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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Lieber Herr Kollege Reschke , das Kabinett hat diese Frage gestern sehr kurz angesprochen . Ich habe das Kabinett davon unterrichtet , daß mir zwischenzeitlich auf offiziellem Wege vom Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen zwei Angebote für die Unterbringung der Deutschen Welle vorliegen , daß uns darüber hinaus eine ganze Reihe von zusätzlichen Angeboten aus Berlin und Leipzig erreicht haben , daß wir eine abschließende Wertung noch nicht vornehmen können , so daß wir in den kommenden Kabinettsitzungen weiter darüber zu berichten haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , ich kann es mir vorstellen , weil es der Wirklichkeit entspricht , . gerade in diesem Fall . Die Farbe Magenta gehört in der Tat seit 1990 zur Corporate identity . des Unternehmens Deutsche Bundespost Telekom und prägt seither das Erscheinungsbild des Unternehmens , und zwar in allen Bereichen .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich bin von Haus aus Anwalt und rede nicht wie der Blinde von der Farbe . Ich weiß daher ganz genau , was Alkohol im Straßenverkehr bedeutet , in welcher Not sich die Betroffenen _ vor allem die Verletzten und natürlich auch diejenigen , die unter Alkoholeinfluß im Straßenverkehr erwischt werden oder in Erscheinung getreten sind _ befinden . Wir wissen alle , was ein Fahrerlaubnisentzug bedeutet _ vor allem , wenn die Betroffenen beruflich auf den Führerschein angewiesen sind . Dann setzen sie alle Hebel in Bewegung , um so schnell wie möglich _ unter Geloben von Besserung _ wieder zu ihrem Führerschein zu kommen . Ist das denn so schwer verständlich ? Das würden wir wahrscheinlich auch tun , auch wenn wir einsehen , daß wir uns falsch verhalten haben .
Partei: SPD
Das ist eine Frage, die ein übergeordnetes Thema anspricht: die Spezialisierung in unseren Gerichten. Sie wissen sicherlich, dass das im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat auch für mich ein großes Thema ist. Es betrifft die wirtschaftsrechtlichen Zusammenhänge, aber eben auch viele andere Zusammenhänge. Es gibt viele andere Bereiche, wo man eine Spezialisierung, eine Weiterbildung braucht. Das Ganze ist bisher von vielen Faktoren in der Justiz abhängig.Ich war selbst auch mal Richterin; ich kann das aus eigenem Erleben sagen: Man hat gut gearbeitet, hat ein gewisses Zeitpensum frei, und dann bekommt man etwas Neues dazu. Zumindest zu meiner Zeit war es dann so, dass man sich im Wesentlichen erst mal selber darum kümmern musste, dass man sich dazu die entsprechende Spezialisierung aneignet. Das ist bei den wirtschaftsrechtlichen Zusammenhängen natürlich in einem besonderen Maße der Fall. Insofern sehe ich mich eigentlich dadurch bestätigt, dass wir die Möglichkeiten der Qualifizierung, der Weiterbildung, der Fortbildung in der Justiz noch weiter intensivieren sollten – aber durchaus über diesen Bereich hinaus.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie mir bestätigen , dass in der Vergangenheit allein schon in Ermangelung von Kampfflugzeugen bei den Polizeien des Bundes und der Länder die Luftraumsicherung in Deutschland von der Luftwaffe durchgeführt worden ist und dass es entsprechende Anweisungen gibt , wie dabei zu verfahren ist ? Können Sie mir weiterhin zustimmen , dass die Ausbildung der Soldaten der Bundeswehr gänzlich anders ist als die der Polizeien des Bundes und der Länder , sodass Soldaten aufgrund ihrer Ausbildung in aller Regel als Hilfspolizisten nicht hinreichend geeignet sind , um die Sicherheit zu erhöhen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich könnte Ihre Ausführungen bestätigen . Ich glaube , man muss auch in dieser Diskussion wohlweislich zwischen einem konkreten Fall wie beispielsweise dem in Frankfurt und der Frage des Verhältnisses von innerer und äußerer Sicherheit , wer also bei welchen Szenarien im Bereich der inneren Sicherheit eingesetzt werden soll , unterscheiden . Aber Ihre Ausführungen beschreiben den Zustand richtig . Ich muss sie nicht kommentieren .
