Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben hier eine Präsidentin , die sich heute diesem Thema auch verbunden fühlt . . _ Insgesamt natürlich . Insofern ist es vielleicht ganz interessant , auch von dieser Warte aus die Debatte zu verfolgen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , Wohnungsbaupolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund , Ländern und Kommunen . Das kommt mir in dieser Debatte etwas zu kurz . Die Ziele sind klar . Benötigt werden ausreichend viele Wohnungen in den Städten und Kommunen mit Lebensqualität für alle . Es geht um Qualität und um Quantität ; denn Wohnungspolitik bestimmt ganz entscheidend die Zukunft unseres Landes mit . Die bisherige Debatte hat gezeigt , dass es viel Gemeinsames gibt : gemeinsame Wege und Ziele , aber auch Unterschiede . Ich würde sagen , eine solche Debatte soll vieles darlegen , aber die Entscheidung des Wählers sollen und können wir in diesem Hause schon gar nicht vorwegnehmen . . Die amtierende Bundesregierung hat _ den Vorwurf , Herr Bundesminister und alle Redner der Koalition , müssen Sie sich anhören _ die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau fortlaufend verschlechtert . . Die Süddeutsche Zeitung beschrieb kürzlich das , was nach einer Untersuchung des Instituts für Städtebau , Wohnungswirtschaft und Bausparwesen veröffentlicht wurde , als PISA-Studie für den Wohnungsbau . . Im europäischen Vergleich sind wir zurückgefallen . Ich verstehe sehr wohl , dass Sie Ihre Bilanz schönreden wollen ; Sie haben aber die Chancen , die Sie in dieser Legislaturperiode hatten , . verpasst . . Die Zahlen sind eindeutig und Sie sollten sich auch diese anhören : Von den in Westeuropa im letzten Jahr insgesamt knapp 2 Millionen gebauten Wohnungen entfielen mit 340 000 Einheiten nur noch 18 Prozent auf Deutschland . 1997 waren es noch rund 30 Prozent . Die so genannte Wohneigentumsquote in Deutschland ist nun die niedrigste aller EU-Staaten . Diese Zahlen sind Fakten . . Für dieses Jahr wird mit einem weiteren Rückgang gerechnet , obwohl übereinstimmende Prognosen für die nächsten zehn Jahre _ jetzt kommt der Bedarf _ von einem Neubaubedarf in einer Größenordnung von 400 000 Einheiten pro Jahr ausgehen . . In der öffentlichen Anhörung unseres Ausschusses wurde deutlich , dass die Wohnungsbaupolitik in unserem Land neue Impulse benötigt . . Herr Bundesminister , es gilt immer das , was in unserem Regierungsprogramm steht . Unser Regierungsprogramm 2002 bis 2006 ist darauf ausgerichtet , zu einem geordneten Wohnungsmarkt in Deutschland zurückzufinden . Vor allem werden wir die Schaffung von Wohneigentum wieder stärker fördern . . Die Gründe dafür liegen auf der Hand : Wohneigentum ist ein wichtiger Bestandteil der Vermögensbildung , Bundesminister Kurt Bodewig 24292 Wohneigentum trägt entscheidend zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit bei , Wohneigentum entlastet den Markt für Mietwohnungen und Wohneigentum ist ein wichtiger Beitrag zur privaten Vorsorge für das Alter . Wenn drei Viertel unserer Bürgerinnen und Bürger in den eigenen vier Wänden wohnen wollen , aber noch nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung , nämlich gerade einmal 42 Prozent , es geschafft haben , besteht ein erheblicher Nachholbedarf . . Wir dürfen dies nicht nur zur Kenntnis nehmen , wir müssen darauf auch reagieren . Wir haben sehr genaue Vorstellungen von den Notwendigkeiten : Erstens . Wir wollen die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums in Neubau und Bestand stärken . Vor allem wollen wir im steuerlichen Bereich neue Akzente setzen . Zweitens . Wir wollen die Eigenheimförderung familienfreundlicher gestalten . Drittens . Wir wollen das Wohneigentum wirksam in die Förderung der privaten Altersvorsorge einbinden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , für mich _ ich glaube , darin sind wir uns einig _ beschränkt sich Wohnen nicht allein auf den Wohnraum . Zur Wohnung gehört das Wohnumfeld . Wohnen ist nicht allein das Ausfüllen eines Raumes von einigen Quadratmetern ; es hat vielmehr etwas mit Wohlfühlen und Zufriedenheit und mit etwas ganz Emotionalem , nämlich mit nachbarschaftlichen Kontakten und dem Zusammenleben der Menschen , zu tun . . Ich sage das , weil der Wohnungs- und Städtebau gesamtgesellschaftlich mehr Beachtung finden muss . Ich kritisiere , dass diese Themen durch die Zusammenlegung im Ministerium zu kurz gekommen sind . Das genau ist das Problem . . Folgendes ist unsere Zielsetzung : Erstens . Wir wollen die Schaffung eines sozialen Wohnungsbaus , der auch in Zukunft Bestand hat . Zweitens . Wir wollen die Förderung eines individuellen Wohneigentums insbesondere für Familien mit Kindern und die Vorsorge für das Alter . Drittens . Wir wollen Hilfe für junge Ehepaare in der Familiengründungsphase bei der Suche nach Wohnraum . Es geht um eine familienfreundliche Wohnungsbaupolitik . Viertens . Wir wollen eine stärkere Förderung des Erwerbs von vorhandenem Wohnraum und von Belegungsrechten im Wohnungsbestand . Fünftens . Wir wollen die Gewährleistung ausgewogener Bewohnerstrukturen im Interesse der Bewahrung des sozialen Friedens . Sechstens . Wir wollen eine ausreichende Flexibilisierung wohnungspolitischer Regelungen für eine effiziente Wohnungspolitik in den Ländern , den Regionen und dem örtlichen Bereich , weil dies eine gemeinsame Aufgabe des Bundes , der Länder und der Kommunen ist . . Siebtens . Wir wollen eine Unterstützung und Förderung ökologischer Belange und Bauweisen , auch im Sinne einer Vorreiterfunktion für Innovation und Entwicklung inner- und außerhalb der Wohnraumförderung . . Wohnungsbaupolitik hat also nicht nur eine hohe soziale , sondern vor allem auch eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung . Der Wohnungsbau ist übrigens die traditionell bedeutendsteAuftragssparte für die Bauwirtschaft . Die Bauwirtschaft darf in einer solchen Debatte natürlich nicht zu kurz kommen . 90 Prozent der Wohnungsbauleistungen werden durch Handwerksbetriebe erbracht . Herr Bundesminister , wer den Wohnungsbauinvestoren Steuervorteile nimmt , spart immer am falschen Ende . . Wir haben in unserem Regierungsprogramm klare Aussagen gemacht , dass wir die Talfahrt in der Wohnungsbaupolitik beenden und die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern werden . Wir wollen als eine wichtige gesamtwirtschaftliche Maßnahme die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau wieder herstellen . Dazu nennen wir vier Punkte : Erstens . Wir werden die Beschränkungen der Verlustrechnung für den Mietwohnungsbau wieder aufheben . Zweitens . Wir werden die Abschreibungsbedingungen verbessern . Drittens . Wir werden die so genannte Spekulationsfrist spürbar verkürzen . Viertens . Wir werden dafür sorgen , dass ein größerer Erhaltungsaufwand bei vermieteten Objekten steuerlich wieder auf mehrere Jahre verteilt werden kann . Nur wenn wir in dieser Weise Investitionsanreize schaffen und der Wohnungsbau damit für Vermieter wirtschaftlich wieder interessant wird , werden wir zu einem vernünftigen Wohnungsmarkt zurückkommen können . Wir alle sollten immer daran denken : Wenn Vermieten uninteressant wird , dann unterbleiben Investitionen und die Mieten steigen . Nur ein investitionsfreundliches Steuerrecht und ein ausgewogenes Mietrecht garantieren die notwendigen Investitionen im Wohnungsbau . . Es ist heute schon viel davon gesprochen worden , dass dies die letzte wohnungsbaupolitische Debatte dieser Legislaturperiode ist .AlsAusschussvorsitzender möchte ich mich auch im Plenum bei allen Mitgliedern im Ausschuss für die Zusammenarbeit herzlich bedanken . . Wir sind ein Fachausschuss . Wir haben bei aller politischen Kontroverse in vielen Bereichen einen hohen Grad Eduard Oswald 24293 an Gemeinsamkeiten . Wenn man diese Debatte genau verfolgt , kann man dies durchaus feststellen . Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen aus unserem Ausschuss , die ausscheiden und nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren , ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung sagen . Dies gilt für die Redner des heutigen Tages Dietmar Kansy , Dieter Maaß , Gabriele Iwersen ebenso wie für meinen Stellvertreter und Freund Klaus Hasenfratz , den ich stellvertretend für alle nenne , die nicht wieder kandidieren . . Sie werden verstehen , dass ich für meine Fraktion , die Fraktion der CDU/CSU , in besonderer Weise Dietmar Kansy nenne . Der Name und die Persönlichkeit von Dietmar Kansy sind mit der deutschen Wohnungs- und Baupolitik aufs Engste verbunden . Dietmar Kansy hat nie einfachen und populistischen Patentrezepten das Wort geredet . Er ist einer Handlungsrichtschnur immer treu geblieben . Ich kann dies beurteilen , weil wir uns sehr früh kennen gelernt haben . Ich sage sehr herzlich und freundschaftlich :Auch ich habe viel von ihm gelernt . Er hat immer wieder als Leitschnur formuliert : Eine angemessene Wohnungsversorgung lässt sich nur im Bündnis mit den privaten Investoren sicherstellen . Ein größeres Wohnraumangebot wird den Erwartungen an eine soziale Wohnungspolitik eher gerecht als Zwangsbewirtschaftung und staatlicher Dirigismus . Dietmar Kansy hat in der Regierungsfraktion wie auch als Oppositionsabgeordneter für unsere Parlamentsbauten insgesamt viel erreicht . Die Eigenheimzulage und das Bundesbaugesetz wären ohne seine Initiative und seine parlamentarische Mitwirkung so nicht zustande gekommen . Herzlichen Dank , Dietmar Kansy , für deinen Einsatz für die Wohnungs- und Baupolitik in Deutschland ! . Wohnungspolitische Verantwortung zu übernehmen heißt , sich den jeweils aktuellen Problemen zu stellen , auch im Parlament ausführlich und detailliert über sie zu reden und Lösungen _ auch dies möchte ich anmahnen und einfordern _ nicht nur für heute , sondern auch für kommende Generationen zu entwickeln und umzusetzen . Das muss unser gemeinsames Ziel sein . Für das Erreichen dieses Ziels sollten wir arbeiten . .