Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der auf offener Bühne ausgetragene Streit innerhalb der Bundesregierung über das Ausmaß der Gefahr von Massenvernichtungswaffen in Händen von Terroristen für unser Land und unsere Bürger und eine in diesem Zusammenhang miserable Informationspolitik haben zu einer großen Verunsicherung unserer Bevölkerung geführt . Uwe Küster [SPD] : Wovon reden Sie eigentlich ? Vor uns steht der Oberverunsicherer !) Hierfür trägt allein die Bundesregierung die Verantwortung , nicht etwa die Medien , die über dieses Kompetenz- und Auskunftswirrwarr innerhalb der Bundesregierung berichten . Die Bundesgesundheitsministerin hat bereits im Mai des Jahres 2002 bei der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf öffentlich von Vermutungen gesprochen , dass auch im Irak Pockenviren gelagert würden , weshalb vorsorglich Impfdosen für alle Menschen in Deutschland angeschafft würden . Gegenüber ihrer nordrhein-westfälischen Amtskollegin schreibt die Gesundheitsministerin am 17 . Mai 2002 , dass es dokumentierte Erkenntnisse gebe , die eine grundsätzliche Bedrohungslage weltweit durch bioterroristische Attentate begründen . In dem am Wochenende durch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bekannt gewordenen Vermerk des Gesundheitsministeriums vom 9 . August 2002 heißt es : Den deutschen Sicherheitsdiensten liegen dokumentierte Erkenntnisse vor , dass Pockenerreger außerhalb der offiziellen Labore in Atlanta und Koitsovo illegal , z . B . in Russland , Irak und Nordkorea gelagert werden . Ebenso gibt es Hinweise darauf , dass sich Terrorgruppen um die Herstellung biologischer Kampfstoffe bemühen . Auch wird die Befürchtung geäußert , dass der Irak im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA mit den ihm zur Verfügung stehenden biologischen Kampfstoffen , also auch Pockenviren , reagiert . So weit der Vermerk des Bundesgesundheitsministeriums . Diese Gefahreneinschätzung haben Sie , Frau Ministerin Schmidt , im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13 . November des vergangenen Jahres wiederholt . Dieses Lagebild deckt sich mit einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes BND , worüber die Tageszeitung Die Welt am 19 . November 2002 berichtet hat . Danach besteht laut BND der Verdacht , dass der Irak noch immer einen Teil seiner in Munition abgefüllten biologischen Kampfstoffe besitze . Auch habe der Irak , so der BND , die Verfügbarkeit über Anthrax , Botulinustoxin und Aflatoxin in munitionierter Form zugegeben . Des Weiteren zitiert Die Welt aus der ihr vorliegenden BND-Analyse , dass der Irak auch an Forschung und Entwicklung von Mykotoxinen und Rotaviren gearbeitet habe und ebenso an Pocken , getarnt als Kamelpocken-Projekt . Der BND schlussfolgerte damals : Die verwendeten Produktionsmethoden und hohen Ausbeuten deuten auf eine fortgeschrittene Technologie hin . Es müsse befürchtet werden , dass der Irak innerhalb von mehreren Monaten sein B-Waffen-Programm wieder aufleben lassen könnte . In seinem Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat am 27 . Januar dieses Jahres hat UN-Chefinspekteur Hans Blix ebenfalls über nachhaltige Hinweise gesprochen , nach denen der Irak über Anthrax verfüge und auch das Nervengas VX in Waffen eingebaut habe . US-Außenmi nister Powell hat vor dem UN-Sicherheitsrat am 5 . Februar dieses Jahres ausgeführt : Saddam Hussein hat Dutzende von biologischen Stoffen untersucht , die Krankheiten hervorrufen , zum Beispiel Gasbrand , Pest , Typhus , Wundstarrkrampf , Cholera , Kamelpocken und hämorrhagisches Fieber , und - so der amerikanische Außenminister weiter - er verfügt auch über die Ausrüstung , um Pockenviren zu entwickeln . In diesem Zusammenhang frage ich mich , Herr Bundesminister Schily , warum Sie im Hinblick auf den Haushaltsvermerk vom 9 . August des vergangenen Jahres von einem Dokument sprechen , aus dem Geschichten gezimmert werden , die mit dem wahren Sachverhalt nichts zu tun haben , da doch Ihr Haus , das seinerzeit bei diesem Haushaltsvermerk des Gesundheitsministeriums mitbefasst war , der Gefahreneinschätzung nicht widersprochen hat . Die deutsche Öffentlichkeit fragt sich , ob die Bundesgesundheitsministerin über Monate hinweg die Bedrohungslage überdramatisiert hat , um an die notwendigen Haushaltsmittel heranzukommen - was ein Skandal wä-re - , oder ob jetzt die Gefahr , die von biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen ausgeht , die sich in den Händen des Iraks befinden , bagatellisiert wird . Herr Bundesminister Schily , Sie verweisen immer wieder auf Ihre guten Kontakte zum amerikanischen Justizminister Ashcroft , zum neuen Minister für Homeland Security Tom Rice - Entschuldigen Sie , Herr Minister , dass mir der Name nicht parat war , aber Sie verkehren ja ständig mit Tom Ridge . - Wenn Sie ständig mit amerikanischen Fachleuten wie dem Minister für Homeland Security und dem Jus tizminister verkehren und auch Gespräche mit dem FBI-Chef und dem CIA-Chef geführt haben , dann sollten Sie dem deutschen Parlament und auch der deutschen Öffentlichkeit mitteilen , über welche Erkenntnisse die Ameri kaner verfügen und ob sich die Erkenntnisse Ihrer Gesprächspart ner mit denen decken , die Außenminister Powell vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dargelegt hat . Jedenfalls hilft es nicht , Herr Minister - -