Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Zwischendurch habe ich zuweilen an den Kreidefelsen von Rügen und an ihrem weiteren Bestand gezweifelt , als ich diese einfühlsamen Worte und sorgenvollen Fragen hörte , die Sie , die PDS , gestellt haben ; das gilt auch für die Art des Vortrages . . _ Die haben sich stimmlich und inhaltlich so verändert , daß der Volksmund sagt : Da muß man schon viel Kreide schlucken . . Offensichtlich sind sie dabei . Ich habe angefangen , um die Naturschönheiten des Landes Mecklenburg zu fürchten , als ich das so vernahm . Das sage ich mit einem Stück Bitterkeit , die auch vom Kollegen Ch ri -stianNeulingschonangesprochenwordenist .Dasist so heuchlerisch , mit Verlaub gesagt . Auf der anderen Seite tun Sie mir auch ein bißchen leid . Denn diejenigen , die vermutlich die Fragen formuliert haben und die als sozialistische Wirtschaftsprofessoren wohl mehr die Hand gereicht haben , um das zu Papier zu bringen , sind ja nicht da . Sie sind jetzt _ ich habe nachgelesen : Sie sind Agrarökonom _ wirklich allein gelassen . Aber die Drahtzieher von solchen Anfragen und von solch heuchlerischer Politik sind weg ; die haben sich in die Büsche geschlagen . Sie dürfen das dann ausbaden . . _ Vermutlich , weitere . Es ist ja kein Zufall . Das ist seit geraumer Zeit zu beobachten , und das ist wohl verabredete Strategie , Aber das wird alles nicht helfen . Sie sind durch die Wahlen schon arg dezimiert , und das wird weitergehen . Das hat ja alles keine Substanz . . Sie haben 40 Fragen gestellt . Offensichtlich waren Sie auch tiefenpsychologisch davon geleitet , weil die Zahl 40 für 40 Jahre Verantwortung steht . Das konnten Sie wohl nicht von sich weisen . Aber wer wie Sie 40 Fragen sozusagen danach ausrichtet , wie das jetzt ökonomisch , wirtschaftlich und gesellschaftlich nach der deutschen Einheit aussieht , wer fragt : Ist schon alles in Ordnung , wie geht das weiter ? , und das mit diesem sorgenvollen Unterton betreibt , kritisiert sich auch vierzigmal . Denn das ist die Erbschaft ; das ist ja kein Zustand , der von heute auf morgen entstanden ist , sondern das ist das Ergebnis von 40 Jahren Miß- wirtschaft und Bankrotteurverhalten . . Sie fragen schon acht Monate danach , ob alles in Ordnung ist , und spielen sich zu dem Beschützer und sorgenvollen Anteilnehmer für die Bevölkerung auf oder versuchen das zumindest _ das ist ein untauglicher Versuch _ , als würde Ihnen das alles so sehr am Herzen liegen . Das sind Ablenkungsfragen ; das löst überhaupt nichts . Das , was Sie dort veranstalten , steht Ihnen wirklich schlecht zu Gesicht . . Sie überschreiben das Ganze , wenn ich noch einmal auf den Originaltext schaue , mit Treuhänderische Verwaltung . Als ich das gelesen habe , habe ich gesagt : Treuhänderisch wollen Sie uns Ratschläge geben . Aber wie treulos Sie als PDS Vermögen _ auch das parteiliche , was wir gerade vor einer Stunde ebenfalls gehört haben _ verwaltet haben , spricht doch Bände . Nun kommen die , die wirklich großzügig und treulos mit der Arbeitsleistung , dem Vermögen , dem Eigentum und der Rechtssituation anderer vier Jahrzehnte lang umgegangen sind , und fangen hier in belehrendem und nachfragendem Ton an , darzulegen , welche Sorgen Sie quälen . Ich hätte beinahe gesagt : Da geht mir wirklich der Hut hoch . Wenn Sie das ernst nehmen wollten , hätten Sie Bericht über Ihr treuloses Verhalten als PDS , als SED ein Jahr vor der Einheit geben können . Eine solche Darlegung Ihres Tuns wäre sehr viel sinnvoller gewesen , als sozusagen im Startprozeß der Verbesserung des Aufschwungs diesen Fragenkatalog abzuliefern . . Ich will auf die Fragen im einzelnen nicht eingehen , obwohl ich mir die Stichworte alle angeschaut habe und sie durchgegangen bin . Die Regierung hat darauf wunderbar geantwortet . Nach meiner Meinung hätte man bei den Fragen , was die Treuhand anlangt , auch zugeben können , daß das sozusagen kein perfekter Wurf für alle Zeit ist , sondern daß das auch mit etwas wie learning by doing zu tun hat . Da würde ich das etwas dynamischer sehen und nicht sagen : Das ist die Organisation , und alles ist paletti , . sondern die Aufgabe ist so groß und so schwierig , daß man sich immer nur sukzessive , aber mit der richtigen Methode _ die ist zweifellos gegeben _ an die Lösung der anstehenden Aufgaben heranmachen kann . Ich habe auch den Verdacht nicht loswerden können , wenn Sie nach Arbeitslosen , nach Kapital und Produktivität fragen , wenn Sie fragen , wie der Sanierungsstand ist und welche Fördermittel wir einsetzen , wie das mit Vermögensanteilen für die geschundene Bevölkerung ist und ob jetzt nicht etwas von der Treuhand verschoben wird _ in diesem Bereich haben Sie überhaupt keine Erfahrung , fiel mir spontan ein ; mit Seilschaften und Verschieben ist nach Ihrer Meinung alles rechtmäßig und korrekt zugegangen _ , daß man sich da wirklich nur _ _ . _ Da mache ich jetzt Tüttelchen . Vielleicht ist das auch einmal erlaubt . Das sind ja die Stichworte , die aufgezählt werden . Wenn man das Ganze Revue passieren läßt , fragt man sich unwillkürlich : Was soll das Ganze eigentlich ? Haben Sie schlichtweg erkannt , daß Sie viel verloren haben ? Es ist jetzt ein anderer Staat . Ihre Rolle ist weg . Der Wähler hat Sie sehr klein gewählt . . Das wird schätzungsweise noch so weitergehen . Aber wenn Sie von Mitbestimmung reden und meinen , sie müssen mehr eingeführt werden , dann wird man den Verdacht nicht los , daß sie glauben , über das Stichwort Mitbestimmung mit Ihren alten Seilschaften wieder ein Zipfelchen Macht ergreifen zu können . Sie reden von einer breiteren Eigentumsstreuung . Das ist ein sehr ernstes Stichwort . Auf längere Sicht würde ich mir auch ein Stück mehr wünschen . Aber wenn Sie davon reden , dann wird man den Verdacht nicht los , daß Sie die Fragen mit Hintersinn und mit Absicht gestellt haben und glauben , daß auch über eine breitere Vermögensverteilung wieder ein Stück eines Machtzipfels erreicht werden kann . Durch das Aufspielen als Treuhänder _ nicht als Treulose , die Sie in Wahrheit sind _ für die Bürger glauben Sie vielleicht auch noch ein bißchen Zustimmung zu erheischen . Das Ganze ist so durchsichtig und so fadenscheinig , daß das nicht aufgehen wird . Solche törichten Wähler habe ich noch nicht erlebt , die solchen Leitsätzen und solchen durchsichtigen Absichten auf den Leim gehen . Es ist auch gut so , daß das nicht aufgeht . Wenn Sie sich aber bei allem , was noch zu tun ist , dagegenhalten , was geschehen ist , dann sehen Sie , daß das eine Menge ist , was in der Kürze der Zeit geschehen ist . Wir haben im Oktober Jahrestag gehabt . Am 2 . Dezember werden wir ein Jahr nach der ersten gesamtdeutschen Wahl haben . Wenn man durch die neuen Bundesländer fährt , liest , hier mit Kollegen spricht und sich selber umschaut , dann gewinnt man ein Bild , das natürlich auch noch eine Menge Probleme hat . Aber dazu kann man nur sagen : 40 Jahre sind nicht in acht Monaten aufgearbeitet . . Aber es ist eine ganze Menge auf den Weg gebracht . Es ist eine ganze Menge an einen Start gebracht , so daß man die Zeichen sieht , daß es besser wird , daß eine Dynamik entfacht ist . Das gilt in vielfältiger Hinsicht . Wir machen Haushaltsberatung . Alle Haushaltspläne enthalten große Geldsummen für die Infrastrukturverbesserungen insbesondere in den neuen Bundesländern , z . B . für Telekom , Reichsbahn , Straßenbau , Wasserbau , Flughafenverbesserung . Es sind Riesensummen . Es geht um Wirtschaftsförderung , um außerordentliche Hilfsmaßnahmen , es geht um den sozialen Bereich : Rentenanpassung , ABM , Umschulungsmaßnahmen . Das sind alles Unterstützungsmaß- nahmen , um zu einer sozial abgefederten , ökologisch orientierten , vernünftigen Marktwirtschaft zu kommen . Es ist noch nicht im Bestzustand . Das gebe ich zu . Aber die Richtung stimmt . Ich freue mich als Verterter der FDP auch , daß sich jetzt eine Menge mittelständischer Existenzen auftun , daß allüberall Eigeninitiative sichtbar wird . Das sieht man an den Gärten und an den Häusern . Das sind alles die Eigenschaften , die unseren Gesamtstaat und die Wirtschaft nach vorne bringen . Dann stochern Sie mit Ihren Fragen ein bißchen herum und fragen immer nach Statistiken . Wissen Sie , wie mir als Fast-Hamburger das vorkam ? In Hamburg gibt es einen Schnack , man solle nicht so an die Statistik glauben . Das mit der Statistik sei wie mit so einer Leuchte auf der Reeperbahn . Sie diene mehr dem Nothalt als der großen Erleuchtung . So ist das auch mit den Fragen , die Sie immer mit Hinweis auf die Statistik gestellt haben : ob dieses oder jenes schon in sechs oder neun Monaten erreicht worden ist oder bis zu welchem Ausmaß es erreicht worden ist . Das ist es nicht . Aber die Struktur ist gegeben . Der Start ist gemacht . Ich bin sicher , daß wir in kürzerer Zeit , als wir annahmen , die größeren Schwierigkeiten , die wir übernommen haben , ganz gut meistern werden . Ich als Vertreter der FDP bin felsenfest davon überzeugt , daß das nur gelingen wird , weil es eine gute Portion liberale Grundhaltung gibt . Die ist bei der FDP gebündelt , aber zugegebenermaßen nicht ausschließ- lich bei der FDP zu Hause . . _ Ich habe geahnt , was kommt . _ Diese Einstellung wird dazu beitragen , viel Kreativität , viel Schwung freizumachen und viele an die Arbeit und in die Verantwortung zu bringen . Das wird genau der Weg sein , der bei dieser ganzen Aktion zum Erfolg führt und der Fragen , die Sie heute noch _ wenn auch verkehrterweise _ gestellt haben , ohnehin bald Makulatur sein läßt . .