Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zu dem letzten Punkt nicht äußern . Bei manchen Dingen hätte man lieber geschwiegen . . Die gesetzliche Krankenversicherung hat das Jahr 2001 bei einem Ausgabevolumen von rund 138 Milliarden Euro mit einem Defizit von rund 2 ,8 Milliarden Euro abgeschlossen . Der durchschnittliche Beitragssatz wird sich nach dreijähriger Beitragssatzstabilität in diesem Jahr bei etwas unter 14 Prozent einpendeln . . Wer bei dieser Zahl von Rekorddefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung . oder von einem Rekordanstieg bei den Beitragssätzen spricht , Frau Bergmann-Pohl , hat vergessen , was in der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP gemacht wurde . . Es kann sein , dass Sie ein kurzes Gedächtnis haben : Was stört mich das , was ich gestern getan habe . . Wenn wir uns die Rekorddefizite und die Beitragssatzentwicklung anschauen , müssen wir feststellen , dass wir allemal besser waren . . Meine liebe Kollegin ich sage Ihnen eines : 1992 _ Sie brauchen gar nicht zu lachen _ hatten Sie eine Defizit von 4 ,8 Milliarden Euro bei einem Ausgabevolumen von 108 Milliarden Euro und 1995 ein Defizit von 3 ,7 Milliarden Euro bei einem Ausgabevolumen von 124 Milliarden Euro . 1996 _ hören Sie zu _ hatten Sie ein Defizit von 3 ,6 Milliarden Euro bei einem Ausgabevolumen von 128 Milliarden Euro . In der Zeit von 1991 bis 1998 stieg der durchschnittliche Beitragssatz von 12 ,3 Prozent auf 13 ,6 Prozent . . Allein im ersten Jahr Seehofer lag derAnstieg bei 0 ,7 Beitragssatzpunkten . Worin bestand Ihre Lösung ? Was war das Intelligente , das Sie immer wieder versucht haben ? . Sie haben nur eine Antwort gekannt : Beitragssatzerhöhungen , Leistungsausgrenzungen und immer mehr Zuzahlungen der kranken Menschen . Das war ihre einzige Antwort . . Mit Ihren Spargesetzen der Jahre 1996 und 1997 haben Sie durch Zuzahlungserhöhungen und Leistungsausgrenzungen 6 Milliarden Euro von den Versicherten geholt : . Anhebung der Zuzahlungen bei Arznei- , Heil- und Hilfsmitteln , Zahnersatz , Krankenhausbehandlung , Fahrtkosten , Vorsorge- und Rehamaßnahmen , außerdem die Absenkung des Krankengeldes , die Ausgrenzung des Zahnersatzes für Kinder und Jugendliche und den Ausschluss von allen Präventionsmaßnahmen . . Kommen Sie nicht mit dem Argument , dies alles hätte einem guten Zweck gedient , nämlich demAufbau des ostdeutschen Gesundheitswesens . . Das können Sie wiederholen , so oft Sie wollen , meine Damen und Herren . Es wird dadurch nicht richtiger . . Bis 1998 gab es überhaupt keinen Kassenarten übergreifenden West-Ost-Transfer ; dennoch ist allein im Westen der Beitragssatz von 12 ,2 Prozent auf 13 ,6 Prozent gestiegen . . 1998 gab es zum ersten Mal einen krankenkasseninternen Ausgleich . . Erst 1999 gab es zum ersten Mal einen auf 1 ,2 Milliarden DM begrenzten Transfer von West nach Ost . Wir haben die Begrenzung aufgehoben und dafür gesorgt , dass sich die ostdeutschen Kassen endlich entschulden konnten und dass die Angleichung der Gesundheitssysteme in Ost und West auf den Weg gebracht werden konnte . . Sabine Bergmann-Pohl 22154 Sie haben nichts für den Osten getan . Sie haben im Westen Defizite verursacht und die Beitragssätze angehoben bei immer mehr und höheren Belastungen der Patienten und Patientinnen . Sie können das Gegenteil so oft wiederholen , wie Sie wollen . . Jeder kann in die Gesetze schauen . Vergessen Sie eines nicht , meine Damen und Herren : Ich bin gegenwärtig die Ministerin in einem Ministerium , . dem Herr Seehofer vorgestanden hat und in dem mir all das aufgelistet werden kann , was zu Ihren Zeiten passiert ist . Machen Sie sich darüber keine falschen Vorstellungen ! Angesichts dessen , was wir an West-Ost-Transfer auf den Weg gebracht haben _ wobei es uns gelingt , die ostdeutschen Kassen zu entschulden _ unterstützen Sie die Klage Ihres Kanzlerkandidaten und anderer CDU-regierter Länder und wollen den Risikostrukturausgleich abschaffen , wodurch die ostdeutschen Kassen wieder in eine desolate Situation kämen . . _ Ich sage nicht bewusst die Unwahrheit . . Sie wollen das nicht hören . Sie müssen auch einmal zu Ihren Taten stehen , lieber Herr Kollege , . und nicht in dem einen Bundesland das eine sagen und in dem anderen etwas anderes . . Zu denArzneimittelausgaben . Frau Kollegin BergmannPohl , Sie haben in einem Recht : Zwei Drittel der Mehrausgaben und des Defizits sind auch der Steigerung der Arzneimittelausgaben geschuldet . Das liegt nicht in erster Linie daran , . dass mehr verordnet wurde _ das kann man nachprüfen _ , . sondern es wurden mehr teure Medikamente verordnet . . Auch dafür gibt es zwei Gründe . Der eine Grund ist , dass es wirkliche Innovationen gibt . . Jeder weiß , dass nur dann geforscht und entwickelt wird , wenn sich das anschließend auch im Preis niederschlägt ; sonst setzt die Industrie die Forschung nicht fort . Bei wirklichen Innovationen habe ich nichts dagegen . . Was aber falsch ist und wo wir ansetzen müssen , ist , dass viel zu viele teureArzneimittel verschrieben wurden , obwohl sie keinen erhöhten therapeutischen Nutzen gegenüber anderen Medikamenten haben , die sich bereits auf dem Markt befinden . . Deshalb kann eine intelligente Arzneimittelpolitik nur bei der Steuerung ansetzen . Ich erläutere Ihnen , was wir mit dem Ausgabenbegrenzungsgesetz auf den Weg gebracht haben _ dazu stehe ich nach wie vor . . Erstens . Die Menschen sollen die Innovationen bekommen , die sie brauchen , um bisher nicht heilbare Krankheiten zu bekämpfen oder auch ihre Lebensqualität zu erhöhen . . Dafür brauchen wir Geld . Zweitens . Ich erwarte , dass überall da , wo es medizinisch-therapeutisch gleichwertige Medikamente gibt , die Ärzte und Ärztinnen das Wirtschaftlichkeitsprinzip beachten , weil nur dann sicherzustellen ist , dass auch morgen noch die Menschen die teuren Innovationen verschrieben und von der Kasse ersetzt bekommen . Drittens . Wir werden neue Arzneimittel danach bewerten , ob sie gegenüber anderen einen erhöhten therapeutischen Nutzen haben . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , das ist eine Arzneipolitik , die auf Dauer die medizinische Versorgung der Menschen und hohe Qualität bei bezahlbaren Preisen sicherstellt . Wir machen damit Schluss mit einer Politik , die die Probleme in der gesetzlichen Krankenkasse nur zulasten der Kranken gelöst hat . Vielen Dank . .