Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir , die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , haben in den letzten Monaten Dutzende von Briefen zum Thema § 218 erhalten , von Menschen , die sich um den Schutz des ungeborenen Lebens sorgen . Ich will die Sorgen dieser Menschen , die auch die Sorgen vieler von uns sind , nicht herabwürdigen . Aber ich frage auch jene , die uns Filme über Abtreibungen zugeschickt haben : Wo bleibt die Sorge um jene Millionen Ungeborener Albrecht Müller  und Geborener , die Opfer des wachsenden Ozonlochs werden ? . Wo bleibt der Protest gegen die stumpfe Untätigkeit der deutschen und europäischen Verkehrspolitik ? Der Verkehr ist für ca . 70 % der Stickoxidemissionen und für ca . 20 % der CO2-Belastungen verantwortlich . Ich frage mich , warum nicht Herr Krause oder wenigstens einer seiner beiden Parlamentarischen Staatssekretäre heute hier ist ; denn das gehört mit zu diesem Thema . Wir wissen , daß Straßen- und Luftverkehr eine fatale Doppelwirkung hat : Erstens . CO2 verstärkt den Treibhauseffekt . Dieser ist mitverantwortlich dafür , daß das schützende Ozon in der Stratosphäre abgebaut wird und ein Ozonloch entsteht . Zweitens . Durch das Ozonloch dringen verstärkt UV-Strahlen ein . Unter ihrer Einwirkung bilden die vom Verkehr emittierten Stickoxide am Boden das giftige Ozon . Die Gesundheitsschäden durch beide Folgen des Verkehrs sind gravierend . Die Lage wird durch die absehbaren Zuwächse des Verkehrs noch dramatischer . Es wird zu Zuwächsen um 37 % bei Pkw , und 100 % bei Lkw und um 150 % beim Luftverkehr kommen ; so Krause vor zwei Tagen vor der Enquete-Kommission . Wenn die Schwellen- und Entwicklungsländer , wenn Brasilien , China und Indien auch nur Bruchteile unserer Motorisierung erreichen , dann ist diese Welt ruiniert . Wer das nicht will , muß mit gutem Beispiel vorangehen , und zwar sofort . . _ Das ist ein Teil dieses Themas ; vielleicht verstehen Sie das nicht . Das tut Ihnen am meisten weh . Wir fordern eine wirkliche Kurskorrektur in der Verkehrspolitik ; wir fordern den Einsatz aller möglichen Maßnahmen ; wir fordern ein umfassendes Tempolimit ; wir fordern Maßnahmen zur Vermeidung unnötigen Verkehrs , und wir fordern die Anwendung des Vollkostenprinzips im Verkehr , also den Einsatz preispolitischer Maßnahmen in der Verkehrspolitik . . Der Verkehrsminister selbst hat in seiner Erklärung gegenüber der Enquete-Kommission vorgestern berichtet , solche preispolitischen Maßnahmen seien die einzige Chance , um zu der Verringerung der CO2 - Emissionen zu kommen , die die Bundesregierung angestrebt hat .  Was geschieht ? Nichts . Heute werden in Europa Güter und Personen unter Preis und hochsubventioniert hin- und hergeschleppt . Die Kosten des Trans - ports von Gütern und Personen decken in weiten Bereichen nicht einmal die Wegekosten , geschweige denn die Kosten der Schädigung von Umwelt und Natur , von Klima und Ozonschicht , von Gesundheit und Leben der Menschen . Es ist ein Gebot der ökologischen und der ökonomischen Vernunft , endlich die Kosten dieser Belastungen in die Kalkulation hineinzuzwingen , um damit unnötigen Verkehr zu vermeiden . Was zu tun ist , das wissen wir . Aber wie so häufig bei dieser Bundesregierung besteht eine große Kluft zwischen Wissen und Tat . Wir haben verläßliche Prognosen ; wir kennen die Gefahren ; wir wissen , was zu tun wäre . Aber es geschieht nichts Entscheidendes . Herr Töpfer , Sie selbst haben am 14 . November erklärt , was in diesem Bereich alles nötig wäre . Sie haben auch etwas zu der preispolitischen Seite gesagt . Aber es geschieht nichts . Als die Entdeckung des Ozonlochs über der nördlichen Halbkugel bekannt wurde , fragte mich meine siebenjährige Tochter : Was tust du gegen das Ozonloch ? . _ Lachen Sie nicht . Das ist eine ernste Frage , die an Sie alle gestellt ist . Jeder einzelne von uns , der in dieser dramatischen Situation , wie auch Sie es genannt haben , nicht zur politischen Tat bereit ist , macht sich mitschuldig an der Zerstörung der Zukunft unserer Kinder und auch an Krankheit und Tod vieler Menschen . Wir können uns nicht darauf hinausreden , wie das hei dieser Regierung häufig geschieht , die notwendigen Maßnahmen seien _ das ist jetzt wörtlich Herr Krause _ politisch und ökonomisch nicht machbar . .