Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wie ist die Ausgangslage zehn Jahre nach dem Genozid in Ruanda und nach fünf Jahren Bürgerkrieg im Bereich der Großen Seen , der 3 ,5 Millionen Tote vor allem in der Demokratischen Republik Kongo gefordert hat ? Wir haben darüber im Mai eine intensive Debatte geführt , haben Anträge beraten und Forderungen an die Bundesregierung gestellt . Auf diese Weise haben wir in diesem Parlament mit dafür gesorgt , dass über die Medien die Situation der Menschen in der Demokratischen Republik Kongo in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden ist . Wir erleben , dass sich die Übergangsregierung bemüht , die Situation in der DR Kongo zu stabilisieren . Aber der Frieden , der dort derzeit herrscht , ist außerordentlich zerbrechlich . Noch vor etwa einem Jahr hatte die MONUC nur einen reinen Beobachterauftrag . Noch im Frühjahr waren Tausende von Toten zu beklagen . MONUC steht heute auf den Schultern von ARTEMIS , so hat William Lacy Swing , der Sonderbeauftragte der UNO , gesagt . Die MONUC hat ein anderes , ein stabileres Mandat erhalten und kann nun zum Frieden in der Region beitragen . MONUC hat aber noch immer nicht genügend Personal , um den Ostkongo insgesamt zu befrieden . Wir haben vor 14 Tagen erleben müssen , dass im Bereich des Albertsees über 100 Familien auseinander gerissen wurden ; 100 Männer wurden ermordet , die Frauen und die Kinder haben das Martyrium einer Entführung erlebt und sind seitdem verschwunden . Wir haben aber auch erlebt , dass MONUC sofort flexibel reagiert hat und zwei neue Garnisonen in Arhu und Mahagi aufgestellt hat . Man agiert und reagiert also . Im Ostkongo gibt es über 47 Brigaden von fünf verschiedenen Milizen mit circa 180 000 Kämpfern , die es zu befrieden gilt . Damit ist MONUC derzeit noch überfordert . Wir können aber feststellen , dass es zum Beispiel eine Zusammenarbeit zwischen den Kirchen und der Regierung gibt . Vor zwei Tagen wurde mithilfe des Bischofs dafür gesorgt , dass man in Bukavu den Gouverneur abgesetzt hat , nachdem 10 Tonnen Waffen auf dem Grundstück des Gouverneurs gefunden und dann entsorgt werden konnten . Welches sind die notwendigen Schritte ? - Der erste notwendige Schritt ist die Demobilisierung der Soldaten , insbesondere der Kindersoldaten . Eine Stabilisierung des Ostkongo werden wir aber nur durch die Festigung von rechtsstaatlichen Grundsätzen erreichen , wozu der Aufbau und die Ausbildung der Polizei und der Justiz unterstützt werden muss ; der Kollege Büttner hat das kurz angesprochen . Der zweite notwendige Schritt ist der Ausbau der Infrastruktur . Schließlich ist das Gebiet so groß wie Europa und hat eine Grenze zwischen den verfeindeten Staaten von knapp 10 000 Kilometern , die es zu sichern gilt , ohne dass es ausreichend Straßen gibt . Wir müssen die Regierung der DR Kongo unterstützen , dass die illegale Ausbeutung der Bodenschätze auch durch ein transparentes Konzessionsvergabeverfahren unterbunden wird . Vielen ist gar nicht bewusst , dass die DR Kongo die grüne Lunge Afrikas ist , die ähnlich wie das Amazonasgebiet in Brasilien mit zum Weltklima beiträgt . Dies alles veranlasst uns natürlich , die Zusammenarbeit zu verstärken . Es existiert bereits ein Investitionsschutzabkommen . Wir brauchen dieses Investitionsschutzabkommen , damit wir gemeinsam handeln und verhandeln können und damit die wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt wird . Die wichtige Arbeit der NGOs und der Kirchen muss insbesondere im Bereich der Grundbildung , der beruflichen Bildung und der Gesundheit weiter verstärkt werden . Parallel dazu müssen Projekte gestützt und ausgebaut werden - wie zum Beispiel die Projekte der Welthungerhilfe - , durch die Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird . In den nächsten Wochen und Monaten benötigt die Demokratische Republik Kongo eine besondere Unterstützung bei der Vorbereitung der demokratischen Wahlen . Insbesondere gilt es , auch die Nichtregierungsorganisationen bei dieser Vorbereitung zu unterstützen . Eine der zentralen Forderungen der Union ist allerdings auch , dass die DR Kongo wieder zum Partnerland der deutschen Entwicklungsarbeit wird . Dies ist auch mit Blick auf die Konferenz der Staaten in der Region der Großen Seen wichtig . Die Verhandlungen dort dienen der Stabilisierung Zentralafrikas , wodurch auch die Demokratische Republik Kongo auf gleicher Augenhöhe mit anderen Partner- und Schwerpunktländern verhandeln können muss . Insbesondere zwischen der EU , Deutschland und den anderen Geberländern brauchen wir dringend die Koordinierung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit bei staatlichen und nicht staatlichen Aktivitäten . Sicherheit und Stabilität liegen auch im deutschen Inte-resse . Es stellt sich auch die Frage , wie wir mit den Flüchtlingslagern dort umgehen . Bilden wir dort einen Bodensatz , durch den Fundamentalisten in dieser Region eine Chance für Terrorismus und Islamismus gegeben wird ? Aus einem Krieg resultieren Ströme von Flüchtlingen , auch Wirtschaftsflüchtlingen . Diese schädigen die gesamte Entwicklung in Zentralafrika und später eventuell auch in der Bundesrepublik Deutschland . Prävention ist auf Dauer günstiger als Reparatur . Herr Kollege Büttner , ich wende mich nun an Sie . Sie haben die Aussage unseres Kollegen Kraus aufgegriffen , nach der es in unserem Ausschuss sehr harmonisch zugeht . Das ist gut so ; denn es liegt im gemeinsamen Inte-resse . Wir müssen aber aufpassen , dass die gemeinsame Zielsetzung des Parlaments - entsprechende Forderungen werden durch Parlamentsbeschlüsse aufgestellt - Berücksichtigung findet . Ich gehe gerne noch einmal auf die strittigen Anträge ein . Im Mai des vergangenen Jahres lagen zwei Anträge vor , über die wir uns leider nicht einigen konnten . Ich gehe jetzt nur auf den Antrag ein , den Sie damals gestellt haben . In Ihrem Antrag von damals stand , die Arbeit der MONUC müsse finanziell und politisch - auch durch die Entsendung von Führungskräften in den Stabsstellen - unterstützt werden . Diese Forderung an die Bundesregierung kam auch von Ihrer Seite . In diesem Bereich hat sich nichts getan . Es gibt einen zweiten Bereich . In unserem Antrag forderten wir , die Luftüberwachung zu verstärken . Wir wissen , dass 80 Prozent der Waffentransporte - derzeit noch weitestgehend aus Uganda - auf dem Luftweg erfolgen . Wir haben die Bundesregierung damals dazu aufgefordert , eine Luftüberwachung mit aufzubauen . Das Ganze ist fast ein Jahr her . Wie uns Herr Swing ausdrücklich noch einmal bestätigt hat , ist in dieser Frage nichts passiert . Wir haben auch gefordert , dass die Programme gemäß Ihrem Antrag , der durch das Parlament verabschiedet wurde , in Bezug auf die Kindersoldaten erweitert werden . Ich bin dort gewesen . Ich habe mich über die Situation in Bunia informiert und mir ein Lager mit 100 Kindersoldaten angesehen . Bezüglich der Situation vor Ort wurde uns gesagt : Wenn wir sie dazu aufrufen , aus dem Wald zu kommen und sich entwaffnen zu lassen , um wieder resozialisiert zu werden , dann stehen plötzlich 2 000 junge Leute bei uns in der Stadt . Die Programme greifen nicht , weil wir erst in dem Augenblick handeln dürfen , wenn die Menschen da sind . Dann sind wir jedoch nicht darauf vorbereitet , weil die Mittel erst später zur Verfügung gestellt werden . Das ist eine unbefriedigende Situation . Deshalb erwarte ich , dass die Bundesregierung das , auf was wir uns im Ausschuss verständigt haben und was hier im Parlament verabschiedet worden ist - das ist jetzt fast ein Jahr her - , auch umsetzt , damit es eben nicht nur Gegenstand einer Debatte bleibt , sondern auch ein Handeln zur Folge hat .