Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Krüger , all das , was Sie vorgetragen haben , war in der Tat Inhalt unseres gemeinsamen Antrages . Aber gerade die kritischen Punkte , die dazu geführt haben , dass Ihre Partei und die Grünen ausgestiegen sind , haben Sie im Grunde genommen nicht erwähnt und erläutert . Vielmehr haben Sie nur darauf abgestellt , was wir bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gemeinsam erarbeitet hatten . Dass wir heute über zwei unterschiedliche Anträge diskutieren , zeigt , wie kaputt die rot-grüne Koalition wirklich ist . Es herrschen Chaos , Konzeptionslosigkeit und Konfusion . Das sieht man an der Entstehungsgeschichte der beiden vorliegenden Anträge . Lieber Herr Kollege Krüger , man kann das , was Sie zu den einzelnen Schwerpunkten unserer beiden Anträge vorgetragen haben , voll unterstützen . Bis vor zwei Wochen gab es nämlich einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen . Er beruhte insbesondere auch auf umfassenden Vorarbeiten der Union . Wir fühlen uns natürlich geehrt , wenn Sie in der Einleitung zu Ihrem Antrag davon sprechen , er stelle geradezu eine Magna Charta für den europäischen Finanzmarkt dar . Vielen Dank . Sie aber haben die Umsetzung erschwert und sind von der eigenen Fraktion über den Tisch gezogen worden , als es darum ging , die Bestimmungen zum Verbraucherschutz neu zu formulieren . Wie war jetzt die zeitliche Abfolge ? Unser Antrag Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen stammt vom letzten Jahr . Am 16 . Dezember 2004 gab es darüber im Plenum die erste Debatte . Trotz des inkompetenten Vortrages Ihres Kollegen Pronold waren wir bereit , gemeinsame Berichterstattergespräche zu führen , die man normalerweise nach dem Vortrag des Kollegen Pronold so nicht geführt hätte . Ziel der Berichterstattergespräche war es , gemeinsame Positionen des Deutschen Bundestages zum Wohle des Finanzplatzes Deutschland in einem integrierten Finanzplatz Europa zu formulieren ; denn Finanzmarktgesetzgebung war für uns Volkswirtschaftler immer sehr bedeutend und ist nach unserer Auffassung nicht für den politischen Streit geeignet . Dieser Vorstellung haben wir in der Vergangenheit , wenn auch manchmal nach langem Ringen , immer entsprochen . Im Zusammenhang mit der Finanzmarktgesetzgebung will ich auch einmal die Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums und die Kollegen von SPD und Grünen loben , die dazu beigetragen haben , dass wir diesen gemeinsamen Status gehalten haben und in den letzten drei Jahren vorzeigbare Ergebnisse erzielt haben . Am 24 . Mai , dem Tag der letzten Berichterstattergespräche , hatten wir uns auf einen Kompromiss geeinigt . Die Grundlagen für diesen gemeinsamen Status haben Kollege Krüger , Frau Krüger-Jacob , Kollege Wissing , meine Wenigkeit und Kollege Fahrenschon gemeinsam erarbeitet . Sie haben alle Punkte genannt . Schwerpunkte waren Basel II , die Bankenstruktur in Europa , Regelungen für das Retailbankengeschäft , Schaffung eines Rechtsrahmens für Zahlungsverkehr in einem einheitlichen Zahlungsraum , Solvency II für das Versicherungswesen , Regulierung der Ratingagenturen und der Hedgefonds , Clearing und Settlement , Bewertung des Lamfalussy-Verfahrens - dabei waren wir der Auffassung , dass der demokratische Prozess darin gestärkt werden muss und es nicht einzelnen Spezialisten , die durch nichts demokratisch legitimiert sind , überlassen werden darf , nachher Regulierungen vorzunehmen - und eben auch die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Europäischem Parlament . Was ist aber , verehrte Kolleginnen und Kollegen , in der Zwischenzeit passiert ? Die Finanzpolitiker von SPD und Grünen sind in der eigenen Fraktion niedergestimmt und bloßgestellt worden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , Sie sind im Grunde fast schon zu bedauern , dass dies so geschehen ist . Zwei weitere Punkte möchte ich in diesem Zusammenhang noch festhalten : Erstens . Wir werden uns für die kommende Legislaturperiode merken , dass die Zusammenarbeit bei Finanzmarktthemen von Ihrer Seite unnötigerweise aufgekündigt worden ist . Zweitens ist es schon ein Bubenstück , wenn man den gesamten Antrag , der überwiegend von uns konzipiert worden ist , übernimmt und nur bei den Themenbereichen Verbraucherschutz , Hedgefonds und Bankenstruktur Verschärfungen vornimmt . Es ging darum , dass wir ein - das ging mit auf Ihre Formulierung zurück , Herr Krüger - angemessenes Verbraucherschutzniveau haben wollen , weil wir wissen , dass zwischen Anbieter und Nachfrager ein gesunder Interessenausgleich bestehen muss . Je höher der Verbraucherschutz angesiedelt wird , desto teurer wird er für den Verbraucher . Wenn Sie da so hohe Hürden aufbauen , schließen Sie von vornherein automatisch Produkte aus , die es für die Verbraucher sonst auf dem Markt gäbe . Nicht akzeptabel ist hohes Verbraucherschutzniveau . Ihre Verbraucherschützer mögen damit zufrieden gestellt