Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch im Namen meiner Gruppe herzlichen Glückwunsch für die frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden ! Ich fasse mich kurz , weil ich weniger Redezeit habe . Unsere heutige Debatte findet zwei Jahre nach Öffnung der Mauer , gut ein Jahr nach der Wirtschaftsund Währungsunion , der Vereinigung der beiden deutschen Staaten , und fast ein Jahr nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl statt . In dieser Zeit hat das vereinte Deutschland seine innere Einheit und seine veränderte Rolle in Europa und in der Welt noch nicht gefunden . Dies kann der Regierung Kohl nicht angelastet werden . Das wäre sicher falsch . Niemand kann erwarten , daß in so kurzer Zeit der Umbruch in Deutschland politisch verarbeitet werden kann . . Für diejenigen von Ihnen , die aus der alten Bundesrepublik kommen , waren die letzten zwei Jahre ein wichtiger politischer Einschnitt , eine Herausforderung , der Sie sich mit Freude oder Beklommenheit stellen mußten . Für die Bürgerinnen und Bürger der DDR waren die letzten zwei Jahre die totale Umwälzung des eigenen Lebens . Sie sind in einem anderen Land gelandet , ohne sich von der Stelle gerührt zu haben . Sie spüren Zugwind _ um bei dieser berühmten Metapher zu bleiben _ , obwohl sie nicht fahren . Die politischen Veränderungen waren dabei nur ein kleiner bei weitem nicht der wichtigste Teil . Deswegen ist die Parteiverdrossenheit nicht allein Anzeichen von mangelndem Interesse an der Demokratie , sondern Zeichen dafür , daß die fundamentalen Veränderungen des Alltags die Menschen so stark belasten , daß für Politik keine Kraft mehr bleibt , und zugleich natürlich , daß Politik als etwas erfahren wird , was mit den gigantischen Alltagsproblemen kaum etwas zu tun hat . In der alten DDR gab es besonders im Umkreis der Bürgerrechtler und Bürgerbewegungen viele Überlebenstechniken , die jetzt zusammenbrechen . Aber wir beklagen uns nicht . Wir haben maß- geblich zu dieser Umwälzung beigetragen und sind froh darüber _ das muß hier deutlich gesagt werden _ , daß dieser totalitäre Staat zusammengebrochen ist . Trotz unserer Kritik an der Hals-über-Kopf-Geburt betrachten wir die deutsche Einheit und die Zugehörigkeit zu einem demokratisch verfaßten System der Sozialen Marktwirtschaft als etwas Positives . Insofern erheben wir auch den Anspruch , an der notwendigen Umgestaltung , auch aus der Opposition heraus , aktiv mitzuwirken . Dem Politikansatz der Bürgerbewegungen entspricht es , notwendige Themen jenseits von Parteiinteresse , ideologischen Überzeugungen und materiellen Interessen aufzugreifen . Wie notwendig ein solches Herangehen an die Probleme ist _ senkrecht zu den politischen Schützengräben _ , zeigt das traurige Bild des Staates . . . . statt diesen Staat mit neuen verfassungsrechtlichen Mitteln neu zu ordnen , daß der Mensch nicht unter seinem Gewicht erdrückt wird , haben Parteien und Bürokratie einträchtig die zentralistische Gewalt des Staates weiter gesteigert , die Selbstverwaltung verkümmern lassen , die Kompetenzen ins Unbegrenzte erweitert , so daß man von einem totalen Staat sprechen könnte , wenn nicht sogar die Parteien den Anspruch erheben , ihn über das politische Parlament zu einem reinen Instrument der herrschenden Parteien zu machen . Das ist kein Zitat von Bakunin oder irgendeinem anderen linken Staatsanarchisten . Es könnte auch von Richard von Weizsäcker stammen , der auf der Dritten Straßburger Konferenz über Parlamentarische Demokratie grundsätzlich das gleiche gesagt hat . Nein , es ist ein Zitat von Theodor Steltzer , dem einzigen Über Werner Schulz  lebenden des Kreisauer Kreises , des Widerstandskreises um den Grafen Moltke , Mitbegründer der CDU und erster Ministerpräsident von Schleswig-Holstein . Sie sollten vielleicht auch mal gründlich auf Ihre Quellen zurückkommen , wenn Sie uns schon immer Literaturzitate empfehlen . . Die Regierung , die fähig war , die staatliche Einheit Deutschlands binnen kürzester Zeit herbeizuführen , dieselbe Regierung ist unfähig , die innere Einheit , den gesellschaftlichen Konsens und die wirtschaftliche Angleichung zwischen Ost und West zu realisieren . . Die Mobilisierung von Solidarität ist heute die wichtigste politische Führungsaufgabe . Daran muß sich die Fähigkeit der politischen Elite Deutschlands messen lassen . Meine Damen und Herren , losgelöst von Parteiraison bestehen in diesem Parlament in einer Reihe von Sachfragen komfortable Mehrheitsverhältnisse . Die Aufgabe verantwortlicher Politik ist es , diese Mehrheitsverhältnisse zu organisieren , die sich auf Mehrheiten in der Gesellschaft stützen . Das ist nicht der Tod der Koalition , wie Herr Schäuble unlängst in den Tagesthemen gesagt hat , das ist die wirkliche Suche nach Konsens . Das ist eher ein Sieg der politischen Vernunft . Das bringt Leben ins Parlament . Denken Sie nur an diese befreiende Bonn-Berlin-Debatte , an das erlösende Gefühl , als Denkschablonen und Fraktionskorsette aufgebrochen sind . Es sei einmalig gewesen , habe ich von Abgeordneten gehört , die fünf Sterne im Kürschner tragen . Das könnten wir doch in etlichen Fällen fortsetzen , z . B . bei Nummer eins : Treuhand . Herr Waigel hat gestern die Arbeit der Treuhandanstalt als die größte und erfolgreichste Privatisierungsaktion der Wirtschaftsgeschichte charakterisiert . Sicher , für diejenigen , die das Schnäppchen des Jahrhunderts machen , mag das stimmen . Es ist aber auch die größte Skandalgeschichte der an Skandalen gewiß nicht armen Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik . Es ist aber auch das größte Phänomen , wie ein Volk sein Eigenturn verliert , als hätte es das nie gegeben . Hier liegt die schwerste Hinterlassenschaft der SED , daß den ursprünglichen Besitzern ihr Eigentumsbewußtsein abhanden gekommen ist oder _ wie bei der Betriebsbesetzung in Henningsdorf _ jetzt fünf nach zwölf erst wieder in den Sinn kommt . Oder meinen Sie wirklich , daß diese Gesellschaft in Ordnung ist , wenn 1 ,7 % der deutschen Haushalte über 70 % des Produktivvermögens besitzen , sich diese Diskrepanz durch die Politik der Treuhand sogar noch erweitert ? Da haben selbst konservative Politiker wie Ulf Fink ihre Zweifel . . _ Ich weiß , Sie mögen ihn nicht . Trotzdem ist es gut , daß sich seine Position in Ihrer Partei langsam durchsetzt . . Es läßt sich auch nur mit Zynismus überschreiben , wenn Frau Breuel die Hartnäckigkeit der Ostdeutschen bewundert , die immer wieder an ihre Tür klopfen . Mit jedem Tag , den die Treuhandanstalt so weitermacht wie bisher , schwindet in der Bevölkerung wie im Deutschen Bundestag die Bereitschaft , diese fragwürdige Praxis hinzunehmen . Es deutet wenig darauf hin _ von einigen bevorzugten Regionen einmal abgesehen _ , daß in Ostdeutschland wieder eine eigenständige , tragfähige Industriestruktur entsteht , daß Ostdeutschland mehr wird als verlängerte Werkbank , Niederlassungsstandort , Absatzmarkt , Arbeitsreservoir für den Westen . Die Menschen in Ostdeutschland haben sich von der Einführung der D-Mark und der Marktwirtschaft nicht den Zusammenbruch der Industrie und den Ruin der Landwirtschaft erhofft . Aber das bekommen sie jetzt ; ausreichend neue Arbeitsplätze günstigenfalls für die nächste Generation . Die Bundesregierung hat es _ aus welchen Gründen auch immer _ versäumt , die besondere Rolle des Staates beim Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft zu erkennen und wahrzunehmen . Was Bundesregierung und Treuhandführung von den privaten Marktkräften erwarten , können diese selbst beim besten Willen nicht leisten . Die zwingend erf orderliche Sanierung der kurzfristig nicht sanierbaren Treuhandunternehmen kann nicht vorn p rivaten Sektor erwartet werden ; hier ist der Staat gefragt . Behutsam sanieren , sagt Herr Waigel und zitiert Rohwedder , ohne auch nur im geringsten nachvollziehbare Kriterien für die Sanierung zu nennen . Kleinere Betriebe , bei denen nicht damit zu rechnen ist , daß ihre Belegschaften das Bet riebsgelände besetzen , für die sich Politiker und Presse nicht vehement und vernehmbar stark machen , die also lautlos sterben , können offensichtlich weit weniger auf die Unterstützung der Behörde bauen als Großunternehmen , denen das öffentliche Interesse gilt . Für das Schicksal der chemischen Industrie scheint es schon zu genügen , wenn der Bundeskanzler bei einem Besuch in Bitterfeld _ im emotionalen Überschwang , ohne präzise Kenntnis der wirtschaftlichen Fakten und ohne Abstimmung mit der Treuhand _ sagt , diese Region müsse als Chemiestandort erhalten bleiben . Das ist der führende Vertreter der Wi rt -schaftspartei .SiezerstörenmeinBildvonderBundesrepublik . Früher war diese Position offenbar an mehr Sachkompetenz gebunden . Doch nun bewegt sich etwas in der Treuhandfrage : Anfang dieses Jahres waren wir vom Bündnis 90/ GRÜNE noch die einzigen , die ein neues Treuhandgesetz verlangt haben . Im Sommer hat sich die SPD- Fraktion ebenfalls dazu durchgerungen und mittlerweile einen eigenen Gesetzentwurf für Januar angekündigt . In den letzten Wochen haben _ alle Achtung für diese Zivilcourage _ auch die ostdeutschen CDU- Abgeordneten erfreulicherweise Farbe bekannt und eine Umkehr in der Treuhandpolitik gefordert . . Schlachten Sie bitte unseren Treuhand-Gesetzentwurf aus ; er steht Ihnen zur Verfügung . Es mag nicht das Nonplusultra sein , doch wir haben viel Kraft und Überlegungen investiert : hinsichtlich der Kontrolle der Treuhandanstalt , der Sanierung wettbewerbsfähi Werner Schulz  ger Betriebe , der Anbindung ihrer Politik an die regionale Wirtschaftspolitik , ökologischer Verpflichtungen usw . Nutzen Sie , was Sie für sinnvoll halten , Hauptsache , wir erreichen ein neues Treuhandgesetz ; es ist höchste Zeit . Aber vielleicht wird es Ihnen gelingen , Herr Bundeskanzler , die Dissidenten in Ihrer Fraktion . noch einmal auf Linie zu bringen . Aber Sie werden sie schwerlich überzeugen können . Für Ihre Treuhandpolitik haben Sie keine parlamentarische Mehrheit ; eine Mehrheit in der ostdeutschen Bevölkerung hatten Sie in dieser Frage ohnehin nie . Beispiel zwei : selbstbestimmte Schwangerschaft . Wir haben im Bundestag jetzt einen Sonderausschuß mit der wohlklingenden Bezeichnung . . . Schutz des ungeborenen Lebens . In der Sache soll er die Neuregelung des § 218 StGB vorbereiten . Gesucht ist eine Lösung , die rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt , die illegale und unsachgemäße Abtreibungen verhindert , die schließlich die ostdeutschen Frauen nicht zum Opfer der deutschen Vereinigung macht , indem die relativ liberale Rechtspraxis der DDR durch eine repressive , an den Vorstellungen konservativer Kirchenmänner orientierte Regelung ersetzt wird . Ich sage das ohne Polemik . Die Frage Schutz des ungeborenen Lebens versus selbstbestimmte Schwangerschaft wird in der Gesellschaft eine offene Wunde bleiben _ so oder so . Es deutet sich keine Regelung an , die ohne Verletzung auskommt . Die Auseinandersetzung dreht sich allerdings um den Strafrechtsparagraphen 218 , also nicht um die Verringerung von Schwangerschaftsabbrüchen überhaupt . Daß dieses Ziel mit den Mitteln des Strafrechts schwerlich zu erreichen ist , darüber besteht weitgehend Einigkeit . Theoretisch gibt es deswegen in diesem Parlament eine deutliche Mehrheit für die Fristenlösung . Die damit verbundene Frage nach der Beratung müßte sich klären lassen . Aber offenbar soll jetzt durch Koalitionszwang eine solche oder andere Lösung verhindert werden . Zum Schutz des ungeborenen Lebens trägt das alles überhaupt nicht bei . Wer Schwangerschaftsabbrüche verhindern will _ und das ist eine Binsenweisheit _ , muß für den Schutz des geborenen Lebens sorgen , muß eine kinderfreundliche Politik machen . Doch die kostet Geld und hört beim Geld noch lange nicht auf . Beispiel drei : Pflegeversicherung . Quer durch die Reihen des Bundestages besteht Einigkeit darüber , daß für die Absicherung des Pflegefallrisikos gesetzlich Vorsorge getroffen werden muß . In diesem Fall ist die parlamentarische Mehrheit für eine vernünftige Lösung des Problems so breit wie selten . Für eine Absicherung des Pflegefallrisikos im Rahmen der Sozialversicherung ließe sich bequem eine Stimmenzahl mobilisieren , mit der auch hier eine gar nicht notwendige Verfassungsänderung durchzusetzen wäre . In diesem Fall ist es die FDP , die auf Grund von Partikularinteressen in klassischer Lobbymanier die parlamentarische und die gesellschaftliche Mehrheit blok - kiert . Der FDP-Vorschlag der Lösung über eine Privatversicherung glänzt ja nicht dadurch , daß er eine bes - sere Absicherung garantiert oder geringere Kosten verursacht . . Er ist weder besser , noch ist er billiger .  Sein Hauptmerkmal besteht da rin , daß er die Besserverdienenden aus der gesellschaftlichen Solidarität entläßt _ so einfach ist das . . Es steht zu befürchten , daß sich aus Gründen der Koalitionsdisziplin die Parlamentsmehrheiten hier nicht zusammenfinden werden . Viertes Beispiel : das Menschenrecht auf Asyl und das Einwanderungsland Bundesrepublik , also diese unnötige und polarisierende Asyldebatte , die bewußt inszeniert wurde , um von anderen Problemfeldern abzulenken . Es gibt keinen dramatischen Anstieg der Zahl von Asylsuchenden , allenfalls drastische Einbrüche bei Wahlergebnissen , schwindende Stimmenzahlen für bestimmte Parteien . Das Thema selbst wird von Demagogie beherrscht . Die neueste Koalitionsvereinbarung ist ein Verfahrenstrick , den wir nicht durchgehen lassen . Eine pauschale Zurückweisung ohne Einzelfallprüfung darf es nicht geben , ist auch nicht verfassungskonform . Bei einer Einreise aus einem Staat Osteuropas versagt diese Regelung ohnehin . Viele Menschen , die zu uns kommen , suchen ja gar nicht Asyl , sondern möchten aus verschiedenen Gründen hier leben , arbeiten , einfach Mitbürger werden . Was uns fehlt , sind klare Einwanderungsbestimmungen . Wir haben ein Gesetzespaket erarbeitet , das ein Einwanderungs- , ein Flüchtlings- und ein Niederlassungsgesetz enthält und für das im Grundsatz auch eine breite Mehrheit besteht _ von Hans-Jochen Vogel , Burkhard Hirsch über Heiner Geißler bis hin zum Bundespräsidenten . Mehr als schade ist in diesem Zusammenhang , daß uns der Bundeskanzler trotz unserer Bereitschaft und unserer konstruktiven Vorarbeit nicht zum sogenannten Allparteiengespräch ins Kanzleramt eingeladen hat . . _ Es war der CDU-Vorsitzende , der im Kanzleramt residiert . Das ist ja eine seltsame Mischung . Es ist gut , daß Sie darauf hinweisen . Offenbar hat der Herr Bundeskanzler uns wegen der Respektlosigkeit der Fragen von Ing rid Köppe , die eine tiefe Berechtigung haben . und die nicht nur von ihr so gestellt werden , mit Kanzlerbann belegt und von der Kommunikation ausgeschlossen . Und weil Sie hier so Ihre Vorreiterrolle für die deutsche Einheit betonen _ Herr Schäuble , das hat sicherlich auch in den Sonntagsreden nie gefehlt _ , will ich eines einmal deutlich festhalten : Wir waren , so glaube ich mit gutem Gewissen sagen zu können , die einzi Werner Schulz  gen , die sich nicht mit dem SED-Staat abgefunden , sondern ihn bekämpft haben . Das ist der Unterschied , und das macht Ihnen heute wahrscheinlich den Umgang mit uns etwas schwer . und macht uns ein bißchen unbeliebt . Es ist schon _ um ein Lieblingswort von Herrn Schäuble aufzugreifen _ auch ein Stück weit schlechtes Gewissen , wenn man die Bürgerrechtler ins Abseits schiebt , um die Altopportunisten aufs Siegerpodest heben zu können . Aber zurück zum Bundeskanzler : Ich finde , das ist kleinmütig , Herr Bundeskanzler , und paßt nicht zu einem großen Politiker _ aber dieses Etikett bestimmt sich eben nicht anhand von Preisverleihungen . Noch ein Aspekt ist auffällig : Vor gut einem Jahr waren die Regierungsparteien partout nicht bereit , über die Anpassung des Grundgesetzes an die neue Lage in Deutschland zu diskutieren . Heute ist in der öffentlichen Debatte die Union mit ihrer Forderung nach Änderung des Grundgesetzes am lautesten zu hören ; sie vertritt Vorstellungen , die eine Einschränkung der Verfassung bezwecken . Es ist schon aufschlußreich , an welchen Stellen das unantastbare Grundgesetz jetzt beschnitten werden soll : zur Einschränkung des Asylrechts und zur Ausdehnung des Auftrags der Bundeswehr um mögliche Out-of-areaEinsätze . Ausgerechnet die , die vor kurzem das Grundgesetz so , wie es ist , ohne Wenn und Aber , für sich reklamiert haben , wollen jetzt die Substanz eben dieses Grundgesetzes aushöhlen . Muß ich , Jahrgang '50 und in der DDR geboren , Sie darauf aufmerksam machen , daß uns unsere Geschichte dazu gebracht hat , das Recht der Verfolgten , bei uns Zuflucht zu finden , ohne Einschränkung zu garantieren ? Im Art . 16 des Grundgesetzes steht das geschrieben . Niemand sollte dieses Recht unter Vorbehalt stellen . Glücklicherweise steht dem eine Mehrheit , eine Sperrmajorität , entgegen . Ich könnte zu diesen qualitativen Mehrheitsverhältnissen noch weitere Beispiele anfügen . Machen Sie selbst die Probe aufs Exempel ! Sie werden in diesem Haus eine theoretische Mehrheit für die Einführung des Tempolimits auf Autobahnen , für eine entschieden schnellere Verringerung der CO2-Emissionen , für ein Programm des Sozialen Wohnungsbaus und und und finden . Diese Bundesregierung hat die Macht , aber sie hat nicht die Kraft , zu einer Politik zu finden , die gesellschaftliche Mehrheiten überzeugt . . Meine Damen und Herren , die Mühen der Deutschen Einheit sind ein Kinderspiel gegenüber dem , was an Problemen in Osteuropa entsteht . Nachhaltig drängen die Länder Ostmitteleuropas auf eine rasche Einbeziehung in die Europäische Gemeinschaft . Sie schauen dabei in besonderer Weise auf Deutschland , das für sie in mancher Hinsicht die Brücke nach Europa darstellt . Die Öffnung der EG nach Osten liegt auch im Interesse Ostdeutschlands , das von der wirtschaftlichen Umstrukturierung doppelt betroffen ist , weil damit der Wegfall der Wirtschaftsverflechtungen in den ehemaligen RGW-Raum verbunden ist . In dieser Situation ist es das Gebot der Zeit und stünde Deutschland gut an , eine wirklich gesamteuropäische Politik zu machen . Doch bisher setzt die Bundesregierung vorrangig auf die Weiterentwicklung und Konsolidierung der Westeuropäischen Gemeinschaft , ungeachtet des Preises , den Europa östlich der EG dafür zahlen muß . Es steht zu befürchten , daß die gesamteuropäische Aufgabe auf die lange Bank geschoben wird . Das wird zu Lasten Osteuropas und zu Lasten Ostdeutschlands gehen . Mit einem Hin- und Herschwanken der deutschen Politik zwischen westeuropäischem Projekt und osteuropäischen Anforderungen wird sich eine gefährliche Sonderrolle Deutschlands innerhalb der EG und zwischen West- und Osteuropa ergeben . Doch jedes Scheitern der Reformpolitik in Osteuropa wird entweder zur Stärkung der Ex-Kommunisten oder der antiwestlichen Nationalisten oder sogar zu einer Verbindung beider führen . Westeuropa muß Osteuropa die Hand reichen , wirtschaftlich wie politisch , wenn nicht der ganze Kontinent in einen Abgrund von Gewalt und Elend hinabgezogen werden soll . Ich denke , daß wir Bürgerrechtler aus der DDR hier eine wichtige Vermittlungsfunktion wahrnehmen könnten . Meine Damen und Herren , auch aus diesem Grund plädieren wir für eine rasche Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um die beitrittswilligen Staaten Ost- und Mitteleuropas . Eine gesamteuropäische Gemeinschaft muß in der Lage sein , unterschiedliche Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme zu integrieren _ jedenfalls besser , als dies die EG bisher vermochte . Die Beitrittsfähigkeit darf nicht danach beurteilt werden , ob ein Land bereits alle Standards des EG-Binnenmarktes erfüllt . Die ostmitteleuropäischen Länder dürfen nicht erneut auf unabsehbare Zeit von den europäischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden . Meine Damen und Herren , die Ereignisse in Jugoslawien , die Unstimmigkeit , ja das Versagen der EG machen eines deutlich : Es besteht kein Frieden mehr in Europa , es gibt keinen griffbereiten Friedensplan und auch kein tragfähiges Sicherheitskonzept . Ich sage das nicht vorwurfsvoll , sondern besorgt . Auch von der Friedensbewegung , die bei anderen Bedrohungen auf der Straße war und sich lautstark artikuliert hat , ist im Moment nichts zu spüren . Mit dem Wegfall der Blockkonfrontation ist das politische Koordinatensystem durcheinander geraten . Die NATO ringt um ihr Selbstverständnis ; Sinn und Legitimation sollen durch ein Konstrukt belegt werden , das da lautet : Wir stehen vor gefährlichen Risiken , und wir brauchen eine angemessene Risikoversicherung . Die NATO sei eine wichtige Versicherungspolice , die man nicht einfach wegwerfen könne . Sie möchte eine Überlebensgarantie . Dabei steht sie einer gesamteuropäischen Friedensordnung eher im Wege . Historische Chance und Aufgabe lauten doch , daß bestehende sicherheitspolitische Institutionen entmilitarisiert und daß bestehende Organisationen nicht Werner Schulz  militarisiert werden _ wie etwa die EG , die bei aller Kritik eine zivile Großmacht ist . Allerdings sollten wir die fromme Formel der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten aufgeben . Was heißt denn souverän oder gar friedliche Koexistenz , wenn in einem Land Mord und Totschlag herrschen ? Wir brauchen neue Instrumente zur Verteidigung der Menschenrechte , eine Strategie der nichtmilitärischen Konfliktbewältigung . Einen solchen Auftrag möchte ich dem Herrn Bundeskanzler ins Gepäck für seine Reise nach Maastricht legen . Das ist die Herausforderung eines zivilen Europa . Hier muß sich die Autorität des vereinten Europas , der Politischen Union zeigen ; denn Gnade uns Gott , wenn sich das in der Sowjetunion wiederholt , was jetzt in Jugoslawien geschieht . Wenn die Abnabelung der Unionsrepubliken , der Reformprozeß nicht friedlich verlaufen , dann wird der Bürgerkrieg in Jugoslawien wie ein Hausbrand im Vergleich zu einem Feuer in einem Atommeiler erscheinen . Da hilft Ihre Kanonenlöschbootdiplomatie nicht weiter , Herr Schäuble , wie unlängst vor der Jungen Union geäußert . Das waren todsicher die falschen Worte am rechten Platz . Wir haben weder in Kuwait , in Jugoslawien noch sonstwo etwas verloren , können nur den mehr oder minder guten Ruf Deutschlands , den guten Ruf der Bundesrepublik verlieren , haben aber nichts zu gewinnen außer Schrammen am Helm _ es sei denn , er ist blau oder grün und ihn schmückt das UNO-Friedensmandat . . Wir sollten vielmehr mit Nachdruck dafür sorgen , daß Europa endlich bereit ist , die Kosten eines Ölembargos gegen die jugoslawischen Konfliktparteien zu tragen , anstatt unverdrossen über militärische Eingreiftruppen zu schwadronieren . . Wir sollten Deserteuren Friedensasyl anbieten und so den Kampf der jugoslawischen Mütter unterstützen . . Meine Damen und Herren , in Anbetracht meiner geringen Redezeit will ich mich jetzt kurz fassen . . _ Für Sie mag das zu lang sein . Ich hätte Ihnen noch vieles zu sagen , wenn Sie aufmerksamer zuhören würden . . Es sind die großen Probleme , vor denen wir stehen und die ich hier jetzt abschließend gar nicht mehr behandeln kann . Aber ich will Ihnen sagen , daß keine Partei in solch einer schwierigen Situation , in der wir uns jetzt befinden , komplette Instantlösungen parat hat . Die Situation erfordert von uns Außergewöhnli - ches . Wir sollten uns dem Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlen und unseren Grips zusammennehmen . Was getan werden muß und getan werden kann , ist nur durch schonungslose Offenlegung der Tatsachen , durch Glasnost , gemeinsame Analyse , gemeinsame Arbeit zu leisten . Nur das wird die so dringend erforderliche Aktivität auch im Osten , wo noch so viel Lethargie herrscht , freisetzen . Es darf nicht so sein , daß sich dieser schlechte Witz bewahrheitet , wonach sich die Ossis beim Bundeskanzler darüber beschwerden , er hätte sein Versprechen gebrochen , und er ihnen entgegnet : Macht nichts ; Ihr bekommt ein neues . .