Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , wenn Sie gestatten , fahre ich in meiner Rede fort . Ich möchte mir nur eine Bemerkung erlauben - ich bitte , diese Ausführungen mit Blick auf die Geschäftsordnung als Antwort zu behandeln ; denn dann werden sie nicht auf meine Redezeit angerechnet - : - Ich habe die Zwischenfrage zugelassen ; das ist richtig . Das spricht für Liberalität und Toleranz . - Liberalität und Toleranz wären heute ohne die NATO nicht möglich . Meine Damen und Herren von der Linken , zu dem , was auf Ihren Transparenten steht - ich habe die Begriffe Frieden , Peace und Pace gelesen - , kann ich nur sagen : Die größte Friedensgarantie und Friedensmacht war in den letzten 60 Jahren die NATO . Darauf können wir stolz sein . Das wussten die Deutschen , wie ich den Ergebnissen einer Umfrage entnehmen konnte , schon vor 20 Jahren . Damals waren 86 Prozent der Deutschen für die NATO . Nach einer Umfrage des letzten Jahres vom German Marshall Fund halten heutzutage immerhin noch 62 Prozent der deutschen Bevölkerung die NATO für unentbehrlich . Jawohl , die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat recht . Sie von der Linken haben unrecht . Wir sind stolz auf die NATO . Meine Damen und Herren , dank der NATO kann Deutschland , kann Europa auch mit Russland eine Nachbarschaft auf Augenhöhe pflegen . Der Georgien-Krieg und der Gaskonflikt haben gezeigt : Russland ist in der Tat kein einfacher Partner und Nachbar . Es ist dennoch gut , dass der NATO-Russland-Rat seine Arbeit wieder aufgenommen hat . Selbstverständlich müssen wir NATO-Partner uns aber untereinander abstimmen , bevor wir mit Russland beraten . Das gibt großen und kleinen NATO-Partnern gleichermaßen die Gewissheit gleicher Sicherheit . NATO und EU stehen im Verhältnis zu Russland vor ähnlichen - um nicht zu sagen : vor gleichen - Herausforderungen . Sie sollten aus genau diesem Grunde eine gemeinsame Russland-Strategie verfolgen . Die NATO ist nicht nur für Europa und Deutschland eine Chance , sondern auch für die Vereinigten Staaten und Kanada . Die einzig verbliebene Weltmacht USA wird mit den Problemen der Welt auch nicht alleine fertig . Jede Auseinandersetzung , selbst wenn sie mit militärischen Mitteln geführt werden muss , ist ein Wettstreit um Rückhalt , ein Kampf um die Köpfe ; wer hier verliert , hat keinen Erfolg . Im Wettstreit um die öffentliche Meinung hat ein Bündnis natürlich die besseren Chancen als jeder einzelne Partner für sich . Die Entwicklung von einer bipolaren zu einer polyzentrischen Welt geht unvermeidlich und unvermindert weiter . In diesem Kontext vervielfacht ein solches Bündnis den Einfluss , den jeder Partner für sich allein haben könnte . Die Liste der Themen , die diesseits und jenseits des Atlantiks unterschiedlich gesehen werden , ist lang : internationale Gerichtsbarkeit , Klimaschutz , Proliferation und viele Abrüstungsfragen . Bei manchen Aspekten bringt Präsident Obama Bewegung und Wandel ; aber eines ist natürlich auch klar : Präsident Obama wird wie alle seine Vorgänger im Amt des Präsidenten amerikanische Interessen immer an erster Stelle schützen . Das müssen wir wissen . Unser gemeinsames Interesse muss es sein , die transatlantische Partnerschaft zu festigen . Europa und Nordamerika sind sich bei der Analyse der Bedrohungen einig : Terrorismus , religiöser Fundamentalismus , zerfallende Staaten , internationale Kriminalität . Der Georgien-Krieg hat die Möglichkeit zwischenstaatlicher Konflikte wieder in das Blickfeld der NATO gerückt . Die Rückkehr Frankreichs in die militärischen Strukturen der NATO erleichtert jetzt die Kooperation zwischen ESVP und NATO . Ich glaube , das ist ein großer Schritt hin zu einer tragfähigen euro-atlantischen Sicherheitspartnerschaft . Die NATO war und ist nicht nur ein Sicherheits- , sondern auch ein Wertebündnis . Ich halte es für unverzichtbar , darauf hinzuweisen . Herr Kollege Westerwelle , Sie haben Ihre Ausführungen dankenswerterweise mit diesem Aspekt begonnen , der zu sehr in Vergessenheit gerät . Zu unseren gemeinsamen Wertvorstellungen gehört auch das Eintreten für freien Welthandel . Gerade in einer Zeit wie der heutigen , in der wir uns schwersten weltwirtschaftlichen Verwerfungen gegenübersehen , gehört nicht Abschottung zu den Rezepten , sondern gerade freier Welthandel . Auch dazu liefert die NATO einen wertvollen Beitrag . Wir sprechen vom transatlantischen Marktplatz , auf dem sich jeder ohne Hemmnisse am Handel beteiligen kann . Ein weiterer wichtiger Punkt : Europa und Amerika brauchen eine stabile NATO . Dafür muss gewährleistet sein , dass sich die NATO nicht überdehnt , dass sie sich in ihren Operationen nicht verzettelt und dass sie sich ständig strategisch modernisiert . Die NATO nicht überdehnen heißt : Die Tür zur NATO ist zwar für neue Mitglieder offen - wir begrüßen Albanien im Bündnis ; der Beitritt Kroatiens darf , wie Sie , Frau Bundeskanzlerin , gesagt haben , nicht scheitern - ; aber für alle Beitritte gilt , dass durch jeden Beitritt am Ende ein Mehr an Sicherheit für die gesamte Allianz geleistet werden muss . Die Bewerber stehen deshalb in der Pflicht , die Beitrittskriterien zu erfüllen . In meinen Augen erfüllen Georgien und die Ukraine diese Beitrittskriterien so schnell noch nicht , aber es gilt , dass sie weiterhin eine Beitrittsperspektive haben . Die NATO darf sich nicht verzetteln . Die Bundeskanzlerin hat gesagt , dass natürlich die Grenzen des Wirkungskreises der Allianz aufgezeigt werden müssen . Das müssen wir immer klar im Auge behalten , und wir müssen vor jeder Operation sorgfältig und gewissenhaft prüfen , ob die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz erfüllt sind . Dazu gehört auch , dass ein solcher Einsatz immer in ein zukunftsweisendes und erfolgversprechendes politisches Lösungskonzept eingebunden ist . Die NATO muss sich strategisch ständig modernisieren . Dazu braucht es keiner neuen speziellen Expertenrunden , denn diese Arbeit kann innerhalb der gegebenen Gremien der NATO geleistet werden . Meine Damen und Herren , wenn es die NATO nicht schon gäbe , dann müssten wir sie heute gründen . Wir gratulieren der NATO zum 60 . Geburtstag . Ich glaube , wir können sagen : Wir gratulieren uns Deutschen zur NATO . Wir können es nicht oft und laut genug sagen : Wir brauchen die NATO als Deutsche , als Europäer und als Weltbürger für eine Zukunft in Frieden , in Freiheit und in Sicherheit . Ich bedanke mich .