Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für Ihre Fragen, Herr Ernst. Wenn Sie genau zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich vorhin auf § 128 – Auftragsausführung – eingegangen bin. Dabei geht es um die sozialen und umweltbezogenen Kriterien bei der Vergabe sowie um die Qualität. Das habe ich beantwortet. – Warum denn zwingend? Wenn Sie alles zwingend vorschreiben, glauben Sie, dass es dann noch Wettbewerb und freie Auswahl gibt? Ich will weder Dirigismus noch Sozialismus, sondern ich will freie Marktwirtschaft. Das ist der Punkt. Zweitens. Sie haben nach der Frauenquote gefragt. Dazu sage ich Ihnen deutlich – ich habe das schon in meiner letzten Rede deutlich gemacht –: Eine Frauenquote hat nichts mit Leistungserbringung zu tun. Man kann doch nicht die Firmen mit einer Frauenquote unter dem Siegel der Leistungserbringung gängeln. Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Ich bin nicht dafür. Es ist nicht richtig, so etwas einzuführen. Sie haben drittens nach den Protokollnotizen und nach vielen anderen Dingen gefragt. Ich habe die ganzen Unterlagen dabei und kann Ihnen das vorlesen. Viertens und abschließend zu Ihrer Frage: Dass Sie immer auf alle Forderungen eingehen würden, die wir stellen, und alle Fragen beantworten, würde ich mir auch wünschen. Danke schön. – Ich bin auch eine Nette – solange Sie mich nicht ärgern. Mittelständische Interessen sind, wie gesagt, vornehmlich zu berücksichtigen. Wir haben das Ganze in Protokollnotizen festgehalten, die sehr wohl verbindlich sind. Wir haben das gestern beschlossen. Sie dürfen mich auch dazu gerne fragen; denn ich habe alle Protokollnotizen dabei und kann sie Ihnen vorlesen, wenn Sie das wünschen. – Fragen Sie mich ruhig. Dann habe ich mehr Redezeit. Das können wir machen. Die vorrangige Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei der Losvergabe ist ein wichtiger Punkt. Dazu kamen sehr viele Schreiben unterschiedlicher Verbände. Wir können festhalten, dass wir beides gleich gewichtet haben. So werden die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Losvergabe vornehmlich berücksichtigt, ohne dass wir die Komplexität des Gesamtauftrags für größere Unternehmen aus den Augen verlieren. Das bedeutet ausgewogene Flexibilität für die Auftraggeber und dient gleichzeitig der Wahrung der Interessen des Mittelstandes. Wir verschlanken die Struktur des Vergaberechts, indem wir handhabbarere, flexible Regeln schaffen. Auch die Wahlfreiheit wurde schon erwähnt. Ich sage es noch einmal, weil Sie es vielleicht nicht verstanden haben: Offenes und nicht offenes Verfahren stehen nun gleichrangig nebeneinander. Damit können Ausschreibungen noch besser an die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Auftrags angepasst werden. Diese Wahlfreiheit hat auch Vorteile für die Bieter. Die Angebotserstellung beim nicht offenen Verfahren ist einfacher. Die Unternehmen können ihre Ressourcen schonen und entscheiden, ob sie teilnehmen oder nicht. Gleichwohl sind Transparenz und Chancengleichheit gegeben; denn jedem nicht offenen Verfahren ist ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet; das ist ein wichtiger Punkt. Daneben gibt es eine neue Verfahrensart – das wurde noch nicht erwähnt –, die sogenannte Innovationspartnerschaft. Hierbei handelt es sich um ein besonderes Vergabeverfahren zur Entwicklung und zum anschließenden Erwerb innovativer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen, wenn der bestehende Bedarf nicht durch bereits auf dem Markt verfügbare Lösungen gedeckt werden kann. Öffentliche Auftraggeber können so langfristige Innovationspartnerschaften eingehen. Eines möchte ich dabei betonen: Die EU-Vergaberichtlinie wird hinsichtlich wesentlicher Regelungen in diesem Gesetzentwurf nur in Grundzügen geregelt. Der Teufel steckt im Detail, wie Kollegin Gundelach bereits gesagt hat. Wir werden in der Vergabeverordnung einiges regeln. Ich danke hier unserem Koalitionspartner, dass er beim Parlamentsvorbehalt mitgegangen ist. So haben wir im Parlament noch die Möglichkeit, darüber zu reden, wie künftig die Vergabeverordnung ausgestaltet werden soll. Das Wirtschaftsministerium wird sicherlich noch einen Vorschlag bezüglich des Schwellenwertes bei der Auftragsvergabe im Zusammenhang mit Architekten- und Ingenieursleistungen unterbreiten. Hier müssen wir den funktionalen Zusammenhang klären. Geht es hier nur um Leistungen, die zur Herstellung eines Gebäudes dienen, oder sollen alle Architekten- und Ingenieursleistungen einbezogen werden? Hier müssen wir ganz genau hinschauen; denn wenn wir das zusammenfassen würden, käme das einer Absenkung des Schwellenwertes gleich. Das wollen wir auf gar keinen Fall. Ich denke, darin sind wir uns einig; denn dies wäre ein im Vergleich zur jetzigen Gesetzeslage negativer Paradigmenwechsel. Es ist wichtig, dass wir all diese Zusammenhänge aufgenommen haben. Ich fasse zusammen: Wir stärken mit dem vorliegenden Gesetz Qualität und Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Eine Frauenquote hat nichts mit der Leistungserbringung zu tun. Herr Ernst, Sie wollen Zwang ausüben. Ich sage dagegen ganz deutlich: Kannund Sollbestimmungen lassen der Wirtschaft Luft zum Atmen. – Herr Ernst, da können Sie ruhig lachen. Das ist aber im Wirtschaftsbereich sehr wichtig. Ich möchte – genauso wie beim letzten Mal – mit einem Zitat des kürzlich verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt enden: „Märkte sind wie Fallschirme, sie funktionieren nur, wenn sie sich öffnen.“ Ich bedanke mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit und das gute Miteinander. Ich wünsche Ihnen alles Gute.