Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir sollten von der Lebenswirklichkeit der Frau Humme jetzt wieder zu der Lebenswirklichkeit dieses Gesetzentwurfes kommen . . Also , es war wie folgt : Die Mitglieder der Regierung haben miteinander gestritten : Herr Eichel mit Frau Christel Humme 17120 Bergmann , Frau Bergmann mit Herrn Eichel , hin und her , vor und zurück _ und das monatelang . . Dann hat die SPD untereinander gestritten , später die SPD mit den Grünen und die Grünen mit der SPD . Plötzlich entstand im Geiersturzflug ein Gesetzentwurf . . Die Druckerschwärze war noch nicht trocken , Frau Scheel , da las ich inAFP , dass das alles gar nicht mehr aktuell ist und dass es sich um Makulatur handelt . . Kaum ist ein Gesetzentwurf fertig , haben Sie wieder etwas zu kritisieren . Ich denke , man kann mit Fug und Recht sagen , dass Sie noch immer nicht gelernt haben zu regieren . Das scheint sehr schwer zu sein . . Ich denke , dass es vernünftigerweise so sein sollte , dass man sich , bevor man einen Gesetzentwurf einbringt , vorher auf die Inhalte einigt und nicht nachher übereinander herfällt . Jetzt wollen wir einmal zum Inhalt kommen : Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen , dass die Regierung versucht , ihre Pflicht zu erfüllen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen . Von den angekündigten 22 Milliarden DM , die dieses Urteil nach Aussagen des Bundesfinanzministeriums direkt nach der Verkündung kosten sollte , sind in diesem Gesetzentwurf circa 4 ,5 Milliarden DM übrig geblieben . . Also steht über diesem Gesetzentwurf ein falsches Etikett . Er ist ein Etikettenschwindel ; denn von Familienförderung kann hier überhaupt nicht die Rede sein . . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht so gemeint , wie Sie es umsetzen . Das Verfassungsgericht hat ja kritisiert , dass Sie die Alleinerziehenden besser stellen als die verheirateten Eltern bzw . dass die verheirateten Eltern schlechter gestellt sind als die Alleinerziehenden . . Unsere Regierung hat die Alleinerziehenden damals deswegen besser gestellt , weil Sie mit uns zusammen argumentiert haben , dass sie auch mehr Bedarf haben . . Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt und kritisiert . . Was tun Sie jetzt ? Sie tun Folgendes : _ _ . _ Ich kann noch viel lauter sprechen . . _ Herr von Larcher , Sie brauchen gar nicht so zu schreien . Sie pöbeln nur . Das Verfassungsgericht hat nicht gemeint , dass Sie den Haushaltsfreibetrag derAlleinerziehenden ab 2005 ganz auf null fahren , sondern es hat genau das Umgekehrte gemeint : . dass die verheirateten Eltern genauso viel bekommen sollen wie die Alleinerziehenden . Hier liegt ein Schwachpunkt . . Ich denke , dass wir gemeinsam froh sein können , dass das Kindergeld um 30 DM erhöht werden soll . Wenn man sich allerdings das Finanzierungstableau ansieht , dann kann man nur schier erschrocken sein . Beim Finanzierungsteil machen Sie nämlich Folgendes : Senkung des Haushaltsfreibetrags bei Alleinerziehenden , Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Haushaltshilfen und Reduzierung der Ausbildungsfreibeträge . . _ Schauen Sie sich den Gesetzentwurf doch an : 2 ,8 Milliarden DM werden den Familien erst einmal weggenommen , ehe sie wieder etwas bekommen . . Mir als Oppositionspolitikerin werden Sie es zwar nicht glauben , aber wir werden im Finanzausschuss eine Expertenanhörung beschließen . In dieser Anhörung wird man Ihnen das dann sagen .