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Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , werden Sie das Parlament bzw . den Fachausschuss , der die Übertragung der Zuständigkeit für das Heimrecht an die Länder insgesamt kritisch gesehen hat , weiterhin von sich aus offensiv - auch über die Bund-Länder-Gespräche - informieren oder werden wir immer wieder im Rahmen von parlamentarischen Initiativen nachfragen müssen ? Sehen Sie das als Ihre Aufgabe an ? Zum Zweiten : Haben Sie Erkenntnisse darüber , ob Verbände , Initiativen oder Betroffene nach Beschlussfassung verfassungsrechtliche Bedenken anmelden wollen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Von Letzterem habe ich keine Kenntnis . Was das sonstige Verfahren angeht , haben wir eine gute Tradition . Ich will mich hier ausdrücklich verpflichten , dass wir auch von uns aus informieren . Aber der Ausschuss muss das selbstverständlich auch wollen , er muss sich das auf die Tagesordnung setzen . Ich hätte aber auch kein Problem damit , wenn Sie immer wieder nachfragen . Das Parlament ist durchaus auch dazu da , die Regierung immer wieder in die richtige Richtung zu bewegen . Darauf freue ich mich dann .
Frau Kollegin, ich will Ihnen noch einmal meine Antwort auf die Frage des Kollegen Ströbele ins Gedächtnis rufen. Bei der Aktion, bei der Tote durch den Einsatz von Militär und afghanischen Sicherheitskräften zu beklagen waren, haben gar keine deutschen Soldaten oder Sicherheitskräfte mitgewirkt. Es kam dann am nächsten Tag zu einer gewalttätigen Demonstration, eigentlich gegen afghanische Regierungskräfte und Regierungsorganisationen. In diesem Zusammenhang ist auch das PAT in Taloqan angegriffen worden. Ich würde nicht von friedlichen Demonstranten sprechen, wenn die Betreffenden Handgranaten und Molotowcocktails in das PAT werfen. In diesem Zusammenhang haben unsere Soldaten aus Notwehr geschossen. Niemand, auf den geschossen wurde, ist nach unseren Erkenntnissen ums Leben gekommen. Deswegen besteht für uns auch kein Anlass, Kontakt mit Familien aufzunehmen, wie das geschieht, wenn Angehörige durch den Einsatz deutscher Soldaten ums Leben gekommen sind. Was die Amerikaner angeht, will ich Ihnen gern Folgendes sagen: Wenn die Amerikaner Unschuldige getötet oder unverhältnismäßig hohen Sachschaden angerichtet haben, setzen sie sich selbstverständlich mit den Familien, den Dörfern und den Stämmen in Verbindung, um den Sachverhalt so zu besprechen, dass eine Entschädigung – „Entschädigung“ will ich es eigentlich gar nicht nennen; denn für den Tod eines Menschen kann man nicht entschädigen – in ortsüblichem Maße gewährt wird.
Partei: PDS/LINKE
Was Sie in dem Fall machen, ist, dass Sie eine Aussage treffen und dann quasi zu dem Bundeswehrengagement übergehen, und das bewerten Sie dann. Insofern: Ich habe den Text schon gelesen – keine Sorge! Es wäre Ihnen im Grunde genommen egal, ob die Menschen am Hindukusch seit Jahrzehnten unter Krieg leiden, wenn nur niemand nach Deutschland käme. Deshalb fordert die AfD auch, die Wirkung – ich zitiere – „unter besonderer Berücksichtigung deutscher außenund sicherheitspolitischer Interessen“ zu analysieren. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass die AfD die Evaluierung des Einsatzes lieber anderen überlässt. Es ist nämlich auffallend vage, was Sie da formulieren: „Die Frage, ob das deutsche Engagement ein Erfolg war, ist schwierig zu beantworten“, schreiben Sie. Wenn jemand der Bundeswehr schon die schlechte Nachricht überbringen muss, dass sie gescheitert ist, dann soll das eben eine Kommission machen. Ganz schön feige, kann ich da nur sagen. Dabei wäre eine richtige Evaluation des Bundeswehreinsatzes im Übrigen durchaus wünschenswert. Die Linke hat gerade die Bundesregierung danach gefragt. Auf unsere Frage in einer Kleinen Anfrage, wie viele Afghaninnen und Afghanen seit Beginn der Intervention kriegsbedingt ihr Leben verloren haben, antwortete die Bundesregierung, dass ihr neben presseähnlichen Informationen keine belastbaren eigenen Erkenntnisse vorliegen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Immerhin wusste die Bundesregierung wenigstens, was der Bundeswehreinsatz bisher insgesamt gekostet hat: unglaubliche 9 Milliarden Euro. Ich sage klipp und klar: 9 Milliarden Euro zu viel. Was den Antrag der Grünen angeht: Sie schreiben in Ihrem Antrag: Trotz neuer Konzepte und mehr Mitteln konnte ein nachhaltiger Gesamterfolg bisher nicht erzielt werden … Wohl wahr! Ich verstehe dann aber nicht, warum Sie als Grüne immer noch Befürworterinnen und Befürworter des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in Ihren Reihen haben.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn ich Ihnen dazu antworten darf: Mit Blick darauf, was unsere bayerischen Kommunen derzeit leisten – und als ehemalige stellvertretende Landrätin weiß ich das –, kann ich Ihnen nur sagen: Bayern tut viel, und Bayern tut mehr als alle anderen Bundesländer. Dieser massive Zustrom, der insbesondere auch dadurch bedingt ist, dass die Flüchtlinge von Italien ungehindert nach Bayern durchgewunken werden, war so nicht absehbar. Nichtsdestotrotz gab es Missstände, die eingeräumt wurden, die aber auch ausgeräumt werden. Wir in Bayern tun sehr viel für die Flüchtlinge. – Ich habe es gerade dargestellt. Es geht nicht einfach nur darum, die Menschen vor Ort unterzubringen; es geht zum Beispiel auch darum, die Kinder einzuschulen. Die Menschen werden bei uns in Bayern aufgenommen und ordnungsgemäß untergebracht, und zwar in vielen bayerischen Kommunen. Wenn Sie hier sagen, die bayerische Politik wäre verantwortungslos hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen, dann weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück. Das ist ein Schlag gegen alle ehrenamtlichen Helfer, alle Bürgermeister, alle Landräte, alle Stadträte und alle, die mit dieser Problematik befasst sind. Ich stehe heute für die CSU hier, die Sie angegriffen haben. Ich nehme das, was Dagmar Wöhrl gesagt hat, zur Kenntnis. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Mängel, die es in Bayern gab, abgestellt wurden bzw. noch werden. Ich hoffe, dass das auch in allen anderen Bundesländern der Fall ist. Zu Ihrer zweiten Bemerkung, zu Herrn Müller: Ich weiß, dass wir noch mehr tun müssen. Aber vielleicht lassen Sie mich meine Rede erst einmal zu Ende bringen.
Partei: AfD
Vielen Dank für das Wort. – Meine Frage geht an die Bildungsministerin. Ich möchte an meine Ausführungen anknüpfen und zur Bildungsqualität und zur ‑standardisierung fragen. Frau Ministerin, wir haben in den letzten Jahren unwahrscheinlich viel standardisiert und viel Qualitätssicherung betrieben. Auf der anderen Seite sagen uns die Zahlen, dass immer weniger Leute mit Abi­ tur tatsächlich studierfähig sind und dass immer weniger Schulabgänger mit Mittlerer Reife wirklich Ausbildungsreife erreichen. Ich behaupte jetzt, dass es da einen Zusammenhang gibt. Angesichts meiner ehemaligen beruflichen Expertise erlaube ich mir die Feststellung: Dieser Zusammenhang besteht genau dort, wo eigentlich die Qualitätssicherung stattfinden sollte: bei der KMK. Ich weiß, dass sich dort die Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse zentralisierter, standardisierter Aufgaben nach dem schlechtesten Bundesland richtet, damit es alle schaffen können. Frau Ministerin, wird es aus Ihrem Hause Weisungen geben, diesen unsäglichen Niveaulimbo zu beenden, um zumindest einen mittleren Standard oder einen hohen Standard anzustreben? Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, gesetzt den Fall, die Bundesregierung würde am Ende nicht zustimmen – das ist eine hypothetische Frage; aber vielleicht können Sie sie trotzdem beantworten –, welche Verfahrensschritte sind dann nach Ihrer Einschätzung erforderlich, oder welche Folgen hätte das, welche Problemlage würde dann entstehen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , wir alle üben noch und werden uns bemühen . Sehr geehrter Herr Staatssekretär , ich nehme Bezug auf die Frage von Frau Enkelmann : Stimmen Sie zu , dass es in den Arbeitsgemeinschaften nicht nur ein strukturelles Problem gibt , sondern dass darüber hinaus beim Personal Qualifikationsprobleme erkennbar sind ? Die Arbeitsgemeinschaften setzen sich zum einen aus Personal der Agenturen und zum anderen aus Personal der Kommunen zusammen , das teilweise aus artfremden Bereichen kommt . Die Bundesagentur hat für eine Qualifikation von Fallmanagern gesorgt , schließlich legt sie großes Augenmerk auf eine gute Vermittlung . Ich frage Sie : Wie wollen Sie hinsichtlich der Fallmanager das Problem bei den kommunalen Beschäftigten lösen und diese Qualifizierungslücke schließen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Im ersten Teil stimme ich Ihnen zu . Im zweiten Teil verweise ich darauf , dass sich die Bundesagentur und die Arbeitsgemeinschaften kräftig darum bemühen , Qualifizierungen für das beschäftigte Personal anzubieten .
