Partei: SPD
Die Lage der Meere ist dramatisch. Überfischung, Klimawandel, Vermüllung, Verschmutzungen durch die Ölförderung. Das sind nur ein paar Bespiele der Bedrohungen, denen unsere Meere ausgesetzt sind. Forscher warnen in einem neuen Bericht sogar vor einem Massensterben in den Ozeanen – so schlimm, wie es sich zuletzt vor rund 55 Millionen Jahren ereignete, als ein bedeutender Teil der im Meer lebenden Arten verschwand. Wissenschaftler warnen auch vor kumulativen Effekten der schädlichen Einflüsse. Ein schädlicher Einfluss ist Zu Protokoll gegebene Reden zum Beispiel die Versauerung der Ozeane. Durch menschlichen Einfluss erwärmen sich die Ozeane – und sie versauern, weil sie Kohlendioxid aus der Luft aufnehmen. Als Folge schwindet jetzt der Sauerstoffgehalt in manchen Meeresregionen. Die Pufferkapazität des Meeres sinkt. Das führt dazu, dass die Ozeane noch schneller versauern und dass sie weniger CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen können, was wiederum den Klimawandel beschleunigt. Eine andere schädliche Veränderung sind das Verschwinden von Fischarten und das Auftreten gefährlicher Algenblüten. Die Bestände einiger kommerziell wichtiger Fischarten sind um mehr als 90 Prozent reduziert worden. Der kumulative Effekt der schädlichen Einflüsse sei – so eine Gruppe von Wissenschaftlern in einem Bericht über einen Kongress in der Universität von Oxford im April – größer als bisher angenommen – und größer als die Summe der einzelnen Effekte. So würden etwa gleichzeitige Überfischung, Überdüngung, klimatische Veränderung und das Einführen nicht heimischer Arten dazu führen, dass sich diese fremden Arten ausbreiten, was sich etwa durch Algenblüten bemerkbar mache. Steigende Temperaturen und Versauerung zerstören gemeinsam tropische Korallenriffe. Der Meeresschutz muss ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die Meeresstrategierahmenrichtlinie ist dabei ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren Schutz der Meere. Diese Richtlinie der EU wurde 2008 verabschiedet und sollte eigentlich seit letztem Jahr in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit fast einem Jahr Verspätung liegt der Gesetzentwurf nun dem Deutschen Bundestag vor. Deutschland hat es versäumt, rechtzeitig die Meeresschutzrahmenrichtlinie umzusetzen. Dafür wurde Deutschland im Juni von der EU-Kommission in einer Stellungnahme gerügt. Die Umsetzungsfrist für beide Rechtsakte ist bereits im Juli 2010 abgelaufen. Aber wenigstens ist die jetzige Fassung des Gesetzes deutlich besser als die Version, die die Bundesregierung letztes Jahr vorgelegt hat. Der Entwurf vom letzten Jahr wäre der Richtlinie nicht gerecht geworden. Die aktuelle Fassung vom 15. April 2011 wird den Vorgaben der Meeresstrategierahmenrichtlinie in weiten Teilen gerecht. Doch noch immer finden sich einige gravierende Schwachstellen, die unserer Meinung nach dringend verbessert und angepasst werden müssen: Die Meeresstrategierahmenrichtlinie schafft einen Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz der Meeresumwelt. Als Umweltsäule der europäischen Meerespolitik hat sie das Ziel, die europäischen Meere bis zum Jahr 2020 in einen guten Umweltzustand zu versetzen bzw. diesen zu erhalten. Dabei will diese Richtlinie zur Kohärenz der verschiedenen politischen Maßnahmen beitragen, die sich auf die Meeresumwelt auswirken. Damit die Ziele der Meeresstrategie erreicht werden können, ist ein transparenter und einheitlicher Rechtsrahmen erforderlich. Die Richtlinie schreibt einen „guten Umweltzustand“ für die europäischen Meere ab 2020 vor. Die Richtlinie schreibt den EU-Mitgliedstaaten vor, bis 2020 Maßnahmen umzusetzen, die geeignet sind, diesen guten Umweltzustand zu erreichen. Die Richtlinie enthält dazu elf sogenannte Deskriptoren des guten Umweltzustands, unter anderem die biologische Vielfaltssicherung oder die Verringerung von Schadstoffeinträgen in die Meere. Diese Diskriptoren sind in die nationale Gesetzgebung überzuführen. Trotz verschiedener inhaltlicher Schwächen und Schlupflöcher im Gesetzestext kann die Meeresstrategierahmenrichtlinie bei ambitionierter nationaler Anwendung ein wertvolles Werkzeug für den europäischen Meeresnaturschutz darstellen. Der erste wichtige Schritt besteht dabei in der Umsetzung in nationales Recht. Zur Umsetzung der Meeresstrategie sind Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und wenige Folgeänderungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Im Änderungsantrag der Koalition ist auch eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vorgesehen. Enthalten sind auch Folgeänderungen des Bundeswasserstraßengesetzes. Denn die in dem Wasserhaushaltsgesetz neu übertragenen Aufgaben an die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, WSV, verlangen eine verfahrensrechtliche Festschreibung im Bundeswasserstraßengesetz. Insbesondere werden dazu neue Vorschriften zu Zubehör, Unterhaltung und Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen angepasst. Zwar ist der jetzige Gesetzentwurf besser als der erste Entwurf. Zu kritisieren ist aber, dass wichtige Punkte nicht aufgegriffen wurden. So ist zum Beispiel der Schutz der biologischen Vielfalt nur unzureichend als eines der Teilziele definiert. In der Begründung wird dieses Ziel zwar aufgeführt, es sollte jedoch innerhalb der Problemstellung und Zielsetzung genannt werden, um die Kohärenz mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu unterstreichen. Der wichtigen Bedeutung der Meeresschutzgebiete wird der Gesetzentwurf nicht gerecht. In der Begründung zur Struktur des Gesetzentwurfs fehlt die Nennung der Meeresschutzgebiete. Ebenso fehlt auch an dieser Stelle die Hervorhebung des Schutzes der biologischen Vielfalt und des Ökosystemansatzes. In § 45 a wird von Bewirtschaftungszielen als Hauptaufhänger der Meeresstrategierahmenrichtlinie gesprochen. Ziel sollte jedoch der allgemeine Meeresschutz mitsamt dem Schutz der Biodiversität sein. Dies sollte an verschiedenen Stellen des Gesetzes stärker zum Ausdruck kommen. Auch der Änderungsantrag der Koalition ist kritisch zu bewerten. Er greift Zuständigkeits- und Kompetenzfragen zwischen Bund und Ländern auf, ändert das Gesetz jedoch auch inhaltlich. Der Änderungsantrag orientiert sich an der Stellungnahme des Bundesrates. Der Antrag möchte, dass die Länder ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, wenn der Bund nicht tätig wird. Er greift die Zuständigkeit der Länder nach dem Bundesnaturschutzgesetz auf und unterstützt die Forderung der Länder, dass die Zuständigkeit der Bundeswasserstraßenverwaltung nicht erweitert wird. Der Antrag greift auch den Vorschlag des Bundesrates auf, eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vorzunehmen. Der Verweis auf das Düngegesetz in der Ermächtigungsgrundlage des Kreislaufwirtschafts- und AbfallgeZu Protokoll gegebene Reden setzes vollzieht in der Verweisung die Ablösung des Düngemittelgesetzes durch das Düngegesetz nach. Abzulehnen ist jedoch die inhaltliche Änderung in § 45 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes. Das ist eine Änderung der Zielsetzung des Gesetzes. Nun sollen vom Menschen in die Meere eingetragene Stoffe nicht mehr mit dem Ziel vermindert werden, dass nachteilige Auswirkungen auf die Meeresökosysteme auszuschließen sind. Es soll nur noch das Ziel gelten, dass diese Schadstoffeinträge so weit gemindert werden, dass keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen bestehen. Das ist eine Verschlechterung des Umweltschutzes im Vergleich zum vorliegenden Entwurf des Gesetzes. Zwar steht in der Richtlinie, dass es zu „keinen signifikanten Auswirkungen auf die Artenvielfalt des Meeres“ kommen soll. Im Sinne eines ambitionierten Schutzes des Meeres ist das jedoch kein Argument, warum wir in Deutschland eine Umsetzung der Richtlinie wählen sollen, die weniger Meeresschutz zulässt. Ziel muss ein hoher Schutzstandard für unsere Meere sein. Deswegen sollten wir die Richtlinie zugunsten des Meeresschutzes auslegen. Wir lehnen den Änderungsantrag der Koalition somit ab. Zum Gesetzentwurf werden wir uns enthalten, da der Entwurf neben brauchbaren Elementen auch Punkte enthält, denen wir nicht zustimmen können. Die heutige Verabschiedung des Gesetzes ist jedoch nur der erste Schritt. Jetzt müssen die zuständigen Behörden die Meeresgewässer bewerten und beschreiben, wie ein guter Zustand dieser Gewässer aussehen kann. Daraufhin müssen Maßnahmen erarbeitet werden, mit denen wir bis zum Jahr 2020 einen guten Zustand der Meere erreichen können, eine anspruchsvolle Aufgabe, aber angesichts der Bedrohungen der Meere eine Aufgabe, die wir dringend anpacken müssen, sei es beim Artenschutz, bei der Fischerei oder dem Klimaschutz. Ziel muss sein, die Nutzung und Bewahrung der Meere wieder miteinander zu verbinden. Wir müssen den Schutz der Meere vermehrt auf die politische Agenda setzen und hartnäckig und mit langem Atem für Verbesserungen kämpfen. Als Politiker müssen wir hierfür den Dialog suchen und dafür eintreten, dass kurzfristiges Profitdenken durch langfristige Verantwortung abgelöst wird.