Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dies ist eine Debatte , die mich mit Betroffenheit erfüllt . Ich befürchte , dass die gesamte Auseinandersetzung über diesen Antrag die Gefahr birgt , Schaden für dieses Haus und sogar für unser Land nach sich zu ziehen . Ich unterstelle Ihnen , Herr Kollege Nooke , ganz bestimmt nicht , dass Sie hier in irgendeiner Weise NS- und SED-Diktatur gleichstellen wollen . Dafür steht auch Ihre Vergangenheit . Sie sind in diesem Punkt , wie ich finde , absolut integer . Aber die Tatsache , dass Sie in Ihrem Antrag ein integrales Konzept - wörtlich : integrales Konzept - für diese beiden Sachverhalte fordern , die doch historisch und auch in ihren Auswirkungen so unterschiedlich sind , provoziert leider Missverständnisse . Die Tatsache , dass wir eine internationale Debatte zu diesem Antrag haben und auch in Deutschland eine sehr unappetitliche , sehr schwer wiegende Debatte haben , sollte uns zu äußerster Sensibilität veranlassen . Ich habe großes Verständnis , Herr Kollege Nooke , wenn Sie sagen - ich unterstütze es sogar - : Wir müssen für die Erhaltung von Gedenkstätten zur SED-Vergangenheit mehr tun , gezielter etwas tun . Frau Staatsministerin Weiss , Sie haben gesagt , dass Ihnen dazu relativ wenig Anträge vorliegen . Ich kann Sie nur auf Folgendes hinweisen : Eines der wichtigsten Objekte , bei denen wir dringend etwas tun müssen , ist das Untersuchungsgefängnis in Hohenschönhausen . Da müssen wir wirklich etwas tun . Ich bin dezidiert der Meinung , dass es auch noch andere Gedenkstätten zur SED-Vergangenheit gibt , für die wir etwas tun müssen , für die wir mehr tun müssen als bisher . Deswegen ist mein Vorschlag : Lassen Sie uns - aber bitte im Konsens - das Gedenkstättenkonzept aus dem Jahr 1999 weiterentwickeln ! Es ist ein Problem , dass in den neuen Bundesländern und auch im Land Berlin die Mittel für die Kofinanzierung nicht vorhanden sind . Das bewirkt im Ergebnis , dass einige der Gedenkstätten zur SED-Vergangenheit nicht ausreichend gefördert werden können . Wir Liberalen sind bereit , Frau Staatsministerin , mit Ihnen - Sie haben die Überlegung auch schon angesprochen - das Gedenkstättenkonzept für diese Fälle zu modifizieren . Aber das erfordert es nicht , lieber Herr Kollege Nooke , innerhalb des Gedenkstättenkonzepts eine spezifische Regelung für die Gedenkstätten zu den beiden Diktaturen vorzusehen , und deswegen würde ich Sie bitten , Ihren Antrag zurückzuziehen . Da werden Dinge zusammengebracht , die nicht zusammengehören . Ich will , dass sämtliche Gedenkstätten , seien es solche zu einer Diktatur oder auch zu anderen Anlässen , integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts sind . Ihr Antrag , so wie Sie ihn formuliert haben - Sie haben es heute auch noch einmal betont - , führt zu dem Verdacht der Relativierung und zu Missverständnissen . Ich will Ihnen da keine Absicht unterstellen , aber Sie würden diesem Haus und , so glaube ich , auch der CDU/ CSU-Fraktion wirklich einen großen Gefallen tun , wenn Sie diesen Antrag nicht weiterverfolgen , sondern sich auf den Weg begeben , den ich Ihnen eben vorgeschlagen habe . Lassen Sie uns gemeinsam mehr für die Gedenkstätten zur SED-Vergangenheit tun , lassen Sie uns das Gedenkstättenkonzept des Bundes weiterentwickeln und - das ist meine herzliche Bitte an Sie - lassen Sie uns von dieser schwierigen Diskussion , die inzwischen die Grenzen dieses Landes überschritten hat , Abstand nehmen !