Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Wenn man als letzte Rednerin in einer Aktuellen Stunde ans Rednerpult treten darf, kann man sich vornehmen, die Ergebnisse der Debatte zusammenzufassen und zu würdigen, dass man eine Stunde miteinander diskutiert hat. Voraussetzung ist allerdings, dass man irgendwelche Erkenntnisse gewonnen hat. Das gilt gerade für Ihren Beitrag, Frau Gleicke! Was meinen Sie eigentlich, für wen Sie geredet haben? Für die Kollegen hier im Raum? Diese haben gemerkt, dass Sie in jedem zweiten Satz Dinge durcheinandergebracht haben, dass Sie viele Dinge, die Sie selber beschlossen haben, Beschlüsse, für die Sie Ihre eigene Stimme abgegeben haben, jetzt als große Schande verkaufen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger draußen verstehen diesen großen Zusammenhang aber gar nicht; für die hätten Sie in etwas einfacheren Worten, in etwas verständlicherer Form herüberbringen müssen, was Ihr Anliegen ist. Ich habe die ganze Zeit überlegt: Was will uns die SPD damit sagen? Ich glaube, es ging einfach nur darum, in dieser Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken einen Beitrag zu leisten. – Wo sind übrigens Ihre Kolleginnen und Kollegen? Warum ist in dieser Aktuellen Stunde, die auf Antrag der Fraktion Die Linke auf die Tagesordnung gesetzt wurde, kaum jemand anwesend? Frau Gleicke, es wäre positiv gewesen, wenn Sie etwas dazu gesagt hätten. Lieber Kollege Bockhahn und liebe Kollegin Bluhm, spätestens Anfang 2012 war auch für Sie klar, dass für die Fraktion Die Linke die große Gefahr besteht, dem nächsten Deutschen Bundestag nicht wieder anzugehören. Daraufhin haben Sie sich dann überlegt: Wie können wir große Aktionen machen? Wie gewinnen wir ein großes Potenzial an Zustimmung? Dann haben Sie sich dickegetan und gesagt: Wir gehen in den Wohnungsmarkt, wir werden selber zur Genossenschaft, wir übernehmen. – Das hat dann nicht geklappt: Ihre Träume sind alle geplatzt, Sie sind wieder auf dem Boden angekommen. Ich glaube, an der aktiven Politik, die die Partei Die Linke betrieben hat, wenn sie wie zum Beispiel hier in Berlin – der Kollege Rehberg hat das vorhin umfangreich dargestellt – an der Regierung beteiligt war, können die Leute ganz genau sehen, wie Sie agieren, wenn Sie denn die Möglichkeit des Handelns haben. Wenn ich an die Machtübernahme hier in der Hauptstadt denke – – – Entschuldigung! „Machtübernahme“ ist vielleicht ein etwas unglücklicher Ausdruck. Ich nehme das zurück. Wenn ich an die Regierungsübernahme in Berlin durch SPD und Linke im Jahre 2001 denke, muss ich feststellen: Sie haben die Politik sofort verändert. Sie haben die Strukturen in Berlin auf schrumpfende Stadt gesetzt, haben Wohnungsbauförderung gestrichen, haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gemolken, sind zu nichts anderem gekommen, als die GSW zu verkaufen, und haben zum Beispiel in Neukölln – einem sozialen Ballungsraum – 5 000 Wohneinheiten an einen Hedgefonds verkauft, ohne auf einer Sozialcharta zu bestehen. Es hat Sie nicht interessiert, wie es den Mieterinnen und Mietern ergeht. Sie haben sich nicht eingesetzt für die Einrichtung einer Ombudsstelle, in der die Mieterinnen und Mieter einen Ansprechpartner und Unterstützung gefunden hätten. Das ist das Ergebnis Ihres Regierungshandelns. Wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt, und wir haben das Pfingstfest vor uns. Manchmal denke ich mir, der Heilige Geist müsste ein bisschen öfter zu Ihnen kommen, damit auch Sie ein bisschen erleuchtet werden.