Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Marschewski , wenn es Ihnen in der Tat um die politisch Verfolgten und ihren Schutz gegangen wäre , hätten Sie heute morgen nicht in der Art und Weise gesprochen , wie Sie es getan haben . . Ich bin auch der Auffassung , daß es absolut ungeeignet ist , dieses Thema unter eine Schwarz-Weiß-Taktik zu stellen , so nach dem Motto : Wir , der Bund , sind die Guten , und die Bundesländer sind an allem schuld . So , Herr Marschewski , nicht ! . _ Doch , er hat beispielsweise gesagt , daß die Einzelfallentscheidung das alles Entscheidende sei . Ich gehe gleich darauf ein . Meine Damen und Herren , es ist schon sehr ungewöhnlich , daß sich der Innenausschuß dazu entschließt , eine Anhörung zur Menschenrechtssituation in der Türkei durchzuführen . Das war auch nicht ganz unproblematisch ; das will ich ja zugeben . Aber es ist erstaunlich , daß beispielsweise der Bundes- innenminister schon fünf Minuten nach Beendigung dieser Anhörung in der Lage ist , ein Resümee zu ziehen . . _ Nein , meine Damen und Herren , er hat sich ja während der Anhörung sehr zurückgehalten , auch gegenüber Journalisten . Ich habe nicht gesagt , es sei vor der Anhörung gewesen . Aber ich halte es einfach für eine Mißachtung des Instruments der Anhörung , so damit umzugehen . . _ Lieber Kollege Zeitlmann , Sie sind jetzt dran . Gut , daß Sie den Zwischenruf gemacht haben . Ich halte es für genauso ungehörig , schon während der Anhörung eine schriftliche Presseerklärung von Zeitlmann und Marschewski herumzureichen , so etwa nach dem Motto : Das Ergebnis steht schon fest . Wir brauchen uns dann überhaupt nicht mehr zu wundern , daß eine solche Anhörung nicht mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit dargestellt und in der Öffentlichkeit verfolgt wird , wenn Sie sich so verhalten , wie Sie es getan haben . . Ich will ja gar nicht darüber streiten , wie die gesetzliche Grundlage ist . Aber man muß auch einmal in das Gesetz hineinschauen . § 54 des Ausländergesetzes regelt das ganz klar . Er sagt nämlich , daß für einen Abschiebestopp befristet bis zu sechs Monaten die Bundesländer zuständig sind . Und , lieber Herr Kanther , da haben Sie keine Karten im Spiel , sondern das ist Sache der Bundesländer . Allerdings heißt der Gesetzestext dann : Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern , wenn die Abschiebung länger als sechs Monate ausgesetzt werden soll . Dann ist der Bundesinnenminister gefragt . Meine Damen und Herren , es gibt im Moment eigentlich nicht die Situation der Einzelfallprüfung . Vielmehr gibt es einen neuerlichen Abschiebestopp seit dem 12 . Dezember 1994 . Ich vertrete die Auffassung , daß die Sechsmonatsfrist noch läuft , . zumal Herr Kanther dieser Sechsmonatsfrist nicht widersprochen hat . Er hat ja gesagt , er sei damit einverstanden , den Abschiebestopp bis zum 28 . Februar _ ich hoffe , daß das nichts mit der hessischen Land- . noch : Fritz Rudolf Körper tagswahl zu tun hatte _ und bis zum 15 . März zu verlängern . . Das ist die Situation , in der wir uns befinden . Herr Kanther , ich denke , Sie sollten bei Ihrer eigenen Argumentationslinie bleiben . Ich sage das deswegen , weil uns daran gelegen ist , dieses Thema im Konsens im Sinne der Betroffenen und im Sinne der Humanität zu regeln und es nicht zur politischen Konfrontation zu nutzen . .