Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Fach Sicherheitsphilosophie konnte man in den letzten Wochen unserem Innenminister sehr gute Noten geben , zum Beispiel , wenn er Wilhelm von Humboldt zitierte : Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit . Das ist vollkommen richtig . . In der Sicherheitspolitik dagegen stehen dieAnkündigungen von Minister Schily in einem Missverhältnis gegenüber dem , was die Regierung tatsächlich auf den Weg gebracht hat . In den letzten drei Jahren bis zum 11 . September gab es von dieser Regierung nicht ein einziges Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit bzw . zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in unserem Lande . Die danach eingebrachten Gesetze weisen relativ große Lücken auf . Die Probleme , die an der deutsch-tschechischen Grenze den Bundesgrenzschutz betreffen , werden nicht berücksichtigt . Die deutsch-tschechische Grenze , die auch in diesem Jahr die höchste Zahl illegaler Grenzübertritte zu verzeichnen hat , wird in dem umfangreichen Antiterrorpaket der Regierung , das wir heute Morgen in erster Lesung behandelt haben , mit keinem einzigen Wort erwähnt . . Als die CDU/CSU-Fraktion vor einem Jahr denAntrag Für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze eingebracht hat , haben wir damit in erster Linie auf Menschenschmuggel und auf die Kriminalität im Grenzbereich reagieren wollen . Seit dem 11 . September aber können und dürfen wir die Augen nicht mehr davor verschließen , dass die illegale Einwanderung auch eine extremistische und terroristische Dimension hat . Wer das nicht glaubt , dem sei die Lektüre der Verfassungsschutzberichte von 1999 und 2000 empfohlen . Extremistische Ausländerorganisationen schleusen demnach systematisch eigene Funktionäre und ihre Mitglieder über die grüne Grenze . Dies gilt insbesondere für die arabischen Mudschahedin . Aber auch arabische Geheimdienste bedienen sich professioneller Schleuserbanden , um ins deutsche Asylverfahren zu gelangen . Wir wissen dies . In jüngster Zeit sind diese extremistischen Schleuseraktivitäten bestätigt worden . Das Handelsblatt berichtete am 31 . Oktober , wonach es Hinweise des tschechischen Geheimdienstes gibt , dass über Tschechien neben irakischen Geheimagenten auch afghanische Talibananhänger nach Deutschland geschleust wurden . Wörtlich heißt es in dem Artikel : Der Prager Geheimdienst vermutet sogar , dass auf diesem Weg auch potenzielle Terroristen aus Afghanistan . . . nach Deutschland gelangten . . . Das tschechische Innenministerium informierte auch , dass im Jahre 2000 in Tschechien 1 300 afghanischeAsylbewerber spurlos verschwunden sind , ohne das Asylverfahren abzuwarten . Mit Blick auf die extremistische Dimension illegaler Einwanderungen erlangt unser Antrag eine vollkommen neue Dringlichkeitsstufe . Notwendig waren die von uns geforderten Personalaufstockungen und technischen Verbesserungen für die BGS-Arbeit im Grenzbereich gleichwohl vor dem 11 . September . Der Freistaat Sachsen stellt mit 566 Kilometern EU- Außengrenze _ davon 455 Kilometer zu Tschechien _ einen ganz besonderen Schwerpunkt dar . Ansonsten hat Sachsen in der Kriminalität einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen . Im Jahre 2000 gab es im Vergleich zu 1999 Vizepräsident Rudolf Seiters 19760 einen Rückgang um 5 ,2 Prozent . Eine Ausnahme bilden die 55 Orte mit direkter Grenzberührung , in denen einAnstieg der Kriminalität zu verzeichnen ist . . Der Bundesgrenzschutz stellte von Januar bis September 2001 an der deutsch-tschechischen Grenze über 6 000 unerlaubt