Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! All das, was bisher gesagt wurde, ist weder in Gänze richtig noch in Gänze falsch. Ich denke, es ist wichtig, noch einmal herauszuheben, dass uns Wirtschaftskriminalität, Steuerbetrug, Korruption, Geldwäsche und organisierte Kriminalität vor gewaltige Probleme stellen und dass sie gewaltige Herausforderungen darstellen, die wir natürlich angehen müssen, und zwar noch intensiver und effektiver als bisher. Wir müssen hier maximal tätig werden. Es wird hier nämlich ein immenser Schaden angerichtet, und zwar letztendlich nicht nur vom Betrag her. Es geht hier um nichts anderes als um die Integrität unserer Volkswirtschaften und unserer Staatsfinanzen und auch um das subjektive Gefühl, dass wir die großen Fische in der Tat nicht davonschwimmen lassen, sondern hier auch zugreifen, wenn es möglich ist. Zweifelsohne wachsen die Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten, die diese Kriminalitätsform und ihre Folgen bekämpfen sollen. Das betrifft auch den Zoll und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die trotz gewaltiger Arbeitsbelastung großartige Arbeit leisten. Ich denke, das muss an dieser Stelle und in dieser Debatte klar herausgearbeitet und erwähnt werden. Der Antrag der Linksfraktion spricht – das will ich betonen – Richtiges und Wichtiges an. Aber sinnvolle Lösungen bietet er aus unserer Sicht nicht. Vieles bleibt unterm Strich Stückwerk, das nicht zusammenpasst. Wichtig erscheint mir der Hinweis, dass wir in der letzten Legislaturperiode Strukturreformen bei der Zollverwaltung in Angriff genommen haben. Jetzt ist die Frage, ob wir an diesen Ergebnissen schon wieder herumdoktern wollen oder ob wir nicht erst einmal detailliert erfassen wollen, wie sich die Reformen auf längere Sicht bewähren. Ich meine, hier sollten wir in Ruhe entsprechende Verbesserungsspielräume erörtern, ohne aber auszuschließen, dass wir an den Schnittstellen die eine oder andere Verbesserung benötigen. Letztendlich sind Vorschläge in diesem Zusammenhang immer willkommen; denn – auch das erscheint mir wichtig – zollintern sind natürlich noch längst nicht alle Stellschrauben passend justiert. Das zeigt auch eine von Verdi zitierte Erhebung aus dem letzten Jahr. Diese Erhebung, dieser Bericht sollte uns zu denken geben. Bei der Mitarbeiterbefragung hat die Hälfte der Beschäftigten auf die Frage, ob sie, wenn sie noch einmal die Entscheidung treffen müssten, zum Zoll gehen würden oder nicht, geantwortet, nein, sie würden nicht mehr zum Zoll gehen. Deswegen meine ich, dass wir in der Tat überlegen sollten, was wir politisch dazu beitragen können, um dienstebenenübergreifend für mehr Zufriedenheit zu sorgen. Die Beamtinnen und Beamten brauchen – so ist meine Meinung – zunächst einmal Erwartungssicherheit, auch in organisatorischer Hinsicht, und keine unausgegorenen Rufe nach einer schnellen Neustrukturierung. Dies wäre letztendlich weder Fisch noch Fleisch. Das betrifft eben auch den Antrag der Linksfraktion, den wir unter dieser Rubrik einordnen müssen. Darin wird nach einer Bundesfinanzpolizei und nach einem Auflösen von aufgeblähten Mittelbehörden gerufen. Dazu sagen wir: Das scheint doch eher ein Schnellschuss zu sein als tatsächlich ein konsequent durchdachtes Konzept. Ich kann das zusammenfassen, indem ich den Bund Deutscher Kriminalbeamter zitiere, der uns über Sebastian Fiedler heute seine Stellungnahme hat zukommen lassen: Die schwerwiegenden Kriminalitätsprobleme und komplexen Bedrohungen erfordern intelligente Lösungen und keine unausgegorenen polemischen Forderungen wie beispielsweise im Antrag der Linksfraktion. Herzlichen Dank.