Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man über den ersten Haushalt der Bundesrepublik Deutschland nach dem Anschluß der DDR zu befinden hat , . überrascht es nicht , daß er mit allen Spannungen belastet ist , die mit den ungelösten Problemen der deutschen Einheit zusammenhängen . Die Hauptfrage ist aber , ob er dieser neuen Situation gerecht wird oder nicht . Die bisherige Debatte hat voll und ganz gezeigt , daß dies wohl nicht der Fall ist . Der Haushalt spiegelt _ je nach Bereich unterschiedlich _ alle Mängel , die aus der Sturzgeburt der deutschen Einheit herrühren . . _ Wissen Sie , ich habe an diesem Prozeß ein ganz klein wenig mitgewirkt . Wir wollen hier über die Dinge in gegenseitiger Verantwortung und nicht mit dieser Unkultur reden , die Sie hier hineinzutragen versuchen . . _ Halten Sie sich doch endlich zurück ; dann brauchen wir nicht empfindlich zu sein . Beim Haushalt des Auswärtigen Amtes ist vor allem zu fragen , ob er der neuen außenpolitischen Rolle dieses Staates , seinen Herausforderungen , den gebotenen Chancen wie auch den zu erwartenden Risiken gerecht wird . Alle politischen Kräfte stimmen darin überein , daß die Vereinigung das politische und ökonomische Gewicht Deutschlands und damit seine Verantwortung in der internationalen Arena erhöht hat . Nach Art und Größe ist diese Bundesrepublik sogar einmalig in der langen Geschichte des Kontinents . In seiner Mitte gelegen , ist sie der wichtigste Partner der USA wie der Sowjetunion und hat die meisten Nachbarn . Bewertet man den vorliegenden Haushalt unter diesem Aspekt , ergibt sich ein alarmierendes Bild . Im Prinzip bleibt alles , wie es war , sieht man von dem größeren Volumen ab . Dieses Bild wird verstärkt , wenn man den dazu gegebenen Begründungen der Bundesregierung folgt . Vermißt werden wirklich gravierende Initiativen der Außenpolitik , die den neuen Ansprüchen und Herausforderungen gerecht werden . Wo sind die Aktivitäten der Bundesregierung zum Bau des vor der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags so viel zitierten Europäischen Hauses , zur Schaffung gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen unter Einbeziehung der Sowjetunion , zur Stärkung der so mühevoll geschaffenen KSZE-Institutionen , z . B . des Konfliktverhütungszentrums ? Wo sind nennenswerte Initiativen der deutschen Außenpolitik zur Erleichterung und Lösung der Probleme der Dritten Welt ? Wo bleiben wirklich neue Schritte , um mitzuwirken , die sich nicht zuletzt aus der Preis- und Zinspolitik der Länder der Ersten Welt zuspitzenden Probleme zu lösen ? Wir vermissen Initiativen zur Reformierung der UNO und zur Lösung der zahlreichen globalen Probleme . Auch hier gibt es offensichtlich keine neuen Denkansätze . Deshalb können ihnen weder der vorgelegte Haushalt insgesamt noch der Haushalt für den Bereich des Auswärtigen Amtes entsprechen . Noch schlimmer aber ist , daß es eine Ausnahme gibt . Folgt man der Bundesregierung , dann soll , nein , muß das vereinigte Deutschland militärisch _ zwar schrittweise , aber schnellstmöglich _ Aktionsräume außerhalb des NATO-Gebiets und überhaupt in der Welt erschließen , als wäre nicht bereits zweimal in diesem Jahrhundert von deutschem Boden militärischer Einsatz mit all den sich daraus ergebenden Folgen ausgegangen . Außenpolitik soll bekanntlich Vertrauen schaffen und berechenbar sein . Um wieviel mehr gilt das für das entstandene größere Deutschland und für seine Friedensverantwortung ! Diese Politik aber , finanziert mit diesem Haushalt , muß Mißtrauen erzeugen , muß die Prozesse der europäischen Einigung erschweren . Mehr noch : Eine solche Politik läßt Weitblick vermissen . Sie führte zur Beteiligung der Bundesregierung am Golfkrieg , der die deutschen Steuerzahler mindestens 17 Milliarden DM kostet . Schlimmer noch : Dieser Krieg hat keines der gravierenden Probleme des Nahost-Konflikts gelöst . Statt wenigstens jetzt die Konsequenzen aus dieser verhängnisvollen außenpolitischen Aktion des vereinigten Deutschlands zu ziehen , beabsichtigt die Bundesrepublik , auf diesem Gebiet weiterzugehen . Der Beweis : Ihre Zustimmung zur Schaffung einer schlagkräftigen mobilen Eingreiftruppe der NATO unter Führung der USA , die den atomaren Knüppel dazu beisteuern . Die vorgesehene Beteiligung der Bundeswehr mit bis zu drei Brigaden an dieser Weltgendarmen -Truppe , der nach Minister Stoltenberg fallweise weitere Heeresverbände zugeordnet werden können , ist eine eindeutige Verletzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland , nach dem jeder Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes untersagt ist . Sie widersp richt der besonderen Friedensverantwortung des vereinigten Deutschlands , die auch in Art . 2 des Zwei-PlusVier-Vertrages ausdrücklich verankert wurde . Die PDS/Linke Liste lehnt jede wie auch immer geartete Erweiterung des militärischen Handlungsspielraums der Bundesrepublik ab . Hier darf auch nicht der kleinste Spalt einer Möglichkeit geöffnet werden . Denn viele Menschen in diesem Land , in Europa wie in der übrigen Welt empfinden es nach zwei Weltkriegen als unerträglich , wenn deutsche Truppen in anderen Regionen _ sei es im Nahen Osten oder in Kroatien , sei es im Baltikum oder zwischen Ungarn und Rumänien _ im Auftrag der UNO , der NATO oder der WEU tätig würden . Von dieser Bundesregierung werden aber für den globalen Einsatz der Bundeswehr unter Umgehung dieses Parlaments wie der Öffentlichkeit in der NATO bereits die Weichen gestellt . Hier sagen wir entschieden : Wehret den Anfängen ! Es ist demagogisch , vor allem aber unmoralisch und mit dem Grundgesetz unvereinbar , wenn diese Haltung als Feigheit und als Ausweichen vor der Verantwortung diffamiert wird . Gerade dem vereinten Deutschland stünde es gut zu Gesicht , als Staat Lehren aus seiner Geschichte zu ziehen und eine qualitativ wirklich neue Rolle anzustreben , die den Erfordernissen der Welt von heute entspricht . Das kann Deutschland , wenn es seine wiedergewonnene Souveränität und gewachsene Verantwortung für Frieden und Sicherheit dadurch wahrnimmt , daß es sein politisches , ökonomisches , geistiges , wissenschaftlich-technisches und kulturelles Potential für die Konfliktregelungen ohne militärische Gewaltanwendung , für vorbeugende Friedenssicherung , für die Rettung der Völker der Dritten Welt , für die Verhinderung des Kollapses der natürlichen Umwelt , für wirtschaftliche und technologische Partnerschaft und für weitere Abrüstung in die Waagschale der internationalen Politik legt . Aus dem Haushalt des Auswärtigen sind die Posten für NATO-Verteidigungshilfe , Ausstattungshilfe und Rüstungshilfe unbedingt zu streichen . . Die Bundesregierung vermag offensichtlich weder aus der Einheit noch aus der bisherigen Entwicklung in Ost-Europa und der Sowjetunion die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen . . Statt nach der Auflösung des Warschauer Vertrags und nach dem Wiener Abrüstungsabkommen für die Aufgabe des NATO-Konzepts der konfrontativen Sicherheit und die Umstellung der strategischen Verteidigungskonzeption auf Hinlänglichkeit zu wirken , betreibt die Bundesregierung einen Kurs der Umrüstung und Modernisierung der Bundeswehr sowie der Verfestigung der NATO . Als hätte es den Beginn nuklearer Abrüstung mit der Null-Lösung bei Mittelstreckenraketen und das Versprechen baldiger Verhandlungen über taktische Kernwaffen nicht gegeben , befürwortet sie in der NATO die Modernisierung der Kernwaffen und die Schaffung modernster Abstandswaffen . Ich wiederhole deshalb : Die bisherigen Ansätze in der deutschen Außenpolitik , die lediglich alte Konzepte _ allerdings militärisch untersetzt _ fortführen wollen , werden den Anforderungen nicht gerecht . Noch eine Bemerkung : Die neue Rolle Deutschlands in der internationalen Politik muß in Deutschland selber beginnen . Es spricht aber für sich , wie sich die Diplomatie im größeren Deutschland ihrer neuen Aufgabe annimmt . Es wurde soeben hier auf die Arbeit verwiesen , die von Kulturzentren und diplomatischen Vertretungen der DDR geleistet wurde . Warum gibt man jenen , die in dieser Arbeit tätig waren und sie geleistet haben , keine Möglichkeit , darin auch jetzt und künftig weiter tätig zu sein ? Diese Politik , die auch viele andere Berufsgruppen betrifft , führt zu völlig unnötigen sozialen Spannungen . Vor allem aber schadet sie dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik . Die größere Verantwortung Deutschlands in der internationalen Politik beginnt bei der Korrektur der Haltung gegenüber den neuen Bundesländern und der Vermeidung eines solchen Herangehens beim Zusammenwachsen Europas . Erfolgt nicht bald im Denken und Handeln dieser Bundesregierung eine grundsätzliche Kurskorrektur , dann wird das vereinigte Deutschland seiner neuen Verantwortung nicht gerecht . Die Erwartungen , die Europa und die Welt in uns setzen , und das Vertrauen , das Europa und die Welt uns entgegenbringen , könnten tief enttäuscht werden . .