Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit knapp einem Jahr erleben wir den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal aller Zeiten. Die Erkenntnisse, die wir bis heute einzig und allein dem Whistleblower Edward Snowden zu verdanken haben, stehen für die Kernschmelze von Rechtsstaatlichkeit und für die Erosion der Werte Europas und der gesamten freien Welt. Dieser Untersuchungsausschuss ist die dringend notwendige parlamentarische Antwort hierauf. Wie notwendig sie ist, zeigen die neuesten Enthüllungen – Kollege Sensburg hat es angesprochen – um das Programm Mystic, das flächendeckend Inhalte – Inhalte! – von Telefonaten ganzer Nationen speichert, eine Praxis, die trotz aller Erkenntnisse, die wir in den letzten Monaten hatten, nochmals alle Dimensionen sprengt. Mystic steht damit wie Tempora, wie Prism, wie XKeyscore und viele andere Programme für einen beispiellosen Abstieg vom Ideal freiheitlicher Demokratien in die Niederungen von De-facto-Überwachungsgesellschaften, denen wir uns als Abgeordnete hier heute endlich und mit aller Entschiedenheit entgegenstellen müssen, meine Damen und Herren. Den Skandal einfach auszusitzen – das sage ich in aller Deutlichkeit in Richtung Bundesregierung; Herr Kollege Krings, nichts gegen Sie, aber die Regierungsbank ist angesichts der Wichtigkeit des Themas etwas spärlich besetzt –, ist für uns keine Option. Sie müssen endlich einsehen, dass Sie durch dieses Nichthandeln über Jahrhunderte erkämpfte rechtsstaatliche Errungenschaften zur Disposition stellen. Eine solche Haltung ist schlicht inakzeptabel, meine Damen und Herren. Von Anfang an war das sogenannte Acht-PunkteProgramm der Kanzlerin ein Potemkin’sches Dorf. Praktisch nichts davon wurde bis heute umgesetzt. Zumindest haben Sie mittlerweile, nach Monaten des unbeirrten Festhaltens daran, erkannt, dass das bilaterale No-Spy-Abkommen von vornherein ein einziger Irrweg war. Die notwendigen weiteren Schritte scheuen Sie leider bis heute noch immer. Deswegen ist es gut, dass jetzt dieses Parlament reagiert, dass der PUA endlich kommt und dass er auch die Rolle der deutschen Dienste untersuchen wird. Nach monatelangen Verhandlungen hat letztendlich die Vernunft obsiegt. Das Verhandlungsergebnis erlaubt uns nicht nur, auf die anderen zu zeigen, sondern auch, vor der eigenen Tür zu kehren. Wir haben kein großes Aufheben davon gemacht – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen –, dass die GroKo, die Große Koalition, versucht hat, unseren Untersuchungsauftrag zu verwässern, weil wir zunächst unterstellen, dass Sie ein echtes Aufklärungsinteresse haben, Frau Kollegin Högl; ich unterstelle bis heute, dass uns ein echtes Aufklärungsinteresse eint. Klar ist aber auch: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert des Parlaments, insbesondere der Opposition und insbesondere bei einer Koalitionsmehrheit von 80 Prozent. Zu diesem schärfsten Schwert gehört der Untersuchungsauftrag genauso wie das unverbrüchliche Recht, Zeugen zu benennen. Diese Rechte, Herr Kollege Flisek, auch nur andeutungsweise infrage zu stellen, das ist die Show, meine Damen und Herren. Zum Ziel dieses Ausschusses sagen wir Grüne klar: Es geht uns nicht darum, am Stuhl eines Ministers oder gar der Bundeskanzlerin zu sägen; wir wollen in diesem Ausschuss – Herr Kollege Sensburg, das eint uns – keine Parteipolitik machen. Uns geht es um nichts weniger als die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Verhältnisse; das muss unser gemeinsames Anliegen sein. Dafür gilt es zunächst, aufzuklären, Transparenz herzustellen und zu verstehen, und dann müssen wir gemeinsam die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir müssen klarmachen: Massenhafte anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig.