Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Malis Norden liegt die Oasenstadt Timbuktu: Zentrum islamischer Gelehrsamkeit, geprägt vom Sufismus, Heimat Tausender Handschriften aus dem Mittelalter, Standort vieler Heiligengrabmäler, Moscheen und Bibliotheken, UNESCO-Weltkulturerbe der Menschheit. Erinnern wir uns an das Frühjahr 2012: Die Regierung in Bamako wird gestürzt. Tuareg und Söldner aus dem libyschen Bürgerkrieg erobern die Stadt Timbuktu. Nach wenigen Tagen werden die Tuareg von Islamisten der Gruppe Ansar al-Din aus der Stadt gejagt. Zusammen mit al-Qaida des Islamischen Maghreb versuchen diese, die Scharia in ihrer strengsten Form durchzusetzen. Es beginnt ein Regime des Terrors und der Verwüstung. Mehrere berühmte Mausoleen wurden als „unislamisch“ zerstört, eine Bibliothek mit unersetzlichen Handschriften wurde in Brand gesetzt. Erst Ende Januar 2013 machte die Militäraktion Serval der Franzosen diesem Spuk Gott sei Dank ein Ende – ein gutes Beispiel, das zeigt, warum in bestimmten Fällen auch kurzfristige militärische Interventionen unerlässlich sein können. Ziel der Mission MINUSMA in Mali ist es nun, Bevölkerungszentren zu stabilisieren, staatliche Autorität im ganzen Land wiederherzustellen und den Übergangsfahrplan zu unterstützen, vor allem den nationalen politischen Dialog. Der deutsche militärische Beitrag dazu ist im Schwerpunkt taktischer Lufttransport mit zwei Flugzeugen vom Typ Transall, die in Dakar im Senegal und in Bamako bereitstehen. Sie bilden die German Airlift Support Group und fliegen fast täglich Transporte in den unruhigen Norden zur Versorgung der UN-Truppen. Außerdem stellen wir optional Luftbetankung für französische Streitkräfte bereit, und Einzelpersonal ist in den Führungsstäben bzw. als Verbindungsoffizier tätig. Nicht alle Probleme sind mit militärischen Mitteln lösbar – schon gar nicht ethnische Konflikte. Aber wir müssen als Übergangslösung so viel Stabilität und Sicherheit schaffen, dass ein geordneter Neuaufbau von Sicherheitskräften und Verwaltungsapparat beginnen kann. Im nichtmilitärischen Bereich hilft Deutschland durch die Bereitstellung von Krisenpräventionsmitteln – allein 2013 10 Millionen Euro – für Versöhnung und Entwicklung im Norden Malis, durch humanitäre Hilfe, insbesondere Nahrungsmittelhilfe – hierfür sind 8,1 Millionen Euro ausgegeben worden – und die Entwicklungszusammenarbeit: Hier werden allein 2013/2014 120 Millionen Euro aus den Mitteln der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit und 20 Millionen Euro über nichtstaatliche Träger bereitgestellt. Außerdem beteiligen wir uns an der Ausbildung von Polizei und Sicherheitskräften. Lassen Sie mich abschließend sagen: Unsere Transportflieger leisten unter extremen Bedingungen Herausragendes. Wir müssen auch hier unserer Fürsorgepflicht nachkommen und sicherstellen, dass bei den Einsatzbedingungen, was Material und Einsatzzeiten angeht, die Belastungsgrenze nicht überschritten wird. Militärische Unterstützung und Ausbildung in Mali stehen für uns nicht allein; wir verfolgen zu Recht einen ganzheitlichen Ansatz beim Staatsaufbau. Versöhnung aller Volksgruppen und Beteiligung aller Regionen am Staatswesen sind Voraussetzungen für langfristige Stabilität. Die jüngsten Rückschläge im Norden zeigen deutlich: In Mali werden wir einen längeren Atem brauchen. Aber unser Engagement ist wichtig und notwendig für Mali, für die Menschen dort und ist nicht zuletzt auch in unserem eigenen Interesse. Den zivilen und militärischen Beteiligten an der Unterstützung in Mali wünsche ich Gesundheit, Erfolg und Gottes Segen bei ihrem Tun. Danke schön.