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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Ihr Vertrauen ehrt mich . Es besteht zu Recht . . Es ist falsch , zu behaupten , der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer entlaste nur Großbetriebe . Die geplante Einschränkung der degressiven Abschreibung belastet auch keinesfalls hauptsächlich kleine und mittlere Betriebe . Wenn man den Handwerker um die Ecke fragt , wird er sagen können : Auch die kleinen und mittleren Unternehmen zahlen Gewerbesteuer . Gewerbekapitalsteuer fällt bereits ab einem Gewerbekapital von 120 000 DM an . Die Gewerbeertragsteuer belastet oberhalb des Freibetrags von 48 000 DM gerade die mittelständischen Betriebe . In vielen Fällen ergibt sich auch durch die Zurechnung von Dauerschulden schon bei einem Einheitswert des gewerblichen Betriebs von weniger als 100 000 DM die Gewerbekapitalsteuerpflicht . 57 % aller gewerblichen Betriebe haben einen Einheitswert von mehr als 100 000 DM . Übrigens : Investitionsentscheidungen von Großbetrieben kommen auch kleinen und mittleren Zulieferern zugute . Umgekehrt benachteiligt die Verlagerung von Großbetrieben in das Ausland auch kleine und mittlere Zulieferer . . Wir verbessern die Standortbedingungen für die Unternehmen auf breiter Front . Wenn Sie , Herr Scharping , mir vorwerfen , von der Gewerbesteuerreform würden vor allem die exportorientierten Unternehmen profitieren , kann ich nur sagen : Wie wollen Sie eigentlich den Wirtschaftsstandort Deutschland für die Unternehmen attraktiv halten ?
Partei: CDU/CSU
Gerne , Herr Präsident , wenn das nicht auf meine Zeit angerechnet wird . Ferdi Tillmann  : Herr Präsident , darf ich an dieser Stelle mal eine Zwischenfrage stellen ? Ich denke , das darf ich , und ich danke auch dafür . Lieber Kollege Börnsen , können Sie mir bestätigen , daß unser sauerländisches Platt und auch das münsterländische Platt ein wichtiger Teil der niederdeutschen Sprache sind und auch so viel wert sind , daß sie auf jeden Fall in Teil III dieser Europacharta aufgenommen werden müssen ? Habe ich nicht recht , wenn ich auf unseren sauerländischen Dichter Grimme verweise , der sagte : Wer ehrlich Plattdeutsch redet , mit dem teile ich das letzte Stück Brot . .
Partei: FDP
Das wird von uns positiv beurteilt . In der Antwort , die ich schon aus Zeitgründen jetzt natürlich nicht im einzelnen wiedergeben kann , ist auf die Minderheitenfrage in den einzelnen Ländern intensiv eingegangen worden . Dies trifft auch für den Fragenkreis zu , den Sie ansprechen . Im übrigen verweise ich auf den Balladur-Plan , der sich die Minderheitenproblematik zum besonderen Ziel gesetzt hat , den wir Deutsche unterstützen und der sicher auch in die Sicherheitsarchitektur , in das Gesamtkonzept dessen , was wir schaffen wollen , mit Eingang finden wird . Die Minderheitenfrage wird also von der Bundesregierung sehr ernst genommen . Sie spielt in einigen der betroffenen Länder eine große Rolle . Denken Sie an Ungarn , denken Sie an die Slowakei und an manche andere Länder . Natürlich geht es dort vor allem auch um deutsche Minderheiten , um die wir uns in besonderer Weise weiterhin bemühen wollen .
Partei: SPD
Herr Kollege Krischer, auf Basis der Beratungen der Reaktor-Sicherheitskommission und der Bewertungen der Experten des Bundesumweltministeriums hatte ich die belgische Regierung gebeten, bis zur abschließenden Klärung von noch notwendigen weiter gehenden Untersuchungen die Reaktorblöcke Tihange 2 und Doel 3 vo­ rübergehend stillzulegen. Bei einem bilateralen Gespräch, das auf meine Initiative hin zwischen dem BMUB und der Atombehörde FANC am 5. und 6. April 2016 stattfand, haben sowohl die deutschen als auch die belgischen Experten weiteren Untersuchungsbedarf festgestellt. Erste Vorschläge für ein weiteres Untersuchungsprogramm wurden von belgischer Seite bereits erarbeitet. Das Bundesumweltministerium begrüßt die Initiative und ist bereit, das Untersuchungsprogramm gemeinsam mit den belgischen Experten auf internationaler Ebene zu begleiten. Dies haben meine Experten gegenüber der zuständigen Atombehörde in Belgien kommuniziert. Ich halte es weiterhin für richtig, die Anlagen vorübergehend vom Netz zu nehmen, jedenfalls so lange, bis die weiteren Untersuchungen abgeschlossen sind. Ich habe mich mit dem belgischen Innenminister Jambon auf den baldigen Abschluss eines bilateralen Nuklearabkommens, welches Sie ansprechen, Herr Kollege Krischer, geeinigt. Dieses Abkommen wird eine bilaterale Nuklearkommission vorsehen, keine gemeinsame Sicherheitspolitik, sondern eine bilaterale Nuklearkommission, wie wir sie mit allen anderen Nachbarländern, in denen es AKWs gibt, schon gebildet haben. In diesem Rahmen sollen regelmäßig Gespräche über Themen der Reaktorsicherheit stattfinden. Die Arbeiten an diesem Abkommen schreiten voran. Ich bin allerdings heute nicht in der Lage, zu sagen, wann wir damit fertig sein werden. Wir bemühen uns um einen raschen Abschluss.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme sofort dazu . Frau Eichstädt-Bohlig hat nämlich behauptet , dass das rot-grüne Unternehmensteuerkonzept , das der Bundestag kürzlich verabschiedet hat , zu einer Verbesserung der Franziska Eichstädt-Bohlig 10098 städtischen Finanzen geführt hat . Das ist aber nicht der Fall . Bis zum Jahr 2004 _ Kollegin Eichstädt-Bohlig , Sie kennen die Zahlen auch _ werden die Kommunen Einnahmeausfälle von 12 Milliarden DM bei der Lohn- und Einkommensteuer zu beklagen haben . Dazu kommt , dass sie auch noch mit 20 bis 25 Prozent an den Einnahmeausfällen der Länder beteiligt sind . Schließlich kommt noch hinzu , dass sich die Bundesregierung dafür eingesetzt hat , dass die Kommunen im Ergebnis des neuen Steuersenkungskonzeptes bis zu 30 Prozent der Gewerbesteuer an Bund und Länder abführen müssen . Letzteres sind noch einmal Mehrbelastungen in Höhe von 5 Milliarden DM . Die Kommunen , Frau Eichstädt-Bohlig , haben einen Steueranteil von 11 Prozent am gesamten Steueraufkommen in Deutschland . Sie werden aber mit 18 Prozent zur Finanzierung an der Steuerreform herangezogen . Das hat nichts mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu tun .
