Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung und die Große Koalition setzen weiter auf die klima- und umweltschädliche Kohle . Bis 2018 soll der unwirtschaftliche deutsche Steinkohlebergbau mit 38 Milliarden Euro unterstützt werden - als ob dieses Fass ohne Boden nicht längst genug Geld bekommen hätte . Allein von 1998 bis 2006 wurden aus dem Bundeshaushalt fast 28 Milliarden Euro für den Steinkohlebergbau ausgegeben , was die SPD gegen den grünen Widerstand durchsetzte . Dies ist nichts anderes als eine hoch subventionierte Klimazerstörung und Geldverschwendung . Die 38 Milliarden Euro werden fehlen , um erneuerbare Energien und Energieeinsparungen auszubauen und um so auch für die letzten Kohlekumpel neue , verlässliche und klimaschützende Arbeitsplätze zu schaffen . Doch wer nun glaubt , dass 2018 endgültig Schluss sei , täuscht sich . Denn im Entwurf des Steinkohlefinanzierungsgesetzes ist eine erneute Begutachtung und Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses für das Jahr 2012 festgelegt . Dabei war sogar das Land Nordrhein-Westfalen in den Verhandlungen bereit , die Kohlesubventionen bereits 2014 zu beenden . Die Bundesregierung konnte die Kohleförderung bis 2018 aber nur durchsetzen , indem sie den Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an den Subventionen von 2015 bis 2018 übernommen hat . Ohne Not hat der Bund zusätzliche Belastungen übernommen , weil die SPD sich erneut als Schutzmacht der Kohle profilieren will . Das ist nicht akzeptabel . Wir fordern die Große Koalition auf , in diesem Gesetzgebungsverfahren die gefundene Regelung noch einmal zu überarbeiten und bis 2012 aus der Kohlesubventionierung auszusteigen . Das Festhalten der SPD und der Bundesregierung an der Kohlenutzung wird immer absurder . Die Kohleverstromung gehört zu den größten Kohlendioxidschleudern in Deutschland . Daher wäre eine Beendigung der Kohlesubventionen gleichbedeutend mit Klimaschutz , nicht aber der Neubau von Kohlekraftwerken , wie die Bundesregierung ihn absurderweise als einen der Hauptpunkte in ihrem Klimaschutzpaket vorschlägt . Die ständige Behauptung von Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister Glos , erneuerbare Energien und Energieeinsparungen könnten die zukünftige Stromversorgung nicht gewährleisten , ist schlicht falsch . Die Wachstumsraten der letzten Jahre bei den erneuerbaren Energien im Strombereich zeigen dies auf . Wir Grünen haben in unserem Konzept Energie 2 .0 eindrucksvoll nachgewiesen , dass Atomausstieg und Klimaschutz ohne neue Kohlekraftwerke möglich sind . Aber Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister Glos tun nun alles , um die notwendigen Wachstumsraten bei den erneuerbaren Energien zurückzudrängen . Erste scharfe Bremsspuren sind bereits erkennbar und werden schon bald junge Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energien in den Konkurs treiben . So sind im ersten Halbjahr 2007 in Deutschland die neuen Investitionen in wichtigen Teilbranchen der erneuerbaren Energien bereits dramatisch eingebrochen . Schuld hat die Bundesregierung , die dagegen nichts tut . Bei der Windenergie gibt es einen Einbruch von 20 Prozent im Binnenmarkt , bei der Biogasbranche gar von 50 Prozent . In Bezug auf Holzpelletheizungen gibt es ebenfalls einen Einbruch von 50 Prozent und bei Sonnenkollektoren von 35 Prozent . Wer so mit den - außer bei den Bioener-gien - kostenlosen Energiequellen der erneuerbaren Energien umgeht , treibt Stromkunden immer schneller in eine teurer werdende konventionelle Energieversorgung hinein . Der aktuelle Ölpreishöchststand spricht für sich . Gerade im Kohlebereich ist dies doch deutlich sichtbar . Erste Investoren haben dies bereits erkannt und haben Entscheidungen , in neue Kohlekraftwerke zu investieren , zurückgezogen , etwa in München , Bremen oder Krefeld . Die Begründungen sind immer gleich : Investitionen in Kohlekraft bergen unkalkulierbare Finanzrisiken . Die Anlagenpreise sind um 30 Prozent gestiegen und verteuern so die Investitionen in Kohlekraftwerke . Wie hoch die CO2-Kosten ab 2012 sein werden , kann niemand vorhersagen . Nur eines ist klar : Aufgrund der rasant zunehmenden Klimaveränderung werden sie steigen und steigen . Die Agitation der Bundesregierung gegen die Wettbewerbsvorschläge der EU-Kommission wird ebenfalls die Strompreise steigen lassen . Meine Kollegin Bärbel Höhn wird auf die Wettbewerbspolitik noch näher eingehen . Selbst die Rohstoffpreise für Kraftwerkskohle sind in den letzten Jahren ständig gestiegen und werden weiter steigen , weil Verknappungen auch bei der Kraftwerkskohle bevorstehen . So warnte die deutsche Steinkohlewirtschaft im Mai dieses Jahres vor Verknappungen auf dem internationalen Kraftwerkskohlemarkt bereits ab 2009 . Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen , beispielsweise die von der Energy Watch Group , haben den Nachweis erbracht , dass die weltweiten Kohleressourcen viel geringer sind , als bisher geglaubt . Wer , wie diese Bundesregierung , die SPD und die großen Energiekonzerne , heute noch am Kohleinvestment festhält , wird die Bürgerinnen und Bürger in die Falle immer höherer Energiekosten stürzen und wird wohl die nächste Finanzkrise heraufbeschwören . Schon heute ist absehbar , dass Investitionen in neue Kohlekraftwerke niemals mehr rentabel sein können . Wir können nur an die Große Koalition appellieren : Beenden Sie den Irrweg der Kohlesubventionen spätestens ab 2012 und werfen Sie wenigstens ab diesem Zeitpunkt kein Steuergeld mehr für die Unterstützung der Klimazerstörung aus dem Fenster ! Wir Grünen werden die vielen Bürgerinitiativen gegen neue Kohlekraftwerke unterstützen . Unsere Unterstützung gilt auch den Menschen in der Lausitz , die gegen den Verlust ihrer Heimat durch das Abbaggern von 33 Dörfern wegen der Braunkohlevorkommen kämpfen . Sie alle werden unsere Unterstützung bekommen .