Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Nolting hat eben behauptet , die Entscheidung , die fünf U-Boote an Indonesien zu liefern , sei nach gewissenhafter Prüfung getroffen worden . Ich konnte der Presse entnehmen - das ist wohl auch in den zuständigen Ausschüssen nicht dementiert worden - , daß diese Entscheidung im Rahmen eines Umlaufverfahrens getroffen worden ist . Es scheint offenbar der Stil dieser Regierung zu sein , so mit außenpolitisch bedeutsamen Fragestellungen umzugehen . . Ich kann nur sagen : Ich bin entsetzt , wenn die Außenpolitik dieses Landes hier in Bonn nach Bürokratenmanier entschieden wird . . Ich möchte es mir nicht so einfach machen . Es wird Sie nicht wundern , wenn ich als jemand , der der Partei Bündnis 90/Die Grünen angehört , sage , daß wir prinzipielle Einwände gegen Rüstungsexporte haben . Aber selbst wenn man diese prinzipiellen Einwände nicht hat - ich will mich insofern auf Ihre Ebene einlassen - , kann man doch einmal die Frage stellen , ob der hier ins Auge gefaßte Export der fünf U-Boote den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland entspricht . Die Bundesregierung hat an verschiedenen Stellen ausgeführt , daß es ihr bei der Außenpolitik um Stabilitätssicherung in globaler , regionaler und nationaler Hinsicht geht , auch um die Sicherung von Menschenrechten und Demokratie ; das ist eben noch einmal bestätigt worden . Ökonomische Interessen und Entwicklungsverträglichkeiten werden gelegentlich ins Feld geführt . Was man nicht vergessen darf , meine Damen und Herren : Wir streben alle danach , die Außenpolitik der Mitglieder der Europäischen Union kohärenter zu gestalten . Deshalb ist es eine wichtige Frage , inwieweit sich dieser Export mit der Außenwirtschafts- und der Rüstungsexportpolitik unserer Partner in der Europäischen Union harmonisieren läßt . Noch ein Hinweis : Es wurde immer wieder darauf verwiesen , daß diese U- Boote nicht dazu dienen können , innenpolitische Konflikte zu lösen , demokratische Bewegungen in Indonesien zu unterdrücken . Das ist nachvollziehbar . Dann stelle ich aber an Sie die Frage , warum Sie nicht längst für eine Aufhebung des totalen Rüstungsembargos gegen die Volksrepublik China eintreten . . Denn als Reaktion auf das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens hat man mitnichten beschlossen , daß nur die Waffen nicht mehr exportiert werden dürfen , die zur Unterdrückung von Demokratiebewegungen geeignet sind . Es wurde vielmehr mit Recht beschlossen - ich finde , diese Berechtigung besteht nach wie vor - , sämtliche Kriegswaffen auf die Embargoliste zu setzen . . Offenbar mißt dort die Bundesregierung mit zweierlei Maß . Über die Menschenrechtssituation ist schon einiges gesagt worden . Ich kann Ihnen von hier aus nur noch mitteilen , daß der Wahlkampfleiter , sinnigerweise der Vorsitzende des Komitees zum Gewinn der bevorstehenden Wahlen - so heißt diese Körperschaft der regierenden GOLKAR-Partei offiziell - , das Ergebnis der Parlamentswahl bereits vorhergesagt hat , und zwar bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma : 70 ,02 Prozent für die GOLKAR-Partei wird das Ergebnis sein ; so war es dem Far Eastern Economic Review zu entnehmen . Ich bin der Meinung , dies ist erneut ein Beweis dafür , daß es mit den demokratischen Errungenschaften in Indonesien nicht gerade zum besten bestellt ist . . Noch ein Hinweis auf die Region : Eben ist behauptet worden , es gebe keinerlei Spannungsmomente in der Umgebung Indonesiens . Ich kann mir vorstellen , der Bundesregierung ist entgangen , daß sich Indonesien sowohl mit Malaysia als auch mit Vietnam in territorialen Auseinandersetzungen befindet - zwar nicht auf hohem Niveau , jedoch sind in beiden Fällen im maritimen Raum Inselgruppen bzw . Gebiete auf . noch : Wolfgang Schmitt  . Der Glaube , daß man durch eine ausgewogene Rüstungsexportpolitik in einer Region zur Stabilität beitragen kann , hat sich wohl zuletzt im Zusammenhang mit dem ersten Golfkrieg eindeutig als falsch erwiesen . Denn auch da hat man geglaubt , daß es zur Stabilität in der Region beiträgt , wenn man den Iran und den Irak aufrüstet . . Meine Damen und Herren , zum Thema Europa . Das schwedische Parlament hat für U-Boot-Technologie ein totales Verbot des Exports nach Indonesien beschlossen . Auch das Europäische Parlament hat in einer Resolution vom Juni 1996 die Mitgliedstaaten aufgefordert , von Rüstungsexporten nach Indonesien abzusehen . Ich denke , es stünde der Bundesregierung gut an , dieser Aufforderung des Europäischen Parlaments zu entsprechen . Wenn wir dies nicht tun , könnten wir die Überweisung von 150 Millionen DM an Entwicklungshilfe , die Indonesien für das Jahr 1997 aus der Bundesrepublik Deutschland erhält , unterlassen , das Geld hierbehalten und die U-Boote kostenlos nach Jakarta liefern . Das wäre sozusagen ein eindeutiger und klarer Beweis dafür , welche Prioritäten diese Bundesregierung setzt : Der Export von Rüstungsgütern steht vor den Entwicklungserfordernissen unserer Partnerländer in der Dritten Welt . Herzlichen Dank . .