Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Höhn, ich hätte mir gewünscht, dass wir hier gemeinsam über die Frage diskutieren, wie man die erneuerbaren Energien auf ihrem positiven Weg begleiten kann, und weniger eine Art Vaterschaftsprozess in Gang setzen, bei dem es darum geht, zu entscheiden, wer nun der Vater der Förderung ist. Insofern bin ich der SPD ausgesprochen dankbar dafür, dass sie in ihrem Antrag immerhin ausgeführt hat, dass das Stromeinspeisungsgesetz Basis des EEG war. In dem Zuge muss man deutlich sagen, dass es überhaupt keine Chance gibt, die CDU/CSU mit denjenigen in eine Ecke zu stellen, die das Thema erneuerbare Energien nicht voranbringen wollen. Das können Sie historisch bis zurück in das Jahr 1983 fundieren, als die Regierung Kohl die ersten Versuche zur Nutzung der Windkraft unterstützt hat. Sie können das weiterverfolgen über das Stromeinspeisungsgesetz bis hin zu dem, was wir gemeinsam in der Großen Koalition gemacht haben. Das Marktanreizprogramm, liebe Kollegin Höhn, ist in der Großen Koalition ganz anders mit Mitteln ausgestattet gewesen als in der Zeit, als die Grünen an der Regierung waren: Im Jahr 2005 waren es rund 130 Millionen Euro, im Jahr 2009 waren es rund 500 Millionen Euro, also fast das Vierfache. Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht nur Sie allein Umweltpolitik und die Förderung erneuerbarer Energie können. Wir setzen das konsequent fort. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag ganz präzise formuliert, dass wir einen dynamischen Energiemix wollen, bei dem die erneuerbaren Energien gefördert aufwachsen und die konventionellen sukzessive ersetzen. Es geht um die Frage: Was ersetzt wann, wo und zu welchem Zeitpunkt? Ich sage Ihnen ganz offen: Sie argumentieren zu Recht, wenn es um die Bedeutung der erneuerbaren Energien für den Strompreis geht, mit dem Merit-Order-Effekt. Aber wenn man sich dies dann genauer anschaut, dann muss klar sein, dass bei Aufwachsen der erneuerbaren Energien und unter der Voraussetzung einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke natürlich zunächst die Kohle herausfällt. Das ist unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes wünschenswert; sonst werden wir – das kann ich hier deutlich sagen – unsere Klimaziele nicht erreichen. Nun will ich auf die Diskussion, die wir jetzt über die Kernenergie hatten, nicht zu ausführlich eingehen, sondern zunächst einmal möchte ich deutlich sagen, worin wir die Bedeutung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehen. Wir halten es für ein wichtiges und zentrales Mittelstandsfördergesetz. Denn ohne die Vorschriften im EEG, ohne den Anspruch, einspeisen zu dürfen und eine Vergütung zu bekommen, würden der Mittelstand und auch die kommunalen Energieversorger in dem Oligopolmarkt, der zudem noch von natürlichen Monopolen in Form der Netze geprägt ist, keine Chance haben, in den Markt zu kommen. Deshalb werden wir das EEG als Mittelstandsschutzgesetz erhalten und verteidigen. Es ist – auch das ist angesprochen worden – ein zentrales Technologiefördergesetz. Daher – da gebe ich dem Kollegen Scheer ausdrücklich recht – handelt es sich nicht um Subventionen, auch nicht der Definition nach. Ich sage Ihnen auch: Wir werden das noch schmerzlich merken. An der Tatsache, dass die Solarbranche in China im klassischen Sinne subventioniert wird, können wir nichts ändern. Wir können mit dem EEG an der Stelle auch nicht gegensteuern. Denn letztendlich ist das etwas, was marktlich gelöst werden muss. Das EEG wird uns nicht davor bewahren, dass uns die asiatische Konkurrenz hier massiv ins Kontor schlagen wird und dass unsere Unternehmen in der Solarbranche mit einer solchen unfair geförderten Konkurrenz zu kämpfen haben werden. Dieses Problem werden auch höhere Fördersätze nicht lösen, weil die Renditen dann an anderer Stelle abgeschöpft werden. Auch das muss man in dieser Deutlichkeit sagen. Jetzt trage ich Ihnen etwas zum Thema Fotovoltaik