Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Allgemein bekannt ist , daß der Agrarbericht in der Öffentlichkeit eine recht kritische Bewertung erfahren hat , sowohl in den Betrieben und Verbänden als auch in den Fraktionen . Das betrifft vor allem das Schönreden von Ergebnissen . Ich meine , der bisherige Verlauf der heutigen Debatte bestätigt eigentlich diese Tendenz des Schönredens von Ergebnissen . Meine Damen und Herren , die Seibold Marketingforschung GmbH hat Ende 1994 im Auftrag der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft und der Deutschen Messe AG Hannover eine Umfrage zu Problemen und Informationsbedürfnissen von Landwirten in West- und Ostdeutschland durchgeführt . Diese Untersuchungen erfolgten gleichzeitig in weiteren sieben Ländern der Europäischen Union und in der Schweiz . Dabei zeigten sich eine ganze Reihe interessanter Ergebnisse . Von den fünf am meisten genannten Themen stand nur in Deutschland das Problem der Einkommenssituation und der Einkommensalternativen an erster Stelle . In allen anderen Ländern kommt dieses Thema unter den ersten fünf Schwerpunkten gar nicht vor . Die zweite Stelle nimmt in Deutschland das Thema Zukunft der EU-Agrarpolitik ein . Ich meine : Das Dilemma der deutschen Bauern ist _ wie auch durch den vorliegenden Agrarbericht 1995 bestätigt wird _ , daß ihre Interessen auf dem Altar der Exportinteressen der Industrie und einer überholten Landwirtschaftsstrategie geopfert werden . Es fehlt eine differenzierte , zukunftsorientierte Agrarpolitik . Bei jeder Kritik durch die Bauern wird der Schwarze Peter nach Brüssel geschoben . Die deutschen Bauern fordern deshalb zu Recht eine klare Antwort auf die Frage : Wie geht es mit der Landwirtschaft in Deutschland in den nächsten Jahren weiter ? Die dazu im Agrarbericht gegebenen Antworten reichen nicht aus . Das zeigt sich vor allem an folgenden Problemen . Erstens . Das Höfesterben hat sich in Westdeutschland wieder beschleunigt fortgesetzt . 1993/94 stieg die Anzahl der Betriebsaufgaben um 2 ,9 % gegenüber dem Vorjahr . Allein 1993 haben in den alten Bundesländern ca . 20 000 Landwirte die Rinder- und ca . 22 000 die Schweineproduktion aufgegeben . Einschätzungen besagen , daß in den nächsten Jahren noch 50 % der Betriebe die Milchproduktion einstellen könnten . Zweitens . Seit 1989/90 sind die Einkommen in der westdeutschen Landwirtschaft mit einer geringfügigen Verbesserung 1991/92 auch ohne Einbeziehung der Inflationsrate kontinuierlich zurückgegangen . . Berücksichtigt man eine durchschnittliche Verzinsung des Eigenkapitals , dann bleibt den Vollerwerbsbetrieben ein Arbeitsertrag von durchschnittlich 16 280 DM je Arbeitskraft und Jahr . Ich stimme hier der Argumentation und Bewertung bezüglich der Einkommen in der Landwirtschaft , wie sie gerade von Frau Höfken dargestellt wurde , zu . Eine Konsequenz aus all diesen Problemen ist , daß bei Betriebsinhabern mit einem Alter von über 45 Jahren nur rund ein Drittel einen Hofnachfolger benennen kann . Drittens . Die sich verschlechternden Rahmenbedingungen , die steigenden Kosten und sinkenden Erlöse und das Fehlen von Arbeitsplätzen im nichtlandwirtschaftlichen Bereich zwingen die Bauern , ihre Betriebe weiter zu spezialisieren und die Produktion zu intensivieren . Die sich daraus ergebenden Umweltbelastungen können auch nicht mit dem Argument vom Tisch gewischt werden , daß in den letzten sechs Jahren der Absatz von Stickstoffdüngemitteln um 34 % zurückgegangen ist . Verglichen mit dem Einsatz im Jahr 1980/81 sank der Stickstoffeinsatz nur um 17 % bei einer Flächenstillegung von fast 10 % . Dünger- und Pflanzenschutzaufwand erfolgt also vor allem auf den ertragreichen Flächen . Wie sonst soll man sich ständig steigende Erträge je Hektar erklären ? Es stellt sich die Frage : Warum fehlt im Agrarbericht die früher vorhandene Zeile Nährstoffaufwand je Hektar genutzter Fläche ? Viertens . Trotz einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den ostdeutschen Agrarunternehmen hat die Agrarpolitik der Regierung auch dort tiefe Spuren hinterlassen . 78 % der 1989 in der Landwirtschaft Beschäftigten haben inzwischen ihren Arbeitsplatz verloren ; im letzten Jahr mußten wieder 15 % entlassen werden . Fünftens . Durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen und von Produktivvermögen ist es für ostdeutsche Bauern besonders schmerzlich , daß z . B . in Sachsen-Anhalt an Stelle der Selbstversorgung des Landes mit Fleisch , Milch und Eiern nur noch ein Selbstversorgungsgrad von 50 % erreicht wird ; in Mecklenburg-Vorpommern liegt er bei Schweinefleisch weit unter 50 % . Von drei modernen Schlachthöfen in Mecklenburg- Vorpommern ist einer zuviel . Nicht einmal mit der Produktion aus Westdeutschland ist die Versorgung im Osten zu sichern . Wir haben keine Überproduktion auf diesem Gebiet ; wir haben einen großen Importbedarf .