Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorausschicken möchte ich , dass Kollege Friedrich vorhin eine klassische Oppositionsrede gehalten hat .  Dies hat mich sehr verwundert . Ich habe dies am Beifall Ihrer Kollegen in der Koalition gesehen ; er ist doch sehr zurückhaltend ausgefallen . Was ich besonders bemerkenswert finde , ist Ihre Argumentation zur Entlastung des deutschen Transportgewerbes beim Thema Maut .  Diese Entlastung - über 600 Millionen Euro - sollte seit 2005 gewährt werden . Sie haben es als Bundesregierung bis heute nicht geschafft , diese Entlastung auf den Weg zu bringen . Nun sagen Sie : In diesem Jahr schaffen wir das , aber wir müssen im Gegenzug leider die Maut erhöhen . Das ist eine Entlastung nach CSU-Manier . Dafür wird die FDP niemals die Hand reichen . Noch ein Wort zum Thema Maut , zum Anteil der Maut an den Gesamtinvestitionen . Wir haben uns das einmal angesehen : Der Anteil der Maut an den Gesamtinvestitionen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen . Das heißt , aus dem Bundeshaushalt sind für Investitionen in die Straßeninfrastruktur immer weniger Mittel zur Verfügung gestellt worden . Der Anteil der aus dem Haushalt finanzierten Infrastruktur sinkt immer weiter . Unter Rot-Grün lag er noch bei 9 ,3 Milliarden Euro . Zwischen 2005 und 2008 , also in der Regierungszeit von CDU/CSU und SPD , bei 7 ,05 Milliarden Euro . Nach Ihrer Planung wird er im Jahr 2009 auf 6 ,4 Milliarden Euro sinken . Den Anteil der tatsächlich aus dem Haushalt finanzierten Investitionen fahren Sie immer weiter zurück . Bei der Einführung der Maut ist aber genau das Gegenteil versprochen worden . Es wurde immer gesagt : Die Maut wird eingeführt , um zusätzliche Investitionsmittel für die Straße zu generieren . Das Gegenteil ist eingetreten : In dem Maße , in dem Sie über die Maut zusätzlich Geld einnehmen , haben Sie die Haushaltsmittel im Gegenzug heruntergefahren . Gegen dieses schleichende Zurückfahren der Investitionsmittel müssen wir ankämpfen . Hier ist gesagt worden : Die Opposition meckert nur , dabei sollte sie eigentlich einmal Gegenvorschläge machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , das Ganze ist eine Frage der Prioritätensetzung im Haushalt . Wofür soll das Geld ausgegeben werden ? Solange wir für die IKB noch 10 Milliarden Euro übrig haben und für alle möglichen anderen Notfälle auch , aber nicht in das investieren , was für dieses Land wirklich wichtig ist , nämlich in Bildung und Infrastruktur , so lange werden Sie diese Probleme nicht auf die Reihe bekommen . Das ist eine Folge Ihrer falschen Prioritätensetzung . Im Bereich der Straßeninfrastruktur wird noch eine große Herausforderung auf uns zukommen . Vielleicht haben Sie heute in der Leipziger Volkszeitung gelesen : Betonkrebs zerfrisst die Autobahnen . Experten rechnen mit Belastungen in Milliardenhöhe durch schlecht verarbeiteten Beton . Im Übrigen ist das nicht nur bei Straßen , sondern auch bei Bahnschwellen ein großes Problem . Das werden wir im nächsten Jahr sehen , wenn die Bahnverbindung zwischen Berlin und Hamburg teilweise gesperrt werden muss , weil über 200 000 Betonschwellen ausgetauscht werden müssen . Diese Belastungen sind in Ihrem Haushalt nicht abgebildet . Das führt uns zu einem weiteren Problem , das ich mir etwas genauer angeschaut habe , weil ich mich dafür besonders interessiere : Das ist der Luftverkehr . Ich will das hier