Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Ich danke meinem Kollegen Scheuer für das Lob . Ich werde mir das zu Herzen nehmen und trotzdem auch ein paar kritische Bemerkungen zu dem Thema machen . Der demografische Wandel ist eine ernsthafte Herausforderung für Deutschland . Ich sage bewusst Herausforderung und nicht Problem , weil sich daraus auch Chancen eröffnen . Wir haben es neben der massiven Alterung der Bevölkerung mit einem Bevölkerungsrückgang zu tun . Ich als Umweltpolitiker sehe in diesem Bevölkerungsrückgang auch eine Chance . Wenn Straßen zurückgebaut werden , werden zerschnittene Lebensräume von Tieren und Pflanzen wiederhergestellt . Der Natur wird wortwörtlich wieder mehr Raum gegeben . Dazu müssen wir uns aber von den Konzepten der Vergangenheit verabschieden und innovative Lösungen vorantreiben . Mir ist es wichtig , dass schrumpfende Regionen Entwicklungsmöglichkeiten erhalten . Es kann nicht angehen , dass wir ganze Dörfer und Kleinstädte aufgeben ; im Gegenteil : Wir müssen uns dem Wandel stellen und zugleich die Lebensqualität aufrechterhalten . Dazu will der Bericht des Beirats einen Beitrag leisten . Der Bericht beschränkt sich auf die technischen Infrastrukturen . Das heißt aber selbstverständlich nicht , dass die sozialen Infrastrukturen weniger wichtig sind . Wir brauchen natürlich soziale Einrichtungen wie Kitas oder Schulen . Sie sind für lebenswerte Gemeinden genauso von Bedeutung wie die technische Ausstattung . Für die Menschen ist es wichtig - um nur ein Beispiel zu nennen - , dass ihre Kinder zu Fuß zur Schule kommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie kennen die Diskussion aus Ihren Wahlkreisen . Bei mir in Lübeck sind die Schulwege ein wichtiges Thema für die Menschen . Es geht ihnen darum , wie weit ihre Kinder zur Schule laufen müssen . Grundsätzlich können wir eines feststellen : Bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt die Veränderung der Bevölkerungsstruktur mehr und mehr an . Leider wird fast ausschließlich über die sozialen Sicherungssysteme diskutiert . Ein Stichwort ist : Wer zahlt unsere Rente ? Vor den weiteren Folgen für die Gemeinden verschließen viele aber die Augen . Das ist nach Jahrzehnten des Wachstums , vor allem im Westen , verständlich . Dennoch kann es so nicht weitergehen . Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen und begreifen , dass es nicht in allen Regionen Wachstum im herkömmlichen Sinne geben kann und wird . Fakt ist : Wir müssen uns den Herausforderungen stellen . Ich sage Ihnen : Der Westen kann dabei einiges vom Osten lernen . Dort ist der demografische Wandel , unterstützt durch Ihre Politik und durch Ihre politischen Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik , in vollem Gange . Im Westen findet die gleiche Entwicklung zeitversetzt statt . Die Vorhersagen für manche Regionen in meinem Bundesland Schleswig-Holstein sind nicht gerade rosig . Ich habe gesagt , dass der Westen viel vom Osten lernen kann . Nehmen wir den schon angesprochenen Stadtumbau Ost ! Damit hat man ein gutes Beispiel gegeben . Viele der sogenannten Arbeiterschließfächer , im Westen auch Plattenbausiedlungen genannt , wurden schon zu lebenswerten Orten umgebaut . Ich nenne hier den Großen Dresch in Schwerin . Unsere Fraktion hat sich im letzten Sommer davon überzeugt . Was wurde gemacht ? Ganz einfach : Es wurden Stockwerke abgetragen und Wohnungen familienfreundlich zusammengelegt . Zusätzlich wurde eine vorbildliche energetische Sanierung vorgenommen . Das alles geschah , ohne einen einzigen Acker zuzupflastern . Ich nenne ein weiteres Beispiel : Bei der Abwasserentsorgung hat Mecklenburg-Vorpommern unter Rot-Rot Vorbildliches geleistet . Dort hat man neben zentralen Abwasseranlagen auch den Bau kleiner dezentraler Anlagen vermehrt zugelassen und stärker gefördert . Das spart Zeit und Geld . Bei der Ausstattung mit Verkehrsinfrastrukturen muss man sowohl im Osten als auch im Westen noch erheblich dazulernen . Nach wie vor sehen viele Städte und Gemeinden in einem