Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung zum Wortbeitrag vom Kollegen Detlef Parr beginnen . Ich kann für die SPD-Fraktion hier klar sagen , dass wir nicht dabei mitmachen werden , wenn es darum geht , unter dem Feigenblatt Autonomie des Sports dopende Sportler zu schützen . Es kann nicht sein , dass Sportlerinnen und Sportler sowie Trainerinnen und Trainer diejenigen betrügen , die letztlich fair im Sport aktiv sind , sowie die Zuschauer betrügen , die Medien betrügen und auch die Wettbewerber betrügen . Deswegen sage ich ein klares Nein zu dem , was Sie an dieser Stelle ausgeführt haben , werter Detlef Parr . Hier wurde die Bitte an den Herrn Bundesminister des Innern geäußert , sich für eine völlige Liberalisierung des Sportwettenmarktes stark zu machen . Auch dazu kann man klar sagen , werter Detlef Parr : Die FDP hätte ja die Möglichkeit , über die Länder , dort also , wo sie mit in der Regierungsverantwortung ist , entsprechende Initiativen zu starten . Bei der letzten Debatte hier wurde uns versprochen : Sie werden noch sehen , dass die FDP über die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen , Baden-Württemberg oder auch Niedersachsen entsprechend Druck machen wird . - Nichts ist passiert . Insofern kann ich eine Bitte an Detlef Parr zurückgeben : Zeigen Sie uns doch einmal die Initiativen der FDP über die Länderregierungen dazu , dass wir nicht weiter am Staatsmonopol für Sportwetten festhalten sollen ! - Leider ist da nichts vorhanden . Wenn wir heute über den Etat des Bundesinnenministeriums reden , dann kann ich nur sagen : Prima , sehr gut , dass wir nicht nur über den sehr wichtigen Themenbereich der inneren Sicherheit sprechen , sondern auch - das wurde in vielen Wortbeiträgen deutlich - über das wichtige Thema der Integration . Das hat für unsere Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes eine große Tragweite . Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen dies . Jeder fünfte Einwohner bzw . jede fünfte Einwohnerin in Deutschland hat einen Migrationshintergrund . Bei den unter 25-Jährigen verfügt sogar jeder vierte oder jede vierte über einen Migrationshintergrund . Aus meiner Sicht muss man attestieren , dass Integration bei uns teilweise sehr gut gelingt , dass es aber auch erhebliche Defizite gibt . Defizite kann man feststellen , wenn man sich beispielsweise anschaut , wie die Situation in den Schulen ist . Gerade in unserem gegliederten Schulsystem stellen wir fest , dass Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund zu einem Drittel in der Hauptschule oder in der Förderschule zu finden sind , während es bei den Schülerinnen und Schülern ohne Migrationshintergrund gerade einmal 16 Prozent sind . Wir stellen insbesondere fest , dass von Jahr zu Jahr immer weniger junge Leute mit Migrationshintergrund Ausbildungsplätze bekommen . Wir stellen auch fest , dass sich Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer tun . - Das sind einige Fakten , die belegen , dass gerade im Bereich der Integration noch sehr viel zu tun ist . Vorhin wurde vom Kollegen Wieland gesagt , Herr Grindel und Herr Uhl hätten sich in den letzten Jahren so stark gewandelt , positiv gewandelt . Es hatte sich bei Ihnen ein wenig rechthaberisch angehört . Seien wir doch froh , dass richtige Entwicklungen erkannt werden und auch das Umsteuern einer großen Volkspartei bei wichtigen Fragen möglich ist . Überlegen wir uns einmal , welche Entwicklung die Union von der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und dem anfänglichen Nein zum wichtigen Zuwanderungsgesetz durchgemacht hat . Nun hören wir vom Bundesinnenminister Schäuble Äußerungen wie beispielsweise folgende , die in der Tageszeitung Die Welt am 30 . Oktober dieses Jahres zu lesen war : Wir haben eben lange nicht gesehen , dass der Islam ein Teil von uns ist . Das bedeutet auch , dass die Muslime hier heimisch werden müssen , und das nicht nur als Lippenbekenntnis . Ich glaube , das ist eine wichtige Einsicht , Herr Minister Schäuble . Ich hoffe nur , dass alle diejenigen , die bei unserem Koalitionspartner in den Ländern oder auch in den Kommunen Verantwortung tragen , dies so sehen , wie Sie es in dem Interview mit der Tageszeitung Die Welt dargestellt haben . Das Ziel jeder Integrationspolitik muss , wie ich glaube , die volle gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund sein . Es muss faire Chancen für alle in unserem Land geben : in den Wohnquartieren , in den Stadtteilen , auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Ausbildungsplätzen , aber auch in den Kindergärten , Schulen , Seniorenheimen , Vereinen - das THW wurde vorhin schon angesprochen - und bei den Feuerwehren . Ich war kürzlich in Baden-Württemberg bei einer Veranstaltung der Feuerwehren . Da wurde klar bemängelt , dass viel zu wenig Jugendliche mit Migrationshintergrund zu den Hilfsdiensten kommen und sich daran beteiligen . Ich glaube , hier müssen wir mehr Beteiligung einfordern ; zugleich müssen wir sie aber auch mehr fördern . An der Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft kann man , wie ich glaube , ablesen , wie stark sie letztendlich ist . Der Schlüssel für Integration ist die Sprache . Die Beherrschung der Sprache ist Grundlage für das Gelingen von Integration . Ein wesentlicher Baustein , um das zu erreichen , sind die Integrationskurse . Ich habe mich sehr gewundert , dass von der Fraktion Die Linke kein einziges Wort zu diesem Thema gesagt wurde , obwohl sie doch wochen- und monatelang permanent , fast schon notorisch und gebetsmühlenartig , den Finger in die offene Wunde , die durch die Kürzung der Mittel entstanden ist , gelegt hat . Ich plädiere dafür , die Ergebnisse der gerade laufenden Evaluation abzuwarten , die Anfang 2007 vorgelegt werden . Dann sollten wir konkret diskutieren , wie wir im Bereich der Integrationskurse Verbesserungen erzielen können . Anfang dieser Woche habe ich in der Stuttgarter Zeitung einen Artikel gelesen mit der Überschrift Viele Plätze in Deutschkursen bleiben leer . Das Problem ist also nicht , dass der Bund zu wenig Geld bereitstellen würde . Das Problem ist vielmehr , dass die Behörden zu wenig darauf achten , dass die Leute diese Integrationskurse auch wahrnehmen bzw . sie zu wenig animieren . Wir sollten also vorrangig darüber sprechen , dass vorhandene Möglichkeiten nicht genutzt werden , und nicht einfach populistisch den Antrag stellen , mehr Mittel bereitzustellen . Als Grundlage für die Diskussion im Innenausschuss zu Beginn des Jahres 2007 sollten die Vorschläge der Integrationsbeauftragten Frau Böhmer dienen . Dabei sollte über eine Erhöhung der Unterrichtseinheiten von 600 auf 900 gesprochen werden . - Es freut mich , Herr Grindel , dass Sie schon zustimmend nicken . Es geht auch um eine Erhöhung der Vergütung der Honorarkräfte und um eine stärkere Differenzierung bei den Kursteilnehmern . Außerdem geht es - so meine ich , nach Besuchen vor Ort feststellen zu können - um eine bessere Abstimmung der Träger untereinander , damit nicht der eine Träger gegen den anderen ausgespielt wird , nach dem Motto : Wir haben das beste Discountangebot ; bei uns gibt es denselben Kurs ein bisschen günstiger . - Ich denke , wir sind da auf dem richtigen Weg . Wir sollten uns für das erste Halbjahr 2007 vornehmen , das anzupacken und deutliche Verbesserungen zugunsten aller zu erreichen . Gerade bei diesem Thema erhoffe ich mir auch deutliche Signale und gute Vorschläge vom Integrationsgipfel und aus dem Bereich Sport . Die Bundesregierung unternimmt einiges , um Integration durch Sport zu ermöglichen . Wir haben beispielsweise im Etat des Bundesinnenministeriums 5 Millionen Euro für ein Projekt des DOSB eingestellt . Ich denke , da sind wir auf dem richtigen Weg . Irgendwann könnte das vielleicht noch mehr sein ; denn aus meiner Sicht hat der Sport die Kraft , Integration zu leisten . Angesichts der vielen Menschen , die im Sport engagiert sind , glaube ich , dass hier noch erhebliches Potenzial vorhanden ist , das es abzurufen gilt . Die Sportvereine bitten regelrecht darum , dass man sie bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt . Als letzter Redner der Debatte darf ich mich an dieser Stelle ganz herzlich für die faire Debatte und bei den Vertretern des Ministeriums für die gute Zusammenarbeit in der letzten Zeit in Haushaltsfragen , aber auch anderen Fachfragen bedanken . Ebenso darf ich mich bei den Haushälterinnen und Haushältern bedanken , die in den letzten Tagen und Wochen stark gefordert waren . Insofern ganz herzlichen Dank ! Ich bitte zum Abschluss der Debatte um einen Beifall für die Damen und Herren des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden für ihre wichtige Arbeit . Danke schön .