Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich hatte mir schon immer gewünscht , einmal um Mitternacht im Reichstagsgebäude zu reden . Wir haben jetzt sozusagen Geisterstunde _ auch deswegen , weil ab heute ausgerechnet Herr Trittin Verkehrs- und Bauminister dieses Landes ist . Das spricht eine Menge für das , was hier passiert ist . Herr Müntefering , bitte haben Sie Verständnis dafür , daß ich die guten Wünsche der Frau Kollegin ausschließlich auf Ihr persönliches Wohlergehen der nächsten Jahre beziehe . Nachdem Sie schon zu Anfang eine gewisse Erwartungshaltung hinsichtlich Polemik an Dirk Fischer und mich gerichtet haben , muß auch ich mich daran halten , damit ich im Rahmen bleibe . Als die rotgrüne Koalition im letzten Herbst die Bildung eines _ wie es damals hieß _ neuen Superministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen bekanntgab , da wurde der damalige Ministeraspirant , der heute gerade noch Minister ist , neben Lafontaine _ der auch schon weg ist _ als zweiter Superminister dieser Regierung gefeiert . Es wurden entsprechend der Koalitionsvereinbarung Erwartungen geweckt , es wurden von Ihnen Verzahnungs- und Synergieeffekte versprochen , die auch dem Wohnungs- und Städtebau zugute kommen sollten . Die Erwartungen waren tatsächlich sehr hoch . Ich möchte an Wilfried Drager erinnern , der zwei Tage nach Ihrer Vereidigung , Herr Minister _ Sie werden sich bestimmt noch daran erinnern _ , auf dem Verbandstag des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft 1998 noch hoffnungsvoll erklärte _ ich zitiere _ : Ihre Bestellung als neuer Wohnungsminister ist aus Sicht der Wohnungswirtschaft ein Glücksfall . Dies sagt heute keiner mehr , selbst nicht der Ihnen sehr nahestehende Mieterbund . Nicht nur die rotgrünen Wahlversprechen , sondern auch die Koalitionsvereinbarung ist nach einem Jahr , in dem Sie Minister waren , nur noch Makulatur . Verstärkung der Städtebauförderung _ Fehlanzeige ! Das vielgepriesene Projekt Soziale Stadt , das in den letzten zwei oder drei Jahren von der ARGE Bau entwickelt wurde und nicht von dieser Regierung , ist in zweifacher Hinsicht eine Luftnummer . Real stehen 30 Millionen DM zur Verfügung . Diese werden aus dem Etat für den sozialen Wohnungsbau abgezogen , über den der Minister eben noch sagte , er müsse die Mittel im sozialen Wohnungsbau bedauerlicherweise kürzen , aber er wolle sie auf den Ausbau der Bestände insbesondere in den neuen Ländern konzentrieren . Dieses ganze Paket wird dann Soziale Stadt genannt . Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus _ Fehlanzeige ! Ein schnell verbessertes Wohngeld _ Fehlanzeige ! Weiterentwicklung der Eigentumsförderung _ Fehlanzeige ! Alle diese Maßnahmen stehen in Ihrer Koalitionsvereinbarung . Stärkere Beschäftigungsimpulse in der Bauwirtschaft _ das Gegenteil ist auf Grund der vorherigen Fehlanzeigen der Fall . Aus der Ankündigung des Bundeskanzlers Wir machen nicht alles anders , aber manches besser ist nach unserer generellen Erfahrung der Satz geworden : Wir machen vieles anders , aber nichts besser . Für das verantwortliche Ministerium _ das werfe ich Ihnen auch hier noch einmal vor _ scheint in diesem Jahr die Parole gegolten zu haben : Wir machen gar nichts mehr . Das ist im Grunde das Ergebnis der Wohnungs- und Städtebaupolitik des letzten Jahres . . Aus Ihrem Ministerium , Herr Minister , haben Sie eine Verfügungsmasse Ihrer Parteizentrale gemacht . Sie und die anderen Kampa-Experten wie Machnik , Donnermeyer , Wasserhöfel und wie sie alle heißen , werden ständig zwischen der Parteizentrale und den Ministerien hin und her geschaufelt . Dies ist einer der Gründe dafür , warum Ihr Ministerium nie vorangekommen ist und auch in den nächsten Monaten nicht vorankommen wird ; denn diese Schaufelei geht weiter . Auch der Einzelplan 12 für den Baubereich ist das Ergebnis dieser Politik . Dazu wird der Kollege Willner im Laufe dieser Debatte noch detailliert Stellung nehmen . Natürlich sind die finanziellen Rahmenbedingungen seit Jahren schlecht . Wir haben auch nicht erwartet , daß Sie die von uns angeschobenen Reformvorhaben wie die im Bundesrat an der Lafontainschen Blockadepolitik gescheiterte Reform des sozialen Wohnungsbaus oder die Wohngeldnovelle der alten Regierung , die mit 250 Millionen DM mehr ausgestattet war , einfach übernehmen würden . Aber daß Sie , Herr Minister , im Wohnungsbau gleichzeitig die Rahmenbedinungen für den frei finanzierten Wohnungsbau , für den sozialen Wohnungsbau und für die Eigentumsförderung sichtbar verschlechtert haben , eine Wohngeldnovelle nicht auf den Weg gebracht haben und sich auf dem Polster eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes ausgeruht haben _ das war ein Riesenfehler , der auch schon in der Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre mehrfach gemacht wurde _ , lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Beispielhaft für gebrochene Wahlversprechen und nicht eingelöste Ankündigungen _ das ist heute schon mehrfach angesprochen worden _ ist das Wohngeld . Keiner weiß mehr in diesem Hause _ außer vielleicht der ehemalige Bauminister Oswald auf Grund seiner Erfahrungen , die er während der letzten Monate der letzten Legislaturperiode gesammelt hat _ , wie schwierig es ist , bei einem Finanzminister Geld für eine Wohngelderhöhung lockerzumachen . Aber 250 Millionen DM zusätzliche Bundesmittel haben wir dem damaligen Finanzminister _ trotz der bekannten Finanznot der letzten Jahre _ im wahrsten Sinne des Wortes abgerungen . Wir haben uns öffentlich mit ihm angelegt , um dieses Ziel zu erreichen . Was haben Sie nach den großartigen Ankündigungen _ ich meine nicht nur Ihre , sondern auch die des Kanzlers _ eigentlich getan ? Schröder schrieb in der MieterZeitung kurz vor der Wahl _ ich zitiere _ : Die Wohngeldreform steht auf der Agenda einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ganz oben . Heute steht sie auf der Kürzungsliste ganz oben . . Immer noch O-Ton Schröder : Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Minireform mit 250 Millionen DM hätte das Problem nicht gelöst . Schon Ex-Bauminister Töpfer hatte einen Bedarf von 1 ,8 Milliarden DM ermittelt . Im Plenum des Deutschen Bundestages _ damals noch in Bonn _ sagte in einer sehr erregten Debatte der SPD-Senator Wagner aus Hamburg : Und Sie stellen sich hierhin und kommen mit Ihren 250 Millionen DM . So war die Situation am Ende der Legislaturperiode . Der Erwartungshorizont war hoch . Was jetzt passiert , kann angesichts der Dreistigkeit nur die Sprache verschlagen : 2 ,3 Milliarden DM werden über das pauschalierte Wohngeld den Ländern und Gemeinden einfach aufs Auge gedrückt . Zusätzlich zu Lasten der Länder kommen noch rund 0 ,3 Milliarden DM Wohngeld aus der Krankenhausmischfinanzierung , die bisher vom Bund getragen wurden . Frau Kollegin Mertens , als wir dies Anfang dieses Jahres im Ausschuß ansprachen , haben Sie _ das haben Sie auch in Ihren Presseveröffentlichungen dokumentiert _ gesagt , die Finanzierung der Wohngeldnovelle _ der Bedarf liegt bei 750 Millionen DM mehr für den Bund ; das war noch im Februar _ eine Verschiebung vom pauschalierten Wohngeld zum Tabellenwohngeld lehne die Arbeitsgruppe ab . Statt dessen ist eine Finanzierung vorgesehen , die unter anderem aus dem Wegfall des Vorkostenabzugs des Eigenheimzulagengesetzes resultiert , so wie es im Steuerentlastungsgesetz vorgesehen ist . Auch die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums wird nicht etwa zur Finanzierung des Wohngelds genutzt ; vielmehr wird sie zum zweiten Abkassierungsmodell innerhalb weniger Monate umgepolt . Ich möchte etwas zur Diskussion über das Thema soziale Gerechtigkeit in Ihrer Partei sagen . Schauen Sie sich doch einmal das Wohngeldgesetz im Detail an : geringere anzuerkennende Höchstbeträge für Miete und Belastung , Wegfall des degressiven Familienfreibetrages , Verringerung der pauschalen Abzüge vom Einkommen . Jeder , der behauptet , dies werde unterm Strich besonders den Rentnern , den Alleinerziehenden und den Empfängern von Transferleistungen besonders weh tun , hat recht . Eine Partei , die den Anspruch erhebt , eine Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein , darf eine solche Politik nicht für sich in Anspruch nehmen . . Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht verwunderlich , daß der Fachausschuß des Bundesrates diese Superwohngeldregelung dieses Superministers ohne Gegenstimme vom Tisch gewischt hat . Ich teile die Befürchtung , daß sie auch im Plenum des Bundesrates nicht verabschiedet wird . Für das , was dann passiert , gibt es zwei Möglichkeiten . Die erste besteht darin , daß wir ein zusätzliches Finanzloch von 2 ,6 Milliarden DM haben . Dieses Finanzloch würde wieder zu Lasten von Investitionen gehen , die schon in erheblichem Umfang gesenkt wurden . Die zweite Möglichkeit wäre , daß die Wohngeldnovelle erneut scheitert . Dies ist das letzte , was wir brauchen . . Der Direktor des Deutschen Mieterbundes , FranzGeorg Rips _ es handelt sich um Ihre ehemaligen politischen Freunde ; wessen Parteibuch er hat , das wissen wir _ , hat gesagt : Das Bonner Sparpaket mit drastischen Kürzungen und Streichungen in der Wohnungspolitik ist eine einzige Enttäuschung . Der soziale Wohnungsbau steht vor dem Aus , und die längst überfällige und immer wieder versprochene Wohngelderhöhung wird auch nicht kommen . Ein sehr mutiges Wort von ihm : Die zahlreichen Versprechen vor und nach der Wahl werden von der Bundesregierung nicht eingehalten . Das sagt der sozialdemokratische Direktor des Deutschen Mieterbundes .