Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Wittig , bei aller Gemeinsamkeit : Den Eindruck zu erwecken , dass es im Bereich des Datenschutzes nur Friede , Freude , Eierkuchen gäbe , ist falsch . Trotzdem haben Sie Recht : Manchmal wird das , was wir gerade in der vorherigen Debatte erlebt haben - das liegt nicht unwesentlich an Ihnen , Herr Tauss - , nämlich das Ringen um den richtigen Weg , als Streit interpretiert . Das haben die Menschen draußen nicht so gern . Auch Ihr ständiges Dazwischenreden ist überhaupt nicht mehr witzig , weil Ihre Bemerkungen selbst nicht mehr witzig sind . Sonst bin ich dafür eigentlich immer zu haben , weil ich ja Rheinländerin bin , und das wissen Sie auch . Ihrem Dank , Frau Wittig , an den früheren Datenschutzbeauftragten , Herrn Jacob , schließen wir uns ausgesprochen gerne und vorbehaltlos an . Ich mache aber gleich darauf aufmerksam , dass sich dieselbe freudige Erregung - auch dazu gab es ja einen Zwischenruf von Herrn Tauss - von unserer Seite aus leider nicht auf den neuen Datenschutzbeauftragten übertragen lässt . Ich will darauf aufmerksam machen , dass einige Dinge sehr kritisch angemerkt werden müssen , vor allen Dingen weil völlig unterschiedliche Auffassungen in sicherheitsrelevanten Bereichen vorherrschen . Trotzdem will ich im Vorfeld sagen , dass wir sehr froh sind , dass es gemeinsame Auffassungen gibt . Sie liegen Ihnen in der gemeinsamen Erklärung vor . Ich möchte auch nicht anstehen , den Berichterstatterinnen aller Fraktionen sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär , Herrn Körper , ausdrücklich zu danken . Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Bundesbeauftragten , die auskunftsfreudig für viele Gespräche zur Verfügung gestanden haben . Dennoch : Wie gesagt sind wir in fast allen sicherheitspolitischen Fragen anderer Auffassung als der jetzige Datenschutzbeauftragte . - Sicher komme ich zu Beispielen , Herr Tauss ; so weit müssten Sie mich aber kennen , dass ich so etwas nicht nur behaupte , sondern immer auch belege . Und wenn Sie jetzt fein aufpassen , dann bekommen Sie das auch mit und dann wissen Sie es beim nächsten Mal schon vorher . Die unterschiedlichen Auffassungen müssen hier aufgezeigt und diskutiert werden . Selbst die Bundesregierung - Herr Tauss , wenn Sie immer schwätzen , bekommen Sie das wieder nicht mit ; ich sage es Ihnen jetzt einmal langsam - stimmt , wie man feststellt , wenn man die Stellungnahme des Innenministeriums zum Datenschutzbericht liest , in wesentlichen Punkten nicht mit dem Datenschutzbeauftragten überein , sondern eher mit uns . Das finde ich schon bemerkenswert ; das ist nämlich nicht selbstverständlich . Der Datenschutz ist weder Selbstzweck noch eine heilige Kuh . Wer das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem Zusammenhang reißt und es über alle anderen Rechte und Pflichten stellt , der handelt meiner Ansicht nach in hohem Maße unverantwortlich . Ich werde das gleich an einigen Beispielen aufzeigen . In Zeiten terroristischer Bedrohung und zunehmender organisierter Kriminalität dürfen unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden nicht durch überzogene Datenschutzforderungen bei der Wahrnehmung ihres Auftrages ge- und behindert werden . Ich will Ihnen dafür drei ganz konkrete Beispiele nennen : Als Erstes nenne ich die DNA-Analyse . Nicht erst seit dem spektakulären Fahndungserfolg im Mordfall Moshammer ist in der Fachwelt unstreitig , dass die DNA-Analyse einen enormen Fortschritt für die kriminalistische Arbeit bedeutet . - Doch ! Sie bekommen noch Gelegenheit zuzustimmen ; das dauert gar nicht mehr so