Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan des Bundesministers des Innern sah im Regierungsentwurf einen Ausgabenansatz in Höhe von 5,77 Milliarden Euro vor. Wir haben uns in den parlamentarischen Beratungen intensiv damit beschäftigt und haben in dieser Phase den Ansatz für die Ausgaben um 128 Millionen Euro auf circa 5,9 Milliarden Euro erhöht. Das hört sich erst einmal viel an, aber das sind keine Wohltaten, die eine Regierungskoalition einfach so verteilt, sondern das ist die Antwort auf große Herausforderungen; die Menschen erwarten zu Recht, dass sich der Staat diesen Herausforderungen stellt und die Probleme als Teil eines guten, verantwortlichen Regierungshandelns löst. Ich will exemplarisch vier dieser großen innenpolitischen Herausforderungen nennen, die uns in den letzten Monaten in den Haushaltsverhandlungen beschäftigt haben und die sich in dem Ergebnis widerspiegeln. Das ist zum Ersten der Bürgerkrieg in Syrien. In Syrien und seinen Nachbarländern spielt sich im Moment die schlimmste humanitäre Katastrophe der letzten Jahre ab. Deutschland hilft in vielfältiger Weise. Das fängt an mit der Unterstützung bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und geht weiter über die Hilfe in den Flüchtlingslagern vor Ort bis hin zu der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Seit Beginn dieses Konflikts sind etwa 40 000 syrische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist, darunter etwa 32 000 Asylbewerber. Jeden Monat kommen etwa 1 700 neu hinzu. Darüber hinaus gibt es mittlerweile drei Sonderprogramme für 20 000 syrische Staatsangehörige, die besonders schutzbedürftig sind, die nicht das Asylverfahren durchlaufen, sondern sofort und unmittelbar einen Aufenthaltstitel bekommen. Für den Transport und die Erstbetreuung dieser Gruppe haben wir im parlamentarischen Verfahren 9 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Die zweite große Herausforderung im Bereich Migration ist die wachsende Nachfrage nach Integrationskursen. Wir haben ein hohes Interesse daran – ich glaube, da spreche ich für alle in diesem Haus –, dass diejenigen, die das Recht haben, bei uns zu bleiben, und die auch bei uns bleiben wollen, sich integrieren. Der Schlüssel für Integration ist die Sprache. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet seit Jahren mit großem Erfolg Integrationskurse an, in denen schwerpunktmäßig die deutsche Sprache vermittelt wird. Die Nachfrage nach diesen Integrationskursen ist ungebrochen. Wir hatten 2012 94 000 Teilnehmer, 2013 117 000 Teilnehmer, also eine Steigerung um 25 Prozent, und laut Prognose gibt es 2014 wiederum eine Steigerung um 20 Prozent auf 140 000 Teilnehmer. Das ist wirklich eine erfreuliche Entwicklung, insbesondere weil ein immer größerer Teil der Kursteilnehmer freiwillig daran teilnimmt, also nicht von einem Amt dazu verpflichtet wird. Diese Menschen erklären von sich aus die Bereitschaft, an diesen Kursen teilzunehmen, und dokumentieren damit den Willen, sich bei uns zu integrieren und die Sprache zu lernen. In der Koalition war es uns wichtig, dieser wachsenden Nachfrage ein Angebot gegenüberstellen zu können. Alleine für diesen einen Punkt haben wir zusätzlich 40 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren bereitgestellt. Es gibt aber jenseits von Migration und Flüchtlingen noch andere Herausforderungen im Innenbereich, denen wir begegnen müssen. Ich nenne als dritte Herausforderung die IT-Sicherheit und die Spionageabwehr. Die NSA-Affäre und auch die massenhaften Identitätsdiebstähle, die wir im letzten Jahr haben beobachten müssen, haben uns unsere digitale Verwundbarkeit schmerzhaft vor Augen geführt. Das hat die Wahrnehmung von Fragen der IT-Sicherheit verändert. Bürger und Unternehmen haben heute ein deutlich höheres Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit, als sie es noch vor etwa einem Jahr hatten. Sie werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern dabei zum Beispiel durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf vielfältige Weise unterstützt. Ich möchte erwähnen, in welch hervorragender Weise das BSI zum Beispiel im letzten Jahr zweimal vor millionenfachen Identitätsdiebstählen gewarnt hat, Bürger informiert hat, ob deren E-Mail-Adresse, ihre Identität darunter ist. Da haben viele Menschen überhaupt erst mitbekommen, dass es dieses Amt gibt und welch große Leistungen es in der Fläche erbringt. Meine Damen und Herren, auch das Bewusstsein in der Politik, in der Bundesregierung und in der Verwaltung hat sich im letzten Jahr verändert. Es ist jetzt jedem klar, dass die Abwehr von Spionage, und zwar insbesondere von Spionage über das Internet, kein Thema ist, bei dem man sich nur auf ein paar geheim operierende Verfassungsschützer oder das BSI verlassen kann. Bundesverfassungsschutz und BSI machen eine gute Arbeit, aber für eine wirkungsvolle Abwehr ist wirklich jeder in seinem Verantwortungsbereich gefordert. Die Erhöhung der IT-Sicherheit wird mehr Geld kosten. Das sehen wir bereits im Haushalt dieses Jahres, werden es aber insbesondere in den nächsten Haushalten sehen. Das Problem im Bereich Kommunikation ist, dass man das Geld, das dort hineinfließt, nicht sieht. Der Nutzen für den Bürger erhöht sich erst einmal nicht, wenn eine Behörde ihre Kommunikation verschlüsselt oder eine neue Firewall einbaut. Wenn wir dieses Geld aber nicht investieren, dann könnte der Preis, den wir später zahlen müssen, um ein Vielfaches höher sein, nämlich durch den Verlust an politischer und technologischer nationaler Souveränität. Die aufgedeckten hochprofessionellen Angriffe der letzten Wochen auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und auf eine Kollegin hier im Deutschen Bundestag haben uns diese Bedrohung sehr greifbar gemacht und bildhaft vor Augen geführt. Der Regierungsentwurf des Haushalts 2014 hat hier bereits einen ersten Schwerpunkt; es ist aber schon jetzt absehbar – wir haben in den kommenden Wochen dazu Gespräche mit den Berichterstattern –, dass es im nächsten Haushalt eine noch stärkere Rolle spielen wird. Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend einen vierten Bereich nennen, der uns in den Haushaltsverhandlungen besonders wichtig war, und zwar den Katastrophenschutz. Der Katastrophenschutz liegt eigentlich in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Die Flut im letzten Jahr hat uns aber vor Augen geführt, dass das Technische Hilfswerk von großer Bedeutung bei der Bewältigung solcher Katastrophen ist. Das gilt sowohl im Inland als auch im Ausland; momentan leisten die Helfer des Technischen Hilfswerks auf dem Balkan große Unterstützung. Das THW ist die einzige Behörde, die zu 99 Prozent von Ehrenamtlichen getragen wird. Wenn wir die Ehrenamtlichen nicht hätten und die Leistung, die sie erbringen, bezahlen müssten, dann könnten wir diese Unterstützung nicht leisten. Eine so große Hilfsmannschaft für vergleichsweise seltene Einsätze vorzuhalten, wäre praktisch unbezahlbar. Damit die Helfer im Ernstfall dann aber auch handeln können, sind zwei Dinge wichtig: erstens Ausrüstung und zweitens Ausbildung. In beide Bereiche investieren wir im Haushalt für 2014 zusätzlich zum Ansatz der Bundesregierung 10 Millionen Euro. Der Großteil davon geht in den Bereich Fahrzeuge. Sie alle wissen aus ihren Wahlkreisen, dass das Alter vieler Fahrzeuge des THW jenseits von 20 Jahren liegt. Wir investieren aber auch in Führerscheine für die Helfer, die immer seltener einen Führerschein für solche Fahrzeuge mitbringen; wir haben die Reform zu den Führerscheinen in den letzten Jahren politisch verfolgt. Wir investieren in Ausbildungsmaterialien für die Ortsverbände. Uns war in der Koalition und auch in den Haushaltsberatungen wichtig, am Anfang der Legislaturperiode auch einmal ein Zeichen zu setzen: dass wir als Koalition, aber, ich denke, auch als ganzes Parlament hinter dem THW stehen, und diese besondere Wertschätzung auch durch einen Aufwuchs zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte aber präventiv allen Kollegen und Freunden des THW schon einmal sagen: Wir werden das nicht in jedem Jahr in dieser Größenordnung schultern können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Hilfen für Syrien, Integrationskurse, die IT-Sicherheit und der Katastrophenschutz sind Aufgaben, bei denen die Menschen erwarten, dass wir uns um sie kümmern. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Kollegen, auch bei denen des Haushaltsausschusses, die für andere Politikbereiche Verantwortung tragen, dafür bedanken, dass wir trotz des engen Spielraums, den wir haben, für diese Bereiche zusätzlich Geld zur Verfügung stellen konnten. Es war für uns alle keine leichte Operation. Kollege Bartsch hat ja schon eine für uns wichtige Zielvorgabe angesprochen, nämlich die schwarze Null. Das ist richtig. Wir wollten in diesem Haushalt die Neuverschuldung nicht weiter erhöhen und haben sie auch nicht weiter erhöht. Das heißt, alle Maßnahmen und alle Mehrausgaben, auch die, die ich jetzt gerade beschrieben habe, sind an anderer Stelle gegenfinanziert worden. Meine Damen und Herren, das ist eine große Solidaritätsleistung, auch der anderen Politikbereiche, für den Bereich des BMI, für Maßnahmen, die wir im Sinne eines guten Regierungshandelns leisten müssen. Ich bin jetzt nicht auf alle Punkte, die wir verändert haben, eingegangen. Es folgen ja noch einige Redner, aber ich möchte als Hauptberichterstatter schon einmal ein positives Fazit dieser Haushaltsberatungen ziehen. Ich bedanke mich bei meinen Mitberichterstattern in allen Fraktionen und beim Ministerium für die gute Zusammenarbeit und bitte Sie alle schon jetzt um Zustimmung zu diesem Haushalt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.