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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Aydin , wenn Sie sagen , wir würden die Problematik der Flüchtlinge , die aus Afrika aufgrund einer Vielzahl gewalttätiger , sehr dramatischer Konflikte nach Europa fliehen , nicht ernst nehmen , dann erzürnt mich das sehr . Denn Ihre Partei ist es , die jeden Einsatz und jeden militärischen Schutz , den wir bieten wollen , um Flüchtlingen Schutz vor Mord , Vergewaltigung und zum Teil vor Abschlachtung zu geben , ablehnt , selbst dann , wenn es darum geht , UN-Flüchtlingslager in Afrika zu schützen . Sie sehen zu , wie in Afrika Menschen von marodierenden Banden hingemetzelt werden , weshalb die Menschen natürlich flüchten müssen . Dann werfen Sie uns vor , dass wir gegen das Flüchtlingsdrama nichts tun . Das ist wirklich zynisch , Herr Aydin . Sie sollten einmal für den Schutz dieser Menschen in Afrika sorgen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , die Bundesregierung wird weiterhin gemeinsam mit den westlichen Partnern nicht nur auf die Regierung der Ukraine , sondern auch auf die Regierungen Rußlands und Litauens einwirken , daß alle RBMK- Reaktoren zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet werden . Die Bundesregierung hält weiterhin ein solidarisches internationales Vorgehen , wie es von der G 7 beim Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München beschlossen wurde und von der G 24 in Ang riff genommen wurde , für notwendig und zweckmäßig . Ich erinnere Sie an die 200 . Sitzung des Deutschen Bundestages am 10 . Dezember 1993 , in der ein entsprechender Entschließungsentwurf des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit angenommen wurde . Die Bundesregierung wird sich , wie bisher , auch weiterhin zusammen mit den westlichen Partnern für die energiepolitische Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas einsetzen , um einseitige Abhängigkeiten von der Kernenergie abzubauen . Unbeschadet der Forderung nach Abschalten der Reaktorblöcke in Tschernobyl ist und bleibt dies letztendlich eine souveräne Entscheidung des ukrainischen Parlaments und der ukrainischen Regierung . Eine Einschätzung des Zeitpunkts der Abschaltung der beiden RBMK-Reaktoren in Tschernobyl ist der Bundesregierung daher derzeit nicht möglich .
Partei: PDS/LINKE
Ja . Ich denke , dieser Konzeption und diesem Haushaltsentwurf darf man nicht zustimmen . M an muß , solange es möglich ist , laut das Wort dagegen erheben und dafür sorgen , daß Bildung und Wissenschaft wirklich wieder den Platz in Deutschland einnehmen , der ihnen gebührt .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Antrag der Linken zur Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau. Sie haben in Ihrem Antrag ganz einfach verdrängt, dass wir die geforderte Angleichung schon vor vielen Jahren in Angriff genommen haben. Eine solche Forderung mag zwar populär sein, eher sogar populistisch, ist aber derzeit nicht zu realisieren. Die jeweiligen Oppositionsparteien, wie jetzt die Linken, bringen mit schöner Regelmäßigkeit Anträge zur Rentenangleichung ein. Dies tun sie, obwohl sie wissen, dass eine solche absolute Angleichung aus einer Vielzahl von Gründen derzeit überhaupt nicht machbar ist. Selbst die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion räumen in ihrem jüngsten Antrag ein, dass sich die Differenz zwischen den Rentenwerten von 2012 auf 2013 um 2,7 Prozentpunkte verringert hat. Erst vor wenigen Tagen, zum 1. Juli, ist die Differenz um weitere 0,7 Prozentpunkte verringert worden. Heute hat sich das Rentenniveau schon auf über 92 Prozent angeglichen. Das wurde heute schon gesagt; aber das kann man der Fraktion Die Linke wahrscheinlich nicht oft genug sagen. 1990 war der Wert bei 60 Prozent. In diesem Bereich sind die Rentner in den neuen Ländern übrigens schon heute deutlich weiter als die Beschäftigten im Osten, die derzeit nur 80 Prozent des Westbruttolohnniveaus erreichen. Das zeigt doch, dass es bereits heute eine deutliche Annährung gegeben hat und dass es mit der Angleichung vorangeht. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch, dass ebenfalls zum 1. Juli 2014 die Renten in den neuen Ländern um 2,53 Prozent gestiegen sind, in den alten Bundesländern nur um 1,67 Prozent.