Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Conradi , ich mag Sie wirklich sehr .  Aber im Zusammenhang mit Abgeordneten von einer sozialen Schieflage zu sprechen ist etwas makaber . Die Diskussion , die hier stattfindet , ist längst überfällig . Sie steckt allerdings voller Heuchelei , denn wir reden hier über die Verschiebung der zweiten Stufe einer drastischen Diätenerhöhung , die vor wenigen Monaten hier mit übergroßer Mehrheit beschlossen wurde . Über die erste Stufe spricht schon gar niemand mehr . Aber bereits zu diesem Zeitpunkt hat die PDS vor den Vorboten des Regierungsprogramms sozialer Grausamkeiten gewarnt . Es ging um die Kürzung der Arbeitslosenhilfe . Es ging um die Streichung im Asylbewerberleistungsgesetz . Deswegen haben wir damals deutlich gesagt : Bevor man Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern , bevor man Rentnerinnen und Rentnern , Arbeitslosen oder Familien in die Tasche greift , sollten wir zunächst auf die Erhöhung der eigenen Bezüge verzichten . Aber der äußere Druck war damals offenkundig nicht stark genug . Dafür war der Druck einer offenbar minderbemittelten Mehrheit in diesem Parlament um so größer . Und so gab es dann quasi als Weihnachtsgeschenk 1995 einen kräftigen Nachschlag aus der Diätensuppe . Nun haben Sie das Programm sozialer Graumsamkeiten hier vorgestellt und damit den Bogen offenkundig überspannt . Das Faß ist übergelaufen . Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen nach , warum sie für die konzeptionslose Sparpolitik dieser Bundesregierung bluten müssen , während an den Abgeordneten der Kelch vorbeigehen soll . Nein , ich denke , die Entscheidung über die Verschiebung der Diätenerhöhung ist ein Gebot der politischen Moral . Sie ist nicht nur nach außen hin notwendig , Kollege Metzger , sondern sie ist vor allem für unsere eigene Glaubwürdigkeit wichtig . . . noch : Dagmar Enkelmann - Ich kann Ihnen gern die Kontonummer unseres Spendenfonds zur Verfügung stellen . Wir haben so viele Anträge , daß wir sie gar nicht bedienen können . Unserer Auffassung nach stellt der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen aber nur eine Minimalforderung dar . Wir meinen , daß das gesamte Paket der Leistungen für Abgeordnete erneut aufgeschnürt werden muß . Es geht erstens darum , daß es endlich Regelungen nicht nur für die Offenlegung der Nebeneinkünfte gibt , sondern vor allem auch für die Anrechnung von Nebeneinkünften . Daß Sie davon aus guten Gründen die Finger lassen , Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ist mir irgendwie verständlich . Denn immerhin sind die Diäten für mehr als die Hälfte der Abgeordneten dieses Parlaments nur ein angenehmes Zubrot , sozusagen Peanuts . Daß es oftmals einträglicher ist , in Aufsichtsräten zu sitzen oder Beratungsfunktionen auszuüben , ist , so denke ich , vielen klar . Zweitens geht es darum , daß die Pensionsregelung erneut auf den Prüfstand muß . Das ist notwendig angesichts der zunehmenden Unsicherheiten bei Rentenbezieherinnen und -beziehern , angesichts Ihres Vorhabens , die Renten stärker zu besteuern , auch angesichts der zunehmenden Belastung von Rentnerinnen und Rentnern bei Arzneimitteln , Kuren , Brillen usw . Es ist einfach nicht länger hinnehmbar , daß Abgeordnete in die Rentenkasse nicht einzahlen , aber bereits nach kurzer Zeit in diesem Parlament einen nicht unbedeutenden Anspruch erwerben . Ich denke , als Gesetzgeber haben wir die moralische Pflicht , Schaden vom deutschen Volk abzuwenden . . Wir haben aber auch die moralische Pflicht , uns nicht über das Volk zu erheben , also nicht dort zu nehmen und uns selbst zu geben . .