Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte eingangs anmerken , dass wir diese nicht ganz einfache rechtliche Materie in einer sehr ruhigen Atmosphäre - schon innerhalb der Fraktion , dann innerhalb der Koalition und schließlich auch im Ausschuss - beraten haben und versucht haben , das Ganze ordentlich über die Bühne zu bringen , um ein gutes Gesetz zu formulieren . Dafür herzlichen Dank . Wir beobachten seit geraumer Zeit eine Veränderung im Geschäftsgebaren der Banken . Durch Basel II sind die Banken gezwungen , bei der Vergabe von Krediten ihr Eigenkapital stärker zu binden . Sie verkaufen Kredite , um dadurch Spielraum für die Vergabe neuer Kredite zu gewinnen . Das bedeutet für den Verbraucher , dass er sich plötzlich einem ganz anderen Gläubiger gegenübersieht . Er war mit seiner Bank in Verbindung , und plötzlich meldet sich , vielleicht sogar aus einem anderen Teil der Welt , ein neuer Gläubiger und versucht , seine Rechte geltend zu machen . Das führt zu Verunsicherung . Bei allem Respekt vor der Notwendigkeit des Kredithandels der Banken untereinander und der Banken mit Investoren - sie ist heute schon genügend betont worden ; ich teile das - , müssen wir Sorge dafür tragen , dass der Verbraucher in diesem Spiel nicht der Verlierer ist . Der Verbraucher muss deshalb bei diesem oft völlig undurchsichtigen Finanzgebaren geschützt werden . Genau das wird mit dem Gesetz versucht . Wie ich meine , ist es auch gelungen . Wir gehen auf zwei Feldern vor , nämlich im Schuldrecht und im Sachenrecht . Nun weiß ich , dass das eine juristische Unterscheidung ist , die den meisten Menschen nicht geläufig ist . Aber ich will damit Folgendes sagen : In dem einen Bereich geht es nur um das Darlehen und darum , was zu beachten ist , wenn diese Darlehensforderung von der Bank an einen Dritten verkauft wird . Wir sehen dazu Folgendes vor : Bevor überhaupt das Darlehen aufgenommen werden kann , muss der Bankier dem potenziellen Kreditnehmer sagen , ob er die Kreditforderung unter Umständen an einen Dritten weiterveräußern will . Dann kann sich der Kreditnehmer überlegen , ob er sich an eine andere Bank wendet . Wurde der Kreditvertrag geschlossen , obwohl sich die Bank die Möglichkeit einer Weiterveräußerung vorbehalten hat , muss die Bank den Kreditnehmer im Fall der Veräußerung unterrichten und ihm mitteilen , an wen der Kredit veräußert worden ist , damit er nicht plötzlich vor einem neuen Gläubiger steht . Wir haben auch eine Verbesserung beim Kündigungsschutz für den Darlehensnehmer durchgesetzt . Das Darlehen kann nur gekündigt werden , wenn der Darlehensnehmer mit zwei Monatsraten mindestens teilweise in Verzug ist und wenn mindestens 2 ,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens nicht gezahlt worden sind . Das ist die Sicherung beim Darlehen . Die eigentliche Sicherung erfolgt aber auf dem sachenrechtlichen Gebiet . Das ist der wirklich notwendige Teil . In der Regel hat der Darlehensnehmer der Bank als Sicherung für sein Darlehen eine Grundschuld eingeräumt . Die Bank erhält dadurch eine , wenn man so will , absolute Rechtsstellung gegenüber dem Darlehensnehmer . In dieser Sicherungsgrundschuld im Grundbuch steht aber nicht , dass die beiden , nämlich der Schuldner und die Bank , eine Sicherungsabrede getroffen haben . Wenn eine Grundschuld eingetragen wird , wird ja in der Regel eine Abrede darüber getroffen , wann die Bank vollstrecken kann . Das ist gewöhnlich schriftlich festgehalten und liegt dem Schuldner sowie der Bank vor . Die Bank kann nicht ohne Weiteres aus ihrem Recht gegenüber dem Schuldner vorgehen , wenn und solange er aus der Sicherungsabrede Einwendungen oder , wie der Jurist sagt , Einreden geltend machen kann . Wenn die Grundschuld aber an einen Dritten verkauft wird , der von der Sicherungsabrede keine Kenntnis hat , also gutgläubig ist , kann der Dritte nach heutigem Recht - das ist der Haken - gegen den Schuldner vorgehen . Der Schuldner kann sich dabei nicht auf seine Sicherungsabrede mit der Bank , mit der es ursprünglich zu tun hatte , berufen . Das ist das Problem . Dem wollten wir uns stellen . Bislang war dies noch nie ein richtiges Problem . Wenn man sich aber überlegt , dass seit 2002 Kredite in Höhe von 35 bis 40 Milliarden Euro von Banken veräußert worden sind , kann man sich leicht ausrechnen , dass immer mal wieder der Fall auftauchen kann , dass ein Gläubiger gegen den Schuldner mit der Grundschuld vorgeht , obwohl der Schuldner eigentlich eine Sicherungsabrede getroffen hatte , die das verhindern sollte . Deswegen haben wir in das Gesetz geschrieben - dabei folgen wir einem Vorschlag , der von Bayern über den Bundesrat gekommen ist - , dass sich der Neugläubiger nicht auf seinen guten Glauben berufen kann . Das heißt , dass die Sicherungsabrede , die der Schuldner mit seiner Bank getroffen hat , auch für den Neugläubiger bindend ist , völlig gleichgültig , ob er davon Kenntnis hatte oder nicht . Das ist , wie ich glaube , der entscheidende Fortschritt , den dieses Gesetz bringt . Damit haben wir , wie ich meine , für eine wirkliche Sicherung des Verbrauchers gesorgt . Ich weiß , Herr Montag , dass man noch weitergehen könnte . Ich glaube aber schon , dass wir so für eine gute Sicherung gesorgt haben . Das wurde ja auch von der Opposition im Ausschuss anerkennend vermerkt . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .