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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir werden als SPD dem Aufsetzungsantrag der Grünen zustimmen . . Herr Kollege Eylmann , Sie wissen - das wissen Sie nicht zuletzt auch durch die Verabschiedung gestern - , wie sehr wir Sie schätzen . Aber wir sind es leid , daß Sie in Ihrer Person zum liberalen Aushängeschild einer Koalition werden , die so nicht handelt und so nicht denkt . . Sie reden davon , daß Kompromisse jetzt nicht mehr gefunden würden , daß die Zeit nicht mehr reiche . Sie hätte gereicht ; Sie wissen es sehr genau . Sie selber haben vor längerer Zeit Berichterstattergespräche angeboten , und es ist nicht zu einem einzigen sinnvollen Gespräch darüber gekommen . Jetzt muß gehandelt werden . Denn alles andere wäre treuwidriges Verhalten . Als Juristin darf ich Ihnen sagen : Venire contra factum proprium . . Wer sich nicht um Kompromisse bemüht , kann sich nicht darauf berufen , daß es keinen gegeben hat . Wenn Sie mich fragen : Ich denke , daß genau das , was Sie bemängeln , ein Vorteil dieses Entwurfs ist , daß er nämlich nicht auf die Frage abstellt , wer wen liebt . Ich habe in meiner Kinderstube gelernt , daß man das nicht zum Thema öffentlicher Erörterungen und auch nicht zum Anknüpfungspunkt für Rechtsfolgen macht . Die Frage , wer mit wem , und vor allem wer mit wem ins Bett geht , kann für Juristen und für Rechtspolitiker nicht die entscheidende Frage sein , an der Rechtsfolgen aufgehängt werden . Wir hätten nämlich sofort folgendes Problem : Was machen wir , wenn zwei gute Freundinnen , die keine sexuellen Beziehungen miteinander haben , eine ähnliche Beziehung wie die des gemeinsamen Lebens haben ? Bei der FDP wollten wir endlich hören , daß sie nicht nur den Mund spitzt , sondern daß sie auch flötet . Es ist an der Zeit - das wissen Sie - , einen Gesetzentwurf , der aus einem von Ihnen verantworteten Hause stammt , nun auch mit dem entsprechenden Ja im Plenum des Bundestages zu versehen . Tun Sie nicht immer so , als wollten Sie , sondern wollen Sie und handeln Sie ! Zeigen Sie Flagge ! Ziehen Sie endlich einen Schlußstrich unter die ganze Angelegenheit , und machen Sie wenigstens an diesem kleinen Punkt , bei dem es nicht um Ehe oder Nichtehe geht , den Betroffenen das Leben leichter ! Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen drängen mit ihrem Antrag auf eine rasche und übertriebene Umsetzung der EU-Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen. Sie werden es kaum glauben, aber außer den Grünen haben mindestens zwei weitere Gruppen die Energieeffizienz als schlafenden Riesen zur Kosteneinsparung und zum Klimaschutz entdeckt: Als Erstes sind dabei die Unternehmen zu nennen. Diese verstehen es durchaus selbst, durch Einsatz energieeffizienter und damit ressourcensparender Technologien ihre Kosteneinsparungspotenziale aufzudecken. Dazu braucht es keine Politik. Hier geht es um eine Verbesserung der eigenen Kostenstrukturen. Wir können dabei Anreize setzen. Genau das tun wir derzeit. Gemeinsam mit der Industrie werden wir überprüfen, ob eine freiwillige Verpflichtung zu sogenannten Stromspar-Checks zweckdienlich sein kann. Die zweite Gruppe sind wir, die Regierungskoalition. Am Mittwoch hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffienzmaßnahmen – kurz: EDL-G – beschlossen; Herr Hempelmann, Sie haben es bereits angesprochen. Der von vielen geforderten Eins-zu-eins-Umsetzung der EDL-Richtlinie steht damit nichts mehr im Wege. Auch die drohende Klage der EU-Kommission ist damit vom Tisch. Ergo: Wir sind am Ball. Deutschland wird das vorgeschriebene Mindesteinsparziel von 9 Prozent