Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei Erscheinen des Armuts- und Reichtumsberichtes hat Robin Lautenbach in der ARD gesagt _ ich zitiere _ : Man muss nicht Kommunist sein , wenn man angesichts der krassen Verteilung von Armut und Reichtum an das Grundgesetz erinnert , in dem es heißt , Eigentum verpflichtet . . Aber nur die PDS fordert , Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht zu ziehen , die über Ihre politischen Ansätze hinausgehen . Wer hierzulande arm ist , der ist ausgeschlossen von der Leitkultur des Landes , nämlich davon , Geld ausgeben zu können . Als zentrale Ursache für Armut benennt der Armuts- und Reichtumsbericht völlig richtig die Arbeitslosigkeit . Sie versuchen im Augenblick , mit vielen kleinen Maßnahmen die Situation etwas zu verbessern . Aber an die Strukturen , die Arbeitslosigkeit entstehen lassen , und an einen grundsätzlich großen Wurf wagen Sie sich nicht heran . Als Ursachen für Arbeitslosigkeit benennt der Bericht vor allem Bildungsstatus und Familiensituation . Aber ein Zusammenhang zwischen diesen vielen einzelnen Elementen wird nicht hergestellt . Und es wird nicht nach den Ursachen gefragt . Warum ist denn der Bildungsstatus vieler Menschen so niedrig , dass sie keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben ? Warum sind es ausgerechnet immer diejenigen , die aus bildungsfernen Schichten und aus armen Elternhäusern kommen und die diesen Lebensweg selber wieder gehen müssen ? Genetisch bedingte Dummheit käme auch in besseren Familien vor . Strukturen wie schlechte Schulausstattung , Lehrermangel und wenig Kindergartenplätze finden sich in Gegenden mit hoher Armut . Solche Zusammenhänge werden in diesem Bericht nicht in den Blick genommen . Sie setzen die Politik , die bis 1998 gemacht wurde und die sich in diesem Bericht widerspiegelt , fort und verschärfen die Gegensätze in der Bevölkerung noch weiter . . _ Herr Gilges , es wird eine Fortsetzung dieses Berichtes geben . Die Schere ist weit auseinander gegangen . Mit einer Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark werden Sie diese Schere so schnell nicht wieder schließen . Sie machen mit der Politik der Haushaltskonsolidierung , die Sie in den Mittelpunkt stellen , weiter , statt mit Investitionsprogrammen Arbeitsplätze zu schaffen . Sie sorgen nicht dafür , dass die Kommunen wieder Geld in ihren Kassen haben , damit sie Gebühren nicht weiter erhöhen und Sozialtarife nicht weiter streichen müssen . Sie verzichten auf Steuereinnahmen , die die Lage derer , die es am nötigsten hätten , verbessern könnten . Mit der Einführung eines privaten Anteils bei der Rente geben Sie durch das Sonderabzugssystem höheren Einkommen mehr als geringen ; das hätte man anders gestalten können . Wer sich keine Privatvorsorge leisten kann , wird noch ärmer . Rentenbeiträge für Arbeitslose wurden gesenkt . Durch diese Politik entstehen die Armen von morgen , die Sie dann in Ihren Bericht aufnehmen müssen . Über die Zusammenhänge vonArmut und Reichtum ist in diesem Bericht nichts zu erfahren . Die Bundesregierung geht gemäß Statistischem Bundesamt zwar von 27 230 Bruttoeinkommensmillionären aus .Aber hier handelt es sich um zu versteuernde Einkommen . Glauben Sie wirklich , dass die jede verdiente D-Mark beim Finanzamt angeben ? Hohe Einkommen sind gestiegen . Das Realeinkommen pro Kopf ist in den letzten Jahren nicht gestiegen . Solche Zusammenhänge kann man zwar dem vorliegenden Armuts- und Reichtumsbericht entnehmen , wenn man sich durch 700 Seiten gelesen hat . Aber klare Zusammenhänge werden nicht hergestellt . Über den Reichtum , das scheue Reh , wird in dem Bericht festgestellt , dass er wichtige Funktionen in unserer Gesellschaft , im ökonomischen , sozialen und kulturellen Bereich , hat . Es bedarf daher eines ausgewogenen gesellschaftlichen Diskurses darüber , wozu der Reichtum dient .Wozu Reichtum dienen soll , können Ihnen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger , Arbeitslose , working poor und Alleinerziehende ein paar nützliche Tipps geben : ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erhöhen , ihre Armut zu bekämpfen und das Armutsrisiko Kind auszuschließen . Deswegen muss Reichtum begrenzt werden . Eine Umverteilung von oben nach unten ist die Konsequenz , die man aus dem vorliegenden Bericht ziehen muss . In unserem Antrag weisen wir auf erste Schritte in diese Richtung hin . Ohne eine solche Umverteilung ist die Kluft zwischen Arm und Reich nicht zu schließen . Wenn sich die Richtung der Politik nicht ändert und die Prioritäten nicht anders gesetzt werden , dann wird im nächstenArmuts- und Reichtumsbericht nur festgestellt werden können : Die Kluft zwischenArm und Reich ist zwar nicht kleiner geworden . Aber Armsein unter Rot-Grün ist erträglicher , weil man genauer Bescheid weiß . Danke schön . . Ekin Deligöz 17014 1)