Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das ist wieder einmal so eine typische Freitagnachmittagsdebatte vor kleinem Publikum . Die Themen sind - nach der aufregenden Vormittagsdebatte - meistens trocken . Aber wir wissen ja , dass ihre Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger oft sehr vielfältig sind . Deswegen stehen wir auch diese Debatte wacker durch . Mit dem vorliegenden Entwurf eines Steueränderungsgesetzes werden 15 weitere Gesetze berührt . Obwohl es ein alljährlich wiederkehrendes Gesetzesvorhaben ist - quasi ein Lumpensammler aller im Jahr aufgelaufenen redaktionellen Berichtigungen von Berichtigungen , die aufgrund der von BFH , EuGH und Bundesverfassungsgericht ergangenen Gerichtsentscheide und der Umsetzung immer eilbedürftiger EU-Richtlinien notwendig sind - , ist es uns , den Koalitionsfraktionen , gelungen , das Steueränderungsgesetz zu einer relativ großen Trittplatte auf dem Weg zu einem vereinfachten und vor allem modernisierten Steuersystem zu machen . Als fortschrittlicher Gesetzgeber achten wir Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen sehr wohl darauf , dem erklärten Leitbild unserer Steuerpolitik - Modernisierung und Vereinfachung - auch in vielen notwendigen Detailfragen zu entsprechen . Das ist bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fall . Wir haben in den Ausschussdebatten ja gelernt , meine Damen und Herren von der Opposition , dass Sie zwar - wie beispielsweise im arbeitsreichen Ausschuss - ständig mit großen Worten um sich werfen , dass Sie aber kneifen , wenn es an das Eingemachte geht . Sie bringen zum Beispiel im Ausschuss - wortgleich - Eingaben von Verbänden als Anträge ein und versuchen , quasi in der Kleinarbeit zu verhindern , dass Steuersubventionen tatsächlich abgebaut werden können , und das , obwohl Sie wissen , dass nur so , wie wir arbeiten , eine einfache und transparente Steuergesetzgebung entstehen kann . Sie klatschen Kirchhof öffentlich Beifall und kommen hier mit 1 000 Ausnahmen an . So wird das nie etwas . Natürlich gibt es auch bei uns heftige Diskussionen über den richtigen Weg . Aber es ist Ihre mangelnde Konzeptionsfähigkeit , die die Schaffung von Finanzierungssicherheit für Bund , Länder und Kommunen verhindert . Das wird für Deutschland auf Dauer gesehen eine sehr schwere Hypothek . Jedem wohl und niemand weh - das ist für mich schon immer eine verantwortungslose , dem Wohl der Gemeinschaft gegenüber sehr gleichgültige Politik gewesen , die unser Land nicht verträgt . Sie können natürlich fragen , was das alles ausgerechnet mit dem vorliegenden Gesetzentwurf voller Detailfragen zu tun hat . Ich möchte es Ihnen erklären : Die Opposition hat die Chance , Ja zu der Kärrnerarbeit zu sagen , die hinter solchen Gesetzesvorhaben steckt . Wir bauen Zug um Zug Elemente der Vereinfachung in das Steuersystem ein und schaffen Transparenz und Klarheit . Der vorliegende Gesetzentwurf ist geradezu prädestiniert , das zu verdeutlichen . 36 Millionen Lohnsteuerkarten , fast ebenso viele Lohnsteuerbescheinigungen , 2 ,5 Millionen Freistellungsaufträge und 10 Millionen Lohnsteueranmeldungen erhöhen alljährlich den Papierberg sehr . Mitarbeiter in Tausenden Lohnbuchhaltungen kleben die Bescheinigungen wieder auf Lohnsteuerkarten und so weiter und so fort . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzungen für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung , die uns in Kürze all diesen Wirbel ersparen kann . Ab 2004 werden die Finanzverwaltungen in der Lage sein , die Daten vom Arbeitgeber - natürlich verschlüsselt - via Internet anzunehmen . Die Arbeitgeber können den entsprechenden Ausdruck , den natürlich auch sie erhalten , in einfachen Fällen sogar als Antrag auf einen Steuerbescheid und gegebenenfalls auf Steuererstattung nutzen . Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer einfach auszufüllenden und für jeden verständlichen Steuererklärung . Wir haben für einfache Fälle die Steuererklärung auf Postkarte als Ziel . Vielleicht kommen wir einmal dorthin . Viele Lohnbuchhaltungen werden jedenfalls durch das , was jetzt geplant ist , nachhaltig entlastet . In einer weiteren wichtigen Sache müssen wir eine Rechtsgrundlage schaffen , damit die Steuerverwaltung die waschkörbeweise eingehenden Einsprüche und Massenanträge zum Familienlastenausgleich früherer Jahre endlich abwickeln kann . Die allermeisten Einsprüche und Anträge , die vorsorglich an die Finanzämter geleitet werden , haben keine Aussicht auf Erfolg und können daher summa summarum erledigt werden . Das