Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Auch heute Morgen wird nach dieser Regierungserklärung mehr als deutlich : Die Verbraucherschutzpolitik von Renate Künast ist die größte politische Rückrufaktion in diesem Land . . Das einzige funktionierende Schnellwarnsystem ist das Bundeskabinett , wenn es darum geht , Renate Künast einzufangen , damit sie keinen weiteren Flurschaden anrichten kann . . Frau Künast wird doch geradezu täglich vom Kanzler abgekanzelt . . Wo sind denn die lieben Kollegen , bei denen man sich immer bedankt , zum Beispiel der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister ? . Ich glaube , da gibt es nicht viel Gemeinsamkeit an diesem Kabinettstisch . Jetzt gibt es die neueste preisverdächtige Rhetorik von Ihnen , Frau Künast . Sie wollen eine verbraucherorientierte Marktwirtschaft einführen . Es ist ja klar : Wer mit einer zunehmend unsozialen Politik dabei ist , die soziale Marktwirtschaft geradezu abzuschaffen , der erfindet solche neuen Soundbytes . . Dafür sind Sie als Ideologieministerin immer zu haben . . Ich sage Ihnen eines : Die soziale Marktwirtschaft ist der beste Verbraucherschutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Sie ist gut für den Wettbewerb , für die Nachfrage und damit gut sowohl für die Verbraucher als auch für die Arbeitgeber in unserem Land . Ihre Rhetorik , die wir gerade gehört haben , muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Sie haben im Haushalt den Bundesverband der Verbraucherzentralen doch nur deshalb gefördert und die entsprechenden Mittel erhöht , weil wir in der Haushaltsdebatte Ihre versteckten Tricks aufgedeckt haben . . Denken wir in diesem Zusammenhang nur an die Energieberatung . Sie haben doch die Zuschüsse für die unabhängige Energieberatung der Verbraucherzentralen gekürzt . . Aber trotzdem tun Sie jetzt so , als seien Sie die Schutzpatronin dieser Beratungseinrichtungen . Es ist schön , dass Sie manchmal unsere Papiere lesen . Es freut uns , dass Sie endlich darauf kommen , dass eine Stiftung Bildungstest eine gute Sache ist . Wir haben vorgedacht und Sie schreiben ab . Das begrüßen wir . Ich erwähne weiterhin , dass Sie regelmäßig einen Verbraucherschutzbericht erstellen wollen . Wunderbar ! Wir haben ihn vor einem Jahr in diesem Haus gefordert . . Machen Sie weiter so ! Setzen Sie unsere Vorschläge um ! . Durch die zunehmende Mobilität der Menschen , der Waren und der Dienstleistungen sowie durch die weltweite Vernetzung der Märkte erlangt der Verbraucherschutz im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft auf regionaler , auf nationaler und auf internationaler Ebene eine immer größere Bedeutung . Wir wissen : Der Verbraucherschutz ist nicht nur eine Frage der Agrarpolitik , sondern eine Querschnittsaufgabe . Mit fast allen Bereichen in der Politik hat der Verbraucherschutz Berührungspunkte . Die Menschen erwarten klare Konzepte für diesen umfassenden und vorbeugenden Verbraucherschutz . Die Devise muss sein : weg vom Reparaturbetrieb und hin zum vorbeugenden Verbraucherschutz . Unsere Eckpfeiler sind bekannt : Transparenz , Eigenverantwortung , Kontrolle und Nachhaltigkeit . Aber das alles gelingt nur , wenn wir Kompetenz und effizientes Handeln bei den Beteiligten vorfinden . . Bei der Bundesregierung kann man davon aber nicht sprechen . Frau Künast , Sie haben einen umfassenden Verbraucherschutz versprochen . Was haben Sie aber nach einem Jahr erreicht ? Sie haben einen Flickenteppich geschaffen , auf dem man zudem noch ausrutscht , weil er _ das ist eine große Enttäuschung _ aufgrund von Untätigkeit , Kompetenzmängeln und Skandalen schlecht gewebt wurde . . Bundesministerin Renate Künast 22184 An dieser Stelle komme ich gleich auf das Verbraucherinformationsgesetz , das Sie gestern im Kabinett verabschiedet und heute hier auch erwähnt haben : Was ist denn aus Ihrem ehrgeizigen Vorhaben geworden , den Kauf nach ethischen Wertvorstellungen zu ermöglichen ? Sie haben dazu sogar noch Eckpunkte präsentiert . Dazu kann ich nur sagen , dass aus diesem Eckpunktepapier ein schlapper Lappen geworden ist . Eine Ihrer angeblich so wichtigen drei Säulen , der Anspruch auf Information gegenüber den Unternehmen , ist vom Wirtschaftsminister sogar einkassiert worden . Die Dienstleistungen fielen , so hört man , der SPD Niedersachsen zum Opfer und sollen jetzt aus dem