Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als der Bundesfinanzminister gesprochen hat , habe ich dagesessen und gestaunt und mir die ganze Zeit überlegt : Wie schafft er es nur , 40 Minuten zu reden und so wenig zu seiner eigenen Schuld und zu seiner eigenen Verantwortung für die Verschuldung des Bundes zu sagen ? . Ich denke mir , das hängt wahrscheinlich damit zusammen , daß er in Oberrohr geboren ist . Wenn er in Unterweißbach in Thüringen geboren worden wäre , wäre er bestimmt ganz woanders gelandet . Er hat so gesprochen , daß ich mir ziemlich sicher bin , zu wissen , wo er dann gelandet wäre . Wenn er nicht mehr weiter kann , dann redet er über die Erblast . Der haushaltspolitische Sprecher der CDU hat das fortgesetzt . Als er zum zehntenmal Erblast gesagt hat , habe ich aufgehört , zu zählen . Da meine Antworten bei Ihnen immer sofort Zwischenrufe hervorrufen , zitiere ich aus der Zeit von dieser Woche _ sie ist ja nicht verdächtig , uns sehr nahe zu stehen _ : . Weil die Bundesregierung bei der tatsächlichen Bewältigung des Problems versagt , will die Regierung es nun semantisch in den Griff bekommen . Mit dem Hinweis auf die Erblast der DDR kaschieren Bundeskanzler und Finanzminister seit einigen Wochen ihre eigene Verantwortung . . Besser könnte ich es wirklich nicht sagen . Herr Weng , wenn Sie das kritisieren , was ich heute vormittag gesagt habe , dann wirft mich das nicht um ; . es ehrt mich sogar , von Ihnen kritisiert zu werden . Nur , ich habe Sie beobachtet ; Sie sitzen im Haushaltsausschuß ja fast neben mir . Dabei habe ich festgestellt , . Sie sind ja nicht einmal nachgekommen , alle Tischvorlagen in dem Tempo , in dem sie verteilt wurden , einzuordnen , geschweige denn , die große Anzahl der Tischvorlagen zu verarbeiten und inhaltlich so zur Kenntnis zu nehmen , daß man verantwortungsbewußt entscheiden kann . Wenn Sie das parlamentarische Kultur nennen , dann sage ich Ihnen : Leben Sie glücklich mit dieser parlamentarischen Kultur ! Ich nenne das eine parlamentarische Unkultur , und ich werde bei dieser Bezeichnung bleiben . . Der Haushaltsausschuß hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Verdoppelung der geplanten globalen Minderausgabe beschlossen und damit die Regierung zu Einsparungen in einer Größenordnung von 1 ,8 Milliarden DM ermächtigt , ohne genau vorzugeben , an welcher Stelle Ausgaben zu kürzen sind . Das bedeutet , daß der Bundestag bei der Haushaltsfeststellung seine Verantwortung für den Haushaltsausgleich auf den Finanzminister verlagert , der diese Kürzung beim Haushaltsvollzug zu erwirtschaften hat . Es wird nämlich dann dem Finanzminister obliegen , beim Vollzug des Haushaltsplans in die parlamentarisch bewilligten Einzelpläne zwecks Kürzungen einzugreifen und damit Entscheidungen zu treffen , die eigentlich das Parlament fällen müßte . Wir erheben gegen diese Verwischung der Verantwortlichkeiten zwischen Parlament und Regierung verfassungspolitische Bedenken . 10356 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Dietmar Keller Die PDS/Linke Liste findet sich nicht damit ab _ weder bei Pfennigen noch bei Mark , noch bei Millionen , noch bei Milliarden _ , daß die Bundeshaushaltsordnung zum Steinbruch verkommt , aus dem sich alle diejenigen nach Herzenslust bedienen können , die ihren Ausflüchten , Tricks und Halbwahrheiten ein Fundament verschaffen wollen . Was im kommenden Frühjahr auf uns zukommen wird , wird alles in den Schatten stellen , was Theo Waigel vor noch nicht allzu langer Zeit unbegründete Schreckensszenarien und Geschrei der Opposition genannt hat . Die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung ist so , wie sie jetzt angelegt ist , auf Treibsand gebaut . Hat eine Bundesregierung den Haushaltsausschuß schon einmal per Kabinettsbeschluß gebeten , auf zusätzliche Einsparauflagen sowie auf sonstige Maßnahmen zu Lasten des Personalbestandes der obersten Bundesbehörden zu verzichten ? Mir ist das nicht bekannt . Wenn es Ihnen bekannt ist , sollten Sie laut rufen . Dieselbe Bundesregierung , die sich von Einsparungen ausgenommen wissen und weiteres Personal bewilligt bekommen wollte , ließ kaum zwölf Tage später erklären , in den nächsten Wochen hätten jene , die von ihr eisernes Sparen verlangten , Gelegenheit , das in ihrem eigenen Bereich selbst zu befolgen . Das Kanzleramt ging natürlich wie immer mit gutem Beispiel voran und beantragte postwendend für Propagandamaterial über den Maastrichter Vertrag 30 Millionen DM . Alle etablierten Parteien , die Wirtschafts- und Unternehmerverbände sowie immer größere Teile der Gewerkschaften singen nun das Lied