Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , dass wir diesen ganzen Prozess noch nicht vollständig evaluiert haben . Trotzdem gehen wir davon aus - wenn dies im Moment vielleicht auch nicht direkt messbar ist - , dass sich bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ein positiver Effekt ergeben hat . Ich sage gar nicht , dass das hier der Idealfall ist , aber wenn wir dieses Gesetz abschaffen , dann müssen wir eine Alternative bieten . Die haben Sie bisher auch noch nicht vorgelegt . Lassen Sie uns deswegen die ganze Sache in Ruhe evaluieren . Wir tun das . Ich komme nachher noch darauf zurück . Spätestens Ende 2007 werden die Ergebnisse vorliegen . Dann können wir uns gerne zusammensetzen und eine bessere Regelung für diesen Bereich finden . Im Übrigen : Die Feststellung des Bundesrechnungshofes , die Sie in Ihrem Antrag als Argument heranziehen , dass die Finanzämter diese Freistellungsbescheinigung in mehr als 95 Prozent aller Fälle erteilen , kann ja nicht wirklich als Argument gegen die Wirksamkeit der geltenden Rechtslage herhalten ; denn diejenigen Firmen , die wissen , dass sie aufgrund ihres Fehlverhaltens gar keine Chance haben , eine Freistellungsbescheinigung zu bekommen , stellen erst gar keinen Antrag . Diejenigen , die von vornherein wissen , dass sie diese Bescheinigung nicht erhalten , gehen erst gar nicht dorthin . Sie haben also keine Freistellungsbescheinigung . Daher werden durch die Einführung des Steuerabzugs zahlreiche unseriöse Firmen von der Teilnahme am Marktgeschehen abgehalten . Das ist aus meiner Sicht ein begrüßenswerter Bereinigungsprozess . Dies wird übrigens auch im Prognos-Gutachten festgestellt . Dennoch will die Bundesregierung den Steuerabzug bei Bauleistungen im Rahmen des Programms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung erneut evaluieren . Das gestehe ich Ihnen gerne zu . Anschließend , nach dieser Evaluierung , werden wir über den Fortbestand dieser Bauabzugsteuer zu entscheiden haben . Entsprechende Ergebnisse werden für das zweite Halbjahr 2007 erwartet . Schon allein aufgrund dieses momentanen Sachstandes ist der Antrag der FDP abzulehnen . In jedem Fall ist es sinnvoll , zunächst die Ergebnisse der aktuellen Evaluierung abzuwarten . Sodann wird sehr genau zu prüfen sein , ob die Bauabzugsteuer , die seinerzeit ja auf Verlangen der Länder eingeführt wurde , tatsächlich abgeschafft werden soll . Ende des Jahres werden wir alle diesbezüglich schlauer sein . Im Übrigen stehen wir als Koalitionsfraktionen bei den Bemühungen um Entbürokratisierung auf Ihrer Seite , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Das will ich Ihnen noch einmal versichern . Darauf können Sie sich verlassen . Dank der Einrichtung des unabhängigen Normenkontrollrates zum Abbau der Bürokratie - Sie haben es vorhin angesprochen - wird es in Zukunft wirklich zu einer nennenswerten Entlastung von bürokratischen Hemmnissen in Deutschland kommen .  Wir bemühen uns ernsthaft um eine Verbesserung der Standortqualitäten von Deutschland . Davon - auch das haben Sie eben schon erwähnt - dürfen Sie sich gerne morgen früh bei der Debatte über das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen Wirtschaft überzeugen . In diesem Rahmen werden wir noch einmal klarmachen , wie wichtig uns Bürokratieabbau ist . Heute müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen . So viel von mir .