Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gegenstand dieser Debatte ist eine besondere Regelung für die Bauwirtschaft , deren Bedeutung allerdings weit über diese Branche hinausreicht . Dazu möchte ich zum Schluß noch einige Bemerkungen machen , zumal ja auch manches für die Vermutung spricht , daß die Kontroverse über die Regelung , die heute zur Debatte steht , mit der grundsätzlichen Bedeutung zusammenhängt , die dem ganzen Fragenkomplex zukommt , der an diesem Beispiel diskutiert und auch entschieden werden muß . Zentrale Herausforderung der Wirtschaftspolitik sind die Sicherung vorhandener Beschäftigung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Dies ist unstreitig eine gemeinsame Herausforderung sowohl an den Staat wie an die Tarifpartner , aber es ist ganz offensichtlich unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Arbeitsmarktes auch eine Aufgabe , an die wir mit neuen Überlegungen , mit neuen Regelungen herangehen müssen , wenn wir neue Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt schaffen wollen , die sich von denen unterscheiden , die wir gegenwärtig haben . Niemand von uns darf sich an der Einsicht vorbeidrücken , daß unter den bestehenden Bedingungen des Arbeitsmarktes , auch unter den gegebenen Bedingungen der Organisation unserer gesetzlichen Systeme sozialer Sicherung selbst bei stetigem Wachstum nicht die Beschäftigungswirkungen eintreten , die wir gemeinsam wünschen und die wir dringend brauchen . Tatsache ist : Der Arbeitsmarkt ist über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg immer mehr durch das Bedürfnis nach gesetzlicher Absicherung allgemeiner und besonderer Lebensrisiken belastet worden , und wir haben dieses sympathische Anliegen über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg in einer Weise befördert und perfektioniert , daß wir nun auf dem Arbeitsmarkt vor einer Situation stehen , die uns mit der unangenehmen Wahrheit konfrontiert , daß genau dieses sympathische Bemühen die Schaffung neuer Arbeitsplätze immer mehr erschwert . . Es ist unsere gemeinsame Verantwortung , uns dieser Einsicht auch dann zu stellen , und zwar nicht nur rhetorisch , Herr Gilges , sondern auch praktisch , wenn sie für uns alle unangenehm ist , vor allen Dingen deswegen , weil sie uns neue Prioritätsentscheidungen abverlangt , die aber gerade im Interesse derjenigen , die Arbeit haben , und erst recht derjenigen , die Arbeit brauchen , nicht länger vertagt werden dürfen . . _ Das ist leider eine Befürchtung , für deren Erhärtung in dieser Diskussion zusätzliche Anhaltspunkte gefunden werden können , Herr Kollege . Wer die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur vorrangigen politischen Aufgabe erklärt _ das tun Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , Woche für Woche mit guten Argumenten _ , muß gleichzeitig sagen und bereit sein , daraus die Schlußfolgerung zu ziehen . Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Beschäftigung müssen auch vor der Sicherung von Rechts- und Leistungsansprüchen Vorrang haben , wenn nicht beides gleichzeitig zu realisieren ist . . Diese Debatte heute hat vor allem durch die Redebeiträge seitens Opposition sehr deutlich gemacht , daß Sie auf genau den umgekehrten Prioritäten bestehen . . Das ist selbstverständlich Ihr gutes Recht . Wenn Sie aber , wie Sie es auch heute wieder vorgetragen haben , den Vorrang gesetzlicher Leistungsansprüche vor der Eröffnung neuer Beschäftigungschancen reklamieren , dann dürfen Sie nicht gleichzeitig die Be . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert erklären . .