Partei: FDP
Ich will Ihnen gerne bestätigen , daß es zum Schluß Übereinstimmung gegeben hat . Es wurden aber sehr viele Einwände nach meiner Auffassung in bedenklicher Weise berücksichtigt . Das gilt sowohl für das erste Gentechnikgesetz wie für die Novelle , weil die Folgerungen vorauszusehen waren . Was die Ideologie anbelangt : Ich hätte es nicht aufgegriffen , wenn nicht Herr Lafontaine dreist behauptet hätte , es sei die Bundesregierung gewesen , die auf diesem Gebiet die Hindernisse in den Weg gestellt habe . Das war in der Tat nicht der Fall . . Herr Mosdorf , ich will bei dieser Gelegenheit _ es betrifft zwar nicht mehr Ihre Frage , ich möchte es aber , wenn der Präsident erlaubt , in die Beantwortung einbringen _ Ihren Hinweis auf Karl Schiller und das Thema ökonomische Wiedervereinigung _ zu schnelle Wiedervereinigung aufgreifen . 17956 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Otto Graf Lambsdorff Sie waren zu dieser Zeit noch nicht hier . Wir haben damals darüber diskutiert , ob m an einen graduellen Übergang des wirtschaftlichen Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten anstreben oder die sofortige Eingliederung vorziehen sollte . Ich habe damals zur Diskussion gestellt , ob das Langsamere , wirtschaftlich , ökonomisch gesehen , nicht vernünftiger sei , und habe wütenden Widerspruch von Frau Matthäus-Maier erfahren , der politisch richtig war ; das will ich ausdrücklich bestätigen . Sie hat gesagt : Das kann nicht gehen . Damit hatte sie , wenn m an die Wünsche unserer Landsleute ansah , völlig recht . Es konnte nicht anders gehen . Diese Kritik , die heute von Karl Schiller geübt wird und die Sie zitiert haben , ist ökonomisch nach wie vor richtig , politisch aber abwegig . Da ginge das gar nicht . Herr Präsident , meine Damen und Herren , wir bringen heute die ersten Gesetze zur Umsetzung des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg . Es sind Gesetzesvorhaben , die die FDP-Fraktion mit vollem Herzen unterstützt . Die setzen auf den schlanken Staat , zwingen die Länder , die Privatisierung öffentlicher Aufgaben als Alternative ernst zu nehmen ; sie setzen auf mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt , verbessern den Wettbewerb zum Wohl des Verbrauchers , unterstützen die Leistungsfähigkeit des Mittelstands , erhöhen die unternehmerische Freiheit , bauen Überregulierungen ab , und sie brechen Verkrustung und Besitzstandsdenken auf . Das ist in Ordnung . Mit den mittelstandspolitischen Maßnahmen ist dies ein rundes Programm . Es setzt Rahmenbedingungen , um mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen . Und , Herr Jens , der Hinweis auf die USA , was die Zinspolitik anlangt , war sicher falsch . Das hat nicht Herr Clinton gemacht , sondern die Federal Reserve unter Alan Greenspan . Sie wissen , daß es eine Diskussion gibt , die kurzfristigen Zinsen vielleicht wieder anzuheben . Was die japanischen Nachrichten von heute morgen über ein riesiges Konjunkturprogramm anlangt , frage ich : Wollen Sie bei uns die Einkommensteuer senken in dem Ausmaß , wie es die .Japaner tun ? Wollen Sie uns das empfehlen ? Außerdem , sehen Sie sich den japanischen Staatshaushalt an , der eben nicht solche Defizite hatte wie der unsere . . _ Wir sind es nicht , ich komme nachher noch auf die Staatsverschuldung zu sprechen . _ Dieses japanische Beispiel ist ökonomisch bei uns nicht anwendbar , und es