Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen erklären, warum ich und auch andere Grüne, die eigentlich keine Fans des Ehegattensplittings sind, sagen: Ja, wir wollen eine Gleichstellung für Eingetragene Lebenspartnerschaften im jetzigen Einkommensteuerrecht. Dort findet sich nun einmal das Ehegattensplitting. Deshalb heißt es für uns: Übertragung des Ehegattensplittings auf Eingetragene Lebenspartnerschaften, solange es existiert. Ich bin da ganz bei Philipp Rösler, der sagt: Gerade bei der Einkommensteuer ist der jetzige Rechtszustand verfassungsrechtlich bedenklich: Lebenspartner haben alle Unterhalts- und Einstandspflichten, aber keine Anerkennung bei der Steuer. Da hat er recht. Das muss sich ändern. Dafür bietet die heutige Entscheidung die Gelegenheit. Das Bundesverfassungsgericht hat uns nun in vier Entscheidungen, bei der Hinterbliebenenversorgung und bei zwei steuerrechtlichen Entscheidungen, auf den Weg gegeben, dass der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe keine Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung zwischen Eingetragener Partnerschaft und Ehe darstellt. Es hat ferner ausgeführt – ich zitiere –: Ein Grund für die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kann nicht … darin gesehen werden, dass typischerweise bei Eheleu1) Anlagen 4 bis 10 ten … aufgrund von Kindererziehung ein anderer Versorgungsbedarf bestünde als bei Lebenspartnern … Nicht in jeder Ehe – – so das Bundesverfassungsgericht – gibt es Kinder. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet. Ebenso wenig kann unterstellt werden, dass in Ehen eine Rollenverteilung besteht, bei der einer der beiden Ehegatten deutlich weniger berufsorientiert wäre. Das Bundesverfassungsgericht sagt auch: Die Rechtsfolgen gründen im Wesentlichen auf der Unterhaltspflicht. – Das ist auch bei allen einkommensteuerrechtlichen Privilegierungen so, wie bei der Grunderwerbsteuer und wie beim Erbschaftsteuerrecht, was das Hohe Haus als Gesetzgeber inzwischen leidvoll anerkannt hat, nachdem das Bundesverfassungsgericht es darüber belehrt hat. Wir hatten eine umfangreiche Debatte. Aus allen Fraktionen des Hohen Hauses gab es in der Sommerpause Unterstützung für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem Brief an Herrn Schäuble geschrieben, eine entsprechende Gesetzesänderung könne durch das Jahressteuergesetz 2013 erreicht werden. Patrick Döring hat gesagt: Wir wollen diskriminierende Tatbestände im Steuerrecht abbauen. Dazu gehört für die FDP, dass wir jetzt schnell die Frage des Ehegattensplittings auch für eingetragene Lebenspartnerschaften im nächsten Jahressteuergesetz klären. Das war am 26. August dieses Jahres. Das nächste Jahressteuergesetz liegt heute auf dem Tisch. Herr Mücke hat gesagt, was passiert, wenn diese Regelung nicht kommt: Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Da bin ich einmal gespannt. Gleichstellung, gleiche Rechte, Respekt vor allen Bürgerinnen und Bürgern sind kein Thema für Koalitionsschacher. Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann können Sie dieses verfassungsrechtliche Gebot heute umsetzen. Ab dem ersten Tag der Lebenspartnerschaft muss Gleichberechtigung gelten. Das erwarten die Menschen draußen im Land; zu Recht – und das gebietet die Verfassung!