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Ich möchte noch ganz kurz über die Marinekräfte sprechen . Sie leisten sowohl im Mittelmeer als auch am Horn von Afrika einen Beitrag , der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann . Sie müssen sehen : 40 Prozent der Schiffe und Boote unserer Marine sind in ständiger Einsatzbereitschaft . Sie können schnell , flexibel und weitestgehend autark zur neuen Schwerpunktbildung verwendet werden . Sie können lange Zeit auf See bleiben und mit der entsprechenden Unterstützung der Marineaufklärungsflieger auch große Seeräume überwachen . Wir müssen uns eines immer wieder klar machen : 90 Prozent des Welthandels und auch des Waffenschmuggels erfolgen auf den Seewegen . Jeder von uns weiß , welch großes Interesse gerade eine exportorientierte Wirtschaft daran haben muss , dass die Seewege gut geschützt sind . Auch wenn der Einsatz der Marine gar nicht so sehr auffällt - erst kürzlich ist allerdings wieder ein Schiff mit Waffen aufgebracht worden - , muss man sehen : Der Beitrag der Marine besonders östlich von Afrika ist ein präventiver Beitrag und das ist das Entscheidende . Allein dadurch , dass sie da ist , sorgt sie dafür , dass die Seewege dort sicherer sind . Dasselbe gilt auch für die Bereitstellung des Kommandos Spezialkräfte aus Calw . Darüber kann hier nicht viel geredet werden . Ich möchte an dieser Stelle aber eines sehr deutlich sagen : Die Qualität des KSK aus Calw - wir erwarten von den jungen Männern hohe physische und psychische Voraussetzungen ; es gibt eine strenge Auslese ; die Ausstattung des Kommandos Spezialkräfte aus Calw ist gut - führt dazu , dass die Angehörigen dieses Kommandos zu denen gehören , die weltweit einen hervorragenden Beitrag leisten können . Sie gehören zu den besten Soldatinnen und Soldaten , die auf der Welt überhaupt verfügbar sind . Wir können ein gutes Stück weit stolz auf ihre Arbeit sein . Respekt und ein ausdrückliches Dankeschön an die Soldaten , die unter besonders schweren Bedingungen auf sich allein gestellt in den Bergen von Afghanistan in den letzten Monaten ihren Beitrag geleistet haben !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie werden sicher verstehen , daß es leichtfertig wäre , die Einnahmen durch die Privatisierung der Lufthansa jetzt mit einer bestimmten Summe zu beziffern . Wir würden damit nur Spekulationen am Kapitalmarkt auslösen , die wir alle gemeinsam sicher nicht verursachen sollten . Wir alle freuen uns darüber , daß es durch die erfolgreiche Luftverkehrspolitik und die erfolgreiche Privatisierungspolitik der Bundesregierung , durch das deutsch-amerikanische Luftverkehrsabkommen und durch die eigenen Anstrengungen der Lufthansa gelungen ist , in den beiden letzten Jahren zu einer erheblichen Steigerung des Wertes der Aktie der Lufthansa zu kommen . Wir gehen davon aus , daß wir , wenn wir die weiteren Schritte zur Privatisierung tun , auf der Basis solcher Aktienkurse erhebliche Erlöse erzielen werden . Zu der Problematik des Eigentümernachweises , die Sie in Ihrer zweiten Frage angesprochen haben , kann ich nur sagen , daß wir jetzt zügig die Ergebnisse eines entsprechenden Rechtsgutachtens vorgelegt bekommen werden . Das Rechtsgutachten sichert , daß wir auf der einen Seite den Regeln der Europäischen Union über den Eigentümernachweis entsprechen und auf der anderen Seite trotzdem zu einer vollständigen Privatisierung der Lufthansa kommen werden . Das Gutachten wird gegenwärtig in einer interministeriellen Arbeitsgruppe vorbereitet ; das Ganze wird zügig abgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Göttsching , was Ihre Frage nach dem Umfang des Bestands betrifft , muß ich Ihnen leider sagen , daß ich Ihnen nicht angeben kann , wieviel Bände früher in dieser Bibliothek waren und wie der heutige Bestand ist . Wenn Sie einverstanden sind , möchte ich es Ihnen gern schriftlich beantworten .
