threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege Merz , ich will nicht auf alles eingehen , was Sie in Ihrer Rede vorgetragen haben . . Das geht auch nicht im Wege einer Kurzintervention . Ihre Rede hat sich nahtlos in das eingefügt , was wir in der letzten Zeit von Oppositionspolitikern erleben müssen . Sie beklagen die Verunsicherung der deutschen Wirtschaft und tragen dennoch durch Fehlinformationen in allen steuerpolitischen Bereichen massiv zur Verunsicherung der deutschen Wirtschaft bei . . Sie tun das teilweise wider besseres Wissen , teilweise aber auch in Unkenntnis des Steuerrechts . Ich will jetzt nur ganz kurz auf das eingehen , was Sie zum Erbschaftsteuerrecht gesagt haben , und dem Hohen Hause folgendes mitteilen . Es gibt im Bundesfinanzministerium eine Arbeitsgruppe von Beamten aus Bund und Ländern , die sich mit Bewertungsfragen befaßt . Sie wird im nächsten Jahr ihren Bericht vorlegen . Die Beamten kommen , wie gesagt , aus dem Bund und mehreren Ländern . Die Länder sind nicht politisch sortiert , sondern es handelt sich um eine ganz normale Arbeitsgruppe , die sich mit Bewertungsfragen befaßt . Bewertungsfragen gelten natürlich nicht nur für das Erbschaftsteuerrecht , sondern Bewertungsfragen von Immobilienvermögen gelten natürlich auch für das Grundsteuerrecht . In der Tat gibt es auch aus technischen Gründen möglicherweise Anpassungsnotwendigkeiten . Es ist im übrigen so , daß wir das bebaute und das unbebaute Immobilienvermögen durchaus unterschiedlich bewerten und daß wir es anders bewerten als anderes Vermögen . Das ist auch ein Grund dafür gewesen , weswegen gerade das im Vermögensteuerurteil des Bundesverfassungsgerichts gegeißelt worden ist . Vergleichbares , was im Vermögensteuerrecht als nicht mehr zulässig bezeichnet worden ist , haben wir im Erbschaftsteuerrecht . Damit ist aber keinesfalls irgendeine politische Vorentscheidung darüber gefällt worden , wie man mit dem Erbschaftsrecht in Zukunft umgehen wird . Es muß aber doch möglich sein , daß sich Beamte Gedanken über die Fortentwicklung des Steuerrechts unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten machen können . Sie haben davon gesprochen , daß es schwierig ist , den Übergang von Betriebsvermögen zu organisieren . Deshalb darf ich die gesamte Öffentlichkeit darauf hinweisen _ Ihnen , Herr Merz , ist das wohl bewußt ; Sie sagen das wider besseres Wissen _ , daß wir so umfangreiche Freibeträge bei der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen haben , daß eine Witwe mit zwei Kindern ein Betriebsvermögen in Höhe von 2 ,7 Millionen DM vollkommen erbschaftsteuerfrei erben kann . Der von Ihnen angesprochene Mittelstand , der normale Handwerksbetrieb und alle anderen , die man dabei ins Auge fassen kann , können also im Regelfall erbschaftsteuerfrei erben . .
Partei: SPD
Es hat ja keinen Sinn . - Die Polemik der Opposition in dieser Frage ist nachvollziehbar , aber sie führt uns nicht weiter . Was schadet im Moment eigentlich , und was nutzt ? Das ist doch die Frage , vor der wir jetzt stehen . Es geht doch nicht darum , was vor vielen Jahren gewesen ist . Für mich steht die Antwort auf die Frage im Zentrum , was die konkrete Form der Menschenrechtspolitik bewirkt . Ich will drei Dinge benennen . Wer eine symbolträchtige Menschenrechtspolitik betreibt , der muss sich über die Folgen im Klaren sein . Er muss auch an die Konsequenzen denken . Herr Toncar , hier teile ich Ihre Meinung überhaupt nicht , nämlich dass das , was in stiller Diplomatie vollzogen worden ist , die Etablierung von Menschenrechtsdialogen - insbesondere mit der Volksrepublik China - , wirkungslos gewesen ist . Das exakte Gegenteil ist der Fall . Ich kann Ihnen sagen : Die Veränderungen in der chinesischen Politik nach innen und nach außen sind auf das zurückzuführen , was dort in neun Jahren geschehen ist . Ich kann das deshalb sagen , weil ich dreimal an diesen Menschenrechtsdialogen beteiligt war , die im Übrigen - im Gegensatz zu dem , was hier vor einigen Wochen passiert ist - in Peking öffentlich gemacht worden sind . Das alles können Sie nachlesen . Sie können sich auch die Veränderungen anschauen . Das ist noch nicht gut genug , aber ich sage Ihnen : Ohne diese Menschenrechtsdialoge , ohne diese stille Diplomatie wären wir und wäre auch die chinesische Regierung heute nicht auf diesem Weg , der richtig ist , der aber weiter fortgesetzt werden muss . Darauf zu verzichten - er ist abgebrochen bzw . beendet - , kann keine erfolgreiche Menschenrechtspolitik sein . Ich glaube , hier müssen wir etwas anderes machen .
