Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der 17 . Juni bleibt ein unvergeßliches Datum der deutschen Geschichte . Ich finde es gut , daß wir an diesem Tag , den wir in diesem Hause jahrelang feierlich als Gedenktag begangen haben , nicht nur an den gewaltfreien Aufstand deutscher Bürger gegen Unterdrückung und Gewalt , sondern auch an die Einhaltung der Menschenrechte weltweit erinnern . Gerade auf Grund der schrecklichen Erfahrungen der jüngsten deutschen Geschichte sind wir uns doch wohl alle in diesem Parlament darin einig - bei allen Gegensätzen - , daß das Thema Menschenrechte für uns einen ganz besonders hohen Stellenwert hat , und zwar sowohl für unseren Staat selbst als auch für unsere Außenpolitik . Die Würde des Menschen ist unantastbar - das ist das erste Gebot unserer Verfassung und unserer Politik . Als ich vor einigen Monaten im Ermeler-Haus in Berlin mit dem Sonderberichterstatter für die Vereinten Nationen , Amor , sprach , ging es dabei um Deutschland . Es spielte unser Verhältnis zu den Minderheiten in unserem Land eine Rolle , auch unsere politische Einstellung zu religiösen Gruppierungen , die im Vergleich zu den etablierten Kirchen in diesem Land nicht immer die gleiche Behandlung zu erfahren meinen . Ich habe versucht , Herrn Amor meine Meinung zu den Problemen , die es bei uns gibt , sehr offen zu sagen , ich habe deutlich gemacht , daß hier sicherlich auch manches Defizit bestehen mag und daß vielleicht manche Aufgeregtheit , die es in letzter Zeit gegeben hat , überflüssig war . Immerhin - das sollten Sie vielleicht auch einmal als positives Ergebnis zur Kenntnis nehmen - hat der Bericht , den der Sonderberichterstatter nach einer sehr ausgedehnten Reise durch Deutschland und nach Gesprächen , die er mit allen Seiten und allen Fraktionen geführt hatte , verfaßt hat , ein sehr positives Bild gezeichnet . Das heißt , er hat sehr deutlich gemacht , daß Behauptungen , die ja größtenteils aus Deutschland selbst kommen und die dann in der Welt den Eindruck erwecken , daß die Situation bei uns viel schlechter sei , als sie tatsächlich ist , nach seiner Beurteilung der Lage so nicht stimmen . Es ist andererseits natürlich richtig , daß wir , bevor wir in vielen Ländern der Welt auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen können , die Lage bei uns in Ordnung bringen müssen . In diesem Zusammenhang ist mir , Kollege Bindig , beim Wort vom Weltverbesserer immer noch nicht so ganz wohl . Ich mag das nicht so sehr . Weil es ja bei dem Wort Weltverbesserer so etwas gibt wie die moralische A-priori- Vorstellung , man habe etwas zu verbessern , das heißt , man sei besser . Daran habe ich mich immer ein bißchen gestoßen : Wenn die Moral zu groß wird , wenn dieses Ich weiß , was ihr machen müßt zu stark in den Vordergrund tritt , dann kommen allerdings auch manche Vorbehalte gegenüber den Deutschen auf . Das sollten wir bitte nicht vergessen - bei allem anderen , das Sie natürlich inhaltlich auch mit diesem Wort verbinden . . - Ja , nur bei aller Liebe zu dem , was Sie wollen - sollten wir das Wort Weltverbesserer nicht unbedingt als den entscheidenden Begriff in den Mittelpunkt stellen . . . Nun glaube ich , daß wir sicher , bevor wir in vielen Ländern der Welt auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen können , zu Hause dafür zu sorgen haben , daß Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keine Chance haben . Ich glaube aber , daß sich das nicht darin erschöpfen darf , sich auf die Bekämpfung mehr oder weniger starker rechtsradikaler Gruppierungen zu konzentrieren . Vielmehr haben wir etwas stärker die Wurzeln dieses Übels anzugehen . Ich glaube , daß die Ignoranz und die Verrohung von Jugendlichen in Deutschland , die oft zu solchen fremdenfeindlichen Ausschreitungen geführt haben , mehr mit mangelnder Erziehung und fehlenden Vorbildern als möglicherweise mit der Kenntnis von Mein Kampf zu tun haben . Es ist sicherlich nicht ganz in Ordnung , wenn das immer in eine völlig andere Verbindung gestellt wird . . Es hat auch etwas zu tun mit der erschreckend wachsenden Zahl von Analphabeten in diesem Land . Ich habe neulich bei der Stiftung Lesen in Mainz zur Kenntnis nehmen müssen , daß der Anteil der sekundären Analphabeten unter unseren Jugendlichen etwa 15 Prozent beträgt , mit wachsender Tendenz . Die Vermittelbarkeit in Lehrstellen wird nicht deshalb immer schwieriger , weil die Industrie keine Stellen hat , sondern weil einige auf Grund dieser Tatsache nicht mehr vermittelbar sind . Ich glaube , hier , bei der zunehmenden Ignoranz , müssen wir ansetzen und nicht immer nur bei der Frage rechtsradikaler Gefahren . Schließlich gehört dazu auch - ich weiß , daß das wieder entsprechend aufgenommen wird - : die wachsende Veroberflächlichung unserer Jugend durch immer anspruchsloser werdende Medienangebote . Die Verharmlosung von Gewalt in unseren Medien führt zu der dumpfen Vorstellung - hier ist vom Schutz der Frauen gesprochen worden - , daß Gewalt etwas mit männlicher Kraftmeierei zu tun habe . Dies zeigt sich bis hin zur Mode . Ich halte diese Gefahr für mindestens so groß wie die Befürchtung , daß extremistische Parteien wieder Zulauf bei der Jugend finden . Zwischen der Beachtung der Menschenrechte in einer Gesellschaft und der Sicherheit der Menschen , die in dieser Gesellschaft leben , besteht ein enger Zusammenhang . Arbeit für die Menschenrechte leistet daher einen wichtigen Beitrag zu internationalem Frieden und Sicherheit . Das hat die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen , Frau Robinson , hier in Bonn am 26 . Mai 1998 auf einem großen internationalen Symposium zu Menschenrechtsfeldmissionen gesagt , zu dem die Bundesregierung eingeladen hatte . Frau Robinson ist sich bewußt , daß ihr Amt auch deshalb zustande gekommen ist , weil sich die Bundesregierung für die Schaffung dieses Amtes eingesetzt hat . Insofern ist sie sehr gerne nach Deutschland gekommen ; denn sie weiß , wie stark wir bei aller Kritik auf diesem Felde aktiv sind . Das Treffen war ein Erfolg , weil es ein wichtiger Gedankenaustausch war zu neuen Wegen , wie wir diese Missionen verbessern und stärken können . Frau Robinson hat natürlich recht , wenn sie sagt : Menschenrechtspolitik ist Friedenspolitik . Wo Krieg ist , werden die Menschenrechte immer mit Füßen getreten . Wir behandeln in dieser Woche erneut die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der SFOR-Friedensmission im ehemaligen Jugoslawien . Ich glaube , daß Bundeswehr und SFOR geholfen haben , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß die Menschen in Sarajevo , in Mostar , in Brcko wieder zu ihrem Recht auf eine friedvolle Zukunft ihrer angestammten Heimat kommen . Wir danken dafür unseren Soldaten . . Es wäre hilfreich , wenn Ihre Fraktion , Frau Kollegin Dietert-Scheuer - Sie haben ja vorhin sehr heftige Kritik an unserer Politik geübt - , mit einer Sprache sprechen würde , wenn es um die Leistung unserer Soldaten geht . Ich habe die Schreie des Herrn Trittin in Berlin am vergangenen Mittwoch noch in übler Erinnerung . . Es fällt mir sehr schwer , zu verstehen , daß auf der einen Seite Herr Trittin vor einer Masse von Menschen , die mit Mao-Fahnen aufgetreten sind - eine etwas überholte politische Vorstellung - , gegen die Bundeswehr auftritt und auf der anderen Seite Herr Fischer den Einsatz im Kosovo fordert . Das ist schon etwas widersprüchlich . . - Herr Kollege Poppe , ich habe nie begriffen , daß sich das Bündnis 90 überhaupt als Teil dieser Fraktion verstanden hat . . UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat völlig zu Recht gefordert , das kommende Jahrhundert zum Zeitalter der Vorbeugung zu machen . Er meint damit natürlich die Konfliktprävention . Daß der Schutz der Menschenrechte eine ganz wesentliche Prävention von Konflikten ist , wissen wir . Dabei ist uns aber bewußt , daß die Förderung und der Schutz der Menschenrechte keineswegs nur die Aufgabe von Bundesregierungen sein kann , sondern daß das Parlament eine ganz entscheidende Rolle spielt . Das haben Sie getan . Ich danke Ihnen gerade an diesem Tag ausdrücklich für das , was Sie geleistet haben , gleichgültig aus welcher Fraktion Sie stammen . Sie haben gemeinsam - wir haben es zum Teil auch gemeinsam erlebt - im Ausland wesentlich dazu beigetragen , die Arbeit der Bundesregierung zu unterstützen . Hier darf aber nicht nur das Parlament gelobt werden . Auch die Nicht- Regierungsorganisationen haben in dem Zusammenhang einen ganz großen Beitrag geleistet . Aber im Gegensatz zu Ihnen , Herr . Kollege Bindig - ich habe das in der Anhörung gesagt - , habe ich Bedenken , wenn Sie eine weitere bürokratische