Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wissen Sie , was ein Geschichtspessimist ist ? _ So wurde man in der DDR bezeichnet , wenn man sich gestattete , an den ideologisch gefärbten Wahrheiten der damaligen Machthaber gelegentlich seine Kritik zu äußern . Immerhin ist mir diese Ehre gelegentlich widerfahren . Ich warte eigentlich jetzt nur noch darauf , daß im Zusammenhang mit solchen Debatten , wenn wir hier kritische Äußerungen bezüglich der Geschichte der letzten vier Jahre machen , irgendwann einmal der Ruf Ihr seid Geschichtspessimisten in diesem Plenum erschallt . Das würde mich schon fast nicht mehr wundern . . _ Doch , doch , das kann man schon mal fordern , daß man dies so sieht . _ Denn es gehört doch wohl zu den Tatsachen , daß seit April 1991 angesichts des Rückganges der ostdeutschen Industrieproduktion um mehr als 50 % deutlich wurde , daß dort der Verlust der industriellen Basis drohte , ohne daß gleichzeitig neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in ausreichender Zahl entstehen konnten . Dies ist bekanntlich eingetroffen . Beispielsweise hat das produzierende Gewerbe auf diese Art und Weise in Ostdeutschland lediglich noch einen Anteil von 15 ,5 % an der Gesamtwertschöpfung . Die damit verbundenen , oft katastrophalen Verwerfungen in den Biographien der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen wirken in einem Ausmaß auf die Gesellschaft , welches wir wohl heute noch nicht so richtig in vollem Umfang abschätzen können . Angesichts dieser absehbaren Entwicklung folgerte damals die SPD-Fraktion , daß das zu befürchtende wirtschaftliche Notstandsgebiet in Ostdeutschland nur durch eine koordinierte Strukturpolitik von Bund , Ländern und Gemeinden einschließlich der Christian Müller  Sicherung einer ausbaufähigen industriellen Basis verhindert werden könne . Dabei war immer klar , daß der Treuhandanstalt wegen ihrer zwangsläufig regional wirksamen Entscheidungen eine besondere regionalpolitische Verantwortung zufällt . Im Treuhandgesetz von 1990 war jedoch nichts vorgesehen , was diese Verantwortung ausreichend definierte . Alle unsere Bemühungen , den Prozeß einer Neufestlegung von Stellung und Aufgaben der Treuhandanstalt in Gang zu setzen , blieben vergeblich , was Sie ja ausdrücklich freut . Und letztendlich ist es schon fast ein Witz , wenn heute , also zwei Jahre danach , über den Gesetzentwurf in Drucksache 12/2291 abschließend beraten wird , in dem von unserer Seite nochmals der Versuch unternommen wurde , den gesetzlichen Auftrag der Treuhandanstalt anders zu definieren . Ohne Zweifel : Für diese A rt von Gesetzgebung ist es heute aus vielen Gründen viel zu spät . Aber , meine Damen und Herren , es ist erstens nicht zu spät für eine vernünftige Nachfolgelösung für die Treuhandanstalt und die ihr nachgeordneten Organisationen , beispielsweise der TLG , von denen es auch abhängt , welche Chancen die Entwicklung einer lebensfähigen Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland haben wird . Ich bin dem Kollegen Türk ausdrücklich dankbar für seine hier vorgetragene Forderung , TLG und BWG in die Hände von Ländern und Kommunen zu geben , um dafür Voraussetzungen zu schaffen . Ich schließe mich da nachdrücklichst an . . Es ist in diesem Zusammenhang _ zweitens _ noch nicht völlig zu spät , den bisher noch nicht privatisierten , aber sanierungsfähigen Treuhandunternehmen den Weg zu einer treuhandfreien Lösung zu ebnen , die ihnen für eine Zeit von ca . fünf Jahren den notwendigen Spielraum für eine Sanierung einräumt . Der Kern unseres vor einem Jahr vorgelegten Vorschlages zur Behandlung der jetzt nicht privatisierbaren Unternehmen mit bestätigten Sanierungskonzepten besteht nach wie vor da rin , diese sofort unter dem Dach von Holdings zusammenzufassen , die _ in erster Linie für die Funktionen Finanzierung und Kontrolle zuständig _ in den Bereichen Recht , Personal , Forschung , Technologie und Marketing beratend tätig sein sollen . Die Tochterunternehmen dieser Holdings müßten nach diesem Ansatz mit weit gefaß- tem Handlungsrahmen _ und privatisierten Unternehmen weitgehend gleichgestellt _ agieren können und dürften nicht mehr von einer _ wie auch immer gearteten _ Treuhandnachfolgeorganisation abhängen . Dabei ist uns die Bezeichnung Industriegesellschaften weniger wichtig als dieser grundsätzliche Ansatz . Eigentümer sollten der Bund und die Länder sein . Arbeitnehmerbeteiligungsmodelle und Kapitalbeteiligungen des Managements wären wirklich