Partei: CDU/CSU
Es ist ein abendfüllendes Programm , zu dem mich der verehrte Herr Kollege aufgefordert hat . Herr Schreiner , der Punkt ist : Auch wir sind der Meinung , daß ein Teil der Lohnnebenkosten , sprich die Rentenversicherungsbeiträge , durch eine Erhöhung von Verbrauchsteuern abgesenkt werden sollte . Das hat aber seine Grenzen . Mir kommt es nicht darauf an , dies generell abzulehnen , sondern darauf zu zeigen , welchen Zusammenhang dieses Vorhaben mit der Ausgabensituation der Bevölkerung hat . . . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus Im übrigen : 100 000 Beschäftigte mehr zu schaffen , das ist eine ganze Menge . Es wäre ein außerordentlicher Erfolg , wenn wir das zustande bringen würden . Bloß , auch das zeigt wieder die Grenzen . Stellen Sie sich vor , wohin wir kommen würden , wenn wir auf diese Art und Weise 4 Millionen Arbeitslose in Arbeit bringen müßten . . Deswegen müssen wir nicht nur diesen , sondern auch andere Wege gehen . . Im übrigen sind mir natürlich die Vorschläge unserer Kollegen hier bekannt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dann wurde hier noch der Vorwurf erhoben , als ob diese Bundesregierung zuschauen würde , wenn irgendwo auf den Baustellen kriminelle Handlungen vorgenommen würden . Es war bei Frau Buntenbach die Rede von einer Baufirma . . Sie haben beschrieben , wie diese Baufirma das macht . Frau Buntenbach , das ist kein Problem der Gesetzgebung und der Regierung , sondern ein Fall für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften bzw . Verfolgungsbehörden . Das , was Sie hier beschrieben haben , ist mehrfach mit Strafen , mit Bußgeldern und sonstigen Sanktionen bedroht . Da gibt es zum Beispiel den Wucherparagraphen . Sie wissen , daß hier die Möglichkeit besteht , einzugreifen . Wir haben im Entsendegesetz Bußgelder vorgesehen . Wir haben die Möglichkeit , Gewinne abzuschöpfen , und wir sind im Augenblick dabei , dieses Entsendegesetz noch weiter zu verbessern . Das haben wir gestern im Ausschuß besprochen . . Ich bin gestern eigentlich sehr zufrieden gewesen . Die Kollegen , die es noch nicht wissen , sollten vielleicht zur Kenntnis nehmen , daß dieses Gesetz gestern im Ausschuß von der Opposition nur mit Stimmenthaltung bedacht wurde - mit der Inaussichtstellung , daß man in der dritten Lesung zustimmt . Stellen Sie sich vor - besser kann es eigentlich nicht sein - , die würden nicht nur zustimmen , sondern auch noch sagen , das Gesetz sei optimal ! . Dann würde bei uns eine Welle von Selbstzweifeln ausbrechen . . Auf das Entsendegesetz selber möchte ich jetzt nicht weiter eingehen , aber einen Punkt möchte ich noch anführen . Es geht um das Problem der Scheinselbständigkeit . Ich halte dies für ein ganz großes Problem . Scheinselbständigkeit unterscheidet sich für mich von Selbständigkeit so , wie sich vor Jahrzehnten ein Tagelöhner von einem Handwerksmeister unterschieden hat . Wir wollen mehr Selbständigkeit . Weil wir dies wollen , müssen wir aufpassen , daß wir keine Gesetze verabschieden , die diese Selbständigkeit , die bei uns gewünscht wird , verhindern bzw . erschweren . Wir haben in der Bundesrepublik leider die Situation - das macht uns im sozialen Bereich das Ganze so schwer - , daß gutgemeinte und auch tatsächlich gute Gesetze häufig so zurechtgebogen werden , daß sie zwar formal nicht gebrochen werden , aber ihren Nutzen verlieren . Dafür gibt es viele Beispiele . Eines der großen Beispiele war die 59er- Regelung , nämlich daß jemand , der 60 Jahre alt geworden ist und schon ein Jahr arbeitslos war , in Rente gehen kann . Das Gesetz ist gut ; das ist ein vernünftiger Gedanke . Bloß , in dem Augenblick , wo die Fälle hunderttausendfach so gestaltet wurden , daß sie auf das Gesetz passen , und es nicht umgekehrt so war , daß das Gesetz auf die Fälle angewendet wurde , ist das Ganze absurd geworden und nicht mehr aufrechtzuerhalten . . So ähnlich ist es auch bei der Selbständigkeit . Wir wollen die Selbständigkeit , aber die echte , in der jemand alle Chancen bekommt und auch abgesichert ist . Es ist ja nicht so , als wären die Selbständigen bei uns nicht pflichtsozialversichert . Das wird häufig übersehen . Bauern , Handwerker , Künstler , Ärztegruppen , Rechtsanwälte , alle sind eigentlich in einer Zwangsversicherung , in einem sozialen Sicherungssystem . Deswegen ist es natürlich um so schlimmer , daß es immer mehr Gruppen gibt , die außerhalb dieses Systems stehen . Wir sind bereit , da etwas zu tun . Wir müssen nur sicher sein , daß wir Lösungen finden , die nicht kontraproduktiv sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zum Abschluß möchte ich noch eines sagen : Natürlich gibt es überall schwarze Schafe . Wir sind aber bei der Bekämpfung der Illegalität . . - Das haben die Pharisäer auch schon gesagt , Herr Schreiner . Sie kennen die Antwort . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf noch einmal dazu auffordern , gemeinsam zu versuchen , diesen großen Problemen entgegenzutreten . Wir brauchen hier die Hilfe von allen Seiten . Zur Schwarzbeschäftigung gehören schließlich auch immer zwei : der , der schwarzarbeitet , und der , der schwarzarbeiten läßt . So ist es auch auf den großen Baustellen . Wir brauchen die Hilfe der Betroffenen , insbesondere derer vor Ort . Ich bedanke mich . . .