Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es einigermaßen merkwürdig , wenn Sie , Herr Rauen und einige aus Ihren Reihen , fast drei Jahre , nachdem wir die schwarz-gelbe Koalition abgelöst haben , so tun , als wären Sie dem Jungbrunnen entsprungen und würden jetzt alles voller Elan anpacken . Wenn man genauer hinhört , dann stellt man fest , dass Sie sich selber treu bleiben . Es ist Ihnen in den 16 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit mit zunehmendem Tempo gelungen , eigentlich die gesamte Ordnung der öffentlichen Finanzsysteme und der Sozialsysteme zu chaotisieren . . Sie haben den öffentlichen Haushalt zugrunde gerichtet und sind bis an die Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen in Schattenhaushalte ausgewichen . Sie haben die Altersvorsorge vor die Wand fahren lassen und zur Unsicherheit bei alten wie bei jungen Menschen beigetragen . . Sie haben mit Ihrer steuerlichen Familienförderung gegen die Verfassung verstoßen , wie Ihnen das Bundesverfassungsgericht bescheinigt hat . . Sie haben in vielen anderen Bereichen eigentlich nur Chaos hinterlassen . . Wer 16 Jahre Zeit hatte , eine Welt einzureißen , und dies auch getan hat , der muss uns ein wenig Zeit geben , sie wieder aufzubauen . . Mit der Ankündigung , Herr Rauen und andere , Sie würden an unserer Stelle die nächsten Stufen der Steuerreform mit 45 Milliarden DM vorziehen , fallen Sie in Ihre alten Gepflogenheiten zurück , was öffentliche Haushalte , insbesondere den Bundeshaushalt , angeht : alles nur auf Pump ! . Ihre Ankündigung , Sie wollten uns in der Familienförderung noch toppen , finde ich geradezu albern , nachdem Sie sich über Jahre oder sogar Jahrzehnte geweigert haben , überhaupt etwas zu machen . Liebe Kollegin Höll , Sie haben hier gesagt , die Koalition habe im Bereich der Familienförderung lediglich das getan , was das Bundesverfassungsgericht vorgegeben habe und was dem Rechtsanspruch der Familien entspricht . Das ist doch völlig falsch . . Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich gesagt , dass bestimmteAufwendungen für Kinder im Bereich der Einkommensteuer freigestellt werden müssen . . Es war ausschließlich von Freibeträgen die Rede . Über Kindergeld für diejenigen , die geringe Einkommen oder gar kein Einkommen haben , hat das Bundesverfassungsgericht nichts gesagt . Das macht die Sache teuer , aber das haben wir gemacht , und zwar gerne . . Das Bundesverfassungsgericht hat auch überhaupt nichts darüber gesagt , dass berufstätige Eltern die tatsächlichen Betreuungskosten für Kinder zusätzlich von der Steuer absetzen können . Wir haben es gemacht , und zwar gerne . Das Bundesverfassungsgericht hat auch gar nichts darüber gesagt , dass wir bei der Problematik der Alleinerziehenden , die ja Ausgangspunkt der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts war , einen gleitenden Übergang organisieren , der auch ins Geld geht . Wir tun es , weil wir die sowieso schon schwierige Gruppe allein erziehender Mütter nicht noch zusätzlich schädigen wollen als Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts . Wir nehmen eine zusätzliche Belastung in Kauf , bis sich Kindergeld und Steuerfreibeträge mit den bisherigen Rechtsansprüchen von Alleinerziehenden getroffen haben . Das haben wir gerne gemacht , aber dazu hat uns niemand gezwungen . Das muss hier klar gesagt werden . . Wir sind weit über das hinausgegangen , was das Bundesverfassungsgericht gefordert hat . Wir sind natürlich erst recht über das hinausgegangen , was die Opposition jemals angedacht hat . An das , was wir hier jetzt gemacht haben , haben Sie ja nicht einmal zu denken gewagt . . Ich glaube , auch hinsichtlich der Arbeitsmarktsituation machen Sie es sich etwas einfach . In den letzten Barbara Höll 18277 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit wurde sehr oft Aufbau Ost mit Bereicherung West verwechselt . . Es wurden keine tragfähigen Strukturen aufgebaut . Das zeigt sich jetzt und rächt sich bitter , da in einigen Bereichen ein Zusammenbruch droht , gegen den wir mit großem öffentlichen Aufwand ankämpfen müssen . Sie haben Wirtschaftspolitik gemacht mit einem Wirtschaftsminister Rexrodt , der grundsätzlich zum Programm erklärt hat : Wir machen nichts . Heute stellt er sich hier hin und beginnt an Stellschrauben zu drehen , von denen er in seiner Amtszeit überhaupt nicht wusste , dass es sie gibt , weil er sich geweigert hat , sie zur Kenntnis zu nehmen . . Sie glauben doch nicht ernsthaft , dass das deutsche Volk glaubt , drei Jahre nach Ihrer berechtigten Niederlage , nach 16 Jahren , in denen Sie Chancen hatten , etwas Bleibendes zu errichten , seien diese Bäckerburschen im Trainingslager so erfolgreich gewesen , dass man ihnen das Schicksal des Volkes im nächsten Jahr wieder anvertrauen kann ! Das glauben Sie wohl selbst nicht . Das ist Pfeifen im dunklen Keller . . _ Meine Stimme ist so laut ; das ist in den weiten westfälischen Landen so . Da muss man manchmal auch größere Distanzen überwinden . Ich gebe mir aber Mühe , etwas leiser zu reden . Ich bin heute im Wesentlichen hier angetreten , um einiges zur Steuerpolitik zu sagen . Für die Schlussrunde am kommenden Freitag liegt ein Entschließungsantrag der CDU/CSU vor , in dem so getan wird , als gäbe es weder Steuergerechtigkeit noch hätten wir etwas Vernünftiges für die Unternehmen , geschweige denn für den Mittelstand , unternommen . Wir haben eine Entlastung organisiert , und zwar wahlperiodenübergreifend , die im Jahre 2005 _ Hans Eichel hat darauf hingewiesen _ in eine Entlastung von circa 100 Milliarden DM pro Jahr mündet . Das hat es in Deutschland noch niemals gegeben . Dies wird auch Früchte tragen . Es wird nicht nur Geld in die Taschen der privaten Leute oder der Unternehmen , die investieren sollen , bringen , sondern wird sich auch in der Nachfrage widerspiegeln , wie das jetzt schon zunehmend der Fall ist . Es gab einige Monate , in denen aufgrund explodierender Rohölpreise _ nicht aufgrund der Ökosteuer _ eine sehr hohe Preissteigerungsrate zu verzeichnen war . Das ist gar keine Frage ; das hat auch uns in hohem Maße geärgert . Richtig ist , dass durch diese Ölpreiserhöhung ein Teil der Entlastungseffekte aufgefressen wurde .Aber stellen Sie sich doch einmal vor , welches gesamtwirtschaftliches Szenario eingetreten wäre , wenn wir diese Entlastung nicht vorgenommen hätten und es zu einer solchen Preissteigerungsrate gekommen wäre ! . Das hätte zur Rezession geführt . Wir hätten es lieber anders gehabt _ das ist gar keine Frage _ , aber wir haben die Preissteigerungsrate gerade bei Rohöl nicht zu verantworten . . Wir haben entlastet und damit dazu beigetragen , dass die Nachfrageseite noch einigermaßen elastisch reagieren konnte und wir nicht einen realen Rückgang im konsumtiven Bereich , der sonst garantiert eingetreten wäre , zu verzeichnen hatten . Wir haben jetzt Gott sei Dank wieder eine Normalisierung . Die Inflationsrate bewegt sich auf einem normal niedrigen Maß . . Damit werden natürlich auch die Erträge von Steuer- und Beitragsentlastungen für Private und Unternehmen wieder voll spürbar . Die nächsten Stufen der Steuerreform werden _ da sind wir außerordentlich zuversichtlich _ voll nachfragewirksam werden . . _ Normalerweise sind die Kollegen aus den süddeutschen Ländern für die Festzelte zuständig . . _ Nein ? _ Na gut , dann nehme ich das zurück . . _ Aber dann muss man auch darauf aufmerksam gemacht werden ; sonst fällt es einem nicht auf .