sinnvolle Ergänzungen . Meine Damen und Herren , es ist _ kurzfristig gesehen _ von allergrößter Dringlichkeit , diese sanierungsfähigen Unternehmen soweit wie möglich zu erhalten und über die Rezession hinwegzuretten . Sie sind für die Entwicklung einer industriellen Basis , für einen Neustart in Ostdeutschland unentbehrlich . Dies gilt aber darüber hinaus im besonderen Maße auch für die bereits privatisierten Unternehmen . Bekanntlich ist der Mangel an Eigenkapital _ neben der Überwindung von Managementproblemen und Markteintrittsbarrieren _ eine der wesentlichen Schwachstellen dieser meist mittelständischen Unternehmen , vor allem der MBOs und der industriellen Existenzgründer . Inzwischen dürfte wohl klar sein , daß diese Probleme nur mit intensiver Unterstützung überwunden werden können . Beispielsweise ist es unumgänglich , die Rahmenbedingungen für privates Beteiligungskapital in den neuen Ländern durch steuerliche Maßnahmen und Begünstigung von Bürgschaften zu verbessern . Privatisierte Unternehmen leiden außerdem sehr stark unter den noch vorhandenen Standortnachteilen . Aus diesem Grunde schlug die SPD vor einem Jahr per Antrag ein Programm zinsverbilligter Modernisierungs- und Betriebsmittelkredite vor , um die Liquidität in den Unternehmen zu verbessern , aber sie wurde von der Koalition zurückgewiesen . Da aber ein solches Kreditprogramm inzwischen bei der KfW eingerichtet wurde _ worüber ich übrigens sehr froh bin _ , kann unser Vorschlag also so schlecht nicht gewesen sein . Aber das ist hier ja typisch . . _ Eben . Meine Damen und Herren , eine Lösung für diese beiden schwierigen Aufgabenfelder zu befördern ist die Mindestvoraussetzung dafür , in Ostdeutschland wenigstens die Chance für das Wiederentstehen eines ernstzunehmenden Wirtschaftsstandortes zu wahren . Dies wird aber wahrscheinlich insgesamt nur dann gelingen , wenn es tatsächlich zu einem neuen Ansatz einer integrierten Struktur - und Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland kommt . Für die erfolgreiche Gestaltung einer solchen Politik scheint es mir unumgänglich zu sein , in enger Zusammenarbeit mit den Aufbaubanken und der Wirtschaftsförderung der Länder die Investitionsfördermittel aus den unterschiedlichsten Quellen , also von EG , Bund und Ländern , programm- und projektgerecht zusammenzufassen . Die Mittel aus dem Europäischen Regionalfonds sollten überwiegend für den Aufbau einer eigenständigen ostdeutschen Industrie eingesetzt werden . . Als begleitende Maßnahme muß unbedingt das derzeit überwiegend anreiz- und nicht entwicklungsbezogene Instrumentarium der Wirtschaftsförderung , innerhalb dessen auch die Verfügung über preiswerte Grundstücke aus dem Bestand der TLG eine wichtige Rolle spielt , überprüft und auf einige wesentliche Instrumente reduziert werden . Unter dem Strich bedeutet das eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik , denn der anreizorientierte Ansatz , so wie er in der westdeutschen Regionalförderung entwickelt worden ist , entspricht offenbar nicht den spezifischen Bedingungen in Ostdeutschland . Vielmehr ist dafür ein entwicklungsorientierter 18528 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . März 1994 Christian Müller  Ansatz der Wirtschaftspolitik erforderlich , denn es muß doch festgehalten werden , daß trotz massivster Förderung nach dem derzeit üblichen Fördersystem neue Ansiedlungen die fehlenden Arbeitsplätze nicht annähernd kompensieren konnten und auch in nächster Zeit nicht kompensieren werden . Folglich muß sich die Wirtschaftsförderungspolitik in Zukunft in allererster Linie auf die Stärkung des vorhandenen ostdeutschen Unternehmens- und Unternehmerpotentials konzentrieren . Die zentrale strategische Aufgabe für die Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland besteht also in der Entwicklung des endogenen Potentials dieses Teils der Volkswirtschaft , wobei die Aktivierung des vorhandenen innovatorischen Potentials an der ersten Stelle stehen muß . . Meine Damen und Herren , politische Weichenstellungen in diese beschriebene Richtung sind unumgänglich . Es muß jede Ch ance genutzt werden , den für die ostdeutsche Wirtschaft nahezu tödlichen Entzug von Vermögens- und Eigentumsrechten aufzuhalten . Diese dürfen nicht überwiegend in Westdeutschland oder im westlichen Ausland konzentriert sein . Ostdeutschland braucht eine regional verankerte Unternehmerschaft für den Wiederaufbau . Dazu muß auch die künftige Konstruktion der Treuhandnachfolge beitragen . .