Partei: SPD
Erstens einmal muß auch schon jetzt Krankengeld gezahlt werden . Zweitens möchte ich dazu sagen , daß wir davon ausgehen , daß die Mehreinnahmen zur Erhöhung der Krankengeldleistungen ausreichen , zumal wir ja sehen konnten , daß die Zahlen der Krankschreibungen allgemein und auch der langfristigen Krankschreibungen in der letzten Zeit glücklicherweise sehr stark rückläufig gewesen sind . . Wir werden ja sehen , wie weit wir kommen . Ich denke , es sollte eigentlich möglich sein , daß wir uns in diesem Hause darauf verständigen , daß der kranke Mensch und die für ihn notwendige Hilfe im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik zu stehen haben und daß danach erst das Einkommen der Ärzteschaft und der Pharmaindustrie Berücksichtigung finden kann . . Wir sind im Wahlkampf mit Versprechungen vorsichtig gewesen . Im Gegensatz zu Ihnen sind wir bereit , unsere gemachten Versprechungen auch einzulösen , und wir tun es sehr schnell . Wir tun es deshalb sehr schnell , weil wir verhindern wollen , daß die ungerechten gesetzlichen Maßnahmen , die Sie in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben , die aber clevererweise erst nach der Wahl in Kraft treten sollten , die Menschen zusätzlich belasten . Wir verteilen in diesem Land nicht beliebig Wohltaten an diejenigen , die sie gar nicht brauchen , wie Sie immer suggerieren wollen , sondern wir sorgen letztendlich nur dafür , daß Ungerechtigkeiten , die Sie verursacht haben und für die Sie die Quittung des Wählers bekommen haben , beseitigt werden . . Wir machen aus der Krankenversicherung wieder das , was sie sein sollte , nämlich Hilfe im Krankheitsfall _ und das solidarisch finanziert . . Herr Lohmann , Sie haben auf die sechs Jahre erfolgreiche Gesundheitspolitik von Herrn Seehofer verwiesen , . die von vielen gebrochenen Versprechungen , was die Zuzahlungen betrifft , gekennzeichnet ist . . Die Belastung der Patientinnen und Patienten hat sich in diesen letzten sechs Jahren verdreifacht . 1998 erreichte sie ein Finanzvolumen von 20 Milliarden DM . Allein für Arzneimittel zahlen Versicherte heute das Fünffache an Zuzahlungen gegenüber den Jahren 1991 und 1992 . Bei jedem sechsten Arzneimittel zahlen die Versicherten den vollen Apothekenpreis . Was ist das denn anderes als eine ausgegrenzte Leistung ? , frage ich Sie hier . . Wir sind jetzt an dem Punkt , daß wir feststellen müssen , daß ein Rentnerehepaar , das 2 400 DM netto hat und chronisch krank wird , nach den jetzigen Regelungen etwa einen Zuzahlungsbeitrag von einer gesamten Monatsrente zu leisten hat . Dazu sagen wir : Das ist sozial ungerecht ; das ist ausschließlich eine Bestrafung von kranken und alten Menschen . Wir werden das deshalb ändern . Wir streichen für die chronisch Kranken , die ein Jahr lang die Grenze der Zuzahlungen überschritten haben , die Zuzahlungen im zweiten Jahr vollständig . Das Krankenhausnotopfer wird wegfallen . Die von Ihnen geplante Dynamisierung der Zuzahlungen , die kommen sollte , wird wegfallen , ebenso wie die Zuzahlung in Höhe von 10 DM bei jedem Arzt für psychisch Kranke . Das sind , Frau Fischer , im ersten Ansatz zwar nur 2 Milliarden DM . Aber wenn wir das weiter seriös finanzieren wollen , dann brauchen wir erst den nächsten Schritt , nämlich den der Strukturreform , bevor wir weitere Zuzahlungen abbauen können . Denn im Gegensatz zur Opposition sind wir der Überzeugung , daß es in diesem System durchaus Wirtschaftlichkeitsreserven gibt . . Jetzt möchte ich noch einmal zu dem Bereich des Zahnersatzes kommen . Ich sage es Ihnen ganz ehrlich : Was die Zahnärzte zur Zeit machen , ist Jammern auf hohem Niveau . . _ Sie beklagen einen Umsatzrückgang . Aber warum ? Weil Sie ein Gesetz geschaffen haben , bei dem man zum Teil Privatpatient werden konnte . . Ich kann es Ihnen ganz ehrlich sagen : Wenn ich mit meinem Zahnersatz bis zum nächsten Jahr gewartet hätte , statt es dieses Jahr machen zu lassen , hätte ich 600 DM gespart . Das wird auch bei anderen so sein . Hinzu kommt : Die Verunsicherung wird beendet . Die Krankenkasse wird sich wieder genau anschauen , was abgerechnet wird , nach Qualität und nach Wirtschaftlichkeit . Und auch Jugendliche werden ihren Anspruch auf Zahnersatz behalten . . Sie sagen , uns laufen die Kosten weg . Aber gleichzeitig sind Sie ganz empört darüber , daß wir eine Ausgabenkontrolle einführen . Wir werden diese Ausgabenkontrolle brauchen , um für das nächste Jahr vernünftig planen zu können . Es ist ja auch nicht so , daß etwas gestrichen wird . Die werden alle nicht des Hungers sterben , sie erfahren alle noch Zuwachs aus ihren verschiedensten sektoralen Budgets . Das Krankenhaus kommt dabei , Herr Zöller , noch relativ gut weg . Sie wissen ganz genau , daß die in 1998 einen Zuwachs von 5 Prozent verzeichneten . Das bleibt ihnen erhalten ; auf diesem Budget wird aufgesetzt . . _ Er hat das Krankenhaus aber bedauert . Ein weiterer , ganz wichtiger Punkt , glaube ich , ist , daß wir die bisherige Begrenzung aus dem Risikostrukturausgleich zwischen Ost und West aufheben . Ich bin der festen Überzeugung , daß das ein guter Beitrag dazu ist , die Sozialmauer ein Stück einzureißen , und daß wir auf einem guten Weg zu einheitlichen Lebensbedingungen für uns alle in dieser Bundesrepublik Deutschland sind . . Echte Strukturveränderungen in der Leistungserbringung , die wir im nächsten Jahr angehen werden , die das Ziel der Qualitätsverbesserung und der Wirtschaftlichkeit haben , sind allerdings _ das muß klar sein _ mit Besitzstandswahrung nicht zu haben . Integrative neue Versorgungskonzepte , die für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit sorgen , haben Umverteilungen zur Folge . Das Geld wird der Leistung folgen müssen . Wenn wir diese Strukturschritte angegangen sind , sind natürlich noch nicht alle Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst . Das Einnahmeproblem muß angegangen werden . Letztendlich ist _ so sehe ich das _ Gesundheitspolitik mehr als GKV-Politik . Es gilt , sich um den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu kümmern , Patientenrechte zu stärken , berufsrechtliche Fragen der Heilberufe , die Verbesserung der ärztlichen Ausbildung , den Reha-Bereich , Drogenpolitik und nicht zuletzt die sozialrechtsstaatliche Entwicklung Europas in Angriff zu nehmen . Wir hoffen auf kooperative Partnerschaft , und wir hoffen , daß sich die , die im Gesundheitswesen tätig sind , auch als Anwälte der Patientinnen und Patienten verstehen und nicht nur als Sachwalter ihrer eigenen Interessen . Auf dieser Basis sind wir jederzeit und immer zu einem offenen Dialog bereit , der durchaus auch die Interessenslagen derer , die im Gesundheitswesen arbeiten und dort verdienen , berücksichtigen wird . .