Partei: CDU/CSU
Wir befassen uns heute mit einem interfraktionellen Antrag, in welchem wir der Bundesregierung das Mandat erteilen, auf EU-Ebene nochmals in aller Deutlichkeit für den Erhalt des Handelsverbotes für Robbenprodukte einzutreten. Mit der Verabschiedung der EU-Verordnung Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 ist der Handel mit Robbenerzeugnissen bis auf wenige Ausnahmen verboten worden. Im Vorfeld dieses EU-Beschlusses hatte sich der Deutsche Bundestag am 19. Oktober 2006 bereits mit dem klaren Auftrag an die Bundesregierung gewandt, auf EU-Ebene für den konsequenten Schutz der Robben einzutreten. Mit großer Mehrheit hat unser Parlament damals den Auftrag der Wählerinnen und Wähler umgesetzt, wirksam mit politischen Mitteln gegen die Grausamkeiten beim jährlichen Abschlachten der Robben vorzugehen. Der Erfolg dieser EU-Verordnung aus dem Jahre 2009 ist jetzt nach über drei Jahren deutlich messbar; denn die Anzahl der getöteten Robben ist von circa 350 000 jährlich auf 40 000 bis 70 000 zurückgegangen. Diese positive Entwicklung ist ursächlich auf das strikte EU-Einfuhr- und -Handelsverbot zurückzuführen. Der kommerzielle Handel mit Robbenprodukten ist damit nahezu zum Erliegen gekommen. Dies ist angesichts der bis 2009 praktizierten massenhaften Abschlachtungen und der grausamen Tötungsmethoden mit Spitzhacke oder gar Knüppeln eine erfreuliche Entwicklung. Kein zivilisiertes Land der Welt kann seine Blicke vor diesen aus reiner Gewinnsucht erschlagenen Robben abwenden. Um den Bedürfnissen der Inuit gerecht zu werden, dürfen Robben in geringem Umfang für den Eigenbedarf erlegt werden. Mit dieser Ausnahme soll den Ureinwohnern von Kanada, Alaska und Grönland die Aufrechterhaltung ihrer traditionellen Lebensweise ermöglicht werden. Gegen diese EU-Verordnung haben Kanada und Norwegen 2009 bei der Welthandelsorganisation, WTO, Klage wegen Verstoßes gegen WTO-Vorschriften erhoben. Die Entscheidung der WTO in dieser Sache wird im Laufe des Jahres 2013 erwartet. Falls Kanada und Norwegen mit ihrer Klage Erfolg haben sollten, ist das bestehende Handelsverbot in Gefahr. Denn eine Lockerung oder gar Rücknahme dieser EUVerordnung würde wieder eine Zunahme der Robbenjagd bedeuten. Dies kann nicht im Sinne des Deutschen Bundestages und des Artenschutzes sein. Deshalb fordert der Deutsche Bundestag mit diesem Antrag die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission mit Nachdruck für das bestehende Import- und Handelsverbot für Robbenerzeugnisse einzusetzen. Ende Februar 2013 fand in Genf die erste WTO-Anhörung zu Kanadas und Norwegens Klage gegen die EU-Verordnung statt. Dabei wurde vor allem deutlich, dass beide Länder hohe Summen an Steuergeldern in dieses WTO-Klageverfahren geben. Die Chancen, dass einer Anfechtung des EU-Importverbots stattgegeben wird, stehen nicht günstig. Vielmehr sollte Kanada einen Ausstieg aus der kommerziellen Robbenindustrie anstreben, anstelle die WTO durch Klageverfahren zu bemühen und dadurch eine absterbende Industrie im Niedergang zu stützen. Würde dieses Geld statt an die Anwälte für internationales Handelsrecht an die wenigen verbliebenen Robbenjäger fließen, dann wäre nicht nur den Robben, sondern auch den Robbenfängern geholfen. Mittlerweile haben neben der EU auch andere wichtige Märkte den Import von Robbenfellen verboten, darunter auch Mexiko, Taiwan, die USA und sogar Russland als bisheriger Hauptimporteur von kanadischen Robbenfellen. Dennoch versucht die kanadische Regierung immer wieder, die EU dazu zu bewegen, das Handelsverbot für Felle und Fleisch von Robben aufzuweichen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte gerade erst am 26. April 2013 in erster Instanz die Rechtmäßigkeit des Handelsverbots für Fell und Fleisch von Robben aus Gründen des Artenschutzes. Die Richter wiesen damit eine Klage der kanadischen Volksgruppe der Inuit sowie kanadischer Robbenhändler ab, die eine Lockerung des Handelsverbots erwirken wollten. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, dass in diesem Falle auch eine ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit der Opposition gelungen ist. Mit dem vorliegenden Antrag können wir Parlamentarier des Deutschen Bundestages ein Zeichen setzen und uns geschlossen für den Erhalt der EU-Verordnung aussprechen. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen um ein klares Bekenntnis für den Schutz der Robben. Lassen Sie uns einstimmig diesem fraktionsübergreifenden Antrag zustimmen.