Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Es ist geradezu absurd , dass wir jetzt eineinviertel Stunden lang eine Haushaltsrede des Bundesfinanzministers gehört haben , die das Thema Situation des Haushalts , Perspektiven des Finanzplans für die Zeit ab 2005 überhaupt nicht tangiert hat . Man hatte vielmehr den Eindruck - das wurde auch in dem äußeren Auftreten deutlich - , dass er sich mit seiner Rede an diese gelangweilten und gescheiterten Frohnaturen , die eben noch hier gesessen haben , gerichtet hat . Der Finanzminister hat immer nach rechts geschaut . Ich vermute , der Kanzler hat ihm vorher gesagt : Hans , wenn du über den Haushalt redest , fliegst du gleich raus . Deshalb hat er gesagt : Ich halte mich zurück und warte noch ein bisschen . Die Situation ist ziemlich klar . Herr Eichel , Sie werden es nicht erreichen , dass ich alle die Themen , die Sie haben , aufgreife . Ihre Rede war ein ausgesprochener Themensalat , aber nichts davon hatte mit dem Haushalt zu tun . Ich möchte dennoch einige Bemerkungen zu dem machen , was Sie gesagt haben : Sie werfen uns vor , wir hätten eine Fülle von Maßnahmen verhindert , und deswegen hätten Sie nicht sparen können . Ich lese Ihnen einmal aus dem Protokoll des Vermittlungsausschusses vom letzten November vor . Danach haben Sie Kürzungen in einer Größenordnung von 24 ,5 Milliarden Euro vorgeschlagen . Gemeinsam getragen wurden Kürzungen in Höhe von 22 ,7 Milliarden Euro . Lediglich Kürzungen in Höhe der verbliebenen Differenz wurden von uns aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mitgetragen . Jetzt zu sagen , wir hätten Ihre Sparmaßnahmen blockiert , ist geradezu aberwitzig . Wir haben bei der Kürzung der Eigenheimzulage mitgemacht . Erzählen Sie doch nicht den Quatsch , hier sei nichts verändert worden . Ich nenne nur die Entfernungspauschale und die im Rahmen des Korb II durchgeführten Änderungen bei der Tabaksteuer und einer ganzen Reihe sonstiger Steuern . Auch bei der Umsetzung des Koch/Steinbrück-Papiers haben wir mitgemacht . Die Liste dieser Sparvorschläge kam ja nicht aus Ihrem Haus , sondern von den Ministerpräsidenten . Aber wie sehen die Konsequenzen des Koch/Steinbrück-Papiers aus ? Das , was darin zum Thema Kohle beschlossen worden ist , haben Sie ignoriert . Sie haben weiterhin Hunderte von Millionen Euro in diesen Bereich gesteckt und mittelfristig ein Programm in Höhe von über 16 Milliarden Euro als zusätzliche Hilfe für die Kohle aufgelegt . Erzählen Sie uns also nicht , wir seien zum notwendigen Subventionsabbau nicht bereit und hätten die Kürzungsmaßnahmen , die Sie vorgesehen haben , nicht verantwortet . Herr Eichel , wenn ich das , was Sie zum Haushalt gesagt haben , richtig werte , dann komme ich zu folgendem Schluss : Sie haben zu wenig Geld und Sie geben es auch noch falsch aus . Alles andere , was Sie gesagt haben , hatte mit dem Haushalt im Wesentlichen nichts zu tun . Herr Eichel , lassen Sie mich , auch wenn die Vergangenheit für Sie sicherlich nicht hilfreich ist , auf das Jahr 1998 Bezug nehmen : Im Jahre 1998 betrug das gesamtstaatliche Defizit 2 ,2 Prozent und es gab steigende Beschäftigung , sinkende Arbeitslosenzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen . Das hat den Bundeskanzler , der damals noch Kanzlerkandidat war , veranlasst zu sagen : Dies ist mein Aufschwung . Herr Eichel , was haben Sie daraus gemacht ? 