Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , Herr Prantl könnte genau solche Reden gemeint haben , wie sie gerade gehalten wurden . Solche Angriffe sind in einer seriösen Debatte über die Abgeordneten und ihre Stellung in Verfassung und Gesellschaft unangemessen . Trotzdem muss ich feststellen , geschätzte Koalition : So , wie Sie das Thema angegangen sind , müssen Sie sich nicht wundern , wenn das manchen sauer aufstößt . Nach einer Koalitionsrunde am Wochenende liegt kein Ergebnis vor . Die Koalition schafft es zwar nicht , sich auf eine Mindestlohnregelung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einigen , sorgt aber für die Mindestversorgung der Abgeordneten . Wenn man nichts zustande bekommt und dann mit einem solchen Vorschlag kommt , dann muss man sich nicht wundern , wenn das gegen das Parlament und die Politik verwendet wird . Das muss man Ihnen bei aller Seriosität in der Sache entgegenhalten . Das ist einfach unsensibel . So darf man solche Debatten nicht führen . Trotzdem wende ich mich eindeutig gegen bestimmte Töne in der Debatte . Wenn das Parlament aufgrund der verfassungsrechtlichen Lage das Abgeordnetengesetz ändern muss - niemand auf dieser Welt kann ihm das abnehmen ; es gibt kein höheres Wesen , dass diese Entscheidungsgewalt hat - , dann darf man das nicht als Selbstbedienung denunzieren , lieber Kollege Westerwelle . Das ist schofel . Es ist antiparlamentarisch und beschädigt die parlamentarische Demokratie . Nach unserer Verfassung haben die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene , ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung . Der Sinn dieser Bestimmung liegt darin , dass die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen die Entscheidungen zum Wohle des deutschen Volkes treffen - nur das sollte sie im Herzen bewegen - , statt den Verlockungen der Wirtschaft durch Nebenjobs und Anschlussjobs nachzugeben . Dass wir eine vernünftige Entschädigung brauchen , ist unbestritten . Trotzdem müssen wir feststellen , dass nicht verstanden wird , was wir hier machen . Deshalb meine ich , dass wir bei der Beratung des Gesetzentwurfs darüber nachdenken sollten , ob wir nicht einen Systemwechsel machen . Wir haben in unserer Fraktion seit Beginn der Wahlperiode darüber geredet . Wir haben über den Präsidenten ein Gutachten in Auftrag geben lassen , das inzwischen vorliegt . Das Gutachten ist zu folgendem Ergebnis gekommen : Wenn wir das jetzige Niveau der Altersversorgung der Abgeordneten - ich will nicht den falschen Eindruck erwecken , dass wir unheimlich kürzen würden - durch ein Versorgungswerk für Abgeordnete finanzieren würden , dann würde das Pi mal Daumen einen monatlichen Betrag von 2 600 bis 3 000 Euro pro Abgeordneten bedeuten . Das ist das Ergebnis des Gutachtens , das , um zu einer seriösen Grundlage zu kommen , gegebenenfalls überprüft werden müsste . Ich glaube , eine solche Lösung wäre verständlicher als das bestehende komplizierte Regelwerk im Abgeordnetengesetz . Denn bisher fragen immer wieder Kolleginnen und Kollegen bei den Parlamentarischen Geschäftsführungen nach - das ist bei Ihnen sicherlich nicht anders - , was das Gesetz im Einzelfall für sie bedeutet . Der einfache Abgeordnete weiß also nicht einmal selber , wie das Gesetz auszulegen ist , weil es zu kompliziert ist . Wie sollen die Menschen draußen im Lande das verstehen ? Ich glaube , dass das kein populistisches Argument ist . Uns geht es vielmehr darum , offenzulegen , was wir für die Altersversorgung zurücklegen . Das kann jeder nachvollziehen . Mit diesem Vorschlag als Alternative zum bestehenden System sollte man sich meines Erachtens ernsthaft beschäftigen . Sie haben vorhin angesprochen , Herr Röttgen - die Zahlen sind richtig - , dass Sie die Diäten in zwei Schritten um 4 ,7 Prozent und 4 ,48 Prozent erhöhen wollen . Das sind keine dramatisch hohen Zahlen . Gleichzeitig wird die Altersversorgung um 16 ,6 Prozent gesenkt . Nachdem Sie es für richtig gehalten haben , den Spiegel noch vor den Oppositionsparteien über Ihre Vorschläge zu informieren , war am Montag dieser Woche im Spiegel in einer Überschrift zu lesen : Diäten steigen kräftig , Pensionen sinken leicht .