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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hält die Bundesregierung generell , also abgesehen von diesem Fall , von dem ich nicht glaube , daß er reparierbar ist , ihre Bemühungen , hochwertiges Kulturgut in Deutschland zu halten , im Vergleich zu anderen europäischen Ländern für ausreichend , oder ist mein Eindruck richtig , daß die Bundesrepublik , solange sie existiert , diesem Ziel eigentlich relativ wenig Interesse entgegengebracht hat und daß solche Fragen im Vergleich zu Gewerkschaftswerten usw . immer als nachrangig angesehen worden sind ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Köhne , können Sie bestätigen , daß das Kernkraftwerk in Greifswald vom selben Typ ist wie das in Mochovce , das jetzt mit Hermes-Krediten und mit Unterstützung der Bundesregierung hochgerüstet wird , und können Sie mir erklären , warum es in Deutschland abgestellt wird , während es in einem anderen Land als sicher gilt ?
Partei: CDU/CSU
Ja, aber es ist manchmal erforderlich, dass diese Antworten etwas länger dauern. Frau Müller-Gemmeke, Sie führen in Ihrem Antrag aus: „Arbeit muss sich lohnen“ – dieser zentrale Leitsatz der Bundesregierung bestimmte die Sozialstaatsdiskussion der vergangenen Monate. … Nicht durch Steuersenkungen wird sich Arbeit wieder lohnen, sondern durch verbindliche Lohnuntergrenzen. Neben der Stärkung des Tarifvertragssystems bleiben ein gesetzlicher Mindestlohn und ebenso Mindestlöhne nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz für Branchen ohne funktionierende Tarifautonomie nach wie vor absolut notwendig. Das heißt, Sie outen sich. Sie sagen: Wir wollen eigentlich nicht die Tarifautonomie stärken, wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn. Das ist eine Forderung, die wir von Ihnen seit Jahr und Tag kennen. Sie ist also nicht völlig neu. Jetzt wird es lustig: Das BMAS kann somit Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, wenn 40 Prozent der Beschäftigten der Branche unter den Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrages fallen und eine Allgemeinverbindlichkeit von öffentlichem Interesse ist. Dann wird es noch lustiger: Ein öffentliches Interesse liegt vor, wenn die Einführung gleichartiger, dauerhafter und angemessener sozialer Arbeitsbedingungen in einer Branche als notwendig erachtet wird, – wer erachtet es als notwendig: die Grünen, der Bundestag, die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften? – unlauterer Wettbewerb verhindert werden muss oder das Tarifgefüge einer Branche erheblich erschüttert ist, weil die Tarifbindung auf ein – wieder ein unbestimmter Rechtsbegriff – sozial unverträgliches Niveau abgesunken ist. Bei den verschiedenen Komponenten ist es natürlich schwierig, zu begreifen, was Sie wann wo wollen. Wir halten unseren Weg für richtig. Wir passen auf, dass es keine Verwerfungen gibt. Wir werden auf Antrag von über 50 Prozent der Tarifvertragsparteien Mindestarbeitsbedingungen festlegen bzw. über die Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne in den einzelnen Branchen individuell festsetzen. Damit hatten wir Erfolg. Denken Sie an die Pflegebranche, an das Wachgewerbe oder an die Zeitarbeit. Wir werden in dieser Sache weiterhin die richtigen Anwälte der Arbeitnehmer in Deutschland sein. Arbeiten Sie daran mit! Wir bleiben in einem konstruktiven Dialog, Frau MüllerGemmeke. Dieser Antrag ist natürlich ablehnungsreif. Danke schön.
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie werden mir nicht verübeln , dass ich die Frage zwingend genauso wie die davor beantworte . Es gibt keine Stelle in der Bundesregierung , die die unübersehbare Fülle von Bundesministern zugeschriebenen Äußerungen _ das findet täglich statt _ daraufhin überprüft , ob es sie gibt und ob sie richtig sind . Ich füge hinzu : Es ist sehr vernünftig , dass es eine solche Stelle nicht gibt .
Partei: SPD
Nachgelagerte Restrisikoumlage muss sein ; anderenfalls ist dies politisch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar , die das dann letztendlich bezahlen müssten oder die Sorge hätten , es bezahlen zu müssen . Zumindest die großen Volksparteien dürften das nicht vertreten können . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Curio, Deutschland hat nicht die kürzeste Liste. Zum Beispiel hat Irland nur Südafrika als sicheres Herkunftsland eingestuft. Sie finden diese Liste auf den Seiten 37 und 38 des Berichts. Aber, wie gesagt, Deutschland gehört zu den Staaten mit einer kleineren Liste. Die bisherige Bundesregierung war der Auffassung, dass die Maghreb-Staaten ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten. Es gab einen entsprechenden Gesetzentwurf, den der Deutsche Bundestag mit der alten politischen Mehrheit beschlossen hat. Der Bundesrat hat dem nicht zugestimmt. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf jetzt der Diskontinuität anheimgefallen. Die Verhandlungen, die dazu vielleicht noch stattfinden werden, werden das sicherlich zum Gegenstand haben. Die geschäftsführende Bundesregierung ist personen­ identisch mit der bisherigen. Deswegen vermute ich, dass sich die politische Einschätzung dazu nicht geändert hat. Aber ich hielte es für klug, einen solchen Gesetzentwurf erst dann einzubringen, wenn sich dafür zumindest im Bundestag eine klare Mehrheit abzeichnet.
Partei: FDP
Können Sie mir vielleicht erklären , wie Sie zu einem Mindestlohn mit einem Betrag X - es können 8 Euro sein - stehen und welche Strategie Sie entwickeln , um Schwarzarbeit in Deutschland zu bekämpfen ? Harald Wolf , Senator  : Schwarzarbeit in Deutschland bekämpft man nicht durch Dumpinglöhne , was ja die Auffassung der FDP ist . Schwarzarbeit bekämpft man , indem man klare Repressionsmaßnahmen durchführt und dafür sorgt , dass Unternehmer , die Schwarzarbeiter beschäftigen , die Strafen und Ordnungsgelder nicht aus der Portokasse zahlen können , und dass das tatsächlich als sozial schädliches Verhalten gilt . Ich habe Beispiele von Unternehmern genannt , die aus wirtschaftlicher Rationalität dafür eintreten , einen Mindestlohn einzuführen . Ich kann noch hinzufügen : Michael Knieper vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat darauf hingewiesen , dass ohne einen Mindestlohn in der Bauindustrie noch 250 000 weitere Arbeitsplätze vernichtet worden wären und dass Mindestlöhne durchaus ein arbeitsmarktstabilisierender Faktor sein können . Vorhin ist schon die Einführung des Mindestlohnes in Großbritannien angeführt worden . Dazu kamen auch noch andere Beispiele . Die Mehrheit der EU-Länder hat einen gesetzlichen Mindestlohn . Die Mehrheit dieser Länder hat auch eine bessere Arbeitsmarktsituation und einen höheren Beschäftigungsgrad ,  weil sie eben nicht den Weg gegangen sind , die Löhne nach unten zu nivellieren und damit die Binnenkaufkraft und Unternehmensstrukturen zu zerstören , sondern weil sie einen Mindeststandard eingeführt und damit für Stabilität gesorgt und Wachstum ermöglicht haben . Das ist der Weg , den wir in der Bundesrepublik Deutschland gehen müssen . Wir sollten nicht immer als Einzige in Europa versuchen , den falschen Weg zu gehen , sondern wir sollten uns an positiven Beispielen aus anderen europäischen Ländern orientieren . Deshalb sage ich : Der gesetzliche Mindestlohn ist keine spinnerte Idee der politischen Linken oder von verantwortungslosen Gewerkschaften , sondern er ist erstens ein Gebot der wirtschaftspolitischen Vernunft und zweitens sozial- und arbeitsmarktpolitisch notwendig . Im Übrigen ist er angesichts der Tatsache , dass von den Niedriglohnbezieherinnen und -beziehern 70 Prozent Frauen sind , auch noch frauen- und gleichstellungspolitisch geboten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Sie haben mich angesprochen , Herr Kollege . Daher möchte ich Sie doch einmal auf die Baden-Badener Erklärung der 170 Familienunternehmen - das sind bekannte Familienunternehmen in Deutschland - ansprechen . Dort heißt es : Gerade die aktuelle Finanzkrise zeigt , wie schwierig , ja unerfüllbar die im bisher bekannt gewordenen Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen und Auflagen sind , deren Einhaltung den Familienunternehmen über sieben oder gar zehn Jahre hinweg aufgezwungen werden soll . Weiter heißt es : Hinzu kommt , dass von den vorgesehenen Entlastungen weite Teile der Familienunternehmen ausgeschlossen werden . Alleine die neu hinzugefügten Bedingungen , die Erleichterung nur zu gewähren bei einer maximalen Verwaltungsvermögensgrenze von 10 Prozent oder die Mindestbeteiligungsgrenze von 25 Prozent bei Kapitalgesellschaften , führen dazu , dass die Entlastung für viele zwar auf dem Papier , aber nicht in der Realität greifen wird . Das ist genau mein Vorwurf . Ich bestreite nicht , dass optisch Verbesserungen erreicht worden sind . Ich bestreite aber , dass diese Verbesserungen tatsächlich bei den Familienbetrieben in entsprechender Form ankommen werden .
