Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Der Antrag , den wir heute beraten , ist aus der Sicht der SPD-Fraktion ganz überwiegend richtigen Inhaltes . Dass wir ihm trotzdem nicht beipflichten werden , hat im Wesentlichen drei Gründe . Die erste Kategorie der Gründe ist , dass die Forderungen von Ihnen in vielerlei Hinsicht Selbstverständliches beinhalten . Die zweite Kategorie ist , dass wir als Große Koalition , was nicht immer selbstverständlich ist , an dem einen oder anderen Punkt vielleicht sogar bereits auf einem guten Weg sind . Die dritte Kategorie , warum wir als Sozialdemokraten dem leider nicht beipflichten können - das ist der eigentliche Grund - , ist , dass unser derzeitige Koalitionspartner in den Fragen , die Sie zum Teil richtigerweise auch ansprechen , nicht in Übereinstimmung mit unseren Überzeugungen zu bringen ist . Ich will eine koalitionsfreundliche Bemerkung an den Anfang stellen , was aber keineswegs der Duktus meiner gesamten Ausführungen sein wird . Der Herr Kollege Grindel hat am Anfang gesagt , dass wir die Lebensleistung und auch die jetzige Arbeitsleistung von Herrn Bundesminister Schäuble nicht abschätzig bewerten sollten . In dem Zusammenhang hat es mir nicht gefallen , dass Sie , Herr Sarrazin , von wegkärchern gesprochen haben . Das findet nicht meine Billigung . Im Gegenteil : Ich finde , dass der Kollege Grindel hier richtigerweise die Verdienste genauso wie im Übrigen auch die potenzielle Eignung anderer Mitglieder der Bundesregierung für herausgehobene Funktionen nicht nur in diesem Haus hervorgehoben hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die SPD-Fraktion hat eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt , in der sie sich sehr ernsthaft und übrigens auch sehr lange mit Fragen der Arbeitsmigration in Europa befasst hat . Dabei spielte - das will ich schon jetzt einmal sagen , bevor der schriftliche Bericht vorliegt - unter anderem auch die Bluecard eine Rolle . Nun wissen wir alle aber , dass allein aufgrund der Menge nicht alle Probleme der Arbeitsmigration in der Europäischen Union durch diese Bluecard-Regelung gelöst werden . Ich darf an das erinnern , was heute überhaupt noch nicht in Rede stand und was auch nicht in Ihrem Antrag steht , dass die Große Koalition mit einem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz , das wir in der letzten Sitzungswoche hier in erster Lesung beraten haben , dort nämlich schon einen deutlichen Schritt weitergeht . Richtig bleibt , dass auch wir als Sozialdemokraten sagen , dass wir eine Zurückführung der Vorrangprüfung auf den Arbeitsmärkten und - damit treffen wir uns ein Stück weit auch mit den Kollegen der FDP - ein Punktesystem für eine Arbeitsmigration nach Deutschland brauchen , mit der eben nicht nur die Hoch- und Höchstqualifizierten umfasst werden . Ich darf daran erinnern , dass die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen das bereits zum Gegenstand ihres Zuwanderungsrechts gemacht haben . Wir konnten dies aber leider nicht ins Gesetzblatt schreiben , weil uns die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der CSU im Bundesrat einen Strich durch die Rechnung gemacht haben . Das Staatsbürgerschaftsrecht ist auch angesprochen worden . Auch wir als Sozialdemokraten vertreten die Auffassung , dass die generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften unserer Gesellschaft guttun würde und dass dadurch auch ein Beitrag zur Integration derjenigen geleistet würde , die sonst sinnvollerweise eben auch deutsche Staatsbürger sein sollten . Ich will mich hier jetzt nicht in Einzelheiten des Tests verlieren , der auch kritisch beleuchtet worden ist . Ich will nur sagen : Wenn wir das kontrovers diskutieren , dann sollten wir nicht außer Acht lassen , dass trotz der heutigen Verwaltungspraxis , nach der die doppelte Staatsbürgerschaft in der Regel eben nicht hingenommen wird , rund die Hälfte aller Einbürgerungen unter ausdrücklicher Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften rechtskonform erfolgt . Ich habe auch noch nicht vernommen , dass das irgendwo von großen Problemen begleitet worden ist . Nächstes Stichwort ist das Kommunalwahlrecht . Wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt . Wenn ich das richtig sehe , dann sind die Positionen danach leider unverändert geblieben . Die Union hat sich durch die von ihr geladenen Sachverständigen bestätigt gefühlt . Alle anderen Sachverständigen - fünf an der Zahl - waren übereinstimmend mit uns der Auffassung , dass das Kommunalwahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Nicht-EU-Staaten sehr wohl auch infrage kommen könnte . Nächster Punkt : Bootsflüchtlinge . Bei einer Delegationsreise des Innenausschusses - unter anderem nach Lampedusa - haben wir als Delegationsteilnehmer den Eindruck gewonnen , dass zumindest die italienischen Behörden , die dort auf dem Mittelmeer und , wie uns gesagt wurde , bis weit unterhalb der libyschen Küste tätig sind , in der Tat streng nach Gesetz , Recht und auch Völkerrecht verfahren und in erster Linie Menschen aus Seenot retten , die dann in der Lage sind , gegebenenfalls ihr Flüchtlingsschicksal auf dem Gebiet der EU geltend zu machen und damit in ein ordnungsgemäßes Verfahren einzumünden . Wir wissen aber von der Delegationsreise an die westafrikanische Küste , dass das dort keineswegs eine gängige Praxis - etwa von FRONTEX - ist ; vielmehr soll dort eingerissen sein - um es einmal so auszudrücken - , dass in Amts- und Rechtshilfe der westafrikanischen Staaten FRONTEX-Einheiten - also vorzugsweise Boote - Flüchtlinge statt auf die Kanarischen Inseln unmittelbar nach Westafrika zurückbringen , wo sie nicht in der Lage sind , ihr Flüchtlingsschicksal nach Menschenrechtsstandards , die wir für richtig erachten , geltend zu machen . Das muss von uns kritisch beobachtet und nach meinem Dafürhalten auch abgestellt werden . Auch der nächste Punkt Dublin II wurde bereits angesprochen . Wir wissen - dabei sind wir auf gutem Weg bzw . mit der Bundesregierung im Gespräch - , dass es eine Reihe von europäischen Staaten gibt , die bedauerlicherweise sowohl die Verfahren auf Zuerkennung von Asyl- oder Flüchtlingseigenschaft als auch die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge leider Gottes unter Umständen durchführen , die nicht unseren Standards entsprechen und nicht unsere Billigung finden . Dazu gehört , wie wir wissen , leider auch Griechenland . Deswegen sind wir froh darüber , dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzt , dass auch Griechenland an seine Verpflichtungen aufgrund der Menschenrechte und der Flüchtlingskonvention erinnert wird und diese Zustände abgestellt werden . Bis dahin muss die Bundesrepublik in der Tat auch und gerade bei Kindern und Jugendlichen prüfen , inwieweit sie durch ihr sogenanntes Selbsteintrittsrecht dafür sorgt , dass die Betreffenden hier ihren Antrag stellen können und dass hier über die Anerkennung entschieden werden kann . Ich komme zum nächsten Punkt , der in Ihrem Antrag angesprochen worden ist . Auch wir Sozialdemokraten treten dafür ein , nach Maßgaben in Zusammenarbeit mit dem UNHCR auch in der Bundesrepublik zu einem Resettlement-Programm zu kommen . Wir erachten im Einvernehmen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich die Bemühungen des Bundesinnenministers , besonders schutzwürdige Flüchtlinge , die beispielsweise aus dem Irak geflohen sind , nach Deutschland oder Europa zu bringen , für richtig und gut und unterstützen sie . Wir meinen aber , dass es nicht nur darum geht , den Irak von Christen zu entvölkern . Wir müssen uns vorzugsweise um die Flüchtlinge kümmern , die jetzt in Jordanien und Syrien eine vorläufige Zuflucht gefunden haben und in besonderer Weise schutzbedürftig sind . Das sind vielleicht auch Angehörige anderer religiöser Minderheiten oder auch Kinder , Kranke und alte Menschen , die niemals in den Irak zurückkehren können . Schätzungen des UNHCR zufolge geht es um 60 000 Menschen weltweit , die aus diesen beiden besonders belasteten Nachbarländern aufzunehmen sind . Berlin hat eine Initiative ergriffen und angeboten , 300 Personen von dort aufzunehmen . Wir unterstützen das und hoffen , dass Bundesinnenminister Schäuble auf europäischer Ebene damit erfolgreich ist , die Aufnahme von Flüchtlingen im europäischen Kontext zu veranlassen . Sie wenden sich in Ihrem Antrag sehr kritisch gegen die Rückführungsrichtlinie . Ich teile einen Großteil der Kritik . Ich verrate Ihnen kein Geheimnis , wenn ich sage , dass es auch innerhalb der SPD-Fraktion in Berlin , aber auch in der Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Brüssel ein sehr schwieriger Abwägungsprozess war , ob man dieser Rückführungsrichtlinie zustimmen sollte . Denn sie führt verglichen mit den Standards , die wir kennen , eher zu einer Bewegung am untersten Rand . Sie bringt jedenfalls nicht deutlich mehr . Aber wenn wir in Berlin wie auch die Kollegen in Brüssel nach einer sehr grenzwertigen Überlegung zu der Überzeugung kommen , dass eine Rückführungsrichtlinie mit problematischen Standards immer noch besser ist als keine Richtlinie , dann ist das im Ergebnis richtig . Denn wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass es in der EU beispielsweise auch Staaten gibt , in denen es keine Beschränkung der Dauer der Abschiebehaft gibt . Andere Staaten kennen das Institut praktisch nicht oder sehen eine Abschiebehaftdauer von maximal zwei Monaten vor wie Italien . Gleichwohl ist es nach unserer Überzeugung eine Verbesserung , zu Mindeststandards in der gesamten EU zu kommen , was uns aber nicht daran hindern sollte , auf nationaler Ebene bessere Maßnahmen durchzusetzen . Ich möchte zwei weitere Stichworte ansprechen . Damit komme ich zum Schluss . In der Frage der Übermittlungspflichten an Ausländerbehörden bezüglich des illegalen Aufenthaltes sind wir uns , glaube ich , einig . Wir haben uns jedenfalls im Berichterstattergespräch verpflichtet , jeweils mögliche politische Partner auf der Länderebene anzusprechen und auf eine Reform der Übermittlungspflichten hinzuarbeiten . Der Prozess ist noch im Gang . Zum Schluss . Was den Spracherwerb derjenigen im Herkunftsland angeht , die ihre ausländischen Ehepartner nach Deutschland holen wollen , gibt es einen Dissens mit der Union . Diesen können wir nicht überbrücken . Während wir sagen , dass es angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Metock und andere nicht zu einer Inländerdiskriminierung kommen darf - ich kann das aus Zeitgründen nicht weiter ausführen - , sagt die Union : Wir sind eher bereit , die Richtlinie zur Familienzusammenführung auf europäischer Ebene zu ändern , damit diese Rechtsprechung des EuGH keinen Bestand hat . Das ist ein Problem . Darin unterscheiden wir uns . Das legen wir offen . Weil wir in einigen von mir genannten Punkten mit dem jetzigen Koalitionspartner nicht übereinstimmen , können wir dem - ich wiederhole mich gerne - überwiegend richtigen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen . Danke sehr .