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , ich habe Sie in den Auseinandersetzungen im Rechtsausschuss eigentlich sehr schätzen gelernt . Nur , jetzt argumentieren Sie unseriös und unredlich . Sie sollten einmal die Argumentationskette nachlesen , die ich für die SPD- Fraktion anlässlich der Einbringung unseres Fraktionsentwurfs am 7 . Juli im Deutschen Bundestag dargestellt und begründet habe . Ich habe mich heute bewusst mit Ihrer Argumentation auseinander gesetzt , weil sie , wie gesagt , unredlich ist , Joachim Stünker 13531 Herr Röttgen . In Ihrem Entwurf nennen Sie die Grenze von 60 000 DM . Dann sagen Sie : Erst bei einem Streitwert , der darüber liegt , fängt der Rechtsschutz an . Wenn Sie das verteidigen , dann reden Sie hier pro domo , quasi als OLG-Anwalt , um es einmal ganz deutlich zu sagen , Herr Röttgen . Sie wissen , was ich damit sagen will . Ich bin für eine redliche , sachliche und faire Diskussion über die Einzelpunkte . Deswegen sage ich : Lassen Sie uns diese Diskussion führen ! Bereits in der nächsten Woche gibt es eine Anhörung . Wir können dann Anfang des neuen Jahres weiterdiskutieren , in der Sache und zum Wohle der Justiz und nicht zum Wohle einzelner Interessengruppen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Schloten , ich glaube , Sie sind mit mir einig , wenn ich sage , daß der Bundesminister des Auswärtigen dies in der Vergangenheit sehr nachdrücklich und in bilateralen Gesprächen immer wieder getan hat . Wir werden z . B . die Möglichkeiten , die sich im Bereich der Kooperation auf EG-Ebene mit diesen Staaten in Zukunft verstärkt abzeichnen , dazu nutzen können , die Politik der Nichtweitergabe und am besten der Einstellung dieser Waffenlieferungen zu betreiben . Ich kann Ihnen das für mein Haus sicherlich signalisieren und zusagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schütz , Grundlage des Planfeststellungsantrages für den Ausbau der Ems für 6 ,8 m tiefgehende Schiffe waren offizielle Anstöße des Hafens und der Werftindustrie Papenburgs . Nach eingehenden Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen wurde festgelegt , daß zunächst nur ein Teilplanfeststellungsbeschluß für das 1992 zu überführende 6 ,8 m tiefgehende Werftschiff Zenith erlassen wird . Der Beschluß ist am 3 . Juli 1991 erlassen , inzwischen rechtskräftig und unanfechtbar geworden . Dieser Beschluß sieht außerdem die ständige Vorhaltung einer Flußtiefe für die Überführung von 6 ,3 m tiefgehenden Schiffen vor . Für laufend wiederholbare Überführungen von 6 ,8 m tiefgehenden Schiffen ist das Planfeststellungsverfahren noch anhängig . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Danke schön . _ Zusatzfrage .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie haben kritisiert , dass ich das Familienunternehmen Schaeffler angegriffen habe . Erstens . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass es Pressemeldungen gibt , in denen zu lesen ist , dass das Privatvermögen von Frau Schaeffler in Höhe von 6 Milliarden Euro offensichtlich nicht zur Sanierung des Unternehmens verwendet werden soll , sondern dass man auf den Staat zurückgreifen will , obwohl das Unternehmen über ein Eigenkapital von 300 bis 600 Millionen Euro verfügt ? Zweitens . Sind Sie bereit , zu akzeptieren , dass die Menschen , die , bevor sie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können , ihr gesamtes privates Vermögen offenlegen und sogar aufbrauchen müssen , nicht amüsiert sind , einen solchen Vorgang zur Kenntnis nehmen zu müssen ?
