Partei: GRUENE
Lieber Kollege, ich bedaure es, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Dann hätte ich Ihnen nämlich gesagt, dass wir ein Jahr lang unsere Hand ausgestreckt haben; fragen Sie die Kollegen der SPD-Fraktion und der Unionsfraktion. Erstens. Wir haben gesagt: Wir sind bereit, inhaltlich auf Sie zuzugehen. Wir haben gesagt: Wir sind bereit, vom Zeitpunkt her auf Sie zuzugehen. Wir haben gesagt: Wir sind bereit, vom Format her auf Sie zuzugehen. Wir haben keine Anhörung durchgeführt. Wir haben gesagt: Wir warten auf Sie, bis Sie so weit sind. Ihre Kollegen – nicht meine Kollegen – haben gesagt: Wir brauchen noch ein bisschen Zeit. Bitte wartet. Ich habe meiner Fraktion gesagt: Wir warten so lange, bis die Unionsabgeordneten so weit sind. Mir wurde signalisiert: Es wird einen interfraktionellen Antrag geben. Darauf habe ich mich eingelassen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir unseren Antrag, der viel weiter ging, zurückgezogen haben – für die Sache. Also bitte, kommen Sie mir nicht mit dem Vorwurf, dass es uns nicht um die Sache gehe. Zweitens. Sie berufen sich auf die Zivilgesellschaft. Viele meiner Freunde gehören ihr an; manche von ihnen sitzen gerade im Gefängnis, beispielsweise weil sie kritische Journalisten sind. Raten Sie einmal, wofür diese Vertreter der Zivilgesellschaft heute hier wären. Ich kann es Ihnen sagen: Sie wären der Meinung, dass man mit der Türkei natürlich über die Flüchtlingsfrage verhandeln muss, dass man der Türkei beim Umgang mit den Flüchtlingen natürlich helfen muss – was denn sonst? –; aber sie würden auch sagen: Mit autoritären Herrschern muss man auch verhandeln können. Man darf ihnen nicht jeden Wunsch von den Augen ablesen. Das ermutigt sie nämlich zu einer falschen Politik, also zum Gegenteil dessen, was doch auch Sie wollen, Herr Kollege. Also ein bisschen Selbstachtung im Umgang mit Herrn Erdogan würde ich schon auch noch empfehlen. Drittens. Sie haben das mit der Türkei und der EU angesprochen, dass wir Grünen da seit 15 Jahren immer eine entsprechende Position hätten. Jetzt will ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Als wir mit der SPD zusammen regiert haben, haben wir die Beitrittsverhandlungen begonnen, aber mit einer Türkei, die auf einem Reformweg war. Wir haben die Möglichkeiten der Verhandlungen damals erfolgreich genutzt, um uns dafür einzusetzen, dass die Türkei Reformen in der Politik macht, was die religiösen, was die politischen Minderheiten angeht. Sie haben doch dann den Kurs mit der privilegierten Partnerschaft eingeschlagen. Und jetzt, wo sich die Türkei in die falsche Richtung entwickelt, entdecken Sie die Beitrittsverhandlungen wieder. Das hat doch nichts mit Werten zu tun. Das ist reine Taktik, meine Damen und Herren. Das schadet der Zivilgesellschaft, das schadet der Demokratie, das schadet unseren Partnern in der Türkei, den proeuropäischen Kräften, um die es Ihnen leider nicht so richtig geht. Aber ich will versöhnlich enden. Meine Damen, meine Herren, ich habe ja gehört, was mein Kollege hier gesagt hat. Ich möchte ihm übrigens ausdrücklich danken; denn ich weiß, an ihm lag es nun wirklich nicht, dass es hier nicht geklappt hat. Das lag an anderen, die heute nicht anwesend sind; das wissen wir. Aber ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Wenn das ernst gemeint ist mit dem 24. April, mit einer Resolution oder einem Beschluss hier, der wirklich besagt: „Erstens war es ein Völkermord; zweitens gibt es eine deutsche Mitverantwortung; drittens erwächst daraus eine Aufgabe für die Zukunft, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass die Grenze zwischen Armenien und der Türkei eines Tages so wird wie die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich“, dann machen wir da gerne mit. Aber dann sagen Sie es hier auch, dass Sie das vorhaben, und keine Tricks, meine Damen und Herren.