ist auch nicht finanzierbar . Unser Aktionsprogramm ist bewußt auf kurzfristig realisierbare Maßnahmen konzipiert . Es ist das Konzept der Koalition für diese Legislaturperiode . Die Projekte der mittelfristig orientierten Wirtschaftspolitik der Koalition sind im Bericht zur Zukunftssicherung von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt festgehalten . Hier sollten die Wirtschaftsexperten der SPD nachschlagen , wenn sie gute Ideen suchen . Seit September haben sie den Bericht . Das Aktionsprogramm kann keinen sofort meßbaren Effekt auf das Wachstum im nächsten Monat haben . Eine Volkswirtschaft ist doch kein Wasserhahn , den man auf- und zudrehen kann . Es entfacht eben kein Strohfeuer wie sozialdemokratische Nachfrageprogramme , die man ja bei Ihnen wieder heraushören konnte , Herr Jens . Aber es ist richtig , daß es das Vertrauen von Investoren und Konsumenten stärkt , das Vertrauen in eine solide , wachstums- und beschäftigungsfreundliche Politik der Koalition . Und damit legt es zum jetzigen Zeitpunkt die feste Grundlage für einen nachhaltigen Aufschwungprozeß . Ich sage zum jetzigen Zeitpunkt deshalb , Herr Jens , weil wir inzwischen doch sehen , daß wir aus der Talsohle _ wenn auch langsam _ wieder herauskommen . Die Erwartungen des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesregierung _ wir werden das im Jahreswirtschaftsbericht diskutieren _ hinsichtlich der Projektion für das Jahr 1994 erscheinen mir realistisch . Auch ich habe die Projektion des Sachverständigenrates vor einigen Monaten für zutreffend gehalten . Es sieht heute besser aus . Und nun sollten wir eines nicht tun . Wir sollten das nicht tun , was in der Wirtschaft unter dem Stichwort Konjunkturpsychologie immer wieder vorkommt . Wenn wir uns auf der Höhe des Booms befinden , dann bleibt die Stimmung zu lange positiv , als es eigentlich noch gerechtfertigt ist , und wenn es wieder nach oben geht aus der Talsohle , dann bleibt die Stimmung zu lange mies , als es eigentlich gerechtfertigt ist . Das ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Menschen in den Unternehmen verständlich , es ist immer so gewesen . Aber wir hier , meine Damen und Herren , sollten doch diesen pessimistischen Trend in dieser Lage nicht noch verstärken ; aber das tun Sie mit Ihrer Haltung und dem , wie Sie das hier ausgedrückt haben . . Das Programm hat inhaltlich große Zustimmung erfahren . Die Kritik richtet sich gegen Einzelpunkte . Frau Babel wird nachher zum Thema p rivate Arbeitsvermittlung etwas sagen . Nur eines will ich dazu bemerken : Die Bundesanstalt wird bei ihrer Vermittlertätigkeit weiterhin von den Beitragszahlern finanziert . P rivate Vermittler müssen Gebühren erwirtschaften . Wer in einem solchen Wettbewerb mit weitaus besseren Startchancen , nämlich die Bundesanstalt , nicht konkurrieren kann , der taugt ohnehin nicht sehr viel . Die Abschaffung des Rabattgesetzes ist seit langem überfällig , meine Damen und Herren . Auch hierzu _ einfach aus Zeitgründen _ nur eine kurze Bemer - kung . In Österreich ist ein Rabattgesetz 1992 aufgehoben worden . Ich habe weder etwas von einem Weltuntergang des österreichischen Einzelhandels noch etwas von Legionen betrogener Verbraucher gehört . Überregulierung , überflüssige Zentralisierung und bürokratische Erstarrung müssen abgebaut werden . Das ist kein Zitat aus dem FDP-Wahlprogramm , das schrieb Oskar Lafontaine vor kurzem