Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es war ja abzusehen , wie die Debatte heute verläuft . Zum erstenmal nach 16 Jahren Helmut Kohl , auch zum erstenmal in der Zeitrechnung nach Möllemann . wird in den Bildungsbereich wieder investiert , wird wieder mehr Geld für einen sehr wichtigen Bereich zur Verfügung gestellt . Was liefert uns die Opposition ? Eine kleinliche Debatte darüber , was Verdoppelung heißt und wie es mit den Wahlversprechen aussieht . . _ Steffen Kampeter , zum Thema Wählertäuschung möchte ich auf folgendes hinweisen : Ich lasse mir relativ viel vorwerfen , nicht aber das Wahlprogramm der SPD . Das ist nicht meine Baustelle . Aber ich möchte über ein anderes Wahlprogramm reden , nämlich das der FDP Die FDP hat noch mehr versprochen als die Sozialdemokraten und die Grünen , wahrscheinlich soviel , wie wir zusammen versprochen haben . Nach der Logik Möllemanns hätte die FDP die Jugendpartei schlechthin sein müssen , denn sie hat unter dem Label Mehr Kohle für Bildung 10 Milliarden DM für diesen Bereich angekündigt . Aber die Wählerinnen und Wähler wußten , daß die FDP die letzte Partei ist , die Wahlversprechen hält . . Die Erfahrung mit den Kürzungen in der Bildungspolitik der letzten Jahre ist gerade den jungen Leuten ziemlich gegenwärtig gewesen . . Wir haben im Bildungsbereich in zwei Punkten zugelegt . Ein Bereich ist hier noch nicht so gewürdigt worden , wie es aus meiner Sicht nötig ist . Das Programm mit 2 Milliarden DM , die wir einer Gruppe von jungen Leuten zur Verfügung gestellt haben , die am unteren Ende standen , die die eigentlichen Verlierer der Ära Kohl waren , ist , glaube ich , noch einmal eine Erwähnung wert . Ich will es Ihnen am Beispiel der Stadt Kassel deutlich machen . Ohne die Wahl im letzten Herbst hätten in Kassel 1 400 junge Menschen weniger einen Job . Das wären weitere 1 400 junge Menschen , die ohne eine Perspektive dastünden ; denn nur durch dieses 100 000- Stellen-Programm für junge Menschen , wodurch wir diese Menschen in Ausbildung und Beschäftigung gebracht haben , haben sie überhaupt wieder so etwas wie eine Perspektive . Wenn Sie sich die Leute , die von diesem Programm profitieren , anschauen , dann merken Sie , daß das nicht eine abstrakte Investition in Höhe von 2 Milliarden DM ist . Vielmehr ist es sehr gut angelegtes Geld , investiert in die Köpfe von jungen Menschen . Deswegen ist dieses Programm ein sehr großer Erfolg dieser Regierung und wird ein Auftakt dafür sein , das große Dilemma , das wir am Ausbildungsmarkt haben und das uns die letzte Regierung hinterlassen hat , tatsächlich in den Griff zu bekommen . . Nun zu dem Etat von Frau Bulmahn . Wir alle wünschen uns mehr Investitionen in Bildung und Forschung . Nur , eines gebe ich hier einmal zur Kenntnis : Diese Regierung will den Haushalt insgesamt konsolidieren . Sie will auch für junge Generationen sparen und ihnen Spielräume eröffnen . Sie wird aber nicht den Fehler der Jürgen W . Möllemann alten Regierung wiederholen , die nämlich statt für junge Generationen bei denen gespart hat . Deswegen haben wir gesagt : Wir wollen Konsolidierung und trotzdem die Zukunftsausgaben erhöhen . Die Aufgabe dieser Regierung wird es sein , diesen Kurs tatsächlich durchzuhalten . Dafür brauchen die Bildungspolitiker die Solidarität all derer , die erhebliche Konsolidierungsleistungen erbringen werden . Ich glaube auch , daß wir diese Solidarität in den Regierungsfraktionen haben werden . Das ist ein Unterschied zur alten Bundesregierung , der mir sehr wichtig ist . Wir haben eine Menge großer Reformen vor uns . Das ist überhaupt keine Frage . Einige haben direkt mit Bundesmitteln zu tun , etwa die BAföG-Reform . Es gehört zur Redlichkeit , hier zu sagen , daß die BAföG- Strukturreform , die wir vorhaben , keineswegs durch die zusätzlichen Mittel im Bildungsbereich finanziert werden kann . Das unterscheidet zum Beispiel das Thema BAföG vom Thema Hochschulbau . Das heißt , für die Strukturreform des BAföGs werden wir zusätzliche Ressourcen mobilisieren müssen . Vor diesem Hintergrund ist es nötig , daß sich diese Regierung bei dieser Frage Zeit läßt . Sie von der Opposition müssen sich entscheiden , was Sie wollen . . Wollen Sie nun die soliden Gesetzentwürfe , die erarbeitet werden , oder wollen Sie , daß wir alles husch , husch machen ? Ich finde es richtig , daß die Ministerin sagt : Wir legen Ende 1999 etwas vor . Der Zeitraum ist wesentlich kürzer als die 16 Jahre , in denen Sie das BAföG kaputtgespart haben . . Es wird aber am Ende ein solider Entwurf sein .  Bei diesem Entwurf wird eine Frage von großer Bedeutung sein : Macht man eine BAföG-Strukturreform mit der Gießkanne , Herr Möllemann , oder macht man eine BAföG-Strukturreform , die die finanziellen Rahmenbedingungen in diesem Bundeshaushalt und auch in den Haushalten der Länder ernst nimmt ? Ich sage Ihnen das deshalb , weil mir das Thema so am Herzen liegt . Wenn wir mit der Reform scheitern , dann bleibt für eine Menge junger Menschen der Weg in die Hochschule weiterhin verbaut . Dann kann der Bund das den Ländern vorwerfen oder umgekehrt ; aber das hilft den jungen Menschen nicht . Ich sage Ihnen : Wir werden diese Reform nur dann machen , wenn gerade diejenigen , die vom Staat eine Chance bekommen haben , an dieser Reform finanziell beteiligt werden . Das ist im übrigen meine persönliche Kritik und auch die Kritik meiner Partei an dem Drei-Körbe-Modell . Gründe dafür , warum ein Gesetzentwurf nicht einfach eingebracht wird , sind die sachlichen Probleme etwa im Finanzbereich , die rechtlichen Probleme im Bereich des Unterhaltsrechts . und unsere Bedenken , was die Verteilungsgerechtigkeit angeht . Ich will nicht , daß wir staatliche Ressourcen den Kindern aus wohlhabenden Familien zur Verfügung stellen und denen aus weniger wohlhabenden Familien dann sagen : Wir haben nichts mehr für euch . Das halte ich nicht für sozial gerecht . Deswegen werden wir eine grundsätzlich andere Strukturreform machen als das , was bisher diskutiert wurde . .