Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zunächst einmal an Sie wenden , Herr Bundesumweltminister . Die 5 . Vertragsstaatenkonferenz in Bonn tagt ja noch . Die Ergebnisse stehen formal noch nicht fest . Einen solchen Vorgang habe ich bisher nicht erlebt : Wenn man sich über die Ergebnisse einer Vertragsstaatenkonferenz und die zukünftigen Perspektiven unterhalten will , dann kann man nicht an deren letzten Tag eine Debatte darüber im Plenum des Deutschen Bundestages ansetzen . . Daß der Termin verfrüht ist , zeigt sich auch an dem , was Sie hier gesagt haben . Sie sind überhaupt nicht auf das eingegangen , was dort stattgefunden hat . Dasselbe gilt für den Antrag der Koalition : Dort wird in epischer Länge noch einmal all das dargestellt , was wir über den globalen Klimawandel sowieso schon wissen . Aber darüber , wie es international weitergehen könnte , steht kein Wort . Das ist auch nicht möglich , weil Sie viel zu früh dran sind . Ich halte das für einen Affront gegenüber all denen , die ernsthaft an Klimaschutz interessiert sind . . Offensichtlich haben Sie besser als wir gewußt , daß im Vorfeld nichts getan wurde und man deswegen auch nichts erwarten konnte . Insofern _ das habe ich aus Ihrer Rede gerade eben gelernt _ konnte man die Debatte vielleicht doch auf heute morgen ansetzen . Auf der Konferenz haben Sie noch am 2 . November verkündet _ ich zitiere _ : Als Ergebnis der 5 . Vertragsstaatenkonferenz müssen Verhandlungstexte für die Kioto-Mechanismen und das System zur Erfolgskontrolle vorliegen . Alles andere wäre einfach zu wenig . Zwei Tage später schon haben Sie einräumen müssen , daß man bei dem eigentlichen Konferenzthema , dem Handel mit Emissionsrechten , nicht weitergekommen sei und es daher Aufgabe der 6 . Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag im Jahre 2000 bleibe , das zu erreichen . Lassen Sie uns einfach einmal feststellen : In der Diskussion über die flexiblen Instrumente zum Erreichen der Treibhausgasminderung in den Industrieländern ist es zu keiner Lösung gekommen , nicht einmal zu einer Annäherung . Beim Handel mit Emissionsrechten ist man keinen Schritt weitergekommen . Die Anrechenbarkeit von Senken ist hoch streitig geblieben . Der Prozeß der Anrechenbarkeit von CO2-reduzierenden Maßnahmen ist im übrigen dadurch , daß Sie , Herr Minister Trittin , zum Michael Müller  erstenmal in diesem Zusammenhang die Kernenergie thematisiert haben , auch nicht einfacher geworden . . An der Meßlatte , die Sie aufgelegt haben , werden auch wir das Ergebnis messen . Ich kann Ihnen nur sagen : Was endgültig herauszukommen droht , ist zu wenig . Vor diesem Hintergrund wundert es mich , daß Sie sich zuversichtlich darüber zeigen können , daß das Kioto-Protokoll bis zum Jahr 2002 in Kraft treten kann . Ich würde das zwar sehr begrüßen und wünsche mir das auch _ die FDP-Bundestagsfraktion wird auch daran arbeiten , daß wir so weit kommen _ , allein mir fehlt der Glaube . Denn angesichts der Vorgänge auf der Vertragsstaatenkonferenz , die ich gerade geschildert habe , muß man sagen : Die Ratifizierung des Kioto-Protokolls hing für die allermeisten Vertragsstaaten im wesentlichen von der Ausgestaltung der flexiblen Instrumente ab . Genau in diesem Bereich ist es zu keiner Einigung gekommen ; das wurde auf die nächste Vertragsstaatenkonferenz verschoben . . Deswegen weiß ich nicht , woher Sie Ihre Zuversicht nehmen . Die früheren Konferenzen waren deswegen so bedeutend für den Klimaschutzprozeß _ der ja auch zwischen den Konferenzen abläuft _ , weil durch das sogenannte High-level-Segment oft noch etwas in Bewegung gebracht wurde . Diesmal war das anders . Das zeigt , daß es einen ungeheuren Einsatz braucht , wenn internationale Überzeugungsarbeit geleistet werden soll . Das , Herr Trittin , haben Sie sträflich vernachlässigt . Das sollten Sie sich merken , wenn Ihnen am Klimaschutz wirklich etwas liegt . . Es ist offensichtlich , daß Sie beim Klimaschutz nicht genug getan haben . Die Verbände bestätigen dies zu diesem Thema der Regierungskoalition . Die Vorsitzende des BUND sagt , Klimaschutz habe in der Politik der Koalition keinen hohen Stellenwert . Aber auch Außenminister Fischer muß sich den Schuh anziehen , international nicht genug für den Klimaschutz getan zu haben . Sein Vorgänger , Herr Dr . Kinkel , hat die Umweltpolitik stets mit seinen Kontakten und Möglichkeiten unterstützt . . Er hat die Außenpolitik als eine Querschnittsaufgabe begriffen . Deswegen hat er sich entsprechend eingesetzt . Wir fordern von Ihnen , daß Sie sich genauso einsetzen . Internationale Umweltpolitik und ganz besonders Klimaschutz ist eine Hausaufgabe für die gesamte Bundesregierung . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , Modelle für die flexiblen Instrumente zu entwickeln und auch europäisch anzustoßen , um bis zum Beginn der internationalen Verpflichtungen im Jahre 2008 handelbare Emissionsrechte wirklich einzuführen und nicht nur darüber zu reden . . Vor dem Hintergrund solcher Modelle bin ich überzeugt , daß sich bei der nächsten Konferenz auf einer ganz anderen Grundlage handfest über die Instrumente diskutieren und der überfällige Einigungsprozeß entsprechend vorantreiben ließe . Bundeskanzler Schröder hat hierzu eine Rede gehalten ; Herr Trittin hat es vorhin schon zitiert . Er hat auf der Klimakonferenz gesagt : Wer in der Klimadebatte glaubwürdig bleiben will , muß der Welt zeigen , daß er tatsächlich große Anstrengungen unternimmt . Er muß zu Hause das umsetzen , was er auf der internationalen Bühne versprochen hat . Herr Schröder , wir nehmen Sie beim Wort . Das heißt zunächst einmal , daß die Bundesregierung Mitte nächsten Jahres , wie sie es versprochen hat , eine umfassende nationale Minderungsstrategie für die Treibhausgase vorlegen muß . Wir sind einmal gespannt , ob es wirklich dazu kommt . Wenn ich allerdings die bisherige nationale Klimapolitik als Vorbild für die internationale Machbarkeit sehe , dann muß ich sagen , habe ich für die 6 . Vertragsstaatenkonferenz nicht viel Hoffnung . . Ich will das mit ein paar Beispielen belegen . Die Koalition hat mit der Einführung der sogenannten Ökosteuer im Hinblick auf den Klimaschutz _ wir haben es schon mehrfach diskutiert _ nichts erreicht . Das produzierende Gewerbe wird mit einem ermäßigten Steuersatz bedacht . Die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie wurde lange Zeit überhaupt nicht zur Kenntnis genommen . Heute morgen haben wir etwas anderes gehört . Das Ergebnis von dem Ganzen ist auf der einen Seite , daß umweltpolitisch nichts erreicht wurde . Auf der anderen Seite haben wir einen Scherbenhaufen bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft . Das zeigen die Diskussionen der letzten Wochen . . Sie belasten im übrigen die regenerativen Energien und beziehen auch den schienengebundenen Verkehr sowie den gesamten ÖPNV grundsätzlich in die Besteuerung mit ein . Mit der sogenannten Ökosteuer _ das will ich hier noch einmal klar und ausdrücklich feststellen _ haben Sie ein ungeheuer kompliziertes , verwaltungsaufwendiges System geschaffen , das nur dem einen Ziel dient : Abkassieren . Mit Umweltschutz hat das nichts zu tun . . Ein Passus , Frau Ganseforth , in Ihrem Antrag verrät Sie ganz besonders . In Ihrem Antrag , den Sie heute hier zur Ökosteuer vorlegen , heißt es auf Seite 5 _ ich zitiere _ : Ein wesentlicher Bestandteil einer umfassenden ökologischen Steuerreform ist der Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen . Wie richtig ! Staatliche Mittel dürfen nicht dazu dienen , Produktions- und Konsumstrukturen zu stabilisieren , die eindeutig negative Effekte hervorrufen . Welche Erkenntnis ! , kann ich dazu nur sagen . Wir von seiten der FDP halten die Abschaffung ökologisch kontraproduktiver Subventionen für wichtig und richtig . . Wir haben dies in diesem Hause mehrfach beantragt . Ich kann nur sagen : Sie haben es gerade diese Woche im Finanzausschuß und im Umweltausschuß wieder abgelehnt . . Die Frau Kollegin Flach wird Ihnen hinterher im Detail sagen , welche Punkte das waren . Ich will nur einen einzigen Punkt aufgreifen . Das ist der Punkt Kohle . Die westdeutsche Steinkohle wird mit sieben Milliarden DM subventioniert . Gegen ein endgültiges Auslaufen der Dauersubventionen nach 2005 sperren Sie sich von der rotgrünen Koalition schon heute . Ist das ein ökologisch und ökonomisch sinnvoller Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürger ? , müssen Sie sich fragen lassen . . Die jüngste Diskussion zur Ökosteuer über die Rücknahme der Begünstigung der GuD-Kraftwerke ist nichts anderes als eine Diskussion über die Stützung und Sicherung der bestehenden Kohlekraftwerke . Im übrigen ist auch bei der zweiten Stufe Ihrer sogenannten Ökosteuer die Kohle nicht von der Besteuerung erfaßt ; sie ist nach wie vor ausgenommen . Das ist der Beweis dafür , daß dies keine umweltpolitisch sinnvollen Entscheidungen sind . . Hinter all den Diskussionen , die Sie diese Woche geführt haben , steckt doch nichts anderes als die blanke Angst , die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu verlieren . Deswegen machen Sie Wahlgeschenke zu Lasten der Klima- und Umweltpolitik . Das ist die Art von Politik , die Sie betreiben . . Ähnlich unsinnig ist es , die Diskussion über den Ausstieg aus der Kernenergie zu führen , ohne ein Energiekonzept vorgelegt zu haben . Deswegen fordern wir von der FDP-Bundestagsfraktion Sie mit unserem Entschließungsantrag erneut auf , diesen Ausstieg im Hauruck-Verfahren zu beenden . Denn sonst müßten Sie verstärkt auf klimaschädliche , fossile Brennstoffe und die Aktivierung alter Kraftwerke setzen . Wir fordern die Vorlage eines Energiekonzepts unter Darstellung , wie realistische Energie- und Energieersatzmengen in einem angemessenen Zeitraum zu erreichen sind . Ich komme zu meinem Fazit , meine Damen und Herren : Was bisher von der Konferenz in Bonn bekannt wurde , bestätigt die schlimmsten Erwartungen . National war Ihr erstes Regierungsjahr ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz . International haben Sie wenig getan . Auch deswegen war die Konferenz in Bonn ein verlorenes Treffen im Sinne des Klimaschutzes . Wir fordern Sie auf , mit aller Kraft daran zu arbeiten , daß die 6 . Vertragsstaatenkonferenz endlich den Durchbruch bringt . Ein weiteres Dahindümpeln wäre das Ende für den internationalen Klimaschutz und eine Katastrophe für die zukünftigen Generationen . Herr Trittin , Sie wollten an die Macht . Jetzt haben Sie die Verantwortung . Ich fordere Sie auf , Ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen . Knüpfen Sie an die Rolle der alten Bundesregierung als Motor im internationalen Klimaschutzprozeß an ! .