Partei: GRUENE
Sie haben gerade von Spracherwerb vor der Einreise gesprochen . Herr Wiefelspütz sagte gerade , dass Verlieben erlaubt bleibt . Wir wollen einmal sehen , wie das dann mit dem Verheiraten ist . Ich habe erwähnt , dass ich mit dem Innenausschuss in der Türkei war . Ich weiß , dass Sie mit der Parlamentariergruppe , der Freundschaftsgruppe zwischen dem deutschen und dem türkischen Parlament , vor kurzem auch in Istanbul und Ankara waren . Wären Sie bereit , zu bestätigen , dass die Empörung in der Türkei inzwischen weite Teile des Parlaments , des politischen Lebens und des kulturellen Lebens ergriffen hat , und würden Sie uns vielleicht aufgrund Ihrer Erfahrungen berichten , was dort über diese Gesetzesregelung gedacht wird ? Sevim Daðdelen  : Vielen Dank für die Frage . Es ist sehr verwunderlich , dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in dieser Debatte zum Thema Integration nicht anwesend ist . Herr Grindel hat sehr viel von Integration gesprochen , auch Herr Bundesminister Schäuble hat sehr viel von Integration gesprochen . - Lassen Sie mich doch einmal ausreden ! Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung bezieht zu dem Thema , das hier andauernd rauf und runter als Integrationsförderungsmaßnahme lanciert wird , überhaupt keine Stellung . Es ist richtig , wir waren als deutsch-türkische Parlamentarier- und Parlamentarierinnengruppe in der Türkei . Wir haben in Istanbul und in Ankara Gespräche geführt . Dabei sind uns zwei Sachen aufgefallen . Das Erste war , dass man empört ist , dass man in Deutschland überhaupt so eine Regelung machen möchte . Das Zweite ist noch viel interessanter . Denn ich habe sehr viele Anfragen gemacht , mündliche Fragen und manchmal auch schriftliche Fragen gestellt . Dazu wurde sowohl von der Integrationsbeauftragten als auch aus Regierungskreisen immer wieder gesagt , dass die türkische Regierung , nämlich der Erziehungsminister Herr Celik und auch die Familienministerin Çubukçu , das unterstützt habe . Frau Böhmer erklärte nach einem Treffen mit Çubukçu am 26 . Oktober in Berlin - ich zitiere - : Beide waren übereinstimmend der Ansicht , dass eine gelungene Integration der im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommenden Frauen und Männer hohe Priorität hat und hierfür das Beherrschen der deutschen Sprache entscheidend ist . Die türkische Regierung will daher über Vorbereitungskurse sicherstellen , dass Grundkenntnisse der deutschen Sprache bereits vor der Einreise nach Deutschland erworben werden . Frau Çubukçu teilte hierzu mit , dass der türkische Ministerpräsident bereits den Erziehungsminister , Herrn Hüseyin Celik , angewiesen habe , die Vorbereitungskurse in den nächsten Monaten auf den Weg zu bringen . Das ist eine Pressemitteilung vom 26 . Oktober 2006 . Auf meine Frage bei Frau Çubukçu , wie sie die ganze Sache sieht , schrieb sie mir am 12 . März in einem Brief : Bei unseren Gesprächen am 26 . 10 . 06 mit Staatsministerin Böhmer haben wir die deutsche Seite über die Frauenrechte in unserem Land informiert und eindeutig unseren Standpunkt zur Verpflichtung von Spracherwerb im Herkunftsland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs erläutert . Wir haben dabei zum Ausdruck gebracht , dass eine solche Regelung gegen grundlegende Menschenrechte verstößt und wir es nicht hinnehmen können , dass der Nachweis von Deutschkenntnissen zur Voraussetzung von Ehegattennachzug gemacht wird . Das heißt , es wurde klargestellt , dass die Bundesregierung bei ihrem Gesetzesvorhaben bisher mit Halbwahrheiten argumentiert hat . Das wurde bei den Gesprächen , die wir geführt haben , deutlich . Diese Regelung hat viel mit sozialer Selektion und nichts mit Integrationsförderung zu tun . Denn Deutsch lernt man immer noch am besten in Deutschland . Herr Grindel , das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben . Um diesen massiven Grundrechtseingriff beim Familiennachzug zu legitimieren , sind Sie sich aber nicht zu schade , Menschenrechtsverletzungen wie die Zwangsverheiratung politisch zu missbrauchen . Dringend