Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für alle Beobachter und Beobachterinnen des steuerlichen Geschehens ist es kaum mehr zu begreifen : Seit Jahr und Tag foppen Sie uns und die Eltern mit zaghaften , halbherzigen , ideenarmen Vorschlägen für Reförmchen . Die Probleme der Lebensgemeinschaft mit Kindern sind davon nicht kleiner geworden , aber deren Zorn auf schlechte Familienpolitik der Bundesregierung dafür immer größer . Herr Waigel , das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen doch umfangreiche Hausaufgaben ins Heft geschrieben ; Sie müssen das Existenzminimum freistellen und das Leben mit Kindern finanziell erleichtern .  Verstehen Sie mich nicht falsch : Nicht daß ich es für besonders glücklich hielte , daß das Bundesverfassungsgericht die Richtlinien der Steuerpolitik festlegt . Aber was blieb denn den Geringverdienenden und den Eltern anderes übrig , als sich an diese Instanz zu wenden , wenn die Bundesregierung ihnen nur die kalte Schulter zeigt ? . Und was muten Sie uns jetzt zu ? _ Unverdrossen krähen Sie Weiter so ! Es bleibt beim Nebeneinander von Kinderfreibetrag und Kindergeld . Mit dem schicken Begriff der Wahlfreiheit vertuschen Sie , daß es Kindergeld für die Einkommensschwächeren und Kinderfreibetrag für die Gutverdienenden geben soll _ das Ganze mit dem pikanten Ergebnis , daß das Kindergeld für untere Einkommensgruppen niedriger ausfällt als die Steuerentlastung bei Familien mit höherem Einkommen . Meinen Glückwunsch an die Familienpolitiker der Koalition zu diesem verteilungspolitischen Gesellenstück ! Bei Ihrem neuesten Modell scheint unter all diesem Stückwerk schon die Ahnung hervor , daß damit das Problem längst nicht befriedigend gelöst ist . Sie denken weitere Stufen der Reform an . Warum denn damit warten ? Warum sind Sie so kleinmütig ? Mit der sogenannten Finanzamtslösung haben Sie doch zugegeben , daß das bisherige Nebeneinander einen unnötig hohen Verwaltungsaufwand erfordert . Meine Damen und Herren , es ist unmöglich , die Reform des Familienleistungsausgleichs von der anderen großen Aufgabe , der Freistellung des Existenzminimums , zu trennen . Beides zusammen ist zweifelsohne _ das haben auch Sie gerade gesagt _ eine gewaltige Aufgabe . Deswegen wird sie auch nicht zu packen sein , ohne an liebgewordene Besitzstände heranzugehen . Ich meine _ im Gegensatz zu Ihnen , Herr Kollege Geißler _ , daß es heute ein Anachronismus ist , rund 40 Milliarden DM in die steuerliche Subventionierung der Ehe zu stecken . . So hoch sind die Steuerausfälle durch das Ehegatten-Splitting . Aber beim Kindergeld geizen Sie und feilschen um jede Mark . Mühsam arbeiten Sie sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab und werden dabei bestenfalls nur den Mindestanforderungen der verschiedenen Urteile gerecht . Aber es geht doch um mehr als um steuer- und familienpolitische Flickschusterei . Es geht darum , die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit niedrigem Einkommen und von Menschen mit Kindern sicherzustellen . Es geht darum , Solidarität und Gemeinsinn nicht als wohlfeile Form für Feiertagsreden zu reservieren , sondern praktisch und konkret werden zu lassen . Wir Bündnisgrünen werden Ihnen deshalb ein integriertes Steuerreformpaket vorlegen , das drei Eckpunkte umfassen wird : erstens die steuerliche Freistellung des Existenzminimums , zweitens die sozialverträgliche Ablösung des Ehegatten-Splittings durch eine individualisierte Besteuerung der Ehegatten mit dem notwendigen Ausgleich für die Bezieher niedriger Einkommen und drittens ein einkommensunabhängiges Grundkindergeld von 300 DM pro Kind , das bei niedrigem Einkommen aufgestockt wird . Zweifellos werden auch diese Reformen nicht alle der Probleme lösen , über die wir heute reden . Aber ich meine , daß sie der sozialen Ausgrenzung deutlich etwas entgegensetzen würden . Bei Meinungsumfragen fand das Allensbacher Institut heraus , daß nahezu alle Menschen eine bessere finanzielle Förderung des Lebens mit Kindern wollen . Gleichzeitig ist aber nur bei relativ wenigen die Bereitschaft vorhanden , vom Eigenen für dieses hehre Ziel abzugeben . Meine Damen und Herren . noch : Andrea Fischer  populistisch . Die Folgen wird die schwindende Zahl von Eltern mit Kindern bitter zu spüren bekommen . .