Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Warum bringt die SPD- Bundestagsfraktion , obwohl sie am 21 . Juni 1991 zusammen mit der Regierungskoalition dem Renten - Überleitungsgesetz zugestimmt hat , bereits ein Jahr später einen Gesetzentwurf zur Korrektur dieses Gesetzes ein ? Ich werde Ihnen die Antwort geben . Lassen Sie mich aber erst kurz etwas zur Vorgeschichte des Renten-Überleitungsgesetzes sagen . Angesichts der riesigen Aufgaben , das Rentenrecht Ost und das Rentenrecht West miteinander zu verbinden , hatte die SPD _ anders als die Bundesregierung _ vorgeschlagen , eine gesamtdeutsche Rentenreform schrittweise zu vollziehen , auch unter Einbeziehung der positiven Bausteine aus dem DDR- Rentenrecht , z . B . die Mindestrente im Alter oder die Anerkennung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten . Aber die Regierung wollte möglichst rasch und ohne einen weitergehenden Bestandsschutz für die DDR-Renten das West-Rentenrecht auf die ehemalige DDR übertragen . Vorstellungen , wie sie von der SPD formuliert wurden , in Ost- und Westdeutschland eine soziale Grundsicherung im Alter zu schaffen und eine eigenständige Alterssicherung der Frauen zu entwickeln , wurden damals kategorisch abgelehnt . Das bedeutet , daß im Westen immer noch der Anteil der alten Frauen , die im Alter in Armut leben , weil sie aus Scham nicht den Gang zum Sozialamt antreten , für unser Land ein negatives Kennzeichen , ein Armutszeugnis bleibt . Die Chance , unser Rentenrecht armutsfest zu machen , wie es die Caritas in ihrem Armutsbericht formulierte , wurde wieder einmal vertan . Nach einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat Sie erinnern sich vielleicht noch ; 1991 war es Rheinland-Pfalz _ hat die SPD-Bundestagsfraktion die Chance genutzt und eine Reihe von Verbesserungen im Renten-Überleitungsgesetz durchgesetzt , z . B . die Verlängerung und Dynamisierung des Sozialzuschlags in den neuen Bundesländern , was so etwas wie eine Mindestsicherung für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner darstellt , einen verbesserten Bestandsschutz für die Rentenzugänge und den fast vollständigen Verzicht auf einen Mißbrauch des Sozialrechts als Instrument der Abstrafung . Die SPD-Fraktion hat nach kontroverser Diskussion dem Renten-Überleitungsgesetz zugestimmt . Aber wir haben angesichts des Zeitdrucks , unter dem das Gesetzgebungsverfahren stand , immer wieder betont , daß wir nach den ersten Erfahrungen , falls erforderlich , rasch eine Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes beantragen werden . Das Gesetz trat am 1 . Januar 1992 in Kraft . Bereits nach wenigen Wochen gab es heftige Proteste und bittere Kommentare von enttäuschten Rentnerinnen und Rentnern . . _ Es gab auch Zustimmung , Frau Babel , in der Tat . Aber wir wollen versuchen , auch die Proteste und die bitteren Kommentare aufzugreifen . Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Erfahrungen mit der Rentenüberleitung und einen möglichen gesetzgeberischen Korrekturbedarf vorgelegt . Ich darf aus der Zusammenfassung dieses Berichtes zitieren : Soweit im Rahmen der Rentenüberleitung Verständnisprobleme aufgetreten sind , kann diesen nur durch Aufklärung der Betroffenen begegnet werden . Durch abgestimmte Aufklärungs- und Informationsaktionen aller Beteiligten wurden die Verständnisprobleme in vielen Fällen behoben , aber zumindest abgebaut . Wer angesichts der realen Einkommensverluste von verheirateten Rentnern beim Sozialzuschlag von Verständnisproblemen spricht oder die Verbitterung bestimmter Berufsgruppen übergeht , weil sie als Zollbedienstete oder Techniker nach einer schematischen Bewertung eine leitende Stellung in staatsnahen Systemen hatten und deswegen eine Begrenzung bei der Berechnung ihrer Rente erfahren , der leistet dem schwierigen Einigungsprozeß , glaube ich , keinen guten Dienst . Die SPD hat jedenfalls versucht , in ihrem Gesetzentwurf einige Punkte aufzugreifen . Ich fordere den Bundesarbeitsminister , aber auch die Koalitionsfrak - tionen auf , doch ernsthaft zu prüfen , ob sie nicht bei einigen Punkten zustimmen können , z . B . dem Bestandsschutz beim Sozialzuschlag für Verheiratete . Bis zum 31 . Dezember 1991 bekamen Rentnerehepaare mindestens 1 200 DM , d . h . jeder 600 DM . Ab dem 1 . Januar 1992 gab es nur noch 960 DM für ein Rentnerehepaar . Mir ist bewußt , daß zum 1 . Juli 1992 dieser Betrag auf 1 054 DM entsprechend der Sozialhilferegelsätze erhöht wurde . Aber am 1 . Januar 1993 wird es beim Sozialzuschlag keine Erhöhung der Obergrenzen geben , da es keine entsprechende Erhöhung der Sozialhilferegelsätze gibt . Andererseits sind die Renten in Ostdeutschland zum 1 . Juli 1992 erhöht worden . Sie steigen zum 1 . Januar 1993 . Ich denke , daß die von der SPD vorgeschlagene Besitzstandswahrung für Rentnerehepaare eine finanzielle Mehrbelastung bedeutet _ auf der einen Seite wegen der regulären Rentenerhöhungen , auf der anderen Seite wegen der Erhöhung der Obergrenzen für den Sozialzuschlag _ , die