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Partei: SPD
Herr Kollege Jacoby , da Sie mich direkt angesprochen haben , möchte ich in Form einer Frage reagieren . Sind Sie mit mir der Meinung , daß ich keine andere Aussage zur Steuerquote als die gemacht habe , daß es selbstverständlich richtig ist , daß in die Steuerquote _ da sind Sie doch ganz gewiß mit mir einer Meinung _ alle möglichen Steuerarten und Belastungsunterschiede eingehen , so daß das , was Sie gerade gesagt haben , überhaupt keine Aussage über die Höhe der Belastung der deutschen Wirtschaft zuläßt ? Auch nach den Zahlen von Eurostat , das alle Statistiken in Europa auf einen gleichen Level bringt , ist die deutsche Wirtschaft unterproportional belastet . . Das gilt insbesondere für die bilanzierende Großindustrie ; da sind Sie doch hoffentlich mit mir einer Meinung . Dies werden wir , wie ich denke , ändern müssen . Ich möchte Sie aber bitten , auch noch zur Kenntnis zu nehmen _ _ . _ Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ich es als Parlamentarische Staatssekretärin einfach nicht so stehenlassen kann , wenn Sie sagen , die Beamten des Finanzministeriums und andere Fachleute seien nicht an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt gewesen ? . _ Ich hatte den Satz eingeleitet mit Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen . Haben Sie das verstanden , Herr Kollege Austermann ? Das ist auch eine Frage . . Würden Sie es bitte zur Kenntnis nehmen , daß ich es auch als Zitat von Herrn Homburg nicht stehenlassen kann , daß die Beamten des Finanzministeriums nicht an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt gewesen seien ? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis _ _ . _ Würden Sie es bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir aus den Anhörungen sehr wohl wissen , wie die Äußerungen von Herrn Homburg zu bewerten sind ? .
Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der erste Gesetzentwurf der Freien Demokraten in dieser 19. Wahlperiode ist nicht zufällig ein Bürgerrechtestärkungs-Gesetz, sondern definiert eines der Kernanliegen der Freien Demokraten, an dem sich nichts geändert hat. Deswegen wollen wir uns mit einem Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte in diesem Hohen Haus nach vierjähriger Abwesenheit zurückmelden. Die Sicherheitspolitik der letzten Jahre war geprägt von Angst – Angst vor Terror, Kriminalität, Bedrohung. Die Antwort darauf war viel zu oft: minimale Sicherheitsgewinne gegen maximale Einschränkungen bürgerlicher Rechte. Wir Freien Demokraten wollen eine Trendwende einleiten. Auch wir – auch ich – haben ein Verhältnis zur Sicherheit, aber wir wollen maximale Sicherheitsgewinne bei minimalen Eingriffen in bürgerliche Freiheitsrechte. Wir wollen das Minimaxprinzip wieder vom Kopf auf die Füße stellen, und das macht den Unterschied. So sieht unser Gesetzentwurf eine Aufhebung der anlasslosen, flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung vor, die eben keinen maximalen Sicherheitsgewinn bringt, sondern nur der Anlass zur Erhebung von mehr Daten bei unbescholtenen Bürgern ist und nur eine Scheinsicherheit auslöst. Im Augenblick stellt das sogar überhaupt keinen Sicherheitsgewinn dar, weil 2010 das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und 2014 sowie 2016 der EuGH sie für europarechtswidrig erklärt hat und nun, 2017, ein Oberverwaltungsgericht, das OVG Münster, die VDS ausgesetzt hat. Die Bundesregierung nimmt es hin, dass die Vorratsdatenspeicherung unanwendbar bleibt und vermutlich irgendwann einmal, in einigen Jahren, wiederum von Karlsruhe oder vom EuGH wiederholt wird, dass schon irgendein Anlass bestehen muss, um Daten zu erheben und zu speichern. Da wäre es doch klüger und geschickter und ein effektiverer Sicherheitsgewinn, wenn der Gesetzgeber selbst die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aufhöbe und den Weg frei machte für eine anlassbezogene Datenspeicherung, und zwar dort, wo echte Gefahr besteht: bei Gefährdern und gefährlichen Straftätern.
