Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesrat hat dem zustimmungspflichtigen Zwölften SGB-V-Änderungsgesetz seine Zustimmung verweigert . Dieses Gesetz ist Teil des Maßnahmekatalogs zur Stabilisierung der Ausgaben im Gesundheitswesen . Diese Zustimmungsverweigerung ist vollkommen unlogisch , da zu diesem Zeitpunkt schon klar war , dass die nicht zustimmungspflichtigen Teile des Maßnahmekatalogs zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft treten würden . Ohne den zustimmungspflichtigen Teil des Kostenstoppgesetzes ergeben sich jetzt aber Chancenungleichheiten im Bereich der Krankenhäuser . Außerdem müssten wir auf ein Einsparpotenzial von etwa 700 Millionen Euro verzichten . Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen deshalb heute einen Antrag zur nochmaligen Anrufung des Vermittlungsausschusses ein . Worum geht es im Einzelnen ? Ein wesentlicher Schritt zur notwendigen stärkeren Leistungsorientierung in den Krankenhäusern ist die Einführung eines neuen Vergütungssystems , des DRG-Systems , des Systems der Vergütung nach Fallpauschalen . Das ist ein bedeutender Schritt in Richtung Wirtschaftlichkeit und Transparenz . Es ist der endgültige Abschied von einer Bezahlung nach der bloßen Belegung eines Krankenhausbettes hin zur Bezahlung der erbrachten Leistung . Die Einführung des DRG-Systems erfolgt seit dem 1 . Januar dieses Jahres auf freiwilliger Basis . Ab 2004 ist die Anwendung des neuen Vergütungssystems verpflichtend . Bis zum 31 . Oktober vergangenen Jahres sollten sich die Krankenhäuser entscheiden , ob sie schon in diesem Jahr nach dem neuen Vergütungssystem abrechnen wollen . Immerhin hatten zu diesem Zeitpunkt 530 der insgesamt 2 200 deutschen Krankenhäuser dafür votiert . Diese Krankenhäuser , die sich zu dem leistungsgerechteren Vergütungssystem und einer größeren Transparenz bekennen , haben wir ausdrücklich von der so genannten Nullrunde ausgenommen . Für alle Krankenhäuser , die ab 2003 nach dem DRG-System abrechnen , wird es eine volle Grundlohnanpassung ihrer verfügbaren Mittel geben . In den neuen Bundesländern bedeutet das eine Steigerung um 2 ,09 Prozent , in den alten Bundesländern von 0 ,81 Prozent . Die Meldefrist für die freiwillige Teilnahme am neuen Vergütungssystem wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bis zum 31 . Dezember 2002 verlängert . Um genau diese Option geht es im vorliegenden Gesetz . Inzwischen hat sich eine größere Zahl von Krankenhäusern nachgemeldet , die ebenfalls freiwillig umsteigen wollen . Allein in Sachsen sind es 34 Krankenhäuser . Damit nehmen 55 von 89 Krankenhäusern am neuen Vergütungssys tem teil . - Ich bin sehr gespannt , was Sie nachher zu sagen haben , und werde mich anschließend vielleicht noch einmal dazu äußern . Ich bin davon überzeugt , Herr Faust , dass diese Häuser auch über die notwendigen Voraussetzungen verfügen , nach DRGs abzurechnen . Ich kann wirklich nicht nachvollziehen , warum sich der Bundesrat einer Verlängerung der Frist für die Meldung zur Teilnahme am Optionsmodell in den Weg gestellt hat . Noch Anfang letzten Jahres waren sich alle einig , dass wir von starren , grundlohngedeckelten Budgets abkommen und zu einer leistungsgerechten Vergütung gelangen müssen . Ich gehe davon aus , dass sich an der Haltung der Union im letzten Dreivierteljahr nichts geändert hat . Wir wollen den Verantwortlichen und Beschäftigten in den Krankenhäusern , die umsteigen wollen , Sicherheit geben und wir wollen Chancengleichheit herstellen . Deswegen muss die Fristverlängerung für das Optionsmodell bis zum 31 . Dezember anerkannt werden . Auch deshalb rufen wir den Vermittlungsausschuss an . Blockieren Sie diese wichtige Maßnahme im Krankenhausbereich jetzt nicht ! Eines der drängendsten Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung ist die verstärkte Verordnung von teuren Analogpräparaten mit nur geringem Zusatznutzen . Besonders diese Scheininnovationen haben zur überproportionalen Ausgabensteigerung im Arzneimittelsektor geführt . Die Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung stiegen in den letzten zwei Jahren um rund 15 Prozent je Mitglied . Dieser erhebliche Ausgabenzuwachs ist allein medizinisch nicht zu begründen . Der Anstieg der Verordnung teurer , patentgeschützter Analogpräparate spielte dabei eine große Rolle . Zu Beginn des letzten Jahres haben die Krankenkassen und Ärzte vereinbart , die Arzneimittelausgaben im Jahr 2002 um 4 ,9 Prozent zu senken . Tatsache ist : Nach den ersten drei Quartalen hatten wir stattdessen ein Plus von 4 ,9 Prozent zu verzeichnen . Das sind fast 10 Prozent Unterschied . Deshalb ist es völlig gerechtfertigt , wenn wir als Gesetzgeber hier eingreifen . DIE GRÜNEN) Niemand bezweifelt , dass Innovationen Mehrkosten verursachen . Aber nicht alles , was teuer ist , ist auch tatsächlich besser als die hergebrachten Produkte . Nicht alle Präparate , die mit großem Werbeaufwand auf den Markt gebracht werden , sind wirksamer als kostengünstigere Alternativen . Häufig ist sogar das Gegenteil der Fall . Damit das Geld für echte Innovationen auch in Zukunft vorhanden ist , beziehen wir Analogpräparate , die gegenüber vorhandenen Medikamenten nur einen geringen Zusatznutzen haben , in die Festbetragsregelung ein . Festbeträge für Arzneimittel sind ein wirkungsvolles Instrument zur Begrenzung der Ausgaben . Durch die Einbeziehung von nach dem 31 . Dezember 1995 zugelassenen patentgeschützten Arzneimitteln in die Festbetragsregelung können schätzungsweise 400 Millionen Euro eingespart werden . Das Bundesverfassungsgericht hat vor Weihnachten festgestellt , dass die Selbstverwaltung legitimiert ist , eine wirtschaftliche Verordnung über Festbeträge durchzu setzen . Das war ein großer Erfolg für die rot-grüne Regierung . Diese Möglichkeit einer Festsetzung der Festbeträge muss im Interesse der Versicherten , der Bei tragszahler , genutzt werden . DIE GRÜNEN) Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen , deren Wirkungsweise neuartig ist und die zum Beispiel wegen geringerer Nebenwirkungen eine therapeutische Verbesserung mit sich bringen , bleiben weiterhin von der Festbetragsregelung ausgenommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zur defizitären Entwicklung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung hat auch der überproportionale Anstieg der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen beigetragen . In den letzten fünf Jahren lag der Zuwachs durchschnittlich bei gut 3 Prozent . 2001 waren es rund 5 Prozent , im ersten Halbjahr 2002 rund 4 Prozent . Zwar war die Ausgabenentwicklung der letzten Jahre auch durch verschiedene Sonderfaktoren , wie zum Beispiel Investitionen in verbesserte EDV-Ausstattungen und Einführung von Controllingsystemen , geprägt . Aber Rationalisierungsanstrengungen in anderen Verwaltungsbereichen waren unzureichend . Deshalb werden auch die Krankenkassen zu einem besonderen Solidarbeitrag herangezogen . Die Verwaltungsausgaben werden 2003 auf die Höhe des Jahres 2002 begrenzt . Damit ergibt sich für die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2003 eine geschätzte finanzielle Entlastung von circa 200 Millionen bis 300 Millionen Euro . Mitgliederzuwächse können aber unabhängig davon berücksichtigt werden und für Disease-Management-Programme wird es Ausnahmen geben . Ich appelliere an Sie , der Anrufung des Vermittlungsausschusses zuzustimmen . Es ist in unser aller Interesse , die Verwaltungskosten der Krankenkassen und die Arzneimittelpreise zu begrenzen . Wir wollen den Beschäftigten der Krankenhäuser , die sich zwischen dem 31 . Oktober und dem 31 . Dezember 2002 für das neue leistungsorientierte Vergütungssystem entschieden haben , Sicherheit und Chancengleichheit geben . Deswegen wollen wir die Umstiegsoption bis zum 31 . Dezember 2002 verlängern . Wer heute mit Tränen im Auge die so genannte Nullrunde in den Krankenhäusern beklagt , kann sich dieser Argumentation nicht verschließen ; denn die Krankenhäuser , die nach DRGs abrechnen , sind von der Nullrunde ausgenommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP , laufend äußern Sie Ihre Sorge um die Sozialkassen . Konsequenterweise müssen Sie deshalb der Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen . Das sind Sie den Menschen im Land schuldig ! DIE GRÜNEN)