lange , Herr Tauss . - Die CDU/CSU hat in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Initiativen eingebracht , die das Ziel hatten , den so genannten genetischen Fingerabdruck wirkungsvoller nutzen zu können . Immer hätten Sie zustimmen können , aber nie haben Sie zugestimmt . Morgen bringt die Union erneut einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens in den Bundesrat ein . Nun sind wir sehr gespannt ; denn laut Frankfurter Rundschau vom 26 . Januar wollen sowohl der Innenminister Schily als auch - man höre und staune - der Kanzler die DNA-Analyse als Standardmethode bei der erkennungsdienstlichen Behandlung einführen . Toll - lernfähig , müsste man an dieser Stelle sagen . Aber dieser Vorschlag steht noch nicht zur Abstimmung an . Wir schauen dann noch einmal . Beide sollten sich allerdings nicht nur auf Ankündigungen in den Medien wie der Frankfurter Rundschau beschränken , sondern endlich handeln . Wir freuen uns auf eine Umsetzung der Vorschläge der Union und sind gerne bereit , Ihnen , Herr Staatssekretär , in diesem Haus zu einer Mehrheit zu verhelfen , falls die Grünen nicht mitziehen . Das ist doch ein sehr faires Angebot . Wenn wir vom genetischen Fingerabdruck reden , dann meinen wir damit die Untersuchung aller organischen Spuren , die ein Täter am Tatort hinterlässt . Diese werden im Labor ausgewertet und ausschließlich für die endgültige Identifikation des Tatverdächtigen verwendet . - Herr Ströbele , man muss das immer wieder sagen , weil einige , auch der Datenschutzbeauftragte , durch Äußerungen - das werde ich gleich nachweisen - immer wieder zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen . Das ist nicht in Ordnung und eigentlich ist es auch nicht seine Aufgabe . Die Regeln im Bereich des Strafrechts sind , wie Sie wissen , eindeutig und klar . Mindestens ebenso wichtig ist - auch das gehört dazu - , dass bei Sexualdelikten zu Unrecht verdächtigte Personen schnell und eindeutig entlastet werden . Im Datenschutzbericht wird die DNA-Analyse entsprechend gewürdigt - ich zitiere - : Sie hat sich binnen weniger Jahre zu einem außerordentlich effektiven kriminalistischen Instrument entwickelt . - Vorsicht , Herr Tauss . - Der Datenschutzbeauftragte teilt diese Auffassung offensichtlich nicht . - Sehen Sie ! - Ich zitiere aus einem veröffentlichten Vortrag vom 3 . Juni in Wiesbaden . Auch birgt das Verfahren der DNA-Analyse ein ungleich höheres Gefährdungspotenzial in sich als das der Abnahme eines Fingerabdrucks . Und weiter : Gelangt das Material in die mit der Untersuchung beauftragten Labors besteht die Gefahr , dass dort missbräuchlich auch die codierenden Teile der in den Zellen enthaltenen DNA untersucht werden und somit Rückschlüsse auf die Persönlichkeitsmerkmale wie Eigenschaften und Aussehen gezogen werden . Das wirft ein ganz merkwürdiges Licht auf Herrn Schaar und sein Verhältnis zu unserem Rechtsstaat . Schließlich kann und konnte bei jeder Blutprobe - Herr Tauss , hören Sie mir bitte zu - in den vergangenen Jahrzehnten mehr Missbrauch stattfinden . Einen institutionalisierten Rechtsbruch , wie er hier befürchtet wird , halte ich für undenkbar . Ich wiederhole : Bei der Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern wird lediglich ein Zahlencode , dessen Informationsgehalt allein für die Identifizierung benutzt werden kann , verwendet . Die Analyse erfolgt im Übrigen anonymisiert , sodass dem Labor die Person nicht bekannt ist .  