Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Parr , ich bin mir sicher : Mit dem jetzt vorliegenden Kompromiss zur Gesundheitsreform schaffen wir den Einstieg in eine nachhaltige Strukturreform im Gesundheitswesen . So sehe ich das auch in Bezug auf den vorliegenden Entwurf zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch . Er erfüllt die Kriterien , die wir an unsere Strukturreform stellen , nämlich Nachhaltigkeit , Wirtschaftlichkeit und vor allem auch soziale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit . Wir reden hier über den Kern des sozialstaatlichen Auftrags gemäß Art . 20 unseres Grundgesetzes , über die nachrangige , unterste Sicherung des Existenzminimums , die nach Art . 1 unserer Verfassung auch denjenigen ein menschenwürdiges Leben in der Mitte unserer Gesellschaft ermöglichen soll , die das aus eigener Kraft oder mit den ihnen gebotenen Möglichkeiten nicht schaffen können . Die Modernisierung des Sozialhilferechts steht natürlich in einem engen Zusammenhang mit dem heute ebenfalls einzubringenden Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für erwerbsfähige hilfebedürftige Personen . Beide Gesetzentwürfe , der zu SGB II und der zu SGB XII , sind inhaltlich-systematisch aufeinander abgestimmt und sollen zum 1 . Juli 2004 in Kraft treten . Das jahrzehntelange Abschieben von immer mehr arbeitslosen Menschen , von allein erziehenden oder überschuldeten Personen in die Sozialhilfe der Kommunen , aber auch die grassierende Mentalität der Armutsverwaltung , die Transferzahlungen , die Doppelzuständigkeiten der Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit für denselben Personenkreis - das alles hat eine krasse Fehlentwicklung und eine Abkehr vom wichtigsten Ziel der Sozialhilfe , nämlich der Hilfe zur Selbsthilfe , verursacht . Das hat nicht nur die Kommunen finanziell überlastet . Das hat auch für die Betroffenen und das Sozialamtspersonal zu einem unwürdigen Klima des Misstrauens und zu einem bürokratischen Kleinkrieg geführt . Das hat aber vor allem den Konsens der Gesellschaft über die Solidarität mit den wirklich Bedürftigen nachhaltig gestört . Es hat bis zum heutigen Tag unsägliche Missbrauchsdebatten verursacht , die in immer populistischerer und meist in schamloser Weise von den Medien für machtpolitische Kampagnen nach dem Motto : Teile und herrsche genutzt werden . Die Eigenverantwortung der Hilfesuchenden wird in unserem Gesetzentwurf nach dem Grundsatz Fördern und fordern gestärkt . Die finanziellen Leistungen werden bedarfsgerechter und nachvollziehbarer bemessen . Die Verwaltungsvereinfachung wird konsequent fortgesetzt und der Grundsatz Ambulant vor stationär gestärkt . Kollege Kurth hat schon etwas zur praktikablen Abgrenzung der Leistungsberechtigten in der Sozialhilfe von den erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern gesagt , für die die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt werden . Wir gehen davon aus , dass nach dem heutigen Stand in Zukunft nicht mehr 2 ,7 Millionen , sondern nur noch 1 ,2 Millionen Personen und ihre bedürftigen Angehörigen in Bedarfsgemeinschaften von den Kommunen über die Sozialhilfe versorgt werden müssen . Die Sozialhilfe bleibt Referenzsystem für alle steuerfinanzierten und bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen , also auch für das Arbeitslosengeld II . Diese werden auf der Basis der alle fünf Jahre erhobenen Verbrauchsstatistik des unteren Viertels der Einkommensgruppen angepasst . Wir werden auch für die Familien eine Vereinfachung einführen . Die vier Altersstufen bei minderjährigen Kindern werden auf zwei Regelsatzstufen reduziert . Wir glauben , dass das gerechter und praktikabler ist . Auch die Einspareffekte bei größeren Haushalten sollen zukünftig berücksichtigt werden . Die von den Trägern der Sozialhilfe seit Jahren geforderte , aber auch selbst eingeleitete Verwaltungsmodernisierung und -vereinfachung wird durch unsere Reform unterstützt . Zahlreiche Forderungen werden in die Praxis umgesetzt . Die wesentlichen Stichworte hierzu sind : Die Einbeziehung der weitgehend pauschalisierten einmaligen Leistungen in den Regelsatz . Dadurch entfallen detaillierte Bedarfsprüfungen , Kontrollen , Widerspruchs- und Gerichtsverfahren . Die Fälle der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe werden deutlich reduziert . Die Pauschalisierung der Wohn- und Heizungskosten durch die örtlichen Träger - nicht durch den Bundesgesetzgeber - wird ermöglicht . Im Übrigen werden bisher fehlende Regelungen zu den Lebenspartnerschaften ergänzt . Diese Strukturreform schafft eine neue Sozialhilfe , die nicht nur den Bedürftigen mehr Würde und einen verlässlichen sozialen Schutz für die Zukunft gibt . Kurzfristig führen diese Verwaltungsvereinfachungen zu Einsparungen in Höhe von circa 60 bis 70 Millionen Euro . Die Kommunen werden vom Bund durch die Reform der Arbeitsförderung im SGB II von den Zahlungen für circa 1 Million bisher sozialhilfeberechtigte Erwerbsfähige und ihre Angehörigen entlastet . Uns ist bekannt - auch mir ist das bewusst - , dass viele aus der Praxis , aus den Verbänden und vor allen Dingen aus den Ländern die sofortige Zusammenfassung der Grundsicherung , der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II wünschen . Ich sage Ihnen : Es sprechen viele Gründe für die Leistung aus einer Hand . Ich sage Ihnen aber auch : Voraussetzung dafür ist , dass wir uns in diesem Hause , aber auch mit den staatlichen Ebenen und mit den Verbänden zunächst über die Grundregeln und Werte des aktivierenden Sozialstaates verständigen , in dem Solidarität selbstverständlich keine Einbahnstraße ist . Wir müssen aber auch einen Konsens darüber herstellen , dass die Würde des Menschen nicht von der Konjunktur und der öffentlichen Kassenlage abhängen darf . Mit dieser weit gehenden Reform der Sozialhilfe , die diesen Namen wirklich verdient , wird der Weg zu einer Leistung aus einer Hand nicht versperrt . Im Gegenteil : Die ersten wichtigen Schritte sind gegangen . Das wird nicht nur die Lebens- und Teilhabechancen derjenigen verbessern , die die öffentliche Hilfe zur Selbsthilfe benötigen . Das wird auch die Solidarität derjenigen stärken , die ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können und die diese notwendigen Hilfen über ihre Steuern finanzieren müssen . Deshalb fordere ich Sie auf : Unterstützen Sie unsere Sozialreform in diesem Hause , aber auch im Bundesrat ! Ich danke Ihnen .