Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , daß es richtig ist , wenn wir dieses äußerst wichtige , aber auch sensible Thema , in Ruhe und aller Sachlichkeit behandeln und zu Ende bringen , wobei wir darauf achten sollten , daß gerade bei dieser Thematik die rechtsstaatliche Ordnung und die Verteilung von Verantwortung im Staat nicht verschoben werden . . - Hören Sie einmal zu , Herr Dreßen . Das ist ganz wichtig , weil Sie darauf immer besonderen Wert legen , sollten Sie nicht gleich das kritisieren , was ich sage . Sie haben doch den Kollegen Gilges , der darauf antworten wird . Dann kann er das kritisieren , was ich hier sage . Ich will zu dem , was ich gerade ausgeführt habe , grundsätzlich feststellen : Wenn das Arbeitnehmer-Entsendegesetz heute wieder auf der Tagesordnung steht , dann geschieht das aus einer Motivation heraus , die uns alle hier fraktionsübergreifend vereint . Darin sind wir uns sicher einig . Mit einer überwältigenden parlamentarischen Mehrheit der Zustimmung haben wir im Februar dieses Jahres das Entsendegesetz verabschiedet , um die Problematik zu lösen . Aus diesem Grunde , Frau Kollegin Onur , bedanke ich mich für das Angebot , unter bestimmten Voraussetzungen an der Seite des Bundesministers zu stehen ; aber Sie sollten ihm nicht gleichzeitig Scheinheiligkeit in seinen Aussagen zu dieser Thematik vorwerfen . Sie wissen ganz genau , auf wessen Seite der Minister in dieser Sache steht und wie er die Sache sieht . . Der verstärkte Einsatz von Billigarbeitnehmern durch Bauarbeitgeber aus dem Ausland darf nicht länger die Existenz der Klein- und Mittelbetriebe unserer Bauwirtschaft gefährden und dem weiteren Ab- . noch : Parl Staatssekretär Joachim Günther bau von Arbeitsplätzen im Baubereich Vorschub leisten . Auch da sind wir uns sicher einig . . Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat der Gesetzgeber für den Baubereich die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen , daß gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gezahlt wird . Die für inländische Arbeitgeber verbindlich geltenden tarifvertraglichen Mindestlohnvorschriften gelten gleichermaßen auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre entsandten Arbeitnehmer . Aus demselben Grund hat die Bundesregierung darauf gedrängt , die nationale deutsche Entsenderegelung auf europäischer Ebene zu flankieren . Sie wissen , daß wir im EU-Ministerrat die Verabschiedung eines förmlichen gemeinsamen Standpunktes zur EU-Entsenderichtlinie geschafft haben . Unser Entsendegesetz entspricht im übrigen der Konzeption der EU-Richtlinie und wird den wesentlichen Baustein für die Umsetzung im Parlament darstellen . Auch ist richtig , daß die Entsendeproblematik ein kompliziertes Geflecht aus wirtschaftlichen , rechtlichen und politischen Einzelproblemen darstellt . Alle Beteiligten müssen im Rahmen ihrer jeweiligen rechtlichen Möglichkeiten und ihrer verfassungsmäßigen Aufgabenzuweisungen mitwirken . Darauf lege ich besonders Wert . Dementsprechend hat der Staat mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dessen europarechtlichen Flankierung das geleistet , was bei der Entsendeproblematik in der alleinigen Rechtsmacht des Staates steht und deshalb zu Recht seine Aufgabe ist . Wir haben mit dem erforderlichen gesetzlichen Rahmen dafür gesorgt , daß die von den Sozialpartnern geschaffenen verbindlichen nationalen Mindestlohnvereinbarungen auch für grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer gelten . Wir haben mit der Bundesanstalt für Arbeit ein schlagkräftiges Kontrollinstrument zur Verfügung gestellt . Wir sehen in der Entsenderichtlinie unter anderem auch die Zusammenarbeit der Kontrollbehörden vor , um der grenzüberschreitenden Dimension der Entsendeproblematik Rechnung zu tragen . Hier mußte der Staat handeln . Aber hier hat er auch gehandelt . Damit das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in der Praxis greifen kann , muß dieser rechtliche Rahmen durch tarifvertragliche Mindestlohnvereinbarungen ausgefüllt werden . Dieser Mindestlohn muß auf nationaler Ebene für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer der betreffenden Branche verbindlich sein , nicht nur für die tarifgebundenen unter ihnen . Auch darüber sind wir uns sicherlich einig . Ihr Gesetzentwurf , den wir heute in erster Lesung beraten , stellt das zu Recht nicht in Frage . Wir alle wissen , daß sich die Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft auf einen Mindestlohntarifvertrag geeinigt hatten . Die erforderliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieses Tarifvertrages ist wegen der Weigerung der BDA nicht zustande gekommen . Über die Bewertung dieses BDA-Verhaltens dürften wir uns