Partei: GRUENE
Wir Bündnisgrüne begrüßen und unterstützen diesen SPD-Antrag zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und Holzhandels. Ich denke, diesen Antrag hätten wir gut und gerne gemeinsam einbringen können. Aber dafür war die Zeit offenbar noch nicht reif. Immerhin haben wir es aber geschafft, einen gemeinsamen Bundespräsidentenkandidaten zu benennen. Ich hoffe, dass durch das positive Echo darauf nun auch bei der SPD die Einsicht greift, dass man durch gemeinsame Anträge seine Anliegen aufwertet und die Erwartung, sich bei fehlendem Dissens durch eigenständige Anträge besser profilieren zu können, ein Trugschluss ist. Zu Protokoll gegebene Reden Insbesondere begrüße ich das klare Bekenntnis für ein generelles Verbot von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalen Quellen auf dem europäischen Markt. Denn für dieses Verbot haben wir uns in der letzten Legislaturperiode sehr stark eingesetzt – und sind dabei immer wieder auf den knallharten Widerstand der großen Koalition aus Union und SPD gestoßen. Ich kann es den Kollegen von der SPD nicht ersparen, sie darauf hinzuweisen, dass die schwarz-rote Bundesregierung, und damit auch die SPD, bei diesem Thema eine ziemlich unrühmliche Rolle gespielt hat. Zunächst lehnte sie unseren Gesetzentwurf zur Einführung eines nationalen Importverbots für illegales Holz mit Verweis auf die EU-Hoheit für die Außenhandelspolitik ab. Dann weigerte sie sich standhaft, von der EU-Kommission einen Vorschlag zur Einführung eines Importverbotes für illegales Holz zu fordern, bevor nicht die Kommission ihren Verordnungsentwurf vorgelegt haben würde. Das haben wir in mehreren Antworten auf Kleine Anfragen von der alten Regierung schriftlich mitgeteilt bekommen. Und zu guter Letzt lehnte die Bundestagsmehrheit aus Union und SPD unseren Antrag 16/8052 ab, mit dem wir erreichen wollten, dass sich die Bundesregierung in der EU für ein EU-weites Importverbot für illegales Holz einsetzt. Der Kollege Gerhard Botz sagte damals zur Begründung der Ablehnung: „Partnerschaftsabkommen sind grundsätzlich der bessere Weg.“ Die Frustration über diese jahrelang unverrückbare Linie der SPD haben wir Grüne noch keineswegs vergessen. Insofern begrüße ich die Kehrtwende der SPD in dieserFrage ausdrücklich. Aber ich frage mich, warum die SPD erst in die Opposition wechseln musste, um auch bei dieser Frage zur Vernunft zu kommen. Es wäre doch sehr viel besser gewesen, diese Position bereits konsequent zu vertreten, als sie noch Regierungspartei war. Dann wären wir heute vielleicht schon ein Stück weiter. Was den Verlauf der Beratungen zum Entwurf für eine FLEGT-Sorgfaltspflichten-Verordnung der EU betrifft, so waren wir Bündnisgrüne froh darüber, dass das EUParlament den unzureichenden Verordnungsentwurf der Kommission in der 1. Lesung im April letzten Jahres erheblich verschärft und sich für ein vollwertiges Importverbot für illegales Holz ausgesprochen hat. Umso enttäuschter waren wir, dass der Ministerrat dann im Dezember nahezu sämtliche dieser Änderungen abgelehnt hat. Wir hoffen nun, dass das Europäische Parlament seine Vorschläge in der 2. Lesung bestätigt. Das Votum des Umweltausschusses ist hier ermutigend. Und wir erwarten, dass diese Änderungen dann endlich auch vom Ministerrat bestätigt werden. Es wäre gut, wenn dies auch mit Zustimmung Deutschlands erfolgen würde. Allerdings hat die Bundesregierung im Agrarausschuss des Bundestages bereits deutlich gemacht, dass Deutschland auch hier wieder auf der umweltpolitischen Bremse stehen wird. Die Bundesregierung lehnt das im Dezember von Großbritannien, den Niederlanden, Spanien, Dänemark und Belgien geforderte Importverbot für illegales Holz nach wie vor ab. Deutschland ist im Begriff, seinen Ruf als umweltpolitischer Vorreiter gründlich zu verspielen, durch eine Politik, die unter Schwarz-Rot begonnen hat – ich erinnere nur an das Trauerspiel mit der Bodenschutzrahmenrichtlinie – und jetzt unter Schwarz-Gelb in verschärfter Form fortgesetzt wird. Es wird Zeit, dass Deutschland mit dieser Bremserrolle Schluss macht und bei der FLEGT-Sorgfaltspflichten-Verordnung wieder in die umweltpolitische Offensive kommt.