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Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Riester , dumm gelaufen , so sagt man landläufig zu solchen Fehlentscheidungen .  Klammheimlich sollten die Mitarbeiter der Rentenversicherungsträger die Renten einen Tag später auszahlen , als dies bisher bei den meisten Rentnern der Fall gewesen ist . Sie sollten es hinter dem Rücken des Ministers und des Parlaments tun . Wie es in dieser Republik nun einmal ist : Der BildZeitung bleibt fast nichts verborgen und schon ist ein handfester Skandal produziert . Dies , Herr Riester , hat Sie nun zum Handeln gezwungen . Es wäre besser gewesen , Sie hätten diesen Fehler ohne diese Art von öffentlicher Aufregung und Verunsicherung der Rentner vernünftig korrigiert . Die Rentenversicherungsträger hatten natürlich _ Sie haben das eben ausgeführt _ das Gesetz auf ihrer Seite . Im Gesetz steht , dass am Ersten eines jeden Monats für den laufenden Monat ausgezahlt werde . Richtig ist aber auch , dass die Banken bisher nicht in der Lage gewesen sind , die Anweisung auf das Konto taggenau vorzunehmen . Aus diesem Grund wurde die Rente in den meisten Fällen bereits einen Tag früher ausgezahlt . Nun sollen die Rentner ihr Geld einen Tag früher erhalten . Die FDP begrüßt das . Die Umsetzung des Plans erfordert eine Änderung des Gesetzes . Wir können dem uns vorliegenden Entwurf in der Fassung , in der er in die Ausschüsse geht und _ wenn das Ministerium richtig gearbeitet hat _ aus diesen wieder herauskommt , zustimmen . Wichtig ist , dass die Verunsicherung der Rentner aufhört . Wichtig ist mir aber auch , dass wir nicht jede Kleinigkeit zum Anlass nehmen , zusätzliche Aufregungen zu produzieren . Herr Kollege Schemken , wir schätzen Sie sehr , aber vieles von dem , was Sie hier gesagt haben , hat mit dem Gesetzentwurf , der heute in erster Lesung behandelt wird , nichts zu tun . . Rentenkürzungen stehen heute nicht auf dem Programm .Auf dem Programm steht vielmehr , dass die Rentner ihr Geld mit Sicherheit jeweils einen Tag vor dem Beginn des neuen Monats bekommen . . Deswegen sollten wir dies auch so akzeptieren . Wir versuchen auf jeden Fall , durch eine sachbezogene Diskussion die Aufregung aus diesem Thema herauszunehmen . Lassen Sie uns deshalb dieses Gesetz imAusschuss fürArbeit und Sozialordnung so reibungslos behandeln , wie dies in unserem Ausschuss in anderen Bereichen sehr häufig Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 9323 der Fall ist . Wir jedenfalls sind dazu bereit . Ich hoffe , auch die CDU/CSU macht mit . Danke schön . .
Partei: GRUENE
In der Tat , die damalige Resolution scheint für die palästinensische Seite heute keine Relevanz mehr zu haben ; denn die palästinensische Seite machte eine verständigungsorientierte Politik gegenüber Israel , . genauso wie umgekehrt . Vertreter beider Seiten haben daher völlig zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen .
Partei: CDU/CSU
Ist Ihnen bekannt , dass der vorhin von mir zitierte Christian Pfeiffer in der von mir genannten Studie festgestellt hat , dass der Höhepunkt der Jugend- und Kinderkriminalität 1997 gewesen ist und dass danach eine konsequente Abflachung zu verspüren war , also zu einer Zeit , als ganz offensichtlich noch die Kohl-Regierung noch im Amt war ?
Partei: SPD
Gesetzt den Fall , diese Übernahmebereitschaft der Landespolizeien würde vorliegen , würde es aus Sicht der Bundesregierung dann nicht doch Sinn machen , die Übergabepraxis dahin gehend zu ändern , - auf deutsch gesagt - mehr als zehn Polizeivollzugsbeamte zuzulassen und , wie in meiner Frage ausgeführt , nicht nur nicht ausräumbare , besondere soziale Gründe , sondern möglicherweise auch persönliche Gründe der Polizeivollzugsbeamten als Grund für einen Wechsel zu akzeptieren ?
