Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gemäß der alten Weisheit : Wer schnell hilft , hilft doppelt würde ich gerne auf einige Punkte aus der Rede von Deß eingehen . Wenn Sie zuhören , Herr Deß , erhalten Sie vielleicht eine Antwort auf Ihre Frage nach Kompensationsleistungen für Dürreschäden . Ich kann sie Ihnen beantworten : Die Mittel , die von Länderseite angefordert worden sind , werden auch in diesem Jahr vom Bund gegenfinanziert . An dieser Stelle hat Frau Künast also schnell alles Nowendige in Gang gesetzt . Wenn die Bauern diese Mittel noch in diesem Jahr abrufen wollen , haben sie alle Hände voll zu tun . - Schönen Dank , Frau Künast ! - Ich hätte jetzt auch von Ihnen , Herr Deß , ein wenig Beifall erwartet . Dass dieses Jahr nicht einfach zu bewältigen sein wird , habe ich schon im Frühjahr in meiner Haushaltsrede gesagt . Die Gründe dafür sind ganz schnell genannt : Das liegt zum einen an der wirtschaftlichen Lage Deutschlands , an der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa und an den WTO-Verhandlungen . Die gemeinsame Agrarpolitik Europas und die jetzige WTO-Verhandlungsrunde sind für die hiesigen Bauern sowie für die europäische und die weltweite Agrarwirtschaft zukunftsweisend . Man kann sagen : Dieses Jahr stand und steht voll im Zeichen der internationalen Veränderungen . Meine Damen und Herren , was die europäische Agrarpolitik angeht , so hat die Gemeinschaft Ende Juni dieses Jahres den Rahmen bis 2013 gesteckt . Schwerpunkte sind die weitgehende Entkoppelung von den Direktzahlungen - das wissen wir - , die Stärkung der Förderung der ländlichen Räume , die Einführung der obligatorischen Modulation und die Bindung der Direktzahlungen an die Einhaltung von Umwelt- , Tierschutz- und Lebensmittelstandards . Damit wird die künftige Agrarpolitik immer mehr gesellschaftspolitischen Zielen Rechnung tragen . Außerdem ist sie ein weiterer und sehr wichtiger Schritt , um die Landwirtschaft zu unterstützen und auch ihr Bild in der Gesellschaft weiter positiv zu verändern . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich weiß , dass sich viele von Ihnen gerne als Sprachrohr des Deutschen Bauernverbandes benutzen lassen und dass Sie ihm gern dienen . Der Bauernverband bemängelt , dass die vorgesehenen GAP-Regelungen unzureichend seien und dass es zu Einkommensverlusten kommen werde . Sie benutzen auch die kommenden WTO-Verhandlungen schon jetzt dazu , den Untergang der europäischen Landwirtschaft zu beschreien . Solche Bilder werden leider immer und immer wieder gern von CDU/CSU-Politikern und Funktionären benutzt , die entweder keinen Blick für gesellschaftspolitische Veränderungen haben oder ihre vermeintliche Klientel mit schäbigen Parolen bedienen wollen , ganz nach dem Motto : Landwirtschaft wie vor 50 Jahren , das ist das , was wir wollen . Aber das ist anmaßend und erfolgt wider besseres Wissen . Seien Sie doch ehrlich und sagen Sie den Bauern , was Sie wissen , nämlich dass für die grüne Branche genauso wie für alle anderen Wirtschaftsbereiche gilt : Wer nicht innovativ ist und hohe Standards einhält , der wird sich auf dem Markt nicht behaupten können . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik den Standard festgesetzt haben , den wir brauchen , um international bestehen zu können . Wir wissen , dass die WTO gerade im Bereich der Amber- und der Blue-Box Subventionsabbau verlangt . Das heißt , die beschlossenen Subventionsumschichtungen sind wichtig . Wir müssen weg von Marktstützungen und wir müssen Prämienzahlungen verringern . Wir müssen Einkommenszahlungen entkoppeln und weiter Umweltprogramme unterstützen . Das ist notwendig , um die Landwirtschaft zu erhalten . Positiver Nebeneffekt ist , dass die Landwirtschaft auch noch umweltgerechter wird . Meine Damen und Herren , die EU-Agrarreform kam genau zum richtigen Zeitpunkt , um jetzt optimal vorbereitet in die WTO-Verhandlungen gehen zu können . Auch der Opposition dürfte bekannt sein , dass ein internationales Ziel der vierten Welthandelsrunde ist , den Handel weiter zu liberalisieren . Ich bin mir sicher , dass kein Politiker einer Oppositionspartei die WTO-Verhandlungen tatsächlich wegen der Landwirtschaft scheitern lassen will . Aus diesem Grund finde ich es ganz persönlich umso trauriger , dass gerade Ihre Fraktion in der letzten Zeit nicht ein einziges Mal zu konstruktiver Zusammenarbeit