Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte zwischenzeitlich das Gefühl , dass ich bei der falschen Debatte bin . Bei mir steht in der Tagesordnung Agrarbericht , Welthunger , Pflanzenschutzmittel und Ähnliches ; aber hier wird wieder über alles Mögliche geredet . Herr Kollege Heinrich , Sie werfen anderen vor , dass sie über die Fischler-Vorschläge , die noch gar nicht schriftlich vorliegen , diskutieren , haben diese dann aber selber alle auseinander genommen . Das ist mir unbegreiflich . . Ein Wort an den Kollegen Ronsöhr ; es ist mal etwas Positives . Ich habe mich sehr gefreut , dass Sie hier eine Lanze für den Ökolandbau gebrochen haben , und hoffe jetzt nur , dass das auch in Ihrer Politik Niederschlag finden wird und dass Sie die positiven Seiten bei Ihren Besuchen in den Ökolandbetrieben erkannt haben . . Ich versuche , zum Agrarbericht zu kommen . Frau Ministerin Künast , Sie sagten in Ihrer Regierungserklärung im Februar vorigen Jahres : Wir spüren alle , dass wir in einem langen und steinigen Tal sind . . . Die neue Landwirtschaftspolitik braucht ihre Zeit . Das war sicher richtig . Man kann sich aber auch viel schönreden . Nach eineinhalb Jahren hat man jedenfalls das Gefühl , dass keiner so richtig an eine ökologisch und sozial ausgestaltete Neuausrichtung der Agrarpolitik glaubt . Im Gegenteil , vieles ist auf der Strecke geblieben . Gesetze und Verordnungen wurden oftmals von Aktionismus getrieben und voreilig und halbherzig gemacht . Das haben wir in unserem Ausschuss oft gespürt . Ökologisch scheint einiges auf den Weg gebracht , wenn auch vielfach inkonsequent und in manchen Bereichen sogar kontraproduktiv . Das beste Beispiel hierfür ist die im Jahr 2000 erfolgte Kürzung der Ausgleichszulage für Betriebe in benachteiligten Gebieten , die trotz der Agrarwende nicht zurückgenommen wurde . Ergebnis ist , dass trotz Ausgleichszulage das Ergebnis der Haupterwerbsbetriebe in den betroffenen Gebieten um 30 Prozent hinter dem Unternehmensergebnis in den nicht benachteiligten Gebieten zurückliegt . Das wird dazu führen , dass immer mehr Betriebe aus benachteiligten Gebieten ihre Tore schließen werden . Damit bleiben die viel gepriesenen Prinzipien von Multifunktionalität und flächendeckender Landbewirtschaftung nur populistisches Gerede . In diesem Zusammenhang spricht sich die PDS gegen eine weitere Kürzung des Agrarhaushaltes im Bereich der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz aus . . Für das Jahr 2003 fehlen etwa 100 Millionen Euro . Mit der Kürzung der Bundesmittel geht auch eine Kürzung der kofinanzierten Landesmittel einher . Zusammen mit den Landesmitteln fehlen dann schon 170 Millionen Euro . Was das für die Landwirte und die ländlichen Räume bedeutet , kann sich sicherlich jeder vorstellen . Honoriert werden zwar in der Landwirtschaft die Ausgestaltung umwelt- und tierartgerechter Produktionsweisen , aber das kleine Wörtchen sozial , das die größere Regierungsfraktion im Parteinamen führt , wurde fast völlig unter den Teppich gekehrt . Soziale Gesichtspunkte wie das Alterssicherungssystem , die Einkommenssicherung nach dem Landwirtschaftsgesetz , Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum und die sozialeAbsicherung der Landwirte und ihrer Familien erhielten keineswegs ausreichende Unterstützung von der Regierung . Marianne Klappert 24652 Meine Damen und Herren , wie sozial die Bundesregierung denkt , zeigt sich in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion . Hier macht sie deutlich , dass weitreichende Veränderungen hinsichtlich des agrarsozialen Sicherungssystems vorgesehen sind . Der Verdacht liegt nahe , dass hier wieder staatliche Aufgaben auf die Landwirte abgewälzt werden sollen . Es wird zwar lediglich eine Lastenverschiebung betont , doch schon jetzt sind Eingrenzungen des Kreises der versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmen , Änderungen im Leistungsrecht und bei der Bundesmittelverteilung vorgesehen . Das Dilemma daran ist , dass eine Kürzung des agrarsozialen Sicherungssystems immer direkt einkommenswirksam ist . Wie schon in den vorangegangenen Berichten wurden auch im vorliegenden Agrarbericht keine Angaben zu sozialen Aspekten des fortschreitenden Schrumpfungsprozesses bei landwirtschaftlichen Betrieben und ihren Arbeitskräften gemacht . Die Aussagen zur positiven Entwicklung der Wertschöpfung in absoluten Zahlen relativieren sich gemessen an den Preisen von 1995 . Hier zeigt der Trend der Bruttowertschöpfung jeweils im Vergleich zum Vorjahr zum ersten Mal seit 1996/1997 ein Minus von 5 ,6 Prozent . Im Gegensatz zu der 19 ,3-prozentigen Gewinnsteigerung in den alten Ländern war in den neuen Ländern ein Gewinnrückgang um 13 ,8 Prozent zu verzeichnen . Meine Damen und Herren , die ökonomischen und sozialen Auswirkungen _ gerade im Jahr der BSE-Krise _ auf die betroffenen Mäster und Milcherzeuger , aber auch im Nachleistungsbereich der