Partei: SPD
- das ist mein letzter Satz - durch die öffentliche Abhaltung ihrer B-Schutz-Tagungen praktiziert , möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich lobend erwähnen . . Ich glaube , daß das für die Transparenz und die Vertrauensbildung hilfreich ist . Ich danke Ihnen . . .
Herr Kollege Binding, Sie wissen selbst, dass es heute Vormittag – so bin ich informiert – im Haushaltsausschuss ein Abstimmungsgespräch zu dieser Vereinbarung zwischen AA und BMZ mit den Haushaltsberichterstattern gegeben haben soll. Dort sollten letzte Fragen geklärt werden. Ich bin sicher, dass dies eine der Fragen war, die noch zu klären waren. Es gibt also noch Abstimmungsgespräche. Sie wissen auch, dass sich die Fachausschüsse – auch der Haushaltsausschuss und alle weiteren Ausschüsse, die daran beteiligt sind – erst Ende des Monats mit diesem Thema befassen, weil vorweg das Abstimmungsgespräch mit den Haushältern stattfinden sollte.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe mich ausweislich des Zitates in der Bild-Zeitung , das Sie offenbar meinen , sehr zurückhaltend geäußert und nur gesagt , daß meines Erachtens auch dieser Flugzeugabsturz in die Überprüfung mit einbezogen werden sollte . Mehr war eigentlich nicht Inhalt meiner Äußerungen .
Partei: FDP
Genau : Das hat nichts miteinander zu tun . Ich habe das zu Anfang schon gesagt : Wer will beim Pool verteilen ? Die Molkerei , der Berufsverband , der Staat ? Nach welchen Kriterien will man verteilen ? Ich erinnere mich an einen Vorschlag , der seinerzeit im Land Niedersachsen verwirklicht worden ist . Da hat das Ministerium nämlich erklärt : Allen Landwirten , die unter 60 000 Kilo Quote haben , teilen wir jetzt ein paar tausend Liter zu . Dann kann es sein , daß der Landwirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt sagt : Alle , die unter 300 000 Kilo Quote haben , bekommen nichts , sondern nur die , die darüber liegen . Nach welchen Kriterien also soll verfahren werden ? Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich : Dies will ich nicht , dies wollen wir nicht . Denn es ist falsch - leider glauben und behaupten das noch immer einige Politiker ; auch das ist noch eine Antwort auf Ihre Frage - , daß mit Hilfe der Garantiemengenregelung regionalpolitische , sozialpolitische , strukturpolitische - - .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , die rechtliche Grundlage findet sich in Art . VII Abs . 1 und 3   des NATO-Truppenstatuts und den zwischen den USA und Italien vereinbarten Zusatzabkommen . Danach haben die Militärbehörden des Entsendestaates _ in diesem Fall die USA _ das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit über ein Mitglied einer Truppe in bezug auf strafbare Handlungen , die sich aus einer Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes ergeben .
Partei: FDP
Herr Kollege , ob Deutschland das tun muß oder nicht , ist für einen außenpolitischen Experten schwer zu entscheiden . Ich bin nun einmal kein Experte für nukleare Forschung und überlasse die Beurteilung gerne anderen Kollegen , die wissenschaftlich gebildeter sind . Aber ich glaube , Frau Präsidentin , es gab hier insofern ein Mißverständnis , als Herr Kubatschka meinte , ich hätte seine Fragen schon beantwortet . Ich wollte ihm eigentlich seine Fragen noch beantworten .
Vielen Dank, Herr Präsident, für den Hinweis. Ein letzter Satz. Meine Damen und Herren, Freiheit braucht Mut. Ich glaube, wir alle haben den friedlichen Demonstranten, die in Russland auf die Straße gegangen sind, mit der heutigen Aktuellen Stunde Mut gemacht, indem wir uns, was ihre Forderung nach mehr Demokratie und Freiheit betrifft, an ihre Seite gestellt haben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, vor dem Hintergrund, dass Sie mit den Ländern in Kontakt sind, um gegebenenfalls Sicherheitsanforderungen auf der Grundlage der Forderungen der Reaktor-Sicherheitskommission zu formulieren, frage ich Sie: Halten Sie es nicht für notwendig, dass man gerade diesbezüglich noch einmal für eine Klarstellung der Rechtsgrundlagen sorgt, und ist insofern nicht die Inkraftsetzung des kerntechnischen Regelwerks von ganz erheblicher Bedeutung?