1998 war Deutschland wie ein intaktes Auto mit intaktem Motor , gewissermaßen ein Superfahrzeug . Sie haben gleichzeitig Gas gegeben und die Bremse getreten und dadurch den Motor ruiniert . Jetzt wundern Sie sich , dass das Fahrzeug nicht mehr so gut fährt und stottert . Genau das ist die derzeitige Situation . Um das angesprochene Beispiel mit dem Nobelpreisträger aufzunehmen : Wenn hier im Hause jemand einen Nobelpreis verdient hätte , wären Sie es : wegen Schuldenmachens . In dieser Hinsicht sind Sie in der Tat ungeschlagene Spitze . Nun komme ich zu den konkreten Zahlen des Haushaltes und zur tatsächlichen Situation in Deutschland . Damit reden wir unser Land nicht schlecht . Niemand hat daran Interesse . Aber man muss die Situation so beschreiben , wie sie ist : Wir befinden uns in der größten Haushalts- , Finanz- und Arbeitsmarktkrise seit 1949 . Der Haushaltsentwurf , den Sie , Herr Eichel , vorgelegt haben , verschärft diese Krise . Als Basis für gemeinsame Gespräche ist er ungeeignet . Deswegen sagen wir : Nehmen Sie diesen Haushaltsentwurf zurück und legen Sie einen neuen vor . Besser wäre , wenn ein anderer Finanzminister einen neuen Entwurf einbringen würde , damit ein Papier vorgelegt wird , über das man streiten und entscheiden kann . Jetzt möchte ich zusammentragen , wie die Situation bis Ende 2005 tatsächlich aussieht , wenn dieser Haushalt gegolten haben wird . 2005 befinden wir uns sechs Jahre nach der Übernahme der Regierung durch Rot-Grün und zwei Jahre vor dem Ende der rot-grünen Regierungszeit . Wir befinden uns Ende 2005 in einer Situation , in der Sie neue Schulden in Höhe von 150 Milliarden Euro gemacht haben werden . Der Schuldenstand wird auf 890 Milliarden Euro angestiegen sein . Darüber hinaus haben Sie Bundesvermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro verscherbelt . Wenn ich die neuen Schulden von 150 Milliarden Euro und das verscherbelte Bundesvermögen von 100 Milliarden addiere , entspricht das Vermögen , das Sie verbrannt haben - 250 Milliarden Euro - , exakt der Dimension des Bundeshaushaltes für ein ganzes Jahr . Dies ist in der Tat kein Beweis für eine nachhaltige Politik , die Sie von Rot-Grün - vor allem die Grünen - immer wieder anmahnen . Diese Situation spüren auch die Bürger in unserem Land an vielen Stellen . Die Reallöhne stagnieren auf dem Niveau des Jahres 1991 . Die Sozialhilfeausgaben sind seit 1998 um 3 Milliarden Euro gestiegen . 1 ,2 Millionen Kinder leben von der Sozialhilfe . Unter Rot-Grün ist Deutschland ärmer geworden . Herr Bundesfinanzminister , Sie sind mit Abstand der größte Schuldenmacher und Vermögensminderer , der in der Nachkriegszeit in Deutschland tätig geworden ist . Man kann ganz grob sagen : Überall dort , wo Rot-Grün regiert , ist die Situation gleich . Wo Rot-Grün regiert , ist die Pleite programmiert . Das könnte ich auch auf Schleswig-Holstein beziehen ; denn hier gibt es Pa-rallelen . Man muss bloß ein Fernglas nehmen , es umdrehen und die entsprechenden Zahlen vergleichen . Dann stellt man etwa die gleiche Situation fest . Rot-Grün bleibt Rot-Grün , ob in Kiel oder Berlin . Nur ein Unterschied ist : Die Zahlen für Kiel sind ein Dreißigstel der Zahlen für den Bund . Bei den geplanten Schulden wurde zu Beginn des Jahres ein Betrag x angegeben ; am Ende des Jahres kam der doppelte Betrag heraus . Die Investitionen sinken ständig . Der Haushalt ist drei