Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Nachdem wir mittlerweile zwei Stunden lang eine intensive Debatte über die Familienpolitik geführt haben , wird das Spiel zwischen Opposition und Regierung wieder sehr deutlich : Die Opposition - das sage ich an die linke Seite dieses Hauses - stellt ihren Wunschkatalog vor , äußert sich aber nicht dazu , woher die Milliardenbeträge , die Sie einfordern , kommen sollen , und Ekin Deligöz sagt , wir ließen die Familien im Stich . Natürlich muss man so etwas sagen , wenn man in der Opposition ist . Aber die Wahrheit ist , dass wir heute über einen Haushalt beraten , der tatsächlich den Schwerpunkt unserer Politik widerspiegelt , einer Politik , die Hilfe anbietet und die Familien nicht im Stich lässt . Durch unsere Politik bieten wir Familien , Kindern , Jugendlichen , Frauen und natürlich auch Seniorinnen und Senioren Hilfe an . Diese Hilfe lassen wir uns - das wird sehr deutlich - etwas kosten . Die für diesen Einzelplan zur Verfügung gestellten Mittel steigen um 16 ,8 Prozent . Ich betone ganz bewusst den Begriff Hilfe . Denn in den letzten Wochen und Monaten wurde sehr häufig eingefordert , Verhaltensänderungen bei Familien insbesondere über Sanktionen einzuklagen und gesetzliche Regelungen in den Vordergrund zu rücken . Das war vor allen Dingen dann der Fall , wenn es darum ging , Vernachlässigungen und Misshandlungen von Kindern in ihren Familien zu verhindern . Insbesondere die Kürzung des Kindergeldes ist immer wieder als Sanktionsinstrument ins Spiel gebracht worden ; Herr Singhammer hat das schon gesagt . Natürlich finden wir diesen Vorschlag nicht gut . Denn das Kindergeld ist eine familienfördernde Maßnahme . Eine Streichung des Kindergeldes würde insbesondere für die Bezieher geringer Einkommen eine soziale Ungerechtigkeit bedeuten . Das wollen wir alle nicht . Es ist gut , dass dieser Haushalt einen anderen Schwerpunkt setzt . Es geht um Hilfe statt um Strafe und Zwang . Wir wollen den Menschen helfen und sie nicht ausgrenzen . Die gestrige Anhörung zum Thema Rechtsextremismus hat deutlich gemacht : Wir müssen die Kinder und Jugendlichen ernst nehmen , sie annehmen und stark machen . Das ist die beste Basis für Toleranz und Demokratie . Dafür können wir Gott sei Dank 19 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen , darüber hinaus 5 Millionen Euro für langfristige Beratungsnetzwerke . Das ist gut so . Denn zu helfen , Kinder und Jugendliche stark zu machen , ist die beste Basis für Gewaltprävention . An dieser Stelle will ich kurz auf die gestrigen Vorkommnisse eingehen , die uns natürlich erschüttert haben . Die Forderung , Killerspiele zu verbieten , ist wieder der schnelle Ruf nach einer gesetzlichen Lösung . Doch alle , die das fordern , sollten einmal einen Blick ins Strafgesetzbuch werfen : § 131 verbietet Killerspiele . Rot-Grün hat in der letzten Legislaturperiode das Gesetz an dieser Stelle verschärft , damit auch Computerspiele erfasst werden können , damit Strafen ausgesprochen werden können , von bis zu einem Jahr Gefängnis . Das ist geltende Rechtslage . Deswegen ist die erhobene Forderung nicht angemessen . Es geht vielmehr darum , Kinder und Jugendliche zu stärken und ihnen mehr Medienkompetenz zu vermitteln . Auch das gehört dazu , wenn wir wollen , dass Kinder stark sind und keine Gewalt anwenden . Der soziale Wandel stellt Eltern vor große Probleme , viele fühlen sich überfordert . Wir alle - Kommunen , Länder und Bund - sind aufgefordert , Familien bei ihrer Erziehungsleistung zu unterstützen , ihnen früher aufsuchende Hilfe zu gewähren . Die Entwicklung des Frühwarnsystems ist ein wichtiger Schritt , um all die Aktivitäten zu unterstützen , die in den Bundesländern bereits existieren . Insgesamt 10 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren dafür zur Verfügung gestellt . Neben der bereits erwähnten Anhörung gab es gestern eine weitere Anhörung , nämlich der Kinderkommission zum Thema Kinderrechte in die Verfassung . Dabei hat sich die Mehrheit der Sachverständigen dafür ausgesprochen , das Grundgesetz zu ändern und Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen . Das ist nicht verwunderlich . Art . 