Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die FDP-Fraktion ist es selbstverständlich - ich erkläre dies hier auch unmißverständlich - , daß es Sache der katholischen Kirche ist , darüber zu befinden , ob sie sich im Rahmen des geltenden Schutzkonzeptes an der verpflichtenden Beratung mit Ausstellung der Beratungsbescheinigung auch künftig beteiligen will oder nicht . Deshalb sind wir auch ganz unaufgeregt und sehen das Schutzkonzept konkret nicht als gefährdet an , wenn sich die katholische Kirche wirklich zurückziehen sollte . Denn der Beitrag der katholischen Kirche ist nicht so groß , daß er nicht auch gegebenenfalls ersetzt werden könnte . . Beträgt ihr Anteil an der Schwangerschaftskonfliktberatung im Freistaat Bayern zirka 25 Prozent - es wäre doch anzunehmen , daß dort der Anteil eher hoch liegt - , so wird er im Bundesdurchschnitt schätzungsweise eher niedriger , nämlich mit Sicherheit unter 20 Prozent , liegen . Wie gesagt : So , wie diese Entscheidung alleinige Sache der katholischen Kirche ist , ist es andererseits alleinige Sache des Staates , sich von der wie auch immer ausgehenden Meinungsbildung der katholischen Kirche nicht abhängig zu machen . . Der Staat hat vielmehr rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen , wie die durch das Ausscheiden der katholischen Kirche eventuell entstehende Lücke bei der Erfüllung des Beratungsauftrages geschlossen werden kann . Das dürfte auf Grund der vorliegenden Zahlen nicht so schwer sein . Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt , daß sich die Bundesregierung klar dahin gehend geäußert hat , daß das geltende Recht nicht geändert wird . Das ergibt sich ganz eindeutig aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage mit Datum vom 3 . Februar . Sie haben auf meine Frage , welche Maßnahmen denn nach Auffassung der Bundesregierung zu ergreifen sind , wenn in katholischen Schwangerschaftsberatungsstellen ab 1999 keine Bescheinigungen mehr ausgestellt werden sollten , unmißverständlich geantwortet : Es ist Sache der Länder , die aus ihrer Sicht notwendigen Entscheidungen zu treffen . Das heißt , die Bundesregierung beabsichtigt nicht , das Schwangerschaftskonfliktgesetz und damit auch die §§ 5 ff . über die Beratung zu ändern . . Ich begrüße diese eindeutige Haltung , weil es zu Beginn dieses Jahres Irritationen gegeben hatte . Deshalb hat die Bundesregierung die Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion . . Das zeigt aber auch , daß hier die Länder gefordert sind ; denn wenn sich die Kirche zurückziehen sollte , müssen die bisher für die Schwangerschaftskonfliktberatung aufgewendeten Mittel auf andere Träger umgeleitet werden . Der Staat ist verpflichtet , seine Gelder so auszugeben , daß das Schutzkonzept für das ungeborene Leben realisiert werden kann . Sie haben insoweit einen Sicherstellungsauftrag hinsichtlich wohnortnaher pluraler Beratungsstellen zu erfüllen , wie dies auch für die Bereitstellung ambulanter oder stationärer Einrichtungen für einen Abbruch gilt . In diesem Zusammenhang möchte ich schon jetzt deutlich machen , daß das Gebot des § 8 Schwangerschaftskonfliktgesetz , nämlich für ein plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen zu sorgen , dem Staat verbietet , nach willkürlichen Maßstäben gesellschaftlich relevante Trägerorganisationen von der Beratung auszuschließen . Das Pluralitätsgebot kann auch nicht so gedeutet werden , daß sich der Staat von Stimmungen und Meinungsänderungen der Beratungsinstitutionen abhängig macht . Der tatsächlichen Ausgestaltung des Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben kommt gerade im Licht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts große Bedeutung zu . Deshalb bedaure ich , daß im Zusammenhang mit der neu losgebrochenen Diskussion die schwierige . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht , so sehr in den Hintergrund getreten ist . Ich sage es ganz offen : Die Lage der Bischöfe erfüllt mich nicht so mit Sorge wie die Konfliktsituation der Frauen . . Die FDP-Bundestagsfraktion würde alles daransetzen , möglichst jede Abtreibung zu verhindern ; denn wir alle wissen , daß das Niveau der Abtreibungen gerade in Deutschland mit 130 000 im Jahr hoch liegt , was mich aber nicht in Besorgnis versetzt und woraus keine verfassungsrelevanten Konsequenzen gezogen werden müssen . Vielen Dank . .