Partei: SPD
Im Augenblick nicht , weil ich gern noch einen Moment bei den Gemeinden bleiben möchte . Es ist doch völlig absurd , wenn Sie hierherkommen und sagen Wir wollen im Zweifel den Gemeinden zwei Milliarden DM mehr geben und auf der anderen Seite ein Vorhaben verfolgen , von dem wir wissen , daß es die Gemeinden mehrere Milliarden kosten wird , ganz unabhängig von dem völlig verantwortungslosen Schaden , der bei den Menschen entsteht , die Sie zum Sozialamt schicken wollen , damit sie nach 30 oder 35 Jahren Erwerbstätigkeit zunächst die Prüfung über sich ergehen lassen , ob ihre Sparkonten aufgelöst werden können , ob ihre Kinder zum Unterhalt herangezogen werden können , ob die Rente oder Pension beziehenden Eltern zum Unterhalt herangezogen werden können . Es ist eine gemeindefeindliche und für die Menschen ganz und gar unvertretbare Politik , die Sie da verfolgen ! . Betrachtet man Ihr Vorhaben von der wirtschaftlichen Seite , hört man Sie von historischer Chance und Signal reden . Ja , wenn Sie einmal in der Lage wären , ein durchgreifendes Konzept zur Reform der Unternehmensbesteuerung auf den Tisch zu legen , dann könnten wir ja miteinander reden . . Wir können ja jederzeit gerne darüber reden , ob dieser Dschungel an Einzelvorschriften unter dem Gesichtspunkt von Bürokratie , Verwaltungskosten , Durchschaubarkeit und Durchsetzbarkeit des Steuerrechts noch auf Dauer haltbar ist . Sie haben doch mit der Flut von Einzelregelungen , die Sie zu verantworten haben , erst die Einfallstore dafür geschaffen , daß die Steuergewerkschaft , die Sie hier sonsz heranziehen , Ihnen ausdrücklich bescheinigt , daß jedes Jahr runde 100 Milliarden DM durch Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug verlorengehen .  Da , Herr Bundesfinanzminister , hätten Sie ein Feld , um etwas für die Steuergerechtigkeit in Deutschland und dafür , daß das Recht durchgesetzt wird , zu tun . . . noch : Rudolf Scharping Dann , bei einem Lichten dieses Dschungels , könnten wir auch darüber reden , daß nominale Steuersätze gesenkt werden . Da werden Sie bei uns immer Gesprächsbereitschaft finden _ nicht jedoch bei einem Vorhaben , das in einer Zeit fehlender Arbeitsplätze , in einer Zeit fehlender Ausbildungsplätze jetzt ausgerechnet den investierenden Mittelstand , ausgerechnet die investierende Wirtschaft einschließlich des Handwerkes dafür bezahlen lassen will , daß wenige große Unternehmen und alle Banken und Versicherungen von der Gewerbekapitalsteuer entlastet werden . . Was die wirtschaftliche Seite angeht , so kann doch nicht aus dem Blick geraten , daß mit Ihrer Finanzpolitik , mit Ihrem Marsch in die Verschuldung , mit diesem Dschungel in Ihrer Steuerpolitik nichts anderes bewirkt wird , als ein Signal an die Länder um uns herum zu geben . Ihren scheinbaren Stolz auf den hohen Außenwert der D-Mark werden wir uns Ende dieses Jahres noch einmal vor Augen führen ,  mit Blick auf die Konjunkturerwartungen , die dann vorhanden sind . Ich sage Ihnen schon heute : Wenn Sie mit dieser Art von Finanzpolitik , die hohe Zinsen bei der Bundesbank und auf den Märkten erzwingt , so weitermachen , dann setzen Sie erneut ein Signal und bewirken , daß die Investitionstätigkeit in Deutschland behindert und zugleich die Exportwirtschaft in Deutschland geschädigt wird . . Ihre Finanzpolitik _ nicht etwa die Gewerbekapitalsteuer _ ist eine wesentliche Ursache . dafür , daß die deutsche Exportwirtschaft in Schwierigkeiten kommt . . Was Sie uns hier bieten , ist nichts anderes als Management by Chaos . . Der Bundeskanzler _ in privaten Gesprächen drückt er sich ja etwas deutlicher aus _ sagt von diesem Pult gönnerhaft : Na , Oppositionsführer im Deutschen Bundestag zu sein , das ist ein ziemlich schlimmer Job .  Ich will Ihnen einmal etwas sagen : Wenn man Finanzminister in dieser Koalition ist , muß man einen unbändigen Humor haben , um das noch aushalten zu können , einen unbändigen Humor ! . _ Ich weiß , daß ich da recht habe _ wie in allen anderen Punkten auch ! . Und soweit Sie sich Gedanken um die ostdeutschen Betriebe machen , möchte ich Ihnen sagen : . Sie haben doch hier im Deutschen Bundestag gesagt , die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden , weil die Europäische Union die Bandbreiten verändert hat . Vorher sind Sie allerdings in den Finanzministerrat gegangen und haben Ihren Kollegen erklärt : Verändert die Bandbreiten , damit ich ein Argument habe , das in Deutschland die Erhöhung der Mehrwertsteuer erzwingt . . Jetzt versuchen Sie dasselbe wieder , indem Sie sagen : Sie wissen doch genau , daß die Europäische Union am Ende nicht dulden wird , daß wir die Gewerbekapitalsteuer im Osten Deutschlands noch eine gewisse Zeit aussetzen . Ja , verflixt noch mal , was wollen Sie eigentlich sein ? Auf der einen Seite stellen Sie sich immer hin und sagen : Wir haben eine starke Position in der Europäischen Union . Auf der anderen Seite , wenn es Ihnen politisch in den Kram paßt , gerieren Sie sich als willenloser Knecht . Tun Sie doch nicht so , als hätten Sie keine Chance , auf die Europäische Union Einfluß zu nehmen , und hören Sie endlich auf , für Ihre Fehlentscheidungen die Europäische Union verantwortlich zu machen und auf der anderen Seite zu beklagen , daß die Leute mit Europa nichts am Hut hätten . . Also sage ich Ihnen : Wenn Sie mit uns darüber im Rahmen eines durchgreifenden Unternehmensteuerkonzepts reden wollen und wenn zu diesem Konzept gehören sollte , daß Sie für eine gewisse Zeit , vielleicht ein oder zwei Jahre , die Gewerbekapitalsteuer im Osten Deutschlands noch aussetzen wollen , dann werden Sie uns gesprächsbereit finden . Das ist überhaupt nicht der Punkt . Aber was Sie hier machen , ist nichts anderes als der Versuch einer Demonstration , weil Sie bestimmten Wirtschaftsverbänden versprochen haben , Sie würden jetzt dieses bedeutende Signal setzen . Man kann sich angesichts der Tatsache , daß Sie bei den Unternehmen über die Ver . noch : Rudolf Scharping Sie ihnen mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer geben wollen , nur an den Kopf greifen . . Das könnte man auch Unternehmen für Unternehmen durchrechnen . Warum beispielsweise soll ein großes Unternehmen wie Thyssen mit den verschlechterten Abschreibungsbedingungen und der abgeschafften Gewerbekapitalsteuer am Schluß möglicherweise 270 Millionen DM mehr Steuern zahlen , ein Unternehmen , das im internationalen Wettbewerb steht , ein Unternehmen , das Arbeitsplätze erhalten muß , ein Unternehmen , von dem wir erwarten , daß es Ausbildungsplätze erhält ? Es geht um Handwerk und Mittelstand , und es geht auch um die investierenden Großunternehmen in Deutschland . Wenn Sie allerdings der Meinung sind , daß der Wirtschaftsstandort Deutschland dadurch gestärkt wird , daß man seine Investitionen reduziert , daß man die Belastung auf Investitionen durch Steuern erhöht , dann sage ich Ihnen : Das ist in vielerlei Hinsicht ein ganz offenkundig mißratenes , wirtschaftspolitisch unsinniges Konzept . Sie werden uns dazu nie bereit finden . Das will ich Ihnen für alle Zukunft und nicht nur für den heutigen Tag sagen . Wir werden nichts mehr mitmachen , was die Investitionstätigkeit der Unternehmen belastet . . Wir werden nichts mehr mitmachen , was die Arbeitskosten hochtreibt . Wir werden nichts mehr mitmachen , was Sie an Politik nach dem Motto Ein Häppchen hier , ein Häppchen da verfolgen , . um damit Ihre konzeptionelle und politische Unfähigkeit und die tiefe Zerstrittenheit innerhalb dieser Koalition zu bemänteln . . Wir sind nicht dazu da , Ihnen einen Blankoscheck auszustellen . Sie haben die Pflicht , ein Konzept vorzulegen . Das haben Sie bisher nicht getan . Solange Sie das nicht tun , werden Sie von uns niemals einen Blankoscheck bekommen . .