Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht in dem Antrag, den wir vorlegen, um ein Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist, weil ich davon überzeugt bin, dass Menschen nicht nur nach ihrem wirtschaftlichen Vorteil streben, sondern durchaus bereit sind, auch ökologische, soziale und ethische Erwägungen zu berücksichtigen, und wir deswegen unser Finanzwesen nicht nur auf die Rendite ausrichten dürfen. Wenn man von diesem Menschenbild ausgeht, dann sieht man, dass in der bisherigen Diskussion darüber, was an den Finanzmärkten neu gemacht und verändert werden muss, eine Dimension völlig fehlt. Das ist die Dimension: Wie schaffen wir es, dass die Menschen Verantwortung für das übernehmen können, was mit ihrem Geld geschieht? Wir sollten nicht nur die Frage beantworten, warum Banken pleitegegangen sind und Anleger viel Geld verloren haben, sondern auch die Frage: Warum fließt so viel Geld in Investitionen, die volkswirtschaftlich wertlos oder sogar schädlich sind? Denken Sie nur an die vielen Gelder, die zur Zerstörung des Regenwaldes beitragen, oder an andere umweltschädliche Investitionen. Deutsche Anleger haben über Fonds – in dem Film Let’s make Money ist deutlich geworden, dass die Anleger nicht wissen, wohin ihr Geld fließt – völlig sinnlose Immobilienprojekte in Spanien mitfinanziert, die dort auch noch in Umweltschutzgebieten gesetzeswidrig durchgeführt worden sind. Wir wollen eine Neuausrichtung an den Finanzmärkten. Die Menschen und die Märkte sind weiter als der Gesetzgeber. Deswegen müssen wir nachlegen. Dies fordern wir in unserem Antrag. Nach einer Studie der DZ Bank vom Herbst 2009 sagen 55 Prozent der Menschen, dass sie bei ihrer Anlageentscheidung ökologische Aspekte berücksichtigen wollen, das sei ein wichtiges Kriterium. 74 Prozent der Menschen sagen, es gebe zu wenige Informationen, vieles sei intransparent. Es ist ja auch wenig erklärlich, warum in Großbritannien bei über 20 Prozent der Anlagegelder solche Kriterien mitberücksichtigt werden und darüber informiert wird, in Deutschland aber nur bei einem Prozent der Anlagegelder. Ich glaube nicht, dass die Deutschen weniger ethisch denken als die Briten, sondern ich glaube, dass es hier einen Mangel in der deutschen Gesetzgebung gibt, den wir korrigieren müssen. Nehmen Sie ein weiteres Beispiel, das Carbon Disclosure Project. An diesem Projekt sind 475 institutionelle Investoren beteiligt. Sie fragen bei den Unternehmen ab, in welcher Höhe sie CO2-Emissionen ausstoßen und wie sie in Bezug auf den Klimawandel dastehen. Das Projekt krankt daran, dass es keine vergleichbaren standardisierten Informationen aus den Unternehmen gibt. Wir müssen jetzt die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass Investoren, die Klimarisiken berücksichtigen wollen, dies auch tun können. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen. Die evangelische Kirche hat ein Projekt gestartet, das ich sehr gut finde. Man hat gesagt: Wir legen unsere Gelder zusammen und werden in Zukunft schauen, dass die Kriterien, die wir auch sonst anlegen, nämlich ethische und soziale Aspekte, auch bei unseren Investitionen berücksichtigt werden. Wir werden unsere Stimmrechte bündeln und als aktive Aktionäre dafür sorgen, dass sich in den Unternehmen etwas ändert. – Die katholische Kirche will sich dem anschließen. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz sagt, es sei für Anleger außerordentlich schwierig, erfolgreiche und ethisch zuverlässige Unternehmen von anderen mit zweifelhaftem Ruf zu unterscheiden. Es ist daher die Aufgabe des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die ethisch handeln wollen, dies auch tun können und die dafür notwendigen Informationsgrundlagen haben. Ein letztes Beispiel, das zeigt, dass es nicht darum geht, etwas völlig Neues zu machen, sondern dass wir als Gesetzgeber im Rückstand sind und aufholen müssen: Die Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management, DVFA, sagt, dass es notwendig ist, dass der Gesetzgeber Standardisierungen im Bereich der nichtfinanziellen Indikatoren der Unternehmensleistung vornimmt. Auch das sollten wir aufgreifen. Meine Bitte ist: Greifen Sie dieses Anliegen, diese fehlende Dimension in unserer bisherigen Finanzmarktdiskussion, auf. Lassen Sie uns die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen in dieser Hinsicht Verantwortung übernehmen können, zumindest diejenigen, die das schon heute wollen. Da sind wir als Gesetzgeber in der Pflicht. Danke schön.