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig und gut ist, dass wir heute über den Wolf diskutieren. Aber der Antrag der Koalition bleibt weit hinter den Erwartungen der betroffenen Menschen – ich rede nicht nur von den Weidetierhaltern, sondern vor allen Dingen von den Menschen, die in Regionen wie Ostsachsen inzwischen mit dem Wolf oder einem vermeintlichen Wolf leben müssen – zurück. Geht das vielleicht ein bisschen leiser, Herr Präsident?
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Ich hätte in diesem Zusammenhang schon gern eine Zahl gehört . Ich hätte auch gern eine genaue Angabe dazu , was Sie unter zügig verstehen . Wann können wir damit rechnen , dass wir Zahlen und genauere Informationen bekommen ? Es gibt im Juni , glaube ich , eine Zusammenkunft . Aber vorher , denke ich , könnte man sicherlich schon eine Zahl nennen . Danke . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Der Entwurf des Bundeshaushalts 2008 wird spätestens Ende Juni verabschiedet . Bis dahin wird auch Klarheit über die Finanzierung im Einzelnen herrschen .
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , ich möchte noch einmal auf Ihre Frage 26 eingehen . Das Anti-Stau-Programm soll ausschließlich aus zusätzlichen Mitteln finanziert werden . Darauf bezog sich insbesondere die Zusatzfrage der Kollegin Blank . Die erwarteten Einnahmen aus der streckenbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr , die hierfür zum Teil verwendet werden sollen , stehen ab dem Jahr 2003 zur Verfügung . Die Bundesregierung sieht aufgrund der Festlegung in der mittelfristigen Finanzplanung und dem darauf aufbauenden und von der Bundesregierung bestätigten Investitionsprogramm 1999 bis 2002 keine Möglichkeit , Maßnahmen des Anti-StauProgramms früher beginnen zu lassen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, wir haben jetzt viel über die Anerkennung und die Kenntnisprüfung gesprochen. Ich möchte noch einmal einen Blick auf die Ausgleichsmaßnahmen werfen, die ja darauf gerichtet sind, vorhandene Kenntnisse, die unzureichend sind, zu vertiefen bzw. zu erweitern. Da kam ja von den Ländern immer wieder auch der Wunsch, gerade bei den nichtärztlichen Heilberufen und vor allem bei solchen, die seltener sind und bei denen in einem Bundesland vielleicht nur mal ein Ergotherapeut um Anerkennung sucht, eine gemeinsame Ausbildung zu gewährleisten. Gibt es aus Ihrer Sicht in dieser Richtung Fortschritte?
Partei: SPD
Sie haben eben mit viel Mühe zugestanden , daß Sie bereit sind , eine Bilanz zu ziehen - auch wenn Sie die Fakten wieder in Frage gestellt haben . Aber gehen wir einmal davon aus , Sie bekommen die Fakten und Sie können eine Bilanz ziehen : Verschwindet diese Bilanz dann in irgendeiner Schublade , ober sind Sie bereit , aus dieser Bilanz auch Konsequenzen zu ziehen ?
Partei: SPD
Ich frage Sie , Herr Breuer : Haben Sie dieAusschussdrucksache zur Kenntnis genommen , in der über die Aufteilung der 1 ,5 Milliarden DM Rechenschaft gegeben wird ? Kennen Sie die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 14/7320 in der zum Kap . 6002 ganz ausdrücklich die Verstärkung der Mittel des Einzelplans 14 um 766 938 000 Euro festgehalten ist ? Haben Sie außerdem zur Kenntnis genommen , dass der Haushaltsausschuss die Auflage ausgesprochen hat , dass bis zum InKraft-Treten des Haushalts 2002 eine Schichtung und eine Zuordnung dieser Verstärkungsmittel zu den Geheimen Erläuterungen vorzulegen ist ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , dieser Staatsvertrag hängt selbstverständlich mit den Kosten zusammen ; denn in diesem Vertrag verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland , die Kosten für die Hinterlandanbindung zu tragen . Diese Kosten sind anscheinend nicht zu quantifizieren . Für uns Abgeordnete wäre es aber sehr interessant , zu wissen , worüber wir eigentlich abstimmen ; denn die Verwendung der Steuermittel , die die Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Umfang zahlen müssen , liegt in unserer Verantwortung . Deshalb frage ich noch einmal nach den Kosten . Der Bundesrechnungshof hat