Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Aydin , ich kann es mir nicht verkneifen - nur zur Information - : Privatisierung bedeutet nicht Investition . Dazwischen besteht ein riesengroßer Unterschied . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt ist : Natürlich kann man lange da-rüber diskutieren , ob man die Wirtschaftsförderung in den Entwicklungsländern im BMZ oder vielleicht im Wirtschaftsministerium ansiedeln sollte . Ich verstehe aber nicht , warum gerade von Ihrer Seite Kritik kommt ; denn die Kontrolle staatlicher Gelder in den Entwicklungsländern geht nur über das BMZ und nicht über das Wirtschaftsministerium . Darüber sollten Sie sich im Klaren sein . Lieber Kollege Aydin , warum betreiben wir eigentlich Entwicklungszusammenarbeit ? Wir wollen , dass sich die betreffenden Länder wirtschaftlich so stabilisieren , dass sie irgendwann eigene soziale Sicherungssysteme finanzieren können . Sie wollen nur Gelder verteilen , und zwar vom Staat auf den Staat zu den Menschen . Auf diese Art und Weise gibt es nirgendwo eine Entwicklung . Das funktioniert so nicht . Bei Ihrer Rede hatte ich den Eindruck , dass es Ihnen gar nicht um die Unterstützung des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern geht , sondern um irgendeine ideologische Debatte . Sicherlich können wir irgendwann eine allgemeine Debatte führen . Aber Sie haben das Problem offensichtlich nicht erkannt . Ich komme nun auf die Unterstützung des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern zu sprechen . Das ist alles andere als ein abstraktes Nischenthema . Dieses Thema hat etwas - lieber Kollege Aydin , hör mir zu ; denn das ist das Wichtigste - mit Menschenwürde und Menschenrechten zu tun ; darüber reden wir . Wir müssen uns vergegenwärtigen , dass 80 Prozent der Menschheit in sozialer Unsicherheit leben . Das heißt , dass diese Menschen den größten Lebensrisiken wie Alter , Krankheit , Unfall , Arbeitslosigkeit und Tod des Ernährers schutzlos ausgeliefert sind . Die Folgen sind allerdings alles andere als abstrakt . Im Gegenteil : Sie sind bittere Realität . Es besteht ein Zusammenhang zwischen fehlender sozialer Sicherheit und Armut . Dass die Hälfte der Menschen weniger als 2 Dollar pro Tag zum Leben hat , hängt auch damit zusammen . Die Armutsbekämpfung ist die zentrale Aufgabe deutscher Entwicklungspolitik . Da die Ursachen für Armut komplex sind , müssen auch die Lösungsmöglichkeiten sehr vielschichtig sein . Ich bin fest davon überzeugt , dass die Verankerung von sozialen Sicherungssystemen einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern leistet . Lieber Kollege Aydin , das ist die Botschaft unseres Antrags : Systeme der sozialen Sicherung bedeuten vorbeugende und ausgleichende Maßnahmen gegen Notlagen , die der Einzelne ohne fremde Hilfe nicht bewältigen kann . Das heißt aber auch Hilfe zur Selbsthilfe . Fehlende soziale Sicherungssysteme erschweren es den Menschen , aus der Armut herauszukommen . Fehlende soziale Sicherungssysteme sind aber oft der Grund , dass Menschen in Armut geraten , zum Beispiel wenn sie krank sind und unter Umständen ihr ganzes Vermögen für Medikamente und Pflege aufbrauchen . Diesen Kreislauf gilt es aufzubrechen . Der Aufbau sozia-ler Sicherungssysteme ist für die Entwicklungsländer lebenswichtig . Aus Sicht der Armen ist ein fehlendes Sozialsystem ein Hauptproblem . Das hat eine Untersuchung der Weltbank im Jahre 2000 ergeben . Mehr als 1 ,3 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung . Jährlich fallen mehr als 100 Mil-lionen Menschen neu in die Armut , zum Beispiel weil sie nicht krankenversichert sind und keine Versicherung gegen Krankheitskosten haben . Die arme Bevölkerung in den Entwicklungsländern ist in einem regelrechten Teufelskreislauf . Sie ist in einer Krankheits-Armuts-Falle gefangen . Weil die Menschen arm sind , sind sie krank . Weil sie krank sind , werden sie noch ärmer . - Das ist eigentlich nicht Teil unseres Antrags . Aber ich kann es gerne erklären . Wenn alle Zeit haben , habe ich nichts dagegen . Es dauert eine Dreiviertelstunde . In diesem Zusammenhang reden wir über das Solidarsystem in den Großfamilien . Manchmal stehen wir daneben und stellen fest , dass dieses Sozialsystem so , wie es dort in den Großfamilien funktioniert , bei uns auch einmal funktioniert hat . Aber selbst dort lösen sich diese traditionellen Strukturen auf . In den Entwicklungs- und Schwellenländern wird die Zahl der Großfamilien immer kleiner . Grund hierfür sind als Erstes die Wanderarbeiter , aber auch Flüchtlings- und Migrationsströme , die vor allen Dingen durch Bürgerkriege , Vertreibung sowie , liebe Freunde , durch HIV/Aids ausgelöst werden . Es gibt dort keine staatlichen sozialen Sicherungssysteme , wie wir sie uns vorstellen . Aber es gibt dort Ansätze solcher Systeme , wenn auch nicht mit den Begrifflichkeiten , wie wir sie hier kennen . Für die Menschen in den Entwicklungsländern sind Arbeitslosenversicherung , Unfallversicherung , Krankenversicherung , Rentenversicherung , Hinterbliebenenversicherung usw . Fremdwörter . Dort , wo es die Idee eines solchen Systems gibt , profitiert eine kleine elitäre Minderheit davon , zumeist im militärischen Bereich , in der staatlichen Verwaltung und Ähnliches . Aber der größte Teil der Menschen ist davon ausgeschlossen . So haben beispielsweise lediglich 10 Prozent aller Afrikaner Zugang zu sozialen Sicherungssystemen . Aus eigener Erfahrung - aus deutscher , aber auch aus europäischer Erfahrung - wissen wir , dass soziale Sicherungssysteme und wirtschaftlicher Erfolg eines Landes keine Gegensätze sind . Im Gegenteil , es ist nachweisbar , dass soziale Sicherungssysteme einen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes haben . Dies haben wir nach der Industrialisierung selbst erlebt . Das wirtschaftliche Wachstum in den Entwicklungsländern kann im Übrigen durch die Einrichtung der so-zialen Sicherungssysteme gefördert werden . Aus eigener Erfahrung wissen wir auch , dass sich ein eigener Wirtschaftszweig mit den sozialen Sicherungssystemen beschäftigt . Aber wirtschaftliches Wachstum allein garantiert den Entwicklungsländern noch keine nachhaltige Entwicklung . Manche der sich rasant entwickelnden Schwellenländer wie China sind mit ihren sozialen Sicherungssystemen einfach nicht nachgekommen ; die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme sind nicht parallel gelaufen . Weil die Entwicklung gerade in diesem Land völlig disparat verlief , ergeben sich große Probleme . Soziale Sicherungssysteme sind auch im Zusammenhang mit politischer Stabilität zu sehen . Ich mache dies an Kindern deutlich , die Aidswaisen sind . Sie sind Gewalt und Folter ausgesetzt , leben auf der Straße und haben keine Heimat . Gelegentlich werden sie von Alten betreut , die selber über keinerlei soziale Sicherung verfügen . Wenn sie schon nicht die Mittel haben , sich selbst zu ernähren , wie sollen sie sich dann um Aidswaisen kümmern können ? Dies birgt einen riesigen sozialen Sprengstoff in sich , wie wir aus Deutschland wissen . Die vernachlässigten und verwahrlosten Kinder und Jugendlichen in unserem Land sorgen sehr wohl für Instabilität in unserer Gesellschaft . Nun müssen wir uns vorstellen , was in Subsahara-Afrika , wo mehr als 12 Millionen Kinder und Jugendliche als Aidswaisen leben , geschehen wird , wenn sie erwachsen werden . Sie haben keine Aussicht auf Bildung und damit auch keine Aussicht darauf , sich in der Zukunft selbst zu versorgen . Was bleibt ihnen denn ? Sofern es überhaupt diese Möglichkeit gibt , bleibt jungen Mädchen der Weg in die Prostitution . Im Übrigen bleiben jungen Menschen der Weg in Kriminalität oder die Wanderschaft . Was bedeutet es für Frauen , wenn sie sozial nicht abgesichert sind ? Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Erbrecht . Frauen können oft kein Land erwerben . Das Landeigentum geht im Fall des Todes des Ernährers auf dessen Familie über , nicht auf die Frau . Auch das hat etwas mit sozialer Sicherung zu tun . Zwei Drittel der Ärmsten der Welt sind Frauen . Jährlich sterben 600 000 Frauen an Komplikationen während der Schwangerschaft und der Geburt . Das würde hier nie geschehen , weil die Frauen hier versichert sind , zur Vorsorge gehen können und wir sie nicht mit ihren Krankheiten alleine lassen . Wir sehen zu , dass sie betreut werden und dass vor allen Dingen diese Betreuung finanziert wird . Wir alle haben uns den Millenniumsentwicklungszielen verschrieben . Vier dieser Ziele beziehen sich auf die Armut . Es geht um die Halbierung der Zahl der Menschen , die arm sind und hungern , die Verringerung der Kindersterblichkeit , die Verbesserung der Gesundheit der Mütter und die Bekämpfung von Aids und Malaria . All diese Themen betreffen die sozialen Sicherungssysteme . Es geht nicht darum , dass wir in den Entwicklungsländern unser tolles Versicherungssystem anpreisen und fordern , dieses zu übernehmen , sondern es geht darum , auf der bestehenden Kultur und den bestehenden Systemen aufzubauen und uns unter Berücksichtigung der Mentalitäten für das Erreichen der Millenniumsziele einzusetzen . Es geht nicht darum , etwas vorzuschreiben , sondern darum , die Menschen zu unterstützen . Das ist Ziel und Zweck des Antrags .