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist für die Sozialdemokratie durchaus keine Schande - wir nehmen es als Lob - , wenn die SPD und die Gewerkschaft der Polizei in einem Atemzug genannt werden . . Eines müssen wir ganz deutlich feststellen : Wenn wir das sicherheitspolitische Konzept der Gewerkschaft der Polizei mit dem vergleichen , was Sie , sehr geehrter Herr Kanther , vorgetragen haben , dann müssen wir eineindeutig feststellen , daß die Gewerkschaft der Polizei von innerer Sicherheit fünfmal mehr Ahnung hat als Sie . . Zum zweiten halte ich es geradezu für einen Skandal , wenn Sie hier wider besseres Wissen behaupten , es habe keine grundsätzlichen sicherheitspolitischen Bedenken gegen das von Ihnen vorgelegte BGS- Konzept gegeben . Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch mehrere Rednerinnen und Redner der Sozialdemokratie im Innenausschuß haben mit sehr klaren Worten und Stellungnahmen deutlich gemacht , daß wir hier kein innenpolitisches Konzept vorliegen haben , das mehr Sicherheit schafft , sondern ein Unsicherheitskonzept , das in diesem Land die innere Sicherheit gefährdet und zum Teil auch kaputtmacht . . Sie wissen , sehr geehrter Herr Kanther - auch das hat mein Kollege aus Coburg sehr deutlich ausgeführt - , daß Sie mit Zahlen gearbeitet haben , die falsch sind , und daß Sie zum Teil , wie Kollege Regenspurger gesagt hat , mit gefälschten Zahlen gearbeitet haben , weil sowohl das , was im Bereich der unterschiedlichen Standorte zugrunde gelegt wurde , als auch das , was an Fahrzeiten angesetzt wurde , nichts , aber auch gar nichts mit der Realität zu tun hatte . Deshalb , lieber Kollege Kanther , sage ich Ihnen : Wenn es einen gibt , der Beton angewendet hat , dann ist es sicher nicht die Gewerkschaft der Polizei . Ich möchte mich ausnahmsweise meinem Coburger Kollegen anschließen . Der einzige , der mit Beton gearbeitet hat , sind Sie . Sie scheinen ein Betonkopf zu sein , weil all das , was vorgetragen wurde , Sie persönlich nicht berührt und interessiert hat . Alles , was gesagt wurde , ist an Ihnen abgetropft . Dieses Konzept ist eine Schande . .
Herr Kollege Lehrieder, wie Sie wissen, gibt es keine Möglichkeit der rechtlichen Einflussnahme auf die GEMA. Sie ist ein Verein, der die Interessen seiner Mitglieder, beispielsweise der Komponisten, der Textdichter, der Kreativen, treuhänderisch wahrzunehmen hat. Wohl aber beobachten wir, dass die GEMA die neuen Tarife entgegen ursprünglichen Vorstellungen nicht zum 1. Januar 2013, sondern zum 1. April 2013 in Kraft setzen möchte. Bis dahin ist also noch viel Zeit, sich zu einigen. Ich habe bereits erwähnt, dass am 19. Dezember eine mündliche Verhandlung stattfindet. Wir sollten jetzt diesen Prozess der Einigung zwischen den Vertragspartnern abwarten und dann weitere Diskussionen darüber führen.
Partei: SPD
Herr Kollege Strobl , aufgrund IhrerAusführungen gehe ich davon aus , dass Sie über eine veraltete Fassung der Richtlinie reden ; jedenfalls sprechen Sie nicht über die Fassung vom 21 . Mai 2001 . . Vielleicht würden Sie so freundlich sein , dies zur Kenntnis zu nehmen und den Inhalt Ihrer Ausführungen danach auszurichten , was jetzt , also 2001 , relevant ist , und nicht , was 1999 oder 2000 relevant war . .
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen nicht zu , dass das nicht geschehen wird . Sie wissen selbst : Bei der Vielzahl der Beteiligten ist ein Zeitplan nicht immer einhaltbar . Ich bin deshalb nicht in der Lage , zu sagen : Es ist der 15 . Juli oder der 17 . September . - Wir befinden uns mitten in diesem Prozess , und ich glaube , dass wir auf einem erfolgreichen Weg sind . Es gibt einen Grundkonsens ; aber es gibt noch keinen Endkonsens .