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Oellers, gestatten Sie mir eine Bemerkung zu dem von Ihnen erwähnten Betriebsfrieden. Sie sind meines Wissens Anwalt für Arbeitsrecht. Es müsste Ihnen daher bekannt sein, dass der Begriff des Betriebsfriedens im Tarifvertragsrecht nicht zu finden ist. Vielmehr bezieht sich der Begriff des Betriebsfriedens eindeutig auf das Betriebsverfassungsrecht, nach dem ein Betriebsrat kein Streikrecht hat. Dort heißt es nämlich, dass Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber unzulässig sind. Jetzt in Bezug auf das Streikrecht permanent mit dem Begriff des Betriebsfriedens zu argumentieren, geht an der Logik der Sache vollkommen vorbei. Denn ein Streik ist gerade keine Zeit des Betriebsfriedens. Darum heißt es übrigens auch Arbeitskampf. Ich würde Ihnen diese Information gerne mitgeben und Sie bitten, diese zu berücksichtigen, wenn Sie über dieses Thema reden; denn sonst bringen wir das total durcheinander. Das Streikrecht betrifft eigentlich nur eine Seite der tarifvertragschließenden Parteien. Die Arbeitgeber streiken ja nicht – das ergibt sich aus der Natur der Sache –; sie sperren vielleicht aus. Man könnte darüber nachdenken, das zu verbieten; aber das ist eine andere Sache. Wenn aber das Streikrecht einseitig eine Sache der Arbeitnehmer ist, dann ist es doch auch Sache der Arbeitnehmer, zu überlegen, wie sie ihre Streiks organisieren wollen. Ob sie das gemeinsam machen – was mir lieber wäre – oder ob sie es getrennt machen, das sei ihnen selber überlassen. Wie gesagt: Das hat nichts mit dem Betriebsfrieden zu tun. Eine Regelung, die den Betriebsfrieden schützt, würde sich eindeutig gegen das Streikrecht richten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin über Wanderungsbewegungen gesprochen . Nun handelt es sich bei der Wanderung von Menschen zwischen Ost- und Westdeutschland nicht um Wanderungsbewegungen , wie wir sie in anderen europäischen Staaten haben . Vor allen Dingen junge , hoch qualifizierte Menschen verlassen die neuen Bundesländer , darunter sehr viele junge Frauen . Gibt es in der Bundesregierung Vorstellungen , hier ein Stück weit gegenzusteuern ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ja . Aber auch hierauf gibt es keine einfache Antwort . Wenn Sie sich den internationalen Ausbildungsmarkt einmal anschauen , wenn Sie auf die Europakarte schauen oder , besser noch , auf die Weltkarte , dann sehen Sie , dass es Wanderungsbewegungen zwischen dünn besiedelten Regionen und Ballungsräumen gibt . Insbesondere die Hochqualifizierten gehen weg ; sie sind die Mobilen . Die chinesischen Studenten , die in Deutschland studieren , haben einen weiten Weg auf sich genommen , ebenso die britischen Doktoranden , die sich am Max-Planck-Institut in Leipzig ausbilden lassen . Das heißt , die Mobilität von hoch ausgebildeten Spezialisten ist weltweit extrem hoch . Insofern stellen die neuen Bundesländer keine Besonderheit dar . Ostdeutschland ist aber deswegen besonders betroffen , weil sich diese Abwanderungsbewegung noch dadurch verstärkt , dass aus den alten Ländern Menschen nach Ostdeutschland ziehen , die schon im Ruhestand sind . Dadurch verstärkt sich der demografische Wandel in den neuen Ländern . All diese Menschen haben Ansprüche an die Vorsorgesysteme , die unsere Gesellschaft zur Verfügung hält . Insofern stimme ich Ihnen zu : Die Herausforderung für die neuen Bundesländer ist extrem . Wenn Sie sich in der Fachhochschullandschaft auskennen , werden Sie wissen , dass beispielsweise die Fachhochschule Neubrandenburg fast ausschließlich für die alten Bundesländer ausbildet ; denn die Absolventen gehen zu fast hundert Prozent in die alten Länder . Das kann man den jungen Menschen nicht verdenken ; denn einer , der gut ausgebildet ist , sucht sich natürlich den Arbeitsplatz in Europa , mit dem er gut verdienen kann . Das ist ein europäischer Prozess . Antworten darauf zu finden , ist nicht einfach . Wir wollen diese Lern- und Erfahrungsjahre , die schon immer üblich waren ; wir wollen , dass die jungen Leute international Erfahrungen sammeln . Wir müssen ihnen aber gemeinsam mit den Universitäten und Hochschulen sowie den Unternehmen entsprechende Angebote machen , damit sie zurückkehren und hier gute Arbeitsplätze finden . Mein Eindruck ist , dass insbesondere die skandinavischen Länder - denken Sie an Norwegen - , aber auch Großbritannien im Moment noch die attraktiveren Bedingungen für Rückkehrer haben . Auch hier befinden wir uns im Wettbewerb . Wir sind mit den Ländern diesbezüglich in einem sehr engen Gespräch , weil wir die Herausforderung sehen . Wir werden im internationalen Wettbewerb nämlich nur dann bestehen können , wenn es uns gelingt , diese gut ausgebildeten und qualifizierten Leute im Land zu halten .
Partei: SPD
Herr Sohns , ich bin dazu nicht nur nicht bereit , sondern erlaube mir jetzt in meiner Antwort _ Frau Präsidentin , das mache ich wegen der Uhrzeit _ , Sie nur auf ein paar wirtschaftliche Fakten hinzuweisen ; denn das Kümmern ums Detail erhellt auch das Bewußtsein für ökonomische Zusammenhänge . Sie , Herr Solms , haben uns im Kanzleramt u . a . ein Papier zur Berechnung dieser Vorgänge übergeben und haben sich dabei auf das Ifo-Institut beruf en . Gründlich wie ich bin , haben wir uns beim IfoInstitut erkundigt . Das Ifo-Institut hat dementiert , Ihnen diese Zahlen gegeben zu haben . . Daraufhin haben Sie , Herr Solms , erklärt , Sie hätten sich gar nicht beim Ifo-Institut erkundigt , sondern hätten nur die Zahlen des Ho- Instituts als Grundlage für Ihre Berechnung genommen . Nun gut , wenn Sie das innerhalb von 48 Stunden dann plötzlich so sehen , sei das dahingestellt . . Nun komme ich zu einem Faktum . Der Kernpunkt ist , daß Sie bei Ihren Zahlen 220 Arbeitstage im Jahr zugrunde legen und das Bundesarbeitsministerium 209 Tage , weil es die Fehltage in Deutschland , die jeder betriebswirtschaftlichen Berechnung als Grundlage dienen müssen , korrekt eingerechnet hat . . Herr Solms schlägt sie drauf , macht daraus eine Rechnung , die dann plötzlich aus einer sauberen Rechnung von 9 Milliarden bzw . 9 ,8 Milliarden DM 6 ,8 Milliarden DM macht . Herr Solms , so können Sie mit uns hier nicht umgehen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin Wöhrl , Sie wissen nicht , wer in der Bundesregierung oder in der SPD für den Mittelstand zuständig ist ? . Ich sage es Ihnen : Hans Eichel _ er sitzt auf der Regierungsbank _ , . Werner Müller , Ditmar Staffelt , Joachim Poß . Soll ich diese Liste fortsetzen oder können Sie sich so viele Namen nicht merken ? . Es geht aufwärts mit der Konjunktur in Deutschland . Das bescheinigen uns die Wirtschaftsforschungsinstitute . Das bedeutet für Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU : Ihre Wahlkampfstrategie ist im Eimer . Die Debatte über das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland werden Sie verlieren . . Das Geschäftsklima hat sich verbessert . Die Erwartungen der Unternehmen verbessern sich . . Die Investitionen und auch die Exporte in die USA nehmen zu . Das bedeutet natürlich einen Aufschwung für unsere Wirtschaft . Das können Sie an den Gewinnerwartungen erkennen , die die großen Unternehmen heute bekannt gegeben haben . Das sind gute Nachrichten für den Standort Deutschland . Die Menschen haben wieder mehr Geld in der Tasche . Alleine im Jahr 2001 hatten sie durch unsere Steuerreform 45 Milliarden DM mehr zur Verfügung . Das macht sich auch beim privaten Konsum bemerkbar . Wenn Sie das Gutachten richtig lesen , dann werden Sie das auch erkennen . Wir stehen vor einem Konjunkturaufschwung . Dieser Aufschwung wird im Laufe des Jahres an Geschwindigkeit zunehmen . Davon wird auch der Arbeitsmarkt profitieren . Das Gutachten bescheinigt uns eine Trendwende im Sommer dieses Jahres . Dass wir in den letzten drei Jahren 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze für Deutschland erreicht haben , . ist ein guter Anfang , an dem wir anknüpfen werden . . _ Wissen Sie , Ihr Geblöke stört mich überhaupt nicht . . Ich habe früher kleine Jungs