Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin ! Wenn sich der Bundestag heute auf diesen Gesetzentwurf verständigt , scheint doch eines klar : Die Debatte um Kinderbetreuung in Deutschland ist damit noch längst nicht zu Ende . Das Kinderförderungsgesetz hat eine bewegte Vorgeschichte , die mit dem heutigen Beschluss wohl auch nicht unbedingt in ruhigeres Fahrwasser kommen wird . Warum ist das so ? - Es lässt sich in einem Wort zusammenfassen : Wahlfreiheit . Seit Jahren ist das Wort Wahlfreiheit eines der meistgebrauchten , wenn es darum geht , über Sinn und Unsinn von Kindertagesbetreuung zu diskutieren . Ganz zu Beginn ging es noch um die Frage : Kind oder Beruf ? Dann mussten selbst Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion einsehen , dass es Mütter gibt , die eben auch Frau im Beruf sein wollen . Somit stellte sich die Frage der Wahlfreiheit neu : Wie vereinbaren wir Kinder , Familie und Beruf ? In den letzten Jahren war dies vor allem in den westlichen Bundesländern eine Frage , auf die in den Familien eine Antwort meist selbst gefunden werden musste , sprich : Es begann für viele das Klinkenputzen bei den wenigen Kindertageseinrichtungen , das Anstehen bei den guten Tagesmüttern oder eben das Organisieren im Familien- und Freundeskreis . Und immer hatten die Frauen die bange Frage im Hinterkopf : Mache ich das Richtige , und bin ich trotzdem eine gute Mutter ? Doch die Welt drehte sich weiter , und im Bundestag wurde das Tagesbetreuungsausbaugesetz beschlossen . Bei aller Kritik , die man daran äußern kann : Es war doch ein Meilenstein , der es vielen Eltern erleichterte , ihre Wahl für Kinder und Beruf zu treffen und beides miteinander zu vereinbaren . Aber der Ausbau der Tagesbetreuungsplätze ging zu langsam vonstatten . Viele Kommunen erreichten bei Weitem nicht die gesteckten Ziele . Finanzierungsprobleme machten es den Trägern vor Ort schwer , entsprechend zu investieren und die Infrastruktur für Familien mit Kindern zu schaffen . Dabei sahen die Probleme regional sehr unterschiedlich aus : Im Westen glich vielerorts ein Ganztagsbetreuungsplatz weiterhin einem Sechser im Lotto . Gutes Personal wurde händeringend gesucht . Im Osten hingegen mussten zunehmend Einrichtungen geschlossen werden , da die Zahl der Kinder in diesen Altersgruppen zurückging . Die Beschäftigten arbeiten nach wie vor verkürzt und mit Haustarifverträgen . Wahlfreiheit lag also immer noch in weiter Ferne . Dann brach die Zeit der Großen Koalition an , und Frau von der Leyen schob eine Entwicklung an , mit der vorher wohl nur wenige gerechnet hatten . Ich habe es Ihnen von dieser Stelle aus schon einmal gesagt , Frau Ministerin : Ich bin Ihnen dankbar für die Aufräumarbeiten , die Sie in den Hinterstübchen der erlauchten Altherrenriege angefangen haben . Sie haben in der Großen Koalition die Chance gesehen und den Staubwedel ergriffen , um mit überholten Geschlechterrollen zu brechen und ihnen zu einem frischeren Aussehen zu verhelfen . Doch Sie wissen , dass ich als Mitglied der Linken und damit der Opposition an dieser Stelle mit dem Lob wieder aufhören muss . Leider haben Sie den Staubwedel zu früh wieder aus der Hand gelegt ; denn mit diesem Gesetz bekommt das Wort Wahlfreiheit eine ganz neue Bedeutung . Uns wird hier ein Gesetzentwurf vorgelegt , bei dem jeder die Wahl hat , sich einen Teil auszusuchen , der ihr oder ihm gefällt . Hier ein paar Beispiele . Ich beginne mit dem Thema Finanzierung : 4 Milliarden Euro für den Kita-Ausbau . Das weckt Erinnerungen an ein Projekt der rot-grünen Regierung , dessen Finanzierung durch den Bund dieser Tage ausläuft , das Ganztagsschulprogramm . Auch hier ist sicher viel geschehen , und der Ansatz ist begrüßenswert . Aber 20 Prozent aller schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in Ganztagsschulen bedeuten noch kein flächendeckendes Netz ; das Projekt bleibt im Modellcharakter stecken . Der Grund : Die Kommunen konnten und können den weiteren Ausbau aufgrund ihrer klammen Kassen nicht stemmen . Die Befürchtung der Fraktion Die Linke - diese wird von vielen Verbänden und nicht zuletzt von den Kommunen geteilt - , ist nun , dass es mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung letztlich nicht anders verlaufen wird . 4 Milliarden Euro stehen von Bundesseite zur Verfügung . Wir fordern , diese weiter aufzustocken , weil das vorgesehene Sondervermögen für das Volumen des Ausbaus nicht ausreichen wird . Wenn die Bundesregierung die Kinderbetreuung zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe ausruft und die Bundeskanzlerin Bildung zur Chefsache macht , kann die Schlussfolgerung eigentlich nur sein , dass das Gros der Finanzierung am Ende nicht an den Kommunen hängen bleiben darf . Die Warnung der kommunalen Spitzenverbände ist nur zu verständlich . Die Bundesregierung schafft mit einem zu begrüßenden Rechtsanspruch die Fakten , und die Kommunen sollen am Ende die Rechnung begleichen ; denn dort werden die Eltern 2013 ihre berechtigte Forderung nach einem Kita-Platz aufmachen und nicht vor dem Bundeskanzleramt oder vor dem Ministerium . Wenn der Rechtsanspruch da ist , dann haben die Kommunen keine Wahl . Der Ausbau muss deutlich an Fahrt aufnehmen , wenn die Vorgaben des Tagesbetreuungsausbaugesetzes und des vorliegenden KiföG erfüllt werden sollen . Dies kann nur geschehen , wenn die Kommunen stärker als bisher finanziell unterstützt werden . Die im Gesetz vorgesehene Einschränkung der Bedarfskriterien , nach denen ein Kind Anspruch auf einen Kita-Platz haben soll , ist aus unserer Sicht der falsche Weg . Wer die Kommunen während der Ausbauphase nicht übermäßig belasten möchte , sollte seine Finanzpolitik überprüfen und nicht die Zugangskriterien beschränken . Deswegen unsere Forderung : Stellen Sie den Kommunen ausreichende finanzielle Unterstützung zur Verfügung . Nächstes Beispiel : das Betreuungsgeld . Mehrmals hatten wir dazu in diesem Raum und andernorts schon die Debatte , doch die Formulierung , dass ab 2013 die Eltern , die ihr Kind nicht in einer Einrichtung betreuen lassen wollen oder können , eine finanzielle Leistung bekommen sollen , steht nach wie vor im Gesetz - und diesmal nicht nur in der Begründung . Dieses Argument , liebe SPD-Fraktion , zieht also nicht mehr .