Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Thomae , ich frage mich ab und zu , ob Ihre Wähler bzw . Wählerinnen es Ihnen immer danken , dass Sie aus dem Vermittlungsverfahren um das GMG ausgestiegen sind . Denn die Chance , das eine oder andere zu verändern , haben Sie damit nicht wahrgenommen . Sie haben es sich einfach gemacht , sich weggeduckt und damit war es erledigt . Frau Widmann-Mauz , ich habe mich bei Ihrem Beitrag vorhin gefragt , für was Ministerin Ulla Schmidt nicht verantwortlich ist ; denn es blieb ja kaum etwas übrig , was die Ministerin nicht zu verantworten hat .  Es war wieder einmal eine echte Widmann-Mauz . Sie haben gebissen , um von der Uneinigkeit abzulenken , die in der Union herrscht . Beispielsweise sprachen Sie die Beitragshöhe an und gingen zur Bürgerversicherung über . Wir wollen die Bürgerversicherung , aber bisher haben wir sie noch nicht . - Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten ! Das wäre etwas Schönes und Gutes , auf jeden Fall wäre es besser als die Kopfpauschale . Ich wende mich nun an Herrn Storm . Auch bei ihm gab es das gleiche Szenario : Erst wurde die Katastrophe an die Wand gemalt und dann versucht , das Heil zu präsentieren . Ich habe das Heil aber noch nicht gesehen . Stattdessen haben Sie wieder einmal einen ordentlichen Beitrag dazu geleistet , die Rentnerinnen und Rentner zu verunsichern . Thema Altersarmut : Diese Bundesregierung und diese Koalition haben die bedarfsabhängige Grundsicherung auf den Weg gebracht . Ich finde es nicht in Ordnung , wenn jetzt so getan wird , als wenn es sie gar nicht gäbe . In diesem Zusammenhang will ich noch etwas zu Ihrem Angebot , die Entgeltumwandlung verpflichtend zu gestalten , sagen . Ich kann mich noch gut an unsere Diskussion über die Riester-Rente erinnern ; damals waren wir noch in Bonn . Der Aspekt des Zwangssparens kam nach meiner Erinnerung aus Ihren Reihen . Das hat eine lebhafte Debatte in der Bevölkerung ausgelöst . Damals wurde es verhindert . Heute müssen Sie allerdings schon die Antwort darauf geben , was es für die Einnahmenseite der Rentenversicherung und der Krankenversicherung bedeutet , die Entgeltumwandlung verpflichtend einzuführen . Das bedeutet , dass vorher verzichtet werden muss . Ich denke , das ist nicht der richtige Weg . Aber natürlich - das möchte ich betonen - verschließen wir uns der Diskussion nicht . Ich möchte noch einige Worte zur Pflegeversicherung sagen . Frau Widmann-Mauz , Sie haben die Menschen angesprochen , die ungewollt oder aus welchen Gründen auch immer kinderlos sind . Das Bundesverfassungsgericht nimmt darauf überhaupt keinen Bezug . Das Bundesverfassungsgericht sagt , dass die Menschen , die Kinder erziehen , entlastet werden sollen . Wir machen das mit dem Gesetzentwurf , den wir auf den Weg bringen . Wir haben dabei gleichzeitig die Kassenlage der Pflegeversicherung im Auge . Aus Ihren Reihen kommt doch die Frage : Wie sieht die Kassenlage der Pflegeversicherung aus ? An dieser Stelle schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe . Der zweite Punkt ist , dass man an eine Entlastung nicht zu hohe Erwartungen knüpfen darf . Wie sieht der Höchstbeitrag zur Pflegeversicherung aus ? Das sind noch nicht einmal 30 Euro im Monat . Es kann also kein großer Betrag herauskommen , wenn um die Erziehungsleistung entlastet wird . Das möchte ich noch einmal betonen . Herr Bahr hat von den Familienleistungen gesprochen . Diese Bundesregierung und diese Koalition haben die Familien entlastet und Reformen auf den Weg gebracht . Ab dem nächsten Jahr werden den Kommunen 1 ,5 Milliarden Euro zur Betreuung von Kindern zur Verfügung stehen . Das kommt doch den Familien zugute . Es geht darum , Beitragszahler , die Kinder erziehen , besser zu stellen als kinderlose Beitragszahler . Dem kommen wir mit diesem Gesetz nach . Dabei haben wir letztendlich auch die Einhaltung des Generationenvertrags im Auge . In der Vergangenheit gab es die Diskussion über die Beitragsbelastung der Rentnerinnen und Rentner . Wir wurden gefragt : Wieso wollt ihr im Alter meinen Beitrag zur Pflegeversicherung erhöhen ? Ich habe doch Kinder erzogen . Diesem Argument entsprechen wir mit unserem Gesetzentwurf . Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu Ihren Vorschlägen sagen . Der Teilvorschlag der CDU/CSU , Herr Storm , bedeutet doch nur : linke Tasche , rechte Tasche . Sie erhöhen die Beiträge und es müssen dann 5 Euro gezahlt werden . Zum einen denke ich , dass dies nicht unbürokratisch ist , wie Sie hier sagen , sondern dass damit Verwaltungsaufwand verbunden ist . Das ist der eine Teil . Der andere Punkt , Herr Bahr , betrifft die von Ihnen genannten 150 Euro im Jahr . Kollegin Selg hat ja schon gefragt , wo dieses Geld herkommen soll . Die Antwort bleiben Sie schuldig . Ich denke , dass dies nicht der richtige Weg ist . Dann noch ein paar Worte zum Zahnersatz , dessen Finanzierung jetzt anders geregelt werden soll : Sie haben der Ministerin vorhin herbe Vorwürfe gemacht , dass das , was wir im Kompromiss beschlossen haben , nicht umgesetzt wird . Wenn sich nach den Beratungen herausstellt , dass dadurch ein riesengroßer Verwaltungsaufwand notwendig wird - es bedeutet Kosten , die in keinem Verhältnis stehen , und das eingenommene Geld landet nicht zur besseren Versorgung bei denjenigen , die den Zahnersatz brauchen , und auch nicht bei den Zahnärzten oder Zahntechnikern , sondern es wird für die Verwaltung ausgegeben - , dann kann das nicht so bleiben . Wenn wir so etwas bemerken , dann müssen wir einen neuen Weg gehen . Ich darf Sie ganz herzlich bitten , sich das mit dem Vermittlungsausschuss noch einmal zu überlegen . Ich finde es nicht in Ordnung , wenn er jetzt schon angekündigt wird . Wir haben den Vorschlag noch nicht einmal miteinander beraten und schon wird wieder mit Ketten gerasselt und der Vermittlungsausschuss angedroht . Dadurch setzt eine Verunsicherung der Menschen ein . Wir gehen nicht hin und sagen , dass alles beim Alten bleibt , sondern wir stehen dazu : Entlastung der Lohnnebenkosten , letztendlich Entlastung der Arbeitgeber . Das zu vertreten ist nicht für jeden von uns leicht . Aber wir machen es und stehen auch weiterhin dazu . Wir ducken uns nicht weg , wie manche , die den Kompromiss erst mit beschlossen haben , danach auf Tauchstation gehen und dann sogar die Spitze der Gegenbewegung anführen . Ich denke , das ist ein schlechter Stil . Ich fordere Sie noch einmal auf , über den Gesetzentwurf mit uns ordentlich zu verhandeln und nicht schon von vornherein mit dem Vermittlungsausschuss zu drohen . Ich habe die herzliche Bitte : Lassen Sie das wirklich uns , das Parlament , entscheiden und nicht nachher wieder einen kleineren Kreis , der es letztendlich zu verantworten hat . Ein Stück weit haben wir später wieder damit zu tun . Daher an dieser Stelle meine herzliche Bitte und Aufforderung : Es ist eine gute Vorlage vorhanden , lassen Sie es uns gemeinsam machen . Danke schön .