Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Gesetz zur Errichtung der Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft , das wir heute in zweiter und dritter Lesung behandeln und verabschieden wollen , ist ein Meilenstein in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands . Dieses Gesetz symbolisiert die historische und moralische Verantwortung des deutschen Volkes , auch hier für nationalsozialistisches Unrecht , dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte , Verantwortung zu tragen . Menschen aus vielen Ländern Europas wurden von Deutschen verschleppt , misshandelt und durch Zwangsarbeit getötet . Die Sklaven- und Zwangsarbeit hatte oft nur ein Ziel , nämlich Leben zu vernichten . Ich habe wie viele andere Bundestagskolleginnen und -kollegen erschütternde Berichte über die Leidenswege von überlebenden Opfern gehört . Mit der Errichtung der Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft setzen wir ein Zeichen der Entschuldigung und Versöhnung an alle Opfer , an die Untergegangenen und die Geretteten , wie sie Primo Levi nannte . Es ist nicht übertrieben , diese Stiftung 55 Jahre nach Ende des Krieges als einen historisch bedeutsamen Schritt zu bezeichnen . . Mit aller Deutlichkeit möchte ich betonen , dass es sich hier nur um eine humanitäre Geste handeln kann . Auch mit noch so großem finanziellen Aufwand kann das unendliche Leid der Zwangsarbeit nicht wirklich wieder gutgemacht werden . . Aber wir können dieses Leid anerkennen und unsere historische Verantwortung annehmen . Dies ist die Grundlage unserer Gesetzesinitiative . Dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam diesen Gesetzentwurf tragen , zeigt , dass sich der Deutsche Bundestag seiner Verantwortung bewusst ist . Mit dieser Stiftung dürfen wir keinen Schlussstrich unter unsere Geschichte ziehen . Die Ungeheuerlichkeiten , die Menschen anderen Menschen angetan haben , dürfen wir nicht vergessen . Denn nur so stellen wir sicher , dass sich in der Zukunft ein System wie das NS-Regime nicht wiederholt . . Die künftigen Generationen sollen in einer gesicherten Demokratie , frei von Repressionen und in freundschaftlichem Einvernehmen mit anderen Staaten leben können . Dabei möchte ich nicht versäumen , auch an die jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Lande zu appellieren , die Erinnerung an die deutsche Vergangenheit wach zu halten und dafür Sorge zu tragen , dass sich die Geschichte nicht wiederholt . . Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes ist sichergestellt , dass die Stiftung mit ihrer Arbeit in Kürze beginnen kann . Auch hierbei werden wir als Parlamentarier im Kuratorium intensiv mitarbeiten . Ich unterstreiche , was mein Kollege Wolfgang Bosbach gesagt hat : Noch in diesem Jahr sollte mit der Auszahlung an die meist hoch betagten Opfer begonnen werden . Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen . Der Bundesfinanzminister wird sicherstellen , dass der Bund die Stiftung mit der vereinbarten Summe von 5 Milliarden DM ausstattet , und zwar noch in diesem Jahr . In einem Brief an Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft nochmals versichert , dass sie in ihren Bemühungen , die vollen 5 Milliarden DM zu sammeln , nicht nachlassen wird und dass das Geld rechtzeitig zur Auszahlung zur Verfügung steht . Herr Gibowski , der Sprecher dieser Initiative , hat heute Morgen im Deutschlandfunk erklärt , dass die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den Deutschen Bundestag helfen wird , den Druck auf die Industrie zu erhöhen , damit die Sammelaktion erfolgreich abgeschlossen werden kann . . Durch dieses Gesetz , das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen und die gemeinsame Erklärung aller an den Verhandlungen beteiligten Parteien haben wir ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen erreicht . Deshalb gibt es für deutsche Firmen keinen vernünftigen Grund mehr , sich der Stiftungsinitiative nicht anzuschließen . . Ich fordere alle Unternehmen nachdrücklich auf , sich ihrer historischen Verantwortung bewusst zu werden . Die deutsche Wirtschaft muss