Partei: FDP
Herr Präsident , vielen Dank . Herr Kollege Schwanhold , Sie haben mit Recht gesagt : Wir brauchen Arbeitsplätze am Markt . Aber die Arbeitsplätze im Bergbau sind wahrlich keine Arbeitsplätze am Markt . Man kann darüber diskutieren , ob diese Subventionierung notwendig und richtig ist . Aber Arbeitsplätze am Markt sind dies nicht . Sie haben mir vorgeworfen , ich hätte die Gewerkschaften kritisiert . Ich habe sie heute gar nicht erwähnt . Aber es gehört zu Ihrem Bild von mir , daß ich die Gewerkschaften kritisiere . . - Das ist nicht absolut falsch . Zwar nicht so total , wie Sie es meinen ; aber jeder hat sein Bild und seine Vorstellungen . Sie meinten , die Gewerkschaften hätten konjunkturgerechte Lohnabschlüsse vertreten . Ich erinnere an den Metallabschluß 1995 , der zur Stärkung der Arbeitslosigkeit gewaltig beigetragen hat . . Heute wissen wir doch - niemand bestreitet das mehr - , daß die Lohnpolitik in den neuen Bundesländern mit dazu beigetragen hat , daß der Anschluß nicht gefunden worden ist . Es nutzt doch nichts , Frau Fuchs , wenn Sie darauf hinweisen - übrigens , wir sind uns doch hoffentlich einig , daß es die DDR nicht mehr gibt - , . daß die Löhne dort so niedrig sind , wenn Sie nicht gleichzeitig erwähnen , wie niedrig die Produktivität noch immer ist und daß die Wettbewerbsfähigkeit auf diese Weise nicht zustande kommen kann . Wir brauchen Risikokapital ; da bin ich mit Ihnen einig , Herr Schwanhold . Aber dann müßten Sie diese primitive Art der Shareholder- Value-Kritik bleiben lassen . Denn Aktionäre sind diejenigen , die Risikokapital zur Verfügung stellen . Wenn Sie das von denen brauchen , können Sie sie nicht gleichzeitig beschimpfen . . Sind Sie bereit , bei der Steuerpolitik dafür zu sorgen , daß zum Beispiel Veräußerungsgewinne bei Venture-Capital-Gesellschaften nicht mehr besteuert werden ? Dann sind Sie einen guten Schritt weiter . . Ich sehe da bisher keine Zustimmung bei Ihnen . Sie haben , glaube ich , beim zweiten und dritten Finanzmarktförderungsgesetz zugestimmt . Das können Sie nicht einfach unter den Tisch fallen lassen und so tun , als sei für die Verbesserung der Rahmenbedingungen des Risikokapitals nichts geschehen . Mittelständische Wirtschaft und Steuern : Richtig , viele Großunternehmen zahlen heute auf Grund verschiedener Umstände niedrigere Steuern . Aber dann sorgen Sie bei mittelständischen Unternehmen - das sind häufig Kommanditgesellschaften , Einzelkaufleute und offene Handelsgesellschaften - endlich dafür , daß diese unsinnige Debatte der Rechtsformneutralitätsverweigerung bei Ihnen aufhört . Das geht so nicht . Sie können nicht sagen : Die GmbH und die AG besteuere ich , und sonst helfe ich mir mit der Krücke der gewerblichen Einkünfte . Ich habe überhaupt vermißt , daß Sie ein paar Fragen , die ich gestellt habe - Sie haben ja behauptet , ich hätte gar nichts gesagt - , nicht beantwortet haben . . - Sie sagen , ich hätte hier nichts vorgeschlagen . Frau Fuchs kritisiert , daß die Thesen , die ich aufgestellt habe , alle falsch seien . Nur einer von Ihnen kann recht haben . Letzte Bemerkung . Ob , verehrter und lieber Herr Kollege Schwanhold , meine Ausführungen heute erbärmlich waren , schaue ich morgen in der Presse nach und werde versuchen , das nachzulesen . Aber wenn Sie schon das Wort erbärmlich benutzen , liegt das nahe bei christlichem Erbarmen , und für diese Absicht bedanke ich mich . .