threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Ihrer Interpretation kann ich nicht folgen . Es sind zwar andere Verfahren zur Bestimmung der Langzeitsicherheit angewandt worden , als es für ein nach bundesdeutschem Recht zu planendes Endlager üblich gewesen wäre ; dennoch ist sowohl von der Gesellschaft für Reaktorsicherheit als auch von anderen Stellen bestätigt worden , daß die Langzeitsicherheit vorliegt . Das ist auch richterlich nicht bestritten worden . Insofern bezieht sich das - das sage ich nun zum dritten Mal - , was im Planfeststellungverfahren zu untersuchen ist , ausschließlich auf die Zeit nach 2000 .
Ja, da können sie sicher sein, sofern es sich um offiziell bekannt gegebene, zugelassene Sachverständige handelt. Ich habe eben schon ausgeführt, dass es entscheidend ist, dass die Qualifikationen nachgewiesen und der zuständigen Landesbehörde angezeigt werden, die die Erfüllung der Anforderungen überprüft. Wenn dies alles erfolgt ist, der Sachverständige also offiziell bekannt gegeben ist, dann können deutsche Unternehmen sicher sein, dass diese Sachverständigen aus dem EU-Ausland die erforderlichen Qualifikationen besitzen.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , die Anwerbestoppausnahmeverordnung regelt Ausnahmen vom generellen Anwerbestopp . Diese Ausnahmen sind selbstverständlich in der selbigen Verordnung klar umrissen und genau geregelt , weil sie sonst nicht handhabbar wären . Was spricht dagegen , dass diese Kräfte , für die extra eine Ausnahme geschaffen worden ist , in der deutschen Wirtschaft ebenso dringend gesucht werden wie Fachkräfte in der IT-Branche ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , wir sind gar nicht so weit auseinander . Ich möchte nur verhindern , dass es in irgendeiner Form zu parteitaktischen Intrigenspielen kommt , wie sie uns teilweise unterstellt werden . Dieses Thema ist nämlich viel zu ernst und viel zu problembehaftet , auch für den Finanzmarkt , als dass wir in irgendeiner Form Vorverurteilungen vornehmen dürften . Wir sollten nicht aus einem Gutachten irgendwelche Schlüsse ziehen , die wir noch gar nicht ziehen können . Ich meine , dass es am besten wäre , wenn Sie , Herr Kollege Koppelin , Ihren Antrag heute zurücknähmen . Wir brauchen das Sondergutachten von Pricewaterhouse-Coopers zur Rolle des Aufsichtsrates , damit wir Fakten haben , die wir bewerten können . Auf dieser Grundlage wären wir sicherlich alle bereit , unsere Schlüsse zu ziehen und die Angelegenheit sachgerecht aufzuklären ; darum geht es ja letzten Endes . Der Aufsichtsrat hat die Tätigkeit des Vorstands zu überwachen ; das ist richtig . Die bisherigen Aussagen waren : Der Vorstand hat den Aufsichtsrat gezielt belogen . Es gibt keinen Gegenbeweis . Wir sind bereit , uns einer Sonderbegutachtung zu widmen und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen . Zum heutigen Tag wäre es , meine ich , falsch , dem FDP-Antrag zuzustimmen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäfer , da die Vereinten Nationen von keinem anderen Land auf der Welt die Beteiligung an Kampfeinsätzen verlangen , haben sie die bisher auch von uns nicht verlangt . . Der Generalsekretär hat das bei seinem Besuch in Bonn doch eindeutig klargestellt . Ich nehme an , Sie sind dabeigewesen . Er hat gesagt , es wird Einsätze nach Kapitel VII Art . 43 ff . auch in Zukunft nicht geben . . Was der Generalsekretär mir und anderen gesagt hat , ist : Die Bundesrepublik Deutschland soll sich an friedensschaffenden und friedenserhaltenden Maß- nahmen der Vereinten Nationen beteiligen . . _ Moment , langsam , ich bin noch gar nicht zu Ende . _ Dann stellt er dar , daß diese Maßnahmen ein breites Spektrum umfassen . Die militärische Komponente ist jeweils nur ein relativ bescheidener Teil davon . . Gerade am Fall Somalia haben wir es ja durchdekliniert . Technische Hilfe , medizinische Hilfe , Polizeihilfe ist im Falle Somalia gefragt , aber kein Infanteriebataillon . _ Ich denke , ich habe die Frage beantwortet . . Ich komme zum Schluß , meine Damen und Herren .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie behaupten , meine Frage enthalte etwas konfuse Unterstellungen . Fragen wie diese bewegen die Öffentlichkeit . Bisher stand die Unabhängigkeit der Bundesbank nicht infrage . Durch das Vorgehen der Bundesregierung , auch in der Öffentlichkeit , wurde mittlerweile Einfluss auf die Unabhängigkeit der Bundesbank genommen . Wie sehen Sie diese Unabhängigkeit in der Zukunft ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung , die Bundesregierung wolle Einfluss auf die Unabhängigkeit der Bundesbank nehmen , ist falsch . Insofern ist die Unabhängigkeit der Bundesbank in der Zukunft genauso gewährleistet wie bisher .
