Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau von der Leyen , Sie sind im Wahlkampf und auch am Anfang der Wahlperiode mit dem Versprechen angetreten , die Familienleistungen in Deutschland , die vielfältig und unübersichtlich , kompliziert und bürokratisch sind , zu überprüfen und zu effektivieren . Sie haben dazu ein Kompetenzzentrum einberufen , und Sie haben uns viele Berichte geliefert . Herausgekommen ist nichts . Sie sind mit dem Versprechen angetreten , Gerechtigkeit zu thematisieren , auch im Sinne der Armutsbekämpfung . Sie sind mit dem Versprechen angetreten , Erziehung und Erziehungsleistungen ernst zu nehmen und zu unterstützen . Herausgekommen sind 10 Euro mehr Unterstützung . Das ist mager . Denn jetzt verpassen Sie gerade die letzte Chance in dieser Wahlperiode , eine wirkliche Reform durchzuführen und all Ihre Versprechen , die Sie gegeben haben , in die Realität umzusetzen . Stattdessen verkaufen Sie uns diese 10 Euro Kindergelderhöhung als Errungenschaft . Sie wissen doch genau , dass diese 10 Euro nicht eine freiwillige Entscheidung dieser Regierungspolitik sind , sondern eine Konsequenz , die Sie aus dem Existenzminimumbericht ziehen . Weil im Zuge dieses Berichts das Existenzminimum angepasst werden muss . Sie können keinen Wahlkampf durchstehen , wenn ausgerechnet die , die am wenigsten verdienen , nichts bekommen . Deshalb machen Sie das und verkaufen es auch noch als eine Errungenschaft . Aber eine Errungenschaft ist es nicht . Was ist denn - damit will ich anfangen - mit den Familien im SGB-II- und SGB-XII-Bezug ? Was ist mit diesen Familien ? Sie sagen , Sie unterstützen Familien . Sie bekommen aber keine 10 Euro Kindergelderhöhung . Sind das etwa keine Familien ? Sind das keine Erziehenden , die Verantwortung übernehmen ? Warum gehen sie leer aus , obwohl wir alle wissen , dass der Bedarf dort am allerhöchsten ist ? Antworten Sie doch einmal darauf . Sie sagen , 10 Euro seien gut angelegtes Geld . Kennen Sie denn die Realität nicht ? Die Mehrwertsteuererhöhung haben Sie durchgeführt . Die allgemeinen Preissteigerungen und die Steigerung der Energiepreise - und des Weiteren , dass der Kaufkraftverlust des Kindergeldes seit 2002 fast 12 Prozent beträgt - müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Da sind 10 Euro nicht nur mager , sondern auch einfach nur symbolisch . Wenn Sie die Kindergelderhöhung ernst meinen , dann sollten Sie das auch ernst debattieren und sich nicht hinter einer Symbolpolitik verstecken . Kommen wir dazu , was Sie machen . Sie sagen : Einige Kinder sind uns mehr wert als andere Kinder , die aus einem gut verdienenden Haushalt kommen , sind uns besonders viel wert . Diejenigen , die in einem Haushalt mit ALG-II-Bezug aufwachsen , sind uns weniger wert . - Der Staat erhöht das Kindergeld , das er aber sofort wieder einkassiert . Das heißt , das ist so , als ob sich der Staat selbst Geld auszahlt und dann so tut , als seien in dieser Sache die Familien die Gewinner . Das sind sie aber nicht . Kommen wir zu Ihrem 100-Euro-Schulbedarfspaket . Den einen Eltern vertrauen Sie und gehen davon aus , dass sie das Geld für ihre Kinder ausgeben . Den anderen Eltern misstrauen Sie und glauben , dass Sie ihnen gar kein Geld geben können . - Wissen Sie , was letztendlich bei den Menschen ankommt , wenn Sie fordern , dass die Verwendung dieses Pakets von 100 Euro für den Schulbedarf kontrolliert werden muss , damit es wirklich nur für den Schulbedarf ausgegeben wird ? Darüber hinaus gilt es nur bis zur 10 . Klasse . - Ich frage Sie : Gehen Sie grundsätzlich davon aus , dass Kinder aus ärmeren Haushalten erst gar nicht aufs Gymnasium oder irgendeine andere weiterführende Schule gehen ? Gehen Sie davon aus , dass diesen Familien diese Kosten erst gar nicht entstehen ? Oder finden Sie sich etwa damit ab - das wäre noch viel schlimmer - , dass die Situation so ist , wie sie ist , dass nämlich der Schulerfolg eines Kindes von der sozialen Herkunft abhängt und nur die Kinder aus den Akademikerhaushalten die besseren Chancen haben ? Das wäre schlimm . Dann würden Sie nämlich sagen : Die Situation ist nun einmal so , und wir können sie nicht ändern . Genau das aber ist unsere Aufgabe . Wir dürfen uns nicht mit dieser Situation abfinden , sondern müssen sie ändern . Deshalb brauchen wir doch die Kinderbetreuung . Deshalb brauchen wir Ganztagsschulen . Deshalb brauchen wir die Infrastruktur . Deshalb brauchen wir aber auch eine reelle und materielle Unterstützung der Familien . Ein ganz großer Anteil der Familien gibt das Geld für die Kinder aus . Das ist eine Tatsache . Noch etwas anderes : die Regelsätze . Auch darüber müssen wir reden . Auch da müssen Sie etwas tun . Wenn wir sagen , dass das Existenzminimum zu niedrig bemessen ist , dann gilt das auch für die Regelsätze . Dann gilt das auch für die Sätze der Kinder . Sie können sich doch nicht blind und taub stellen . In allen Bereichen reden Sie über Gerechtigkeit . Aber Sie reden nicht über die Regelsätze . Wir brauchen endlich eine neue Form , wie wir die Regelsätze für Kinder berechnen . Es kann nicht sein , dass wir sie an dem Erwachsenenbedarf ausrichten oder das prozentual kalkulieren . Dahinter stecken kein Sinn und keine Logik . Diese Sätze sind de facto zu niedrig . Nehmen Sie das zur Kenntnis . Tun Sie etwas ! Je länger Sie warten , desto größer wird die Spaltung in dieser Gesellschaft . Irgendwann einmal wird uns diese Spaltung einholen . Für diese Spaltung müssen wir die politische Verantwortung übernehmen . Kommen wir zurück zu Ihren Versprechungen hinsichtlich der Familienförderung . Ja , sie ist kompliziert , sie ist undurchsichtig . Sie ist bürokratisch . Alles , was Sie machen , ist Stückwerk . Einfach auf die bestehende Ungerechtigkeit - dass diejenigen , die mehr haben , mehr bekommen , und dass diejenigen , die weniger haben , weniger bekommen - etwas draufzulegen , wie uns das die Linke vorschlägt - einfach etwas hinzufügen , dann ist das Ganze schon gerecht - , macht die Sache eben nicht gerechter . Vielmehr manifestiert das die Ungerechtigkeit . Wir haben gute Ideen und gute Erkenntnisse . Wir haben auch gute Strukturvorschläge auf dem Tisch liegen , wie man ein gerechtes Familienfördersystem aufbauen kann . Dazu gehört es auch , darüber zu reden , wie wir besser Kinder und nicht den Trauschein fördern können . Das Ehegattensplitting , Herr Singhammer , ist unser Lieblingsproblem . 60 Prozent der Familien bekommen heute nichts , keinen einzigen Cent durch das Ehegattensplitting . Sie bekommen nichts , weil sie nicht verheiratet sind . Wir reden über Eltern , die beide arbeiten müssen , um überhaupt über das Existenzminimum zu kommen , die Geringverdiener . Wir reden nicht über die Großverdiener . Nur 5 Prozent der Haushalte im gesamten Osten profitieren vom Ehegattensplitting , aber 95 Prozent im Westen mit Schwerpunkt Süden . Das Ehegattensplitting ist überholt . Lassen Sie uns doch endlich die Kinder und nicht den Trauschein fördern . Sie machen hier nur Symbolpolitik . Sie halten hier Ihre Ideologien hoch . Sie behalten damit Ihre Scheuklappen . Die Realität ist , dass Menschen , die Kinder erziehen , alleine gelassen werden , dass wir durch Transfers den Trauschein fördern und unsere Kinder dabei zu kurz kommen . 60 Prozent der Familien bekommen durch das Ehegattensplitting keinen Cent mehr . Weg damit ! Seien Sie mutig ! Stehen Sie zu den Kindern , allerdings nicht nur mit warmen Worten , indem Sie immer wieder betonen , dass wir uns alle einig sind , wie wichtig Kinder sind ! Ich bin Mutter von zwei Kindern . Ich bekomme sehr wohl mit , wie das Leben ist . Dafür brauche ich nicht meine Nachbarn und Nachbarinnen . Ich kann Ihnen sagen : Die Eltern in diesem Land setzen sich für ihre Kinder ein , auch dann , wenn sie erwerbstätig sind . Sie möchten nicht auf große Almosen angewiesen sein . Für diese Familien , Herr Singhammer , brauchen wir Antworten . Für diese Familien haben Sie aber keine Antworten . Sie verschenken die Chance , echte Reformen auf den Weg zu bringen . Sie verschenken die Chance , die Zukunft unserer Kinder zu verbessern . Dabei geht es um die Zukunft jedes einzelnen Kindes . Es geht nicht nur um die Kinder von Frau Meier und Frau Müller , sondern auch um die Kinder von Frau Öztürk . Es geht um alle Kinder . Hier haben wir eine Verpflichtung und sind in der Bringschuld . Das , was Sie machen , ist aber nur Symbolpolitik und hat mit der Realität der Familien gar nichts zu tun . Danke schön .