Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich will daran erinnern - weil es auch Gegenstand unserer heutigen Diskussion ist - , dass meine Partei , die SPD , bereits vor Eintritt in die Verhandlungen zur Großen Koalition auf drei zentralen Punkten beharrt hat , die wir dann auch im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben und die für uns Bedingungen für unsere Beteiligung an der Großen Koalition waren . Das waren erstens der Erhalt und die Sicherung der Tarifautonomie in Deutschland . Wir wissen - das unterscheidet uns offenbar von den Kolleginnen und Kollegen , die der wirtschaftsradikalen Fraktion angehören - , dass die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht im Gesetzbuch verankert sind , sondern in Tarifauseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erstritten werden müssen . Herr Kollege Niebel , Sie reden immer viel über Flexibilität . Die gibt es unter dem Dach des Flächentarifvertrags bereits . Sie wollen etwas ganz anderes . Sie wollen den Gewerkschaften in Deutschland das Kreuz brechen . Aber das wird mit uns nicht zu machen sein . Zweitens . Wenn Sie von den Menschen in Deutschland reden , die für sich und ihre Familien hart arbeiten , Sozialversicherungsabgaben und Steuern zahlen , Kinder erziehen und sich an die Regeln halten - das ist die Mitte der Gesellschaft , von der Sie offensichtlich keine Ahnung haben - , und sich auch immer wieder verächtlich über Mitbestimmung äußern , dann will ich Ihnen Folgendes entgegenhalten : In meinem Wahlkreis - das wird in Ihrem nicht anders sein - kommen manchmal Unternehmen in schwierige Situationen . In diesem Fall sind es oft die Betriebsräte , die Verantwortung übernehmen und in Verhandlungen mit der Geschäftsleitung versuchen , möglichst viel für ihre Kolleginnen und Kollegen herauszuholen .  Meistens geht es um die Sicherung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsplätzen . Manchmal müssen sie schwierige Kompromisse eingehen . Der Kollege Ernst weiß das . Sie verantworten übrigens anschließend die Kompromisse gegenüber der Belegschaft . Ich möchte es anders sagen : Ich kenne kein Unternehmen in Deutschland , das an einem sturen Betriebsrat gescheitert ist . Ich kenne aber leider Gottes einige Unternehmen in Deutschland , die an einem unfähigen Management gescheitert sind . Drittens . Wir haben in dieser Koalition auch beim Kündigungsschutz Linie gehalten . Wir wissen , dass Kündigungsschutz die Menschen nicht wirklich vor betriebsbedingten Kündigungen schützen kann . Es ist nicht wie beim Rostschutz , der vor Rost schützt , oder beim Frostschutz , der vor Frost schützen soll . Aber Kündigungsschutz schützt Menschen vor willkürlicher Kündigung . Das ist mindestens so wichtig . Wir wollen keine Gesellschaft , in der Menschen um ihren Job fürchten müssen , nur weil sie einmal nicht über den schlechten Witz ihres Chefs gelacht haben . Deshalb bleibt es beim Kündigungsschutz . Es bleibt auch dabei , dass die Feiertags- und Nachtzuschläge nicht stärker besteuert werden . Ich kann mich an die Diskussion im Bundestagswahlkampf erinnern . Wir haben da Linie gehalten . Wir befinden uns jetzt in Deutschland in der Situation , dass der Aufschwung da ist . Die Wirtschaft wächst - im letzten Jahr waren es 2 ,7 Prozent - , und zwar mit Effekten , die sich Gott sei Dank auch auf dem Arbeitsmarkt zeigen . Ich will deutlich sagen , dass dieser Aufschwung drei Ursachen hat . Eine der Ursachen ist , dass die Tarifparteien - oftmals unter schwierigen Bedingungen - ihren Beitrag geleistet haben . Die zweite Ursache ist , dass die Weltwirtschaft und die Konjunktur helfen ; wer will das bestreiten . Aber vor allen Dingen - das ist die dritte Ursache - hat es damit zu tun , dass wir jetzt einen nachhaltigen Aufschwung haben und kein konjunkturelles Strohfeuer , weil wir den Mut zu Veränderungen , zu nachhaltigen Reformen in diesem Land hatten , den andere früher nicht hatten . Deshalb sage ich : Es ist richtig , dass diese Große Koalition den