Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Erler , der Antrag der FDP steht im Geiste dessen , was der Bundestag der letzten Wahlperiode zu diesem Thema beschlossen hat . Dieser - richtige - Beschluss kam nicht ohne Konflikte mit der damaligen Bundesregierung zustande . Ich finde , dieser Antrag wäre für die Bundesregierung eigentlich eine Chance gewesen , hier die außenpolitische Linie dieser Bundesregierung zu erläutern , zwei Tage bevor die Bundeskanzlerin ihren ersten offiziellen Besuch in China macht . Ich will an dieser Stelle sagen : Es zeugt nicht von großem Respekt gegenüber diesem Parlament , wenn die Bundesregierung bei einer solchen Debatte einfach schweigt . Dass die Koalitionsfraktionen dazu nichts zu sagen haben und ihre Reden deswegen zu Protokoll geben , ist eine andere Sache . Ich finde , Sie , die Bundesregierung , hätten an dieser Stelle anders handeln müssen . Denn es wäre auch für die Menschen in diesem Lande interessant gewesen , zu hören , wie die Bundesregierung mit einem Land umgehen will , das zwar in wirtschaftlicher Hinsicht auch für uns als Exportweltmeister - wir liefern uns dabei mit den Chinesen ein heftiges Rennen - einen interessanten Markt bedeutet , deren Regierung aber die Marktwirtschaft in Kombination mit einer autoritären Einparteienherrschaft dauerhaft als Modell für die Schwellenländer sieht . So tritt die chinesische Regierung jedenfalls auf . Es wäre auch interessant , zu erfahren , wie die Bundesregierung mit dem Widerspruch umgehen möchte , dass sie im Internetzeitalter mit einer Regierung in einen Dialog eintritt , die der Firma Microsoft , die sich hinsichtlich der chinesischen Zensurbestimmungen sehr opportunistisch verhalten hat , einfach den Mailverkehr abgeschaltet hat . Wie will die Regierung mit einem Regime umgehen , das nach wie vor nicht nur eine ungeheuer hohe Zahl von Todesurteilen zu verantworten hat , sondern auch in den Bereichen , in denen deutsche Firmen investieren wollen , katastrophale Arbeitsbedingungen zulässt ? China hat sozusagen zwei Klassen von Bürgern dezidiert im Gesetz festgeschrieben : die Städter , die an den Segnungen der Globalisierung teilhaben können , und die Landbewohner , die nur noch die Chance haben sollen , als Tagelöhner zu erbärmlichsten Bedingungen - auch ihre Gesundheit betreffend - in den Städten schuften zu müssen . Zu all diesen Punkten hätten wir gerne gehört , wie sich die Bundesregierung ihre Politik vorstellt . Wir haben nämlich ein Interesse daran , ein Verhältnis zu China zu entwickeln , bei dem solche Fragen thematisiert werden , das aber kraftvoll genug ist , um auf Zusammenarbeit zu setzen . Denn nicht nur die Debatte um die Neustrukturierung des Sicherheitsrates , sondern auch der Konflikt im Sudan , das Verhalten Chinas bei der Beschaffung und dem Zugriff auf Ressourcen wie das Erdöl in Asien wie auch der Umgang mit dem iranischen Atomprogramm haben gezeigt , dass wir keines der Probleme der internationalen Politik , die zurzeit auf der Tagesordnung stehen , ohne China werden lösen können . Insofern haben Sie eine Chance versiebt . Ich füge abschließend eines hinzu . Sie hätten wenigstens erklären müssen , dass die Aufhebung des Waffenembargos , das ohnehin so löchrig ist , dass es beispielsweise zulässt , dass deutsche Firmen Dieselmotoren für U-Boote der chinesischen Marine liefern , nicht befürwortet werden kann , solange das Verhalten Chinas gegenüber Taiwan und seinen Nachbarn unverändert bleibt . Ich sehe an dieser Stelle eher Nachholbedarf , statt dazu zu schweigen . Ich wünsche mir , dass Sie Ihr Schweigen überwinden können .