Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Politiker über die Verlängerung eines Mandats diskutieren, was den weiteren Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Ausland zur Folge hat, denken die meisten an den Einsatz in Afghanistan. Leider erleben unsere Streitkräfte in den anderen Einsatzgebieten nicht dieselbe Aufmerksamkeit. Aber auch sie erledigen ihre Aufgabe hervorragend, oft unter schwierigen Rahmenbedingungen. Das bedarf ausdrücklich unserer Anerkennung. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Polizeikräften, den zivilen Helfern und den Diplomaten im Einsatz für ihren Mut und für ihr Engagement zu danken und ihnen weiterhin Gottes Segen zu wünschen. Schon letztes Jahr in der Debatte über diese Mandatsverlängerung wurden Sie, die Linken, aufgefordert, sich mit der Geschichte dieser Region, beispielsweise mit dem Überfall auf die Stadt Vukovar und dem Genozid in Srebrenica zu beschäftigen. Nach Ihrer Einlassung heute, die uns einmal mehr fassungslos machen muss, wird deutlich, dass Sie sich weigern, der Geschichte ins Gesicht zu sehen. Wenn ich noch den Blick auf den Tagesspiegel von gestern werfen darf: Gegenüber dieser Zeitung hat sich Ihre Partei nicht einmal davor gescheut, deutsche Soldaten als Mörder zu bezeichnen. Auch das finde ich – ich drücke es milde aus – reichlich unangebracht. Der westliche Balkan und insbesondere Bosnien und Herzegowina gehören zu den wichtigsten Betätigungsfeldern der deutschen Diplomatie. Die Region grenzt in allen Himmelsrichtungen an die EU und hat die EU-Perspektive zudem von uns und unseren Partnern fest zugesagt bekommen. Seit April dieses Jahres nimmt Bosnien und Herzegowina am Membership Action Plan der NATO teil. Deutschland hat hohes Interesse daran, dass die Region mit bi- und multilateraler Hilfe langfristig und nachhaltig stabilisiert wird, damit sich Zukunftsperspektiven, Wohlstand und Demokratie weiter entwickeln können. Das ist die Voraussetzung dafür, dass ethnische Auseinandersetzungen irgendwann hoffentlich für immer der Vergangenheit angehören können. Die Stabilisierung dieser Region liegt aber auch in unserem ureigenen deutschen Interesse. Deshalb müssen wir den Staaten des Westbalkans eine Beitrittsperspektive zur EU geben. Langfristiger Frieden, Stabilität und Wohlstand sorgen nicht zuletzt dafür, dass es für den internationalen Terrorismus keinen Nährboden in Europa geben kann. Deutschland war und ist auf dem Balkan ein wichtiger, verantwortungsvoller und vor allem zuverlässiger Akteur, dem alle Seiten Vertrauen entgegenbringen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir dieses Mandat verlängern. Es ist in der letzten Woche an dieser Stelle, unter anderem vom Kollegen Mißfelder, schon vorgetragen worden: Die Politik in Bosnien und Herzegowina ist vielfach blockiert. Aus unserer Sicht gibt es zu viel Stagnation und zu wenig Fortschritt. Die Wahlen in Bosnien und Herzegowina sind nun fast zwei Monate her. Die Regierungsbildung ist in vollem Gange. Wichtigstes Ziel muss dabei sein, dass sich die Akteure auf einen breiten Konsens für den europäischen Weg einigen. Die neue Regierung muss dann schleunigst die längst überfälligen Verfassungsreformen angehen. Hier bitte ich vehement darum, Partikularinteressen hinten anzustellen und die Reformen endlich eigenverantwortlich zu einem guten Ende zu bringen. Diesen Beitrag erwarten wir vonseiten Bosniens und Herzegowinas ausdrücklich. ALTHEA hat dafür gesorgt, dass Bosnien und Herzegowina heutzutage militärisch so gut wie befriedet ist. Die Lage, die ich dort bei meinem ersten Besuch 2003 vorfand, hat sich seither drastisch verbessert. Doch der Prozess muss weitergehen und langfristig abgesichert werden. Deshalb halte ich die beabsichtigte schrittweise Umwandlung ALTHEAS von einer exekutiven in eine Ausbildungsmission unter entsprechendem Rückzug aus der Fläche und vorsichtiger Reduzierung der Mannstärke in den nächsten Monaten grundsätzlich für richtig. Bosnien und Herzegowina braucht für eine chancenreiche Zukunft dringend weitere Erfolge. Mit einer Mandatsverlängerung werden wir auch künftig dazu beitragen, dass das Land diese Erfolge realisieren kann. Kolleginnen und Kollegen, Bosnien-Herzegowina ist auch ein Beispiel dafür, wie sich die EU seit Mitte der 90er-Jahre verändert hat. Die EU, damals noch die EG, stand dem Ausbruch des Bosnien-Krieges noch weitgehend hilflos gegenüber. Ihr fehlten die Foren zur Abstimmung; ihr fehlten auch die entsprechenden außen- und sicherheitspolitischen Instrumente. Heute ist ALTHEA als einzige Operation gemäß Berlin-Plus-Vereinbarung, unter EU-Führung und mit Rückgriff auf NATO-Fähigkeiten aktiv. Sie hat damit auch Vorbildcharakter. Deshalb sollte Deutschland durch seine Beteiligung an der Operation, wie von der Regierung vorgeschlagen, weiterhin konkret mitwirken. In diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal um die Verlängerung des Mandats und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.