Partei: PDS/LINKE
Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Einfuhr und die Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten in Deutschland umfassend zu verbieten. Außerdem soll sich der Bundestag dafür einsetzen, dass europaund weltweit der Abbau und die Nutzung von Asbest verboten wird. Sieht man sich die Folgen der durch Asbest verursachten Schäden für die Betroffenen an, so ist der Antrag aus Sicht der Fraktion Die Linke ohne Zweifel in den allermeisten Positionen sinnvoll. Asbest ist hoch gefährlich und löst Krebs aus, wenn es in die Lunge gerät. 2005 mussten in der Bundesrepublik 1 540 Todesfälle durch Asbest offiziell festgestellt werden. Tatsächlich werden es noch erheblich mehr sein. Die Asbestgewinnung liegt weltweit bei 2,2 Millionen Tonnen jährlich. Davon wurden 2009 in die Bundesrepublik 38 Tonnen legal mit Ausnahmegenehmigungen eingeführt. Es gibt jedoch etliche Produkte ausländischer Hersteller, mit denen unbekannte Mengen in die Bundesrepublik gelangen. Es handelt sich hier beispielweise um Dichtungsmaterialien oder um Thermoskannen mit Wärmedämmung aus Asbest. Es sind übliche Gebrauchsgegenstände für den Alltag von Handwerkern und Verbrauchern. Die im Antrag genannten Vollzugsdefizite des Chemikalienrechts müssen deshalb unbedingt beseitigt werden. Diese illegalen Importe dürfen keinen weiteren Schaden mehr anrichten. Bei den Ausnahmeregelungen des legalen Imports besteht eine ganz andere Situation. Hier werden keine Verbraucher unbekannten Gefahren ausgesetzt, sondern es werden zwei eng begrenzte Industrieanwendungen ermöglicht. Die zeitlich begrenzten Ausnahmegenehmigungen sind an strikte Auflagen geknüpft. Es sind zwei Industrieunternehmen, die Asbest zur Chlorgewinnung benötigen. Das Unternehmen der Solvay-Gruppe sieht sich in der Lage, den Asbest durch andere Stoffe zu ersetzen. Es wird das auch kurzfristig umsetzen. Das Unternehmen der Dow Chemical schließt einen Ersatz als technisch nicht möglich aus, da ihre Produktionsmethode eine andere sei. Das Produktionsverfahren müsse beim Verzicht auf Asbest vollständig neu aufgebaut werden. Die zulässige Arbeitsplatzbelastung liegt bei Dow Chemical um den Faktor 100 unter dem zulässigen Grenzwert, und die Montage des Asbests wird von Robotern vorgenommen. Durch die Nichtverlängerung der Ausnahmegenehmigung wären im Stader Werk rund 1 500 Arbeitsplätze gefährdet. Die Sicherheit der mit dem Umgang von Asbest betrauten Arbeitnehmer ist aber gewährleistet, und auch die Verglasung der Asbestabfälle ist ein akzeptabler Entsorgungsweg. Ein Verbot, welches nach einer realistischen Fristsetzung von vier Jahren in Kraft tritt, würden wir unterstützen. Ein sofortiges Verbot ist jedoch unangebracht, und daher wird sich die Fraktion Die Linke bei diesem Antrag enthalten.
Sehr geehrte Frau Kollegin Alpers, der Entwurf des Berufsbildungsberichts ist der Bundesregierung zugegangen. Derzeit ist es beabsichtigt, ihn in der Kabinettssitzung am 28. April 2010 zu beraten. Wenn er dort verabschiedet wird, wird er dem Bundestag und dem Bundesrat unmittelbar zugeleitet und zeitgleich auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung online gestellt.
