Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Gäste ! Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich meine große Betroffenheit ausdrücken , daß in diesem Haus das Wort entsorgen im Zusammenhang mit Menschen gefallen ist . Ich schäme mich dafür . . _ Ich schäme mich für die Kollegin , die Verantwortung für alte Menschen getragen hat und so etwas sagt . Zur Großen Anfrage : Sie dokumentiert ein breites Interesse an der Situation der älteren Menschen bei uns : Alters- und Vermögensstruktur , Aktivitäten und Engagement , Hilfs- und Pflegebedürftigkeit , Wohnsituation von Älteren , Gewalt gegen Ältere , Altern in der Fremde und Alternsforschung . Diese Anfrage ist erfreulich , weil sie uns allen Gelegenheit gibt , zu den wichtigen Themen der Altenpolitik Stellung zu beziehen : Welchen Stellenwert haben Ältere in unserer Gesellschaft ? Wie sind ihre Lebensbedingungen ? Wie haben diese Bedingungen sich entwickelt , wie werden sie sich voraussichtlich weiterentwickeln ? Welchen Handlungsbedarf gibt es in Politik und Gesellschaft ? Die Große Anfrage ist aber auch verwunderlich , weil sie manches offenbart . Sie zeigt _ wie meine Kollegen schon gesagt haben _ , daß ein großer Teil der intensiven Arbeit in der Enquete-Kommission Demographischer Wandel an den damaligen Regierungsparteien fast spurlos und ohne Gewinnung von Erkenntnissen vorbeigegangen ist . Und sie zeigt _ es mag für Sie in der Opposition schwierig sein das zu akzeptieren _ , daß Strategien und Handeln für eine solidarische und zukunftsorientierte Altenpolitik während Ihrer Regierungsjahre nicht stattfanden . . Ich will zu einigen Bereichen der Anfrage aufzeigen , wo es interessante Daten und Informationen gibt und wo nicht erst seit heute dringender Handlungsbedarf besteht . Die Fragen 1 und 2 der Großen Anfrage beziehen sich auf die demographische Entwicklung und verlangen Auskünfte zu Veränderungen der Altersstruktur mit besonderem Augenmerk auf die Älteren in unserer Bevölkerung . Bei der Frage der Altersstruktur _ das wissen wir _ ist nicht nur die Situation der Älteren wichtig , sondern auch , wie sich die Zahl der Jüngeren entwickelt , wie ihre Lebenssituation ist . Und weil die Geburtenquote bei uns und in anderen Industrienationen ziemlich beständig auf einem niedrigen Niveau verharrt , können wir froh sein über Familien mit Kindern , die zu uns kommen , sei es aus der Türkei , sei es aus Kasachstan oder aus anderen Teilen der Welt . Wie also entwickeln sich Daten und Fakten zu Migration und Integration in unserem Land ? Ich bin froh , daß in der Enquete-Kommission Demographischer Wandel dazu sehr ausführlich und differenziert recherchiert und diskutiert wurde und damit Grundlagen für die nötigen Schlußfolgerungen gelegt wurden . Diese wollen wir gemeinsam in politisches Handeln umsetzen . Zur Vermögenssituation der älteren Menschen bei uns hat der Kollege Kurt Bodewig schon einiges gesagt . Ich will nur zwei sehr persönliche Bemerkungen anfügen . Ich bin dankbar , daß von dieser Regierung endlich die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich unter die Lupe genommen und ein Bericht erstellt wird , der über Armut und Reichtum in unserem Land Auskunft geben soll . . Und : Ich freue mich , daß endlich die große Kluft zwischen dem Einkommen von Männern und Frauen im Alter zumindest abgemildert werden kann : zum einen durch die verschiedenen Modelle für die eigenständige Alterssicherung der Frau , zum anderen durch die geplante Grundsicherung , die den Gang zum Sozialamt ersparen soll . . Dazu eine kleine Geschichte aus dem Alltag einer Seniorin : Als ich vor rund zehn Jahren in einer Sozialstation auf der Alb tätig war , traf ich eine alte Frau , die von 90 DM im Monat _ ich habe keine Null vergessen _ gelebt hat : im Hause ihrer Eltern , mit einem für