Partei: SPD
Erinnern Sie sich ? Die ersten Film- und Fernsehjahre waren schwarz-weiß . Danach erst kam Farbe ins Bild , und bis heute hat es viel Entwicklung gegeben , mehr Brillanz und Detailtreue zu erreichen . Ihr Antrag bleibt in Phase schwarz-weiß , wie zu Stummfilmzeiten . Er hätte auch stumm bleiben können . Denn was ist der Kern ? Sie beschreiben ihn so : kommunale Betreuung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende stärken ! Ich fasse ihn so zusammen : Optierer sind die Guten . Der Erzfeind ist die Bundesagentur für Arbeit . Schwärzer und weißer geht es nicht . Gerne bringe ich etwas Farbe ins Bild der Dienstleistungen , auf die Arbeitsuchende in der Grundsicherung einen Anspruch haben . Jene 63 Kommunen in Deutschland , die sich entschieden haben , das gesamte Leistungsspektrum kommunal zu organisieren , leisten genauso gute Arbeit wie jene , die im Rahmen eines Jobcenters die Aufgabe gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit erledigen . Beide Modelle müssen , dies hat das Bundesverfassungsgericht vorgegeben , verfassungskonform abgesichert werden . Die SPD bedauert sehr , dass unser Koalitionspartner an dieser wichtigen Stelle nicht die Kraft für eine Entscheidung hat . Das ist schlecht , schlecht für die Arbeitsuchenden im Rechtskreis des SGB II . Und es ist auch schlecht für die Beschäftigten – gleich ob bei kommunaler AG oder der Bundesagentur . Es enttäuscht die Sozialpolitikerinnen und -politiker der SPD sehr , auch deshalb , weil angesichts der zu erwartenden weiteren Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik verlässliche und sachgerechte Strukturen notwendig sind . Ihre Vorschläge jedoch , meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion , sind in keiner Weise geeignet , diesem Ziel näher zu kommen . Womit wir wieder bei Ihrem schwarz-weißen Film wären . Was sehen wir ? Eine Liebeserklärung und ein Feindbild . Die Liebeserklärung gilt den Kommunen . Ihr Feindbild steht in Nürnberg und heißt Bundesagentur für Arbeit . Mit diesen zwei Begriffen lässt sich der erste Abschnitt Ihres Antrages am besten zusammenfassen . Im zweiten Abschnitt erheben Sie fünf Forderungen , die ich kurz debattieren möchte : Erstens . Die Zeit bis Ende 2010 nutzen , um bestmögliche Lösungen zu finden . Das ist richtig . Zweitens . Die Arbeit der Optionskommunen nachdrücklich unterstützen und nicht etwa durch übereiltes Einführen kooperativer Jobcenter schwächen . Zum einen : Wer sich am 1 . Juli 2009 um ein übereiltes Einführen sorgt , sollte auf den Kalender schauen . Meine Sorge ist nicht die Eile , sondern die viele Zeit , die verstreicht , ohne einer Lösung näher zu kommen . Zum anderen : Die SPD wendet sich strikt gegen eine Einführung der „Premiumbehandlung“ für Optionskommunen und die „Holzklasseversion“ für die Jobcenter . Sachgerechte und zielführende Betreuung muss für alle Grundsicherungsempfänger gewährleistet sein . Drittens . Sie fordern sofortige Planungssicherheit nur für Optionskommunen . Wir setzen dagegen : Planungssicherheit für alle . Viertens . Aufgabenwahrnehmung ausschließlich durch eine , nämlich die kommunale Hand . Und dann werden Sie sprachlich elegant . Ich zitiere : „Finanzbeziehungen grundgesetzlich absichern“ . Lassen wir die Eleganz beiseite , dann heißt das wohl : Der Bund bezahlt , und andere entscheiden . Fünftens . Abschließend fordern Sie , „wenigstens“ jenen Kommunen , die eine alleinige Trägerschaft übernehmen wollen , dies zu ermöglichen . Was nichts anderes bedeutet , als dass Sie eigentlich fordern , auch Kommunen gegen ihren Willen diese Aufgabe zuzuordnen . Seit mehr als einem Jahrzehnt bin ich Kommunalpolitikerin . Ich halte viel von kommunaler Aufgabenerledigung , ja , ich spreche mich ausdrücklich für den Fortbestand der bestehenden Optionsregelung aus . Aber ich bin ebenso strikt gegen eine Kommunalisierung der gesamten Aufgabe . Es überrascht allerdings nicht , dass gerade die Arbeitsmarktpolitiker der FDP dies fordern : Kommune gut – Bundesagentur schlecht . Soviel schwarz-weiß ist unvereinbar mit einer guten Politik für Arbeitsuchende in Deutschland .