Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Zuhörer! Wir debattieren heute zum wiederholten Mal die Reform der WSV, diesmal im Zusammenhang mit unserem sehr guten Antrag „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten“. Ich bin der Überzeugung, dass sich der lange Diskussionsprozess gelohnt hat; denn mit dem sechsten Bericht des Ministeriums ist klar, wohin die Reise geht. Auch der Kollege Herzog hat diesen Antrag eingangs lobend erwähnt. An unserem Antrag hat er intensiv mitgearbeitet. Das gilt auch für Frau Hagedorn und Eckhardt Rehberg. Ich glaube, gemeinsam haben wir damit etwas Hervorragendes vorgelegt. Die Umsetzung wird zwar noch einige Zeit in Anspruch nehmen, aber ich bin überzeugt, dass mit Bundesminister Alexander Dobrindt die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung für die Zukunft fitgemacht wird. Er hat heute die Bedeutung dieser Verwaltung für die Wirtschaft insgesamt noch einmal herausgestellt. Wir verwirklichen damit ein zentrales Projekt der Verkehrspolitik der Großen Koalition. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bei der WSV-Reform die regionalen Kompetenzen gesichert und die Beschäftigten stärker in den Reformprozess eingebunden werden sollen. Das ist gelungen. Kern des Vorhabens ist die neue Aufgabenstruktur der WSV. Die veraltete Struktur aus Kaisers Zeiten wird gerade generalüberholt. Eine neue Generaldirektion hat bereits die Koordination der WSV in ganz Deutschland übernommen, Frau Wilms. Die Zeit von sieben parallel arbeitenden Direktionen ist vorbei. Die regionalen Kompetenzen sind künftig bei den 18 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern, die über mehr Befugnisse verfügen als ihre Vorgängereinrichtungen. Das war auch unser gemeinsames Ziel. Das operative Geschäft der WSV findet dort statt, wo es hingehört: auf der Ämterebene. Dieser Punkt war für den Kollegen Herzog und für mich in der zurückliegenden Diskussion um die Reform von ganz entscheidender Bedeutung. Darum haben wir immer gerungen; denn die Wasserstraßennutzer und die Wirtschaft brauchen starke Ansprechpartner vor Ort. Die bekommen sie in der Zukunft. Es ist ein schlüssiges Konzept, das unser Verkehrsminister mit dem sechsten Bericht auf den Tisch gelegt hat. Sichergestellt ist darin auch, dass alle 39 Ämterstandorte erhalten werden. Es wird auch keinen Kahlschlag beim Personal geben. Stattdessen soll der Eigenerledigungsanteil bei der WSV wieder steigen. Die touristische Nutzung der Wasserstraßen haben wir dabei ebenfalls im Auge. Das ist auch ein wichtiger Punkt. Die Sorgen einiger Bundesländer, vor allem der neuen Bundesländer, sind deshalb unbegründet. Wir werden die Wasserstraßenverwaltung flächendeckend stärken. Keine Region wird abgehängt. Herr Behrens, Sie haben von einer erbärmlichen Reform gesprochen. Ich hätte mich gefreut, wenn die Linke zukunftsorientiert daran mitgearbeitet und in allen Fällen – auch Sie in Ihrem Vortrag hier – die Wahrheit gesagt hätte. In Wilhelmshaven hat zum Beispiel niemand protestiert. Ich habe den Prozess mit den Wilhelmshavenern vor Ort intensiv begleitet. Frau Wilms, Herr Kollege Herzog hat ja schon darauf hingewiesen, dass Ihnen gerade noch die Buchhaltung eingefallen ist. Sie haben aber noch einen tollen Punkt genannt: Sie haben gesagt, wir müssten uns erst mal mit dem Personal auseinandersetzen und sehen, ob wir damit klarkommen, und dann könnten wir über die Standorte reden. – Aber ohne Standorte brauchen wir kein Personal. Deshalb ist der vom Ministerium vorgeschlagene Weg, zuerst die Standorte zu zementieren und dann das Personal entsprechend einzusetzen, wie es vor Ort benötigt wird, genau richtig. Mit den acht Kernforderungen unseres Antrages unterstützen wir die hervorragende Arbeit des Ministeriums und geben gleichzeitig klare Ziele vor. Ich will nur einige davon erwähnen: Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel soll durch Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen die Erreichbarkeit der deutschen Binnen- und Seehäfen optimiert werden. Das fordern wir in unserem Antrag. Dazu wird uns das Ministerium entsprechende Berichte und eine Priorisierung der notwendigen Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen vorlegen. Gleichzeitig soll die Einrichtung der 18 Wasserstraßenund Schifffahrtsämter zügig erfolgen. Die Beschäftigten sollen daran beteiligt werden – das hat der Minister schon ausgeführt. Ziel ist es, die operativen Verantwortlichkeiten und regionalen Entscheidungskompetenzen in den 18 Revieren zu stärken. So wird die WSV zu einem modernen Dienstleister für die Schifffahrt. Außerdem soll die Deckung des Fachkräftebedarfs offensiv angegangen werden. Auch das steht in unserem Antrag. Dazu müssen die gesetzlichen und tariflichen Möglichkeiten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten genutzt werden. Erste Schritte sind dank der Unterstützung durch die Haushälter der Koalition bereits gelungen. Wichtig ist dabei, dass die Arbeitsfähigkeit der WSV auch während des Reformprozesses erhalten bleibt; denn der Verkehr muss weiter fließen. Deshalb sollen die Reformbemühungen zunächst die Generaldirektion und die 18 Ämter umfassen. Änderungen in anderen Bereichen, etwa den Außenbezirken, Bauhöfen oder Revierzentralen, sollen auf das Notwendigste beschränkt sein. So gehen wir die Reform Schritt für Schritt an. Und wir werden letztendlich – das ist für Frau Wilms wichtig – bis zum Frühjahr 2015 ein Rechtsbereinigungsgesetz einbringen. Sie sehen, wir gehen auf die wesentlichen Punkte des sechsten Berichts zur Reform der WSV ein und bringen so die Reform weiter voran. Auch für die Opposition sollte es jetzt leicht sein, mit an Bord zu kommen und sich dem guten Antrag der Koalition anzuschließen. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und einen streikfreien Nachhauseweg. Danke schön.