Die Auftritte des Bundesbeauftragten verunsichern die Menschen , statt sie aufzuklären . Herr Ströbele , deswegen habe ich das erwähnt . Er warnt vor möglichen Maßnahmen , die überhaupt nicht zur Debatte stehen . Nach dem Fall Mooshammer trat Herr Schaar im ZDF-Mittagsmagazin auf und warnte vor der Ausweitung von DNA-Analysen . Dabei brachte er eine genetische Erfassung der Gesamtbevölkerung ins Spiel . So etwas stand und steht überhaupt nicht zur Debatte . Deswegen trägt eine solche Äußerung zur Verunsicherung und nicht zum Abbau von Ängsten , die in der Bevölkerung sicherlich vorhanden sind , bei . Ebenfalls nicht zur Debatte steht das , was Herr Schaar im ZDF-Morgenmagazin - Frau Wittig , das haben Sie vielleicht auch mitbekommen - von sich gab : Bei der Bestellung von Tickets für die Fußballweltmeisterschaft muss aus Sicherheitsgründen und immerhin auf Initiative des Innenministeriums - das hat sich nicht irgendjemand ausgedacht - die Nummer des Personalausweises angegeben werden . Herr Schaar kritisiert nicht nur diese Sicherheitsmaßnahme . Er nutzt seine Kritik erneut , um die Vision eines Überwachungsstaates an die Wand zu malen . - Frau Wittig , wenn Sie es nicht gehört haben , bringe ich es Ihnen jetzt zur Kenntnis . - Ich zitiere : Es darf nicht dazu kommen , dass ich mich , etwa wenn ich ins Kino gehe oder eine Sportveranstaltung besuche , dauernd identifizieren muss . Wir alle wollen keinen Bürger , der dauernd seinen Datenschatten hinter sich herzieht . Ich kenne auch niemanden , der das will . Kennen Sie jemanden ? Welch abstruse Idee ! Panikmache nenne ich das ; nichts anderes ist das . Ein weiterer Tummelplatz für echte und selbst ernannte Datenschutzaktivisten ist die akustische Wohnraumüberwachung , auch gern als großer Lauschangriff bezeichnet . Sie wird nur äußerst selten angewendet und ist wirklich die Ultima Ratio polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen , die nur dann genutzt wird , wenn mit anderen Ermittlungsmethoden kein Erfolg erzielt werden kann . Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3 . März 2004 wurde die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme festgestellt . - Zuhören können Sie auch nicht ; das macht die Sache ausgesprochen schwierig , aber ich versuche es immer wieder . 90 Prozent der Abhörfälle , Herr Tauss , erfolgten bei schweren Straftaten ; sie werden auch weiterhin als verfassungsmäßig erachtet . Auch die Erfolgsquote ist beachtlich . In 42 Prozent der Verfahren führten die Abhörmaßnahmen zu Beweismitteln , die auf andere Weise nicht hätten erlangt werden können . Der jüngste Fahndungserfolg , die Festnahme von zwei mutmaßlichen al-Qaida-Mitgliedern in Mainz und Bonn , ist auf den Einsatz der akustischen Wohnraumüberwachung in der Wohnung der Verdächtigen zurückzuführen . Jetzt zitiere ich aus der Pressemitteilung des NDR : Gespräche per Telefon , die ebenfalls abgehört wurden , hatte der Hauptverdächtige Ibrahim K . nur verschlüsselt geführt . Ein Thema war zum Beispiel die Lieferung von Büchern . Klartext redete er hingegen in seiner verwanzten Wohnung . Hier erklärte der 29-jährige Ibrahim K . ganz unverblümt , dass unter Büchern hoch angereichertes Uran zu verstehen sei . Auch die Studie des Max-Planck-Instituts vom 15 . September 2004 kommt zu einer ausgesprochen positiven Bilanz , ebenso Justizministerin Zypries . Sie betont nach Veröffentlichung dieser Studie in ihrer Pressemitteilung vom 1 . November 2004 die vorbildliche Praxis und die Unverzichtbarkeit dieser Maßnahme vor allem zur Aufdeckung konspirativer Strukturen bei organisierter Kriminalität . Ganz anders Herr Schaar : Er triumphiert in seiner Pressemitteilung vom 16 . März 2004 über die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts enthaltenen Beschränkungen und fordert , nun