Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe ein Stück weit Verständnis dafür , dass die Opposition versucht , aus solch einer Situation Honig zu saugen . Ich denke aber , das Interesse an der Sache , die wir gemeinsam verfolgen sollten , sollte Vorrang vor dieser Profilierungssucht haben . Das , was Sie von CDU/CSU und FDP zu dem Thema geboten haben , ist fernab von Gut und Böse . . Ich will es ganz deutlich sagen : Der Berufsstand ist der Leidtragende in dieser Situation . . Die Versäumnisse , die im Umfeld passiert sind , müssen deutlich herausgestellt werden und dann gilt es , ihnen Einhalt zu gebieten . Ich kann mich nur dem anschließen , was Frau Höfken gesagt hat : Die Bundesregierung hat intensiv und zügig aufgeklärt . Ich schließe hier auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ein .  Obwohl wir schon eine ganze Menge zusammengetragen haben , was uns erheblich weiter bringt , sind wir allerdings noch nicht am Ende des Erkenntnisstandes . In diesem Fall ist besonders schwierig , dass die Unternehmen und auch die Verbände schon seit Wochen von der Verunreinigung wussten , sie aber den Behörden nicht gemeldet haben . Sie haben die Futtermittel weiter verkauft und in die Nahrungskette einfließen lassen , sogar in Nahrungsmittel für Kinder . . Eine stille Rückrufaktion der Produkte wurde veranlasst . . Eva Bulling-Schröter 24157 Das ist im Moment nicht zu verurteilen , aber es hilft in der Sache überhaupt nicht weiter . Das Vertrauen der Verbraucher wurde schändlich untergraben , und der Schaden ist nicht wieder gutzumachen . Da beziehe ich auch den Raiffeisenverband mit ein . Hier wird wieder Raffgier über Fairness und die Verbraucherinteressen gestellt . Wir haben das hier deutlich zu machen und in dieser Richtung für unsere Bürgerinnen und Bürger hier zu arbeiten . Der Nitrofen-Skandal hätte erheblich eingegrenzt werden können , wären die Informationen schneller geflossen . . _ Ich habe es eben deutlich gesagt : Es geht um die Verbände , es geht auch um die entsprechenden Unternehmen , die mit diesem Produkt gehandelt haben . . Hier können wir Lücken schließen _ die Bundesregierung hat entsprechende Regelungen auch schon auf den Weg gebracht _ , aber gegen Schlamperei und Kriminalität , die in diesem Skandal ganz deutlich geworden sind , helfen eben auch keine Gesetze . Da hilft nur , die Dinge öffentlich zu benennen . Wir brauchen ein Schnellwarnsystem . Warum melden die Prüfeinrichtungen nicht Befunde , die weit über den gesetzlich zulässigen Grenzen liegen ? Das wäre erste Bürgerpflicht ; dafür muss man nicht erst ein Gesetz schaffen . Wir brauchen einfach eine stärkere Ausrichtung hin zur gläsernen Produktion . In dem Zusammenhang sage ich aber gleichzeitig deutlich : Das bringt weitere Kosten mit sich . Wir müssen uns dann auch darüber unterhalten , wer die Kosten für die zusätzlichen Zertifizierungen und Prüfungen trägt . Das gehört einfach mit zur Debatte . Es hilft nicht , wenn wir hier Schuldzuweisungen hin und her schieben . Wir müssen vielmehr gemeinsam dafür sorgen , dass unsere Verbraucher auch wirklich das bekommen , was auf dem Etikett steht . Da fordere ich Sie zur aktiven Mitarbeit auf . .