Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Ich will gleich eingangs Christa Luft 17889 feststellen :Auch wir begrüßen die Einigung über die Neuregelung des Finanzausgleichs und die Einigung zum Solidarpakt II , die damit eingeschlossen ist . Damit wird der Weg frei für das vorliegende Maßstäbegesetz , das den künftigen Länderfinanzausgleich regelt . Mit den Kollegen meiner Fraktion aus den neuen Bundesländern bin ich froh und dankbar für die Einigung und weiß die Solidarität von Bund und alten Ländern gegenüber den neuen Ländern zu schätzen . Wir wissen auch : Ohne das selbstbewusste Verhandeln der Ministerpräsidenten , ihrer Staatskanzleien und der Finanzminister aus den neuen Bundesländern und ohne den erklärten politischen Willen der Geberländer zur Solidarität wäre diese Einigung beim Solidarpakt II in dieser Legislaturperiode wohl nicht zustande gekommen . Übrigens hat _ ich merke das einmal an _ der für die neuen Länder zuständige Staatsminister auch in dieser Frage keine gute Rolle gespielt , genauer gesagt : Er hat sogar versucht , dem Bundesfinanzminister den Rücken zu decken , indem er 50 Milliarden DM weniger gefordert hat , als hinterher herauskam . Für die neuen Länder ist mit der Neuregelung des Finanzausgleichs ein großer Schritt in Richtung Planungssicherheit getan . Ich erwähne das deshalb ausdrücklich , weil Planungssicherheit ein nicht zu unterschätzender Vorteil für die neuen Länder ist , insbesondere für deren Haushalte und deren Gestaltungswillen beim weiteren Aufbau Ost . Für uns alle aber ist wichtig , dass das Thema Aufbau Ost eine nationale Herausforderung bleibt , der wir uns nicht nur zu stellen haben , sondern die wir weiter meistern müssen . . Der Solidarpakt II und das Maßstäbegesetz regeln diese nationale Herausforderung natürlich nur bedingt . Wir haben noch eine ganze Menge zu tun . Es ist kein Geheimnis _ ich will das auch für unsere Fraktion noch einmal sagen _ , dass die kommunale Finanzkraft aus Sicht der ostdeutschen Länder stärker hätte berücksichtigt werden sollen . Aus ostdeutscher Perspektive rechnen sich nach dem gegenwärtigen Verfahren die reichen Länder sehr wohl ärmer und erhöhen somit ihren Selbstbehalt beim Länderfinanzausgleich . Bekanntermaßen gibt es dazu unterschiedliche Meinungen , und eine Änderung war politisch nicht durchsetzbar . Dies kann ich , für meine Fraktion wie für die ostdeutschen Länder , so feststellen . Darüber , ob aus ostdeutscher Perspektive die eher dürftigen Regelungen , die das Maßstäbegesetz jetzt enthält , hinreichend sind und ob das alles bestimmt genug ist , kann man ebenfalls streiten . Auf jeden Fall haben die neuen Länder jetzt mehr Möglichkeiten der eigenen Gestaltung und können eher eigene Wege gehen , eigene Schwerpunkte setzen . Ich glaube , dass wir uns davor angesichts der bisherigen Entwicklung in Sachsen und Thüringen nicht fürchten müssen . Vielmehr kommt uns zugute , dass man sieht , wo gute Regierungen sind : Dort , wo gute Politik gemacht wird , geht es den Menschen besser . . Meine Damen und Herren , wir werden also auch künftig in diesem Hause den Diskurs zum Aufbau Ost führen . Auch künftig wird es so manchen Streit über Wünsche und Notwendigkeiten beim Aufbau Ost geben . Ich halte diesen Diskurs auch für richtig ; denn wir dürfen unter der Überschrift Aufbau Ost nicht nur über finanzielle Leistungen sprechen , auch wenn es in diesem Zusammenhang notwendig war . Wir müssen uns wieder stärker über Ziele und Prioritäten unterhalten . . Bei dem Stichwort Ziele und Prioritäten drängt sich noch eines auf : die Taktiererei der Bundesregierung und ihre Bestrebungen , Entwicklungen und Verhandlungen zum Solidarpakt II durch Vorabtreffen der SPD-Strategen zu präjudizieren . Ich sage hier in aller Deutlichkeit : Das hier verschiedentlich im Umgang mit den Ländern praktizierte Verfahren hatte mit Verlässlichkeit und Berechenbarkeit , mit einem fairen und transparenten Miteinander nicht viel zu tun . Noch im Frühjahr dieses Jahres haben wir an dieser Stelle über die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern und die Tatsache diskutiert , dass die Schere zwischen Ost und West auseinander geht . Die Einschätzung der Sachverständigen , wonach Ostdeutschland von einer selbsttragenden Entwicklung noch weit entfernt sei , wurde wieder und wieder durchdekliniert . Niemand zog in Zweifel , dass die Schließung der Infrastrukturlücke die Voraussetzung für die weitere ökonomische Entwicklung in den neuen Bundesländern darstellt . Mittlerweile haben sich die gesamtwirtschaftlichen Aussichten weiter extrem verdüstert : Die Inflationsrate hat dramatisch zugenommen . Der Bundeswirtschaftsminister selbst hat quasi ein Nullwachstum prognostiziert . Das trifft die fragilen Wirtschaftsstrukturen in den neuen Bundesländern besonders hart . Hier lässt die Zahl der Unternehmensgründungen nach , es gibt eine wachsende Zahl von Insolvenzen . Die Folge sind fehlende Investitionsmöglichkeiten der kleinen und Kleinstbetriebe . Zum heutigen Thema muss noch Folgendes gesagt werden : Die neuen Länder haben keine Angst vor Wettbewerb und vor einem _ wie ihn Herr Westerwelle gefordert hat _ wettbewerblichen Föderalismus . Aber es sollte klar sein , dass eine solche Idee eine Zukunftsvision darstellt . Gegenwärtig sind die neuen Länder nicht fit genug und auf Gehhilfen angewiesen . Ein zu schneller Verzicht auf diese Hilfen , wie jetzt manchmal von einigen Grünen gefordert , könnte aus Rekonvaleszenten Dauerpatienten machen . Das können wir nicht wirklich wollen . Beim Solidarpakt II gab es übrigens einen Konsens , was diese Hilfen angeht : Fortführen für mindestens zehn Jahre auf hohem Niveau . Die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten war sogar : auf bisherigem Niveau . Unstrittig war , dass der Solidarpakt II an der Notwendigkeit zur Überwindung dieser teilungsbedingten Lasten und an der Deckung der Infrastrukturlücke in Höhe der genannten 300 Milliarden DM festgemacht wird . Diese Zahl wurde im Übrigen nicht aus der Luft gegriffen und auch nicht in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelt , sondern im Jahre 2000 durch ein Gemeinschaftsgutachten der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute dieses Landes ermittelt und belegt . Günter Nooke 17890 An diesem Punkt muss ich auf ein öffentlich gewordenes Missverständnis aufmerksam machen , das am vorletzten Wochenende die Medien bewegte . Es beginnt damit , dass der Chefsachenkanzler von vornherein die Parole ausgegeben hat , mehr als 20 ,6 Milliarden DM gebe es für den Solidarpakt II pro Jahr und für die Dauer von zehn Jahren nicht . Das ergab die Summe von 206 Milliarden DM . Der Finanzminister ist dann sogar mit einer Summe von 157 Milliarden DM in die Verhandlungen gegangen und hat versucht , in der öffentlichen Wahrnehmung den Eindruck zu manifestieren , der Nachholbedarf im Osten sei bei weitem nicht so dringlich wie der Zwang zur Haushaltskonsolidierung und sein Image als Sparkommissar . Als Alibi wurde noch ein ansonsten renommiertes Forschungsinstitut bemüht , das die Infrastrukturlücke schnell einmal auf die Hälfte saldiert hat . Über die Zweckzuweisung _ die 10 Milliarden DM für zehn Jahre , also insgesamt 100 Milliarden DM _ wurde am Anfang gar nicht gesprochen . Am Ende hörte man in der Öffentlichkeit , es sei allein über die 300 Milliarden DM für die Beseitung der Infrastrukturlücke gesprochen