Partei: PDS/LINKE
Nein , ich möchte in meinen weiteren Ausführungen noch darstellen , was ich meine , und ich möchte Sie bitten , mir zuzuhören . Wir können gegebenenfalls im Anschluß über diese Konzepte diskutieren . . _ Das ist auch ein bißchen schwierig , Herr Kansy , wenn man in einer Gruppe ist , die nur acht Personen umfaßt . . _ Hören Sie doch auf , mir hier Vorwürfe zu machen , die einfach unfair sind . . Wir schlagen vor , die Altschulden , die auf den kommunalen Wohnungsverwaltungen lasten , mit Hilfe von Bundesbürgschaften in nachrangige langfristige Baudarlehen umzuwandeln . Der Kapitaldienst , d . h . Zins und Tilgung , wird durch Aufwendungssubventionen von Bund und Ländern getragen . Dadurch , daß die Altschulden in nachrangige Hypotheken umgewandelt werden , kommen die kommunalen Gesellschaften erst wieder in die Lage , neue Kredite aufzunehmen , die sie zum Zwecke der Instandsetzung und Modernisierung dringend benötigen . Das ist hier schon des öfteren festgestellt worden . Die ehemals volkseigenen Wohnungen können dann als soziale Mietwohnungen im Besitz der Kommunen bleiben und bei einkommensabhängigen Mieten dauerhaft Haushalten mit niedrigem Einkommen vorbehalten bleiben . . Mit der Forderung nach einer dauerhaften Bindung unterscheiden wir uns ausdrücklich von dem Entschließungsantrag der SPD , in dem nur langfristige Bindungen gefordert werden , und noch deutlicher vom Antrag der PDS , der sich mit der Frage der Länge der Bindung nicht auseinandersetzt . Aber vielleicht ist das nur einfach noch nicht zu Ende gedacht . . Für uns kommt nur eine dauerhafte Bindung in Frage ; denn was von langfristigen Bindungen zu halten ist , zeigt die Erfahrung mit den sozialen Mietwohnungen , die im Westen der Republik in den 50er Jahren gebaut und in den 80er Jahren alle aus der Bindung herausgefallen sind , was unbestreitbar mit Ursache für die heutige Wohnungsnot im Westen ist . Wir brauchen eine dauerhafte Miet- und Belegungsbindung des Bestandes der ehemals volkseigenen Wohnungen , wir brauchen das Belegungsrecht der Kommunen , und wir brauchen einkommensabhängige Mieten in diesem Bestand , um den Mieterinnen und Mietern dort den ganzen Krampf und Kampf mit Wohngeld und späteren Fehlbelegungsabgaben zu ersparen . Unter einkommensabhängigen Mieten verstehen wir im Gegensatz zu Frau Schwaetzer , die den gleichen Begriff in der letzten Zeit des öfteren benutzt hat , nicht einen fixen , für alle gleichen Prozentsatz vom Einkommen , sondern eine aus dem jeweiligen Einkommen bezahlbare Miete . Das heißt , daß der prozentuale Anteil vom Einkommen , der von den Haushalten für die Miete aufgewendet werden muß , bei niedrigen Haushaltseinkommen wesentlich niedriger liegen muß als bei Haushalten mit höherem Einkommen . Zur Verdeutlichung : Wenn in einem Haushalt 1 800 DM im Monat verdient werden , dann ist ein Mietanteil von 25 % erträglich . Die Rentnerin mit 600 DM Rente wird jedoch bei einem Mietanteil von 25 % weit unter die Armutsgrenze gedrängt werden . Das gilt vor allem dann , wenn man berücksichtigt , daß ihr Wohngeldantrag wegen der bürokratischen Reibungsverluste in der Regel erst ein halbes Jahr nach der Mieterhöhung bewilligt wird . Einkommensabhängige Mieten haben gegenüber Wohngeld und Fehlbelegungsabgabe eine Reihe von Vorteilen . Die einkommensabhängige Miete wird zu Beginn des Mietverhältnisses in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes vom Einkommen für eine bestimmte Zeit festgelegt . Wir können uns noch darüber einigen , wie lang diese Zeitspanne sein soll . Nach Ablauf dieser Zeitspanne wird das Einkommen überprüft und die Miete , falls notwendig , nach unten oder nach oben angepaßt , wobei die Obergrenze bei der Marktmiete liegen sollte . Dieses System ist mit weniger Bürokratie und mit weniger Reibungsverlusten verbunden als das System von Wohngeld und Fehlbelegungsabgabe . Für Mieterinnen und Mieter hat es den Vorteil , daß sie nicht extra auf ein Amt rennen müssen , um dort eine Art Sozialhilfe zu beantragen ; denn nichts anderes ist das . Es hat ja auch Gründe , warum etwa 50 % der Berechtigten die ihnen zustehenden Leistungen nicht in Anspruch nehmen .  Des weiteren hat dieses System den Vorteil , daß die Mieterinnen und Mieter nicht vier Monate oder sechs Monate auf die ihnen zustehenden Leistungen warten müssen , sondern von Beginn an nur die Miete zahlen , die ihrem individuellen Leistungsvermögen entspricht . Die einkommensabhängige Miete kann am besten da realisiert werden _ das ist klar _ , wo sich Wohnungsbestände in kommunaler Hand befinden . Der Bestand der ehemals volkseigenen Wohnungen ist dafür ausgesprochen ideal . Meine Damen und Herren , es gibt aus unserer Sicht keine sozial verantwortbare Alternative zum Erhalt der ehemals volkseigenen Bestände in kommunaler Hand . Wenn die Bundesregierung ihrem aus dem Zweiten Wohnungsbaugesetz resultierenden Auftrag . . . die Wohnungsversorgung . . . namentlich derjenigen Wohnungssuchenden sicherzustellen , die hierzu nicht selbst in der Lage sind , nach allen gravierenden Fehlern , die sie sich im Westen geleistet hat , jetzt wenigstens im Osten gerecht werden wi ll , dann muß der Bestand der ehemals volkseigenen Wohnungen in der Hand der Kommunen bleiben und in Sozialwohnungen umgewandelt werden . Die Zahl der Haushalte mit niedrigem Einkommen wird im Osten der Republik , ebenso wie im Westen , mit Sicherheit nicht kleiner , sondern größer werden . Was den künftigen Neubau von Sozialwohnungen betrifft , bin ich äußerst skeptisch . Er wird nicht sehr umfangreich sein ; schon deshalb , weil im Osten etwas erlaubt ist , was im Westen nicht geht , nämlich der Einsatz der Mittel des sozialen Wohnungsbaus für den Erwerb und die Sanierung von Altbauten . Die Hoffnung auf eine große Zahl sozialer Neubauwohnungen ist daher trügerisch . Deswegen ist es dringend notwendig , den Bestand an Wohnungen , den die öffentliche Hand jetzt noch hat , zu erhalten . Zur Altschuldenfrage : Das Schuldenmoratorium ist eine große Lüge . Die Kommunen werden nie in der Lage sein , die Altschulden zu bezahlen . Die Schulden _ inklusive der Zinsen _ werden immer größer . Alle Mittel , auch die aus Mieterhöhungen , werden in den Kapitaldienst fließen , und die Kommunen werden keine müde Mark mehr für Instandsetzungen und Modernisierung übrig haben . Der Bestand wird verfallen müssen , wenn wir uns , da nicht etwas anderes einfallen lassen . Es ist auch keine Frage , der die Regierung mit finanzpolitischen Ausreden begegnen kann . Es gibt keine vernünftige Alternative zur Rettung dieses Wohnungsbestandes . Die Sanierung _ darüber besteht vielleicht Einigkeit _ ist schon aus ökologischen Gründen nicht aufschiebbar . 10064 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Christina Schenk Niemand hier im Saal kann mir erzählen , daß dafür kein Geld da wäre . Wenn das Privatisierungskonzept der Regierung für die ehemals volkseigenen Wohnungen realisierbar gewesen wäre oder hätte realisiert werden können , hätte der Fiskus einen sehr hohen Steuerausfall infolge der Steuersubvention nach § 7 Abs . 5 , über den im Osten auch Käufe von Mietwohnungen aus dem Bestand subventioniert werden , verkraften müssen . Das Wohngeld , das ins Leere läuft , wenn es nicht dazu genutzt wird , die Wohnung vor dem Verfall zu retten , kostet Bund und Länder auch Milliarden . Es wird für den Wohnungsbau in Deutschland nicht unbedingt zu wenig Geld eingesetzt , aber auf jeden Fall wird es falsch eingesetzt . Eine verbindliche Aussage darüber , wieviel das eigentlich ist , war von der Bundesregierung bisher nicht zu erhalten . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der SPD , aus mehreren Gründen , von denen ich einige bis jetzt schon genannt habe , finden wir Ihren Entschließungsantrag weder von seinem analytischen Gehalt noch von seinen Forderungen her überzeugend . . Abgesehen davon kann gerade der SPD der Vorwurf nicht erspart werden , der Regelung Rückgabe vor Entschädigung selbst zugestimmt zu haben , und zwar zu einem Zeitpunkt , zu dem sie infolge der Zweidrittelmehrheit , die für den Einigungsvertrag erforderlich war , die Macht dazu hatte , dieses Unglück , ja diese ausgesprochene Dummheit zu verhindern . Das gleiche gilt auch für die Mieterhöhungen im Osten . Auch hier hat die SPD der Regierung die Macht dazu gegeben , genau das zu tun , was sie heute beklagt . Läge die Entscheidungsgewalt über die Mieterhöhungen beim Bundestag oder bei den Länderparlamenten , könnten die Mieterhöhungen heute an die Bedingung der Modernisierung geknüpft werden . Was jetzt erreicht wurde , erzeugt nur Angst und Chaos . Unsereins kann sich nur wundern , wenn in Ihrem Antrag steht , daß die Mieterhöhungen vom 1 . Januar 1993 noch sozial verträglich seien .