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Partei: GRUENE
Herr Minister, Ihre Ausführungen zur Plastiktüte und zur Staatspädagogik, aber auch zur Deutschen Rohstoffagentur haben gezeigt: Es ist ein lyrisches Programm. Es ist ein Programm ohne konkrete Maßnahmen. In der Tat: Es gibt ein Kapitel über Maßnahmen. Aber darin stehen keine Maßnahmen. Auch dort findet sich letztendlich wieder Lyrik. Nur zur Sachaufklärung: Die Deutsche Rohstoffagentur hat derzeit fünf Mitarbeiter, und es ist nicht beabsichtigt, die Mitarbeiterzahl aufzustocken. Wie man die zentrale Plattform zu diesem Themenbereich für ganz Deutschland mit fünf Mitarbeitern betreiben will, ist mir rätselhaft. Vielleicht können Sie hier noch ein bisschen Sachaufklärung leisten und erläutern, wie das mit fünf Mitarbeitern funktionieren soll. Ich habe eine weitere Frage. In dem Programm ist die Rede von verantwortungsvollem Rohstoffabbau in anderen Ländern im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften. Hier stellt sich ja auch die Frage, wie das überwacht werden soll. Deshalb meine Frage: Was tut die Bundesregierung konkret, um die dort vereinbarten und festgelegten Standards zu überwachen? Wie konkret, durch welche Personen und durch welche Ministerien soll das im Einzelnen erfolgen?
Partei: FDP
Bei der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam befanden wir uns in der vergleichbaren Situation . Damals wurde im Zusammenhang mit der Einleitungsformel des Gesetzentwurfs zur Ratifizierung im Bundestag gemeinsam darum gerungen , wie man es am besten macht . Ich habe mir die damalige Einlassung der heutigen Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und damaligen Sprecherin im Europaausschuss , Frau Wieczorek-Zeul , herausgesucht , die in ihrer Rede im Bundestag nach Einbringung des Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Vertrags sagte : Wir freuen uns , dass die Bundesregierung endlich akzeptiert hat . . . , dass die Ratifizierung dieses Vertrages _ von Amsterdam _ Michael Stübgen 17626 in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit erfolgen muss . . Die Begründung dafür war damals , dass es um Fragen der Mitentscheidung des Parlamentes und um Fragen der qualifizierten Mehrheitsentscheidung gehe . . Beide Elemente spielen heute auch im Vertrag von Nizza eine Rolle . Wir kritisieren ja , dass das nicht genug ist , aber es hat in einigen Punkten entsprechende Veränderungen gegeben . Bei allen notwendigen politischen Überlegungen , wie man den Ratifizierungsprozess von Nizza bei allen beteiligten Verfassungsorganen zu einem Erfolg machen kann , ist es sehr schade und in meinen Augen auch ein Mangel des Verfahrensprozesses zur Ratifizierung des Vertrages , wenn wir in diesem Prozess mit möglichen offenen verfassungsrechtlichen Fragen rechnen müssen , durch die dann , falls sich nachher die Zweidrittelmehrheit als notwendig herausstellt , möglicherweise denjenigen Vorschub geleistet wird , die vielleicht aus ganz anderen Gründen ebenfalls Rechtsmittel ergreifen wollen , um den Integrationsprozess in Europa insgesamt zu stoppen . Ich denke , dass wir uns in dieser Frage sehr wohl besinnen sollten . Ich hätte es gut gefunden , wenn man das noch vor der heutigen Debatte versucht hätte und die Debatte selbst erst in der nächsten Woche hätte stattfinden lassen . Hier geht es nicht um Rechthaberei , sondern es kommt darauf an , den klarsten und besten Weg zu finden , sodass es nachher nur noch um die Inhalte des Vertrages von Nizza und nicht auch noch um verfassungsrechtliche Verfahrensfragen geht . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Seifert , Sie zielen auf die Situation in den fünf neuen Bundesländern ab . Daß Sie ein Protagonist der Fortführung der alten DDR-Verhältnisse im Wohnungswesen im Osten sind , verwundert hier , glaube ich , niemanden . . _ Frau Kollegin , die Situation im Osten steht in diesem Punkt des Gesetzes im Moment nicht im Vordergrund . Aber selbstverständlich wird auch diese Regelung in Zukunft in den ostdeutschen Bundesländern eine Bedeutung haben . Aber im Moment steht das , wie gesagt , noch nicht so im Vordergrund , weil dort generell Belegungsbindungen gelten . Das wissen Sie auch . Deswegen hat diese Regelung in der gegenwärtigen Situation speziell für die westlichen Bundesländer ihre hohe Bedeutung . Schließlich stellt das Wohnungsbauförderungsgesetz die Notwendigkeit kosten- und flächensparenden Bauens auch im sozialen Wohnungsbau heraus . Auch das ist wichtig . In Zeiten knapper Kassen müssen wir uns natürlich überlegen , wofür Geld eingesetzt wird . Da sind die Prinzipien des kostenund flächensparenden Bauens als Vorgabe dafür , was in welcher Form gefördert wird , ganz entscheidend . Mit diesem Gesetz wird der Grundstein einer umfassenden Reform des sozialen Wohnungsbaus gelegt . Darauf aufbauend müssen wir in der nächsten Legislaturperiode selbstverständlich auch an eine Reform der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Bestand herangehen . Das Prinzip der einkommensorientierten Förderung mit dem Effekt , daß es keine Fehlbelegung mehr gibt , muß natürlich auch auf den Bestand anwendbar werden , was es im Moment noch nicht ist . Das wird ein wichtiges Reformvorhaben sein , dem wir uns in der nächsten Legislaturperiode mit aller Energie zuwenden werden . Ich will auch gar nicht verschweigen , daß darüber hinaus der von einigen Ländern , z . B . NordrheinWestfalen , bis jetzt noch mit großem Vorrang betriebene sogenannte erste Förderweg , der gerade der Förderweg ist , der Fehlbelegungen produziert , keine Begründung mehr haben kann und deswegen im Rahmen eines Reformpaketes mit behandelt werden muß . Die Länder sind nun aufgerufen , die Chancen einer Neuorientierung des sozialen Wohnungsbaus auch in ihren eigenen Förderkonzeptionen zu nutzen . Ich bin ganz sicher , meine Damen und Herren , daß sich die einkommensorientierte Wohnungsbauförderung im Wettbewerb mit anderen Förderwegen durchsetzen wird , weil sie vernünftig ist . .
Frau Kollegin, das ist wiederum eine Frage, die sich an die für die Kernkraftwerke zuständigen Aufsichtsbehörden richten müsste, also an die jeweiligen Landesregierungen. Die Bundesregierung ist dafür nicht zuständig. Ich verweise auf die Verteilung der Zuständigkeiten nach unserem Grundgesetz und bitte um Verständnis, dass ich Ihre Frage deswegen nicht beantworten kann.
Wenn wir über Gelder in dem Bereich sprechen, haben wir zwei verschiedene Dinge. Das eine ist die Luftfahrtforschung. Da habe ich jetzt die konkrete Summe für den Zeitraum 2007 bis 2016 nur so ungefähr parat, weil sich die Luftfahrtforschungsaufträge immer über mehrere Jahre überlappen. Das sind für diesen Zeitraum von knapp zehn Jahren etwa 1 Milliarde Euro in diesem Bereich. Daneben stehen die Zahlungen, die wir als Darlehen für die Entwicklung von neuen Flugzeugtypen geben. Die Summen hängen davon ab, wann entsprechende Entwicklungen einsetzen, welche Anteile wir bekommen. Auch da gibt es ja – das konnten Sie in den Zeitungen lesen – die eine oder andere unterschiedliche Sicht der Dinge. Wir sagen jedenfalls: Wenn wir Entwicklung finanzieren wollen, wollen wir auch, dass die in dem entsprechenden Maße bei uns stattfindet. Ich hoffe, dass das vom ganzen Haus so unterstützt wird.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Meinung , dass es eigentlich ein Argument für Deutschland war , am besten Sicherheit gewährleisten zu können , und dass die Tatsache , dass wir den Digitalfunk nicht einführen können , jetzt schon zu einem Unsicherheitsfaktor wird ? Alle Sicherheitskräfte sagen uns , dass das für die Fußballweltmeisterschaft natürlich enorm wichtig wäre . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Burgbacher , Sie wissen , dass wir in der Frage der Sicherheitskonzeption für die Fußballweltmeisterschaft sehr gut vorbereitet sind . Wir werden uns irgendwann einmal auch im Innenausschuss damit beschäftigen können . Dies ist übrigens eine Bund/Länder-Veranstaltung . Das kann der Bund nicht allein leisten . Insbesondere auch die Austragungsorte sind hier gefordert . Da sind wir voll im Zeitplan . Im Übrigen haben wir das Produkt Sicherheit in Deutschland bisher ganz gut gewährleistet , auch ohne dieses Digitalfunknetz . Das ist , denke ich , ein wichtiges Argument . Nichtsdestotrotz ist es notwendig , möglichst schnell zur Einführung des Digitalfunknetzes zu kommen . Ich hoffe , dass diese Hängepartie mit den jetzt vorgelegten Vorschlägen beendet werden kann . Was die Frage der Fußballweltmeisterschaft anbelangt , so war exakt unser Sicherheitskonzept mit ausschlaggebend dafür , dass wir zum Austragungsort gewählt worden sind . Es ist für uns eine hohe Verpflichtung , dies auch einzuhalten . Sie können versichert sein : Wir werden alles nur Mögliche dazu beitragen . Man kann auch feststellen , dass die Beteiligten diesem Ziel verpflichtet sind .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich hatte mich bereits vor zwei Sätzen zu einer Zwischenfrage gemeldet, als Sie den Schulbesuch und die Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, angesprochen haben. Ohne Schärfe in die Debatte bringen zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir letztes Jahr mit einer Delegation des Innenausschusses im Kosovo waren. Dort wurde uns berichtet, dass die aus Deutschland in den Kosovo abgeschobenen Kinder der Sinti und Roma in der Regel nicht Serbisch und Albanisch sprechen können, da sie in Deutschland aufgewachsen sind. Diese Kinder sprechen zu Hause Romanes, Deutsch oder eine andere Sprache. In der Regel sprechen sie aber nicht die Mehrheitssprache der jeweiligen Gegend im Kosovo. Es ist also nicht gewährleistet – das wurde flächendeckend berichtet –, dass die Kinder, die wir dorthin abschieben, überhaupt beschult werden können, wenn sie von ihren Eltern in die Schule geschickt werden. Entweder sitzen sie dort und können dem Unterricht nicht folgen oder sie gehen logischerweise irgendwann einfach nicht mehr hin, weil ihnen nicht geholfen wird. Sie hatten einen Fall geschildert. Ich wollte Sie schlicht und ergreifend bitten, diese Umstände im Rahmen ihrer Beratungen über den zu erwartenden Antrag zu berücksichtigen. Es ist vielleicht nicht der Hauptpunkt. Denn es gibt nicht nur Probleme mit der Bereitschaft der Eltern, ihre Kinder wirklich beschulen zu lassen. Es gibt auch Probleme bei denjenigen, die von Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden. Es gibt von staatlicher Seite kein Angebot einer entsprechenden Beschulung. Wir sollten zumindest im Hinblick auf die Fälle, für die wir mittelbar verantwortlich sind, weil wir die betreffenden Personen abgeschoben haben, in Zukunft darauf achten, dass dieses Problem in Gesprächen mit der Regierung des Kosovo angesprochen wird. Ich möchte Sie mit dieser Zwischenbemerkung bitten, dies zu berücksichtigen. Vielleicht können Sie kurz dazu Stellung nehmen.
Partei: SPD
Die Kriterien , mit denen wir festlegen , wofür das Geld ausgegeben werden kann , sind geschaffen worden . Das Gesetz beinhaltet den Auftrag , eine entsprechende Vereinbarung zu treffen . Das ist mittlerweile geschehen . Auch die Verbände der Selbsthilfeorganisationen haben mir versichert , dass sie damit sehr zufrieden sind . Wir haben festgestellt , dass eines der Probleme darin besteht , dass es sehr unterschiedliche Antragsverfahren gibt . Darüber wurde auch auf dem Workshop im Sommer gesprochen . Dieses Problem wird auf der Tagesordnung des Arbeitskreises 2 der gesetzlichen Krankenversicherung stehen . Dort soll überprüft werden , ob man auf Landesebene oder sogar auch auf Bundesebene einheitliche Verfahren für die Antragstellung und für die Bewertung der Anträge finden kann . Damit würde das Antragsverfahren deutlich vereinfacht und transparenter werden . Die Bundesregierung hat allerdings nicht die Absicht , das Geld einzusammeln , in einen Pool zu geben und zentral verwalten zu lassen .
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon oft gehört, dass das Jahressteuergesetz diesmal Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren im Internet vermeiden will. Das deutet schon in eine ganz spezielle Richtung und macht deutlich, dass sich die Welt verändert. Ingrid Arndt-Brauer hat heute Mittag zu mir gesagt: Wie ist das eigentlich mit Wish Shopping? Diese WishShopping-App kann man nicht mit einem Zollstock messen, die ist viel dramatischer. Dieses virtuelle Unternehmen ist ein Onlineunternehmen, das zur Hälfte einem Chinesen gehört, mit Sitz in San Francisco. Sie bezahlen per Sofortüberweisung über Klarna, einen schwedischen Online-Payment-Anbieter. Jetzt würde ich gerne von Ihnen, Frau Hessel, wissen: Wie würden Sie denn Ihrem Anspruch, dort die Umsatzsteuerumgehung zu vermeiden, genügen? Dazu interessiert uns Ihre Idee; das ist nämlich etwas richtig Kompliziertes. Dieser Gesetzentwurf ist deshalb so gut, weil er sich erstmals um so etwas kümmert. Das BMF hat versucht, der virtuellen Welt Herr zu werden. Wir haben neue Wettbewerber. Es gibt neue Steuerumgehungen. Die virtuelle Welt konkurriert mit der realen Welt, und das hat etwas mit uns zu tun – wir haben es schon gehört –, mit dem Einzelhandel, mit den Innenstädten, ja mit unserem Leben im Land.
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Gegenstand des vorliegenden Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im ersten Punkt ist , dass wir die Wahrung geltenden Rechtes im Verwaltungsvollzug der Länder sichern wollen ? Es geht um nicht mehr und nicht weniger , als § 87 Abs . 2 des Ausländergesetzes , der beschlossen ist , auch mit Leben zu füllen . Sind Sie außerdem bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir im zweiten Punkt etwas fordern , das gerade bei CDU und CSU auf Sympathie stoßen müsste ? Wir wollen nämlich verstärkt darauf achten , dass Deutsche , die sich in anderen EU-Staaten , die bislang nicht die Mehrstaatigkeit akzeptieren , einbürgern lassen wollen , jedenfalls nicht aufgrund deutscher Verwaltungsentscheidungen gezwungen werden , die deutsche Staatsangehörigkeit aufzugeben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , können Sie uns etwas über den Stand der Prüfungen und Vorarbeiten und vielleicht auch über die Zeitplanung bezüglich der Umsetzung in Gesetze sagen ? Immerhin hat es die Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Parlament geschafft , die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner in historisch kurzer Zeit zu kürzen . Also müssten wir doch auch jetzt Tempo vorlegen , wenn es darum geht , unsere eigenen Bezüge zu kürzen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , ich möchte Sie an die letzte Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst erinnern . Die Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben an der Besoldungsanpassung nicht teilgenommen . Ich erlaube mir , das in Erinnerung zu rufen , um Ihnen einmal deutlich zu machen , wie der Beitrag aussieht . Im Übrigen bleibe ich bei der Aussage , dass sich die Frage der Versorgung in der Prüfung befindet .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . Herr Kollege Kastning ! Die Maßnahmen der Deutschen Bundespost/Postdienst zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ihres Filialnetzes sind entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung zur kostendekkenden Wirtschaftsführung notwendig geworden , weil die Kundennachfrage nach Postdienstleistungen in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist . Die Deutsche Bundespost/Postdienst muß sicherstellen , daß in jedem Einzelfall , in dem ein Standort durch den Abbau der Überversorgung entbehrlich ist , eine intensive Prüfung vor Ort erfolgt . Dabei werden auch die Argumente der Kommunen , vor allem das häufig vorgebrachte Argument der Bevölkerungsstruktur , in die Abwägung einbezogen . Jeder Kunde wird auch in Zukunft eine Filiale in zumutbarer Entfernung vorfinden . Das zitierte Konzept , das in Bundestagsdrucksache 9/408 aus dem Jahr 1981 veröffentlicht ist , bildet die Grundlage für die Überprüfung des Filialnetzes der Post und dessen Anpassung an die Nachfrage . An der möglichst ausführlichen Unterrichtung der Postkunden und Gemeinden besteht ein großes Interesse von seiten des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation , das sich deshalb auch um einen Informationsaustausch zwischen der Deutschen Bundespost/ Postdienst und den Kommunen im Rahmen seiner politischen Einflußmöglichkeiten bemüht . Die Schließungsentscheidung im Einzelfall fällt jedoch allein in die betriebliche Verantwortung des Unternehmens Deutsche Bundespost/Postdienst .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, eines müssen Sie sich noch anhören. – Der griechische Schriftsteller Ioannis Kondylakis hat einst gesagt – ich zitiere –: „Jugend ohne Fröhlichkeit kann nicht als Jugend verstanden werden.“ Sie als Regierung müssen endlich den Auftrag annehmen, jungen Menschen die Steine aus dem Weg zu räumen, statt ihnen immer neue Brocken hinzuzulegen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme zum Ende . Mit großem Dank können wir feststellen , daß sowohl im eigenen Land als auch multilateral auf diesem Gebiet enorm viel geleistet worden ist . Da das noch nicht ausgereicht hat , darf ich Sie schon heute um Ihr engagiertes Eintreten insbesondere in den anstehenden Haushaltsberatungen zu diesem Punkte bitten . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Der Abgeordnete Arno Schmidt hat nunmehr das Wort .
