Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach der Aufdeckung dieser entsetzlichen Morde ziehen wir heute eine Zwischenbilanz. Es ist kein Wunder, Herr Ströbele, dass wir zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen, weil wir von unterschiedlichen Einstellungen zu den Behörden, über die wir heute reden, geprägt sind, zumindest beim Verfassungsschutz. Lassen Sie mich eines vorausschicken – das ist schon mehrfach apostrophiert worden –: In zehn Jahren zehn Morde, von Nazihand begangen, nicht aufgeklärt zu haben, ist natürlich kein Ruhmesblatt für die Sicherheitsbehörden in Deutschland. Es ist richtig, Untersuchungsausschüsse eingerichtet zu haben. Es ist richtig, das alles zu hinterfragen. Aber ich versetze mich in diesen Tagen auch in die Lage von Mitarbeitern von Verfassungsschutzämtern, Herr Ströbele, und frage mich: Geht man heute mit diesen Mitarbeitern fair um? Ich meine, zum fairen Umgang gehört auch, dass ein abgeschlossener Sachverhalt nicht mit dem Wissen von heute beurteilt wird. In Ihrem Fall, Herr Ströbele, war es so, dass Sie die Tatsachen, nämlich dass zwar einige Beamte in Thüringen den Sachverhalt so kannten, wie sie ihn kannten, aber dass die Beamten im benachbarten Sachsen diesen Sachverhalt eben nicht so kannten, einfach in einen Topf werfen, umrühren und fragen: Warum haben die Beamten nicht eins und eins zusammengezählt? Das ist kein fairer Umgang mit den Menschen. Ich möchte auch davor warnen, dass wir unsere Beamten pauschal verdächtigen und gar in eine geistige Nähe zu dem braunen Sumpf rücken. Dafür gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte. – Bitte lesen Sie die Zeitungen. Dann sehen Sie, dass das permanent gemacht wird, immer und immer wieder. Selbst die dümmste Unterstellung von irgendeinem Journalisten wird sofort als möglicherweise wahr angesehen und die Frage aufgeworfen, ob jetzt die ganze Behörde von dem, was behauptet wird, geprägt ist. Meine Damen und Herren, wir dürfen keine herabsetzende Diffamierung unserer Beamten zulassen. Wir müssen vor allem heute eines feststellen: Ein Jahr Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass es keinerlei Nachweis für die Behauptung gibt, dass unsere Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind seien. Dafür gibt es keinerlei Nachweis! Dieser Staat ist nicht auf dem rechten Auge blind. Er war es nicht und ist es nicht. Er darf es auch niemals werden. Frau Högl hat dem Minister vorgeworfen, dass er die Akten zum Rechtsextremismus mit gewissen Aktivitäten schließen wolle, um dann zur Tagesordnung überzugehen. Das will keiner von uns. Wir wissen sehr wohl, dass wir in Deutschland Verantwortung für unsere Geschichte haben und dass wir den Kampf gegen Nazis niemals beenden dürfen. In dieser Woche wurde das Thema Trennungsgebot auf sehr eigentümliche Weise behandelt. So wurden im Untersuchungsausschuss wieder einmal Beamte des Verfassungsschutzes gefragt, warum sie ihr Wissen nicht an die ermittelnde Polizei weitergegeben haben. Zur gleichen Zeit musste sich der Innenminister vor den Verfassungsrichtern in Karlsruhe wegen eines Gesetzes verteidigen, das die Zusammenführung von Informationen des Nachrichtendienstes und der Polizei in einer Verbunddatei vorsieht und dazu dient, Verbrechern von links und rechts sowie Islamisten das Handwerk zu legen. Wie Sie sehen, gibt es hier ein Thema, das immer zu einem Zielkonflikt geführt hat und immer dazu führen wird. – Hören Sie doch bitte zu, und seien Sie nicht so aufgeregt! Wenn Sie im Grundgesetz suchen, werden Sie keinen Artikel finden, der das Trennungsgebot regelt. Es gibt nur den sogenannten Polizeibrief vom April 1949 – unterschrieben von drei Generälen der Besatzungsmächte –, in dem das steht. Aus, Ende, mehr nicht. – Herr Trittin, man kann das auch Soldatenbrief nennen, wenn Sie wollen. – Dieser Polizeibrief stellt die Grundlage für das Trennungsgebot dar. Ich werde Ihnen diesen Brief geben; denn ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie ihn nicht kennen. Ich rate dem Bundesverfassungsgericht, auf diesem Gebiet rechtsschöpferisch tätig zu werden, und zwar gerade aus diesem Anlass und in dieser Zeit. Wie viel Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei brauchen wir in unserem Staat, und wie viel Verbunddatei sowie gemeinsames Wissen und Zusammenarbeit brauchen wir? Die Beantwortung dieser Fragen ist angezeigt. Ich möchte Ihnen dringend raten, die Polizei und den Verfassungsschutz nicht pauschal zu diffamieren und keinen Austausch an Haupt und Gliedern, von oben bis unten zu fordern, Herr Ströbele. Nein, wir brauchen einen starken Verfassungsschutz und eine starke Polizei. Das Parlament sollte über alle Parteigrenzen hinweg zum Verfassungsschutz und zur Polizei stehen. Wir brauchen sie alle.