Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der letzten Legislaturperiode ist der erste Schritt unternommen worden , homosexuelle Lebenspartnerschaften gesellschaftlich und vor allen Dingen rechtlich den Ehen anzugleichen . Die Debatte um die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes seinerzeit war nicht einfach . Es gab erheblichen Gegenwind . Das Bundesverfassungsgericht hat zweimal darüber entschieden . Es hat im Ergebnis festgestellt , dass es aus der Verfassung nicht begründbar ist , Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und sie mit geringeren Rechten zu versehen . Aus dieser Entscheidung leiten wir den Auftrag ab , Lebenspartnerschaften dort , wo sie rechtlich noch nicht gleichgestellt sind , gleichzustellen . Es geht um keine sehr großen Zahlen ; aber die Menschen , die betroffen sind , sind darauf angewiesen , dieselben rechtlichen Möglichkeiten zu erhalten , wie sie für andere Partnerschaften gelten . Schließlich sind sie auch verpflichtet , gegenseitig Unterhalt zu zahlen , und das Einkommen des Partners wird bei der Sozialhilfe angerechnet . In den Fällen , in denen der Staat das Geld nimmt , werden sie gleich behandelt , aber in den Fällen , in denen er geben soll , nicht . Das wollen wir jetzt beenden , wenigstens zu einem großen Teil . Das heißt im Einzelnen : In Zukunft wird es für homosexuelle Paare die Möglichkeit geben , sich wie vor der Ehe zu verloben . Daraus folgen bei einer Auflösung der Verlobung zivilrechtliche Ansprüche und das Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess . Wie in der Ehe wird es auch künftig den Güterstand der Zugewinngemeinschaft geben , wenn nichts anderes vereinbart wurde . In der Partnerschaft - und nur dort - wird es darüber hinaus möglich sein , das leibliche Kind des Lebenspartners zu adoptieren ; das ist die so genannte Stiefkindadoption . Das heißt , wenn ein Partner ein Kind mitbringt oder wenn in einer - lesbischen - Beziehung ein Kind geboren wird , besteht die Möglichkeit , dass der andere Partner , wenn er Verantwortung übernehmen und sich um das Kind kümmern will , dies durch eine Adoption dokumentiert . Dieses Thema hat insbesondere die Opposition auf den Plan gerufen . - Ja , Sie in der anderen Richtung , das ist wahr . - Ich habe heute ein Interview mit Frau Merkel in der Welt gelesen , die auf die Frage , was ein Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften für die Kinder bedeute , geantwortet hat , diese Kinder würden ganz anders aufwachsen als andere Kinder . Das ist schlechterdings falsch . Was sie meint , ist die soziologische Wirklichkeit . Dass Kinder in homosexuellen Lebenspartnerschaften aufwachsen , ist Fakt , und zwar unabhängig von der Tatsache , ob man die Zuadoption erlaubt oder nicht . Das rechtliche Konstrukt , das dahinter steht , hat mit der soziologischen Wirklichkeit nichts zu tun . Deswegen bitte ich Sie , darüber einmal nachzudenken . Der andere Punkt ist : Wir wollen keineswegs , dass künftig nur noch zuadoptiert wird . Auch künftig soll nichts unternommen werden können , was sich gegen das Wohl des Kindes richtet . Es bleibt vielmehr dabei - wie bei allen anderen Regelungen auch - : Gibt es eine Verpflichtung des leiblichen Vaters - in vielen Fällen ist er in der Regel nicht bekannt - , muss er zustimmen . Das gilt auch für die leibliche Mutter . Außerdem müssen die Behörden entscheiden , ob eine solche Zuadoption dem Wohl des Kindes dient . Das ist eine Regelung , wie sie auch ansonsten gilt . Falls es zu einer Trennung der Beziehung kommt - auch in diesem Punkt passen wir an - , gibt es künftig Unterhaltsverpflichtungen . Die Lebenspartner müssen füreinander einstehen . Die formelle Beendigung der Lebenspartnerschaft wird vereinfacht . Zukünftig ist keine notarielle Erklärung mehr erforderlich , sondern man muss nur erklären , wie es ansonsten auch der Fall ist , dass man getrennt gelebt hat . Es erfolgt ebenfalls eine Gleichstellung bei der Regelung über den Versorgungsausgleich . Wenn in einer Lebenspartnerschaft Rentenversorgungsansprüche erworben wurden , müssen sie bei der Trennung geteilt werden ; denn man geht eine Partnerschaft ein , um füreinander einzustehen . Deswegen gelten die Ansprüche auch über die Beendigung der Partnerschaft hinaus . Das Gleiche gilt für die Hinterbliebenenversorgung . Der Partner hat Anspruch auf entsprechende Versorgungsleistungen . Ich glaube , dass wir in diesem Land insgesamt gesehen der Angleichung von homosexuellen Beziehungen an heterosexuelle Beziehungen ein ganzes Stück näher gekommen sind . Den fehlenden Teil - es geht um Vergünstigungen im Bereich des Erbrechts und des Steuerrechts - werden wir auch noch behandeln müssen . Wenn wir nämlich diese Punkte nicht behandeln , dann wird an anderer Stelle darüber entschieden . Nicht nur die deutschen Gerichte , sondern insbesondere die europäischen Gerichte legen inzwischen sehr großen Wert auf diskriminierungsfreie Regelungen .