Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Bei meinem Besuch in Faizabad und Kunduz am vergangenen Wochenende haben sich mir zwei Bilder besonders eingeprägt . Bei dem einen Bild denke ich an die Soldaten , die in den beiden Lagern mitten in der Stadt mit großem En-gagement und großer Motivation ihrer Arbeit nachgehen . In den Gesprächen mit ihnen wurde klar , dass sie die Gefahren , denen sie dort ausgesetzt werden , nicht verdrängen . Sie nehmen die Risiken durchaus wahr . Ich habe eher den Eindruck , dass in der deutschen Gesellschaft manchmal gern darüber hinweggesehen wird . Die Soldaten wissen aber , dass ihre Arbeit gefährlich ist . Ich hätte eine Bitte , Herr Hoyer . Man sollte zur Beurteilung dessen , was für die Sicherheit der Soldaten notwendig ist , nicht den Rat von Journalisten einholen . Bei manchen von ihnen habe ich den Eindruck , dass sie gar nicht mehr reisen müssen , weil sie schon vorher alles wissen . Ich ziehe es vor , den Rat der Soldatinnen und Soldaten einzuholen . Diese müssen selbst beurteilen , was sie zu ihrer Sicherheit brauchen . Dies muss von politischer Seite zur Verfügung gestellt werden . Sie können sich darauf verlassen , dass wir das tun . Aber wir lernen täglich neu und schmerzhaft , dass es keinen absoluten Schutz vor den so genannten asymmetrischen Bedrohungen - also vor Terroristen - gibt . Unsere Gedanken sind am heutigen Tag bei den verletzten schweizerischen und deutschen Soldaten , denen auch wir eine gute Genesung wünschen . Eines ist in den vergangenen Stunden sehr deutlich geworden , nämlich dass die Deutschen großen Wert auf eine optimale Sanitätsversorgung im Einsatz legen . Es ist ein entscheidender Schlüssel für die Motivation und Akzeptanz der Soldaten , dass sie , wenn etwas passiert , im Einsatzgebiet operiert und behandelt und innerhalb von Stunden zu einer deutschen Universitätsklinik ausgeflogen werden . Das zu wissen ist für sie sehr wichtig . Als zweites Bild habe ich die vielen Kinder in Erinnerung , die entlang der Straßen zu sehen waren , als wir durch die Stadt gefahren sind . Diese Kinder , die erkennbar an Mangelernährung leiden , empfangen die deutschen Soldaten mit einer unglaublichen Freundlichkeit . Ebenso wie die Erwachsenen winken und lachen sie . Was die Kinder zeigen , spiegelt das wider , was in den Familien besprochen wird , nämlich dass die Soldaten dafür sorgen , dass nach 25 Jahren Elend und Krieg in diesem Land der Prozess zur Nationenbildung und Stabilität unumkehrbar wird . Es ist sichtbar und spürbar , dass sie mit den Soldaten Hoffnung verbinden . Ich glaube , wir sollten noch einmal deutlich machen , was die Soldaten bei den PRTs tatsächlich tun . Sie nehmen Transmissionsaufgaben für die Zentralregierung wahr und unterstützen die Bildung von Netzwerken mit allen Akteuren in der Stadt , ob staatliche und nicht staatliche . Wie wir gehört haben , funktioniert dies sehr gut . Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leistet einen Beitrag , der den Menschen eine Zukunft bietet . Dazu zählt die Per-spektive , dass im nächsten Jahr 80 Prozent der Haushalte in Kunduz wieder Wasser haben werden . Die Behauptung , die Deutschen leisteten keinen Beitrag gegen den Drogenkampf , ist absurd . Wer die Drogen bekämpfen will , muss sicherlich auch militärisch robust und hart auftreten . Das ist bei den Briten der Fall und das muss auch die afghanische Polizei tun . Wer den Drogenanbau aber nachhaltig bekämpfen will , der muss den dort lebenden Menschen ökonomische Perspektiven geben . Wenn das BMZ eine Zuckerfabrik aufbaut und Saatgut an die Bauern verteilt , dann ist das also ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen den Drogenanbau in Afghanistan . Das PRT soll des Weiteren die Wahlen absichern . Das sind die Aufgaben . Die Aufgabe ist nicht , durch massive militärische Präsenz in der Fläche Stabilität zu erzeugen . Afghanistan ist schließlich ein souveräner Staat und kein Protektorat . Wir haben dort eine unterstützende und keine lenkende Funktion . An die Adresse der Kollegen von der FDP gerichtet : Die PRTs sind keine deutsche Idee gewesen . Sie gehen vielmehr auf einen Beschluss der NATO zurück . Die UNO hat wiederum beschlossen , das Mandat von Kabul auf die Provinzen auszudehnen . Ich finde es sehr bedauerlich und traurig , dass sich eine Partei mit Ihrer außenpolitischen Tradition von einem gemeinsamen Beschluss der Völkergemeinschaft auf diese Art und Weise verabschiedet . Wir stimmen der Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Kabul , Faizabad und Kunduz aus zwei Gründen zu . Der erste Grund ist : Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung . Es ist richtig , was der Außenminister gesagt hat . Die Deutschen haben auf der Konferenz auf dem Petersberg wichtige Impulse für den politischen Prozess gegeben . Wer dies tut , wird auch daran gemessen , ob er bereit ist , an der praktischen Implementierung und der Umsetzung vor Ort mitzuhelfen , auch wenn dafür große finanzielle und menschliche Anstrengungen notwendig sind . Der zweite Grund ist - ganz nüchtern betrachtet - : Wir engagieren uns dort auch aus europäischem und insbesondere deutschem Interesse . Die Menschen in Deutschland wollen nicht mehr zusehen , dass Afghanistan wieder ein Zufluchtsort für die Ausbildung von Terroristen wird , die uns dann in Europa bedrohen . Deshalb liegt es in unserem Interesse , dass der jetzt in Gang gesetzte Prozess in Afghanistan unumkehrbar bleibt . Herzlichen Dank .