Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Derzeit suchen 28 400 junge Menschen eine Lehrstelle . Rund 10 000 Plätze sind offen . Allein im letzten Monat wurden 6 600 junge Menschen vermittelt . Es herrscht eine ungeheure Dynamik auf dem Lehrstellenmarkt . Das ist so dank der Nachvermittlungsaktionen der Unternehmen , der Industrie- und Handelskammern , der Handwerkskammern und der Arbeitsämter . Das ist vor allem ein Erfolg der kleinen und mittelständischen Unternehmen . Tatsache ist , dass die Resonanz vieler Jugendlicher auf die Nachvermittlungsaktionen immer enttäuschender wird . Nur noch die Hälfte der Jugendlichen erscheint zu den Gesprächen , so die Unternehmer . Trotz dieses Desinteresses verbleiben die Jugendlichen in der Arbeitslosenstatistik . Sie benutzen sie mit Blick auf die Unternehmen als Erpressungs- und Druckmittel . Das von Ihnen jetzt vorgelegte Eckpunktepapier ist eine Ohrfeige für all diejenigen , die sich dafür eingesetzt haben , dass es mehr Lehrstellen gibt . Ich nenne das Erpressung . Ihnen ist offenbar die Ideologie wichtiger als das Problem Lehrstellenmangel an sich . Da trägt der Kanzler den Sozialismus peu à peu zu Grabe ; kurz vor dem Parteitag wird aber die Ausbildungsplatzabgabe den Linken serviert . Es ist eine Unverschämtheit , wenn ausgerechnet Herr Müntefering behauptet , er sei der Interessenvertreter der jungen Generation . Mit dieser Vorlage betätigt sich Herr Müntefering als Totengräber der dualen Berufsausbildung in Deutschland . Diese Politik geht zulasten der jungen Generation . Was Sie vorhaben , bedeutet nichts anderes als Verstaatlichung und Verschlechterung der Ausbildung . Herr Clement hat Ihnen das am Montag gesagt , Herr Schartau hat Ihnen das am Dienstag gesagt . Wenn Sie schon nicht auf Ihre Spitzengenossen hören , dann hören Sie doch wenigstens auf die Experten des Ifo-Instituts oder auf die Experten des Bundesinstituts für Berufsbildung . Sie alle kommen zu den gleichen Ergebnissen : Erstens . Ein Lehrstellenangebot lässt sich nicht gesetzlich festlegen oder gar steigern . Das Angebot richtet sich nun einmal nach der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen - ob Ihnen das passt oder nicht . Die ist dank Rot-Grün so schlecht wie nie . 40 000 Insolvenzen sind ein trauriges Dokument Ihrer Politik . Erst ruinieren Sie den Mittelstand in Deutschland , dann rufen Sie nach mehr Ausbildungsplätzen . Senken Sie die Steuern ! Entriegeln Sie den Arbeitsmarkt ! Bauen Sie Bürokratie ab ! Dann bilden Unternehmen auch wieder mehr aus . Zweitens . Die Zwangsabgabe führt zu mehr Bürokratie . Die Ausbildung wird verstaatlicht , weil der Staat ein Quasi-Monopol erhält . Das bedeutet lange , komplizierte , bürokratische und zudem teure Entscheidungswege . Drittens . Arbeit wird deshalb in Deutschland teurer werden . Es werden hauptsächlich außerbetriebliche Ausbildungsplätze entstehen . Das senkt die Qualität der Ausbildung . Viertens . Die Abgabe beseitigt auch nicht den Mangel an geeigneten Bewerbern . Viele Jugendliche sind schlicht nicht ausbildungsfähig . 90 000 haben keinen Schulabschluss . Das ist ein Problem der Schulen , möglicherweise auch der Elternhäuser . Hier muss Schule wieder besser werden , übrigens hauptsächlich in SPD-geführten Ländern . Sie verwechseln Ursache und Wirkung . Sie bestrafen die Unternehmen für Ihre Politik . Was Sie jetzt machen , ist im Prinzip dieselbe SPD-Politik wie in den 80er-Jahren . Auch damals glaubten Sie , mit Parteitagsbeschlüssen könne man die Welt verändern . Wir brauchen wieder eine glaubwürdige Wirtschaftspolitik , die sich nicht an Träumereien , sondern an der Realität orientiert . Dazu brauchen wir zunächst einmal Verlässlichkeit . Nur so bekommen wir wieder Wachstum . Unsere Vorschläge zur Novelle des Berufsbildungsrechts liegen seit Anfang des Jahres auf dem Tisch . Auf Ihre Vorschläge warten wir seit langer Zeit . Tragen Sie dazu bei , dass es mehr Flexibilität bei Lehrlingsentgelten gibt . Modernisieren Sie Berufsbilder , insbesondere im Dienstleistungs- und Sozialsektor . Verkürzen Sie Ausbildungszeiten . Die kleinen und mittelständischen Unternehmen brauchen modulare Berufsbilder und ein modernes Prüfungswesen . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie haben sich schon oft verrannt : beim demographischen Faktor , bei der Steuerreform , bei den 630-Mark-Jobs . All das wurde gegen den Rat von Experten durchgezogen und danach mühsam wieder eingesammelt und korrigiert , frei nach dem Motto : Tut mir Leid , ich habe mich geirrt . Ich sage Ihnen schon jetzt , dass Sie mit dieser Zwangsumlage genauso einen Irrweg einschlagen werden .