Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich an die Diskussion um das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas und insbesondere an die Rolle denke , die der damalige CDU-Bürgermeister Diepgen dabei gespielt hat , wundere ich mich darüber , dass sich die CDU 21132 jetzt so vehement für die Beteiligung des Bundes am NS- Dokumentationszentrum einsetzt . . Dazu hatten Sie ganz offensichtlich schon einmal eine andere Haltung . Damals mussten wir dem Berliner Senat seine Zustimmung mit aller Kraft abringen . und insbesondere immer wieder gegen Widerstand des damaligen CDU-Bürgermeisters kämpfen . Wir sind ganz Ihrer Meinung , dass der Bundestag an der Fertigstellung aller drei Projekte , also des Jüdischen Museums , das nun fertig ist , der Topographie des Terrors und des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas , worüber es immer noch heftige Diskussionen im Stiftungsrat gibt , ein ganz besonders großes Interesse hat . Wir sind auch daran interessiert , dass diese Projekte zügig und kostengünstig vorangetrieben werden . Das ist alles in unserem Sinne . Jetzt aber fordert die CDU , dass wir die beiden Projekte , die der Bund bereits fördert , um ein drittes erweitern sollen , nämlich um die Topographie des Terrors . Das heißt , dass wir allein die Kosten übernehmen sollen . Sie verschweigen dabei , dass es gerade unser Verdienst war und auch nicht geringe Mühe gekostet und nicht weniger Diskussionen mit dem Finanzminister insbesondere mit Blick auf Sparhaushalte bedurft hat , um alle Gedenkstätten endlich mit der hälftigen Bundesfinanzierung auf eine verlässliche finanzielle Basis bundesweit zu stellen . Der Staatsminister hat schon gesagt , dass es für die hälftige Finanzierung gute Gründe gibt . Da alle Verantwortung tragen , wollen wir , dass sich die Länder und Kommunen in gleicher Weise wie der Bund beteiligen und für ihre Erinnerungsstätten verantwortlich fühlen . Ohne diese Beteiligung würden die Erinnerungsstätten faktisch und psychologisch abgeschoben . Sie wären dann einzig Bundessache . . Die NS-Verbrechen waren aber nicht nur Staatsverbrechen , sondern waren auch Verbrechen der ganzen Bevölkerung und der Kommunen . Deshalb ist die hälftige Finanzierung genau richtig . . Sie verlangen nun von uns , dass wir innerhalb dieses Konzepts , das wir durchgesetzt haben und das zu unseren parlamentarischen Verdiensten gehört , einen Systembruch vornehmen und die Topographie des Terrors , die wie die anderen Erinnerungsstätten eine historische Erinnerungsstätte ist , herausnehmen .  Welche Folge würde das haben ? In den nächsten Sitzungen würden wir von Ihnen den Antrag bekommen , auch alle anderen historischen Erinnerungsstätten , wie etwa Buchenwald oder Bergen-Belsen , zu übernehmen , . weil wir bereits an einer Stelle den Systembruch , auch historische Erinnerungsstätten hälftig zu finanzieren , begangen hätten . Das war der Grund dafür , dass wir gesagt haben : Mit dem Holocaust-Mahnmal und dem Jüdischen Museum ist es etwas anderes , weil es sich hierbei nicht wie bei der Topographie des Terrors um historische Erinnerungsstätten handelt . Natürlich besteht die Notwendigkeit zur konzeptionellen Zusammenarbeit , vor allem weil die Einrichtungen alle räumlich benachbart sind . Dies bezieht sich aber auf die Aufforderung , miteinander zu reden . Genau so ist es gewesen . Herr Nachama war im Stiftungsrat . Wenn ich mich recht erinnere , gab es damals genau darüber Diskussionen , ob wir diese Vertreter der anderen Institutionen mit hineinnehmen sollen . Auch damals haben wir gesagt : Sie gehören wegen der konzeptionellen Nähe zusammen ; aber auf der finanziellen Seite und wegen der Notwendigkeit , die Länder und Kommunen an der Finanzierung zu beteiligen , muss man das trennen . Bei diesem guten Grundsatz sollten wir bleiben . Wir sollten auch weiterhin sagen : Es war eines der Gütezeichen dieser Legislaturperiode _ denken Sie auch an die Zwangsarbeiterregelung _ , dass diese Regierung mit einem unglaublichen Schwergewicht gerade diese Erinnerungsarbeit geleistet hat und sie auch in der Zukunft retten und absichern will . Ihr Antrag , in dem Sie das leere Versprechen abgeben , dass Sie noch viel mehr tun würden , tut nichts zur Sache . Wir werden so weitermachen und dies auch für die Zukunft absichern . Das ist außerordentlich wichtig . Es ist ein Stück der Identität dieses Landes . Dies gilt ebenso für das Versprechen , dass es immer Teil unserer Identität bleiben wird . Danke . .