Jahre hintereinander verfassungswidrig . Die Investitionen schrumpfen . In 16 Jahren wurden in Schleswig-Holstein unter Frau Simonis und ihrem Vorgänger mehr Schulden gemacht als in den 39 Aufbaujahren der von der CDU geführten Regierungen in Kiel . Herr Eichel , die neuen Schulden , die Sie in diesem Jahr machen , reichen aus , um jeden Schleswig-Holsteiner mit einem neuen Golf-Fahrzeug zu versehen : 45 Milliarden Euro neue Schulden in diesem Jahr ! Alleine die Zinsen auf die Schulden , die Sie seit 1998 gemacht haben , decken das gesamte Ausgabenvolumen des Kieler Landesetats ab . Dass es auch besser geht , zeigt übrigens das Saarland . Sie können daran sehen : Wo die Union regiert , läuft es besser . Das Saarland hatte früher die rote Laterne , unter Lafontaine - die Älteren werden sich noch an ihn erinnern - , inzwischen ist diese rote Laterne abgegeben worden und Schleswig-Holstein hat sie . Wir werden das in Schleswig-Holstein ab 2005 ändern . Meine Damen und Herren , der Haushaltsent-wurf 2005 ist der Inbegriff des Scheiterns rot-grüner Haushalts- und Finanzpolitik : Er ist offensichtlich verfassungswidrig , verstößt gegen die Maastricht-Kriterien , ist ohne Perspektive , enthält keine Konsolidierung , bedeutet eine Überforderung künftiger Generationen , ist wachstumspolitisch kontraproduktiv und finanzpolitisch unsolide . Er enthält eine Fülle von Risiken , die nicht verarbeitet worden sind . Wie kann man hier einen Haushaltsentwurf vorstellen und gleichzeitig sagen : Ich weiß , dass verschiedene Ausgaben nicht eingeplant und dass verschiedene Einnahmen zu hoch angesetzt worden sind ? Ich rechne Ihnen das bei Hartz IV einmal vor : Da fehlen 5 Milliarden Euro . Sie haben zunächst entgegen dem beschlossenen Gesetz den Arbeitslosenhilfe-Empfängern die Januarzahlung verweigern wollen - 1 ,9 Mil-liarden Euro - ; Sie haben den Gemeinden etwas versprochen , was Sie im Haushalt nicht vorgesehen haben - 1 ,4 Milliarden Euro - ; Sie haben nicht berücksichtigt , dass für mehr Leute Eingliederungsgeld erforderlich ist - das macht 700 Millionen Euro - , und Sie haben nicht bedacht , dass unter Ihrer Regierung die Zahl der Langzeitarbeitslosen leider nicht statisch ist oder zurückgeht , sondern dass sie ständig steigt . Insgesamt fehlen alleine bei Hartz IV 5 Milliarden Euro . Es fehlen darüber hi-naus etwa 5 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt . Es fehlen Mauteinnahmen : Mit Sicherheit kommen die 3 Milliarden Euro im nächsten Jahr wie in diesem Jahr nicht zusammen . Der mit 3 ,5 Milliarden Euro angesetzte Bundesbankgewinn dürfte utopisch sein . 2 Milliar-den Euro aus dem ERP-Sondervermögen - darüber müssen wir noch einmal reden . Eine Reihe von Detailentscheidungen sind offensichtlich von vornherein kontraproduktiv für die weitere wirtschaftliche Entwicklung . Schauen wir es uns doch einmal an : Der Verkehrsetat sinkt ständig . Ursprünglich sollten einmal 3 Milliarden Euro aus Mauteinnahmen draufgelegt werden - mehr für Schiene , Straße und Wasserstraße . Was ist tatsächlich passiert ? Sie haben die Mittel gekürzt , weil die Mauteinnahmen ausblieben , sodass heute nur noch 75 Prozent der Mittel zur Verfügung stehen . Der im Juni beschlossene Bundesverkehrswegeplan ist Makulatur . Lassen Sie mich auch etwas zur Förderung in den neuen Bundesländern sagen , Herr Eichel . Sie haben das Thema Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur leider nicht angesprochen . Deshalb muss ich es tun . Die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur lag im Jahre 1998 um 1 Milliarde Euro höher als heute . Sie ist mehr als halbiert worden . Das bedeutet , in den neuen Bundesländern können Anstöße für die wirtschaftliche Entwicklung , für Betriebserweiterungen überhaupt nicht mehr in dem Umfang gegeben werden . Sie haben , über Koch/Steinbrück hinaus , auch noch die Mittel für dieses Jahr bis Mitte des Jahres gänzlich gesperrt und damit nur einen Teil zur Verfügung gestellt . Milliardeninvestitionen in den neuen Bundesländern liegen heute auf Eis und können nicht umgesetzt werden , weil Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur brutal zusammengestrichen haben . Wenn ich dann noch sehe , dass die Bundesagentur für Arbeit in gleicher Weise bei den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik vor allen Dingen in den neuen Bundesländern kürzt - und das mit Ihrer Unterstützung - , kann ich nur sagen : Pfui Deiwel , was hier in den neuen Bundesländern gemacht wird ! Während Sie das tun , wird gleichzeitig ein erheblicher Betrag für die Kohle zusätzlich draufgesattelt . Ich habe die Größenordnung genannt : Über 16 Milliar-den Euro zusätzlich bis zum Jahre 2003 . - 2013 , vielen Dank . - Und dann reden Sie von einer Innovationsoffensive . Wenn man sich das anschaut , stellt man fest : Da wird ein kleiner Kleckerbetrag zusätzlich bereitgestellt , unter der Voraussetzung , dass wir einer weiteren Kürzung der Eigenheimzulage zustimmen - wie im Haushalt ja überhaupt viele Dinge voneinander abhängig gemacht werden , damit man hinterher gar nicht mehr weiß , woran es gelegen hat , wenn etwas kassiert wird . In der Tat wird im Etat für Forschung im Jahr 2005 weniger Geld für Innovation bereitgestellt . Und das nennen Sie Innovationsoffensive ! In der Semantik waren die Roten immer groß , in der Realität haben Sie immer versagt . Meine Damen und Herren , Rot-Grün hat die größte Wachstums- und Beschäftigungskrise im Land zu verantworten . Dass wir jetzt nur ein Miniwachstum zu verzeichnen haben , ist das Ergebnis von sechs Jahren wachstumsfeindlicher Politik . Dass es auch anders geht , sehen wir in vielen Industrienationen . Dass der Export brummt , beweist im Grunde genommen nur , dass es alle Länder um uns herum , die unsere exportierten Waren kaufen , wesentlich besser können . Sie sind in bescheidenem Maße gewissermaßen ein Trittbrettfahrer der Weltwirtschaft . Wie wir wissen , führt das allerdings nicht dazu , dass zusätzliche Arbeitsplätze entstehen . Es gibt gewissermaßen jobless growth , das heißt , eine sinkende und keine steigende Beschäftigung . Bei den Steuereinnahmen ist es genau das Gleiche . Einen Aufschwung können Sie aus der Bilanz , die Sie heute vorgelegt haben , nicht entnehmen . Die Steuereinnahmen stagnieren bestenfalls und die Beschäftigung sinkt . Das macht in der Tat große Probleme . Es gibt in letzter Zeit 600 000 Beitrags- und Steuerzahler weniger . Jeder kann sich vorstellen , was das auch für die sozialen Sicherungssysteme bedeutet . Die Zahl der Firmenpleiten wird in diesem Jahr ein neues Rekordniveau erreichen . Der Stillstand dauert seit drei Jahren an . In diesem Jahr wird die Neuverschuldung des Bundes zum dritten Mal hintereinander die Verfassungsgrenze übersteigen und die Maastricht-Kriterien verletzen . Herr Eichel , Sie werden verstehen , dass ich Aussagen , die Sie einmal gemacht haben , zitiere , auch wenn man sagen kann , dass Sie die Rede , die Sie heute gehalten haben , auch vor einem , zwei oder drei Jahren hätten halten können . Das , was Sie mit Blick nach vorne gesagt haben , war relativ dürftig und ist im Übrigen auch in der Vergangenheit schon nicht eingetreten . Ende 2001 haben Sie gesagt : Auf jeden Fall werden wir unter der Grenze von 3 Prozent bleiben . Wir werden den Stabilitätspakt auf Punkt und Komma einhalten , allenfalls nicht , wenn der Himmel einstürzt . Man hat den Eindruck , der Himmel sieht ziemlich verbeult aus . Er ist schon dreimal eingestürzt - the same procedure as every year . Der regelmäßige Einsturz des Himmels gehört offensichtlich zur Routine von Rot-Grün . Sie haben den Marsch in den Schuldenstaat angetreten . Ich habe darauf hingewiesen , wie groß die Schulden sind , die Sie uns hinterlassen werden . Sie wollen die Investitionsausgaben mittelfristig um 10 Milliarden Euro herunterfahren . Wir haben die niedrigste Investitionsquote der Nachkriegszeit . Die Substanz unserer Volkswirtschaft wird in rasantem Tempo aufgezehrt . Gleichzeitig wird die Staatsverschuldung mit zunehmender Geschwindigkeit in die Höhe getrieben . Am Jahresende werden gewaltige Beträge fehlen . Schauen Sie sich allein die Steuereinnahmen des Bundes in den ersten sieben Monaten dieses Jahres an . Teilen Sie sie durch sieben und multiplizieren Sie sie mit 13 - also einschließlich des Weihnachtsgeldes , wenn es denn noch gezahlt wird - , dann kommen Sie in diesem Jahr auf eine Lücke in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro . Das zeigt die ganze Dramatik der Entwicklung . Wir werden in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von 45 Milliarden Euro - vielleicht sogar wesentlich mehr - statt geplanter 30 Milliarden Euro machen . Man muss die Fragen stellen , warum diese Entwicklung so eingetreten ist und warum das Geld eigentlich fehlt . Zum einen sind die konsumtiven Ausgaben gestiegen . Für die Rente geben wir gegenüber 1998 50 Prozent mehr aus . Leider kommt das wegen der unberechenbaren Rentenpolitik nicht bei den Rentnern an . Daneben wird der Umsatzsteuerbetrug nicht entschlossen bekämpft . Die großen Körperschaften wurden dadurch belohnt , dass der Staat jahrelang praktisch auf Steuereinnahmen verzichtet hat . 2001 und 2002 wurde keine einzige Mark bzw . kein einziger Euro an Körperschaftsteuer eingenommen . Das in den 90er-Jahren übliche Körperschaftsteueraufkommen ist bis heute auf ein Drittel geschrumpft . Vor allen Dingen das macht deutlich , weshalb Geld fehlt . Geld fehlt natürlich auch , weil es kein Wachstum gibt . Geld fehlt wegen des tölpelhaften Vorgehens bei der Maut . Geld fehlt , weil der Staat nicht investiert , weder in den Verkehr noch in die Forschung . Geld fehlt wegen der immer höheren Steuerbelastung . Es ist schon aberwitzig , dass sich Einzelne in der Regierung , die 1998 mit dem Vorsatz angetreten sind , den Menschen das Autofahren zu verübeln , jetzt darüber entrüsten , dass Energiekonzerne die Energiepreise nach oben treiben . Das muss doch genau die Politik sein , die Herr Trittin und Frau Künast immer wollten : hohe Energiepreise , um eine entsprechende Entwicklung beim Autofahren zu erreichen . Derjenige , der in diesem Jahr 18 ,7 Milliarden Euro an Ökosteuer einkassiert , regt sich über die Energiekonzerne auf . Nach dem Rasen für die Rente und dem Rauchen für die Gesundheit können Sie den Leuten doch nicht deutlich machen , dass Ihre Energiepolitik beim Wachstum etwas zur positiven Entwicklung beiträgt . Genau das Gegenteil ist der Fall . Abg . Jürgen Koppelin [FDP]) Meine Damen und Herren , die Steuern fehlen aber auch deshalb , weil die Politik den Steuerflüchtigen kein echtes , vertrauenswürdiges Angebot gemacht hat und weil es nicht gelungen ist , die Schwarzarbeit zu bekämpfen . Das Volumen der Schwarzarbeit hat sich auf 16 Prozent des BIP erhöht . Von 1998 bis in dieses Jahr hinein ist das Volumen der Schwarzarbeit um 100 Milliarden Euro gestiegen . Wenn das , was heute in Deutschland an Schwarzarbeit geleistet wird , in legale Arbeit umgewandelt werden könnte , würden fünf Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und die Sozialabgaben um 6 Prozent sinken . Noch einmal : Wenn es uns gelingen würde , die Schwarzarbeit zu bekämpfen , gäbe es zusätzliche Arbeitsplätze für 5 Millionen Menschen . Dass Sie es nicht geschafft haben , die Schwarzarbeit zu bekämpfen , lag auch an dem Zickzackkurs vom Ende letzten Jahres , der dann von uns in eine vernünftige Regelung korrigiert wurde . Es musste ständig neu überlegt und neu nachgedacht werden . Wenn sich meine Rechnung bestätigen sollte , steht im November fest , dass Deutschland nicht weniger , sondern mehr Reformen braucht . Sie haben die Reformen übrigens nur am Rande angesprochen . Ich gestatte mir , darauf hinzuweisen , dass der Bundeskanzler selbst gesagt hat : Es war ein Fehler , 1999 im Zusammenhang mit der Rente so gehandelt zu haben , wie man gehandelt hat . Er hat inzwischen auch eingesehen , dass es ein Fehler war , die Reformen im Gesundheitssystem zurückzunehmen . Er hat ebenso eingesehen , dass Sie an verschiedenen anderen Stellen entscheidende Fehler gemacht haben , beispielsweise bei den Sozialabgaben und den Steuern . Gleiches gilt für viele andere Reformen , die Sie gemacht haben und die in die falsche Richtung gingen . Die Menschen bei uns in Deutschland gehen auf die Straße , weil sie keine Perspektive haben . Sie haben das Problem , ihnen nicht vermitteln zu können , dass es in absehbarer Zeit wieder aufwärts gehen wird . Zudem müssen die Belastungen jetzt wesentlich schärfer ausfallen , weil man sechs Jahre verschlafen hat - Sie haben unsere richtigen Korrekturen nicht beibehalten - , die Entwicklung voranzutreiben . Ich glaube , das ist der entscheidende Punkt , der unser Land in diese Schwierigkeiten gebracht hat : Alle vernünftigen Anstrengungen von uns haben Sie konterkariert und damit den Pfad in Richtung weniger Wachstum und Stagnation eingeschlagen . Wir brauchen eine Entlastung bei den Kosten der sozialen Sicherungssysteme . Wir brauchen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt . Friedrich Merz hat dafür konkrete Vorschläge vorgelegt . Wir brauchen mehr Transparenz im Gesundheitswesen . Wir brauchen Verbesserungen im Bildungssystem . Wir brauchen eine wachstumsorientierte Steuerreform und -vereinfachung . Auch dafür haben Friedrich Merz und unsere Präsidien Vorschläge vorgelegt . All das könnte man sofort übernehmen und anfangen . Man könnte sofort Schritte unternehmen , die Steuerlast in Deutschland zu senken . Dass es nicht funktioniert , immer höhere Steuern zu verordnen , sieht man am besten am Beispiel Tabaksteuer : Je mehr der Staat die Bürger auspresst , umso weniger Einnahmen kommen herein . Das war der falsche Weg . Deswegen sagen wir : Runter mit den Steuern ! Wir brauchen einfachere und niedrigere Steuern . Wir müssen bürokratische Investitionshemmnisse beseitigen . All das müssen wir aber heute machen und nicht erst in Jahren , nicht erst nach dem Regierungswechsel im Jahr 2005 in Schleswig-Holstein und 2006 in Berlin . Ich sehe das Problem , dass durch die massive Schuldenaufnahme und die rabiate Privatisierung im Jahre 2006 voraussichtlich kein Vermögen mehr vorhanden ist - es wird sozusagen verbrannte Erde hinterlassen - , welches für Investitionen eingesetzt werden und mit dem der Bund noch agieren könnte . Das nährt den Verdacht , dass Sie all das , was Sie im Jahr 2005 machen , nur tun , um die Landtagswahlen zu überstehen , dass Sie hier und dort noch ein bisschen schönfärben werden , weil unter anderem die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vor der Tür stehen , um dann - nach dem Motto : nach mir die Sintflut ! - im Jahre 2006 den Offenbarungseid zu leisten . All das ist nicht neu . Das kennen wir von Ihnen und haben es überall dort gesehen , wo Sozialdemokraten regieren . Sozis können einfach nicht mit Geld umgehen . Mit dem eigenen Geld können Sie schon umgehen , wie man an der Abwanderungstendenz Einzelner aus den Ministerien sieht , aber nicht mit dem Geld der Bürger . Im Jahr 2005 verscherbelt die Bundesregierung Bundesvermögen . Das heißt , sie deinvestiert . Damit wird erneut das Maastricht-Kriterium verletzt . Sie haben auf den europäischen Vertrag Bezug genommen , Herr Eichel . Wir werden 2005 das einzige Land in Europa sein , das das Maastricht-Kriterium nicht einhält . Alle anderen Länder haben es geschafft , aus einer schwierigen Situation heraus in eine bessere Lage zu kommen ; wir nicht . Sie haben mit Blick auf die Verschuldung erklärt , die schleichende Vergiftung fortzusetzen habe unser Land nicht verdient . Ich kann nur sagen : Diese Regierung und dieses Handeln hat das Land nicht verdient , weil es bedeutet , dass die EU-Kommission früher oder später aus diesem Handeln die Konsequenzen ziehen wird . Der IWF hat Sie dazu aufgefordert , endlich mit dem Sparen zu beginnen . Wie kann man vom Konsolidieren reden , wenn die Ausgaben des Staates ständig weiter in die Höhe gehen ? Maßgeblich ist nicht das , was Sie zu Beginn eines Jahres oder Mitte des Vorjahres als Entwurf vorlegen . Wenn wir das an dem messen , was davon Ende des Jahres übrig bleibt , müssen wir ständig weitere Ausgaben unterstellen , und zwar vor allem im konsumtiven Bereich und nicht bei den Investitionen . Das ist die falsche Entwicklung . Herr Eichel , Sie sind nicht der Retter , sondern der Totengräber der Bundesfinanzen . Das Problem ist , dass die Entwicklung der nächsten sechs Jahre in die falsche Richtung geht . Das strukturelle Defizit wird in den nächsten Jahren 40 Milliarden Euro betragen . Wenn man nicht sofort massive Einschnitte , Haushaltssicherungsmaßnahmen und Haushaltsbegleitgesetze , vorsieht , werden wir auf absehbare Zeit über die von Ihnen geplanten 20 Milliarden Euro Schulden hinausgehend bis zum Jahre 2000-X weitere 20 Milliarden Euro Schulden machen müssen , um überhaupt den Konsum der Regierung bezahlen zu können . Das ist eine schlimme Entwicklung . Ihre Riege rot-grüner Maulhelden hat , was Finanz- und Haushaltspolitik betrifft , jedes Vertrauen verspielt . Die Union akzeptiert diesen Haushalt nicht als Beratungsgrundlage . Wir fordern Sie auf - wenn der Minister nicht die Kraft dazu hat , muss es die Koalition tun - , einen neuen Entwurf vorzulegen und den Vorschlag so umzustricken , dass daraus ein einigermaßen erträglicher und akzeptabler Entwurf wird . Wir sind bereit , daran mitzuwirken . Wir haben deutlich gemacht , dass wir bereit sind , auch wenn wir diesen Haushalt in der zurzeit vorliegenden Form nicht als Grundlage akzeptieren können , ganz gezielt und pointiert einzelne Kürzungsvorschläge zu machen . Uns wurde vorgehalten , dass die von uns vorgeschlagene 3-prozentige Kürzung zu viel sei . Darauf antworte ich : Hat der Finanzminister eigentlich seinen Job verdient , wenn er im Angesicht von 260 Milliarden Euro nicht in der Lage ist , ein Kürzungspotenzial von 3 Prozent zu finden ? Man findet jeden Tag , wenn man die Zeitung aufschlägt , Negativbeispiele , nämlich Maßnahmen , die offensichtlich ins Leere führen . In der Verwaltung , bei Verfügungsmitteln und Beraterverträgen wird das Geld nach wie vor mit den Händen zum offenen Fenster hinausgeworfen . Herr Eichel , in Ihrem Umfeld streunt seit vielen Jahren ein Berater herum , der Hunderttausende Euro kostet und offensichtlich nur die richtigen Sprechblasen entwickeln muss . Vorher war er Berater von Herrn Riester - die Älteren unter uns werden sich an ihn noch erinnern - ; ihm hat er beigebracht , wie man einen Schlipsknoten bindet . Das muss doch nicht der Steuerzahler bezahlen . Das muss aufhören . Wir müssen endlich zu vernünftigen Regelungen kommen . Es gibt genügend Sparmöglichkeiten in diesem Haushalt . Das fängt bei der Frage des Umsatzsteuerbetruges an , geht über die ideologischen Spielwiesen , von denen es gerade in der Haushaltspolitik der Grünen besonders viele gibt , über Sonderveröffentlichungen , bis hin zu den Gesellschaften , die Sie gründen . Etwa 30 Gesellschaften wurden neu gegründet . - Die GEBB zum Beispiel , richtig , Herr Kollege Feibel . Die Mitarbeiter dieser 30 Gesellschaften verdienen auf höchstem Niveau , deren Geschäftsführer verdienen doppelt so viel wie der Bundeskanzler . Ihr wirtschaftlicher Ertrag ist gleich Null . Das muss der Steuerzahler nicht bezahlen . Auch in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Kohlesubventionen sehen wir gewaltiges Sparpotenzial . Wir werden Anträge zu zwei Schwerpunktthemen stellen , die unser Konzept abrunden . Erstens brauchen wir mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur und zweitens mehr Geld für die Infrastruktur im Bereich Forschung . Diese zwei wesentlichen Bereiche sind für die Zukunft unseres Landes wichtig und werden von uns mit besonderer Priorität behandelt . Ich komme zum Schluss . Wer die finanziellen Grundlagen unseres Landes ruiniert hat , darf keinen Tag länger Finanzminister sein . Herr Eichel , Sie haben den Motor des Fahrzeuges Bundesrepublik zu Schrott gefahren . Ein neuer Motor , ein neuer Finanzminister und eine neue Regierung müssen her . In einem Interview haben Sie ängstlich gesagt , dass ein anderer Minister es kaum anders machen könnte . Schlechter sicher nicht ; besser kann es wohl jeder . Packen Sie Ihr Sparschwein in Ihre Aktentasche und gehen Sie ganz leise , mit Anstand . Unser Land hat diese Finanzpolitik nicht verdient ! Herzlichen Dank .