Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was kommt heraus , wenn man eine rentenpolitische Bilanz vor Beginn Ihres letzten Amtsjahres , Herr Minister Riester , zieht _ eine einzige Kette gebrochener Versprechen ! . Versprechen Nummer eins : In seiner Aschermittwochsrede im Februar 1999 verkündete der Bundeskanzler , er stehe persönlich dafür ein , dass die Renten auch in Zukunft so wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer steigen . Fakt ist : Drei Monate später war das Versprechen des Bundeskanzlers das Papier nicht mehr wert , auf dem es gedruckt stand . Die Rentenformel wurde kurzerhand auf dem Altar des Sparpakets geopfert und sollte willkürlich für zwei Jahre ausgesetzt werden . Versprechen Nummer zwei : Die Rentner sollten _ da haben Sie kalte Füße bekommen _ im vergangenen Jahr wenigstens einen Inflationsausgleich erhalten . Fakt ist : Tatsächlich wurden die Renten im vergangenen Jahr um nur 0 ,6 Prozent erhöht . Die Inflationsrate stieg aber _ nicht zuletzt dank Ihrer Regierungspolitik , Stichwort Ökosteuer _ mehr als dreimal so stark , nämlich auf 1 ,9 Prozent . . Von Inflationsausgleich konnte also keine Rede sein . Im Gegenteil : Die Rentner mussten einen herben Kaufkraftverlust hinnehmen . . Versprechen Nummer drei : Sie haben angekündigt , dass mit jeder weiteren Stufe der Ökosteuer die Rentenbeiträge gesenkt werden . Fakt ist : Am 1 . Januar des nächsten Jahres ziehen Sie den Bürgern nochmals 6 Milliarden DM aus der Tasche . Von einer Senkung des Rentenbeitrags ist aber keine Spur mehr zu sehen _ im Gegenteil . Fakt ist auch : Die Rentenbeiträge müssen zum 1 . Januar sogar massiv angehoben werden , und zwar von jetzt 19 ,1 Prozent auf 19 ,5 Prozent . Das hat Ihnen der Sozialbeirat in diesen Tagen vorgerechnet . Das versteht man bei Rot-Grün unter Senkung der Lohnnebenkosten ! . Nun greifen Sie tief in die Trickkiste und wollen an die eiserne Reserve der Rentenkassen ran . Trickkiste hin _ Manipulation her ; das dicke Ende kommt in jedem Fall unmittelbar nach der Bundestagswahl . . Aus der Senkung der Rentenbeiträge auf deutlich unter 19 Prozent , wie Sie es , Herr Minister , ja noch im Frühjahr bei der Verabschiedung Ihrer angeblichen Jahrhundertrentenreform versprochen haben , wird nach Ihrem eigenen Rentenversicherungsbericht aus der letzten Woche bis zum Ende der gesamten nächsten Wahlperiode nichts mehr . Ich wiederhole : Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sinken die Rentenbeiträge nach Ihrer eigenen Einschätzung nicht . Das nenne ich einen rentenpolitischen Offenbarungseid . . Meine Damen und Herren , die Rentenversicherungsträger haben vor zwei Wochen bei der Anhörung zum Schwankungsreservengesetz deutlich gemacht , dass sie allenfalls eine vorübergehende Senkung der Schwankungsreserve gutheißen können . . Mittelfristig _ da waren sich die Experten unisono einig gewesen _ sollte der Zielwert von einer Monatsausgabe unbedingt wieder eingehalten werden , um der Gefahr von Liquiditätsengpässen vorzubeugen . . Ihr Gesetzentwurf trägt dazu aber überhaupt nichts bei ; im Gegenteil : Sie wollen die Reserven dauerhaft herunterfahren . Zugleich haben die Rentenversicherungsträger klargestellt , dass angesichts der derzeitigen Unsicherheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung ein sehr vorsichtiger Umgang mit denAnnahmen für die Entwicklung der Rentenfinanzen angesagt ist . Mit anderen Worten : Im Zweifelsfalle sollte man lieber eine etwas pessimistischere Prognose zugrunde legen . Ihre von Ihnen selbst spürbar nach unten korrigierten Berechnungen sind aber immer noch zu optimistisch . Das hat Ihnen der Sozialbeirat in der vergangenen Woche mehr als deutlich gemacht . Er kommt zu folgendem Befund : Falls sich die Prognosen des Sachverständigenrates . . . hinsichtlich der konjunkturellen Entwicklung im nächsten Jahr bewahrheiten sollten , wird es zu einem Abschmelzen der Schwankungsreserve Ende 2002 auf 0 ,73 Monatsausgaben kommen . Dies wiederum hätte einen Auffüllbedarf von knapp 0 ,1 Monatsausgaben in 2003 zur Folge , was einen Beitragssatzanstieg um 0 ,1 Prozentpunkte in 2003 nach sich ziehen würde . So weit der Sozialbeirat . Damit , meine Damen und Herren , haben Ihnen Ihre eigenen Experten dokumentiert :Auch der jüngste Manipula Franz Thönnes 20230 tionsversuch wird sich als Mogelpackung erweisen . Ihr Griff in die Rentenkassen reicht nämlich schlicht und ergreifend nicht aus , um die Beitragsversprechen der Bundesregierung zu erfüllen , die ja mittlerweile schon mehr als bescheiden geworden sind . Sie haben Ihr Ziel , die Sozialbeiträge unter die 40-Prozent-Marke zu senken , massiv verfehlt . Im nächsten Jahr erreichen wir einen Beitragssatz von mindestens 41 ,4 Prozent . Die Beitragserhöhungswelle bei den Krankenkassen läuft . Ohne den Griff in die Rücklagen der Rentenversicherung und auch der Pflegeversicherung wären wir im nächsten Jahr bereits wieder bei einem Sozialbeitrag von 42 Prozent . Hinzu kommt , dass die Ökosteuer , wenn man sie auf die Sozialbeiträge umrechnet , noch einmal eine Zusatzbelastung von 1 ,7 Prozentpunkte mit sich bringt . Das heißt , wir hätten ohne den Griff in die Reserven mit weit über 43 Prozent Belastung von Arbeitnehmern und Wirtschaft einen historischen Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik . Das ist die tatsächliche Bilanz nach drei Jahren Amtszeit von Riester ! . Meine Damen und Herren , das Bundesarbeitsministerium hat ja nun behauptet , es gebe keinen Grund , seine Prognosen für die Festsetzung des Rentenbeitrags im nächsten Jahr nach unten zu korrigieren . Sie hören nicht auf Ihre eigenen Experten . Das muss man sich einmal vergegenwärtigen : Der Bundesarbeitsminister , der innerhalb eines halben Jahres seine Beitragsprognose für das kommende Jahr um 0 ,5 Prozentpunkte korrigieren musste _ im Frühjahr haben Sie noch gesagt , nächstes Jahr liege der Satz bei 19 ,0 Prozent ; im Herbst heißt es nun , ohne Griff in die Reserve liege er bei 19 ,5 Prozent _ , . verkündet , man habe alles im Griff , die eigenen Berechnungen für das kommende Jahr seien zuverlässig genug . Herr Riester , ich weiß nicht , ob Sie sich in letzter Zeit zu häufig mit Harry Potter beschäftigt haben . Ich glaube aber kaum , dass Sie plötzlich den Stein der Weisen gefunden haben , mit dem Sie die finanziellen Probleme einfach wegzaubern können , wenn es eng wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Art von Ignoranz und Realitätsblindheit ist einfach unerträglich . Zu der offenkundigen Tatsache , dass der Arbeitsminister wie mit Scheuklappen durch die Gegend rennt , hat Ihnen der Kommentator der Frankfurter Rundschau am Montag , dem 26 . November , Folgendes ins Stammbuch geschrieben : Wozu hält sich die Bundesregierung einen Sachverständigen- und einen Sozialbeirat , wenn sie deren Prognosen einfach ignoriert ? Der Verdacht , das Ministerium habe genau so kalkuliert , dass die Regierung noch bis zur Bundestagswahl durchkommt , liegt nahe . So weit die Frankfurter Rundschau , und da hat sie Recht ; denn genau darum geht es : Sie wollen einfach nur noch über die Runden kommen . Nach mir die Sintflut , das ist das Motto von Rot-Grün . . Diese Bundesregierung hat abgewirtschaftet . Das rotgrüne Projekt ist gescheitert , auch und gerade in der Rentenpolitik . Um ein Land zu regieren , braucht es eben mehr als tagespolitisches Flickwerk . Es braucht vor allen Dingen zukunftsweisende Konzepte . Aber die fehlen Ihnen , Herr Riester , an allen Ecken und Enden . Deshalb ist es Zeit für einen rentenpolitischen Neubeginn . .