Partei: SPD
Ich komme zum letzten Satz . _ Wir hatten im Finanzausschuß den Eindruck , daß es gerade die FDP war , die durch Verhinderung eines pünktlichen Inkrafttretens dieses Gesetzes eine De-facto-Amnestie für Tausende von Steuersündern _ für ihre Klientel _ erreichen wollte . Das werden wir nicht mitmachen . .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung unterstützt auf der Basis des Vorschlages , den unter anderem der Bundeskanzler unterbreitet hat , die Bemühungen der Europäischen Kommission , die Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären . Wenn es daneben auch noch Personalfragen gibt , die geklärt werden müssen , dann ist auch dies zu tun . Man muß aber zwischen diesen beiden Ebenen nicht zwingend einen Zusammenhang herstellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich bitte um Nachsicht , wenn die Fragestellung etwas irreführend war . Mir geht es um folgenden Vorgang : Der Passagier gibt sein Gepäck auf . Dies wird mit modernster Technik separat kontrolliert . Der Passagier selber geht dann inklusive seines Handgepäcks beim Einchecken durch die Schleuse , wie es jeder von uns mehrmals pro Woche macht . Um genau diesen Vorgang geht es mir . Meine Frage nach dem Gepäck haben Sie beantwortet . Auf den eben von mir genannten Punkt möchte ich gerne noch einmal zurückkommen , weil wir sicherlich ein Problem haben werden , wenn wir Plastiksprengstoff nicht erkennen können . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Binninger , Sie dürfen aus meiner Zurückhaltung nicht schließen , dass hier kein Bemühen vorhanden ist , Plastiksprengstoff zu erkennen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Das hat auch etwas mit der Technik und der Vorgehensweise zu tun . Wir sind uns in dem Ziel , einen höchstmöglichen Grad an Sicherheit zu erreichen , einig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wittich , die Investitionsschätzungen sind nur ein Teil der Entscheidungsgrundlagen , die uns zur Verfügung stehen . Wir kennen die Einwände und die Argumente . Insofern droht keine Verfälschung bezüglich der Entscheidungsgrundlagen . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Im übrigen habe ich Ihre Frage meines Erachtens bereits im Rahmen meiner vorherigen Antwort beantwortet . Sie ersehen daraus , daß das Grenzschutzpräsidium Mitte die korrigierten Zahlen bzw . den Einwand an die zuständige Oberfinanzdirektion weitergegeben hat . Die Oberfinanzdirektion hat den Sachverhalt überprüft und , wie ich vorhin dargelegt habe , geantwortet .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin Bergmann , zunächst möchte ich Sie beglückwünschen . Die EU-Konferenz hat im März 1999 beschlossen , daß alle Mitgliedstaaten Konzeptionen gegen häusliche Gewalt erarbeiten sollen . Heute liegt uns das vor . Offensichtlich sieht die Opposition nur das Kostenargument . Deshalb möchte ich Sie dazu gerne etwas fragen . Aus einer Antwort der Bundesregierung geht hervor , daß häusliche Gewalt den Staat jährlich 29 Milliarden DM kostet . Ich frage Sie : Glauben Sie nicht , daß die Maßnahmen , die Sie uns heute vorgeschlagen haben _ nämlich Prävention , Opferschutz , Bestrafung der Täter , Veränderung des Verhaltens _ , dazu geeignet sind , diese Kosten sogar zu senken ?
Partei: SPD
Das nehme ich zur Kenntnis. – Was sagt die Bundesregierung zu den Wünschen der Luftverkehrswirtschaft? Die Luftverkehrswirtschaft weist nämlich darauf hin, mit der bestehenden Regelung habe sie keine ausreichende Planungssicherheit. Sie wünscht sich von der Bundesregierung, dass sie diese Planungssicherheit wieder bekommt.
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , nachdem Sie mich schon freundlicherweise positiv erwähnt haben , man aber mit der Bundesregierung nicht so umgehen kann , frage ich : Sehen Sie nicht , was die Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht hat , z . B . die Aufwertung der Vertretung der deutschen Wirtschaft in Taiwan durch Präsentation eines Botschafters , und daß sich die Bundesregierung bei den europäischen Bemühungen nicht querlegt , wenn es darum geht , wie Taiwan gleichberechtigt mit Rotchina in das GA TT und in andere Institutionen als Vorstufe einer UN-Mitgliedschaft aufgenommen werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scheffler , es gibt für die Fortgeltung der Patente eine gesetzliche Regelung , die der Bundestag beschlossen hat und die auch entsprechende Wege eröffnet , um denen , die bisher Inhaber gewesen sind , eine Fortführung zu ermöglichen . Dazu sind unterschiedliche Wege und Schritte erforderlich , die dann jeweils in der Initiative der Inhaber liegen .
