Partei: PDS/LINKE
Eine künstliche Befruchtung darf nicht vom Geldbeutel der betroffenen Paare abhängen . Seit 2004 müssen die Betroffenen jedoch die Hälfte der Kosten selbst tragen . Diese finanzielle Hürde , die CDU/CSU , SPD und Grüne geschaffen haben , wollen wir wieder abschaffen . Die Betroffenen müssen zahlen , können es aber oft nicht . Durch die Gesetzesänderung 2004 sind die Geburten nach künstlicher Befruchtung um etwa die Hälfte eingebrochen und verharren seitdem auf diesem Niveau . Im Klartext bedeutet das : Dahinter stecken Tausende Betroffene , die gerne ein Kind bekämen , aber das Geld für die künstliche Befruchtung nicht auftreiben können . Knapp 50 000 Behandlungen pro Jahr werden seitdem weniger durchgeführt . Pro Versuch müssen die Betroffenen etwa 1 750 Euro draufzahlen . Da der vierte Versuch seit 2004 gar nicht mehr übernommen wird , sind dies nach vier Versuchen etwa 8 750 Euro Eigenbeteiligung . Das können viele Paare mit Kinderwunsch nicht aufbringen . Seit wir dies fordern und aus den Bundesländern ähnliche Vorschläge kommen , gibt es wieder eine breite öffentliche Debatte zum Thema . Noch vor eineinhalb Jahren , als wir die künstliche Befruchtung auch für nichtverheiratete Paare gefordert haben , hat dieses Thema kaum jemanden interessiert . Ich finde es gut , dass dies jetzt anders ist . Offenkundig wird in allen Fraktionen die Begrenzung der künstlichen Befruchtung auf drei Versuche und die 50-prozentige Kostenbeteiligung der Betroffenen als problematisch angesehen . Selbst die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf . Leider mit vollkommen unterschiedlichen Lösungsansätzen . Die Bundesgesundheitsministerin sagt , die Finanzierung der künstlichen Befruchtung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher aus Steuermitteln zu bezahlen und nicht durch Krankenversicherungsbeiträge . Sie will , dass das Bundesfamilienministerium dies regelt . Ja , diesem Lösungspfad kann man folgen . Dann muss aber endlich gehandelt werden . Die Familienministerin fordert mehr Unterstützung für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch . Ja , dann frage ich : Warum machen Sie das nicht endlich ? Sie sind die Regierung . Sie haben im Bundestag fast drei Viertel der Sitze . Sie haben die Mehrheit im Bundesrat . Die Bundesländer haben ja im Bundesrat gefordert , wieder zum alten Gesetzeszustand des Jahres 2003 , also vor der Kürzung , zurückzukehren . Die einzigen , die hier bremsen , sind die Bundesregierung und die große Koalition aus Union und SPD . Ich habe den Eindruck , es wird getarnt , getäuscht , getrickst , und das auf dem Rücken der Betroffenen . Das ist nicht christdemokratisch und auch nicht sozialdemokratisch . Das ist absurd und zynisch . Die Bundesfamilienministerin hat angekündigt , in die nächsten Haushaltsgespräche die Frage der Finanzierung der künstlichen Befruchtung einzubringen . Weshalb so zögerlich ? Bei anderen Projekten der Bundesregierung wird ganz schnell und ohne formale Haushaltsberatung deutlich mehr Geld eingestellt . Ich will an dieser Stelle gar nicht über die 500 Milliarden Euro für den Bankenrettungsschirm reden . Einen Vergleich möchte ich allerdings ziehen , und zwar zu Ihrer Handlungsfähigkeit im Rahmen des Konjunkturpaketes II und der darin verabredeten Abwrackprämie . Den Umtausch von alten Autos in neue fördert die Bundesregierung mittlerwelle insgesamt mit einem Finanzvolumen von 5 Milliarden Euro . Die Kürzungen bei der künstlichen Befruchtung zurückzunehmen , würde etwa 100 Millionen Euro pro Jahr kosten . Wir könnten also mit dem gleichen Mittelansatz wie bei der Abwrackprämie 50 Jahre lang die Vollfinanzierung der künstlichen Befruchtung sicherstellen . Fürwahr ein humanitäres und soziales Zukunftsprojekt für unsere Gesellschaft . Es geht also wie so oft um die Gretchenfrage : Was sind uns Kinder , was Familien wert ? Wir schlagen vor , dass die Krankenkassen zukünftig wieder vier Versuche voll übernehmen , dafür aber als Ausgleich einen entsprechend erhöhten Steuerzuschuss erhalten sollen . Faktisch soll also zukünftig die Hälfte der Gesamtkosten von der gesetzlichen Krankenversicherung , die andere Hälfte aus Steuern bezahlt werden . Die Koalitionsfraktionen lehnen dies bislang ab . Genau bei dieser Gretchenfrage zeigen sich die tatsächlichen Prioritäten der Bundesregierung und der Koalition . Es geht nicht darum , dass kein Geld da ist , sondern dass man es nicht für die künstliche . Befruchtung bereitstellen will . Ich befürchte , dass die Mehrheit in diesem Hause unseren Antrag ablehnen wird . Und dies nur deshalb , weil er von der Linken kommt . Auf die Inhalte kommt es der Koalition sehr wahrscheinlich nicht an . Wenn Sie aber schon unseren Antrag ablehnen , dann hören Sie wenigstens auf den Bundesrat , der in seiner Sitzung am 3 . April 2009 erneut gefordert hat , die Kürzungen zurückzunehmen . Der Bundesrat fordert die komplette Übernahme der Kosten , aber ausschließlich durch die Krankenkassen . Dies entspricht nicht ganz unseren Vorstellungen , wäre aber für die Betroffenen eine große Hilfe . Eine solche Änderung ließe sich in dem derzeit laufenden Verfahren zum Arzneimittelgesetz ganz einfach unterbringen . Das ist die letzte Chance vor der Bundestagswahl , den Betroffenen zu helfen .