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Partei: SPD
– ist Ihnen klar, dass 80 Prozent der Frauen, die vergewaltigt werden, von Tätern aus ihrem Nahfeld vergewaltigt werden und keineswegs von den Tätern, die Sie beschreiben? Es sind keineswegs Taten – – – Schreien Sie doch nicht so; auf dem rechten Ohr bin ich eh taub. Ist Ihnen klar, dass das, was Sie beschreiben, eher die Minderheit ist, Sie hier aber ein Bild evozieren, als wären alle Afghanen potenzielle Vergewaltiger? Wenn Sie aber die empirischen Daten und Zahlen zur Kenntnis nehmen, müssten Sie doch, in Evidenz dieser Daten, zur Kenntnis nehmen, dass die meisten Täter, vor denen sich Frauen in diesem Land ganz gewaltig fürchten müssen, deutscher Staatsangehörigkeit sind und obendrein auch noch zu ihrem Nahfeld gehören. Ist Ihnen das klar, und sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?
Herr Kollege Kurth, ich habe Sie darauf hingewiesen – unabhängig davon, dass ich davon ausgehe, dass Ihnen das bekannt ist –, dass der vierte Armuts- und Reichtumsbericht in der Ressortabstimmung ist und dass zurzeit Verbände und Wissenschaftler Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, den jetzigen Berichtsentwurf, der ja immer noch eine Entwurfsfassung ist und jetzt mit der Bitte um Stellungnahme an die entsprechenden Institutionen versandt worden ist, zu vergleichen mit einer früheren Entwurfsfassung, die es gegeben hat. Es ist ganz selbstverständlich, dass ein solcher Prozess innerhalb der Bundesregierung eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Maßgeblich für die Position der Bundesregierung wird am Ende nicht das sein, was in irgendeiner Entwurfsfassung stand, sondern das, was im Armutsund Reichtumsbericht selbst steht. Ich kann Ihnen versichern – – Nein, versichern kann ich es Ihnen nicht, weil wir noch über einen Entwurf reden; aber ich kann Ihnen sagen: Ich gehe davon aus, dass das Thema „freiwilliges Engagement Vermögender“ auch in der Endfassung des Armuts- und Reichtumsberichts eine Rolle spielen wird. So ist es auch in früheren Entwurfsfassungen gewesen. Änderungen an dem Entwurf sind an vielen Stellen vorgesehen, was in diesem Zusammenhang ein völlig übliches Verfahren ist.
Partei: FDP
Das Bruttoinlandsprodukt in unserem Land wird in diesem Jahr nach der heutigen Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute um 6 Prozent schrumpfen . Im gerade begonnenen Quartal von April bis Juni wird sogar ein Rückgang von 8 ,2 Prozent erwartet , und auch für das nächste Jahr wird ein Minus prognostiziert . In dieser Situation ist es richtig , zu fragen , wie die Steuerpolitik auf diese Krise reagieren muss . Es ist bedauerlich , dass der Linken dazu nur Umverteilung einfällt . Durch Ihren Vorschlag werden die Unternehmen um keinen Cent entlastet , sondern es werden nur Steuereinnahmen hin- und hergeschoben . Tatsächlich hat aber die Koalition die Krise durch Änderungen im Rahmen der Unternehmensteuerreform verschärft , die Gewerbesteuer wurde ja gerade ausgeweitet . Die Bundesregierung hat nun ein halbherziges Zurückrudern mit minimalen Änderungen angekündigt . Wir fordern , die krisenverschärfenden Belastungen durch die Unternehmensteuerreform kurzfristig zurückzunehmen . Hinsichtlich der Gewerbesteuer werden unter anderem Zinsen sowie die Finanzierungsanteile aus Mieten , Pachten und Leasingraten besteuert . Die gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen müssen also Steuern auf ihre Kosten entrichten . Die Fremdfinanzierung der Betriebe wird künstlich verteuert , weil ein Viertel der gezahlten Zinsen der Gewerbesteuer unterliegt , unabhängig davon , ob Gewinne erzielt werden oder nicht . Teilweise ist die Steuer damit sogar aus der Substanz der Unternehmen zu zahlen . Viele Einzelhändler klagen darüber , dass sie trotz zurückgehender Umsätze 75 Prozent der gezahlten Mieten versteuern müssen . Ein Festhalten an dieser Regelung ist angesichts der wirtschaftlichen Lage unverantwortlich . Die Hinzurechnungsbesteuerung verschlechtert die Lage vieler Unternehmen zusätzlich . Unsere kurzfristig umzusetzenden Vorschläge haben wir im Entwurf eines Gesetzes zur Korrektur der Unternehmensteuerreform vorgelegt , Bundestagsdrucksache 16/12525 . Darüber hinaus halten wir daran fest , dass es eine umfassende Gemeindefinanzreform geben muss . Dabei soll die Gewerbesteuer durch ein Konzept der Kommunalfinanzierung ersetzt werden , das für die Gemeinden ein ausreichendes Finanzierungsniveau gewährleistet und ihnen stetige Einnahmen sichert . Die Finanzen der Kommunen sollen auf eine solide Grundlage gestellt werden , indem die konjunkturanfällige Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Hohes Haus ! Ich will nicht auf jeden Punkt eingehen . Nur das , was jetzt am Schluß kam , will ich in aller Deutlichkeit zurückweisen . Der Freistaat Bayern braucht sich von keinem anderen hinsichtlich seiner Bündnistreue , seiner Freiheitsliebe , Liberalität und seines Demokratieverständnisses belehren zu lassen . . In einem unterscheiden wir uns von einigen Ländern , aus denen manche stammen mögen : Bayern stand nach dem Krieg an letzter Stelle aller Länder der alten Republik . . - Vielleicht war das mit ein Grund . Aber das will ich jetzt nicht vertiefen . Wir mußten uns selber darauf einrichten , daß wir am Anfang nicht allzuviel Unterstützung bekämen . Wir bekommen sie heute aber von dieser Hälfte - das ist Gott sei Dank die größere - des Hohen Hauses . Ich will Ihnen deutlich sagen : Wenn wir heute mit allen Wirtschafts- und Finanzfaktoren fast ausnahmslos an der ersten Stelle der alten Länder und damit aller Länder stehen , dann war bei dieser Entwicklung das Atomei - da können Sie , Herr Kollege Catenhusen , noch so dagegen sprechen , als würde das nicht zusammenhängen - ein Leuchtturm der Technologieentwicklung in Bayern . . - Gut , das mag Sie stören . Nur , ich bin stolz darauf . Es ist ein Stück unserer Politik . . Wenn wir heute in der High-Tech-Entwicklung an fünfter Stelle in Europa stehen , dann hat das seine Gründe . Wir werden auch weiter den Weg gehen . Wir werden uns in der Bündnistreue von niemandem überbieten lassen . Aber wir werden immer zeigen , daß wir auch selbständig sind , daß es Konkurrenz geben kann , auch in der Wissenschaft . Das ist unsere Politik . Wir wollen keine Gleichschaltung , wir wollen Konkurrenz und Freundschaft . .
Partei: FDP
Ich kann dies zunächst einmal nicht bestätigen . Ich weiß nicht , auf welche konkreten Äußerungen des Bundeskanzlers Sie sich berufen . Man müßte dann den Wortlaut schon genau kennen ; vielleicht kann das der Herr Kollege Stavenhagen klären . Ich darf nur sagen , daß bestimmte Auffassungen , die es in einigen westlichen Partnerländern gibt , nämlich man möge erst einmal abwarten , ob denn die Reformen greifen und erfolgreich sind , um dann über Hilfe nachzudenken , sicherlich nicht der Auffassung der Bundesregierung entsprechen . Wir glauben vielmehr , daß die Hilfe effizient sein und bald kommen muß , damit die Reformprozesse gelingen . Es darf also nicht umgekehrt sein . Ich glaube , da gibt es langsam einen Bewußtseinswandel angesichts der Analysen , die über _ so möchte ich es einmal sagen _ das Worst-case-Scena rio in der Sowjetunion erstellt werden .
