Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Es sollte doch die ganz große Reform werden , und jetzt will sie niemand haben . . Die Bundesregierung umgeht in beispielloser Weise die Bundesländer und ignoriert sogar parlamentarische Gepflogenheiten . Jetzt muß die Kanzlermehrheit zusammengetrommelt werden , um der Gesellschaft den Systemausstieg aufzuzwingen . . Es ist doch ein schlechter Witz : Sie werfen dem rot-grünen Bundesrat Blockade vor , obwohl Sie zustimmungsfreie Gesetze geschneidert haben . Sie haben doch die Konfrontation und Auseinandersetzung mit repräsentativen Gremien der Demokratie gescheut ; Sie haben doch den Konsens verlassen . . Sie können stolz sein : Die ganzen Ergebnisse Ihrer Gesundheitspolitik fallen auf Sie zurück . Wir lassen uns nicht in Mithaftung nehmen . Es ist aber nicht wahr , Herr Seehofer , daß der demographische Wandel und der Fortschritt in der Medizin dazu führen , daß das Gesundheitswesen nicht mehr bezahlbar ist . Das System ist in Ordnung ; falsch ist Ihre Politik . . Sie reden das System schlecht und machen aus ideologischer Verranntheit hochqualifizierte Arbeits . noch : Monika Knoche anschaut , der kann aus ihm keine ökonomische Vernunft herauslesen . Das ist doch keine Reform , sondern reine Deregulierung . Wegen der imaginären Kostenexplosion beschneiden Sie Gesundheitsleistungen und kürzen Ausgaben , und trotzdem machen die Krankenkassen Defizite . Haben Sie noch immer nicht bemerkt , daß man mit Sparexzessen und Kürzungen kein Wachstum , keine Beschäftigung und keine Stabilität erreichen kann ? Haben Sie noch immer nicht verstanden , daß Sie im Gesundheitswesen grob unverantwortlich handeln , wenn Sie über Beitragssatzsenkungen Arbeitsplätze vernichten ? Die Einnahmen fehlen , weil die Grundlohnsumme sinkt . In einem Punkt gebe ich Ihnen recht , Herr Minister : Ein Globalbudget hat nur dann einen Sinn , wenn es sich am Bruttoinlandsprodukt orientiert , weil die Quelle der Defizite die sinkende Lohnquote und die Massenarbeitslosigkeit sind . Wir bekommen Elemente der Strukturreform überhaupt nur hin , wenn wir nicht deregulieren , sondern dezentralisieren . Wir müssen in die Regionen gehen ; wir brauchen eine neue regionale Gesundheitsstrukturplanung . Dann können Sie den Quell von Ineffizienzen abschöpfen , der mit 20 Milliarden DM im Jahr zu veranschlagen ist . . Ich sage also noch einmal : Ihre Krisendiagnose ist falsch . Ihr Massenexperiment staatlich-dirigistischer Eingriffe hat bis jetzt 30 000 Arbeitsplätze gekostet ; diese Zahl wird noch steigen . Ich habe aber den Eindruck , daß beispielsweise die Initiative der großen Fürsprecherin der Alternativmedizin , Frau Philipp , CDU , dazu dient , die Öffentlichkeit ein bißchen davon abzulenken , daß der eigentliche Skandal , um den es heute geht , der Systemwechsel ist . Ob die besagten vier Wörter im Anerkennungsverfahren und im Gesetz stehen oder nicht , ist nicht die ausschlaggebende Frage für die Zukunft und für die alternativen Therapieformen überhaupt . Ich glaube , es handelt sich um einen Nebenkriegsschauplatz . Ich will die Pflegepersonalregelung im Krankenhaus erhalten . Daran hängen Pflegequalität und Frauenarbeitsplätze . Ich will den vollen Leistungsanspruch bei Zahnersatz und Kieferorthopädie , denn Krankheit muß von Profitinteressen freigehalten werden . Ich will die volle Sachleistung gewährt haben . Darauf haben alle Anspruch . Ich will keine Erhöhung der Zuzahlung bei Arzneien , Krankenhausaufenthalten und Kuren , weil dies Kranke bestraft . Ich will keine Modellprojekte ohne Letztverantwortung der Länder , und ich will keine weiteren Fallpauschalen ohne letzte Verantwortung des Bundes . . Ich will auch keine Konkurrenz und keinen Wettbewerb aus Kostendruck , bei dem die Krankenkassen genötigt sind , zwangsläufig gegen die Interessen ihrer Versicherten zu verhandeln . . Das ist unsere grundsätzliche Kritik an der Ideologie von Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen . Aber noch etwas wird geschehen - da bin ich mir sehr sicher ; gerade die Diskussionen , die auf dem Deutschen Ärztetag geführt worden sind , machen das in alarmierender Weise deutlich - : Wenn aus ärztlichen Kreisen und auch von Ihnen , Herr Seehofer , davon gesprochen wird , daß wir in Zukunft die solidarischen Sicherungssysteme nur noch als Grundversorgung definieren , dann bedeutet das , daß die Sozialkassen zu den Armenkassen werden , dann bedeutet das , daß wir von einem umfassenden , zivilisierten Verständnis emanzipatorischer Gesundheitspolitik Abstand nehmen und daß nur jene die Vollversorgung bekommen werden , die finanziell in der Lage sind , sie sich zu leisten . Alles , was Sie in diesem Gesetz vorantreiben , geht in diese Richtung . . Es kann kein Zweifel bestehen : Sie wollen Schritt für Schritt die Amerikanisierung dieses Systems . Da gehen wir nicht mit . Der rot-grüne Bundesrat spielt da auch nicht mit . Darüber bin ich außerordentlich glücklich . .