Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , eine Reform und Neuordnung der deutschen Entwicklungspolitik ist überfällig . Leider haben Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode die Chance dazu nicht genutzt . Der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf beweist , daß diese Regierung nicht die Kraft zu Reformen hat , und das ist bedauerlich . . Wir wissen alle : Die traditionelle Entwicklungspolitik ist gescheitert . Wichtige Reformschritte sind deshalb nötig . Nur einige möchte ich nennen . Erstens . Die Personalbindung in der Entwicklungszusammenarbeit ist endlich aufzugeben . Es geht nicht an , daß Frauen und Männer aus Afrika , Asien und Lateinamerika seit 30 Jahren an deutschen Fachschulen , an deutschen Universitäten ausgebildet werden und wir immer noch in deutsche Entwicklungsprojekte im Süden deutsche Experten schicken . . Die Bildungsinvestitionen in Menschen aus dem Süden müssen auch im Süden produktiv umgesetzt werden . Das deutsche Expertenwesen verhindert dies , und damit muß endlich Schluß gemacht werden . Zweitens . Unsere Zusammenarbeit mit Süd und Ost muß zu einer politischen Querschnittsaufgabe werden . Dies setzt eine Stärkung der Bedeutung der Entwicklungspolitik im Kabinett voraus . Den Willen sehe ich nicht ; ich höre zwar überall gute Absichten dazu , aber bisher wurden sie nicht umgesetzt . Drittens . Kohärenz in allen Politikbereichen ist nötig , damit die Politik aller Ressorts entwicklungsverträglich ist . Viertens . Die auf verschiedene Ressorts verteilten Aufgaben müssen zusammengefaßt werden und beim BMZ ressortieren . . Dies setzt natürlich voraus , daß das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das zuständige Fachressort für fachlich- technische Entwicklungsaufgaben ist und auch bleibt . Selbstverständlich werden die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik durch die Diplomatie mit ihrer Kommunikations- und Vermittlungsfunktion , durch die Verteidigungspolitik , aber auch durch die Kooperation mit ihrer Entwicklungsfunktion getragen . Die Diplomatie _ das ist entscheidend _ soll nicht über die anderen Bereiche mitverfügen , sondern den Rahmen setzen , in denen die anderen beiden agieren . Jüngste Äußerungen des Außenministers weisen in eine ganz andere , meines Erachtens falsche Richtung . Ich denke , ich habe das , was der Außenminister im Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 19 . Juli 1995 geschrieben hat , nicht mißverstanden . Seit 1961 gibt es die Entwicklungspolitik als eigenen institutionalisierten Politikbereich in der Bundesregierung . Sie hat in dieser Zeit trotz aller Kritik internationales Renommee gewonnen . Dies muß so bleiben bzw . ausgebaut werden . Deswegen , Herr Kinkel : Hände weg vom BMZ ! . Das möchte ich aber auch ins Stammbuch von Herrn Scharping schreiben , Herr Kollege Schuster . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , neben der Reformunfähigkeit beweist der Haushaltsentwurf auch , daß diese Bundesregierung trotz vollmundiger Zusagen des Kanzlers bei internationalen Konferenzen _ fernab von Bonn _ gar nicht den politischen Willen hat , sich den Herausforderungen zu stellen , die durch globale Umwälzungen entstehen . Der von Ihnen , Herr Spranger , vorgelegte Haushaltsentwurf ist ebenso mickrig wie die Etats der letzten Jahre . Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen , daß der Haushalt gegenüber dem letzten Jahr um 134 Millionen DM erhöht wurde . Berücksichtigt man nämlich , daß diese Erhöhung durch internationale Verpflichtungen bereits gebunden ist , wird verständlich , daß es mir schwerfällt , in dem vorgelegten Haushaltsentwurf eine positive Wende zu sehen . . noch : Uschi Eid Die Erhöhung um 1 ,7 % ist eine Lächerlichkeit gegenüber der Dimension der Probleme , die wir am Ende dieses Jahrhunderts mit zu lösen haben , weil wir sie auch hauptsächlich mit verursacht haben . Wenn Sie , Herr Minister , behaupten , übergeordnetes Ziel der deutschen Entwicklungspolitik bleibe die Armutsbekämpfung , so müssen Sie sich fragen lassen : Weshalb kommt dann unter den zehn größten Empfängerländern der Finanziellen Zusammenarbeit erst an zehnter Stelle ein schwarzafrikanisches Land , nämlich Tansania ? Die Länderliste zeigt , daß Exportinteressen und nicht Armutsbekämpfung im Vordergrund stehen . .