Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Rüttgers , ich muß zuallererst auf Ihre Äußerungen zur Türkeipolitik des Außenministers reagieren . Diese Äußerungen waren wirklich schwer zu ertragen , lieber Herr Rüttgers ; denn in der Vergangenheit war doch gerade Ihre Türkeipolitik doppelbödig und heuchlerisch . Von Menschenrechten war immer nur dann die Rede , wenn es politisch opportun war . Gleichzeitig haben die Rüstungsgeschäfte floriert . Es wurden der Türkei ja sogar die alten NVA-Gerätschaften in einem großen Akt der Freundschaft geschenkt , weil das billiger war , als diese NVA-Geräte hier zu verschrotten . Das ist heuchlerisch , Herr Rüttgers . . Helmut Hausmann Über 30 Jahre lang wurde der Türkei keine glaubwürdige Beitrittsperspektive eröffnet . . In Luxemburg wurde ihr die rote Karte gezeigt . . _ Hören Sie einmal zu ! _ . Es wurde gerade in Ihren Kreisen , Herr Rüttgers , laut darüber spekuliert _ ich finde das gar nicht so amüsant _ , ob ein Land , dessen Bevölkerung in der Mehrheit moslemisch ist , überhaupt Platz in der Europäischen Union hat , ob also die Europäische Union der Hort des christlichen Abendlandes ist . Ich glaube , die Europäische Union basiert nicht auf der Religion , sie basiert auf Laizismus , auf Demokratie , auf Menschenrechten und auf Rechtsstaatlichkeit . Ihre Politik war heuchlerisch , deswegen Vorsicht mit solchen Bemerkungen . . Es geht also darum , verspielten Einfluß zurückzugewinnen , um in der Türkei wieder eine Dynamik der Veränderung hin zu Demokratie und Menschenrechten zu schaffen . Genau das soll der Kandidatenstatus verdeutlichen . Es geht darum , daß Einfluß zurückgewonnen wird , daß dieser Status Impulse in der Türkei für den Demokratisierungsprozeß gibt . Der Kandidatenstatus ist nicht der Beitritt . Der Kandidatenstatus ist keinesfalls der Stempel , mit dem die Türkei zur Demokratie erklärt wird . Deswegen besteht kein Widerspruch zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik . Das war meine Anmerkung , Herr Rüttgers . Ich kann es Ihnen , wenn Sie einmal nicht telefonieren , auch persönlich erklären . . Als Europaabgeordnete konnte ich viele Jahre lang leidvoll erfahren , wie weit Europa von den Menschen weg ist . Spätestens bei den Europawahlen hat sich mein Eindruck bestätigt , daß Europa in ziemlich schlechter Verfassung ist . Die Wahlbeteiligung war auf einem historischen Tiefpunkt angekommen . Dabei sind die Europäerinnen und Europäer keineswegs demokratiemüde , wie so oft beklagt wird . Ich glaube , das Problem liegt woanders : Die Demokratie in Europa wurde bislang noch gar nicht richtig geweckt . Die europäische Demokratie schläft , und wenn sie alle fünf Jahre einmal an einem Sonntag aufwacht , kann man nicht erwarten , daß alle Leute parat stehen , um sie jubelnd zu begrüßen . Die Zukunft dieses Europas basiert eben nicht auf dem Wechselkurs des Euro , sondern darauf , daß die Bürgerinnen und Bürger beim Zusammenwachsen Europas ihre Ideen und ihre Kreativität überhaupt einbringen können . Dafür braucht die Europäische Union schon sehr lange eine regelrechte Demokratieoffensive . Sie braucht ein bürgerrechtliches Fundament , und sie braucht einen verfassungsgebenden Prozeß , der identitätsstiftend wirken kann . Die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union sind eben nicht nur eine Frage der Quantität der teilnehmenden Länder , sondern sie sind auch eine Frage der Qualität _ der Qualität dessen , was man an Werten postuliert und was man den Bürgerinnen und Bürgern an Rechten garantiert . Das wird dann dazu beitragen , daß die Menschen wieder wissen , warum sie dieses Europa überhaupt wollen sollen . Wann ist ein Gipfel erfolgreich ? Ich messe den Erfolg von Tampere nicht nur daran , ob man in feierlichen Erklärungen und Reden bzw . in den Präambeln von Schlußfolgerungen der Verwirklichung des Europas der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich näherkommt , sondern auch daran , ob er ganz konkrete Schritte hin zum Europa der Bürgerinnen und Bürger macht . In Tampere ging es , wie es die Vorredner schon angesprochen haben , um die Schaffung eines Raums der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts , in dem die Grundsätze der Transparenz und der demokratischen Kontrolle tragende Elemente sein sollen und in dem ein offener Dialog mit der Bürgergesellschaft über die Ziele und Grundsätze dieses Raums entwickelt werden muß , um eine bessere Akzeptanz und mehr Unterstützung seitens der Bürger zu erreichen . _ Die