Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Das Bundeskabinett hat heute einem von mir vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Sanktionenrechts zugestimmt . Unser Ziel ist es , die Sanktionen , die in Deutschland verhängt werden können , zu erweitern . Das Sanktionensystem , das im Moment Geld- und Freiheitsstrafen als Hauptstrafen vorsieht , gibt den Gerichten unserer Ansicht nach zu wenig Spielraum , um im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität auch anders auf Straftäter einwirken zu können . Wir wollen diese Möglichkeiten verbessern . Unser Ziel ist es , die Vollstreckung von kurzen Freiheitsstrafen und von Ersatzfreiheitsstrafen soweit wie möglich zu vermeiden . Unerwünschte Nebenwirkungen von Freiheitsstrafen , insbesondere der Verlust des Arbeitsplatzes , sollen so verhindert werden . Wir wollen die knappen Kapazitäten des Strafvollzuges - Sie alle wissen , dass all unsere Haftanstalten überbelegt sind - im Hinblick auf den Schutz der Gemeinschaft den Fällen schwerer und schwerster Kriminalität vorbehalten . Darüber hinaus werden wir auch noch einige Elemente zum Opferschutz einführen . Was haben wir nun vorgelegt ? Das strafrechtliche Sanktionensystem wird in folgenden Punkten flexibilisiert : Zum einen wollen wir vermeiden , dass Menschen , die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden , diese aber nicht bezahlen können , für kurze Zeit ins Gefängnis müssen . Stattdessen sollen sie gemeinnützige Arbeit leisten . Zum anderen soll es bei Ersttätern , die zu Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten verurteilt worden sind , ebenfalls möglich sein , gemeinnützige Arbeit vorzusehen . Ein weiterer Punkt ist die Erweiterung des verkehrsstrafrechtlich ausgerichteten Fahrverbots , das bis jetzt für bis zu drei Monaten verhängt werden kann . Wir wollen es auf bis zu sechs Monaten erhöhen und zu einer Hauptstrafe aufwerten . Zudem wird die Verwarnung mit Strafvorbehalt gelockert , damit der praktische Anwendungsbereich , der heute relativ gering ist , erweitert werden kann . Im Hinblick auf die Interessen der Opfer wollen wir dem Gedanken der Wiedergutmachung der Schäden der Opfer besser Rechnung tragen . Künftig soll das Gericht die Abwendung der Vollstreckung einer kurzen Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit dann gestatten , wenn bei der Vollstreckung der Freiheitsstrafe die erhebliche Gefahr besteht , dass der Verurteilte den durch die Straftat verursachten Schaden nicht wieder gutmachen kann . Bei der Vollstreckung der Geldstrafen wird dem Wiedergutmachungsanspruch des Opfers der Vorrang eingeräumt . Das heißt , dass das Opfer , soweit ein Anspruch besteht , zunächst zu bezahlen ist und die Geldstrafe erst dann vollstreckt werden kann . Ein weiterer , wichtiger Punkt ist für uns , dass wir in diesem Gesetzentwurf vorsehen , dass künftig 5 Prozent der eingehenden Geldbußen und Geldstrafen den Opferhilfevereinen zur Verfügung gestellt werden , also denjenigen Vereinen , die sich auf freiwilliger Basis darum kümmern , dass Opfer eine zusätzliche Entschädigung bekommen , und die Opfer psychisch und sozial betreuen . Diese Opferverbände leiden immer unter Geldnot . Unser Vorschlag , der einen Anteil von 5 Prozent vorsieht - ursprünglich war ein größerer Anteil angedacht ; das ist aber auf den erbitterten Widerstand der Länder gestoßen - , geht in die richtige Richtung . Hiermit wurde wenigstens ein Anfang gemacht . Ich hoffe sehr , dass wir auch dafür eine Mehrheit bekommen .