Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brüderle! Ich bin sozusagen der letzte Redner in dieser Debatte, kurz bevor der Haushalt – und es geht ja um das Haushaltsgesetz – dem Haushaltsausschuss durch Überweisung überantwortet wird. Ich habe sehr aufmerksam die letzten anderthalb Stunden der Debatte verfolgt und habe mir dabei meine eigenen Gedanken gemacht. Ich glaube, das Parlament hat seine Rolle genau wahrgenommen. Die Regierung, Herr Brüderle, und die Redner der Union haben versucht, deutlich zu machen, worauf es in der Wirtschaftspolitik in den nächsten Wochen und Monaten ankommt. Auch die Opposition hat ihre Rolle gespielt. Sie hat all das benannt, was nicht geht. Am meisten verwundert mich natürlich die SPD: Nach elf Jahren in der Regierungsverantwortung hat sie – schwupps – den Schalter umgelegt und sagt heute genau das Gegenteil von dem, was sie im letzten Jahr erzählt hat. Das war für mich schon spannend. Gleichwohl glaube ich, dass wir uns in diesem Hause über eine Wahrheit einig sein sollten, nämlich dass der Wirtschaftsminister mit seinem Haushalt eine zentrale Verantwortung für die Wirtschaft in Deutschland trägt. Denn die Wahrheit heißt: Wenn die Wirtschaft floriert, dann geht es Deutschland gut; dann gibt es genügend Arbeitsplätze und gute Löhne; dann fließen Steuern und Sozialabgaben. Damit können wir dann unseren Sozialstaat finanzieren. Ich denke, dass – und davon ist die Debatte auch nicht unbeeindruckt geblieben – die Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir 2008/2009 auch in Deutschland erleben mussten, bislang gut „gehändelt“ worden ist. Wir haben durch die Konjunkturpakete richtige Schwerpunkte gesetzt, um letztendlich Schlimmeres zu verhindern. Das ist uns, glaube ich, auch gelungen. Jetzt aber, zu Beginn des Jahres 2010, stellen wir fest, dass unsere Wirtschaft wieder wächst, zwar nicht so sehr, wie wir uns das wünschen würden, aber immerhin. Die Aufschwungkräfte sind aber noch zu gering. Wir müssen aus fiskalischer und wirtschaftspolitischer Sicht noch manches tun, um sie zu stärken und voranzubringen. Ich denke, die Große Koalition – ich meine: die Koalition, ohne groß – – die Koalition ist groß; in Ordnung – erfüllt genau diese Aufgabe. Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz begonnen. Es ist ein wichtiges Signal, dass Entlastungen vorgenommen und Wachstumshemmnisse abgebaut werden. Wir müssen auch in schwierigen haushaltspolitischen Zeiten genau diesen Weg weitergehen. Ansonsten werden wir das Konjunkturpflänzchen, das langsam wieder zu wachsen beginnt, nicht weiterwachsen sehen. Meine Damen und Herren, ich will noch einiges zum Haushalt selbst sagen. Wir haben ein Volumen von knapp 6,3 Milliarden Euro; das ist eine leichte Etatsteigerung. Diese leichte Etatsteigerung resultiert aus der Strategie der Bundesregierung, die Bildungs- und Forschungslandschaft in Deutschland für die Zukunft fitzumachen. Auch im Wirtschaftsbereich stellen wir uns dieser Aufgabe, und ich denke, das ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft für die Zukunft in unserem Land. Ein zweiter Punkt: Auch in diesem Haushalt setzt die Bundesregierung jetzt darauf, Altes zurückzufahren und Neues zu fördern. Der Rückgang der Kohlebeihilfen ist ein wichtiges Signal, da es sich um eine Technologie handelt, die ausläuft. Wir können die Mittel, die dadurch frei werden, für etwas anderes einsetzen. 2,3 Milliarden Euro – das ist das Kernstück des Einzelplans – werden für Technologie und Innovationsförderung zur Verfügung gestellt. Das ist genau das richtige Signal für die Zukunft. Das zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand wurde schon vom Kollegen Lämmel angesprochen. Wir geben dafür viel Geld aus und legen damit eine Basis für unseren Mittelstand. Er braucht diese Förderung, gerade um FuE-Projekte voranzubringen. Dafür ist dieses Programm genau die richtige Maßnahme. Als jemand, der aus den neuen Bundesländern kommt, will ich betonen: Es ist sinnvoll, Programme, die sich in den neuen Bundesländern als erfolgreich erwiesen haben, auf Gesamtdeutschland zu übertragen. Das passiert an dieser Stelle. Dem Minister danke ich herzlich für das Signal, das er mit Aufstellen dieses Haushalts gegeben hat. Ich möchte noch etwas zu dem Thema Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sagen. Dafür sind 670 Millionen Euro vorgesehen. Diese Förderung, die hauptsächlich für die neuen Bundesländer vorgesehen ist, ist nach wie vor sehr wichtig. Unabhängig von den Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise – auch in den neuen Bundesländern muss diese Krise natürlich überwunden werden – ist es allerdings so, dass hier noch mehr gemacht werden muss. Wenn ich mir den Zeitraum von 1990 bis heute ansehe, dann muss ich sagen: Nach dem Konkurs der DDR, als die Wirtschaft am Boden lag, haben wir in den letzten 20 Jahren viel, aber noch nicht alles erreicht. Wir stehen jetzt bei einem Volumen von circa 80 Prozent des Westniveaus. Parallel zu der Krisenbewältigung ist es also unbedingt notwendig, dass wir den Wirtschaftsaufbau Ost fortsetzen; denn es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass die neuen Bundesländer in absehbarer Zeit von ihrem eigenen Geld leben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dies mithilfe der im Haushalt des Wirtschaftsministeriums vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Haushaltsausschuss wird ein Haushalt mit einer sehr hohen, aber, wie ich glaube, wohlbegründeten Neuverschuldung vorgelegt. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass wir eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise zu tragen haben und überwinden müssen. Für die Zukunft müssen wir von dieser Verschuldung herunterkommen. Denn die Zinsen als Folge der Neuverschuldung müssen wir ebenfalls im Haushalt tragen. Sie belasten uns zunehmend. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir uns in den Haushaltsberatungen diesem Thema stellen werden. Wir werden jeden Titel genau überprüfen und schauen, ob die Neuverschuldung nicht vielleicht ein Stück zurückgeführt werden kann. Jeder Schritt in dieser Richtung ist wichtig. Ich bin gespannt, was wir mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung erreichen können. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gute Haushaltsberatung. Lassen Sie uns gemeinsam ans Werk gehen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.