Partei: SPD
Damit schaffen wir gleichzeitig die Grundlage für neue Modelle wie Studienkonten oder Bildungsgutscheine . Diese Modelle kommen den Studierenden und den Hochschulen gleichermaßen zugute . . Sie schaffen nämlich Anreize für die Hochschulen , das Studium zu optimieren , sodass ein zügiges Studium möglich ist . Sie schaffen aber auch Anreize für Studierende , das Studium zügig abzuschließen , um den Bonus noch für ein Weiterbildungsstudium nutzen zu können . Zum zweiten Punkt der HRG-Novelle : Bachelor- und Masterstudiengänge werden aus dem Erprobungsstadium in das Regelstudienangebot der Hochschulen überführt . Schon heute gibt es an deutschen Hochschulen mehr als 1 000 Studiengänge , die mit einem Bacheloroder Mastergrad abgeschlossen werden . Diese EntwickBundesministerin Edelgard Bulmahn 23180 lung ist so erfolgreich , dass wir sie nun langfristig rechtlich absichern wollen . . Wir schaffen damit mehr Verlässlichkeit für die Studierenden und wir stärken die internationale Ausrichtung der Hochschulen . Drittens . Wie im Koalitionsvertrag beschlossen , wird es künftig an allen deutschen Hochschulen verfasste Studierendenschaften geben . . Mitbestimmung und demokratische Vertretung studentischer Belange müssen in allen Bundesländern gewährleistet sein . Auch das gehört zur Attraktivität unserer Hochschulen . Eine starke bundesweite Vertretung der Studierenden ist im Übrigen auch ein wichtiger Gesprächspartner für die Fortsetzung unserer Reformen an den Hochschulen . . Diese Reformen setzen an vielen Punkten gleichzeitig an und verbinden Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit mit Effizienz und Leistungsorientierung . Das ist unsere Grundidee und unsere Grundstrategie . Die HRG- Novelle ist ein wichtiges Element dieser Strategie . Wie wichtig gerade diese Verbindung ist , zeigt ein Blick auf die Zahl der Studienanfänger in Deutschland . Mit einem Anteil von 28 Prozent liegen wir deutlich unter dem internationalen Durchschnitt . In den USA beginnen 44 Prozent aller Jugendlichen nach der Schule ein Studium . In Finnland sind es sogar 58 Prozent . Wenn es nicht gelingt , dass mehr junge Menschen bei uns ein Studium beginnen und auch erfolgreich abschließen , dann werden uns in Deutschland bis zum Jahre 2010 eine Viertelmillion Akademiker fehlen . Wir brauchen also mehr gut ausgebildete Hochschulabsolventen . Allgemeine Studiengebühren würden zusätzliche soziale Barrieren gegen dieAufnahme eines Studiums errichten . Deshalb ist es genau das falsche Signal . Das Studium an unseren Hochschulen muss für junge Menschen aus dem Inland und aus dem Ausland attraktiver werden . Deshalb hat diese Bundesregierung _ im Gegensatz zu der CDU/CSU-FDP-Regierung _ die Investitionen in Bildung und Forschung auf das Rekordvolumen von 8 ,8 Milliarden Euro angehoben . . Wir sind mit einem ehrgeizigen Reformprogramm für die Hochschulen durchgestartet , und zwar durch eine stärkere internationale Ausrichtung der Hochschulen , durch das virtuelle Studium , mit dem die weltweite Vernetzung unserer Hochschulen vorangetrieben wird , durch die intensive Förderung von Nachwuchswissenschaftlern und durch die Dienstrechtsreform , mit der wir die Juniorprofessur und eine leistungsbezogene Besoldung für unsere Hochschullehrer einrichten . Da _ teilweise durch Fehlinformationen und zum Teil auch durch sehr unsachliche Diskussionen _ gerade hinsichtlich der Dienstrechtsreform in den letzten Monaten Verunsicherung eingetreten ist , haben wir im Hochschulrahmengesetz selbst ausdrücklich klargestellt , dass junge Wissenschaftler , die ihre Tätigkeit bereits unter der Geltung der alten Regelung aufgenommen haben , also wissenschaftliche Mitarbeiter , Promovenden , Habilitanden , aber auch diejenigen , die gerade die Habilitation beendet haben , bis zum 28 . Februar 2005 Vertrauensschutz genießen . Damit sind jegliche Interpretationsspielräume zulasten der jungen Wissenschaftler ausgeschlossen . . Planbarkeit und Verlässlichkeit sind das A und O für die Nachwuchsförderung . Sie sind deshalb auch gerade dort erforderlich , wo es um Studienentscheidungen von jungen Menschen geht . Das BAföG ist hier ein ganz entscheidender Punkt . Wir sehen die Erfolge . Wir haben es geschafft bzw . schaffen es , zusätzlich 81 000 junge Menschen gerade aus Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen in das BAföG hineinzubekommen und damit zum Studium zu bewegen . Das zeigen die uns vorliegenden Zahlen . Studiengebührenfreiheit und Ausbildungsförderung sind zwei Seiten einer Medaille . Wir haben mit der BAföG-Reform eine echte Chancengleichheit geschaffen . Nunmehr nehmen wir die zweite Seite der Medaille inAngriff , nämlich die Absicherung der Studiengebührenfreiheit für das erste Studium . Wir dürfen nämlich nicht mit der einen Hand geben und mit der anderen Hand das Gleiche wieder aus dem Portemonnaie herausziehen . . Das wäre nicht nur widersinnig , sondern würde auch unser Ziel konterkarieren , mehr junge Menschen für ein Studium zu motivieren . Es ist schon besonders dreist , meine Damen und Herren von der Opposition , den Familien auf der einen Seite finanzielle Versprechungen zu machen , . sie auf der anderen Seite in erheblichem Umfang für die Ausbildung ihrer Kinder zur Kasse zu bitten . . Studierende und ihre Eltern brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Zukunftsplanung . . Schon die öffentliche Debatte über die Einführung von Studiengebühren schreckt diese Familien ab und verunsichert sie . . Das zeigen im Übrigen auch internationale Vergleiche ; man muss nur über die Grenze schauen . Die Zahl der Studierenden in Österreich ist seit der Einführung von Bundesministerin Edelgard Bulmahn 23181 Studiengebühren , die noch gar nicht lange zurückliegt , um 20 Prozent gesunken . . _ Unsere ist inzwischen gestiegen , Frau Flach . Die Zahl der Studierenden ist unter dieser Regierung gestiegen . . Unter Ihrer Regierung ist die Zahl allerdings gesunken ; da haben Sie Recht . . Irland hat die Studiengebühren gerade wieder abgeschafft , weil sie zu solch verheerenden sozialen Wirkungen führen . Die Länder , die in ihren Bildungsanstrengungen besonders erfolgreich sind , wie zum Beispiel Finnland , kennen keine Studiengebühren . . Wir haben es in den letzten dreieinhalb Jahren endlich geschafft , das Studium wieder deutlich attraktiver zu machen . Deshalb werden wir Ihren Anstrengungen , das durch die Einführung von Studiengebühren wieder zu konterkarieren , einen Riegel vorschieben . . Schauen Sie in Ihren Entwurf für das Wahlprogramm , schauen Sie sich die Äußerungen der FDP an , die auf einmal für Studiengebühren offen ist und dafür plädiert ! . _ Nein , Herr Rachel . Bei uns in Niedersachsen sagt man dazu : Raus aus den Kartoffeln , rein in die Kartoffeln . Bei Ihnen war das : Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Familien und Studierende brauchen Verlässlichkeit . Genau die stellen wir damit her . . Es ist abzusehen , dass bei unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Ländern ein Run auf gebührenfreie Hochschulen einsetzen würde . Kapazitätsengpässe und damit schlechtere Bedingungen für die Studierenden wären die Folge . Das wollen wir verhindern . Es wäre schon ein Stück aus dem Tollhaus _ lassen Sie mich das als Forschungs- und Bildungsministerin sagen _ , wenn Studierende in Deutschland nicht mehr ohne Probleme von der Universität Greifswald zur Universität München oder zum Beispiel von Hannover nach Stuttgart wechseln könnten . . _ Weil in einigen Städten Studiengebühren erhoben werden würden , zum Beispiel in Stuttgart . Dort hat die Wissenschaftsministerin das befürwortet . In Europa kämpfen wir für vergleichbare Studienbedingungen . Gleichzeitig würden wir dann in Deutschland neue Grenzen in Form von Studiengebühren ziehen . Das kann doch wohl nicht angehen . . Wenn ich mir allerdings Ihren Programmentwurf anschaue , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , dann wundert mich vieles nicht mehr . Denn wie ich Ihrem Programmentwurf entnehmen konnte , wollen Sie zusammen mit der FDP das HRG abschaffen . . Hat Ihnen das eigentlich die bayerische Staatskanzlei aufgeschrieben ? . Wissenschaft und Forschung müssen im internationalen Kontext betrachtet werden , aber Sie wollen den Hochschulen jetzt ein solch provinzielles Konzept überstülpen . Das darf wirklich nicht wahr sein . . Es ist eine gute europäische Tradition , dass junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihren finanziellen Möglichkeiten studieren können . An dieser guten Tradition , an dieser Errungenschaft in unserem Land wollen wir festhalten . . Die 6 . HRG-Novelle ist dafür ein wichtiger Schritt . Ich würde mich freuen , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie in dieser Debatte endlich klar Stellung nehmen würden , . statt sich auf Verfahrensfragen zurückzuziehen . Sind Sie für Studiengebühren oder sind Sie dagegen ? Wollen Sie eine funktionierende studentische Selbstverwaltung oder nicht ? Unterstützen Sie den Ausbau der internationalen Bachelor- und Masterstudiengänge oder wollen Sie auch hier zum Bremser werden ? . Es ist höchste Zeit , hier klare Position zu beziehen . Wenigstens das sind Sie den Menschen schuldig . . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 23182 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Thomas Rachel . .