Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , über die Frage , ob eine Verfassungsänderung für dieses Abkommen notwendig war oder nicht , brauchen wir , glaube ich , nicht lange zu streiten ; denn Bundesinnenminister Wolfg ang Schäuble hat 1990 dieses Abkommen unterzeichnet und damit nach der damaligen Verfassungslage auch für genehmigungsfähig erklärt , und wir haben keinen nationalen Vorbehalt eingelegt . Er regelt ja auch nur das Verfahren . Nur , es ist leichter geworden nach der Verfassungsänderung _ das sage ich auch als Gegner dieser Verfassungsänderung _ , uns hier im europäischen Konsens _ _ . _ Nein , nach wie vor nicht . Aber ich habe auch Gesetzesbeschlüsse zu respektieren , so wie wir gestern ja in einer anderen Debatte dieses von der Minderheit auch eingefordert hatten . Da halte ich mich im Kontext . Meine Damen und Herren , vor fast vier Jahren ist das Abkommen unterzeichnet worden , und es sollte jetzt wirklich zügig ratifiziert werden ; denn _ und darauf hat Herr Marschewski schon hingewiesen _ die Schengener Vertragsstaaten haben ein Abkommen , aber die ganze Europäische Union wollte und sollte sich diesen Regeln anschließen , und dem werden wir auch entsprechen . Wir hoffen , daß die P an -nenbeiderEinführungdes Schengener Informationssystems nicht von so langer Dauer und solcher Intensität sein werden , wie es die Pannen mit der Lautsprecheranlage hier in diesem Hause gewesen sind . Meine Damen und Herren , auch ich will unterstreichen , daß hier nur das Verfahren im Asylbereich angesprochen ist , daß wir noch nicht die Harmonisierung des materiellen europäischen Asylrechts haben . Wir haben seit Herbst letzten Jahres die Europäische Union . Wir haben die Bestimmungen über die intergouvernementale Zusammenarbeit in Europa . Es wird eine große Chance für die Bundesrepublik Deutschland sein , wenn sie ab 1 . Juli die Präsidentschaft im Ministerrat übernimmt , hier auch zur materiellen Harmonisierung voranzukommen und die Dissonanzen und Differenzen , die es in Europa gibt , einer Lösung zuzuführen . Ich lege die Meßlatte nicht so hoch , daß ich sage , daß man das in einem halben Jahr schaffen kann . Aber Bewegung in diese Richtung sollte erreicht werden . Wir müssen deutlich machen , daß in Europa der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention sowie in Deutschland zusätzlich auch der Schutz des Grundgesetzes jedem Asylberechtigten zur Seite steht 17846 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 206 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 . Januar 1994 Wolfgang Lüder und stehen muß und stehen wird und Asylgewährung daher auch eine europäische Verpflichtung ist . . Gerade im Sinne der Erhaltung des Kernbereichs des Asylrechts müssen Doppelzuständigkeiten und Mehrfachprüfungen durch mehrere Staaten der Union vermieden werden . Das will dieses Abkommen , und deswegen sollten wir es auch ratifizieren . Aus aktuellem Anlaß will auch ich auf ein Thema eingehen , das Frau Sonntag-Wolgast eben angesprochen hat : Die Bundesrepublik Deutschland war stolz darauf , eine große Zahl , die größte Zahl im Vergleich zu allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union , an Bürgerkriegsflüchtlingen aus Kroatien und Bosnien aufgenommen zu haben . Am Ende des Monats endet die Zeit , für die die Aufnahme der Flüchtlinge aus Kroatien vorgesehen war . Die Abschiebung droht . Man hört von hunderttausend Menschen , die betroffen sind . Ich plädiere nicht _ um das klarzustellen _ für ein Daueraufenthaltsrecht auch über den Zeitraum des Bürgerkriegs hinaus . Das kann niemand wollen und niemand verantworten . Wohl aber müssen wir verlangen _ und da war mir die Erklärung des brandenburgischen Innenministers heute morgen im Fernsehen nicht präzise genug und nicht ausreichend _ , daß die Bundesregierung mit den Landesregierungen gemeinsam prüft , wie sich die Situation für diejenigen Menschen darstellt , die aus dem Schutz Deutschlands in die vom Bürgerkrieg betroffene und häufig zerstörte Heimat zurück müssen . . Wir müssen auch verlangen , daß Regelungen kommen , auch in Absprache mit der Regierung Kroatiens , in denen geklärt wird , wie wir eine Abschiebung vermeiden , aber eine Rückführung ermöglichen , und zwar unter Berücksichtigung der Kriterien der humanitären Maßstäbe , die uns in der Europäischen Union miteinander verpflichten . . Dies muß erreicht werden , nicht nur die Abschiebungsandrohung . Meine Damen und Herren , ich will abschließend noch auf einen Aspekt hinweisen . Dieses Abkommen gibt uns auch Maßstäbe , wie wir in Europa mit der Terminologie umgehen können . Nicht zufällig ist in Art . 1 Abs . 1 Buchstabe a die Definition des Ausländers festgelegt worden . Ausländer in Europa ist derjenige , der nicht Unionsbürger ist . Für uns im Verhältnis zueinander darf ein Franzose nicht mehr Ausländer sein . Die Sprache bestimmt auch das Bewußtsein . Insofern ist auch dies ein Maßstab und ein Meilenstein für Europa . Wenn wir dann auch noch das europäische Grenzabkommen schaffen , lieber Herr Lintner , dem sich auch die Bundesrepublik wohl noch mehr zuwenden muß als bisher , dann werden wir die Regelungen auch vollenden können , die ein Europa wirklich ermöglichen und realisieren . Wir werden der Ratifizierung zustimmen . .