Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ja nicht ungeschickt , Herr Rühe , wie Sie die Gelöbnisse in die öffentliche Debatte gebracht haben , um von Ihren eigenen Problemen und denen der Bundeswehr abzulenken . . Sie hoffen auf eine Langzeitwirkung in den Wahlkampf hinein . Ich muß Sie aber leider enttäuschen : Das wird nicht funktionieren , nicht in diesem Stil , nicht bei dem Rumgeballere . Zu offensichtlich ist Ihr Versuch und der der Koalition , die Bundeswehr wahlkampftaktisch in Beschlag zu nehmen , sie zu instrumentalisieren . Es wird Ihnen auch nicht gelingen , damit die sachliche Aufklärungsarbeit über rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr zu torpedieren . . Sind Sie wirklich so naiv , zu glauben , daß durch militärisches Zeremoniell in der Öffentlichkeit die Armee demokratisch integriert wird ? Gerade durch solche Veranstaltungen , die in der Vergangenheit - es . noch : Angelika Beer begleitet wurden , . machen Sie die Bundeswehr besonders für jene attraktiv , die Sie - so sagen Sie jedenfalls - gar nicht haben wollen , nämlich für Menschen mit rechtsextremem und nationalautoritärem Gedankengut . Weil dies so ist und weil Ihr Wunsch , ausgerechnet zum Jahrestag des Mauerbaus , am 13 . August , ein öffentliches Gelöbnis in Berlin zu erzwingen , von politischer Instinktlosigkeit zeugt , ist öffentlicher und demokratischer Protest gegen das Gelöbnis mehr als gerechtfertigt . Wir werden uns beteiligen . . Mit Ihren pauschalen Diffamierungen der Kritiker und Kritikerinnen , die das von Ihnen gewählte Datum und den Ort aus sehr guten Gründen nicht akzeptieren , zeigen Sie lediglich , daß Sie den Stil demokratischer Auseinandersetzungen nicht beherrschen . Die Kritiker und Kritikerinnen nehmen ein selbstverständliches Recht in einer Demokratie wahr und wehren sich gegen den Verfall der politischen Kultur . Und das ist gut so . . Daß die Traditionalisten in der Bundeswehr noch nie etwas mit demokratischen Tugenden am Hut hatten , das ist bekannt . Ausgesprochen bedauerlich aber ist , daß Sie , Herr Rühe , sich - trotz aller verbalen Bekundungen - in der Praxis zu diesem Kreis gesellen . . Sie haben ja recht , Herr Minister Rühe , wenn Sie sagen , daß die Grünen grundsätzlich gegen Gelöbnisse auf öffentlichen Plätzen sind ; denn wir sind überzeugt : Gelöbnisse gehören in die Kasernen . . - Das sage ich Ihnen gerne : Die Bundesrepublik ist eine zivile Gesellschaft , in der nicht Sekundärtugenden wie Disziplin und Gehorsam zählen , sondern selbstbewußtes und eigenverantwortliches Auftreten . Deshalb appelliere ich an Sie : Verzichten Sie auf Ihre Gelöbniskampagne - man muß wissen : bis zum 13 . August gibt es immerhin 66 öffentliche Gelöbnisse , mit denen Sie den Druck eskalieren lassen wollen - , die dazu dient , die Relegitimierung von Militär und seine interventionistischen Aufgaben in der Gesellschaft durchzusetzen ! Versuchen Sie nicht , das Auslaufmodell Wehrpflicht mit öffentlichen Gelöbnissen rechtfertigen zu wollen ! Andererseits gibt es einen Vorschlag von Ihnen , den wir gut finden : die gläserne Kaserne . Das ist durchaus interessant , nur , nicht im Hinblick auf die Gelöbnisse . Versuchen Sie doch nicht , die Kasernen auf die Marktplätze zu verlegen . . Ich schlage Ihnen vor : Verfolgen Sie den Gedanken der gläsernen Kaserne weiter , und zwar in dem Sinne , daß wir endlich sicher sein können , daß die Verherrlichung der Wehrmacht nicht länger in Traditionsräumen der Bundeswehr betrieben werden kann ! . Ein öffentliches Gelöbnis am Tag des Mauerbaus , Herr Rühe , ist nichts anderes als eine politische Demonstration . Sie ist eine Provokation für alle , die des Tages des Mauerbaus mit Ruhe , Ernsthaftigkeit und Trauer gedenken wollen statt mit militärischem Tschingderassabum . . Wer sich in den öffentlichen Raum begibt , Herr Minister Rühe , muß auch öffentliche Kritik vertragen können , muß in der Lage sein , auch mißliebige Stimmen auszuhalten . Gerade hierin - das haben Ihre Reaktionen deutlich gemacht - fehlt Ihnen leider die demokratische Toleranz . .