Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bologna-Erklärung war ein erster Schritt zu einem qualitätsorientierten , transparenten und einheitlichen europäischen Bildungsraum . Liebe Frau Berg , diese Entwicklung wurde von denjenigen eingeleitet , die Sie eben als Blockierer bezeichnet haben . Ich glaube , wir sind uns alle einig , dass dies in den 90er-Jahren ein wichtiger und entscheidender Schritt war . Es war eine Art bildungspolitische Zielvereinbarung der EU-Partner . Die Berliner Vereinbarungen - auch darin sind wir uns völlig einig - gehen darüber hinaus . Es ist wichtig , dass man jetzt endlich konkret wurde , Termine setzte und gemeinsam erklärte , was man wirklich will . Für uns Liberale sind dabei einige Meilensteine besonders wichtig : die interne und externe Qualitätssicherung an den Hochschulen bis 2005 und die vollständige Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge bis 2010 . Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich von der CDU/ CSU , liebe Frau Reiche . Wenn wir jetzt anfangen , Diplom- , Bachelor- und Masterstudiengänge gegeneinander auszuspielen , haben wir schon verloren . Ich hoffe , ich habe Sie in diesem Punkt missverstanden . Das ist nicht in unserem Sinne . Wir wollen diesen Übergang . Wir alle sollten gemeinsam an einem Strang ziehen . Wichtig ist für uns das fremdsprachige Diploma Supplement . Meine Kollegen haben mich gebeten , diesen Begriff zu übersetzen . Es handelt sich um eine fremdsprachige Ergänzung ; dies für diejenigen , die es bisher noch nicht wussten . Wichtig ist ein hoch stehendes , möglichst interdisziplinäres Doktorandenstudium . Ganz wichtig - das sehen Sie an unserem Antrag , der Ihnen heute vorgelegt wurde - ist die Mitnahme nationaler Ausbildungsförderung ins Ausland . Die Berliner Konferenz - Frau Ministerin , das erkennen wir gerne an - war vom internationalen Standpunkt her ein Erfolg ; das ist gar keine Frage . Die Aufnahme zusätzlicher Staaten wie Russland gibt dem Bologna-Prozess eine wirkliche europäische Dimension . Der europäische Bildungsraum ist damit endlich wieder eine kraftvolle Vision , die gerade zu Beginn des Wahlkampfes für die Europawahl im nächsten Jahr auch junge Leute in diesen Integrationsprozess mitnimmt . Der Bologna-Prozess kann mehr Qualität und Wettbewerb bringen . Das hat die bürgerliche Regierung unter Kohl in den 90er-Jahren bewegt , diesen Prozess überhaupt in Gang zu setzen . Die Berliner Konferenz nimmt diesen roten Faden jetzt wieder auf . Nun gehört aber - Frau Berg , in diesem Punkt bin ich anderer Meinung als Sie ; dies hat nichts damit zu tun , immer das Haar in der Suppe zu finden - zu dieser Bewertung auch eine realistische Betrachtung des deutschen Standortes . Dabei verliert die Vision leider sehr deutlich und schnell an Kraft . Wie sieht es aus ? Von den bereits angeführten circa 15 000 Studiengängen sind erst 338 akkreditiert , Frau Reiche . Wir sind bei der Akkreditierung wirklich deutlich zu langsam und zu bürokratisch . Wenn Sie sich überlegen , dass wir irgendwann einmal fertig werden wollen , dann müssen wir eine geradezu raketenartige Geschwindigkeit vorlegen , damit wir diese Akkreditierung endlich auf den Weg bringen . Deutsche Hochschulen - diesen Vorwurf muss man leider erheben - neigen zum Etikettenschwindel . Dass Diplomstudiengänge einfach nur umbenannt werden - sozusagen alter Wein in neuen Schläuchen - , darf nicht sein . Wir haben damals eine wirkliche Studienreform auf den Weg gebracht . Wir wollen etwas anderes , etwas Neues . Gerade wir Liberalen erwarten von den Hochschulen , dass sie diesen Weg mitgehen . Es gibt nach wie vor kein deutschlandweit einheitliches transparentes Punktebewertungssystem . Manche Universitäten haben dieses Punktesystem überhaupt noch nicht umgesetzt , manche bewerten Seminare mit mehr Punkten , manche Vorlesungen . Das ist nicht die Transparenz , die wir uns wünschen . Das ist an vielen Stellen nach wie vor Kuddelmuddel . Hinzu kommt , dass die Verhältnisse an unseren Universitäten oft schlechter als in den anderen EU-Staaten sind . Bei uns rangeln Studenten nach wie vor um Laborplätze . Es fehlt naturwissenschaftliches Instrumentarium . In England ist das anders . In England geht das einfach schneller . Damit haben wir unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in den europäischen Staaten . Da muss ich das Gleiche sagen , was ich in der letzten Sitzungswoche an dieser Stelle auch gesagt habe , Frau Bulmahn : Wenn Sie die Hochschulbaufördermittel reduzieren , sind wir auf dem genau entgegengesetzten Weg . Dann werden wir unsere Verhältnisse nicht verbessern . Wir müssen im Gleitflug hoch , nicht runter . Wir haben außerdem Probleme mit dem Übergang vom Bachelor zum Master . Deshalb kommt es zu schon abstrusen Vorschlägen wie der Quotierung der Übergänge vom Bachelor zum Master , wie es die von uns so geliebte Kultusministerkonferenz vorgeschlagen hat . An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich sagen : Das ist die zweite wichtige Debatte , bei der kein wichtiger Ländervertreter anwesend ist . Das ist ein Skandal , denn wir müssen alle zusammen etwas für diesen Bildungsstandort tun . Ein Hemmnis für mehr Internationalität ist auch das verkrustete deutsche Beamtenrecht . Bislang verhindern gesetzliche oder bürokratische Vorgaben , dass ein deutscher nach Frankreich berufen wird . Das hat Herr Gaehtgens sehr richtig als absurd bezeichnet . An dieser Stelle möchte ich ein Zitat vorlesen : Die Überprüfung und Reform des Dienstrechtes und der Personalstruktur ist überfällig . . . bis jetzt sind die Vorschläge der Regierung in dieser Frage eine Nullnummer . Liebe Frau Bulmahn , das haben Sie am 13 . Februar 1998 diesem Bundestag mitgeteilt . Das war ein Vorwurf an die alte Regierung Kohl . Aber seitdem hat sich nichts verändert , Frau Bulmahn . - Es hat sich nichts verändert , lieber Herr Tauss . Wir warten alle voll Spannung auf das Wissenschaftstarifvertragsrecht . Die Liberalen werden entsprechende Vorschläge in den nächsten Wochen machen . Wir werden hier an dieser Stelle über den Wissenschaftstarifvertrag endlich diskutieren und nicht nur theoretische Debatten führen . Es ist ja auch sehr schön , dass jetzt Russland Teil des Bologna-Vertragswerkes ist .