Partei: CDU/CSU
Es geht um die Frage – ich sage es noch einmal –: Werden die Bundesländer und gerade das Land Nordrhein-Westfalen präventiv tätig werden, um die ihnen zuzuordnenden Gefährder auch mit einer Fußfessel überwachen zu können? Wenn Sie die Debatte heute Nachmittag verfolgt hätten, hätten Sie gehört, dass der Kollege Binninger gesagt hat, man brauche 25 bis 30 Polizeibeamte, um einen Gefährder die ganze Zeit zu beobachten. Ich glaube, es ist eine deutlich effektivere Maßnahme, eine Fußfessel einzusetzen, um zu wissen, wo sich der jeweilige Gefährder befindet. Wenn man in einem Bundesland bis zu 100 Personen, die Gefährder darstellen, zugeordnet hat, dann sollte auch ein Land wie Nordrhein-Westfalen tätig werden und nicht die Hände in den Schoß legen. Jetzt komme ich zur repressiven Anwendung der Fußfessel; denn darüber debattieren wir heute. Das ist eben ziemlich durcheinandergegangen. Auch der Kollege Ströbele hat wieder vom Fall Amri geredet, obwohl dieser noch gar nicht verurteilt war, sodass es also um die präventive Fußfessel ging. Schauen wir uns jetzt also die repressive Anwendung der Fußfessel und die Änderungen im Strafgesetzbuch sowie in der Strafprozessordnung an. Hier geht es – das ist vom Kollegen Dr. Ullrich gesagt worden, der eben übrigens seine 100. Rede in dieser Legislaturperiode hier im Plenum gehalten hat – um Delikte wie die Bildung einer terroristischen Vereinigung, schwere staatsgefährdende Gewalttaten und die Finanzierung solcher Straftaten. Ich muss sagen: In diesen Fällen wäre der Einsatz der Fußfessel richtig. Als der Kollege Ullrich eben angesprochen hat, dass wir die Fußfessel bei Sexualstraftätern schon einsetzen, habe ich aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen Zurufe wie: „Das ist auch richtig!“ gehört. Wenn der Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen richtig ist, Sie bei solchen Straftaten nicht die Abschaffung der Fußfessel fordern, Sie also ihre Brauchbarkeit anerkennen, dann müssen Sie konsequenterweise sagen, dass wir sie auch bei schweren Straftaten mit terroristischem Hintergrund einsetzen sollten. Sie macht Sinn, verhindert Straftaten und lässt Straftaten zuordnen. Wir werden erleben, dass immer mehr Täter nach Verbüßung einer Haftstrafe unter Führungsaufsicht gestellt werden müssen, weil sie die Gefahr bergen, wieder ähnliche Straftaten zu begehen, die Landesgrenzen zu überqueren, sich an Orten zu treffen, die wir kennen, und sich möglicherweise an Orten zu verabreden, wo Hassprediger ihrem schlimmen Treiben nachgehen. Deswegen ist es gut, dass wir die Fußfessel nicht nur präventiv einsetzen, sondern auch dann, wenn jemand schon verurteilt worden ist, wir wissen, dass er entsprechende Taten begangen hat, und er immer noch eine Gefahr birgt. Da gibt es eben nicht nur Schwarz und Weiß, sondern auch viele, viele Zwischenstufen. Manche Personen haben sich vielleicht verleiten lassen. Mit der klaren Ansage: „Da gehst du nicht mehr hin; das machst du nicht mehr“, erkennen sie mit der Zeit vielleicht, dass sie auf einem Irrweg waren. Den Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken sage ich: Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Gesetze beschlossen, im Bereich Inneres zum Beispiel Polizeigesetze, aber auch viele Gesetze im Bereich der Justiz bzw. der Rechtspolitik. Ich erinnere an die Debatten über das GTAZ, die Verschärfung der Antiterrorgesetze und die Verschärfung der Regelungen gegen Kinderpornografie. Heute ging es um die Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, insbesondere Polizisten, und Rettungskräften. Sie waren immer dagegen, oft mit dem Argument, das bräuchten wir nicht, wir bräuchten keine gesetzlichen Verschärfungen. In der heutigen Debatte über den Schutz von Polizei- und Vollstreckungsbeamten war aus Ihren Reihen zu hören, das sei Zeitverschwendung. Dies zeigt, dass Sie ein Problem mit dem Schutz des Rechtsstaates und der Menschen haben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Da, wo Sie regieren bzw. mitregieren, sind die Kriminalitätsraten bei fast allen Delikten am höchsten. Überlegen Sie sich noch einmal, ob Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen und den Schutz der Menschen zurückdrängen wollen oder ob Sie sich bei einem gut ausgewogenen und verhältnismäßigen Gesetzentwurf mit engagieren. Danke schön.