Partei: FDP
Frau Kollegin , diese Schwierigkeiten sind der Bundesregierung ebenfalls bekannt . Ich vermute , daß Sie aus Ihrer Erfahrung als niedersächsische Bundestagsabgeordnete sprechen . Das L and Niedersachsen hat einen entsprechenden Einführungserlaß noch nicht herausgegeben . Das bedeutet , daß die Bezirksregierungen in der Tat gar keine andere Möglichkeit haben , als sich auf ihren eigenen Sachverstand und ihr eigenes Einschätzungsvermögen zu verlassen . Dies erleichtert die Anwendung des Gesetzes nicht . Es erhöht auch nicht die Rechtssicherheit . Es gibt darüber hinaus _ vor allen Dingen in den Ländern Hessen und Niedersachsen _ die Schwierigkeit , daß sogenannte zweigeteilte Bebauungspläne zur Einführung anstehen . Das bedeutet nichts anderes , als daß der Bebauungsplan für das eigentliche Vorhaben durch einen nicht unbedingt im räumlichen Zusammenhang damit stehenden Teilbebauungsplan ergänzt werden soll . Dieser Teilbebauungsplan bezieht sich dann ausschließlich auf die Ausgleichsmaßnahmen . Dies birgt für die Gemeinden _ wir kommen im Zusammenhang mit einer anderen Frage darauf noch zurück _ die große Gefahr , daß sie die Vorleistungen im Zusammenhang mit den Erschließungskosten unter Umständen nicht in vollem Umfang durch die Realisierung des eigentlich zur Genehmigung anstehenden Vorhabens wieder hereinholen können . Darin liegen für die Gemeinden deutliche Risiken . Das Bauministerium hat in den Gremien der Arbeitsgemeinschaft der Bauminister von Bund und Ländern darauf hingewiesen , daß wir dieses Vorgehen für nicht mit dem Baugesetzbuch in Übereinstimmung stehend halten und daß die Einführung solcher zweigeteilter Bebauungspläne unsere Zustimmung nicht findet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, erstens tun Sie mir und meiner Fraktion zu viel der Ehre an, wenn Sie sagen, das sei unsere Idee. Hierbei handelt es sich um eine in der Literatur heftig umstrittene Frage. Wir wollen überprüfen, ob dies helfen kann, Hinterziehungsstrategien einzugrenzen. Denn es ist ganz klar kein Fall von tätiger Reue, wenn jemand Schwarzgelder in den Ländern A, B und C hat, A erklärt, aber B und C für sich behält. Wie weit das im Einzelnen geht und ob wir da eventuell Probleme mit der Rechtskraft bekommen, soll im Rahmen des Prüfauftrags detailliert geprüft werden. Wir legen heute keinen abschließenden Gesetzentwurf vor. Wir zeigen Wege auf, wie man zu einem sachgerechten Mittelweg kommt, also Erhaltung des Instituts, aber Verhinderung des Missbrauchs. – Danke für die Frage. Zweitens. Wir wollen über den Zeitpunkt der Tatentdeckung nachdenken. Wann ist eine Tat entdeckt? Ist dazu die vollkommene Ausermittlung des Sachverhaltes erforderlich, wie es derzeit die Rechtsprechung fordert, oder reicht dazu ein tatsachengestützter Anfangsverdacht? Ein anderer Fall ist die Betriebsprüfung. Muss der Betriebsprüfer erst erscheinen – dazu gibt es nette Klausurfälle, denn manchmal wird ihm am Gartentor die entsprechende Selbstanzeige übergeben und je nach dem, ob die Selbstanzeige vor oder hinter dem Gartentor stattfand, ist zu entscheiden, ob die Strafbefreiung eintritt oder nicht –, oder reicht der Zugang der Betriebsprüfungsanordnung aus? Drittens. Wir denken auch über einen Zuschlag zu den Hinterziehungszinsen nach, damit derjenige, der hinterzieht, nicht besser als derjenige behandelt wird, der zwar deklariert, aber aus irgendwelchen Gründen nicht zahlt. Das ist eine Reihe von Prüfaufträgen an das BMF, die uns in den nächsten Monaten beschäftigen wird, aber die eine gute Lösung dieses Problems in Aussicht stellt. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass natürlich trotz internationaler Finanzkrise ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem ein Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist. Ich zitiere den deutschen Nationalökonomen Hans-Karl Schneider, der einmal gesagt hat: Wer mehr als die Hälfte seines Einkommens an das Finanzamt abführen muss, ist mehr darauf bedacht, Steuern zu sparen, als darauf, Geld zu verdienen. Auch daran ist etwas Wahres. Zu einer Bekämpfung der Steuerhinterziehung gehört deshalb auch ein Steuersystem, das von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird, in dem sie zwar nicht gerne ihre Steuern zahlen – das wäre vielleicht zu viel verlangt –, in dem sie aber den Sinn und Zweck einsehen, nämlich die finanzielle Grundlage unseres Gemeinwesens zu schaffen. In diesem Sinne werden wir unseren Antrag beraten und hoffen auf eine möglichst breite Zustimmung. Danke.
