Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rossmann , ich meine , dass gerade die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Meister-BAföG ein Schritt in die richtige Richtung waren . Wenn Sie uns einen vernünftigen Vorschlag unterbreiten , unterstützen wir Sie immer wieder gerne , damit solche Vorschläge auch umgesetzt werden können . Das war beim Meister-BAföG so und das wird auch in Zukunft so bleiben . Angesichts der notwendigen Veränderung des wirtschaftlichen Klimas halte ich die erwähnten Strukturreformen für den richtigen Weg , um der boomenden Schwarzarbeit , die mit einem Finanzvolumen in Höhe von 350 Milliarden Euro der größte prosperierende Wirtschaftsbereich ist , das Wasser abzugraben . Denn es ist nicht nachvollziehbar , dass ein Handwerker dem Auftraggeber für eine Arbeitsstunde viermal so viel berechnen muss wie jemand , der den Auftrag in Schwarzarbeit ausführt . Bei uns in Deutschland sind die Bruttolöhne zu hoch und die Nettolöhne zu niedrig . Dabei müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen , unabhängig davon , auf welcher Seite wir sitzen . Wenn wir die bestehende Ordnung entkrusten würden , könnten unzählige - vielleicht sogar einige Millionen - Arbeitsplätze geschaffen werden . Ich meine aber , dass das mit den Ich-AGs nicht möglich sein wird . Herr Minister Clement , Sie vergessen offenbar , dass derzeit 130 000 Meister sozusagen in Reserve stehen . Wenn das Konzept der Ich-AGs so umgesetzt wird wie vorgesehen , hätten sie ihre Meisterprüfung vergeblich gemacht . Das geht doch nicht an ! Ich meine , dass die heutige Debatte - unabhängig davon , was uns von der Bundesregierung unterscheidet - die Möglichkeit bietet , die Zukunftspotenziale des Handwerks hervorzuheben . Denn für uns bedeutet das Handwerk etwas Positives , während Sie es vielfach schlechtreden . Unser Handwerk steht für innovative Unternehmen und kompetente Dienstleistungen . Es steht für Berufsvielfalt und Ausbildungskompetenz , Flexibilität , Innovation und Anpassungsfähigkeit . Wir wollen , dass das Handwerk ein wichtiger wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Faktor bleibt , auch wenn viele Mitbürger - wahrscheinlich weil sie sich schon einmal über einen Handwerker geärgert haben - der Meinung sind , man könnte auf alle Standards verzichten . Das Handwerk ist unbestritten ein Faktor , den wir in unserer Gesellschaft brauchen . In rund 580 000 Betrieben arbeiten fast 5 ,3 Millionen Menschen . Mehr als 520 000 Lehrlinge erhalten in diesen Betrieben eine qualifizierte Ausbildung . Damit sind nahezu 15 Prozent aller Erwerbstätigen und circa 34 Prozent aller Lehrlinge in Deutschland im Handwerk tätig . - Herr Kollege Lange , ich sage das deshalb , damit Sie endlich kapieren , was sich hinter dem Handwerk verbirgt . Das haben Sie nämlich noch nicht geschnallt , sonst würden Sie sich nicht in dieser Weise äußern . Der Meister ist geradezu der Inbegriff der Selbstständigkeit . Etwa 80 Prozent der Handwerksbetriebe sind Personenunternehmen . Das Handwerk sichert wie kein anderer Bereich der Wirtschaft Ausbildung und Beschäftigung in den Ballungszentren und in der Fläche . Das Handwerk bietet Ausbildung und Qualifizierung und es bereitet auf Existenzgründungen und Existenzübernahmen vor . Warum sind wir gegen den Gesetzentwurf von Rot-Grün in der vorliegenden Fassung ? Erstens . Wir wollen nicht , dass der große Befähigungsnachweis , also die Meisterprüfung , praktisch wertlos gemacht wird . Die Meisterprüfung als Qualitätssiegel ist uns etwas wert . Zweitens . Wir wollen nicht , dass die Ausbildungslokomotive Handwerk zum Stilltand gebracht und damit der Weiterbestand des dualen Systems gefährdet wird . Drittens . Wir wollen nicht , dass nicht mehr gewährleistet ist , dass das Handwerk Qualitätsarbeit abliefert . Viertens . Wir wollen nicht , dass unsere Handwerksbetriebe nicht mehr zu den stabilsten Betrieben gehören , die es in Deutschland gibt . Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Müller hat vorgestern ausgeführt - lassen Sie sich das gesagt sein ! - : Es ist nicht alles modern , was modern scheint . Wie Recht er hat , wenn er das Handwerk in höchsten Tönen lobt und auf es setzt ! Herr Minister Clement , Ihr Vorgänger hat für das Handwerk mehr übrig gehabt als Sie . Auch wenn ich nicht alles gut finde , was er gemacht hat : Da hat er Recht gehabt . Zweifellos müssen in allernächster Zeit viele Probleme bewältigt werden . Früher hing das Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit vor allem über den älteren Arbeitnehmern ; mittlerweile sind immer mehr Jugendliche davon bedroht . Es wird aber noch schlimmer werden , wenn Sie durch die Abschaffung des Meisterbriefes dem Handwerk , der Ausbildungslokomotive in Deutschland , den Boden unter den Füßen wegziehen . Die Zahl der Betriebe mag kurzfristig steigen , weil ihre Gründung und Führung auch für Nichtmeister möglich wird , Herr Minister Clement . Die Bestandsfestigkeit der Betriebe dürfte dagegen abnehmen , sodass unter dem Strich zwar nichts gewonnen wird , aber möglicherweise viele Existenzen zerstört werden . Immerhin sind rund drei Viertel aller Meisterbetriebe fünf Jahre nach der Existenzgründung noch am Markt , während die Quote der übrigen Wirtschaft bei knapp über der Hälfte liegt . Werte Kolleginnen und Kollegen , wir wollen die Vo-raussetzungen dafür schaffen , dass das deutsche Handwerk weiterhin die Reife hat , in der Champions League zu spielen . Wenn unsere Vorschläge umgesetzt werden , wird das Handwerk sein enormes Zukunftspotenzial nutzen können . Wir wollen es unseren Handwerksmeistern ermöglichen , den Weg in ein erweitertes Europa zu gehen . Herr Clement , das Handwerk kann sich mit Ihren so genannten Reformen nicht weiter herumschlagen . Das Handwerk will unseren Jugendlichen durch die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen eine Zukunft bieten . Dem Handwerk ist für die millionenfachen Ausbildungsleistungen , die bisher erbracht worden sind , zu danken . Die Zeit , in der es Handwerk hat goldenen Boden hieß , ist vorbei . Aber entgegen allen Untergangsvoraussagen , die im letzten Jahrhundert gemacht wurden , ist es quicklebendig . Die Situation des Handwerks wäre noch besser , wenn die Rahmenbedingungen stimmten . Das Handwerk ist der Garant des dualen Ausbildungssystems - des besten Ausbildungssytems der Welt . Überall werden wir darum beneidet . Aus unserer Sicht ist es fraglich , ob das nach der Verabschiedung dieses Gesetzes noch so sein wird . Ich begrüße es nachträglich , dass Bayern einen eigenen Gesetzesantrag zur Novellierung der Handwerksordnung in den Bundesrat einbringen wird . Dies wird noch vor der Sommerpause geschehen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Absichten für ein modernes und europafestes Handwerk in zwölf Punkten festgelegt . Die wichtigsten sind dabei : Wir sagen Nein zu dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kahlschlag der Meisterberufe . Gefahrengeneigtheit als einziges Kriterium ist uns zu wenig . CDU/CSU haben für die Festlegung der Gewerbe in Anlage A drei Kriterien aufgestellt : Ausbildungsleistung , Gefahrengeneigtheit und Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter . Das ist der richtige Ansatz . Wir lehnen die von Ihnen , Herr Clement , geplante Sonderregelung strikt ab , wonach sich Altgesellen nach zehnjähriger Berufserfahrung und fünfjähriger Tätigkeit in herausgehobener , verantwortlicher oder leitender Stellung auch ohne Meisterbrief in der Anlage A der Handwerksordnung selbstständig machen dürfen . Übrigens , Herr Minister , ich habe eine Frage an Sie : Meine Enkelin ist jetzt sechs Jahre alt . Wenn sie acht Jahre alt ist , werde ich sie zehn Jahre lang bei Volksfesten dauernd Autoskooter fahren lassen . Wenn sie 18 wird , bräuchte sie dann nach Ihren Vorschlägen keinen Führerschein mehr zu machen , da sie bereits zehn Jahre Fahrpraxis vorweisen kann . Ist das richtig ? - Ich habe dieses Beispiel genannt , weil ich von einem Handwerksmeister diesbezüglich gefragt worden bin . Ich habe ihm versprochen , dass ich die Frage gerne an Sie weitergeben werde . Wir , die CDU/CSU , sind jedenfalls für Einzelfallentscheidung . Dabei muss der Betriebsinhaber etwas von Ausbildung und Betriebsführung verstehen . Klar und deutlich sagen wir deshalb Nein zur Existenzgründung light . Wir wollen des Weiteren die Handwerksordnung öffnen . Künftig soll zur Existenzgründung im Handwerk auch die Qualifikation von Technikern , Ingenieuren und Industriemeistern berechtigen . Zudem soll die Meisterprüfung die Tür zu einem Hochschulstudium öffnen . Wir wissen , dass dies alles in erster Linie von den Ländern geregelt werden muss . Aber wir sollten das Ganze seitens des Deutschen Bundestages positiv begleiten . Wir wollen außerdem , dass als Voraussetzung für die Zulassung zur Meisterprüfung keine Gesellenjahre mehr erforderlich sind . Wir wollen das Inhaberprinzip ändern und Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften nicht mehr benachteiligen . Als Meister sollte man aber höchstens in zwei Betrieben fungieren können . Dadurch verhindern wir einen Betriebsleitertourismus . Eine Reform der Kammern und deren Beitragswesen wollen wir nicht innerhalb der Novellierung der Handwerksordnung , sondern in Abfolge vornehmen . Dabei werden wir auch der Bürokratie nachhaltig zu Leibe rücken . Der heute zu verabschiedende Entwurf eines Gesetzes über die Ich-AGs muss , wie ich bereits gesagt habe , als Teil der Gesamtnovelle gesehen werden und dem Bundesrat zugeleitet werden . Der Zusammenhang kann nicht bestritten werden . Ich hoffe , dass das Ganze in einem Paket verabschiedet wird . Die Betätigungsfelder der so genannten Ich-AGs müssen unserer Meinung nach auf den Bereich der jetzigen Anlage B - handwerksähnlicher Bereich - beschränkt werden ; denn wir wollen nicht , dass ein Meister , der ausbildet , zu guter Letzt der Dumme ist . Eines muss bei der Novellierung der Handwerksordnung klar sein : Der Standort Deutschland braucht eine hohe Qualifikation . Nur Unternehmen mit Qualität - das sind nun einmal die Meisterbetriebe - können unser Land wieder nach vorne bringen . Voraussetzung ist aber , dass Sie von Rot-Grün das auch zulassen . Das Handwerk in Deutschland braucht mehr Arbeit und Aufträge , mehr Meister statt Ich-AGler , verehrter Herr Bundesminister Clement . Wie hieß es in der Vergangenheit immer - das gilt auch für die Gegenwart - : Lehrling ist jedermann . Geselle ist , der was kann . Meister ist , der was ersann . Was für den Arzt der Doktortitel ist , ist für Betriebsinhaber und Handwerker der Meisterbrief . Wir meinen , dass dieses Prädikat bestehen bleiben soll . Das wollte ich für die CDU/CSU-Fraktion besonders einfordern ; denn Deutschland braucht weiter den Meister . Er ist schließlich Fachmann , Kaufmann und Techniker in einer Person . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion , ich freue mich , dass uns in diesem Bereich fast nichts trennt und dass wir an einem Strang ziehen , um dem Meister eine Zukunft zu geben . Ich hoffe , dass der Bundesrat in der Lage sein wird , die Korrekturen vorzunehmen , die vorgenommen werden müssen , um die Grundlagen für einen modernen Meister für die nächsten Jahre und Jahrzehnte in einem freien und zusammenwachsenden Europa zu schaffen . Ich bin auch der festen Überzeugung , dass zumindest auf einigen Seiten die Bereitschaft dazu vorhanden ist . Herr Müntefering , Sie sind ja genauso wie wir oftmals in Lernprozessen begriffen . Wenn Sie diesen Lernprozess abgeschlossen haben , dann ist die Hoffnung gegeben - das ist mein letzter Satz - , dass Sie zur Einsicht kommen und das , was Sie vorhaben , nicht umsetzen , sondern dem Handwerk eine Zukunftsperspektive geben , die es dringend braucht , um auch künftig tief und gut atmen zu können . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .