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Partei: SPD
Ich hätte mir gewünscht , daß stärker zur Kenntnis genommen wird , wie viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft in den letzten Jahren verlorengegangen sind , und Vorschläge dazu erwartet , wie man gegensteuern kann , damit nicht noch mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft verlorengehen .  Sie selbst haben ja vor kurzem darauf hingewiesen , daß beispielsweise in der Pfalz jeder vierte Hof aufgegeben wird . Dieser Tendenz müssen wir gegensteuern , und zwar gemeinsam . . Wir haben eine neue große Aufgabe , die uns vor ungeahnte Herausforderungen stellen wird , nämlich die Sicherung der Ernährung weltweit . Obwohl die Menschen es geschafft haben , durch die unmäßige Intensivierung der agrarischen Produktion Böden weltweit in unvorstellbarem Ausmaß zu erodieren , zu versalzen , Wasservorräte zu plündern und unbrauchbar zu machen und andere Sünden an der Umwelt zu begehen , sind die Zuwachsraten der weltweiten Produktion noch nicht rückläufig . Aber das wird in Zukunft nicht mehr reichen . Die Zuwächse sind nur noch halb so hoch wie das Bevölkerungswachstum . Gleichzeitig steht immer weniger Fläche zur Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung . Auch deshalb müssen die Beschlüsse und Empfehlungen der Rio-Konferenz schnellstens umgesetzt werden . . Das muß für die EU-Agrarproduktion und für die weltweite Produktion heißen : Ökologisch saubere Produktionsweise und Effizienz der Produktion stehen nicht im Widerspruch zueinander . . Wir brauchen die Schaffung und Förderung nachhaltiger Agrarökosysteme , die auf Schonung und Förderung aller bestehenden Ressourcen angelegt sind . Die Agrarpolitik muß bereits mittelfristig so reformiert werden , daß die wahren ökologischen Kosten der Herstellung von Nahrungsmitteln wieder weitgehend durch den Verbraucher oder durch die Gesellschaft bezahlt werden . Dazu gehört auch die Entlohnung der Landwirte für ökologische Leistungen , die sie für uns alle an der Natur vollbringen . Aber gerade weil wir diese Förderung wollen , müssen sie ökologisch orientiert werden . Wir stellen bedauernd fest : Herr Bundesminister Borchert bedient sich der Mittel von gestern und . noch : Horst Sielaff . Auch vorhin hörten wir : Wir müßten , wir müßten , wir müßten eigentlich - eine ständige Redensart des Agrarministers . Meine Damen und Herren , das reicht für eine zukunftsgestaltende Agrarpolitik leider nicht aus . .
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank , Herr Präsident ! Herr Kollege Grüner , Feinschnittrollen gelten nach Art . 3 Abs . i Buchstabe b der Richtlinie 79/32 EWG als Zigaretten . Das Produkt Ideales ist nach Auffassung der Bundesregierung nach Buchstabe a der gleichen Vorschrift als Zigarette zu besteuern , weil es auf Grund seines Fertigungsgrades unmittelbar zum Rauchen geeignet ist . Erlauben Sie mir bitte noch eine Anmerkung zur Besteuerung der Steckzigaretten in Deutschland . Der nach langwierigen und ausführlichen Erörterungen im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages eingeführte Zwischensteuersatz hat auch bei der betroffenen Industrie ein überwiegend positives Echo ausgelöst . Dies hat u . a . die deutliche Distanzierung aller anderen Zigarettenhersteller von der gegen die Kompromißlösung gerichteten Werbekampagne der Firma Rothändle gezeigt . Nach derzeitigem Sachstand kann im übrigen davon ausgegangen werden , daß die jetzt für Steckzigaretten geltende Besteuerung nicht , wie 12024 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . Februar 1993 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald teilweise behauptet wurde , zur Erdrosselung dieses Produkts führen wird . Eine gegen die Besteuerung der Steckzigaretten eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde gemäß Beschluß des Verfassungsgerichts vom 19 . Januar 1993 nicht zur Entscheidung angenommen , weil sie keinerlei Aussicht auf Erfolg hatte . Das Verfassungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Bundesregierung dabei auf den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz und das Gebot der steuerlichen Belastungsgleichheit abgehoben .
