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Partei: GRUENE
Frau Höll, damit wir nicht in die Gefahr kommen, aneinander vorbeizureden, wäre es vielleicht gut – daher meine Nachfrage –, wenn Sie Folgendes zur Kenntnis nähmen: Wir Grünen sind für eine Finanzumsatzsteuer, die natürlich auch eine Volumenreduktion beinhaltet. Wir haben in den letzten Debatten zahlreiche Beiträge geliefert. Wir haben auch Anträge vorgelegt, in denen wir uns für eine Regulierung aussprechen, damit die Finanzmärkte stabiler werden. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es hier um eine andere Dimension geht, die wir in dieser Debatte zusätzlich brauchen? Der vorliegende Antrag sagt also nicht aus, dass wir die gesamte Regulierungsdiskussion ersetzen wollen. Wir wollen vielmehr eine zusätzliche Dimension schaffen. Wenn man in seinem Menschenbild den Menschen als ethisches und soziales Wesen wahrnimmt, muss man an den Finanzmärkten die entsprechenden Voraussetzungen für Wahlmöglichkeiten schaffen. Denn viele Menschen interessieren sich nicht nur für die Rendite; das geht aus Umfragen hervor. Sie wollen auch anderes berücksichtigen. Sie bekommen aber die dafür notwendigen Informationen nicht. Darum geht es in dem Antrag. Er soll nicht anstelle einer Finanzumsatzsteuer oder anderer regulatorischer Maßnahmen treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das klarstellen könnten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Dezember 1992 hat sich zum fünftenmal der Beginn der Intifada gejährt . Dieser Volksaufstand , der fast täglich Tote und Verletzte , Inhaftierte und Ausgewiesene kostet , ist ein bewundernswertes Beispiel von Mut und Kraft , aber auch von Not und Verzweiflung im Kampf um menschenwürdige Lebensbedingungen und um Menschenrechte . Chaim Weizmann hat , kurz bevor er zum Präsidenten Israels gewählt wurde , gesagt : Ich bin sicher , daß die Welt den jüdischen Staat danach beurteilen wird , wie wir die Araber behandeln . Daraus ist seitens der in Israel herrschenden Kräfte bisher nicht die entscheidende Konsequenz gezogen worden , nämlich Beendigung der völkerrechtswidrigen Besetzung arabischer Territorien und Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser ebenso wie die berechtigte Reklamierung des Rechts Israels auf Frieden , Souveränität und Existenz in gesicherten Grenzen . Zu beenden , und zwar bedingungslos , ist insbesondere die israelische Siedlungspolitik in den arabischen Territorien . Dem SPD- Antrag ist hierin und in der Forderung nach deutscher Hilfe für die arabische Bevölkerung auf der Westbank und im Gazastreifen voll und ganz zuzustimmen . Wir können Forderungen wie die nach einem eigenen palästinensischen Gemeinwesen , das mit Israel souverän seine eigenen Wege der Zusammenarbeit sucht , nur unterstützen , wenn wir uns auch gegen den Terror gegen israelische Bürger und Bürgerinnen und gegen die Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen arabischen Ländern wehren . Insbesondere der Begriff des Jihad , des heiligen Krieges , sollte aus dem politischen Denken und aus dem politischen Handeln verbannt werden . Die Politik des Westens gegenüber der arabischen Welt allerdings fördert diejenigen , die den Jihad predigen . Die arabischen Völker haben ein anderes Zusammengehörigkeitsgefühl als z . B . die slawischen Völker oder das deutsche Volk , deren Panslawismus bzw . Alldeutschtum zu den großen politischen und militärischen Katastrophen dieses Jahrhunderts beigetragen haben . Die Bevölkerungen der arabischen Länder nehmen sich schon über die gemeinsame schöne , ausdrucksreiche Sprache als Angehörige der großen arabischen Kulturwelt wahr , ohne daran die Forderung nach nationaler Einheitsstaatlichkeit zu knüpfen . Um so mehr werden sie gegenwärtig durch die Sanktionsspaziergänge der Golfkriegsmächte gegen den Irak gedemütigt , die vor allem die Bevölkerung treffen . Gedemütigt werden sie zugleich durch die Gleichgültigkeit , mit der der Westen die fortlaufende Verletzung von Menschenrechten auch in Palästina duldet . Der ungeheuren historischen Schuld Deutschlands und seiner Bevölkerung gegenüber den jüdischen Menschen in aller Welt wird , glaube ich , am besten Rechnung getragen , wenn wir uns Menschenrechtsverletzungen , wo immer sie praktiziert werden , entgegensetzen und wenn wir hier bei uns den unerbittlichen politischen und strafrechtlichen Kampf gegen Rassisten und Antisemiten sowie alt- und neudeutsche Volksverhetzer und Leugner des Völkermordes an den Juden aufnehmen . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Stumpp, die Türkei hat am 22. Januar den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen darüber informiert, dass sie ihre am 20. Januar begonnene Operation auf das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht stützt. Sie beruft sich dabei darauf, dass ihre Sicherheit durch andauernde terroristische Angriffe aus Syrien auf die türkische Grenze bedroht sei. Die Türkei erklärt, dass sie mit ihrer Operation dieser terroristischen Bedrohung auf Grundlage des Selbstverteidigungsrechts begegne. Zur Selbstverteidigungslage, in der sich die Türkei nach ihrer Auffassung befand, liegen der Bundesregierung nach wie vor keine vollständigen Tatsacheninformationen vor, die eine eigene völkerrechtliche Bewertung erlauben würden. In jedem Fall aber gilt: Die Türkei hat sich bei ihrem militärischen Vorgehen bezüglich Afrin auf das Notwendigste und Erforderliche zu beschränken und muss die Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung nach humanitärem Völkerrecht uneingeschränkt und unbedingt einhalten. Dafür hat sich die Bundesregierung bereits am 25. Januar eingesetzt. Wir wollen eine weitere Eskalation vermeiden. Der humanitäre Zugang muss ermöglicht werden, und die Zivilbevölkerung ist zu schützen. Am 20. Februar hat mein Haus an alle an den aktuellen Kampfhandlungen in Syrien Beteiligten appelliert, diese unverzüglich zu beenden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Türkei. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Februar alle Seiten zur Einhaltung einer 30-tägigen Waffenruhe und humanitären Feuerpause in ganz Syrien aufgefordert. Diese Verpflichtung gilt selbstverständlich auch für die Türkei. Die Bundesregierung steht zur Lage in Afrin in engem Kontakt sowohl mit der türkischen Regierung als auch mit anderen wichtigen Partnern. Sie ist der festen Überzeugung, dass die Türkei die Durchsetzung ihrer berechtigten Sicherheitsinteressen primär auf politischem Wege und nicht auf militärischem Wege betreiben sollte. Insofern unterstützt sie jedwede Bemühung der Türkei, in direktem Gespräch mit wichtigen Partnern und Akteuren des Syrienkonflikts zu einer Lösung zu gelangen, die weitere Verluste von Menschenleben vermeidet. Die Bundesregierung hat der Türkei zuletzt gestern ihre Auffassung mitgeteilt, dass die in Resolution 2401 geforderte Waffenruhe für ganz Syrien gilt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bemühe mich , zum Schluß zu kommen . Die Landesregierung brachte ihr Projekt just zu dem Zeitpunkt unters Volk , . als das Landeskriminalamt die aktuelle Drogenbilanz vorlegte . Das war eine erschütternde Bilanz für Schleswig-Holstein : 29 Drogentote , acht mehr als im Vorjahr . Das ist ein Plus von 38 Prozent im ersten Halbjahr , - .
Partei: FDP
Erstens ist die Fusion von Daimler- Benz/MBB unter kräftiger Zustimmung , um nicht zu sagen kräftigem Druck auch der IG Metall zustandegekommen , die völlig auf der Seite der Fusion stand . Zweitens . Was das Mitbestimmungsrecht angeht , so haben wir es seinerzeit in der sozialliberalen Koalition gemeinsam verabschiedet . Ich halte das , im Gegensatz zu Ihnen , für ein vernünftiges Gesetz . . Meine Damen und Herren , was sagt denn eigentlich der Großaktionär Deutsche Bank zu diesem Vorgang ? Die Verteidiger des industriellen Beteiligungsbesitzes der Banken dürften sich diesen Fall etwas genauer ansehen .
Danke, Herr Kollege Schnurr. – Was das OttawaÜbereinkommen zur Ächtung von Antipersonenminen angeht, hat sich die Bundesregierung von Anfang an mit Nachdruck für sein Zustandekommen, seine Umsetzung und vor allem die Universalisierung des Übereinkommens eingesetzt; hier gibt es allerdings noch viele Lücken. Wir verfolgen unsere Ziele gerade mit unseren engsten Verbündeten weiterhin. Für weltweite Projekte der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung hat die Bundesregierung seit 1992 – das nur informandi causa – 224 Millionen Euro aufgewendet.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Briefs , Sie beschwören hier so lebhaft die Medienfreiheit . Mich würde mal interessieren , wie Sie einschätzen , was Ihre alten Kumpane und Busenfreunde Thomas Ebermann und Gremlitza und der Chefredakteur Kolodziej , die jetzt die Junge Welt übernommen haben , davon halten . Denn die Junge Welt-Redakteure beklagen sich , daß es jetzt unter diesen altlinken Redakteuren und Herausgebern schlimmer ist , als es je zu SED-Zeiten gewesen ist . . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, aufgrund Ihrer Ausführungen möchte ich Ihnen eine Frage stellen. Sie haben davon gesprochen, dass Sie Hoffnungen haben, dass der Emissionshandel bald wieder in Gang kommt. Ich möchte Sie fragen, woher Sie diese Hoffnung nehmen, nachdem die Koalition doch den Antrag zu diesem Thema heute sehr brachial von der Tagesordnung gedrängt hat.
Ich habe bewusst gesagt, dass es nicht nur um Ölheizungen geht, sondern um alte Heizungsanlagen. Das können auch Gasheizungen sein, die mit einer Technologie ausgestattet sind, die von vorgestern ist. Meine Fachabteilung wird sich mit den technischen Details befassen, und ich werde Ihnen dann berichten. Ich bitte daher um schriftliche Beantwortung.
Partei: SPD
Herr Kollege Goldmann, Sie haben eben gefragt, welche Punkte uns nicht gefallen. Wir müssen nicht darüber reden, wer der Urheber dieser Punkte ist. Als Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses möchte ich Sie dennoch etwas fragen. Ministerin Aigner hat uns hier und heute erklärt, dass es wahrscheinlich um vorsätzliches Handeln und um kriminelle Energie in der Futtermittelindustrie geht. Es gibt augenblicklich einen Vorschlag, der eine Haftpflichtversicherung für alle vorsieht. Wir alle, die wir mit diesem Bereich zu tun haben, wissen, dass keine Versicherung bei Vorsatz eintreten wird. Ich habe bisher von Mitgliedern der Koalition und auch von der Frau Ministerin noch kein Wort darüber gehört, wie es den Landwirten, die geschädigt wurden, augenblicklich geht. Sie werden ihren Schaden nicht ersetzt bekommen; das ist jedenfalls meine rechtliche Einschätzung. Wenn sie irgendwann den Urheber des Schadens nennen können, geht dieser wahrscheinlich in die Insolvenz. Müssen wir alle nicht viel ehrlicher mit dem Fakt umgehen, dass die Landwirte und die Verbraucherinnen und Verbraucher nach dem derzeitigen Haftungssystem die Gekniffenen sind? Müssen wir nicht zusammen mit dem Bauernverband, der ja zum Großteil in den Aufsichtsgremien der Futterindustrie vertreten ist, und mit der Industrie überlegen, wie wir verhindern können, dass das letzte Glied in der Kette am Ende der Geschädigte ist? Ich frage Sie also: Was sind Ihre Rezepte, um dieses Problem anzupacken?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , um in Verhandlungen Kompromisse schließen zu können - wir wissen , dass diese Kompromisse auf europäischer Ebene erforderlich sind - , braucht man einen eigenen Standpunkt und eine Zielsetzung . Da Sie eben geäußert haben , dass die Zielsetzung der Bundesregierung klar sei , frage ich Sie , welche Zielsetzung die Bundesregierung hat und welche Punkte im Bereich der Einwanderungspolitik danach dem Prinzip der Einstimmigkeit unterliegen sollen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Zielsetzung hat nichts mit einzelnen Bereichen zu tun . Mit dem Ausländergesetz und dem Zuwanderungsgesetz haben wir auf nationaler Ebene einen inhaltlichen Rahmen geschaffen . Dieser ist für unsere Zielsetzung entscheidend ; davon gehen wir aus . Entlang dieser Linie kämpfen wir auch bei den Beratungen .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Wie bewertet die Bundesregierung den ADAC-Erlass aus fachlicher Sicht, zumal dieser Erlass seit über 30 Jahren offenkundig unverändert und womöglich auch ungeprüft eine Besteuerungsbasis für einen Multimilliardenkonzern darstellt? Wann wird der ADAC-Erlass überprüft?
Partei: GRUENE
Es geht hier darum , nach fachlichen Erwägungen zu urteilen . Aufgrund der Vorkommnisse , die in der Vergangenheit zum Stopp von Atomtransporten geführt haben , ist dies das Mindeste , was wir tun können und was wir zu tun haben . Aufgabe der Politik ist es letztlich , hier Überzeugungsarbeit zu leisten . Wie gesagt , die Abwägung bezieht sich auf rein fachliche , rechtliche und gesetzliche Gesichtspunkte .
Partei: CDU/CSU
Ich enthalte mich einer Wertung , Herr Kollege . - Befürchtet die Bundesregierung nicht , dass das Ausmaß dieser ganzen Angelegenheit einschließlich des Eingeständnisses der Lüge dazu führt , dass die Spekulationen über die bekannten Details bezüglich des Inhalts der Fotos hinausgehen ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Da weder Sie noch ich , verehrter Herr Kollege Feibel , und vor allem auch nicht die Bundesregierung den Inhalt dieser Fotos kennen , kann ich dazu nichts sagen . Im Übrigen teile ich Ihre Meinung hinsichtlich des Begriffes Lüge , den Sie da gebraucht haben , nicht .
Partei: CDU/CSU
Ich werde erst Ihre Frage beantworten und werde dann , Herr Kollege , zu Ihnen kommen . Selbstverständlich habe ich das bemerkt und habe deshalb gesagt , daß ich es eigentlich als abenteuerlich empfinde , wenn von Ihnen die Forderung gestellt wird , 100 Milliarden DM für etwas wirklich Wünschenswertes , aber momentan nicht Finanzierbares auszugeben , weil wir wegen der 40 Jahre SED- Hinterlassenschaft auch noch andere Lebensbereiche finanzieren und ausgestalten müssen . . Selbstverständlich wäre das wünschenswert . Aber ich bitte Sie , gemeinsam mit uns endlich dafür zu sorgen , daß diese 1 500 Kinder ein wirklich würdiges Zuhause finden und entsprechend ihrem Alter und ihrer Behinderung gefördert werden . Das müßte unser erstes Ziel sein . Aufmerksam machen muß ich auf ein weiteres : Es sind nicht nur die 1 500 geistig und körperlich behinderten Kinder . Es sind noch weitere 16 000 behinderte Menschen , die in Altenpflegeeinrichtungen leben . Darauf denke ich , sollten wir uns im Moment gemeinsam konzentrieren .
Partei: SPD
Ich habe das schon an vielen anderen Punkten gesagt: Wenn an bestimmten Stellen eine alte Regierung oder eine ganz alte Regierung, wie auch immer, mit ihrem Mandat nicht auf der Höhe der Zeit gewesen ist, dann heißt das noch lange nicht, dass wir das jetzt weiterführen müssen. Das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wohl deutlich geworden. Wenn man mit dem, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ernsthaft Erfolge erzielen will, dann muss auch die Effektivität gewährleistet sein. Man kann das drehen und wenden, wie man will: Dies ist sie im Moment im Sudan nicht. Aus meiner Sicht ist völlig klar, dass wir gerade vor dem Hintergrund der fragilen Situation vor dem Referendum im Südsudan – dies wurde angesprochen – dann nachbessern müssen, wenn wir dies tun können. Es wäre auf jeden Fall das völlig falsche Signal, wenn die internationale Staatengemeinschaft und wir als Bundesrepublik Deutschland an dieser Stelle sagen würden: Das war es. Wir kündigen das Mandat. Wir beteiligen uns nicht an der Befriedungsaktion, die uns bevorsteht. Ich finde, wir sollten in den Diskussionen im Ausschuss darüber nachdenken, wo es effektivere Möglichkeiten gibt, uns dort einzubringen, den Frieden zu sichern und den Menschen im Sudan eine menschenwürdige, vernünftige und nachhaltige Zukunft zu sichern. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Lieber Kollege Scheuer, gleich zu Beginn so viel zu den Fakten: Mir ist neu, dass die Schiersteiner Brücke in Nordrhein-Westfalen liegt. Das würde ich an Ihrer Stelle vielleicht noch einmal nachgucken. – Aber ganz im Ernst: Ich glaube, wir müssen aufpassen, wie wir das hier austragen. Ich erinnere mich an Ihren Parteitag, auf dem es knapp war für Minister Ramsauer; er wäre fast nicht wiedergewählt worden. Er ist deshalb herumgezogen, hat mit den Delegierten, mit einflussreichen Größen, gesprochen – das kann man doch alles nachlesen – und dann einfach ein bisschen versprochen. Ich finde, das kann man nicht machen. Das ist nicht in Ordnung; das muss man doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Das hat mit einer echten verkehrspolitischen Prioritätensetzung nichts zu tun. So viel zum Stil. Kollege Scheuer, Ihr Minister gibt mittlerweile Pressemitteilungen heraus, die vor Parteipolitik geradezu triefen. Nach der verlorenen Landtagswahl in Niedersachsen hat er versucht, die neue Regierung zu treiben, indem er sagte: Wenn ihr nicht akzeptiert, dass es für den Ausbau der A 7 ein ÖPP-Projekt geben wird, dann nehmen wir euch die Mittel weg und investieren sie woanders. – Den Gipfel der Bodenlosigkeit hat er sich bei Stuttgart 21 geleistet. Fazit ist, dass die Fahrpreise der Bahn steigen werden. Lieber Kollege Scheuer, zu der Art und Weise, wie hier Verkehrspolitik betrieben wird, muss ich sagen: So ein schlechtes Management und so einen schlechten Minister habe ich in den elf Jahren, in denen ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, noch nicht erlebt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben meine Rede eben dazu genutzt , sich über § 90 SGB VIII zu informieren . Die Überraschung stand Ihnen eben geradezu im Gesicht geschrieben . Ich mache Sie darauf aufmerksam - Sie sollten diesen Paragraphen gut durchlesen - , dass das eine Sollvorschrift ist , die nur einen ganz schmalen Ermessensspielraum zulässt . Bei uns profitieren etwa 20 Prozent der Eltern davon . Sie können sich gerne darum bemühen , in den Kommunen mehr Verantwortung zu tragen und dafür zu sorgen , dass diese Vorschrift vor Ort vernünftig angewandt wird und wirklich alle betroffenen Eltern Gebührenfreiheit genießen .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Philipp , wir schätzen uns zwar , aber ich kann Ihre Feststellung nicht akzeptieren , daß es hier darum geht , sich nicht um die Feststellung des Todes herumzudrücken . Herr Kollege Dreßler hat gerade erklärt , daß der Tod ein von der Natur bestimmtes biologisches Ereignis ist . Er hat weiter gesagt - das hat auch Frau Philipp in ihrer Rede geäußert - , daß die Wissenschaft festlegen muß , wann der Tod eingetreten ist . Ich meine , es ist richtig , daß der Tod ein von der Natur bestimmtes biologisches Ereignis ist . Nur , wir leiden heute nicht so sehr darunter , was wir technisch nicht können . Das Problem , das wir heute haben , besteht vielmehr darin , daß wir wegen der neuen technisch-medizinischen Möglichkeiten gezwungen sind , uns mit dem Anfang und dem Ende des menschlichen Lebens neu auseinanderzusetzen . Das , was Geboren-Werden bedeutet , ja , schon das , was Gezeugt-Werden bedeutet , . ist in dem Kontext , so wie er bis vor einigen Jahren gegolten hat , heute überhaupt nicht mehr denkbar . Sterben und Tod sind etwas , worüber man früher nicht in der Art und Weise nachdenken mußte . Wozu uns heute die neuen Möglichkeiten des medizinischen Fortschritte zwingen und wodurch wir in riesengroße Nöte kommen . . Richtig ist , daß Menschen , die darüber nachdenken , ein Schauder überfällt ; denn es kommt den Menschen nicht zu , eigenmächtig zu entscheiden , wo die Grenzen von Tod und Leben sind , weil man dann immer in der Gefahr steht , die Entscheidung aus Nützlichkeitserwägungen zu fällen . Aber durch medizinisch-technische Fortschritte sind wir gezwungen , uns genau darüber zu unterhalten . Darum möchte ich erstens sagen , daß Gefühle und Emotionen , die wir haben , wenn wir darüber nachdenken , keine Gefühlsduselei sind . Ich rate niemandem , hier seine Gefühle zu verdrängen und diese Entscheidung allein der Wissenschaft zu überlassen . Gefühle sind ganz wichtige Wegweiser in diesem Entscheidungsprozeß , die mit dem Verstand ausgeleuchtet werden müssen . Zweitens kann man sich meiner Meinung nach aus diesem Dilemma nicht mit einem großen Basta befreien , indem man sagt , man