Autobahnanschluss einen Segen . Es macht aber überhaupt keinen Sinn , Milliarden auszugeben , um schrumpfende Regionen an das Autobahnnetz anzuschließen , wenn auf diesen Straßen am Ende keine Autos fahren . Es ist doch Unsinn , in der vagen Hoffnung auf wirtschaftliche Entwicklung Geld zum Fenster hinauszuwerfen . Ein Paradebeispiel dafür ist die zusammenhängende Planung der Autobahnen A 14 und A 39 in Brandenburg und Niedersachsen . Maßgabe für die Politik kann nicht sein , dass ein großes Loch auf der Autobahnkarte besteht . Diese Auffassung vertrat Herr Stolpe seinerzeit als Verkehrsminister . Infrastrukturen müssen vielmehr die demografische Entwicklung berücksichtigen und an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden . Das empfiehlt auch der Beirat , und das schreibt sogar die Bundesregierung in ihrem Wegweiser Nachhaltigkeit 2005 . Beim nächsten Bundesverkehrswegeplan muss dies , bitte schön , auch umgesetzt werden . Beim aktuellen Plan haben Sie genau das Gegenteil gemacht . Die Bewertungsmethodik darin war so ausgeklügelt , dass im Grunde jede Straße sinnvoll ist ; die eine , weil der Bedarf groß ist , und die andere , weil kein Bedarf da ist . So kann es nicht weitergehen . Der aktuelle Plan bietet noch mehrere schöne Beispiele , die zeigen , dass die Herausforderungen , die der demografische Wandel stellt , außer Acht gelassen wurden . Der Herr Staatssekretär hat es angesprochen : Allen Prognosen zum Trotz wurden steigende Bevölkerungszahlen und damit steigende Verkehrszahlen angenommen . Damit wurde letztlich ein höherer Bedarf an Straßen konstruiert . Als Begründung dafür musste eine nie eingeführte Green Card Plus-Regelung herhalten . So kann man sich irren . Was muss passieren ? Der Bundesverkehrswegeplan muss künftig einem Nachhaltigkeitscheck unterworfen werden , und zwar nicht nur , um eine Anpassung von Planungen an den demografischen Wandel zu erreichen , sondern auch , um Nachhaltigkeit mit der gleichberechtigten Berücksichtigung sozialer , ökologischer und wirtschaftlicher Belange zu erzielen . Herr Kollege Scheuer , die Unternehmensteuerreform , über die wir heute diskutiert haben , ist alles andere als ein Beispiel für nachhaltige Entwicklung oder nachhaltige Politik in diesem Sinne . Im Verkehrsbereich werden soziale Belange bislang praktisch nicht berücksichtigt , denn der angebliche Verkehrsbedarf ist meist der einzige Bewertungsmaßstab . Was nützt den Menschen , die gar kein eigenes Auto haben , eine neue Straße ? Statt isoliert die einzelnen Verkehrsträger zu betrachten , brauchen wir einen integrierten Ansatz . Wir müssen also vom Mobilitätsbedürfnis und nicht vom Verkehrsbedarf ausgehen . Mobilität bedeutet für mich mehr als Autofahren . Es bedeutet für mich die Möglichkeit , am sozialen Leben teilzunehmen . Daraus folgt : Wir brauchen mehr als nur Verkehrsinfrastruktur . Wir brauchen neue und innovative Mobilitätsangebote für alle . Hierzu hat der Beirat einige Vorschläge unterbreitet . Ich hoffe , dass sich die Bundesregierung diese Vorschläge zu Herzen nimmt . Inwieweit das geschieht , werden wir am Ende dieser Legislaturperiode prüfen . Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen . Warum ? Das Leitbild nachhaltiger Entwicklung wirkt in der Gesellschaft , wenn es durch konkrete Maßnahmen in der Gesellschaft spürbar wird . Die Vorschläge des Beirats tragen dazu bei . Deshalb wäre es schade , wenn der Beirat zu einem netten Gesprächskreis ohne Einfluss auf die Politik verkäme und ein zahnloser Tiger würde . Herr Kollege , hier sind wir uns einig . Ein abschließender Gedanke : Vor zwei Wochen fand die 15 . Sitzung der UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung in New York statt . Dort rief Frau Brundtland , die das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung entscheidend geprägt hat , dazu auf , der Debatte über nachhaltige Entwicklung endlich Taten folgen zu lassen . Beginnen wir hier in der Bundesrepublik Deutschland ! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Pfingstfest .