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , Bundesminister Eichel hat im Kabinett den Konvergenzbericht vorgelegt . Dieser ist ohne Debatte gebilligt worden . Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen , dass die Stimmung gegenüber dem Euro natürlich davon abhängt , welche Reformanstrengungen gerade in den großen Ländern der Europäischen Union vorgenommen werden . Es ist jetzt an der Bundesregierung , wider die Blockade der Union raschestmöglich die Steuerreform durchzusetzen . .
Partei: GRUENE
Ich finde es etwas merkwürdig , wenn man hört , dass es in Deutschland für die Besetzung dieses wichtigen Gremiums keine Frauen geben soll . Ich frage Sie , wie die Bundesregierung künftig sicherstellen möchte , dass ein Gesetz , das vom Bundesparlament beschlossen worden ist , von Teilen der Bundesregierung auch umgesetzt wird . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich kann Ihnen sagen , wie es bei dem Lenkungsrat gewesen ist . Wir haben wirklich versucht , geeignete Persönlichkeiten unter Berücksichtigung der Frage , was die Aufgabe des Gremiums sein soll - beratende Funktion bei der Unternehmensfinanzierung - , zu finden , die besondere Erfahrungen , Qualifikationen , Reputation in Wirtschaft und Wissenschaft sowie Flexibilität besitzen und verfügbar sind ; denn die Gremien werden oft kurzfristig einberufen . Es war sehr schwierig , jemanden zu finden . Die Bemühungen - damit komme ich zu Ihrer Frage - haben leider nicht zum Erfolg geführt . Man kann niemanden zwingen , in ein Gremium zu gehen . Daher waren die diesbezüglichen Anfragen nicht von Erfolg gekrönt .
Partei: SPD
Der Indikatorenbericht weist hierzu auf, dass zum einen die Verbauung von Fließgewässern ein Grund für den nicht guten ökologischen Zustand der Fließgewässer ist. Deswegen habe ich zum einen die Frage: Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich einer ressortübergreifenden Strategie, beispielsweise mit dem Verkehrsministerium? Im Anschluss daran habe ich die Frage, wie Sie mit den Nährstoffeinträgen aus der Landwirtschaft umgehen wollen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der kurzen Redezeit , die mir zur Verfügung steht , will ich nur auf wenige Fakten eingehen . Die Steuersenkung , die in dem Steuerreformgesetz der rot-grünen Regierung enthalten war , begrüßen wir ; sie war richtig . Die Ungleichbehandlung von mittelständischen Personengesellschaften bzw . Einzelkaufleuten und großen Kapitalgesellschaften war und ist aber verfehlt . Sie muss korrigiert werden . . Hier brauchen wir kurzfristig eine schnell wirkende Korrektur , weil fünf Jahre drastischer Unterschied in der Steuerbelastung für viele mittelständische Existenzen das Ende bedeuten kann . Das darf so nicht hingenommen werden . Es ist an einfachen Zahlen zu belegen : Die Kapitalgesellschaften werden von diesem Jahr ab nur noch mit etwa 38 Prozent belastet _ 25 Prozent Körperschaftssteuer plus Gewerbesteuer _ , die Personengesellschaften werden bis 2005 mit 48 ,5 Prozent belastet . . Hinzu kommt _ Herr Kollege Spiller , ich muss Ihnen das sagen ; Sie sind nicht richtig informiert _ , dass die Gewerbesteuer nicht voll verrechnet wird . Das wird von Ihnen immer behauptet . Sie hätten sich einmal um die Fakten kümmern können . . Die volle Verrechnung gilt nur für Unternehmen in Gemeinden mit einem Steuerhebesatz von unter 350 Prozent . Fast alle Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern haben allerdings deutlich darüber liegende Steuerhebesätze . Deswegen bleibt in diesen Gemeinden eine ganz spürbare Gewerbesteuerbelastung übrig . Das können Sie nicht vernachlässigen . Damit kommen die Unternehmen über 50 Prozent . . Dieser drastische Unterschied ist ungerecht , er ist in meinen Augen sogar verfassungswidrig , auch wenn er auf fünf Jahre begrenzt ist . Das kann so nicht hingenommen werden .