Partei: SPD
Es ist ganz richtig , daß es auch auf der anderen Seite negative Beispiele gibt . Meine Praxis ist , daß ich diesen Beispielen genauso nachgehe . Ich will die Diskussion nicht undifferenziert führen . Das ist überhaupt nicht mein Anliegen . Ich werde jetzt in meinem Konzept fortfahren . Sie werden feststellen , daß ich in bezug auf die Alteigentümer differenzie rter denke . Wir sind nicht dagegen , daß Alteigentümer bei der Bodenverwertung berücksichtigt werden . Aber wir wollen keine Bevorzugung dieser Gruppe . Es gibt gute Beispiele , wo man sich vor Ort geeinigt hat und wo man gut nebeneinander wirtschaftet . Bei konkurrierenden Bewerbungen sind die Entscheidungen nicht einfach . An vielen Stellen leisten Mitarbeiter der Treuhandanstalt , der BVVG , der Landwirtschaftsämter und der Bodenkommissionen gute Arbeit . Sie kommen zu vernünftigen Entscheidungen . All diesen Mitarbeitern gilt unser Dank . Aber die politischen Vorgaben stimmen noch immer nicht . . Das nutzen einige skrupellos aus und verderben alles , wenn ihnen nicht schnell Einhalt geboten wird . Die langfristige Verpachtung hätte längst abgeschlossen werden müssen . Das Entschädigungsgesetz muß endlich auf den Tisch des Parlaments . Beim Förderprogramm _ wie immer Sie es auch nennen _ müssen die einheimischen Landwirte zuerst eine Chance bekommen . Alteigentümer , die in den neuen Ländern selber wirtschaften und investieren wollen , sind uns willkommen . Aber sie dürfen keine Vorrangstellung erhalten . Die Qualifikation des Bewerbers und das vorgelegte Betriebskonzept müssen über den Zuschlag entscheiden . Die Bauern im Osten wollen keine Bevorzugung , sondern eine Gleichbehandlung , nicht mehr und nicht weniger . Das müssen wir ihnen auch politisch gewähren . Der Aufbau Ost wird nur mit den Menschen in Ostdeutschland gelingen . Wer sie jetzt entmündigt , wird über immer längere Zeiten Geldtransfers von West nach Ost zur Verfügung stellen müssen . Das muß die Bundesregierung endlich verstehen lernen . Noch läßt sich auf dem Lande vieles vernünftig regeln . Aber wer es jetzt nicht macht , legt einen weiteren sozialen Sprengsatz in Ostdeutschland . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Nur noch ein oder zwei Sätze , wenn Sie erlauben . Es geht mir darum , daß die Aufarbeitung unserer Geschichte nicht nur die Regierungsgeschichte , die Geschichte der Behörden , der Apparate einbeziehen kann , sondern auch die Geschichte von unten . Das ist bislang überhaupt nicht vorgesehen . Was in der Umweltbewegung , in der Friedensbewegung , in der Bürgerrechtsbewegung alles geschehen ist , wird viel zuwenig aufgearbeitet . Unter anderem deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt . Es ist nötig , daß wir darüber nachdenken , wie wir durch die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zur Unterstützung dieser Aufarbeitung die Möglichkeit schaffen können , daß diejenigen , die durch ihre Biographie und ihre Rolle als Dissidenten in diesem System , unmittelbar Träger dieser Aufarbeitung sind , jetzt aber oft ohne jede weitere Perspektive im Regen stehen , weiter an dieser Aufarbeitung mitwirken und so auch all den Menschen Beratung und Hilfe geben können , die dies nötig haben . Dazu gehört , daß auch deren Aktenbestände und alles , was damit verbunden ist , gesichert werden müssen . Das ist unsere Anregung . Auch darüber möchten wir mit Ihnen in aller Ruhe und Besonnenheit diskutieren . Ich hoffe , daß wir dabei zu einer gemeinsamen Lösung kommen . Ich danke für die Großzügigkeit des Präsidenten und beende hiermit meine Rede . .
