Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wir begrüßen die Initiative , sich der Frage der Zahlungsmoral anzunehmen . Verspätete oder ausbleibende Zahlungen an Handwerksbetriebe werden als erster Auslöser für Unternehmenspleiten genannt . Dies gilt vor allem für kleinere , aber auch mittlere Betriebe , die nicht über genügend Eigenkapital verfügen , um eventuelle Zahlungsverzögerungen und -ausfälle zu verkraften . Aber nicht nur 2005 , sondern bereits 2002 gab es ähnliche Initiativen . Jedes Mal sind sie dann leider im Wahljahr untergegangen . Dabei ist das ein Problem von äußerster Brisanz . Allein in den letzten zwei Jahren gab es in Deutschland 77 000 Unternehmensinsolvenzen und damit verbunden einen entsprechenden Arbeitsplatzverlust . Gerade weil das Problem eine solche Brisanz hat , muss jeder Vorschlag sorgfältig geprüft werden , ob damit wirklich Abhilfe geschaffen werden kann . Da muss man leider sagen : Es ist zu befürchten , dass dieser Gesetzentwurf sowohl in seiner Reichweite wie in seinen praktischen Konsequenzen unzureichend ist . Das Hauptproblem für das einheimische Handwerk bleibt die lahmende Binnenkonjunktur . Hier gibt es wenig Hoffnung auf Besserung , wenn Sie an Ihrer Politik der Haushaltskonsolidierung in dieser Form festhalten . Sie , meine Damen und Herren von Union und SPD , wollen hier ein Gesetz auf den Weg bringen , das bezüglich eines dringenden Problems Abhilfe schaffen soll , das Sie eigentlich selbst zu verantworten haben . Mehr als jeder dritte Handwerksbetrieb attestiert seinen öffentlichen Abnehmern eine Verschlechterung des Zahlungsverhaltens . Das hat eine Erhebung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks gezeigt . Die Ursache für die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist klar : Mit Steuersenkungen für das Großkapital hat die alte rot-grüne Bundesregierung die öffentlichen Haushalte ruiniert und das müssen nun die kleinen Handwerksbetriebe ausbaden . Die Praxis zeigt doch , dass nur die wenigsten Handwerker sich trauen , zur Einforderung der Zahlung den Rechtsweg zu beschreiten , sei es weil die Zeit oder das Geld fehlt oder weil sie befürchten , dass sie in Zukunft den Auftraggeber verlieren werden . Angesichts der Rolle , die die öffentliche Hand spielt , wundert es nicht , welche Methoden manche gewerblichen Auftraggeber praktizieren , indem Handwerksbetrieben zustehende Zahlungen verspätet oder mit Abschlägen geleistet werden . Das Problem besteht doch darin , dass es darum gehen muss , kleine Betriebe mit wenig Eigenkapital vor Generalunternehmern oder großen Bauträgern zu schützen , die vom Auftraggeber Geld erhalten haben , dieses aber dem Subunternehmen nicht weiterreichen . Das ist ein offenes Geheimnis ; aber es wird nichts getan . In diesem Zusammenhang komme ich zur Frage des Verbraucherschutzes . Der Regierung sollte die Kritik der Verbraucherzentrale eigentlich bekannt sein . Trotzdem sieht sie hier keinen Handlungsbedarf , sodass der Verbraucherschutz bei den Neuregelungen auf der Strecke bleiben wird . Aber der private Häuslebauer hat ein Anrecht darauf , entsprechende Mängel an Leistungen geltend zu machen . Wir fürchten , mit diesem Gesetz wird sich an der schlechten Zahlungsmoral nicht viel verändern ; aber der Verbraucherschutz wird unter die Räder kommen . Sie könnten die privaten Verbraucher von den Regelungen des Gesetzes ausnehmen . Bevor die alte Regierung von Rot-Grün sich der Überarbeitung angenommen hat , war das so vorgesehen gewesen . Ist die Bundesregierung nicht nur an einer öffentlichkeitswirksamen Aktion , sondern ernsthaft an einer Verbesserung der Lage der kleinen Unternehmen und dem Schutz der Verbraucher interessiert , kann sie nicht bei ihrer bisherigen Position bleiben . Wir fordern Sie auf , einen Kurswechsel vorzunehmen ; sonst bleibt dieses Gesetz Makulatur . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .