Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist für mich eigentlich unverständlich , daß die SPD dieses Thema zum Anlaß einer Aktuellen Stunde nimmt ; denn die Politik ist derzeit nicht gefordert . Dieses Thema eignet sich auch keinesfalls für den Wahlkampf . . Erst zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir nach langwieriger Diskussion endlich einen Kompromiß gefunden . Bereits 1992 hatten wir , Frau Wettig-Danielmeier , im Rahmen einer Reihe von Begleitgesetzen gerade im Hinblick auf den Schwangerschaftskonflikt Gesetze beschlossen , die helfen , Familien und Alleinerziehenden das Leben leichter zu machen . Das Beratungskonzept , das wir 1995 beschlossen haben , war Teil des Kompromisses . Es ist eine Beratung zum Leben ; mit dieser Beratung soll die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigt werden . Der Frau soll geholfen werden , die bestehende Konfliktlage durch Rat und Hilfe zu bewältigen . Zweck der Schwangerschaftskonfliktberatung ist es , positiv Wege aufzuzeigen , damit sich die Frau für das Kind entscheiden kann . Es ist Aufgabe der Beratung , sich für das Lebensrecht des Kindes einzusetzen . Aber : Die Entscheidung für das Kind trifft natürlich die Schwangere selbst . Der Beratungsschein ist eine Bestätigung dafür , daß eine Beratung stattgefunden hat , nämlich die Beratung zum Leben . Die katholische Kirche ist geradezu dazu prädestiniert , diese Beratung zum Leben durchzuführen - aus ihrem Selbstverständnis heraus , aus ihrer Verantwortung gegenüber dem ungeborenen Leben und aus ihrer Verantwortung gegenüber in Not geratenen Frauen . Diese Aufgabe hat die katholische Kirche in hervorragender Weise in ihren Beratungsstellen erfüllt . Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen katholischen Beratungsstellen . . Das Anliegen der CDU/CSU ist es , daß die katholische Kirche diese Beratung fortsetzt . Daher begrüße ich das Wort der Bischöfe , nach neuen Wegen zu suchen und die bestehenden Spielräume zu nutzen . Die katholischen Beratungsstellen müssen auch weiterhin ein Teil des pluralen Angebots bleiben ; denn sie sind eine wichtige Säule im gesetzlichen Beratungskonzept . Wir können und wollen auf ihren Dienst zum Schutz des ungeborenen Lebens und im Interesse der Frauen nicht verzichten . Die Situation der Bischöfe ist nicht einfach . Ich freue mich , daß sie aus dem Papstbrief keine voreiligen Schlußfolgerungen gezogen haben , sondern besonnen reagieren . Ich vertraue darauf , daß sie einen Weg finden , der es auch in Zukunft den Frauen , die . noch : Maria Eichhorn katholischen Beratungsstellen aufzusuchen . Ich begrüße , daß sich alle Parteien für den Verbleib der Kirche in der Schwangerschaftskonfliktberatung einsetzen . Aber ist es schon interessant , zu sehen , wer sich in dieser Frage zu Worte meldet . Meine Damen und Herren , ich halte überhaupt nichts von der Forderung , daß der Staat aus der Förderung der Beratungsstellen aussteigen sollte . . Die Drohung , die finanziellen Mittel zu streichen , ist fehl am Platz . Die Politik ist derzeit nicht gefordert . Wir müssen der Kirche jetzt die Möglichkeit geben , Vorschläge zu machen . Wir sollten in Ruhe die Entscheidung der Bischöfe abwarten . Ich gehe davon aus , daß die Kirche im Interesse des Lebensschutzes und im Interesse der Frauen einen Weg finden wird , weiterhin im Rahmen des gesetzlichen Rahmenkonzepts zu bleiben . .