Partei: CDU/CSU
Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, hat auf ihrer 100. Internationalen Arbeitskonferenz am 16. Juni 2011 das ILO-Übereinkommen 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte und die Empfehlung 201 betreffend menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte angenommen. Damit hat die ILO ein grundsätzliches Problem aufgegriffen, namentlich das der Arbeit hinter verschlossenen Türen: In vielen Ländern fehlen verbindliche Regelungen für Hausangestellte, und wo es sie gibt, werden sie nicht immer beachtet. Hausangestellte arbeiten im privaten Raum, sodass Kontrollen kaum möglich sind. Auch Gewerkschaften, die für ihre Rechte eintreten könnten, existieren praktisch nirgends. Für viele Hausangestellte gilt nach wie vor, dass ihre Arbeitsbelastung zu hoch ist und sie unterbezahlt sowie ungeschützt sind. Die Arbeitsverhältnisse sind oft informell, und damit fehlt meist auch jegliche soziale Absicherung – von Mutterschutz bis zur Absicherung im Alter. Die ILO will die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern auch im informellen Sektor festschreiben. Ich begrüße das ausdrücklich und unterstütze das Anliegen. Die ILO will über die bloße Ermittlung von Verstößen gegen die Kernarbeitsnormen wie das Zwangsarbeitsverbot hinausgehen. Sie will Orientierung bieten bei der Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zugunsten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die in besonderer Weise der Unterstützung bedürfen. Die besonderen Charakteristiken von Hausarbeit stellen keinen Grund dar, Hausangestellte vom Schutz durch internationale Arbeitsnormen auszuschließen. Die Nachfrage nach haushaltsnahen Dienstleistungen hat in den letzten Jahren zugenommen. Der starke Anstieg der Erwerbsbeteiligung von Frauen, die Alterung der Gesellschaften und die vielfach unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf tragen zu diesem Trend bei. Besonders in Entwicklungsländern machen Hausangestellte einen beträchtlichen Teil der Erwerbsbevölkerung aus. Die ILO schätzt ihren Anteil an allen Beschäftigten dort auf zwischen 5 und 9 Prozent, während der Anteil in den Industrieländern bei lediglich bis zu 2,5 Prozent liegt. Mit dem Übereinkommen will die ILO die Rechte der Hausangestellten stärken und sie vor Diskriminierung und Missbrauch schützen. Dazu sieht das Übereinkommen umfangreiche Regelungen unter anderem zur Gewährung fairer und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen, zum Arbeitsschutz, zu Arbeitszeiten, zur sozialen Sicherheit, zur Stärkung des Rechts auf Kollektivverhandlungen und zur Kontrolle privater Arbeitsvermittler vor. Überdies sollen die gewerkschaftliche Vertretung von Hausangestellten und der soziale Dialog gefördert werden. Das geplante Übereinkommen und der damit verbundene globale Aktionsplan sollen in den Mitgliedstaaten wirksame Gesetze und Mittel zu deren Durchsetzung fördern. Diese sollen auch strafrechtliche Sanktionen gegen diejenigen beinhalten, die sich der Ausbeutung ihrer Hausangestellten schuldig machen. Die Bundesregierung hat an der Erarbeitung des Übereinkommens und der begleitenden Empfehlung konstruktiv mitgewirkt und steht den politischen Zielen der Instrumente wohlwollend gegenüber. Die Bundeskanzlerin hat an der Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz am 16. Juni 2011 teilgenommen – übrigens als erste deutsche Regierungschefin überhaupt – und hat in ihrer Rede die besondere Bedeutung des Übereinkommens hervorgehoben. Derzeit befinden sich der Entwurf einer Denkschrift zum Übereinkommen und die Stellungnahme zur ergänzenden Empfehlung in der ressortinternen Prüfung. Eine abschließende Aussage hinsichtlich der Ratifizierbarkeit lässt sich damit heute noch nicht treffen. Nach Abschluss der Ressortabstimmung – und noch vor der Kabinettsbefassung – werden die Länder sowie die Sozialpartner um Stellungnahme gebeten. Insoweit kann ein Zeitpunkt für den Abschluss des Prüfungsverfahrens momentan noch nicht genannt werden. Die Bundesregierung setzt aber alles daran, die Prüfung so rasch wie möglich abzuschließen. Wir haben keine Nachhilfe durch die Opposition nötig. Der gemeinsame rot-grüne Antrag hat reinen Symbolcharakter und macht deutlich: Die christlichliberale Koalition handelt, Rot-Grün begnügt sich mit Schaufensteranträgen.