Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 17 . September stellte Bundesminister Manfred Stolpe den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor und erklärte dabei auch , dass der Traum von einer schnellen Angleichung zwischen Ost und West endgültig beerdigt werden müsse . Wenige Tage später fragte mich ein Journalist , in welchem Zeitraum ich mir eine Angleichung vorstellen könne . Ich persönlich habe nie den Traum geträumt , dass eine Angleichung innerhalb von zehn oder fünf Jahren möglich sei . Denn aus meiner persönlichen Erfahrung und den Erlebnissen in Sachsen war mir schon Anfang der 90er-Jahre bewusst und bekannt , welche riesigen Aufgaben mit der Wiedervereinigung bewältigt werden mussten . Für mich galt daher schon frühzeitig , dass wir eine Generation - das sind für mich 30 Jahre - brauchen würden , um eine ungefähre Angleichung der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West zu erreichen . Mir fiel in diesem Interview als Schlüsseljahr spontan das Jahr 2019 ein . Denn 2019 werden wir des 30 . Jahrestages der friedlichen Revolution gedenken . Aber in jenem Jahr wird auch der Solidarpakt II auslaufen , der den ostdeutschen Bundesländern in den kommenden 15 Jahren nochmals erhebliche Transferleistungen zur Verfügung stellt . Wie ist es nun mit dem Stand der deutschen Einheit ? Der Vollzug der wirtschaftlichen Einheit lässt sich an Parametern wie Bruttoinlandsprodukt , Arbeitslosigkeit und Lohnniveau dokumentieren . Aber was ist mit der Einheit in den Köpfen ? Woran lässt sich diese festmachen ? Woran können wir eine Angleichung zwischen Ost und West erkennen ? Auch wenn manche es anders sehen werden : Für mich persönlich haben wir hier in den letzten fünf Jahren große Fortschritte gemacht . Denn alles braucht seine Zeit . Vieles lässt sich eben nicht mit Transferleistungen regeln . Wir haben in den letzten Jahren lernen müssen , dass wir einander fremder waren , als unsere - zumindest zum größten Teil - gemeinsame Sprache und Geschichte glauben macht . Ich finde , dass sich daraus ein ganz neuer und spannender Prozess eines zweiten Kennenlernens entwickelt hat . Viele Menschen haben den Film Good bye , Lenin ! gesehen , gelacht und vielleicht auch einige Tränen vergossen . Dieser Film war nicht nur im Osten , sondern auch im Westen ein Erfolg . Ich erinnere mich auch noch sehr gut an den Film Sonnenallee , der im Osten alle Kassenrekorde brach . Als ich ihn in Köln anschaute , befand ich mich in der Gesellschaft von etwa fünf Cineasten , von denen drei vorzeitig das Kino verließen , da sie offensichtlich überhaupt nichts mit dem Thema anfangen konnten . Dazwischen liegen wenige Jahre . Aber in diesem Zeitraum hat sich nach meiner Beobachtung einiges deutlich verändert . Ich bin der Meinung , dass wir einander anders , besser und bewusster wahrnehmen , gelassener miteinander umgehen und bereit sind , uns erneut näher kennen zu lernen . Gerade die Ostdeutschen haben in den letzten Jahren erkannt , dass Geschichte und Vergangenheit nicht einfach in Müllcontainern und auf Mülldeponien landen können und dürfen . Ein gesundes und differenziertes Verhalten zur eigenen Geschichte ist zur Identitätsstiftung unerlässlich . Daher sehe ich persönlich die Inflation von Ostalgieveranstaltungen eher gelassen und weniger aufgeregt , auch wenn ich das Niveau mancher Veranstaltung lieber in den Mantel des Schweigens hüllen möchte . sowie bei Abgeordneten der SPD) Dennoch bleibt ohne eine Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Einheit unbalanciert und unvollständig . Die hohe Arbeitslosigkeit im Verhältnis zu den wenigen offenen Stellen und das deutlich niedrigere Einkommensniveau bleiben die wesentlichen Herausforderungen für die nächsten Jahre . Wir können uns darüber streiten , wie wir diese Ziele am besten und am schnellsten erreichen können . Aber ich darf wohl den Konsens in diesem Hause voraussetzen , dass die Angleichung der Lebensverhältnisse kommen muss , und zwar je eher , desto besser . und bei der SPD) Ich will aber daran erinnern , dass wir auch dann noch regionale , aber vertretbare Disparitäten haben werden . Das war schon immer so , auch im Westen . Das ist auch gut so ; denn dabei handelt es sich um einen ganz natürlichen Vorgang . Für meine Fraktion will ich klarstellen , dass wir zu den Vereinbarungen des Solidarpaktes II stehen und uns für eine sinnvolle Verlängerung der Investitionszulage und den Erhalt der EU-Strukturförderung engagiert einsetzen werden . Wir müssen uns aber der Verantwortung dafür bewusst sein , dass diese Fördermittel bestmöglich eingesetzt werden . Die Kritik an falscher Allokation von Fördermitteln müssen wir ernst nehmen . Lassen Sie uns darüber diskutieren , wie wir es schaffen , diese erheblichen Finanzmittel zielführender und erfolgreicher einzusetzen . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal kurz auf die so genannte Neiddebatte eingehen , die unser Spätsommerloch anfüllte . Wir negieren nicht die Tatsache , dass es auch im Westen strukturschwache Regionen gibt , die unsere Solidarität benötigen . Aber es hat mich schon sehr geärgert , dass suggeriert wurde , der Osten greife zum Beispiel im Bereich der Städtebauförderung zu Lasten der westdeutschen Kommunen alles ab . Für mich ist das insofern besonders unverständlich , als es zum Beispiel beim Stadtumbau Ost länderübergreifenden Konsens gab . Das lässt sich damit dokumentieren , dass die entsprechende Verwaltungsvereinbarung von allen 16 Bundesländern unterschrieben wurde . Wie auch bei anderen Fördermaßnahmen können wir uns gerne darüber verständigen , was besser gemacht werden kann . Aber für mich gilt auch hier : pacta sunt servanda - Verträge bzw . Vereinbarungen sind zu erfüllen . Ich möchte zum Schluss meiner Rede auf die Auswirkungen der Agenda 2010 und insbesondere der so genannten Hartz-Gesetze auf die ostdeutschen Bundesländer eingehen . Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II betrifft den Osten sehr viel stärker , da hier der Anteil der Arbeitslosenhilfeempfänger mit über 1 Million Menschen sehr hoch ist und die finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Sozialhilfe deutlich niedriger ausfällt . Die Festlegung der Höhe des Arbeitslosengeldes II auf das Sozialhilfeniveau macht mich alles andere als glücklich . Die verschärfte Anrechnung von Partnereinkommen führt gerade bei Frauen im Osten zu harten Einschnitten . - Warten Sie einmal ab ! - Wir haben uns in unserer Fraktion an vielen Stellen gemeinsam für eine Entschärfung und Verbesserung der Gesetze eingesetzt und dabei auch vieles erreicht . Mehr war angesichts der schwierigen Haushaltslage einfach nicht möglich . Es ist aber auch sichergestellt , dass in Zukunft Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit in veränderter Form als ABM neu oder BSI einen Marktersatz für fehlende Arbeitsplätze darstellen werden . Wir wissen , dass dies keine Dauerlösung sein kann . Die eigentlichen Arbeitsplätze müssen nämlich am ersten Arbeitsmarkt entstehen . Wir brauchen aber den zweiten Arbeitsmarkt , um eine gewisse Stabilisierung der sozialen Verhältnisse zu gewährleisten ; deshalb ist er unersetzlich . Ich habe aus Gesprächen mit Vertretern der Bundesanstalt für Arbeit , aber auch der Landesarbeitsämter den positiven Eindruck mitgenommen , dass die Reformen auf diesem Gebiet wirklich zu einer Verbesserung führen werden . Es gibt das ehrliche Bemühen und die Zusage , die Fördermaßnahmen auch in 2004 in beinahe unveränderter Höhe fortzuführen . Oberstes Ziel muss auch hier sein , eine möglichst hohe Erfolgsquote zu erreichen , das heißt letztlich die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt . Hartz III und Hartz IV werden wir morgen in zweiter und dritter Lesung verabschieden , wohl wissend , dass es zu einem Vermittlungsverfahren kommen wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU , dann werden wir auch über das unsägliche Existenzgrundlagengesetz des Ministerpräsidenten Koch und über die Androhungen Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers , Volker Kauder , diskutieren müssen , die angeblich sozialen Wohltaten , zum Beispiel bei der Zumutbarkeitsregelung oder bei der Höhe des Arbeitslosengeldes II , zurückfahren zu wollen . Machen Sie Ihren Kollegen einmal klar , wozu das im Osten führen wird ! Was versprechen Sie sich davon außer der Lufthoheit über den Stammtischen ? Es liegt auch in Ihrer Verantwortung , die an sich schon harten Einschnitte durch die Reformgesetze so zu gestalten , dass sie noch sozial vertretbar sind . Aus dieser Verantwortung werden wir Sie , aber auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten nicht entlassen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .