Partei: GRUENE
Die Zeiten ändern sich , löste die Volkszählung 1983 noch eine große Protestbewegung aus , so können wir heute in der entwickelten Informationsgesellschaft unaufgeregt über den europaweiten Zensus 2011 reden . Die Bundesregierung hat dazugelernt , die staatlichen Zähler dringen nicht mehr mit Fragebögen in die Wohnungen der Bürgerinnen und Bürger ein und stellen Fragen , die tief in das Privatleben eindringen . Die Volkszählungsboykottbewegung hat damals das Volkszählungsurteil erstritten , und das war gut so . Wir haben heute das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung , und auf dieser Grundlage findet der Zensus 2011 statt . Der Staat braucht statistische Informationen , um Politik für die Zukunft planen zu können . Der Staat verfügt heute über eine große Menge von Datenmaterial - mehr als uns manchmal lieb ist - , und es ist richtig , dass nicht alles neu erfasst wird , sondern auf das vorhandene Material zurückgegriffen wird . Im Zensusvorbereitungsgesetz ist festgelegt , dass die Daten zur Volkszählung 2011 aus den Melderegistern der Kommunen und aus dem Datenbestand der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden sollen . Länder und Kommunen sind mit dem Zensusvorbereitungsgesetz aufgefordert , ihre Daten auf einen aktuellen Stand zu bringen und an den Bund zu liefern . Zusätzlich werden 25 Millionen Einwohner , davon 17 ,5 Millionen Wohnungseigentümer , persönlich befragt . Nach der vorläufigen Kalkulation des Statistischen Bundesamtes und der statistischen Ämter der Länder werden wahrscheinlich 527 ,81 Millionen Euro an Gesamtkosten entstehen . Davon will der Bund 44 ,81 Millionen Euro tragen , die Länder sollen 483 Millionen Euro der Gesamtkosten übernehmen . Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen , wir sehen in der Frage der Kostenaufteilung weiteren Klärungsbedarf und haben sehr wohl Verständnis für die Forderungen aus dem Bundesrat , dass die Kosten zwischen Bund und Ländern hälftig geteilt werden . Wir setzen uns für eine faire Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern ein und fordern , dass das Bundesamt für Statistik die analysierten Daten so bald wie möglich den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellt . Der Bundesrat sieht auch inhaltlichen Korrekturbedarf , wir sollten in der geplanten Anhörung des Innenausschusses die Anregungen aus den Ländern und natürlich aus dem Bereich des Datenschutzes sorgfältig prüfen . Eine formale Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Beschlusses darf schon angesichts der enormen Kosten , die der Zensus 2011 verursacht , nicht dazu führen , dass wichtige Informationen , die wir national für erforderlich halten , nicht erhoben werden . Ich möchte hier insbesondere auf den Migrationsbereich verweisen . Eine gezielte Integrationspolitik braucht wissenschaftlich analysiertes Zahlenmaterial , und hier muss sorgfältig geprüft werden , ob nicht das eine oder andere Merkmal zusätzlich abgefragt werden soll . Wenn wir Anonymisierung und Datenschutz sicherstellen , spricht nichts dagegen , Informationen über Einbürgerungen , Herkunftsländer oder Bildungsabschlüsse für Eingewanderte auszuwerten , und auch der strittige Punkt der Aufnahme der Religion als Merkmal muss erneut sachlich diskutiert und bewertet werden . Politik braucht Planungsdaten , und dazu gehört als Fundament eine verlässliche Bevölkerungsstatistik . Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in unseren Kommunen entscheidet über die Zuschnitte von Bundestagswahlkreisen , sie ist Grundlage für eine gerechte Verteilung der Steuerlasten , sie ist Berechnungsgrundlage für den kommunalen Finanzausgleich , und sie regelt den Finanzausgleich zwischen Deutschland und Europa . Bei der zusätzlich geplanten Gebäudeerhebung ist allerdings darauf zu achten , ob diese Daten wirklich alle gebraucht werden . Wir werden beim Zensus 2011 darauf achten , dass der Grundsatz der Einbahnstraße von statistischen Daten gewahrt bleibt , es keine Speicherung über den erforderlichen Zeitraum hinaus gibt und Zugriffe Dritter auf die Daten ausgeschlossen bleiben . Wir erwarten , dass der Datenschutzbeauftragte des Bundes und die Datenschutzbeauftragten der Länder das gesamte Verfahren Zensus 2011 eng begleiten und bewerten . Wenn der Datenschutz gewahrt bleibt , spricht nichts gegen den Zensus 2011 .