Kurs der sozialen Erneuerung fortsetzt , um dafür zu sorgen , dass wir in den sozialen Sicherungssystemen - auch hinsichtlich der Strukturen - eine Situation herbeiführen , in der dieser Aufschwung nicht ein Aufschwung für wenige wird , sondern ein Aufschwung für alle Menschen in Deutschland werden kann . Das , liebe Genossinnen und Genossen aus der eigenen Fraktion , müssen wir uns sagen . Aber das müssen wir auch anderen sagen . Wir können stolz auf die Erneuerungen und Veränderungen sein , die wir begonnen haben . Wir müssen das fortsetzen . Ich sage Ihnen , Herr Niebel : Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist , dass Sie Aufschwung für wenige wollen . Wir wollen Aufschwung für alle Menschen in Deutschland . Es darf deshalb nicht sein , dass das , was jetzt an Produktivitätsfortschritten und an Gewinnen vorhanden ist , in den Taschen von nur wenigen landet . Es ist richtig , dass bei den anstehenden Tarifverhandlungen anständige Löhne herauskommen . Das heißt , dass es eine Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Haben und am Sagen , am gemeinsam Erarbeiteten in den Unternehmen geben kann . Das ist übrigens auch volkswirtschaftlich sinnvoll . Wir müssen feststellen , dass in diesem Zusammenhang die Tarifautonomie , die wir verteidigen und zu der wir - im Gegensatz zu anderen - stehen , in vielen Bereichen nicht mehr kraftvoll genug ist , um dafür zu sorgen , dass Menschen , die hart und in Vollzeit für sich und ihre Familien arbeiten , davon leben können . Zu diesem Punkt ist vorhin viel gesagt worden . Kollege Pofalla , ich habe eine Frage , über die wir einmal sprechen müssen : Warum hat eigentlich bis dato die CDU/CSU mit uns zusammen für einzelne Branchen , beispielsweise für Gebäudereiniger , insgesamt für 800 000 Menschen Mindestlöhne verankert und will Menschen in anderen Branchen Mindestlöhne vorenthalten ? Das ist , wenn ich das einmal offen sagen darf , nicht ganz logisch . Ich glaube , dass wir als Koalition eine Chance haben , in diesem Bereich voranzukommen . Wir werden darüber reden . Es gibt Meinungsunterschiede . Aber ich glaube , dass die Koalition in diesem Bereich etwas für die Menschen in diesem Land leisten wird . Ich sage ganz offen : Ich habe Vertrauen dazu , dass die anderen großen Volksparteien , CDU und CSU , mit denen wir koalieren , sowohl die Augen langfristig nicht verschließen können vor einer Entwicklung , die ein gesellschaftlicher Skandal ist - Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben , obwohl sie von morgens bis abends schuften - , als auch zur Kenntnis nehmen , dass es mittlerweile viele Arbeitgeber gibt , die zu uns kommen und sagen : Wir wollen dieses Dumping , diesen Schmutzwettbewerb nicht . Wir als Unternehmerinnen und Unternehmer sind für Wettbewerb , aber wir wollen fairen Wettbewerb und wollen unsere Leute auch anständig bezahlen . Deshalb brauchen wir Mindestlöhne . Das sagen uns Unternehmer , beispielsweise in der Zeitarbeitsbranche . Deshalb kämpfen wir für Mindestlöhne . Wir haben es mit dem Entsendegesetz und der Allgemeinverbindlichkeit im Bauhandwerk geschafft , diese durchzusetzen . Wir haben es jetzt für die Gebäudereiniger geschafft . Wir wollen in diesem Bereich nach vorne gehen , weil es nach wie vor so ist , dass es in vielen Branchen tatsächlich solche Entwicklungen gibt , wie sie zitiert wurden . Zum Vorwurf an die Gewerkschaften , dass sie nicht mehr stark genug sind : Es mag Sie hämisch erfreuen , dass sie sich in einigen Bereichen nicht mehr durchsetzen können . Aber es nutzt den Leuten nicht , sich hämisch über Gewerkschaften lustig zu machen . Das muss man ganz deutlich sagen . Ich gebe zu , dass die Gewerkschaften lange gebraucht haben - alle Gewerkschaften , auch meine IG Metall - , sich dazu zu bekennen , dass wir Mindestlöhne brauchen . Denn früher sind wir immer davon ausgegangen , dass die Tarifautonomie ausreicht . Ich sage Ihnen , wer die Diskussion nach Deutschland geholt hat - ich bin stolz darauf - : Das waren nicht in