Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Kindesunterhaltsgesetz steht heute das letzte Teilstück der umfassenden Kindschaftsrechtsreform zur abschließenden parlamentarischen Beratung an . Damit erhält ein Reformwerk seinen Schlußstein , das schon unter meinen Vorgängern Klaus Kinkel und vor allen Dingen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seine Anfänge nahm . Ich habe diese Vorarbeiten natürlich aufgegriffen und die Entwürfe auf den Weg ins Gesetzblatt gebracht . Dieser Weg selbst war insofern nicht leicht , als sich in den parlamentarischen und den gesellschaftlichen Diskussionen alle denkbaren Interessenkonflikte einer gescheiterten Zweierbeziehung wiederfanden . Gerade bei einem so emotionsbeladenen Thema galt und gilt es also , im Interesse der Kinder sachlich und konstruktiv zu bleiben . Lassen Sie uns dies heute beherzigen , genauso wie wir es bei den ersten Etappen der Kindschaftsrechtsreform getan haben , damit auch beim Kindesunterhaltsgesetz die Interessen der Kinder im Mittelpunkt stehen ! Über die Kernvorschläge des Kindesunterhaltsgesetzes bestand in den bisherigen Beratungen große Einigkeit . Ich bin dafür dankbar , daß sich das offenbar auch in der heutigen Abschlußdebatte so fortsetzt . Es handelt sich dabei um vier Punkte , die ich kurz herausgreifen will : erstens die Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts für eheliche und nichteheliche Kinder , die von allen Seiten begrüßt worden ist , zweitens : das neue vereinfachte Verfahren zur Geltendmachung von Unterhalt , drittens die Dynamisierung von Unterhaltsansprüchen und die Neuregelungen im Bereich der anzurechnenden kindbezogenen Leistungen und viertens die Schaffung bemerkenswert weitgehender Auskunftspflichten über die wirtschaftliche Situation des Unterhaltsschuldners . Diskussionsschwerpunkt war die Forderung , der Regelunterhalt müsse das Existenzminimum der Kinder abdecken . Die für den Regelunterhalt maßgebenden Regelbeträge wurden zwar zum 1 . Januar 1996 um 20 Prozent erhöht , bleiben aber hinter dem Existenzminimum des Kindes zurück . Das wirkt sich zwar für den tatsächlichen Unterhaltsanspruch der Kinder auch nach geltendem Recht nicht negativ aus ; eheliche Kinder können den ihren persönlichen Verhältnissen entsprechenden Unterhalt aber nur in einem aufwendigen Klageverfahren geltend machen . Demgegenüber haben nichteheliche Kinder schon heute zusätzlich die Möglichkeit , in einem vereinfachten Verfahren den Regelunterhalt schnell und kostengünstig festsetzen zu lassen . Mit dem Regierungsentwurf sollten die Vorteile dieses einfachen und raschen Regelunterhaltsverfahrens erstmals auch ehelichen Kindern zugute kommen . In den Ausschußberatungen wurde diese Konzeption nun so weiterentwickelt , daß die Kinder Unterhalt in Höhe des Existenzminimums unkompliziert geltend machen können , ohne daß die Regelbeträge geändert werden . Dies war insofern wichtig , als auf die Regelbeträge ein Anspruch besteht und es bei einer Erhöhung in sehr vielen Fällen zu Minderungsverfahren wegen eines zu geringen Einkommens vieler Väter gekommen wäre . Deshalb sieht die Neukonzeption vor , daß Unterhaltsansprüche bis zum Eineinhalbfachen des jeweiligen Regelbetrages in einem vereinfachten Verfahren vor dem Rechtspfleger verfolgt werden können . Damit können eheliche ebenso wie nichteheliche Kinder über Unterhaltsansprüche , die ihr Existenzminimum abdecken , rasch und kostengünstig einen vollstreckbaren Titel erlangen . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Kritik erhebt sich natürlich auch bei der grundsätzlich hälftigen Teilung des Kindergeldes zwischen zahlendem und betreuendem Elternteil . Das ist verständlich . Meine Kollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat darauf hingewiesen , daß hier mit Sicherheit kein Optimum erreicht , aber ein realistischer Lösungsweg gewiesen wird . Der Vorwurf , das Kindergeld komme allein dem barunterhaltspflichtigen Elternteil zugute , ist bei einer Teilung jedenfalls so sicherlich nicht richtig . Im übrigen entspricht eine Teilung der Gleichwertigkeit von Betreuungs- und Barunterhalt . Ob man das nun schätzt oder nicht : Auch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden , daß , wer Barunterhalt leistet , auch vom Kindergeld profitieren muß . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns bei diesem Vorhaben nicht die wenigen Differenzen in den Vordergrund stellen . Denn mit dem Kindesunterhaltsgesetz findet die große Reform des Kindschaftsrechts ihren Abschluß . Diese große Reform braucht gerade auch auf den letzten Metern der Zielgerade einen breiten gesellschaftlichen und deshalb auch einen breiten parlamentarischen Konsens . Denn nur so kann sie ihr Ziel erreichen , eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu ermöglichen . In diesem Sinne bitte ich um eine breite Zustimmung . Vielen Dank . .