Partei: CDU/CSU
Uns Parlamentariern obliegt die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee. Die bestmögliche Versorgung, die Unterstützung und auch der Schutz derjenigen Bundeswehrangehörigen, die während ihres Wehrdienstes in Deutschland oder im Auslandseinsatz eine gesundheitliche Schädigung erleiden mussten, gehören deshalb zu unseren bedeutendsten Aufgaben. Daher freut es mich heute besonders, dass wir mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs diese Aufgabe erfolgreich umsetzen und für die Betroffenen in Zukunft eine „Versorgung aus einer Hand“ ermöglichen. Es gibt jedoch noch einen weiteren Aspekt, über den wir uns heute freuen können. Der Gesetzentwurf ist fraktionsübergreifend auf Zustimmung gestoßen und wurde ohne Änderungen angenommen. Die breite Zustimmung ist ein positives Signal für unsere Soldatinnen und Soldaten. Eine Ausnahme stellt leider die Fraktion Die Linke dar, worauf ich später aber noch eingehen möchte. Nach der bisher geltenden Regelung wird die Versorgung von Wehrdienstbeschädigten sowie ihrer Hinterbliebenen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Während eines bestehenden Wehrdienstverhältnisses liegt die Zuständigkeit derzeit bei der Bundeswehrverwaltung. Nachdem ein Betroffener seinen Wehrdienst beendet hat, fällt die Zuständigkeit an die Behörden der Länder. Diese Teilung bedeutet für die Soldatinnen und Soldaten aber nicht nur, dass ihr Ansprechpartner wechselt, sondern es kommt hierdurch oftmals zu verlängerten Bearbeitungszeiten und zu Schnittstellenproblemen. Diese negativen Folgen der geteilten Zuständigkeit wurden in der Vergangenheit immer wieder von den Betroffenen kritisiert. Der nun vorliegende Gesetzentwurf folgt einer Empfehlung der Strukturkommission der Bundeswehr sowie des Bundesrechnungshofes und beinhaltet das Ziel, über eine „Versorgung aus einer Hand“ beschleunigte Bearbeitungszeiten und vereinfachte Strukturen zu erreichen. Die Übertragung wird ab dem 1. Januar 2015 in zwei Schritten vollzogen. Zuerst soll die Zuständigkeit für die Renten- und Heilbehandlungsleistungen zum 1. Januar 2015 auf den Bund übertragen werden. Als zweiter Schritt folgt dann zum 1. Januar 2016 die Übertragung der Zuständigkeit für die Fürsorgeleistungen an Versorgungsberechtigte nach dem Soldatenversorgungsgesetz auf die Bundeswehrverwaltung. Die Entscheidung für eine schrittweise Änderung des Verfahrens ab 2015 wurde vor dem Hintergrund der Neuausrichtung der Bundeswehr und den daraus resultierenden tiefgreifenden strukturellen Veränderungen getroffen. Einige Worte möchte ich, wie ja bereits angekündigt, noch zur Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke verlieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion betonten im parlamentarischen Verfahren zwar, dass sie den Gesetzentwurf grundsätzlich für zustimmungswürdig halten würden und sie ebenfalls der Überzeugung seien, dass wehrdienstbeschädigte Soldatinnen und Soldaten schneller und effektiver versorgt werden sollten. Anderseits sei ihnen eine Zustimmung aber nicht möglich, da sie die Neuausrichtung der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz ablehnen würden. So weit ist das ja nicht überraschend; denn diese Begründung der Linken ist keinesfalls neu, sondern uns allen bereits bekannt. Dass die Linksfraktion aber gleichzeitig den Vorwurf äußert, dass es bedauerlich sei, dass die Übertragung der Zuständigkeit zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde und schneller erfolgen sollte, kann ich vor diesem Hintergrund nur als paradox bezeichnen. Die Linke stimmt dem Gesetzentwurf – und somit der Verbesserung der Versorgung der betroffenen Soldaten – nicht zu, aber kritisiert gleichzeitig, dass die verbesserte Situation mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht schnell genug eintreten würde. Dieses Verhalten kann ich nicht nachvollziehen, da eine Enthaltung meines Wissens nach zu keinem Zeitpunkt zu einer Verbesserung führen kann. Aber es sollte heute im Vordergrund stehen, dass wir mit dem Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung auf den Bund einen weiteren wichtigen Schritt tun, um das Verfahren für die Betroffen zu vereinfachen sowie die Versorgung insgesamt zu verbessern. Für Ihre Zustimmung zu dieser Verbesserung für unsere Soldatinnen und Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich bedanken.