Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident! – Noch einmal herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle aus, dass Sie jetzt unser neuer Präsident sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir erleben heute täglich: Nichts ist globaler als der Austausch von Informationen und Nachrichten. Weil das so ist, haben auch die Auslandsmedien eine ganz wichtige Aufgabe: als Botschafter, als Wertevermittler und als Informationsträger. Unsere Deutsche Welle spielt im großen globalen Wettbewerb mit. Die internationale Medienpolitik erfährt große Wertschätzung. Das sehen wir an der Zunahme der Zahl der Auslandssender. Ob der Iran, Russland, China, die USA oder eines von vielen weiteren Ländern: Heute versucht jeder, in dieser globalen Welt, in der Weltöffentlichkeit seinen Platz zu finden und für sein Land und seine Werte zu kämpfen, damit wir uns als Freunde in dieser Welt darstellen können. Hillary Clinton hat in ihrem Parlament engagiert für mehr Geld geworben und gesagt: Wenn wir nicht handeln und wieder versuchen, eine Rolle zu spielen, sind wir einem War of Information ausgesetzt. – Das hat nichts mit Krieg zu tun, sondern es geht einfach darum, im Kampf um die öffentliche Weltmeinung, im Kampf um Werte und um Demokratie seinen Einfluss geltend zu machen. Wenn man das so betrachtet, ist die Deutsche Welle für uns eine ganz wichtige Stimme in dieser Weltöffentlichkeit. Sie ist das Instrument in diesem Spektrum, das dazu beiträgt, dass wir ein wirklich positives Deutschlandbild fördern können. Dafür herzlichen Dank an die Deutsche Welle! Die Stärkung dieses Instruments ist der Konsens unserer gemeinsamen Stellungnahme, und ich möchte mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Wir haben eben vom Staatsminister gehört, dass bei der Deutschen Welle ein enormer Reformprozess notwendig ist, um in diesem globalen Wettbewerb mithalten zu können. Es ist gut, wenn der Bundestag dahintersteht und klarmacht, dass wir auf diese für uns wichtige Stimme in der Außenpolitik auch zukünftig nicht verzichten wollen. Wenn wir unsere Beschlussempfehlung heute verabschiedet haben, sollten wir den Worten Taten folgen lassen. Herr Staatsminister, ich kann Ihnen sagen, dass Sie von unserer Seite die volle Unterstützung haben, wenn es darum geht, die Deutsche Welle zu stärken. Sie haben es gesagt: Sie ist unsere Visitenkarte in der Welt. Es ist eine Visitenkarte in doppelter Hinsicht. In den Ländern, in denen es Nutzer der Deutschen Welle gibt, ist das Bild von Deutschland positiver und differenzierter. Aber die Deutsche Welle hat auch eine andere Funktion. Sie ist Botschafterin gesellschaftlicher und kultureller Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit. Derzeit wird uns durch die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt ganz deutlich vor Augen geführt, wie enorm wichtig die Rolle einer vom Staat unabhängigen Öffentlichkeit für die Entwicklung dieser Gesellschaften ist. Smartphones, Twitter und Facebook, aber vor allem die mutigen Menschen in den arabischen Ländern tragen dazu bei, dass sich Freiheitsideen und Gedanken über Demokratie verbreiten können. Medien wie der Deutschen Welle kommt dabei eine ganz bedeutende und wichtige Funktion zu. Wir vergessen zu leicht, dass zwei Drittel der Menschen auf dieser Welt in Ländern leben, in denen es keine Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit gibt, wie sie für uns alltäglich sind. Diese Menschen brauchen Unterstützung, und wir haben im Ausschuss deutlich gemacht, dass wir sehr froh darüber sind, dass wir durch die Präsenz der Deutschen Welle in vielen Ländern, in denen es eine Pressezensur gibt, durch die Möglichkeit einer umfassenden und pluralistischen Berichterstattung und durch Initiativen wie den Weblog Award „The BOBs“ und besonders auch durch die Deutsche-Welle-Akademie mit dazu beitragen können, dass Pressefreiheit und unabhängiger Journalismus gefördert werden. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Intendanten Dank sagen, dass er gegen Zensur und gegen Einschränkungen der Pressefreiheit immer wieder das Wort ergriffen hat. Das halten wir für richtig, und deshalb vielen Dank dafür! Ich begrüße es, dass wir uns in der Stellungnahme darauf einigen konnten, die Deutsche-Welle-Akademie weiter zu fördern und uns gemeinsam dafür einzusetzen, dass notwendige ODA-Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden; denn ihr Wirken ist auch ein wichtiger Beitrag zur auswärtigen Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deutsche Welle hat einen schwierigen Reformprozess hinter sich, und sie hat noch viele Herausforderungen vor sich. Es ist nicht einfach, Kostensteigerungen zu bewältigen, wenn der Haushalt nicht wächst. Wir alle wissen, dass durch Reformen, wie sie in der Deutschen Welle notwendig sind, auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen großen Veränderungsprozessen unterworfen werden. Das geschieht allein schon durch die Zusammenlegung von Online-, Fernseh- oder Radioredaktionen. Deshalb hat die Sozialdemokratie, auch unsere Fraktion, immer – auch in dieser gemeinsamen Stellungnahme – großen Wert darauf gelegt, dass diese Reform sozialverträglich und transparent gestaltet wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle in diesem Prozess als Partner auf Augenhöhe gesehen werden und agieren können, dass sie ausreichend informiert werden und dass es ausreichend Angebote zur Fort- und Weiterbildung gibt, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu befähigen, auch in anderen Feldern weiterarbeiten zu können; denn unser Ziel ist, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Ich fordere auch von dieser Stelle aus den Intendanten und die Gremienmitglieder, von denen einige im Deutschen Bundestag sitzen, auf – ich sehe den Kollegen Fritz Rudolf Körper aus meiner Fraktion dort sitzen, der ein sehr engagierter Verfechter der Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist; herzlichen Dank dafür –, dass sie in diesem Prozess darauf achten, dass die notwendigen Veränderungsprozesse sozialverträglich gestaltet werden. Ich glaube, das sind wir, auch nach der gemeinsamen Stellungnahme, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Welle schuldig. An dieser Stelle danke ich der Deutschen Welle für ihr Engagement in der Hinsicht, dass die Reform bzw. Umgestaltung der Deutschen Welle zukunftsgerecht auf den Weg gebracht wird, um dem technologischen Wandel und dem veränderten Nutzerverhalten gerecht werden und auch im internationalen Wettbewerb um die Weltöffentlichkeit bestehen zu können. Ich nenne hier nur einige Stichworte: Zielgruppenausrichtung auf Informationssuchende und Multiplikatoren, mehrsprachige Programme, Ausbau der Multiplattformstrategie, trimediale Redaktionen. Ich glaube, das ist eine riesige Aufgabe, für die wir unseren Auslandssender stärken müssen. An dieser Stelle deshalb ein klares Wort: Für diese Aufgaben – Herr Staatsminister, Sie haben es angesprochen und Ihre Bereitschaft erklärt – braucht die Deutsche Welle eine sichere finanzielle Basis. Sonst kann sie in diesem Reformprozess nicht bestehen. Herr Staatsminister, deshalb haben Sie unsere Unterstützung, wenn Sie nicht nur in Ihrem Haushalt, sondern auch gemeinsam mit den Ministern Westerwelle und Niebel dafür Sorge tragen, dass das notwendige Geld da ist – auch dann, wenn manche Reformen zunächst einmal mehr Geld kosten, als sie einsparen –, damit langfristig Synergieeffekte erzielt werden können. Das Geld dafür muss da sein, wenn sich die Deutsche Welle langfristig behaupten können soll. In der kommenden Zeit müssen die Koalitionsfraktionen ihren Worten deshalb auch Taten folgen lassen. Wir werden darauf bestehen, dass die Deutsche Welle nach dem Deutsche-Welle-Gesetz finanziert wird und dass die Forderung, mehr ODA-Mittel zur Verfügung zu stellen, umgesetzt wird. Dabei kann man die Verantwortung nicht auf einzelne Haushaltspolitiker schieben, sondern Sie müssen mit der Mehrheit, für die Sie sorgen müssen, entscheiden. Dabei haben Sie auf jeden Fall unsere Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reform und die entsprechende finanzielle Ausstattung sind ein Muss für die Deutsche Welle, damit sie den gesamtgesellschaftlichen Auftrag für Deutschland wahrnehmen und unsere gesellschaftlichen Werte vermitteln kann und damit sie möglichst viele Menschen auf der ganzen Welt erreicht. Dabei ist es egal, ob sie Meinungsmacher, Multiplikatoren aus der Bildungselite erreichen will, ob sie Unternehmer erreichen will, die in Deutschland investieren, ob sie junge Menschen erreichen will, die sich für Deutschland interessieren und vielleicht zu uns kommen wollen, ob sie Touristen informieren oder mutige Freiheitskämpfer unterstützen will. Wir wollen, dass die Deutsche Welle auch weiterhin uneingeschränkt den von ihr eingeschlagenen Weg verfolgen und ihre Aufgabe der Unterstützung von Menschen, die für Freiheit kämpfen, gerade in den Transformationsstaaten, wahrnehmen kann. Deswegen sage ich der Deutschen Welle hier die uneingeschränkte Unterstützung durch die SPD-Fraktion zu. Ich bedanke mich.