Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Frau Ministerin hat versucht , das Thema der Verfassungswidrigkeit ein bisschen an die Seite zu schieben . Ich will aber gern darauf eingehen , nicht nur weil im Rechtsausschuss heute Morgen darüber gesprochen wurde , sondern auch weil wir die bemerkenswerte Äußerung von Kollegen Bosbach und anderen gehört haben , dass hier doch erhebliche Bedenken bestehen . Tatsächlich laufen eher diejenigen , die sich hinter die Stellungnahme von BMJ und BMI stellen , Gefahr , ihren juristischen Ruf zu beschädigen ; denn diese Stellungnahme zeigt ganz deutlich , dass gewisse Prüfungen , die unbedingt notwendig gewesen wären , nicht stattgefunden haben . Schon auf Seite 2 dieser Stellungnahme wird zum Basistarif ausgeführt , er sei angemessen und den Unternehmen zumutbar . Zur Begründung : Ihnen verblieben voraussichtlich angemessene Verdienstmöglichkeiten . Allerdings lägen belastbare Zahlen , die deutlich machten , wie sich der Kontrahierungszwang letztlich exakt auswirken werde , nicht vor . Voraussichtlich und Zahlen liegen nicht vor : Das ist das Eingeständnis , das die Beamten aus den beteiligten Häusern schon am 13 . Dezember 2006 im Gesundheitsausschuss machen mussten . Auf meine mehrfachen und eindringlichen Fragen , von welchen Daten und Zahlen sie denn bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ausgegangen sind - darum geht es bei der Belastung der Bestandsversicherten , der Altkunden , die zur Quersubventionierung des Basistarifs höhere Beiträge zahlen werden - , wurde keine Antwort gegeben bzw . konnte keine gegeben werden . Die Vertreterin des Justizministeriums hat ausdrücklich betont , dass sie , also das Haus , nur den verfassungsrechtlichen Rahmen darstellen könne ; sie arbeiteten nicht mit Zahlen ; das machten die Fachministerien . Die Fachministerien machen es offensichtlich nicht ; denn als das Fachministerium im Gesundheitsausschuss danach gefragt wurde , wie viele Altversicherte , freiwillig gesetzlich Versicherte und Neukunden voraussichtlich in den Basistarif wechseln , bekam man keine Antwort . Vielmehr bekommt man nur Plattitüden zu hören , insbesondere von Frau Caspers-Merk . Sie sagte , Prognosen seien immer ungewiss und man müsse die Entwicklung abwarten . Am tollsten wird es dann , wenn man nachfragt , wie es sich finanziell auswirkt . Dann heißt es nur : Das wissen wir nicht . - Aber das muss die private Krankenversicherung , die PKV , wissen . Sie muss ausrechnen können , welche Folgen dieses Gesetz hat . Das erinnert mich an die Wildwestfilme . Dort wird nicht gleich geschossen , sondern dem Opfer zuerst der Spaten in die Hand gedrückt . Das ist der Unterschied . Diese Stellungnahme der Ministerien geht - nehmen insbesondere Sie von der Union bitte Folgendes zur Kenntnis ; das habe ich irgendwo in den Untiefen von Kopien gefunden - von bestimmten , vom Fachressort übermittelten Sachverhalten und Annahmen aus , bei deren Eintreten der Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet werden kann . Dieser Satz fehlt leider in dem Schreiben der beiden Staatssekretäre . Aber er hätte sich auch dort sehr schön gemacht . Das Gesundheitsministerium hat nichts geliefert . Die Verfassungsressorts haben im luftleeren Raum geprüft . Es fällt mir schwer , angesichts dessen das Wort geprüft in den Mund zu nehmen . Denn eines ist klar : Sowohl der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit als auch der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Versicherten sind dann verfassungswidrig , wenn die Beiträge so stark steigen , dass die Steigerung nicht mehr zumutbar ist . Die Zumutbarkeit kann man aber nur messen , wenn man einen Prozentsatz angibt , ab dem es unzumutbar wird . Irgendwo muss eine Grenze sein . Wenn ich aber keine Zahl habe , dann kann ich auch keine Grenze feststellen . Das ist die Art , wie hier Gesetze gemacht werden . Wenn sich dann Verfassungsressorts dazu hergeben , den Stempel verfassungsgemäß aufzudrücken , dann braucht man sich über Reaktionen aus allen Fraktionen , in denen es noch genügend Abgeordnete gibt , die nicht einfach die Augen nach dem Motto Einfach mal durch , und dann sehen wir verschließen , nicht zu wundern . Solange es solche Abgeordnete gibt , haben wir noch die Hoffnung , dass auf die Verfassung geachtet wird . Wenn Sie , Frau Schmidt , das nicht tun , dann geht es Ihnen und den Abgeordneten so , wie es damals den betreffenden Abgeordneten beim Europäischen Haftbefehl gegangen ist , als sich die Richter in Karlsruhe nur noch gewundert haben , was sich Abgeordnete alles von der Regierung vorlegen lassen , ohne die einfachsten Dinge nachzuprüfen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .