Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden jetzt über etwas , was uns als Abgeordnete betrifft . Da macht es vielleicht nicht so viel aus , dass wir hier nicht mehr sehr viele sind . Wir wollen mit dieser Debatte bewusst klar machen , dass wir uns den Herausforderungen in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung nicht nur stellen , sondern uns da auch einbinden . Wir nehmen eine Mitverantwortung wahr , die wir in dieser Zeit insgesamt für richtig halten . Es geht heute um die Abgeordnetenversorgung . Es gibt kaum ein Gebiet , das - das Gefühl habe ich immer - mehr zu Diskriminierung , zu Blüten , zu Fantasien und zu Übertreibungen anregt als dieses . Da wird von Raffkes , von Luxusversorgung und Ähnlichem gesprochen . Ich erkläre hier für uns alle , denke ich , die wir hier im Hause tätig sind , für alle 601 Abgeordneten , dass das nicht der Fall ist , dass wir uns in den vergangenen 50 Jahren , seitdem es dieses System gibt , zwar mit einer recht guten Versorgung , aber beileibe nicht mit einer Luxusversorgung ausgestattet haben . Im Rahmen der Reformen , die in das Land gebracht worden sind , und zwar nicht nur von einer Seite des Hauses , sondern indirekt eigentlich immer in Form einer großen Koalition - wegen der Machtverhältnisse findet man spätestens in der Nacht im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung zusammen - , haben wir uns darauf verständigt , dass die Abgeordneten bei den Veränderungen und den Kürzungen natürlich nicht an der Seite stehen dürfen . Von daher findet das Ganze statt . Wir werden bei der Abgeordnetenversorgung etwas tun , das schon der zweite Schritt ist ; das muss man in aller Deutlichkeit sagen . Wir haben nämlich bereits 1995 gegen uns , wenn man so will , gegen unsere Interessen , einen ersten Einschnitt beschlossen , indem wir einer Höchstversorgung Geltungskraft verschafft haben , die sich auf 69 Prozent beläuft , also weit unter der Höchstversorgung , die zu der Zeit für die Beamten gegolten hat . Wir haben schon mit dem Versorgungsrecht von 1995 die Öffentlichkeit zu erreichen versucht , um nicht darüber hinaus ein Übermaß an Kürzungen für die Abgeordneten ins Gespräch und zur Geltung bringen zu müssen . Es geht um die Maßstäbe , die hier gelten müssen , damit wir nicht eine Gruppe in dieser Gesellschaft in einem Maße fordern , das eigentlich nicht nur ungerecht ist , sondern auch nicht in die Landschaft passt . Wer versteht sich eigentlich dazu , auch anderen Leistungseliten in diesem Land - wir zählen uns mit Selbstbewusstsein dazu - das zuzumuten , was den Abgeordneten in diesem Land in der öffentlichen Debatte und Auseinandersetzung oftmals zugemutet wird ? Da bin ich für die Fraktionen des Hauses , aber natürlich vor allem für die SPD-Fraktion , für die ich hier spreche , in besonderer Weise aktiv und stelle mich schützend vor uns , die wir hier im Bundestag oder aber auch in den Landtagen für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten . Wenn Sie vor Ort mit dieser Arbeit nicht zufrieden sind , dann gibt es eine ganz normale demokratische Reaktion : Sie wählen den Abgeordneten vor Ort nicht mehr , der Ihres Erachtens die falsche Politik macht oder nicht fleißig genug ist , oder Sie üben Druck auf ihn aus , um etwas zu verändern . Die Abgeordneten haben , wenn sie es nicht ertragen können , bei den Kürzungen , die jetzt vorgesehen sind , dabei zu sein , das Recht , bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten . Da gibt es also Möglichkeiten für beide Seiten ; das sage ich in aller Offenheit und mit aller Deutlichkeit . Nachdem wir , jedenfalls nach dem Willen der Koalition , auch für dieses und für das nächste Jahr , also noch einmal für zwei weitere Jahre , auf eine Diätenerhöhung , also auf die Erhöhung unserer aktuellen Bezüge - die Aufwandsentschädigung ausgenommen - , verzichtet haben , wird es natürlich ein bisschen schwierig - das will ich deutlich sagen - , für uns die Vergleichbarkeit mit anderen Berufsgruppen in der Gesellschaft herzustellen . Vor neun Jahren haben wir ins Gesetz geschrieben , dass wir uns hinsichtlich Einstufung und Bezahlung mit den Richtern an den obersten Bundesgerichten sowie den leitenden Beamten der Bundesverwaltung und anderer Verwaltungen - im technischen Sinne : B 6 , R 6 - vergleichbar fühlen . Ich kann Ihnen sagen , dass unsere Bezüge um weit mehr als 1 000 Euro im Monat unter den Bezügen dieser Vergleichsgruppe liegen . Wir klagen nicht darüber ; man muss es ab und zu aber wenigstens erwähnen . Ich will gar nicht hinzufügen , wie viele Hunderte , sogar Tausende so eingestufter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es in der Bundesverwaltung , den Länderverwaltungen und an anderer Stelle gibt . Ich weiß nur eines : In meinem Wahlkreis gibt es eine ganze Reihe von Großbetrieben . Ein Großbetrieb , der für uns in besonderer Weise wichtig ist und den ich sehr schätze , hat 2 700 leitende Angestellte . Von denen würde kein Einziger mit uns tauschen , und zwar wegen der Bezahlung , der Arbeitszeit und der Tatsache , wie die Menschen mit ihm umgehen würden . Das muss zwar jeder mit sich selbst abmachen ; das ist keine Klage . Ich finde es aber durchaus richtig , dass in diesem Lande sehr viele Menschen , über die man nicht spricht , in einen Vergleich mit uns einbezogen werden sollten . Wir gönnen das allen ; ab und zu muss der Maßstab aber zurechtgerückt werden . Was machen wir ? Dieses Gesetz ist das 25 . Gesetz dieser Art . Viele dieser Gesetze wurden nicht zum Ziele der Erhöhung gemacht . In 25 Jahren haben wir aufgrund des Drucks der äußeren Verhältnisse zwölfmal auf eine Erhöhung unserer Diäten verzichtet . Viele dieser Gesetze waren also nicht für Anhebungen oder Ähnliches gedacht , sondern zum Zwecke von Einschränkungen , wie zum Beispiel das Gesetz aus dem Jahre 1995 . Ich sage uns und der Öffentlichkeit : Wir sind gut beraten , wenn wir die Versorgungs- und Renteneinschränkungen , die wir den Rentnerinnen und Rentnern sowie den Beamten in diesem Lande zugemutet haben , strukturell auch uns zumuten . In diesem Zusammenhang wird etwas verwechselt , wenn es heißt : Wenn unsere Versorgungsbezüge nicht das Niveau eines Durchschnittsrentners haben , sind wir immer noch zu gut mit Versorgungsbezügen ausgestattet . Darum sage ich ausdrücklich : Das darf und soll nicht der Maßstab sein . Die Abgeordneten in ihrer Versorgung aber strukturell einzuschränken und ihnen einen entsprechenden Beitrag zuzumuten , das ist völlig richtig . Darin sind wir uns einig . Wir werden die Versorgungsbezüge der Neuversorger - so sagen wir im Jargon - , also derer , deren Höchstversorgung bei 69 Prozent liegt , in vier Schritten mal 0 ,5 Prozent , also um insgesamt 2 Prozent , im Laufe der kommenden Jahre abschmelzen . Das Gleiche werden wir bei den Versorgungsbezügen der Mindestversorger machen . Die Formel lautet : acht Jahre mal 3 Prozent . Die Mindestversorgung beträgt 24 Prozent nach acht Jahren . Diese Mindestversorgung werden wir pauschal , ebenfalls in vier Schritten mal 0 ,5 Prozent , auf 22 Prozent senken . Bei den Versorgungsbezügen der so genannten Altversorger , deren Höchstversorgung bei 75 Prozent liegt , gehen wir drastischer vor . Ich sage deutlich : Das muss auch so sein . Die Versorgungsbezüge dieser Gruppe werden sich in etwa auf dem Niveau der Beamtenversorgung einpendeln . Die Höchstversorgung der Beamten wird - das ist im Beamtenrecht vorgesehen - auf 71 ,25 Prozent heruntergefahren . Unsere Höchstversorgung wird in acht Schritten mal 0 ,5 Prozent auf 71 Prozent heruntergefahren . Der Prozess bei den Abgeordneten verläuft übrigens schneller als der bei den Beamten . Das sage ich zum Thema Maßstab . Das gilt auch für die Mindestversorgung , die bei den Altversorgern derzeit bei 35 Prozent liegt . Sie wird in acht Schritten mal 0 ,5 Prozent auf 31 Prozent heruntergefahren . Das sind die Maßstäbe in diesem Zusammenhang . Wir werden auch den Hinterbliebenen unserer Versorgungsempfänger - Stichwort Witwenversorgung - Kürzungen zumuten . Auch sie werden nicht mehr , wie das früher der Fall war , 60 Prozent erhalten . Wir haben den Hinterbliebenen der Beamten eine Kürzung auf 55 Prozent zugemutet . Diese Kürzung findet auch bei uns statt . Wir werden darüber hinaus Versorgungsempfänger nach dem Abgeordnetengesetz den vollen Pflegeversicherungsbeitrag entrichten lassen . Auch in diesem Punkt sorgen wir damit für Gleichbehandlung . Der vierte Punkt ist , dass wir denjenigen Versorgungsempfängern , die vor dem 65 . Lebensjahr noch Einkünfte aus privaten Tätigkeiten , zum Beispiel für eine Firma , für eine Rechtsanwaltskanzlei , einen landwirtschaftlichen Betrieb oder Ähnliches , haben , zumuten werden , diese bis zur Hälfte der Höhe ihrer Versorgungsbezüge wie auch bei Beamten und Rentnern anrechnen zu lassen . Das stößt übrigens hier im Hause auf einige Kritik ; das gebe ich durchaus zu . Jedoch gibt es in dieser Frage eine Art Schonfrist : Bis zum Ende dieser Wahlperiode bleibt alles so , wie es jetzt ist . Ab der nächsten Wahlperiode gilt das aber für alle , nicht nur für die , die dann neu in den Deutschen Bundestag eintreten , sondern auch für diejenigen , um das deutlich zu sagen , die dann schon Versorgungsempfänger sind ; dabei ist es egal , wie lange . Ich glaube , auch das ist sehr angemessen , wenngleich es manchem wehtun wird . Das will ich gerne zugestehen . Aber draußen im Lande tun ähnliche Regelungen den Empfängern von Beamtenversorgung und den Rentnerinnen und Rentnern , die noch keine 65 Jahre alt sind und sich noch etwas dazuverdienen , auch weh . Von daher ist unser Vorgehen in diesem Punkt nur klar und konsequent . Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen , dass die Bundesregierung , deren Regelungen zur Altersversorgung manchmal in diese Diskussion einbezogen und mit dieser Frage vermengt werden , einen ähnlichen Gesetzentwurf zur Versorgung von Ministern , Staatssekretären und anderen in einem Kabinettsbeschluss von Ende September auf den Weg gebracht hat . Auch hier werden die Regelungen dem Beamtenrecht nachempfunden und sind damit angemessen . Von daher sollten wir , meine Damen und Herren , die Kirche im Dorf lassen . Wir übertragen das , was draußen im Lande gilt , auf uns . Wir werden dabei auch darauf zu achten haben , was wir in Zukunft noch tun wollen . Ich sichere zu , dass wir sehr sorgfältig darüber nachdenken , ob weitere grundsätzliche Veränderungen nötig sind . Ich denke dabei zum Beispiel an die private Vorsorge von Abgeordneten und an die Frage , ob wir die Abgeordneten in irgendeine Form einer Bürgerversicherung einbeziehen , die der Altersvorsorge dient . Ich sichere von dieser Stelle aus zu , dass wir das ernsthaft prüfen werden . An dieser Stelle werden wir aber keine Sonderregelungen für oder gegen Abgeordnete einführen . Das will ich ausdrücklich hinzufügen , weil das , wie ich finde , unangemessen wäre . In diesem Sinne können wir jetzt mit den Beratungen in den Ausschüssen anfangen . Das , was wir als Koalition planen , haben wir auf den Tisch gelegt . Ich hoffe , das stößt auf Zustimmung bei allen Seiten des Hauses . Vielen Dank .