Partei: SPD
Herr Goldmann , ich bin mit Ihnen einer Meinung , dass wir in Deutschland einen solchen Alleingang in der Form , wie er geschehen ist , nicht hätten machen sollen . Aber das Datum 2006 ist überhaupt nicht das Entscheidende . Sie haben noch immer nicht verstanden , worum es bei der Auseinandersetzung ging . Es ging darum , die Kleingruppenvoliere in der Legehennenhaltung im Jahre 2003 in die Verordnung aufnehmen zu können . Ich hätte sogar für Übergangszeiträume bis zum Jahr 2012 gestimmt . Das haben wir im Bundesrat gemacht . Entscheidend für mich war erstens der Punkt , dass jedes Haltungssystem einer Tierschutzüberprüfung standhalten muss , und zweitens , dass die Kleingruppenvoliere ab dem Jahre 2003 tatsächlich zugelassen wird . Nur auf diesem Wege wäre sichergestellt , dass wir den hohen Selbstversorgungsanteil , den wir in Deutschland im Bereich der Hühnerhaltung noch haben , halten können . Auf anderem Wege ist das nicht sichergestellt . Das ist ein fundamentaler Unterschied zu dem , was Sie gerade hier gesagt haben . DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP] : Kann ich noch eine Frage stellen ?)
Frau Kollegin Behm, ich bin mir gar nicht bewusst, ob ich Ihnen darauf eine Antwort geben darf. Möglicherweise gibt es rechtliche Gründe, die eine Antwort verbieten. Ich werde dies klären lassen. Wenn die Zulässigkeit der Antwort auf die Frage nach der Vergütung der Gutachter – ja, das ist klar – bejaht wird, werden Sie die Antwort unverzüglich schriftlich bekommen.
Partei: CDU/CSU
Ich wiederhole – darf ich wenigstens das abschließend sagen? –: Es war schon eine Farce, was sich Ihre Leute im Bundesrat erdreistet und erlaubt haben: statt erst einmal die eigenen Versprechungen einzulösen, gleich neues Geld zu fordern. So macht man keine Politik. Deswegen ist mir vor dem September dieses Jahres überhaupt nicht bange. – Frau Dörner.
Partei: FDP
Es ist selbstverständlich , daß eine kleinere Partei im Deutschen Bundestag Kompromisse machen muß . Das ist etwas , wozu man sich bekennen muß . Wir haben nicht die absolute Mehrheit in diesem Hause . . Wir arbeiten daran ; zur Zeit jedenfalls ist dies aber noch nicht der Fall . Auf das zweite möchte ich genauso offen eingehen . Wenn ich mir ansehe , welche Haken allein Sie als SPD in den letzten anderthalb Jahren bei den Fragen Zuwanderungsgesetzgebung ja oder nein ? , Kontrollierte Zuwanderungsgesetzgebung ja oder . noch : Guido Westerwelle Sie in den vergangenen Jahren nun wirklich einen windelweichen Kurvenkurs gefahren haben , können doch beileibe nicht kritisieren , wenn in einer Koalition Kompromisse geschlossen werden müssen . Ich kann Sie beruhigen : Die Kompromisse werden kommen . Ich bin fest davon überzeugt , daß wir die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts innerhalb der Koalition einvernehmlich beschließen können . Der Fortschritt ist manchmal eine Schnecke ; das ist wohl wahr . Ich finde es aber schon bemerkenswert , daß es jüngeren Mitgliedern dieses Hauses , die der CDU/CSU angehören , gelungen ist , in ihrer eigenen Partei ein gutes Stück Bewegung durchzusetzen . .
