Partei: SPD
Die Konjunktur nimmt Fahrt auf, die Wirtschaft brummt und setzt ordentlich Waren um. Es gibt Menschen, die nehmen diese im Allgemeinen durchaus positiven und erfreulichen Nachrichten als Bedrohung ihrer Gesundheit und Lebensqualität wahr. Und das zu Recht! Ich rede von den Menschen, die an Güterverkehrstrassen leben, arbeiten und tagtäglich einer LärmZu Protokoll gegebene Reden kulisse ausgesetzt sind, die sich verheerend auf ihre Gesundheit auswirkt. Über 100 Dezibelwerden dort gemessen, Nacht für Nacht! Diese Menschen leiden unter dem Lärm, den Erschütterungen, die insbesondere von den Güterzügen ausgehen, aber auch Personenzüge tragen ihren Teil dazu bei. Das Mittelrheintal ist diesbezüglich ein wahrer Hexenkessel, weit über 100 Ortsdurchfahrten werden über den Tag registriert, und die Menschen haben keine Möglichkeit, den Auswirkungen zu entfliehen, wenn sie ihrer Heimat nicht den Rücken kehren möchten. Schon mehrfach haben wir in diesem Jahr hier im Plenum des Deutschen Bundestages über das Problem Schienenlärm debattiert, auch in der Debatte zur Rheintalbahn war der Lärm zentraler Bestandteil der Reden – aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dort wollen wir verhindern, was im Mittelrheintal jede Stunde des Tages und der Nacht bittere Realität ist! Viele Maßnahmen haben wir unter rot-grüner Bundesregierung eingeleitet, die seither geplant, finanziert und gebaut wurden, viele Millionen Euro haben wir in die Hand genommen, doch der Durchbruch ist uns nicht gelungen. Lärmschutzwände und -fenster sind kein Königsweg, ganz im Gegenteil; denn diese verschleiern das Problem. Wie oft habe ich von der jetzigen Bundesregierung gehört, wie viel Geld im Mittelrheintal investiert wurde – sie tut fast so, als wäre das Problem damit vom Tisch. Hier wird versucht, alles auszusitzen, es wird beschwichtigt, angekündigt und verschoben. Letztlich fehlt nach wie vor ein Bewusstsein für die Probleme vor Ort. Ich frage mich, warum es so lange dauern muss, um ein lärmabhängiges Trassenpreissystem einzuführen. Erst hieß es: zum Fahrplanwechsel 2011/12; und gestern verkündet unser Verkehrsminister: 2012/13 – und ist auch noch stolz darauf. Natürlich freue ich mich, dass es eingeführt wird; aber warum dauert es so lange? Die Umrüstung muss jetzt angeschoben werden, wir müssen jetzt Impulse setzen, und die Wirtschaft muss jetzt umrüsten; jeder Tag ist ein verlorener Tag. Bis zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2012 sind es noch 528 Tage, bei 100 Ortsdurchfahrten sind das über 50 000 Züge, die den Menschen das Leben schwer machen. Ich erwarte hier entschieden mehr Engagement, und ich bin davon überzeugt, das geht den Menschen vor Ort nicht anders. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung und der Koalition bleibt mir ein Rätsel. Vielleicht liegt das daran, dass Lärm und Erschütterungen hier im fernen Berlin nur noch als leichtes Rauschen ankommen. Rheinland-Pfalz übt massiven Druck über den Bundesrat aus, und auch der Mainzer Landtag hat am 10. Februar 2011 einen einstimmigen Beschluss gefasst. Wohlgemerkt, mit den Stimmen von CDU und FDP fordert der Landtag den Bund auf, die Suche nach einer alternativen Trassenführung endlich einzuleiten und die Züge umzuleiten. Kurz- und mittelfristig müssen mit Nachdruck alle Register gezogen und die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems unterstützt werden. Das ist wegweisend, und daher haben wir diesen Antrag heute in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen auf, es ihren Landtagsfraktionen gleichzutun. Lassen Sie uns gemeinsam für ein leiseres Mittelrheintal kämpfen und damit auch andernorts Signale setzen, dass wir das Problem Verkehrslärm erkannt haben und nicht länger hinnehmen möchten! Rüdesheim, Boppard, Kamp-Bornhofen, Spay sind nur einige Orte, doch sie stehen stellvertretend für verlärmte Regionen in der ganzen Republik – hier muss was geschehen! Lassen Sie uns das „Epizentrum“ des Schienenlärms gemeinsam anpacken! Wir brauchen jetzt kurzfristige Maßnahmen, um schnell zumindest Linderung zu bringen. Mittelfristig muss der Schienenbonus abgeschafft werden, und das nicht schrittweise, wie es die Koalition jetzt verkündet; denn das würde nur Chaos im Planungsrecht schaffen und für Jahrzehnte einen Flickenteppich unterschiedlichster Lärmschutzstandards hinterlassen, den man niemandem erklären kann. Auch brauchen wir zügig den lärmabhängigen Trassenpreis als Anreizprogramm zur Umrüstung, flankiert mit einem qualifizierten Nachtfahrverbot, um klar der Wirtschaft zu signalisieren, dass wir es ernst meinen. Dafür müssen wir eine rechtliche Grundlage schaffen. Langfristig kommen wir aber nicht um einen neuen Korridor für den europäischen Güterverkehr herum. Dabei dürfen wir uns nicht auf den Bundesverkehrswegeplan vertrösten lassen – jetzt ist Zeit, zu handeln und den Lärm der Zukunft zu verhindern. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und dass die vielen Papiere und Gutachten endlich umgesetzt werden. Es gibt genug Gutachten, jetzt müssen wir handeln!