Partei: GRUENE
Scheinbar ist die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eingeleitete Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II von ursprünglich 29 ,1 Prozent in 2005 auf 26 Prozent in 2009 nur noch eine Formalie . Auch die Bundesländer erheben in ihrem Bundesratsbeschluss vom 7 . November 2008 keine Einwände , ist doch die Festlegung des Bundesanteils eine logische Konsequenz des im Vermittlungsausschuss noch vor der Sommerpause getroffenen Formelkompromisses , wonach der Bund sich künftig an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit einer gestaffelten Quote beteiligt , die von 13 Prozent im Jahr 2009 auf einen Anteil von 16 Prozent im Jahr 2012 steigt . Im Gegenzug wurde die umstrittene und von den kommunalen Spitzenverbänden bis heute kritisierte Anpassungsformel für die Ermittlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für SGB-II-Beziehende festgeschrieben . Bedingt durch den konjunkturellen Aufschwung ist die jahresdurchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften gesunken . Entsprechend sinkt der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft . Auf den ersten Blick scheint also alles in bester Ordnung zu sein . Jedoch nur auf den ersten Blick : Die mit dem genannten Formelkompromiss festgeschriebene Anpassungsformel für den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft benachteiligt strukturell die Kommunen . Dies wirkt sich wiederum zulasten der Menschen aus , die am Ende dieses Verteilungsprozesses stehen , die Langzeitarbeitslosen ; denn faktisch sind die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung je Bedarfsgemeinschaft nicht gesunken , sondern deutlich gestiegen . Trotz rückläufiger Entwicklung der Zahl der Hilfeempfänger blieben daher die Ausgaben der Kommunen für Unterkunft und Heizung mit 13 ,65 Milliarden Euro in 2007 unverändert hoch . In diesem Jahr drohen den Kommunen nach meinen Schätzungen allein wegen der Heizkosten , die im Vergleich zum Vorjahr um fast 60 Prozent gestiegen sind , Mehrausgaben von 1 Milliarde Euro . In der Folge ist zu erwarten , dass in 2008 trotz der weiter rückläufigen Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften die Gesamtausgaben der Kommunen für Unterkunft und Heizung nicht sinken . Diese Kostensteigerung wird in der Anpassungsformel , die sich ausschließlich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften , nicht jedoch an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft orientiert , nicht abgebildet . Ebenfalls unberücksichtigt bleibt die beängstigende Zunahme des Niedriglohnsektors auf mehr als 20 Prozent . Dies schlägt sich in der Zahl der Aufstocker nieder , das heißt der Personen , die ergänzend zum Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld II beziehen . Auch die Zahl der Aufstocker ist trotz des konjunkturellen Aufschwunges seit 2006 kontinuierlich gestiegen . Diese Bedarfsgemeinschaften beziehen oftmals ausschließlich Kosten der Unterkunft , da das Einkommen zunächst auf die vom Bund finanzierte Regelleistung angerechnet wird . Die Unfähigkeit der Bundesregierung , Niedriglöhne durch die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen zu bekämpfen , trifft nicht nur die betroffenen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer , sondern auch die Kommunen , die diese Fehlentwicklung finanziell primär abfedern . Die strukturelle Veränderung des Arbeitsmarktes trifft die Kommunen doppelt hart ; denn der Anstieg des Niedriglohnsektors trägt auch in besonderem Maße zur Entwicklung von Altersarmut bei . So wird die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Armut trotz Arbeit mittel- bis langfristig zu einer drastischen Zunahme der Empfänger von Grundsicherung im Alter führen . Der oben genannte Formelkompromiss , der eine Bundesbeteiligung an den Kosten für die Grundsicherung im Alter vorsieht , wird als Kompensationsleistung an die Kommunen nicht lange Bestand haben ; denn schon in den vergangenen Jahren stiegen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter kontinuierlich , zuletzt im Jahr 2007 um 7 ,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr . In wenigen Jahren wird sich herausstellen , dass die kompensatorisch eingeführte Bundesbeteiligung an diesen Kosten von der Entwicklung der Altersarmut überflügelt wird . Ein Blick in die Zukunft lässt ebenfalls nichts Gutes erwarten . Angesichts des bevorstehenden konjunkturellen Abschwunges geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in seiner zuletzt veröffentlichten Prognose vom 24 . Oktober 2008 von einer Zunahme der Arbeitslosigkeit in 2009 aus , die vorwiegend aufseiten der Langzeitarbeitslosen , also im Arbeitslosengeld II zu verbuchen sein wird . So werden wir im nächsten Jahr mit deutlich steigenden Kosten der Unterkunft bei einem gleichzeitig sinkenden Bundesanteil konfrontiert sein . Es braucht nicht viel Fantasie , um sich auszumalen , auf wessen Schultern dieser Verteilungskampf letztlich ausgetragen wird : Auf den Schultern der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden . Diese werden von den Job Centern verstärkt unter Druck gesetzt werden , sich eine kostengünstigere Wohnung zu suchen . Schon jetzt versuchen einige Kommunen mit rechtlich fragwürdigen Tricks die Heizkosten zu deckeln . Statt Langzeitarbeitlose in Arbeit zu vermitteln , werden sie , etwa durch Zahlung von begrenzten Pauschalbeträgen , in Unsicherheit bezüglich ihrer Wohnsituation gehalten . Dies ist kein Beitrag zur Förderung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt . Der Impuls für diese Fehlsteuerung geht auf das Konto der Bundesregierung . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf ist vorgesehen , die Bundesbeteiligung an den Leistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung anzupassen . Diese Anpassung steht am Ende einer mehrjährigen , nicht immer einfachen und von allen Beteiligten mit großem Engagement geführten Diskussion . Kurz zum Hintergrund : Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss 2004 grundsätzlich über die Verteilung der finanziellen Belastungen aus der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verständigt . Danach werden die Kommunen im Zuge der Umsetzung des Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt um insgesamt 2 ,5 Milliarden Euro entlastet - unter anderem , um Spielraum für den Ausbau von Kinderbetreuungsmaßnahmen zu schaffen . In § 46 Abs . 5 SGB II wurde dies gesetzlich verankert . Um diese Entlastung zu erreichen , soll sich der Bund entsprechend der Vereinbarung aus dem Vermittlungsausschuss 2004 an den Leistungen für Unterkunft und Heizung von SGB-II-Beziehern beteiligen . So weit die ursprüngliche Vereinbarung . In den ersten beiden Jahren wurde diese Bundesbeteiligung anhand einer in 2004 vereinbarten , sehr aufwendigen Berechnung durchgeführt . Dabei mussten wir unter anderem auf eine fiktive Fortschreibung der Entlastung der Kommunen zurückgreifen . Diese Methode war naturgemäß streitanfällig und hat zu vielen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern geführt . Ende 2006 haben sich Bund und Länder daher nach schwierigen Verhandlungsrunden darauf verständigt , die Berechnung der erforderlichen Höhe der Bundesbeteiligung auf eine andere Basis zu stellen . Anstelle der bis dahin gesetzlich verankerten Berechnung zur Be- und Entlastung der Gesamtheit der Kommunen trat auf Vorschlag der Länder ein neuer Mechanismus , der Streit vermeiden soll und dies augenscheinlich nun auch tut . Wir haben vereinbart , dass die weitere Anpassung der Bundesbeteiligung von der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II abhängen sollte - ausgehend von der Situation in 2006 . Auf diese Weise war keine fiktive Berechnung der Entlastungen der Kommunen mehr notwendig . Schon die Höhe der Bundesbeteiligung für das Jahr 2008 wurde anhand dieser damals noch neuen Formel berechnet und gesetzlich festgelegt . Das geschieht nun auch für das Jahr 2009 . Die gesetzlich verankerte Anpassungsformel gibt uns dabei genau vor , wie wir zu rechnen haben . Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird damit lediglich die gemeinsam vereinbarte Regelung umgesetzt . Die Berechnungen haben einen durchschnittlichen Rückgang der Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Höhe von 4 ,6 Prozent und damit eine erforderliche Senkung der Bundesbeteiligung in Höhe von 3 ,2 Prozentpunkten ergeben . Dementsprechend muss - das ist der Auftrag des Gesetzes - die Bundesbeteiligung für Rheinland-Pfalz auf eine Höhe von 35 ,4 Prozent , jene für Baden-Württemberg auf eine Höhe von 29 ,4 Prozent und jene für die anderen 14 Länder auf eine Höhe von 25 ,4 Prozent festgelegt werden . Dies entspricht einer bundesdurchschnittlichen Bundesbeteiligung in Höhe von 26 Prozent . Die neue Anpassungsformel hat sich bewährt . Ich denke , ich spreche hier für den Bund und die Länder . Im Sommer dieses Jahres haben sich Bund und Länder deshalb im Vermittlungsausschuss darauf verständigt , diese Anpassungsformel über das ursprünglich vereinbarte Jahr 2010 hinaus unbefristet anzuwenden . Das ist eine gute Entscheidung für alle Beteiligten , weil sie langfristig für Transparenz und Planungssicherheit sorgt . Deshalb freue ich mich auch , dass der Bundesrat keine Einwendungen gegen das vorliegende Gesetz erhoben hat .