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Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen keine Zahl nennen . Wir verfolgen diesen Ansatz , weil wir davon ausgehen , daß die Einsparpotentiale nennenswert sind . Sie brauchen nur zu berücksichtigen , daß Doppelstrukturen bei Gemeinschaftseinrichtungen vermieden werden können . Dabei geht es nicht so sehr um die eigene Belegschaft , sondern eher um den Bereich der Ortskräfte . Hier kann eine große Zahl von Kräften eingespart werden . Man braucht zum Beispiel nur eine Pforte , nur ein Büro , in dem die Nutzer der Botschaft eingewiesen werden , also nur eine Informationsstelle ; man braucht möglicherweise nur einen Wagenpark . Man kann die Sachmittel aufteilen , die in den Büros benötigt werden . Wir verfolgen diesen Weg . Wir stoßen dabei aber auf praktische Hindernisse von der Art , wie ich sie gerade geschildert habe . Wir haben die Erfahrung gemacht , daß etwa Planungen , die wir mit der französischen Seite vorgenommen hatten , auf Grund höchstrichterlicher Entscheidungen in Frankreich zurückgenommen werden mußten . Deshalb bleiben , unabhängig von unserem guten Willen , in dieser Richtung weiter zu planen , einfach objektive Hindernisse bestehen . Wir arbeiten aber daran .
Partei: FDP
Nach Informationen des Bundesverteidigungsministeriums kann der Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg in absehbarer Zeit geschlossen werden. Diese Nachricht hat verständlicherweise für großen Jubel vor Ort gesorgt. Die Belastung von Anwohnern in der Nähe militärischer Übungsplätze ist naturgemäß hoch, vor allem aufgrund des im Zusammenhang mit Flugbewegungen entstehenden Lärms. Als FDP-Bundestagsfraktion beglückwünschen wir daher ausdrücklich die vielen hochengagierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu ihrem beharrlichen Engagement und sprechen ihnen unseren Dank für die jahrzehntelange Duldung der mit dem Betrieb des Übungsplatzes einhergehenden Belastungen aus. Wir haben immer betont, dass bei der Nutzung militärischer Übungsanlagen ein schwieriger Abwägungsprozess zwischen den Interessen der betroffenen Anwohner und der Notwendigkeit von Ausbildungsmöglichkeiten unserer Soldatinnen und Soldaten vollzogen werden muss. Beides liegt uns am Herzen. Beide Anliegen stehen aber in einem Spannungsverhältnis zueinander und können nicht einseitig aufgelöst werden. In einer solch komplexen Frage gibt es keine einfachen Lösungen, wie es die Linken in ihrem vorliegenden Antrag suggerieren. Auch wenn es schwerfallen mag, wir müssen in solch komplexen Fragen die Anstrengung unternehmen, ein für beide Seiten angemessenes Ergebnis zu finden. Daher haben wir in der Vergangenheit immer betont und das auch im Deutschen Bundestag mehrfach so formuliert, dass wir die Bundesregierung ausdrücklich in ihrem Bemühen unterstützen, bei allen Entscheidungen hinsichtlich der Nutzung inländischer Truppenübungsplätze zwischen operationellen Notwendigkeiten für unsere Bundeswehr auf der einen und den berechtigten Interessen der betroffenen Bürger auf der anderen Seite abzuwägen. Dem Bundesministerium der Verteidigung obliegt dabei die schwierige Aufgabe, den Ausbildungs- und Einsatzflugbetrieb in dem gerade erforderlichen Maße zu planen, um damit die Belastungen der Bevölkerung durch notwendige militärische Flüge in Deutschland auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen und auch weiterhin minimalinvasiv auszugestalten. Mit der geplanten Auflösung des Jagdbombergeschwaders 32 in Lechfeld Ende März 2013 und dem angekündigtem Abzug der bisher in Spangdahlem stationierten A-10-US-Kampfflugzeuge hat sich eine neue Situation ergeben. Mit dem damit verbundenen Wegfall Zu Protokoll gegebene Reden der bisherigen Hauptnutzer des Luft-Boden-Schießplatzes in Siegenburg ist nun ein Verzicht auf die Anlage insgesamt möglich, und zwar unter Wahrung der Interessen aller Beteiligten, der Anwohner, der Kommune und der gesamten Region auf der einen Seite und der Angehörigen unserer Luftwaffe auf der anderen Seite. Alle Beteiligten stehen nun vor großen Herausforderungen. Die Möglichkeiten einer potenziellen Nachfolgenutzung werden nun zu erörtern sein. Belange des Naturschutzes werden dabei mit Sicherheit eine wichtige Rolle spielen. Wir wünschen den handelnden Personen vor Ort eine glückliche Hand und stehen gerne bereit, den weiteren Prozess zu begleiten.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es eingangs, als ich zum Rednerpult gegangen bin, eine peinliche Bemerkung gab, weiß ich, dass das Ganze der SPD besonders unangenehm ist. Unser Geschäftsordnungsantrag zielt darauf, über unseren Antrag „Grenzregionen vor Atomrisiken schützen – Export von Brennelementen stoppen“ heute hier eine Abstimmung durchzuführen. Denn diese Koalition ist – das hören wir seit vielen Wochen durch Anträge der Linken und der Grünen, die dem heutigen vorausgegangen sind – in der Sache längst festgelegt. Die Auffassung des Bundesministeriums und der Bundesregierung ist, dass man Brennelementelieferungen nach Tihange und Doel ruhig durchführen könne. Das ist auch die Praxis. Es werden Genehmigungen erteilt, und zwar von SPD-Union-geführter Bundesregierung. Diese Auffassung wird gestützt durch die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wissen Sie, was heute nicht passieren soll? Es soll auf gar keinen Fall im Parlament eine Entscheidung getroffen werden. Es soll auf keinen Fall sein, dass man sich als Abgeordnete dazu verhalten muss, dass wir als Grüne einen Exportstopp für diese Brennelementelieferungen fordern. Denn man möchten sich gerne weiterhin im Wahlkampf vor Ort hinstellen und flammend sagen: Ich bin gegen Brennelementelieferungen nach Tihange. – Man hofft darauf, dass die Menschen vor Ort das glauben und Ihnen deshalb Unterstützung signalisieren. Ich sage Ihnen: Damit muss endlich Schluss sein! Das ist unparlamentarisch, was Sie hier seit Wochen abziehen. Meine Damen und Herren, da geht es nicht nur um den Antrag heute. Wir erleben in der Sache jeden Tag im Parlament eine Vertagung von Antragsinitiativen, bei denen gar kein Beratungsbedarf mehr besteht, weil man sich dazu öffentlich nicht positionieren will. Man möchte lieber dieses Spiel spielen: Im Wahlkreis vor Ort sage ich: „Ich bin dagegen, und zwar aus Überzeugung“, aber im Bundestag wird das Thema in die zehnwöchige Beratungsschleife geschickt, damit das Parlament dazu keine Auffassung vertreten kann. Dieses Doppelspiel muss endlich ein Ende haben! Darüber müssen wir öffentlich sprechen. Das muss man entlarven. So geht es nicht weiter, meine Damen und Herren. Deshalb diese GO-Debatte und unser Antrag auf Abstimmung in der Sache heute. Sie stützen doch die Auffassung von Frau Hendricks, weiter Brennelemente zu liefern. Dann müssen Sie doch auch in der Lage sein, heute über diesen überschaubaren Antrag abzustimmen. Lehnen Sie ihn doch einfach ab! Aber das trauen Sie sich nicht. Weder vor der Wahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein noch vor der Wahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen wollen Sie Farbe bekennen. Ich sage Ihnen: Das müssen Sie jetzt aber mal, und zwar sowohl bei der Frage: Wollen Sie Brennelementelieferungen weiter zulassen, obwohl wir bei Tihange und Doel über Schrottreaktoren reden?, als auch bei den Fragen: Wollen Sie den Familiennachzug endlich wieder in Kraft setzen? Wollen Sie die Ehe für alle? – Oder wollen Sie das nur in Sonntagsreden?
Partei: GRUENE
Meines Wissens war die Sache vage in Aussicht gestellt und keineswegs ein Beschluß der Koalition . Ansonsten hätten Sie es ja machen können . Sie haben es aber nicht gemacht . Das ist der entscheidende Unterschied . . Meine Redezeit ist leider abgelaufen . Ich glaube , man kann sagen , die Zeit des Zauderns und Zögerns in Sachen ökologischer Steuerreform ist jetzt vorbei . Wir wollen handeln . Wir hoffen auf eine sachliche Diskussion . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr verehrte Frau Kollegin , was Sie vorhin gesagt haben , beweist in keiner Weise , daß die Union in solche Dinge verstrickt ist . Sie haben dies indirekt zurückgenommen ; das ist richtig . Ich hätte aber erwartet , daß Sie Fraus genug sind , zu sagen : Ich entschuldige mich dafür . Die Union hat nie Schmiergelder angenommen . Der Beweis hierfür ist nicht erbracht worden . Ich bedaure , daß gerade Sie als Abgeordnete der PDS , der Nachfolgeorganisation der SED , die Waffen- und Drogengeschäfte gemacht und dafür Gelder angenommen hat , so etwas sagen . Dies ist deshalb um so peinlicher und um so bedauerlicher . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Mosdorf , Sie haben leider keine Zwischenfrage zugelassen . Deshalb bin ich dafür dankbar , meine Meinung zu Ihren Auslassungen auf diese Weise kundtun zu können . Die Sondersituation nach dem 11 . September _ es gibt wirklich eine Sondersituation _ hätte es angebracht erscheinen lassen , dass Sie heute auf diese Problematik eingegangen wären . . Das haben Sie leider nicht gemacht . Die Sondersituation für die Reisebranche in Deutschland bedeutet , dass sowohl bei den Reiseveranstaltern als auch bei den Reisemittlern derzeit ein Einbruch von 25 bis 30 Prozent festzustellen ist . Das sind gigantische Zahlen . Vor allen Dingen gilt das , wenn man nicht _ wie Sie und Ihr Minister _ immer nur die Umsatzzahlen , sondern auch die Renditezahlen dieser Branche betrachtet . Die Renditerate liegt seit Jahren bei 0 ,6 bis 0 ,8 Prozent . . Ich kenne kaum eine andere Branche , die eine so geringe Umsatznettorendite hat . Man muss sich vorstellen , was es vor dem Hintergrund einer solch geringen Rendite bedeutet , wenn der Umsatz um 25 bis 30 Prozent einbricht . Die betroffenen mittelständischen Unternehmen erwarten keine Subventionen , wie das hier ständig in Zwischenrufen behauptet wird . Die Bundesregierung muss sich aber überlegen , in welcher Weise sie diesem Gewerbe behilflich sein kann . Die Reisebranche will keine Bürgschaften oder Hilfen in Höhe von 100 Millionen DM , wie das bei der Bauwirtschaft geschehen ist , wo der Bundeskanzler als Retter erschienen ist . Das muss auf diesem Feld nicht sein . Aber irgendwo hat auch die Tourismusbranche in Deutschland eine gewisse Gleichbehandlung einzufordern . Eine solche Gleichbehandlung haben Sie heute leider nicht in Aussicht gestellt . Deshalb würde ich Sie darum bitten : Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit der Erwiderung auf meine Intervention dazu , einmal darzulegen , was die Bundesregierung nun wirklich zu tun gedenkt , um in dieser außerordentlich schwierigen Situation insbesondere den mittelständischen , aber auch den großen Unternehmen das Überleben zu sichern . Es geht in dieser Branche auch um etliche tausend Arbeitsplätze und es geht natürlich auch darum , dass die ganze Hotellerie und Gastronomie in Europa in Mitleidenschaft gezogen wird . Sicherlich ist es erfreulich , dass in Deutschland die Umsätze steigen , und es ist sicherlich auch erfreulich , dass bei den erdgebundenen Transportmitteln Umsatzzuwächse zu verzeichnen sind . Aber insgesamt haben Sie das eigentliche Problem , nämlich das Problem der Zeit nach dem 11 . September , nicht angesprochen und Sie haben keine Perspektiven eröffnet . Darum möchte ich Sie jetzt sehr herzlich bitten . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Irber , Sie schreiben in Ihrem Antrag und haben das auch hier noch einmal persönlich an mich gerichtet angesprochen , dass diese positive Entwicklung Ergebnis der Reformpolitik von Rot-Grün sei . Ich stelle das hier infrage . Ich bin der festen Überzeugung , . dass dies das Ergebnis der Leistung der Touristiker in den verschiedenen Regionen der Bundesrepublik Deutschland ist . Ich habe zwei konkrete Punkte . Erstens . Sie sprechen von einem Förderprogramm . Dieses liegt aus meiner Sicht noch nicht vor . Damit meinen Sie wahrscheinlich den Antrag , den Sie hier einbringen . Zweitens . In Ihrem Antrag wird mit Zahlen gespielt . Ich denke dabei an die Angaben über die Steigerung der Zimmerauslastung von 61 ,1 Prozent auf 63 ,6 Prozent . Es kann doch nicht Ihr Ernst sein , dies als allgemein geltende Zahlen für die deutschen Tourismusregionen anzusehen . Hier ist aus meiner Sicht ein ganz kleines Segment der Großstadthotellerie hinzugezählt worden . Mich würde einmal Ihre Stellungnahme zu diesen beiden Punkten interessieren .