Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Um es von vornherein in der gebotenen Klarheit und Offenheit zu sagen : Der interfraktionellen Nichtraucherschutzinitiative geht es letztlich nicht darum , all unseren Raucherinnen und Rauchern auf dem Gesetzeswege den vermeintlichen Kampf anzusagen _ dafür fehlt ihr im Übrigen auch jegliche Rechtsgrundlage _ ; vielmehr treibt sie die Fürsorge für die unfreiwilligen Passivraucherinnen und Passivraucher in der konkreten Situation ihres Arbeitsplatzes . . Ausgangslage unserer Überlegungen bleibt ein in Art . 2 des Grundgesetzes angelegter , schier unüberbrückbarer Entscheidungskonflikt , weil einerseits Absatz 1 den Anspruch eines jeden Einzelnen auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit zugleich die freie Entscheidung , beispielsweise zu rauchen , beinhaltet , andererseits in Absatz 2 des gleichen Artikels das Recht des Einzelnen auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert wird . Dieses grundsätzlich geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit wird allerdings massiv verletzt , solange beispielsweise Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend vor den Folgen des Passivrauchens am Arbeitsplatz geschützt sind . . Daher wird der berechtigte Ruf nach einer gesetzlichen Regelung immer lauter . Doch wollen wir , meine Damen und Herren , um das an dieser Stelle gleich deutlich zu artikulieren , in dieser Frage nicht mehr Staat als eben notwendig und lehnen daher ein spezielles Nichtraucherschutzgesetz entschieden ab , befürworten allerdings Präzisierungen innerhalb bereits bestehender Regelungen , beispielsweise in der gültigen Arbeitsstättenverordnung .  Nun wird gesagt , die Frage eines geeigneten Nichtraucherschutzes _ wer kennt diese Diskussion nicht ? _ solle gefälligst konkret vor Ort auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen einvernehmlich geklärt werden . Schließlich verfüge Deutschland ausschließlich über mündige Bürgerinnen und Bürger . Ja , meine Damen und Herren , glauben Sie etwa , ich würde dieses nicht gerne ebenso bewerten wollen ? Ich wäre doch geradezu froh und dankbar , wenn es tatsächlich so wäre , wenn unsere Initiative nicht nötig gewesen wäre und wir die Vorlage nicht hätten erarbeiten müssen . Doch leider ist diese idealisierte Wunschvorstellung in der Tat nur ein Traum . Sie entspricht nicht der realen Arbeitswelt . Dies beweisen zahllose gerichtliche Verfahren . Das ist aus meiner Sicht sehr traurig . Im Übrigen kann der immer wieder beschworene Appell an die Vernunft gar nicht fruchten _ weder der Appell an die Raucher , doch gefälligst Rücksicht zu nehmen , noch die Aufforderung an die Nichtraucher , sich doch toleranter zu zeigen . Schon aus psychologischen Gründen , meine Damen und Herren , kann eine freiwillige Rücksichtnahme insbesondere von den starken Raucherinnen und Rauchern , die ihr Rauchverhalten aufgrund ihrer Tabakabhängigkeit vielfach nicht mehr im Griff haben , erst gar nicht erwartet werden . Umgekehrt _ das wollen wir auch deutlich sagen _ kann man von Nichtrauchern wohl kaum so viel vermeintliche Toleranz erhoffen , dass diese die Gefahren der Gesundheitsbeeinträchtigung durch Passivrauchen widerspruchslos hinnehmen . . Im Übrigen sind all die Arbeitsstätten , wo es zu einer gütlichen Einigung gekommen ist , ohnehin von unserer Initiative nicht betroffen . Wo liegt das eigentliche Problem ? Nach dem heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand kann niemand mehr ernsthaft bezweifeln , dass Passivrauchen grundsätzlich die gleichen akuten und chronischen Gesundheitsschäden hervorruft wie das Rauchen selbst . Diese unbezweifelbaren Fakten werden durch zahlreiche medizinische Nachweise , durch statistische Befunde und nicht zuletzt durch Bestandsaufnahmen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg und des Robert-Koch-Instituts in Berlin belegt . Nach diesen Untersuchungen sind allein in Deutschland pro Jahr etwa 300 bis 400 Krebstote aufgrund von Passivrauchen zu beklagen . Obwohl die deutsche Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe bereits im Jahre 1985 erklärt hat , dass das Passivrauchen endlich als grundsätzlich Krebs erzeugend anerkannt werden müsse und zu den bedrohlichsten Gefährdungskategorien wie beispielsweise auch das Einatmen von Asbestfasern oder Benzoldämpfen gehöre , ist nach wie vor Handlungsbedarf angezeigt . . Es ist eine weit verbreitete Fehlhaltung zu sagen : Natürlich müssen wir an den Arbeitsplätzen Asbest beseitigen , . egal was es kostet ! , aber zugleich die Frage , wie man den Passivraucher schützt , als Bagatelle zu vernachlässigen . Ich sage deshalb noch einmal mit aller gebotenen Deutlichkeit : Diese weit verbreitete Fehlbewertung muss endlich aufgrund objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse ausgeräumt werden . Nun gibt es aber in Deutschland _ man höre und staune _ keine einzige explizite gesetzliche Regelung zum Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz . Dieses bedeutet in der Praxis , dass derzeit unsere Gerichte bei den vielen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zum Nicht-raucherschutz immer noch gezwungen sind , auf wenige allgemeine Paragraphen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zurückzugreifen . Ich will Ihnen diese Paragraphen nicht vorenthalten . Da gibt es den § 5 der Arbeitsstättenverordnung , wonach am Arbeitsplatz ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein muss . Doch keiner weiß , was das heißt . Es gibt ferner den § 32 der Arbeitsstättenverordnung , wonach Nichtraucher in Pausen- , Bereitschaftsund Liegeräumen , aber nicht am konkreten Arbeitsplatz vor Belästigung durch Tabakrauch zu schützen sind . Schließlich gibt es den relativ unpräzisen § 618 BGB , wonach die Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers für seine Mitarbeiter auch deren Schutz für Leben und Gesundheit umfasst . Wenn man aber nachfragt , wo die jeweilige Fürsorgepflicht beginnt und wo sie endet , dann ist das schwer auszumachen . Das hat zur Folge , dass wir eine Fülle individueller Gerichtsurteile haben und dass es in diesem Bereich keine Rechtsgrundsätze gibt , die konkret angewandt werden können . Das Schlimmste ist , dass jeder Einzelne , der meint , er müsse jetzt klagen , gegenüber dem Gericht nachweisen muss , inwieweit er konkret als Individuum durch die Einflüsse des Rauchens gesundheitlich geschädigt wurde . Werner Lensing 10530 Aus diesem Grunde hat sich die interfraktionelle Gruppe gebildet . Wir haben etwas gemacht , das sich sehr von dem unterscheidet , was bisher unternommen wurde . Wir haben nämlich gesagt _ ich habe es bereits angedeutet _ , dass wir folgende Leitsätze beachten wollen : Wir wollen kein eigenständiges Nichtraucherschutzgesetz , sondern _ wie bereits erläutert _ nur bereichsspezifische Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen . Wir wollen keine ausdrückliche Bußgeldbewehrung , sondern lieber Hilfe für all die Raucherinnen und Raucher , die sich von ihrer Rauchgewohnheit lösen wollen . Deswegen hat unsere gesetzliche Initiative mindestens die folgenden vier Vorteile : Erstens . Sie ist eindeutig und schafft dadurch die überfällige Rechtsklarheit im Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz . Zweitens . Sie ist allgemein und lässt dadurch hinsichtlich der Wahl der konkreten betrieblichen Maßnahmen den Arbeitgebern und Betriebsräten den angesichts der Vielgestaltigkeit der betrieblichen Verhältnisse erforderlichen Regelungsspielraum . Drittens . Sie ist moderat , da sie das Rauchen am Arbeitsplatz entgegen früheren Versuchen nicht generell verbietet , sondern lediglich im Rahmen individueller betrieblicher Vereinbarungen Nichtraucher schützen will . Viertens . Sie ist zumutbar , da nach § 3 a Abs . 2 der Arbeitsstättenverordnung in Arbeitstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen sind , als die Natur des Betriebes und dieArt der Beschäftigung es zulassen . Dies ermöglicht schließlich dem Arbeitgeber _ etwa in Gaststätten , wo Raucher und Nichtraucher gemeinsam Entspannung und Vergnügen suchen _ aus Gründen der Zumutbarkeit an die besondere Situation angepasste und weniger kostenaufwendige Schutzmaßnahmen . Dies bedeutet allerdings letztendlich keinen Freibrief für den Gastwirt , in solchen Betrieben alles beim Alten belassen zu können . Vielmehr besteht auch dort eine Pflicht zur Minimierung der Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen . Neben der Klarstellung der bestehenden Rechtslage zum Schutze der Nichtraucher gilt unsere Zielsetzung gleichermaßen neben dem Jugendschutz auch der Tabakprävention . Entwöhnungsbereite Raucherinnen und Raucher , die ihre Tabakabhängigkeit erkennen , sich jedoch bisher vergeblich um eine Einschränkung ihres Konsums bemühen , sollen endlich wirksam in ihrem Bemühen unterstützt werden . Daher fordern wir mit dem vorliegenden Antrag zugleich das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung auf , Konzepte für eine innerbetriebliche Nikotinentwöhnung zu entwickeln . Der vorliegende Antrag will somit zweierlei bewirken : Erstens . Er schafft eine überfällige eindeutige Rechtslage zugunsten der Passivraucher und er unterstützt zweitens entwöhnungsbereite Raucherinnen und Raucher , ohne sie in irgendeiner Weise zu diskreditieren . Nach meiner Auffassung gibt es daher zu dem heute hier vorgelegten Antrag keine Alternative . Ich bitte , sich daran zu erinnern , dass die EU bereits 1985 ihre Mitgliedstaaten aufgefordert hat , endlich die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Nichtraucherschutz zu schaffen . Diese wurden inzwischen _ gottlob _ in 14 EU-Staaten umgesetzt . Nur Deutschland hinkt immer noch dem erforderlichen Schutzstandard hinterher . Doch durch unseren Antrag würde in Deutschland endlich ein Schutzanspruch der Bürgerinnen und Bürger vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gesetzlich verankert , wie er bereits in über 90 Staaten der Erde besteht .