Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch die PDS lehnt die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses zum sogenannten Sozialhilfereformgesetz und zum Asylbewerberleistungsgesetz ab , weil wir auch schon vorher die Gesetze abgelehnt haben und überhaupt keine Ansatzpunkte für neue Verhandlungen oder irgendwie geartete Kompromisse sehen . . noch : Heidi Knake-Werner Die , wie es die Regierung zu nennen beliebt , Blockadepolitik der Länder hat einen ganz positiven Effekt gehabt , nämlich den , daß die vielen Betroffenen in ihren Existenzsorgen für einen Moment aufatmen konnten . Ich weiß natürlich , daß Sie in Ihrer Energie die Leistungen für Sozialhilfeberechtigte , Arbeitslose , Flüchtlinge und Schwerbehinderte zu beschneiden nicht nachlassen werden . Ich finde es ein unwürdiges Hin und Her , was mit den Betroffenen gemacht wird und was allein an Finanzerwägungen geschuldet ist . .  Ich hoffe sehr , daß am kommenden Samstag die Hunderttausende hier in Bonn Ihnen in dieser Energie einen kräftigen Dämpfer versetzen werden . . Unsere Ablehnung ergibt sich aber auch aus der Erfahrung mit dem vom Vermittlungsausschuß angebotenen Kompromißvorschlag in Sachen Sozialhilfereform . Wir haben diesen aus guten Gründen abgelehnt ; denn dieser Kompromißvorschlag unterschied sich hinsichtlich der Veränderungen im Sozialhilferecht nur unwesentlich von dem Regierungsentwurf . Das hat sogar Minister Seehofer bestätigt . Mir ist bis heute unklar , warum die Regierung da eigentlich nicht zugestimmt hat . Allein die Anbindung der Regelsatzerhöhung für 1996 , 1997 und 1998 an die Rentenerhöhung im Bundesgebiet West macht in Zahlen ganze 0 ,46 Prozent Erhöhung der Sozialhilferegelsätze aus . Wir alle wissen , daß , wenn das nicht zustande kommt , laut Gesetz zum 1 . Juli die Regelsätze um 8 bis 9 Prozent erhöht werden müßten , wenn es denn überhaupt noch nach Bedarfsorientierung geht . Dieses Prinzip gilt ja wohl bis jetzt noch . Wir fürchten also , daß sich Bund und Länder in der Verhinderung dieser Erhöhung treffen könnten . Die eigentliche Nagelprobe für die SPD- regierten Länder kommt dann in der Tat am 1 . Juli . Auch beim Asylbewerberleistungsgesetz gab es leider keine prinzipielle Ablehnung dieser menschenunwürdigen Verschlechterungen seitens der SPD- regierten Länder . Die Einigung ist vor allen Dingen daran gescheitert , daß die Länder Zweifel hatten , ob bei der Ausweitung des Sachleistungsprinzips tatsächlich Einsparungen zustande kommen könnten , die höher liegen als die zusätzlichen Sozialhilfeausgaben für den Fall , daß die originäre Arbeitslosenhilfe gestrichen wird - ein reiner Finanzpoker also , nicht aber Überlegungen hinsichtlich der existenzbedrohenden Situation der Betroffenen . Ich wundere mich im übrigen auch über den Sinneswandel der Regierungskoalition . Ich habe noch gut im Ohr , daß Minister Seehofer versprochen hat , im Falle des Scheiterns im Vermittlungsausschuß eine erneute Initiative zur Sozialhilfeverschlechterung für diese Legislaturperiode zu unterlassen . Auch die Betroffenen haben das mit Erleichterung zur Kenntnis genommen . Und nun dieser erneute Vorstoß ! Ich will gar nicht mehr darüber reden , was das für sie bedeutet . Ich vermute , die Regierungskoalition ist zu diesem Schritt unter anderem dadurch ermuntert worden , daß die Länderfinanzminister der Öffentlichkeit zwischenzeitlich eine Streichliste präsentiert haben , die wirklich Vergleichbares sucht .