Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist immer spannend, nach dem Herrn Minister zu reden. Er hat wieder mit bescheidenen Worten sein eigenes Arbeiten in den Mittelpunkt gestellt. Ich hätte mir angesichts des vorliegenden Haushalts eine bescheidenere Rede von Ihnen gewünscht, und zwar aus zwei Gründen. Der eine ist ein haushalterischer Grund. Es ist leider kein Rekordhaushalt. Dieser Haushalt wächst sehr bescheiden auf. Sie haben ihn in den vergangenen Jahren und Monaten immer schöngerechnet, indem Sie die mittelfristige Finanzplanung herangezogen und gesagt haben: Von der ausgehend ist das ein ganz toller Rekordhaushalt. Das ist so, als würde man von seiner Firma eine Gehaltskürzung angedroht bekommen, die, nachdem andere für einen gekämpft haben, wieder zurückgenommen wird, und als würde man dann behaupten, man hätte ein Rekordgehalt. Genau das machen Sie in Bezug auf diesen Haushalt, das ist aber falsch. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie den Drive, den Ihnen das Parlament in Form einer fraktionsübergreifenden Initiative für die Haushaltsverhandlungen mitgegeben hat – Kollegin Hänsel hat es erwähnt –, genutzt hätten, die Mittel zur Armutsbekämpfung, die dringend erforderlich sind, bei Ihren Kollegen einzuwerben. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier und heute erklären, wie der Aufwuchspfad aussehen soll; Kollegin Priska Hinz hat es angesprochen. Frau Kollegin RatjenDamerau, es ist schön, wenn Sie im Koalitionsvertrag und auch heute in Ihrer Rede am 0,7-Prozent-Ziel festhalten, aber ich hätte schon gerne gewusst, wann Sie es mit welchen Haushaltsmitteln erreichen wollen. Auch dazu muss der Minister Stellung nehmen. Zum zweiten Grund, warum ich glaube, dass Bescheidenheit angemessener gewesen wäre. Sie vermitteln den Eindruck, als hätten wir alle Probleme auf dieser Welt bereits gelöst. Seit Ende Oktober sind wir 7 Milliarden Menschen auf der Erde. Laut World Food Programme leidet immer noch jeder siebte Mensch auf der Welt Hunger. Knapp 800 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu Bildung. Hunderte von Millionen Menschen haben keinen Zugang zu Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen. Künftig werden Millionen und Abermillionen Menschen von den Folgen des Klimawandels betroffen sein: von Überschwemmungen, Dürre, Vertreibung aus den angestammten Wohngebieten, aus den Gebieten, wo sie ihre Nahrungsmittel anbauen und sich dadurch selbst ernähren können. Auf diese Probleme haben Sie in den Haushaltstiteln und im Rahmen der Mittel, die diesem Haushalt zur Verfügung stehen, keine Antwort gegeben. Ich möchte an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen: Sowohl das Umweltministerium als auch das BMZ loben sich selbst sehr gerne, wenn es darum geht, welche Summen man für den Klimaschutz eingestellt hat. Ich möchte daran erinnern, dass man beim Energie- und Klimafonds für die nächsten Jahre eine Haushaltssperre in Höhe von 900 Millionen Euro in Bezug auf die Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen hat. Das ist kein wegweisender Pfad. Ich hätte, ehrlich gesagt, gerne gehört, wie Sie das den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern in Durban erklären möchten. Sie haben das Thema Wirksamkeit angesprochen. Ich hätte gerne etwas zur bevorstehenden Konferenz in Busan gehört, bei der es um die Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit gehen soll. Es wird immer so getan, als sei das ein Thema, das Sie persönlich erfunden haben und das es vorher noch nie gegeben hat. Ich sage nur: Rom 2003, Paris 2005, Accra 2008. Um was geht es dabei? Es geht um die Stärkung der Eigenverantwortung der Partnerländer, um eine bessere Geberabstimmung, eine gegenseitige Rechenschaftspflicht und um die tatsächliche Umsetzung des Beschlossenen. Ich wiederhole: Dazu gehören auch Geberzusagen. Hier ist keine immer flachere Debatte gefordert, nach dem Motto: Weniger ist mehr, wir gestalten das nur ein bisschen effektiver. Nun haben wir auch noch die TZ zusammengelegt. Damit haben wir der Wirksamkeit Genüge getan. Eigentlich hätte ich an dieser Stelle von Ihnen als Minister gerne gehört, wie Sie sich im Lichte von Geberharmonisierung und internationaler Zusammenarbeit in die Debatte in Busan einbringen, wenn es um die Fragen geht: Wie finanzieren wir zum Beispiel den internationalen Strukturaufbau – Stichworte: soziale Sicherung, Steuerbehörden, Verwaltungen – in den verschiedenen Ländern? Wie stellen wir uns eine weltweite Bekämpfung von Steuerhinterziehung vor, die die Finanzstruktur besonders der Länder des Südens ganz entscheidend positiv beeinflussen würde? Wo stehen wir bei dem Thema „Bekämpfung der Nahrungsmittelspekulation“? Was sagen Sie zu dem Thema „Finanzierung durch eine weltweite Finanztransaktionsteuer“? Wie werden Sie sich in diese ganzen Diskussionen einbringen? Zu all diesen Themen hört man von Ihnen leider nichts. Dabei haben diese Themen sehr viel mit der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu tun. Es gibt ein gutes Beispiel – die Kollegin Hinz hat das bereits angesprochen –, an dem deutlich wird, dass Sie in den letzten zwei Jahren Entwicklungspolitik nach Gutsherrenart betrieben haben: der Global Fund. Der Kollege Sascha Raabe wird das Thema Yasuní noch einmal ansprechen. Ich finde, das ist das zweite Beispiel, das zeigt, dass Sie versuchen, Ihre Befindlichkeiten in Politik umzusetzen. Zwei renommierte Institute, das Center for Global Development und Global Economy and Development, haben im Vorfeld der Konferenz zum Thema Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan festgestellt, dass der Global Fund insbesondere auf den Gebieten Effizienz, Transparenz und Lernen aus dem eigenen Handeln ganz hervorragende Noten verdient. In dieser Hinsicht ist der Global Fund im Übrigen besser bewertet worden als Deutschland; das sollte uns zu denken geben. Außerdem haben die Fachpolitiker Ihrer eigenen Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Ausdruck gebracht, dass sie Ihren Regierungsentwurf an nur einer Stelle korrigieren würden, nämlich an der Stelle, an der es um den Global Fund geht. Sie haben gesagt: Dieser Titel mit einem Volumen von 200 Millionen Euro muss erhalten bleiben. Das entspricht im Übrigen auch den Zusagen der Kanzlerin auf internationaler Ebene. Angesichts all dessen bin ich wirklich mehr als verblüfft und irritiert, dass Sie es mithilfe Ihrer Haushälter geschafft haben, den Titel zum Global Fund aus dem Haushalt herauszunehmen. Sie nutzen einfach einen kleinen Buchhaltertrick – jetzt kommt es –: Sollten Sie feststellen, dass die Korruptionsvorwürfe doch nicht stichhaltig sind, dann könnte man der Finanziellen Zusammenarbeit wieder 200 Millionen Euro wegnehmen und zu diesem Titel schieben. Das ist weder für den Bereich der Finanziellen Zusammenarbeit zumutbar noch für die Vertreterinnen und Vertreter des Global Fund, die hervorragende Arbeit leisten und zur Aufklärung von Korruptionsfällen beigetragen haben und nicht Korruptionsvorwürfe verdienen.