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Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich freue mich natürlich über die gute Kriminalitätsbekämpfung in Baden-Württemberg . Allerdings ist die Zollfahndungsstelle und hier insbesondere die Drogenfahndung in Heidelberg natürlich in den gesamten Rhein-Neckar-Raum hinein sowie nach Hessen und Rheinland-Pfalz tätig , sodass hier die Drogenkriminalität grenzüberschreitend bekämpft wird . Wie wollen Sie das im Bereich der inneren Sicherheit in diesem Falle nachweislich entstehende Loch füllen ?
Partei: CDU/CSU
Nein , im Moment nicht , Herr Kollege Ullmann . Eines der Ziele war , den Zuzug weiterer Ausländer zu vermindern . Ein weiteres war , die Einbürgerung bereits hier lebender Ausländer zu erleichtern . Dieses Ziel scheint uns durchaus erreicht . Was den letzten Punkt betrifft , so sind ja hier im Zuge der Asylrechtsreform noch einmal Erleichterungen geschaffen worden . So könnte ein Großteil der hier lebenden Ausländer , vor allem auch die türkischen Staatsbürger , bereits heute ohne Schwierigkeiten die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben , wenn sie denn wollten . Wenn dies zu einem Problem in ihrem Heimatland führt , so ist das allerhöchstens ein Grund , auf die türkische Regierung einzuwirken , diese Schwierigkeiten abzubauen . Genau das tut ja die Bundesregierung zur Zeit . Ein Grund , unsere eigenen Ausländergesetze zu verändern , ist es nach unserer Auffassung nicht . Was das erste Ziel des Ausländergesetzes angeht , also die Verminderung des Zuzuges , . so sind alle mir bekannten Forderungen von Ihrer Seite darauf angelegt , genau diesen Punkt zu unterlaufen oder das Umgekehrte zu erreichen . Wenn Sie die Härtefallregelung bei der Visapflicht herausnehmen wollen _ das ist ja von Ihrer Seite schon geäußert worden _ , wenn Sie die Heraufsetzung des Wiederkehrhöchstalters , die Aufgabe von Wohnraumerfordernissen , ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegatten von Anfang an usw . usw . fordern , führt das doch zwangsläufig zu einer verstärkten Zuwanderung in dieses Land und zu alldem , was damit verbunden ist , zu diesen wohlbekannten Problemen . Genau das wollen wir nicht . Ich frage Sie : Können Sie denn das im Interesse des Landfriedens wollen ? Fragen Sie sich doch einmal selbst . . Ich war eigentlich davon ausgegangen , daß auch Sie als Mitglieder der SPD inzwischen die Realitäten in diesem Land gesehen und sich damit auseinandergesetzt haben , nämlich daß es uns völlig unmöglich ist , unbegrenzt neue Zuzügler in Deutschl and aufzunehmen und so die Probleme der Welt innerhalb unserer Staatsgrenzen zu lösen . Wir können das nicht ; wir vermögen das ganz einfach nicht . Wenn diese Erkenntnis bei Ihnen nicht vorhanden gewesen wäre , hätten Sie ja wohl nicht dem Asylkompromiß , zu dem wir Sie Jahre haben drängen müssen , mit zugestimmt . . _ Ich freue mich ja , daß Sie zugestimmt haben und daß Sie diesen Lernprozeß hinter sich gebracht haben . Deshalb bitte ich Sie : Erleichtern Sie nicht weiter über das Ausländergesetz den Zuzug hierher in dieses Land , denn Sie tun diesem Land und vor allen Dingen dem Landfrieden keinen Gefallen .
Partei: PDS/LINKE
Das alles ist aber verflogen. Wir haben heute die Situation, dass Sie einen Haushaltsentwurf mit 200 Millionen Euro weniger vorlegen. Ich kann jetzt nur noch einmal betonen: Der Wahlkampf schimmert schon durch. Das ist schade, weil damit keine Verantwortung übernommen wird. Vielmehr ist dies genau das Gegenteil von Verantwortungsübernahme.
