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Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! . Mehrmals ist angemahnt worden , die Bundesregierung müsse doch am Anfang sprechen . Dem Kollegen Reschke ist entgangen , daß die Bundesregierung am Anfang gesprochen hat . Wenn Sie sich die Tagesordnung ansehen , Herr Kollege Reschke , stellen Sie nämlich fest , daß die Diskussion über die Stellungnahme der Bundesregierung zum Sachverständigengutachten darauf steht . . Sie wurde am 5 . Mai veröffentlicht , und hätten Sie sie gelesen , wüßten Sie , was die Bundesregierung dazu sagt . Deswegen haben also wir als erste gesprochen , Herr Kollege . . Aber _ um das gleich hinzuzufügen _ es ging ja gar nicht um die Frage , wer als erster spricht , sondern darum , ob Frau Brusis als letzte spricht ; denn sie möchte gern noch ein bißchen Wahlkampf machen , und die Freude wollen wir ihr gönnen . . Darum geht es , meine Damen und Herren . Ich freue mich , Frau Kollegin , daß Sie hierhergekommen sind . Es ist in der Tat dringlich , daß Sie hier noch Wahlkampf machen . Gehen Sie davon aus , daß die Wähler darauf auch nicht mehr hereinfallen werden . .
Partei: CDU/CSU
Jawohl . - Herr Staatssekretär , Ihnen ist bekannt , dass der Ausschuss für Angelegenheiten der Neuen Länder im Einvernehmen mit dem Verteidigungsausschuss eine öffentliche Sitzung in Form einer Anhörung zu dem Thema wirtschaftliche Auswirkungen nicht nur auf die Region Kyritz-Ruppiner Heide , sondern auch auf die Region der Mecklenburgischen Seenplatte durchgeführt hat . Inwieweit hat Ihr Ministerium die Ergebnisse dieses Anhörungsverfahrens mit in das laufende Verfahren einbezogen ? Walter Kolbow , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Wir haben Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Neuen Län- der zu dem besagten Anhörungsverfahren bereits im April 2002 einen ausführlichen Sachstandsbericht zu gesandt und haben zu dem hieraus resultierenden Wirtschaftsfaktor im Zusammenhang mit der militärischen Nutzung Auskünfte gegeben . Diese Ausführungen mit den entsprechenden Inhalten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide und der Mecklenburgischen Seenplatte sind natürlich entsprechend beurteilt worden . Wir haben feststellen können , dass die Region durch die militärische Nutzung , die wir auch heute hier in der Fragestunde miteinander erörtern , nicht benachteiligt worden ist und dass sie dadurch auch nicht gelitten hat . Auch die Übernachtungszahlen sind nicht zurückgegangen . Vielmehr können wir davon sprechen , dass die militärische und auch wirtschaftliche sowie insbesondere fremdenverkehrsmäßige und der Förderung der Gesundheit vieler Menschen dienende Nutzung dieser Regionen , dieser attraktiven Landschaft miteinander vereinbar ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben verschiedene Anträge _ u . a . einen Antrag der SPD- Fraktion _ vorliegen . Wir haben uns diesen Antrag sehr gut angesehen und beantragen , ihn in den zuständigen Ausschuß zu überweisen . Ich will kurz sagen , warum : Wir wollten diesen Antrag hier heute _ auch gerade nach dieser Debatte _ nicht einfach ablehnen , weil wir glauben , daß man darauf aufbauen kann . Es gibt viele Punkte , bei denen es Konsens im Hause gibt . Wir sind zwar als Koalition der Auffassung , daß man den Formulierungen , die hierin enthalten sind , generell zustimmen kann , z . B . daß es notwendig ist , rechtsextremistische Gruppen und Organisationen zu bekämpfen ; daß es notwendig ist , geeignete präventive Maßnahmen zu finden ; daß es notwendig ist , die Polizeipräsenz zu erhöhen . Nur glauben wir , daß es in dieser Situation richtig ist , daß der Deutsche Bundestag nicht nur sagt , was er will , sondern auch , wie er es machen will . Daran , liebe Kolleginnen und Kollegen , müssen wir arbeiten . Deshalb sollten wir uns diesen Antrag im Ausschuß gemeinsam vornehmen . und dann konkret sagen , welche Konsequenzen wir ziehen wollen . Ich glaube , das ist der richtige Weg . Deshalb stellen wir den Antrag auf Überweisung . Vielen Dank , Herr Präsident . *) Anlage 5 dem Abgeordneten Verheugen ebenfalls zur Geschäftsordnung das Wort .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich habe ja die Möglichkeit zu erwidern , weil Graf Lambsdorff mich angesprochen hat . Graf Lambsdorff , Ihre Kurzintervention hatte , bezogen auf die BÜNDNISGRÜNEN , keinen Krümel sachliche Substanz , wie Ihre Ausfälle schon in Ihrer Rede . Ich glaube , daß Sie im Denken begrenzt sind . Denn wer heute die Wirtschaft auf Umweltverträglichkeit umstellt , Graf Lambsdorff , der wird nicht nur die ökologische Dividende ernten , sondern darüber hinaus weltweite Wettbewerbsvorteile erzielen . Wenn Sie das immer noch nicht verstanden haben , dann bezeugen Sie , daß Ihre Partei einfach keine wirtschaftliche Kompetenz mehr hat . . Werner Schulz  Das ist vorbei . Sie hatten das einmal in den fünfziger Jahren . Ihr Image verblaßt , Graf Lambsdorff . Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Penner , Sie sollten und wir müssen alle zur Kenntnis nehmen , daß es natürlich ein ganz wesentlicher Unterschied ist , ob jemand die Doppelstaatsbürgerschaft durch Geburt erreicht , weil eines der Elternteile die deutsche Staatsangehörigkeit hat . Hier ist eine direkte , unmittelbare Verbindung gegeben . . Hier ist die Integration von vornherein gegeben . In einem solchen Fall sind da keine Probleme zu erwarten . Uns geht es eben darum , mit der Staatsbürgerschaft den Schlußpunkt für eine gelungene Integration zu setzen . Darin liegt der wesentliche Unterschied . .
Partei: FDP
Ende des Jahres haben etwa 98,5 Prozent der Haushalte mindestens 1 Megabit. Das ist noch bescheiden. Im Breitbandkonzept ist die Strategie angelegt, dass in den nächsten vier bis fünf Jahren 75 Prozent der Haushalte 50 Megabit haben. Diese Haushalte haben dann Highspeed-Internet. Richtig ist: Die Zielrichtung muss darüber hinausreichen. Ich habe deshalb einen Branchendialog für genau diesen Sektor auf den Weg gebracht. Zwei Gesprächsrunden haben schon stattgefunden, aber es wurde noch kein Ergebnis erzielt. Es gibt also noch keine Folgestrategie, die in diese Richtung geht. Wenn wir flächendeckend Glasfaser verlegen wollen, müssen wir auch Funklösungen einbeziehen; denn es wäre zu teuer, zum Beispiel ein einzelnes Gehöft im Allgäu an das Glasfasernetz anzuschließen. Wir wollen anreizreguliert vorgehen, das heißt, die Wirtschaft, die Unternehmen sollen investieren und nicht der Staat. Wonach Sie fragen, ist Teil der Diskussion. Es wäre verfrüht, zu sagen, dass wir unmittelbar an die Breitbandstrategie eine Glasfaserstrategie anschließen wollen. Ich behalte dieses Thema jedoch im Auge.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . In einer liberalen Bürgergesellschaft brauchen wir Menschen , die bereit zu Veränderungen sind . Frauenpolitik muss vorangetrieben werden im Bewusstsein , dass Frauen mehrheitlich besser qualifiziert sind und dass sie neue Perspektiven , Wissen und Erfahrungen in die Gesellschaft einbringen . Weiblich , qualifiziert , benachteiligt darf es nicht länger geben . Chancengleichheit muss endlich selbstverständlich werden . Aber nicht nur das . Weiblich , qualifiziert , benachteiligt kann sich unsere Gesellschaft nicht mehr leisten .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Staatssekretär , nach meinen Informationen ist durch diese Entscheidung der Personenverkehr zwischen München und Prag auf der genannten Strecke rapide zurückgegangen . Beim Grenzübergang Furth im Wald ist die Zahl der Reisenden von 18 000 im November auf 9 000 zurückgegangen _ mit fallender Tendenz . Dies kann doch nicht im Sinne der Verkehrspolitik dieser Bundesregierung sein , die immer mehr Menschen und Güter auf die Schiene bringen will . Wenn man eine solche Verbindung einstellt , wird man sicher nicht erreichen , dass mehr Menschen die Bahn benutzen . Sie wissen , dass die Europäische Union diese Strecke , und zwar die gesamte Strecke zwischen Schwandorf_ Pilsen_Prag , als europäische Transversale in das Transeuropäische Netz aufgenommen hat . Die tschechische Regierung und auch die tschechische Bahn haben nach wie vor Interesse , diese Linie zu erhalten . Von deutscher Seite aber , von der DB und damit natürlich auch von der Bundesregierung , wird diese Strecke nicht aufrechterhalten . Weil diese Züge die Grenzregion wirtschaftlich erhalten , wird der Region dadurch ein ganz erheblicher Schaden zugefügt . Wir starten so viele Initiativen , um im Rahmen der Osterweiterung die Verkehrsprobleme zu lösen . Meine ganz konkrete Frage : Wie kann dann eine solche Entscheidung , die für die Osterweiterung kontraproduktiv ist , getroffen werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben soeben in der Beantwortung meiner Frage auf die Überprüfung der Rahmenkonzeption hingewiesen . Nach meinem Kenntnisstand hat Bundesminister Funke zur Überprüfung des Standortes eine Arbeitsgruppe aus Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen zu Hilfe gezogen . Mich würde interessieren , auf wessen Initiative und Entscheidung Einsetzung und Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe beruht , welche Abgeordneten ihr angehören und ob es Ihrem Verständnis von Parlamentarismus entspricht , eine Arbeitsgruppe , die eine fachlich-inhaltliche Standortentscheidung mittragen soll , ohne Vertreter der Opposition einzuberufen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich habe keine Frage zum Parteitag , sondern beziehe mich auf Ihre Äußerungen hier . Sie haben mindestens zweimal geäußert , dass Sie sich in dem Gespräch auch um die übrigen Standorte von Bombardier in Deutschland bemühen . Haben Sie konkrete Erkenntnisse , dass Bombardier an anderen Standorten , etwa Vetschau , Ähnliches vorhat wie in Ammendorf , und wie fließen diese Erkenntnisse gegebenenfalls ein ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Weinberg, ich habe in meiner Zeit als Landespolitikerin viele Jahre den Bereich Kinderbetreuung in meinem politischen Profil gehabt. Sie haben vorhin wiederholt darauf hingewiesen – auch die Staatssekretärin hat es gesagt –: Die Qualität und die Personalstandards haben sich nicht verschlechtert. – Sie sind nicht schlechter geworden, das stimmt. Sie sind aber auch nicht besser geworden. Aber wir haben ein Gefälle zwischen Ost und West. Ich muss sagen: Im Osten haben wir heute einen Personalschlüssel, der im Durchschnitt bei 1 : 12 liegt. Erwar einmal deutlich besser, nämlich Anfang der 1990er-Jahre. Damals gab es Vorwürfe aus den alten Bundesländern, dass wir uns den Luxus der flächendeckenden Kinderbetreuung leisten. Im Zuge dieser Vorwürfe sind die Betreuungsschlüssel schlechter geworden. Nun kann ich auch für den Osten sagen, dass die Qualität der Kinderbetreuung unter dem schlechteren Betreuungsschlüssel nicht gelitten hat, dass das Aufrechterhalten dieser Qualität aber auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher ausgetragen wird. Ich möchte Sie fragen, ob Sie angesichts dessen nicht finden – es sind ja neue Aufgaben hinzugekommen –, dass die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher und aller in diesem Bereich Tätigen deutlich aufgewertet werden muss. Unterstützen Sie aus diesem Grunde auch die Aufwertungskampagne, die derzeit läuft?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hier , in diesem Haus , stimmt etwas nicht . Ich habe zu Beginn der Debatte erfahren , daß von den 16 ,5 Minuten , die der FDP für diese Debatte _ eine Debatte des Parlaments , wohlgemerkt _ zur Verfügung stehen , mir gerade 6 Minuten bleiben sollen , weil eben auch das Ministerpaar das Wort ergreifen wird . Die Minister entscheiden , wie lange sie sprechen wollen ; das wird uns schlichtweg abgezogen . . Herr Präsident , es gibt das Parlament . Es wird das Gesetz erlassen , oder es wird es nicht erlassen . Ich möchte eigentlich die Möglichkeit haben , . auf die lichtvollen Ausführungen meiner Vorrednerin von den GRÜNEN zu antworten , ohne deswegen darauf verzichten zu müssen , eigene Überlegungen vorzutragen . . Wir haben hier keine Kabinettsitzung , sondern eine Parlamentssitzung . Deswegen bin ich der Meinung , daß die Redner der Fraktionen die Möglichkeit haben sollten , miteinander zu sprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Europa hat sich grundlegend verändert . Die deutsche Einheit , der fortschreitende Demokratisierungsprozeß in Osteuropa , aber vor allem auch in der Sowjetunion , die Vollendung des europäischen Binnenmarktes Ende nächsten Jahres und die Bildung eines europäischen Wirtschaftsraumes sind Fakten , die hier in der Bundesrepublik Deutschland eine dynamische Verkehrspolitik erfordern , denn Deutschland wird die Verkehrsdrehscheibe Nummer eins in Europa . Zu den wachsenden Verkehrsströmen in Nord-SüdRichtung kommt jetzt auch ein ständig steigendes Verkehrsaufkommen in West-Ost-Richtung hinzu . Innerhalb Deutschlands wird der Ost-West-Verkehr im Zeitraum von 1988 bis zum Jahre 2010 , also in nur 22 Jahren , um mehr als das Siebenfache im Güterverkehr und um mehr als das Achtfache im Personenverkehr steigen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben meine Vermutung zurückgewiesen , dass es sich hier um einen Angriff auf die Ökolandwirtschaft handeln könnte . Auch die Opposition hat bestätigt , dass dies nicht der Fall ist . Wären Sie insofern nicht der Auffassung , dass die Fragen 4 , 5 , 7 , 8 , 9 , 13 , 14 , 15 , 17 und die Zusatzfragen eigentlich bereits beantwortet sind . und wir uns weiteren Fragen dieser interessanten Diskussion zuwenden könnten ? .
Partei: SPD
Die Europäische Union wurde in der Vergangenheit dafür kritisiert , dass mit erheblichen öffentlichen Geldern der Export gestützt wurde und damit Weltmarktpreise verzerrt wurden . Wir freuen uns darüber , dass wir jetzt ohne Hilfen exportieren können und nicht mehr dem Vorwurf ausgesetzt sind , mit von Steuergeldern finanzierten Exportsubventionen den internationalen Markt zu verzerren . Von den 12 Millionen Tonnen , die im vergangenen Jahr exportiert worden sind , sind allein 10 Millionen ohne Exporthilfen exportiert worden . Das zeigt , wie erfolgreich die Politik der EU-Kommission in diesem Feld gewesen ist . Von der Bundesregierung wird sie an dieser Stelle ausdrücklich unterstützt .
Der OECD-Standard ist nun einmal vorgegeben, und wir müssen auf der Grundlage des OECD-Standards solche Verhandlungen führen. Wir haben natürlich auch die Möglichkeit, in Doppelbesteuerungsabkommen oder in Austauschabkommen individuell über den OECD-Standard hinauszugehen. Das richtet sich aber nach dem jeweiligen Verhandlungsstand.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da die Entwicklung des ländlichen Raumes sehr stark von Unterglasbetrieben im Gartenbau abhängt , möchte ich zum Gartenbau eine Frage stellen . Sie haben soeben gesagt , dass sich die Regierung noch in einem Diskussionsprozess dahin gehend befindet , ob es weitere Hilfen für den Gartenbau geben wird . Müsste man nicht jetzt schnell entscheiden ? Denn die hohen Energiekosten für den deutschen Unterglasgartenbau entstehen im Winter und nicht im Sommer . Wenn man den Gartenbaubetrieben helfen will , dann müsste man ihnen in diesem Winter helfen . Könnten Sie sich die Regelung vorstellen _ eine solche ist zumindest in Gartenbaukreisen andiskutiert worden _ , den Gartenbaubetrieben eine Befreiung sowohl von der Ökosteuer , die 4 Pfennig ausmacht , als auch von der Steuer auf Heizöl , die noch einmal 8 Pfennig beträgt , zu gewähren , um zumindest hier zu einer Entlastung zu kommen ? Dies ist umso wichtiger , als die Niederländer zurzeit weitere entlastende Maßnahmen für den niederländischen Gartenbau beschlossen