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Geis hat das geltende Recht zu verteidigen versucht und um Verständnis dafür geworben mit der Bemerkung , daß Vergewaltigung nicht nur vor der Ehe , sondern auch nach der Eheschließung , wenn auch nach anderen Normen , strafbar sei . Dazu stelle ich fest : Erstens . Sie haben überhaupt keinen Anhaltspunkt und erst recht kein Argument dafür geliefert , daß das Delikt , wenn es nach der Eheschließung begangen wird , drastisch nach unten gestuft und lediglich zu einem Vergehen gemacht wird . Die englischen Richter , die in den vergangenen Jahrhunderten auf die Vertragstheorie hingewiesen und gesagt haben , nun ginge es um Vertragserfüllung , haben wenigstens noch den Versuch gemacht , ein Argument zu finden . Das hat sich als vorgestrig erwiesen . Das sollte man heute auch klar feststellen . Zweitens . Wenn Sie sagen , es komme nicht darauf an , nach welchen Normen bestraft werde , dann müßten Sie konsequent sein und sagen , eigentlich könnte man das gesamte Strafgesetzbuch durch folgenden Paragraphen ersetzen : Wer sich nicht anständig verhält , wird bestraft . . Daß dieses u . a . dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot widerspricht , dürfte zwischen uns nicht streitig sein . Drittens . Herr Kollege Geis , Sie haben sich sehr kritisch zu Kommunen und alternativen Lebensformen geäußert . Ich bleibe einmal in der Logik Ihrer Äußerungen und stelle fest : Frauen , die in den von Ihnen als so kritisch angesehenen Lebensformen leben , werden durch den Strafgesetzgeber viel besser geschützt als Ehefrauen . Das kann man doch im Ernst nicht verteidigen . . Schließlich , Herr Kollege Geis , bitte ich Sie herzlich , sich einfach einmal mit der Entwicklung in den Rechtskreisen der Welt vertraut zu machen . Überall wird die Frage der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe zunehmend geradezu als Testfrage für den Entwicklungsstand der Rechtskultur angesehen . Diese Entwicklung gibt es im nordischen und im angloamerikanischen , ja sogar im islamischen Rechtskreis . Ich bitte Sie herzlich , dieses zu berücksichtigen . Wir befinden uns nicht auf einer Insel , sondern mitten in der Rechtskultur dieser Welt , und dem sollten wir Rechnung tragen . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , sind Sie nicht mit mir der Meinung , dass durch die Ankündigung des Ministers , es solle großzügige Regelungen geben , bei den Betroffenen der Eindruck erweckt wurde , dass die Fälle schnell und vor allen Dingen auch Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 20882 unbürokratisch bearbeitet werden ? Wir haben jetzt die Situation , dass die Maßnahmen der Regelung sich sehr lang hinziehen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Meine Frage kann sicherlich Frau Ministerin Wanka am besten beantworten. Es geht um die unhaltbar prekäre Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses und um das Thema „Verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft an den Hochschulen“. Seit Monaten ist es so, dass die Bundesregierung einerseits nicht handelt und andererseits Zeitpläne immer wieder schiebt. Deshalb wüsste ich von Ihnen gerne den aktuellen Zeitplan für die überfällige Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit den Stationen Kabinett, Bundesrat, Bundestag und Inkrafttreten, und ich bitte auch um die Angabe des Jahres, damit wir wissen, ob wir über dieses Jahr oder vielleicht über 2017 sprechen. Wie sieht denn die Ministerin die Vorbehalte des Kollegen Rupprecht von der CSU – er ist immerhin Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung seiner Fraktion – gegen die Eckpunkte, die im Haus offensichtlich schon abgestimmt worden sind und zwischen den Koalitionsfraktionen in der Diskussion sind? Ich entnehme die Vorbehalte einem Bericht aus der Süddeutschen Zeitung vom Vortag. Deshalb frage ich Sie: Ändern die in der Unionsfraktion bestehenden inhaltlichen Vorbehalte etwas an Ihrer Zustimmung zu den Eckpunkten, und wann werden sie das Licht der Welt erblicken?
Partei: PDS/LINKE
Ich war bei dem Thema: Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen. Das ist aus unserer Sicht eine klare Aufgabe für die Bundesregierung. Parallel ist es die Aufgabe von Unternehmen, sich an Tarifverträge zu halten und dafür zu sorgen, dass in den Betrieben entsprechende Bedingungen geschaffen werden. In Sachsen-Anhalt werben Unternehmen mit dem Bestehen von Tarifverträgen um Fachkräfte. Diese garantieren den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sicheres Geld, geregelte Arbeitszeiten, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. In Niedersachsen machten die Metallunternehmen ihre Beschäftigten wuschig, weil sie sich zierten, die entsprechenden Tarifabschlüsse, die alle anderen Beschäftigten in der Branche bekommen haben, zu übernehmen. Inzwischen war der Druck so groß, dass auch niedersächsische Unternehmen ihren Fachkräften diese Tariflöhne zahlen müssen. „Ohne Tarifvertrag“ bedeutet immer: niedrigere Löhne bis hin zu Mindestlöhnen, keine Lohnerhöhungen mehr, weniger Urlaub usw. Tariflöhne sind ein wichtiges Kriterium, wenn man ausreichend Fachkräfte haben will. Unternehmen, die gute Rahmenbedingungen schaffen, haben in der Regel auch keine Probleme, Fachkräfte zu finden. Fachkräftesicherung braucht aber auch gute Arbeitsbeziehungen: zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Nur so lassen sich Regelungen über altersgerechte Arbeitsplätze auf der Basis von Betriebsvereinbarungen oder über eine neue Arbeitszeitpolitik auf der Basis von Tarifverträgen treffen. Das ist mit den genannten Akteuren möglich, wenn sie denn wollen. Mit solchen Maßnahmen schafft man Fachkräftesicherung. Was aber machen viele Arbeitgeber stattdessen? Sie übernehmen keine Verantwortung. Sie sind oftmals nicht bereit, in ihr Personal zu investieren. Sie wälzen alles auf den Staat ab und schreien laut im Chor: Alarm, Fachkräftemangel! Diesen Arbeitgebern sage ich: Hören Sie auf, zu jammern, und überlegen Sie, wo Sie selbst ansetzen können, um Fachkräfte an Ihren Betrieb zu binden, zum Beispiel indem Sie gute Löhne zahlen, sichere Arbeitsplätze schaffen, Ihren Beschäftigten eine Perspektive für die Zukunft geben, betriebliche Ausbildung anbieten und auch stärken sowie junge Fachkräfte unbefristet übernehmen. Das müsste in allen Branchen gelten. Als Gewerkschafterin wünsche ich in der aktuellen Tarifrunde insbesondere den Beschäftigten im Sozialund Erziehungsdienst viel Erfolg im Kampf für ihre Tarifverträge und für die Anerkennung ihrer Arbeit. Dafür braucht es starke Gewerkschaften. Dafür tritt die Linke ein. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wir stellen der Deutschen Zentrale für Tourismus einen Betrag von über 35 Millionen DM zur Verfügung , damit sie deutsche touristische Angebote im Ausland vermarktet . Im Rahmen dieses hohen Millionenbetrages wird auch . der angesprochene Bereich finanziert . Ich würde mich allerdings freuen - wir bemühen uns ja gemeinsam darum - , wenn für diese spezielle Aufgabe noch zusätzlich Geld zur Verfügung gestellt würde . Dafür treten wir nachdrücklich ein . . Ich möchte Ihnen nur sagen , daß die DZT dort ein sehr interessantes Angebot auf die Beine gestellt hat . Sie hat es tatsächlich geschafft , Kliniken und Hotels zusammenzuführen , die nun gemeinsam Angebotspakete schnüren . Ich freue mich darüber , daß diese Angebote im Ausland offensichtlich auf große Aufmerksamkeit und auf großes Interesse gestoßen sind . Für uns kommt es jetzt darauf an , einen entscheidenden weiteren Schritt zu machen , nämlich diese Angebote auch in Deutschland zu vermarkten und hierauf einen Schwerpunkt der Vermarktung zu setzen . Damit würden wir den Betroffenen einen noch größeren Dienst erweisen . Meine Damen und Herren , viele Hotels sind betroffen , insbesondere die Hotels , in denen Gäste gewohnt haben , die ambulante Kuren in Anspruch genommen haben , oder in denen Angehörige bei Besuchen oder dann übernachtet haben , wenn sie ihre kurenden Verwandten begleitet haben . Auf der angesprochenen Tagung in Bad Breisig habe ich erfreulicherweise feststellen können , daß die