bis 2016 erreichen, und zwar gemessen am durchschnittlichen Endenergieverbrauch zwischen 2001 und 2005. Zum Inhalt des Umsetzungsgesetzes kann ich in Anbetracht der knappen Zeit nicht allzu viel sagen. Dafür gebe ich Ihnen aber Folgendes mit auf den Weg: Der vom Koalitionsausschuss beschlossene Gesetzentwurf wird insgesamt die Transparenz im Markt verbessern. Ganz besonders aber geht es um eine Ausweitung der Informationen über sparsamen Energieeinsatz für den Endkunden. Der in der letzten Legislaturperiode von der Tagesordnung genommene Entwurf hingegen umfasste planwirtschaftliche Gängelungen für Energielieferanten, energieintensive Betriebe, Anbieter von Energiedienstleistungen und Endverbraucher. Ich erinnere nur an das Beispiel des Tankstellenbetreibers, der auf eigene Rechnung monatlich Sparfahrschulungen für seine Kunden anbieten sollte. Gerade weil die Chancen der Energieeffizienz von so vielen erkannt werden, dürfen wir das Energieeffizienzgesetz nicht als das Ende der Diskussion ansehen. Hier werden wir, Union und FDP gemeinsam, im Herbst bei der Überprüfung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms untersuchen, welche zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz sinnvoll sind. Darauf freue ich mich sehr. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen , liebe Kollegen ! Wenn ich das Thema der heutigen Debatte nun einmal aus dem Blickwinkel der Wirtschaftspolitik und auch etwas aus dem Blickwinkel der Arbeits- und Sozialpolitik betrachte , so liegen darin eine ganze Reihe bemerkenswerter Aspekte ; denn die positiven wie auch die negativen Früchte der Bildungspolitik landen früher oder später auf dem Arbeitsmarkt bzw . bei der Wirtschaft . Deshalb will ich mit einem Bekenntnis beginnen : Ich glaube , die Wirtschaft hat in den vergangenen 30 Jahren die Bildungspolitik vernachlässigt und sie viel zu sehr den reinen Bildungspolitikern überlassen . . Als in den 60er Jahren von Dahrendorf , von Picht und von der immer noch sehr rüstigen , fleißigen und rastlosen ehemaligen Kollegin Hamm-Brücher die deutsche Bildungskatastrophe ausgerufen wurde , . hat sich die Wirtschaft nicht darum geschert , zu welch verrückten Auswüchsen die falschen Schlußfolgerungen aus dieser Proklamation der Bildungskatastrophe langfristig geführt haben . Die Bildungspolitik hat sich verselbständigt , und das Bildungssystem produziert leider Gottes schon in erheblichem Ausmaß am Bedarf der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes vorbei . . Derzeit wird viel über den Wirtschaftsstandort Deutschland gesprochen , auch von Vorrednern .  Dabei ist auch als wichtiger Standortfaktor zu nennen , ob sich unser Bildungssystem wirklich am langfristigen und an dem an Zukunftsmärkten ausgerichteten Bedarf der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes orientiert oder ob alle auch noch so weltfremden Studienwünsche unbedingt erfüllt werden müssen , die dann am Arbeitsmarkt oft keine Chance haben und bei denen die Arbeitsmarktpolitik quasi als Reparaturbetrieb herhalten muß , der sie für die strukturellen Verwerfungen des Bildungssystems aber auf gar keinen Fall sein kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , ich bitte Sie um Nachsicht , daß ich angesichts der Tatsache , daß das Bundeskabinett darüber noch nicht beschlossen hat , naturgemäß keine Auskunft geben kann . Aber vielleicht kann man soviel sagen , daß die bisherigen Überlegungen des Finanzministers sicherlich von der sogenannten Fondslösung ausgehen . Darüber hinausgehende Überlegungen kann ich Ihnen nun beim besten Willen nicht mitteilen , auch wenn ich gerne bereit bin , sehr auskunftsfreudig zu sein .
