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Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . - Herr Minister , ich habe mich gemeldet , weil ich im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage meines Kollegen Wieland die Überheblichkeit , mit der Sie dargestellt haben , der beste Jurist hier im Hause zu sein , nicht unwidersprochen lassen wollte . Die Zeiten sind vorbei , Herr Minister , in denen wir so mit uns umgehen lassen . Gehen Sie in dieser Frage nicht den Weg Ihres Vorgängers ; wohin dies führt , können wir an Ihnen gerade feststellen . Sie haben die Frage meines Kollegen Wieland nicht beantwortet , weshalb ich sie wiederhole . Es geht darum , ob es in den Jahren seit dem 11 . September 2001 Vorfälle in Deutschland gegeben hat , die im Rahmen der Prävention nicht gelöst werden konnten , weil die neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes nicht bestanden . Als eigene Fragen schließe ich an : Im Hinblick auf die Onlinedurchsuchung haben Sie sich jetzt darauf verständigt , nicht den bayerischen Weg zu gehen , obwohl er ja , wie Sie sagen , angeblich so wunderbar ist , und nicht in Wohnungen einzudringen , sondern diese Durchsuchung mittels technischer Möglichkeiten durchzuführen . An welche technischen Möglichkeiten denken Sie und Ihr Haus sowie das Bundeskriminalamt ? Außerdem sagten Sie , Sie hätten sich an die bewährten Eingriffsbefugnisse der Landespolizeien gehalten . Nun regeln Sie hier die präventive Funktion der Polizei bei grenzüberschreitendem internationalen Terrorismus . Wozu braucht das Bundeskriminalamt hierbei den Platzverweis ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Barthle, ich danke Ihnen. – Sie sind heute quasi meine letzte Hoffnung. Ich habe heute Morgen aus den Nachrichten erfahren, dass ich nun über einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands abstimmen soll. Die Bundeskanzlerin hat heute gesagt, die Beteiligung privater Gläubiger solle vereinbart werden. Ich habe die Papiere, die uns gestern und heute Nacht zur Verfügung gestellt wurden, und auch den Entschließungsantrag, den Sie so gelobt haben, aufmerksam gelesen. Ich finde dazu nichts. Nun habe ich gehört, dass darüber heute gar nicht entschieden werden soll. Können Sie das Hohe Haus aufklären – Sie sind haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, einer der Regierungsfraktionen; bei Ihnen sitzt auch der Bundesfinanzminister –, wie der Plan für die Beteiligung privater Gläubiger an der GriechenlandHilfe aussieht? Inwieweit werden Schulden von privaten Gläubigern geschnitten? Berücksichtigen Sie dabei bitte, was der Kollege Gysi gesagt hat: dass man gar nicht an das Kapital herangeht, sondern möglicherweise nur an die Zinsen. Berücksichtigen Sie dabei bitte auch, was der Kollege Trittin vorhin gesagt hat: dass ein Großteil der Schulden, die Griechenland hat, inzwischen bei staatlichen Banken sind. Das heißt, dass nicht private Gläubiger beteiligt werden, sondern dass es wieder die Steuerzahler aus Deutschland sind, die es trifft. Erklären Sie mir: Was sollen die Banken als Gegenleistung bekommen, wenn sie auf 40, 50, 60 oder mehr Prozent verzichten? Wenn Sie mich darüber aufklären, kann ich mir noch einmal überlegen, ob ich vielleicht doch zustimme.
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , in der Haager Vereinbarung vom 4 . Oktober ist zum erstenmal die Perspektive einer Anerkennung zum Abschluß des Verhandlungsprozesses festgeschrieben worden . Sollte Lord Car rington zu dem Ergebnis kommen , daß eine Fortführung der Friedenskonferenz nicht möglich ist , wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für eine Anerkennung Sloweniens einsetzen . Die Bundesregierung legt großen Wert auf ein möglichst geschlossenes Vorgehen auch in dieser Frage .