im Handelsblatt . Aber wo steht die SPD insgesamt ? Wer mehr liest als die schönen Überschriften Ihrer Programme und Pläne , der bleibt ziemlich ratlos zurück . Ich zitiere Herrn Scharping in der Bild-Zeitung vom 31 . Januar _ Herr Schäuble hat das ja auch schon zitiert _ : Bei mir wird jeder auf Granit beißen , der mit zusätzlichen Ausgabenwünschen oder Steuererhöhungen kommt . Da bin ich knüppelhart , hat er noch hinzugefügt . Im letzten Jahr haben Scharping und Lafontaine gefordert , eine Ergänzungsabgabe einzuführen , Grundsteuer , Vermögensteuer , Erbschaftsteuer für Immobilienbesitz über die Erhöhung der Einheitswerte kräftig zu erhöhen , die Erbschaftsteuer generell massiv zu verstärken , den Höchstsatz der Einkommensteuer über 53 % hinaus zu erhöhen und eine Arbeitsmarktabgabe einzuführen . Da bin ich knüppelhart gegen Steuererhöhungen . Daß Scharping weiterhin zu dem Vorhaben der stärkeren steuerlichen Belastung des Vermögens , des Grundbesitzes und der Erbschaft steht , das zeigt er im gleichen Bild-Zeitung-Interview : Leistungslose Einkommen müßten deshalb stärker als bislang herangezogen werden . Was will Herr Scharping ? Plant er den Totalangriff auf Sparvermögen ? . Will er mitkassieren , wenn der Arbeiter von seinen Eltern das Häuschen oder die Eigentumswohnung erbt ? Was sind eigentlich leistungslose Einkommen ? Was sind eigentlich leistungslose Vermögen ? Sind es Zinsen auf Sparkonten , Zinsen auf Bundesanleihen , Zinsen auf rheinland-pfälzische oder saarländische Staatsschulden ? Sind das leistungslose Einkommen ? Meine Damen und Herren , ich warne unsere Mitbürger : Ihr , die Mitbürger , wollt , daß Zinsen auf euer erspartes Geld steuerfrei bleiben . Die meisten Menschen sagen : Ich habe mein Geld gespart , jetzt bekomme ich Zinsen darauf . Warum soll ich dafür noch Steuern zahlen ? Das ist die Grundtendenz der Menschen . Sie müssen Steuern zahlen , das ist richtig . Scharping und Lafontaine wollen die Steuern auf Sparzinsen erhöhen , und sie wollen damit auch eure Altersvorsorge gefährden . Noch schlimmer : Eltern legen sich krumm , sie sparen für ihre Kinder . Was die Kinder erben , ist leistungslos erworbenes Vermögen . Das kassiert die SPD für die Finanzierung der Staatsschulden . . Meine Damen und Herren , tiefer kann man nicht mehr in die Kiste sozialistischer Marterwerkzeuge greifen . Das ist die Ausplünderung unserer Steuerzahler und unserer Sparer ; das ist dummes Zeug . . Tiefer kann man sein Unwissen über die Zusammen - hänge von Sparen , Kapitalbildung , Investitionen und Arbeitsplätze überhaupt nicht mehr demonstrieren , als es Herr Scharping in diesem Inte rview in der Bild-Zeitung getan hat . . Und der behauptet , auf Karl Schiller und Helmut Schmidt zu hören ? _ Auf Karl Marx hört er . Dasselbe zweideutige Spiel gibt es bei der Mineralölsteuer . Herr Scharping lehnt ihre Erhöhung kategorisch ab , um im gleichen Atemzug _ alles im selben Interview _ höhere Energiesteuern zu verlangen . Seine Genossen fordern sowieso offen die Mineralölsteuererhöhung . Wer so redet wie die SPD , verstrickt sich nicht nur in Widersprüche ; das ginge ja noch . Sie verunsichern die Leistungsfähigen . Sie irritieren den Mittelstand . Sie belasten den Investor . Sie vertreiben Sparvermögen und Kapital ins Ausland . Sie schaden der Konjunktur und der Beschäftigung . Die Großzügigkeit der SPD-Wirtschaftspolitik nimmt mit dem Näherrücken des Wahltermins zu . Es werden versprochen _ ich muß jetzt aus Zeitgründen sehr schnell lesen , denn die Liste ist so lang _ : mehr Mittel für Forschung und Technologie , Kostenübernahme durch den Staat bei Teilzeitarbeit , Förderung von Energieeinsparung , befristete Investitionszulagen , zinsverbilligte Kreditprogramme , Technologieund Markteinführungsförderung , usw . Ich kann es gar nicht alles vorlesen ; ich nenne nur als weitere Beispiele noch die umfassende Sanierung ehemaliger ostdeutscher Unternehmen bei Aufgabe des Ziels der Privatisierung , ein Zukunftsinvestitionsprogramm Ökologische Modernisierung statt Arbeitslosigkeit und die Unterstützung des 30-Milliarden-Nachfrageprogramms von EG-Präsident Delors . Herr Jens fügte heute noch hinzu : Zuschuß für Kraft-Wärme-Kopplung . Es fällt der SPD sicherlich noch mehr ein , was sie schon gefordert hat und was sie noch fordern könnte . . Man kann das gar nicht alles finden . Hier wird jedem SPD-Wähler seine Förderung versprochen . . Es ist gut , meine Damen und Herren , daß Herr Scharping gleichzeitig als Hauptaufgabe der zukünftigen Regierung die Beschränkung der Staatsausgaben auf das absolut Notwendige verlangt . Aber mit der SPD schafft er das nicht _ wie Helmut Schmidt seinerzeit . Wie die Konsolidierung konkret aussehen soll angesichts der versprochenen Wohltaten für das Volk , das sagt keiner aus der SPD . Wie weit will man eigentlich Vermögen- und Erbschaftsteuer erhöhen ? Das , was die SPD will , paßt nicht zusammen . Die Quadratur des Kreises ist noch keinem gelungen , erst recht der SPD nicht ; die hat schon Mühe , runde Sachen zustande zu bringen . . 17958 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Otto Graf Lambsdorff Meine Damen und Herren , diese Koalition hat gezeigt , daß sie den öffentlichen Haushalt konsolidieren kann , und zwar ganz im Gegensatz zu Ihnen . . Wir haben nach 1982 diesen Beweis angetreten . Wir haben gespart , wir haben die Steuern gesenkt . . Zehn Jahre Wachstum und über 3 Millionen neue Arbeitsplätze waren die Erfolge . Wir hatten die Höchstbeschäftigtenzahl , die es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat . . Dagegen hat die SPD nie den Beweis für ihre Fähigkeit und ihre Bereitschaft zur Konsolidierung angetreten _ außer in Parteitagsreden und im Programm . Bisher haben Sie nur das Gegenteil demonst riert . Bis 1982 hat die SPD so l ange Ausgaben und Steuern erhöht , bis die FDP diesem Spiel ein Ende gemacht hat . Die SPD hat die Staatsverschuldung damals hochgetrieben , und zwar ohne deutsche Einheit . . Womit wir uns hier in den Konsequenzen beschäftigen , ist die Finanzierung der deutschen Einheit . Das ist die beste Investition , die die Bundesrepublik Deutschland jemals machen konnte . Aber Sie haben das alles veranstaltet ohne die Einheit , die viele von Ihnen ja gar nicht wollten . . _ Deswegen habe ich es zu Ende gebracht . Jawohl . Mit Ihnen . Genau deswegen , weil ich Wirtschaftsminister war und mit Ihrer Politik um die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland fürchten mußte . Deswegen war Schluß . . Meine Damen und Herren , die jetzt vorgelegten Ideen und Programme der SPD zeigen , daß sie nichts dazugelernt hat . Sie setzen weiter auf Neid statt auf Leistung . Sie sind und bleiben eine Umverteilungsund Steuerpartei . Ich sehe , daß sich der verehrte Kollege Struck erhebt . Das gibt mir noch ein bißchen mehr Zeit .