Partei: SPD
Das haben wir nur zum Teil . Natürlich kenne ich das objektive Verfahren . Ich war lange genug Richter und Staatsanwalt . Aber Sie werden mir doch zugestehen , daß vom objektiven Verfahren in der Praxis so gut wie nie Gebrauch gemacht wird . . Ein Hindernis ist eben auch , daß im Hintergrund steht , daß jemand eine Tat begangen haben muß und hierzu nach Beweisen gesucht wird . Wir wollen das losgelöst von der Tat und wollen deswegen aus Sicherheitsgründen das zweispurige Verfahren . Es gibt einen Unterschied , den man mit ein paar lateinischen Vokabeln benennen kann . Ich nenne sie , weil ich danach gefragt werde . Das , was wir bisher als Instrument in das Strafgesetzbuch hineinzusetzen versucht haben , lebt von der Regel ad personam , es klebt an der Person . Wir wollen ein Verfahren , wie es im Jargon so schön heißt , ad rem , das allein auf die Sache bezogen ist . Das macht den Unterschied . Ich hoffe nicht , daß Ihnen Neuigkeiten schlechthin Schwierigkeiten bereiten . Ich hoffe aber auch , daß Sie irgendwann einsehen , daß dieser Weg im Kern doch der richtige ist . . Was die Überwachung des gesprochenen Worts mit technischen Mitteln anlangt , habe ich das Erf orderliche schon gesagt . Ich werde nicht müde , darauf hinzuweisen , daß die Koalition hier eben nicht die Kraft hat , sich bei einem , wie ich meine , wirklich sehr wichtigen Instrument , das viele andere Rechtsstaats - länder haben , nur wir nicht , zu einigen . Es kann bei uns zu Teilen angewendet werden , wenn es um die Prävention geht , aber nicht , wenn es um die Repression geht . Mir soll einmal einer erzählen , wie man in einem praktischen Fall wirklich zwischen der Vorbeugung und der Strafverfolgung unterscheiden kann . Wenn Sie nichts regeln , dann besteht die Gefahr , daß unsere Polizei , weil sie die Täter sucht , einfach das Schild der Vorbeugung nimmt , um der Täter habhaft zu werden . Ich weiß , daß es in der FDP viele gibt , die unserer Meinung sind . Ich hoffe nur , daß dies endlich die Mehrheit wird , damit wir recht bald zu einer vernünftigen Regelung kommen . Was _ auch das sage ich _ die sogenannten Restanten aus dem Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche anlangt , wissen wir alle , was im Vermittlungsausschuß übriggeblieben ist ; ich habe es erwähnt . Wir wollen zusätzlich , daß bei der Geldwäsche schon bei normaler Fahrlässigkeit zugegriffen werden kann , nicht erst bei der groben . Wir wollen , daß der Schwellenwert von 20 000 auf 15 000 herabgesetzt werden kann , was nicht einmal den amerikanischen Vorgaben entspricht . . Und wir wollen , daß auch die Bankfilialen im Ausland , z . B . in Luxemburg , eingebunden werden , weil sonst alles außer Landes flüchtet und dort dann dasselbe passiert , was wir gerade angreifen wollen . Und wir wollen auch , daß eine Schadenersatzpflicht eingeführt wird für die Institutionen , für die B anken und die , die es angeht , wenn sie etwas _ aus welchen Gründen auch immer _ leichtfertig vertun . All das sind Vorschläge , die liegengeblieben sind , die Sie aber nicht gewagt haben anzupacken . Ich meine , wenn wir mit der Bekämpfung der Großkriminalität wirklich Ernst machen wollen , müssen wir auch den weiteren Schritt wagen , den wir hier vorschlagen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn ich bilanziere , komme ich nicht umhin feststellen zu müssen : Die Regierungsparteien haben in elf Jahren ihre Kohle verbrannt , und sie sind nicht mehr in der Lage , heiße Eisen anzupacken . Das ist die Wahrheit ! .