Herausforderung für diese Hotels eher leichter zu bewältigen ist . Wir haben eine Reihe von Beispielen vor Augen geführt bekommen , die ich so ermutigend fand , daß man eigentlich allen nur zuraten kann , sich auch auf dieses Feld zu begeben und kreative Angebote zu entwickeln . Es gibt , liebe Frau Kastner , durchaus auch Chancen für kleine und mittlere Hotels . Ihnen ist zu empfehlen , daß sie sich zu Kooperationen zusammenschließen und ihre Angebote gemeinsam vermarkten . Meine Damen und Herren , ich bin sicher , daß es bei Reha und Kuren kein Zurück zu der alten Regelung geben wird . Ich erinnere mich daran - Frau Kastner , vielleicht darf ich auch das noch einmal sagen - , daß Herr Lafontaine gesagt hat , als er vor zwei Jahren gefragt wurde , wo er sparen wolle : Bei den Kuren sollen wir sparen . Das war am 3 . Mai 1996 in einer dpa-Meldung und am 8 . Mai 1996 in der Bild-Zeitung zu lesen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Damen und Herren von der Opposition , es wird nicht nur geprüft und ermuntert . Wir haben in den unterschiedlichsten Bereichen konkrete Maßnahmen ergriffen . Ich möchte nur einige Beispiele aus der letzten Zeit aufführen . Wir haben zum Beispiel das E-Learning-Verfahren mit 1 ,2 Milliarden unterstützt . Das betraf sowohl die Förderung von Facharbeitern als auch von Akademikern . Das ist sicher ein entscheidender Punkt gewesen . Außerdem will ich die geplante Förderung der Weiterbildung von Erzieherinnen nennen . Auch das ist ein wichtiger Punkt , der noch in diesem Jahr umgesetzt werden wird . Die Weiterbildungsquote steigt . Wir haben die Herausforderung in zwei Bereichen - dem der Ausbildung und dem des lebenslangen Lernens - angenommen . Im Hinblick darauf haben wir Qualifizierungsmaßnahmen vorangetrieben . Weiterbildung ist wichtig , weil es viele Patente , so viel neue Technik in den Werkstätten , aber auch so viele Veränderungen in den Büros gibt . Schauen Sie sich in einer Werkstatt doch nur einmal eine CNC-Maschine von heute im Vergleich zu einer von vor zehn Jahren an . Dann sehen Sie , dass wir da Weiterbildung benötigen , und genau dafür setzt die Bundesregierung sich ein . Ich will Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen . Das Arbeitsministerium hat Integrationsarbeit im Bereich der Weiterbildung geleistet . Im Jahre 2005 wurden insgesamt 130 000 Bürgerinnen und Bürger weitergebildet . Im Jahre 2007 waren es fast dreimal so viele ; insgesamt sind 340 000 Bürgerinnen und Bürger weitergebildet worden . Es sind Schulabschlüsse und Berufsabschlüsse nachgeholt worden . Das war eine wichtige Integrationsarbeit , die wir in den kommenden Jahren weiterhin leisten wollen . Das haben wir innerhalb des Arbeitsministeriums festgeschrieben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege – das muss ich ja in diesem Fall sagen – Röttgen, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, genau aus diesem Vertrag noch einmal zu zitieren. – Nein, nein, wenn Sie zitieren – das haben Sie ja vorhin gemacht –, dann zitieren Sie bitte alles. Das, was Sie zitiert haben, war der Satz: die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern. Genau diesen Satz haben Sie zitiert. Nun müssen Sie mir aber einmal sagen: Was ist der Sicherheitsstandard? Dieser wird danach definiert. Dieser ist keineswegs so statisch, wie Sie ihn darzustellen versucht haben. Vielmehr steht im Vertrag auch drin, dass Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Da wird aufgelistet, dass alle zehn Jahre Sicherheitsüberprüfungen gemacht werden müssen. Und außerdem wird ein neues technisches Regelwerk entwickelt. Dieses neue technische Regelwerk, das Jürgen Trittin auf den Weg gebracht hat, könnten Sie mit einem Federstrich in Kraft setzen. Dann hätten wir mehr Sicherheit. Aber Sie tun es nicht. Deshalb sage ich: Sie bieten weniger Sicherheit. Im Übrigen, Herr Minister Röttgen: Die beste Sicherheit für alte Pannenreaktoren ist, sie abzuschalten. Einige der problematischsten AKW würden abgeschaltet, wenn Sie ihnen nicht acht Jahre mehr Laufzeit geben würden. Sie machen die Sicherheit gerade kaputt.