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Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst viele Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir möchten dabei niemanden aufgeben, und wir möchten niemanden zurücklassen. Mit den beiden Anträgen, die heute zur Beratung vorliegen, soll ein anderer Weg gegangen werden. Ihre Befürworter geben faktisch einen Teil der Menschen auf. Deshalb werden wir diesen beiden Anträgen nicht zustimmen. Hannelore Kraft hat dies Anfang März dieses Jahres im Spiegel deutlich zum Ausdruck gebracht – Zitat –: Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden. Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen. Sie klassifiziert sie ab, und sie schreibt sie ab. Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Ihnen und uns. Die empirische Wirklichkeit mag einen zwar zu einer solch bedauernswerten Schlussfolgerung verleiten; das bedeutet aber noch längst nicht, dass man diese empirische Wirklichkeit normativ festschreiben darf. Wir wollen niemanden aufgeben. Wir sind der Überzeugung, dass wir durch kluge Politik im Sinne der Menschen jedem eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten können. Bei der Integration von Langzeitarbeitslosen müssen alle Kräfte auf eine umfassende Vermittlungs-, Qualifizierungs- und Betreuungsoffensive konzentriert werden. Dazu hat das Kabinett gestern wichtige Maßnahmen beschlossen. Diese Bundesregierung nimmt sich jetzt vor allem der Alleinerziehenden sowie der jungen und älteren Arbeitnehmer an. Das – nicht die Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung – ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Öffentliche Beschäftigung darf es nur als Ausnahme unter eng definierten Bedingungen geben; denn sie ist nicht nur teuer, sondern sie gefährdet auch reguläre Beschäftigung. So kommt ein im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstelltes Gutachten zu dem Ergebnis, dass – ich zitiere – „öffentlich bereitgestellte Beschäftigung zwangsläufig teurer ist als die Subventionierung eines Beschäftigungsverhältnisses am ersten Arbeitsmarkt, denn zusätzlich zum Ausgleich der geringen individuellen Produktivität muss noch die Anpassung der Arbeitsabläufe finanziert werden“. Dass ein sogenannter sozialer Arbeitsmarkt, ein Schattenarbeitsmarkt, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängt, zeigt uns die Erfahrung mit den sogenannten 1-Euro-Jobs. Dies belegt auch der einschlägige Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2008. Bei 80 Prozent der 1-Euro-Jobs wurde beanstandet, dass sie nicht zusätzlich, sondern anstelle von Tätigkeiten ausgeübt wurden, die eigentlich durch reguläre Beschäftigung abgedeckt werden müssten, wodurch reguläre Beschäftigungsverhältnisse im ersten Arbeitsmarkt gefährdet wurden bzw. verhindert worden ist, dass dort neue Arbeitsplätze entstanden sind.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss eines klar sein : Wir haben die gemeinsame Verantwortung , schnell dafür zu sorgen , dass die Täter , um die es hier geht , nicht zum 1 . Oktober dieses Jahres freigelassen werden . Deshalb macht es keinen Sinn , Herr Kollege Kauder , sich wechselseitig vorzuhalten , dass man die größere Verantwortung wahrnehmen würde . Für uns gibt es in dieser Frage kein Verstecken . Es gab gute Gründe , dieses Problem zum Bereich der präventiven Gefahrenabwehr zu zählen und es deshalb landesgesetzlich zu regeln . Das Bundesverfassungsgericht hat dies jetzt anders gesehen und hat uns andere Gründe vorgegeben . Anhand dieser Gründe werden wir nun rasch , präzise , umfassend und vor allen Dingen rechtzeitig ein entsprechendes Gesetz vorzulegen haben . Eines jedenfalls ist uns klar : Diese Täter dürfen nicht in Freiheit kommen . Die Gesellschaft muss die Sicherheit haben , dass solche Täter in staatlichem Gewahrsam bleiben . Späte Erkenntnis !) Die CDU/CSU hat dies 1998 - darauf ist wiederholt hingewiesen worden - selbst so gesehen . Deshalb macht es wenig Sinn , dem Kollegen Ströbele vorzuhalten , er nehme hier eine unkorrekte Abwägung vor . Ich halte es wirklich für eine Frechheit , wenn Sie meinen , Sie müssten uns davor warnen , diese Verfassungsgerichtsentscheidung nicht korrekt zu deuten . Wir deuten sie so , wie sie uns vorgegeben worden ist . In wenigen Tagen wird uns die Bundesjustizministerin - das hat sie