Partei: SPD
Ich bedanke mich aus zwei Gründen für die Frage . Erstens ist die Debatte mit solchen Zwischenfragen spannender und zweitens wäre das der nächste Punkt meiner Rede gewesen . Diesen kann ich nun in der Antwort auf Ihre Frage ergänzen , ohne dass dies auf meine Redezeit angerechnet wird . Das Verbraucherinformationsgesetz , wie es in Kürze von den beiden Koalitionsfraktionen eingebracht werden wird , ist klar die gemeinsame Position von CDU/CSU und SPD . Es gab bestimmte Punkte bei dem Gespräch innerhalb der Koalition , die meiner Fraktion besonders wichtig waren . Das war zum Beispiel die klare Verpflichtung der Behörden zur Auskunft , also der Übergang von einer Kann- zu einer Sollbestimmung , was für den Nichtjuristen gleichbedeutend mit einer Mussbestimmung ist . Hinzu kam eine klare Definition der Fristen und der Ausnahmetatbestände und Ähnliches . Es hat Entwicklungen gegeben , die dazu geführt haben , dass wir jetzt eine gemeinsame Vorlage der Koalition haben . Dieses Gesetz ist brauchbar , es ist wirksam und es ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem , was auch Ihre Fraktion in der Vergangenheit vertreten hat . Mit diesem Verbraucherinformationsgesetz , das wir einbringen , schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage über die Unterrichtung . - Ist das jetzt eine erneute Zwischenfrage oder nur ein Zwischenruf ? Ich habe so viel Zeit gespart , dass ich auch auf den Zwischenruf eingehen kann : Sie sollten etwas von der Dynamik von Politik verstehen , nicht nur von der Statik von Politik , und wissen , wann man welchen Druck ausübt , um Kompromisse zu erreichen . Man muss sich aufeinander zubewegen . Das ist in Koalitionen notwendig . Ich weiß , dass Sie nur noch in drei Koalitionen in der Bundesrepublik vertreten sind . In Baden-Württemberg hat es gerade noch einmal zu einer gereicht , in den beiden anderen Ländern nicht mehr . Sie würden gerne in einer Koalition solche Prozesse mitgestalten ; Sie sind aber nicht dabei . Überlassen Sie doch uns , wie wir es so organisieren , dass wir zu guten Ergebnissen kommen . Wenn also in Zukunft ein Unternehmen Gammelfleisch verkauft , kann es benannt werden , egal welche Methoden es vorher angewendet hat , um schnell den bisherigen Bereich zu verlassen . Es gab einige Punkte , die wir diskutiert haben , zum Beispiel welche Informationen die Unternehmen eigentlich von sich aus den Verbraucherinnen und Verbrauchern geben müssen . Das ist eine wichtige Debatte . Aus meiner Sicht gibt es dabei drei Punkte zu bedenken . Erstens . Kundeninformation ist ein Teil des Wettbewerbs und ein Unterscheidungsmerkmal zwischen Unternehmen , das man nicht vollständig verwischen sollte . Zweitens . Für kleine Unternehmen kann eine gesetzliche , dann sehr starre Regelung in der Tat zu einer Belastung werden . Drittens . Gerade Premiummarken und inländische Unternehmen müssen ein Interesse an einem höheren Standard als heute haben , um mit Importeuren und Unternehmen , die einen niedrigeren Qualitätsstandard haben , in einen fairen Wettbewerb eintreten zu können . Wir in der Koalition haben uns darauf geeinigt , dass wir von der deutschen Wirtschaft eine Hebung des Informationsniveaus und eine evaluierbare , quantitativ und qualitativ überprüfbare Information der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Unternehmen erwarten und dass es ansonsten zu einer gesetzlichen Lösung kommt . Das ist die richtige Art und Weise , wie man solche Probleme löst . Genau das haben wir erreicht . Herr Bundesminister Seehofer hat auch unsere klare Unterstützung , wenn es darum geht , ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz einzubringen . Unsere Koalition wird gemeinsam Vorbereitungen dafür treffen , dass weitere Produkte und Dienstleistungen dort in diesem Verbraucherinformationsgesetz aufgenommen werden , wo es ihre spezifischen Bedingungen betrifft . Folgende Fragen sind beim Verbraucherinformationsgesetz sehr wichtig : Wann gibt es Ausnahmen von dieser Informationsmöglichkeit ? Was sind die Betriebsgeheimnisse und Ähnliches mehr ? Wir legen einen Entwurf vor , der im Augenblick der gemeinsamen Beschlusslage entspricht und der von uns mitgetragen wird . Ich bitte allerdings darum , dass wir in den Anhörungen etwas prüfen . Mir ist ein Schreiben eines Futtermittelverbandes an seine Mitgliedsunternehmen zugespielt worden . In diesem Schreiben werden alle Unternehmen aufgefordert , möglichst alle Daten