erster Linie die Gewerkschaften , sondern es war Franz Müntefering damals als SPD-Vorsitzender . Gott sei Dank war es so , dass wir es dann geschafft haben , mit dem Gewerkschaftsrat der SPD und mit allen Einzelgewerkschaften ein Konzept zu erarbeiten , das wir umsetzen wollen , weil wir davon überzeugt sind , mit diesen Schritten voranzukommen : Vorrang für tarifvertragliche Lösungen , Nutzung der Möglichkeiten des Entsendegesetzes und der Allgemeinverbindlichkeit . Dabei wollen wir aber auch deutlich machen : Wenn das nicht ausreicht - und es gibt Hinweise , dass es nicht ausreicht - , müssen wir zu gesetzlichen Regelungen für Mindestlöhne in Deutschland kommen . Wir wollen das und werden da weiter Druck machen , weil wir wissen , dass die Menschen Regelungen brauchen . Ich glaube , dass man in diesem Zusammenhang die CDA nicht als Opposition schmähen darf . Ich finde es gut - das sage ich ganz offen - , dass es auch in der Union Leute gibt , unter anderem den saarländischen Ministerpräsidenten Müller , die da nicht einfach die Augen verschließen . Ich glaube , dass wir auf diese Weise zu guten Lösungen kommen können . Es ist nicht möglich , in der kurzen Zeit auf all das einzugehen , was in den Anträgen steht . Aber eins fällt mir in diesem Haus immer wieder auf , zuletzt bei der Auseinandersetzung zwischen meinen Vorrednern Herrn Niebel und Herrn Ernst : Es gibt in diesem Haus zwei exaltierte Positionen , die geografisch gesehen auf der einen und auf der anderen Seite des Hauses sitzen . Das Kredo der FDP gestaltet sich , egal wie sie es variiert , immer nach dem Motto : Der Markt kann alles viel besser ; der Staat soll sich zurückziehen . Es läuft nach dem Guido-Westerwelle-Motto : Wenn jeder an sich selbst denkt , ist an alle gedacht . Die Position der anderen Seite ist : Der Staat kann alles hinbekommen ; der Markt ist das Problem . - Beide Parteien , wie immer sie sich nennen mögen , machen denselben Fehler , obwohl sie - das gebe ich zu - sehr unterschiedlich sind : Sie spielen soziale Gerechtigkeit gegen wirtschaftliche Dynamik aus . Wir Sozialdemokraten sagen : Das bedingt sich wechselseitig . Es gibt Länder in Europa , die wirtschaftlich noch ein bisschen erfolgreicher als wir sind , und zwar nicht obwohl sie gute Sozialstaaten sind , sondern weil sie gute Sozialstaaten sind , weil sie den Menschen eine stärkere Teilhabe ermöglichen . Aber das sind Länder , deren Sozialstaatsverständnis das eines modernen Sozialstaates ist , der die Qualität von Sozialstaatlichkeit nicht in erster Linie an der Höhe der sozialen Transfers bemisst , sondern daran , ob er Menschen wirklich Teilhabemöglichkeiten und Lebens-chancen eröffnet . Die großen Lebensrisiken müssen in unserer Gesellschaft für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer solidarisch abgesichert bleiben . Aber der Sozialstaat muss mehr tun : Er muss etwas für die Lebens-chancen der Menschen tun , für gerechte Teilhabe . Das betrifft Arbeit , Bildungschancen und die Chance auf ein gesundes Leben . Wenn wir die sozialen Fragen dieser Zeit erkennen wollen , dann werden wir keinen verhungerten Staat à la FDP brauchen können , aber auch keine strukturkonservative Sozialstaatlichkeit à la PDS . Wir brauchen einen Sozialstaat , der Teilhabe ermöglicht , einen stärker vorsorgenden Sozialstaat . Das betrifft nicht zuletzt die Löhne . Ich sage noch einmal : Der Weg der sozialen Erneuerung , mit allen Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen , die meine Partei dabei erlebt hat , den wir in dieser Großen Koalition fortgesetzt haben , lohnt sich . Wir haben gesät ; jetzt wird geerntet , und wir dürfen nicht vergessen , wieder neu zu säen . In einer Großen Koalition dauert es manchmal etwas länger , weil wir intensiv miteinander reden müssen . Aber ich bin der festen Überzeugung : Diese Große Koalition wird die Kraft haben , die soziale Erneuerung des Landes voranzubringen . Ich füge hinzu : Sie muss es auch . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .