Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Überziehen nicht nur der Zeit, sondern auch der Konten. Nicht nur der Staat hat die letzten Jahre deutlich über seine Verhältnisse gelebt, was übrigens jetzt die christlich-liberale Koalition beenden wird, nein, auch viele Bürgerinnen und Bürger haben mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Oftmals hat dieses Schuldenmachen damit begonnen, dass das Konto überzogen worden ist. Es ist aber auch klar: Dispo- und Überziehungszinsen sind der Preis für Flexibilität – wir haben es schon gehört –, und die Möglichkeit der Überziehung bedeutet einen Notpuffer. Allerdings wird dieser Notpuffer von vielen Verbrauchern heute so genutzt, als ob es sich dabei um ein Guthaben handele. Ob das so ist, weil sich der Bürger dazu gezwungen sieht oder weil er sich keine Gedanken macht, sei dahingestellt. Aus diesem Grund sollten wir die Diskussion nicht so aufgeregt führen, wie es bisher geschehen ist. Ich halte es für gerechtfertigt, dass die Banken für einen Dispositionskredit höhere Zinsen veranschlagen, da für diesen ein höheres Ausfallrisiko besteht. Man könnte nämlich sagen: Es gibt kein Recht auf billige Schulden. Jeder Verbraucher hat die Verantwortung, darauf zu achten, dass er sein Konto nicht überzieht. Man kann ein Konto so einrichten, dass man es nicht überziehen kann. Die Frage ist, ob das sinnvoll ist. Man hat auch die Möglichkeit, beispielsweise einen Ratenkredit in Anspruch zu nehmen. Dann hat man klare Verhältnisse. – Frau Lay, ich komme gleich dazu. – Grundsätzlich haben wir als Verbraucher auch die Möglichkeit, die Bank zu wechseln. Daher sehe ich schon eine große Verantwortung des Bankkunden. Jeder ist für seine Kassenlage verantwortlich. Die Sache hat natürlich einen Haken; denn einige Entwicklungen erscheinen mir etwas problematisch. Der Leitzins der Europäischen Zentralbank liegt derzeit bei 1 Prozent und damit auf einem historischen Tiefstand. Das dient den Banken als Rechtfertigung, dass sie für Guthaben und Festgeld so gut wie keine Zinsen zahlen. Auf der anderen Seite werden für Dispo- und Überziehungskredite sehr hohe Zinsen verlangt. Während der Leitzins von 4,25 Prozent im Oktober 2008 auf derzeit 1 Prozent gesunken ist, sind die Zinsen für Dispo- und Überziehungskredite im Durchschnitt nur unwesentlich zurückgegangen. Die Banken können sich also sehr günstig Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen, aber dem verschuldeten Verbraucher stellen sie überhöhte Zinsen in Rechnung. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn die Banken die Schuldenspirale der Verbraucher weiterdrehen. Ich sage Ihnen ganz offen: Zinsen für Dispo- bzw. Überziehungskredite in Höhe von 16,99 Prozent grenzen fast schon an Wucher. Die Verbraucherzentralen überprüfen das, und die Gerichte werden entscheiden, ob der Tatbestand des Wuchers erfüllt ist. Eines erscheint mir noch wichtiger – das kommt in der Diskussion viel zu kurz, und ich hätte gedacht, dass dieser Punkt insbesondere von Ihnen vorgebracht wird –: Was ich noch kritischer als die hohen Zinsen sehe, ist die Tatsache, dass es Banken gibt, die über die Zinsen für einen Dispo- oder Überziehungskredit hinaus noch eine Gebühr pro Abhebung berechnen, also on top. Da muss man den Banken sagen: Irgendwann ist auch mal Schluss. Jetzt ist die Frage, wie sich das Ganze darstellt; denn nicht nur einzelne Banken machen das, sondern das ist ein weit verbreitetes Phänomen. Die Verbraucherzentrale Bremen hat die entsprechenden Daten erhoben. – Die Maßnahmen kommen jetzt. Herr Heil, Sie sind doch sonst nicht so ungeduldig. – Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Dispozinsen durch verbraucherfeindliche Klauseln in den AGBs zu Recht unzulässig sind. Wörtlich heißt es: Danach muss eine Zinsänderungsklausel das Äquivalenzprinzip beachten und darf die Bank nicht einseitig begünstigen. Allerdings ist es in der Realität etwas anders. Deswegen habe ich das Bundeskartellamt letzte Woche aufgefordert, die Geschäftspraxis der Banken einer wettbewerblichen Prüfung zu unterziehen, und zwar deshalb, weil diese Überziehungszinsen insbesondere in räumlichen Clustern genommen werden. Wie interpretiere ich sonst, dass dies insbesondere in Bremen und zwei anderen Clustern geschieht? Also, wir wollen kein Konjunkturprogramm für Peter Zwegat, sondern einen effizienten Verbraucherschutz, und deshalb wollen wir eine Überprüfung. Darum ist auch die Regelung zum Referenzzinssatz zu hinterfragen, nach der die Banken einen überprüfbaren Referenzzinssatz benennen müssen, an dem sie ihre Zinsentwicklung anpassen. Denn natürlich werden die Banken den derzeit niedrigen Leitzins als Referenz angeben. Steigt der Leitzins, werden die Banken die Möglichkeit haben, auch die Dispo- und Überziehungszinsen weiter zu erhöhen und dies anhand des steigenden Referenzzinses zu rechtfertigen. Das darf natürlich nicht sein. Deswegen muss dieses Thema im Ausschuss angesprochen werden. Für mich ist eins deutlich: Die Commerzbank ist bei dieser Sache mit dabei. Frau Kollegin Tack, ich habe es in der letzten Sitzungswoche angesprochen, und ich bleibe bei meiner Meinung: Der Staat ist nicht der bessere Banker. Wenn die Commerzbank einen Zinssatz von 13,24 Prozent im Dispobereich verlangt, dann komme ich zu dem Schluss: Der Staat ist gefordert, sich aus seiner Zuständigkeit für die Commerzbank schnellstmöglich zurückzuziehen. Was da stattfindet, bringt dem Verbraucher nichts. Heute, kurz vor dem 20. Jahrestag der deutschen Einheit, möchte ich wiederholen: Der Staat ist nicht der bessere Banker. Meine Damen und Herren, Sie haben mich auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, dem Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht zu mehr Durchschlagskraft zu verhelfen. Das Ganze gehört, da es um Verbraucherschutz geht, institutionell in die Finanzaufsicht. Wir werden unser Vorhaben umsetzen, spätestens bei der Zusammenführung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank. Das macht die von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag angeregte Marktwächterfunktion in diesem Bereich überflüssig, übrigens so überflüssig wie im Moment manche Bank aufgrund ihres Geschäftsgebarens. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.