Partei: SPD
- Nein danke , Frau Präsidentin . Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen . - Herr Grindel , der Schreihals da vorne , verhält sich in seinem Wahlkreis genauso . Sie sollten vielleicht einmal in Ruhe zuhören . Das würde Ihnen gut tun . Die Voraussetzung hierfür , Herr Kollege Röttgen , soll sein , dass der Betreffende den Strafverfolgungsbehörden Kenntnisse vermittelt , die geeignet sind , das Begehen einer terroristischen Straftat zu verhindern , eine solche aufzuklären oder die Täter zu ergreifen . Ich wiederhole : Mitteilung seines Wissens über Tatsachen , die geeignet sind - mehr ist nicht Voraussetzung dafür , dass ein Mörder zukünftig im Ergebnis mit nur drei Jahren Freiheitsstrafe davonkommen kann . Der Erfolg als solcher muss nicht einmal eingetreten sein . Dann stellt sich auch die weitere Frage : Welche Tatsachen sind denn geeignet ? Wer will beurteilen , welche Tatsachen geeignet sind ? Die Rechtsfolge ist immer weit gehend . - Schauen Sie in Ihren Gesetzentwurf hinein , da steht etwas anderes drin . Solch eine Regelung ist ein Einfallstor für Lüge und Denunziation im Strafprozess . Eine andere Frage ist , was in diesen Fällen mit dem Opferschutz ist , den Sie gestern hier in der Debatte wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben . - Herr Kollege Röttgen , bei der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung soll eindeutig Täterschutz vor Opferschutz gehen . Genau das werden wir nicht mitmachen . - Herr Kollege Röttgen , Sie haben vorhin wörtlich gesagt , dass Sie rechtsstaatlich diesen Preis zahlen wollen . Ich sage Ihnen : Wir wollen diesen Preis nicht zahlen . Ich sage Ihnen auch - wie schon in der letzten Legislaturperiode - : Mit solch einer Regelung tut sich eine gewaltige Gerechtigkeitslücke auf . Von daher ist solch eine Regelung für uns nicht akzeptabel . Zu Ihren Vorschlägen , bereichsspezifisch im StGB und in Nebenstrafgesetzen Kronzeugenregelungen einzuführen , garniert sogar mit einem Wiederaufnahmegrund zuungunsten des verurteilten Kronzeugen , wenn er als Zeuge vorher falsch ausgesagt hat , kann ich Ihnen nur sagen : Die ganze Praxis , die Sie vorhin so beschworen haben , schlägt die Hände über dem Kopf zusammen angesichts solch einer unpraktikablen Regelung . Ich wiederhole , wie in der letzten Legislaturperiode : Die alte Kronzeugenregelung hat sich nicht bewährt ; Sie können das in allen Veröffentlichungen nachlesen . Sie haben vorhin eine Stimme zitiert , sozusagen als Zeugen für die Berechtigung Ihres Gesetzentwurfes . Der Deutsche Richterbund in toto hat derartige Regelungen in einer Stellungnahme abgelehnt , der Deutsche Anwaltverein , der sicherlich auch eine Stimme in diesem Land hat , ebenfalls . Die Zitate dazu will ich mir schenken . Die Frage , die hier zu Recht von Ihnen gestellt worden ist und die auch der Kollege van Essen hier thematisiert hat , ist ja : Was sind eure Vorschläge ? Was schlagt ihr vor , wenn wir hier eine Lücke haben ? - Herr Kollege van Essen , ich bin wie Sie der Meinung , dass wir darüber wirklich in Ruhe im Rechtsausschuss diskutieren sollten . Unser Vorschlag wird dahin gehen , dass wir im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches im Rahmen der Strafzumessungsregeln Kriterien einführen , etwa in Form eines § 46 b StGB , wonach kriminalpolitisch sinnvolles Aufklärungs- und Präventionsverhalten bei der Strafzumessung berücksichtigt werden kann . Das ist etwas ganz anderes als das Versprechen einer Straffreiheit für Schwerstkriminelle , Herr Kollege Röttgen . Das ist der Hintergrund . Wenn Sie den Unterschied nicht verstehen , können wir uns gerne im Rechtsausschuss darüber unterhalten . Das ist genau der gravierende Unterschied . Genau das - das Zitat wurde vorhin ange-führt - hat auch der Innenminister gesagt . Genau diese Richtung hat er aufgezeigt . Genau in diese Richtung werden wir auch gehen . Schönen Dank .