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Seif, Sie haben den Sinn unseres Antrags nicht nur nicht verstanden, sondern Sie haben ihn auch gar nicht beantwortet. Ich frage mich schon etwas, wenn Sie das so darstellen, als sei das alles völkerrechtlich nicht verbindlich. Jetzt muss ich schon die Karte rausholen; denn alle diese Länder aufzuzählen fällt mir sonst fast schwer: Dänemark, Holland, Italien, Österreich, die Schweiz, Schweden, Kroatien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, China, Israel, Japan, Korea, Australien und die furchtbaren Vereinigten Staaten von Amerika wollen diesen Globalen Pakt nicht unterschreiben; Österreich will eine Protokollerklärung abgeben. Aber unsere Frage war ja eine ganz andere, über die Protokollerklärung hinaus, ob nämlich die Bundesregierung bereit ist, verbindlich zu sagen, dass sie diesen Pakt nicht in nationales oder europäisches Recht übernehmen will, so wie wir es einmal aus dem Auswärtigen Amt gehört haben; ein anderes Mal haben wir eine gegenteilige Bekundung gehört. Also, erklären Sie doch mal ganz verbindlich für Ihre Fraktion: Wir wollen das nicht in nationales oder europäisches Recht übernehmen. Danke schön.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes , der heute hier in zweiter und dritter Lesung behandelt werden soll , hat im bisherigen Gesetzgebungsverfahren einen langen und , wenn man so will , auch beschwerlichen Weg genommen . In den nunmehr fast zweieinhalb Jahren seit dem ersten Referentenentwurf ist die Novelle innerhalb und außerhalb des parlamentarischen Raums auf verschiedenen Ebenen diskutiert worden und hat im Verlaufe dieses Abstimmungsprozesses eine Reihe von Änderungen erfahren . Ich sage deutlich : Ich sehe keinen Gesichtsverlust der Regierung sondern eher ein Beispiel für Demokratie , . wenn ein erster Entwurf sinnvolle Änderungen erfährt . . Auch im parlamentarischen Raum ist die Novelle Gegenstand intensiver Beratungen gewesen , wie die Tatsache zeigt , daß sich der federführende Ausschuß für Bildung und Wissenschaft seit der Einbringung des Entwurfs am 6 . November 1992 in immerhin sechs Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befaßt hat . Daß sich auch der Ausschuß vor allem im Hinblick auf die Bedenken des Bundesrates die Entscheidung nicht leichtgemacht hat , wird auch darin deutlich , daß er am 3 . März 1993 eine öffentliche Anhörung durchgeführt hat , in der den von den Änderungen unmittelbar betroffenen Sozialpartnern , dem Generalsekretär des Instituts sowie Vertretern der Länder Gelegenheit gegeben wurde , dem Parlament ihren Standpunkt darzulegen . . _ Liebe Freunde von der SPD , wer behauptet , daß man dem Generalsekretär Schmidt einen Maulkorb umhängen kann , der kennt ihn nicht . . Im Ergebnis hat sich dieser Aufwand sicherlich gelohnt _ davon bin ich überzeugt _ , da mit der vorliegenden Beschlußempfehlung ein auch aus der Sicht der Bundesregierung zufriedenstellender und ausgewogener Kompromiß erreicht worden ist . Die Knackpunkte sind von den Vorrednern schon genannt worden , so daß ich auf die Problemlage der Häufigkeit der Beratungen des Länderausschusses hier nicht mehr eingehen muß . Ich will aber deutlich sagen : Ein bißchen befremdet hat mich schon , daß man Qualität und Quantität in der Auswirkung auf Demokratie verwechselt . Es wurde auf einen liberalen Minister angespielt , bei dem das passiert sei . Die SPD berät sehr oft , und ihr Verschleiß an Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden ist größer als der der Liberalen . . _ Aber mich noch nicht . . Zusammenfassend möchte ich für die Bundesregierung feststellen , daß die vorliegende Beschlußempfehlung eine gute Grundlage für die gemeinsame Bewältigung der großen nationalen und internationalen Herausforderungen auf dem Gebiet der beruflichen Bildung darstellt , bei der in besonderem Maße die Erfahrung und der Sachverstand des Bundesinstitutes _ vor dem ich Respekt habe _ gefragt ist . Den Zitronenpreis nehme ich nicht an . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Mich erfreut es erst einmal , daß Sie _ das ist für mich neu _ die amerikanische Politik zur Grundlage Ihrer Fragen machen . . Aber ich begrüße das ; denn meistens liegen die Amerikaner durchaus richtig und im Konsens mit uns . Sie müssen aber differenzieren : Die weltweiten Bemühungen _ auch im Forschungsbereich _ , dort , wo es möglich ist , Reaktoren zu bauen und zu betreiben , die mit niedrigangereichertem Uran , also nicht bombenfähigem Uran , auskommen , sind zu unterstützen und werden unterstützt . Diese Bemühungen finden ihren Ausdruck auch in dem sogenannten RERTR-Programm , diesem Anreicherungsreduzierungsprogramm , an dem wir beteiligt sind . Dies hat dazu geführt , daß wir auch in Deutschland eine Reihe von Reaktoren dort , wo es technologisch vertretbar ist , auf niedrigangereichertes Uran umstellen . Ich nenne hier die GKSS , KFA in Jülich , Hahn-Meitner-Institut usw . Dennoch war auch im Rahmen des damaligen RERTR-Programms deutlich geworden , daß in bestimmten Situationen _ wenn forschungspolitisch notwendig _ zu Forschungszwecken auf hochangereichertes Uran zurückgegriffen werden kann . Das Ergebnis ist , daß im übrigen auch in den USA nach wie vor etwa 20 Reaktoren mit hochangereichertem Uran betrieben werden , auch in Europa mehrere , weil eine bestimmte Qualität , wie wir sie im FRM II in München haben , nur mit hochangereichertem Uran zu erzielen ist . Insofern differenzieren wir hier sehr . Das ist auch der einzige Reaktor , auf den wir uns konzentrieren wollen , mit einem besonderen Ergebnis . Im übrigen steht dies nicht im Gegensatz zu diesem Reduzierungsprogramm . Es steht auch nicht im Gegensatz zum Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen , der kürzlich erneut diskutiert und verlängert wurde , in dem diese Möglichkeit der Nutzung zu Forschungszwecken zugelassen wurde .
Partei: SPD
Herr Kollege Laufs , Sie sind doch wie wir Parlamentarier . Nun meine Frage an Sie in Ihrer neuen Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär : Halten Sie es eigentlich für in Ordnung , daß die Bundesregierung einen Beschluß dieses Plenums , nämlich jährlich einen Be richt vorzulegen , so mißachtet , und was tun Sie als Schaltstelle zwischen Parlament und Regierung dafür , daß den Beschlüssen des Bundestages Rechnung getragen wird ? .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für diese Frage. – Wir haben klar festgelegt, dass der Abbau 2021 beginnt. Für uns ist entscheidend, dass bereits mit diesem ersten Abbauschritt das endgültige Schlussdatum für das Auslaufen des Solidaritätszuschlags spätestens in der nächsten Legislaturperiode festgelegt wird. Insofern sind wir da nicht weit auseinander. Wenn man sich den Haushalt genau anschaut, stellt man fest: Der Haushalt steht auf gesunden Beinen. Wir brauchen noch das nächste und das übernächste Jahr, um das Auslaufen des Solidaritätszuschlags vorzubereiten. So ist es im Koalitionsvertrag sinnvoll vereinbart: schrittweiser Abbau, aber auch ein klares Enddatum. Das muss her.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulze , im Juni 1994 wurde die Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Mitte 1991 privatisierten Unternehmens eingeleitet . Der Verwalter ist bemüht , Investoren zu finden , die die SAMAG oder einzelne Betriebsteile übernehmen wollen . Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Auffanglösung unterstützen . Sie ist grundsätzlich bereit , einen Finanzkredit zur Finanzierung eines bereits ausgelieferten Weißrußlandge- . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert schäfts der SAMAG nachträglich mit einer Hermes-Bürgschaft abzusichern , sofern eine konkretere Möglichkeit der Weiterführung des Unternehmens erkennbar ist . Das hängt auch mit der Rechtskonstruktion der Hermes- Bürgschaften zusammen , wie Sie wissen . Die Treuhandanstalt hat , nicht zuletzt auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung , Grundstücke der SAMAG durch den TLG-Immobilienpool aufgekauft , damit die Banken bei der Durchsetzung ihrer Forderungen gegen die SAMAG stillhalten . Sollten sich Investoren bei der SAMAG engagieren , so stehen ihnen Bundesbürgschaften unter den üblichen Bedingungen zur Verfügung , insbesondere sofern sie ein tragfähiges Unternehmenskonzept vorlegen . Was Ihre Frage nach dem Deutsch-Russischen Kooperationsrat betrifft , kann ich Sie darauf hinweisen , daß bei der letzten Sitzung dieses Kooperationsrates im Januar dieses Jahres der Bundeswirtschaftsminister seinen russischen Kollegen darauf hingewiesen hat , daß eine russische Investorengruppe mit dem Verwalter der SAMAG über den Kauf eines Betriebsteils