Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Trotz meiner kurzen Redezeit ist es mir ein Bedürfnis - ich denke , das ist auch in Ihrem Interesse , da ich Hauptberichterstatter für den Einzelplan 05 bin - , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes unseren Dank auszusprechen . Ich danke insbesondere denjenigen , die in den Botschaften , Auslandsschulen und Goethe-Instituten ihren Dienst leisten . Wir alle haben unsere Erfahrungen gemacht und wissen , dass wir vor allen Dingen in unseren Botschaften ausgesprochen gute , teilweise sogar sehr gute Leute haben . Ich denke , zu dieser Debatte gehört auch , ihnen unseren Dank auszusprechen . Herr Bundesaußenminister , als Haushälter achtet man natürlich sehr darauf , dass gespart wird . Da dieser Haushalt aber - das kann man auch aus der Opposition heraus ganz offen eingestehen - immer auf Kante genäht war , ist die Steigerung , die Sie jetzt erreicht haben , durchaus notwendig . Auf uns kommen viele Aufgaben zu , die zu erfüllen sind . Ich bleibe beim Thema Personal . Wir alle loben die gute Konjunktur , die wir im Augenblick haben . Ich glaube , dass sich das Auswärtige Amt anstrengen muss , bei guter Konjunktur nach wie vor gute Leute einstellen zu können . Viele gehen in die Wirtschaft , vor allen Dingen angesichts der Belastungen , die es im Auswärtigen Dienst gibt . Insofern muss dieser Dienst attraktiver gemacht werden . Ich will hier einen Punkt aufgreifen . Wir werden uns im Haushaltsausschuss , ebenso wie Sie im Auswärtigen Ausschuss und im Ministerium selber , überlegen müssen , wie wir zukünftig mit den Ehepartnern von Mitarbeitern , die in die Botschaften gehen , verfahren . Wir stellen fest , dass der Anteil der Frauen in den Botschaften überdurchschnittlich hoch ist . Das ist zu begrüßen . Aber wir haben das Problem , dass mitziehende Männer im Ausland keinen Job finden . Frauen sind - das haben wir eigentlich immer gewusst - etwas flexibler , wenn sie mit ihrem Ehepartner ins Ausland ziehen . - Entschuldigung . Männer sind leider etwas sturer ; das ist nun einmal so . - Wir müssen uns etwas einfallen lassen , damit der Wechsel ins Ausland attraktiver wird . So sehr wir jetzt auch schmunzeln : Wenn die Ehefrau in acht Jahren an zwei Botschaften war und der Mann in dieser Zeit keinen Job hatte , dann wird es für ihn sehr schwierig , in Deutschland wieder einen Job zu finden . Für diese Fälle müssen wir uns Programme überlegen . Ich darf , weil wir immer dafür sind , dass Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden , den einen oder anderen an dieser Stelle darauf hinweisen , dass seit 1994 700 Auslandsstellen und im Ministerium selber 200 Stellen gestrichen wurden . Das sollte man einfach einmal zur Kenntnis nehmen . Dabei sind die Belastungen des auswärtigen Dienstes , sowohl im Ministerium als auch in den Botschaften , größer geworden ; die Aufgaben sind schwieriger geworden . Das ist so nicht mehr hinzubekommen . Insofern müssen wir uns bezüglich des Personals etwas überlegen . Es kommt noch ein Bereich hinzu , der dem einen oder anderen vielleicht nicht so bewusst ist . Wenn man eine Auslandsreise macht und an der Botschaft ist , sieht man es . Viele unserer Botschaften sind in den 50er-Jahren gebaut worden . Der Bauzustand ist teilweise katastrophal , das gilt bis hin zu den Gardinen und Teppichen . Hier besteht mit einem Schlag großer Nachholbedarf . Hinzu kommt - das will ich nicht vergessen - , dass viele Botschaften vor Terrorismus geschützt werden müssen . Ich habe eine große Bitte , die ich bei anderer Gelegenheit schon einmal geäußert habe - dieser Punkt ist mir als Haushälter sehr wichtig - : Ich bitte unsere Bundesbaugesellschaft aufs Dringendste , kein Spitzenreiter in Sachen Bürokratie zu sein , sondern flexibel zu sein und gemeinsam mit den Botschaften nach kostengünstigen Lösungen zu suchen , die auch schnell durchzuführen sind . Es kann nicht sein , dass immer nur blockiert wird . Wir als Politiker wollen , dass gehandelt wird , aber sie tut nichts . Sie hat anscheinend nur eine Aufgabe : dorthin zu reisen , um sich den Zustand anzusehen , und das Vorhaben anschließend abzulehnen oder zu verzögern . Das kann nicht sein . Ich muss gleich zum Schluss kommen , möchte aber noch eine andere Bitte aussprechen . Ich glaube , dass die Zusammenarbeit zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt dringend einer Verbesserung bedarf . Ich habe nicht den Eindruck , dass BMZ und Auswärtiges Amt sehr harmonisch zusammenarbeiten ; das muss nicht am Minister liegen . Die Außenpolitik und die Entwicklungshilfepolitik gehören zusammen und müssen abgestimmt werden . Es ist meine dringende Bitte , Herr Minister , dass dies geschieht . Ich begrüße es , dass Sie einen Teil des Geldes , das dem BMZ zusteht , zur Verwaltung ins Auswärtige Amt bekommen . Bei Ihnen ist es anscheinend besser aufgehoben . Herzlichen Dank .