Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! In diese generelle Afrika-Debatte einbezogen ist die abschließende Behandlung des Antrags der Koalitionsfraktionen zu den Grundlagen deutscher Politik gegenüber den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern . Das kann man unstreitig so machen . Bei den Maghrebstaaten , die ja in diesem Antrag besonders angesprochen sind , entspricht das auch ihrer außenpolitischen Kategorienbildung . Wenn wir uns von einem tunesischen Außenpolitiker erläutern lassen , was die Kategorien tunesischer Außenpolitik sind , dann spricht er davon , daß sich ein tunesischer Außenpolitiker vier Hüte _ quatre chapeaux _ aufsetze , den maghrebinischen , den arabischen , den afrikanischen und den mediterranen . Da es ja vielleicht in den internationalen Zusammenhängen Sinn macht , auch hin und wieder in den Kategorien unserer Partner zu denken , benutze ich diese vier Hüte tunesischer Außenpolitik nun zumindest als Gliederung meiner Bemerkungen , die ich hier machen möchte . . _ Herr Kollege Lamers , das war ja ein Kompliment an die Tunesier . Sie denken komplizierter als wir . . _ Herr Kollege Lamers , nach der liebenswürdigen Zwischenbemerkung sage ich doch : Man soll nicht von sich auf andere schließen . . Zurück zu den Hüten . Uns liegt der mediterrane am nächsten . Wenn wir den sehen , können wir uns erinnern an die Debatte über die Ergebnisse des Friedensprozesses im Nahen Osten vor einigen Wochen . Hier liegen , wenn der Prozeß gut weitergeht , was wir alle hoffen und woran wir mitwirken , Möglichkeiten , unsere Beziehungen zu den südlichen Anrainern des Mittelmeerraumes _ mit unsere meine ich die europäischen _ noch etwas zu ändern und zu verbessern . 16244 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Christoph Zöpel Es bieten sich vor allem deshalb Chancen _ das sage ich jetzt , und ich glaube , es wird nicht mißverstanden _ , weil unsere Politik gegenüber den arabischen Ländern dieser Region dann , wenn Israel in sicheren Grenzen liegt , nicht mehr so beeinflußt und _ wie ich deutlich sage _ belastet wird durch die Rücksichtnahme auf Israel , solange es in ungesicherten Grenzen lebte . . Wenn das so ist , kann sich der europäisch-arabische Dialog intensivieren . Das ist mein erster Gesichtspunkt . Intensivieren würde für mich _ nach dem , was ich gehört habe , Herr Außenminister ; da kann man sich immer noch irren ; man sollte lange warten , bis man selber glaubt , ein Experte zu sein ; insoweit gebe ich Ihnen recht , Herr Lamers _ bedeuten , daß der institutionelle Dialog zwischen den arabischen und den europäischen Ländern etwas regelmäßiger betrieben würde . Die Außenministerkonferenzen , die Symbolcha - rakter haben _ dafür hätte ich Verständnis _ und nicht den internationalen Konferenzmechanismus noch unnötig anreichern sollen , könnten regelmäßiger sein . Das beklagen jedenfalls arabische Nachbarländer . Ich glaube , Institutionen zu verfestigen , sich regelmäßiger auf der obersten Ebene und auf den unteren Ebenen der Außenministerien zwischen Arabern und Europäern zu treffen , wird dann einfacher sein . Es wird auch seltener Gelegenheiten geben , das einmal ausfallen zu lassen , weil gerade Israel mit eine Rolle spielt und man darauf Rücksicht nehmen muß . . _ Die Parlamentarier beziehe ich immer mit ein . Ich sehe nur einen Unterschied zwischen Regierung und Parlamentariern da rin , daß die Parlamentarier , wenn sie Mut haben , einen Vorteil haben : Sie können auch einmal politische Kontakte aufnehmen oder fortführen , wenn das gerade nicht in die aufgeregte Weltlage paßt . Bei Regierungen ist das schwieriger . Das ist gerade gegenüber