Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Auf ein Neues : Über den vorliegenden Antrag der Linken zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Grünen Gentechnik haben wir bereits debattiert , und wir , die SPD-Fraktion , haben auch unsere Gründe dargelegt , warum wir ihn ablehnen . Zwar halten wir es auch für richtig und wichtig , dass nach über 20 Jahren Debatte über das Für und Wider der Grünen Gentechnik endlich systematisch Daten gesammelt werden , die eine sozioökonomische Analyse ermöglichen . Unserer Meinung nach muss aber auf EU-Ebene angesetzt werden . Auch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag hat im Rahmen der Untersuchung des Projekts Auswirkungen des Einsatzes transgenen Saatguts auf die wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und politischen Strukturen in Entwicklungsländern zum wiederholten Male festgestellt , dass eine sozioökonomische Bewertung der Grünen Gentechnik bisher fehlt und dringend nottut . Dabei wurde aber auch sehr deutlich gemacht , wie schwer es ist , die für eine Gegenüberstellung des gesellschaftlichen Nutzens und der Kosten nötigen Daten zu ermitteln . Nach unserer Auffassung muss dies auf EU-Ebene angegangen werden . Das EU-Zulassungsverfahren für GVO-Pflanzen muss um sozioökonomische Aspekte erweitert werden . Es reicht nicht aus , die wissenschaftliche Kompetenz der zuständigen Behörden zu stärken und die Transparenz zu erhöhen . Vielmehr müssen die wirtschaftlichen und die sozialen Auswirkungen der Einführung eines neuen GVOs , die ökologischen Effekte des GVO-Anbaus im Gesamtsystem und die Akzeptanz sowie die Kontrollmöglichkeiten in die Entscheidung mit einbezogen werden . Vor einer Zulassung sollten Aspekte wie die mögliche Gefährdung traditioneller Anbauformen , die Auswirkung auf Naturschutzgebiete und Kulturlandschaften sowie die Folgen für einzelne Landwirte , den Wettbewerb und ganze Regionen geprüft und in einer Folgenabschätzung bewertet werden . Eine Bewertung auch unter Einbeziehung der gesellschaftlichen Kosten könnte dafür sorgen , dass die Mittel angesichts knapper Kassen effektiv eingesetzt werden . Nach der derzeitigen EU-Zulassungsregelung muss der Verdacht auf mögliche Umwelt- oder Gesundheitsrisiken durch naturwissenschaftliche Studien untermauert werden , damit sie in die Bewertung einfließen können . Aber für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen eines GVO-Konstruktes muss es keinerlei Nachweis bzw . keine Untersuchung geben . Das müssen wir ändern , wenn wir die Diskussion auf eine sachliche Basis stellen wollen , und das wollen wir . Die CSU in Bayern hat nun ganz plötzlich ihre ethischen Bedenken gegen den Einsatz der Grünen Gentechnik entdeckt , allerdings nur in Bayern . Während dort sogar von einem Eingriff der Unternehmen in die Schöpfung die Rede ist , sieht die CSU in Berlin die Grüne Gentechnik als große Chance , die vorangebracht werden muss . Wie wir gerade gehört haben , trifft das nicht nur für die CSU zu . Jegliche Kritik wird als Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland abgeschmettert . Wir wollen einen klaren Kurs in der Gentechnik . Wir wollen im Rahmen des EU-Zulassungsverfahrens eine Bewertung des Nutzens und der Risiken von GVO auf breiter Basis , auf einer Basis , die auch ökologische , soziale und wirtschaftliche Auswirkungen stärker berücksichtigt . Das ist derzeit nicht der Fall . Deshalb muss die Bundesregierung sich dafür starkmachen , dass nach dem MON-810-Verbot auch die Zulassung der GVO-Maissorten Bt 11 und 1507 verhindert wird . Die Entscheidung hierüber steht in Kürze an . Wir sagen Ministerin Aigner unsere Unterstützung zu . Die Grüne Gentechnik darf den Bürgerinnen und Bürgern nicht aufgezwungen werden . Vielen Dank .