Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , Sie wollen - nachdem Sie sich durch Ihr Gelächter jetzt etwas in die Nesseln gesetzt haben - das einfach nicht begreifen . Alle Staaten , ob sie arm oder reich sind , müssen Familienpolitik machen , und alle Staaten , ob sie arm oder reich sind , müssen sich entscheiden , in welchem Umfang sie die Familien fördern bzw . die Familieneinkommen entlasten . Wenn Sie nicht begreifen wollen , daß das ärmere Mexiko die Familien steuerlich besserstellt als das reiche Deutschland , ist das Ihr Problem . Aber ich wollte das hier noch einmal geklärt haben . . Im übrigen , Herr Bundeskanzler , möchte ich Ihnen raten , zurückhaltend zu sein , wenn Sie sich über andere lustig machen , was das Errechnen von Tatbeständen angeht . Wir haben ja hier ein Problem , meine Damen und Herren , und das ist oft angesprochen worden . Sie haben gesagt , die Welt habe sich total verändert . Nein , wir haben hier Massenarbeitslosigkeit und eine Staatsverschuldung , die sich keiner vorstellen konnte . Sie haben an diesem Pult einmal gesagt , Sie hätten sich verschätzt . - Nur , ich sage Ihnen , da wir diese Debatte seit Jahren führen : Sie haben sich um einige tausend Milliarden verschätzt , Herr Bundeskanzler . . Deshalb ist es nicht angebracht , hier überheblich aufzutreten und in dieser Art und Weise Einwände von seiten des Fraktionsvorsitzenden der SPD zurückzuweisen . Ich komme zum nächsten Punkt , der zu erledigen wäre . Das ist die Steuerreform . Wir sind der Auffassung , daß das deutsche Steuerrecht so nicht mehr akzeptabel ist . Wir sind aber nicht erst seit gestern oder vorgestern dieser Auffassung , sondern wir haben in den Runden des letzten Jahres vorgeschlagen , auf der Grundlage der Bareis-Kommission zu einem gerechteren Tarif zu kommen . Bei Ihnen bestand keine Bereitschaft , darauf einzugehen . Wir hatten gerade 4 Milliarden DM an Steuersubventionen gestrichen . Kaum war diese Vereinbarung zwischen Bundesrat und Bundestag abgeschlossen , wurde sie bereits wieder in Frage gestellt , zugegebenermaßen von allen Seiten in unserem Lande . - Es geht ja hier um eine faire und redliche Debatte . Dies zeigt , daß es sehr schwierig ist , Steuersubventionen zu streichen und zu kürzen , weil unverzüglich viele Interessenverbände kommen und sich gegen diese Projekte wenden . Weil wir dies wissen , haben wir maßvolle Rahmendaten vorgeschlagen , um die Steuerreform , den gerechten Steuertarif jetzt endlich dingfest zu machen . Wenn Sie sagen , Sie wollten das erst für das Jahr 1999 , dann sagen wir , daß wir kein Vertrauen haben , daß ein solches Verfahren Bestand haben wird . Wenn Sie das , was wir jetzt an Erleichterungen für die Familien und für die Arbeitnehmer beschlossen haben , wieder zurücknehmen wollen , wer soll Ihnen dann glauben , daß Sie das , was Sie vor der Wahl an Erleichterungen beschließen , nicht sofort nach einer eventuell gewonnenen Wahl wieder kassieren ? Sie haben an dieser Stelle Ihren Kredit verspielt . . Ich wiederhole : An dieser Stelle ist die Position der FDP richtig . Die Steuerreform darf nicht auf das Jahr 1999 oder auf das Jahr 2000 verschoben wer . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Umfang vieler Show-Modelle hat . Sie sollte im Jahr 1998 in Kraft treten und einen weiteren zusätzlichen Anreiz für Wachstum und Beschäftigung geben . So wie es für Wachstum und Beschäftigung notwendig ist , jetzt das Kindergeld und den Grundfreibetrag zu erhöhen , so wäre es auch notwendig , im Jahre 1998 eine ordentliche Steuerreform zu machen , in der der Tarif leistungsgerechter wird , weil es nicht mehr hinnehmbar ist , daß Verkäuferinnen und Facharbeiter ihre Steuern abgezogen bekommen , während andere durch erhebliche steuermindernde Tatbestände ihre Steuerlast auf Null senken können . . Das schafft Staatsverdrossenheit . Sie tragen seit über zehn Jahren die Verantwortung für diese Entwicklung . Der dritte Punkt ist die Entlastung der Sozialversicherungskassen . Sie haben gesagt , Arbeit solle sich wieder lohnen , Herr Bundeskanzler . Aber gerade Sie haben über Jahre das Gegenteil von dem veranstaltet . Es war zwar bequem und opportunistisch , die Kosten der Einheit den Sozialversicherungskassen aufzubürden , weil man dann als jemand dastand , der nicht in dem Maße Steuern erhöhen mußte , wie das eigentlich notwendig gewesen wäre und wie schon einige Redner ausgeführt haben . Wer aber die Sozialversicherungskassen in diesem Maße mißbraucht , wie Sie es getan haben , erhöht die Lohnnebenkosten in nicht hinnehmbarer Weise und ist damit schuld , wenn Arbeitsplätze wegrationalisiert werden . Begreifen Sie diesen Zusammenhang doch endlich einmal ! . Wir hätten gerne etwas - es ist ja schön , sich in seiner Rede in der Weltpolitik aufzuhalten ; das ist auch zu gönnen - über die Bemerkungen der Rentenversicherer gehört , wonach die Beiträge auf über 20 Prozent steigen sollen . Wir hätten gern etwas über die Klagen der Krankenversicherer gehört . Aber nein , Sie flüchten sich in das Wolkenkuckucksheim , verlieren sich in großartigen Betrachtungen darüber , daß es uns allen relativ gut gehe - so der Kollege Schäuble - und daß sich alle im Wohlstand befänden . Das mag die eine Seite der Medaille sein , aber Sie sollten das Wort alle hinterfragen . Wir richten uns an die Millionen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern und an die Millionen von Menschen , denen es schlechtgeht und denen solche Worte merkwürdig vorkommen werden , wenn sie der heutigen Debatte folgen und so etwas hören . . Arbeit soll sich wieder lohnen ? Seit Jahren - mindestens seit 1990 - stagnieren die Reallöhne . In der gleichen Zeit hat aber derjenige , der ein Geldvermögen hat , eine Rendite von etwa 7 Prozent erzielt , wenn er ordentlich anlegt und gut beraten wird . Dies ist eine totale Veränderung im Vergleich zu der Situation , die wir in den Wachstumsjahren dieser Republik hatten . Damals stiegen die Reallöhne stärker als die Realverzinsung des Geldvermögens . Anders ausgedrückt : In der heutigen Situation ist es interessanter , Geldvermögen zu erben oder wie auch immer zu besitzen , als eine ordentliche Ausbildung zu haben und seine Arbeitskraft einzusetzen . Deshalb ist die Stagnation der Reallöhne seit Jahren eine wirkliche Herausforderung . In keinem Fall kann man darauf weiterhin so reagieren , daß man die Arbeit in diesem Land immer weiter belastet , die Vermögensteuer abschafft , die Zinseinkünfte nicht ordentlich besteuert usw . . Sie sind schuld daran , daß sich Arbeit in diesem Lande immer weniger lohnt und Arbeitsplätze wegrationalisiert werden . . Im übrigen : Ich sehe gerade den Kollegen Rexrodt . Ihnen ist sicherlich ein kleiner Fehler unterlaufen , Herr Kollege Gerhardt , den ich nicht zu hoch hängen will . Sie haben sich zum Außenminister und zu seiner Aufgabe geäußert . Ich möchte als SPD-Vorsitzender sagen , daß ich mich freue , daß der Kollege Rexrodt wieder gesund ist . Das möchte ich über Parteigrenzen hinweg zum Ausdruck bringen . . Ich möchte das zusätzlich - das kann ich Ihnen nicht ersparen - mit der Bemerkung verbinden , daß ich die Debatte der CSU über die Frage der Neubesetzung des Wirtschaftsministeriums zum gegenwärtigen Zeitpunkt , nach dem , was der Kollege Rexrodt durchgemacht hat , als äußerst geschmacklos empfinde . . Wenn Sie sich also , verehrte Damen und Herren von der Koalition , über die Koalition in Düsseldorf Sorgen machen , dann rate ich Ihnen : Kümmern Sie sich einmal um Ihre eigene Koalition . Sorgen Sie für ein anständiges Klima . Sorgen Sie insbesondere dafür , daß Sie sich in der Steuerpolitik einig werden . Dann wären wir ein gutes Stück weiter in diesem Lande . . Das gilt im übrigen auch für die ökologische Steuerreform . Das ist das vierte Reformprojekt , das Sie blockieren . Diese ökologische Steuer- und Abgabenreform hätte eine Mehrheit , wenn in diesem Hause offen darüber abgestimmt würde . Man könnte sie mit der Reform der Sozialversicherungssysteme verbinden , die ich gerade angesprochen habe . Man könnte sie aber auch mit der allgemeinen Steuerpolitik verbinden . Die Modelle liegen quer durch alle Fraktionen vor . Wir bieten immer wieder an , zu einem solchen Reformschritt zu kommen , den wir für not- . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  sichern . Ich wiederhole es noch einmal : In der heutigen Situation die Arbeit in diesem Ausmaße mit Steuern und Abgaben zu belasten und auf der anderen Seite Vermögens- und Zinseinkünfte praktisch freizustellen und den Umweltverbrauch gering zu besteuern zeigt , wie veraltet und verrottet Ihre Politik im Grunde genommen ist . . In der gesamten Europäischen Gemeinschaft wird über die Fehler dieser Politik diskutiert ; ich komme darauf nachher noch zu sprechen . In der gesamten Europäischen Gemeinschaft , im Weißbuch der Kommission , auch bei den Entscheidungen etwa der Nachbarn in Holland , in Dänemark oder anderswo gibt es ökologische Reformschritte und gibt es entsprechende Schritte , auch die Sozialversicherungssysteme zu entlasten . Dies ist auch bei den jüngsten Entscheidungen in Frankreich der Fall . Wo bleiben denn Ihre Schritte ? Statt dessen diskutiert Deutschland über eine Erhöhung der Rentenbeiträge , über eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge . . Das ist die Realität , die sich nicht irgendwie im Wolkenkuckucksheim auflösen läßt . Der fünfte Punkt , den ich ansprechen möchte , ist die Reform des öffentlichen Dienstes ; Joschka Fischer hat es bereits angesprochen , Rudolf Scharping ebenfalls . Warum kommen wir hier nicht weiter ? Wenn Sie zum Beispiel an den Bundesrat appellieren , dann will ich noch einmal sagen , Herr Bundeskanzler , daß wir bei dem letzten Kanzlergespräch vereinbart hatten , hier mehr Druck zu machen . Die Reform des öffentlichen Dienstes ist dringend notwendig , weil die Länder 40 Prozent und die Gemeinden 30 Prozent Personalausgaben haben . Daß der Bund nur 10 Prozent Personalausgaben hat , ist kein Grund , die Reform des öffentlichen Dienstes immer weiter hinauszuschieben . . Wer wirklich strukturell eingreifen will , meine Damen und Herren , sollte sich nicht darauf versteifen , das Kindergeld nicht zu erhöhen , die versprochenen Steuerermäßigungen nicht durchzuführen , Arbeitslosenunterstützungsmaßnahmen maßlos zusammenzustreichen . Er sollte endlich eine Strukturreform des öffentlichen Dienstes einleiten , um die öffentlichen Haushalte langfristig wirksam zu entlasten . Darum muß es jetzt gehen . . Das ist eine viel , viel bessere Politik als der kurzfristige Aktionismus , den Sie hier an den Tag legen , der mit Sicherheit nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung führt . Die Elemente hat die Kollegin Matthäus-Maier gestern bereits vorgetragen ; ich will sie nicht alle wiederholen . Aber eines ist klar : Wenn es nicht dazu kommt , die Pensionsregelungen etwa im Beamtenrecht dem allgemeinen Rentenrecht anzupassen , dann werden es die öffentlichen Haushalte nicht verkraften . Wenn es nicht dazu kommt , mehr Teilzeitarbeit auch im Beamtenbereich vorzusehen , dann verspielen wir eine wirkliche Chance , moderne Beschäftigungsprogramme auch im öffentlichen Dienst zu machen , insbesondere auch im Hinblick auf die Arbeitsteilung und die Gleichstellung der Frauen im Beruf und Familie . Denn eines möchte ich klar sagen : nicht-sozialversicherungspflichtige 590-DM-Jobs für die Frauen und Vollerwerbsjobs für die Männer , so haben wir uns die Gesellschaft der Zukunft in Deutschland nicht vorgestellt . . Der sechste Punkt , den ich ansprechen möchte , ist ein Vorschlag . Wir müssen jetzt , so interessant es ist , über die Weltpolitik zu reden , über die Gemeindefinanzreform reden . Ich biete Ihnen , Herr Bundeskanzler , an , zwischen Regierung , Ländern und Gemeinden eine Kommission unter Hinzuziehung von Sachverständigen , wen auch immer Sie hinzuziehen möchten , einzusetzen , die unverzüglich Vorschläge erarbeitet . Ich werbe dafür schon seit etwa zwei Jahren . Wir sind bisher kein einziges Stück vorangekommen . Ich sage im Hinblick auf die Zinssteuerquote des Bundes , die mir bekannt ist , da ich eine solche geerbt habe : Es genügt nicht , zu sagen , der Bund solle das alles bezahlen . Das wäre nicht sachlich und nicht redlich . Daher brauchen wir eine Kommission - das ist jetzt notwendig - , um die Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen . Ich biete das hier ausdrücklich an und wäre dankbar , wenn Sie diese Anregung aufgreifen würden ; denn in den Gemeindehaushalten sieht es - das sage ich Ihnen als Ministerpräsident eines Landes und als ehemaliger Bürgermeister einer Stadt - wirklich verheerend aus . So falsch es eben war , auf der einen Seite die Kosten der Einheit den Sozialversicherungskassen zuzuschieben , so falsch ist es ebenfalls , strukturell die Kosten der Arbeitslosigkeit und der Zuwanderung über Gebühr den Gemeindekassen aufzubürden , eine strukturelle Fehlentwicklung in diesem Lande , für die Sie die Verantwortung tragen ! . Ich sage an dieser Stelle , es ist mir bisher kein nachvollziehbarer Vorschlag bekannt , der das Problem sofort löst , aber das ist kein Grund , es auf die lange Bank zu schieben . Ich biete die Einsetzung dieser Kommission ausdrücklich an . Diese Gemeindefinanzreform ist eine wirklich sofort in Angriff zu nehmende Reform , und ich hoffe , daß Sie dieses Angebot aufgreifen . Ich komme dann zur Neuordnung der Rentenversicherung . Die Ausführungen , die Sie hier vorgetragen haben , sind nicht zu kritisieren , sie sind richtig . Es . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  zugeben , daß es auch Mißbrauch der Rentenkassen durch den Staat gab . Es muß nun einmal ein Ordnungsprinzip durchgehalten werden , das da heißt , daß Leistungsansprüchen auch frühere Beitragszahlungen gegenübergestanden haben müssen . Wer die Rentenkassen ständig mit Leistungsansprüchen konfrontiert , die eben nicht durch ehemalige Beitragszahlungen gerechtfertigt sind , der darf sich dann nicht wundern , daß die Rentenkassen in immer größere Schwierigkeiten kommen . . Ich meine , daß der Weg der Teilzeit - ich habe diesen Begriff schon einmal angesprochen - , der Weg der Altersteilzeit richtig ist . Die Tatsache , daß davon bisher nicht in ausreichendem Maße Gebrauch gemacht worden ist , sollte nicht Veranlassung sein , diesen Weg nicht weiter