Partei: SPD
Es geht darum , solche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen , die dafür sorgen , daß ein Aufenthalt des Bundeskanzlers im Staatsratsgebäude _ das wird vorübergehend sein Amtssitz sein _ verantwortet werden kann . Diese werden nicht übertrieben sein , aber man benötigt einen Sicherheitstrakt und muß sich überlegen , wie sicher die Fenster sind , wie nahe jemand von draußen an das Gebäude herankommen kann und wie nahe Autos geparkt werden dürfen . Es geht um solche simplen Dinge und um keine größeren Sicherheitsvorkehrungen in diesem Bereich . Aber dieses Minimum an Sicherheit muß schon gewährleistet werden . Das war es bisher nicht , aber das werden wir nun nachholen . Hierüber hat es auch schon die entsprechenden Gespräche gegeben .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, auch ich habe eine Nachfrage zu den Messungen. Uns ist ja jetzt mitgeteilt worden, dass in der Nacht vom 18. auf den 19. September durch den ABC-Gefahrgutzug der Feuerwehr Leer auf Veranlassung der Bundeswehr-Feuerwehr diese Kohlenstoffmonoxidmessungen durchgeführt worden sind. Sie haben gesagt: Die Messungen wurden am 20. September wiederholt. Verstehe ich das richtig, dass am 19. September keine Messungen stattgefunden haben?
Ziel ist der Abschluss der Gesetzgebung. Aber, Herr KollegeMiersch, wir erinnern uns beide gut an die Diskussionen im zuständigen Bundestagsausschuss über einen Ausgleich zwischen den Interessen der Privatwirtschaft und denen der Kommunen, zwischen den Beteiligten im Bundestag und im Bundesrat. Im Bereich der Verpackungsentsorgung haben wir ein seit 20 Jahren bewährtes privatwirtschaftliches System. Zudem haben wir gerade ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet, wodurch es hier und da zu neuen Akzenten gekommen ist. Wir wollen und müssen uns jetzt die Zeit nehmen, zu einer Lösung zu kommen, die von allen Beteiligten gleichermaßen akzeptiert wird.
Partei: SPD
Vielleicht kriegen wir das Kabinett ja noch vollständig zusammen, wenn das so weitergeht. Eines ist mir auch noch einmal für die Debatte wichtig: Wir reden zum einen über ein Handelsabkommen mit Kanada. Das heißt CETA. Dieses Handelsabkommen ist ausverhandelt, jahrelang. Wir sind jetzt dabei, den Text abzugleichen, zu übersetzen. Die Entscheidung in diesem Bundestag wird voraussichtlich 2016 anstehen, und wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob wir jetzt jede Woche hier solche Schaudebatten mit dem gleichen Inhalt wollen. Sie erwecken den Eindruck, wir hätten nichts Besseres zu tun. Wichtig ist es aber, auf die Verhandlungen, die aktuell laufen, nämlich auf TTIP, zu gucken und jetzt die Anforderungen an diese laufenden Verhandlungen zu formulieren. Meine Damen und Herren, das tut die Partei, das tut die SPD, und das tut auch der Parteivorsitzende. Und es ist eben angesprochen worden, Frau Dröge, dass Sie gern mit ihm darüber reden möchten, was er dort mit den sozialdemokratischen Regierungsund Parteichefs verhandelt hat. Das hat er in der Tat dort zunächst einmal in dieser Funktion getan, und wir haben dazu im Willy-Brandt-Haus eine Veranstaltung gemacht. Ich lade Sie in Zukunft auch gern ein, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Es war eine Veranstaltung, die progressiv auch für uns neue Anforderungen an Handelsabkommen beschrieben hat. Ich will eines ganz klar sagen: Anders als bei CETA haben wir bei TTIP den vollständigen Gestaltungsspielraum. Der Parteivorsitzende der SPD hat in Madrid – das hat ja sogar Eingang in den Antrag der Linkspartei gefunden – die strittigen Dinge zu Papier gebracht und hat gesagt, wie Alternativen aussehen könnten. Das ist es eben, dass wir sagen: Wir wollen öffentliche, transparente Verfahren. Ja, es ist so, Herr Lämmel – jetzt ist er nicht mehr hier – wie auch immer –, dass in der Vergangenheit die Transparenz dieser Verhandlungen nicht hergestellt war. Wir danken Frau Malmström, dass sie jetzt hier bei den TTIP-Verhandlungen auch alles unmittelbar der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Man soll nicht immer nur die Vergangenheit kritisieren, sondern es in der Zukunft besser machen. Das wollen wir, und so führen wir auch die weiteren Verhandlungen. Dazu zählt auch, dass wir künftig weg wollen von privatwirtschaftlichen Geheimgerichten hin zu einer ordentlichen Gerichtsbarkeit, zu Handelshöfen, um hier auch alle Ängste und Befürchtungen, die da gekommen sind, aufzugreifen. Dann noch eines – das ist mittlerweile mein Eindruck gerade mit Blick auf die Linkspartei –: Wir kennen die Befürchtungen der Menschen, die es ja gibt, die wir auch ernst nehmen. Wir versuchen, diese Befürchtungen aufzunehmen und diese Dinge in den weiteren Verhandlungen zum Besseren zu wenden. Sie versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen und diese Ängste und Befürchtungen zu schüren. Das geht nicht, Herr Ernst. Grundsätzlich, meine Damen und Herren – ich habe das eben schon gesagt –, konzentrieren wir uns jetzt auf die weiteren Verhandlungen zu TTIP.
