Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vorab will ich auf zwei Vorhaltungen eingehen , die jenseits der Thematik gemacht worden sind . Der erste Vorwurf war , ich sei in Australien gewesen , als man über Agrardiesel diskutiert habe , und ich hätte hier bleiben sollen . Erstens habe ich die Gespräche selbstverständlich vorher und nachher geführt . Das weiß jeder , der einigermaßen Bescheid weiß . Zweitens will ich deutlich sagen :Angesichts der Tatsache , dass frühere Bundesregierungen internationale Kontakte sträflichst vernachlässigt haben , ist es notwendig , diese Kontakte wieder aufzubauen , zu beleben und auszudehnen . . Das sage ich als jemand , der nachweislich dafür bekannt ist , dass er gar nicht so gerne reist . Damit auch das einmal klar ist . Es gibt auf europäischer Ebene eine Absprache , dass wir uns gerade wegen der WTO-Verhandlungen , dass wir uns auch wegen des Werbens für das Modell der europäischen Landwirtschaft , für die Multifunktionalität kennzeichnend sein soll , auf diese Reisen begeben , um in der Cairns-Gruppe und in Amerika das , was wir wollen , durchsetzungsfähig zu machen . Ich halte das für notwendig und befinde mich damit im großen Chor derer , die das _ Gott sei Dank _ tun . . _ Warum sind denn die Kollegen , die vorher in diesem Amt waren , nie in Australien gewesen ? Australien ist wortführendes Mitglied der Cairns-Gruppe , Herr Kollege Carstensen . Ich habe heute nur eine Debatte über Subventionen gehört _ das ist bedauerlich _ und keine Debatte über Strukturen , über den internationalen Handel und Marktchancen . . Wer so über Agrarpolitik redet , hat wesentliche Elemente verschwiegen . und _ da wissen Sie , Herr Kollege Carstensen , genau Bescheid _ reduziert auf das , was seiner Ansicht nach kritikwürdig ist . Das hat mit der Realität und der Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland und Europa verdammt wenig zu tun . Das muss ich ganz deutlich sagen . . Einen zweiten Punkt _ er ist nicht so wichtig _ will ich nur am Rande erwähnen . Herr Kollege Heinrich , ich habe den Agrarbericht natürlich vor der Beratung in den Ausschüssen selbst eingebracht . Mir ist gesagt worden _ ich will das aber gerne nachprüfen _ , das sei auch so üblich . Albert Deß 12847 Deshalb habe ich heute nicht als Erster hierzu gesprochen . Das war auch vorher nicht anders . . Aber daran soll es nicht liegen . Ich bin kein Freund übertriebener Formen .Aber wenn es der Höflichkeit dient , bin ich beim nächsten Mal gerne bereit , die Sache anders zu handhaben ; das ist gar keine Frage .Aber für entscheidend halte ich es nicht _ Sie wahrscheinlich auch nicht . . Ich sprach es eben schon an : Dies ist von Ihrer Seite eine Debatte über Subventionen und nicht über Strukturen . Kollege Deß , von mir aus kann man ja über Landwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit auch im Rahmen staatlicher Unterstützung reden . Aber bitte nehmen Sie doch auch einmal zur Kenntnis , was die Wissenschaft und Gutachten belegen ! Es besteht nämlich die Notwendigkeit zur strukturellen Veränderung , um die deutsche und die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen . . Ich kann das jetzt angesichts der knappen Zeit nicht näher ausführen ; das habe ich imAusschuss getan .Aber da wird mir nicht geantwortet , weil Sie wissen , dass es stimmt . . Wer zum Beispiel bei der Einführung der Milch bei der Börse in Bayern sieben Bezirke einrichtet _ mit all den Auswirkungen auf die Angebote _ , muss mir nicht etwas über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft , in diesem Fall der Bauern , die melken , erzählen . . Das ist wirklich jenseits aller Ökonomie . Nun erwarte ich nicht , dass Sie hier etwas über Ökonomie sagen . Nur , dann muss man das , was man vorträgt , auch als Lyrik deklarieren . . Reden wir jetzt einmal über Strukturen und schauen wir nach Bayern ! Warum wird denn dort festgestellt _ nicht von mir , ich zitiere nur ; man kann es in regierungsamtlichen Berichten nachlesen _ , dass es dort einen so genannten Strukturstau gibt ? Ich würde mich damit einmal auseinander setzen , bevor ich mich derartig zur Wettbewerbsfähigkeit äußere , Kollege Deß . Herr Carstensen , ich gehöre nicht zu denen , die behaupten , dass es ausschließlich das Verdienst dieser Bundesregierung sei , dass die Landwirte am Markt gegenwärtig mehr Einkommen erzielen . Ich habe früher nämlich immer kritisiert , wenn ein Bundesminister das für sich in Anspruch nahm . Aber dass auch die Agenda in ihrer Anlage mit dazu beiträgt , dass wir , was Angebot und Nachfrage anbelangt , bessere