Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die neue Bundesregierung will in der Entwicklungspolitik mehr auf Europa und die internationalen Organisationen setzen . Herr Schuster hat noch einmal betont , daß Europa in der Entwicklungspolitik sozusagen erst jetzt richtig entdeckt werde , und auch die Frau Ministerin hat in der Presse erklärt , das sei der große Unterschied zu ihrem Vorgänger , Carl-Dieter Spranger . . Angesichts der Entwicklung in dieser Woche muß man auf dieses Thema antworten . Der durch die nicht mehr zu bestreitenden Skandale erzwungene Rücktritt der Kommission der Europäischen Union hat überdeutlich gezeigt , daß die Skepsis gegenüber der Leistungsfähigkeit und der Kompetenz der europäischen Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren voll und ganz berechtigt war . . Die Kritik , wie sie zum Beispiel im Urteil des Rechnungshofes über die Arbeit des Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe zum Ausdruck kommt , war schließlich mit ein Anlaß dafür , daß der Kommission im Parlament die Entlastung verweigert wurde und daß sie nach Bestätigung dieser Kritik durch den Rat der Weisen jetzt zurücktreten mußte . Auch wenn Frau Köster-Loßack das höflich als Akt der Demokratie beschrieben hat , muß man doch sagen : Dieser lange , schmerzhafte Prozeß bis zum Rücktritt ist zunächst für all die eine Blamage , die sich bis zum Schluß hinter diese Kommission gestellt haben . Es war dringend notwendig , daß sie diesen Schritt endlich unternommen hat , nachdem im Parlament dafür leider keine Mehrheit zustande gekommen war . . Nun will ich bei aller berechtigten Kritik nicht bestreiten : Die Europäische Union hat eine Reihe komparativer Vorteile gegenüber rein nationalen Entwicklungspolitiken . Nur , die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind zu Recht äußerst sensibel , ob die von ihnen für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellten Gelder tatsächlich den Menschen in den ärmsten Ländern der Welt zugute kommen . Man muß heute feststellen , daß diese Kommission , die jetzt endlich zurückgetreten ist , einen riesigen Vertrauensverlust verursacht hat . Ich will es einfach noch einmal erwähnen : Da wurden Gelder , die für die humanitäre Hilfe oder die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen waren , zur Finanzierung von U-Booten umgeleitet . Das sind in diesem Fall nicht die U-Boote , von denen Frau Köster-Loßack sprach , sondern damit sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeint , die außerhalb des Stellenplans eingesetzt wurden . Da läßt es sich nicht mehr feststellen , ob Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter tatsächlich die vorgesehenen Empfänger erreicht haben , weil Überwachung und Kontrolle ungenügend waren . Da wursteln mehrere Organisationen und Institutionen im gleichen Entwicklungsland mit den gleichen EU-Mitteln nebeneinander her , ohne daß koordiniert und kooperiert wird . Deshalb hat das Europäische Parlament bekanntlich bereits im vergangenen Jahr Konsequenzen gefordert . Die Kommission hat diese rigoros abgelehnt . . Diese Arroganz der Kommission ist letztlich der Auslöser für ihren Sturz . Ich finde zu Recht : Hochmut kommt vor dem Fall . . Oftmals wird davon gesprochen _ auch heute ein biß- chen _ , eine verbesserte europäische Entwicklungszusammenarbeit sei vor allem eine Frage von mehr Geld . . _ Ich komme darauf . _ Erst am 5 . März dieses Jahres hat die neue Leitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Kollegen Hedrich aus der CDU/CSU-Fraktion als _ ich zitiere _ hochgradig unseriös bezeichnet , . weil er _ so die Begründung in der Erklärung des Ministeriums _ die geplante Erhöhung der deutschen Mittel für den europäischen Entwicklungsfonds kritisiert habe . Nun muß ich feststellen : Der Schock des Kommissionsrücktritts hat offensichtlich auch bei Sozialdemokraten und Grünen eine andere Politik ausgelöst ; denn wir haben uns in dieser Woche gemeinsam darauf verständigt , die Mittel im Haushaltsansatz etwas zu senken . Eine Reform der europäischen Entwicklungszusammenarbeit muß bei Strukturen wie bei Inhalten erfolgen ; ansonsten ist möglicherweise jeder zusätzliche Euro verschwendet . Für die Reform der Strukturen brauchen wir , wenn wir eine neue Kommission bilden _ wir fordern den Bundeskanzler auf , dafür zu