Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende muss ein Erfolg werden. Das hat nicht zuletzt die gestrige Rede des Bundesenergieministers gezeigt, und das ist ja auch gerade in der Debatte noch einmal deutlich geworden. Wir alle sind uns der Bedeutung dieses Themas bewusst. Wir alle wollen, dass Deutschland zum Vorreiter einer modernen Energiepolitik wird, die sicher, sauber und bezahlbar ist. Damit folgen wir dem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, in Deutschland endgültig ohne die Nutzung der Kernenergie auszukommen. An dieser Stelle wird klar: Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende steht und fällt nicht allein mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern sie hängt in ganz beträchtlichem Maße auch davon ab, ob uns der Ausstieg aus der Kernenergie gelingt. Wir sprechen insofern von zwei Seiten ein und derselben Medaille. Erfolgreich, das heißt für mich vor allem Sicherheit, Transparenz und Bezahlbarkeit beim Restbetrieb der Kernkraftwerke, ihrem Rückbau und der Entsorgung des radioaktiven Materials. Unser Koalitionsvertrag greift diesen Grundsatz auf und bekräftigt noch einmal: Die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland bleibt oberstes Gebot. Diese Zusicherung umfasst sowohl die Betriebsdauer als auch die Stilllegung und den Rückbau der Kraftwerke. Aber die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke – auch das ist heute schon mehrmals angesprochen worden – reicht allein nicht aus. Wir müssen auch unsere europäischen Nachbarn, die nach wie vor auf Kernenergie setzen, mit einbeziehen. Deutschlands Kernkraftwerke zählen zu den sichersten der Welt. Allein deshalb sind wir verpflichtet, uns engagiert in die europäische Sicherheitsdiskussion einzubringen. Politik hat immer auch etwas mit Verantwortung zu tun, insbesondere gegenüber denjenigen, die noch keine Stimme haben. Deshalb meine ich: Die Generation, die maßgeblich von günstigem Atomstrom profitiert hat, muss nun auch eine Lösung für die Beseitigung und langfristig sichere Endlagerung der radioaktiven Abfälle finden. Wenn man sich die Intensität der Auseinandersetzung und die Dauerhaftigkeit des Konflikts zur Endlagersuche vor Augen führt, dann darf die Einigung, die wir im letzten Sommer gemeinsam erzielt haben und die anschließend zum Standortauswahlgesetz geführt hat, durchaus als historischer Erfolg bewertet werden. Wir sind übereingekommen, dass wir die Hinterlassenschaftder Kernkraft gemeinsam und in Deutschland bewältigen werden, damit von radioaktiven Abfällen keine Gefahr für jetzige und künftige Generationen ausgeht. Entscheidend für den Erfolg ist, dass das verabschiedete Gesetz Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Dialoges ist, den unser ehemaliger Umweltminister Norbert Röttgen einmal als „Verantwortungs- und Sicherheitskonsens für Deutschland“ bezeichnet hat. An dieser Stelle danke ich ganz herzlich allen Beteiligten, die eine solche Verständigung auf Basis von Kompromissbereitschaft und Transparenz ermöglicht haben, insbesondere dem damaligen Umweltminister Peter Altmaier, aber auch den zuständigen Berichterstatterinnen und Berichterstattern in den Fraktionen. Diese Gesprächskultur des Dialogs wollen wir fortsetzen. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft in Form von öffentlichen Anhörungen und Bürgerforen werden wir auch weiterhin sicherstellen. Denn nur so entsteht Transparenz und letztlich die dringend notwendige Akzeptanz für die zu treffende Standortentscheidung. Eine umfassende Beteiligung bedeutet für mich, dass sämtliche interessierten Akteure an der Suche mitwirken. Dazu zähle ich neben den Kirchen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften ausdrücklich auch die Umweltverbände. Dass es strittige Themen gibt und dass wir einen steinigen Weg vor uns haben, ist, glaube ich, allen klar. Doch im Interesse eines tragfähigen, ausgewogenen Kompromisses halte ich es für unabdingbar, dass alle Betroffenen mit am Verhandlungstisch sitzen. Mein Dank gilt deshalb unserer neuen Bundesumweltministerin, Frau Hendricks, die gestern noch einmal deutlich an die Umweltverbände appelliert hat, die „Chance des Mitwirkens nicht verstreichen zu lassen“. Ich pflichte ihr bei. Eine Beteiligung am Suchprozess von vorneherein abzulehnen, entspricht nicht dem überparteilichen Geist, in dem wir das Standortauswahlgesetz verabschiedet haben. Daher möchte auch ich um die Beteiligung der Umweltverbände am Suchverfahren werben. Die Suche nach einem Endlager soll laut Gesetz ergebnisoffen und vergleichend gestaltet werden. Daher gibt es keine Vorfestlegungen, weder auf Gesteinsformationen noch auf einzelne Standorte. Das Auswahlverfahren wird durch eine ausgewogen besetzte Kommission vorbereitet. Bis Ende 2015 soll die Arbeit der Kommission abgeschlossen sein und ein Bericht als Grundlage der Standortsuche vorliegen. Das ist ein ambitioniertes Ziel, für das wir alle gemeinsam Verantwortung tragen. Jetzt wird es darauf ankommen, nahtlos an die allgemein akzeptierten und ausgewogenen Vereinbarungen aus dem Sommer 2013 anzuknüpfen. Die Vorgehensweise, auf die wir uns alle geeinigt haben, darf nicht infrage gestellt, sondern muss jetzt umgesetzt werden. Wir als Union werden jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin optimistisch, dass wir die anstehenden Herausforderungen, insbesondere die Suche nach einem atomaren Endlager, gemeinsam, verantwortungsvoll und sicher lösen können, genauso wie wir gemeinsam den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen haben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.