6 des Grundgesetzes begründet bereits ein starkes Recht für Eltern . Kinder haben ein solches starkes Recht nicht . Bedeutet das , Kinder müssen Eltern , die sich nicht um ihre Entwicklungschancen kümmern , hinnehmen ? Werden Eltern zum Schicksal ihrer Kinder ? Es scheint so . Denn in keinem anderen Land bestimmt die Herkunft so sehr den Bildungserfolg wie in Deutschland . Wir werden diskutieren müssen in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr , ob eine Grundgesetzänderung die bestmögliche Förderung unserer Kinder - von Anfang an , mit gleichen Chancen - befördern kann . Wird der Staat dann sein Wächteramt noch ernster nehmen müssen ? Käme den Jugendämtern eine noch wichtigere Rolle im Hinblick auf das Kindeswohl zu ? Ich meine , Ja . Kinder haben Rechte , und die gehören ins Grundgesetz . Leider wachsen zunehmend viele Kinder vereinzelt auf , Familien sind häufig isoliert , das selbstverständliche Erlernen sozialer Kompetenz findet nicht statt , schon gar nicht in Familienzusammenhängen . Das Erfahrungswissen der älteren Menschen erreicht die jungen nicht mehr . Das Konzept der Mehrgenerationenhäuser kann hier eine Lücke füllen und einen weiteren Beitrag leisten , Familien zu unterstützen . Für diese Hilfe sind langfristig 98 Millionen Euro im Haushalt angesetzt . Der Einzelplan 17 , um den es heute in der zweiten und dritten Lesung geht , trägt die Handschrift der Hilfe und Unterstützung für Familien und gibt damit eine eindeutige Zukunftsperspektive für Eltern und ihre Kinder , vor allem für die jungen Männer und Frauen , die Familie und Beruf vereinbaren wollen . Für sie gibt es - das haben wir heute schon in mehreren Reden gehört - ab dem 1 . Januar 2007 das Elterngeld . Mindestens 700 Millionen Euro stehen hierfür Jahr für Jahr zu Verfügung . Das ist gut investiertes Geld . Denn es sichert nicht nur den Lebensstandard der Familien im ersten Lebensjahr des Kindes , sondern bedeutet auch einen weiteren Schritt zur Gleichstellung der Frauen und Männer , die Familie und Beruf vereinbaren wollen . Wir haben das Elterngeld bewusst auf ein Jahr angelegt , weil wir den anschließenden Wiedereinstieg in den Beruf möglichst einfach machen wollen . Wir haben von verschiedenen Seiten gehört - auch heute wieder - , dass jetzt in den Kommunen mehr Betreuungsplätze geschaffen werden müssen . - Natürlich , die Kommunen brauchen dafür unsere Unterstützung . Wir geben sie über die 2 ,5 Milliarden Euro Einsparvolumen bei Hartz IV , indem sich der Bund jetzt stärker an den Unterkunftskosten beteiligt . Hinzu kommen Steuermehreinnahmen von 4 Milliarden Euro in diesem Jahr und - Herr Singhammer hat Recht - ein Sparpotenzial durch die rückgängigen Geburtenraten . Die frei werdenden Mittel können neu eingesetzt werden . Das wird langfristig aber nicht reichen . Wir haben die Aufgabe , alle familienpolitischen Leistungen daraufhin zu überprüfen , ob sie bei den Familien und bei den Kindern wirklich ankommen und ob sie auch in die Bildung investiert werden . Ich denke , wir sollten darüber nachdenken , ob eine zusätzliche Erhöhung des Kindergeldes der richtige Weg ist oder ob nicht in der Tat mehr in die Infrastruktur investiert werden muss . Mit dieser Aufgabe werden wir uns in den nächsten Monaten zu beschäftigen haben . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , der Haushalt ist ausgewogen . Dies zeigen die Hilfen für die Familien , die Kinder , die Jugendlichen , die Senioren und natürlich auch die Frauen . Ich glaube , wir haben ein gutes Stück Arbeit geleistet . Danke schön .