Partei: GRUENE
Wir begrüßen den heute vorgelegten Antrag der SPD ausdrücklich und können ihm aus voller Überzeugung zustimmen. Das Thema Rücknahme von Energiesparlampen ist ja nicht neu. Wir haben es bereits in dieser Legislaturperiode und auch in der davor beraten. Doch trotz aller Willensbekundungen und aller freiwilligen Initiativen und Aufklärungsaktionen werden bisher kaum Energiesparlampen zurückgenommen. Schon vor knapp zwei Jahren haben wir Grüne die Bundesregierung in unserem Antrag „Bürgerfreundliches Rücknahmesystem für gebrauchte Energiesparlampen im Handel einrichten“ auf das Problem deutlich hingewiesen. Damals haben wir gefordert, einen gesetzlichen Rahmen für ein verbessertes Angebot an Rücknahmestellen für gebrauchte Energiesparlampen im Handel zu schaffen. Doch was ist passiert? Natürlich nichts – bei dieser Regierung! Die Koalition lehnte unseren Antrag nach lang andauernden Beratungen ab. Die FDP setze damals, wie in der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses nachzulesen ist, auf „Überzeugung und Einsicht“ der Unternehmer und Verbraucher, die CDU/CSU-Fraktion auf Gesprächsrunden mit allen Beteiligten und Öffentlichkeitsarbeit und das Bundesumweltministerium auf den „gut laufenden freiwilligen Prozess“. So gut ist dieser Prozess aber scheinbar doch nicht gelaufen, denn verbessert hat sich kaum etwas. Stolz wird regelmäßig beispielsweise von Lightcycle verkündet, wie stark sich die Sammelzahlen erhöht hätten. Setzt man dies aber in Relation mit der stark zunehmenden Zahl der in Umlauf befindlichen Lampen, bleibt nicht viel übrig vom Erfolg. Die Rücknahmequoten sind weiterhin sehr bescheiden, und die Rücknahmestellen, insbesondere im ländlichen Raum, muss man mit der Lupe suchen. Wenig überraschend wird häufig der Weg in die Schublade oder im Zweifel in die Restmülltonne gewählt, mit den bekannten negativen Folgen für die Umwelt. Dabei liegt die einfache Lösung auf dem Tisch. Wir möchten uns der Forderung der SPD an die Bundesregierung anschließen, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Einzelhandel verpflichtet, gebrauchte Energiesparlampen zurückzunehmen, und zwar unentgeltlich und verbraucherfreundlich. Dass so eine Rücknahme machbar ist, zeigen die wenigen Vorreiter im Einzelhandel, die schon jetzt verbraucherfreundliche Rücknahmesysteme anbieten. Auch das Europäische Parlament und der Europäische Rat erwägen mittlerweile, entsprechende Rücknahmepflichten einzuführen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktion und insbesondere Sie, Minister Röttgen, falls Sie überhaupt noch Zeit zur Beschäftigung mit solch speziellen umweltpolitischen Fragen haben vor Zu Protokoll gegebene Reden lauter Wahlkampf, geben Sie sich doch einmal einen Ruck, schauen Sie sich die Rücknahmezahlen doch einmal genauer an, und denken Sie dann noch einmal neu über das Thema nach! Kommen Sie bitte nicht wieder, wie beim letzten Antrag zum Thema Energiesparlampen, mit der immer gleichen Parole von Überzeugung und Einsicht, von der Kraft der Freiwilligkeit und des ach so gut laufenden Dialogs. Das nimmt Ihnen wirklich keiner mehr ab. Lassen Sie sich nicht weiter von angeblichen Erfolgen, die nur auf den ersten Blick als solche erscheinen, blenden, und denken Sie ernsthaft darüber nach, ob etwas mehr Rücknahmepflicht hier nicht der bessere Weg ist, um das gemeinsame Ziel, mehr Schutz für die Umwelt, zu erreichen.