Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister , wir diskutieren hier zu Recht des Öfteren - und heute wieder einmal - über ein zentrales umwelt- und wirtschaftspolitisches Thema , nämlich REACH . Dass Sie versuchen , die Angst der Menschen als Argument in diese Diskussion einzuführen , Herr Minister , ist absolut unangemessen . Es gilt , immer wieder eines zu betonen : In diesem Hause gibt es den fraktionsübergreifenden Konsens , die Sicherheit für Mensch und Umwelt beim Umgang mit Chemikalien zu erhöhen . Herr Minister , es geht hier überhaupt nicht um die Frage des Ob , sondern um die Frage des Wie . Nachdem meine Vorrednerin zu Recht auf die wirtschaftspolitischen Auswirkungen eingegangen ist , möchte ich betonen : Es kann nicht sein , dass wir unsere Chemiewirtschaft einem Experiment unterziehen , im Verlaufe dessen Tausende von Arbeitsplätzen zur Disposition stehen könnten . Ich möchte mich in meiner Rede nun vor allen Dingen der tierschutzpolitischen Relevanz dieser Frage zuwenden ; denn auch hier gibt es noch Bereiche , die völlig ungeklärt sind . Die tierschutzpolitische Problematik ist hinlänglich bekannt und ist inzwischen auch von Ihnen erkannt worden . REACH in der derzeitigen Form würde zu einem dramatischen Anstieg der Zahl der Tierversuche führen . In den Einschätzungen ist von über 10 Millionen zusätzlichen Tierversuchen die Rede . In unserem Antrag haben wir deshalb detaillierte Vorschläge gemacht , aus denen hervorgeht , wie wir die Zahl der durchzuführenden Tierversuche auf ein unabdingbares Mindestmaß begrenzen können . REACH könnte bei sachgemäßer Ausgestaltung sogar einen Paradigmenwechsel bei der Verwendung von Methoden als Alternative zum Tierversuch einleiten , wenn Tierversuche nicht mehr wie bislang automatisch den letzten Ausschlag bei der Risikobewertung eines Stoffes gäben , sondern wenn diese ausschlaggebenden Untersuchungen im Rahmen von Alternativmethoden durchgeführt werden könnten . REACH muss daher als Chance , aber zugleich auch als Verpflichtung zu einem umfassenden Einsatz von Alternativmethoden gelten . Leider weist der derzeitige Kommissionsentwurf hierbei noch schwere Mängel auf . Lassen Sie mich ein Beispiel nennen . Zellkulturverfahren zur Ermittlung erbgutverändernder Wirkung lassen sich zwar heute schon in REACH finden . Ihre Bedeutung für die Einstufung eines Stoffes ist aber nach wie vor viel zu gering . So müssen erbgutverändernde Wirkungen zunächst einmal im Zellkulturverfahren überprüft werden . Wenn Veränderungen gefunden werden , das heißt , wenn dabei herauskommt , dass ein Stoff vermutlich krebserregend ist , dann muss das im Rahmen von Tierversuchen noch einmal überprüft werden . Wenn dabei herauskommt , dass das Tier keine Veränderungen aufweist , dann heißt das , dass der Stoff ungefährlich ist . Das ist doch völlig absurd ; denn dann nimmt man die Ergebnisse des Zellkulturverfahrens überhaupt nicht zur Kenntnis . Das zeigt zugleich , dass Tierversuche noch immer der Goldstandard sind . In unserem Antrag haben wir daher dezidierte Vorschläge gemacht , aus denen hervorgeht , wie wir das Ziel erreichen können , einen Paradigmenwechsel herbeizuführen . Wir gehen hierbei wesentlich weiter als die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag . Insbesondere fordern wir eine intelligentere Auswahl von Prüfungsanforderungen durch die Schaffung eines vorrangig risiko- und expositionsbezogenen Prüfungsansatzes . Das bedeutet , tatsächlich nur dann Stoffe zu untersuchen , wenn ein Risiko besteht und wenn der Kontakt mit bestimmten Stoffen erfolgt , also Brain versus Checklist . Sie lehnen diesen Ansatz noch immer ab . Ich muss ehrlich sagen : Das ist erstaunlich . Schließlich loben Sie im letzten Absatz auf der ersten Seite Ihres Antrags die Studie Animal testing and alternative approaches des Bundesinstituts für Risikobewertung , BfR , in den höchsten Tönen . Wie die beteiligten Kollegen sicherlich wissen und beim Lesen gemerkt haben , wird gerade in dieser Studie ein expositionsbasierter Ansatz