Vielen Dank. – Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie folgt: Die Kaserne Seedorf wurde im Jahr 2005 von den niederländischen Streitkräften übernommen und Ende 2006 durch Truppen der Luftlandebrigade 31 bezogen. Seit dem 2. Januar 2007 wird die Kaserne durch Soldatinnen und Soldaten der Luftlandebrigade 31 militärisch bewacht. Die Bewachung der Fallschirmjägerkaserne Seedorf unterlag auch am 7. Februar 2014 ausschließlich militärischem Personal.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ströbele, es ist der Debatte – das haben viele gesagt – nicht angemessen, wenn Sie hier von einem Law-and-Order-Gesetz sprechen. Ich glaube, wir sollten uns bei allen Unterschieden zwischen den Anträgen und unserem Gesetzentwurf bewusst machen, dass heute wieder einmal ein extrem positives Signal aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages ins Land ausgesendet wird. Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses haben im September 2013 hier ein dickes Papier abgeliefert, und wir lassen Taten folgen – bei aller Unterschiedlichkeit unserer Ideen. Aber wichtig ist: Dieser NSU-Untersuchungsausschuss hat dazu geführt, dass wir in Deutschland Schritt für Schritt Reformen vornehmen, und auf diesem Weg ist der heute vorliegende Gesetzentwurf – das haben schon viele vor mir gesagt – ein großer Meilenstein. Drehen Sie uns bitte nicht das Wort im Mund herum. Niemand – nicht der Minister und auch sonst niemand – hat behauptet, dass die V-Leute für die Sicherheit in Deutschland verantwortlich wären. Das ist nicht fair. Jetzt drehe ich einmal mein ganzes Manuskript um und fange mit den V-Leuten an – Dr. Hahn ist jetzt gerade leider nicht da –: Es ist auch ein bisschen unfair – –
Sie müssen in diesem Punkt zwischen Bahnhöfen mit Fernverkehr und solchen mit Regionalverkehr unterscheiden. Das Bundesverkehrsministerium kümmert sich gemeinsam mit der Bahn um den Fernverkehr. Wenn es um einen Ausbau von Bahnhöfen mit Regionalverkehr geht, sind die Länder mit im Boot und in der Pflicht. Wenn Sie einen konkreten Einzelfall vor Augen haben, müssten wir dies prüfen. Für unseren Bereich kann ich sagen, dass alle großen Bahnhöfe im DB-Fernverkehr barrierefrei umgebaut sind. Dies ist ein ganz wichtiges Ziel. Auch bei den Bahnhöfen mittlerer Größe sind wir sehr weit. Der Umbau von Bahnhöfen mit bis zu 1 000 Passagieren pro Tag hat begonnen. Noch einmal: Auch Mittel der LuFV II stehen dafür zur Verfügung.
Partei: SPD
Herr Kollege Kalb , Sie sprechen die Gasölbeihilfe an . und vergessen zu erwähnen , . daß ich deutlich gesagt habe , daß diese Mittel für die Landwirtschaft erhalten bleiben sollen . . Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis , daß wir deutlich gesagt haben : Sie sollen aber ökologisch sinnvoll eingesetzt werden . . Sind Sie bereit , dies zu bestätigen ? .
