Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin tief beeindruckt von den Ausführungen des Kollegen Hübner , frage mich aber , ob man darüber lachen oder weinen soll . Das Schlimme ist : Wahrscheinlich glaubt er sogar , was er gesagt hat . Das ist ja das eigentliche Problem . Das Ganze fing mit der Bahnreform 1994 an . Jetzt legt uns die Große Koalition gnädigerweise - wie hat Herr Hübner es gesagt ? - in einem seriösen Verfahren einen Antrag zur Beratung vor . Der staunenden Öffentlichkeit sage ich : Wir haben den Antrag gestern erhalten . Heute findet die erste Lesung statt . Am Montag findet eine Anhörung statt . Eine solche Expertenanhörung kann man selbstverständlich innerhalb von eineinhalb Tagen vollständig auswerten , damit der Antrag in der gleichen Woche in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden kann . - Das bezeichnet die Große Koalition als seriöse Bearbeitung eines Vorschlages . Das mag glauben , wer will . Für uns ist das : eine Lösung im Schweinsgalopp finden . Dementsprechend wird wahrscheinlich das endgültige Ergebnis aussehen . Wir reden in dieser Legislaturperiode mittlerweile über die dritte Variante zur Fortführung der Bahnreform . Die Große Koalition hat sich nach der Diskussion über den integrierten Börsengang der Deutschen Bahn AG mit Netz und der Diskussion über das Eigentumssicherungsmodell von Herrn Tiefensee - mit einem kurzen Abstecher zur Volksaktie , die Herr Tiefensee , als er nach Hamburg fuhr , noch abgelehnt hat , hinterher aber regelrecht erfunden haben will - jetzt auf ein neues Modell geeinigt , das angeblich die Lösung aller Probleme ist . Darauf komme ich später zu sprechen . Es ist schon erstaunlich , dass mittlerweile offensichtlich auch die Kollegen von der Union Opfer der Propagandainitiative der Deutschen Bahn wurden . Liebe Kollegen von der Union , wenn ich das richtig lese , steht im dritten Absatz des Antrages : Dank der Bahnreform ist es in den vergangenen Jahren gelungen , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . . . und die Belastungen der öffentlichen Hand zu verringern . Wenn man das mit den verkehrspolitischen Leitlinien zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion vergleicht , stellt man fest , dass es dort völlig anders klingt . Dort steht nämlich : Bis heute wurden die beiden Ziele der Bahnreform , nämlich mehr Verkehr auf die Schiene und nachhaltige Entlastung des Haushaltes , nicht erreicht . Seit 1994 konnten nicht mehr Verkehrsanteile auf die Schiene gezogen werden . Darüber hinaus führte das bestehende Modell nicht zu einer nennenswerten Entlastung des Bundeshaushaltes ; denn das System Schiene kostete den Bund einschließlich der Regionalisierungsmittel im Jahr 1994 rund 18 ,9 Milliarden Euro und 2004 18 ,7 Milliarden Euro . - Die Quelle ist relativ unverdächtig - Verkehr in Zahlen ; Verfasser ist das Bundesministerium für Verkehr - , es sei denn , dass man den eigenen Zahlen nicht mehr glaubt . Dass die Union in diesem Antrag genau das bestätigt , muss schon überraschen . Nicht überraschend ist hingegen , dass die SPD das mitträgt . Der Sprecher der SPD - das ist ja in der Öffentlichkeit zitierfähig - hat nach einer Vergabe im Nahverkehr einen Brief an seine eigene Verwaltung in Bremen geschrieben , der zufälligerweise bis aufs Komma mit einem Brief identisch war , den die Deutsche Bahn geschrieben hat . Das kann man zur Kenntnis nehmen oder nicht . Auf jeden Fall überrascht ein solches Verhalten seitens der SPD nicht ; das der Union überrascht mich schon ein bisschen . Sie legen Wert auf die Aussage , dass mit diesem Gesetz mehr Wettbewerb im Bereich Schiene geschaffen wird . Was beschließen Sie aber ? Sie legen in Ihrem Antrag vor , dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen dauerhaft und vollständig bei der DB AG verbleiben sollen . Das ist die Situation , die wir jetzt haben . Wenn ich mich aber richtig erinnere , sind die Mitbewerber der Bahn auf der Schiene beim Eisenbahn-Bundesamt und bei der Netzagentur vorstellig geworden ; einige Kollegen sind ja Mitglied im Beirat . Jeder erzählt mir , der Wettbewerb könne noch besser funktionieren , wenn das Schienennetz neutralisiert werde und es eine echte Lösung gebe , und zwar 100 Prozent Verantwortung für das Schienennetz direkt durch den Staat und nicht indirekt durch die Beteiligung an der Deutschen Bahn AG . Die Union bezeichnet das wiederum als Reverstaatlichung . Wissen Sie , Kollege Friedrich , Ihr Zwischenruf gibt mir Gelegenheit , auf noch einen Punkt einzugehen . Ich gehe davon aus , dass Kollege Gysi das Projekt Neuseeland hier ansprechen wird ; er hat es schon in einem Zwischenruf genannt . In Neuseeland hat man genau das gemacht , was wir verhindern wollen . Man hat das Schiennetz und das Unternehmen an die Börse gebracht und privatisiert . Das wollen Sie in Ihrem Herzen immer noch ; denn Sie kämpfen immer noch für den integrierten Börsengang des Unternehmens Deutsche Bahn AG . Sie kämpfen nicht für den Verkehrsträger Schiene . Sie sind ein Ministerium für die Deutsche Bahn AG . Das ist das eigentliche Problem . - Ja , man kann das als Unfug bezeichnen . Man kann auch zur Kenntnis nehmen und lesen , was hier alles beschlossen wird . Am Rande möchte ich Herrn Hansen erwähnen , der Mitglied der Verhandlungskommission der Bahn bei der Bahnreform war , stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist und einer nicht unbedeutenden Gewerkschaft in der Bahn angehört . - Ja , gut , deswegen war er ja in der Verhandlungskommission und ist auch als Sachverständiger für die SPD in der Anhörung benannt . Ausgerechnet Herr Hansen hat heute schon erklärt , dass er als Gewerkschaftsvorsitzender zurücktritt . Wie man aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hört , wird er Arbeitsdirektor der DB AG . Frau Suckale wird dann sozusagen upgegradet in die Transportabteilung Dazu muss ich sagen : Das kann man als ganz normal bezeichnen . Man kann auch sagen : Genau das scheint ein Kernpunkt des Gesetzes zu sein , das Sie uns jetzt vorlegen . Sie selbst weichen jetzt von Ihrem eigenen Antrag vom November 2006 ab , in dem Sie die Bundesregierung aufgefordert haben , ein Privatisierungsgesetz vorzulegen . Das ist ein Antrag , und Sie schreiben , dass kein Gesetz nötig ist . Sie schreiben in Ihrem eigenen Antrag - er wurde mehrheitlich beschlossen - , dass es durch eine gleichzeitig vorzulegende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung begleitet werden muss . Ich habe den Kollegen Dirk Fischer noch im Ohr , der mir hoch und heilig zugesagt hat : Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung muss sich , bevor sie Gesetz wird , erst einmal in der Praxis über ein Jahr oder länger bewähren , damit wir überhaupt prüfen können , ob das alles funktioniert . Wie kann ich denn eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorlegen , wenn wir nicht einmal einen Netzzustandsbericht haben ? Wie kann ich etwas bezüglich der Qualität beschließen , wenn ich noch nicht einmal weiß , was ich kaufe ? Das alles wird jetzt mit einem krampfhaften Versuch zugedeckt . Es wird gesagt : Um Himmels willen , wir haben nicht mehr genügend Geld , jetzt muss uns der Teilbörsengang retten . Damit sendet man keine Signale aus , die Investoren beflügeln . Frau Nahles ist zitierfähig mit der Aussage : Kohle ja , Mitbestimmung nein . - Das reizt natürlich jeden Investor , sein Geld bei der Deutschen Bahn abzuliefern . Wenn Sie sich an den Beginn der Diskussion erinnern : Wir hatten beim integrierten Börsengang , also mit Schienennetz , eine Erlöserwartung in Höhe von 8 Milliarden Euro . Jetzt soll die Privatisierung von 24 ,9 Prozent der Transporteinrichtungen einen Erlös von 8 Milliarden Euro einbringen , wenn ich Herrn Tiefensee glauben darf . Selbst wenn das eintreffen sollte , was ja momentan hochspekulativ ist , bleiben für die Deutsche Bahn im günstigsten Fall ungefähr 3 Milliarden Euro für Neuinvestitionen übrig . Es gibt aber einen Wunschkatalog , der ungefähr das Zehnfache umfasst . - Das ist bei dieser Lösung gar nicht möglich , weil wahrscheinlich der Steuerzahler die garantierte Rendite zahlen muss . Hier sind wir uns völlig einig , Herr Gysi . Da der Kollege Klaas Hübner gesagt hat , es sei verbindlich festgelegt , dass diese 3 Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben werden müssen , möchte ich einmal vorlesen , was hier steht : Der Bund erwartet , dass die der Bahn zur Verfügung gestellten Mittel für nationale Innovationen und Investitionen der Bahn verwandt werden . - Donnerwetter ! Ich kenne Hartmut Mehdorn und weiß : Das wird ihn bis ins innerste Mark erschüttern . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , dass Sie versuchen , uns das , was Sie hier vorlegen , als die Lösung der Probleme der Deutschen Bahn oder gar als gelungene Fortsetzung der Bahnreform von 1994 zu verkaufen , grenzt schon fast an Frechheit . Wir werden die Ergebnisse der Anhörung mit Geduld auswerten und uns auch die Begleitgesetze genau ansehen . Dann werden wir entscheiden , ob wir diesem Werk das zukommen lassen , was es eigentlich verdient hat : die Versenkung in den Orkus .