Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Gesetzentwurf einmütig zustimmen . Ich muß Ihnen sagen , ich habe den Eindruck , daß keine Seite des Hauses eine wirkliche Veranlassung hat , sich über die andere Seite des Hauses zu erheben . Ich wundere mich nicht , daß die Teile der Öffentlichkeit , die überhaupt verstehen , worüber wir hier streiten , nicht verstehen , daß wir uns streiten . Wenn die gemeinsame gute Absicht des Hauses , die Gleichstellung jüdischer Vertriebener mit deutschen Vertriebenen , in ein Zwielicht gerückt worden ist , können wir das doch eigentlich nur gemeinsam und ohne Einschränkung bedauern . . Bei mir fliegen anonyme Schreiben in den Papierkorb . Und es wäre ein Teil parlamentarischer Kultur , daß wir uns , wenn wir uns schon im Plenum gegenseitig Vorhaltungen machen , dann nicht auf Anonyme berufen , sondern Roß und Reiter nennen . . Die Gleichstellung jüdischer Vertriebener , die aus Gründen , die wir verstehen können und nicht zu erörtern brauchen , nicht formal die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben , mit deutschen Flüchtlingen und Vertriebenen ist ja schon längst durch § 17 a des Fremdrentengesetzes geschehen . Hier geht es um etwas ganz anderes , das zu großen Worten nicht einmal Veranlassung bietet , nämlich um die Tatsache , daß diejenigen , die eine Fremdrente beziehen wollen , entweder selbst in der Bundesrepublik leben müssen oder die Möglichkeit haben müssen , sich nachzuversichern . Und hier geht es um die Opfer , die heute in Israel oder in den Vereinigten Staaten leben und denen wir die Möglichkeit eröffnen wollen , sich nachzuversichern . Alle Fraktionen dieses Hauses sind sich einig , daß das geschehen soll , und zwar unabhängig davon , wie wir innerstaatlich die Finanzierungsseite bewältigen . Zu den Auseinandersetzungen im Arbeits- und Sozialausschuß kann ich nur sagen : Herr Kollege Scharping , man kann das nicht damit abtun , daß . noch : Burkhard Hirsch man sagt , das sei 1 Pfennig auf 1 000 Mark , sondern es geht immerhin um Beträge , die man nennen kann , also um jährlich 200 Millionen DM mit sinkender Tendenz , die ab dem Jahr 2015 wegen des Lebensalters der Betreffenden keine Rolle mehr spielen . Die Diskussion ging nur darüber , wie diese Mittel aufgebracht werden sollen . Wir sind natürlich im Grundsatz der Meinung , daß die Folgen aus Krieg und Gewaltherrschaft von allen Steuerzahlern und nicht nur von der Rentenversicherungsgemeinschaft erbracht werden sollten . Aber ich wiederhole , daß diese Grundhaltung , diese Diskussion unter keinen Umständen dazu führen darf , daß die jüdischen Opfer darunter leiden , denen wir diese Leistungen zukommen lassen wollen und zukommen lassen müssen . Sie sind alle längst über 70 Jahre , haben Erwartungen , berechtigte Hoffnungen , und wir können sie nicht - ich weiß nicht , auf wann - vertrösten . Darum sage ich ausdrücklich auch im Namen der Vertreter meiner Fraktion , die sich im Ausschuß nur aus diesem Grund der Stimme enthalten haben , daß wir als Fraktion hier im Plenum diesen Gesetzen selbstverständlich gemeinsam zustimmen werden , weil wir wollen , daß diese Leistungen erbracht werden , die unserem Wollen , unserem Ansehen und unseren Interessen entsprechen . .