Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute eine eineinhalbstündige Bildungsdebatte mit dem Schwerpunkt geführt , wie man junge Menschen in Ausbildungs- und Arbeitsplätze bringt . Als Resümee der Debatte möchte ich folgendes festhalten . Wer Ausbildungsplätze schaffen und junge Menschen in Arbeit bringen will , muß zunächst vorrangig dafür sorgen , daß die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze in der Wirtschaft stimmen , . der muß für Wirtschaftswachstum sorgen , der muß Steuerreformen großer Art angehen . und der muß die Lohnnebenkosten senken , ohne neue Belastungen zu schaffen . . Davon sind Sie in der rotgrünen Koalition weit entfernt . . _ Wenn Sie es nicht glauben , will ich es Ihnen gerne belegen . . Wir haben am Ende unserer Regierungszeit ein Wirtschaftswachstum von 2 ,7 Prozent hinterlassen . Das erste Quartal dieses Jahres brachte als Ergebnis Ihrer Politik ein Wachstum von nur 0 ,7 Prozent . . Es standen für eine Steuerreform 20 Milliarden DM bereit . Die hat Ihr inzwischen davongelaufener Finanzminister Lafontaine verwurstelt . Jetzt müssen Sie sparen . Wir haben eine Rentenstrukturreform gemacht . Sie haben diese Reform ausgesetzt und kommen jetzt mit neuen Überraschungen . All das schafft nicht die Bedingungen , die dazu führen , daß mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden . . Ich sage Ihnen auch noch einmal , was Sie im Bereich der Arbeitsmarktpolitik bisher geschafft haben . Die Arbeitslosigkeit ist saisonbereinigt im April um 10 000 und im Mai noch einmal um 10 000 gestiegen . Das sind nicht die Ergebnisse , die die Wähler von Ihrer Politik erwartet haben . . _ Wenn Sie rufen : Unter 4 Millionen ! , dann will ich Ihnen noch eines deutlich sagen . Die Basis dafür , daß die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr niedriger ist , ist im letzten Jahr gelegt worden . In diesem Jahr ist saisonbereinigt nichts hinzugekommen . . Wer Ausbildungsplätze schaffen und junge Menschen in Arbeit bringen will , meine Damen und Herren von der rotgrünen Koalition , der muß vorrangig Ausbildungsplätze im dualen System , die in den ersten Arbeitsmarkt führen , schaffen . Ich habe den Eindruck , daß Sie mit Ihrem Programm , das Sie überall verkünden , ein wenig von diesem Weg abkommen . . Wer Arbeitsplätze schaffen und junge Menschen in Arbeit bringen will , der muß den Weg weitergehen , den wir begonnen haben , neue Ausbildungsberufe bereitzustellen und Ausbildungsgänge zu modernisieren . Das wird zum Teil auch die Quintessenz der Erfahrungen sein , die Sie nach einem Jahr mit Ihrem Programm gesammelt haben werden . Wir müssen uns die Frage stellen : Was machen wir mit den Jugendlichen , die es einfach schwer haben , in eine normale Ausbildung zu kommen ? Machen Sie gemeinsam mit den Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit den Weg frei , daß es künftig zweijährige Ausbildungen mit einer qualifizierten Abschlußprüfung gibt ! . Das ist für junge Menschen , die einen dreijährigen Abschluß nicht erreichen können , notwendig . Helfen Sie mit ! Meine Damen und Herren , wer Ausbildungsplätze schaffen und jungen Menschen Arbeit verschaffen will , der muß Maßnahmen mit möglichst direktem Übergang in den ersten Arbeitsmarkt schaffen _ das ist ein wesentlicher Punkt _ , und der muß _ das sage ich in Richtung PDS , aber auch zur SPD _ vor allem Überlegungen hinsichtlich einer Ausbildungsplatzabgabe und ähnliches fallenlassen . . Das ist Gift für die Wirtschaft , das sind Belastungen , das sind Kosten , aber das bringt keinen Arbeitsplatz . . Meine Damen und Herren , wer Ausbildungsplätze schaffen und jungen Menschen Arbeit bringen will , der muß in der Schule anfangen . Es kann nicht hingenommen werden , daß 60 000 junge Menschen jedes Entlassungsjahrgangs nicht ausbildungsreif und nicht ausbildungsfähig sind . Daß wir mit der Politik in der Schule anfangen müssen , sage ich auch in Richtung SPD , weil zumindest zur Zeit noch die Mehrheit der Länder SPD- regiert ist . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich auch ein paar Worte zur Bewertung des 100 000-Jobs-Programms verlieren . . _ Ich glaube Ihnen schon , daß es weh tut , wenn Sie das hören müssen .  Diesem 100 000-Jobs-Programm für junge Leute fehlt die Nachhaltigkeit . Zum einen fehlt die Nachhaltigkeit bezüglich der Laufzeit . Das Programm ist zunächst auf ein Jahr beschränkt . Wir müssen gemeinsam klären , was danach mit den jungen Leuten passiert . Ist es ein Strohfeuerprogramm für ein Jahr , oder wird es fortgesetzt ? Die Aussage im Sparprogramm reicht nicht aus . Die Finanzierung muß geklärt sein . Diesbezüglich haben Sie sich durchgemogelt , indem Sie Ende letzten Jahres das Gesetz geändert und 2 Milliarden DM hierfür aus den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit bereitgestellt haben . Das ist eigentlich nicht vorgesehen gewesen . Das sollte eine Ausnahme sein . Wir müssen regeln , wie es weitergeht . _ Soweit zur Nachhaltigkeit , was die Laufzeit angeht . Wir müssen auch die Frage der Nachhaltigkeit in der Wirkung angehen . Dies ist auch eine Frage der Bewertung des Programms : Bringt es jungen Menschen wirklich dauerhaft Ausbildung oder Arbeit , oder ist es nur eine statistische Beruhigungspille ? Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß gerade die Kurzzeittrainingsmaßnahmen einen relativ breiten Raum einnehmen . Man muß darüber reden , ob das wirklich gewollt ist . Das bringt die Zahl nach oben . Damit können Sie draußen herumtönen . Es hilft den jungen Leuten aber nicht , weil sie nach dem Kurzzeitlauf wieder dastehen und einen Ausbildungsplatz suchen . . Wichtig ist auch die Nachhaltigkeit bezüglich der Qualität . Hierzu ist eine konkrete Analyse des ersten Durchganges notwendig . Wir dürfen nicht einfach weitermachen oder plötzlich aufhören , sondern wir müssen dieses Programm im Hinblick auf funktionierende Maß- nahmen bewerten und sehen , wie wir gemeinsam Quantität und Qualität unterscheiden können . Nicht die Zahl derjenigen , die an diesen Maßnahmen teilnehmen , ist entscheidend , sondern die Qualität . Wir sollten möglichst viele erreichen , aber möglichst auch Ausbildungsplätze schaffen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß auf das zu sprechen kommen , was Sie im Wahlkampf verteilt haben , die Garantiekarte . Bewahren Sie die Karte auf . Sie werden sehen , daß wir halten , was wir versprechen . _ Das haben Sie im Wahlkampf freiwillig gesagt . . _ Sehen Sie , die Schwierigkeit fängt wirklich damit an , daß Sie schon beim Erwähnen der Garantiekarte klatschen . Das ist ein Grundfehler Ihrer Politik . . Sie haben sich so unter den Druck dieser Karten gesetzt , daß Sie gar nicht gemerkt haben , mit welcher Hektik Sie an Probleme herangegangen sind und wie Sie gerade dadurch Unsinn in der Politik verzapft haben . . Da steht hier als erstes Versprechen : mehr Arbeitsplätze durch eine konzertierte Aktion für Arbeit , Innovation und Gerechtigkeit . Arbeitslosigkeit kann man bekämpfen . . Ich wiederhole _ klatschen Sie nicht zu früh _ : Bisher ist es Ihnen nicht gelungen . Sie hatten im April und Mai saisonbereinigt jeweils 10 000 Arbeitslose mehr . . Das ist Ihre Garantiekarte wert . . Sie haben versprochen , durch ein Sofortprogramm 100 000 Ausbildungsplätze für Jugendliche und mehr Lehrstellen durch eine Ausbildungsoffensive 1999 zu schaffen . . Wenn Sie sich die Maßnahmen anschauen , werden Sie feststellen , daß Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze in einem ganz bescheidenen Umfang entstanden sind . Die Zahl von 140 000 , die Sie zustande kriegen , kriegen Sie in großem Umfang durch Kurzläufergeschichten hin . Das sind nicht die Dinge , die Sie versprochen haben . Auch da liegen Sie daneben . . Meine Damen und Herren , ich will Ihnen ersparen , die anderen Punkte hier vorzutragen , weil sie zum Teil andere Bereiche betreffen . Aber man kann Ihnen sagen : Wenn Sie das Versprechen erfüllen wollen , müssen Sie ganz schön hart arbeiten . . Sonst heißt es nämlich am Ende : versprochen , gebrochen . Schönen Dank . .