Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Politik ist schlecht , die sich voller satter Selbstzufriedenheit keinen Fragen stellt . Ich bin kein Genscherist ; ich habe auch nie einen Zweifel daran gelassen . . Ich möchte gerne ein paar Fragen stellen , weil ich glaube , daß sie auch in Zukunft eine ganz erhebliche Rolle spielen werden _ ich äußere mich zum Vertrag mit der CSFR _ : Warum schließt die Bundesregierung Verträge , mit denen krampfhaft historische Unwahrheiten festgeschrieben werden sollen , obwohl sie doch eigentlich wissen müßte , daß damit die Verträge von vorneherein auf einer falschen Geschäftsgrundlage aufbauen ? Wie wird denn , um im Text der Präambel zu bleiben , an jahrhundertelangen fruchtbaren Traditionen gemeinsamer Geschichte angeknüpft , wenn die Deutschen aus einer gemeinsamen Gegenwart und Zukunft gerade ausgegrenzt werden ? Was bedeutet denn , daß die zahlreichen Opfer von Gewaltherrschaft , Krieg und Vertreibung besonders in Erinnerung gebracht werden sollen , wenn keinerlei Konsequenzen daraus gezogen und die Opfer weiter verhöhnt werden ? Welches Unrecht soll denn ein für allemal beendet werden , wenn in Wirklichkeit Unrecht fortgeschrieben wird , wobei schon lange vor diesen Verträgen die Betroffenen auf Gewalt verzichtet haben ? Dafür hätte es dieses Vertrags nicht bedurft . Ist es nicht ein typischer Fall von Geschichtsklitterung , zu behaupten , daß ein Staat nie aufgehört habe , zu bestehen , wenn es ihn über sieben Jahre tatsächlich nicht gegeben hat und wenn er während l anger Phasen seiner kurzen Geschichte tatsächlich oft nur eine Fiktion und schreiendes Unrecht war ? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , lesen Sie einmal in der Promotionsarbeit von Herrn Bene§ nach , was er selber zu seinem späteren Lebenswerk gesagt hat . Er hat es für unmöglich und unmenschlich gehalten , und er hat es später doch mit Gewalt versucht . Wäre nicht , wenn man die Nichtigkeit des Münchner Abkommens behauptet , dann in erster Linie der Vertrag zu nennen , der der Vorläufer war , nämlich der Vertrag von Versailles , der überhaupt nur unter dem Druck und der Androhung , sofort einen großen Teil Deutschlands zu besetzen , wenn er nicht unterzeichnet würde , zustande gekommen ist ? . Warum wurden eigentlich die betroffenen Heimatvertriebenen , die Entrechteten und oft genug grausam Gequälten und Geschändeten bei dem Vertrag nicht beigezogen oder berücksichtigt ? Warum hat man dieses unendliche Leid als Lappalie abgetan , gewissermaßer die Versöhnung völlig einseitig und voller Zynismus angeordnet ? Kann es eine wirkliche Versöhnung geben , wenn Unrecht fortgeschrieben wird ? Was bildet sich die Politik eigentlich ein , wenn sie über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg Entschädigungsrechte aufgibt ? . Spielt da nicht eher politischer Größenwahn eine Rolle , der nicht mit der politischen Größe verwechselt werden darf ? Warum ist es für die Bundesregierung undenkbar , daß viele der vertriebenen Sudetendeutschen zusammen mit Tschechen und Slowaken im Land ihrer Väter wieder siedeln und das Land aufbauen ? Warum bekommen Sudetendeutsche nicht die Chance , die seit 1945 verwüstete Landschaft wieder zu kultivieren , wie es einmal in einer Überschrift der FAZ geheißen hat ? Welche Perspektive hat dieser Vertrag ? Welche geistige Substanz hat er ? Vor 400 Jahren ist Comenius , einer der großen europäischen Denker und Erzieher , geboren worden . Warum gehen wir auf sein Werk nicht ein , wenn wir über eine gemeinsame Zukunft sprechen ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , ist es wirklich wahr , daß das wichtigste Ziel deutscher Politik sein müsse , zu verhindern , daß Deutschland ein unverdaulicher Klotz in Europa würde , wie es der Bundeskanzler formuliert hat ? Warum ist Deutsch , trotz der ungeheuren Leistungen , die Deutsche nach dem Krieg zugunsten anderer erbracht haben , und trotz 47 Jahren Entzugs der Heimat auch bei Vorliegen persönlicher Schuldlosigkeit immer noch ein Stigma ? Hat hier nicht vielleicht doch die Politik versagt ? Wie erklärt sich , daß das Ansehen der Deutschen in der Welt und der Grad der Aussöhnung mit anderen Völkern schon vor 35 Jahren viel weiter entwickelt waren als heute ? Bleibt somit nicht als einzige Konsequenz aus der Tatsache , daß so viele Fragen offen sind , das Ergebnis : Dieser Vertrag ist schlecht , er hat keine Perspektive , er kommt zur Unzeit , und er schadet nur ? .