Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Bundeshaushalts 2011, den wir heute hier beraten, ist nach meiner festen Überzeugung ein sehr ehrgeiziges und sehr anspruchsvolles Programm zur Haushaltskonsolidierung. Bei allen Beratungen haben wir großen Wert darauf gelegt, dass wir die Wachstumskräfte, die jetzt ihre Wirkung entfalten, nicht beschädigen. Es zeigt sich, dass die Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit zur Überwindung der Krise ergriffen haben, Wirkung entfalten. Die Entwicklung in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und bei den Steuereinnahmen ist erfreulich. Es wird deutlich, dass die ergriffenen Maßnahmen – Bankenrettung, Kurzarbeitergeld, Konjunkturpakete und Euro-Stabilitätsmechanismus – richtig und notwendig waren. Jetzt entfalten sie ihre Wirkung. Gott sei Dank können wir jetzt auch in Sachen Irland auf diese Mechanismen zurückgreifen. Natürlich ist es schwierig, den Menschen draußen immer wieder zu erklären, warum diese Maßnahmen durchgeführt werden müssen, warum es beispielsweise in unserem Interesse ist, Irland jetzt unter die Arme zu greifen. Wir müssen deutlich machen – das hat unser Finanzminister vorhin zum Ausdruck gebracht –, dass ein stabiler Euro zuallererst im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land ist, da er zur Wohlstandssicherung, zur sozialen Absicherung und zum Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Land beiträgt. Wir erkennen an, dass die Wirtschaft und vor allen Dingen die fleißigen Menschen in diesem Land einen Beitrag dazu leisten, dass es in Deutschland viel schneller wieder aufwärts geht, als wir es zu hoffen gewagt haben. Aber es ist auch nicht verboten, zu sagen, dass die Politik dafür gesorgt hat, dass die Menschen und die Wirtschaft die Chance erhalten, die sie jetzt nutzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen alle diese Maßnahmen, insbesondere die der Haushaltskonsolidierung, auch vor dem Hintergrund sehen, dass wir durch die demografischen Veränderungen in unserem Land vor einer unglaublich großen Herausforderung stehen. In 30 Jahren wird nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als ein Drittel unserer Bevölkerung älter als 65 Jahre sein. Gleichzeitig werden wir über 11,4 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter weniger haben. Das heißt, die Zahl derjenigen, die die Lasten zu tragen haben, wird deutlich niedriger werden, und wir müssen für den Ausgleich sorgen, damit die einen die Lasten tragen können, die anderen aber auch ihrer Lebensleistung entsprechend behandelt werden können. Die Schuldenbremse, die wir eingeführt haben – dagegen haben sich ja manche gewehrt –, ist auch eine Antwort auf diese Herausforderungen. Das ist ja nicht nur eine finanztechnokratische Regelung im Grundgesetz; sie stellt vielmehr genau darauf ab, dass wir Lasten nicht in die Zukunft verschieben, dass wir ausgeglichene Haushalte erreichen, damit wir den laufenden Betrieb mit laufenden Einnahmen finanzieren können und nicht immer noch mehr Schulden aufnehmen müssen. Das ist ein Problem, das alle westlichen Industriestaaten haben. Deswegen müssen wir unsere Potenziale in den Bereichen Bildung, Forschung usw. nutzen, aber auch auf allen anderen Feldern die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern. Das ist mühsam, das ist anstrengend, das ist unbequem. Aber mit einer Rolle rückwärts, wie die SPD dies jetzt versucht, geht das mit Sicherheit nicht. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass der frühere Parteivorsitzende und Sozialminister Müntefering aus guten Gründen und in Wahrnehmung seiner Verantwortung hier Gesetzentwürfe vorgelegt hat, die wir gemeinsam verabschiedet haben, von denen Sie sich jetzt aber wieder verabschieden wollen. Aus der Verantwortung flüchten, ist keine Antwort auf die Zukunftsfragen. Vor allen Dingen mit einer Politik der Totalverweigerung, wie sie am Wochenende die Grünen so schön vorgeführt haben, sichert man nicht die Grundlagen, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie sind ja mittlerweile gegen alles – gegen Straßen, gegen Schienenwege, gegen Wasserstraßen, gegen Startbahnen, gegen Speicherkraftwerke, wie ich neuerdings erfahren habe. Sie haben ja auf Ihrem Parteitag nichts mehr gefunden, was Sie noch schützen könnten. Sie haben keine Frösche mehr, keine Gelbbauchunken und auch keinen Juchtenkäfer; jetzt sind Sie auf das bayerische Edelweiß gekommen, das wir schützen müssen. Obendrein sind Sie auch noch gegen die Olympiade. Das ist Verhinderungspolitik, Verweigerungspolitik und zeigt nur, dass Sie nicht in der Lage sind, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Der Finanzminister hat vorhin sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass wir noch vor großen Herausforderungen stehen. Auch wenn sich jetzt die Steuereinnahmen erfreulicherweise besser darstellen, als wir zu Beginn des Jahres annehmen konnten, muss immer wieder deutlich gemacht werden: Wir brauchen mindestens bis 2012, bis wir bei den Steuereinnahmen des Bundes wieder auf dem Niveau sind, das wir vor der Krise gehabt haben. Das heißt aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor zu Recht von uns erwarten, dass wir solide wirtschaften, dass wir die Zukunft sichern, dass wir die Stabilität der Währung sichern. Dafür wollen wir eintreten; dafür wollen wir arbeiten.