Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf Ihnen zunächst noch eine sehr erfreuliche Mitteilung machen : Dem Pferd von Hans Apel geht es ausgezeichnet . . Es hat den Besitzerwechsel gut überstanden ; es ist dankbar für das Gnadenbrot , das es im BMF nun gemeinsam mit den Zollpferden einnehmen darf . Daß der Bundesminister der Finanzen nicht nur ein Herz für Menschen , sondern auch für Tiere hat , hat er auch dadurch bewiesen , daß er den arbeitslos gewordenen Zollpferden in Dannenberg eine neue Arbeitsmöglichkeit bei der niedersächsischen Landespolizei eröffnet hat , wo sie nun Streifentätigkeit im Naturpark Wilseder Berg , im Waldgebiet der Göhrde , in der Lüneburger Heide und außerdem im Bereich des Naturschutzparks verrichten . Sie sind dort sehr vernünftig tätig . Ich habe einen dankbaren Brief der Pferde bekommen . . Ich leite ihn Ihnen zu , natürlich auch mit Antwort von mir . . Man weiß ja , wie man damit umgeht : Meine lieben Zollpferde ! _ An die Zollpferde der Grenzaufsichtsstelle Gartow , Prezeller Weg . _ Die Sachen sind also befriedigend gelöst . . Lieber Kollege Walther , die Verschiebung des Haushalts _ das hat diese Debatte doch sehr klar gezeigt _ war notwendig und sinnvoll . Wir säßen doch sonst heute bereits wieder vor dem ersten Nachtragshaushalt . Niemand hätte doch im Oktober , November all das voraussehen können , was wir heute relativ wirklichkeitsnah und situationsgerecht vornehmen können . Dennoch , am Geld und an den Möglichkeiten , zu investieren , hat es zu keinem Zeitpunkt gefehlt . . Das beweist ja auch der Mittelabfluß im vergangenen Jahr . Sie wissen sehr wohl , daß wir über das Instrument der Verpflichtungsermächtigung jede Möglichkeit gegeben haben , um im Bereich der Infrastruktur _ Verkehr , Städtebau , Wohnungsbau _ für diesen Zeitraum das Notwendige tun zu können . Ich habe es nicht als fair empfunden , Kollege Walther , was Sie hier an Ang riffen gegen den Kollegen Krause gefahren haben . Das übersteigt eigentlich das Normalmaß dessen , wie wir miteinander umgehen . . Niemand verlangt von Ihnen , daß Sie uns loben . Kri - tik , auch in der Schärfe , ist berechtigt , obwohl ich eigentlich Lob von Ihrer Seite verdient hätte ; Sie haben es nur vergessen . . Aber ich halte es nicht für fair , jemanden ganz bewußt herauszugreifen und ihn in dieser Weise anzugreifen . Lieber Herr Kollege Walther , Sie werden doch nicht den großartigen Beitrag vergessen haben , den der Kollege Krause zur deutschen Einheit geleistet hat . . Er hat zu einem Zeitpunkt für eine möglichst schnelle Wiedervereinigung gekämpft , als der eine oder andere durchaus noch mit dem Gedanken gespielt hat , etwas länger auf DDR zu machen , und als der damalige Außenminister der DDR an der Außenpolitik der DDR beachtlichen Gefallen gefunden hatte . Ich glaube schon , daß sich der Kollege Krause da durch den Weg zur schnellen Einheit um Deutschland und um die Einheit verdient gemacht hat und die gehässigen Angriffe nicht verdient , die ihm heute zugefügt wurden . . Sie haben die Golfhilfe kritisiert . Wenn es je eine Ausgabe gegeben hat , die außerplanmäßig , unvorhergesehen und unabweisbar genannt werden kann , dann sind es die Ausgaben hierfür . Meine Damen und Herren , was hätte eigentlich die Öffentlichkeit oder was hätten Sie gesagt , wenn wir Ihnen im Sommer oder im Herbst des vergangenen Jahres einen Nachtragshaushalt mit einem Ansatz für militärische Hilfe oder für einen Beitrag zu militärischen Aktionen im Golf vorgelegt hätten ? Dann hätten Sie uns doch als Kriegstreiber und -vorbereiter beschimpft . Insofern blieb doch bis zum letzten Augenblick unsere Hoffnung , daß es nicht zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung kommen würde . Aber als es dann doch dazu kam , mußten wir handeln . Soweit wie möglich ist auch der Haushaltsausschuß informiert worden . Ich stehe zu der Hilfe für den Golf . Wir haben im letzten Jahr in der internationalen Welt Freunde gehabt und Freunde gebraucht . Wenn sie uns brauchen , dann können wir sie auch nicht allein lassen . . Lieber Herr Kollege Vogel , eigentlich hätte ich zur Sonthofen-Strategie nicht mehr Stellung genommen . Sie wissen ganz