Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP steht zu dem Asylkompromiß vom 6 . Dezember 1992 und zu dessen schneller Umsetzung sowohl in der Verfassung als auch in den einfachen Gesetzen . Der Asylkompromiß war und ist ein Beispiel dafür , daß dringende politische Probleme in einer gemeinsamen Anstrengung vieler Demokraten einer Lösung zugeführt werden können , und er muß dies bleiben . Teile der SPD versuchen leider immer wieder , nicht nur die notwendigen Regelungen für eine bessere Steuerung der Zuwanderung zu hintertreiben . Wir mußten es als Verhandlungsführer mehrfach erleben , daß unsere Kollegen aus der SPD nach durchgehend konstruktiven Gesprächen _ ich danke Ihnen dafür ausdrücklich _ und einer Einigung immer wieder Nachbesserungswünsche vortragen mußten , und das Spiel hat leider noch kein Ende . Seit Dienstag wissen wir , daß die SPD das einvernehmlich verabredete Asylbewerberleistungsgesetz nicht mit einbringen wird . Wer sich von der im Asylkompromiß klipp und klar vereinbarten deutlichen Absenkung der bisherigen finanziellen Zuwendungen an Asylbewerber und der Umstellung auf Sachleistungen verabschieden will , trägt die Verantwortung dafür , daß die Anziehungs12290 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Jörg van Essen kraft der Bundesrepublik Deutschland auf Wirtschaftsflüchtlinge unverändert hoch bleibt . . Wie hoch sie noch immer ist , zeigt der erneute starke Anstieg der Asylbewerberzahlen ; sie stiegen in den beiden ersten Monaten dieses Jahres um 20 % . . Wer so handelt , ist ferner in der Verantwortung dafür , daß Schlepperbanden weiter ihrem einträglichen Geschäft nachgehen können und daß Menschen , die schon Opfer der wirtschaftlichen Verhältnisse in ihren Heimatländern geworden sind , ein zweites Mal zu Opfern dieser organisierten Kriminalität werden . . Wie brutal hier vorgegangen wird , zeigen die sich steigernden Überfälle , die aus diesem Umfeld in den letzten Wochen in Deutschland gegen Landsleute _ ich nenne nur das Beispiel Schwerte in NordrheinWestfalen _ in Asylbewerberunterkünften begangen worden sind . Niemand gebe sich der Hoffnung hin , er könne mit taktischen Spielchen und Verzögerungen die hessischen Kommunalwahlen am Wochenende positiv beeinflussen . . Vielleicht kann er den einen oder anderen Wähler dazu bewegen , statt grün rot zu wählen . Aber fünf oder sechs andere werden dafür zur Beute der rechtsextremen politischen Rattenfänger , die nichts als Scheinlösungen zu bieten haben . . Er behindert darüber hinaus auch die schnelle Umsetzung der für unsere ausländischen Mitbürger wichtigen und günstigen rechtlichen Regelungen . Für mich hat dabei die Schaffung eines eigenen Status für Bürgerkriegsflüchtlinge erste Priorität . Tagtäglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen über Greueltaten und Folterungen in den Bürgerkriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien . Diese Menschen werden aus für die Kommunalbehörden naheliegenden finanziellen Gründen heute noch häufig in das Asylverfahren gedrängt , in das sie nicht hineingehören . Ihre Stellung ist nun deutlich besser und sicherer als die einer Person , die Asyl beantragt . So kann z . B . die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht verboten werden . Aber auch dem Ziel einer besseren Steuerung der Zuwanderung werden die vorgesehenen Regelungen in diesem Bereich gerecht . Ob und wie viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus welchen Gebieten aufgenommen werden , ist eine freie politische Entscheidung . Wir werden uns dabei unserer besonderen Verantwortung bewußt sein und uns dementsprechend verhalten . So haben wir etwa auch in der Vergangenheit _ anders als unsere europäischen Nachbarn _ besonders viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Balkan bei uns aufgenommen . Das unwürdige Spiel , als sich Großbritannien weigerte , selbst eine geringe Zahl von frierenden , auf einer Paßstraße wartenden alten Menschen und Kindern aufzunehmen , hat es in diesem Land nicht gegeben . Wer die Umsetzung des Asylkompromisses verzögert , behindert auch die Verbesserung der Einbürgerungsmöglichkeiten für die hier lebenden ausländischen Mitbürger . Wer _ wie ich _ aus dem Ruhrgebiet kommt , weiß , wie klug und schnell unser Land die Einbürgerung und damit die Integration der polnischen Arbeitskräfte und ihrer Familien vollzogen hat , die um die Jahrhundertwende zum Aufbau der Industrie in unser Land geholt worden sind . Neben der Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Einbürgerung bei bestimmten Voraussetzungen ist für mich der Wegfall des Grundsatzes der Familieneinheitlichkeit besonders wichtig . Die Kinder aus der dritten Generation haben eben häufig keine oder nur noch sehr schwache Bindungen an die Heimat ihrer Eltern oder Großeltern und sind eher als diese zu einer Einbürgerung bereit . Sie können sich nun freier entscheiden , wobei die Entscheidung durch eine deutliche Absenkung der Gebühren und der Anforderungen an die sogenannte Unbescholtenheit zusätzlich erleichtert wird . Bei der Ausfüllung des durch Art . 16a des Grundgesetzes gegebenen Rahmens haben wir eine Fülle von Einzelregelungen vorgesehen , auf die in dieser Debatte nicht vollständig eingegangen werden kann . Ansprechen möchte ich zunächst den grundsätzlichen Ausschluß vom Asylverfahren für diejenigen Ausländer , die aus einem sicheren Drittstaat einreisen oder eingereist sind . Der Asylkompromiß vom 6 . Dezember 1992 hat die Schweiz , Österreich , die Tschechische Republik und Polen bereits als sichere Drittstaaten benannt . Eine Einigung mit der SPD über weitere Staaten war leider noch nicht zu erreichen . Nach meiner Auffassung sollten auch die skandinavischen Länder , die Slowakei und Ungarn dazukommen . . Die Drittstaatenlösung _ der Kollege Wartenberg ist ja darauf eingegangen _ hat besondere Kritik von bestimmten Gruppen erfahren . Dabei wird übersehen , daß wir auch in Zukunft durchaus Asylbegehren zu prüfen haben werden , auch wenn der Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist . Immer dann nämlich , wenn wir nicht nachweisen können , aus welchem konkreten Drittstaat die Einreise erfolgt ist , kommen wir an einer solchen Prüfung nicht vorbei . Im Gegensatz zu den Kollegen aus der Union sind wir mit der SPD der Auffassung , daß einer Person , die dabei als politisch verfolgte Person festgestellt wird , Asyl und nicht nur der Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt werden sollte . Die Verhandlungen mit Polen und der Tschechischen Republik werden intensiv geführt . Ich warne alle , die nachträglich ein Junktim zwischen dem Abschluß dieser Verträge und der Verabschiedung herstellen wollen . . Ein solcher Zusammenhang ist bei den Verhandlungen über den Asylkompromiß ausdrücklich ausgeschlossen worden . Ich bitte nachdrücklich darum , die Verhandlungsposition der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit unseren Nachbarstaaten nicht durch die Herstellung eines solchen Junktims zu erschweren . . Ich bin übrigens sicher , daß die Abkommen rechtzeitig vorliegen werden . Deutschland hat sich mit dem Angebot der Hilfe an diese Nachbarstaaten korrekt und vernünftig verhalten , und ich bin sicher , daß die Verhandlungen in diesem Geiste geführt werden und rechtzeitig abgeschlossen sein werden .