Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist zu spät , das Leck zu stopfen , wenn das Boot schon fährt _ so lautet eine chinesische Redensart . Ich meine , dieses Sprichwort paßt sehr gut zum Thema der heutigen Debatte . Denn : Das asiatische Boot hat seinen Kurs schon vor Jahren aufgenommen ; es fährt mit voller Fahrt voraus , von Erfolg zu Erfolg , aber wir sind nicht an Bord , ja nicht einmal in der Nähe . Die fast unglaubliche Steigerung des Anteils Asiens am Weltbruttosozialprodukt spricht eine deutliche Sprache . Natürlich ist es lobenswert , daß überhaupt versucht wird , mit Asienkonzepten und Anträgen zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Asien das Loch zu stopfen . Aber die jetzige hektische Be triebsamkeit kann keineswegs die Tatsache kaschieren , daß die Bundesregierung einen sehr wichtigen und schon seit langer Zeit vorhersehbaren Trend verpaßt hat . 16892 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Volker Neumann  Seit Jahren wird aus Kreisen der Wissenschaft und der Wirtschaft gemahnt , dem asiatischen Kontinent mehr Aufmerksamkeit zu schenken , und schon lange wurde von den Politikwissenschaftlern darauf hingewiesen , daß zu den bisherigen Zentren der Welt , Europa und Amerika , ein drittes hinzugezählt werden muß , nämlich Ostasien . Vielleicht wird Wolfram Engels recht bekommen , der in der Wirtschaftswoche die atemberaubende Entwicklung kommentiert , die sich in der Schaffung neuer Zonen der Zusammenarbeit über Ostasien hinaus , wie die APEC andeutet , zeigt . Er schreibt : Europa liegt dann am R ande der Welt , ein Wurmfortsatz Asiens . Andere Regierungen haben den Handlungsbedarf viel früher erkannt als die unsrige und haben gehandelt . So werden z . B . in Aus tralien an Schulen schon lange asiatische Sprachen gelehrt ; die amerikanische Asienforschung ist unserer Meilen voraus . Deutsche Sinologen können selbst im europäischen Ausland noch viel dazulernen . Es ist nicht genug getan worden , um den wenigen Asien-Instituten in der Bundesrepublik das Gewicht zu geben , das sie nach dem unbestritten richtig eingeschätzten politischen und wirtschaftlichen Gewicht Asiens und der Staaten des Pazifiks haben müßten . Eine Diskussion mit den hervorragenden strategischen Instituten Südostasiens ist weitgehend unterblieben . Es ist auch kein zukunftsweisendes Signal , daß gerade in dieser Zeit die Botschaft im asiatischen Ölstaat Brunei geschlossen wird . Und da preist die Regierung in ihrem Asienkonzept die engen traditionellen Beziehungen zu den Vertretern der geistigen Führungsschicht ; sie kündigt an , der kulturelle Austausch werde sein Gewicht behalten . Welcher Austausch , welches Gewicht ? _ muß man sich doch fragen . Was auf diesem Gebiet für die Beziehungen zu Asien getan wurde , war im Vergleich zu den Programmen anderer Länder minimal . Werfen Sie doch einmal einen Blick in die entsprechenden Studiengänge an den deutschen Hochschulen und sehen Sie sich die Ausstattung mit Büchern und Lehrkräften an ! Sollte da ein kultureller Austausch stattgefunden haben , dann nicht wegen , sondern trotz der Politik . Natürlich stellen die Umwälzungen in Mittel- , Ostund Südosteuropa höchste Ansprüche an die deutsche Außenpolitik bereits auf unserem Kontinent _ wer könnte das angesichts des Dramas in Jugoslawien bestreiten ? Dennoch hat eine langfristig orientierte Außenpolitik auch solche Entwicklungen in ihre Überlegungen aufzunehmen , die sich erst andeuten und scheinbar noch weit entfernt liegen . Nur : Darum geht es in Asien schon lange nicht mehr . Wir begrüßen aber , daß trotz aller Versäumnisse der Ansatz einer Absicht formuliert ist , in der Ostasienpolitik einen lang erkannten Mangel zu beheben . Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen , daß sich die gesamte Welt im Umbruch befindet . Auch die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis , daß die Welt nicht mehr wie bisher von Amerika und Europa allein regiert wird . Erfolgreich wird unsere Politik gegenüber und mit dem asiatisch-pazifischen Raum nur dann sein , wenn alle gesellschaftlichen Kräfte , insbesondere auch die Wirtschaft , erkennen , daß die asiatischen Staaten die Geschicke dieser Welt in Zukunft immer stärker mitbestimmen werden . . Unsere Asienpolitik kann sich auch nicht mehr ausschließlich nur auf Jap an und China konzentrieren . Das ehemalige Ziehkind der EG , die ASEAN , hat sich in jüngster Zeit _ fast unbemerkt von auf Europa fixierten Politikern _ sehr gut entwickelt ; es steht auf eigenen Füßen , vielleicht fester als die Europäische Union selbst . Der nächste Schritt ist die APEC . Mit den sechs ASEAN-Staaten Thailand , Malaysia , Singapur , Brunei , Indonesien und den Philippinen haben sich in diesem Monat in Seattle auf Einladung von Präsident Clinton die USA , Kanada , Jap an , China , Hongkong , Korea , Taiwan , Australien und Neuseeland ge troffen . Ihr Ziel ist , eine riesige Freihandelszone zu schaffen , gegen die die Europäische Union buchstäblich verblaßt . Bisher ist es nur eine Konferenz gewesen , aber der Weg ist vorgezeichnet . Mit solchen Entwicklungen hätte die Bundesregierung längst rechnen müssen , und jede weitere Bundesregierung muß damit rechnen . Leider war jedoch bisher nicht genug Flexibilität vorhanden , um sich an den globalen Trends der Schaffung neuer Organisationsformen politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu orientieren . Unsere Außenpolitik erscheint insofern erstarrt . Leider ist auch innerhalb der Europäischen Union ein belebender Einfluß in Richtung auf die neuen Herausforderungen in Asien nicht spürbar . Dadurch sind wir bereits ins Hintertreffen geraten . Erst jetzt beginnt man langsam aufzuwachen und entfaltet Aktivitäten . Allerdings erscheinen so manche Aktivitäten in bezug auf Asien eher kurzatmig und hektisch . Aufträge aus China für die deutsche Wirtschaft zu holen und zu subventionieren ist _ bei aller Anerkennung wegen der Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland _ allein noch keine neue und damit bessere Asienpolitik , die langfristig und berechenbar ist . Aber dennoch : Das mit heißer Nadel gestrickte Konzept kann ein Anfang sein , dem wir in vielen Punkten zustimmen können . . Es kommt spät , hoffentlich nicht zu spät . Wir sollten in unsere Überlegungen einbeziehen , daß in Zukunft nicht mehr die europäische Kultur die dominante sein wird und daß wir nicht überall von unseren Wertvorstellungen ausgehen können . . Europäisches Denken wird sich mit asiatischen Partnern auseinandersetzen müssen . Wir sind gezwungen , uns mit ihrer Kultur und ihren Umgangsformen vertraut zu machen . Gerade das letzte dürfen wir nicht unterschätzen , da sie ein Instrument des erfolgreichen politischen Dialogs darstellen . Volker Neumann  Wir müssen mehr über Asien lernen . Daß es hier viel nachzuholen gibt , erkennt m an schon bei der Lektüre des Koalitionsantrags Stärkung der Zusammenarbeit mit Asien auf der Drucksache 12/5959 . Hier wird von Asien gesprochen , von asiatischen Unternehmen , von Asienpolitik . Aber dann wird lediglich auf den großchinesischen Raum eingegangen . Außer China , Taiwan , Hongkong und Singapur wird kein anderes Land Asiens erwähnt . Ist Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , denn nicht bewußt , daß Asien in der Türkei beginnt und sich im Norden bis Korea und im Süden bis Papua-Neuguinea erstreckt , daß zu Ostasien auch Kambodscha , Vietnam und Indonesien gehören und daß auch Malaysia und Südkorea in die Aufzählung der dynamischen Wirtschaftsstaaten gehören _ vom bevölkerungsreichen Südasien ganz zu schweigen ? Ihr Antrag ist eigentlich ein China-Antrag , der kurz vor der Reise des Kanzlers eingebracht wurde . Mir ist noch nicht ganz klar , was er bezwecken sollte . Ich kann nur sagen : zu spät , zuwenig und auch zu einseitig . . Asien ist ein Kontinent großer ethnischer und kultureller Vielfalt , der es nicht verdient , allein auf China reduziert zu werden . Alle asiatischen Lander verdienen es nicht nur , sondern erwarten auch , daß man sie nicht als einheitliche Masse sieht , sondern jedes einzelne mit dem entsprechenden Respekt behandelt . . An der beschränkten Sichtweise des Koalitionsantrags ist deutlich zu erkennen , wie notwendig auch für uns Parlamentarier die Beschäftigung mit außereuropäischen Kulturen ist , um von dem eurozentrischen Weltbild wegzukommen . Gerade in dieser rasch zusammenwachsenden Welt wird der von der Bundesregierung angekündigte _ und von uns begrüßte _ Wertedialog vielleicht zu einer Besserung verhelfen und möglicherweise gefährliche Mißverständnisse aufklären . Es könnte sonst schon vorausgesagt werden , daß uns noch viele und wahrscheinlich schwerwiegende Konfliktsituationen ins Haus stehen . Das gilt um so mehr , wenn die Staaten Ostasiens erst ihre immer stärker werdende wirtschaftliche Macht ausüben , um ihre Interessen durchzusetzen . Die politischen Konsequenzen der Machtverschiebung hin zu einem anderen Kulturkreis werden nach meiner Meinung noch unterschätzt . Der Dialog über Weltanschauungen und Wertvorstellungen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Kooperation mit den asiatischen Staaten . Er sollte möglichst intensiv geführt werden . Nur dann können die außenpolitischen Ziele , so wie wir Sozialdemokraten sie verstehen , erreicht werden : Friedenssicherung durch gewaltfreie Regelung von Konflikten , Freiheit von Unterdrückung und Ausbeutung sowie Wohlstand auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit und Solidarität . . Asien , insbesondere auch Ost- und Südostasien , steckt noch voller Konfliktherde _ nur einige wenige Beispiele : die nach der völkerrechtswidrigen Besetzung Ost-Timors ungelöste Frage einer f riedlichen Beilegung der Auseinandersetzung zwischen Indonesien und den Ost-Timoresen ; die endgültige Befriedung und der Wiederaufbau Kambodschas nach der auch mit deutscher Beteiligung bis jetzt erfolgreichen UN-Mission ; die friedliche und faire Regelung des Streites zwischen China und Taiwan ; der f riedliche Wandel im kommunistischen Vietnam zu einem gleichberechtigten Partner im ASEAN-Verbund , von dem keine Bedrohung für die Nachbarn mehr ausgeht ; das Tibet-Problem ; die von der Militärdiktatur in Birma ausgehenden Gefahren für die Demokratisierung und die Menschenrechte in der Region . Ein wichtiger Teil des politischen Dialogs sollten auf jeden Fall die Menschenrechte sein . Sie müssen bei aller Konsultation auf der Tagesordnung bleiben . Ihre volle Verwirklichung ist nicht die Voraussetzung für den Dialog , sondern ein Teil des Dialoges selbst . Dabei muß in vielen Ländern des asiatischen Kontinents davon ausgegangen werden , daß nicht überall der gleiche Wissensstand darüber , welches genau die Menschenrechte sind , vorhanden ist . Wir sollten einen Beitrag dazu leisten , daß sich das ändert . Menschenrechtsorganisationen und menschenrechtsorientierte Bildungsmaßnahmen sollten gefördert werden ; und ich weiß : sie werden auch gefördert . Der interkulturelle Menschenrechtsdialog ist eine Gratwanderung . Einerseits sollte es selbstverständlich sein , vor allem in den ehemaligen Kolonien , deren Selbstbewußtsein auf Grund der wirtschaft lichen Erfolge ständig steigt , jeden Anschein von Bevormundung zu vermeiden . Ich füge hinzu : Wir haben auch keinen Anlaß dazu . Andererseits dürfen wir uns aber auch nicht darauf einlassen , wenn Kulturunterschiede von einigen Regierungen als Ausrede für Menschenrechtsverletzungen gebraucht werden . Dies ist eines der wenigen Gebiete , auf denen die Wertediskussion kein Zurückweichen zuläßt : Die Menschenrechte gelten universell und sind unveräußerlich . . In diesem kurzen Beitrag , liebe Kolleginnen und Kollegen , konnte ich natürlich nicht alle Fragen des Asien-Konzepts ansprechen . Das soll in den Ausschüssen geschehen . Aber es versteht sich von selbst : Wer von der Bundesregierung einen intensiven Dialog mit den asiatisch-pazifischen Staaten verlangt , muß ihn auch mit den Kollegen dieses Hauses führen . Wir bieten ihn an . Wir sollten versuchen , dem AsienKonzept der Bundesregierung unsere Vorstellungen hinzuzufügen , sorgfältig und mit dem langfristigen Ziel einer fairen Partnerschaft mit allen Staaten Asiens und des Pazifiks , den beiderseitigen Nutzen vor Augen . Wir Sozialdemokraten wollen unseren Beitrag dazu leisten . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . . 16894 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 .