Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lohmann , Ihre Rede hat mich schon betroffen gemacht , . weil ich Sie eigentlich so nicht eingeschätzt habe . Ich halte es für eine schlimme Entgleisung , daß Sie den Suizid eines jungen Menschen zu einer abstrusen parteipolitischen Interpretationskette zusammenführen . . - Aber Ihre weitere Kette des Zitats war in meinen Augen parteipolitisch unterlegt . - Wir sollten uns in der Tat auch über immaterielle Gründe von solchem Tun unterhalten , aber nicht am Schluß noch die Bundesregierung unterschwellig für so etwas verantwortlich machen . . Sehr geehrte Damen und Herren , der Bundesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien ist für die umfassende Beantwortung der Großen Anfrage der SPD zu Sportförderung und Sportsicherung besonders zu danken , vor allem deshalb , weil die Anfrage den falschen Adressaten hat . Sie hätte an die Landesregierungen und den Deutschen Städtetag gerichtet sein müssen . Dort liegen im wesentlichen die Zuständigkeiten für die Inhalte der Fragen . . Dennoch : Die ausführliche Stellungnahme der Bundesregierung hilft der SPD vielleicht auf dem Weg der Orientierung , ihr Verhältnis zum Sport zu prüfen und zu klären . Nicht für alles sollte der Staat verantwortlich gemacht werden , und nicht alles sollte der Staat regeln . . Dieses Staatsverständnis hat schon oft in die Irre geführt . . noch : Klaus Riegert Unser föderales System regelt die Zuständigkeiten . Der Bund ist für die Fragen des Spitzensports , die Länder sind für die Aufgaben des Breiten- , Freizeit- und Schulsports zuständig . In seiner Zuständigkeit für den Spitzensport hat der Bund diesem trotz angespannter Haushaltslage auch 1997 die Mittel zur Verfügung gestellt , um deutschen Sportlerinnen und Sportlern gleiche Chancen für ein erfolgreiches Abschneiden im Vergleich mit den Sportlern anderer Länder zu geben . . Es ist deshalb bezeichnend , daß der SPD hierzu keine Fragen eingefallen sind . Der Spitzensport sieht sich bei dieser Bundesregierung gut aufgehoben . Der Vorwurf der SPD , die Sozialgesetzgebung des Bundes sei für eine Reduzierung der Sportförderung von Ländern und Kommunen verantwortlich , ist geradezu absurd . Die Bundesregierung hat diesen Vorwurf begründet und entschieden zurückgewiesen . . Wer sich weigert , sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung des Mißbrauchs sozialer Leistungen mitzutragen , der sollte nicht unbegründet über mangelnde Finanzkraft der Länder und Kommunen klagen . Wer im Bundesrat wichtige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung blockiert , der entzieht Ländern und Kommunen beträchtliche Gelder . Allein durch eine Zustimmung des Bundesrates zum Asylbewerberleistungsgesetz würde den Ländern und den Kommunen rund 1 Milliarde DM jährlich mehr zur Verfügung stehen . Herr Kollege Scheelen , lassen Sie mich auch das noch einflechten : Wenn Sie sich statt an Polemik an Zahlen , Daten und Fakten hielten , dann würden Sie in die Staatskanzlei in Düsseldorf gehen , um diese Beschwerde vorzubringen . Die Sozialausgabensteigerung von 1990 bis 1993 kennen Sie ; sie ist in der Tat enorm . Der Anteil des Bundes ist allerdings von 18 ,8 Prozent auf 20 ,8 Prozent , also um 2 Prozentpunkte , gestiegen . . Der Anteil der Länder ist von 10 ,2 Prozent auf 9 ,7 Prozent , also um 0 ,5 Prozentpunkte , gefallen . . Und in der Tat : Der Anteil der Kommunen ist von 8 Prozent auf 8 ,5 Prozent angewachsen . Es sollten schnellstens verstärkte Maßnahmen getroffen werden , um die mißbräuchliche Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu verhindern . Kommunen und Länder könnten sich dadurch Milliardenbeträge ersparen . Um nicht mißverstanden zu werden : Es geht nicht um die rechtmäßige Inanspruchnahme sozialer Leistungen , sondern um die mißbräuchliche derselben . Lassen Sie mich zu den Entschließungsanträgen der SPD und der Grünen , die an die zuständigen Ausschüsse überwiesen und dort beraten werden sollen , heute nur soviel sagen : Die durchgängige Botschaft beider Anträge lautet : Staat , Staat und nochmals Staat . Er soll für alles verantwortlich sein , auch - so grotesk es klingen mag - für den Erhalt sonstiger Freiflächen in den Kommunen . Dies soll die Bundesregierung unter anderem durch einen eigens dafür einzurichtenden fairen runden Tisch prüfen lassen . Dieser soll auch über Angebote sportlich- spielerischer Betätigung , insbesondere im Kinder- und Jugendbereich , befinden . Ich sage : Dies können doch keine Prüfungsaufträge an eine Bundesregierung sein . Der Präsident des Deutschen Sportbundes hat übrigens vor zwei Tagen die Initiative des Bundeskanzlers zum runden Tisch ausdrücklich gelobt . Ein solcher runder Tisch mache Sinn und gebe dem Sport einen Schub nach vorn . . Hinsichtlich der im Entschließungsantrag erhobenen Forderung zur Stärkung der Ehrenamtlichkeit im Sport , zur Aufnahme der Sportmedizin in die Approbationsordnung , zur Sicherung der Belange des Sports in Europa und zur ergänzenden sozialwissenschaftlichen Forschung durch das Bundesinstitut für Sportwissenschaft sage ich : Da laufen Sie der Zeit schlichtweg hinterher . . Wir sind schon wesentlich weiter . Wir werden die Opposition bei der Beratung in den Ausschüssen umfassend aufklären . Die SPD fordert in ihrem Entschließungsantrag eine Vermarktungsabgabe . Dazu meine ich : Nicht der Staat ist gefragt , sondern die Solidarität des Sports ist gefordert . Beispiel : Fußball-Bundesliga . Dort findet Vermarktung statt , und öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen werden gegen geringe Entgelte genutzt . Zudem übernehmen die Kommunen und Länder in der Regel den Sanierungsaufwand für diese Sportstätten . Hier sollten die Kommunen und Länder nicht zögern , die Entgelte an den gestiegenen Gewinnen und Umsätzen zu orientieren . . Sollten die Nutzer dieser Einrichtungen in Zukunft Pay-TV einführen und damit Steuerzahler und Sportfreunde von den Veranstaltungen ausschließen oder noch mehr zur Kasse bitten , haben die Kommunen und Länder Gelegenheit , hier einen Riegel vorzuschieben . . Ich bin gespannt , wie sich Stadt- und Landesparlamente verhalten werden . Es wäre unverantwortlich , vom Breitensport für die Nutzung von Sportstätten Gebühren zu verlangen und gleichzeitig Vereine mit über 100 Millionen DM Umsatz so zu behandeln , als wären sie gemeinnützig . . . noch : Klaus Riegert Sportförderung und Sportsicherung stehen in unserem Lande auf einem breiten , soliden Fundament . Bund , Länder und Kommunen fördern nach dem Subsidiaritätsprinzip den Sport mit über 7 Milliarden DM jährlich . Das sind Investitionen , die den Menschen durch den Bau und die Unterhaltung von Sportstätten , durch die Qualifizierung und Ausbildung im Bereich des Sports , durch die Förderung internationaler Begegnungen und des Jugendaustausches und durch die Förderung der Sportwissenschaften usw . usw . direkt zugute kommen . Den Hauptanteil dieser Leistungen tragen dabei - es ist richtig , was Sie dazu ausführen - mit rund 5 ,5 Milliarden DM die Kommunen ; 1 ,2 Milliarden DM entfallen auf die Länder und 340 Millionen DM auf den Bund . Dieser Zahlenvergleich zeigt , daß Sportförderung und Sportsicherung in erster Linie Sache der Länder und Kommunen sind . Der Sportförderung und der Sportsicherung dienen des weiteren das Vereinsförderungsgesetz , die Anerkennung der Sportvereine als gemeinnützige Körperschaften , die steuerfreie Übungsleiterpauschale , die dank unserer Aktivitäten nicht in das Streichprogramm aufgenommen wurde , . und die Tatsache , daß über 2 ,5 Millionen ehrenamtlich tätige Mitarbeiter sich für den Sport freiwillig und unentgeltlich einsetzen . Herr Kollege Berninger , Ihre Reden halte ich für sehr gefährlich . Sie erwecken nämlich immer den Eindruck , als sei die Politik für das Ehrenamt zuständig . Dem entgegne ich : Wir können die Stärkung des Ehrenamts nicht mit Haushaltstiteln und nicht mit Gesetzen oder Verordnungen hinbekommen . Ich rate Ihnen , in unserem Entschließungsantrag nachzulesen , welche verschiedenen Adressaten es gibt . Was ich genannt habe , gehört zur Sportförderung und Sportsicherung im breitesten Sinne und zeigt , auf welch sicherem und solidem Fundament der Sport in Deutschland steht . Dafür gebührt allen Beteiligten unser Dank . Über 26 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich in über 85 000 Sportvereinen des Deutschen Sportbundes organisiert , um Sport zu treiben , und dies mit steigender Tendenz . Den Sportvereinen kommt im Bereich der Gesundheit , des Sozialen , der Bildung und der Freizeit eine besondere Bedeutung zu . Es ist unverkennbar , welch wichtige soziale Hilfe die Vereine bei der Integration verschiedener weltanschaulicher , politischer , religiöser und ethnischer Gruppen leisten . . Dies erreichen wir nicht durch immer neue staatliche Reglementierungen und behördliche Regelungen , wie es die SPD immer wieder fordert , sondern durch die freie , eigenverantwortliche Mitarbeit und Mitgestaltung seitens unserer Bürgerinnen und Bürger . . Den Sportvereinen stehen Sporteinrichtungen hoher Qualität für die Vielfalt des Sportes zur Verfügung . Allein in den alten Bundesländern sind dies über 52 000 Sportplätze , über 26 000 Sporthallen , rund 3 700 Hallenbäder und 2 400 Freibäder . Dies sind Zeichen aktiver Sportförderung und Sportsicherung . Ein solch dichtes Netz vielfältiger und qualitativ guter Sporteinrichtungen gibt es in keinem unserer Nachbarländer . . Richtig ist , daß bei knapper werdenden Mitteln ein im Laufe der Jahrzehnte gewachsenes Anspruchsdenken nicht mehr im bisherigen Umfang befriedigt werden kann . Darauf müssen wir uns auch in anderen Lebensbereichen einstellen . Gefragt sind nicht Klagen und Forderungen ; vielmehr sollte dies als Chance zum Umdenken ergriffen und genutzt werden . Mehr Eigeninitiative , stärkere Eigenverantwortung und höhere Innovationsfähigkeit sind erforderlich . Dies bedeutet nicht den Rückzug öffentlicher Förderung , aber Qualität und Standard der jetzigen Sporteinrichtungen sind nur durch Beteiligung der Nutzer zu sichern .