Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Montag, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Zu dieser Feststellung gibt es von mir nicht einmal einen Hauch von Zustimmung. Ich kann Ihnen das erklären. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben eine Veranstaltung zur Effizienz bei der Bekämpfung von Kinderpornografie durchgeführt. Ich gebe Ihnen recht, dass das Löschen im Zweifel effizienter ist als das Sperren – wenn man es denn kann und dazu die Gelegenheit hat. Ein Problem ist nämlich, dass die Seiten mit diesen perversen Inhalten wöchentlich wechseln. Die Auffassung meiner Fraktion ist, dass das Sperren, wenn man das Löschen nicht schafft, immer noch nicht die perfekte Möglichkeit ist, jeglichen Zugriff auf bestimmte Seiten zu verhindern. Aber es ist immerhin möglich – das zeigen ganz konkrete Erfahrungen aus Norwegen –, die Anzahl der Zugriffe auf die entsprechenden Seiten um bis zu 40 Prozent zu reduzieren. Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat recht, wenn er sagt: Wir können nicht darauf verzichten, zumindest die hinter dieser Zahl stehenden Personen davon abzuhalten, diese perversen Seiten anzusehen. Insofern hat er für mich immer noch ein hohes Ansehen. Ich hoffe, auch Sie kommen irgendwann zu dieser Erkenntnis. Wenn ich daran gleich anknüpfen darf: Es ist aus meiner Sicht und für meine Fraktion sehr wichtig, dass die Menschen, die sich fachlich permanent und intensiv mit der Bekämpfung schwerster Kriminalität beschäftigen, nicht aus durchschaubaren politischen Gründen diskreditiert werden, nur weil die Erkenntnisse der großen Polizeidienststellen und der Verbände, in denen sich jeden Tag viele Beamte mit der Bekämpfung von Kriminalität befassen, nicht in das eigene politische Konzept passen. Sie sollten so früh wie möglich damit aufhören, diese Personen zu diskreditieren. Das ist der falsche Weg, in Deutschland für eine effiziente Strafverfolgung zu sorgen. Ich halte es in der Tat für arrogant und leichtfertig, zu versuchen, diese Leute sozusagen hintenherum und mit wenig argumentativer Überzeugungskraft in eine bestimmte Ecke zu stellen. Warum fordern diese Personen wohl eine zügige neue gesetzliche Grundlage? Glauben Sie, die hätten davon in irgendeiner Form persönliche Vorteile? Nein, die machen sich Sorgen um die Situation in Deutschland. Sie machen sich Sorgen, dass Schutzlücken bestehen, wenn die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr zur Verfügung steht. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Die Bürger in Deutschland haben einen Anspruch auf effiziente Strafverfolgung und auf Schutz durch den Staat. Ich finde, wenn die Beamten, die mit diesem Thema zu tun haben, die Vorratsdatenspeicherung als wirksames Instrument in Anspruch nehmen, dann ist es unser Job, ihnen dieses Instrument auch zur Verfügung zu stellen. – Herr Kollege von Notz, was ich bei Ihrer Argumentation ganz spannend finde – auch ich habe das Urteil gelesen –, ist der Bezug auf dieses diffuse Gefühl des Beobachtetseins. Ich kann das gut nachvollziehen. Dabei geht es nämlich nicht um die Einzelmaßnahmen. Schließlich ist es nicht so, dass wir grundsätzlich der Auffassung sind: Alles läuft bestens, und wir können ohne Ende Daten erheben. Ich kann, wie gesagt, nachvollziehen, dass man dieses Gefühl hat. Ich glaube, meine Tochter, die mittlerweile zwölf Jahre alt ist, hat vom Internet schon mehr Ahnung als ich. Deswegen macht sie sich vielleicht auch weniger Sorgen. Auch Sie sind schon eine andere Generation. Ich nehme Ihre Argumente ernst. Was mich aber immer wieder wundert, ist, dass dieses diffuse Gefühl des Beobachtetseins, wenn es um Google oder Facebook geht, überhaupt keine Rolle spielt. Vor kurzem hat Herr Schirrmacher im Frühstücksfernsehen eine spannende Frage gestellt: Wer kontrolliert eigentlich Google? Diese Frage werden wir hier und heute nicht beantworten können. Aber es wäre schön, wenn Sie aufhören würden, dem Staat in dieser Debatte grundsätzlich ein Ausforschungs- und Aushorchungsinteresse zu unterstellen, aber dann, wenn es um Google und Facebook geht, die Freiheit des Internet zu betonen, die sie gerade denen gewähren wollen, die über mehr Daten verfügen, als der Staat jemals bekommen kann. Ich finde, das ist ein Fehler in Ihrer Argumentation. – Herr Kollege Montag, wenn Sie von Popanz reden, scheint meine Rede gut gewesen zu sein; denn dann sind Sie ein bisschen unruhig. Das freut mich. Wenn wir über die Datenspeicherung diskutieren, müssen wir ein erhöhtes Problembewusstsein an den Tag legen; hier sind wir mit Ihnen einer Auffassung. Auch meine Fraktion wird sensibel vorgehen und darauf achten, was für den Staat möglich sein muss und was nicht. Das ist doch gar keine Frage. Dafür sitzen wir hier. Was den konkreten Fall, die Vorratsdatenspeicherung, angeht, können wir aber nicht behaupten, sie sei ein Instrument, das für den Bürger auf keinen Fall erträglich ist. Ich glaube sogar, es ist umgekehrt: Die Bürger erwarten, dass man, wenn man wirksame Instrumente zur Verfügung hat, diese auch nutzt, um sie vor Gewalttaten zu schützen; dafür gibt es viele Beispiele. Ich jedenfalls glaube den Leuten, die mit diesem Thema täglich zu tun haben. Die Regierungskoalition analysiert derzeit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auf europäischer Ebene tut man das auch. Die CDU/CSU hat vor dieser Debatte Rücksprache mit einigen Kollegen aus dem Europäischen Parlament gehalten. Wir können feststellen: Das Schutzniveau, das auf europäischer Ebene geschaffen wird, wird – ungeachtet der Bemühungen der Justizkommissarin – nicht höher sein als das Schutzniveau, das uns vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben wurde. Es wird in Europa keine strengeren Maßstäbe geben, als sie in Deutschland nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gelten. – Weil gar nichts anderes in der Debatte ist. Unsere Koalition arbeitet nach dem Motto: So sorgfältig wie nötig, aber so zügig wie möglich müssen Schutzlücken geschlossen werden. Das wird beim Arbeitstempo zu berücksichtigen sein. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie bereits abgelaufen ist. Was Europa uns vorgibt, ist also zu berücksichtigen, und zwar in dem Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Ein schönes Datenschutzkorsett ist gerichtlicherseits vorgegeben. Wir werden es nun gesetzgeberisch auffüllen und damit wahrscheinlich sehr erfolgreich sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.