Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu den Schlüsselfragen bei den EG-Vertragsreformen gehören für uns die demokratischen Rechte des Europäischen Parlaments . Ohne eine entsprechende Ausgestaltung der Rechte des Parlaments ist ein demokratischer Prozeß für uns auf europäischer Ebene nicht denkbar . . Deswegen wird die SPD auch im weiteren Verfahren darauf dringen und ihr Verhalten beim späteren Ratifikationsverfahren davon abhängig machen , daß und wie die demokratischen Rechte bei den Regierungskonferenzen geregelt und gelöst worden sind . . Eine Anmerkung zu Frau Staatsminister Seiler-Albring . Selbstverständlich begrüßen wie die Aufstokkung um 18 Sitze . . _ Es ist unsere Forderung . _ Aber es wäre natürlich gut gewesen , hier von Frau Seiler-Albring einmal zu erfahren , auf welche Kompromisse sich die Bundesregierung für die Erfüllung dieser Forderung eingelassen hat . Es wäre auch sinnvoll gewesen , hier ein Mares Wort zu den Konferenzen zu hören und dazu , wie die Bundesregierung diesen Vorschlag beurteilt und wie sie sich im weiteren Verfahren zu diesem Vorschlag verhalten wird . Ich fände es auch gut _ dies vielleicht als ein Hinweis an Herrn Lüder _ , wenn die FDP beim europäischen Prozeß nicht nur die Innenpolitik im Auge hätte , sondern in diesen Zusammenhängen ein entsprechendes Augenmerk auch auf die sozialpolitischen Konstruktionen und Regelungswerke richten würde . . Wenn man eine Aktuelle Stunde beantragt , hätte man das mit hineinnehmen können , denn ich denke , auch dies ist ein ganz zentraler Punkt , an dem man exemplarisch nachweisen kann , welche Bedeutung die Verankerung demokratischer Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten für das Europäische Parlament für den europäischen Prozeß beinhaltet . Wir können festhalten , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß es in den letzten Jahren doch ganz wesentlich auf die Initiative des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses zurückzuführen war , daß es bei einer ganzen Reihe von Richtlinien , die insbesondere den sozialpolitischen Bereich der Verträge betreffen und die die Schritte hin zum gemeinsamen Binnenmarkt erst richtig ermöglichen , Fortschritte gegeben hat . Wenn Frau Staatsminister Seiler-Albring sagt , es sei wohl zu erwarten , daß insbesondere das britische Verhalten in den Bereichen der sozialpolitischen Regelungen nicht sehr viel Hoffnung zuläßt , dann ist dies schon eine Beurteilung , bei der die Bundesregierung eigentlich aufzufordern ist , nicht zuzulassen , daß mit dem Begriff der Politischen Union Etikettenschwindel betrieben wird . Die Gestaltung der sozialen Einheit Europas ist für uns ein Dreh- und Angelpunkt . Wer verfolgt , welche Bedeutung das für die Menschen praktisch hat , dem muß klar sein , daß in diesem Zusammenhang die Verankerung von Rechten für das Europäische Parlament eine ganz , ganz große Bedeutung hat . Es kommt darauf an , nicht nur zuzulassen , daß für das Europäische Parlament Vetorechte vorgesehen sind , so wie das der niederländische Entwurf jetzt vorsieht , sondern auch zu erkennen , daß diese Vetorechte bei weitem nicht ausreichen können , auch dann nicht , wenn diese Rechte auf mehr Politikbereiche ausgedehnt werden , als dem Parlament mit dem Kooperationsvertrag bei der Binnenmarktgesetzge - bung derzeit zustehen . Das Europäische Parlament darf sich in diesen Zusammenhängen nicht einfach nur in eine Neinsagerrolle drängen lassen . Wir dürfen auch als nationale Parlamente ein solches Verständnis und eine solche Funktion nicht hinnehmen , . sondern wir müssen darauf achten , daß das Europäische Parlament gestaltende Funktionen bekommt . Ich halte es für außerordentlich enttäuschend , daß die niederländische Präsidentschaft für den Sozialbereich eine Verankerung der Mehrheitsentscheidung im Rat mit vollen demokratischen Mitentscheidungsrechten des Europäsichen Parlaments in ihren Entwurf zur Vertragsreform nicht aufgenommen hat . Ich sehe sehr wohl , daß es gegenüber der luxemburgischen Präsidentschaft , insbesondere in den Regelungen zu Art . 118b , Fortschritte gibt , daß hier Verbesserungen festzustellen sind . Aber wenn wir nicht erreichen können , daß demokratische Mitwirkung über das Europäische Parlament vertraglich festgeschrieben und verbindlich geregelt wird , dann wird in der Beurteilung der Menschen genau dieser Etikettenschwindel den Prozeß der europäischen Einheit weiter begleiten . Die Bundesregierung muß sich die Frage gefallen lassen , ob sie sich bei den bisherigen Vertragsverhandlungen nicht auf Nebenkriegsschauplätze hat abdrängen lassen . Die Bundesregierung muß sich fragen lassen , ob sie sich nicht verzettelt hat und ob es nicht notwendig ist , daß sie noch vor Maastricht entscheidende Initiativen in die Wege leitet , um die entsprechende Verankerung demokratischer Rechte und Beteiligung des Europäischen Parlaments dann letztendlich in Maastricht auch zu erreichen . .