Partei: SPD
Das ist immer das Problem , wenn man über Länder redet . Ich kann Ihnen nur sagen , Kollege Marschewski : Wir reden natürlich mit allen , insbesondere mit unseren Innenministern und Staatssekretären , um sie auch in diese Richtung zu bewegen . Daß es überall finanzielle Probleme gibt und daß nicht alles in den Ländern so glatt läuft , ist eine andere Sache . Aber ich kann nur sagen : Wir hier im Deutschen Bundestag haben als Bund eine Aufgabe . Wir sind nicht für alles verantwortlich , was in den Ländern geschieht . Das sind Sie genausowenig , ganz gleich , wer wo regiert .
Partei: CDU/CSU
Momentan ist angekündigt – schon gestern hat dies der EU-Kommissar Ciolos getan –, für alle betroffenen Landwirte 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Er hat aber auch angekündigt, dass er heute einen weiteren Vorschlag, auch was das Finanzielle betrifft, vorlegen wird. Dieser muss dann noch mit der Kommission abgestimmt werden und sich innerhalb des Finanzrahmens bewegen. Das sage ich auch ganz ausdrücklich. Aber das wird im Laufe dieser Woche noch klarer werden. Dann werden wir natürlich auch sofort informieren. Die zweite Frage bezog sich auf das Prüfsiegel. Erst einmal ist es gut, wenn sozusagen die Erzeuger testen. Es besteht aber nach wie vor das schon angesprochene Problem, dass wir im Moment eben nicht zu 100 Prozent sagen können, wo die Eintragungsquelle ist. Selbst wenn beim Erzeuger auf dem Hof alles qualitativ geprüft ist und es sich um hervorragende Qualität handelt, muss man die Kette dazwischen auch noch beachten: Großhändler, Zwischenhändler, Einzelhändler usw. Deshalb müssen wir momentan einfach noch mit Vorsicht arbeiten. Auch mir schmerzt da natürlich das Herz. Aber es geht um Menschenleben. Ich kann noch einmal versichern: Alle Behörden arbeiten wirklich mit Hochdruck rund um die Uhr an der Aufklärung der Ursache.
Partei: CDU/CSU
Für die Verhängung eines Importverbotes sind die Bundesländer zuständig . In meiner Antwort auf die Frage der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel , die schriftlich beantwortet wird , habe ich ausgeführt , daß das Bundesgesundheitsamt nach Eingang der Stellungnahme im Rahmen des Stufenplanverfahrens das Material auswerten und eine entsprechende Empfehlung über notwendige Maßnahmen an die für die Durchführung des Arzneimittelgesetzes zuständigen Bundesländer erstellen wird . Das Bundesgesundheitsamt hat in seinem Pressedienst Nr . 3 vom 14 . Januar 1992 empfohlen , die silikongefüllten Brustimplantate vorerst nicht mehr zu implantieren . Es weist in dem Pressedienst ferner darauf hin , daß sich für Frauen , die bereits ein silikonhaltiges Brustimplantat haben , jetzt keine Konsequenzen ergeben . Falls bei diesen Frauen Beschwerden auftreten , sollte ein Arzt aufgesucht werden .
