Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leisten heute einen wesentlichen Beitrag, zwei Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft wieder näher zusammenzuführen, und zwar Risiko und Verantwortung. Nicht der Staat, sondern die Verursacher der Finanzkrise müssen für die verursachten Kosten ihren Anteil tragen. Nach den Verwerfungen auf den internationalen und nationalen Finanzmärkten haben wir durch die Finanzmarktstabilisierungsgesetze innerhalb kürzester Zeit verlässliche Regelungen des Schutzes gegen systemische Bankenrisiken eingeführt. Damit haben wir unmittelbar und zielgerichtet nach dem Einsetzen der Finanzmarktkrise reagiert. Diese Politik hat wesentlich zur Stabilisierung der Finanzmärkte in den letzten Jahren beigetragen. Durch das Dritte Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das wir heute beschließen werden, wird die Möglichkeit verlängert werden, Stabilisierungsmaßnahmen über den Finanzmarktstabilisierungsfonds zu erhalten, und zwar bis zum Inkrafttreten der einheitlichen europäischen Restrukturierungsvorgaben. Mit der Umsetzung des Entwurfs der Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen ist erst im Jahr 2015 zu rechnen. Mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf verfolgen wir zwei Kernziele: Zum einen sichern wir durch die Ausweitung der Laufzeit des Soffin bis Ende 2014 unsere Handlungsmöglichkeiten, im Falle einer systemischen Krise schnell und angemessen reagieren zu können, um Verwerfungen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Zum anderen wollen wir Belastungen durch mögliche Bankenrettungen für die öffentlichen Haushalte und damit eine Belastung für jeden Bürger und jede Bürgerin möglichst vermeiden. Finanzmarktstabilisierungsfonds und Restrukturierungsfonds werden enger miteinander verknüpft. Für Verluste aus Rettungsmaßnahmen werden in Zukunft auch Beiträge aus der Bankenabgabe verwendet. Das entspricht aus unserer Sicht dem Verursacherprinzip und ist im deutlichen Interesse der Bürgerinnen und Bürger. – Das ist keine neue Erkenntnis, sondern eine Erkenntnis, die wir umgesetzt haben. Liebe Kollegen der SPD – das passt gerade schön –, wenn ich den Entschließungsantrag lese, den Sie heute in die Debatte einbringen, dann frage ich mich, in welcher Welt Sie leben. Was das Eigenlob angeht, das Sie in der allgemeinen Begründung bringen: Die SPD sollte nicht die eigenen Vorhaben, die man in Regierungsverantwortung nicht umsetzen konnte, jetzt in den Himmel loben. Das ist, glaube ich, Ihrer Arbeit nicht angemessen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, und entspricht auch nicht dem, was Sie in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung hätten umsetzen müssen. Wir waren es, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, die verantwortungsvolle Finanzpolitik und Regulierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht haben. Die drei Restrukturierungsgesetze – heute werden wir das dritte verabschieden – sind unter Federführung der Regierung Merkel auf den Weg gebracht worden. Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück, über den in letzter Zeit viel diskutiert wird, hat vor kurzem ein Papier mit seinen finanzmarktpolitischen Vorstellungen, seinen Regulierungsvorschlägen und seinen Programmen vorgestellt, die er gern auf den Weg bringen möchte. Er hat viel Wind gemacht, aber Substanzielles war nicht dabei. Er hat keine Neuerungen vorgeschlagen. All das, was wir im Bundestag bereits verabschiedet haben, hat er wieder aufgewärmt, all das, was auf europäischer Ebene schon in Arbeit ist, verkauft er als große Neuerung. Viel Lärm um nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD. Das gilt auch für den Antrag, den Sie heute eingebracht haben. Wir wollen – das ist der Auftrag, den wir von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen haben – verlässliche Politik machen, auch was die Finanzmärkte betrifft. Wir wollen dem Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung verschaffen. Der große Ludwig Erhard, der einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft war, hat einmal einen Satz gesagt, der zu dem vorliegenden Gesetzentwurf passt: Der tiefe Sinn der Sozialen Marktwirtschaft liegt darin, das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs und der sittlichen Verantwortung jedes Einzelnen dem Ganzen gegenüber zu verbinden. Diesem Prinzip verhelfen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Geltung. Es war sicherlich nicht einfach, in dieser schwierigen Zeit verlässliche Entscheidungen zu treffen. Die christlich-liberale Koalition hat das gemacht. Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble verhandelt sehr klug auf europäischer Ebene über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Er ist derjenige, der dieses Thema auf den Weg bringt – nicht Sie, die Sie hohle Forderungen aufstellen, von denen Sie genau wissen, dass sie nicht umgesetzt werden können. Wir stellen uns unserer Verantwortung und setzen unsere Konzepte um. Das tun wir in der verlässlichen Art und Weise, die man von einer christlich-liberalen Koalition erwartet. Deswegen bitte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.