Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich möchte auf einige Dinge eingehen , soweit die Zeit das zulässt . Herr Ruck , ich kann gar nicht mehr zählen , wie oft Sie in Ihren Reden schon von einer modernen Entwicklungspolitik gesprochen haben . Bis heute weiß ich nicht , was die Union mit dem Wort modern verbindet ; denn außer einem kleinen , immer wieder vorgebrachten Man sollte , Man müsste , Man könnte habe ich bis heute keinen großen Wurf von Ihnen wahrgenommen , durch den man diese moderne Entwicklungspolitik tatsächlich mit dem Prädikat zukunftsfähig verbinden könnte . Herr Borchert , zur Frage der Mittelverwendung . Wir reden so viel über Kohärenz , über das Zusammenspiel von Ministerien , über die Notwendigkeit von Verzahnungen . Ich empfinde es daher eher als kleinkrämerisch , wenn über 70 Millionen Euro in der Mittelverwendung des Auswärtigen Amtes gesprochen wird , obwohl man davon überzeugt ist , dass diese für das richtige Anliegen verwendet werden . Ich bin wirklich mit Herz und Verstand Entwicklungspolitikerin ; aber mir ist , ehrlich gesagt , das engstirnige Ressortdenken an dieser Stelle doch ein bisschen fremd . Mir ist es wichtiger , dass wir gute Programme auflegen , die wirklich effektiv und nachhaltig sind . Zu der Reduzierung der Zahl der Länder ; der Kollege Hedrich ist jetzt leider weg . Es ist wunderbar , wenn man an diesem Projekt festhält , weil wir in der Tat nicht Lösungen für alle Probleme der Welt bieten können . Es ist sinnvoller , die Aufgabe auf Schwerpunkte zu begrenzen . Wenn ich in fast jedem Antrag der Union eine neue Länderschwerpunktsetzung erkenne , dann muss ich mich natürlich fragen , wie ernst Sie es mit der Reduzierung der Anzahl der Länder meinen . Außerdem stellen Sie immer wieder neue Anforderungen . Herr Löning , wenn Sie über diese Fragen mit den Schwellen- und Ankerländern reden , dann ist es in der Tat richtig , dass an diese andere Anforderungen als an die ärmsten Länder unter den Entwicklungsländern gestellt werden . Wir müssen ihnen dabei behilflich sein , wirtschaftlich gut Fuß zu fassen , damit sie die Probleme alleine bewältigen können . Ihren Hinweis auf die beiden Länder China und Indien verstehe ich allerdings nicht . Wir haben uns im Ausschuss auf eine gemeinsame Beschlussempfehlung bezüglich des Themas Weltbevölkerung : zehn Jahre nach den Kairoer Beschlüssen verständigt . Die einzige Fraktion , die dabei nicht mitgemacht hat , war die FDP . Denn sie war der Meinung , dass Bevölkerungsfragen nicht oben auf der Liste stehen . Aber das ist eine der entscheidenden Fragen , gerade was China und auch Indien angeht . Wir müssen in der Haushaltsdebatte Acht geben , dass wir nicht das Gefühl vermitteln , wir würden auf der Insel der Glückseligen leben . Wir haben in zwei Richtungen Verantwortung zu tragen . Angesichts der Gesamthaushaltslage des Bundes haben wir auch im Einzelplan 23 zu einer Haushaltskonsolidierung beizutragen , ohne uns von der Zielsetzung zu verabschieden , durch bi- und multilaterale Hilfen weiterhin sehr vehement und sehr erfolgreich an der Erreichung der Millennium Development Goals mitzuwirken . Daher bin ich mit den Haushaltsberatungen , die wir im Ausschuss geführt haben , sehr zufrieden . Ich glaube , dass wir eine gute Basis für Gemeinsamkeiten in Bezug auf die Frage Wohin wollen wir eigentlich ? erreicht haben . Es ist darauf hingewiesen worden , dass wir starke entwicklungspolitische Organisationen haben . In der Tat ist das so . Deswegen war es notwendig , die beiden großen Bereiche zu stärken . Das sind zum einen der Bereich der finanziellen Zusammenarbeit , für den die KfW verantwortlich ist , und zum anderen der Bereich der technischen Zusammenarbeit , für den die GTZ die Verantwortung trägt . Das ist uns mit einem Plus von 33 Millionen bzw . mit 32 Millionen Euro gelungen . Davon geht die Hälfte wieder weg !) Wir dürfen uns aber vor der Erkenntnis nicht drücken , dass zu einer effektiven Mittelverwendung und zu einem erfolgreichen Einsatz von Personal auch gehört , dass wir weiterhin an einer Harmonisierung von finanzieller und technischer Zusammenarbeit arbeiten . Die ursprünglich bei der Gründung der Institutionen festgelegte saubere Trennung von FZ und TZ ist längst überholt und entspricht nicht mehr den Erfordernissen , die wir heute haben . Deswegen muss die engere Verzahnung weiter vo-rangetrieben werden . Unter dieser Prämisse sage ich : Wenn unsere staatlichen Organisationen - da schließe ich neben der GTZ und der KfW auch den Deutschen Entwicklungsdienst mit ein - im multilateral ausgerichteten EZ-Spektrum wettbewerbsfähig bleiben wollen , sind eine Überprüfung ihrer originären Tätigkeiten und eine abgestimmte Programmplanung mit den privaten Trägern , mit den Kirchen , aber vor allen Dingen auch mit den Stiftungen notwendiger denn je . Die Ministerin hat auf die gestern veröffentlichten Zahlen von UNAIDS hingewiesen . Sie sind in der Tat erschreckend . Allein in diesem Jahr starben bereits mehr Menschen am Aidsvirus als je zuvor . Außerdem hat sich der Virus trotz des großen öffentlichen Engagements und der Akquirierung von Mitteln schneller verbreitet . Am Ende dieses Jahres wird die Zahl der Toten auf 1 ,3 Mil-lionen gestiegen sein . Fast 40 Millionen Menschen sind infiziert . Das entspricht jedem Zweiten , der in Deutschland lebt . Das sind ganz Besorgnis erregende Zahlen . Sie sollten eine Aufforderung an uns sein , mehr zu helfen . Kofi Annan hat im letzten Jahr davon gesprochen , dass Aids die größte Massenvernichtungswaffe sei und dass im Kampf dagegen die meisten Regierungen nicht so engagiert seien wie etwa bei der Verfolgung von Terroristen . Diese Zustandsbeschreibung trifft aber auf die Bundesregierung nicht zu . Wir haben uns im AWZ auf der Grundlage von gemeinsamen Beschlusslagen auf ein verstärktes HIV-/Aidsengagement verständigt . Das halte ich für einen richtigen Weg . Ich glaube , wir müssen den Kreislauf je höher die wirtschaftliche Abhängigkeit , je niedriger der soziale Status und je geringer das Bildungsniveau , desto ungehinderter erfolgt die Verbreitung der Krankheit wirkungsvoll durchbrechen . Ich bin deswegen sehr froh , dass wir neben den Mitteln für die bilaterale HIV-und Aidsbekämpfung weitere Mittel zur Verfügung stellen konnten , um dieses wichtige Sektorvorhaben im BMZ zu stärken , und dass wir mit weiteren 10 Millionen Euro für den globalen Fonds gegen HIV und Aids , Tuberkulose und Malaria wirkungsvolle Hilfe geben können . Nichtsdestotrotz sagen viele Hilfeorganisationen , die in diesem Bereich tätig sind : Man kann die Qualität der Hilfe nicht allein an der Höhe der bereitgestellten Mittel messen . Nehmen wir das Beispiel Mosambik . Dort sagt man : Bringt uns nicht mehr Geld , sondern helft uns , Leute auszubilden . Mosambik , ein Land , das doppelt so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland , verfügt über 450 Ärztinnen und Ärzte . Da weiß man , wo der Notstand ist . Hier können Sie eine wirkungsvolle HIV- und Aidsbekämpfung betreiben . Wir müssen mehr in die Ausbildung von Fachpersonal investieren . Dann können sich diese Länder selber helfen . Zur Stärkung der ODA-Quote der Bundesrepublik Deutschland von zurzeit 0 ,28 Prozent . Es liegt mir auf der Zunge , noch einmal zu sagen , zu welcher Absenkung der ODA-Quote es in den 16 Jahren Ihrer Regierung kam . Sie haben es von einem Haushaltsjahr zum anderen , von 1996 auf 1997 , geschafft , die ODA-Quote um 0 ,04 Prozentpunkte zu senken . Das war ein rasantes Tempo . Ich glaube , dass wir nicht nur im Rahmen der Erhöhung von Haushaltsmitteln darüber reden dürfen , ob wir die ODA-Quote erreichen . Ich wünsche mir von der Opposition , dass sie die Schranken öffnet und mit uns darüber spricht , welche anderen kreativen Ideen es gibt . Ich erinnere an die Devisenumsatzbesteuerung , an Nutzungsentgelte und an Beiträge durch die Privatwirtschaft . Dem haben Sie sich bisher verschlossen , Allein über Haushaltsansätze die Probleme zu regeln reicht nicht aus . Wir als SPD haben deshalb Vorschläge für die weitere Beratung im Ausschuss gemacht . Es ist dringend notwendig , dass wir im Ausschuss über alternative Finanzierungselemente reden und uns auf ein neues Maß verständigen . Denn ansonsten bleibt es bei dem derzeit gestückelten Verfahren . Ich glaube , dass unsere Haushaltsanträge auch dadurch , dass wir gesagt haben , es müsse neue verbilligte FZ-Kredite geben , um neue Haushaltsmittel zu akquirieren , die ODA-anrechnungsfähig sind , in die richtige Richtung gehen . Ich bin sehr zuversichtlich , dass unsere Haushälterin und unser Haushälter von Rot-Grün das aufgreifen und wir im nächsten Jahr eine noch positivere Bilanz ziehen können .