Partei: GRUENE
Nein . _ Sie , die es gewohnt waren , mit der Fristenregelung der ehemaligen DDR sehr verantwortungsbewußt umzugehen , sind jetzt , nach dem Zusammenbruch des vormundschaftlichen Staates , erstmalig einer staatlich verordneten Zwangsberatung ausgesetzt . Das ist ein neuer Beweis für die verfehlte Einigungspolitik . Das ist ein unglaublicher Affront gegen die Frauen in den neuen Ländern . . Meine Damen und Herren , gerade im Interesse der Frauen gehen wir daher zweigleisig vor . Wir bringen heute einen Antrag ein , der deutlich macht : Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist nur über eine ersatzlose Streichung des § 218 zu garantieren . . _ Ich komme darauf noch zurück . _ Gleichzeitig legen wir ein eigenes Beratungsgesetz vor , denn gerade weil es uns um das Selbstbestimmungsrecht der Frau geht , werden wir alles daransetzen , auch die Spielräume , die das Urteil des BVG zugunsten der Frau läßt , auszuschöpfen . . Die Entwürfe der CDU/CSU , der FDP und auch der SPD werden diesen Anforderungen nicht gerecht . Der Entwurf der CDU/CSU z . B . übertrifft noch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts , was die Bevormundung und die Diskriminierung der Frau betrifft . Die Entscheidungsfreiheit der Frau tritt hier völlig hinter den sogenannten Schutz des ungeborenen Lebens zurück . Da ist keine Rede mehr von einer ergebnisoffenen Beratung , wie sie selbst das Bundesverfassungsgericht verlangt hat . Die FDP und die Union verwenden übrigens die gleichen Formulierungen . Auch der SPD-Entwurf sieht z . B . immer noch eine Strafbarkeit des Arztes vor . Wir werden Ihnen daher , meine Damen und Herren , das Feld nicht kampflos überlassen . Wir , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , legen ein Beratungsgesetz vor , das die Rechte der Frauen eindeutig benennt und das Prinzip Hilfe statt Strafe verankert . Wir wollen mit unserem Entwurf dafür sorgen , daß es in den kommenden Beratungen nicht nur von den Lebensschützern , sondern auch von feministischer und liberaler Seite Druck gibt . Meine Damen und Herren , es ist für uns , die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , unerträglich , wie ein überwiegend männlich besetzes Gericht sich anmaßt , den Frauen das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern . Moralischen Überzeugungen wurde dort Verfassungsrang verliehen , die gesellschaftlich höchstens Minderheitenschutz verdienen . Die Frau gilt in dem Frauenbild , das da zum Ausdruck kommt , als unmündig . Es wird suggeriert , daß sie dem werdenden Leben feindlich gegenüberstehe . Wenn in dem Urteil von dem Schutz des sogenannten ungeborenen Lebens gegenüber seiner Mutter die Rede ist , dann wird Schwangerschaft als etwas von der Frau Verschiedenes gesehen . Meine Damen und Herren , hier wird an einem Frauenbild gestrickt , von dem wir alle dachten und vor allen Dingen meine Generation , daß es schon längst ad acta gelegt sei . . Worum geht es im Kern ? Im Kern geht es um Macht , um Macht über Frauen , denen noch immer die Verantwortung und das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper abgesprochen wird . Wenn wir in dieser Legislaturperiode nun erneut über eine Reform beraten , müssen wir dann nicht vielmehr fragen , ob wir uns an dem Ringen um die Macht über Frauen und ihren Körper beteiligen oder ob es nicht in Wirklichkeit darum geht , die Voraussetzungen für die materielle und soziale Gleichstellung der Frau zu schaffen ? Geht es denn nicht in erster Linie um Hilfe für Frauen im Konflikt um ein ungeborenes Kind , der ganz eng mit dem eigenen Konflikt um ein selbstbestimmtes Leben verbunden ist ? Das ist ohne existenzsichernde Arbeit nicht möglich . Die Regierung denkt gerade über Familienförderung nach . Doch ist die eine Debatte ohne die andere möglich ? Unter Ihrer Regierung , meine Damen und Herren , hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 2 Millionen auf 4 Millionen mehr als verdoppelt . Betroffen sind dabei vor allem alleinerziehende Frauen und kinderreiche Familien . Ist es dann nicht eine unglaubliche Ignoranz in Ihrem Entwurf , einerseits den Schutz des ungeborenen Lebens über das Persönlichkeitsrecht der Frau zu stellen und andererseits die Länder und finanziell gebeutelten Kom- . noch : Kerstin Müller  munen mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz allein zu lassen ? . Meine Damen und Herren , es muß uns doch allen klar sein : Wir müssen die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz _ wie geplant _ bis zum 1 . Januar 1996 sicherstellen ; da waren sich alle Vorrednerinnen und Vorredner einig . Sonst steht nämlich die gesamte Reform des Abtreibungsrechts auf dem Spiel . . Da hilft es auch nicht weiter , wenn Bund und Länder auf dem Rücken der Frauen Schwarzer Peter spielen . Ohne eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder kann dieser Anspruch nicht verwirklicht werden . . Was einen Familienlastenausgleich angeht , der diesen Namen wirklich verdient , so beginnt er , anders als Herr Waigel und Sie , meine Herren und Damen von der CDU , es uns weismachen wollen , doch erst jenseits des Existenzminimums . Da bleibt die Bundesregierung , wie ich finde , jede Antwort schuldig . Da wird das hohe C der Union plötzlich gern wieder niedriggehängt . Meine Damen und Herren , bisher zeigen alle wissenschaftlichen Untersuchungen : Die Abtreibungsfrage ist auch eine Verhütungsfrage . Je liberaler das Strafrecht , je aufgeklärter die Bevölkerung , desto weniger wird abgetrieben . Repressive Gesetze führen nicht zu einer Senkung der Abtreibungszahlen . Sie treiben die Frauen höchstens in die Illegalität . . Sie verschlechtern nur die Bedingungen , unter denen Frauen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen . Nehmen Sie nur die Situation in den neuen Ländern : Vor der Einheit , unter einer liberalen Fristenregelung , war die Geburtenrate doppelt so hoch wie jetzt , unter der viel repressiveren Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts . Warum ? _ Weil die materiellen und sozialen Bedingungen für die Frauen , ihre berufliche Perspektive , hohe Mieten und anderes zu einer großen Verunsicherung geführt haben . Das zeigt einmal mehr : Frauen haben schon immer selbst entschieden , ob sie abtreiben . Die Gesellschaft bestimmt nur die Bedingungen , unter denen dies geschieht . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns die Bedingungen für die Frauen so gestalten , wie es einer modernen Gesellschaft gut zu Gesichte stehen würde , einer Gesellschaft , die von ihrem Anspruch her die Gleichstellung der Geschlechter will . Diese ist eben ohne das Selbstbestimmungsrecht der Frauen nicht zu erreichen . Wenn wir in den nächsten Jahren schon mit dem BVG-Urteil leben müssen , dann , meine Damen und Herren , lassen Sie uns bei den anstehenden Beratungen über die Reform des Abtreibungsrechts für die Frauen so viele Spielräume eröffnen wie irgend möglich . . Wir brauchen eine möglichst liberale und frauenfreundliche Regelung , die das Selbstbestimmungsrecht der Frau in den Vordergrund stellt . Danke . .