Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Was kostet ein Leben ? Einige , die vorgeben , die Opfer der stalinistischen Verfolgung zu vertreten , behaupten , daß die gerichtliche Rehabilitierung überflüssig sei , weil die Betroffenen darauf keinen Wert legten , da die Entschädigung im Vordergrund ihres Interesses stehe . Wenn das stimmt , dann reden wir heute über den Preis von verlorenen Lebenstagen . Ich verwahre mich dagegen und befinde mich damit in Einklang mit vielen Betroffenen gerade aus den neuen Ländern . Die moralische Aufarbeitung der Vergangenheit ist für den einzelnen in seinem Lebensumfeld wichtig , da er hier , staatlich verordnet , als Straftäter gebrandmarkt am Rande der Gesellschaft leben mußte . Die Menschen wurden in Verfahren , deren Ziel die SED vorgab , zum Beispiel wegen landesverräterischer Nachrichtenübermittlung , staatsfeindlichen Menschenhandels , staatsfeindlicher Hetze , ungesetzlicher Verbindungsaufnahme , ungesetzlichen Grenzübertritts oder Boykotthetze gemäß Art . 6 der Verfassung der DDR verurteilt und politisch verfolgt . Als besonders eklatante Verstöße gegen Grundsätze einer freiheitlichen , rechtsstaatlichen Ordnung sind hier die sogenannten Waldheim-Prozesse zu nennen . Diese und die nach den eben genannten Vorschriften gefällten Urteile werden mit diesem Gesetz grundsätzlich aufgehoben und bedürfen demzufolge auch keiner Einzelfallprüfung . Bei einer Erweiterung der Liste ist zu bedenken , ob es dann zu einer Vermischung von wirklichen und politisch motivierten Straftatbeständen kommen kann . So wurden zum einen Demonstranten , die für Menschenrechte eintraten , nach den Vorschriften über Rowdytum _ also politisch motiviert _ verurteilt , zum anderen aber auch Rowdies und Randalierer . Die Ge richte müssen im Einzelfall darüber befinden , wann eine Entscheidung politischer Verfolgung gedient hat . Es können alle Urteile und Entscheidungen aus der Zeit vom 8 . Mai 1945 bis zum 2 . Oktober 1990 aufgehoben werden , die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen , rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind . Maßstab sind also nicht die Verfassung und die Strafvorschriften der ehemaligen DDR . Der aufgeführte Katalog dient der Verfahrensvereinfachung . Das ist aus meiner Sicht im Sinne der Betroffenen sehr zu begrüßen . Der Antrag kann ohne Antragsfrist vom Betroffenen oder von nahen Verwandten gestellt werden . Sie können sich durch einen Rechtsanwalt oder durch eine gerichtlich autorisierte Person vertreten lassen . Niemand braucht Angst vor der Antragstellung oder vor dem gerichtlichen Verfahren zu haben , da Kosten des Verfahrens nicht entstehen und der finanziell schlechter gestellte Antragsteller sich gleichwohl anwaltlich vertreten lassen kann , weil der Entwurf die Gewährung von Prozeßkostenhilfe vorsieht . Bei Aufhebung einer Entscheidung besteht Anspruch auf Vermögensrückgabe und Erstattung von Geldstrafen , und es wird ein Anspruch auf soziale Ausgleichsleistung für die dem Betroffenen durch die Freiheitsentziehung entstandenen materiellen und gesundheitlichen Nachteile begründet . Sie beträgt 300 DM je angefangenen Kalendermonat . Betroffene , die nach der Haft in der DDR dauerhaft , also bis zur Grenzöffnung am 9 . November 1989 , verbleiben mußten , hatten weiterhin eine erhebliche Diskriminierung , Schikanierung und andere Nachteile zu ertragen . Sie bekamen oft keine vernünftige Wohnung , konnten nur sehr schwer eine Arbeitsstelle finden , waren von vielen Dingen ausgeschlossen . Dagegen konnten politische Häftlinge , die das Glück hatten , nach ihrer Haft in die alte Bundesrepublik zu kommen , zahlreiche Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen und sind heute oft saturierte Bürger dieses Landes . Ich bin froh für sie , daß es so ist , und sie sollen auch die Haftentschädigung , wie der Gesetzentwurf es vorsieht , erhalten , aber ich glaube , daß die Betroffenen , die bis zum Schluß den SED-Staat ertragen mußten , die höhere soziale Ausgleichsleistung von 450 DM anerkannt erhalten sollten . . Eine weitere gute Regelung ist , daß Berechtigte , die sich heute , sicherlich oft infolge der politischen Verfolgung , in einer wirtschaftlich besonders beeinträchtigten Lage befinden , durch die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gefördert werden sollen . In der Regel werden Mindestrentenbezieher , Sozialhilfeempfänger , Arbeitslose und Invaliden , die auch in einem absehbaren Zeitraum die wirtschaftlich beeinträchtigte Lage nicht überwinden können , Anspruch auf weitere 150 DM je Haftmonat haben . Dies wird vielen , gerade in den neuen Bundesländern , insgesamt einen Betrag von 600 DM je Haftmonat zustehen lassen . Diese Regelung möchte ich , weil sie nicht in Richtung der von mir eingangs gestellten provokatorischen Frage nach dem Preis für verlorengegangene Lebenstage zielt , sondern Bedürftigen helfen soll , nachdrücklich begrüßen . Ich bin aber nicht mit allem einverstanden , was im Gesetzentwurf steht . Der Gesetzentwurf sieht vor , daß Ansprüche auf die genannten sozialen Ausgleichsleistungen nicht vererbbar sind . Zumindest die engere Familie , die Frau , die Kinder , oft auch die Geschwister , wurden nach dem Prinzip der Sippenhaft aber meist nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen . Deshalb sollte nach meiner Meinung eine begrenzte Vererbbarkeit vorgesehen werden ; . zumindest soll nicht die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung , sondern der Termin der Antragstellung maßgebend sein . Der Bund stalinistisch Verfolgter hat mich in seiner Mitgliederversammlung am 16 . November dieses Jahres in Zwickau gebeten , die Kollegen des Deutschen Bundestages , den Bundesrat und die Justiz zu drängen , ja sie zu bitten , sich _ ich zitiere _ zu beeilen , die vielen Opfer gerecht zu rehabilitieren und zu entschädigen , wollen sie eine biologische Lösung vermeiden . Wir sollten im Interesse der Opfer alles unternehmen , was das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt , und alles vermeiden , was es verzögert . Ich rede hier besonders von den Betroffenen in den neuen Bundesländern und von deren Verbänden . Ihre Stimme ist leise . Deshalb sollten wir genau hinhören , was sie zu sagen haben . Nicht wer am lautesten schreit , hat am meisten recht , wie es der Alltag in Deutschland oft scheinen läßt . Das wäre eine schlechte politische Kultur . Gerade die leisen Töne , das Einfühlen in den schwierigen Prozeß , der in den neuen Ländern abläuft , das Verstehen und das Mittragen der notwendigen unvorstellbaren Umwandlungen und eruptiven Veränderungen in den neuen Ländern zeichnet die Menschen in meiner Heimat aus . Ich halte das für eine gute politische Kultur , die wir von hier aus befördern und nicht durch Nichtbeachten zerstören sollten . Leisten wir unsere Arbeit schnell _ im Sinne der Betroffenen ! Danke schön . .