Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 16 Gigawattstunden – das war gestern zwischen 12 und 13 Uhr in der Mittagszeit die Strommenge, die Solaranlagen in Deutschland produziert haben. 16 Gigawattstunden entsprechen dem Jahresverbrauch von 4 500 Haushalten. Für diesen sauberen Strom wurde keine Kohle, kein Öl und kein Uran verbraucht und folglich auch kein CO2 freigesetzt. Für diejenigen, die auf Atomkraft stehen: Bei Atomstrom wären dafür 11,3 Kilo Atommüll angefallen. Zur gleichen Zeit mussten die vier großen Energiekonzerne trotz Spitzenlastzeit fossile Großkraftwerke herunterregeln, und zur gleichen Zeit ist der Strompreis an der Börse, der morgens um 9 Uhr noch 5 Cent je Kilowattstunde betrug, wegen des hohen Angebots an erneuerbaren Energien auf 2,5 Cent gefallen. Dass das die vier großen Stromkonzerne Eon, RWE und Co. nicht besonders freut, die bisher in der Mittagszeit ihre größten Gewinne gemacht haben, ist vollkommen klar. Die Preise sind gesunken; hier können sie keine Gewinne mehr machen. Nur so viel zu dem Märchen, man müsse aus Verbraucherschutzgründen den Zubau an Solaranlagen drosseln. Das hat etwas mit der Preisbildung zu tun und nicht damit, dass dies für den Verbraucher so teuer wäre. Wir beraten heute abschließend einen Gesetzentwurf, der in Berlin Tausende von Mitarbeitern der Solarbranche zu Protesten auf die Straße gebracht hat. Dieser Gesetzentwurf ist fatal, selbst wenn man die Änderungen – zum Teil waren das tatsächlich Verbesserungen – der letzten 48 Stunden einrechnet. Daran wird aber auch deutlich, mit welch heißer Nadel diese Koalition strickt. Dass die Bundesregierung den Zubau von Solaranlagen begrenzen will, ist aus ihrer Sicht logisch; das muss ich zugestehen. Die vier großen Energiekonzerne haben schlicht und ergreifend den Zug der Zeit verpasst. Sie kommen nicht hinterher und realisieren jetzt, dass ihr Monopol allmählich bröckelt, weil die Bürgerinnen und Bürger selbst zu Stromproduzenten werden. Das kann Konzernlobbyisten nicht gefallen. Die Koalition legt mit ihren Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit 2009 ein Hü und Hott an den Tag, das jeden Verbraucher, aber auch die Industrie unnötig verunsichert. Wer heute eine PV-Anlage plant, weiß nicht, mit welchem Satz er den eingespeisten Strom in einigen Monaten vergütet bekommt. So dreht man einer Branche den Hahn ab. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz allein ist natürlich nicht dazu in der Lage, die Photovoltaikbranche in diesem Land wettbewerbsfähig zu halten. Dazu gehört noch sehr viel mehr. Dazu gehört zum Beispiel Industriepolitik. Öffentliche Bürgschaften gehören dazu, Zertifizierungspflichten, Recyclingregelungen oder auch die Förderung von Forschung und Entwicklung. Bei all dem herrscht aber Fehlanzeige. Wenn wir nachfragen, heißt es immer, dafür sei kein Geld da, das sei zu teuer. Ich kann nur sagen: Ganz stimmen kann das nicht. Entwicklungshilfe und internationale Zusammenarbeit sind etwas sehr Sinnvolles; sie finden unsere Unterstützung. Wenn man sich hier hinstellt und sagt, dass für die Solarindustrie kein Geld da sei, es aber woanders ausgibt, dann ist das absurd. Yingli – das ist ein chinesischer Solarhersteller, einer der größten weltweit – macht fast die Hälfte seines Umsatzes in Deutschland. Das Unternehmen kassierte einen 25-Millionen-Kredit der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, einer Tochter der öffentlich-rechtlichen KfW. Yingli geht es nicht besonders schlecht. Das Unternehmen hat große Werke, macht Umsatz und Gewinn, so viel, dass das Unternehmen sogar einer der Sponsoren des FC Bayern München ist. Wenn die KfW außerdem einen zinsgünstigen Kredit über 75 Millionen Euro an die chinesische Staatsbank gibt, die das Geld dann unter anderem an die größten Konkurrenten der deutschen Unternehmen in der Solarwirtschaft weiterreicht, dann darf man diese Regierung, so finde ich, getrost fragen, wieso keine Gelder da sind, um die deutsche Industrie in den Bereichen Forschung und Entwicklung zu unterstützen. Wieso ziehen sie sich immer wieder mit dem Argument, dass kein Geld da ist, zurück, und wieso versäumen Sie es, Industriepolitik zu machen?