Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Türkei-Politik der EU steckt tatsächlich in einem Dilemma. Alles besser zu wissen, so wie es die Linke mit ihrem Antrag „Türkei-Politik neu ausrichten“ vorgibt, ist für die Opposition leicht und vielleicht auch ihre Aufgabe. Wir kennen unser Ziel – mein Kollege Sarrazin hat gerade schon einiges vorgelegt –: Wir wollen eine europäische Bindung der Türkei. Wir wollen eine friedliche Türkei, in der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit herrschen. Da sind wir uns hier bestimmt alle einig. Ich verwahre mich gegen den Vorwurf der Linken, dass die bisherige Strategie der Bundesregierung und der EU zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei geführt habe. Liebe Linke, Provokation ist keine gute Außenpolitik. Das sehen auch Delegationen von türkischen Studierenden, oppositionelle Parlamentarier und NGO-Vertreter so, mit denen ich in den letzten Wochen Gespräche geführt habe. Aber wir müssen uns ehrlich fragen: Welche wirksamen Mittel haben wir tatsächlich? Angesichts der Verfolgung und Inhaftierung von politisch Andersdenkenden und der Massenentlassungen durch die türkische Regierung befürworte ich die Entscheidung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche temporär einzufrieren – als Signal an die türkische Regierung und das türkische Parlament, zum demokratischen Prozess zurückzukehren. Unsere Normen und Werte sind nämlich nicht verhandelbar. Wir akzeptieren weder Menschenrechts- noch Rechtsstaatsverletzungen. Die Türkei entfernt sich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Laizismus, und die Gesellschaft lebt in einem angespannten Zustand. Seit dem Putsch hat auch die Gewalt gegenüber Frauen drastisch zugenommen. Das Vorgehen gegen Minderheiten, gegen die kurdische Bevölkerung und gegen Andersdenkende sowie das Infragestellen von Ländergrenzen verurteilen wir aufs Schärfste. Die Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat. Diese Einschätzung des EU-Unterstützungsbüros für Asylfragen der EU-Kommission teile ich. Meine Damen und Herren, die letzten zwei Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Bewertung der Beitrittsgespräche waren sehr kritisch. Dennoch wollen wir als SPD-Fraktion und als Europäer den Dialog fortsetzen. Ich bin gegen einen grundsätzlichen Verhandlungsstopp. Der würde vor allem die gemäßigten Kräfte in der Türkei hart treffen. Ich zitiere hierzu die Sprecherin der größten Oppositionspartei, CHP, Selin Sayek Böke, die sagte: Europa sollte verstehen, dass die Türkei mehr als ein Einzelner ist. Die Türkei ist größer als Erdogan. Beitrittskapitel zu öffnen oder Verhandlungen zu den bisherigen Kapiteln weiterzuführen, waren und sind die Möglichkeit, miteinander im Dialog zu bleiben – mit den richtigen Gesprächspartnern und einer echten Gesprächsbereitschaft. Ich denke, es gibt auch Leute, mit denen man vernünftig sprechen kann. Natürlich sind die Verhandlungen – ohne Wenn und Aber – sofort zu beenden, sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen. Welche Möglichkeiten haben wir? Auch kleine Schritte setzen Zeichen, zum Beispiel das Projekt der ­Philipp-Schwartz-Initiative, das weiter finanziell unterfüttert wird. Mit diesem vom Auswärtigen Amt und von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung geförderten Programm erhalten gefährdete Wissenschaftler ein Stipendium für 24 Monate an deutschen Universitäten. Oder: 104 Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, darunter auch ich, haben Patenschaften für inhaftierte Abgeordnete übernommen. Oder: Was die Bundeswehrsoldaten am NATO-Stützpunkt Incirlik angeht: Alle Abgeordneten müssen das Recht haben, sich vor Ort ein Bild zu machen. Derzeit prüft die Bundesregierung alternative Standorte wie etwa Kuwait. Die Linke fordert ein Einfrieren der Vorbeitrittshilfen, die auch für die Förderschwerpunkte Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit vorgesehen sind. Doch um sie zu stoppen, müsste zunächst der Beitrittsprozess beendet werden. Davon sind wir weit entfernt. Trotz der aktuell belasteten Beziehungen gibt es von türkischer Seite ein intensives Bemühen, mit der EU zu sprechen. Nach wie vor ist die EU der größte Handelspartner der Türkei. Wirtschaftssanktionen würden auch die Bevölkerung und die Gegner des Regierungskurses treffen. Einen Handelskrieg wollen wir daher nicht. Kolleginnen und Kollegen, wie also weiter in der Zukunft? Wir müssen mit einer europäischen Stimme sprechen – und das viel deutlicher. Das ist allerdings nicht einfach. Wir müssen noch klarer sagen: „Terrorismus definieren wir anders!“, auch im Hinblick auf die Erfüllung der Kriterien zur Visaliberalisierung. Wir fordern: Der Ausnahmezustand muss beendet werden. Wir fordern weiterhin die Freilassung der inhaftierten HDP-Politiker und -Bürgermeister. Wir müssen alle unsere Wege nutzen, die Opposition im Land stärker zusammenzubringen, und wieder mehr mit der kurdischen Bevölkerung in Kontakt treten. Völkerverständigende Möglichkeiten sind zum Beispiel weitere Städtepartnerschaften, die Zusammenarbeit unter NGOs und die Pflege türkisch-deutscher oder europäischer Nachbar- und Freundschaften. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade in schwierigen Zeiten – Manuel Sarrazin hat es auch gesagt – braucht es mehr denn je den Dialog. Herzlichen Dank.