arabischen Staaten , glaube ich , auch funktionell sehr wichtig . Zweiter Gesichtspunkt . Es ist jetzt , glaube ich , möglich , in der Außenpolitik deutlicher zu artikulieren , daß es eine unterschiedliche Betroffenheit Europas und der Vereinigten Staaten gegenüber der arabischen Welt gibt , eine unterschiedliche Betroffenheit , die durch ein unveränderbares geopolitisches Faktum , nämlich die geographische Nähe , bedingt ist . Das ist sehr deutlich . Ohne das in den wenigen Minuten , die sinnvollerweise hier zur Verfügung stehen , auszuwalzen : Mindestens bei einem Punkt , bei der Politik gegenüber Libyen , glaube ich , ist die Frage nicht unberechtigt , ob die guten Argumente , die durchaus für das Embargo sprechen , nicht im Augenblick wieder dazu führen , daß wir einen Gefahrenherd verschärfen , in den sich der libysche Staatschef hineingetrieben fühlt . Das ist mein Eindruck , und die Frage , was man durch eine solche Politik auch erreichen kann , ist erlaubt . Wenn hier etwas passiert , ist immer der südliche und der nördliche Mittelmeerraum eher involviert als die Vereinigten Staaten , die immerhin den Atlantik dazwischen haben , wenn vor allem in Richtung Terrorismus etwas gemacht wird . Dritter Gesichtspunkt ist die Rüstungspolitik . Ich finde es schön , wenn in einer Debatte im Plenum _ so war es ja zu dem Antrag , über den ich jetzt spreche _ Argumente ausgetauscht werden können , die dann im Ausschuß zu einer Verbesserung eines Antrags führen . Damit meine ich die Aufnahme des Punktes , daß wir den Rüstungsexport in diese Länder vermindern wollen . Ich finde es sehr schön , daß es darüber Konsens gibt . . Dies erlaubt der SPD , dem Antrag der Koalitionsfraktionen in diesem Punkte zuzustimmen . Praktisch bleiben natürlich Probleme bestehen . Wenn wir in diesen Tagen lesen , was vom Vorstand der DASA hinsichtlich der deutschen Rüstungsexportpolitik und im Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen gesagt wird _ das aufzuzeigen ist nicht unmoralisch und nicht verboten _ , dann könnte es vielleicht doch notwendig sein , auf den dafür möglichen Ebenen die Überlegungen zu intensivieren , wie es sich denn tatsächlich auch in den nördlichen Anrainerstaaten des Mittelmeerraumes managen läßt , Rüstung durch Wirtschaftshilfe zu ersetzen in praktischen Maßnahmen . Da beginnt ja die Schwierigkeit , nicht auf der Ebene des Austauschs von moralischen Argumenten . Letzter Punkt : die Menschenrechtspolitik . Niemand , der den moralischen Prinzipien der Aufklärung verpflichtet ist , wird etwas dagegen sagen , daß europäische Außenpolitik an den Menschenrechten der Aufklärung zu orientieren ist . Das Problem ist die Praxis . Für mich wird die Praxis zu einem Problem , wenn wir in der Entwicklungspolitik gegebenenfalls ökonomisch strafen , d . h . einem Land , das den europäischen Ansprüchen der Menschenrechtspolitik nicht entspricht , Entwicklungshilfe nicht in dem Maße geben wie sonst _ ich formuliere das ganz vorsichtig _ , hingegen kaum oder selten bereit sind , wegen Menschenrechtsverletzungen auch einmal ökonomische Nachteile in Kauf zu nehmen . . Damit sind wir bei dem Punkt unserer Wirtschaftspolitik gegenüber dem Iran , um in der islamischen Welt zu bleiben ; China kann man auch erwähnen . Ich habe ein Erlebnis gehabt , das die ganze Schwierigkeit wirtschaftlicher Zusammenarbeit , wenn sie nicht vom Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit , sondern vom Bundeswirtschaftsminister in diesem Raum vertreten wird , deutlich macht . Zu Beginn dieser Legislaturperiode _ damit steht fest , wer damals Wi rt -schaftsministerwar_trafmaninTeheranaufRepräsentanten deutscher Unternehmen , die einem SPD - Abgeordneten sagten , der Bundeswirtschaftsminister hätte in Teheran aber deutlicher Menschenrechtspositionen einklagen können . Daran zeigt sich die Schwierigkeit der Praxis , die alle europäischen Regierungen haben , ob sie nun überwiegend vom konservativen oder überwiegend vom sozialdemokratischen Lager geführt werden . Das füge ich ausdrücklich hinzu , damit das nicht falsch verstanden wird . Da liegt die Problematik der Umsetzung der Menschenrechte . Ist Europa bereit , auch einmal einen wirtschaftlichen Nachteil hinzunehmen , um Menschenrechte durchzusetzen , und nicht die einfachen Fälle der möglichen ökonomischen Bestrafung allein zu erwähnen ? Zweiter Punkt : der maghrebinische Raum . Es macht Sinn , sich die Länder in dieser Region anzuschauen , zu verfolgen , was dort passiert , und zu fragen : Wo kann man die Politik ändern ? Ich glaube , im Augenblick macht es allen Sinn , die Länder , denen ein vorsichtiges Abwägen zwischen funktionsfähigem Staat _ das ist nämlich das erste und Wichtigere _ und Hinwendung zu Pluralismus und mehr Demokratie gelingt , als Partner im Mittelmeerraum zu erhalten . Das heißt für mich eine deutliche Unterstützung vor allem für Tunesien und Marokko . Ich halte diesen Prozeß , den sie versuchen , nämlich den Staat funktionsfähig zu erhalten und dann Schritte hin zur Demokratie zu gehen , angesichts der Lage dort im Vergleich zu Algerien , dem dritten Land , für richtig . . In Algerien kann man im Augenblick wohl nur hoffen , daß in einem ganz schwierigen Prozeß , in dieser komplizierten Lage das Regime , das überwiegend selbst daran schuld ist , was ihm passiert , dennoch nicht weiter destabilisiert wird . Man muß ungefähr wissen , was noch kommt , und sollte auch beobachten , ob sie miteinander reden und dabei Dritte , z . B . die politisch relativ starken Berber , berücksichtigen . Mehr kann man wohl nicht tun und sonst nur viel hoffen . Ich wiederhole deutlich , weil das innenpolitisch kontrovers sein kann : Wir müssen im Augenblick dort die Staaten unterstützen , die Schwierigkeiten haben , ein stabiler Staat zu sein , und versuchen , sanfte Schritte zu mehr Pluralismus zu gehen . Damit ist fast der arabische Raum angesprochen , der ein islamischer ist . Wir haben in der ersten Debatte ausführlich diskutiert , wie wir uns gegenüber dem Islam verhalten . Ich finde es schön , daß der Hinweis auf europäischen Hochmut nicht mehr nötig ist . Es ist eigentlich alles breit diskutiert ; ich will daran erinnern . Ich komme zu dem afrikanischen Hut : Wenn der Dialog zwischen den arabischen und europäischen Staaten offener wird und mehr Facetten bekommt , dann ist es allerdings auch eine internationale Verpflichtung , über das Verhältnis der arabischen Staaten zu ihren südlichen afrikanischen Nachbarn zu sprechen . Das ist berechtigt und notwendig . Da verbindet sich etwas , was ich bei dem dritten Gedanken , Verzicht auf Hochmut und damit Verzicht auf missionarisches bevormundendes Gehabe , gesagt habe . . Denn wenn wir uns selber in der Praxis dazu durchringen könnten , als Europäer auf vorgabenmachendes missionarisches Gehabe zu verzichten , dann bekommen wir so etwas wie eine internationale Rechtfertigung , Arabern zu sagen , sie mögen dieses unter muslimischen Vorzeichen nicht gegenüber ihren nichtmuslimischen südlichen Nachbarn tun ; auch sie mögen das lassen . . Damit haben wir sofort eine Reihe von Konflikten angesprochen , auch den in Marokko gegenüber der Polisario , die Konflikte im Sudan gegenüber den nichtmohamedanischen schwarzen Bevölkerungsstämmen in diesem Teil des Landes , die Konflikte gegenüber den Tuaregs in mehreren Staaten des Sahararaums .