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Partei: SPD
Frau Kollegin Babel , unabhängig von der Tatsache , daß Sie den Gesetzentwurf der SPD augenscheinlich immer noch nicht gelesen haben _ ich sage dies in bezug auf die Rentenanwartschaften für pflegende Personen _ , meine Frage : Stimmen Sie mir zu , daß Ihre These , die Inhalte unseres Gesetzentwurfs seien unbrauchbar , im Analogieschluß beinhaltet , daß die Aussagen Dutzender von Sachverständigen , hochkarätigen Mitarbeitern von Sozialverbänden und Wissenschaftlern , die im Reichstag in Berlin drei Tage lang unseren Gesetzentwurf im Anhörungsverfahren begutachtet haben , ebenfalls unbrauchbar wären ? Sind Sie sich darüber im klaren ? .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , könnten Sie mir erläutern , wie auf ein Urteil hin , welches keine rechtliche Bindung für den Gesetzgeber erlangt oder auch nur feststellt , ein Nichtanwendungserlaß überhaupt ergehen muß ? Denn ein Nichtanwendungserlaß setzt nach meinem Rechtsverständnis voraus , daß der BFH eine strittige Frage so klargestellt hat , daß eine Anwendung erfolgen muß , über den Einzelfall hinaus . Das enthält das Urteil in keiner Form . Insofern bedarf es auch keines Nichtanwendungserlasses .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Bundesminister Schavan , ich habe interessehalber Ihren Lebenslauf gelesen und habe gesehen , dass Sie in 13 Jahren Ihr Abitur erworben haben . - Es ist immer schwierig , so etwas auszurechnen , wenn das exakte Datum nicht dabeisteht . Sie haben die Schule wahrscheinlich kostenlos besucht und haben im selben Jahr mit dem Studium der Theologie , Philosophie und Erziehungswissenschaften begonnen . Wahrscheinlich war dieses Studium auch kostenlos . An dieser Stelle , Frau Schavan , habe ich mich gefragt : Würden Sie heute dieselbe Entscheidung fällen , wenn Sie in den USA studieren würden ? Ich war gerade an einer der viel gepriesenen Eliteuniversitäten und habe dort hören müssen , dass sich die Fächer , die Sie sich damals ausgesucht haben , einer drastisch gesunkenen Beliebtheit erfreuen . Das ist gut zu verstehen . Denn wer am Ende seines Studiums auf einem Schuldenberg von 100 000 Dollar aufwärts sitzt , der sucht sich sein Studium in der Regel - wie heißt es neudeutsch so schön ? - nach dem Return of Invest aus .
Partei: FDP
Der Chef der Streitkräfte hatte die Teilnahme von Militärangehörigen ursprünglich zugelassen . Verteidigungsminister Jundzis hat diese Anordnung aufgehoben und hat die Angehörigen der Streitkräfte aufgefordert , nicht an der Veranstaltung teilzunehmen . Er hat sich nach seinem Bekunden auf Grund der lettischen Rechtslage außerstande gesehen , eine Teilnahme zu verbieten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie mir zustimmen , wenn ich an die vom Herrn Kollegen Jäger aufgeworfene Frage die Feststellung anknüpfe , daß die Tatsache , daß Gebote übertreten werden , den Staat keinesfalls dazu bringen kann , auf die Einhaltung der Gebote , die er erläßt , zu verzichten , und daß dieses kein Grund sein kann , nicht auf eine künftige generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf unseren Autobahnen hinzuwirken ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wolf , wären Sie , wenn Sie über Ausbeutung sprechen , auch bereit , die Ausbeutung des Landes Nicaragua _ das eines der am höchsten verschuldeten Länder in Mittelamerika ist _ durch die frühere DDR mit Waffenlieferungen an die Sandinisten in gleicher Weise zu brandmarken , und würden Sie vielleicht auch etwas zur Ausbeutung Kubas durch die frühere Sowjetunion , was Rohstoffe angeht , sagen ? .