Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines zeigt die Aktuelle Stunde ganz deutlich: Man darf die Problemlage in Mali nicht unterschätzen. Eine weitere Erkenntnis ist: Die Problemlage ist nicht neu. Die Vorredner sind ja darauf eingegangen. Es hat sich eine Zuspitzung der Situation angebahnt. Es ist deswegen nicht aufrichtig von Ihnen, Kollege Arnold, dass Sie den Eindruck erwecken, wir würden hier das erste Mal darüber reden. Wir haben in den Ausschüssen in vielen Sitzungen das Problem Mali und der Region sehr wohl behandelt. Wir als Parlament müssen uns immer wieder vergewissern, was die richtigen Schritte sind und welche Schritte gewählt werden sollen. Insofern ist es richtig, dass wir die Beratungen anberaumt haben und die Aktuelle Stunde durchführen. Eines ist auch klar: Uns kann der Zerfall eines Landes südlich des Mittelmeers, hervorgerufen durch radikalislamistische Gruppierungen, nicht egal sein. Das ist fatal für die Menschen in Mali, und das bedroht auch die Sicherheitsinteressen von Deutschland und Europa. Wir stellen also ganz klar fest: Wir verurteilen die Terrorakte der Islamisten. Ich sage aber auch ganz klar: Wir haben mit großem Erschrecken die Medienberichte über Menschenrechtsverletzungen der malischen Regierungstruppen zur Kenntnis genommen. Deswegen begrüße ich sehr, dass der Internationale Strafgerichtshof auf Einladung der malischen Regierung schon letztes Jahr Vorermittlungen aufgenommen hat und jetzt auch ermittelt; denn alle grausamen, uns berichteten Menschenrechtsverletzungen müssen aufgearbeitet werden, müssen angeklagt werden. Es darf keine Straffreiheit geben. Ein weiterer Punkt, der schon mehrmals erwähnt worden ist, ist die humanitäre Situation. Schauen wir uns die aktuellen Zahlen und Schätzungen des UNHCR an: Es wird mit weit mehr als 500 000 Menschen gerechnet, die in Mali selber, aber auch in Nachbarländern, in Burkina Faso, in Mauretanien, in Niger und in Algerien, Schutz gesucht haben oder noch Schutz suchen werden. In Mali gibt es allein 260 000 Binnenflüchtlinge. Das macht schon deutlich, dass die großen Herausforderungen auch dann noch bewältigt werden müssen, wenn die Militärmission zu Ende ist; dann muss die politische Komponente nochmals stark in den Vordergrund gerückt werden. Ich freue mich, dass der Außenminister das ganz deutlich angesprochen hat. Ohne diesen politischen Prozess, ohne die Roadmap, die jetzt von malischer Seite vorgelegt worden ist, wird es keine dauerhafte Lösung geben. Insofern bin ich sehr froh, dass das ein ganz wichtiger Schwerpunkt ist. Es muss Verhandlungen mit dem Norden geben. Auch Wahlen sind in Aussicht gestellt worden. Diesbezüglich, glaube ich, ist Vorfreude zu früh. Wir haben oft genug erlebt, dass Wahlen zwar mit großer Vorfreude erwartet worden sind, dass aber dann die große Ernüchterung eingetreten ist, dass eben kein Automatismus hin zu Rechtsstaat und Demokratie und stabilen Verhältnissen folgte. Ich glaube, es ist unheimlich wichtig, dass wir diese Situation ganz konsequent politisch bearbeiten. Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Situation in der Region. Viele Vorredner sind ebenfalls darauf zu sprechen gekommen: Es geht ja nicht nur um die Probleme in Mali, sondern auch darum, dass die Kämpfer sich in verschiedene Nachbarländer zurückziehen werden, in weite Gebiete, die sowieso schon kaum unter staatlicher Kontrolle sind. Insofern ist hier die Aufforderung an ECOWAS, an Algerien, an Libyen zu richten, dass man zusammen mit der malischen Regierung an einer Problemlösung arbeitet. Die regionale Dimension – wir werden morgen Nachmittag noch einmal eine Debatte dazu führen – ist nämlich eine ganz wichtige Komponente, die man nicht aus dem Auge verlieren darf. Der letzte Punkt. Ich bin sehr froh, dass bei der Geberkonferenz ein deutliches Signal der Unterstützung erfolgt ist. Letztendlich ist es eine Summe von Maßnahmen, die sozusagen im Portfolio sind. Natürlich ist die humanitäre Hilfe unparteiisch, sie ist neutral; das ist ja auch ganz wichtig. Auch deswegen ist es so wichtig, dass die humanitären Hilfsorganisationen einen ungehinderten Zugang zu den Zivilisten haben, auch in den umkämpften Gebieten. Daher geht mein Appell an die Konfliktparteien, diesen Zugang sicherzustellen. Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg, wennsie den politischen Prozess in den Vordergrund rückt und die afrikanischen Partner zum einen darin unterstützt, dass diese Mission ein afrikanisches Gesicht bekommt, und zum anderen dahin gehend, dass die afrikanische Problemlösungskomponente gestärkt wird. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Ich finde es gut, dass wir diese Debatte heute führen, um die Problemlagen darstellen zu können. Noch einmal: Wir unterstützen die Bundesregierung auf diesem Weg. Vielen Dank.