Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir behandeln den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 14/5449 zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes zur Korrektur der Entwicklung der Bundesfinanzen . Der ursprüngliche Anlass dieses Antrages ist die Absicht der Bundesregierung gewesen , die Folgekosten der BSE-Krise mit über- bzw . außerplanmäßig bereitzustellenden Geldern zu finanzieren . Nach § 37 Bundeshaushaltsordnung ist die Voraussetzung für eine über- bzw . außerplanmäßige Ausgabe , dass sie , bezogen auf den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts , unvorhergesehen oder unabweisbar ist . Un Jürgen Koppelin 15448 vorhergesehen kann diese Ausgabe nicht sein . Denn die Union hatte in den Haushaltsverhandlungen vor dem Hintergrund der sich anbahnenden BSE-Krise ein BSE-Sonderprogramm gefordert , das mit der rot-grünen Mehrheit sowohl im Haushaltsausschuss als auch bei der zweiten Lesung des Bundeshaushaltes abgelehnt worden war . . Bei rechtlich einwandfreier Handhabung des Haushaltsrechtes müssen die BSE-Mittel daher in Form eines Nachtragshaushaltes bereitgestellt werden . Weiter ist es im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sachlich geboten , dass ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird . Ich verweise stichwortartig auf die Risikokosten durch die Bundeswehr , das EXPO-Defizit , den Konjunktureinbruch mit steigenden Sozialausgaben , erheblichen Steuermindereinnahmen und erhöhter Arbeitslosenhilfe sowie die BSE-Krise , die weit über die von der Bundesregierung geschätzte 1 Milliarde DM hinausgehen . Nach seriöser Schätzung zum heutigen Tage rechne ich damit , dass der Bundeshaushalt in diesem Jahr mit mindestens 3 ,5 Milliarden DM zusätzlich belastet wird : Die Herauskaufaktion von 400 000 Rindern , die schon beschlossen worden ist , belastet Deutschland mit einem Anteil an der EU-Finanzierung in Höhe von 500 Millionen DM . Zusätzlich entstehen dem Bund Kosten in Höhe von 362 Millionen DM für die nationale Kofinanzierung und in Höhe von rund 63 Millionen DM für die anteilige Mitfinanzierung der Beseitigung des verbotenen Tiermehls . Hinzu kommt die bereits von Kommissar Fischler und einem Großteil der europäischen Agrarminister geforderte und in Aussicht genommene notwendige weitere Herauskaufaktion von 1 ,2 Millionen Rindern , welche den Bundeshaushalt im Rahmen der anteiligen Finanzierung der EU-Ausgaben mit weiteren 1 ,5 Milliarden DM belasten wird . Dazu kommt die anteilige nationale Kofinanzierung von 1 ,08 Milliarden DM . Das heute realistisch absehbare Gesamtvolumen der BSE-bedingten Folgekosten beträgt also 3 ,5 Milliarden DM . . Die deutsche Landwirtschaft befindet sich angesichts dieser katastrophalen Situation in einer existenziellen Bedrohung . . In dieser Situation tragen die Bauern am wenigsten Schuld daran , dass die BSE-Krise über sie hereingebrochen ist . Sie sind am wenigsten dafür verantwortlich . . Deswegen muss in dieser Situation der nationalen Katastrophe die Gemeinschaft der Steuerzahler die notwendigen Beistandsfinanzierungen leisten . In der Landwirtschaft besteht zudem eine enorme psychologische Belastung . Der Landwirt hat jeden Tag die Sorge , dass womöglich ein Stück Vieh , wenn es den Stall verlässt , von der BSE-Krankheit befallen sein könnte . Dies hätte die Folge , dass der gesamte Bestand _ fälschlicherweise , wie ich meine , da nicht das Schweizer Modell angewendet wird _ gekeult wird . Der Landwirt wird damit bundesweit in Deutschland zum Schauobjekt lüsterner Kameras . Er muss in diesem Falle von der Polizei geschützt werden , damit er als normaler Staatsbürger von seinen Rechten , zum Beispiel von dem Recht , sich frei zu bewegen , Gebrauch machen kann . In dieser dramatischen Situation treibt die Bundesregierung die Landwirtschaft in eine weitere unverantwortliche Belastung . _ Ich halte dies für den eigentlichen Skandal im Rahmen der Diskussion über die Bewältigung der BSE-Folgekosten : _ In dieser Lage finanziert Frau Bundesministerin Künast die BSE-Folgekosten in ihrem Haushalt durch Kürzung der ohnehin zu gering veranschlagten Mittel für die Agrarstruktur und den Küstenschutz um 125 Millionen DM , was zu einer weiteren Belastung der Bauern führt . . Dies ist ein Skandal . Hier gilt für die Frau Ministerin : Sie ist als Löwin gesprungen und als Bettvorleger gelandet . Das ist die richtige Beschreibung für das Ergebnis einer solchen Politik . . Hinzu kommt eine enorme Vorbelastung der deutschen Landwirtschaft durch falsche Beschlüsse der rot-grünen Mehrheit in diesem Hause . Ich erinnere an die Kürzungen in der Agrarsozialpolitik um 650 Millionen DM und an die Belastungen durch die Ökosteuer in Höhe von 1 Milliarde DM . Ich verweise auf den Agrardiesel : 27 Pfennig pro Liter kostete er während unserer Zeit ; jetzt sind es 50 Pfennig pro Liter , was wiederum eine enorme Belastung für die deutsche Landwirtschaft in der Wettbewerbssituation ausmacht . Bei einem Verbrauch von 100 bis 150 Litern Agrardiesel pro Hektar heißt dies , dass die deutschen Bauern gegenüber ihren holländischen Wettbewerbern , ihren französischen , österreichischen , dänischen Wettbewerbern mit zwischen 23 DM und 34 ,50 DM pro Hektar zusätzlich belastet werden . Hinzu kommt , dass durch die weitere Kürzung der Mittel für die Agrarstruktur und den Küstenschutz um 125 Millionen DM europäische Kofinanzierungsmittel nicht abgerufen und nicht zur Strukturverbesserung in der deutschen Landwirtschaft verwendet werden können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bezeichnend ist für diese Politik _ damit komme ich auf das zurück , was Staatssekretär Diller zum Thema Prophetie gesagt hat _ : Bundeskanzler Schröder ist mit der Aussage angetreten , es bleibe bei 6 Pfennig Belastung je Liter Benzin . . Heute sind wir bei : 35 Pfennig . Josef Hollerith 15449 Der Lügenbundeskanzler ist mit der Aussage angetreten : Es bleibt bei der nettolohnbezogenen Rente . . Zwei Mal sind die Renten in diesem Lande unter Inflationsrate gestiegen . Der Lügenbundeskanzler ! Ein Wort zum Kollegen Metzger . Er hat von der Nettoneuverschuldung gesprochen und er hat Recht : Die Last zu unserer Zeit war enorm . Ja , warum war sie denn enorm ? _ Weil die Altlastenbeseitigung von Kommunismus , Planwirtschaft und Sozialismus zu bewältigen war , weil es darum ging , Freiheit , Demokratie und soziale Marktwirtschaft in diesem Lande einzuführen . . Das war die Ursache dafür , und dazu stehen wir , weil wir für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht auch der Freunde in den neuen Bundesländern eingetreten sind . . Dazu bekennen wir uns als nationale Leistung , als historische Leistung dieser Mehrheit von CDU und CSU im Deutschen Bundestag mit Bundeskanzler Kohl in der Vergangenheit . Herzlichen Dank . .