Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Lieber Herr Kollege Baumann , Populismus ist etwas völlig anderes . Es geht hier um eine falsche beamtenpolitische Weichenstellung , und Sie haben in dieser Sitzung kurz vor Weihnachten noch die Gelegenheit , diese zu korrigieren . Teilweise haben Sie die Begründung , warum unser Gesetzentwurf richtig ist , gerade selbst geliefert . Deshalb wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition : Sie sollten den Mut haben , das tatsächlich zu korrigieren ; denn es war eine falsche Entscheidung , die Sie da getroffen haben . Es geht nicht um die Verteilung von Wohltaten , und es geht auch nicht um Weihnachtsgeschenke . Vielmehr geht es schlicht und einfach um einen Akt politischer Fairness . Es ist einfach nicht in Ordnung , dem Tarifpersonal , den aktiven Beamtinnen und Beamten Einmalzahlungen zuzugestehen , die Pensionäre aber gleichzeitig vollkommen leer ausgehen zu lassen . Das ist nicht in Ordnung , und ich glaube , das wissen Sie auch . Nach dem Beamtenversorgungsgesetz haben auch Versorgungsempfänger einen Anspruch auf Teilhabe an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse . So entsprach es in der Vergangenheit immer guter Übung , diesen Personenkreis an Einmalzahlungen zu beteiligen . Diese Tradition sollte fortgesetzt werden , und hierzu laden wir mit unserem Gesetzentwurf ein . Der Gesetzentwurf selbst ist sehr maßvoll abgefasst . Er sieht eine Beteiligung der Versorgungsempfänger lediglich für das Jahr 2007 und auch nur in Höhe des individuell maßgebenden Ruhegehaltssatzes vor . Er enthält also bereits einen Kompromiss , der eigentlich auch Ihnen , Herr Kollege Binninger , die Zustimmung möglich machen sollte . Wir haben ja bewusst etwas gefordert , von dem wir der festen Überzeugung sind , dass es die Zustimmung aller finden könne . Auch die dadurch entstehenden Mehrkosten halten sich in Grenzen . Sie gefährden , lieber Kollege Baumann , das Ziel der Haushaltskonsolidierung überhaupt nicht . Auch da sollte man jetzt keinen Popanz aufbauen . Für den einzelnen Versorgungsempfänger allerdings geht es schon um mehr . Seine Versorgungsbezüge liegen heute nach mehreren Minusrunden unter dem Betrag des Jahres 2002 . Das unterscheidet die Pensionäre übrigens auch von den Rentnern . Sie haben ja selbst über die Erhöhung der Renten gesprochen . Das Ganze hat auch einen sozialpolitischen Aspekt ; denn beim Bund werden von der Einmalzahlung insbesondere Angehörige des einfachen und mittleren Dienstes profitieren . In diesen Laufbahngruppen sind die meisten Versorgungsempfänger zu finden . Hinzu kommt , dass die Versorgungsempfänger die Einmalzahlung unabhängig von ihrer Besoldungsgruppe erhalten sollen . Hierin steckt ein zusätzliches soziales Moment , weil dadurch Pensionäre mit geringerer Versorgung relativ stärker begünstigt werden . Warum Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU/CSU , die Sie das Schild des Sozialen im Augenblick derart vor sich hertragen , gerade diesen Personenkreis im Stich lassen , leuchtet uns wirklich nicht ein . Eine Erklärung dafür haben Sie bis zum heutigen Tage auch nicht wirklich geliefert . Im Innenausschuss haben Sie sich auf - ich zitiere wörtlich - komplexe Abwägungsprozesse berufen , die Grundlage der Beschlussfassung über die Einmalzahlung gewesen sein sollen . Dass Abwägungen nicht immer einfach sind , ist das Wesen der Politik ; sich damit herauszureden , ist schon schwach . Ich bitte deshalb die Innenpolitiker der Großen Koalition , sich in dieser Frage gegen die Haushälter durchzusetzen . Denn wir wissen ja , dass die Innenpolitiker das eigentlich wollten , sich aber nicht durchsetzen konnten . Sie sollten sich das wirklich noch einmal überlegen ! Es wäre ja nicht schlecht , die Innenpolitik der Großen Ko-alition hätte einmal einen Erfolg vorzuweisen . Hier hätten Sie eine Gelegenheit dazu . Ich fordere Sie auf : Packen wir das endlich an ! Machen wir es Ländern wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nach ! Machen wir gemeinsam den Weg frei , damit die Pensionäre des Bundes nicht noch weiter von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden ! Ich fordere die Innenpolitiker der Großen Koalition - die hier anwesend sind - auf : Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu ! Herzlichen Dank .