Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ – dieses Bild der drei Affen kennen Sie alle sicher, und nach diesem Prinzip ist man über Jahre – leider – mit den Zuständen in der Prostitution umgegangen. Wir sehen sie nicht in unserem Alltag: die vielen jungen Frauen aus Osteuropa, die hierherkommen, entweder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder als Opfer von Menschenhändlern oder auch deshalb, weil sie geschickt werden, um ihre Familie im Heimatland zu ernähren. Sie verkaufen hier ihren Körper an Männer, die sie nicht kennen. Sie sind das Opfer von Zuhältern, denen sie nicht nur ihren Pass und ihr Geld geben; sie geben dort auch ihre sexuelle Selbstbestimmung, ihre Würde, ihre Menschenwürde ab. Wir erfahren immer nur am Rande davon, dass die Zustände immer schlimmer werden, dass diese Frauen immer jünger, immer unerfahrener sind, die hierherkommen, ohne Sprachkenntnisse, und dass gleichzeitig das, was von ihnen verlangt wird, immer extremer wird: Geschlechtsverkehr ohne Kondom, Gangbang, Sexualpraktiken mit Fäkalien, Sex in der Schwangerschaft bis kurz vor der Entbindung, Gewalt. Die Zustände im Milieu sind furchtbar, und das Schlimmste daran ist, dass sich viele hier eine goldene Nase verdienen – mit diesen Frauen, die das Ganze ganz und gar nicht freiwillig machen. All diesen Zuständen gegenüber gab es in unserem Land jahrelang eine unglaubliche Ignoranz: von der Gesellschaft, von Medien und auch von der Politik. Das Prostitutionsgesetz von 2001 hat all das möglich gemacht. Die EU-Osterweiterung hat für das nötige „Angebot“ an Frauen gesorgt und die viel strengeren Gesetze in unseren Nachbarländern für die nötige Nachfrage von Freiern. Erst seit einigen Jahren wird hingeschaut und mit Vehemenz darauf hingewiesen, dass da einiges schiefläuft in unserem Land. Deshalb will ich an dieser Stelle gern allen danken, die sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt haben, dass wir endlich hinschauen: Hilfsorganisationen, Polizei, engagierte Polizisten, engagierte Ordnungsbehörden, Länder, Kommunen, Journalisten. Sie haben aufgeschrien und gesagt: Das kann nicht so weitergehen. Wir sind das Bordell Europas. Das darf nicht sein. Wir müssen endlich etwas dagegen tun. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir etwas dagegen. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz geben wir Ländern, Kommunen, Ordnungsbehörden und auch der Justiz endlich die Instrumente an die Hand, die sie brauchen, um etwas dagegen zu tun. Die zentralen Instrumente sind zum Ersten die Anmeldepflicht für die Prostituierten und zum Zweiten die Erlaubnispflicht für die Bordellbetreiber. Mit der Anmeldepflicht erreichen wir etwas ganz Wichtiges. Frau Möhring, es ist total schade und irgendwie auch schlimm, dass Sie immer noch nicht den Sinn dahinter verstanden haben. Wir sorgen mit der Anmeldepflicht dafür, dass die einzelne Frau nicht weiter in der anonymen Masse untergeht. In der Anhörung wurde das so formuliert: Ohne Anmeldung gibt es diese Frauen gar nicht; man vermisst sie nicht; sie sind die perfekte Beute der Menschenhändler. Das darf nicht sein. Deshalb sehen wir die Anmeldung vor, die diesen Frauen erstmals Kontakt außerhalb des Milieus ermöglicht. Es besteht zum ersten Mal die Möglichkeit, dass sie aufgeklärt werden: über ihre Rechte, über Beratungsangebote, die es in unserem Land gibt, auch über unser Gesundheitssystem, über ihre eigene Gesundheit, über Präventions- und Schutzmöglichkeiten. Diese Beratung stärkt doch die Frauen. Das gibt ihnen die Chance auf Information. Das gibt ihnen die Chance auf Hilfe und die Chance auf Kontakt außerhalb des Milieus. Das ist eine Riesenchance für diese Frauen, und für die Zuhälter und für die Menschenhändler ist es das klare Signal: Der Staat schaut hin. Uns ist es nicht egal, ob massenweise junge Frauen, die sich hier aufhalten, ohne ihre Rechte zu kennen, ausgebeutet werden. Der Staat schaut hin. – Mit der Anmeldepflicht haben wir zum ersten Mal die Möglichkeit, zu jeder einzelnen dieser Frauen Kontakt aufzunehmen, sie ins Hellfeld zu holen und ihnen diese Beratung tatsächlich zu geben. Deshalb habe ich auch kein Verständnis dafür, dass Sie sagen: „Auf diesen Schutz können wir verzichten“, weil es eine Handvoll Sexarbeiterinnen in unserem Land gibt, denen das alles zu viel ist, denen es zu viel ist, aufs Amt zu gehen und sich anzumelden. Diejenige, die aus freien Stücken der Prostitution nachgeht, kann das weiterhin tun. Sie muss sich eben nur anmelden. Sie kann auch mit einem Aliasnamen agieren; sie muss ihre Identität noch nicht einmal gegenüber Polizisten und Kontrollbehörden offenbaren. Wir haben auf den Datenschutz geachtet. Die vielen Chancen, die sich für die Zwangsprostituierten daraus ergeben, gehen mit ihrem Schutz einher. Deshalb ist das genau das richtige Instrument. Das zweite Instrument – neben der Anmeldung – ist die Erlaubnispflicht. Dass jede Pommesbude besser kontrolliert wird als ein Bordell, ist mittlerweile ein geflügeltes Wort. Es beschreibt aber ganz gut, wie die Situation heute ist. Wir werden jetzt Standards schaffen: Mindestanforderungen, was die Hygiene angeht, und Schutzstandards in Bordellen. Wir lassen es nicht mehr zu, dass jeder, der einschlägig vorbestraft ist, ein Bordell eröffnen und sich mit den Körpern von Frauen eine goldene Nase verdienen kann. Es wird in Zukunft eine Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbetreiber geben und die Möglichkeit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mit harten Strafen. Wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden, kann der eine oder andere Laden auch dichtgemacht werden. Wer sich nicht an die Regularien hält, wer Frauen in seinen Etablissements ausbeutet, muss die Konsequenzen tragen: harte Strafen und Entzug der Erlaubnis. Nur das funktioniert. Mit den Regelungen, die wir heute verabschieden, bieten wir den vielen Zwangsprostituierten einen besseren Schutz und geben Ländern, Kommunen und Ordnungsbehörden die Instrumente, die sie brauchen, um tatsächlich genau hinschauen zu können, damit es nicht nach dem Prinzip der drei Affen geht: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Ab heute können wir vor Ort handeln – zum Schutz von vielen Frauen in unserem Land. Ich danke Ihnen ganz herzlich und hoffe, dass wir das Gesetz heute in großer Übereinstimmung beschließen.