Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es reicht nicht, sich darüber zu freuen, dass Marine Le Pen – wohlgemerkt: dieses Mal – verhindert werden konnte. Vielmehr muss gerade die deutsche Politik, das heißt die Politik von Angela Merkel und insbesondere von Finanzminister Schäuble, endlich verstehen, dass sie ein wesentlicher Grund ist für die massiv gewachsene Anti-EU- und Anti-Euro-Stimmung der Franzosen. Im vergangenen Jahrzehnt wurde die EU im Zeichen von globaler Finanzkrise und der Krise der Europäischen Union auf deutschen Druck zum neoliberalen Zuchtmeister unserer europäischen Nachbarn. Die EU steht inzwischen in den meisten Mitgliedstaaten für drei Dinge: Sparen, Sparen, Sparen. Die EU ist in vielen Mitgliedsländern, und zwar sowohl bei der politischen Elite als auch bei der breiten Bevölkerung, ein Synonym für Arbeitslosigkeit und Verarmung, für Sozialabbau, für einen Verlust an Mitbestimmung, für Fremdbestimmung aus Deutschland. Solange die Bundesregierung das nicht zur Kenntnis nimmt und ihre Politik nicht ändert, bleibt sie ein Totengräber der EU, mit oder ohne eine Präsidentin Le Pen. Ich weiß, dass Sie als Bundesregierung das anders sehen; aber es ist völlig egal, wie ich das sehe oder wie Sie das sehen –: Solange sich weite Teile der Bevölkerung der EU durch Ihre Politik angegriffen, gedemütigt, ihrer sozialen Rechte und ihrer Mitsprache beraubt fühlen, müssen Sie erst einmal darüber nachdenken, wie Sie Ihre Politik ändern können, damit man im Rest Europas wieder auf eine Alternative setzen kann. Viele von Ihnen wissen, dass ich zu den Abgeordneten gehöre, die sich für eine rot-rot-grüne Machtperspektive aussprechen und sie sich wünschen. Dafür braucht es aber nicht nur rechnerische Mehrheiten; dafür braucht es inhaltliche Kompromisse und ein paar konkrete politische Projekte, die für einen Wechsel stehen. Eine neue deutsche Haltung zu Europa muss eines dieser Projekte sein. Ich habe es daher als sehr fruchtbar empfunden, gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten über die Zukunft der EU nachzudenken und gemeinsame Alternativvorschläge zu entwickeln. Gesine Schwan, Frank Bsirske, Klaus Busch, Harald Wolf und ein paar andere Personen haben zusammen mit mir im Herbst letzten Jahres die Streitschrift „Europa geht auch solidarisch“ herausgegeben. Da haben wir viele Alternativen formuliert, die jetzt auch Ideen sind, die von Macron in die Debatte eingebracht und von Deutschland eingefordert werden. Ich will daraus nur ein paar Beispiele dafür nennen, wie eine alternative Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik für Europa aussehen könnte. Erstens: die Überwindung der Austeritätspolitik und insbesondere eine europäische Investitionsoffensive. Das von Macron ins Spiel gebrachte Budget der Euro-Zone, finanziert über gepoolte Anleihen der Euro-Staaten – um nicht das böse Wort Euro-Bonds zu nennen –, könnte ein Einstieg sein. Zweitens: eine europäische Ausgleichsunion, die nicht nur mehr Wettbewerbsfähigkeit von wirtschaftlich schwächeren Ländern fordert, sondern diesen Ländern auch dabei hilft, dies zu erreichen. Dazu muss Deutschland endlich seine Leistungsbilanzüberschüsse abbauen. Drittens. Das Europäische Parlament muss deutlich mehr Eigenmittel bekommen und mit demokratisch legitimierten europäischen Institutionen, sei es ein Finanzminister, sei es eine Wirtschaftsregierung, mindestens in der Euro-Zone ein Mindestmaß an Abstimmung in eine expansive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bringen. Viertens. Wir brauchen endlich den Einstieg in eine europäische Sozialunion. All das klingt im Augenblick so, als sei es verdammt weit weg, verdammt visionär. Das muss es nicht sein. Wenn wir uns aber nicht schnell in diese Richtung umorientieren – das betrifft insbesondere die Mehrheitsfraktion der Sozialdemokraten, die in diese Richtung endlich eine andere Politik betreiben muss; wohlgemerkt: viele einzelne Sozialdemokraten fordern dies ja auch –, dann steigt die Gefahr, dass der Politikertypus Le Pen nicht nur in Frankreich Wahlen gewinnt und dass sich die Frage der Europäischen Union irgendwann ganz anders oder gar nicht mehr stellt. Wir müssen handeln. Danke schön.