Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Genau vor einem Jahr musste der Flughafen von Skopje geschlossen werden , weil er im Schussbereich albanischer Extremisten lag . 76 000 Flüchtlinge wurden damals gezählt . In Mazedonien drohte damals ein Bürgerkrieg zu explodieren , der eine Kettenreaktion zur Folge gehabt hätte . Genau heute vor einem Jahr , am 14 . Juni 2001 , begann dank des Drucks der internationalen Gemeinschaft ein intensiver interethnischer Dialog , der schließlich zum Abkommen von Ohrid führte . Heute ist in Mazedonien noch längst keine heile Friedenswelt ausgebrochen , aber der sichere Bürgerkrieg wurde verhindert , verhindert wurde auch ein Wiederaufflammen der Kämpfe im vergangenen Frühjahr . Die Umsetzung des Friedensvertrages von Ohrid kommt , wenn auch mit erheblichen Schwierigkeiten und Verzögerungen , voran . . Mazedonische Sicherheitskräfte konnten bisher in 112 von 136 Dörfern zurückkehren . Das ging nur mithilfe der insgesamt 254 zivilen Beobachter von OSZE und Europäischer Union . Die Soldaten der Taskforce Fox hielten ihnen den Rücken frei und sorgten für ein einigermaßen sicheres Umfeld dort , wo es weiterhin gewaltbereite und hochgerüstete Extremisten auf beiden Seiten gibt . Den zivilen Beobachtern wie den Soldaten gebührt der Dank des ganzen Hauses . . Die OSZE bildete inzwischen 250 Polizeischüler für die multiethnische Polizei aus . Die Süddeutsche Zeitung sprach in einem Kommentar vor wenigen Wochen von einem stillen Erfolg , wo erreicht wurde , was versprochen war : Frieden zu sichern . Weiter heißt es : Die Operation Fox hat den Vorwurf gegen die deutscheAußenpolitik namentlich auf dem Balkan widerlegt , sie setze zu sehr auf militärische Krisenbereinigung statt auf politische Konfliktverhinderung . Die schiere Präsenz der Truppen wirkt bis heute präventiv . . . . Die PDS lehnt die Mandatsverlängerung ab , sie fordert also im Klartext den Abzug der Bundeswehr aus Mazedonien wie auch , bei anderen Anlässen , aus Bosnien , aus dem Kosovo und aus Kabul . Ich will hier ausdrücklich nicht einem Konsenszwang das Wort reden . Gerade beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte ist äußerste Sorgfalt und Zurückhaltung angesagt ; dabei darf es keine Routine und keine Normalität geben . Allerdings provozieren die Begründung der Position der PDS und der großmäulig dabei erhobene Anspruch eine Entgegnung . Die PDS behauptet nämlich , sie sei die einzige Antikriegs- und Friedenspartei . Alle anderen Parteien hier im Hause diffamiert sie als Kriegsparteien . Sie begründet das mit derAblehnung aller Bundeswehreinsätze , auch der vielen _ das ist eigentlich die Masse _ , die bekanntlich friedenserhaltender Art sind und von den Vereinten Nationen mandatiert sind . Auffällig ist , dass die PDS bisher notorisch der Kernfrage praktischer Friedenspolitik auswich , . nämlich was in konkreten Konfliktsituationen zur Eindämmung von Gewalt oder gar Krieg notwendig und möglich ist . Sie weicht auch der schlichten Konsequenz ihrer Ablehnungsposition aus : Mit dem Abzug durchsetzungsfähiger Peacekeeper würde örtlichen Extremisten , Terroristen und Kriegstreibern das Feld überlassen , würde dem Wiederaufflammen von Gewalt Vorschub geleistet . Man muss deutlich feststellen : Das ist das Gegenteil von Antikriegs- und Friedenspolitik ; es ist Beihilfe zur Militarisierung und zum Krieg . . Redner der PDS zitieren immer wieder vorwurfsvoll aus früheren Reden der Grünen . Das macht natürlich Stimmung . Aus Ihrem Mund ist das allerdings kein Beleg für Prinzipienfestigkeit , sondern für schlichte Lernverweigerung . . Die Erfahrungen aus zehn Jahren Krieg auf dem Balkan , die Erfahrungen mit weltweiter Friedenssicherung im UN-Rahmen , die Anforderungen der Vereinten Nationen an ihre Mitglieder , gegebenenfalls gemäß Kap . VII der UN-Charta mit militärischen Zwangsmaßnahmen gegen Gefährdungen der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens vorzugehen , spielen für die angebliche Antikriegspartei PDS keine Rolle . Sie beweist damit eine ausdrückliche UN-Unfähigkeit . . Das wäre konsequent und glaubwürdig , wenn es von einer strikten Ablehnung militärischer Gewalt getragen wäre . Davon kann bei der PDS allerdings bekanntlich keine Rede sein . Ein wachsender Teil der PDS , gerade ihrer Führung , vertritt seine kategorische Ablehnungsposition wider besseres Wissen und ohne Gewissen . . Sie demonstrieren einzig und allein aus parteitaktischen Motiven Geschlossenheit . Die Streitfrage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist bei keiner Partei im Bundestag so wenig eine Gewissensfrage und so sehr eine Frage der Linientreue wie bei der PDS . . Vizepräsident Hermann Otto Solms 24460 Auch wenn das öffentliche Interesse am Balkan zurückgegangen ist , betone ich , dass wir die europäische Verantwortung für Frieden auf dem Balkan nicht nur sehen , sondern dass wir zu dieser Verantwortung auch stehen . Wir haben den notwendigen langen Atem . Um den Friedensprozess in Mazedonien _ wir befinden uns erst am Anfang _ fortsetzen zu können , unterstützen wir die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz . Dies ist eine notwendige Voraussetzung . Ich danke Ihnen . .