Partei: SPD
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sprechen über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse. Ich will mit den Bekenntnissen eines Rauchers anfangen. Das heißt, ich bin jemand, der unglücklicherweise in der täglichen Praxis damit umgehen muss. Wenn ich meinen Tagesablauf überprüfe und mit der Zeit vergleiche – sie liegt noch gar nicht so lange zurück –, in der ich nicht geraucht habe, dann muss ich feststellen, dass sich in meinem Leben nicht unbedingt etwas verbessert hat. Während ich früher ein durchtrainierter Sportler war, stelle ich heute teilweise eine differenzierte Kurzatmigkeit fest; das alles ist nicht ermunternd. Aber es war die Entscheidung eines nicht mehr ganz jungen Herrn, die er im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte – das hoffe ich jedenfalls – getroffen hat; darum geht es am Ende auch. Wir haben es mit einem Produkt zu tun, das nicht zu den gesundheitsfördernden Produkten in diesem Lande gehört, das aber ein Konsumprodukt ist und für den einen oder anderen ein Stück Lebensfreude ausmacht; auch das muss man attestieren. Daher muss man es dem mündigen Bürger anheimstellen, ob er oder sie rauchen will oder nicht. Wir müssen in diesem Zusammenhang Wert darauf legen, dass das, was in einer Zigarette drin ist, nichts Falsches suggeriert, also einen falschen Eindruck hinterlässt. Wenn man sich ein bisschen in diese Thematik eingearbeitet hat, dann weiß man, dass es bei der ursprünglichen Herstellung von Zigaretten bzw. Tabakprodukten einen Virginia Blend und einen American Blend gegeben hat. Der Virginia Blend ist die reine Tabaksorte – das kann man auch nachlesen – und mit keinen oder nur wenigen Zusatzstoffen versehen; der Virginia Blend ist sozusagen ein Naturprodukt. Weil aber die Nachfrage nach Zigaretten ständig gestiegen ist, ist man zum American Blend übergegangen. Der American Blend ist ein Konglomerat aus unterschiedlichen Tabaksorten, die einzeln vermutlich nicht konsumierbar wären. Jetzt kommen wir zu den Zusatzstoffen. Man hat Zusatzstoffe beigemengt, um sicherzustellen, dass die Zigaretten eine bestimmte Geschmacksintensität und damit auch einen Produktmarkt haben. Wie in vielen vergleichbaren Bereichen müssen sich unterschiedliche Produkte natürlich durch Aussehen – das ist bei Zigaretten relativ schwierig –, Geschmack und Geruch unterscheiden. Dazu braucht man die Zusatzstoffe; das ist nachvollziehbar. Es wäre ja auch nicht schön, wenn es nur ein einziges Parfum gäbe; auch bei Parfum erzeugt man Unterschiede ja dadurch, dass man Aroma- und Zusatzstoffe beimengt. Aber wir müssen bei diesen Zusatzstoffen ausgesprochen gut aufpassen. Der Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, geht sehr differenziert mit diesem Thema um; ich begrüße das ausdrücklich. Er schränkt die Zusatzstoffe ein, und zwar maßgeblich und vernünftig. Nehmen Sie das Beispiel von Altkanzler Schmidt, der ja die berühmten und nach einem eigentlich gesundheitsfördernden Produkt riechenden Mentholzigaretten konsumiert hat. Denkt man an das Einatmen von Menthol, wird der Eindruck erweckt: Das ist eine ganz tolle Sache; das kann ja gar nicht schaden. – Das wird in Zukunft unterbunden, und das ist auch richtig so. Alle Zusatzstoffe, die etwas suggerieren, was das Produkt nicht hergibt, kommen vom Markt; das ist auch gut so. Wir werden, wenn wir uns mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen, hinsichtlich der Zusammensetzung der Zusatzstoffe zukünftig sehr genau der Frage nachgehen müssen: Was ist im Hinblick auf die Gesundheit überhaupt noch verträglich, und wie kann man das Produkt so auf den Markt bringen, dass es nicht zunehmend schädlich ist? Ich glaube – das ist für mich eigentlich der Antrieb, für die Verordnung in die Bütt zu gehen –, dass Deutschland ein Standort ist, der ordnungsgemäß produziert. Nur wenige wissen, dass 65 Prozent der Zigaretten, die in ganz Europa konsumiert werden, in Deutschland hergestellt werden – in deutschen Fabriken, nach deutschen Standards, von deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und von deutschen Labors untersucht werden. Ich möchte, dass sich das nicht ändert. Es bedeutet nämlich Produktsicherheit, und es bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeitsplatzsicherheit. Wir werden bei der Herstellung hierzulande darauf Rücksicht nehmen müssen, dass andere Länder andere Gesetze haben und die Liste der Zusatzstoffe anders formulieren. Deswegen ist nachträglich § 50 in den Gesetzentwurf eingefügt worden. Er stellt sicher, dass in Deutschland für andere Länder nach deren Vorstellungen produziert werden kann. Wir sollten anderen Ländern der Welt nicht ihre Gesundheitsvorstellungen vorschreiben. Das halte ich für gut und richtig. Eine sehr klare Meinung vertrete ich in der Frage der Außenwerbung. Zigaretten sind ein Produkt, das gerade auf junge Menschen einen Reiz ausübt, der für die Zukunft dieser jungen Menschen nicht unbedingt förderlich ist. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir uns in der Frage der Außenwerbung ein Beispiel am europäischen Ausland nehmen und die Außenwerbung nachdrücklich und möglichst kurzfristig unterbinden. Das wird in einem zweiten Teil des Gesetzentwurfs geregelt. Wenn wir das mit vereinten Kräften anstreben, dann werden wir das auch hinbekommen. Bei der Umsetzung der gesamten Tabakrichtlinie spielt die Zeit eine entscheidende Rolle. Das Europäische Parlament hat in 2014 entschieden; die Ausführungen der Richtlinie sind aber leider erst ziemlich spät in Deutschland angekommen. Diese Tatsache ist dafür verantwortlich, dass wir erst heute darüber beraten und nicht schon vor einem halben Jahr darüber beraten haben. Ich habe mir den gesamten Herstellungsprozess der Verpackung – also nicht der Zigarette; das ist hier von zentraler Bedeutung – in entsprechenden mittelständischen Betrieben angeschaut und festgestellt, dass er hoch komplex ist. Die deutschen Hersteller der benötigten Druckwalzen bedürfen eines gewissen Vorlaufes, um die Zigarettenverpackungen im entsprechenden Design herzustellen. Uns wurde durch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission vorgegeben, diese Richtlinie bis zum 20. Mai 2016 umzusetzen. Ich persönlich habe die große Befürchtung, dass wir diese Frist nicht werden einhalten können. Ich glaube, wir sollten uns in der zweiten und dritten Lesung im Interesse unserer Druckwalzenhersteller nachhaltig Gedanken über entsprechende Übergangsfristen machen, ohne unsere europäischen Partner damit zu verstimmen. Wir haben in großem Maße die Verantwortung für die Zigarettenherstellung in Europa, und wir wollen unserer mittelständischen Industrie auch die Zeit lassen, sich auf die neuen Normen einzustellen. Lassen Sie uns deswegen so verbleiben – das sage ich abschließend –, dass wir uns in der zweiten und dritten Lesung über die Übergangsfristen noch den einen oder anderen Gedanken machen. Herzlichen Dank fürs Zuhören.