Partei: CDU/CSU
Ich sage diesem Patienten: Gehen Sie zu Ihrer Krankenkasse und beschweren Sie sich; denn genau das ist nicht erlaubt. – Das war in der Vergangenheit nicht erlaubt und wird es auch in Zukunft nicht sein. Auch das ist ein Popanz, den Sie permanent aufbauen. Das entspricht schlicht und ergreifend nicht den Tatsachen. Wenn Sie jetzt über den Ärztemangel diskutieren wollen, müssen Sie einen anderen Antrag schreiben; darum geht es heute nicht. Schauen Sie sich dieses Wahlrecht an. Es beinhaltet, dass die Patienten zukünftig die Möglichkeit haben, nicht nur über alles hinweg ein Wahlrecht auszuüben, sondern auch, auszuwählen: Will ich dieses Wahlrecht nur beim Zahnarzt, oder will ich es auch beim Hausarzt? – All diese Möglichkeiten gibt es sozusagen á la carte und flexibel. Als weitere Verbesserung ist vorgesehen, die Bindungsfrist von einem Jahr auf drei Monate zu verkürzen. Damit kann der Patient erst einmal ausprobieren, ob das Modell gut für ihn ist. Des Weiteren werden künftig nicht mehr zwangsweise 10 Prozent Verwaltungskosten abgezogen. Den Krankenkassen wird stattdessen die Möglichkeit geboten, nur 5 Prozent abzuziehen. Auch dies ist eine Kannbestimmung. Wir alle nehmen an vielen Diskussionen bzw. Podiumsdiskussionen teil oder halten Vorträge. Wir sagen den Menschen – so weit sind wir uns meistens einig –, dass das Gesundheitswesen in Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts teurer werden wird. Wenn wir die Maßnahmen schildern, wie wir dem begegnen wollen, gehen die Meinungen schon etwas auseinander. Die Besucher dieser Veranstaltungen stellen sich dann die Frage, was sie persönlich tun können, um dem zu begegnen. Darauf möchten wir mit dem Wahlrecht eine Antwort geben. Sie trauen den Patienten nichts zu. Herr Dr. Lauterbach hat von Verdummung gesprochen. Sie verdummen doch die Patienten, indem Sie ihnen nichts zutrauen. Sie haben in dieser Frage, und nicht nur darin, schlicht und ergreifend ein anderes Menschenbild als wir.
Partei: GRUENE
Einen Antrag, Herr Präsident, mit den entsprechenden Reformvorschlägen haben wir bereits eingebracht. Da regeln wir auch die zeitlichen Fristen, sodass es zu keiner Verzögerung kommt. Herr Gabriel, um es noch einmal konkret zu sagen: Sie hätten innerhalb von vier Monaten entscheiden müssen und haben ein Jahr gebraucht, um die Entscheidung zu treffen. Das ist deutlich länger. Aber weil Sie auf das Thema Information und Beteiligungsrechte in dem ganzen Verfahren eingegangen sind, möchte ich Sie noch Folgendes fragen: Experten können sich eigentlich nicht erklären, warum Herr Haub den riskanten Weg gegangen ist, allein auf Edeka zu setzen und sich auf diese langwierige Ministererlaubnis einzulassen – außer es hat frühzeitig Signale aus dem BMWi gegeben, dass das Ganze durchgezogen wird. Jetzt haben wir Sie gefragt: Was haben Sie mit Herrn Haub und Herrn Moser am 23. September 2014 – damals haben Sie ja mit ihnen über das Fusionsverfahren gesprochen – besprochen? Ist das Wort „Ministererlaubnis“ gefallen? Darauf habe ich keine Antwort bekommen. Deswegen wüsste ich gerne, ob Sie mit den beiden damals schon konkret über die Ministererlaubnis gesprochen haben. Die zweite Frage wäre: Sieht das Verfahren des GWB solche frühzeitigen Gespräche vor, oder sollte es sie aus Ihrer Sicht vorsehen?