Bundesminister Röttgen war im Juli des vergangenen Jahres in Astana. In einem Gespräch mit dem kasachischen Umweltminister wurde in der Tat über die Unterbrechung der Lieferungen von PCB aus Kasachstan zur Entsorgung nach Deutschland sowie darüber gesprochen, dass das zu Problemen führen könnte. Das Bundesumweltministerium hat auch deutlich gemacht, dass eine Verbringung der PCB-belasteten Kondensatoren nach Deutschland auf absehbare Zeit nicht stattfinden kann. Wir haben in der Folge der kasachischen Seite eine Beratung zur sachgemäßen Zwischenlagerung und zum Umgang mit gefährlichen Abfällen angeboten. Ich muss allerdings sagen, dass die kasachische Seite auf dieses Angebot bislang nicht eingegangen ist.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , um Ihnen ein Beispiel zu geben : Eine Untersuchung der Universität Konstanz hat ergeben , daß die Zahl der nach der Polizeilichen Kriminalstatistik straffällig gewordenen Jugendlichen von 1984 bis 1995 um 59 Prozent gestiegen ist . Nach der Verurteilungsstatistik , der Justizstatistik , ist die Zahl der verurteilten Jugendlichen aber in demselben Zeitraum um 25 Prozent gesunken . . noch : Burkhard Hirsch Ist es Ihrer Meinung nach nicht notwendig , diese augenfällige und nicht gerade uninteressante Differenz , die man nicht der Untätigkeit oder der Unwissenheit der Justiz zuschreiben kann , aufzuklären , und sehen Sie eine andere Möglichkeit , das zu tun , als durch das wirklich entschlossene Arbeiten an einer Verlaufsstatistik ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Dr. Kolb. – Ich schätze Sie sehr. Aber mich interessiert wirklich: Was wäre bei Ihnen die Lohnuntergrenze? Wo würde sie liegen? Ich habe es nicht gelesen und auch noch keine Meinungsäußerung von der FDP dahin gehend gehört, wo für die FDP die Lohnuntergrenze liegt.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss : Stimmen Sie unseremAntrag zu ! Sorgen Sie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für einen zügigen Ausbau der A 6 ! Beweisen Sie , dass in dieser Bundesregierung neben engagierten Straßenkämpfern auch engagierte Straßenbauer vertreten sind ! . Nehmen Sie dieses konkrete Projekt zügig in Angriff ! Ich kann Ihnen vonseiten der CDU/CSU versichern , dass Sie , wenn Sie es denn endlich täten , dafür unseren uneingeschränkten Beifall hätten . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade gesagt , der Bundesregierung lägen keine Erkenntnisse vor . Mir liegt die Erkenntnis des Thüringer Landesamtes für Statistik vom Oktober vor , wonach die Besuchsquote von Kindern im Alter von zwei bis unter drei Jahren um 6 ,1 Prozent zurückgegangen ist . Was sagen Sie zu diesem Rückgang , der in keiner anderen Altersgruppe sonst stattfindet ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Die statistische Zahl ist der Bundesregierung durchaus bekannt . Man muss allerdings wissen - das darf man nicht unter den Tisch fallen lassen - , dass die Besuchsquoten für die beiden früheren Altersjahrgänge leicht gestiegen sind . Insofern lässt sich kein Trend ablesen . Der Rückgang liegt deutlich unter 10 Prozent . Deswegen kann man keine voreiligen Schlüsse ziehen . Ich glaube allerdings schon , dass man die Entwicklung weiter beobachten muss .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , Ihrer Behauptung , daß die flächendekkende ärztliche Versorgung auf Dauer nicht mehr gewährleistet ist , steht die Tatsache entgegen , daß in der Bundesrepublik zur Zeit ca . 60 % aller Planungsbereiche überversorgt und für Neuzulassungen gesperrt sind . Die Bundesregierung sieht keine Gefahr , daß die Kassenärztlichen Vereinigungen ihrem gesetzlich zugewiesenen Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen und eine flächendeckende Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gewährleisten können . Der Bundesregierung liegen auch keine fundierten Hinweise darauf vor , daß es auf Grund des Gesundheitsstrukturgesetzes zu zahlreichen Schließungen ärztlicher Praxen gekommen ist oder künftig kommen wird . Allerdings ist die Zahl der zugelassenen Ärzte in den letzten Jahren stets gestiegen . Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen , daß ein Anstieg der Zahl der Leistungserbringer , ohne daß gleichzeitig die Zahl der Versicherten und damit der Versorgungsbedarf steigt , zu entsprechenden Umsatz- und Einkommensrückgängen bei einzelnen Leistungserbringern in unserem Gesundheitssystem führen kann . Die niedergelassenen Ärzte unterliegen hier den gleichen Bedingungen wie andere freie Berufe . Eine ähnliche Entwicklung hat es z . B . auch bei den Rechtsanwälten gegeben . Die gesetzliche Krankenversicherung kann bei einer steigenden Zahl der Ärzte den einzelnen Ärzten nicht ein bestimmtes Umsatz- und Einkommensniveau garantieren .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , wie kann die Bundesregierung auf eine Anregung reagieren , die wir gestern in einem Gespräch mit Abgeordnetenkollegen von der Demokratischen Union im Sejm erhalten haben und die darauf hinausläuft , daß auf die massenweise Verteilung von billigen rechtsradikalen Pamphleten unter den Vertretern der deutschen Minderheit in Polen reagiert werden müßte mit einem Zugänglichma achen von demokratisch orientiertem Schriftgut , das aus Kostengründen für die Vertreter der deutschen Minderheit in Polen nicht zugänglich ist ? Sehen Sie da eine Möglichkeit , aktiv zu werden ?
Partei: FDP
Herr Kollege Elm , ich muß Ihnen sagen , daß ich Ihre Rede als enttäuschend empfunden habe . Ich war sowohl nach der Großen Anfrage als auch nach dem Antrag , den Sie gestellt haben , davon ausgegangen , daß Sie über die Aufgaben der Stiftungen , auch über ihre Struktur und ihre Finanzierung , debattieren wollen . Sie aber haben sich ausschließlich darüber beklagt , daß Sie selbst kein Geld bekommen . Das ist an sich nicht der Punkt , über den wir verhandeln sollten und müßten . Es geht vielmehr um die Frage , ob die Kritik an den Stiftungen berechtigt ist und was man ihr entgegnen kann . Was die Interessen der PDS und Ihres Vereins , den Sie Stiftung nennen , angeht , muß man sagen , daß die Entscheidung , so wie es das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat , davon abhängt , ob dieses Haus davon ausgeht , daß es sich um eine konstante politische Richtung handelt , der der Stiftung genannte Verein nahesteht . Diese Entscheidung trifft das Haus _ nicht heute , sondern im Rahmen der Haushaltsberatungen . Wenn Sie der Auffassung sind , daß das nicht gerecht und angemessen entschieden wird , müssen Sie die dafür vorgesehenen , in unserer Verfassung verankerten Wege beschreiten . Das steht Ihnen selbstverständlich frei . Ich kann nicht voraussagen , wie das Haus in dieser Frage entscheidet . Danke .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Beck, diese Aktion ist auf ein Gespräch zurückzuführen, das wir unter anderem mit Eltern von Kindern geführt hatten, die sich selbst radikalisiert haben, die Deutschland verlassen haben und in pakistanische Terrorcamps ausgereist sind. Die Eltern haben uns gesagt: Wir wussten nicht, wohin wir uns wenden sollen. Ich habe noch in derselben Woche, als dieses Gespräch im Rahmen unserer Sicherheitspartnerschaft stattgefunden hat, eine Hotline beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg schalten lassen, mit der wir den Menschen in deutscher Sprache, aber auch in jeder anderen Sprache Hilfe anbieten, bei der Eltern, Verwandte, Freunde, die Sorge haben, dass sich ein Kind radikalisiert, in Kreise gerät, wo es sozusagen radikalen Kräften zum Opfer fällt, Hilfe suchen können. Nun war es so, dass man gemeinsam überlegt hat: Wie können wir diese Telefonnummer, diese Hotline, bei all denen bekannt machen, die daran interessiert sind, also insbesondere bei den Eltern? Man hat sich zusammen mit den muslimischen Verbänden dafür entschieden, diese Kampagne zu machen. 50 Prozent der Plakate und auch 50 Prozent der Postkarten zeigen einen blonden Jungen, der insbesondere Eltern von Konvertiten ansprechen soll. Denn ein großes Problem des Homegrown Terrorism ist, dass es viele Menschen gibt, die zum Islam konvertieren und sich dann radikalisieren. Das ist also auch ein Hilfsangebot an deutsche Eltern, die das erleben. Wir wussten natürlich auch, dass es neben dem Konvertitenproblem ein Problem bei Familien arabischer Herkunft und türkischen Familien gibt. Deswegen zeigen 50 Prozent der Plakate und Postkarten einen blonden Jungen und 50 Prozent einen südländisch aussehenden Jungen und sind zum Teil in arabischer Sprache und zum Teil in türkischer Sprache. Da einige Kreise, die ich nicht näher definieren will, Interesse daran hatten, diese Plakataktion, die die Nummer der Hotline als Hilfe für Eltern bekannt machen soll, zu skandalisieren – der blonde Junge ist übrigens in keiner der Skandalisierungsmeldungen aufgetaucht –, da es nur darum ging, das zu skandalisieren, und das in Teilen gelungen ist, hat das dazu geführt, dass viele Menschen verunsichert sind. Das bedaure ich außerordentlich. Vorgesehen waren eine Anzeigenkampagne, eine Internetkampagne, die Postkartenkampagne und diese Plakataktion. Die drei erstgenannten Maßnahmen laufen weiter. Die Plakataktion musste ich allerdings am vergangenen Donnerstag aufgrund einer Gefährdungsbewertung des BKA im Zusammenhang mit den Drohvideos und zu befürchtenden Demonstrationen verschieben. Ich kann Ihnen jetzt nicht erklären, warum die Plakate trotzdem aufgehängt wurden, aber ich gehe der Sache nach. – Die Postkartenaktion läuft normal weiter. Die Postkarten werden nicht gezielt in einer Straße verteilt, sondern im ganzen Land. Ich füge hinzu: Die ganze Sache ist sehr erfolgreich, weil inzwischen jeder die Nummer kennt. Insofern ist ein wichtiges Ziel der Informationskampagne erreicht worden, nämlich dass Eltern, die sich Sorgen um ihre Kinder machen, wissen, wo sie anrufen können.