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben eben mehrfach die Biokraftstoffstrategie angesprochen. Aktuell debattieren wir europäische Vorgaben, sprich: die Deckelung der Biokraftstoffe der ersten Generation auf 5 Prozent. Die restlichen 5 Prozent sollen unter anderem aus Altfetten bzw. aus Biokraftstoffen der zweiten Generation stammen. Das Problem bei den Altfetten ist die Zertifizierung; darüber diskutieren wir parallel. Es wird in Zukunft so sein, dass das vorgesehene Zertifizierungssystem der EU dazu führt, dass Pflanzenkraftstoffe aus Deutschland nicht mehr auf die Quote angerechnet werden können, weil sie aufgrund globaler Abholzungen mit einem sehr negativen Faktor belegt werden. Man kann aber Palmöl, das nach einer Regenwaldrodung gewonnen wird und das früher als Speisefett eingesetzt worden wäre, nach Deutschland bringen und es auf die Quote anrechnen lassen, und zwar doppelt. Wie wird sich die Bundesregierung bezüglich dieser beiden Gegebenheiten in europäischen Diskussionen in Brüssel verhalten?
Partei: SPD
Ist Ihnen bekannt , daß wir in vielen Fällen des Verwaltungsrechts sowohl die Ordnungswidrigkeit als auch die Straftat haben ? Auch hier gibt es zwei Verfolgungsbehörden . Ist Ihnen bekannt , daß wir im Straßenverkehrsrecht zwei Möglichkeiten haben , einmal die Ordnungswidrigkeit und zum anderen die Straftat ? Das behandeln auch zwei unterschiedliche Verfolgungsbehörden . Ist Ihnen bekannt , daß die Masse der Ersttaten von der Staatsanwaltschaft über die §§ 153 und 153 a StPO geregelt wird ? Können Sie sich vorstellen , daß der Arbeitsaufwand eines Staatsanwalts bei der Behandlung dieser Fälle mit dem Arbeitsaufwand eines Staatsanwalts bei der Abfassung der Anklageschrift oder des Strafbefehls vergleichbar ist ?
Partei: SPD
In dem Bericht der Bundesregierung und dem Vortrag von Staatssekretär Brandner ist deutlich geworden , dass die Maßnahmen des beschlossenen Konjunkturpakets in das Politikkonzept passen . Wir begrüßen diese Maßnahmen . Wir haben den Anspruch , dass die Qualität der Daten für die Sozialberichterstattung verbessert wird . Es sind dazu einige Vorschläge gemacht worden . Weiterhin wollen wir die Vergleichbarkeit der Daten verbessern . Wir wollen vor allem , dass auf Länderebene und auf der kommunalen Ebene - hier findet der Alltag der Menschen statt - nicht nur Berichte zu den sozialen Lagen und zur Armut erstellt werden , sondern dass diese auch mit den Bundesberichten vergleichbar werden . Wir dürfen auch nicht vergessen : Noch wichtiger , als eine gute Diagnose zu haben , ist es , die richtige Therapie , das heißt eine wirksame Politik , zu haben , um die Praxis der Armutsbekämpfung zu verbessern . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Die Beantwortung Ihrer Frage macht mir kein Problem : Im September 1998 betrug die Zahl 3 ,965 Millionen . Die Zahl für den Mai dieses Jahres liegt noch nicht vor . Ich kann Ihnen aber die Zahl für den April sagen . . Sie betrug 3 ,868 Millionen . Ich möchte noch eine kleine Korrektur anführen : Die Regierungsübernahme war nicht im September , sondern im Oktober .
