Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , Sie haben zwar ausgeführt , dass Sie keine Angaben zu dem Jahr 2004 machen können ; aber ich gehe davon aus - darauf will ich allerdings keine Zusatzfrage verschwenden - , dass Sie Angaben zu den vorangegangenen Jahren hätten machen können . - Das ist allerdings nur eine Anmerkung , keine Frage . Soweit mir durch die Medien bekannt ist , haben sich zumindest Abgeordnete der Grünen dahin gehend geäußert , dass die Steuerregelungen , die den Jobexport quasi subventionieren oder für die Unternehmen erleichtern , zu ändern sind . Hat die Bundesregierung diese Vorschläge aus der Fraktion des Koalitionspartners aufgegriffen bzw . gedenkt sie , diese Vorschläge aufzugreifen , und wenn ja , wann ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Lötzsch , ich würde Ihnen die Frage , die Sie nicht als Zusatzfrage verstanden wissen wollten , gleichwohl gerne beantworten . Die Körperschaftsteuerstatistik - ich habe das eben in der Einleitung meiner Antwort auf Ihre Frage schon ausgeführt - enthält auch für die vorangegangenen Jahre keine so spezifizierten Angaben . Ich glaube nicht , dass wir diese Angaben zu den vorangegangenen Jahren machen können . Ich will dem aber gerne nachgehen . Die einzelnen Sachverhalte werden in den Betriebsprüfungen nicht festgehalten . Nach den zahlreichen Betriebsprüfungen , die in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen , liegt zwar hinterher ein Ergebnis vor ; aber nur diejenigen , die diese Prüfungen selber vor Ort durchgeführt haben , wissen , wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist . Ich fürchte , aus der Körperschaftsteuerstatistik geht das nicht hervor . Auch mir ist bekannt geworden - um nun auf Ihre Frage einzugehen - , dass sich Kollegen und Kolleginnen aus der Fraktion der Grünen kritisch zu dem angesprochenen Sachverhalt in unserem Körperschaftsteuergesetz geäußert haben . Mir ist dies nicht recht verständlich , weil wir dieses Gesetz gemeinsam beschlossen und in der Vergangenheit durchaus schon den Versuch unternommen haben , die Pauschalierung , von der ich sprach , etwas höher anzusetzen . Diese hätte aber aus europarechtlichen Gründen nicht nur in Bezug auf das Ausland , sondern auch auf das Inland angewandt werden müssen . Insofern ist uns keine handhabbare Alternative zu der pauschalierenden Regelung ersichtlich . Insbesondere ist - wie auch die frühere Praxis gezeigt hat - ein generelles Abzugsverbot für Aufwendungen , die mit steuerfreien Beteiligungserträgen in Zusammenhang stehen , sehr gestaltungsanfällig . Die für die steuerliche Beurteilung notwendige Zuordnung von Aufwendungen lässt sich nicht befriedigend lösen , sodass nur der Weg der Pauschalierung bleibt . In diesem Zusammenhang erlaube ich mir , darauf hinzuweisen , dass sich nicht nur die Kollegin Scheel , sondern auch der bayerische Ministerpräsident , Edmund Stoiber , vor einigen Wochen in einer Fernsehsendung sinngemäß in der Weise geäußert haben , dass das überhaupt nicht zu verstehen ist . Ich darf in diesem Zusammenhang die Bitte an die Bayerische Staatsregierung richten , uns eine handhabbare Alternative vorzuschlagen , sofern sie eine hat .