Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit dem Berlin/Bonn-Gesetz wird oftmals vom Rutschbahneffekt gesprochen. Zur Erinnerung, was eine Rutschbahn ist – diejenigen, die kleine Kinder haben, wissen es –: Kinder krabbeln auf der einen Seite hoch, und je nachdem, wie viel Mut sie haben, rutschen sie auf der anderen Seite schnell oder langsam nach unten. Wenn die Kinder unten angekommen sind und mit den Füßen wieder im Sand stehen, dann strahlen sie auf jeden Fall und freuen sich. Um im Bild zu bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Sie wollen den Rutschbahneffekt nicht beschleunigen; Sie wollen gleich die ganze Rutschbahn umwerfen. Das hat den Effekt, dass die Kinder im Sand liegen, und zwar schlagartig. Aber ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Kein Kind wird lachen, sondern, im Gegenteil, sie werden alle weinen und höchst unglücklich sein. – Genau. Kommen wir zu Ihrem Antrag. Sie fordern ein Beendigungsgesetz. Okay, das kann man fordern; das ist richtig. Zugleich wollen Sie aber bis zum Jahr 2020 alle Bundesministerien nach Berlin holen. – In Ihrem Antrag steht: bis 2020. – Gerade einmal eine Legislaturperiode wollen Sie sich dafür Zeit nehmen. Das ist faktisch sehr, sehr schwierig mit Blick auf die Häuser und Liegenschaften sowohl in Berlin als auch in Bonn. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn ist das aber auch ein persönliches Desaster, wenn Sie das so übers Knie brechen wollen. Bitte bedenken Sie erstens die Altersstruktur der Mitarbeiter in Bonn, zweitens aber auch, dass viele Bonner aus sozialen Gründen damals in Bonn geblieben sind. So schnell geht das allenfalls freiwillig, und das wird ja auch oft genug gemacht. Gleichwohl, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen reden. Wir müssen reden über Dienstreisen, über Kontakte, die nur per E-Mail stattfinden, über Videokonferenzen, über Kollegialität, die manchmal auf der Strecke bleibt, und über Nachwuchsgewinnung. Das Berlin/Bonn-Gesetz ist 22 Jahre alt. Es ist ein gutes Gesetz. Aber ist es wirklich noch zeitgemäß? Was bedeutet es für den Steuerzahler, was für die Beschäftigten und was für die Aufgaben und die Arbeitsteilung? Genau diese Fragen hatte Bundesministerin Barbara Hendricks bereits vor fast einem Jahr zu Recht gestellt. Das geschah aus der klaren Erkenntnis, dass die Arbeitsteilung, die das Berlin/Bonn-Gesetz 1994 vorsah, also vor 22 Jahren, längst nicht mehr zeitgemäß ist. So sah das Gesetz zum Beispiel vor, dass mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze der Regierung in Bonn verbleibt. Das ist aber schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Knapp zwei Drittel der ministeriellen Arbeitsplätze befinden sich heute in Berlin, und gar drei Viertel der Neueinstellungen erfolgen hier in Berlin. Das ist das, was man den Rutschbahneffekt nennt. Hier werden somit über die Personalentwicklung faktische Verlagerungen zugunsten Berlins vorgenommen; und diese schreiten fort. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und behutsam die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Dafür bedarf es parteiübergreifender Diskussionen. Hier geht es, wie wir ja merken, nicht um die Grenzen zwischen Parteien, sondern eher um die Regionen. Es bedarf insbesondere einer intensiven Debatte in der betroffenen Region, in Nordrhein-Westfalen und auch in Rheinland-Pfalz. Barbara Hendricks hat zur genaueren Untersuchung dieser Fragen eine Studie in Auftrag gegeben. Sie liegt uns heute als Bericht vor. Dieser Bericht liefert eine gute Grundlage, um jetzt den Prozess eines weitgehenden Komplettumzugs von Bonn nach Berlin einzuleiten. Diese Bemerkung muss ein überzeugter Berliner hier ruhig machen dürfen. Ich bin mir bewusst, dass solch eine Forderung in der Region Bonn ganz andere Emotionen hervorruft als in Berlin. Wir können uns aber der faktischen Entwicklung nicht verschließen und sollten dieses Thema nach vorne gerichtet angehen. Lassen Sie uns etwas Gutes machen: für Bonn, für Berlin und für Deutschland. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.