Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kritik , die hier am Verkehrshaushalt geäußert worden ist , weise ich als inhaltlich falsch , als unangemessen und teilweise als dreist zurück . . Ich weise auch die Kritik an Minister Bodewig zurück , was seine Präsenz in der letzten Ausschussberatung angeht , als es um die Flugsicherungsfragen ging . Ich weise dies nachdrücklich zurück . Wir sind sachkundig und fachkundig unterrichtet worden , und ich meine , dass wir damit auch dem Thema gerecht geworden sind . Wir sichern mit diesem großen Investitionshaushalt des Bundes die Mobilität in unserem Lande . Wir sichern die Investitionen . und damit Arbeitsplätze auch in der sehr wohl geplagten Bauindustrie . . Wir investieren mit unserem Haushalt ganz klar und deutlich in die Zukunft . Wenn ich mir einmal anschaue , was wir wieder begradigen müssen _ ich drücke es einmal mit diesem Begriff aus ; man kann auch davon reden , dass Schlaglöcher wieder aufzufüllen sind _ , dann muss ich ganz deutlich sagen : Die für den Erhalt erforderlichen Gelder sind gestiegen . Das hat aber nicht diese Regierung zu verantworten , sondern die Regierung vorher . . Tausende von Langsamfahrstellen gilt es zu beseitigen . Das war Ihre Verkehrspolitik . Wir werden das ändern . . Es ist ja wohl eindeutig , dass der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet werden muss . Dies ist keine leichteAufgabe , wenn man bedenkt , dass von den Ländern 1 700 Maß- nahmen angemeldet worden sind . Wir stellen uns dieser schwierigen Aufgabe und wir werden diese Aufgabe mit Bravour erfüllen . . Es ist richtig , dass wir in die Straße investieren müssen . Es ist richtig , dass wir in die Schiene investieren müssen . Beides machen wir sehr konsequent . An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen , dass es uns gelungen ist , von den UMTS-Mitteln 2 Milliarden DM für die Schiene zu bekommen . Dies ist ein großer Schritt voran und weist in eine positive Richtung für unsere Schieneninfrastruktur . . Es ist richtig , dass es in den ländlichen Regionen die Sorge gibt , dass die DB AG sie nicht mehr adäquat bedient . Wir müssen aber einmal betrachten , was die Ziele der Bahnreform gewesen sind . Da heißt es unter anderem : Wir wollen Wettbewerb . Diesen Wettbewerb werden wir auch erreichen .  Über das Wie kann man sich streiten . Aber es ist nicht so , dass das nicht geklärt ist . Dass Sie damit nicht einverstanden sind , kann ich mir auch vorstellen . Einem Minister einen solchen Erfolg zu gönnen , das wäre eine große Geste , die sachlich auch begründet wäre . Aber das hat heute keiner hinbekommen . . Das , was mit den Vorschlägen der Taskforce erreicht worden ist , wird ganz konsequent umgesetzt werden . Herr Goldmann , vielleicht sollten Sie die Ergebnisse erst einmal lesen , bevor Sie hier kritisieren . . Wenn Sie gelesen hätten , könnten Sie sicherlich viele Ihrer Sorgen und Nöte hintanstellen . Das , was hier auf den Weg gebracht worden ist , bedeutet ganz klar und eindeutig : erstens Transparenz . Transparenz brauchen wir . Die Netz AG wird in Zukunft eine eigene Bilanz aufstellen . Sie ist auch nicht mehr der Holding verantwortlich . Die Holding wird auch keinen Durchgriff auf die Netz AG mehr haben . . Zweitens das Stichwort Unabhängigkeit . Wir wollen , dass die Netz AG unabhängig ist . . Winfried Wolf 18549 Es ist klar : Zur Transparenz gehört die Unabhängigkeit und sie ist gewährleistet . . Der dritte Punkt ist die Kontrolle . Wir haben das EBA . Das übt heute schon Kontrolle aus und wird dazu noch in größerem Umfang befugt werden . Wir haben das Kartellamt . Vor dem EBA angesiedelt haben wir dann eine Trassenagentur . Diese hat ganz andere Möglichkeiten als bisher das EBA und das Kartellamt . Diese Trassenagentur hat jederzeit die Möglichkeit des Eingriffs in die Gestaltung von Preisen und in die Trassenvergabe . Das geht so weit , dass sie mit am Tisch sitzt , wenn ein Fahrplan aufgestellt wird . Wenn dann noch jemand sagt , das sei keine Kontrollmöglichkeit , kann ich das nicht verstehen . . In der AEG-Novelle und in weiteren Verordnungen werden wir die Vorschläge konsequent umsetzen . In der AEG-Novelle wird auch ein besseres Verfahren für die Stilllegung von Strecken festgelegt werden . Meine Damen und Herren , in ganz Europa gibt es somit nicht so viel Wettbewerb auf der Schiene wie bei uns . Deutschland hat das Maximum an Diskriminierungsfreiheit und Wettbewerb auf der Schiene . Das sollen uns die anderen erst einmal nachmachen . . Aber der Wettbewerb _ das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich _ wird bei uns nicht zulasten der Beschäftigten gehen . Wir werden die Begriffe fairer Wettbewerb , Tariftreue und Vorruhestandsregelungen mit Leben erfüllen . . Ich sage heute nichts zur Binnenschifffahrt , aber noch einen Satz zur Seeschifffahrt . Sie hat keiner erwähnt . Man hat mich gefragt , ob ich etwas zum kleinen oder zum großen Matrosen sagen will . Ich sage heute etwas zum großen Matrosen . Die Seeschifffahrt wird Unterstützung bekommen , um die Sicherheit der Arbeitsplätze an Bord zu erhalten und den deutschen Seeleuten eine Chance zu geben . Dafür 60 Millionen auf den Tisch zu packen , ist ein klares Zeichen für die Länder und die Menschen an der Küste . Danke schön . .