Partei: CDU/CSU
Deutschland ist ein vielfältiges Land mit starken Regionen. In Deutschland gibt es nicht eine dominante Metropole und einen Rest flache Provinz. Die Mehrheit der Deutschen lebt nicht in Großstädten, sondern in ländlichen Regionen oder mittleren Städten. Dementsprechend konzentriert sich das wirtschaftliche Geschehen auch nicht auf eine Metropolregion. Die Vielfalt von Stadt und Land spiegelt sich auch in der heterogenen wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen wider. Es gibt Regionen, da herrscht Vollbeschäftigung, während in anderen Teilen des Landes leider eine höhere Arbeitslosenquote zu verzeichnen ist. Weiterhin sind viele Regionen von den Großtrends wie Strukturwandel, Globalisierung oder der deutschen Einheit höchst unterschiedlich betroffen. Gleichzeitig verlangt das Grundgesetz die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Das zentrale und bewährte Instrument dafür ist seit 1969 die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW. Gemeinsam unterstützen Bund und Länder strukturschwache Regionen, die den Strukturwandel nicht aus eigener Kraft bewältigen können bzw. die vor besonderen regionalen Herausforderungen stehen. Hauptziel ist die Schaffung und Sicherung dauerhaft wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen durch die Förderung von gewerblichen Investitionen, Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur und gezielte Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Die GRW zielt also auf die Aktivierung der regionalen Wirtschaftskraft als Hilfe zur Selbsthilfe ab. Im Rahmen der regelmäßigen Evaluation der GRW wird ihre positive Wirkung ständig bestätigt. Schwerpunkte der Förderung liegen eindeutig bei kleinen und mittleren Unternehmen und bei Innovationen. So haben die geförderten Unternehmen zwischen 1998 und 2008 einen Beschäftigungszuwachs in Höhe von durchschnittlich 4,6 Prozent und einen Einkommenszuwachs in Höhe von 6 Prozent erziehlt. Gerade in den jüngsten Krisenjahren konnte mit dem Sonderprogramm der GRW auf ein bewährtes und eingespieltes System zurückgegriffen werden, um die wirtschaftliche Basis in den strukturschwachen Regionen zu stärken. Zwischen 2008 und 2010, also während des heftigsten Einbruchs der Konjunktur in der Geschichte der Bundesrepublik, führten 5,8 Milliarden Euro an GRW-Mitteln von Bund und Ländern sowie EFRE-Mittel der Europäischen Union zu 25,1 Milliarden Euro Investitionen von Unternehmen. In der gewerblichen Wirtschaft wurden über 74 000 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und circa 301 000 Dauerarbeitsplätze erhalten. Hohe Mittelabflüsse von über 90 Prozent belegen das hohe Interesse seitens der Bundesländer und der Unternehmen vor Ort. Nun steht die regionale Wirtschaftspolitik in Deutschland vor einer großen Herausforderung: Die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen für die nationale Regionalpolitik werden von der Europäischen Kommission für die neue Förderperiode ab dem Jahr 2014 neu ausgerichtet. Diese Regeln werden festlegen, wo und was zukünftig in Deutschland regionalpolitisch gefördert werden darf. Der demografische Wandel wirkt zuerst in ländlichen und strukturschwachen Räumen, also in jenen Gebieten, auf die sich die GRW-Mittel konzentrieren. GRW-Mittel stehen auch für die gewerbliche Umwidmungehemaliger Bundeswehrstandorte zur Verfügung. Die angelaufene Reform der Bundeswehr stellt eine neue Aufgabe für die GRW dar. Die Investitionszulage für Unternehmen in Ostdeutschland wird Ende des Jahres 2013 auslaufen. Der Solidarpakt II zur Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer ist bis zum Jahr 2019 befristet. Die Mittel aus den europäischen Strukturfonds werden in Deutschland ab dem Jahr 2014 vermutlich ebenfalls erkennbar zurückgehen, sodass der GRW eine höhere regionalpolitische Verantwortung zukommt. Die europäischen Strukturfonds werden ab 2014 neu fokussiert. Von daher werden momentan die Weichen dafür gestellt, dass die GRW effektiv und flexibel zur Stärkung der Regionen im Standortwettbewerb beitragen kann und auch die strukturschwachen Regionen ihren Anteil am gesamtdeutschen Wirtschaftswachstum leisten können. Die christlich-liberale Koalition steht zur GRW als zentrales Instrument der regionalen Wirtschaftspolitik. Wir bekennen uns aber ebenfalls zur Schuldenbremse. Daher musste auch die GRW ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Im Gegensatz zu mancher Vorgängerregierung haben wir die GRW aber nicht als haushalterischen Steinbruch genutzt. Außerdem haben wir in den parlamentarischen Haushaltsberatungen dieser Legislaturperiode den Regierungsvorschlag stets ein wenig zugunsten der GRW verschoben. Im Rahmen der Haushaltsmittel und der Schuldenbremse steht diese Koalition zur Fortführung des Haushaltstitels der GRW auf bestehendem hohem Niveau und zu einer finanziellen Ausstattung, die gewährleistet, dass sie strukturell wirksam bleibt und die neue Aufgabe der Konversion ehemaliger Bundeswehrliegenschaften entsprechend gewürdigt wird. Weiterhin erwarten wir von den Regierungen der Bundesländer, dass sie die paritätische Kofinanzierung durch Landesmittel sicherstellen. Die GRW ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Tiefgreifende Entscheidungen für die regionale Wirtschaftspolitik in Deutschland werden momentan auf EUEbene vorbereitet. In diesen Verhandlungen unterstützen wir die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Regionalleitlinien der Europäischen Union. Es muss faire und wirksame Übergangsregelungen für Regionen geben, die ihren Status als A-Fördergebiet verlieren. In Deutschland betrifft dies konkret die Unterstützung des Angleichungsprozesses der ostdeutschen Bundesländer. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität müssen auch künftig nationale Spielräume zur wirkungsvollen Förderung strukturschwacher Regionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen. Dies betrifft auch die Förderung strukturschwacher Regionen in Westdeutschland. Wir bestärken daher die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Leitlinien der Regionalpolitik der Europäischen Union in ihrem Einsatz unter anderem für die Verlängerung der Übergangsperiode für Ex-A-Gebiete bis 2020, die Begrenzung des Fördergefälles zu Höchstfördergebieten auf 15 Prozentpunkte und die Fördermöglichkeit von Großunternehmen auch in Ex-A- und C-Gebieten. Auch bei den Verhandlungen über die zukünftige Kohäsionspolitik unterstützen wir die Bundesregierung. Insbesondere begrüßen wir, dass die Strukturfonds verstärkt auf die Ziele der Strategie „Europa 2020“ ausgerichtet werden und damit Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum vorantreiben. Dabei muss die Kohäsionspolitik weiter auf das Vertragsziel, den Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede, ausgerichtet bleiben. Wir brauchen einen effizienten und zweckmäßigen Einsatz der EU-Mittel in allen Staaten. Daran hat es in den letzten Jahren oft gefehlt, wie wir heute sehen können. Von daher ist die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene thematische Ausrichtung und Konzentration der künftigen Kohäsionspolitik in weiten Teilen sinnvoll. Allerdings müssen den Regionen dabei Spielräume verbleiben, um den spezifischen regionalen Bedürfnissen und Erfordernissen Rechnung tragen zu können. Die Bundesregierung hat unsere Unterstützung in den weiteren Verhandlungen des Legislativpaketes für die Kohäsionspolitik. Es geht unter anderem um ein Sicherheitsnetz für ehemalige Konvergenzregionen, das mindestens zwei Drittel der Förderung der Jahre 2007 bis 2013 entspricht, der Sicherstellung eines effizienten und zweckmäßigen Einsatzes der EU-Mittel in allen Mitgliedstaaten und deren regelmäßige Fortschritts- und Zu Protokoll gegebene Reden Erfolgskontrolle sowie die Senkung der Bürokratiekosten bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik für alle Beteiligten, insbesondere für die nationalen Behörden und die betroffenen Unternehmen. Weiterhin ist uns die Abfederung des Förder- und Behilfengefälles in den Grenzregionen wichtig. Wir werden über diesen Antrag noch vertiefend in verschiedenen Ausschüssen diskutieren. Ich werbe um die Zustimmung aller Fraktionen. Die regionale Wirtschaftspolitik verdient unser aller Unterstützung, gerade bei den Verhandlungen in Brüssel.