Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Eben sah ich auf der Tribüne unseren langjährigen Vorsitzenden Martin Schmidt  , der hier über 30 Jahre die Agrarpolitik geformt hat . Ich glaube , ihm gilt der besondere Gruß des ganzen Hauses . . Sehr geehrter Herr Schumann , Ihre Vorgänger , also die SED , haben uns auch die Landwirtschaft in den neuen Ländern in jenem Zustand überlassen , den Sie hier eben geschildert haben . Auch dies gehört zur Wahrheit ! . Meine Damen und Herren , Agrarpolitik in Deutschland bedeutet Teilnahme an der allgemeinen Agrarpolitik der EG , die von Ministerrat und Kommission gemacht wird . Unserem Minister Kiechle muß mit Anerkennung bestätigt werden , daß er in den letzten Jahren auf diesem Gebiet Pionierarbeit geleistet hat ; denn Landwirtschaft ist heute sehr weit von einer Landwirtschaft oder Agrarpolitik entfernt , wie sie vor 15 oder 20 Jahren gang und gäbe war . Damals galt es , den Bedarf einer noch wachsenden Bevölkerung zu decken . Dies war in der Anfangszeit nicht immer möglich . Im Gegensatz dazu haben wir es heute in ganz Europa mit einer Überproduktion bei allen gängigen Agrarprodukten zu tun . Die Wirkungsweise der einzelnen Marktordnungsmechanismen und die Ausgestaltung der Marktordnungen müssen heute naturgemäß völlig anders sein als vor 20 Jahren . Eine Agrardebatte sollte aber auch das Risiko eines Blicks nach vorn nicht scheuen . Ich halte es für unverzichtbar , daß die Rahmenbedingungen , die heute in Brüssel verabschiedet werden , eine längere Gültigkeit erhalten . Es sind manchmal nur wenige Monate , die dem Landwirt effektiv zur Verfügung stehen , um sich für relativ kurze Zeit auf völlig neue Rahmenbedingungen einzustellen . Jeder , der ein bißchen Ahnung von den Abläufen in der Natur hat , weiß , daß dies nicht optimal möglich ist . Aus diesem Grund fordere ich Ministerrat und Kommission auf , sehr sorgfältig zu prüfen , ob nicht die Beschlüsse und Regelungen grundsätzlich eine mindestens zweijährige , teilweise aber auch eine fünfjährige Laufzeit haben können . Für den Bereich der Milch ist es notwendig , daß die EG ein dauerhaftes Angebot aufrechterhält , um in der Lage zu sein , jederzeit schneller und flexibler auf Veränderungen des Marktes zu reagieren . Ziel muß der unkomplizierte Übergang von Quoten von einem Landwirt auf den anderen sein . Dieses Ziel dürfen wir in keinem Fall aus dem Auge verlieren . In den letzten Jahren , meine Damen und Herren , hat kein Wort die Landwirtschaft so sehr beunruhigt wie das Wort GATT-Verhandlungen . Die Gatt-Verhandlungen wurden und werden von vielen , ob sie etwas davon verstehen oder nicht , als Knüppel gegen die Landwirtschaft mißbraucht . Die Landwirte wissen sehr wohl , daß wir einen freien Warenverkehr brauchen . Wer aber glaubt , alle Exporte mit Importen von Agrarprodukten ausgleichen zu können , der nutzt zum einen die Notlage der agrarproduzierenden Länder aus , weil er anderen ihre Agrarprodukte zu einem Preis abkaufen wi ll , zu dem sie nicht kostendeckend erzeugt werden können . . Zum anderen aber zerstört er die heimische Landwirtschaft und bringt sich in Abhängigkeit von eben diesen angesprochenen Importen . . Hier müssen der Sachverstand und die Verantwortung für das Ganze Vorrang vor spartenspezifischem Denken mit entsprechenden Schuldzuweisungen haben . Wir werden in Zukunft ohnehin in einem zusammenwachsenden Europa den Aufbau in unseren östlichen Nachbarländern nicht mit Agrarimporten bezahlen können . Das heißt , daß Industrie und Gewerbe mit dazu beitragen müssen , ihre Expo rte durch Importe aus vergleichbaren Bereichen auszugleichen . Wir würden heute z . B . die Probleme auf dem Rindfleischmarkt nicht so drückend haben , wenn nicht allein im letzten Jahr eine Million polnische Kälber in den EG-Raum eingeführt worden wären . Die sich hieraus ergebende Rindfleischmenge entspricht zu einem großen Teil den heutigen Lagerbeständen . Die EG-Vereinbarungen sehen einen Abbau des 3 %igen Mehrwertsteuerausgleichs vor . Die Landwirtschaft kann auf dieses Geld in keinem Fall verzichten . . Hier müssen Mittel und Wege gefunden werden , dieses Geld für die Landwirtschaft zu erhalten . Diese Forderung wird von wissenschaftlichen Untersuchungen , die im Ergebnis sehr präzise darstellen , welchen Einkommensbeitrag der 3 %ige Mehrwertsteuerausgleich leistet , voll gedeckt . Bei einem sich fortlaufend vollziehenden Strukturwandel ist es auf Dauer nicht möglich , Ausgleichsleistungen wie z . B . die Strukturbeihilfe bei 90 Hektar auslaufen zu lassen . . Gerade die Marktfruchtbetriebe haben die größten Verluste bei einem rückläufigen Getreidepreis zu tragen . Deshalb bitte ich die Bundesregierung zu erwägen , inwieweit mit Billigung der EG der 3 %ige Mehrwertsteuerausgleich auf einem auf die Landwirtschaft verlustfreien Weg erhalten bleiben kann . . Bei fortlaufendem Strukturwandel und ständig steigenden Investitionskosten in Verbindung mit einem enormen Anstieg der außerlandwirtschaftlichen Einkommen muß auch die Prosperitätsschwelle angeglichen werden .