schon angekündigt - einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen , einen Gesetzentwurf , in dem das Verfahren genau so ausgestaltet sein wird , wie wir es bereits für die vorbeugende Sicherungsverwahrung vorgesehen haben . Wir jedenfalls lassen keine Zweifel daran zu , dass schwerstkriminelle Mörder und Sexualstraftäter nicht in Freiheit kommen dürfen . Herr Kauder , Sie haben die Scheußlichkeiten eines Falles dargestellt . Sie können sicher sein , dass keiner der hier Anwesenden dies anders sieht . Deshalb besteht die gemeinsame Verantwortung , das , was das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat , in der Abwägung zwischen einerseits der Menschenwürde , die sicher auch für Straftäter gilt , und andererseits der Sicherung der Allgemeinheit umzusetzen . Dafür sind wir bzw . ist der Staat zuständig . Wir haben diese Abwägungen vorzunehmen , wobei es einerseits um hochgefährliche Täter und andererseits um eine verfassungsgerechte Lösung geht . Dies werden wir - darauf können Sie sich verlassen - leisten . Wir in dieser Koalition werden dies bei allen Schattierungen , unterschiedlichen Ansätzen und bei allen Diskussionen , die darüber in der Vergangenheit stattgefunden haben , umsetzen und keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen , dass solche Täter auch für uns auf Dauer hinter Schloss und Riegel gehören .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit , die Umsatzsteuer auf die Umsätze von Medikamenten zu senken . Der Gesetzgeber hat bei der Einführung der Mehrwertsteuer zum 1 . Januar 1968 in eingehenden Beratungen eine Gesamtkonzeption für die Besteuerung der Umsätze des Gesundheitsbereichs entwickelt . Entsprechend dieser Konzeption enthält das Umsatzsteuergesetz gezielte Vergünstigungen für wichtige Bereiche des Gesundheitswesens , beispielsweise die Steuerbefreiung für die Umsätze der Heilberufe und der meisten Krankenhäuser .  Mit der Umsatzbesteuerung im Gesundheitswesen ist ein Kompromiß zwischen dem gesundheits- und sozialpolitisch Erstrebenswerten einerseits und dem steuer- und haushaltspolitisch Vertretbaren andererseits herbeigeführt worden . In Anbetracht der bereits bestehenden umsatzsteuerlichen Entlastungen wäre eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Umsätze von Humanarzneimitteln haushaltsmäßig nicht zu vertreten . Die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes hätte Steuerausfälle von 3 ,5 Milliarden DM zur Folge .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie, die Frau Ministerin und ich selbst kommen aus Bayern, dem Bundesland, welches sich mit größtem Nachdruck gegen jegliches Ausbringen von genverändertem Saatgut ausspricht. Sie haben der Presse entnommen, dass der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Herr Sonnleitner, von einem Vorgang spricht, auf den er nur noch mit Entsetzen reagieren kann. Auch ich reagiere etwas mit Entsetzen darauf, wie Sie versuchen, das Ganze nach dem Motto „Ein Korn von Tausend“ zu relativieren, und auf die Länderzuständigkeit verweisen. Sie sind sicherlich mit mir der Meinung, dass es hier ein eklatantes Kommunikationsversagen gegeben hat. Meine Frage an Sie: Wann geht die Bundesregierung in die Offensive und versucht, diesen Informations-GAU durch eine qualifizierte Öffentlichkeitsarbeit zu ersetzen? In diesem Zusammenhang müssen folgende Fragen beantwortet werden: Welche Flächen sind betroffen? Was wird unternommen? Wie werden die entsprechenden Schäden beseitigt? Es handelt sich nämlich um erhebliche Schäden. In Bayern sind 800 Hektar betroffen. Das ist eine unvorstellbar große Zahl. Sehen Sie also nicht auch die Notwendigkeit, dass in Anbetracht eines solchen GAUs eine zentrale Stelle die Informationen qualifiziert und rechtzeitig liefert?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Neumann , die Investitionsbeihilfen wurden im Rahmen des an die Unternehmen zu zahlenden Gesamtausgleichsbetrages nicht als Einmalzahlung , sondern in drei Tranchen gezahlt . Die Termine für die Zahlungen wurden in den Privatisierungsverträgen festgelegt . Der Zahlungsplan war Ergebnis der Privatisierungsverhandlungen und muß im Zusammenhang mit den übrigen Vertragsregelungen gesehen werden . So konnte die BVS im Gegenzug eine Deckelung der Verlustausgleiche und Arbeitsplatzzusagen trotz schwieriger Marktlage erreichen .
Partei: SPD
Nein , solche Anzeichen liegen uns nicht vor . Ich habe gesagt : Wir haben gemeinsam ein Verfahren verabredet . Wir werden uns an dieses Verfahren halten . Nur in dem Fall , dass es doch schon vorher eine Verständigung zwischen den beiden Koalitionspartnern über einen deutschen Kandidaten gibt , würden wir davon abweichen . Ansonsten halten wir uns an den vorgezeichneten Fahrplan . Wir werden uns darüber verständigen , wenn der Zeitpunkt gekommen ist . Es gibt aber derzeit noch keine Beratungen oder Beschlüsse über Personen , die als EU-Kommissare infrage kämen .
Partei: FDP
Herr Kollege Bredehorn , wir werden die Beratungen mit einer guten Aufklärungsarbeit begleiten . Das ist bei diesem schwierigen Gesetz auch notwendig . Aber ich glaube , daß die Besorgnis der Bevölkerung angesichts der neunjährigen Eingangsphase _ ich nenne sie einmal Einschleichphase _ völlig unbegründet ist ; denn während dieser neunjährigen Einschleichphase sind die zu entrichtenden Erbbauzinsen sehr gering . Sie werden sehr viel geringer sein als die Zinsen für die Finanzierung vergleichbarer Mietobjekte .
Partei: FDP
Ich bitte um Nachsicht . Ich möchte dann - - Ach , Frau Pieper ! Dann gerne . - Wenn jemand aus der Fraktion der SPD oder aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hätte fragen wollen , dann wäre es noch lebendiger geworden . Aber bei der Kollegin Pieper ist es kein Problem .
Partei: FDP
Lieber Herr Trittin, unsere Familienehre ist intakt und bedarf keiner Rettung. – Herr Wadephul hat hier eine Frage in den Raum gestellt, die man schon beantworten muss. Die Frage lautet: Ist man nicht proeuropäisch, arbeitet man also nicht im Sinne der europäischen Integration, wenn man skeptisch gegenüber diesem sogenannten Investivhaushalt ist? Ich würde diese Frage deutlich verneinen. Warum? Das, was Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, einen Euro-Zonenhaushalt – nichts anderes ist es ja, was jetzt als Investivhaushalt bezeichnet wird –, ist ein Element mit einer Tendenz, die ich sehr bedaure, und zwar einer Tendenz zur Renationalisierung. Er möchte nämlich ausdrücklich nicht, dass ein solcher Euro-Zonenhaushalt, Investivhaushalt Teil des europäischen Rechts wird. Er möchte, dass die Mitgliedstaaten ganz alleine darüber entscheiden dürfen, wie das Geld verausgabt wird. Mir ist zudem vollkommen unklar, wo das Geld eigentlich herkommen soll. Damit ein solcher Haushalt makroökonomisch Wirkung erzielen kann, muss er ja mehrere Prozentpunkte des BIP umfassen. Wir reden da über Beträge, die in der Europäischen Union in dieser Form bisher noch nie mobilisiert worden sind. Der europäische Haushalt – das muss man hier vielleicht einmal für die Zuschauerinnen und Zuschauer sagen – ist ja viel kleiner als der deutsche. Der Umfang des EU-Haushaltes beträgt ungefähr 130 bis 135 Milliarden Euro, der des deutschen Bundeshaushaltes, über den wir hier debattieren, 345 Milliarden Euro. Wenn wir jetzt einen Investivhaushalt in Höhe von mehreren Prozentpunkten unserer Wirtschaftsleistung aufstellen, reden wir über eine Verdrei- bis Vervierfachung des europäischen Haushalts. Unser Ansatz ist ein ganz anderer: Den europäischen Haushalt, den Haushalt der Europäischen Union, wollen wir modernisieren. Er ist unter der Kontrolle des Europäischen Parlamentes. Das ist ein echter europäischer Haushalt. Der ist für uns wichtig. Und: Wir wollen die Europäische Investitionsbank stärken. Wir haben schon ein Instrument für Investitionen. Dafür brauchen wir keinen Investivhaushalt, lieber Herr Wadephul.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussionen um die Energiepolitik unseres Landes sind von einem merkwürdigen Widersprach gekennzeichnet , den viele offenbar nicht bemerken oder nicht bemerken wollen . Wir haben in Deutschland einen Stand der Energieversorgung erreicht , der den Zielen , die für die Energiepolitik unseres Landes wohl unbestritten sind , nämlich Versorgungssicherheit , Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit , sehr weitgehend entspricht . Als weiteres wichtiges Ziel werden zu Recht Klarheit und Verläßlichkeit energiepolitischer Entscheidungen hervorgehoben , so in letzter Zeit wiederholt auch durch den Kollegen Faltlhauser . Doch genau daran scheint es mir in den letzten Monaten ganz besonders zu mangeln . Unsere Elektrizitätsversorgung beruht auf den Säulen Braunkohle , Kernenergie und heimische Steinkohle . Sie ist damit bisher gegen Störungen von außen weitgehend gesichert . Sie ist ein verläßlicher , kalkulierbarer Standortfaktor von größ- ter wirtschaftlicher Bedeutung . Die Qualität unserer Energieversorgung hat allerdings ihren Preis . Alle drei Säulen der Stromerzeugung in unserem Lande sind , wenn auch aus unterschiedlichen Gründen , höchst umstritten und damit gefährdet . Gegen den Braunkohlebergbau werden die ökologischen und sozialen Belastungen durch den Tagebau ins Feld geführt . Bei der Kernenergie sind der Betrieb der Kraftwerke , die Entsorgungsfrage und auch die Neubaufrage heftigst umstritten . Belege für die strittige Diskussion um den Einsatz der heimischen Steinkohle brauche ich wohl nicht zu nennen . Meine Damen und Herren , es kommt jetzt darauf an , den Schaden für die Struktur insbesondere unserer Stromversorgung zu begrenzen . Dies gelingt nur mit jener Klarheit und Verläßlichkeit , die zu Recht für energiepolitische Entscheidungen eingefordert wird . . Im Mittelpunkt steht die Frage , welchen Wert wir dem Ziel der Versorgungssicherheit einräumen wollen .
Partei: PDS/LINKE
Sie wollen Möglichkeiten prüfen und in die Prüfung mit einbeziehen, wie andere EU-Länder vorgehen. Wir haben von Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz gehört, dass beispielsweise in Großbritannien über eine entsprechende Regelung nachgedacht wird. Ich habe Kenntnis, dass auch in Italien etwas in der Richtung getan werden soll. Könnten Sie sich vorstellen, dass sich die Bundesregierung für eine europaweite Regelung einsetzt, und könnte das Bundeswirtschaftsministerium etwas dazu beitragen?
In unserem Gesundheitssystem sind sehr viele ausländische Ärzte tätig. Im Pflegebereich arbeiten zudem sehr viele ausländische Pflegekräfte in Deutschland. Es ist auch notwendig, dass die im Gesundheitsbereich und im Pflegebereich arbeiten, weil wir sie brauchen. Wir diskutieren ja im Moment die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege, in der es um ganz verschiedene Punkte geht, zum Beispiel um die Fragen: Wie können wir erreichen, dass Menschen, die den Pflegeberuf einmal erlernt haben, wieder in die Pflege zurückkehren? Wir können wir die Bedingungen in der Pflege verbessern? Wie können wir eine Ausbildungsoffensive starten? Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen. Aber ein Punkt von vielen ist auch: Wie können wir Fachkräfte aus dem Ausland für den Pflegebereich gewinnen? Denn wir können sie nicht nur gut gebrauchen, sondern wir sind auch auf sie angewiesen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben selbst gesagt, dass Deutschland eine besonders energieintensive Industrie hat. Gleichzeitig wissen Sie ja auch, dass es viel Forschung gibt, die zeigt, dass die Industrie in Deutschland, also die Wirtschaft insgesamt, noch erhebliche Effizienzpotenziale hat. Sie selbst sagen ja auch immer: Energieeffizienz ist eine tragende Säule der Energiewende. Jetzt frage ich mich, wie Sie rechtfertigen, dass in dem Gesetzentwurf, der uns vorliegt, nicht – so war es bisher – vorgesehen ist, dass zusätzliche Nachweise erforderlich sind, also dass man zum Beispiel Energiemanagementsysteme nachweisen muss. Es gibt keine Anforderungen bezüglich Energieeffizienzverpflichtungen, die auch dazu führen würden, die Wirtschaft in Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen; denn durch solche Anforderungen würde man sie unterstützen, effizienter mit Strom umzugehen.
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , es ist selbstverständlich Aufgabe der Gesellschaft , der Nichtregierungsorganisationen und der öffentlichen Diskussion , auf die Umstände hinzuweisen , die maßgebend dafür sind , dass es in der Demokratischen Republik Kongo so massive Unterschiede gibt , dass es im Land auf der einen Seite Armut und Not und auf der anderen Seite eine kleine Schicht von sehr reichen Profiteuren der Bodenschätze gibt . Es ist Aufgabe einer gesellschaftlichen Diskussion , das deutlich zu machen . Im Augenblick ist die Aufgabe der Weltgemeinschaft aber vor allem , die Bedingungen zu verändern , die dazu führen , dass die Bodenschätze in der Demokratischen Republik Kongo in solch unausgeglichener Weise ausgebeutet werden . Wie Sie sehr gut wissen , sind dabei häufig bewaffnete Kräfte im Land selbst oder aus den Nachbarrepubliken im Spiel . Insofern gehört eine Lösung dieses Problems in einen Zusammenhang mit einem guten Abschluss des Übergangsprozesses . Dazu wollen jetzt die EU und damit auch Deutschland beitragen .
Partei: AfD
Herzlichen Dank. – Werter Herr Bundesminister, ich möchte ein bisschen sortieren, was gesagt worden ist, auch in Bezug auf die Thematik der Verzinsung der Riester-Verträge. Ist Ihnen die Studie des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung bekannt, in der nachgewiesen worden ist, dass 75 Prozent der Riester-Verträge nur eine Rendite zwischen 0 und 2 Prozent erzielen? Wie kommen Sie also in Ihren Prognosen auf die, wie Sie ausgeführt haben, überhöhten Verzinsungsannahmen, obwohl Sie wissen, dass die Nullzinspolitik der EZB, die vom scheiternden Euro verursacht wird, diese niemals ermöglicht? Wir müssen also davon ausgehen, dass ohne Riester die gesetzliche Rente 2030 auf knapp 46 Prozent vor Steuern sinken wird. Das ist insbesondere betrüblich, weil 90 Prozent der Ostdeutschen – das sagen Sie auch in Ihrem Rentenversicherungsbericht – auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Also, was sagen Sie den Ostdeutschen? Ist Ostdeutschland für Sie ein Testgebiet für umfassende Grundsicherung? Und vor allem: Was ist die Hauptursache für die Altersarmut in Deutschland heute: die Riester-Reformen der SPD oder die Einführung und Beibehaltung des Euro?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Teuchner , nachdem Sie mich gefragt haben , ob ich die gleiche Unterlage habe wie Sie , und den Eindruck vermitteln wollten , als würde ich mit alten Haushaltsplänen arbeiten , möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit und für die gemeinsame Arbeit im Ausschuss zur Kenntnis geben , dass ich die Drucksache 14/6800 verwende , nämlich den Bundeshaushaltsplan 2002 , Einzelplan 10 . In der Titelgruppe 684 21 sind die Zuschüsse verzeichnet , die der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände erhält . Dort sind rund 21 Millionen DM für diese Arbeit eingestellt . Wenn Sie dann in die Erläuterungen hineinschauen , dann stellen Sie fest , dass dabei der Wirtschaftsplan eine Rolle spielt . Wenn wir uns den Wirtschaftsplan ansehen , dann wird schon deutlich , in welchem Maße den Verbraucherzentralen die Daumenschrauben angelegt werden . Es geht darum , die Einnahmen der Verbraucherzentralen um 400 000 DM zu erhöhen und die Ausgaben um 4 ,4 Millionen DM zu drücken . Das heißt , aus den 21 ,4 Millionen DM werden in null Komma nichts nur noch 16 ,6 Millionen DM . Das müssen Sie den Menschen draußen schon erklären . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , trifft es denn zu , daß Dow Chemical den Ausgleich der Energiepreise mit der Drohung durchgesetzt hat , die gesamte Privatisierung in Frage zu stellen , und daß dies in einem Schreiben an den Ostbeauftragten der Bundesregierung , Herrn Staatssekretär Rudi Geil , schriftlich zum Ausdruck gebracht worden ist ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Wir wissen mittlerweile , dass mehrere Personen in der BGR bis hin zur Amtsleitung von der radioaktiven Kontamination gewusst haben . Wie viele BGR-Mitarbeiter waren es eigentlich insgesamt , und wurde jemals die bewusste Entscheidung getroffen , das Wissen über die radioaktive Kontamination nicht extern weiterzugeben , weil man dazu nicht explizit verpflichtet war ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , obwohl das im Rahmen diverser Anfragen der Frau Kollegin Kotting-Uhl mündlich und schriftlich hier im Hause schon behandelt wurde , erläutere ich es gerne noch einmal : Es ist zwischen dem bloßen Hinweis , wie er im eben zitierten Quartalsbericht erfasst ist , auf der einen Seite und der Bewertungskompetenz , dem Gesamtüberblick und den verantwortlichen Handlungen , die sich daran anschließen , auf der anderen Seite zu unterscheiden . Eindeutig liegen die Bewertungskompetenz und der Gesamtüberblick beim Landesamt für Bergbau , Energie und Geologie und die Rechts- , Dienst- und Fachaufsicht im Blick auf atomrechtliche und strahlenschutzrechtliche Fragen beim niedersächsischen Umweltminister oder beim Bundesumweltminister . Deswegen sind die Fragen , die sich auf die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe beziehen , an den falschen Adressaten gerichtet . Wir haben im Zusammenhang mit den schriftlichen Fragen , die in den Fragestunden behandelt wurden , immer jeweils alles das , was dazu zu sagen ist , gesagt . Ich verweise auf das eben von Frau Kollegin Kotting-Uhl genannte Protokoll der Fragestunde vom 3 . Dezember - das ist sehr lesenswert - , auf die schriftlichen Fragen der Kollegin und auf die Antworten zu der Frage , wann wer was bekommen hat und wie es weitergegangen ist . Das alles ist dort erfasst und im Plenum behandelt worden . Die Unterstellung , die in Ihrer Frage angelegt ist , dass sich aus dieser Information eine Handlungsnotwendigkeit für das BGR ergeben hätte , ist deswegen falsch , weil die Handlungsnotwendigkeit , die sich auf diesen Sachverhalt bezieht , eindeutig beim LBEG , beim NMU oder beim BMU liegt , aber mit Sicherheit nicht beim BGR .
Einen Vorgang zu umschreiben und am Ende ein Modell vorzuschlagen, Frau Kollegin Haßelmann, sind zwei verschiedene Sachen. Gerade weil wir den Ländern nicht vorschreiben wollen und können, ambitionierte Ziele auf dem einen oder anderen Wege zu erreichen, muss man am Ende des Tages zusammenkommen – das wird beim nächsten Treffen der Bundeskanzlerin mit den Vertretern der Bundesländer ja auch geschehen –, um die Ziele zu harmonisieren; denn alle Beteiligten eint ja wohl der Wille, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen und diesen Ausbau ambitioniert fortzusetzen. Dafür ist aber eine gewisse Koordination notwendig. Diese Koordination endet übrigens nicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das geht weiter bezogen auf die Stromtrassen und andere Projekte. Ich glaube einfach, dass wir hier lernen müssen, viel intensiver als bisher miteinander zu sprechen und Projekte abzustimmen, um die Energiewende am Ende erfolgreich zu gestalten.