Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe anwesende Herren ! Inzwischen ist diese illustre Runde fast paritätisch bzw . quotiert zusammengesetzt . Daher könnte es zu dem Thema Elternurlaub eigentlich losgehen . Leben mit Kindern ist ein Glücksumstand - das ist eine Frage und ein Ausruf zugleich . Bei den jungen Frauen und Männern hat das Leben mit Kindern einen sehr hohen Stellenwert in der Werteskala , und das auch in den neuen Bundesländern . Doch gerade hier sind in den vergangenen Jahren die Geburten in dramatischer Weise zurückgegangen . Für die Kollegin Eichhorn nenne ich jetzt auch die Quelle . Im Schulnetzplan der Stadt Leipzig wird vermerkt , daß im Wohnbezirk Leipzig-Paunsdorf im vergangenen Jahr noch sechs erste Klassen gebildet wurden . Im gleichen Wohnbezirk werden im kommenden Jahr nur noch zwei erste Klassen gebildet . Um es noch deutlicher zu sagen : In Leipzig-Ost leben zur Zeit 60 000 Bürgerinnen und Bürger . 3 200 Schülerinnen und Schüler gehen jetzt in die ersten bis vierten Klassen . Im Jahr 2000 werden es weit unter 2000 sein . Damit haben die Frauen in den vergangenen Jahren aufgezeigt , was sie von den Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern in der Bundesrepublik halten . Wer sich dennoch für ein Leben mit mehreren Kindern entscheidet , dem kann es leicht so ergehen wie meinen drei Töchtern . Der ersten wurde nach der Beendigung ihres Erziehungsurlaubs für das dritte Kind im Februar dieses Jahres der gleiche Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt - sechs Stunden Arbeitszeit , Fahrzeit zum Arbeitsplatz drei Stunden . Meine zweite Tochter nahm nach zwei Jahren Erziehungsurlaub beim zweiten Kind eine Stellvertretung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelung an . Jetzt , nach der Geburt des dritten Kindes , ist ihre berufliche Zukunft als Erzieherin mehr als ungewiß . Bei meiner dritten Tochter können nach dem Mutterschaftsurlaub nur noch fünf Monate Erziehungsurlaub in Anspruch genommen werden , weil ihr eine Referendarstelle angeboten wird - und die muß man ja annehmen , weil man nicht weiß , was in Sachsen-Anhalt in zwei Jahren sein wird . Nein , solange Leben mit Kindern in nahezu allen Formen der Familie ein Armutsrisiko bedeutet , solange Erziehungsgeld nur symbolischen Wert hat , solange Vereinbarkeit von Erziehung und Erwerbstätigkeit für Mütter und Väter zwar ein hehres Ziel , aber nicht Realität ist , solange die steuerliche Freistellung des vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Existenzminimums zwar auf dem Papier steht , sich die Bundesregierung aber einen Teufel darum schert , wie das Geld ins Portemonnaie der betroffenen Familien kommt und solange die Familienministerin auf die Realisierung der Erhöhung des Kindergeldes auf 220 DM verzichtet und der Opposition die Durchsetzung überläßt , solange wird der Kinderwunsch , der bei Frauen und Männern nahezu gleich stark ausgeprägt ist , immer länger ein Wunsch bleiben . . Die unflexible Regelung des Erziehungsurlaubs erschwert nicht nur die gemeinsame Sorge der Väter und Mütter , sondern sie zementiert die alten Rollenbilder und verschlechtert die Erwerbschancen für die Frauen . Hinzu kommt , daß durch die unsägliche Beantragungspraxis wegen der niedrigeren Einkommensgrenzen und der Dauer der Zahlung bis zu maximal zwei Jahren bei höchstens 600 DM monatlich - danach sind die Länder dran , wenn sie es wollen - das Erziehungsgeld von immer weniger Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden kann . So nimmt es nicht wunder , daß nur 2 Prozent der Väter den Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen . Alleinerziehende werden gleich zu Sozialhilfeempfängerinnen und - empfängern und dann noch zum Hohn als Sozialmißbräuchlerinnen und - mißbräuchler angeprangert . Bisher wurde wenigstens der Erziehungsurlaub einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gleichgesetzt . Im AFRG wird diese Regelung jetzt aufgehoben . Die realen Lebensstile von Männern und Frauen mit Kindern haben die konservativen Familienbilder längst überlebt . Gesetze , die solchen Familienbildern nachtrauern , gehören längst abgeschafft . Wir meinen , daß die Anträge der Bündnisgrünen und der SPD richtige Forderungen enthalten , die auch wir unterstützen . Wir haben aber auch unsere Standpunkte , die wir ebenfalls in einem Antrag formulieren werden . Ausgangspunkt ist bei uns die gleiche Teilhabe von Müttern und Vätern an der Erziehung und an der Erwerbsarbeit , und zwar für alle Formen der Elternschaft - verheiratet , in Lebensgemeinschaft lebend und alleinerziehend . Diese Formen müssen in der Gesetzgebung gleichgestellt werden . Dazu gehören für uns - auch für die Rahmenbedingungen - Kinderbetreuungsmöglichkeiten nach Bedarf , also nicht erst ab dem 3 . Lebensjahr , sondern dann , wenn die Eltern das wünschen , und auch noch nach dem 6 . Lebensjahr . . noch : Heidemarie Lüth In unserem Antrag zur Grundsicherung sehen wir eine Zahlung für die Mütter und Väter vor , die Erziehungsarbeit leisten , ohne erwerbstätig zu sein . Wir meinen auch , der Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nach dem Erziehungsurlaub erfordert garantierte Qualifizierungsmöglichkeiten . Wir sagen , die Regelungen im Arbeitsförderungs-Reformgesetz müssen gestrichen werden . Zuletzt denken wir , es muß gesonderte Regelungen geben für Eltern , die Kinder erziehen und Kinder bekommen haben , die eine besondere Behinderung haben . Wir meinen , daß gerade der gesamte heutige Tag gezeigt hat , daß mit Reden , wie Kollegin Schmidt in der Frauendebatte schon formuliert hat , nichts geändert wird . Ändern sollte doch eigentlich die Regierung und nicht nur die Opposition . Wenn sie dann die Regierung bildet , werden wir ja Gesetze haben , die endlich ein würdevolles Leben mit Kindern in Familien jeglicher Form garantiert . Danke . .