Partei: GRUENE
Nein . - Wir leben in einem freien Land . Selbst Abgeordnete dürfen Ihre Zwischenfragen einmal nicht zulassen . Damit können Sie leben , weil Sie ja so demokratisch gesonnen sind , wie ich Ihren Zwischenrufen dort hinten unschwer entnehmen kann . Zurück zur Bundesregierung und zum Ernsthaften . Jetzt ist es meines Erachtens nötig , dass sich Frau Merkel nach Afghanistan begibt und sich dort nicht nur anschaut , was militärisch geschieht , sondern auch , welche zivilen Maßnahmen noch durchzuführen sind . Die Ausgestaltung des Engagements in Afghanistan wird national und international ja sehr kontrovers diskutiert . Wir alle wissen , dass auch britische Offiziere vor Ort den Einsatz von OEF-Kräften kritisieren und einen Stopp verlangen . Sie wissen , dass er vor Ort kontraproduktiv ist . Wir wissen , dass die afghanische Regierung das Vorgehen , durch das unverhältnismäßig viele zivile Opfer verursacht wurden , wiederholt kritisiert hat . Wir wissen , dass circa 100 Entwicklungshilfe- und Hilfsorganisationen kritisiert haben , dass es dieses Missverhältnis zwischen dem Militärischen und dem Zivilen gibt . Sie sagen im Übrigen auch : Bei allen Problemen brauchen wir ISAF , weil uns dadurch der zeitliche Spielraum und räumliche Schutz gegeben wird , um überhaupt einen zivilen Aufbau leisten zu können . Ich sehe , dass diese Entwicklungshelfer die Realität kennen . Sie machen keine naiven Vorschläge , wie man in einem Land wie Afghanistan mit bewaffneten Aufständischen und Selbstmordattentätern einen zivilen Aufbau organisieren kann . Wir wollen , dass Deutschland als Steller der drittgrößten Truppe und als viertgrößte Gebernation in Afghanistan eine aktive Rolle übernimmt . Unsere Sorge heute ist aber , dass die Bundesregierung die Chancen in Afghanistan nicht erfolgreich verbessert . Sie müssten sich jetzt nämlich kritisch zu OEF äußern , Sie müssten die Mängel beim Polizei- und Armeeaufbau abbauen , und Sie müssten dafür Sorge tragen , dass der Comprehensive Approach vor Ort weiterentwickelt wird , sodass Polizei- und Justizaufbau tatsächlich voranschreiten . Ich möchte Ihnen aber an einem Punkt , dem Aufbau der Polizei , schildern , was diese Regierung tatsächlich tut . Ich meine , beim Polizeiaufbau verhält sie sich wie ein Juniorpartner . Sie haben im Juni dieses Jahres die Federführung an die EU abgegeben . Das Ziel war , dass die EU die Ressourcen bündelt , den Aufbau stärkt und das Ganze mit dem EU-Programm Justizaufbau verzahnt . Und was sehen wir in der Praxis ? In der Praxis sehen wir , dass man vom Regen in die Traufe gekommen ist . Die Verzahnung findet gar nicht statt . Faktisch ist es so , dass der Aufbau stockt , nur knapp die Hälfte des Personals vor Ort ist . Wir sehen vor Ort , dass die Europäische Kommission ihre Finanzmittel quasi als Faustpfand benutzt , um die Mitgliedstaaten zu erpressen , um mehr Zuständigkeit im Sicherheitsbereich für die Europäische Kommission zu bekommen . Frau Merkel , an dieser Stelle wäre ein Punkt , an dem Sie einmal auf den Tisch hauen und dafür Sorge tragen müssen , dass EUPOL jetzt und nicht irgendwann im nächsten Jahr tatsächlich personell , technisch und finanziell ausgestattet ist , obwohl selbst das eigentlich zu wenig ist . Es kann doch nicht sein , dass wir am Ende in anderen Interessen der Europäischen Kommission hängen bleiben , einmal ganz zu schweigen von der zögerlichen Bereitstellung von Beamten durch die Bundesländer . An dieser Stelle - das muss ich sagen - ist es ein Armutszeugnis , dass die Polizeibeamten , die da sind , nicht einmal Fahrzeuge haben , um sich zu bewegen . Wir wissen auch - das haben wir in unserem Antrag angesprochen - , dass es noch mehr braucht , es braucht nämlich ein Konzept für Pakistan . Wir vermissen , dass dort mit einem sortierten Konzept ordentlich vorgegangen wird . Ein regionales Konzept hat diese Bundesregierung nicht . Sie vertritt eine meines Erachtens kurzfristige Außenpolitik , weil sie Pakistan und Indien aufrüstet , was wir für unverantwortlich halten , weil es kein komplettes Konzept gibt , das auch dafür sorgt , dass diese Grenzregion anders ausgestattet ist . Wir sind in tiefer Sorge , ob das Zeitfenster für Afghanistan jetzt wirklich genutzt wird . Wir stimmen mehrheitlich nicht zu , aber ich sage ganz klar : Als Opposition haben wir nicht jede Umsetzung in der Hand . Die mehrheitliche Enthaltung ist für uns der Ausdruck von Sorge , ob in Afghanistan im zivilen Bereich genug getan wird . Es ist der Ausdruck einer Aufforderung , jetzt hinzufahren , die Konzepte zu entwickeln , das Zivile zu stärken , es mehr zu koordinieren und kontraproduktive Militäreinsätze zu unterlassen .