Partei: GRUENE
Zu dem zweiten Teil meiner Frage haben Sie nur ganz allgemeine Ausführungen gemacht. Ich frage Sie ganz konkret, wieso bei einem Abzugsmandat nun weiterhin gezielte Tötungen, sei es durch Kommandoeinheiten oder durch Drohnen, stattfinden. Wie wird dies gerechtfertigt? Steht dahinter der Gedanke, noch möglichst viele Taliban oder andere Aufständische zu töten, bevor man abzieht? Oder warum wird das weiter so gehandhabt wie bisher, trotz der Ankündigung, dass man abziehen möchte?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Grehn , ich wiederhole jetzt noch einmal , was ich schon mehrfach gesagt habe . Sie als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung wissen das auch . Das Kabinett hat bisher beschlossen , daß wir die Renten im nächsten und übernächsten Jahr nach einem bestimmten Mechanismus anpassen . Das wird das Bundesarbeitsministerium auch öffentlich mitteilen . Alle weiteren Fragen , die mit einer umfassenden Reform des Rentenversicherungssystems zusammenhängen , werden in den nächsten Monaten öffentlich diskutiert und Anfang nächsten Jahres dem Gesetzgebungsverfahren zugeleitet . Das habe ich allerdings schon mehrfach gesagt . Sie werden sicherlich wissen , daß der Bundesarbeitsminister öffentlich und umfassend darüber informieren kann , was das Kabinett beschlossen hat und was Recht und Gesetz wird . Das werden wir tun .
Partei: FDP
Nein , vielen Dank . Da bin ich jetzt konsequent . Das ist nicht hinwegzudiskutieren ; es sei denn , man interpretiere das bayerische Gesetz - so es denn eines wird - ausdrücklich bundesrechtskonform . Aber das wiederum könnte dann nur verbindlich ein Verfassungsgericht tun . . noch : Edzard Schmidt-Jortzig Ich will nur noch auf einen Punkt näher eingehen . Nach alledem kommt es nicht darauf an , ob das bayerische Gesetzesvorhaben vielleicht doch ein Stück näher an der Verfassung oder - deutlicher gesagt - an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Materie liegen könnte . Darauf kommt es nicht an . . Denn dieses Bundesgesetz hat nun einmal die Schwangerschaftskonfliktberatung so geregelt , wie es sie geregelt hat . Es ist niemand - ich glaube , auch niemand in diesem Saal - ernsthaft der Auffassung , daß die bundesgesetzliche Regelung zu diesem Punkt gegen die Verfassung verstoße . . Es kommt allein darauf an , daß der Bundesgesetzgeber die entscheidende Vorgabe zu dieser Materie getroffen hat und sich deshalb ein Landesgesetzgeber , wie gerne er es auch immer wollte , davon nicht verabschieden darf . Lassen Sie uns dem inakzeptablen Alleingang Bayerns entgegentreten . . Lassen Sie uns dem Gesetzgeber in München die rechtsfriedens- , aber vor allen Dingen auch rechtseinheitsgefährdende Haltung seines Vorhabens deutlich machen : in bundesstaatlicher , in verfassungsrechtlicher und in sachpolitischer Hinsicht . Lassen Sie uns immer noch intensiv auf ein Einlenken Bayerns hoffen . Aber wenn das nicht nutzt , dann müssen wir auch wirklich beherzt den Gang zur verfassungsrechtlichen Überprüfung nach Karlsruhe antreten . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Steinmeier, Sie haben auf die Fragen nach Abrüstung bisher nicht konkret geantwortet. Sie haben keine konkreten Ziele benannt und nicht gesagt, wo die Bundesregierung wirklich abrüsten will. Sie haben nur mit Verweis auf Russland erwähnt, dass jetzt keine Zeit für Abrüstung ist. Sie legen uns somit heute einen Abrüstungsbericht vor – wir alle haben ihn noch nicht gelesen –, der wohl nur aus Sprechblasen besteht. Was ist mit der Verpflichtung, pro Jahr im Umfang von 2 Prozent des BIP aufzurüsten, die die NATO beschlossen hat? Was ist mit den neuen Panzern, die Frau von der Leyen beschaffen möchte? Ist das Aufrüstung oder Abrüstung? Wir fordern Abrüstung. Damit fängt man zu Hause an.