Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Diese Woche ist eine wahrhaft historische Woche , eine bewegende Woche für Deutschland gewesen und der heutige Tag ist ein guter Tag für Deutschland ; denn die Verfassung für Europa , die wir heute mit großer Mehrheit verabschieden werden , ist ein Meilenstein auch für unser Land . Ich bin sehr froh darüber , dass wir dem Verfassungsvertrag hier im Deutschen Bundestag mit so überwältigender Mehrheit zustimmen . Es ist auch aus unserer historischen Verantwortung ein hervorragendes Signal , dass keine politische Kraft im Deutschen Bundestag , wie zum Teil in anderen Ländern , versucht hat , das Thema des Verfassungsvertrages für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren . Das ist ein ausgesprochen positiver Vorgang , auf den wir alle stolz sein können und für den ich mich bei allen Fraktionen bedanken möchte . Aber auf der anderen Seite ist es auch so , dass die Mehrheit , die sich heute im Bundestag darstellen wird , keine Eins-zu-eins-Entsprechung in der deutschen Bevölkerung hat . Ich glaube , dass wir alle aufgrund unserer Verantwortung für die europäische Zukunft aufgerufen sind , den Menschen in Deutschland sehr genau zu erklären , warum diese Verfassung für Europa alternativlos ist . Ich möchte dazu gerne ein paar Stichworte nennen . Diese Verfassung - das ist für mich einer der zentralen Kernpunkte - macht Europa demokratischer . Wer zu dieser Verfassung Nein sagt , der sagt auch Nein zu einem demokratischer werdenden Europa , der sagt Nein zu mehr Beteiligungsrechten des Europäischen Parlaments und zu mehr Transparenz . Wer zu dieser Verfassung Nein sagt , der sagt auch Nein zu einem handlungsfähigeren Europa . Was wir aber brauchen und wollen , ist ein Europa , das die Entscheidungen schnell und transparent treffen kann . Die Abstimmungsmechanismen , die wir schaffen , machen dieses Europa handlungsfähiger . Auch das muss deutlich werden : Wer Nein zu dieser Verfassung sagt , der sagt auch Nein zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention . Wer Nein zu dieser Verfassung sagt , der sagt auch Nein dazu , dass die Europäische Grundrechte-Charta für alle Bürgerinnen und Bürger Europas rechtsverbindlich wird , und der beraubt sich einer guten Grundlage für die Wahrung und Durchsetzung der unveräußerlichen Menschenrechte und der individuellen Bürgerrechte . Ich kann für meine Fraktion feststellen : Wir sagen Ja zu Europa , weil wir , was den Schutz der Grundrechte und der Menschenrechte angeht , diese Verfassung für einen großen Fortschritt halten . Ich möchte in diesem Zusammenhang dankbar an den Kollegen Wolfgang Ullmann erinnern , der als Mitglied des Europäischen Parlaments für die Entwicklung der Europäischen Grundrechte-Charta Hervorragendes geleistet hat . Wer Nein zu dieser Verfassung sagt , sagt auch Nein zu einem sozialeren Europa . Denn in dieser Verfassung wird zum ersten Mal die Wirtschaft Europas als soziale Marktwirtschaft und nicht als freie Marktwirtschaft definiert . Auch das ist ein großer Fortschritt . In der Europäischen Union werden jetzt sozialere Ziele angestrebt . Wir sollten nicht dem plumpen Populismus einiger Leute auf den Leim gehen , die uns einreden wollen , dass mit dieser Verfassung Europa unsozialer und kälter wird . Diese Verfassung bietet die Grundlage dafür , dass das europäische Gesellschaftsmodell ein soziales Modell ist , das sich fortentwickelt , blüht , wächst und gedeiht . Diese Chance haben wir . Aber wir müssen sie wahrnehmen . Auch die friedenspolitische Dimension ist in der öffentlichen Debatte häufiger angesprochen worden . Wer Nein zu dieser Verfassung sagt , der sagt auch Nein dazu , dass zivile und militärische Fähigkeiten , die für die Konfliktlösung eingesetzt werden können , zum ersten Mal in einer Verfassung nebeneinander gestellt werden . Wer Nein dazu sagt , der will anscheinend nicht die zivilen Fähigkeiten zur Konfliktbewältigung einsetzen , die uns diese Verfassung an die Hand gibt . Daher ist es wichtig , dass wir zu dieser Verfassung Ja sagen . Ich möchte noch ein zentrales Ziel dieser Verfassung deutlich machen . In der Verfassung wird als Ziel formuliert : Sie leistet einen Beitrag zu Frieden , Sicherheit , globaler nachhaltiger Entwicklung , Solidarität . . . unter den Völkern , zu freiem und gerechtem Handel , zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte . . . Ich glaube , eine so progressive nationalstaatliche Verfassung muss erst noch geschrieben werden . Deshalb sind wir für diese Verfassung . Da wir für diese Verfassung sind - das haben heute alle Redner deutlich gemacht - , haben wir allerdings auch die Verantwortung , das Bild von Europa , das in der Öffentlichkeit gezeichnet wird , mit Leben zu erfüllen . Auch das ist etwas , was mir in dieser Debatte gefehlt hat - auch in Ihrer Rede , lieber Herr Kollege Stoiber , obwohl ich