Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Beitrag des Kollegen Kolbow hat deutlich gemacht , welch herausragende Arbeit von vielen , vielen Helferinnen und Helfern von Organisationen jeder nur denkbaren Art in den letzten Monaten geleistet worden ist , natürlich auch von unseren Soldaten . Dies verdient Dank und Anerkennung , und diesen Dank und diese Anerkennung möchte ich in dieser Stunde aussprechen . . Meine Damen und Herren , je größer die Notlage ist , desto konkreter müssen die Dinge angesprochen werden . Ich meine auch , daß wir die Dinge an all dem messen müssen , was sich in Bosnien ereignet hat . Wir müssen auch aus dem zu lernen versuchen , was in Bosnien falsch gemacht wurde . Was muß jetzt ganz konkret geschehen ? Erster Punkt : Auf die Binnenvertriebenen im Kosovo und auf ihre aktuellen Probleme haben Sie , Frau Beck , hingewiesen . Das können die humanitären Organisationen leisten , wenn wir sie entsprechend unterstützen . Der zweite Punkt : Es werden _ Sie haben das ja in den letzten 48 Stunden erlebt _ jetzt immer mehr Flüchtlinge aus Mazedonien , aus Albanien und aus Montenegro zurückkehren . Wir werden das nicht steuern können , das ist meine feste Überzeugung . Ich möchte einmal wissen , wie wir das machen sollen . Deshalb muß den Leuten geholfen werden . Ich habe gestern gesagt : mit Startpaketen , Folien , Essen , Handwerkszeug _ wenn sie mit Traktoren kommen , kann man ihnen auch Baustoffe mitgeben _ , damit sie ganz konkret etwas bewegen können . Dritter Punkt : Wir müssen so rasch wie möglich _ Herr Irmer hat das angesprochen _ dafür Sorge tragen _ ich wende mich in diesem Punkt natürlich auch an die Mitglieder der Regierung _ , daß die Serben zurückkehren können . Je schneller , desto besser . Je länger es dauert , desto größer wird das Problem . Das ist meine feste Überzeugung . . Der nächste Punkt : Wir brauchen sofort _ das muß die Bundeswehr und damit die militärische Seite überhaupt federführend in die Hand nehmen _ Programme zur Minenbeseitigung , zur Wiederherstellung der Stromversorgung und zur Lösung der Wasserprobleme , sonst werden wir _ trotz unserer Bemühungen _ nicht schnell genug vorankommen . Zu den Sofortmaßnahmen gehört auch , daß die Bundeswehr und die CIMIC vergleichbaren Organisationen ander Armeen unverzüglich beginnen , sich ein Bild davon zu machen , wo was wann getan werden muß . Danach müssen die Projekte koordiniert und so rasch wie möglich umgesetzt werden . Wenn wir die Probleme lösen wollen , dann ist es dringend notwendig , daß wir auf internationaler Ebene zu anderen Lösungen kommen , als wir sie in Bosnien hatten . Das gilt zunächst einmal für die EU . Es kann nicht sein , daß Anträge in Brüssel gestellt werden und der Bescheid monatelang auf sich warten läßt . Eine Lösung dieses Problems wäre die Schaffung eines Beauftragten des Präsidenten der Europäischen Kommission oder einer Agentur vor Ort . Diese Agentur muß aber entscheiden können . Herr Brecht hat schon darauf hingewiesen , daß die EU in Sarajevo eine Außenstelle hatte ; diese aber hat überhaupt nicht funktioniert , weil sie keine Zuständigkeiten hatte . Es muß also in Zukunft mit einem Beauftragten oder mit einer Agentur gearbeitet werden , die ein Budget und Entscheidungsbefugnis haben , um einzelne Projekte sofort umsetzen zu können . Ansonsten können wir keinen Fortschritt erreichen . Entsprechende Maßnahmen kann man mit dem Europäischen Rechnungshof verabreden . Vom Präsidenten und den Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes hören wir , daß sie entsprechende Maßnahmen in diesem Ausnahmefall akzeptieren würden . Wir sollten uns jetzt diesbezüglich politisch durchsetzen . Ich will noch darauf hinweisen , daß in Bosnien die Zusammenarbeit mit der Weltbank , mit der EBRD und der EIB in Luxemburg in der Anfangsphase _ später war es anders _ alles andere als ideal verlief . Als die Probleme den Menschen besonders auf den Nägeln gebrannt haben , sind die entsprechenden Vorhaben über Monate nicht rund gelaufen . Zur Rolle eines nationalen Beauftragten : Sie kennen die Arbeit von Hans Koschnick . Ich glaube , daß ich vor ihm schon einen Beitrag leisten konnte , der zeigte , daß die Einsetzung eines Beauftragten im nationalen Bereich unerläßlich ist . Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß das Anbinden an ein Ressort , das für mich schon im Sommer 1997 eine große Rolle gespielt hat , völlig falsch ist . Auch Herr Koschnick hält dieses Vorgehen für völlig falsch . Der Beauftragte muß mit allen Ressorts in etwa auf gleicher Ebene Verabredungen treffen können . Vor allem muß er ein ständiger Ansprechpartner für die Bundesländer sein . Senator Wrocklage ist anwesend ; er kann dies gut bestätigen . Wenn die Maßnahmen zwischen Bund und Ländern nicht koordiniert werden , werden wir nie eine vernünftige Regelung erreichen . Abschließend noch zwei kurze Bemerkungen . Lieber Herr Kollege Schily , wir müssen sicherlich noch einmal über den unkontrollierten Zustrom von KosovoAlbanern sprechen . Im Augenblick schlägt die Diskussion darüber in der Schweiz hohe Wellen . Wir haben genaue Zahlen darüber , wie viele Menschen Tag für Tag unkontrolliert ins Land hereinkommen . In diesem Zusammenhang spielt natürlich die Problematik der Verteilung auf die Bundesländer eine große Rolle . Meine letzte Bemerkung _ im Sinne eines Ceterum censeo _ : Das Problem Kosovo zeigt , lieber Herr Kollege Schily , daß es ganz dringend notwendig ist , zu einer europäischen Flüchtlingskonzeption zu kommen . Sie brauchen sich nur die entsprechenden Zahlen anzusehen , _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege , ich bitte Sie , nicht noch einen neuen Gedanken anzufangen .