Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen ! Ich freue mich , dass 60 Jahre nach der Gründung des israelischen Staates die Aussichten für Frieden im Nahen Osten wieder etwas günstiger geworden sind . Ich glaube , nichts ist Israel so sehr zu wünschen wie ein dauerhafter friedlicher Ausgleich mit seinen Nachbarn und das Ende der Bedrohungen durch Raketenangriffe und terroristische Selbstmordattentäter . Die Sicherheit und Zukunft Israels ist Teil unserer politischen Identität ; meine Vorredner haben das im Einzelnen dargelegt . Wir Deutschen haben ein besonderes Verhältnis zu Israel , das sich aus unserer historischen Verantwortung für den Holocaust ergibt . Aber Deutschland und Israel verbindet nicht nur die Vergangenheit , uns verbinden auch gemeinsame Wertvorstellungen . Unsere Staaten fußen auf dem gleichen Verständnis von Freiheit , Recht und Demokratie . In einem Land , das in seiner 60-jährigen Geschichte fast immer um seine Existenz kämpfen musste und immer von Krieg und Terror bedroht war , einen funktionierenden Rechtsstaat und eine freiheitliche Gesellschaft durchzuhalten , das , finde ich , ist eine ganz besondere Leistung . Ich bin mir nicht sicher , ob wir Deutschen das schaffen würden . Das sollten besonders jene bedenken , die in Deutschland unter linken Vorzeichen antizionistische Kritik an Israel üben . Ich finde es bemerkenswert , dass Sie , Frau Pau , und auch Sie , Herr Gysi , sich mit dem Antizionismus in Ihren Reihen kritisch auseinandersetzen wollen . Aber völlig inakzeptabel ist es , wenn Ihr außenpolitischer Sprecher Verständnis für Raketenangriffe der Hamas auf Israel äußert . Eine besondere Verantwortung für Israel wahrzunehmen , heißt für mich auch , dass wir uns mit antisemitischen Tendenzen , in welcher Form auch immer sie erscheinen , auseinandersetzen und diesen unmissverständlich entgegentreten . Ich glaube , dass heute die große Mehrheit der Deutschen durch die kritische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Judenverfolgung gegen Antisemitismus immunisiert ist . Wenn aber eine neonazistische Partei wie die NPD ganz offen und unverblümt antisemitische Propaganda betreibt und dafür auch noch auf staatliche Parteienfinanzierung zurückgreifen kann , stößt das nicht nur in Israel zu Recht auf Empörung . In meiner Fraktion sind es vor allem die jüngeren Abgeordneten , die sich auch jenseits der Außenpolitik für Israel interessieren , für ein modernes , kulturell faszinierendes Land , das voller kreativer Impulse steckt . 65 Prozent der hochmotivierten jungen Menschen studieren an den ausgezeichneten Universitäten und Technischen Hochschulen des Landes . In Deutschland haben wir große Mühe , einen Anteil von 40 Prozent zu erreichen . Israel ist das Land mit der höchsten Ingenieursdichte auf der ganzen Welt . Es stellt sagenhafte 4 ,5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung bereit . Während wir uns Mühe geben , 3 Prozent zu erreichen , hat sich Israel für die nächsten Jahre schon 10 Prozent als Zielmarke gesetzt . Die Folge ist : Israel gehört zu den innovativsten Technologiestandorten der Welt . Es gibt 3 000 Hightechunternehmen . Jedes Jahr schaffen es 200 neue Start-ups in den Markt . Das ist eine inspirierende wirtschaftliche Dynamik , von der sich auch viele deutsche Wissenschaftler und Unternehmer begeistern lassen . Nicht umsonst ist die deutsch-israelische Wissenschaftskooperation eine der intensivsten zwischen den beiden Ländern . Es verbindet uns also nicht nur die Vergangenheit ; es verbindet uns auch die gemeinsame Gestaltung der Zukunft . Es gibt viele Möglichkeiten , die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel auszubauen . Die Kontakte zwischen den Regierungen und Institutionen sind eng , vertrauensvoll und verlässlich . Wenn uns aber über eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen - Frau Müller hatte das schon erwähnt - zur Kenntnis gebracht wird , dass 53 Prozent der Deutschen gegenüber Israel keine besondere historische Verantwortung mehr sehen und diese Haltung bei den Jüngeren sogar noch stärker ausgeprägt ist , dann müssen wir etwas tun . Die Freundschaft zwischen den Staaten muss immer auch durch eine Freundschaft zwischen den Menschen untermauert werden . Wir können den Jugendaustausch noch besser fördern oder Organisationen wie Aktion Sühnezeichen Friedensdienste unterstützen , über die bisher schon 1 500 Menschen einen mehrmonatigen sozialen Friedensdienst in Israel absolviert haben . Wir können auch kleine Initiativen unterstützen wie das Willy-Brandt-Zentrum in Jerusalem , wo junge Deutsche , Israelis und Palästinenser darüber debattieren , wie Frieden erreicht werden kann . Solche zivilgesellschaftlichen Initiativen können helfen , den Frieden im Nahen Osten zu fördern und unsere Freundschaft mit Israel zu festigen ; denn Freundschaft erwächst aus Verständnis , Verständnis aus Dialog und Dialog aus Begegnung . Bauen wir also die Brücke für die deutsch-israelische Freundschaft auch in die nächste Generation ! Vielen Dank .