Partei: GRUENE
Gut . - Noch eine Nachfrage zu Ihrem Rechnungslegungsprinzip : Verbinden Sie damit unweigerlich , daß auch Vorauskasse geleistet werden muß ? Jürgen W . Möllemann  : Frau Kollegin , selbst dem ehemaligen Bildungsminister fällt es nicht leicht , innerhalb der verbliebenen Redezeit den Zusammenhang zwischen formalem Bildungsgrad und Zahngesundheit darzulegen - obwohl das ein reizvolles Thema wäre , wie ich gerne einräume . . Wir wissen , daß die Art und Weise , wie schon Kinder im Kindergarten und in der Schule zur Zahnpflege angehalten werden , und die Tatsache , ob sie das Gelernte praktizieren , sehr viel damit zu tun haben , ob sie anschließend Schäden haben oder Zahnersatz brauchen . Es empört Sie , daß wir junge Menschen zum Zähneputzen anhalten wollen . Wenn Sie nicht mehr Grund zur Empörung in diesem Leben haben , dann beneide ich Sie . . Wir werden die Kostenerstattung als Voraussetzung für intelligent ausgestaltete individuelle Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten ausprägen . Wir werden im Bereich des Zahnersatzes das Kostenerstattungsverfahren obligatorisch einführen . Das ist der richtige Weg . Es wird sich zeigen , daß dieses unbürokratische und transparente Verfahren sehr wohl auch auf andere Bereiche übertragbar ist . Eigenverantwortung und Eigenbeteiligung gehören zusammen . Die heutigen Selbstbeteiligungsregelungen werden daher praktikabel ausgestaltet und erweitert . Wir haben die gesetzliche Selbstbeteiligung in einigen Bereichen erhöht . Das gilt für den . noch : Jürgen W . Möllemann Anschlußheilbehandlungen ; das gilt auch für die Zuzahlung bei Arzneimitteln . Darüber hinaus erhalten die Krankenkassen die Möglichkeit , höhere Selbstbeteiligungen vorzusehen , . Selbstbehalte einzuführen und Versicherten Beitragsrückerstattungen zu gewähren . Den Kritikern solcher Lösungen müßte es doch eigentlich zu denken geben , wenn nun sogar Ortskrankenkassen ihren Versicherten Beitragsrückerstattungen anbieten . . Wenn dies ein Wettbewerbsinstrument ist , wie viele beklagen , dann sage ich : recht so ! . - Ja , sicher , das ist auch so . - Wenn man unser Gesundheitswesen auslüften will , muß man die Fenster öffnen und den frischen Wind des Wettbewerbs hereinlassen . . Die gesetzlichen Budgetierungen sind bei Ärzten , Zahnärzten und Krankenhäusern aufgehoben worden . Es wird zukünftig wieder Sache der Selbstverwaltung sein , in den Verhandlungen zu beurteilen , in welchem Maße Anpassungen erforderlich sind . Dabei darf es nicht so sein , daß sich unumgängliche Entwicklungen nicht in der finanziellen Ausstattung widerspiegeln . Ich denke dabei zum Beispiel an Verschiebungen zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor . Wenn immer mehr Patienten von niedergelassenen Ärzten behandelt werden , die früher stationär im Krankenhaus behandelt wurden , dann muß das entsprechende Geld in den Sektor der niedergelassenen Ärzte transferiert werden . . Als Liberaler kann ich natürlich mit der Festschreibung des Beitragssatzes bis Ende dieses Jahres nicht besonders glücklich sein . Aber wir haben uns auf die Position verständigt , . daß es in der gegebenen Situation mit exorbitant hohen Steuern , Versicherungsbeiträgen und Abgaben wichtig ist , daß die Einsparungen durch unsere gesetzlichen Maßnahmen definitiv und garantiert an Versicherte und Betriebe weitergegeben werden . . Sparen ist kein Selbstzweck ; vom Sparen soll derjenige etwas haben , der unser Gesundheitswesen finanziell am Laufen hält , also die Beschäftigten und ihre Betriebe gleichermaßen . Vom nächsten Jahr steht es dann in der Verantwortung der Selbstverwaltung , die Beitragssätze festzusetzen . Wir wollen die Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen . Das bedeutet unter anderem , daß sie nicht mehr gemeinsam verhandeln , sondern jede Krankenkasse bzw . Kassenart in bestimmten Bereichen für sich . Wir sehen in den heute zu verabschiedenden Gesetzentwürfen vor , daß die Krankenkassen nur noch dort einheitlich und gemeinsam verhandeln , wo dies medizinisch unerläßlich ist oder wo ein anderes Verfahren zu einem unerträglichen Mehraufwand führen würde . Die Innovationsfreude und die Kreativität der Beteiligten müssen endlich wieder so zum Zuge kommen können , daß unser Gesundheitssystem dadurch Schritt für Schritt besser wird . Warum sollte sich eine Krankenkasse denn besonders anstrengen , wenn alle ihre Konkurrenten ebenso von ihren Ideen profitieren , weil alle einheitlich und gemeinsam an einem Tisch sitzen ? Wir haben uns bei den Regelungen darauf konzentriert , den Wettbewerb um die Beitragssätze zu stärken . Es kann auch nicht angehen , daß eine solidarische Krankenversicherung Wettbewerb über ein möglichst großes Leistungsangebot macht . Damit auch hier Bewegung hereinkommt , können die Kassen in Modellvorhaben neue , andere Leistungen im Rahmen ihres Aufgabenfeldes erproben . Warum soll eine Krankenkasse nicht zusammen mit den Ärzten feststellen , ob die Akupunktur eine sinnvolle und gewollte Methode zur Schmerzbehandlung ist ? Die Reform im Krankenhausbereich muß energisch fortgesetzt werden ; denn dieser Bereich hat mit einem Drittel der Ausgaben ein ungeheures Gewicht . Wir alle wissen , wie schwierig diese Reform ist . Ich gebe zu : Ich bin mit der gefunden Konstruktion der Gesamtvergütungen nicht zufrieden . Wenn die Budgetverhandlungen vor Ort insgesamt eine Summe ergeben , die über der ausgehandelten Gesamtvergütung liegt , so soll bei allen Krankenhäusern im Land linear gekürzt werden . Dies ist nicht gerade das , was wir unter einer leistungsgerechten Vergütung verstehen . Ich bin deshalb froh , daß wir in der Koalition gemeinsam der Auffassung sind - in den Beratungen im Ausschuß habe ich gemerkt : wohl alle , über die Fraktionsgrenzen hinweg - , daß wir in den Beratungen des Vermittlungsausschusses , weil uns bisher keine bessere Lösung eingefallen ist , nach einer besseren Lösung suchen sollten . Es ist uns darüber hinaus gelungen , einige wegweisende Änderungen vorzunehmen . So werden Fallpauschalen und Sonderentgelte nicht mehr in dem schwerfälligen Verfahren , das bisher galt , eingeführt , sondern von der Selbstverwaltung . Ich finde es gut , daß auch die SPD die Forderung erhebt , möglichst schnell möglichst viele Leistungen über Fallpauschalen und Sonderentgelte abzurechnen . Hier gibt es sicher ein Feld für eine konstruktive Zusammenarbeit . Die Krankenkassen erhalten bei der Krankenhausplanung mehr Mitsprachemöglichkeiten . Das ist . noch : Jürgen W . Möllemann finanziellen Zurückhaltung der Länder im Investitionsbereich kann man wohl kaum noch von einer ausgeglichenen Finanzierung sprechen . Versorgungsverträge im Krankenhausbereich werden nicht mehr von allen Krankenkassen einheitlich und gemeinsam abgeschlossen und gekündigt . Auch das bringt Bewegung in die Landschaft . Und - was ich besonders wichtig finde - wir verbessern die Möglichkeiten für ambulante Praxiskliniken . Künftig kann in