Zunächst: Wenn ich über Modellprojekte oder darüber rede, dass Ostdeutschland an vielen Stellen Avantgarde ist, weil eben versucht wird, mit weniger Mitteln den gesetzlichen Vorschriften zur öffentlichen Daseinsvorsorge nachzukommen und sie auch aufrechtzuerhalten, dann denke ich dabei nicht zuerst an Labormäuse. Ich will einfach sagen: Es geht uns nicht darum, irgendeine Grundsicherung zu schaffen, sondern darum, Lebensqualität zu schaffen und dafür zu sorgen, dass es auch in strukturschwachen Regionen Perspektiven gibt. Das hat sehr viel mit dem zweiten Teil Ihrer Frage zu tun. Natürlich geht es uns darum, Menschen zu aktivieren, sodass sie sich zum Beispiel selbstständig machen. Wir fangen schon bei den Schülerinnen und Schülern an; wir wollen mit Projekten an Schulen tatsächlich den Gründergeist stärken. Wir versuchen, gerade auch die Potenziale von Frauen zu heben. Das ist insgesamt eine wichtige Aufgabe. Denn der Fachkräftemangel in Ostdeutschland wird aufgrund der demografischen Entwicklung und der Wanderungsverluste der letzten Jahre einen viel höheren Stellenwert bekommen. Es ist heute schon so, dass die ostdeutschen Unternehmen – die ostdeutsche Wirtschaft ist nach wie vor von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt – händeringend nach Führungspersonal suchen. Insofern wollen wir den Mittelstand unterstützen, damit er weiter wachsen kann. Dazu braucht er entsprechendes Führungspersonal. Wir wollen natürlich überall dafür werben. Sie kennen wahrscheinlich die Thüringer Initiative, die sich an Rückkehrer wendet: „Thüringen braucht dich.“ – Das sind Dinge, von denen ich glaube, dass sie wirklich zum Erfolg führen. An der Stelle wollen wir ansetzen. Dazu gehört aber auch eine ordentliche Wirtschaftsförderung – gar keine Frage –, damit das Größenwachstum der kleinteiligen ostdeutschen Wirtschaft weiter voranschreiten kann.
Partei: SPD
Herr Menzel , ich kann Ihnen sagen : Da stimmen wir völlig überein . Insofern sollten auch diese beiden genannten _ die tiefenpsychologisch-analytische und die Verhaltenstherapie _ herausgenommen und die Formulierung allgemein gehalten werden . Ich darf wieder fortfahren . Siebtens . In den Übergangsvorschriften sind Mindesttätigkeitszeiten genannt , die von den Psychologen nachzuweisen sind . Diese Zeiten sagen nichts aus , wenn die Qualität und der Inhalt der Tätigkeit nicht einbezogen werden . Hier bedarf es einer Präzisierung . Achtens . Ebenso ist dies erforderlich bei der dreijährigen psychotherapeutischen Zusatzausbildung für Bewerber , die im Berufsleben stehen , da unklar ist , wie diese Personen sie erwerben sollen . Neuntens . Wenn es bei angestellten Psychotherapeuten einer mindestens achtjährigen Tätigkeit im Beruf bedarf , ohne daß die Qualität , gemessen an den Behandlungsfällen , in dieser Zeit berücksichtigt wird , trifft dies die Sache nicht und ist abzulehnen . Zehntens . Zu klären ist weiter , ob alle derzeitig am Delegationsverfahren teilnehmenden Psychologischen Psychotherapeuten den geforderten strengen Qualitätsvoraussetzungen genügen , wenn sie nach dem Gesetz die Möglichkeit erhalten sollen , innerhalb von drei bzw . fünf Jahren eine Ausbildung nachzuholen , ohne daß die Kenntnis der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gegeben ist . . Zu einigen der aufgeführten Punkte hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme auf die Bundesratskritik ja schon positiv zustimmend geantwortet . Wir gehen deshalb davon aus _ da stimmen wir wiederum mit Ihnen überein _ , daß nach der Anhörung während der