Partei: CDU/CSU
Mit dem Antrag „Tag des barrierefreien Tourismus auf der ITB unterstützen“ soll die Bundesregierung aufgefordert werden, auf die dauerhafte Einrichtung dieses Thementages auf der Internationalen Tourismus-Börse, ITB, ab 2012 hinzuwirken. Sie soll dazu in einen vertieften Dialog mit der Messe Berlin, der Nationalen Koordinierungsstelle Tourismus für Alle e. V., Natko, dem Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit, BKB, Behindertenverbänden und Marketingorganisationen eintreten. Wir sind uns wohl alle hier im Hause einig: Wir wollen den barrierefreien Tourismus in Deutschland voranbringen. Deshalb begrüßen wir, dass im Rahmen der ITB als der größten Tourismusmesse der Welt am 8. März 2012 erstmals ein Thementag mit Vorträgen und Diskussionen zum barrierefreien Tourismus in Deutschland stattfindet. Dieser Thementag wird sicher helfen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses so wichtige Thema zu lenken. Die Organisation und Finanzierung des Thementages sollte vor allem bei den beteiligten Verbänden und der Privatwirtschaft liegen. Federführend ist hier die Nationale Koordinationsstelle Tourismus für Alle, der wir an dieser Stelle herzlich danken. Die Natko trägt seit Jahren dazu bei, den barrierefreien Tourismus in Deutschland zu stärken. Sie zeigt noch bestehende Schwachstellen auf, indem sie Menschen mit Behinderungen in die Planung und Konzeption einbindet. Wir freuen uns, dass die Messe Berlin die Veranstaltung bereits durch die kostenlose Bereitstellung von Räumlichkeiten und mit Marketingmaßnahmen unterstützt. Wir würden begrüßen, wenn sich Tourismuswirtschaft und Tourismusverbände noch stärker freiwillig beteiligten, sowohl 2012 als auch in den Folgejahren. Mit vergleichsweise geringen Beträgen könnte sich die Branche noch stärker zur Barrierefreiheit bekennen und ihre eigenen Initiativen und vielen positiven Beispiele herausstellen. Die Veranstaltung wird bereits über den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen unterstützt. Für diese Förderung habe ich mich persönlich bei Hubert Hüppe mit eingesetzt. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es aber vor allem, die Rahmenbedingungen für barrierefreien Tourismus in Deutschland zu verbessern. Das tun wir – und zwar vielfältig –: So hat das Bundeswirtschaftsministerium Studien zum Thema Barrierefreiheit gefördert und mit der Konferenz „Barrierefreier Tourismus für Alle – Trends und Perspektiven“ am 11. September 2008 eine eigene große Veranstaltung durchgeführt. Einen wesentlichen Impuls gibt die Bundesregierung aktuell mit der Förderung des im Oktober 2011 gestarteten Projekts „Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Angebote und Dienstleistungen im Sinne eines Tourismus für alle in Deutschland“. Dieses Projekt wird mit rund 500 000 Euro gefördert. Auch hier ist die Bundesregierung also engagiert. Träger sind die NatKo und das Deutsche Seminar für Tourismus, DSFT. In den nächsten zwei Jahren soll so eine einheitliche Kennzeichnung für barrierefreie Produkte entlang der gesamten Servicekette erarbeitet werden. Parallel dazu starten Schulungsmaßnahmen zur Qualifizierung der Leistungsträger und der Aufbau einer Internetplattform für barrierefreie Angebote und Dienstleistungen. Diese Maßnahmen sind dann wirklich ein großer Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den barrierefreien Tourismus in unserem Land. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen, dass Barrierefreiheit zu einem Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus wird. Denn: Sie ist eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Barrierefreie Angebote sind außerdem ein Gewinn für alle: Sie kommen Menschen mit dauerhaften Behinderungen ebenso zugute wie Familien mit kleinen Kindern und Kinderwagen, Menschen mit vorübergehend eingeschränkter Mobilität oder älteren Menschen. Angesichts des demografischen Wandels wird dieser Aspekt noch weiter an Bedeutung gewinnen. Es passiert viel auf diesem Gebiet. Die Sensibilisierung der Branche für das Thema schreitet voran. Tourismusanbieter und Verkehrsunternehmen haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend auf mobilitätseingeschränkte Gäste eingestellt und viele beispielhafte barrierefreie Angebote geschaffen. Bei der Deutschen Bahn sind bereits bei 70 Prozent der 5 400 Bahnhöfe die Bahnsteige ohne Stufen über Gehwege, Rampen oder Aufzüge erreichbar. Vielerorts ist auch der Zugang zu Freizeit- und Kultureinrichtungen deutlich verbessert worden. Gleiches gilt für Nationalparks und Naturparke. Allerdings ist die Planung und Durchführung einer Reise für Menschen mit Behinderungen weiter alles andere als leicht. Trotz vielfältiger Investitionen und Informationen besteht noch immer Handlungsbedarf aufseiten der Leistungsanbieter. Bestehende Angebote müssen besser vernetzt, koordiniert und vermarktet, Mitarbeiter besser qualifiziert werden. Ziel muss eine durchgehend barrierefreie touristische Servicekette sein – von der Information und Buchung über die Anreise, Unterkunft bis hin zu Freizeit- und Kulturangeboten am Zielort. Gerade für Menschen mit Behinderungen ist eine detaillierte Reiseplanung mit verlässlichen Informationen unverzichtbar. Wir wollen, dass all diese Schritte auf dem Weg zum Qualitätsmerkmal Barrierefreiheit im Deutschlandtourismus noch besser verknüpft werden. Wir haben daher im Tourismusausschuss eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema beantragt. Sie wird am 8. Februar 2012 stattfinden. Davon erwarten wir uns weitere Impulse und Anregungen. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Ziel weiterarbeiten. Zu Protokoll gegebene Reden