Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Rainer Spiering, mit dieser Rede kann man sich sogar bei der CDU bewerben. Aber zurück zum Agrarpolitischen Bericht 2015. Man sollte vielleicht auch noch den Gartenbau erwähnen. Er wurde nämlich bislang komplett vergessen. Jedenfalls, meine Damen und Herren, tut sich etwas in unserem Land. Das Interesse am Essen und Trinken – und auch ein bisschen die Wertschätzung dafür – steigt, wenn es auch, wie ich finde, noch zu gering ist; da ist noch Luft nach oben. Über diese Entwicklung können wir uns freuen. Auch das Interesse an der Art und Weise der Erzeugung in Deutschland steigt, ob im Pflanzenbau oder in der Tierhaltung. Die Agrarpolitik steht also zunehmend im gesellschaftlichen Fokus. Ich will an dieser Stelle aber auch anmerken: Ich finde, wir verlangen richtig viel von unseren Landwirten, und sie leisten auch richtig viel. Ich finde, dafür haben sie ganz banal Dank, Würdigung und Unterstützung verdient. Sie sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dem Preisdruck der Märkte und den Forderungen nach Effizienzsteigerungen sehr erfolgreich entgegengetreten. Aber gleichzeitig – auch das ist wahr – sind Akzeptanz und Vertrauen spürbar gesunken. Die Erwartungen und Ansprüche der Gesellschaft steigen. Das tatsächliche Kaufverhalten ist aber nach wie vor im Wesentlichen von Preisbewusstsein geprägt. Der Agrarpolitische Bericht greift dieses Spannungsfeld als Standortbestimmung auf. Wichtig ist nun, die Weichen richtig zu stellen und die entsprechenden Vorhaben auf den Weg zu bringen. Ich will behaupten: Das BMEL, die Agrarwirtschaft und wir als Agrarpolitiker sind auf einem guten Weg, und zwar mit einer Art Qualitätsoffensive Landwirtschaft made in Germany, wie ich es einmal nennen möchte. Wir haben auch Veränderungsbereitschaft – das hat Bundesminister Schmidt deutlich gemacht –, Landwirtschaft neu zu denken. Aber wir machen es ein bisschen anders als einige andere, nämlich miteinander statt gegeneinander. Wir wollen den notwendigen Änderungsprozess als Chance verstehen. Aber dafür brauchen wir Begeisterung. Wir dürfen keine Zukunftsängste unter den Landwirten und in der Landwirtschaft verbreiten. Da stehen wir alle in der Verantwortung, meine Damen und Herren. Der gesundheitliche Verbraucherschutz spielt eine große Rolle. Ich will nur zwei Beispiele nennen. Wir wollen die Kennzeichnung vorantreiben, damit jeder weiß, ob das drin ist, was draufsteht, nach dem Motto „Wahrheit und Klarheit“. Deshalb kämpfen wir für eine umfassende GVO-Prozesskennzeichnung. Ich will an dieser Stelle auch erwähnen: Wir haben trotz Anlaufschwierigkeiten das AMG novelliert, um den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung zu reduzieren, und haben damit große Verantwortung übernommen. Dieses Gesetz ist beispielhaft und dient dazu, den Antibiotikaeinsatz jedes landwirtschaftlichen Betriebs zu ermitteln und automatisch Reduktionsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Hier sind wir hervorragend aufgestellt. Darüber dürfen wir uns auch einmal freuen. Landwirtschaft, meine Damen und Herren, ist aber auch Wirtschaft. Nur durch Landwirtschaft gibt es nämlich auch lebendige Dörfer. Natürlich funktioniert Wirtschaft nur – Herr Spiering hat bereits darauf hingewiesen –, wenn Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist. Im Übrigen gibt es ohne Wettbewerbsfähigkeit auch keine Nachhaltigkeit. Das hat der kollektive Zusammenbruch des Sozialismus gezeigt. Anders geht es nicht. Dabei gewinnt Regionalität an besonderer Bedeutung. Ich will aber klarstellen: Für uns sind Regionalität und Globalität kein Widerspruch. Wochenmarkt und Weltmarkt sind unsere Leitlinie. Deshalb bin ich dem Bundesminister dankbar, dass beide Richtungen gestärkt und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen unsere Ressourcen im Umweltbereich schützen und nutzen. Pflanzenschutz und Düngerecht stehen im Zentrum einer effizienten und ressourcenschonenden Pflanzenerzeugung. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir die Düngeverordnung neu regeln, um Einträge in Wasser zu minimieren. Aber ich will unterstreichen: Auch die Pflanzen müssen ausreichend ernährt werden. Das geht nicht mit Verboten, sondern nur mit Lösungen. Auch in der Tierhaltung ergreifen wir – das wurde schon mehrfach angesprochen – konkrete politische Maßnahmen. Ich weise auf die Tierwohl-Initiative des BMEL hin. In diesem Rahmen wollen wir konkrete Lösungen durch Forschung erarbeiten und den Landwirten anbieten. Wir machen Politik, indem wir Lösungen anbieten, und nicht, indem wir nur Verbote aussprechen; das greift nämlich zu kurz. Deshalb haben wir die Initiative „Verbindliche Freiwilligkeit“ ins Leben gerufen. Friedrich Ostendorff, ich weiß um all die Probleme, die du zu Recht angesprochen hast, und dass sich der Handel stellenweise nicht ausreichend seiner Verantwortung stellt. Daran arbeiten wir.