Partei: PDS/LINKE
Ich bedaure nicht insgesamt die geringe Investitionstätigkeit im Bereich des Verarbeitungsgewerbes , Herr Heinrich ; denn es entstehen inzwischen Riesenunternehmen . Es werden drei riesengroße neue Zuckerfabriken mit einem Milliardenaufwand gebaut . Es werden große Schlachthöfe gebaut , aber nur an drei Stellen . Für mich lautet die Frage : Haben wir die Mittel richtig eingesetzt , indem wir solche Riesenunternehmen gefördert und damit regionale Gesichtspunkte außer acht gelassen haben ? Gerade die regionalen Gegebenheiten sollten meiner Meinung nach in der Ernährungswirtschaft eine viel stärkere Rolle spielen . Solche Riesenunternehmungen arbeiten sicher sehr modem . Die Zuckerfabrik in Könnern , die bei uns in diesem Herbst in Betrieb geht , wohin wir unsere Rüben liefern , arbeitet nur noch mit 15 Menschen . Das ist natürlich unter dem Gesichtspunkt der Modernität unwahrscheinlich gut . Ich weiß nur nicht , ob wir das überhaupt wollten , daß wir jeden Tag 10 000 t Zuckerrüben auf der Straße dorthin fahren , um sie dort verarbeiten zu lassen . Ich habe da große Bedenken . . _ Nein , das nicht , Herr Gallus .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schütz , Sie wissen ja , daß sich die Bundesregierung heute mit dieser so wichtigen Frage umfassend befaßt hat und daß die Reinhaltung der Meere auch während unserer Präsidentschaft innerhalb der EU im nächsten halben Jahr ein wichtiges Thema sein soll . Im Zusammenhang mit Ihrer Frage darf ich Sie darauf hinweisen , daß es eine UNO-Stoffliste gibt , die eine Aufzählung von Gefahrgütern beinhaltet . Diese gilt für alle Verkehrsträger , also zu Lande , zu Wasser und in der Luft .
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich leider kein konkreteres Datum als den Herbst nennen. Da Sie wissen, wann der Herbst endet, können Sie abschätzen, wann spätestens eine Entscheidung fallen wird bzw. die Partner in der Region wissen, bis zu welchem Zeitpunkt sie sich bewerben können. Wir gehen davon aus, dass in der Fachjury natürlich Vertreter der Industrie, aber auch der Wissenschaft sein werden. Ich habe Ihnen vorhin erläutert, dass es nicht nur um technische Aspekte geht, sondern auch um Fragen des Ordnungsrechts. Das alles soll dort erprobt werden. Deshalb wäre es sicher ein falscher Ansatz, ausschließlich auf die Industrie zu setzen. Die Fachjury wird insofern breit aufgestellt sein. Ich kann jetzt schlecht vorhersagen, ob auch Frauen dabei sein werden. Ich wünsche mir das jedenfalls. Ich werde Sie rechtzeitig über die Zusammensetzung der Fachjury schriftlich informieren, wenn Sie das wünschen.
Partei: FDP
Da dies ja eine Befragung der Bundesregierung ist , frage ich Herrn Staatssekretär Körper , ob es sinnvoll wäre , in dem Ressort , das für die Aufrechterhaltung geordneter rechtsstaatlicher Verfahren in dieser Republik verantwortlich zeichnet , ein solches geordnetes staatsanwaltschaftliches Verfahren einzuleiten ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte die knappe Zeit nicht lange in Anspruch nehmen . Ich frage deshalb mit einem einzigen Satz : Sind Sie in der Tat der Meinung , daß unsere Sozialsysteme schlechthin und das Gesundheitssystem im besonderen in keinerlei Beziehung zu den ökonomischen Verhältnissen und zu der Frage Standort Deutschland stehen ? Dieser Meinung sind Sie in vollem Umfang und mit allen Konsequenzen tatsächlich ? _ Die Frage ist zu Ende !
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung begrüßt die Verständigungsempfehlung des Bundesverfassungsgerichts , den Streit um die Struktur der ostdeutschen Stromversorgung und die Rolle der Kommunen durch eine außergerichtliche Einigung zu beenden . Im Kern läuft der Vorschlag darauf hinaus , daß die Städte die örtlichen Versorgungsanlagen Zug um Zug gegen ihre Kapitalbeteiligungsansprüche am Regionalversorger nach dem Kommunalvermögensgesetz herausverlangen können , wobei diese Möglichkeit natürlich nur für solche Städte in Betracht kommt , denen die Energieaufsicht des Landes die Aufnahme der Stromversorgung genehmigt . Damit werden die Voraussetzungen verbessert , auch in den neuen Bundesländern leistungsstarke und wettbewerbsfähige Stadtwerke zu schaffen . Bei der Weiterentwicklung der Struktur der Stromversorgung in Ostdeutschland gilt es , die gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen . Vor allem die wirtschaftliche Zukunft der ostdeutschen Braunkohle darf nicht gefährdet werden . Dies setzt _ ich betone das _ einen bis weit über das Jahr 2000 hinaus gesicherten Absatz des Braunkohlestroms voraus . Dieser Absatz wäre in Frage gestellt , wenn ostdeutsche Städte ihren Bedarf nicht ganz überwiegend durch Braunkohlestrom decken würden . Zugleich würde dem gewaltigen Investitionsprogramm der Stromwirtschaft in Höhe von über 60 Milliarden DM die Basis entzogen . Vor diesem Hintergrund ist es ausdrücklich zu begrüßen , daß Oberbürgermeister Rommel in Absprache mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Initiative ergriffen und die Beteiligten zu Gesprächen eingeladen hat . Die zweite Gesprächsrunde hat gestern in Frankfurt ausführlich und , wie ich betone , konstruktiv die Probleme erörtert , die sich aus dem Einigungsvorschlag des Gerichts ergeben . Alle Seiten zeigten sich bemüht , zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen . Da viele schwierige Einzelaspekte vertieft erörtert werden müssen , wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt , die bereits nächste Woche tagen und einen Kompromißtext vorbereiten soll . Das Bundesverfassungsgericht wird gebeten , die Äußerungsfrist zu seiner Verständigungsempfehlung , die am Montag abläuft , bis zum 20 . Dezember 1992 zu verlängern . Ich möchte daher auch von dieser Stelle nochmals an alle Beteiligten appellieren , aufeinander zuzugehen . Wir brauchen eine gemeinsame Lösung , die leistungsstarke und wettbewerbsfähige Stadtwerke ermöglicht , jahrelange Auseinandersetzungen vermeidet und die gesamtwirtschaftlich dringend notwendigen Investitionen in Braunkohle und Braunkohlekraftwerke sichert . Ich bin zuversichtlich , daß wir dieses Ziel mit allen Beteiligten bald erreichen können . Danke . .
Partei: FDP
Mit der heutigen zweiten und dritten Beratung des Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren gewährleisten wir die Umsetzung der ersten beiden EU-Richtlinien zur Schaffung europäischer Mindeststandards für Beschuldigte. Damit zeigt die Koalition, dass sie ihr Ziel der Regelung einheitlicher EU-weiter Mindestverfahrensrechte nicht aus den Augen verloren und die wenigen in unserem Recht erforderlichen Anpassungen zur Stärkung der Beschuldigtenrechte zeitgerecht vorgenommen hat. Zu Protokoll gegebene Reden Schwerpunkt bei der Umsetzung der Richtlinie über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen ist die Regelung einer ausdrücklichen gesetzlichen Pflicht zur schriftlichen Übersetzung verfahrenswichtiger Dokumente, insbesondere von Strafurteilen. Erfasst ist nach der Neuregelung das schriftliche Urteil einschließlich der Urteilsgründe, nicht aber die bereits im Rahmen der Verkündung des Urteils dargelegten Ausführungen des Gerichts oder gar lediglich die Urteilsformel. Angeführt im Gesetzentwurf werden beispielhaft weitere wichtige Dokumente wie der Strafbefehl oder die Anklageschrift. Dadurch entspricht der Gesetzentwurf der Leitlinie der Richtlinie, die darin besteht, dass alle wichtigen zur Verteidigung notwendigen Dokumente grundsätzlich schriftlich übersetzt werden. Darüber hinaus wird durch den Gesetzentwurf auch die weitere Richtlinie, welche die Belehrungs- und Unterrichtungsrechte des Beschuldigten betrifft, umgesetzt. Hervorzuheben ist dabei die nun vorgesehene Belehrung über das Recht auf Dolmetscherleistungen. Das Gericht ist nun verpflichtet, Beschuldigte oder Verurteilte, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig oder hör- oder sprachbehindert sind, auf dieses Recht hinzuweisen. Dies gilt auch für den Fall der Festnahme. Die in dem Änderungsantrag der Koalition aufgenommenen Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses führen zu einer Klarstellung und Vereinfachung des Gesetzentwurfs. Durch die ergänzende Vorschrift des § 189 Abs. 4 Gerichtsverfassungsgesetz wird klargestellt, dass die als Dolmetscher oder Übersetzer herangezogenen Personen in jedem Fall Verschwiegenheit über die Umstände wahren sollen, von denen sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen. Durch die eingeführte Belehrungspflicht des Gerichts in § 189 Abs. 4 Satz 2 wird die Einhaltung dieses Beschuldigtenrechts wesentlich gestärkt. Des Weiteren stellt der Änderungsantrag ausdrücklich fest, dass mit der Neuregelung keine Änderungen bezüglich der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Bestellung eines Pflichtverteidigers einhergehen. Der Gesetzentwurf entspricht in seiner jetzigen Fassung den Leitlinien der EU-Richtlinien und stellt einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem staatlichen Verfolgungsinteresse einerseits und dem Schutz des Beschuldigten andererseits dar. Ich bitte Sie aus diesem Grund um Ihre Zustimmung.
Partei: SPD
Sie erwähnten soeben das Ausstellen der Behindertenausweise . Ich bin schwerbehindert ; ich warte sei März auf Ausstellung dieses Ausweises . Ich bin leider Gottes kein Einzelfall ; Sie sagten das . Meine Frage ist konkret : Inwieweit wird die Bundesregierung noch einmal Personal in die neuen Länder schicken , um diesen Mißstand abzubauen ? Denn es geht bei der Anerkennung als Schwerbehinderter z . B . auch um den Kündigungsschutz , der für denjenigen , wenn er als Schwerbehinderter nicht anerkannt wird , praktisch nicht zum Tragen kommt . Es gibt dabei viele Probleme . Es ist für mich ein nicht hinnehmbarer Zustand , daß jetzt , im Dezember , nach wie vor Zigtausende Anträge in den Versorgungsämtern unbearbeitet liegen .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, manchmal scheint es, als ob sich die Bundesregierung das Motto eines sehr bekannten Autobauers zu eigen gemacht hat: „Nichts ist unmöglich“; ob es nun um Guttenberg oder die Atomfrage geht. Ich habe Ihrer Antwort auf die Frage unseres Kollegen Ströbele sehr genau zugehört. Sie haben gesagt, Sie hätten nicht vor, ein dauerhaftes Grenzregime einzuführen. Was ist bei Ihnen ein nicht dauerhaftes Grenzregime, das Sie vielleicht einführen wollen? Haben Sie angesichts des bevorstehenden Osterreiseverkehrs Vorsorge dafür getroffen, dass die Bevölkerung genügend informiert und gewappnet ist?
Partei: CDU/CSU
Ich würde jetzt gerne zum Haushalt zurückkommen . Wir sind ja hier in einer Haushaltsdebatte . Alle anderen Dinge können bei den Beratungen im Ausschuss noch diskutiert werden . Bei der Haushaltsaufstellung - das ist für mich als Mitglied des Haushaltsausschusses ein wichtiger Punkt - konnten wir 6 Millionen Euro für die Einrichtung der Mehrgenerationenhäuser zur Verfügung stellen . Der Start dieses Projekts noch in diesem Jahr ist gesichert . Es ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung , zu zeigen , dass der Vertrauensvorschuss , den sie vom Parlament bekommen hat , gerechtfertigt ist . Wir werden das Projekt im Hinblick auf die Bundesausgaben konstruktiv und kritisch begleiten . Bei allen wichtigen Weichenstellungen für eine bessere Familienpolitik dürfen wir das für die nachkommenden Generationen wichtigste Thema nicht vergessen : die Konsolidierung des Haushalts . Ohne die Konsolidierung des Haushalts werden wir die Handlungsspielräume der kommenden Generationen immer stärker einengen . Deswegen ist es für unsere Kinder ganz wichtig , dass wir hier tätig werden . Das ist ein wichtiges Projekt der großen Koalition . Zur Fußballweltmeisterschaft ist noch nichts gesagt worden . Das will ich aber natürlich tun .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich finde die Inte rvention deshalb gut , weil sie der Klarstellung dient . Ich begrüße auch jetzt noch den Gesetzentwurf der SPD ; denn er zeigt ja die gleiche Richtung auf wie der Gesetzentwurf der Koali tion . . Wenn es zwischen diesen beiden Posi tionen keine Brücke gäbe , wäre ja jeder Versuch einer Einigung von vornherein ausgeschlossen . Dennoch müssen Sie doch erlauben , daß ich , wenn Sie auf Mängel unseres Gesetzes hinweisen , aus der Mängelliste einen PlusKatalog mache . Das kann Sie ärgern , aber das muß doch erlaubt sein . Richtig ist auch , daß ich in Übereinstimmung mit den Verfassungsressorts dabei bleibe , daß unsere Verfassung für eine Volksversicherung nicht die Grundlage bietet . Auch das gehört zu einer gerechten und richtigen Beurteilung Ihres Gesetzentwurfs . Ich bleibe dabei : Es lassen sich Brücken schlagen , und der Versuch sollte nicht unterlassen werden . .
