Partei: SPD
Herr Präsident , in diesem Saal gibt es manche , die der Meinung sind , dass ich gelegentlich zu laut spreche . Insofern folge ich dieser Aufforderung gerne . Ich war bei der Aussage stehen geblieben , dass die Artikel sehr unterschiedlich sind . Es handelt sich nicht um eine Collage aus Zeitungsmeldungen der vergangenen sechs Monate oder des letzten Jahres , sondern um Zeitungsmeldungen eines einzigen Tages . Ich will darauf hinaus , dass diese Artikel eines einzigen Tages , die manchmal schon absurde Züge annehmenden , wirtschafts- und finanzpolitischen Diskussionen im politischen Berlin wiedergeben . Diese Diskussion wird weiter aufgemischt von diversen Chefvolkswirten , vornehmlich aus Unternehmen der Finanzindustrie , die genau wissen , wie es um die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland bestellt ist und was nottut . Wenn ich mir dann allerdings die Finanzmärkte und die Unternehmen , die sie vertreten , ansehe , wäre ich gelegentlich dankbar gewesen , wenn diese Chefvolkswirte ihre Fähigkeiten stärker dem Unternehmen hätten zuteil werden lassen als diesen öffentlichen Verlautbarungen . Es finden sich auch diverse Professoren mit einer bewundernswerten Prognosefähigkeit . In einer Sonntagszeitung konnte ich die Prognosen von acht befragten Professoren lesen , die haargenau die Wahrscheinlichkeit einer Rezession voraussagen konnten , schade nur , dass diese acht verschiedenen Prognosen zwischen 5 bis 50 Prozent lagen . Der Finanzexperte eines Kieler Instituts bietet sich auch gern und regelmäßig als Kronzeuge an , sodass dieses Mal , einen Tag vor dem Beginn der Haushaltsberatungen , eine Wirtschaftszeitung mit der Behauptung aufmachen konnte : Steinbrück verfehlt Etatziel . Selbstverständlich wissen einige Oppositionspolitiker ganz genau , dass uns aufgrund der absehbaren Konjunkturentwicklung , des Konjunktureinbruches der Bundeshaushalt um die Ohren fliegen wird . Merkwürdig ist nur , dass ich das fast wortgleich zum vierten Mal höre , seit ich in diesem Amt bin : schon für die Haushalte 2006 , 2007 und 2008 . Allerdings haben wir die Erfahrung gemacht , dass am Ende der Jahresabschluss im Ist immer besser gewesen ist als der Sollabschluss . Die Wirtschaftskonjunktur dreht in einen Abschwung . Das ist richtig ; keiner verharmlost dies . Damit springt offenbar die Konjunktur von Untergangspropheten und Krisenpredigern an . Das ist schädlich . Was meinen Sie , wie solche Stellungnahmen auf die Bürgerinnen und Bürger wirken , insbesondere wenn diese als Expertenwissen quasi einen besonderen Ritterschlag bekommen ? Das heißt , diese rangieren auf der Glaubwürdigkeitsskala in der Öffentlichkeit wahrscheinlich weit oberhalb aller ohnehin verdächtigen und propagandistischen Stellungnahmen der Politik . Verwirrt und orientierungslos ist wahrscheinlich noch freundlich ausgedrückt . Sie führen sicherlich zu fortschreitender Politikverdrossenheit , weil unsere politischen Reaktionen den geweckten Erwartungen wieder einmal nicht nachkommen wollen oder teilweise nicht nachkommen können . Dieser vielstimmige Chor liefert Belege für Forderungen und Vorschläge , die sich Konjunkturprogramme , Antirezessionsprogramme , Entlastungsprogramme oder wie auch immer nennen . Jeder ist für Entlastung - ich auch . Doch die Frage lautet , ob dies mit unserer politischen Vernunft , mit unserer finanzpolitischen Vernunft und mit unserem realistischen Sachverstand zu rechtfertigen ist oder ob dadurch insbesondere unser politisches Handeln in der öffentlichen Wahrnehmung an Stringenz und Konsequenz verliert . Dies würde in meinen Augen einen viel gefährlicheren Entzug von Vertrauen in die Politik bedeuten als die Weigerung , gelegentlich verständliche Wünsche nicht zu erfüllen . Da die Steuereinnahmen des Bundes immer noch nicht ausreichen , um schon heute keine neuen Schulden mehr zu machen , sind - genau wie in den letzten Jahrzehnten - flächendeckende Entlastungen über die bereits erfolgten Entlastungen oder in Vorbereitung befindlichen Entlastungen hinaus bis 2011 nur auf Pump möglich . Ich kenne in der Dimension von zweistelligen Milliardenbeträgen aufwärts keine realistischen Vorschläge , die über die von der Bundesregierung ohnehin geplanten Entlastungsmaßnahmen oder zu übernehmende Verpflichtungen hinaus - siehe ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Behandlung von Krankenversicherungsbeiträgen - durch Umschichtungen oder Kürzungen finanziert werden könnten . Also läuft es auf Pump hinaus . Steuer- oder Ausgabengeschenke auf Pump engen aber unseren Handlungsspielraum immer weiter ein . Konkret heißt das : Schon heute können wir nur fünf von sechs eingenommenen Steuereuros für die verschiedensten Zwecke , für die verschiedensten staatlichen Leistungen , die ja von uns erwartet werden , an die Menschen zurückgeben . Jeder sechste Euro geht für Zinszahlungen an die Banken drauf . Das Geld ist weg , ohne dass damit ein einziger Euro getilgt worden ist . Jeder Häuslebauer , jeder Mittelständler weiß , dass diese Situation gefährlich ist . Steuerentlastungen oder Ausgabenprogramme auf Pump sind ein sehr vergiftetes Geschenk . Denn am Ende müssen sie immer bezahlt werden , vor allem von denjenigen , die die Grundlast staatlicher Aufgaben finanzieren , also den Mittelschichten und den Mittelständlern , die mit höheren Steuern morgen zur Kasse gebeten werden . Letztlich sind es immer wieder solche nicht nachhaltig finanzierten Geschenke , die langfristig zu einem Vertrauensverlust der Bürger in die Politik führen ; denn das dicke Ende kommt immer , üblicherweise erst nach Jahren . Dann wird von uns selbst und all denjenigen , die uns kritisch begleiten , die Frage gestellt : Warum konnte die Politik das nicht verhindern ? Ich will damit sagen : Bevor man sich daran ausrichtet , was ankommt , sollte man wissen , worauf es ankommt . Ich habe die politische Erfahrung gemacht : Was die Menschen von der Politik erwarten , ist nicht Beliebigkeit , nicht Sprunghaftigkeit und auch nicht ein Versprechen für den kurzen Beifall eines Nachmittags . Sie erwarten von der Politik Orientierung , erst recht in Zeiten rasanter Umbrüche und erheblicher Verunsicherungen , die mit der Globalisierung und der demografischen Entwicklung unausweichlich und in manchen Beziehungen auch schmerzlich verbunden sind . Den Menschen Orientierung und Selbstvertrauen zu geben , heißt , ein realistisches Bild zu zeichnen und dabei auch das einzuordnen , was in unserem Land in den letzten Jahren passiert ist und worauf alle Deutschen stolz sein können . Durch Reformen hat die Politik in den letzten fünf Jahren dazu beigetragen , dass die deutsche Wirtschaft heute wesentlich robuster und wesentlich wettbewerbsfähiger aufgestellt ist und dass es deutlich weniger Arbeitslose gibt . Ohne die diversen finanz- , haushalts- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre und ohne die Beiträge der Wirtschaft zur Verbesserung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit hätte uns die anhaltende und sehr ernst zu nehmende globale Finanzmarktkrise aus der Bahn werfen können . Von vielen Experten der EU-Kommission , des Internationalen Währungsfonds und der OECD und in vielen internationale Studien wurde uns bestätigt : Es hat sich gelohnt , dass wir nach dem tiefen Fall nicht im Stillstand verharrten , sondern uns auf den Weg gemacht und teilweise auch schmerzhafte Veränderungen durchgeführt haben , um die Bundesrepublik Deutschland auf der Höhe der Zeit zu halten . Das Erstaunliche ist , dass uns das eher auswärtige und ausländische Beobachter konzedieren als wir uns selbst . Noch ist längst nicht alles geschafft , und noch ist nicht alles gelungen . Aber es gibt heute ein Drittel weniger Arbeitslose als noch vor zweieinhalb Jahren . Rund 1 ,6 Millionen Menschen haben wieder Arbeit . Das gibt ihnen und ihren Familien Zuversicht und eine Perspektive , die sie vorher nicht hatten . Die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse hält übrigens an . Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 600 000 gestiegen . Was besonders erfreulich ist und den Erfolg unserer Arbeitsmarktreformen belegt , ist die Tatsache , dass auch diejenigen von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitieren , die früher kaum oder gar nicht davon profitiert haben , nämlich die Langzeitarbeitslosen , die jüngeren und die älteren . Die Langzeitarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr um 21 Prozent zurückgegangen , noch stärker als die Arbeitslosigkeit insgesamt . Der Aufschwung hat übrigens auch zu einer Trendwende in der Armutsentwicklung beigetragen . Zwischen 2005 und 2006 konnten 1 ,2 Millionen Menschen der Armut entfliehen ; das konnte im Armutsbericht aufgrund alter Daten bisher nicht berücksichtigt werden . Dessen unbenommen stimme ich der Einschätzung von Frank-Walter Steinmeier und vielen anderen zu , dass es unter den Bedingungen der Globalisierung erheblich schwieriger geworden ist , Armut zu bekämpfen . Wir alle wissen , dass es zwei Schlüsselgrößen bzw . zwei Voraussetzungen gibt , um bei der Armutsbekämpfung in Deutschland weiterhin erfolgreich zu sein : noch mehr Arbeit und Bildung . Meine Damen und Herren , die Erfolge , von denen ich sprach , sind gut für alle , die wieder im Arbeitsprozess sind , und für ihre Familien . Wer hätte einen solchen Erfolg vor fünf Jahren erwartet , und das in einem wirtschaftlichen Umfeld , das nicht etwa gleich geblieben ist , sondern sich dynamisch , teilweise sogar massiv verändert hat ? Ein Blick nach China , Indien , Brasilien und Russland oder in Richtung vieler anderer Staaten , zum Beispiel in der Golfregion , bestätigt dies . Wir haben in Deutschland vieles verbessert . Wir haben wieder Anschluss gefunden , und vieles ist uns gelungen . Das sollte allen Menschen in Deutschland für den weiteren Weg Mut machen . Denn das zeigt uns etwas , was wir nicht unterschätzen sollten : Auch in Zeiten der Globalisierung und vor dem Hintergrund , dass Deutschland eine offene Volkswirtschaft ist , haben wir selbst in der Hand , was aus uns wird . Dazu bedarf es bestimmter physischer Voraussetzungen für die Wirtschaftsleistung und die Verbesserung des materiellen Wohlstandes in Deutschland ; dazu gehören auch die vielzitierten Rahmenbedingungen , die wir politisch setzen . Es bedarf allerdings - das geht meiner Meinung nach in vielen wirtschafts- und finanzpolitischen Debatten zu sehr unter - auch der mentalen Einstellung , Wohlstand nicht nur zu schätzen , als gegeben zu betrachten und ihn sozusagen zu konsumieren , sondern ihn auch aktiv anzustreben . Das ist mehr als Bewahrung und Verteilung , das ist Anstrengung , ein Wort , das uns Politikern mit Blick auf Popularitätskurven nicht so leicht über die Lippen kommt . In diesem Zusammenhang zitiere ich Helmut Schmidt aus seinem jüngsten Buch : Wir stehen vor der Alternative , entweder einen langsam fortschreitenden Verlust unseres Lebensstandards zu ertragen oder aber uns zu Leistungen zu befähigen . - Er fügt hinzu : zu Leistungen zu befähigen , welche einstweilen in Asien noch nicht vollbracht werden konnten . Er unterstreicht das Wort einstweilen , das ein Hinweis darauf ist , dass wir immer neu nicht billiger , sondern besser werden müssen . Jetzt sagen einige : Gut , wirtschaftlich hat sich manches ausgezahlt . Es ist auch nicht alles falsch gemacht worden , auch nicht von dieser Großen Koalition . Wir haben in den vergangenen Jahren einige Reformschritte gemacht . Aber es ist doch alles ziemlich ungerecht , was damals und seitdem passiert ist . Diejenigen möchte ich an die ungerechte Situation erinnern , die sich seit den 90er-Jahren aufgebaut hat . Jahr für Jahr wurden immer mehr Menschen gegen ihren Willen in die Arbeitslosigkeit gedrängt . War das nicht ungerecht ? Jahr für Jahr wurden mehr Menschen zum Teil gegen ihren Willen in die Frühverrentung hineingejagt . War das nicht ungerecht ? Jahr für Jahr stieg die Sozialversicherungsabgabenlast als einzige Antwort darauf , die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen . War das nicht ungerecht ? Menschen , die dringend Hilfe brauchten , um einen Schul- und Berufsabschluss zu machen , um wieder Arbeit zu finden , erhielten keine oder nur unzulängliche Hilfe . War das nicht ungerecht ? Junge Familien mit Kindern erhielten viel zu wenig Unterstützung für Betreuung . Gleichzeitig beklagten damals schon viele die Auswirkungen des demografischen Wandels . War das nicht ungerecht ? All diese Ungerechtigkeiten gab es . Gelegentlich erinnern wir uns daran , dass es seinerzeit hunderttausende von Sozialhilfeempfängern gegeben hat , die weniger Geld bekamen , als heute Hartz-IV-Empfänger bekommen , die bei der Arbeitsplatzsuche keineswegs so behandelt worden sind wie heute nach dem Prinzip des Förderns und Forderns , nämlich mit der klaren Sichtweise , ihnen so schnell wie möglich einen Arbeitsplatz wieder zu beschaffen . War das nicht ungerecht ? Auf all diesen Feldern hat sich vieles verbessert , wenn auch nicht alles gut genug ist . Wir haben aber einiges erreicht , und wir sind auf dem richtigen Weg . Die in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen waren nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht richtig , sie haben auch zu mehr Teilhabe und deshalb zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft geführt . Die von einigen - wie ich glaube , vorsätzlich - unterschlagene Frage lautet : Was wäre passiert , wenn nichts passiert wäre ? Wir hätten immer neue Negativrekorde zu verzeichnen gehabt bei der Arbeitslosigkeit , bei der Verschuldung und beim Wirtschaftswachstum . Wir wären mit dem Gewicht Deutschlands innerhalb der Europäischen Union nicht auf derselben Höhe , wie wir es heute sind . Wir hätten immer mehr Menschen zurückgelassen . International hätten wir den Anschluss verpasst mit Folgen für unsere Entwicklungs- und Zugangsmöglichkeiten und auch für unsere Möglichkeiten , die internationale Debatte zum Beispiel über die Prävention von Finanzmarktkrisen zu beeinflussen . Die negativen Artikel über Deutschland Anfang dieses Jahrzehnts sind doch noch alle in den tieferen Schichten unseres Gedächtnisses abrufbar , die Artikel über den kranken Mann in der zentraleuropäischen Lage , nicht am Bosporus . Wir haben erlebt , dass nach Rucksack und Kindergarten German Angst als das dritte im internationalen Sprachgebrauch übliche deutsche Wort eingeführt wurde . Alles vergessen ? - Sauerkraut . - Wer hat mir den Hinweis gegeben ? Herr Kollege Schäuble , gut , es sind vier Begriffe . Seit Amtsantritt verfolge ich das Leitmotiv einer gestaltenden Finanzpolitik . Seit drei Jahren setzen wir gleichzeitig auf Wirtschaftswachstum und solides Haushalten . Wir setzen gleichzeitig auf Zukunftsinvestitionen und weniger Schulden . Wir setzen gleichzeitig auf eine Stärkung der Wirtschaft und mehr Teilhabe für möglichst viele . Daran halte ich fest , unbenommen der Eintrübungen des wirtschaftlichen Umfeldes . Daran sollten wir alle - zumindest in der Großen Koalition - festhalten . Ich habe eingangs schon von den Spekulationen darüber gesprochen , ob die Rezession kommt , ob sie nicht kommt oder ob wir uns mitten in ihr befinden . Fakt ist : Mit einem Wirtschaftswachstum von 1 ,3 Prozent im ersten Quartal ist die deutsche Wirtschaft besser in das laufende Jahr gestartet , als von vielen erwartet und prognostiziert wurde . Sie alle wissen , dass wir es im zweiten Quartal mit einem knapp rückläufigen Wirtschaftswachstum zu tun haben , und ich kann nicht ausschließen , dass das Wachstum auch im dritten Quartal nicht positiv sein wird . Schon hört man aus allen Ecken die Rufe des Entsetzens , dass wir in einer Rezession stecken . Diese verbreiteten Sado-Maso-Tendenzen sind mir ein absolutes Rätsel . Um das anzumahnen : Uns Deutschen geht offenbar die Fähigkeit ab , Entwicklungen zu entdramatisieren , sie mit kühlerem Kopf zu analysieren und vor allen Dingen Balance im Urteil und im Vorgehen zu wahren , statt sofort Worst-case-Szenarien zu entwerfen , die mit schöner Regelmäßigkeit im günstigsten Fall zum Untergang des Abendlandes führen . Nach meiner Einschätzung gibt es keinen Grund dafür , aufgrund eines unbestrittenen konjunkturellen Abschwungs solche Untergangsszenarien zu malen . Für das Gesamtjahr 2008 hält die Bundesregierung