Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Parlamentarisches Prozedere wird zur Farce , wenn nun plötzlich das , was wochenlang hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde , im Eiltempo über die parlamentarische Bühne gejagt wird . Zu Recht hat der Bundesverband von Pro Familia angemahnt , daß eine Entscheidung von so großer Bedeutung für viele Frauen nicht im Hauruckverfahren durchgezogen werden dürfe . Es ist erschreckend , was uns als Jahrhundertwerk hier präsentiert wird : ein nach nunmehr jahrelanger Herumdokterei unverändert restriktiver § 218 des Strafgesetzbuchs , der den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich kriminalisiert ; ein § 219 des Strafgesetzbuchs , der in seiner Frauenverachtung kaum noch zu übertreffen ist ; insgesamt ein gesetzliches Regelwerk , das nicht im geringsten die verfassungsrechtlichen Spielräume ausnutzt , die das Karlsruher Urteil für die Festschreibung von Frauenrechten bietet , und obendrein die Widersprüchlichkeit des Richterspruchs nunmehr gesetzlich festschreibt , insbesondere was die restriktive Beratungsregelung betrifft . Beim Vergleich des neuen § 219 , in dem das Beratungsziel Schutz des ungeborenen Lebens und der eigenständige Rechtsanspruch des Ungeborenen auf Leben auch gegenüber der Frau festgeschrieben sind , mit dem neuen § 5 des Gesetzes über Aufklärung , Verhütung , Familienplanung und Beratung , in dem die Ergebnisoffenheit der Beratung betont wird , fällt mir wirklich nur noch das in der Anhörung von einer Sachverständigen so treffend gezeichnete Bild von der Ampel ein , die gleichzeitig auf Rot und Grün geschaltet ist . Das vorliegende Verhandlungsergebnis als Fortschritt zu feiern , ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht aller Ostfrauen . Der Verlust des Selbstbestimmungsrechts der Frau ist ein massiver Rückschritt in ihrer Rechtsstellung . Daß er von einer satten Mehrheit unseres Parlaments stillschweigend in Kauf genommen wird , ist ein alarmierendes Signal , das zugleich symptomatisch für diese Bundesrepublik im Jahre fünf der deutschen Einheit ist . Die bevorstehende 4 . Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen sollte Anlaß dafür sein , gerade in Sachen Abtreibungsregelung über den deutschen Tellerrand hinauszuschauen . Die vorgesehene Neuregelung wird nicht nur eine der restriktivsten auf europäischer Ebene sein , sie verweigert am Ende des 20 . Jahrhunderts Frauen nach wie vor das Grundrecht auf Selbstbestimmung . Frauenrechte sind Menschenrechte , und Menschenrechte sind bekanntlich unteilbar . Die Frage der reproduktiven Rechte von Frauen ist ein genauer Indikator für ihre Stellung in der Gesellschaft . Meine Damen und Herren , all denen , die mit der Beschlußfassung im Bundestag die Hoffnung verbinden , sich nun nicht mehr mit dem leidigen Problem des Schwangerschaftsabbruchs beschäftigen zu müssen , sei eines gesagt : Der heutige Gesetzgebungsakt wird keinesfalls das letzte Kapitel der unendlichen Geschichte des Schandparagraphen 218 sein . Solange Frauen durch patriarchales Recht in ihrem Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt werden , ist das Thema nicht vom Tisch . Wir Frauen werden jedenfalls keine Ruhe geben , bis der § 218 ersatzlos gestrichen ist . .