Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es ist schon etwas Außergewöhnliches , wenn der Deutsche Bundestag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommt und wenn er sich mit einem bestimmten Thema nicht im Rahmen der ganz normalen Plenardebatten beschäftigt , sondern dafür eine Sondersitzung durchführt . Der Anlass , aus dem wir uns heute zusammenfinden , rechtfertigt diese Sondersitzung auf jeden Fall . Es geht nämlich um etwas Außergewöhnliches . Für den Fall , dass Sie von der Linken oder der eine oder andere Abgeordnete der übrigen Oppositionsfraktionen es noch nicht mitbekommen haben sollte - als ich mir Ihre Reden angehört habe , habe ich diesen Eindruck zum Teil gewonnen - , sage ich Ihnen : Jeden Tag erreichen uns erneut Meldungen darüber , was in der deutschen Wirtschaft los ist . Ich kann über meinen Wahlkreis - es ist ein ländlicher Wahlkreis - und die dort ansässigen Zulieferer zur Automobilindustrie sprechen . Dort wird Kurzarbeit angemeldet . Es ist nicht so , dass wir es nur mit einer konjunkturellen Delle zu tun haben . Wir haben es mit einer Wirtschaftskrise zu tun , die ganz außergewöhnliche Maßnahmen erfordert . Dem wird die Große Koalition gerecht . Man kann im Hinblick auf das , was heute von der Bundesregierung vorgestellt worden ist , durchaus unterschiedlicher Auffassung sein . Natürlich gehört es zu einer parlamentarischen Diskussion dazu , sich darüber auseinanderzusetzen und zu diskutieren , welcher der richtige Weg ist und ob die einzelnen Maßnahmen tatsächlich greifen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , es ist aber in einer solchen Zeit überhaupt nicht angebracht , mit Häme und in einer Art und Weise zu diskutieren , die die Menschen nicht mehr als konstruktiven , soliden Beitrag zur Debatte in einer schwierigen Zeit verstehen . Es darf nicht sein , dass alles schlechtgemacht wird , nur weil es nicht von der eigenen Truppe vorgeschlagen worden ist . Das finde ich in der aktuellen Situation nicht angemessen . Es handelt sich hier um eine Situation , die nicht nur unser Land betrifft . Wir haben es mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun . Deshalb ist völlig klar , dass wir eine Antwort auf folgende Frage finden müssen : Wie können wir die Stabilität in der Weltwirtschaft wiederherstellen ? Es geht also nicht nur darum , eine nationale Antwort zu finden , sondern auch darum , die Antwort auf die Frage , wie internationale Stabilität hergestellt werden kann , zu suchen . Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland , das stolz darauf war und auch in Zukunft stolz darauf sein sollte , Exportweltmeister zu sein und zu bleiben , weiß , dass diese Position nur erreicht und gehalten werden kann , wenn die Weltwirtschaft wieder in Ordnung kommt . Das wird nicht gelingen , wenn sich die großen Wirtschaftsnationen ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft nicht bewusst sind . Dies gilt vor allem für die Vereinigten Staaten von Amerika , von denen diese ganze Krise ausgegangen ist . Der neuen Administration und dem neuen amerikanischen Präsidenten Obama muss man deshalb sagen : Lassen Sie sich nicht darauf ein , was Ihnen der eine oder andere in Ihrem Land einreden will . Mit Protektionismus , dem Abschotten der amerikanischen Märkte und dem einseitigen Stützenwollen der amerikanischen Industrie , wird dieses Problem , das aus den USA zu uns gekommen ist , nicht aus der Welt geschafft werden . Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen , dass es natürlich auch darum geht , die Finanzmärkte wieder in Ordnung zu bringen . Es sind nationale Maßnahmen notwendig , und diese wurden im vergangenen Jahr im Rahmen des ersten Konjunkturpakets ergriffen . Natürlich reicht dies aufgrund der weltweiten Verflechtung nicht . Deshalb glaube ich , dass ein weiterer Hinweis an die Vereinigten Staaten notwendig ist . Die Entwicklung erreichte einen Höhepunkt , als man Lehman Brothers in den Konkurs gehen ließ . Jetzt muss man dafür sorgen , dass im Finanzmarktbereich neues Vertrauen entsteht . Dabei hat auch Amerika die Aufgabe , sich nicht national abzuschotten . Ein Land , das ohne Finanzbeziehungen zu China nicht in die Zukunft gehen kann , muss in dieser globalen Krise um seine Verantwortung in der Welt wissen . Deshalb , Frau Bundeskanzlerin , bin ich Ihnen dankbar , dass Sie auch die internationale Dimension deutlich gemacht haben . Warum lege ich so großen Wert darauf , dies noch einmal zu sagen ? Es geht mir darum , deutlich zu machen , dass diese Krise mehr ist als nur eine konjunkturelle Irrfahrt in den Nationalstaaten Europas . Der Hinweis , was weltweit getan werden muss und was die Bundesregierung jetzt in den Diskussionen über die Weltwirtschaft anpackt , ist das eine . Das andere ist , auf die Herausforderung auch national so zu reagieren , wie es in unseren Möglichkeiten liegt . In diesen Tagen wird sehr viel darüber gesprochen , ob eine Maßnahme marktwirtschaftlich oder ordnungspolitisch richtig ist und ob man dieses oder jenes machen müsse . Ich glaube , in diesen Tagen muss zunächst einmal eine ganz einfache Frage gestellt und dann beantwortet werden : Was erwarten die Menschen von unserer sozialen Marktwirtschaft , unserer Demokratie und unserem Land ? - Herr Kuhn , Sie haben schon bessere Beiträge eingeworfen als jetzt . Daran merke ich , dass Sie noch nicht auf dem Niveau meiner Ausführungen angekommen sind . Ich glaube , die Antwort muss heißen : Die Menschen erwarten von ihrem Staat , von ihrem Land Sicherheit in existenziellen Fragen , und zwar in der äußeren und in der inneren Sicherheit . Sie erwarten auch , dass dieser Staat das Richtige für eine Grundentscheidung tut , die den Menschen Sicherheit gibt , nämlich den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft auch in schwierigen Zeiten . Darum geht es jetzt . Die soziale Marktwirtschaft hat nicht nur eine ordnungspolitische Dimension , sondern sie hat auch gesellschaftliche Implikationen und Bedeutung . So haben wir von der Union jedenfalls soziale Marktwirtschaft immer verstanden . Das heißt in dieser konkreten Situation zweierlei - das wird mit dem Paket auch gemacht - : Wir tragen Verantwortung dafür , dass die Menschen in diesem Land mit einer Perspektive durch diese schwierige Situation kommen können . Dass sie eine Perspektive haben , heißt : Wir müssen dafür sorgen , dass sie ihre Existenzgrundlage - nämlich ihren Arbeitsplatz - erhalten können . Das ist das entscheidende Thema . Alles , was wir machen , dient dazu , den Menschen zu helfen , durch diese Krise zu kommen und mit der nötigen Stabilität in die Zukunft schauen zu können . Das bedeutet , in unserer nationalen Wirtschaft Arbeitsplätze zu erhalten . Genau dies wird gemacht . Das ist die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft : die Existenzgrundlage in unserer Gesellschaft zu sichern . Das Programm auf seine Richtigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen - soweit man das heute überhaupt voraussagen kann , lieber Kollege Westerwelle - , heißt , zu fragen : Wird das Programm dem Maßstab gerecht , den Menschen zu helfen , eine Perspektive zu haben , und Arbeitsplätze zu erhalten ? Wenn man diesen Maßstab anlegt , liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition , und in dieser Krise gutwillig seinen Beitrag leisten will , dürfte es sehr schwerfallen , Punkte zu finden , die diesem Ziel nicht dienen . Deswegen kann ich nur sagen : Die Große Koalition hat zum zweiten Mal außerordentlich rasch gehandelt . In einem Wahlkampfjahr äußert sich der eine oder andere . Für mich ist es nach fast 20 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag neben dem , was wir jetzt alles machen müssen , eine außerordentliche Erfahrung , dass es trotz Wahlkampfes , trotz einer kurz bevorstehenden Landtagswahl und trotz der Tatsache , dass wir uns in diesem Jahr neu positionieren und dass jeder in der Koalition versucht , seine Chancen zu nutzen , gelungen ist , ein solches Programm - nicht unter parteipolitischen Gesichtspunkten , sondern in Abwägung dessen , was dem Land dient - aufzulegen . Ich finde , das muss deutlich gemacht werden , genauso wie die Tatsache , dass diese Große Koalition unter Führung der Bundeskanzlerin ihre Aufgaben und ihre Verantwortung ernst nimmt und dem Land dient . Die wichtige Botschaft lautet : Die Regierung sorgt für solide Stabilität in diesem Land . Die Menschen wissen , dass diese Regierung ihre Aufgaben auch in einem Superwahljahr ernst nimmt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin sicher , dass uns die aktuelle Krise in besonderer Weise fordern wird . Wenn ich in die Geschichte zurückblicke , weiß ich , dass wir immer wieder vor schwierigen Situationen standen und diese immer gemeistert haben . Das ist allerdings nur dann möglich , wenn man zuversichtlich ist , dies zu schaffen , den Kompass richtig ausrichtet und sich danach orientiert . Wir haben einen Kompass und eine klare Orientierung , die uns auch in schwieriger Zeit nicht vom Weg abbringen , sondern auf dem Weg halten . Es sind unsere Überzeugungen von der sozialen Marktwirtschaft , die dieses Land in 60 Jahren stark und wettbewerbsfähig gemacht haben . Dabei bleibt es auch : sozial und Markwirtschaft . Wenn das entsprechend umgesetzt wird , führt dies zu den richtigen Ergebnissen . In diesem Jahr können wir auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und auf bald 20 Jahre deutsche Einheit zurückblicken . Wenn man einen Blick zurückwirft , wird man feststellen : Das ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte in diesem Land . An dieser Erfolgsgeschichte haben alle , die im Deutschen Bundestag vertreten sind , sowohl in Oppositionszeiten als auch während der Regierungsbeteiligung ihren Anteil , bis auf die ehemalige PDS und die Linke , und das war auch immer gut so . Wenn man die heutige Rede von Oskar Lafontaine gehört hat , kann man nur sagen : Man kann und muss sich in der Opposition mit dem auseinandersetzen , was die Regierungsfraktionen vorlegen . Aber Ihr heutiges Niveau , Herr Lafontaine , wird der konkreten Situation nicht gerecht und ist für mich erneut ein Beweis dafür : Sie dürfen in diesem Land keine Verantwortung tragen . Das wäre ein großer und entscheidender Fehler . Ich habe gesagt , dass 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Erfolgsgeschichte darstellen , an der alle , bis auf diejenigen , die ganz links sitzen , beteiligt waren . Wir sind nun wieder in einer besonderen Situation und stehen vor großen Herausforderungen . Ich bin sicher : Wir schaffen das . Ich lade Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , ein , erneut Ihren Beitrag dazu zu leisten , dass die Erfolgsgeschichte auch im 60 . Jahr der Bundesrepublik Deutschland weitergehen kann . Ich bin deshalb dankbar , Herr Westerwelle , dass Sie nicht gesagt haben : Wir lehnen im Bundesrat alles einfach ab . - Der Bundesrat dient sicherlich der Vertretung der Interessen der Bundesländer . Aber ich kann Ihnen nur sagen : Es gibt kaum ein anderes vom Deutschen Bundestag beschlossenes Programm , das so viele Länderinteressen berücksichtigt wie das jetzige . Werden Sie also in den Bundesländern , in denen Sie an der Regierung beteiligt sind , den Länderinteressen gerecht !