Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle haben die Anschläge vom 11 . September 2001 in New York und Washington noch deutlich vor Augen und ebenso deutlich den Terroranschlag in Madrid am 11 . März dieses Jahres , bei dem fast 200 Menschen ihr Leben verloren und über 1 000 verletzt wurden . Dieser Terroranschlag hat uns gezeigt : Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat nicht nachgelassen . Deshalb , Herr Kollege Stinner , wäre es ein zumindest missverständliches Signal , wenn man das Mandat redu-zieren würde . Ich denke , ein verantwortungsbewusst und flexibel genutzter Rahmen - das haben Sie der Bundes-regierung ja ausdrücklich bescheinigt - ist die richtige Antwort auf die asymmetrische Bedrohung , mit der wir es beim internationalen Terrorismus zu tun haben . Die Ziele dieses internationalen Terrorismus liegen auch in Europa . Die Bekämpfung von international orga-nisierten und weltweit agierenden Gruppierungen erfor-dert ein breites Spektrum von Maßnahmen : Maßnahmen polizeilicher , politischer , zivilgesellschaftlicher , wirt-schaftlicher und entwicklungspolitischer Natur . Das mi-litärische Vorgehen ist dabei nur ein Element , aber ein unverzichtbares . Deutschland leistet hierzu seinen Bei-trag seit 2001 in der Operation Enduring Freedom ge-meinsam mit 54 anderen Nationen . Der Versuch islamistischer Fundamentalisten , eine Spaltung der Weltgemeinschaft zu provozieren , ist ge-scheitert . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 8 . Oktober 2004 die Resolution 1566 einstimmig verabschiedet und die Staaten erneut dringend zur Zu-sammenarbeit aufgefordert , um terroristische Handlun-gen zu verhüten und zu bekämpfen . Das erfolgreiche internationale Engagement in Af-ghanistan steht beispielhaft für dieses Konzept . In Af-ghanistan konnten terroristische Gruppierungen durch die OEF-geführten Koalitionskräfte in ihren Handlungs- und Bewegungsmöglichkeiten erfolgreich einge-schränkt werden . Das hat entscheidend zur Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen . Ohne Sicherheit kann es keinen nachhaltigen politischen , gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau geben . Der Befriedungs- und Stabilisierungsprozess in Af-ghanistan schreitet mit der Unterstützung der internatio-nalen Gemeinschaft deutlich voran . In vielen Regionen herrscht eine regelrechte Aufbruchstimmung . Auch die Mädchen haben wieder eine Chance auf Bildung . Die Entwaffnung der Milizen kommt allmählich in Gang . Sichtbarstes und aktuellstes Zeichen des Erfolges in Af-ghanistan sind die Präsidentschaftswahlen . Mit ihrer demonstrativ hohen Teilnahme an den Wahlen hat die Bevölkerung den Terroristen und den Taliban eine klare Absage erteilt . Ja , die Präsidentschaftswahlen waren ein Plebiszit der afghanischen Bevölkerung gegen den Ter-ror . Gleichzeitig erwartet die Bevölkerung aber auch die Fortsetzung unseres breit angelegten Engagements , da-mit die Taliban nie wieder die Macht an sich reißen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der heutige Tag er-innert auch daran , dass für die Bekämpfung des islamistischen Fundamentalismus mit seiner totalitä-ren Ideologie Fortschritte bei der Lösung des Nahost-konfliktes von zentraler Bedeutung sind , zusammen mit der Überwindung der tiefen Modernisierungskrise in weiten Teilen der islamisch-arabischen Welt , wie sie die Broader-Middle-East-Initiative der G-8-Staaten zum Ziel hat . Mit dem Tod Arafats geht eine Ära zu Ende , ohne dass das Ziel eines friedlichen , demokratischen Pa-lästina Wirklichkeit werden konnte . Doch zur Zwei-Staaten-Lösung gibt es weiterhin keine Alternative . Eine neue palästinensische Führung , der Disengagement-Plan von Premierminister Scharon sowie die Wahl in den USA haben für die kommenden Monate ein neues Mo-mentum zur Erneuerung des politischen Prozesses auf der Grundlage der Roadmap geschaffen . Dieses Momen-tum gilt es im Rahmen des Nahostquartetts zu nutzen . Von der Verlängerung des OEF-Mandates durch den Deutschen Bundestag geht ein wichtiges politisches Si-gnal an unsere Partner und an die internationale Staaten-gemeinschaft aus : Deutschland steht auch in Zukunft zu seiner internationalen Verantwortung für Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte .