Partei: PDS/LINKE
Ich glaube , das ist ihnen peinlich . Ich stimme Ihnen voll zu , daß das eine ziemliche Ungehörigkeit ist . Sie würden sich am liebsten Watte in die Ohren stecken , um sich diese Dinge nicht anhören zu müssen . . Ich meine , es geht um die sofortige Auflage eines langfristigen öffentlichen ökologischen Zukunftsinvestitionsprogramms , das einen Zeitraum von etwa 15 Jahren umfassen müßte und Mittel , die auf Bundes- , Landes- und kommunaler Ebene verausgabt werden , bündelt . Die in den neuen Bundesländern zur Zeit am Boden liegende Bauwirtschaft würde von einem solchen Zukunftsinvestitionsprogramm einen Push bekommen . Im übrigen ist die Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern ein ganz hervorragendes Beispiel dafür , um zu zeigen , wie hohl die These ist , daß in den neuen Bundesländern die Löhne der Produktivität davongelaufen sind und deshalb die ökonomische Misere dort entstanden ist . In der Bauwirtschaft der neuen Länder ist die Produktivität nicht geringer als in den alten Ländern , und die Löhne sind noch viel niedriger . Dennoch ist die Bauwirtschaft notleidend . Überlegen Sie sich also auch diese These endlich einmal ! Wir fordern endlich den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor , und zwar nicht , damit dort die traditionellen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fortgesetzt werden , sondern als ein Segment auf dem ersten Arbeitsmarkt . . Dazu haben wir einen speziellen Antrag eingebracht , der in Bälde diskutiert wird . Beenden Sie auch den Privatisierungsdruck auf die Kommunen ! Geben Sie ihnen eine sichere Perspektive für die Finanzausstattung , und verunsichern Sie die Kommunen nicht ständig mit Ihren unausgegorenen Steuerplänen ! Die Kommunen könnten dann als Wirtschaftsfaktor wirksam werden , sie könnten als Auftraggeber und damit als Arbeitsplatzschaffer vor allem für kleine und mittlere Unternehmen in Erscheinung treten . . Das Argument , das alles sei unbezahlbar , kann man schlechterdings nicht gelten lassen . Hätten Sie 1991/92 auch nur ein Zehntel der inzwischen in der Tat üppig geleisteten Transfergelder für ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgewendet , dann wären wir heute nicht in diesem tiefen Loch , in dem wir uns befinden . Es geht darum , Schwerpunkte zu setzen , politisch zu arbeiten und nicht ideologische Dogmen zu pflegen . Natürlich sind auch ganz neue Finanzierungsquellen zu erschließen . Ich meine damit zum Beispiel die Realisierung der Nachforderungen aus der Privatisierung der Banken der DDR . Entsprechend einem Bundesrechnungshofsbericht vom September 1995 geht es immerhin um etwa 20 Milliarden DM , die zur Debatte stehen . Zu denken ist auch an die Auflage eines mindestens fünfjährigen Investitionsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Krediten mit einem jährlichen Volumen in Höhe von 15 Milliarden DM und einer Zinsverbilligung von 2 ,5 Prozent für öffentliche Investitionen in den neuen Ländern . In Frage käme ebenfalls die anteilige Nutzung von Mitteln aus einer befristeten Abgabe auf große Geld- und Immobilienvermögen der privaten Haushalte , der Versicherungsgesellschaften sowie der Kreditinstitute . Was aber auf keinen Fall passieren darf , ist , daß das Thema Aufbau Ost wie ein Strohfeuer im Wahlkampf verbrennt und sich anschließend überhaupt nichts verändert . Das werden wir von der Partei des Demokratischen Sozialismus mit ganzem Engagement zu verhindern wissen . Danke schön . . .