Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn die Teilnehmer an der Maritimen Konferenz in Bremen diese Debatte verfolgt hätten , hätten sie sich bei manchen Beiträgen , speziell von der CDU/CSU , sicherlich mit Grausen abgewendet , weil sich diese Beiträge in der Zielrichtung überhaupt nicht mit dem gedeckt haben , was aus den Berichten und Ergebnissen dieser Konferenz hervorgeht . Sie spiegelten auch in keiner Weise die Intention und die Intensität der dortigen Beratungen wider . Es ist schon erstaunlich , dass die große Oppositionsfraktion CDU/CSU , die ja eigentlich differenzieren können sollte , wozu die kleine Oppositionspartei FDP offensichtlich noch in der Lage ist , dieses Bild vollkommen ausblendet . Wenn Sie das von einem sozialdemokratischen Abgeordneten nicht hören mögen , nehmen Sie doch das Leitwort des Verbandes Deutscher Reeder aus der letzten Zeitschrift Deutsche Seeschifffahrt , Nummer 1/2005 . Der zweite Satz lautet : Zum ersten Mal nahm sich ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mit einer politisch exponierten Konferenz des Themas Seeschifffahrt an . Damit war nicht Kohl gemeint . Damit war Gerhard Schröder gemeint und es war das Jahr 2000 . Natürlich wissen wir alle , dass es für den maritimen Bereich ungemein viel bedeutet , dass er nicht nur an der ersten , sondern auch an weiteren und eben auch an der vierten Konferenz teilgenommen hat und dass es auch zwischen den Konferenzen zu positiven Vereinbarungen gekommen ist , dass sich in der Substanz etwas entwickelt hat . Ein früherer Bundeskanzler hat dieses alles offensichtlich nicht für nötig befunden . Wenn Sie diese Aussage des Verbandes Deutscher Reeder so nicht annehmen mögen , können Sie bei der Bewertung der Situation auch die Menschen an der Küste mit einbeziehen . Sie wissen doch , wer trotz aller Schwierigkeiten , die bei einem Strukturwandel nicht zu vermeiden sind , bei HDW in Kiel oder bei Thyssen/ Krupp in Emden den Beifall bekommt , wer sich dort in Bezug auf Verlässlichkeit , für die Küste etwas zu tun , bei den Menschen eingeprägt hat . Das sind dieser Bundeskanzler , diese Bundesregierung und auch die Landesregierungen . Ich möchte noch ein Wort an den schleswig-holsteinischen Kollegen richten . Herr Börnsen , ich finde , Ihre Rede war eine sehr von Wahlkampffieber geprägte Philippika . Ich habe mit Schleswig-Holstein nicht angefangen . Sie meinten , dieses Thema in das Zentrum Ihrer Rede rücken zu müssen . - Bei Arbeitslosigkeit , da passen Sie auf und in Bezug auf das Wirtschaftswachstum schauen Sie lieber nicht hin . Oder weshalb ignorieren Sie , dass Schleswig-Holstein im Vergleich von allen anderen Bundesländern , was das Wirtschaftswachstum angeht , 2004 an dritter Stelle stand ? Wenn Sie das ignorieren , nirgendwo erwähnen und in keiner Weise akzeptieren , dann beweisen Sie , dass Ihre Scheuklappen größer als das Land zwischen Ost- und Nordsee sind . Sie ignorieren außerdem , dass die maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein zu dem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum beigetragen hat , da es sich um einen verarbeitenden Bereich handelt . Weshalb übersehen Sie das ? Weshalb ignorieren Sie die Leistung der Kollegen bei der Flensburger Schiffswerft , bei HDW , bei Lindenau , bei sämtlichen Zulieferern und im gesamten elektronischen Bereich ? Was Sie tun , das ist zu wenig und wird den Tatsachen nicht gerecht . Wir als Schleswig-Holsteiner sollten das Positive festhalten . Herr Kuhn aus Mecklenburg-Vorpommern hat es in Bezug auf das , was sich in Mecklenburg zum Beispiel mit dem Ostseeforschungsinstitut Warnemünde und zum Beispiel mit der Werftenkooperation positiv entwickelt , vorgemacht . Die Niedersachsen würden es ähnlich machen . Nur Sie als CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein reden dieses Land schlecht , selbst im Hinblick auf den maritimen Bereich . Herr Börnsen , das war und das bleibt zu wenig . Heute haben Sie noch einmal so gedacht . Ab nächsten Sonntag müssen Sie sich dann wieder mit positiven Fakten in Bezug auf Schleswig-Holstein - Wirtschaftswachstum , maritime Wirtschaft , Werftenkooperation , Meeresfor-schung - auseinander setzen . Bei einem Redebeitrag von Herrn Austermann aus Schleswig-Holstein ist mir aufgefallen , dass er meinte , den Gewerkschaften mit einem Schlenker noch unbedingt einen mitgeben zu müssen . Um klar zu machen , welche positiven Entwicklungen durch das maritime Bündnis in Deutschland zustande gekommen sind , könnte man nun nur den VDR oder den Verband für Schiffbau und Meerestechnik zitieren . Aber wir müssen und möchten auch insbesondere klarstellen , welchen positiven Beitrag Gewerkschaften immer wieder geleistet haben . Die Gewerkschaften haben früh den Finger in die Wunde gelegt . Beispielsweise hat der Kollege Teichmüller schon vor zehn Jahren darauf hingewiesen , wie sich die maritime Wirtschaft entwickeln muss . Akzeptieren Sie aber auch , was in den Betrieben von den Beschäftigten geleistet wird , damit sich die Firmen modernisieren und restrukturieren und damit neue Geschäftsfelder aufgetan werden können . Es fällt auf , dass bei der Konstruktion eines kooperativen maritimen Bündnisses die Beschäftigten und auch deren Vertreter , die Gewerkschaften , die Betriebsräte , von Ihnen eindeutig außen vor gelassen werden . Das ist nicht fair und das wird nicht dem gerecht , was wir für den maritimen Standort Deutschland in Zukunft brauchen ; denn wir werden Betriebsräte und Gewerkschaften in die Umstrukturierungsprozesse auch weiterhin einzubeziehen haben . Anders geht es nicht . Ich erinnere auch an das , was den Beschäftigten dort teilweise zugemutet wird . Ein entsprechendes Wort von Ihnen hat gefehlt . Denn das Besondere an dem Bündnis für die Werften , das sich über Emden , Rostock , Lübeck und Bremen als eine konstante , verlässliche Größe in der Entwicklung dieses Wirtschaftsbereiches aufgebaut hat , ist , dass alle in Bezug auf den Schiffbau mitziehen müssen - Arbeitnehmer , Gewerkschaften , Betriebsräte , Arbeitgeberverbände , Kapitalgeber , Wissenschaft und Staat - , oder es wird damit nichts aus Deutschland . - Gewerkschafter und Arbeitnehmer sagen - das wird immer wieder berichtet - : Wir wünschen uns in Bezug auf die Bereitschaft , sich diesen Themen zu widmen , dass sich speziell die CDU - die FDP will ich dabei gar nicht so ernst nehmen , wie sie genommen werden will - mehr einbringen könnte .