Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Winkler , so ist es nicht . Erstens . Zwischen dem , was die Innenminister beschlossen haben , und dem , worüber wir hier reden , besteht in der Tat kein Widerspruch , sondern ein Verhältnis der Komplementarität . Generall kann man das Problem der Altfallregelung gesetzlich oder durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes , der des Einvernehmens des Bundesinnenministers bedarf - das habe ich erklärt - , lösen . Wenn Sie den Beschluss der Innenminister sehen , erkennen Sie , dass diese sagen , dass sie begrüßen , dass sich der Gesetzgeber darum bemüht . Aber die Innenminister haben jetzt eine Regelung beschlossen , die seit Montag dieser Woche , das war der 20 . dieses Monats , gilt . Wenn eine gesetzliche Regelung in Kraft tritt - diese muss der Bundestag beschließen , dazu muss sie erst einmal eingebracht werden , dann wird sie beraten und dann muss der Bundesrat zustimmen - , tritt sie ergänzend oder ersetzend hinzu . Insofern ist das kein Widerspruch . Es muss Ihnen also nicht die Sprache verschlagen . Zweitens . Sie haben den Kollegen Bosbach falsch bzw . verkürzt zitiert . Der Sachverhalt ist ganz einfach : Wir sind noch nicht fertig . Wir beraten intensiv . Wir kommen Schritt für Schritt voran . Wir haben das , was wir vergangene Woche beraten haben , mit den Innenministern der Länder erörtert . Dabei herrschte von vornherein nicht nur Jubelstimmung ; das ist wahr . Dann haben wir zwei Tage lang beraten . Danach waren alle der Meinung , dass wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt haben . Jetzt arbeiten wir weiter . Heute Mittag treffen wir uns erneut . All das ist nicht geheim . Ich bin zuversichtlich , dass wir gute Ergebnisse erzielen werden . Warum bin ich zuversichtlich ? Erstens , weil uns in der Koalition trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte unsere gemeinsame Verantwortung bewusst ist und wir im Wissen um unsere gemeinsame Verantwortung einen partnerschaftlichen Umgang miteinander pflegen . Dafür bedanke ich mich . Das wollen wir fortsetzen . Zweitens , weil diese Verantwortung über die Grenzen der Koalitionsfraktionen hinausgeht . Alle Abgeordneten haben diese Verantwortung . Den Herrn Kollegen Korte möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen : Wir würden den Rechtsextremismus , insbesondere rechtextremistische Gewalttaten , vielleicht noch erfolgreicher bekämpfen können , wenn sich Linksextremisten nicht immer mit Rechtsextremisten zu gemeinsamen Gewalttaten verabreden würden . Das wäre hilfreich . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wie ich bereits sagte , habe ich gestern an einer Konferenz teilgenommen , auf der es um das Verhältnis zwischen der EU und der Afrikanischen Union ging . In einem solchen Zusammenhang nimmt man die Probleme in ganz anderen Dimensionen wahr , gerade die Probleme der Globalisierung . Das Zeitalter , in dem wir leben , ist durch beschleunigten Wandel gekennzeichnet . In einer solchen Zeit ist die Bewahrung und Sicherung einer freiheitlichen Ordnung mit Sicherheit - man möchte nicht zu viele Kontrollen , aber ein hinreichendes Maß an Sicherheit - eine Riesenaufgabe . Es ist eine große Herausforderung , dafür zu sorgen , dass sich die Menschen in dieser Ordnung nicht verloren fühlen , sondern genug Raum für Eigenverantwortung und Engagement haben . Dieses Bemühen ist keineswegs nur am Haushalt des Geschäftsbereichs des Bundesinnenministeriums zu erkennen , aber es spiegelt sich in besonderer Weise in vielen Einzelpositionen dieses Haushalts wider . Deshalb bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit und bitte um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 06 . Herzlichen Dank .