einmal zum Thema machen , weil es in der Haushaltsdebatte relativ selten eine Rolle spielt . Ich habe mir den Stellenplan des Luftfahrt-Bundesamtes angeschaut . Sie wissen , dass dem Luftfahrt-Bundesamt in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übertragen wurden , unter anderem die Umsetzung der Fluggastverordnung der Europäischen Union . Mittlerweile gibt es über 6 000 Beschwerden von Fluggästen , die besagen , dass sie von ihrer Airline nicht korrekt behandelt wurden . Die meisten dieser Beschwerden sind berechtigt . Das Luftfahrt-Bundesamt hat die Aufgabe , diese Beschwerden zu prüfen . Allerdings hat es seit Jahren nicht das dafür erforderliche Personal . Der Personalbestand des Luftfahrt-Bundesamtes ist kontinuierlich zurückgefahren worden . Für 2009 wurde beantragt , über 80 neue Stellen in den Haushalt , der uns als Entwurf vorliegt , einzustellen . Herr Minister , im Haushaltsplan für 2009 vorgesehene neue Stellen : drei . Auf diese Art und Weise können wir das Problem nie und nimmer in den Griff bekommen . Wir haben schon einmal darüber debattiert , dass eine neue Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt als Voraussetzung für eine Kapitalprivatisierung der Flugsicherung eingerichtet werden muss . Auch das würde neue Stellen erforderlich machen . Wenn Sie das wollen , müssen Sie auch dafür sorgen , dass das Luftfahrt-Bundesamt die Stellen , die dafür notwendig sind , zur Verfügung gestellt bekommt . Ich möchte in diesem Zusammenhang ein weiteres Thema ansprechen , das gerade ganz aktuell einige große Rolle spielt - auch da ist die Bundesregierung gefragt - : die Rechte von Passagieren , die in einem Flugzeug sitzen , das technisch nicht in Ordnung ist . Nach dem Spanair-Unglück haben wir gesehen , dass Passagiere zum Weiterflug gezwungen wurden , obwohl sie ausdrücklich gesagt hatten , dass sie aussteigen wollen . Hier ist der Gesetzgeber gefragt . Wir müssen uns eine Regelung einfallen lassen . Wenn ein Start aus technischen Gründen abgebrochen wurde , müssen die Passagiere ein gesetzlich verbrieftes Recht haben , aus der Maschine auszusteigen und eine alternative Maschine in Anspruch zu nehmen . Letzter Punkt : das Thema Bahn . Das , was wir hier hinsichtlich des geplanten Bedienzuschlages und der Erhöhung der Fahrpreise erlebt haben , muss man , glaube ich , differenziert betrachten , Herr Claus . Ich bin der Meinung , dass auch die Bahn das Recht hat , ihre Fahrpreise anzuheben , wenn sie steigende Kosten hat , beispielsweise durch Tarifabschlüsse oder steigende Energiepreise . Das ist absolut konzediert . Das macht jedes andere Unternehmen auch . Dafür würde ich die Bahn also nicht kritisieren . Bei der Frage des Bedienzuschlages - da hat der Bahnvorstand ja nun endlich ein Einsehen gezeigt - ist sie aber sehr wohl zu kritisieren . Ein Bedienzuschlag sollte offensichtlich dazu führen , dass immer weniger Menschen ein Reisezentrum in Anspruch nehmen . Das ist gerade für die älteren Menschen in unserem Lande ein großes Problem . Denn nicht jeder ältere Mensch kann einen Computer bedienen oder möchte sich an einem Automaten sein Ticket kaufen . Deshalb war dieser Vorschlag des Bahnvorstandes keineswegs in Ordnung . Wir als FDP haben uns dagegen eingesetzt . - Der Minister auch . Es hat aber eine Weile gedauert , bis er sich dagegen eingesetzt hat . Dass er es endlich getan hat , rechnen wir der Politik der FDP zu . Vielen Dank .