Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin Herrn van Essen ausgesprochen dankbar , dass er das Thema Opferschutz heute erwähnt hat . Dieses Thema hat einen Stellenwert , der gelegentlich nicht richtig eingeschätzt wird . Ich bin dem Hause auch dankbar , dass es vor kurzem eine Verbesserung des Opferschutzes insoweit beschlossen hat , dass der Opferschutzgedanke in allen Stadien eines Verfahrens berücksichtigt werden muss . Ich denke , dass dies ein ganz wichtiger Schritt gewesen ist . . Meine Damen und Herren , wir beschäftigen uns heute mit Anträgen der CDU/CSU-Fraktion und des Bundesrates . Ich will ausdrücklich sagen , dass jeder , der die Kriminalität wirksam bekämpfen will , die Bundesregierung an seiner Seite hat . Trotzdem muss es erlaubt sein , zu den einzelnen Vorschlägen Stellung zu nehmen . Es ist sicherlich kein Geheimnis , dass wir nicht allen Vorschlägen zustimmen können , die heute auf dem Tisch liegen . Jörg van Essen 17913 Ich will kurz das Thema Delinquenz junger Menschen ansprechen und auf die Anhörung des Rechtsausschusses im Mai dieses Jahres verweisen . Dort ist bereits sehr kritisch über diesen Entwurf debattiert worden . Die Vorschläge sind zu einem großen Teil ungeeignet , manche sogar schädlich und einige auch überflüssig . Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Zusammenfassung von Anträgen , die Bayern im Bundesrat durchzubringen versucht hat und die , wie wir alle wissen , bereits im Jahre 1999 dort keine Mehrheit gefunden haben . Insofern kann man sagen : Es sind olle Kamellen , die in der Sache keine Lösungen darstellen . Nun zum Bundesratsentwurf , zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung der DNA-Untersuchung : Man muss sich darüber im Klaren sein , dass die Anordnung einer solchen Untersuchung , also einer Untersuchung von Spurenmaterial eines Menschen , einen tiefen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Menschen darstellt . Wir sind deshalb der Meinung , dass eine solche Anordnung nur auf einer richterlichen Grundlage ergehen kann . Deswegen werden wir die Anordnungskompetenz für die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten , die vom Bundesrat vorgeschlagen wird , nicht unterstützen können . Wir wissen , dass diese Auffassung bei einzelnen Gerichten offenbar zweifelhaft ist . Deswegen werden wir in Kürze einen Regierungsentwurf vorlegen , der dies ausdrücklich klarstellt . Der Entwurf wird in einer der nächsten Kabinettssitzungen verabschiedet werden . Ich komme nun zu einigen Vorschlägen der CDU/CSU-Fraktion ; hinter manchen stehen durchaus richtige Ideen . Ich möchte etwas zur Frage der Sanktion Fahrverbot sagen . Auch wir haben zunächst daran gedacht , das Fahrverbot völlig vom Bezug auf ein Verkehrsvergehen zu lösen und auf alle Straftaten anzuwenden , also auch auf solche Straftaten , die keinerlei Zusammenhang mit dem Straßenverkehr haben . Letztendlich sind wir aber doch nicht für diese Lösung . Die Begründung liegt zum einen darin , dass viele Menschen ein allgemeines Fahrverbot eher als eineArt Denkzettelstrafe empfinden würden . Das zweite Argument ist , dass ein solches Fahrverbot von Behörden und Polizei kaum wirksam überwacht werden könnte . Man muss sich nur einmal selbst fragen , wann man eigentlich zuletzt in eine Fahrzeugkontrolle gekommen ist . Bei mir ist das ungefähr drei , vier Jahre her . . _ Aber selbst im weinfrohen Rheinhessen oder im Rheingau kommt das nur alle Jubeljahre vor . Eine Sanktion , die nicht glaubwürdig überprüft und durchgesetzt werden kann , steht letztlich nur auf dem Papier und ist damit wertlos . Wir planen allerdings einen anderen Einsatz des Fahrverbotes . Wir wollen das Fahrverbot in unserem Gesetzentwurf zum Sanktionensystem aufwerten , indem wir es zu einer Hauptstrafe machen . Es soll dann nicht mehr wie bisher nur neben , sondern auch anstelle einer Geldstrafe verhängt werden können . Wir wollen zum Zweiten die Höchststrafe von drei Monaten auf sechs Monate erweitern . Damit das Fahrverbot in der Praxis häufiger verhängt wird , wollen wir eine Regelvorschrift schaffen : Wird ein Kraftfahrzeug als Tatmittel eingesetzt , dann soll in der Regel ein Fahrverbot verhängt werden . Ich denke , das ist ein besserer Schutz der Menschen vor Kriminalität . . Ich will noch eine Bemerkung zu den Forderungen hinsichtlich der Bekämpfung von Sexualdelikten machen . Es wird gefordert , den Grundtatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern als Verbrechen einzustufen . Das Bundesministerium der Justiz prüft in der Tat , ob es sich empfiehlt , die Strafdrohung der §§ 176 und 179 StGB _ das betrifft neben dem sexuellen Missbrauch von Kindern auch den sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen _ an die Strafdrohung des § 177 StGB , sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung , anzupassen . Das würde bedeuten , dass man auch die Grundtatbestände der §§ 176 und 179 als Verbrechen einstuft . Hier sind wir durchaus einer Meinung , dass man darüber nachdenken muss . Denn wir müssen die Frage der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern und Widerstandsunfähigen sehr , sehr ernst nehmen . Eine abschließende Bemerkung betrifft die Prävention ; sie ist bereits häufig angesprochen worden . In der Tat : Es ist wichtiger , Straftaten zu verhindern , als sie später zu sanktionieren , und sei es auch durch eine noch so konsequente Strafverfolgung . Wir müssen nachdrücklicher als bisher auf die Ursachen der Kriminalität eingehen . Hier sind alle aufgerufen : Familie , Kindergarten , Schule , Kirchen , Medienverbände und natürlich auch Bund , Länder und Kommunen . Herr Kollege Körper hat schon darauf hingewiesen : Die Bundesregierung sieht in der Errichtung der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention einen Schritt , um die vielfältigen Initiativen auf kommunaler und Länderebene miteinander zu verknüpfen und einen entsprechenden Erfahrungsaustausch zu ermöglichen . . Hiermit wird übrigens eine Zusage aus der Koalitionsvereinbarung eingelöst . Der Kriminalitätsentwicklung kann man also nicht mit einer einzigen Maßnahme , nämlich mit höheren Strafen , begegnen , sondern nur mit einem Bündel von Maßnahmen . Dazu gehört in besonderer Weise die Prävention . Vielen Dank . .