Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Wehrbeauftragter ! Die öffentliche Debatte über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist gute Tradition in diesem Hause . Die Sorgen und Probleme unserer Soldatinnen und Soldaten gehen uns alle an . Ich möchte auch an dieser Stelle mit dem Dank an den Wehrbeauftragten Willfried Penner und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnen und ihm ausdrücklich im Namen meiner Fraktion für seine Arbeit danken . Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Ansehen unserer Streitkräfte in der Bevölkerung . Auch international gesehen ist die Institution des Wehrbeauftragten immer noch einzigartig . Sie sind Garant dafür , dass die Sorgen und Nöte unserer Soldatinnen und Soldaten an uns ungefiltert herangetragen werden . Der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2002 gibt einen breiten Einblick sowohl in den Alltag unserer Soldatinnen und Soldaten als auch in die innere Lage der Bundeswehr insgesamt . In diesem Bericht ist nichts schöngefärbt . Er ist ein Mängelbericht , der aber nicht - darüber sind wir uns alle einig - auf die Bundeswehr als Ganzes übertragen werden kann . Einigkeit sollte aber auch darüber herrschen , dass der vorgelegte Bericht an vielen Stellen Anlass zum Handeln gibt . Gerade letzte Woche war ich auf einer dreitägigen Informationsreise bei der Marine . Dabei hatte ich die Gelegenheit , mit Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu sprechen . Ich bin auf eine hoch motivierte und gut ausgebildete Truppe getroffen , die jedoch zu Recht erwartet , dass ihre Sorgen ernst genommen werden . Die Soldatinnen und Soldaten können erwarten , dass wir uns nach der Vorlage dieses Berichts nicht allein in gesellschaftspolitischen Gesamtbetrachtungen verlieren , sondern alsbald auch konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch legen . Die SPD hat das bis heute getan und wird das auch weiter tun . Ich will mich hier in der Kürze der Zeit auf ein Themenfeld beschränken , das in besonderem Maße an mich herangetragen wurde , das aber auch im Bericht des Wehrbeauftragten eine gewichtige Rolle spielt . Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Soldatenberuf . Das ist ein zentrales Thema sowohl für die Motivation der Truppe als auch für die Motivation derjenigen , die sich einmal für den Soldatenberuf entscheiden könnten . In dem Bericht wird zu diesem Komplex mit Recht festgestellt , dass sich die Bundeswehr in Zukunft noch mehr auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einstellen muss . Sie wird ihr Angebot von der Teilzeitarbeit bis hin zur Kinderbetreuung weiter verbessern müssen . Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr werden Auslandseinsätze zunehmend das gesamte Berufsleben der Soldaten begleiten . Diese Einsätze sind gleichermaßen eine Belastung für die Familien daheim als auch für die Soldaten in den Einsatzgebieten . Gerade Familien mit kleinen Kindern haben darunter zu leiden , wie wir gehört haben . Im Bericht lesen wir von Entfremdung , Verlustängsten und Eifersucht , aber auch von zahlreichen zerbrochenen Partnerschaften . Natürlich weiß jeder Soldat und jede Soldatin , worauf er bzw . sie sich bei der Wahl dieses Berufes einlässt . Soldaten müssen flexibel einsetzbar sein . Die Politik hat jedoch die unbedingte Pflicht , auch die Belastungen so gering wie möglich zu halten . Die SPD nimmt diese Pflicht sehr ernst . Denn zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Soldaten gehört auch die Betreuung ihrer Familien . Der Aufbau der Familienbetreuungszentren muss weiter vorangetrieben werden . Die bestehenden Betreuungseinrichtungen müssen personell und materiell in ausreichender Weise ausgestattet werden . Das ist leider immer noch nicht an allen Stellen möglich . Wir müssen an dem Ziel festhalten , dass keiner der zu Betreuenden mehr als 100 Kilometer zu einem Familienbetreuungszentrum zurücklegen muss . Insgesamt werden 31 Familienbetreuungszentren mit jeweils fünf Mitarbeitern angestrebt . Im Rahmen von Auslandseinsätzen müssen Einsatzdauer und Regeneration für unsere Soldatinnen und Soldaten in ein vertretbares Verhältnis gebracht werden . Bei der Marine konnte ich zum Beispiel feststellen , dass es durchaus zu zwei sechsmonatigen Einsätzen innerhalb von zwei Jahren kommt . Eine Veränderung bewirken wir sicherlich nicht von heute auf morgen . Wir werden uns daher erst einmal für eine Zwischenlösung einsetzen . Denkbar wäre zunächst eine Einsatzdauer von drei Monaten mit einer Ruhezeit von einem Jahr . Mittelfristig muss die Struktur , vor allem des Heeres , so geändert werden , dass die Einsatzdauer auf vier Monate bei einer zweijährigen Regenerationszeit beschränkt wird . Dies kann nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Katalog der Problemstellungen und Lösungsvorschläge sein . Im Zuge der konsequenten Weiterentwicklung der Bundeswehrreform werden die im Bericht des Wehrbeauftragten angesprochenen Bereiche jedoch weiter angemessene Berücksichtigung finden . Vielen Dank .