Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages ! So viel Zeit muß sein , um zu sagen , daß es für mich eine große Freude und Ehre ist , wenn mir heute erstmals in diesem Hause das Wort erteilt wird . . Als Gast will ich damit rücksichtsvoll umgehen , auf Ihre zeitlichen Bedrängnisse Rücksicht nehmen und manches von dem weglassen , was ich sagen wollte . Ich will auch auf manche Entgegnung auf Bemerkungen meiner Vorredner verzichten _ es wäre an sich notwendig gewesen , darauf einzugehen _ und schnell zum Kern meiner Ausführungen kommen . In Übereinstimmung mit anderen SPD-geführten Landesregierungen spreche ich mich namens der nordrhein-westfälischen Landesregierung nachdrücklich dafür aus , das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes heute zu verabschieden . . Diese Reform ist überfällig . Das steht nach den jahre- , ja fast jahrzehntelangen Diskussionen über Modelle wohl außer Frage . Wie lange sollten wir angesichts dieser Tatsache noch miteinander streiten und auf einen ersten wirksamen Schritt warten ? Wir können uns Stillstand in dieser wichtigen Frage der Innenpolitik nicht leisten . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang doch etwas zu dem integrationspolitischen Konzept , auf das Herr Rüttgers so stolz ist , sagen : Konzepte und Papiere gibt es in allen Parteien in großer Zahl und auf allen Ebenen des politischen Handelns . An die CDU/CSU ist die Frage zu richten , warum erst jetzt ein solches Papier vorgelegt wird , warum 16 Jahre lang nichts passiert ist . Es gab viele wohlfeile Worte , aber wo blieben die Taten in den letzten 16 Jahren ? . Sicher ist mit der jetzt vorgelegten Lösung die notwendige Gesamtreform unseres Staatsangehörigkeitsrechtes nicht abgeschlossen . Wichtige Bausteine sind aber entscheidungsreif und ihre Umsetzung so vordringlich , daß weitere Verzögerungen nicht zu vertreten sind . Auch ich verhehle nicht mein Bedauern , daß wichtige Positionen , die die alten Entwürfe meiner Partei , aber auch der Partei von Frau Schmalz-Jacobsen auszeichneten , nicht gehalten werden konnten . Es überwiegt aber bei mir die Genugtuung , daß bei einer so bedeutsamen Frage wie der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes , die nichts weniger als polarisierende Stimmungsmache vertragen könnte , ein tragfähiger Kompromiß erreicht werden konnte , der eine breite Mehrheit hier im Bundestag und auch im Bundesrat findet und , davon bin ich überzeugt , auch in unserer Bevölkerung finden wird . . Ich weiß , daß der großen Mehrheit der CDU/CSU und der von dieser Partei getragenen Landesregierungen die ganze Richtung des Reformkonzeptes nicht paßt . Das versuchen Sie doch mit Argumenten zur Sache zu verschleiern . Ich nehme konkrete Einwände gegen Änderungsvorschläge und Reformansätze sehr ernst . Aber die bisher von Ihnen vorgetragenen konkreten Einwände haben mich letztlich nicht überzeugt . Gerade auch nach den Änderungen , die der Gesetzentwurf im Zuge der Sachverständigenanhörung , die im Innenausschuß des Bundestages stattfand , in den Ausschußberatungen im Bundestag und Bundesrat schließlich erfahren hat , wird das Optionsmodell einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten ; davon bin ich überzeugt . Wir fordern in diesen Tagen alle , meine Damen und Herren , nicht zuletzt angesichts der Situation der Flüchtlinge auf dem Balkan , die Solidarität der europäischen Staaten ein . Auch ich tue es in der Frage der Aufnahme weiterer Flüchtlinge ; aber darüber reden wir hier nicht . Wir erwarten , daß sie sich wie wir verhalten . Auch wir könnten , wie ich meine , ab und zu diesen Blick über die Grenzen vertragen . So frage ich die CDU/CSU , ob nicht auch im Zusammenhang mit unserem heutigen Thema ein Blick über die Grenzen zu unseren Nachbarn in Europa sinnvoll wäre , weil das zu anderen politischen Einsichten und Erkenntnissen führen könnte . . Diese Welt , meine Damen und Herren , wird nicht alleine am deutschen Wesen genesen , sondern wir müssen auch bereit sein , von anderen und ihren Erfahrungen zu lernen . Ich halte es zumindest für eine Fehleinschätzung _ eher noch für eine Verdrehung von Tatsachen oder gar für reine Agitation _ , wenn behauptet wird , das Gesetz führe zu einer nahezu schrankenlosen Hinnahme von Mehrstaatigkeit . Ich will noch einmal aus meiner Sicht deutlich unterstreichen , daß die neue Regelung nicht auf die Hinnahme von Mehrstaatigkeit abzielt . Sie nimmt Mehrstaatigkeit vielmehr nur hin , weil dem Einbürgerungsbewerber ansonsten unzumutbare Belastungen entstehen würden . Bei sachgerechter Betrachtung werden sich die Auswirkungen der vorgesehenen Erweiterung der Zahl der Ausnahmetatbestände des § 87 des Ausländergesetzes , die eine Hinnahme von Mehrstaatigkeit rechtfertigen , in Grenzen halten . Auch die Freistellung politisch Verfolgter von Entlassungsbemühungen aus ihrer ursprünglichen Staatsangehörigkeit halte ich für richtig . Diesen Menschen werden heute Bemühungen und Nachweise abverlangt , die _ gemessen an den für Verwaltungsverfahren in Deutschland maßgeblichen Rechtsvorstellungen und im übrigen auch aus politischen Gründen _ kaum zu vertreten sind . . Die zur Zeit notwendige individuelle Prüfung belastet auch die Einbürgerungsbehörden _ da Sie immer von Belastungen sprechen , muß auch auf die Belastungen durch das geltende Recht hingewiesen werden _ in unverhältnismäßiger Weise , zumal in nahezu all diesen Fällen die Mehrstaatigkeit schließlich hingenommen werden muß und schon heute hingenommen wird . Fortgeschrittenes Alter eines Einbürgerungsbewerbers allein wird auch künftig nicht die Hinnahme von Mehrstaatigkeit rechtfertigen . Es ist auch nicht ersichtlich , daß die Ausnahmen vom Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit für Ausländerkinder , die hier seit 1990 geboren wurden oder künftig in Deutschland geboren werden , ein wirkliches Problem mit sich bringen . Das Reformgesetz geht vielmehr _ auch das ist sein integrationspolitisches Ziel _ von der Erwartung aus , daß die weit überwiegende Mehrheit der in Deutschland geborenen und hier heranwachsenden jungen Ausländerinnen und Ausländer für die deutsche Staatsangehörigkeit optieren , sobald sie volljährig geworden sind . Ich halte es für ganz wichtig _ vielleicht sogar für den Kern dieses Gesetzes _ , daß gerade die jungen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hiermit erstmals eine wirkliche Chance zur Integration , daß sie ein Angebot bekommen . Denn rechtliche Gleichstellung gehört unverzichtbar dazu . Alles andere bleibt Lippenbekenntnis . . Die eindeutigen Vorgaben im Gesetz zur Hinnahme von Mehrstaatigkeit verbieten es , hier etwa von Mogelpackungen zu sprechen oder andere Begriffe , die ich heute wieder gehört habe , zu verwenden . Man kann ja unterschiedlicher Auffassung sein . Bei der Diskussion über grundsätzliche Verfassungsfragen sollte man aber zumindest Polemik vermeiden . Das sage ich ganz nüchtern und unaufgeregt . Ich appelliere an alle , zu einer sachgerechten Diskussion zumindest nach der bevorstehenden Verabschiedung des Gesetzes zurückzukehren . . Durch das Reformgesetz werden _ das ist unzweifelhaft _ zusätzliche Aufgaben auf unsere Behörden in den Ländern und Kommunen zukommen . Das will ich in keiner Weise bestreiten . Ein Blick in die Ausländerstatistik zeigt aber , daß die Verkürzung des erforderlichen Inlandsaufenthaltes bei Anspruchseinbürgerungen den Kreis der potentiell für eine Einbürgerung in Betracht kommenden Personen um allenfalls 20 Prozent vergrößern wird . Der zusätzliche Aufwand für Standesämter und Ausländerbehörden im Zusammenhang mit der Feststellung des Ius-soli-Erwerbs ist gering . Dies ist vor allem deshalb der Fall , weil nach dem Ergebnis der Ausschußberatungen der Standesbeamte nicht mehr zu klären haben wird , ob das hier geborene Ausländerkind außer der deutschen Staatsangehörigkeit noch weitere Staatsangehörigkeiten besitzt . Diese Frage soll ja erst im Optionsverfahren geprüft werden . Der vorübergehend zu erwartende zusätzliche Verwaltungsaufwand wird durch den Wegfall der individuellen Einbürgerung der Spätaussiedler mit Sicherheit kompensiert werden . Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Belastungen unserer Behörden und Einrichtungen muß auch dies ganz deutlich gesagt werden . . Niemand will allerdings ernsthaft bestreiten , daß im Rahmen der künftigen Optionsverfahren erhebliche zusätzliche Belastungen auf die Einbürgerungsbehörden zukommen werden . Das ist dann der zu zahlende Preis , der mit der Konsenslösung und mit dem Optionsmodell verbunden ist . Immerhin ist für die kommunalen Einbürgerungsbehörden erreicht worden , daß sie bei den Einbürgerungsverfahren erstmals ihre Kosten erstattet bekommen . Auch das muß ein Kommunalminister in diesem Parlament einmal feststellen dürfen . . Ich bitte Sie also , meine Damen und Herren , diesem Gesetz heute Ihre Zustimmung zu geben . Dieser erste wichtige Schritt bedarf natürlich _ da gibt es keinen Zweifel _ später der Vervollständigung hin zu einer Gesamtreform , die notwendige Harmonisierungen mit dem Ausländergesetz und auch mit anderen Regelungen enthalten muß . Sie bedarf natürlich ebenfalls _ auch da gibt es überhaupt keinen Zweifel _ der Ergänzung um integrationspolitische Konzepte , Maßnahmen und Pakete auf allen politischen Ebenen . Es kann doch daran überhaupt kein Zweifel bestehen , daß die Bemühungen auf allen Ebenen _ angefangen von den Kommunen über die Länder bis zum Bund _ in den letzten Jahren durchaus Vorzeigenswertes zustande gebracht haben . Ich könnte lange darüber sprechen , will dies aber aus Gründen der Zeitökonomie nicht tun . Meine Damen und Herren , machen Sie heute diesen ersten wichtigen Schritt ! Setzen Sie ein Zeichen für alle Menschen in unserem Land , daß es uns Deutschen mit dem Integrationsangebot an unsere ausländischen Mitbürger ernst ist . Ich bin davon überzeugt : Dieses Angebot wird mittel- , langfristig und auf Dauer zum inneren Frieden in unserem Land beitragen . Vielen Dank . .