Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben am Wochenende auf Ihrer Klausurtagung beschlossen , dass Sie die Schritte zur Steuersenkung vorziehen , also den Weg der Steuersenkungen gehen wollen . Für die liberale Opposition in diesem Hause will ich erklären : Wenn Sie den Weg von Steuersenkungen wirklich gehen wollen und wenn Ihren Worten auch Taten folgen , dann werden Sie die Unterstützung der Freien Demokraten in diesem Hause dafür haben . Ich sage das deshalb , weil wir Liberale uns natürlich an das erinnern , was wir selber in Wahlkämpfen immer wieder gesagt haben . Im Bundestagswahlkampf und in jedem anderen Wahlkampf sowie bei jeder wirtschaftspolitischen Debatte in diesem Hause haben wir gesagt : Herr Bundeskanzler , gehen Sie den Weg der Steuersenkungspolitik ! Eine Steuersenkungspolitik ist das beste Beschäftigungsprogramm . Herr Bundeskanzler , erhöhen Sie sich aber bitte nicht , indem Sie das als eine geniale Erkenntnis an diesem Wochenende für sich vereinnahmen . Seit Jahren werden Sie in Richtung Steuersenkungen getrieben . Jahrelang waren Sie nicht bereit dazu . Hätten Sie den Weg der Steuersenkungspolitik früher beschritten , dann hätten heute Hunderttausende von Menschen mehr eine Arbeit . Das wollen wir an dieser Stelle auch klar machen . Sie sagen hier , die Opposition habe dieses und jenes nicht mitgemacht . So weit sind wir noch gar nicht ; denn von Ihnen liegt überhaupt nichts vor . So sehr ich den Ansatz der Mitwirkung auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Union teilweise nicht teile , so sehr ist aber die Kritik an dem , was Sie heute Morgen hier geboten haben , berechtigt . Wir kommen hierher und denken , dass es nach dieser Klausurtagung eine Regierungserklärung gibt , in der uns der Bundeskanzler sagen wird , wo die Privatisierung , der Subventions- und der Bürokratieabbau erfolgen werden und wie viel Schulden er machen will . Nichts davon haben Sie hier gebracht - Lyrik , Paraphrasen und Märchenstunde . Das ist für eine Regierungserklärung in einer solch verheerenden Situation für unser Land zu wenig . Sie sagen , Sie berufen sich auf das , was Sie in Ihrer Regierungserklärung am 14 . März hier gesagt haben . Ich erinnere mich noch sehr genau daran , weil ich die Ehre hatte , Ihnen für unsere Fraktion auf diese Regierungserklärung zur so genannten Agenda 2010 zu antworten . Wir haben Ihnen mit Anträgen nicht nur einmal , sondern dutzendfach deutlich gemacht : Ziehen Sie diese Steuersenkungsschritte vor . Damals haben Sie uns - das haben Sie heute sogar zitiert - zu den Neunmalklugen der öffentlichen Diskussion gestempelt . - Herzlich willkommen im Klub der Neunmalklugen , Herr Bundeskanzler . In Wahrheit ist es doch so , dass Sie den Weg der Steuersenkungspolitik nicht aus innerer ordnungspolitischer Überzeugung gehen wollen , sondern weil Sie , getrieben durch Meinungsumfragen , erkennen , dass Ihr bisheriger Regierungsweg ein Crashkurs für unser Land war und dass die Menschen dies bemerkt haben . Aber Sie müssen jetzt konkret werden . Ich sage noch einmal : Wenn Sie konkret werden und den Weg der marktwirtschaftlichen Erneuerung gehen wollen , dann werden wir mit unserem gewachsenen Gewicht in den Ländern dafür sorgen , dass es keine Blockadepolitik gegen die Interessen unseres Landes gibt . Aber Sie müssen auch konkret werden . Sagen Sie der Opposition bitte nicht , sie würde nur darauf warten , dass Sie etwas vorlegen . Von den Freien Demokraten gibt es zu jedem Reformprojekt in diesem Lande konkrete Gesetzesinitiativen . Lesen Sie sie ! Vielleicht kommen Sie dann zu besseren Erkenntnissen . Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen : Wir in der Opposition werden uns heute anders verhalten , als Sie sich damals in der Opposition verhalten haben ; denn wir kennen unsere staatspolitische Verantwortung für Deutschland . Wir werden nicht so wie Sie 1997 die Petersberger Beschlüsse , die vermutlich beste Steuersenkungsreform , die in diesem Hause jemals beschlossen worden ist , im Bundesrat blockieren . Die Verantwortung dafür tragen Herr Lafontaine , Sie , Herr Bundeskanzler , und Herr Eichel als Ministerpräsident . Sie haben damals diese Blockadepolitik zum Schaden für unser Land durchgeführt . Wir haben das damals kritisiert . Wir werden es heute nicht so machen . Dieses Land wäre weiter , wenn Sie nicht jedes Mal nur auf Meinungsumfragen , bevorstehende Wahlen und Wahlergebnisse reagieren würden . Sie sprechen hier von einem beispiellosen Kraftakt . Ich muss wirklich fragen : Was war das bisher ? Bisher bestand der beispiellose Kraftakt des Bundeskanzlers darin , dass er als SPD-Vorsitzender einen Parteitag der SPD hinter sich gebracht hat . Wenn schon das ein Kraftakt sein soll - dass dies schwierig ist , weiß jeder Parteivorsitzende - , dann muss die deutsche Einheit dagegen ein Spaziergang gewesen sein . Gleiches gilt für Ludwig Erhard mit der Einführung der sozialen Marktwirtschaft . Der Kraftakt liegt nicht hinter Ihnen , sondern vor Ihnen und vor dem ganzen Haus . Zu dieser notwendigen Erkenntnis müssen Sie in der deutschen Politik endlich gelangen . Anlässlich Ihres gestrigen Besuchs im sächsischen Pirna , Herr Bundeskanzler , erinnere ich an die Debatte im August 2002 vor der Bundestagswahl , in der wir über die Finanzierung der Hochwasserhilfen gesprochen haben . Als Sie seinerzeit beschlossen haben , die weiteren Schritte der Steuersenkungen zu verschieben , um die Hilfen für die Flutkatastrophe finanzieren zu können , haben wir Ihnen gesagt : Für Deutschland wäre es besser , die Katastrophe des Hochwassers nicht mit der Katastrophe von mehr Steuern und damit mehr Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen . Wir haben Ihnen geraten : Gehen Sie den Weg der Steuersenkungen . - Ich habe einmal nachgelesen , was damals für Zwischenrufe gemacht wurden . Der Kollege Tauss hat gerufen : Freibier für alle . Dieser Zwischenruf kam aus den Reihen der SPD . Der Kollege Tauss nimmt anstandshalber wenigstens an dieser Debatte nicht teil . Er müsste rote Ohren bekommen , wenn er seine Zwischenrufe von damals hören würde . Frau Scheel , was haben Sie noch vor wenigen Tagen alles erzählt ? Ich habe die Zeitungsausschnitte noch einmal nachgelesen , die mir Herr Kollege Solms vorgelegt hat , der das zusammen mit unseren anderen Freunden , die in diesem Bereich arbeiten , noch viel detaillierter verfolgt . Frau Scheel , Sie haben den Freien Demokraten gesagt , Steuersenkungspolitik im Interesse eines Aufschwungs zu verfolgen , sei Voodoo-Ökonomie . Offensichtlich sind auch Sie diesem Zauber endlich erlegen . Gott sei Dank , kann ich dazu nur sagen . - Frau Scheel , schweigen Sie . Lesen Sie in aller Ruhe nach , was Sie gesagt haben . Ich glaube , fast jede Ihrer Reden sollten Sie genüsslich aufessen . Es ist ein Treppenwitz , was von Ihnen dazu gekommen ist . Für diese Debatte sollten Sie , Frau Scheel , aus Gründen des Stils Buße tun und sagen : Jawohl , ihr Liberalen , ihr seid Klasse . Dazu haben Sie wirklich Grund . Ich möchte Ihnen jetzt gern einmal sagen , welche konkreten Finanzierungsvorstellungen wir zu diesem Punkt vorgelegt haben . Auch diese Debatte ist aberwitzig . Sie sagen , es gebe keine Vorschläge der Opposition . Jeder Bürger , der uns jetzt zuschaut , kann in dieser Stunde im Internet nachlesen , dass wir Freie Demokraten Ihnen auf Euro und Cent vorgerechnet haben , wie die Steuersenkungspolitik zu finanzieren ist . Gehen wir ins Detail und fangen wir mit der Privatisierungsstrategie an , die Sie , Herr Bundeskanzler , zu Recht nach Ihrer Klausurtagung vor der imposanten Kulisse des Schlosses vorgetragen haben . Das macht Ihnen übrigens keiner nach . Das muss man professionell anerkennen . Sie machen eine Show , die wirklich unvergleichlich ist . Dagegen ist der Auftritt von George Bush auf dem Flugzeugträger rein gar nichts . Es ist wirklich beeindruckend , wie Sie das machen . Ich möchte Ihnen jetzt einmal vorlesen , was in Wahrheit das Sparbuch dieser Republik ist . Reden wir einmal über die Privatisierungsstrategie . Im Beteiligungsbericht der Bundesregierung stehen mittlerweile 426 Beteiligungen nur des Bundes . Das beginnt im alphabetischen Verzeichnis mit der Abwicklungsgesellschaft Kabelsysteme GmbH & Co . KG in Hagen-Erkrath und hört mit der Nummer 426 mit der ZugBus Schleswig-Holstein GmbH in Kiel auf . Wir stellen fest , dass wir Reisebüros besitzen und erhebliche Anteile an Personalberatungsbüros haben . - Wir , das Volk . Sie haben ein spannendes Staatsverständnis . - Frau Scheel , weil Sie es immer noch nicht verstanden haben : Wir Politiker sind nicht die Eigentümer von Steuergeldern , sondern die Treuhänder . Entsprechend müssen wir uns verhalten . Bringen Sie endlich dieses Buch auf den Markt . Wenn Sie es selber nicht können , dann beauftragen Sie eine Unternehmensberatung , die Ihnen zeigt , wie man so etwas macht . Das ist kein Tafelsilber , das wir verscherbeln wollen , sondern das ist in Wahrheit Senkblei um den Hals der Steuerzahler . Das gehört endlich privatisiert . Dann können wir jede Steuersenkungsreform lässig finanzieren . Der Bundesfinanzminister ruft Quatsch dazwischen . Herr Bundesfinanzminister , ich sage Ihnen voraus : Genau das werden Sie machen . Dass dieser Finanzminister immer zur besseren Erkenntnis getrieben werden muss , ist meines Erachtens auch ein Problem in diesem Lande . Sie , Herr Finanzminister , sind ein Buchhalter , aber von einer dynamischen Wirtschaftspolitik verstehen Sie gar nichts . Gehen wir weiter zur Subventionspolitik . Auch dazu gibt es einen konkreten Vorschlag von den Freien Demokraten in diesem Hause . Wir sagen Ihnen : Nach der Privatisierung kürzen Sie die Subventionen . Wir sagen Ihnen nicht nur gezielt , welche Subventionen gekürzt werden können , wir haben Ihnen auch vorgerechnet , wie die Subventionen durch einen linearen Abbau in Höhe von 20 Prozent zurückgeführt werden können . Das ist ohnehin ordnungspolitisch dringend geboten . Es ist nämlich verdammt unfair , dass die Großen Subventionen bekommen und dann mit Dumpingangeboten die Kleinen kaputtmachen . Aber was machen Sie ? Holzmann . Das ist typisch Bundeskanzler Schröder . Deswegen fordern wir eine Subventionskürzung von 20 Prozent , sie ist in diesem Land notwendig .  Ich möchte darauf aufmerksam machen , dass diese Opposition konstruktive Vorschläge vorgelegt hat . Wenn Sie diese jetzt nach und nach aufnehmen , soll uns das herzlich willkommen sein , denn es geht um unser Land und darum , dass Arbeitsplätze entstehen . Es geht um Wirtschaftswachstum und es wäre besser , wir würden mehr machen als das , was von Ihnen jetzt zaghaft begonnen wurde . Das ist das zweite große Thema . Wir glauben vielleicht , dass wir durch diese wenigen marktwirtschaftlichen Ansätze , die jetzt von der Regierung vorgeschlagen werden , in der Lage wären , die Kurve in Deutschland zu kriegen . Das ist falsch . Das Reformkonzept , das Sie bisher vorgelegt haben , ist - wenn alles gut geht - bestenfalls dazu geeignet , einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern . Einen Rückgang der Arbeitslosigkeit werden Sie damit aber nicht bewirken ; denn in Wahrheit bleiben Sie wieder in sämtlichen Fragen auf halber Strecke - manchmal bereits auf den ersten 10 Prozent der Strecke - stehen . Ob in der Privatisierungspolitik , beim Subventionsabbau oder beim Bürokratieabbau - wo bleiben denn die Gesetzentwürfe , die Sie mit der Agenda 2010 im März angekündigt haben ? Wo bleibt die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe , die wir immer wieder gefordert haben ? Setzen Sie sie um ! Wir machen gerne mit . Es reicht nicht aus , eine lyrische Regierungserklärung vorzulesen . Als Bundeskanzler müssen Sie Taten vorweisen und konkret dazu Stellung nehmen , was Sie vorhaben . Dass Sie - nachdem am Wochenende die Streiks in Ostdeutschland Gott sei Dank zusammengebrochen sind - in Ihrer heutigen Regierungserklärung das Thema Tarifrecht und Arbeitsmarkt im Grunde genommen wieder völlig aussparen , ist ein weiteres großes Problem . Mit der Steuersenkungspolitik werden mit Sicherheit ein paar Fortschritte in diesem Land erzielt . Wenn aber die notwendigen Strukturreformen ausbleiben , scheitert das Vorhaben schon , bevor die Umsetzung richtig beginnen konnte . Ich möchte an dieser Stelle betonen : Es ist ein Verdienst der Ostdeutschen , dass sie den Gewerkschaftsfunktionären endlich gezeigt haben , dass eine solche Politik nicht gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land betrieben werden kann . Es ist ein Verdienst der Ostdeutschen , dass dieses Tarifkartell endlich durchbrochen wurde . Gehen wir endlich noch weiter ! Wenn sich 75 Prozent der Belegschaft eines Unternehmens mit der Unternehmensführung auf ein bestimmtes Vorgehen verständigen wollen , dann soll das auch gelten dürfen , ohne dass es ein Funktionär verhindern kann . Wenn Sie das nicht schaffen , dann wird über das , was Sie bisher vorgelegt haben , hinaus nichts erreicht werden . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Der Unterschied zwischen dem , was Sie bisher vorgelegt haben , und unserer Politik ist der Unterschied zwischen einer buchhalterischen und einer dynamischen Wirtschaftspolitik . Sie wollen schon jetzt und mit hohem Tempo die Neuverschuldung erhöhen . Wir hingegen weisen Sie darauf hin , dass eine Steuersenkungspolitik in diesem Lande nicht nur im Interesse neuer Arbeitsplätze nötig ist , sondern dass sie auch ohne zusätzliche Neuverschuldung finanzierbar ist . Wir haben im Zusammenhang mit dem Subventionsabbau und der Privatisierungspolitik vorgerechnet , wie das funktioniert . Hüten Sie sich davor , zu schnell das süße Gift der Schulden zu nehmen , nur weil Sie damit auf den geringsten Widerstand in Ihren eigenen Reihen stoßen ! Schlagen Sie den vernünftigen Weg der Strukturreformen ein ! Deutschland hat das verdient . Wir kennen unsere staatspolitische Verantwortung . Wir werden Sie auf Ihrem Weg begleiten , wenn es denn ein Weg der Vernunft ist . Den Worten zur Steuersenkung müssen aber endlich Taten folgen . Die Menschen wollen nicht mehr , dass Sie nur reden , Herr Bundeskanzler . Sie wollen sehen , dass Sie handeln . Sie hatten genug Zeit . Hauptsache , Sie kehren endlich um ! Besser für dieses Land wäre allerdings , Sie würden abtreten . Neuwahlen wären das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland !