Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ende 1996 betrugen die aufgelaufenen kommunalen Kreditmarktschulden in Ostdeutschland insgesamt 28 ,1 Milliarden DM . Der Schuldendienst verschlang im Vorjahr gut 2 Milliarden DM , Tendenz stark steigend . Dieses Geld fehlt vor Ort für Soziales , es fehlt für Jugendfreizeiteinrichtungen und Sportstätten , und es fehlt für dringend notwendige kommunale Infrastrukturinvestitionen - und das bei einem riesigen Handlungsbedarf in der Infrastruktur vor allem auf sozialem und soziokulturellem Gebiet . __ **) Anlage 11 **) Anlage 12 . noch : Uwe-Jens Rössel Aber nicht genug damit . Zugleich wird den 5500 ostdeutschen Städten und Gemeinden sowie den 86 Landkreisen von der Treuhandnachfolgerin BvS bzw . den Oberfinanzdirektionen ein Großteil der ihnen zustehenden Vermögenswerte vorenthalten . Das betrifft Kindertagesstätten , Flurstücke und ähnliches . . - Jawohl , unerhört ! Dem ist nur zuzustimmen . . Dies ist unverantwortlich und unerhört und läßt kommunale Selbstverwaltung in der Tat zu einer Farce verkommen . Im Jahre 8 der staatlichen Einheit warten die Kommunen noch immer auf 40 Prozent des ihnen zustehenden Vermögens . Die Gemeinde Naundorf im Landkreis Oschatz-Torgau in Sachsen mußte zur Durchführung von Flurbereinigungsverfahren auf Grund des Mangels an eigenen Kapazitäten Grundstücke kaufen , um für einen dabei notwendigen Flächentausch eine entsprechende Austauschfläche überhaupt anbieten zu können . Auf der anderen Seite wartet die Kommune noch immer auf eine Zuordnung der ihr zustehenden Vermögenswerte in einem Umfang von mehreren hunderttausend DM . Das ist leider kein Einzelbeispiel . Die Verzögerungen bei der Vermögenszuordnung in Ostdeutschland lassen sich auch nicht vordergründig mit der unerhört großen Anzahl von Anträgen begründen . Allein bei den Oberfinanzdirektionen gingen über 600 000 Anträge ein . Unter den Anträgen ist eine beträchtliche Anzahl , die sich auf vollkommen unstrittige Sachverhalte wie die Zuordnung kommunaler Straßen bezieht . Eine Regelung , daß Vermögensgegenstände als zugeordnet gelten , wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist entschieden wird , würde vermutlich Tausende und aber Tausende von Anträgen mit einem Schlag erledigen und den Kommunen helfen . Die Bundesregierung sperrt sich selbst gegen eine solche Regelung . Außerdem werden wegen nicht klar abgegrenzter Zuständigkeiten Anträge zwischen den Oberfinanzdirektionen und der BvS hin- und hergeschoben - immer zu Lasten der Städte und Gemeinden . Auch hier ist dringend Abhilfe geboten . . Es ist spät , aber nicht zu spät , diese Probleme anzugehen . Die PDS hat nach Beratung der Großen Anfrage zur Vermögenszuordnung im Frühjahr dieses Jahres jetzt einen Antrag zur Novellierung des Vermögenszuordnungsgesetzes eingebracht . Dieser Antrag soll die Bundesregierung verpflichten , bis zum Februar 1998 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes vorzulegen . Dabei soll vor allem von den im Antrag der Gruppe benannten Eckpunkten ausgegangen werden . Ich nenne an dieser Stelle nur drei . Erstens ist in das Gesetz eine klare und eindeutige Definition des Begriffs Finanzvermögen aufzunehmen . Diese Definition soll so umfassend sein , daß die ostdeutschen Kommunen Anspruch auf alle Vermögenswerte haben , die zwischen 1945 und 1989 in ihrem Eigentum standen und in Volkseigentum überführt wurden . Das betrifft ebenfalls Bodenreformgrundstücke , worauf ich ausdrücklich hinweisen möchte . Zweitens soll bezüglich ehemals kommunaler Unternehmen eine solche Regelung eingefügt werden , die die Kommunen mit anderen ehemaligen Besitzerinnen und Besitzern enteigneter Unternehmen nach der Unternehmensrückgabeverordnung gleichstellt . . Damit würden Kommunen in die Lage versetzt werden , alle Unternehmen zurückzuerhalten , die unter dem ersten Aspekt genannt worden sind . Drittens sollen in das Gesetz Regelungen zur Entschädigung der Kommunen eingefügt werden , wenn Vermögenswerte im Rahmen von Unternehmensverkäufen durch die Treuhandanstalt bzw . ihre Nachfolgeeinrichtungen veräußert wurden . Das war leider wiederholt der Fall . Ich nenne nur das Beispiel eines Unternehmens aus Sachsen-Anhalt , das für einen Appel und ein Ei einschließlich des Kinderferienlagers an einen ehemaligen Ministerpräsidenten , der der CDU angehört , veräußert worden ist . . - Der Mann heißt Albrecht . Ich bitte die Fraktionen des Bundestages , bei den kommenden Ausschußberatungen alles in ihren Kräften Stehende zu tun , damit das Vermögenszuordnungsgesetz rasch in diesem Sinn geändert wird . . Die ostdeutschen Kommunen , ihre Einwohnerinnen und Einwohner brauchen dringend Hilfe . Vielen Dank . .