Partei: SPD
Ihr Vorschlag ist sicherlich differenzierter als der der FDP Richtig ist aber auch , dass sich durch unsere Maßnahmen _ ich verweise auf § 85 des Solidaritätsstärkungsgesetzes , auf die Anhörung zu diesem Thema , auf unsere Initiativen bei den Ländern im Zusammenhang mit den Schiedsämtern usw . _ und nicht zuletzt durch neues Geld im System die Situation deutlich entspannt hat . . Die Einführung einer Selbstbeteiligungspauschale ist also deshalb keine Lösung , weil sie die psychisch Kranken schlechter stellt als die somatisch Kranken und weil es darüber hinaus nur derAnfang von Zuzahlung und Eintrittsgeldern bei allen Arztgruppen wäre . Beides , vor allem die Benachteiligung psychisch Kranker , wollen wir nicht . . Im Übrigen könnte die Selbstbeteiligung auch dazu führen , dass es durch Fehlbehandlung oder Nichtbehandlung zu einer Chronifizierung der psychischen Störung kommt . Dies ist schon wegen der gesellschaftlich zu tragenden Folgelasten abzulehnen . Ich möchte noch einmal betonen , dass Psychotherapie eine Krankheitsbehandlung ist , also eine Methode , die zur Behandlung einer ganz bestimmten Krankheit gewählt werden muss und nicht durch andere Behandlungsmethoden ersetzt werden kann . Auch das zweite Standbein der FDP-Gegenfinanzierung bietet nicht viel Halt . Sie wollen die finanzielle Unterstützung von Patienten und Verbraucherorganisationen durch die gesetzliche Krankenkasse rückgängig machen , um mit den frei werdenden Mitteln die Psychotherapie zu stärken . Glauben Sie ernsthaft , dass wir ein Gesetz , das wir gerade auf den Weg gebracht haben und das ein richtiges Instrument darstellt , jetzt wieder zurücknehmen wollen ? Patientenrechte zu stärken , den Patienten informierter und selbstbewusster zu machen ist doch ein ganz wichtiger Baustein der erfolgreichen Gesundheitspolitik von Rot-Grün . . Im Übrigen : Einführung von Selbstbeteiligungspauschalen , einseitige Belastung der Krankenkassen und Abbau der Patientenrechte verdeutlichen , wie sich Liberale ein Gesundheitssystem vorstellen . . Deswegen sind wir gegen Ihren Gesetzentwurf und wollen ihn verhindern . Richtig ist , dass es bei der Umsetzung der Integration der Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen in die Kassenärztlichen Vereinigungen Schwierigkeiten gab . Es zeichnet sich aber ab , dass diese Startschwierigkeiten bald überwunden sein werden . Es ist eben so , dass dahinter Verteilungskämpfe stecken . Wir müssen immer wieder darauf hinweisen . Bei der Auseinandersetzung mit den Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen geht es um die Verteilung von Geldern . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Mit ihrem Entwurf möchte die FDP die Punktwertedifferenz für das Jahr 1999 so erhöhen , dass die Psychotherapeuten eine angemessene Vergütung erhalten . Das sieht auf den ersten Blick verführerisch aus , bedeutet aber nichts anderes , als dass das die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Kosten der Krankenkassen , die dann die Rechnungen begleichen müssten , aus ihren Verpflichtungen entlassen würde . Deswegen lehnen wir auch das ab . Wir verweisen darauf , dass der Honorartopf auf der Grundlage von Art . 11 des Psychotherapeutengesetzes im Jahr 2000 bereits mit rund 250 Millionen DM aufgefüllt wurde . Das Nachschießen von Geld ist ohnehin nicht immer das Mittel der Wahl , solange die Datenlage der Kassenärztlichen Vereinigungen gerade in diesem Bereich nicht klar ist . Solange noch nicht feststeht , wo eigentlich die für die Psychotherapeuten gedachten Mittel hingeflossen sind _ auch diese Frage war Bestandteil der Anhörung _ , so lange müssen wir uns mit diesem System befassen , eine bessere Transparenz der Daten einfordern und werden uns davor hüten , in dieses System Geld nachzuschießen . Bisher ist nicht klar , in welche Kanäle das Geld versickert . . _ Das haben Leute aus dem Kassenbereich gesagt . Es geht dabei um eine Größenordnung von 300 Millionen DM . Der Vergütungswert für das zweite Halbjahr 1999 ist vor allem deshalb so dramatisch gesunken , weil das Honorarvolumen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Teil gesenkt worden ist . Auch das muss Erwähnung finden und muss auch in den Gesprächen mit den Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen immer wieder Erwähnung finden . Es haben Verteilungskämpfe zulasten der Psychotherapeuten stattgefunden . Eine wahllose Nachbesserung des Budgets ist unsinnig , solange nicht gesichert ist , dass das Geld bei denen ankommt , die es verdienen . Wir haben es auch mit einem Problem der Selbstverwaltung zu tun und nicht unbedingt mit einer unzureichenden Gesetzeslage . Mir ist wichtig das zu sagen . Die Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen haben es mit einem sehr interessenorientierten System zu tun , in das sie nun hineinwachsen . In diesem Zusammenhang bedarf es einer politischen Begleitung , um sie bei diesem Hineinwachsen zu unterstützen . Wir werden es jedenfalls nicht zulassen , dass die Lasten allein von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden . Das ist mit einer SPD- Mehrheit im Parlament nicht zu machen . Ruth Fuchs 13639 Wir von der rot-grünen Koalition _ ich habe es bereits erwähnt _ haben gehandelt : Gesundheitsreform 2000 und § 85 Abs . 4 SGB V , durch den wir die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet haben , im Verteilungsmaßstab Regelungen zur Vergütung der Leistungen der Psychotherapeuten zu finden . Das war ein ganz wichtiger Schritt , denn damit wollten wir zum Ausdruck bringen , dass die Psychotherapeuten bei einem drohenden Punktwertverfall ihre Leistungen _ im Gegensatz zu anderen Arztgruppen _ nicht beliebig ausweiten können . Deswegen haben wir hier eine Auffangregelung geschaffen , die sich als Schutznorm bewährt hat . Wir müssen gerade in diesem Bereich alle Beteiligten , die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen , in die Pflicht nehmen . Wir wollen eine solidarische Krankenversicherung , eine Gleichstellung der seelisch Kranken mit den körperlich Kranken und wollen nicht nach dem FDP-Motto verfahren : Wenn jeder an sich denkt , ist an alle gedacht . .