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , hält es die Bundesregierung für richtig , den Finanzplanungsrat in einen Stabilitätsrat zu verwandeln mit der Möglichkeit , Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu fällen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Dies ist ein mögliches gemeinschaftliches Instrumentarium von Bund und Ländern auf der Basis eines Bundesgesetzes . Letzteres ist wohl nicht zu bestreiten . Rein schematische , rein zahlenmäßige Ableitungen wird es nicht geben können . Es ist durchaus möglich , den Finanzplanungsrat in seiner Zuständigkeit aufzuwerten . Aber auch dies wird Gegenstand des Verfahrens sein , welches vor uns liegt .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen: Der Antrag der Linken irritiert auch mich. Sie, die Linken, wollten die Leiharbeit bisher regulieren, jetzt wollen Sie die Leiharbeit ganz verbieten. Außerdem geht es um Scheinwerkverträge. Ein anderer Antrag – Sie haben es gerade angesprochen – liegt bereits vor; aber wir haben noch nicht einmal die Anhörung dazu durchgeführt. Um was geht es heute eigentlich? Wir Grüne stehen zu unseren Positionen. Wir wollen die Leiharbeit nicht abschaffen, aber regulieren. Sie soll weiterhin zur flexiblen Abfederung von Auftragsspitzen und zur Überbrückung personeller Engpässe genutzt werden können, aber nicht zum Nachteil der Beschäftigten. Leiharbeitskräfte müssen fair entlohnt werden und mehr Sicherheit erhalten. Deswegen fordern wir konsequent Equal Pay, und zwar, Herr Kolb, nicht erst nach neun Monaten, sondern ab dem ersten Tag. Wir fordern einen Flexibilitätsbonus von 10 Prozent und die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots. Wir kritisieren auch, dass die Leiharbeit vermehrt durch Scheinwerkverträge umgangen wird. Deshalb haben auch wir vor einiger Zeit einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir fordern klare Kriterien und eine eindeutige Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen. Diese Positionen sind bekannt. Bei uns Grünen gibt es also nichts Neues. Ich kann Ihnen versichern, dass wir heftig darum streiten werden. Ich möchte die heutige Diskussion nutzen, um einen anderen Aspekt zu erwähnen – dieser ist schon angesprochen worden –: Nach der Reform der Leiharbeit im letzten Jahr haben Sie, die Regierungsfraktionen, und die Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Verantwortung für die Schaffung einer Equal-Pay-Regelung auf die Tarifpartner übertragen. Sie haben den Tarifpartnern dafür ein Jahr Zeit gegeben. Für den Fall, dass in dieser Zeit keine tragfähige tarifliche Regelung gefunden wird, hatte die Ministerin die Einführung einer gesetzlichen Equal-Pay-Regelung in Aussicht gestellt. Dieses eine Jahr ist bald vorbei. Ich frage die Regierungsfraktionen: Wie sieht es aus? Wird es eine tarifliche Regelung geben? – Die Frist von einem Jahr ist bald vorbei. – Wird wirklich jede Branche, also auch kleine Branchen, selber verhandeln müssen? Sind Sie, falls es keine tarifliche Regelung geben sollte, endlich bereit, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gesetzlich durchzusetzen, oder waren Ihre Ankündigungen wieder einmal nur schöne Sonntagsreden?
Partei: FDP
Herr Kollege Kronberg , die Bundesregierung hat bereits im vergangenen Jahr die Nichtregierungsorganisationen gebeten , bei ihren Ausschreibungen zur Beschaffung von Hilfsgütern verstärkt Hersteller in den neuen Bundesländern zu berücksichtigen . Soweit sich einzelne Firmen aus den neuen Bundesländern an die Bundesregierung gewandt haben , wurde ihnen jeweils eine Anschriftenliste der Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt . Deutsche Nichtregierungsorganisationen beschaffen Hilfsgüter in eigener Zuständigkeit und Verantwortung . Eine Möglichkeit , den Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Vergabe von Mitteln zur Durchführung der humanitären Hilfe die Nutzung bestimmter Einkaufsquellen vorzuschreiben , sieht die Bundesregierung deshalb nicht . Das gleiche gilt für die Vergabepraxis der EG- Kommission . Ich glaube , inzwischen hat es sich herumgesprochen , so daß in Zukunft Firmen in den neuen Bundesländern stärker zum Zuge kommen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Jelpke , ich erinnere mich schwach daran . Jeder hat aber wohl Verständnis dafür , daß man sich natürlich nicht ganz konkret an jeden einzelnen Vorgang erinnert , der irgendwann im Laufe der letzten Jahre hier behandelt worden ist . Eines will ich Ihnen ganz deutlich sagen : Mit Ihrem Antrag verfolgen Sie ja das Ziel , uns öffentlich in einer Form darzustellen , die den Tatsachen nicht entspricht . Gerade Sie sollten auch aus der Ausschußarbeit wissen , daß es gerade die Sozialdemokraten sind und waren , die in dieser Frage , was Rechtsextremismus und dergleichen angeht , der ja viele Ursachen hat , konsequentes Vorgehen von der Bundesregierung gefordert haben . Ich habe nicht die Bundesregierung in Schutz zu nehmen . Ich persönlich bin in dieser Frage mit Ihnen der Auffassung , daß viele Dinge nicht geschehen , die hätten geschehen müssen , und daß wir vieles , was sich in den letzten Jahren in unserem Lande vollzogen hat , hätten verhindern können . Aber das ist ein anderes Thema . Das wollen wir hier heute nicht vertiefen . Aber Sie sollten uns hier in der Öffentlichkeit nicht in einer Art und Weise darstellen , die völlig an der Wirklichkeit vorbeigeht . Ich sage Ihnen persönlich ganz freundschaftlich : Lassen Sie uns im Ausschuß _ Sie wissen , daß wir dazu jederzeit bereit sind _ ordentlich miteinander reden , aber nicht in einer Art und Weise , bei der man EffekteerheischenwillundimGrundegenommen an demeigentlichenThemavorbeigeht !Dashilftuns allen in diesem Hause überhaupt nicht weiter . Ich hoffe , ich habe Ihre Frage beantwortet ; wenn nicht , bin ich gern bereit , nachher draußen mit Ihnen weiter darüber zu reden . .
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie aber mit mir überein , dass Grenzwerte , die über das hinausgehen , was wir übereinstimmend festgelegt haben , nicht notwendig wären ? Die Diskussion innerhalb der Länderarbeitsgemeinschaft geht derzeit wohl dahin , dass wir etwas zu strenge Grenzwerte haben , was möglicherweise dazu führt , dass Mineralien , die im Boden vorkommen , höhere Werte aufweisen als das , was wir über das Baustoffrecycling einbringen dürfen . Kann das eine richtige Zielsetzung sein ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie werden verstehen , dass ich den Ergebnissen der Länderarbeitsgemeinschaft nicht vorgreifen werde . Ich habe deutlich gemacht , dass wir die technischen Regelungen , die von der LAGA vorgesehen sind , mit großem Interesse verfolgen und dass die beiden Ziele , einmal Baustoffrecycling in hohem Umfang - wir danken der Wirtschaft , dass die Selbstverpflichtung so gut funktioniert - und zum anderen die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben , den maßgeblichen Rahmen bilden . Auf welche konkreten Ergebnisse sich die LAGA verständigen wird , können wir nicht einschätzen . Ich hoffe , deutlich gemacht zu haben , dass diese Ergebnisse , wenn sie vorliegen , den betroffenen Wirtschaftskreisen zugeleitet werden , damit sie Stellungnahmen dazu abgeben können . Wir werden das sehr ausführlich auswerten .
Partei: SPD
Herr Susset , finden Sie wirklich , daß es eine Vereinfachung ist , wenn Sie es erst zusammenschreiben und anschließend feststellen , daß für den zweiten Teil des ehemaligen Weinwirtschaftsgesetzes überhaupt keine Reformen vorgenommen sind und wir heute beschließen werden , daß der Minister uns bis Ende nächsten Jahres erst einmal einen Bericht geben soll , damit wir dann wieder überlegen , ob wir nicht doch etwas ändern müssen ? Darin sehe ich keine Vereinfachung .
Partei: GRUENE
Ich möchte fragen , welche Rechtsgrundlage für die gesonderte Erfassung von Betrieben wegen Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation durch die Bundesanstalt für Arbeit besteht und welche datenschutzrechtlichen Probleme daraus entstehen . Ich wäre für eine Bewertung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang dankbar .
Partei: FDP
Zunächst einmal, Frau Kollegin, möchte ich auf eines hinweisen: Es wurde jetzt zum zweiten Mal gesagt, dass Sie den Bericht erst vor zwei Stunden bekommen haben. Das ist kein Wunder; denn wir haben ihn erst vor zweieinhalb Stunden in der Regierung beschlossen. Es handelt sich natürlich um einen umfangreichen Bericht. Dieser muss von Ihnen erst einmal im Detail gelesen werden. – Das ist auch völlig in Ordnung. – Ich stelle nur fest, dass das Thema – ich glaube, für uns alle – wichtig ist und dass hier nichts zurückgehalten wird. Wir haben den Bericht also heute Morgen im Kabinett beschlossen, und wir haben ihn Ihnen dann unverzüglich zugeleitet. Natürlich handelt es sich um ein sehr komplexes Thema. Daher ist es für Sie, aber auch für alle anderen schwierig, schon jetzt alle Details des Berichts, der etwa 300 Seiten umfasst, zu kennen. Ich will dies nur sagen, weil ich sehr viel Wert darauf lege, dass hier nicht der Misston einer Missachtung Ihrer Arbeit stehen bleibt. Dafür habe ich dem Deutschen Bundestag viel zu lange als Abgeordneter auf der Oppositionsseite angehört. Nun zu Ihrer Frage. Sie sagen, es würden zu wenig Mittel eingesetzt. Das kann ich nicht erkennen. Ich glaube, dass die im Haushaltsansatz vorgesehenen Mittel ausreichend sind, um unsere Menschenrechtspolitik vernünftig fortzusetzen. Wenn man in einem bestimmten Bereich tätig ist, hat man immer das Bedürfnis, dass dort noch mehr Mittel eingesetzt werden. Das ist verständlich. Das geht auch mir in meinem Ressort gelegentlich so. Aber wir alle haben einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Staatsfinanzen in Deutschland wieder ausgeglichen werden bzw. stabil bleiben. Deswegen ist dies immer in einem Zusammenhang zu betrachten. Das kann ich Ihnen dazu antworten. Vielleicht noch ein Nachsatz. Bitte erlauben Sie mir eines: Ich würde Ihnen gerne meine Gedanken zum Thema Altersarmut vortragen – ich hätte dazu eine ausführliche Meinung –, aber als Außenminister bitte ich Sie um Verständnis, dass Sie diese Fragen im Ausschuss, wenn Sie den Bericht beraten, mit dem zuständigen Kollegen besprechen. Ich bin immer in der Versuchung, dass ich gewissermaßen universell zu Themen antworte, die nicht zu meinem Geschäftsbereich gehören. Aber wie sagt man so schön? Diese Zeit ist für mich vorbei.
Ich wollte sie nicht so kurz abfertigen. – Gut. Ich habe mich an das gehalten, was hier im Bericht steht. Das mag ein Stück weit auch aus dem Jahr 2010 gewesen sein. Das kann man nicht immer so genau trennen. Das, was ich gesagt habe, war auch der Schwerpunkt der Arbeit in den Jahren 2011 und 2012. Um es kurz zu machen: Zur Beantwortung Ihrer eigentlichen Frage verweise ich auf die Antworten, die Sie schon früher einmal erhalten haben. Das scheint Ihnen ein großes Anliegen zu sein. Ich habe Ihnen gesagt: Selbstverständlich spielt auch das deutsch-jüdische Kulturerbe eine Rolle. Ich will es anders ausdrücken: Wenn wir die Geschichte eines ehemals deutsch orientierten und besiedelten Gebiets in Osteuropa betrachten – dabei geht es im Übrigen nicht nur um 20 oder 30 Jahre, sondern manchmal um Hunderte von Jahren –, wird der jüdische Teil der Bevölkerung – dieser war häufig bedeutend – natürlich einbezogen. Das wird in allen Museen, die wir verantworten, so gemacht. Das ist wichtig und richtig. Insofern, finde ich, müssten Sie eigentlich zufrieden sein.
Frau Kollegin Höger, ich darf Ihnen in aller Freundlichkeit, aber auch mit aller Entschiedenheit widersprechen. Ich bitte Sie, noch einmal den zeitlichen Ablauf zu überdenken und sich die Frage zu stellen: Ist am 19. März bereits ein NATO-Aktivierungsmandat für AWACS ergangen? Nein. Wir wissen, dass zu diesem Zeitpunkt in Brüssel noch intensiv über diese Frage gerungen worden ist und dass das Mandat zwischenzeitlich, am 22. März, erteilt worden ist. In dem Augenblick, in dem ein entsprechendes Mandat – Mandat nicht im Sinne einer Mandatserteilung für Deutschland durch den Deutschen Bundestag, sondern ein Mandat der NATO – für eine Operation der der NATO unterstellten Kräfte ergangen ist, haben wir unsere Kräfte aus diesen möglicherweise zur Mandatserfüllung benötigten Mitteln und Fähigkeiten zurückgezogen. Das, was Sie für die Zeit zwischen dem 19. und 22. März implizieren, würde erfordern, dass eine aktive Informationshandlung an andere Stellen außerhalb der NATO – nationale Stellen sind Stellen außerhalb der NATO – ergangen ist. Wir hatten sehr deutlich gemacht, dass eine solche Vorgehensweise mit uns nicht durchzuführen sein wird, auch unter Hinweis auf die Notwendigkeit eines Mandats. Ich nehme die Möglichkeit wahr – ohne Ihnen direkt aus den NATO-Treffen zu berichten –, Ihnen die notwendigen Informationen zu liefern und bin derjenige, der die entsprechenden Erklärungen im Kopf gehabt und mündlich gegeben hat. Insofern können Sie sicher sein, dass die Informationen so präzise gemacht worden sind, wie es notwendig ist. Ich gehe auch davon aus, dass sie ebenso präzise beachtet worden sind.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der Grünen zur Reduktion von Pestiziden liest, bekommt man den Eindruck, dass man einfach nur Pflanzenschutzmittel weglassen müsste oder am bestem auf ökologische Landwirtschaft umstellen sollte, und dann wäre alles gut. In Wirklichkeit aber stehen traditionelle und ökologische Landwirtschaft im Bereich des Pflanzenschutzes vor gewissermaßen gleich großen Herausforderungen; denn auch die ökologische Landwirtschaft kommt eben nicht ohne Gift aus. Zwar werden im Biolandbau keine synthetischen Stoffe eingesetzt, aber die Zulassung der Pestizidanwendungen im ökologischen Landbau in Deutschland umfasst immerhin 99 DIN‑A4-Seiten. Diese Liste enthält Stoffe wie Mineralöle, Bakterienstämme, Viren, Mikroorganismen, Pflanzenextrakte, aber natürlich auch Chemikalien wie Kupfer. Daran sieht man schon, dass die Begriffe „natürlich“ oder „natürliche Gifte“ nicht automatisch auch „harmlos“ und „gesund“ bedeuten. Um beispielsweise den Pilzbefall auf den Reben zu vermeiden, müssen die Winzer, die Weinbauern im Ökolandbau Chemikalien, prophylaktische Lösungen mit Kupfersalzen, spritzen. Kupfer aber ist ein Schwermetall, das sich im Boden sehr schnell anreichert und bereits in geringen Dosen höchst toxisch auf Mikroorganismen, auf Weichtiere und auch auf Kleinstlebewesen auswirkt. Die EU-Kommission würde deswegen Kupfer am liebsten verbieten. Das hätte jedoch verheerende Folgen; denn für den Ökolandbau gibt es keinen möglichen Ersatz.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ist im Rahmen der zukünftigen Zusammenarbeit in diesem Bereich geplant , die Tätigkeiten , die bisher von Kräften des BMVg wahrgenommen werden , aus dem militärischen Bereich auszugliedern und auf bestehende , zum Beispiel auf die GTZ und das THW , oder auf neu zu schaffende nicht militärische Strukturen zu übertragen ?
Partei: GRUENE
Herr de Maizière, wir hatten ja beide in der letzten Legislatur des Öfteren die Gelegenheit, uns mit dem Soldatengesetz zu beschäftigen. Da gibt es ja eine ähnliche Regel. In § 20 a des Soldatengesetzes ist eine Anzeigepflicht von fünf Jahren vorgesehen. Bei einer Interessenkollision kann eine entsprechende Tätigkeit für fünf Jahre untersagt werden. Wer dagegen verstößt, erhält Disziplinarmaßnahmen bis hin zu Strafverfahren. Aber dort ist die Logik: Wenn ich aufgrund von Interessenkollisionen innerhalb der fünf Jahre eine Tätigkeit nicht ausüben darf, erhalte ich nicht etwa eine Entschädigung, sondern muss mir schlicht einen anderen Job suchen. Ich verstehe Sie jetzt so, dass es hier nicht vergleichbar geregelt werden soll.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Zunächst einmal zu Herrn Schaaf. Interessant ist, sich einmal Folgendes anzuschauen: Bereits 2005 stand ebenso wie 2009 eine Passage zur OstWest-Angleichung im Koalitionsvertrag. Schauen wir einmal, was unterm Strich herausgekommen ist; denn das ist entscheidend für die Menschen: Wir haben es bei der Ost-West-Angleichung geschafft, dass die Renten im Osten inzwischen bei 92 Prozent des Westniveaus liegen. Es ist für die Menschen entscheidend, dass wir durch gute Arbeit und gute Wirtschaft die Ost-West-Angleichung tatsächlich hinbekommen. Sie reden in der Theorie. Keiner von Ihnen hat gesagt, ob Sie die Höherwertung der Osteinkommen wieder abschaffen wollen, also die Menschen im Osten wieder schlechterstellen wollen. Für uns ist entscheidend, dass die Menschen im Osten Arbeit haben, gute Arbeit haben und dass sie dann auch eine gute Rente haben. Das haben wir mit den 92 Prozent bewiesen. Das Zweite. Herr Strengmann-Kuhn, Ihre Falle ist, dass Sie bei Ihrem Konzept – wie gesagt: bei der Zuschussrente abgeschrieben und dann mit einem anderen Namen versehen – „Beitragsjahre“ durch „Versicherungsjahre“ ersetzt haben. Vielleicht wissen die meisten Menschen nicht, was das bedeutet. Versicherungsjahre heißt: Es reicht, dass man in der Rentenkasse ist, auch ohne einen einzigen Cent einzuzahlen. Wenn man 30 Jahre in der Rentenkasse war, zum Beispiel weil man während des Studiums einen sozialversicherungspflichtigen kleinen Job hatte und danach einige Jahre gearbeitet hat, wird man nach Ihrem Konzept zum Schluss auf die Garantierente von 850 Euro aufgewertet. Das macht es so irrsinnig teuer. Deshalb ist die Rechnung, dass es 2030 nur 5 Milliarden Euro kostet, nicht richtig; es würde deutlich mehr kosten.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Kollege Gehring, für die Gelegenheit, noch einmal darauf eingehen zu können. – Natürlich hält die SPD-Fraktion gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern mit dem Ziel einer Initiative zum Ganztagsschulausbau für wünschenswert. Ich will das noch einmal betonen. Aber Sie kennen auch das Ergebnis der Bundestagswahl. Zu diesem Thema konnten wir in der Koalition keine Einigkeit erzielen. Wir beide kommen aus NordrheinWestfalen. Wir wissen, dass in Koalitionsverhandlungen, egal in welcher Farbkombination, immer Kompromisse gemacht werden müssen. Leider müssen wir an dieser Stelle akzeptieren, dass wir in diesen vier Jahren hier nicht weiterkommen. Aber wer weiß, was danach ist.
Partei: SPD
Herr Seehofer , Sie haben mich angesprochen im Zusammenhang mit der Zunahme der Zahl der Sozialhilfeempfänger in der Landeshauptstadt München . Wenn Sie die genauen Zahlen haben , dann wissen Sie sicherlich auch , warum wir einen Zuwachs von 5 000 Ausländern haben . Das sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien , weil Bayern und insbesondere die Landeshauptstadt München einen überdurchschnittlichen Beitrag zur humanitären Hilfe für diesen Personenkreis leistet . Die Kommune wird bei den Kosten für die Sozialhilfe von der Bundesregierung und der Landesregierung alleingelassen . .
Partei: CDU/CSU
Richtig ist , daß die Koalition , die Regierung und der Finanzminister in einem langen Entscheidungsverfahren versucht haben , sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch die Sozialdemokraten ins Boot zu holen , weil wir auf die Sozialdemokraten angewiesen sind , ganz konkret : nicht nur im Bundesrat , sondern auch wegen der erforderlichen Änderung des Grundgesetzes . Sie waren in dieser Frage bis zum jetzigen Zeitpunkt kein seriöser Verhandlungspartner für den Finanzminister . Dies ist die Situation . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ott, am heutigen Vormittag ist der neue Haushaltsentwurf im Kabinett behandelt und verabschiedet worden. Es ist bislang üblich gewesen, dass detaillierte Aussagen zu Schwerpunkten und Ansätzen erst nach der Zuleitung des Regierungsentwurfes an das Parlament erfolgten. Ich kann Ihnen sagen, dass die Zuleitung an das Parlament, also auch an Sie, nach gegenwärtigem Stand der Planungen Mitte August erfolgen wird. Erst dann kann ich sehr detaillierte Angaben machen. Ich will aber, wenn Sie mögen, gerne ausführen, dass im BMZ-Haushalt im laufenden Jahr, im Jahr 2010, für die Klimafinanzierung insgesamt 1,131 Milliarden Euro eingestellt waren, und zwar 930 Millionen Euro über die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit zur Anpassung an den Klimawandel, 166 Millionen Euro zur Stärkung der Biodiversität, für Entwicklungsvorhaben und für multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz sowie 35 Millionen Euro über den Haushaltstitel „Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern“. Die Gesamtsumme beläuft sich also auf 1,131 Milliarden Euro. Das wiederum stellt einen Mittelaufwuchs gegenüber dem Haushaltsansatz 2009 in Höhe von 205 Millionen Euro dar. Es sieht jetzt so aus – danach fragten Sie; das kann ich Ihnen bestätigen –, dass dieser Betrag zusätzlich bereitgestellt wurde. Dieser Betrag stellte im BMZ im letzten Jahr einen Teil der Aufwendungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Klimaschutzmaßnahmen dar.