Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfuhl , ich stimme Ihnen in diesem Punkt sicherlich zu . Wir müssen hier eine wirklich detaillierte Untersuchung durchführen . Deswegen wäre es wünschenswert gewesen , wenn in diesem Bericht , in dem Kurzgutachten bereits eine weiterführende Stellungnahme erfolgt wäre . . Aus der geschilderten Situation der geringen Zahl der Freiberufler in der früheren DDR ergibt sich für viele ein außerordentlich positives Zukunftsbild . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält in den neuen Bundesländern eine Selbständigenquote von 6 .5 % , im Vergleich dazu 9 % in der alten Bundesrepublik , in Bälde für erreichbar . Inzwischen dürfte sich die Zahl der selbständigen Freiberufler _ wir haben das gehört _ auf etwa 50 000 zubewegen . Darunter sind 12 000 Ärzte _ 15 000 könnten wir brauchen , um in den neuen Bundesländern eine kassenärztliche Versorgung nach westdeutschen Maßstäben zu gewährleisten _ 6 000 Zahnärzte , 2 000 Rechtsanwälte _ 14 000 könnten es nach unseren westlichen Maß- stäben sein _ , 2 500 wenigstens vorläufig bestellte Angehörige der steuerberatenden Berufe _ hier könnte man 10 000 gebrauchen _ , 300 Architekten , 3 000 beratende Ingenieure und zahlreiche Unternehmens- und Wirtschaftsberater , allerdings von zum Teil recht unterschiedlicher Qualität . Aus gegebenem Anlaß möchte ich hier einen Appell an die Bundesregierung richten , daß man im Bereich der Unternehmensberater nicht unbedingt den Marktführer noch mehr fördert und ihn unterstützt . . Die Bundesregierung fördert das Selbständigwerden und die Existenzgründungen mit zahlreichen Programmen und gibt Investitionszulagen in beträchtlicher Höhe . Auch die im Steueränderungsgesetz 1991 beschlossenen steuerlichen Maßnahmen tragen ihren Teil dazu bei . Die Chance zum Sich-selbständig-Machen ist in den neuen Bundesländern außerordentlich hoch , so daß es nicht verwunderlich ist , daß auch aus den alten Bundesländern , aus Bereichen , in denen eine Akademikerschwemme herrscht , die Devise Go East kursiert . Je schneller ein gesunder Mittelstand , ein ausreichender Bestand an freiberuflich Tätigen und an attraktiven Dienstleistungsbetrieb en entsteht , um so schneller wird der Umstrukturierungsprozeß von der sozialistischen Kommandowirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft gelingen . Im vorgelegten Bericht der Bundesregierung finden sich einige herausragende Grundsätze einer Politik für freie Berufe . So bekräftigt die Bundesregierung ihren Grundsatz aus dem ersten Bericht , daß _ ich zitiere _ der durch die Kräfte des Marktes gesteuerte Austausch von Gütern und Dienstleistungen grundsätzlich am besten zur Bef riedigung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage geeignet ist . Staatliche Eingriffe mit dem Ziel einer Einschränkung oder Beseitigung der wettbewerblichen Steuerung müssen deshalb Ausnahmen bleiben und bedürfen in jedem Fall einer besonderen Rechtfertigung . Die Bundesregierung ermuntert die Bestrebungen der freien Berufe , sich durch mehr unternehmerischen Handlungsspielraum für den Wettbewerb der Zukunft zu rüsten . Folgerichtig spricht sich die Bundesregierung für eine verstärkte Privatisierungspolitik aus . Seit 1979 wurden in einer Reihe von Gesetzesund Verordnungsvorhaben Privatisierungsvorschläge in die Tat umgesetzt . Den Kernsatz der künftigen Privatisierungspolitik sollte man in jede Amtsstube hängen . . _ Auch bei der bayerischen Staatsregierung , da gebe ich Ihnen vollkommen recht . Ich kann das nur wiederholen . Dieser Kernsatz lautet : Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß sich der Staat zurückhalten muß , wenn er eigene wirtschaftliche Leistungen erbringen will . Staatliches Handeln darf grundsätzlich nur subsidiär sein . Die öffentliche Hand soll im Dienstleistungsbereich von der widerlegbaren Vermutung ausgehen , daß Dienstleistungen von Selbständigen , Gewerbetreibenden und freien Berufen effizienter erbracht werden oder schon aus ordnungspolitischen Gründen von ihnen erbracht werden sollten . Daß dies eine Daueraufgabe sei , kann nur doppelt unterstrichen werden . . Erfreulich ist auch die Feststellung , daß mit der zum 1 . Januar 1988 wirksam gewordenen Bundesnebentätigkeitsverordnung eine wesentliche Einschränkung der Nebentätigkeiten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den Tätigkeitsbereichen der freien Berufe erreicht wurde . In diesem Zusammenhang soll auch darauf hingewiesen werden , daß die AB- Maßnahmen in den neuen Bundesländern nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfen . . Ein ganz besonderes Problem stellt das Gebiet des Haftungsrechtes für die freien Berufe dar . Erfreulicherweise ist die von der EG-Kommission vorgelegte Dienstleistungshaftungsrichtlinie _ Sie haben darauf hingewiesen , Herr Staatssekretär _ im Augenblick etwas abgeschwächt worden . Die Einführung des Grundsatzes der Beweislastumkehr würde bei dem Freiberufler eine außerordentliche Steigerung der Versicherungsaufwendungen zur Folge haben , sofern eine solche Haftung überhaupt versicherbar wäre . . _ Kein Kommentar , Herr Kollege . Hansgeorg Hauser  Auch die vorgesehenen Gewährleistungsfristen sind nicht akzeptabel . Im Bereich des Steuerrechts sind positive und negative Anmerkungen für den Zeitraum der Fortschreibung des Berichtes zu machen . Positiv herauszuheben sind insbesondere die Auswirkungen der Steuerreform 1990 . Kernstück sind dabei die Einführung des gradlinig progressiven Einkommensteuertarifes _ Stichwort : Abschaffung des Mittelstandsbauches _ , Erhöhung des Grundfreibetrages , Senkung des Eingangssatzes usw . Daß die dadurch gewonnenen deutlichen Steuerentlastungen für die p rivate Vorsorge für Krankheit und Alter verwendet werden können , wie es in dem Bericht heißt , ist , so meine ich , der etwas schamhafte Versuch einer Rechtfertigung der immer noch zu niedrigen steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen . . Der Sonderausgabenvorwegabzug ist zwar zuletzt durch das Steuerreformgesetz 1990 angehoben worden , doch sind damit die Nachteile noch nicht ausgeglichen . Wir meinen , daß hier schon demnächst eine Verbesserung erreicht werden sollte . Die Freiheit hat auf die Menschen zu allen Zeiten und in allen Situationen eine besondere Faszination ausgeübt . Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit sind immer wieder Motive für das Selbständigwerden . So kann erfreulicherweise festgestellt werden , daß das Durchschnittsalter der Angehörigen der freien Berufe sinkt . Im Be richt der Bundesregierung heißt es : Die bereits 1979 beobachtete Verjüngung in den Freien Berufen hat sich in den 80er Jahren fortgesetzt . . . Jünger als 50 Jahre waren zweidrittel bis dreiviertel der Berufsangehörigen der Ärzte , Rechtsanwälte und Steuerberater . Bundeskanzler Kohl hat kürzlich ausgeführt : Selbständigkeit ist zu einem Schlüsselbegriff für die Zukunft geworden . Und er meinte : Was vor hundert Jahren als Kampf für die Gewerbefreiheit begonnen hat , ist heute das engagierte Eintreten für die soziale Marktwirtschaft , auf nationaler , europäischer und internationaler Ebene . Die freien Berufe werden dazu ihren Beitrag leisten . .