das von ihr prognostizierte Wachstum von 1 ,7 Prozent nach wie vor für realistisch . Das gilt erkennbar nicht nur für sie , sondern auch für die Europäische Kommission , die in ihrer Einschätzung sogar von einem leicht höheren Wirtschaftswachstum von 1 ,8 Prozent ausgeht . In den Überschriften der Meldungen steht aber : Die EU-Kommission prophezeit eine Rezession in Deutschland . - Nein , sie rechnete zu Beginn dieses Jahres mit einem höheren Wachstum als die Bundesregierung selber . Auch wenn das Wachstum im kommenden Jahr schwächer ausfallen dürfte , kann von einer Rezession keine Rede sein . Auf den Punkt gebracht : Wir befinden uns in einem Abschwung . Aufgrund der internationalen Entwicklung gibt es Risiken für eine Abwärtstendenz . Die Stichworte sind Ihnen allen geläufig . Eine Wirtschaft mit einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt befindet sich aber nicht in einer Rezession . Diese positive Entwicklung sollte auch nicht durch Kassandra-Rufe gestört werden . Es gibt so etwas wie eine negative Selffullfilling Prophecy . Alle , die mit Lustgewinn und teilweise auch deshalb , um ihre Wünsche zu begründen , Entlastungs- und Ausgabenprogramme aufzulegen , das Gespenst einer Krise an die Wand malen , sollten sich ihrer Verantwortung in einer durchaus labilen Lage sehr stark bewusst sein . Fakt ist und bleibt : Die deutsche Wirtschaft ist wesentlich wettbewerbsfähiger und robuster als vor fünf Jahren . Deshalb sollten wir bei der Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Situation Maß halten . Dazu gehört auf der Negativseite , dass die global verursachten Rekordpreise , die es bei der Energie und den Nahrungsmitteln gab und gibt , natürlich ihre Spuren beim privaten Konsum hinterlassen . Die Inflationsrate wird im Jahresdurchschnitt voraussichtlich 3 Prozent betragen . Ich gebe zu , dass die Menschen das Gefühl haben dürften , dass es 10 Prozent sind . Das hängt damit zusammen , dass gerade viele Güter des täglichen Bedarfs von Preissteigerungen betroffen sind : an der Zapfsäule genauso wie im Supermarkt . Um das deutlich zu sagen : Ich sehe in diesen Preissteigerungen kein Übergangsphänomen , sondern eine weitere Stufe der Globalisierung . Bisher wirkte die Globalisierung preisdämpfend , weil immer mehr Menschen in die Weltwirtschaft integriert wurden und in Ländern wie China und Indien und in den Ländern Lateinamerikas zunächst wenig Geld verdienten . Die niedrigen Arbeitskosten konnten sich in niedrigen Preisen niederschlagen . Seitdem die Menschen in den Schwellenländern aber zunehmend mehr Geld verdienen , fragen Millionen - um nicht von Milliarden zu sprechen - Chinesen , Inder , Brasilianer und viele andere heute mehr und auch höherwertige Güter nach . Genau wie wir wollen sie ein Auto , einen Eisschrank und einen größeren Wohnraum . Will ihnen jemand vermitteln , dass die Pkw-Dichte bei ihnen der der Insel Föhr entsprechen soll ? Können wir es ihnen mit einer Art neokolonialistischer Einstellung verweigern , dass sie nicht die Pkw-Dichte der Bundesrepublik Deutschland und auch nicht unseren Anteil an Fernsehern und Videorekordern anstreben sowie ihre Wohnungen nicht entsprechend heizen sollten ? Gleichzeitig steigen die Arbeitskosten . Aus diesem doppelten Effekt aus höheren Arbeitskosten und der weltweit gestiegenen Nachfrage ergibt sich ein in der Globalisierung bisher nicht bekannter Inflationsdruck , der anhalten wird . Es hat keinen Sinn , zu behaupten , dass die Änderung globaler Nachfrageniveaus und die massive Veränderung globaler Nachfragestrukturen quasi nationalstaatlich bekämpft oder ausgeschlossen werden können , oder zu versprechen , dass die nationale Politik Wirkungskraft dagegen entwickeln kann . Das kann sie nicht . Es ist falsch , das den Menschen in Deutschland zu verschweigen oder so zu tun , als ob man dagegen mit einem Konjunkturprogramm auf Pump angehen könnte . Weil mir an diesem Punkt sehr gelegen ist , will ich darauf noch einige Sätze verwenden , auch auf die Gefahr hin , dass ich langatmig werde . - War das , was ich bisher gesagt habe , nicht ernst zu nehmen , Frau Künast ? Das entnehme ich Ihrem Zwischenruf . Wenn der Staat Fürsorgebereitschaft erklärt , ohne diese wirklich erfüllen zu können , weil das außerhalb seiner Reichweite oder seiner Möglichkeiten liegt , dann führt das zu unerfüllbaren Kompensationsversprechen . Diese unerfüllbaren Kompensationsversprechen führen letztlich zu Enttäuschungen der Bürgerinnen und Bürger . Ich möchte den Sozialpsychologen Harald Welzer zitieren : Keine Demokratie der Welt kann dafür einstehen , wenn Ressourcen knapper und damit teurer werden ; wenn sie - die Politik - Vertrauen erhalten will , muss sie paradoxerweise sagen , dass sie es nicht kann . Im Übrigen liegt , so schmerzlich das sein mag , in diesem Preissignal die Lösung . Verhaltensänderung , Produkt- und Prozessinnovation im Sinne höherer Energieeffizienz , moderne Kraftwerkstechnik , Kraft-Wärme-Kopplung und Gebäudetechnik , also alles , was zu einer größeren Unabhängigkeit von Energieimporten führt , wird durch diese Preissignale ausgelöst . Das heißt , diese Signalwirkung des Preismechanismus sollten wir nicht durch Subventionen aushebeln . Wie sollten wir auch , wenn der Preis für Rohöl wie ein Jo-Jo auf- und abgeht ? Mal ist er bei fast 150 Dollar pro Barrel , jetzt liegt er unter 100 Dollar . Hätten wir darauf konkret die Steuer- und Ausgabenpolitik des Bundes innerhalb von wenigen Monaten einstellen sollen ? Was würden wir den Menschen an Subventionen versprechen , wenn der Barrelpreis für Rohöl eines Tages bei 170 , 180 oder 190 Dollar liegt ? Die berechtigte Frage , auf die wir eine Antwort finden müssen , ist , warum im Abwärtstrend die Benzinpreise nicht ebenso elastisch sinken , wie sie im Aufwärtstrend für die Verbraucher steigen ? Ich will abschließend meine tiefe Skepsis gegenüber nationalen Konjunkturprogrammen in drei Argumenten schildern . Erstens . Es ist nicht möglich , eine konjunkturelle Eintrübung , deren Ursachen eindeutig in globalen Preisschüben und Finanzmarktkrisen liegen , mit einem nationalen Konjunkturprogramm zu bekämpfen . Wer das tut , verbrennt lediglich Steuergeld . Wofür ? Dafür , dass ein Konjunkturprogramm von zum Beispiel stattlichen 10 Milliarden Euro gerade einmal 0 ,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der deutschen Volkswirtschaft entsprechen würde ? Das ist viel zu wenig , um selbst bei einer unterstellten 100-prozentigen Inlandsnachfrage oder Inlandswirksamkeit einen nachhaltigen Konjunktureffekt auszulösen . Zweitens . Jede Abkehr vom notwendigen Konsolidierungskurs , die mit einem Konjunkturprogramm verbunden wäre , würde zwangsläufig zu gegenläufigen Entwicklungen führen . Wir sind schließlich nicht die einzigen Akteure . Es wäre zu erwarten , dass wir die europäische Geldpolitik der EZB gerade angesichts des derzeitigen Inflationsdrucks zu einer noch restriktiveren Geldpolitik veranlassen könnten . Das heißt , je nach Ausmaß würde dieses Konjunkturprogramm vielleicht stärker belasten , als es beschleunigend wirken könnte . Dann hätten wir mit Zitronen gehandelt . Drittens . Es wäre falsch , unseren bislang so erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs zu verlassen , um wieder ungebremst in neue Schulden mit einer Verletzung der Generationengerechtigkeit zu flüchten . Der konjunkturstabilisierende Gesamteffekt 2008 - daran will ich erinnern - aus der Initiative Wachstum , Beschäftigung und Familienförderung einschließlich Elterngeld und Kinderzuschlag , der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von zunächst 4 ,2 auf 3 ,3 Prozent sowie den Entlastungen der Wirtschaft durch eine Unternehmensteuerreform , beginnend mit dem 1 . Januar dieses Jahres , beläuft sich immerhin schon auf 18 Milliarden Euro . Hinzu kommen Entlastungen für die Wirtschaft durch den Bürokratieabbau der Bundesregierung . Mit diesen konjunkturellen Entlastungen von über den Daumen gepeilt 20 Milliarden Euro im laufenden Jahr sind wir fast - nicht ganz : 0 ,8 bzw . 0 ,85 Prozent - in der Größenordnung dessen , was die Amerikaner gerade als Konjunkturprogramm vom Stapel gelassen haben . Die Größenordnung von 150 Milliarden US-Dollar entspricht ungefähr 1 Prozent des US-amerikanischen Bruttosozialproduktes . Wichtiger Unterschied ist allerdings : Bei uns geht es vornehmlich nicht um einen kurzfristigen Konjunkturstimulus , sondern um die dauerhafte Stärkung des Wachstums . Genauso wie jeder Privathaushalt kann auch der Staat jeden eingenommenen Euro nur einmal ausgeben . Es kommt deshalb auf eine ausgewogene Balance zwischen den drei Zielen Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung , Investition in Zukunftsprojekte und gezielt solide , gegenfinanzierte Entlastungen für die Bevölkerung an . Mit anderen Worten kommt es auf eine gestaltende Finanzpolitik an , die Wirtschaftsförderung und die Verbesserung von Teilhabemöglichkeiten mit einer soliden Haushaltspolitik verbindet . Wesentliches Markenzeichen der Großen Koalition ist die solide Haushalts- und Finanzpolitik , die mit weniger Schulden auskommt und gleichzeitig mehr Investitionen in entscheidende Zukunftsfelder unserer Gesellschaft und Wirtschaft vornimmt . Ich freue mich deshalb , dass der vorliegende Entwurf des Haushalts 2009 und der Finanzplan bis 2012 unsere gemeinsame und erfolgreiche Finanzpolitik der letzten Jahre seit Gründung der Großen Koalition fortsetzen und widerspiegeln . Das wichtige finanzpolitische Ziel der Großen Koalition , ab 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen , rückt damit in greifbare Nähe . 2009 sinkt die Nettokreditaufnahme mit 10 ,5 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung . 2010 wird sie mit 6 Milliarden Euro auf dem niedrigsten Stand seit 1974 liegen . 2011 soll der Haushalt ohne neue Schulden auskommen , und 2012 soll das strukturelle Defizit - das heißt , unter Herausrechnung von Einmaleffekten - auf Null sinken . Der Regierungsentwurf 2009 sieht Ausgaben in Höhe von 288 Milliarden Euro vor . Das ist ein Wachstum von 1 ,8 Prozent . Dieser - ich sage mit Absicht : geringe - Ausgabenanstieg liegt , das ist eine zentrale Botschaft des Haushaltsentwurfs , deutlich unter dem Anstieg des nominalen Bruttoinlandsproduktes . Das ist die Vergleichszahl . Das heißt , der Staat hält sich - anders , als man es gelegentlich entgegengehalten bekommt - weiter zurück . Die Staatsquote wird auch im nächsten Jahr weiter sinken . Sie liegt bereits in diesem Jahr unter der Staatsquote von Großbritannien , dessen angloamerikanisch ausgerichtetes Ordnungsmodell mir gelegentlich wie eine Monstranz entgegengehalten wird . Das Gerede über die krakenhafte Ausdehnung des Staates in Deutschland ist allein interessegeleitet , abgesehen davon , dass mir noch niemand eine angemessene Staatsquote wissenschaftlich bzw . objektiv definieren konnte . Auch im internationalen Vergleich kann ich keine Analogien erkennen . Es gibt Länder mit einer relativ hohen Staatsquote , die hoch erfolgreich sind , und es gibt Länder mit einer relativ niedrigen Staatsquote , die nicht minder erfolgreich sind . Warum wir alle uns dabei so verkämpfen und gelegentlich fast ideologische Gräben entstehen , ist mir nicht ganz klar . Wichtig ist allerdings , dass sich ein Teil der Ausgabensteigerung aus Sondereffekten ergibt , die direkt gegenfinanziert sind . Sie wissen , dass wir aus dem Zertifikatehandel netto 600 Millionen Euro beziehen , mit denen wir Umweltschutz- und Klimaschutzmaßnahmen maßgeblich finanzieren können . Sie wissen auch , dass die Mehreinnahmen aus der Mauterhöhung eins zu eins in Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Einzelplan 12 des Kollegen Tiefensee fließen . Das sind also Maßnahmen , die eins zu eins gegenfinanziert sind . Wenn ich diesen Effekt herausrechnen würde , dann hätten wir es mit einer Ausgabensteigerung von 1 ,3 Prozent zu tun . Auch im Finanzplanungszeitraum bis 2012 wachsen die Ausgaben im Jahresdurchschnitt nur um nominal 1 ,5 Prozent . Wir sind , wie ich glaube , auf der sicheren Seite . Das heißt zusammengefasst : Die Große Koalition steht für einen immer effizienteren und immer solider finanzierten Staat , der für seine Aufgabenerfüllung einen immer geringeren Anteil der gesamtwirtschaftlichen Ressourcen - von seinen Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern - beansprucht . Besonders freue ich mich , dass es trotz dieses verhältnismäßig geringen Ausgabenanstiegs gelungen ist , zusätzliche Belastungen wegzustecken . Ein Tarifabschluss über 2 Milliarden Euro ist schließlich nicht einfach en passant zu bewältigen . Die Frage , wie wir den jährlich um 1 ,5 Milliarden Euro steigenden Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung bewältigen , hat uns in den ersten Jahren ziemlich beschäftigt . Inzwischen können wir empirisch belegen , dass uns dies gelingen kann . Ich weiß , dass um die Steuermehreinnahmen der letzten Jahre gerne Legenden gebildet werden , zum Beispiel die , dass der Bundesfinanzminister quasi wie Dagobert Duck in seinem riesigen Panzerschrank Milliarden an Golddukaten hortet , in denen er badet , und dass er sehr wohl über die notwendigen Mehreinnahmen verfügt , um damit zusätzliche Verteilungsspielräume zu erschließen . Da werden dem Staat von Politik und Medien gleichermaßen in einem Atemzug gigantische Mehreinnahmen und eine bodenlose Abzocke der Bürgerinnen und Bürger unterstellt , um Erregungswellen oder von mir aus auch eine höhere Auflage zu produzieren . Aber bei genauem Hinsehen entpuppen sich die meisten dieser Berechnungen als ziemliche Milchmädchenrechnungen . Auf drei Beispiele will ich eingehen . Es ist eine Mär , dass der Staat an den Preissteigerungen bei Kraftstoffen verdient . Fakt ist : Die Steuerbelastung des Kraftstoffverbrauchs hat sich seit 2004 trotz der eminent steigenden Kraftstoffpreise kaum verändert . Für 2008 rechnen wir mit einem Steuermehraufkommen bei den Kraftstoffen in Höhe von 300 Millionen Euro . Damit wären wir auf dem Niveau von 2004 . Es ist nicht der Staat , der bei den steigenden Benzinpreisen mit entsprechend sprudelnden Steuermehreinnahmen hinlangt . Es sind vielmehr Energiekonzerne , die die höchsten Quartalsgewinne in ihrer Geschichte oder Rekordsteigerungen im Jahresvergleich erzielen . Es ginge allen besser , wenn diese Konzerne einen Teil ihrer unglaublich hohen Zusatzgewinne über niedrigere Preise an die Konsumenten bzw . die Verbraucher zurückgäben . Ich sage mit Bedacht und mit Blick auf eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung : Das liegt auch im Interesse der betreffenden Konzerne . Ich habe in diesem Zusammenhang allerdings nie verstanden , warum sich die Politik manchmal Schuhe anzieht , die gar nicht in ihrem Schrank stehen , und warum wir uns das anschließend um die Ohren hauen . Ich will festhalten : Entgegen der landläufigen Meinung ist das Aufkommen aus den Energiesteuern insgesamt , also nicht nur aus den Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl , 2007 im Vergleich zu 2006 - nun halten Sie sich fest ! - um 2 ,4 Prozent gesunken . Dieser Trend setzt sich erkennbar in den ersten Monaten des Jahres 2008 fort . Damit will ich unterstreichen : Die Wahrnehmung , dass es zusätzliche Verteilungs- oder Ausgabenspielräume gibt , ist falsch . Auch jeder Landesfinanzminister müsste das eigentlich wissen . Genauso maßlos überzogen werden die Auswirkungen der sogenannten kalten Progression dargestellt . Zwei Beispiele : Ein Single mit einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 25 000 Euro wird bei einer inflationsgetriebenen Einkommenssteigerung in Höhe von 3 Prozent mit weniger als 10 Euro pro Monat zusätzlich belastet . Bei einem Ehepaar mit einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 40 000 Euro sind es knapp 14 Euro pro Monat . Jetzt kommen wir auf den Punkt : Tatsächlich gibt es ein Begriffswirrwarr . Viele meinen nicht den inflationsgetriebenen Staubsaugereffekt zulasten der Nettoeinkommen , sondern den tarifbedingten Effekt . Das heißt , wir haben es im Tarifverlauf mit einer schnell wachsenden Grenzbesteuerung von mittleren Einkommen zu tun ; das ist so . Aber dann sollten wir erstens in der politischen Aussage präziser werden . Zweitens halte auch ich das für ein Problem , dessen Beseitigung durch den sogenannten Mittelstandsbauch allerdings nicht unter 22 Milliarden Euro zu haben ist . Wir müssen diese Dimension deutlich machen , aber auch , wie das finanziert werden soll . Einen solchen Einnahmeverlust ohne Verwerfungen annähernd zu verkraften , kann erst Thema werden , wenn wir im Bundeshaushalt nicht mehr auf Pump leben , also keine neuen Schulden machen . Mehr Netto für unsere Kinder , das ist meine Devise . Ähnliche Verzeichnungen gibt es übrigens bei der Entfernungspauschale . Sie wirkt sich wegen des Arbeitnehmerpauschbetrages in Höhe von 920 Euro für die Masse der Berufspendler , für alle mit bis zu rund 14 Kilometer Fahrstrecke , rein rechnerisch überhaupt nicht aus . Kaum jemand redet darüber . Von einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale würde lediglich ein Siebtel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren . Zahlen müssten dafür allerdings alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Das ist der Unterschied . Worauf ich hinaus will , ist Folgendes : Führen wir uns selbst und die Bürger - auch in Wahlkämpfen - bitte nicht hinter die Fichte ! Der Löwenanteil der Steuereinnahmen resultiert aus der verbesserten Situation auf dem Arbeitsmarkt und aus dem höheren Wirtschaftswachstum . Mehr Beschäftigte als zuvor können nun Steuern zahlen . Die Unternehmen machen zudem höhere Gewinne . Das sind die Hauptquellen der Mehreinnahmen und nicht eine relativ höhere Belastung der Steuerbürgerinnen und Steuerbürger . Anders ausgedrückt : Der Anteil der Steuern und Abgaben am Bruttoeinkommen ist von 1999 bis 2007 - also in den letzten fast zehn Jahren - nahezu für alle Bürgerinnen und Bürger , bezogen auf das gleiche Einkommen , gesunken . Dass es andere Faktoren gibt , die den Geldbeutel geschmälert haben , ist mir bewusst . Das erwähne ich , damit ich nicht für blauäugig gehalten werde . Das stelle ich auch nicht in Abrede . Aber hier tut Aufklärung not , welcher Anteil über Steuern und Abgaben generiert wird und welcher aus anderen Gründen . Möglichst rasch keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen , das ist das eine Ziel der gestaltenden Finanzpolitik . Das andere ist der Umbau der öffentlichen Ausgaben hin zu mehr Zukunftsinvestitionen . Deswegen ist es richtig , dass wir nicht nur mit dem Bundeshaushalt 2009 , sondern auch mit dem Finanzplan und dem laufenden Haushalt klare Schwerpunkte setzen . Ich will aus Zeitgründen nicht alle erwähnen . Aber es ist eine bewusste Entscheidung der Großen Koalition , mehr für Forschung und Entwicklung zu tun , und das Ziel , auf der Basis der Lissabon-Strategie den Anteil von Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3 Prozent zu steigern , nehmen wir nach wie vor sehr ernst . Der Bundeshaushalt trägt dazu bei . Es ist wichtig , dass wir unsere internationalen Zusagen bezüglich der Entwicklungshilfe einhalten . So ist es kein Wunder , dass wir zusätzlich zu den Steigerungen , die wir schon in den letzten Haushalten und im laufenden hatten , sage und schreibe 1 ,25 Milliarden Euro mehr allein für diese beiden Gebiete ausgeben . Denjenigen , die die Steigerung bei der Entwicklungshilfe eher kritisch sehen , halte ich Folgendes entgegen : Wenn wir nicht in der Lage sind , die Probleme der betroffenen Länder mit Entwicklungshilfe vor Ort zu lösen , dann wandern diese Probleme nach Europa und nach Deutschland . Wenn jemand von der Opposition glaubt , dass all diese Ausgaben - ich könnte das mit denjenigen für Kinderbetreuung und Infrastruktur fortsetzen - nicht notwendige , jedenfalls gering zu schätzende Investitionen sind , dann steht er in der Bringschuld einer schlüssigen Begründung . Es reicht dann nicht der oppositionelle Reflex , es müsse schneller , radikaler und schneidiger konsolidiert werden . Vielmehr muss man sagen , ob man auf die Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland durch diese wichtigen Zukunftsfelder verzichten will . Diese Begründung müssen Sie dann liefern . Es ist mir deshalb wichtig , dass wir die doppelte Strategie beibehalten , im Schuldenabbau voranzukommen und gleichzeitig in den zentralen Themen wie Bildung , Kinderbetreuung , Infrastruktur , Entwicklungshilfe , Forschung und Entwicklung und - soweit der Bund das mitzugestalten hat - berufliche Bildung sowie im Hochschulbereich das zu tun , was Zukunft für dieses Land erschließt . Von den ungefähr 160 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen , die wir seit Gründung der Großen Koalition zu verzeichnen haben , sind ungefähr 55 Prozent in die Absenkung des strukturellen Defizits des Bundeshaushaltes geflossen . 12 bis 15 Prozent entfielen auf die Schwerpunkte , die ich eben genannt habe . Mir ist durchaus bewusst , dass die zunehmenden Preissteigerungen trotz höherer Löhne in diesem Jahr viele Menschen ebenso belasten , wie sie das erfolgreiche Wirtschaften vieler Mittelständler erschweren . Da helfen nur solide gegenfinanzierte Entlastungen , aber keine Versprechen . Deshalb will ich an dieser Stelle darauf hinweisen , dass weitere gezielte und gegenfinanzierte oder gegenzufinanzierende Entlastungen im zweistelligen Milliardenbereich auf der Tagesordnung unserer Beratungen stehen . Erstens die Familienförderung : Mit Blick auf den kommenden Existenzminimumbericht haben wir haushalterische Vorsorge für den Bund in Höhe von 1 Milliarde Euro in unserem Haushaltsplanentwurf getroffen . Das sind , auf den Gesamtstaat bezogen , Entlastungen für die Familien von über 2 Milliarden Euro . Was allerdings die konzeptionelle Ausrichtung der Familienleistungen betrifft , so gibt es aus meiner Sicht noch Beratungsbedarf . Ich halte an meiner Auffassung fest - sei es auch , dass ich in einer kleinen , aber feinen Minderheit bin - , und die jüngste repräsentative Umfrage , die meinem Ministerium vorliegt , bestärkt mich in meiner Grundhaltung . Mit großem Abstand wünschen sich die Menschen einen weiteren Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder . Dies ist ihnen wichtiger als Kindergeld . Auf die Frage , ob wir 25 000 zusätzliche Kindergärtnerinnenstellen - nach Lage der Dinge weniger Kindergärtnerstellen - finanzieren oder das Kindergeld um 10 Euro erhöhen sollen , antworten 80 Prozent der Bevölkerung , dass sie für die Einstellung von 25 000 Kindergärtnerinnen sind . Ich will an dieser Stelle - auch auf die Gefahr hin , dass sich da Meinungsverschiedenheiten auftun - einen anderen Punkt nicht verschweigen : So schnell bekommen Sie mich nicht da hin , dass es einfach nur um eine Erhöhung des Kinderfreibetrages geht . Vielmehr bin ich der Auffassung , dass jedes Kind Vater Staat gleich viel wert sein muss . Das ist über den Kinderfreibetrag nicht gewährleistet . Mein Ministerium hat deshalb die Idee eines Kindergrundfreibetrages geprüft , mit dem wir diese Ungerechtigkeit beseitigen wollen . Denn nicht der Kinderfreibetrag , sondern ein Kindergrundfreibetrag stellt sicher , dass jedes Kind steuerlich gleich viel zählt . Das ist für mich eine Gerechtigkeitsfrage . Das heißt , wir haben dort einen Beratungsbedarf , aber wir sind uns in der Tendenz im Lichte des Existenzminimumberichtes über das Ob einig . Die zweite Entlastungsmaßnahme wird die uns vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene bessere steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen sein . Diese wird sich natürlich nicht alleine auf die Mitglieder der privaten Krankenversicherungen erstrecken können , weil sonst eine Unwucht darin wäre ; das wird sich vielmehr auch auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen erstrecken müssen . Wir reden in diesem Zusammenhang immerhin über eine Entlastungsmaßnahme in Höhe von - halten Sie sich fest ! - 8 bis 9 Milliarden Euro . Wir planen , nur einen vergleichsweise geringen Anteil dieser Entlastungen durch Belastungen an anderer Stelle gegenzufinanzieren , weil ich in der Tat verhindern möchte , dass einzelne Bürgerinnen und Bürger , die vielleicht nur eine geringe Entlastung haben , plötzlich quasi durch die Hintertür an der Gegenfinanzierung mitbeteiligt sind und belastet werden . Drittens steht eine weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung in Rede . Über die Höhe der weiteren Absenkung wird zu reden sein . Sie darf in meinen Augen nicht so weit gehen , dass darunter die Erfüllung der eigentlichen Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit leidet , nämlich Dienstleistungen für Arbeitslose zu erbringen und Arbeitslose zu fördern . Ich möchte auf Dauer die Situation vermeiden , dass der Bund je wieder ein Darlehen oder einen Zuschuss an die Bundesagentur geben muss . Ich halte übrigens den klagenden Arbeitgeberorganisationen vor , dass sie so tun , als ob der jetzige Mechanismus zwischen Bundeshaushalt und Bundesagentur des Teufels bzw . verfassungsrechtlich dubios sei . Als der Bund eingezahlt hat , war das für die Arbeitgeber nicht dubios . Da haben sie das Geld gerne mitgenommen . Ich will daran erinnern , dass der Bund Zuschüsse - leider Gottes waren das keine Darlehen ; sonst könnte ich die Rede jetzt abbrechen - in Höhe von 40 Milliarden Euro gezahlt hat . Das waren im Jahresdurchschnitt 4 Milliarden Euro . Das ist eine ungeheuere Summe , und da hat sich kein einziger Arbeitgeber darüber aufgeregt , dass es einen solchen Beitrag zugunsten der Bundesanstalt bzw . der Bundesagentur gegeben hat . Viertens wird die vom Kabinett bereits beschlossene Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu einer Entlastung von 230 Millionen Euro führen . Fünftens könnte ich mir vorstellen , dass die Erhöhung des Wohngeldes vorgezogen wird , um dazu beizutragen , dass die deutlichen Energiepreissteigerungen gerade von Bedürftigen leichter getragen werden können . Sechstens laufen bereits Ressortgespräche nicht nur über eine Vereinfachung , sondern auch über eine weitere Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstleistungen in den privaten Haushalten . Das ist nicht wenig , aber es wird darauf ankommen , dass das solide gegenfinanziert wird . Zum aktuellen wirtschaftlichen Umfeld gehört auch die globale Finanzmarktkrise . Ich werde kaum eine Rede zur Einbringung des Haushalts halten können , die nicht auf dieses Thema eingeht . Diese Finanzmarktkrise ist sehr ernst und weitreichend und belastet selbstverständlich auch Deutschland . Um wie viel schwerer allerdings die Auswirkungen sein können , zeigt uns ein Blick in die USA und nach Großbritannien , wo Hypothekenfinanzierer zusammenbrechen und weitere Finanzinstitute in existenzielle Nöte gekommen sind . Ausgerechnet in den traditionell marktwirtschaftlich geprägten angelsächsischen Ländern wussten sich die Verantwortlichen nicht anders als mit Verstaatlichung zu helfen . Ich habe mir mehrfach vorgestellt , was wohl passiert wäre , wenn ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister in Deutschland für die Verstaatlichung einer Bank eingetreten wäre . Im Falle von Northern Rock - das war der erste Fall - , aber auch mit einer gewissen zeitlichen Abfolge bei Fannie Mae , Freddie Mac und Bear Stearns konnte der Zusammenbruch nur noch durch eine Quasiverstaatlichung - die Amerikaner nennen das Conservatorship , was ich recht witzig finde , weil dieser Begriff ganz gut umschreibt , was dort stattfindet - abgewendet werden . Dadurch sind die britischen und die amerikanischen Steuerzahler zu 100 Prozent in Haft genommen worden . Ich bin sehr froh , dass wir das in Deutschland haben verhindern können . Im Übrigen fällt mir auf , dass in dem einen Fall , nämlich dem der USA , die milliardenschweren Rettungsaktionen der Regierung als Beleg für die Tatkraft und Handlungsfähigkeit der Regierung gelobt werden , während in dem anderen Falle , nämlich in Deutschland , vornehmlich von Vernichtung von Steuergeldern und dem vollständigen Versagen der Verantwortlichen die Rede ist . Also : Entweder oder . Diese Beliebigkeit , nämlich den kritischen Standpunkt chamäleonhaft zu wechseln , trägt nicht zum Erkenntnisgewinn bei . Das US-Budgetdefizit wird auf 4 ,2 Prozent steigen . Wir müssen damit rechnen , dass darüber die globalen Ungleichgewichte weiter wachsen . Dabei geht es um ein Staatsdefizit der USA von sage und schreibe 600 Mil-liarden US-Dollar . Mit Lehman Brothers ist gestern die viertgrößte Bank der USA in die Insolvenz gegangen . Die Rettungsversuche über das Wochenende sind gescheitert , weil in diesem Fall die amerikanische Regierung nicht mehr bereit gewesen ist , mit öffentlichem Geld zu helfen . Weitere Institute in den USA , Banken wie Versicherungen , stehen unter einem erheblichen Druck . Das , was dort im letzten halben Jahr stattgefunden hat , ist unfassbar . Vor einem halben Jahr gab es noch fünf oder sechs große Investmentbanken ; heute gibt es nur noch zwei . Obwohl diese Finanzmarktkrise zweifellos das größte konjunkturelle Risiko auch für die deutsche Volkswirtschaft darstellt , halte ich die möglichen Auswirkungen auf uns auch nach allen Erkundigungen , insbesondere nach Gesprächen mit dem Bundesbankpräsidenten und mit der Bankenaufsicht , für begrenzt . Nach den uns vorliegenden Informationen bewegen sich die finanziellen Engagements deutscher Kreditinstitute bei der Lehman Brothers Holding , die einen Antrag auf Gläubigerschutz gestellt hat , in einem überschaubaren Rahmen und sind verkraftbar . Sie wissen , dass die europäischen Zentralbanken gestern Mittag sehr schnell mit Liquidität geholfen haben . Zehn große Banken haben einen Liquiditätsschirm von 70 Milliarden Euro gespannt . Die Rückmeldungen der deutschen Kreditinstitute lauten , dass der Tag gestern weitgehend stressfrei verlaufen ist . Es gibt keinen Anlass - das sage ich sehr bewusst - , an der Stabilität des deutschen Finanzsystems zu zweifeln . Die Widerstandsfähigkeit der deutschen Kredit-institute ist deutlich besser geworden . Ich füge hinzu : Das deutsche Universalbankensystem hat sich als robuster und resistenter herausgestellt als das amerikanische Bankensystem . Dort landet man jetzt bei dem Konstrukt von Universalbanken , das wir längst haben . In den USA sind die Kreditkonditionen seit Ausbruch der Krise natürlich deutlich verschärft worden . Das wird auch in Europa stattfinden , auch in Deutschland . Aber insgesamt ist das Kreditwachstum in Europa - das ist keine schlechte Nachricht - kaum beeinträchtigt . In Deutschland verdanken wir dies nicht zuletzt - darauf will ich ein paar Worte verlieren - den Sparkassen . Die deutschen Sparkassen haben trotz eingetrübter Konjunktur und Finanzkrise im ersten Halbjahr sogar wesentlich mehr Kredite an Unternehmen vergeben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres . Die hierdurch erzielte Stabilität ist ein Vorzug des häufig gescholtenen Drei-Säulen-Modells in Deutschland . Deshalb unterstreiche ich hier noch einmal , dass ich den öffentlich-rechtlichen Charakter der Sparkasse in Deutschland für einen Standortvorteil halte - im Sinne des Wettbewerbs , im Sinne der Mittelstandsfinanzierung , im Sinne der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und der Flächenversorgung mit Finanzdienstleistungen , die nicht einer Gewinnmaximierungsstrategie unterliegen . Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen gehören zur Rechts- und Eigentumsordnung der Bundesrepublik Deutschland . Sie sind im europäischen Vertragsrecht und durch zwischenzeitliche Verständigung mit der Kommission abgesichert . Deshalb sage ich : Auch nur die indirekte Gefährdung dieses Status wird die Bundesregierung nicht hinnehmen können . Ich will ich in dieser Passage - einen Zwischenruf aufgreifend - auch nicht meine Enttäuschung darüber verhehlen , dass es bisher nicht zu einer weiteren Konsolidierung bei den Landesbanken gekommen ist . Diese Konsolidierung wird ohne die Option , sich auch für privates Kapital zu öffnen , nicht funktionieren . Deshalb unterscheide ich hier zwischen den Sparkassen und den Landesbanken . Es kann umgekehrt allerdings nicht sein , dass die Sparkassen als Rückgrat des deutschen Mittelstandes möglicherweise dafür in Mitleidenschaft gezogen werden , dass es zur rechten Zeit auch aus politischer Kurzsichtigkeit nicht zu einer horizontalen Fusion bei den Landesbanken gekommen ist . Mit etwas mehr politischer Weitsicht hätten wir heute nicht die Probleme mit der Europäischen Kommission , auch nicht im Fall der WestLB . Was wir auf den Finanzmärkten erleben , ist atemberaubend und zerstört bei vielen Menschen den Glauben an die Integrität und Stabilität des Finanzsektors . Ich bin darauf und auf die Notwendigkeit , auf internationaler Ebene eine stärkere und effektivere Regulierung zu verankern , in einer Regierungserklärung im Februar oder im März eingegangen , sodass ich mir hier weiter gehende Bemerkungen sparen möchte , obwohl die Wucht und die Komplexität dieses Themas eigentlich eine intensivere Beschäftigung verlangen . Helmut Schmidt benutzte anlässlich seiner Rede zum 90 . Geburtstag von Berthold Beitz in der Villa Hügel im Jahr 2003 erstmals den Begriff des Raubtierkapitalismus . In der Tat sind Exzesse , Zügellosigkeit und maßlose Übertreibungen festzustellen , die den Finanzdienstleistungssektor nachhaltig beschädigen können . Das sollte allerdings nicht mit Häme oder mit einem plumpen antikapitalistischen Reflex kommentiert werden , weil dieser Finanzdienstleistungssektor inzwischen nicht nur selber ein enormer Wirtschaftsfaktor ist , sondern auch von entscheidender Bedeutung für die große und starke Realwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist . Wir haben ein massives Interesse an einem wettbewerbsfähigen , tüchtigen , gut aufgestellten Finanzsektor . Daran sollte vor dem Hintergrund der Betrachtung der jetzigen Krise kein Zweifel auftauchen . Allerdings sind umgekehrt auch die Apologeten einer rigiden Marktwirtschaft widerlegt worden . Erkennbar ist der Markt alleine nicht in der Lage und nicht befähigt , spekulative Zügellosigkeit mit einem selbstzerstörerischen Charakter zu verhindern oder einzudämmen . In der Rede auf Berthold Beitz führte Helmut Schmidt aus : In den 90er Jahren haben private Habgier und Rücksichtslosigkeit , Machtgier und auch Größenwahn einen allzu großen Einfluss auf das Verhalten mancher Manager ausgeübt - nicht bloß in den USA , sondern auch bei uns . Undurchsichtige Bilanz- und Finanzkunststücke und sagenhafte Selbstbereicherung sind leider ziemlich häufig und ziemlich marktgängig geworden . Ich habe dem nichts hinzuzufügen - außer der Tatsache : Es war diese Bundesregierung , die während unserer G-7-Präsidentschaft , während unserer EU-Präsidentschaft vor der Finanzmarktkrise , beginnend mit dem Jahr 2007 , als Erste das Thema einer stärkeren Regulierung , der Einführung von Verhaltenskodexen und anderer Maßnahmen auf die Tagesordnung gesetzt hat . Ich kann mich an meine Enttäuschung erinnern , als damals der anglo-amerikanische Sektor sowohl anderen Mitgliedern des Kabinetts - an der Spitze die Bundeskanzlerin - wie auch mir gegenüber dem bei den einschlägigen Veranstaltungen gelinde und höflich ausgedrückt sehr reserviert gegenübergestanden hat . Ich will auf weitere Vorschläge mit Blick auf das Financial Stability Forum und auf die Debatte des jüngsten Finanzministerrats , Ecofin , in Nizza nicht weiter eingehen ; Sie sollten nur wissen : Da sind die ersten Schritte gemacht worden , um in Europa eine Gruppenaufsicht für grenzüberschreitende Banken- und Versicherungsgruppen einzuführen . Also : Auch im Bereich der Aufsicht geht es schrittweise voran . Ich will gar nicht ausschließen , dass am Ende dieser Entwicklung eines Tages eine europäische Aufsichtsbehörde für Wertpapiere , Versicherungen und Banken steht . Ich wage zu behaupten , dass wir in Deutschland weit stärker von der Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen worden wären , wenn wir die Hände in den Schoß gelegt hätten und die IKB sehenden Auges in die Insolvenz hätten gehen lassen . In den entscheidenden Situationen , wo es darum ging , darüber zu entscheiden , gab es keine ernstzunehmende Stimme , die nicht dazu geraten hat , die IKB zu retten , weil die Risiken für den gesamten deutschen Finanzmarkt zu groß gewesen wären und vor allen Dingen ausländische Akteure auf unseren Märkten nachhaltig verunsichert worden wären . Die Verstaatlichung wie in Großbritannien oder wie in den USA kam nicht infrage . Auf der anderen Seite mussten wir befürchten , dass eine Insolvenz der IKB zu gefährlichen Dominoeffekten führen würde , nicht zuletzt wegen der Verbindlichkeiten bei ihr . 25 oder 26 Milliar-den Einlagen - was wäre denn im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mit denen passiert ? Es waren institutionelle Anleger dabei , vielleicht eine Sparkasse aus Ihrem Wahlkreis , vielleicht eine Raiffeisen-Volksbank aus Ihrem Wahlkreis , vielleicht eine gesetzliche Krankenversicherung . - Ich meine : vielleicht in Ihrem Wahlkreis . Das heißt , wir hätten erhebliche Auswirkungen mit Blick auf diese Verbindlichkeiten , auf die Kreditkonditionen für die Wirtschaft und auf die Refinanzierungsbedingungen für andere Institute auf breiter Front gehabt . Das alles wäre den Steuerzahler teurer zu stehen gekommen als das , was wir gemacht haben . Vor dem Hintergrund bin ich froh darüber , dass die KfW die IKB verkaufen konnte . Die beiden beteiligten Häuser , das Wirtschaftsministerium des Kollegen Glos und mein Haus , sind gern bereit , den Ausschüssen zu diesem Verkaufsvorgang weiter zu berichten . Wer das Morgen nicht bedenkt , wird Kummer haben , bevor das Heute zu Ende geht . - Das ist ein Satz von Konfuzius , den er den einzelnen Menschen mitgegeben hat , damit sie auf ihrem Lebensweg edler werden . Für den Finanz- und Wirtschaftspolitiker bedeutet diese Weisheit , dass er , wenn er zukunftsfeste Politik für sein Land machen möchte , gelegentlich über den eigenen Tellerrand hinausschauen und sich einen Eindruck davon verschaffen muss , was eigentlich um ihn herum passiert . Angesichts der beeindruckenden Dynamik , die ich bei meinen Reisen , übrigens auch unter Begleitung von Abgeordneten dieses Hauses , beobachten kann , hat sich mein Eindruck verstärkt , dass wir Zeugen einer massiven , von der Globalisierung getragenen Neuverteilung des weltweiten Wohlstands sind . Dies sagen wir den Menschen in Deutschland zu wenig und zu selten . Die Globalisierung ist irreversibel . Wir müssen sie annehmen , allerdings mit dem Anspruch , sie mit zu gestalten . Wir können sie umso besser mit gestalten , je größer das Gewicht Deutschlands sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Sicht in der internationalen Szene ist . Ich kann mir in diesem Zusammenhang übrigens schwer vorstellen , dass das Zentralkomitee der chinesischen kommunistischen Partei von der Forderung der Linkspartei sehr beeindruckt wäre , das Rad der Globalisierung anzuhalten . Das glaube ich nicht . Dank der Globalisierung haben inzwischen Milliarden von Menschen gerade in den Schwellenländern die Chance , sich zum ersten Mal aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien und sich einen eigenen Wohlstand aufzubauen . Dadurch wächst der weltwirtschaftliche Kuchen . Es geht nicht darum , den bestehenden Kuchen neu zu verteilen , sondern es geht darum , diesen Kuchen größer zu machen . Für uns Deutsche bedeutet dies , dass sich uns erhebliche Chancen eröffnen . Die Zahlen in diesem Zusammenhang sind eindrucksvoll : Allein in China zählen mittlerweile 200 Millionen Menschen zur Mittelschicht . Schätzungen gehen davon aus , dass es in den nächsten zehn Jahren 700 Millionen Menschen sein werden , die eine entsprechende Kaufkraft haben werden . Auch deshalb bin ich der Meinung , dass die mittel- bis langfristigen Aussichten für die deutsche Wirtschaft deutlich besser sind , als die Skeptiker dies täglich ausweisen . Für uns bedeuten die globalen Trends eben nicht nur steigende Preise für Rohstoffe und Energie . Aufgrund des steigenden Wohlstandes in den Schwellenländern bedeuten sie auch mehr Nachfrage nach Hochtechnologie und vor allem nach allen Verfahren und Produkten , die zu einer Entkopplung von Umwelt- und Ressourcenverbrauch auf der einen Seite und Wirtschaftswachstum auf der anderen Seite beitragen . Wer ist dort gut aufgestellt ? Deutschland . Also sollten wir diese Chancen nutzen . Voraussetzung ist , dass wir uns auf Stärken rückbesinnen , die wir über Jahrzehnte hatten , in den ostdeutschen Ländern ebenso wie in den westdeutschen Ländern . Ich meine damit den Willen , etwas aufzubauen , gründlicher und zuverlässiger zu arbeiten als andere und darüber auch den Spaß und die Freude an Neuem und an Veränderungen nicht zu verlieren . Das sind Tugenden , die uns über Jahrzehnte - wenn nicht über Jahrhunderte - ausgezeichnet haben und die wir aus meiner Sicht heraus pflegen müssen , wenn wir als 80-Millionen-Volk in einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft mit mehreren Milliarden Menschen nicht nur bestehen , sondern unseren Wohlstand halten und möglichst steigern wollen . Was angesichts der Globalisierung , der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft und nach wie vor knapper öffentlicher Finanzen gewiss kein Zukunftsversprechen birgt , ist eine Haltung , nach der das Wachstum der Wirtschaft etwas Urwüchsiges und Automatisches zu sein scheint , von dem alle gern profitieren , allerdings ohne sich über die Voraussetzungen dazu Gedanken zu machen . Vielleicht sollte man nicht nur auf die Verteilungsseite gucken . Vielleicht sollte man auch einmal auf die Erwirtschaftungsseite schauen . Das Bild von dem Boot , in dem wir alle sitzen , ist - wie ich weiß - überstrapaziert , aber nicht falsch . Das Problem ist , dass unser Boot nicht auf einem stehenden , ruhigen Gewässer schwimmt , sondern in einer sehr dynamischen Strömung . Sobald wir aufhören zu rudern , werden wir - ob wir es wollen oder nicht - von der Strömung zurückgetrieben . Es ist nicht ausgeschlossen , dass unser Boot - will sagen : unsere Gesellschaft - dabei auch Zerreißproben unterworfen werden kann . Vernünftige Antworten auf die beschriebenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen sind mit Sicherheit nicht im Populismus , in einer Realitätsverweigerung , in einer internationalen Isolierung unseres Landes oder in der Flucht in die alten Kategorien des Nationalstaates zu finden . Ich sehe mir die Politikangebote der Linkspartei zu Wirtschaft und Finanzen - soweit diese überhaupt vorliegen - an . Sie haben ja kein Programm . - Nein , das haben Sie nicht . Ich kenne kein Programm der Linkspartei . Wenn ich mir dieses Politikangebot ansehe , dann bemerke ich : Die Linke verfolgt eine antike nationalökonomische Vorstellung als Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung . Ihre protektionistischen Vorstellungen laufen für ein Land wie Deutschland , das sage und schreibe 40 Prozent seiner Wirtschaftsleistungen in Außenwirtschaftsbeziehungen generiert , auf den Verlust von Wohlstand hinaus . In der Sozialpolitik verfolgt die Linkspartei einen Sozialstaatskonservatismus , der einerseits Millionen von Menschen nur als Opfer in einer allumfassenden Alimentation gefangen hält , der andererseits ohne erhebliche Belastungen auch und gerade einer noch solidaritätsbereiten Mittelschicht nicht zu finanzieren ist . Die Linkspartei hat ein Menschenbild , nach dem es nur kleine , nur schwache und nur arme Menschen gibt , denen mit gigantischen Staatsprogrammen in jeder Lebenslage geholfen werden muss . Dieses Bild nimmt den Menschen ihre Würde . Dieses Menschenbild macht die Menschen zu Bittstellern , zu Abhängigen und zu Verlierern . Die haushalts- und finanzpolitischen Positionen der Linkspartei stehen allen Bemühungen um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen - vor allem im Interesse einer größeren Generationengerechtigkeit - diametral entgegen . Die von ihr vorgelegten finanzpolitischen Vorschläge führen zu Mehrbelastungen von über 150 Milliarden Euro . Zum Ausgleich soll , glaube ich , mal eben auch der Rentenversicherungsbeitrag auf 28 Prozent erhöht werden . Das entspräche 60 Prozent des Gesamtvolumens des Haushaltes , den wir vorlegen . All das geht aus den Vorschlägen hervor , die mir von Ihnen bekannt geworden sind . Selbstredend ließe sich das nicht über eine noch so konfiskatorische Reichensteuer finanzieren . Nein , das liefe auf eine auch im internationalen Vergleich leistungsfeindliche Steuer- und Abgabenbelastung selbst für die untere Mittelschicht hinaus . Ich will im Rahmen dieser Rede deutlich unterstreichen , meine Damen und Herren , dass meine Partei , die SPD , nicht linkspopulistischen Vorgestrigen die Deutungshoheit über das überlässt , was zeitgemäße Politik ist . Wir stehen für eine Politik , die gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und den Zusammenhalt dieser Gesellschaft gewährleistet . Folgendes unterscheidet uns fundamental von der Linkspartei : Wir wollen freie , selbstbewusste und solidarische Bürgerinnen und Bürger unterstützen . Wir sehen die Menschen nicht als Opfer der Globalisierung oder eines anonymen internationalen Finanzkapitals , sondern wir sehen die Menschen als Bürger , denen bei der Bewältigung der Veränderungen so geholfen werden muss , dass sie befähigt werden , mit dem Wandel fertig zu werden . Die Konsolidierung der Staatsfinanzen über eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist und bleibt das Markenzeichen der Großen Koalition . Niemand kann ernsthaft bestreiten , dass wir bei diesem Langlauf einen guten Zwischenstand erreicht haben . Ich bin überzeugt , dass die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten , die bisher erzielten Konsolidierungserfolge nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen ; denn die Menschen wissen aus ihrem privaten Umfeld und aus ihrer privaten Erfahrung : Niemand kann auf Dauer über seine Verhältnisse leben , und niemand kann sich auf Dauer mehr leisten , als er vorher geleistet hat , und kein Unternehmen kann sich auf Dauer erfolgreich am Markt behaupten , wenn die finanziellen Spielräume für notwendige Investitionen durch immer größere Zinslasten aufgefressen werden . Es ist uns in den letzten Jahren gelungen , eine Umkehr bei der Neuverschuldung zu bewerkstelligen . Aber wie können wir sicherstellen , dass dieser Weg dauerhaft eingeschlagen bleibt ? Können wir uns allein auf die Einsicht von uns selbst und von der Gesellschaft verlassen ? Ich bin da skeptisch ; denn wie illustre Steuerentlastungskonzepte der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zeigen , müssen wir immer damit rechnen , dass ein politischer oder gesellschaftlicher Konsens durch die Mobilisierung von Partikularinteressen ausgehebelt wird . Deshalb plädiere ich dafür , dem Staat eine neue klare grundgesetzliche Regelung für seine Kreditaufnahme aufzuerlegen . Ich plädiere für die Einführung einer Schuldenbremse , indem der jetzige Art . 115 mit seinen Schwächen in den Anreiz- und Sanktionsmechanismen ersetzt wird . Ich betone , damit kein Missverständnis , insbesondere vor dem Hintergrund des Budgetrechtes des Parlamentes , aufkommt : Es geht nicht darum , das Budgetrecht des Parlamentes zu beschneiden und staatlichen Gestaltungsanspruch aufzugeben , sondern es geht im Gegenteil darum , die Handlungsfähigkeit des Staates und des Parlamentes zu steigern . Ein solches Projekt kann nur eine Große Koalition bewerkstelligen - niemand sonst . Wir können also , indem wir unsere Verantwortung für die nachfolgenden Generationen wahrnehmen , etwas leisten , auf dem diese in den nächsten Jahrzehnten aufbauen und auf das wir stolz sein können . Es sollte uns allen eine Verpflichtung sein , dieses große Projekt im Rahmen der Föderalismusreform II in dieser Legislaturperiode zu einem guten Abschluss zu bringen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss sagen : Eine gestaltende und Zukunft gewinnende Finanzpolitik lässt sich natürlich nicht nur nach Adam Riese gestalten ; sie folgt auch politischen Gestaltungsansprüchen . Aber kein Rechenwerk , auch nicht dieser Haushalt , kommt am Ende ohne Adam Riese aus . Wenn der dicke Strich unter alles gezogen wird , dann gibt es kein Ausweichen mehr . Dann gilt vielmehr : Soll oder Haben , Plus oder Minus . Dann wird das Jonglieren mit ungedeckten Schecks zur Finanzierung von Wunschlisten ziemlich schnell entzaubert . Dann erklärt sich die Finanzpolitik auch arithmetisch . Es erfüllt mich deshalb mit einer gewissen Genugtuung , dass die Bundesregierung den Kurs , ab 2011 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen , bestätigt und fortsetzt . Das ist die einzige Null , auf die wir in dieser Großen Koalition gemeinsam stolz sein sollten .