Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin alles andere als zuversichtlich, dass die Europäische Union mit dieser Strategie weiterkommt. Ich will auch gleich dazusagen, dass wir mit diesen alten Ideologien, mit diesem überkommenen Klein-Klein Europas Zukunft nicht werden gestalten werden können. Bei der Strategie „Europa 2020“ geht es nämlich nicht um eine Petitesse des europäischen Tagesgeschäfts, sondern es geht um nicht mehr und nicht weniger als um Europas Zukunft. Es geht vor allen Dingen darum, die Akzeptanz Europas bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Europa ist in einer Krise, und das kann man auch nicht beschönigen. Deswegen ist die Strategie „Europa 2020“ für unsere Demokratie insgesamt und für die Akzeptanz Europas von großer Wichtigkeit. Ich will hier eines ganz deutlich sagen: Unerträglich in der Debatte über die Finanzkrise und die Unterstützung Griechenlands war die schlimme Hetze gegen die Griechinnen und Griechen. Das war aus meiner Sicht ein Tiefpunkt der europapolitischen Debatte. Ich möchte so etwas nie wieder erleben. Ich hatte gehofft, dass so etwas im 21. Jahrhundert in Europa nicht mehr möglich ist. Warum sage ich das im Zusammenhang mit der Debatte um Europa 2020, meine Damen und Herren? Weil es bei Europa 2020 – ich habe es gesagt – um die Zukunft Europas geht. Es geht um Solidarität. Es geht um eine gemeinsame Zukunft. Wenn wir hier nicht aufpassen, nicht vorsichtig sind, nicht die richtigen Akzente setzen, sondern uns hinter Klein-Klein und hinter alten Ideologien verschanzen, verabschieden sich die Menschen von Europa, von entsprechenden Debatten und damit letztlich von unserer Demokratie. Wir können in den Niederlanden, wo gestern gewählt wurde, aber auch in anderen Mitgliedstaaten beobachten, dass die Menschen zunehmend rechte Populisten wählen – das ist kein schönes Ergebnis –, die Hassparolen verbreiten und gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzen. Das macht Europa kaputt. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns bei der Strategie „Europa 2020“ darauf konzentrieren, bei dieser Tendenz gegenzusteuern. Wir müssen mit Europa 2020 Antworten auf die Fragen geben, die die Menschen in unserem Land haben. Hinter dem Anspruch bleibt das, was auf dem Tisch liegt, deutlich zurück. Diese Strategie – das erschreckt mich und macht mich besorgt – gibt keine Antwort auf die Finanzkrise. Diese Strategie gibt keine Antwort darauf, wie wir die Finanzmärkte regeln und wie wir künftig Krisen vermeiden. Vor allem gibt sie keine Antwort auf die drängende Frage, wer die jetzige Krise bezahlt. Was auf dem Tisch liegt, gibt keine Antwort darauf, wie wir den Klimawandel gestalten, stärker in Bildung und Forschung investieren, besser Beschäftigung schaffen und sichern sowie Armut bekämpfen können. Das Schlimmste ist, meine Damen und Herren: Es ist nicht nur so, dass die vorliegende Strategie, die der Europäische Rat beschließen wird, dem Anspruch nicht genügt. Was wir zu kritisieren haben, ist – das sage ich sehr deutlich –: Die Bundesregierung sagt zu allen Ansätzen Nein und versucht, auch noch ein Minimum an Fortschritt und Zukunftsfähigkeit in Europa zu verhindern. Dafür trägt die Bundesregierung Verantwortung. Das kritisiere ich hier sehr deutlich. Deutschland ist in Europa nicht irgendein Akteur. Es wird sehr genau darauf geschaut, wie Deutschland agiert. Von uns in Deutschland wird erwartet, dass wir handeln, dass wir Ideen für Europa formulieren und dass wir voranschreiten. Daran hat sich die deutsche Europapolitik in den letzten Jahrzehnten auch immer orientiert. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch Schwarz-Gelb stellen wir jedoch fest, dass Deutschland in Europa isoliert ist, dass die Bundesregierung handlungsunfähig und – vor allen Dingen das ist erschreckend – ideenlos ist. Die Bundeskanzlerin ist in Europa zur neuen Madame No geworden und hat die unsägliche Rolle von Maggie Thatcher übernommen. Das ist etwas, worüber wir uns im Deutschen Bundestag nicht freuen können, denn es gibt enorme Herausforderungen in Europa, die wir angehen müssen. 23 Millionen Menschen in Europa sind arbeitslos. 80 Millionen Menschen sind von Armut und 120 Millionen Menschen von sozialer Ausgrenzung bedroht. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben, ihre Familien nicht ernähren. Und es gibt immer noch einen Lohnunterschied von 25 Prozent zwischen Männern und Frauen. Diese Aufgaben bewältigen wir nicht national, sondern nur europäisch. Deswegen ist es ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung nach wie vor dagegen kämpft, Armutsbekämpfung als gemeinsames Ziel zu verankern. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung auf dem Europäischen Rat eine grandiose Niederlage einfahren wird; denn der Europäische Rat wird nächste Woche Armutsbekämpfung als Ziel festlegen. Er wird beschließen, dass die Zahl der von Armut betroffenen Menschen um 20 Millionen gesenkt werden soll. Das ist eine Niederlage der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat sich auf diesem Gebiet ein unwürdiges Zahlenspiel mit Indikatoren geleistet. Ich werde es begrüßen, wenn der Europäische Rat mit Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der Armut in Europa beschließt. Ich wünsche mir – die SPD hat das in ihrem Antrag deutlich gemacht – mehr und nicht weniger Vorgaben aus Europa, denn wir brauchen in diesem Bereich klare Vorgaben, damit wir in Europa gemeinsam vorwärts kommen. Wir brauchen einen sozialen Stabilitätspakt. Das bedeutet nicht eine Aufweichung unseres Stabilitäts- und Wachstumspaktes, sondern das ist ein klares Signal an die Menschen, dass Sparen und Konsolidierung der Haushalte, so richtig und notwendig das ist, sozial ausgewogen erfolgen werden. Das wäre ein wichtiges Signal auf der europäischen Ebene. Wie man es nicht macht, sehen wir gerade am Beispiel des Sparpakets der Bundesregierung, die eine sozial völlig unausgewogene Politik verfolgt, indem sie nur bei Armen und Schwachen sparen will. Ich wünsche mir, dass Europa solchen Sparpaketen ein Stoppschild vorsetzt. Deswegen wünsche ich mir hier nicht weniger, sondern mehr Europa. Frau Molitor, mit alten Ideologien kommen wir nicht weiter. Sie haben gesagt, dass die europäischen Betriebsräte völlig unnötig seien. Dazu stelle ich fest: Die europäischen Betriebsräte haben dafür gesorgt, dass Massenentlassungen und Streiks verhindert wurden. In den Unternehmen, in denen es sie gibt, sorgen sie geradezu für Wettbewerbsfähigkeit. Weiter sorgen sie für soziale Stabilität und sind eine Errungenschaft des sozialen Europas. Wir wollen diesen Weg weitergehen und wünschen uns, dass auch bei der Strategie „Europa 2020“ mehr über die Qualität der Arbeit diskutiert wird. Wir wollen faire Löhne; zwar keinen einheitlichen Mindestlohn für ganz Europa, aber Löhne, von denen die Menschen sich und ihre Familien ernähren können. Wir wollen eine soziale Abfederung der Finanzkrise und mehr Gleichstellung von Männern und Frauen. – Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Das wird nicht nur bei der SPD so formuliert, sondern der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, in dem auch die Wirtschaftsverbände und Arbeitgebervertreter sitzen, hat genau dies als Kritik an der Lissabon-Strategie geäußert und im Hinblick auf die neue Strategie gefordert, diese Punkte zu berücksichtigen. Ich denke, da sind wir in guter Gesellschaft. Wir haben das in unseren Antrag aufgenommen, und wir haben etwas Gutes vorgelegt. Aus den Fehlern der Lissabon-Strategie wollen wir lernen und nicht wieder eine bürokratische Strategie haben, die keiner versteht. Wir wollen die Parlamente einbeziehen. All diese Forderungen haben wir als SPD formuliert. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung sich nicht getraut hat, auf der europäischen Ebene klare Akzente zu setzen und gute Vorschläge für eine neue Strategie zu machen. Wir sollten nicht so weitermachen, wie wir es bisher getan haben. Wir brauchen neue Akzente und Antworten für die Bürgerinnen und Bürger. Es wäre gut gewesen, sich zu trauen, sich mutiger an Europa zu orientieren. Europa hat eine bessere Politik verdient. Die Menschen in Europa haben eine bessere Politik verdient. Dazu ist die Bundesregierung nicht in der Lage. Deswegen ist das, was jetzt als Strategie „Europa 2020“ vorliegt, keine angemessene Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Das ist sehr bedauerlich. Vielen Dank.