solchen Einrichtungen ein Patient auch einmal über Nacht dableiben und weiterbehandelt werden . Ich bin gespannt , ob es die Länder diesmal schaffen , einmal nicht an ihrem landespolitischen Egoismus festzuhalten , und ob sie bereit sein werden , über ein sinnvolles Konzept zu reden . Dazu gehört für mich auch , daß die Länder die Instandhaltungskosten für weitere drei Jahre übernehmen . Ich bin auch sehr gespannt , ob sie bereit sein werden , den Übergang zu einer betriebswirtschaftlich sinnvollen monistischen Finanzierung im Krankenhausbereich zu akzeptieren . Dies kann natürlich nur geschehen , wenn für die entsprechende finanzielle Kompensation gesorgt wird . Last not least : Wir müssen den Regelungsdschungel in unserem Gesundheitssystem lichten . Das Prinzip der Subsidiarität muß auch für den Regelungsbedarf des Gesetzgebers gelten . Das Motto muß hier lauten : soviel Handlungsspielraum für die Selbstverwaltung wie möglich und so wenig Bürokratie wie nötig . . Es geht einfach nicht , daß die Ärzte immer weniger Zeit für ihre Patienten finden , weil der Gesetzgeber sie mit immer neuen Verordnungen und Gesetzen überzieht . Die Aussetzung der Einführung des ICD-10 mit dem Ziel der Vereinfachung und Reduzierung auf das Nötige war deshalb richtig . . Die Großgeräteplanung wird entfallen . Die Prüfung der Krankenkassen , der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen entfällt ebenfalls , um nur zwei weitere Beispiele zu nennen . Aber dabei dürfen und werden wir nicht stehenbleiben . Die Bedarfsplanung bei Ärzten und Zahnärzten muß flexibilisiert werden ; bei den Zahnärzten wird sie einvernehmlich wegfallen . Wir leisten uns heute den Luxus , jahrelang jungen Medizinern eine teure Ausbildung zu finanzieren , und sagen dann : Entschuldigung , es gibt schon zu viele von euch . - Entweder reduzieren wir die Ausbildungskapazitäten oder wir geben die starre Bedarfsplanung auf . Wir haben die Bedingungen für Belegkliniken , für Praxiskliniken und für ambulante Praxiskliniken deutlich verbessert . Arztpraxen können im Falle eines Verkaufs künftig von einem vorübergehend tätigen Stellvertreter geführt werden , damit sie nicht brachliegen und an Wert verlieren . Alles andere werden wir im Zusammenhang mit der Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte noch einmal eingehend diskutieren . Meine Damen und Herren , die vorliegenden Gesetzeswerke tragen eine liberale Handschrift - zugegeben . Ich bin auch gar nicht traurig darüber , daß Sie das kritisieren . Ich bin nach wie vor der Auffassung , daß wir gut daran getan hätten , eine Entkoppelung zwischen steigenden Krankenversicherungsbeiträgen und steigenden Lohnzusatzkosten vorzunehmen . Ich bin davon überzeugt , daß wir auf mittlere Sicht diese strukturellen Komponenten noch einmal diskutieren müssen . Lassen Sie mich zum Abschluß noch einen Appell an den Bundesrat richten . Ich hoffe sehr , daß sich die SPD-regierten Bundesländer nicht aus parteipolitischem Kalkül der notwendigen und sinnvollen Reform verschließen werden . Wir brauchen diese Reform im Gesundheitsbereich , und wir brauchen das Beitragsentlastungsgesetz . Es ist jetzt nicht mehr die Zeit für überholte Rituale , Reformvorschläge mit Abscheu und Empörung zur Kenntnis zu nehmen und am Ende keine eigene Alternative zu präsentieren . . Wir müssen mutig und energisch an die Reform aller unserer Sozialversicherungszweige gehen . Im Gesundheitswesen sind wir auf dem richtigen Weg . Ich danke Ihnen . .