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Partei: FDP
Frau Kollegin, das Bundesministerium des Innern insgesamt musste einen Sparbeitrag leisten. Diesen hat das Bundesministerium des Innern geleistet. Man kann jetzt darüber reden, ob die Einsparungen an der richtigen oder an der falschen Stelle vorgenommen wurden. Wir sind der Meinung: Das war die richtige Stelle. Sie sind der Meinung: Das war die falsche Stelle. Sie sollten aber nicht so tun, als ob wir durch entsprechende Mittelaufwendungen dieses gravierende Problem, das wir in Deutschland haben, auch nur ansatzweise hätten lösen können. Man sollte auch nicht so tun, als ob der Bund an dieser Stelle nicht tätig wäre. Wir haben mehrere Programme aufgelegt, zum Beispiel das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Bei vielen Antiextremismusprogrammen ist es notwendig, zu schauen, ob sie so funktionieren, wie wir uns das vorstellen. Man schaue sich die Programme vom Anfang der 90er-Jahre an: Vieles von damals wirkt aus heutiger Sicht ein wenig hilflos, weil man keine klare Vorstellung vom Extremismus hatte, weil man nicht genau wusste, was man bekämpft. Gerade bei der Arbeit gegen Extremismus ist es wichtig, immer wieder zu evaluieren und dann festzustellen, welche Tätigkeiten sinnvoll und welche nicht so sinnvoll sind. Wir stehen zu diesem Programm. Wir setzen große Hoffnungen in dieses Programm. Wir wollen es evaluieren, wenn es dazu an der Zeit ist, und dann – hoffentlich – fortführen. Ich bitte alle hier vertretenen Fraktionen, nicht zu schnell einzelne Lösungsansätze zu favorisieren; ich habe das heute schon einmal gesagt. Einige sagen, dass uns das NPD-Verbotsverfahren entlasten würde. Ich kann Ihnen aufgrund meiner Beschäftigung mit dem NPD-Verbotsverfahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht sagen, dass sich die mediale Aufmerksamkeit nach Stellung des Verbotsantrags erst einmal verringert hat. Das habe ich damals sehr genau verfolgt. Es war nicht so, dass die Menschen gesagt haben: Jetzt, da der Antrag gestellt ist, sind wir motiviert; wir engagieren uns weiter und stärken die Zivilgesellschaft. – Man hatte manchmal sogar das Gefühl, dass der eine oder andere den Eindruck hatte, dass es sich um einen symbolischen Akt handelt und man des Problems schon Herr werden könnte. Dabei gehen die Probleme in der Tat viel tiefer. Aus meiner Sicht brauchen wir eine bessere Analyse, eine bessere strafrechtliche Verfolgung, bessere Strukturen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Wenn wir wissen, woran es liegt, können wir Instrumente entwickeln, die dem entgegenwirken. Das ist aber nicht so einfach, wie Sie es uns heute hier suggerieren wollen. Am Ende sage ich ganz persönlich: Wenn wir in der Tat feststellen sollten, dass die Bundeszentrale für politische Bildung die zentrale Schaltstelle für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist, dann werden wir uns einer zusätzlichen Mittelaufwendung sicherlich nicht in den Weg stellen. Zuerst kommt aber die Analyse, und diesbezüglich stehen wir meiner Meinung nach erst ganz am Anfang. Darauf sollten wir mehr Zeit verwenden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zunächst einmal ging es darum , die Regelungen , die es bisher in West-Berlin , in Ost-Berlin und in Brandenburg gab , miteinander zu vereinbaren . Das war das ganze Motiv des Vorgehens . Zweitens gibt es Sonderregelungen für den vom Ufer einzuhaltenden Abstand und für die dort zu fahrende Geschwindigkeit . Drittens . Es gibt eine ganze Reihe von Gesprächen mit Betroffenen , bei denen die Unterlagen vorhanden waren . Das fing im Mai 1991 an und hat sich im Ap ril 1992 mit allein vier verschiedenen Verhandlungsrunden fortgesetzt . Wir sind bereit , eine weitere Verhandlungsrunde anzuschließen , wie ich das vorhin , in meiner ersten Antwort , gesagt habe .
Partei: FDP
Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass wir anstreben, die sechsmonatige Wehrpflicht zum 1. Januar 2011 einzuführen. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Zweifel daran, dass dies der christlichliberalen Koalition auch gelingen wird. Alles andere, lieber Kollege Nouripour, wäre Kaffeesatzleserei, an der ich mich in diesem Hause nicht beteilige. Die Verhandlungen sind auf einem guten Wege. Deswegen greift eigentlich Ihr Antrag ein wenig zu kurz. Er wird, auch vor dem Hintergrund des Ziels, das Sie damit erreichen wollten, viel zu früh gestellt. Aber ich kann Sie beruhigen: Die Verhandlungen sind auf einem guten Wege. Ich gehe davon aus, dass beide Koalitionspartner die entsprechenden Voraussetzungen schaffen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass alles Nötige gesagt worden ist. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfes werden wir über die Ausgestaltung und den Erfolg von W6 noch einmal in aller Breite diskutieren können. Heute geht es darum, über den von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag zu entscheiden. Fakt ist, lieber Kollege Nouripour, dass wir diesem Antrag auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht hätten zustimmen können, weil meine Fraktion nie für eine Abschaffung der Wehrpflicht, sondern immer für eine Aussetzung der Wehrpflicht eingetreten ist. Insofern haben wir schon in der Vergangenheit die Dinge immer auf unterschiedlichen Pfaden verfolgt. Aber warten Sie ab! Wir werden mit W6 eine vernünftige Lösung auf den Weg bringen. Vor allen Dingen werden wir einen Beitrag dazu leisten, dass der Bundeswehr die qualifizierten Soldaten zur Verfügung stehen, die sie in Zukunft braucht. Dass wir gemeinsam die Strukturen darauf ausrichten werden, darauf können Sie sich verlassen. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die nächste Debatte, wenn der Gesetzentwurf in diesem Hohen Hause eingebracht wird. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich richte meine Frage auch gleich an den Herrn Staatssekretär . Die Frau Staatssekretärin hat mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik vorgetragen , dass aktive Maßnahmen Vorrang haben sollen . Dabei hat sie erwähnt , dass die Maßnahmen mit Blick auf Langzeitarbeitslose und Jugendarbeitslosigkeit fortgeführt werden sollen . Ich habe keine einzige neue Maßnahme gehört . Das halte ich aber angesichts der Arbeitslosenzahlen , die wir immer noch haben , für notwendig .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Frau Kollegin Mortler , ich möchte Sie fragen : Ist es nicht auch und gerade im Inte-resse der Familienbetriebe bzw . der kleinen Landwirte , die zum Beispiel die Region Franken charakterisieren , nicht immer mit den großen , teilweise geradezu industriell produzierenden landwirtschaftlichen Betrieben und den Zuwendungen , die beispielsweise an große Nahrungsmittelkonzerne gehen , in einen Topf geworfen zu werden , wenn über Subventionsabbau gesprochen wird ? Nützt nicht vielleicht die Transparenz , die wir hier gemeinsam einklagen , den Landwirten in der Legitimation ihrer Tätigkeit , die wir doch alle wollen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , zunächst will ich allgemein unterstreichen , dass die Bundesregierung ein großes Interesse an der Stabilität dieser Region hat ; das ist auch in Ihrer Fragestellung zum Ausdruck gekommen . Wir gehen bisher allerdings nicht von einer destabilisierenden Wirkung durch die uns bekannten Rüstungskäufe aus . Die Fragen , die Sie bezogen auf die Europäische Union angesprochen haben , sind selbstverständlich regelmäßig Gegenstand von Konsultationen im europäischen Rahmen . Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern , dass wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Diskussion über eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China - darüber haben wir hier im Parlament allerdings kontrovers diskutiert - für eine Verschärfung des Verhaltenskodexes der Europäischen Union im Hinblick auf Rüstungsexporte eintreten .
Partei: FDP
Herr Präsident , darf ich feststellen , daß die Frau Kollegin gar keine Frage an mich gestellt hat ? Deshalb brauche ich ihr auch keine Antwort zu geben . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das ist mir natürlich nicht entgangen . Deswegen hatte ich schon vor , die Zwischenfrage in eine Kurzintervention umzumünzen . Wenn Sie wollen , haben Sie aber die Gelegenheit , darauf zu antworten .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Zur zweiten Frage: Warum verlässt sich die Bundesregierung allein auf die Aussagen der BAGüS hinsichtlich der Verwaltungskosten im IGES-Gutachten, nachdem sich an der Umfrage nur fünf Sozialämter – also sehr wenige – beteiligt haben? Im Grunde ist dies ja eine Frage der Überwachung der eigenen Effizienz einer Behörde, und diese kann man ja immer nur damit beantworten: Jawohl, natürlich sind wir effizient.
Partei: SPD
Noch einmal : Dieser Aspekt , den Sie ansprechen , ist in erster Linie eine Frage der beteiligten Akteure . Es liegt zum Zweiten auch in der Verantwortung der Afrikanischen Union und der beteiligten Staaten , die sich um die Lösung dieses Konfliktes bemühen . Es gibt in den letzten Tagen Zeichen , dass es dort - auch wenn es uns in keiner Weise zufriedenstellen kann - Fortschritte gibt . Eingebettet in dieses Gesamtkonzept ist die Aufgabe der Bundesregierung zu sehen .
Partei: FDP
Diese Fragestellung betrifft ja nicht die Bundesregierung . Ich habe deutlich gemacht , daß diese Veränderungen von den jeweiligen Landesregierungen vorzunehmen sind . Ich habe betont , daß den Landesregierungen die Daten für eine mögliche Erhöhung noch nicht hinreichend erschienen und die Anhebungen wohl aus diesem Grunde noch nicht erfolgt sind . Wenn im Einzelfall ein Änderungsbedarf besteht , weil auf der einen Seite der Bedarf und auf der anderen Seite beispielsweise die Leistungsfähigkeit des Vaters zu berücksichtigen sind , dann kann dies nach § 323 ZPO erfolgen . Dies ergibt sich insoweit aus dem einheitlichen Recht .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . - Zwar kenne ich den Autor des folgenden Zitats nicht ; aber es passt in diesem Zusammenhang sehr gut . Es lautet : Die Zukunft braucht nicht unsere Angst , sondern unsere Hoffnung , nicht unsere Resignation , sondern unseren Optimismus , nicht unsere Trägheit , sondern unsere Taten . Vielen herzlichen Dank .
Partei: FDP
Soweit mir bekannt ist , wird das Materialpaket von uns finanziert und den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt . Es handelt sich ja bei diesem Material vorwiegend um altes NVA-Material , das der Bundeswehr zur Verfügung steht , das aber vorher auch von pakistanischer Seite und von seiten der UN geprüft und für gut befunden worden ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie mir sagen , wie viele Soldaten ein Standort in Zukunft haben muss , damit er nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung Bestand hat ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie wissen , dass ja schon im Jahre 2001 ein Kriterienkatalog bezüglich der Schließung von Standorten aufgestellt worden ist . Dieser wird jetzt weiter konkretisiert , sodass ich noch nicht sagen kann , wie die Zahlen aussehen werden . Im Vordergrund steht natürlich der militärisch/funktionale Gesichtspunkt , daneben spielen auch betriebswirtschaftliche Aspekte eine Rolle . Sie wissen , dass uns die Betriebskosten im Einzelplan 14 die größten Sorgen bereiten . Auf sie fallen etwa 75 Prozent . Allein die Personalkosten machen etwa 50 Prozent aus . Beide Kriterien werden also durchaus eine Rolle spielen .
Partei: SPD
Wir haben heute Anträge zu beraten und zu beschließen , die sich mit der Thematik des Opferanwalts befassen . Es gibt einen Antrag der SPD , den wir natürlich auch im Familienausschuß beraten haben und über den wir dort abgestimmt haben . Gegen diesen Anrag haben die Kollegen von der CSU gestimmt , wie sie auch heute dagegen stimmen werden . Es kann also nicht so sein , wie Sie sagen . Sie sagen : Die SPD-regierten Länder haben dagegen gestimmt . - Das kritisieren wir . Aber jetzt stimmen Ihre eigenen Kollegen von der CSU im Deutschen Bundestag dagegen . Können Sie mir bitte erklären , warum Sie es nicht geschafft haben , daß die CSU- Kollegen hier auf unserer Seite waren , um hier das Anliegen , das Sie sehr engagiert in Bayern vertreten , nämlich die Position der Opfer im Prozeß zu stärken , zu unterstützen ? Warum haben Sie nicht Druck auf Ihre Kollegen und Kolleginnen im Deutschen Bundestag ausgeübt ? Dann könnten Sie jetzt nicht sagen : Die SPD hat es verhindert . Wir sagen jetzt : Die CSU hat es verhindert .
Partei: FDP
Herr Kollege Bindig , es ist überhaupt nicht zweifelhaft , daß die Bundesregierung und auch das Auswärtige Amt es begrüßen , wenn der Dalai Lama , wie geplant _ Sie haben es hier gerade dargestellt _ , vom Unterausschuß für Menschenrechte empfangen wird und do rt eineDiskussionüberdieSitua tion in Tibet geführt wird . Ich darf vielleicht kurz auf die Posi tion des Dalai Lama in dieser Frage eingehen . Er hat in letzter Zeit wiederholt öffentlich geäußert , daß er keine Sezession Tibets anstrebt , sondern daß sein Ziel eine angemessene Autonomie innerhalb des chinesischen Staats - verbandes ist . Dies ist auch das Ziel der Bundesregierung . Die Bundesregierung appelliert an die chinesische Regierung , die Bereitschaft des Dalai Lama zu einem Dialog ohne Vorbedingung zu nutzen und Gespräche über die Zukunft Tibets und über die Ausgestaltung der inneren Autonomie Tibets aufzunehmen .
Partei: FDP
Sie gehören zur Dagegen-Partei; das haben wir breit genug erörtert. – Frau Herlitzius, ich kann Ihnen gerne noch etwas zum Programm „Die soziale Stadt“ mit auf den Weg geben. Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen; denn alles Fachliche und Richtige wurde schon ausgetauscht. Das Programm „Die soziale Stadt“ wird weiterhin fortgesetzt. Wenn ich mir den Haushalt anschaue, dann sehe ich, dass dafür noch Mittel eingestellt sind. Jede Kommune, jedes Land – das hat übrigens gar nichts mit EUMitteln zu tun – kann weiterhin die nichtinvestiven Maßnahmen kofinanzieren und sogar noch mehr Geld dafür bereitstellen. Ich bin fest davon überzeugt – das traue ich den Kommunen zu –, dass sie sehr gut selber entscheiden können, welche Maßnahmen vor Ort sie brauchen. Die Bundesregierung gibt den Kommunen mit diesem Haushalt nach wie vor die Möglichkeit, die investiven Maßnahmen, die sie brauchen, in Angriff zu nehmen; sie machen die Masse des benötigten Geldes aus. Ich denke, als Architektin wissen Sie, wie die Kosten bei einer Stadtteilsanierung, bei der Neugestaltung eines Platzes verteilt sind. Wir können doch nicht die laufenden Kosten mit den Mitteln des Haushalts für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung decken. Ich denke, das ist nicht möglich.
Ich habe ja vorhin gesagt, dass die Schritte, wie verfahren werden soll, verpflichtend sind. Wenn böser Wille oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, dann muss dies natürlich durch spezielle Kontrollen herausgefunden werden. Das erfolgt dann auch entsprechend. Aber es besteht natürlich die Verpflichtung, so zu verfahren, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Haushaltswoche ist die Woche des Geldausgebens . Es geht um Milliarden . Im Falle von Familien sprechen wir hier über eine Summe von 184 Milliarden Euro . Aber lassen Sie uns doch auch einmal darüber sprechen , wo diese Milliarden ankommen . Denn offenbar - das ist mein Eindruck - reicht auch dieser Mammutbetrag nicht aus , damit es den Familien in diesem Lande gut geht . Rund 2 ,6 Millionen Kinder gelten in Deutschland als arm . Immer mehr Kinder verwahrlosen . Die Fälle von zu spät erkannten Vernachlässigungen und Misshandlungen nehmen fast täglich zu , wie das Schicksal der kleinen Lea-Sophie aus Schwerin zeigt . Gerade Familien sind in diesem Land von Armut betroffen . Gerade Familien sind einer finanziellen Belastung ausgesetzt , der sie sich oft nicht mehr gewachsen fühlen . Die Folge : Familien werden in Deutschland zur Mangelware . Wenn das so weitergeht , ist die Familienpolitik in ein paar Jahren eine Politik für eine kleine Minderheit in unserem Land . Ich fordere deshalb eine grundlegende Reform der Familienpolitik . Wir müssen beweisen , dass wir ein familienfreundliches Land sind , und alles in unserer Macht Stehende tun , um unseren Kindern ein behütetes Aufwachsen zu ermöglichen . Das Geld für eine bessere Familienpolitik ist da , die Effizienz dagegen nicht . Wir müssen dafür sorgen , dass die Milliardenbeträge , die wir ausgeben , auch wirklich bei denen ankommen , die sie benötigen : bei den Familien und bei unseren Kindern . Angesichts dessen , dass die Zahl der Fälle von Vernachlässigung und Misshandlung zunimmt , müssen wir ein funktionierendes Netzwerk aufbauen , in das alle am Aufwachsen von Kindern Beteiligten eingebunden sind : Eltern , Kinderärzte , Hebammen , Jugendämter , Betreuerinnen und Betreuer , Lehrerinnen und Lehrer und viele mehr . Der Fall Lea-Sophie hat gezeigt : Dienst nach Vorschrift reicht oft nicht aus . Sensibilität , Zeit und Einfühlungsvermögen sind gefragt , um Missbrauchsfälle frühzeitig zu erkennen . Bloß , woher soll denn ein Mitarbeiter des Jugendamtes die Zeit nehmen , die Kinder zu besuchen und sie sich anzuschauen , wenn er für bis zu 150 Fälle zuständig ist ? Hier ließe sich Geld sinnvoll einsetzen . Aus dem Fall Kevin wurden offenbar keine Lehren gezogen . Diesen Fehler dürfen wir nicht erneut begehen . 2008 muss das Jahr der Taten werden : Wir brauchen ein effizientes Frühwarnsystem , um Misshandlung oder Vernachlässigung so schnell wie möglich zu erkennen . Zweitens . Wir brauchen eine Offensive gegen Kinderarmut . Drittens . Wir dürfen die Betroffenen , die Familien und Kinder , nicht länger vertrösten . Lange Wartezeiten müssen sie bereits beim Krippenausbau in Kauf nehmen . Da wird Ihre Sonntagsredenpolitik ja auch erst 2013 greifen . Was , frage ich Sie , sollen die Eltern bis dahin tun ? Einfach keine Kinder mehr bekommen ? Deutschland kann es sich schlichtweg nicht leisten , weiterhin schrumpfende Familienraten zu forcieren . Wir haben viel zu tun , sehr viel . Packen wir es an !
Partei: CDU/CSU
Es ist schwierig , darauf ganz genau zu antworten . Es ist so , daß wir natürlich immer beobachten , wo sich Kriminalitätsströme und -lagebilder verändern und neu ergeben . Natürlich gibt es Erkenntnisse darüber , daß beispielsweise im Bereich Rauschgift der Ostseeraum verstärkt mit einbezogen wird . Aber über solche und ähnliche Hinweise hinaus haben wir keinen Grund zu der Annahme , daß es zu einem verstärkten Strom von organisierter Kriminalität über Skandinavien zu uns kommt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , leider muss ich das knappe Gut der Fragen , die uns als Parlamentarier zur Verfügung stehen , dazu nutzen , eine von mir schon einmal gestellte Frage zu wiederholen . Das ist schade , aber darauf gab es keine Antwort . Um Ihnen mit der Formulierung nicht wieder die Möglichkeit zu geben , zu entwischen , möchte ich folgende Fragen stellen : Ist das von Ihnen vorgetragene Zitat des Ministers zu Guttenberg , der sinngemäß gesagt hat , er schließe eine direkte Beteiligung des Staates an Opel definitiv aus , in der Bundesregierung abgestimmt ? Ist es die abgestimmte Haltung der Bundesregierung , eine direkte Beteiligung des Staates an Opel auszuschließen ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin Dückert , meine Antwort , die ich hier vorgelesen habe , ist in der Bundesregierung abgestimmt . Wenn Sie sich daran erinnern , wie ich sie vorgetragen haben , dann wissen Sie , was das heißt . Ich möchte Ihnen gar nicht entwischen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn der Staatsanwalt aber eine gynäkologische Untersuchung gar nicht angeordnet hatte , wie sich jetzt herausstellt , sondern nur eine Blutentnahme , wenn jedoch trotzdem eine gynäkologische Zwangsuntersuchung stattgefunden hat , dann kann doch die Rechtsgrundlage nicht § 81 a StPO sein , dann handelt es sich höchstens um eine Körperverletzung , die der Arzt begangen hat .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der Koalition und die beantragte Debatte bedeuten : Der Deutsche Bundestag soll sich mit einer Frage beschäftigen , die einzig und allein den Landtag in Potsdam angeht , niemand anderen . . Wir gehen mit diesem Antrag zum erstenmal einen Weg , der bedeutet , daß sich das Gesetzgebungsorgan Deutscher Bundestag unmittelbar in ein Gesetzgebungsvorhaben eines Landes einmischt . Ich warne ganz entschieden davor , einen solchen Weg einzuschlagen . . Wer wird , wenn das passiert , was Sie mit Ihrer Geschäftsordnungsmehrheit durchsetzen werden , den Deutschen Bundestag daran hindern , sich über Gesetzgebungsvorhaben im Bayerischen Landtag , im Sächsischen Landtag oder im Landtag Nordrhein-Westfalen zu unterhalten und ein Landesparlament aufzufordern , sich so oder so zu verhalten ? Das ist ein gefährlicher Weg ; damit wird ein Anschlag auf den Föderalismus geplant . . Trotzdem wird meine Fraktion dem Antrag der PDS , diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen , nicht zustimmen . Vielmehr sind wir der Auffassung , daß wir jetzt die Gelegenheit nehmen sollten , diesen Antrag und die Situation in Brandenburg zu diskutieren . Die Inhalte Ihres Antrages werden insbesondere durch die Äußerung des Vertreters der brandenburgischen Landesregierung zurückgewiesen , widerlegt werden . Ich möchte etwas zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion im Anschluß an diese Debatte sagen . Meine Fraktion wird , das ist die Empfehlung , in großen Teilen den Antrag der Koalition genauso wie den Antrag der Grünen ablehnen ; und zwar nicht etwa deshalb , weil wir der Meinung wären , daß das , was im Landtag Brandenburg diskutiert und vielleicht verabschiedet wird , richtig oder falsch ist , sondern nur deshalb , weil wir der Meinung sind : Es ist nicht Sache des Deutschen Bundestages , über ein brandenburgisches Landesgesetz zu entscheiden . .
Partei: FDP
Der Bundesregierung ist bekannt , daß einzelne deutsche Rechtsextremisten in Südafrika Aktivitäten entfalten . Es liegen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte vor , daß deutsche rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzeltäter einen Anschlag auf Nelson Mandela planen . Unabhängig von der Visafreiheit für Reisen Deutscher nach Südafrika kann die Bundesregierung wegen der Freizügigkeit Ausreisen nach Südafrika nicht verhindern , solange keine konkreten Hinweise für denkbare strafrechtlich relevante Handlungen vorliegen .
Partei: FDP
Sie haben zunächst einmal nach der Zahl gefragt , Frau Kollegin Granold . Eine solche Zahl ist mir nicht bekannt . Ich denke aber , dass wir diese Zahl sicherlich ermitteln können . Die Konfliktsituation aber , das war der zweite Teil Ihrer Frage , besteht bei allen anderen Adoptionen auch . Die Konfliktsituation , die Sie hier aufgezeigt haben , dass es nämlich leibliche Eltern und neue Adoptiveltern gibt , haben wir immer . Das ist eine der Aufgaben , die gelöst werden müssen . Die Entscheidung aber , ob ein Kind zur Adoption freigegeben wird , ist immer im Interesse des Kindes zu treffen . Ich glaube , dass die bisherige Debatte gezeigt hat - auch der Kollege Beck hat vorhin darauf hingewiesen - , dass Adoption immer im Interesse des Kindes erfolgen muss . Das Kindeswohl hat absoluten Vorrang vor allen anderen Fragen , auch den Fragen , die Sie , Frau Vollmer , angesprochen haben , so beispielsweise dem Interesse von Erwachsenen . Es kann aber sehr wohl dem Kindeswohl entsprechen - um Ihre Frage zu beantworten - , nicht in einem Heim aufzuwachsen , sondern wirkliche Eltern zu haben , die sich um das Kind kümmern , die das Kind lieben und dafür sorgen , dass das Kind eine gute Entwicklung nimmt . Das aber hängt nicht davon ab , welches Geschlecht die jeweiligen Personen haben , die sich um dieses Kind kümmern . Vielmehr geht es um die Zuwendung , die jeweils gegeben wird . Darauf kommt es uns an . Deshalb haben wir als FDP einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht , der das volle Adoptionsrecht vorsieht , wie es das inzwischen bei vielen unserer europäischen Nachbarländer gibt . Wir brauchen einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Gleichberechtigung . Wir brauchen diesen deshalb ganz dringend , weil die Partnerschaften aufgrund der jetzigen gesetzlichen Lage eine Menge Pflichten haben , ihnen aber eine große Zahl von Rechten fehlt . Das , was die Bundesregierung vorlegt , ist nur ein kleiner Schritt . Wir brauchen mehr und die FDP hat dazu Vorschläge gemacht . Vielen Dank .