Partei: CDU/CSU
Frau Hustedt , gehen Sie davon aus , dass mir das nicht entgangen ist . Aber die Kompliziertheit Ihrer Rechnung und die Kompliziertheit Ihrer Darlegung zeigt doch , welche Schwierigkeiten Sie haben , von Ihrer bisherigen Position abzurücken . . Frau Hustedt , Sie haben doch gerade in Ihrer Rede auch gefordert , die Union solle sich entscheiden . Deshalb sage ich Ihnen noch einmal für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz deutlich : Unsere Fraktion steht für die friedliche Nutzung der Kernenergie und hält den von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Ausstieg aus der Kernenergie aus gesamtpolitischen , aus ökologischen und aus wirtschaftlichen Gründen für einen Irrweg . Die friedliche Nutzung der Kernenergie leistet nämlich ganz im Sinne des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung einen bedeutsamen Beitrag für die Energieversorgung . Dieser Beitrag ist mittel- und längerfristig notwendig , um eines der Ziele der Agenda 21 von Rio umzusetzen . Eines dieser Ziele ist , die benötigte Energie unter größtmöglicher Schonung fossiler Energiequellen bei geringer Belastung der Erdatmosphäre zu erzeugen und zu nutzen . Von diesem Ziel rücken Sie in unserem Lande _ leider _ ab , wenn Sie jetzt immer mehr der stärkeren Nutzung der Steinkohle das Wort reden . Der vereinbarte Atomkonsens ist eine schwere Niederlage _ das ist auch ganz wichtig _ für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland . Durch den Atomausstieg wird Deutschland international auf sicherheitstechnische Einflussnahme verzichten müssen . Dies wird langfristig die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf diesem speziellen Technologiegebiet beschädigen ; denn die Wirtschaft eines Landes , das seine Kernkraftwerke abschaltet , wird im Ausland Schwierigkeiten haben , zu erklären , warum man gerade deren Sicherheitstechnik kaufen soll . . Es ist in erster Linie auch ein großes ethisches Problem . Ich stelle nur die Frage : Ist es vertretbar , dass sich gerade Deutschland mit seiner Sicherheitsphilosophie aus der internationalen Diskussion verabschiedet ? Ich meine _ kurz gesagt _ : Nein , das ist ethisch unverantwortlich . . Der Bundeskanzler hat in seinen Ausführungen davon gesprochen , der Union ginge es bei der Frage des Atomausstiegs vielleicht um den Untergang des Abendlandes . Darum geht es gar nicht . Aber bei dem Atomausstieg geht es höchstwahrscheinlich um die Aufgabe der sicherheitstechnischen Führungsrolle Deutschlands in Europa . Dies halte ich insgesamt für unverantwortlich . . Der jetzige Kurs bedeutet in Wahrheit den Verlust von Forschungs- und Entwicklungskompetenz in einer naturwissenschaftlichen Kerndisziplin . Wenn Sie den Mut gehabt hätten , dies Ihren Anhängern zu sagen , dann hätten Sie einen verantwortungsvollen Weg eingeschlagen .Aber bei allen Politikfeldern , die Sie im Augenblick beschreiten , stellt man immer wieder fest : Der rote Faden Ihrer Politik ist der Populismus . . Sie versuchen , mit geringstmöglichem Widerstand durchzukommen . Sie haben manchmal nicht den Mut , eine schwierige Diskussion mit Ihrer Klientel zu führen . Das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit vorwerfen . . Wir werden durch denAtomausstieg langfristig von einem Exporteur zu einem Importeur von technischem Know-how . Das wird uns langfristig international in die Isolation führen . Peter Paziorek 10446 Ein Wort zu den äußerst polemischen Aussagen von Herrn Trittin , die er im Sinne einer Parteitagsrede gemacht hat , als er das Bild an die Wand malte , mit den erneuerbaren Energien ließe sich dieAtomenergie jetzt ersetzen . Deutschland wird erhebliche Schwierigkeiten haben , Herr Bundesumweltminister , seinen Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen . Die Eindämmung der weltweiten CO2-Emissionen zur Stabilisierung des Weltklimas ist die größte umweltpolitische Herausforderung unserer Generation . In diesem Zusammenhang darf man nicht nur auf das nationale Ziel 2005 verweisen . Schließ- lich müssen wir auch noch das Ziel von Kioto _ minus 12 Prozent _ erfüllen . Die Reduktionspolitik muss nach 2005 weitergehen . . Deshalb