sorgen , daß das rasch erfolgt _ , eine Zusammenführung der für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Stellen ; wir brauchen humanitäre Hilfe in einer Hand ; wir müssen Schluß machen mit der Zersplitterung in eine Vielzahl von Kommissaren , Generaldirektionen und unterschiedlichen Dienststellen . . Herr Schuster hat es als eine großartige Sache erwähnt , die in Europa auf Beifall stoße , daß die Ministerin so gerne ihren politischen Lehrmeister zitiert und von Entwicklungspolitik als Friedenspolitik spricht . . Verehrte Frau Ministerin , ich denke , die entscheidende Frage wird sein , wie sich die Entwicklungszusammenarbeit dem neuen Instrument der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik des Amsterdamer Vertrages zuordnet . . Ich meine , daß die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ein wesentlicher Bestandteil und gleichberechtigtes Element der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union sein muß . . Ich sehe dabei weniger die Gefahr , daß die Entwicklungszusammenarbeit , insbesondere die humanitäre Hilfe , instrumentalisiert werden könnte , als _ auf Grund der Erfahrung der letzten Jahre _ vielmehr die Gefahr , daß sich Eitelkeiten und Rivalitäten zwischen den Akteuren zum Schaden der Betroffenen auswirken . . Jetzt möchte ich die Zusammenarbeit mit den Kirchen und Nichtregierungsorganisationen ansprechen . Frau Ministerin , ich gehe davon aus , daß Sie uns am Schluß der Debatte noch einen Bericht über das Treffen mit den Nichtregierungsorganisationen in Berlin geben . Ich will schon vorher folgendes feststellen : Schöne Worte sind zuwenig . Für die Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit den Nichtregierungsorganisationen gibt es eigentlich nur ein Wort : Chaos . Sie brauchen nicht zu erschrecken : Ich meine jetzt nicht das Chaos in der rotgrünen Koalition , sondern ich meine das Chaos in Brüssel . Seit Jahren wird den Nichtregierungsorganisationen seitens der EU-Kommission das Leben eher schwergemacht : viel zu lange Wartezeiten für die Genehmigung wichtiger Projekte ; man richtet Consulting-Büros in den einzelnen Mitgliedstaaten ein ; man löst sie zum 30 . Juni dieses Jahres vorzeitig auf ; man will in Brüssel ein neues großes Büro einrichten , laut Ausschreibung doppelt so teuer wie das bisherige ; zum 1 . Januar 2000 sollen die Verträge im Rahmen der Kofinanzierung auf eine neue Basis gestellt werden . _ Also : Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Das ist keine verläßliche Politik , erst recht keine Partnerschaft mit Nichtregierungsorganisationen , wie wir sie verstehen . Im Bereich der humanitären Hilfe wird von der EU- Kommission über Jahre eine französische Hilfsorganisation einseitig bevorzugt . Der Direktor des Amtes kann unwidersprochen behaupten , humanitäre Hilfe im Rahmen der Europäischen Union sei grundsätzlich französisch . Verfolgt wird zudem ein rein interventionistischer Ansatz . Herr Schuster hat ein schönes Beispiel mit dem Brunnen aus dem Sudan genannt . Jede Nachhaltigkeit und Entwicklungsorientierung fehlt . Meine Damen und Herren , Nichtregierungsorganisationen müssen echte Partner in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe werden . Die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen selbst sollte sich meines Erachtens europäisieren . Da hätte auch die EU-Kommission eine Aufgabe , nämlich dazu beizutragen , daß transnationale Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen gefördert wird . Wir brauchen _ auch das ist schon angesprochen worden _ ein neues und besseres System der Evaluierung . Prüfberichte , in denen nur die eigenen Wunschvorstellungen bestätigt werden und keine kritische Bewertung stattfindet , sind wertlos . Auch das hat der EU-Rechnungshof zu Recht kritisiert . Notwendig sind mehr unabhängige Evaluierungen und keine Gefälligkeitsgutachten . Es gibt den schönen Spruch , eine Allerweltsweisheit : Jede Krise birgt in sich auch eine Chance . So ist der Rücktritt der Kommission in der Tat eine Peter Weiß  Chance für einen Neuanfang auch in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit , die wir gemeinsam nutzen sollten . Mein Wunsch ist : Von Europa sollte man zielgerichtetes entwicklungs- und partnerorientiertes Handeln und nicht Bürokratismus und Interventionismus lernen können . Vielen Dank . .