in der Lage war . Meine Damen und Herren , für die Gegenfinanzierung der EU-Programme steht auch in Zukunft die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes mit 770 Millionen Euro zur Verfügung . Auch im Einzelplan 10 werden wir Kürzungen vornehmen müssen . Ich weiß , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , dass Sie von der schwierigen Weltwirtschaftslage nichts wissen wollen . Sie gehen auch nicht mit einem einzigen Wort auf die besonders schwierige Lage Deutschlands ein . Kein anderes europäisches Land musste wie wir zur Überwindung der deutsch-deutschen Teilung billionenschwere Kosten schultern . Dass Sie den Schuldenberg ausblenden , den Sie uns aus Ihrer Regierungszeit hinterlassen haben , ändert nichts , aber auch überhaupt nichts an der Tatsache , dass er unserer Volkswirtschaft enorm geschadet hat und noch immer schadet . - Herr Deß , Sie könnten jetzt ruhig einmal zuhören . Sie greifen den Bundesfinanzminister zum einen an , weil er Ihrer Ansicht nach zu wenig spart . Andererseits kritisieren Sie , wenn er spart , dass er spart . Ich finde das kurios . Das ist ganz nach der Manier : Wir wissen nicht , was wir wollen , aber das mit ganzer Kraft . Die Einsparsumme , die wir in unserem Haushaltsplan aufbringen müssen , beläuft sich im nächsten Jahr auf circa 418 Millionen Euro . Ich bin der Auffassung , dass diese Einsparungen möglichst sozial gerecht verteilt werden sollten . Der Kabinettsentwurf sieht im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung Kürzungen von circa 218 Millionen Euro vor . Seit Jahren reden wir über den Erhalt eines eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems . Aus Einspargründen haben wir schon in der letzten Legislaturperiode die Neuorganisation der Träger vorgenommen . Ich sage hier aber ganz deutlich , dass Einsparungen in Höhe von 218 Millionen Euro bei der Krankenversicherung schlichtweg unmöglich sind . Da stimme ich der Opposition zu . Aus Parlamentariersicht muss ich das ganz kritisch betrachten . Ich will Ihnen sagen , warum . Durch die Gesundheitsreform entlasten wir die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen . Deshalb ist es natürlich im Gegenzug nicht zu vermitteln , wenn die Versicherten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung durchschnittliche Beitragssteigerungen von circa 30 Prozent hinnehmen müssen . Durch die Besonderheiten im landwirtschaftlichen Bereich würde es sogar zu Steigerungen von bis zu 50 Prozent kommen . Ich meine , dieser Einsparvorschlag des Kabinetts muss geändert werden . Dazu haben wir das Parlament . Frau Ministerin , ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört . Ich bin sehr froh , dass Sie sich schon mit den Trägern ins Benehmen gesetzt haben . Ich denke , wenn wir die Träger ins Boot holen , dann werden wir es gemeinsam schaffen , hier zu einer guten Lösung zu kommen . Ich bitte Sie von der Opposition , mich nicht falsch zu verstehen : Ich will nicht an der Einsparsumme rütteln . Es geht mir einzig und allein darum , wo wir sparen . Da gibt es vonseiten der SPD keine Tabus und keine Denkverbote . Wir werden hart zu arbeiten haben , um sozial gerechte Lösungen hinzubekommen . Aber wir wollen bei der Krankenversicherung die einseitige Belastung der Landwirte in den alten Bundesländern vermeiden . Genauso wichtig ist es dann aber auch , eine einseitige Belastung der Betriebe im Osten der Republik zu verhindern . Deshalb kann beim Agrardiesel nur eine lineare Kürzung und nicht die Einführung einer Subventionsobergrenze von 10 000 Litern pro Betrieb die Lösung sein . Wir reden über den Haushalt des Ministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft . Das heißt , dass ökologisch und verbraucherschutzpolitisch relevante Bereiche weiterhin inhaltliche Schwerpunkte bilden . Beispielsweise setzen wir uns auch in Zukunft für die Mineralölsteuerbefreiung in Bezug auf Biodiesel ein . Der Haushalt , sehr geehrte Frau Ministerin , ist unter den Einsparvorgaben sehr schwierig aufzustellen . Deshalb möchte ich Ihnen herzlich Danke sagen für die in Ihrem Hause geleistete Arbeit . Ich bin sicher , wir werden gemeinsam eine gute Lösung finden . Zum Schluss wünsche ich Ihnen persönlich , dass Sie ab morgen bei den WTO-Verhandlungen in Cancun ebenso große Erfolge für Deutschland erzielen können , wie Sie das bei der EU-Agrarreform getan haben . Herzlichen Dank .