Partei: GRUENE
Ehrlich gesagt , Herr Kollege Parr , weiß ich nicht , woraus Sie zitiert haben . Ich vermute , dass Sie irgendeinen Landtagsabgeordneten aus einer Debatte zitiert haben , so wie der Kollege vorher aus Ihrer Fraktion zitiert hat . Wir sollten uns nicht vorhalten , dass es in Fraktionen unterschiedliche Meinungen gibt , dass in den Landtagen anders diskutiert wurde . Festhalten muss man , was am Schluss herauskommt . Am Schluss unserer grünen Debatte kommt heraus : Der Staatsvertrag ist das richtige Instrument . Aber wir erwarten von den Ländern , dass sie aktiv mehr gegen Spielsucht tun . Insofern gebe ich dem Kollegen - wahrscheinlich ist er aus Nordrhein-Westfalen - recht , dass der Staatsvertrag allein nicht ausreicht und dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen , an der die FDP beteiligt ist , zu wenig gegen Spielsucht tut . Das war wohl der Hintergrund der Kritik . Insofern kann ich ihn verstehen . Ich will das Ganze überhaupt nicht kleinreden . Es gab auch in unserer Fraktion die Überlegung : Könnte ein Konzessionsmodell eine Möglichkeit sein ? Wir haben diskutiert und am Schluss gesagt : Nein , das ist für diesen Bereich das falsche Modell . Wir wollen in diesem Bereich kein Wachstum durch Markt schaffen , wir wollen hier eine klare Begrenzung . Wir wollen auch nicht das Argument des Einnahmeausfalls als Vorwand dafür nehmen , die Schleusen zu öffnen und der Spielsucht , die nach unserer Meinung bekämpft werden muss , sozusagen Tür und Tor zu öffnen . Meine Damen und Herren , ich glaube , in dieser Debatte wird das Richtige gesagt . Es ist ja auch nicht die erste Debatte . Aus grüner Sicht ist der Staatsvertrag , so wie er jetzt zustande gekommen ist , eine gute Sache . Ich sage aber deutlich dazu : Der Vertrag ist das eine , die praktische Anti-Spielsucht-Politik ist das andere . Ich erwarte von den Lotto-Toto-Gesellschaften , dass sie sich entsprechend verhalten und in ihrer Werbung entsprechend zurückhaltend sind . Ich erwarte übrigens auch vom Sport , der jahrzehntelang davon profitiert hat , dass er dieses Modell und auch diese Politik mitträgt und unterstützt ; denn die Einzigen im Sport , die sozusagen den anderen Weg gesucht haben und Sie vorgeschickt haben , waren genau die Profiorganisationen - Fußballliga , Vereine - , die gehofft haben , über die Privatisierung neues Geld zu schöpfen . Das sind nicht die armen Breitensportler , sondern die , die sowieso schon viel zu viel Geld haben und viel zu viel Geld verbraten . Die wollten sich eine zusätzliche Einnahmequelle schaffen . Wir geben uns dafür nicht her . Die FDP ist dafür offenbar ein Sprachrohr . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Andres , wenn man Sie hört , dann kann man denken , die Hartz-Reform sei eine einzige Erfolgsgeschichte . Erzählen Sie das einmal den Betroffenen . Die sehen das ganz anders - Moment , Herr Brandner . Ihr Kollege Wendt hat sich im Ausschuss zu Recht des Satzes von Alexander Kluge befleißigt : In Gefahr und großer Not ist der Mittelweg der Tod . Wenn man Kompromisse fasst , dann muss man auch dazu stehen . Sie haben gerade heute das beste Beispiel dafür gegeben , wie politisch schlecht miteinander umgegangen wird . Fortwährend haben Sie uns unsere Argumente vorgehalten . Wenn auch wir das machen würden , dann könnten wir zum Beispiel einmal über die Vermögensbehalte sprechen , die Sie runtergesetzt hatten und wir durch unsere politische Argumentation wieder hoch gesetzt haben . Lassen Sie uns nicht weiter darüber reden .  - Ich lasse keine Zwischenfragen zu . Ich bin sehr erfreut darüber , was die Kollegin Dückert gesagt hat . Noch vor Jahresfrist , als wir über Änderungsbedarf bei Hartz IV gesprochen hatten , weil wir , bevor es in Kraft getreten ist , schon einige Sachen gesehen hatten , die nicht in Ordnung waren , war bei Ihnen überhaupt kein Änderungswille vorhanden . Plötzlich ist er da . Das kann man als positiv betrachten ; das machen wir auch . Denn in vielem ist Hartz IV nun einmal eine Fehlkonstruktion . Das einzige wirklich Gute daran sind der Grundsatz , Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen , weil beides steuerfinanzierte Systeme sind , und der Grundsatz Fordern und Fördern .
