Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dann fange ich direkt einmal damit an : Ich erlaube mir , auch im Namen meiner Fraktion , dem neuen Arbeitsminister eine gute Zusammenarbeit anzubieten . Im Gegensatz zu den Vorrednern sind wir uns sicher , dass Olaf Scholz auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft für mehr sozialdemokratische Politik und vor allem soziale Gerechtigkeit kämpft . Wir loben auch aktive SPD-Minister , nicht nur nicht aktive SPD-Minister . Das sage ich an die Adresse der Grünenfraktion . Auf gute Zusammenarbeit und viel Erfolg ! Das wünsche ich gerade deswegen , weil das Thema , das wir hier behandeln , ein Kernthema für viele Menschen in diesem Land ist . Wenn wir bei diesem Thema erfolgreich sind , dann ist das positiv für eine ganze Reihe von Menschen im Land . Die gute Finanzsituation ist für die Opposition natürlich ein hartes Brot . Die BA hatte im letzten Jahr Überschüsse in Höhe von 11 ,2 Milliarden Euro , dieses Jahr werden es 6 ,5 Milliarden Euro sein . Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 Prozent auf 3 ,3 Prozent senken können . Die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II vermindern sich um 3 ,7 Milliarden Euro . Frau Hajduk , ich kann Ihnen nur sagen : Es ist einfach falsch , zu behaupten , dass die Handlungsspielräume beim Eingliederungstitel geringer geworden sind . Denn wir haben 6 ,5 Milliarden Euro ohne Sperrvermerk im Eingliederungstitel , und zwar für weniger Betroffene , um das einmal sehr deutlich zu sagen . Somit können wir im Rahmen der aktiven Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik sehr viel mehr auf den Weg bringen . Das haben Sie unterschlagen . Es ist schlicht und ergreifend so , dass zur guten Finanzlage hinzukommt - deswegen versucht die Opposition den ganzen Vormittag , ein Haar in der Suppe zu finden - , dass wir bei der Vermittlung erfolgreich waren . Wir haben tatsächlich 600 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr . Wir haben 268 000 Langzeitarbeitslose weniger . Das sind klare Erfolge unserer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik . Ja , das hat auch mit der guten Konjunktur zu tun . Wer ist für die gute Konjunktur denn verantwortlich ? Daran haben wir unseren Anteil . Den beanspruche ich ganz selbstbewusst . Darüber hinaus nehmen wir uns vor , weiter daran zu arbeiten . Wir werden in diesem Haushalt Programme wie die Initiative 50 plus um drei Jahre verlängern . Wir werden die Job-Perspektive weiter finanzieren , die ab 1 . Oktober dieses Jahres für 100 000 schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose eine echte Perspektive darstellt . Wir werden mit einem Kommunal-Kombi in Regionen mit einem hohen Prozentsatz von Langzeitarbeitslosen - das betrifft weiß Gott nicht nur Regionen in Ostdeutschland - kommunale Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zur Verfügung stellen . Wir haben aus meiner Sicht noch eine Anstrengung bei der Ausbildung und bei der Beschäftigung von jugendlichen Arbeitslosen zu unternehmen . Wir haben eine Verdoppelung der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze auf 93 000 Plätze erreicht . Dafür tragen wir die Verantwortung . Die Lage wird aber nur dann gut , wenn die Unternehmer in diesem Land beim Übernehmen von Verantwortung Schritt halten . Wir müssen leider feststellen , dass wir bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen einen Tiefststand haben . Mittlerweile bilden nur noch 21 Prozent der Betriebe in Deutschland überhaupt aus . Das kann und darf nicht so bleiben . Wir werden uns deshalb im nächsten Jahr auf einen Bonus für Ausbildung verständigen , um Betrieben , die über ihren eigenen Bedarf hinaus ausbilden , eine starke Unterstützung zu geben , weil die Jugendlichen mit einem betrieblichen Ausbildungsplatz mehr anfangen können als mit allem , was der Staat leisten kann . In diesem Sinne lautet mein Appell an die Unternehmen : Der Ausbildungspakt ist schön und gut , aber man kann sich nicht darauf ausruhen . Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht wichtig , im nächsten Jahr auch die Weiterbildungsanstrengungen zu erhöhen . Die Tendenz zur Weiterbildung ist leider sinkend . Insgesamt nur 6 Prozent der Geringqualifizierten bekommen überhaupt ein Weiterbildungsangebot . Auch hier ist eine gemeinsame Anstrengung nötig . Wir wollen gute Arbeit unterstützen . Sie haben es gehört : Bei dem Mindestlohn für Postbedienstete gibt es Bewegung , die vor allem aufseiten der Tarifpartner zu beobachten ist . Es braucht aber auch eine klare politische Unterstützung dieser tariflichen Vereinbarungen . Die 200 000 Postbotinnen und Postboten in Deutschland machen jeden Tag bei Wind und Wetter einen guten Job . Für diesen guten Job verdienen sie auch einen guten Lohn . Deswegen setzen wir uns ganz klar für einen Mindestlohn in der Postdienstleistungsbranche ein . Ich will hinzufügen , dass aus meiner Sicht auch bei der Zwangsverrentung die Empörungswellen wieder langsam abebben können . Wir werden Ihnen dazu eine Regelung vorlegen . Ich bin ganz sicher , dass Sie mit uns an dieser Stelle ein bisschen zufrieden sein werden . Eine letzte Bemerkung von meiner Seite . Darüber hinaus wünsche ich mir , dass wir uns hier ganz eindeutig dazu äußern und den Leuten - auch was diese Frage angeht - signalisieren : Jeder , der arbeiten will , muss , auch wenn er älter ist , von unserer Seite aus alle Möglichkeiten der Aktivierung und Integration in den Arbeitsmarkt erhalten . Die Rente kann wirklich nur die zweitbeste Lösung sein ; das ist uns wohl bewusst . Deshalb wird es hier eine Lösung geben . Vielen Dank .