Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Globalisierung , EU-Osterweiterung , offenere Märkte , E-Commerce , moderne Lebens- und Arbeitsstrukturen , verändertes Verbraucherverhalten , schlechte Wirtschafts- und Konjunkturlage , Dienstleistungsnachfrage -die Antwort der FDP-Bundestagsfraktion auf all diese Fakten ist schlicht und ergreifend : Wir möchten ein Ausrufezeichen hinter die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Clement nach einem Masterplan zum Bürokratieabbau setzen , indem wir den Verzicht auf das Gesetz zur Regelung des Ladenschlusses an Werktagen , also von montags bis samstags , fordern . Sonn- und Feiertage bleiben verfassungsrechtlich geschützt . Sonderregelungen - so wünschen wir uns das - sollen über die Länder und deren Kommunen geregelt werden . Das wäre ein echter Beitrag zur Deregulierung und zu einer größeren Freiheit aller Marktteilnehmer in Deutschland . Was aber enthält der Kabinettsbeschluss , der vor kurzem gefasst wurde ? Er ist nämlich in Richtung Liberalisierung und Bürokratieabbau mehr als hasenfüßig . Ganze vier Stunden mehr soll es an Samstagen an Ladenöffnungszeiten geben . Dies wird sogar noch mit einer Sonderregelung für das Friseurhandwerk garniert , für das es keinerlei Beschränkungen geben soll . Vielleicht hängt daran das Versprechen der Friseure , ihrerseits über das mögliche Haarefärben unseres Kanzlers nicht mehr zu spekulieren . Diese Regelung finde ich sehr interessant . Andere aus den rot-grünen Koalitionsfraktionen fordern für den Samstag eine Ausweitung der Öffnungszeiten um weitere zwei Stunden . Wieder andere wollen die Sonderfreiheiten auf den Innenstadtbereich begrenzen . Wieder andere diskutieren tatsächlich über Schwellenwerte . Das heißt , Liberalisierungsschritte werden an die Zahl der Mitarbeiter im jeweiligen Betrieb gekoppelt . Der SPD-Fraktionsvize Michael Müller sah sogar neulich , wie ich in einem Presseartikel las , ein Merkmal der modernen Gesellschaft darin , dass sich diese begrenzen möge . Wenn es um das Begrenzen geht , sind wir der Auffassung , dass sich der Staat begrenzen sollte . An diesem Punkt wären wir uns einig . Also : Alle Macht dem Staat ! Herr Müntefering , der sich verständlicherweise gerade abwendet , hat vor kurzem verkündet : Alles Geld dem Staat ! Das ist etwas , was wir uns als Liberale nicht wünschen . Wir sagen ganz klar : mehr Freiheit und Gestaltungsraum zum Wohl der Bevölkerung für diejenigen , die am Markt ihre Dienstleistungen anbieten wollen , nämlich für Handel und Dienstleister . Dazu möchte ich die neueste Umfrage des ZDF-Politbarometers zum Thema Ladenschluss anführen . Dort hieß es letzte Woche : 63 Prozent der befragten Bürger und Bürgerinnen sind für die völlige Freigabe der Öffnungszeiten . 10 Prozent wünschen sich samstags eine Öffnung bis 20 Uhr . 27 Prozent wünschen keinerlei Änderungen . Angesichts dieser Lage , auch auf unseren Wirtschaftsstandort und das Thema Bürokratie bezogen , erscheint es mir inzwischen lächerlich , dass wir es auch in der zweiten Legislaturperiode nötig haben , diesen Gesetzentwurf zur Abschaffung eines Gesetzes zu diskutieren und entsprechend der Frage an der Ladentheke Darf's ein bisschen mehr sein ? in Minischritten die Frage zu erörtern , ob wir es uns in Deutschland erlauben können , ein bisschen mehr Freiheit zu gewähren , nämlich ein bisschen mehr Freiraum und Eigeninitiative für die in unserer Wirtschaft tätigen Menschen . Ich hoffe , dass sich Rot-Grün etwas bewegt , damit wir am Ende der Beratungen eine breite Mehrheit für den mutigen Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Aufhebung des Gesetzes über den Ladenschluss an Werktagen finden . Ich wünsche mir , dass Sie sich bewegen , und zwar nicht nur in Trippelschritten . Sie sollten wirklich einen Schritt nach vorn wagen , damit wir uns im Parlament wieder anderen Themen widmen können als solchen Kleinigkeiten wie den Ladenschluss zeiten . Herzlichen Dank .