Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Thema , über das wir uns heute so hitzig und emotionsgeladen unterhalten , ist ja wahrlich kein neues Thema . Ich erinnere Sie daran , daß wir dieses Thema seit 15 Jahren aus den verschiedensten Anlässen heraus und mit den verschiedensten Akzenten diskutieren . Der willkommene Anlaß ist nun wieder der Fall dieses Spekulanten Schneider , bei dem die Deutsche Bank ein wirkliches Fehlverhalten ihrer Kreditvergabe gezeigt hat , ein Fall , der mit Ihrem Gesetzentwurf , meine Damen und Herren von der Opposition , aber wohl kaum hätte verhindert werden können . Hier müssen andere Maßnahmen ergriffen werden , hier muß die Verantwortung der Banken anders gepolt werden . Mir erscheint es vor allem wichtig , daß sich die Banken auf ihre Verantwortung besinnen , die Kreditvergabe neu auszurichten _ gerade auch auf kleine und mittlere Unternehmen . Ich möchte die Banken auffordern , aus eigener Kraft und in ihrem eigenen Interesse ein Kreditvergabeprogramm für die mittelständische Wirtschaft neu aufzulegen , das den spezifischen Gegebenheiten dieser Wirtschaft Rechnung trägt . Ich meine , daß diese Debatte um das Schlagwort Bankenmacht für unser Wettbewerbs- und Kartellrecht ordnungspolitisch von überragender Bedeutung ist . Meine Damen und Herren , ich denke , es gibt keinen in diesem Hause , der die Mißstände , die wir beklagen , nicht erkannt hat und der nicht bereit wäre , alles zu tun , um sie mit geeigneten Mitteln abzustellen . Aber bei aller berechtigten Verärgerung über diese Mißstände dürfen wir uns keineswegs dazu hinreißen lassen _ hiervor möchte ich wirklich warnen _ , das ausgewogene System unseres Kartellrechts in Richtung eines staatlichen Dirigismus zu verfremden . . Ich meine , daß Korrekturen an diesem Kartellrecht jederzeit möglich sein müssen und gerade diese Diskussion Anlaß sein muß , darüber nachzudenken , es in Einzelheiten zu verändern . Aber Ihr Gesetzentwurf , meine Damen und Herren von der SPD , ist mir einfach zu dirigistisch . und läuft Gefahr , unser bewährtes System des Kartellrechts mit planwirtschaftlichen Tendenzen zu verfremden _ hiergegen wehre ich mich _ , . gerade auf einem Schlüsselsektor für den Wirtschaftsstandort und den Finanzplatz Bundesrepublik Deutschland . Hier müssen wir gemeinsam ganz andere Lösungen suchen und finden , um Transparenz und Kontrolle neu zu schaffen und möglich zu machen , so wie es auch in der Koalitionsvereinbarung steht . Diese Koalitionsvereinbarung _ davon können Sie ausgehen _ wird ernstgenommen und mit aller Akribie umgesetzt , aber eben unter den ordnungspolitischen Prämissen einer Sozialen Marktwirtschaft und nicht eines Dirigismus mit planwirtschaftlichen Elementen . . _ Ich rede von Ihrem Gesetzentwurf und möchte uns alle dazu aufrufen , gerade auf diesem Sektor Verhältnismäßigkeit und Augenmaß als Leitlinie der Gesetzgebung zu beachten und zu beherzigen .  Und es ist keine Frage des Nichtwollens oder des Nichtkönnens , meine Damen und Herren von der Opposition , wie Sie verschiedentlich gesagt haben , sondern Ihr Gesetzentwurf ist einfach nicht dazu geeignet , diese Mißstände abzustellen . Das Ziel wird eben nicht durch neue bürokratische Belastungen für die Unternehmen erreicht , . sondern durch emotionsfreie Auflistung der Fakten und emotionsfreie Überlegungen , die wir gegenwärtig in unserer Arbeitsgruppe anstellen . Ausfluß davon wird der Gesetzentwurf sein , den wir noch vor der Sommerpause vorlegen werden . Lassen Sie mich einige wenige Punkte ganz kurz aufgreifen . Da ist vor allem die Beschränkung der Beteiligung von Banken , die Sie vorsehen wollen . Wir alle wollen wirksame Maßnahmen gegen Verflechtungen und gegen Kartelle , die den Wettbewerb auf den Kapitalmärkten lahmlegen und die Kontrolle verhindern . Wir nehmen die ordnungspolitische Rolle des Staates sehr ernst , der Rahmenbedingungen dafür schaffen muß , daß der Wettbewerb wirklich funktionieren kann . Lassen Sie uns die Rolle der Banken bei Unternehmensbeteiligungen aber so sehen , wie sie wirklich ist . Mein Kollege Hinsken hat schon darauf hingewiesen , daß diese Unternehmensbeteiligungen seit vielen Jahren ständig zurückgehen und nur mehr 0 ,4 % betragen . Ich möchte es mir nicht versagen , im Gegensatz dazu noch einmal die Beteiligungen der West-LB in Erinnerung zu rufen , die meines Wissens immer noch groß sind : im Bereich Maschinenbau die Mehrheit bei Gildemeister und Autania , im Bereich Touristik 30 % bei TUI , 90 % bei Thomas Cook , auf dem Kaufhaussektor 25 % bei Horten , 10 % bei Asko und im Stahl- und Anlagenbau 33 % bei der Preussag . So geht das fröhlich weiter : Köln-Düsseldorfer Rheinschiffahrt , Mauser , VEW , Babcock , Hoesch- Krupp , Harpener , Fuchs Petrolub , LTU , Accu-Hoppecke usw . _ eine Fusion nach der anderen . Ich bitte Sie , einmal mit Ihrem Finanzminister Schleußer darüber zu sprechen , ob er mit dem Programm , das Sie jetzt vorlegen , übereinstimmt . . . noch : Susanne Tiemann Meine Damen und Herren , unterschätzen wir es nicht , daß eine aktive Kooperation nötig ist , um Kredite abzusichern oder Finanzanlagen zu tätigen . Die Prosperität des Unternehmens , des Bankengeschäfts im Sinne der Aktionäre und Kreditnehmer ist ein Gut , das wir wahren und fördern müssen . Die Funktion der Anteilsbeteiligung für den Ertragsausgleich und das Risikopolster , das sich Banken schaffen müssen , ist nicht zu unterschätzen . Wir sollten das nicht generell verteufeln , sondern auf Ringbeteiligungen und tatsächliche Wechselbeteiligungen , die den Wettbewerb im Einzelfall nachgewiesenermaßen und wirklich beeinträchtigen , beschränken , alle kartellrechtlichen Möglichkeiten hiergegen ausschöpfen . Sie haben die Rolle der Banken bei der Unternehmenssanierung bestritten . Meine Damen und Herren , reden wir doch nicht nur von den Großbanken und den Großunternehmen . Reden wir doch von den kleinen und mittelständischen Banken und von den kleinen und mittleren Unternehmen ! Hier kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen , daß gerade solche mittelständischen Banken bei der Unternehmenssanierung eine überragend wichtige Rolle spielen . Manches kleine Unternehmen würde nicht mehr leben , wenn nicht die Banken mit aktiver Beteiligung , die auch auf Jahre angelegt sein kann , einspringen würden . . - Wenn Sie sich darüber so aufregen , möchte ich Sie mit einer Bemerkung Ihres Kollegen Schröder beruhigen .  - Ich bin ganz ruhig , aber hören Sie doch noch einmal die weisen Worte des Ministerpräsidenten Schröder vor dem Sparkassentag in Hannover vor einigen Tagen . Er hat ganz klar gesagt : Es ist inkonsequent , die Banken immer zu rufen , wenn sie sich an Sanierungsfällen beteiligen sollen , ihnen aber andererseits das Recht auf profitables Engagement zu bestreiten . - Vielleicht sollten Sie mit Herrn Schröder noch einmal ein Wort wechseln , um seine Meinung mit Ihrem Gesetzentwurf abzustimmen . Das wäre meine Empfehlung . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , diese Debatte eignet sich weniger als jede andere dazu , emotional geführt zu werden . Hier geht es nicht darum , heilige Kühe zu bewahren . Auf der anderen Seite geht es aber auch nicht darum , einen Unternehmensbereich zu verteufeln , eine Hexenjagd auf einen Unternehmensbereich zu starten . . Hier geht es um eine verantwortungsvolle Aufgabe des Gesetzgebers , nämlich darum , das Vertrauen , das Banken und Versicherungen an unserem Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Deutschland entgegengebracht wird , zu stärken und zu sichern . Hier geht es nicht um eine Diskussion , die das Vertrauen noch weiter untergräbt . Wir als Gesetzgeber haben die Verantwortung , uns auf Grund sicher festgestellter Fakten zusammenzutun und nach Lösungen zu suchen , wie wir solche Rahmenbedingungen schaffen können . Das werden wir nach der Vorlage unseres Gesetzentwurfs tun . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .