Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben erheblichen Diskussionsbedarf ; das wurde heute vermehrt festgestellt . Diese Diskussion findet auch statt . Sie fand bisher überwiegend in den Medien statt . Der Deutsche Bundestag hat sich aber vorbereitet und die EnquêteKommission zu Recht und Ethik der modernen Medizin gebildet , um sich beraten zu lassen . . Die Bundesregierung lässt sich ebenfalls beraten _ das ist gut so _ , denn sie trägt sehr viel Verantwortung . Sie muss Entscheidungen über die Vergabe von Forschungsgeldern fällen . Sie muss die Wirtschaftsförderung richtig gestalten und richtungsweisend sein . Sie muss zum Beispiel auch das Patentrecht gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag umsetzen . Das heißt , wir stehen in gemeinsamer Verantwortung . Wir müssen die richtigen Entscheidungen treffen und brauchen dafür Rat . Der Bundestag hat sein Instrument . Der Bundeskanzler hat bei Hofe _ ich darf das so sagen , lieber Gerhard _ sein eigenes Instrument . . Ich sage als Abgeordneter sehr selbstbewusst : Die Bundesregierung muss sich beim Regieren beraten lassen . Der Angela Marquardt 16905 Bundestag aber macht die Gesetze . Das soll auch so bleiben . . _ Friedrich Merz [CDU/CSU] : Das ist wahr ! Das können wir bestätigen !) Wir müssen feststellen : Wo gibt es dringenden Entscheidungsbedarf ? Welche Probleme stehen an ? Wenn wir uns das in der Enquete-Kommission mit einem längeren Zeithorizont anschauen , dann sehen wir sehr vieles , was noch auf uns zukommt . Die zwei oder drei Themen , die heute immer wieder angesprochen werden , sind nur ein kleiner Bruchteil dessen , was sich uns in den nächsten zehn Jahren wahrscheinlich als Problem stellen wird . Ich will ganz kurz auf die Kernthemen eingehen . Im Zusammenhang mit der PID hat mich besonders animiert , was Herr Gerhardt gesagt hat . Die Präimplantationsdiagnostik , die im Rahmen der In-vitro-Fertilisation , der künstlichen Befruchtung , im Ausland , soweit sie erlaubt ist , angewandt wird , zu befürworten und gleichzeitig zu sagen , wir bräuchten das auch , um die Forschung nicht zu behindern , macht mich allerdings stutzig . . Bei der von den Gynäkologen und Reproduktionsmedizinern genutzten Technik braucht man sechs bis acht Embryonen . Im Gegensatz dazu braucht man bei dem bisher in Deutschland genutzten Verfahren zwei bis drei Embryonen . Man braucht also mehr Embryonen , um die richtigen aussuchen zu können . Wenn die Tatsache , dass es dadurch mehr überzählige Embryonen gibt , als Argument benutzt würde , die PID einzuführen , wären wir auf dem Holzweg . Das Problem muss klar angesprochen werden . So etwas geht in Deutschland nicht . . Wir dürfen nicht so tun , als seien wir die ersten , die darüber nachdenken . In den Vereinigten Staaten hat die Regierung gesagt : Wir beschränken uns auf die Forschungsförderung und ansonsten kann in der Reproduktionsmedizin gemacht werden , was der Markt fordert , das heißt , was die Eltern als Kunden wollen . _ In den USA gibt es Leihmütter , Eispenderinnen und Samenspender _ das ist alles im Internet abrufbar _ ; man kann alles , wie in einem Katalog , nach Rasse oder Intelligenzgrad aussuchen . Als wohlhabendes Ehepaar in den USA muss man sich mit den Mühen einer Schwangerschaft gar nicht mehr abgeben . Man kann die Eizelle kaufen , man kann die Samenzelle kaufen , man kann die Leihmutter kaufen und kann sich das Kind machen lassen , wenn man genug Geld hat . Das hat der Markt ermöglicht . Eine solche Entwicklung wollen wir in Deutschland nicht . . Wir sollen die PID als selektive Diagnostik Reproduktionszentren an die Hand geben , die schon jetzt , zum Beispiel für die Pränataldiagnostik , die vorgeburtliche Diagnostik , Verantwortung haben . Hier wird Missbrauch betrieben ; wir haben das heute wiederholt gehört . Mit einer fein auflösenden Diagnostik kann man Behinderungen leicht erkennen und so werden Kinder