Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Richtige , sagt Bert Brecht , braucht den kleinsten Fingerzeig noch ! Das ist ein Satz , der den Kern unserer heutigen Debatte durchaus trifft ; denn die Frage , ob Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden sollte , hat in den letzten Monaten , Wochen und Tagen an Aktualität gewonnen . Die Enquete-Kommission Kultur in Deutschland dieses Hauses hat dazu einen sehr würdigen Vorschlag unterbreitet . Auch ich bin sehr dafür , dass wir der Kultur in unserem Grundgesetz den ihr gebührenden Platz einräumen , und zwar in einem Art . 20 b mit dem Satz : Der Staat schützt und fördert die Kultur . So hat es die Enquete-Kommission vorgeschlagen . Eine Kulturnation wie Deutschland kann und darf es sich nicht leisten , diesen essenziellen Bereich in ihrer Verfassung unerwähnt zu lassen . Vielleicht darf ich Sie daran erinnern : Sie teilen diese Meinung . Kultur ist eine der lebensnotwendigen Grundlagen unseres Zusammenlebens . Wir können nicht einerseits den Werteverlust in unserer Gesellschaft beklagen und andererseits die Kultur mit ihrer prägenden Kraft im Grundgesetz unerwähnt lassen . Natürlich darf man sich von einer Staatszielbestimmung nicht zu viel versprechen . Niemand könnte daraus ableiten , dass der Gesetzgeber oder die Exekutive ganz bestimmte Maßnahmen der Förderung treffen muss . Dennoch würde die Aufnahme in das Grundgesetz das Selbstverständnis unseres Landes berühren . Es wäre ein Fingerzeig auf das Richtige , ohne das das Notwendige gar nicht bestehen kann . Meine sehr verehrten Damen und Herren , welche identitätsstiftende Kraft von der Kultur ausgeht , konnten wir nach dem schrecklichen Brand in der Anna-Amalia-Bibliothek beobachten . Eine gewaltige Welle der Hilfsbereitschaft erreichte Weimar und brachte fast 4 Millionen Euro an Spenden zusammen . Hunderte von freiwilligen Helfern haben während und nach dem Brand Bücher gerettet , Trümmer beseitigt und mit ihrem Einsatz bewiesen , wie sehr sich die Menschen mit ihrem kulturellen Erbe identifizieren . Das klassische Weimar ist das Herz und der schicksalsschwere Knotenpunkt unserer Kulturnation , die Anna-Amalia-Bibliothek ist ihr Gedächtnis . Mit dem Brand wurde nicht nur der Rokokosaal beschädigt , sondern auch ein geistiger Schaden angerichtet . Es gilt , diese Wunden so schnell wie möglich zu heilen und finanzielle Anstrengungen zum Wiederaufbau und zur Wiederbeschaffung der Bücher zu unternehmen . Ich freue mich , dass auch hierüber ein umfassender Konsens besteht - in Thüringen , aber vor allem hier in diesem Hause . Ich möchte das zum Anlass nehmen , allen Fraktionen dieses Parlaments für die konstruktive und kritische Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen zu danken . Es ist uns gemeinsam gelungen , wirklich wichtige Akzente zu setzen . Die Anna-Amalia-Bibliothek ist dafür nur das beste Beispiel . Der Schutz des Weltkulturerbes in Weimar verlangt jedoch noch mehr . Es muss sichergestellt werden , dass sich ein solcher Verlust von Kulturgütern nicht wiederholt . Die Schutzmaßnahmen in allen Objekten der Stiftung können mit den zusätzlichen Bundesmitteln überprüft und dort , wo es notwendig ist , verbessert werden . Auch hierfür Dank ! Der Schutz herausragender Kulturgüter , allen voran derjenigen des Weltkulturerbes , wozu auch die Bibliothek gehört , wird in den nächsten Jahren unser vordringlichstes politisches Ziel bleiben . Die Berliner Akademie der Künste steht im nächsten Jahr vor einem strukturellen Neubeginn . Die Akademie ist eine Institution , die das geistige Leben Deutschlands mitgeprägt hat . Sie blickt auf eine große , eine 300-jährige Tradition zurück . Als unabhängige Künstlersozietät ist sie nach den vergleichbaren Institutionen in Rom und Paris die älteste Einrichtung ihrer Art in Europa . Sie spiegelt in ihrer Geschichte und in ihrer Gegenwart die Entwicklung und den Reichtum von Kunst und Kultur in Deutschland . Sie ist damit nicht nur ein Kernelement der Hauptstadtkultur , sondern entfaltet ihren Glanz , ihre Wirkung weit über die regionalen und nationalen Grenzen hinaus . In der finanziellen und rechtlichen Verantwortung des Bundes - im völligen Einvernehmen übrigens mit dem Senat von Berlin und der Regierung des Landes Brandenburg - wird die Akademie als autonome Kultureinrichtung auch künftig die Sache der Künste fördern und in die Gesellschaft vermitteln . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir noch ein Wort zur Medienpolitik . Deutschlands bester Botschafter im Ausland kann in seiner Arbeit ab 1 . Januar 2005 auf ein neues Fundament bauen . Mit dem geänderten Deutsche-Welle-Gesetz hat der Auslandssender eines der modernsten Mediengesetze Europas . Dieses Gesetz gibt Auskunft über das Selbstbewusstsein , mit dem wir in der Bundesrepublik Deutschland Rundfunk organisieren , und über die Leitideen , die wir damit verfolgen . Die Deutsche Welle hat den Auftrag , Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation sowie als freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat darzustellen . Auch das ist ein kulturpolitisches Novum von Tragweite : Ein Bundesgesetz , das einstimmig verabschiedet wurde , definiert unser Land als Kulturnation . Am 9 . Mai 2005 jährt sich zum 200 . Mal der Todestag Friedrich Schillers . An jenem Tag werden wir auf der Brücke zwischen Frankfurt/Oder und Slubice das deutsch-polnische Kulturjahr eröffnen . Ganz im Geiste des Dichters wollen wir uns dann - populär und mo-dern - an die Ideale erinnern , die jede Kulturnation auf diesem Kontinent auszeichnen : Freiheit , Toleranz und Menschlichkeit . Das sind vor allem auch kulturelle Errungenschaften . Es ist Kultur . Das ist die Basis unseres Zusammenlebens und die Grundlage unserer Demokratie . Deshalb gehört die Kultur ins Grundgesetz . Vielen Dank .