Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatssekretärin , wenn Sie sich so sicher sind , dass das ein gutes Geschäft ist und dass jener Tag , an dem die Gesetzesänderung in Kraft tritt , ein guter Tag für die Bundesregierung und die Bundesrepublik ist , dann frage ich mich Folgendes : Warum sind vom Tag des Abschlusses des Vergleichsvertrages bis zur Einbringung dieses Gesetzes mehr als drei Monate vergangen ? Warum haben Sie versucht , die beiden Artikel zu den Bergmannssiedlungen und zum Bergarbeiterwohnungsbau zusammen mit den wohngeldrechtlichen Änderungen durchzuschieben ? Und warum warten Sie vor allen Dingen nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes ab , der , soweit ich weiß , in 14 Tagen vorliegen wird , um diese komplizierten Fragen zu klären ? Auch die FDP-Fraktion ist dafür , die stillen Reserven des Treuhandsiedlungsvermögens zu heben . Da gibt es überhaupt keinen Dissens ; das habe ich auch im Ausschuss gesagt . Die Frage ist , ob der Ablösebetrag tatsächlich in einer Größenordnung vereinbart wurde , die den Anteil der Bundesrepublik widerspiegelt . Noch einmal : 1981 hat die Bundesrepublik Deutschland - dieser Vertrag liegt vor - eine stille Einlage in Höhe von mehr als 50 Millionen DM zum Aufbau der THS GmbH erbracht , die IG BCE und die RAG jeweils 3 ,7 Millionen DM . Mit diesem belastbaren Vermögen in Höhe von 61 Millionen DM in der Bilanz - die Wohnungen waren nämlich unbelastet - konnte man wohnungswirtschaftlich erfolgreich arbeiten und ein großes , bedeutendes Immobilienunternehmen aufbauen . Aus diesem Vermögen des Bundes - Frau Roth , Sie haben die Entstehungsgeschichte des Bergmannssiedlungsvermögens dargestellt - ist ein hochprofitabler , wertvoller Unternehmensbereich entstanden . Zu den Zahlen : Das Unternehmen hat ausweislich seiner Bilanz ein Grundstücksvermögen von 2 ,4 Milliarden Euro . Das Unternehmen macht rund 400 Millionen Euro Umsatz und knapp 40 Millionen Euro Gewinn pro Jahr . Das Unternehmen hat eine Gewinnrücklage von 600 Millionen Euro . Das sind die Zahlen , über die wir sprechen . Im Hinblick auf dieses Unternehmen geben wir unser Sicherungsvermögen und all unsere Möglichkeiten auf . Wir haben einmal 87 Prozent des Stammkapitals eingebracht . Deshalb haben wir in den Debatten im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung über die Frage nachgedacht : Ist es vernünftig , sich mit einem Drittel des von der Bundesregierung festgestellten Wertes auszahlen zu lassen ? Ich finde , diese Frage ist auch um 20 .30 Uhr noch berechtigt . Da wir letztlich ein Drittel bekommen , glauben wir , die Freien Demokraten , dass der Wunsch der Bundesregierung absolut nicht zu unterstützen ist . Es gibt aber Unklarheiten im Hinblick auf den Wert des Unternehmens und die Drittelregelung . Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade klargestellt , dass Gutachten mit unterschiedlicher Aussagekraft vorliegen . Jetzt bin ich beruhigt . Am Mittwoch haben Sie das nämlich noch anders gesehen . Diese Gutachten möchte der Bundesrechnungshof sehen . Erst gestern ist mir gesagt worden , dass sie dem Bundesrechnungshof vorenthalten werden ; auch das ist noch ungeklärt . In dieser Situation sagen Sie , es sei ein guter Tag , wenn wir heute dafür sorgen würden , dass dieses Gesetz schnell in Kraft trete . Meinetwegen kann die Regierung das so sehen . Das Parlament - das ist jedenfalls meine Überzeugung und die Überzeugung der FDP-Fraktion - sollte das nicht so sehen . Eine letzte Bemerkung . Wem nützt das Ganze eigentlich ? Wir vermuten - dieser Verdacht liegt nahe - , dass mit der Ablösung unseres Anteils alle eigentumsrechtlichen Streitigkeiten beseitigt werden und IG BCE und RAG ein hochprofitables und voller Vermögen bzw . stiller Reserven steckendes Unternehmen zu einem relativ geringen Preis vor die Füße gelegt bekommen . Die Union hält die Steigbügel , um die Industriegewerkschaft Bergbau , Chemie , Energie zu einer der wohlhabendsten , streikfähigsten und vermögendsten Gewerkschaften zu machen . Denn die Gewinnrücklage von 600 Millionen Euro , auf die wir auch verzichten , kann jederzeit zu gleichen Teilen an RAG und IG BCE ausgezahlt und das Unternehmen mit einer Eigenkapitalquote von über 1 Milliarde Euro jederzeit zusätzlich belastet werden . Der IG BCE wird sozusagen ein trockener Schwamm hingelegt , der jederzeit befeuchtet und , um mehr Liquidität zu erhalten , ausgequetscht werden kann . Das kann man so machen . Als Regierung würde ich diesen Gedanken sogar weiterverfolgen . Man darf aber nicht erwarten , dass das Parlament und die Opposition im Parlament dabei mitmachen . Ich komme zum Schluss . Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab , weil wir die offenen Fragen noch hätten klären können . Wenn es Ihnen so wichtig ist , dass dieses Gesetz in Kraft tritt , dann müssen Sie dem Bundesrechnungshof die Gutachten vorlegen und unmittelbar nach Vergleichsschluss ein Gesetzgebungsverfahren einleiten ; damit dürfen Sie nicht mehr als drei Monate warten . Herzlichen Dank .