Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion heute ist wirklich so sinnlos wie ein Kropf . Wir sollten über diese beiden Anträge dann diskutieren , wenn es hier im Parlament um das ganze Föderalismuspaket geht . Alles andere ist aus unserer Sicht vergeudete Zeit . Herr Tauss , die These , dass die Bildungspolitik aus der gesamten Föderalismusdebatte herausgebrochen werden soll , ist nur der neueste Taschenspielertrick , um die dringend notwendige Föderalismusreform doch noch auf die lange Bank schieben zu können . Diese Entscheidung ist seit Jahren überfällig . Deshalb erwarten wir als FDP auch , dass jeder hier in diesem Haus zu seiner politischen Verantwortung steht . Es muss aber die Frage erlaubt sein , wer eigentlich für die Bildungspolitik in dieser Regierung verantwortlich ist . Ist es Frau Ministerin Schavan oder ist es Frau Ex-Ministerin Bulmahn , die im Hintergrund den koalitionsinternen Widerstand organisiert ? Hier müssen Schwarz und Rot Farbe bekennen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag wackelt , wenn die Koalition als Ganzes nicht weiß , wo sie hin will . Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gibt es nicht ohne die FDP . Kollege Tauss , Sie werden es nicht glauben , aber ich zitiere Sie jetzt , und zwar sogar aus der taz : Der FDP kommt eine entscheidende Rolle zu . Wo Sie Recht haben , haben Sie Recht , Herr Tauss . Das heißt aber nicht , dass wir als stärkste Oppositionsfraktion für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen . Wir alle wissen doch genau , dass eine Föderalismusreform nur dann Sinn macht , wenn sie auch mit einer Neujustierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verbunden ist . Deswegen muss parallel dazu ganz klar festgelegt werden , in welcher Form , mit welchem Zeitplan und mit welchem Ziel die Finanzverfassung reformiert wird . Auch hier muss der Grundsatz gelten : Wer bestellt , bezahlt . Inhaltlich machen die beiden Anträge sehr deutlich , wo die wirkliche Trennlinie in dieser so wichtigen Debatte verläuft , nämlich zwischen denen , die eine Bildungsbürokratie von oben wollen , und denen , die wie wir Liberale die Bildungsfreiheit vor Ort umsetzen wollen . Was wir in Deutschland wirklich brauchen , ist eine neue Schulkultur . Jede Schule muss zu einer kreativen Denkfabrik werden . Jede Schule muss eine individuelle Talentschmiede sein . Jede Schule muss zu einer wirklichen Verantwortungsgemeinschaft von Lehrern , Eltern und Schülern werden . Deswegen will die FDP die freie Entscheidung der Schulen vor Ort über Budget , Personal , Organisation und Profil . Die FDP will die selbstständige Schule . Häufig sagt das , was in einem Antrag nicht steht , mehr über ihn aus als das , was in ihm steht . Die größte Bildungskrake , die wir in Deutschland haben , ist die Kultusministerkonferenz . Sie ist extrem träge . Sie ist Bürokratie pur . Am allerschlimmsten ist : Sie hat über Jahrzehnte hinweg schlicht und ergreifend versagt . Die Integration von Migranten ins Bildungssystem , die Chancengerechtigkeit am Start , die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse durch alle Bundesländer , die Perspektivdiskussion über Kindergärten , die Reform der Lehrerausbildung und die Freizügigkeit der Lehrer , die Bewältigung der stark ansteigenden Studentenzahlen , die Autonomie der Hochschulen und die Autonomie der Schulen - hier hätte eine verantwortungsvolle Kultusministerkonferenz mit sage und schreibe über 240 Mitarbeitern aktiv werden können und aktiv werden müssen . Deswegen gilt für die FDP ganz klar : Die Kultusministerkonferenz in dieser Form hat ausgedient . Sie muss zusammen mit der Bund-Länder-Kommission zu einer schlanken Bildungskonferenz werden . Schließen wir hier im Deutschen Bundestag ein Bündnis für die Abschaffung der Kultusministerkonferenz . Die Schulen werden es uns danken . Beide Anträge sind Ausdruck einer Geisteshaltung , die wir Liberale nicht teilen . Wir brauchen in diesem Land mehr Bildung der Freiheit und mehr Freiheit der Bildung . Vielen Dank .