gerade ein neues Gutachten veröffentlicht - Sie kennen es - , in dem er davon ausgeht , dass die konventionelle Variante , also nicht die autobahnparallele Neutrassierung der Bahnstrecke , wenn man die normalen Kostensteigerungen berücksichtigt , 1 ,7 Milliarden Euro kosten werde . Meine Frage : Haben Sie in etwa eine Vorstellung davon - ohne das jetzt auf die letzte Zahl hinter dem Komma zu quantifizieren - , was eine Trassenverlegung kosten würde ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich muss es noch einmal sagen , damit es klar wird : Wir folgen den Annahmen des Bundesrechnungshofs im jetzigen Planungsstadium nicht ; denn sie sind hoch spekulativ . Wir brauchen , wenn man das genau bewerten will , eine gewisse Planungstiefe ; wir brauchen die Ergebnisse . Wir rechnen im Sommer dieses Jahres damit . Klar ist aber : Der Rahmen des Staatsvertrages darf nicht verletzt werden . Die Hauptbaulast trägt Dänemark . Wir sind für die Hinterlandanbindung zuständig . Die Pflicht der Bundesregierung ist , die kostengünstigste Variante zu wählen . Wir können nicht eine Variante wählen , die den Bund in Zeiten knapper Ressourcen über Gebühr belastet . Sie können sicher sein , dass wir darauf sehr achten werden .
Partei: FDP
Frau Kollegin Höhn, hier geht es um Fragen, die für die Bürgerinnen und Bürger wirklich von existenzieller Bedeutung sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass man hier nicht bewusst Dinge miteinander vermengt. Es ist so, dass das geltende Atomgesetz den Kraftwerksbetreibern auferlegt, ihre genehmigten Systeme nach dem Stand von Technik und Wissenschaft weiterzuentwickeln. Das haben Sie in Ihrem Atomgesetz beibehalten, und das werden auch wir in unserem Atomgesetz beibehalten. – Herr Trittin, Sie müssten es eigentlich besser wissen. Die Volksverdummung, die Sie hier betreiben, ist wirklich unerträglich. Was das Atomgesetz heute nicht regelt, ist beispielsweise die Frage des Vorgehens in einzelnen Kraftwerken. Wenn Block I drei Kühlsysteme und Block II vier Kühlsysteme als Redundanz hat, dann fällt die Anordnung des vierten Kühlsystems auch für den ersten Block unter Nachrüsttechnik. Das können Sie heute nur gegen Entschädigung durch die Bundesländer anordnen. Das ist der Punkt, über den wir hier reden. Eine weitere Verringerung der Wahrscheinlichkeit von irgendwelchen Störfällen bedeutet zusätzliche Sicherheit. Ich muss Ihnen schon sagen: Wenn Sie von Pannenreaktoren sprechen, die abgeschaltet werden müssen, dann frage ich mich, warum die rot-grüne Regierung unter einem Umweltminister Trittin sie nicht von heute auf morgen abgeschaltet hat, wenn sie sie doch für so gefährlich hielt. Ich frage mich, warum zum Beispiel der Atomreaktor Krümmel, der mittlerweile seit zwei Jahren stillsteht, nach Ihren Plänen ohne jede weitere Sicherheitsmaßnahme noch bis 2018 hätte laufen dürfen.
Ich war heute Morgen nicht im Umweltausschuss. Ich kann also das, was Kollege Kauch gesagt hat, nicht kommentieren. Das würde ich von dieser Stelle aus sowieso nicht tun. Ich sage Ihnen, dass wir dabei sind, einen solchen Erfahrungsbericht erstmalig zu erarbeiten. Es laufen noch Forschungsvorhaben. Sind diese abgeschlossen, präsentieren wir dem Deutschen Bundestag unseren Bericht, um danach in weitere Beratungen einzusteigen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Die Rede vom Kollegen Seifert hat deutlich gemacht , dass die Vorfrage jeder Diskussion um die Ordnung des Bundesstaates lautet : Stehen wir dem Föderalismus positiv gegenüber oder sehen wir im Föderalismus etwas Lästiges , das man nach Möglichkeit weitgehend ausschalten soll ? Dass Ihre Partei , Herr Seifert , mit Föderalismus und Dezentralisierung Probleme hat , ist mir angesichts der Wurzeln , der Tradition Ihrer Partei - Politbüro und Zentralkomitee - spätestens seit heute völlig klar . Ein Grund für die politische und für die gesellschaftliche Stabilität in diesem Land ist , dass wir uns bemühen , den Menschen Entscheidungsebenen und Entscheidungsbefugnisse möglichst nahe zu bringen . Ich glaube , dass die Länder dabei eine ganz wichtige Funktion haben .
Ich hoffe, Herr Kollege Movassat, dass ich Ihre Verwirrung aufklären kann. Die Bündnisstandards stellen die Ziele dar, auf die sich die Mitglieder des Bündnisses verpflichten, und die Roadmap stellt den Weg dar, auf dem die Mitglieder des Textilbündnisses diese Ziele erreichen wollen.
Partei: SPD
Herr Staatsminister, ich bin dankbar, dass wir uns darauf verständigen können, dass es ein gewisses – wie Sie es formuliert haben – begriffliches Problem gibt, was die Stellungnahme der Bundesregierung an die Europäischen Kommission betrifft. In der Tat bergen solche Umbruchsituationen auf der einen Seite Risiken, aber sie bieten auf der anderen Seite durchaus auch Chancen für Europa. Das haben Sie eben ausgeführt. Kann es dennoch sein, dass nicht ein begriffliches Problem besteht – diese Stellungnahme wurde unter Federführung des Wirtschaftsministeriums erarbeitet –, sondern dass damit die Begründung für eine Lieferung sowohl von Dual-Use-Gütern als auch möglicherweise von Rüstungsgütern erleichtert wurde?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , ich beziehe mich , um Ihre Frage beantworten zu können , auf die immer noch gültige offizielle Aussage der Reaktorsicherheitskommission vom Februar dieses Jahres , in der eindeutig auf herstellungsbedingte Risse hingewiesen wurde . Eine abschließende Beurteilung _ dazu sind auch noch Unterlagen des Landes Schleswig-Holstein notwendig _ ist noch nicht möglich , um dann auch zu der Frage des Gehaltes bestimmter Substanzen in austenitischen Stählen Stellung nehmen zu können .
Partei: FDP
Wir haben deshalb ja unabhängige Sachverständige gewählt, die ihre eigenen Prämissen gesetzt haben, und keine Prämissen vorgegeben. In einer Marktwirtschaft entwickeln sich die Preise nach Angebot und Nachfrage und nicht nur gemäß den Kostenstrukturen. Die Konsequenz ist ja auch – Sie sehen das, wenn Sie die Börse beobachten –: Die Börsenkurse der EVUs sind nicht nach oben gegangen. RWE muss drastische Sparmaßnahmen zusätzlich ergreifen, um sich entsprechend anzupassen. Das heißt doch nicht, dass sie damit Riesengewinne machen. – Wenn Sie die Antwort nicht hören wollen, dann kann ich auch aufhören. Wir sagen, dass wir etwa die Hälfte der Windfall Profits durch Steuern abschöpfen werden. Das halte ich im Grundsatz für eine faire Basis. Die zusätzlichen Einnahmen verwenden wir zur Erreichung unserer Ziele. Unternehmen müssen in einer Marktwirtschaft aber auch Gewinne machen, damit sie die Arbeitsplätze erhalten können und nicht unsozial Arbeitsplätze gefährden.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mehrfach schon gesagt worden: Es besteht Handlungsbedarf, und es ist 20 Jahre nach der Wiedervereinigung an der Zeit, die deutsche Einheit nun auch im Rentenrecht zu vollziehen. Die jetzige Situation ist ein Überbleibsel im Sozialrecht, das noch an die Teilung Deutschlands erinnert. Aber wir leben in einer Gesellschaft. Es ist deswegen notwendig, dass Ungerechtigkeiten beseitigt werden und gleiches Recht für alle gilt, unabhängig davon, in welchem Teil des Landes man lebt. Die Unterschiede in der Rentenberechnung stoßen bei den Menschen – in Ost wie in West – immer häufiger auf Unverständnis. Nach der gegenwärtigen Rechtslage würden noch auf unabsehbare Zeit unterschiedliche Rentensysteme in Ost und West bestehen. Das war aber nie das Ziel, das kann es auch heute nicht sein; denn diese Trennung ist mittlerweile willkürlich, da es sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern Hochund Niedriglohngebiete gibt. Es stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis, wenn aus demselben in einem Erwerbsleben erzielten Einkommen unterschiedlich hohe Renten resultieren, je nachdem, ob man im Osten oder im Westen Deutschlands lebt. Die Förderung eines bestimmten Gebiets innerhalb unseres Landes ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Für uns ist die Frage einer Rentenangleichung deshalb nicht in allererster Linie die Frage von Ost und West, sondern eine Frage der Gerechtigkeit insgesamt. Hier gilt es, die Ost-West-Brille abzusetzen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu einem neuen, gemeinsamen Ansatz zu kommen. Dazu haben wir Liberale einen konkreten Vorschlag, den auch der Sachverständigenrat unterstützt. Ziel eines einheitlichen Rentenrechts muss sein, dass die Renten auf vergleichbaren Werten beruhen. Wir wollen eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland mit einem einheitlichen Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze. Zu einem bestimmten Stichtag würden sich nach unserem Vorschlag alle Renten entsprechend der Entwicklung eines einheitlichen Rentenwertes anpassen. Alle zu diesem Stichtag der Umstellung bestehenden Rentenansprüche bzw. Anwartschaften in Ost und West bleiben in ihrem Wert erhalten. Jeder Euro Rentenbeitrag bringt dann ab dem Stichtag im gesamten Bundesgebiet den gleichen Rechtsanspruch. Die jährlichen Rentenanpassungen fallen dann in Ost wie in West gleich hoch aus. Gleiches Rentenrecht für alle ist ein wesentlicher Beitrag zur Überwindung noch bestehender trennender Elemente zwischen den Bürgerinnen und Bürgern im Osten und Westen unseres Landes. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es nun höchste Zeit, uns für die wirkliche Vollendung der deutschen Einheit einzusetzen. Wir als FDP-Fraktion bleiben am Ball. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt sicher keinen Abgeordneten dieses Hohen Hauses , der einen Import von Kinderspielzeug oder anderen Waren aus chinesischen Arbeitslagern gutheißen würde . Dies tut auch die Bundesregierung nicht . Ganz im Gegenteil hat sich die Bundesregierung immer unzweideutig in dieser Frage geäußert . Ich bin überzeugt , daß es bei uns _ dabei beziehe ich auch alle mir bekannten Wirtschaftsvertreter mit ein _ niemanden gibt , der insoweit die Notlage der Menschen ausnutzen will , die in solchen Lagern unter schwierigsten Umständen leben . Wir haben auch die chinesische Regierung nicht über unsere Überzeugung im unklaren gelassen . Die Bundesregierung hat vielmehr immer wieder die sich bietenden Gelegenheiten genutzt , die chinesische Regierung darauf hinzuweisen , daß wir Exporte aus Arbeitslagern nicht dulden können . Die chinesische Regierung hat allerdings ebensooft kategorisch bestritten , daß Erzeugnisse aus chinesischen Arbeitslagern exportiert werden . In der Tat kann die chinesische Regierung hieran auch kein Interesse haben ; denn China bemüht sich bekanntlich seit längerem um einen Beitritt zur WTO . Ein WTO-Beitritt , der auch von uns befürwortet wird , setzt aber zwingend voraus , daß das in Art . XX Abschnitt e des GATT festgelegte Exportverbot für Waren aus Strafvollzugsanstalten anerkannt und beachtet wird . Ich kann mir nicht vorstellen _ es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür _ , daß China seinen bevorstehenden WTO-Beitritt durch eine Mißachtung des Art . XX des GATT leichtfertig aufs Spiel setzen sollte . Eine Mißachtung des Exportverbotes von Sträflingsprodukten würde darüber hinaus die den Chinesen von der amerikanischen Regierung eingeräumte Meistbegünstigungsklausel gefährden . Nur etwa 5 000 Außenhandelsgesellschaften sind in China überhaupt zum Export berechtigt . Hierzu zählen selbstverständlich nicht die Straflager . Nach unseren Erkenntnissen hat die chinesische Regierung den Export von Gefängnisprodukten sogar strikt untersagt . Dies hat beim jüngsten Besuch des Bundeskanzlers in China die Außenhandelsministerin Wu Yi gegenüber Bundesminister Rexrodt ausdrücklich