Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich gleich zu Beginn feststellen : Der Entwurf für eine EU-Übernahmerichtlinie ist im Kern unausgewogen und schafft kein Level Playing Field , also keine fairen , keine gleichen Bedingungen . Herr Müller , ich kann das , was Sie gesagt haben , nur bestätigen : Das , was im Augenblick in der Mache ist , führt nicht zur Waffengleichheit . Die Möglichkeiten der Abwehr feindlicher Übernahmen sollen bei Skandinaviern und Deutschen entfallen . Franzosen und Niederländer sollen Mehrfachstimmrechte und Stiftungslösungen , also ihre nationalen Abwehrinstrumente , behalten . Auch der zweite Anlauf von EU-Kommissar Bolkestein schafft keine fairen Wettbewerbsbedingungen , nicht innerhalb der EU und schon gar nicht gegenüber amerikanischen Unternehmen . Gerade in den USA gibt es eine Vielzahl von Instrumenten zur Abwehr feindlicher Übernahmen . In den Vereinigten Staaten wird dem Leitungsorgan der Zielgesellschaft ein weiter Spielraum für Abwehrmaßnahmen eingeräumt . Diese variieren von Bundesstaat zu Bundesstaat zum Teil sehr stark . Das ist eine weitere Hürde für übernahmewillige Dritte . Tatsache ist : Von den zehn größten Übernahmefällen der letzten Jahre waren sieben transatlantisch . Das zeigt die Bedeutung des Übernahmerechts im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten . Die Folgen der geplanten EU-Regelung sind schnell zu beschreiben : Für amerikanische oder auch japanische Unternehmen wäre es ein Leichtes , europäische Konzerne feindlich zu übernehmen . Umgekehrt wäre dies kaum möglich . Deshalb meine ich : Die im Entwurf der EU-Übernahmerichtlinie vorgesehenen Art . 9 und Art . 11 sollten ersatzlos gestrichen werden . Damit wäre weiterhin gewährleistet , dass Abwehrmaßnahmen durch Aufsichtsrat und Vorstand beschlossen werden können . Gleichzeitig wäre dies ein Garant für die Beteiligung der Arbeitnehmervertreter . Ziel der Richtlinie muss sein , gleiche Bedingungen zu schaffen , und dies , ohne in gewachsene und bewährte Industrie- und Unternehmenskulturen einzugreifen . Dies gilt auch für die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Information , Konsultation und Mitbestimmung haben in einer Reihe europäischer Länder eine lange Tradition , insbesondere bei uns in Deutschland . Das gehört zu unserer sozialen Orientierung und zu unserer politischen Demokratie . Fragen wir uns doch einmal : Wie wären denn struktureller Wandel und Rationalisierungsprozesse in unserem Land und auch in manch anderem Land in Europa abgelaufen , wenn wir nicht tagtäglich die Balance zwischen Kapital und Arbeit und damit auch die soziale Verantwortung für Arbeitsplätze und Standortregionen praktizieren müssten ? Nicht zuletzt aus diesem Grund enthält das deutsche Übernahmerecht einen Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Verteidigungsmaßnahmen . Mit einer Übertragung des Entscheidungsrechts über Abwehrmaßnahmen auf die Hauptversammlung würde eine Gegenwehr gefährlich eingeschränkt . Anders gesagt : Wer zu spät kommt , den bestraft Herr Bolkestein . Der Brüsseler Entwurf greift mit seiner Stillhaltepflicht in gewachsene und zu Recht bestehende Mitbestimmungsstrukturen ein . Das müssen wir uns einmal praktisch vorstellen . Da muss ein Unternehmen Tausende Aktionäre innerhalb kürzester Zeit zusammenrufen , um deutlich zu machen , dass man feindlich übernommen werden kann . Die praktischen Probleme sowie auch die verheerende Wirkung in der Öffentlichkeit und auf dem Kapitalmarkt können wir uns alle wohl leicht ausmalen . Unser nationales deutsches Übernahmerecht ist gut . Unsere Verteidigungsrechte sind richtig . Es gibt keinen Grund , das zu ändern . Ebenso wirkungsvolle Verteidigungsmöglichkeiten haben in anderen EU-Staaten Tradition . Warum sollten sie alle so einfach über Bord geworfen werden ? Fragen wir uns weiter : Warum sollen wir denn bewährte industrielle Beziehungen in Deutschland der neoliberalen Ideologie eines EU-Kommissars opfern ? Meine Damen und Herren , wir führen hier keine akademische Diskussion über abstrakte Modellvorstellungen . Es geht um konkrete Gefahren für deutsche und europäische Unternehmen und damit um die Frage , ob betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten auch künftig mit einer sozialen Verpflichtung für Beschäftigung und Standortregionen verknüpft werden . Ich frage : Wollen wir das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes - Eigentum verpflichtet - weiterhin ernst nehmen oder wollen wir eine Unkultur des Heuerns und Feuerns wie in den USA ? Das sind zwei verschiedene Welten mit unterschiedlichen historischen Bezügen . Das Sozialstaatsmodell Europa ist es wert , meine ich , verteidigt zu werden . Weil wir jene Unkultur in Europa nicht wollen , muss die Chance für eine Balance zwischen Kapital- und Arbeitnehmerinteressen auch weiterhin gewahrt bleiben . Fakt ist : Große deutsche Industriekonzerne sind potenzielle Übernahmekandidaten . Das wird deutlich , wenn wir uns den Börsenwert anschauen . Der Börsenwert von Daimler-Chrysler , BMW und Volkswagen mit zusammen weit über 1 Million Beschäftigten und mit vielen Standorten in der ganzen Welt liegt unter dem Börsenwert des Handyherstellers Nokia . Das zeigt : Da stimmt die Welt nicht . Die Börsenkapitalisierung von Toyota liegt auch weit über dem gemeinsamen Wert der drei deutschen Automobilkonzerne . Deshalb dürfen wir es nicht allein den Kapitalmärkten überlassen , Entscheidungen über die Zukunft von Industriestandorten in Deutschland und Europa und damit über das Schicksal von Millionen von Beschäftigten und ihren Familien zu treffen . Für uns gilt : Industriepolitik ist Standortpolitik , Beschäftigungspolitik und auch Sozialpolitik . Deshalb - Herr Ulrich , das sage ich auch an Ihre Adresse - werden wir auch das VW-Gesetz verteidigen . Es wird nicht fallen . Es muss verteidigt werden , weil es vernünftig ist . Weder Frankreich noch die USA kämen auf die Idee , ihre nationalen industriepolitischen Positionen aufzugeben . Warum sollten wir das tun ? Die volkswirtschaftliche Bedeutung und die Vernunft fordern , dass unsere großen Industrieunternehmen auch weiterhin aus Deutschland und nicht aus Detroit , New York oder Tokio gesteuert werden . Darum gehe ich davon aus , dass sich die Bundesregierung bei der kommenden Tagung des Rates deutlich für eine Lösung stark machen wird , die unsere deutschen und europäischen Unternehmen wirkungsvoll vor feindlichen Übernahmen schützt . Vielen Dank fürs Zuhören .