bundesregierung auf und legt uns Gesetzesentwürfe vor mit der Botschaft, damit wäre bei der Finanzmarktregulierung ein weiterer Meilenstein erreicht, und sie würde umgesetzt, wie es vereinbart sei. Kein Markt, kein Produkt, nichts solle ohne Regulierung bleiben. Die Wirklichkeit ist: Man macht nichts anderes – und das in der Regel, nachdem die Zeit schon länger abgelaufen ist –, als europäische Vorgaben umzusetzen, und Sie, meine Damen und Herren, setzen sie auch noch schlecht um. Dazu werde ich gleich einige Ausführungen machen. Ich sage dies deshalb, weil dass das übliche Lied ist und wir das in der Vergangenheit schon mehrfach erlebt haben. In diesem Falle werden wir uns bei der Beratung – Herr Staatssekretär, Sie haben das angesprochen – natürlich sehr konstruktiv bemühen, hieraus noch etwas Ordentliches zu machen. Aber wir haben es mit einem Gesetzentwurf, sozusagen einem Kapitalanlagegesetzbuch, mit einem Umfang von fast 600 Seiten zu tun – dieser Umfang ist in den Beratungen hier selten –, in dem viele Elemente neu sortiert werden. – Ein Kollege der Koalition ruft dazwischen, das sei eine große Leistung. – Ja, Sie, bzw. nicht Sie, sondern die Ministerien, haben sich nach der Beschlussfassung auf europäischer Ebene 20 Monate Zeit genommen, um das auszuarbeiten. Wir haben hier jetzt verdammt wenig Zeit, um das parlamentarisch zu begleiten und umzusetzen. Das ist nicht Demokratie. Da will man uns ein bisschen über den Tisch ziehen. Ich hätte mir gewünscht, dass man den Gesetzentwurf hier früher einbringt und wir eine wirkliche Gelegenheit haben, im Parlament darüber zu reden, bevor wir es umsetzen. Es hat schon eine ganze Reihe anderer Gesetze im Bereich Anlegerschutz und im Bereich Stabilität der Finanzmärkte gegeben, die hier immer mit großem Elan eingebracht wurden und die aus unserer Sicht in der Regel immer Lücken gelassen haben, durch die die Finanzbranche leider weiter ihre Spielräume haben wird. Hier sehen wir Gefährdungen für die Stabilität und eben auch Schwächen im Bereich des Anlegerschutzes. Das ordnet sich insgesamt in das ein, was hier meist vorgelegt wird. Es gibt dabei entweder die Variante „Bruder Leichtfuß“, die Variante „Verwirrung“ oder die Variante „Wortbruch“, dass man sozusagen an unterschiedlichen Stellen Wortbrüche gegenüber dem, was man einmal geäußert hat, begeht. Die Variante „Bruder Leichtfuß“ erleben wir gerade beim Thema Trennbanken. Das hat schon heute Morgen im Rahmen der Regierungserklärung eine Rolle gespielt. Es gibt ordentliche Vorschläge zu diesem Thema. Erst war die Bundesregierung komplett dagegen, jetzt legt man etwas vor, das die Situation in der Tat verwässert und keine Lösung ist. Das sind Raubkopien von guten Ideen, die in diesem Zusammenhang auch von unserer Seite, der Seite der Sozialdemokraten, namentlich von Peer Steinbrück, vorgebracht worden sind. Sie kopieren die Ideen und bringen sie hier in einer schlappen Variante ein. Dadurch werden die Finanzmärkte nicht reguliert; das wird keine Stabilität schaffen. Ich schaue mir einmal die Aufsichtsdebatte an. Ich bin ja in den letzten Tagen vom Stuhl gefallen, als ich lesen musste, dass es nun auch im Bundesfinanzministerium wieder eine muntere Debatte darüber gibt, ob die Finanzaufsicht nicht doch von der BaFin weg und bei der Bundesbank angesiedelt werden soll. Das ist ein Hin und Her, bei dem Sie von Beginn an nicht wussten, was Sie machen. Sie bringen auch in die Aufsichtsbereiche Unsicherheit. Das ist nicht zu verantworten. – Nein, ich verbiete niemandem, nachzudenken, Herr Kollege, ich äußere mich nur dazu, dass auch seitens des Bundesfinanzministeriums darüber nachgedacht worden ist. Ich komme zum wichtigsten, schwierigsten und problematischsten Thema, das ganz eng im Zusammenhang mit der Regulierung und mit der Ordnung, die wir im Investmentbereich brauchen, steht. Wir müssen dafür sorgen, dass spekulative Elemente begrenzt werden, dass es exzessive Gewinne und kurzfristig orientierte Handlungsweisen nicht mehr gibt. Deshalb hatten wir im Sommer