Partei: SPD
Ich bin mir sicher , daß der Bundeskanzler damit in erster Linie gemeint hat , daß dieses Land wieder Arbeitsplätze braucht und daß wir alles tun müssen , um in diesem Land wieder mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu beseitigen . Das war sicherlich sein wichtigstes Anliegen . . Aber ich bin natürlich nicht sein Psychologe , der irgend etwas in seine Worte hineininterpretieren kann . Es entspricht nicht der Wahrheit , wenn Sie , die Opposition , behaupten , wir wollten Selbständigkeit verhindern . Das Gegenteil ist der Fall . Es ist verständlich , wenn Zeitungen und andere gegen die Scheinselbständigkeit wettern , weil sie selber frei werdende Redakteurstellen an sogenannte freie Journalisten vergeben . Viele dieser Freien oder auch Pauschalisten sind voll in den redaktionellen Ablauf eingebunden , also in Wirklichkeit Festangestellte . Trotzdem hat die Bundesregierung unter Vorsitz des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts , Herrn Dieterich , eine Kommission eingesetzt , die prüft , ob es Verbesserungsmöglichkeiten gibt . Nun sind heute Presseberichte erschienen , die den Eindruck erwecken , die Kommission sei schon soweit , Ergebnisse zu präsentieren . Dem ist nicht so . Tatsache ist , daß diese Kommission zwei weitere Sitzungen im Juni und Juli terminiert hat . Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen im Konsens über bestimmte Dinge reden . Sicher werden wir dafür sorgen , daß der Umgang mit Vermutungstatbeständen in der Praxis verbessert wird . . _ Das heißt , daß wir darüber nachdenken , wie man diese Vermutungstatbestände besser formulieren kann . . Die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung wird durch die Neuregelung nicht verschoben . Entscheidend bleibt die Gesamtwürdigung in jedem Einzelfall . Auch werden wir an der Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Verhältnisse festhalten . Wir werden also in Ruhe abwarten , welche Vorschläge die Kommission unter Vorsitz des Bundesarbeitsgerichtspräsidenten Dieterich erarbeitet . Hektik ist bei uns nicht angesagt . . Die SPD-Bundestagsfraktion wird für Vorschläge , die zur Verbesserung oder Klarstellung führen , immer ein offenes Ohr haben . Thema 630-Mark-Jobs : Immer mehr Bürgerinnen und Bürger , auch die betroffenen , spüren , daß wir ein gutes , sozial gerechtes und auch überschaubares Gesetz gemacht haben . . Mit diesem Gesetz ist Schluß mit den Wettbewerbsverzerrungen , wie sie zum Beispiel die Gebäudereinigerinnung schon immer beklagt hat . . Auch viele Unternehmer haben doch darüber geklagt , daß sie diese unanständigen , sozial nicht abgesicherten Arbeitsverhältnisse aus Wettbewerbsgründen schaffen mußten . Es ist Schluß mit der Ungerechtigkeit , daß Arbeitnehmer , die Überstunden machen , dafür Steuern und Sozialabgaben zahlen , während diejenigen mit einer geringfügigen Beschäftigung nichts zahlen . Und Schluß ist auch mit Betrügereien derart , daß Oma oder Opa angemeldet wurde und so _ rechtswidrig _ sozialabgabenfrei mehr 630-Mark-Jobs von einer Person ausgeübt werden konnten , als sie eigentlich gedurft hätte . Die Unternehmen _ das dürfen Sie sich ins Stammbuch schreiben _ beginnen nun mit der Umwandlung der 630-Mark-Jobs in Teilzeitstellen _ genau das , was wir wollten . . Wie war denn die Situation vorher ? Sie von der jetzigen Opposition haben zugelassen , daß die Sozialversicherungsbeiträge von 1992 bis 1998 von 36 ,8 auf 42 Prozent gestiegen sind . Nun muß ich ehrlicherweise die 1 ,7 Prozent für die Pflegeversicherung abziehen ; es verbleiben aber immer noch 40 ,3 Prozent , Frau Schnieber-Jastram . Das heißt , Sie haben zugelassen , daß Arbeitgebern und Arbeitnehmern , die ordentliche Arbeitsverhältnisse haben , der Kragen immer enger zugeschnürt wurde , . und gleichzeitig haben Sie gepredigt : Die Lohnnebenkosten müssen herunter . Ich frage : Was ist nun richtig ? Eine Steigerung um 10 Prozent in fünf Jahren _ das konnte doch so nicht weitergehen . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ging im selben Zeitraum , von 1992 bis 1998 , von 29 ,1 Millionen auf 27 ,2 Millionen , also um 1 ,9 Millionen , zurück , . während die Zahl der 630-Mark-Jobs eine jährliche Steigerungsrate von 20 Prozent aufweist . Probleme auszusitzen , meine Damen und Herren von der Opposition , oder Ungerechtigkeiten zu belassen , das ist nicht Sache der neuen Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen . . Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 22 . Mai dieses Jahres von einer Untersuchung der Landesversicherungsanstalt Württemberg , wonach 8 000 in 630-MarkJobs Beschäftigte älter als 90 Jahre sind _ und makaber genug : 2 000 solcher Beschäftigten kann man nur noch zwei Meter unter der Erde , auf dem Friedhof , besuchen . Das war Ihre Bilanz , und das war Ihnen bekannt , meine Damen und Herren von der CDU . Sie haben ja selbst schon erkannt , wie mit den 630-Mark-Jobs Mißbrauch getrieben wurde . Ich will Ihnen daher nicht alles vorhalten . Aber Norbert Blüm beklagte in einem Interview vom 19 . Oktober 1997 , daß ganze Firmengruppen eine Strategie daraus machten , sich der Sozialversicherung zu entziehen , und stellte fest , dies könne der Sozialstaat nicht hinnehmen . Übrigens hat der Kollege Louven , den ich hier nicht sehe , vor kurzem ein Interview gegeben , in dem er genau dasselbe sagt , was Blüm 1997 gesagt hat . . Wenn ich Ihre unsachlichen Äußerungen zu diesem Thema aus den letzten Wochen zur Kenntnis nehme , dann werde ich das Gefühl nicht los , daß Sie uns den Erfolg nicht gönnen , dem Sie jahrelang hinterhergehechelt sind . . Nach unseren eigenen Erhebungen wurden im übrigen in diesem Land schon über 2 Millionen Freistellungen gewährt . Also kann es ja so schlimm nicht sein . Jetzt wollen Sie , daß dieses Gesetz , das endlich dem Mißbrauch Einhalt gebietet , wieder zurückgenommen wird . Das ist doch paradox . Wir haben hier doch keine Journalistendemokratie ; hier , im Parlament , wird entschieden . Aber Sie verlassen sich nur auf die Journaille . Ich muß Ihnen sagen : Ich bin dem Bundesarbeitsminister dafür dankbar , daß er in dieser Frage standgehalten hat _ und das trotz der vielen ungerechten Angriffe , die aus Ihren Reihen und aus den Reihen der Journalisten kamen . Ich bin ihm außerordentlich dankbar , daß er hier standgehalten und gesagt hat : Das muß beseitigt werden . . Daß Sie , Frau Schnieber-Jastram , und Ihre Parteifreunde aus Rücksicht auf die FDP in Sachen 630- Mark-Jobs in Ihrer Regierungszeit nichts unternommen haben , mag man ja noch verstehen . Doch heute sind Sie in der Lage , von den Liberalen nicht mehr abhängig zu sein . Angesichts der Tatsache , die ich geschildert habe , sollten Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , insbesondere Sie von der CDU , sich für die haltlosen Vorwürfe gegen dieses Gesetz und für Ihren Vorschlag entschuldigen , das Gesetz einzustampfen . Sie sollten , nachdem Sie sich das Problem genauer betrachtet haben , sagen : Sorry , es tut uns leid ; die Regierung hatte recht ; wir ziehen unseren Antrag zurück . Das wäre ein Ruck von der Art , wie ihn der Bundespräsident verlangt hat . .