Partei: SPD
Das ist mir deshalb bekannt , weil ich dabei war . Er war da . . _ Nicht die ganze Zeit ? . _Ja , aber das hat doch für die CDU gereicht . Für die Argumente , die dort gekommen sind , haben 20 Minuten dicke ausgereicht . Es war schon eine besondere Ehre für die CDU , daß er so lange ausgeharrt hat . Aber hier haben wir ja den Deutschen Bundestag . Vielleicht hat der Minister einen guten Grund , nicht hier zu sein . Denn er muß ja befürchten , daß man ihm seine Serie der Ankündigungen vorhält , die in aller Welt verbreitet werden . Ich habe mir schon überlegt , ob ich ihm zu Weihnachten nicht einen Globus schenken sollte . Auf diesem Globus könnte er mit kleinen Fähnchen die Länder markieren , mit denen er noch keine bilateralen Abkommen geschlossen hat . Dann weiß er wirklich , wie die nächsten Reisen trotz Haushaltsberatungen zu planen sind . Wenn ich mir die Serie der bilateralen Abkommen und ihre Realisierung in den Ländern selber ansehe , dann sind Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinander . Die Berichterstatter , den Kollegen von Schmude und Frau Albowitz , rufe ich als Zeugen auf . Als wir im August in Kanada waren , wurde uns ein bilaterales Abkommen im Bereich der Umwelt vorgestellt , das wir zwar gekannt haben , das aber _ wurde dort gesagt _ bis dahin mit Leben nicht erfüllt worden sei . Das gilt für andere Länder genauso . Da vorhin viel von den neuen Ländern und von den osteuropäischen Staaten die Rede war , muß man daran erinnern , daß Herr Töpfer auch ein Abkommen mit der Republik Polen abgeschlossen hat . Neulich haben die Abgeordneten des Sejm darüber diskutiert _ es waren auch ein paar bei uns im Deutschen Bundestag _ , und sie haben protestiert , daß alle Zusagen , die etwa für den Kläranlagenbau in Polen von Herrn Töpfer gemacht worden waren , nicht eingehalten worden sind . Ich bitte , daß er , wenn er Auslandsaktivitäten für notwendig erachtet , dann auch für die Umsetzung sorgt und nicht nur Versprechungen in aller Welt abgibt . . Dieser Haushalt des Bundesumweltministers ist sehr klein . Sie wissen , daß er nur einen Anteil von 0 ,31 % am Gesamtbundeshaushalt hat . Aber wenn ich die Ankündigungen und Versprechungen dieses Ministers einmal addiere , dann komme ich auf ein Ausgabenvolumen von über 20 Milliarden DM . Sein kärglicher Haushalt hat exakt 1 ,5 Milliarden DM . Also muß er doch wissen , daß entweder andere diese Ankündigungen finanzieren oder er nicht nur lose Versprechungen abgeben kann . Diese Versprechungen sind nicht einfach zu akzeptieren , vor allen Dingen nicht von den Betroffenen vor Ort , die den Zusagen eines deutschen Bundesministers glauben . . Anderen Ländern , dem Iran , der Sowjetunion und dem vorhin genannten Australien und Indonesien , überall wird der Einsatz deutscher Steuergelder versprochen . Diese Versprechungen werden zwar Gott sei Dank nicht umgesetzt , sonst würde der Steuerzahler noch mehr löhnen müssen . Wir müssen uns jedoch langsam , aber sicher einmal überlegen , ob wir es als Bundesrepublik Deutschland unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zumuten können , ständig irgendwo etwas zu finanzieren . Ich denke etwa an die Schulung der Kräfte des Kernkraftwerks in Greifswald . Warum ist das keine europäische Aufgabe ? Wenn das Kernkraftwerk in Tschernobyl erneut oder ein anderes hochgehen sollte , dann sind nicht nur wir Deutsche allein betroffen , sondern Europa ist mit betroffen . Ich sehe nicht ein , daß die anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft , die USA , Japan und Kanada beim Aufbau der osteuropäischen Staaten und insbesondere bei der Sicherung der Energieversorgung dort nicht mithelfen .  _ Das ist der Eindruck , lieber Herr Kollege , den man mittlerweile haben kann , wenn ich etwa höre , was der Herr Staatssekretär Waffenschmidt und andere erzählt haben . Sie erwecken den Eindruck , als wären die Deutschen wirklich diejenigen , an deren Wesen die ganze Welt genesen könnte . So viel Geld haben wir nicht , so gut es uns auch geht . Wir haben sehr große Aufgaben bei uns zu Hause und in Europa zu erfüllen . . Ich habe dem Bundesminister im Ausschuß vorgehalten , daß er zu wenig versucht , die europäische Finanzierung der Aktivitäten in Osteuropa durchzusetzen . Er hat gesagt : Herr Kollege Wagner , Sie sagen etwas Falsches ; denn bei der aktuellen Aussprache über Tschernobyl haben Ihre Kollegen Schäfer und Kübler das genaue Gegenteil gesagt . Sie haben nämlich in der aktuellen Aussprache gefordert , daß man mehr Alleingänge machen müsse . Ich habe geantwortet : Ich kann mir das nicht vorstellen . Ich habe die Reden der beiden nachgelesen . Der Bundesminister hat im Haushaltsausschuß schlichtweg die Unwahrheit gesagt ; denn beide Kollegen haben in völliger Übereinstimmung mit mir die europäische Finanzierung dieser Dinge angesprochen . . Ich sage , daß noch so wieselige Öffentlichkeitsarbeit nicht das konkrete Handeln ersetzt . Zugegeben , der Bundesminister ist jeden Tag in den Medien präsent . Das ist wohl wahr . Nur , was in den Medien steht , was er ankündigt und was nachher umgesetzt wird , ist völlig konträr zu dem , was der öffentliche Wirbel , den er veranstaltet , eigentlich bewirken soll . Der Haushalt _ ich habe es gesagt _ ist bei 0 ,31 des Gesamthaushalts angesiedelt . Das ist der Beweis , daß hier einer gehalten wird , der verkünden und ankündigen , aber der nichts umsetzen darf . Das müssen andere machen . Ein kleines Beispiel _ die Beispiele vom Juni dieses Jahres könnten wir ja wiederholen _ : Die Mittel für die Atomenergieforschung steigen bei Herrn Riesenhuber auf 586 Millionen DM . . Die Mittel für die Erforschung erneuerbarer Energien sinken um 30 Millionen DM auf 323 ,3 Millionen DM , Frau Kollegin . Das heißt , es ist kein Spielraum mehr für die Erforschung alternativer Energiearten . Das steht im Gegensatz zu dem , was Herr Möllemann in seiner Energieexpertise als Option im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Kernenergie nennt . Mit uns Sozialdemokraten ist dies nicht zu machen . . Ich will ein anderes Thema ansprechen . Herr Minister Töpfer hat in der Zeit in einem Interview folgendes gesagt _ ich zitiere _ : Ich glaube , daß wir auch auf den Teilen der Autobahn , auf denen heute noch freie Fahrt gewährt wird , zu einer weiterreichenden Geschwindigkeitsregelung und -begrenzung kommen müssen . Ich sage dazu : So weit , so wahr . Nur , am nächsten Tag fiel Herr Töpfer wieder einmal um . Herr Krause sagte : Nein , mit mir nicht ; das wird nicht gemacht . Herr Möllemann sagte ebenfalls : Das geht nicht . Das heißt also , es gibt kein Tempolimit . Dabei ist die Diskussion in der CDU und in der CSU ganz interessant und nähert sich ja weitgehend dem an , was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Jahren sagen . So hat ein Herr Kurt-Dieter Grill , der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Umwelt der CDU , gesagt _ das ging offenbar in Richtung von Herrn Töpfer _ : Wer als Umweltschützer nicht für ein Tempolimit ist , hat den Beruf verfehlt . Also haben einige den Beruf verfehlt , insbesondere der Bundesminister selber . Nun hat auch die CSU am Wochenende ihren Parteitag absolviert . . Interessanterweise hat der Vorsitzende der CSU-Arbeitsgemeinschaft Umwelt , Herr Josef Göppel , noch am Freitag verkündet , daß auch die CSU für ein Tempolimit sei . Dann muß wohl Herr von Kuenheim noch einmal an sein Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten vom Juli dieses Jahres , als der erste Entwurf dieses Papiers vorgelegt wurde , erinnert und gesagt haben : Kameraden , paßt auf , daß ihr dort nicht etwas falsch macht .  Des Rätsels Lösung des Umfalls der CSU bei der Ablehnung des Antrages stand in der Zeitung zwei Seiten weiter . Dort waren die Spenden aufgeführt , die die CSU bekommen hat . An der Spitze standen Daimler-Benz , Stuttgart , 400 000 DM , BMW , München , 315 000 DM . Das sagt eigentlich alles , warum sie umgefallen sind und nur noch ein einziger in der Endabstimmung zu dem Papier stand . Ich wollte damit sagen : Es sind doch auch innerhalb der Unionsfraktion Diskussionen im Gange , was eigentlich gut ist ; denn am Ende wird man über dieses Tempolimit sicherlich gemeinsam reden müssen . Ich meine , daß Herr Töpfer in dieser Frage falsch agiert oder völlig isoliert ist . Alles deutet darauf hin , daß auch die CO2- Abgabe auf Eis liegt . Herr Möllemann hat gesagt : Nein , das machen wir nicht ; wir werden warten , bis auf EG- Ebene entschieden wird . Nun weiß man natürlich , die Werte , die innerhalb der EG diskutiert werden , sind lange nicht die Werte , die wir in Deutschland erreichen wollen und die wir zum Teil schon erreicht haben . Deshalb ist das Warten auf eine EG-Lösung nach meiner Einschätzung eine Verschleppung und Verzögerung der Lösung des CO2-Problems . Sie wissen , daß die weltweite CO2-Belastung sehr problematisch ist und uns allen Kummer bereitet . Es wird niemanden im Saal geben , den das nicht verunsichert . Deshalb meine ich , daß man hier einen dringenden Bedarf befriedigen muß . Daß darum gekämpft werden muß , in Europa einen möglichst hohen Wert zu haben , ist selbstverständlich . Die Bundesregierung ist ja dafür gewählt , mit den Partnerländern auf europäischer Ebene entsprechend gute Regelungen zu finden . Die wohl dringendste Aufgabe unserer hochindustrialisierten Gesellschaft ist , so meine ich , der Aufbau einer effizienten umweltverträglichen Abfallwirtschaft , die schon die Entstehung von Abfällen vermeiden hilft , die eine konsequente Rückgewinnung von Werkstoffen beinhaltet und die den verbleibenden Rest in unschädliche Formen überführt . Die Versorgung der Verbraucher mit Konsumgütern und deren Produktion erfolgen auf dem neuesten Stand der Technik . Die Entsorgung der Reste vollzieht sich auf dem Niveau der Steinzeit . Noch immer wird der weitaus größte Teil unseres Abfalls vergraben . 1977 bis 1987 ist die Abfallmenge bei uns um 56 % gestiegen . Hauptursache ist dabei _ auch das sollte man wissen _ der starke Anstieg des Bodenaushubs , Bauschutts und Straßenaufbruchs von 44 % im Jahre 1977 auf 57 % und mehr im Jahre 1987 . Der weitaus größte Teil der Abfallmenge wird auf Deponien abgelagert , nämlich 85 ,7 % . 0 ,7 % wird kompostiert . 5 ,1 % des Mülls verschwinden in sonstigen Anlagen . 8 ,5 % landen in der Müllverbrennung . Heute wäre in der Bundesrepublik Deutschland schon der Entsorgungsnotstand erreicht , wenn es uns nicht gelänge , den Müll zu exportieren und andere damit zu belasten . Wenn ich die Diskussion im benachbarten und befreundeten Frankreich richtig mitbekomme , ist man jetzt allerdings auch dort der Auf - fassung , daß nicht mehr einfach importiert werden darf , weil es einige gute Gelder bringt . . _ Der Müllexport kommt aus allen Bundesländern : Baden-Württemberg exportiert beispielsweise nach Frankreich , auch das Saarland und Rheinland-Pfalz . Das geben wir gerne zu . Es ist ja nicht so , als ob wir die Lieblingskinder der Müllentsorgung wären ; das ist anders . Das Problem dabei ist , so meine ich : Bisher sorgte sich bei der Herstellung und dem Verbrauch von Gütern kaum jemand darum , was damit am Ende ihrer Lebensdauer geschieht . Noch nie hat eine Gesellschaft so große Stoffmengen mit so gefährlichen Bestandteilen in so kurzen Zeiträumen in Abfall verwandelt wie heute . Deshalb die alte Forderung der Sozialdemokraten , die Sie sich auch zu eigen machen können : Die Produktionstechnik muß um eine gleichwertige Abfall -technik ergänzt werden . Alle Konzentrationen im Forschungsbereich müssen darauf ausgerichtet werden , daß eine verbesserte Abfalltechnik entsteht , die all die Probleme vermeiden hilft , die jetzt noch vorhanden sind . Wir halten die Abfallvermeidung und die -verwertung für die wichtigste , zukunftsweisendste Option , die dringend realisiert werden muß . Im Koalitionsvertrag von Anfang 1991 haben Sie _ nicht im Wortlaut _ den Programmpunkt 23 aus dem SPD-Regierungsprogramm übernommen , der die Einführung von Umweltabgaben und Lenkungsabgaben auf Sondermüll beinhaltet . Die Koalition formuliert daraus eine Abfallabgabe . Herr Töpfer hat dann in die Zukunft gerichtet versprochen , daß er eine Abfallabgabe einführen werde , während Möllemann und Kinkel sofort erklärten , sie sei verfassungswidrig , mit dem Ergebnis , daß noch im Oktober der Bundesminister für Umwelt in Erfurt verkündete , daß den neuen Ländern 40 % dieser Abgabe , das seien 2 Milliarden DM , zustünden , wohl wissend , daß der Termin für die erste Zahlung weder 1991 noch 1992 , sondern bestenfalls 1994 zu erwarten ist . Auch dabei ist in den neuen Bundesländern Hoffnung erweckt worden , die er einfach nicht erfüllen kann . Sein Staatssekretär Stroetmann hat am 30 . Oktober im Umweltausschuß auch zugegeben , daß terminliche Festlegungen zur Zeit nicht zu treffen sind . Das heißt , wir müssen versuchen , endlich zur Wahrhaftigkeit in der Umweltpolitik zu kommen und nicht nur durch große Ankündigungen zu glänzen . . Unsere Umwelt hat es nicht verdient , zum Spielball des Streites zwischen Wirtschafts- und Umweltminister zu werden und zu bleiben . Es hilft der Umwelt auch nicht , wenn nur allgemeine Spannung in Deutschland erzeugt wird , wer denn dieses Mal obsiegen wird , ob Töpfer oder Möllemann . Das dient und hilft unserer Umwelt überhaupt nicht . Im Interesse unserer Umwelt sind schnellste Entscheidungen dringendst geboten . Die SPD unterstützt die baldige Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes _ dafür ist Herr Möllemann bekanntlich zuständig _ , damit endlich ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden . Die SPD will auch weiterhin _ das ist unser Programm , und dabei bleiben wir _ auf den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft setzen . Oberstes Gebot ist dabei die