Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über eine Reform, die diesen Namen wahrlich verdient. Sie bringt strukturelle und finanzielle Verbesserungen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, liebe Katja Dörner, wenn Sie immer wieder monieren, diese BAföG-Erhöhung komme zu spät, die jetzige Studierendengeneration profitiere nicht mehr davon, und wenn Sie die Reform gegen die schwarze Null im Haushalt ausspielen, dann muss ich sagen: Was kann man im Sinne der Generationengerechtigkeit mehr tun, als, was wir jetzt zum ersten Mal nach 1969 tun, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen? Was kann man denn mehr tun, um langfristig Handlungsfähigkeit zu bewahren, auch und gerade für Investitionen in Bildung? Von den vielen wichtigen Punkten, die heute schon genannt wurden, möchte ich drei Erfolge, die mit der BAföG-Reform erreicht werden, besonders benennen – wir haben es schon gehört; aber es ist mir wichtig, das noch einmal zu betonen –: Erstens. Das neue BAföG ist familienfreundlicher: 130 Euro für das erste und für jedes weitere Kind. Das Signal heißt: Familien sind uns wichtig. Zweitens. Das neue BAföG ist internationaler. Wir haben uns diesbezüglich schon im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele gesetzt. Jede zweite deutsche Studierende soll demnächst studienbezogene Auslandserfahrungen sammeln. Die BAföG-Novelle, die wir jetzt diskutieren, erleichtert dies durch ihre neuen Regelungen; denn jetzt gilt das EuGH-Urteil zur Freizügigkeit. Jede deutsche Studierende kann, wenn sie ihr Studium im EU-Ausland beginnt, künftig vom ersten Semester an BAföG-Förderung in Anspruch nehmen. Das ist doch ein wichtiger Schritt. Aber umgekehrt gilt: Für Studierende mit humanitären Aufenthaltsgründen verkürzt sich die Wartezeit bis zur BAföG-Berechtigung von vier Jahren auf immerhin jetzt nur noch 15 Monate. Dass mir das zwar auch noch zu lang ist, will ich sagen, aber es ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Drittens. Wenn hier immer wieder behauptet wird, dass diese Regierung – ich zitiere – billigend in Kauf nehme, dass Arbeiterkinder in ihrem Bildungsaufstieg blockiert bleiben – Zitat Ende –, dann kann ich nur sagen, dass das mit Blick auf BAföG und die vorgelegte Reform blanker Unsinn ist. Wenn man sich den aktuellen Social Survey des Studentenwerks ansieht, wird noch einmal deutlich: BAföG ist und bleibt ein wirksames Instrument der Breitenförderung. Je niedriger das Bildungsniveau der Eltern ist, desto höher ist der Anteil der Studierenden, die durch BAföG gefördert werden. Die anderen Fakten haben wir schon gehört: Die Zahl der BAföG-Berechtigten erhöht sich durch die höheren Freibeträge. Die Hinzuverdienstgrenze wird angehoben, sodass man jetzt leichter bis zur Höhe eines Minijobs zum BAföG dazuverdienen kann. BAföG hilft Bildungsaufsteigern. Es verringert den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und gewähltem Ausbildungsweg. Das sind doch echte Fortschritte. Wenn ich jetzt an dieser Stelle mit Blick auf die weiteren Diskussionen eine Ergänzung einbringe, dann mache ich dies, weil ich denke, dass diese gute Reform in einem Punkt noch verbessert werden kann. Der Punkt, an den ich erinnern will, ist die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements. Wir sind uns hoffentlich einig, dass durch ehrenamtliches Engagement Millionen von Menschen in Deutschland dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft menschlicher wird, dass es bei uns solidarischer zugeht, ja, dass ohne Ehrenamt vieles bei uns überhaupt nicht möglich wäre. Die junge Generation ist besonders stark ehrenamtlich aktiv. 1999 stellten Studierende zwischen 20 und 24 Jahren mit einer Quote von 45 Prozent noch die Gruppe mit dem höchsten Engagement unter den jungen Menschen dar. Nach der Studienreform ist das Engagement um 5 Prozentpunkte gesunken; dies wurde 2009 festgestellt. Wir haben das Problem, dass die Studienstrukturreform, dass das neue Bachelor-Master-System durch die zeitliche Verdichtung und die erhöhten Anforderungen das Engagement von Studierenden offensichtlich deutlich einschränkt. Damit bin ich wieder beim BAföG und meinem Ergänzungsvorschlag: Es sollte doch unser Ziel sein, dass freiwilliges Engagement von Studierenden diesen nicht zum Nachteil gereicht und es zu keinem Trade-off zwischen Ehrenamt auf der einen Seite und Ausbildung auf der anderen Seite kommt. Es gibt ein Beispiel: Ehrenamtliches Engagement in den satzungsmäßigen Hochschulgremien wird bei der Höchstdauer der BAföG-Förderung bisher schon berücksichtigt, in der Regel mit einem Semester zusätzlich. Das gilt aber leider nicht für Engagement in anderen Bereichen. Hier ist mein Ziel: Natürlich ist es richtig – ich habe die mahnenden Worte von Frau Ministerin Wanka im Ohr –, dass jede Ausweitung des Empfängerkreises beim BAföG Geld kostet, aber hier wäre das Geld aus meiner Sicht besonders gut angelegt. Es ist richtig: Wenn wir das berücksichtigen wollen, dann müssen Umfang und Qualität ehrenamtlichen Engagements natürlich handfest festgehalten werden können. Aber keine Sorge, dafür gibt es bereits Modelle, die übertragbar wären. – Tatsächlich, Bayern ist ein gutes Beispiel. Dort gibt es eine Ehrenamtskarte. Auf Initiative von verschiedenen Vereinen wurde ein Trägerverein gegründet, durch den jetzt der Umfang von ehrenamtlichem Engagement qualifiziert und zertifiziert festgestellt wird, ja sogar die Kompetenzen festgehalten werden, die man dabei erworben hat. Ein anderes Modell wäre die sogenannte Juleica aus dem Bereich der kirchlichen Jugendarbeit, die Jugendleiter-Card. Das kann man alles übertragen. Wenn uns das gelingen würde, dann wäre das ein wichtiger Schritt in eine richtige Richtung. Ehrenamtliches Engagement könnte dann bei der Festlegung der BAföG-Förderhöchstdauer angemessen berücksichtigt werden. Ehrenamt wäre weniger Risiko für die Studierenden, und die BAföG-Regelungen würden zu einem echten Pluspunkt nicht nur für die engagierten jungen Menschen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Meine Damen und Herren, die jetzt vorgelegte BAföG-Novelle ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bin zuversichtlich, dass durch die weiteren Debatten Verbesserungen in die richtige Richtung erreicht werden können. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten. Vielen Dank.