Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dieser Debatte geht es darum , dass wir die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit schnellen Internetanschlüssen voranbringen wollen . Dabei geht es um viel mehr als nur um Technik . Es geht darum , dass eine moderne Breitbandinfrastruktur heute die zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum , Innovation und Arbeitsplätze ist . Das ist die wirtschaftliche Dimension . Aber für jeden Einzelnen ist ein schneller Internetanschluss sozusagen das Tor zur digitalen Welt . Es geht um neue Kommunikationsformen , um neue Netzwerke und auch um gesellschaftliche Teilhabe . Deshalb ist es unser Ziel , dass jeder in Deutschland , egal wo er lebt und arbeitet , an diesen Chancen der globalen Informationsgesellschaft teilhaben können muss . Dafür brauchen wir einen flächendeckenden Breitbandanschluss . Die Ausgangslage in Deutschland ist hervorragend . Wir haben heute fast 20 Millionen Breitbandanschlüsse , und wir haben im internationalen Vergleich aufgeholt . Wir hatten im vergangenen Jahr das größte absolute Wachstum , was die Zahl der Anschlüsse innerhalb der Europäischen Union betrifft , im Übrigen auch dank zahlreicher Initiativen vor allem des Bundeswirtschaftsministeriums , aber auch des Ministeriums für Bildung und Forschung und des von der Kanzlerin ins Leben gerufenen IT-Gipfels , bei dem das ein zentrales Thema war . Die Ausgangslage ist also gut , aber wir stehen vor großen Herausforderungen , was die Schere angeht , die sich in den letzten Jahren zwischen den Ballungszentren und vielen ländlichen Regionen aufgetan hat . Wir haben heute in den Ballungszentren einen wirklich erfreulichen Wettbewerb von vielen verschiedenen Anbietern , die sich gerade hier in Berlin fast jeden Monat bei der Geschwindigkeit des Internetzugangs überbieten und sich gleichzeitig beim Preis unterbieten . Ganz anders sieht es in vielen ländlichen Regionen aus . Nach vorsichtigen Schätzungen sind immer noch 2 000 bis 2 500 Kommunen heute entweder gar nicht versorgt , also völlig von einem schnellen Anschluss abgekoppelt , oder unterversorgt . Wenn man , wie ich finde , heute eine Größenordnung von mindestens 1 Megabit pro Sekunde ansetzt , dann kommt man zu dem Schluss : Es sind auch nach vorsichtigen Schätzungen rund 4 Millionen Haushalte in Deutschland immer noch abgekoppelt . Die negativen Folgewirkungen für die betroffenen Kommunen machen sich schon heute bemerkbar . Unternehmen wandern ab , natürlich leidet die Attraktivität als Wohnort , die Finanzkraft der Kommunen geht verloren . Ich kenne ein Ingenieurbüro in Oederquart . - Oederquart liegt tatsächlich im schönen Landkreis Stade , Laurenz Meyer . Es freut mich , dass du Oederquart kennst . Das Ingenieurbüro , von dem ich berichten wollte , hatte das Problem , dass es die Datenmengen gar nicht mehr bewältigen konnte , weshalb es jetzt umgezogen ist . Oder nehmen wir die alleinerziehende Mutter aus Oberndorf im Landkreis Cuxhaven , die sich über das Internet mit Kursen weiterbilden will , aber ohne einen Breitbandanschluss diese Kurse gar nicht nutzen kann . Alle reden über das Web 2 .0 , MySpace und YouTube , nur die Menschen in den unterversorgten Gebieten nicht , weil sie daran gar nicht teilhaben können . Ich will bei diesem Thema deutlich sagen : Es darf nicht sein , dass ganze Kommunen nicht in der Lage sind , an den Chancen teilzuhaben , nur weil sie aus kleinen Orten bestehen , deren Topografie nicht stimmt , oder weil sie per se abgekoppelt sind , da sie vom nächsten DSL-Hauptverteiler zu weit entfernt sind . Auch aus Gründen der inneren Balance unseres Landes , also des Ausgleichs zwischen den Städten und den ländlichen Regionen , ist es unser Ziel , dafür zu sorgen , dass jeder an den wirtschaftlichen und an den gesellschaftlichen Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann . Lassen Sie mich noch Folgendes hinzufügen : Gerade für die ländlichen Räume bedeutet eine flächendeckende Breitbandversorgung die größten Chancen , weil die strukturellen Ungleichheiten , also die großen Entfernungen , durch das Internet völlig obsolet werden . Es ist ganz egal , ob man in Kutenholz , in New York oder in Berlin wohnt : Man hat theoretisch überall die gleichen Möglichkeiten . Wir , die Große Koalition , fordern in unserem Antrag ein ganzes Bündel von Maßnahmen , um zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland zu kommen . Ich will unsere drei wichtigsten Punkte , unsere Leitprinzipien , vorstellen . Der erste Punkt ist , dass wir den Wettbewerb stärken müssen . Ich habe es vorhin gesagt : Wettbewerb gibt es in Ballungszentren . In Deutschland fehlt aber nach wie vor , auch aus historischen Gründen , ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen Übertragungstechnologien . Über 90 Prozent der Anschlüsse bei uns basieren auf der DSL-Technik . Internationale Studien zeigen : Je größer der Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Technologien - DSL , Kabel , Funktechnologien - ist , desto erfolgreicher sind die entsprechenden Länder in der Flächenabdeckung . Zu einem stärkeren Wettbewerb gehört unabdingbar , dass wir bei der Vergabe von Frequenzen effizienter werden . Demnächst werden viele Frequenzen frei , gerade aus dem Rundfunkbereich . Deshalb ist es wichtig , dass wir zumindest Teile davon für die Erschließung der ländlichen Räume nutzen ; denn gerade sie sind über Funk am besten zu erschließen . Der zweite - ganz wichtige - Punkt ist , dass wir die Information und die Markttransparenz verbessern . Ich kann alle Bürgermeister verstehen , die sagen : Ich kenne mich da doch gar nicht aus ; ich kann doch nicht erst ein Technikstudium absolvieren , um zu wissen , welche Lösung für meine Gemeinde die beste , die effektivste und die preisgünstigste ist . - Das spricht kurz vor dem Internationalen Frauentag sehr für Ihre Bürgermeisterin , Herr Tauss . Vielen Bürgermeisterinnen im Land geht es aber genauso wie den Bürgermeistern , von denen ich gesprochen habe . Es ist wichtig , dass wir die zahlreichen Initiativen , die es schon heute gibt , bündeln . Wir fordern deshalb eine Taskforce im Bundeswirtschaftsministerium , die ganz konkrete Hilfestellungen für jede der bisher unterversorgten Kommunen gibt . Es gibt ganz einfach keine generellen Lösungen . Was für die eine Kommune technisch gut ist , muss für eine andere Kommune noch lange nicht gut sein . Es ist wichtig , zu begreifen , dass es um Hilfe zur Selbsthilfe geht . Vieles hängt deshalb auch von der Eigeninitiative der betroffenen Kommunen ab . Der dritte für uns wichtige Punkt ist , dass es - das müssen wir ehrlicherweise sagen - , wenn wir die Fläche schnellstmöglich erschließen wollen , Kommunen und auch Ortsteile geben wird , die auch bei mehr Wettbewerb nicht schnell erschlossen werden können . Wir begrüßen daher , dass die Bundesregierung Verantwortung übernommen hat . Sie hat beschlossen , dass in den nächsten drei Jahren 30 Millionen Euro für die Flächenabdeckung zur Verfügung gestellt werden , kofinanziert durch die Länder . Das ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Wir müssen aber auch konstatieren , dass das allein nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist . Unser Vorschlag lautet daher , dass man die Erlöse aus der Versteigerung der Frequenzen , die dem Bund zustehen , wenigstens zum Teil zurückgibt , um so die Flächenabdeckung schnellstmöglich erreichen zu können . Ich bin davon überzeugt , dass wir mit diesen Maßnahmen einen riesengroßen Schritt vorangehen werden . Dies muss schnell passieren , damit wir unser Ziel erreichen können , nämlich dass jeder und jede in Deutschland , egal wo er oder sie lebt und arbeitet oder ein Unternehmen hat , an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann . Vielen Dank .