Partei: SPD
Der „Neu für Alt“-Grundsatz wurde in dem Zeitraum, den der Abgeordnete nachfragt, in der Weise umgesetzt, dass der Antragsteller grundsätzlich aufgefordert wurde, seine Lieferverträge so auszugestalten, dass die staatlichen Endempfänger sich verpflichten, Kleinwaffen, die aufgrund von Neulieferungen ausgesondert werden, zu vernichten. Die Bundesregierung ist fallweise über Waffenvernichtungsaktionen unterrichtet worden. Wir haben jetzt neue Kleinwaffengrundsätze verabschiedet, wie Sie wissen, am 18. März 2015. Da haben wir den „Neu für Alt“-Grundsatz auf eine neue Grundlage gestellt. Danach muss seit März 2015 der staatliche Empfänger von kleinen und leichten Waffen grundsätzlich eine Verpflichtungserklärung dahin gehend abgeben, dass die durch die Neubeschaffung zu ersetzenden kleinen und leichten Waffen vernichtet werden. Sofern diese Neubeschaffung einen plausiblen Mehrbedarf deckt und deshalb Altwaffen nicht vernichtet werden, wird ersatzweise grundsätzlich die Verpflichtung gefordert, die jetzt zu liefernden neuen Waffen bei einer späteren Außerdienststellung zu vernichten. Das ist die Variante „Neu, Vernichtung bei Aussonderung“. Die Bereitschaft zur Abgabe und Einhaltung einer derartigen Erklärung ist entscheidungserheblich für die Genehmigung der Ausfuhr. Die Bundesregierung trägt dafür Sorge, dass die Umsetzung des Exportgrundsatzes „Neu für Alt“ sowie die Variante „Neu, Vernichtung bei Aussonderung“ überwacht wird. Dazu führt die Bundesregierung zeitnah eine Abstimmung herbei. Zu dem anderen Aspekt: Die Bundesregierung unterstützt die Aufklärung der Entführung und anschließenden Tötung der 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero im Rahmen des mexikanischen Ermittlungsverfahrens. Sie wird die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft insbesondere mit einem vom Auswärtigen Amt finanzierten Rechtsstaatsprojekt unterstützen, das unter anderem eine Forensikkomponente vorsieht.
Partei: FDP
Herr Kollege, ich nehme sehr wohl zur Kenntnis, dass Sie erwähnt haben, dass dies auch ein Thema für den Bereich der industriellen Prozesse ist. Ich wünsche mir, dass auch die Sozialdemokraten – das gilt gerade für Sie, der Sie aus Nordrhein-Westfalen kommen, wo es industrielle Kerne gibt – für diese Technologie kämpfen und nicht nur Seminare dazu halten, wofür sie gut oder auch schlecht sein könnte. Das ist mein Punkt: Man muss für die Dinge, die man für richtig hält, auch einmal kämpfen. Ein Zweites. Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen – in der Union, in der FDP und im Zweifel auch in Ihrer Partei, zumindest auf regionaler Ebene. Wir werden auf unserem Bundesparteitag am Wochenende genau diese Frage zur Abstimmung stellen. Es gibt einen Leitantrag, in dem das Thema CO2-Abscheidung alternativ dargestellt wird: Entweder man entscheidet sich für eine Länderklausel oder für den Ausschluss bestimmter Gebiete aus fachlichen Gründen, aber nicht des gesamten Landesgebietes. Das muss zur Abstimmung gestellt werden. Man muss schauen, wie die Mehrheiten sind. Ich werde mich auf dem Parteitag mit den Parteifreunden auseinandersetzen, die anderer Auffassung sind.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesbaudirektion hat die Arbeitsgemeinschaft ABE aus freischaffenden Bauleitungsbüros mit der örtlichen Bauleitung _ Objektüberwachung nach § 15 HOAI Leistungsphase 8 _ in nahezu vollem Umfang beauftragt , mit Ausnahme der Kostenfeststellung , dem Auflisten der Gewährleistungsfristen sowie der Kostenkontrolle , für die ABE nur einen Beitrag zu liefern hat . Der Firma ABE wurde insbesondere auch die Abnahme der Bauleistungen unter Mitwirkung anderer an der Planung und Objektüberwachung fachlich Beteiligter unter Feststellung von Mängeln übertragen . Dazu gehören : Vorbereiten der rechtsgeschäftlichen Abnahme und Teilnahme daran , Prüfen der Bauleistungen auf vertragsgemäße Erfüllung , Feststellen und Auflisten von Mängeln , Klären der Vorbehalte wegen Leistungsmängeln und Vertragsstrafen . Des weiteren hat die Bundesbaudirektion mit zusätzlichen Bauherrenleistungen zum einen das freiberufliche Büro Diederichs & Pa rtner für die Termin17474 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer und Kostenplanung sowie für die Aufstellung des Raumbuchs , zweitens das freiberufliche Büro Assmann & Partner für die Führung der HaushaltsKosten-Rechnungsbücher , des Bautagebuchs und der Kostenkontrollmuster sowie drittens den Architekten Prof . Schürmann mit einem Zusatzauftrag für die künstlerische Oberleitung beauftragt . Diese Vergabe von Bauherrenleistungen an mehrere freischaffende Büros war ein erster Schritt zur Privatisierung von Planungs- und Bauleitungsfunktionen , wie dies der Deutsche Bundestag wiederholt gefordert hat . Zur Weiterführung der Baumaßnahme der Schürmann-Bauten ist jetzt erforderlich , für die komplizierte Sanierungsaufgabe ausführungsbezogenen Sachverstand auf die Baustelle zu bringen , um die beauftragten Ingenieurbüros souverän koordinieren zu können . Das geltende Gesetz über die Bundesbauverwaltung läßt dazu leider nur eine Beauftragung durch die BBD zu . Diese Aufgabe wird an eine Fachingenieurfirma vergeben .
Partei: PDS/LINKE
Nein , ich möchte zum Ende kommen . Ich bin gleich fertig , Frau Fischbach . Deshalb fordern wir : Der Kinderzuschlag wird deutlich erhöht , die Mindesteinkommensgrenze und die Höchsteinkommensgrenze entfallen , die Kinderzuschlagsberechtigung endet im Zuge der Einkommensanrechnung durch Abschmelzung . - Herr Singhammer , wenn Sie immer dazwischenquatschen und nicht zuhören , dann können Sie es nicht begreifen . Der Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende wird im Anrechnungsverfahren nicht berücksichtigt , aber im Falle der Kinderzuschlagsberechtigung als Erhöhungsbetrag zum Kinderzuschlag gewährt . Darüber hinaus wird ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt . Man kann nämlich die Armut der Kinder nicht von der Armut der Eltern abkoppeln . Hören Sie doch einmal auf die Sozialverbände . Stimmen Sie unserem Antrag zu und gehen Sie die Kinderarmut nicht nur halbherzig , sondern wirklich an . Dem Argument der Haushaltskonsolidierung kann ich nur entgegnen : Bauen Sie drei Kriegsschiffe weniger und investieren Sie das Geld in Familien . Dann sind sie besser bedient . Familien brauchen , bezogen auf die Zukunftsperspektiven , Frau Fischbach , keinen Kinderzuschlag , wenn die Eltern ordentlich verdienen und davon sich und ihre Kinder ernähren können . Das ist zukunftsweisend . Frau Fischbach , es mutet schon komisch an , wenn es immer heißt , die Anträge der Linken seien nicht bezahlbar und würden deshalb abgelehnt , aber wenige Monate später kommen praktisch wortgleiche Anträge von der Koalition und sind dann plötzlich bezahlbar . Das ist schon merkwürdig . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege, nein, ich stimme dieser Einschätzung nicht zu. Wir haben als Freie Demokraten für eine vernünftige Energiewende gekämpft und kämpfen dafür auch weiterhin, weil wir meinen, dass Ökonomie und Ökologie verbunden werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage an dieser Stelle: Wir beteiligen uns nicht an einer Politik der Extreme von links und rechts, die den Menschen Sand in die Augen streut. Das ist Sandmännchenpolitik. Am Ende ist der Wirtschaftsstandort dann an einem Punkt, wo wir nur noch sagen können: Gute Nacht!
