Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es sehr beachtlich , wenn der mittelstandspolitische Sprecher der Union , der gleichzeitig den Raiffeisenbanken sehr verbunden ist , dem interessierten Publikum erklärt , warum es aus Sicht der Banken nicht möglich ist , mehr für den Mittelstand zu tun . Die Vereinigung dieser Rollen in einer Person war schon ein beachtlicher intellektueller Klimmzug , den keiner verpassen sollte . Wir werden ihn deswegen weiter verbreiten und immer wieder aus der Rede zitieren . Es ist keine Frage , dass es neben den weltwirtschaftlichen Problemen und neben der Zurückhaltung bei Inves titionen und Konsum , die im Zusammenhang mit den Ängsten vor Terrorismus und Krieg steht , eine Reihe von Faktoren in Deutschland gibt , die dazu beitragen , dass sich die Strukturen nicht verändern oder dass Veränderungsprozesse nur sehr verlangsamt ablaufen . Dazu gehören natürlich die zu hohen Kosten für den Faktor Arbeit . An der Senkung dieser Kosten haben wir in der letzten Legislaturperiode gearbeitet und wir arbeiten daran auch bei der Strukturreform der sozialen Systeme . Zu den wichtigen Faktoren , die strukturbremsend wirken , gehört darüber hinaus leider auch die Platzhaltermentalität der Akteure , die bestimmte berufsständische Organisationen und Verbände vertreten . Archetypischer Vertreter ist Herr Schauerte . Diese Akteure reden über alles , zum Beispiel über Entbürokratisierung oder über Wettbewerb . Aber wenn sie selber betroffen sind , wenn Wettbewerb angesagt ist , weil man die Grenzen eines bestimmten Berufsstandes etwas aufbohren will , dann wird der Markt dicht gemacht , weil man den Wettbewerb fürchtet . reden Sie ?) - Sie , Herr Schauerte , sind ein typischer Vertreter dafür . Das gilt aber leider auch für die Akteure der Organisationen , die Arbeitnehmer vertreten . Sie denken zunächst nur an diejenigen , die in den Betrieben in ihrem Verband organisiert sind , und erst in zweiter Linie an diejenigen , die vor den Betriebstoren stehen . Dieses Problem muss angegangen werden . Den Dialog , den Wolfgang Clement mit den Akteuren , mit den Vertretern der alten Strukturen auf allen Seiten aufgenommen hat , und das , was er an Reformvorstößen vorgelegt hat , finde ich in hohem Maße beachtlich . Er legt dabei ein tolles Tempo vor . Ich bin fest davon überzeugt , dass es in Deutschland viel zu wenig Bewusstsein gibt , Leute aufzufordern , ihr Schicksal selber in die Hand zu nehmen . Die Menschen sollten , anstatt arbeitslos zu sein , drei Jahre zu überwintern und darauf zu warten , bis das gnädige Schicksal sie ereilt und sie in der Großorganisation der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst irgendwann einen Job bekommen , ihr Schicksal lieber selbst in die Hand nehmen und sich selbstständig machen . Darauf zielt die Mittelstands offensive . Sie soll sowohl diejenigen , die aufgrund ihres hohen Know-hows durch eine Universitätsausbildung oder andere Qualifikationen fähig sind , Produkte und Dienstleistungen auf höchstem Niveau zu entwickeln , anregen , sich selbstständig zu machen , ebenso wie diejenigen , die in der Lage sind , kleinere Dienstleistungen zu erbringen und all die Dinge zu verrichten , zu denen andere aufgrund der extremen Arbeitsteilung in unserer Gesellschaft selber zu Hause in ihren Familien und ihren Betrieben nicht mehr in der Lage sind . Neue Selbstständigkeit ist sowohl in High-Tech-Berufen als auch im Dienstleistungsbereich gefordert . Das gilt auch im handwerksnahen Dienstleistungsbereich . Sie kritisieren , dass die Schwelle für eine vereinfachte Besteuerung von kleinen Unternehmen und Existenzgründern mit 17 500 Euro zu niedrig angesetzt ist . Da bin ich Ihrer Meinung . Das muss sich weiter entwickeln ; das ist keine Frage . Zielgruppe sind aber in erster Linie diejenigen , die bestimmte handwerkliche Fähigkeiten haben und sich aus einer Situation ohne Job in die Selbstständigkeit bewegen wollen . Ihr einziges Kapital sind im Wesentlichen sie selbst und die Dienstleistung , die sie verkaufen wollen . Umsatz und das , was übrig bleibt , liegen in diesem Falle sehr nah beieinander . Das ist die Wirklichkeit . Diese Regelung zielt nicht auf einen Handwerksbetrieb , der 20 oder 25 Mitarbeiter beschäftigt . Wer Existenzgründungsoffensiven aus der Arbeitslosigkeit heraus fördern will , der muss so vorgehen und die steuerlichen und bürokratischen Hürden so niedrig wie möglich halten , zumindest zu Beginn der Existenzgründung . Sie , Herr Schauerte , wollen aber gleich eine neue Hürde aufbauen , weil Sie sich nicht vorstellen können , wie die Abgrenzung zwischen dem , der weniger als 17500 Euro umgesetzt hat , und demjenigen , der 1 Euro mehr umgesetzt hat , aussehen soll . Das werden wir im Gesetzgebungsverfahren schon hinkriegen . Regelungen , ob wir das Jahr , in dem dieser Betrag überschritten wird , der Grundsituation gleichstellen und erst im darauf folgenden Jahr die Buchführungspflicht einführen , sind doch problemlos zu treffen . Wer jetzt , nachdem wir ein großes Entbürokratisierungsprogramm gestartet haben , bereits ankommt und eine neue Bürokratenfrage stellt , ist meines Erachtens als Mittelstandsvertreter ausdrücklich fehl am Platz . Wir machen das ja auch nicht erst seit jetzt . In der letzten Wahlperiode haben wir sowohl bei der Altersversorgung als auch im Bereich des Steuerrechts angefangen , ordentlich aufzuräumen . Laut OECD haben wir mit die niedrigste Steuerquote aller Industrieländer , weil diese Regierung diese Steuerpolitik gemacht hat und nicht , weil sie sozusagen als Geschenk vom Himmel gefallen ist . Es war ein riesengroßes Reformvorhaben . Dass das angesichts der krisenhaften Entwicklung insgesamt von den Menschen nicht so honoriert worden ist , wie wir es uns selbst wünschen , ist gar keine Frage . Das ändert aber nichts daran , dass in den letzten vier Jahren zumindest die steuerpolitischen Grundlagen für die Arbeitnehmer , die Selbstständigen und die Mittelständler deutlich besser geworden sind , als sie es in den 16 Jahren vorher waren . Wir haben dafür gesorgt , dass sich Unternehmen umstrukturieren können , ohne dabei steuerlich diskriminiert zu werden . Man kann Beteiligungen und alle Formen , die das Kapital haben kann - ob es sich um eine Beteiligung an einem Anlagegut oder um etwas anderes handelt - , innerhalb von Kapitalgesellschaften so tauschen , wie man es wirtschaftlich für richtig hält , ohne dabei diskriminiert zu werden . Durch die Einführung der Reinvestitionsrücklage haben wir bei den Personenunternehmen Ähn liches geschaffen . Durch die volle Anrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bei Personenunternehmen haben wir eine weitgehende Waffengleichheit hergestellt . Das sind fast revolutionäre Vorgänge im Steuerrecht , die dem Mittelstand helfen und Unternehmensgründungen im Mittelstand ermöglichen . DIE GRÜNEN) In dieser Richtung werden wir weitermachen . Wir werden das Steuervergünstigungsabbaugesetz abklopfen . Es darf nichts beschlossen werden , was die Mobilität des Kapitals und die Möglichkeit , Unternehmen zu sanieren und umstrukturieren , behindert . Wir befinden uns mitten im Verfahren . Im Ergebnis wird es mehr Möglichkeiten der Sanierung und Beteiligung geben als jetzt . Das ist für uns Sozialdemokraten , die den Mittelstand fördern wollen , überhaupt keine Frage . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , wir haben Riesenprobleme bei der Finanzierung von mittelständischen Unternehmen . Das stand zum Teil auch im Mittelpunkt der Redebeiträge vonseiten der Opposition und vonseiten der Regierung . Das liegt an der Eigenkapitalquote . Sie ist im Wesentlichen bei Personenunternehmen extrem niedrig . Das ist fast naturgesetzlich so . Sowohl in der privaten Lebenssphäre als auch in der Lebenssphäre der Personenunternehmen ist es nicht möglich , Eigen kapital in der Größenordnung zu haben wie in einer Kapitalgesellschaft . Bei der Reform der Unternehmensteuer - insbesondere der Gewerbesteuer - werden wir darauf achten müssen , dass Prozesse in Gang gesetzt werden , die die Eigenkapitalbildung steuerlich deutlich erleichtern . Das wird einer der nächsten Schritte sein müssen . Natürlich haben wir auch Probleme mit den Banken . Ich bin ausdrücklich dafür , dass Banken den Kreditnehmer - auch den Unternehmer - zwingen , die Hosen herunterzulassen und zu zeigen , welche Sicherheiten er hat und wie sein Schulden- und Vermögensstand aussieht . Das dient auch dem Selbstschutz des Kreditnehmers . Die andere Frage ist aber , welches Risiko die Bank selber einzugehen bereit ist . Ich erwarte von ihr dasselbe Risikobewusstsein , wie es dem mittelständischen Unternehmer in dieser Gesellschaft zugemutet wird . Dies gilt natürlich erst recht für die Unternehmen , die aus dem Mittelstand entstanden sind , wie die Raiffeisen- und Volksbanken , und für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen . Wer als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut nicht bereit ist , den Mittelstand zu fördern , verliert im Grunde genommen den Anspruch auf seine Existenz . Die Begründung von Sparkassen beruht darauf , ihr Auftrag sei es , die regionale Geldversorgung für den Einzelnen und für die regionale Wirtschaft sicherzustellen . Gemeinsam mit den Ländern werden wir gesetzgeberisch einiges tun müssen , um diese Verpflichtung , die die einzige Begründung für die Existenz öffentlicher Banken ist , aufrechtzuerhalten , so wie wir es bezüglich der bundes eigenen Bankinstitute und Förderbanken mit Erfolg handhaben . Wir haben eine Entwicklung , in der der Mittelstand die Finanzierung des Anlagevermögens zunehmend nicht mehr mit Krediten , sondern über das Leasing sicherstellt . Auch das muss man zur Kenntnis nehmen . In einer solchen Situation , in der bereits fast der gesamte Fahrzeugpark des Mittelstandes über Leasing finanziert wird - das Gleiche gilt zunehmend für Geräte , Aggregate und Gebäude - , muss man sich auch überlegen , ob die Leasing raten im Vergleich zu Dauerschuldzinsen auf die Gewerbesteuer angerechnet werden . Es muss zumindest Waffengleichheit hergestellt werden . Man darf nicht über das Ziel hinausschießen . Das ist ein Hinweis auf die aktuelle Diskussion über das Steuervergünstigungsabbaugesetz . Ein alternatives Finanzierungsinstrument für den Mittelstand darf nicht ins Rutschen geraten . Ich bin davon überzeugt , dass diese Debatte um die Zukunft des Mittelstandes , die heute ihren Anfang nimmt , wirklich nur ein Anfang ist . Wir werden im Laufe dieser Wahlperiode mit Wolfgang Clement und der Bundes regierung eine Reihe von Bremsklötzen beseitigen , Fesseln sprengen - um im Bild von Herrn Brüderle zu bleiben - , Hindernisse ausräumen , die unternehmerisches Denken und Handeln in Verantwortung für sich selbst , die Beschäftigten , aber auch das Gemeinwesen behindern . Unternehmerische Freiheit bedeutet gleichzeitig unternehmerische Verantwortung für das Ganze . Diese Sichtweise muss man sich gerade als rot-grüne Koalition erhalten . Wir werden sie uns erhalten . Aber sie hindert uns nicht daran , Bremsklötze zu beseitigen . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)