Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Natürlich sind auch wir _ damit will ich beginnen _ von der Diskussion der letzten Tage in Sachen Dieselbesteuerung , Verhalten der Mineralölkonzerne und der Diskussion um die Ökosteuer betroffen . Wir haben dazu auch einiges zur Kenntnis nehmen und lesen können . Vorgestern ist mir vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes eine entsprechende Resolution überreicht worden . Um es vorweg zu sagen : Ich verstehe sehr wohl die Sorgen , die im Bereich der Landwirtschaft wie auch in anderen Bereichen mit den steigenden Preisen verbunden sind . Keiner ist froh darüber , wenn wir Kostenanstiege in dieser Größenordnung zu verzeichnen haben . Eines allerdings habe ich überhaupt nicht verstanden , nämlich dass es hier und da aus der Opposition heraus und von einigen Vertretern des Berufsstandes die Forderung gab , man solle die Ökosteuer zum 1 . Januar für die Landwirtschaft aussetzen oder verschieben . Die Wortwahl war unterschiedlich . Ich war sehr überrascht _ das ist mir heute Nachmittag wieder so ergangen _ , dass man einige daran erinnern musste , dass aufgrund der Tatsache , dass wir den Steuersatz für den so genannten Agrardiesel auf 57 Pfennig festschreiben werden , ein Aussetzen der Ökosteuer für die Landwirtschaft am 1 . Januar überhaupt nichts brächte . . Das hat sich offensichtlich noch nicht genügend herumgesprochen , obwohl lange diskutiert . Ich will gleichwohl sagen , dass wir _ ich allemal _ die Wettbewerbsverzerrung , die es in der Europäischen Union auch und gerade auf dem Energiesektor gibt , außerordentlich bedauern . . Das hat mit Binnenmarkt im Grunde wenig zu tun . Ich will am Rande nur Folgendes sagen : Als der Binnenmarkt am 1 . Januar 1993 geschaffen wurde , hat es viele gegeben , die gesagt haben , man könne diesen Binnenmarkt eigentlich erst dann schaffen _ analog zur Zollunion im Deutschen Reich des 19 . Jahrhunderts etwa _ , wenn man auch in der Steuer- und Abgabenpolitik vorher annähernd vergleichbare Wettbewerbsbedingungen herbeigeführt habe . Man hätte auf diese Kritiker doch etwas mehr hören sollen . Darum sage ich : Wer das damals so gemacht hat , sollte heute nicht so auf den Putz hauen . Dazu gibt es nun wirklich keine Gründe . . Im Übrigen erinnere ich mich überhaupt nicht daran _ ich habe noch einmal nachgefragt _ , dass es bei denen , die sich heute aus der Opposition heraus beschweren , früher etwa Bemühungen gegeben hätte , annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene zu erreichen . Das hat in der Diskussion schlichtweg überhaupt gar keine Rolle gespielt . . Sich heute hinzustellen und diese Wettbewerbsverzerrung für eine vehemente Kritik an der Bundesregierung zu benutzen , ist überhaupt nicht berechtigt . Das muss ich einmal so deutlich sagen . . Sie als Opposition haben überhaupt keinen Grund , das zu tun . Um noch ein paar Argumente nachzuschieben , will ich Folgendes sagen : Wie gesagt , wir haben den Steuersatz für Agrardiesel auf 57 Pfennig festgeschrieben . Gott sei Dank , kann man da im Nachhinein nur sagen . Ich bedanke mich da bei den Koalitionsfraktionen . Wenn wir die Ökosteuer aussetzten , wäre zum Beispiel die Frage zu beant Dieter Maaß  11388 worten _ ich will das Thema Rentenversicherung nicht ansprechen , weil uns das nicht so sehr berührt , wenn auch sehr wohl andere ; es ist auch schon ausreichend diskutiert worden _ , wie unsere Programme mit klaren Vorteilen für die Landwirtschaft , die wir auch aus der Ökosteuer finanzieren , was etwa erneuerbare Energien anbelangt _ unter anderem Biomasse mit 70 Millionen DM _ , zu finanzieren wären . Diese Antwort müsste man dann auch bekommen . Darüber lese ich überhaupt nichts . . Das ist ein Programm , das in der Landwirtschaft unisono , unstrittig auch von der Opposition gelobt wird . Aber alles das wird unterschlagen ; darüber