Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vor 13 Jahren die Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft“ dem Deutschen Bundestag ihren Schlussbericht vorlegte, fand sich dort ein bemerkenswerter Satz. Er lautete: „Kein Stein wird auf dem anderen bleiben!“ Vor 13 Jahren hatten 6,6 Millionen Menschen in Deutschland Zugang zum Internet. Heute sind es 52 Millionen, drei Viertel der Bevölkerung. Wenn man sich anschaut, wie Menschen in Deutschland heute Informationen einholen, wie sie in Kontakt mit Freunden bleiben oder wie sie ihre Arbeit organisieren, dann stellt man fest: Das hat sich in den letzten 13 Jahren tatsächlich sehr verändert. Diese Entwicklung ist noch lange nicht an ihr Ende gekommen. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat im Mai 2010 ihre Arbeit aufgenommen. Bereits bei der ersten Sitzung wurde deutlich, dass die 34 Mitglieder dieser Enquete unser Thema aus vielen unterschiedlichen Perspektiven behandeln werden. Wenn Unternehmer, Blogger, Journalisten, Künstler, Juristen, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Programmierer, Verwaltungsfachleute und Abgeordnete zusammenarbeiten, kann es dabei nur kontrovers und spannend zugehen. Diese Erwartung hat sich erfüllt. Bisher lässt sich feststellen, dass sich der Satz „Kein Stein wird auf dem anderen bleiben“ auch heute ohne Mühe für den Bericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ verwenden ließe; denn die Entwicklung geht weiter. Sie nimmt sogar an Dynamik zu. Was sich in den letzten 13 Jahren nicht sehr verändert hatte, waren die politische Wahrnehmung des Themas Internet und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft. Nicht nur in Deutschland konnte sich das Thema Internet mit dem Etikett „klein, aber fein“ schmücken. Mit Ausnahme der USA, wo das Netz seit dem Wahlkampf von Barack Obama 2008 einen eigenen politischen Raum erobert hat, fristete das Thema Internet in der Politik ein Schattendasein. Erst in jüngster Zeit ist das Thema mehr ins Zentrum der politischen und medialen Öffentlichkeit gerückt. Dabei wird deutlich, dass das Internet mehr als nur ein weiteres technisches Medium ist, das einige mehr und andere weniger versiert nutzen können. Das Netz ist für viele Menschen ein neuer kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Raum, in dem sie viele Freiräume haben. In diesem neuen sozialen Raum müssen die Grenzen der Freiheit des Einzelnen neu verhandelt werden. Lange Zeit waren die durchaus vorhandenen politischen Debatten rund um die Digitalisierung von vielen Politikern nicht wahrgenommen worden. Das ändert sich nun zusehends. In aller Bescheidenheit glaube ich, dass dies auch ein wenig mit der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zusammenhängt. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die heute ihren Zwischenbericht vorlegt, ist derzeit das einzige parlamentarische Gremium der Welt, das sich derart umfassend, tiefgreifend und dabei themenübergreifend mit den Herausforderungen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft beschäftigt, und darauf, denke ich, sollten wir alle stolz sein. Wir haben damit begonnen, uns die Fragen zu stellen, die die Digitalisierung der Gesellschaft mit sich bringt: Wie wollen wir die neuen digitalen Räume gestalten? Warum gibt es kein deutsches Silicon Valley? Wie gehen wir mit dem Problem der digitalen Spaltung um, also mit der Tatsache, dass längst nicht alle Menschen Zugang zum Netz haben und es nutzen können? Und nicht zuletzt: Wie und wo setzen wir Grenzen, beispielsweise bei der Frage nach einem besseren Schutz vor Kriminalität, aber auch bei den Schutzbedürfnissen von Urhebern und Verbrauchern? Ich muss gestehen, zu Beginn unserer Arbeit überrascht darüber gewesen zu sein, wie kontrovers die Diskussionen verliefen und wie weit die Positionen teilweise auseinanderlagen. Das lag sicherlich zum Teil daran, dass wir uns die großen Themen, die kontrovers diskutiert wurden, zuerst vorgenommen haben: Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrecht. Es lag aber meiner Meinung nach auch daran, dass diese Diskussionen in dieser Breite so bisher überhaupt nicht geführt worden waren. Bislang waren die Gruppen und Gleichgesinnten unter sich geblieben, Gegenrede war kaum zu befürchten. Der politische Mainstream hatte das Thema bisher nicht oder kaum zur Kenntnis genommen. Aufgrund der Arbeit der Enquete-Kommission sind die Positionen jetzt klarer, mit mehr Argumenten unterfüttert und durchdachter. Die Kommission hat sich in einer sehr zeitgemäßen Weise geöffnet und dabei neue Wege der Bürgerbeteiligung beschritten. Die Kommissionssitzungen sind zumeist live oder zumindest zeitversetzt online zu verfolgen. Eine eigens eingestellte OnlineRedakteurin schreibt Artikel über alle Projektgruppensitzungen. In einem Blog und einem Forum werden Meinungen ausgetauscht, auf Twitter wird berichtet. Seit Februar letzten Jahres ist es zudem möglich, auf einer Beteiligungsplattform die Arbeitspapiere der Kommission in einem frühen Stadium zu kommentieren und eigene Vorschläge zu machen, und schon heute kann ich feststellen: Die Beteiligung der Bürger hat unsere Arbeit sehr bereichert. Die Zahl der Bürger, die das Angebot genutzt haben, blieb zwar unter unseren Erwartungen, die Qualität der Beiträge übertraf sie jedoch bei weitem. Wir haben bei diesem bisher einmaligen Experiment in der Geschichte des Deutschen Bundestages wertvolle Erfahrungen sammeln können, und darauf können wir aufbauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Woche haben die Betreiber der Internetplattform Wikipedia ihr englisches Informationsangebot für einen Tag aus dem Netz genommen. All diejenigen, die darauf zugreifen wollten, konnten das nicht. Als Grund dafür wurde angegeben, dass die verantwortlichen Betreiber zwei Gesetzesinitiativen in den USA missbilligen und deren Verabschiedung verhindern wollen. Dieser Vorgang zeigt mir, wie wichtig es ist, in unserer vernetzten Welt zu Spielregeln zu kommen, die verlässlich eingehalten werden. Denn wer sich auf das Netz verlassen soll, der darf nicht verlassen sein. Ist es legitim, wenn vergleichsweise wenige mit ihrem Einfluss im Netz viele beeinträchtigen können? Wie gehen wir mit neu entstehenden Abhängigkeiten um? Wie demokratisch soll bzw. kann die digitale Gesellschaft funktionieren? Es werden viele Fragen der Ethik, der Legitimität, der politischen Beteiligung, des Gesetzesvollzugs und vieles andere mehr aufgeworfen, die verbindlich zu klären sind. Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf eine weiterhin intensive Diskussion innerhalb der Enquete-Kommission; denn, meine Damen und Herren, auf diese Fragen müssen wir Antworten geben. Herzlichen Dank.