Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle sind uns darüber einig , dass es eine schöne und positive Entwicklung ist , dass die Menschen älter werden . Wir haben Verständnis dafür , dass alle erwarten , hoffen und sich wünschen , dass es ihnen im Alter auch dann gut geht , wenn sie auf Hilfe angewiesen sind . Wir alle haben gemeinsam dafür gesorgt , dass diejenigen , die im Alter auf Pflege angewiesen sind , auch Angebote erhalten . Mit der Pflegeversicherung ist in der Vergangenheit ein fraktionsübergreifender Konsens im Interesse der pflegebedürftigen Menschen gelungen . Heute kann man nach unseren Erfahrungen sagen , dass dieser Beschluss gut war . Seit fast sechs Jahren erbringt die Pflegeversicherung solidarisch finanzierte Leistungen zur Absicherung des Lebensrisikos Pflege . Der neueste Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung weist aus : 1 ,9 Millionen Menschen nehmen Hilfe in Anspruch . Alle Untersuchungen sowohl bei den Pflegenden als auch bei den zu Pflegenden zeigen , dass insgesamt die Leistungen der Pflegeversicherung für die Menschen zufriedenstellend sind und es positiv bewertet wird , dass es dieses Instrument gibt . . Der Pflegebericht zeigt auch , dass wir mittlerweile sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich über Dieter Wiefelspütz 15465 ein quantitativ ausreichendesAngebot verfügen . Jetzt geht es darum , die Qualität der Leistungen in der Pflege zu verbessern . Es geht hier nicht nur darum , Pflegeskandale zu vermeiden oder offensichtliche Missstände zu verhindern . Wir haben in diesem Bereich viele gute Einrichtungen und Angebote . Ich halte dies für eine Selbstverständlichkeit . Es geht insgesamt um die Sicherstellung höherer Qualitätsstandards . Die Pflegebedürftigen müssen eine Versorgung erhalten , die ihnen das gibt , was sie brauchen , und die vor allen Dingen denjenigen , die auf Pflege angewiesen sind , ein hohes Maß an Sicherheit bietet . . Mit dem vorliegenden Pflege-Qualitätssicherungsgesetz wollen wir dazu einen Beitrag leisten . Unser Ziel ist es , die Qualität der Pflege zu verbessern und die Verbraucherrechte zu stärken . Wir alle wissen , dass Qualität nicht von außen in die Einrichtungen hineingeprüft werden kann , sondern dass sie von innen heraus aus der Eigenverantwortung der Einrichtungsträger und aus der Mitverantwortung der Leistungsträger entwickelt werden muss . Viele Träger haben dies bereits erkannt . Wir wollen diese Entwicklung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken . Alle müssen dazu ihren Beitrag leisten . Ich bin davon überzeugt , dass jedes Pflegeheim und jeder Pflegedienst ein umfassendes einrichtungsinternes Qualitätsmanagement einführen kann und muss . Wir wollen die Träger darüber hinaus verpflichten , in regelmäßigen Abständen die Qualität ihrer Leistungen durch unabhängige Sachverständige und Prüfstellen nachzuweisen . Ich glaube , das ist richtig . . Parallel zu diesem internen Qualitätsmanagement bleiben die externe Qualitätssicherung durch die Landesverbände der Pflegekassen und die staatlichen Kontrollen durch die Heimaufsichtsbehörden bestehen . Ich halte es _ egal , was an Kritik geäußert wird _ für eine Selbstverständlichkeit , dass sich externe Prüfungen nicht nur auf angemeldete Besuche beschränken dürfen , sondern dass zur Qualitätssicherung auch unangemeldete Prüfungen gehören . . Ich sage immer : Wer eine hohe Qualität anbietet , braucht eine unangemeldete Überprüfung nicht zu fürchten . . Ich bin mir darüber im Klaren , dass zu diesem Punkt viel Kritik geäußert wird . Die einen loben dieses Vorhaben , die anderen kritisieren es . Ich sage aber deutlich : Jede Einrichtung kann nach meiner Auffassung auf Dauer nur durch Qualität bestehen . Eine Qualitätssicherung ist im Interesse der pflegebedürftigen Menschen , weil diese oft _ sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich _ in einer Situation sind , in der sie ihre eigenen Interessen nicht mehr artikulieren können . Deshalb brauchen sie unseren Schutz , den besonderen Schutz des Staates . Daher glaube ich , dass wir alle gefordert sind , im Deutschen Bundestag mit dafür zu sorgen , eine solche Qualitätssicherung zu gewährleisten . . Ich glaube , es darf nicht sein , dass wir einerseits bei der Bekämpfung von BSE ein lückenloses staatliches Kontrollsystem fordern und uns andererseits darüber unterhalten , ob eine staatliche Fürsorgepflicht für gebrechliche und ältere Menschen an den Türen der Pflegeheime enden soll . Nein , der umgekehrte Weg ist hier einzuschlagen : Wir brauchen eine staatliche Kontrolle , damit die Menschen sicher sein können , die beste Qualität zu erhalten . . Der nächste wichtige Punkt : Gut geführte Pflegeeinrichtungen zeichnen sich auch durch eine ausreichende Personalausstattung aus und deshalb wollen wir mit diesem Gesetz ebenfalls den personellen Aufwand besser berücksichtigen . Dabei geht es nicht nur um Verhandlungen über Geld , sondern es geht um Verhandlungen über angebotene Leistungen . Wir wollen mit neuen Instrumenten dafür sorgen , dass Leistungs- und Qualitätsmerkmale in den einzelnen Pflegeeinrichtungen beschrieben werden können . Der maßgerechte Zuschnitt der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung auf die Bewohnerschaft eines Pflegeheims kommt langfristig insbesondere den demenzkranken Heimbewohnern zugute , weil deren Bedarf an sozialer Betreuung künftig in den Vereinbarungen gebührend berücksichtigt werden soll . .