Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich liebe es , so heißt die Werbung einer bekannten Schnellrestaurantkette . Diese hat mit der Bundesagentur für Arbeit und der Jugendzeitschrift Bravo eine Jobattacke entwickelt . Jugendliche werden hier über die Chancen nach der Schule informiert . Als Plus der Ausbildung wird die flexible Gestaltung der Arbeitszeit angeführt . Die Werbung zeigt Erfolg : Über 2 000 junge Leute machen bereits eine Ausbildung als Fachfrau bzw . Fachmann für Systemgastronomie . In Restaurants dieser Kette dürfen Jugendliche über 16 Jahren bis 23 Uhr arbeiten . Sie beginnen dafür später am Tag . Alle Beteiligten profitieren von dieser Flexibilität : das Unternehmen , das dem Gast längere Öffnungszeiten bieten kann , der Gast , der später essen kann , und der Jugendliche , der bereits zu Beginn seines Berufslebens Flexibilität lebt ; denn diese wird ihm auch später abverlangt . Ganz anders sieht dagegen die Situation beim Hotel um die Ecke aus . Hier darf ein Jugendlicher nur bis 22 Uhr beschäftigt werden . Es ist jetzt 22 .36 Uhr . Danach dürfte er dort nicht mehr arbeiten und sicherlich auch hier der eine oder andere jugendliche PDS-Abgeordnete nicht mehr . Von Flexibilität also keine Spur . Worauf beruht dieser Unterschied ? Auf § 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes , der unter anderem für Mehrschichtbetriebe eine Ausnahmeregelung vorsieht . Ist das logisch ? Wohl kaum , wenn es um den Zweck des Gesetzes geht , nämlich den Schutz der arbeitenden Jugend ; denn entweder gefährdet eine Beschäftigung um 23 Uhr die Gesundheit , oder sie tut es nicht . Da kann es auf den Betrieb nicht ankommen . Die Fraktion der Linken will mit ihrem Antrag den Geltungsbereich des Gesetzes auf Jugendliche ausweiten , die noch nicht 21 Jahre alt sind . Damit wäre es Mehrschichtbetrieben aber immer noch möglich , Jugendliche zu anderen Zeiten zu beschäftigen als das kleine Hotel um die Ecke . Jetzt frage ich Sie , meine Damen und Herren von der Linken : Was bewegt Sie , Schnellrestaurants gesetzlich anders zu behandeln als Hotels ? Meine Damen und Herren von der Linken , ist es Ihre Liebe zu Ronald McDonald oder zu den schicken Chicken ? Wohl kaum , wenn ich sehe , dass Sie dieses Unternehmen auf Ihrer Internetseite abfällig als amerikanischen Frikadellenbrater diskreditieren . Meine Damen und Herren von der Linken , Ihr Antrag offenbart , dass Sie sich mit den Details der gesetzlichen Regelung gar nicht auseinandergesetzt haben . Ihre juristische Unkenntnis bzw . Ihr Desinteresse zeigt sich übrigens auch an anderer Stelle Ihres Antrages . So schreiben Sie in der Gesetzesbegründung , dass die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen heute erst mit 18 oder später eine Ausbildung beginnt . Es ist Ihnen entgangen , dass der Schutz von Auszubildenden bereits heute besonders geregelt ist , aber nicht durch das Jugendarbeitsschutzgesetz , sondern durch das Berufsbildungsgesetz . Ich gebe Ihnen den bewährten juristischen Rat : Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung . Leider haben Sie diesen Blick nicht riskiert . Dies zeigt , dass es Ihnen um eines nicht geht : den Schutz von Kindern und Jugendlichen . Sonst hätten Sie sich juristisch kundiger mit dem Gegenstand Ihres Antrages auseinandergesetzt , nämlich dem Jugendarbeitsschutzgesetz . Ziel dieses Gesetzes ist es , Kinder und Jugendliche vor Überforderung , Überbeanspruchung und den Gefahren am Arbeitsplatz entsprechend ihres Entwicklungsstandes zu schützen , unabhängig davon , ob sie Auszubildende oder Arbeitnehmer sind . Dieses Ziel hat sich auch 30 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht geändert . Aber in den letzten 30 Jahren haben sich soziale , wirtschaftliche , gesellschaftliche und bildungsmäßige Entwicklungen vollzogen , die einer Überprüfung bedürfen . Deshalb ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt worden . Sie soll die Frage beantworten , ob Änderungen erforderlich sind , um die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen junger Menschen zu verbessern , übrigens immer unter Gewährleistung der Sicherheit und der Gesundheit der Jugendlichen , die an erster Stelle stehen müssen . Es findet eine Gesamtprüfung statt . Die Betonung liegt auf gesamt . Hier richte ich meine Kritik an Sie , Herr Burgbacher ; denn Sie fordern nur eine punktuelle Überprüfung des Gesetzes . Wir brauchen aber eine Gesamtbetrachtung . Das hat nichts mit Kuschen zu tun , sondern mit Kundigkeit . Hier greift Ihr Gesetzentwurf zu kurz . Daher lehnen wir ihn ab . Es geht nicht nur um die Nachtruhe , aber es geht auch um sie . Schließlich müssen Jugendliche die Chance erhalten , ein Berufsfeld genau kennenzulernen . Im Gastgewerbe gehören dazu auch die atypischen Arbeitszeiten . Heute gehen die Menschen später essen . Kein Gast lässt mehr um 22 Uhr die Gabel fallen . Auf diese Realität hat Österreich reagiert . Dort beginnt die Nachtruhe erst um 23 Uhr . Die Rechte und die Gesundheit der Jugendlichen sind dadurch nicht nachteilig betroffen . Die Linken interessiert das allerdings nicht . Sie haben die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs dazu missbraucht , die gesamte Branche des Hotel- und Gaststättengewerbes zu diffamieren . Ihre Pauschalvorwürfe reichten von Ausbildungsverweigerung bis hin zu Ausbeutung . Ausbildungsverweigerung ? Davon kann angesichts von 100 000 Auszubildenden in sechs gastgewerblichen Berufen nun wirklich keine Rede sein . Allein im Jahr 2006 konnte die Ausbildungsquote um 7 ,4 Prozent gesteigert werden . Diese Branche bietet an , sogar noch mehr junge Menschen auszubilden , wenn es nicht die bekannten Probleme gäbe . Ich habe in den letzten Wochen im Rahmen von Schulbesuchen mehrfach Schüler nach ihren Perspektiven gefragt , unter anderem in der letzten Woche in einer Hauptschule in Haren , einer Stadt in meinem Wahlkreis . Von zwei Mädchen erhielt ich die Antwort , dass sie eigentlich eine Ausbildungsstelle bekommen hätten , wenn sie nicht zu jung gewesen wären . Sie sind 16 Jahre alt . Nun werden sie in Maßnahmen abgeschoben . Sie werden geparkt , bis sie 18 Jahre alt sind . Nach Ihrem Willen , meine Damen und Herren von den Linken , müssten sie dort verharren , bis sie das 21 . Lebensjahr erreicht haben . Das zeigt die Absurdität Ihres Gesetzentwurfs . Ohne jeden Zweifel müssen Jugendliche an ihrem Arbeits- bzw . Ausbildungsplatz geschützt werden . Aber sie müssen an ihrem Arbeitsplatz geschützt werden , nicht vor einem Arbeitsplatz . Ausbeutung ? Schwarze Schafe gibt es sicherlich in jeder Branche . Sie müssen mit aller Härte verfolgt werden . Aber ein solcher Verstoß ist keine Frage der Beschäftigungszeit . Wer ausbeuten will , kann dies nach , aber auch vor 22 Uhr tun . Außerdem handelt es sich nur um Ausnahmen . Die Ausbildung eines jungen Menschen erfordert von seinem Ausbilder großen persönlichen und finanziellen Einsatz . Diesen Einsatz pauschal als Ausbeutung zu verleumden , finde ich persönlich ungeheuerlich . Zur Klarstellung : Es geht lediglich um eine andere Verteilung der Beschäftigungszeiten . Eine Verlängerung der Arbeitszeiten von Jugendlichen wird nicht gefordert . Aber das würde Sie offensichtlich weniger tangieren . Diesen Eindruck habe ich gewonnen , nachdem ich die letzte Rede der Kollegin Golze gehört habe . Sie wies darauf hin , dass zentrale Abweichungstatbestände im Rahmen von Tarifverträgen mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden können . Wenn man aber einen Blick in das Tarifabkommen über die Ausbildungsvergütungen im Gaststätten- und Hotelgewerbe der Freien und Hansestadt Hamburg wirft , stellt man fest : Dort können jugendliche Auszubildende bis zu neun Stunden täglich , bis zu 44 Stunden wöchentlich und bis zu 5 ,5 Tage in der Woche beschäftigt werden . Es geht also weit über die Vorgaben des Jugendarbeitsschutzgesetzes hinaus ; das geschieht mit Ihrer Billigung . Interessant ! Schon deshalb ist Ihr Gesetzentwurf abzulehnen . Beachte immer , dass nichts bleibt , wie es ist , und denke daran , dass die Natur immer wieder ihre Formen wechselt . Marc Aurel sagte diesen Satz . Es ist an der Zeit , das Jugendarbeitsschutzgesetz den veränderten Realitäten anzupassen , und zwar auf der Grundlage der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe . Dann kann es heißen : Wollen können ist eben besser als Müssen dürfen . Vielen Dank .