Partei: SPD
Das Thema Arktis steht gelegentlich im Schatten anderer politischer Themen, es ist allerdings ein Thema, das langfristig für die Menschheit von entscheidender Bedeutung ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns heute im Deutschen Bundestag mit der Arktis, den sich ändernden klimatischen Verhältnissen und deren Konsequenzen beschäftigen. Das letzte Mal, dass wir in diesem Raum über die Arktis diskutiert haben, war anlässlich der Debatte um Tiefseeölbohrungen, die auch in arktischen Gewässern geplant sind. Leider war die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im letzten Jahr eine Katastrophe ohne Konsequenzen. Aus „Deepwater Horizon“ hätten Konsequenzen gezogen werden müssen. Das wäre in erster Linie ein Moratorium für Ölbohrungen in tiefer See gewesen, solange die Zu Protokoll gegebene Reden Technologien noch nicht verfügbar sind, um auftretende Unfälle zu beherrschen. Doch nichts dergleichen geschah. Dabei hätte ein Unfall wie „Deepwater Horizon“ in der Arktis gravierendere Auswirkungen als im Golf von Mexiko. Der arktische Winter, dickes Eis und die kalte Temperatur lassen jegliche Versuche, einen Ölunfall schnell einzudämmen, scheitern. Deshalb ist ein sofortiges Moratorium für neue Tiefseeölbohrungen im OSPAR-Raum notwendig. Umweltminister Röttgen hatte versprochen, dass sich Deutschland für „ein Moratorium, eine Pause für neue Bohrungen einsetzen“ wird. Doch der deutsche Antrag auf der OSPAR-Konferenz im Jahr 2010 hatte diese Forderung gar nicht mehr enthalten. Röttgen hat sich abermals als Meister der schönen Worte erwiesen – Worte, die aber ohne Konsequenzen bleiben. Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigt aber auch, dass es richtig war, dass sich die SPD schon vor einigen Jahren für eine Strategie „weg vom Öl“ entschieden hat. Und das nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern weil das „schwarze Gold“ auf der ganzen Welt dreckige Spuren hinterlässt. Dass es derzeit nicht gut um den Schutz der Arktis steht, zeigt die Entscheidung des Europäischen Parlaments von letzter Woche. Die Abgeordneten im Europaparlament haben sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen, Tiefseebohrungen in ökologisch sensiblen Gebieten wie der Arktis zu verbieten. Sie lehnten auch die Einrichtung eines Moratoriums auf Tiefseebohrungen bis zur Verabschiedung von schärferen EU-Sicherheitsstandards ab. Diese Entscheidung wird hoffentlich von den Europaabgeordneten noch einmal überdacht. Wir können nach „Deepwater Horizon“ nicht einfach weitermachen, als sei nichts geschehen. Hinzu kommt, dass das Ölleck diesen Sommer vor der schottischen Küste gezeigt hat, dass auch in der Nordsee Ölunfälle möglich sind. Da Ölverschmutzungen sich nicht an vom Menschen gezogene Grenzen halten, ist ein gemeinsames Vorgehen wichtig. Solange Unfälle bei Tiefseebohrungen nicht beherrscht werden können, ist es absurd, diese Bohrungen zukünftig auch noch auf so sensible Gebiete wie denen in der Arktis auszuweiten. Dennoch hatte die Entscheidung des Europaparlaments auch positive Seiten. Die verabschiedete Resolution sieht vor, dass neue Öl- und Gasfelder in europäischen Meeren künftig nur dann erlaubt werden, wenn die Firma einen dem Bohrort angemessenen Notfallplan vorgelegt hat. Außerdem sprachen sich die Abgeordneten erneut dafür aus, dass das Verursacherprinzip und die Haftung für Schäden auf Meeregewässer und -artenvielfalt ausgedehnt wird. Der Antrag der Grünen, über den wir heute sprechen, geht jedoch nicht nur auf die Probleme der Ölförderung ein. Er beleuchtet die Rolle der Arktis, die sich durch die Klimaerwärmung wandelt. Durch die fortschreitende Erwärmung und die damit verbundene Schmelze des Eises entstehen Möglichkeiten des Zugangs zum Meeresgrund und zu den dort vorhandenen Rohstoffen. Der Rückgang des Eises ermöglicht neue Schifffahrtsrouten, die neuen Zugänge zum Festland werfen sicherheitspolitische Fragen auf, und die Politik muss handeln, damit aus dem Streit um die Ressourcen in der Arktis keine Spannungen zwischen den Staaten entstehen. Es mutet schon skurril an, dass der Mensch durch den Klimawandel zunächst den Lebensraum massiv verändert und das Eis schmelzen lässt und jetzt nicht mit höchster Kraft dem entgegenwirkt, sondern mehr Engagement darin investiert, wie die Ressourcen verteilt werden, die jetzt erschlossen werden können. Das ist ein Beispiel dafür, wie der Klimawandel Konflikte schüren kann und wie auch für die deutsche Politik die Verzahnung von Klimapolitik und Außen- und Sicherheitspolitik immer wichtiger wird. Wie stark der Klimawandel heute schon die Arktis schädigt, zeigen die dieses Sommers Forschungsergebnisse. Das Meereis der Arktis ist in diesem Sommer auf die kleinste Fläche zusammengeschmolzen, die jemals gemessen wurde. Es wurde eine Negativmarke mit einer Fläche von 4,24 Millionen Quadratkilometern erreicht. Das ist die bisher geringste Eisausdehnung im Nordpolarmeer und hat sogar noch die Ausdehnung des Jahres 2007 unterboten. Es ist geradezu erschütternd, dass der Klimawandel immer erschreckendere Ausmaße annimmt, die internationale Politik zum Schutz des Klimas jedoch auf der Stelle tritt. Auch wenn wir im Dezember auf der Klimakonferenz in Durban wichtige Schritte weiterkommen sollten, die uns zu einem internationalen Klimaschutzabkommen führen können, so sind doch die Zusagen, die die Staaten über ihre Anstrengungen zur Minderung ihrer Treibhausgasemissionen gegeben haben, viel zu gering. Mit den jetzigen Zusagen sind wir weit vom Erreichen des 2-Grad-Ziels entfernt. Die schmelzende Arktis und die zukünftigen Spannungen oder Konflikte über ihre Ressourcen ermahnen uns, endlich konsequent im Klimaschutz zu handeln. Doch nicht nur die immer kleiner werdende Eisschicht ist besorgniserregend, sondern auch das seit langem zu beobachtende Tauwetter in der Arktis. Es hat inzwischen ein Wettrennen um die Ressourcen in der Arktis ausgelöst, in der große Vorräte an Erdöl und Erdgas vermutet werden. Russland, Norwegen, Dänemark/ Grönland und Kanada haben eine Ausweitung ihres jeweiligen Hoheitsgebietes um 200 Seemeilen auf Grundlage der United Nations Convention on the Law of Sea angemeldet. Der Arktisschutz bleibt in der Warteschleife, solange die Fragen nach wirtschaftlicher Ausbeutung im Vordergrund stehen. Um dem profitorientierten Treiben der Anrainerstaaten ein Ende zu setzen, bedarf es internationaler Verhandlungen. Solange es keinen rechtlich verankerten Schutz für die Arktis gibt, muss ein Moratorium verhängt werden. Verhandlungen für einen Arktisvertrag nach dem Vorbild des Antarktisvertrags sind ein Gebot wirksamen Klimaschutzes. Deshalb haben wir in unserem Antrag „Unsere Meere brauchen Schutz“ die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Abschluss eines internationalen Vertrages zum Schutz der Arktis nach dem Vorbild des Antarktisvertrages einzusetzen. Um die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, muss sich die Bundesregierung nachdrücklich und unverzüglich für ein Moratorium einsetzen, mit dem Ziel, sämtliche Gebietsansprüche oder sonstige AnsprüZu Protokoll gegebene Reden che im Hinblick auf die arktischen Ressourcen bis zu einem endgültigen Schutzabkommen zurückzustellen. Diese Forderung stellen in ihrem Antrag auch die Grünen auf, was ich sehr begrüße. Die Grünen sprechen in ihrem Antrag auch die deutsche Polarforschung an und betonen die traditionsreiche und renommierte Arbeit des Alfred-Wegener-Instituts. Aber auch der Wissenschaftsrat hat sich in seinem aktuellen Gutachten „Empfehlungen zur zukünftigen Entwicklung der deutschen marinen Forschungsflotte“ mit der deutschen Polarforschung und ihrer Infrastruktur auseinandergesetzt und stellt zu Recht fest, dass sich die deutsche Polarforschung international auf einem sehr hohen Niveau befindet. Dabei spielt die „Polarstern“ eine maßgebliche Rolle. Mit der „Polarstern“ haben wir ein Forschungsschiff, auf das wir stolz sein können. Für den Zeitraum von 2005 bis 2009 konnten allein 530 Fachpublikationen den Forschungsarbeiten von Expeditionen mit der „Polarstern“ zugeordnet werden. Weltweit ist das Forschungsschiff „Polarstern“ darüber hinaus der einzige moderne Forschungseisbrecher, der dezidiert die Arktis befährt. Die im Einsatz befindlichen Schiffe anderer Staaten weisen hingegen nicht durchgängig die notwendigen Spezifikationen auf, um arktisweit und ganzjährig eingesetzt werden zu können. Die Bedeutung der deutschen Arktisforschung sprechen wir mit unserem Antrag „Polarregionen schützen – Polarforschung stärken“ an. Auch in diesem Antrag fordern wir Vereinbarungen, die eine Analogie zum Antarktisvertrag aufweisen. Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung in der Arktisregion muss dabei sichergestellt werden. Um aktuelle Fragen der Meeresforschung geht es auch in einem Workshop der SPD-Fraktion, der morgen stattfindet. Dabei werden wir mit Expertinnen und Experten diskutieren, wie inhaltliche und strukturpolitische Schwerpunkte einer neuen Strategie zur Meeresforschung aussehen können. Ich möchte noch einmal betonen: Als Erstes brauchen wir ein Moratorium, das sicherstellt, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, solange es noch kein endgültiges Schutzabkommen gibt. Die Arktis darf kein Selbstbedienungsladen sein, sie ist das gemeinsame Erbe der Menschheit. Der Arktis kommt auch eine Schlüsselrolle für das Klimasystem der Erde zu. Die Ausbeutung der arktischen Ressourcen würde jede Maßnahme zum Schutz der Arktis und die Anerkennung ihrer Schlüsselrolle für das Klimasystem der Erde konterkarieren. Sei es auf nationaler Ebene, sei es in europäischen oder internationalen Verhandlungen – Ziel muss sein, den Schutz der Arktis sicherzustellen. Ansonsten verspielen wir leichtfertigt dieses gemeinsame Erbe der Menschheit.