Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesminister Fischer , um es gleich auf den Punkt zu bringen : Sie waren in den Jahren und Jahrzehnten , über die wir heute sprechen , nicht Opfer , sondern Täter . . Bundesminister Joseph Fischer 13902 1) Nicht beantwortet bzw . zurückgezogen : Fragen 6 , 12 , 15 bis 25 , 33 , 36 und 37 . Sie mussten sich nicht gegen eine brutale , repressive Staatsmacht zur Wehr setzen . Sie wollten diesen Staat _ die parlamentarische Demokratie und die freiheitlichste Verfassung , die wir jemals hatten _ angreifen . Sie wollten unschuldige Menschen angreifen . . Sie haben angegriffen und sich nicht , wie Sie hier glauben machen wollen , verteidigt . Sie haben in einer Antwort heute lapidar gesagt , Sie hätten Steine motivlos in die Luft geworfen . Das ist nicht lustig . . Frau Kollegin Vollmer , bei allem Respekt vor Ihrem Amt und Ihrer persönlichen Leistung : Wenn Sie hier in einer persönlichen Bewertung ein Spontitreffen vom 9 . Mai 1976 als eine Art Karnevalsveranstaltung . mit politischem Touch charakterisieren _ wohl wissend , dass am nächsten Tag ein Polizeibeamter fast zu Tode gekommen ist _ , dann ist das in jeder Hinsicht inakzeptabel . . Ihre Vergangenheit , Herr Minister , ist heute einmal mehr nicht zuletzt deshalb Thema , weil Sie Ihre _ im wahrsten Sinne des Wortes _ fragwürdige Vergangenheit nicht einfach wie eine alte Jeans oder einen Motorradhelm entsorgen können . Auch mit staatsmännischer Attitüde können Sie Ihre Vergangenheit und Ihre heutige Haltung zu Ihrem damaligen Treiben nicht vergessen machen . Sie wollen sich mit dem Hinweis rechtfertigen , Sie stünden zu Ihren Taten , sie seien schließlich Bestandteil Ihrer Biografie . _ Die Tat eines jeden Täters ist Bestandteil seiner Biografie ! Was soll sie anderes sein ? . Sie haben bis zur Stunde ohnehin nur das zugegeben , was man Ihnen längst nachgewiesen hat und was Sie ernsthaft nicht bestreiten können . . Ihre Rechtfertigungsversuche machen die Sache nicht besser , eher schlimmer . . Ihre Verteidiger sagen : Es handelt sich um Jugendsünden . Wollen Sie ernsthaft den Angriff eines 25-Jährigen auf einen Polizeibeamten mit der Schwarzfahrt eines 15-Jährigen vergleichen ? Es ist doch albern , überhaupt eine solche Erklärung abzugeben ! . Originalzitat unseres Außenministers : Ich habe nie bestritten , dass ich fast zehn Jahre lang auch unter Einsatz von Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik umstürzen wollte . . . . Wir haben uns nicht an die Regeln des Strafgesetzbuches gehalten . Wie sollen die Menschen folgenden Satz aus Ihrem Stern-Interview verstehen ? Zuerst wurde man geschlagen , dann hat man sich gewehrt und zurückgeschlagen . Dann begann auch die Faszination revolutionärer Gewalt . Wollen Sie den Menschen ernsthaft einreden , . Sie seien selber völlig schuldlos von Polizeibeamten grundlos niedergeknüppelt worden und hätten sich dann zehn Jahre lang in einer Art Notwehrsituation gegen diesen Staat verteidigen müssen ? IhreArgumentation passt zu Ihrer neuen Hoffnungsträgerin Claudia Roth _ dieses Zitat muss man sich auf der Zunge zergehen lassen _ , die in N-TV Folgendes gesagt hat : Der Staat hat damals Fehler gemacht , war hoch gerüstet , es gab systematische Entrechtung , Berufsverbote , viel Hysterie . . Vielleicht hätte es keine RAF gegeben und Ulrike Meinhof wäre Familienministerin geworden , wenn der Staat anders reagiert hätte . . Im Klartext : Nicht Herr Fischer oder die RAF-Terroristen tragen Schuld , sondern der angeblich hoch gerüstete Staat . Schuld am Terror waren nicht die Terroristen , schuld am Terror war der Staat . . Schuld waren nicht die Täter , schuld waren die Umstände . Wie oft haben wir das schon von anderen gehört ! . Wo bleibt eigentlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , die flächendeckende Empörung bei der SPD angesichts dieser Geschichtsfälschung ? Gemeint ist doch der Staat von Helmut Schmidt und Willy Brandt . . Alle Attacken , die hier gefahren werden , richten sich im Kern gegen die damalige Bundesregierung . Willy Brandt hatte seinerzeit gesagt : Wir wollen mehr Demokratie wagen . Wolfgang Bosbach 13903 Präsident Wolfgang Thierse : Kollege Bosbach , Sie haben Ihre Redezeit überschritten .