Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Zuschauertribüne! Für mich ist das heute eine Premiere. Ich bin jetzt bald ein Jahr Mitglied im Petitionsausschuss und Mitglied des Deutschen Bundestages. Deswegen freue ich mich sehr, dass ich hier den Jahresbericht mit vorstellen darf. Es ist eine wahnsinnig spannende und vielfältige Aufgabe, die mir sehr viel Spaß macht. In keinem anderen Ausschuss steht der Mensch so sehr im Mittelpunkt wie bei uns. Zum einen geht es darum, dass ein Petent oder eine Petentin ein Anliegen hat und möchte, dass wir uns damit befassen. Zum anderen profitieren wir als Politik ungemein von diesem Ausschuss. Es ist vorhin schon ein paarmal angeklungen: Der Petitionsausschuss ist ein wichtiger Sensor für die Frage, ob in unserem Land Dinge funktionieren oder nicht. Ich glaube, das ist etwas, was man hier heute in jeder Rede betonen darf; denn das ist eigentlich eine der wichtigsten Aufgaben dieses Petitionsausschusses. Denn für uns alle, die wir hier sitzen, ist es so: Politik betreiben wir nicht als Selbstzweck, sondern wir wollen konkrete Verbesserungen für Menschen. Deswegen ist es wichtig, dass der Petitionsausschuss im Einzelfall versucht, Abhilfe bei persönlichen Problemlagen zu schaffen und gleichzeitig Aufmerksamkeit auf Fehler im System zu lenken. Ich glaube, dass uns das grundsätzlich gut gelingt, aber wie jede Sache, die gut ist, kann man es noch ein bisschen besser machen. Dazu möchte ich einige Punkte sagen. Ein Punkt ist, dass wir den Bekanntheitsgrad deutlich verbessern müssen. Vorhin hat schon jemand darauf hingewiesen, dass das Petitionsrecht ein Jedermannrecht ist. Das heißt, jeder, der in Deutschland lebt, also auch der, der kein deutscher Staatsbürger ist, hat das Recht, eine Petition einzureichen – im Übrigen auch Minderjährige. Hierfür müssen wir noch viel mehr Werbung machen, damit auch Jugendliche, die viel zu sagen haben, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Hierzu muss ich sagen, dass unsere Kommunikationswege – da bin ich auch ein bisschen selbstkritisch – manchmal ein wenig altbacken sind. Viele Menschen wissen nicht, dass wir jede im Bundestag eingereichte Petition behandeln. Es ist ja nicht so, dass eine Petition, die von uns nicht zur Erwägung vorgeschlagen wird, im luftleeren Raum versandet. Wenn ich an die Mühe denke, die wir uns als Abgeordnete oft machen – hinterhertelefonieren, im Jobcenter anrufen, mit einer Behörde in Kontakt treten –, dann muss ich sagen, dass wir im konkreten Einzelfall häufig viel erreichen können, obwohl wir an grundsätzlichen Problemen vielleicht nicht immer etwas ändern können. Ein weiterer Punkt, bei dem wir eine deutliche Verbesserung schaffen müssen – das sagte ich schon –, ist der leichtere Zugang und die Verständlichkeit. Echte Partizipation gibt es doch nur, wenn wir es allen leicht machen, ihr Anliegen einzureichen. Dafür sind die Mindestvo­ raussetzungen Barrierefreiheit und leichte, verständliche Sprache. Die Internetseite des Petitionsausschusses – das muss man heute sagen, es tut mir leid – ist deutlich verbesserungsfähig. So, wie sie jetzt ist, bekommen die Leute keinen direkten Zugang. Dadurch geraten wir im Vergleich zu den privaten Onlineplattformen oft ins Hintertreffen. Wie gesagt, ich bin dafür, dass wir alle offen für den Petitionsausschuss werben. Ein Punkt ist mir dabei noch wichtig. Das betrifft auch die Ministerien. Wir bekommen häufig Antworten zurück, die so komplex sind, dass selbst wir Probleme haben, sie zu verstehen. Ich glaube, egal wie man am Schluss zu einem Petenten und zu einem Anliegen steht, müssen wir schauen, dass die Menschen verstehen, warum wir bestimmte Dinge nicht machen können. Bürgerfreundliche Kommunikation muss auf Augenhöhe sein. Hier hat nicht nur der Petitionsausschuss Nachholbedarf, sondern auch Politik und Verwaltung insgesamt. Ein weiterer Punkt, den ich noch erwähnen möchte: Leute wenden sich nicht nur mit individuellen Anliegen an uns, sondern viele Menschen machen sich auch grundsätzliche Gedanken über die Politik in unserem Land. Das können wir gar nicht hoch genug einschätzen. Ich bin auch noch Mitglied des Finanzausschusses. Das sind zum Teil sehr komplexe Sachverhalte. Wenn ich mir anschaue, wieviel Gehirnschmalz manche Leute aufwenden, dann wünsche ich mir manchmal, dass wir vielleicht ergebnisoffener diskutieren und mehr Menschen mitnehmen. Ich glaube, daran können wir arbeiten und das können wir umsetzen. Einen letzten Punkt – ich muss zum Schluss kommen – möchte ich noch erwähnen. Trotz der kritischen Punkte sollte man eines dem Bürger mitgeben. Ich bin immer wieder beeindruckt davon, dass wir uns fraktionsübergreifend darüber einig sind, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu nehmen und ihnen zu helfen, so gut es geht. Ich glaube, hier sind wir auf einem guten Weg, aber wir könnten uns noch weiter verbessern. Dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses und der Abgeordneten schließe ich mich ausdrücklich an. Ohne sie könnten wir die Fülle an Petitionen nicht bearbeiten. Deren Sachkompetenz hat mich schon in mancherlei Hinsicht überrascht und beeindruckt. Vielen Dank.