gefordert . Das BfR hat darüber hinaus ein Positionspapier vorgelegt , das den Ansatz der risiko- und expositionsbezogenen Prüfung konkretisiert . Es stellt hierbei zu Recht fest , dass auch geringe Mengen an Stoffen , verarbeitet in verbrauchernahen Produkten wie zum Beispiel in Kinderspielzeug , zu erheblichen gesundheitlichen Risiken führen und dass der derzeitige Mengenansatz von REACH somit zwar zu mehr Tierversuchen und zu höheren Kosten führt , nicht aber zu einem Mehr an Sicherheit . Es stellt außerdem zutreffend fest , dass - egal welchen Ansatz man wählt - ein Nullrisiko beim Umgang mit Chemikalien niemals zu erreichen ist . Das stimmt , Herr Minister , auch wenn Sie den Menschen etwas anderes vorgaukeln . Wie sieht nun das Konzept des BfR aus ? Für Chemikalien in verbrauchernahen Produkten soll ein Mindestdatensatz unabhängig von der Herstellungsmenge erforderlich sein . Ziel ist hierbei , alle Basisinformationen mithilfe tierversuchsfreier Methoden zu gewinnen . Für die weitere Bewertung eines Stoffes ist neben der inhärenten Toxizität die Exposition entscheidend . Hierzu werden Expositionskategorien gebildet . Das BfR beschreibt dabei für die weitere Stoffbewertung Alternativmethoden , mit denen sich auch jenseits des Basisdatensatzes viele Tierversuche vermeiden lassen . Darauf will ich jetzt im Einzelnen nicht eingehen . Der Ansatz des BfR zeigt jedoch , dass ein Paradigmenwechsel möglich ist , wenn man es politisch tatsächlich will . Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu dem eingebrachten Antrag der Regierungsfraktionen sagen . Die Wandlung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist hier in der Tat gewaltig . Nur zur Erinnerung : Wir haben in dieser Legislaturperiode - über lange Zeit als einzige Fraktion - mehrere vergebliche Versuche unternommen , den Tierschutz im Rahmen der europäischen Chemikalienpolitik zu verbessern . Wir haben schon in unserem Antrag vom November 2003 mehr Forschungsgelder für Alternativmethoden , eine gemeinsame Nutzung von Datenmaterial nach dem Beispiel des § 20 a des deutschen Chemikaliengesetzes sowie die Ausrichtung an Risiko und Exposition gefordert . Der wurde von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt . Doch die bereits zitierte Expertenanhörung im November letzten Jahres hat die Ansicht von CDU und CSU bestätigt , dass es im Zusammenhang mit REACH und Tierversuchen doch noch nicht optimal läuft . Deshalb haben wir im Januar dieses Jahres einen neuen Antrag vorgelegt , den wir heute in zweiter Beratung debattieren . Obwohl Sie ihm in der ersten Beratung ablehnend gegenüberstanden und ihn als überflüssig betrachteten , wurde schließlich doch vorgeschlagen , einen fraktionsübergreifenden Antrag zu erarbeiten . Aufgrund der vom Bundeskanzler nun angestrebten Verkürzung der Wahlperiode fehlt einfach die Zeit , einen solchen Antrag fraktionsübergreifend und auch innerhalb der Fraktionen ausführlich zu beraten . Wir bedauern das ausdrücklich . Dass Sie nunmehr einen eigenen Antrag einbringen , ist ohne Zweifel prinzipiell ein Schritt in die richtige Richtung , doch es fehlt der explizite und zentrale Hinweis auf Risiko und Exposition . Ich habe im Rahmen dieser Rede dargelegt , warum dieser Ansatz so zentral ist und dass auch das Bundesinstitut für Risikobewertung , ohne Zweifel einer der hervorragenden Experten bei diesem Thema , inhaltlich völlig auf unserer Seite steht . Eine Überarbeitung ist leider kaum noch möglich , da der Antrag in der vermutlich nur noch kurzen Zeit dieser Legislaturperiode durch das Beratungsverfahren gepeitscht werden soll . Sie können daher unser grundsätzlich gemeinsames Ziel einfacher und besser erreichen , meine Damen und Herren von Rot-Grün : Stimmen Sie unserem Antrag zu , um damit die Bundesregierung , übrigens ganz gleich welcher Couleur , zu einem nachdrücklichen Handeln im Ministerrat aufzufordern und damit den Tierschutz in Europa zu stärken . Lassen Sie uns REACH gemeinsam besser machen und unterstützen Sie unseren Antrag ! Herzlichen Dank .