Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, wenn man sich Ihren Haushalt genau anschaut und sich vor Augen führt, dass 11,8 Milliarden Euro als Zuschüsse gewährt werden und die Kompensation für die krisenbedingte Minderausgabe 3,9 Milliarden beträgt, denkt man, dass gar nichts mehr übrig ist und dass die restlichen Geldsummen keine Bedeutung haben. Ich finde aber, dass dieser geringe Rest in Ihrem Haushalt eine ganz wesentliche Bedeutung für das Gesundheitssystem und die gesundheitliche Situation in unserem Land hat. Ich möchte mich nicht auf die Neuordnung der Krankenkassen in mehr oder weniger ideologischer Weise, die einzelnen Ansätze, die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und Schuldzuweisungen konzentrieren. Ich möchte meinen Blick vielmehr auf einzelne Haushaltsthemen wie die Versorgungsforschung, die Leuchtturmprojekte zur Demenz, die Aktion für psychisch Kranke, den Nationalen Krebsplan und nicht zuletzt – dieser Punkt ist mir persönlich sehr wichtig – auf mehr Wertschätzung für den Dienst am Menschen richten. Für uns in der christlich-liberalen Koalition hat der systematische Ausbau der Versorgungsforschung besonderes Gewicht; denn uns ist klar: Nur auf der Basis genauer Erkenntnisse lassen sich die richtigen Schlussfolgerungen für das Fitmachen der Gesundheitsversorgung in der Zukunft ziehen. Wir wissen, dass der finanzielle Spielraum auch in Zukunft eng bleiben wird. Gerade deshalb ist es wichtig, das Maximale an Leistungskraft und Qualität für die Menschen herauszuholen. Das wiederum schafft man nur, wenn man die Erfordernisse unter Alltagsbedingungen möglichst exakt kennt. In den zusätzlichen 12 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Bildung und Forschung in dieser Wahlperiode ist ein kleiner Anteil – aber immerhin – an Forschungsgeldern für die Versorgungsforschung enthalten. Darüber freue ich mich. Für die kommenden Haushalte wird es aber wichtig sein, den Auftrag des Gesundheitsministeriums zur Sicherung der Gesundheitsversorgung durch selbstständige und eigenständige Möglichkeiten im Bereich der Versorgungsforschung zu flankieren. Zurzeit gibt es 1,1 Millionen Menschen mit Demenz in unserem Land. Bis zum Jahre 2030 wird sich diese Zahl auf 1,7 Millionen erhöhen. Für das Jahr 2050 lautet die Prognose 2,3 Millionen Menschen. Das ist eine Zahl, die mir zumindest angst macht. Bisher gibt es kaum Erkenntnisse, wie die Krankheit verhindert werden kann, und es gibt keine Heilungsmöglichkeiten. Weitere Forschung ist deshalb ein zwingendes menschliches Gebot. Aber natürlich geht es nicht nur um die Erforschung der Situation, sondern es ist auch wichtig, die gewonnenen Erkenntnisse in die praktische Versorgung einfließen zu lassen. Nur die Kombination von beidem ist nachhaltige Politik. Seit dem Haushaltsjahr 2008 läuft das auf zwei Jahre angelegte Leuchtturmprojekt im Bereich der Verbesserung der Versorgung von Demenzerkrankten. Die Bundesregierung hat umfangreiche Mittel aufgewendet, um zur Entwicklung und Erprobung neuer Pflegekonzepte beizutragen. In diesem Jahr ist die Ausfinanzierung dieser Projekte etatisiert. Ab dem Haushaltsjahr 2011 wird es darauf ankommen, Herr Minister, dass die gewonnenen Erkenntnisse nicht in einer Schublade verschwinden, sondern dass für die Einführung in die Praxis finanzielle Vorsorge getroffen wird. So funktioniert nachhaltige Politik aus Verantwortung für die Menschen, die kranken wie den gesunden, aber vor allen Dingen aus Verantwortung für unsere volkswirtschaftlichen Ressourcen. Die institutionelle und projektbezogene Förderung der Aktion Psychisch Kranke ist nicht erst seit dem Freitod unseres Fußballnationaltorhüters Robert Enke von erheblicher Bedeutung. Aber durch dieses schreckliche Geschehen ist uns allen bewusst geworden, dass die Erkrankungen der Seele zugenommen haben und dass wir auf diesem Feld unbedingt weiter vorankommen müssen. Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation zeigt, dass weltweit 121 Millionen Menschen von Depressionen betroffen sind. In der Bundesrepublik Deutschland sind sie die zweithäufigsten Leiden nach Herz-KreislaufErkrankung; hier leiden rund 4 Millionen Menschen an dieser Erkrankung. 300 000 Fälle depressiver Erkrankung pro Jahr führen übrigens zu 11 Millionen Tagen Arbeitsunfähigkeit in Deutschland. Dies scheint mir ein wichtiges Handlungsfeld des Gesundheitsministers zu sein, um nachhaltige Politik fortzusetzen. Ich bin froh darüber, dass Sie, Herr Minister, die Ansätze so belassen haben, wie sie etatisiert worden sind. Sehr kontinuierlich arbeitet das Bundesgesundheitsministerium seit fast drei Jahren im Bereich der Krebserkrankungen. Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung die Maßnahmen im Kampf gegen den Krebs in einem Nationalen Krebsplan gebündelt. In einer Gesellschaft, in der wir Menschen glücklicherweise immer älter werden, ist der Kampf gegen den Krebs aber auch eine wachsende Herausforderung. In Deutschland erkranken jährlich 430 000 Menschen neu an Krebs; das sind die Zahlen vom letzten Jahr. Mehr als die Hälfte der krebserkrankten Menschen stirbt daran. Damit ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Krebsfrüherkennung, Krebsvorsorge, Strukturen für die Erkrankten und die Qualitätssicherung müssen weiterentwickelt werden. Dies ist ein Gebot der Menschlichkeit. Immer noch werden Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Brust- oder Prostatakrebs nur sehr unzureichend wahrgenommen. Dass dies nicht so bleibt, daran müssen wir dringend weiterarbeiten. Dafür müssen wir dem Gesundheitsminister auch die Ressourcen zur Verfügung stellen. Ich bin froh darüber, dass diese Ressourcen in Ihrem Bereich etatisiert worden sind, Herr Minister. Abschließend möchte ich auf einen Auftrag an diese Regierung zu sprechen kommen, der nicht nur ein Auftrag an das Ministerium für Gesundheit ist, sondern letztendlich ein Auftrag an die gesamte Regierung, vielleicht sogar ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Als christlich-liberale Koalition wissen wir um die Bedeutung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft, um die Akzeptanz des Staates und um die Wichtigkeit der Solidarität. In unserer schnelllebigen, sich rasant entwickelnden Gesellschaft bekommt derjenige, der sich dem Dienst am Menschen verpflichtet hat, viel zu wenig Anerkennung und vor allen Dingen viel zu wenig Wertschätzung. Dies muss sich dringend ändern. Wir brauchen mehr Wertschätzung für den Dienst am Menschen. Wir müssen Angebote für Menschen verbessern, die Hilfe und Förderung brauchen. Die demografische Entwicklung und der Wandel im Zusammenleben der Menschen in unserem Land stellen uns vor große Herausforderungen. Ich bekomme ein Zeichen der Präsidentin, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Das akzeptiere und vor allen Dingen respektiere ich natürlich. Ich möchte nur noch einen Gedanken zu Ende bringen. Lieber Herr Minister, ich finde es vor dem Hintergrund der Wertschätzung, die wir für Menschen erbringen müssen, die Dienst am Menschen leisten, für unsere Pflegerinnen und Pfleger, für die Krankenschwestern und Krankenpfleger, für die Ärztinnen und Ärzte, sehr wichtig, dass ihre Berufsfelder wieder das gesellschaftliche Image bekommen, das sie verdienen, und sie wieder Zeit für den Menschen und Zeit für Zuwendung haben. Ich halte es für einen Skandal, dass unsere Bundesländer – das gilt übrigens vor allen Dingen für das Land Berlin – ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Krankenhausfinanzierung im Bereich der baulichen Investitionen nicht nachkommen. Letztendlich sind die Träger der 2 100 Krankenhäuser in Deutschland gezwungen, diese Baumaßnahmen von den ihnen zur Versorgung der Menschen zur Verfügung stehenden Entgelten zu bezahlen.