Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen heute eine weitgehend abstrakte Debatte über ein sehr persönliches Thema . Ich bin mir mitunter nicht sicher , ob sich die Dimension dieses Themas bei einigen Rednern bzw . Antragstellern nicht etwas außerhalb ihrer persönlichen Lebenssituation befindet . Ich habe mich mehrmals gefragt , was Sie dem noch sehr jungen Paar sagen würden , das neulich in meinem Bürgerbüro saß . Die beiden hatten sich nach sehr intensivem Ringen für die Fortsetzung der Schwangerschaft entschieden . Nun ist das Kind geboren worden . Die Mutter befindet sich noch in der Ausbildung , der Vater ist gerade dabei , seine zu beenden . Eine Wohnung finden die beiden seit Monaten nicht , und das Bundesamt für Zivildienst stellt sich gegenüber dem Wunsch , den Vater erst einzuziehen , wenn wenigstens die Mutter ihre Ausbildung beendet hat und das Kind betreuen kann , auch noch stur . Was würden Sie den beiden sagen ? Ihr habt nicht gegen Strafrechtsnormen verstoßen , aber nun schaut , wie ihr klarkommt ? ! Mit einer Strafandrohung werden Sie weder diesem Paar helfen , noch einem Paar oder einer Frau , die die Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft noch nicht getroffen hat , die Entscheidung für das Kind und damit für den Schutz des werdenden Lebens erleichtern . Meine Damen und Herren , ich befürchte , hier wird das Strafrecht zum Valium für das Gewissen des Gesetzgebers . . Denn Strafrecht ist kein Selbstzweck , wie auch das Bundesverfassungsgericht in der Begründung seines Urteils von 1975 ausdrücklich bestätigt , das explizit darauf abhebt , daß die Gesamtheit der Schutzmaß- nahmen , insbesondere jedoch die sozialrechtlichen , einen tatsächlichen Schutz gewährleisten . Dabei gelte , so das Bundesverfassungsgericht , für den Schutz des werdenden Lebens in besonderem Maße der Leitgedanke des Vorrangs der Prävention vor der Repression . Diesem Leitgedanken wird meines Erachtens nur der vorliegende Gruppengesetzentwurf ausreichend gerecht , vor allem , wenn Sie sich vor Augen halten , daß das Bundesverfassungsgericht es ausdrücklich gebilligt und als unbedenklich bezeichnet hat _ wörtliches Zitat _ , . . . wenn der Gesetzgeber seine Pflicht zu einem besseren Schutz ungeborenen Lebens durch präventive Maßnahmen einschließlich einer die Eigenverantwortung der Frau stärkenden Beratung zu erfüllen versucht . Strafrechtsnormen waren schon damals nicht gefordert . Sie sind auch weder sinnvoll noch gerechtfertigt , wie die Entwicklung deutlich gezeigt hat . Daß mit Strafandrohung werdendes Leben nicht wirkungsvoll geschützt werden kann , zeigen nicht nur die Erfahrungen in anderen Ländern , sondern auch die Erfahrungen mit der bestehenden Regelung in der alten Bundesrepublik . Wenn wir uns also einig sind im Ziel , werdendes Leben wirkungsvoll zu schützen , dann müssen wir gesellschaftliche Rahmenbedingungen schaffen , in denen die eigenverantwortliche Entscheidung der Betroffenen möglichst für Kinder ausfallen kann . Eine Reihe konkreter Verbesserungen sieht der Gruppenentwurf vor . Wenn Sie Zweifel daran haben , ob die staatlichen Hilfen für Schwangere und die Bedingungen für Kinder , Familien und Alleinerziehende ausreichend sind , um den Schutz werdenden Lebens angemessen zu gewährleisten , dann erwarte ich Ihre Initiative in diesen Bereichen ; insbesondere bei der Schaffung von ausreichendem , bezahlbarem Wohnraum , bei der überfälligen Einführung eines gerechten Familienlastenausgleichs , aber auch bei der Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen . Denn wenn sich Frauen nicht in der Lage sehen , eine Schwangerschaft fortzusetzen , dann fordert das nicht eine Verschärfung der Strafdrohung . Und : Eine strafrechtliche Regelung entläßt uns nicht aus der Verantwortung . Nur wenn wir die eigenverantwortli - che Entscheidung der Frau akzeptieren _ und niemand anders kann letztlich entscheiden _ , nehmen wir auch uns auf Dauer in die Pflicht . In den meisten Redebeiträgen und in fast allen Briefen gegen die Fristenregelung wird der fatale Glaube deutlich , mit der Verabschiedung einer Indikationslösung sei das Grundproblem gelöst . Ein folgenreicher Trugschluß . Die Dimension der Aufgabe und die Notwendigkeit , über den Tag hinaus tätig zu werden , belegt eindrücklicher als vieles andere eine beschämende Zahl , die sich noch auf die alte Bundesrepublik bezieht . In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Steueränderungsgesetz 1992 wurde der Armutsbericht des Deutschen paritätischen Wohlfahrtsverbandes zitiert . Demnach ist Kindererziehung in 85 % aller Fälle dominierender Armutsfaktor . Wenn einige hier mit dem gleichen Engagement für geborenes Leben eintreten würden , wäre das zugleich eine ehrliche , eine tatsächliche Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen und ein wirkungsvoller Beitrag zum Schutz werdenden Lebens . . Die vermeintlich konsequente Entscheidung gegen die Fristenregelung ist in Wirklichkeit eine vordergründige Gewissensberuhigung . Wer so entscheidet , macht es sich einfach und den Be troffenen schwer . . Ich bitte Sie , sich nicht mit einer Strafrechtsnorm und ein paar eher halbherzigen Veränderungen aus der Verantwortung zu stehlen , sondern dem Gruppenentwurf zuzustimmen , der die Betroffenen und uns nicht aus der Verantwortung entläßt . .