Partei: SPD
Im Jahr 2003 haben die Weltbank und die Vereinten Nationen bzw. die FAO einen internationalen Prozess initiiert: das International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development, das IAASTD, bekannt geworden als Weltagrarrat. Über 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Kontinente und unterschiedlicher Fachrichtungen haben vier Jahre lang zusammengearbeitet, um die folgenden Fragen zu beantworten: Wie können wir landwirtschaftliches Wissen, Forschung und Technologie einsetzen, um Hunger und Armut zu verringern? Wie lassen sich ländliche Existenzen verbessern, und wie lässt sich weltweit eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung fördern? Die Ergebnisse sind eingeflossen in den Weltagrarbericht, der 2008 veröffentlicht wurde. Ich möchte an dieser Stelle nochmals daran erinnern, dass mit maßgeblicher Unterstützung der SPD der Weltagrarbericht ins Deutsche übersetzt, und damit einer breiteren Öffentlichkeit bekanntgemacht werden konnte. Der Weltagrarbericht hat wichtige Impulse für die Diskussion über die Armutsbekämpfung gegeben. Wir unterstützen die Ergebnisse des Berichtes. Obwohl Deutschland den 2008 erschienenen Bericht nicht unterzeichnet hat, sind viele Erkenntnisse aus dem Bericht in konkrete SPD-Anträge eingeflossen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Antrag „Hunger und Armut in Entwicklungsländern durch die Förderung von ländlicher Entwicklung nachhaltig bekämpfen“ vom 28. November 2008. An dieser Stelle möchte ich nur die wesentlichen Erkenntnisse und unsere Forderungen wiederholen: Bisher produzierten die Mehrzahl der Kleinbauern in ungefähr 400 Millionen Betrieben mit weniger als zwei Hektar Land pro Betrieb nur das Nötigste zum Überleben. Zeitweise sind sie selber auf den Zukauf von Nahrungsmitteln oder – das ist schlimmer – auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Wir müssen die Produktivität der Landwirtschaft durch strukturelle und verbesserte politische Rahmenbedingungen stärken. Die ländliche Entwicklung in den Entwicklungs- und Schwellenländern muss nach unseren Vorstellungen vor allem dem Ziel dienen, den Zugang zu produktiven Ressourcen zu verbessern. Parallel dazu muss die Funktionsfähigkeit der regionalen Märkte für landwirtschaftliche Produkt- und Faktormärkte verbessert werden. Dabei sind die strukturellen Ursachen der unzureichenden ländlichen Entwicklung in erster Linie durch die jeweiligen Länder, aber auch durch die Hilfe der internationalen Gemeinschaft zu bekämpfen. Ziel der ländlichen Entwicklung kann es nicht in erster Linie sein, den Zwei-Hektar-Betrieben nachhaltig ihre Subsistenzwirtschaft zu sichern. Das steht auch so nicht im Weltagrarbericht. Leider kann ich nicht erkennen, woher Sie Ihre Aussagen zur Fokussierung auf kleinbäuerliche Strukturen nehmen. Entwicklungspolitik steht heute vor der Herausforderung, einerseits die kleinbäuerlichen Strukturen zu stärken, aber andererseits auch den notwendigen Strukturwandel sozial abzufedern. Wirtschaftlichere Betriebsgrößen werden in den betroffenen Regionen unterschiedlich ausgeprägt sein. Die Menschen vor Ort werden wissen, wie die bäuerliche Produktivität erhöht werden kann. Unklar bleibt für mich, was die Kolleginnen und Kollegen von der Linken mit ihrem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt bezwecken. Die Aussagen bleiben zwar aktuell, aber wir sollten doch einmal genau hinschauen, wo wir die wirkliche Entwicklungsarbeit leisten müssen. Leider muss ich nämlich feststellen, dass die Erkenntnisse des Weltagrarberichts bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalition nur eingeschränkt bis gar nicht fruchten. Nicht anders kann ich die Äußerungen des Abgeordneten Röring von der CDU bewerten. Dieser hat Zu Protokoll gegebene Reden sich kürzlich in einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur über die nach seiner Ansicht „völlig falsche Philosophie von vielen Entwicklungshilfeorganisationen“ echauffiert. Diese würden sogenannte kleinbäuerliche Strukturen verherrlichen und den technischen Fortschritt für die Entwicklungsländer ablehnen. Es stünden Stichworte wie „Geschlechterdebatte“ und „sozial-ökologische Reformen“ im Raum, die nichts mit den Realitäten und den Bedürfnissen vieler