Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit über einem Jahr sind Sie , Frau Ministerin , im Amt und leiten das Bundesjustizministerium . Sie haben _ anders als Ihre Kollegen aus dem Bundesfinanzministerium , Bundesarbeitsministerium und dem Bundesgesundheitsministerium _ der Versuchung widerstanden , mit Schnellschüssen und unüberlegten Änderungen der zahlreichen , in der 12 . und 13 . Legislaturperiode vorgenommenen Reformvorhaben an die Öffentlichkeit zu treten . Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Tätigkeit die Justizreform als Ihre wichtigste Aufgabe bezeichnet und die Dreistufigkeit des Gerichtsaufbaus propagiert . Mit der öffentlichen Forderung nach der Dreistufigkeit sind Sie inzwischen etwas zurückhaltender geworden , . weil Sie erkannt haben werden , daß zumindest in den Flächenstaaten der dreistufige Aufbau der Justiz zunächst teurer und wahrscheinlich auch nicht effektiver sein wird . . Statt dessen haben Sie nunmehr nach über einem Jahr den ersten Arbeitsentwurf einer Teilrechtsmittelreform vorgelegt , der genau in die falsche Richtung geht _ das zeigt der Entwurf sehr deutlich _ , nämlich auch in die der Dreistufigkeit des Gerichtsaufbaus . Der Ansatz für die Justizreform kann und darf nicht die Verkürzung von Rechtsmitteln des Bürgers , sondern muß der Rechtsfrieden sein . . Eine ordnungsgemäße Rechtspflege ist ein Bürgerrecht und darf nicht aus fiskalischen Gesichtspunkten eingeschränkt werden ; statt dessen sollten alle Möglichkeiten genutzt werden , auch und insbesondere organisatorische und technische Mittel anzuwenden , um die Effektivität der Gerichte zu steigern . Justiz ist _ wie auch die Innenpolitik _ eine Kernaufgabe des Staates . Sie dient dem Rechtsfrieden in der Gesellschaft und kann demgemäß nicht zur Disposition gestellt werden . Meine Damen und Herren , ich habe eingangs die mangelhaften Vorlagen des Bundesarbeitsministers , des Bundesfinanzministers und auch der Bundesgesundheitsministerin erwähnt . Hier wäre es Aufgabe der Bundesjustizministerin gewesen , im Wege der Prüfung der Rechtsförmlichkeit diesem unseligen Treiben Einhalt zu gebieten . . Dies ist leider nicht geschehen _ wahrscheinlich auch , weil der Bundesjustizministerin nicht ausreichend Zeit zur Prüfung der vielen Änderungsanträge der jeweiligen Ministerien gegeben worden ist . In dieser Situation steht nicht nur das Bundesjustizministerium _ insoweit habe ich Verständnis für Sie _ , . sondern auch der Rechtsausschuß . Wir haben in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses beispielsweise über zwei Vorgänge sprechen müssen : über das Steuerbereinigungsgesetz und die Gesundheitsreform . Über das Steuerbereinigungsgesetz haben wir eine halbe Stunde lang beraten dürfen ; so viel hat uns die Regierungskoalition zugestanden . . Danach mußten wir die 150 Seiten , die sie uns um 9 Uhr zur Beratung vorgelegt hatte , durch Handaufheben absegnen . Der nächste Tagesordnungspunkt umfaßte die Gesundheitsreform . Dazu hatten wir noch nicht einmal Vorlagen ; die gingen mir erst am nächsten Tag um 10 .30 Uhr zu . . Trotzdem haben Sie uns gezwungen , darüber zu beraten ; eigentlich kann man über nicht vorhandene Unterlagen kaum beraten . Danach ließen Sie darüber abstimmen . Auch das zeigt Ihr Demokratieverständnis . Darüber bin ich sehr überrascht . . _ Ja , enttäuscht ohnehin . Man sieht : Koalition und Bundesregierung machen vieles anders , aber nichts besser . Mit großer Sorge sehe ich , daß die Gebühren für das Bundespatent- und Markenamt erhöht worden sind , trotzdem aber nicht ausreichend zusätzliches Personal , das aus den Gebührenerhöhungen hätte bezahlt werden können , eingestellt worden ist . Gerade die deutsche Wirtschaft ist auf ein gut funktionierendes Bundespatent- und Markenamt angewiesen . Die Markenrechte spielen im globalen Wettbewerb eine immer größere Rolle . Gerade deswegen bedarf es einer guten und schnellen Bearbeitung im Markenamt . Hier hätte ich mir mehr Durchsetzungskraft der Ministerin gewünscht . . Frau Ministerin , seit langem kündigen Sie die 5 . und auch die 6 . Urheberrechtsnovelle an . Dabei ist es jedoch bislang geblieben . Auch hier warten die beteiligten Wirtschaftskreise und insbesondere die Urheber auf eine baldige Umsetzung . Urheberrechte sind Eigentumsrechte , die insbesondere vom Gesetzgeber geschützt werden müssen . Gerade deswegen ist die 5 . und 6 . Urheberrechtsnovelle unbedingt notwendig . Ich vermisse auch , daß sich die Bundesjustizministerin aktiv in die Unternehmensteuerreform einschaltet . Wahrscheinlich glaubt sie , daß diese ausschließlich Angelegenheit des Bundesfinanzministers sei . Tatsächlich aber besteht ein enger Zusammenhang von Unternehmensteuerrecht und Gesellschaftsrecht . Dies wird durch die vorgesehene Spreizung der Steuersätze ganz deutlich . Im übrigen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung , also Art . 3 des Grundgesetzes , von großer Bedeutung . Mit großer Sorge sehe ich schließlich , daß immer mehr sozialdemokratische Ideologie im Bundesjustizministerium Einkehr hält . . Wir sehen das an den Eckwerten zur Mietrechtsreform , an den Beschlüssen zur angeblichen Demokratisierung der Gerichtsverfassung , an der Einbeziehung zusätzlicher Gesellschaftsformen in das Bilanz-Publizitätsrecht . Dies dient nicht dem Vertrauen , das die Bevölkerung bislang der Rechtsetzung und dem Bundesjustizministerium entgegengebracht hat . Mit solcher Ideologisierung schadet man unserem gemeinsamen Anliegen im Parlament , die Rechtsordnung so zu gestalten , daß sie dem Rechtsfrieden in der Bevölkerung dient . .