zu Betriebsgeheimnissen zu erklären . Wir werden in den Anhörungen prüfen müssen , wo Lücken sind , die man ausnutzen will . Wenn wir Lücken finden , dann werden wir sie im parlamentarischen Verfahren schließen . Das Verbraucherinformationsgesetz ist also ein erster wichtiger Schritt . Wir wollen noch mehr machen ; wir wollen in weitere Bereiche vordringen . Für uns sind vier Felder besonders wichtig : Verbraucherschutz für die Belange von Kindern und Jugendlichen , Verbraucherschutz für die Belange älterer Menschen , Verbraucherschutz im Bereich der Finanz- und Versicherungsdienstleistungen und Verbraucherschutz in der digitalen Welt . Seien wir offen : Wir muten Kindern in unserer heutigen Welt sehr viel zu . Sie haben mehr Möglichkeiten als je zuvor ; aber diese Welt ist auch komplexer und orientierungsloser als vorher . Deswegen muss eine aktive Verbraucherschutzpolitik Kinder informieren , Angebote für sie vergleichbar machen , Qualität sichern und schützen . Beispiel : Im Augenblick engagiert sich die SPD im Dialog mit den Mobilfunkunternehmen , vor allem mit den Discountern , dafür , dass sich Jugendliche nicht zwischen guten Tarifen und kostenlosen Jugendschutzoptionen entscheiden müssen . Vielmehr muss es eine Selbstverständlichkeit sein , dass jedes Unternehmen kostenlose Jugendschutzoptionen zum günstigsten Tarif anbietet , genauso wie ein alkoholfreies Getränk in jeder Gastwirtschaft das preisgünstigste Getränk sein muss . Wir wollen das durchsetzen , entweder im Dialog oder mit einer klaren gesetzlichen Grundlage . - Herr Goldmann , ich reagiere noch einmal auf einen Zwischenruf von Ihnen . Wenn Ihr Horizont im Verbraucherschutz bei der Kenntnis des Verbraucherinformationsgesetzes und keiner weiteren gesetzlichen Initiativen endet , ist das nicht mein Problem . Wir sind bereit , innerhalb einer Legislaturperiode mehr als ein Gesetz zu machen . Zum zweiten Bereich , dem Verbraucherschutz für ältere Menschen . Ja , wir brauchen verbesserte Patientenrechte . Wir müssen die Altersdiskriminierung bei der Vergabe von Krediten stoppen und wir müssen ein Vertragsauflösungsrecht bei unlauter zustande gekommenen Verträgen durchsetzen . Das sind die Aufgaben in dieser Legislaturperiode . Eine aktive Verbraucherschutzpolitik muss dem auch nachkommen , um das Vertrauen älterer Menschen in das Wirtschaftsgeschehen zu stärken . Die Möglichkeit , dass das Investitionen , Nachfrage und damit Arbeitsplätze nach sich zieht , ist groß . Zum dritten Bereich : Die Politik erwartet von den Menschen immer häufiger , dass sie individuell vorsorgen . Dieser Trend wird sich nicht so schnell umkehren . Dann muss Politik aber auch dafür sorgen , dass die Menschen dieser Erwartung im Finanz- und Versicherungsbereich gerecht werden können . Dazu gehören das Recht auf ein Girokonto und ein Ende des diskriminierenden Scorings bei Kreditvergaben . Das System muss transparent sein . Es muss klar sein , nach welchen Kriterien bewertet wird . Alles , was mit privaten Entscheidungen zu tun hat - Wohnort , Information über Konditionen - , darf vom Kreditgewerbe nicht mehr verwendet werden . Die SPD hat die zentralen Unternehmen dieser Branche für die nächste Woche eingeladen , um nach Gesprächen schnell zu einem Ergebnis zu kommen . Wir werden auch die Bedingungen von Versicherungen vergleichbar machen und Transparenz in die Beziehung zwischen dem Versicherungsmakler und seinen Angeboten bringen , damit die Kunden mehr Sicherheit haben . Ich komme zum letzten Bereich , dem Verbraucherschutz in der digitalen Welt . Wir werden auf die Verbraucherrechte beim Urheberrecht achten müssen . Wir wünschen uns von unserem Koalitionspartner , dass er sich in der Frage der Bagatellgrenze bei Privatkopien endlich bewegt . Das hat etwas mit der Akzeptanz der Realität zu tun . Wir wollen an denjenigen Stellen , wo die Rechtsgrundlage ausreicht , zum Beispiel beim Phishing , die Praxis anpassen . In Bereichen wie Spam und Spit - da geht es um die Überflutung mit unerwünschter Werbung per E-Mail oder Telefon - wollen wir die Rechtsgrundlage verbessern . Was dort geschieht , muss endlich zur Ordnungswidrigkeit erklärt werden . Alles zusammen heißt : Wir wollen durch eine aktive Verbraucherschutzpolitik erreichen , dass die Menschen in unserem Land gut leben können und gleichberechtigte Partner der Wirtschaft sind . Das ist die Aufgabe von Verbraucherschutzpolitik . Begleiten Sie uns , anstatt nur dazwischenzurufen !