genau , daß ein Politiker wie Strauß bei allen Gegensätzen nie daran interessiert war , daß es Deutschland schlechter ginge . . _ Nein , das hat er so nicht gesagt ! . Die Frage , die damals strategisch erörtert wurde und die auch Sie bei sich erörtern , ist die Frage , wann eine Opposition eine Chance hat und wann nicht . Sie hat nicht nur eine Chance auf Grund eigener Tüchtigkeit _ das wissen Sie _ , sondern sie lebt auch von Fehlern der Regierung . Auf nichts anderes hat Strauß damals hingewiesen . . Aber zu sagen , er wollte bewußt herbeiführen , daß es Deutschland schlechter geht , ist eine Unterstellung , die nicht richtig ist und die ich zurückweise . . Außerdem sollten Sie , Kollege Vogel , mit dem Begriff und Vorwurf der Lüge ganz vorsichtig und behutsam umgehen ; denn Sie sollten nachdenken und sich besinnen : Sie waren doch 1976 in der Regierung . Hans Apel geht in seinem Buch im einzelnen darauf ein . . Er schreibt , er und der Bundeskanzler _ sicherlich doch auch Sie _ hätten ganz genau gewußt , daß die Daten und Fakten zur Rentenfinanzierung und zur Rentensituation nicht übereinstimmten . Trotzdem sind Sie damals bei den Behauptungen geblieben . Sie , Herr Vogel , haben 1982/83 im Wahlkampf gesagt : Es gibt zwei Möglichkeiten der Wahl . Wer uns wählt , wählt keine Raketen auf deutschem Boden . Wer die CDU/CSU wählt , der wählt Raketen . . Die Mehrheit hat uns gewählt , und es hat keine Raketen gegeben . Durch unsere Politik sind die Raketen weggekommen . . Wer mit solch groben Klötzen in der Politik arbeitet und schon gearbeitet hat , der sollte sich hier nicht als der große Moralist hinstellen und anderen unterstellen , sie würden nicht die Wahrheit sagen . 1990/91 bestand eine völlig veränderte Situation gegenüber der , die Sie 1976 und auch 1980 in der Finanzpolitik hatten . Wir haben im letzten Jahr zu jedem Zeitpunkt die Finanzprobleme ernsthaft erörtert und uns überlegt , wie wir sie am besten bewältigen . Wir haben uns immer wieder im Bundesfinanzministerium , in der Koalition und auch hier im Bundestag darüber unterhalten , welches der beste Weg ist . Angesichts der konjunkturellen Situation bei uns und angesichts der Weltkonjunktursituation haben wir Steuererhöhungen _ damals , wie ich meine , zu Recht _ nicht in Angriff genommen . Sie wären nämlich falsch gewesen . Ich sage es nochmals : Hätten wir damals im Frühling oder im Sommer Steuererhöhungen beschlossen , dann stünden wir heute wieder vor der gleichen Frage . . Die Erhöhungen wären längst konsumiert , und ein Einsparungs- und Umschichtungsprogramm von 50 Milliarden DM in zwei Jahren wäre nicht zustande gekommen . Diese Politik war richtig . . Wir haben wenige Wochen vor der Bundestagswahl die Opfer und die Belastungen , die auf uns zukommen würden , nicht verschwiegen . Wir haben die Erhöhung von Beiträgen und von Gebühren angesprochen und angekündigt . Ich habe damals in diesem Zusammenhang in einem Interview auch von der Möglichkeit einer Autobahngebühr und von dem Opfer , das alle bringen müssen , auch die Beamten , gesprochen .  Niemand , meine Damen und Herren _ auch das habe ich damals gesagt _ , konnte die Kosten voraussehen . Auch heute kann niemand voraussehen , was im Jahre 1993 und 1994 an Kosten , an Altlasten und an ähnlichem anfällt . Auch die Wissenschaftler konnten nicht voraussehen und haben in ihren Instituten nicht vorausgesehen , wie es um die Produktivität steht . Uns wurde von allen gesagt : Die Produktivität der DDR-Volkswirtschaft beträgt etwa die Hälfte der Produktivität in der alten Bundesrepublik Deutschland . Daß es weniger als ein Drittel sein würde , konnte niemand voraussehen . Die Altlasten der Ökologie und des Umweltschutzes sind so schwierig , daß sie auch heute noch nicht voll erkennbar sind . Dies betrifft nicht nur die Kasernen , die uns die russischen Soldaten hinterlassen . Ich nenne den RGW-Handel , den Transferrubel und all die Dinge . Da kann doch niemand voraussehen , was alles passiert . Ich räume auch gern ein , daß ich die mentalen Schäden , die 40 oder 50 Jahre Diktatur bei Menschen hinterlassen , in diesem gravierenden Ausmaß nicht vorausgesehen habe . Ich habe nicht vorausgesehen , was hier an Menschen passierte und wie Menschen in ihrem Denken beeinträchtigt wurden und wie lange es wieder braucht , bis man zu einem normalen , freien und selbstverantwortlichen Leben kommt . Meine Damen und Herren , wir haben übrigens in dieser Legislaturperiode nicht nur Steuererhöhungen vorgesehen , sondern auch Steuersenkungen . Die ersten Steuersenkungen finden zum 1 . Januar 1992 über den Familienlastenausgleich statt . Auch das muß hier gesehen werden . Was die Mehrwertsteuer in der EG anbelangt , Herr Kollege Vogel , so sind Sie einfach falsch informiert . . _ Sie sind einfach falsch informiert . Deshalb ist es ganz normal , daß Sie sich erst hier informieren . Die 15 % oder der Antrag , auf 16 % zu gehen , sind doch nicht auf uns zurückzuführen . Das ist von uns nicht veranlaßt worden . . Da gab und gibt es auch nichts zu verheimlichen oder zu verstecken , sondern der Druck der ganz großen Mehrheit und vor allen Dingen der sozialdemokratisch geführten Länder in Europa _ ich kritisiere das gar nicht _ ist hier vorhanden . . Meine Damen und Herren , es waren doch nur noch Luxemburg und Spanien dafür , unter dem von uns avisierten und eigentlich gewollten Mindeststeuersatz von 14 % zu bleiben . Sie wissen das ganz genau . Sie behaupten hier das Gegenteil , weil Sie damit Stimmung machen wollen . Das ist unwahrhaftig , Herr Kollege Vogel . . Sie brauchen mir und meiner Partei auch gar keine Vorschriften zu machen , wie wir mit dem Verhältnis zu Polen und der Tschechoslowakei umgehen . Wir wissen , wie wir das verantwortungsvoll gestalten . . Wir haben beim außenpolitischen Kongreß am vergangenen Samstag Vertreter dieser Länder mit am Podium gehabt ; wir haben einen fruchtbaren Dialog geführt . . Ich glaube , es ist unsere Pflicht , jetzt dafür einzutreten , daß für die deutschen Minderheiten in Polen und sonstwo das Bestmögliche durch eine solche Resolution _ möglichst auch im Vertrag oder in einem Briefwechsel _ erreicht wird . . Wir sind hier auf einem guten Wege . Meine Damen und Herren , . der Kollege Diederich hat uns gestern aufgefordert , beim Aufbau der Finanzverwaltung rascher voranzugehen , damit das Finanzministerium nicht zum Investitionshemmnis wird . Bereits seit dem Frühjahr 1990 , ein halbes Jahr vor der Wiedervereinigung , haben wir uns umfassend beim Aufbau einer demokratischen und rechtsstaatlichen Verwaltung in der früheren DDR engagiert . Im Zusammenhang mit der Einführung der Umsatzsteuer waren ab Frühjahr 1990 350 Dozenten aus westdeutschen Fachhochschulen in der früheren DDR und haben 4 000 Beschäftigte der neuen Steuerverwaltung unterrichtet . Ebenfalls im Frühjahr 1990 wurde der Arbeitskreis Aufbau einer Steuerverwaltung im Beitrittsgebiet gegründet , der die Dinge vorangebracht hat . Inzwischen sind wir mit dem Aufbau der Bundesfinanzverwaltung im Beitrittsgebiet weit vorangekommen . Der strukturelle Verwaltungsaufbau beim Zoll ist praktisch abgeschlossen . 400 Zollbeamte aus dem Westen helfen dabei , die neuen Kollegen an die veränderten Aufgaben des Zolls heranzuführen . Im Beitrittsgebiet wurden fünf Oberfinanzdirektionen und bisher 120 Finanzämter errichtet . Rund 600 westdeutsche Finanzbeamte helfen , die Arbeitsfähigkeit dieser Behörden herzustellen . Die Bundesvermögensverwaltung mußte praktisch bei null anfangen . Dennoch sollen die Bundesvermögensverwaltungsabteilungen bei den Oberfinanzdirektionen bis zum 1 . Juli 1991 errichtet werden . Rund 170 Beamte aus dem Westen helften bei dieser schwierigen Aufbauarbeit . Ich möchte mich beim Haushaltsausschuß bedanken , daß Sie uns hier entgegengekommen sind und dieses Problem trotz einer verständlicherweise restriktiven Personalpolitik gesehen haben . . _ Einen kleinen Moment . Ich wollte eben auf Sie , Herr Kollege Diederich , eingehen . Neue Grenzabfertigungsanlagen können nur gemeinsam mit den Nachbarstaaten geplant und errichtet werden . Durch provisorische Abfertigungsanlagen , mit deren Einrichtung noch 1991 begonnen werden soll , kann das Problem der Stauungen im Grenzverkehr jedoch rasch angegangen werden . Ich werde Ihrem Hinweis von vorgestern nochmals gesondert nachgehen und Sie dann auch darüber informieren .