Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist richtig , dass in der Vergangenheit große Teile dieses Hauses gemeinsam an dem Ausbau der Atomenergie beteiligt waren . Diese Position stand im Zusammenhang mit bestimmten Wachstumsprognosen und Fortschrittsideen . Ich war daran nicht beteiligt . Trotzdem sage ich , dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben , diese Altlast zu beseitigen . Man kann uns deshalb nicht vorwerfen _ auch denen nicht , die diese Position damals nicht bezogen haben _ , dass wir uns heute verantwortungsbewusst um die Lösung der Probleme , die sich aus der Nutzung der Atomenergie ergeben , kümmern wollen . Eine derartige Debatte weist eine große Schieflage auf . . Natürlich wäre vielen von uns der ganz schnelle Ausstieg lieber .Aber wir können doch nicht leugnen , dass es unterschiedliche Risiken gibt , auf die mit unterschiedlichen Strategien reagiert werden kann . Man muss also eine Abwägung treffen . Die entscheidende Frage ist , ob unter den Rahmenbedingungen , die wir für diese rechtlich und ökonomisch privilegierte Energietechnik geschaffen haben , ein Weg gegangen werden kann , der möglichst risikofrei ist . Man kann uns nicht zum Vorwurf machen , dass wir das versuchen . Man muss vielmehr fragen , wieso die Atomenergie in der Vergangenheit überhaupt derartig privilegiert werden konnte . . Dass ist die eigentliche Frage ! . Wir bekennen uns zu der Verantwortung , die sich aus der Politik ergibt , die damals im Bundestag von vielen getragen wurde . Man muss jedoch in diesem Zusammenhang die Unglücksfälle erwähnen : Es gab beispielsweise den Störfall in Harrisburg . Nur wenige Minuten haben gefehlt , Eva Bulling-Schröter 15019 um dort einen Super-GAU auszulösen . Es gab die Katastrophe von Tschernobyl und die kontaminierten Transportbehälter . Die Entsorgungsfrage ist ungeklärt . In der Politik ist die Schlüsselfrage , ob man lernfähig ist . Die Politik wird immer Fehler machen . Entscheidend ist aber , dass wir aus diesen Fehlern lernen . Darin unterscheiden sich in der Tat die beiden Seiten dieses Hauses . . Es gibt einen weiteren zentralen Unterschied . Wir wissen heute , dass Alternativen nicht nur realisierbar , sondern auch vorteilhaft sind . In den Alternativen liegt die Chance für eine bessere Zukunft und für das Wiedererlangen eines Konsenses in der Bevölkerung . Es besteht nämlich schon lange kein Konsens über die Atomenergie mehr . Konsens besteht nur unter denjenigen , in deren Interesse die Nutzung der Atomenergie liegt . Aber in der Bevölkerung gibt es diesen Konsens nicht mehr . Das zeigt jede Umfrage seit den 80er-Jahren . Insofern vollzieht die Politik einen Teil der demokratischen Willensbildung in unserem Volk , was richtig ist . Der Ausstieg aus der Atomenergie ist für uns eine Richtungsentscheidung , auch für den Klimaschutz . . _ Wenn Sie sich tiefer gehend mit dieser Frage befassen würden , dann wüssten Sie , dass die von Ihnen immer wieder in die Diskussion gebrachte Alternative , nämlich die Atomenergie durch aus Gas oder Kohle gewonnene Energie zu ersetzen , nicht die wahre Alternative ist . Sie entspricht vielmehr einem antiquierten Denken . Daraus ergibt sich der Streit , den wir führen . . Es geht im Hinblick auf eine moderne Energiepolitik um eine ganz andere Kernfrage : Unter welchen Bedingungen kann man optimal Energie sparen und optimal die Energieeffizienz erhöhen ? Wenn Sie nicht wie Frau Homburger völlig verblendet sind , dann werden Sie zu der Antwort kommen , dass die entscheidende Frage ist , wie man in Zukunft möglichst hohe Wirkungsgrade erzielen kann . Hohe Wirkungsgrade sind aber mit der Atomenergie nicht zu erreichen . Die Formel Atomenergie und Energieeinsparung geht im Strombereich nicht auf . Das ist der entscheidende Punkt , den Sie immer noch nicht begriffen haben . . Gucken Sie sich die Energiekonferenzen , die in den letzten Jahrzehnten in der Welt stattgefunden haben , an : Ob Cannes , ob Montreal , ob Tokio , ob Madrid , überall wurden Szenarien mit dem Ausbau der Atomenergie vorgelegt .Aber nicht ein einziges dieser Szenarien hat das Klimaproblem lösen können , und zwar ganz einfach deshalb nicht , weil man an einer ineffizienten Großstruktur festgehalten hat , die nur auf der Basis hohen Stromabsatzes und hoher Reservemargen funktioniert . . Das heißt , das ist ein System , das aus sich heraus einen hohen Stromabsatz produziert . Genau dies ist nicht zukunftsverträglich . . Übrigens waren da die Vertreter Ihrer Partei einmal wesentlich weiter . Ich erinnere nur daran , dass wir einmal gemeinsam in der Enquete-Kommission festgestellt haben , dass genau dieser Pfad das Klimaproblem nicht lösen kann , sondern dass Energiedienstleistungen , das heißt Veränderungen der Nachfrage , die entscheidende Antwort sind , um das Klimaproblem zu lösen . Das ist in der Tat der Ansatz , und da ist eben die Grenze der Atomenergie . . _ Energiedienstleistung ist ein feststehender Begriff . Wenn Sie die Debatte kennten , würden Sie das nicht sagen . Hinzu kommt die ungelöste Entsorgungsfrage . Wir können in dieser Frage nicht die Position vertreten : aus den Augen , aus dem Sinn . Es wird so getan , als würde die Bundesregierung die Frage der Entsorgung ganz leichtfertig behandeln . Nein , meine Damen und Herren , von Anfang an war die Atomenergie wie ein Flugzeug , das gestartet ist , ohne eine Landebahn zu haben . Das ist die eigentliche Wahrheit bei der Atomenergie . Bis heute gibt es kein gesichertes , verantwortbares Entsorgungskonzept . Das ist das eigentliche Problem . . Jetzt sind wir dabei , eine Lösung zu finden , und zwar erstens , indem wir auf die direkte Endlagerung umsteuern , und zweitens , indem wir unter klaren Kriterien eine Endlagerstätte suchen . Es gibt auch keinen anderen Weg . Dieser Weg ist vernünftig , zumal wir jetzt durch die Ausstiegsszenarien wissen , wie viel Atommüll anfällt . Auch das ist ein wichtiger Punkt , um Planungssicherheit in dieser Frage zu erreichen . Das heißt , wir machen einen deutlichen Schritt in Richtung auf eine verantwortbare Lösung für das Entsorgungsproblem . Das ist gut so . Zu sagen _ dies ist in der Vergangenheit oft geschehen , beispielsweise seitens der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg _ : Wir wollen die Atomenergie , aber mit der Entsorgungsproblematik haben wir nichts zu tun , ist keine verantwortbare Position . Deshalb sagen wir auch : Den Atommüll , den wir in Deutschland produziert haben , werden wir auch in Deutschland sichern . Deshalb sind wir auf diesem Weg hin zu einem Endlagerkonzept . Wir werden dafür entsprechende Lösungen finden . . Wir werden den Konsens , der in der Bevölkerung schon lange da ist , in der Energiepolitik durchsetzen . . Der Ausstieg ist ein wesentlicher Bestandteil , aber nicht nur er . Es geht auch um die Frage , welcheAntwort wir auf die Entwicklung auf den europäischen Strommärkten ge Michael Müller  15020 ben . Wir müssen auch eine Antwort auf die Frage finden , wie wir in Zukunft Stromerzeugung , Beschäftigung und Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland sichern . Das heißt , wir stehen vor weitreichenden Strukturänderungen . Der Ausstieg aus der Atomenergie ist eine Chance , diesen Prozess zu beschleunigen und ihm jetzt eine klare Richtung zu geben . Das tun wir . Ich beobachte mit großem Interesse , dass das M-Team der CDU , also Frau Merkel , Herr Merz und Herr Meyer , immer darüber redet , dass endlich die Zukunftsdebatte geführt werden muss , sich dann aber heftig über die Rolle der CDU und über Kanzlerkandidaten streitet . Das ist scheinbar die Zukunftsdebatte . So etwas machen wir nicht . Wir führen eine wirkliche Zukunftsdebatte . Es wird noch lange dauern , bis Sie dazu kommen . .