Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bauern bekommen endlich wieder einen Landwirtschaftsminister , der auch so aussieht . So wurden Sie , lieber Minister Funke , von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen als Landwirtschaftsminister hier eingeführt . Diese Aussage mag vielleicht stimmen , was das äußere Bild des Ministers anbelangt , aber es handelt sich dabei bestimmt nicht um Inhaltliches . Die Landwirte , die ursprünglich große Hoffnung in Sie als einen Berufskollegen gesetzt haben , sehen sich nun , nach zwei Jahren funkescher Agrarpolitik , bitter enttäuscht . Gut gemeint ist das Gegenteil von gut _ so lässt sich das Krisenmanagement der Bundesregierung bei den Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE wohl am besten umschreiben . . Die Gesundheitsministerin scheint , nachdem sie keine maßgeblichen Strukturverbesserungen in der Gesundheitspolitik auf den Weg gebracht hat , die Agrarpolitik als Spielwiese entdeckt zu haben . Man kann ihr leider nur bestätigen , dass sie von Agrarpolitik doppelt so viel versteht wie von der Gesundheitspolitik . Nur : Zwei mal null ist nach den Regeln der Mathematik eben auch null . . Weiß Frau Fischer denn wirklich , wovon sie redet , wenn sie von einem GAU der industrialisierten Landwirtschaft spricht ? Den Betrieb , auf dem das infizierte Tier gefunden wurde , als industrialisierte Landwirtschaft zu diffamieren , ist in höchstem Maße unseriös . . Iris Hoffmann  13434 Frau Fischer täte gut daran , den Ratschlag von Herrn Müntefering zu befolgen und im Zusammenhang mit BSE nicht primitiv und parteipolitisch zu agieren . In Anbetracht dessen , dass bislang nicht einmal Informationen über die Ursachen der Infektion vorliegen , sollte sich Frau Fischer vielleicht doch etwas zurückhalten , anstatt die deutsche Landwirtschaft pauschal zu verunglimpfen . . Der BSE-Skandal eignet sich nicht für gegenseitige Schuldzuweisungen . Die Verbraucher erwarten von uns keine parteipolitischen Gladiatorenkämpfe . Sie wollen , dass alles Erdenkliche getan wird , um diese Bedrohung so schnell wie möglich zu beseitigen . . Das koalitionsinterne Hickhack zum Verbot der Verfütterung von Tiermehl war in diesem Sinne unwürdig und kontraproduktiv . . Die Bundesregierung wäre gut beraten , die Verunsicherung bei den Verbrauchern und _ das möchte ich besonders betonen _ auch bei den Landwirten zu beenden . . Das schafft man nicht mit Schnellschüssen und unüberlegtem , kurzatmigem Handeln . Die weitere Erforschung des Erregers sowie der Infektionswege ist zwingend notwendig . Deshalb fordert die FDP die Aufstockung der Mittel für die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten von 12 Millionen DM um 50 Millionen DM auf 62 Millionen DM . . Wenn fundierte Informationen über die Übertragungswege und eventuelle Möglichkeiten der Bekämpfung der Erreger vorliegen , kann auch ein optimaler Schutz der Bevölkerung gewährleistet und die Verunsicherung der Verbraucher beseitigt werden . Wir erwarten , dass alle Fraktionen , die ernsthaft an einer Lösung des Problems interessiert sind , diesem Antrag zustimmen . . Über die schnellstmögliche Einführung von BSE- Schnelltests sind wir uns einig . Man darf bei der Debatte eines nicht vergessen : Teurer als jede Maßnahme wäre ein nachhaltiger Vertrauensverlust der Verbraucher in Bezug auf die Sicherheit deutscher Agrarprodukte . Vorrang vor allen wirtschaftlichen Überlegungen müssen die Sicherheit und die gesundheitliche Vorsorge der Verbraucher haben . Das geht nur im engen Schulterschluss aller Beteiligten : der Bundesregierung , der Verbraucher und der Produzenten , unseren heimischen Landwirten . . Es ist für das Verhältnis der Bundesregierung gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern bezeichnend , dass trotz steigender Belastungen der Betriebe der Agrarhaushalt erneut vermindert wird . Doch damit nicht genug : Auch in anderen Bereichen hat die Bundesregierung Probleme verursacht , mit denen die Landwirte zu kämpfen haben . Nehmen Sie zum Beispiel die Debatte um den Agrardiesel : Allein durch die Ökosteuer haben Sie der Landwirtschaft eine Mehrbelastung von 900 Millionen DM zugemutet . Beim Agrardiesel zahlen die Landwirte pro Liter Diesel anstatt der ursprünglichen 23 Pfennig ab Januar 57 Pfennig Steuern . . _ Nicht gerade 1 000 Prozent . _ Während die Franzosen auf die drastisch gestiegenen Energiepreise flexibel mit einer Steuersenkung reagiert haben , muten Sie den Landwirten eine Steuererhöhung um fast 150 Prozent zu . . Immerhin hat Bundesminister Funke in seiner Rede vom 14 . September dieses Jahres sein außerordentliches Bedauern über die Wettbewerbsverzerrung in der Europäischen Union und insbesondere auf dem Energiesektor geäußert . Ich bin mir sicher , dass den Landwirten anstelle Ihrer Krokodilstränen konkrete Maßnahmen lieber gewesen wären . Wir fordern kurzfristig , also in einem ersten Schritt zur Beseitigung der gravierendsten Wettbewerbsverzerrungen , die Absenkung des Steuersatzes für Agrardiesel auf 47 Pfennig pro Liter . Auch im Gartenbau nimmt die Bundesregierung eine Schlechterstellung deutscher Betriebe im europäischen Wettbewerb sowie den Verlust von bis zu 30 000 Arbeitsplätzen in Kauf . Um zumindest den größten Existenznöten der Betriebe zu begegnen , fordern wir ein Hilfsprogramm für die Unterglasbetriebe mit einem Gesamtumfang von 300 Millionen DM . . Dies versetzte die Betriebe in die Lage , langfristig wirtschaftlich zu arbeiten und sich am Markt zu behaupten . Herr Funke hat als Ziel seiner Agrarpolitik eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Land- , Forst- und Ernährungswirtschaft definiert . Diesem Ziel stimmen wir ausdrücklich zu . Aber , meine Damen und Herren , Sie handeln nicht danach . Wie sonst soll man die im Sommer von Umweltminister Trittin vorgelegten Eckpunkte zum Bundesnaturschutzgesetz verstehen ? Sie verletzen die gute fachliche Praxis der Umweltpolitik , indem Sie auf Konfrontation statt auf Kooperation setzen . Das Landwirtschaftsministerium wird allenfalls informiert und Herr Funke in die Rolle eines politischen Wackeldackels gedrängt , der nur noch die Vorschläge abnickt . Ich appelliere deshalb an Sie , Herr Minister Funke : Wachen Sie auf und sorgen Sie dafür , dass die Interessen der Landwirte gewahrt werden ! . Der größte Wettbewerbsnachteil für die deutsche Landwirtschaft ist die konzeptionslose Agrarpolitik der Bundesregierung . Sehr geehrter Herr Funke , es reicht nicht zu wollen , man muss es auch tun . . Marita Sehn 13435 Beim Agrardiesel lassen Sie sich von Herrn Berninger an der Nase herumführen , die gute fachliche Praxis beim Bundesnaturschutzgesetz diktiert Ihnen Herr Trittin in die Feder und bei der Bekämpfung von BSE gibt Frau Fischer den Takt vor . Im Interesse unserer Landwirte hoffen wir , dass sich die Arbeit der Bundesregierung substanziell verbessert . Die FDP hat Vorschläge dazu unterbreitet . .