abgetrieben , weil man meint , sie seien der Mutter nicht zumutbar . Ich habe in einer Diskussion , an der auch Kollegen dieses Hauses teilgenommen haben , erlebt , dass ein Bonner Gynäkologe von Hebammen gefragt wurde : Weshalb haben Sie in Ihrem Hause wegen einer Lippenkiefergaumenspalte der Mutter freigestellt , ihr Kind abzutreiben ? Er hat gesagt , das Kind mit der Lippenkiefergaumenspalte wäre der Mutter nicht zumutbar gewesen , sie hätte das nicht ausgehalten . Neben ihm am Tisch saß ein sehr berühmter und sehr guter Pädiater , einer der besten deutschen Kinderärzte ; man sah ihm an , dass er als Kind an einer solchen Lippenkiefergaumenspalte operiert worden war . Da wurde für mich sehr deutlich , in welchem Maße dieses Thema auch mit Menschenwürde zu tun hat und worüber wir hier diskutieren . . Bei dem zweiten Thema , der Nutzung embryonaler Stammzellen , geht es darum , dass am fünften Tag nach der Befruchtung aus der Blastozyste , dem Keimling , Zellen entnommen und kultiviert werden ; wir alle haben darüber gelesen . Diese Zellen sind beliebig reproduzierbar und halten sich lange ; sie werden standardisiert und im Labor wird eine Zelllinie mit bestimmten Eigenschaften herausgearbeitet , mit denen dann laboriert wird . Diese embryonalen Stammzellen sind als Laborreagenzien weltweit patentiert . Man muss also Lizenzgebühren bezahlen und es gibt Knebelverträge . Das weiß auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft ; das heißt , wenn sie solche Zellen kauft , muss sie zum Teil die Rechte an den von ihren Instituten erarbeiteten Ergebnissen abtreten . Aufgrund dieser Tatsache hat sich dieses Verfahren bisher nicht gelohnt . Jetzt aber gibt es auf dem Markt günstigere embryonale Stammzellen aus Australien oder Israel und der Erwerb dieser Zellen ist nicht mit Knebelverträgen verbunden . Ich möchte , dass wir uns darum kümmern , dass bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft nicht deshalb plötzlich eine Wende eingetreten ist , weil die Zellen billiger geworden sind . . Wir haben uns in der SPD-Fraktion schon lange sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt . Wir haben bei der Anhörung in der Fraktion nicht nur gehört , dass diesseits des Rubikon noch viel Platz ist , sondern auch , dass unendlich viele Fragen noch nicht beantwortet sind . Es wird mit embryonalen Mäusezellen gearbeitet . Dort gibt es verschiedene Zelllinien , die man erst einmal miteinander vergleichen muss , um zu prüfen , ob sie überhaupt reproduzierbar sind . An Primatenstammzellen ist Wolfgang Wodarg 16906 kaum geforscht worden . Auf dem Gebiet der adulten Stammzellen , die man reprogrammieren möchte , sodass sie vielerlei Verwendung finden können , gibt es noch sehr viel zu erforschen . Dies ist völlig unproblematisch , weil man denjenigen , der die Zelle spendet , fragen kann , ob er mit der Zelle das machen lassen will , was von der Forschung geplant ist . Bei den Regelungen zur adulten Stammzelle gibt es einen breiten Konsens . Einen Embryo kann man dagegen nicht fragen ; diesen nutzt man einfach . Wir haben es hier also mit einer anderen Situation zu tun . Deshalb geht es hier um die Menschenwürde . . Von daher freue ich mich , dass die Bundesregierung ganz klar gesagt hat , dass adulte Stammzellen erforscht werden sollen . Wenn dies richtig durchgeführt werde , sehe die Bundesregierung darin eine nachhaltige Entwicklung in der Biotechnologie . Wir haben die Nachhaltigkeit in der Biotechnologie bisher zu wenig diskutiert ; dies ist in der Energiewirtschaft und in vielen anderen Bereichen ganz anders . In der Biotechnologie hat die Nachhaltigkeit etwas damit zu tun , wie sich das , was geplant ist , auf die Regeln auswirkt , nach denen die Menschen zusammenleben , also auf die Solidargemeinschaften und das Wertgefüge . . Wenn wir in der Biotechnologie Nachhaltigkeit erreichen und eine Akzeptanz bei denjenigen , die später die Medikamente