Partei: CDU/CSU
Dem Deutschen Bundestag liegt heute ein Gesetzentwurf zur Ratifikation eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Türkei vor. Grundsätzlich dienen Doppelbesteuerungsabkommen dazu, die doppelte Besteuerung in den Vertragsstaaten für Unternehmen und Privatpersonen zu vermeiden. Damit können die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessert und Investitionshemmnisse aufgrund einer doppelten Steuerlast abgebaut werden. Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von rund 26 Milliarden Euro im Jahr 2010 der wichtigste Handelspartner der Republik Türkei. Die Zahl deutscher Unternehmen in der Türkei liegt bei über 4 700. Beeindruckend ist auch das deutsche Investitionsvolumen: rund 6,3 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik Deutschland hatte bereits seit 1985 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei, das jedoch fundamentale Steuervorteile für die türkische Seite enthielt. Diese Regelungen entsprachen in den letzten Jahren nicht mehr der deutschen Doppelbesteuerungspolitik und auch nicht einmal mehr der Praxis, wie sie gegenüber Entwicklungsländern angewendet wird. Unter anderem gab es die Möglichkeit, „fiktive“ Steuern, also in der Türkei nicht gezahlte Steuern, in Deutschland steuermindernd geltend zu machen. Mit der türkischen Regierung konnte in drei Revisionsverhandlungen von 2007 bis 2008 keine Einigung erzielt werden, weshalb dann 2009 das alte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt wurde, mit dem Angebot und Ziel, Verhandlungen über ein neues Abkommen aufzunehmen. Aus diesem Grund galt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010, in der das alte Abkommen weiter angewendet wurde. In Verhandlungen mit der Türkei wurde ein neues Abkommen erarbeitet, das die kritisierten Punkte aufnahm und auf der Höhe der aktuellen deutschen Abkommenspolitik ist. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen, das am 19. September 2011 unterzeichnet wurde, hält sich im Wesentlichen an das OECD-Musterabkommen. Ziel des neuen Abkommens ist einerseits die Vermeidung einer Doppelbesteuerung von deutschen Unternehmen und Privatpersonen in der Türkei und andererseits eine Verbesserung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Lassen Sie mich die wichtigsten Änderungen kurz erläutern: Das Besteuerungsrecht von Dividenden wurde für den Quellenstaat auf 5 Prozent begrenzt. Das entspricht dem OECD-Musterabkommen. Hierfür muss der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft sein, die mindestens 25 Prozent der Anteile an der ausschüttenden Gesellschaft hält; ansonsten beträgt der Quellensteuersatz 15 Prozent des Bruttoertrages der Dividenden. Ruhegehälter oder Renten können nun auch im Quellenstaat, also dem auszahlenden Land, besteuert werden. Bisher musste die Steuer im Wohnsitzstaat abgeführt werden. Das bedeutet für Deutschland etwa, dass die Renten, die in die Türkei überwiesen werden, in Deutschland versteuert werden. Beispielsweise kann die Rente des ehemaligen türkischen Gastarbeiters in Deutschland, der seinen Ruhestand in der Türkei verbringt, mit dem neuen Abkommen erstmals von den deutschen Steuerbehörden besteuert werden, wie das im Übrigen beim Großteil der Renten schon geschieht, die ins Ausland überwiesen werden. Allerdings fällt die Besteuerung erst ab einer Höhe von mehr als 10 000 Euro an und beträgt maximal 10 Prozent. Der steuerfreie Teil der Rente ist jedoch anzurechnen. Deutschland zahlte im Jahr 2010 mehr als 53 000 Renten mit einem Volumen von circa 335 Millionen Euro in die Türkei. Diese Summe kann jetzt also in Deutschland teilweise versteuert werden. Erstmalig erhält die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit mithilfe einer Umschwenkklausel, einseitig von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode überzugehen. Hierfür ist erst eine Konsultation mit der Türkei notwendig. Dieser Fall würde verhindern, dass Einkommen in keinem der beiden Vertragsstaaten besteuert würden. Wie bisher wird eine Doppelbesteuerung bei den wichtigsten Einkünften durch Freistellung vermieden. Beispiele wären Einkünfte aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit oder Gewinne aus Betriebsstätten in der Türkei oder Deutschland. Bei Einkünften, die nicht von der deutschen Steuer freigestellt werden, wird die türkische Steuer auf die deutsche Steuer angerechnet. Das gilt etwa für Zinsen, Lizenzgebühren, Vorstandsvergütungen oder Gagen von Sportlern oder Künstlern. Die deutsche Steuerfreistellung wird also nur bei aktiver Tätigkeit in der Türkei gewährt. Das alte Abkommen sah hier bisher die Anrechnung von fiktiven, nicht gezahlten, türkischen Steuern auf Streubesitzdividenden, Zinsen und Lizenzgebühren vor, die in Deutschland angerechnet werden konnten – das ist jetzt nicht mehr möglich. Auf der anderen Seite eröffnet das neue Doppelbesteuerungsabkommen bessere Möglichkeiten des Informationsaustausches in Steuersachen. Informationen, die zur Durchführung des Abkommens notwendig sind, aber auch Informationen, die zur Verwaltung und Durchsetzung von Steuern jeder Art erforderlich sind, werden unter den entsprechenden Behörden ausgetauscht. Keiner der beiden Staaten kann sich auf ein Bankgeheimnis berufen. Neu vereinbart wurde auch die Amtshilfe bei der Steuererhebung zwischen der Türkei und der Bundesrepublik. Mit diesem Abkommen wird es Steuerbetrügern wieder ein Stück schwerer gemacht, ihr Vermögen am Finanzamt vorbeizumanövrieren. Die Türkei entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten zu einer Industrienation und einem großen Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland. Sie gilt zudem als Stabilitätsfaktor im Nahen Osten. Es ist deshalb gut und recht, ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zu ratifizieren, das beide Staaten gleichstellt. Deutschland ist für viele ehemalige türkische Gastarbeiter zu ihrer Heimat geworden, viele haben hier Geschäfte eröffnet – die Türkei ist für deutsche Unternehmen ein guter Wirtschaftsstandort und Handelspartner. Wir möchten die wirtschaftliche Verbindung der beiden Länder stärken und setzten deshalb auf dieses faire und sinnvolle Doppelbesteuerungsabkommen. Das ist gut so.