Partei: AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Was ist das für ein Staat! Tatort Chemnitz. Von einem der vielen migrantentypischen Messermorde muss abgelenkt werden. Eine Demonstration Tausender empörter regierungskritischer Bürger muss schlechtgeredet werden. Was tun? Die Spalterin Deutschlands, Europas und ihrer Partei, die Mutter aller Probleme, übernimmt nicht die sachgerechten Einschätzungen der Sicherheitsbehörden; sie verbreitet lieber, quasi als Sprachrohr der Antifa, einer kriminell agierenden Vereinigung, regierungsamtlich die volksverhetzende Lüge: Menschenjagd in Chemnitz. Sie gießt damit Öl in ein Feuer, das erst sie so richtig entzündet. Sie setzt sich damit in Widerspruch zur sächsischen Polizei, Bundespolizei, sächsischem Verfassungsschutz und Generalstaatsanwaltschaft, die übereinstimmend bekunden: Keine Hetzjagden, kein Mob, keine Pogrome. Ein Verfassungsschutzpräsident stellt die Falschmeldung pflichtgemäß richtig, soll das aber nicht dürfen. Gab es also keine Hetzjagd? Doch – nur nicht in Chemnitz, sondern auf Maaßen. Der verfeindete Dreierklub der GroKo ergreift ohne Rechtsgrund eine Disziplinarmaßnahme. Der zur Bekämpfung von Desinformation verpflichtete Aufklärer muss gehen; die Desinformantin bleibt, regiert weiter. Danach heißt es: Nun dürften wir wieder vertrauen. Und wem? Diesem implodierenden Dreierklub, der seine Beschlüsse über Nacht gemäß Umfragen kippt und ändert. Soll Deutschland darüber nun weinen oder lachen? Die Akteure haben ein schlechtes Gewissen ob des Unrechts der Maßregelung. Aber das finanzielle Trostpflaster wird nach fleißig aufgeputschtem Volkszorn eilfertig wieder entfernt. Und für dieses Affentheater presst sich die Regierungschefin doch tatsächlich das Tränchen einer Entschuldigung ab. Sensationell! Hat sie je in einer lebenswichtigen Frage Deutschlands auf berechtigten Unwillen des Volkes gehört? Hat sie je sich für die katastrophalen Folgen ihrer Migrationspolitik entschuldigt, zum Beispiel im Fall des inzwischen gern vergessenen Messermords von Chemnitz, wieder die Tat eines nicht Abgeschobenen? Nein, darüber soll Gras wachsen – ein willkommener Nebeneffekt der Maaßen-Inszenierung. Nein, sie diffamiert lieber zu Recht empörte Demonstranten, als die Gewalttaten zu verhindern, derentwegen demonstriert wird. Ihr Programm: Ablenken von Existenzfragen der Bürger: milliardenschwere Sparerenteignung, Kollaps von Gerichten, Recht und Ordnung, ein Zukunft vernichtender wachsender Bildungsnotstand. Seit Jahren hält es diese Kanzlerin nicht für nötig, an den Sitzungen zur Sicherheitslage teilzunehmen, regiert gegen die Empfehlungen der Sicherheitsbehörden. Ergebnis: Anis Amri. Maaßen hatte frühzeitig vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt. Er muss gehen, weil er sich nicht linker Deutungshoheit unterwirft. Wer an Merkels Wahrheitsmonopol rüttelt, wird abserviert. Wichtigste Sicherheitsbehörden sind unter Merkel offenbar nur noch als Echoraum der eigenen Propaganda erwünscht. Der neue Verfassungsschutzchef wird dann wohl unmittelbar auf die Kanzlerin vereidigt. Der Verfassungsschutz, meine Damen und Herren, muss doch dringend entpolitisiert werden. Er hat weder Merkel noch der SPD noch überhaupt der Politik zu dienen. Er muss unabhängig agieren und darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden, wie hier geschehen. Und die SPD: Im Innenausschuss mit Herrn Maaßen hatten Ihre Fachpolitiker keine Abberufungswünsche. Die spätere Forderung war eine faktenfrei nachgeschobene, rein politische Agitation, wohl in der Hoffnung auf Umfragepunkte oder gar auf Dienstbarmachung des zukünftigen Verfassungsschutzes – etwa vielleicht zur Ausschaltung von Parteikonkurrenz? Nein, diese SPD muss sich an einem politisch so mageren Knochen wie der Höhe eines Abfindungsgehalts festbeißen, nur um zu beweisen, dass sie überhaupt noch Zähne hat. Für ihren bloßen Existenznachweis in dieser GroKo wird die Republik tagelang lahmgelegt. Aber, meine Damen und Herren, wenn das Herzversagen des zu Tode getretenen Mordopfers von Köthen nichts mit den beigebrachten Verletzungen zu tun hat, dann hat auch das demoskopische Absaufen der GroKo-Parteien wohl nichts mit diesem desaströsen Regierungsstil zu tun. Was für ein Staat!