bestätigt . Sie hat im übrigen anderslautende Berichte deutscher Medien als unwahr zurückgewiesen . Es ist hier gesagt worden : Den Erzeugnissen ist nicht anzusehen , wo sie produziert wurden . Die Bundesregierung braucht aber belastbare und beweiskräftige Angaben , daß Produkte aus chinesischen Straflagern in die Bundesrepublik exportiert werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage . Ich frage weiter : Gehen Sie mit mir konform , dass es doch einige Grundsätze hinsichtlich der Bewirtschaftung von land- , forst- und fischereiwirtschaftlichen Anlagen gibt , die durchaus über das , was in den Ländern aufgrund standortlicher Gegebenheiten geregelt werden müsste , hinausgehen , und dass es sinnvoll ist , so etwas auf Bundesebene ganz grundsätzlich zu regeln ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es geht hier um zwei Bereiche , nämlich zum einen um die Eingriffsregelungen und zum anderen um die Bestimmungen bei der Nutzung sowohl land- , forst- als auch fischereiwirtschaftlicher Art . Da gibt es sicherlich eine gewisse Bandbreite ; das ist schon richtig . Trotzdem ist der Vollzug Ländersache . Wir können eigentlich nur durch die Rahmensetzung bzw . im Dialog mit den Ländern bestimmte Interpretationen des Vollzugs klarmachen ; aber da sind unsere Möglichkeiten begrenzt , alleine aufgrund der föderalistischen Struktur . Das muss man einfach sehen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich möchte Sie fragen , ob Sie nicht auch der Meinung sind , daß die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU mittlerweile _ nach vier , fünf Jahren _ wissen sollten , daß gerade in diesem Bereich wirklich etwas geändert werden muß , weil sonst die ganz normalen Menschen , die davon betroffen sind , ein Stück weit an der Gerechtigkeit in der Demokratie zweifeln . Glauben Sie nicht mit mir , daß der eigentliche Grund , warum man in dieser Hinsicht nicht wirklich etwas Vernünftiges im Sinne einer Änderung machen will , ein absoluter Sparzwang ist _ der an der falschen Stelle ansetzt _ , weil man dieses gigantische Haushaltsloch hat und von diesem Sparschwein nicht mehr herunter will ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Schlauch , wie viele Beschäftigte hat die Bundesanstalt für Arbeit aktuell und wie viele davon sind in der Vermittlung tätig ? Hat sich die Relation zugunsten der Vermittlungstätigkeit in den Arbeitsämtern im letzten Jahr verändert ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege , entschuldigen Sie vielmals , dass ich kein wandelndes Statistisches Bundesamt bin . Deshalb kann ich Ihnen nicht die konkreten Beschäftigtenzahlen darlegen . Ich kann Ihnen auch nicht das genaue Verhältnis der Zahl der Mitarbeiter , die in der Vermittlung tätig sind , zu der Zahl der Mitarbeiter , die andere Aufgaben wahrnehmen , nennen . Ich bin aber gerne bereit , Ihnen die konkreten Zahlen nachzureichen . Klar ist jedoch - insofern sind Sie auf der richtigen Fährte - , dass auch nach unserer Ansicht die Zahl der Beschäftigten , die in der Vermittlung tätig sind , unzureichend ist und dass es Gegenstand der Reform sein muss , die Vermittlungstätigkeit in erheblichem Umfang auszubauen . Die Vermittlung war zwar schon bisher eine Kernaufgabe ; aber ihr muss eine noch sehr viel größere Bedeutung zukommen . Ich bin , wie gesagt , gerne bereit , Ihnen die konkreten Zahlen nachzureichen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , wieso sahen sich BVS und Bundesfinanzministerium nach Bekanntwerden der Liquiditätsschwierigkeiten des Vulkan Anfang September 1995 , die in das Rücktrittsangebot von dessen Vorstandschef Hennemann mündeten - das wurde heute schon besprochen - , nicht zu einer Kontrolle des Finanzgebarens des Konzerns veranlaßt ?