Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am Sonntagabend hat es sich gelohnt , ins Fernsehen zu schauen : Dort war zu sehen , wie der oberste Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung bei zwei führenden Gesundheitspolitikern der Union einlief . Eine Stunde später , vor der abschließenden Verhandlungsrunde der Koalition , verließ er das Büro wieder . Nun ist es als solches nichts Ehrenrühriges , wenn man Kontakt zu Lobbyisten hat , aber in diesem Fall hat es angesichts dessen , was nach der Verhandlungsrunde herauskam , durchaus ein Geschmäckle : Die PKV hatte sich auf ganzer Linie durchgesetzt . Na , so etwas aber auch ! Die Union ist hier umstandslos zur Schutzheiligen der PKV geworden . Vorher schon waren in dem , was als sogenannte Gesundheitsreform auf dem Tisch lag , äußerst geringe Anforderungen an die Solidarbereitschaft wie auch an die Innovationsfähigkeit der privaten Krankenversicherungen enthalten . Dies wurde jetzt noch einmal auf ein bisschen Basistarif zurechtgestutzt . Was denkt sich eigentlich die Union dabei , wenn sie das bisherige Geschäftsmodell der PKV in dieser Weise verteidigt ? Ich gestehe Ihnen zu , dass es politisch grundsätzlich legitim ist , für gute Rahmenbedingungen bestimmter Wirtschaftsbereiche zu kämpfen ; aber ich halte dies dann nicht mehr für akzeptabel , wenn das Ganze auf Kosten der Versicherten geht . Ihr Vorgehen führt dazu , dass es noch weniger Wettbewerb und keine Erweiterung der Solidarität geben wird . Das geht auf Kosten der Versicherten . Dafür trägt die Union in diesem Land die Verantwortung . Ihre Ministerpräsidenten haben das Ganze noch einmal verschlimmert . Sobald es um die Interessen bestimmter Leistungserbringer im Gesundheitswesen ging , beispielsweise der Apotheker , war Verlass darauf , dass die CDU-Ministerpräsidenten die Anforderungen aus dem Gesetzentwurf erneut reduzieren . Manchmal wundert man sich wirklich , dass die FDP in dieser Regierung nicht vertreten ist . Aber damit es hier nicht zu gemütlich wird , meine Damen und Herren : Wir sehen es mitnichten so , dass sich die SPD für eine gute Reform großartig geschlagen hätte . Wir erleben hier viel Getöse - die Ministerin hat es vorhin wieder vorgeführt - um die Einführung einer Versicherungspflicht , die angeblich eine gesundheitspolitische Großtat sei . Die Einführung einer Versicherungspflicht ist kein Wert an sich . Es kommt doch darauf an , was dahinter steht . Versicherungspflicht , so wie Sie sie jetzt verstehen , bedeutet doch eben nicht , dass alle Bürgerinnen und Bürger am Solidarausgleich beteiligt werden . Nein , es bleibt dabei : Die Besserverdienenden und die Gesunden werden eben nicht einbezogen - nicht mit ihren Einkommen , nicht mit ihrer Bereitschaft , sich am Solidarausgleich zwischen Gesunden und Kranken zu beteiligen . Das einzige , was wir bekommen werden , ist ein Rückkehrrecht in die PKV für diejenigen , die einmal aus der PKV herausgeworfen worden sind . Das , meine Damen und Herren , ist überfällig . Das ist aber noch lange nicht der Weg zur Bürgerversicherung . Wofür steht eigentlich die SPD ? Es glaubt doch niemand , dass wirklich die ganze Fraktion aus glühenden Verfechtern der Bürgerversicherung besteht . Gewiss hört man , dass es in ihren Debatten laut wird . Das ist auch ein Hinweis darauf , welche Kontroversen es gibt . Auf die SPD-Ministerpräsidenten ist im Übrigen auch Verlass , wenn es wieder einmal darum geht , die Anforderungen an Wettbewerb , an Apotheker et altera zu reduzieren . Das fällt nur deswegen weniger auf als bei der Union , weil es inzwischen nur noch wenige SPD-Ministerpräsidenten gibt . Was bleibt von allem ? Die Koalition versucht auf Biegen und Brechen , irgendeine Reform durchzuziehen , damit sie überhaupt etwas getan hat . Damit das funktioniert , reduziert man erst einmal den Ärgerpegel mit den Lobbyisten : Man verspricht den Apothekern , das sei alles nicht so gemeint gewesen ; den Ärzten verspricht man : Aber klar gibt es mehr Geld für alle , nicht nur für diejenigen in den unterversorgten Gebieten , und die Anforderungen an die PKV werden noch mehr gestutzt . Die Wochenzeitung Die Zeit hat darüber in der letzten Woche geschrieben , indem sie an die Erzählung Der alte Mann und das Meer von Ernest Hemingway erinnerte . Sie werden sich erinnern : Da fährt ein Fischer hinaus aufs Meer , fängt einen großen Fisch , und bei dem Versuch , den Fisch mit dem Boot in den Hafen zu schleppen , bleiben am Ende , weil die Haie zubeißen , nur noch die Gräten übrig . Auch hier haben die Haie zugebissen : Von den großen Zielen der Koalition - da hieß es , die Gesundheitsreform werde nachhaltiger , gerechter und verlässlicher , man würde für mehr Wettbewerb sorgen usw . - ist immer weniger übrig geblieben , mit dem Unterschied allerdings , dass der Fisch , den Sie auf den Tisch gelegt hatten , von vornherein nicht genießbar war . Nun will uns diese Regierung , diese Koalition aber zwingen , diese Gräten zu schlucken . Da kann ich nur wünschen , dass sie sich im politischen Sinne an den Gräten verschlucken möge . Danke schön .