Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , lieber Helmuth Becker ! Meine Damen und Herren ! . _ Ja gut , wir sind eben aus dem gleichen Wahlkreis , und wir gehen auch anständig miteinander um . . Herr Ostertag sagte eben , daß die Menschen in den Betrieben unsere Politik ganz anders sähen . Ich bin anderer Meinung . Ich glaube , daß es eine ganze Menge einfacher Arbeitnehmer gibt , die mit uns , der CDU/CSU- und FDP-Regierung , der Meinung sind , daß es in Zeiten knapper werdender Kassen richtig ist , daß wir es denjenigen , die unser soziales Sicherungssystem in Anspruch nehmen , aber es nicht unbedingt bräuchten , möglichst schwermachen , an diese Leistungen zu kommen . . Große Teile des Programms , das wir in den letzten zwei Tagen in den Koalitionsfraktionen beraten haben , beschäftigen sich ja damit , Mißbrauch zu bekämpfen . Ich bin auch der Meinung _ ich sage das hier schon _ , daß es auch sinnvoll sein kann , z . B . bei der Sozialhilfe den § 19 mehr anzuwenden und diese Leute zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen .  Das halte ich durchaus für eine Sache , die in der jetzigen Zeit gemacht werden könnte . . Es ist völlig unstrittig , daß wir nach zehn Jahren Wachstum und Beschäftigungszunahme eine schwierige wirtschaftliche Situation haben . Wir sind uns wohl auch einig darüber _ und das ist doch richtig _ , daß wir gerade in solchen Zeiten mit dem Geld , das wir haben , auskommen müssen , daß wir dafür sorgen müssen , daß wir in den sozialen Sicherungssystemen Beitragsstabilität behalten . Es ist einfach nicht die Zeit , wo wir eine Politik machen können , die alle möglichen Forderungen erfüllt , weil wir auch auf die Entwicklung der Lohnnebenkosten achten müssen . Menschliche Arbeit , meine Damen und Herren , muß auch bezahlbar bleiben . Deswegen bin ich der Meinung , daß es verantwortbar war , was wir kurz vor Weihnachten mit der Verabschiedung der AFG-Novelle gemacht haben , daß wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf ihre Zielgenauigkeit hin überprüft haben , daß wir auch Möglichkeiten geschaffen haben , neue arbeitsmarktpolitische Instrumente einzusetzen . Wir müssen auch wissen , daß die Bundesanstalt für Arbeit nur noch 60 % der Einnahmen für die uralte Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ausgibt , nämlich für Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld , und 40 % für alle anderen Maßnahmen , natürlich auch für Arbeitsmarktpolitik . Ich würde mir wünschen , daß das in der Diskussion in unserer Gesellschaft etwas mehr anerkannt würde . Statt dessen wird dann von der Opposition _ wir haben es gerade von Herrn Ostertag , der ja in Sprockhövel kein ganz unwichtiger Mann ist , auch nicht beim DBG , . gehört _ von Kahlschlag geredet . Was soll eigentlich der Unsinn , den Menschen mit solchen Parolen Angst zu machen ? . Richtig ist doch , daß wir in diesem Jahr 34 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik ausgeben . Das sind 3 Milliarden DM mehr als im Jahre 1992 . Ich sage Ihnen , daß mit diesen Rundumschlägen die Menschen verunsichert werden , daß das für das Klima in der Gesellschaft nicht gut ist . und daß das auch Probleme im Miteinander von Ost und West bringt .  11658 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Karl-Josef Laumann Sie sagen ja sogar , daß wir in den neuen Ländern durch die AFG-Novelle 150 000 Arbeitslose mehr bekommen . Auch das ist nicht wahr . . Wir sollten doch froh sein _ und ich finde , das ist eine gute Leistung _ , daß wir trotz der AFG-Novelle in den neuen Ländern 350 000 AB-Maßnahmen und 70 000 im Westen durchführen können . Wissen Sie , wie viele Sie 1982 bei einer gleich hohen Arbeitslosigkeit in Westdeutschland gehabt haben ? Ganze 29 000 Stellen ! . Wir sind hier also nach wie vor auf einem hohen Niveau , und ich möchte Sie bitten , daß Sie sich mit uns dafür einsetzen , daß wir für die ABM Umwelt Ost auch die Komplementärmittel aus den Ländern und den Gemeinden bekommen . Denn dieses neue arbeitsmarktpolitische Instrument war eine der intelligentesten Erfindungen , die uns in der letzten Zeit in der Arbeitsmarktpolitik eingefallen sind . Danke . .