halte sich an die Kriterien , die entwickelt worden sind , folge den neuen technischen Möglichkeiten , ohne daß darüber gesellschaftlich breit diskutiert worden ist , und dann seien die Befürchtungen ausgeräumt , so daß die Notwendigkeit , sich damit auseinanderzusetzen , entfalle . . So wird es nicht gehen . Denn wenn wir es den Menschen mit einem großen Basta abnehmen , sich höchstpersönlich damit auseinanderzusetzen und auch selber eine Entscheidung zu treffen - das ist ja immer dann der Fall , wenn sie am Bett eines Angehörigen stehen oder in der Situation sind , selber ein Organ zu benötigen - , dann leisten wir einer unmenschlichen Gedankenlosigkeit in der Gesellschaft Vorschub , die bei weiter voranschreitender Technik unheilvolle Auswirkungen haben kann . Darum plädiere ich in der heutigen Debatte dafür , daß wir diese fundamentale Entscheidung nicht allein der Wissenschaft überlassen , die sich wandelt und glücklicherweise weiter voranschreitet .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrte Damen und Herren ! Für die SPD-Bundestagsfraktion darf ich – und das zum letzten Mal – sagen : Wir werden den Mandaten zustimmen . Aber ich habe eine herzliche Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen – und das ist doch Konsens und Ergebnis der Debatte , Herr Fischer – : Bitte nehmen Sie diese Mandate zum Anlass – das gilt besonders dann , wenn es im nächsten Jahr , in 2010 , im Sudan zu Wahlen kommt – , das Engagement , das wir jetzt im Zusammenhang mit der Zustimmung zu den Mandaten zeigen , zu nutzen , damit der Sudan eine Chance hat , beim Friedensprozess eine eigene Entwicklung zu nehmen . Nutzen Sie diese Chance , nachdem diese Mandate verabschiedet worden sind ! Tragen Sie dazu bei , dass der Sudan eine Chance erhält , sich anders zu entwickeln , um von den Zuständen , die der Kollege Fischer beschrieben hat , wegzukommen ! Der Sudan darf nicht im Strudel der Gewalt verschwinden . Die Menschen haben ein Recht darauf , ihren Frieden zu erarbeiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , man muss auch sagen – und das weiß niemand besser als die Bundesregierung , die Bundeskanzlerin und die Entwicklungsministerin – : Es gibt Regionen in Afrika , die eine andere Entwicklung genommen haben . Sie haben sich positiv entwickelt . Viele Regionen Afrikas haben aufgeschlossen , damit die Menschen in diesen Regionen bessere Chancen für ihr Leben haben , lieber Kollege Fischer . Das Land Sudan hat das innere Potenzial , zu Wachstumsregionen Afrikas , zum Beispiel Südafrika , aufzuschließen . Unternehmen Sie bitte alles , damit der Sudan nicht versinkt angesichts dessen , was Bashir mit den Menschen vorhat ! Helfen Sie mit , dass diese Region eine bessere Chance hat als bisher , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Drittel der Menschen , die in Afrika befragt worden sind , sprechen sich für Demokratie aus . Die Jüngeren fordern von den autoritären alten Machteliten , dass sie sich dem Willen der gut ausgebildeten und klugen jungen Menschen in Afrika beugen . Wir müssen ihnen mit unserem Engagement helfen , damit sie ihre Zukunft , besser und demokratisch , selbst bestimmen können . Es ist unsere Pflicht hier im Deutschen Bundestag , ihnen zu helfen . Lassen Sie mich , wenn ich darf , zum Schluss Folgendes sagen – das sage ich jetzt mit Blick auf die Bundeskanzlerin – : Nehmen Sie und die gesamte Bundesregierung bitte das auf , was Willy Brandt uns allen gemeinsam gesagt hat , als es darum ging , was die Aufgabe Europas ist . Die Aufgabe Europas ist , aufklärend zu wirken , dafür zu sorgen , dass sich Frieden , Freiheit und Demokratie durchsetzen . Das ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht , liebe Kolleginnen und Kollegen . Der Deutsche Bundestag muss immer an der Seite der Freiheit und der Demokratie stehen . Das ist unsere Verpflichtung gegenüber der Geschichte und der Zukunft der Menschheit , liebe Kolleginnen und Kollegen .