Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In der erhitzten Debatte über den Arbeitsmarkt ist neben einem klaren Kopf auch ein gutes Gedächtnis hilfreich . Vor genau vier Jahren _ im Januar 1998 _ hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland einen bis dahin noch nie erreichten Stand von exakt 4 ,82 Millionen arbeitslosen Frauen und Männern . Vier Jahre später ist die aktuelle Arbeitsmarktlage ohne Frage unbefriedigend : Knapp 4 Millionen Arbeitslose im Dezember und voraussichtlich mehr als 4 MillionenArbeitslose im Januar _ das kann nicht zufrieden stellen , um das klar zu sagen . . Klar ist aber auch , dass wir in der Zwischenbilanz in einer Größenordnung von einer halben Million weniger Arbeitslosen als 1998 besser dastehen , als es viele in der Öffentlichkeit wahrhaben wollen _ . und dies , obwohl sich mehr Menschen am Erwerbsleben beteiligen , also keine demographische Entlastung stattgefunden hat . Hinzu kommt noch , dass wir _ die neue Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen _ nicht mit statistischen Tricks und mit Wahlkampf-ABM gearbeitet haben . . Wir haben auch nicht die Datenlage geschönt . Insofern muss das Ergebnis positiver dargestellt werden , als es manche zurzeit gewürdigt wissen wollen . . Sie haben natürlich dadurch , dass Sie die WahlkampfABM erfunden haben , das Arbeitsmarktmittel ABM diskreditiert . Das ist doch völlig klar . Wenn Sie es jetzt zugunsten von Kombilöhnen abschaffen wollen , zeigt das nur , dass Sie ein sinnvolles Instrument für bestimmte Problemlagen in Misskredit gebracht und nicht dafür gesorgt haben , den Menschen , die diese Unterstützung brauchen , tatsächlich Hilfe zu geben . . Hinzu kommt schließlich , dass seit 1998 fast 1 ,2 Millionen neue Jobs entstanden sind . Das kann sich , so meine ich , sehen lassen . Darüber kann dieAufgeregtheit über die derzeitig schwierige Konjunkturphase auch nicht hinwegtäuschen . Wir hatten zwar _ das hatte ich schon angesprochen _ mehr erwartet . Aber wir stehen nicht mit leeren Händen da . 1 ,2 Millionen Jobs bedeuten Zukunft , Hoffnung und Perspektive für 1 ,2 Millionen Menschen in diesem Land . Es gibt keinen Grund , dieses Ergebnis unserer Politik kleinzureden . . Dass Sie , insbesondere die Kollegen von der CDU/ CSU-Fraktion , vor diesem Hintergrund , so steht es in Ihrem Antrag , eine grundlegende Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Senkung der Arbeitslosigkeit fordern , ist schon ein bisschen grotesk ; denn Sie selbst haben erst 1998 , wie Sie gesagt haben , eine grundlegende Arbeitsmarktreform durchgeführt , deren Wirkungen wir im Laufe der Jahre organisatorisch anpassen mussten und für die wir Mittel zur Verfügung stellen mussten . Wir dagegen haben konkrete Erfolge bei der Bekämpfung der problematischen strukturellen Arbeitslosigkeit erzielt , die Sie in der Tat nicht erzielen konnten . Sie gehen in ihrem Antrag in diesem Zusammenhang von falschen Annahmen aus . Sie fordern den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit . Das ist zwar richtig . Aber richtig ist auch , dass seit 1998 die Langzeitarbeitslosigkeit um 15 Prozent zurückgegangen ist . Wir haben die verkrusteten Strukturen aufgebrochen . Wir haben die Ärmel hochgekrempelt und haben die Arbeitslosigkeit in den Problembereichen trotz zurzeit allgemein steigender Arbeitslosigkeit zurückgeführt . . Damit nicht genug ! Wir haben die Jugendarbeitslosigkeit , dieArbeitslosigkeit ältererArbeitnehmer und dieArbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen bekämpft , und zwar erfolgreich . Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis ! Seien Sie doch nicht neidisch auf diese Erfolge ! . Ein Erfolg ist auch , dass die Dauer der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit zurückgeht . Im vergangenen Jahr konnte sie um eine Woche auf durchschnittlich 34 Wochen im Jahr reduziert werden . Das entlastet im Übrigen die Bundesanstalt für Arbeit um über 1 Milliarde Euro . Auch das ist ein besonderer Beitrag , damit mehr Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen . Entscheidend bei der arbeitsmarktpolitischen Debatte ist aber , dass die geforderte Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik seit dem 1 . Januar dieses Jahres in Kraft ist . Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz haben wir die Instrumente der Arbeitsmarktförderung gründlich reformiert . Dabei geht es insbesondere darum , dass das Risiko von Langzeitarbeitslosigkeit bereits im Vorfeld erkannt und _ auf den Einzelfall passgenau zugeschnitten _ gegengesteuert wird . Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz wird die größte Vermittlungsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gestartet . Insgesamt sind 3000 neue Vermittler Vizepräsident Hermann Otto Solms 20937 tätig . Sie bemühen sich zusammen mit den Arbeitslosen , Wege zurück in die Erwerbsarbeit zu finden . Individuelle Eingliederungsvereinbarungen halten die verschiedenen Schritte verbindlich für beide Seiten fest . Eine aktive Fördermaßnahme kann , sofern sie erforderlich ist , neuerdings ohne entsprechende Wartezeit erfolgen . Die Arbeitsmarktmittel können also sofort greifen . Wir haben ein breites Instrumentarium an Maßnahmen geschaffen , das die Schwerpunkte insbesondere im Bereich der Qualifizierung setzt und es ermöglicht , Maßnahmen im Bereich der Teilzeitarbeit oder in Form der Jobrotation durchzuführen . Zum vorbeugenden Charakter unserer Arbeitsmarktpolitik gehört auch , dass Beschäftigte bereits in den Betrieben qualifiziert werden können , wenn sie in besonderem Maße von Arbeitslosigkeit bedroht sind . Das betrifft geringer qualifizierte und ältere Arbeitnehmer . Anstatt den Katastrophenmeldungen über Personalabbau eine noch größere Verbreitung zu verschaffen , sollten wir uns lieber gemeinsam für die Beseitigung der Qualifizierungsmängel innerhalb des Arbeitsmarktes einsetzen und dafür sorgen , dass die Maßnahmen , die eingeleitet worden sind , nun auch greifen , damit den vonArbeitslosigkeit bedrohten Menschen und den Menschen , die schon arbeitslos sind , endlich Hilfe gegeben wird . . Altersarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit sind oft zwei Seiten derselben Medaille . Rund die Hälfte derArbeitslosen ist älter als 50 Jahre .Aus meiner Sicht ist es ein Skandal , dass 60 Prozent der Betriebe keine älteren Arbeitnehmer ab 50 Jahre mehr beschäftigen . Viele Arbeitgeber müssen endlich realisieren , dass sie nicht nur olympiareife Mannschaften brauchen , sondern auch die Erfahrung und das Know-how der Älteren . Job Aqtiv ermöglicht gerade mit Lohnkostenzuschüssen für Ältere insbesondere auch den kleinen und mittleren Betrieben , den Wiedereinstieg solcher Personen zu organisieren . . Ihre Sorgen um das Wohl der älteren Arbeitnehmer , meine Damen und Herren von der Opposition , klängen aus meiner Sicht wahrlich glaubwürdiger , wenn Sie mithelfen würden , deutlich zu machen , dass gegen den übertriebenen Jugendwahn dieser Gesellschaft gemeinsam gesellschaftlich Front gemacht werden muss , . und wenn Sie die Arbeitgeber auffordern würden , ihre sozialpolitische Verantwortung wahrzunehmen und älteren Menschen wieder eine größere Chance zu geben . . Die Arbeitsmarktinstrumente sollten auch für spezielle Problemlagen herangezogen werden können . Ein neuer Vorschlag ist die Beschäftigungsbrücke für junge Menschen . Wir brauchen eine solidarische Aktion . Im Gegensatz zu den früheren Entlastungsmaßnahmen wird ein aktiver Lösungsweg vorgeschlagen , der direkt zur Neueinstellung von Jugendlichen führt . Die SPD-Fraktion unterstützt daher grundsätzlich die Initiative der IG Metall , dass Betriebe im Vorgriff auf später ausscheidende Arbeitnehmer arbeitslose Jugendliche unbefristet einstellen und gegebenenfalls weiterqualifizieren sollten . Sie sollten dafür , dass sie dieses Engagement zeigen , möglichst einen pauschalierten Lohnkostenzuschuss erhalten . Diese Maßnahmen wären strikt bis zum Jahr 2006 zu befristen , weil sich dann der Geburtenrückgang infolge der deutschen Einheit schlagartig bemerkbar macht und im Land eher Fachkräftemangel droht . Im Prinzip bietet das Job-Aqtiv-Gesetz schon solche Möglichkeiten . Es kommt jetzt darauf an , sie passgenau zuzuschneiden . Das wäre ein konkretes Thema für das Gespräch zum Bündnis für Arbeit . Darüber könnte trefflich diskutiert werden und es könnte an Lösungen gearbeitet werden . Darüber hinaus wäre eine Einstiegsteilzeit für Berufsanfänger sinnvoll . Ähnlich wie bei der Altersteilzeit könnten das Einkommen und die Sozialversicherungsansprüche aufgestockt werden . So würde auch Teilzeit attraktiv .  Besonders wirksam wäre eine Verkopplung mit einer echten Altersteilzeit . Wenn nämlich ein junger Mensch schon vor dem eigentlichen Personalbedarf eingestellt würde , könnte der Ältere sein Erfahrungswissen direkt an den Jüngeren weitergeben . So entstünde im weiteren Sinne eine Jobrotation mit vorgeschalteter Überlappung der Beschäftigung . In diesem Zusammenhang sollte dann auch eine ebenfalls befristete Erweiterung der Altersteilzeit auf einen längeren Zeitraum kein Tabu sein . Dann könnten bereits 55-Jährige in Teilzeit gehen und mithelfen , die Beschäftigtenstruktur in den Betrieben frühzeitig zu verbessern . Das würde vor allem der recht großen Gruppe der Betriebe in den neuen Ländern helfen , die aus der Zeit der Planwirtschaft überlebt haben . Das Wichtigste aber bleibt die Beschäftigungsbrücke für junge Menschen . Sie muss in der Region eine Perspektive haben . Im Wesentlichen betrifft dieser Vorschlag den Osten Deutschlands , aber auch in einigen westdeutschen Regionen mit Strukturproblemen sollte davon profitiert werden . Auch dort sollte das genutzt werden . Ich komme zum Schluss . _ Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz stehen jedenfalls die Hebel zur Beschäftigungssicherung und zur Schaffung neuer Jobs bereit . Es kommt jetzt darauf an , dass die Hebel offensiv genutzt werden . Je größer die Gemeinsamkeit dabei ist , umso erfolgreicher werden wir die Arbeitslosigkeit in diesem Land bekämpfen . . Klaus Brandner 20938 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächster Redner hat der Kollege Karl-Josef Laumann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .