Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst und dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Jugendfreiwilligendienste beraten wir heute nicht mehr und nicht weniger als eine der größten engagementpolitischen Reformen, die es jemals in Deutschland gegeben hat. Bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP haben die Förderung des bürgerlichen Engagements sowie der quantitative und qualitative Ausbau der Freiwilligendienste breiten Raum eingenommen. Ich erinnere an die bisherigen Schritte: Die Neuregelung des § 14 c Zivildienstgesetz, aber auch die im Oktober 2010 vorgelegte erste Nationale Engagementstrategie waren erste wichtige Maßnahmen, die wir heute mit den vorliegenden Anträgen und dem Gesetzentwurf fortschreiben. Damit – es wurde gerade angesprochen – ist dieses Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit mehr als eine Worthülse. Diese Koalition tut alles dafür, dieses Europäische Jahr mit Leben zu erfüllen. Ich glaube, wir gehen da mit gutem Beispiel für die anderen europäischen Länder voran. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch mit der Aussetzung des Zivildienstes geht diese Koalition einen mutigen Schritt, zu dem bisherige Regierungen leider nicht bereit waren. Wir gehen den Schritt weg von Pflichtdiensten hin zur Freiwilligkeit. Das ist auch richtig so. Denn es ist doch absurd, dass wir so lange darüber diskutiert haben, ob wir einen Pflichtdienst brauchen. Dabei war doch klar, dass sich jeden Tag drei junge Menschen auf einen Platz bewerben, um sich freiwillig engagieren zu können. Wir mussten zwei von ihnen eine Absage erteilen, weil eben geförderte Plätze nicht in genügender Anzahl zur Verfügung standen. Ich möchte ein besonderes Beispiel herausheben, weil immer gefragt wird: Gibt es überhaupt genug junge Menschen, die sich freiwillig engagieren wollen? Allein im Freiwilligendienst „kulturweit“ des Auswärtigen Amtes haben sich auf 300 Plätze 2 000 junge Menschen beworben. Das macht uns allen deutlich, dass es genug junge Menschen gibt, die freiwillig tätig werden wollen. In diesem Punkt gebe ich Ihnen durchaus recht, Frau Kollegin Griese: Nach den Diskussionen um die Verkürzung der Dauer der Wehrpflicht und des Zivildienstes, die wir geführt haben, mag man vielleicht sagen: Da hätte man auch gleich auf Wehrdienst und Zivildienst verzichten können. – Als Liberaler würde ich das durchaus unterschreiben. Aber manchmal ist es in einer Koalition so, dass erst jemand für einen kleinen Schritt kämpfen muss, um dann gemeinsam einen großen Schritt zu gehen. Wenn man sich diesen großen Schritt anschaut, nämlich der Wechsel weg von Pflichtdiensten hin zur Freiwilligkeit, den wir gehen wollen, und wenn man sich vergegenwärtigt, wie kleinteilig mittlerweile die Kritik der Opposition an dem Gesamtkonzept ist, dann wird deutlich, dass wir unsere Arbeit in den letzten Wochen und Monaten sehr gut erledigt haben. Ich möchte noch einmal an den Anfang dieser Diskussion erinnern. Damals standen wir vor der Frage: Wie können wir eigentlich all das Gute, das der Zivildienst gebracht hat, nämlich das Engagement junger Männer für unsere Gesellschaft und auch die Entwicklungschancen junger Männer zu fördern, beibehalten, wenn wir den Wehrdienst und den Zivildienst aussetzen? Damals war das Konzept vom freiwilligen Zivildienst im Gespräch. Da gab es vonseiten der Opposition, aber auch von der FDP – das wissen Sie – die Befürchtung, dass ein solcher freiwilliger Zivildienst die bisherigen durchaus guten Dienste – das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr – in ihrer Existenz bedrohen könnten. Aber wenn Sie heute sehen, was wir Ihnen hier vorlegen – den Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst und den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Jugendfreiwilligendienste –, dann wird, glaube ich, klar, dass sich diese Befürchtungen längst in Luft aufgelöst haben. Wir nutzen die Fördermöglichkeiten des Bundes hinsichtlich der bisherigen Jugendfreiwilligendienste, die – das mag einem gefallen oder nicht – zu einem Großteil in der Zuständigkeit der Länder liegen, endlich voll aus. Wir fördern trotz angespannter Haushaltslage – auch das muss man einmal herausstellen – all jene Plätze für ein FSJ und FÖJ, für die seit langem zwar Bedarf