Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch unser Dank gilt zunächst dem Wehrbeauftragten . Herr Penner , Sie leisten eine verdienstvolle Arbeit im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten . Bei der Diskussion Ihres Berichtes stellt sich ja auch die Frage nach dem Stellenwert der Bundeswehr in unserer Gesellschaft . Wir schauen da nicht nur in Richtung der Generäle - ich sehe gar keinen - , sondern insbesondere in Richtung der Mannschaftsdienstgrade und der Unteroffiziere , also derjenigen , die vor Ort ganz massiv gefordert und gefragt sind . Meine Damen und Herren , wenn ich sage , dass es auch um den Stellenwert der Bundeswehr in unserer Gesellschaft geht , dann lassen Sie mich auch festhalten : Sicherheit ist die wichtigste Leistung , die die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat verlangen . Wir alle wissen , dass sich die Bedrohungslage seit dem 11 . September 2001 dramatisch verändert hat . Deshalb müsste natürlich auch dieser Bericht Anlass dazu sein , eine Debatte in unserer Gesellschaft über den Stellenwert unserer Soldatinnen und Soldaten , über den Stellenwert der Bundeswehr und über die Leistungen , die sie für diese Gesellschaft erbringen , anzustoßen . Sie müssten auch einmal dringend eine Antwort da-rauf geben , welche Rolle unser Land in einer neuen Weltarchitektur überhaupt noch spielt . Hier vermissen wir jede nachvollziehbare Definition der Rolle unseres Landes in einem sich wandelnden Bündnis und in einer nach Finalität suchenden EU . Die Zukunft liegt nicht in der neuen Achse zwischen Paris , Berlin und Moskau , die Sie begründen wollen . Die Zukunft liegt auch nicht in neuen Kommandostrukturen , die außerhalb der NATO installiert oder gar gegen die NATO gerichtet werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nein , die Zukunft kann nur in einer neuen Dimension der Zusammenarbeit innerhalb der NATO liegen , in der wir selbstbewusster Freund und Partner der USA sind . Der Auftrag und die Zielsetzung des Dienstes in der Bundeswehr müssen klar sein . Ich rufe Sie angesichts dieser Ausgangslage dazu auf : Lassen Sie uns dafür sorgen , dass die Soldatinnen und Soldaten auch den entsprechenden Stellenwert und die Anerkennung in unserer Gesellschaft bekommen . Wir alle müssen definieren , wie viel uns unsere Sicherheit wert ist . Ich meine , die Bundesregierung tut zu wenig für den Erhalt einer funktions- und einsatzfähigen Bundeswehr . Die derzeitige Politik gegenüber der Bundeswehr wird der Sicherheitslage nicht gerecht . Auf der einen Seite gibt es eine Rückführung des Verteidigungshaushalts , eine personelle und materielle Auszehrung der Truppe , und auf der anderen Seite befiehlt Rot-Grün eine noch nie dagewesene Zahl von Auslands-einsätzen . Das passt nicht zusammen . Kollegin Schäfer hat sehr deutlich darauf hingewiesen - auch Penner hat dies angedeutet ; ich hätte in diesem Jahresbericht ein bisschen mehr Mut erwartet - , was diese neuen Belastungsproben für die Bundeswehr und die Familien der Soldaten bedeuten ; die Truppe und ihre Familien seien an die Belastungsgrenze gestoßen . Ich meine , dass wir inzwischen weit darüber hinausgegangen sind . Es gibt einen Eingabenzuwachs von 31 Prozent , insbesondere bei Soldaten im Auslandseinsatz . Der Auslandseinsatz wird zwischenzeitlich zum Normalfall . Der Mindestabstand von zwei Jahren zwischen zwei Auslandseinsätzen wird häufig nicht mehr eingehalten . Können Sie sich das überhaupt vorstellen ? Steh- und Abwesenheitszeiten von 180 Tagen haben sich zwischenzeitlich auf 250 Tage verlängert . Die Soldatinnen und Soldaten riskieren für 92 Euro pro Tag ihr Leben für unsere Sicherheit . Auslandsverwendungszuschläge dürfen deshalb nicht weiter abgesenkt werden . Das Versorgungsrecht und die Versorgungsleistungen für Soldaten und deren Familien in Auslandseinsätzen müssen - Frau Schäfer hat dies dargestellt - dringend verbessert werden . Es stimmt nachdenklich und es ist beschämend , dass , wenn es zu Unfällen kommt , quälende Diskussionen über die Versorgungsleistung für die Familien , die Angehörigen , stattfinden müssen . Das ist ein Indiz dafür , dass wir nicht eindeutig hinter unseren Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz stehen . Wenn wir sie in gefährliche Auslandseinsätze befehlen , was Sie immer mehr wollen , müssen auch die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden . Wir sehen deshalb mit großer Sorge - Herr Penner , Sie haben das aufgelistet - , dass nach Ablauf der Verpflichtungszeiten kaum noch Weiterverpflichtungen erfolgen . Das Bewerberaufkommen für die Offizierslaufbahn ist erneut rückläufig . Es geht so weit , dass wegen Facharztmangels - ich nehme einmal den Sanitätsdienst als Beispiel - Operationssäle geschlossen werden . Noch ganze 127 Verpflichtungen von Sanitätsärzten gab es im vergangenen Jahr . Die innere Lage der Bundeswehr ist besorgniserregend . Dennoch werden weitere Belastungen beschlossen , als wäre dies alles nicht vorhanden . Der Bundesverteidigungsminister hat Standortschließungen in großem Umfang angekündigt . Das ist mit einer massiven Verunsicherung der Truppe verbunden . Es werden weitere Reduzierungen des Personals durchgesetzt . Der neue Einsatz in Kunduz , die Verlängerung von Enduring Freedom sowie die Bereitstellung und der Aufbau der NATO-Response-Force sind neue Belastungen . Sie sagen nicht , wie die Soldatinnen und Soldaten dies bewältigen sollen . Wenn Sie ein besonders hartes und exorbitantes Beispiel dafür genannt bekommen haben wollen , wie Sie mit der Bundeswehr umgehen , dann muss ich auf das Thema der Strahlenopfer zu sprechen kommen . Es hat mich sehr nachdenklich gestimmt , dass nach 30 Jahren Kampf der Betroffenen - die meisten sind zwischenzeitlich gestorben ; eines der Strahlenopfer war bei mir im Büro - nun das Bundesverteidigungsministerium entschieden hat , dass von 1 000 Geschädigten tatsächlich 150 mit einem Rentenversorgungsanspruch in Höhe von etwa 150 Euro anerkannt werden . Frau Kollegin von den Grünen , ein Wort zur Wehrpflicht : Sie waren und sind für die Abschaffung der Wehrpflicht . Vor zehn Jahren waren Sie für die Abschaffung der Bundeswehr , für den Austritt aus der NATO und Sie sind es natürlich nach wie vor . Sie treiben dies innerhalb der Koalition voran . Durch die Hintertür , auf sanfte Weise , erfolgt der Ausstieg aus der Wehrpflicht , wenn Sie ankündigen , dass zukünftig nur noch 50 000 Wehrpflichtige eingezogen werden sollen . Wie wollen Sie angesichts einer solchen Zahl noch Wehrgerechtigkeit verwirklichen ? Dies sind der Weg und das Gebot in Richtung Auswahlwehrdienst .