Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes ist in der Tat nicht nur für die Energiewirtschaft , sondern auch für die gesamte gewerbliche Wirtschaft und die privaten Kunden wichtig . Die Energiewirtschaft benötigt Planungs- und Investitionssicherheit . Wenn die Netzbetreiber - das gilt für den Strom- und den Gasbereich gleichermaßen - nicht wissen , was auf sie zukommt , dann ist das ein Investitionshemmnis ersten Grades . Auch die kommunalen Energieversorger wissen nicht , wie es weitergeht . Neue Energieanbieter haben keine Klarheit über die Markteintrittsbedingungen . Was sind die Folgen ? - Investitionszurückhaltung , Investitionsvermeidung oder gar Investitionsverlagerung . Herr Staatssekretär Staffelt , Sie haben es angesprochen und ich habe es bereits bei der ersten Lesung im Dezember gesagt : Soweit ich es beurteilen kann , sind wir uns über die Ziele nicht nur weitestgehend , sondern über alle Fraktionen hinweg einig . Aber die Wahl der Instrumente und der Weg zum Ziel trennen uns . Deshalb finde ich es bedauerlich und nicht nachvollziehbar , weshalb Sie in den vergangenen Wochen nicht die Gelegenheit genutzt haben , zu einem Kompromiss zu kommen . Ich sehe nach wie vor die Möglichkeit zu einem Kompromiss . Das habe ich diese Woche im Ausschuss wiederholt . Wie ist die wirkliche Lage ? Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode diesen Gesetzentwurf - aus welchen Gründen auch immer - vertrödelt oder verschleppt . Sie haben ihn dann im Frühjahr des letzten Jahres eingebracht und sind damit im Bundesrat gegen die Wand gefahren . Danach hatten Sie in der alten Legislaturperiode nicht mehr die Kraft - es wird darüber gestritten , ob es ein Einspruchsgesetz oder ein zustimmungsbedürftiges Gesetz ist - , den Gesetzentwurf erneut in den Bundestag einzubringen . So weit , so schlecht . Im Dezember 2002 haben Sie diesen Gesetzentwurf mit zwei Marginalien , aber sonst unverändert wieder eingebracht . Wir haben signalisiert , dass wir zu einem Kompromiss bereit sind . Diesen Kompromiss haben wir in der Sache konkretisiert . Ich will ihn in aller Kürze anschneiden : Er dient den Interessen der Netzbetreiber , weil er Investitions- und Planungssicherheit bietet , und ermöglicht eine Nettosubstanzerhaltung der Netze . Wir alle haben nichts davon , wenn die Netzbetreiber nicht mehr in die Netze investieren , sondern von der Substanz leben und es dann in einigen Jahren zu ernsthaften Schwierigkeiten in der Versorgungssicherheit kommt . Andererseits müssen wir sicherstellen , dass der Wettbewerb wirklich greift . Auf diesem Gebiet sind die letzten Liberalisierungs- und Rationalisierungserfolge mit Sicherheit noch nicht erreicht . Unstrittig ist , dass Quersubventionen in der Größenordnung von mindestens 270 Millionen Euro pro Jahr von den Netzbetreibern in den Erzeugungsbereich fließen , womit die Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle beeinflusst wird . Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar - ich muss es leider so sagen : Im besten Fall ist es naiv , im mittleren Fall dilettantisch und im schlechtesten Fall wirtschaftsfeindlich - , wenn Sie jetzt unser Gesprächsangebot nicht nutzen , um zu einem Kompromiss zu kommen . Es ist absehbar , dass Sie mit diesem Gesetzentwurf im Bundesrat - Herr Staffelt , Sie haben das anders dargestellt - wieder massiv gegen die Wand fahren . Zuletzt haben sich die Wirtschaftsminister am 12 . und 13 . Dezember mit diesem Thema beschäftigt und sie haben damals einstimmig die Verrechtlichung in Form einer Vermutungsregelung abgelehnt . Nach unseren Informationen wird sie - nicht nur was die unionsregierten Länder , sondern auch Länder wie Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein betrifft - im Bundesrat nicht realisiert . Deshalb ist es um so unverständlicher , dass Sie nicht bereits jetzt in den Gremien des Bundestages die Gelegenheit zum Kompromiss nutzen , um damit schneller zu einer