letzten Jahres unter ganz schwierigen Bedingungen hier im Hause die Vereinbarung getroffen, eine Finanztransaktionsteuer auf den Weg zu bringen. Ich weiß, dass sich die Bundesregierung Mühe gibt, aber man hört auch immer wieder Gegenteiliges. Gerade heute Morgen musste ich wieder diese Zwischenrufe und Äußerungen vonseiten der FDP hören, zu denen ich nichts anderes sagen kann, als dass das eine völlig falsche Darstellung dessen ist, was vereinbart worden ist. Immer wieder wird an dieser Stelle nicht auf die Stabilität und die notwendige Regulierung geachtet, sondern es wird gesagt, die Kleinanleger seien bedroht. Das geht sehr weit. Ich darf hier zitieren, was sich Herr Wissing erlaubt in diesem Zusammenhang zu sagen. Er sagt, nach den Vorschlägen der Brüsseler Behörde zur Finanztransaktionsteuer wären es vor allem – vor allem! – die Kleinsparer und mittelständischen Betriebe, die diese 35 Milliarden Euro zahlen müssten. – Dadurch, dass Sie jetzt klatschen, weiß ich, dass Sie die Blockierer an dieser Stelle sind. Ich will Ihnen einmal sagen, wie die Wirklichkeit aussieht. 85 Prozent aller Umsätze und Aktivitäten, die angegangen werden, finden zwischen Finanzinstituten statt. Davon wird überhaupt kein Anleger, erst recht kein Kleinanleger, betroffen sein. Es geht vielleicht um potenziell 15 Prozent. Da sind wir zum Beispiel im Bereich der hier diskutierten Investmentfonds und Immobilienfonds; um diese könnte es in der Tat gehen. Ich darf Sie darauf hinweisen – aber Sie wissen das ja alles besser; Sie wissen es genau –: Jemandem, der heutzutage 10 000 Euro anlegen will – das ist ja wohl ein Kleinanleger –, werden an Gebühren und Ausgabeaufschlag erst einmal mindestens 200 Euro, also 2 Prozent, abgenommen; das sind Durchschnittswerte. Ob darauf jemals eine Finanztransaktionsteuer erhoben wird, hängt vom jeweiligen Geschäftsmodell ab. Wenn dies der Fall wäre, wären das bei 10 000 Euro maximal 0,1 Prozent, also 10 Euro. Ich meine, allein daran sieht man schon die Dimension Ihrer Angstmache. Die Formulierung des Kollegen Wissing war: vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe. Ich sage: Das ist eine bewusste Falschbehauptung; man könnte das an dieser Stelle auch „Lüge“ nennen. Ich fordere Sie auf, gerade die Bundesregierung, dem endlich einen Riegel vorzuschieben und dafür zu sorgen, dass wir erfahren, wofür Deutschland und diese Regierung stehen. Verabredungen, die hier im Deutschen Bundestag getroffen wurden, müssen Sie einhalten. Sie dürfen sie nicht hintergehen, meine Damen und Herren. Konkret zum vorliegenden Gesetzentwurf, der in eine ganz ähnliche Richtung zielt. Ich beziehe mich jetzt nur auf den Bereich der geschlossenen Fonds und auf den grauen Kapitalmarkt, der auch reguliert werden soll. Der ursprüngliche Gesetzentwurf ist an verschiedenen Stellen durchlöchert und weichgemacht worden. Da der Herr Staatssekretär davon gesprochen hat, dass auch solche Vorgänge wie bei Madoff und Ähnliches angegangen werden sollen, muss ich sagen: Ich erwarte – ich will nur diesen einen Punkt nennen –, dass wir, wie ursprünglich vorgesehen, weiter daran festhalten, dass solche Fonds extern und nicht von den jeweiligen Firmen selber bewertet werden. Das ist ein wesentlicher Punkt, ein Vorschlag des Bundesrates, dem wir folgen sollten. Ich kann aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur diesen einen Punkt ansprechen. Ich spreche ihn deshalb an, weil vor einigen Tagen eine Razzia bei der S&K-Gruppe durchgeführt wurde. Diese Finanzholding hat falsche Bewertungen vorgenommen. Millionen von Anlegern werden in Schwierigkeiten gebracht, weil dort unredliche Geschäfte gemacht wurden. In diesem Gesetzentwurf haben Sie gegen so etwas keine Vorkehrungen getroffen. Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe von Punkten nennen, an denen ebenfalls dringender Nachbesserungsbedarf besteht; ob nachgebessert wird, ist allerdings sehr fraglich. Ich bitte Sie und fordere Sie auf, die Anhörung diesmal ernsthaft dazu zu nutzen, Veränderungen herbeizuführen, –