Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor zehn Jahren beendete das Friedensabkommen von Dayton den blutigsten und verlustreichsten der vier Balkankriege der 90er-Jahre . In der Tat : Am 21 . November dieses Jahres , genau am zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens , hat die EU die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina aufgenommen und damit , was den Prozess der Integration dieses Landes in Europa betrifft , ein neues Kapitel aufgeschlagen . Zwischen der Tragödie des Krieges , der von 1992 bis 1995 andauerte , und heute liegen zehn Jahre intensivsten Engagements der internationalen Gemeinschaft : für einen Friedensprozess und ein Nation Building , das es in diesem Umfang bisher noch nicht gegeben hat . Dieser Prozess erforderte den Einsatz von vielen Soldaten , Polizisten , Helfern , Experten und auch von sehr viel Geld . Dieser Einsatz hat sich gelohnt . Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen , dass der regionalkundige Kollege Stinner das genauso sieht . Für die Menschen in Bosnien-Herzegowina ist der Krieg heute eine schlimme Erinnerung . Das Land selbst ist weitgehend stabil . Zieht man eine politische Zwischenbilanz , wird man auf Licht und Schatten stoßen ; aber allmählich überwiegt das Licht . Die Mehrheit der Flüchtlinge ist zurückgekehrt und das , was im Krieg an Gut , Boden und Häusern requiriert worden war , wurde zurückgegeben . Leider hat sich die Mehrheit der Binnenflüchtlinge nicht dazu entschließen können , in die ehemaligen Siedlungsorte zurückzukehren . Aber bei der Demokratisierung gibt es erhebliche Fortschritte . Heute sind freie und faire Wahlen in Bosnien-Herzegowina an der Tagesordnung . Der Gesamtstaat mit seinen beiden unterschiedlichen Entitäten - auf der einen Seite die Serbische Republik , auf der anderen Seite die Bosnisch-Kroatische Föderation - wächst Schritt für Schritt zusammen . Eingeleitet ist zum Beispiel die Bildung einer gesamtstaatlichen Armee mit einem gemeinsamen Verteidigungsministerium . Dasselbe ist auch für die Polizei geplant . Es gibt schon eine funktionierende gemeinsame Grenzpolizei , ein oberstes Gericht , eine Staatsanwaltschaft und eine Steuerbehörde . Was aber noch fehlt , ist die Identifizierung aller Bürger mit ihrem gemeinsamen Staat . Als habe die schwierige Wegstrecke die Menschen erschöpft , engagieren sie sich nur zögerlich in Politik und Gesellschaft . Gesellschaftliches Engagement ist im jetzt beginnenden Verfassungsprozess aber notwendig . Wahrscheinlich muss es noch einige Fortschritte in der Wirtschaftsstruktur und der Wirtschaftsentwicklung geben , bis die Bosnier Vertrauen in ihre eigene Zukunft schöpfen . Noch bleibt , Herr Kollege Stinner , die ordnende Hand des Hohen Repräsentanten der internationalen Staatengemeinschaft vor Ort unverzichtbar . Lord Paddy Ashdown hat dieses Amt , das er im Mai 2002 angetreten hat , bis heute mit hoher Autorität , geradezu mit Leidenschaft wahrgenommen . Ich finde , der Deutsche Bundestag hat allen Anlass , ihm dafür herzlich zu danken . Vor zwei Tagen , am 14 . Dezember 2005 , hat der Dayton-Implementierungsrat beschlossen , unseren früheren Kollegen und ehemaligen Bundesminister Christian Schwarz-Schilling , der als Mediator und Streitschlichter viel Erfahrung in exakt diesem Land hat , zu seinem Nachfolger zu ernennen . Dazu gratulieren wir ihm herzlich . Diese Ernennung drückt die Anerkennung seiner Arbeit aus , aber auch ein wenig die Anerkennung und den Respekt für das , was Deutschland in diesem Friedens- und Stabilisierungsprozess geleistet hat . Althea ist in diesem Kontext tatsächlich ein sehr wichtiger Teil , aber nicht der einzige . Deutschland hat im Rahmen von Projekten zur Flüchtlingsrückkehr , zur Demokratisierung , zur Medienhilfe und zur Wirtschaftsförderung mehr als 100 Millionen Euro beigesteuert . Darüber hinaus stellt Deutschland das größte Truppenkontingent , nämlich annähernd 1 000 der bei Althea eingesetzten 6 200 Soldaten . Nirgendwo kann man die ESVP , die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik , besser als in Bosnien-Herzegowina in der Praxis beobachten , und zwar sowohl ihren zivilen als auch ihren militärischen Teil . Auf den EU-Gipfeln in Köln und Helsinki im Jahre 1999 , also unmittelbar nach dem Kosovokrieg , wurde die Bildung europäischer Fähigkeiten beschlossen , die jetzt und auch in Zukunft in Bosnien zum Einsatz kommen . Mit der EUPM , der europäischen Polizeimission , hat es 2003 begonnen . Noch heute versuchen 170 Polizeiberater , eine eigene , wirksame Polizei in Bosnien-Herzegowina auszubilden . Mit Althea ist es weitergegangen , diesem in der Tat umfangreichsten europäischen Beitrag zur Friedenskonsolidierung . Wie Bundesminister Jung schon gesagt hat : Hier ist der Übergang von der NATO zur EU und auch die Zusammenarbeit gut verlaufen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , der weitere Weg Bosnien-Herzegowinas ist vorgezeichnet . Wir wollen , dass das Land mehr und mehr Eigenverantwortung übernimmt . Dabei werden die für Oktober nächsten Jahres vorgesehenen Wahlen eine wichtige Rolle spielen , sie werden einen Meilenstein darstellen . Herr Kollege Stinner , wenn der demokratische Transformations- und Stabilisierungsprozess in Bosnien-Herzegowina bis Ende 2006 ausreichende Fortschritte gemacht haben wird , dann soll die Eigenverantwortung deutlich ausgeweitet werden , auch dadurch , dass dann der Hohe Repräsentant einem Sonderbeauftragten der EU - den werden wir weiter brauchen - weichen kann , der aber , so viel ist klar , verringerte Einwirkungsrechte auf die bosnische Politik haben wird ; ich glaube , in diesem Punkt liegen wir nicht weit auseinander . Entscheidend für eine gute Zukunft des Landes wird aber auch sein , dass die EU bei ihrer Westbalkanpolitik bleibt , wie sie auf dem Europäischen Rat von Thessaloniki formuliert und beschlossen worden ist : die EU-Perspektive für Bosnien-Herzegowina und die Westbal-kanregion muss eindeutig bestehen bleiben . Gerade ist , wie gesagt , mit der Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ein neues Kapitel eröffnet worden . Ich will an dieser Stelle noch einmal festhalten : Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 11 . November 2005 eindeutig zur Aufrechterhaltung der europäischen Per-spektive für die Westbalkanstaaten - auch aus friedenspolitischen Gründen - entschlossen . Wir werden bei diesem Prozess ein guter Partner sein . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .