Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Bundesaußenminister sehr herzlich dafür danken, dass er die Situation in Afghanistan ohne Illusion und ohne Beschönigung klar beschrieben und die rechtlichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, klargestellt hat. Nebenbei bemerkt, Herr Steinmeier, Sie brauchen keine Sorge zu haben, dass es eine unterschiedliche Position gibt. Herr Dr. Westerwelle hat für die gesamte Bundesregierung gesprochen. Das war früher vielleicht anders; aber heute ist das so, wie man weiß. Ich bin froh, dass die Soldaten nun eine wesentlich größere Klarheit haben. Natürlich weiß man nie, was Gerichte, Staatsanwaltschaften usw. daraus machen. Aber was die Bundesregierung tun kann, ist, eine eigene Bewertung abzugeben. Das hat sie getan; dafür gebührt ihr Dank. Die Ergebnisse der Konferenz in London markieren einen Paradigmenwechsel in der Afghanistan-Politik, einen Paradigmenwechsel, der nicht nur unsere nationale Politik betrifft, sondern auch die unserer Partner. Denn noch deutlicher, als das bisher der Fall war, steht nun der Aufbau im Mittelpunkt des Engagements. Viel klarer, als das bisher der Fall war, orientiert er sich dabei auch an den traditionellen Wertvorstellungen und gewachsenen Strukturen der Afghanen selbst. Das war bisher nicht so. Deshalb ist die FDP-Fraktion der Bundesregierung wirklich sehr dankbar, dass sie auf diese Neuausrichtung geduldig, aber auch mit der notwendigen Überzeugungskraft hingewirkt hat. Denn es war ja ein doppelter Kraftakt, nicht nur in der deutschen Politik die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, sondern zugleich die Afghanen selbst und unsere Partner darin einzubinden. Der Bundesaußenminister hat diese Neuausrichtung hier überzeugend dargestellt. Wir können jetzt mit Genugtuung feststellen, dass es endlich eine nicht nur formal abgestimmte, sondern auch inhaltlich von allen beteiligten Ressorts getragene Afghanistan-Politik gibt. Das war bisher nicht die Regel, im Gegenteil. Die Ergebnisse waren dann in vielen Teilen entsprechend. Ich teile aber – das will ich hier sagen – nicht die Auffassung, nichts sei in Afghanistan gut geworden. Wer sich die Mühe macht, sich dort einmal umzusehen, sieht sehr wohl Fortschritte. Es sind nicht genug; das ist wahr. Sie sind leider nicht so groß, wie sie sein könnten. Gerade in den ruhigen Anfangsjahren, als die Afghanen voller Dank für die wiedergewonnenen Freiheiten waren und den Deutschen größte Sympathien entgegengebracht haben, hat die damalige Bundesregierung den Aufbau vernachlässigt. Bis vor kurzem haben wir einen großen Teil des Aufwandes nur für die militärische Sicherung ausgegeben und nicht für den Aufbau selbst. Die Menschen dort haben deshalb keine wirklich spürbaren Fortschritte und kaum Verbesserungen ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation gemerkt. Das hat die ursprünglich freundliche Grundstimmung gegenüber den Deutschen eingetrübt und den rückwärts gewandten Kräften Zulauf verschafft. So konnten die Feinde des Aufbaus auch im deutschen Verantwortungsbereich wieder Fuß fassen und den Aufbau erschweren. Das wird jetzt anders, und das ist auch gut so. Man muss es leider immer wieder ins Gedächtnis rufen: Wir sind in Afghanistan militärisch engagiert, um den Aufbau zu sichern, und nicht umgekehrt. Das gilt insbesondere für den Schutz der Bevölkerung. – Ich habe sehr gut zugehört. – Dieser Aufbau dient der Stabilisierung der Region. Dies liegt in unserem eigenen Interesse. Der Koalitionsvertrag von FDP und CDU/CSU hat vorgezeichnet, was nun endlich umgesetzt werden kann. Wir werden die Mittel für den Aufbau glatt verdoppeln, Herr van Aken, und die Projekte besser am Bedarf der Menschen dort orientieren, damit die Armut behoben wird. Wir werden mehr in die Infrastruktur investieren; der Außenminister hat die Details genannt. Wir werden ein funktionierendes Bankwesen in der Fläche aufbauen und Mikrokredite ermöglichen – und das auch auf dem Land und nicht nur in den Städten. Wir werden natürlich die Projekte zur Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und zur Sicherung von Frauenrechten fortführen. Wir werden aber eben noch mehr auch in die Grund- und Berufsausbildung investieren und die künftigen Schulprojekte noch mehr in die lokalen und regionalen Strukturen einbinden, wie das übrigens Rupert Neudeck mit seinen Grünhelmen vorbildlich vorgemacht hat. Der zivile Aufbau ist übrigens auch der Schlüssel für die nachhaltige Beendigung der Drogenwirtschaft, durch die der Terror in Afghanistan mitfinanziert wird, die ländliche Entwicklung blockiert wird und deren grausame Folgen auch wir hier bei uns in Deutschland spüren. Also: Wir sehen in dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung eine klare Perspektive; es ist ein überzeugendes Konzept. Eines werden wir in diesem Zusammenhang allerdings sicherlich nicht tun können, Herr Steinmeier: Wir können keine festen Termine nennen. Wir können natürlich Ziele beschreiben und eine bestimmte Vorstellung davon entwickeln, wann wir sie erreicht haben wollen. Wenn wir sie dann aber noch nicht erreicht haben, können wir nicht sagen: Jetzt ist aber der Termin des Abzugs erreicht. Vielmehr müssen wir das von den tatsächlichen Ereignissen abhängig machen. Wir tun alles dafür, dass wir das so schnell wie möglich erreichen. Es ist klar: Wir knüpfen unser Engagement auch an Bedingungen – gerade auch gegenüber den afghanischen Partnern. Auch sie müssen ihre Schularbeiten machen, und Herr Karzai muss all seine Zusagen hinsichtlich Good Governance, der Menschenrechte, der Bekämpfung der Korruption usw. endlich auch tatsächlich umsetzen. Auch das werden wir überprüfen. Herr Steinmeier, völlig zu Recht fordern Sie ein, dass wir uns vor dem nächsten Mandat auch darüber Rechenschaft ablegen. Natürlich ist es aber auch erforderlich – das ist der Grund, warum wir hier noch einmal auch über ein Militärmandat entscheiden müssen –, diese Aufbauanstrengungen vor jenen zu schützen, die diesen Fortschritt stören oder sogar zerstören wollen. Hier hilft eben kein Beten und auch kein Lamentieren, Herr van Aken. Deshalb bin ich bei aller grundsätzlichen Sympathie schon froh darüber, dass nicht Frau Käßmann und auch nicht Sie, sondern diese Bundesregierung und unsere Minister Westerwelle und Niebel die Afghanistan-Politik gestalten. Die wissen nämlich, dass Sicherheit zwar keine hinreichende, aber ganz gewiss eine notwendige Bedingung für nachhaltige Entwicklung ist. Auch hier zeigt die Bundesregierung Augenmaß. Wir können mit Genugtuung feststellen, dass den überzogenen Erwartungen mancher Partner mit großer Überzeugungskraft entgegengewirkt werden konnte. Das, Herr Bundesaußenminister, ist ein großer Erfolg, der vor allem Ihrer stillen Diplomatie zu verdanken ist. Auch dafür gebührt Ihnen unsere Anerkennung. Durch das neue Mandat und die neue internationale Ausrichtung werden auch hohe Anforderungen gestellt, bei der Herstellung der Sicherheit, beim Polizeiaufbau und beim Aufbau eines funktionierenden Justizsystems. Hier haben wir eine ganz besondere Verantwortung, der wir bisher nicht in dem Umfang nachgekommen sind, wie es erforderlich gewesen wäre. Deshalb kommen wir, wenn wir den Aufbau voranbringen wollen, heute nicht umhin, vorübergehend mehr Soldaten dorthin zu schicken. Dadurch wird es uns ermöglicht, mehr Ausbildung zu gewährleisten und einen größeren Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Weil das oft gesagt wurde: Das hat nichts mit Besetzung oder Besatzung zu tun, wie manche glauben machen wollen. In dem Mandatsantrag der Bundesregierung werden die Rechtsgrundlagen des Einsatzes genannt. Das zeigt, dass es um die Unterstützung der Afghanen und der Regierung Afghanistans und nicht um ihre Bevormundung oder gar Unterwerfung geht. Solche Vorwürfe sind nichts als bösartiges Gerede. Deshalb geht man hier fehl, wenn man frühere Vorgänge betrachtet und historische Parallelen zieht. Meine Damen und Herren, wir werden dort also ein überzeugendes Konzept umsetzen. Wir werden das Mandat, das hier dafür erbeten wurde, auch erteilen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Zukunft die Fortschritte erreichen werden, die wir uns alle wünschen. Vielen Dank.