Partei: FDP
Nein , ich habe ein Interesse daran , daß der Kollege Stadler meine Frage beantwortet . Herr Kollege , Sie haben eindringlich dargelegt , daß sich die Verlängerung des Monopols für einen bestimmten Bereich in einer verfassungsrechtlichen Grauzone abspielt . Wie würden Sie denn die Chancen abschätzen , wenn sich ein möglicher Mitbewerber , der jetzt wegen dieser Regelung vom Wettbewerb ausgeschlossen ist , an das Bundesverfassungsgericht wenden und dagegen klagen würde , weil dies nicht mit der Verfassung in Einklang stehe ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Eichstädt- Bohlig , nichts anderes habe ich gesagt . . Selbstverständlich muß die Förderung des sozialen Wohnungsbaus fortgeführt werden , damit Investoren weiterhin Anreiz haben zu investieren . Es werden in Zukunft noch mehr Ein- und Zweipersonenhaushalte auf dem Wohnungsmarkt nachfragen . Es wird also eine Verstetigung der Nachfrage geben , nur nicht mehr auf dem hohen Niveau der vergangenen Jahre mit mehr als 600 000 Wohnungen . Es wird ausreichen , wenn es 470 000 Wohnungen sind . Ich habe nichts anderes gesagt , als daß sich der Wohnungsmarkt beruhigt hat . Genau das steht in der Koalitionsvereinbarung . .
Partei: SPD
Jetzt übernimmt sie gleich wieder das Amt des Vizepräsidenten . . . noch : Otto Schily Frau Kollegin Vollmer , Sie sprechen über die Bundesebene und den dortigen Modernisierungsstillstand . Haben Sie eine Erklärung dafür , daß bei der Bundesregierung auch nicht in Ansätzen erkennbar ist , daß sie eine sehr gute Gelegenheit für eine Modernisierung der Bundesverwaltung ergreift , nämlich den Umzug von Bonn nach Berlin ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir schlagen zur Zeit sehr viele Maßnahmen vor , um zu helfen , Produktionskosten zu senken . Ich möchte wiederholen , was Minister Rüttgers gesagt hat . Wir werden in vielen Branchen keine Chance haben , auf dem Weltmarkt allein mit Kostensenkungen zu bestehen . Wir haben in einigen Branchen eine Chance nur mit innovativen Produkten . Deshalb war es ernst , als wir in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben , daß es ganz wichtig ist , die Mittel für Forschung und Innovation zu erhöhen . . - Moment ! Ich wollte ausdrücklich bestätigen , damit nicht wieder der Vorwurf der Täuschung kommt , daß es in diesem Jahr leider nicht möglich war , diese Absichtserklärung umzusetzen . Wir müssen darüber nicht streiten . Kollege Lenzer hat bei der Bekanntgabe der Zahlen des Haushalts in der Arbeitsgruppe keineswegs Sektkorken knallen lassen . Es ist nicht erfreulich . Die Frage ist nur , Frau Kollegin Bulmahn , ob es notwendig und vermeidbar ist . Wir meinen , in diesem Jahr - das muß man ehrlich sagen - hat Haushaltskonsolidierung Vorrang . Dazu muß leider jeder , auch jeder Minister , einen Beitrag leisten . Frau Kollegin Bulmahn , Sie haben eigentlich etwas Richtiges gesagt , und das will ich aufgreifen . Ich weiß nur nicht , ob Sie sich bewußt waren , was es bedeutet . Sie haben sinngemäß gesagt , man darf nicht bei Zukunftsinvestitionen sparen , sondern muß bei den konsumtiven Ausgaben sparen . Aber sind Sie sich bewußt , was im Bundeshaushalt konsumtive Ausgaben sind ? Das sind Ausgaben im Bereich der Familien , das sind Sozialleistungen . Lesen Sie einmal nach , wie dieser Begriff definiert ist ! Ich glaube nicht , daß Sie , falls Sie irgendwann nach dem Jahr 2000 als SPD wieder einen Haushalt aufstellen sollten , in der Lage wären , sich gegen Ihre Sozialpolitiker durchzusetzen und konsumtive Ausgaben zu kürzen . Wir scheitern bei solchen Versuchen doch im Bundesrat an der SPD . Theoretisch ist es also richtig . Aber wenn überhaupt , dann machen wir diesen Versuch . Wie mühsam das ist , sehen wir am Verhalten der SPD und des Bundesrates .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesrat und die Opposition versuchen mit ihren hier vorgelegten Anträgen , einer Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt mit einem Instrument zu begegnen , das seit vielen Jahren und auch jetzt noch gültig ist , das aber nicht in der Lage war , die Entwicklung zu verhindern , die es durch die Verlängerung seiner Geltung verhindern soll . . _ Noch einmal ? _ Sie wollen ein untaugliches Instrument , das bisher seine Untauglichkeit bewiesen hat , verlängern , damit es auch in Zukunft seine Untauglichkeit beweisen kann . . Denn das , was Sie beklagen , nämlich die Mietpreissteigerungen , findet ja unter Geltung der Regelung statt , die Sie hier jetzt verlängern wollen . Das muß ein untauglicher Versuch bleiben . . Besonders famos ist dabei das Unterfangen einer Berliner Mieterinitiative , auch noch die Zahlen dafür zu liefern , welche die Untauglichkeit dieses Instruments und die Untätigkeit der Berliner Verwaltung geradezu dokumentieren . Nein , all diese reglementierenden Eingriffe ins Mietrecht , die in Berlin in der Vergangenheit zu nichts anderem als zu unglaublichen Verzerrungen des Mietgefüges geführt haben , sollten nun nicht mehr die Ehre verdienen , verlängert zu werden . Wir brauchen ein rechtseinheitliches Mietrecht und nicht drei unterschiedliche Rechtsgebiete . Es darf auch für die Überleitung des Mietrechts in den neuen Bundesländern kein falsches Vorbild geliefert werden . Die Fehlbelegung der zahlreichen Sozialwohnungen in Berlin , der riesige Flächenverbrauch pro Mieter und die besonderen Ausstattungen der Wohnungen sind Ergebnisse einer verfehlten Wohnungspolitik in der Vergangenheit , deren Fortsetzung keine Unterstützung in Bonn verdient . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Dr . Hitschler , sind Sie bereit , eine Frage des Abgeordneten Seifert zu beantworten ?
Partei: CDU/CSU
Das Jahressteuergesetz ist nötig , weil wir , auch mit unserem Steuersystem , im internationalen Wettbewerb stehen . Eine Mannschaft im Wettkampf sollte sich einig sein , wenn sie etwas zu verteidigen hat . Sie muß einen guten Tabellenplatz halten wollen . An diesem Geist und an dieser Aufbruchstimmung fehlt es zuallererst im deutschen Vaterland . Ich fordere deshalb die Opposition auf , die Interessengruppen im deutschen Volk nicht gegeneinander auszuspielen , wie dies morgen geschehen soll , sondern mit uns zusammen alles Erdenkliche zu tun , um den Tabellenplatz zu halten . .
Partei: PDS/LINKE
Nein , da kann ich Ihnen nicht zustimmen . Ich denke , daß , wenn man überlegt und das nachvollzieht , was in der unabhängigen Parteienkommission besprochen wurde , eine Unterscheidung möglich ist . Ich glaube , wenn der politische Wille da ist , gelingt es uns auch in vielen anderen Bereichen , tatsächlich Regelungen zu finden . Insbesondere denke ich , daß hiermit die Gleichstellung der Parteien bzw . ihrer Mitglieder , die doch aus verschiedenen sozialen Schichten kommen , nicht gegeben ist . Der Arbeitslose mit einem Mitgliedsbeitrag , den er seiner entsprechenden Partei _ egal welcher _ in Höhe von beispielsweise 2 DM oder 3 DM im Monat zahlt , wird hinsichtlich seiner politischen Willensbildung nicht genauso hoch eingeschätzt wie der Unternehmer , der im Monat beispielsweise 300 DM Mitgliedsbeitrag zahlt ; denn real ist dem Staat dann der Mitgliedsbeitrag des Unternehmers 150 DM wert , der Mitgliedsbeitrag des Arbeitslosen zählt in der staatlichen Bezuschussung nur 1 ,50 DM . Das ist keine gleiche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung . Des weiteren halten wir es zwar für gut , daß es eine Beschränkung der steuerlichen Spendenabzugsfähigkeit für natürliche Personen gibt ; bedenklich aber ist die Zulassung , daß dies auch für Berufsverbände möglich ist . Ansonsten gibt es sicher genug Möglichkeiten _ über eine steuerliche Spendenabzugsfähigkeit hinaus _ , wie gutsituierte Bürgerinnen und Bürger versuchen könnten , einen stärkeren politischen Einfluß zu gewinnen , viel stärker in den Lobbyismus hineinzugehen . In diesem Sinne meinen wir _ obwohl wir uns durchaus bewußt sind , daß wir neu Beteiligte in diesem bundesdeutschen System der Parteienfinanzierung sind _ , daß es notwendig ist , über die Parteienfinanzierung insgesamt weiter nachzudenken und tatsächlich in Richtung Transparenz und Kontrolle des politischen Prozesses weiter voranzukommen . Ansonsten kann immer wieder der Eindruck entstehen , daß eine Selbstbedienung erfolgt ; das ist nun einmal im Gesetzgebungsverfahren begründet . Gerade deshalb sollten wir uns in dieser Hinsicht noch mehr befleißigen , einiges zu verbessern . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Böhmer, die rot-grüne Regierung hat die Integrationskurse eingeführt. Sie haben in Ihren Ausführungen dargelegt, dass die Integrationskurse eine zentrale Stellung bei der Integration einnehmen. In diesem Bereich arbeiten 17 000 Lehrkräfte. Diese verdienen jedoch im Vergleich mit anderen Lehrkräften am schlechtesten. Nach einer Kleinen Anfrage hat das Bundesministerium des Innern am 18. Oktober 2011 bekannt gegeben: Wenn die Bundesregierung 20 Cent pro Teilnehmer mehr zahlen würde und diese direkt den Lehrkräften zukommen würden, könnte man einen Lohn der Lehrkräfte in Höhe von mindestens 20 Euro pro Stunde sichern. Eine bessere Hebelung kenne ich nicht in dieser Welt. Können Sie sich vorstellen, dass Sie sich dafür einsetzen könnten, dass mehrjährige Zulassungen der Kursträger nur dann erfolgen, wenn sie den Lehrkräften mindestens 20 oder 24 Euro pro Stunde zahlen?
Partei: GRUENE
Wir haben heute im Ausschuss auch schon ein wenig über dieses Thema diskutiert . Sie konnten leider nicht anwesend sein . Daher ist es ein bisschen gemein , wenn Sie jetzt gefragt werden . Aber so ist es nun einmal . Wir haben uns ausführlich mit dem Wildfleischskandal beschäftigt und haben , wie ich denke , im Großen und Ganzen übereinstimmend festgestellt , dass es sich um einen unsäglichen Skandal handelt , der die Landwirtschaft und die gesamte Lebensmittelbranche in Verruf bringt . Aus diesem Skandal muss eine Vielzahl von Konsequenzen gezogen werden . In diesem Zusammenhang ist das Verbraucherinformationsgesetz von besonderer Bedeutung . Meine Frage dazu lautet : Gedenken Sie aus dem Wildfleischskandal - wie Umetikettierung und Neudeklaration , Auftauen von Tiefkühlware und Verkauf als frische Ware - entsprechende Konsequenzen für das Verbraucherinformationsgesetz zu ziehen ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Frau Höfken , alle Vorkommnisse und alle Tatbestände , die Sie gerade angesprochen haben , müssen vom Sachverhalt her beurteilt und gewichtet werden . Daraus müssen dann Konsequenzen hinsichtlich der Praktikabilität der neuen gesetzlichen Regelungen gezogen werden . Aus diesem Grunde ist es eine dringende Notwendigkeit , diese Fragen in den Gesprächen mit den Ländern , die teilweise die allein zuständigen Vollzugsbehörden sind , zu erörtern und darüber nachzudenken , welche Konsequenzen für die Formulierung der Gesetzesbestimmungen gezogen werden müssen . Daher kann ich nur sagen : Wir sind bereit , alle Vorkommnisse in die Überprüfung einzubeziehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie sagen: Die Linke ist nicht für maßlose Verschuldung. – Sie sind also für eine maßvolle Verschuldung. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind ganz gegen Verschuldung. Ich habe große Sorge hinsichtlich Ihrer Interpretation, was eine maßvolle Verschuldung sein könnte. Unser Signal ist: Gerade aus diesen sozialen Gründen und gerade aufgrund unserer Verantwortung für die kommenden Generationen wollen wir Schluss machen mit Neuverschuldung, und vor allem wollen wir sie eben nicht gegen die anderen Dimensionen der Nachhaltigkeit ausspielen. Wir wollen nicht soziale, wirtschaftliche und ökologische Fragen gegeneinander ausspielen; wir wollen sie miteinander lösen. Deshalb habe ich gerade nicht gesagt, dass wir wegen der Haushaltskonsolidierung keine Mittel mehr für Klimaschutz haben. Ich habe vielmehr gesagt: Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Wir müssen jetzt, um die Klimaziele zu erreichen, bestimmte Maßnahmen anschieben. Über die Finanzierung werden wir sicherlich nicht nur nachdenken, sondern auch eine Schippe drauflegen müssen. Beides ist richtig, aber beides geht auch zusammen: Haushaltskonsolidierung und Klimaschutz.