Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es wurde in der bereits hitzigen Debatte von den Vorrednerinnen und Vorrednern betont , daß der Gegenstand unserer Debatte der erste Bericht der Regierung Kohl ist , der seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten dem Ausschuß für wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte der UNO vorgelegt worden ist . Ich möchte Sie also gleich darauf aufmerksam machen , daß die Zitate , die ich hier bringe , nicht aus einem PDS- Wahlprogramm stammen , sondern aus einem UNO- Bericht . Ich meine , daß wir schon Vertrauen zur UNO haben sollten . Ich möchte nicht verschweigen , was von der UNO analysiert wurde . Es wurde ausdrücklich als Analyse angesehen . Unter Punkt A der Einführung wird ausdrücklich betont , daß der Bericht von einer hochrangigen Delegation der neuen Bundesregierung vorgestellt wurde . Der angebotene Dialog wird als offen und vorwärtsweisend gewürdigt . Das nicht von der neuen Bundesregierung erstellte Papier wird auch nicht der neuen Bundesregierung angelastet . Die Regierungserklärung Schröders wird ausdrücklich als Hoffnungszeichen gewürdigt und als Zeichen zukünftiger positiver Veränderungen verstanden . Allerdings wird der Delegation mangelnde Fähigkeit zu aktuellen Auskünften in entscheidenden Fragen zur Last gelegt . Unter Punkt A 5 wird aufgeführt , daß die Antworten auf Fragen zur Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern Genauigkeit und nähere Einzelheiten vermissen ließen . Es fehlen also genaue Kenntnisse darüber , wie viele Angehörige des öffentlichen Dienstes ­ damit sind auch lehrende Fachkräfte Ostdeutschlands gemeint ­ wo und weshalb von ihren Posten entfernt worden sind . Kritisiert wird , daß die Delegation ebenfalls keine verbindlichen Auskünfte über die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen und über Sozialhilfeempfänger in Deutschland machen konnte . Sie konnte mithin keine Auskunft über die Verteilung von Armut im Verhältnis von Ost und West geben . Ich kann hier feststellen , daß die von der UNO geäußerten Punkte der Kritik an der Regierung Kohl genau mit denen der außerparlamentarischen Bewegung der Erfurter Erklärung von 1997 übereinstimmen , die eine Bewegung für eine neue Regierung und eine neue Politik ist . Unter Punkt 16 merkt der Ausschuß mit Bestürzung an , daß nur 12 Prozent der in Wissenschaft und Technik beschäftigten Angestellten des öffentlichen Dienstes ­ die Lehrer sind also gar nicht mit einbezogen ­ weiterbeschäftigt worden sind . . Insgesamt waren von dem in dem Bericht kritisierten Vorgehen mehr als 1 Million Menschen betroffen . Darunter waren zirka 20 Prozent der Lehrer und sogar 50 Prozent der Wissenschaftler an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen . An einzelnen Universitäten belief sich der Anteil der Entlassenen auf sage und schreibe 80 Prozent der Mitarbeiter . Sogar die Internationale Arbeitsorganisation hat sich mit dem Problem der nach der Vereinigung praktizierten Abwicklung von Wissenschaftlern unter dem Aspekt der Diskriminierung befaßt . Ein weiteres Beispiel : Ohne dem ein übergroßes Gewicht beimessen zu wollen , sei hier angemerkt , daß von 2 172 Mitarbeitern des diplomatischen Dienstes ganze vier Personen weiterbeschäftigt wurden . Dann sei noch darauf hingewiesen , daß allein von der Beschneidung der Renten , die auf berechtigten Sonderund Zusatzversorgungen beruhen , mehr als 1 Million Menschen betroffen sind . Klaus Haupt 2052 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Meine sehr verehrten Damen und Herren , erinnert werden muß noch einmal an die Schritte , die zu diesem Ergebnis führten . Die Katastrophe begann mit Art . 13 des Einigungsvertrages . Die meisten Arbeitnehmer verloren mit der Abwicklung der Institutionen und der dann folgenden Zwangspause in der Warteschleife ihre Arbeit . Für die anderen folgten sogenannte Bedarfskündigungen . Der Rest wurde im Rahmen fachlicher Evaluierungen herausgefiltert , wobei letztgenannter Prozeß dieses Attribut nur in sehr eingeschränktem Maße verdient . Meine sehr verehrten Damen und Herren , im Einigungsvertrag steht , daß nur abgewickelt werden kann , was nicht wiederaufgebaut ist . Wir haben dagegen geklagt und sogar bis zum Oberverwaltungsgericht gewonnen . Versuche , über Wiederbewerbungen einen Arbeitsplatz zu finden , wurden konterkariert . Dabei wurden spezielle Fragebögen entwickelt , die unter den sonst erreichten Standards des Persönlichkeitsschutzes lagen . Ich erinnere daran , daß der Minister für Wissenschaft und Kultur des Freistaates Sachsen zwei Listen mit insgesamt 884 Namen vorwiegend ostdeutscher Naturwissenschaftler an alle Hochschulen des Landes mit dem Vermerk verschickt hat , daß all diese Wissenschaftler künftig von einer Anstellung an einer sächsischen Hochschule auszuschließen seien . Die Motive für diese Säuberung , die mit einer unglaublichen Diskriminierung ostdeutscher Menschen einherging , sind vielgestaltig .