Partei: CDU/CSU
Ich bitte Herrn Kollegen Kolbow und alle anderen zur Kenntnis zu nehmen , daß ich nur auf einen der letzten Sätze - vielleicht war es sogar der allerletzte Satz - der Ausführungen der Frau Kollegin Däubler-Gmelin Bezug genommen habe . Als sie das Wort Wahlkampf in den Mund nahm , habe ich geantwortet , daß es nicht um Wahlkampf geht . Ich bitte alle Mitglieder des Hohen Hauses , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich zwar bei der Veranstaltung des Landesverbandes Bayern des Deutschen Bundeswehrverbandes dabei war , daß ich dort aber weder gesprochen habe noch den Veranstaltern , nämlich dem Deutschen Bundeswehrverband , dreinreden konnte , ob andere irgendeine Art von Wahlkampfveranstaltung machen . Ich verstehe überhaupt nicht , wie Sie mir das vorhalten können , Herr Kollege Kolbow . Heute ist die Debatte wirklich ein bißchen schief geraten . .
Partei: FDP
Herr Kollege , da Sie schon so viele Veranstaltungen in den Kommunen besucht haben , die den lokalen Agenda- 21-Prozeß mitmachen - dafür gibt es sehr viele ermutigende Beispiele - , möchte ich Sie fragen : Ist Ihnen dabei nicht schon aufgefallen , daß es eine Reihe von ganz hervorragenden Initiativen gibt , die in Eigeninitiative und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nichtöffentliche Gelder für Maßnahmen gerade im lokalen Bereich lockermachen ? Stimmen Sie mir zu , daß solche Initiativen ganz hervorragende Einrichtungen sind , daß wir sie weiter unterstützen sollten , daß man nicht immer nur nach dem Staat und nach öffentlichen Geldern rufen muß , sondern daß es sinnvoll sein kann , wenn die Gesellschaft selber einen Prozeß in die Hand nimmt ?
Partei: CDU/CSU
Auch wenn ich mir eine Rüge der Präsidentin zufüge : Aber auf so einen Schwachsinn möchte ich nicht antworten . . - Natürlich ist das einfach . Ich kann hier alles anführen . Sie können auch den Jäger 90 bringen und was weiß ich nicht alles . Wir können alles bringen , natürlich . Aber das hilft uns doch nicht weiter . . - Ja , die Steinkohle bringen wir auch noch . Lassen Sie uns die Polemik einmal herausnehmen und wirklich zur sachlichen Auseinandersetzung kommen , aber das scheint mit dieser Opposition wohl kaum möglich zu sein . - Frau Präsidentin , ich höre sofort auf . Ich höre heute in fast allen Oppositionsbeiträgen immer etwas vom Transrapid . Nehmen Sie doch einmal die Lärme , die durch den Transrapid entstehen . Sie sind alle nachgewiesenermaßen niedriger als bei ICE- Strecken . . - Ja , dann lügen die Gutachten . Sie stimmen im Zweifelsfall , Frau Ferner , nur nicht , weil sie Ihnen nicht passen . Aber das kann man doch letzten Endes nicht machen . Man könnte den Antrag noch zerpflücken und noch vieles dazu sagen , aber meine Redezeit ist abgelaufen . Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe , daß wir zu einer guten . noch : Wolf Bauer .