Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , obwohl der bzw . die eine oder andere das zu Beginn dieser Debatte vielleicht in Zweifel gezogen hat , es war gut , daß wir die Debatte heute geführt haben . . Es war auch gut , daß wir eigentlich auf allen Seiten dieses Hauses in den tragenden und wichtigen Fragen im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftskonflikt und der gesetzlichen Regelung Klarheit haben . Schauen Sie , Frau Eichhorn , wir reden hier nicht nur deshalb über dieses Thema , weil auf Grund des Briefes aus Rom in der deutschen Öffentlichkeit Verunsicherungen spürbar waren . Aber allein diese Verunsicherungen sind , glaube ich , ein vernünftiger Grund , hier darüber zu reden . Das war kein Thema , das sich irgendwelche Journalisten aus den Fingern gesogen haben ; sondern es waren viele Frauen - übrigens immer mehr junge Frauen , die für diese Fragen , die hier diskutiert werden müssen , überhaupt kein Verständnis mehr haben - , die uns gefragt haben : Darf diese Verunsicherung , die hier betrieben wird , eigentlich weitergehen ? . Es ist gut , daß diese Verunsicherung heute aufhört . Es ist gut , Klarheit zu schaffen . Aber es kommt noch ein zweiter Punkt hinzu . Um Weihnachten herum gab es die merkwürdige Intervention von Ihnen , Frau Ministerin Nolte , die ich nicht ganz verstanden habe . Auch wir sagen sehr häufig , daß jede gesetzliche Regelung ständig auf ihre Tragfähigkeit und ihre Berechtigung überprüft werden muß . Aber das , was zur Verunsicherung der Menschen draußen , insbesondere der Frauen , in diesem Zusammenhang beigetragen hat , war , daß Ihre Äußerung nur so verstanden werden konnte , als sollte nochmals eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht angeregt werden , und zwar in dem Sinn , die Komponente der Strafe für Frauen oder für Beteiligte zu erhöhen . Das wäre doch ganz falsch . . Ich hatte eigentlich erwartet , Sie würden das hier heute selbst klarstellen . . Ich verstehe Ihr Verhalten aber so , daß auch Sie das als klargestellt betrachten . Deswegen , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , gehe ich jetzt davon aus , daß das gesamte Haus der Auffassung ist , daß die Grundkonzeption für die Regelung des Schwangerschaftskonfliktes , die wir beschlossen haben , nämlich Hilfe und Beratung statt Strafe , völlig unumstritten ist . . Ich persönlich halte sie für richtig . Ich will gar nicht wiederholen , wie schwer es war und wieviel Zeit es bedurfte , sie mit der großen Mehrheit aller Seiten durchzufechten . Zu dieser Konzeption gehört natürlich die Beratung . Deswegen ist es richtig , daß dieses Gesetz fordert : Wir brauchen gute Beratungsstellen ; wir brauchen pluralistische Beratungsstellen . Das ist auch der Grund , warum viele von uns gesagt haben , es wäre falsch , wenn eine Gruppe , nämlich die der katholischen Kirche , aus dem Beratungssystem ausbrechen würde . Es muß jedoch völlig klar sein , daß dann , wenn eine Schwangerschaftskonfliktberatung erfolgt ist , eine Beratungsbescheinigung ausgestellt werden muß . Das entspricht dem Gesetz . . Wer dieses Gesetz will und die innere Logik dieses Gesetzes nicht in Frage stellen will , muß sich auch so verhalten . Meine Damen und Herren , zum Prinzip Hilfe und Beratung statt Strafe gehört eben auch die Hilfe . Wissen Sie , Frau Nolte , wenn Sie zu Weihnachten gesagt hätten , ja , mich beunruhigen die Zahlen der Schwangerschaftsabbrüche , ich halte sie für zu hoch , dann hätte ich das verstanden , aber auch nur dann , wenn Sie als Bundesfamilienministerin gesagt hätten : Wir müssen die Komponente der Hilfe verstärken . . Ich habe Ihnen das sehr deutlich gesagt , ich habe Ihnen auch gesagt , Sie hätten jeden Anlaß dazu , die Komponente der Hilfe zu verstärken . Ich halte überhaupt nichts davon , hier ein Schwarzer-Peter-Spiel zu beginnen , bei dem der Bund auf die Länder zeigt . noch : Herta Däubler-Gmelin haben zusammen mit uns , wenn es uns um die Frauen und das werdende Leben geht , die Aufgabe , die Hilfe für die jüngeren Frauen , die sich in Schwangerschaftskonflikten befinden , und deren Familien zu erhöhen . . Es gibt ein paar Punkte , die wir gemeinsam - ich freue mich sehr darüber - anmahnen und deutlich machen müssen : mehr berufliche Chancen , mehr berufliche Sicherung für die Frauen . Wir müssen erreichen , daß die Absenkung der Sozialhilfe und die Schwierigkeiten mit der Sozialhilfe wieder aufgehoben werden . Die Frage der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und deren Streichung auch für Schwangere , liebe Frau Nolte , muß Sie doch jeden Tag und jede Nacht plagen ! Daß es heute immer noch so ist , daß die Hilfe der Stiftung Mutter und Kind freiwillig , ohne Rechtsanspruch gegeben wird , plagt mich seit Jahren . . Daß es Landesstiftungen gibt , die überhaupt nicht bezahlen , weil Sozialhilfe gezahlt wird , plagt mich noch mehr . . Das ist wiederum ein weites Feld der Tätigkeit . Lassen Sie mich noch etwas sagen : Wir haben beschlossen , daß Kindergärten in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen müssen . Aber auch dabei bringt es nichts , nur mit dem Finger auf die Länder zu zeigen , sondern wir haben gesagt , das ist auch eine Bundesaufgabe ; das heißt , auch da ist die gemeinschaftliche Verantwortung gefordert . . Ein letzter Satz : Wir wissen alle genau , daß eine gesetzliche Regelung hinsichtlich Schwangerschaftskonflikten die Probleme eigentlich nicht lösen kann , und zwar weder die der Schwangerschaftskonflikte noch die - Herr Hüppe hat das eingeworfen - , die mit dem schrecklichen Ereignis in Oldenburg zusammenhängen . Kein Gesetz kann das . Daß wir dennoch mit allen Beteiligten reden müssen , daß wir dennoch den Beratungsstellen sagen müssen , macht weiter , ihr macht das gut - das bezieht sich keineswegs nur auf die katholischen - , ist freilich auch wahr . Wenn das bei der heutigen Debatte herauskommt , finde ich das gut . Herzlichen Dank . .