verhandelt . Er hat ihn gebeten , auf russischer Seite die Realisierung dieser Investition zu unterstützen . Die abschließende russische Reaktion steht noch aus . Im Zusammenhang mit anderen russischen Investitionsvorhaben in neuen Bundesländern hat Minister Jassin allerdings darauf hingewiesen , daß nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten russische Investoren für ihre Investitionen in Deutschland die Verantwortung selbst tragen müßten und keine wirtschaftliche Unterstützung der russischen Regierung erwarten können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , dazu gibt es in meinem Haus natürlich eine Vielzahl von Informationen und Vorstellungen . Wenn ich jetzt sage , ich möchte dies nicht erläutern , dann bitte ich , das nicht als Unhöflichkeit zu betrachten . Dahinter steckt vielmehr eine politische Überlegung . Wenn wir die Veränderung vornehmen wollen , daß in Zukunft mehr Verantwortung bei den Hochschulen - auch für die Gestaltung der Studiengänge - liegt , dann , so finde ich , wäre es nicht richtig , wenn wir jetzt versuchten - Entschuldigung , Frau Kollegin Odendahl - , im Wege von Organigrammen , Parallelogrammen und ähnlichem Definitionen vorzunehmen . Dies wird Aufgabe der Hochschulen sein , und dadurch wird es natürlich zu einer sehr spannenden Debatte über die Umsetzung der Hochschulreform kommen . Ich bin mir der Problematik , die Sie mit Ihrer Frage ansprechen , wohl bewußt . Wir haben darüber auch zwischen Bund und Ländern lange gesprochen . Wenn Sie versuchen , dies theoretisch zu lösen , werden Sie übrigens eine Vielzahl von weiteren Problemen auftun , die bei den Hochschulen in der praktischen Umsetzung ganz pragmatisch gelöst werden können .
Partei: SPD
Herr Staatsminister, herzlichen Dank. Sehen Sie, wenn es zwei Strategien parallel gibt – auch wenn die eine stärker auf Sektoren ausgerichtet ist als die andere –, nicht die Gefahr, dass es gerade im Bereich der Nachhaltigkeit zu einer Doppelung kommt? Auch die Lissabon-Strategie beinhaltet das Ziel, die Bereiche Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales mit Umwelt, Nachhaltigkeit und ökologischem Wirtschaften zu koppeln. Wäre nicht jetzt, wo wir uns über die Perspektiven für den Zeitraum bis 2020 unterhalten, eine gute Gelegenheit, diese Strategien zusammenzuführen, um Europa effektiver zu gestalten und bessere Ziele zu formulieren?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, es ist völlig indiskutabel, dass Organisationen, die zu Recht auch von öffentlichen Mitteln leben und profitieren, weil sie ein Ziel verfolgen, das wir seitens der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages unterstützen, diese Mittel entweder anders verwenden oder die ethischen Grundsätze, die wir erwarten, nicht einhalten. Die konkreten Fälle bedürfen einer Überprüfung im Einzelnen. Diese findet zurzeit auf internationaler Ebene statt. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen bezogen auf einzelne Situationen hier Auskunft zu geben. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass eine umfassende Aufklärung stattfindet und auch die Zuschussgeber nach dieser Aufklärung die Zusammenhänge betrachten werden.
Partei: SPD
Sind Sie bereit , mir zuzugestehen , Frau Kollegin Rönsch , daß es völlig unfair ist , wenn wir zur Abwesenheit des Bauministers Töpfer nichts sagen und damit einverstanden sind , daß er fahren kann , und wenn aus den gleichen Gründen , die Herr Töpfer hat , daß nämlich die Debatte , die zunächst für 16 Uhr heute nachmittag anberaumt war , um 19 .10 Uhr begonnen hat , andere Abgeordnete , zum Beispiel auch Frau Fuchs , nicht anwesend sein können und Sie sie hier vorführen wollen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , die Ergebnisse des Waldschadensberichtes bzw . die Daten , auf denen der Waldschadensbericht beruht , werden europaweit nach einem Rastermaß festgestellt . Die Untersuchungsergebnisse , auf die diese Studie Bezug nimmt , müssen nicht unbedingt die gleichen wie an den Standorten sein , wo über das Rastermaß der Waldschadenserhebung am Ende der Zustand der Bäume hinsichtlich ihrer Schäden festgestellt wird . Insofern machen wir in jedem Waldschadensbericht darauf aufmerksam , wie die Daten erhoben werden und dass die Ergebnisse oder Schlussfolgerungen nicht unbedingt regional zugeordnet werden können .
Partei: SPD
Aber Sie wollen als Präsident des Bundestages sicherlich auch die jungen Menschen zu Wort kommen lassen. Zum Beispiel hat jemand geschrieben: „800 Euro netto ohne Ausbildung mein Leben lang? – Nein danke.“ Jemand anders schreibt: „Ich übe meinen Job leidenschaftlich aus, habe mich bewusst für ebendiese Ausbildung entschieden.“ Oder: „Man braucht eine Ausbildung, um im Leben etwas erreichen zu können.“ Und schließlich: „Ausbildung ist Pflicht. Ohne geht es nicht.“ – In diesem Sinne!
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege, vielen Dank. – Herr Storjohann, wir kommen aus dem schönen Schleswig-Holstein. Auch da ist es mit dem Breitbandausbau ähnlich traurig bestellt wie in vielen Kreisen in Bayern. Sie haben auf Rot-Grün verwiesen. Ich sage: Das waren noch gute Zeiten. Es ist aber schon eine Weile her. Sie regieren nun schon seit acht Jahren. Seit acht Jahren regiert die CDU/CSU, und in dem Bereich ist nichts passiert. Jetzt kündigen Sie großartig wieder Dinge an – Breitbandausbau –, stellen dafür aber keinen Euro zur Verfügung. Was soll der Verweis auf rot-grüne Zeiten, wenn Sie heute nicht bereit sind, Geld dafür auszugeben? Wie können Sie den Vorwurf entkräften, dass dies alles Ankündigungspolitik und reiner Budenzauber ist und Sie am Ende doch wieder nicht liefern werden, wie in den letzten acht Jahren?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. Ich werde jetzt den letzten Satz oder die letzten zwei Sätze sagen. Frau Präsidentin, ich möchte aber auch an die Eltern appellieren: Es ist nicht nur die öffentliche Hand, die handeln muss. Auch die Eltern sind gefordert, ihren Kindern das Schwimmen beizubringen, wenn die Schule das vielleicht nicht ausreichend machen kann. Das gilt für alle Menschen bei uns, auch für die mit Migrationshintergrund. Es kann nicht angehen, dass Mädchen, deren Familien aus anderen Kulturkreisen kommen, nicht zum Schwimmunterricht gehen können. Das darf nicht sein. Alle müssen schwimmen lernen: auch die Menschen aus anderen Kulturkreisen und vor allen Dingen die Mädchen.
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , daß das der Fall ist . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich möchte Sie , weil ich weitere Zusatzfragen in diesem Zusammenhang sonst nicht zulassen kann , eindringlich bitten , sich den Wortlaut der ursprünglichen 20518 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg Frage des Kollegen Peter Ramsauer vor Augen zu führen , die lautet : Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen , wie hoch prozentual der Anteil der Gaststätten ist , die bereits heute ein alkoholfreies Getränk zu einem Preis anbieten , der nicht höher liegt als der Preis für das billigste alkoholische Getränk der gleichen Menge ? Es ist außerordentlich schwer , den Zusammenhang zu Ihrer letzten Frage herzustellen . Im äußersten Fall muß ich die Frage verbieten , Herr Kollege Hollerith , das möchte ich aber nicht . Doch Sie müssen sich bewußt machen , daß hier noch sehr viele Fragesteller sind , die mit Recht Antworten erwarten . Ich wäre Ihnen wirklich dankbar , wenn Sie auf diese Zusammenhänge ein wenig achten würden . Herr Jens hat nun die Möglichkeit , eine Zusatzfrage zu stellen .
Partei: PDS/LINKE
Eines , Herr Friedhoff , möchte ich Ihnen nicht durchgehen lassen . Das muß ich zum Schluß noch sagen . Sie sagen immer , wir hätten die höchsten Steuersätze . Sie wissen , daß das nicht stimmt . Real haben wir , im Vergleich zu anderen Ländern , eher niedrige Steuersätze . Wir haben theoretisch die höchsten ; diese aber bezahlt doch inzwischen kein Mensch mehr . Deshalb sage ich : Mit Sozialabbau sind die Probleme in diesem Lande nicht zu lösen . .
Partei: SPD
– ja –, und die Kinder aus der Armut herausführen. Staatssekretär Fuchtel, Sie müssen Frau von der Leyen aus der heutigen Debatte vor allen Dingen mitgeben, dass wir ihre Worte sehr ernst nehmen. Wir werden sie daran messen, ob sie eine verantwortungsvolle Sozial- und Arbeitsministerin ist. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Sie sind umgebaut worden. – Meine Frage lautet: Wie sah der konkrete Schutz dieser Tanklastwagen aus? War er angemessen, ausreichend? Ich habe unterschiedliche Informationen darüber erhalten. Gab es einen ausreichenden militärischen Schutz für diese Tanklastwagen, und wie sah er konkret aus? Wenn nein, warum nicht?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielleicht erhalten Sie jetzt die Gelegenheit, zum Thema Diesel fortzufahren – wobei ich natürlich viel lieber eine Antwort aus dem Hause der Justiz und für Verbraucherschutz hätte. Es ist zwar festzustellen, dass die Kundinnen und Kunden durch die zumindest moralisch als Betrug zu bezeichnende Vorgehensweise der Automobilindustrie geschädigt sind, dabei aber nichts justiziabel ist, zumindest nicht nach deutschem und europäischem Recht. Wir haben aber Verbraucherschutzregeln und Regeln gegen irreführende Werbung. Die Autokonzerne haben Benzin- und Dieselverbräuche angegeben, die sie mitnichten einhalten. Das heißt, der Tatbestand der Verbrauchertäuschung ist erfüllt. Insofern frage ich, ob die Bundesregierung plant, gegen die Automobilkonzerne wegen der fehlerhaften Angaben des Benzin- und Dieselverbrauchs auf 100 Kilometer vorzugehen und entsprechende Verbraucherschutzklagen zu unterstützen bzw. bei der Europäischen Union anzuregen.
Partei: FDP
Herr Kollege , wir werden uns darüber im Ausschuß unterhalten . Ich gehe zur Zeit davon aus , daß das Ministerium entsprechende Zahlen , die uns dann auch bef riedigen , vorlegen wird , so daß wir auf Grund dessen dann auch zu einem Abschluß und zum Beschließen dieser Gesetze kommen . Ich denke , wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen _ ich habe das vorhin schon mal angekündigt _ , daß hier rasch beraten wird , um dieses zum Abschluß zu bringen . Hier ist vor allen Dingen auch die Opposition eingeladen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ist Ihnen bekannt , daß wir insgesamt 21 ,9 Milliarden DM - außer für ABM und FuU - für weitere neue Instrumente zur Verfügung gestellt haben , die aus Ihrer Betrachtung völlig herausgefallen sind ? Das sind beispielsweise Lohnkostenzuschüsse für Existenzgründer und die Maßnahmen nach § 249 k in erhöhter Auflage in den Betrieben . Wenn Sie mir Zeit geben , erkläre ich es Ihnen . Oder soll ich es Ihnen schriftlich geben ?
Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , im Vorgriff auf die Fragen , die Sie für die anschließende Fragestunde gestellt haben , will ich Ihnen gerne schon jetzt eine Antwort geben . Der Bundesfinanzminister hat gestern die erste Gelegenheit genutzt , dies im Kreise seiner Kollegen im Ecofin-Rat anzusprechen . Leider hat die dort vorgenommene Abstimmung ergeben , daß sich sechs Länder für diese gemeinsame deutsch-französische Initiative und sechs Länder dagegen ausgesprochen haben . Drei weitere haben sich sehr abwartend verhalten ; man kann es nicht als förmliche Enthaltung bezeichnen , aber es war eine abwartende Haltung . Dies läßt uns zu der Überzeugung kommen , daß weiterhin eher nicht damit zu rechnen ist , daß die EU- Kommission , die das alleinige Initiativrecht hat , zur Fortführung der Tax-free-Regelungen tatsächlich initiativ wird . Wir versuchen aber weiterhin , unsere Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern zu überzeugen . Zur Zeit ist ein Schreiben des Bundesfinanzministers an alle seine Finanzministerkollegen in der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen . Ich bin soeben davon informiert worden , daß die schleswig-holsteinische Landesregierung eine besondere Initiative mit den EU- Partnern des Ostseeraums , also Finnland , Dänemark und Schweden , die sich bisher sehr zurückhaltend gezeigt haben , unternehmen wird . Wir versuchen es also weiterhin auf allen Ebenen . Aber die gestrige Abstimmung im Ecofin-Rat läßt uns nichts Gutes erahnen .