Partei: FDP
Bei den Fällen , die uns vor Augen stehen , glauben wir , daß es sich eben anders verhält , als Sie es darstellen . Wir glauben , daß es gar nicht zur Berufung kommt , weil der Betreffende so kurz nach der Tat bei voller Erinnerungsfähigkeit _ ich wiederhole mich : nicht nur des Zeugen , sondern auch seiner selbst ; das ist straf . noch : Detlef Kleinert  bestraft worden ist . Das wird er viel eher binnen einer Woche _ nicht in jedem Fall erst nach einer Woche _ einsehen als nach acht Monaten . Das lehrt nun einmal unser aller Einblick in die Wirklichkeit . Deshalb glauben wir , daß sich der Polizeibeamte in den Fällen , in denen er den Mann gesehen hat , auch noch nach drei Tagen an ihn erinnern und sagen kann : Er hat den Stein geworfen . Es wird selbst bei der neuerdings eingerissenen Gewohnheit unserer Strafgerichte , zum schriftlichen Verfahren überzugehen , obwohl wir nach den Vorstellungen der Strafprozeßordnung von der Mündlichkeit der Hauptverhandlung und von der Gesamtheit der Hauptverhandlung ausgehen sollten , dazu reichen , daß der Richter mit dem nötigen soliden strafrechtlichen Grundwissen und mit der nötigen Lebenserfahrung ein sauberes und auch dem Angeklagten einleuchtendes Urteil wird sprechen können , wenn er den Angeklagten so kurz nach der Tat befragen kann . Es ist nicht so , daß Sie Ihre Kollegen , Herr Richter Hartenbach , irgendwie gegen uns einnehmen müssen . Wir haben die Sache vorher z . B . mit dem Präsidium des Deutschen Richterbundes in aller Ausführlichkeit erörtert . Bei einer Gelegenheit hat das die CDU gemacht , bei einer anderen Gelegenheit die FDP Dort haben wir Zustimmung zu unserem Gedanken gefunden , einen Hinweis auf die Möglichkeiten des Richters zu geben , diese Hauptverhandlung mit wachen , mit präsenten Zeugen kurz nach der Tat stattfinden zu lassen . Erklären Sie doch bitte , bevor Sie darstellen , was daran alles rechtsstaatswidrig ist , wie vorsichtig wir an die Sache herangegangen sind . Der gesetzliche Richter soll nach diesem Text , den zu lesen sich offenbar lohnt , für die Entscheidung zuständig sein , ob er selbst die Haft anordnet und sich damit selbst in die Pflicht nimmt , die Hauptverhandlung binnen einer Woche , möglichst schneller , durchzuführen . . Nur wenn dieses Angebot von dem Richter , der das selbst entscheidet , für sich angenommen wird , wenn er sich das zutraut , dann findet dieses Verfahren statt . Fairer und genauer am gesetzlichen Richter orientiert geht es beim besten Willen nicht . Wir möchten aber darauf hinweisen _ im krassen Gegensatz zu manchem , was man sich in den letzten Tagen an Gedanken über den amerikanischen Gerichtsaufbau und die amerikanische Justizpolitik machen konnte _ , daß die Angloamerikaner in einem Punkt recht haben : Wenn man in der Lage ist , einen Täter auf frischer Tat zu ertappen , dann soll man ihn kurz danach im Beisein der entsprechenden Zeugen in einer Hauptverhandlung , die diesen Namen verdient , seinem Freispruch oder seiner Verurteilung zuführen können . Das entspricht einem Richterbild _ das ist für uns der Hauptpunkt , nicht das Einkasteln _ , das wir uns mehr wünschen würden . Deshalb legen wir diesen Entwurf vor . Wir wollen den Richtern zusätzliche Möglichkeiten erschließen . Wir hoffen , daß das zu vernünftigen Ergebnissen im Gesamtrahmen unseres Rechtswesens führt . Erfunden wurde dieser Vorschlag als Gegenvorschlag zu dem , was zum Landfriedensbruch in Vorahnungen auf Wackersdorf vorgetragen ist . Das ist einige Jahre her . So lange _ und nicht etwa über Nacht _ diskutieren wir über dieses Thema . Wir halten das für eine vernünftige Lösung . .