Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Blumenthal, ich glaube, so etwas nennt man Entlastungsangriff. In der Regel gehen die schief. So war das bei Ihnen auch. Ich werde wie die Kollegin Pothmer nicht davor zurückschrecken, heute Mittag mit Interesse auf der Homepage der FDP-Bundestagsfraktion nachzusehen. Ich erwarte eine lückenlose Darstellung, wie Sie mit Ihren Praktikanten und Mitarbeitern umgehen. Das wüssten wir jetzt alle gerne ganz genau. Ich verstehe auch, dass Sie diesen Entlastungsangriff gestartet haben. Wir erleben ja im Deutschen Bundestag zum wiederholten Male, dass diese Regierungskoalition wider besseres Wissen handelt. Das erste Beispiel ist das Betreuungsgeld. Wider besseres Wissen werden Sie es einführen. Das zweite Beispiel ist genau das, über das wir heute diskutieren. Nach dem Gesetz der Serie fürchte ich: Sie werden in den wenigen Monaten, die Sie noch Zeit haben, erneut vielfach wider besseres Wissen handeln. Wer hätte gedacht, meine Damen und Herren, dass Frauenministerin Schröder mit der Vorstellung des Gutachtens die amtierende Arbeits- und Sozialministerin frauenpolitisch überholen könnte? Ich finde, das ist ein besonderer Moment in unserer Republik. Ich habe den großen Wunsch, dass wir in Sachen Minijobs alle miteinander die rosaroten Brillen ablegen. Dann würde es allerdings kräftige Fallgeräusche in Ihren Reihen geben, weil Sie im Gegensatz zu uns den Arbeitsmarkt nicht realistisch sehen. Wenn Sie diese Brillen abnehmen würden, könnten Sie das aber auch. Wir diffamieren keinen Arbeitgeber, aber wir sagen: Es gibt solche und solche. Leider – das werden Sie nicht entkräften können, aber Sie haben ja gleich noch das Wort – gibt es Arbeitsverhältnisse, bei denen viele Minijobber ihre Rechte nicht kennen und deshalb nicht nutzen. Das gilt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und leider, leider nutzen das auch einige Arbeitgeber aus. Dass das nicht wenige sind, das konnten wir bei der Anhörung am Montag erfahren. Ich zitiere aus der Stellungnahme von Frau Dr. Weinkopf in der Anhörung: Ich befürchte …, dass die Zahl der Minijobs weiter steigen wird. Durch die Anhebung der Verdienstgrenze rutschen einige hinein, die bislang sozialversicherungspflichtig waren. Von daher ist eine Ausweitung zu erwarten, die dem Arbeitsmarkt aus meiner Sicht überhaupt nicht guttut. Wir haben jetzt schon einen Minijob auf etwa fünf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir erweitern also den Anteil derjenigen …, die nicht voll in die Sozialversicherungspflicht einbezogen sind … Das ist die Wahrheit; darüber reden wir hier, und Sie geben Gas an dieser Stelle. Eine Regelung, über die Sie heute sagen: „90 Prozent werden sie gar nicht nutzen“, die ist ja nur 10 Prozent wert. Deshalb frage ich mich: Warum regeln Sie das gesetzlich dann eigentlich so? Ich finde, das heißt, Leute hinter die Fichte zu führen, und insbesondere betrifft das Frauen. Als ich mir den Gesetzentwurf ansah, dachte ich: Das ist wie bei den Berliner Hinterhöfen. Die sind ja bekannt dafür: ein schickes Vorderhaus, dann kommt ein Hinterhof, und dann gibt es ein erstes und ein zweites Hinterhaus. Wir reden bei Minijobs im Augenblick über dieses letzte Hinterhaus. Da gibt es keinen Aufzug nach oben, da gibt es kaum Tageslicht, und – das will ich Ihnen sagen – da gibt es eben auch nicht den wunderbaren Aufstieg oder die Brücke, über die hier vielfach geredet wurde. Sie finden es gut, dass ein Drittel einen vermeintlichen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt findet. Mich interessieren die anderen zwei Drittel noch viel mehr. Die erwarten, dass wir hier handeln, und zwar auf eine Weise, die sie unterstützt. Dass das ein Gleichstellungsproblem ist, ist heute deutlich geworden. Ich bin mehr als betrübt darüber, dass Sie an dieser Stelle gar kein Wort darüber verlieren. Wir reden nicht über jene kleinen Arbeitsverhältnisse, die die Gattin eines gutverdienenden Ehemanns nebenher haben mag – das ist eine persönliche Lebensplanung, die jedem freisteht, die aber mancher Frau auch schon zum Verhängnis wurde –; wir reden darüber, dass Frauen und Männer in ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Jobs Vollzeit arbeiten. Diese Zielperspektive haben Sie offenkundig aus den Augen verloren. Das ist das eigentliche Drama, das wir heute feststellen müssen. Wo ich schon bei diesem Bild „Hinterhof und Hinterhaus“ bin, will ich Ihnen auch sagen: Genau deshalb haben der DGB und die Regierung in NRW gute Überlegungen dazu angestellt, welche Lösungen wirklich zielführend sind. Darüber höre ich überhaupt nichts von Ihnen. Haben Sie sich beschäftigt mit der Begrenzung der Wochenarbeitszeit bei Minijobs? Ein interessanter Vorschlag! Haben Sie sich beschäftigt mit Gleitzonen? Ich finde, das ist ein kluger Vorschlag; er ist diskussionswürdig. Nichts höre ich davon. Deshalb befürchte ich leider, dass Sie weiterhin einen gespaltenen Arbeitsmarkt haben wollen und nicht davor zurückschrecken, den Graben tiefer zu machen. Ich bedaure dies sehr. Deshalb kann es keine Zustimmung geben zu Ihrem Entsetzesentwurf – – Gesetzentwurf, der entsetzlich ist. Vielen Dank.