Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will zunächst zum allgemeinen Verständnis beitragen : IKB steht für Industriekreditbank . KfW heißt Kreditanstalt für Wiederaufbau ; das war ihr ursprünglicher Auftrag . Die FDP hat aus Anlass der Krise der IKB , mit der wir es seit 2007 zu tun haben , gleich drei Anträge gestellt . Wir teilen die Kritik der FDP , aber nicht die Schlussfolgerungen . Neu ist mir , Kollege Koppelin , dass Sie , wie Sie es eben dargestellt haben , die Anträge stellen , um mit der Fraktion Die Linke in einen Wettbewerb um soziale Gerechtigkeit zu treten . Ich kann Ihnen dabei nur viel Erfolg wünschen ! Die IKB ist eine halbstaatliche Bank , deren Aufgabe es ist , private Kredite und staatliche Förderinstitutionen zusammenzubringen . Das geht häufig nach dem Prinzip , dass , solange es gut läuft , das Private betont wird , und wenn Schulden aufgehäuft werden , nach dem Staat gerufen wird . Wir müssen uns deshalb prinzipiell mit der Frage beschäftigen : Geht es hier um eine staatseigene Bank , oder geht es um einen bankeigenen Staat ? In der Selbstdarstellung auf der Homepage der IKB kann man immer noch lesen : Viele tausend mittelständische Unternehmer haben ihre Finanzierungsentscheidung getroffen . Sie vertrauen dem Marktführer : der IKB . . . Wir kennen deren Märkte und können die Entwicklungstendenzen . . . beurteilen . Das mag eine ganze Weile gestimmt haben ; aber die Bedrohung durch Milliardenverluste seit Juni vergangenen Jahres ist Fakt . Zustande gekommen ist diese Bedrohung durch Spekulationsgeschäfte mit faulen US-Immobilien-Krediten - in der Annahme , dass der Wert dieser Immobilien ständig stiege . Möglich wurde das alles erst - auch das muss gesagt werden - , weil wir inzwischen eine völlige Abkopplung der globalisierten Finanzmärkte vom Markt der Waren und Dienstleistungen haben : Bei den globalen Finanzmärkten geht es inzwischen um das 50-Fache des Wertes der Waren und Dienstleistungen , die Tag für Tag umgeschlagen bzw . erbracht werden . Die Sprache der FDP ist verräterisch : Das eine nennt sie die Finanzwirtschaft , das andere die Realwirtschaft . Sie macht damit kenntlich , dass die globalisierte Finanzwirtschaft inzwischen eine Irrealwirtschaft geworden ist . Dass das so ist , kann man nicht hinnehmen . Noch vor wenigen Jahren konnten Sie mit dieser Logik relativ unwidersprochen hantieren . Der Wind hat sich inzwischen gedreht : Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen den unkontrollierten Finanzmärkten nicht mehr . Selbst Josef Ackermann , den ich hier ja nicht weiter vorzustellen brauche , sagt inzwischen : Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte . Die Regierungen müssen Einfluss nehmen . - Was für einen Kronzeugen brauchen Sie noch , um endlich zu begreifen , dass ein Weiter so ! der falsche Weg ist ? Die Linke fordert das Primat der Politik vor den Finanzmärkten . Was nun schlägt die FDP vor ? Die FDP sagt : Keine Steuergelder für Spekulationsverluste ! Das ist so weit in Ordnung . Aber dann kommt es : Die FDP will - wenn man sich den früheren Antrag anschaut , sieht man das - die Fehler und Folgen verfehlter Privatisierungspolitik durch noch mehr Privatisierung heilen . Im Falle der IKB wird ein Ruin in Kauf genommen . Die Folgen dessen hätten in der Tat viele in dieser Gesellschaft zu tragen , insbesondere die mittelständischen Unternehmen . Lassen Sie sich gesagt sein : Die IKB ist nicht so klein , dass sie einen Crash weiterer Banken - auch der Kreditanstalt für Wiederaufbau - nicht auch herbeiführen könnte . Ich glaube , in Regierungsverantwortung hätte die FDP diese Anträge nicht gestellt . Wie verhält sich die Bundesregierung ? Die Bundesregierung nimmt eine sogenannte Risikoabschirmung vor : Der Staat und andere Banken retten die bedrohte Bank . Das will die FDP mit ihren Anträgen verhindern . Zur Risikoabschirmung blieb der Bundesregierung zunächst auch gar nichts anderes übrig . Wir haben bekanntlich in Regierungsverantwortung etwas Ähnliches in Berlin getan . Der Unterschied allerdings ist , dass uns in der Landespolitik kein anderes Instrument zur Verfügung steht , Sie aber sehr wohl in der Bundespolitik die Rahmenbedingungen ändern könnten . Deshalb sage ich an die Adresse der Bundesregierung : Das ist eine Heilung von Symptomen - mehr nicht . Diese Bundesregierung ist in allen entscheidenden Aufsichtsgremien vertreten ; aber sie hat keine wirksame Aufsicht geführt . Sie hat die Hedgefonds zuerst zugelassen , und dann haben maßgebliche Vertreter ihrer selbst sie Heuschrecken oder - Peer Steinbrück - komische Produkte genannt , die - wiederum Zitat - eine irrationale Entwicklung nehmen . Das , meine Damen und Herren von der Bundesregierung und der Koalition , sind aber die fatalen Ergebnisse Ihrer Politik . Sie können nicht so tun , als hätten Sie damit nichts zu tun , und sich aus der Verantwortung stehlen . Konsequenter wäre da schon , jene Banken und Fonds zur Verantwortung zu ziehen , die den Schaden bei IKB und KfW erst verursacht haben . Jetzt aber - das ist das wirklich Bemerkenswerte - ist es durchaus wahrscheinlich , dass diejenigen Banken und Fonds , die der IKB die faulen Kredite angedreht haben , günstig Anteile an dieser Bank erwerben . Deshalb muss die Bundesregierung hier handeln - jenseits von Schritten der Symptomheilung und von kleinen Wegen . Die Bundesregierung ist dem Parlament - darauf ist schon hingewiesen worden - noch eine Reihe von Auskünften schuldig . Darüber werden wir aber in den Ausschüssen zu sprechen haben . Bundesminister Steinbrück hat heute Morgen in einer Debatte zu einem ähnlichen Thema den Segen der internationalen Finanzwirtschaft beschworen und Kritik daran - so wörtlich - als antikapitalistische Reflexe abqualifiziert . Ich stelle dazu fest : Bundesminister Steinbrück ist weit weg vom Lebensalltag der meisten Menschen in diesem Lande . Er ist leider auch weit weg von seinem Amtseid .