Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Fornahl , sicher könnten wir über die Zusammenhänge und die Relationen zwischen Bahn und Straße bei den Investitionen lange diskutieren , aber darum geht es heute nicht in erster Linie . Ein Faktum besteht aber : In den letzten drei Jahren sind die Tonnagen auf der Schiene trotz Ihres deutlichen Engagements in diesem Bereich deutlich zurückgegangen . Heute stehen hier zwei Vorlagen zur Diskussion . Den Gesetzentwurf - das ist das Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - möchte ich als typisch deutsch bezeichnen . Wir alle sprechen von zu langen Planungszeiten und fordern kürzere Bauzeiten und mehr Flexibilität ; hier soll aber so ganz nebenbei die Gültigkeit von Planfeststellungsverfahren auf 15 Jahre ausgedehnt werden . Meine Damen und Herren , das ist nicht mehr zeitgerecht . Ich bin der Meinung , dass man innerhalb von zehn Jahren nach Planfeststellung auch eine Straße bauen kann . Da braucht man nicht zu warten , bis 15 Jahre vergangen sind , da ist nämlich in einigen Gebieten schon alles vorüber . Der Antrag der CDU/CSU , die Verkehrsinfrastruktur auf die EU-Osterweiterung vorzubereiten , ist von hoher wirtschaftlicher , aber auch von hoher verkehrspolitischer Bedeutung . Die Zahlen über die Zunahme der Verkehrsströme ab 2004 sind allen bekannt . Die Steigerung der letzten Jahre kann man an den Istzahlen ablesen . Herr Kollege Hofbauer hat hier einige Beispiele genannt . Wir wissen , wie extrem der Verkehr in bestimmten Regionen zugenommen hat . Wir haben damals in Deutschland die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit innerhalb von zwei Jahren auf den Weg gebracht : In zwei Jahren wurde geplant , wurden Entscheidungen gefällt und mit dem Bau begonnen . Europäische Hauptverkehrsströme aber - dieser Vorwurf ist nicht nur auf die Gegenwart bezogen , sondern das muss man auf längere Frist sehen - werden meines Erachtens nach wie vor bei den aktuellen Planungen nicht berücksichtigt . Hinzu kommt auch ein interessanter Punkt aus der Sicht der Wirtschaft selbst : Das sind die Straßenanbindungen und Grenzübergänge in den grenznahen Räumen zu Tschechien und Polen . In zwei Jahren wird nämlich die Kooperation zwischen kleinen Betrieben und insbesondere Handwerksbetrieben und ihren Partnern in den osteuropäischen Ländern extrem zunehmen . Das bedeutet , dass dann auch ein Handwerksmeister mit dem LKW schnell mal über die Grenze nach Polen oder Tschechien fährt . Wer die derzeit stundenlangen Wartezeiten von LKWs und die Entfernungen von LKW-Übergängen - das kann man sich auf der Landkarte anschauen - mit den Zuständen an den Grenzen nach Westeuropa vergleicht , wird einsehen , dass dringend etwas geschehen muss . Wenn man in diesem Sinn den Blick auf den Bundesverkehrswegeplan richtet , zeigt sich deutlich , dass er in seiner jetzigen Form diese Probleme nicht lösen kann . Zwar ist bekanntermaßen der Punkt 4 .1 eingeführt worden , aber er beinhaltet im Prinzip nur Projekte , die sowieso in der Planung waren und nur fortgeschrieben werden und jetzt höchstens einen neuen Stellenwert und neue Bedeutung bekommen . Er schließt aber nicht die Lücken , die in diesem Straßensystem insgesamt vorhanden sind . Natürlich weiß ich , dass man in diesem Zusammenhang auch die polnischen und die tschechischen Partner braucht . Uns allen ist bekannt , dass die tschechischen Partner nicht immer - ich drücke es einmal vornehm aus - gerade flexibel sind , wenn es darum geht , solche Verbindungen abzustimmen und sie schnell auf den Weg zu bringen . Aber - das ist das Entscheidende - die europäische Einheit steht vor uns . Deshalb müssen wir in dieser Richtung handeln und können nicht mehr warten . Dabei ist ein weiterer wesentlicher Punkt die Verantwortung der einzelnen Bundesländer . Auch das sollte man nicht verschweigen . Ich möchte hier zwei Beispiele aus Sachsen nennen . Das erste Beispiel ist die Anbindung der A 4 , die mein Kollege von den Grünen sicherlich aus täglichem Erleben kennt . Rund um Löbau ist sie vierspurig ausgebaut , dahinter und davor steht man im Stau . In einigen Gemeinden streitet man sich kleinkariert über die Streckenführung . Die große Masse ist frustriert , dass es nicht weitergeht und sie im Stau steht . Deshalb finde ich wichtig , dass in dem Antrag steht , dass das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz und das Planvereinfachungsgesetz in den zukünftigen Planungen Berücksichtigung finden . In diesem Punkt sollte man noch weiter gehen , indem man zum Beispiel die Verbandsklage herausnimmt . Wir können nicht mehr warten . Als zweites Beispiel nenne ich die Erschließung im unmittelbaren Grenzgebiet . Ich sehe die Anbindung an die Grenze und die Erschließung relativ gleichberechtigt ; denn mit der Erschließung leisten wir einen wichtigen Beitrag für die unmittelbare Grenzregion . Wenn zum Beispiel im Erzgebirge nicht umgehend Anbindungen geschaffen werden , werden weitere Arbeitsplätze abwandern ; es wird zu einer Entvölkerung in dieser Region kommen . Das heißt , wir müssen das Ganze sowohl wirtschaftlich als auch mit Blick auf die Erweiterung der EU sehen . Wir müssen jetzt die Chance nutzen und dürfen nicht fünf Jahre warten . Wir müssen schnell und unbürokratisch handeln und den Zusammenhang zwischen der EU-Osterweiterung und den Arbeitsplätzen sehen . Wir brauchen Verfahren , die nicht erst in 15 Jahren abgeschlossen werden , sondern unmittelbar umgesetzt werden und die die Bevölkerung vor Ort , die durch den Transitverkehr belastet ist oder eine schlechte Anbindung an die Bundesautobahn hat , täglich spürt . Wir sind bereit , zu handeln . Wir finden den Antrag der CDU/CSU gut und werden ihn unterstützen . Ich hoffe , wir werden im Ausschuss gemeinsam noch schnellere Verfahren finden .