Partei: CDU/CSU
Es gibt in unserem Land zunehmend mehr Arbeitgeber, die sich mit der Erwartung auseinandersetzen, Menschen mit Behinderung auf dem regulären Arbeitsmarkt einzustellen. Das geschieht vielleicht aus persönlicher Betroffenheit, weil sie die verzweifelte Suche eines schwerbehinderten Arbeitsuchenden nach einem Job in der Familie oder im Umfeld erleben. Das geschieht auch aus sozialer Verantwortung; denn die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Wert an sich und gehört zu unserer freiheitlichen Grundordnung. Das geschieht vielleicht auch aus der wettbewerbsrechtlichen Notwendigkeit, einfache Arbeiten aus Kostengründen nicht von hoch spezialisierten Fachkräften erledigen zu lassen. Das geschieht vielleicht auch aus der Erkenntnis, dass durch die Herausforderung des drohenden Fachkräftemangels die bisherige Denkweise abgelegt werden muss. Es gibt wirklich bereits viele, viele positive Beispiele auf dem Weg zu einer inklusiven Arbeitswelt. Ja, selbst die Tatsache, dass viele Menschen mit einer Behinderung ihren eigenen Betrieb gegründet haben, Arbeitskräfte einstellen und so selbst als Unternehmer ein Beispiel von uneingeschränkter Qualitätsarbeit, Termintreue, Flexibilität, Leistungsfähigkeit und Kreativität sind, bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung verborgen. Was jedoch immer wieder thematisiert wird, ist das sogenannte Freikaufen der Unternehmen durch Zahlung der gesetzlichen Ausgleichsabgabe. Und weil die angebotenen Arbeitsplätze nicht ausreichend sind – das beweist die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten –, ist die Forderung nach mehr Sanktionen und einer höheren Ausgleichsabgabe nicht zu überhören. Die Frage aber ist doch, ob mit einer stärkeren Sanktionierung einer nicht eingetretenen Erwartung die Einstellung und die Grundhaltung der Unternehmen hinsichtlich einer stärkeren Einstellungspraxis von Schwerbehinderten verändert wird. Wir in der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion glauben das eher nicht, sondern setzen auf Anreize, auf Gespräche, auch auf Inklusionsvereinbarungen in den Betrieben, auf mehr gegenseitiges Verständnis und auf verantwortungsvolle Personalentscheidungen durch mehr Sensibilität. Vertrauen – Zutrauen – Getrauen: So hat ein Unternehmer seine Einstellung zu diesem Thema beschrieben. Ich finde, das ist eine vorbildliche Haltung. Solche positiven Beispiele sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch viel zu tun gibt. Das Thema ist aufzugreifen. Dazu dient der Antrag der Koalitionsfraktionen. Wir zeigen darin auf, welche Unterstützungsmöglichkeiten für eine erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsleben es bereits gibt. Es sind nicht nur die technischen Hilfen am Arbeitsplatz, die Beratungsleistungen der Integrationsfachdienste, die Rehabilitationsmöglichkeiten bzw. Weiterbildungsangebote der Bundesagentur für Arbeit, das Instrument der unterstützten Beschäftigung oder die sozialpädagogische Begleitung zur Unterstützung während der Einarbeitungsphase, sondern auch die modellhafte Erprobung von Maßnahmen, wie das „Budget für Arbeit“ oder das Modellprojekt „Inklusion“. Die Zahl schwerbehinderter Menschen wird in den kommenden Jahren infolge des demografischen Wandels zunehmen. Und nicht zu verkennen ist die Tatsache, dass auch während eines Arbeitslebens durch eine schicksalhafte Erkrankung oder einen Unfall aus dem bisherigen Arbeitnehmer ein schwerbehinderter Mitarbeiter wird. Hier gilt es, auch ihm die Arbeitsbedingungen und die Rehabilitation bzw. Wiedereingliederung so zu gestalten, dass Teilhabe am Arbeitsleben möglich bleibt. Es geht also sowohl um Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters mit einer Behinderung als auch um Neueinstellungen. Das Bewusstsein dafür müssen noch viel stärker als bisher die Unternehmen mit ihren Personalabteilungen, der Einzelunternehmer, aber ebenso auch die Mitarbeiterschaft und die Kolleginnen und Kollegen des jeweils betroffenen Menschen mit einer Behinderung entwickeln. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert in Art. 27 eine gleichberechtigte Teilhabe. Der Arbeitsmarkt muss Menschen mit Behinderung offen stehen und ihnen individuelle Möglichkeiten bieten, ihre beruflichen Ziele selbstbestimmt verfolgen zu können. Der Arbeitsmarkt ist aber kein anonymes Gebilde, sondern wird bestimmt von Personen, die sich für die Sache einsetzen oder auch nicht. Um das Letztere zu vermeiden, setzen wir uns nicht für einen gesetzgeberischen Aktionismus ein, sondern werben für die Einsicht, auf diesem Feld noch mehr zu tun, ohne sich bedrängt zu fühlen. Wenn es nicht zur Herzenssache vieler Unternehmungen wird, wird auch eine erhöhte Ausgleichsabgabe die Einstellung nicht ändern. Trotzdem macht es Sinn, hin und wieder die bestehenden Instrumente auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Gleichwohl betonen wir in unserem Antrag auch, dass es immer Situationen und Einzelschicksale durch bestimmte Erkrankungen bzw. Mehrfachbehinderungen geben wird, die auch in Zukunft das Vorhalten von geschützten Räumen zum Arbeiten und Wohnen notwendig machen. Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung zwischen einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und alternativen Leistungserbringern ist und bleibt ein zentrales Anliegen. Diese Möglichkeiten, Außenarbeitsplätze in Betrieben zu schaffen oder Betriebspraktika zu gewähren, um den Sprung aus der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sind noch nicht ausgeschöpft. Deshalb macht es Sinn, differenzierte Daten zur Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt vorzulegen. Es fehlen uns als Beispiel aussagekräftige Daten zur unterschiedlichen Situation von Männern und Frauen. Wir möchten, dass viel stärker als bisher bereits in der Phase der Berufsorientierung in den Förderschulen die Möglichkeiten auf dem ersten Arbeitsplatz zur Sprache kommen und genutzt werden. Viel konsequenter als bisher muss das Persönliche Budget für die berufliche Bildung genutzt werden. Flexible Sachleistungen für Leistungsempfänger mit hohem Unterstützungsbedarf sind angesagt; denn es geht jeweils um eine sehr individuelle konkrete Situation. Deshalb ist die Einbeziehung der Schwerbehindertenvertrauenspersonen kein Element für Inflexibilität, vielmehr ein Zeichen von Vertrauen und Verständnis füreinander, um die jeweils beste Lösung zu finden. Mit guten Beispiel vorangehen, miteinander in Erfahrungsaustausch treten, Vorurteile ablegen und mutig auch mal neue Wege gehen: Das ist die Botschaft, die von diesem Antrag ausgehen soll. Wir brauchen die Bereitschaft aller, sich aufeinander einzulassen.