worden . Im Gesamtergebnis kamen aber für 15 Jahre lediglich 306 Milliarden DM heraus . Das wurde als Erfolg gefeiert und bejubelt . Die angebliche Summe von 306 Milliarden DM bedeutet zwar eine ganze Menge Planungssicherheit , aber verteilt sich eben auf den Zeitraum bis 2019 . Die erwähnte und ansonsten nicht unbedingt für Regierungsverlautbarungen bekannte Sonntagszeitung titelte nun : Deutsche müssen weitere 15 Jahre für den Osten zahlen . Dies stimmt schlichtweg so nicht . Die 100 Milliarden DM , die noch zugesichert werden , unterliegen der Evaluierung und müssen durch jährlich von den Ländern anzufertigende Fortschrittsberichte für denAufbau Ost belegt werden . Sie sind also Teil jährlicher Haushaltsverhandlungen und damit keineswegs rechtlich abgesichert . Ich habe nichts gegen Fortschrittsberichte , aber manchmal sollten wir darüber nachdenken , ob diese nur für die neuen Bundesländer und nur an dieser Stelle oder nicht ebenfalls für andere öffentliche Mittel notwendig wären , über die wir im Bundestag beschließen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , sehen Sie es mir nach , wenn ich sarkastisch sage :Wenn die Planungssicherheit für den Osten bis 2050 hergestellt worden wäre und man dann bejubelt hätte , dass die 306 Milliarden DM auf 45 Jahre aufgeteilt wurden , hätte es das wohl nicht sein können . . Insofern bleibt die nüchterne Bilanz : 1998 hatten wir Transferzahlungen in Höhe von etwa 40 Milliarden DM . Für die nächsten 15 Jahre , also für den Zeitraum von 2005 bis 2019 , betragen diese Zahlungen im Durchschnitt 20 Milliarden DM . Das ist ungefähr die Hälfte . Also sollten wir nicht sagen , hier sei etwas Schlimmes geschehen , weil mehr Zahlungen für den Osten vereinbart worden seien . Das stimmt so nicht . Ein paar positive Aspekte des Gesetzes will ich noch nennen . Die pauschalen statt der zweckgebundenen Zuweisungen aus dem Investitionsförderungsgesetz werden von uns ausdrücklich begrüßt . Wir stellen uns dem Wettbewerb . Wir sind auch für Anreize zur Erhöhung der eigenen Steuerkraft durch höheren Selbstbehalt bei überdurchschnittlichen Zuwachsraten . Ich habe die Hoffnung , dass die neuen Länder bei Chancengleichheit durchaus wieder in der Lage sein könnten , überdurchschnittliche Zuwachsraten zu erreichen , allen voran vielleicht sogar diese Stadt Berlin . Dafür müsste man sich hier natürlich für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit entscheiden . Die Beibehaltung der bisherigen Einwohnerwertung für Stadtstaaten , ebenso die neue Einwohnerwertung für dünn besiedelte Länder _ Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg und Sachsen-Anhalt profitieren davon _ , die Berücksichtigung der besonderen Leistungsschwäche der neuen Bundesländer und Berlins bei der Deckung von Sonderlasten und beim Ausgleich unterproportionaler Finanzkraft _ das alles können wir positiv vermerken . Ich spreche aber auch noch die kritischen und problematischen Punkte an . Die mit der Neuregelung im Finanzausgleich verbundene Hoffnung einer Föderalismusreform ist unerfüllt geblieben . Ich will es ganz deutlich sagen : Darauf warten wir weiter . Föderalismus findet noch nicht statt , wenn sich 16 Bundesländer zulasten Dritter einigen . Frau Frick , ich stimme mit dem Bundesfinanzminister überein : Wenn wir das Ganze pragmatisch sehen , können wir auch nicht erwarten , über ein so kompliziertes Gesetz im Vermittlungsausschuss verhandeln zu können . Wir werden die Föderalismusreform , wenn wir sie überhaupt realisieren wollen , hier im Bundestag inAngriff nehmen müssen , oder wir werden immer wieder ein kompliziertes Verfahren haben . Diese Problematik halte ich nicht für im Vermittlungsausschuss lösbar . .