Partei: CDU/CSU
Es trifft zu , daß zwei geplante Sitzungen des Beirates für Ausbildungsförderung verschoben werden mußten , weil der Entwurf eines 12 . Berichts nach § 35 BAföG , der in diesen Sitzungen beraten werden sollte , nicht fertiggestellt werden konnte . Es war das Ziel , Ergebnisse der Beratungen der Bund-Länder-AG zur Reform der Ausbildungsförderung möglichst weitgehend zu berücksichtigen . Anfang November wurde der Beirat zu seiner nächsten Sitzung am 24 . November 1997 eingeladen .
Partei: FDP
Lieber Kollege Riesenhuber , ich nähere mich zwar inzwischen einem Alter , in dem ich mich freue , dass ich Enkel habe , aber so alt bin ich nun doch noch nicht . Wir beide haben diese ruhmreiche Zeit leider nicht zusammen erlebt . Selbstverständlich hat es in der Vergangenheit aber Bemühungen vonseiten der schwarz-gelben Koalition gegeben . Deswegen habe ich eben auf die Notwendigkeit , diese wieder aufleben zu lassen , hingewiesen . Sie haben in den letzten dreieinhalb Jahren aber nun einmal nicht mit uns regiert , sondern mit jemand anderem . Rot-Grün hat nicht dazu beigetragen , dass wir über die Situation für unsere innovativen Unternehmen froh sein können . Denken Sie an das Thema Verlustvorträge . Denken Sie an das Thema Zinsschranke . Das alles sind Sachen , die im Hinblick auf junge Unternehmen wirklich schädlich wirken . Darin sind wir beide uns einig . Sie haben es aber nicht verhindert . Das ist das Problem , über das wir an dieser Stelle eigentlich reden . - Na gut . Ich tanze dann doch lieber mit den Jungs , lieber Herr Riesenhuber . Lassen Sie uns über etwas anderes reden , was neben der steuerlichen Förderung immer ein Thema war : die Forschungsprämie . Diese wurde unter Ihrer Regierungsbeteiligung auf den Weg gebracht . Inzwischen wird sie von der Bundesforschungsministerin selbst als Flop bezeichnet . An dieser Stelle erwarte ich eine Nachbesserung und nicht einen Entschließungsantrag , bei dem ich davon ausgehen muss , dass man wahrscheinlich auch im nächsten Jahr keine Weichen mehr stellen wird . Unter dem Strich : Wir erleben eine sehr aufgeregte Zeit mit vielen Diskussionen darüber , was man hätte tun können und was man tun sollte . Ich glaube , in diesem Bereich - gerade im Hinblick auf den Mittelstand - ist viel versäumt worden . Entscheidende Weichen hätten gestellt werden können . Wenn man sich die Zahlen anschaut , stellt man fest : Im Jahr 1998 , am Ende der von Ihnen eben so hoch gelobten Regierungszeit , gab es im Bereich der Spitzentechnologie 3 150 Unternehmen . 2007 waren es nur noch 2 600 . In den gesamten Jahren unter Rot-Grün und Rot-Schwarz sind Sie an die Zahl von 3 650 Unternehmen , die es 1995 gab , nicht herangekommen . Das ist keine gute Bilanz , liebe Kollegen . Ich wünsche uns allen , dass wir nach der nächsten Wahl zu einem deutlich besseren Ergebnis kommen . Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch auf einen Punkt hinweisen , von dem ich glaube , dass Sie jetzt noch etwas tun können : den Hightech-Gründerfonds . Wir haben , auch im Haushaltsausschuss , einen Bericht vorliegen , der zeigt , dass Sie stolz darauf sind , dass nicht so viel ausgegeben worden ist , wie man eigentlich hätte ausgeben sollen und müssen . Das können Sie in diesen Zeiten noch tun . In dieser Krisensituation sollten Sie Geld dazulegen . Sie sollten sich nicht rühmen , dass Sie nur 4 Millionen Euro ausgegeben haben . Der Rest wurde im Endeffekt von den Unternehmen gestemmt . Das sind Sachen , mit denen Sie wirklich etwas bewegen können . Tun Sie es bitte , und warten Sie nicht auf die nächste Wahl .
