Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg aus der wirtschaftlichen Rezession . . Man mag über die Intensität des Aufschwungs noch streiten , aber daß es grundsätzlich aufwärts geht , wird in der Wirtschaft wie bei allen wirtschaftswissenschaftlichen Instituten im In- und Ausland nicht bestritten . Darüber herrscht Übereinstimmung , und auch die Opposition sollte nicht die Wirklichkeit bestreiten , bloß weil sie möglicherweise eine schlechtere Wirklichkeit wünscht . . Damit zeigt sich auch , daß unsere gegen viel Kritik und Widerstände durchgesetzte Wirtschafts- und Finanzpolitik positive Wirkungen zeigt . Wir haben mit dieser Politik die Grundlagen für die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland gelegt , und wir haben die dreifachen Belastungen mit der Überwindung der Altlasten aus 40 Jahren Teilung und totalitärem Sozialismus in einem Teil Deutschlands , aus der Strukturkrise unserer alten Bundesrepublik Deutschland und aus der schleppenden weltwirtschaftlichen Konjunktur insgesamt gut bewältigt . Ich will doch daran erinnern , daß unsere konsequente Spar- und Konsolidierungspolitik dazu geführt hat , daß wir heute in den langfristigen Zinsen nahe am niedersten Niveau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind , was eine ganz wichtige Voraussetzung dafür ist , daß die Investitionsneigung wieder steigt . . Wir haben mit dem Standortsicherungsgesetz gegen Ihren erbitterten Widerstand die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland verbessert , . und wir haben die Unternehmensbesteuerung insgesamt um elf Punkte in einem Zeitraum von fünf Jahren gesenkt . Die Ertragssteuern für Unternehmen sind heute auf dem niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . . Wir haben mit unserer Politik der Deregulierung und Privatisierung Freiräume für mehr wirtschaftliche Dynamik und private Initiative geschaffen . Ich nenne die Bahnreform _ jetzt endlich _ , die Postreform , die jetzt auf den Weg gebracht wird , das Planungsvereinfachungsgesetz und das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz . Zu den meisten haben Sie , meine Damen und Herren , außer mehr oder weniger unqualifizierten Zwischenrufen und einer gewissen Verweigerungs- und Blockadehaltung im Bundesrat wenig beigesteuert . . _ Sie sind in der Kontinuität Ihrer unqualifizie rten Zwischenrufe . Das ist wahr . . Wir haben konsequent auf die Modernisierung unserer Volkswirtschaft gesetzt und die Novellierung des Gentechnikgesetzes gegen anhaltenden Widerstand der SPD . in Bundestag und Bundesrat doch durchgesetzt bis zur Verhinderung des Ausstiegs aus der Kernenergie , und wir haben _ vor allem der Bundeskanzler ganz persönlich mit seinem Einsatz _ zum Erfolg der Uruguay-Runde beigetragen und damit einen wichtigen Beitrag zur Liberalisierung des Welthandels geleistet . Auch dieses trägt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bei . . _ Herrschaften noch einmal , können Sie mich einmal zwei Sätze an einem Stück reden lassen ? . _ Ja , gut , aber wenn Sie einmal , Herr Kollege , Ihre Zwischenrufe ertragen müßten , dann können Sie sich vorstellen , daß das , was Sie aushalten müssen , im Vergleich zu dem , was ich aushalten muß , noch relativ einfach und relativ harmlos ist . . _ Ich sage Ihnen gleich , Sie werden demnächst noch mehr Gelegenheit zu Zwischenrufen haben . Schonen Sie Ihre Stimmbänder noch ein bißchen . Ich sage : Diese Politik setzen wir mit dem Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung konsequent fort . . Der Vorwurf , es handele sich um ein kurzatmiges oder kurzfristiges Programm , trifft nicht , wenn man sieht , daß wir in der Kontinuität unserer Bemühungen sind , die wir in dem vergangenen Jahr Schritt um Schritt _ ich habe nur einige der Schwerpunkte aufgezählt _ durchgesetzt haben . Jetzt machen wir das , was wir kurzfristig zusätzlich an konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht haben und erschließen zugleich eine weitere Perspektive , um mittel- und langfristig die Weichen für mehr Wachstum , mehr Arbeitsplätze und mehr Beschäftigung zu stellen . Dies alles geschieht ohne Alternativen durch die SPD . . Wenn man sich Ihre Äußerungen zur Wirtschaftsund Finanzpolitik , mit denen Sie draußen im Lande mit wohlklingenden , aber ziemlich unverbindlichen Erklärungen herumlaufen , einmal genauer anschaut , dann ist das ja schon bemerkenswert . Sie haben nicht einen einzigen ernst zu nehmenden Sparvorschlag als Alternative zur Konsolidierungspolitik der Koalition eingebracht . . Sie haben ausdrücklich Sparmaßnahmen auf bessere Zeiten bzw . auf den Zeitraum nach der Wahl vertagt . . Sie beklagen die hohe Verschuldung und die hohen Steuern . Gleichzeitig haben Sie mit Ihren Parteitagsbeschlüssen zusätzliche Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe gefordert . . Ihr Parteivorsitzender bringt es ja in dieser Woche fertig , in ein und demselben Zeitungsinterview zunächst zu sagen , es werde jeder bei ihm auf Granit beißen _ ich weiß gar nicht , ob er weiß , was Granit ist _ , . der mit Steuererhöhungen kommt , und im nächsten Satz zu sagen , daß natürlich die Besserverdienenden deutlich höher belastet werden sollen . Also , der hat sich an seinem eigenen Granit die Zähne offenbar ausgebrochen . Wenn wir nach Ihren Alternativen fragen , dann erinnert mich das an die Bemühungen , einen Pudding an die Wand zu nageln . . _ Das bleibt aber richtig . Sagen Sie mal konkret , was Sie wollen . Herr Scharping ist generell gegen Steuererhöhungen , spricht von auf Granit beißen , und im nächsten Satz fordert er Steuererhöhungen für Besserverdienende . Das ist doch keine verantwortliche Politik . . Die Verringerung der Lohnnebenkosten zu fordern , dreieinhalb Beitragspunkte von der Bundesanstalt für Arbeit auf den Bundeshaushalt zu übertragen _ das sind 40 Milliarden DM _ , ohne einen einzigen Dekkungsvorschlag zu machen , und gleichzeitig die zu hohe Neuverschuldung zu beklagen und Steuererhöhungen abzulehnen , das ist doch in sich nicht schlüssig , das ist doch eine Politik ohne jede Perspektive und ohne jede Alternative . . Nein , wir müssen dabei bleiben : Die zu hoch gewordene Staatsquote muß gesenkt werden . Wir haben mit 52 % Staatsquote im Herbst 1982 angefangen , und wir haben diese Staatsquote durch eine konsequente 17948 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Wolfgang Schäuble Politik im Laufe der 80er Jahre auf annähernd 46 % zurückgeführt . Sie ist uns im Gefolge der Wiedervereinigung wegen der Lasten von Teilung und Sozialismus , . die wir jetzt bewältigen müssen _ ich weiß gar nicht , was es darüber zu lachen gibt _ , wieder auf 52 % hochgesprungen . Sie ist damit so hoch , wie sie am Ende Ihrer Regierungszeit ohne Wiedervereinigung gewesen ist , und wir werden sie in den 90er Jahren wieder zurückführen . . Natürlich ist eine Politik , die mittelfristig die Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung verbessert , nicht ohne Widerstände durchzusetzen . Wir müssen in Besitzstände eingreifen , und wir haben bei jeder Veränderung natürlich auch Bedenken in vielen Bevölkerungsgruppen _ auch in unseren eigenen Reihen _ ernst zu nehmen . Ich erinnere nur an die Diskussion um das Rabattgesetz . Das fällt ja keinem leicht . Aber wenn wir nicht die Kraft aufbringen , uns auch gegen Widerstände durchzusetzen , sind wir zu Veränderungen nicht in der Lage , und wenn wir zu Veränderungen nicht in der Lage wären , dann würden wir den wirtschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht werden , und dann würden wir die Chancen für mehr Arbeitsplätze und für mehr Beschäftigung in unserem Lande nicht verbessern können . . _ Ja , wer nicht zur Unbequemlichkeit und zu Veränderungen die Kraft hat , ist zur Gestaltung der Zukunft nicht in der Lage , und die Sozialdemokraten sind dazu nicht in der Lage . . _ Das ist wahr ; darauf ist auch noch einzugehen , aber lassen Sie mich Ihnen zunächst in aller Kürze doch die Schwerpunkte , um die es bei unserem Aktionsprogramm , das wir heute konkretisieren und umsetzen , darlegen .  Es geht in erster Linie darum , daß wir die Wachstumskräfte stärken . Wir brauchen dazu eine Existenzgründungs- und Innovationsoffensive , und wir führen dazu ein Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung selbständiger Existenzen wieder ein , auch in den alten Bundesländern . . Wir legen ein zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Förderung risikoreicher innovativer Unternehmensgründungen und zur Förderung von Forschung und Entwicklung und der Innovation für ausgewählte Förderbereiche auf . Wir verbessern die Möglichkeiten , daß Arbeitslose aus der Arbeitslosigkeit in die Gründung selbständiger Unternehmen gehen . Wir verbessern die Möglichkeiten kleiner Kapitalgesellschaften für den Zugang zum Kapitalmarkt durch die Schaffung der Rechtsform der kleinen Aktiengesellschaft . . Wir schaffen durch Privatisierung und durch die Schaffung von Freiräumen _ dazu gehört auch das Rabattgesetz _ mehr Raum für unternehmerische Initiative und damit für die Stärkung der Marktkräfte , und dies alles läßt sich nicht anders als in dem Bestreben zusammenfassen , durch mehr Freiräume für dynamische Wachstumskräfte mehr Wachstum zu schaffen und damit die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze und mehr Beschäftigung in unserem Land zu verbessern . Der zweite Bereich , auf den sich unsere Bemühungen in diesem Aktionsprogramm konzentrieren , . ist , daß wir Arbeitsplatzsuchende und Arbeitsplätze , für die Arbeitskräfte gesucht werden , schneller und effizienter miteinander in Verbindung bringen müssen . . Deswegen müssen die Vermittlungsbemühungen verstärkt und intensiviert und effizienter werden . . _ Sie können ja im einzelnen gleich dazu Stellung nehmen . . Wir schlagen vor , die Möglichkeiten für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe , durch Gemeinschaftsarbeiten auf freiwilliger Basis in Beschäftigung zu kommen , zu verbessern . Wir schlagen vor , daß verstärkt Möglichkeiten geschaffen werden , daß Arbeitslose in Teilzeitarbeit kommen . Wir schlagen für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe vor , durch pauschalierte Zuschüsse die Möglichkeiten für Saisonarbeit deutlich zu verbessern . Wir schlagen für gemeinnützige Unternehmen vor , durch Arbeitsleihverhältnisse nach dem niederländischen START-Modell zusätzliche Möglichkeiten für Arbeitsplatzsuchende zu schaffen und so das Angebot mit der Arbeitsplatzsuche in Übereinstimmung zu bringen . Wir schlagen auch vor , neben der Bundesanstalt für Arbeit auch private Vermittler in die Bemühungen um Arbeitsvermittlung einzuschalten und das Monopol der Bundesanstalt für Arbeit insoweit aufzuweichen . Alles dies geht in ein und dieselbe Richtung , . nämlich durch mehr Vermittlung die Chancen von Menschen , einen Arbeitsplatz zu finden , zu verbessern . Ich glaube , in einer Zeit , in der wir eben nicht nur über hohe Arbeitslosigkeit klagen , sondern in der wir in allen Teilen unseres vereinten Deutschland von Süd bis Nord und von Ost bis West in der Bauwirtschaft , in der Landwirtschaft , im gastronomischen Gewerbe und in anderen Bereichen für viele Arbeitsplätze überhaupt keine Arbeitskräfte _ jedenfalls keine deutschen _ finden , müssen die Vermittlungsbemühungen verbessert werden , wenn wir nicht nur lamentieren , sondern wirklich handeln wollen . . Der dritte Bereich , auf den wir unsere Bemühungen kurzfristig konzentrieren , meine Damen und Herren , hat letztlich mit der Einsicht zu tun , daß wir bei allem wirtschaftlichen Wachstum im industriellen Bereich allein in absehbarer Zeit nicht hinreichend Arbeitsplätze haben werden , um für alle Menschen , die Beschäftigung suchen , Arbeitsplätze zu finden . Es hilft ja gar nichts , man kann sich darüber nicht hinwegtäuschen . Deswegen müssen wir den tertiären Sektor als Arbeitsplatzbereich stärken , d . h . Handel , Handwerk , Dienstleistungen , auch private Haushalte . Darauf konzentrieren sich unsere Maßnahmen im dritten Bereich . Deswegen wollen wir die Möglichkeiten , Schwarzarbeit zu bekämpfen , wesentlich effektiver gestalten . Es macht ja keinen Sinn , daß ein immer größerer Teil unserer wirtschaftlichen Aktivitäten in Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft abgleitet , was ja im übrigen auch unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit nicht hinnehmbar ist . Deswegen schlagen wir vor , die Möglichkeiten steuerlicher Absetzung bei regulär sozialversicherten Arbeitskräften in privaten Haushalten stärker zu verbessern . Es ist doch ein Unfug , daß wir am Ende dieses Jahrhunderts die Arbeitsteiligkeit unserer Gesellschaft zurückentwikkeln , in dem private Haushalte immer weniger für eine Nachfrage nach regulären Arbeitskräften in Frage kommen als in früheren Zeiten und in dem eine der größten Wachstumsbranchen z . B . die Heimwerkerbedarfsmärkte sind , was ja auch nicht für die Arbeitsteiligkeit unserer Gesellschaft spricht . Wirtschaftliches Wachstum ist in der Geschichte immer durch Leistungsaustausch , durch Arbeitsteilung entstanden . Deswegen wollen wir diesen Bereich stärken . . Wir wissen im übrigen , meine Damen und Herren , daß im industriellen Bereich und noch stärker im tertiären Bereich in der Zukunft wahrscheinlich zum Teil nur sehr viel kurzfristiger Arbeitsplätze angeboten werden können , weil wir in einer Welt leben , in der sich die technischen Bedingungen so ungeheuer schnell wandeln , in der die Innovationsgeschwindigkeit zunimmt und in der sich auch die weltwirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen so rasch verändern . Deswegen ist es eben richtig , auch für kurzfristigere Beschäftigungsverhältnisse bessere Rahmenbedingungen zu schaffen . Deswegen ist die Verlängerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes wiederum eine Maßnahme , die die Chance sichert , daß mehr Menschen Arbeit und Beschäftigung finden . Deswegen soll das Beschäftigungsförderungsgesetz verlängert werden . . Das alles läßt sich letztlich in dem Satz zusammenfassen , daß es doch wohl besser ist , daß die Menschen vorübergehend _ notfalls auch befristet oder saisonal oder in Teilzeitarbeit _ beschäftigt sind , als daß sie dauernd arbeitslos sind . Sie verteidigen den Besitzstand der dauernden Arbeitslosigkeit . Wenn wir insoweit die Schnittstellen unseres sozialen Systems überprüfen , dann hat das überhaupt nichts mit Sozialabbau zu tun . Wenn wir sagen Jemand , der teilzeitbeschäftigt ist oder der saisonal beschäftigt ist , muß netto mehr haben als derjenige , der arbeitslos ist , weil sonst die Motivation für Arbeit und Eigenverantwortung Schaden nimmt , dann ist das doch nicht Sozialabbau , sondern dann ist das das Bemühen , den Menschen eine Chance für Beschäftigung und dafür zu verschaffen , daß sie durch eigene Arbeit ihr persönliches Einkommen verbessern . Das ist sozial gerecht und nicht Sozialabbau . . Die Sozialdemokraten wollen statt dessen immer nur den Mangel verwalten . Das ist das einzige , was Ihnen einfällt . . _ Ja sicher ! _ Ich finde übrigens etwas ganz bemerkenswert . Wenn ich richtig gelesen habe , hat ja Ihr Vorsitzender , Herr Scharping , ein Beratergremium . _ Beratung kann er gar nicht genug haben bei den unqualifizierten Vorschlägen , die er macht ; insofern ist das richtig . _ Er hat ja auch Herrn Schiller in sein Beratungsgremium einbezogen . Angesichts dessen , was Herr Schiller in seinem neuesten Buch den Sozialdemokraten ins Stammbuch schreibt , finde ich : Herr Scharping selbst sollte wenigstens das schriftliche Werk seines Beraters lesen . . _ Das hat ja Herr Schiller geschrieben . Ich kann Ihnen lange daraus vorlesen . . Herr Schiller schreibt in seinem Buch : Wir brauchen viel mehr Wachstumspolitik und viel weniger Verteilungspolitik . _ Da hat er recht , und da meint er Sie , die SPD ; . denn Sie können immer nur den Mangel verwalten und verteilen . . _ Wer ? . 17950 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Wolfgang Schäuble _ Nein . Ihnen fällt ja nichts anderes ein . . Sie haben immer noch nicht beg riffen _ _ . _ Herrschaften noch mal ! Herr Präsident , jetzt machen wir mal eine kleine Pause , damit die sich wieder ausschreien können . . _ Ich bin ganz ruhig . Im Gegensatz zu Ihnen bin ich ganz ruhig . . Ich will Ihnen mal folgendes erklären : Es ist schon mühsam . Wenn man nicht einen Satz reden kann , ohne daß einem aus dem großen Haufen von mindestens zehn sozialdemokratischen Abgeordneten ständig dazwischengerufen wird , ist es schon einigermaßen mühsam . Es wird im übrigen dem Anliegen , für Millionen Menschen in Deutschland mehr Arbeitsplätze zu suchen , überhaupt nicht gerecht , wie Sie sich hier verhalten . .