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Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Ich möchte weitergehen. Wir haben heute wirklich viel Gutes zu verkünden; denn die Koalition hat sehr gut gearbeitet. 15 Millionen Euro stehen im Haushalt für das Bundesprogramm Nachhaltige Nutztierhaltung zur Verfügung. Damit setzen wir einen klaren Schwerpunkt für mehr Tierwohl. Frau Ihnen, ich möchte ganz kurz auf das eingehen, was Sie sagten. Sie sind der Meinung: Es bedarf keines Tierwohlkennzeichens, das Ordnung reinbringt. – Ich kann Ihnen nur sagen: Der Landesregierung in Rheinland-Pfalz, an der die FDP beteiligt ist, reicht das, was wir gerade an Regulierung vorlegen, noch nicht. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass man als FDP eine Haltung dazu hat. Dann wissen wir auch, wie wir damit umzugehen haben. Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir mehr Geld für bereits laufende Programme; das ist erwähnt worden, auch vom Kollegen Haase. Ich will noch mal sagen: Das Thema Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist wichtig. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle unseren Berichterstattern für ihre Arbeit, aber vor allen Dingen auch für ihren Nachdruck.
Partei: FDP
Dieser Vorschlag lag ja den Gesetzgebungsarbeiten der damaligen Regierung aus CDU, CSU und SPD zugrunde. Auch meine Vorgängerin im Amt, Frau Zypries, hat ausdrücklich keine Erweiterung der Bestätigungsregelung vorgesehen. Wir haben 2009 – so wie im Gesetz vorgesehen – evaluiert, also Umfragen gestartet, um zu erfahren, wie sich dieses Gesetz zur Eindämmung unerlaubter Telefonanrufe auswirkt. Aufgrund der daraus gewonnenen Erkenntnisse sind wir im Bundesjustizministerium überzeugt, dass es richtig ist, nur für den Bereich, der mit finanziellen Auswirkungen ziemlich großen Ausmaßes verbunden ist, die Textform vorzusehen, aber eben nicht für alle Bereiche der geschäftlichen Betätigung, die über das Telefon erfolgt. Das geht aus unserer Sicht letztendlich zu weit. Das ist auch nicht unbedingt im Interesse des Verbrauchers. Wir möchten mit diesem Gesetzentwurf eben bestimmten Auswirkungen Einhalt gebieten.
Partei: GRUENE
Ganz kurz : Erstens , Herr Rüttgers , haben wir es , wie wir eben gehört haben , mit einem europäischen Wettbewerb zu tun . Die deutsche Braunkohle konkurriert im europäischen Umfeld und nicht nur im deutschen . Wir machen jetzt nichts anderes , als eine Wettbewerbsgleichheit der deutschen Gaskraftwerke und der ausländischen Gaskraftwerke herzustellen . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Wollen Sie lieber , daß diese Anlagen im Ausland gebaut werden , oder wollen Sie , daß sie bei uns gebaut werden ? Sind Ihnen die Arbeitsplätze im Anlagenbau eigentlich egal ? . Zweitens . Es wäre doch in einem liberalisierten Markt eine Paradoxie erster Güte , wenn die Anlagen in Holland , in Belgien , in Tschechien , in Polen , überall dort , wo das Erdgas nicht besteuert wird , gebaut würden , wir den Strom importieren würden und dadurch unseren eigenen Stromerzeugungstechniken quasi unnötige Konkurrenz machten . Das kann doch nicht in Ihrem Interesse liegen ! . Drittens , zu den Arbeitsplätzen : Ich muß Sie wirklich fragen , warum Sie diese ungeheure Ignoranz gegenüber den Arbeitsplätzen im Kraftwerksbau , im Anlagenbau oder im Kesselbau an den Tag legen . Gerade in unseren nordrhein-westfälischen Unternehmen gib es Spitzentechnik . Da arbeiten viele Leute . Sie können doch nicht so tun , als hätten wir sie überhaupt nicht ! Das ist ein sehr großes Problem . Viertens und letztens möchte ich noch ansprechen : In Mecklenburg-Vorpommern schafft jetzt Vasa Energy am Standort Lubmin bei Greifswald 400 Arbeitsplätze . Diese Arbeitsplätze sind für diese Region sehr wichtig , genauso wichtig wie für uns im Rheinland , woher ich komme , die Arbeitsplätze im Braunkohlenbergbau . Also : Werfen Sie die Dinge hier nicht durcheinander , und tun Sie vor allen Dingen nicht so , als gebe es gute und schlechte Arbeitsplätze ! Wir sind ein Technologieland , und das müssen wir auch deutlich machen . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages wird wohl den Antragstellern zustimmen , wenn sie die Erweiterungspolitik der Europäischen Union als eine Erfolgsgeschichte bezeichnen , die die historische Teilung Europas aufgehoben hat . Alle Erweiterungsrunden der EU haben in der Tat maßgeblich mit zu den friedlichsten Jahrzehnten in der Geschichte des Kontinents beigetragen . Der Fraktion Die Linke ist aber genauso wichtig , dass bei der Erweiterung der EU auch die soziale Dimension berücksichtigt wird . Ich kann mich durchaus mit einigen der im Antrag aufgeführten konkreten Forderungen an die künftige Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU identifizieren . Die Fraktion Die Linke unterstützt die Förderung regionaler Kooperationen und einen generellen Verzicht auf die Festlegung von Beitrittsdaten . Auch wir unterstützen mit Nachdruck , wie die Antragsteller , die Wiedervereinigung Zyperns unter der Schirmherrschaft der UNO . Jedoch müssen auch einige kritische Anmerkungen gestattet sein . So wird die Osterweiterung von den Antragstellern schlichtweg idealisiert : Sie habe zur Transformation der Staaten Süd- , Mittel- und Osteuropas in stabile Demokratien und funktionierende Marktwirtschaften beigetragen . In diesem Zusammenhang wird von mehr Wachstum gesprochen . Hierbei ist aber ganz entscheidend , wem dieses Wachstum zugute kommt . So ist etwa der Anstieg des deutschen Exportwachstums im Zuge der Erweiterung zwar eine erfreuliche Tatsache . Aber wenn bei den deutschen Arbeitnehmern hiervon nur wenig ankommt und sich die Lebenshaltungskosten in den neuen Mitgliedstaaten drastisch erhöhen , ist es offenkundig , dass nur der Reichtum weniger Betroffener gesteigert wird . Zwar wird in diesem Antrag im Teil zur Nachbarschaftspolitik das Ziel benannt , die Armut zu verringern und einen gemeinsamen Raum des Wohlstands zu schaffen . Die Frage , mit welchen Maßnahmen und mit welchen Mitteln dieses Ziel zu erreichen sei , bleibt aber unbeantwortet . Europäische Nachbarschaftspolitik darf nicht darauf begrenzt sein , lediglich Hürden für die wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Weg zu räumen , damit Großkonzerne möglichst große Profite erlangen . Die Linke stellt sowohl in den EU-Staaten als auch in den Nachbarstaaten der EU die soziale Komponente in den Mittelpunkt ihrer Europapolitik . Nicht die Interessen der Großkonzerne müssen im Zentrum europäischer Nachbarschaftspolitik stehen , sondern die Bekämpfung der Armut und die Schaffung von Wohlstand für möglichst breite Teile der Bevölkerung . Die Linke fordert eine gleichberechtigte europäische Nachbarschaftspolitik , bei der unsere Nachbarstaaten nicht bevormundet werden sollen , sondern miteinander reden dürfen . Ich danke Ihnen .
Damit sich diese Zahl von 6,4 Millionen im Bewusstsein der Öffentlichkeit nicht festsetzt, möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass es im September 2014 16 Millionen Verträge gab. Diese Zahl von September 2014 ist die letzte mir dazu vorliegende Zahl. Zum Zweiten. Ich habe darauf hingewiesen, dass zum 1. Januar dieses Jahres das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz in Kraft getreten ist und dass wir beabsichtigen, im Bereich der Betriebsrente im nächsten Jahr Verbesserungen herbeizuführen. Wenn Sie sozusagen anteilig mit Blick auf alle Beschäftigten argumentieren, Herr Kollege Kurth, müssen Sie auch die von mir vorhin genannten unterschiedlichen Wege sehen: Neben der Riester-Rente haben wir die Rürup-Rente, wir haben die betriebliche Altersvorsorge, und wir haben auch das Kapitalsparen etwa über Lebensversicherungen, um nur ein Beispiel zu nennen. Insofern muss man, glaube ich, das Gesamtportfolio sehen. Wir als Bundesregierung haben das Interesse, dass breite Kreise der Bevölkerung Altersvorsorgesparen betreiben.
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Hiller-Ohm , ich möchte Sie nur leicht korrigieren . Sie haben Recht : Wir haben den Änderungsantrag , in dem wir eine Erhöhung von 26 auf 28 Prozentpunkte fordern , eingebracht . Im Ausschuss haben wir gefordert , die Mittel in genau diesem Umfang zu kompensieren . Aufgrund der Ergebnisse der Diskussion im Ausschuss würde ich diesen Betrag mit circa 26 Millionen Euro beziffern . Wir haben im Ausschuss nicht erklärt , wie wir dies kompensieren wollen . Die Diskussion darüber haben wir noch nicht abgeschlossen . Wir wünschen uns eine Kompensation . Zu den Länderforderungen haben wir uns nicht geäußert .
Partei: GRUENE
Herr Storm , ich weiß ja , dass Sie nächtens sehr gerne rechnen . . Deshalb ist Ihnen bestimmt nicht entgangen , dass den Berechnungen neun verschiedene Modelle sowie drei unterschiedliche Entwicklungspfade bezüglich Beschäftigungs- und Beitragssatzentwicklung zugrunde gelegt sind und dass bei verschiedenen Kombinationen in der Tat unterschiedliche Ergebnisse herauskommen . Alle Wissenschaftler , auch der Sachverständigenrat und der Sozialbeirat , sagen , dass man das nicht über einen Zeitraum von 15 Jahren _ auf den der Bericht angelegt ist _ und schon gar nicht über einen Zeitraum von 30 Jahren hundertprozentig berechnen kann . Diese Bundesregierung ist aber _ auch das sagen Sachverständigenrat und Sozialbeirat _ bereit _ und das ist bislang einmalig ; Sie haben das zum Beispiel nicht gemacht _ , in diesen Gesetzentwurf zur Rentenreform die Selbstverpflichtung aufzunehmen , die 22-Prozent-Marke mit gesetzlichen Maßnahmen zu sichern , wenn sie anders nicht gehalten werden kann . Abseits von allen Modellrechnungen , an denen man sich erfreuen kann oder auch nicht , haben wir die Verantwortung dafür übernommen , dass diese Marke eingehalten wird , weil wir sie im Sinne der Generationengerechtigkeit für wichtig halten . . Meine Damen und Herren , insgesamt sind die uns vorliegenden Gutachten eine guteAusgangsbasis . Es gibt kritische Anmerkungen und das finde ich auch richtig . Darüber werden wir diskutieren müssen . Der zentraleAspekt sind die Fragen , die sich um denAusgleichsfaktor ranken : Was ist gerecht ? Was ist generationengerecht ? Gibt es gerechtere Formen ? Diese Debatte dreht sich allein um die Fragen : Ist es richtig , diejenigen , die aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nicht mehr ausreichend privat vorsorgen können , in der Phase der Rentenauszahlung mittels eines Abschlagsfaktors nicht zu sehr zu belasten ? Ist es richtig , diejenigen stärker zu belasten , die heute jung sind und mit staatlicher Förderung die private Vorsorge Thea Dückert 13829 aufbauen können ? Die Argumente zu diesen Fragen muss man ernsthaft gegeneinander abwägen . Wir halten unseren Vorschlag für gerecht . Weil die Rentenreform in der Bevölkerung Unterstützung finden muss , muss man _ das weiß ich wohl _ über Gerechtigkeitsvorstellungen auch streiten . Das werden wir in der Zukunft tun . Ich freue mich darauf , mit Ihnen diese Debatte im Ausschuss führen zu können . Danke schön . .
Partei: SPD
Es handelte sich um ein ressortabgestimmtes Vorgehen. Bundesminister Gabriel hatte zuvor, am 5. März, die Gelegenheit genutzt, sich deutlich dagegen auszusprechen, dass die Kernenergie finanziell gefördert wird. Diesbezüglich gab es eine klare Stellungnahme von ihm. Deswegen waren entsprechende Äußerungen in der Ratsarbeitsgruppe nicht mehr nötig. Das politische Statement Deutschlands war bereits abgegeben.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Kastning , das wird ja permanent versucht . und dort , wo es realisierbar ist , auch gemacht . Aber ich sehe beispielsweise darin Probleme , daß die EG für den Markt zuständig ist , daß wir bezüglich der Agrarsozialpolitik und auch zum Teil für den Markt zuständig sind und daß die Länder für den Umwelt- und Naturschutz zuständig sind . Es gibt natürlich Leistungen an die Landwirtschaft , die aus den Anforderungen an den Naturschutz heraus begründet sind . Andere Leistungen ergeben sich auf Grund der Neuordnung des Marktes oder auf Grund von Marktbeschränkungen usw . Daraus wiederum ergeben sich die geschilderten Kompetenzschwierigkeiten . Insofern macht uns die EG-Kommission immer wieder neue Schwierigkeiten bei der Genehmigung . . _ Das ist das gute Recht eines sonst von mir sehr hochgeschätzten und geachteten Kleingartenbesitzers , wie er vorhin selber zum Ausdruck gebracht hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf fortfahren : Mit dem vorliegenden Agraretat leistet der Bund in seinem Zuständigkeitsbereich das Menschenmögliche für unsere Landwirtschaft . . Ich habe vorhin auf die Entwicklung des Agraretats in den zurückliegenden zehn Jahren hingewiesen . Diese zehn Jahre Agrarpolitik sind untrennbar mit Ignaz Kiechle verbunden . . Trotz aller Schwierigkeiten , trotz aller Meinungsunterschiede und trotz manch harter Auseinandersetzungen und vielleicht auch , lieber Ignaz Kiechle , manch bitterer Erfahrung , der Sie sich hier im Parlament , aber noch mehr draußen im Lande stellen mußten , wird man sagen dürfen _ immer gemessen an dem , was man realistischerweise von der Politik und vom Agrarminister verlangen und erwarten durfte _ : Es waren zehn gute , zehn erfolgreiche Jahre . Der Minister hat einen ungeheuren Einsatz gezeigt . . Dafür möchte ich Ihnen im Namen unserer Landesgruppe , unserer Fraktion und der Koalition ganz , ganz herzlich danken . . _ Nein ! _ Lieber Herr Minister , ich weiß auch , daß es selbst in der Opposition Leute gibt , die Sie mögen und die Sie schätzen . Wir hoffen , daß den vergangenen zehn guten Jahren _ trotz aller Veränderungen _ weitere gute Jahre folgen mögen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wie ich Ihnen bereits auf Ihre Frage 43 mitgeteilt habe , hat die Arbeitsgruppe zur organisatorischen Straffung der Bundesvermögensverwaltung auf Ortsebene empfohlen , die Aufgaben der bisherigen Bundesvermögensämter Augsburg , Bad Reichenhall , München und Passau künftig in zwei Ämtern zusammenzufassen . Eine Entscheidung über die Zusammenlegung soll auch für Passau erst getroffen werden , wenn die entsprechenden Diskussionen fortgeführt worden sind . Dabei fließen selbstverständlich die von Ihnen genannten Gesichtspunkte mit ein .
Partei: FDP
Was ist Ihrer Kenntnis nach die Ursache für erhöhte Mortalitätsraten , egal bei welcher Haltungsform ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Eine ganz wesentliche Ursache für erhöhte Mortalitätsraten ist die Nachlässigkeit von Tierhaltern , die sich nicht vernünftig um ihre Tiere kümmern , wodurch zum Beispiel Krankheiten im Bestand nicht frühzeitig erkannt werden . Eine zweite wesentliche Ursache kann eine falsche Form der Fütterung der Tiere sein . Eine dritte Ursache für erhöhte Mortalität ist die Tatsache , dass die Tiere über den Boden entsprechende Stoffe aufnehmen können , die sie krank machen . Dazu kommt noch der Hühnerhabicht ins Spiel . Für den Hühnerhabicht ist es zweifellos leichter , frei laufende Hühner zu töten als solche , die in einem Käfig gehalten werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , das war ein sehr hilfloser Versuch , Ihre Integrationspolitik schönzureden . Während Sie nur reden , handelt der bayerische Minister Beckstein . Er will nämlich Sprachkurse vorschreiben . Sprachkurse gab es schon immer in allen Bundesländern . Wenn Sie zum Beispiel nach Amerika auswandern , müssen Sie sich vorrangig selbst darum bemühen , an Sprachkursen teilzunehmen . Das war hier bisher nicht nötig . Sie haben die Frauen angesprochen , die in Frauenhäusern sind . In der Tat sind 30 Prozent der Frauen in unseren Frauenhäusern Ausländerinnen . Das hat etwas mit dem Thema Gewalt in den Familien zu tun . Sie versuchen , eine Diskussion darüber zu unterdrücken , indem Sie die Situation mit Programmen schönreden , die nicht greifen . Sie erreichen damit nicht die Masse der Ausländerinnen . Ein anderes Beispiel : In Hannover - es wird von der SPD und den Grünen regiert - beträgt der Bevölkerungsanteil der Ausländerinnen und Ausländer 15 Prozent . Bei den Sozialhilfeempfängern sind es aber 40 Prozent und bei den Arbeitslosen 30 Prozent . Das beweist doch einmal mehr , wie verfehlt Ihre Integrationspolitik ist und wie sehr Ihre Bemühungen im Sande verlaufen .
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Schluss . _ Es gäbe zu diesem Punkt noch vieles zu sagen . Gott sei Dank reden noch Rednerinnen und Redner der Koalition nach mir . Eines muss deutlich werden : Wir werden uns nicht auf diesen Weg begeben . . Wir werden all unsere Kräfte , die wir aufgrund des Wählervotums mobilisieren können , nutzen , um zu ver Hildegard Wester 23088 hindern , dass ein Weg beschritten wird , der aus der Solidarität und Parität hinausführt . . Wir werden unser Gesundheitssystem stabilisieren . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Königshaus , das hört sich jetzt schon etwas moderater an als das , was Sie vorhin gesagt haben . Ich bin der Meinung , dass wir nicht mit der Gießkanne Mittel in anderen Ländern verteilen . Selbstverständlich sollen diese Länder ihre eigenen Ressourcen in Anspruch nehmen . Aber ich habe gerade versucht , Ihnen an einem Beispiel deutlich zu machen , wo Entwicklungszusammenarbeit besonders dringend ist . Ich bitte darum , nicht mit einem Wisch alle diese Projekte vom Tisch zu fegen .
Partei: AfD
Vielen Dank. – Zunächst einmal würde mich interessieren, wie die Bundesregierung die sinkende Einsatzschwelle von Atomwaffen durch die Entwicklung von sogenannten kleineren Atombomben im Hinblick auf eine mögliche Eskalation eines konventionellen Krieges zum Beispiel zu einem nuklearen Konflikt einschätzt. Das wäre die erste Frage. Zu meiner zweiten Frage.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wissing, lieber Herr Flosbach, wenn es eine Technische Anleitung „Heiße Luft“ gäbe, dann müssten Sie beide schon längst stillgelegt sein. Herr Flosbach, ich bin es wirklich leid, von Ihnen immer wieder diese Griechenland-Lüge zu hören. Es ist eine Lüge. Lesen Sie einmal nach, wie es damals war und wer Griechenland aufgenommen hat! Im Mai 1998 hat der Europäische Rat die Aufnahme von Griechenland beschlossen – der Europäische Rat, Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Waigel. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Erster Punkt. – Beschäftigen Sie sich einfach einmal mit den Fakten! Ich kann Ihnen die Materialien zur Verfügung stellen. Das wäre hilfreich. Nächster Punkt: Sie haben völlig vergessen, die Sachsen LB mit aufzuzählen. Was ist mit Bayern und dem Desaster der Bayerischen Landesbank? Das haben Sie leider auch vergessen. Noch etwas zu Nordrhein-Westfalen. Die Verbriefungen und Probleme, die in die Bilanzen aufgenommen worden sind, sind unter Herr Rüttgers aufgenommen worden. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. So viel zu den „Wahrheiten“, die Sie hier verkünden. Wer verspricht, die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten der Krise zu beteiligen, wie Sie und Frau Merkel es gemacht haben, dies dann aber nicht einlöst, dessen Regulierungspolitik ist gescheitert. Sie können auf noch so viele Gesetzentwürfe verweisen: Sie haben das zentrale Versprechen von Frau Merkel nicht eingelöst. Diese Koalition ist bei der Regulierung schwach gestartet und hat dann ganz stark nachgelassen. Ein Blick in Ihren Antrag zeigt sehr deutlich, wie sehr Sie die Vorschläge von Peer Steinbrück und die Vorschläge unseres rot-grünen Antrages getroffen haben. Sie haben bisher immer behauptet, alles sei von Ihnen bestens geregelt und unsere Vorschläge zur Bankentrennung seien schädlich. Jetzt wollen Sie diese Vorschläge prüfen. Man sollte natürlich niemandem vorwerfen, klüger werden zu wollen. Das Handelsblatt hat geschrieben: Schäuble freundet sich mit Trennbanken-Idee an. Union und FDP wollen so Steinbrücks Wahlerfolg verhindern. Eines ist immerhin klar: Die Aussage der Regierungsfraktionen, man habe bereits alle richtigen Lehren aus der Krise gezogen, wird nun von Ihnen selbst widerlegt. Schauen wir uns doch einmal die wichtigen Punkte an. Der ganz zentrale Punkt ist die Beteiligung an den Kosten der Krise bzw. die Frage, wie in Zukunft zu verhindern ist, dass die Steuerzahler daran beteiligt werden. Das ist Ihnen nicht gelungen. Sie verlagern die Risiken auf den ESM. In Zukunft wird die Bankenrekapitalisierung durch den ESM erfolgen. Das heißt, letztendlich haftet der Steuerzahler wieder. Frau Merkel hat die üblichen Nebelkerzen geworfen. Erst hieß es: „Mit uns überhaupt nicht! Nein, das machen wir nicht.“ Dann hat sie der Bankenunion zugestimmt und damit auch explizit der Situation, dass der ESM zukünftig Banken retten wird. Das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind wieder in der Verantwortung. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie unseren Antrag gründlich durch. Darin stehen viele Vorschläge, wie das zu verhindern ist.
Partei: GRUENE
Herr Minister , schon seit mehreren Monaten wird in Deutschland versucht , Maßnahmen zur Bankenrettung zu ergreifen . Dabei gibt es drei zentrale Probleme : Das erste ist die mangelnde Transparenz , das zweite ist die Freiwilligkeit , und das dritte ist die Unterschätzung der jeweiligen Situation , was dazu führt , dass ein Rettungspaket auf das nächste folgt . Vor diesem Hintergrund lautet meine erste Frage : Wird die Bundesregierung die Konditionen , die dem jetzt vorgelegten Modell zugrunde liegen , diesmal im Einzelnen veröffentlichen , oder wird sie sie weiterhin nur den Mitgliedern des geheim tagenden Finanzmarktgremiums zur Verfügung stellen , sodass die Öffentlichkeit nach wie vor nicht einschätzen kann , was genau getan wird ? Zweitens . Ist im Kabinett darüber gesprochen worden , ob dies verpflichtend oder freiwillig geschehen soll ? Mit einer Verpflichtung würde man den Fehler beenden , immer noch darauf zu vertrauen , dass die Banken am besten wissen , was für den Finanzmarkt insgesamt gut ist . Drittens . Ist diskutiert worden - und , wenn ja : Wie ist die Einschätzung ? - , ob man Stresstests braucht , um eine langfristigere Perspektive zu gewinnen , welche Banken eigentlich welche Form von Rettung nötig haben ? Die EU-Kommission hat für den europäischen Raum und damit auch für die deutschen Banken solche Tests vorgeschlagen .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich ergreife das Wort deshalb, weil eben zu beobachten war, dass Kollege Neumann eine harte Attacke gegen den thüringischen Wissenschaftsminister geritten hat. Eine solche Attacke könnte ich verstehen, wenn sie von der FDP-Opposition im thüringischen Landtag käme. Was ich aber nicht mehr verstehen kann, ist, dass die gesamte CDU/CSU dazu applaudiert und dadurch Frau Lieberknecht – das ist die Ministerpräsidentin von Thüringen, die ein Kabinett führt; Herr Matschie ist dort Wissenschaftsminister – angreift. Es ist eine Schizophrenie, dass Sie gegen sich selbst applaudieren. Ich verweise auf die gemeinsamen Bemühungen der thüringischen Ministerpräsidentin von der CDU und der thüringischen Wissenschaftspolitiker von der SPD, dort Bildung und Wissenschaft voranzubringen. Diese Bemühungen betrachten Sie hier abfällig. Die Schizophrenie Ihres eigenen Reflexverhaltens sollten Sie einmal überprüfen. Danke schön.