Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hofreiter, Sie fordern heute eine neue Investitionspolitik für mehr Verkehr auf der Schiene. Dieser Forderung in der Form, wie Sie sie gerade vorgetragen haben, werden wir uns nicht anschließen. Nein. – Wir werden uns nicht anschließen, weil sich in der Bahnpolitik seit der Übernahme des Verkehrsministeriums durch die CSU, durch Peter Ramsauer, bereits sehr vieles zum Positiven verändert hat. Wir wollen keine Wende rückwärts. Nein, wir wollen ein Weiter-so, weil es noch viele Baustellen gibt und weil wir davon überzeugt sind, dass wir diese mit unserem Verkehrsminister erfolgreich abarbeiten werden. – Ich habe es Ihnen schon vorgerechnet, Herr Pronold. Ich muss nicht ständig darauf hinweisen, was Ihre Verkehrsminister uns nach 4 000 Tagen hinterlassen haben. Es geht natürlich nicht an, nur die kaufmännischen Zielsetzungen der Bahn im Auge zu haben. In diesem Punkt, Herr Kollege Hofreiter, gebe ich Ihnen recht: Verkehrswege und insbesondere die Bahn sind Lebensadern unserer Volkswirtschaft. Diese Adern brauchen wir in einem exportorientierten und von Wirtschaftskraft geprägten Land wie Deutschland ganz besonders. Ich gebe Ihnen noch ein zweites Mal recht: Die Bahn ist – ich lasse das Fahrrad außen vor – eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel, die wir haben. – Danke. Heute wird es richtig schön. – Weder Pkw noch Lkw noch Flugzeug sind so klimaschonend wie die Bahn; denn sie weist unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz eindeutige Vorteile auf. Das haben wir auch im Sparpaket zum Ausdruck gebracht. Lassen Sie mich auf die Gleichbehandlung des Flugverkehrs zu sprechen kommen. Im internationalen Flugverkehr war die Besteuerung von Flugbenzin kurzfristig nicht durchsetzbar. Aber bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel werden wir eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für Passagiere erheben, die im Inland abfliegen. Jetzt erwarte ich von den Grünen und insbesondere vom Kollegen Hofreiter einen besonderen Applaus für uns. – Schade. Nun komme ich auf den zweiten Teil Ihres Antrags zu sprechen. Ihre Argumentation ist in dem Bereich, wo Sie über die Fortschreibung der Finanzierung von Schienenprojekten im Verkehrswegeplan bis 2040 reden, schlicht und ergreifend scheinheilig und Ihre Kritik unehrlich; denn die Neu- und Ausbauprojekte des vordringlichen Bedarfs hat die rot-grüne Bundesregierung 2004 im Bundesschienenwegeausbaugesetz auf den Weg gebracht und damals mit Finanzmitteln in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr unterlegt. Ich bin vielleicht kein guter Rechner, aber über den Daumen gerechnet würde man mit der von Ihnen beschlossenen Ausbaupolitik mit diesen Projekten 2035/2036 fertig. Damit wäre man gerade einmal vier Jahre schneller. Ihre Kritik greift hier also deutlich zu kurz. Zu diesem Schluss kommt man insbesondere dann, wenn man die heutige Krise der Finanzmärkte und des Euros mitberücksichtigt. Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Auch Sie können es nicht anders machen. Ihr Antrag weist weitere Schwachpunkte auf. Sie haben – der Ideologie geschuldet – nur die Bahn im Blick. Das ist ein Fehler. Zukunftsorientierte Verkehrspolitik bedeutet, alle Verkehrsträger im Blick zu haben und diese optimal miteinander zu verzahnen. Natürlich liegt es in unserem Interesse – das hat unser Verkehrsminister bereits zu Beginn der neuen Koalition zum Ausdruck gebracht –, möglichst viel vom Verkehrszuwachs sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr auf die Bahn zu verlagern. Aber es wird uns definitiv nicht gelingen, alles oder zumindest den größten Teil auf die Schiene zu bringen. Deswegen sollten wir auch hier Realisten bleiben. Mit unserer Investitionspolitik reagieren wir angemessen und bleiben auf dem Boden der Realität. Wir spielen nicht das Spiel „Wünsch dir was“. Wir betreiben keine Politik, wie Sie selbst sie in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung definitiv nie gemacht hätten. Ich kann also auch Sie nur zu etwas mehr Realismus ermahnen. Wer die Bedeutung der Schuldenbremse ab 2011 und die Beratungen um den Bundeshaushalt 2011 aufmerksam verfolgt, weiß – das muss heute ebenfalls gesagt werden –, dass auch auf den Verkehrshaushalt schwierigere Zeiten zukommen. Ich möchte unserem Verkehrsminister nochmals ausdrücklich dafür danken, dass die Investitionen auf hohem Niveau verstetigt werden konnten. Das ist und war nicht selbstverständlich. Wir wissen, dass Investitionen ein Teil der Wirtschaftsförderung, ein Beitrag zur Mobilität in unserem Lande sind. Genau in diesem Sinne haben wir bei der Aufstellung des Sparpakets gehandelt. Auch uns ist daran gelegen, dass das Zugleit- und Zugsicherungssystem ERTMS/ETCS in Europa so schnell wie möglich weiter ausgebaut wird. Auch wir wollen, dass Trassenerlöse und Stationsentgelte in die Infrastruktur investiert werden. Auch wir wollen mehr Gleisanschlüsse. Auch wir wollen mehr Güterverkehr auf der Schiene und deswegen mehr Gleise. Das Ganze muss aber – das festzustellen, gehört zu einer ehrlichen Politik einfach dazu – im Rahmen des zeitlich und finanziell Möglichen umgesetzt werden. Wie ich bereits gesagt habe, kann man den Verkehrshaushalt aufgrund der Verzahnung der verschiedenen Bereiche nicht auf einen einzigen Verkehrsträger ausrichten. Die Beseitigung von Engpässen, die Setzung von Prioritäten, all das werden wir auch in den nächsten Monaten erfolgreich vornehmen; da bin ich sicher. Es geht darum – das wurde ja gerade gesagt –, eine intelligente Verkehrspolitik unter Einbeziehung der Bahn und der Bahninfrastruktur zu machen. Ich kann Sie nur auffordern, auf dem Boden der Tatsachen daran mitzuarbeiten. Herzlichen Dank.