threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Der Präsident ist aufs höchste entschuldigt ; denn diese Verwechslung tritt sowohl bei der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts wie auch bei mir häufig auf . Ich habe mich deshalb noch einmal gemeldet , weil es wirklich nicht angeht , daß eine parteiische Darstellung von Vorgängen im Europaausschuß hier im Parlament öffentlich vorgetragen wird . Der Darstellung , daß wir diese Beratung abgelehnt hätten , muß widersprochen werden . Problem war , daß die Berichterstatterin meiner Fraktion im Europaausschuß verhindert war . Das übliche Verfahren , wenn ein Berichterstatter oder eine Berichterstatterin nicht anwesend sein kann , ist _ wir haben das auch der Opposition schon häufig zugestanden _ , daß der Tagesordnungspunkt nicht behandelt wird , wenn es der Zeitablauf ermöglicht , auch zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren . Das ist in jedem Ausschuß so . Auf letzteres hat der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , der Kollege Pfennig , auch ausdrücklich hingewiesen . Der Vertreter der Bundesregierung hat bestätigt , daß die Meinung des Bundestages in diesem Punkt der Bundesregierung natürlich auch in der nächsten Sitzung mit auf den Weg gegeben werden kann . Übrigens steht das auch so im Grundgesetz . Ich möchte zudem darauf hinweisen , daß es nach Auffassung der Frauengruppe der CDU/CSU schon notwendig ist , daß die Bundesregierung dem Aktionsprogramm zustimmt . Insofern unterstützen wir in vollem Umfang die Bemühungen der Ministerin Nolte , die das eben auch selbst gesagt hat . Noch eine letzte Bemerkung zum Parteitag der CDU _ nur , um Mißverständnisse zu klären _ : Auch ich bedauere sehr , wie viele von uns , daß das notwendige Quorum nicht zustande kam . Aber es war schon eine deutliche Mehrheit des Parteitages für die Quotierung . Es haben , glaube ich , nur fünf Delegiertenstimmen gefehlt . . _ Nein , nein , die Mehrheit war nicht dagegen , sondern dafür . Das Ergebnis war ungefähr fünfhundert zu gut zweihundert . Daß es trotzdem nicht zur Satzungsänderung kam , weil fünf Stimmen fehlten , ist richtig . Aber daraus zu schließen , die Mehrheit der Delegierten sei dagegen gewesen , ist nicht richtig . Ich bin im übrigen der Meinung , daß Niederlagen in einer politischen Auseinandersetzung nur dazu führen können und dürfen , daß man sich des Problems weiter annimmt und eine intelligentere und bessere Form findet , um das erstrebte Ziel zu erreichen . Ich bin sicher : Auch die CDU wird dieses Ziel erreichen . .
Partei: FDP
Es freut mich außerordentlich, dass meine Ausführungen Sie zu so einer aufgeregten Stellungnahme angeregt haben. Das zeigt, wie sehr Sie getroffen sind. Das freut mich. Zu dem Thema Krieg und Frieden kann ich Ihnen nur sagen: Seit ich lebe, hatten wir keinen Krieg mehr auf deutschem Boden und auch nicht in Europa. Wir haben seit 70 Jahren keinen Krieg mehr in Europa gehabt. Ich weiß nicht, wo Sie die ganzen Jahre waren; keine Ahnung. Ich finde, wir leben in sehr friedlichen Zeiten. Das schreibe ich ganz besonders der Tatsache zu, dass wir ein starkes Europa haben. Wenn es nach mir und meiner Fraktion geht, möchten wir dieses starke Europa als Friedensnation weiterhin erhalten. Danke schön.
Partei: SPD
Lieber Kollege Koppelin , da Sie mehrfach auf die Rednerliste hingewiesen haben und darauf eingegangen sind , wer heute redet bzw . nicht redet , und daraus wichtige Folgerungen ziehen : Darf ich Sie darauf aufmerksam machen , daß heute von den 662 Abgeordneten mindestens 630 nicht reden ? Was folgern Sie daraus ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schmidt , Sie haben gerade gesagt , daß Sie Stefan Heym nicht in eine demokratische Tradition stellen würden mit anderen Personen , die Sie genannt haben . Stimmen Sie mir in der Feststellung zu , daß gerade Ihre Partei Stefan Heym bis zum Jahre 1990 just in diese demokratische Tradition gestellt und ihn als einen antistalinistischen Kämpfer für Demokratie geehrt hat ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Goldmann , Ihre Ausführungen haben mich jetzt noch mehr verwirrt , als mich schon Ihr Antrag verwirrt hat . Sie geben das Geld jetzt offenbar dreimal aus , wenn ich Ihren Antrag richtig verstehe . Im ersten Absatz fordern Sie : Die bisherigen Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau und die Komplementärmittel der Länder werden zur dauerhaften Leistungsverbesserung beim Wohngeld verwendet . Das ist der O-Ton Ihres Antrages . Die zweite Forderung lautet : Die Zuständigkeit und die Kompetenzen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus werden _ über das bisherige Maß hinaus _ vollständig den Ländern überlassen . Hier ergibt sich schon als erste Frage , ob nicht ein Widerspruch zwischen dem ersten Satz , gemäß dem auch die Länder ihr Geld in das Wohngeld einbringen sollen , und dem zweiten Satz , wonach es den Ländern überlassen werden soll , besteht . Jetzt eben haben Sie noch gesagt , dass die Gelder vom Bund auf die Länder übertragen werden sollen . Schließlich fordern Sie im dritten Absatz , die Grenzen für die Eigenheimförderung nach dem Eigenheimzulagengesetz für Verheiratete wieder auf 240 000 DM anzuheben . Können Sie mir erklären , woher Sie das Geld nehmen , das Sie mindestens drei- bis viermal in Ihrem Antrag verteilen ?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die Frage gerne beantworten: Es wird auf die Antwort auf die schriftliche Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 18/11078 verwiesen. Für die Zuschauer will ich die Antwort wiederholen – damals wurde eine identische Frage gestellt; ich zitiere meinen Kollegen Barthle –: Die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat in der Gesellschafterversammlung der FBB am 23. Januar 2017 Medienberichte vom Wochenende bestätigt, dass eine Eröffnung des BER im Jahr 2017 nicht möglich ist. Auswirkungen auf die Fertigstellung des künftigen Regierungsflughafens sind nicht erkennbar.
Partei: SPD
Herr Funke , ich habe vorhin darauf hingewiesen , daß einer der wesentlichen Gründe dafür , den internationalen Haftbefehl zu löschen , war , daß wir der Auffassung waren , daß eine internationale Lösung angemessen ist , daß etwa ein internationaler Gerichtshof die richtige Instanz wäre , um über Herrn Öcalan , der nach wie vor die Unschuldsvermutung für sich beanspruchen darf , zu urteilen . Insofern ist die Situation ähnlich wie die im Falle Italiens zu beurteilen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Land derzeit vor einer der größten Herausforderungen seit Bestehen der Bundesrepublik steht. Es geht aus meiner Sicht so stark wie schon lange nicht mehr darum, dass wir alle an den Stellen, an denen wir Verantwortung tragen, dazu beitragen, dass der innere Zusammenhalt unseres Landes nicht verloren geht. Ich sehe die große Gefahr einer zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft, einer Stärkung der Zentrifugalkräfte und eines Auseinanderdiffundierens unserer Gesellschaft. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Das kann nicht im Interesse der hier vertretenen Parteien sein. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Kollege Bartsch und Herr Kollege von Notz, Sie können die CSU verunglimpfen, Sie können die CSU und den bayerischen Ministerpräsidenten beschimpfen. Ich sehe das sehr gelassen – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –; denn das hilft uns in Bayern. Je mehr Sie uns beschimpfen, desto mehr profitiert die CSU in Bayern davon. Aber ich sage auch – und das meine ich ganz ernsthaft –: Wenn Sie dazu auffordern, nicht die Probleme zu benennen, die sich in unserem Land stellen, wenn Sie dazu auffordern, die Ängste und Bedenken unserer Bevölkerung zu ignorieren, dann machen Sie genau das Gegenteil dessen, was wir eigentlich wollen. Sie leiten Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, und Sie tragen mit dazu bei, dass sich unsere Bevölkerung weiter von der Politik abgrenzt. Herr Bartsch, Sie fordern dazu auf, dass die CSU wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren soll. Ich bin der festen Überzeugung: Deutschland fährt gut damit, dass Bayern ein fester Bestandteil Deutschlands ist. Das meine ich ernst. Seit der Wiedervereinigung sind über 2 Millionen Bundesbürger nach Bayern gezogen. Also, so schlecht können die Bedingungen in Bayern nicht sein. Bayern zahlt über die Hälfte des Länderfinanz­ ausgleiches. Herr Bartsch, was Sie mehr besorgen sollte – das meine ich auch ernst – als die CSU, ist, dass offenbar ein Fraktionskollege von Ihnen einen ehemaligen RAF-Terroristen als Angestellten beschäftigen will, der wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuches verurteilt wurde. Das ist schäbig. Das ist schändlich. Herr Bartsch, kümmern Sie sich um diese Angelegenheit und nicht um die Befindlichkeiten der CSU! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich sage Ihnen ganz klar: Es wird Ihnen nicht gelingen – so sehr Sie hier auch über die CSU und über die Haltung der bayerischen Staatsregierung schwadronieren –, die CDU und die CSU auseinanderzudividieren. CDU und CSU sind die Taktgeber, wenn es darum geht, die Asylgesetzgebung sachgerecht und angemessen voranzubringen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie erklären Sie sich trotz Ihrer Antwort die Tatsache , daß z . B . in der Region Dahlenburg _ das ist östlich von Lüneburg in der Göhrde , etwa in Richtung auf die Elbe zu _ im Laufe eines einzigen Tages mehrfach bis zu 21 Tiefflieger in der Stunde gezählt wurden _ mit Ausnahme der Nachtstunden _ , von denen mehr als die Hälfte in einem Band unterhalb von 300 Metern flogen ? Die Menschen dort , die diese Flüge zählen , sind so geschult , daß ich ihnen unbesehen zubillige , entscheiden zu können , ob ein Flugzeug in einer Höhe von 300 Metern oder tiefer fliegt . Wie sollen diese Menschen Ihre Antwort verstehen , daß insgesamt nur 700 Stunden im Jahr Tiefflüge stattfinden dürfen ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Poß . - Ich möchte Sie fragen , ob Sie bestätigen können , dass der Bundesrechnungshof zu dem Sachverhalt , den Sie eben angesprochen haben , zum Ausdruck bringt : Allerdings müsste der Bund in den kommenden Haushaltsjahren höhere Zahlungen erbringen , als sie dem Grunde nach im Postpersonalrechtsgesetz festgelegt sind . Insbesondere zur Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts sollte eine Verpflichtungsermächtigung im Bundeshaushalt 2005 für diese zusätzlichen Zahlungsverbindlichkeiten ausgebracht werden .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Zimmer, Sie haben recht. Ich finde auch, dass der Mindestlohn wirklich ein Erfolgsprojekt ist. Er ist aber kein Allheilmittel. Er ist eine Haltelinie nach unten, wirkt gegen Schmutzlöhne und Lohndumping und sorgt für fairen Wettbewerb, der eben über gute Leistungen und nicht über Schmutzlöhne ausgetragen wird. Der Mindestlohn ist im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch im Interesse der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Diese haben das erst relativ spät verstanden, genauso wie erhebliche Teile der CDU/ CSU-Fraktion. Aber wir freuen uns ja über jeden, der dazulernt. Herr Zimmer, der Mindestlohn ist aber durchaus auch ein Baustein zur Armutsvermeidung – aber eben nur ein Baustein. Liebe Frau Krellmann, der Mindestlohn ist dagegen nicht eine eierlegende Wollmilchsau, nach dem Motto: Rauf auf 12 Euro die Stunde, und schon sind die schwierigsten Probleme aus der Welt geschafft. Armut: Weg! Zu hohe Mieten: Vergangenheit! Altersarmut: Erledigt! Binnennachfrage: Läuft! Leistungsbilanzüberschuss: Abgehakt!
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Polenz , Sie haben mir zwar Ihren Optimismus erklärt , was die Wirksamkeit Ihrer Sanktionsspirale angeht , aber Sie haben mir nicht die Frage beantwortet : Wann werden Sie aussteigen , wenn diese Ihre Hoffnungen nicht erfüllt werden ? Dazu verweise ich auf die vergangenen Erfahrungen . Dazu wird es einmal kommen . Sind Sie bereit , dann auszusteigen ? Wann wird das sein ?
