Partei: FDP
Das Problem von mineralölhaltigen Druckfarben in Lebensmittelverpackungen wird von der schwarz-gelben Bundesregierung bereits angegangen. Nachdem das Bundesinstitut für Risikobewertung eine Minimierung von Mineralölrückständen in Lebensmittelverpackungen angemahnt hat, haben wir gehandelt. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eine Verordnung erarbeitet, welche den Anliegen der Linkspartei in weiten Teilen Rechnung trägt. Die christlich-liberale Koalition verfolgt ein Minimierungskonzept, um den Übergang von Mineralölrückständen in Lebensmitteln zu vermeiden. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor möglichen Gesundheitsgefahren werden Höchstmengen für den Übergang von gesättigten und aromatischen Kohlenwasserstoffen aus Lebensmittelverpackungen, die unter Verwendung von Altpapier hergestellt sind, auf Lebensmittel festgelegt. Auch enthält der Verordnungsvorschlag eine Positivliste mit Stoffen, die in Druckfarben bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen. Die Aufnahme der Stoffe auf die Positivliste erfolgt in enger Abstimmung mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung, welches diese auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit überprüft. Der Antrag der Linken schießt allerdings in manchen Forderungen weit über das erreichbare Ziel hinaus. Ein grundsätzliches Verbot der Verwendung von mineralölhaltigen Druckfarben träfe vor allem die Zeitungsindustrie. Zeitungsverleger würden vor erhebliche Probleme gestellt, da sie zu einer Umstellung ihrer Drucktechnik gezwungen wären. Dabei trägt der Zeitungsverleger keine Verantwortung dafür, dass sich Zeitungen als Recyclingprodukte in Lebensmittelverpackungen wiederfinden. Hinzu kommt, dass Zeitungsdruckfarben nach europäischem Recht der REACH-Verordnung und dem Chemikaliengesetz unterliegen. Sie sind demnach nicht an das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch, LFGB, gebunden. Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen, auch Zeitungsdruckfarben dem LFGB unterwerfen zu wollen – wie die Linken dies anstreben. Das, so meine ich, ist weder zielführend noch effizient. Denn zum einen würde dies deutsche Zeitungsverleger im europäischen Wettbewerb benachteiligen. Zum anderen würde das Problem nicht gelöst, da aus dem Ausland nach wie vor Verpackungen und Altpapier mit mineralölhaltigen Druckfarben nach Deutschland gelangen würden und dementsprechend auch in der Altpapierverwertung landen Zu Protokoll gegebene Reden würden. Angesichts dieses Recyclingkreislaufs wäre ein nationaler Alleingang keine sinnvolle Lösung des Problems. Aus einem nationalen Alleingang würden stattdessen Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen resultieren, die insbesondere für unsere deutschen Unternehmen nicht gerechtfertigt werden können. Denn, wie gezeigt, stünden diesen Wettbewerbsverzerrungen keine Verbesserungen beim Gesundheitsschutz gegenüber. Notwendig ist deshalb auf jeden Fall ein EU-einheitliches Vorgehen. Es gibt inzwischen Vorschläge, die darauf zielen, Zeitungen zukünftig separat zu recyceln, um einen Eintrag von Mineralölen in Lebensmittelverpackungen zu vermeiden. So gut dieser Vorschlag auf den ersten Blick klingt, so problematisch ist dann aber auch seine Realisierung: Denn eine Trennung von Zeitungen und anderen Papierprodukten bei der Altpapiererfassung stellte den gesamten Prozess des in Deutschland vorbildlichen Papierrecyclings infrage. Und wie eben bereits aufgezeigt, sind nicht nur Zeitungen ein Problem, sondern auch Verpackungen von importierten Produkten aus dem Ausland. Im Übrigen ist die Verpackungsindustrie in Deutschland bereits selbst dabei, auf das vorliegende Problem zu reagieren. Die Wirtschaftsverbände Papierverarbeitung, WPV, und die angeschlossenen Mitgliedsverbände haben beispielsweise eine Selbstverpflichtung erarbeitet, beim Bedrucken von Verpackungen aus Papier, Karton und Pappe nur noch mineralölfreie Druckfarben einzusetzen, die auf dem Markt verfügbar sind. Das ist ein ausgezeichneter Ansatz. Statt nach ineffizienten nationalen Alleingängen und Verboten zu rufen, lassen sich aus meiner Sicht vor allem durch technische Maßnahmen auf der Verpackungsebene die Einträge von mineralölhaltigen Druckfarben in Lebensmitteln minimieren. Beispielsweise kann durch die Verwendung von Innenverpackungen mit Barrierewirkung der Übergang von Mineralölrückständen aus Verpackungen minimiert werden. Ein Müsli kann zum Beispiel in einen Innenbeutel verpackt werden, sodass es mit der Umverpackung gar nicht mehr in Berührung kommt. Durch Vorkehrungsmaßnahmen der Lebensmittelindustrie, gepaart mit der von dieser Bundesregierung in Angriff genommenen Minimierungsstrategie, welche auch eine Positivliste von Stoffen umfassen wird, werden wir den Eintrag von mineralölhaltigen Druckfarben auf ein gesundheitlich unbedenkliches Maß reduzieren. Gleichzeitig bleiben wir mit dieser Lösung im Einklang mit geltendem EU-Recht. Der Antrag der Linken wiederum schießt weit über das Ziel hinaus. Daher lehnen wir diesen ab.