Lösung zu kommen . Wir haben Ihnen am Mittwoch und auch bereits im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt , wie wir zu einem Kompromiss gelangen könnten . Was aber ist die Folge ? Auf der einen Seite verhindern Sie Rationalisierungs- und Liberalisierungsfortschritte , das heißt , für die gewerbliche Wirtschaft und die Verbraucher steigen die Kosten . Die Rationalisierungs- und Liberalisierungsfortschritte werden durch Ihre Politik der Steuererhöhungen konterkariert . Herr Merz hat vor zwei Wochen die absoluten Zahlen genannt . Danach ist die Belastung durch Energiesteuern in Deutschland in den vergangenen vier Jahren von 2 Milliarden auf 12 Milliarden angestiegen . Für einen privaten Haushalt mit drei Personen ist die steuerliche Belastung von 28 Prozent im Jahr 1998 auf 41 Prozent 2002 angestiegen und hat dadurch die Rationalisierungs- und Liberalisierungseffekte mehr als überkompensiert . Das heißt , der private Haushalt behält derzeit nichts mehr übrig . Für die gewerbliche Wirtschaft sieht es nicht anders aus . In diesem Bereich kommt es zu einem Investitionsstau , zur Investitionsvermeidung oder gar zur Investi tions ver lage rung , weil die Unternehmen durch die Ökosteuer und die anderen damit verbundenen Kostensteigerungen immer stärker in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden . Insofern ist es in der Tat dringend notwendig , zu einer Lösung zu kommen . Sie haben die EU-Problematik angesprochen . Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden . Auch deshalb verstehe ich nicht , dass Sie nicht versuchen , zu einer Lösung zu kommen bzw . einen Kompromiss zu erzielen . Sie haben diesen Weg beschritten . Wir haben Ihnen diese Woche das Angebot gemacht , die heutige Beratung des Gesetzentwurfs abzusetzen und in der nächsten Woche unter Einbeziehung der Bundesländer zu einer Lösung zu kommen . Dann hätte das Thema nächste Woche im Bundestag behandelt und vielleicht auch eine Lösung erzielt werden können . Damit hätte viel Zeit gespart werden können . Bei dem jetzt eingeschlagenen Weg besteht die Gefahr , dass gar nichts geschieht , dass der von uns allen gewünschte verhandelte Netzzugang in Deutschland nicht geschaffen wird und dass vielleicht nichts anderes übrig bleibt als die Regulierung , die ohnehin von einigen von Ihnen gewünscht zu werden scheint . In der Handelsblatt-Konferenz hat Herr Clement kürzlich die Position der Regierungsfraktionen vorgetragen . Frau Hustedt hat - wenn ich das richtig verstanden habe - wenige Minuten später inhaltlich etwas anderes vorgetragen , nämlich dass sie sich eine Regulierung vorstellen könnte , die sie für wünschenswert halte . Dieses Tohuwabohu führt im Ergebnis leider nicht zu der dringend notwendigen Rechts- und Planungssicherheit für die Energiewirtschaft und die Unternehmen , sondern zu Verzögerungen . Im Ergebnis können wir , wie gesagt , nicht mehr den deutschen Weg , den wir eigentlich als gemeinsames Ziel verfolgen , beschreiten . Das wäre bedauerlich . Ich darf noch einmal unsere Gesprächsbereitschaft anbieten , wie es Herr Adamowitsch bereits vor zwei Wochen getan hat . Leider sind bisher Ihrerseits keine konkreten Gesprächsangebote gefolgt . Auch wenn Sie es vielleicht mittlerweile selber nicht mehr glauben : Sie sind noch an der Regierung und wir hoffen , dass Sie , während Sie sich auf dem Fahrersitz befinden - - - Frau Barnett , wenn Sie mit Ihrem Dilettantenstadel so weitermachen , werden Sie in der Tat die SPD dort hinbringen , wo Möllemann die FDP nicht hingebracht hat : auf 18 Prozent . Ich möchte zum Thema zurückkehren . Das Energiewirtschaftsrecht ist wirklich kein Feld , auf dem man ideologische Grundsatzstreitigkeiten austragen sollte , wenn man sich über das Ziel einig ist . Lassen Sie uns also zu einer Verständigung kommen und die nächste Woche nutzen , ohne Vermittlungsausschuss , aber unter Einbeziehung der Bundesländer zu einem Ergebnis zu kommen . Vielen Dank .