Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestern waren die Feiern zum 50 . Jahrestag des Marshallplans . Das ist sicher ein Anlaß , zurückzuschauen , denn dieses Datum markiert eigentlich auch den Beginn einer dramatischen Auseinanderentwicklung zwischen West und Ost . Während der Westen massive amerikanische Aufbauhilfe bekommen hat , Wirtschaftswachstum , Wohlstand und das sogenannte Wirtschaftswunder erlebt hat , mußte der Osten Reparationen bezahlen , hat seine erste Deindustrialisierung in der Nachkriegsgeschichte erlebt und war durch Knebelverträge in seiner gesamten Existenz eigentlich an die Sowjetunion und den RGW gebunden . Eine weitere Fehlentwicklung der Wirtschaft wurde durch die SED hinzugefügt . Nach der Wirtschafts- und Währungsunion und auch durch eine verfehlte Treuhandpolitik , die Privatisierung vor Sanierung gesetzt hat , hat der Osten seine zweite Deindustrialisierung in der Nachkriegsgeschichte erlebt . Heute gibt es eben keine Mauer in den Köpfen , wie das Institut für Marktforschung in Leipzig diese Woche festgestellt hat , sondern eher eine Vermögensgrenze , die zwischen Ost und West verläuft . Aus der Sicht des Produktionsvermögens gehört der Osten heute eigentlich dem Westen ; dies erkennt man , wenn man es sich genau anschaut . Das hat jedoch nicht dazu geführt , daß im Osten die entsprechenden Aufbaueffekte zustande gekommen wären . Es ist sicherlich einiges geschehen . Das hat Kollege Krüger hier betont , und das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen . Aber Sie kennen auf der anderen Seite die Probleme . Sie sind einschneidend . Ich bezweifle , daß hier bereits der Rohbau eines tragfähigen , eines guten Wirtschaftsgebäudes vorhanden ist , wie Sie das behaupten , Herr Huber , sondern ich glaube eher , daß die wirtschaftliche Basis , das Fundament des Ostens , noch immer sehr schwach ist , wir noch immer darauf angewiesen sind , den Osten zu fördern . Jedenfalls sollten wir uns diese Stichworte vor Augen führen , wenn wir heute über die Notwendigkeit und Dauer und auch die Schwerpunkte der Ostförderung sprechen . Wir hätten eigentlich Wachstumsraten um 10 Prozent gebraucht . Sie wissen das alle . Das ist ausgeblieben , und im Moment laufen wir sogar Gefahr , daß das Wachstum im Osten hinter dem Wachstum des Westen zurückbleibt . Das heißt , der Aufholprozeß Ost findet eigentlich nicht statt . . noch : Werner Schulz  Nun liegt uns heute der offenbar mühsam ausgehandelte Kompromiß über die Fortschreibung der Ostförderung auf dem Tisch . Ich nehme an , das ist offenbar der Preis für die Zustimmung der ostdeutschen Unionsabgeordneten für die Absenkung des Soli-Beitrags . Einerseits muß ich sagen , daß die Streichung steuerlicher Sonderabschreibungen und die Konzentration auf Investitionszulagen vor allen Dingen im verarbeitenden Gewerbe , bei der produktionsnahen Dienstleistung sowie für die Sanierung und Modernisierung im Wohnungsbau die eigentlich schon lange bestehenden Schwachpunkte in der Ostförderung beseitigt . Wir sind andererseits aber der Auffassung , daß die Fördermittel von 5 ,7 Milliarden DM viel zu gering sind . Das sagt auch eine Erfassung im Hause des Wirtschaftsministers , die einen Subventionswert von eigentlich 6 ,8 Milliarden DM bei der bisherigen Ostförderung ausweist . Das heißt , bei der Neustrukturierung der Ostförderung ist einfach so nebenbei eine kleine Milliarde für die Haushaltssanierung abgefallen . Vielleicht muß man hier auch das feststellen . Ich habe mir am 22 . Mai im Berliner Roten Rathaus die groß angekündigte Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland angeschaut - sicherlich eine wichtige Sache . Aber , Ministerpräsident Stolpe , Sie werden erlauben - wir haben das beide erlebt - , daß ich sage : Mir kam diese ganze Veranstaltung ein bißchen so vor wie in den Endzügen der DDR , als mit großem Bahnhof und Getöse eine Regierung , die eigentlich am Ende war , den Mikrochip präsentiert hat . Was Sie dort gemacht haben , war der begehbare Mikrochip . . Denn obwohl der Bundeskanzler so vollmundig mit der Zahl von 100 000 neuen Arbeitsplätzen ab 1998 hantiert hat , hat er nebenbei auch das Eingeständnis gebracht , daß er eigentlich seine Zielsetzung , die Halbierung der Arbeitslosigkeit , reduziert hat . Von der Halbierung der Arbeitslosigkeit zur Halbierung der Zielsetzung ! Denn wenn wir die Arbeitslosigkeit wirklich auf die Hälfte reduzieren wollten , müßten wir mindestens 200 000 Arbeitsplätze pro Jahr schaffen . Selbst die hunderttausend sind noch zweifelhaft . Denn als konkret danach gefragt worden ist , wo sie entstehen werden , in welchen Branchen , welchen Berufen , und welche Aussichten es gibt , sagte der Wirtschaftsminister auf der Pressekonferenz wörtlich , es sei objektiv nicht möglich , die Zahl an Arbeitsplätzen zu beziffern . Koalitionsinterne Differenzen gibt es also offenbar nicht nur in der Steuerpolitik , sondern auch bei den Verkündungen und Offenbarungen dieser Regierung . Das Stärkste an dieser Gemeinschaftsinitiative war sicherlich der Überraschungseffekt . Dennoch sagt das viel mehr über die Beharrlichkeit der Gewerkschaften in diesem Land aus , also über den konstruktiven Beitrag , den momentan der DGB und vor allen Dingen sein Vorsitzender leisten . Denn Herr Schulte hat es fertiggebracht , das eigentlich aufgekündigte Bündnis für Arbeit zumindest als ein Bündnis für Arbeit Ost noch einmal zu beleben , auch wenn das hier eine Leichtvariante ist . Er hat sich beweglich gezeigt , was die Flächentarife anbelangt . Das ist sicherlich auch eine Schrittmacherposition , die er hier einnimmt . Wir haben gesehen , daß es zum Beispiel bei der IG Chemie bereits Wirkungen gibt . So notwendig es ist , die Lohnpolitik auf die Probleme im Osten zuzuschneiden : Die Senkung der hohen Lohnstückkosten ist nicht allein über die Senkung der Lohnkosten oder gar Senkung der Löhne zu erreichen . Wir haben im Osten einfach zu hohe Betriebskosten . Den Betrieben werden die hohen Energiepreise aufgebürdet . Sie wissen : Durch das Energiewirtschaftsgesetz bzw . durch die Lex Veag haben wir die Situation , daß die Strompreise im Osten höher sind als im Westen . Wir haben die Situation , daß den Betrieben durch die Modernisierung der Infrastruktur auch diese Kosten angelastet werden , so daß es hier trotz moderner Infrastruktur eindeutige Standortnachteile gibt . Auch der Beitrag der Unternehmen zur Ostinitiative ist nicht überzeugend . Absatzförderung und Einkaufsinitiative können nicht darüber hinwegtäuschen , daß wir im Osten vor allen Dingen Produkt- und Verfahrensinnovation brauchen , um mit anderen Betrieben , die eine wesentlich bessere Ausgangssituation haben , wettbewerbsfähig zu sein . Ich hoffe , daß sich die Einkaufsinitiative Ost künftig nicht darauf beschränkt , daß Radeberger Pils in den westlichen Betriebskantinen fließt , . sondern daß man künftig im Osten auch industrielle Güter entdeckt , weil diese mittlerweile auch hier mühsam produziert werden . . Unzureichend ist der Beitrag der Banken . Für kleine und mittelständische Unternehmen fehlt der so wichtige Risikokapitalmarkt und vor allen Dingen ein Existenzsicherungsprogramm . Denn nicht nur die Frage der Existenzgründung ist im Osten wichtig , sondern es geht vor allen Dingen auch um die Existenzgründer , die sich jetzt nach drei Jahren in einer Durststrecke befinden und denen eigentlich über die Klippen geholfen werden muß . Gefordert sind natürlich mehr als nur unverbindliche Zusagen bei Ausbildungsplätzen . Hier müssen wir uns gemeinsam anstrengen , um das auch vom Gesetzgeber her besser zu regeln . Immerhin hat die Regierung stillschweigend einige Kritikpunkte der Opposition übernommen . Darüber freut man sich . Es ist bei der Bauförderung so , daß wir von der Förderung von Büro- und Abschreibungsprojekten auf die Sanierung und Modernisierung beim Wohnungsbau kommen . . - Ja , schön . - Ich würde mich freuen , wenn hier nicht nur die Eigentümermodernisierung , sondern vielleicht auch die Mietermodernisierung gefördert wer . noch : Werner Schulz  große Erfahrungen hat - . und die Eigeninitiative auf diese Weise belebt werden könnte . Trotz positiver Tendenz bleibt festzuhalten : Die Mittel für den Aufbau Ost werden in den kommenden Jahren spärlicher fließen , nicht etwa , weil sich die wirtschaftliche Lage im Osten verbessert hat und man die Ostförderung einstellen könnte , sondern - da baue ich eigentlich auch auf Ihren Beitrag , Herr Finanzminister Huber aus Bayern - weil sich eine kleine Koalitionspartei den Luxus erlaubt , den Solidarbeitrag für den Osten ab 1998 zu senken . Ich muß Ihnen sagen - Ihr Kollege Glos hat da vollkommen recht gehabt - : Dieser Versuch der FDP , hier Kraft zu zeigen , gleicht wirklich dem Versuch eines Karpfens , sich an Land zu schmeißen . . Ich sage Ihnen eindeutig : Sie sollten sich davor hüten , den Soli-Beitrag als Futter für diesen Karpfenteich einzusetzen . Ich glaube , die Solidarität für den Osten ist ein wichtiges Signal , und die Senkung des Solidarbeitrages ist in dieser Situation , in der es weiterhin auf eine dauerhafte , stabile Ostförderung ankommt , das denkbar falscheste Signal . .