notwendige aufenthaltsrechtliche Verbesserungen , wie sie Frau Laurischk hier dargetan hat und wie sie von den Sachverständigen bei der Anhörung im Familienausschuss zum Thema Zwangsverheiratung gefordert wurden , haben Sie nicht umgesetzt . Wer Migrantinnen wirklich wirksam helfen will , muss die Rechte der betroffenen Frauen stärken ; aber davon ist in dieser Novelle nichts zu finden . Übrigens hat auch der Kollege Wiefelspütz - jetzt komme ich zu Ihnen - von der SPD treffend , wie ich finde - das ist nicht immer der Fall - , bemerkt , dass diese Regelungen bei einer verfassungsrechtlichen Prüfung - ich zitiere die Süddeutsche Zeitung vom 30 . Januar 2006 - nicht den Hauch einer Chance hätten . Allerdings scheint die SPD derartige verfassungsrechtliche Bedenken im Verlauf der Verhandlungen einfach über Bord geworfen zu haben . Das kennen wir ja ; wenn das Grundgesetz im Wege steht , visiert auch der Innenminister manchmal an , es über Bord zu werfen . Das Prinzip der sozialen Selektion bestimmt auch die Bleiberechtsregelung für Geduldete sowie den Familiennachzug zu Deutschen . Hartz-IV-Empfänger haben in Zukunft kein Recht mehr auf ein gemeinsames Familienleben . Dass diese Regelung eigentlich auf eingebürgerte Deutsche zielt , wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist , wirft Deutschland in puncto Einbürgerungspolitik um Jahrzehnte zurück . Sie schaffen eine zweite Klasse von Deutschen , die auch nach ihrer Einbürgerung Ausländer und damit dem Integrationszwang unterworfen bleiben . Der vorliegende Gesetzentwurf forciert die repressive Integrationspolitik der letzten Jahre . Die Große Koalition plant , staatliche Macht auch auf gesellschaftliche Bereiche auszudehnen , in denen sie eigentlich nichts zu suchen hat . Öffentliche Stellen wie Schulen oder Kitas sollen bei besonderer Integrationsbedürftigkeit Eltern an die Ausländerbehörden melden . Im Klartext : Gespräche zwischen Lehrern und Eltern werden in Zukunft für Migranten zu einer Zitterpartie ; denn vielleicht folgt ja aus dem nicht so guten Deutsch der Eltern die Meldung an die Ausländerbehörde . Es ist skandalös , dass der Gesetzentwurf hier ausländerbehördliche Aufgaben auf Schulen , Kitas und Krankenhäuser überträgt , die deren eigentlichem gesellschaftlichen Auftrag absolut widersprechen . Um diese Politik des Zwangs zu legitimieren , durchzieht den Gesetzentwurf die Vorstellung von den integrationsverweigernden Migranten . Sie beten die angebliche Rückständigkeit auch deswegen immer rauf und runter , um endlich wieder Werte und Leitkultur propagieren zu können . Es wundert mich nicht , dass die CDU am letzten Wochenende beschlossen hat , die Leitkultur als Eckpunkt in ihr neues Parteiprogramm aufzunehmen . Die Ausgrenzung und Unterwerfung von anderen ist immer auch ein Ausdruck eigener Ängste und Vorurteile . Mit sozialer und rechtlicher Gleichstellung hat dies alles nichts zu tun . Wir brauchen Weichenstellungen bei der Einbürgerung , die erleichtert werden muss . Einbürgerung ist nicht Krönung , sondern Voraussetzung der Integration . Mit unseren Forderungen stellen wir uns an die Seite jener 21 Organisationen , die sich an die Bundeskanzlerin gewendet haben . Wir sind uns einig , dass Integration keiner restriktiven Ausgestaltung des Zuwanderungsgesetzes bedarf . Deshalb werden wir im Mai und im Juni mit den Migranten- und Flüchtlingsorganisationen gegen die Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz protestieren , sowohl im Parlament als auch außerhalb des Parlamentes . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eines zum Schluss . Alle , die dieses Gesetz mittragen , möchte ich hier auffordern : Wenn Sie das nächste Mal bei Christiansen , Maybrit Illner oder auch bei Maischberger sitzen , reden Sie nicht mehr davon , dass die Integration gescheitert ist . Seien Sie so ehrlich , zu sagen , dass Sie selbst die Integration zum Scheitern gebracht haben , zunächst indem Deutschland jahrzehntelang ein Einwanderungsland ohne Integrationspolitik war und jetzt mit Gesetzen wie dem , das uns heute vorgelegt wurde . Danke .