Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Guten Morgen , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Nach einer Repräsentativbefragung des Instituts für Schulentwicklungsforschung der Universität Dortmund , an der 3 300 Erwachsene teilgenommen haben , haben 57 Prozent der Bundesbürger angesichts der Lehrstellenproblematik das Vorhaben der Koalitionsfraktionen , eine Ausbildungsplatzumlage zu erheben , begrüßt . Nur 20 Prozent waren dagegen . Eine gleichzeitig von den Schulforschern vorgenommene Elternbefragung ergab , dass 42 Prozent der Väter und Mütter in Sorge sind , ihr Kind werde nach Abschluss der Schule keinen angemessenen Ausbildungsplatz finden . Vor zehn Jahren waren bei einer vergleichbaren Umfrage desselben Instituts lediglich 32 Prozent der Eltern dieser Auffassung . Darüber , dass Handlungsbedarf besteht , müssen wir in diesem Haus hoffentlich nicht streiten . Die Dramatik der Situation sei kurz am Rückgang der eingetragenen Ausbildungsverhältnisse dargestellt . Im Jahr 2003 war im öffentlichen Dienst ein Minus von 7 ,1 Prozent , in den freien Berufen ein Minus von 7 Prozent und im Handwerk eines von 2 ,3 Prozent zu verzeichnen . Ich denke , diese Zahlen sprechen eine klare Sprache . Sie werden zudem von Jahr zu Jahr schlechter . Dies wird auch im Berufsbildungsbericht der Bundesregierung deutlich zum Ausdruck gebracht . Allen Kritikern entgegnen wir : Es geht nicht an , dass sich niemand von ihnen dazu äußert , wie das Problem auf andere Weise zu lösen ist . Die Bedenkenträgerei feiert Urständ in nie gekanntem Ausmaß und - machen Sie sich nichts vor - sie geht zulasten der jungen Leute . Das nehmen wir nicht mehr hin . Daher ist ein Berufsausbildungssicherungsgesetz erforderlich . Dieses Gesetz hat zum Ziel , dass auch im Ausbildungsjahr 2004/2005 alle jungen Menschen eine Ausbildungschance erhalten . Dabei haben freiwillige untergesetzliche Regelungen Vorrang . Wir schlagen deshalb einen Ausbildungspakt 2004 vor und sind der Auffassung , dass ein solcher freiwilliger Ausbildungspakt Sinn macht und dann gegebenenfalls die Umlage ersetzen kann . Lassen Sie mich dazu aber einige Punkte anmerken . Wir müssen die Diskussion in der Öffentlichkeit verfolgen . Aus dem Berufsbildungsbericht 2004 geht hervor , dass nach wie vor 26 ,7 Prozent der ausbildungsfähigen Betriebe im Westen Deutschlands und 25 ,7 Prozent im Osten nicht ausbilden . Allein diese Tatsache macht deutlich , dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen . Wenn wir die ausbildungsfähigen Betriebe veranlassen könnten , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , dann hätten wir sehr viel für die jungen Leute getan . Sie haben sicherlich mitbekommen , dass wir einen Ausbildungspakt 2004 vorschlagen , den wir auch im Hinblick auf das Gesetz berücksichtigen werden . Wir wollen aber eine verbindliche Vereinbarung und ich möchte zwei Gründe nennen , warum sich eine solche Vereinbarung positiv von allen Bemühungen der letzten Jahre abheben könnte . Erstens . Wir wollen mit einem solchen Ausbildungspakt erreichen , dass alle jungen Menschen in berufliche Ausbildung kommen . Wir wollen nicht , dass nach den Kriterien Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungswilligkeit aussortiert wird . Es geht darum , wie gesagt , allen jungen Menschen eine Perspektive zu geben . Zweitens . Wir können uns beispielsweise Folgendes vorstellen : Wenn Herr Braun , der Präsident des DIHK , anbietet , 50 000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen , und wenn das auf die Ebene der örtlichen Kammern heruntergebrochen und dort finanziert wird , dann ist das nach unserer Auffassung eine verbindliche Zusage , also mehr als eine Willenserklärung . Wenn wir in den Verhandlungen über den Ausbildungspakt dafür sorgen , dass die dafür notwendigen Kriterien festgelegt werden , dann haben wir etwas Gutes für die jungen Menschen geschaffen . Tarifliche Vereinbarungen werden von uns ausdrücklich begrüßt . Wir haben das im Gesetz berücksichtigt und werden das auch in den notwendigen Gesprächen über den Ausbildungspakt 2004 auf den Weg bringen . Das Kampfgeschrei mancher Unternehmensvertreter ist doch nicht sachdienlich . Entscheidend ist vielmehr , dass den jungen Menschen Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden . In den letzten Wochen ist viel über unsere Ansätze diskutiert worden . Es lohnt sich nicht , auf alle gängigen Gegenargumente einzugehen . Das dümmste Argument ist das von der angeblich weiteren Verstaatlichung der Berufsausbildung durch die Abgabe .