Partei: AfD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Paradigmenwechsel der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur Einsatz- und Interventionsarmee liegt nun über 25 Jahre zurück. Ich selbst war damals junger Offizier, und auch ohne große ErfahDr. André HahnKatrin WernerMonika Lazar Heike HänselHubertus ZdebelSven Lehmann Matthias HöhnSabine ZimmermannSteffi Lemke Andrej HunkoDr. Tobias Lindner Ulla JelpkeIrene Mihalic Kerstin KassnerBÜNDNIS 90/Claudia Müller Dr. Achim KesslerDIE GRÜNENBeate Müller-Gemmeke Katja KippingLuise AmtsbergIngrid Nestle Jan KorteKerstin AndreaeDr. Konstantin von Notz Lisa BadumFriedrich Ostendorff Caren LayAnnalena BaerbockCem Özdemir Margarete BauseLisa Paus Filiz Polat Dr. Danyal Bayaz Stefan LiebichCanan BayramTabea Rößner Dr. Gesine LötzschDr. Franziska BrantnerClaudia Roth Thomas LutzeAgnieszka BruggerDr. Manuela Rottmann Pascal MeiserDr. Anna ChristmannCorinna Rüffer Amira Mohamed AliEkin DeligözManuel Sarrazin Cornelia MöhringKatja DörnerUlle Schauws Katharina DrögeDr. Gerhard Schick Harald EbnerDr. Frithjof Schmidt Stefan Schmidt Matthias Gastel Kordula Schulz-Asche Kai Gehring Dr. Wolfgang StrengmannStefan Gelbhaar Kuhn Sören PellmannKatrin Göring-Eckardt Margit Stumpp Victor PerliErhard Grundl Markus Tressel Tobias PflügerAnja Hajduk Jürgen Trittin Ingrid RemmersBritta Haßelmann Dr. Julia Verlinden Martina RennerDr. Bettina Hoffmann Daniela Wagner Bernd RiexingerDr. Anton Hofreiter Beate Walter-Rosenheimer Eva-Maria ElisabethOttmar von Holtz SchreiberDieter Janecek Enthalten Dr. Petra SitteDr. Kirsten Kappert-Gonther Helin Evrim SommerUwe KekeritzSPD Kersten SteinkeKatja Keul Gabriele Hiller-Ohm Friedrich StraetmannsSven-Christian Kindler Dr. Kirsten TackmannMaria Klein-Schmeink AfD Jessica TattiSylvia Kotting-Uhl Alexander UlrichOliver KrischerDr. Rainer Kraft Kathrin VoglerStephan KühnThomas Seitz Dr. Sahra WagenknechtChristian Kühn Andreas WagnerRenate KünastFraktionslos Harald WeinbergMarkus KurthDr. Frauke Petry rung habe ich mich damals schon gefragt: Kann das richtig sein, was wir dort machen? Kann das richtig sein, was da passiert und wie wir die Bundeswehr umstrukturieren? Heute, ein Vierteljahrhundert später, sind diese Zweifel nicht nur geblieben, sondern sie sind sogar noch größer geworden; denn heute können wir das Ergebnis des damaligen Hauruck-Umschwungs sehen: eine kaputtgesparte, ausgelaugte, marode Truppe. Das ist leider die Wahrheit um die heutige Bundeswehr. Genau deswegen, weil wir dieses Ergebnis kennen, sehen wir den Paradigmenwechsel äußerst kritisch. Eine unkritische Akzeptanz der aktuellen und auch der zukünftigen Einsätze wird es darum mit der AfD nicht geben. Dies gilt in besonderem Maße für das Mandat Counter Daesh. Wir sehen durchaus die Teilerfolge. Ja, der IS wurde weit zurückgedrängt. Ja, ein Großteil des vom IS kontrollierten Gebiets konnte zurückgewonnen werden. Wir danken daher an dieser Stelle den im Ausland befindlichen Soldaten für ihre Aufklärungsflüge, für die Betankung der Flugzeuge unserer Bündnispartner, für ihren gesamten Einsatz. Unsere Soldaten haben ihre Arbeit und ihren Auftrag vorbildlich erfüllt. Vielen Dank! Aber genau an dieser Stelle darf die politische Bewertung nicht zu Ende sein. Es gibt gravierende Mängel, die gar nichts mit den Soldaten im Einsatz zu tun haben, sondern grundsätzlicher Natur sind. Als Offizier und politisch interessierter Bürger frage ich mich schon lange: Wo ist eigentlich die außenpolitische und sicherheitspolitische Strategie dahinter? Fast sieht es so aus, als wären wir auch in diesen Einsatz hineingestolpert, ohne richtig darauf vorbereitet zu sein. Wissen wir eigentlich, auf was wir uns dort eingelassen haben? Wir müssen doch – der Kollege Kiesewetter hat es bereits angesprochen – Kennzahlen und Kenngrößen festlegen und Ziele definieren, um messen zu können: Hat sich dieser Einsatz rentiert? Hat er sich gelohnt? Was ist daraus geworden? Ich bin auch mittelständischer Unternehmer. Ich könnte im Unternehmen nichts voranbringen, wenn ich keine Ziele definieren und nicht Kennzahlen messen würde. Das haben wir bei Counter Daesh alles nicht. Wir haben keine Kennzahlen, und wir haben auch keine Exit-Strategie. In meinen Augen ist das pure Verantwortungslosigkeit vonseiten der Bundesregierung gegenüber den Leben unserer Soldaten. Außerdem ist das außen- und sicherheitspolitisch unverantwortlich. Genau deswegen wird die Alternative für Deutschland die Verlängerung dieses Mandats ablehnen. Holen wir unsere Soldaten zurück – am besten vor Weihnachten. Das wäre das Gescheiteste. Danke schön.