weitgehend einig sein . Sie wissen - das haben Sie eben auch zitiert , Frau Kollegin Onur - , daß ich diese Verweigerung der Solidarität seitens der BDA gegenüber den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern deutlich verurteilt habe . . Der Tag der Tarifausschußsitzung war in der Tat ein schwarzer Tag für die Sozialpartnerschaft . . Ich sage noch einmal an die Adresse von Herrn Himmelreich - ich habe eben auch bei Ihnen , Frau Kollegin Babel , einen Schlenker in diese Richtung gehört , mit dem ich mich nicht einverstanden erklären kann - , daß Vergleiche von Mindestlohn im Baugewerbe mit Mindestlöhnen oder Anfangslöhnen in anderen Branchen sicherlich nicht zu ziehen sind . Das ist nicht sachgerecht . . Wir hatten diese Unterschiede immer schon . Warum haben wir diese Vergleiche nicht früher angestellt ? Wenn das die einzige Begründung der BDA war , nicht zuzustimmen , dann kann man das sicherlich aufklären , um eine nachträgliche Zustimmung zu erreichen . Welche Konsequenzen sind nun aus dem Nein der BDA in der Tarifausschußsitzung vom 28 . Mai 1996 zu ziehen ? Sie , meine Damen und Herren von der SPD , wollen mit Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz so abändern , daß das gewünschte Ergebnis auch ohne die sonst erforderliche Zustimmung des Tarifausschusses erzielt wird . Wenn die Mehrheit im Tarifausschuß in einem ersten Anlauf nicht zustande kommt , dann soll die fehlende Mehrheit mit einem Federstrich des Gesetzgebers ersetzt und so der Weg zu einem verbindlichen Mindestlohn freigemacht werden . Damit - das müssen Sie wissen ; das wissen Sie auch - reduzieren Sie die Befugnisse des Tarifausschusses auf ein bloßes Anhörungsrecht , nach dem Motto : Stimmt er zu , ist es gut ; stimmt er nicht zu , machen wir trotzdem , was wir wollen . Das kommt am Ende bei Ihrer Regelung heraus . . Auch wenn Sie Ihren Vorschlag auf den Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschränken , kann ich diesen Weg nicht gutheißen . Betrachten wir es realistisch : Ihr Gesetzentwurf , meine Damen und Herren von der SPD , bedeutet doch letztlich , auch wenn Sie es bestreiten , den Einstieg in den staatlichen Mindestlohn . Zwar trifft der Staat nach Ihrem Entwurf keine eigene Entscheidung über die angemessene Höhe der Vergütung . Doch würde der Staat durch die von Ihnen vorgesehene Entmachtung des Tarifausschusses die alleinige Verantwortung dafür übernehmen , daß ein bis dahin . noch : Parl Staatssekretär Joachim Günther tariflicher Mindestlohn auch für alle anderen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der betroffenen Branche rechtlich zwingend wird . Hiervon kann ich nur abraten . . - Nein , lassen Sie mich das zu Ende führen , Herr Kollege Dreßen . Das führt zu nichts . Deshalb will ich noch einmal im Zusammenhang sagen : Ich kann davon nur abraten . Denn ich weiß auch , wenn die Bundesregierung einen solchen Weg gehen und einen Mindestlohn festlegen würde , daß die ersten Kritiker aus Ihren Reihen kämen , daß er zu niedrig ist und daß die Tarifautonomie ausgehöhlt wurde . Das weiß ich ganz genau . . Werfen wir doch einmal gemeinsam einen Blick auf das wohlausgewogene Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen . Zunächst müssen die Tarifvertragsparteien einer Branche einen Tarifvertrag schließen und dessen Allgemeinverbindlichkeit beantragen . Danach prüfen die Spitzenverbände der Sozialpartner im Tarifausschuß in eigener Verantwortung aus branchenübergreifender Sicht , ob die von den Tarifvertragsparteien gefundene Lösung auch mit berechtigten Belangen anderer Wirtschaftsbereiche vereinbar ist . Erst nachdem dieser durch die Sozialpartner gestaltete und zu verantwortende Filter durchlaufen ist und ein positives Votum vorliegt , darf der Staat in Aktion treten und kann den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären . Meine Damen und Herren , unterschätzen Sie nicht die Stellung dieses Wertes in der Tarifautonomie , die Sie selbst immer so hochhalten - ich übrigens auch . Dieser zweite Prüfungsschritt , das Verfahren im Tarifausschuß , gehört zu den wichtigen Bereichen , in denen der Staat aus gutem Grund seinen Einfluß zugunsten der Sozialpartner und ihrer Spitzenverbände zurücknimmt . Gerade bei der Lohnfestsetzung bewegen wir uns in einem sozialpolitisch äußerst sensiblen Bereich . Das hier in Jahrzehnten gewachsene und bewährte System einer ausgewogenen Balance staatlicher und gesellschaftlicher Kräfte darf nicht ad hoc über Bord geworfen werden , nur weil wir für einen zugegebenermaßen sehr ärgerlichen Einzelfall kein Verständnis haben können . Bei allem Unmut darüber sollten wir uns weiterhin auf eine Lösung dieser Frage im Rahmen der vorgegebenen Gesetzessystematik konzentrieren .