auch andere Eingriffsbefugnisse wie die Telefonüberwachung auf den Prüfstand zu stellen . Meine Damen und Herren , ich kann die Regierungskoalition nur ausdrücklich auffordern , endlich zu handeln und Klarheit zu schaffen , wie sie die Äußerungen des Datenschutzbeauftragten wertet . Außerdem muss sie dafür sorgen , dass das Abhören bei schwerster Kriminalität nicht praktisch undurchführbar gemacht wird . Es kann doch nicht sein , dass sich unsere Strafverfolgungsbehörden ein solches verfahrenstechnisches Loch ins Knie bohren und die Mafiosi und Terroristen sich ins Fäustchen lachen . Auf diese Art von Datenschutz komme ich noch zu sprechen ; er hilft uns wirklich nicht weiter . Der aktuelle Gesetzentwurf vom 22 . September 2004 lässt Schlimmes befürchten . Offenbar konnten sich die Minister Zypries und Schily , in deren Kompetenzbereich diese Frage eigentlich fällt , wieder einmal nicht gegen die Grünen durchsetzen . Dafür spricht auch das peinliche Zurückziehen des ersten Gesetzentwurfes vom 23 . Juni 2004 im August , obwohl sich Herr Schily noch im Juli 2004 heftig für ihn eingesetzt hat . Das nächste Beispiel betrifft die Telefonüberwachung . - Es scheint für Sie , Frau Wittig , also schwierig zu sein ; wenn Sie das nicht auseinander halten können , dann haben wir hier schlechte Chancen , dass Sie jemals zu unserer Auffassung gelangen . Die Erfolge sprechen für sich : Die Anklagequote liegt mit 58 Prozent etwa doppelt so hoch wie im sonstigen Durchschnitt , die Verurteilungsquote sogar bei 94 Pro-zent . Noch im Dezember - das wissen Sie sicherlich - konnte so ein möglicher Terroranschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Allawi verhindert werden . - Herr Tauss , ich finde es weder witzig noch albern , hier einmal die Vorteile von Maßnahmen zu beschreiben , wenn gleichzeitig aus Ihren Reihen dagegen polemisiert und so getan wird , als ob die Welt unterginge , wenn einige zweifellos vorhandene und schützenswerte Interessen , auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung , gewisse Einschränkungen erfahren . Das muss man nämlich abwägen . Sie wägen so ab , dass die Gewerkschaft der Polizei sagt , dass es hier um eine Blockade der Grünen im Kampf gegen schwere Verbrechen gehe . - Dazu komme ich gleich noch . - Ich lasse überhaupt kein Grundrecht vor die Hunde gehen . Ich glaube aber , dass die Menschen im Lande damit sehr viel normaler als manche umgehen , deren Erkennungsvermögen inzwischen schon an Betriebsblindheit grenzt . Die Menschen verstehen nicht - ich verstehe es auch nicht - , wie schwer sich die Regierung tut , die Konsequenzen zu ziehen und spätestens nach dem Fall Moshammer und den in Deutschland verhinderten Anschlägen die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen . Ich kann nur jedem den Artikel Dann können wir hier dichtmachen aus der Welt am Sonntag vom 21 . November 2004 zur Lektüre empfehlen . Ich habe den Eindruck , dass zurzeit keine sinnvolle Abwägung zwischen Datenschutz und anderen zweifellos schützenswerten Belangen erfolgt . Deshalb ist es nach unserer Auffassung dringend notwendig , in diesem unbestritten sensiblen Bereich für Klarheit zu sorgen und der Kriminalitätsbekämpfung den eindeutigen Vorrang einzuräumen . Wir sind für einen aufgeklärten und pragmatischen Datenschutz . Wer mit den Menschen vor Ort spricht , weiß , dass sie unsere Auffassung teilen . Sie verstehen nicht , dass nicht die besten Voraussetzungen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung geschaffen werden . Zum Schluss komme ich noch auf zwei Punkte , von denen ich glaube , dass es notwendig ist , sie anzusprechen .