Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf das eine oder andere eingehen, das hier angesprochen worden ist. Der Kollege Körper hat nach dem Weihnachtsgeld gefragt. Ja, ich glaube, es gibt Bewegung in dieser Frage. Für die Bundeswehr würde das bedeuten, dass rund 250 Millionen Euro zusätzlich aufgebracht werden müssten. Es gibt zu diesem Sachverhalt in diesen Tagen und Wochen Gespräche, wie das im Haushalt so dargestellt werden kann, dass wir unsere sonstigen Ziele bei der Bundeswehr dadurch nicht gefährden. Aber ich glaube, es ist eine gute Botschaft – der Bundeswehrverband ist heute durch seinen Vorsitzenden vertreten –, dass wir Möglichkeiten sehen, in diesem Punkt etwas zu tun. Ich möchte aber nun konkret zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz kommen. Die Initiative dieses Hauses ist von allen Fraktionen getragen worden. Die Linke hat sich enthalten. Bei dem einen oder anderen linken Politiker stellt sich allerdings die Frage, warum er sich damals enthalten hat. Denn diesem Gesetzentwurf könnte man wirklich zustimmen, selbst wenn man die Einsätze der Bundeswehr im Ausland nicht unterstützt. Der vorliegende Gesetzentwurf beschäftigt sich mit denjenigen, die die größte Solidarität dieses Hauses und unserer Gesellschaft erfordern, nämlich den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und den Zivilisten, die in Auslandseinsätzen zu Schaden kommen. Am 13. Oktober 1993 ist der erste deutsche Soldat, Alexander Arndt, im Auslandseinsatz gefallen. Das ist immerhin schon 18 Jahre her. Seitdem haben 99 Bundeswehrangehörige bei Auslandseinsätzen ihr Leben verloren, 36 davon durch Feindeinwirkung. 300 sind körperlich verwundet worden, und rund 400, vielleicht sogar mehr, sind an der Seele verwundet. Das ist eine große Zahl von Menschen, die für unser Vaterland in Auslandseinsätzen ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben. Hinter jedem einzelnen Schicksal steht auch das Schicksal der Angehörigen, die die Last ein gutes Stück mittragen müssen. Der Bundesverteidigungsminister hat in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit dem Bericht des Wehrbeauftragten davon gesprochen, dass wir uns zum Begriff des „Veteranen“ bekennen müssen. Ich war darüber sehr erfreut, aber auch kleines bisschen überrascht. Denn unter Veteranen stellt man sich alte Männer in krumpligen Uniformen mit vielen Orden vor, die bei Militärparaden in der ersten Reihe stehen. Unsere Veteranen, die aus einem Kriegseinsatz nach Hause kommen, sind häufig junge Männer und Frauen, die mitten im Leben stehen und noch viele Jahrzehnte der Berufstätigkeit in der Bundeswehr oder im Zivilleben vor sich haben und ganz und gar nicht aufs Altenteil gehören, sondern mitten in unserer Gesellschaft stehen. Wir sollten den modernen deutschen Veteranenbegriff entsprechend prägen. Vielleicht können wir alle einen Beitrag dazu leisten. Ich komme kurz zu den einzelnen Punkten des Gesetzentwurfs. Das meiste, was wir letztes Jahr gefordert haben, ist von der Bundesregierung in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Auch ich glaube, dass wir hinsichtlich der Grenze für den Grad der Beschädigung bei entsprechender Übernahme noch im Ausschuss und in der Anhörung am 17. Oktober darüber reden müssen, ob wir nicht doch von 50 Prozent auf 30 Prozent heruntergehen sollten. Denn gerade für die seelisch Verletzten könnte diese Senkung der Grenze eine deutliche Erleichterung bedeuten. Ich glaube des Weiteren, dass wir bei der Beweislastumkehr eine Regelung finden könnten, dass wir im Rahmen der Richtlinien oder der entsprechenden Rechtsverordnung, die die Feststellung solcher Beschädigungen regelt, bestimmte Tatbestände definieren, indem wir sagen: Wenn der Soldat oder Zivilist in einer solchen Situation gewesen ist, dann gehen wir immer davon aus, dass seine Beschädigung Folge dieses Einsatzes ist. Umgekehrt bedürfte es des Nachweises, dass es in dem Einzelfall nicht zutrifft. Das wäre eine Beweislastumkehr innerhalb von Grenzen, von denen ich glaube, dass man sie gut akzeptieren könnte. Ich persönlich würde mir auch wünschen, dass wir uns bei der Verdoppelung der Beträge für die Anrechnung der Einsatzzeiten für die Rente nicht auf 365 Tage, also ein Jahr, festlegen, sondern dass wir die notwendige Hürde auf 180 Tage reduzieren, damit wir mehr Soldaten berücksichtigen können. 180 Tage bedeuten immerhin, dass man mindestens zweimal in einem Kontingent im Auslandseinsatz gewesen ist. Das halte ich für durchaus angemessen. Der Gesetzentwurf, den wir sicherlich demnächst mit großer Mehrheit verabschieden werden, ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Es wurde gesagt, dass das auch der Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr dient. Ich glaube, es ist zu kurz gegriffen, das Gesetz als Attraktivitätsmaßnahme zu verstehen. Es handelt sich um eine Maßnahme der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die den schwierigsten und gefährlichsten Job in unser aller Namen machen, den Soldatinnen und Soldaten sowie den Zivilbediensteten der Bundeswehr, die entsprechend zu behandeln sind. Ich wünsche mir, dass die Klagen Einzelner über bürokratische oder schwerfällige Prozesse bei der Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen ein Ende finden. Bund und Länder arbeiten daran, das Ganze zu beschleunigen. Ich vertraue darauf, dass das klappen wird. Wir, die Mitglieder des Verteidigungsausschusses, werden darauf genau achten. Ich danke Ihnen.