frage ich : Meinen Sie wirklich , dass wir durch den notwendigen Mix aus Energieeinsparung und rationaler Energieanwendung tatsächlich den Wegfall der Kernenergie _ auch bezogen auf das Ziel 2012 _ ausgleichen können ? . Wenn ich die Äußerungen des ehemaligen Umweltsenators von Hamburg , Herrn Vahrenholt , als Beispiel nehme , der ausdrücklich davor warnt , zu glauben , dass sich mit den erneuerbaren Energien 2005 , 2010 oder 2015 die Kernenergie ersetzen ließe , und der damit zu Recht die Frage aufwirft : Wie realistisch ist das Erreichen des Reduktionsziels ? , dann finde ich es sehr traurig , dass solche kritischen Stimmen in Ihrer Partei einfach weggebügelt werden . Wenn Sie auf solche Stimmen gehört hätten , dann hätten Sie auch mit einer Atompolitik eine verantwortungsbewusste CO2-Reduktionspolitik machen können .Aber Sie hören nicht auf solche Stimmen und führen deshalb Deutschland auch in der internationalen Klimaschutzpolitik in eine Sackgasse . . Eines wird auch in Ihrem Papier zum Energiedialog , Frau Ganseforth , ganz deutlich : Es gibt keinen belastbaren Energiekonsens . Es gibt keine aussagekräftigen Zahlen und Rechnungen _ es gibt nur allgemeine Aussagen _ , die belegen sollen , wie Sie mittelfristig die Kernenergie durch erneuerbare Energien ersetzen wollen . Auch das Papier zum Energiedialog gibt darauf keine Antwort . Wenn Sie das Papier lesen , dann müssen Sie zugeben , dass Sie an diesem Punkt eine große inhaltliche Schwachstelle haben . . Natürlich wird die Atomenergie jetzt im internationalen Bereich _ wir haben den liberalisierten Strommarkt _ einen Kostenfaktor darstellen . Es wird eine spannende Frage werden , wie Sie Atomstromtransporte vor dem Hintergrund des EU-Rechts verhindern wollen . Herr Matschie , wir haben Ihre Aussage hier gehört . Auch Herr Müller hat gerade gesagt , er habe kein Interesse daran . Sie sagen , es werde mit Ihnen keine rechtliche Regelung geben , die beinhaltet , dass zum Beispiel der EU-weite Import von Atomstrom nach Deutschland verhindert wird . Wenn Sie das so sagen , dann ist das der neueste Stand , auch wenn wir andere Papiere aus Ihrer Umgebung kennen . Ich bin einmal gespannt , wie Sie in den nächsten Jahren verhindern wollen , dass deutscher Atomstrom durch ausländischen Atomstrom tatsächlich ersetzt wird und wie Sie das als einen Erfolg Ihrer Ausstiegspolitik verkaufen wollen . Das wird nicht möglich sein und wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen . . Der Bundeskanzler hat davon gesprochen , uns gehe es in Sachen des Endlager- und Entsorgungskonzeptes um die Anwendung des Sankt-Florians-Prinzips . Ich will in aller Deutlichkeit sagen : 1979 , 1980 und 1990 haben Bund und Länder vereinbart , gemeinsam ein Entsorgungskonzept über die verschiedensten Ebenen zu tragen . Zwei Eckpunkte dieses Konzepts will ich nennen : zum einen die Zwischenlagerung _ dabei ist Ahaus genannt worden ; das liegt im Münsterland , ganz in der Nähe meines Wohnortes _ und zum anderen langfristig die Fortsetzung der Erkundung in Gorleben . Sie müssen den Menschen hinsichtlich der Zwischenlagerstandorte , egal ob es sich um Ahaus oder um die neuen Standorte der dezentralen Konzepte handelt , eine Antwort darauf geben , ob sie zu Recht befürchten , dass aus den in ihrer Nähe liegenden Zwischenlagerstandorten langfristig doch verkappte Endlager werden , weil Sie nicht den Mut haben , die Erkundungen in Gorleben fortzusetzen . Was bedeutet das Moratorium ? Wenn Sie in diesem Papier an anderer Stelle sagen , Sie seien der Ansicht , dass Gorleben zum heutigen Zeitpunkt tatsächlich nicht als sicher bezeichnet werden kann , dann frage ich Sie : Warum erkunden Sie in Gorleben dann nicht weiter ? Ich kann Ihnen dieAntwort geben : Sie erkunden in Gorleben nur deshalb nicht weiter , weil Sie dann Schwierigkeiten mit Ihrer Anhängerschaft bekämen . Sie erkunden nicht deswegen nicht weiter , weil Sie der Ansicht sind , Gorleben sei unsicher . Sie erkunden nur deshalb nicht weiter , weil Sie nicht den Mut haben , diese Frage mit Ihrer Anhängerschaft zu diskutieren . Daran kann man erkennen , wie verantwortungslos Sie in diesem Bereich Politik betreiben . .