erleichtert der Verwaltung auf vielfache Weise die Arbeit . Allerdings verlängern wir gleichzeitig Rechtsbehelfs- und Klagefristen , damit jeder zu seinem Recht kommen kann , wie das unserem Rechtsstaat auch angemessen ist . Die Finanzämter müssen ihre entsprechende Informat-ionspflicht erfüllen . Es ist unsere Aufgabe , darauf zu achten , dass das vor Ort auch jeweils geschieht . Eine dritte wichtige Erleichterung schaffen wir für die Steuerpflichtigen mit umfänglichen Einkünften aus Kapitalvermögen . Wer schon einmal selber an seiner Steuererklärung gesessen hat , weiß , wie hilflos man in solchen Fällen bisweilen davor sitzt . Wir verpflichten die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute zu einer umfassenden Jahresbescheinigung für ihre Kunden , die diese dann der Steuererklärung beilegen können . Sie müssen nicht mehr , wie bisher , Anlage K , Anlage AUS oder Anlage SO ausfüllen . Dieser Service für die Kunden wird von vielen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten bereits angeboten . Die Verpflichtung für alle im Gesetz trägt zu einer wirklichen Steuervereinfachung und auch zu dem Ruf unserer Finanzwelt bei , servicefreundlich zu sein . Was die anschaffungsnahen Herstellungskosten angeht , schaffen wir durch die gesetzliche Verankerung bereits vorhandener Verwaltungspraxis für Steuerzahler Rechts- und Planungssicherheit . Typisierungen statt Einzelfallermittlungen sind immer Bestandteile von möglichen Vereinfachungen . Typisierungen haben es natürlich an sich , dass sie für den einen positiver und für den anderen negativer wirken , aber sie sparen natürlich Zeit und sie geben Sicherheit . Wir passen das Umsatzsteuerrecht und das Investitionszulagengesetz 1999 an die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts an . Damit bekommen die Menschen aus den ostdeutschen Ländern wieder Rechtssicherheit für Investitionsvorhaben . Im Umsatzsteuerrecht gelten endlich klare , gemeinschaftsweit gleiche Vorschriften für die Rechnungsstellung . Wenn Sie beanstanden , dass Unternehmen verpflichtet werden , sich die Rechnungen , die sie erhalten und für die sie die Vorsteuer haben wollen , genauer anzuschauen , dann rate ich Ihnen , sich in dem eben aufgerufenen Bericht des Bundesrechnungshofs einmal die Ausführungen zur Umsatzsteuerkriminalität anzusehen . Wir alle , Politik , aber auch Wirtschaft , sind gehalten , diesem kriminellen Unwesen die Stirn zu bieten . Dem Ausfall von zweistelligen Milliardenbeträgen bei der Umsatzsteuer durch verbrecherische Maßnahmen kann eigentlich niemand ruhig zusehen , die Wirtschaft nicht und erst recht nicht die Politik . Die seit Jahren diskutierte und heiß umkämpfte EU-Zinsrichtlinie muss noch in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt werden . Wir selbst haben kaum Spielraum in der Ausgestaltung . Da genügt es , wenn wir die Bundesregierung ermächtigen , eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen . In dem Gesetz - das ist erfreulich für viele mobile Arbeitnehmer - wird das Verfassungsgerichtsurteil bezüglich der doppelten Haushaltsführung prompt umgesetzt . Die Kosten sind jetzt wieder zeitlich unbegrenzt abzugsfähig . Das wird auch manchen Mitarbeiter hier interessieren . Wenn Eltern behinderter Kinder einen Pflegepauschbetrag in Anspruch nehmen , verzichten wir auf den Nachweis der treuhänderischen Verwaltung des Pflegegeldes . Sie haben es auch ohne zusätzliche Bürokratie , denke ich , schwer genug . Neben kleineren redaktionellen Änderungen greifen wir auch den Fehlpass von Fußballvereinen auf und begrenzen die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeit auf den Personenkreis , für den sie eigentlich gedacht ist . Über die Ausgestaltung müssen wir gemeinsam noch reden . Wir werden , denke ich , eine gute Regelung finden , weil das in unser aller Interesse liegt . Insgesamt sind die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes für die Steuerbürgerinnen und -bürger positiv . Über die eine oder andere Vorschrift können wir sicherlich noch gemeinsam reden . Wir haben die Anhörung vor uns . Da werden ebenfalls noch Aspekte in die Gesetzesberatung einfließen . Das Steueränderungsgesetz ist von dem Willen zu einem massiven Abbau von bürokratischen Hemmnissen durchdrungen . Es bringt einen großen Schritt hin zu einer modernen Steuerverwaltung und bringt Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzielle , materielle Entlastung . Ich hoffe , dass wir eine zügige Beratung haben werden und das Gesetz bereits in wenigen Wochen in Kraft setzen können . Vielen Dank .