Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich sind die massiven Probleme von Mali durch die vielen dramatischen Krisenherde in der Welt in den Hintergrund gerückt. Das bedeutet aber keineswegs, dass alles in Ordnung wäre – leider. Es begann ja Ende 2012, als Mali vor einer menschlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Katastrophe stand. Es drohten dauerhafte Unterdrückung und Unterwerfung durch Terroristen. Die Zerstörung des kulturellen Erbes – ich will das hier auch einmal sagen, weil es noch nicht erwähnt wurde – war ebenfalls ein Drama, etwa in Timbuktu. Es gab von allen Seiten schwerste Menschrechtsverletzungen, insbesondere im Norden des Landes. Hinrichtungen, Auspeitschungen, Verstümmelungen, Vergewaltigungen waren an der Tagesordnung. Nun sage ich Ihnen eines, Herr Kollege Movassat: Keine Hinrichtung, keine Verstümmelung, keine Vergewaltigung werden Sie verhindern durch eine Umverteilung von Vermögen! Das kann nur ein langfristiger Prozess schaffen. Es ist deshalb falsch, hier zu meinen, damit löste man die Probleme dieses Landes. Anfang 2013 hat die malische Regierung um Hilfe gebeten, und zwar noch bevor die Hauptstadt durch islamistische Terroristen überrannt und eingenommen werden konnte. Dieser Bitte wurde durch ein energisches Eingreifen französischer Truppen entsprochen. Ich sage hier ausdrücklich Danke an die französischen Truppen, die diesem schrecklichen Treiben ein Ende gesetzt haben. Damals wie heute sind sich die Regierung und weite Teile der Opposition, ausgenommen die Linke, einig, dass eine Unterstützung auch durch deutsche Soldaten richtig und wichtig ist. Damals hat übrigens – auch das habe ich mit Schmunzeln festgestellt – Ihre Kollegin Jutta Krellmann zunächst dafürgestimmt, hat allerdings diese Zustimmung später widerrufen. So ganz sicher sind Sie sich offenbar auch nicht. Die Unterstützung ist wichtig, weil auch unsere Sicherheitsinteressen berührt sind. Regelmäßig hören und lesen wir von neuen dramatischen Flüchtlingsströmen. Diese kommen über das Mittelmeer nach Italien oder in die spanische Exklave Melilla. Noch immer befinden sich – darauf ist ja hingewiesen worden – 220 000 Menschen auf der Flucht, davon 140 000 als Vertriebene in den umliegenden Staaten, und knapp 3 Millionen, nämlich 2,8 Millionen Menschen – 20 Prozent der gesamten Einwohnerzahl – sind von Hunger bedroht. Das kann uns hier nicht egal sein. Wir müssen den Menschen eine Perspektive in der eigenen Heimat mit dem Ziel bieten, befriedete Regionen zu schaffen. Wir müssen für Sicherheit und die Möglichkeit einer staatlichen Ordnung sorgen. Und wir müssen die Menschen unterstützen, dass sie ihre Heimat nach der Zerstörung wieder aufbauen können. Das gilt aber nicht nur für das eigene Dach über dem Kopf, sondern auch für die kulturelle Zerstörung, die stattgefunden hat. 2006 war Timbuktu Hauptstadt der islamischen Kultur. Ein großer Teil der kulturellen Geschichte des Landes und damit auch der Geschichte des Islams sind unter Schutt und Asche begraben, begraben in gesprengten, eingestürzten und schwer beschädigten Gebäuden. In den vergangen zwei Jahren wurde zwar nicht alles, aber einiges erreicht: Die Lage im Land hat sich verbessert, und zwar im Vergleich zum Beginn der Mission. Es wurde darauf hingewiesen, dass 2013 auch Parlamentswahlen stattgefunden haben. Dennoch ist diese Arbeit noch nicht abgeschlossen. Gerade jetzt dürfen wir nicht den Fehler machen und die immer noch sehr fragilen Strukturen – Frau Brugger hat darauf hingewiesen – sich selbst überlassen. Wir haben uns engagiert und müssen dieses Engagement mit Verantwortung zu Ende bringen. Ab August stellen wir den Kommandeur der Mission. Wir sorgen maßgeblich für eine sanitätsdienstliche Versorgung; auch das ist wichtig. Wir beteiligen uns mit Soldaten und Polizisten an der UN-Mission. Viele malische Ministerien werden direkt von der Bundesregierung unterstützt. Es gibt darüber hinaus viele schützenswerte kleinere Projekte in Mali, die gefördert werden müssen. Dies alles beruht übrigens auf einem guten Zusammenspiel von Entwicklungs-, Sicherheits- und Außenpolitik. Das gehört nämlich zusammen. Dennoch: Die Bedrohungslage wird noch als erheblich bis hoch eingestuft. Daher ist es auch weiterhin nötig, dass wir mit unseren Soldaten vor Ort sind und Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Zwei Ausbildungsrunden sind abgeschlossen, eine weitere sieht nun die vertiefende Ausbildung an den Heimatstandorten vor.