Fleischverarbeitung sind im Agrarbericht nicht zu erkennen . Wenn schon beim Agrarbericht eine Erweiterung um die Wortklausel ernährungspolitischer Bericht erfolgt , dann erwarten wir auch , dass Angaben zur gesamten Kette der Ernährungswirtschaft gemacht werden . . In den Agrarberichten werden zwar die Bauernhöfe bis ins Detail durchleuchtet , dagegen aber keinerleiAussagen über den Konzentrationsgrad und die Gewinnerwirtschaftung in der Nahrungsgüterindustrie und im Lebensmittelhandel getroffen . Die Landwirtschaft wird immer mehr von zwei Seiten umklammert , zum einen durch die Futtermittel- und Pharmaindustrie und zum anderen durch die zunehmende Konzentration in Verarbeitung und Handel . Die Landwirtschaft gerät somit immer mehr in den Sog der Kapitalverwertungsinteressen der industriellen Vor- und Nachleistungsbereiche . Um sich aus diesem Würgegriff zu befreien , bedarf es des Drucks der Bauern zum Beispiel zu einer Garantieerklärung der Futtermittelindustrie für die Sicherung ihrer Produkte oder zu einer Mehrgefahrenabsicherung für wirtschaftlich unverschuldete Schäden . Meine Damen und Herren , wer vom magischen Sechseck der Agrarwende spricht , muss auch alle in der Ernährungskette beteiligten Wirtschaftsbereiche näher analysieren und bewerten . Der zügellose wachstumsorientierte Ausbau zentralisierter Versorgungsstrukturen durch Großanbieter von Futtermitteln , Saatgut , Pflanzenschutz- und Düngemitteln ist jedem Versuch , eine nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben , abträglich . Wo ist denn der Nachweis , dass eine hohe Komprimierung von industriellen Inseln der Verarbeitung und des Handels für die Gesellschaft günstiger wirkt als die Ansiedlung mittlerer und kleinerer Gewerbebereiche in den Regionen ? Frau Künast , wie verwirklichen Sie denn Ihre Aussage vom vergangenen Jahr _ ich zitiere _ : Die Agrarwende setzt auf regionale Strukturen . Künftig muss gelten : Regional ist erste Wahl . Bei der derzeitigen Politik ist regional doch eher dritte Wahl . Damit bin ich beim nächsten Problem . ImAgrarbericht wurde die regionale Untersetzung kaum ausgebaut . Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der angekündigten stärkeren Regionalisierung der Agrarwirtschaft können demzufolge kaum verfolgt oder bewertet werden . Gerade für die noch immer vorhandenen spezifischen Probleme der Landwirtschaft und der ländlichen Räume der neuen Länder fehlen wichtige Aussagen . Ein besonderes Problem sieht die PDS im geringen Anteil der neuen Länder an der Ernährungswirtschaft . Ein beträchtlicher Teil der in Ostdeutschland produzierten landwirtschaftlichen Rohstoffe werden im Westen veredelt und von dort zurückgekauft . Nur bei ökologischen Produkten wird inzwischen vorrangig im Osten produziert und im Westen gegessen . Gerade im ostdeutschen ländlichen Raum werden finanzielle Mittel benötigt , die seine weitere Entleerung einschränken und den Schrumpfungsprozess in der Landwirtschaft aufhalten . Im Rahmen der Diskussion von Degressionsmodellen bezüglich Betriebsgrößen bzw . von Beihilfeobergrenzen bei der Förderung werden wir und sicherlich auch die Landwirte im Osten vehement Widerspruch einlegen . . Frau Ministerin , erinnern Sie doch einfach Ihren Chef an seine Sache Aufbau Ost . Im Moment scheint es doch mehr eine Nebensache Ost zu sein . Die PDS fordert von der Bundesregierung folgende Maßnahmen : Die Ausgleichszulage ist in der Gemeinschaftsaufgabe wieder zu verdoppeln und dem Niveau von vor 2000 anzupassen . Weiterhin muss die Bundesregierung alles daransetzen , um ihren Verpflichtungen aus dem Landwirtschaftsgesetz nachzukommen , den in der Landwirtschaft Erwerbstätigen die Teilnahme an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung zu ermöglichen . Die PDS fordert in den folgenden Agrarberichten die Analyse der Einkommenssituation der Landwirte für alle Rechtsformen und einen Einkommensvergleich mit anderen Berufsgruppen . Außerdem ist die gesamte Kette der an der Agrarwirtschaft beteiligten Bereiche stärker zu durchleuchten und zu bewerten . Insbesondere sind die ökonomische Stellung der Partner und ihre wechselseitigen Abhängigkeiten im gesamten Agrarindustrie-Komplex auf den Prüfstand zu stellen . NotwendigisteineKorrekturregionalerDisproportionen zwischen Ost und West in Produktion und Verarbeitung . Dazu bedarf es einer aktiven Strukturpolitik , einer stärkeren Regionalisierung sowie einer stärkeren Verzahnung der Kersten Naumann 24653 beiden Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . In ihrem Entschließungsantrag hat die SPD viele gute Vorschläge gemacht . Ich hoffe , dass sie auch Wege findet , diese umzusetzen . Abschließend bleibt , wie eine überregionale Tageszeitung heute titelt , festzustellen : Der Agrarbericht ist ein Rapport mit bemerkenswerten Lücken . Die PDS-Fraktion hofft , dass diese Lücken in den nächsten Agrarberichten mit bemerkenswerten Inhalten gefüllt werden . Danke schön . .