Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ob der Begriff Zahlungsmoral aus Ostdeutschland kommt , weiß ich nicht . Aber ich weiß , was viele ostdeutsche Unternehmer mit diesem Wort verbinden . Sie denken dabei an die Liquiditätsschwierigkeiten , an die Eigenkapitaldecke , die bei uns immer noch sehr dünn ist , und an die Insolvenz , die unerwartet und sehr oft unverschuldet vor der Tür steht . Ich will nicht sagen , dass die mangelnde Zahlungsmoral nur ein ostdeutsches Problem ist , aber in Ostdeutschland ist sie ein Problem . Deshalb müssen wir sehen , dass wir mit diesem Gesetz fällige Zahlungen beschleunigen . Wir müssen darauf achten , dass wir das Problem nicht nur für eine Branche lösen , zum Beispiel für die Baubranche , sondern für alle Bereiche . Wir sollten dabei auch nicht vergessen , dass ein Handwerker ein Gläubiger , aber auch ein Schuldner sein kann . Das heißt , dass das Gesetz ausgewogen sein muss , wobei das Hauptziel bleibt , dass die berechtigten Forderungen schneller beglichen werden müssen . Dafür sieht das Gesetz unter anderem vor , dass 30 Tage , nachdem die Rechnung eingegangen ist , der Verzug einsetzt . Der lange Weg mit der ersten , zweiten , dritten Mahnung wird jedem Fliesenleger in der Zukunft erspart . Damit wird das gerichtliche Mahnverfahren auch beschleunigt . Schneller geht es auch mit der Fertigstellungsbescheinigung . So wird dem Hickhack mit den angeblichen Mängeln am Werk ein Riegel vorgeschoben . Vom Unternehmer kann ein Gutachter bestellt werden , der feststellen muss , ob das Werk nun Mängel aufweist oder nicht . Wenn nicht , dann kann eine Fertigstellungsbescheinigung ausgestellt werden , damit der Urkundenprozess stattfinden kann . Wichtig ist , dass wir unterscheiden müssen , warum ein Werk , zum Beispiel ein Gebäude , nicht abgenommen und bezahlt wird . Geschieht das , weil ein kleiner Kratzer in der Ecke entdeckt wurde oder weil die ganze Heizung nicht funktioniert ? Man muss schon unterscheiden , ob die Mängel wesentlich oder unwesentlich sind . Wenn ein Handwerker wirklich gepfuscht hat , was natürlich auch vorkommen kann , dann kann das Dreifache der Beseitigungskosten von der Auftragssumme abgezogen werden . Der Rest muss aber bezahlt werden . Einen Durchbruch haben wir auch in der Frage der Bezahlung von Subunternehmen erreicht . Das ist gerade für kleine und kleinste ostdeutsche Unternehmen wichtig . Wenn der Hauptauftragnehmer sein Geld bekommen hat , darf er das Geld nicht zurückhalten , sondern muss er es _ so sieht es das Gesetz vor _ an die Subunternehmer weitergeben . Damit erreichen wir , dass Elektriker , Klempner und Heizungsmonteure das Geld für ihre Leistungen bekommen , sobald der Hauptauftragnehmer das Geld erhalten hat . Der so genannte Justizkredit wird in diesem Fall nicht mehr möglich sein . Er wird übrigens auch nicht mehr interessant sein , weil wir den Verzugszins deutlich erhöhen . Rolf Kutzmutz Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8355 Ein großes Problem , das die Handwerker uns immer wieder vorgetragen haben , waren die unbezahlten Vorleistungen . Ich kann mich noch erinnern , wie mir sächsische Dachdecker ganz aufgeregt erzählt haben , dass sie in der Zukunft die Dachziegel vom Dach herunterholen werden , weil sie die Dachziegel bezahlt und eingebaut haben , aber das Geld dafür nicht bekommen . Liebe Handwerker und besonders natürlich liebe sächsische Dachdecker , in der Zukunft wird das nicht nötig sein . Wir führen nämlich einen gesetzlichen Anspruch auf Abschlagszahlungen für Teilleistungen und auch Material ein . Ich muss schon sagen , dass die Handwerker viele Forderungen an uns gestellt haben . . Mit unserem Gesetz haben wir für die meisten Antworten gefunden . Wir wollen übrigens , dass das Gesetz erst am 1 . Mai in Kraft tritt . Wir geben damit allen die Gelegenheit , sich mit den neuen Regelungen des Gesetzes vertraut zu machen . Ich bin mir absolut sicher , dass die Handwerkskammern , aber auch die IHKs die positiven Auswirkungen unseres Gesetzes erkennen werden . . Wir werden den Unternehmen das neue Gesetz gemeinsam erklären und wir werden die Unternehmen unterstützen , damit sie den Kampf gegen die schlechte Zahlungsmoral gewinnen . .