Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Widmann-Mauz hat zu Recht darauf hingewiesen: Im Bereich der psychischen Erkrankungen geht es oftmals um tragische Schicksale. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem Psych-Entgeltgesetz die Weichen wirklich richtig stellen, für Versorgungsstrukturen, die es erlauben, auf die besonderen Bedürfnisse psychisch Erkrankter einzugehen. Richtig ist auch: Es ist ein Auftrag aus der letzten Legislaturperiode, der hier erfüllt werden muss. Aber wir müssen hier die Frage beantworten, ob dieser Auftrag wirklich erfüllt ist. Ich frage jetzt gleich – da spreche ich gerade auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU an, die das in der letzten Legislaturperiode mit entschieden haben –, ob es sich hier wirklich um richtige Weichenstellungen handelt für eine ordentliche und notwendige Personalausstattung, für eine Förderung der sektorenübergreifenden Versorgung und für tagesbezogene Entgelte. Denn schon 2009 war klar, dass die besonderen Bedürfnisse von psychisch kranken Menschen auf gar keinen Fall mit den Bedürfnissen von Menschen zu vergleichen sind, die zum Beispiel wegen eines Blinddarmdurchbruchs oder nach einer Bein-OP behandelt werden müssen. Wir fragen also: Sind die Formulierungen in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung richtig? Auf Vorschlag der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte die Mehrheit des Hauses beschlossen, ein durchgängig leistungsorientiertes und pauschaliertes Vergütungssystem auf der Grundlage tagesbezogener Entgelte einzuführen. Des Weiteren wurde beschlossen, dass in diesem Zusammenhang zu prüfen sei, ob für bestimmte Leistungsarten andere Abrechnungseinheiten eingeführt werden können und wie die Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen nach § 118 SGB V einbezogen werden können. Vor allen Dingen hatten wir festgehalten, dass bei unserer Forderung nach Berücksichtigung einer sektorenübergreifenden Versorgung – ich zitiere – „von den Leistungskomplexen ausgegangen werden soll, die der Psychiatrie-Personalverordnung zugrunde liegen“. Das waren die wesentlichen Bestandteile des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes. Viele andere Punkte sind in der Drucksache 16/10807 nachzulesen. Zunächst einmal stelle ich fest, dass das Ministerium einen ganz neuen Zeitplan aufgemacht hat: eine budgetneutrale Phase über einen langen Zeitraum, dann eine Konvergenzphase bis 2022. Wir hatten uns vorgenommen: bis 2013. Diese lange Phase birgt natürlich eine Chance. Aber wir sollten schon jetzt, nach Einbringung des Gesetzentwurfes, die Chance nutzen, einige Veränderungen vorzusehen, die dann in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden können. Ich frage mich: Unterstützt und – was zu wünschen wäre – verbessert die vorgesehene Umstellung der Vergütung die Strukturen und die Qualität der Versorgung von psychisch kranken Menschen? Wir alle wissen – Sie haben es ausgeführt –, dass wir von einem zunehmenden Versorgungsbedarf ausgehen müssen. Wir wissen, dass die Versorgung maßgeblich durch qualifiziertes Personal zu gewährleisten ist und der Personalkostenanteil bei circa 80 Prozent liegt. Wir wissen auch, dass sich Therapiekonzepte für Menschen mit psychischen Erkrankungen maßgeblich von Therapien in den Krankenhäusern unterscheiden, in denen das DRG-System gilt. Deshalb nehme ich alle Hinweise, die uns allen zugegangen sind, ernst. Es wird zu Recht auf eine hohe Übereinstimmung mit dem Krankenhausentgeltgesetz verwiesen und vor der Übertragung der Rahmenbedingungen der somatischen Medizin auf die Versorgung psychisch Kranker gewarnt. Die Wiederholung von Fehlanreizen wie bei der DRG-Einführung wäre in der Psychiatrie wirklich fatal. Außerdem ist das neue Entgeltsystem nicht sektorenübergreifend angelegt; es gibt also keine Anreize, stationäre Behandlungen zu vermeiden. Das wird dazu führen, dass psychisch Kranke keine Alternative zu stationären Aufenthalten haben werden. Das ist nicht die Vorstellung von einer modernen, sektorenübergreifenden Versorgung, so wie wir als SPD sie immer vertreten haben. Wir wollen eine regionale, bedarfsgerechte Versorgung. Psychiatrische Krankenhäuser brauchen Anreize für den Ausbau personenzentrierter Behandlungs- und Hilfesettings im außerklinischen Bereich. Die von der Regierung formulierten Prüfaufträge und die Weiterentwicklung der Vorgaben für Modellvorhaben einer sektorenübergreifenden Versorgung sind uns zu wenig. Wir haben dies schon in einer Kleinen Anfrage im Juni 2010 hinterfragt. Die Antworten haben uns schon damals nicht zufriedengestellt. Sie haben uns damals in Ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass es eine unzureichende Datengrundlage gebe. Zwei Jahre sind inzwischen verstrichen. Von einer Weiterentwicklung habe ich nichts mitbekommen. Das alles zeugt nicht davon, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf dem Grundsatz folgen: Das Vergütungssystem dient der Versorgung. Das will ich an einem weiteren Beispiel deutlich machen, nämlich am Vorhaben, die Vereinbarung von erforderlichen Personalstellen nach der Psych-PV nur noch den Optionskrankenhäusern zu ermöglichen und die Psych-PV zum 1. Januar 2017 endgültig auszusetzen. Es ist zu befürchten, dass ohne eine vollständige Erfüllung der Psych-PV das neue Entgeltsystem zu einer dauerhaften Unterfinanzierung in der psychiatrischen Versorgung führt. Es gibt etliche weitere Kritikpunkte, die sicherlich im weiteren Verfahren bzw. in der weiteren Diskussion noch aufgriffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, wir haben jetzt die Chance, auf der Grundlage des Gesetzes von 2009 die Versorgung psychisch kranker Menschen durch ein sinnvolles Vergütungssystem zu verbessern. Diese Chance müssen wir nutzen. Das erwarte ich vor allen Dingen von Ihnen, von der CDU/CSU; denn Sie haben 2009 dieses Gesetz mit uns beschlossen. Herzlichen Dank.