Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist höchste Zeit , dass wir uns um das Schicksal von Frauen und Männern kümmern , denen unglaubliches Unrecht geschehen ist und deren Menschenwürde zutiefst verletzt wurde . 1956 wurde der Medizinstudent Hans Z . in Hamburg wegen Vergehens gegen den § 175 StGB in 15 Fällen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt . Das Gericht betonte , dass Z . die Männer , mit denen er Sex hatte - ich zitiere - , noch tiefer in ihr Laster hineingetrieben habe . Strafverschärfend war damals , dass Z . seine Schuld nicht einsah . Nach 16 Monaten Haft wurde Z . auf Bewährung entlassen . Er verlor seinen Studienplatz und arbeitete fortan als Hafenarbeiter . 1960 wurde er an der Hochschule für Bildende Künste angenommen . Aber 1964 , kurz vor Abschluss seines Studiums , wurde er erneut nach § 175 verurteilt , diesmal zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe . Sein Stipendium wurde gestrichen , und er musste wieder im Hafen arbeiten . Der Versuch , als Taxifahrer sein Geld zu verdienen , scheiterte schließlich daran , dass sich das Verkehrsamt weigerte , einem zweimal wegen des § 175 Vorbestraften die Lizenz zum Taxifahren auszustellen . Beim Verlassen des Verkehrsamtes wurde Z . von einem Lkw erfasst ; er verstarb . Das geschah im Deutschland der frühen Nachkriegszeit . Die Liebe von Mann zu Mann wurde strafrechtlich verfolgt , und die Liebe zwischen Frauen war nicht lebbar . Das war in beiden deutschen Staaten so . Wie mussten sich da wohl überlebende schwule Männer , die während des Nationalsozialismus wegen ihrer Liebe ins KZ geworfen und mit dem Rosa Winkel stigmatisiert wurden , fühlen ? Erinnern wir uns : In beiden deutschen Staaten galt nach dem Krieg der von den Nazis verschärfte § 175 - in der Bundesrepublik bis 1969 , in der DDR bis 1950 . Bestrafungen waren menschenverachtende Realität : Etwa 50 000 Männer wurden im Westen und etwa 3 000 im Osten Deutschlands verurteilt . Wer nach dem § 175 verfolgt wurde , verlor oft seine berufliche und infolgedessen seine bürgerliche Existenz . Das christliche Familienideal im Westen hieß für die Frau : Kinder , Küche , Kirche . Der treusorgende Ehemann war der Ernährer . Besonders zwischen 1955 und 1965 wurden Zehntausende Männer im Westen dafür bestraft , dass sie Männer liebten . Frauen , die Frauen liebten , wurden zwar nicht strafrechtlich verfolgt , aber diskriminiert . Auch sie hatten keinen Platz in der Gesellschaft . Sie gingen zum Schein Ehen ein , maskierten sich . Aber : In beiden deutschen Staaten galt die Würde homosexueller Männer und lesbischer Frauen bis weit in die 60er-Jahre nichts . Erst 1968 bzw . 1969 wurde der § 175 in beiden deutschen Staaten stark liberalisiert . Zwar unterschied sich die Homosexuellenpolitik - im Westen galt das christliche Familienbild , im Osten das staatssozialistische Familienideal - , doch in beiden Staaten hatte die Liebe von Hans Z . wie auch die lesbische Liebe keinen Raum . Es war überfällig , dass der Bundestag im Jahr 2002 die im Nationalsozialismus ergangenen Urteile nach den § § 175 und 175 a mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufgehoben hat und die Verurteilten damit rehabilitierte . Meine Fraktion , die Linke , und ich sagen : Begangenes Unrecht wird nie ungeschehen gemacht werden können . Aber wir können und müssen uns bei den lesbischen und schwulen Opfern dieser Verfolgung und Diskriminierung entschuldigen und ihnen sagen , dass die Würde des Menschen unantastbar ist . Ich fordere gleichermaßen , die schwulen Männer , die strafrechtlich verurteilt wurden , zu entschädigen . Das gebietet auch unser Rechtsverständnis . Deshalb fordere ich Sie auf , unserem Antrag zu folgen . Der Bundestag hat im Jahr 2000 fast einstimmig die Strafandrohung gegen homosexuelle Bürger als Verletzung der Menschenwürde gebrandmarkt . Es gab damals nur vier Gegenstimmen aus der CDU/CSU . Ich denke , wir müssen heute , nach acht Jahren , den zweiten Schritt wagen und diesen Worten , diesem wichtigen Bekenntnis , Taten folgen lassen . Ich bedanke mich .