vom Teilen oder fordern , wie zuletzt die SPD durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Thierse , zum Teilen aus der Substanz auf . Ich befinde mich vielleicht in guter Gesellschaft , wenn ich wie Wolfgang Thierse daran erinnere , daß die westdeutschen Produktionsunternehmen insgesamt über rund 600 Milliarden DM sofort mobilisierbarer Mittel verfügen . Ich stimme Herrn Thierse auch ausdrücklich zu , daß es darum gehen müßte , diese Liquiditätsreserve für investive Zwecke in Ostdeutschland zu mobilisieren . Die PDS/Linke Liste hat stets darauf hingewiesen , daß das gesamte Geldvermögen der westdeutschen Produktionsunternehmen seit 1989 um sage und schreibe 22 % auf 1 ,67 Billionen DM gestiegen ist . . Wir sind allerdings _ hoffentlich nicht im Unterschied zur SPD _ daran interessiert , bei den Gewinnern und Profiteuren der Einheit abzukassieren . Der DGB deutete durch seinen Vorsitzenden seine Bereitschaft an , sich angesichts der Probleme in Ostdeutschland mit den Arbeitgebern zu sogenannten konstruktiven Gesprächen über die Tarifpolitik in Ostdeutschland zusammenzufinden . Solche Gespräche sollen offenbar dem Zweck dienen , auszuloten , ob die Gewerkschaftsspitze den zuletzt während der Urabstimmung über die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst deutlich zum Ausdruck gekommenen Unmut der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuern und abfedern kann . Alle Appelle an patriotische Gefühle , an Opferbereitschaft und Verzicht haben vor allem eine psychologische Komponente . Den bisher zur Finanzierung der Kosten der Einheit ausschließlich zur Kasse gebetenen Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen droht allmählich der Kragen zu platzen . Steuererhöhungen , Solidaritätszuschlag , steigende Sozialabgaben und sehr begrenzte Lohnzuwächse haben das verfügbare Einkommen beschnitten . Über die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung werden 42 Milliarden DM für die Finanzierung der Einigungskosten aufgebracht . . _ Hören Sie zu ; nicht so schnell . _ Arbeitnehmerhaushalte tragen mit 4 % ihres Bruttoeinkommens die Hauptlast für den Aufbau in den neuen Ländern . Zum Vergleich : Beamte und Selbständige sind nur mit je 1 ,7 % dabei . . Jetzt soll der Masse der Bevölkerung mit Taschenspielertricks vorgegaukelt werden , endlich würden auch die Reichen zur Kasse gebeten . Mit der beabsichtigten Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wird zwar eine Mehrbelastung der Beitragszahler vermieden , aber der Bund erspart sich Zuschüsse zur Bundesanstalt für Arbeit nur dadurch , daß er die Defizite der Arbeitslosenversicherung mit den Überschüssen der Rentenversicherung ausgleicht . Für die zukünftigen Rentenbezieher bedeutet ein verminderter Beitragssatz in der Rentenversicherung eine Leistungskürzung . Die tarifpolitische Wende ist offensichtlich bereits vollzogen . Bei der Lufthansa wurde modellhaft vorgeführt , was sich Arbeitgeber und etablierte Parteien unter einem Solidarpakt vorstellen . In einem nationalen Tarifvertrag sollen der Verzicht auf Lohnerhöhungen , geringerer Freizeitausgleich , längere Arbeitsund Maschinenlaufzeiten sowie untertarifliche Bezahlung vereinbart werden . Jetzt gilt es für die Herrschenden erst recht , die Offensivkraft des deutschen Kapitals zu stärken . Die für dieses Unterfangen benötigte Finanzierungsmasse muß , ob sie nun eine Akkumulationsoffensive oder Verdrängungskämpfe möglich machen soll , erst einmal beschafft werden . Angesichts der ökonomischen , sozialen und ökologischen Verfassung , in der sich dieses Land befindet , ist zur Schau gestellte Selbstkritik der Bundesregierung angesagt . Die Menschen in diesem Lande sollen durch diese scheinbare Selbstkritik dafür gewonnen werden , der nationalen Führung wieder zu vertrauen und durch Opferbereitschaft und Fleiß dazu beizutragen , daß Deutschland im gnadenlosen internationalen Wettkampf zwischen den amerikanischen , japanischen und europäischen Kapitalmassen auch weiterhin die Nase vorn hat . Mit seiner Regierungserklärung vor der Sommerpause korrigierte der Bundeskanzler zu Recht eigene optimistische Prognosen . Die Bundesregierung hat sehr spät begriffen , daß der Transformationskrise , in der sich die ostdeutsche Wirtschaft befindet , nicht wie einer Konjunkturkrise begegnet werden kann . Ziele , Politikschwerpunkte , Zeit- und Finanzierungsbedarf des wirtschaftlichen und sozialen Einigungsprozesses müssen endlich entwickelt und aufeinander abgestimmt werden . Wir haben dazu zu Beginn der Haushaltsdiskussion ein Zehn-Punkte-Programm unterbreitet . Es hat nach wie vor volle Gültigkeit . .