Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben schon bessere Witze als diesen gemacht . . Insofern bedauere ich Ihre Frage . Wenn Sie nichts anderes als den Hinweis auf Druckfehler zu bieten haben , wenn es nicht mehr Einwände gibt , dann sind wir ja in guter Verfassung . . Im Mittelpunkt dieses Gesetzes steht Entlassung vermeiden helfen , Einstieg in die Arbeit erleichtern , Rückkehr in die Arbeit fördern . Die erste Aufgabe ist Vermittlung verbessern . Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit beträgt im Westen sieben Monate und eine Woche , im Osten sieben Monate und zwei Wochen . Würden wir durch bessere Vermittlung die Dauer der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit nur um einen Monat verkürzen , wäre zum einen dem Arbeitslosen geholfen und brächte zum anderen eine Entlastung von 7 Milliarden DM . Ich wiederhole : Ein Monat weniger bringt 7 Milliarden DM , das heißt einen halben Prozentpunkt . Deshalb meine Aufforderung auch an die Arbeitgeber : Melden Sie jede offene Stelle schnell dem Arbeitsamt , und zwar nicht übermorgen , sondern heute ! Wir haben keinen Tag für Einstellungen zu verlieren . . Am schwersten haben es bei der Vermittlung die Langzeitarbeitslosen . In der Statistik zählen wir die Fälle , wobei dieses Wort einen Zug von Zynismus und Unmenschlichkeit hat . Die Betroffenheit der Arbeitslosen und Härte der Arbeitslosigkeit sind nämlich höchst unterschiedlich . Zwei Drittel der Arbeitslosen sind unter sechs Monaten arbeitslos , 30 Prozent sogar unter drei Monaten . Deren Schicksal und deren Lage ist nicht mit denjenigen zu vergleichen , die lange arbeitslos sind ; das sind ein Drittel . Es macht einen großen Unterschied , ob ich drei Jahre oder drei Monate arbeitslos bin . Deshalb : Konzentration auf diejenigen , die es besonders schwer haben . Dies geschieht zum einen mit unserem Langzeitarbeitslosenprogramm , das sehr erfolgreich und milliardenschwer ist . Zudem wurden Trainingsmaßnahmen neu aufgenommen . Wir wollen den Langzeitarbeitslosen auch helfen , ihre Eignung zu testen . Wir wollen ihnen bei der Bewerbung helfen . Es geht darum , Resignation zu vermeiden . Es geht darum , daß die Langzeitarbeitslosen nicht in einem toten Winkel der Aufmerksamkeit , in einer dunklen Ecke der Resignation verharren . Deshalb bieten wir einen Eingliederungsvertrag an . Das ist neu . Ich empfehle ihn den Personalchefs sowie den Betriebs- und Personalräten . Bei dem , der einen Langzeitarbeitslosen einstellt , übernimmt die Bundesanstalt für Arbeit in den ersten sechs Monaten das Risiko der Lohnfortzahlung , weil es sich herausgestellt hat , daß die Angst besteht - ob zu Recht oder zu Unrecht , lassen wir beiseite - : zwei Tage im Betrieb , sechs Wochen Lohnfortzahlung . Ich möchte Brücken bauen in den Arbeitsmarkt . Schutz darf nicht Aussperrung sein . . - Ich weiß , Sie stehen bei der Entlassung an der Ausgangstür und helfen den Arbeitslosen ; das ist ja auch richtig . Ich stehe an der Eingangstür . Sie polstern die Ausgangstür , wir verbreitern die Eingangstür . Das ist der Unterschied . . Ich bin dafür , daß den Arbeitslosen geholfen wird . Ich zerbreche mir aber nicht nur darüber den Kopf , wie man ihnen hilft , ihre Arbeitslosigkeit zu ertragen , sondern ich zerbreche mir auch den Kopf , wie . noch : Bundesminister Norbert Blüm das erste Ziel . . Das Arbeitsamt ist verpflichtet , spätestens nach sechs Monaten ein Gespräch mit dem Arbeitslosen zu führen : Was kann er selber tun , und was kann für ihn getan werden ? Denn die Gefahr ist groß , daß gerade die Langzeitarbeitslosen vergessen werden . Sie sind am schwersten vermittelbar . Man muß der Versuchung des Langzeitarbeitslosen , in Resignation zu versinken , und des Arbeitsamtes , ihn zu vergessen , entgegenwirken . . Deshalb machen wir ja ein Langzeitarbeitslosenprogramm , das im übrigen erfolgreich ist . Trotz gestiegener Arbeitslosigkeit ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen im letzten Jahr nicht gestiegen , was ich auch für ein Ergebnis unserer Anstrengungen halte . Der zweite Arbeitsmarkt : Ich lasse ihn mir nicht madig machen . Wir brauchen ihn . Wir brauchen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Wir brauchen Fortbildung und Umschulung . Aber der zweite Arbeitsmarkt ist der zweite Arbeitsmarkt , und zwar nicht nur in der Reihenfolge , sondern auch in der Rangfolge . Der zweite Arbeitsmarkt muß Brücke sein , er darf nicht Parkplatz werden . Insofern muß man ihn auf den ersten Arbeitsmarkt richten . Es muß ein Anreiz bestehen , auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzukommen . Deshalb sollten die Löhne auf dem zweiten Arbeitsmarkt zu denen auf dem ersten Arbeitsmarkt Abstand haben . Darum gewähren wir bei einem Einstiegstarif einen Zuschuß von 90 Prozent und ohne Einstiegstarif einen niedrigeren Zuschuß . Wir wollen helfen , daß dieser Abstand bleibt und ein Anreiz erhalten bleibt . Ich weiß , daß die SPD fast alle Probleme über diesen zweiten Arbeitsmarkt lösen will . . Ich will ein Beispiel nennen . 1950 hatten wir 21 Millionen Erwerbstätige im Westen , 5 Millionen in der Landwirtschaft ; das waren 25 Prozent . Heute haben wir 28 Millionen Beschäftigte und 0 ,8 Millionen in der Landwirtschaft ; das sind 3 Prozent . Nach Ihrem Motto hätten wir heute 4 Millionen ABM für in der Landwirtschaft Beschäftigte aus 1950 . ABM ist doch keine Verweilangelegenheit ! ABM muß den Strukturwandel begleiten , darf sich allerdings nicht festsetzen . Das ist nicht das bequeme Ruhekissen der Arbeitsmarktpolitik . . Das gilt auch für die neuen Länder ; denn dort haben wir mit einem großen Programm von ABM geholfen . Das war auch richtig , und es muß auch weiterhin geholfen werden . Aber wir müssen langsam zurückfahren . Bei F und U , Fortbildung und Umschulung , haben inzwischen 3 Millionen Arbeitslose in den neuen Bundesländern Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch genommen . Das ist jeder zweite . Wenn wir so weitermachen , wird es demnächst jeder sein . Wenn wir dann noch weitermachten , dann müßten sie sich im Kreisverkehr bewegen . Das kann doch nicht der Sinn sein . Obwohl wir Arbeitsmarktpolitik zurückgefahren haben , ist die Arbeitslosigkeit im Osten nicht gestiegen . Sie muß sinken - nicht daß jemand meint , ich sei damit zufrieden . Aber obwohl wir die Arbeitsmarktpolitik in ihrem Entlastungseffekt halbiert haben , ist die Arbeitslosigkeit nicht im gleichen Maße gestiegen . Sie sehen , es bewegt sich etwas . Die Bewegung muß dem ersten Arbeitsmarkt gelten .