Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Wie verfilzt ist die DZT ? Nach mehreren Skandalen häufen sich die Indizien , daß die Führung eine parlamentarische Kontrolle bewußt erschwert . So urteilt die Zeitung Die Zeit am 26 . Mai 1995 . Als Saustall wird die DZT in Presseberichten inzwischen bezeichnet . Dieselbe Einschätzung äußern ehemalige Beschäftigte . . - Das ist ein Zitat , Herr Feldmann . Wir Sozialdemokraten wollen eine schlagkräftige DZT . . . noch : Susanne Kastner Wir wollen eine Institution , die ihrem satzungsgemäßen Auftrag nachkommt , dafür zu sorgen , daß Touristen nach Deutschland kommen . 85 % ihrer Mittel erhält die DZT vom deutschen Steuerzahler . Sie erhält sie dafür , daß Arbeitsplätze im Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland erhalten und ausgebaut werden können , daß die Wertschöpfung gesteigert wird . Die Arbeitsplätze von 2 Millionen Beschäftigten hängen direkt oder indirekt vom Tourismus in Deutschland ab . Das sind Arbeitsplätze , die fest hierbleiben und nicht verlagert werden können . Diese Beschäftigten zahlen rund 17 Milliarden DM an Einkommensteuer . Der Steuerkasse werden durch ihre Umsätze und Gewinne 42 ,6 Milliarden DM an direkter oder indirekter Unternehmensteuer zugeführt . Dies alles zu erhalten und für einen Anstieg der nach Deutschland reisenden Touristen zu sorgen ist Aufgabe der DZT . Nun ist die New Yorker Filiale in Verruf geraten . Sexismus und Rassismus sind die schrecklichen Vorwürfe , die bis heute nicht ausgeräumt sind . Unverantwortliches Abwiegeln der Problematik von seiten des Vorstands und der Vertreter des Wirtschaftsministeriums hat dazu geführt , daß sich die Arbeitsgerichtsprozesse häufen . Horrende Klagesummen von mehreren Millionen Dollar stehen im Raum , die bei Prozeßgewinn der Kläger und Klägerinnen der deutsche Steuerzahler zu berappen hat . . Im Vorfeld des 8 . Mai , liebe Kolleginnen und Kollegen , macht diese Einrichtung im Ausland negativ auf sich aufmerksam . . [SPD] : Sehr bedauerlich !) Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium , vertreten durch Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Kolb , handelt aber seit Monaten nach dem Prinzip der drei Affen : nichts sehen , nichts hören , nichts riechen und schon gar nicht handeln , Herr Kollege Feldmann . . _ Herr Kollege Feldmann , auch Ihr Zwischenruf macht die Tatsache nicht besser . Das wurde x-mal im Ausschuß behandelt , und in der Sache haben wir nie etwas gehört . Noch am 8 . März hat Herr Kolb eine heiße Verteidigungsrede auf die Verantwortlichen der DZT gehalten und uns Sozialdemokraten beschimpft , wir hätten uns einseitig in diese Auseinandersetzung eingeschaltet , . dabei die Ausführungen der Bundesregierung abqualifiziert und die Organe der DZT auf Basis unbewiesener Tatsachen öffentlich herabgewürdigt _ so die Aussage des Staatssekretärs Kolb . . Ich muß schon sagen , Herr Kolb : ein schlechtes Beispiel menschlichen Umgangs mit Parlamentskolleginnen und -kollegen , . aber dafür ein gutes Beispiel für Inkompetenz . . Heute haben Ihr Desinteresse , Ihre mangelnde Information und Ihre Blauäugigkeit Sie längst eingeholt . Ihr Minister Rexrodt , der vermutlich _ ich spreche jetzt einen Verdacht aus _ nicht einmal die von mir genannten Wirtschaftszahlen kennt , äußert sich entsetzt über eine verheerende Studie , die sein Ministerium _ allerdings vor langen Jahren _ in Auftrag gegeben hat , mit bösem , nicht mehr vertretbarem rassistischen Inhalt . Keiner wußte von deren Existenz , keiner hat sie gelesen , weder Herr Geisendörfer aus dem Bundeswirtschaftsministerium noch Herr Kolb aus dem Bundeswirtschaftsministerium ,  noch Herr Rexrodt ; aber der Herr Minister ist entsetzt . . Herr Geisendörfer kennt diese Studie seit vier Wochen , so seine Aussage in der ARD , . hat es aber nicht für nötig gehalten , in dieser Zeit die Mitglieder des Fremdenverkehrsausschusses auch nur ein einziges Mal zu informieren . Dazu kann ich nur sagen : Selig sind alle Unwissenden ; denn sie dürfen im Wirtschaftsministerium arbeiten . . Oder handelt das Ministerium in Sachen DZT doch nach dem Motto Tarnen , täuschen und vertuschen ? . Ich denke , nun sind wir Parlamentarier gefragt , weil es eine Tatsache ist , daß die Verantwortlichen in Frankfurt viel zu spät und falsch reagiert haben , um den sich ausbreitenden Flächenbrand einzudämmen . Rassismus , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist kein Kavaliersdelikt , ebensowenig wie Sexismus . . . noch : Susanne Kastner Wer dies nicht weiß und erkennt , der gehört nicht in die Spitze der Deutschen Zentrale für Tourismus und der sollte auch keine Aufsicht darüber führen . . Schon deshalb brauchen wir eine neue Struktur der DZT . Wir alle sollten uns darüber im klaren sein : Hier steht das Bild Deutschlands im Ausland auf dem Spiel . .