Partei: SPD
Wenn Sie in die Zukunft sehen können und hier die Rolle der Kassandra wahrnehmen wollen, dann kann ich das an dieser Stelle nicht teilen. – Nein, nein, nein. Was die Experten geschrieben haben, haben wir gelesen. Die Regierung hat klar erklärt, welche Maßnahmen notwendig sind, um das Ziel zu erreichen. – Doch. – An dieser Stelle könnten wir uns, glaube ich, ewig streiten. Die Regierung hat gesagt, dass die Ziele feststehen, sie hat Maßnahmen aufgeführt, mit denen man diese Ziele erreicht, und sie hat gesagt: Wir überprüfen das jährlich, und wir machen uns ehrlich. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Sie haben da eine andere Auffassung; Sie nehmen das nicht zur Kenntnis. Was soll ich dazu sagen? Da kommen wir nicht zusammen. Sie müssen wissen, ob Sie Ihre Funktion als Kassandra weiterhin ausüben wollen oder nicht. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht helfen. Machen Sie es doch konkreter, wenn Sie Vorschläge haben. Der Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, ist doch überhaupt nicht konkret. Ich habe ein ganz anderes Problem: Im Augenblick wird hier alles zerredet. Das führt dazu – die KfW merkt das schon –, dass es nach bestimmten Programmen keine so große Nachfrage mehr gibt – nein, es geht um die bestehenden Programme zur Energieeffizienz und zur ökologischen Sanierung und um CO2-Programme –, weil hier ständig davon geredet wird – daran haben auch Sie einen Anteil –, dass das alles nichts bringt. Das ist ein Problem. Denn der Bürger weiß im Prinzip gar nicht, was er machen soll, wenn hier ständig kritisiert wird, und zwar von Ihnen und von ein paar Verirrten, die der Auffassung sind, dass man damit keinen Klimaschutz machen kann. Ich finde, das ist ungünstig. Das ist schlecht für dieses Land. Sie müssen sich überlegen, welche Rolle Sie hier spielen wollen. Geht es Ihnen um den Schutz des Weltklimas, oder wollen Sie das aktuelle politische Klima anheizen? Ich finde, das ist ein Problem. Ja, es ist ein wirkliches Problem. Insofern hilft manchmal ein Blick in ein altes Buch. Im Lukas-Evangelium steht: Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über tausend Gerechte. – Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Partei: CDU/CSU
Diese Zahlen kann ich Ihnen aus der Hand nicht im einzelnen nennen . Aber ich erläutere das prinzipielle Verfahren : Wie alle unsere Förderprogramme wird auch das Klimaforschungspro . gramm innerhalb von gewissen zeitlichen Abständen evaluiert , werden die Ergebnisse geprüft . Es wird geprüft , ob es neue Themen gibt . Dies ist der Vorgang , um den es hier geht . Ich habe bereits in meiner ersten Stellungnahme erwähnt , daß das bisherige Klimaforschungsprogramm für die Jahre 1994 bis 1996 vorgesehen war , also für die üblichen drei Jahre , daß man es noch um ein Jahr verlängert hat , um alle Arbeiten abschließen zu können , und daß jetzt eine Evaluierungsphase läuft , die wir nicht direkt , sondern über die DFG mit dem Ziel veranstalten , auf Grund neuerer Erkenntnisse im Jahre 2000 ein evaluiertes Programm vorzulegen . Damit aber in der Zwischenphase die Arbeit fortgesetzt werden kann , gibt es im Anschluß an die bisherigen vier Schwerpunkte im Klimaforschungsprogramm zwei neue Schwerpunkte - ich hatte sie Ihnen genannt - , so daß für den Bereich Klimaforschung - das ist der Hintergrund Ihrer Frage - dieselbe Summe ausgegeben und nichts gekürzt wird , aber natürlich einige Projekte auslaufen werden und dafür neue beginnen werden . Das ist der Sinn von Projekten . Deswegen sind sie auch zeitlich begrenzt . Dies alles geschieht in Abstimmung mit der dafür zuständigen community , auch dem zuständigen Bereich in der Deutschen Forschungsgemeinschaft .