Ich möchte das noch einmal unterstreichen. Beispielsweise gibt es heute von VENRO eine Pressemitteilung, in der darauf hingewiesen wird, dass es eine langfristige Aufgabe ist. Deswegen habe ich hier so deutlich aufgeführt, dass es neben diesen Fragestellungen, die die Fluchtbewegungen ganz konkret betreffen, bei denen es auch darum geht: „Was kann man tun, um die Schleuserprobleme besser in den Griff zu bekommen?“, genauso um langfristige Fragestellungen geht. Bislang gab es in 18 Ländern Afrikas Maßnahmen der beruflichen Bildung. Hieraus muss man jetzt die Lehren ziehen, nach dem Motto „lesson learnt“, darauf aufbauen und mit neuen Impulsen und Akzenten Hoffnung geben. Denn eines der wichtigsten Dinge ist, dass die Menschen die Hoffnung haben, dass sie vor Ort eine Chance bekommen. Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir uns, was bisher wenig getan wurde, viel stärker mit Ausbildungsmöglichkeiten und entsprechenden Angeboten für Rückkehrer befassen. Genau das gehört auch zur gesamten Strategie, die die Bundesregierung verfolgt.
Partei: SPD
Herr Koppelin , dieArt und Weise , wie Sie diese Frage stellen , macht deutlich , welche Zielrichtung Sie verfolgen . . Es geht Ihnen offensichtlich nicht darum , einen Sachverhalt sachlich aufzuklären , sondern darum , eine Person in Misskredit zu bringen , weil es Ihnen politisch in den Kram passt . Das sage ich hier einmal ganz deutlich . . Ich habe Ihnen kundgetan , worauf sich diese Quelle bezieht , die einmal Gegenstand eines Verfassungsschutzberichtes war . Ich habe Ihnen auch deutlich gemacht , dass wir dieses Material nicht zu dem Material zählen müssen , das unter § 12 und § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fällt . Insofern ist dies korrekt . Ich denke auch , es ist wichtig , dies hier deutlich kundzutun .
Diese 100 Millionen Euro, Herr Kollege, sind ja nicht die einzige finanzielle Unterstützung, die zur Verfügung stehen wird. Zum Beispiel ist es möglich, für provisorische Hilfsmaßnahmen Mittel der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen. Wir müssen der Frage nachgehen, ob und inwieweit Gelder von Versicherungen zur Verfügung stehen. Es ist unser Ziel, so schnell wie möglich, aber eben auch so effizient wie möglich zu helfen. Effizient helfen wir dann, wenn wir einerseits einen Überblick über das Ausmaß der Schäden haben und andererseits darüber, welche Mittel für den jeweiligen Schaden zur Verfügung stehen. Dass das alles so schnell wie möglich geschieht, das ist eine Selbstverständlichkeit.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben wieder Hunderte freiberufliche Hebammen demonstriert. Ihre Existenz ist bedroht. Unser Antrag will Sicherheit schaffen. Wir stellen diesen Antrag heute zur Diskussion und zur Abstimmung, weil wir meinen, dass Politik endlich etwas tun muss und auch tun kann. Wir dürfen uns nicht nur mit diesem Thema auseinandersetzen und uns kümmern, wie Sie, Frau Kollegin Vogelsang, es dem ausgeschiedenen Minister bescheinigt haben. Es geht darum, dass endlich Taten folgen. Bei unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, geht es auch nicht darum, dass wir allein das finanzielle Wohl der Hebammen im Auge haben. Mit dieser Begründung haben Sie unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt. Ich kann nur sagen: Schade. Titel und Inhalt belegen, dass es uns darum geht, die Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger sicherzustellen. Um wen geht es denn? Es geht um die Mütter und um die Kinder. – Es ist ja schön, dass wir hier einer Meinung sind. Leider haben Sie aber keinen Antrag vorgelegt. Einfach abzulehnen und nichts selber zu tun, heißt letztlich, nichts zu tun. Es geht uns gerade darum, auch die finanzielle Situation vor allem der Hebammen zu verbessern, die freie Geburtshilfe leisten. Die Gründe sind benannt. Mütter, die ihr Kind zu Hause oder im Geburtshaus gebären wollen, sind auf diese Hebammen angewiesen. Vielleicht ergeben sich die geringen Zahlen auch daraus, dass Geburtshäuser schließen und immer mehr freiberufliche Hebammen aufgeben oder nur noch betreuend tätig sind und sich den Luxus der Geburtenbegleitung nicht mehr leisten können. Das alles geschieht natürlich auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass jedes Jahr rund 3 700 Euro für die Haftpflichtversicherung aufgewendet werden müssen.
