Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Tierschutz betrifft ganz wesentlich auch die Bereiche Forschung und Wissenschaft , die ich heute hier vertrete . So sehr Ersatzmethoden für Tierversuche vom Staat gefördert werden und zunehmend zum Einsatz kommen , sie können weder jetzt noch in naher Zukunft nach Aussage der Wissenschaft Versuche am gesamten Organismus , am Tier ersetzen . Vergessen wir bei dieser sehr emotional geführten Diskussion doch nicht , worum es in der Forschung eigentlich geht . Frau Klappert hat das schon kurz angerissen . Es geht darum , zum Wohle der Menschen Arzneien , Hilfsmittel und Verfahren im Tierversuch zu testen . Das schreiben die bestehenden Gesetze sogar ausdrücklich vor . Es muß an dieser Stelle auch einmal ganz klar gesagt werden : Auch Wissenschaftler sind Tierschützer und dürfen nicht von vornherein als kleine Frankensteins hingestellt werden . . Meine Damen und Herren , die bisherigen Bestimmungen im Tierschutzgesetz zum Schutz der Versuchstiere sind vollkommen ausreichend . Im übrigen werden nur 0 ,2 % aller für den menschlichen Bedarf getöteten Tiere für Versuche verwendet . Alle anderen werden ganz schlicht und einfach aufgegessen . Mehr Bürokratie führt nicht zu mehr Tierschutz . Mehr Bürokratie verhindert dagegen aber erheblich die deutsche Forschung und Wissenschaft . Sie benachteiligt den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb . In einem gemeinsamen Appell haben Wissenschaftler und technische Mitarbeiter aller namhafen Universitäten , Forschungseinrichtungen und Forschungsunternehmen im Lande eindringlich vor den Gefahren , die mit einer Erschwerung von Tierversuchen für den deutschen Forschungs- und Wirtschaftsstandort verbunden sind , gewarnt . Zu diesen Unterzeichnern gehören allein vier Nobelpreisträger , 25 Tierschutzbeauftragte , 44 wissenschaftliche 19748 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Bärbel Sothmann Fachgesellschaften im Namen von 93 000 Mitgliedern und weitere . Meine Damen und Herren , als malmendes Beispiel sollten wir uns die zähe Diskussion um die Novellierung des Gentechnikgesetzes vor Augen halten , die als Konsequenz die Abwanderung der gentechnologischen Forschung , Entwicklung und Produktion aus Deutschland zur Folge hatte . Auch hier kann man nur sagen : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . Denn Triebfeder des Wettbewerbs ist die Zeit . An einer solchen Demonstration wie diesem Appell der deutschen Wissenschaftler kann man nicht einfach vorbeigehen , wie es die SPD teilweise tut . Gestützt auf diesen Appell , fordern die Forschungspolitiker der Koalitionsfraktionen deshalb , alle Regelungen im Tierschutzgesetz zu streichen , die den bürokratischen Aufwand von Forschung und Entwicklung erhöhen , ohne dem Tierschutz zu nutzen . Die vom Bundesrat eingebrachten Novellierungsvorschläge , meine Damen und Herren , waren da durchaus nicht hilfreich . In einem intensiven Dialog der Berichterstatter haben wir für die Forschung sehr Nachteiliges verhindert und teilweise sogar einen Abbau der bürokratischen Hemmnisse erreicht , ohne dabei den Tierschutz in Frage zu stellen . Ich muß Ihnen sagen : Für diese gute Kooperation möchte ich mich insbesondere bei Ihnen , Herr Michels , und bei den Mitarbeitern der Ministerien ganz , ganz herzlich bedanken . . Meine Damen und Herren , es bedeutet z . B . eine große Erleichterung für die Forschung _ Herr Michels hat es bereits dargestellt _ , daß zukünftig nachträgliche geringfügige Änderungen im Versuchsablauf von bereits genehmigten Versuchen nicht mehr genehmigungspflichtig , sondern nur noch anzeigepflichtig sind . Das gleiche gilt für Finalversuche ; und dazu zählen heute schätzungsweise rund 30 % aller Tierversuche . Auch die Arbeit mit ausländischen Gastwissenschaftlern und die Durchführung von interdisziplinären und internationalen Forschungsprojekten werden künftig vereinfacht . Dies wirkt sich wieder positiv auf unsere Wettbewerbsfähigkeit aus . Ein weiteres wesentliches Ergebnis ist , daß die Anzeigepflicht für die Tierversuche mit Wirbellosen _ und dazu zählen eben Fruchtfliegen , Pantoffeltierchen und Würmer _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , Ihre Redezeit ist leider schon ein gutes Stück überschritten .