kaufen , erzielen wollen , dann müssen wir uns viel Mühe geben und versuchen , auch im internationalen Wettbewerb _ so , wie wir es in der Energiewirtschaft machen _ das zu tun , was den geringsten Schaden anrichtet . . Es würde mich freuen , wenn die adulten Stammzellen weiterhin in den Vordergrund gestellt würden . Es ist nicht nötig , den Engländern , die das therapeutische Klonen erlaubt haben , in der falschen Richtung nachzulaufen . Das brauchen wir nicht . Wir haben in diesem Bereich sehr viel zu tun und können auch in Deutschland noch sehr viele Patente erringen , die weltweit vermarktet werden können . Bei den von Ihnen genannten Heilsversprechungen handelt es sich ja nicht um konkrete Forschungsprojekte , sondern um die Grundlagenforschung . Bei Ihrer Aussage , man könne für Alzheimer-Kranke sowie für Personen mit speziellen Krankheiten etwas tun , handelt es sich um eine reine Akzeptanzbeschaffung mit dem Versuch einer Grenzbrechung . . Man tut den Menschen , denen man so etwas erzählt , Unrecht und weckt in ihnen falsche Hoffnungen . Dies dürfen wir nicht machen . Margot von Renesse hat in ihrer Eingangsrede gesagt , die Wissenschaft müsse Tabus brechen , sonst komme man nicht weiter . Sie hat Freud und Darwin genannt . Sie hat Recht , wir müssen Tabus brechen . Es sind aber in Deutschland bereits Tabus gebrochen worden , aus denen sich ganz unselige und katastrophale Entwicklungen ergaben . Einige Menschen wurden als lebenswert , andere als nicht lebenswert erachtet . Bei den damals getroffenen Entscheidungen handelte es sich auch um Tabubrüche . Man kann es sich nicht so einfach machen , indem man sagt , man müsse auch einmal Tabus brechen . Wir müssen _ das tun wir auch bereits _ intensiv darüber diskutieren , wie die Wissenschaft im Auge behalten werden kann , welcher Spielraum ihr gegeben und an welcher Stelle Stopp gesagt werden soll . Die Freiheit der Wissenschaft ist , wie es hier auch schon angedeutet wurde , durch die Menschenwürde begrenzt . Frau Präsidentin , zumAbschluss möchte ich ein kurzes Märchen vorlesen , denn ich finde , dieses passt so gut zum Thema : Ein Bauer haderte mit Gott , weil sein Getreide verhagelt war und die Sonne sein Gras hatte verdorren lassen . Da wandte sich Gott an ihn und bot ihm an , er _ der Bauer _ möge doch im nächsten Jahr das Wetter selbst gestalten . Der Bauer war dankbar und im nächsten Jahr ließ er es regnen und die Sonne scheinen , worauf seine Äcker prächtig gediehen . Als er jedoch das hoch gewachsene Korn geerntet hatte , stellte er fest , dass die Ähren leer und ohne Früchte waren . Erneut klagte er zu Gott . Der schalt ihn und eröffnete dem Bauern , dass er bei seinem Versuch , die Naturkräfte zu gestalten , leider den Wind vergessen habe ; denn der Wind sorgt dafür , dass die Befruchtung stattfindet und sich Körner und Früchte im Getreide befinden . Der Bauer konnte das schnell merken . Die Latenzzeit , in der er seinen Fehler bemerkt hat , betrug eine Saison . Das , was wir hier machen , wirkt sich aber erst in 20 , 30 Jahren aus . Wir merken vielleicht erst dann , ob aus den Embryonen , die nach PID aussortiert worden sind , gesunde Kinder hätten aufwachsen können . Dann ist das aber nicht wieder gutzumachen . Das heißt , wir können auf diesem Gebiet nicht korrigierbare Fehler begehen . Das dürfen wir auf keinen Fall tun . Von daher denke ich , dass wir aufpassen müssen , weil die Gefahr , etwas falsch zu machen , an etwas nicht zu denken , sehr groß ist . Wenn wir uns die Vielzahl und den Umfang der genetischen Informationen , die Vieldeutigkeit von Genen , die wir erst erahnen _ wir kennen erst Silben des Genoms , die wahrscheinlich in vielen Sprachen unterschiedliche Bedeutung haben _ , vor Augen führen , liegt die Vermutung nahe , dass die Sprache des Genoms sogar über Ironie , über Doppeldeutigkeit verfügt . Insofern denke ich , dass wir hier große Fehler machen können .