Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Deutschland zählt als Wirtschaftsstandort wieder zu den ersten Adressen . Seine internationale Wettbewerbsfähigkeit hat sich deutlich verbessert . Mit dieser Bewertung wird heute der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank in diversen Zeitungen zitiert . Positive Auswirkungen _ so stellt er fest _ habe unter anderem die Steuerreform , die im Ausland hoch angerechnet werde . Ich darf an das erinnern , was wir im vorigen Jahr beschlossen haben . Mit der Steuerreform , die am 1 . Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist , werden die Unternehmungen in Deutschland jährlich um rund 30 Milliarden DM entlastet . . Der Löwenanteil davon kommt den kleinen und mittleren Unternehmen zugute , nämlich etwa 23 Milliarden DM im Jahr ; auf die großen Unternehmen entfällt eine Steuerersparnis in der Größenordnung von 7 Milliarden DM im Jahr . Das sind echte Entlastungen . Es geht nicht nur um vorübergehende Liquiditätshilfen . Daran muss man erinnern , wenn bei dem Thema der heutigen Debatte über die AfA-Tabellen gesprochen wird . Wir haben vor kurzem eigentlich noch eine weitgehende Übereinstimmung in diesem Hause darin gehabt , dass Senkung der Tarife und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage die Grundkonzeption für Steuerpolitik in Deutschland sein sollten . . In diesem Zusammenhang möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU an einen Text erinnern , den sie vor ziemlich genau einem Jahr vorgelegt haben . Die Überschrift lautete Die bessere Alternative . Es handelte sich um die Steuerreformvorstellungen der Union , wobei Sie vorsichtshalber darauf hingewiesen haben , dass dies die gemeinsamen Vorstellungen von CDU und CSU seien und nicht nur die der CDU bzw . die der CSU . Da haben Sie geschrieben , dass zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage eine Verlängerung der Abschreibungsfristen hinzukommen müsse . Deswegen seien die AfA-Tabellen zu überarbeiten . Ich möchte Ihnen dazu einen Passus vorlesen : Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es . . . notwendig , dass auch bei einer Heranziehung der Abschreibungstabellen die zugrunde gelegte Nutzungsdauer sich am tatsächlichen technischen Verschleiß des betreffenden Wirtschaftsgutes orientiert . Überprüfungen haben ergeben , dass die bisherigen Abschreibungstabellen diese Vorgabe nur unzureichend erfüllen . Das sagte die CDU/CSU . . Sie wollten auf diese Weise Mehreinnahmen in Höhe von 3 ,5 Milliarden DM erzielen . . Wir haben diese Rechtsgläubigkeit übrigens nie geteilt . Wir waren immer der Meinung , dass es bei Abschreibungsfristen auch auf betriebswirtschaftliche Vernunft ankommen muss und nicht ausschließlich auf eine orthodoxe Rechtsauslegung . Ich weiß nicht , ob Sie dazu inzwischen eine andere Meinung haben ; fast liest es sich so . Das Fazit ist jedenfalls folgendes : Noch unter der Verantwortung des damaligen Bundesfinanzministers Waigel . _ ja , der hieß Waigel _ ist eine Kommission eingesetzt worden , in der sich Steuerexperten der Bundesverwaltung und der Länderverwaltungen über Abschreibungsfristen austauschten . Herausgekommen ist der Entwurf einer Tabelle , der bei den Verbänden und auch beim Finanzausschuss zunächst einmal ein erhebliches Stirnrunzeln ausgelöst hat . Denn zumindest uns erschienen die im Entwurf vorgesehenen Fristen übertrieben . Deswegen haben wir damals imAusschuss und im Plenum wiederholt Folgendes bekräftigt : Bei den zusätzlichen Steuereinnahmen aus verändertenAbschreibungsbedingungen liegt für uns die wirtschaftlich vernünftige Obergrenze , die man der deutlichen Steuerentlastung in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM gegenüberstellen muss , bei 3 ,5 Milliarden DM . Daran halten wir fest ; das haben wir imAusschuss in aller Deutlichkeit dargelegt . Trotz anfänglicher Schwierigkeiten , die darin bestanden , dass die Experten der Verwaltungen ein Stück weit der Orientierung entbehrten . _ ich meine damit die bei Bund und Ländern bestehenden 17 Ministerien und Verwaltungen _ , werden wir an der Größenordnung von 3 ,5 Milliarden DM festhalten ; die Leitung des Hauses hat das gestern sehr deutlich gemacht . Auch bei den Tabellen , die jetzt noch zu erarbeiten sind , bei den so genannten branchenspezifischen Tabellen , wird darauf geachtet werden , dass diese Summe insgesamt nicht überschritten wird . Wir werden ebenso darauf achten , dass eine faire Gleichbehandlung der unterschiedlichen Wirtschaftszweige gewährleistet wird . Wir sind da sehr zuversichtlich . Vizepräsidentin Antje Vollmer 14335 ZumAbschluss möchte ich noch feststellen : Unser Ziel ist , dass die Modernisierung der deutschen Wirtschaft durch diese Abschreibungsbedingungen nicht erschwert , sondern erleichtert wird . . Wir werden allerdings an einem festhalten . Das ist nicht sehr neu , das ist eher alt . Aber es gibt auch Bewährtes , auf das man zurückgreifen darf . Ich meine die Mitwirkung , das Engagement der Leitung des Hauses , aber auch das Engagement der Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss . Schon die Alten haben gesagt : Am besten wird der Fruchtbarkeit des Ackers gedient durch das Auge des Herrn . .