Partei: FDP
Nein , das stimmt nicht , denn die Europäische Zentralbank hat überhaupt keine Wechselkursprobleme mehr nach innen . Dann haben wir ja eine einheitliche Währung . Dann haben wir ganz andere Probleme , aber keine Wechselkursprobleme . Die Wechselkursproblematik , die wir in der letzten Woche erlebt haben und die sich im EWS stellt , die sich bei der einheitlichen europäischen Währung am Ende nicht mehr stellt _ ich komme auf das Thema noch zu sprechen _ , bereitet jeder Notenbank erhebliche Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der inneren Instabilität . Die einzige Kritik , die ich an der Bundesbank zu üben habe , betrifft ihre Argumentation . Die Hochzins - politik ist von der Bundesbank damit begründet worden , daß man die Geldmenge unter Kontrolle bringen will . Die hohen Zinsen förderten aber die Interventionen im EWS und dabei die Schaffung von mehr Geld . Damit widersprach sich dies , . und damit war das Argument , hohe Zinsen dienten der Kontrolle der Geldmenge , verbraucht und nicht zutreffend . . Das ist eben die Wechselkursfalle , in der man in einem System fester Wechselkurse hängt . . Meine Damen und Herren , was machen wir eigentlich , wenn die relativ strikten Kriterien des Vertrages nur von wenigen erreicht werden ? Ist eine Wirtschafts- und Währungsunion z . B . ohne Italien überhaupt denkbar ? Italien war immer ein besonders zuverlässiger Partner in der EG und in der NATO ; denken Sie nur an den NATO-Doppelbeschluß . Dabei hat Italien immerhin die größte europäische kommunistische Partei im Parlament . Herr Glotz , ich weiß , dieser Teil gefällt Ihnen nicht so gut , aber ich darf ihn trotzdem erwähnen . Entsteht hier nicht _ ob Sie nun Italien oder ein anderes Land nehmen _ ein erheblicher politischer Druck , den Ermessensspielraum bei der Festlegung der Kriterien , den der Vertrag ja auch zuläßt , zu überziehen ? Was tun wir eigentlich , Herr Bundesfinanzminister , wenn ein der Wirtschafts- und Währungsunionen angehörendes Land diese Kriterien wieder verläßt ? Der Vertrag sieht für diesen Fall einen völlig unzulänglichen und nicht durchsetzbaren Sanktionsmechanismus vor . . Ein Urteil darüber , ob sich ein Land für die Wirtschaftsunion _ _ . _ Frau Wieczorek , ich habe eingangs gesagt , ich erlaube mir , hier einige Fragen zu stellen . Dieselbe Diskussion lief nämlich schon im Dezember , und am nächsten Tag schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung , ich hätte geredet wie der Vorsitzende einer Oppositionspartei , . weil Sie alle , meine Damen und Herren , so vorbehaltlos und freudig zugestimmt haben . . _ Liebe Frau Matthäus-Maier , Ihre Kollegen sind hinterher zu mir gekommen und haben mir gesagt , wir hätten wohl kritischer fragen sollen . Dabei spreche ich gar nicht von Ablehnung . Ich sage noch einmal : Zustimmung ! Aber ich darf doch ein paar Fragen stellen . .
Daran ist gedacht. Die IOM ist in die Schura mit einbezogen gewesen. Das halten wir für einen Weg, der Zielsicherheit gewährleistet, damit die Leistungen auch diejenigen erreichen, für die sie gedacht sind. Das ist ein sehr großes Pfund, mit dem wir wuchern könnten und sollten. Über die genaue Ausgestaltung ließe sich, wie gesagt, erst nach dem 22. Mai berichten. Herr Präsident, wenn es gestattet ist, möchte ich, ohne eine Zusatzfrage zu beantworten, die Gelegenheit wahrnehmen, mich für das sehr intensive Engagement von Frau Kollegin Beck in der Verfolgung dieser Angelegenheit, die uns in der Tat vor manche ungeahnten Schwierigkeiten gestellt hat, zu bedanken. Das ist eine dem Haus, dem Parlament und der Bundesregierung und damit auch unserem Lande sehr förderliche Tätigkeit gewesen.
Partei: SPD
Ganz zum Schluss noch einmal , damit es deutlich für Sie wird : Das Aus für den Transrapid auf der Strecke Hamburg_Berlin bedeutet kein Aus für den Transrapid schlechthin . . Wir wollen gemeinsam mit Bundesminister Klimmt und dem Bundeskanzler notwendige Schritte veranlassen , um nach Alternativstrecken zu suchen und diese Alternativstrecken in einem Zeitraum von zwei Jahren hier vorzustellen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , entscheidend ist ja nicht , ob es sich um eine Unterrichtung , eine Information oder eine Kenntnisnahme , wie Sie es versucht haben darzustellen , gehandelt hat . Entscheidend ist vielmehr , dass der Bundeskanzler - das haben Sie nicht bestritten ; das hat auch der Zeuge in der letzten Woche im Untersuchungsausschuss gesagt - seit 2001 über ein neues Kriminalitätsphänomen informiert war . Er wusste also Bescheid ; das ist entscheidend . Wenn Sie ständig auf das Redekonzept mit angeblich nur zwei Sätzen zu dieser Problematik abheben , dann möchte ich nur darauf hinweisen : Der Zeuge hat nach meiner Erinnerung im Untersuchungsausschuss sinngemäß gesagt , der Termin mit dem Kanzler sei über insgesamt 90 Minuten gegangen . Es war also ausreichend Zeit , dieses Thema anzusprechen . Meine Frage an Sie lautet : Der Bundeskanzler , der gehört hat und informiert war , dass es hier ein neues Kriminalitätsphänomen mit illegalen Schleusungen über die deutschen Grenzen in den Schengen-Raum gibt , wird ja von einem großen Tross begleitet , dem Sie selber möglicherweise bei diesem Termin angehört haben . Ist niemand in diesem Tross dafür zuständig , bestimmte Themenfelder , die an den Kanzler herangetragen werden , mitzuzeichnen , nachzuberichten und nachzubereiten ? War jemand in diesem Tross dabei , der für die Themen Sicherheit , BGS und Kriminalität zuständig war , und , wenn ja , hat der Betreffende mitgezeichnet und nachberichtet ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Böhmer, weil Sie eben ein bisschen ausweichend auf die Frage der Kollegin Hänsel geantwortet haben, will ich eine Nachfrage stellen: Können Sie ausschließen, dass die Daten, die die Tornados liefern, den Saudis zur Verfügung gestellt werden – ja oder nein? Ich denke, das ist eine klare Frage. Amt: Ich habe schon auf die Antwort der Verteidigungsministerin verwiesen. Sie können davon ausgehen, dass wir mit solchen Daten außerordentlich sorgfältig umgehen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, also hat sich die Bundesregierung gegenüber der amerikanischen Regierung zu dieser Frage nicht positioniert? Dies ist also eine rein nationale Entscheidung der USA, und die Bundesregierung hat dazu nicht Stellung genommen, obwohl im Koalitionsvertrag der Abzug dieser Waffen als Ziel genannt ist?
