Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Matthäus-Maier , Sie sagten eben : Wir versprechen nichts , was wir nicht halten können . Richtiger hätten Sie sagen sollen : Wir versprechen nichts , woran uns der Wähler nachher festmachen kann . Sie können hier nämlich überhaupt keine konkreten Zahlen vorlegen . . - 49 Prozent ist doch wohl nicht ernsthaft Ihr Angebot für die mittelständische Wirtschaft .  - Das ist Ihr ernsthaftes Angebot ? Ich kann nur sagen : um so schlimmer . . Ich habe gewisse Hoffnungen daraus gezogen , daß auch immer andere Meinungen zu hören waren . . Ihre Ansicht , daß zuerst alles in Ordnung gebracht werden muß und nachher dann sozusagen als Krönung , als Belohnung der Spitzensteuersatz gesenkt wird , ist natürlich ganz falsch . Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus : Wir müssen die Steuern senken , damit die Wirtschaft bei uns wieder floriert , damit bei uns investiert wird , . damit bei uns Arbeitsplätze entstehen , damit die Leistungsfähigkeit angereizt wird , damit auch der Anreiz zur Steuervermeidung wegfällt . Das ist ein ganz entscheidender Punkt . . Im Moment besteht bei nominal hohen Spitzensteuersätzen , aber einer sehr durchlöcherten Bemessungsgrundlage , wie wir alle wissen , bei denjenigen , bei denen die Belastung durch den Grenzsteuersatz so hoch ist , ein großer Druck , die Steuern zu vermeiden . Gerade das ist einer der Hauptgründe dafür , daß die Steuereinnahmen immer deutlich hinter den Vorstellungen zurückbleiben , die ursprünglich herrschten . Denn dieses Verhalten des Steuerpflichtigen ist nicht exakt zu kalkulieren . . - Herr von Larcher , das alles würde bei einer Reform in unserem Sinne gerade nicht mehr stattfinden . Wir hätten niedrigere Steuersätze , aber keine durchlöcherte Bemessungsgrundlage mehr . Dann gäbe es nicht nur die Bereitschaft , die Steuern , die auf dem Papier stehen , auch zu zahlen , sondern sie würden auch tatsächlich bezahlt , was heute nicht der Fall ist , wie wir alle wissen . Das Entscheidende ist , daß wir alle Steuersätze - nicht nur den Spitzensteuersatz , wie Sie immer behaupten - deutlich absenken wollen . Wir wollen auch den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent senken . Das haben Sie sogar bei uns abgeschrieben . . Wir waren viel mutiger als Sie . Sie waren erst bei 22 Prozent . Erst , als wir mit 15 Prozent in die Vorlage gegangen sind , haben Sie nachgezogen und sind ebenfalls auf 15 Prozent heruntergegangen . Wir wollen den Tarif über die ganze Breite deutlich absenken . Das führt dazu , daß hier mehr Investitionen getätigt werden . Mehr Investitionen bedeuten mehr Arbeitsplätze . Mehr Arbeitsplätze bedeuten wieder mehr Steuern und weniger Sozialausgaben . Wenn wir dann noch den mangelnden Druck zur Steuervermeidung hinzurechnen , werden wir nachher keineswegs ein Loch von 30 Milliarden DM haben - wie Sie jetzt immer behaupten - , sondern wir werden im Gegensatz zur Schätzung Mehreinnahmen , einen Überschuß aus den Steuereinnahmen haben . Das ist nicht nur versprochen . Das beruht auf Erfahrungen . Meine Güte , warum wehren Sie sich gegen die Erfahrungen , die andere Länder gemacht haben ? . Amerika hat im Moment eine ausgeglichene Bilanz . . Das müssen Sie sich einmal vorstellen . Das war unvorstellbar . In Neuseeland streiten sich die Abgeordneten über die Verwendung des Überschusses aus dem Haushalt . Wir haben hier in der Bundesrepublik Deutschland auch eigene Erfahrungen gemacht . Nach der letzten Steuerreform war nicht etwa weniger Geld in den Kassen , sondern mehr Geld . Der Selbstfinanzierungseffekt einer Steuerreform , die diesen Namen auch wirklich verdient , mit deutlich abgesenkten Spitzensteuersätzen über den ganzen Tarifverlauf wird deutlich mehr in die Kassen bringen . Insofern brauchen Sie sich über die von uns versprochene Nettoentlastung wahrlich nicht aufzuregen . Genau . noch : Gisela Frick . - Das stimmt überhaupt nicht . Das hat überhaupt keine Schulden zur Folge . . - Das ist ein Selbstfinanzierungseffekt , der - das gebe ich zu - mit einer gewissen Verzögerung eintritt . Aber er wird eintreten . Das sehen wir überall im internationalen Vergleich und in unserer eigenen Geschichte . Ich bitte sie nur : Haben Sie Mut ! Wenn Sie ihn nicht haben , werden Sie bei der Bundestagswahl die Quittung kriegen . Wir haben gesagt : Wir machen die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über die Steuerreform . Wir sind bereit , unsere Pläne zur Steuerreform am 28 . September sofort wieder vorzulegen und weiterhin daran zu arbeiten . Sie sind gut beraten , wenn Sie sich dem dann nicht weiter verschließen und Sie nicht weiter blockieren . Danke schön . .