Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Meine Kollegen ! Ilja Seifert Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8337 Nun wissen wir es mit beängstigender Eindrücklichkeit : Die Entnahme von Zellen aus menschlichen Embryonen , die gentechnische Manipulation dieser Zellen und die Züchtung gentechnisch manipulierter Menschen just aus diesen Zellen sind die Visionen der Genkonzerne . Meine Damen und Herren , das sind keine zukunftszugewandten Visionen . Das ist ein Schreckensszenario . Dies alles wird nun überaus deutlich offenbart durch das Patent , das am 8 . Dezember 1999 vom Europäischen Patentamt in München erteilt wurde . Wir wollen uns nichts vormachen : Dieses Patent ist nur die Spitze des Eisberges . Das Tabu ist bedauerlicherweise schon längst gebrochen . Weltweit werden in Ländern , in denen das strenge deutsche Embryonenschutzgesetz nicht gilt und in denen nicht die gleichen ethischen Maßstäbe wie in Deutschland angelegt werden , menschliche Embryonen zu Forschungsobjekten . Damit ist der Ausverkauf menschlicher Identität und Individualität vorprogrammiert . Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht , dass sechs Jahre lang niemandem im Europäischen Patentamt aufgefallen ist , dass der diesbezügliche Patentantrag alle Teile von Tieren , insbesondere von Säugern _ einschließlich des Menschen _ umfasst . Durch die im Patent formulierten Ansprüche wird der gentechnisch veränderte Mensch eindeutig selbst zum patentierten Produkt . Wir wissen es : Gentechniker träumen davon , mit dieser Methode nicht nur den Körper , sondern auch den Geist bestimmen zu können . In dieser Situation ist der Fehler des Europäischen Patentamtes zugleich ein Indikator für eine gefährliche Entwicklung , die uns im wahrsten Sinne des Wortes in Teufels Küche führt . Längst ist das Unternehmen Schöpfung globalisiert , und zwar nicht nur im Verbund von Edinburgh und Australien . Die ethische Rechtfertigung erlangen die Bio- und die Gentechnik nach dem Verständnis meiner Fraktion durch den biblischen Schöpfungsauftrag , durch den der Mensch ermächtigt wird , gestaltend in die Natur einzugreifen . Aber wir brauchen in diesem Falle Rechtssicherheit . Ohne entsprechende Rahmengesetzgebung gibt es keine Rechtsgarantie für den ethisch begründeten Schutz des menschlichen Körpers . Ich möchte hier nicht nur politische , juristische und medizinische Argumente anführen . Vielmehr möchte ich eine Bemerkung zu der Tatsache machen dürfen , dass für mich diese Entscheidung auch Ausdruck eines verhängnisvollen Zeitgeistes ist . Der Münchener Soziologe Kurt Weis stellt einige die Ängste der Menschen gerade in dieser Zeit repräsentierende Bilder eindrucksvoll vor . Ich frage mit ihm : Was macht den Menschen zum Menschen ? Ist der Mensch heute angesichts der Genforschung Mittelpunkt der Schöpfung oder nur Randfigur im Universum ? Ist er Krone der Schöpfung oder nur ein besonders erfolgreiches Säugetier ? Ist der Mensch Herr der Schöpfung oder nicht einmal Herr im eigenen Hause ? Ist er moralisch ausgezeichnet oder nur durch egoistische Gene manipuliert ? Ist er Be-Herrscher der Welt oder technisches Anhängsel als Be-Diener seiner Technik ? Ist er einmalig und besitzt er individuelle Identität oder ist er bald durch Klonen zu vervielfältigen ? Ist er einmalig aufgrund seines intelligenten Gehirns oder computerähnlich und damit bald übertreffbar ? Ist er , teletechnisch gesehen , jederzeit erreichbar und ein Virtuose in interaktiven Medien oder nur ein Beziehungs- und Kommunikationskrüppel sowie ein Informationsidiot ? Vor all diesen bedrängenden Fragen möchte ich Folgendes deutlich benennen : Erstens . Der Mensch ist keine Erfindung . Er kann daher auch nicht patentiert werden . Zweitens . Das genetische Erbe der Menschheit ist keine Handelsware . Drittens . Die EU hat die Pflicht , sich nicht nur um den Kommerz , sondern nicht zuletzt auch um die ethische Zukunft Europas zu kümmern . . Viertens . Die europäische Politik darf es sich nicht länger gefallen lassen , dass eine Behörde mit ihrer eigenen Gerichtsbarkeit über so wichtige ethische Zukunftsfragen entscheidet , geht es doch hier nicht nur um das Versagen von Prüfern . Dieser Fall ist vielmehr verhängnisvoller Ausdruck eines Systems , das auf die Industrie fixiert ist und nicht mehr auf dieEthik . . Ich fordere daher : Patente auf Gene müssen wieder von der Bildfläche verschwinden . . Schließlich gilt es zu verhindern , dass das Klonen von Menschen durch die Hintertür legalisiert wird . Ich fordere : Die deutsche und die europäische Patentgesetzgebung müssen dringend verbessert und die Patentämter einer stärkeren öffentlichen Kontrolle unterstellt werden . Wir sollten nach meiner Meinung auch überlegen , ob es nicht sinnvoll sein könnte , eine zweite Kontrollinstanz für gentechnische Verfahren einzurichten .