Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns gegenwärtig in einer Phase großer internationaler Konferenzen: des G-20-Gipfeltreffens in Korea, des NATO-Gipfels in Lissabon und des OSZE-Gipfels in Astana, der in der nächsten Woche stattfindet. Bei all diesen Gipfeltreffen spielen die Amerikaner eine wesentliche Rolle. Deshalb ist die enge Zusammenarbeit zwischen uns und den Amerikanern so wichtig. Sie ist für uns von existenziellem Interesse. Das hat mit unserer Sicherheit und mit der Tatsache zu tun, dass wir potenziellen Bedrohungen ausgesetzt sind, gegen die wir uns alleine nicht verteidigen könnten. Das hat aber auch viel mit gemeinsamen Werten und einer gemeinsamen Geschichte zu tun. Ich sage das ausdrücklich als jemand, der in Westberlin aufgewachsen ist und nicht vergessen wird, dass es die Amerikaner waren, die gewährleistet haben, dass wir in einer freien Welt leben und aufwachsen konnten und nicht Teil von Ulbrichts oder Honeckers Spießerdiktatur wurden. Wir wissen, dass wir diese Freundschaft pflegen müssen. Europa ist nicht mehr der zentrale Bezugspunkt der Amerikaner. Das ist inzwischen eher der pazifische Raum, sind eher Indien und China. Wer die Wahlen in Amerika vor zwei Jahren erlebt hat, konnte geradezu körperlich spüren: Außenpolitik spielte überhaupt keine Rolle; alles drehte sich um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Vor diesem Hintergrund war die Botschaft, die Präsident Obama nach dem NATO-Gipfel ausgesandt hat, eine gute Botschaft. Sie machte deutlich, dass er von einer engen Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA ausgeht. Er sagte, dass die Partnerschaft mit den europäischen Verbündeten ein Eckpfeiler des amerikanischen Engagements ist. Durch den Sieg der Republikaner bei den Midterm Elections vor drei Wochen wurde die Rolle des amerikanischen Parlaments gestärkt. Ob uns das Wahlergebnis gefällt oder nicht, es wird für Präsident Obama jedenfalls nicht einfacher. Wir, die wir hier sitzen, müssen gerade auf parlamentarischer Ebene den Austausch mit den Amerikanern suchen: weil viele neue Abgeordnete in den Kongress eingezogen sind, weil es unter den Wahlsiegern auch populistische Tendenzen gibt und dies nicht zu isolationistischen Reflexen führen darf, weil die Ratifikation des STARTVertrages gefährdet ist und weil unser Standpunkt, dass der Iran-Konflikt nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden kann, richtig bleibt. Es ist unser aller Anstrengung wert, dass unser Standpunkt im Hinblick auf die Bedeutung des Bündnisses auch dem neu gewählten Senator aus Illinois oder dem Congressman aus dem mittleren Westen vermittelt wird. Das transatlantische Bündnis hat uns Deutschen Sicherheit, Stabilität und Wohlstand garantiert und wird dies auch zukünftig tun. Deshalb dürfen wir nicht nur seine Vorteile in Anspruch nehmen, sondern müssen auch Verantwortung übernehmen; Ruprecht Polenz hat darauf hingewiesen. Das gilt auch mit Blick auf Afghanistan. Die aktuelle Sicherheitslage in unserem Land zeigt, wie wichtig es ist, den Terrorismus, wo es möglich ist, an seinem Ursprung und nicht bei uns zu Hause zu bekämpfen. Das gilt auch für unsere Verantwortung im Rahmen internationaler Missionen, etwa der Operation Atalanta am Horn von Afrika. Dieser Mission haben auch die Grünen zugestimmt. Deshalb finde ich die Diskussionen über Handelskriege, die hier angeblich geführt werden, völlig absurd. Der Kollege Trittin regt sich immer besonders schön künstlich auf und behauptet, irgendjemand sei darauf aus, Kriege zur Durchsetzung von Handelsinteressen zu führen. – Herr Ströbele, mit dieser Behauptung hat der Kollege Trittin schon dem Ansehen des früheren Bundespräsidenten schweren Schaden zugefügt. Unsere Aktion am Horn von Afrika ist keine sozialpolitische Aktion, sondern wir schützen unsere Handelsrouten. Was denn sonst? Darf ich daran erinnern, dass unser Wohlstand und vor allem 9 Millionen Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft von unserem Außenhandel abhängen? Als Gewerkschaft würde ich gegen den Unsinn, den Trittin da erzählt hat, mobil machen. Ich habe mir heute früh einmal etwas angetan und recherchiert, wie die Linkspartei zum westlichen Bündnis steht, Herr Gehrcke. Da liest man: Linkspartei will die Auflösung der NATO. – Ein Mitglied Ihres Bundesvorstands fordert – wörtlich – die Auflösung des Kriegsbündnisses NATO. Es meint, sie sei ein kriegerisches Bündnis und für den Terror verantwortlich. Jeder weiß – Sie bestätigen das –: Würde die NATO aufgelöst, wäre das das Ende der nordatlantischen Partnerschaft; denn die NATO ist das Herzstück dieser Partnerschaft. Erst vor 14 Tagen hat die Vorsitzende der Linkspartei, Frau Lötzsch, hier an dieser Stelle eine Rede gehalten, in der sie diesen ganzen lebensgefährlichen Unsinn wiederholt hat. Das Gegenteil ist richtig: Die NATO ist das erfolgreichste Bündnis der Geschichte. Das hat Obama letzte Woche in der New York Times geschrieben, und er hat recht. Im Internet wird man zu den Positionen der Linken richtig fündig. Einer der DDR-Mullahs war lange Ehrenvorsitzender Ihrer Partei und ist heute Vorsitzender Ihres Ältestenrats, Herr Modrow. Im Internet finden Sie wunderbare Zitate von ihm. Er spricht von den Kriegsplänen des NATO-Staates Bundesrepublik damals gegen seine friedliebende DDR. Wohlgemerkt, das hat er nicht nur damals behauptet – damals sowieso –, sondern er hat es heute wiederholt. Ihr Ehrenvorsitzender der Linkspartei war es, der unser Engagement in Jugoslawien, das, mit Verlaub, von einem Grünen-Außenminister verantwortet wurde, mit dem Einmarsch Hitlers in die Tschechoslowakei gleichgesetzt hat. Dieses Gerede werden wir nicht vergessen. Das verspreche ich Ihnen. Ich kann mich noch gut an die Begeisterung der DKPler erinnern, die jetzt bei Ihnen, Herr Gehrcke, in der Fraktion sitzen, als die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert ist. Ich kann mich auch noch gut an die Spruchtafeln erinnern, die damals in der DDR auftauchten: Waffenbrüderschaft, Klassenbrüderschaft. – Das haben wir gelesen. Solange Sie diesen politischen Giftmüll im Keller haben, fehlt Ihnen jede Regierungsfähigkeit, meine Damen und Herren von den Linken.