besteht, für die aber bisher keine Regierung das nötige Geld hatte. Wir erhöhen die Förderung für die Bildungsarbeit von 72 Euro auf 200 Euro. In diesen Tagen, in denen auch viel über die Teilhabechancen junger Menschen diskutiert wird, möchte ich – auch weil es ein Herzensanliegen der FDP war – noch einmal sagen, dass für all diejenigen jungen Menschen, die es bisher nicht immer ganz leicht im Leben hatten und die besonderen pädagogischen Förderbedarf aufweisen, noch einmal 50 Euro zusätzlich investiert werden. Sie sehen also: Bevor wir überhaupt angefangen haben, darüber zu diskutieren, ob wir eine zweite Säule brauchen, haben wir uns erst einmal um das Wichtige gekümmert, nämlich die bestehenden Jugendfreiwilligendienste zu stärken, ihnen die Stärke zu geben, die sie seit langem verdient haben. Dann kann immer noch die Befürchtung bestehen, dass das nicht ausreicht, dass sie trotzdem in eine Konkurrenzsituation geraten. Deswegen haben wir – das erkennen Sie, wenn Sie das Gesetz sehen – das Kopplungsmodell eingeführt, was auch wirklich garantiert, dass beide Dienste nur stark sein können, wenn sie miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Einen Unterschied gibt es, dass sich nämlich im Bundesfreiwilligendienst auch Ältere engagieren können. Das geht in den Jugendfreiwilligendiensten nicht. Aber ich erinnern daran: Wir sind mitten im demografischen Wandel. Wir haben immer mehr Ältere, die aber immer gesünder und fitter sind. Deswegen ist es auch gut, dass wir gerade diesen die Möglichkeit geben, sich dauerhaft – und nicht nur mit Projekten – in einem Freiwilligendienst zu engagieren. Wenn die Regierungsfraktionen von zwei starken Säulen sprechen, dann gehört es wohl auch zum alltäglichen politischen Hickhack, dass die Opposition eher von Doppelstrukturen spricht. Ich kann auch gut verstehen, dass man aufseiten der Opposition eher geneigt ist, die Grenzen, die uns nun einmal durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern vorgegeben sind, zu übergehen. Aber ich möchte noch einmal daran erinnern: Doppelstrukturen sind doch überhaupt nicht Kern des Problems. Was haben wir denn bisher? Wir haben den Zivildienst und die Jugendfreiwilligendienste. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir haben häufig zwei junge Menschen in derselben Einrichtung, die teilweise genau die gleichen Aufgaben übernehmen, jedoch mit völlig anderen Rahmenbedingungen. Das ist der Status quo, an dem Sie als Rot-Grün auch nie etwas getan haben. Deswegen sind nicht die Doppelstrukturen Kern des Problems, sondern es geht darum, dass zukünftig, wenn zwei junge Menschen freiwillig tätig sind, diese auch die gleichen Rahmenbedingungen vorfinden. Nichts anderes tun wir jetzt. Sie haben die gleiche Anzahl an Urlaubstagen, die gleiche Anzahl an Arbeitsstunden. Sie haben das gleiche pädagogische Rahmenprogramm und am Monatsende auch das Gleiche in der Tasche. In Bezug auf das Kindergeld wird immer wieder ein Punkt angesprochen, über den man zu Recht diskutieren kann: Ist es gut so, wie es jetzt gelöst ist? Ich sage auch im Namen der FDP, dass man über diese Frage durchaus diskutieren kann, dass man darüber nachdenken kann, ob man zu einer besseren, zu einer optimalen Lösung kommen kann. Ich bin auch zuversichtlich, dass uns das vielleicht noch gelingen wird. In der Anhörung mit den Experten haben wir jetzt die Chance, diese Detailfragen zu diskutieren. Ich würde mir aber wirklich wünschen, dass die Opposition – gerade SPD und Grüne – nicht länger diese Detailfragen nutzt, um ihre Fundamentalkritik an diesem wirklich guten Konzept zu begründen, sondern dass sie endlich anfängt, sich konstruktiv einzubringen. Tun Sie uns, tun Sie sich, aber tun Sie vor allem den freiwillig Engagierten und den Einrichtungen vor Ort den Gefallen, diese Diskussion endlich konstruktiv zu führen. Mit dem vorliegendem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Jugendfreiwilligendienste und mit diesem Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst haben wir alle hier im Haus die Chance, endlich den Weg für Freiwilligkeit anstelle von Pflichtdiensten freizumachen. Ich glaube, das ist etwas, was viele von uns unterschreiben wollen. Also tun wir es. Begleiten Sie uns dabei. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.