Partei: CDU/CSU
Wer eine Gesamtschau ernsthaft vornimmt , der muß beide Seiten der Medaille sehen , damit er die richtigen Schlüsse und Konsequenzen daraus ziehen kann . . Jedem sind die finanziellen Zwänge der öffentlichen Hand bekannt . Deswegen muß jedem bei der Beurteilung der jetzigen Situation klar sein : Es ist derzeit kein zusätzliches Geld da . Man wird mit dem jetzigen Geld auskommen müssen , möglicherweise mit noch weniger Mitteln . Bund , Länder und Gemeinden sitzen hier in einem Boot . Vielleicht auch das zur Klarstellung : Der eigentliche Wohnversorgungsauftrag liegt bei den Gemeinden . Dann kommen die Länder , und dann kommt der Bund . . Die Vorstellung , wir könnten die öffentlichen Mittel im Westen drastisch erhöhen und gleichzeitig durch entsprechende Finanzzuweisungen den Aufbau im Osten finanzieren , ist kindisch , stellte kürzlich Jürgen Steinert , Präsident der GdW , mit Recht fest , wie ich meine . Was wir jetzt im Wohnungsbau brauchen , sind Ideen , gepaart mit Mut und Tatkraft . Wir wissen alle miteinander , daß es dabei keinen Königsweg gibt . Die Fachwelt und wir sind uns einig , daß wir erstens mehr Bauland brauchen , daß zweitens kostengünstiger gebaut werden muß , daß drittens Ansprüche an Größe und Ausstattung der Wohnungen überdacht werden müssen , daß viertens die Anpassung der Mieten an die tatsächlichen Kosten des Wohnens erfolgen muß , daß fünftens gegen Obdachlosigkeit durch spezifische Maßnahmen vorgesorgt werden muß , daß sechstens viel mehr _ ich betone : viel mehr _ p rivates Kapital mobilisiert werden muß und daß siebtens die Effizienz des Einsatzes der öffentlichen Mittel zu verbessern ist . Die Zukunft des Wohnungsbaus liegt in der Tat in mehr Flexibilität , in der Überwindung alten Denkens und einer stärkeren Marktorientierung bei wirksamen sozialen Hilfen , wie Sie , verehrte Frau Bauministerin , erst kürzlich ausgeführt haben . Unser Gesetz läßt sich an diesen Maßstäben messen . Es trägt dem Rechnung durch : erstens Schaffung des gesetzlichen Rahmens für eine einkommensorientierte Wohnungsbauförderung , zweitens Konkretisierung der vereinbarten Förderung , drittens Sicherung von Belegungsrechten im vorhandenen Wohnungsbestand , viertens Durchsetzung kosten- und flächensparenden Bauens und fünftens Anhebung der Einkommensgrenzen . Damit wird erreicht , daß sich die Wohnungsbauförderung künftig stärker als bisher an der individuellen Bedürftigkeit orientiert , um Fehlbelegungen und damit Fehlsubventionierungen von vornherein zu vermeiden . Die öffentlichen Gelder werden effektiver genutzt , so daß mehr preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht , also mehr Wohnungen für die gleiche Summe . . Ich habe den Eindruck , Kollege Großmann , die SPD setzt sich nicht genügend mit der Sache auseinander . . Vielmehr trägt das , was Sie teilweise in der Presse geäußert haben , mehr zur Verunsicherung der Bevölkerung bei . Wie sollten sonst Überschriften wie Ex und hopp , Blinder Aktionismus und sonstiges zu verstehen sein ? Ich habe fast den Eindruck , Sie haben nicht genügend verstanden , um was es uns bei den Verbesserungen im sozialen Wohnungsbau geht . . Wer soziale Ziele im Wohnungsbau erreichen will , wer für möglichst genügend nutzbaren Wohnraum sorgen will , muß auch im Wohnungsbau und in der Wohnungswirtschaft die Gesetze der Marktwirtschaft beachten . . Eine Wohnungsbaupolitik aus sozialer Verantwortung muß die richtigen Rahmenbedingungen schaffen . Sie müssen mit treffsicheren sozialen Flankierungsmaßnahmen verbunden werden . . Wir werden uns nicht beirren lassen , meine Damen und Herren , für unsere Ziele einer sozialen Wohnungsmarktwirtschaft beharrlich auch die dicken Bretter zu bohren . Dabei sind wir selbstverständlich im Rahmen der Gesetzesberatungen zu Gesprächen bereit und für Ideen aufgeschlossen . . Die Reform des Miet- und Förderrechts sieht uns in den Grundsätzen ohne Wenn und Aber an ihrer Seite , stellt der Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft in seiner Stuttgarter Erklärung fest . Diese äußerst positive Aussage beflügelt unsere Arbeit und zeigt auf , daß wir mit unseren Vorschlägen und Ideen auf dem richtigen Weg sind . Vielen Dank . .