Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Änderung des Grundgesetzes , über die wir heute beraten müssen , ist nicht das zwingende Ergebnis eines tatsächlichen Notstands in unserem Land , . sondern sie wurde herbeigeredet und herbeigezaudert . Die vorliegenden Vorschläge der CDU/CSU sowie von Teilen der FDP und der SPD bedeuten die hilflose Kapitulation der beteiligten Parteien vor der Realität und offenbaren die völlige Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung . . Niemand wird bestreiten , daß uns die vielen Menschen , die in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Not suchen , Probleme machen . Doch das sind Probleme , die mit gutem Willen und Entschlossenheit bewältigt werden könnten , wenn es gewollt wäre . Doch , statt zu handeln , wurde in Deutschland eine törichte und ideologisierte Debatte geführt , an deren Ende nun die faktische Zerstörung des Rechts auf Asyl zu beklagen ist . Der Verlust dieses Grundrechts wird Deutschland verändern . Die große Asylkoalition , die diese Gesetze ausgeheckt hat , läßt für die Zukunft nichts Gutes ahnen . Wer so leichtfertig ein Menschenrecht aufgibt , untergräbt die Grundlagen unserer Demokratie . Welches Grundrecht , so fragen sich besorgt die Bürgerinnen und Bürger , muß als nächstes dran glauben ? Ganz und gar unerträglich aber ist die Art und Weise , wie versucht wird , die Abschaffung des Asylrechts in Deutschland zu verschleiern . Es ist doch reine Bauernfängerei , wenn im ersten Absatz des neuen Art . 16a der Satz unseres Grundgesetzes Politisch Verfolgte genießen Asylrecht zwar zitiert , in den nächsten Absätzen aber vollends ausgehebelt wird . Halten die Autoren des Asylkompromisses die Bevölkerung wirklich für so blöd , daß die das nicht merken würde ? . Die Gesetzentwürfe der Asylkoalition führen Deutschland in eine Sackgasse . Bedenklicher noch als die fremdenfeindlichen Ausschreitungen verführter Jugendlicher ist in meinen Augen aber , daß inzwi12294 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Konrad Weiß  schen selbst schlimmste rechtsradikale und nationalistische Auslassungen fast widerstandslos hingenommen werden . Daß der Abgeordnete Rudolf Kraus e , der Asylheime Räuberhöhlen genannt und Ausländer als Asylkriminelle diffamiert hat , weiterhin Mitglied der CDU , der Christlich Demokratischen Union Deutschlands sein kann , ist ein wirklicher Skandal . . Mich schaudert es , wenn ich daran denke , daß eine Mehrheit von Abgeordneten aus CDU , CSU , FDP und SPD in Gemeinschaft mit diesem CDU-Mitglied das Grundgesetz ändern und das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln wird . Sie sind bei Ihrem Deal in übler Gesellschaft , meine Damen und Herren . . Im übrigen paßt die nationale Überheblichkeit des Abgeordneten Krause bestens zur nationalen Arroganz , mit der die Asylparteien mit ihrem Entwurf in die Souveränität unserer polnischen und tschechischen Nachbarn einzugreifen versuchen . Ohne die Regierungen in Prag und Warschau auch nur zu konsultieren , wurde selbstherrlich über die Souveränität unserer Nachbarn verfügt und wurden ihnen Verhandlungen aufgezwungen . Schon heute ist erkennbar , daß eine Realisierung des deutschen Asylkompromisses für die osteuropäischen Reformstaaten fatale Folgen haben würde . Polen und die Tschechische Republik sollen zu Asylbütteln des mächtigen Deutschlands gemacht werden . . Was innenpolitisch in Deutschland nicht durchzusetzen ist , soll nun an die polnische und die tschechische Ostgrenze verlagert werden . Auf Dauer würden die Polen und Tschechen nicht umhinkönnen , ihre Ostgrenzen abzuriegeln , mindestens aber die Visumpflicht für Weißrussen , Ukrainer , Litauer und Letten wieder einzuführen . Zu Recht wird in Prag und Warschau befürchtet _ wir sind in der vergangenen Woche in Warschau gewesen und haben mit den polnischen Politikern , angefangen bei Präsident Walesa , beraten _ , daß das gefährlich destabilisierend wirken könnte . Länder , in denen erst soeben das Menschenrecht auf Freizügigkeit verwirklicht wurde , werden nun vom mächtigen Deutschland erpreßt , dieses Recht wieder einzuschränken . Werden das die Regierungen in Prag und Warschau überhaupt überstehen ? Welche ökonomischen Konsequenzen wird die Abriegelung der Wirtschaftsräume jenseits der polnischen und der tschechischen Ostgrenze haben ? Wie wird diese Abschottung auf die politische und die wirtschaftliche Entwicklung in den baltischen Staaten , in Weißrußland , in der Ukraine , in Ungarn und in der Slowakei wirken ? Es läßt sich doch vorhersehen , daß eine politische und wirtschaftliche