Ressourcenschonung . Wenn im nächsten Jahr , 1992 , die Weltklimakonferenz in Rio stattfinden wird _ aus diesem Grunde ist Herr Töpfer ja ständig unterwegs _ , muß man auch unser eigenes Engagement sehen , was etwa die Abholzung der Regen- und Tropenwälder angeht . Der Bundeskanzler war ja in Brasilien , und das , was er in Richtung auf Hilfe für diese Länder bezüglich der Tropen- und Regenwälder gesagt hat , war richtig . Das hat er gut gesagt ; das akzeptiere ich ausdrücklich . . Nur muß ich hinzufügen : Er hätte zu Hause auch einmal etwas sagen können ; denn der größte Verbraucher dieser Hölzer ist die deutsche Industrie . Wir müssen uns auf die eigene Brust klopfen , meine Damen und Herren . . Der Hauptnutznießer des Waldschlachtens ist die deutsche Industrie ; das muß man auch deutlich sagen . Es hätte dem Bundeskanzler gut angestanden , auch einmal zu betonen _ vielleicht macht er das noch diese Woche _ , daß wir uns auch vor Ort bemühen müssen , damit eine andere Umweltpolitik auch hinsichtlich der Regen- und Tropenwälder betrieben wird .  Ich meine , daß die Dritte-Welt-Länder _ Ansätze sind in dem Haushalt vorhanden _ wirtschaftlich so gestellt und gestärkt werden müssen , daß sie nicht mehr auf den Holzexport angewiesen sind . Dies gilt auch für die Energiepolitik generell . Ich will jetzt nicht die Diskussion wiederholen , die hier neulich über die Kohle geführt worden ist . Ich sage nur : Selbst wenn der Anteil der Atomenergie weltweit erhöht weren sollte , trüge das mit Sicherheit nicht zu einer Klimaverbesserung bei , weil das Klima in zehn Jahren dermaßen geschunden sein wird , daß es nichts mehr nutzen würde . Deshalb muß man versuchen , die vorhandenen Kraftwerke so umzurüsten _ das geschieht in der Kohletechnik _ , daß der Ausstoß wesentlich verringert werden und fast auf den Nullpunkt gebracht werden kann , was umweltfreundliche Kraftwerke auszeichnet . Herr Kollege Müller , Sie wissen ja , daß wir im Saarland sogar eines ohne Schornstein haben ; da kommt bestimmt nichts heraus . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Der Haushalt des Bundesumweltministers ist ein reiner Alibihaushalt . Reisen darf er , versprechen darf er , ankündigen darf er , nur umsetzen darf er nichts . Das müssen dann andere besorgen oder verhindern . Schade um die Umwelt . Sie bedarf keiner Verkündigungen , sondern konkreter Taten . Ich will ein Fazit ziehen , indem ich aus dem Sonntagsblatt vom 23 .August 1991 zitiere . Thomas Bastar hat folgendes geschrieben _ ich zitiere _ : Es ist also wie so oft , seit Kanzler Kohl vor fünf Jahren das Umweltministerium in Bonn einrichtete . Sobald der Umweltschutz in Konflikt mit anderen Ressorts gerät , haben die widerstreitenden Interessen Vorrang _ oder die Sache wird auf die lange Bank geschoben . Nach wie vor krankt die Umweltpolitik der Regierung an der mangelnden Hausmacht des Ressorts . Zwar darf der Umweltminister überall mitreden , doch _ anders als dem Finanzminister , der den Geldhahn zudrehen kann _ fehlt Töpfer der entscheidende Hebel . Weil eben der Verweis auf die zukünftig drohenden Umweltkatastrophen im kurzatmigen Bonn noch immer nicht ausreicht . Die SPD lehnt den Haushalt des Umweltministers ab . Ich möchte einen Hinweis geben , warum wir das tun . Im 2 . Buch Mose Kapitel 23 Vers 2 heißt es _ das ist der Grund unserer Ablehnung _ : Schließe dich nicht der Mehrheit an , wenn sie auf der Seite des Unrechts steht . Schönen Dank . .