Partei: FDP
Frau Abgeordnete , wenn ich mir den Hinweis erlauben darf : Zunächst einmal ist nicht die Bundesregierung der Arbeitgeber der dort beschäftigten Menschen , sondern das müßten die Unternehmen machen . Die zweite Bemerkung ist : Ich bin eigentlich sehr froh , daß ich in Ihrer Frage bzw . in Ihrem Statement eine ganze Reihe von arbeitsmarktpolitischen Grundsatzpositionen auch meiner Partei wiederfinde . Wir sind nämlich sehr für eine flexible Arbeitszeit , . wenn diese flexible Arbeitszeit eben so gehandhabt wird , daß jeder dann auch den Lohnanteil bekommt , den er verdient . In der Stahlindustrie dürfte sich aber eine Reihe von technischen , also arbeitsprozessualen Schwierigkeiten ergeben , so daß ich das für nicht oder sehr schwer durchführbar halte . Aber es steht Ihnen frei , bei den Unternehmensleitungen dies ins Gespräch zu bringen . Wenn Sie gestatten , möchte ich jetzt mit meinen Ausführungen fortfahren : Wir haben unsere Pflicht auch in bezug auf die sogenannten Billigimporte aus osteuropäischen Staaten getan . Wir haben sogar das letzte Mal , am 25 . Februar 1993 _ das darf ich einmal so sagen _ , für deutsche Verhältnisse eine sehr ungewöhnliche Haltung im Brüsseler Ministerrat entwickelt , als es darum ging , diese Billigimporte zu begrenzen . Mitte 1992 hatten wir die Anwendung der Schutzklausel gegenüber der CSFR in Brüssel beantragt und durchgesetzt . Es gibt nun Zollkontingente gegenüber der Tschechischen und der Slowakischen Republik , bald wohl auch für Polen . Es gibt Mengenkontingente gegenüber den Staaten der GUS . Darüber hinaus werden alle übrigen Importe überwacht , und das Instrumentarium wird im Zusammenhang mit der Überwachung in Gang gesetzt . Aber , meine Damen und Herren , wir können osteuropäische Länder nicht strikt ausgrenzen . Wir können ihnen nicht Marktwirtschaft vorleben , ihnen Marktwirtschaft empfehlen , dann machen sie Marktwirtschaft , und dann müssen sie völlig draußen vor bleiben . Das geht doch nicht ! . Es ist auch nicht so , daß man da gleich automatisch von Dumping sprechen kann . Ich bin da sehr problem - bewußt , und wir haben viel getan . Ich habe es eben vorgetragen . Das ist für unsere Verhältnisse außergewöhnlich , was die Freihandelspolitik angeht . Wir haben es getan , aber wir müssen das abwägen . Sie wissen ganz genau , daß da ein Dilemma besteht und daß die ganze Geschichte eine Gratwanderung ist , die wir da machen . Es geht auch nicht an , da immer gleich von Dumping zu sprechen , meine Damen und Herren . Diese Länder haben nun einmal geringere Kosten , und wenn geringere Kosten da sind und auf dieser Basis angeboten wird , dann ist das Marktwirtschaft . . Das ist im übrigen die Marktwirtschaft , die wir nach dem Kriege praktiziert haben . Da ist das auch von Deutschland umgekehrt so gemacht worden . Wir müssen auch die Stahlverarbeiter beachten , denen es nicht durchweg gutgeht . Sie können nicht auf Dauer Stahl auf dem Binnenmarkt teurer einkaufen als auf den Weltmärkten . Wir können nicht die gesamte stahlverarbeitende Industrie durch einen wasserdichten Außenschutz gefährden . Das will im übrigen auch die Stahlindustrie nicht , wenn man mit ihren Vertretern Gespräche führt , die sachlich orientiert und nicht auf Außenwirkung bedacht sind . Auch deshalb bevorzuge ich diesen Weg . Der Stahlkrise kann man nicht mit einfachen _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Der Abgeordnete Vondran wollte noch eine Zwischenfrage stellen . Bitte schön .