ihren finanziellen Beitrag von 5 Milliarden DM umgehend leisten . . Es ist überdies notwendig , dass alle Firmen , die Zwangsarbeiter beschäftigt haben , ihre Firmenarchive für den Nachweis der Leistungsberechtigung öffnen . . Wolfgang Bosbach 10758 Das Gleiche gilt auch für die Bundesländer und für die Kommunen . Der Internationale Suchdienst des Roten Kreuzes in Arolsen ist durch geeignete Maßnahmen und Aufstockung des Personals in die Lage zu versetzen , den Opfern schnell und unbürokratisch den Nachweis der Leistungsberechtigung zu liefern . Das gilt vor allem für jene sechste Partnerorganisation , die Internationale Organisation für Migration _ sie wird manchmal auch siebte Partnerorganisation genannt _ , die für alle Opfer im Rest der Welt zuständig ist . Eine Gleichbehandlung aller Opfer nach dem vorliegenden Gesetz , unabhängig von ihrem jetzigen Wohnsitz und ihrer Nationalität , ist oberstes Gebot . Das gilt nicht nur für die Bearbeitung ihrer Anträge , sondern vor allem für den Erhalt gleicher Leistungen . Ein ehemaliger Zwangsarbeiter , der heute in Slowenien wohnt , darf bei gleichem Schicksal der Verfolgung nicht weniger erhalten als ein Opfer in einem anderen Land . . Aufgrund der geschätzten Zahl dieser Opfer ist zu befürchten _ das ist auch bei Graf Lambsdorff und bei Herrn Bosbach angeklungen _ , dass die vorgesehenen Mittel für die sechste Partnerorganisation in Höhe von 540 Millionen DM vermutlich nicht ausreichen werden . Deshalb muss sichergestellt werden , dass alle Mittel , die in anderen Bereichen nicht in Anspruch genommen werden , an die sechste Partnerorganisation fließen , damit keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen . . Die Stiftung ist auch berechtigt , Zuwendungen von Dritten anzunehmen und sich um weitere Zuwendungen zu bemühen . Wer schon jetzt einen Beitrag leisten will , kann dies tun . Das Bundesfinanzministerium hat dafür ein Konto eingerichtet , auf dem bereits Beiträge eingegangen sind . Bei der Aufteilung des Stiftungsvermögens ist sichergestellt , dass 8 ,1 Milliarden DM den Opfern direkt zugute kommen . 1 Milliarde Mark werden für Vermögensschäden bereitgestellt . Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Fonds Erinnerung und Zukunft . Er ist mit 700 Millionen DM ausgestattet ; wir hätten allerdings gerne 1 Milliarde DM vorgesehen . Es geht darum , eine dauerhafte Aufgabe zu bewerkstelligen , Projekte der Völkerverständigung und Ver-söhnung zu finanzieren , Jugendaustausch und Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet sowie die Aufarbeitung der Geschichte zu organisieren . Wir dürfen die Zahlungen an die Opfer nicht gegen diesen Zukunftsfonds ausspielen . Beide Dinge gehören gemeinsam in unsere Initiative . . Es war ein ungewöhnliches Gesetzgebungsverfahren . Ich möchte an dieser Stelle den Beteiligten aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages und den beteiligten Ministerien für die Zusammenarbeit herzlich danken . Mein besonderer Dank und meine Anerkennung gilt dem Beauftragten des Bundeskanzlers , Graf Lambsdorff . Es ist nicht zuletzt sein bleibendes Verdienst , dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können . . Das Ergebnis vieler Beratungen liegt uns heute vor . Es geht nicht um theoretische und juristische Formulierungen , gespickt mit Zahlen ; es geht um menschliche Schicksale . Wer noch immer Zweifel hat , diesem Gesetz zuzustimmen , dem empfehle ich eindringlich , den Artikel über einen ehemaligen polnischen Zwangsarbeiter zu lesen , der in der Zeitschrift Publik-Forum abgedruckt war und den ich allen Abgeordneten in die Fächer habe legen lassen . Dieser polnische Zwangsarbeiter ist der einzige Überlebende einer 23-köpfigen jüdischen Familie . Er hat in zweidreiviertel Jahren sechs Konzentrationslager durchlitten und hat überlebt . Dieser Mann wartet nun auf unser Gesetz : Er möchte mit seiner Frau noch einmal in seinem Leben nach Israel fahren und möchte das Geld dafür nutzen . Nach der Lektüre dieses Artikels dürfte eigentlich kein Mitglied dieses Hohen Hauses diesem Gesetz seine Zustimmung verweigern . Ich danke Ihnen . .