Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr van Essen , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - das habe ich mit Freude vernommen - , dass Sie in dieser Legislaturperiode mit Ihrem Entwurf schneller waren als die Koalition . Wir hätten noch viel schneller und schon viel weiter sein können , wenn Sie diesen Erkenntnisstand bereits im Jahr 2000 bzw . 2001 gehabt und im Bundesrat nicht den ursprünglichen Entwurf verhindert hätten . Denn in diesem Entwurf war schon sehr viel von dem enthalten , was wir jetzt in mühsamer Kleinarbeit sowohl im zustimmungsfreien als auch im zustimmungspflichtigen Teil nachholen müssen . Wie gesagt , wir könnten schon viel weiter sein . Damals haben Sie noch die Meinung vertreten , dass eine Angleichung bzw . eine eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mit Art . 6 des Grundgesetzes vereinbar sei , weil sie gegen den Schutz der Ehe und Familie verstoßen würde . Mittlerweile sind wir etwas weiter - Frau Raab hat darauf hingewiesen - : Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht hervor , dass die eingetragene Lebenspartnerschaft keinen Verstoß gegen Art . 6 des Grundgesetzes darstellt ; sie ist mit der Verfassung vereinbar . Frau Raab hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die eingetragene Lebenspartnerschaft ein Aliud darstellt . Sie ist etwas völlig anderes als die Ehe . Insofern geht es darum , die unterschiedlichen Lebenssachverhalte nebeneinander zu betrachten und nur die künstlichen Unterschiede nach Möglichkeit aufzuheben . Das ist in unserem Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts zu einem großen Teil geschehen . Es ließe sich viel zu den einzelnen Themen ausführen . Beispielsweise wird das Verlöbnis eingeführt ; das zieht als logische Konsequenz beispielsweise ein Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess nach sich . Warum sollte dieses Recht gegenüber dem Partner nicht gegeben sein , sei es in einer Ehe oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ? Wir beantworten aber auch eine Frage , die uns immer wieder gestellt wurde : Warum sollte die Adoption nicht möglich sein ? Wir haben darauf mit der Stiefkindadoption eine Antwort gegeben , die wir gesellschaftlich verantworten können . Damit ist Rot-Grün keinesfalls irgendein neues Teufelswerk eingefallen ; vielmehr gibt es die Stiefkindadoption schon seit langem und es liegen bereits entsprechende Erfahrungen damit vor . Im Übrigen gibt es auch bisher bei der Adoption nicht nur den Fall , dass eine Waise adoptiert wird und deswegen keine Rechte gekappt werden , Frau Raab . Selbstverständlich werden in Deutschland auch Kinder adoptiert , deren leibliche Eltern noch leben . Durch die Adoption wird das Verhältnis zu den leiblichen Eltern ersetzt . Man sollte den Gesetzentwurf gründlich lesen . Sie haben im Vorfeld drei Punkte kritisiert , die ich kurz ansprechen will , um die geltende Rechtslage zu verdeutlichen , um deren Anwendung es schließlich geht . Eine Adoption ist heutzutage nur möglich - das steht ausdrücklich in § 1741 BGB - , wenn diese dem Wohl des Kindes entspricht . Das Kindeswohl ist das Allerwichtigste . Wenn eine Adoption nicht dem Wohl des Kindes dient , wird es sie nicht geben . Das ist richtig so und auch wichtig . Das wird ausführlich von den Experten des Jugendamtes und darüber hinaus von einem Vormundschaftsrichter geprüft . Es entscheidet also kein Schwulen- oder Lesbenverband über eine Adoption . Vielmehr wird bei jeder Adoption - egal ob es sich um eine Stiefkindadoption oder eine andere Adoption handelt - als Erstes geprüft , ob sie dem Kindeswohl dient . Das ist richtig so und auch wichtig . Hinzu kommt , dass zwischen dem Kind und dem Annehmenden ein Kind-Eltern-Verhältnis bestehen muss bzw . dass die Prognose ein solches erwarten lassen muss . Auch das steht im Gesetz . Wenn das Kind es also nicht will , wird es keine Adoption , auch keine Stiefkindadoption , geben . Gegen den Willen des Kindes läuft nichts . Es ist auch nicht möglich , dass eine Adoption gegen den Willen des natürlichen Elternteils durchgeführt wird , das heißt , dass ihm das Kind genommen wird , wenn eine Kind-Eltern-Beziehung besteht , weil eine entsprechende Einwilligung erforderlich ist . Eine solche Einwilligung kann schon jetzt nur in einer sehr geringen Anzahl von Ausnahmefällen ersetzt werden . Daher kann einem liebenden Vater oder einer liebenden Mutter nicht das Kind genommen werden , weil sich zwei Schwule oder zwei Lesben ihren Lebenstraum erfüllen wollen . Das ist auch richtig so ; denn das Kind-Eltern-Verhältnis darf nicht gekappt werden . Sie haben des Weiteren behauptet , dass Kinder durch eine Adoption ihrer Rechte bezüglich des natürlichen Elternteils beraubt würden . Das gehört natürlich zum Wesen der Adoption . Aber auch hier erfolgt vorab eine Prüfung , ob dies zum Vorteil bzw . Wohl des Kindes ist . Nur dann wird diese Rechtsfolge möglich sein . Das alles muss geprüft werden , wobei die vermögensrechtliche Frage beim Wohl des Kindes nicht im Vordergrund stehen kann bzw . darf ; denn es gibt sicherlich viele andere Aspekte , die in Bezug auf eine positive Entwicklung der Persönlichkeit entscheidend sind . Das alles macht aber deutlich , dass Ihre Argumente gegen eine Stiefkindadoption völlig ins Leere laufen ; denn diese Form der Adoption gibt es schon längst , hat sich bewährt und ist dort , wo Probleme auftreten , nicht möglich . Zu der von Ihnen angesprochenen Diskriminierung der Kinder , die in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften leben , kann ich nur sagen : Diese leben schon jetzt in solchen Gemeinschaften und es mag sein , dass sie diskriminiert werden . Aber dieses Problem kann man nicht lösen , indem man ihnen nicht die Rechtssicherheit gibt , die notwendig ist , um zu dem Partner , den sie lieben , eine Beziehung aufzubauen .