Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich möchte die Gelegenheit nutzen , noch einmal deutlich zu machen , was die größte Steuerreform , die es je in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat und die von uns gemacht worden ist , . für die einzelnen Betroffenen bedeutet . Ein verheirateter Personenunternehmer , zum Beispiel ein Bäckermeister oder ein Metzgermeister , mit einem Gewinn von beispielsweise 25 000 Euro zahlt in diesem Jahr 28 Prozent weniger Steuern als unter CDU/CSU und FDP im Jahre 1998 . . Er zahlt im nächsten Jahr sogar 39 Prozent weniger Steuern und 2005 47 Prozent weniger Steuern als 1998 . . Ist sein Gewinn doppelt so hoch , also 50 000 Euro , dann zahlt er in diesem Jahr 17 Prozent , im nächsten Jahr Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Barbara Höll 23906 20 Prozent und ab 2005 25 Prozent weniger Steuern als unter Ihnen . . Eine GmbH mit 50 000 Euro Gewinn vor Steuern , die ihren Gewinn vollständig im Unternehmen belässt , zahlt ab diesem Jahr 18 Prozent weniger Steuern als unter Ihnen . Der verheirateteArbeitnehmer in der Steuerklasse III mit einem Jahresbruttolohn von 25 000 Euro zahlt in diesem Jahr 39 Prozent weniger Lohnsteuer als unter Ihnen , im nächsten Jahr nur noch halb so viel Steuern wie unter Ihnen und in 2005 61 Prozent weniger . . Wenn er in dieser Zeit zusätzliche Einnahmen von 8 000 Euro pro Jahr haben sollte , wird er diese 8 000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können . Das ist die Wirkung unserer Steuerreform . . Herr Riebel , ich habe in diesen Tagen mit dem Finanzverantwortlichen eines großen Unternehmens darüber gesprochen , wie er sich verhalten hat . . Er hat mir deutlich gemacht , dass sie EK 45 gehoben haben , um den geringeren Gewinn für dieAktionäre zu schmücken . . Dieses EK 45 hätte er natürlich jederzeit ausschütten können , auch wenn es die Steuerreform nicht gegeben hätte . Dann wäre der Betrag nach altem Recht mit 30 Prozent besteuert worden , jetzt wird er mit 25 Prozent besteuert , Herr Riebel . Sie müssen auch ehrlich sagen : Diesen Mindereinnahmen bei der Körperschaftsteuer steht spiegelbildlich eine Mehreinnahme in ähnlichem Umfang bei der nicht veranlagten Steuer vom Ertrag gegenüber , die dieAktionäre bezahlen müssen . . Man muss sich noch an Folgendes erinnern : Sie haben das Unternehmensteuerrecht lange Zeit sehr kompliziert gemacht und dabeiAuslandsbeteiligungen begünstigt . Ich denke an einen süddeutschen Automobilhersteller , der sich imAusland engagierte , dort eine Firma aufkaufte und diese Firma mit hohen Verlusten wieder verkaufte . Was machte er mit diesen Verlusten ? ­ Dank Ihres Steuerrechts konnte er die Verluste hier steuerlich geltend machen und Steuern sparen . Nach unserem Recht kann er das ab diesem Jahr nicht mehr . Auch das gehört zur Wahrheit . . Nachdem CDU/CSU mit ihrer Kritik an der Steuerpolitik immer weiter zurückrudern müssen ­ ich denke an Herrn Späth ; hören Sie ihm gut zu ! ­ , . versuchen sie es jetzt mit der Behauptung von der angeblichen Ausplünderung der Länderhaushalte durch die Steuerreform . Es ist absurdes Theater , wenn man gerade von der Landesregierung von Hessen so etwas zu hören bekommt . Die meisten Länder wären ruiniert , wenn die finanzpolitischen Vorstellungen der CDU/CSU und der CDU-regierten Bundesländer im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hätten . . Herr Riebel , gucken Sie einmal in Ihr eigenes Schuldbuch hinein . Wenn Sie sehen , was da alles steht , gehen Sie mit rotem Kopf nach Hause . Wir haben mit unseren Reformmaßnahmen den Standort Deutschland nachhaltig gestärkt . und die Länder mit ihren Kommunen wirtschaftlich und finanziell gefördert . . Deshalb haben unsere Reformgesetze auch jeweils die Zustimmung der Länder im Bundesrat gefunden . Die Herausforderung der Zukunft besteht in einer nachhaltigen Finanzpolitik , die die finanzpolitischen Handlungsspielräume nicht weiter einengt und nicht zulasten nachfolgender Generationen geht . Deshalb haben wir gleich zu Beginn dieser Wahlperiode die entscheidenden Maßnahmen getroffen , um den Marsch von CDU/CSU und FDP in den Schuldenstaat zu stoppen . Sie haben uns einen Haushalt übergeben , der , gemessen an dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Saarlandes und Bremen , . als eine Haushaltsnotlage des Bundes qualifiziert werden kann . Das Saarland und Bremen mussten 26 Prozent ihrer Steuereinnahmen nur für Zinszahlungen aufwenden und das hat das Verfassungsgericht als Haushaltsnotlage bezeichnet . Im Haushalt , den wir von Ihnen übernommen haben , wurden 25 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes nur für das Zahlen von Zinsen für Schulden , die Sie angehäuft haben , aufgewendet . Sie haben den Bundeshaushalt in eine Haushaltsnotlage hineingewirtschaftet , wir schaffen uns jetzt aus dieser Situation heraus . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Parl Staatssekretär Karl Diller 23907 Unsere im November 2000 vorgelegten finanzpolitischen Leitlinien sind der langfristig verlässliche Orientierungsrahmen dafür . Wir machen eine konsequente Haushaltskonsolidierung . Das heißt , im nächsten Jahr wird der Bundeshaushalt ­ das werden Sie sehen , wenn wir in drei Wochen den Regierungsentwurf vorlegen ­ im Vergleich zu diesem Jahr auf der Ausgabenseite um 0 ,5 Prozent schrumpfen . 2004 wird er im Vergleich zu 2003 auf der Ausgabenseite noch einmal um 0 ,5 Prozent schrumpfen . Wir führen also nicht nur eine nominale , sondern auch eine viel stärkere reale Ausgabenkürzung durch , um aus der Verschuldungsfalle herauszukommen . [INTERVENTION BEGINS]