das Überleben äußerst wichtigen Garten , in den Kleidern ihrer Großmutter . Nie wäre dieser Frau in den Sinn gekommen , zum Sozialamt zu gehen . Dies als konkretes Beispiel zu Frage 15 und zu den Möglichkeiten , verschämte Altersarmut zu bekämpfen . Zu dem Fragenkomplex Aktivitäten und Engagement der Älteren in unserer Gesellschaft drei Anmerkungen : Unabhängig von der Güte der bisherigen Daten wissen wir , daß ohne die ehrenamtliche Mitarbeit von älteren Menschen in Vereinen , Parteien , Sport- und Wohlfahrtsverbänden , Bildungs- und sozialen Einrichtungen , Hilfsorganisationen und kirchlichen Gruppen vieles an Ideen , Verständigung , Hilfe , Solidarität und Menschlichkeit fehlen würde . Deswegen mein Dank an alle , die sich für eine solidarische und humane Gesellschaft einsetzen . . Daß eine Enquete-Kommission zur Förderung des Ehrenamtes in dieser Legislaturperiode ihre Arbeit aufnehmen wird , ist ein positives Signal , das von diesem Parlament ausgeht . Daß mehr Frauen als Männer ehrenamtlich aktiv sind , ist nicht überraschend . Längst ist bekannt , daß Frauen an der unbezahlten Arbeit stärker und weit weniger an der bezahlten Arbeit beteiligt sind . Dies ist eine der Ursachen für die geringere Absicherung im Alter . Eine gerechtere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit ist eine der uralten Forderungen von uns Frauen in der SPD . Eine interessante Information enthält die Antwort auf die Frage 55 . In einer Studie der Universität ErlangenNürnberg im Rahmen des Forschungsprojektes Möglichkeiten und Grenzen selbständiger Lebensführung in privaten Haushalten wurde festgestellt , daß es deutliche Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern bei der Beteiligung von Frauen und Männern an der häuslichen Pflege von Angehörigen gab . In den östlichen Bundesländern beteiligten sich signifikant mehr Männer als in den westlichen . Dafür gibt es sicherlich viele Gründe , unter anderem die höhere Arbeitslosigkeit . Trotzdem empfinde ich diese höhere Beteiligung der Männer an der häuslichen Pflege als ein positives Signal . Damit bin ich beim nächsten Bereich , nämlich der Hilfs- und Pflegebedürftigkeit im Alter . Es fällt auf , daß sehr viel an Daten zur Pflegeversicherung abgefragt wird : Pflegesätze , Entgelte und monatliche Differenzen . Sicher ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung für Pflegebedürftige , Pflegende und die nötigen Institutionen eine Grundvoraussetzung für eine menschenwürdige Pflege . Die Finanzierung allein macht aber noch keine menschenwürdige Pflege und Betreuung aus . Zu den Bedürfnissen und der Lebensqualität der zu Betreuenden habe ich in der Großen Anfrage keine Frage gesehen . Die Fragen zu Demenzerkrankungen sind insofern interessant , als sie nochmals auf die Große Anfrage meiner Fraktion in der letzten Legislaturperiode zur Situation der Demenzkranken aufmerksam machen . Positiv ist , daß Untersuchungen und Forschungsprojekte zum Thema Demenzerkrankungen auch bei uns in Deutschland verstärkt angegangen werden und daß sowohl Grundlagen- wie auch Versorgungsforschung einen hohen Stellenwert haben _ so die Bundesregierung in ihrer Antwort . Auch die Tatsache , daß es immer mehr Selbsthilfegruppen für Angehörige von Alzheimerkranken gibt und daß inzwischen verschiedene Institutionen und Verbände speziell für Demenzkranke und für ihre Angehörigen da sind , ist sehr erfreulich . Entscheidend für die Qualität von Pflege und Betreuung ist , daß Pflegende kompetent sind für ihre Arbeit mit Menschen . Qualifikation ist nötig für Qualität . Deshalb werbe ich , wie vor sechs Wochen bei der Debatte zur Altenpflegeausbildung , für eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung auf hohem Niveau und für gute Rahmenbedingungen bei dieser anspruchsvollen und oft schwierigen Arbeit . .