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Jelpke , das Zerrbild von unserer Ausländerpolitik , das Sie hier wieder einmal entworfen haben , spricht für sich . Es disqualifiziert sich selbst . Deshalb will ich es gar nicht weiter kommentieren . . Meine Damen und Herren , die beiden Gesetzentwürfe , die heute beraten werden , geben der Bundesregierung Anlaß , ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Ausländerpolitik zu machen . Es muß in Erinnerung gerufen werden , daß das geltende Ausländerrecht in der Bundesrepublik Deutschland , wie wir alle wissen , insbesondere drei Aufgaben zu erfüllen hat , nämlich erstens die Zuwanderung von Ausländern aus Staaten zu begrenzen , die nicht zur Europäischen Union gehören , zweitens die Integration der Ausländer zu sichern , die auf Dauer im Bundesgebiet leben und hier auch bleiben wollen , und drittens die grenzüberschreitende internationale Zusammenarbeit zu fördern . Zur Begrenzung der Zuwanderung gehören nicht nur Regelungen zu ihrer Einschränkung , sondern als logisches Gegenstück auch die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern . Aufenthaltsbeendende Maßnahmen wie Ausweisung oder Abschiebung sind daher das unverzichtbare Mittel zur Unterbindung der illegalen Zuwanderung und auch zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität und -extremismus . Meine Damen und Herren , ohne diese Möglichkeiten sind Zuwanderungsbegrenzungen letztlich wirkungslos , weil man bekanntermaßen nie alle Schlupflöcher für Zuwanderung tatsächlich verstopfen kann . Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Gesetzentwurf zu § 54 des Ausländergesetzes verfolgt aber genau das Ziel , Abschiebestopps zu erleichtern und zu vermehren , indem der Spielraum der Länder beim Erlaß von Abschiebestopps erheblich erweitert werden soll , um damit die tatsächliche Aufenthaltsbeendigung bei Ausländern , insbesondere auch bei nicht anerkannten Asylbewerbern , längerfristig zu erschweren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des finnischen Außenministers vor wenigen Tagen , die EU möge ihre Sanktionen gegen Österreich aufheben ? Kalkuliert die Bundesregierung auch ein , wenn sie bei ihrer bisherigen Haltung bleibt , dass damit der Widerstand vor allem kleinerer Länder gegen die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen in der EU zunehmen wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Schmidbauer , genau da liegt Ihr Denkfehler . Sie vermischen hier selbständig ambulant tätige Polikliniken mit Fachambulanzen , die an einem Krankenhaus angesiedelt sind , . in denen Ärzte , die eigentlich stationär arbeiten , teilweise ambulante Behandlungen durchführen . Genau da liegt der Unterschied . Wir haben uns doch im GSG geeinigt , . daß ambulante Einrichtungen , also Polikliniken , weiterhin zur Versorgung zugelassen werden . Vielleicht kommen wir zur Sache zurück : Wir haben nun schließlich auch für diese Fachambulanzen hervorragende Übergangsregelungen geschaffen . Das haben wir für keine andere Einrichtung gemacht . Wir haben diesen Fachambulanzen zugestanden , daß sie außerhalb _ Herr Kirschner , wahrscheinlich haben Sie das nicht gelesen _ der Zulassungsbeschränkungen weiterhin die Möglichkeit haben , dort , wo sie einen Antrag auf Niederlassung stellen , ambulante Betreuung zu erbringen . Wir geben ihnen eine Übergangsfrist von einem halben Jahr , damit sie sich das überlegen können . Sie haben sogar den Vorteil , daß sie nicht hohe Investitionen zu tätigen brauchen , wie andere ambulante niedergelassene Ärzte das auch im fortgeschrittenen Alter tun mußten . . Hier liegt es doch nun wirklich an den Kirchen , für diese Ärzte günstige Verträge zur Verfügung zu stellen und ihnen die Möglichkeit zu geben , in kirchlichen Räumen mit der Nutzung der Geräte weiterhin ambulant tätig zu sein . Das sind doch hervorragende Bedingungen , die wir ihnen bieten . . Ich verstehe Sie wirklich nicht . Im Gegenteil : Wenn wir sagen , die kirchlichen Fachambulanzen sollen in Polikliniken umgewandelt werden , dann müßten sie nämlich die Einrichtungen mit den Investitionskosten übernehmen und dort andere Trägerschaften finden . . Ich denke , wir geben den Ärzten eine bessere Chance zu überleben , als Sie sie ihnen geben . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energiesammelgesetz liegt zur Abstimmung vor. Besser spät als nie, könnte man sagen. Aber es gab eben auch noch Punkte, die diskutiert werden mussten. Bei der Energiewende muss zum einen natürlich über das große Ganze gesprochen werden. Zum anderen sind auch die Details wichtig. Die heutige Debatte erinnert mich an die gesellschaftliche Debatte der letzten Wochen und Monate. Wir hatten einen warmen Sommer; zugegebenermaßen: sehr warm. Jeder sprach über Klimawandel. Kaum haben wir zwei kalte Tage im Winter, wird über die Negierung des Klimawandels gesprochen. Wir müssen auch einmal klar feststellen, dass Wetter und Klima einfach zwei unterschiedliche Dinge sind. Was wird jetzt gemacht? Zum einen werden wir Sonderausschreibungen umsetzen, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Zum anderen schaffen wir Rechtssicherheit bei der Kraft-Wärme-Kopplung, und zwar mindestens bis 2025. Ich will ganz klar betonen: Die Kraft-Wärme-Kopplung, die hocheffiziente KWK, wird im Rahmen der Energiewende an Bedeutung gewinnen. Das machen wir mit diesem Gesetz auch klar, und das ist gut. Die Koalition zeigt hier Handlungsfähigkeit. Jetzt hieß es in den letzten Monaten immer wieder: Die Energiewende wird verschleppt, und wir kommen nicht voran. – Dass wir vorankommen bei der Energiewende, zeigt doch eine Zahl ganz deutlich: 39 Prozent des Bruttostromverbrauchs sind zwischen Januar und Oktober dieses Jahres durch Erneuerbare gedeckt worden. Das ist ein Rekordwert. Wenn man sagt: „Die Energiewende wird abgewürgt“, dann ist das nicht richtig; denn wir haben dieses Jahr einen Rekordwert, gerade in der Zeit von Januar bis Oktober, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Inhalt. Die Sonderausschreibungen von je 4 Gigawatt für Photovoltaik und Onshorewindenergie bis 2021 liegen vor; es wurde ja angesprochen. Diese Streckung macht auch Sinn, weil wir ja Wettbewerb haben wollen. Das ist eben auch ein Unterschied zwischen uns und Ihnen von den Grünen: Wir wollen den Wettbewerb, auch und gerade bei den Erneuerbaren. Auf die Innovationsausschreibungen wurde ja eben auch Bezug genommen. Wir wollen den Anteil der innovativen Ausschreibungen bis 2021 deutlich erhöhen, und zwar auf 500 Megawatt pro Jahr. Das begrüßt beispielsweise auch die Bundesnetzagentur. Wir brauchen eine Energiewende 2.0, in der Netzdienlichkeit, Speicher und Flexibilität viel mehr Berücksichtigung finden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , ich stehe hier zwar für die Bundesregierung und antworte für diese , aber die Frage , die Sie gestellt haben , ist ressortspezifisch beim Hause des Herrn Grünewald angesiedelt . Deshalb bin ich der Meinung , daß Sie die konkreten Zahlen dort eher erfragen können als bei uns , da bei uns das Kindergeld ressortiert und etatisiert ist . Das ist das eine . Das andere : Die Feststellung , die Staatssekretär Grünewald getroffen hat , daß die Haushaltslage sehr eng ist , haben wir auch in unserem Ausschuß , dem Ausschuß für Familie und Senioren , erörtert . Sowohl in Ihrer Fraktion wie in der unsrigen ist schon die Überzeugung immer weiter gewachsen , daß aus den jetzigen Finanzquellen des Bundeshaushalts , die in allen Haushaltsbereichen auf kleinste Sparflamme heruntergefahren worden sind , die nötigen Ressourcen allein nicht zu gewinnen sind . Ich würde Sie bitten , die Frage , wie man dieses Problem lösen kann , an den Finanzminister zu richten .
Partei: CDU/CSU
Der Finanzminister , den ich hier , Frau Kollegin , vertrete , behauptet seinerseits nicht , daß die entsprechenden westlichen Sicherheitsstandards sichergestellt sind . Der Finanzminister weist darauf hin , daß seriöse Institutionen , die das ausführlich und lange geprüft haben , ihrerseits gesagt haben : Dieses Konzept entspricht den westlichen Sicherheitsstandards . Das berichte ich Ihnen hier . Nur so kann ich seriöserweise vorgehen .