Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein bezeichnender Vorgang , dass ein Vertreter der Bundesregierung ein Papier einer diese Bundesregierung tragenden Koalitionsfraktion hier in einer derart deutlichen Art und Weise abqualifiziert und diesem Papier das bescheinigt , was es in der Tat darstellt , nämlich eine Abkehr von den Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung und vom gemeinsamen Verständnis von Sicherheitspolitik in diesem Hause . Lieber Herr Schockenhoff , Sie kommen nicht mit schlankem Leugnen dessen , was Sie selber aufgeschrieben haben , weg . Ich weiß , dass das in Ihren eigenen Reihen nicht nur Freunde gefunden hat . Sie haben hier gesagt : Wir machen eigentlich nur einen Vorschlag zu einer besseren Koordinierung . Ihr Kollege von Klaeden hat es korrekt zitiert : Sie wollen einen Nationalen Sicherheitsrat als politisches Analyse- , Koordinierungs- und Entscheidungszentrum . Deswegen ist der Vorwurf , Sie wollten das im Grundgesetz verankerte Ressortprinzip aushebeln , völlig zutreffend . Sie wollen , dass die Außenpolitik künftig vom Nationalen Sicherheitsrat gemacht wird , und Sie wollen , dass das Außenministerium zum Grüßaugust bei den Vereinten Nationen degradiert wird . Das ist es , was in diesem Papier steht . Noch peinlicher ist - aber vielleicht hätten Herr von Klaeden und Herr Polenz heute hier sonst gar nicht gesprochen - , dass Sie zwischen der vorletzten Fassung und der letzten Fassung noch einmal schnell redigiert haben . - Und dann auch noch die falsche Fassung durchstechen ! , wie Herr Hoyer zu Recht sagt . In der Tat haben Sie an dieser Stelle deutlich gemacht , worum es bei diesem Papier geht : Es geht nicht um eine neue Koordination einer Sicherheitspolitik ; es geht auch nicht um die Belebung einer Debattenkultur . Die Behauptung , dass sich die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder von Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten lässt , verrät den wahren Ungeist , der hinter diesem Papier steht . Wissen Sie , woran ich mich sofort erinnert gefühlt habe ? An den ersten Satz der Politischen Theologie von Carl Schmitt . Dort heißt es : Souverän ist , wer über den Ausnahmezustand entscheidet . Genau darum geht es Ihnen . Dadurch , dass Sie den Kriegszustand als Normalzustand definieren , wollen Sie den Ausnahmezustand in der Sicherheitspolitik zum Regelfall machen . Das ist in meinen Augen in der Tat etwas , was wir aufgrund der inneren Motive , die unserer Verfassungsordnung zugrunde liegen , nicht akzeptieren können : Es löst die Bindung staatlicher Gewalt an innerstaatliches Recht . Das ist völlig inakzeptabel . Sie haben neben Carl Schmitt einen weiteren Ghostwriter - er sitzt jenseits des Atlantiks - , der die Vorstellung eines war on terror verfolgt . Auch in diesem Fall muss man das entsprechende Papier ganz ruhig lesen : . . . in Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen . . . . Das soll Grundlage für in diesem Gremium entschiedene Einsätze sein . Worauf hat sich der britische Premierminister berufen , als er in den Krieg gegen den Irak gezogen ist ? Auf genau dieses ! Das heißt , das , was Sie hier versuchen , ist in der Tat , bezogen auf Auslandseinsätze , nicht nur die Loslösung aus dem System der Vereinten Nationen , sondern auch - und zwar dadurch , dass Sie lediglich auf allgemeine Prinzipien abheben - die Loslösung von der völkerrechtlichen Legitimierung von Auslandseinsätzen . Schließlich und endlich zum Schluss : Wie vereinbaren Sie in diesem Zusammenhang Ihre Auffassung , dass es richtig ist , wenn die Bundesrepublik Deutschland an der nuklearen Teilhabe festhält , mit Ihren Überlegungen und Ihrem Anspruch , sich weiterhin gegen Proliferation und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einsetzen zu wollen ? Mit dieser Argumentation liefern Sie den Ahmadinedschads auf dieser Welt sowie Politikern in Brasilien und in Südafrika die Begründung für ihr Verhalten . Die fragen sich ja : Warum sollen wir anders behandelt werden als jene , die über die Technologie der Wiederaufarbeitung und der Anreicherung verfügen und für sich selber das Recht auf eine nukleare Endverteidigung im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Anspruch nehmen ? Wenn Sie das ernst meinen , was Sie in diesem Papier über Nichtverbreitung geschrieben haben , dann müssen Sie auch Folgendes zur Kenntnis nehmen : Der Kampf gegen Massenvernichtungswaffen und ihre Verbreitung gelingt nur , wenn die atomwaffenbesitzenden Länder endlich abrüsten und Länder wie Deutschland endlich von der nuklearen Teilhabe Abstand nehmen . Alles andere hat mit Nichtverbreitungspolitik nichts zu tun , sondern stellt vielmehr die Legitimation für Aufrüstung anderswo dar .