Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erst vor drei Monaten debattierten wir in diesem Haus über die Rüstungsexportkontrollpolitik . Anlaß war die Besorgnis darüber , daß Deutschland auf einen der vorderen Plätze im Rüstungsexport aufgerückt ist , und die Feststellung , daß es trotz vieler guter Ansätze keine ausreichenden Garantien gegen eine Umgehung der Exportvorschriften gibt . . Nun vernehmen wir von Vertretern der Regierungskoalition und sogar aus dem Bundeskanzleramt Vorschläge zur Lockerung der Rüstungsexportvorschriften . Deutsche Standards sollen den einheitlichen europäischen Richtlinien angepaßt werden . Mit dem unverfänglichen Ausdruck Harmonisierung soll das , was im Geheimen zum Teil schon betrieben wurde _ ich meine den verdeckten Rüstungsexport _ , nun offiziell möglich gemacht werden . Die Behauptung , daß die Bundesrepublik ihre wirksame und restriktive Waffenexportkontrollpolitik gegenüber ihren Partnern in der Europäischen Union nicht durchsetzen kann , ist eine Kapitulationserklärung . Ich behaupte : Es ist eine willkommene Kapitulationserklärung ; denn über allen Ausflüchten und verkündeten Halbwahrheiten steht natürlich die Frage nach dem großen Geschäft . Meiner Auffassung nach sind es folgende aktuelle Anlässe , die dazu führten , heute wieder die Frage nach einer Lockerung der Rüstungsexportvorschriften zu stellen . Erstens ist es die Errichtung und Ausgestaltung des westeuropäischen Rüstungsmarktes im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union . So besteht wohl die Ansicht , daß es nur über eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik möglich ist , den deutschen Einfluß auf Sicherheitspolitik und Militärstrategie der EU wirksam zu sichern . Ich bin durchaus für einen stärkeren deutschen Einfluß , aber bitte schön in diame tral entgegengesetzter Richtung , d . h . in Richtung einer gesamteuropäischen restriktiven Rüstungsexportpolitik . Zweiter Anlaß ist der in Aussicht stehende gewinnträchtige Waffenexport in die sogenannten Schwellenländer . Ich nenne als Beispiel Südkorea , Taiwan und Indonesien . Nach Auffassung des Verteidigungsministeriums sollten sie heute schon analog den NATO-Staaten behandelt werden , obwohl es sich meines Erachtens um eindeutige Spannungsgebiete handelt . Dritter Anlaß ist das weltweite Zurückbleiben der Bundesrepublik im Export der sogenannten Dualuse-Produkte . Das waren , um in Bildern zu sprechen , die Nuklearexporte nach Pakistan , die Giftgasfabrik in Libyen und der Export der Nuklear- und Chemiewaffentechnik an den Irak . Letztlich scheint einer der wesentlichen Gründe für die Forderung nach Lockerung der Exportvorschriften die künftige politische und ökonomische Entwicklung Osteuropas zu sein . Wer , wie die meisten osteuropäischen Staaten , in die NATO will , muß auch bestimmte Voraussetzungen und Bedingungen erfüllen . Dazu zählt vor allem auch die Standardisierung der Waffensysteme . Wenn Osteuropa in die NATO drängt , dann heißt das , daß es aus der bisherigen einseitigen Abhängigkeit von russischen Waffensystemen heraus muß . So entsteht ein riesiger Nachrüstungsbedarf . Man stelle sich z . B . vor , alle osteuropäischen Staaten würden mit deutschen Leopard-Panzern und deutschem fliegenden Gerät ausgerüstet werden . Hier winken natürlich für die nächsten Jahrzehnte Geschäfte in Milliardenhöhe , um die wohl schon gegenwärtig ein verdecktes Ringen zwischen den führenden Waffenexporteuren begonnen hat . Als ein schwerwiegendes Argument für den Rüstungsexport wird immer das Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen ins das Feld geführt . Meine Damen und Herren , ich erinnere Sie daran , daß die Bundesrepublik in der Vergangenheit bei einem relativ geringen Waffenexport weltweit eine führende Position im Technologieexport innehatte . Die Wirtschaftsgroßmacht Japan hat eindrucksvoll bewiesen , daß technologischer Fortschritt und industrielle Wettbewerbsfähigkeit auch ohne Rüstungsindustrie möglich sind . Es besteht also kein fataler Zusammenhang zwischen Rüstungsexport und Arbeitsplatzsicherung , höchstens ein Zusammenhang zwischen einer verfehlten Wirtschaftspolitik und dem als besonders einfach erscheinenden Ausweg , über Waffenexporte Arbeitsplätze zu erhalten bzw . neu schaffen zu wollen . Herr Kollege Kittelmann , Sie irren sich in einem Punkt , den Sie angeführt haben : Journalisten haben nicht die Nase voll , über diesen Sachverhalt zu diskutieren . Im Radio , und zwar im Bayerischen Rundfunk , sagte am 10 . Januar ein Kommentator folgende treffende Sätze _ ich zitiere _ : Wenn die Bundesrepublik tatsächlich ein Exporteur des Todes sein muß , um eigene Arbeitsplätze sichern zu können , dann kommt das jedenfalls politisch wie moralisch einem Offenbarungseid gleich . Die schönen Worte von einer Harmonisierung sollten in diesem Zusammenhang schon gleich gar nicht verwendet werden . Ich habe diesen Worten nichts hinzuzufügen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .