Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser durchsichtigen Wahlkampfrede des Cheflobbyisten der deutschen Solarindustrie bin ich wirklich sprachlos, auch deshalb, weil ich Nordrhein-Westfale bin und mich noch sehr gut daran erinnere, wie der Landesverfassungsgerichtshof der nordrhein-westfälischen rot-grünen Regierung bescheinigt hat, dass sie einen verfassungswidrigen Haushalt verabschiedet hat. Daran ist immer wieder zu erinnern. Ich denke, dass wir gut daran tun, hier einige kurze sachliche Bemerkungen zu machen. Als Sicherheitspolitiker, der ich bin, mache ich das gerne zum NATOGipfel. Auch und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen und drohenden Konflikte an der Grenze eines unserer NATO-Partnerländer bekennen wir uns zur NATO als dem Anker unserer militärischen Sicherheit. Dass das Ziel der Stärkung der NATO und der Ruf nach mehr Europa keinen Widerspruch darstellen, liegt für mich auf der Hand. Vielmehr trägt ein starker europäischer Beitrag in der NATO zur Stärkung der NATO und damit zu unserer Sicherheit und Handlungsfähigkeit insgesamt bei. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich der Wille der Petersberger Konferenz in den konkreten Vereinbarungen und Planungen mit und für Afghanistan wiederfindet und ein wichtiger Teil des Gipfels in Chicago ist. Auch Dank der Initiative der Bundesregierung und speziell unseres Außenministers hat die internationale Gemeinschaft einen gemeinsamen Plan entwickelt und das Primat des Politischen und den vernetzten Ansatz mit Leben erfüllt. Chicago wird den nächsten Baustein zur Weiterentwicklung dieses Plans liefern. Als langjähriger Kommandeur in der Bundeswehr weiß ich, wie komplex eine Abzugsoperation ist. Kurzfristig gehört dazu, dass der Abzug der ISAF-Truppen kontrolliert und koordiniert erfolgen kann und der Übergang in die Phase ab 2015 sauber geplant und gestaltet werden muss. Dafür haben wir noch eine Menge Arbeit zu erledigen. Die Vereinbarung „together in, together out“ ist hier schon Gegenstand der Debatte gewesen. Ich lege Wert darauf, dass sie auch weiterhin in der gesamten NATO Gültigkeit haben muss. Mittelfristig müssen die Anstrengungen zur Schaffung eines stabilen ökonomischen und gesellschaftlichen Umfeldes konsequent weiterverfolgt und weiter verstärkt werden. Hier sind wir bereits im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des BMZ und der Projekte des Auswärtigen Amtes sehr erfolgreich. Im Kern muss von Chicago für Afghanistan das Signal ausgehen, dass die ISAF-Staaten mit einer Stimme sprechen. Leider hat es dazu in den letzten Monaten durchaus unterschiedlich auslegbare Äußerungen gegeben. Mir ist auch wichtig, dass die NATO ihr nukleares Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv überprüfen wird. Dass sich die Allianz dieser wichtigen Frage stellt, ist ein wichtiges Verdienst unseres Außenministers, der sich im Einklang mit US-Präsident Obama immer wieder für das langfristige Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt eingesetzt hat. Dafür gibt es Chancen, gerade im substrategischen und im taktischen Bereich. Meine letzten Bemerkungen sollen sich auf Missile Defense beziehen. Ich freue mich sehr, dass wir uns als Deutschland sehr dafür einsetzen, Russland dabei einzubeziehen. So etwas kann immer nur mit und nie gegen Russland gehen. Es hat sich gezeigt, dass die gemeinsamen Übungen ein wichtiger Schritt der Vertrauensbildung gewesen sind. Hier müssen wir vorankommen; denn es ist ein wichtiges Ziel, Russland miteinzubeziehen. Ich hoffe, dass es in Chicago auch dafür ein Signal geben kann. Herzlichen Dank.