Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den unzähligen Beratungen der letzten Wochen ist es heute schon ein gutes Gefühl , für den Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP sprechen zu können . Als die Einführung einer Studienabschlußförderung vom Bundestag im März 1990 _ damals leider noch ohne meine Mitwirkung _ beschlossen wurde , war dies eine von allen Seiten anerkannte Entscheidung ; zu Recht , wie ich meine . Vielen Studentinnen und Studenten als Hauptleidtragenden der teilweise miserablen Studienbedingungen wurde dadurch eine echte Entlastung für ihre Examensphase geboten . Den Studierenden wurde auf diesem Weg die Möglichkeit gegeben , sich in der Examensphase verstärkt auf ihr Studium zu konzentrieren . Für maximal zwölf Monate können Studierende seither über die normale Regelförderungszeit hinaus Unterstützung erhalten , soweit sie vor Ende der Förderungshöchstdauer zum Examen zugelassen worden sind . Erforderlich ist ferner die Bescheinigung der Prüfungsstelle , daß innerhalb eines Jahres die Ausbildung abgeschlossen werden kann . Es zeugt von einem verantwortungsvollen Umgang mit diesem Förderinstrument , wenn m an bedenkt , daß die Studienabschlußförderung im Schnitt nur gut sieben Monate in Anspruch genommen wurde . Allen an der Diskussion Beteiligten war im Vorfeld der heutigen Entscheidung klar , daß es bei der ursprünglichen Befristung der Maßnahme bis zum 30 . September diesen Jahres nicht bleiben könnte . Darüber _ das zeigen auch die beiden heute vorliegenden Gesetzentwürfe _ besteht Einigkeit in diesem Hause . Sieht man einmal von der kleinen Differenz bei der Berechnung der jährlichen Kosten einer Verlängerung ab _ die SPD hat etwas weniger angesetzt als wir ; wir halten etwas mehr von Haushaltswahrheit _ , so gehen wir doch in die gleiche Richtung . Der wirkliche Unterschied liegt in der Frage Befristung oder nicht . Hier , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion , halte ich Ihren Antrag ganz und gar nicht für richtungsweisend . Ginge es nach Ihnen , so würde jede Befristung der Studienabschluß- förderung gestrichen ; Bef ristung einer Maßnahme , die von ihrer Grundidee her zur Überbrückung gedacht war für eine Phase , in der durch Strukturreformen die Studienbedingungen an den deutschen Universitäten verbessert werden sollten . Würde Ihr Gesetzentwurf heute vom Bundestag angenommen , so würde dies bedeuten , daß wir jeden Glauben an eine Strukturreform im Hochschulbereich , die ein Studium in der Regelzeit ermöglichen würde , verloren hätten . . Das können Sie doch im E rnst nicht wollen . Die Gespräche und Verhandlungen zwischen Bund , Ländern und Hochschulverbänden haben gezeigt , daß es mit den Reformen im Hochschulbereich so eine Sache ist . Alle beschwören sie , aber wer soll sie umsetzen ? . Den Studentinnen und Studenten , die in den Hörsälen keinen Platz mehr finden , die auf Grund der Studienbedingungen , wie wir sie nun einmal haben , die Regelstudienzeiten in nahezu allen Bereichen überschreiten , denen , die heute vor der Entscheidung stehen , ein Studium aufzunehmen und sich in das teilweise herrschende Chaos an deutschen Universitäten zu stürzen , wird jedoch mit den bisherigen Absichtserklärungen nicht weitergeholfen . Es fehlt nach wie vor an durchgreifenden Reformen , die den Abschluß eines Studiums an den deutschen Universitäten in den Regelstudienzeiten tatsächlich ermöglichen können . Dieses Ziel dürfen wir eben auch bei einer BAföG-Diskussion nicht aus den Augen verlieren . Beim Lesen Ihres Gesetzentwurfs , verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion , hatte ich allerdings diesen Eindruck . Ganz bewußt haben wir uns für eine bef ristete Verlängerung der Studienabschlußförderung ausgesprochen , . über deren Notwendigkeit in der derzeitigen Hochschulsituation kein Zweifel besteht . Nach den vorliegenden Zahlen des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft gaben rund 75 % der nach § 15 Abs . 3a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geförderten Studentinnen und Studenten an , sie hätten ihr Studium ohne die Studienabschlußförderung später oder gar nicht abgeschlossen . Es kann aber doch nicht unser Ziel sein , die Studienabschlußförderung auf alle Zeiten einzuführen . Sie alle wissen , wie problematisch es ist , einmal eingeführte gesetzliche Fördermaßnahmen zurückzunehmen . Unser Ziel muß es vielmehr sein , endlich durchgreifende Strukturreformen im Hochschulbereich auf den Weg zu bringen .