Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Kollege Strebl , es handelt sich doch um ein fundamentales Missverständnis , was Ihren zum Teil auch gar nicht zutreffendenAusführungen zugrunde liegt . Hier geht es um die Schließung der Lücke zwischen dem früheren und dem zukünftigen Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung . Hier geht es nicht um die staatliche Förderung der Erben , sondern um die der Hinterbliebenen . Das ist etwas völlig anderes . . Was wollte denn die Union mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde ? Sie haben eine Momentaufnahme aus einer Studie von vielen , der vom Deutschen Institut für Altersvorsorge , zum Anlass genommen und darüber hinaus wahrscheinlich auch nur die Schlagzeile der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12 . April dieses Jahres gelesen . . Ich hätte Ihnen _ dann hätten wir uns das Ganze heute ersparen können _ geraten , die Schlagzeile der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25 . Januar zu nehmen . Sie lautete : Interesse an der Riester-Rente . Jetzt hat man das kleine Wörtchen wenig hinzugefügt und die Basis der empirischen Daten ist keine andere . . _ Das ist doch Unsinn , Frau Schwaetzer . . Sie wollten den untauglichen Versuch unternehmen , negative Schlagzeilen zu provozieren und damit das mies zu machen , was Sie in Ihrer Amtszeit nicht auf die Beine gestellt haben , nämlich den Weg staatlich geförderter zusätzlicher privater und betrieblicher Altersvorsorge . . In der Studie steht ausdrücklich : Entgegen den hohen Erwartungen _ das ist sicherlich richtig ; Erwartungen hatten wir und auch die Finanzdienstleister _ wollen auch im März dieses Jahres , wenige Wochen nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes , 71 Prozent der Befragten nicht abschließen . Aber wenn Sie sich einmal die weiteren Befunde dieser Studie anschauen , dann sehen Sie , dass es berechtigten Anlass zu Optimismus gibt , dass dieser Anteil in Zukunft wesentlich größer wird . Das sollten Sie , wenn auch Sie die Notwendigkeit einer zusätzlichen , kapitalgedeckten Altersvorsorge sehen , nicht in Zweifel ziehen und Sie sollten nicht Zweifel säen . Nehmen wir einmal das Positive _ einiges ist dazu gesagt worden _ : Nur 18 Prozent gehen davon aus , dass sie keine Vorsorge treffen müssen . Aber 82 Prozent der Befragten gingen im März davon aus , dass sie etwas tun müssen . Frau Kollegin Scheel hat vorhin darauf verwiesen _ das ist für uns besonders wichtig _ : Gerade bei den jungen Menschen , bei den 18- bis 29-Jährigen , steigt das Bewusstsein ; 91 Prozent gehen davon aus , dass die Notwendigkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge besteht . Ich gehe davon aus , dass sie , wenn dieses Bewusstsein vorhanden ist , in Zukunft den von uns angebotenen Weg einer zusätzlichen betrieblichen oder privaten Altersvorsorge gehen werden . . Es gibt weitere erfreuliche Daten . In den neuen Ländern gibt es eine starke Nachfrage nach Riester-Produkten . Das freut uns besonders . Die Umfrage von Infratest _ man sollte sich nicht nur auf die Studie des DIA beziehen _ kommt zu dem Ergebnis , dass bereits jederAchte einen Vertrag abgeschlossen hat und noch 43 Prozent im Laufe dieses Jahres einen abschließen wollen . Das sind positive Signale .  _ Wir werden abwarten und sehen _ wir haben entsprechende Befunde _ , dass bei den neuen Durchführungswegen der staatlich geförderten betrieblichen Altersvorsorge bis zu 80 Prozent all derjenigen , die dafür infrage kommen , diesen Weg gehen werden . . Sie können doch nicht nur wenige Wochen _ auch der Minister hat vorhin darauf verwiesen _ als Maßstab nehmen . Hier ist auch auf die Einführung anderer Produkte verwiesen worden . Wir werden erleben , dass die Bereitschaft zum Abschluss einer staatlich geförderten privaten oder betrieblichen Altersvorsorge in den nächsten Monaten deutlich zunehmen wird und die Riester-Rente ein Erfolg wird . Ich danke Ihnen . _ Frau Präsidentin , ich bin unter fünf Minuten geblieben . .