Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ende letzter Woche bekanntgewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit Studien zur Auswirkung von Dieselabgasen und Stickoxiden bei Affen haben auch mich sehr betroffen gemacht. Keine Frage: Wir benötigen auch beim Thema „Saubere Luft“ mehr wissenschaftlich gesichertes Wissen. Doch Wissenschaft muss immer der Wahrheitsfindung dienen und in den Grenzen des ethisch und moralisch Vertretbaren stattfinden. Es mag sein, dass man bei der Erforschung von Schadstoffen nicht immer ohne Untersuchungen auskommt, bei denen Tiere oder Menschen beteiligt sind. Die Hürden dafür aber sollten sehr hoch sein, und es sollten strenge Überprüfungen stattfinden. In jedem Fall sollten solche Versuche nur wissenschaftlichen Zwecken dienen und nicht zu Werbe- oder Marketingzwecken missbraucht werden. Ich kann es auch nur ganz klar sagen: Das, was wir bisher zu dem aktuellen Fall wissen, entspricht in keiner Weise ethischen und moralischen Maßstäben und ist deswegen nicht zu rechtfertigen. Eines will ich auch klar sagen: Stickoxide sind natürlich in großen Mengen für den Menschen schädlich; das steht ebenfalls außer Frage. Wir haben jetzt eine Aktuelle Stunde am Ende der Sitzungswoche. Manchmal ist es ganz gut, dass sich die Aktuellen Stunden so über die Sitzungstage verteilen. Im aktuellen Fall haben wir in den letzten Tagen nämlich etwas mehr Klarheit bekommen, und es wurden auch bereits erste Konsequenzen gezogen. Ganz klar: Die Hersteller sind gefordert, sicherzustellen, dass solche und andere Skandale, die uns in letzter Zeit immer wieder beschäftigt haben, endgültig nicht mehr vorkommen können. Das ist unsere klare Erwartung an die deutsche Automobilindustrie. Das sind die Unternehmen den Menschen in unserem Land, nicht zuletzt unserem Industriestandort und den Beschäftigten, aber auch den Autokäufern schuldig. In Zukunft müssen endlich wieder positive Nachrichten für die deutsche Automobilindustrie stehen. Als Bundestagsabgeordnete beschäftigen wir uns schon lange intensiv mit dem Abgasskandal und seinen Folgen. Wir haben Konsequenzen gezogen, und diese Konsequenzen führen zu Erfolgen. Gestern wurden Ergebnisse vorgelegt: Von 90 Städten, die noch 2016 die Stickstoffdioxidgrenzwerte überschritten haben, sind 20 2017 unter die Grenzwerte gekommen, und auch bei den restlichen 70 entwickeln sich die Werte überwiegend sehr erfreulich. Das ist auch bereits Folge der verschiedenen Maßnahmen, die bei den Dieselgipfeln zwischen Bund, Ländern und Städten vereinbart wurden. Meine Damen und Herren, diese Erfolge zeigen auch, dass die von Deutscher Umwelthilfe, von den Grünen, aber auch von den Linken und anderen verbreitete Hysterie völlig unangemessen ist. Es geht hier nicht um Aussitzen, sondern wir handeln. Sie reden die erzielten Erfolge klein, Sie überzeichnen Probleme – und das alles nur, weil es Ihnen in Ihr politisches Konzept passt. Wir aber lassen uns nicht beirren: Wir sind auf einem guten Weg und wir werden – das zeigen die Zahlen, die gestern vorgelegt wurden – die Ziele bei der Luftreinhaltung sehr bald erreichen. Von den Grünen unterscheidet uns eines: Wir sind für alle Bürger da. Wir denken auch an die betroffenen Autofahrer, an die Pendler, an die Handwerker. Sie alle wären von den Fahrverboten, die Sie so herbeisehnen, betroffen. Wir wollen die verschiedenen berechtigten Interessen in Einklang bringen. Wir kämpfen aber auch für den Erhalt der vielen Arbeitsplätze, die in Deutschland am Automobil hängen. Dieser Blick auf alle Betroffenen unterscheidet uns von Ihnen. Er unterscheidet uns aber auch von manchem Automanager, wenn ich beispielsweise an die Äußerungen von VW-Chef Müller denke, der sich kürzlich für die sogenannte blaue Plakette und die Verteuerung von Diesel ausgesprochen hat. Da muss ich ganz klar sagen: Den Leuten erst Autos verkaufen und ihnen hinterher Fahrverbote und höhere Treibstoffpreise zumuten zu wollen, dafür fehlt mir wirklich jedes Verständnis, meine Damen und Herren. Stichwort „blaue Plakette“: Herr Krischer, Sie haben vorhin auch die Forderung erhoben. Dazu möchte ich sagen: Blaue Plakette klingt ja schön, aber letztendlich ist das eine andere Bezeichnung für ein ganzjähriges Fahrverbot für Millionen Autofahrer. Da gibt es definitiv klügere Lösungen. Wir haben diese Woche intensiv in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten beraten, und wir haben uns auf den Umgang mit den Problemen bei der Luftreinhaltung in den Städten verständigt. Der Koalitionsvertrag ist noch nicht ausformuliert, aber uns eint der Ansatz, Fahrverbote zu vermeiden, Innovationen zu fördern, die Kommunen bei der Problemlösung massiv zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Zukunft der Mobilität bei uns sichtbar wird – auf den Straßen genauso wie in den Fabriken unserer Hersteller und Zulieferer. Telematik, Digitalisierung im Verkehr, Ausbau des ÖPNV – das hilft, unsere Straßen zu entlasten. Hinzu kommen die Potenziale der Elektromobilität, aber auch die Brennstoffzellentechnologie genauso wie hocheffiziente und saubere Verbrennungsmotoren, die Abgase sicher und effizient reinigen und zukünftig vermehrt mit E-Fuels aus erneuerbaren Energien oder übergangsweise mit Gas betrieben werden können. Diesen Weg werden wir weitergehen. Alle Beteiligten sind gefordert. Von der Industrie erwarten wir, mutig und mit ambitionierten Zielen voranzugehen. Um es abschließend noch einmal sehr deutlich zu sagen: Mut und ambitionierte Ziele sind wichtig, das Handeln der Unternehmen muss dabei aber auf festen moralischen und ethischen Grundpfeilern ruhen, um zukünftig glaubhaft und erfolgreich zu sein. Das ist unsere klare Erwartung.