Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Bei Frau Lenke und Herrn Wunderlich war es mir klar . Sie waren Opposition und sie sind Opposition . Sie müssen etwas finden , um gegen ein gutes Konzept zu sein . Aber auf Ihre Rede , Frau Sager , war ich gespannt . Ich war gespannt darauf , weil ich schon etwas länger dabei bin und mich noch sehr gut an die Diskussionen im letzten Jahr erinnern kann , als Sie in der Regierungsverantwortung waren . Vielleicht hätten Sie einmal in der Rede Ihrer Kollegin Deligöz dazu nachlesen sollen , wie sie sich zu den vagen Vorstellungen des Elterngeldes geäußert hat , die damals bereits auf der Tagesordnung standen . Ihre Fraktion hat damals an dieser Stelle vehement deutlich gemacht , wie wichtig die Verabschiedung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes mit Blick auf das Elterngeld ist . Jetzt sind Sie in der Opposition und sagen : keine Politik der falschen Versprechungen . Meinten Sie damit Ihre Versprechungen vom letzten Jahr ? Ich mache keinen Hehl daraus , dass es die Frau Ministerin vor allem in den eigenen Reihen nicht leicht hatte . Die Koalitionspartner haben in Sachen Familienpolitik sehr unterschiedliche Vorstellungen . Wir wollen den Familien keine Vorgaben machen , in welcher Form sie zusammenzuleben haben und wie sie ihre Zukunft zu gestalten haben . Die Familien sind klug genug , selber darüber zu entscheiden . Trotz der hohen Zahl der Ehescheidungen wollen sich 89 Prozent der jungen Menschen für Familie und Kinder entscheiden . Es ist uns ein Anliegen , sie dabei zu unterstützen . Wir brauchen Rahmenbedingungen , durch die es jungen Menschen ermöglicht wird , ihren Wunsch in die Tat umzusetzen . Ich weiß noch genau , was ich vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt habe . Ich habe mich damals - die ehemalige Ministerin sitzt im Plenum ; sie kann sich sicherlich noch daran erinnern - vehement gegen das ausgesprochen , was damals vorgelegt wurde , nämlich ein reines Lohnersatzprogramm für Eltern , die beide berufstätig sind . Das war nicht das , was wir wollten . Wir wollen den Familien nämlich nicht vorschreiben , dass Vater und Mutter arbeiten müssen . Wir wollen vielmehr ein Programm , in dem sich alle wiederfinden . Deswegen sind wir dankbar , Frau Ministerin , dass wir es mit dem Mindestelterngeld geschafft haben , dass jede Familie - unabhängig von der doppelten Erwerbstätigkeit - nun von dem Elterngeld profitieren kann . Jede Familie bekommt also mindestens 300 Euro , unabhängig davon , ob beide , also Vater und Mutter , berufstätig sind . Das ist ein Erfolg . Diese Regelung können wir heute gut mittragen . Wir sehen die Notwendigkeit , Familien in der Phase ihrer Gründung stärker zu unterstützen . Herr Wunderlich , erlauben Sie mir folgende Bemerkung : Ihre Polemik mit den Zitaten fand ich nicht so prickelnd . Ich glaube , das haben Sie gar nicht nötig . Außerdem ist es für unser Vorhaben nicht hilfreich , wenn man so billig und polemisch argumentiert . Diese Polemik sollten Sie an dieser Stelle besser unterlassen . Wir wollen den Familien in den Situationen , in denen der finanzielle Verlust am schmerzhaftesten ist , einen Ausgleich geben . Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens bis zu einer Maximalgrenze von 1 800 Euro monatlich und ist auf ein Jahr angelegt . Trotzdem gibt es Vorwürfe , das sei das Wort zum Sonntag und es sei unklar , was nach Ablauf des Jahres komme . Frau Ministerin , Sie sind zwar noch nicht lange im Amt . Aber die Vehemenz , mit der Sie in der kurzen Zeit familienpolitische Leistungen durchgesetzt haben , haben wir in den vergangenen Jahren nicht erlebt . Dafür danke ich Ihnen im Namen der Familien ganz herzlich . - Ich denke dabei an die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten , um die es am Anfang des Jahres einen harten Kampf gab . Diesen Kampf