Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Beck , das Gute vorweg - wir wollen uns ja nicht immer nur ärgern - : Es ist ein richtiges Problem , das Sie angesprochen haben . . - Es ist nicht nur ein schönes , es ist ein unwahrscheinlich breites . Die Rechtsprechung zu den nichtehelichen Lebensgemeinschaften und ihren Rechtsfolgen ist inzwischen stapelweise angewachsen . Ich habe das einmal gesammelt : ich habe es mir vom Wissenschaftlichen Dienst einmal geben lassen . Das füllt inzwischen Bände . Die Scheidung nach Gesellschaftsrecht ist in den Gerichten jedenfalls nicht unüblich . Gleichzeitig ist das Problem auch ein verfassungsrechtliches ; denn wenn wir jede Menge Richterrecht haben , dann stellt sich langsam die Frage , ob der Gesetzgeber bei einer Gewaltenteilung nicht auch einmal ranmüßte . Ich denke , er muß es . In dem Punkt sind wir uns einig . Nur , jetzt kommt das Negative . Ich werde meine zehn Minuten nicht ausfüllen . Die brauche ich gar . noch : Margot von Renesse wissen alle Grünen . Ich habe zu einem anderen Entwurf einmal gesagt : heiße Luft . In diesem Falle bleibe ich bei dem luftigen Vergleich . Ich sage einmal : Es ist ein Luftballon ohne Pelle . Auf diesem Luftballon , der auch noch blau oder grün angestrichen ist , steht : Grüne wählen . Es ist ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann . Fällt uns noch was ein , was wir gerne hätten ? Das Problem ist : Sie machen die ganze Geschichte im Familienrecht fest . Du liebe Güte , Herr Beck ! Das Familienrecht ist das strikteste Verantwortungsrecht , was wir überhaupt kennen , und es fragt nicht nach Liebe . Das Wort Liebe finden Sie im Familienrecht überhaupt nicht . Sie sind Biedermeier . Die Liebe ist eine Himmelsmacht . Sie sind Operette . Die Liebe ist wunderbar und romantisch , aber kein Anknüpfungspunkt für Rechtsfolgen , weder für Erbrecht noch für Erbsteuerrecht . Die Menschen stellen sich das so vor : Da kommt irgendwann nach dem Tode des Freundes die Freundin oder der Freund - was immer es ist - und sagt : Ich will erben , er hat mich doch geliebt . Dann kommt womöglich Nummer zwei und sagt : Mich auch . Nun sagen Sie , das geht ja nur bei einem . Aber es gibt so viele , die gleich mehrere lieben . Mich erinnert Ihr Anknüpfungstatbestand Liebe an einen Kollegen mit einer richtigen Ruhrgebietsschnauze , der sagte : Schläft man mal mit einem Mädchen , gleich denken die Leute , man hätte was mit ihr . . Sie haben eine Reihe von richtigen Problemen in Ihrer Sache genannt , aber die Anknüpfungstatbestände sind sogar bei Ihnen andere als familienrechtliche . Sie sind nämlich zum Beispiel die gemeinsame Wohnung . Da wollen Sie das aber an ein Paar binden , zum Beispiel beim Hausrat . Das geht ja auch gar nicht anders . Die Hausratsverordnung können Sie schlechterdings nicht anwenden , wenn einer in München und der andere in Berlin wohnt . Oder wollen Sie da etwa auch ein Angehörigenerbrecht ? Das geht schon nach dem Mietrecht nicht , weil das die gemeinsame Wohnung voraussetzt . Aber es gibt Leute , die leben zu dritt oder zu viert in einer Wohnung . . Und da soll das alles nicht gelten ? Wenn Sie die Geltung aber auf Paare begrenzen und Liebe zur Voraussetzung machen , dann nehmen Sie davon eine ganze Menge Leute , die das dringend brauchen , aus . Außerdem sagen Sie selbst : Diejenigen , die noch verheiratet sind , aber in nichtehelicher Lebensgemeinschaft leben , wollen Sie mit Ihrem Entwurf nicht schützen . Ich rede schon viel zu lange . . - Ich will das ja gar nicht . Ich hoffe , daß wir den Entwurf im Rechtsausschuß schnell begraben und an seine Stelle etwas Besseres setzen . .