Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Beckmeyer wird nach der heutigen Debatte sicherlich als Zitatekönig in die Geschichte eingehen. Nachdem er ein Zitat nach dem anderen geliefert hat, kam mir der Gedanke: Er hätte von vornherein seine ganzen Presseartikel kopieren, lochen und uns zum Abheften geben können. Dann hätten wir es einfacher gehabt und hätten uns das alles nicht anhören müssen. Ich möchte jetzt auf das Thema eingehen. Der Kollege Ferlemann hat es eben schon richtig dargestellt: Über Jahrzehnte hinweg wurden unter sozialdemokratischer Führung die notwendigen Schritte zur Erhaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht vollzogen. Es wurden nur Gutachten erstellt. Aber die Vorgaben des Bundesrechnungshofes wurden einfach ignoriert usw. Diese Bundesregierung und diese Koalition nehmen sich der Aufgabe an, die sozialdemokratische Verkehrsminister über Jahrzehnte haben schludern lassen. Wir machen das, was Sie hätten tun müssen. Das ist nicht ganz einfach, weil Sie eben über Jahrzehnte hinweg diese Aufgaben nicht in der Form angegangen sind, wie es notwendig gewesen wäre. Aus diesem Grunde brauchen wir dafür ein bisschen Zeit. Bis 2020 – darauf hat der Kollege Ferlemann schon hingewiesen – wird diese Reform, deren Zielsetzung es ist, dafür zu sorgen, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfähig und demografiefest gestaltet wird, dazu führen, dass diese Verwaltung handlungsfähig bleibt. Die Ziele, die Sie im 5. Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und auch in anderen Berichten nachlesen können, sind folgende: Sicherung einer leistungsfähigen, effizienten und vor allen Dingen für die Steuerzahler kostengünstigen Wasserund Schifffahrtsverwaltung und nachhaltige Absicherung der Fachkompetenz – das ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt –, und zwar trotz Stellenabbau. Die bisherige Vorgehensweise unter sozialdemokratischer Führung in den letzten Jahrzehnten war, die Vorgaben des Stellenabbaus einfach über die natürlichen Abgänge zu realisieren. Wir machen das so, wie es vernünftig ist. Wir schauen nämlich: Wo brauchen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Wo brauchen wir das Personal? Wie schulen wir es entsprechend? Das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Vorgehensweise. Wir verschlanken die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, indem wir unter anderem die fünf Direktionen, die es bisher gab, in eine Generaldirektion übergehen lassen, die dafür sorgt, dass die Aufgaben konzentriert, fokussiert und effizient umgesetzt werden. Zu der Frage, wohin die Generaldirektion kommt. Bonn ist eine schöne Stadt; darauf hat auch der Kollege Ferlemann hingewiesen. Ich sage Ihnen: Die schönsten Städte der Welt fangen vorne mit B an und hören mit N auf. Das ist Berlin. Das kann auch Bingen sein. Auch Bremen, meine Heimatstadt, ist sicherlich eine von den Städten, in denen man eine Generaldirektion ansiedeln könnte. – Okay, auch über Bremerhaven kann man noch reden. Aber kommen wir lieber wieder zur eigentlichen Thematik zurück. Mit den vorliegenden Anträgen soll verhindert werden, dass wir diese Reform zukunftsfähig gestalten. Das ist der entscheidende Punkt. Von den Sozialdemokraten und den Linken haben wir nichts anderes erwartet. Schließlich waren sie jahrelang in der Verantwortung, zwar nicht die Linken, aber die Sozialdemokraten. Dass die Sozialdemokraten, die über Jahre hinweg in der Verantwortung waren und hier nichts geschafft haben, schlecht eingestehen können, dass wir die Reform auf einen vernünftigen Weg bringen, ist klar. Insofern ist die Abwehrreaktion in den vorliegenden Anträgen nachvollziehbar. Aber, wie gesagt, die Anträge werden heute mit großer Mehrheit abgelehnt werden. Dann hat diese Debatte hoffentlich endlich ein Ende, sodass wir diese Reform so weiterführen können, wie es notwendig ist. Die Grünen haben aus meiner Sicht eine sehr gute und interessante Position eingenommen und begleiten diesen Reformprozess konstruktiv, was ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen möchte. Es ist aber, wenn man die Ergebnisse der Beschlussfassungen in den einzelnen Ausschüssen betrachtet, an der einen oder anderen Stelle schon ein wenig verwunderlich, dass die Grünen unsere Anträge in fast allen Ausschüssen abgelehnt haben. Nur im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben die Grünen diesen Anträgen zugestimmt. Insofern muss man da vielleicht in der Grünenfraktion Überzeugungsarbeit leisten und dafür sorgen, dass dort von allen Mitgliedern erkannt wird, dass es vernünftig ist, was wir in diesem Bereich machen. Das ist übrigens auch einer der Punkte, der mir wichtig ist. Wir haben gerade über die Verkehrsministerkonferenz gesprochen. Dass sie sagt, es solle sich nichts ändern, ist nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz ist es vielleicht auch eine Frage der Kommunikation; es ist die Frage, wie man diese Reform kommuniziert, wie man sie auch den Ländern gegenüber kommuniziert. Ich kann mir vorstellen, dass das Verkehrsministerium da noch Überzeugungsarbeit zu leisten hat, die wir als Parlamentarier gerne begleiten wollen. Wenn Sie, Herr Beckmeyer, als Zitatekönig in die Geschichte eingehen wollen und die IHK Nord zitieren – Sie wissen, dass ich auch Mitglied des Plenums der Handelskammer Bremen bin –, dann sollten Sie nicht nur die Teile zitieren, die Ihnen passen, sondern Sie sollten es komplett zitieren. Es steht nämlich unter anderem darin, dass die IHK die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung begrüßt, weil sie genau das macht, was Unternehmerinnen und Unternehmer auch tun: Sie stellt die Prozesse auf den Prüfstand; sie schaut, was verbessert und effizienter gemacht werden kann, und dann setzt sie das um. Genau das macht die Reform. Deswegen sollten Sie bei den Zitaten vorsichtig sein. Dass es in Ihren Medien anders dargestellt wird, wundert mich persönlich nicht. Zu den TEN-Leitlinien. Wir können jetzt noch auf die Flüsse eingehen und auf das, was dort gemacht werden muss. Die Priorisierung ist ein Kind, dessen Vaterschaft oder auch Mutterschaft – das sei dahingestellt – aus meiner Sicht nicht ganz klar ist. Wir haben sie, und sie ist auch sinnvoll; das ist gar keine Frage. An dem einen oder anderen Fluss werden wir sicherlich noch nachsehen müssen, ob die Priorisierung dort dem entspricht, was jetzt schon Tatsache ist. Vielleicht ist ja die Faktenlage schon eine andere als das, was durch die Prognose vorhergesagt wird. Aber dafür haben vor allem wir als christlich-liberale Koalition gekämpft und gearbeitet. Wir haben dafür gesorgt, dass es auch Aufstiegs- und Abstiegsregelungen für die einzelnen Flussabschnitte gibt. Aus dem Grunde bin ich zuversichtlich, dass wir zusammen mit dem Ministerium konstruktiv dafür sorgen werden, dass die wesentlichen Aufgaben der Wasserund Schifffahrtsverwaltung sowohl auf See wie auch auf den Binnenwasserstraßen, nämlich Schifffahrt zu ermöglichen, sie einfach und effizient zu machen, in der Zukunft auch mit reduziertem Personal effizient erledigt werden. Deswegen begrüßen wir die Vorgehensweise des Ministeriums an dieser Stelle ausdrücklich und lehnen die Anträge der Opposition ab. Herzlichen Dank.