Destabilisierung der osteuropäischen Reformstaaten neue Flüchtlingsströme auslösen wird . Auch innenpolitisch wird die angestrebte Grundgesetzänderung nichts Gutes bewirken . Diejenigen , die wieder Deutschland den Deutschen brüllen , werden in ihrem Wahn bestärkt . Die Ausländerfeindlichkeit wird zunehmen , denn sie hängt eben nicht ursächlich von der Anzahl der Asylbewerber und Flüchtlinge ab , wie immer _ auch heute hier wieder _ behauptet wird , sondern vom politischen Klima . Das wird durch den Asylkompromiß vergiftet . Nicht nur die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aufs tiefste besorgt über den Weg , den die Asylkoalition beschreiten will . Auch zahlreiche Verfassungsrechtler und Menschenrechtsorganisationen äußern schwerwiegende Bedenken . Der Hohe Flüchtlingskommissar , das Deutsche Rote Kreuz , die Caritas , amnesty international , die Kirchen , Pax Christi und Pro Asyl , um nur einige zu nennen , sind mit uns der Auffassung , daß mit der beabsichtigten Grundgesetzänderung das Recht auf Asyl künftig in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist . Verpflichtungen , die uns aus dem Grundgesetz , aus der Menschenrechtskonvention und aus der Antifolterkonvention erwachsen , werden nicht mehr erfüllt . Auch gegen internationales Flüchtlingsrecht wird verstoßen . Ich erinnere daran , daß Deutschl and dem Beschluß Nr . 15  des Exekutivkomitees des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zugestimmt hat . Danach darf Asyl nicht allein aus dem Grund verweigert werden , weil der Flüchtling in einem anderen Staat hätte Asyl beantragen können . Doch genau das ist vorgesehen . Die vorgesehene Einführung einer Länderliste sogenannter verfolgungsfreier Staaten würde den Art . 16 Abs . 2 nach dem Motto pervertieren : Politisch Verfolgte genießen Asylrecht _ aber nicht in Deutschland . Die Absicht , Angehörige bestimmter Staaten von vornherein vom Asylverfahren auszunehmen , stellt einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Asyl dar und ist mit dem Mindeststandard des internationalen Flüchtlingsrechts , das eine individuelle Überprüfung eines jeden Asylbegehrens vorsieht , nicht vereinbar . Schon jetzt geben die bekanntgewordenen Länderlisten Anlaß zu erheblichen Bedenken . So sollen Rumänien , Bulgarien , Indien und Ghana den Ritterschlag als sichere Herkunftsstaaten erhalten , in denen weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden . Tatsächlich aber berichtet amnesty international über staatlich gebilligte Ang riffe auf Leben und Eigentum und unberechtigte Verhaftung von Roma in Rumänien , über Repressionen und Mißhandlungen durch Sicherheitskräfte in Bulgarien , über willkürliche Festnahmen und Folterungen von Oppositionellen in Ghana sowie über Folter und Mißhandlungen als täglicher Verhörpraxis in Indien . Offensichtlich leiden die Autoren des Asylkompromisses unter einem Realitätsverlust , der für die abgewiesenen Konrad Weiß  Verfolgten aber die schlimmsten Konsequenzen haben wird . Schließlich ist beabsichtigt , mit einem Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber Flüchtlinge aus dem Bundessozialhilfegesetz auszugliedern und die Sozialleistungen zu senken . Nach der Definition des Bundessozialhilfegesetzes ist es Zweck der Sozialhilfe , dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen , das der Würde des Menschen entspricht . Schon heute wird die Sozialhilfe für Asylsuchende oftmals um 15 bis 20 % gekürzt , weil ein sogenannter geringerer Ernährungsbedarf angenommen wird oder weil die Regelsätze der Sozialhilfe um den Anteil für kulturelle und kommunikative Zwecke herabgesetzt werden . Die Auffassung , daß Ausländer für ein menschenwürdiges Leben weniger brauchen als Deutsche , ist schlimmster Rassismus . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt daher dieses Gesetz entschieden ab . Wir halten daran fest , daß allein die Menschenrechte der angemessene Orientierungsrahmen für eine humane Flüchtlingsund Einwanderungspolitik sein können . Die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern begründet sich ausschließlich in der Würde eines jeden Menschen , zu der wir uns vorbehaltlos bekennen . Eine Politik , die nur aus der Abwehr resultiert , ist unwürdig und schafft neues Unrecht . Unsere Erfahrung als Bürgerrechtler ist , daß eine nach außen geschlossene Gesellschaft immer auch im Inneren eine starre Ordnung schaffen muß . Deshalb ist unser hartnäckiger Kampf für die Bewahrung des Asylrechts auch ein Kampf um die Bewahrung von Menschenrechten und Demokratie für die Deutschen in Deutschland . Ich danke Ihnen . .