Partei: PDS/LINKE
Nachdem wir nun aufgeklärt haben, dass die Bundesregierung doch Kenntnis von der Sache mit Siemens hat – schon aufgrund der schriftlichen Beantwortung der von meinem Kollegen Jan van Aken erwähnten Frage –, würde ich hier gerne noch einmal die eigentliche Frage stellen. Nachdem Sie gesagt haben, dass das mit dem Windows-Betriebssystem zusammenhängt, möchte ich gerne wissen, ob die Bundesregierung aufgrund von Aktivitäten – vielleicht auch nachrichtendienstlicher, wenn es sie denn gegeben hat – Schlussfolgerungen gezogen hat oder ziehen wird – vielleicht ist man ja noch im Klärungsprozess –, wie man künftig mit solchen Fällen umgeht. Sie werden wohl zustimmen können, dass man, auch wenn es nicht wissentlich oder willentlich geschehen ist, trotzdem dafür Sorge tragen muss, dass das in Zukunft nicht mehr vorkommt. Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung in dieser Hinsicht entfaltet?
Partei: SPD
Herr Staatsminister, wir haben, glaube ich, einen breiten Konsens, dass es auch nach 2014 einen Bedarf an internationaler Unterstützung Afghanistans durch Hilfsorganisationen und NGOs geben wird und diese weiter gewährleistet werden muss. In diesem Zusammenhang kann ich auch nachvollziehen, dass da einige Fragen aufkommen. Eine Antwort, die wir von Herrn de Maizière bekommen haben, hat mich ein bisschen irritiert. Deswegen frage ich an dieser Stelle Sie: Wie ist das mit der Schutzkomponente, mit der Notfallevakuierung und mit der medizinischen Versorgung von NGOs und Hilfsorganisationen, die nach 2014 noch in Afghanistan tätig sind? Können Sie dazu etwas sagen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist Ihnen bekannt , dass der Bundessicherheitsrat hinsichtlich 29 von den 64 Spürpanzern , die jetzt geliefert werden sollten , bereits im Januar 1999 eine Voranfrage positiv beschieden hat ? . Nach der Antwort , die Sie gerade gegeben haben , bedeutet das , dass die Firma , die diese Voranfrage gestellt hat , 29 Spürpanzer liefern könnte .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , dass ich Ihnen ungern widerspreche ; es besteht allerdings ein Unterschied . Es gibt zwei unterschiedliche Verfahren der Europäischen Kommission : das erste hinsichtlich der derzeit geltenden Pfandpflicht und das zweite hinsichtlich der Novellierung der Verpackungsverordnung , die derzeit noch im Bundesrat zur Entscheidung ansteht . Genau darauf bezieht sich die Mitteilung der Kommission . Sie macht darin klar , dass sie ebenfalls große Bedenken gegen die jetzt vorliegende Novelle vor dem Hintergrund hat , dass der Anwendungsbereich erweitert wurde und deswegen aufgrund der Höhe des Pfandes Marktverwerfungen befürchtet werden . Insofern wäre ich dankbar , wenn die Bundesregierung bei ihrer Prüfung zwischen diesen beiden Verfahren unterscheiden würde ; denn ich glaube , es täte diesem Haus gut . Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Selbstverständlich differenzieren wir zwischen diesen beiden Verfahren , Frau Kollegin Gönner . Aber es muss erlaubt sein , in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen , dass die Pfandhöhe bereits im geltenden Recht enthalten ist und von der Kommission bei der damaligen Notifizierung nicht beanstandet wurde , obwohl das Pfand , gemessen an der Kaufkraft , seinerzeit deutlich höher war . Darauf sollte man in diesem Hohen Hause im Vorfeld der Erarbeitung einer Antwort an die Kommission durchaus einmal hinweisen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , es ist ja nun weithin bekannt , daß schon etwas mehr als drei Wochen über die Pflegeabsicherung debattiert wird und daß eine Lösung noch nicht in Sicht ist . Gibt es von seiten Ihres Ministeriums Überlegungen , gemeinsam mit anderen Fachbereichen und Fachministerien _ die Aufsplittung bringt ja auch eine Aufsplittung der finanziellen Mittel und der Kräfte mit sich _ Wege zu erschließen , die es ermöglichen , daß Menschen , die einer gewissen Assistenz bedürfen , diese auch in Zukunft bekommen können und daß sich diejenigen , die diese Pflege anbieten , die also diese Assistenz bieten , darauf vorbereiten können ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , die Einrichtung des Informationsverbundes Berlin-Bonn _ wir kürzen ihn mit IVBB ab _ trägt nach Einschätzung der Ressorts zu einer deutlichen Arbeitserleichterung bei und unterstützt die Arbeitsabläufe sowie die Kommunikation sowohl zwischen den Bundesministerien als auch zwischen den verschiedenen Standorten . Diese informationstechnische Unterstützung wird kontinuierlich weiterentwickelt . Das Bundesministerium des Innern treibt den weiteren Ausbau von Diensten und Anwendungen voran , wie zum Beispiel im Bereich der Videokonferenztechnik und des Dokumentenaustausches . Neben der kontinuierlichen Weiterentwicklung und Verbesserung der Infrastruktur wird insbesondere auch das Intranet , die internen Informationsdienste des Bundes , ausgebaut . Mit zunehmender Erfahrung wird es zu einer weiteren Intensivierung der vorhandenen Anwendungen kommen . Im Zusammenspiel mit der Ablauforganisation kann sich so aus unserer Sicht eine neue Kommunikationskultur herausbilden .
Partei: SPD
Erstens , Herr Kollege Fischer , ich brauche keine Lücke zu schließen , weil noch keine Lücke entstanden ist . . Zweitens ist doch klar _ _ . _ Wollen Sie eine Antwort haben , Herr Gibtner , oder wollen Sie keine haben ? Dann lassen Sie mich doch antworten . Zweitens . Wenn wir uns die Diskussion bei den Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan noch einmal in Erinnerung rufen , so ist doch klar : Wir haben Vorschläge gemacht , notwendige Straßen auch in den Ländern , die Sie gerade genannt haben , in den Bundesverkehrswegeplan einzubringen . Sie haben dies abgelehnt und wahnwitzige Projekte hineingeschrieben , die natürlich Mittel binden und heute nicht zur Verfügung stehen . Daß dann notwendige Maß- nahmen von den Ländern angemeldet werden und diese die letzte Möglichkeit darin sehen , sie privat über das Konzessionsmodell , nicht über das Betreiber - modell , heute finanzieren zu lassen , war natürlich Ausfluß Ihrer Politik .
Partei: SPD
Ich bin gleich am Ende meiner Rede , Frau Präsidentin . - Es müssen bei einer seriösen Berechnung auch die langfristigen Finanzierungssituationen und die Wartungskosten . noch : Dietmar Schütz  bedacht werden . Die uns jetzt vorgelegten Gutachten bestätigen dies . Wir werden die Argumente gründlich prüfen und erst nach einer offen geführten Diskussion über die Höhe der Einspeisevergütung entscheiden , insbesondere unter dem Aspekt , daß auch die Binnenlandstandorte berücksichtigt werden . Die Sozialdemokraten werden für die regenerativen Energien stehen , und wir werden das in den kommenden Diskussionen zum Energiewirtschaftsrecht zeigen . Danke sehr . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , es ist soeben schon meinem Kollegen gesagt worden , daß die Bundesrepublik eine relativ starke Position in diesem Konzert hat . Ist es dann eigentlich zu verstehen , daß die Bundesrepublik immer darauf wartet , welche Positionen das Bündnis hat , bevor sie zu eigenen Posi Katrin Fuchs  tionen gelangt ? Bestünde nicht auch die Möglichkeit , daß die Bundesrepublik ihr Gewicht nutzt und selbst dafür streitet , daß der frühestmögliche Zeitpunkt terminiert wird , und daß Sie uns wirklich konkret antworten ?
Partei: SPD
Ja, ich habe tatsächlich einen konkreten Bahnhof vor Augen und habe eine Nachfrage zu der Messzahl von 1 000 Passagieren pro Tag. Ist es angedacht oder aus Ihrer Sicht denkbar, dass man von dieser willkürlich gegriffenen Größe von 1 000 Fahrgästen abweicht, wenn es in einem konkreten Ort zum Beispiel eine besondere Häufung von Einrichtungen für Senioren oder Menschen mit Behinderungen gibt?
Partei: FDP
Ja . - Sieht denn die Bundesregierung einen Bedarf - die entsprechenden Zahlen sind allerdings nicht bekannt ; ich verfüge über Anhaltspunkte , dass sie in einer Größenordnung von mehreren Milliarden liegen - , hier zu einer Angleichung des Rechts auf europäischer Ebene zu kommen ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Addicks , ich habe diese Frage eigentlich schon beantwortet . Ich will aber noch einen kleinen Schlenker machen . Es gäbe schon heute Möglichkeiten , uns diese Zahlen bekannt zu geben . Nach der Europäischen Insolvenzverordnung könnte nämlich der Verwalter einen Antrag auf Bekanntmachung in allen Staaten der Europäischen Union - mit Ausnahme Dänemarks - stellen . Der Verwalter könnte auch eine Eintragung in öffentliche Register beantragen . Bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland könnte dies beispielsweise sein : eine Eintragung in das Grundbuch , wenn der Schuldner Grundeigentum besitzt , oder eine Eintragung in das Handelsregister , wenn der Schuldner eine dort eingetragene Firma besitzt . Aber das alles richtet sich nach dem Insolvenzrecht des Staates , in dem der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde . Ich habe schon gesagt , dass wir es begrüßen würden , wenn es zu einer weiteren Harmonisierung käme . Aber dazu ist es erforderlich - das interessiert auch den Parlamentarischen Staatssekretär Andres - , dass es zum Beispiel im Arbeitsrecht und im Zivilrecht weitere Harmonisierungen gibt . Dann könnten wir diesen weiteren Schritt gehen .
Partei: GRUENE
Kollege Rauen , als ich nicht im Saal war , haben Sie mich _ das wurde mir zugetragen _ der Unehrlichkeit geziehen . Das kann ich natürlich nicht auf mir sitzen lassen . Deshalb werde ich gleich diejenige Zahl verifizieren , die ich zuvor als Beweis für die Solidität unserer Regierung im Hinblick auf die Saldenbilanz _ es geht um die vier Jahre Schwarz-Gelb von 1995 bis 1998 und um die vier Jahre Rot-Grün von 1999 bis 2002 _ genannt habe . Meine Zahlen stimmen . Sie haben schlicht und einfach bestimmte Sondervermögen _ beispielsweise Bundeseisenbahnvermögen , Erblastentilgungsfonds , Fonds Deutsche Einheit , Verstromungsfonds _ unterschlagen . Ich habe mich auf eine Statistik vom Ende des Jahres 1994 bezogen , die unter Theo Waigel erstellt worden ist . Damals lag der Schuldenstand des Bundes inklusive Sondervermögen bei 744 ,7 Milliarden Euro . Vier Jahre vorher waren es 603 ,6 Milliarden Euro . Das macht summa summarum einen Schuldenzuwachs von 141 ,1 Milliarden Euro . Das entspricht 23 ,4 Prozent . Genau die Zahl habe ich genannt . Ich nutze die Gelegenheit , die Vergleichszahl zu wiederholen _ dann steht es auch im Protokoll wiederholt richtig _ : Der Zuwachs der Verschuldung lag in unserer Regierungszeit bei 38 ,6 Milliarden DM . Berücksichtigt man die so genannte UMTS-Tilgung , liegt der Verschuldungszuwachs bei 5 ,2 Prozent . Berücksichtigt man die so genannte UMTS-Tilgung nicht _ damit käme man Ihnen entgegen _ , dann liegt der Verschuldungszuwachs bei 12 Prozent . Nicht mehr und nicht weniger habe ich behauptet . Die von mir genannten Zahlen sind reell und belastbar . Vielen Dank . . Peter Rauen 19951 Vizepräsidentin Petra Bläss : Zur Erwiderung erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Peter Rauen .
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank . - Meine Nachfrage bezieht sich auf Ihre Antwort , die Sie gerade auf die Nachfrage meiner Kollegin Dagmar Enkelmann gegeben haben . Sie sagten , es sei sozusagen eine Unterstellung , zu behaupten , dass Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsfraktionen nicht ausreichend beteiligt gewesen seien . Meine Nachfrage an dieser Stelle ist : Welche Vertreterinnen und Vertreter aus den Oppositionsfraktionen des Bundestages waren beteiligt ? Wenn Sie mir darauf keine Antwort geben können , dann möchte ich Sie darum bitten , Ihre Antwort auf die Nachfrage der Kollegin Enkelmann zu begründen .
Partei: SPD
Herr Kollege Bohl , ich habe zunächst einmal das zu vertreten , was ich gesagt habe . Ich habe diesen Ausdruck nicht verwendet . Ich würde den juristischen Ausdruck , der hier eine Rolle gespielt hat , an das Ende der Untersuchungen stellen und auf das Ergebnis der Untersuchungen stützen . Dies ist , glaube ich , der korrekte Weg . . Dieser Erklärung , Herr Kollege Bohl , ist , glaube ich , zu entnehmen _ _ . _ Ich ziehe überhaupt niemanden zurück ! . _ Ich denke gar nicht daran ! . Ich habe erklärt , wie ich diesen Beg riff verwenden würde und wann ich ihn verwenden würde . . Ich will Ihnen aber gern auch noch einmal erklären , weswegen ich in dieser Art und Weise Stellung genommen habe . _ Ich glaube nicht , daß hier eine Beschränkung der Redezeit am Platz ist , . nachdem der Herr Bundesminister das Zweifache der vorgesehenen Redezeit verwendet hat . _ Ich habe das getan , weil sich in mir der Eindruck verstärkt , meine Damen und Herren _ .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Situation am Grenzübergang Waldsassen ist etwas anders , und zwar deshalb , weil die nächsten mobilen Einsatzgruppen in Selb und Waidhaus sind . Dazwischen liegen 80 Kilometer . Ich möchte Sie _ aufgrund der besonderen Situation in der Stadt Eger , wo die Kriminalität am höchsten ist _ bitten , in Ihrem Hause prüfen zu lassen , ob man nicht aus Gründen der Sicherheit auch in Waldsassen eine mobile Einsatzgruppe stationieren kann .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer sind keine mehr da. Es ist schon eine große Wertschätzung gegenüber Menschen mit Behinderung, dass wir heute darüber sprechen. Frau Rüffer, ich glaube, ehrlich gesagt, nicht, dass wir einen Gesetzentwurf vorlegen, der es uns nicht erlaubt, darüber zu sprechen. Vielfach wurde heute bereits gesagt: Wir machen mit der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie einen ersten Schritt, und zwar, wie ich finde, in die richtige Richtung; das ist nötig. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass zu wenige betroffene Menschen Zugang zu barrierefreier Literatur haben. Das muss und das wird sich ändern. Ich möchte darauf hinweisen, dass es sehr wohl positive Aspekte gibt. Beispielsweise können Menschen, die blind oder seh- und lesebeeinträchtigt sind, barrierefreie Kopien selbst oder durch Hilfspersonen machen lassen, ohne dass sie hierfür die Zustimmung des Urhebers brauchen. Zudem können Blindenbibliotheken barrierefreie Werke selbst herstellen und der berechtigten Personengruppe zur Verfügung stellen sowie diese Werke weiterleiten und austauschen. Das sind durchaus Verbesserungen. Sie sind gar nicht darauf eingegangen, dass wir des Weiteren die Personengruppe erweitert haben, indem wir die Definition angepasst bzw. verändert haben; das ist Fakt. Es ist trotz Ihrer Aufgeregtheit nicht in Ordnung, dass Sie das ignorieren und nicht ansprechen. Man muss ansprechen, dass es zwei Lager gibt. Es gibt das Lager der Behindertenverbände und der Interessenvertretung der Blinden, die natürlich eine erhöhte Belastung dadurch befürchten, dass barrierefreie Werke durch die Blindenbibliotheken selbst hergestellt werden müssen; das ist ein wichtiger Aspekt. Aber es gilt auch, die Urheberrechte zu wahren. Ich finde, dass wir hier eine ordentliche Regelung gefunden haben. Es handelt sich hier um zwei Aspekte von verfassungsgemäßem Rang. Wir müssen in der Regierung verantwortungsbewusst handeln – das müssen Sie nicht – und abwägen; das ist ganz normal. Wir haben das gemacht und eine gute Lösung gefunden. Ich möchte dem BMAS danken, das mit seiner Entscheidung, eine einmalige Anschubfinanzierung zu gewähren, das Ganze auf die Zielgerade gebracht hat. Was gar nicht oder nur wenig zum Ausdruck gekommen ist, ist, dass wir hier über Angelegenheiten reden, die im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen. Natürlich ist es gerechtfertigt, dass wir an die Länder appellieren und sie daran erinnern, dass wir von ihnen mehr Einsatz durch eigene Mittel erwarten. Wir sind auf einem guten Weg und werden sehen, was sich daraus entwickelt. Ein erster wichtiger Schritt ist gemacht. Wir bleiben dran. Vielen Dank.
Frau Kollegin, ich kann Ihnen da keine Zahlen nennen. Sie mögen die Obergrenze für zu hoch halten. Hätten wir gar keine im Koalitionsvertrag gehabt, hätten Sie sich beschwert, dass eine Obergrenze fehlt. Ich glaube, es ist schon gut, dass wir eine Obergrenze vorsehen. Wir sollten sie aber auch nicht zu streng gestalten, weil wir natürlich grundsätzlich sagen, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss. Auch Familien, die vielleicht ein bisschen mehr haben als andere, sollten die Möglichkeit haben, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu erwerben. Deshalb bin ich schon der Meinung, dass wir die Obergrenze nicht zu strikt gestalten und zu tief ziehen sollten.
Partei: GRUENE
Keine Angst , ich stelle nur eine einzige Frage . Herr Kollege Friedrich , könnten Sie mir einen einzigen Grund nennen , warum wir - Wettbewerb müßten gerade Sie als Freier Demokrat für eine tolle Idee halten - ausgerechnet die Hauptdeterminante , nämlich die Infrastruktur , vom Wettbewerb ausnehmen , indem wir das Monopol durch die Fahrweg AG , die allen anderen die Preise diktieren kann , nach wie vor noch zementieren ? An wen wollen Sie sich denn wenden , wenn Sie eine Trasse bestellen wollen ? - An den Monopolisten , an die Fahrweg AG . Warum soll denn in diesem Bereich kein Wettbewerb stattfinden ?