Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unser Kollege Stefan Schwarz kann jetzt leider nicht hier sein , weil er versucht , telefonischen Kontakt mit Gorazde herzustellen . Er hat mich deshalb gebeten , hier einiges kurz mitzuteilen , was ich auch tun will . Der Kollege Schwarz hat um 15 .15 Uhr mit dem bosnischen Ministerpräsidenten Silajdzic telefoniert . Dieser hat ihm folgendes mitgeteilt : Die Radikalserben haben den Bosniern in Gorazde ein neues Ultimatum gestellt , daß sie bis 16 Uhr die Verteidigung der Stadt aufgeben . Wenn sie dies nicht tun , wird mit allen Mitteln weitergekämpft , wird es keine Verhandlungen mehr geben . _ Ich möchte das mitteilen , weil mich Stefan Schwarz darum gebeten hat . Ich glaube , daß die brutalen Vorgänge um die moslemische Stadt Gorazde uns alle gleichermaßen erschüttern . Da wird es keine Unterschiede geben . Ich gehe davon aus , daß wir alle das Gefühl haben , unserer Verantwortung nicht gerecht zu werden , wenn wir zu diesen brutalen Kriegsverbrechen hier nur unsere Befindlichkeit zum Ausdruck bringen . . Andreas Schmidt  Gorazde ist meines Erachtens bereits jetzt ein Symbol für das Versagen der Politik der Vereinten Nationen , aber auch für das Versagen der Politik der Europäischen Union . Ich bin kein Militärexperte , aber ich hoffe sehr , daß die NATO im Auftrag der Vereinten Nationen im Sinne der Menschlichkeit sehr bald Luftstreitkräfte einsetzen wird , um den bestialischen Kriegsverbrechern in Gorazde Einhalt zu gebieten . Pazifismus _ dies wird meines Erachtens hier sehr deutlich _ ist jedenfalls keine Antwort auf Brutalität und Unmenschlichkeit . Die Forderung der GRÜNEN , die NATO abzuschaffen , ist vor diesem Hintergrund geradezu grotesk . Diese Forderung orientiert sich an einer Illusion und nicht an der Realität . . Pazifismus ist in der realen Situation keine Strategie für mehr Menschlichkeit , sondern im Ergebnis eine Strategie zur Kapitulation vor Brutalität und Gewalt . . Meine Damen und Herren , die brutalen Vorgänge in Gorazde unterstreichen erneut die Forderung der Union , im Rahmen einer UN-Reform einen internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrecher einzurichten . Die verantwortlichen Kriegsverbrecher müssen wissen , daß die Weltgemeinschaft sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen wird . Gorazde liegt nicht irgendwo , Gorazde liegt mitten in Europa . Die Lehre , die wir jetzt daraus ziehen müssen , heißt nicht weniger Europa , sondern , wie ich finde , mehr Europa . . Das Europäische Parlament muß endlich die Kompetenz erhalten , eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu formulieren und gegenüber den nationalen Außenpolitiken der Mitgliedsländer durchzusetzen . Die Idee der Vision Europas ist doch nicht in erster Linie eine wirtschaftliche . Nicht der Gemeinsame Markt steht an erster Stelle , sondern die Idee von Frieden und Menschenrechten sowie die Ideale des Humanismus . Aber wie können wir Deutsche uns glaubwürdig für eine gemeinsame europäische Außenpolitik einsetzen , wenn wir uns nicht einmal im Deutschen Bundestag einig sind , daß wir uns nach der Wiedervereinigung zu unserer internationalen Solidarität bekennen müssen ? Unser außenpolitischer Spielraum in dieser Frage ist durch die Blockadehaltung der SPD deutlich eingeschränkt . Ich will hier keine Parteipolitik machen ; aber ich finde , auch dieser Punkt gehört zu unserem Thema . Ich bin ganz sicher : Bei der Analyse der serbischen Kriegsverbrechen über den Grad der westlichen Entschlossenheit ist die Blockadehaltung der Sozialdemokratischen Partei eine konstante Größe in ihrem Kalkül . _ Das ist meine feste Überzeugung ; ich finde , das muß man auch an dieser Stelle sagen dürfen . _ Solange Sie sich gegen die Beteiligung deutscher Soldaten bei den AWACS-Aufklärungsflügen wenden , so lange werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den schrecklichen Vorkommnissen in Gorazde nicht gerecht . Ich will hier _ ich sage das noch einmal _ nicht den Anlaß nutzen , um Parteipolitik zu machen . Verstehen Sie das als Appell , daß Sie sich in der Frage der UNO-Einsätze bewegen , damit wir hier eine gemeinsame Haltung darstellen , nach außen tragen und unseren Einfluß in der Europäischen Union und innerhalb der UNO stärken können , damit beide Institutionen in dieser Frage zu einer entschlosseneren Haltung finden . Ich danke Ihnen . .