Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich am vergangenen Wochenende die ersten Meldungen aus den USA über die Verstöße von VW gesehen habe, war ich genauso entsetzt wie Sie. Wir alle kennen die Produkte von VW als zuverlässig und qualitativ hochwertig. Umso mehr sind die offenbar gezielten Manipulationen an den Testergebnissen von VW in den USA zu kritisieren. Sie sind inakzeptabel. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, was Sie hier heute in der Öffentlichkeit abziehen, ist mindestens genauso inakzeptabel. Ich habe ja ein gewisses Verständnis dafür, dass die Opposition immer ein gesatteltes Pferd im Stall stehen haben muss. Aber wenn Sie es schon heute herausholen, dann sollten Sie zumindest nicht die anderen Pferde scheu machen. Beschädigen Sie nicht eine Branche, beschädigen Sie nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht er gerade selber!) Fügen Sie den Unternehmen und Arbeitnehmern und vor allen Dingen ihren Familien heute keinen Schaden zu. Das ist meine dringende Bitte. Meine Damen und Herren, das Gebot der Stunde ist, umfassend und unverzüglich weiter aufzuklären. Das ist VW den Verbrauchern, den Aktionären, aber auch der gesamten Branche schuldig. Es muss für die Verbraucher klar werden, welche Autos in Deutschland betroffen sind. Es geht nicht an, dass wir Wasserstandsmeldungen über den Ticker bekommen, wie viele Fahrzeuge betroffen sind. Das muss jetzt auf den Tisch. Ich bin dem Verkehrsminister sehr dankbar, dass er über das Umweltbundesamt und das Kraftfahrt-Bundesamt dazu beiträgt, dass die entsprechenden Werte auf den Tisch kommen. Das sind erste Schritte, um das Vertrauen der Verbraucher, der deutschen Autofahrer, wieder zu sichern. Die bereits getroffenen personellen Konsequenzen in den Gremien von VW sprechen für sich. Das zeigt, dass VW handelt. Das macht Hoffnung auf eine weitere umfassende und schnelle Aufklärung. Das ist gut so. Auch die anderen international tätigen Autobauer müssen schnell aufkommende Verdachtsmomente aus dem Weg räumen und klarstellen, dass das bei VW ein Einzelfall ist. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist doch längst klar, dass es so nicht ist!) Mich hat noch etwas anderes völlig entsetzt. Das sind die Auswirkungen auf die Branche und auf den Automobilbau in Deutschland, die wir zu befürchten haben. Wir wissen, dass jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland mittelbar vom Automobilbau abhängt; direkt sind es sogar 750 000 Arbeitsplätze. Deshalb kann ich kaum verstehen, meine Damen und Herren von den Grünen, dass Sie hier heute versuchen, eine ganze Branche für einen Vorfall in Mithaft zu nehmen. Wir müssen aufklären, ja – aber bitte ohne politisches Kalkül. Daran sollten Sie denken, wenn Sie so vortragen, wie Sie es heute getan haben. Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie mit einigen Hunderttausend Arbeitsplätzen, die davon betroffen sind. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und deshalb dürfen die manipulieren, oder was?) Jetzt kommt es auf Verantwortungsbewusstsein an, auch im politischen Raum. Im Übrigen: Zu unterstellen, dass es keine Informationen über und keine Anhaltspunkte für unterschiedliche Testverfahren, für Echtbetrieb und Testverfahren im Labor, gegeben habe, ist völlig abwegig. Das ist längst bekannt. Der guten Ordnung halber wäre hier vielleicht auch der Hinweis angebracht gewesen, dass schon zwischen dem Typzulassungsverfahren und den normalen Abgasuntersuchungen bei einer Hauptuntersuchung ein großer Unterschied besteht. Bei der Hauptuntersuchung wird beispielsweise sichergestellt, dass sich die Abgaswerte der zugelassenen Fahrzeuge über den Nutzungszeitraum innerhalb der festgelegten Überwachungsgrenzen bewegen. Diese sind mit den Grenzwerten, die von der jeweiligen Abgasnorm einmalig bei einem Zulassungsverfahren gefordert werden, keineswegs identisch. Herr Krischer, das hätten Sie mit einigen Klicks im Internet herausbekommen können. Das ist doch kein Geheimnis. Dass das Messverfahren der NEFZ von 1996 inzwischen sicherlich veraltet ist, ist klar. Dass ein neues Messverfahren, das WLTP, gerade in Arbeit ist – wir werden es in wenigen Jahren bekommen –, ist richtig. Hier spielen nicht nur die Werte zum CO -Ausstoß, sondern auch die Stickoxidemissionen eine Rolle. Lassen Sie mich zum Schluss, wenn Sie schon Werte vergleichen, ein Beispiel anführen: Ein Kleinwagen hat andere Werte als ein Familien-Van; das muss auch messbar sein. Ein Familien-Van ist ein Gegenstand, der schwer ist. Der braucht eben mehr Energie, um in Bewegung gebracht zu werden, und er hat auch einen höheren Schadstoffausstoß. Das ist Physik, Herr Krischer, [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist ja überraschend!) und wenn man Messzyklen zusammenrechnet, dann ist das Mathematik. Die entsprechenden Ergebnisse müssen dann evaluiert werden. Das ist vernünftig. Vernunft ist, glaube ich, das Gebot der Stunde. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.