Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Energiegipfel hat die Bundesregierung den Startschuss zur Erarbeitung eines energiepolitischen Gesamtkonzepts gegeben . Das Ziel ist , eine bezahlbare , eine sichere , eine wettbewerbsfähige und eine umweltfreundliche Energieversorgung bis zum Jahr 2020 sicherzustellen . Die Betonung liegt auf bis zum Jahr 2020 . Das heißt , wir planen weit über diese Legislaturperiode hinaus . In meinen Augen war der Energiegipfel ein Erfolg ; denn es ist gelungen , in einen sachlichen Dialog über die Energiepolitik in unserem Land einzusteigen . Herr Fell , das ist das Gegenteil von dem , was zu Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung passiert ist . Alte Grabenkämpfe , also das Ausspielen eines Energieträgers gegen den anderen , das Ausspielen von Umwelt gegen Wirtschaft , von Erzeuger gegen Verbraucher , haben bei diesem Gipfel Gott sei Dank keine Rolle gespielt . Ich finde , das ist ein gutes Zeichen und es ist eine gute Grundlage für die weitere Arbeit . Die Investitionszusagen , die auf dem Energiegipfel gemacht wurden , finde ich sehr begrüßenswert . Wie wir wissen , reichen Zusagen allein nicht aus . Diese Zusagen implizieren natürlich auch die Pflicht , Investitionen folgen zu lassen . Wir haben einen Investitionsstau zu verzeichnen , sowohl im Kraftwerksbereich als auch bei den Netzen . Der Kraftwerkspark in Deutschland ist ein wenig in die Jahre gekommen . Er muss modernisiert werden . Wenn wir tatsächlich die effizientesten und modernsten Kraftwerke entwickeln wollen , dann ist der anstehende Erneuerungsbedarf nicht zu übersehen . Aber es geht nicht nur darum , alte Kraftwerke zu ersetzen , sondern auch darum , neue zu bauen . Wir brauchen zusätzliche Stromkapazitäten im Markt , damit die Preise bezahlbar bleiben und damit der dringend notwendige Wettbewerb gestärkt wird . Das Ganze ist aber keine Einbahnstraße . Wenn wir von der Wirtschaft erwarten , dass sie investiert , dann erwartet die Wirtschaft von uns zu Recht Verlässlichkeit , also eine Energiepolitik , die es ihr gestattet , wettbewerbsfähig zu bleiben . Ich freue mich , dass auf dem Energiegipfel Investitionszusagen für die erneuerbaren Energien gemacht wurden . Das ist ein ganz wichtiges Signal dafür , dass sich die Förderung der erneuerbaren Energien für den Wirtschaftsstandort Deutschland auszahlt . Bei den erneuerbaren Energien liegt - das ist heute mehrfach betont worden - ein enormes Innovations- , Wachstums- und Beschäftigungspotenzial . Sie werden uns mit Sicherheit helfen , unsere Importabhängigkeit langfristig zu verringern . Sie leisten einen positiven Beitrag zum Klimaschutz . Richtig ist aber auch , dass es noch weiterer Anstrengungen und technischer Fortschritte bedarf , weil die erneuerbaren Energien momentan noch nicht ohne Förderung am Markt bestehen können . Deshalb müssen wir in Forschung und Entwicklung mehr tun . Herr Kollege Fell , es ist eine bemerkenswerte Zusage der Bundesregierung , finde ich , in den Bereichen Forschung und Innovation sowie Energieforschung 30 Pro-zent mehr auszugeben . Wir reden hier immerhin von 2 Milliarden Euro bis 2009 . Wenn das kein wichtiges und deutliches Signal ist , Herr Kollege Fell , dann weiß ich nicht . In Ihrer Regierungszeit zumindest haben wir auf solche Zusagen warten müssen . Wir müssen in der Sicherheitsforschung und bei der Energieeffizienz vorankommen . Wir müssen Ressourcen und Energie intelligenter nutzen . Herr Kollege Fell , ich möchte Sie noch ein weiteres Mal ansprechen . Sie haben gesagt : Angela Merkel hat den Streit über das Thema Kernkraft beiseite gelassen und hat dieses Thema nicht aufgenommen . - Das ist falsch . Sie hat sehr wohl darauf hingewiesen , dass das , was im Koalitionsvertrag steht , gilt , nämlich dass es einen Dissens gibt . Erlauben Sie mir den folgenden Hinweis : Wenn der Kernenergieanteil an der Stromversorgung derzeit 30 Prozent beträgt , dann kann man schlechterdings nicht ausblenden , dass es so ist , wie es ist , weil wir - da wiederhole ich , was ich am Anfang meiner Rede schon gesagt habe - über die nächsten 25 Jahre reden müssen . Wenn man die Strategie , die die Bundesregierung verfolgt , auf wenige Worte zusammendampfen müsste , dann würde sie lauten : Es geht im Kern um fünf Dinge : um Energiemärkte und Wettbewerb , um Erneuerung bei den Kernkraftwerken , um Effizienzsteigerung , um Energieforschung und um erneuerbare Energien . Von Henry Ford soll der Ausspruch stammen : Zusammenkunft ist ein Anfang , Zusammenhalt ist ein Fortschritt und Zusammenarbeit ist der Erfolg . - Das möchte die Koalition . Das wird diese Bundesregierung unter Beweis stellen . Vielen Dank .