Partei: FDP
Die Schaffung eines europäischen Ordnungsrahmens für den Bodenschutz wird seit längerem kontrovers diskutiert. Einen ersten Richtlinienentwurf gab es bereits 2006. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich in der letzten Legislaturperiode dafür ausgesprochen, die EUBodenschutzrahmenrichtlinie aktiv mitzugestalten. Trotz fraktionsübergreifender Arbeitsgruppe ist es damals leider nicht zu einem interfraktionellen Antrag gekommen. Den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion auf Bundestagsdrucksache 16/4736 mit dem Titel „Bodenschutzrahmenrichtlinie aktiv mitgestalten – Subsidiarität sichern, Verhältnismäßigkeit wahren“ hatten dann alle anderen Fraktionen – auch die der Grünen – im Plenum des Deutschen Bundestages abgelehnt. Damit hatte sich Deutschland letztlich nicht inhaltlich gegenüber der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag geäußert. Auch wenn es bisher keine weiteren Vorstöße von EUSeite gab, sollten wir uns in dieser Wahlperiode eine neue Meinung auf Grundlage der aktuellen Fakten bilden. Deutschland selbst ist bereits sehr vorbildlich, was den Bodenschutz betrifft. Andere Länder haben noch Nachholbedarf. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass man eine EU-weite Initiative braucht. Dafür spricht, dass sich die negativen Effekte der Überbelastung der Ressource Boden grenzüberschreitend auswirken können und ein EU-einheitliches Vorgehen im Interesse jedes Mitgliedstaates liegt. Eine europäische Richtlinie eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, den Standard des Bodenschutzes europaweit anzuheben und die Bodenschutzpolitik in manch anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union so zu verbessern. Aber warum soll sich Deutschland einem neuen Bürokratiemonster aus Brüssel aussetzen? Deutschland selbst hat schon strenge Standards – Cross Compliance und die Regelung der „guten fachlichen Praxis“ sind nur zwei Beispiele. Der Antrag der Grünen fordert diese hohen deutschen Standards als EU-Mindestnorm, außerdem verbindliche Zielvorgaben und Bodenschutzstandards für alle Mitgliedstaaten. Die Frage ist aber, ob die deutschen Standards auf andere Länder angewandt werden dürfen. Deutschland ist ein wohlhabender Industriestaat. Ob und inwieweit solche Standards übertragbar sind, ist fraglich. Für andere Länder können die für Deutschland passenden Standards unter Umständen gar nicht sinnvoll oder zu teuer sein. Wenn es eine europäische Bodenschutzrichtlinie geben soll, dann bitte nur eine Rahmenregelung. Sie darf für unsere Kommunen aber keine Zusatzkosten verursachen. Denn die EU-Regelung – so wie sie mit dem bisherigen Richtlinienentwurf vorgeschlagen wird – ist nicht zum Nulltarif zu haben: Ein Ende 2009 vorgelegtes Gutachten des BMELV zeigt, dass mit einer neuen EU-Bodenschutzrichtlinie erhebliche Kosten verbunden wären. Die auf allen staatlichen Hierarchiestufen jährlich wiederkehrenden Kosten werden für unser Land auf 320 Millionen Euro geschätzt, von denen rund 270 Millionen Euro allein auf die Kommunen zukämen. Allein diese Summen sollten uns vorsichtig werden lassen. Viel wichtiger als immer mehr und immer strengere EU-Regelungen zu erlassen, ist gerade im Umweltbereich, für eine bessere Umsetzung und Kontrolle bestehender EU-Regelungen in anderen Staaten einzutreten. Sonst produzieren wir weiterhin reine Papiermonster, die der Umwelt nichts nützen, aber die Kassen belasten.