Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In der Tat behandeln wir heute zwei wichtige Themen in verbundener Debatte . Ich habe keine Einwände dagegen , sie bei der abschließenden Lesung zu trennen . Beide Themen verdienen unsere Aufmerksamkeit . Schon im Koalitionsvertrag hat diese Koalition Eckpfeiler zum Thema Steinkohlefinanzierung verankert . Es ging um zwei wesentliche Punkte : Zum einen ging es darum - das stand schon im Vertrag - , den Anpassungsprozess weiterhin sozialverträglich zu gestalten . Damit ist das Entscheidende zur Kritik an dem weiteren Subventionsverlauf eigentlich schon gesagt . Zum Zweiten haben wir uns auf eine Unterstützung des Börsengangs des weißen Bereichs der RAG Aktiengesellschaft verständigt . Warum haben wir das getan ? Wir haben das vor allen Dingen getan , weil wir von Anfang erkannt haben , dass Nichthandeln , Abwarten und Weiter so keine Optionen gewesen wären . Aufgrund des nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrages , in dem ein Ausstieg bis 2010 gefordert wird , hätte das bedeutet : Die RAG hätte kurzfristig allein für den Bergbau geradestehen müssen . Das hätte den Selbstverzehr des Unternehmens bedeutet und den Verlust von Wertschöpfung und Beschäftigung im Lande Nordrhein-Westfalen zur Folge gehabt . Am Ende - das muss auch gesagt werden - wären die noch existierenden Altlasten letztlich bei der öffentlichen Hand - beim Bund , bei den Gebietskörperschaften und in der Folge beim Gewährsträger , dem Land Nordrhein-Westfalen - verblieben . Insofern war es richtig und wichtig , dass gehandelt wurde . Ich denke , wir können zufrieden sein , dass es bei solch heterogenen Ausgangspositionen - der Minister hat eben auch schon darauf angespielt - letztlich gelungen ist , die Positionen zu einem vernünftigen Ergebnis zusammenzuführen , auch wenn wir ein bisschen Zeit investieren mussten . Als erstes wichtiges Thema sind in dem Gesetzentwurf ein Auslaufen des subventionierten deutschen Steinkohlebergbaus bis zum Jahre 2018 und eine Überprüfung dieser Entscheidung im Jahre 2012 vorgesehen . Allen heute auch noch einmal wiederholten Forderungen eines sehr frühzeitigen Endes des deutschen Steinkohlebergbaus - ich habe erwähnt , dass selbst das Jahr 2010 genannt worden ist - wird eine Absage erteilt . Das sorgt dafür , dass das Auslaufen , wenn es denn dazu kommt , sozial verträglich erfolgen kann . Ich glaube , das sind wir den Kumpels schuldig , die nicht gerade die leichteste Arbeit in diesem Land und für unser Land verrichten . Ich weiß , dass Bergleute keine Bergsteiger sind , und ich habe sie auch schon persönlich bei der Arbeit beobachten können . Ich kann Ihnen versichern , dass das sogar helle Köpfe sind . Deswegen hat es sich gelohnt , in sie zu investieren und das auch weiterhin zu tun . Der Anpassungsprozess wird auch durch das Anpassungsgeld für die Arbeitnehmer im Steinkohlebergbau abgefedert . Ich denke , dass die Arbeitsteilung zwischen Bund und Land , wie sie hier entschieden wurde , angemessen ist . Ich will dazusagen , dass das Land Nordrhein-Westfalen auch in der Pflicht ist , für die Steinkohlereviere - dort , wo die Zechenschließungen anstehen - eine geeignete Politik zu entwickeln . Dazu wird mein Kollege Rolf Stöckel gleich sicherlich das Notwendige sagen . Die Revisionsklausel im Jahre 2012 wird sich , so denke ich , Dieter Grasedieck zum Thema machen . Der Börsengang des weißen Bereichs der RAG - jetzt : Evonik Industries AG - ist ebenfalls ein Projekt , das unsere besondere Unterstützung verdient , wie wir das im Koalitionsvertrag ja auch festgelegt haben . Das Unternehmen mit einem Umsatzvolumen von jetzt etwa 14 ,8 Milliarden Euro erhält damit die Möglichkeit , am Sitz Nordrhein-Westfalen als erfolgreiches börsennotiertes Unternehmen tätig zu werden . Die ursprünglich auch diskutierte Filetierung , die letztlich die Vorstufe einer Auflösung im Zuge von Marktbereinigungsprozessen gewesen wäre , ist vermieden worden . Dem Unternehmen wird jetzt der Zugang zum Kapitalmarkt mit den entsprechenden Wachstumsperspektiven geöffnet . Wie eben schon angedeutet , wurde der drohende Selbstverzehr des Unternehmens abgewendet . Das ist gerade auch für das Land Nordrhein-Westfalen die beste Nachricht , dessen Landesregierung sich am längsten geziert , am Ende aber Gott sei Dank auch im Sinne der eigenen Bürgerinnen und Bürger die Kurve bekommen hat . Das zweite wichtige Thema ist die GWB-Novelle . Mir ist es wichtig , festzustellen , dass sich diese Gesetzesnovelle in ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs bei den leitungsgebundenen Energien Strom und Gas einordnet . Schon die rot-grüne Bundesregierung hat diesen Weg eingeschlagen . Sie hat im Jahr 2005 das Energiewirtschaftsgesetz novelliert , den Ordnungsrahmen grundlegend modernisiert und Entflechtungsvorschriften auf der Basis einer europäischen Richtlinie erlassen , die sich gerade in der Im-plementierungsphase befinden . Das heißt , die Bundesnetzagentur ist dabei , die rechtliche , operationelle , informatorische und buchhalterische Entflechtung des Netzbetriebs von der Erzeugung umzusetzen . Sie ist zuversichtlich , dass sie auf diese Art und Weise den diskriminierungsfreien Netzzugang sichern kann . Ich denke , wir sollten ihr die notwendige Zeit geben , unabhängig davon , dass die Europäische Kommission mitt-lerweile schon weitergehende Vorstellungen veröffentlicht hat . Klar ist , dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung nur Ultima Ratio sein kann . Klar ist auch , dass ein Independent System Operator zwar eine prüfenswerte Option ist , die sich aber auch die Überprüfung im Hinblick auf das Kriterium gefallen lassen muss , dass wir eine möglichst geringe Eingriffstiefe in bestehende Eigentumsrechte sichergestellt sehen wollen . Ich habe die Bundesnetzagentur erwähnt . Wir haben sie vor zwei Jahren gegründet . Sie hat mittlerweile erhebliche Fortschritte erzielt und insgesamt im Netzbereich Kosten- und Entgeltkürzungen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro beim Strom und 600 Millionen Euro beim Gas durchgesetzt . Ich denke , sie hat auch erhebliche Fortschritte bei der Durchsetzung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs erreicht . Die neue Bundesregierung hat - auch das war schon durch das Energiewirtschaftsgesetz 2005 vorgeprägt - eine Anreizregulierungsverordnung erlassen , mit der wir sicherlich weitere Fortschritte im Wettbewerb in den Netzen erreichen werden . Wichtig ist parallel dazu auch die jetzt erlassene Kraftwerksanschlussverordnung . Dabei geht es letztlich um den diskriminierungsfreien Netzzugang für Stromerzeuger . Ich glaube , dass gerade die temporäre Bevorzugung von Neuanbietern den Neuen eine echte Chance bietet , Zugang zum Wettbewerb zu finden . Durch eine gesteigerte Liquidität am Markt und ein Mehr an Angebot ergibt sich eine gewisse Chance auf sinkende Preise . Allerdings muss der Ehrlichkeit halber darauf hingewiesen werden , dass objektive Tendenzen zu möglichen Kosten- und damit letzten Endes auch Preissteigerungen in den nächsten Jahren erkennbar sind . Beispielsweise können die Primärenergiekosten und auch die Netzkosten beim notwendigen Netzausbau - den wir alle , etwa im Norden unseres Landes für den Ausbau der Offshore-Windenergie , befürworten - steigen . Letztlich soll auch das , was wir im Zusammenhang mit dem Emissionshandel entschieden haben , über Anreize zu Investitionen in einen breiten Kraftwerksmix dazu beitragen , dass mehr Kraftwerke entstehen und damit mehr Strom erzeugt wird und mehr Wettbewerb am Strommarkt und die Chance auf zumindest tendenziell preisdämpfende Effekte entstehen . Dennoch gibt es den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zu einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen , und dieser Vorschlag ist auch sinnvoll , weil in der Tat gerade auch im Erzeugungsbereich zurzeit eine oligopolistische Struktur besteht . Der Wettbewerb konnte sich noch nicht in dem Maße entfalten , wie wir es uns gewünscht haben . Deswegen ist eine befristete Regelung im Sinne einer Brückenfunktion zu einem verbesserten Wettbewerb , wie sie in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist , sinnvoll . Als Instrumente sind im Gesetzentwurf eine veränderte Kostenkontrolle - der Minister hat es bereits erwähnt - , eine Beweislastumkehr und der Sofortvollzug kartellbehördlicher Verfügungen vorgesehen . Dieses Instrument ist im Vergleich zu den anderen von mir erwähnten Möglichkeiten eher systemfremd , weil es nicht unmittelbar wettbewerbsfördernd wirkt , sondern eher einen Eingriff in den Wettbewerb durch den Staat bedeutet , weil der Wettbewerb an bestimmten Stellen noch nicht ausreichend funktioniert . Deswegen muss man besonders sorgfältig darauf achten , dass mit der Ausgestaltung dieser Novelle tatsächlich wettbewerbsförderliche Effekte erreicht werden , die geschilderte Brückenfunktion tatsächlich erfüllt wird und dass nicht etwa die erkennbaren wettbewerblichen Ansätze von Markt , internationalem Strom- und Gashandel sowie Börsenhandel erstickt werden . Ich bin aber ganz sicher , dass wir es nach konstruktiver Debatte schaffen werden , dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen seinen Namen verdient . Herr Minister , Sie haben eben die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung herausgestellt . Sie haben innerhalb von zwei Jahren diese beiden Gesetzentwürfe vorgelegt . Ich verspreche Ihnen : Wir werden die Handlungsfähigkeit des Parlaments nachweisen und nach zügiger und konstruktiver Beratung - möglicherweise nicht in zwei Monaten , aber in kurzer Zeit - ein gutes Ergebnis erzielen . Vielen Dank .