Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Brüderle , ein Wort des Dankes haben Sie vergessen : Dank an die FDP dafür , dass sie in der Opposition ist . Denn ich bin mir nicht sicher , ob wir sonst in der heutigen Aktuellen Stunde so wunderbare Zahlen präsentieren könnten . Ich will deshalb fragen : Wer ist schuld an diesem Aufschwung ? In einem haben Sie recht : Jawohl , Industrie und Handwerk haben sich restrukturiert . Mit der Politik hat der Aufschwung aber auch etwas zu tun . Denn sonst wäre Ihr Schlussappell - wir müssten unsere Reformen fortsetzen - sinnlos . Genau das wollen wir tun ; deshalb sprechen wir ja heute darüber . Das Wirtschaftswachstum lag 2006 , wenn wir alle Arbeitstage mitrechnen , die ein Jahr gemeinhin hat , bei 2 ,7 Prozent ; ansonsten sind es 2 ,5 Prozent . Ich will nur daran erinnern : Im Boomjahr 2000 hatten wir ein Wachstum von 3 ,2 Prozent . Von daher - da stimme ich ausdrücklich zu - können wir uns noch anstrengen , um ein Wachstum wie im Erfolgsjahr der rot-grünen Bundesregierung zu erreichen . Die neue Bundesregierung kann auf dem soliden Fundament aufbauen , das ihr Rot-Grün hinterlassen hat : Die Haushaltskonsolidierung ist unter Rot-Grün begonnen worden und wird jetzt von Peer Steinbrück fortgesetzt . 2006 konnte er mit einer Nettokreditaufnahme von 27 ,9 Milliarden Euro 10 ,3 Milliarden Euro unter dem Ansatz im Haushaltsplan bleiben . Das kann sich sehen lassen . Heute , am 17 . Januar , ist allerdings noch nicht die Zeit , weitere Sparpakete zu fordern , wie man es in einigen Tickermeldungen lesen kann . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns erst einmal abwarten , wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt , ob die Prognosen eintreffen . Erst wenn wir wissen , wie sich die Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich auswirkt , können wir über weitere Sparanstrengungen reden , aber keine Sekunde früher . Ein weiterer Punkt . Ja , wir haben eine größere Inlandsnachfrage . Auch da können wir aufbauen auf dem , was uns die alte Bundesregierung hinterlassen hat , auf der größten Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik , durch die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seit 1998 - das dürfen wir nicht vergessen - um 59 ,1 Milliarden Euro entlastet worden sind . Jetzt gibt es wieder mehr Aufträge , die Leute haben Zuversicht und investieren auch bei uns im Inland . Wir werden der Einkommensteuerreform von Rot-Grün eine Unternehmensteuerreform und eine Erbschaftsteuerreform folgen lassen . Denn die Unternehmen stehen im Wettbewerb miteinander , und auch wir als Bundesrepublik Deutschland stehen in einem Wettbewerb , nämlich in einem Standortwettbewerb . Deshalb werden wir den Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent auf 15 Prozent senken und die Gewerbesteuermesszahlen von 5 auf 3 ,5 , sodass der Steuersatz für Unternehmen in Deutschland in Zukunft nicht mehr 38 ,6 Prozent , sondern nur noch 29 ,8 Prozent betragen wird . Das haben wir uns in der Koalition vorgenommen , und das werden wir auch umsetzen . Dazu gehört auch die Reform der Erbschaftsteuer , die wir uns vorgenommen haben und die wir , gar keine Frage , durchführen werden . Diejenigen Unternehmen , die zehn Jahre erfolgreich tätig sind und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen , sollen belohnt werden . Deshalb werden wir eine entsprechende Erbschaftsteuerreform - in Form des Abarbeitungsmodells - präsentieren . Der Aufschwung ist kein Strohfeuer . Deshalb ist es kein Wunder , dass er den Prognosen zufolge über 2007 hinaus anhalten wird . Für 2007 wird ein Wirtschaftswachstum zwischen 1 ,4 und 2 ,1 Prozent prognostiziert . Im Jahr 2008 wird es nach der OECD immerhin für bis zu 2 ,1 Prozent reichen . Also : Vorsicht ist die Mutter die Porzellankiste . Es sieht aber gut aus . Deshalb dürfen wir in der Tat nicht nachlassen . Für all das , was wir tun , müssen wir aber auch Verständnis bei den Menschen wecken ; denn all die guten Maßnahmen , die wir uns vorgenommen haben , nützen uns nichts , wenn wir die Bürgerinnen und Bürger bei unseren Vorhaben nicht mitnehmen . Deshalb sage ich Ihnen , Herr Minister , dass ich entgegen Ihrer Aussage zu den konjunkturellen Risiken die weltwirtschaftliche Lage als eines der großen Risiken ansehe , so sehr wir uns alle auch über die Ölpreisentwicklung freuen . Schauen Sie sich den Irak- , den Iran- und den Syrienkonflikt sowie das Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika an ! Ich glaube , hier liegen einige der größten weltwirtschaftlichen Risiken , die wir im Augenblick zu gewärtigen haben . Da wir als Bundesrepublik Deutschland zum fünften Mal in Folge Exportweltmeister sind , sind diese weltwirtschaftlichen Umstände für unsere konjunkturelle Entwicklung - und auch für die Binnenkonjunktur - sehr wohl von großer Bedeutung . Schließlich will ich nicht verhehlen , dass wir mit unseren Maßnahmen , die wir in der Vergangenheit getroffen haben , auch in einem der Kernbereiche des Mittelstandes Erfolge haben , die sich heute positiv auswirken . Ich denke dabei ans Handwerk . Schauen Sie sich zum Beispiel die letzte Statistik des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks an . Sie bestätigt diesen Kurs . Nach dieser Statistik ist die Zahl der Betriebe seit 2004 um 40 712 , das heißt um 4 ,8 Prozent , gestiegen . Meine Damen und Herren , wir setzen uns dafür ein , dass sich dieser Zuwachs an neuem Mut und an Selbstständigkeit fortsetzen wird . Das Handwerk ist ein positives Beispiel dafür . In diesem Sinne bin ich guten Mutes für 2007 . Herzlichen Dank .