Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man einmal versucht , diese Aktuelle Stunde und auch die vorangegangene Fragestunde auf einen Nenner zu bringen , so sind zwei Eindrücke für mich dominierend . Das eine ist : Bei dem Versuch , gegen den Staatsminister vorzugehen , hat die Opposition gekreißt und nicht einmal eine Maus geboren . . Das zweite , und das ist allerdings nicht scherzhaft : Wenn man all das zusammenfaßt , was Sie hier gesagt haben , müßte man genau genommen zu dem Ergebnis kommen , eine Geiselbefreiung sei mißlungen . Das wäre dann in der Tat ein Kritikpunkt . Sie gehen hier in einer Weise an Realitäten vorbei , die in der Fragestunde intensiv deutlich geworden sind : daß man mitunter auch andere Wege gehen muß . . - Ganz offensichtlich nicht . Man kann nicht ein Land wie Kolumbien - das ist heute auch bereits im Auswärtigen Ausschuß sehr deutlich geworden - in jeder Beziehung an klassischen außenpolitischen Standards messen und in dem Zusammenhang von Souveränität reden . Hier mischt sich international organisierte Kriminalität auf der einen Seite mit dem desolaten Zustand eines Staates , dem man in vielfältiger Hinsicht mit Mitleid und Hilfsbereitschaft begegnen muß . Wenn man diese Zusammenhänge sieht , dann erkennt man auch , daß Tatbestände und Probleme , wie sie hier zusammengetroffen sind , auch operational zusammenzuführen sind , weil plötzlich eine vielleicht kleine Hoffnung , irgendwo Friedensgespräche zustande zu bringen , in der Tat mit einem Akt brutaler Kriminalität verbunden ist . Da kann man nicht differenzieren und fragen , ob man sich solcher und solcher Instrumente bedienen kann . . - Herr Verheugen , da muß man nicht trennen , sondern da hat man nach den Grundsätzen der Menschenwürde und des Schutzauftrages , den unser Staat für seine Bürger hat , und auch nach den Grundsätzen eines gewissen Maßes an Effektivität zu handeln . . Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch an Herrn Hirsch wenden : Ich glaube , daß auch Ihre Frage und Ihre kritischen Einwände nicht berechtigt sind . Gestatten Sie mir einmal , das zu karikieren : Da wir leider Gottes , wie die Erfahrung zeigt , mit solchen Problemen immer wieder konfrontiert worden sind , bei denen es um den Schutz unserer Staatsangehörigen geht , müßten Sie sozusagen ein Geiselbefreiungsreferat innerhalb der Bundesregierung einrichten . . Ich frage einmal weiter : Wie war denn das mit Mogadischu ? Auch da mußte natürlich ad hoc gehandelt werden , und kein Mensch hat es beanstandet . Kein Mensch hat es in Zweifel gezogen , obwohl man sich auch auf den Standpunkt hätte stellen können , es sei zweifelhaft gewesen , ob der BGS . mit der GSG 9 wirklich das zuständige Organ gewesen ist , das für einen solchen Einsatz im Ausland vorgesehen ist . . - Hier ist eine Intervention vorgenommen worden . Herr Verheugen , Sie wissen das ganz genau . Wenn Sie von außenpolitischer Souveränität anderer Staaten sprechen , müssen Sie sich genau überlegen , wie das aussieht . . . noch : Rupert Scholz - Sie sprechen von der Souveränität eines Staates , lieber Herr Hirsch , von dem Sie ganz genau wissen - ich will das gar nicht weiter thematisieren - , wie wenig unsere Vorstellungen passen . . - Sie können hier soviel herumschreien , wie Sie wollen . Dadurch bekommen Sie auch nicht mehr Aktualität in Ihre sogenannte Aktuelle Stunde . . Sie müssen sich eines vor Augen führen , Sie müssen eines lernen und begreifen : Es geht zunächst darum , Menschen , unsere Menschen , zu schützen . Wer hier so etwas zerredet , der macht sich an solchen Menschen schuldig . Er macht sich schuldig am Nächsten , den es hoffentlich niemals treffen möge . . Das ist das Problem . Sie haben in äußerst fragwürdiger Manier vorgeführt , daß Sie nicht in der Lage sind , solche Verantwortung solidarisch mit der Regierung , die natürlich das schwerste Geschäft in solchen Fragen hat , mitzutragen . . Das ist traurig , und so bleibt es bei der kreißenden Maus . Das ist alles , was Sie vorgebracht haben . .