Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Einschätzung , daß die derzeitige Bildungs- und Wissenschaftspolitik dieser Bundesregierung in einer halbstündigen Debatte abgehandelt werden kann , mag richtig sein , wenn sie an dem heute dazu noch übriggelassenen Gestaltungswillen und Handlungsrahmen gemessen wird . In der Großen Anfrage der PDS/Linke Liste vom Februar 1992 sind alle Punkte angesprochen , die im Bildungs- , Wissenschafts- und Forschungsbereich der neuen Bundesländer wichtig sind , um zu dem vielbeschworenen Aufschwung Ost beizutragen . Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft hat sich nun im Oktober 1992 redlich bemüht , die Fragen zu beantworten . Es lohnt sich heute nicht mehr , diese Antworten zu bewerten , denn ein Teil ist durch das föderale Konsolidierungsprogramm des Bundesfinanzministers , das dem deutschen Volk noch immer als Solidarpakt verkauft werden soll , Makulatur geworden . . Es ist ungeheuer , mit welcher Kaltschnäuzigkeit immer noch so getan wird , als ginge es darum , den wirtschaftlichen Aufschwung Ostdeutschlands zu finanzieren . Jeder , der rechnen kann , stellt fest , daß der Hauptbatzen nur einem Zweck dienen soll , nämlich dem , Haushaltslöcher zu stopfen . . Dafür sind dieser Bundesregierung nun wirklich alle Mittel recht , auch nicht eines ist ihr zu schäbig . . Von Solidarpakt kann auch aus bildungspolitischer Sicht keine Rede sein , . wenn man die Liste der vorliegenden Beschlüsse durchsieht . Der Zugang zu den weiterführenden Bildungsangeboten soll für Jugendliche aus einkommensschwächeren Verhältnissen weiter erschwert , wenn nicht gar versperrt werden . Weder die vorgesehenen Einsparungen bei staatlichen Leistungen noch die Maßnahmen für die neuen Länder lassen ein Konzept der Bundesregierung erkennen , das Bildung als Zukunftsinvestition wertet . Die Folge wird eine Schwächung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik sein . Ein Aufschwung Ost ist damit nicht mehr in Sicht . . Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben um eine unvoreingenommene Prüfung der Vorschläge gebeten . Soll es so sein . Die Verschiebung der BAföG- Anpassung von 1994 auf 1996 wird von der SPD abgelehnt . . Bereits in den letzten Jahren , Graf Waldburg , ist der reale Wert des BAföG gesunken , wie der Beirat für Ausbildungsförderung vor einem Jahr bei der Beratung der 15 . BAföG-Novelle der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben hat . Werden die Bedarfs11746 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Doris Odendahl Sätze nicht angepaßt , müssen mehr Studierende als bisher neben dem Studium ihren Lebensunterhalt verdienen . Werden die Einkommensfreibeträge nicht erhöht , fallen auch bereits Studierende aus unteren Einkommensgruppen aus der Förderung heraus , auch davon wieder besonders viele aus Ostdeutschland . . Familienlastenausgleich , der Ihnen ja immer wichtig ist , findet auch hier nicht mehr statt . Wer BAföG nicht als Sozialleistungsgesetz und als Teil des Generationenvertrages begreift , hat die Regierungsfähigkeit in der Bildungspolitik endgültig verspielt . . Die SPD lehnt es ab , die erst 1990 eingeführte Studienabschlußförderung zum Herbst 1993 auslaufen zu lassen . Sie ist unverzichtbar , wenn man es mit der Studienzeitverkürzung ernst meint . Der Bundesbildungsminister wollte im März dazu einen Gesetzentwurf einbringen . Wieder einmal hat ihn der Bundesfinanzminister aufs Kreuz gelegt . . _ Ohne Kreuz , Frau Kollegin Fuchs ! _ Kürzungen bei der Sozialhilfe , beim Erziehungsgeld und eine zynische Mißbrauchsunterstellung bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe treffen Familien mit Kindern in der Ausbildung doppelt , da zugleich die Ausbildungsförderung nicht der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepaßt werden soll . Man braucht keine Prophetin zu sein , um die negativen Folgen dieser Zangenbewegung der Bundesregierung gegen die Jugendlichen , besonders in den neuen Ländern , vorauszusagen . Bei etwa 50 % offener bzw . verdeckter Arbeitslosigkeit muß das Konzept der Bundesregierung als eine Unverschämtheit bezeichnet werden . . Der Bundeskanzler hat den ostdeutschen CDU- Bundestagsabgeordneten für dieses Jahr eine Neuauflage der kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM zugesagt . . Dieser Betrag ist einfach lächerlich , Herr Kollege Jork , angesichts der Aufgaben der Kommunen beim Erhalt und der Modernisierung insbesondere der berufsbildenden Schulen ; das wissen Sie ganz genau . Hierfür ist ein spezielles Sonderprogramm , wie wir es bereits vor längerer Zeit beantragt haben , dringend notwendig . Die Länder und Gemeinden werden die Aufforderung , in eigener Verantwortung jede weitere Sparmöglichkeit zu nutzen , als Eingriff in ihre Kulturhoheit zurückweisen . Wer allein aus Kostengesichtspunkten den Verzicht auf das 13 . Schuljahr und eine kostensenkende Studienreform fordert , hat sich als seriöser Gesprächspartner für den Bildungsgipfel im Sommer 1993 schlichtweg disqualifiziert . . Wer die Einführung von Studiengebühren nach Ablauf der Regelstudienzeiten fordert , hat Ursachen und Verantwortlichkeiten für die studienzeitverlängernde Situation an den überlasteten Hochschulen nicht begriffen . . Die CDU kann sich einen Bildungskongreß im März schenken , weil die Herren Kohl und Waigel die brutalen bildungspolitischen Leitlinien der Konservativen bereits verkündet haben . Selbst wenn der Kanzler noch immer an seinem Gipfeltraum festhalten wollte , Waigel hat ihm die Steigeisen dafür längst abgenommen . Wie heißt es dazu in dem föderalen Konsolidierungsprogramm ? Jetzt zitiere ich _ vielleicht haben Sie es ja doch nicht ganz gelesen _ : . Das föderale Konsolidierungsprogramm ist ein in sich geschlossenes und ausgewogenes System , das für den mittelfristigen Zeitraum eine abschließende Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen darstellt . . Bund-Länder-Gespräche zu anderen Themen , wie beispielsweise der Bildungsgipfel , dürfen diese Ergebnisse nicht mehr in Frage stellen . Meine Güte , Sie haben keine Hosentasche mehr , in die Sie fassen können ! . Angesichts dieser Aussichten für seine Amtsführung in den nächsten zwei Jahren , Herr Ortleb , kann der Bundesbildungsminister einpacken . Sie tun mir wirklich leid . Angesichts dieser Aussichten ist der von der CDU vorgesehene Bildungskongreß reif für die Müllkippe . .