Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hauptbotschaft des vorliegenden Gesetzentwurfs lautet: Das begleitete Fahren mit 17 wird zum 1. Januar 2011 in Dauerrecht überführt; denn dieser Modellversuch war erfolgreich, und der Führerschein mit 17 bekommt jetzt seinen festen Platz im deutschen Führerscheinwesen. Was gibt es Schöneres? Ich freue mich außerordentlich über den vorliegenden Gesetzentwurf, auch weil ich ganz persönlich seit 2004 für das Fahren mit 17 eintrete. Meine Fraktion weiß das leidgeprüft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war immer überzeugt von der Richtigkeit dieser Maßnahme. Ich glaube, wir alle kennen das aus eigener Erfahrung, wenn es auch schon etwas her ist: Mit 18 Jahren ist die Freude über den neuen Führerschein grenzenlos. An Selbstvertrauen in die eigenen Fähigkeiten mangelt es nicht. Leider mangelt es aber an Fahrerfahrung. Es war eine christlich-liberale Koalition in Niedersachsen, die 2004 auf dieses Missverhältnis von zu viel Fahrbegeisterung und zu wenig Fahrerfahrung reagierte. Der dortige Verkehrsminister Walter Hirche setzte das begleitete Fahren mit 17 einfach einmal durch. Dort konnte die Führerscheinprüfung fortan bereits mit 17 Jahren abgelegt werden, und das Fahren war bis zur Volljährigkeit nur in Begleitung einer erwachsenen Person erlaubt. Es gab natürlich Reaktionen auf diesen christlichliberalen Vorstoß, und die waren heftig. Rot-Grün war außer sich. 2005 lehnte die rot-grüne Mehrheit hier im Bundestag einen Antrag der CDU/CSU zum begleiteten Fahren mit 17 ab. Wir forderten damals bundeseinheitliche Regelungen für einen Modellversuch. Andere Bundesländer folgten dann glücklicherweise. Auch sie wollten das begleitete Fahren mit 17 erproben. Ich möchte hier noch besonders den schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Dietrich Austermann nennen, der das bei uns eingeführt hat. Große Verkehrsverbände, allen voran der ADAC, kritisierten uns in der Anfangsphase. Die 17-Jährigen seien zu jung und zu unerfahren, um einen Pkw zu fahren. Der Hauptkritikpunkt war aber die Gefahr von signifikantem Missbrauch. Als Beispiel diente der betrunkene Vater, der von dem jungen Fahrer nachts gegen 23 Uhr aus der Kneipe abgeholt wird, und dieser Betrunkene stellte den begleitenden Fahrer dar. Das alles galt es zu widerlegen. Die reale Entwicklung hatte mit dieser anfänglichen Kritik überhaupt nichts zu tun. Vielmehr bewahrheitete sich erneut: Wer Neues probiert und innovative Konzepte entwickelt, der stößt – geradezu im Reflex – auf Widerstände. Doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Das begleitete Fahren ist die Erfolgsgeschichte der Verkehrssicherheitspolitik der letzten Jahre. Diese jungen Fahrer sammeln durchschnittlich acht Monate lang Fahrerfahrung in Begleitung. Sie legen im Durchschnitt über 2 400 Kilometer zurück und nehmen somit als Autofahrer aktiv am Verkehrsgeschehen teil. Aufgrund dieser beeindruckenden Zahlen sind dann auch die Kritiker verstummt. Deshalb bekommen wir heute sicherlich auch eine große Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Dies gilt insbesondere für die Zielgruppe der 18- bis 24-Jährigen, in der die Zahl der Verkehrstoten um 10 Prozent zurückgegangen ist. Durch diese Zahlen wird belegt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Verkehrssicherheitspolitik in Deutschland ist auch im Vergleich zu der in anderen Ländern in Europa erfolgreich. Maßnahmen wie das Alkoholverbot für Fahranfänger, die Verkehrserziehung in den Schulen und auch das begleitete Fahren mit 17 sind Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Diesen Weg zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollten wir weiter gemeinsam beschreiten. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch gelingt. Der Gesetzentwurf beinhaltet noch eine weitere Regelung. Die 3. EG-Führerscheinrichtlinie schreibt vor, dass alle Führerscheindokumente zukünftig nur noch 15 Jahre Gültigkeit besitzen. Alle bisher ausgestellten Führerscheine sind bis zum Jahre 2033 zu befristen. Das ist für einige wenige hier im Haus recht bitter, aber ich finde, das Ganze ist zeitgemäß. Diese Vorgaben setzen wir mit dem Gesetzentwurf um. Lassen Sie mich noch auf einen Änderungsantrag des Bundesrates eingehen. Der Bundesrat fordert in seiner Mehrheit die Möglichkeit, besondere Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum ausdrücklich für Elektrofahrzeuge einzurichten. Dabei verkennt der Bundesrat aber, dass die Straßenverkehrs-Ordnung es bereits heute zulässt, besondere Parkplätze für verschiedene Fahrzeugarten einzurichten. Dies können beispielsweise auch Elektrofahrzeuge sein. Das heißt, es ist längst möglich, entsprechende Tatbestände zu schaffen, um Ladestationen für Elektrofahrzeuge herzurichten. Deshalb lehnen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorschlag des Bundesrates ab. Unser Ziel ist es, die Ausschussberatungen zügig zum Abschluss zu bringen und das Modellprojekt „Begleitetes Fahren mit 17“ zum 1. Januar 2011 in den Regelbetrieb zu überführen.