Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Soldatinnen und Soldaten auf der Zuschauertribüne ! Vor ziemlich genau drei Monaten habe ich dem Deutschen Bundestag und damit gleichzeitig der deutschen Öffentlichkeit meinen jüngsten Tätigkeitsbericht vorgelegt . Vorweg will ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen , insbesondere beim Verteidigungsausschuss , dafür bedanken , dass wir bereits heute Gelegenheit haben , diesen Tätigkeitsbericht zu behandeln . Bevor ich auf die wichtigsten Punkte meines Berichts zu sprechen komme , gestatten Sie mir einige Hinweise zur Situation unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet Afghanistan . Vor wenigen Tagen bin ich von einem Truppenbesuch aus den Einsatzgebieten Afghanistans zurückgekehrt . Deshalb stehe ich , wie Sie sich vorstellen können , noch sehr unter dem Eindruck dieses Besuches , insbesondere mit Blick auf die Situation in Kunduz , wo - das wissen wir alle - drei Bundeswehrsoldaten durch einen schrecklichen Terroranschlag der Taliban ums Leben kamen . Wie Sie sich vorstellen können , trauern die in Kunduz stationierten Soldatinnen und Soldaten nach wie vor um ihre gefallenen Kameraden , und die Stimmung bei allen Gesprächen , die ich vor Ort führen konnte , war verständlicherweise gedrückt . Unabhängig davon haben mir die Soldaten in aller Offenheit zwei Punkte genannt , die sie in gar keiner Weise nachvollziehen können und die bei ihnen in gleichem Maße Enttäuschung und Wut hervorgerufen haben . Zum einen bezieht sich der Unmut der Soldaten auf die Art und Weise , wie über den jüngsten Anschlag in Kunduz berichtet wurde . Die Veröffentlichung von Fotos , auf denen die schmerzverzerrten Gesichter der schwerverletzten deutschen Soldaten zu sehen sind , hat nicht nur bei den Bundeswehrangehörigen , sondern weit darüber hinaus Empörung und Proteste hervorgerufen . Erstmalig wurde in deutschen Medien auf eine Unkenntlichmachung der Gesichter offensichtlich ganz bewusst verzichtet . Meine Damen und Herren , ich denke , es ist in jeder Hinsicht nachvollziehbar , wenn sich sowohl die Soldatinnen und Soldaten wie auch deren Angehörige über diese - gestatten Sie mir den Ausdruck in diesem Zusammenhang - unmenschliche Form der Berichterstattung empören . Ich bin davon überzeugt , dass es auch Ihre Zustimmung findet , dass ich den Deutschen Presserat zwischenzeitlich aufgefordert habe , sich dieser Sache anzunehmen . Auch ein zweites Thema war für die in Kunduz eingesetzten Soldaten Anlass für - auch aus meiner Sicht - berechtigte Empörung . Im Zusammenhang mit der politischen Auseinandersetzung um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan wurde den Soldatinnen und Soldaten in einem Beitrag vorgeworfen , an - so wörtlich - terroristischen Aktivitäten zumindest mittelbar beteiligt zu sein . Diese Äußerungen haben nicht nur Kopfschütteln und Ratlosigkeit hervorgerufen . Die Soldatinnen und Soldaten haben mich ausdrücklich gebeten , in geeigneter Weise deutlich zu machen , dass derartige Entgleisungen inakzeptabel sind , gerade dann , wenn wir tote und schwerverletzte Soldaten zu beklagen haben . In meinem letzten Tätigkeitsbericht habe ich die schlechten Unterkünfte und zum Teil desolaten Bundeswehrkasernen in den alten Bundesländern in den Mittelpunkt gestellt . Dies hat zu einem breiten Echo innerhalb , aber auch außerhalb des Deutschen Bundestages geführt . Viele Abgeordnete , aber auch Regierungsmitglieder und insbesondere zahlreiche Bundeswehrangehörige haben meine Aussagen in jeder Hinsicht bestätigt und für eine Lösung dieses Problems plädiert . Inzwischen liegt ein Bericht des Bundesverteidigungsministers vor , der im Grundsatz meine Feststellungen bestätigt und im Detail Stellung zum Finanzbedarf für notwendige Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in den deutschen Kasernen nimmt . Sie werden Verständnis dafür haben , wenn ich an dieser Stelle die dringende Bitte an Sie als Mitglieder dieses Parlaments richte , die notwendigen Mittel im Haushalt 2008 und in den Folgejahren zur Verfügung zu stellen . Es geht hierbei nicht nur um die Verbesserung der Unterbringungssituation für unsere Soldatinnen und Soldaten ; vor allem geht es um Glaubwürdigkeit . In den letzten Jahren wurden - das wird mir bei fast jedem Truppenbesuch vor Augen geführt - immer wieder Sanierungen und Instandsetzungen angekündigt und kurze Zeit später doch wieder auf die lange Bank geschoben . Mit einem Sofortprogramm für die Modernisierung der westdeutschen Kasernen könnte an dieser Stelle verloren gegangenes Vertrauen schnell zurückgewonnen werden . Einen weiteren Aspekt meines Tätigkeitsberichtes möchte ich in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen . Der Bundeswehreinsatz im Kongo im vergangenen Jahr war nach überwiegender Meinung ein politischer Erfolg . Das gilt aber nicht für die Einsatzplanung und Durchführung . Die Zustände in den Feldlagern , insbesondere in Kinshasa , waren teilweise wirklich katastrophal . Im Tätigkeitsbericht habe ich dazu ausführlich Stellung genommen . Erstmals wurde eine private Firma mit der Errichtung eines Feldlagers beauftragt . Mit dieser Aufgabe war sie aber ganz offensichtlich überfordert . Die von ihr errichteten Zelte waren undicht und setzten Schimmel an . Eine Klärgrube lief nach starkem Regen mehrfach über , was dazu führte , dass die Fäkalien durch die Zelte der Soldaten schwammen . Solche Verhältnisse sind unzumutbar , gerade weil sie vermeidbar gewesen wären . Aus meiner Sicht ergibt sich aus den geschilderten Missständen eine ganz entscheidende Frage : Sollen die aus den Grundsätzen der inneren Führung abgeleiteten bewährten Standards für Schutz und Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten , ihre sanitätsdienstliche Versorgung sowie ihre Unterbringung und Verpflegung in Zukunft ihre Gültigkeit behalten , oder sollen die Standards im Einsatz eingeschränkt , relativiert oder sogar abgeschafft werden ? In meiner Eigenschaft als Wehrbeauftragter dieses Parlaments warne ich davor , diese Standards der Bundeswehr auch nur anzutasten . Die Fürsorgepflicht muss uneingeschränkt gelten , ganz besonders im Einsatz . Meine sehr verehrten Damen und Herren , weitere Schwerpunkte meines Berichts sind die sanitätsärztliche Versorgung der Soldatinnen und Soldaten , Fälle von Defiziten im Führungsverhalten und spektakuläre Berichte über Ausschweifungen und Exzesse , bei denen - dies muss man hinzufügen - fast immer Alkohol im Spiel war . Aber auch die immer wiederkehrenden Probleme mit Blick auf fehlende Dienstposten , übermäßige dienstliche Belastungen , Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie die unzureichende Würdigung der Reservisten finden sich im Jahresbericht 2006 wieder . Wenn ich gefragt werden sollte , welche große Überschrift ich über meinen Tätigkeitsbericht setzte , dann fiele meine Antwort eindeutig aus : Die Bundeswehr ist nach wie vor unterfinanziert . Fehlendes Geld bedeutet im Bereich Personal auch fehlende Planstellen und damit Beförderungsstaus . Fehlendes Geld bedeutet , dass es seit acht Jahren keine Wehrsolderhöhung für Wehrdienstleistende gegeben hat . Fehlendes Geld bedeutet Fähigkeitslücken insbesondere beim Heer und bei der Luftwaffe und für die Zukunft Probleme bei der Nachwuchsgewinnung . All dies muss man wissen , wenn es darum geht , die Bundeswehr insgesamt zu bewerten . Umso bemerkenswerter ist es , dass , von Ausnahmen abgesehen , die Soldatinnen und Soldaten sowohl in der Heimat als insbesondere auch in den zahlreichen Einsatzgebieten in bewundernswerter Art und Weise ihren Dienst verrichten . Trotz Engpässen , trotz zunehmender Belastungen und trotz immer wieder zu beklagender Schicksalsschläge , die mit Tod , schwersten Verletzungen und bleibenden Behinderungen verbunden sind , leisten unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst professionell , hoch motiviert und loyal . Aus meiner Sicht , meine sehr verehrten Damen und Herren , sind unsere Soldatinnen und Soldaten die besten Botschafter , die wir uns wünschen können . Auch heute besteht Anlass , ihnen dafür ganz herzlich Dank zu sagen . Ich komme zum Schluss . Danken will ich aber auch dem Präsidenten und dem Präsidium des Deutschen Bundestages , dem Verteidigungsausschuss im Besonderen und dem Bundesminister der Verteidigung sowie allen nachgeordneten Dienststellen für das ausgezeichnete Zusammenwirken und die Unterstützung . Schließlich danke ich selbstverständlich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , ohne die ich meine Arbeit nicht leisten könnte . In der Bundeswehr würde man sagen : Meine Leute sind schon eine tolle Truppe . Dafür danke ich ihnen . Auch Ihnen herzlichen Dank .