Partei: SPD
Kollegin Hänsel, ich halte diese Antwort von Bodo Ramelow trotzdem für falsch. Ich versuche, Ihnen zu erklären, warum. Wenn man in einer solchen Situation verhindert, dass die Menschen sich registrieren lassen, in die umliegenden Camps gehen, die es ja gibt – die Voraussetzungen sind dort deutlich besser; ich habe sie mir angeschaut –, und versuchen, im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland zu kommen, dann sorgt man nicht dafür, dass es vorangeht. Natürlich können Sie sich hinstellen und sagen: Nehmen wir mal die 12 000 Flüchtlinge und demnächst 15 000 Flüchtlinge auf! – Ich glaube aber, Deutschland und der Bundesregierung vorzuwerfen, dass im letzten Jahr nicht genug Menschen aufgenommen wurden, ist wirklich ein bisschen übertrieben. Die Frage ist halt, inwieweit wir sagen sollten, dass es immer so weitergeht. Ich würde jetzt gerne zu meiner Rede zurückkommen. Sie haben Idomeni ins Spiel gebracht. An dieser Stelle mache ich jetzt weiter. – Manche der Menschen in Idomeni waren bereits drei Jahre in der Türkei. Sie haben fast ihr ganzes Geld verbraucht und sehen keinerlei Perspektiven, in ihrem Erstaufnahmeland Fuß zu fassen – nicht für sich, schon gar nicht für ihre Kinder. Der Rest des Geldes ist jetzt für Schlepper draufgegangen. Manchmal reichte er nur für ein Familienmitglied, das dann natürlich so schnell wie möglich seine Familie nachholen möchte. Sie fliehen erneut, weil sie wissen, dass es viele Jahre dauern kann, bis sie vielleicht jemals in die Heimat zurückkehren können. 4,8 Millionen syrische Flüchtlinge haben bisher in den Nachbarstaaten Syriens Aufnahme gefunden: in der Türkei, im Libanon, in Jordanien, im Irak. Die wenigsten können arbeiten, unendlich viele Kinder können nicht in die Schule gehen, und die medizinische Versorgung ist mangelhaft. Mit unserem vorliegenden Antrag zielen wir darauf ab, neue Perspektiven zu schaffen. Dieser Aufgabe müssen wir uns, muss sich Europa stellen, und zwar unabhängig vom EU-Türkei-Abkommen. Das ist mir an dieser Stelle wirklich wichtig. Wir brauchen die Diplomatie, aber wir brauchen zuallererst humanitäre Hilfe, um Menschen in akuter Not auf der Flucht zu versorgen. Bei aller Kritik: Deutschland ist der drittgrößte bilaterale Geber im Bereich humanitäre Hilfe. Wir haben durchaus verstanden, dass die internationalen Hilfsorganisationen viel mehr Unterstützung brauchen, weil die Zahl der Flüchtlinge immer weiter ansteigt, und dies der erste Weg ist, um den Menschen direkt zu helfen. Wenn wir die Entwicklungspolitik heranziehen, um Fluchtursachen zu vermeiden, dann geht es um längerfristige Perspektiven für die Flüchtlinge, aber auch für die Aufnahmeländer, weil Integration eben kein vorübergehendes Phänomen ist. Wenn wir in Deutschland ein Integrationskonzept auflegen, dann doch auch, weil es eben nicht vorübergehend sein wird. Deswegen unterstützen wir mit der Beschäftigungsinitiative „Cash for Work“, mit der bis zum Ende des Jahres mindestens 50 000 Jobs in Jordanien, im Irak und in der Türkei entstehen sollen, eben nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Aufnahmeländer. Deswegen setzen wir uns für die flächendeckende Absicherung des Schulunterrichts für alle Kinder in den Aufnahmestaaten ein. Wir müssen und wollen sicherstellen, dass keine verlorene Generation entsteht. Das sind wir den Kindern schuldig. Wenn wir nachhaltig Fluchtursachen beseitigen wollen, dann müssen wir den Blick noch weiter richten. Wir wollen den Zivilen Friedensdienst weiter stärken mit Projekten zur Krisenprävention, Gewaltminderung und langfristigen Friedenssicherung, auch und gerade unter Beteiligung der Frauen. Dazu gehören auch die psychosoziale Unterstützung und die Arbeit mit traumatisierten Menschen. Wenn Syrien eine Zukunft haben soll, dann werden dort Menschen zusammenleben müssen, die sich derzeit noch mit Waffen gegenüberstehen. Natürlich hoffen wir auf einen Frieden in Syrien, aber er wird nur nachhaltig sein, wenn es gelingt, einen Wiederaufbau international zu organisieren und zu finanzieren. Wenn wir über den Nahen Osten reden, dann müssen wir auch über Libyen reden. Dort trägt der Präsidialrat noch nicht wie erhofft zur Stabilisierung des Landes bei, aber eine Stabilisierung ist die Voraussetzung dafür, in Libyen entwicklungspolitisch tätig zu werden. Auch hier geht es darum, ein Land zu unterstützen, aus dem viele Menschen aufgrund von Gewalt in die Nachbarländer geflüchtet sind, zum Beispiel nach Tunesien. Es geht aber auch um Libyen als Transitland. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass sich Hunderttausende Flüchtlinge in Libyen skrupellosen Schleppern ausliefern und die gefährliche Überfahrt nach Europa wagen. Die Stärkung der staatlichen Strukturen, der Frieden und irgendwann auch der Wiederaufbau sind entscheidend, um den Schleppern und den Terroristen in Libyen das Handwerk zu legen.