Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Präsident . Nicht nur ich , sondern auch die Leiharbeiter haben Anspruch auf Aufmerksamkeit . Was tut die Bundesregierung ? Einerseits preist die Bundesregierung in den verschiedensten Veröffentlichungen Leiharbeit als Beschäftigungsform der Zukunft . In der Tat hat Leiharbeit in den letzten Jahren drastisch zugenommen , allein von 2005 auf 2006 um mehr als 20 Prozent . Andererseits - das finde ich hochinteressant - gibt es eine ganze Reihe von offiziellen Äußerungen , auch von der Bundesregierung , in denen - ich sage es einmal mit meinen Worten - die miserable Qualität von vielen Leiharbeiten und Leiharbeitsverhältnissen anhand von eigenen Untersuchungen bestätigt wird . Beispielsweise steht im Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit . . . im Jahre 2005 : Die Zeitarbeit ist in weiten Bereichen gekennzeichnet durch schlechte Arbeitsbedingungen , gering qualifizierte Tätigkeiten , fehlende Partizipation und im Durchschnitt schlechte Entlohnung . . . Im Zehnten Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des AÜG heißt es : Besonders bei Großbetrieben sind Tendenzen erkennbar , Stammpersonal durch Leiharbeitnehmer zu substituieren . Zum Teil werden Mitarbeiter entlassen , um sie über hauseigene Verleihfirmen zumeist zu ungünstigeren Tarifbedingungen in den alten Betrieb zurück zu entleihen . Ich habe in den letzten Tagen und auch heute eine Reihe von Gesprächen geführt mit Betriebsräten sowohl von Leiharbeitsunternehmen als auch von Unternehmen , die solche Praktiken , Leiharbeit zum Lohndumping zu benutzen , einsetzen . Die Meinung der Betriebsräte ist einhellig : Hier ist dringender gesetzlicher Handlungsbedarf vorhanden . Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wieder einführen . Mit den Hartz-Gesetzen ist dieses Prinzip in einem ganz zentralen Bereich durchlöchert worden , und zwar mit den Ausnahmeregelungen , die 2005 eingeführt wurden . Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen , dass diese Ausnahmeregelungen zurückgenommen werden und das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wieder für alle gilt . Die unmittelbaren Vorteile der gleichen Entlohnung von Leiharbeit liegen auf der Hand : Eine Regelung wie die , die wir vor 2005 im Prinzip hatten und die wir mit unserem Gesetzentwurf im Interesse sowohl der Leiharbeitsunternehmen als auch der Entleiher , vor allen Dingen aber der Betroffenen wieder einführen wollen , begrenzt Lohndumping und schützt reguläre Beschäftigungsverhältnisse . Beim Thema Lohndumping und reguläre Beschäftigungsverhältnisse will ich noch auf einen Punkt hinweisen , der gleichzeitig mit weiteren Initiativen geregelt werden muss : Offensichtlich nimmt das Bestreben zu , dass Unternehmen eigene AÜG-Gesellschaften gründen mit dem ausschließlichen Ziel , sichere Arbeitsplätze - Stammarbeitsplätze - abzubauen und Lohndumping zu betreiben . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen Artikel im Betriebs-Berater vom November 2004 , in dem zwei Rechtsanwälte unter der Überschrift Absenkung des Tarifniveaus durch die Gründung von AÜG-Gesellschaften als alternative oder flankierende Maßnahme zum Personalabbau auf der Basis der Rechtsregelungen , die 2005 eingeführt worden sind , einen ganzen Katalog von Maßnahmen entfalten , wie man unmittelbar Lohndumping betreiben kann . Mit diesen Regelungen , mit diesen Möglichkeiten des Unterlaufens muss Schluss gemacht werden . Deshalb bitten wir darum , in den Ausschüssen und in der zweiten und dritten Lesung für unseren Gesetzentwurf zu stimmen . Vielen Dank .