Partei: SPD
Wie beurteilt die Bundesregierung die Versuche von Abmahnvereinen , Hinweise auf Osteoporose- Kuren mit der Begründung untersagen zu lassen , daß es sich um eine Werbung mit fremdsprachlicher Bezeichnung handele , die nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind , wenn a) die Landesärztekammer Hessen den Standpunkt vertritt , daß das wohl der Fall sei , daß aber b) die Bundesärztekammer und die kassenärztliche Bundesvereinigung der Auffassung sind , daß der Begriff der Osteoporose in weiten Kreisen der Bevölkerung _ und damit auch Frauen _ bekannt sei und daß einige andere Landesärztekammern auch noch zu dieser Auffassung kommen ?
Partei: FDP
Frau Kollegin, wir belegen mit diesem ressortübergreifenden Menschenrechtsbericht, vor allen Dingen aber mit dem Aktionsplan, dass es sich dabei um eine vernetzte Politik handelt. Ich danke Ihnen für die freundlichen, anerkennenden Worte. Ich sage das in aller Bescheidenheit: Die Menschenrechtspolitik hat für diese Bundesregierung eine sehr hohe Bedeutung, und zwar nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in allen anderen Bereichen. Wir sind bei diesem Thema ressortübergreifend sehr sensibel, vor allen Dingen natürlich in den Bereichen, in denen Außen- und Innenpolitik zusammentreffen. Ich habe, wie ich es dem Kollegen Beck bereits gesagt habe, nur Gutes über die Zusammenarbeit zwischen dem Innen- und dem Außenministerium zu berichten, gerade beim Thema Menschenrechte. Es gibt natürlich immer Fragen – das liegt in der Natur des Zuschnitts dieser Ämter –, bei denen das eine Ressort qua Amt ganz besonderen Wert auf die Sicherheit legen muss und zu denen das andere Ressort Vorschläge einbringen kann. Mein Eindruck ist, dass diese vernetzte Politik so betrieben wird, wie man das von der Regierung erwarten kann. Der vorliegende Bericht ist ein fast 300 Seiten starkes Dokument, das zeigt, dass es eine vernetzte Menschenrechtspolitik gibt und es keinen Unterschied zwischen dem Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland und der Menschenrechtspolitik im Inland gibt.
Partei: FDP
- nein , ich bin gerade so schön im Zug - , auch nicht durch die von der Bundesregierung in Aufrag gegebene Studie . Aber das hält die SPD natürlich nicht davon ab , hier tätig zu werden . Offen bleibt , was Sie eigentlich bewegt . Ich nehme nicht an , das Papier der Regierungskommission ; es kann nicht sein , daß das Sie so inspiriert . Ob es die mögliche Schutzbedürftigkeit der Betroffenen ist ? Das könnte ich noch am ehesten nachempfinden . Das fehlende Geld in der Kasse ? Das scheint mir das eigentliche Motiv zu sein : Wir wollen möglichst viel Geld in die Sozialversicherung tun , damit man da nur keine Reformen machen muß . . Oder - das würden Sie nun überhaupt nicht zugeben - treibt Sie die Sorge um Einbußen an der Macht der Gewerkschaften um , die bei diesen Scheinselbständigen gar nichts mehr zu regeln hätte ? . Auf alle Fälle geht die SPD in ihrem Gesetzentwurf gründlich zu Werke . . . noch : Gisela Babel Zu der Frage , ob jemand selbständig oder abhängig beschäftigt ist  - Herr Schreiner , lassen Sie mich noch ein bißchen reden - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Ganz generell , Frau Babel ?