Partei: CDU/CSU
Ich danke sehr , Herr Kollege Meckel . Sie waren einer Karl A . Lamers  23155 derjenigen , die schon sehr frühzeitig für dieAufnahme der drei Staaten Litauen , Lettland und Estland in die NATO waren ; zumindest haben Sie das erklärt . Ich bedauere , dass wir zwei Anträge haben . Die Sache ist ein wenig schwierig nach außen zu erklären . Wir haben wenigstens einen parlamentarischen Weg gefunden : Der eine wird überwiesen , über den anderen wird abgestimmt . Können Sie , wenn Sie die Rücksicht , die man als Regierungspartei gegenüber der Regierung nehmen muss , außer Acht lassen , bestätigen , dass Ihre Meinung ist , dass gerade die drei baltischen Staaten den NATO-Beitritt nicht nur verdient , sondern auch nötig haben ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich offenkundig um eine ausgesprochen sensible Materie. Es macht daher wenig Sinn, jetzt mit Schaum vor dem Mund hier herumzuwüten. – Das macht nie Sinn, sagt der Herr Kollege aus Frankfurt, immer inspiriert von Oswald von Nell-Breuning, soviel ich weiß. Sie haben neulich einen Mindestlohn vorgeschlagen, der ausreichen soll, um im Alter eine gute Rente zu erzielen. Sie haben die Firma Lidl mit 10 Euro pro Stunde genannt. Aber das nur am Rande. Zum Antrag selbst: Der Kollege Sharma hat um die Zustimmung aller Fraktionen gebeten, weil der Antrag zustimmungsfähig für alle Fraktionen sei. Das Problem der Linkspartei ist, dass sie bei diesem Antrag große Probleme innerhalb ihrer eigenen Partei hat. Ich will Ihnen zwei Sätze aus einer Meldung von heute Vormittag zitieren. Da heißt es: Die religionspolitischen Sprecher der Linken-Landtagsfraktionen lehnten in einer Sitzung am Mittwochabend in Berlin einen Antrag der Bundestagsfraktion ab, der am Donnerstag im Bundestag beraten werden sollte. Bezogen auf den Kollegen Ramelow – allseits bekannt – heißt es weiter: Der Antrag könne jedoch so interpretiert werden, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht infrage gestellt werde. „Der Tendenzschutz ist ein Gut, das die Linke bei Parteien und Gewerkschaften respektiert“, sagte Ramelow. Das müsse auch bei den Kirchen gelten. Es gibt offenkundig Probleme mit dem Antrag bei der Linken selbst. Bevor Sie die übrigen Fraktionen auffordern, dem Antrag zuzustimmen, sollten Sie erst einmal dafür sorgen, dass die eigenen Reihen in Ordnung gebracht werden. – Herr Kollege, Sie wollen sich mit einer Zwischenfrage äußern? Frau Präsidentin?
Partei: SPD
Darf ich eine kurze Nachfrage stellen, Herr Präsident? – Aufgrund der Kürzungen, die die schleswig-holsteinische Landesregierung plant, müssen von 48 Schulen wahrscheinlich 22 geschlossen werden, und aufgrund der Kürzungen, die die Bundesregierung betreffend die deutsche Minderheit in Dänemark plant, müssen, wenn sie denn stattfinden – Sie haben das gerade verneint –, 40 bis 50 Mitarbeiter entlassen werden. Dazu sagen Sie, das sei keine Benachteiligung der Minderheiten in der Grenzregion. Finden Sie das nicht ein bisschen verwunderlich? Saugen sich die Menschen und die Verbände, die dort demonstrieren, diese Zahlen aus den Fingern, und unterstellen sie der schleswig-holsteinischen Landesregierung sowie der Bundesregierung vielleicht nur etwas Böses?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Ich meine , nachdenken ist nie verkehrt . . Ich denke , daß die Möglichkeit der Anhörung sicherlich zusätzlich eine Reihe von Anregungen bringen wird . Ich persönlich bin der Überzeugung , daß wir heute schon eine ganze Reihe von Instrumenten haben , auch innerhalb bebauter Ortsteile , also gemäß § 34 , zu Verdichtungen zu kommen . Das eigentliche politische Ziel dieses Gesetzes ist es , Verfahren zu vereinfachen , damit wir Bebauungspläne auch vereinfacht realisieren können , damit wir keine Genehmigungen mehr für Bebauungspläne in der Innenstadt brauchen , wenn sie aus der Konzeption des Flächennutzungsplanes entwickelt sind . So gibt es eine Reihe von Instrumenten , die zur Beschleunigung beitragen , und auch eine Reihe von Instrumenten , die zur Verdichtung beitragen können . Wir brauchen , wenn wir über nachhaltige Stadtentwicklungspolitik diskutieren , auch den Mut zu mehr Verdichtung in den Innenstädten und sollten alle Möglichkeiten dafür nutzen . . Meine Damen und Herren , die letzte Zwischenfrage war eigentlich am Ende meines Beitrages gestellt geworden . Ich lade Sie alle sehr herzlich dazu ein , konstruktiv bei der Beratung über die Novelle des Bau- und Planungsrechtes , des Raumordnungsrechtes mitzuwirken . Es gibt sicherlich im Laufe der nächsten Wochen und Monate genug Diskussionsstoff . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Die erste Feststellung ist , daß Detailinformationen zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeworden sind , die zweite , daß im letzten Jahr die Planungen im Hinblick , auf den Abbau der Bundeswehr auf 370 000 Soldaten , aber auch im Hinblick auf Planungssicherheit zügiger vorangehen mußten , um ein fertiges Konzept , nämlich das vorgelegte Stationierungskonzept , präsentieren zu können .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem wir in Deutschland in Zeiten der Verantwortung der alten Bundesregierung _ gerade unter Herrn Rüttgers _ einen unglaublichen Rückstand im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie im internationalen Vergleich hinnehmen mussten , sehen Sie eine Chance , dass wir in Deutschland durch die von Ihnen mit angestoßenen Maßnahmen die Möglichkeit haben , ein Stück weit eine kritische Masse zu bekommen , die zu einem Schub bei der Informations- und Kommunikationstechnologie führt , der dazu beiträgt , die Rückstände aufzuholen ?
Partei: GRUENE
Das ist nicht richtig. Ich habe nicht nach einzelnen Steuerpflichtigen gefragt. Ich habe gefragt: Gibt es Einzelerlasse? Ich habe nicht gefragt: „Für wen?“, sondern: Gibt es in Deutschland grundsätzlich – jenseits des Falles ADAC – einen Einzelerlass dieser Art? Ich will keinen Namen von einem Unternehmen, Verein oder Konzern wissen. Ich möchte nur wissen: Gibt es zu dieser Praxis, dass es einen Einzelerlass zu einer Steuer gibt, egal welcher, weitere Fälle in Deutschland?
Partei: FDP
Zunächst einmal , Frau Kollegin Caspers-Merk , kann ich zu dieser Reiserichtlinie nicht allzuviel sagen , weil ich dafür keine Expertin bin . Ich kann lediglich feststellen , daß es bei dieser Reiserichtlinie jedenfalls keine Überwachung und keinen Vollzug durch die Länder gibt und deswegen auch keine Zuständigkeit der Länder . Insofern besteht schon einmal eine Unterschiedlichkeit in dem Punkt . Es gab hier verfassungsrechtliche Bedenken . Das wurde intensiv geprüft . Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Zwangsfonds , den Sie vorgeschlagen haben , konnten nicht ausgeräumt werden . Insofern bleiben wir hier bei unserer Meinung .
Sie haben ursprünglich eine Frage zum Ehegattensplitting gestellt. Dazu gibt es klare Regelungen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – wir legen auch sonst großen Wert auf die Urteile des Verfassungsgerichts – lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, in die Lebensgestaltung einzugreifen. Das hat er den Ehepaaren zu überlassen. Natürlich ist es so, dass es für Kinder, die außerhalb der Ehe geboren werden, Regelungen geben muss. Die gibt es auch. Es gibt ein ganzes Netz familienpolitischer Leistungen. Für den einen oder anderen wird es dadurch auch unübersichtlich. Diese Regelungen führen aber dazu, dass man auf sehr unterschiedliche Lebenssituationen eingehen kann. Ich will einen entscheidenden Punkt nennen: Es ist ganz klar, dass zum Beispiel das Kindergeld von großer Wichtigkeit ist, nicht zuletzt für Geringverdienerpaare. In diesem Bereich ist es wichtig. Da hilft auch nicht der Ausbau der Kinderbetreuung. Wenn jemand wenig Geld verdient und Kinder hat und Sie sagen: „Wir bauen die U-3-Betreuung weiter aus“, dann hat er davon nichts. Dort ist schlichtweg Geld gefragt. Das haben wir in dieser Vielfalt in den gesetzlichen Regelungen berücksichtigt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das , was Sie als Erkenntnisse bezeichnet haben , die für eine solche Regelung sprechen , liegt natürlich der gesamten Bundesregierung vor . Deshalb hat sich die gesamte Bundesregierung für die Aufnahme dieses Vorschlags in den Gesetzentwurf ausgesprochen . Daß nicht alle Erwägungen und Erkenntnisse der Bundesregierung immer überall geteilt werden , ist wohl wahr . Aber das hat nichts mit der Tatsache zu tun , daß es sich hier um einen Vorschlag der gesamten Bundesregierung handelt . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Hollerith auf : Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen , mit welchem Aufwand die Kontrollen der Einhaltung dieser Vorschriften in diesen Ländern verbunden sind und oh diese Regelungen von den Gastwirten in diesen Ländern als Eingriff in die Preisgestaltung angesehen werden ?
Partei: SPD
Herr Laufs , können Sie mir die Information , die ich gestern bekam und die Ihrem Hause entstammen soll , bestätigen , daß diese Artenschutzverordnung auf unabsehbare Zeit auf Eis gelegt worden ist , also nicht im Herbst verabschiedet werden soll , weil die Engländer massive Einwände haben und einen eigenen , völlig neuen Verordnungsentwurf vorgelegt haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , räumen Sie ein , dass die Frage früherer Kontakte zwischen Herrn Fischer und Terroristen oder im Umfeld des Terrorismus agierenden Personen auch für den heutigen Bundesaußenminister im Hinblick auf seine Biografie und seine Vorbildfunktion eine Relevanz haben kann ? Beantworten Sie bitte in diesem Zusammenhang auch die Frage , zu welchen weiteren Terroristen bzw . Mitgliedern der RAF , der Bewegung des 2 . Juni oder der Revolutionären Zellen Herr Fischer früher Kontakt hatte . Diese Frage ist bislang nicht beantwortet worden . Ich hatte sie schon einmal schriftlich gestellt und immer wieder wurde lediglich auf die von Ihnen zitierte Antwort verwiesen . . Staatsminister Ludger Volmer 15085 Ludger Volmer , Staatsminister im Auswärtigen Amt : Frau Kollegin , da müssten Sie schon definieren , welche Personen Sie meinen und was Sie unter Kontakt verstehen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , an einer Unterstützung der Bundesregierung im Fall eines Prozesses der Verständigung auch über diese drei Ziele der internationalen Gemeinschaft wird es nicht fehlen . Es macht uns allerdings besorgt , dass es wohl kein Zufall ist , dass parallel zu diesen Gesprächen , die Präsident Abbas im Rahmen des nationalen Dialogs mit den führenden Vertretern des politischen Teils der Hamas geführt hat , der schreckliche Anschlag von Kerem Schalom am 25 . Juni stattgefunden hat , der zu großer Spannung im Nahostkonflikt geführt hat . Es gibt Spuren , die darauf hinweisen , dass es im Hamas-Lager keine völlige Einigkeit gibt . Wir müssen die Hamas nach wie vor auffordern , auf diesem Weg weiterzugehen und vor allen Dingen zu versuchen , diejenigen , die diesen Prozess torpedieren wollen , unter Kontrolle zu bringen .
Partei: CDU/CSU
Die Planung der Bundesregierung bezieht sich für den Zeitraum 2006 bis 2009 einschließlich auf Investitionen in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro . Wir haben dies den Unternehmern am Montagabend mitgeteilt und werden jetzt mit ihnen die Strategie entwickeln , wie diese Investitionen des Bundes durch entsprechende Investitionen der Wirtschaft zu ergänzen und zu vervielfachen sind . Es wird im Wesentlichen darum gehen , neue Energiequellen zu erschließen und Versorgungssicherheit herzustellen . Ich nenne einige Stichworte , auf die sich die Projekte der unterschiedlichen Häuser beziehen . Aus dem 6-Milliarden-Euro-Programm sollen vor allem Investitionen in moderne Kraftstofftechnologien auf Basis von Kohle und Gas - Stichwort CO2 - , Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie , Technologien und Verfahren für energieoptimiertes Bauen und Wohnen , effiziente Energienutzung - da haben übrigens gestern die Partner für Innovation auch eine Reihe von interessanten und detaillierten Vorschlägen gemacht - , Forschung im Bereich erneuerbarer Energien und nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung erfolgen . Zwischen dem BMU und dem BMBF sind in den letzten Tagen außerdem ein gemeinsames Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in den Bereichen Strahlenschutz und Kernenergiesicherheit und ein gemeinsames zusätzliches Programm im Bereich der Ressourceneffizienz vereinbart worden .