Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass sich der Außenminister für Lateinamerika interessiert und sich engagieren will . Wir werden ihn an dieser Ankündigung messen . Sein Amtsvorgänger hat sich sieben Jahre lang nicht die Bohne für Lateinamerika interessiert . Lateinamerika ist für uns ein natürlicher Partner . Wer kommt einem als Erste in den Sinn , wenn es darum geht , die Gemeinschaft der aufgeklärten , rechtsstaatlichen Demokratien des Westens zu organisieren ? Natürlich die meisten Länder Lateinamerikas . Das ist sicherlich noch ein weiter Weg , und wir müssen beharrlich dranbleiben . Deswegen liegt der Gedanke einer strategischen Partnerschaft nahe . Der SPD-Vorsitzende hat diese Woche die Forderung erhoben , die EU solle auf Lateinamerika zugehen und mit Lateinamerika eine strategische Partnerschaft begründen . Genau das ist 1999 geschehen ; seither haben wir eine strategische Partnerschaft EU-Lateinamerika . Darüber hinaus ist jedoch nichts geschehen ; die Defizite sind da . Wir sind in Lateinamerika verdammt schwach vertreten . In diese Lücke stoßen andere vor : die Vereinigten Staaten sowieso - sie haben es allerdings seit dem 11 . September 2001 schwer - ; aber auch China und Russland haben Lateinamerika mittlerweile entdeckt . Im Hinblick auf Wirtschaft und Demokratie gibt es positive Entwicklungen - Sie haben sie zu Recht beschrieben - , die wir nicht unterschätzen dürfen . Es gibt aber auch Rückschläge , zum Beispiel die rückwärtsgewandten neuen Autokraten . Diese Caudillos geben uns , auch wenn sie demokratisch gewählt sind , großen Anlass zur Sorge . Noch mehr Sorgen macht mir allerdings , dass sich trotz der Öl- und Gasmilliarden , die verschiedene lateinamerikanische Länder Jahr für Jahr einnehmen , an der sozialen Schieflage nichts geändert hat , dass sie sogar zugenommen hat . Offensichtlich fühlen sich große Teile der Eliten nicht dafür verantwortlich , eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen , die Ölmilliarden zu nutzen , um endlich in Bildung , Forschung und Technologie , in Zukunftssicherung zu investieren . Ich sehe auch mit Sorge , dass Lateinamerika - übrigens der Halbkontinent , der als Erster , schon vor über 40 Jahren , zur kernwaffenfreien Zone erklärt worden ist - sehr wohl über ein Massenvernichtungsmittel verfügt , nämlich über Kokain . Wir haben keine Rezepte , damit klarzukommen . Es gibt also viel zu tun . Ich glaube , die Europäer müssen sich überlegen , ob sie weiterhin eher als Entwicklungshilfegeber auftreten wollen oder ob eine strategische Partnerschaft nicht mehr erfordert . Ich meine das gemeinsame Diskutieren und Vereinbaren von Zielen auf der Grundlage abgestimmter Interessen und das gemeinsame Entwickeln von Strategien , um diese Ziele tatsächlich zu erreichen . Das ist das , was Sie zum Schluss angesprochen haben : Partnerschaft auf Augenhöhe . Davon spüre ich gegenwärtig noch recht wenig . Es kann nicht sein , dass in gewissen zeitlichen Abständen große Gipfel stattfinden , während Lateinamerika bei uns ansonsten im Ressort Entwicklungszusammenarbeit angesiedelt ist . Das ist zu wenig . Es gibt große globale Themen , bei denen wir unsere Freunde in Lateinamerika mit in die Pflicht nehmen wollen . Die Abrüstung habe ich eben genannt . Es gibt noch andere , zum Beispiel im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Wir sollten nicht nur mit Brasilien , einem BRIC-Land , sondern auch mit anderen Ländern darüber reden , wie wir große Weltprobleme in den Griff bekommen können . Meine Damen und Herren , ich denke , wir werden auch über etwas sprechen müssen , was uns und übrigens auch Investoren - aber bei Weitem nicht nur - besonders besorgt , die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika . Das steht wiederum in einem Zusammenhang mit unserer Entwicklungszusammenarbeit . Ich habe sehr große Sorgen in Bezug auf Budgethilfen für Staaten , bei denen von Rechtssicherheit und Transparenz des Regierungshandelns nicht gesprochen werden kann . Es gibt gegenwärtig das recht krasse Beispiel Nicaragua . Ich finde , die Bundesregierung sollte da konsequent bleiben . Durch das Moratorium hinsichtlich der Budgethilfe sind wir in einer guten Ausgangsposition . Der Bericht des Bundesrechnungshofes für Nicaragua ist vernichtend . Folglich muss man sich selber treu bleiben . Ich bitte darum , dass wir auch mit unseren Elitepartnern in Lateinamerika offener und klarer sprechen . Es reicht nicht aus , dass es sich mittlerweile erfreulich viele Menschen in Lateinamerika leisten können , ihre Kinder auf gute Privatschulen und anschließend zum Beispiel nach Miami oder auf gute amerikanische Ivy League Schools und Universitäten zu schicken . Wir müssen erreichen , dass das in Lateinamerika selbst für alle möglich wird . Das ist gegenwärtig nicht der Fall . Ich denke , hier müssen wir auch gegenüber unseren Freunden deutliche Erwartungen artikulieren . Schließlich noch etwas zum Thema wirtschaftliche Zusammenarbeit ; das wird beim Gipfel sicherlich wieder eine große Rolle spielen . Gerade wir als Liberale haben eine Idealvorstellung davon , wie man den Welthandel organisieren kann . Deswegen wünschen wir uns so sehr einen Fortschritt bei den WTO-Verhandlungen . Wir werden aber immer wieder hingehalten ; es passiert nichts . Als gute Europäer sagen wir : Wir sind von unserem regionalen Integrationsmodell so überzeugt und begeistert , dass die anderen das jetzt auch so machen müssen . - Wir predigen dies gegenüber Mercosur , der Andengemeinschaft und anderen regionalen Zusammenschlüssen , übrigens nicht erst seit heute . Wir kommen aber nicht voran , weil die Bereitschaft wichtiger kongenialer Partner in Lateinamerika nicht vorhanden ist , die Form von Souveränitätsverzicht zugunsten einer regionalen Wirtschaftsintegration zu leisten , die wir uns vorstellen . Deswegen werden wir uns als drittbeste Lösung ernsthaft damit befassen müssen , ob man nicht zumindest mit einigen der Schlüsselländer bilaterale Handelsvereinbarungen treffen kann , weil wir ansonsten in Lateinamerika an Boden verlieren . Nicht nur die Vereinigten Staaten wollen an eine früher erfolgreiche Strategie zur Entwicklung von Freihandelszonen mit Lateinamerika anknüpfen ; auch China ist auf diesem Gebiet außerordentlich aktiv . Selbst Russland ist auf dem Markt zu sehen . Die Europäer verstecken sich immer hinter ihren Idealvorstellungen von regionaler Wirtschaftsintegration im Sinne von Mercosur nach EU-Modell , die ich nachhaltig teile . Ich glaube aber , dass das auf lange Zeit nicht funktionieren wird . Deswegen sollten wir uns auch in der Handelspolitik flexibler zeigen . Herzlichen Dank .