Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute Anpassungen von Finanzmarktregelungen. Das machen wir öfters; denn da ist auch sehr viel zu tun seit der Finanzkrise. Mit diesem Artikelgesetz regeln wir gleich in elf Gesetzen Vorschriften neu. Darunter sind viele Anpassungen und redaktionelle Änderungen. Herr Dr. Meister, vielleicht eine kleine Anregung: Das Gesetz an und für sich ist schon schwer zu lesen. Die Begründung ist auch schwer zu lesen, sie sollte eher auf den Punkt kommen. Das kann man etwas klarer formulieren; gesetzestechnisch sollte das auch so sein. Vielleicht den kleinen Hinweis – den Sie bitte mitnehmen –, dass das in Zukunft auch berücksichtigt wird. – Wir verlangen verständliche Gesetze: dass auch derjenige, der nicht hundertprozentig in der Materie steckt, über die Begründung zumindest ziemlich schnell auf den Punkt kommt und weiß, um was es geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf zwei inhaltliche Änderungen möchte ich näher eingehen: Die erste ist die Änderung im Kapitalanlagegesetzbuch, das zweite sind die Änderungen im Kreditwesengesetz. Mit diesen Änderungen werden weitere Antworten auf die weltweite Finanzkrise gegeben; denn zunächst muss man feststellen, dass es notwendig war, für die Überwachung von Liquiditätsrisiken international oder zumindest EU-weit geltende Regelungen in Kraft treten zu lassen; Basel III bzw. CRD IV sind hier zu nennen. Mit stärkeren Eigenkapitalanforderungen an die Akteure wollten wir für stabilere Märkte sorgen und auch für mehr Transparenz auf diesen Märkten, um damit auch Vertrauen zurückzugewinnen. In diesem Kontext sind die Regelungen CRD IV und CRR zu nennen, die letztlich die Ursache sind, dass wir in den entsprechenden gesetzlichen Regelungsgehalten neue Maßstäbe setzen müssen. Daraus resultieren unter anderem die Anpassungen im Kreditwesengesetz, welche zu einer Begrenzung der Zahl von Aufsichtsratsmandaten von Geschäftsführern und Vorständen führen sollen, die ihrer Aufsichtsfunktion damit tatsächlich besser nachkommen können. Es ist ja ein Zeitfaktor, wenn man sich intensiv der Kontrolle widmen will. In der jetzigen Fassung sind aber nicht nur die sogenannten großen konzerninternen bzw. -übergreifenden Mandatsausübungen erfasst, sondern auch nationale Akteure sind davon betroffen, insbesondere unsere öffentlichen Banken; hier sind zum Beispiel die Sparkassen zu nennen. Lassen Sie mich zunächst mit Blick auf die Gesetze zur Umsetzung von CRD IV sagen, dass wir in der SPDFraktion die Kritik an der geforderten Beschränkung der Zahl von Aufsichtsratsmandaten kennen und sie in den weiteren Beratungen entsprechend würdigen werden. Das ist bei uns angekommen. Etwas ausführlicher möchte ich nun auf die zweite wichtige Änderung im Finanzmarktbereich eingehen: Das ist die Änderung, die im Kapitalanlagegesetzbuch vorgenommen wird aufgrund der eben auch schon genannten Notwendigkeit der Umsetzung der entsprechenden Richtlinie auf EU-Ebene. Durch diesen Schritt wird der Bereich der Investmentfonds transparenter, besser reguliert und unter Aufsicht gestellt. Außerdem führt dieser Schritt insbesondere dazu, dass der graue Kapitalmarkt in Deutschland eingedämmt – auch das ist schon mehrfach genannt worden – und unter die Finanzaufsicht gestellt wird. Das KAGB ist ein wichtiger Aufsichts- und Regulierungsrahmen. Ein besonderes Augenmerk legen wir hier natürlich auch – das haben alle anderen Redner auch schon gesagt – auf die Energiegenossenschaften und die Bürgergenossenschaften. Wir wollen das Engagement mit diesen Regelungen natürlich nicht eindämmen. Von daher wurden bereits im vergangenen Juli auch auf Anträge der SPD hin Ausnahmen für nicht operativ tätige Genossenschaften eingeführt. Diese Genossenschaften würden sonst wie jeder andere Investmentfonds strengen Regelungen unterliegen. Hier handelt es sich ja insbesondere um lokale Akteure, Bürgergenossenschaften, die sich zusammenschließen und mit ehrenamtlichem Engagement arbeiten. Das wollten wir durch die Ausnahmen natürlich auch weiterhin möglich machen. Es ist daher richtig und wichtig, dass wir nochmals anpassen und nachsteuern, weil die EU auch nachgesteuert hat. Dadurch wurde dies eben notwendig. Von daher bin ich froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf tatsächlich das Ziel erreichen werden, dass das volkswirtschaftlich, gesellschaftlich und auch umweltpolitisch wichtige Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin möglich ist – ja, sogar gestärkt wird. Die Energiegenossenschaften sind natürlich nicht gänzlich ohne staatliche Aufsicht. Auch das ist EUeinheitlich und mit Blick auf den Anlegerschutz sinnvoll. Diese Aufsichtspflicht verbleibt weiterhin bei der BaFin. Die Registrierungspflicht sowie die Verwaltungsund Berichtspflichten sind zu erfüllen. Das ist auch in Ordnung und leistbar. Es gibt natürlich das von Ihnen genannte Problem, Frau Karawanskij: die Eignung des Vorstandes bzw. des Geschäftsführers. Hier müssen wir natürlich berücksichtigen, dass wir es in diesem Bereich unter Umständen mit Ehrenamtlichen zu tun haben, die mit viel Herzblut und Engagement tätig sind. In den Anhörungen und Beratungen werden wir darauf eingehen müssen; denn es würde mir nicht sachgerecht erscheinen, hier die gleichen Maßstäbe wie bei einem Weltkonzern anzulegen. Ich glaube, in den Ausschussdiskussionen können wir hierfür eine Lösung finden. Die bestehenden und die noch anzupassenden Ausnahmeregelungen werden eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Energiegenossenschaften ermöglichen. Diese Forderung haben wir als SPD mit in die Verhandlungen eingebracht, und wir freuen uns natürlich darüber, dass dies parteiübergreifend – in der Großen Koalition, aber auch darüber hinaus – so gesehen wird. Ich denke, das ist wiederum ein großer Schritt hin zur Erhöhung der Transparenz auf dem Kapitalmarkt und einer Stärkung des Verbraucherschutzes. Mehr Vertrauen auf dem Kapitalmarkt ist unser Ziel, und ich freue mich ganz besonders darauf, dass wir in den Beratungen mit Sicherheit noch den einen oder anderen Änderungsbeschluss fassen werden, um dieses Ziel zu erreichen, sodass der Gesetzentwurf dann in allen Bereichen der Gesellschaft stärker akzeptiert werden kann. Ich glaube, mit diesem Entwurf machen wir einen weiteren wichtigen Schritt im Hinblick auf die Regulierung, die Transparenz und das Vertrauen in unsere Finanzmärkte. Herzlichen Dank.