Partei: CDU/CSU
Darf ich bitte den einen Satz zu Ende führen . _ Sie hat ihren Einfluß geltend gemacht , und wir sind trotz Unterschieden in einzelnen Positionen , wie gesagt , zu Ergebnissen gekommen . Jetzt zieht sie es vor , den Medien gegenüber falsche Behauptungen aufzustellen und ausgerechnet unter den Leuten grundlos Panik zu verbreiten , die ohnedies jahrelang unter dem Stasi-Terror gelitten haben . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete Köppe , bitte schön .
Partei: FDP
Herr Präsident! Ihre Anmerkung ist vollkommen richtig. Da ich in meiner Funktion als Abgeordneter nicht zu einer Kurzintervention zugelassen wurde, kann ich in meiner Funktion als Bundesminister hier einige Unklarheiten ausräumen. Der Abgeordnete Raabe hat Jürgen Koppelin, der leider wegen einer Veranstaltung eher gehen musste, in der von ihm angesprochenen Debatte wissentlich der Lüge bezichtigt, weil Jürgen Koppelin hier behauptet habe, dass die ODA-Quote der Vorgängerregierung im letzten Jahr 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen habe. Er hat das damit begründet, dass die Zahlen noch nicht haben vorliegen können, weil der DAC Peer Review noch nicht abschließend durchgeführt worden sei. Er weiß aus seiner Zeit als Mitglied einer Regierungspartei natürlich, dass man diese Daten im Wesentlichen schon im Vorhinein, bevor sie offiziell abgestimmt sind, hat. Er weiß darüber hinaus auch – deswegen hatte ich mich zu der Kurzintervention gemeldet –, dass die neue Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Mittel willentlich nicht hat abfließen lassen, um irgendwelche Quoten zu verändern, sondern dass eine Entschuldungsverhandlung – ich meine, es sei mit Liberia gewesen; das lässt sich aber nachprüfen –, die nicht vom Ministerium, sondern von der KfW Entwicklungsbank geführt wurde, nicht abschlussfähig gewesen ist. Er wollte mit dem Vorwurf, dass die Bundesregierung willentlich Gelder nicht habe abfließen lassen, um sich statistisch besser darzustellen, nichts anderes tun, als vom Versagen der Vorgängerregierung abzulenken, die eine ODA-Quote von 0,35 Prozent, also deutlich unter allen vereinbarten Stufenplänen, die man hier immer wie eine Monstranz vor sich herträgt, erreicht hat. Zudem wollte er davon ablenken, dass die Quote der neuen Bundesregierung im Jahre 2010 aller Voraussicht nach zwar auch unterhalb des Stufenplans, mit 0,4 Prozent aber immerhin deutlich höher sein würde. Ich glaube, das macht in bezeichnender Art und Weise deutlich, wie unsinnig es ist, sich über den Abfluss von irgendwelchen Summen zu unterhalten, und wie richtig es ist, dass sich diese Bundesregierung auf Effizienz, Wirksamkeit und wirkliche Hilfeleistung konzentriert. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Altmann ! Die Auszahlung der Finanzhilfen für die deutsche Partikulierschiffahrt kann in der zweiten Jahreshälfte 1995 erfolgen , sobald die Europäische Kommission den Richtlinienentwurf genehmigt hat . Das Verwaltungsverfahren ist vorbereitet , so daß sofort nach der Genehmigung durch die EG-Kommission mit der Durchführung des Programms begonnen werden kann . Erkenntnisse , daß das seit Anfang März bei der EG-Kommission laufende Verfahren zu zusätzlichen Liquiditätsproblemen der Partikuliere geführt hat , liegen nicht vor . Die Bundesregierung erwartet aber , daß von dem Finanzhilfeprogramm im Zusammenwirken mit der europäischen Abwrackaktion eine wirksame Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Partikuliere erreicht wird .
