Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Pick , wir stellen uns alle diesem Anliegen . Es geht in der Tat darum _ darüber sind wir uns alle einig _ , einen Ausgleich zwischen Nutzern und Eigentümern zu finden . Allerdings hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezeigt , dass noch Handlungsbedarf besteht ; jedoch _ das ist das Problem _ nicht in der Richtung , wie sich das die PDS vorstellt , bei den Nutzungsentgelten noch etwas zu tun und die Nutzer besser zu stellen , sondern aus rechtlich sicherlich einwandfreier Position heraus eher im Interesse der Eigentümer . . Das ist das Problem , über das wir hier die ganze Zeit freundlich gestritten , eigentlich nur gesprochen haben . Es ist _ das sollte man noch einmal festhalten _ in der Vergangenheit viel im Interesse der Nutzer geregelt worden : Kündigungsschutz für die Nutzer bis zum Jahre 2015 _ 25 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit _ , das ist eine lange Zeit . Prinzipiell unkündbar sind diejenigen , die am 3 . Oktober 1990 mindestens 60 Jahre alt waren . Wir wollen also nicht vergessen , dass es gar nicht so einfach ist , überhaupt jemanden von einem Grundstück zu verjagen . Wenn die PDS allerdings jetzt glaubt , dass die Möglichkeiten des Anstiegs des Pachtzinses noch weiter extrem eingeschränkt werden müssten , dann sage ich : Es trifft nicht zu , dass das ein so großes Problem ist und dass das Niveau schon über dem der alten Länder liegt . Es gibt natürlich Einzelfälle . Sie wissen , wo hier in Berlin solche Grundstücke sind . Wenn Sie heute Ihren Garten in bester Lage haben , ist natürlich auch das Grundstück nicht ganz umsonst zu haben . Das ist nun einmal so , weil die Stadt durch Mauer und Stacheldraht getrennt war und es eine Wiedervereinigung gab . Aber noch ein anderes Problem : Es muss klar sein , dass es auf Dauer keine Lösung sein kann , relativ niedrige Pachtzinse richtig festzuschreiben , während den Eigentümern zum Beispiel die stetig steigenden Nebenkosten allein aufgebürdet werden . Das ist vonseiten der Bundesregierung gerade noch einmal gesagt worden . Es sollte nicht übersehen werden , dass auch die Interessen der Eigentümer in den Blick genommen werden müssen . Mir geht es dabei nicht so sehr darum , eine rechtliche Position für die Eigentümer festzuklopfen , sondern darum , darauf hinzuweisen , dass es aufgrund der Geschichte zu DDR-Zeiten Sonderregelungen geben musste . Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz hat man versucht , dem Rechnung zu tragen . Aber wenn ein Eigentümer Pachteinnahmen von zum Beispiel 900 DM hat , ihm aber Kosten für Abwasser und Straßengebühren von 7 000 DM pro Jahr entstehen , dann ist das natürlich ein Missverhältnis , bei dem wir sagen müssen : So geht es nicht . . Parl Staatssekretär Eckhart Pick 10707 Es ist eben auch ein Problem zwischen Ostdeutschen und nicht ein Ost-West-Problem , wie Sie uns so gern weismachen wollen . Das Beispiel betrifft , glaube ich , im konkreten Fall eine 80-jährige Dame , die als Eigentümerin eben auch nicht in der Lage ist , das erforderliche Geld aufzubringen . Deshalb sollten wir schon versuchen , diesen Ausgleich hinzubekommen . Also , eine ausschließliche Deckelung des Pachtzinses kann es nicht sein . Es kann auch nicht darum gehen , allein über die Interessen der Pächter zu sprechen . Lassen Sie mich , weil ich gesagt habe , es gehe um den Ausgleich , noch einmal das andere Problem nennen . Ein Thema , das nicht angesprochen wurde , ist , was geschieht , wenn sich Pächter und Eigentümer lösen wollen , wenn sie also das Pachtverhältnis beenden wollen . Soweit ich das verstehe , gibt es auch hier offene Fragen . Beispielsweise kann der Eigentümer sagen : Ich möchte das Grundstück so haben , wie es war ; die Datsche aus DDR-Zeiten ist nichts wert ; der Abriss kostet 30 000 DM . _ Für manchen Älteren ist es ein Problem , diesenAbriss zu bezahlen .Auf der anderen Seite gibt es den einen oder anderen , der _ aus welchen Gründen auch immer ; vielleicht weil er einen guten Arbeitsplatz angeboten bekommt und deshalb wegzieht _ das Grundstück und die Datsche nicht mehr halten kann . Er muss die Datsche zurücklassen , obwohl er möglicherweise vor fünf Jahren mit gutem Material aus Westzeiten in die Datsche investiert hat und diese vielleicht 30 000 DM wert ist . Auch er bekommt nichts . Wir haben also wirklich ein Problem , auch wenn man sich gütlich einigen will . Ich glaube schon , dass es notwendig ist , dass man hier Regelungen trifft . Am besten _ da möchte ich unterstützen , was mein Kollege Rainer Eppelmann gesagt hat _ wäre es , die Probleme vor Ort zu lösen . . Das ist also vielleicht nicht nur ein Thema der Bundespolitik und des Bundesgesetzgebers . Aber wenn Sie die Freiräume schaffen , könnten wir möglicherweise den notwendigen Schritt gehen . Die Zeiten der Privilegierung sind zwar vorbei , aber die unrechtsstaatlichen Systeme und Regelungen der DDR wirken in unserer Zeit fort . Manchmal wurden rechtsfreie Räume geschaffen , die einigen ganz angenehm waren . Nun müssen wir damit leben , dass diese langsam abgeschafft werden . Mein Vorschlag wäre , hier nicht auf einer Position des Rechtspositivismus zu verharren und nur nach Bundesverfassungsgerichtsurteilen zu schauen , um zu sehen , wie man die Angelegenheiten regeln könnte , sondern sich zu fragen , wie man das gütlich zwischen Nutzern und Eigentümern vor Ort lösen kann . MeineAufforderung an die ostdeutschen Kommunen wäre , ihren Beitrag zu leisten und nicht alles auf die Bundesebene zu delegieren . Das gilt dann übrigens auch für die Kommunen , in denen der Bürgermeister oder Finanzdezernent von der PDS gestellt wird . Danke schön . .