Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über zweierlei : über den Bericht der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen , also über Politik , und über den Alltag von Menschen mit Behinderungen , also über das richtige Leben . Dass beides nicht dasselbe ist , belegt auch der vorliegende Bericht : Er ist lang , anspruchsvoll und zielt auf Verbesserungen , aber er trifft nicht die reale Lebenssituation . Das beginnt schon mit der Einleitung . Die Bundesregierung schreibt , sie habe einen politischen Paradigmenwechsel eingeleitet , und lobt , dass ihre Agenda 2010 neue Chancen für Menschen mit Behinderungen eröff-ne . - Eines stimmt : Die Agenda 2010 ist ein Paradigmenwechsel ; denn sie ist der Gegenentwurf zu einem modernen , bürgerrechtlichen Sozialstaat . Gerade Menschen mit Behinderungen aber brauchen den Sozialstaat besonders . Sie haben ein Recht auf demokratische Teilhabe und auf aktive Solidarität . Damit spreche ich überhaupt nicht gegen Einzelerfolge , die im Bericht ebenfalls aufgeführt sind . Ich spreche auch nicht gegen einzelne Vorhaben , die aufgelistet wurden . Aber ich widerspreche Ihrer Generaleinschätzung . Fördern und Fordern , so nennen Sie ein zentrales Element Ihrer Politik , auch in diesem Bericht . Nur mal ganz nebenbei : Fördern und Fordern ist eine literarische Anleihe bei Makarenko , einem sowjetischen Pädagogen . Machen wir den Praxistest : Bundesweit sind 17 Prozent aller Menschen mit Behinderungen arbeitslos . Das sind überdurchschnittlich viele . Sie spüren also noch stärker : Das rot-grüne Fordern greift , aber das rot-grüne Fördern nicht . Dieselben Defizite zeigen sich bei der so genannten Gesundheitsreform . Diese trifft vor allem Menschen , die ganz besonders auf medizinische Leistungen angewiesen sind . Menschen mit Behinderungen gehören dazu . Deshalb ein Wort an den Kollegen Haack : Da können Sie sich nicht allein mit der Union und ihren Vorschlägen herausreden ; Sie von der Koalition hätten - nach einem Jahr so genannter Gesundheitsreform - alle Möglichkeiten gehabt , Novellierungen vorzuschlagen , die beispielsweise beinhalten , Kinder von 13 bis 17 Jahren oder eben auch Menschen mit Behinderungen von der Medikamentenbezahlung zu befreien . Wir sind immer noch beim Praxistest . Sie kennen die Kritik der PDS an der Steuerpolitik . Diese geht unter anderem zulasten der Kommunen . Vieles , was Menschen mit Behinderungen vor Ort helfen könnte , scheitert auch daran . Zum Schluss ein Erlebnis aus der vergangenen Woche . Ich war im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und lernte dort eine engagierte Frau kennen . Sie war vor Jahresfrist von Bundespräsident Horst Köhler zur Tafel der Demokratie eingeladen worden und fand bei ihrem ersten Berlin-Besuch , dass Rollstuhlbewegte es hier viel leichter als bei ihr zu Hause in Herne hätten . Ich weiß , dass Menschen mit Behinderungen aus Berlin , von denen einige auch heute hier der Debatte folgen , das sehr viel kritischer sehen . Aber sie berichtete mir , dass sie zu Hause an keinen Geldautomaten herankomme , dass das neu errichtete Gerichtsgebäude für Menschen wie sie kaum erreichbar sei , dass der Nahverkehr neue Hürden aufbaue und die viel gelobten Servicestellen überlastet seien . Kurzum : Die PDS im Bundestag erwartet von der Bundesregierung einen realistischen Bericht und keine Schönfärberei . Vor allem aber fordern wir einen Politikwechsel - auch im Sinne der Menschen mit Behinderungen .