Institution mit hohen Bundeszuschüssen schaffen wollen . Da machen sich ausgerechnet die unabhängigen Nicht-Regierungsorganisationen vom Haushalt des Bundes abhängig . Ich weiß nicht , ob das ihrer Arbeit auf Dauer nutzt und tatsächlich dazu beitragen wird , neue Zusammenfassungen zu schaffen . Ich habe immer ein bißchen Angst bei der Schaffung solcher Institutionen , in denen man unter einem gemeinsamen Dach versucht , zum Teil sehr unterschiedliche Politiken zu betreiben , die man dann vom Staat finanzieren läßt . Möglicherweise unterscheiden wir uns in verschiedenen Punkten nicht , Herr Bindig , in diesem Punkt aber schon . Lassen Sie mich noch einmal sagen , daß der 4 . Menschenrechtsbericht , der hier zum Teil kritisiert worden ist , auch erhebliche Erfolge und Fortschritte nachweisen kann . Die vertraglichen und politischen Verpflichtungen zur Durchsetzung und Sicherung der Menschenrechte sind erheblich verbessert worden . Ich darf als jüngstes Beispiel die Deklaration zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern erwähnen , die gerade auf der 54 . Versammlung der Menschenrechtskommission in Genf angenommen worden ist . Das heißt , damit gibt es eine wichtige Berufungsgrundlage und auch größere Sicherheit für alle , die sich oft auch unter Lebensgefahr für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzen . Meine Damen und Herren , Menschenrechtsnormen allein genügen nicht . Menschenrechtsverletzungen müssen verfolgt und bestraft werden . Sie haben das zum Ausdruck gebracht . Ich hoffe mit Ihnen , daß auf der Staatenkonferenz in Rom , die vorgestern eröffnet wurde , Fortschritte bei der Errichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs erzielt werden . Wir setzen uns dort mit großem Nachdruck für die baldige Errichtung eines effektiven , funktionsfähigen und unabhängigen internationalen Strafgerichtshofs ein , der über die vier Kernverbrechen , nämlich Völkermord , Kriegsverbrechen , Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen des Angriffskrieges , zu Gericht sitzen soll , wenn nationale Gerichte diese Verbrechen - aus welchen Gründen auch immer - nicht verfolgen . Der Aufbau einer ständigen internationalen Strafgerichtsbarkeit soll zu mehr Gerechtigkeit und dadurch auch zur Sicherung des Friedens in unserer Welt beitragen . Die Politik der Bundesregierung und ihrer Partner in der Europäischen Union zielt über ein Moratorium auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe . Ich teile das , was dazu gesagt worden ist . Auch hier kann - wie in anderen Fällen - nicht Doppelmoral unsere Politik bestimmen . Wir müssen überall für die Abschaffung der Todesstrafe eintreten . . Wir haben uns auch als Europäische Union in verschiedenen Staaten immer wieder eingesetzt , wenn es darum ging , Menschen vor der Todesstrafe zu retten . Das ist die Politik der Europäischen Union . Sie wird in enger Zusammenarbeit mit den Nicht-Regierungsorganisationen fortgesetzt . Es geht uns auch um eine weltweite Ächtung der Folter . Die Zahl der Folterungen ist noch immer sehr hoch . Oft werden gerade die , die für die Menschenrechte eintreten , erniedrigt , gequält und gefoltert . Zum Kampf gegen die Folter gehört auch die Fürsorge für die Opfer , denen unser Mitempfinden und unsere Hilfe gelten . Mit dem für die Betreuung von Folteropfern geschaffenen Fonds der Vereinten Nationen konnten im vergangenen Jahr rund 59 000 Menschen unterstützt werden . Seit vielen Jahren leistet die Bundesregierung Beiträge zu diesem Folteropferfonds und unterstützt die Arbeit von deutschen Behandlungszentren für Folteropfer . Am 26 . Juni , dem Gedenktag der Vereinten Nationen für Folteropfer , wird erstmals weltweit der vielen Männer und Frauen gedacht , die Opfer von Folter geworden sind . Ich bin beeindruckt von dem außerordentlichen Engagement , mit dem die Mitarbeiter in allen deutschen Behandlungszentren ihre schwierige und oft sehr belastende Arbeit verrichten . Wir sollten ihnen unsere besondere Anerkennung aussprechen . . Schließlich komme ich zu dem Thema , das meine Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen haben , dem Schutz der Menschenrechte von Frauen , das heißt dem Schutz von Frauen vor Gewalt , Benachteiligung und Diskriminierung . Das ist Gott sei Dank ein wachsendes Anliegen der Völkergemeinschaft . Es darf nicht sein - ich gebe Ihnen da völlig recht - , daß traditionelle , soziale , religiöse oder kulturelle Besonderheiten immer wieder für die Rechtfertigung der Diskriminierung von Frauen herhalten müssen . Weltweit sind Frauen auf Grund solcher Behauptungen und Gepflogenheiten immer noch schlimmsten Diskriminierungen ausgesetzt . Als ein besonders scheußliches Beispiel weise ich noch einmal auf die fast völlige Entrechtung der Frauen in den von Taliban-Milizen kontrollierten Gebieten in Afghanistan hin . Das ist unerträglich und von uns nicht hinzunehmen . . Daß die Bundesregierung dem Schutz von Kindern besondere Aufmerksamkeit widmet , wissen Sie vor allen Dingen dadurch , daß wir bei dem Stockholmer Aktionsprogramm zum Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern eine ganz wesentliche Rolle gespielt haben . Wir haben auch die Initiative ergriffen , damit im April dieses Jahres , also erst vor kurzem , in Straßburg die erste internationale Nachfolgeveranstaltung zu diesem sehr wesentlichen Thema durchgeführt werden konnte . Wir unterstützen den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder in bewaffneten Konflikten , Otunnu , finanziell und politisch . Im Frühjahr konnten in Genf die Verhandlungen über ein den Schutz von Kindern vor Krieg ausweitendes Zusatzprotokoll zur Kinderkonvention fast abgeschlossen werden . Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an den Beratungen der Internationalen Arbeitsorganisation über eine Konvention zur Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit und setzt ihre finan . zielle Förderung des Programms der Internationalen Arbeitsorganisation zur Bekämpfung der Kinderarbeit fort . Der 50 . Jahrestag der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in diesem Jahr gibt uns nicht nur Anlaß , dieses Jubiläum feierlich zu begehen , sondern gleichzeitig auch darüber nachzudenken und mit besten Kräften dazu beizutragen , wie der Menschenrechtsschutz künftig weiter gestärkt werden kann . Dies war auch Ziel des internationalen Kolloquiums auf dem Petersberg vor wenigen Wochen unter Leitung des Bundesaußenministers . Die Menschenrechtsfeldmissionen haben eine wichtige Aufgabe übernommen : in den verschiedenen Ländern zu helfen , Ursachen und Folgen der Krisen zu bekämpfen , und auch gemeinsam mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen Hilfe für den Aufbau und die Stärkung des Rechtsstaats zu leisten . Erste Erfolge konnten in Ruanda und Burundi - wir haben den Parlamentspräsidenten hier gehabt - , im ehemaligen Jugoslawien , in Georgien , Kambodscha und Kolumbien erzielt werden . Die Menschenrechtshochkommissarin benötigt aber dringend weitere finanzielle Mittel - das ist nicht das einzige ; es wurden hier heute andere Felder angesprochen - , da rund 1 Prozent des regulären UN- Haushalts für Menschenrechte nicht ausreichend sind . Denken wir daran : Präventive Menschenrechtspolitik ist immer besser als die spätere Beilegung bewaffneter Konflikte . Sie ist natürlich auch - wenn man das in dem Zusammenhang sagen darf - kostengünstiger . Das sollte man immer bedenken . Zum Schluß : Der Schutz der Menschenrechte bleibt auch in Zukunft ein ganz wesentlicher Teil unserer Politik . Dies wird nicht nur mit Verurteilungen und öffentlicher Brandmarkung , mit Resolutionen und Attacken gehen können . Dies wird natürlich auch den Dialog , die Verständigung mit den Kräften in Ländern brauchen , die die Menschenrechte scheinbar total verletzten . Sie wissen , daß auch ein Dialog mit China und dem Iran sinnvoll ist . Es ist wichtig , daß wir uns dann , wenn es einen Neuanfang wie zur Zeit in Nigeria gibt , dafür einsetzen , daß sich die Verhältnisse nachhaltig bessern . Ich habe während meiner außenpolitischen Tätigkeit als Beauftragter für humanitäre Hilfe und Menschenrechte in bescheidenem Umfang an dieser Politik Anteil genommen . Es ist klar , daß das nicht furchtbar viel sein konnte . Dies war auch nur ein Teil meiner Tätigkeit . Aber es war vielleicht ein ganz besonders herausragender Teil . Ich darf Ihnen allen herzlich für Ihre große Unterstützung , gelegentlich aber auch für die Geduld , die Sie da oder dort mit mir hatten , danken . Ich werde in meiner neuen Heimatstadt Berlin von der Tribüne des Reichstages aus ihre weiteren Bemühungen um die Menschenrechte mit großem Interesse verfolgen . Danke schön . .