Partei: FDP
Ich kann Ihnen das in dieser Form nicht bestätigen . Ich glaube , daß die Verhältnisse sehr viel komplizierter sind . Aber es ist sicherlich richtig _ das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen _ , daß auch die Türkei über Jahrzehnte überhaupt keine Minderheitenpolitik betrieben hat , auch nicht wußte , wie sie mit einer Minderheit umgeht , die sie für sich als bedrohlich betrachtet hat . Nur , wogegen ich mich wende , Herr Kollege Bindig , ist der Versuch der einseitigen Bewertung der Vorgänge , die sich dort abspielen ; das geht nicht . . In diesen Wochen hat sich in der Türkei eine neue Regierung gebildet . Sie hat wesentliche Schritte zur Wahrung der Menschenrechte eingeleitet , die zu Hoffnungen berechtigen . Sie hat ein Menschenrechtsministerium eingerichtet . Sie hat das Gesinnungsstrafrecht abgeschafft , das sie einst aus dem faschistischen Italien übernommen hatte . Sie hat das Verbot der kurdischen Sprache aufgehoben und ist bereit , kulturelle Identitäten zu akzeptieren . Wir sollten dieser Regierung eine Chance geben . und in den kommenden Monaten ernsthaft prüfen , ob die Haushaltssperre , die wir im Bundeshaushalt beschlossen haben , unverändert fortbestehen muß . Ich will überhaupt nicht verniedlichen , was in der Türkei in den letzten Jahrzehnten geschehen ist . Nichts davon wird verniedlicht . Aber ich glaube , wir müssen neuen Entwicklungen unter einer neuen Regierung eine faire Chance geben ; . wir haben ein Interesse daran . Menschenrechte sind universal geworden . Die vielfältigen Abkommen , Konventionen , Kommissionen , Konferenzen bieten teilweise ein verwirrendes Bild . Seit der Bill of Rights of Virginia vor über 200 Jahren hat sich ein Geflecht menschenrechtlicher Strukturen entwickelt , dem sich kein Staat ungestraft entziehen kann . Darum muß gesichert werden , daß die Völkerrechtsgemeinschaft bereit ist , die Durchsetzung von Völkerrechten auch in widerstrebenden Staaten zu sichern . Die Durchsetzung der Menschenrechte sollte jedoch nicht gleichzeitig dazu führen , daß nun nach dem Zeitalter der überspitzten Souveränität der Nationalstaaten ein neues Zeitalter der ungehemmten Interventionen einträte . Friedlicher wäre die Welt auch dann nicht . Entscheidend ist , daß eine internationale Autorität die Aufgabe übernehmen kann , auf die Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen mit internationalen Reaktionen zu antworten , wenn sie friedensgefährdend ist oder wenn ein Staat sich weigert , eingegangene Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten oder gegenüber seinen eigenen Staatsbürgern zu erfüllen . Dazu könnten gerichtsförmige Verfahren ebenso dienen wie die Isolierung des Rechtsbrechers . Ich glaube , Herr Kollege Bindig , daß einseitige Aktionen der Bundesregierung oder der Bundesrepublik die Weiterentwicklung des Völkerrechts nicht so sichern könnten , wie wir es gemeinsam wollen , nämlich mit dem Ziel , die Mehrheit der 165 Mitglieder der Vereinten Nationen für solche Pläne zu gewinnen , von denen sich ja ein nicht unerheblicher Teil selber berührt fühlen müßte . Das ist der Punkt . . _ Ich glaube , daß die Bundesregierung , daß der Bundesaußenminister nicht nur Reden dazu hält , sondern in unermüdlicher Arbeit ohne viel öffentliches Getöse sich _ wie wir hoffen : erfolgreich _ bemüht , die dafür erforderlichen Mehrheiten zu gewinnen . . Verheerende Fehlentwicklungen , wie sie dieses Jahrhundert gekennzeichnet haben , kann sich die zivilisierte Welt nicht mehr leisten . Darum hat die Bundesregierung bei der Formulierung und Durchsetzung von Menschenrechten unsere volle und uneingeschränkte Unterstützung . .