Anwendungsbereich komplett gestrichen worden sein . Wir von der Union begrüßen grundsätzlich das Vorhaben , die Transparenz und Informationsmöglichkeiten auf den Märkten zu stärken . Der Begriff des mündigen Verbrauchers ist aus unserer Sicht keine bloße Floskel : Je informierter und aufgeklärter die Verbraucher sind , desto besser können sie den Markt steuern und desto funktionstüchtiger ist der Wettbewerb . Aber die Verbraucher benötigen in erster Linie nicht mehr , sondern bessere Informationen . . Wir brauchen keine Fülle zusätzlicher Kennzeichnungsvorschriften für Spezialisten und Juristen , sondern wir brauchen klare , verständliche Regelungen für Menschen wie du und ich . . Auf die Qualität der Information kommt es an . Die Information allein sagt häufig nichts ; wir brauchen Erläuterungen dazu , also im besten Sinne des Wortes Klasse statt Masse . . Wir brauchen in unserem Land vor allen Dingen keine willkürliche oder tendenziöse Informationsflut nach dem Motto Freie Fahrt für Panik . . Aber das passt ja zu Ihrem Ministerium : Nachdem Sie die konventionelle Landwirtschaft pauschal an den Pranger gestellt haben , haben Sie sich jetzt wieder neue Betätigungsmöglichkeiten eröffnet . Ihr wissenschaftlicher Beirat ist aus Protest gegen eine Satzungsänderung zurückgetreten , weil er um seine Unabhängigkeit fürchtete .  Wer eine solche ideologisch verbrämte Politik macht , nützt dem Verbraucher überhaupt nichts . . Unsere Wirtschaft braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen , nach denen sie agieren kann , nicht aber ständig neue Knüppel zwischen die Beine und noch mehr Bürokratie . Frau Künast , wo Eigenverantwortung gestärkt werden könnte , verfügen Sie noch nicht einmal über Kompetenz . Wird sie Ihnen entzogen oder nehmen Sie sie nicht wahr ? Der Kanzler spricht jetzt wieder mit den Bossen . Ihre Kollegin Schmidt lässt sich Ihre Gesetze wenigstens noch von der Pharmaindustrie abkaufen . Aber Sie können an dieser Stelle noch nicht einmal mitreden . . Sie haben hier von den vielen Informationsmöglichkeiten geredet , die Sie den Menschen verschaffen wollen . Die Bundesregierung hat zum Beispiel im Gesundheitswesen die Möglichkeit , Informationen zu geben . Aber da blockieren Sie : Eine Politik , die auf Transparenz auch bei den Kosten setzt , wollen Sie nicht . Sie haben doch die Kostenerstattung in der GKV zugunsten des Sachleistungsprinzips abgeschafft . Hier hätten wir eine Möglichkeit zu mehr Transparenz . Aber Sie tun es nicht . Im Gegenteil , bei der Pflege reden Sie zwar von mehr Qualität , wollen dies aber mit noch mehr Bürokratie und noch mehr Dokumentation erreichen , anstatt dass Sie die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die Pflegekräfte genug Zeit haben , sich am Krankenbett und am Pflegebett den Menschen zu widmen . Dort wäre Ihr Einsatz gefordert . . Sie haben über die Schnellwarnsysteme geredet . Das Beispiel des Chloramphenicols im Shrimpsskandal hätten Sie besser überhaupt nicht erwähnt . Das war doch eine peinliche Nummer . Sie , Frau Künast , wurden von den Bundesländern nicht nur im Shrimpsskandal , sondern auch im Hinblick auf die BSE-Tests aufgefordert , koordinierend tätig zu werden . . In beiden Fällen Fehlanzeige ! Sie haben sich auch auf der europäischen Ebene nicht darum gekümmert . . Dafür brauchen wir gar nicht nach China , sondern nur nach Polen zu schauen . Es gab keine Äußerung von Ihnen zu den Zuständen der BSE-Tests und zur BSE-Situation angesichts der Tiermehlverfütterung in den EU-Beitrittstaaten . Wo bleibt denn Ihr Engagement an dieser Stelle ? Es ist nichts als Rhetorik zu erkennen . Sie haben das Wettbewerbsrecht angesprochen . Die Justizministerin hat Ihren Platz verlassen .  Eine Arbeitsgruppe tagt seit über einem Jahr und legt selbst auf Nachfrage keine Ergebnisse vor . Sitzen Sie da überhaupt mit am Tisch ? _ Es gibt keine koordinierte Verbraucherschutzpolitik in unserem Land . . Frau Künast , wohin man in Ihrem Haus auch schaut : von Transparenz , Eigenverantwortung , Kontrolle , Nachhaltigkeit , Kompetenz und Effizienz keine Spur . Sie Annette Widmann-Mauz 22185 haben in Ihrer Regierungserklärung im letzten Jahr gesagt : Wir stehen vor einem Scherbenhaufen . Sie haben die Scherben nicht aufgelesen ; es sind nicht weniger geworden . Das ist aber auch ganz klar ; denn mit reiner Rhetorik kann man dies nicht leisten . .