Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der letzten Wahlperiode haben wir das Grundgesetz , unsere Verfassung , geändert und Art . 45 eingefügt , der die Bildung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten der Europäischen Union fordert . Die Umsetzung dieser grundgesetzlichen Vorschrift verlangt , daß wir die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dementsprechend anpassen . In der letzten Wahlperiode hat sich der Geschäftsordnungsausschuß intensiv mit dieser Frage befaßt ; denn es geht darum , daß die Rechte des Bundestages im Entwicklungsprozeß der Europäischen Union gegenüber der Bundesregierung stärker zur Geltung kommen und die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung , aber auch gegenüber den Institutionen der Europäischen Union in der Beratungsphase verstärkt werden . Demzufolge haben wir interfraktionell - im Grunde genommen einvernehmlich - in unseren Vorlagen festgeschrieben , daß der Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union ein Selbstbefassungsrecht in Angelegenheiten der Europäischen Union haben soll . Auch die anderen Fachausschüsse sollen in Angelegenheiten der Europäischen Union ein Selbstbefassungsrecht haben , damit sie rechtzeitig Vorlagen aufgreifen können , die in diesem Zusammenhang entstehen . In diesen Fragen sind wir uns eigentlich einig . Es gibt bezüglich des Antrags der SPD-Fraktion und des Antrags der Koalitionsfraktionen zwei entscheidende Gesichtspunkte , in denen ein Dissens vorliegt . Auf diese Gesichtspunkte möchte ich deutlich hinweisen , damit man weiß , worum es geht , und damit jeder begreift , daß es sich nicht um geschäftsordnungsmäßige Spielereien handelt , die hier zur Abstimmung gestellt werden . Im Antrag der SPD-Fraktion wird gefordert , daß der Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union öffentlich tagt . Dies ist eine Abweichung von § 69 Abs . 1 unserer Geschäftsordnung , der statuiert , daß die Ausschüsse in der Regel nicht öffentlich tagen und die Öffentlichkeit durch besondere Beschlußfassung in Einzelfällen hergestellt werden kann . Nach unseren Vorstellungen ist der Europaausschuß kein Überausschuß , kein Ersatzparlament . Er ist auch nicht der Ausschuß , der an Stelle des Bundestages Verhandlungen führt , sondern er ist der Ausschuß , der die Arbeit der Fachausschüsse in europäischen Angelegenheiten koordiniert und befördert , damit der Bundestag schnell zu einer einheitlichen Stellungnahme gegenüber Vorhaben im Bereich der Europäischen Union gelangt . Dazu gehört dann eben auch , daß dieser Europaausschuß nach denselben Verfahrensregeln tagt wie andere Ausschüsse , weil sonst das Miteinander innerhalb des Bundestages gefährdet wird . Der zweite Punkt ist aber noch wesentlich gravierender ; denn in der Vorlage der SPD wird gefordert , daß die Bundesregierung alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Europäischen Union zu übermitteln hat . Dazu gehören auch - jetzt darf ich einmal zitieren - Berichte , Vermerke , Beratungsergebnisse , Aufzeichnungen , Gutachten und Unterrichtun . gen , sowohl aus dem Bereich der Institutionen der Europäischen Union als auch - jetzt wird es wichtig - aus dem Bereich der Bundesregierung und der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist unvorstellbar , daß sich der Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union mit vorbereitenden Papieren , mit den Aufzeichnungen von Referenten oder mit Vermerken befaßt , die jemand im Bereich von regierungsinternen Vorüberlegungen verfaßt , noch bevor die Willensbildung der Bundesregierung abgeschlossen ist . Das ist abenteuerlich . Es widerspricht eindeutig dem Grundsatz der Gewaltenteilung , . der bisher in diesem Hause völlig unstreitig gewesen ist . Gerade im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen hat immer die Frage eine Rolle gespielt , was eine Regierung dem Untersuchungsausschuß zu liefern hat , um das Regierungshandeln zu prüfen . Es sind immer die Ergebnisse des Regierungshandelns gewesen und nie etwas anderes , was wir untersucht haben . Die Forderung der Sozialdemokraten in dem Bereich ist schlicht verfassungswidrig , weil sie den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt . Wir haben uns mit den Ergebnissen des Regierungshandelns auseinanderzusetzen . und nicht mit der Frage , wie es intern im Verwaltungsbereich zu Überlegungen im Vorfeld dieses Regierungshandelns gekommen ist . Daß die Vorstellungen der SPD im Endergebnis abenteuerlich sind , wird allein daraus ersichtlich , daß man sich sogar anmaßt , auch noch entsprechende Papiere aus dem Bereich der Regierungen anderer Mitgliedstaaten anzuschauen und zum Gegenstand unserer Verhandlungen zu machen . Wie ein gedeihliches Miteinander in der Europäischen Union herrschen soll , wenn wir die Entscheidungsfindung auch anderer Regierungen zum Gegenstand unserer Kontrolle machen und deren Eigenständigkeit nicht mehr respektieren , ist unklar . Wir werden die Vorschläge der Sozialdemokraten wegen dieser beiden Unterschiede ablehnen und bitten das Hohe Haus , dem Vorschlag der Koalition zu den §§ 93 und 93 a der Geschäftsordnung zuzustimmen . .