Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Es war eine Art Themenpotpourri , das Sie aufgemacht haben , um irgendwie ein paar Kritikpunkte zusammenzukratzen . . Am konkreten Gesetzentwurf haben Sie sich ganz wenig aufgehalten . Ich verstehe das auch , weil es daran eigentlich nicht viel zu mäkeln gibt . Herr Lohmann , mir war nicht klar , auf was genau Sie Ihre Kritik fokussieren . Wollen Sie mehr dirigistischen Staat . oder mehr Selbstverwaltung . oder völlig freie Hand bei der Arzneimittelverordnung . ohne staatliche Aufsicht und Selbstregulierung ? Ich bin daraus nicht ganz schlau geworden . Die Budgetierung ist sehr heftig kritisiert worden . Wenn wir schon in die Historie gehen : Sie wissen noch , dass die Ablösung der sektoralen Budgets der eigentliche Gedanke war . . Wie Sie wissen , braucht man die Zustimmung des Bundesrats dazu . Die hatten wir nicht . Von daher waren andere Lösungen zu finden . Am allermeisten wurde der Kollektivregress kritisiert . Wenn ich daran denke , welche Kategorien heutzutage für erfolgreiche Regierungspolitik erfunden werden , dann kann ich nur sagen : Es herrscht auch dann schon eine enorme Geschichtsvergessenheit , wenn es sich um Prozesse handelt , die nur zwei , drei Monate alt sind . . Als die neue Ministerin unserer Regierungskoalition angetreten ist , gab es eine Instrumentalisierung der Patientinnen und Patienten in den Praxen , um diesen Kollektivregress zu diskreditieren . Sie hat dann gesagt : Ich baue auf den guten Erfahrungen auf , die innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen unter Budgetbedingungen gemacht worden sind . _ Nahezu die Hälfte der KVen konnte nämlich unter dem Budget alles Notwendige verordnen und im oder sogar unterhalb des Budgets bleiben . Die Ministerin war der Auffassung : Jawohl , es ist mir lieber _ mir übrigens auch ! _ , nicht zu viele staatliche Vorgaben zu machen , sondern es der Ärzteschaft zu überlassen , in ihrer eigenen Verantwortung ein Regelwerk zu finden , das die medizinische Versorgung inklusive der Arzneimittelverordnung im Rahmen der Beitragssatzstabilität gewährleistet . _ Deshalb ist sie dazu gekommen , dass die Selbstverwaltungsregelung greifen soll . Die Richtgrößen sind heute so angelegt , dass die Kassenärztlichen Vereinigungen dem jeweiligen Bedarf der einzelnen Praxen Rechnung tragen können . Es gibt Flexibilisierungslösungen . . Es gibt Möglichkeiten , Praxisbesonderheiten zu berücksichtigen , ohne dass ein Regress entsteht . . Das ist insbesondere deshalb erforderlich , weil im ambulanten Bereich sehr viele chronisch Kranke zu versorgen sind , nicht zuletzt deswegen , weil nicht so lange stationär behandelt werden soll . Es sind also alle Spielräume da , sodass die Ärzteschaft ihre hohe Verantwortung wahrnehmen kann . Der Gesetzgeber ist dabei sozusagen stützend tätig , greift aber nicht dirigistisch ein . Was wollen Sie als CDU/CSU daran noch kritisieren ? . In diesem Verfahren ist ein Schiedsgericht installiert , durch das sichergestellt werden kann , dass die Vereinba Wolfgang Lohmann  19106 rungen auch greifen . Es werden neue Angebote etabliert . Über Preisvergleichslisten wissen die Ärztinnen und Ärzte , welche Wirkstoffe sie bei welchem Krankheitsbild verordnen können , um ihrem Versorgungsauftrag gerecht zu werden . Alles das ist in diesem Gesetzentwurf aufgenommen . . _ Nein , da haben Sie die Vorlage für die heutige Beratung nicht exakt gelesen , vielleicht auch die Änderungsanträge nicht zur Kenntnis genommen . Fakt ist , dass die Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Selbstverwaltung _ Krankenkassen und KVen _ eine Liste bekommen , in der nicht nur Wirkstoffe , sondern auch Preise genannt werden , . sodass sie bei ihren Verordnungen aufgrund der sehr zeitnahen Datenaufbereitung genau wissen , wie sie sozusagen in ihrem Budget liegen . Damit ist das Primat erfüllt , dass die Selbstverwaltung die Vorfahrt hat und der Staat sich darum kümmert , dass eine qualitativ gute Arzneimittelversorgung gewährleistet wird . Wir müssen wie jede Regierung berücksichtigen , dass die Pharmaindustrie naturgemäß versucht , über viele Verordnungen den Arzneimittelmarkt aus der Praxis heraus zu erweitern . Das ist ein legitimes Interesse . Wir als Politiker haben aber die Aufgabe , in diesem durchaus komplizierten Spiel von freier Wirtschaft und solidarischer gesetzlicher Krankenversicherung dafür zu sorgen , dass unter Beachtung der Beitragsstabilität Innovationen im Arzneimittelmarkt erfolgen und keine übermäßigen Verordnungen Platz greifen . Das , denke ich , ist in diesem Gesetz gut gelungen . .