Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wundere mich zunächst einmal , zu welchem Zeitpunkt dieser Antrag kommt . Die Probleme , die Sie benennen , sind doch alle nicht neu . Nunmehr verlassen sich seit dem letzten Jahr die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darauf , daß sie ab 1 . Januar 1994 den normalen Kündigungsschutz genießen , wie er in der Bundesrepublik Deutschland üblich ist , abgesehen von dem 16374 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Gregor Gysi einen Kündigungsgrund betreffend Zusammenarbeit mit dem MfS ; er bleibt ja bestehen . Alle anderen Sonderfälle wären somit herausgefallen . Kurz vor Ablauf dieser Frist entscheiden Sie sich , hier einen Antrag einzubringen , von dem man vorher auch gar nichts erfährt und der ruck zuck auf die Tagesordnung gesetzt wird , weil man nunmehr sagt : Nein , das war so schön praktisch , daß man jeden mit der Begründung nach Hause schicken konnte , daß man keinen Bedarf mehr für ihn bzw . sie hatte , und wir wollen das , weil es so schön praktisch war , noch einmal um zwei Jahre verlängern . Ich erinnere daran , daß dies ja ein rechtsstaatlich höchst bedenkliches Instrument ist . . Es ist mit der Begründung eingeführt worden , daß es eine besondere Situation der Umstellung im öffentlichen Dienst und in der Verwaltung geben muß und daß man deshalb für eine begrenzte Zeit eine ziemlich erleichterte Kündigungsmöglichkeit braucht . Darauf haben sich zwei Regierungen , zwei Parlamente und der Bundesrat verständigt . Das sollte für einen ganz bestimmten und sehr begrenzten Zeitraum , nämlich bis zum 2 . Oktober 1992 , gelten . Im Sommer 1992 sagt Ministerpräsident Biedenkopf : Ich brauche noch viel länger . Ich möchte weiterhin reine Bedarfskündigungen aussprechen . _ Daraufhin beschließt der Bundestag _ übrigens damals eindeutig gegen die Stimmen der SPD-Fraktion ; heute kündigen Sie fast schon Zustimmung an _ die Verlängerung der Frist bis zum 31 . Dezember 1993 . Leider stimmte dann die SPD im Bundesrat zu . Dadurch wird es wirksam . Ich hoffe , daß sich dieses Spiel nicht wiederholt . Jetzt , kurz vor Ablauf dieser Frist , sagen Sie : Wir hängen noch einmal zwei Jahre dran . Im November 1995 werden Sie dann feststellen , daß es so praktisch war , daß man gleich noch einmal zwei Jahre heran - hängen kann . Diese Art von rechtlosem Zustand , in dem man es immer wieder verschiebt und Fristen immer wieder heranhängt , halte ich für unvertretbar . Die Gebietsreform _ das will ich noch sagen _ ist gar keine Begründung , weil sie nämlich auch Kündigungen nach dem allgemeinen Kündigungsrecht rechtfertigt . Dazu brauchen Sie die Bedarfskündigungen nicht ; denn das sind echte Strukturveränderungen , für die es echte bet riebswirtschaftliche und andere Gründe gibt . Ich meine , daß Sie damit die Spaltung vertiefen . Wenn Sie den Angehörigen des gesamten öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland sagen , daß sie noch zwei Jahre länger einen wesentlich rechtloseren Zustand hinnehmen müssen als jene in den alten Bundesländern , dann qualifizieren Sie ja die Menschen , die dort tätig sind , ab . Das halte ich für undenkbar . Deshalb kommt ja auch der Protest der ÖTV . Wir waren einmal , Herr Staatssekretär , zusammen in der Sendung Der heiße Stuhl . Ich war auf dem heißen Stuhl , und Sie standen davor , als die Bedarfskündigung das erstemal verlängert wurde . . Damals habe ich das kritisiert , und Sie haben mir zugerufen : Alles Stasi .