Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Januar dieses Jahres bildete sich bei der Bahn AG ein hochkarätig besetzter Vorstandsausschuß für Sicherheit im Schienenverkehr . Dieser Ausschuß sollte die Unfallursachen des Kesselwagenunfalls von Hannover-Anderten am 9 . Dezember letzten Jahres untersuchen und die Konsequenzen umsetzen . Außerdem sollten etwa 15 000 Mitglieder der DB Cargo eine zusätzliche Gefahrgutschulung besuchen . Die Laufwege der Kesselwagen-Ganzzüge sollten überprüft werden . Mit den Ergebnissen sei , so schreibt die Deutsche Verkehrszeitung , im ersten Halbjahr 1998 zu rechnen . Ich freue mich , daß die DB AG damit gezeigt hat , daß sie die Diskussion um die Sicherheit auf den Schienenwegen ernst nimmt . Denn die Sorge um die Sicherheit an den Strecken , auf denen Gefahrgut rollt und fährt , sollte uns , meine ich , viel öfter schlaflose Nächte bereiten und uns so zum Handeln zwingen . . Ein Beispiel . Am letzten Montag war ich mit einer Reihe von Kolleginnen in Südbaden , und zwar im Wahlkreis meiner lieben Kollegin Karin Rehbock- Zureich . Der Bürgermeister des Grenzstädtchens Laufenburg klagte uns sein Leid über die fehlende Ortsumgehung und über den Durchgangsverkehr auf der B 34 . Diese Straße hat im Ort ein Gefälle von sage und schreibe 18 Prozent . Trotzdem fahren die Gefahrgut-Lkw diesen Berg mit einer hohen Geschwindigkeit herunter . Es ist ein wahres Wunder , daß hier noch nichts passiert ist . Seit 20 Jahren hat man den Menschen in Laufenburg eine Umgehungsstraße versprochen , die sie nicht nur vom Verkehr , sondern auch von diesem Gefahrenpotential entlasten würde . . - Sie unter anderem . . Immerhin transportiert heutzutage mindestens jeder zehnter Lkw Gefahrgut , und die Nähe der Schweizer Chemieindustrie verstärkt diesen Effekt zusätzlich . . Aber die Bundesfernstraßenplanung der Bundesregierung hat dort ein Kuriosum , nämlich eine längsgeteilte Autobahn , vorgesehen . Dies ist auch für Laufenburg kein schlüssiges Konzept . In diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung . Heute morgen hat es nach einer dpa-Meldung auf der A 7 bei Northeim einen Gefahrgutunfall gegeben . Der Lkw-Fahrer hatte 2 ,04 Promille Alkohol im Blut , er war zirka 30 Stundenkilometer zu schnell und hatte außerdem die gesetzlich vorgeschriebene Lenkzeit weit überschritten . Bei diesem Unfall ist Wasserstoffperoxid ausgetreten , und es herrschte akute Explosionsgefahr . Stellen Sie sich bitte vor , dies wäre in Laufenburg passiert . Deshalb meine ich , wir sollten festhalten , was ich schon am 2 . April zu diesem Thema vorgetragen habe : Trotz der schlimmen Gefahrgutunfälle der Bahn in den letzten beiden Jahren ist diese ebenso wie das Binnenschiff bei weitem sicherer als die Straße . . Wir bedauern deshalb den falschen Zungenschlag , den auch der Antrag der Grünen durch seine Einführung in diese Debatte hineingebracht hat . Im Zuge der geforderten Gleichbehandlung von Straße und Schiene sollte , wer auf die Ursachen jedes Bahnunfalles detailliert eingeht , mindestens ebenso ausführlich und mit gleicher Tiefe die Gefahrgutunfälle auf der Straße beleuchten . . - Könnten Sie sich vielleicht zurückhalten , Herr Ramsauer ! . Dabei nehme ich den Grünen ab , daß sie mit der angestoßenen Diskussion auf notwendige Verbesserungen bei der Bahn hinweisen wollten . Ich meine aber , das psychologische Moment ist , was die Verla . noch : Angelika Graf  dung auf die Schiene betrifft , nicht zu unterschätzen . Wenn die öffentliche Meinung zu der Ansicht kommt , der Schienentransport sei ähnlich unsicher wie der auf der Straße , wird der Effekt nicht der von der SPD gewünschte sein . Immer mehr Transporte werden von der Schiene auf die Straße abwandern . Wir werden uns deshalb - wie schon im Ausschuß - bei den Anträgen der Grünen der Stimme enthalten . Ich wiederhole : Ich habe die Hoffnung , daß die eingangs erwähnte Arbeitsgruppe der DB AG deutliche Verbesserungen im Bereich der Sicherheit bringen wird . Mit einer entsprechenden Logistik sollte es dann aber auch möglich sein , meine ich , die durchfahrenen Gemeinden von den auf der Schiene durchgeführten Gefahrguttransporten zu unterrichten , um die örtlichen Feuerwehren auf die eventuelle Gefahrenlage hinzuweisen . . Doch wenden wir uns nun dem Regierungsentwurf zu . Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muß für unsere verkehrspolitischen Entscheidungen oberste Priorität haben , meine ich . Mit der Öffnung der Grenzen ist eine einheitliche Gefahrgutpolitik in Europa wichtiger denn je geworden . Es ist uns deshalb vollkommen unverständlich , warum die Novelle zum Gefahrgutbeförderungsgesetz - das Gesetz stammt aus dem Jahre 1975 - , die uns eigentlich schon zum 1 . Januar 1997 hätte vorgelegt werden müssen , erst letzte Woche im Verkehrsausschuß beschlossen worden ist . Betrachtet man diese knapp anderthalb Jahre Verspätung , so ist es um so unverständlicher , daß zu den Gesprächen des BMV mit Vertretern der Wirtschaft und der betroffenen Verbände die Berichterstatter der Parteien nicht zugezogen wurden . . Man hätte sich nämlich dann , wenn man versucht hätte , dies einvernehmlich zu lösen , sicherlich auch über die Aufnahme des Eisenbahnbundesamtes in Art . 1 § 9 a Abs . 5 und 6 als Schienenpendant zum Bundesamt für Güterverkehr einigen können . Dies haben auch die Einlassungen des Kollegen Jobst im Ausschuß so ergeben . Aber unsere Forderung haben Sie ja leider im Ausschuß abgelehnt . Dabei wäre dies nur eine logische Folgerung aus der Öffnung der Schieneninfrastruktur für private Anbieter und dem verstärkten Aufkommen multimodaler Verkehre gewesen . So bleibt meiner Ansicht nach ungeklärt , über wen laut der Novelle der Bundesregierung bei schweren Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften mit einem Schienenfahrzeug , das aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat kommt , Mitteilungen und Ersuchen nach § 9 a Abs . 3 und 4 geleitet werden sollen . Da haben Sie ein schwarzes Loch geschaffen . . Wichtige und kritische Punkte eines Gesetzes liegen normalerweise in den Ausnahmebestimmungen . So ist es auch im vorliegenden Fall . Es hat uns sehr gewundert , daß , obwohl nur eine Umsetzung der für den Gefahrguttransport bestehenden EU-Regelungen in die deutsche Rechtsordnung vorgesehen war , unter § 3 - Ermächtigungen - in Abs . 5 starke Veränderungen vorgenommen wurden . Dieser Absatz legt fest , wer von den Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Transport gefährlicher Güter ausgenommen ist . In diesen Verwaltungsvorschriften werden zum Beispiel die Verpackung , die Kennzeichnung von Versandstücken , die Auskunfts- , Aufzeichnungs- und Anzeigepflicht , die Besetzung und Begleitung der Fahrzeuge , die Meß- und Prüfverfahren sowie das Verhalten und die Schutz- und Hilfsmaßnahmen nach Unfällen mit gefährlichen Gütern geregelt . Neben Ausnahmeregelungen für die Feuerwehr , ausländische Streitkräfte und die Einheiten des Katastrophenschutzes , die auch wir für sinnvoll erachten - wir haben auch die Intentionen des Bundesrates in diesem Zusammenhang ausdrücklich begrüßt - , fanden wir in Abs . 5 aber auch die Ausweitung der Ausnahmen auf private Unternehmen , die hoheitlich im Auftrag der Bundeswehr tätig sind . . Wir meinen , ein privates Unternehmen , das für die Bundeswehr Gefahrgut transportiert , ist mit Sicherheit ein Fachbetrieb und erfüllt infolgedessen insbesondere im Bereich der Besetzung und Begleitung sicherlich die Voraussetzungen der Gefahrgutverordnungen . Auch im Bereich aller anderen Maßnahmen wie zum Beispiel der Verpackung oder der Schutzmaßnahmen für das Beförderungspersonal , bei der Kennzeichnung oder bei den Meß- und Prüfverfahren ist eine Ausnahmeregelung für diese Unternehmen aus unserer Sicht überflüssig . . Aber auch der Bundesnachrichtendienst soll laut Abs . 5 im Gegensatz zum alten Gefahrgutbeförderungsgesetz von den Gefahrgutverordnungen ausgenommen sein . Hier regt sich unser Widerspruch , wobei es uns in keiner Weise um die Institution BND geht . Fernab jeglicher ideologischen Diskussion haben uns aber die Ausführungen im Ausschuß zu diesem Punkt nicht überzeugt , obwohl wir zugegebenermaßen sehr viel über operative Beschaffung gelernt haben . . Aufgabe des Gesetzes über den Transport gefährlicher Güter ist es aber unter anderem , Unfälle zu verhüten bzw . die Sicherheit der Bevölkerung bei Unfällen mit gefährlichen Gütern zu gewährleisten . . Was passiert bitte schön , wenn eine , wie es uns im Ausschuß geschildert worden ist , unter konspirativen Umständen beschaffte Giftgasgranate explodiert , deren Zusammensetzung so geheim ist , daß es nirgendwo steht und daß es niemand weiß ? Wer kann die Bevölkerung dann vor den Auswirkungen schützen ? . Darauf wissen auch Sie sicherlich keine Antwort . Oder sollte mit der entsprechenden Regelung etwa eine Genehmigung für den Transport eines neuen Plutoniumköfferchens erfolgen ? . Ich meine , diese Dinge sollten Sie woanders regeln . . Sie klammheimlich ins Gefahrgutbeförderungsrecht zu schieben . hilft niemandem , dem BND nicht und der betroffenen Bevölkerung auch nicht . . Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag . Sollte dieser Änderungsantrag nicht angenommen werden , werden wir das Gesetz ablehnen . .