Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition ! Sie feiern sich gerade , weil Sie die Verkehrsinvestitionen für die nächsten Jahre um 1 Milliarde Euro steigern . Es ist ja richtig - nicht , dass Sie mich jetzt falsch verstehen - , dass der Staat in einer Rezession mehr investieren muss . Aber es kommt nicht nur darauf an , dass Geld ausgegeben wird , sondern es kommt vor allem darauf an , dass es sinnvoll ausgegeben wird . Das aber kriegen Sie , Herr Tiefensee , nicht auf die Reihe . Sinnvoll Geld auszugeben , bedeutet zum einen , dass das Geld für die richtigen Projekte ausgegeben wird . Da denke ich zum Beispiel an klimafreundliche Mobilität , an Gebäudesanierung und Ähnliches . Dazu wird mein Kollege Herrmann nachher noch mehr sagen . Sinnvoll Geld auszugeben , bedeutet zum anderen , dass man für jeden Euro möglichst viel Leistung bekommt . In der Bundeshaushaltsordnung heißt das wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung . Eine Ausnahme für den Verkehrsbereich ist in der Bundeshaushaltsordnung nicht vorgesehen , auch wenn Sie , Herr Minister Tiefensee , so tun , als gälte dieser Grundsatz für Ihr Ministerium nicht . Dafür führe ich drei Beispiele an : Erstes Beispiel : Jahrelang verhandelt das Verkehrsministerium mit der Bahn über eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung , die LuFV . Sie soll die Ausgaben des Bundes für Investitionen in das bestehende Schienennetz in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro - einer enormen Summe - regeln . Eigentlich war der Sinn dieser LuFV , dass die Bahn damit zu einer effizienteren Verwendung von Steuergeldern gebracht werden sollte . In der Vorlage der Regierung ist davon allerdings nicht mehr viel übrig geblieben ; denn nach dem jüngsten Ländergutachten ist die LuFV schlicht und einfach unwirksam . Zudem kritisiert der Rechnungshof , dass eine echte Kontrolle des Bundes nur bei den viel befahrenen Schienen möglich ist . Das heißt , dass Strecken mit geringer Auslastung , Weichen , Brücken , Tunnel und Bahnhöfe außen vor bleiben . Als Folge kann die Bahn schalten und walten , wie sie will , und muss keinerlei Sanktionen befürchten , wenn sie Bahnhöfe , Brücken und Tunnel verlottern lässt . Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Investitionspolitik und eine Verschwendung von Steuergeldern . - Ich habe das sehr wohl gelesen . In der nächsten Woche werden wir im Verkehrsausschuss eine Anhörung dazu durchführen , und ich hoffe , dass die Expertinnen und Experten Ihnen hierzu noch einiges sagen können , damit Sie diesen Unfug wirklich stoppen . Ein zweites Beispiel für eine nicht sinnvolle Verwendung von Steuergeldern : Für Stuttgart 21 , auch ein Bahnthema , sind 3 Milliarden Euro eingeplant . Diese Kostenschätzung ist jedoch nicht mehr aktuell ; denn in einem Bericht an den Haushaltsausschuss stellt Ihr Ministerium , Herr Tiefensee , fest : Besonders anfällig für außergewöhnliche Preissteigerungen scheinen sehr komplexe Bauvorhaben mit Gesamtkosten jenseits von 100 Millionen Euro zu sein . . . Hier werden aktuell Kostensteigerungen von bis zu 100 Prozent beobachtet . In dem Bericht heißt es weiter , dass gerade bei Tunneln die Kosten um bis zu 60 Prozent steigen . Mithilfe dieser Zahlen rechnete der Bundesrechnungshof das Großbauprojekt Stuttgart 21 , auf das genau diese Kriterien zutreffen , nach . Dabei kam heraus , dass die Untertunnelung des Stuttgarter Hauptbahnhofs nicht mehr 3 Milliarden Euro , sondern realistischerweise 5 ,3 Milliarden Euro kosten wird . Minister Tiefensee leugnet diese Kostenexplosion . Dabei hat sein eigenes Haus , wie ich eben zitiert habe , vor solchen Kostensteigerungen gewarnt . Angesichts dessen frage ich Sie , Herr Tiefensee : Wollen Sie uns hier eigentlich für dumm verkaufen ? 3 Milliarden Euro sind für dieses unsinnige Prestigeprojekt schon viel zu viel . 5 ,3 Milliarden Euro für einen einzigen Bahnhof sind absurd . Ein drittes Beispiel : Mittelverschwendung gibt es nicht nur bei Bahnprojekten , sondern auch bei der Schifffahrt . Der Spiegel berichtete am Wochenende über Lohnkostenzuschüsse für deutsche Reedereien . Hier haben Sie , Herr Tiefensee , den Bock zum Gärtner gemacht ; denn die Unternehmensberatung PwC hat zum einen für die Bearbeitung der Anträge 700 000 Euro vom Ministerium kassiert . Gleichzeitig hat PwC als Wirtschaftsprüfer für die Reedereien gearbeitet , deren Anträge sie hinterher bearbeitet hat , und auch dafür noch einmal Geld kassiert . Ich halte es ja für gut , dass das Ministerium angesichts dieser Faktenlage irgendwann auf die Idee gekommen ist , die Sinnhaftigkeit dieser Subventionen überprüfen zu lassen . Jetzt raten Sie einmal , wer dazu mit einem Gutachten beauftragt wurde ! - Genau . - Kein Wunder , dass dabei herauskam , dass sich diese Subventionen lohnen , jedenfalls für PwC . Herr Tiefensee , diese drei Beispiele zeigen sehr deutlich : Sie können mit Geld nicht umgehen , und es wäre das beste Konjunkturprogramm für Deutschland , wenn Sie endlich Ihren Hut nehmen würden . Vielen Dank .