Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin an und für sich ein großer Freund der Holzarchitektur . Aber heute bin ich froh , daß wir hier mehr Stein und Beton haben ; denn die Balken hätten sich angesichts dessen , was uns die Opposition hier geboten hat , gebogen . Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche . . Herr Kollege Lippold , ich möchte den Begriff der Glaubwürdigkeit ins Zentrum rücken und feststellen : Es ist völlig unglaubwürdig , was Sie hier tun . Auf der einen Seite singt Kollege Rauen das Lied vom Niedergang des Standortes Deutschland durch die ökologische Steuerreform und tut so , als ob die gesamte Wirtschaft kollabierte . Auf der anderen Seite zitieren Sie Studien , die besagen , die ökologische Steuerreform gehe nicht weit genug . Dies ist in vielen Punkten sicherlich richtig ; aber von der Tendenz her wird uns ja zugestimmt . Das heißt , Sie können nicht beides feststellen . Entweder kollabiert der Standort , oder diese Reform geht nicht weit genug . An die Regeln der Logik sollten auch Sie sich halten . . Genauso unschlüssig ist Ihr Vorgehen in folgendem Bereich : Auf der einen Seite werfen Sie Herrn Trittin vor , daß er einen bürokratischen Moloch herstellt . Das stimmt objektiv nicht . Jeder , der genau hinschaut , kann das erkennen . Auf der anderen Seite verlangen Sie tausenderlei Ausnahmeregelungen , die in der Tat einen bürokratischen Moloch erzeugen würden . Auch das ist total unglaubwürdig . . Ein weiterer Punkt bei der Opposition , den ich wirklich noch einmal ansprechen muß : Sie sehen immer nur die eine Seite der Medaille . In Wahrheit wissen Sie es natürlich besser , stellen aber immer nur die eine Seite der Medaille in den Raum . Denn Sie betonen immer nur die Erhöhung der Energiepreise . Sie wissen doch ganz genau , daß die Schritte , die wir über die Legislaturperiode hinaus bis zum Jahr 2003 festgelegt haben _ viermal sechs Pfennig beim Sprit und viermal einen halben Pfennig bei der Stromsteuer _ , eine Entsprechung haben . Diese Entsprechung heißt : Absenkung der Lohnnebenkosten . Das ist doch das , was wir uns immer gemeinsam vorgenommen haben ; das ist das Entscheidende . Die Rentenversicherungsbeiträge sind zum 1 . April bereits von 20 ,3 Prozent auf 19 ,5 Prozent gesunken . Bis 2003 werden sie um insgesamt knapp zwei Prozentpunkte sinken . Das enthebt uns nicht der Verpflichtung _ das hat der Kollege von Weizsäcker vollkommen zu Recht gesagt _ , eine vernünftige Rentenreform zu machen . Es ist aber ein Beitrag zur Lösung dieser Problematik . . Wenn ich dann diese Horrorszenarien erlebe ! Ich weiß nicht , ob der Kollege Austermann jetzt im Saal ist _ ich sehe ihn gerade nicht _ , aber er hat gestern wieder eine Presseerklärung herausgegeben , bei der sich die Balken wirklich gebogen hätten ; wahrscheinlich wären sie sogar gesprungen . Kollege Austermann behauptet , die ökologische Steuerreform würde dem Bund jährlich 19 Milliarden DM in die Kasse spülen . Wenn wir so viel Geld für die Entlastung des Haushalts hätten , dann wäre uns Hans Eichel sicher dankbar . Es ist aber nicht so , denn das Geld fließt in die sozialen Sicherungssysteme und zu einem kleinen Teil in die Förderung erneuerbarer Energien . Das wissen Sie ganz genau . . Hören Sie doch mit solchen Märchen auf ! . Zum nächsten Punkt . Für uns Grüne _ das sage ich als umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion _ steht die ökologische Lenkungswirkung der Ökosteuer natürlich im Mittelpunkt . Das ist völlig klar . Herr Lippold , Sie haben das angemahnt . Ich will die Punkte im einzelnen nennen : Die Kraft-Wärme-Kopplung wird gezielt gefördert . Wenn Wirkungsgrade von über 70 Prozent erreicht werden , wird sie von der Mineralölsteuer freigestellt . Das war bei Ihnen nicht so . Die kleinen Blockheizkraftwerke _ ganz wichtig für die dezentrale Energieerzeugung _ werden sowohl von der Mineralölsteuer als auch von der Stromsteuer freigestellt und erhalten dadurch einen ganz klaren Wettbewerbsvorteil . Auch das ist gut so . Die modernen Gas- und Dampfturbinenkraftwerke werden bessergestellt . Das Erdgas im Verkehrsbereich wird für zehn weitere Jahre privilegiert , was für die öffentlichen Busflotten und auch für die gewerblichen Flotten ganz wichtig ist . Die schwefelarmen Kraftstoffe werden vier Jahre eher eingeführt , als das bei Ihnen der Fall gewesen wäre . Schließlich haben wir ein Förderprogramm für erneuerbare Energien in Höhe von 200 Millionen DM jährlich . Das alles läßt sich vorzeigen ; das alles ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutzprogramm . . Zu meinem letzten Punkt . Kollege Gysi ist leider nicht mehr da . Es geht um die soziale Komponente . . Dazu muß man doch die Gesamtschau anstellen . Ich muß sagen , dieser blanke Populismus geht mir langsam auf den Geist . . Man muß das Steuerpaket also in der Gesamtschau betrachten , und dann ist die soziale Komponente sehr wohl ausgewogen . Ich darf vielleicht darauf hinweisen _ als Ökologe sehe ich das durchaus mit einem weinenden Auge _ , daß wir uns im Moment in einem Umfeld stark sinkender Strompreise bewegen . Das , was wir durch die ökologische Steuerreform auf den Strompreis draufpacken , reicht möglicherweise gar nicht aus , um dieses Absinken zu kompensieren . Damit werden wir uns noch beschäftigen müssen . Wir alle wollen ja den Wettbewerb . Gott sei es gedankt : Die Monopolrenten schmelzen ab . Wenn das aber im Gegenzug dazu führte , daß Energiesparaktivitäten praktisch eingestellt werden , wäre das ökologisch verheerend . . Ich komme zum Schluß . Ich glaube , das , was wir _ obwohl bekannt ist , daß wir Grünen durchaus gewillt gewesen wären , in diesem Punkt noch ein bißchen weiter zu gehen _ guten Gewissens vorzeigen können , ist zunächst das , was von Weizsäcker gesagt hat , nämlich die Verstetigungsperspektive . Wir alle wissen nun : Auf diese Sache kann man sich verlassen ; sie bekommt eine Perspektive , und zwar auch über die Legislaturperiode hinaus . Das ist ein Mut , den ich mir in der Vergangenheit manchmal auch bei Ihnen gewünscht hätte . . Zudem kommen wir von der hechelnden Kurzatmigkeit weg , mit der Sie sozusagen je nach Kassenlage die Mineralölsteuer erhöht haben . Heute wissen die Leute es ; sie können sich darauf verlassen . . Noch eines : Für das Erreichen des Klimaschutzziels , das wir uns mit der CO2-Reduktion um 25 Prozent bis zum Jahre 2005 gesetzt haben _ das sind nur noch sechs Jahre , und wir haben mit 13 Prozent die Hälfte der Wegstrecke erreicht , dennoch ist noch ein ganzes Stück zu gehen _ , brauchen wir in der Tat mehr Maßnahmen als nur die ökologische Steuerreform . Dabei ist zweierlei besonders wichtig . Erstens müssen wir uns im Raumwärmebereich etwas ausdenken , denn wir haben in den nächsten Schritten Öl und Erdgas von der Besteuerung ausgenommen . Es muß etwas anderes kommen . Die Energiesparverordnung muß dafür sorgen , daß auch im Gebäudebestand wirklich gespart wird . Zweitens haben wir die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes als große Aufgabe vor uns . Sie sehen also , wir haben für den Klimaschutz noch genug zu tun . In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung für unser Gesetz . Danke schön . .