Partei: PDS/LINKE
Sofort . Nur noch ein Schlußsatz an die Vertreter der Regierung . Ich bewerte diese Antwort so : Erstens . Sie haben die Brisanz des Problems überhaupt nicht erkannt und die Probleme der betroffenen Beschäftigten nicht zur Kenntnis genommen . Zweitens . Sie halten die erhobenen Vorwürfe für so nebensächlich , daß Sie ausgerechnet die Beschuldigten zu den Kronzeugen gegen diese Vorwürfe machen , anstatt tatsächlich die schon in Briefen an die Betroffenen angekündigten rechtlichen Prüfungen einzuleiten . Drittens . Sie haben demonstriert , was Sie tatsächlich unter dem Aufbau Ost verstehen .
Partei: CDU/CSU
Herr von Notz, ich glaube, wir sollten die ersten derartigen Fälle einmal abwarten und uns anschauen, wie sie abgewickelt werden. Dann werden wir feststellen, ob Korrekturen erforderlich sind oder nicht. – Das war die richtige Antwort auf so eine verknotete Frage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war dabei, etwas über unsere Finanzquellen zu sagen. Ich möchte in diesem Bereich gerne einen Schritt weitergehen. Wir reden im Augenblick über öffentliche Finanzierung und Nutzerfinanzierung. Meines Erachtens ist es notwendig, den Horizont etwas zu erweitern. Das ist insofern notwendig, als wir im Augenblick in einer einzigartigen Situation sind: Wir haben eine Niedrigzinsphase. Ich glaube, es wäre eine sträfliche Unterlassung, wenn wir nicht darüber nachdächten, einen Teil des anlagesuchenden Kapitals in Verkehrsinfrastrukturprojekte zu lenken. Deshalb halte ich es für richtig, darüber nachzudenken, wie wir in Zukunft vermehrt privates Kapital in die Infrastrukturfinanzierung einbinden können. PPP-Projekte und Pooling-Projekte drängen sich hier auf. Ich denke, über diesen Punkt sollten wir reden. Schließlich und endlich möchte ich noch einen weiteren Punkt nennen, der mir sehr wichtig ist. Es ist nicht so, dass alleine mehr Geld die Zukunft unserer Verkehrsinfrastruktur sichert. Wenn wir in Deutschland weiter diese starke wirtschaftliche Rolle spielen und diese enormen Volumina für unsere Sozialsysteme zur Verfügung stellen wollen, müssen wir erreichen, dass effizienter gearbeitet und damit Infrastruktur schneller bereitgestellt werden kann. Das große Problem sind im Augenblick rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen, teilweise mit Verfahrenswegen, deren Umsetzung viele Jahre dauern und die einer solchen Industrienation, wie wir eine sind, unangemessen sind. Deshalb ist es dringend erforderlich, darüber nachzudenken, wie wir Planungsverfahren vereinfachen und verkürzen können, wie wir die Rechtswege so gestalten können, dass einerseits die Rechtswegegarantie erhalten bleibt und andererseits ein Verkehrsinfrastrukturprojekt immer noch realisierbar bleibt. Wir müssen außerdem darauf achten, dass wir auf diese Weise im Kostenrahmen bleiben; denn wenn sich die Realisierungszeiten immer mehr verlängern, dann ist natürlich auch die Gefahr sehr groß, dass sich infolge der natürlichen Baukostenerhöhung und einer Auflagenerhöhung durch ein Genehmigungspingpong, das fast kein Ende findet, unsere Verkehrsprojekte immer schwieriger umsetzen lassen und dabei immer mehr Geld sinnlos aufgefressen wird. Das kann nicht das Ziel unserer Infrastrukturpolitik sein. Denken wir in Zukunft gemeinsam darüber nach. Ich wünsche uns dabei viel Erfolg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.