Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir heute einmal eine etwas andere Sicht auf dieses Thema , als bisher vorgetragen wurde . Die Geschichte der Urbanisierung ist alt . Sie reicht sieben Jahrtausende zurück . Auch die mitteleuropäische Stadt existiert schon gut tausend Jahre . Die Geschichte der Urbanisierung ist eine höchst lebendige Geschichte . Immer wieder gab und gibt es Veränderungen , Brüche , Entwicklungen . Städte wurden und werden von jeher so aufgebaut und umgebaut , wie es den Vorstellungen ihrer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger , ihrer Bewohner , entspricht , wenn sie denn Gelegenheit haben , ihre Bedürfnisse , Wünsche und Träume in die Pläne , Konzepte und Strategien von Politik und Planern einzubringen , wenn sie denn eine Stadt nach ihren Vorstellungen mitgestalten können . Eine zentrale Frage in diesem Zusammenhang ist : Wessen Stadt ist die Stadt ? Was haben diejenigen zu sagen , die in den Städten leben , arbeiten oder wohnen ? Immerhin leben auch in Deutschland zwei Drittel aller Einwohner in Städten , etwa 40 Prozent in mittleren und kleinen Städten , rund 30 Prozent in Großstädten . Stadt ist für ihre Einwohnerinnen und Einwohner jener Ort , in dem sie nicht nur wohnen , sondern ihr gesamtes Leben gestalten . Hier erleben sie alle gesellschaftlichen Entwicklungen ganz persönlich . Hier wird Politik auf ihre konkreten Lebensumstände umgesetzt . In diesem Sinne schafft Stadtentwicklung Voraussetzungen für die Bewohnerinnen und Bewohner - im Positiven , aber auch im Negativen . Stadt ist die äußere Hülle für ihren öffentlichen und privaten Alltag . Wie aber kann und soll eine Stadt aussehen , die ihren Bewohnerinnen und Bewohnern Gelegenheit gibt , sich als Subjekte und nicht als Objekte des Handelns zu erweisen ? Gerade die europäische Stadt war in ihrer Geschichte das Stein gewordene Versprechen , dass sich Städter aus beengten politischen , ökonomischen und sozialen Verhältnissen befreien können . - So heißt es in einer hochkarätigen Aufsatzsammlung zu Genesis , Geschichte und Zukunft der europäischen Stadt . Dieses Versprechen , dieser Anspruch kann und darf auch heute als Maßstab zur Beurteilung von Stadtentwicklung und Stadtentwicklungspolitik genommen werden : Welche Portion Befreiung und Selbstbefreiung bietet Stadt ? Wie viel Zukunft erlaubt die Stadtentwicklung ? Gerade in der Stadt als einem revolutionären Ort spiegeln sich in aller Deutlichkeit , Klarheit und Wahrheit die gesellschaftlichen Veränderungen und deren Dynamik wider . Stärker als je zuvor hat Stadtentwicklung zu Beginn des 21 . Jahrhunderts auch eine europäische und vor allem internationale Dimension . Stärker als je zuvor greift heutige Stadtentwicklung weit in das Leben künftiger Generationen ein und hat auf jeden Fall nachhaltige Wirkungen für sie . Stadtentwicklung und Stadtentwicklungspolitik brauchen ein kreatives Vorausdenken , kühne Fantasie und gesellschaftliche Utopie . Ich verstehe und verwende den Begriff der Utopie hier als Aufforderung , sich Gedanken über eine Stadt der Zukunft zu machen , die sowohl ökonomisch als auch ökologisch , politisch wie sozial auf der Höhe ihrer Zeit ist , wenn es geht , ihr auch ein Stück voraus ist . Stadt hat Zukunft . Stadt braucht Zukunft . Wie gestalten wir heute diese Zukunft ? Meine Fraktion hat sich in dieser Wahlperiode sehr intensiv mit dem Thema Stadt der Zukunft/Zukunft unserer Städte im europäischen Kontext befasst . In mehreren Konferenzen zum Stadtumbau Ost und auch zum Stadtumbau West - und damit schon weit vor der Bundeskanzlerin - wurde öffentlich die leicht provokante Frage gestellt : Was kann in diesem Fall der Westen vom Osten lernen und auch umgekehrt ? Zu diesem Thema gab es ausführliche und sehr lebendige Diskussionen mit Experten , aber vor allem auch mit Bewohnerinnen und Bewohnern der Städte Bitterfeld , Eisenhüttenstadt und Essen . Es entstanden Umrisse einer linken Stadt der Zukunft , in welcher folgende Aspekte verwirklicht werden sollen : ein menschenwürdiges Leben für alle ihre Einwohnerinnen und Einwohner . Es soll eine soziale und ökologische Stadt geben , die sich eben nicht sklavisch den Gesetzen des Marktes unterwirft , nicht Kultur gegen Natur stellt , nicht Stadt gegen Nicht-Stadt , also gegen das Umland , stellt , die eben keine Einwohner erster und zweiter Klasse sowie gute und schlechte Wohnquartiere , die keine abgehängten Stadtteile und Parallelgesellschaften , keine Bühne der Ungleichheit kennt und die nicht zuletzt die Kommunen nicht in eine Konkurrenz gegeneinander zwingt , die letztlich keinen Sieger kennt . Für die Linke bedeutet das Nachdenken über die Stadt der Zukunft gleichsam , ein neues Versprechen auf Hoffnung zu geben : Stadt soll wieder ein Ort der Hoffnung , ein Ort der Integration statt Segregation , ein Ort der Emanzipation statt Kapitulation und schließlich ein Ort der Zivilisation statt Isolation sein . Stadt soll zugleich öffentlicher und privater Raum sein , zugleich Kommunikation und Rückzug . Stadt soll Raum für große und kleine Angelegenheiten geben . Kurzum : Stadt soll ein Ort sein , der den Menschen gut tut , und ich meine ausdrücklich alle Menschen . Das Projekt linke Stadt der Zukunft hat in diesem Sinne durchaus emanzipatorischen Charakter . Dafür stehen für uns folgende Prinzipien : keine Ausgrenzung , egal aus welchen Gründen , kein einseitiger Stadtumbau nur auf die Wohnungswirtschaft ausgerichtet , sondern am menschlichen Bedürfnis des Zusammenlebens orientiert . Stadtumbau soll verstanden werden als ein komplexer , die gesamte Kommune fordernder und sich ständig selbst verändernder Prozess . Dieser Prozess reicht von der Wohnungswirtschaft - aber nicht eben nur von dieser aus gesehen - über Versorgungs- und Entsorgungssysteme , über den öffentlichen Personennahverkehr , die Wirtschaft , vor allem aber und in erster Linie bis zu den sozialen Aspekten sowie zu Kultur , Bildung und Ökologie . Stadtumbau kann und muss die Chance nutzen , die mit und durch das Industriezeitalter im 19 . Jahrhundert geraubte und teilweise zerstörte Natur wieder zurückzugewinnen - oder wie es der streitbare Berliner Architekturkritiker Wolfgang Kil formuliert hat : Wie eine Welt jenseits von industriell geprägten Erwerbsstrukturen und traditionellen Arbeitsbiografien aussehen könnte , darüber gibt es noch wenig konkrete Vorstellungen , allenfalls vage Ideen . Eine Annahme dürfe allerdings mit Sicherheit getroffen werden : Diese Welt wird sich von unserer jetzigen erheblich unterscheiden . Der Wandel hat längst begonnen . . . Allerdings fallen die Reaktionen auf diesen Wandel - Stadtumbau Ost und neuerdings Stadtumbau West - merkwürdig aktionistisch und reagierend statt überlegt und strategisch-agierend aus . Es fehlt an Erfahrungen , an Leitbildern , aber auch an der Bereitschaft und Fähigkeit zum radikalen Umdenken , der Bereitschaft und Fähigkeit zur Utopie . Angesichts schrumpfender Städte , Abwanderung im großen Stil sowie wirtschaftlicher und kultureller Verödung scheint auch politische und planerische Fantasie geschrumpft zu sein . Die Linke dagegen will die Bedürfnisse , Biografien und Potenziale der Menschen respektieren , berücksichtigen und diese zum Ausgangspunkt von Stadtentwicklung machen . Unsere linke Stadt der Zukunft ist offen und freundlich , tatsächlich bürgerfreundlich und demokratisch verfasst , menschlich , bunt und in jeder Beziehung vielfältig in internationaler und europäischer Dimension . Sie ist eben der Ort , an dem ich lebe , und nicht der Beton , der mich umgibt . Danke für die Aufmerksamkeit .