Partei: SPD
Zunächst zur Frage 11 : Die Bundesregierung misst der Gründung der künftigen europäischen Behörde für Luftverkehrssicherheit und einer deutschen Beteiligung bei der Bewerbung um den Sitz der Behörde große Bedeutung zu . Das Bundesministerium für Verkehr , Bau und Wohnungswesen als federführendes Ressort für diese Fragen ist daher bestrebt , dass das unter Berücksichtigung vieler Faktoren beste der möglichen Angebote für eine Bewerbung rechtzeitig vorbereitet wird . Es ist derzeit noch nicht eindeutig absehbar , in welcher Form diese Behörde gegründet werden wird , ob als internationale Organisation oder als Organ der Gemeinschaft . Eine Ausschreibung erfolgt in der Regel nicht . Der Standort wird voraussichtlich auf höchster politischer Ebene festgelegt werden . Eine frühzeitige Vorbereitung der deutschen Bewerbung ist hierfür natürlich unerlässlich . Zur Frage 12 : Da bisher Bewerbungen anderer Länder weder inhaltlich bekannt noch verteilt worden sind , kann die Darstellung , dass sich die Mitbewerberländer mit dem Argument der Synergieeffekte bewerben werden , nicht bestätigt werden . Die künftige europäische Behörde für Luftverkehrssicherheit wird sowohl mit der Erstellung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt als auch in Teilen mit deren Anwendung beauftragt sein . Daneben wird sie die nationalen Luftfahrtbehörden im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Vorschriften überprüfen . Die derzeitigen Erfahrungen mit der Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtverwaltungen , zeigen , dass die Mitgliedstaaten für diese Aufgaben ihre Experten werden einbringen wollen . Die künftige Behörde wird daher natürlich strikt auf Neutralität und gleiche Chancen bei der Wahl der Mitarbeiter achten müssen , was mit einer örtlichen Trennung von der nationalen Luftfahrtbehörde zum Ausdruck gebracht werden kann . Synergieeffekte sind daher kaum als Argument einer Bewerbung dienlich .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , erstaunt es angesichts der Tatsache , dass Sie die Geisteswissenschaften heute Abend so herausheben und die Bundesministerin das Jahr der Geisteswissenschaften ausgerufen hat , nicht auch Sie , dass vom Ressort nicht einmal ein Parlamentarischer Staatssekretär anwesend ist , um diese wichtige Debatte zu verfolgen und um deutlich zu machen , wie bedeutend die Sozial- und Geisteswissenschaften in unserem Land sind ?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , mir sind die Verhältnisse im Sozialministerrat in Brüssel sehr wohl bekannt . Ich hatte die Ehre und das Vergnügen , fünf Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments und dort auch im Sozialausschuß tätig zu sein . . Es ging doch _ das wollen wir den Kolleginnen und Kollegen nicht verschweigen _ _  _ Er will es gar nicht wissen . . Sie wissen und ich weiß , daß es nur darum ging , aus der Gruppe derjenigen , die eine Sperrminorität hatten , wenigstens einen Partner herauszubrechen . Ich gebe Ihnen einmal ein Stichwort . Bei dementsprechender Argumentation wäre Ihnen das bei dem griechischen Kollegen sicherlich gelungen , aber Sie haben es nicht auf die Reihe gebracht ; das muß ich Ihnen hier noch einmal bestätigen . . _ Darauf kommen wir gleich noch .
Partei: PDS/LINKE
Ich will abschließend bemerken : Wenn ich von dem Kanzlersatz ausging , daß das größte Kapital der Auszubildenden eine solide Ausbildung ist , dann appelliere ich an die Regierung , dieses Kapital in Zukunft genauso aufmerksam , genauso wirksam zu fördern , wie sie sonst große Kapitale in diesem Land fördert . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Behrens, ich bedauere sehr, dass Sie hier ein Zerrbild unseres Antrags dargestellt haben. Deshalb möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, zu erzählen, was wirklich drinsteht; denn entgegen Ihren Ausführungen hat sich die Große Koalition in Bezug auf die digitale Infrastruktur ein besonders ehrgeiziges Ziel gesetzt. Wir wollen, dass bis Ende 2018 in ganz Deutschland Hochgeschwindigkeitsbandbreiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügbar sind. Wir sind uns doch einig, dass angesichts der fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft schnelles Internet für alle zunehmend eine Voraussetzung sowohl für ökonomische Entwicklungsmöglichkeiten als auch für gesellschaftliche Teilhabe ist. Deshalb dürfen wir eine digitale Spaltung – ich glaube, auch da sind wir uns einig – zwischen gut versorgten Ballungsräumen auf der einen und abgehängten ländlichen Gebieten auf der anderen Seite nicht zulassen. Heute können erst 64 Prozent der Haushalte in Deutschland mit 50 Megabit pro Sekunde versorgt werden. Der Sprung auf 100 Prozent, lieber Kollege Behrens, innerhalb weniger Jahre ist also ein Quantensprung. Von Ihnen kam kein Konzept, das das besser unterlegt hätte. Nur wenn alle Beteiligten – investierende Unternehmen, Bund, Länder, aber auch die Kommunen vor Ort – optimal zusammenwirken, können wir dieses Ziel erreichen. Wir wollen mit dem Antrag der Koalition einen Rahmen setzen. Wir haben konkrete Maßnahmen beschrieben, um die Umsetzung unseres Ausbauziels tatsächlich zu erreichen. Im Kern geht es um zwei Dinge, nämlich um zusätzliche Investitionsanreize und um die Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken.
Partei: GRUENE
Herr Kauder, Sie haben sich in dieser Rede bemüßigt gefühlt, zu behaupten, der Netzausbau scheitere immer an Grünen. Ich will Sie einmal offen fragen: Reden Sie eigentlich noch mit CDU-Bürgermeistern? Reden Sie mit der Horde von CDU-Bürgermeistern in NordrheinWestfalen, die an der Speerspitze von Bewegungen jede Form von Netzausbau bekämpft? Was ich sagen will, möchte ich an einem anderen Beispiel verdeutlichen. In der Nähe meines Wohnorts, an der Murg, ist ein großes Pumpspeicherkraftwerk geplant. Ich bin dafür. Der grüne Ortsverband ist dafür. Herr Kauder, Hose runter, legen Sie die Hand für Ihre CDUBürgermeister ins Feuer? Was ist mit Ihren Bürgermeistern? Wo ist da die Union? Sie haben die Frage „Freiburg/Stromanteil/erneuerbare Energien“ angesprochen. Sie haben dezent vergessen, zu erwähnen, wer eigentlich den Ausbau der Windkraft in der Region Freiburg durch Landesrecht verhindert. Wer ist die Dagegen-Partei, die dafür sorgt, dass eine Gemeinde, die auf erneuerbare Energien setzen will, es nicht darf? Wer ist die Partei, die dafür sorgt, dass selbst an bestehenden Windkraftstandorten – leistungsfähigere Windkraftwerke ohne irgendeinen Eingriff in die Natur – nichts ersetzt werden darf? Das ist die CDU. Sie tut dies aus einer ideologischen Blockade heraus. Dennoch stellen Sie sich hierhin und behaupten so einen Unfug. Mit Verlaub, Herr Kauder: Wer die Bibel zitiert, muss auch das achte Gebot im Sinn haben. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Jüttemann , Sie scheinen meinen Ausführungen nicht klar gefolgt zu sein . Ich habe deutlich genug gesagt , daß die Regelung des Anpassungsgeldes nur für den Steinkohlenbergbau gilt . Das wird von den jeweiligen Ländern mitfinanziert . Das , was Sie ansprechen , wollen Sie auf den gesamten Bergbau ausweiten , der schon vor der Wende in den neuen Ländern größtenteils erloschen gewesen ist . . Wo gab es denn Kupferbergbau ? Auch den Steinkohlenbergbau gab es schon vor der Wende nicht mehr . Also konnten wir dieses Gesetz gar nicht anwenden . Sie sollten wirklich auch logisch denken . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Ich möchte zu Protokoll geben , Herr Präsident , daß mir das Fußballspielen egal ist . und ich hier die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten habe . . Meine Frage , Frau Ministerin , ist folgende : Sie sagten , daß die Wohnungen , die in Berlin leer stehen , renoviert werden müssen . Teilen Sie mit mir aber nicht die Auffassung , daß es in einer Situation , wo in Berlin und im übrigen auch in Br andenburg viele junge Ehepaare keine Wohnung bekommen , wo eine wirkliche Wohnungsnot herrscht , unverantwortlich ist , auch nur eine Wohnung leer stehen zu lassen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die ausführliche Antwort, Herr Staatssekretär. Können Sie mir auch sagen, ob Bundesbehörden Internetseiten nach der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung bereits entwickelt haben bzw. ob Internetseiten nach der bereits bestehenden Verordnung des Jahres 2002 existieren?
