Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben eben ein lebhaftes Beispiel dafür bekommen , daß die Mehrheit dieses Hauses immer noch nicht begriffen hat _ und offenbar auch nicht begreifen will _ , welch großen Schaden das Vermögensrecht mit dem Vorrang von Rückgabe vor Entschädigung im Osten ausgelöst hat . und wie sehr die Eigentumsstrukturen dort momentan in ständiger Veränderung sind . Gerade das ist das Problem , von dem wir letztlich heute reden . Ich weiß nicht , ob die Schätzungen von mehreren hundertausend betroffenen Mietern zutreffen , aber ich weiß aus Ortskenntnis , aus beruflicher Erfahrung und aus den wöchentlichen Immobilienannoncen , daß sehr , sehr viele Mieter über kurz oder lang von diesen Regelungen , über die wir heute befinden , betroffen sein können , vor allem _ und das muß man sich klarmachen _ vom Zusammenspiel von drei Aspekten : nämlich erstens , daß sehr , sehr viele Grundstücke infolge der Restitution verkauft werden ; zweitens , daß wir im Osten eine spezifische Nutzerstruktur und sehr viele Mieter in Kleinsiedlungen haben _ Mieter , sage ich , im Unterschied zu Westdeutschland ; und drittens , daß gerade in der letzten Sitzungswoche die erleichterten Kündigungsmöglichkeiten für Ein- und Zweifamilienhäuser verlängert wurden , also gerade für diese Kleinsiedlungen . . Das führt genau zu dem Problem , von dem wir reden . Da können Sie nicht drumherumreden , Herr Luther : Wir werden Kündigungs- und Prozeßwellen in einem sehr großen Ausmaß bekommen . . Ich würde mich freuen , wenn ich nicht recht haben würde . Ich wäre sehr dankbar dafür . _ Dies sollten Sie also endlich zur Kenntnis nehmen . Was mich ärgert , ist , daß es wirklich zynisch ist , wie Sie das Recht auf Wohnen und _ das sage ich dazu _ das Recht auf Heimat dem Recht auf Eigentum und auf Immobilienverwertung unterordnen . . . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Ich sehe es anders als die SPD . Ich gebe Ihnen zu : Es gibt zur Zeit im Osten eine Reihe von freistehenden Wohnungen , sowohl im Bereich der kaputten Altbauwohnungen als auch im Bereich der neu erstellten Wohnungen . Ich halte es aber für eine völlig falsche Politik , von den Menschen , die jetzt in ihren Wohnungen als Mieter leben , zu verlangen , sie sollten sich doch auf dem Markt eine Wohnung suchen . . Ich halte das insbesondere im Hinblick auf die älteren Menschen für zynisch . Dazu hat Herr Heuer eben sehr deutlich etwas gesagt . Ich halte es aber auch für die anderen Menschen für unzumutbar . Erst haben wir ihnen die Orientierung im Gesellschaftssystem völlig durcheinandergebracht , . dann die Arbeit genommen , und jetzt betreiben Sie eine Politik , daß ihnen die Wohnung genommen wird . . Wozu das ? Es ist völlig unnötig . Sie haben überhaupt keine Gründe dafür . Beschämend finde ich auch , daß sich die Mehrheit dieses Hauses _ wir diskutieren hier eigentlich über zwei Punkte _ selbst den sehr bescheidenen und eigentlich dringend erforderlichen Milderungen aus dem unsäglichen Vermögensgesetz , die von der SPD und vom Bundesrat vorgeschlagen worden sind , verweigert . Ist das denn nötig ? Es ist wirklich nicht zu begreifen , warum das eigentlich sein muß . Es wäre ein Baustein , um einen etwas gerechteren Ausgleich zwischen Nutzern und Eigentümern zu bringen . Warum nicht ? Warum können wir das nicht beschließen ? . Insofern bedauere ich sehr , daß heute wieder einmal ein Tag ist , an dem der Mauer der Resignation , die im Osten schon sehr hoch geworden ist , ein großer Baustein hinzugefügt wird , ein Baustein , der absolut nicht nötig ist . Es würde überhaupt nichts kosten , das so zu beschließen , wie es hier beantragt worden ist . . Von daher möchte ich auch ganz deutlich die ostdeutschen Abgeordneten auffordern , ihrem Wissen und ihrem Gewissen zu folgen . und den SPD-Anträgen zuzustimmen . Es wäre nämlich die richtige Lösung , wenigstens noch ein paar Jahre einen deutlicheren Schutz für die ostdeutschen Mieter zu gewähren . Stimmen Sie also dem Gesetzentwurf der SPD zu ! Wir werden das tun ; wir haben keinen eigenen Antrag eingebracht , weil es albern gewesen wäre , da noch mit irgendwelchen Nuancen zu arbeiten . Es geht eindeutig um Ja oder Nein . . Einen letzten Satz möchte ich noch an die Adresse der Mieterinnen und Mieter in Sachsen , Thüringen , Sachsen-Anhalt , Brandenburg , Ost-Berlin und Mecklenburg-Vorpommern richten : Ich schäme mich dafür , in einem Bundestag zu sein , dessen Mehrheit taub und blind gegenüber den Problemen der Menschen im Osten ist . .