Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist in aller Munde, und Klimaschutz ist – das wissen wir – ein Zukunftsthema. Wir wissen auch, dass das nicht nur die größte ökologische Herausforderung unserer Zeit ist, sondern vor allen Dingen auch die größte soziale und ökonomische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Das gilt insbesondere nach den enttäuschenden Verhandlungen von Kopenhagen. Dass dort kein internationales Klimaschutzabkommen ausgehandelt wurde, darf allerdings kein Grund für uns sein, den nationalen und internationalen Klimaschutz zu vernachlässigen. Im Gegenteil: Gerade jetzt muss die Bundesrepublik Vorreiterin sein und mit einer ambitionierten Klimapolitik die Chancen des sozialökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben. – Sie tun es eben nicht. Dieser Tatsache wird die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2010 überhaupt nicht gerecht. Gerade wenn man sich den Haushalt in Bezug auf den Klimaschutz anschaut, dann sieht man, wie weit die Ankündigungen einerseits und das Handeln andererseits auseinanderklaffen. Minister Röttgen hat in seiner Regierungserklärung am 11. November 2009 angekündigt, dass es für ihn drei wichtige Themen in der Umweltpolitik gibt: erstens Klimaschutz, zweitens Energiepolitik und drittens Schutz der biologischen Vielfalt. Wenn man sich die drei Felder konkret anschaut, dann sieht man, dass auf keinem der drei Felder Erfolge erzielt wurden. Auch im Haushalt spiegelt sich diese Priorisierung überhaupt nicht wider. – Ich komme konkret dazu. – Selbst die bescheidenen Zusagen von Kopenhagen, die Kanzlerin Merkel und Minister Röttgen gemacht haben, werden nicht eingehalten, obwohl gerade Deutschland als Industrieland sich seiner Verantwortung stellen müsste und den armen Ländern, die besonders vom Klimawandel betroffen sind und die schwersten Folgen zu tragen haben, aber am wenigsten dafür können, bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Klimaschutz helfen müsste. Das ist keine Frage von Wohltätigkeit, sondern das ist eine Frage von Verantwortung und globaler Gerechtigkeit. Versprochen hat die Regierung 420 Millionen Euro, doch ursprünglich wollte sie gar kein zusätzliches Geld in den Haushalt einstellen; Kollege Bartol hat das ausgeführt. Nur auf massiven Druck der Opposition in der Bereinigungssitzung hat sie 70 Millionen Euro eingestellt. Aber auch das ist viel zu wenig, auch das ist ein klarer Bruch der Kopenhagener Versprechen, und das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche Klimapolitik. Vor allen Dingen ist das international eine totale Blamage, gerade für Angela Merkel. Das zeigt ganz deutlich: Angela Merkel ist die Antiklimakanzlerin, und sie verspielt mit ihren billigen Taschenspielertricks das Ansehen und die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem internationalen Klimaparkett. Auch bei der Energiepolitik versagt die Regierung. Minister Röttgen drückt sich bisher, wahrscheinlich bis zur NRW-Wahl, um eine eindeutige Stellungnahme pro Atomkraft herum. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass sich Minister Röttgen schon für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke von acht Jahren ausgesprochen hat. Dieser Pro-Atom-Kurs kommt natürlich auch beim Thema erneuerbare Energien zum Ausdruck. Röttgen inszeniert sich selbst gern als Einstiegsminister in die erneuerbaren Energien; doch in der Realität blockiert er den Ausbau erneuerbarer Energien und tritt für Laufzeitverlängerungen ein. Das alles passt nicht zusammen. Schauen wir uns das Ganze einmal konkret an: Anstatt das erfolgreiche Programm zur Förderung von erneuerbaren Energien fortzusetzen, auszubauen und damit Arbeitsplätze bei kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Arbeitsplätze im Handwerk zu sichern, kürzen Sie dieses Programm um fast 20 Millionen Euro. Gut ein Viertel dieser Mittel, 115 Millionen Euro, sind gesperrt, obwohl der Haushaltsausschuss diese Sperre eigentlich schon aufgehoben hat. Auch die FDP und die CDU/CSU haben damals für die Aufhebung der Sperre gestimmt. Ihre Prioritäten, Herr Röttgen, erkennt man, wenn man sich anschaut, wofür Mittel, zum Beispiel solche zur Förderung von Einzelmaßnahmen für erneuerbare Energien, gekürzt worden sind: unter anderem für den Neubau des Ministeriums und damit für Ihr neues schickes Ministerbüro. Nur weil sich der Minister eine teure Kommunikationsabteilung leistet, wird jetzt bei einer erfolgreichen Klimaschutzinitiative und dem Marktanreizprogramm gekürzt. Das finde ich extrem dreist. Das zeigt endgültig, Minister Röttgen: Sie sind kein Einstiegsminister in die erneuerbaren Energien; Sie sind ein Minister für die Verlängerung von Laufzeiten von Atomkraftwerken, und Sie sind ein Ausstiegsminister aus den erneuerbaren Energien. Kommen wir einmal zur biologischen Vielfalt. Was passiert beim Schutz der biologischen Vielfalt? Man hält schöne Reden – das muss man Ihnen lassen –; aber konkret passiert nichts. Seit 2008 hat Deutschland den Vorsitz der CBD, also der UN-Konvention zur Biodiversität. Noch am 11. Januar 2010 hat Frau Merkel anlässlich der Eröffnung des Internationalen Jahres der biologischen Vielfalt gesagt: Die Frage der Erhaltung der biologischen Vielfalt hat dieselbe Dimension und Bedeutung wie die Frage des Klimaschutzes. Doch was ist bisher passiert? Gar nichts, also noch weniger als beim Klimaschutz. Im Koalitionsvertrag wurde ein Bundesprogramm für biologische Vielfalt angekündigt. Nichts ist passiert. Die nötigen Mittel wurden nicht in den Haushalt eingestellt. Auch hier konnte sich Herr Röttgen in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen. Täglich verschwinden weiterhin bis zu 30 Arten von der Erde. Damit muss endlich Schluss sein, Herr Röttgen. Reden Sie nicht nur, handeln Sie endlich auch! Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt handeln, und wir müssenjetzt in die Zukunft investieren. Wir müssen auch klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen abbauen. Kommen wir zur Gegenfinanzierung: Wir können in unseren Anträgen auf Erhöhung von Mitteln im Bereich Energieeffizienz, im Bereich Klimaschutz eine Gegenfinanzierung präsentieren, indem wir für den Abbau klimaschädlicher Subventionen eintreten. Das tun Sie nicht. Sie bauen keine Subventionen ab. Sie legen einen Haushalt vor, durch den der Klimawandel nicht verlangsamt, sondern beschleunigt wird. Immer noch werden Milliardensummen für schwere Dienstwagen mit hohem CO2Ausstoß ausgegeben, für Kohlesubventionen oder für die Steuerbefreiung von Kerosin im Flugverkehr. Damit muss Schluss sein. Der Klimawandel darf nicht weiter mit Milliardensummen gefördert werden. Wir müssen jetzt endlich in den ökologisch-sozialen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft investieren. Vielen Dank.