Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 122 ,1 Milliarden DM im Haushalt des Bundesarbeitsministers für 1997 , das sind gegenüber dem Haushalt dieses Jahres 2 ,5 Milliarden DM weniger . Das ist ein Rückgang um 2 Prozent gegenüber einem allgemeinen Rückgang des Haushalts von 2 ,5 Prozent . Ohne unsere Sparanstrengungen im Einzelplan 11 , Arbeit und Soziales , gäbe es Mehrausgaben von 15 Milliarden DM . Das sind die Zahlen . Ich möchte diese Debatte allerdings nicht als eine Zahlenschlacht führen . Ich finde , hinter den Zahlen verschwinden die menschlichen Schicksale . Antworten auf die anstehenden Fragen lassen sich auch nur ungenügend mit Zahlen geben . Manchmal habe ich bei den Sozialdemokraten den Eindruck , sie glauben - deshalb sind sie so zahlenfixiert - : je mehr Ausgaben , um so besser der Sozialstaat . Das halte ich für einen großen Irrtum . Wie verrückt das ist , können Sie an folgendem sehen : Wenn das stimmen würde - je mehr Geld für Soziales , um so besser der Sozialstaat - , dann wäre die Arbeitslosigkeit ein Beitrag zum Ausbau des Sozialstaates . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Denn mit der Arbeitslosigkeit steigen die Sozialausgaben . Mehr Geld heißt also nicht mehr Soziales . . - Doch ! Sie führen dauernd die Schlacht , wieviel Soziales zurückgenommen wird . Sie führen dauernd eine Schlacht - nicht um Ideen , sondern eine Zahlenschlacht . . Die führt in die Irre , vor allen Dingen deshalb , weil Sie bei dieser Rechnung unterschlagen , wer das Ganze bezahlt . Das bezahlen Millionen von Beitragszahlern : von Arbeitnehmern und Arbeitgebern . . Aus meiner Sicht ist deshalb die Hauptfrage , der wir uns stellen müssen - wir müssen in der Lage sein , Prioritäten zu setzen ; die Kunst der Politik heißt , Prioritäten zu setzen - : Was ist wichtig ? Was ist wichtiger ? Was ist am wichtigsten ? Ich sage : Das Wichtigste für den Sozialstaat 1996 ist Arbeit für alle . Das ist die Hauptaufgabe . . Laßt uns doch darum streiten , uns darauf konzentrieren : Wem dient Politik ? - Den Menschen ! . Deshalb : Keine Arbeitslosenunterstützung ist so gut wie Lohn . Arbeit ist auch mehr als nur Broterwerb ; sie ist ein Stück Teilhabe am gesellschaftlichen Leben . Aus der Arbeit wird der Sozialstaat bezahlt . Um der Arbeitslosen und des Sozialstaates willen Arbeit ! Was haben eigentlich Arbeitnehmer von mehr Sozialleistungen , die durch Schulden finanziert werden , wenn anschließend die Preise steigen ? . Was hat ein Rentner davon , wenn Renten steigen , aber morgen keine Beitragszahler mehr da sind ? Was haben die Kinder vom Kinderfreibetrag , wenn sie morgen , wenn sie erwachsen sind , keine Arbeit haben ? . - Doch , doch ! Sie verbrennen das Holz , mit dem unsere Kinder heizen sollen . Sie verhalten sich wie der Bauer , der das Saatgut verfüttert und nicht fragt , wie die Ernte des nächsten Jahres entstehen soll . . Wenn ich die ganze Diskussion - wir haben sie jetzt ausreichend bis ins Detail hinein geführt - auf Grundlinien zurückführe , dann wird mir klar : Es streiten sich bei dieser Frage zwei Denkschulen . Die eine Denkschule geht von der These aus : Der Gesellschaft geht die Arbeit aus , und deshalb müssen wir sie besser verteilen . Die andere Denkschule geht von der These aus : Arbeit ist genug vorhanden , nur nicht bezahlbar und schlecht organisiert . Die erste Denkschule ist die des Zukunftspessimismus . . - Doch ! Sie sagen , der Gesellschaft geht die Arbeit aus . Halten Sie das für eine optimistische Perspektive ? . - Doch ! So haben Sie gestern argumentiert : Der Gesellschaft geht die Arbeit aus . Ich sehe darin einen versteckten Zynismus angesichts des Elends in der Welt . . Der Gesellschaft kann die Arbeit nicht ausgehen . Nur , sie ist möglicherweise nicht bezahlbar und falsch organisiert . Bitte schön , Frau Matthäus-Maier .