Partei: FDP
In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Daraus folgt, dass hierzulande ansässige Unternehmen effizient wirtschaften müssen. Die Verantwortung für die dazu notwendigen Entscheidungen liegt bei den Inhabern oder den Führungsgremien der Unternehmen. Der Staat bleibt außen vor und mischt sich nicht ein. Dieses Prinzip gilt ebenso für die Deutsche Bahn AG – auch wenn sie zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist. Denn dieser Umstand macht sie nicht zu einer Auffanggesellschaft für unrentable Unternehmen. Vielmehr hat sie sich der wirtschaftlichen Bewältigung des Personen- und Güterverkehrs zu widmen. Demzufolge richtet sich der vorliegende Antrag an den falschen Adressaten. Denn nur der Vorstand und der Aufsichtsrat der Bahn AG und nicht der Deutsche Bundestag entscheiden über mögliche Fusions- oder Kaufentscheidungen der Gesellschaft. Wir bedauern, dass sich der österreichische Mutterkonzern Voestalpine AG für die Schließung des Duisburger Unternehmens TSTG Schienen Technik GmbH & Co KG entschlossen hat. Das ist eine besonders traurige Entscheidung vor dem Hintergrund des Umstrukturierungsprozesses, in dem sich das Ruhrgebiet befindet; denn dieser ist noch lange nicht abgeschlossen. Daher ist an einem Standort wie Duisburg jede Firmenschließung und der damit verbundene Arbeitsplatzverlust besonders schmerzlich. Allerdings gibt es in einer sozialen Marktwirtschaft juristische Regelungen und Institutionen, die in solchen Fällen greifen und sich um die betroffenen Mitarbeiter kümmern. Die Argumente der Linken in ihrem Antrag sind aus meiner Sicht nicht überzeugend. Denn die Aussagen der Unternehmensführung hinsichtlich der Rentabilität und Auslastung des Duisburger Werkes infrage zu stellen, ist sehr gewagt. Dass betriebswirtschaftliche Effizienzrechnung das Spezialgebiet der Linken-Fraktion ist, war bislang jedenfalls nicht aufgefallen. Auch der im Antrag aufgeführte Verweis, dass das Duisburger Werk in der Vergangenheit „fast immer gut ausgelastet war“, ist kein Beleg hierfür. Denn die Aussichten für die Zukunft sind das, was für Unternehmen entscheidend ist. Durch Erfolge der Vergangenheit allein können sie nicht am Markt bestehen. Neben dem technischen Stand der Produktionsstätte dürften auch absehbar unzureichende Chancen, nach einer Modernisierung der Anlagen auf dem Markt bestehen zu können, eine Rolle bei der Entscheidung der Muttergesellschaft gespielt haben. Die von der Linken angeführten kartellrechtlichen Vergehen der Voestalpine AG sind ebenfalls kein Grund für den Deutschen Bundestag, sich in unternehmerische Entscheidungen einzumischen. Fehlverhalten zu sanktionieren, ist in diesem Falle Aufgabe des Kartellamtes. Die hat es auch wahrgenommen und gegen das Unternehmen ein Bußgeld verhängt. In den vergangenen Tagen war in der Presse zu lesen, dass es nun doch noch einen ernsthaft interessierten Investor für das Duisburger Werk geben soll. Das ist ein neuer Lichtblick und birgt die Hoffnung, dass in den Gesprächen und Verhandlungen doch noch ein Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Duisburg realisiert werden kann. Diese Entwicklung bleibt abzuwarten. Die FDP-Bundestagsfraktion folgt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie und lehnt den vorliegenden Antrag ab.