Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Rupprecht , Sie haben gesagt , wenn die Grünen - das haben wir angekündigt , und wir werden auch so handeln - dieser Novelle nicht zustimmten , hieße das , dass wir den Verbrauchern 9 ,5 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen . Ich finde es extrem mutig , dass Sie sich hier hinstellen und behaupten , Sie könnten mit dieser GWB-Novelle die Strompreise so senken , dass die Verbraucher zukünftig um 9 ,5 Milliarden Euro entlastet werden . Darüber reden wir in einem Jahr noch einmal , und dann nagele ich Sie auf diese Zahl fest . Sie haben mich dann zitiert . Ich bleibe bei diesem Zitat : Mit dieser GWB-Novelle nehmen Sie den Druck für mehr Wettbewerb aus den Energiemärkten heraus . Sie sagen : zunächst bis 2012 , und dann schauen wir einmal , wie das alles greift . - Ich gebe zu , dass in einzelnen Bereichen der GWB-Novelle interessante Aspekte enthalten sind , nur ist es meines Erachtens sehr fraglich , ob sie greifen . Mit der Preiskontrolle , mit der Preisdeckelung haben Sie nach wie vor ein Problem : Sie ermöglichen nicht , dass effizientere Anbieter , neue Anbieter auf den Markt kommen . Sie schotten den Markt ab und wirken damit kontraproduktiv im Hinblick auf mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten . Wir sind uns einig , dass wir uns im Hinblick auf die vermachteten Marktstrukturen , die nicht erst seit heute bestehen , sondern die wir schon seit längerem beobachten können , etwas einfallen lassen müssen . Instrumente , Vorschläge und Debattenpunkte liegen auf dem Tisch . Das müssen wir jetzt angehen . Aber wo ist Ihre Diskussion über die Frage der Entflechtung ? Wo ist denn Ihre Diskussion darüber , das Problem der vermachteten Marktstrukturen anzugehen ? Wo ist denn Ihre Diskussion über den Vorschlag des hessischen Wirtschaftsministers Rhiel , der uns gezeigt hat , was wir tun könnten , um die Monopolstrukturen aufzulösen ? Sie führen diese Diskussionen nicht ! Sie schmieden mit der GWB-Novelle ein stumpfes Schwert , behaupten , damit könnten Sie kurzfristig die Preise senken - ich glaube , Sie schaffen es damit nicht - , wirken aber nicht darauf hin , dass wir mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten bekommen , und das ist falsch . Ihr Handeln an dieser Stelle ist nicht langfristig ausgerichtet . Ihr Handeln an dieser Stelle geht nicht an die Ursache heran . Die Ursache ist , dass es zu wenig Wettbewerber auf dem Energiemarkt gibt . Wettbewerb braucht Wettbewerber . Das ist eine alte Regel . Dafür müssen Sie etwas tun . Das heißt , Sie müssen sich mit allen erdenklichen Instrumenten auseinandersetzen , die geeignet sein könnten , mehr Wettbewerb herzustellen . Dann werden Sie auch niedrigere Preise bekommen . Niedrigere Preise erreichen Sie , wenn es einen Wettbewerb gibt und wenn es Anbieter gibt , die niedrigere Preise anbieten können . Wenn Sie wirklich Preisbildung auf den Märkten haben , dann sind Sie auf dem richtigen Weg , aber nicht mit dieser GWB-Novelle . Ich will einen Punkt wirklich noch einmal deutlich machen . Sie sagen , mit der Preisdeckelung könnten am Ende niedrigere Strompreise erreicht werden . Bei der Anhörung ist aber dargelegt worden , dass Sie mit der Preisdeckelung neuen Anbietern den Zutritt zum Markt erschweren , wenn nicht sogar verwehren . Das bedeutet , dass es effizientere Anbieter schwer haben werden . Das ist das Problem , mit dem Sie sich auseinandersetzen müssen . Wir sagen : Diese GWB-Novelle ist ein stumpfes Schwert . Wir sagen : Setzen Sie sich mit den Vorschlägen auseinander , die für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen ! Wir sagen : Das zögerliche Handeln , das Sie an den Tag legen , wird sich negativ auswirken . Wettbewerb braucht Wettbewerber . Tun Sie etwas dafür ! Dann gehen Sie einen deutlich besseren Weg . Vielen Dank .