Eingereiste fest , davon über 4 000 allein in Sachsen . Die Aufgriffe der Länderpolizei sind hierbei noch gar nicht eingerechnet . Damit sind die Zahlen an der deutsch-tschechischen Grenze dreimal so hoch wie an der deutsch-polnischen Grenze . Auch die Anzahl der aufgegriffenen Schleuser ist dreimal so hoch wie an der deutsch-polnischen Grenze . Der Grund : Je leichter eine Grenze passierbar ist , desto größer ist der Anreiz für illegale Grenzübertritte . . _ Hören Sie doch zu ! Da es weder möglich war , noch wünschenswert ist , den Grenzbereich abzuriegeln _ dies wollen wir auf keinen Fall _ , muss man Schleuserbanden dadurch begegnen , dass man die Wahrscheinlichkeit erhöht , dass sie von einem gut ausgerüsteten BGS gestoppt werden . . Zu den sicherheitspolitischen Versäumnissen des Innenministeriums gehört in diesem Zusammenhang auch , dass eine objektive Diskussion über die Grenzsicherheit fast unmöglich wird , weil der Grenzschutzbericht für das Jahr 2000 bis heute nicht vorgelegt wurde .  Dieser Bericht erscheint normalerweise jedes Jahr im Mai für das Vorjahr . Heute früh informierte mich Staatssekretär Körper , dass dieser Bericht in Zukunft nur noch alle zwei Jahre erstellt werden soll . . Es liegt also im Moment kein entsprechender Bericht vor . Uns liegen Zahlen des Grenzschutzpräsidiums vor , die den Handlungsbedarf an der deutsch-tschechischen Grenze unterstreichen . Die hohe Zahl der Festnahmen ist aber auch ein Zeugnis der verantwortungsvollen Arbeit der Grenzschutzbehörden , die sie dort für unsere Sicherheit leisten . . Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Beschäftigten von BGS , Polizei und Zoll für ihre Arbeit an der deutschtschechischen Grenze ganz besonders bedanken . . Es freut mich , und ich glaube , Sie alle mit , dass wir heute erneut eine Gruppe von BGS- und Polizeiangehörigen direkt von der grünen Grenze in Sachsen hier in Berlin begrüßen dürfen . Sie kommen direkt von der Grenze zu Tschechien , verfolgen unsere Diskussion und setzen natürlich Hoffnungen in unsere Entscheidungen , in die Entscheidungen von uns Politikern . Es wäre eine besondere Würdigung der Arbeit der Leute vor Ort gewesen , wenn Herr Bundesminister Schily sein Versprechen eingehalten hätte , das er vor einem Jahr an dieser Stelle hier gegeben hat , nämlich die Grenze zu besuchen und dort vor Ort zu diskutieren . Trotz mehrfacher Einladungen ist er nicht in die Region gekommen .  Ich finde es eigentlich auch befremdend , dass er heute bei der Diskussion nicht anwesend ist und sich von Staatssekretär Körper vertreten lässt . . _ Das ist ein sehr guter und qualifizierter Mann . . Ich habe das auch nicht abgestritten , aber ich hätte schon erwartet , dass der Minister heute kommt , weil er hier im vorigen Jahr Versprechungen gemacht hat , die er nicht eingehalten hat .  Unser Antrag für mehr Sicherheit an dieser Grenze vom Juni 2000 hat sich in der Zwischenzeit nicht erledigt , sondern ist aktueller denn je . Wir hatten damals auf einer Klausurtagung direkt an der Grenze mit Fachleuten , Politikern und Bürgern der Region die Situation beraten und in einem Antrag Punkte festgelegt wie die personelle Verstärkung des BGS , die weitere Verbesserung der technischen Ausstattung und die Zusammenarbeit mit tschechischen Grenzbehörden . Den Punkt Zusammenarbeit mit tschechischen Grenzbehörden kann man als erfüllt betrachten . Wir begrüßen den grenzpolizeilichen Kooperationsvertrag zwischen Deutschland und Tschechien vom 19 . Dezember 2000 . Er regelt endlich die Zusammenarbeit , wie sie auch mit der Schweiz , Polen und anderen Ländern üblich ist . Informationsaustausch , Zusammenarbeit der Dienststellen , gemeinsame Streifen , die Nacheile , das alles ist hier geregelt . Bei der personellen Verstärkung müssen wir erneut anmahnen , dass auch hier nach dem fünften Schritt der BGS-Reform die hundertprozentige Erfüllung nicht gegeben ist und wir bei Fußballspielen sowie bei anderen Ereignissen wie Castortransporten _ ich sage das einmal so _ die Grenze fast öffnen . Bei der technischen Ausstattung haben wir erneut einen großen Nachholebedarf bei Fahrzeugen , speziell bei Allrad- und Zivilfahrzeugen sowie bei der Kommunikationstechnik . Ich erinnere an die Kommunikation mit Europol . Den Kollegen ist es auch nicht möglich , eine Rasterfahndung durchzuführen . Wir kennen das System INPOL neu , es funktioniert in keiner Weise . . Günter Baumann 19761 Unverständlich ist , dass der Vertrag vom 19 . September 2000 , der mit Tschechien geschlossen wurde , 14 Monate braucht , um hier ins parlamentarische Verfahren zu kommen . Hier wäre schon etwas mehr Eile notwendig gewesen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die jüngsten Sicherheitsmaßnahmen der Bundesregierung im Antiterrorpaket , die wir heute früh beraten haben , sehen nicht eine einzige Mark für den Schutz an der grünen Grenze vor ; nicht eine einzige Mark ! Gestern wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2002 im Innenausschuss alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion _ ich betone : alle _ abgelehnt . . _ Sie kennen es auch , genau . _ Die Anträge betrafen Verbesserungen beim BGS , wie zum Beispiel die Erweiterung der Fortbildung und Qualifizierung , was besonders jetzt nach den neuen Ereignissen wichtig ist , ferner den bedarfsgerechten Ausbau des Personalbestandes , die Erweiterung des Hebungsprogrammes im Vergleich zur Landespolizei , den Einsatz der Grenzunterstützungskräfte als Vollzugsbedienstete beim BGS , die Aussetzung des Stellenkürzungsprogramms des Bundes speziell beim BGS , die Komplettierung derAusstattung , den Einsatz der Kommunikationsmittel , Einsatz von Mitteln für das Fahndungscomputernetz INPOL neu _ das wird dringend gebraucht _ , damit es endlich einmal zum Laufen kommt . Der Antrag ist abgelehnt worden , Herr Kollege Graf . Und es geht um die Einführung des digitalen BOS-Funksystems Tetra , das wir dringend brauchen . Es wurde alles abgelehnt . Kein einziger der dringenden Anträge wurde akzeptiert . Es ist auch der CDU/CSU-Fraktion völlig klar , dass illegale Grenzübertritte nicht durch Kontrolle des BGS vollständig aus der Welt geschafft werden können . Das ist nicht möglich , wir wissen es . Was wir innenpolitisch brauchen , ist auch eine Minimierung der großen Anreize für Zuwanderung , die unser Asylrecht bietet und nach Meinung der Regierungskoalition weiter ausgebaut werden soll . Es ist so ! Die aktuelle Zuwanderungspolitik der Bundesregierung wird den Migrationsdruck und die Probleme an der Grenze leider erhöhen . Ich bitte die Mitglieder der Regierungskoalition , gerade zur jetzigen Zeit , da unser aller Sicherheit einen neuen Stellenwert erhalten muss , unserem Antrag Für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze mit den konkreten Vorschlägen , die wir machen , zuzustimmen . Sie tun damit nicht den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion als Einreicher einen Gefallen , sondern es geht um die Arbeit der Männer und Frauen , die beim Bundesgrenzschutz , beim Zoll und bei der Polizei direkt an dieser Grenze Dienst tun , und es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande . Danke . .