Entwicklungsländer zu tun hätten. Mit einem Rundumschlag lässt sich der Kollege Röring über die Misserfolge der bisherigen Entwicklungspolitik aus. Für unseren derzeitigen Entwicklungsminister, der erst sein Ministerium abschaffen wollte und es jetzt um 200 weitere Stellen aufstocken möchte, mögen Ihre Aussagen wunderbar geklungen haben. Die einfachen Weisheiten, die Herr Röring im Interview verbreitet, werden jedoch der komplexen Realität nicht im Geringsten gerecht. Die wirtschaftlichen Potenziale der einheimischen Bevölkerung werden durch zahlreiche rechtliche, agrarpolitische und soziokulturelle Hindernisse beschränkt. Fehlender Landzugang und fehlende finanzielle Ressourcen sind zu nennen. Gerade in Afrika liegt der überwiegende Anteil der landwirtschaftlichen Produktion in Frauenhand. Sie produzieren mehr als 90 Prozent der Grundnahrungsmittel und über 30 Prozent der Marktfrüchte. Eine Förderung der ländlichen Entwicklung und der Abbau geschlechtsspezifischer Benachteiligungen von Frauen müssen eng miteinander verknüpft werden; denn auch die strukturelle Benachteiligung von Frauen, insbesondere in Afrika, ist ein wichtiger Faktor, der der wirtschaftlichen Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion bis heute im Wege steht. Dies sind Realitäten in vielen Entwicklungsländern, die auch der CDU-Kollege Röring anerkennen sollte. Richtig ist, dass wir gerade die afrikanischen Bauern unterstützen müssen, ihre Produktivität zu steigern. Es müssen rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Bäuerinnen und Bauern ermöglichen, ihre vorhandenen unternehmerischen Potenziale voll auszuschöpfen. Dies wird aber nicht dadurch erreicht, dass wir ihnen unangepasstes Saatgut und unsere Hochleistungsrinder schicken. Es wird dadurch erreicht, dass wir ihnen bezahlbares Know-how zur Verfügung stellen. Es wird dadurch erreicht, das wir in unserem Land mehr Geld in die Hand nehmen und beispielsweise unsere einstmals so hoch gelobte Tropenund Subtropenforschung vor dem kompletten Untergang retten. Eine bessere Ausbildung, der Bau von Straßen und Lagerstätten, damit Lagerverluste bis zu 60 Prozent verringert werden, sind konkrete Maßnahmen der ländlichen Entwicklung. Dies kann und muss aber unter größtmöglicher Beteiligung der ländlichen Bevölkerung erfolgen. Nur sie weiß, was sie benötigt, um der Armut zu entrinnen. Achten wir ihre Belange nicht, besteht die Gefahr, dass korrupte Regimes oder lokale Warlords die Früchte des Fortschritts alleine verprassen. Daher ist ein Bottom-up-Entwicklungsansatz auch heute noch modern und zeitgemäß. Er ist auch mühsamer, das möchte ich nicht verhehlen. Aber er ist langfristig wirksamer als kurzfristige Beglückungskampagnen à la FDP. Es bedarf verschiedener Instrumente und Elemente der ländlichen Entwicklung und im Agrarsektor, um langfristig den Hunger zu überwinden. Die Entwicklungsarbeit bei uns endet nicht mit der Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern in den südlichen Ländern. Das hat Herr Röring vergessen im Interview zu sagen. Zu mehr Unternehmertum und zu mehr Marktorientierung gehören auch faire Spielregeln auf den Agrarmärkten. Da müssen wir noch einiges nachholen in der EU. Ich hoffe, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2013 auch in diesem Bereich konsequent auf neue Herausforderungen ausgerichtet wird und marktverzerrende Subventionen endgültig abgeschafft werden. Gleiches gilt im Übrigen für die spekulativen Auswüchse auf den Weltagrarmärkten. Hier müssen wir den Realitäten ins Auge schauen und politisch eingreifen, damit wir die Funktionsfähigkeit von Warenterminbörsen dauerhaft sichern. Vorschläge dazu hat die SPD bereits unterbreitet. Ich freue mich, dass auch das Bundesagrarministerium letzte Woche endlich aufgewacht ist. Aber zurück zum Antrag der Linken. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag zum Entwurf des Haushalts 2011 des BMELV eingefordert, insgesamt 1 Million Euro bereitzustellen, damit der Weltagrarbericht fortgeschrieben werden kann. Damit wollen wir auch erreichen, dass die bisher sehr technologiefixierte Forschungspolitik der Bundesregierung zur Bekämpfung von Hunger, Klimawandel, Flächen- und Ressourcenknappheit auf eine breitere Basis gestellt wird. Daher wird die SPD sich enthalten.