ansonsten vielen Teilen Ihrer Rede zustimme . Ich glaube , wir haben die Verantwortung , die Ängste in der Bevölkerung aufzunehmen . Aber wir haben auch die Verantwortung , nicht zusätzlich Ängste zu schüren , sondern real und rational über die Herausforderung zu diskutieren . Die Erweiterung der EU , die wir alle hier im letzten Jahr gefeiert haben und über die wir uns gefreut haben , darf nicht als Instrument genutzt werden , um Ängste in der Bevölkerung zu schüren . Denn wir müssen uns immer klar machen : Was ist denn die Alternative dazu ? Was wäre denn , wenn Polen heute nicht in der EU wäre , oder was wäre , wenn Bulgarien und Rumänien keine Beitrittsperspektive hätten ? Was würde das ökonomisch bedeuten , wenn diese Länder nicht nach den Spielregeln der Europäischen Union verfasst wären ? Es mag sich jeder , der an Wettbewerbsgleichheit interessiert ist , vorstellen , was es bedeuten würde , wenn wir an unseren Ostgrenzen Länder hätten , die nach völlig anderen ökonomischen , sozialen , ökologischen und demokratischen Spielregeln funktionieren würden . Wir haben sozial , demokratisch , aber auch ökonomisch und natürlich ökologisch ein eigenes Interesse daran , dass die Erweiterung der Europäischen Union voranschreitet und die Spielregeln , die wir wollen , auch in diesen Ländern greifen . Deshalb sollte man keine Ängste vor der Erweiterung schüren , sondern realistische Mechanismen einbauen . Das hat diese Bundesregierung in der Frage der Dienstleistungsfreiheit getan . Deshalb ist Ihr Hinweis auf die Dienstleistungsfreiheit völlig falsch , weil die Bundesregierung hier ihrer Verantwortung nachgekommen ist und Übergangsregelungen eingeführt hat , die sich vernünftig realisieren lassen . Der zweite Teil dieser Diskussion umfasst die Debatte um unsere nationale Verantwortung im Deutschen Bundestag . Dazu ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern vieles gesagt worden . Der Hinweis ist richtig , dass der Deutsche Bundestag durch die europäische Verfassung und die Subsidiaritätsklage bzw . Subsidiaritätsrüge , wie sie vorgesehen ist , eine deutlich größere Verantwortung bekommt . Wir können jetzt - ob zu Recht oder nicht - nicht mehr mit dem Finger nach Brüssel zeigen und sagen : Was die da alles für einen Unsinn , für komplizierte Regelungen , für überflüssigen Quatsch realisieren ! Vielmehr sind wir selber in unserem nationalen Parlament jetzt ein Stück weit mehr verantwortlich . Das ist ein Riesenfortschritt ; aber das ist auch eine riesige Verantwortung , die wir damit tragen . Ich glaube , dass wir dieser Verantwortung mit den Strukturen , so wie wir sie bisher haben , nicht gerecht werden können . Wir brauchen in diesem Hohen Hause andere , zusätzliche Arbeitsstrukturen . In dem vorliegenden Entschließungsantrag ist auf eine Fragestunde zu Themen europäischer Politik hingewiesen worden . Auch die Arbeit in den Fachausschüssen muss sich sehr viel stärker an dem , was in Brüssel tatsächlich zur Entscheidung ansteht , orientieren . Wir sollten nicht nur europäische Beschlüsse der Vergangenheit zur Kenntnis nehmen , sondern selber in einem sehr viel umfangreicheren Maße unsere Initiativrechte nutzen , um uns in die Entscheidungsstrukturen auf der Brüsseler Ebene einzuklinken , und nicht mit Debatten nachklappen , wie sie jetzt zum Teil über die Verfassung geführt werden . Ich verstehe überhaupt nicht , dass keiner gewusst haben will , worum es eigentlich geht . Über diese Verfassung ist so breit wie über kein anderes Projekt diskutiert worden . Lassen Sie uns deshalb die Verantwortung annehmen , die wir in unserem Parlament haben ! Lassen Sie uns die Arbeit in den Ausschüssen ernsthaft umstrukturieren ! Lassen Sie uns eine neue Fragestunde beschließen , um hier im Parlament über europäische Themen zu debattieren ! Dann werden wir mit Sicherheit einen großen Schritt vorankommen . Jacques Delors hat einmal gesagt : Europa ist nur einer wirklichen Gefahr ausgesetzt : der Gefahr des Stillstandes . Wenn wir das , was heute zur Entscheidung ansteht , nicht realisieren würden , dann würden wir uns dieser Gefahr tatsächlich aussetzen . Diese Verfassung nicht anzunehmen , die Umsetzung in nationales Recht nicht zu realisieren wäre nicht nur ein großer Fehler , sondern für den Deutschen Bundestag auch historisch verantwortungslos . Dazu wird es nicht kommen . Robert Schuman hat in seiner historischen Erklärung vom 9 . Mai 1950 gesagt : Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung : Es wird durch konkrete Tatsachen entste-hen , . . . Die Tatsachen , die wir heute schaffen , sind im Sinne von Robert Schumans europäischem Traum ein ganz großer Schritt , konkret nach vorne zu kommen und unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Europa gerecht zu werden , insbesondere unserer Verantwortung gegen-über den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland . Vielen Dank .