Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf , einen Gesetzentwurf vorzulegen , um die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern weiter auszusetzen . Dieser Antrag steht für uns in engem Zusammenhang mit der Diskussion der Gewerbesteuerreform , die im ersten Halbjahr dieses Jahres geführt wurde . Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Jahressteuergesetz wurde vereinbart , daß über die Gewerbekapitalsteuer in Verbindung mit einer Gemeindefinanzreform im Herbst dieses Jahres weitere Beratungen gemeinsam mit allen Beteiligten geführt werden sollen . Meine Damen und Herren , in den Beratungen zu den Entwürfen zum Jahressteuergesetz zeigte sich , daß die Koalition und die Bundesregierung die Gewerbekapitalsteuer im Schnellverfahren abschaffen wollten . Das ist aber nicht gelungen . Mit einer Grundgesetzänderung hatte man den Gemeinden eine Finanzierungsalternative versprochen . Nachdem die Koalition bereits im Mai mit der Verfassungsänderung gescheitert war , zeichnete sich im Juni ein weiteres Scheitern ab . Die Koalition zog daraufhin ihre Pläne zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zurück . Sie wurden aus dem Jahressteuergesetz herausgenommen . Das entsprach sowohl der Forderung der SPD als auch der der kommunalen Spitzenverbände . Schon in der Expertenanhörung des Finanzausschusses im April wurde deutlich , daß bis zu einer allgemein akzeptablen Gemeindefinanzreform noch erheblicher Aufklärungs- und Beratungsbedarf besteht . Völlig unklar waren die finanziellen Folgen der geplanten Regelung für die Gemeinden und die Folgen für das kommunale Hebesatzrecht . . Vor allem bei der augenblicklich prekären Finanzsituation der Kommunen wäre eine Fahrt ins finan . noch : Horst Schild . Wer die finanzielle Substanz der kommunalen Selbstverwaltung in Frage stellt , gefährdet die Lebensfähigkeit unserer Gemeinden . Die in Art . 28 des Grundgesetzes gewährleistete kommunale Selbstverwaltung und die finanzielle Eigenverwaltung verlangen eine solide vorbereitete Reform , die den Kommunen finanzielle Planungssicherheit garantiert . Eine solide Neuregelung wird uns aber nicht gelingen , wenn wir uns einem hohen Zeitdruck aussetzen . Das Scheitern der Koalition und der Bundesregierung mit ihren bisherigen Entwürfen zur Ablösung der Gewerbekapitalsteuer hat gezeigt , wohin ein solches Schnellverfahren führt : zu Protesten und Unsicherheit bei den betroffenen Städten und Gemeinden . . Daß die Gewerbekapitalsteuerbefreiung für die neuen Länder Ende 1995 abläuft , sollte kein Grund sein , die wichtigen Fragen unter extremem Zeitdruck zu regeln . Was spricht dagegen , die Erhebung dieser Steuer in den neuen Ländern vorläufig weiter auszusetzen ? Das brächte uns die notwendige Zeit für die Reform der Gemeindefinanzen . Die SPD-Fraktion hat bereits im Juni dieses Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt . Wir brauchen diese Zeit , um mit allen Beteiligten die Gespräche über eine Gemeindefinanzreform zu führen , wie das im Vermittlungsausschuß vereinbart wurde . Es ist verschiedentlich auf mögliche Probleme auf europäischer Ebene bei einer weiteren Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer verwiesen worden . Wir haben kürzlich bei Gesprächen in Brüssel den Eindruck gewonnen , daß dem von europäischer Seite keine unüberwindbaren Probleme entgegenstehen , wenn wir die Erhebung dieser Steuer etwas länger aussetzen . Auch hier sollte eigentlich niemand ein Problem sehen . Ich hoffe , wir werden Einigkeit erzielen . Wichtig ist doch , daß wir dann die vereinbarten Gespräche zur Gemeindefinanzreform gründlich führen können . Wir sind durchaus bereit , auch über die Gewerbekapitalsteuer zu sprechen . Bedingung dafür ist allerdings , daß wir endlich Klarheit darüber bekommen , was die Koalition endgültig will . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition _ obwohl kaum noch jemand da ist _ , was gilt denn eigentlich ? Die Koalitionsvereinbarung , die Sie abgeschlossen haben , nach der die Gewerbesteuer ganz abgeschafft werden soll , oder die verfassungsrechtliche Bestandsgarantie für die Gewerbeertragsteuer , die der Bundesfinanzminister Waigel den kommunalen Spitzenverbänden gegenüber abgegeben hat ? . Der Parlamentarische Staatssekretär hat neulich im Bundesrat noch eine weitere Version angeboten und gesagt , zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es dafür keine Voraussetzungen . Wir müssen also , meine Damen und Herren , schon wissen , woran wir sind . Nur wenn die Koalition offenlegt , was sie will , wird erkennbar , wieweit Übereinstimmung besteht und worüber noch diskutiert werden muß . Einige Eckpunkte für diese Gespräche von unserer Seite möchte ich allerdings deutlich machen . Eine umfassende Neuregelung im Bereich der Gewerbesteuer und damit der Gemeindefinanzen kann nur im Rahmen einer neuen Gemeindefinanzreform erreicht werden , und zwar insbesondere im Konsens mit Ländern und Kommunen . . Die finanziellen Folgen der vorgeschlagenen Regelung für Länder und Gemeinden müssen an Hand gemeindescharfer Modellrechnungen umfassend dargelegt werden . Es darf keine Verschiebung zu Lasten der Länder und Gemeinden geben . Die verbleibende Gewerbeertragsteuer muß gegen eine weitere Aushöhlung wirksam geschützt werden , um die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden zu gewährleisten . Der bisher vom Bundesfinanzminister erwogene Vorschlag , Art . 106 des Grundgesetzes zu ändern , reicht allein nicht aus . Doch zunächst gilt es , entsprechend unserem Antrag eine Regelung zu verabschieden , wonach in den neuen Ländern die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer vorerst weiter ausgesetzt bleibt . Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Finanzausschuß die Bundesregierung gebeten , hierzu eine entsprechende Gesetzesformulierung vorzulegen . Übrigens sind zwischenzeitlich aus einzelnen Bundesländern auch Initiativen in dieser Richtung ergriffen worden . Meine Damen und Herren , wir fordern die Bundesregierung auf , den Weg für eine weitere Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern frei zu machen . Ich danke Ihnen . .