Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über einen Antrag aus den Reihen der Koalition , dessen Stoßrichtung wir - auch das kommt vor - grundsätzlich teilen . Nichts wäre schlimmer , als ausgerechnet den Schutz von Kindern vor Gewalt , Missbrauch und Vernachlässigung zum Gegenstand eines langwierigen parteipolitischen Hickhacks zu machen . Gerade deshalb freue ich mich über den relativ sachlichen und differenzierten Ton des Koalitionsantrags , der sich von der überhitzten Debatte der letzten Monate abhebt . Wer das von uns allen geteilte Anliegen , den Kinderschutz zu verbessern , auf die populistische Debatte um verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und die Sanktionierung bei Nichtteilnahme reduziert , der findet vielleicht seinen eigenen Namen in den Schlagzeilen , verfehlt aber den Kern des Problems . Deshalb freut mich ebenfalls , dass nunmehr die Weiterentwicklung von Inhalt und Wirksamkeit der Vorsorgeuntersuchungen angeregt wird . Dieser neue , integrierende Ansatz , in dem mehr Verbindlichkeit bei den Vorsorgeuntersuchungen mit präventiven und helfenden Angeboten gekoppelt wird , findet unsere vollste Zustimmung . Ich möchte aber auch daran erinnern , dass keine Kindheit im luftleeren Raum stattfindet . Jedes Elternhaus , jede Kinderkrippe , jeder Kindergarten und jede Schule ist Teil dieser Gesellschaft . Deshalb ist es auch richtig , nach der gesellschaftlichen Verantwortung für das gesunde Aufwachsen von Kindern zu fragen . Nur nach der Verantwortung der Eltern zu fragen , ist zu wenig . Zur gesellschaftlichen Verantwortung gehört aber auch der Blick auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen . Dazu findet sich leider im Antrag der Koalition kein Wort . Das wundert mich auch nicht ; waren Sie es doch , die in den letzten Jahren zum Beispiel mit Ihrer Hartz-IV-Politik die Lebensbedingungen von vielen Kindern und Familien verschlechtert haben . Es ist daher im Grundsatz zynisch , wenn Sie das Problem auf Risikofamilien fokussieren , was auch immer diese Definition beinhalten mag . Damit leisten Sie der Stigmatisierung von Familien Vorschub , deren Lebenssituation durch , wie Sie es bezeichnen , vielfältige bzw . schwerwiegende Risiken gekennzeichnet ist . Wenn ein umfassender Begriff der Kindesvernachlässigung zugrunde gelegt wird , dann wird schnell deutlich , dass wir es mit einem schichtenübergreifenden Problem zu tun haben . Für Vernachlässigung ist eine Vielzahl von Risikofaktoren verantwortlich . Die Ursachen liegen nur zum Teil in den Elternhäusern ; viel öfter liegen sie in gesellschaftlich zu verantwortenden Defiziten . Die Gefahr der Stigmatisierung besteht gerade dann , wenn der Umgang mit Sozialdaten nicht auf die fachlich befassten Krankenkassen und Jugendämter beschränkt bleiben soll , wie Sie vorschlagen . Das ist nicht nur datenschutzrechtlich sehr problematisch . Neben dem Gesundheitsdienst hätten dann praktisch alle Ämter Zugriff auf die kindesschutzbezogenen Daten . Ich glaube nicht , dass es die Kooperationsbereitschaft von Familien erhöht , wenn wir die sozialstaatlich ausgerichtete Jugendhilfe durch ein kontrollierendes Fürsorgesystem ersetzen . Ich befürchte vielmehr , dass Sie so einen Prozess auslösen , bei dem Einzelne sich noch mehr als jetzt dem Blick der Öffentlichkeit entziehen . Wer den Kinderschutz stärken will , sollte nicht die Aufgaben der Jugendämter beschneiden und diese an Polizei und Gesundheitsdienst delegieren . Das geht an der Realität vorbei . Seit Jahren ist die Kinder- und Jugendhilfe massiven Kürzungen ausgesetzt . Das verheerende Ergebnis sehen wir heute : Den Anlaufstellen fehlen die Mittel , um qualifizierte Angebote machen zu können und schnell und gezielt einzugreifen . Wenn Sie ein System aufbauen wollen , das einen effektiven Schutz von Kindern gewährleistet , dann müssen Sie da anfangen , wo Sie in den vergangenen Jahren Rotstiftpolitik betrieben haben . Länder und Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden , eine handlungsfähige Kinder- und Jugendhilfe vorzuhalten . Die Jugendämter müssen so ausgestattet sein , dass sie die treibende Kraft für eine Vernetzung der verschiedenen Akteure sein können . Wir brauchen eine starke Jugendhilfelandschaft , ein Netzwerk aus Vereinen , Verbänden , Kinderärzten , Betreuungseinrichtungen , Polizei und Gesundheitsamt . Ein besserer Kinderschutz muss her , und das schnell . Wir dürfen es nicht bei einer Schaufensterpolitik belassen , aber auch nicht in blinden Aktionismus verfallen . Vielen Dank .