unterrichtet . Da ist man es gewohnt , dass ab und zu einer dazwischenblökt . Deswegen wird Ihre Strategie nicht aufgehen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß, im parlamentarischen Verfahren – das sage ich aus Respekt vor der parlamentarischen Debatte – gibt es keine unberechtigten Fragen. Ich habe gar nicht gesagt, dass die Frage nicht berechtigt sei. Ich habe sie beantwortet und vorgetragen, warum die Bundesregierung sich so entschieden hat. Ich versuche immer, Fragen nicht zu sehr zu qualifizieren. Zweite Bemerkung. Die Struktur des Bundeshaushalts – das muss man nicht Ihnen, aber gelegentlich in der Öffentlichkeit und gegenüber ausländischen Partnern erläutern – ist sehr spezifisch. Ich kann den Bundeshaushalt zum Beispiel nicht mit dem französischen Staatshaushalt vergleichen; denn Frankreich ist ein zentralistischer Staat, und wir sind ein Bundesstaat. Wir haben geringe Personalausgaben. Wir können – im Vergleich zu Frankreich – unser Defizit nicht über eine Senkung der Personalausgaben reduzieren. Denn gemäß Grundgesetz obliegt der Vollzug vieler Gesetze den Ländern, und somit fallen die wesentlichen Personalkosten auf Länderebene an. Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2010 betragen 319,5 Milliarden Euro. Davon sind allein 173,07 Milliarden Euro Sozialausgaben. Hinzu kommen 36,81 Milliarden Euro Zinsausgaben; das zeigt die Notwendigkeit der Konsolidierung. Wenn man die Personalausgaben aus den einzelnen Etats zusammenrechnet, dann kommt man auf 27 Milliarden Euro Personalausgaben. Das muss man im Auge haben. Wenn Sie nun das Defizit reduzieren wollen – dieser Aufgabe fühlt sich die Bundesregierung verpflichtet, nämlich zu konsolidieren und Wachstumskräfte zu stärken; denn die Stärkung von Wachstumskräften ist das beste politische Instrument, das eine soziale Nachhaltigkeit von Regelungen gewährleistet –, dann können Sie das im Wesentlichen nicht durch Maßnahmen auf der Einnahmeseite erreichen, sondern Sie müssen zu einem großen Teil auf der Ausgabenseite ansetzen. Dies können Sie nur in einem sehr begrenzten Maße sozial ausgewogen machen, weil Sozialleistungen in Höhe von 173 Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von nicht ganz 320 Milliarden Euro nicht allen Teilen der Bevölkerung unabhängig von Einkommen und Vermögen in gleichem Maße zugutekommen. Deswegen müssen Sie bei der Neuadjustierung im Bereich der Sozialleistungen schauen, wie Sie die Wachstumskräfte stärken und wie Sie diejenigen, die keine Chance haben, durch eine Veränderung des eigenen Verhaltens ihre Lebenssituation zu verbessern, möglichst unberührt von den Maßnahmen lassen. Genau das war die Zielrichtung, der sich die Bundesregierung bei diesen Maßnahmen verschrieben hat. Das halten wir insgesamt für eine richtige, ausgewogene Strategie, um Konsolidierung und Stärkung der Wachstumskräfte zu erreichen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Beckstein , ich möchte Sie gerne fragen , ob Sie der Meinung sind , daß , wenn dieser große Lauschangriff schon eher eingeführt worden wäre , die Steuerhinterziehungen des Bäderkönigs Zwick , oder , um ein anderes Beispiel zu nennen , das Hinterziehen von Spendengeldern durch den CSU- Stadtrat Bletschacher - , einem Parteifreund von Ihnen - hätten verhindert werden können . .
