Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch als unabhängigem Abgeordneten muß einem einfach auffallen , daß die Regierungskoalition derzeit schon fast mit einer Art Torschlußpanik handelt . Es werden noch schnell politische Vorhaben durchgepeitscht , von denen die Koalition weiß , daß sie sie nach dem Votum der Wähler am 16 . Oktober wohl nicht mehr durchbekommt , weil ihr einfach die Mehrheit entzogen wird . Vor dem Hintergrund dieses Hoffnungszeichens könnte man den Aktionismus dieser Bundesregierung , dieser Koalition eigentlich gelassen be trachten . Es handelt sich im Gesamtzusammenhang jedoch um Vorhaben _ dazu zählt auch gerade das zur Abstimmung anstehende Verbrechensbekämpfungsgesetz _ , die vor allen Dingen noch schnell den Weg in eine durch autoritär-konservative Regelungen geprägte Republik ebnen bzw . zementieren soll . Was hier als differenzierte Antwort auf Verbrechen und Verbrecher bezeichnet wird , ist in Wirklichkeit Bestandteil eines repressiven kriminalpolitischen Konzepts , das nicht an den sozialen und wirtschaftlichen , sozialpsychologischen und historischen Wurzeln des Verbrechens ansetzt , sondern von einem starren Freund-Feind-Schema ausgeht und alles auszugrenzen oder zu kriminalisieren sucht , was außerhalb der Freund-Zone angesiedelt ist . In bestimmten Aspekten ist dieses Konzept Politik gewordene Paranoia . Auf der anderen Seite bleiben bereits bestehende nutzbare polizeiliche und gerichtliche Vorgehensmöglichkeiten ungenutzt , z . B . im Vorgehen gegen Neonazis und gegen neubraune Mörder und Totschläger , und das gerade in CDU-bestimmten Ländern wie Sachsen-Anhalt . Neonazis spazieren in Magdeburg und anderswo mit Hitlergruß an der Polizei vorbei . Doch statt die Polizei zum Eingreifen zu bringen , legt diese Koalition Vorschläge zum Kampf gegen Rechtsextreme vor , zu denen die Strafverteidigervereinigungen _ das sind sicherlich nicht linksoppositionelle Organisationen _ sagen : Die Vorschläge zur Ergänzung und Erweiterung der Vorschriften des politischen Strafrechts sind ungeeignet , dem Anstieg neonazistischer und ausländerfeindlicher Straftaten in der Bundesrepublik zu begegnen , denn im Ke rn förderndieErgänzungs-undErweiterungsvorschläge autoritäre Vorstellungen sowie die Gefahr , daß die Gerichte zu einer politischen Bühne für rechtskonservative Gesinnungstäter werden . Gleich doppelt gefährlich wird diese neoautoritäre repressive Politik , wenn sie einerseits mit Strafverschärfungen zur weiteren Verrohung , Brutalisierung und Inhumanisierung der Gesellschaft beiträgt und zugleich mit Nachsicht und Duldung gegenüber rechtsradikalen Verbrechern und Organisationen das politische Gewaltpotential sich weiter ausbreiten läßt . Was soll zudem die Aufhebung der strikten rechtlichen Trennung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden einerseits und Geheimdiensten andererseits , eine Trennung , die von den Alliierten als Lehre aus der Gestapozeit zu Recht auferlegt wurde ? Sie kann zur allseitigen geheimdienstlichen Durchdringung des gesellschaftlichen Lebens , also zur Reproduktion von Stasiverhältnissen , beitragen . Was soll die ausufernde Praxis der Überwachung und Verfolgung von Ausländern ? Warum wird deren bloße Existenz als Bedrohung für die sogenannte innere Sicherheit angesehen ? Befindet sich denn unter den Rechtsradikalen , die diesen Staat und diese 19906 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode - 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Ulrich Briefs Gesellschaft wirklich bedrohen , auch nur eine Handvoll Ausländer ? Muß sich nicht des öfteren geradezu der Eindruck aufdrängen , daß viele der ansonsten ordentlichen , fleißigen deutschen Bürger wegen ihrer politischen Uneinsichtigkeit , ihrer Intoleranz und Insensibilität eher der Nährboden für die Zerstörung des halbwegs bürgerlich-liberalen , halbwegs zivilisierten Staatswesens sind , das wir über vier Jahrzehnte in der Bundesrepublik , im Westen , entwickelt haben ? Hören Sie um Gottes willen vor allem auf , weiterhin in diesem Land irgendwelche Menschen zweiter Klasse zu schaffen ! Dieses Land und diese Bevölkerung können mit Minderheiten nicht umgehen . Das wissen Sie . Zur Bekämpfung des Verbrechens ist daher vor allem eine umfassende gesellschaftliche Reformpolitik unerläßlich . Wer jedoch , wie diese Koalition , die Gesellschaft in immer mehr Unsolidarität , in immer mehr soziale und ethnische Ausgrenzung und in rücksichtslose Bereicherungsmentalität hineindriften läßt bzw . hineintreibt , bekämpft nicht , sondern fördert das Verbrechen . Hier scheint mir der Kern des Problems zu liegen . Herr Präsident , ich danke Ihnen .