zu verfolgen . Einige der Redner haben ja von den Produktivitätsschüben gesprochen , die wir auch in Zukunft haben werden . Es muß uns die Frage beschäftigen - der Kollege Fischer hat dies angesprochen - , wie wir dann dem Anspruch genügen werden , möglichst vielen Menschen eine Chance zu geben , sich am Erwerbsleben zu beteiligen . Ich sage aber genauso : Lassen Sie es sein , weiter über eine allgemeine Besteuerung der Renten zu philosophieren ; denn das Ganze ist von der Sache her nicht gerechtfertigt , . ist aber auch nicht gerechtfertigt im Hinblick auf die Rentnerinnen und Rentner , die uns heute zuhören . Die haben ja als Rentnerinnen schon zu verkraften , daß ihre Lebensplanungen über den Haufen geworfen werden sollen . Befrachten Sie diese Problematik nicht noch mit einer nicht zu rechtfertigenden Diskussion über eine allgemeine Besteuerung der Renten ! Das ist von der Sache her nicht gerechtfertigt . . Die achte Reform , die angegangen werden muß - ich habe sie teilweise bei der Rentenversicherung und dem Beamtenrecht schon angesprochen - , ist eine nach wie vor anzustrebende bessere Verteilung der Arbeit in unserem Lande . Die Überstunden haben Sie selbst angesprochen . Nur , mit dem Ansprechen ist natürlich nichts erledigt . Die Tatsache , daß wir nach wie vor viele , viele Menschen haben , die gern einen Zugang zur Erwerbsarbeit hätten und diesen Zugang nicht finden , kann uns doch nicht ruhen lassen . Die Tatsache , daß es eine ganze Zahl junger Menschen gibt , die immer noch nicht wissen , ob sie einen Ausbildungsplatz finden , kann uns auch nicht ruhen lassen . An dieser Stelle schließt sich dann der Kreis . Wenn Sie nämlich nicht die Teilzeit weiter verfolgen , sondern hingehen und pauschal das Renteneintrittsalter der Frauen anheben , dann ist das nach unserer Überzeugung auch unter diesem Gesichtspunkt der falsche Weg . Sie sollten ihn noch einmal überdenken . Es wäre nicht gut , wenn die Jungen arbeitslos sind und die Großeltern arbeiten können . . Wir brauchen eine flexible Verkürzung der Lebensarbeitszeit . Aber wenn wir dies fordern und zu Reformen bereit sind , müssen wir auch im Auge haben , daß die soziale Sicherung dieser Menschen nach wie vor gewährleistet ist . Wir haben oft genug darauf hingewiesen , daß auf der einen Seite viele Argumente für die Flexibilität sprechen , daß es aber auf der anderen Seite genauso unsere Verpflichtung ist , nicht zuzulassen , daß der Flexiblität die soziale Sicherung im Alter geopfert wird . Deshalb brauchen wir eine Regelung auch für befristete Arbeitsverhältnisse , für Arbeitsverhältnisse wie etwa die 590-Mark-Jobs oder andere . Die Alterssicherung muß , in welcher Form auch immer , das Arbeitsleben der Menschen begleiten . . Der neunte Punkt , der neunte Reformstau , wo wir alle in der Verantwortung stehen - da mache ich es mir noch nicht einmal so einfach , daß ich auf Ihre 14jährige Regierungszeit verweise - , ist , daß es immer noch nicht gelungen ist , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht am Produktivvermögen zu beteiligen . Dies wird jetzt schon seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland diskutiert . Aber das Problem hat sich von einer anderen Seite neu gestellt . Ich wiederhole : In den Wachstumsphasen der Republik sind die Reallöhne schneller gewachsen als das reale Zinseinkommen . Heute gibt es ein Zinseinkommen ungefähr in der Größenordnung von 7 Prozent ; die Reallöhne stagnieren seit Jahren . Das ist eine totale Veränderung ; verändert hat sich auch die konkrete Situation der Arbeitnehmerschaft im Verhältnis zu denen , die Vermögen oder Geld besitzen . In unserer Erbengesellschaft wird ja diese Ungleichheit immer noch größer . Vor diesem Hintergrund ist es notwendig , erste Schritte zu tun , um die Arbeitnehmerschaft am Produktivvermögen zu beteiligen . Das schafft Motivation in den Betrieben und mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Lande , die für uns nach wie vor eine wichtige Grundlage dieser Republik darstellt . . Hier haben Rudolf Scharping und Joschka Fischer recht , wenn sie sagen : Damit hätte spätestens nach der Einheit begonnen werden müssen , als es darum ging , in den neuen Ländern Produktivvermögen aufzubauen . Es ist doch gar nicht mehr nachvollziehbar , warum man angesichts der Lohndrift in den neuen Ländern diesen Schritt nicht zu Beginn getan und die Arbeitnehmerschaft an dem staatlich finanzierten Aufbau des Produktivvermögens beteiligt hat . Diese . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  bedeutet . . Ich komme zu einem zehnten Punkt . Ihre diesbezüglichen Bemerkungen , Herr Kollege Schäuble , haben mich wirklich etwas erschüttert , . als Sie sich zu weltwirtschaftlichen Zusammenhängen geäußert haben . Es war wirklich bemerkenswert . Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause , der Bundeskanzler sagt dies ; der Finanzminister sagt dies . Nur , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von Teilen der FDP , Sie müssen sich schon einmal damit vertraut machen , was in Europa und im Rahmen der G 7 diskutiert wird . Ich trage jetzt etwas vor , was mich besorgt macht , nämlich die Diskussion in Frankreich , über die man gestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung etwas lesen konnte . Dort äußert sich der frühere Finanzminister Alain Madelin . Er sagt : Wir riskieren , aus dem künftigen Euro-Raum eine Zone der ökonomischen Deflation-Depression zu machen , die zu einer sozialen Explosion führen wird . Es handelt sich hier nicht um einen Gewerkschafter , einen Sozialdemokraten oder Sozialisten , dessen Äußerungen Sie mit einer Handbewegung abtun könnten . Es handelt sich um einen Liberalen , der als Wirtschafts- und Finanzminister durchaus , als er im Amte war , auch von Ihnen Komplimente bekam und in Frankreich ein entsprechendes Ansehen hat . Wir saßen ja , verehrter Herr Bundeskanzler , auch öfters bei Edouard Balladur , den Sie vor den Präsidentenwahlen in Frankreich besucht haben . . Edouard Balladur wird wie folgt zitiert : Die Zeit ist gekommen , in einer offenen Aussprache mit Deutschland über die geeignetsten Wege zu einem starken Wirtschaftswachstum zu gelangen . Laurent Fabius , ein Premierminister zur Zeit der sozialistischen Mehrheit in Frankreich , fordert eine geldpolitische Lockerung in Frankreich , begleitet von einer offenen Aussprache mit Deutschland . Darüber hinaus gibt es dann einige , die - - Herr Waigel , Ihr Zwischenruf Sehr bedeutend ist jetzt wirklich deplaziert . . - Dann entschuldigen Sie ! . Entschuldigen Sie , Herr Kollege Waigel ; . ich entschuldige mich in aller Form bei Ihnen . Von der Akustik her war ich der Meinung , Sie hätten dazwischengerufen : Sehr bedeutend ! . Wer auch immer diesen Zwischenruf gemacht hat , meine Damen und Herren : Ich habe hier vernommen : Sehr bedeutend , als ich die Namen der französischen Spitzenpolitiker genannt habe . Es kann sein , daß ich mich hier verhört habe ; dann stellen wir das hiermit fest . Ich wollte Ihnen nur sagen , meine Damen und Herren von der Union und Herr Bundeskanzler : Solche Diskussionen in Frankreich , die darauf hinauslaufen , daß man Vorschläge des MIT - hören Sie zu ! - . aufgreift , die vor einiger Zeit gemacht worden sind , wonach sich der Franc eventuell abkoppeln sollte und insbesondere auch die französische Nationalbank eine andere Geldpolitik betreiben sollte und sich von der Deutschen Bundesbank und ihrer Politik abkoppeln sollte , sollten doch der Erörterung wert sein . . Meine Damen und Herren , ich habe mich immer gewundert , daß Sie die Schwierigkeiten im deutsch-französischen Verhältnis einfach übergehen und hier so tun , als gäbe es sie nicht . . Man kann diese Dinge aber nicht einfach übergehen . Zu dem Jahre 1989 habe ich Ihnen einiges gesagt ; ich will das nicht wiederholen . Auch da empfiehlt sich die Lektüre der Bücher , die Sie zitiert haben . Aber wenn beispielsweise in Frankreich Entscheidungen in der Militärpolitik fallen , die nicht abgestimmt sind , sollte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen .  - Wollen Sie hier behaupten , daß die Entscheidung , eine Berufsarmee einzurichten , mit Ihnen abgestimmt war ?  - Herr Bundeskanzler , das Thema ist zu ernsthaft , als daß ich es jetzt polemisch aufnehmen möchte . Ich . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  nicht . Es geht darum , daß wir in Europa eine langfristige gemeinsame europäische Verteidigung aufbauen wollen und daß solche Entscheidungen deshalb natürlich konsultiert und abgestimmt sein müssen . Versuchen Sie doch nicht , über dieses Problem hinwegzureden ! . Die ökonomische Debatte in Frankreich macht mich besorgt . Sie macht mich deshalb besorgt , weil in Frankreich mehr und mehr erkannt wird , daß der Stolz auf Preisstabilität allein nicht ausreicht , um die ökonomische Debatte in Gesamteuropa zu bestreiten . Stabilität ist wichtig , Sparen ist wichtig - aber Beschäftigung ist genauso wichtig . Ohne ausreichende Beschäftigung wird es ein vereintes Europa , das von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird , nicht geben . . Weil wir Beschäftigung in Gesamteuropa brauchen , brauchen wir eine internationale Abstimmung der Wirtschaftspolitik - auch wenn Sie das noch nicht verstanden haben . . Sie meinen , daß diejenigen , die nach einem internationalen Ordnungsrahmen rufen , der Auffassung sind , es gäbe keinen Ideenwettbewerb um bessere Forschung , um bessere Produkte , um bessere Kostensituation in den Betrieben . Ich sage Ihnen : Wir brauchen einen internationalen Ordnungsrahmen - zumindest in einem ersten Schritt - mehr als eine einheitliche Währung auf europäischer Ebene . Wir brauchen Steuerharmonisierung , Harmonisierung der Haushaltspolitiken , Standards für Umweltschutz und Soziales usw . usw . Anders läuft die Währungsunion ins Leere . . Es ist richtig , was die Vorredner kritisch festge-stellt haben : daß Sie sich im Rahmen der WTO , daß Sie sich im Rahmen der G 7 und daß Sie sich im Rahmen der europäischen Abstimmung in der Minderheit befinden , Herr Kollege Schäuble , wenn Ihre Gastgeber Ihnen das vielleicht auch nicht so deutlich zeigen . Sie befinden sich mit Ihrem simplen Satz Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause nicht nur nicht auf der Höhe der internationalen Wirtschaftspolitik - darüber wollen wir gar nicht reden - ; Sie befinden sich auch in der Minderheit , was alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft angeht . . Deshalb brauchen wir endlich neue Beschäftigungsimpulse auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft . Die können wir nicht mit dem Argument Beschäftigungspolitik machen wir bei uns zu Hause wegbügeln . . Im übrigen , wenn ich ein Europäer aus einem anderen Land wäre , würde ich Ihnen sagen : Bewahren Sie uns vor den Erfolgen der Beschäftigungspolitik , die Sie in den letzten Jahren zu Hause mit Ihrer hausgestrickten Politik gemacht haben . . Das mindeste , was wir dabei brauchen , ist Steuerharmonisierung . Es nützt nichts , wenn überall geklagt wird , daß wir die Zinsbesteuerung in verfassungsmäßig zufriedenstellender Weise nicht hinbekommen , weil von der deutschen Bundesregierung versäumt wurde , auf europäischer Ebene rechtzeitig auf eine Vereinheitlichung zu drängen . . Es nützt auch nichts , wenn Sie ein großes Gejammere veranstalten , daß Steuerflüchtlinge nach Österreich oder in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gehen - auch wenn das die Boulevardpresse besonders interessiert . Was wir brauchen , ist eine Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft bei der Vermögensteuer , bei der Kapitalertragsteuer und bei der Unternehmensbesteuerung . Das muß spätestens im Jahre 1999 verhandelt werden , wenn auch über die Beiträge zur Europäischen Gemeinschaft weiter gesprochen wird . Anders ist die Währungsunion nicht machbar . . Die Empfehlungen der Europäischen Kommision zur Steuerpolitik sind viel weiter als Ihre Debatte . Der zuständige Kommissar Monti hat darauf hingewiesen , daß die Souveränität nur noch eine scheinbare ist und daß durch den Wettlauf um Unternehmensteuersenkungen , durch die Kapitalflucht und den Wettlauf um die Abschaffung der Vermögensteuer usw . die Arbeit immer weiter besteuert worden ist , und zwar mit allen negativen Folgen für den gesamten europäischen Arbeitsmarkt . . Auch wenn Sie das noch nicht erkennen , ist das ein Schlüssel für mehr Wachstum und Beschäftigung in Gesamteuropa . Es nützt nichts , sich nur zu Europa zu bekennen . Wir bezweifeln Ihr Bekenntnis überhaupt nicht . Ich schließe mich dem an , was Joschka Fischer hier gesagt hat . Es müssen aber auch die ökonomischen , fiskalischen und steuerrechtlichen Entscheidungen getroffen werden , um die Europäische Gemeinschaft funktionsfähig zu erhalten und für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen . . Wir lesen die Zeitungen aufmerksam . Demnach wollen Sie den Weg weitergehen , daß Sie glauben , . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Unternehmensteuern senken , Umweltstandards zurückhaltend festlegen und nur ja nicht an die ökologische Steuerreform herangehen . Das ist eine hoffnungslos veraltete Politik , eine Politik , die zu immer mehr Arbeitslosigkeit und zu immer mehr Umverteilung von unten nach oben geführt hat . . Die Proteste in der Bevölkerung - von Rentnerinnen und Rentnern , von Gewerkschaftern oder Arbeitnehmern , die arbeitslos geworden sind oder lange Zeit arbeitslos waren - richten sich dagegen , daß das , was Sie Wachstums- und Beschäftigungsprogramm nennen , im Grunde genommen ein nicht sozial vertretbares Programm ist , das die Arbeitslosigkeit in unserem Land weiter steigert . Sie veröffentlichen das in Ihrem eigenen Wirtschaftsbericht und in den Prognosen Ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Sprecher ja selber . Deshalb ist es nicht an der Zeit , hier in Selbstgefälligkeit zu verfallen , sondern es ist an der Zeit , über die zehn Reformprojekte zu diskutieren , die wir Ihnen vorschlagen und die teilweise auch aus Ihren eigenen Reihen vorgeschlagen worden sind . Solange der Reformstau in dieser Republik anhält und solange die verfehlte Wirtschaftspolitik als Allheilmittel angepriesen wird , werden immer mehr Menschen arbeitslos werden und wird die soziale Ungerechtigkeit zunehmen . Damit werden und damit können wir uns nicht abfinden .