Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Obermeier , wenn Sie diese Rede vor der bayerischen Brauereiwirtschaft gehalten hätten , hätten Sie garantiert keinen Applaus erhalten , und zwar zu Recht . Man kann erstens Folgendes festhalten : Es ist wirklich traurig , dass sich die CDU/CSU und die FDP für die Chaosstrategie von Teilen des Handels instrumentalisieren lassen . Sie sind der verlängerte Arm derjenigen , für die Rechtstreue ein Fremdwort ist . Zweitens . Es ist doch ein Witz , Frau Homburger , dass man der FDP sagen muss , dass Strukturwandel zur Marktwirtschaft gehört . Das ist doch das Normalste von der Welt . Finden Sie nicht ? Wenn die Rahmenbedingungen so gesetzt werden , dass umweltverträgliche Systeme und die Kreislaufwirtschaft gefördert werden , ist doch klar , dass die Unternehmen , die Mehrwegsysteme und umweltfreundliche Verpackungen anbieten und auf die Kreislaufwirtschaft setzen - die kleinen und mittelständischen Brauereien , die Mineralwasserbrunnen usw . - , davon profitieren und dort Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen . Die Bilanz ist positiv , das können Sie nicht in Abrede stellen . - Das sind zukunftsfähige Arbeitsplätze und diese wollen wir schützen und das Entstehen weiterer fördern . Drittens . Es gibt eine Forsa-Umfrage - wir sollten zwar nicht umfragegläubig sein , aber manchmal ist es gut , wenn man sich die Ergebnisse solcher Umfragen zu Gemüte führt - , in der sich 75 Prozent der Bevölkerung für das Dosenpfand ausgesprochen haben . Auch 70 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sind für das Dosenpfand . Die Aussagen der FDP-Anhänger waren statistisch nicht messbar , da der Stichprobenumfang zu klein war . 50 Prozent der Bevölkerung glaubt , dass die Landschaft sauberer geworden ist . - Ja , sie glauben das . Es ist natürlich subjektives Empfinden . Es gibt also eine große Akzeptanz für das Dosenpfand . Aber die Menschen sind mit seiner Handhabung unzufrieden . Sie sind mit der jetzigen Situation unzufrieden . Eines ist klar : Es muss einfacher werden , wir brauchen ein einfaches Rücknahmesystem . So simpel ist die ganze Botschaft . Wir möchten Sie bitten , sich dem nicht länger in den Weg zu stellen . Viertens . Herr Kollege Paziorek , wir haben schon oft über die Instrumente geredet . Jetzt kommt aus Bayern ein Vorschlag , der fast den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung hat , und das Saarland spricht sich für eine Abgabe aus . Wir haben darüber diskutiert ; ich erinnere mich noch sehr gut daran . Die Beteiligten - ich will jetzt keine Namen nennen - haben damals in meinem Büro gesessen und Teile des Handels waren bereit , eine Abgabe einzuführen . Dann hätte man auch mit einem einfachen Blick ins Regal sofort erkannt , ob etwas ökologisch schlecht und teuer oder ökologisch gut und günstig ist . Das war aber nicht durchsetzbar . Sie wurden damals von Herrn Fuchs und vom BDI zurückgepfiffen . Es ist einfach unglaubwürdig , dieses Instrument jetzt , nachdem man es schon einmal nicht durchsetzen konnte , erneut vorzuschlagen . Bezüglich des Instruments der freiwilligen Selbstverpflichtung frage ich : Was ist das für ein Staatsverständnis ? Das Instrument ist gescheitert , weil Teile des Handels sich nicht an die Verabredung gehalten haben . Jetzt sagen Sie , ihr habt euch zwar nicht daran gehalten , aber wir versuchen es mit diesem Instrument ein zweites Mal . Ich frage Sie : Worauf gründen Sie eigentlich Ihre Hoffnung , dass das Instrument dieses Mal funktionieren wird ? So wird es nicht gehen . Unser Staat wäre schlecht beraten , wenn er sich einfach seiner Möglichkeiten berauben würde . Vor zwei Jahren hätte man über eine angemessen hohe Abgabe reden können . Jetzt haben wir einen anderen Weg beschritten und bekommen dafür eine hohe Akzeptanz . Wir bewegen uns auf der Grundlage dessen , was Gesetz und Recht in diesem Land ist . Deshalb sollten wir das umsetzen . Der letzte Punkt , den ich ansprechen möchte , ist wichtig und richtet sich an all diejenigen , denen die Umweltpolitik wirklich am Herzen liegt . Leute , wir haben andere Probleme als das Dosenpfand ! - Beifall auf Ihrer Seite . Die ganze Diskussion über das Dosenpfand ist wie eine Metapher für die übergeordneten Fragen : Wollen wir eine Wegwerfwirtschaft oder wollen wir eine Kreislaufwirtschaft ? Wollen wir eine zentralistische Struktur mit großen Brauereien oder wollen wir eine dezentrale Struktur mit vielfältigen mittelständischen Brauereien ? Das haben die Leute verstanden . Die Entscheidung ist gefallen , nämlich für die ökologisch vorteilhafte Kreislaufwirtschaft und die dezentrale Struktur . Deswegen möchte ich Sie bitten , den Weg dafür frei zu machen . Wenn wir an dieser Stelle so weitermachen , machen wir uns als Gesamtparlament lächerlich und fügen der Umweltpolitik insgesamt Schaden zu . Das kann in niemandes Interesse liegen . Deswegen möchte ich Sie wirklich bitten , Ihre Obstruktionspolitik in dieser Sache zu beenden und sich mit uns für die Einführung eines einfachen Systems einzusetzen . Danke schön .