Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Kritiken hinsichtlich der Wohnungsbauförderung des Bundes . Das heißt , es geht nicht allgemein um Wohnungsbaupolitik , sondern ganz speziell um die öffentlich geäußerte Kritik an der Wohnungsbauförderung . Wohnungsbauförderung muß in jeder Periode anders betrachtet werden . Sie hat andere Schwerpunkte , weil andere Probleme diese Gesellschaft belasten und bedrücken . In Zeiten großen Wohnraummangels hat die Schaffung neuer Wohnungen eindeutig oberste Priorität . Zum Beispiel wird dem Kauf aus dem Bestand keine große Förderung zuteil , weil es zu keiner Schaffung neuer Wohneinheiten führt .  Dem steht manchmal ein Vorrang der Mieterprivatisierung gegenüber , um zu verhindern , daß Mieter aus ehemalig gemeinnützigen oder kommunalen Wohnungsbeständen plötzlich in die Abhängigkeit von Spekulanten geraten . Auch der Gedanke der Altersvorsorge spielt durchaus eine Rolle . Das heißt , es gilt , ständig aufs neue abzuwägen , wo Schwerpunkte zu setzen sind . An erster Stelle steht aber nach wie vor die Versorgung derjenigen , die sich aus eigener Kraft am Markt nicht versorgen können . In den meisten Fällen sind das junge Familien , die nicht nur finanzielle Probleme haben , sondern auch noch mit der sehr gering ausgeprägten Kinderfreundlichkeit bzw . der Intoleranz gegenüber Kindern zu Horst Friedrich  kämpfen haben . Deshalb stehen die Familien mit Kindern im wahren Kindesalter in vorderster Reihe . Das wird wahrscheinlich auch immer so bleiben , ganz gleich , wie unsere Gesellschaft finanziell ausgestattet ist . Es geht aber nicht darum , denjenigen , die eine schöne , ausreichend große Wohnung haben , nach dem Motto Schöner Wohnen , und das immer wieder neu durch öffentliche Förderung zu noch schönerem Wohnraum oder zu zusätzlicher Vermögensbildung zu verhelfen . Das ist zwar auch ein wichtiges Ziel und wünschenswert , aber dies muß nicht unbedingt die Aufgabe der Wohnungsbaupolitik und kann nicht die Aufgabe eines hochverschuldeten Staates sein . Da hat die Wohngeldnovelle einen wesentlich höheren Stellenwert . Denn die Stadtbevölkerung wird auch in Zukunft zum großen Teil in Mietwohnungen leben , und sei es nur , um ihre Mobilität und Flexibilität zu bewahren ; denn das wird von Arbeitgebern heutzutage mehr und mehr gefordert . Gerade wer in strukturschwachen Regionen lebt , macht häufig die Erfahrung , daß Wohneigentum ein wahrer Klotz am Bein sein kann . Da nutzt auch die ideologische Untermauerung der Forderung nach mehr Wohneigentum nichts . . Die immer wieder geforderte Mobilität der Arbeitnehmer steht dieser quasi erzwungenen Seßhaftigkeit , die im wesentlichen durch Bausparkassen , aber auch durch politische Aussagen immer wieder untermauert wird , entgegen . Ich halte mich deshalb ganz stark zurück , wenn es um das allgemeine Lob steigender Eigentumsquoten geht . Denn auch diese Medaille hat zwei Seiten . . Der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen zweifelt die Begründung aus dem Haushaltssanierungsgesetz an , wonach _ ich zitiere _ Haushalte , die auch ohne staatliche Förderung in der Lage sind , ihr Wohneigentum zu finanzieren , auch weiterhin Wohneigentum erwerben werden . . _ Die zitierte Bemerkung stammt aus der Begründung des Haushaltssanierungsgesetzes . Der Zweifel kommt vom Bundesverband . . Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes wird von allen gutgeheißen , quer durch die Bevölkerung , quer durch alle Schichten . Aber keiner kommt auf die Idee , zu überlegen , wer dazu einen Beitrag leisten könnte . Wo , bitte schön , soll denn gespart werden ? Zu überlegen ist , daß es doch viele Haushalte gibt , die gute , ausreichend ausgestattete Wohnungen , Auto , Urlaubsreisen , zwei- bis dreimal im Jahr , und dergleichen finanzieren können . Das kann in Zeiten einer sehr angespannten Haushaltslage nicht unbedingt die Zielgruppe der Wohnungsbauförderung sein . . Der Staat muß zunächst da helfen , Herr Friedrich , wo die fehlende Leistungsfähigkeit gleichzeitig zu verminderten Chancen für die zukünftige Generation führt . Aber die kennen Sie ja gar nicht ; denn FDP-Wähler haben ohnehin keine Kinder . . _ Wenn Sie noch mehr Bemerkungen machen wollen , können Sie sich ja zu Wort melden . Es reicht langsam . . In den sozialen Brennpunkten unserer Städte muß die Hilfe ansetzen . Deshalb ist das Programm Soziale Stadt weitaus wichtiger als der Ausbau oder die Beibehaltung der Wohneigentumsförderung in vollem Umfange . Es war gut , daß man sie zeitweise hat leisten können . Zur Zeit können wir dies leider nicht . Die Länder arbeiten jetzt an den detaillierten Programmen zur Sozialen Stadt , und wir haben nun die Aufgabe , eine stabile Finanzierung und ein gutes Instrument zu schaffen , um in den Brennpunkten unserer Städte Hilfe zu leisten , wo Menschen sonst versacken .