Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es liegt nahe , daß ich in dieser Debatte primär unter wirtschaftspolitischen Aspekten einen Beitrag leisten werde . Lassen Sie mich damit beginnen , daß ich zunächst sage , daß für die deutsche Wirtschaft der europäische Markt ein Binnenmarkt geworden ist , daß wir riesige Wachstumsimpulse empfangen haben , daß sie anhalten werden , allerdings nicht in dem Maße , wie wir das in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erleben konnten . Vor diesem Hintergrund ist es nur natürlich und notwendig , daß Deutschl and als eine der größten Exportnationen der Erde auf den Märkten stärker Fuß faßt _ ich sage es salopp _ , wo die Musik spielt . . Und dies ist nun mal in Asien . Das machen die Wachstumsraten der Bruttosozialprodukte und die Welthandelsanteile deutlich . Wir haben diese Märkte im Zuge unserer Positionierung in Europa ein wenig vernachlässigt , mehr vernachlässigt als Japan , was durch die geographische Nähe naheliegt , aber auch mehr vernachlässigt als Amerika . Dabei , meine Damen und Herren , haben wir in Asien allergrößte Chancen . Wir sind mit unseren Produkten und unseren Serviceleistungen in Asien hochgeschätzt . Ich werte das nicht , ich beschreibe das nur . Das liegt sicherlich daran , daß wir gute Qualität und gute Konditionen bieten , daß unsere Liefertreue geschätzt wird , und es liegt auch daran , daß in dieser Region keinerlei geschichtliche Belastungen im Verhältnis zu Deutschland gesehen werden . Es liegt weiter daran , daß man eine zu große Abhängigkeit von Japan befürchtet und sich auch nach Europa und da primär nach Deutschland orientieren will . Es liegt auch daran , daß man nicht zu große Nähe zur Supermacht Amerika sucht . Ich will das nicht bewerten , aber das sind unsere Chancen . Unsere Schwierigkeiten und Probleme liegen darin _ das stammt nicht aus irgendwelchen Berichten von Instituten , sondern das ist die Erfahrung vieler Reisen _ : Wir sind zu teuer . Da sind wir wieder bei den hausgemachten Problemen . Darüber will ich jetzt nicht sprechen . Wir müssen manches im Inneren in Ordnung bringen , um Schritt halten zu können , um mitmischen zu können . Wir haben Aufgaben , die wir anpacken und gestalten müssen , um die Chancen , die wir schon haben , noch verbessern zu können . Da ist die öffentliche Seite . Ich kann es bedauerlicherweise hier in der Kürze der Zeit nur in Stichworten sagen . Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen verbessern . Das tun wir auch , indem wir deutlich machen , daß wir in dieser Region politisch und wirtschaftlich präsent sein wollen , daß wir langfristig in dieser Region eine Rolle spielen wollen . Daran arbeiten wir , und unser Asienkonzept ist Ausdruck dessen . Wir können von öffentlicher Seite aber noch mehr machen , beispielsweise indem wir zusätzliche Generalkonsulate einrichten , indem wir unsere Botschaften personell an wirtschaftlichen Belangen orientieren , was ja auch geschieht . Wir können für eine bestimmte Zeit sogenannte Delegierte der deutschen Wirtschaft mitfinanzieren . Wir können bei der Gründung von Außenhandelskammern mitwirken ; auch das wird verstärkt . Wir können _ Herr Schanz , Sie haben das angesprochen _ auch bei der Finanzierung etwas tun . Ich denke dabei nicht an die soft loans , wie sie oft gefordert werden aus der Politik , aber auch aus der Wirtschaft , also Exportsubventionierung . Nein , das nicht . Wir können das durch Gestaltung und Anwendung unseres Hermes-Kreditsicherungsinstruments tun . Wir werden Hermes reformieren in dem Sinne , daß die Länder , in denen das Risiko überschaubarer ist als anderswo , weniger Hermes-Gebühren bezahlen müssen . Dazu werden China und andere Länder dieser Region gehören . . Für mich , meine Damen und Herren , als Wirtschaftsminister ist es sehr wichtig , daß ich den wirtschaftspolitischen Dialog mit den Entscheidungsträgern dieser Region führe und führen kann . Das kann man dort und hier machen . Das hat stattgefunden _ ich habe es schon erwähnt _ in zahlreichen Gesprächen . Ich werde in wenigen Monaten in Bangkok die große Asienkonferenz der deutschen Wirtschaft eröffnen . Ich werde in diesem Zusammenhang , Herr Schanz , auch Indien und andere Länder der Region besuchen und dort mit Wirtschaftsvertretern , mit solchen , die von hier mitkommen , und mit jenen , die dort ansässig sind , sprechen .