Partei: GRUENE
Herr Brüderle , ich habe nicht davon gesprochen , dass die Wirtschaft kriminell ist . Ihre Behauptung ist völliger Unsinn . . Ich habe davon gesprochen , dass es in unserer Gesellschaft leider _ ich betone : leider _ Leute gibt , die aufgrund von kriminellen Machenschaften keine Steuern zahlen . Dadurch entstehen Steuerausfälle in Höhe von etwa 20 Milliarden DM . Ich bin der Auffassung , dass es Aufgabe der Politik ist , der Allgemeinheit der Steuerzahler durch das Schaffen von entsprechenden Rahmenbedingungen und Prüfungsmechanismen diese Steuerausfälle zu ersparen . Nur dann können wir die Steuern für alle gemeinsam senken . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor kurzem hat der Petitionsausschuss seinen Jahresbericht an den Herrn Bundestagspräsidenten übergeben . Mehr als 15 000 Einzelpetitionen wurden im Jahr 2004 abschließend bearbeitet , eine gewaltige Zahl , die im Vergleich zu den Vorjahren noch deutlich zugenommen hat . Darin spiegeln sich auch die hausgemachten Wirtschaftsprobleme wider , die auch und vor allem auf die Sozialgesetzgebung durchschlagen und die diese Bundesregierung zu verantworten hat . Im Gegensatz zur Bundesregierung hat der Ausschussdienst eine hervorragende Arbeit geleistet ; ich sage es an dieser Stelle noch einmal . Dafür möchte ich allen Ausschussdienstmitarbeitern ganz herzlich danken . Deutschland hat mit dem Art . 17 des Grundgesetzes die Voraussetzung für ein bestens funktionierendes Petitionswesen . Darauf kann man auch schon einmal stolz sein . Uns allen erscheint es zwar als selbstverständlich , doch nicht überall auf der Welt genießen die Menschen solch ein Grundrecht , das auch wirklich etwas bewirken kann und schon vieles bewirkt hat . Das sollten wir erkennen und wir sollten darauf achten , dieses Recht zu nutzen , zu pflegen und auch zu erweitern . Das Petitionsrecht bietet den Bürgern wahrlich eine Möglichkeit mitzuwirken , den Gesetzgeber aufmerksam zu machen , ja , ihm auch einmal auf die Finger zu klopfen . Dies umso mehr , als wir ein Plebiszit in unserer Verfassung nicht haben . Leider konnten wir Liberale uns bisher mit unserem Wunsch nach mehr plebiszitären Elementen nicht durchsetzen . Nicht ganz zufrieden sind wir mit der Gestaltung des Petitionsrechts im europäischen Verfassungsvertrag . Ich meine das jetzt nicht als generelle Kritik ; aber gerade ein geeintes Europa müsste für die Probleme seines Souveräns mehr Gehör zeigen können , als dies gegenwärtig der Fall ist . Aber wir wollen das positiv sehen . Das ist eine Chance für Europa , sich weiter zu entwickeln . Bei der konkreten Arbeit als Abgeordneter im Petitionsausschuss ist man dann gut , wenn man sich in die Lage der Leute versetzen kann , deren Anliegen man als Berichterstatter bearbeitet . Das haben wir im Ausschuss wohl alle getan . Dennoch sind wir nicht immer einer Meinung gewesen . Das liegt in der Natur der Sache . Aber wir konnten doch häufig etwas bewirken , konnten Ungerechtigkeit abschaffen , konnten die Eingaben der Petenten aufgreifen und die Resultate in die Gesetzgebung einbringen . Ein Wort an meine Landsleute von der Saar : Das Saarland hat mit Baden-Württemberg bundesweit die wenigsten Eingaben . Machen Sie ruhig häufiger Gebrauch von Ihrem Petitionsrecht , auch was die Bergschäden betrifft ! Das Ziel bleibt natürlich eine Änderung des Bundesberggesetzes , sprich : Der Bergbau unter bewohntem Gebiet muss endlich aufhören . Ich beziehe mich da auf eine Petition aus meinem Wahlkreis , die leider keinen Erfolg hatte . Allerdings ruht unsere Hoffnung hier auf einer anderen Bundesregierung . Vielen Dank noch an meine Kollegen vom Petitionsausschuss für die im Großen und Ganzen doch gute und einvernehmliche Zusammenarbeit . Vielen Dank für Ihrer aller Aufmerksamkeit .