Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Vertreter einer gespaltenen Politik fällt es mir ein bisschen schwer , hier zu sprechen . Ich sehe eher eine Schwierigkeit in unserer gespaltenen Diskussionslage . - Den will ich Ihnen gerade klar machen . Das Verhetzungspotenzial bestimmter politisch diskutierter Begriffe haben Sie , Herr Scholz , mit Ihrer Eingangsrede eben sehr deutlich aufgezeigt . Sie haben am Ende Ihrer Rede die Union aufgefordert , sich keine zweite Kopfpauschale zu schaffen . Dahinter steckt doch die Drohung - ich sage es so , wie Sie es sonst formulieren - , dass Sie durch das ganze Land laufen werden , um mit den üblichen Fallbeilargumenten bei der Diskussion über die Themen Mitbestimmung , Kündigungsschutz und Tarifautonomie den Gralshüter zu spielen . Gleichzeitig will ich Ihnen sagen : Diese Rolle haben Sie längst aufgegeben . Wir brauchen eine sachliche Debatte über all diese Themen . Ich habe wirklich die Bitte an Sie - ich bin Vertreter der Arbeitnehmergruppe ; ich bin Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft ; Herr Brandner , wir kennen uns , Sie wissen , wo ich politisch stehe - , mit uns über all diese Themen sachlich zu debattieren . Was ich meine , möchte ich am Beispiel Kündigungsschutz deutlich machen : Auch Sie haben die Hand gehoben , als wir beschlossen haben , dass in Betrieben mit bis zu zehn Arbeitnehmern - vorher lag die Grenze bei fünf - neu eingestellte Mitarbeiter keinen Kündigungsschutz mehr genießen . Sie haben vorgeschlagen , dass Mitarbeiter von Existenzgründern nicht 36 Monate , sondern 48 Monate keinen Kündigungsschutz genießen . Faktisch ist es so , dass man ab 50 oder 52 Jahre aufgrund der Möglichkeit von Befristungen gar keinen Kündigungsschutz mehr hat . Dennoch trauen Sie sich zu , bei diesem Stichwort als Gralshüter aufzutreten , der Sie längst nicht mehr sind . Das musste einmal gesagt werden , weil ich eine sachliche Debatte haben möchte . Was die Mitbestimmung angeht , so gibt es eine Diskussion . Die muss man nicht erfinden ; die ist einfach da .  Was der BDI-Präsident Rogowski dazu gesagt hat , war sicherlich sehr dumm ; denn historisch gesehen ist nachvollziehbar , warum das so gemacht worden ist und warum das bis heute gilt . Es gibt viele Aussagen von Vertretern der Wirtschaft , die ich hier zitieren könnte - von Schrempp bis ich weiß nicht was - , die zum Inhalt haben : Wir sind mit der deutschen Mitbestimmung gut gefahren , weil es einen Teil sozialen Frieden , einen Teil Verlässlichkeit sowie die Möglichkeit bedeutet , längerfristige Absprachen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu treffen . - Darin stimmen wir alle sicherlich überein . Es besteht für uns in der Union kein Grund , über die paritätische Mitbestimmung in Unternehmen , wie sie denn existiert , zu diskutieren . Das hat niemand von uns vorgeschlagen . Das haben wir nicht vor . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis ! Aber wir können doch nicht die Augen vor Themen verschließen , die da sind . Wir werden uns damit zunehmend beschäftigen müssen , und zwar auf sachlicher Ebene . Das bedeutet , dass wir die Herausforderungen , die neu gestellt werden , die 1976 so nicht da waren , diskutieren müssen . Ich flehe Sie geradezu an : Lassen Sie uns diese Diskussion in einem sachlichen Klima führen ! Es geht nämlich um die Zukunft des Standortes Deutschland und nicht um die Frage , ob Sie durch Nennen bestimmter Begriffe ein Verhetzungspotenzial haben . Wir können nicht einfach darüber hinweggehen , dass es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt , das zum Beispiel eine Ltd . in den Niederlanden zulässt . Das ist so ; da können wir beschließen , was wir wollen . Da ist etwas im Gange , bei dem wir Gestaltungsmöglichkeiten haben müssen . Sie haben sich beim Thema Mitbestimmung letztlich auch schon in eine bestimmte Richtung bewegt , sodass Sie nicht mehr als Gralshüter auftreten können . Helmut Kohl konnte das noch . Er hat die paritätische Mitbestimmung versprochen und hat versucht , sie in Europa durchzusetzen . Wir haben es nicht geschafft . Auch Sie haben es nicht geschafft . Sie haben Verhandlungslösungen zugelassen . Das ist der erste Schritt in eine Richtung , bei der man zumindest formal zulässt , über Alternativen zu reden und zu entscheiden . Wir müssen uns mit dieser Frage beschäftigen ; sie ist einfach da . Wenn man eine Holding mit Sitz in der Schweiz bilden kann und alle auf dem Papier bestehenden Mitbestimmungsrechte in ein anderes Land verschwinden , dann kann uns das nicht egal sein . Wir sollten uns zeitig , rechtzeitig und mit Gelassenheit damit befassen ; die Zeit dafür müssen wir uns nehmen . Wir müssen eine Diskussion darüber führen , weil sonst etwas passiert - das befürchte ich - , was ich hier häufig erlebt habe , nämlich dass bestimmte Bevölkerungsteile die Probleme , die anstehen , frühzeitig diskutieren , Sie aber dastehen und nein , nein , nein rufen . Dafür gibt es zig Beispiele aus der Zeit , die ich dem Bundestag angehöre . Es dauert dann immer drei , vier Jahre , bis der Druck so groß ist , dass auch Sie das diskutieren . Weil es viele Felder gibt , auf denen wir mit ansehen müssen , dass Sie Gesetze verabschieden und dann relativ schnell wieder Korrekturen vornehmen , habe ich die Bitte , dass Sie das in dem Fall nicht tun , sondern dass wir eine Debatte über die Mitbestimmung führen , an der das Parlament als gestaltende Kraft teilnimmt . Wir sollten nicht zusehen , dass zehn , 20 , 30 , 40 deutsche Unternehmen ins Ausland gehen - möglicherweise machen Sie schon bei der Fusion eine Bauchlandung , weil Sie das , was Sie in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag beschließen wollen , nicht durchsetzen können - , sondern rechtzeitig eine Diskussion führen , die auf die Zukunft gerichtet ist und bei der mit diesem Thema positiv umgegangen wird . Deswegen sage ich am Schluss : Machen Sie nicht den Fehler , durchs Land zu laufen und zu sagen , die CDU sei gegen die Mitbestimmung in Unternehmen ! Wir halten nämlich daran fest . Aber wir müssen die Diskussion führen . Wenn wir nichtstuend zusähen , würden wir Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand geben . Darum bitte ich Sie von Rot-Grün einfach , die Diskussion zu führen . Herzlichen Dank .