Partei: FDP
Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Frage , liebe Frau Griefahn . Schauen Sie sich das Hanten-Papier , das aus den Reihen der Regierung kam , an . Damit sollten die Journalisten der Deutschen Welle an die Leine gelegt werden , indem ihnen Vorgaben _ man muss sich das vorstellen : Unabhängigen Journalisten sollten Vorgaben gemacht werden , wohlgemerkt von der Bundesregierung _ hinsichtlich der Schwerpunktsetzung und der Zielgebiete gemacht wurden . Meine liebe Kollegin Griefahn , Sie sind nach Ihrem Vorschlag zu einer staatlichen Sperrminorität für die Kirch-Gruppe Spezialistin für Staatsferne . Ich möchte Sie doch etwas fragen : Halten Sie das , was hier im Namen des Bundeskanzleramtes veröffentlicht wurde und womit die Journalisten an die Leine gelegt werden sollten , für staatsfern ? Ich habe mit dieser Auffassung von Staatsferne , die die Koalitionsfraktionen hier immer vertreten , Probleme . . Noch immer hat die Bundesregierung trotz ihrer vielfältigen Ankündigungen kein schlüssiges Konzept oder einen Gesetzentwurf vorgelegt . Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU , über die wir heute reden , erinnert in ihrer belletristischen Präzision streckenweise an Hedwig Courths-Mahler . Nur an einer Stelle wird die Bundesregierung konkret , wenn es nämlich um die Haushaltsrisiken für das neue Projekt German TV geht . In der Antwort auf die Frage 17 der CDU-Fraktion schreibt die Bundesregierung : Staatsminister Julian Nida-Rümelin 22993 Die Bundesregierung geht davon aus , dass die Ausweitung des Programms über die USA hinaus . . . aus Erträgen des Programms und ggf . aus eigenen Mitteln der Deutschen Welle finanziert werden soll . . _ Damit ist die Katze aus dem Sack . Als uns das neue Auslandsprogramm mit solchen Qualitätsbeiträgen wie Forsthaus Falkenau und Unser Charly vorgestellt wurde , hat die Bundesregierung ausdrücklich mehrfach versichert , dass dieses Experiment nicht zulasten des ohnehin geschrumpften Haushalts der Deutschen Welle gehen dürfe . . Diese haushaltstechnische Brandmauer war für alle Fraktionen _ ich gehe davon aus , dass dies auch für die Koalitionsfraktionen gilt _ die Geschäftsgrundlage dafür , dass wir uns auf dieses Experiment eingelassen haben . . Ich empfinde es als Täuschung des Parlaments , wenn diese finanzielle Brandmauer jetzt eingerissen werden soll . Über diese Täuschung könnte ich leichter hinwegsehen , wenn das Konzept des German TV Erfolg versprechend wäre . Jedoch ist das Gegenteil der Fall . Bisher hat German TV trotz großen Werbeaufwandes _ immerhin ist der Intendant mit großer Korona nach Washington gereist und hat dort Veranstaltungen gemacht _ nur rund 900 Abonnenten werben können . Dies sind deutlich weniger Abonnenten , als die private Konkurrenz Channel D mit ihrem Minietat in Höhe von nur einem Bruchteil des Etats , über den wir jetzt reden , hat und die von der Bundesregierung immer als Garagensender verhöhnt wurde . Der Flop des German TV war leider vorherzusehen . Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung eindrücklich davor gewarnt , aber man hat sich darüber hinweggesetzt und hat jetzt den Schlamassel . Die 15 Dollar _ der Kollege Neumann hat darauf hingewiesen _ Miete pro Monat mögen vielleicht für Freunde von Forsthaus Falkenau und Unser Charly noch ein bezahlbarer Betrag sein . In den USA sind die Menschen ganz ausgehungert nach solchen Qualitätsbeiträgen . Das Problem liegt aber darin , dass man nicht einen Transponder auf einem der in den USA üblichen Satelliten gemietet hat , wie zum Beispiel Direct-TV oder Eco Star , worauf alle ihre Schüsseln ausgerichtet haben . Man hat sich stattdessen einen neuen Satelliten ausgesucht , über den beispielsweise auch das irakische Fernsehen _ das ist auch sehr interessant _ verbreitet wird . Deswegen muss jeder Abonnent , der German TV beziehen will , zunächst einmal 400 US-Dollar bezahlen . Dies erinnert mich fatal an die d-box , für die man zuerst einmal 800 DM bezahlen musste , um Premiere beziehen zu können , und die später dem Herrn Kirch das Genick gebrochen hat . Ich will hier noch ein weiteres Problem ansprechen , das uns noch großes Kopfzerbrechen bereiten wird : Weltweit wird Free-TV über analoge Satelliten verbreitet , weil viele Länder noch nicht so weit sind und dies über digitale Satelliten verbreiten . In den USA wird jetzt aber das Pay-TV über digitale Satelliten verbreitet . Es müssen also neue Satelliten angemietet werden . Es muss technisch umgerüstet werden . Das alles kostet Geld und soll alles zulasten des ohnehin gebeutelten Etats der Deutschen Welle gehen .  Ich spreche hier für die FDP-Fraktion , hoffe aber , dass sich alle Fraktionen dieses Hauses dem Appell anschließen können . Ich sage Ihnen in aller Klarheit : Die Deutsche Welle , dieser wichtige Beitrag für die Außendarstellung Deutschlands , braucht jetzt die Fürsorge des gesamten Hauses , des deutschen Parlaments . Sie braucht vor allen Dingen eines : Planungssicherheit . Weil die Deutsche Welle Planungssicherheit braucht , fordere ich Sie auf und bitte Sie , dem Entschließungsantrag der FDP Ihre Zustimmung zu erteilen . Vielen Dank . .