vor. Es geht darum: … die Degression bei der Fotovoltaik so weiter zu entwickeln, dass einerseits Anreize für noch stärkere Kostensenkungen entstehen und andererseits die Wirtschaftlichkeit beim Betrieb von Solaranlagen weiter gewährleistet wird … Ein verstärkter Ausbau der PV führe über Skaleneffekte und die Einführung neuer Technologien zu Kostensenkungen, die an den Markt weitergegeben werden können und damit die Kosten je erzeugter Kilowattstunde Solarstrom absenken können. – Das ist nicht von mir, sondern – Kollege Fell wird es wissen – aus Ihrem Antrag. Genau das tun wir. Wir passen die Dinge einer marktlichen Entwicklung an. Wir tun das, Kollege Hempelmann, wohlüberlegt und abgewogen. Ich kann die Branche nur auffordern, das, was wir in diesem Bereich tun, weiterhin positiv zu begleiten, so wie sie es auch am Anfang der Diskussion getan hat, und zu sagen: Jawohl, wir sind auf einem guten Weg, es gibt Kostensenkungspotenziale, und die angekündigte Netzparität, die dazu führen wird, dass der Strom vom Dach einmal genauso viel kostet wie der Strom aus der Steckdose, ist ein erreichbares Etappenziel. – Ich hoffe, dass die Branche diesen Prozess weiterhin positiv begleiten und sagen wird: Wir wollen etwas tun, damit dieses Thema nicht sozusagen dauerhaft am Tropf hängt. Wir wollen als erstes Etappenziel zumindest dafür sorgen, dass sich der Eigenverbrauch rechnet. Erstens. Wir müssen zusichern, dass wir maximalen Vertrauensschutz gewähren. Wir müssen denjenigen, die im Vertrauen auf das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2009 Geld in die Hand genommen und investiert haben, zusichern, dass sie ihre Arbeit unter den damals geltenden Konditionen beenden können. Zweitens. Rot-Grün hat seinerzeit auch das Ackerland in das EEG aufgenommen. Weil Rot-Grün damals vor dem Naturschutz Angst hatte, hat man gesagt: Lasst uns die besten Ackerlandflächen verwenden. So können wir eine Debatte mit dem Naturschutz vermeiden. – Wenn wir diese Entscheidung – auch wohlüberlegt und mit Blick auf die Akzeptanz – heute korrigieren, dann können wir auch geeignete Alternativen präsentieren. Wir meinen, dass man auf sinnvolle Art und Weise Fotovoltaikanlagen bauen kann, die die nötige Akzeptanz finden; auch das halte ich für sehr wichtig. Drittens. Das Ziel, den Eigenverbrauch auszubauen, ist entscheidend; einen entsprechenden Vorschlag haben wir von der CSU schon im Januar dieses Jahres gemacht. Ich glaube, dass das ein Weg ist, um Verwerfungen in der Branche auszugleichen. Ich möchte klarstellen: Die Union ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien kein Hemmnis. Außerdem möchte ich betonen: Die Kernenergie ist es auch nicht. Sie ist es deshalb nicht, weil es einen Einspeisevorrang gibt, an dem wir nicht rütteln werden und der klipp und klar geregelt ist. Die Kernenergie ist kein Hemmnis, weil wir die Kostenersparnis, die die Laufzeitverlängerungen zur Folge haben werden – das ist unstrittig –, verwenden werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien gegenzufinanzieren. Insbesondere ist die Kernenergie auch deshalb kein Hemmnis, weil wir bereit sind, die Zusatzgewinne abzuschöpfen und sie dafür zu verwenden, bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien, ganz besonders mit Blick auf die Forschung, einen Schub auszulösen. Ich bitte Sie, noch einmal ernsthaft zu überlegen, ob der Energiemix, den wir vorschlagen, nicht doch sinnvoll ist. Wir haben formuliert: Die Kernenergie ist eine Brücke in einen neuen Energiemix. Ich möchte hinzufügen: eine Brücke in einen Energiemix, den wir heute vermutlich noch gar nicht kennen. Ich bin nach wie vor guter Dinge, dass es zusätzlich zu dem, was wir heute im Energiebereich tun, in Zukunft noch die eine oder andere Erfindung und Entwicklung geben wird, die uns deutlich voranbringen. Nur so können wir das Energieproblem dieser Republik und darüber hinaus auch das international wachsende Energieproblem lösen. Vielen herzlichen Dank.