wird nicht geredet . Ich habe im Übrigen Berechnungen gelesen , auch in Pressemitteilungen der Opposition . Wenn man Ökonomie studiert hat , hat man sich leider Gottes _ ich habe es gar nicht gern gemacht _ in praktischer und theoretischer Art mit Statistiken zu beschäftigen . Dann weiß man auch , wie Statistiken und Daten aufbereitet werden . Ich verstehe , dass Sie , um das rein von den Zahlen her zu belegen , das Ausgangsjahr 1998/99 und nicht den Zeitraum von 1989 bis 1994 nehmen . Es ist schon darauf hingewiesen worden , dass Sie die Mineralölsteuer damals um über 50 Pfennig erhöht haben . Wären Sie in der Argumentation von 1989 bis heute konsequent , hätten Sie damals die Rückerstattung für Diesel an die Landwirtschaft entsprechend erhöhen müssen . Hätten Sie das getan , wäre Ihre Argumentation heute nachvollziehbar . Denn Sie haben damals dadurch , dass Sie die Mineralölsteuer erhöht haben , den Rückerstattungsbetrag aber gleich ließen , den Subventionswert für die Landwirtschaft , ökonomisch formuliert , zurückgefahren . . Das kann man vertreten , aus welchen Gründen auch immer . Aber sich heute hier hinzustellen und so zu tun , als hätten Sie damit überhaupt nichts zu tun , das geht nicht . Das müssen wir eindeutig zurückweisen . . Damit wir uns da richtig verstehen : Wir sind für vergleichbare Wettbewerbsbedingungen . Es gibt keinen Grund , über die steigenden Energiekosten froh zu sein . Das ist völlig klar . Weil ich das Wort Katastrophe und das Wort Krise lese _ man liest das heute oft ; ich verwende diese Worte auch in anderen Zusammenhängen nicht so gerne _ , will ich daran erinnern , dass die Ausgaben für Treibstoffe , Schmierstoffe usw . pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche von 1998/99 _ um Ihre Ausgangsposition zu nehmen _ bis heute von 125 DM um 44 DM gestiegen sind und der Anteil von Treibstoffen , Schmierstoffen usw . an den Gesamtkosten eines Betriebes , im Schnitt gerechnet _ ich weiß , das ist von Betriebszweig zu Betriebszweig unterschiedlich ; damit mir das gar nicht entgegengehalten wird _ , bei 3 bis 5 Prozent liegt . Die Verteuerung der Energie ist bedauerlich , aber von Katastrophe und Krise zu reden , halte ich für nicht in Ordnung . Das geht an der Sache vorbei . . Meine Damen und Herren , es ist völlig klar , wie hier die Sachlage ist . Ich will ein paar Positionen herausnehmen . Ich bin dankbar , dass wir wieder einen Betrag von gut 50 Millionen DM für nachwachsende Rohstoffe im Haushalt haben . Ich bedanke mich dafür ausdrücklich . Ich halte das auch für notwendig , gerade vor dem Hintergrund dessen , was ich eben gesagt habe und was wir diskutieren . Das Marktanreizprogramm erneuerbare Energien und das Förderprogramm zur Markteinführung biogener Treib- und Schmierstoffe sind sinnvolle Programme . Was alternative Energien anbelangt , haben wir mit dem Gesetz über erneuerbare Energien verlässliche und für die Landwirtschaft wirtschaftlich bessere Grundlagen geschaffen . Das kommt dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft , die sich in dieser Form ein zweites Standbein schaffen kann , zugute . Ich bin dafür außerordentlich dankbar . Das ist der richtige Weg . Bei der ganzen Diskussion über Energie vermisse ich Überlegungen _ ich will mir darüber Gedanken machen _ , wie wir Biotreibstoff aus Raps wettbewerbsfähiger machen können , als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist . . Das nützt der Landwirtschaft insgesamt und macht uns ein Stück unabhängiger vom Weltmarkt . Das muss unser Ziel sein . . Weil das in der gegenwärtigen Diskussion untergeht , will ich einflechten : Die Abhängigkeit vom Weltmarkt , die wir im Energiesektor erleben , sollten wir nicht bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln nachmachen . Das sage ich im Hinblick auf die WTO und die damit verbundenen Verhandlungen . . Was wir hier sehen , ist ein Lehrstück . Ich verweise ausdrücklich auf den Titel Nachwachsende Rohstoffe . Ich meine , wir verfolgen da ein gutes Konzept angesichts dessen , was wir erleben und was mittel- und langfristig für uns wichtig und entscheidend sein muss . Meine Damen und Herren , ich will , weil das in der Diskussion zu Recht immer wieder eine Rolle spielt , in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , wie es mit der sozialen Sicherung in der Landwirtschaft aussieht . Immer wieder wird pauschal behauptet , wir würden die Mittel zurückführen . Natürlich kann man das an dem einen oder anderen Punkt kritisieren . Aber insgesamt steigt der Agraretat , was die soziale Sicherung anbelangt _ im Übrigen zu Recht . Ich brauche nur das Stichwort alte Last Bundesminister Karl-Heinz Funke 11389 anzusprechen . Ich will nur darauf hinweisen , damit nicht der Eindruck entsteht , die Beträge seien Jahr für Jahr geringer . Das ist nicht richtig . Vielmehr bringt der Strukturwandel in der Landwirtschaft _ das , was mit alte Last umschrieben wird _ Verpflichtungen mit sich , denen wir aufgrund früherer Beschlüsse des Deutschen Bundestages gerecht werden müssen und denen wir damit nachkommen . Ich bin sehr froh darüber , dass wir die 375 Millionen DM im Haushalt behalten haben . Sie wissen , dass ich eher dafür bin , etwas in der Gemeinschaftsaufgabe zu tun . Darüber wird man aber in den Ausschüssen reden . Ich habe vernommen , dass die bayerische Staatskanzlei die Gemeinschaftsaufgabe infrage gestellt hat . Es ist schon bemerkenswert , was aus südlichen Gefilden manchmal so kommt . Ich bin gespannt , was hier dazu gesagt wird , ob wir in der Tat die Gemeinschaftsaufgabe abschaffen sollten . Wir brauchen sie unter anderem für das , was wir im Rahmen der so heftig gescholtenenAgenda als zweite Säule der Agrarpolitik bezeichnen , um Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes einschließ- lich Landwirtschaft , Tourismus und Handwerk zu gestalten . Wir brauchen diese Gemeinschaftsaufgabe dringend . Darum ist das , was aus der Staatskanzlei kommt , hoffentlich eine Einzelmeinung und nichts anderes . Im Übrigen freue ich mich auch ein bisschen darüber . So etwas macht mir Spaß . Ich habe hier eine Pressemitteilung _ ich sprach gerade von Bayern _ , in der es um die zweite Säule der Agenda und die Mittel , die wir dafür bekommen , geht . Die Überschrift lautet : Miller sichert 3 ,3 Milliarden DM EU-Gelder für Bayern . . Auch ich musste darüber lachen . Darüber kann ich nicht einmal schimpfen . Die Bayern würden wahrscheinlich sagen : Das ist eben ein Hund _ positiv gemeint . . Nein , das ist natürlich das Geld , das wir im Rahmen der zweiten Säule der Agenda bekommen , nämlich 17 Milliarden DM von 2000 bis 2006 . Das ist ein Betrag , mit dem in dieser Größenordnung niemand gerechnet hat . Das haben wir seitens des Bundes auf die Länder verteilt . Das sind 3 ,3 Milliarden DM für Bayern . . Einige fragen schon , warum Bayern so viel bekommt . Das hängt unter anderem mit der Struktur der Landwirtschaft dort zusammen . Aber Miller wird zusammen mit 3 ,3 Milliarden DM in der Überschrift genannt . Schön ist dann das , was im ersten Satz formuliert wird : Mit Genugtuung hat Landwirtschaftsminister Josef Miller _ ich mag ihn sehr , wir verstehen uns persönlich gut , deswegen trage ich das in dieser Art vor _ die Genehmigung der bayerischen Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raumes durch die EU-Kommission in Brüssel zur Kenntnis genommen . Ich zitiere weiterhin : Damit haben sich unsere harten und zähen Verhandlungen gelohnt . . Das bringt Freude . An sich sagt man mir ein gutes Gedächtnis nach . Ich erinnere mich , dass ich mit Kommissar Fischler allein zusammengesessen habe , um die Beträge auszuhandeln . Ich habe mich im Büro des Kommissars noch mal vergewissert , ob außer mir noch jemand dabei war . Nein , es war außer mir niemand dabei . . Aber ich gratuliere zu dieser Pressemitteilung . Der Kollege Deß freut sich über die gelungene Pressemitteilung gar nicht . Das verstehe ich überhaupt nicht . Um unter anderem die Entwicklungsprogramme zu bedienen , brauchen wir die Gemeinschaftsaufgabe . Darum sage ich : Das , was da aus der bayerischen Staatskanzlei kommt , ist zurückzuweisen und nicht richtig . Ich will _ die Uhr läuft unerbittlich weiter _ noch ein paar Worte zu den Märkten sagen . Ich bin wie sicherlich wir alle froh darüber , dass wir auch aufgrund der Beschlüsse in der Agenda _ sie ist aber nicht ausschließlich dafür verantwortlich , das will ich nicht sagen _ und ebenso deswegen , weil das Verhältnis zwischen Euro und Dollar so ist , wie es ist , Chancen haben , in einer Größenordnung zu exportieren , wie es bisher nicht der Fall gewesen ist . Auch freue ich mich nicht nur darüber , dass wir nicht nur das Lager , was Rindfleisch anbelangt , leer haben _ dies als Folge der Agenda-Beschlüsse und des Einsatzes von Exporterstattungen _ , sondern auch darüber , dass die Märkte anziehen und wir an den Märkten _ Gott sei Dank ! _ wieder Preisverhältnisse haben , die für die Landwirtschaft positiv sind . Aus landwirtschaftlicher Sicht kann ich mich angesichts des jetzigen Verhältnisses von Euro und Dollar _ ich sage ausdrücklich : des jetzigen Verhältnisses _ überhaupt nicht beklagen . Die Landwirtschaft profitiert davon . Auch das müssen wir einmal festhalten . . In Ergänzung dessen , was der Bundeskanzler gestern von Helmut Schmidt zitiert hat , möchte ich Folgendes anführen : Während meiner Lehre _ das war von 1960 bis ungefähr 1963 _ musste ich bei dem damaligen Stand der Währung noch für einen Dollar mit 4 ,20 DM und nicht mit 4 DM rechnen . Ich erinnere mich sehr genau : Das englische Pfund lag bei gut 12 DM . Das waren die Preise . Deswegen haben wir da auch keinen Grund zum Jammern . Ich sage das ausdrücklich , weil ich mich an diese Dinge erinnere . Also , wir profitieren davon , und das ist gut so . Bundesminister Karl-Heinz Funke 11390 Ich hoffe sehr , Herr Kollege Deß _ deswegen unsere gemeinsamen Bemühungen in Brasilien _ , dass wir aufgrund dessen , dass wir jetzt zusätzlich Märkte erobern können , imstande sind , diese Märkte dauerhaft zu sichern , um dann diese Märkte , wenn die Relationen wieder anders werden , für uns zu haben und dorthin exportieren zu können , um so am Binnenmarkt in Europa wieder bessere Preise zu erzielen . Das Wort Markt kommt mir in diesem Zusammenhang viel zu selten über die Lippen der Kritiker der Agrarpolitik . Ich frage mich manchmal , wo eigentlich diese Kritiker in den Parteien bleiben , die sich sonst als die Parteien der Marktwirtschaft begreifen . Wenn es um diese Dinge geht , haben Sie verdammt wenig Zutrauen zum Markt _ ich allerdings sehr viel . Deswegen beurteile ich das genauso optimistisch , wie die Stimmung in der Landwirtschaft optimistisch ist _ jetzt sage ich nicht : wegen der Bundesregierung , wie Sie das zu Ihrer Zeit wahrscheinlich formuliert hätten . Nein , da spielen verschiedene Dinge eine Rolle , aber auch , glaube ich , der Umstand , dass wir Klartext reden . Wir sagen , wohin das führt . Wir machen nicht jedem Hoffnung , sondern entwickeln dabei auch sehr klare betriebswirtschaftliche , ökonomische Konzepte . Jedenfalls freue ich mich sehr darüber , dass heute 50 Prozent der Landwirte _ mehr als je zuvor _ ihre Lage als positiv umschreiben , insbesondere auch was die Beurteilung gut oder sehr gut angeht , sind es jetzt 16 Prozent _ das sind auch mehr als in den Jahren zuvor . Das ist ein gutes Zeichen . Wir wollen durch eine sehr klar orientierte Agrarpolitik dazu beitragen , dass diese Stimmung anhält . Wir lassen uns nicht von Diskussionen , die zwischendurch sehr vordergründig geführt werden , irremachen . Ich bedanke mich . .