hat die Familienministerin ausgefochten und sich für die Familien eingesetzt , obwohl sie dafür doch gar nicht federführend zuständig war . Frau Kressl , auch Sie dürfen einmal lobend erwähnen , dass das eine gute Sache für die Familien in unserem Lande ist . Mit der Geringverdienerkomponente - Frau Lenke hat sie kompliziert vorgerechnet - gehen wir einen richtigen Weg . Es muss deutlich sein , dass sich Arbeit immer lohnen muss . Es kann nicht darum gehen , alle Menschen in allen Lebenssituationen finanziell gleich zu stellen . Ich halte die Geringverdienerkomponente , wie gesagt , für einen guten Weg . Denn : Auch wenn die Eltern weniger verdienen , lohnt es sich für sie , eine Arbeit aufzunehmen . Ein Lieblingsthema der Union in den letzten Monaten waren sicherlich die Partnermonate . Man soll ja ehrlich miteinander umgehen . Wenn man sich die Auswertung von Umfragen einmal ansieht - auch innerhalb der CDU und ebenso der CSU ; ich will die CSU nicht außer Acht lassen - , dann stellt man fest , dass 67 Prozent aller befragten Männer diese Partnermonate begrüßen . Kollege Singhammer wird es gleich sicherlich noch einmal sagen : 53 Prozent der berufstätigen Männer zwischen 18 und 45 Jahren begrüßen diese Partnermonate , weil sie sich gerne um die Kinder kümmern wollen . Ein Drittel der befragten Männer hat allerdings gesagt - das hat uns Frauen nicht maßlos erstaunt - , auf Hausarbeit hätten sie keine Lust . Aber diese Arbeit gehört nun einmal zur Familienarbeit . 88 Prozent der berufstätigen Frauen haben gesagt - das war für uns für die Entwicklung des Elterngeldkonzeptes ausschlaggebend - , dass sie sich gerne um ihre Kinder kümmern und Kinder erziehen wollen , dass sie aber auch berufstätig bleiben wollen . Das zeigt uns , dass dieses Konzept richtig ist und dass wir auf dem richtigen Weg sind . Genauso richtig und wichtig ist für uns , dass wir den Bezugszeitraum von einem Jahr auf zwei Jahre erweitert haben , wenn es die finanziellen Verhältnisse möglich machen . Das heißt , man kann das Elterngeld auf zwei Jahre splitten und somit den Bezug verlängern . Das ist richtig und wichtig . Ein letzter Punkt , den ich inhaltlich ansprechen möchte , ist der Geschwisterbonus . An dieser Stelle muss man deutlich machen , wie aufnahmefähig wir waren . Frau Lenke und Frau Sager sagten , die Regierung solle sich auch einmal die Vorschläge der Sachverständigen und der Opposition anhören . An dieser Stelle möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön an den Juristinnenbund in Person von Frau Fuchsloch aussprechen , die sich wirklich bemüht hat , die in einer Anhörung geäußerten Meinungen der Sachverständigen zusammenzuführen und zu einer einheitlichen Vorgehensweise zu kommen . Diese Regierung hört zu , das unterscheidet sie sicher von den Vorgängerregierungen . Wir nehmen gut gemeinte Vorschläge auf und arbeiten sie in unsere Vorlagen ein . - Es waren mehr als zwei , Frau Lenke . Sie sind an anderer Stelle nicht in der Lage , überhaupt einen aufzunehmen . Insofern seien Sie froh , dass wir diese aufnehmen konnten . Wir haben den Vorschlag des Juristinnenbundes aufgenommen . Das heißt , der Geschwisterbonus ist so formuliert worden , wie er vorgeschlagen wurde . Wird innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ein zweites Kind geboren , wird das Elterngeld um 10 Prozent , mindestens aber um 75 Euro erhöht . Das ist sicherlich nicht viel - diese Kritik wird geäußert - ; aber es ist ein Zeichen , das uns allen und vor allen Dingen den Familien gut tut , die sich auch für ein zweites und drittes Kind entscheiden . Denn wir haben ja nicht nur das Problem der Kinderlosigkeit , sondern auch das Problem , dass uns die Mehrkinderfamilien fehlen . Dadurch haben wir keinen Ausgleich , der ansonsten vorhanden wäre . Wir haben also ein Zeichen gesetzt , sich für mehr Kinder auszusprechen .