Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich die Präsenz hier im Saal sehe , erinnere ich mich an das Buch von Neil Postmann Wir amüsieren uns zu Tode . . _ Bisher war es ja recht friedlich . Seit dem dritten Fernsehurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Jahre 1981 können neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk p rivate Hörfunk- und Fernsehsendungen gemacht werden . Versprochen haben wir uns davon _ wenigstens ich mir _ , wenn auch aus unterschiedlichen Interessen , lebendigen Wettbewerb im Rundfunk , also im Hörfunk und im Fernsehen , ein breites , farbiges Programm und eine Förderung der Meinungsvielfalt . Befürchtet hatten wir Sozialdemokraten schon damals eine gewisse Verflachung der Programme und täglich mehr Sex und Crime . Trotzdem ging es damals um mehr Wettbewerb im Rundfunk , nicht zuletzt , um der Konzentration entgegenzuwirken , die im Pressebereich schon damals ein bedenkliches Ausmaß erreicht hatte . Wie sieht es heute , nach gut zehn Jahren bundesdeutschen Privatfernsehens , aus ? Was bei uns gesehen , gehört und gelesen wird , bestimmen im wesentlichen _ ich sage : im wesentlichen ; nicht ausschließ- lich _ zwei Konzerne , die den bundesdeutschen Medienmarkt beherrschen , die Kirch-Gruppe und die Bertelsmann AG , wobei es mir schwerfällt , beide in einem Atemzug zu nennen . Beide beteiligen sich gegenseitig im Zeitschriften- , Zeitungs- und Buchmarkt . Was aus dem Hause Bertelsmann publiziert wird , erfüllt noch die Forderung nach Meinungsvielfalt , wenigstens eher als der Konkurrent . Bedenklich ist , daß der Bertelsmann-Konzern 37 ,5 % aller Anteile an deutschen Privatsendern hält . Da wird zweifellos viel Macht und Einfluß ausgeübt . Ich finde , darüber muß diskutiert werden . Leo Kirch hingegen , der sich selbst bescheiden Filmhändler nennt , hat seinen wirtschaftlichen und verlegerischen Einfluß in einer Weise ausgebreitet , daß die Zeit hier nicht ausreicht , um seine vielfältigen Aktivitäten vorzustellen : Zulieferer und Veranstalter von Radio- und Fernsehprogrammen , im Filmgeschäft als Produzent und Vermarkter tätig , Verflechtung mit ausländischen Fernsehveranstaltern und dergleichen mehr . Ich empfehle Ihnen , die Einzelheiten in der Antwort der Bundesregierung vom 24 . März auf unsere Große Anfrage zu Konzentrationserscheinungen bei den elektronischen Medien nachzulesen . Trotz des beschriebenen Ausmaßes an wirtschaftlicher Machtkonzentration will die Bundesregierung nach diesen Aussagen nicht tätig werden . Sie fühlt sich nicht zuständig . Statt dessen wi ll sie auch in Zukunft die Entwicklung im Rundfunk mit großer Aufmerksamkeit beobachten . und ihrer Verantwortung für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit entsprechen . Ich glaube , das reicht nicht aus . Wir müssen mehr tun , wie auch Sie angedeutet haben . Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Jahren trotz wiederholter Mahnung seitens der Monopolkommission seine Aufgabe als Hüter des Wettbewerbs , wie ich finde , nicht ernstgenommen , wie so häufig . Auch das Bundeskartellamt hätte mehr tun können , wenngleich ich genau sehe , daß die gesetzlichen Bestimmungen natürlich limitiert sind . Wir meinen , es bleibt keine Zeit mehr , abzuwarten und zuzuschauen . Die Konzentration bei den elektronischen Medien in der Bundesrepublik Deutschl and ist inzwischen so weit fortgeschritten , daß Wettbewerbsverzerrungen schwerlich rückgängig zu machen sind , Entflechtungen kaum noch möglich sind . Doch das ist nicht alles . Die Zukunft wird uns auf dem europäischen und dem internationalen Medienmarkt noch andere Probleme bescheren : Direktempfang über Satellit und interna tional wirkende Medienkolosse halten sich nicht an deutsche Lizenzauflagen . Mit der wachsenden Kommerzialisierung von Hörfunk und Fernsehen geht der eigentliche Sinn , geht die Zielsetzung verloren , daß das Be treiben von Rundfunk in erster Linie eine öffentliche Aufgabe ist und damit auch der Allgemeinheit verpflichtet sein sollte . Die EG-Kommission war ja nicht ganz untätig . Sie hat Ende letzten Jahres ein Grünbuch über Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt vorgelegt . Für das Frühjahr 1994 pl ant sie in diesem Zusammenhang eine Anhörung zu dem Problem . Wir sollten uns ernsthaft überlegen , ob eine gemeinschaftliche Aktion auf EG-Ebene nicht ein zusätzlicher Weg sein kann , das Problem in den Griff zu bekommen . . Auch Bundeskanzler Kohl scheint den Konflikt zwischen der verfassungsrechtlich gebotenen Gewährleistung von öffentlichem Rundfunk und dem sich zunehmend unkontrolliert entwickelnden privatwirtschaftlichen Rundfunkmarkt erkannt zu haben . Im Rundfunksender Hundert 6 verkündete er um die Jahreswende , er wolle eine Grundsatzdebatte über die elektronischen Medien in Gang setzen ; eine Diskussion über die Medienordnung sei überfällig . . Aber bisher ist dies die erste danach . Ich glaube , auch der Kanzler sollte sich ein bißchen mehr um dieses Problem kümmern . Es darf nicht verniedlicht und verschwiegen werden . Das tun wir heute auch nicht . . _ Wir haben das alles in Gang gesetzt , falls Sie das vergessen haben sollten . Es ist unsere Große Anfrage , über die wir heute diskutieren . . Ich will auch nicht verschweigen , daß es vielleicht noch Schlimmeres zu verhüten gilt . Wer weiß , was noch alles auf uns zukommt ? Bisher war es so , daß Daimler-Benz noch nicht Anspruch auf eine Tageszeitung oder auf einen Fernsehsender erhoben hat . Aber ganz unmöglich ist das natürlich nicht . In Italien beherrscht Fiat die einflußreichen Tageszeitungen , und zwar mit einer hundertprozentigen Beteiligung an La Stampa und mit indirekter Mehrheitsbeteiligung an Corriere della Sera . Das ist eine Entwicklung , die mir Sorgen macht . Ich will nicht unbedingt auf Hugenberg verweisen ; aber diese Verhältnisse können wir nicht wollen . Dagegen müssen wir antreten . Es muß auf alle Fälle verhindert werden , daß branchenfremdes Kapital in den Medienbereich fließt _ aus der Industrie , von Sekten oder etwa gewaschenes Drogengeld . . Das fordert z . B . auch Axel Zerdick , für Ökonomie und Massenkommunikation an der FU Berlin , ein Fachkenner der Mate rie , den wir uns vielleicht auch einmal anhören sollten . Es muß also _ darüber sind wir uns wohl einig _ eine größtmögliche Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse verlangt werden . Nur so kann ausgeschlossen werden , daß über Investmentgesellschaften anonymes Kapital in die p rivaten Sender fließt . Sinn der Sache kann es aber auch nicht sein , daß die Landesmedienanstalten angeblich zunehmend dazu neigen , Investmentgesellschaften als Anteilseigner von Lizenzbewerbern zu akzeptieren . Dann schon lieber , wie ich meine , Verlegerkapital . Ich will den Landesmedienanstalten nichts Böses unterstellen . Sie haben zuwenig Kontrollbefugnisse , um Informationen in geschäftlichen Unterlagen zu überprüfen und komplizierte wirtschaftliche Verflechtungen und Entwicklungen im Vorfeld zu erkennen . . Die wirtschaftliche Machtzusammenballung von und zwischen Medien ist der Dreh- und Angelpunkt dafür , daß die publizistische Meinungsvielfalt in Gefahr geraten ist . Es erzähle mir niemand , durch Kapitalverflechtungen zwischen den Medien finde keine gegenseitige Einflußnahme statt . Das Gegenteil ist der Fall . Ich sehe die Gefahr , daß bei fortschreitender Konzentration Informationen und Meinungen unterdrückt und gleichgeschaltet werden . Das schränkt die öffentliche Diskussion ein , und das verhindert auch , die Medien kritisch unter die Lupe zu nehmen . Nur ökonomischer Wettbewerb und weitgehende wirtschaftliche Selbständigkeit der einzelnen Medienbereiche können zur Vielfalt und Meinungsfreiheit beitragen , und das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie . Darum halte ich es für notwendig , _ erstens _ im Falle der Beteiligung von Verlagsunternehmen am privaten Rundfunk die Grundsätze des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen anzuwenden . Marktbeherrschenden Verlagsunternehmen ist der Zugang zum Rundfunkmarkt dann zu untersagen , wenn das Verbreitungsgebiet der Zeitung und der Sendebereich der Rundfunkstation zusammenfallen oder sich überschneiden . Zweitens . Im Fall von intermedialen Zusammenschlüssen _ das heißt , ein Verlag will selbständig ein Rundfunkprogramm ausstrahlen _ soll der Erwerb einer Sendelizenz seitens des Verlages wie ein Zusammenschlußtatbestand im Rahmen der Fusionskontrolle durch das GWB zu behandeln sein . Dies muß also durch gesetzliche Fiktion bestimmt werden . Die Monopolkommission kommt zu dem Ergebnis , daß das verfassungsrechtlich nicht bedenklich ist . Drittens soll eine mögliche Lizenzvergabe durch die Landesmedienanstalten zunächst dem Bundeskartellamt angezeigt werden und erst nach einer dortigen Beurteilung erfolgen . Es ist höchste Zeit , daß der Bund seine Kompetenzen im Wirtschaftsrecht wahrnimmt , daß er unter Umständen auch neue schafft , und darüber wollen wir diskutieren . Wo das vorhandene Instrumentarium des GWB nicht ausreicht , müssen neue Regelungen geschaffen werden . Die Gesetzgebungskompetenz der Länder auf dem Gebiet des Rundfunkwesens steht dem nicht entgegen ; denn hier geht es um die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht , die allerdings nicht unerheblich auf die Meinungsmacht im Rundfunkwesen bei Hörfunk und Fernsehen ausstrahlt . Ich verstehe die heutige Debatte als Beginn einer grundlegenden Auseinandersetzung , die schon l ange fällig ist und der sich keine Partei verschließen darf . Schönen Dank . .