Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, Rituale sind wichtig. Man denke etwa an die Förderung des Familienzusammenhalts zu Hause durch das gemeinsame Abendessen. Unsere Rituale in diesem Hause sind genauso wichtig; sie stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl der Parlamentarier. Ich denke an die Feierstunden und Ähnliches. Vielleicht sollten wir so manche Anträge einfach als freundliches Zeichen der Fraktionen sehen, durch die unser Wirgefühl gestärkt wird. Alle Jahre wieder, Frau Leidig, reden wir über den Bahnaufsichtsrat. Zu Beginn einer Legislaturperiode geschieht dies meist sehr ausführlich. Regelmäßig wird von Ihnen bemängelt, dass die Mitglieder im Aufsichtsrat, eigentlich beruflich erfolgreiche Personen, Interessenskonflikten unterliegen, dass sie für diese Aufgabe nicht geeignet sind. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie lehnen in Ihrem Antrag sogar Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter im Aufsichtsrat ab. Ich sage Ihnen: Wir, die SPD, stehen zur betrieblichen Mitbestimmung. So einfach ist das in unserem Land. Wir halten die Parität in den Aufsichtsräten für eine wichtige und gute Errungenschaft und befürworten es, wenn Arbeitnehmervertretungen auch Beschäftigte des betroffenen Konzerns in die Aufsichtsräte berufen. Ja, wir wollen, dass die Mitglieder in diesen Aufsichtsräten wirtschaftliche Kompetenz mitbringen. Außerdem wollen wir, dass in den Aufsichtsräten, also auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, zukünftig, ab 2016, mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Herzlichen Dank, Manuela Schwesig. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Wir wollen auch, dass in den Aufsichtsräten Menschen sitzen, die über geeignetes Fachwissen verfügen, zum Beispiel aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten. Wer ist denn Ihrer Ansicht nach geeignet, aber ohne Interessenkonflikt? Ich sage Ihnen: Diesen Interessenkonflikt könnte man an jeder Person aufzeigen. Aber ich sage auch: Es ist richtig, dass auch Parlamentarier im Aufsichtsrat sitzen. – Ich sage sogar: Das sollte Normalität sein. – Die Arbeitnehmer wählen ihre Aufsichtsräte in Urwahl; dagegen ist sicherlich überhaupt nichts zu sagen. Sie kritisieren 20 Jahre Bahnreform, eine Entscheidung, die vor 20 Jahren getroffen wurde. Wir feiern dieses Jahr das 20-jährige Jubiläum in unterschiedlichen Veranstaltungen. Wir Sozialdemokraten sagen: Unter dem Strich ist die Bahnreform ein großer Erfolg in Deutschland und hat uns in ganz Europa ein Stück nach vorne gebracht. Die Zuwachsraten sprechen eine deutliche Sprache: Steigerung im Regionalverkehr um 73 Prozent, und selbst der Güterverkehr folgt mit knapp 71 Prozent. Deswegen sagen wir: Mit der Bahnreform konnte der Trend zur stetigen Abnahme der Bedeutung des Schienenverkehrs im Vergleich zum Straßenverkehr zumindest gestoppt werden. Nicht alles stellt uns zufrieden – das will ich auch sagen –; aber das hängt nicht mit der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG zusammen. Zu einer fairen Betrachtung gehört auch die Erörterung kritischer Punkte – auch das will ich nicht aussparen –: Wir haben technische Probleme erlebt, insbesondere beim ICE; hier bedarf es einer Nachsteuerung. Der ständige Aufschub beim Ausliefern neuer ICE durch die Fahrzeughersteller und auch die langwierigen Zulassungsverfahren erleichtern der Deutschen Bahn nicht die Arbeit. Beim Thema Zulassung haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt, dass wir noch in dieser Legislatur nachhaltig tätig werden; auch das sage ich in aller Deutlichkeit. Die Situation beim Eisenbahn-Bundesamt beschäftigt uns nicht erst seit diesen Tagen. Sie ist weder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch für die Kunden zufriedenstellend. Herr Staatssekretär Ferlemann, ich gehe davon aus, dass mit diesem Haushalt endlich auch eine Personalsteigerung für das Eisenbahn-Bundesamt kommt; dafür ist es höchste Zeit. Ich bitte alle, da bei den Haushaltsberatungen mitzuhelfen. Wir erleben, dass trotz der Hindernisse, die es gibt – ob von der DB AG selber verschuldet, vom Wettergott oder von Graffitisprayern –, die Qualität in den Zügen und beim Zugbegleitpersonal insgesamt beachtlich zugenommen hat: Die Züge sind in der Regel sauber und komfortabel, in der Regel fühlt man sich auch wohl. Das ist vor allem das Verdienst der Beschäftigten dieses Unternehmens. Auch hierfür muss man herzlichen Dank sagen. Wir wollen nach wie vor, dass immer mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen und dass auch der Güterverkehr auf der Schiene zunimmt. Voraussetzungen dafür sind erstens eine leistungsfähige und anwohnerfreundliche Schieneninfrastruktur, zweitens faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Konkurrenten auf der Schiene und drittens faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den anderen Verkehrsträgern wie Straßenverkehr, Wasserstraßenverkehr und Luftverkehr. Wir werden die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit neuen und genaueren Kennzahlen weiterentwickeln, mehr Geld in die Schieneninfrastruktur stecken und vor allem beim barrierefreien Ausbau und beim Lärmschutz in dieser Legislatur vorankommen. Ich bin überzeugt, wir schaffen dies in der Großen Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles sind wichtige Aspekte und dringende Probleme, die wir im Bereich der Schiene lösen müssen. Hierüber machen wir uns Gedanken, und hierzu haben wir im Koalitionsvertrag vieles festgeschrieben. All diese Themen aber werden nicht durch die Zusammensetzung des Bahn-Aufsichtsrats verursacht und würden auch nicht durch seine Abschaffung gelöst. Darum: Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen, um die Bahn in Deutschland zukunftssicher aufzustellen – für die Kunden, für die Beschäftigten und nicht zuletzt für unsere Umwelt. Dieser Aufruf ist durchaus als Appell, Frau Kollegin Leidig, an das Wirgefühl aller Parlamentarier gedacht. Lassen Sie uns daran arbeiten! Mir ist nicht bange um eine gute Zukunft der Deutschen Bahn AG und der Schieneninfrastruktur. Ich wünsche einen schönen Abend.