Partei: SPD
Ich habe ja auch gesagt , daß es ein Schritt in die richtige Richtung ist : 50 CO2 , 50 % Energie . Es wird den Energiemix in die falsche Richtung verschieben , nämlich in Richtung Kernenergie . . Sie wissen , daß die großen energieintensiven Wirtschaftszweige herausgenommen werden sollen . Trotzdem begrüße ich diesen Schritt . Aber er reicht bei weitem nicht aus . Die Klimakonvention muß als einen wichtigen Punkt , der für die Länder der Dritten Welt eine große Rolle spielt , einen Fonds umfassen , aus dem die Mittel für den Technologietransfer fließen . Herr Grüner hat das Beispiel des Solarkraftwerks angesprochen . Wichtig ist , daß über diesen Fonds nicht allein die Industrieländer bestimmen , sondern , wie es beispielsweise bei dem Fonds nach dem Montrealer Protokoll bereits der Fall ist , die Entwicklungsländer und die Industrieländer paritätisch . Sonst funktioniert das nicht ; und das kann man verstehen . Die USA sind inzwischen zum großen Bremser geworden , obwohl sie am Anfang die Klimakonvention vorangetrieben haben . Wir sollten ernsthaft überlegen , ob wir eine Konvention ohne die USA anstreben sollten . Wichtiger ist , daß China , Indien und vergleichbare Länder dabei sind . Wir können nicht darauf warten , bis man auch in den USA soweit ist . Ich denke , in den USA wird man im nachhinein merken , daß das der richtige und notwendige Weg ist . Jedenfalls sollten die Kompromisse nicht zu groß sein . Obwohl die Verschmutzung der Atmosphäre dramatisch ist und gravierende Schritte unternommen werden müssen , besteht jetzt vielleicht die Chance , die Entwicklungspolitik , die Nord-Süd-Politik , endlich auf eine neue und richtige Basis zu stellen . Vielleicht besteht die Chance , bei uns mit dem notwendigen Umbau unserer Art der Produktion und des Konsums zu beginnen . Wenn das gelingt , hat die Konferenz über Umwelt und Entwicklung uns vorangebracht und war eine wichtige Chance . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ihre Frage ist berechtigt . Ich kann Ihnen sagen , ich bin derselben Meinung . Wir haben das im Ministerium schon veranlaßt und glauben , in den nächsten Stunden Bescheid zu erhalten , daß dem auf Grund der besonderen Bedingungen im Norden unseres Vaterlandes stattgegeben werden kann . . _ Jawohl , wir machen sofort Mitteilung .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Link , gestatten Sie mir eingangs nur ein Wort zu Ihrer Forderung , auch unser Parlament müsse sich stärker mit dem EU-Haushalt befassen . Ich denke , wir als Deutscher Bundestag müssen dem Europäischen Parlament Vertrauen entgegenbringen ; denn das originäre Recht , den europäischen Haushalt zu kontrollieren , liegt natürlich beim Europäischen Parlament . Nicht von ungefähr haben wir viele deutsche Europaabgeordnete nach Brüssel geschickt - Ihre Fraktion ist dort relativ stark vertreten - , um dort Kontrollfunktionen wahrzunehmen . Ich glaube daher , dass wir uns mit unseren europäischen Kollegen intensiver austauschen müssen . Ich möchte eine zweite Anmerkung machen . In den Fachausschüssen wird sehr wohl über den EU-Haushalt gesprochen . Ich kann das auf jeden Fall für den Landwirtschaftsausschuss bestätigen , für den es geradezu essenziell ist , wie mit den europäischen Geldern umgegangen wird . Ich glaube , dass wir da auf dem richtigen Weg sind . Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft stehen uns in der Tat sehr wichtige Monate bevor . Es ist ein besonderes Ereignis , weil es uns die Möglichkeit eröffnet , in Europa Themen anzusprechen und voranzubringen , die uns ganz besonders wichtig sind . Der Kollege Hoyer hatte Recht , als er in seinem ersten Redebeitrag sagte , dass die Regierung durchaus ambitioniert an die nächsten Monate herangehen und sich hohe Ziele stecken soll . Für uns steht dabei der Verfassungsprozess an allererster Stelle . Das besondere Merkmal der Europäischen Union ist , dass sie eine politische Union ist . Im Gegensatz zu anderen Formen von Zusammenschlüssen in Freihandelszonen oder sonstigen Wirtschaftsvereinigungen soll die Europäische Union mehr sein , sie soll ihren politischen Charakter wahren . Wenn sich die EU weiter vergrößert , weil sie neue Mitglieder aufnimmt , darf ihr Charakter als politische Union nicht verloren gehen . Dazu brauchen wir den europäischen Verfassungsvertrag . Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister , die Bundesregierung muss wirklich den Verfassungsprozess wieder in Gang bringen . Der Europäische Rat hat im vergangenen Juni einen Zeitplan vorgeschlagen , der im ersten Halbjahr des nächsten Jahres präzisiert und konkretisiert werden soll . Am 25 . März 2007 , dem 50 . Jahrestag der Römischen Verträge , soll es eine Berliner Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU geben , die vor allen Dingen die Werte , die Aufgaben und Grundlagen der Europäischen Union darstellen soll . Jeder ist aufgefordert und aufgerufen , sich tatsächlich an dieser Diskussion zu beteiligen . Es werden immer wieder Rufe laut , insbesondere aus den ganz linken Reihen , dass der Verfassungsvertrag so nicht umgesetzt werden muss . Ich möchte daher daran erinnern , dass in 15 Ländern die Parlamente den Verfassungsvertrag bislang ratifiziert haben . - In Irland gab es beispielsweise eine Volksabstimmung . - Viele Menschen haben dem Verfassungsvertrag zugestimmt . Diese Tatsache müssen wir in den nächsten Monaten berücksichtigen .
Partei: GRUENE
Die vorläufige Aussetzung der Sanktionen beinhaltet eben auch , bei der Einladungspraxis anders zu verfahren und die bisherige Form des Kontakts durch einen anderen , intensiveren Dialog zu ersetzen . Insofern wird die Praxis bis Juli 2005 so aussehen , dass EU-Länder , deren Nationalfeiertag vor Juli 2005 begangen wird , zu entsprechenden Veranstaltungen weder Vertreter der kubanischen Regierung noch Vertreter der friedlichen kubanischen Opposition einladen werden , sondern ausschließlich Angehörige des diplomatischen Korps und eigene Staatsangehörige . Die Einladungspraxis der Bundesregierung ist davon nicht berührt , da die Überprüfung im Juli ansteht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Mahlo , Sie sagten , daß durch die Privatisierung keine Wohnungen wegfallen . Wollen Sie bitte zugeben oder bestätigen , daß es eine Tatsache ist , daß sehr häufig nach dem Verkauf von Wohnungen z . B . drei Wohnungen zu zweien zusammengelegt werden und dadurch praktisch eine Wohnung wegfällt , daß es also sehr häufig ist , daß Wohnungen nach der Privatisierung vergrößert werden ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, der Bund-Länder-Gesprächskreis „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“ – so heißt er jetzt – hat zuletzt am 6. und 7. November 2014 getagt. Sachverhalte zur Scientology-Organisation wurden bei diesem Treffen nicht erörtert. Die Ständige Interministerielle Arbeitsgruppe Scientology-Organisation, abgekürzt IMA SO, hat zuletzt am 26. Oktober 2012 vorrangig zu den Themen Scientology, Geheimdienst USA, Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern sowie zu den Berichten des US-Department of State zu Menschenrechtspraktiken und Religionsfreiheit getagt. Seit 2013 arbeitet die IMA SO als Ad-hoc-Gremium. Sollte aus fachpolitischen Erfordernissen oder aus Gründen der dienstlichen Vertraulichkeit ein Treffen der IMA SO über den bestehenden Austausch hinaus notwendig sein, wird dieses zeitnah einberufen, was seit einiger Zeit nicht geschehen ist. Das federführende Bundesministerium für Familie informiert die IMA SO regelmäßig zu den maßgeblichen Entwicklungen bei Scientology.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie werden in der nächsten Sitzungswoche Gelegenheit haben, unsere Position in Fragen der erneuerbaren Energien sehr deutlich zu spüren; denn das, was vorgesehen ist, ist alles andere als zukunftsweisend. Ich frage Sie noch einmal nach Ihrer Auffassung, die Sie zum Atomkonsens haben: Ist es nach Ihrer Meinung überhaupt möglich, dass eine Partei, eine Regierung oder das Parlament einen rechtsverbindlichen Atomausstieg beschließen kann?