Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Spätaussiedler brauchen unsere Hilfe . Ihre Aufnahme und Eingliederung ist und bleibt eine nationale Aufgabe . Die bewährte Integrationspolitik des Bundes muß fortgesetzt werden . . . noch : Max Stadler Die Kommunen haben einen Anspruch darauf , vom Bund und den Ländern bei der praktischen Erfüllung der Integrationsaufgabe unterstützt zu werden . Es hat sich gezeigt , daß seit einiger Zeit die Integration von Spätaussiedlern dadurch erschwert worden ist , daß ein gewisser Teil von ihnen entgegen der Verteilungsentscheidung des Bundesverwaltungsamtes in ein anderes als das zu ihrer Aufnahme verpflichtete Land gezogen ist . Dadurch ist es zu einer Konzentration des Zuzugs von Aussiedlern auf einzelne Regionen gekommen . Einzelne Kommunen werden überproportional mit Sozialhilfeansprüchen belastet . Aus diesen Gründen war anzuerkennen , daß mit dem vorliegenden Gesetz sowohl eine Erstattungsregelung bei der Sozialhilfe vorgesehen wird als auch Maßnahmen zur gleichmäßigeren Verteilung der Spätaussiedler innerhalb des Bundesgebiets getroffen werden . Auf dringenden Wunsch der Kommunen und der Länder ist der Innenausschuß in seiner Sitzung vom 31 . Januar 1996 dabei über die ursprüngliche Beschlußfassung vom Dezember 1995 hinausgegangen . Nunmehr erhalten Spätaussiedler , die ihren ständigen Aufenthalt an einem anderen als dem zugewiesenen Wohnort nehmen , nicht nur , wie ursprünglich beschlossen , keine Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz mehr , sondern in der Regel auch nur noch die nach den Umständen unabweisbar gebotene Sozialhilfe . Damit soll ein finanzieller Anreiz gegeben werden , sich tatsächlich an den Ort der Zuweisung zu begeben , wo - Herr Özdemir , das haben Sie verschwiegen - finanzielle Förderungen zur Eingliederung bzw . Sozialhilfe in vollem Umfang weiterhin geleistet werden . Es ist nicht so , wie Sie in Ihrer Rede den Eindruck erweckt haben , daß diese Eingliederungshilfen und die volle Sozialhilfe nicht mehr gewährt würden . Sie werden aber nur an dem Ort der Zuweisung gewährt . Das ist der entscheidende Unterschied . . Gleichwohl , meine Damen und Herren , fällt es nicht leicht , der Absenkung der Sozialhilfe zuzustimmen , steht doch den Spätaussiedlern unzweifelhaft das Grundrecht auf Freizügigkeit zu . Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung greifen jedoch nicht durch . Freizügigkeit bedeutet nicht , daß ein Anspruch darauf besteht , an jedem Ort in der Bundesrepublik Deutschland in gleicher Weise Sozialleistungen zu erhalten . Dem Gesetzgeber muß es erlaubt sein , wie im vorliegenden Gesetz Differenzierungen zur Sicherung einer besseren Integration von Spätaussiedlern vorzunehmen , wobei die Einschränkung der Sozialleistungen überdies auf einen Zeitraum von zwei Jahren beschränkt ist . Verfassungsrechtlich geboten - das will ich hier in aller Deutlichkeit noch einmal sagen - ist dagegen selbstverständlich , daß stets und überall das Existenzminimum gewährleistet sein muß . Im Gesetzgebungsverfahren entstand daher das Problem , ob im § 3 a des Gesetzentwurfes konkret festgelegt werden sollte , daß die Sozialhilfe nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz vom Regelsatz abweichen darf . Die FDP-Fraktion hat schließlich aber davon abgesehen , auf einer derartigen Fixierung zu bestehen ; denn auch die jetzt in § 3 a enthaltene offenere Formulierung stellt die Gewährung des Existenzminimums sicher . Sie ermöglicht überdies , den Grundsätzen der Sozialhilfe entsprechend , eine individuellere Reaktion und beläßt den zuständigen Behörden den notwendigen Spielraum für eine gerechte und angemessene Einzelfallentscheidung bei der Leistungsgewährung . Wir vertrauen darauf , daß davon sachgerecht und dem persönlichen Schicksal der Betroffenen angemessen Gebrauch gemacht wird . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Praxis des Gesetzesvollzugs sowie insgesamt die Frage , ob die Novellierung die eingangs beschriebenen Ziele überhaupt zu erreichen hilft , nach einem Jahr zu überprüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten . Mit diesen Maßgaben können wir dem Gesetz zustimmen . .