Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . Meine Damen und Herren , das Konjunkturtempo hat sich in Deutschland spürbar verlangsamt . Das von vielen nationalen und internationalen Experten ursprünglich erwartete reale Wachstum von eineinhalb Prozent für dieses Jahr werden wir nicht erreichen . Dies werden die Wirtschaftsforschungsinstitute in den nächsten Tagen in ihrem Frühjahrsgutachten sicherlich so bestätigen . Nach dem Stand unserer Diskussion erwarten wir in der Bundesregierung jetzt für 1966 ein reales Wachstum in der Gegend von dreiviertel Prozent - - . - Entschuldigung , 1996 . Ich bin aber gerne bereit , weil mir die Sache wirklich wichtig ist , zu warten , bis eine gewisse Möglichkeit der Verständigung hier eintritt . . Wir rechnen in der Bundesregierung nicht mit einer Rezession in Deutschland . Die allermeisten nationalen und internationalen Experten erwarten ein Wiederanziehen der Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte . Wir sind ganz sicher , daß sich dies auch in den Zahlen für 1997 positiv niederschlagen wird . Meine Damen und Herren , für mich ist auch klar , daß trotz aller Schwierigkeiten die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Konjunktur günstig sind : . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl In Deutschland herrscht bei einer Inflationsrate von eineinhalb Prozent faktisch Preisstabilität . Die Bundesbank hat die Leitzinsen auf das niedrigste Niveau seit Kriegsende gesenkt . Die für die Investitionen entscheidenden langfristigen Zinsen haben auch im internationalen Vergleich ein sehr niedriges Niveau erreicht . Bei einem Vergleich der Wirtschaftsgipfelländer hat Deutschland heute die niedrigsten Zinsen nach Japan . Sie liegen spürbar unter den amerikanischen Zinsen . In der Tarifrunde 1996 zeichnen sich beschäftigungsfreundlichere Vereinbarungen ab , und der Welthandel zeigt einen soliden Aufwärtstrend . Meine Damen und Herren , unabhängig vom kurzfristigen Auf und Ab der Konjunktur stehen Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik vor der Aufgabe , sich auf die dramatischen Veränderungen im internationalen Wettbewerb einzustellen und - das ist die eigentliche Aufgabe - den Standort Deutschland für das 21 . Jahrhundert vorzubereiten . . Die jetzt zu beobachtende Konjunkturschwäche und der rasante Strukturwandel haben tiefe Spuren in unserer Gesellschaft und vor allem auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen . . - Ich weiß nicht , Sie können das als Inszenierung sehen , wenn Sie glauben , auf diese Art zu stören . Ich habe nichts dagegen , daß ein Millionenpublikum im deutschen Fernsehen Ihre Reaktion jetzt in sich aufnimmt . . Die vorübergehende Konjunkturschwäche und der rasante Strukturwandel - ich sage das noch einmal - haben tiefe Spuren auf unserem Arbeitsmarkt hinterlassen . Die Arbeitslosigkeit hat mit über 4 Millionen ein Ausmaß erreicht , das wir auf gar keinen Fall akzeptieren werden . Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist die wichtigste Aufgabe der deutschen Innenpolitik . Wir haben die Erfahrung machen müssen , daß ein konjunktureller Aufschwung keineswegs automatisch auch zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit führt ; das ist eine Erfahrung der letzten Jahre . Wir alle wissen ebenso , daß nach jeder Konjunkturschwäche ein höherer Sockel - das ist das eigentlich Besorgniserregende - an Arbeitslosigkeit zurückgeblieben ist . Die Menschen in Deutschland haben längst begriffen , daß wir echte , durchgreifende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft brauchen , um mehr Wachstumsdynamik zu ermöglichen und Beschäftigungshemmnisse zu beseitigen . Die Bürger wissen auch , daß dies nicht ohne nachhaltige Sparmaßnahmen geht . Durch bloßes Festhalten an Besitzständen werden wir keine grundlegende Wende am Arbeitsmarkt schaffen . . Dabei ist Sparen natürlich kein Selbstzweck ; wir müssen sparen , um die Zukunft zu sichern . Wir haben uns im Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung das Ziel gesetzt , die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 auf die Hälfte zu reduzieren . Das ist ein ehrgeiziges Ziel , aber es ist ein erreichbares Ziel , . wie wir in der Vergangenheit bewiesen haben . . Erreichbar ist dieses Ziel , wenn alle Verantwortlichen auf den verschiedensten Ebenen - ob das Politik , Unternehmen oder Tarifparteien sind - dabei ihre Aufgaben wahrnehmen . Die Menschen im Land erwarten zu Recht , daß alle Verantwortlichen in der Gesellschaft die Herausforderungen annehmen und bereit sind , die notwendigen Anpassungen auf den Weg zu bringen . Die dramatischen Veränderungen in der Weltwirtschaft betreffen alle Länder . Wer die Diskussionen in den USA , in Japan oder bei unseren europäischen Nachbarn verfolgt , weiß , daß in allen Industrieländern in ähnliche Richtungen gedacht und gehandelt wird . Auch in all diesen Ländern stellen sich die Fragen , welche Auswirkungen die Globalisierung der Märkte auf Wachstum und Beschäftigung im jeweiligen Land hat , wie die Zukunft unter den veränderten Wettbewerbsbedingungen gesichert werden kann , wie die sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund starker Verschiebungen im Altersaufbau der Bevölkerung und ohne Überforderung der wirtschaftlichen Leistungskraft weiterentwickelt werden können , welche Veränderungen in Organisation und Arbeitsabläufen durch die neuen Technologien , etwa im Telekommunikationsbereich , notwendig sind und wie Bildung und Ausbildung verbessert werden müssen , um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein . Viele Länder , man kann sagen , alle Länder in unserer Nachbarschaft stehen vor diesen Notwendigkeiten genauso wie wir in Deutschland . Manche von ihnen haben bereits strukturelle Veränderungen vorgenommen , die sie selbst bis vor kurzem für nicht durchsetzbar gehalten haben . Ich will auf das Beispiel Schweden verweisen . Dort wurden die Volksrenten gekürzt , die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wurde für die ersten Tage drastisch gesenkt , Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wurden zurückgeführt . . - Herr Abgeordneter , Ihr Beitrag ist immer der gleiche : laut und wenig bedeutungsvoll . . In unserem Nachbarland , in den Niederlanden , wurden enorme Veränderungen der Strukturen vorgenommen . In Frankreich ist eine ähnliche Diskussion im Gange . Ich könnte die Liste noch weiter fortsetzen . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl In einer Weltwirtschaft , in der nationale Grenzen ökonomisch immer weniger eine Rolle spielen , gelten eben andere Regeln , als wir dies durch eine lange Zeit auch bei uns in Deutschland gewöhnt waren . Heute müssen wir uns mehr denn je - vor allem als eine der großen Exportnationen der Erde - auf den internationalen Wettbewerb einstellen . Das muß Konsequenzen haben für die Steuern , für die Abgaben , für Lohn- und Lohnzusatzkosten sowie auch für viele Regulierungen . Ich halte diese notwendigen Korrekturen für zwingend , um Zukunft zu sichern . Dies erfordert , daß wir uns umstellen , daß wir auch in diesem oder jenem Fall Ansprüche zurückstellen . Ich weiß sehr wohl , daß das mit Härten verbunden ist . Aber die unabweisbaren Korrekturen , meine Damen und Herren , sind der einzige Weg , unsere Wirtschaft zu stärken , mehr Arbeitsplätze zu ermöglichen und eine sichere Zukunftsgrundlage für unsere sozialen Sicherungssysteme zu schaffen . Zu diesem Bild gehört auch , daß wir in einem Land leben , das ein Drittel seines Sozialprodukts für soziale Leistungen ausgibt , in dem die Arbeitnehmer kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub haben als in fast allen Ländern , in dem die Renten so hoch sind wie in kaum einem anderen Land , in dem die Höhe der Lohnersatzleistungen und der Sozialhilfe in den allermeisten Fällen Not verhindert . Wir müssen das Verhältnis sozialer Leistungen zur wirtschaftlichen Leistungskraft unter veränderten weltwirtschaftlichen und demographischen Bedingungen neu ausbalancieren und dauerhaft sichern . Dies erfordert , die sozialen Leistungen an die wirtschaftliche Leistungskraft anzupassen und die Hilfen - das ist besonders wichtig - auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren . . Meine Damen und Herren , wenn wir jetzt nicht handeln , drohen weitere Arbeitsplatzverluste , und der beschäftigungsfeindliche Weg zu immer höheren Steuern und Abgaben würde sich fortsetzen . Dies ist für die Koalition auf gar keinen Fall der Weg der Politik . . Es kann nicht unsere Politik sein , die Tarifparteien zur Lohnzurückhaltung aufzufordern und dann die möglichen positiven Arbeitsplatzeffekte mit steigenden Abgaben wieder zunichte zu machen . Mehr staatliche Schulden oder höhere Steuern würden im übrigen - das ist eine Erfahrung , die jeder kennt - gerade auch jene belasten , auf deren Leistungsbereitschaft unser Land besonders angewiesen ist : die Facharbeiter , den selbständigen Mittelstand , all jene Bereiche , die in ihrer Kreativität und mit ihrer täglichen Arbeit die sozialen Leistungen überhaupt erst ermöglichen . . Um mehr Arbeitsplätze aufzubauen , müssen wir den Standort attraktiv machen , die Belastungen der Wirtschaft abbauen , Steuern , Abgaben und Lohnkosten senken , überflüssige Regulierungen beseitigen , rascher die notwendigen Innovationen auf den Weg bringen und vor allem die Arbeitswelt flexibler machen . Die Bundesregierung hat mit dem 50-Punkte-Aktionsprogramm Ende Januar gehandelt . . Dieses Programm ist ein Gesamtkonzept , das auf strukturelle Veränderungen zielt und jetzt Punkt für Punkt umgesetzt wird . Einige der wichtigen Maßnahmen , zum Beispiel zusätzliche Liquiditätshilfen für junge Unternehmen in der Wachstumsphase , sind bereits in Kraft getreten . Vor allem , meine Damen und Herren - es ist wichtig , das zugrunde zu legen - , zeichnet sich für alle öffentlichen Haushalte im Jahre 1997 ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf in der Größenordnung von rund 50 Milliarden DM ab . Auf den Bundeshaushalt 1997 entfallen davon voraussichtlich rund 25 Milliarden DM . Wie wir wissen , sind die Länder und die Gemeinden in gleicher Weise von konjunkturbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen betroffen . Deswegen ist es bei allen Gegensätzen im politischen Raum absolut notwendig , daß wir versuchen , eine gemeinsame Konsolidierungsstrategie für Bund , Länder , Gemeinden sowie für die Sozialversicherungssysteme zu gewinnen . Deshalb haben die Koalitionsfraktionen gestern das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt . Es ist ein Gesamtkonzept , das Investitionen erleichtern , Wachstum stärken und die Beschäftigung erhöhen soll . Nur durch Haushaltskonsolidierung , das heißt eine sparsame Haushaltspolitik und Einsparungen auch bei den Sozialversicherungen , schaffen wir die Voraussetzungen , um zu hohe Steuern und Abgaben in Deutschland zu senken und Arbeitsplätze in Deutschland wieder attraktiver zu machen . . Nur wenn wir diesen Weg entschlossen gehen , stärken wir auch die wirtschaftliche Basis für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme . Es führt doch kein Weg an der einfachen Erkenntnis vorbei , daß nur verteilt werden kann , was zuvor erarbeitet wurde . . Ich bin ganz sicher , daß wir mit diesen Anstrengungen auch das Ziel erreichen , die Staatsquote bis zum Ende dieses Jahrzehnts , also in vier Jahren , wieder auf 46 Prozent zu senken . Dies erfordert eine strikte Ausgabendisziplin bei Bund , Ländern und Gemeinden und auch im Bereich der Sozialversicherung . Ich weiß , daß solche Ziele wie immer sofort angezweifelt werden . Es wird dann gesagt , dies sei nie zu erreichen . Ein einfacher Rückblick auf die letzten Jahrzehnte zeigt , daß diese Skepsis nicht angebracht ist . Wir haben zwischen Ende 1982 und 1989 den Anteil der Staatsausgaben am Bruttosozialprodukt , die . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl . Wir haben - dies will ich besonders in diesen Tagen in Erinnerung rufen , wo aus naheliegenden Gründen von bestimmten Kreisen historische Erfahrungen der jüngsten Zeit gerne vergessen oder vernebelt werden - gleichzeitig in mehreren Schritten in diesen Jahren eine Steuerreform vorgenommen und die Steuerzahler um rund 60 Milliarden DM entlastet . . - Sie waren ja zum Teil dabei . Wenn Sie dabei waren , wissen Sie : Es war eine ungeheuer erfolgreiche Politik . . - Meine Damen und Herren , ich habe nicht den Ehrgeiz , daß Sie dem Satz Es war eine ungeheuer erfolgreiche Politik zustimmen , aber die Wähler haben ihm zugestimmt . . Und so stehe ich immer noch vor Ihnen , und Sie müssen mich immer noch ertragen . Ihre lauten Zwischenrufe haben Ihnen in diesen Jahren nichts genutzt . . In diesem Zeitraum - man kann es nicht deutlich genug sagen - sind mit dieser Politik damals in der alten Bundesrepublik über 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden . Ich habe gar keinen Zweifel , daß wir das gleiche auch jetzt erreichen werden . . Wir hatten 1990 das Glück der deutschen Einheit . Der wirtschaftliche Umbau und die soziale Flankierung des dramatischen Strukturwandels in den neuen Ländern wurden mit hohen Transferzahlungen von West nach Ost unterstützt . . - Ich habe ja nichts dagegen , daß Sie immer noch im alten Glauben verharren , aber das Ganze wird deswegen nicht überzeugender . Die Geschichte hat über das , was Sie hier vertreten , längst ihr Urteil gesprochen . . Wir , und zwar die Bürger und die Steuerzahler der alten Bundesrepublik - das will ich dankbar erwähnen - , haben diese hohen Transferzahlungen unterstützt . Die gesamten öffentlichen Leistungen für die neuen Länder betrugen im Zeitraum von 1991 bis 1995 netto 615 Milliarden DM . Ohne - das ist wichtig festzustellen ; ich tue dies mit Stolz - die vorausgegangenen Konsolidierungsarbeiten der 80er Jahre dieser Koalition wären diese Transfers überhaupt nicht möglich gewesen . . Auch das sage ich hier gerne noch einmal klar und deutlich , weil es angesichts so mancherlei Verhetzungspotentiale wichtig ist , diese Erinnerung nicht untergehen zu lassen .  - Ich verstehe überhaupt nicht , daß Sie , wenn ich ganz allgemein von Verhetzungspotentialen spreche , sofort aufschreien . . Offensichtlich fühlen Sie sich angesprochen . . Die Wahrheit ist doch : Ohne die notwendigen und von uns voll getragenen Entscheidungen , auch Opfer , für die deutsche Einheit würde die Staatsquote heute bei 45 Prozent liegen , und die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben betrüge nicht 43 Prozent , sondern 41 Prozent . Das heißt , sie wäre deutlich niedriger . Wir beklagen dies nicht ; denn wir sind glücklich , daß die deutsche Einheit möglich war . . Es ist wichtig , daß wir alle in Deutschland erkennen , daß jede Mark , in den neuen Ländern vernünftig investiert , eine Abschlagszahlung auf eine gemeinsame glückliche Zukunft der Deutschen ist . . Meine Damen und Herren , unsere Arbeitsplätze stehen im internationalen Standortwettbewerb . Wenn Produktion in Deutschland zu teuer wird , wandert sie zu Lasten der Arbeitsplätze ins Ausland ab oder - auch das erleben wir - Produktionen unterbleiben ganz . Die Bedeutung von grenzüberschreitenden Direktinvestitionen wächst in einem ungewöhnlichen Tempo . Wir wissen auch - es hat keinen Sinn , darüber zu klagen ; das ist eine Realität - : Für die international operierenden Unternehmen ist die Präsenz auf den Wachstumsmärkten wichtig . Nur wer in den großen Handelszusammenschlüssen wie Europäische Union , NAFTA , Mercosur und im asiatischen Raum präsent ist , nimmt an der Wachstumsdynamik dieser Regionen teil . Das ist auch ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung in Deutschland . In diesem Sinne - nur in diesem Sinne - sind die wachsenden Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen zu begrüßen . Aber wir müssen uns über das vergleichsweise geringe Engagement ausländischer Unternehmen in Deutschland Sorgen machen . Hier besteht Handlungsbedarf . Das Investieren und Schaffen von Arbeitsplätzen in Deutschland muß deshalb attraktiver gemacht werden . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Es wird in Deutschland sehr viel mehr Arbeitsplätze geben , wenn die Arbeitskosten niedriger sind . Es ist kein Zufall , daß im Dienstleistungsbereich hierzulande viel weniger Arbeitsplätze angeboten werden als in anderen Ländern . Wir alle - das gilt für die politisch Verantwortlichen , für die Tarifparteien und Unternehmen - haben - das sollte man offen zugeben - in der Vergangenheit zu einem starken Anstieg der Arbeitskosten beigetragen . Dies gilt für die Tariflöhne , aber das gilt noch mehr für die stark angestiegenen Lohnzusatzkosten . Die Bundesregierung ist sich deshalb mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften einig , daß der Anstieg der Lohnzusatzkosten gebremst werden muß . Dabei sind Tarifparteien und Betriebspartner ebenso in der Verantwortung wie die Politik . Wir haben uns das Ziel gesetzt , die Beiträge zur Sozialversicherung bis zum Jahr 2000 auf unter 40 Prozent zu senken . Um dieses Ziel zu erreichen , müssen wir unsere sozialen Sicherungssysteme auf die Herausforderungen der Zukunft einrichten . Es geht dabei überhaupt nicht um den Abbau des Sozialstaats , sondern es ist die Pflicht verantwortungsvoller Politik , immer wieder kritisch zu fragen : Gibt es Regelungen , die zum Mißbrauch einladen und deshalb geändert und abgeschafft werden müssen ? Wenn ich , um das klarzustellen , von Mißbrauch rede , meine ich nicht nur Mißbrauch im Bereich der Sozialsysteme , sondern in gleicher Weise das Erschleichen von Subventionen und Steuerbetrug . . Wir müssen uns weiter kritisch fragen : Wie können wir soziale Leistungen so gestalten , daß sie zur Arbeit ermutigen und nicht den Willen , zu arbeiten und sich zu engagieren , aushöhlen ? Ich halte es jedenfalls für richtig und auch für unsere Gesellschaft unverzichtbar , daß der Satz gelten muß : Wer arbeitet , muß mehr bekommen als jemand , der nicht arbeitet . . Wenn dieser Grundsatz gilt , dann muß er Konsequenzen haben . Dann können wir es beispielsweise - da sollten wir uns doch eigentlich einig sein - nicht länger hinnehmen , daß ein Sozialhilfebezieher zumutbare Arbeit - zumutbare ! - ablehnt . . Dann müssen wir Anreize schaffen , damit sich Arbeit auch dann für den einzelnen lohnt , wenn dessen Erwerbseinkommen sein Sozialeinkommen nicht wesentlich übersteigt . Hier haben wir wichtige und , wie ich denke , richtige Reformen auf den Weg gebracht . Sie stehen jetzt im Vermittlungsausschuß zur Diskussion ; ich hoffe , daß wir dort zu vernünftigen Einigungen kommen . Meine Damen und Herren , notwendige Fragen stellen sich auch für den Bereich des Arbeitsrechts . Es ist unbestreitbar , daß wir trotz erkennbarer Fortschritte mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt brauchen . Mehr Flexibilität ist eine Grundvoraussetzung , um mehr Beschäftigung zu schaffen und die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen . Dabei ist eine entscheidende Voraussetzung , daß wir alles unternehmen , um den Mittelstand zu stärken ; . denn die kleinen und mittleren Unternehmen sind die wichtigsten Arbeitgeber in unserem Land . Zwei Drittel aller Beschäftigten arbeiten in diesem Bereich . Auch das ist , wie ich denke , eine positive Erfahrung dieser Jahre : Zwischen 1990 und 1995 sind im Mittelstand knapp eine Million neuer Arbeitsplätze geschaffen worden . Wahr ist auch , daß gleichzeitig die Großunternehmen in unserem Lande unter dem Druck des internationalen Wettbewerbs die Zahl ihrer Beschäftigten verringert haben . Wenn wir also mehr Arbeitsplätze schaffen wollen , dann müssen wir die Startchancen für Existenzgründer und junge Unternehmen in Deutschland verbessern und die bestehenden Betriebe von Kosten und Regulierungen entlasten . Gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen gilt es , Arbeits- und Einstellungshemmnisse abzubauen . Wer häufig mit Handwerkern und mittelständischen Unternehmern spricht , weiß , daß viele von ihnen in der Einstellung neuer Arbeitnehmer ein Risiko sehen . Sie fürchten das Risiko langwieriger Arbeitsgerichtsprozesse und unkalkulierbarer Kosten , die ihnen entstehen können . Deshalb - und das ist der falsche Weg - setzen sie lieber auf Überstunden . Die Bundesregierung und die Koalition sind nach eingehenden Beratungen zu dem Ergebnis gekommen , den Schwellenwert des Kündigungsschutzgesetzes , der gegenwärtig für Betriebe mit mehr als fünf Arbeitnehmern gilt , auf zehn Beschäftigte anzuheben . . Wir sind sicher , dies liegt im Interesse der Arbeitsplatzsuchenden , und wir sind sicher , wir werden sehr rasch erleben , daß aus dieser Entscheidung heraus die Zahl der Arbeitnehmer in kleinen Betrieben zunehmen wird . . Wer Arbeitsplätze von Kosten entlasten und neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen will , kommt , ob er es will oder nicht , auch am Thema der Lohnfortzahlung nicht vorbei . Denn die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist ein wesentlicher Bestandteil der stark gestiegenen Lohnzusatzkosten . Wie Betriebspraktiker und Arbeitnehmer sowie Betriebsräte selbst wissen , ist sie zudem anfällig für eine mißbräuchliche Inanspruchnahme . . Unbestritten ist , daß die Verringerung betrieblicher Fehlzeiten - das gehört ebenfalls in diese Betrachtung - auch und nicht zuletzt eine Frage von Personal- und Betriebsführung sowie Betriebsklima ist . In vielen Betrieben in unserem Land gibt es sehr . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Krankmeldungen geführt haben . Auf der anderen Seite , meine Damen und Herren , kann aber niemand übersehen , daß die Entgeltfortzahlung jährlich Kosten in Höhe von 60 Milliarden DM für unsere Wirtschaft verursacht . Dies erhöht die Lohnkosten und belastet Arbeitsplätze . Deshalb kann die Politik im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und der Schaffung neuer Arbeitsplätze diese Frage nicht einfach ignorieren , nachdem - ich füge dies ausdrücklich hier hinzu - die Tarifparteien leider bisher keine Lösung gefunden haben . . Ich bedauere dies , und ich wünsche mir , daß die Tarifparteien , die ja hier auch in Zukunft eine entscheidende Verantwortung haben , die notwendigen Signale setzen . Ich weiß um den Widerstand , vor allem auch der Gewerkschaften , in dieser Frage , und ich kenne auch die Entstehungsgeschichte der Lohnfortzahlung . Ich weiß , was diese Entscheidung bedeutet . Ich will deshalb auf zwei Gesichtspunkte besonders hinweisen : Erstens wird nicht in bestehende Tarifverträge eingegriffen . Für über 80 Prozent der Arbeitnehmer ist die Lohnfortzahlung tarifvertraglich geregelt , und wir achten und respektieren die Tarifautonomie . Ich sage noch einmal : Wir setzen allerdings darauf , daß die Tarifparteien in eigener Verantwortung tragfähige Lösungen finden und umsetzen . Zweitens . Es ist das Recht und , wenn es notwendig ist , auch die Pflicht der Politik , auch gegen Widerstände die Interessen Arbeitssuchender durchzusetzen . . Für mich sind und bleiben Tarifautonomie und starke Tarifpartner zentrale Pfeiler einer zukünftig positiven Entwicklung . Sie sind ein ganz entscheidender Anker für die Stabilität unseres Landes . Dies haben ja auch Wirtschaft , Gewerkschaften und die Bundesregierung im Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung am 23 . Januar noch einmal gemeinsam bekräftigt . Wir haben in neun Gesprächen mit den Spitzenrepräsentanten von Wirtschaft und Gewerkschaften bereits viel auf den Weg gebracht , wie ich dankbar vermerken will , zum Beispiel das Programm für Langzeitarbeitslose , die Lehrstellenzusage der Wirtschaft , die Offensive für mehr Selbständigkeit und die Lösung der sehr schwierigen Frage der Frühverrentung . Natürlich - das war doch gar nicht anders zu erwarten - gab es und gibt es Felder , auf denen wir nicht einig sein können , wie etwa in der Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall , wo wir unterschiedlicher Meinung waren und sind . Es ist notwendig , daß wir versuchen , einen Konsens zu erreichen ; aber dieses Streben nach Konsens kann die politisch Verantwortlichen - das gilt vor allem auch für die Bundesregierung und für mich selbst - nicht davon entbinden , die notwendigen Entscheidungen , wenn ein Konsens nicht möglich ist , herbeizuführen . . Die Bundesregierung und vor allem ich selbst werden alles tun , um bei künftigen Gesprächen im Rahmen dieser Runde zu weiteren positiven Ergebnissen zu kommen . Ich will in diesem Zusammenhang eine kurze Bemerkung zu einem Thema machen , das jetzt ebenfalls diskutiert wird , nämlich zur Frage der Gestaltung der Arbeitswelt und der Arbeitsbedingungen und inwieweit das Instrument des Flächentarifvertrages hierfür ein geeignetes Instrument ist . Ich sage klar : Ich setze darauf , daß der Flächentarifvertrag weiterentwickelt werden kann . - dies ist auch die Meinung führender Gewerkschaftler und auch führender Unternehmer in der Bundesrepublik - und daß aus dieser Weiterentwicklung gute Beiträge zur Beschäftigungssicherung , zum Beschäftigungsaufbau und damit zum sozialen Frieden geleistet werden können . Meine Damen und Herren , wenn im Eifer des Gefechts der eine oder andere jetzt sagt , dies sei alles hinfällig , dann leugnet er die wichtige Erfahrung aus der Geschichte der Bundesrepublik in den letzten 40 Jahren . Zu den Vorteilen des Standorts Deutschland gehörte bei allen streitigen Auseinandersetzungen , daß es zu allen Zeiten - manchmal kurzzeitig unterbrochen - eine Gesprächsmöglichkeit zwischen Gewerkschaften und Unternehmern gab . Ich kann nur davor warnen , diese Erfahrung in den Wind zu schlagen . Das ist in diesem Zusammenhang eine entscheidende Frage . . Meine Damen und Herren , wenn es um die Zukunft geht , zeigt es sich in einer besonders eindeutigen Weise , inwieweit wir fähig sind , Zukunftssicherung im Bereich der langfristigen Sicherung des Generationenvertrages zu ermöglichen . Das von Koalition und Bundesregierung gestern vorgestellte Programm enthält auch Maßnahmen zur Stabilisierung des Beitragssatzes und zu strukturellen Reformen . Dabei möchte ich an erster Stelle hervorheben , daß unsere Rentenpolitik verläßlich bleibt . Die Renten werden zum 1 . Juli 1996 erhöht , und sie werden auch im kommenden Jahr - entgegen anderslautenden Behauptungen - der Nettolohnentwicklung folgen . Kein Rentner muß um seine Rente fürchten . . - Ich weiß gar nicht , was Sie wollen . Dies ist doch ein Punkt , bei dem Sie einmal klatschen könnten . Sie haben doch angeblich das Interesse der Rentner im Auge . Aber , meine Damen und Herren , wir müssen offen darüber sprechen , daß wir der jetzigen jüngeren Generation eine verläßliche Perspektive für ihre Alterssicherung geben müssen . Wir stehen doch - und je . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl unserer Gesellschaft , nicht zuletzt im Altersaufbau . Als die Rentenversicherung vor über 100 Jahren eingeführt wurde , wurde das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre festgelegt . Damals betrug die durchschnittliche Lebenserwartung 45 Jahre . Bis heute ist die durchschnittliche Lebenserwartung auf über 75 Jahre angestiegen . Deshalb ist es richtig , das Renteneintrittsalter , wie im Reformpaket zur Stabilisierung der Rentenversicherung vorgeschlagen , schrittweise zu erhöhen . Das ist angesichts der gestiegenen und weiter steigenden Lebenserwartung zur Sicherung der Renten auch zumutbar , . zumal wir wissen , daß Deutschland zu den Ländern mit der niedrigsten Geburtenrate gehört . . - Ich muß Ihnen , gnädige Frau , sagen , diese Zusammenfassung der Problematik ist sehr eigenartig . Daß Sie das als Dame tun , erstaunt mich ganz besonders . . Gleichzeitig erhöht sich erfreulicherweise die Lebenserwartung . Gegenwärtig sind rund 15 Prozent unserer Bevölkerung über 65 Jahre alt . Wer heute 30 Jahre alt ist wird nach menschlichem Ermessen das Jahr 2030 erleben und dann zu den über 65jährigen gehören . Der Anteil der über 65jährigen an der Gesamtbevölkerung wird zu diesem Zeitpunkt auf über 27 Prozent anwachsen und sich damit fast verdoppeln . Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenbeziehern wird sich also drastisch verändern . Das ist überhaupt nicht zu leugnen ; das ist die Realität . . Es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung , schon heute über notwendige Konsequenzen dieser Entwicklung zu diskutieren und zu handeln . Mit dem 1989 verabschiedeten Rentenreformgesetz haben wir bereits wichtige Anpassungen vorgenommen . Jetzt müssen wir die Rentenversicherung mit weitreichender Zukunftsperspektive fortentwickeln . . Die Bundesregierung wird hierzu eine Kommission unter Vorsitz des Bundesarbeitsministers einsetzen . Wir erwarten , daß diese Kommission ihre Arbeit auf eine breite Grundlage stellt und sich den Sachverstand aller Seiten unserer Gesellschaft sichert . Sie sind besonders herzlich eingeladen , . und ich denke , wir werden dabei hören , welche Vorschläge Sie vorbringen . Ich wünsche mir jedenfalls , daß diese notwendigen Reformen in einem parteiübergreifenden Kompromiß gelingen , so wie dies auch in der Vergangenheit möglich war . Die Zeit drängt , und deswegen haben wir beschlossen , daß diese Kommission ihre Ergebnisse bis zum Ende dieses Jahres , 1996 , vorlegt . Wir können das dann gemeinsam gestalten , indem wir diese Themen mit allen Interessierten aus Wissenschaft , Politik , Wirtschaft und Gesellschaft ausführlich diskutieren . Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung , mit Beginn des kommenden Jahres , 1997 , die sich hieraus ergebenden Gesetzgebungsverfahren einzuleiten und sie bis Ende 1997 abzuschließen . Meine Damen und Herren , das ist ein ehrgeiziger Zeitplan . Aber ich halte ihn für zwingend , weil es wünschenswert ist , die Fragen der Alterssicherung und der Renten wie in den vergangenen Jahrzehnten aus dem Wahlkampfgeschehen eines kommenden Bundestagswahlkampfs möglichst herauszuhalten . . - Auch hier verstehe ich Ihre Unruhe nicht . Ich habe nie Angst vor Wahlkämpfen gehabt . Sie sollten sich daran erinnern , mit welchen Gesichtern Sie gerade vor vier Wochen herumgelaufen sind . . Es hat doch keinen Sinn , sich hier selbst Mut zuzusprechen . Meine Damen und Herren , die notwendigen Korrekturen zur Zukunftsicherung müssen auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen werden . Dabei gilt für mich der Grundsatz : Wer krank oder pflegebedürftig ist , hat Anspruch auf eine hochwertige medizinische Versorgung und selbstverständlich auf eine menschenwürdige Pflege . Daher kommt die zweite Stufe der Pflegeversicherung , mit der die stationäre Pflege eingeführt wird , wie geplant am 1 . Juli 1996 . . Mit dieser Entscheidung entlasten wir zugleich die kommunale Seite um rund 9 ,5 Milliarden DM . Ich erwarte jedoch auch - das möchte ich hier gerne sagen - , daß die Länder und die Kommunen ihre Zusage einhalten , einen Teil ihrer Einsparungen für die notwendigen Investitionen für Pflegeheime einzusetzen . . Es ist völlig unbestreitbar , daß wir den Kostenanstieg in der Krankenversicherung stoppen müssen . Je mehr es uns gelingt , Wettbewerb und Eigenverantwortung durchzusetzen , desto weniger muß es zu Leistungseinschränkungen kommen . Meine Damen und Herren , unser Steuersystem muß wachstums- und beschäftigungsfreundlicher werden . Wenigstens in diesem Punkt sind wir uns einig . Deshalb streben wir bald eine umfassende Re . . - form des Steuertarifs an . Die Steuersätze sollen deutlich gesenkt und das Steuerrecht vereinfacht werden . Um dies zu erreichen , muß es weniger Ausnahmen und Begünstigungen geben . . Wir müssen erreichen , daß es zu einer echten und spürbaren Entlastung für die Mehrzahl der Bürger kommt . Auch für diesen Arbeitsbereich wird die Bundesregierung in diesen Tagen die Einsetzung einer Kommission unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers beschließen . Diese Kommission soll ebenfalls bis zum Ende dieses Jahres , 1996 , ihre Vorschläge erarbeiten . Auch hier ist es unser Wunsch , daß es eine möglichst breite Beteiligung an der Diskussion gibt . Wir wollen die Gesetzgebung in diesem Bereich ebenfalls bis Ende 1997 abschließen . Es ist sehr wichtig , daß die Bürger und vor allem auch die Unternehmen selbst frühzeitig Gewißheit über die künftigen Steuertarife haben und für ihre mittel- und langfristigen Dispositionen eine verläßliche Grundlage bekommen . . Wir wollen , daß der neue Tarif zum 1 . Januar 1999 in Kraft treten kann . Ich will noch einmal nur erwähnen - dann brauchen wir die Debatte darüber hier nicht erneut zu führen - , daß für uns in der Koalition eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht in Frage kommt . . Unabhängig von dem eben Gesagten werden wir die im Aktionsprogramm angekündigten steuerpolitischen Verbesserungen fortsetzen . Das Programm zielt darauf , die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern . Dazu gehören die aufkommensneutrale Reform der Unternehmensteuern mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der mittelstandsfreundlichen Absenkung der Gewerbeertragsteuer , die Reform der Erbschaftsteuer , der Wegfall der Vermögensteuer , wobei die private Vermögensteuer mit der Erbschaftsteuer zusammengefaßt wird , und die bessere steuerliche Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen in privaten Haushalten . Einen wirksamen Beitrag erwarte ich auch in diesem Zusammenhang von den Tarifparteien . Im Rahmen der Tarifautonomie - das ist gut so und soll nicht geändert werden - bestimmen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam über die Lohnhöhe und über wesentliche Arbeitsbedingungen , wie zum Beispiel über die Arbeitszeit . Die bisher getroffenen Tarifvereinbarungen in der Lohnrunde 1996 zeigen , daß die Tarifparteien gewillt sind , dem Beschäftigungsziel einen höheren Stellenwert als Einkommenssteigerungen zu geben . Ich begrüße dies ausdrücklich . In den verschiedenen Lagern der Tarifpartner sollten meines Erachtens auch diese Erfolge einzelner Gewerkschaften noch sehr viel positiver gewürdigt werden . . Soweit der Bund als Tarifpartei im öffentlichen Dienst mit in der Verantwortung steht , werden wir ein deutliches Zeichen setzen müssen . Gerade in einer Zeit , in der viele Unternehmen ihr Personal verringern , ist die Sicherheit des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst ein besonders wertvolles Gut . Das will ich bei dieser Gelegenheit einmal mehr unterstreichen . Wer einen sicheren Arbeitsplatz hat - so denke ich - , dem kann mehr zugemutet werden als einem , der sich andauernd Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen muß . . Meine Damen und Herren , ich habe Ihnen die Grundzüge unseres Programms vorgestellt . Es soll und wird dazu beitragen , Arbeitsplätze zu schaffen und die Zukunft zu gewinnen . Es ist ein Programm für mehr Investitionen und Beschäftigung . Es ist natürlich auch ein Programm zur Sicherung unseres Sozialstaats . Es schafft den Spielraum , den wir brauchen , um die sich bietenden Chancen in der veränderten Weltwirtschaft wahrnehmen zu können . Nur ein wirtschaftlich leistungsfähiges Deutschland ist in der Lage , den hier lebenden Menschen und Bürgern Arbeitsplätze und Einkommenschancen zu bieten , . soziale Leistungen zu finanzieren , die ein Leben ohne materielle Not ermöglichen , und teilzuhaben am Aufschwung anderer Regionen unserer Erde . Wir haben als Deutsche auch in dieser Situation - bei allen Schwierigkeiten - nicht den geringsten Grund , pessimistisch in die Zukunft zu sehen . . Es gab noch nie eine Generation in der neueren Geschichte unseres Volkes , die so viele Chancen hatte , ihre Zukunft zu gestalten , und für die so viele Wege in die Welt offenstanden . Auf unsere Stärken können wir uns auch in Zukunft verlassen . Dazu zähle ich die hervorragende Berufsausbildung in Deutschland , deren Bedeutung in Zukunft noch steigen wird , die modern gestaltete Infrastruktur , das soziale Klima , die ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen , die in den letzten Jahrzehnten ganz wesentlich zu Innovation und Erneuerung beigetragen haben . Meine Damen und Herren , es geht darum , Arbeitsplätze zu schaffen und die Zukunft zu sichern . Auch das ist eine Erfahrung , die gilt : Wohlstand läßt sich nicht auf Pump finanzieren . Gefragt sind jetzt Mut und Weitsicht , das richtige Einstellen der Weichen für die Zukunft . Deswegen treffen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen und setzen sie Schritt für Schritt in schnellem Tempo um , und dazu darf ich Sie alle einladen . .