Partei: GRUENE
Das Desaster um den Euro Hawk zeigt: Bei de Maizières Beschaffungsprozeduren explodieren die Kosten, oder die Produktanforderungen werden im Verlauf des Vorhabens gesenkt, und trotzdem wird immer weiter gekauft. Dabei war Thomas de Maizières angetreten, die chronischen Probleme des Beschaffungswesens zu lösen. Ergebnisse? Fehlanzeige! Zwar fliegen mittlerweile die ersten Hubschrauber Tiger in Afghanistan. Doch wie viele Jahre konnte diese sogenannte Fähigkeitslücke nicht geschlossen werden? Wo wir gerade von Jahren sprechen: Wann wird endlich der erste A400M übergeben? In den letzten Tagen und Wochen haben wir auch viel über die hohen Risiken von Entwicklungsprojekten gehört und gelesen. Gepaart mit der hohen Komplexität dieser Projekte, könnte man der Annahme verfallen, dass Probleme vorprogrammiert oder unvermeidbar sind. Doch dem ist nicht so, Risiken können kalkulierbar sein, und durch Fachwissen kann komplexen Sachverhalten begegnet werden. Die Ergebnisse vieler Projekte zeigen, dass es hier deutliche Defizite gibt. Immerhin setzt sich in Europa mehr und mehr die Einsicht durch, dass Beschaffungsvorhaben gemeinsam geplant und durchgeführt werden. Doch „Pooling and Sharing“ bedeutet auch, Wissen zu teilen. Insbesondere bei einer Risikoeinschätzung ist dies von elementarer Bedeutung. Doch mit besonderen Aktivitäten ist Schwarz-Gelb hierbei leider nicht aufgefallen. Dafür gibt es eine Vielzahl von Plattformen, beispielsweise die Europäische Verteidigungsagentur, EDA. Doch bereits vor ihrer Gründung war die Organisation für die gemeinsame Rüstungszusammenarbeit, OCCAR, über die wir heute beraten, bereits ein Beispiel für multinationale Rüstungskooperation. Trotz genannter Probleme und Fehlschläge birgt sie das Potenzial zum effizienten Management von Rüstungsvorhaben. Am 27. Juli 2012 unterzeichneten EDA und OCCAR eine Kooperationsvereinbarung. Beide Organisationen erfüllen nun komplementäre Rollen in einer kooperativen Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben. Nun gilt es auch die potenziellen Vorteile und Synergien aus dieser vertieften Partnerschaft zu nutzen. Die Lehren aus vergangenen Ad-hoc-Kooperationen müssen nun in anstehende Projekte, wie beispielweise die europäische Befähigung zur Luftbetankung, einfließen. Ich möchte hervorheben, dass immer mehr Staaten die Vorteile des OCCAR-Übereinkommens erkennen Zu Protokoll gegebene Reden
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Kollege Hinsken . _ Ich habe eigentlich nur eine Nachfrage . Die CDU hatAnfragen an die Bundesregierung zu den Pilotprojekten und dem Qualitätsmanagement im Bayerischen Wald bzw . in Ostbayern gestellt . Begrüßen Sie , dass wir diese Fragen gestellt haben , um vor allem zu erfahren , welche Maßnahmen die Bundesregierung _ möglicherweise am Tourismusausschuss vorbei _ in der Bundesrepublik Deutschland noch plant , und inwieweit seitens der Bundesregierung die Projekte zum Qualitätsmanagement , die in der Bundesrepublik Deutschland schon seit vielen Jahren vorhanden sind , in diesen Kommunikationsprozess und in die Projektförderung eingebunden werden ? .
Frau Abgeordnete, Sie versuchen hier über Umwege, eine Antwort auf Fragen zu bekommen, die ich Ihnen hier in diesem Hause nicht geben kann und auch nicht geben werde. Ich möchte Sie außerdem bitten, mich nicht mit Worten zu zitieren, die ich gar nicht gesagt habe. Die Worte, die Sie hier genannt haben, stammen aus einem Interview mit Herrn Kauder. Deswegen kann ich nicht bestätigen, dass irgendeine Entscheidung getroffen worden ist.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass die Anschläge, bei denen deutsche Soldaten ums Leben gekommen, schwer verletzt oder verletzt worden sind, hinterhältig, feige und gemein waren. Aber: Wie bezeichnen Sie Drohnenangriffe, bei denen aus heiterem Himmel – man nimmt vorher nicht wahr, dass da ein Flugzeug bzw. eine Drohne in der Nähe ist – Menschen gezielt, namentlich bestimmt, angegriffen und liquidiert werden, also umgebracht, getötet werden? Dabei kommt in der Regel eine große Anzahl Familienangehöriger, Nachbarn und anderer ums Leben.
Herr Kollege Behrens, darauf möchte ich Ihnen wie folgt antworten: Das Entladungskonzept des Germanischen Lloyd für die „MSC Flaminia“ sieht vor, Container und Löschwasser gleichermaßen zu entladen, um die Stabilität des Schiffes zu erhalten. Vorrang haben die Container, bei denen eine erhöhte Temperatur festgestellt wurde. Danach folgen die Gefahrgutcontainer. Die Container werden mithilfe einer Art Wanne entladen und bei Bedarf gereinigt. Unbeschädigte Container und Inhalte werden nach der Besichtigung durch die Versicherer an ihren ursprünglichen Bestimmungsort gebracht. Beschädigte Container und Inhalte werden fachgerecht entsorgt oder die Inhalte gereinigt und neu verpackt.
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Nein , ich habe keine sieben Seiten mehr . Die Beherbungsstatistik ist Grundlage für tourismuspolitische Entscheidungen , für infrastrukturelle Planungen und für Maßnahmen der Tourismuswerbung und der Marktforschung . Deshalb werden wir diesen zwei Gesetzentwürfen zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schui von den Linken , wenn Sie uns gelobt hätten , dann hätten wir etwas falsch gemacht . Die Linken können doch mit einem Ansatz , der das persönliche Miteigentum der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital ein Stück weit befördert , mit Privateigentum , persönlicher Unabhängigkeit und Autonomie durch Eigentum nichts anfangen . Deshalb bin ich mit Ihnen jetzt schon fertig . Mit der FDP will ich mich gleich auseinandersetzen . Ich wende mich zuerst - der Beitrag verdient es , glaube ich - Frau Dückert zu . Wenn Sie sagen , wir sollten Ihrem Antrag folgen , dann muss ich allerdings mit dem Kollegen Spiller sagen , wobei ich den Antrag etwas positiver als er bewerte : Der Analyseteil , der Grundsatzteil ist in Ordnung . Aber wenn man dann gespannt auf den Handlungsteil schaut , dann stellt man fest , dass außer Prüfbitten und Werben nichts vorkommt . Es findet sich nichts Konkretes darin . Da waren Sie vor Jahren schon einmal weiter . Die FDP war übrigens viel weiter . Ich will auf die drei Oppositionsredner eingehen , weil sie als Problem die Konkurrenz zur betrieblichen Altersversorgung erwähnt haben . Eigentlich hat der Kollege Spiller das eben schon abgearbeitet . Ich will es aber - zum Mitschreiben - noch einmal sagen . Der Motor des Erfolgs und der neuerlichen Blüte der betrieblichen Altersversorgung ist die Entgeltumwandlung , die wir fortgesetzt haben . Das , was wir jetzt in der Vermögensbildung machen , ist Förderung on top . Wenn ein Arbeitgeber etwas zusätzlich macht - dafür setzen wir Anreize - , fördern wir das durch verbesserte Rahmenbedingungen . Wir wollen mehr Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital durch verbesserte Anreize . Frau Dückert , was heißt doppeltes Risiko ? Sie können gesellschaftsrechtliche Beteiligungen in der Tat nicht absichern , aber Sie können schuldrechtliche Beteiligungsformen absichern . Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich dann - das müssen wir ihnen zutrauen - entscheiden , ob sie mehr Risiko und mehr Rendite oder mehr Sicherheit und weniger Rendite wählen , ob sie den sicheren Weg gehen , der à la longue etwas mehr Ertrag verspricht , oder nicht . Ich kann doch dem Arbeitnehmer zutrauen , zwischen zwei Wegen wählen zu können . Ich glaube , dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass wir die Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik dadurch , dass wir die Arbeitnehmerschaft stärker am Eigentum an Produktivkapital beteiligen , tatsächlich à la longue verbessern können . Wir müssen sie verbessern . Eine Gesellschaft , in der sich die Einkommens- und Vermögensverteilung immer mehr spreizen , wird Unfrieden ernten . Wir wollen eine Gesellschaft der Freiheit , des friedvollen Umgangs und der Verteilungsgerechtigkeit . Deshalb ist der Ansatz , den die Regierung gewählt hat , richtig . Vielleicht können wir diesen Gesetzentwurf , den wir für gut erachten , in der parlamentarischen Beratung an der einen oder anderen Stelle noch verbessern . Er ist jedenfalls eine sehr gute Grundlage . Vielen Dank .