Frau Kollegin, das vom Kommandeur der Operation „EU NAVFOR Atalanta“ aufgestellte Streitkräftedispositiv sieht den Bedarf zur Seeraumüberwachung aus der Luft mit bis zu sechs Luftfahrzeugen vor. Um diesen Bedarf zu decken, wurden in der Vergangenheit verschiedene Luftfahrzeugtypen eingesetzt, wobei neben klassischen Seeraumüberwachungsflugzeugen in einem Fall ein französisches AWACS-Aufklärungsflugzeug zum Einsatz gekommen ist. Die Europäische Union, die Trägerin der Mission „Atalanta“ ist, verfügt selbst über keine AWACS-Aufklärungsflugzeuge. Deswegen kann ein solcher Einsatz nur durch Truppensteller mit entsprechenden Fähigkeiten erfolgen. Im Rahmen der Europäischen Union sind dies Frankreich und Großbritannien. Wie Sie wissen, ist der deutsche Anteil an Überwachungskapazitäten im NATO-Verbund mit eingebunden und somit nicht national verfügbar. Obwohl sich dieser Luftfahrzeugtyp insbesondere in Zusammenarbeit mit anderen Luftfahrzeugen in der Seeraumüberwachung sehr großer Gebiete bewährt hat, beabsichtigt nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig keine Teilnehmernation, „EU NAVFOR Atalanta“ AWACS-Aufklärungsflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Eine Anregung des Operationskommandeurs an die Nationen, zur Vermeidung einer möglichen Fähigkeitslücke bei der Seeraumüberwachung auch AWACS-Aufklärungsflugzeuge in Betracht zu ziehen, erfolgte lediglich im Hinblick auf die positiven Erfahrungen mit dem französischen Beitrag in dieser Funktion und beinhaltet keine Änderung der bisherigen Vorgehensweise. Nachrichtlich darf ich darauf hinweisen, dass sich die Fähigkeiten überwiegend auf Seeraumüberwachungsflugzeuge kleineren Typs beziehen. So hat die Bundesregierung in einer benachbarten Mission das Flugzeug vom Typ PC-3 Orion für einige Zeit zur Verfügung gestellt und zum Einsatz gebracht.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon kurios , wenn die ostdeutschen Kollegen der SPD im federführenden Innenausschuß mit der Regierungskoalition stimmen , der Fristverlängerung zustimmen _ und das sind ja diejenigen Kollegen , die am besten Bescheid wissen , die diese Probleme selbst erleben _ , dann aber keiner dieser Kollegen hier anwesend ist und wir trotzdem diese Debatte führen . Aber wir sind natürlich gerne bereit , den Wünschen eines einzelnen Herrn nachzukommen , und demzufolge reden wir also hier . . Im Einigungsvertrag war vereinbart , daß in den öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen , also auch in den Ländern und in den Kommunen , die Möglichkeit geschaffen wird , die überdimensionierten Personalbestände abzubauen und damit in den Verwaltungen eine Konsolidierung herbeizuführen . Die Länder haben sich jetzt aus Eigenbedarf und im Interesse der Kommunen über den Bundesrat zu Wort gemeldet und um eine Verlängerung der vereinbarten Frist gebeten . Die Frist war echt zu kurz .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Bürsch , Sie haben hier festgestellt , daß sich das Thema bürgerschaftliches Engagement nicht für Parteien- oder politische Konflikte eignet . Diesen Satz möchte ich dreimal unterstreichen , aber zugleich auch feststellen , daß angesichts dieser Aussage die Ausgrenzung der PDS-Fraktion bei Einbringung dieses Antrages unverständlich ist . . Ich habe diesen Umgang nicht in den Spielregeln dieses Hohen Hauses gefunden , und ich halte es auch für nachdenkenswert , daß eine solche Verhaltensweise nicht in erster Linie die PDS-Fraktion brüskiert ; vielmehr brüskiert sie Zehntausende von Wählern der PDS , die ebenfalls im Ehrenamt tätig sind . .