Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Kurzzeitgedächtnis der CDU ist wirklich verblüffend . Wenn Ihre Rezepte , die Sie bisher , als Sie in Regierungsverantwortung waren , immer vorgelegt haben , nicht so versagt hätten , wären Sie ja vor einem Jahr wahrscheinlich nicht abgewählt worden . . Die FDP reagiert noch besser : Gestern abend hatte ich das Vergnügen einer Diskussionsrunde mit Herrn Rexrodt , der nur noch herumbrüllte . Heute läßt er nicht einmal mehr Zwischenfragen zu _ auch sehr bezeichnend ! . Bei der Diskussion am heutigen Tage erstaunt mich ein bißchen , daß die vorgetragene Kritik nicht auf den Punkt kommt . Gerade die Entscheidung der SPD- Grünen-Koalition zur Frage der Rente _ ein zentrales und sehr sensibles Thema _ ist letztlich dieselbe , die auch Sie in der letzten Legislaturperiode getroffen haben . Damals haben Sie gemeinschaftlich die Verbrauchsteuer Mehrwertsteuer erhöht ; jetzt erhöht die neue Koalition die Energiesteuern . Ökologisch ist das völlig sinnlos ; darüber sind wir uns völlig einig . Es ist auch nicht richtig , weil es zu einer Belastung von Haushalten mit einem geringeren Einkommen führt . Ich habe das einmal ausgerechnet : Ein Vier-Personen-Haushalt muß ein Einkommen von mindestens 6 000 DM bis 8 000 DM monatlich haben , damit aus Ökosteuer und Senkung der Versicherungsbeiträge per Saldo null herauskommt . Alle Menschen , die ein geringeres Einkommen haben , erfahren eine Mehrbelastung . Wenn man dann noch arbeitslos , Student , Rentnerin oder Rentner ist , wird man bei dieser Regierung doppelt belastet , weil für diese noch weitere Sparvorschläge im Paket enthalten sind . Das ist unsozial . Da sich Herr Eichel heute hierhergestellt und gesagt hat , der Rentenvorschlag der Regierung habe überhaupt nichts mit dem Haushalt zu tun , muß ich sagen , daß er wohl zu denken scheint , daß die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Klammerbeutel gepudert ist . Denn zufälligerweise soll die Regelung ja nur nächstes und übernächstes Jahr gelten . Im Wahljahr 2002 soll die Rentensteigerung wieder an die Nettolohnentwicklung angebunden werden . Es ist doch offensichtlich , was damit bezweckt wird ! Aber es ist auch offensichtlich , daß damit ein eklatanter Systembruch eingeleitet wird , ohne daß tatsächlich ein modernes Rentenkonzept auf den Tisch gelegt wird , welches die solidarische Finanzierung beinhaltet . . Wir reden dabei über die Lebensarbeitsleistung von Frauen und Männern ; sie wird zur Spielmasse des Finanzministers gemacht . In Ihrem Paket werfen Sie nur auf die Seite der Einnahmeerhöhung ein Auge . Ansonsten gilt nur : einsparen , einsparen , einsparen . Die PDS vermißt aber ganz stark die Umsetzung der Vorschläge , die Sie als Opposition noch eingebracht haben . Wir vermissen die Streichung der Mittel für den Eurofighter ; dafür müssen wir im nächsten Jahr nicht über 1 Milliarde DM ausgeben . . Wir vermissen die Streichung der Mittel für den Transrapid . Wir vermissen eine ganze Reihe weiterer möglicher Streichungen ; das betrifft die Öffentlichkeitsarbeit _ auch die der Regierung _ , aber auch weitere Aufrüstungsvorhaben im Verteidigungshaushalt . Ganz stark vermissen wir ein Augenaufmachen bei der Einnahmenseite . Vorhin haben wir noch einmal das Beispiel der neuen Bundesländer gehört . Sicher waren es politische Mehrheitsentscheidungen , auf Grund derer privates Kapital in die neuen Bundesländern gegangen ist . Dafür wurden die Aufwendungen steuerlich subventioniert . Man muß auch zur Kenntnis nehmen , daß das vielfach fehlgelaufen ist : Zum Beispiel haben wir in Leipzig einen hohen Büroleerstand ; das ist etwas , was wir überhaupt nicht brauchen . Damit sind aber auch große Vermögenswerte geschaffen worden _ natürlich nur von Leuten , die so viel privates Kapital hatten , daß sie es einsetzen konnten . Das bedeutet aber , daß jetzt Vermögen vorhanden ist . Deswegen frage ich mich folgendes : Wenn in der Staatskasse nun wirklich kein Geld vorhanden ist , warum gehen wir dann nicht an die großen Vermögen heran ? Warum scheuen Sie sich als Koalition mit aller Macht , an die wirklich Vermögenden , an Banken und Versicherungen , die auch und gerade im Prozeß der deutschen Einheit unwahrscheinlich viel gewonnen haben , heranzugehen ? Die Polarisierung des Verhältnisses zwischen Einkommen und Vermögen hat in den letzten neun Jahren mit einer rasanten Geschwindigkeit zugenommen . Es wäre Ihre Pflicht , dagegen tatsächlich etwas zu unternehmen . . Richtigerweise _ das verkennt die PDS überhaupt nicht _ ist der Eingangssteuersatz gesenkt worden . Der Grundfreibetrag ist angehoben worden . Gut , aber das kommt nicht nur demjenigen mit einem Jahreseinkommen von 20 000 DM , sondern auch dem Vermögensmillionär zugute . Warum muß der Vermögensmillionär auch noch zusätzlich in den Genuß eines gesenkten Spitzensteuersatzes gelangen ? Die Senkung dieses Steuersatzes pro Prozentpunkt kostet 1 Milliarde DM , auf die Herr Eichel trotz knapper Kassen frank und frei verzichten möchte . Das sollten Sie der Bevölkerung erklären , ehe Sie sozial ungerecht handeln und Ihren eigenen Ansprüchen , die Sie sich auch bezüglich des Kindergeldes gesetzt haben , nicht mehr gerecht werden . Auch wenn Sie immer so tun , als hätte die PDS keine eigenen Vorschläge einzubringen : Wir haben unsere eigenen Sparbücher erstellt , die ich jetzt auf die _ leider _ sehr leere Regierungsbank _ offenbar will sich die Regierung der Diskussion nicht stellen _ lege , damit Sie sich mit unseren Vorschlägen auseinandersetzen können und sie nicht wie sonst vom Tisch wischen . Danke schön . .