Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es darum geht, zu zeigen, wie Propaganda entsteht, dann ist das das beste Beispiel: Erst erklärt man ein hervorragendes Programm, das andere entwickelt haben, und vor allen Dingen dessen Erfolge zu seinen eigenen. Gleichzeitig organisiert man mit dem Finanzminister und dem Fachminister, der nicht richtig aufpasst, dass die Mittel für das Programm, das bisher gut und auch auskömmlich ausgestattet war, auf die Hälfte gekürzt werden. Dann sagt die eigene Fraktion, überrascht über das, was die Regierung macht: So geht es aber nicht; wir müssen vielleicht doch wieder ein bisschen aufstocken. Bei der Aufstellung des nächsten Haushaltes, also des Haushaltes für das Jahr 2013, erlebt man dann, dass die Regierung wieder die alte Summe einsetzt. Man fragt sich: Was ist das für ein Hin und Her? Haben Sie in der Regierung eigentlich eine eigene Meinung zu diesem Thema, oder müssen Sie immer korrigiert werden? Sie erarbeiten einen Gesetzentwurf, der so schlecht ist, dass er innerhalb von vier Wochen erneut korrigiert werden muss. Man hat nämlich plötzlich festgestellt, dass man vielleicht zu viel Geld einsammelt bzw. mehr, als man eigentlich einsammeln wollte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man merkt: Das ist ein Schlingerkurs par excellence. Wichtig und gut ist, dass wir seit 2001 in Deutschland ein Maritimes Bündnis haben, das gut funktioniert und über die ganzen Jahre hinweg sehr tragfähig war. Dass es in den letzten vier Jahren für die deutsche Reederschaft ökonomisch schwieriger geworden ist, weiß sicherlich jeder, der sich ernsthaft mit dieser Materie auseinandersetzt. Gleichwohl ist das kein Grund dafür, dass die schwarz-gelbe Koalition an das bisher bewährte Bündnis die Axt anlegt, indem die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner dieses Bündnis erst einmal aufkündigt und dann sagt: Nun müsst aber auch ihr Privaten euer Scherflein dazu beitragen. Dass es vielleicht gerechtfertigt ist, dass sie auch etwas tun müssen, will ich gar nicht in Abrede stellen. Gleichwohl kann man angesichts der Politik, die dazu geführt hat, nur sagen: Liebe Freunde, haltet euch doch einmal selbst den Spiegel vor: Was habt ihr denn mit diesem Bündnis angestellt? Ihr habt es erst einmal infrage gestellt, und ich finde, das ist nicht gut. Ein selbst verursachtes Haushaltsloch war zunächst einmal die Ursache dafür, dass das ganze Bündnis ins Wanken kam. Was das Zurückholen der Reeder in die Verantwortung betrifft, werden wir sehen, wie es klappt. Ich frage mich, ob am Ende das sich noch nicht bewährte Gesetz, das im Übrigen erst 2013 – wie man hört, erst zur Maritimen Konferenz, wahrscheinlich als große Propagandashow – seine Wirkung entfalten soll, tatsächlich so tragfähig ist, wie Sie es zurzeit angeben. Ich will hoffen, dass Ihnen ein Konstrukt gelungen ist, das am Ende des Tages nicht vor dem nächsten Verwaltungsgericht in der Bundesrepublik Deutschland aus den Angeln gehoben wird, was man nicht ausschließen kann, weil es diverse Reeder gibt, die nicht im VDR organisiert sind und die möglicherweise diese Verabredungen für sich nicht akzeptieren. Insofern meine ich, dass das, was auf uns zukommt, noch seine Bewährungsprobe zu bestehen hat. Die Fondslösung habe ich noch nicht geprüft. Ich habe auf informellem Weg eine Information bekommen, dass es jetzt beim VDR eine Fondslösung in irgendeiner Form geben soll. Sie bauen einen Gesetzentwurf auf einer solchen Lösung auf, die aber als Basis eines Gesetzes nirgendwo in die Gremien des Deutschen Bundestages eingebracht worden ist. Auch das ist ein Novum, zu dem ich nur sagen kann: Man kann zwar noch dazulernen, wie man hier Politik macht, aber die Basis, auf der Sie diese Politik betreiben, ist ausgesprochen schwach und nicht tragfähig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden sehen, ob die massiven handwerklichen Fehler, die Sie bisher begangen haben, sich nicht möglicherweise fortsetzen. Uns geht es um die Qualifizierung und Weiterbildung von nautischem Personal, das wir dringend brauchen, weil der Nachwuchsbedarf auch für die deutsche Reederschaft in der Zukunft beträchtlich ist. Die Frage ist: Was passiert eigentlich nach 2018? Wird es da weitere Ausflaggungen geben? Ist dafür eine scheunentorgroße Möglichkeit gegeben? Ich denke, auch hier müssen Sie Antworten liefern. Ich habe die Sorge, dass innerhalb des Gesetzentwurfs noch Koordinaten verschoben werden, die möglicherweise für uns an der Küste bei der Frage von Ausbildung und Beschäftigung eine Gefahr darstellen. „Freifahrtschein für weitere Ausflaggungen“ ist ein weiteres Stichwort. Auch hier, meine ich, muss man aufpassen. Sie haben einen Gesetzentwurf formuliert, der diesen Freifahrtschein am Ende des Tages durchaus möglich erscheinen lässt und ihn nicht grundsätzlich ausschließt. Das ist meines Erachtens schlecht für den maritimen Standort und auch für die Ausbildung und Beschäftigung in Deutschland. Unser Ziel als Sozialdemokraten ist eindeutig, zum Maritimen Bündnis zurückzukehren. Die Bundesregierung und die Sozialpartner müssen dringend gemeinschaftlich Ziele verabreden, um mehr Handelsschiffe unter deutsche Flagge zu bringen. Wenn uns ein Vertreter der Christlich Demokratischen Union im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach der Anhörung weismachen will, dass all die Fachleute, die da vorgetragen haben, den Gesetzentwurf der Koalition gut finden, dann muss ich sagen: Er war nicht dabei. Wenn man sich die entsprechenden Ausführungen der Fachleute dort noch einmal vergegenwärtigt, dann wird klar: Es waren mindestens drei von vier nicht der Meinung, dass das ein gelungener Gesetzentwurf ist. Insofern bleiben wir bei unserer Position. Wir brauchen ein Maritimes Bündnis. Wir brauchen aber etwas Besseres als das, was Sie hier leider Gottes verschlimmbessert haben. Diese Verschlimmbesserungspolitik betreiben Sie zurzeit im Bereich der maritimen Industrie am laufenden Band. Das ist etwas, was uns an der Küste sehr umtreibt und von dem wir nur sagen können: Das gehört zu einer Reihe von Fehlleistungen, die Sie in den letzten Jahren produziert haben. Das ist auch ein Grund dafür, dass diese Koalition am Ende dieser Legislaturperiode ihren Freifahrtschein für das Regieren in Deutschland abgeben muss. Herzlichen Dank.