Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat auf dem SPD-Parteitag festgestellt : Der Mut wächst . Ich stelle im Hinblick auf die ausbleibende Gesundheitsreform fest , liebe Kolleginnen und Kollegen : Der Unmut wächst . . Der Unmut wächst bei den Versicherten . Sie spüren am eigenen Leib immer deutlicher die Spirale höhere Krankenkassenbeiträge und weniger Leistungen in Arztpraxen , in Apotheken , in Krankenhäusern . Sie müssen auf planbare Operationen teilweise monatelang warten . Der Unmut wächst bei den Ärztinnen und Ärzten . Sie spüren am eigenen Leib immer deutlicher die mittlerweile von Ihnen beschlossenen unerträglichen Budgets und staatlichen Überreglementierungen zulasten ihrer Patienten . . Der Unmut wächst bei den Krankenkassen , die mehr Wettbewerb und Gestaltungsmöglichkeiten wollen , durch den Risikostrukturausgleich aber behindert und bestraft werden . . Der Unmut wächst bei denApothekern . Ihnen wird eine mit heißer Nadel gestrickte unausgegorene Aut-idemRegelung aufs Auge gedrückt , durch die vielen Patienten ihre gewohnten Medikamente vorenthalten werden . . Die Apotheker müssen befürchten , dass ihnen durch die Zulassung des Medikamentenversandhandels mit den Niederlanden und der Schweiz erhebliche Nachteile entstehen können . . Der Unmut wächst in den Krankenhäusern , weil übermüdete Ärzte zum Alltag gehören und es keine neuen Arbeitszeitregelungen gibt . Deshalb , meine Damen und Herren , ist die Forderung mehr als berechtigt , diese Krise zu beseitigen und endlich die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen . . Unstrittig ist : Nach der IT-Branche ist der Gesundheitsmarkt der Wachstumsmarkt Nummer eins der Zukunft und eine Jobmaschine erster Güte . Ich erinnere mich an den Kanzler , als er noch keiner war . Arbeit , Arbeit , Arbeit stand auf den Plakaten . Das Gegenteil ist entstanden . Wachstumsmärkte werden gebremst . Bereits heute gibt es hier über 4 Millionen Beschäftigte . Es werden über 250 Milliarden Euro umgesetzt , davon aber nur etwa die Hälfte im Rahmen des gesetzlichen Zwangssystems . Daraus erkennen wir : Die Bereitschaft zur Investition in die Gesundheit ist bei den Bürgerinnen und Bürgern vorhanden . Diese Bereitschaft müssen wir zur Entfaltung bringen . . Deshalb sind für die FDP zwei Forderungen von besonderer Bedeutung . Wir müssen ­ die Gesundheitsberufe wieder zu freien Berufen machen . und auf der anderen Seite mehr Patientensouveränität schaffen . Die Möglichkeiten individueller Vereinbarungen zwischen Arzt und Patient und zwischen Versicherten und Krankenkassen müssen erweitert werden . . ­ Sie müssen etwas qualifiziertere Zwischenrufe machen und vor allen Dingen die aktuelle Entwicklung berücksichtigen , Herr Kollege . Es gibt doch keinen Zweifel , meine Damen und Herren , dass die Chipkarte als vermeintlicher Garant für unbegrenzte Leistungen zu Missbrauch verführt . Das anonyme Sachleistungsprinzip hat auch und vor allem vor dem Hintergrund Europa längst ausgedient . Wir müssen bei den Versicherten Kostenbewusstsein schaffen . Sie halten krampfhaft an diesem alten System fest . Wir wollen die Kostenerstattung anstelle des Sachleistungsprinzips . . Wenn Sie nicht zuhören , Frau Schmidt-Zadel , können wir nie voneinander lernen . Das ist ein Trauerspiel . Deshalb kommen wir zu diesen Ergebnissen in der Gesundheitspolitik . . Die Transparenz durch Rechnungslegung macht aber nur dann Sinn , wenn ärztliche Leistungen auf der Grundlage eines Preissystems , wie es in allen anderen Wirtschaftszweigen üblich ist , abgerechnet werden können . Entscheidend für den Erfolg solcher Umstellungsmaß- nahmen ist die Abschaffung jeder Art von Budgetierung . Für sie ist dann kein Raum mehr . Was die Finanzierungsgrundlagen der Zukunft angeht , müssen wir das Verhältnis von Solidarität und Subsidiarität neu ordnen , gerade um das Prinzip der Solidarität Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Katrin Göring-Eckardt 23885 zu retten . Denn wir sollten uns nichts vormachen : Wir haben längst keine Solidargemeinschaft mehr . Sie ist deformiert , man muss sie neu ordnen . Ich kann mir für die Zukunft ein dreigeteiltes Finanzierungsmodell vorstellen : eine solidarische Finanzierung , eine Mischfinanzierung und eine rein private Finanzierung . Das ist ein Modell der Zukunft . Ein solches Modell hat in der gesetzlichen Krankenversicherung nur dann eine Chance , wenn wir den Leistungskatalog kritisch überprüfen und das solidarisch zu Finanzierende neu definieren . Das heutige System widerspricht dem Wunsch einer wachsenden Zahl von Menschen , ihre Belange möglichst umfassend in eigener Verantwortung selbstbestimmt zu regeln . Die Tarifgestaltung in der GKV muss deshalb flexibler werden . Neben die solidarisch zu finanzierende Grundversorgung müssen Zusatzangebote treten , die einen individuellen ergänzenden Versicherungsschutz ermöglichen . . Diese Angebotsvielfalt muss ­ so stellen wir uns das vor ­ in Kooperation mit privaten Krankenversicherungen erreicht werden . In dem Zusammenhang sind die neuen ordnungspolitischen Kapriolen der Frau Ministerin bezeichnend . ­ Es ist niemand vom Gesundheitsministerium mehr da . Das ist auch bezeichnend . ­ . Da will die Gesundheitsministerin die Versicherungspflichtgrenze tatsächlich anheben und damit den Zugang zur privaten Krankenversicherung erschweren . Schon jetzt flüchten Tausende von Versicherten aus dem Zwangssystem in das private Krankenversicherungssystem hinein . Sie wollen die Schotten dichtmachen und damit genau den falschen Weg gehen . Die Menschen in Deutschland sind nicht so schutzbedürftig , dass 90 Prozent der GKV angehören müssen und nur 10 Prozent privat versichert sein dürfen . Noch ein paar Bemerkungen zur Pflegeversicherung . ImAntrag der Union finden wir zu Recht die Feststellung , dass die Überschüsse , soweit sie die gesetzlichen Mindestreserven von 2 ,05 Milliarden Euro übersteigen , bis zum Jahr 2006 aufgezehrt sein werden . Danach , liebe Kolleginnen und Kollegen aus den großen Fraktionen , erübrigen sich Anträge , die wünschenswerte Leistungsausweitungen zum Inhalt haben , ohne die Finanzierung langfristig zu sichern . Wir müssen erkennen , dass wir dann sehenden Auges in einen selbst geschaffenen Engpass und Kostendruck hineinlaufen , der nur durch Erhöhung der Pflichtbeiträge zu beheben ist . Diesen Weg gehen wir als FDP nicht mit . . Wir müssen uns jetzt vielmehr daranmachen , die Pflegeversicherung sowohl im Hinblick auf Zielgenauigkeit , Effizienz und Organisation als auch im Hinblick auf die Folgerungen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Entlastung der Familien ohne Vorbehalte auf den Prüfstand zu stellen . Wir brauchen eine öffentliche Diskussion darüber , was und wie viel zukünftig über die Pflegeversicherung finanziert werden soll und kann und welcher Beitrag aus eigener Kraft , zum Beispiel über den Aufbau einer ergänzenden kapitalgedeckten Säule der privaten Eigenvorsorge , geleistet werden kann . Letzte Bemerkung . Der Kanzler hat gesagt : Der Mut wächst . Die FDP hat festgestellt : Der Unmut wächst . . Wenn Rot-Grün in der Gesundheitspolitik so weitermacht wie bisher , dann wird Lafontaines Buchtitel in der Tat öffentliche Meinung : Die Wut wächst . .