Herr Präsident, die Unsicherheit, wer antwortet, resultiert sicherlich daraus, dass Herr Nooke bei uns im BMZ zwar seinen Arbeitsplatz hat, er aber der Beauftragte der Bundeskanzlerin und nicht des BMZ ist. Ich kann trotzdem die Beantwortung übernehmen. Herr Kollege, wir schätzen es so ein, dass sich Herr Nooke in diesem fraglichen Interview zunächst einmal auf Zitate eines Mobilfunkunternehmers aus dem November 2013 bezogen hat. Inwiefern diese Zitate relevant sind, kann die Bundesregierung nicht einschätzen. Jedenfalls ist aus Sicht der Bundesregierung ein Vergleich der Kolonialzeit in Afrika mit dem Kalten Krieg weder angemessen noch angesagt. Die Bundesregierung stellt solche Vergleiche nicht an. Im Übrigen steht die Bundesregierung voll zu der Erklärung von Durban, Rassismus in jeder Form zu bekämpfen. Insofern treten wir, falls es bei diesen Teilaspekten zu Missverständnissen gekommen sein sollte, dem selbstverständlich entgegen.
Wir führen derzeit Diskussionen über ein Energiekonzept. Bedauerlicherweise interessiert sich die SPD anscheinend ausschließlich für die Kernenergie. Ich würde mich freuen, wenn auch die erneuerbaren Energien auf Ihr Interesse stoßen würden. Wir haben in der letzten Zeit über Szenarien diskutiert. Die Aufträge zur Berechnung der Szenarien stehen kurz vor dem Abschluss. Wenn die Berechnungen vorliegen, werden wir daraus ein Konzept erarbeiten. Wir wollen im späten Herbst so weit sein, dass ein Konzept zur Beschlussvorlage umfänglich vorliegt. Die Zeit dazwischen wird dafür verwendet, mit den betroffenen Verbänden und selbstverständlich auch mit dem Parlament zu sprechen.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Goll , Sie haben von der Überlastung der Justizvollzugsanstalten gesprochen . Die Länder beklagen das allenthalben . Könnten Sie sich vorstellen , daß wir zur Entlastung der Justizvollzugsanstalten mal einen Versuch mit der elektronisch überwachten Fußangel machen , mit der man per Satellit den Aufenthalt des Täters - wo auch immer er sich aufhält - kontrollieren kann ? Wäre das eine Möglichkeit der Entlastung ? Würde unser reformfreudiges Land Baden-Württemberg hier eventuell voranmarschieren ?
Partei: CDU/CSU
Ja . Peter W . Reuschenbach  : Sehr verehrter Herr Finanzminister , wollen Sie damit zum Ausdruck bringen , daß die Erklärung der deutschen katholischen Bischöfe und die Erklärung der Evangelischen Kirche in Deutschland sozusagen Stammtischparolen und opportunistische Verhaltensweisen sind ? .
Partei: SPD
Ich mache eine letzte Bemerkung hinsichtlich des EU-Rechts . In der Financial Times Deutschland war zu lesen , dass der EU- Binnenkommissar Bolkestein bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat , doch musste man in Brüssel rasch eingestehen , dass die Rechtslage keine Schritte zulässt . In fast allen Ländern der Europäischen Union , abgesehen von zwei Ausnahmen , haben wir dieselbe Situation . Wir sind auf dem richtigen Weg . Wer die Umsatzsteuerbefreiung aufheben will , der muss den Kunden ganz klar sagen , dass sie das in Form höherer Tarife zahlen müssen , und darf sich nicht wie die Vertreter einiger Parteien hier hinstellen und in diesem Hause eine Senkung des Portos fordern . .