Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich lehne in Übereinstimmung mit meiner Abgeordnetengruppe die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses nach Art . 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen , zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost ab . Ich lehne die Beschlußempfehlung ab , weil nach diesem Kompromiß die Länder an der Refinanzierung des Erblastentilgungsfonds beteiligt und damit mit ins Boot genommen werden sollen . Ich begrüße es natürlich , daß die sogenannten kommunalen Altschulden nunmehr - entsprechend einer alten Forderung auch meiner Gruppe - in den Erblastentilgungsfonds eingestellt werden . Aber die ostdeutschen Länder - ich betone : die Länder - waren nie Schuldner dieser sogenannten Kredite , für deren Verbindlichkeiten sie nun zum Teil aufkommen sollen . Auch handelt es sich nicht um kommunale Schulden im Sinne des bürgerlichen Rechts , sondern um Staatsschulden der DDR , für deren Tilgung allein der Bund im Rahmen des Erblastentilgungsfonds aufzukommen hätte . Ich lehne die Beschlußempfehlung auch deshalb ab , weil die vorgeschlagene Lösung des Problems den Charakter eines faulen Kompromisses hat , für den in der Endkonsequenz die ohnehin finanziell stark angeschlagenen ostdeutschen Städte und Gemeinden zu einem großen Teil die Zeche zahlen müssen . Die ostdeutschen Länder werden nämlich über die Reduzierung der Finanzmasse für den kommunalen Finanzausgleich zumindest einen Teil der auf sie zukommenden Mehrausgaben aus den ihnen von der Bundesregierung übertragenen Zins- und Tilgungsleistungen - diese Leistungen müssen sie immerhin 30 Jahre lang tragen - für die Refinanzierung des Erblastentilgungsfonds an die Städte und Gemeinden der fünf neuen Bundesländer weiterreichen . Ich lehne den ausgehandelten Kompromiß auch deshalb ab , weil die ostdeutschen Kommunen bereits jetzt - im siebenten Jahr der deutschen Einheit - eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3 000 DM erreicht haben und damit sogar den Schuldenstand altbundesdeutscher Kommunen aus 47 Jahren Bundesrepublik übertreffen . Eine Folge der dramatischen Finanznot der ostdeutschen Kommunen , die sich mit der vorgeschlagenen Regelung weiter zuspitzen wird , ist vor allem die spürbar rückläufige Entwicklung kommunaler Investitionen . Dadurch können die Kommunen ihrer Rolle als wichtigster öffentlicher Auftraggeber und Konjunkturmotor nicht mehr gerecht werden . Ich lehne die vorliegende Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auch deshalb ab , weil die unselige Ungleichbehandlung der Regionen , die bereits zu Zeiten der DDR unter SED-Herrschaft praktiziert wurde , nunmehr fortgesetzt wird . Wieder wird Berlin eine Sonderrolle zugebilligt - aber jetzt unter anderen Vorzeichen als in der DDR . Was wäre seitens der Bundesregierung wohl gegenüber Berlin geschehen , wenn der Regierende Bürgermeister nicht der CDU , sondern einer anderen Partei angehört hätte ? . Ich will ausdrücklich betonen , daß ich die konsequente Haltung des Berliner Senats gegenüber der Bundesregierung in der Altschuldenfrage sehr hoch schätze und mir ähnliches auch von den Regierungen Mecklenburg-Vorpommerns , Brandenburgs , Sachsens , Sachsen-Anhalts und Thüringens gewünscht hätte . Um dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu entsprechen , hätten alle diese Länder dann eben auch Anspruch auf die gleichen Konditionen . Das wiederum hätte zur Konsequenz , daß der Bund vollständig und allein für die Altschulden aufkommen müßte . Dagegen verstößt die vorliegende Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ganz ausdrücklich . Schließlich lehne ich diese Beschlußempfehlung ab , weil sie gegen die Regeln des Einigungsvertrages verstößt . Gemäß diesen Regelungen war das Vermögen der Altparteien und Massenorganisationen der DDR sozialen Zwecken in den neuen Bundesländern vorbehalten . Nunmehr sollen große Teile des Altparteienvermögens und des Vermögens der Massenorganisationen nach dem Willen der Bundesregierung und des Vermittlungsausschusses zweckentfremdet für die Refinanzierung des Erblastentilgungsfonds eingesetzt werden . Das lehnen wir ganz entschieden ab . Die Kommunen in Ostdeutschland können bereits jetzt kaum noch soziale Aufgaben erfüllen . Sie hoffen ganz dringend auf die Mittel aus dem Fonds des Altparteienvermögens und des Vermögens der Massenorganisationen der DDR und nicht auf eine solch zweckentfremdete Verwendung . Aus all diesen Gründen lehnen wir die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ab . Danke schön . .