Beratung des Gesetzes im Ausschuß weitere Korrekturen möglich sind . Sie haben sie ja heute sogar signalisiert . . Es wird insofern von uns begrüßt , daß von der sonstigen Handlungsweise der Regierungskoalition _ die Augen zu und durch , um das Ende der Legislaturperiode zu erreichen _ abgewichen wird , egal , was die SPD-Opposition sagt . . _ Ich weiß doch , daß es Ihnen Spaß macht . . _ Dann haben wir Sie . Sie können als Unfallchirurg ja helfen . Streiten wir uns parlamentarisch und korrigieren wir . Auf unserer Seite , auf der Seite der SPD , sind stichhaltige und zutreffende Argumente . Dies müssen Sie zugeben , und Sie haben sie ja teilweise auch schon akzeptiert . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Wir haben dafür gesorgt, dass das medizinische Personal aus den Herkunftsländern in die Erstversorgung verstärkt einbezogen wird. Über die Gesundheitskarte habe ich mich schon geäußert. Nur so viel noch: Wir alle wissen – auch diejenigen, die in den Ländern Verantwortung tragen –, wie schwierig das ist. Mir bleibt es als Berlinerin vorbehalten, Herrn Czaja von der CDU zu loben. Er wurde im Wahlprogramm seiner Partei ausdrücklich für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte belobigt. Damit ermuntere ich unseren Koalitionspartner, das überall zu tun. Ein letzter Satz. Die Kosten dürfen nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung abgewälzt werden; meine Kollegin Heike Baehrens hat das bereits gesagt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen hier in der Verantwortung. Maria Klein-Schmeink, du hast mich vorhin angesprochen.
Partei: SPD
Nein, es ist nicht nötig. Herr Brandner, hören Sie mir zu! Sie lernen fürs Leben, für die Politik. Ich rede weiter. Sie weisen an anderer Stelle noch darauf hin, dass Sie an den Artikel 61 unseres Grundgesetzes denken. Sie wollen also womöglich strafrechtlich gegen den Bundespräsidenten vorgehen. Herr Pazdersky aus Berlin – ich zitiere wiederum –: Die AfD lehnt Hass und Gewalt ab und verurteilt jede Form, derartige Botschaften zu verbreiten. Das sind 15 Wörter und 13 Lügen. Das muss man erst mal schaffen.) Nächster Satz: Entsprechend prüfen wir nun mögliche rechtliche Schritte gegen den Bundespräsidenten. Es geht noch weiter. Frau Weidel – leider nicht da – am 23. August dieses Jahres – ich zitiere –: Die Äußerungen des Bundespräsidenten ... grenzen an Demagogie. Es ist die Politik, die „Bürger erster und zweiter Klasse“ geschaffen hat, indem sie in großem Stil die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem bei türkischen Migranten hinnimmt. Und so weiter, und so fort. Dann spricht sie im Zusammenhang mit Herrn Steinmeier von dem „unter Rot-Grün beschrittenen Irrweg automatischer Einbürgerungen nach dem Territorialprinzip“. Sie haben es in Ihrer Rede gezeigt. Sie zeigen es in Ihren Zitaten. Das ist der Inbegriff populistischer Politik: einen Gesetzentwurf zu machen, der vorgibt, sich ernsthaft mit dem Amt des Bundespräsidenten und der Frage des Ehrensolds auseinandersetzen zu wollen. Nicht das ist der Zweck. Der einzige Zweck ist, das Amt des Bundespräsidenten und diese Demokratie infrage zu stellen und in Sonderheit Frank-Walter Steinmeier infrage zu stellen und als Gegner dieses Landes darzustellen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Herr Steinmeier ist jemand, auf den wir stolz sein können; denn er hat die Stimme gegen Ihren Ungeist erhoben, und er hat zu Recht zum Besuch des Konzerts in Chemnitz aufgerufen. Gut, dass es Steinmeier gibt! Nicht gut, dass es die AfD gibt! Vielen Dank.