Herausforderungen und die Anforderungen sind richtig beschrieben . Denn Partizipation , demokratische Teilhabe und Demokratie sind in Europa keine Vision , sondern eine Überlebensfrage . Der Weg dorthin ist noch sehr weit . Ich glaube , auf Grund wichtiger Entscheidungen in Richtung Demokratisierung kann Tampere wirklich Erfolge vermelden . Die Grundrechtscharta zum Beispiel bedeutet ein gemeinsames Bewußtsein von Rechten . Meyer hat sich bei Bundeskanzler Schröder bedankt ; lassen Sie mich nachdrücklich die Initiative von Joschka Fischer in Köln erwähnen _ wir danken also beiden _ , die dazu beigetragen hat , daß es zu einem Ja zur Erarbeitung einer solchen Charta gekommen ist und daß nun in Tampere sehr konkrete Strukturen beschlossen worden sind , der Startschuß also gemacht worden ist . Ich habe fünf Wünsche , die bei der konkreten Ausarbeitung dieser Charta verwirklicht werden sollten . Erstens . Sie muß glasklar , verständlich und einklagbar sein . Sie sollte allen EU-Vertragswerken vorangestellt werden , und sie sollte die Europäische Menschenrechtskonvention zur Basis haben . Zweitens . Für die Demokratisierung der EU ist es unerläßlich , daß dem EuGH auch in den eingriffsintensiven Bereichen der polizeilichen Kooperation und im Ausländer- und Flüchtlingsrecht uneingeschränkt Kontrollrechte eingeräumt werden . Ich finde es sehr überlegenswert , den Straßburger Menschenrechtsgerichtshof in den Instanzenweg des Grundrechtsschutzes der EU mit Claudia Roth  einzubinden , wie es Simitis jüngst vorgeschlagen hat . Drittens . Die Grundrechte müssen für alle Menschen in der Europäischen Union gelten . Es darf keine Hierarchisierung in Menschen erster , zweiter und dritter Klasse geben . Alle Menschen in der Europäischen Union müssen gleich sein . Die Unionsbürger sind nicht gleicher . . Viertens . Die Grundrechtscharta darf den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht hinterherhinken . Sie darf nicht als geschlossenes , statisches Projekt begriffen werden . Grund- und Menschenrechte sind weiterzuentwickeln , zum Beispiel in den Bereichen der ökologischen Rechte oder der neuen Technologien , wo es keine hinreichenden Schutzinstrumente gibt . Fünftens . Alte Fehler dürfen nicht wiederholt werden : Die Ausarbeitung einer solchen Charta kann nicht nur Sache von Regierungsvertretern , Abgeordneten und Verfassungsrichtern sein . Sie muß vielmehr von einer breiten europäischen Öffentlichkeit geschrieben werden . Sie muß Ergebnis eines großen Diskussions- und _ im besten Sinne des Wortes _ Aneignungsprozesses sein . Vorgesehen ist leider lediglich , daß das Erarbeitungsgremium gesellschaftliche Gruppen oder Sachverständige anhören kann . Die mit diesem Thema befaßten Ausschüsse im Bundestag waren in ihren Empfehlungen weitergegangen . Lassen Sie mich kurz einige Punkte zur europäischen Flüchtlingspolitik nach Tampere erwähnen . Ende letzten Jahres hat der Europäische Rat die sogenannte Hochrangige Gruppe Asyl und Migration eingesetzt , die jetzt Ergebnisse in Form von Aktionsplänen präsentiert hat . Der Aktionsplan Irak wurde unter Federführung des deutschen Auswärtigen Amtes erarbeitet . Er ergänzt den letztjährigen Aktionsplan der EU durch begrüßenswerte Eckpunkte für eine humane Flüchtlingsund Migrationspolitik dadurch , daß Menschenrechte in den Herkunftsländern ebenso gestärkt werden sollen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Konfliktprävention und Versöhnungsarbeit sollen unterstützt , und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder soll gefördert werden . Darin wird eine Politik beschrieben , die an den Fluchtursachen ansetzt , die die Fluchtursachen bekämpfen will und die sich auf das individuelle Grundrecht auf Asyl und auf das Prinzip der Schutzgewährung zurückbesinnt . Ich möchte zum Schluß herzlich darum bitten , daß wir uns nicht in ein paar Stunden zurückzulehnen und sagen : Der Gipfel ist vorbei . Wir haben eine gute Europadebatte geführt . Zurück zur eigentlichen Politik ! Gut ist eine Europadebatte nämlich nur dann , wenn wir es schaffen , das auf nationaler Ebene umzusetzen , was wir von Europa verlangen : eine Renaissance , eine Neuwertigkeit der Grundrechte . Europa fängt zu Hause an . Wer nämlich von den Rechten aus dem Grundgesetz nicht begeistert ist , wird sich auch für Grundrechte in Europa nicht begeistern lassen . In diesen Zeiten wird häufig von Modernität gesprochen . Diese Grundrechte sind das Allermodernste , was wir haben . Ohne sie ist Europa nicht zukunftsfähig . Vielen Dank . .