Partei: SPD
Herr Kollege Ulrich , obwohl wir benachbarte Wahlkreise haben , haben wir keinen gemeinsamen Wahlkampf gemacht . Für keinen von uns ist also erkennbar , was der jeweils andere im Wahlkampf gemacht hat . Ich gebe zu , dass ich mich im Wahlkampf gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer eingesetzt habe . Ich bin aber der Meinung , dass die Stabilität unserer Finanzen Vorrang haben muss und dass die Mehrwertsteuererhöhung keineswegs bedeutet , dass es eine Delle bei der Konjunktur geben wird . Vielmehr besagen alle Prognosen , dass unsere Konjunktur auch im nächsten Jahr gut laufen wird und dass es eine Steigerung bei den Löhnen gibt . Damit wird die Mehrwertsteuererhöhung , zumal der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel erhalten bleibt , erträglich sein . - Ja , dies gilt auch für Rentner und Familien . Wichtig ist - das muss auch die Linke lernen - , dass man irgendwann einmal damit beginnt , Schulden , die man in Zeiten aufgehäuft hat , in denen dies notwendig war , zurückzuzahlen . Die EU-Kommission hat ausgerechnet , dass wir die Staatsausgaben zurückgeführt haben und dass die Staatseinnahmen im europäischen Vergleich auf einem niedrigen Niveau bleiben werden . Die Steuer- und Abgabenquote sei in den letzten fünf Jahren , das heißt während der rot-grünen Regierung und der großen Koalition , bezogen auf das BIP , um 3 ,5 Prozent gesunken und werde 2007 trotz Mehrwertsteuererhöhung nicht höher sein , während die Ausgabenquote weiterhin sinken werde . Vor diesem Hintergrund - so sagt die EU-Kommission - sei die Mehrwertsteuererhöhung ökonomisch vertretbar . Außerdem führt sie - das ist eine alte Forderung von Ihnen - zu einer Verlagerung von direkten zu indirekten Steuern und zu einer Senkung der Lohnnebenkosten . Das , was die EU-Kommission als Tatsache beschrieben hat , nämlich die Senkung der Staatsausgaben durch den Abbau von Subventionen und durch hohe Sparsamkeit sowie die Senkung der Lohnnebenkosten zur Entlastung der Arbeitsplätze , waren immer auch Ihre Forderungen . Das alles haben wir während der rot-grünen Regierungszeit und in der großen Koalition geleistet , allerdings ohne Ihre Mithilfe , da Sie sich jeder - wirklich jeder - schwierigen Reform verweigert haben . Sie kommen mir so vor , als hinkten Sie der Zeit hinterher . Sie fordern Reformen , die teilweise schon erledigt sind oder gegen die Sie - das ist schon jetzt absehbar - kämpfen werden , statt sie mitzutragen . Was sollen wir uns aber darüber aufregen , da Sie sowieso nicht unser Partner sein werden ! Ich will , dass dieser Staat handlungsfähig bleibt , damit wir die zukünftigen Risiken auffangen können . Wenn wir jetzt auch mit der Mehrwertsteuererhöhung dafür sorgen , dass der Schuldenberg , den Sie während Ihrer Regierungszeit mit angehäuft haben , endlich Stück für Stück abgebaut wird , dann gewinnen wir Vertrauen zurück . Wir bieten dem Staat eine gute Basis für die Zukunft . Die Bürger wollen einen starken Staat , der jetzt und in Zukunft den Anspruch hat , gleichmäßige Lebensbedingungen für seine Einwohner zu schaffen und zu sichern . Das ist eine Aufgabe , der sich die große Koalition voll stellt . Ihr Vertrauen , dass das der freie Markt allein durch noch tiefer greifende Deregulierung besser schafft , wird von den Bürgern kaum geteilt , zumal unsere Manager zurzeit nicht gerade durch ihre Vorbildfunktion glänzen . Wir , die große Koalition , haben gerade heute wieder eine der für die Zukunft notwendigen Reformen auf den Weg gebracht . Auch die Unternehmensteuerreform ist auf einem sehr guten Weg . Das heißt , Sie fordern und wir tun es bzw . haben es schon lange getan . Sie machen es sich sehr leicht und betrachten bei Ihrer jetzigen Art , Politik zu machen , nur den Tag . Das gilt auch für die Linke . Die große Koalition kann die 1 500 Milliarden Euro Schulden nicht verdrängen , an deren Anhäufung Sie in außerordentlichem Maße mitgewirkt haben . Den Glauben , dass sich Schulden in Luft auflösen , teilen wohl nur weltfremde Illusionisten . Das sind Sie , denke ich , nicht . Ich frage Sie , wann Sie den Zeitpunkt für gekommen halten , die Konsolidierung der Staatsfinanzen endlich in Angriff zu nehmen . In einem ungebrochenen Aufwärtstrend , in einer robusten Konjunkturlage oder dann , wenn die nächsten Risiken auf uns zu kommen und wir Schuldenaufbau statt Schuldenabbau betreiben müssen ? Sie müssten doch wissen , wie es Ihnen ergangen ist . Daraus schließe ich - ich wiederhole es - , dass Ihr Interesse an den Zukunftschancen unserer Kinder traurig unterentwickelt ist . Ich weiß , dass Sie eigene Sparvorschläge unterbreitet haben . Die Vorschläge der Damen und Herren von der Linken hinsichtlich anderer Steuererhöhungen haben wir jetzt wieder gehört . Sie machen sich erfolglose Illusionen , was Sie damit alles finanzieren können . Sie müssten vielleicht einfach einmal mit Ihrem Finanzbeamten darüber sprechen , wie das im Endeffekt ausgeht . Aber wenn Sie von der FDP glauben , dass der sofortige Wegfall der Steinkohlesubvention die Zukunft der Kinder in den betroffenen Regionen nachhaltig verbessern wird , dann sind Sie wirklich auf dem Holzweg . Dazu kommt noch : Ein verschuldeter Staat - weil Sie es uns nicht erlauben , Schulden abzubauen - kann bei der Umstrukturierung nicht helfen . Die Forderung nach Wegfall der Steinkohlesubvention ist einfach ein Mantra , das Sie ständig vortragen , das Sie aber meiner Ansicht nach eigentlich kaum ernsthaft meinen . Ich verstehe nicht , wie Sie in Ihrem Antrag behaupten können , dass Sie mit dem Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung zu einer Lösung der Lohnkostenproblematik beitragen können . Arbeit gibt es in Deutschland ja sicher genug . Die Menschen wollen aber , unbescheiden wie sie sind , von ihrer Arbeit leben können .