Partei: PDS/LINKE
Frau Wolf , jetzt kann ich den Standpunkt der PDS vortragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen _ von der FDP sind heute nur Kollegen anwesend _ , die FDP unternimmt wirklich alles , um das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen . Wenn ein Gremium des Bundeswirtschaftsministeriums Positionen der FDP verkündet , ist auch nachvollziehbar , dass Sie versuchen , dies entsprechend umzusetzen . Das ist natürlich eine prima Vorlage für Sie . Ich kann nur unterstützen , dass sich die Bundesregierung diesem Gutachten nicht in Gänze anschließen kann . Das Gutachten wird auch nicht besser , je mehr man darüber diskutiert . Das Einzige , was in diesem Gutachten zum Ausdruck kommt , ist , dass die FDP _ wenn sie sich dem Gutachten anschließt _ keine Medienordnung will . Ich glaube , dass das nicht das richtige Ziel ist . Wenn es nach Ihnen ginge , würde allein der Markt , würden allein die Wettbewerbskräfte die Entwicklung regulieren und würde das Kartellamt als oberster Hüter der Medienfreiheit auftreten . Sie wollen die neuen Medien endgültig zu einem reinen Wirtschaftsfaktor machen . Dabei müsste Ihnen doch spätestens die aktuelle Spendenaffäre zeigen , dass in unserer Demokratie die Presse- und Informationsfreiheit ein unabdingbares Gut ist , das geschützt werden muss , auch vor Profitinteressen der Wirtschaft . . Margareta Wolf  7692 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 Es wird immer wieder deutlich , dass die Wirtschaft , so zynisch das auch ist , kein Interesse an unabhängigen Politikern und an unabhängigen Medien hat . . Umso wichtiger ist es , dass es Institutionen gibt , die so wichtige Pfeiler wie die Medien in einer Demokratie vor einer solchen Landschaftspflege schützen . Wenn man unabhängige Medien will , braucht man eben eine demokratische , eine gesellschaftliche Kontrolle und keine Wirtschaftskontrolle . Reden Sie doch nicht um den heißen Brei herum ! Sagen Sie , dass Sie das duale Rundfunksystem abschaffen wollen ! . Aber das ist meiner Ansicht nach ein Angriff auf die öffentlich-rechtlichen Sender und somit ein Angriff auf den ganz speziellen , hier schon erwähnten Sendeauftrag , nämlich die Grundversorgung . Diesen Angriff kann die PDS nicht mittragen ; so etwas sollte man nicht zulassen . . Zum Glück sind Sie mit dieser Position hier im Hause auch weitestgehend isoliert . Es lässt sich natürlich nicht abstreiten , dass es eine technische Konvergenz im Bereich der Informationsund Kommunikationstechnologien gibt . Ebenso ist klar , dass dies eine neue Form der Regulierung auch im Medienbereich erfordert und notwendig macht . . Aber eine neue Form der Regulierung muss nicht zwingend bedeuten , dass jede medienspezifische Regulierung abgeschafft werden muss . . Die derzeitige Dreiteilung der Angebote in Teledienste , Mediendienste und Rundfunk ist sicherlich eine Interimslösung . Auch die von Bund und Ländern gemeinsam entwickelte Struktur , die derzeitige dreiteilige Struktur , ist sicherlich nicht die einzig denkbare Lösung . . Dennoch ist sie für mich zurzeit eine positive Alternative zu den Vorstellungen der Deregulierungsfanatiker , wenn ich das einmal so ausdrücken darf . Letzte Woche hat mir der Kollege Hubertus Heil ja vorgeworfen , dass ich sozusagen eine Überregulierung will . Ich kann Sie wirklich beruhigen : Das will ich nicht . . Das will auch die PDS nicht . . _ Ich wollte gerade sagen : Wir haben es ja hinter uns . Ich will dorthin mit Sicherheit nicht zurück . Das , was wir wollen , deckt sich mit dem , was auch die SPD will . Auch wir wollen einen flexiblen Rahmen für die Medienordnung . Es gilt , einen entwicklungsoffenen Weg , wie es gesagt wurde , einzuschlagen . Das Tempo , mit dem sich der Markt verändert , verlangt eben eine ständige Überprüfung der Regelungen , wie es hier auch angesprochen wurde . Dem kann man sich auch überhaupt nicht verschließen , denke ich . . Lassen Sie mich noch einen Satz zu Ihrem Vergleich mit den Printmedien , mit dem Zeitungsmarkt sagen . Dort bestimmt der Wettbewerb die Regeln . Ich habe im Rahmen meines Studiums alle entsprechenden Berichte des Bundeskartellamts über Fusionen lesen müssen . . Da können Sie einfach nicht abstreiten , dass der Wettbewerb dazu geführt hat , dass Meinungsmonopole errichtet werden konnten . Kleinere Zeitungen haben aufgrund ihrer Auflage und der Tatsache , dass sie nur wenige Anzeigen akquirieren können , kaum eine Chance , auf dem Markt zu bestehen . Auf dem Markt entscheidet sich das Überleben dieser Zeitungen . Bestimmte Internetdienste mögen mit dem Printbereich vergleichbar sein , nicht aber Hörfunk und Fernsehen . Um einen neuen Sender zu gründen , braucht man nicht nur eine Frequenz oder einen Kabelplatz , sondern eben auch sehr viel Kapital . Das haben sehr viele kleinere Unternehmen nicht ; das brauche ich Ihnen als der Partei der Wirtschaft nicht zu sagen . Ich denke , dass aufgrund der Meinungsvielfalt , die es zu erhalten gilt , dieser Bereich keinesfalls dem freien Markt überlassen werden darf . Sie haben es ja nun geschafft , wieder eine Aktuelle Stunde aufzusetzen . Aber Ihr Anliegen finde ich wirklich nicht aktuell und ich finde auch nicht , dass es durchgesetzt werden sollte . Die Debatte um Regulierungsformen brauchen wir , keine Frage . . Wenn Ihr Eifer heute dazu beigetragen hat , dann hat der Vorstoß doch , denke ich , gute Seiten , die darin zu sehen sind , dass wir mehr darüber diskutieren und vielleicht auch zu gemeinsamen Vorschlägen kommen . Danke . .