Partei: CDU/CSU
Werter Herr Kollege , ich stelle zunächst einmal fest , dass Sie auf die Vermehrung der Öffentlichkeitsmittel neben den offiziellen Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit , die zu einer wahren Verdreifachung der Ausgaben geführt hat , mit keinem Wort eingegangen sind . Soweit Sie sich auf Zahlen berufen , die auch in der Beantwortung der Großen Anfrage genannt sind , sind auch diese falsch . Im Vergleich zu 1998 beziehen Sie sich auf eine Zahl von 80 Millionen . Bei den Kosten allein für die Bundesregierung sind wir inzwischen bei 86 oder 87 Millionen . Man muss aber darauf hinweisen , dass bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel ein Betrag von 4 ,1 Millionen Euro aus der Zuordnung zur Öffentlichkeitsarbeit - es war der Titel 685 11 , heute 685 07 - herausgenommen und an anderer Stelle neu verbucht worden ist . Schon allein deshalb stimmt die ganze Vergleichsrechnung nicht . Ich muss aber auch auf Ihre Vergleiche eingehen . Ich gebe das wieder , was vom Bundesregierungshof und auch in vielen Publikationen schon gesagt worden ist : Die untersuchten Zeiträume von 1994 bis 1998 und von 1998 bis 2002 sind nur bedingt vergleichbar - ich zitiere - : Eine vergleichbare Leitagentur für einen so wesentlichen und finanziell bedeutsamen Teil der Öffentlichkeitsarbeit gab es im ersten Betrachtungszeitraum nicht . Ein weiterer wichtiger Punkt : Wenn Sie jetzt hier sagen , die Staatsanwaltschaft konnte kein Strafverfahren einleiten , muss ich aus dem entsprechenden Schreiben - es ging um die Kritik des Bundesrechnungshofes , um Verstöße gegen das Vergaberecht etc . - zitieren . Es heißt in dem Schreiben : Das von Ihnen geschilderte Verhalten mag unter mancherlei Aspekten diskussionswürdig sein . Jetzt komme ich zum dem eigentlichen Problem in dieser Angelegenheit . Die Antwort lautet : Hierbei gibt es keine Anhaltspunkte für die Schätzung eines Schadens , weil ein möglicherweise erzielbarer niedriger Preis spekulativ und jedenfalls mangels tatsächlicher Anhaltspunkte nicht konkretisierbar ist . Das heißt nichts anderes , als dass Sie , wenn eine Vergabe nicht nach Ausschreibung erfolgt , natürlich nicht die Möglichkeit haben , einen Schaden anhand einer Vergleichsberechnung festzustellen . Das wollte ich der Vollständigkeit halber hier noch gesagt haben .
Partei: SPD
Für Rüstungsexporte gibt es ganz klare Regeln und Standards, nach denen bewertet wird. Dabei spielen auch die sicherheitspolitischen Aspekte eine Rolle, und diese sind, wie Sie es eben angesprochen haben, jeden Tag aktuell. Danach entscheidet die Bundesregierung, insbesondere der Wirtschaftsminister. Das wird aus dem Zwischenbericht ersichtlich.
Partei: FDP
Die Bundesregierung muß ihre Einflußmöglichkeiten natürlich sorgfältig wägen . Sie sollte sie auch nicht überschätzen . Sie hat im Grunde zwei Ansätze , zumindest zu einer Linderung dieser grausamen Situation beizutragen : Das eine ist die humanitäre Hilfe , über die ich kurz berichtet habe und auf der wir unsere Bemühungen auch weiterhin engagiert fortsetzen werden . Das zweite ist die Frage , inwiefern eine Einflußnahme auf den Friedensprozeß - wenn man ihn überhaupt so nennen darf - möglich ist . Wir sind uns mit unseren Partnern in der Europäischen Union einig , daß wir uns sicherlich überheben würden , wenn wir hier eigenständige Vermittlungen betreiben würden . Wir konzentrieren uns daher darauf , mit einem Dialog der Europäischen Union mit den sogenannten IGADD-Staaten - also den unmittelbaren Nachbarstaaten , die ein Interesse daran haben , daß diese Situation nicht weiter eskaliert - , einen Beitrag dazu zu leisten , daß hier eine Entschärfung der wirklich bedrohlichen Situation zustande kommt . Darüber hinaus versucht die Bundesregierung , im unmittelbaren Dialog mit der Regierung des Sudans , der sich außerordentlich schwierig gestaltet , bescheidene Fortschritte zu erzielen .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gern bereit , mit Herrn Mehdorn ein Brainstorming zu machen . Sie haben recht - ich habe auch der Kollegin Behm recht gegeben - : Natürlich gehört es zu meinen Aufgaben , mit Bahnvorständen über dieses Thema zu sprechen . Dieses Vorgehen hat noch mehr Wucht , wenn die Bahnvorstände wissen , dass dies die Haltung des ganzen Parlaments ist . Ich habe den Eindruck , dass das der Fall ist . Ein Ertrag einer Befragung der Bundesregierung kann sein , dass ein solches Signal gesendet wird . Schauen wir , dass wir bei Servicepoints , Touchpoints und Infopoints etwas erreichen ! Ich strebe also ein Brainstorming an .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer ersten Antwort gesagt , daß Sie glauben , daß Umweltziele viel besser zu erreichen seien , wenn man Monopole aufbreche und mehr Wettbewerb erzeuge . Der Punkt aber ist , daß wir die nationale Energierechtsnovelle in Verbindung mit der EU-Stromrichtlinie sehen müssen . Glauben Sie nicht auch , daß gerade die Tatsache , daß nun beispielsweise auch große deutsche EVUs mit einem Staatsunternehmen konkurrieren müssen , dazu führen wird , daß eine gigantische Monopolisierung entsteht , indem sich die großen deutschen EVUs zusammenschließen werden , um weiterhin konkurrenzfähig zu sein , und glauben Sie weiterhin nicht , daß Sie mit Ihrem Entwurf genau das Gegenteil von dem erreichen , was Sie vorgeben , erreichen zu wollen ?
Partei: SPD
Herr Bundesverteidigungsminister , meine erste Frage : Hat im Kabinett auch eine Rolle gespielt , daß der Bundesrechnungshof die Beschaffungskosten bis 2002 nicht wie Sie mit 23 Milliarden DM , sondern mit 30 bis 33 Milliarden DM veranschlagt hat ? Zweitens . Welche Vorhaben mit welchem Beschäftigungseffekt müssen im Verteidigungshaushalt zurückgestellt werden ? Dann kann man eine Bilanzierung darüber aufstellen , wie die Beschäftigungswirkung insgesamt sein wird . Dritte Frage : Um welchen Zeitraum wird der Bundesfinanzminister die Rückzahlung der Kredite für den Eurofighter angesichts der derzeitigen Finanzlage verschieben müssen , nachdem er sich schon jetzt am Erblastentilgungsfonds versündigt ? Die vierte Frage richtet sich eher an Sie persönlich : Bei Ihrem Amtsantritt haben auch Sie vom damaligen Jäger 90 nicht sehr viel gehalten . Sie haben ihn dann in Eurofighter 2000 umgetauft . Wodurch ist eigentlich dieser Sinneswandel bei Ihnen begründet ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , denkt die Bundesregierung daran , viele der personenbezogenen Daten _ Sie haben das selber angesprochen _ , die überhaupt nichts mit Polen , sondern ausschließlich etwas mit der deutschen Bevölkerung zu tun haben , einschließlich Personalunterlagen bei den Kirchen , so zu sichern , daß sie hier ausgewertet werden können und nicht einer zufälligen Behandlung im polnischen Machtbereich ausgesetzt bleiben ?
Partei: SPD
Ich schließe mich Ihrer Kritik an meinem Bild hundertprozentig an . Ich suche noch nach dem richtigen Bild . Wir haben auf der Grundlage der wunderbaren Vorarbeit der Jahre seit 1998 ein gemeinsames Haus errichtet , das wir jetzt gemeinsam bewohnen und bewohnen wollen . Wir sollten uns gegenseitig fragen : Habt ihr im Erdgeschoss wirklich das umgesetzt , was wir im Obergeschoss vorgegeben haben ? Ich revidiere also das Bild mit der Weitergabe des Stabes und sage : Aus einer Übung der Jahre seit 1998 ist eine größere gemeinsame Übung geworden . Ich wünsche mir , dass Frau Böhmer , die die Arbeit mittlerweile übernommen hat , sie im Sinne dessen , was 1998 begonnen worden ist , weiterführt und nicht - entsprechend ihrer heutigen Rede - desintegrativ handelt . Wenn die Hamburg-Wahl hinter uns liegt , kann sie das besser machen . - Das war im Rahmen meiner norddeutschen Möglichkeiten relativ sachlich , Herr Kollege .
Partei: GRUENE
Herr Koschyk , wir reden intensiv mit der tschechischen Regierung und nehmen sehr wohl wahr , dass dort eine gewisse Bereitschaft besteht , in diesem Sinne zumindest symbolisch etwas zu unternehmen . Ich weiß , dass anlässlich des Besuchs von Vaclav Havel informell über solche Möglichkeiten zumindest geredet wurde . Man muss aber genauso deutlich sehen : Wenn die Landsmannschaft mit solchen drastischen Forderungen öffentlich auftritt , wird dieser Diskussionsstrang , wie er sich in der Tschechischen Republik entwickelt hat , eher abgekappt , als dass er sich weiter entwickeln kann .