Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst zwei Anmerkungen machen : Erstens . Herr Weiß , Sie und die CDU/CSU haben sich hier als glaubhafte Vertreter der Arbeitnehmer dargestellt . Vor diesem Hintergrund ist es für mich erstaunlich , dass von den 15 Mitgliedern Ihrer Fraktion , die im Sozialausschuss vertreten sind , nur zwei und ein Vertreter hier sitzen . Wenn Sie hier viel stärker vertreten wären , würden Sie signalisieren , dass Sie diese Problematik und Thematik tatsächlich ernst nehmen . Zweitens . Bei der Anhörung , die Sie erwähnt haben , scheinen Sie in einem anderen Raum gesessen zu haben . Ich unterstelle natürlich , dass jeder , der parteipolitisch aktiv ist , nur das hört , was er hören will . Ich würde Ihnen aber empfehlen , doch einmal das Protokoll nachzuvollziehen . Dann werden Sie feststellen , dass die Mehrheit der dort anwesenden Experten gesagt hat , dass das , was Sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben , nicht umsetzbar ist und von der Mehrheit nicht gewünscht wird . . Die CDU/CSU hat in ihrem Antrag auf den jüngst vorgelegten Armuts- und Reichtumsbericht verwiesen _ ich möchte darauf aufmerksam machen , dass es zum ersten Mal nicht nur einen Armutsbericht , sondern auch einen Reichtumsbericht gibt _ , aus dem hervorgeht , dass das Kapital in dieser Republik unterschiedlich verteilt ist . Des Weiteren haben Sie festgestellt , dass die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen zu einer gleichmäßigen Vermögensverteilung beiträgt und dass dies gesellschaftspolitisch wünschenswert ist . Dies hört sich zunächst einmal sehr gut an und ist auch nicht falsch . Ihnen ist aber schon von mehreren Diskussionsrednern deutlich gesagt worden , dass das , was Sie machen , nicht dazu beiträgt , eine bessere Verteilung zugunsten derjenigen , die es in dieser Republik nötig haben , vorzunehmen . Wenn wir eine bessere Verteilung der Vermögenswerte in unserer Republik erreichen wollen , dann kommt es eben nicht darauf an , diejenigen zu stärken , die schon viel haben oder das , was sie haben , aus eigener Kraft vermehren können _ dies schlagen Sie jedoch in IhremAntrag vor _ , sondern darauf , gezielt diejenigen zu unterstützen , die zu den unteren und mittleren Einkommensschichten gehören . Das vermissen wir in Ihrem Antrag . Ich schildere Ihnen einmal , wie die Situation heute aussieht : Schon heute werden nach dem Vermögensbildungsgesetz etwa zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefördert und schon heute bildet ein großer Teil der gut und besser Verdienenden Vermögen , ohne dafür eine staatliche Förderung zu erhalten . Ihr Vorschlag , die Einkommensgrenzen im Vermögensbildungsgesetz anzuheben und damit die gut und besser Verdienenden in die staatliche Förderung einzubeziehen , würde dazu führen , dass diejenigen , die heute schon gefördert werden , von dem nur einmal zu verteilenden Kuchen etwas abgeben müssten , und zwar zugunsten derjenigen , die heute nicht förderungswürdig sind , weil sie aufgrund ihres Einkommens in der Lage sind , Vermögen zu bilden . Sie schlagen in Ihrem Antrag zwar vor , mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen .Allerdings sagen Sie nicht , in welcher Form Sie diese finanziellen Mittel aufbringen wollen . Sie sagen nur sehr vage , dass Sie eine Umverteilung herbeiführen wollen . Zu wessen Lasten Sie diese Umverteilung herbeiführen wollen , wird nicht deutlich . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen . Sie schlagen vor , die Steuersätze für die Großunternehmen und besser Verdienenden auf unter 40 Prozent zu senken . Gleichzeitig sagt der Vorsitzende Ihrer Mittelstandsvereinigung und des Wirtschaftsrates , dass das Geld , das dann fehlt , durch eine Besteuerung von Sonn- und Feiertagszulagen sowie Überstundenzulagen erzielt werden könne . Das ist genau die Umverteilung , die Sie in dieser Republik 16 Jahre lang vorgenommen haben . Ich sage Ihnen : Wir werden nicht nur dagegen stimmen , sondern dies den Menschen in der Republik sagen und Ihnen gehörig auf die Finger klopfen , wenn Sie glauben , diese Umverteilung durchführen zu können . . Sie geben in Ihrem Antrag die Konzentration auf die Förderung der unteren und mittleren Einkommensschichten auf . Stattdessen wollen Sie jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die es nicht nötig haben , in die Förderung einbeziehen . Dies kann keiner wollen ; doch genau dies fordern Sie in Ihrem Antrag . Ich sage Ihnen an dieser Stelle : Aus diesem Grund , aber nicht nur aus diesem Grund , werden wir Ihren Antrag ablehnen . In Ihrem Antrag fordern Sie weiterhin , dass das Altersvermögensgesetz mit der Vermögensbildung als eine weitere Option der Altersvorsorge gekoppelt werden soll . Doch seit der Verabschiedung des Altersvermögensgesetzes beklagen Sie als Opposition , dass das Gesetz ohnehin viel zu kompliziert sei . . Roland Claus 24878 _ Frau Schwaetzer , jetzt hören Sie einmal genau zu ! . Dies ist schlicht unrichtig . . Wenn Sie aber meinen , es sei kompliziert , dann müssten Sie dem Antrag der CDU/CSU eigentlich widersprechen . . Denn durch diese zusätzliche Koppelung _ Sie als CDU/CSU hätten diesen Antrag gar nicht einbringen dürfen _ würde das Altersvermögensgesetz noch komplizierter werden . Es geht nur eines : Entweder ist das Gesetz kompliziert , dann können Sie keine Ergänzungen bringen , oder es ist nicht kompliziert , dann müssen Sie dies auch eingestehen . Beides geht nicht . Lassen Sie mich einmal auf die Ergänzungsvariante eingehen . Dabei geht es um die Einführung der Mitarbeiterbeteiligung am Produktivvermögen in den Förderkatalog desAlltersvermögensgesetzes . Dazu sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit : Jetzt wird es abenteuerlich . Ich habe ja keine Probleme damit , wenn jemand selbst entscheidet , sich am Produktivvermögen seines Betriebes durch Einbringung von Lohn , durch Aktienkauf oder Ähnliches zu beteiligen . Dies macht aus unserer Sicht aber nur dann Sinn , wenn es eine qualifizierte Mitbestimmung in wirtschaftlichen Fragen gibt . Wenn Geld zur Verfügung gestellt wird und dem Unternehmer das alleinige Verfügungsrecht darüber überlassen wird , wie er mit dem Geld umgeht , dann frage ich mich : Wie ist es eigentlich mit der Gleichheit unter den Kapitalgebern bestellt ? Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus dem täglichen Leben nennen , das ich persönlich derzeit erlebe : Ich war bei Babcock Borsig _ der Name dieser Firma sagt ja einiges , zumindest zurzeit _ beschäftigt . Vor einigen Monaten befand sich der Aktienkurs noch im zweistelligen Eurobereich . Durch Missmanagement ist er zwischenzeitlich auf unter 2 Euro gefallen . . Was glauben Sie , wie groß die Freude der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist , die sich in Form von Aktien an der nach Ihren Vorstellungen geforderten Mitarbeiterbeteiligung eingebracht haben ? . Jetzt kommt das i-Tüpfelchen : Sie werden den Medien entnommen haben , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt zusätzlich zu ihren Verlusten noch einmal 50 Millionen Euro durch Lohnverzicht einbringen müssen , damit andere Kapitalgeber versuchen , diese Firma zu retten . Hier werden die Arbeitnehmer doppelt zur Kasse gebeten : zum einen durch die finanziellen Verluste durch die Mitarbeiterbeteiligung und zum anderen über das Risiko des Arbeitsplatzverlustes . . Jetzt hören Sie einmal genau zu : Diejenigen , die die Misere verursacht haben , stehlen sich als Erste davon . Sie verlassen als Erste das sinkende Schiff und heuern auf dem nächsten Schiff an , wo sie noch mehr Geld bekommen und nicht nachweisen müssen , warum sie in der anderen Firma solch ein Missmanagement betrieben haben . Wie blauäugig , glauben Sie , sind wir oder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ? Sie fordern uns jetzt mit Ihrem Antrag auf , diese Form von Mitarbeiterbeteiligung auch noch in das Altersvermögensgesetz aufzunehmen !