Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es handelt sich hier wieder einmal um einen typischen FDP-Antrag :  große Töne und viel Lamento . Wenn man dann nach Lösungsvorschlägen und Alternativen sucht , wird man auf ein jämmerliches Blatt Papier verwiesen , auf dem kein Wort zu den Alternativen zum Vorziehen des Termins der Fälligkeit von Sozialabgaben steht . Man muss wissen , dass es sich hier um einen Gesetzentwurf handelt , den die damalige rot-grüne Bundesregierung eingebracht hat .  Die Alternative zum Ausgleich der konjunkturbedingten Mindereinnahmen der Sozialversicherungen , insbesondere in der gesetzlichen Rentenversicherung , wäre eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0 ,5 Prozentpunkte gewesen .  Wir wissen , was das bedeutet hätte : nicht nur einen Anstieg der Arbeitskosten und einen gewissen Kaufkraftentzug , sondern überdies - das hat die Sachverständigenanhörung ergeben - fiskalische Effekte von mehr als 2 Milliarden Euro . Hören Sie gut zu , meine Damen und Herren von der großen Koalition ! Jede Steigerung des Beitragssatzes um einen zehntel Prozentpunkt in der Sozialversicherung ergibt einen zusätzlichen fiskalischen Effekt , weil die Unternehmen die Sozialversicherungsabgaben als Betriebsausgaben absetzen können . Dadurch sinken die Steuereinnahmen . Im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung muss der Bundeszuschuss automatisch ansteigen , weil das entsprechend festgelegt ist . Rürup hat uns dargelegt , dass jede Erhöhung des Beitragssatzes um einen zehntel Prozentpunkt neben den üblichen Folgen des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge zu einem fiskalischen Effekt in Höhe von 400 Millionen Euro führt . Die Erhöhung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0 ,4 Prozentpunkte , die am 1 . Januar 2007 wirksam werden soll , kostet den Bundeshaushalt also 1 ,6 Milliarden Euro . Insofern haben Sie von der SPD - Sie von der Union ohnehin - den Pfad der Tugend , den wir damals in der rot-grünen Koalition eingeschlagen haben , leider verlassen . Ohne für das Vorziehen des Fälligkeitstermins einen Schönheitspreis zu beanspruchen : Wir haben diesen Weg beschritten , um auch über das Jahr 2006 hinaus die Perspektive stabiler Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung zu geben . Das ist der entscheidende Unterschied . Zudem wollen Sie zum 1 . Januar 2007 die Mehrwertsteuer erhöhen , was einen weiteren Kaufkraftentzug bedeutet . Das wird durch die von Ihnen viel gepriesene Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags nicht ausgeglichen . Überdies muss man wissen , dass Sie die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich in Schwierigkeiten bringen , da in Zukunft 2 Milliarden Euro an Rentenversicherungsbeiträgen fehlen werden , die bislang von den Arbeitslosengeld-II-Beziehern an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt werden .  Sie setzen die Sozialversicherung weiter unter Druck , indem Sie angekündigt haben , die Steuermittel im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzufahren . Die Versuche von Rot-Grün , die Sozialversicherung durch einen höheren Steuerfinanzierungsanteil konjunkturunabhängiger zu machen - das waren unsere Strukturveränderungen , Herr Kolb - , werden konterkariert und zurückgenommen , kaum dass sie ihre eigentliche Wirkung haben entfalten können . Das ist ein wirklich schwerer Fehler , den man im Zusammenhang mit diesem Antrag einmal nennen muss . Ich möchte an dieser Stelle noch kurz zu der von Ihnen vorgeschlagenen Lösung kommen , den Strukturveränderungen . Sie erklären lapidar , man könne sich die Vorverlagerung des Fälligkeitstermins durch Strukturveränderungen ersparen .  Das finde ich ganz besonders unseriös . Sie wissen ganz genau , dass ehrliche Strukturveränderungen , und zwar solche , wie wir sie etwa mit dem Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt haben , also Veränderungen in der Rentenformel , langfristig wirken . Sie sind vollkommen untauglich , um ein kurzfristiges Finanzierungsloch - in diesem Fall in Höhe von knapp 10 Milliarden Euro - zu stopfen . Das heißt , das kann gar nicht funktionieren . Selbst wenn wir heute beschließen würden , das gesetzliche Renteneintrittsalter ab dem 1 . Januar 2007 auf 67 Jahre festzulegen , hätten wir in der Sozialversicherung einen konjunkturbedingten Einnahmeausfall . Das müssten Sie doch eigentlich wissen . Uns an dieser Stelle vorzuwerfen , wir hätten hier keine Strukturveränderungen vorgenommen , zeugt schon von einem erheblichen Maß an Blindheit . Wenn es in diesem Bereich eine Dynamik gab und ein politischer Erfolg zu verzeichnen war , dann in den vergangenen sieben Jahren . Wir wären auf diesem Weg auch weitergegangen . Ich nenne hier nur als Stichworte Ökosteuer , Riestertreppe und Nachhaltigkeitsfaktor . Damit haben wir verhindert , dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung heute bei 22 ,5 oder gar bei 23 Prozent liegt ; denn das wäre die Konsequenz gewesen . Deswegen , Herr Kolb , gibt es in der Opposition - zumal in diesem Fall - keine Koalition .  Ich hätte eigentlich erwartet , dass Ihre Erfahrung , jetzt wieder auf der Oppositionsbank zu sitzen , Sie etwas geläutert hätte . Von Ihnen , liebe ehemaligen Kollegen aus der Koalition , hätte ich mir gewünscht , dass Sie sich an die Tugenden erinnert hätten , die unsere Arbeit in den vergangenen sieben Jahren relativ erfolgreich gemacht haben . Danke schön .