Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über Mittelstand und Wirtschaftsförderung reden , dann müssen wir auch 15 Jahre nach der deutschen Vereinigung - leider , so sage ich - über Mittelstand Ost und Mittelstand West reden . Es gibt zwar mehr und mehr wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Gemeinsamkeiten , in wichtigen Punkten unterscheiden sich Ost und West aber nach wie vor erheblich . Ostdeutscher und westdeutscher Mittelstand spüren die konjunkturelle Belebung gemeinsam . Es ist überaus erfreulich , dass das verarbeitende Gewerbe die Geschäftsaussichten auch im laufenden Jahr positiv beurteilt . Vier von fünf Unternehmen erwarten in diesem Jahr ein eher gutes oder ein gutes Geschäft . Der ostdeutsche Mittelstand steuert in diesem Jahr damit ein neues Fünfjahreshoch an . Die Berliner Zeitung weist in ihrem Kommentar allerdings darauf hin , dass Freud und Leid hier sehr eng beieinander liegen . Deshalb will ich auch die gewaltigen wirtschaftlichen Probleme ganz ungeschminkt benennen , die große Teile Ostdeutschlands nach wie vor haben . In zahlreichen Regionen führen Arbeitslosenquoten von 20 Prozent und mehr dazu , dass viele junge und gut ausgebildete Menschen ihre Heimat verlassen und in die westdeutschen Bundesländer abwandern . Ein drohender Mangel an Fachkräften und ein erheblicher Rückgang der Zahl der erwerbsfähigen Menschen und der Gesamtbevölkerung sind die Folgen . Nach einer aktuellen Umfrage von TNS Infratest ist die Suche nach qualifiziertem Nachwuchs schon heute die größte Sorge der mittelständischen Unternehmen , und das übrigens nicht nur im Osten . Schätzungen gehen von einem Bevölkerungsrückgang in einigen ostdeutschen Bundesländern von bis zu 17 Prozent bis zum Jahre 2020 aus . Dieser Bevölkerungsrückgang würde in den betroffenen Regionen nicht zuletzt zu weiter sinkenden Steuereinnahmen und zu einer erhöhten Pro-Kopf-Verschuldung führen . Aber auch die Struktur der mittelständischen Wirtschaft in Ostdeutschland unterscheidet sich von der in den alten Bundesländern immer noch signifikant . Wenn wir uns vor Augen führen , dass sich von den 500 größten deutschen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes nur sieben in den neuen Bundesländern und 144 allein in Nordrhein-Westfalen befinden , dann wissen wir , vor welchen Problemen wir in den neuen Ländern nach wie vor stehen . Auch die Anzahl der Beschäftigten im Forschungsbereich der Unternehmen beträgt , bezogen auf 1 000 Erwerbstätige , in den alten Ländern durchschnittlich 9 ,1 ; in Ostdeutschland dagegen sind es nur 3 ,3 . Gerade den kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Ländern fehlen somit eigene Potenziale , um neue Verfahren und neue Produkte zu entwickeln und diese erfolgreich am Markt zu platzieren . Aber auch innerhalb der neuen Bundesländer ist die Situation durch große regionale Unterschiede gekennzeichnet . Hier liegen Licht und Schatten nahe beieinander . In einigen Regionen wie in Jena , Dresden , Leipzig oder Halle konnten ganz erhebliche Fortschritte erzielt werden . Dort bilden sich Wachstumszentren heraus , die sich zu selbsttragenden Wirtschaftseinheiten entwickeln . Es entstehen dort regionale Kompetenzfelder mit wettbewerbsfähigen und innovativen Branchenschwerpunkten . Diese Wachstumskerne müssen wir auch in Zukunft mit sehr differenzierten Förderinstrumenten und Fördermaßnahmen unterstützen , damit die von ihnen ausgehende wirtschaftliche Dynamik stabilisiert und weiter angeregt wird . Andererseits ist es jedoch unumgänglich , dass wir in struktur- und wachstumsschwachen Regionen neue Perspektiven eröffnen . Jede Region hat Stärken und Entwicklungspotenziale , sei es in der Erzeugung und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten , in der Energiegewinnung durch Biomasse oder auch im Tourismus . Diese Wertschöpfungspotenziale müssen vor Ort identifiziert werden , und auch für wirtschaftsschwache Regionen müssen Entwicklungskonzepte erarbeitet und mit möglichst professionellen regionalen Managementmethoden umgesetzt werden . Grundsätzlich gilt - ich glaube , darin sind wir uns alle einig - , dass die Zeit der Gießkannenförderung ein für alle Mal vorbei ist . Es muss darum gehen , die vorhandenen Mittel in den ostdeutschen Bundesländern gezielt und effizient einzusetzen . Mit konkreten Förderprogrammen wie Inno-Watt , NEMO und Pro Inno hat die alte Bundesregierung den besonderen Bedürfnissen der ostdeutschen Unternehmen bereits Rechnung getragen . Diese Programme gleichen die vorhandenen Defizite im Management , beim Technologietransfer , bei der Markteinführung und bei der Vernetzung aus . Dass der hier eingeschlagene Weg richtig ist , zeigen die begleitenden Untersuchungen . So haben sich der Umsatz , die Beschäftigung und die Produktivität der durch Inno-Watt geförderten Unternehmen weit besser entwickelt als der Durchschnitt der gewerblichen Wirtschaft . Mit jedem Euro Zuschuss konnte ein wirtschaftlicher Effekt von 14 Euro bewirkt werden . Von 2000 bis 2004 hat sich der Export bei den geförderten Unternehmen fast verdreifacht . Alles in allem zeigt sich : Die gezielte Innovations- und Technologieförderung ist erfolgreich . Deshalb müssen wir diese Programme zur Förderung der kleineren und mittleren Unternehmen fortsetzen . Das zweite Standbein der mittelstandsorientierten Förderpolitik für die neuen Bundesländer ist die Investitionsförderung . Noch immer sind Eigenmittel ein Engpass bei der Finanzierung von Investitionen . Trotz umfangreicher staatlicher Hilfen lagen die Anlageinvestitionen in Ostdeutschland 11 Prozent unter denen in Westdeutschland . Während im Westen Investitionen fast zu zwei Dritteln aus Eigenmitteln finanziert werden können , liegt diese Quote im Osten knapp unter 50 Prozent . Diese Lücke wird derzeit durch Fördermittel geschlossen . Unsere wichtigsten Instrumente sind hier die Investitionszulage und die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Beide Instrumente wollen wir als Regierungskoalition fortführen . Die Investitionszulage ist eine wichtige Basisförderung . Wir sollten sie allerdings effizienter gestalten und den Realitäten in den neuen Ländern besser anpassen . Beispielsweise spricht viel dafür , mit dieser Zulage auch touristische Vorhaben zu unterstützen ; denn für Regionen wie das Erzgebirge , den Harz , den Spreewald oder die Küste in Mecklenburg-Vorpommern bietet der Fremdenverkehr das wichtigste Wachstumspotenzial . Deshalb sollten wir eine Ausweitung der Förderung in diesem Bereich in Erwägung ziehen . Außerdem werden wir die Gemeinschaftsaufgabe auf hohem Niveau fortsetzen . Sie ist und bleibt ein unverzichtbares Instrument für die Investitionsförderung . Die Gemeinschaftsaufgabe hat die nötige Flexibilität , um regionale Potenziale sehr gezielt zu fördern . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen anderen Punkt herausgreifen . Bekanntlich reicht ein Instrument allein nicht aus , um ein Orchesterstück zu spielen . Ähnlich verhält es sich in der Mittelstandsförderung . Wichtig ist es , die verschiedenen Instrumente , die uns zur Verfügung stehen , zusammen und vor allem auch koordiniert einzusetzen . Innovations- und Investitionsförderung gehören zusammen . Es ist deshalb gut , dass die wichtigsten Förderinstrumente auch von einem Ministerium begleitet und koordiniert werden . Bekanntlich machen mehrere Dirigenten das Musizieren nicht leichter . In diesem Sinne tun wir alles für die weitere Entwicklung des Mittelstandes auch im Osten . Vielen Dank .