Partei: CDU/CSU
Ich will nur auf eines hinweisen : Es lässt sich im Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft nachlesen , dass die Sozialversicherungsbeiträge endlich unter 40 Prozent liegen werden . Ich stelle Ihnen die Unterlage gern zur Verfügung . Erstmals seit 1995 wird die Summe der paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge im kommenden Jahr vermutlich die 40-Prozent-Marke unterschreiten . Ich finde - auf besonderen Wunsch von Frau Pothmer sollte ich das festhalten - , das ist ein guter Tag für Deutschland . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich bedaure sehr , Frau Kollegin , aber wir bewegen uns wieder auf den Weg der Hypothesen zu . Ich darf nur sagen : Wenn es zu diesem angestrebten _ vielleicht wird heute der Vertrag noch unterschrieben _ Gemeinschaftsunternehmen kommt , gehen davon natürlich , betriebswirtschaftlich gesehen , sehr gewichtige Synergieeffekte aus , die es vielleicht ermöglichen , solche aufgestauten Verluste der Vorjahre oder eingegangene Verpflichtungen , die zu Verlusten führen , auszugleichen .
Partei: CDU/CSU
Ich will dazu nur einen Satz sagen , Herr Kollege . Polizeigesetze müssen sich nicht nur durch allerhehrste Juristerei auszeichnen ; sie müssen auch noch in der täglichen Arbeit der Polizei anwendbar sein . Zur Kriminalitätsbekämpfung gehört auch , schnell handeln zu können und aus dem Stande heraus handeln zu können . Deshalb sind - wie ich finde : richtigerweise - die Landespolizeigesetze von der Art , wie wir sie jetzt haben . Deshalb machen wir einen § 16 des Bundeskriminalamtgesetzes im präventiven Bereich , der dem nachfolgt und bei der Beweisverwertung ansetzt . Das scheint mir der richtige Gesichtspunkt zu sein . Daß man nicht alles , was man präventiv erfährt , in ein Strafverfahren beweiserheblich einbringen kann , ist der nun eingeschlagene Weg . Auch die Problematik der Berechtigung bestimmter Personen zur Aussageverweigerung wird im Gesetz richtig zu erfassen sein . Da sehe ich auch Einigungsmöglichkeiten .
Partei: CDU/CSU
Eine Zusatzfrage kann man fast gar nicht stellen . Zu was will man denn hier eine Zusatzfrage stellen ? Zu einer Nichtantwort kann man das nicht tun . Aber , ich will es zumindest versuchen : Ist denn die Bundesregierung bereit , mir zur Not schriftlich nachzureichen , in welchen Staaten der Dritten Welt die ehemalige DDR mit militärischen Aktivitäten besonders hervorgetreten ist und was sie dort im einzelnen gemacht hat ? Das wird man ja feststellen und sicherlich auch auf einer Seite zusammentragen können .
Partei: SPD
Herr Kollege , zunächst einmal : Der Haushalt enthält für die nächsten Jahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5 ,1 Milliarden Euro . Nach unserer Vorstellung werden diese 5 ,1 Milliarden Euro in ihrer Summe erst nach 2007 gebraucht werden . Ich hoffe mit Ihnen , dass der Betrag von 8 ,3 Milliarden Euro , den man mittlerweile , wenn wir die 73 Flugzeuge kaufen , errechnet hat , dann wirklich der Endsumme entspricht . Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung , die Sie bestätigen werden , bin ich hinreichend skeptisch , dass dieser Betrag am Ende ausreichen wird . Wir haben uns wirklich bemüht _ das sage ich hier noch einmal für die Zuhörer _ , mit unseren Partnern zusammen einen Preis auszuhandeln , der unter diesen Entwicklungen liegt . Leider haben wir unterschiedliche Vorstellungen , wie dieses Flugzeug hergestellt wird . Deutschland ist allerdings das einzige Land , das eine angemessene Zahl von Flugzeugen bestellen will . Die 5 ,1 Milliarden Euro werden also für die Jahre 2002 und folgende allemal reichen . Aber für die Gesamtsumme der Ausgaben für 73 Flugzeuge werden sie am Ende ganz bestimmt nicht reichen ; denn die Flugzeuge werden , wie auch ich glaube , nicht billiger werden . Im Haushalt 2003 werden wir entsprechende Korrekturen vornehmen . Wenn wir die Beratungen darüber jetzt abschließen und das Parlament erklärt mehrheitlich , es wolle das , dann halte ich die Angelegenheit eigentlich für ziemlich abgesichert . Als Haushälterin hätte ich mir , wie Sie , natürlich gewünscht _ ich sage das noch einmal _ , wir hätten Ende Oktober/Anfang November gewusst , was das Flugzeug wirklich kostet , um im Haushalt eine entsprechende Summe zu veranschlagen . . _ Ich bin nicht blauäugig gewesen . Ich habe nur die Summe für zu hoch gehalten .