Marktbedingungen haben und dass die Gewinnmöglichkeiten am Markt für die Landwirtschaft gegenwärtig besser sind , ist auch Wahrheit . . Die Marktentlastung erfolgt durch den Abbau der Preisund Marktstützung , verbunden mit zusätzlichen Ausgleichszahlungen , auch aufgrund des Euro-Dollar-Verhältnisses , aber vor allen Dingen durch die Agenda . . Das fällt Gott sei Dank alles zusammen . Dies wird Ihnen auch von allen bestätigt werden , die das agrarökonomisch untersuchen . Ich lege nur Wert darauf , festzustellen , dass das so ist . Ich meine damit gar nicht die Schweinepreise . Ich denke gegenwärtig an die Rinder- und die Milchpreise , weil wir in dem Fall _ auch bei Weizen und Gerste _ ohne Exporterstattung exportieren können . Dadurch haben wir bessere reale Marktpreise . . _ Lesen Sie das bitte nach ! Ich bin bisher davon ausgegangen , dass Ihnen die Zusammenhänge zwischen Preisund Marktstützung und Exporterstattung sehr wohl bekannt sind . Das ist eigentlich das Einmaleins europäischer Agrarpolitik , seitdem wir eine gemeinsame Marktordnung haben . . Ich will noch etwas zur Steuerreform sagen . Es ist ja bemerkenswert , dass diese eigentlich nicht mehr kritisiert wird , seitdem die Landwirte mit ihren Steuernberatern darüber geredet haben . Sie haben hier Landwirte zitiert . Ich kann auch Landwirte von Spitzenbetrieben zitieren , die schon nach dem ersten Referentenentwurf bei mir waren . Diese haben mir gesagt : Ändert bloß nichts mehr ! Ich habe die Sache einmal prüfen lassen . Ich komme gut weg dabei . _ Ich halte es allerdings nicht für möglich , solche Einzelaussagen _ weder Ihre noch meine _ zu generalisieren . Aber ich will auf etwas zu sprechen kommen , was in der Steuerdebatte immer wieder verwechselt wird , wenn man , wie heute wieder geschehen , darauf hinweist , dass die Körperschaften entlastet würden . Ich meine sogar , hier am Rednerpult wäre schon einmal die Rede davon gewesen , dass man einen Grenzsteuersatz nicht mit einem Definitivsteuersatz verwechseln darf , was leider ständig in dieser Debatte getan wurde . . Die Körperschaften werden mit einem feststehenden Steuersatz von 25 Prozent besteuert , und zwar ohne die Möglichkeit , die Gewerbesteuer gegenzurechnen . Der mittelständische Bereich wird von einem Grenzsteuersatz von 42 Prozent _ die Gewerbesteuer wird dabei gegengerechnet _ betroffen . Grenzsteuersatz bedeutet in diesem Bundesminister Karl-Heinz Funke 12848 Fall , an der Höchstgrenze mit 42 Prozent belastet zu werden . Frau Staatssekretärin Hendricks bestätigt mir das in diesem Fall . Das heißt , bei niedrigerem Einkommen ist auch die Belastung niedriger , sodass allenfalls ein Durchschnittssteuersatz ermittelt werden könnte ; dieser würde auf jeden Fall unter 42 Prozent liegen . Das bedeutet , dass derjenige , der unterhalb des Eingangsfreibetrages liegt , keine Steuern zahlt . Das ist gerade die Bedeutung des Grenzsteuersatzes . Ich gebe zu , dass man es nur verstehen kann , wenn man es weiß und die betriebswirtschaftlichen Feinheiten kennt . Sonst redet man an der Sache vorbei . . Die grundlegendeAusbildung inAgrarökonomie umfasst , Herr Kollege Carstensen , mindestens ein Semester Steuerlehre . Das war zumindest zu meiner Zeit noch so . Sie aber haben Jura studiert ; da soll angeblich alles besser gewesen sein . Aber Landwirte wissen , wie das mit der Steuer funktioniert , nachdem sie sich entsprechend haben beraten lassen . In diesem Zusammenhang will ich ein Weiteres aufgreifen : Sie haben davon gesprochen , wir würden den ländlichen Raum total vernachlässigen , gleichsam ausbluten lassen .  _ Sie , Herr Kollege Carstensen , haben das gesagt ; Sie haben auf den ländlichen Raum verwiesen .  _ Entschuldigung , dann nehme ich auch zurück , dass Sie der Auffassung sind , wir hätten mit der zweiten Säule der Agenda und den finanziellen Hilfen , die wir erreicht haben , auf europäischer Ebene ein für Deutschland hervorragendes Verhandlungsergebnis erzielt und würden damit eine Stärkung des ländlichen Raumes erreichen , wie sie vorher nie da gewesen ist . . Ich bin den Ländern _ von Bayern bis Schleswig-Holstein _ dafür sehr dankbar , dass sie die ihnen gewährten Programme auch umsetzen .  _ Herr Kollege Heinrich , ich freue mich sehr , dass Sie sich melden . Ich kann Ihnen im Vorgriff bereits mitteilen , dass die südlichen Länder _ Bayern , Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz _ überdurchschnittlich begünstigt werden , weil dort eine nebenerwerblich strukturierte Landwirtschaft vorhanden ist . Im Übrigen ist der ländliche Raum auf diese Mittel angewiesen .