Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Bätzing , dass Sie sich als junge Abgeordnete hier dafür hergeben , für die SPD-Fraktion eine solche Erklärung abzugeben , tut mir wirklich sehr Leid . Zunächst sagten Sie , wir hätten Sie gedrängt . Sie wissen ganz genau , dass dieser Antrag seit dem 19 . Februar 2003 hier zur Entscheidung vorliegt . Und da reden Sie von Drängen ! Frau Bätzing , wir haben mindestens vier oder fünf Berichterstattergespräche geführt . Ihr Hauptpunkt sind die Finanzen . Sie hätten heute hierher kommen , einen Änderungsantrag vorlegen und sagen können , dass Sie die Mittel auf die doppelte Zeit strecken . Auch dann wäre es heute zur Stiftung gekommen . Wenn Sie allerdings kein Geld ausgeben wollen , dann ist klar , dass Sie heute mit Nein stimmen . Das ist das Ergebnis . Hier geht es um eine Stiftung für die während des Dritten Reiches verfolgten Homosexuellen . Dabei handelt es sich um ein typisches nationalsozialistisches Unrecht . Es sollte ein Denkmal gesetzt werden . Die Beschlüsse in der letzten Legislaturperiode waren einstimmig . Vor zwei Jahren hat Volker Beck zusammen mit den anderen Grünen die Errichtung dieser Magnus-Hirschfeld-Stiftung in letzter Minute verhindert . Sie ist an den überzogenen Maximalanforderungen der Grünen gescheitert . Folgendes ist ganz wichtig : Wir haben Änderungen in dem Gesetzentwurf vorgenommen . All diese Änderungen sind dergestalt , dass Sie ihnen hätten zustimmen können . Ich sage Ihnen : Bündnis 90/Die Grünen hat eine Einigung ganz bewusst verhindert , weil es einseitige Verbandsinteressen rücksichtslos - das sage ich hier im Deutschen Bundestag ganz deutlich - über das Gemeinwohl stellt . Diese Dinge hätte ich von den Grünen nie und nimmer erwartet . Heute sind es nicht nur die Grünen , die die Zustimmung zu dieser Stiftung unmöglich gemacht haben , auch Frau Bätzing und die SPD haben daran ihren Anteil . Ich will Ihnen nur sagen : Wir hätten alles möglich machen können , um hier einen gemeinsamen Antrag zu stricken . Sie haben sich total verweigert . Es wäre nicht an der Erfüllung irgendwelcher Forderungen von Ihnen als Voraussetzung für eine Einigung gescheitert . Sie haben es hier zum Break kommen lassen . Daran sehe ich , dass die Errichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung in dieser Legislaturperiode bedauerlicherweise an Rot-Grün gescheitert ist . Ich will Ihnen noch eines sagen , weil Sie darauf hingewiesen haben , was Sie alles getan haben : Sie wissen ganz genau , dass durch die Magnus-Hirschfeld-Stiftung überhaupt nichts an der individuellen Entschädigung geändert worden wäre ; denn die Ansprüche aus dem Allgemeinen Kriegsgefangenengesetz , aus den dazu ergangenen Härterichtlinien und aufgrund anderer Vorschriften bleiben von dem kollektiven Ausgleich durch die Errichtung der Stiftung unberührt . Man kann es schon gar nicht mehr glauben . Frau Bätzing , in der Anhörung des Rechtsausschusses im Juni 2002 ist das bestätigt worden . Frau Bätzing , all Ihre Argumente , die Sie gegen die Zustimmung für diese Stiftung vorgebracht haben , habe ich im Deutschen Bundestag entkräftet . Es ist kein Argument mehr übrig geblieben , welches gegen die Zustimmung zu diesem Gesetz spricht .