worden sein ; aber das kann an sich nur eine hohle Phrase sein . Zweitens zur Konsolidierung des Bankenmarktes . Wir haben klar postuliert , dass unsere Bankenstruktur - das berühmte Dreisäulenmodell - in der Vergangenheit sehr positiv , auch international , auf unsere Volkswirtschaft gewirkt hat . Ebenso haben wir postuliert , dass sich die Politik , was die zukünftige Struktur anbelangt , hier sehr reserviert verhalten sollte . Nicht die Politik sollte hier maßgebend sein , sondern die Strukturen müssen sich bei den Banken selber und über die Eigentümer entwickeln . Als Bund haben wir in Bezug auf die Bankenstruktur vom rechtlichen Rahmen her auch nur die Möglichkeit , über § 40 KWG , wo es um den Schutz der Sparkassen von der Bezeichnung her geht , Einfluss zu nehmen . Sonst ist diese eine Säule , der öffentliche Bereich , zum größten Teil Länderrecht . Dieses Recht ist in den Bundesländern unterschiedlich ausgeprägt . Die Eigentümer der Institutionen sollten von sich aus über Strukturveränderungen befinden . Da sollte sich die Politik tunlichst nicht einmischen . Wenn Sie diese Position streichen , dann bekunden Sie damit , dass Sie doch politisch Einfluss auf die zukünftige Struktur nehmen wollen . Es ist für uns eine Grundsatzfrage , wenn solche Veränderungen in einem bisher gemeinsamen Papier vorgenommen werden sollen . Deshalb kann das von unserer Seite nicht gutgeheißen und mitgetragen werden . Dann fordern Sie , dass manche Produkte und manche Vorhaben im Bankenbereich einer stärkeren Aufsicht unterzogen werden . Wir haben die BaFin als Allfinanzaufsicht . Sie ist geschaffen worden , um den gesamten Finanzmarkt Deutschlands - den Bankenbereich , den Versicherungsbereich , den Wertpapierbereich - zu beaufsichtigen . Was wollen Sie da - nach all den Diskussionen , die wir , gerade auch in Bezug auf die BaFin , geführt haben , bis hin zu Fachgesprächen mit Vertretern der Kreditwirtschaft und der BaFin , nach allem , was in dem Bereich schon erreicht worden ist - an Aufsicht noch toppen ? Teilweise muss man eher feststellen , dass für die Entwicklung der Märkte schon zu viel Regulierung existiert . Der dritte Punkt betrifft die Hedgefonds . Mit Recht haben Sie darauf hingewiesen - deshalb kann ich das relativ kurz machen - , dass wir den Bereich der Hedgefonds mit dem Investmentmodernisierungsgesetz national rechtlich gut geregelt haben . Es war immer das Bestreben sowohl der Kreditwirtschaft , der Finanzmarktseite , als auch - durch konstruktives Handeln - des Bundesfinanzministeriums , hier eine gemeinsame Grundlage zu finden . Wenn jetzt wieder mehr Regulierung verlangt wird , dann wäre es sinnvoll , wenn der Herr Bundeskanzler sich dafür einsetzen würde , den Maßstab , den wir jetzt national gefunden haben , zumindest auch europaweit und sogar international einzuführen . Das muss unser allgemeines Anliegen sein und nicht mehr Regulierung auf nationaler Ebene , was Sie mit Ihren Änderungen erreichen wollen . Das wäre der falsche Weg . - Doch , Ihr Antrag enthält die Forderung nach zusätzlichen Regulierungen in unserem Land ; wir teilen diese Auffassung nicht . - Wir wären wirklich ein großes Stück weiter , wenn diese Produkte hier produziert würden . Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen , dass unsere Basis auch die Basis auf europäischer und internationaler Ebene ist . Da Sie von einer anderen Diskussion - Stichwort Kapitalismuskritik - eingeholt worden sind : Wir sollten die Behinderungen in Deutschland nicht wiederum zum Maßstab machen . Man hat Vorgänge bei der Deutschen Börse AG zum Anlass genommen , Hedgefonds zu kritisieren . Es gab in manchen Bereichen Missstände . Diese Missstände müssen wir abstellen . Die Vorgänge bei der Deutschen Börse AG taugen aber gerade nicht als Beispiel für das stark kritisierte Wirken der Hedgefonds . Die Hedgefonds haben ihren negativen Einfluss dort gar nicht geltend gemacht ; vielmehr war ihre Beteiligung normal . Empörender ist - das sollte uns Anlass zur Kritik geben - , dass der Aufsichtsrat - ihm gehören auch Gewerkschaftsvertreter an - Abfindungsverträge mit Vorstandsvorsitzenden , die keinem Maßstab standhalten , zu verantworten hat . Ich wiederhole : Gewerkschaftsvertreter haben daran mitgewirkt . Wenn Sie das in die Kapitalismuskritik einbeziehen , dann wären wir einen großen Schritt weiter . Ich komme zum Schluss . Mit dem Antrag , den wir gemeinsam mit der FDP vorgelegt haben , ist eine gute Grundlage für eine Magna Charta - so haben Sie es genannt - geschaffen . Sie haben das Ganze durch Ihre einseitigen , überzogenen Forderungen in Bezug auf Verbraucherschutz und Regulierung von Hedgefonds - Stichwort Bankenstruktur - konterkariert . Deshalb können wir dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen ; wir bleiben bei unserem Antrag . Es wäre für die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gut , ihren Finanzpolitikern zu folgen ; denn sie waren auf dem richtigen Weg . Vielen Dank .