Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert mit dieser Aktuellen Stunde von der Bundesregierung Klarheit über ihre Pläne für die östlichen Bundesländer : Soll der Aufbau Ost weitergehen und wollen Sie etwas dafür tun ? Oder ist aus Ihrer Sicht alles auf bestem Wege und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse , immerhin der Ostdeutsche mit dem höchsten Staatsamt , auf dem völlig falschen Dampfer ? Er ist ja nicht nur hier kein Hinterbänkler , sondern auch Stellvertreter des Bundeskanzlers in der SPD . Es ist offensichtlich Zeit für eine Klarstellung : Steht der Osten nun auf der Kippe oder ist , wie der zuständige Staatsminister sagt , der Befund schlichtweg falsch ? . Auch wenn wir mit dem Bundestagspräsidenten nicht in allen Punkten übereinstimmen können : Wir verstehen , dass Wolfgang Thierse angesichts der Nichtaktivität der Bundesregierung in Sachen Aufbau Ost die Reißleine gezogen hat . Kompliment auch an Herrn Thierse , dass er sich durch das Kanzlerwort nicht hat einschüchtern lassen ; denn die Zahlen , von denen er ausgeht , sind richtig . Da wirkt es schon ziemlich jämmerlich , wenn die SPD- Fraktionskollegen angesichts dieser Gemengelage nicht wissen : Sollen sie dem Kanzler zustimmen , weil sie noch etwas werden oder bleiben wollen , oder sollen sie Thierse zustimmen , weil sie in ihren ostdeutschen Wahlkreisen wieder aufgestellt werden wollen ? . Der Tagesspiegel hat das heute noch einmal schön ausgedrückt : Viele SPD-Abgeordnete aus den neuen Ländern neigen Thierses Aufbau-Thesen zu _ doch sie fürchten den Konflikt mit dem Kanzler . Wann _ liebe Kolleginnen und Kollegen , erinnern Sie sich einmal _ hat sich eine Bundesregierung je zuvor von dem Bundestagspräsidenten der eigenen Fraktion sagen lassen müssen _ als Opposition haben wir darauf hingewiesen _ , dass die regierungsoffizielle Bestandsaufnahme zu dem wichtigen Thema , zur nationalen Herausforderung Aufbau Ost , unehrlich ist ? . Was bisher dazu gesagt wurde , hat das Chaos im Koalitionslager nur vermehrt . Ich will das kurz anführen : Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende , Frau Kaspereit , warnt vor Panik , räumt aber anhaltende Probleme ein . Der nunmehr entlassene sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister , Herr Gabriel , will die Wirtschaftsförderung Ost beenden , was aus der Fraktion mit den Worten dementiert wird : Wir brauchen auf absehbare Zeit eine spezielle Ostförderung und auch in Zukunft einen Ostbeauftragten im Kanzleramt . Schließlich stellt Frau Eichstädt-Bohlig von den Grünen zunehmende statt entfallende Probleme fest und fordert ein neues Leitbild für den Osten , was aber bei den Menschen im Osten so ankam , dass man der Probleme nicht mehr Herr wird und deshalb die Maßstäbe ändern muss . Bevor man die Latte also reißt , wird sie niedriger gelegt . Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder legt nach und fordert eine neue und klare Strategie für den Aufbau Ost , sagt aber , in Vizepräsident Hermann Otto Solms 14555 der Infrastruktur sei man schon relativ gut vorangekommen . Dagegen haben die Gutachten , die wir für den Solidarpakt II in Auftrag gegeben haben , einen teilungsbedingten Nachholbedarf in Höhe von 300 Milliarden DM festgestellt , der von der Bundesregierung als Grundlage für die Verhandlungen zum Solidarpakt anerkannt wurde . . Thierse stellte richtig fest , auf dem Arbeitsmarkt gebe es ein starkes Gefälle zwischen West und Ost und die positiven Wirtschaftsdaten , auf die die Regierung stolz sei , stammten alle aus dem Westen . Aber die Arbeitslosen im Osten sind eben auch die Arbeitslosen des Bundeskanzlers , an denen er sich messen lassen wollte , und im Osten wird er eindeutig als zu klein befunden . . Die Lage ist angesichts der Wirtschaftsdaten und des weiter dramatisch auseinander gehenden Arbeitsmarktes alles andere als beruhigend . Bevor der Osten kippt , müssen wir gemeinsam dafür sorgen , dass die Stimmung nicht kippt und sich nicht noch mehr Resignation bei den Menschen in den entlegenen Regionen des Ostens breit macht . Wir können uns durchaus darüber verständigen , dass wir auch im Osten weniger Leute fürs Nichtstun bezahlen sollten , aber dann müssen wir diesen Menschen auch Chancen bieten , Arbeit zu finden und sich einzubringen . Das aber ist etwas völlig anderes , als wenn Herr Gabriel den Eindruck vermittelt , im Osten gebe es mehr Faulpelze als Arbeitsuchende . Dabei ist es doch gar nicht so kompliziert : Im Spannungsfeld zwischen Abschaffung des Ostbeauftragten und Streichung des Themas Aufbau Ost von der Tagesordnung und dem Gegenpol , der Pflege des Jammer-OssiImages , der immer nur Geld haben will und jedem Fass den Boden ausschlägt , . sollten wir gemeinsam endlich mehr für die Menschen in den östlichen Bundesländern tun , die wirklich existenzielle Sorgen und Nöte haben . . Dafür bieten wir unsere konstruktive Mitarbeit an , selbst wenn der Kanzler nicht will . Der hat sich übrigens mit seinem Schweigen zu dieser Debatte als Chefsachenkanzler verabschiedet . Aber selbst das scheint ja nicht so ganz klar zu sein ; denn aus der SPD-Fraktion stellte jemand fest : Letzten Endes hat immer der Kanzler das Sagen . Wenn wir den nicht gewinnen , ist alles umsonst . Er muss erkennen , dass er bald Wahlen hat . Nur mit einem freundlichen Besuch gewinnt Schröder den Osten nicht . So Edelbert Richter . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , wenn der Kanzler nicht will , dann lassen Sie uns doch wenigstens hier im Parlament einmal darüber reden . Sie haben ja jetzt einen profunden Ostbeauftragten aus den Reihen Ihrer Fraktion . Selbst wenn Herr Eichel nicht will und sich als Sparminister auf Kosten des Ostens profiliert . und Sie , Herr Staatsminister Schwanitz , sich auf ihre eigene Fraktion nicht verlassen können : Auf die größte Oppositionsfraktion in diesem Haus können Sie sich verlassen . Sagen Sie einfach , was Sie wollen , und dann beginnen wir gemeinsam damit . Danke schön . .