finanziell durchaus vertretbar wäre . Unser zweiter Punkt ist , daß wir bei der Begrenzung der Entgeltpunkte in der dynamischen Rente für Sonder- und Zusatzrentner , die in den sogenannten staatsnahen Systemen tätig waren , den Fallbeileffekt endlich beseitigen wollen . Als Mitarbeiter in leitender Stellung gilt , wer mehr als das 1 ,4fache des DDR- Durchschnittsverdienstes erzielt hat . Ein solcher Leitender erhält bei der Bewertung seiner Arbeitsverdienste nur noch 1 ,0 Entgeltpunkte . Das bedeutet , daß jemand , der das 1 ,39fache verdient hat , 1 ,39 Entgeltpunkte erhält . Bei demjenigen aber , der das 1 ,40- oder das 1 ,41fache verdient hat , wird durch das Fallbeil auf 1 ,0 Entgeltpunkte gekürzt . Das erscheint uns ungerecht . Wir wollen deshalb eine Begrenzung auf höchstens 1 ,4 Entgeltpunkte und keine Kürzung auf 1 ,0 . Ein anderer wichtiger Punkt ist für uns , daß weitere Personengruppen aus der Abwertung ihrer früheren Arbeitsverdienste , also der Kappung der Entgeltpunkte , herausgenommen werden , denen keine besondere Systemträgerschaft _ um dieses gräßliche Wort zu verwenden _ vorgeworfen werden kann . Dabei denken wir an Schuldirektoren , Zollbedienstete oder Techniker im Bereich des Staatsapparates . Ein weiterer Punkt , den wir korrigiert wissen wollen , ist die Berechnung bei den Bestandsrenten . Anders als bei den Neurenten in den neuen Bundesländern , bei denen das Arbeitseinkommen in der tatsächlichen Höhe nachgewiesen werden kann und bei der Rentenberechnung entsprechend berücksichtigt wird , ist eine solche Regelung für die Bestandsrenten nicht vorgesehen . Wir denken , daß diese Korrekturmöglichkeit auch für Bestandsrenten eröffnet werden sollte . Wir berücksichtigen dabei allerdings die Arbeitsüberlastung der Rentenversicherungsträger , so daß diese Möglichkeit vielleicht erst zum 1 . Januar 1995 eröffnet werden sollte . Auch die freiwilligen Beiträge sollten in die Berechnung der dynamischen Renten einbezogen werden , wobei bei den Bestandsrenten der Zeitpunkt der Nachberechnung entsprechend der verwaltungsmä - ßigen Möglichkeiten der Rentenversicherungsträger erfolgen kann . Sie sehen , wir haben die Klagen und die Erklärungen der Rentenversicherungsträger angesichts des großen Arbeitsaufwandes und der großen Schwierigkeiten durchaus berücksichtigt . Wir wollen realistische Termine setzen . Wir müssen auch akzeptieren , daß einige unserer Forderungen nach Verbesserung , z . B . die nach der Pauschalumwertung bei Renten aus Zusatzversorgungssystemen oder nach dem Vorzie - hen des Termins auf Ansprüche auf Berichtigung , angesichts der realen Situation bei den Rentenversicherungsträgern und angesichts des Zeitablaufs nur noch einen begrenzten Wert haben . Allerdings packt mich immer noch ein zumindest leiser Zorn , wenn ich an die vollmundigen Erklärungen der Vertreter der Rentenversicherungsträger denke , die vor der Entscheidung über das Renten - Überleitungsgesetz erklärt haben , sie hätten alles im Griff . Diese Kritik soll nicht unsere Anerkennung der großen Leistungen und des Engagements der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen z . B . bei der BfA schmälern , denen unser Dank und unsere Anerkennung gebühren . . Vielleicht war der SPD-Vorschlag eines zeitlich gestuften Vorgehens doch ganz vernünftig und realistisch . Zurück zum Korrekturbedarf . Hier ist noch ein Punkt offen . Denn bei einem Unternehmen der DDR , nämlich bei Zeiss Jena , hat es eine besondere Form des Betriebsrentensystems gegeben . Dafür hat das Renten-Überleitungsgesetz keine Regelung vorgesehen . Das ist ein Fehler , der offenbar dem Zeitdruck bei der Beratung des Renten-Überleitungsgesetzes anzulasten ist . Wenn ich die ersten Reaktionen aus dem Arbeitsministerium richtig deute , scheint sich hier eine Lösung abzuzeichnen . Ich werte das als ein positives Signal , daß auch bei den anderen Forderungen der SPD , z . B . der Streichung des Fallbeileffektes , beim Ausnahmekatalog für verschiedene Berufsgruppen , aber auch bei der Bestandssicherung beim Sozialzuschlag oder bei der umfassenden Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsentgelte für Bestandsrenten , ein solches positives Nachdenken möglich ist . Zusammen mit dem Renten-Überleitungsgesetz haben wir einstimmig einen Entschließungsantrag angenommen , der spätestens für 1996 Regelungen zur Bekämpfung der Altersarmut und für eine eigenständige Alterssicherung der Frau fordert . Die SPD wird dafür umfassende Vorschläge vorlegen . Zur Bekämpfung der Altersarmut haben wir heute schon einen gebracht . Ich denke , daß angesichts der realen Probleme im Zusammenhang mit der ständig steigenden Armut in unserem Land _ ich gehe davon aus , daß meine Kollegen aus dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung , aber auch der Arbeitsminister den Armutsbericht der Ca ritas gelesen haben _ gemeinsame Reformschritte zur Bekämpfung der Altersarmut und für eine bessere Alterssicherung der Frau möglich sind . Ich hoffe hier auf eine konstruktive Zusammenarbeit . Danke . .