haben . In den Niederlanden ist sowieso schon eine Entlastung erfolgt ; weitere entlastende Maßnahmen sind jetzt hinzugekommen . Finden Sie nicht , dass die Bundesregierung im Interesse der Erhaltung des Unterglasgartenbaus in Deutschland jetzt umfassend und sehr schnell handeln müsste ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schäuble , wären Sie erstens bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat insbesondere von Ländern der so genannten Dritten Welt erhoben wird , und zwar aktiv und unaufgefordert zu Beginn fast jeden Gesprächs , welches man mit einem Vertreter der Dritten Welt führt ? Zweitens meine Hauptfrage : Sehen Sie es genauso wie wir , dass die UNO in ihrer Resolution die Antwort auf die Frage , welchen Beitrag ein UNO-Mitgliedstaat konkret leisten soll , in die Entscheidungskompetenz jedes Mitgliedstaates gelegt hat und dass die Bundesregierung in diesem Sinne nicht nur angekündigt , sondern auch tatsächlich angefangen hat , Hilfe zu organisieren ? So ist beispielsweise heute Morgen in der Obleutesitzung sehr intensiv mit unserem Botschafter im Irak darüber gesprochen worden . Wären Sie drittens bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Sie sich weigern - obwohl Sie diese Politik der Bundesregierung , die nicht militärisch angelegt ist , kritisieren - , Ihre Alternative in einem deutlichen Satz vorzustellen ? Solch ein deutlicher Satz könnte beispielsweise lauten : Ich , Wolfgang Schäuble , würde , wäre ich Außenminister , deutsche Soldaten in den Irak schicken .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Hoth , wir haben darüber etwa mit dem Kollegen Sickmann aus Thüringen gesprochen . Es gab eine Initiative auf der letzten UMK . Ich konnte wegen unseren Haushaltsberatungen nicht dort sein . Wir in Hessen sprechen uns dafür aus . Aber es ist kein Geheimnis , daß eine Mehrheit unter den alten Bundesländern hier anders denkt . Ich sage Ihnen nochmals : Ich bin der festen Überzeugung _ deswegen habe ich es auch öffentlich gesagt _ , daß wir gerade im Umweitsanierungsbereich , aber auch bei allen anderen Infrastrukturinvestitionen und auch bei Wissenschaftsinvestitionen eine Politik des Vorrangs Ost machen sollten , und zwar aus fachlichen Gründen , andererseits aber auch wegen der Tatsache , daß es , wenn wir in den neuen Bundesländern innerhalb eines überschaubaren Zeitraums eine moderne Infrastruktur investiv hinbekommen , zu einem selbsttragenden Aufschwung kommt . Dieser selbsttragende Aufschwung ist für mich die Voraussetzung , daß es nicht zu einer dauerhaften Zweiteilung in Deutschland mit schlimmen politischen Folgen kommt . Ich hoffe , wir können uns auf solch eine Position auch über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg einigen . Worauf wir uns allerdings nicht einigen können , das ist die Schwächung der Umweltpolitik in dieser Bundesregierung . . Wir können nicht akzeptieren , daß auf der einen Seite verkündet wird , Klimaschutz habe oberstes Ziel zu sein _ die Gründe hat der Kollege Töpfer hier jeweils wunderbar dargestellt _ , und auf der anderen Seite , wenn es Ernst wird , wenn Mittel zugunsten des Klimaschutzes umgeschichtet werden müßten , wenn Strukturen verändert werden müssen , etwa in der Verkehrspolitik _ der Bundesverkehrswegeplan ist das Gegenteil von Klimaschutzpolitik _ , . regelmäßig gekniffen wird . Ich befürchte , wenn ich diesen Haushalt sehe _ da mag bei mir überhaupt keine Freude aufkommen _ , daß neben allen Differenzen in einzelnen Sachpunkten die Umweltpolitik in der sich abzeichnenden Wirtschaftsrezession kaum noch eine Chance haben wird , innerhalb dieser Bundesregierung das nötige Gewicht zu bekommen . Das wird Konsequenzen haben . Es hat schlimme ökologische Konsequenzen . Es wird letztendlich auch Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben . Wenn wahr wird , was Bundeskanzler , VCI und andere verkündet haben , nämlich daß für zehn Jahre mit Umweltinvestitionen , mit notwendigen rahmenrechtlichen Veränderungen und ähnlichem mehr Schluß sein soll , werden wir um zehn Jahre zurückfallen , . Wir müssen den ökologischen Umbau auch in der Wirtschaftskrise weiter vorantreiben . Der Haushalt , den Sie heute hier vorlegen , fährt in die völlig falsche , in die entgegengesetzte Richtung . Es ist ein Haushalt des ökologischen Rückwärtsgangs . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich mag ja gerne einsehen , dass es in der Frage , wo und wann Spezialkräfte mit welchem Auftrag eingesetzt sind , durchaus Aspekte gibt , die der Geheimhaltung unterliegen . Die Frage des Ob wird jedenfalls in allen anderen Ländern , die an diesen Operationen beteiligt werden , anders gehandhabt als in der Bundesrepublik . Das gebietet aus meiner Sicht auch die Möglichkeit demokratischer Kontrolle . Sind Sie deshalb der Auffassung , dass die anderen Staaten _ die Türkei , die USA , damit der zitierte US-Oberbefehlshaber , oder die Briten _ sehr viel weniger fürsorglich mit den von ihnen eingesetzten Soldaten umgehen als die Bundesregierung ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kalb , ich halte diese Frage für sehr billig . Ich halte niemanden , der anderer Meinung ist , für einen besseren oder schlechteren Sozialdemokraten . Ich sage : Wir sind auf diesem Gebiet fachlich einer anderen Meinung , und diese Meinungsverschiedenheit haben wir ausgestritten . Der Kollege war aber nicht zu überzeugen . Die Mehrheit der Fraktion im Landtag - einer gegen den Rest - ist anderer Meinung . Es spricht für die Kultur der SPD , daß wir diese Einzelmeinung gelten lassen . . Ich werde mich auch dafür einsetzen , daß der Kollege Niedermeier diese Meinung auch weiterhin als Betonkopf vertreten kann . . - Ja , das muß ich nach wie vor sagen . Aber ich werde dafür kämpfen , daß er seine Meinung sagen kann , auch wenn ich sie nicht teile .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich Ihnen zur Kenntnis geben , daß es in Frage 8 heißt : Wie beabsichtigt die Bundesregierung , die arbeitsund sozialrechtlichen Vorschriften künftigen Erfordernissen anzupassen ? und daß dann noch eine Erläuterung folgt , daß es eine umfassende Frage ist , die darauf abzielt , daß für die Branche der Informations- und Kommunikationstechnik die zeitweilige Überlassung von Arbeitnehmern und der Übergang von der abhängigen Beschäftigung in die Selbständigkeit Kernfragen sind , weil es darauf ankommt , daß Arbeitnehmer , die sich ausgründen , noch für eine bestimmte Zeit im Betrieb bleiben können , daß es die verschiedensten Formen der Zusammenarbeit und des Übergangs gibt , denen das deutsche Sozialrecht gegenwärtig nicht genügend Gestaltungsspielraum bietet , und daß , unabhängig von dem Problem der Selbständigkeit , der Bundesregierung zu diesem Thema weder im Aktionsprogramm noch in der Antwort auf die Große Anfrage irgend etwas eingefallen ist ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Barthle , Ihnen kann ich meinen Dank jetzt nicht abstatten , weil Sie sich der Diskussion dieses Haushalts und selbst der Diskussion des Etats des Bundesverfassungsgerichts verweigern . Ich weiß nicht , wie das Bundesverfassungsgericht im nächsten Jahr weiter arbeiten sollte , wenn man dem konsequent folgen würde . Wenn Sie sich mit dem Haushalt beschäftigt hätten , dann hätten Sie beispielsweise im Haushalt des Bundesverfassungsgerichts gefunden , dass dieses Gericht lediglich 8 000 Euro im Jahr für Öffentlichkeitsarbeit ausgibt . Trotzdem ist der Ruf dieser Verfassungsinstitution in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland - zu Recht - ganz hervorragend . Das zeigt , dass man bei guter Sacharbeit kein Geld oder fast kein Geld für Öffentlichkeitsarbeit braucht . Aber auch der Etat des Bundesjustizministeriums ist vorbildlich ; auch das hätten Sie sehen können , wenn Sie sich mit dem Haushalt beschäftigt hätten .