Partei: CDU/CSU
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid beantwortete die Frage eines Diplomanden, ob die Namensgebung einer nach ihm benannten Brücke im Regierungsviertel seine Zustimmung erfahren habe, lakonisch bejahend. Mierscheid schloss seine Antwort dann aber mit der Bemerkung, dass er über diese Brücke nicht gehe. Sie sei ihm zu windig. Genauso täten auch die Sozialdemokraten gut daran, sich nicht allzu sehr auf den Ausbildungsbonus zu fixieren; denn es ist ein ziemlich windiger Steg, über den sie da gehen: Die uns vorliegenden Evaluationen zeigen eine lediglich schwache Wirkung des Ausbildungsbonus als arbeitsmarktpolitisches Instrument. Für die überwiegende Mehrheit der Betriebe ist der Ausbildungsbonus kein entscheidendes Einstellungskriterium. In der Befragung zum Instrument Ausbildungsbonus gaben 90 Prozent der nicht geförderten Betriebe an, dass Altbewerber zunächst die gleichen Chancen im Bewerbungsprozess erhalten wie Erstbewerber. Unter den geförderten Betrieben gaben 68 Prozent an, dass sie sich erst nach der Auswahl eines Bewerbers um eine geeignete Fördermöglichkeit bemühen. Etwa drei Viertel gaben an, dass ihnen die Altbewerber bereits vor der Einstellung durch vorherige Tätigkeiten im Betrieb bekannt waren und dass sie Praktika als sinnvoller und effektiver als finanzielle Zuschüsse ansehen. 82 Prozent der Betriebe gaben an, sie hätten den Altbewerber auch ohne Ausbildungsbonus eingestellt. Es zeigen sich also deutliche Hinweise auf Mitnahmeeffekte. Die Forderung der SPD, den Ausbildungsbonus noch stärker zu bewerben, scheint mir daher eher wie eine Einladung zum arbeitsmarktpolitischen Rabattmarkenschalter auf Kosten der Steuerzahler. Nur etwa 30 Prozent der Geförderten wissen überhaupt, dass sie durch den Ausbildungsbonus gefördert werden. Dies ist ein Beleg dafür, dass die Anregung zur Förderung durch den Ausbildungsbonus in der Regel nicht von den Bewerbern ausgeht. Interessant ist auch ein Vergleich zwischen geförderten und ungeförderten Altbewerbern. Bei beiden Vergleichsgruppen liegt der Ausbildungsstatus nach 12 Monaten bei 85 Prozent. Dies zeigt, der Ausbildungsbonus ist längst nicht so effektiv, wie sein Name vermuten lässt. Der eingangs bereits erwähnte SPD-Abgeordnete Mierscheid hat bezüglich des nach ihm benannten Bauwerkes aber auch schon relativierend festgestellt, sinnvoll sei eine Brücke nur dort, wo auch Wasser fließe. Der Ansatz der Union hingegen ist ein anderer. Wir gestalten die wesentlichen Rahmenbedingungen auf dem Ausbildungsmarkt so, dass wir die Altbewerber nachhaltig und nicht nur für die Dauer von Subventionierungen in den Arbeitsmarkt bringen. Wichtigster Eckpfeiler dabei war und ist die vernünftige Arbeits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel. Diese Politik ist das Fundament für die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und führt eben auch zu einer hohen Nachfrage nach Auszubildenden und damit zu einer sinkenden Zahl Altbewerber. Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler stellt der Nationale Ausbildungspakt dar, mit dem wir gezielte Maßnahmen ergreifen, um vor allem die Ausbildungsreife junger Menschen sicherstellen und somit ihre dauerhafte Integration in den Ausbildungsmarkt. Im Übrigen haben wir im Rahmen des Beschäftigungschancengesetzes den Ausbildungsbonus für Auszubildende insolventer Betriebe bis Ende 2013 verlängert. Damit sichern wir jungen Menschen ihren Start ins Arbeitsleben. Wir werden neben den Anstrengungen, die wir mit dem Ausbildungspakt leisten, auch im Rahmen der Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Instrumente genau prüfen, welche Instrumente sich unter welchen Umständen als effektiv erweisen. Nur wenn Instrumente auch effektiv sind, wollen wir sie weiterhin einsetzen und finanzieren, ganz im Sinn des Kollegen Mierscheid, der jüngst zur Verwendung öffentlicher Mittel den bemerkenswerten Satz prägte: „Wie Wasser ohne Aufenthalt unter einer Brücke hindurchfließt, so rinnt das Geld durch die Hände derjenigen, die sich der Instrumente nicht versichern, wie das Geld zu halten ist.“ Ein wahrer Satz eines großen Kollegen, den sich seine Fraktion doch zu Herzen nehmen möge.