Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ungefähr 9 Millionen Menschen haben eine Patientenverfügung verfasst . Das ist die Einschätzung des Hospizvereins . Das heißt , sie haben eine Patientenverfügung formuliert , weil sie Angst haben , dass sie in einer schwierigen gesundheitlichen Situation so behandelt werden , wie das vielleicht ein Dritter für gut befindet . Vielmehr wollen die Menschen selbst vorgeben , wie sie behandelt werden , was mit ihnen passiert oder was eben nicht mit ihnen passieren soll . Unsere Beratung und Abstimmung heute Nachmittag müssen dazu führen , dass für diese 9 Millionen Menschen Rechtssicherheit einkehrt . Das bedeutet , dass dem Willen dieser Menschen , den sie mit oder ohne Beratung und unter Einbeziehung von Freunden , Verwandten , Pflegekräften , Ärzten und Pfarrern niedergelegt haben , entsprochen wird . Dieser Wille muss aber auch dann respektiert werden , wenn sie sich allein überlegt haben , was mit ihnen für den Fall passieren soll , dass sie nicht mehr in der Lage sind , ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen . Wir müssen diese Rechtssicherheit herstellen und vielen Menschen Mut machen , sich schon im gesunden Zustand darüber Gedanken zu machen , was mit ihnen passieren kann . Wir müssen diese Menschen in die Lage versetzen , ihre Selbstbestimmung auszuüben und ihren Willen niederzulegen . Auch dieses Signal geht von dieser Debatte aus . Die Entscheidung , die nachher vom Deutschen Bundestag getroffen wird , muss dies gewährleisten . Ich werbe für den Entwurf von Herrn Stünker und Kollegen . Denn dieser Entwurf – das haben viele Redner bereits gesagt – enthält die klare Aussage , dass der formulierte Wille oder das , was aus der Verfügung heraus als Wille zu verstehen ist , auch dann durchgesetzt werden muss , wenn sich der betreffende Mensch im Zustand der Einwilligungsunfähigkeit befindet . Es darf nicht sein , dass ein Dritter Überlegungen darüber anstellt , was hätte sein können . Wer seinen Willen formuliert hat , will die Sicherheit haben , dass dieser Wille nachher von den von ihm beauftragten Personen auch durchgesetzt wird . Ich möchte nicht , dass ein Dritter beispielsweise mit einer anderen religiösen Überzeugung , mit einem anderen kulturellen Hintergrund oder mit anderen ethischen Vorstellungen sagt , was aus seiner Sicht das Beste für mich wäre . Niemand weiß nämlich , wie sich ein anderer entscheiden würde ; niemand kann einem anderen einen Willen bzw . eine Willensänderung unterstellen . Wir wollen mit unserem Entwurf dazu beitragen , dass diejenigen , die sich für eine Patientenverfügung entscheiden – jeder hat das Recht , es nicht zu tun – , Rat in Anspruch nehmen können , wenn sie es möchten . Vielleicht führt das dazu , dass in einer Verfügung manches verständlicher formuliert würde . Aber das Verfassen einer solchen Verfügung darf nicht davon abhängen , ob der Betreffende die Zeit hat , sich von einem Arzt beraten zu lassen . Dies kann sich nämlich unter Umständen über Monate hinziehen . Vielleicht möchte sich der Betreffende auch mit jemandem beraten , der zwar kein Arzt ist , der aber entsprechende Kenntnisse bzw . Erfahrungen hat , weil er intensiv Pflege betreibt , sei es ehrenamtlich oder hauptamtlich . Es muss doch auch möglich sein , mit Vertretern von Hospizvereinen zu sprechen . Wir können keine Zwangsberatung vorschreiben . Deswegen haben wir , ausgehend von der Anhörung , Wert darauf gelegt – das war für die Unterstützer des Vorschlags des Kollegen Stünker ganz wichtig – , diesen dialogischen Prozess im Gesetzentwurf zu verankern . Das kann vielleicht dazu beitragen , dass manche Bedenken von einigen Kollegen , denen dieser Punkt ganz wichtig ist , überwunden werden . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen . Wir alle haben viele Eingaben und Briefe erhalten ; darunter waren auch Briefe von Ärzten . Es gibt keinen formellen Beschluss der Bundesärztekammer . Der Präsident der Bundesärztekammer hat seine Auffassung vertreten . Es ist sein gutes Recht , uns diese mitzuteilen . Aber wie viele Ärzte gibt es , die tagtäglich Dramen erleben ! Diese fordern uns auf : Bitte entscheidet euch und schafft eine gesetzliche Grundlage ! Das empfinde ich als einen wichtigen Auftrag . Vielen Dank .