Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Vielleicht erinnert sich der eine oder andere an das Gewinnerlied des Eurovision Song Contest von Baku, der Stadt, um die es heute auch geht. – Das Lied zu singen, würde mir wahrscheinlich nicht gelingen, Frau Künast. Entschuldigen Sie. – Es heißt Euphoria. Vielleicht klingt das bei dem einen oder anderen noch im Ohr. Euphorie mit der Menschenrechtssituation in Aserbaidschan oder Baku zu verbinden, wäre allerdings, gerade heutzutage, vermessen. Mit dem Beitritt Aserbaidschans zum Europarat im Jahr 2001 und der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention am Ende des Jahres 2001 waren viele Hoffnungen verbunden. Tatsächlich hat sich seit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2013 – Präsident Alijew ist damals wiedergewählt worden – die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan drastisch verschlechtert. Das wird von verschiedensten Seiten bestätigt. Viele Regimekritiker verlassen das Land oder sind inhaftiert. Nach unterschiedlichen Quellen sind mindestens 50, wahrscheinlich mehr als 100 Gefangene aus politischen Gründen in Haft. Die staatliche Repression richtet sich gegen Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Journalisten, Blogger, politisch aktive Personen, die eine unabhängige Meinung vertreten, auch gegen Personen, die mit internationalen Institutionen wie dem Europarat, dessen Mitglied Aserbaidschan selbst ist, zusammenarbeiten. Oft werden sie unter konstruierten Beschuldigungen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ich ahne, dass in diesem Moment andere sagen: Was heißt hier „konstruiert“? Ich war wenige Wochen vor dem Eurovision Song Contest im Land. Ich habe mir ein Bild von der Lage gemacht, und man hat mir erlaubt, einem Gerichtsverfahren gegen einen dieser – ich würde das positiv werten – Überzeugungstäter beizuwohnen. Der Mann, der noch nicht verurteilt war, saß in einem Käfig im Gerichtssaal. Nach einer Dreiviertelstunde, von der mir etwa zwei Drittel übersetzt wurden, hat sich die Richterin mit ihrem Gremium zur Beratung zurückgezogen; so wurde es angekündigt. Drei Minuten später kam das Gremium wieder heraus und verlas ein 13-seitiges Urteil. – Die sind schnell, allerdings. Berichten zufolge sollen die politischen Gefangenen unter sehr schlechten Haftbedingungen, Misshandlungen und einer unzureichenden medizinischen Versorgung leiden. Die Arbeit von NGOs, von Nichtregierungsorganisationen, wird eingeschränkt. Der Länderbericht unseres Auswärtigen Amtes bestätigt dies. Bei meinem Aufenthalt habe ich unter anderem auch Rasul Jafarov besucht. Er hat mir verschiedene Organisationen vorgestellt, auch die Veranstaltung „Sing for Democracy“, wegen der ich da war. Diese Veranstaltung sollte die Chance bieten, ein anderes Licht auf die Situation zu werfen, eine andere Stimmung zu erzeugen und ein farbiges Fest in dieser Stadt zu feiern, allerdings mit anderen Tönen. Diese Veranstaltung wurde abgesagt. Ich konnte mit Kollegen aus dem Parlament reden. Die Pressefreiheit kam zur Sprache. Ich wurde darauf angesprochen, warum denn die Bundesregierung in Deutschland so schlecht über Aserbaidschan spreche. Ich habe mich verwundert geäußert und gefragt, warum sie denn so darüber denken würden. Das stehe dort in der Zeitung, sagte man mir. Als ich erklärte, dass bei uns die Zeitungen unabhängig seien, habe ich Unverständnis geerntet, nicht Widerspruch. Meine Gesprächspartner verstanden nicht, was das ist. Eine unabhängige, freie Presse lag außerhalb der Denkfähigkeit meiner Gesprächspartner. Das ist ein subjektives Beispiel. Das ist mir bewusst. Aber es wird von Fakten unterstützt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt jährlich eine Rangliste, in der aufgeführt wird, in welchem Maße die Länder die Pressefreiheit achten. In dieser Rangliste liegt Aserbaidschan auf Platz 162 von 180 Plätzen. Wenn man das auf den Sport übertragen würde – es sind ja die Europaspiele, die heute dort beginnen –, dann müsste man sagen: Das ist ziemlich weit hinten in der Fairplay-Rangliste. Wenn man sich so oft wegen Fouls Rote Karten eingehandelt hat, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn man hinterher das Spiel von draußen beobachten muss. Kritische Journalisten und Onlineaktivisten werden drangsaliert, bedroht und inhaftiert. Human Rights Watch berichtet von 33 Fällen, in denen Aktivistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft inzwischen verhaftet wurden, darunter auch mein guter Bekannter Rasul Jafarov. Er hat vor wenigen Wochen sechseinhalb Jahre Gefängnis für Bloggen, Posten auf Facebook und dafür, dass er eine andere Meinung hat, bekommen. Es gab eine Zeit, da haben sich die Regierungsmaßnahmen nur gegen einheimische Journalisten gerichtet. Inzwischen werden auch ausländische Journalisten bei der Arbeit behindert. Heute steht ein europäisches Großereignis auf dem Programm. Die Hauptstadt Baku wird von heute an bis zum 28. Juni die Europaspiele, European Games, veranstalten. Das ist ein neuer Wettbewerb der europäischen olympischen Bewegung mit 20 Sportarten – 16 olympische, 4 nicht olympische –, 31 Disziplinen, 6 000 Athleten und 253 Goldmedaillen, wenn nicht in irgendeiner Disziplin zwei Athleten gleichzeitig als Sieger durch das Ziel gehen. Elf Sportarten werden dabei direkte oder indirekte Qualifikationsmöglichkeiten für Rio bieten. Unter den Athleten sind auch mehrere Sportler aus meiner Stadt Chemnitz. Ich selbst bin dort aktiv im Schwimmclub. Zwei meiner Sportfreunde, Paul Hentschel und Paulus Schön, haben sich letzte Woche in Berlin qualifiziert. Die sind natürlich heiß drauf. Facebook lässt grüßen. Ich habe schon einiges davon sehen können. Die Wasserballerinnen von uns werden dort mitspielen. Jetzt steht Aserbaidschan wie damals wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Jetzt die Frage: Ist das eine Chance für die Öffentlichkeit? Ist das eine Gefahr für die Menschenrechte? Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Ich bin froh, dass auch ihr von den Grünen einen gestellt habt. Nach Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer werden die Spiele zu Propagandazwecken missbraucht. Er hat in der FAZ vor wenigen Wochen den Auftritt des Botschafters von Aserbaidschan im Sportausschuss sehr deutlich kritisiert. Das war ein einziger Werbeauftritt. Strässer nannte die Zustände in dem Land schockierend und sprach von systematischer Repression. Die Nachrichten aus Aserbaidschan stützen die Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten. Ich zitiere aus dem Newsticker von Zeit Online von vorgestern: Einer Delegation der Organisation Amnesty International ist die Einreise nach Aserbaidschan verwehrt worden, wo am Freitag die Europaspiele beginnen. Wie die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch erklärte, wollte sie im Vorfeld der Spiele in der Hauptstadt Baku bei einer Pressekonferenz einen Bericht zu Menschenrechtsverletzungen präsentieren. Die aserbaidschanischen Behörden hätten Amnesty mitgeteilt, dass sie derzeit „eine Mission Amnesty Internationals nicht empfangen“ könnten. Ich finde, noch schlimmer ist die Nachricht über die völlig überraschende Forderung der aserbaidschanischen Regierung, das Büro des OSZE-Projektkoordinators, das bislang außerordentlich gute Arbeit geleistet hat, bis Ende des Monats zu schließen. Das wirft ein ziemlich schlechtes Licht auf die Situation und die politische Lage in dem Land. Beides spricht eine deutliche Sprache. Kritische Beobachter dieser Spiele sind nicht erwünscht. Zugleich haben wir, wie bei dem European Song Contest vor drei Jahren, noch einmal die Chance, Verbesserungen der Menschenrechtslage zu fordern. Das hat der UN-Sonderberichterstatter Michel Frost getan. Er forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen. Als das seinerzeit der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, unser Abgeordnetenkollege Strässer, tat, hat er die Rote Karte bekommen. Seitdem darf er nicht mehr einreisen. Meinen Respekt haben die deutschen Athleten, die sich Frosts Forderungen ungewohnt scharf angeschlossen haben. Christian Schreiber, der Sprecher der Athletenkommission, schreibt ebenfalls in der FAZ: Die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten und das Recht, deren Nichteinhaltung zu kritisieren, steht außer Frage. Unabhängig vom Sport, der Situation in Baku und den ersten European Games schließen wir uns der Forderung des UNBeauftragten an und weisen darauf hin, dass diese Forderung für alle Länder gelten muss, in denen Menschen inhaftiert sind, die für die Einhaltung der Menschenrechte einstehen. So sind auch wir als Fraktionen und als Bundesregierung gefragt, deutliche Worte zu finden, was wir heute tun. Aserbaidschan ist – deswegen wollen wir es beim Wort nehmen – Mitglied des Europarates. Aserbaidschan hat alle wesentlichen internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet und ist Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die EU führt im Rahmen der Östlichen Partnerschaft regelmäßige Dialoge mit der Regierung. Darüber hinaus – das muss man wissen – gibt es im Zusammenhang mit Wirtschaftsverträgen viele Gelegenheiten, diese Themen anzusprechen, weil umfangreiche Gas- und Ölvorkommen Aserbaidschan zu einem gefragten Gesprächspartner machen. Es geht darum, alle Möglichkeiten zu nutzen und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Umsetzung der Absichtserklärung von Präsident Alijew einzufordern. Die CDU/CSU-Fraktion hat daher Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Sie fordert sie unter anderem auf, in bilateralen Gesprächen jeder Art, wie gerade beispielhaft von mir genannt, die aserbaidschanische Regierung auf die systematische Verletzung der Menschenrechte anzusprechen und auf die Einhaltung der unterzeichneten Konventionen zu drängen, sich fortgesetzt für die sofortige und bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen einzusetzen, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Kräfte weiter zu fördern und im Europarat und in der EU weiterhin im Sinne der Menschenrechte auf Aserbaidschan einzuwirken. Ich komme zum Schluss. Den Sportlerinnen und Sportlern – in meinem Fall besonders Paul und Paulus – wünsche ich viel Erfolg bei dem, was sie dort sportlich tun. Vielleicht gelingt es dem einen oder anderen Sportler oder Funktionär, die Botschaft der Unteilbarkeit der Menschenrechte in Baku auf die eine oder andere Weise deutlich zu machen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.