Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Internationale Frauentag ist der Tag, an dem wir eine Bilanz ziehen müssen: Wie steht es im Jahr 2010 um die Gleichstellung der Geschlechter? Frau Ministerin, leider hat mir Ihre Rede bei dieser Frage nicht wirklich viel Hoffnung gegeben. Sie haben uns hier eine Analyse geliefert; Sie haben versucht, irgendwie die Verhältnisse zu erklären. Sie müssen aber schlicht und einfach die Fakten anerkennen, dass hier in Deutschland von Gleichberechtigung überhaupt keine Rede sein kann und wir überhaupt nicht davon reden können, dass Gleichstellung tatsächlich stattfindet. Dazu gibt es bekanntermaßen jede Menge Zahlen und Fakten. Ihre Analyse bringt uns also nicht weiter. Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis! Ein paar Beispiele: Frauen verdienen bei uns immer noch deutlich weniger als Männer. Dies unterstreicht auch der europäische Vergleich. Wenn es um Führungsposten geht, bleiben Männer hierzulande lieber unter sich; sie haben ungern Frauen mit dabei. Das ist Fakt. Nach wie vor sind es vor allem Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind. Armut in Deutschland hat vor allem ein weibliches Gesicht. Das ist Fakt. Frauen sind immer noch diejenigen, die die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf alleine lösen müssen, auch wenn Sie noch so viel über Männerpolitik reden. Das ist Fakt. Ich könnte diese Aufzählung immer weiter fortsetzen. Spitze ist Deutschland auch im europäischen Vergleich nur in einem einzigen Punkt: in der Eheförderung. Insbesondere durch das Ehegattensplitting halten wir weiter an einer Ideologie fest, die lautet: Frauen sollen am besten zu Hause bleiben und dem Arbeitsmarkt fernbleiben. Das ist eine Ideologie. Sie haben noch keine einzige Antwort darauf geliefert, wie wir diese Ideologie in unserem Land überwinden können. Damit komme ich zu der Kernfrage. Die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt ist und bleibt die Kernfrage des neuen Feminismus. Jetzt höre ich aber von der Ministerin und von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion wie Frau Bär, dass Sie Feminismus als einen Kampfbegriff sehen und sich gerne davon distanzieren. Ich halte das für einen Fehler. Der Feminismus ist für mich bzw. für uns junge Frauen das Ergebnis einer Frauenrechtsbewegung. Diesem Feminismus haben wir es zu verdanken, dass wir heute diese Debatte führen können. Diesem Feminismus haben wir es zu verdanken, dass junge Frauen, dass unsere Generation aufrecht und selbstbewusst durchs Leben gehen kann. Diesem Feminismus haben wir es zu verdanken, dass meine Tochter auch das Büro, also Frauen im Beruf, für selbstverständlich hält statt für irgendetwas, das in weiter Ferne liegt. Diesem Feminismus haben wir es zu verdanken, dass wir über Gleichstellung und gleiche Chancen von Männern und Frauen reden. Von diesem Feminismus sollten Sie sich nicht distanzieren. Vielmehr sollten Sie sich ihm verpflichtet fühlen. Das ist Ihre Aufgabe. Was aber macht die Regierung? Sie machen Frauenpolitik zu einer Prüfaufgabe. Sie reden. Sie wollen eintreten. Sie wollen werben. Sie wollen ankündigen. Sie wollen prüfen, ob Sie prüfen, dass Sie prüfen. Das reicht doch nicht. Sie müssen schon ein bisschen mehr machen. Eines machen Sie: Sie halten an einem alten Gesellschaftsvertrag fest und machen aus einem kleinen Unterschied einen großen, und darauf sind Sie auch noch stolz. Das ist Ihr Fehler. Es liegt viel im Argen. Wir Grünen haben in der letzten und in dieser Wahlperiode jede Menge Vorschläge gemacht: Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft, Mindestlohn – davon würden vor allem Frauen profitieren – und die eigenständige Existenzsicherung von Frauen. In diesem Zusammenhang muss ich leider der SPD sagen: Sie hätten dem allen zustimmen können. Sie hätten mutiger sein können. Sie hätten das alles mitmachen können. Wo waren Sie in den letzten Jahren? Es ist schön, dass Sie das jetzt endlich auch erkannt haben, aber es wäre besser gewesen, Sie hätten es früher erkannt. Dann wäre das jetzt nämlich alles per Gesetz geregelt. Wir wollen, dass jede und jeder so leben kann, wie sie oder er es möchte, aber nicht auf Kosten des anderen Geschlechts. Eine echte Gleichberechtigung fordert beiden Seiten etwas ab. Sie propagieren Jungenpolitik bzw. Männerpolitik. Ich erziehe einen Sohn und eine Tochter. Ja, ich will, dass mein Sohn Chancen im Leben und die bestmögliche Förderung hat. Ich will aber auch, dass meine Tochter die gleichen Chancen und Rechte hat, und zwar nicht nur, indem ihr Bruder sich für sie einsetzt, sondern weil es in diesem Land selbstverständlich ist, dass sie die gleichen Rechte hat. Das sollten wir durchsetzen, statt nur darüber zu reden.