Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Er ist weit verbreitet und wird immer noch weitgehend verschwiegen _ der sexuelle Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen . Nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes fallen jährlich jedes vierte Mädchen und eine wachsende Anzahl von Jungen sexueller Gewalt zum Opfer . Die Täter sind zu 96 % Männer , und zwar vor allem Männer aus dem sozialen Nahbereich der Kinder und Jugendlichen _ der Familie und dem Kreis enger Freunde der Familie . Der sexuelle Mißbrauch ist trotz aller Beschwörungen einer Heile-Welt-Familienidylle ein deutlicher Hinweis auf den Gewaltcharakter und die patriarchalen Machtstrukturen familiärer Beziehungen sowie auf die allgemeine K rise , in der die Familie gegenwärtig steckt . Sexueller Mißbrauch ist keine Zufallsentwicklung , sondern Ergebnis eines oft jahrelangen Konfliktes in der Familie , der von allen Beteiligten geleugnet wird . Dieser Umstand , daß sich die Frage des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen nicht von der Diskussion über den Charakter der Institution Familie trennen läßt , hat entscheidenden Anteil daran , daß es um die Frage der Verlängerung von Verjährungsregelungen für diese Straftaten so heftige Diskussionen in allen Ausschüssen gab . Mit rechtsdogmatischen und rechtssystematischen Begründungen wurden dabei alle Versuche abgeschmettert , die Verjährung so lange ruhen zu lassen , wie eine tatsächliche Verfolgung aus den unterschiedlichsten Gründen , wie z . B . der Isolation der Opfer in den Familien und der damit verbundenen Vorstellung eigenen Versagens , wegen eines miß- brauchten Verantwortungsgefühls für den Fortbestand der Familie , wegen materieller und finanzieller Abhängigkeiten und nicht zuletzt wegen der altersmäßig bedingten Unreife der Persönlichkeit der minderjährigen Opfer aus tatsächlichen Gründen gar nicht möglich ist . Obwohl doch unstrittig ist , daß der Gesetzgeber bei der ursprünglichen Festlegung der Verjährung von Sexualstraftaten die Problematik nicht in vollem Umfang berücksichtigt hat , gibt es in allen Fraktionen , ich denke doch , in erster Linie Männer , die trotz der ziemlich eindeutigen Ergebnisse der Anhörung des Rechtsausschusses das abstrakte Prinzip des allgemeinen Rechtsfriedens höher stellen als den erf order - lichen Opferschutz . Sie können diesen Worten entnehmen , daß ich ebenso wie die Mehrheit meiner Gruppe diese Ansichten nicht teile und deshalb heute dafür eintrete , zumindest die Verjährungsfrist bis zur Vollendung des 18 . Lebensjahres der Opfer zu verlängern . Für geboten hielten wir in diesem Zusammenhang auch die Schaffung von unterstützenden Möglichkeiten sowie psychologischem Beistand zur Be treuung Betroffener gegen sexuellen Mißbrauch , und zwar für Täter und Opfer . Andererseits ist diese Haltung der Regierungskoalition meiner Meinung nach nur konsequent . Solange Vergewaltiger in der Ehe noch straffrei ausgehen , solange immer wieder versucht wird , in Vergewaltigungsprozessen Frauen als die eigentlich schuldigen Verführerinnen hinzustellen , solange laut Gleichberechtigungsgesetz die sexuelle Belästigung durch Frauen erkennbar abgelehnt werden muß , um Sanktionen herbeizuführen , so lange ist gar nicht beabsichtigt , den Mißbrauch von Macht im sexuellem Bereich wirklich zu bekämpfen . Die Botschaft , die von solchen Gesetzentwürfen wie dem heutigen , der die Verjährungsfrist nur bis zum 14 . Lebensjahr festlegt , an die Täter geht , halte ich für verheerend . Der Rat an potentielle Opfer kann doch dann fast nur noch lauten : Nehmt nichts Süßes von Fremden ! Und traut ja nicht euren Vätern , Brüdern und Großvätern ! Wenn das Realität würde , dann , muß ich sagen , wären wir doch wohl hier in diesem Staate nicht sehr weit mit der Zukunft , wenn wir so mit der Zukunft unserer Kinder umgehen . Ich danke Ihnen . .