Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Die reale Gefahr einer durch Menschen verursachten Klimakatastrophe fordert uns alle . Deshalb , Frau Ministerin , sagen wir unbeschadet aller Kontroversen auf diesem Gebiet : Wir wünschen einen Erfolg der Konferenz in Kioto . Wir sagen auch , daß wir jede Ihrer Anstrengungen , die ehrgeizigen Ziele zu erreichen , unterstützen . Das gilt unbeschadet aller sonstigen Kontroversen in diesem Feld . . Hier geht es nicht um Peanuts ; hier geht es um eine Herausforderung , die mit der Frage der Friedensfähigkeit der Menschheit gleichzusetzen ist . Der Wunsch nach Erfolg der Konferenz von Kioto wird daher ungeachtet aller Meinungsunterschiede von uns mitgetragen . . Man darf es nicht leichtmachen und sagen , Klimaänderungen seien eine Folge der Erhöhung der Temperatur in allen Breiten der Erde . Tatsächlich sind Klimaänderungen gekoppelt mit zum Teil gravierenden Verschiebungen aller unserer wichtigen Lebensfaktoren wie beispielsweise der Windverhältnisse , der Niederschlagsverteilung , der Eisschichten und - darauf möchte ich am Anfang ein wenig zu sprechen kommen - der Meeresströmungen . Es ist wirklich besorgniserregend , was im Augenblick insbesondere im Pazifik vor der lateinamerikanischen Küste passiert , nämlich die Aufquellung des Ozeans im Zuge der Erwärmung auf Grund des El-Nio- Effektes . Es ist richtig , wenn man sagt : Der El-Nio-Effekt ist ein Effekt , den wir seit 150 Jahren kennen und der schon etwa vierzigmal vorgekommen ist . Was uns aber Sorge macht , ist , daß dieser Aufwärmungsprozeß eine immer größere Wucht , eine immer größere Ausdehnung annimmt und eine immer höhere Temperatur bewirkt . Dieses ist ein sehr gefährliches Zeichen von Klimaänderung ; denn wir wissen aus Forschungsarbeiten , daß die Meeresströmungen eigentlich sehr träge reagieren . Das bedeutet : Was wir im Augenblick auf der anderen Seite unserer Erde erleben , ist ein alarmierendes Zeichen dafür , daß der Prozeß der durch Menschen verursachten Klimaänderungen sehr viel weiter vorangeschritten ist , als wir auf Grund unserer momentanen Beobachtungen erkennen können . . Es ist ein Alarmzeichen . Wir müssen handeln . Sonst gefährden die zerstörerischen Folgen des El-Nio-Effektes unsere Lebenschancen . Die Folgen des El-Nio-Effekts sind nicht nur darin zu sehen , daß beispielsweise schon mehrere lateinamerikanische Länder den Notstand ausgerufen haben . Es gibt nicht nur - das kennen wir aus den Zeitungen - die dramatische , anhaltende Dürre in Indonesien , Malaysia und Neuguinea mit der Folge großer Waldbrände , die zum Teil natürlich durch frevelhaftes menschliches Verhalten , aber auch zum Teil durch den ausbleibenden Monsunregen hervorgerufen wurden . . noch : Michael Müller  Ich möchte hinzufügen : Der El-Nio-Effekt wirkt sich besonders in den ärmsten Regionen der Erde aus . Es muß uns angst machen , wenn wir erleben , daß in Afrika auf Grund der Klimaänderung eine zweite große Hungerzone entsteht , wo nach Angaben der FAO 2 ,6 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind . Diese Folgen gehen uns alle an , denn wir sind die Hauptverursacher von Klimaänderungen . Deshalb dürfen wir nicht sagen : Das sind Prozesse , die auf der anderen Seite der Erde stattfinden . Nein , wir sind die Verursacher , und deshalb haben wir eine besondere Verpflichtung , darauf hinzuwirken , daß die Konferenz von Kioto ein Erfolg wird . . Die Klimaveränderungen zeigen uns vielerlei . Erstens . Die Erde wird mehr und mehr zu einer zerbrechlichen Einheit . Zweitens . Klimaveränderungen - das haben wir noch nicht begriffen - haben einen Vorlauf von mehreren Jahrzehnten . Das heißt , es wird auf jeden Fall zu weiteren Verschlechterungen kommen . Wir können sie heute aber nicht mehr verhindern . Sie sind sozusagen schon im System . Drittens . Hauptbetroffene sind vor allem die ärmsten Zonen der Erde , die sich am wenigsten schützen können . Viertens - auch das müssen wir wissen - : Die Hauptprobleme liegen noch vor uns , weil nämlich drei Viertel der Erde unsere Entwicklung noch vor sich haben . Wenn diese Länder nachmachen , was wir ihnen vorgemacht haben , dann ist die Katastrophe da . Wir haben es bei diesen Prozessen letztlich immer auch mit Unwissenheit zu tun . Wir wissen nicht , wie die ökologischen Systeme auf die menschlichen Eingriffe reagieren . Es kann ganz rapide zu Verschlechterungen kommen . Wir müssen deshalb wissen : Was wir derzeit machen , ist nichts anderes als eine neue Form des Kolonialismus gegenüber zukünftigen Generationen . . Es ist ein unverantwortliches Handeln , wenn wir ökologische Grenzen nicht beachten . Während der hektischen Diskussion über Industriestandorte und über das Motto Wachstum , Wachstum über alles haben wir die Lektion der letzten Jahrzehnte anscheinend nicht gelernt . Wir müssen wissen : In der Zukunft ist Wohlstand auch davon abhängig , ob wir ökologische Grenzen beachten . Wachstum und Wohlstand würden in das Gegenteil umschlagen , wenn wir diese Lektion nicht lernen . . Deshalb : Klimaschutz ist nicht eine Gefahr , sondern eröffnet eine große Chance für die Menschheit , erstens zusammenzuarbeiten und zweitens im Hinblick auf ein neues Modell von Entwicklung zur Vernunft zu kommen . Diese Chance müssen wir nutzen . Wir müssen klarmachen : Klimaschutz ist ein Zwang , unsere Ökonomie und unsere Technik auf eine langfristig verträgliche Basis zu stellen . Nur das gibt der Menschheit eine Zukunft und eine Perspektive . Diese Lektion muß in Kioto insbesondere von den Europäern vertreten werden . Übrigens ist das die Alternative zu dem unsinnigen , ohnmächtigen Kurs der Anpassung an die ökonomischen Strategien von autoritären Entwicklungsdiktaturen in Fernost . Wir Europäer sollten auf die ökologische Karte setzen . Das ist die Chance für Europa . Das ist die Chance für die Welt . . Frau Ministerin , unser Problem ist , daß in Deutschland ein eklatanter Widerspruch zwischen Ankündigung und Taten besteht . . Deshalb muß man immer wieder den Beschluß der Bundesregierung vom November 1990 zitieren . Er lautete : Wir wollen in der Bundesrepublik , und zwar in den alten Bundesländern - ich wiederhole : in den alten Bundesländern - eine absolute CO2-Reduktion um mindestens 25 Prozent bis zum Jahre 2005 erreichen . Dann ging der Beschluß weiter : und in den neuen Bundesländern um einen deutlich höheren Prozentsatz . Wenn wir heute eine Bestandsaufnahme machen , so ergibt sich , daß es zu einer tendenziellen Entkoppelung zwischen Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum gekommen ist . Aber real , also absolut - darauf war es bezogen - , hat es in Westdeutschland , also in den alten Bundesländern , noch in keinem Jahr eine Reduktion der CO2-Emission gegeben . Das ist die traurige Wirklichkeit . Es hat eine dramatische Reduktion auf Grund verschiedenster Faktoren in den neuen Bundesländern gegeben . Aber auch da steigen die Zahlen seit 1996 wieder an . Das ist leider das Bild , das wir zeichnen müssen . Wir sollten uns an der Wahrheit nicht vorbeidrücken . Ich will es auf den Punkt bringen : Es ist schön und gut , Frau Ministerin , wenn Sie sagen , daß das Umweltministerium Klimaschutz ernst nimmt . Wir verlangen aber , daß die Bundesregierung insgesamt Klimaschutz ernst nimmt . Das sehen wir nicht . Wir sehen das weder beim Landwirtschaftsminister noch beim Wirtschaftsminister , noch beim Verkehrsminister . Das ist das eigentliche Problem . . Wir haben bis heute nicht begriffen , daß Klimaschutz eine Chance für die Erneuerung und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist . Deshalb muß dies unabhängig von Kioto auf der Tagesordnung bleiben . Wir verlangen daher unabhängig davon , wie die Konferenz ausgeht : Machen wir in der Bundesrepublik Ernst ! Machen wir in der Europäischen Union Ernst . .