Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD ! Auch ich möchte noch einmal den Versuch machen , Sie zu der bereits gefundenen Kompromißlösung zurückzuführen . Ich möchte den Versuch machen , Sie wieder zu den Beratungen einzuladen ; denn ich denke , wir brauchen gerade für die Männer und Frauen in der ganzen Welt , die aus religiösen , aus rassischen oder aus politsichen Gründen verfolgt werden und bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme finden sollen , jetzt und in der Zukunft die neue Regelung , über die wir heute hier diskutieren . Wir stehen dazu , daß das Grundrecht auf Asyl aus den eben von mir genannten Gründen weiterhin in unserer Verfassung festgeschrieben ist . Aber um das gerade für diesen Personenkreis auch weiterhin gewährleisten zu können , müssen wir sicherstellen , daß all diejenigen _ die Zahlen sind heute schon genannt worden _ , die aus ökonomischen Gründen als Asylsuchende in die Bundesrepublik Deutschland kommen , zurückgewiesen werden . Die Verfahren _ wir haben heute morgen darüber diskutiert _ werden beschleunigt . Zudem bin ich überzeugt , daß die Regelung , die wir Ihnen jetzt vorgeschlagen haben , auch der Menschenwürde voll und ganz entspricht . Ich habe großes Verständnis dafür , daß Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland einen Ausweg aus der Armut zu Hause suchen . Sie versprechen sich bei uns im Land ein Leben ohne den täglichen materiellen Überlebenskampf . Wir alle müssen Verständnis dafür haben . Dennoch brächte ein weiterer ungebremster Zuzug von Armuts- bzw . Wirtschaftflüchtlingen unser Gemeinwesen komplett aus dem Gleichgewicht . Wir können die Armutsprobleme dieser Welt nicht allein bei uns in der Bundesrepublik Deutschland lösen . Ich denke , daß es wichtiger ist , daß wir die Anstrengungen verstärken , damit diese Menschen in ihren Heimatländern unter guten Bedingungen leben können . Frau Kollegin Hanewinckel , wir sind mit Ihnen einer Meinung , daß wir in der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland noch verstärkt Ansatzpunkte finden müssen . Ich würde mir aber auch wünschen , daß Sie einmal in den Haushalt schauen und auch die anderen europäischen Länder zum Vergleich heranziehen . Sie wollen , daß die Bundesrepublik Deutschland _ so haben Sie es wörtlich gesagt _ bei der Entwicklungspolitik eine Vorreiterrolle einnimmt . Schauen Sie sich um , und Sie werden sehen : Wir nehmen diese Vorreiterrolle momentan schon ein ! . In der Struktur ist sicher noch viel zu verändern . Aber schauen Sie sich die Beträge an . Ich kann die anderen Lander in Europa einfach nur einladen , sich an der Bundesrepublik ein Beispiel zu nehmen . Der Mißbrauch unseres Asylrechts muß verhindert und die Zuwanderung nach Deutschland in vernünftiger Weise begrenzt werden . In diesem Punkt besteht Einigkeit zwischen dem Bund und den Ländern sowie mit den Kommunen . Die Parteien der CDU/CSU , der FDP und der SPD haben am 6 . Dezember darüber einen Konsens erzielt . Entsprechend diesen Verhandlungsergebnissen zur künftigen Regelung von Asyl und Zuwanderung sieht der vorliegende Gesetzentwurf nun eine eigenständige Regelung für den Unterhalt von Asylbewerbern vor . Gegenüber der bisherigen Regelung im BSHG sollen künftig nur noch begrenzte Leistungen _ darüber ist heute schon gesprochen worden _ zur Dek - kung der Grundbedürfnisse während des in aller Regel nur kurzen Aufenthaltes gewährt werden . Wir haben dazu im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen ausgearbeitet , die hier schon vorgetragen wurden . Ich möchte trotzdem noch auf das eine oder andere kurz eingehen und noch einmal betonen , daß wir an die Stelle der Geldleistungen jetzt Sachleistungen setzen wollen . Ich will auch noch einmal begründen , warum , weil ich mich noch sehr gut an die Debatte im November erinnern kann . . Ich darf mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken : Sie sind , wohl auch durch Ihre Bürgermeister in den Kommunen und Ihre Landräte get rieben , uns und unseren Vorstellungen jetzt ein ganzes Stück entgegengekommen . Ich kann mich noch erinnern , daß ich als inhuman _ das war noch das Humanste , was Sie an Vokabeln gebraucht haben _ bezeichnet wurde , als ich für Sachleistungen plädiert habe . Ich stehe und ich bekenne mich voll zu diesen Sachleistungen . Ich freue mich , daß Ihre Bürgermeister nun auch Sie in der SPD-Fraktion in diese Richtung bewegt haben . Ich denke , daß wir nur mit der Sachleistung sicherstellen können , daß die Versorgung für alle Familienmitglieder , nämlich auch für die Kinder und für die Frauen in größeren Familienverbänden , sichergestellt ist . Wir haben Erkenntnisse darüber , daß wenn Bargeld ausgezahlt wurde , dieses Geld in den Familien an Kin -dernundFrauenvorbeizudenschonangesprochenen Schlepperorganisationen transferiert wurde . Mit Sachleistung ist sichergestellt , daß Essen , daß Nahrungsmittel an Kinder und Familienangehörige ausgegeben werden . Darauf muß es uns ankommen . Wir wollen , können und dürfen Schlepperorganisationen nicht mitfinanzieren . . _ Lieber Herr Kollege , ich freue mich , daß die Türen mittlerweile meilenweit offen sind . Nur habe ich die Debatte aus dem November noch sehr gut in Erinnerung . Ich sagte es schon : Inhuman war die mildeste Vokabel . Ich freue mich , daß wir Sie bekehren konnten , daß Sie jetzt auf dem richtigen Weg sind . Ich will auch noch eines betonen , nämlich daß Asylbewerber , wenn sie außerhalb zentraler Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind , mit Wertgutscheinen anstelle von Geldleistung versorgt werden sollen , um eine mißbräuchliche Verwendung auszuschließen . Deshalb wollen wir auch , daß diese Wertgutscheine persönlich ausgehändigt werden . Es ist schon darüber gesprochen worden , daß die medizinisch notwendigen Hilfen bei Krankheit , Schwangerschaft und bei Geburten geleistet werden . Niemand soll im Falle einer Erkrankung oder bei Schmerzen leiden bzw . ohne ärztliche Versorgung bleiben . Aber _ ich denke , auch das muß betont werden _ es muß niemand eine umfängliche und kostenintensive Zahnbehandlung erfahren , wenn sie nicht während des Zeitraums seines Aufenthalts in der 12320 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Bundesministerin Hannelore Rönsch Bundesrepublik Deutschland unaufschiebbar erforderlich ist .