Partei: FDP
Nein , das möchte ich nicht . Meine Damen und Herren , eine Demokratie lebt davon , dass einer Regierung eine effektive Opposition gegenübersteht , die über eigene Rechte verfügt , die sie auch ausüben kann . Das , was der Kollege Kaster gesagt hat - dass die Opposition angesichts ihrer umfangreichen Auskunfts- und Fragerechte eigentlich gut bedient ist - , muss ich leider zurückweisen . Ich frage relativ viel . Aber Sie glauben nicht , was für Antworten ich bekomme . Wenn ich beispielsweise eine Frage nach Kosten stelle , aber die einzige Zahl , die mir genannt wird , nicht etwa ein Geldbetrag , sondern das Datum ist , und ansonsten geantwortet wird , dass sich diese Frage der Bundesregierung nicht stellt , dann muss ich feststellen , dass mein Kontrollrecht als Oppositionsabgeordneter ins Leere läuft . Ich frage mich : Warum hat die Koalition Angst davor , der Opposition die Möglichkeit einzuräumen , mit einem 25-Prozent-Quorum nach Karlsruhe zu gehen ? Wer nicht vorhat , verfassungswidrige Gesetze zu machen , der müsste vor einer Überprüfung in Karlsruhe gar keine Angst haben . Die Wahrheit sieht so aus , dass Art . 93 Abs . 1 des Grundgesetzes gegenwärtig ins Leere läuft , weil die kleinen Oppositionsfraktionen zusammen nicht das erforderliche Quorum aufbringen . Ich kann gut verstehen , dass wir nicht nach jeder Wahl das Grundgesetz ändern können , um es an die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse anzupassen . Aber man muss sehen : Der Verfassungsgesetzgeber hat es nicht als Regelfall vorgesehen , dass es eine Große Koalition gibt , durch die die Minderheitenrechte ausgehebelt sind . Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben in Herrenchiemsee mit Sicherheit nicht vor Augen gehabt , dass die großen Volksparteien irgendwann einmal so stark erodieren , dass es nur noch für eine Große Koalition reicht . Für uns ist entscheidend , dass die Opposition ihre Rechte effektiv wahrnehmen kann . Deshalb schlagen wir in unserem Gesetzentwurf vor : Künftig soll ein Viertel der Mitglieder des Bundestages eine abstrakte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht erheben können . Wir wollen dies vor allen Dingen deshalb , weil die beiden anderen Klagebefugten - Bundesregierung bzw . Landesregierung - ausfallen . Denn eine Landesregierung wird ja immer von entweder Union oder SPD geführt und wird demzufolge niemals klagen . Das heißt , dass dieser Artikel so , wie er jetzt abgefasst ist , ins Leere läuft . Wir wollen auf der anderen Seite aber auch nicht , dass in dem möglichen Fall , dass hier einmal eine radikale Partei eine Fraktion bildet , diese , ohne auf andere Fraktionen angewiesen zu sein , das Bundesverfassungsgericht blockieren kann , indem sie eine solche Normenkontrollklage einreicht . Deshalb halten wir 25 Prozent für ein ausreichendes und vernünftiges Quorum . Auf die Große Koalition kommt jetzt eine große Verantwortung zu . Denn es liegt in Ihrer Hand , ob es eine Verfassungsänderung geben wird , und es liegt in Ihrer Hand , ob die Opposition künftig so gestellt werden kann , dass sie ihre Rechte wahrnehmen kann . Ich möchte Ihnen zum Schluss ein Zitat von Abraham Lincoln mit auf den Weg geben : Willst Du den Charakter eines Menschen erkennen , so gib ihm Macht . Der Umgang Ihrer beiden Fraktionen mit unseren Anträgen und unserem Gesetzentwurf wird zeigen , wie Sie mit Ihrer Macht umgehen und wie vernünftig Sie die Rechte der Opposition einschätzen . Vielen Dank .