Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Wolfgang Bosbach , ich bin froh , dass ich bereits durch den Redner der Union angekündigt worden bin . Das überbrückt aber nicht die Gegensätze , die wir in dieser grundlegenden Frage haben . Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und der dafür in der Verfassung benannten Dienste - und nicht der Bundeswehr . Die ist dafür nicht ausgerüstet . Die hat dafür auch keine entsprechende Ausbildung und keinen Verfassungsauftrag . Ich bin aber froh - deswegen möchte ich erst einmal meinen Dank an die Opposition richten - , dass Sie und Ihre Partei den vorliegenden Antrag gestellt haben - nicht , weil er so gut ist . Mitnichten ! Das ist klar . Aber Sie haben endlich dafür gesorgt , dass das wichtige Thema der inneren Sicherheit , worüber wir in den vergangenen zehn Jahren immer nur in den Abend- und Nachtstunden diskutiert haben , zur Kernzeit und damit öffentlich debattiert wird . Sie haben dafür gesorgt , dass wir die Möglichkeit haben , unsere gute Innenpolitik und besonders die gute Politik , die wir seit Jahren im Bereich der inneren Sicherheit erfolgreich praktizieren , darzustellen . Es ist gute sozialdemokratische Politik , dafür zu sorgen , dass die Menschen in unserem Land ohne Angst leben können . Denn ein Leben in Sicherheit , ein Leben ohne Angst ist ein Stück Lebensqualität . Das ist die Überzeugung der Sozialdemokraten und dafür stehen dieser Innenminister , diese Regierung und diese Koalition . Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen eindeutig die Richtigkeit unserer Innen- und Sicherheitspolitik . Die Bundesrepublik gehört im internationalen Vergleich zu den sichersten Staaten der Welt . Der Anteil der Schwerstkriminalität geht zurück . Diese Debatte wird deutlich machen , dass die innere Sicherheit bei der Koalition und der Regierung in guten Händen ist , auch wenn die Opposition mit ihrem Antrag krampfhaft versucht , einen anderen Eindruck zu erwecken . Wir haben engagierte und motivierte Sicherheitsdiens te , angefangen von den Länderpolizeien über den Bundesgrenzschutz und die Verfassungsschutzorgane bis hin zu den Katastrophenschutzeinrichtungen . Sie alle haben in der Vergangenheit , besonders aber nach dem 11 . September gezeigt , dass sie bereit sind , ein Höchstmaß an Sicherheit zu produzieren . Auf das gesamte Sicherheitspaket der Bundesregierung , das Herr Bosbach gerade angesprochen hat , will ich nicht eingehen . Vielmehr will ich mich , weil Sie mit Ihrem Antrag auf die Zeit nach dem 11 . September abzielen , nur auf diesen Zeitraum beschränken . Nach den fürchterlichen Anschlägen vom 11 . September haben wir in mehreren Antiterrorgesetzen den rechtlichen und finanziellen Rahmen für zusätzliche und intensivere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung geschaffen . Ich will nur stichpunktartig darauf eingehen . Unter strenger Beachtung der Rechtsstaatlichkeit haben wir der Polizei , dem Bundesgrenzschutz , dem BKA , Europol , den Diensten und hier ganz besonders dem Verfassungsschutz in den Bereichen Post , Luftfahrtunternehmen , Telekommunikationsunternehmen und Dienstleistungsunternehmen zusätzliche und bessere Kompetenzen gegeben . Wir haben den rechtlichen Rahmen für bessere und sicherere Personenidentifizierungen geschaffen . Wir haben die Bereitschaftspolizeien der Länder erheblich verstärkt . Wir haben gerade im Bereich der Luftsicherheit viele Dinge auf den Weg gebracht , die längst überfällig waren , so die bessere Bestreifung der Flughäfen , bessere Zugangskontrollen und bessere Gepäckkontrollen . Seit dem 1 . Januar sind diese besseren Kontrollen auch auf europäischer Ebene bestätigt , denn nunmehr wird jedes Gepäckstück lückenlos kontrolliert . Wir kontrollieren die Flug gäs te besser , aber auch das Personal , das auf den Flughäfen beschäftigt ist . Wir haben eine Flugbegleitung organisiert , qualifiziert und motiviert . Die so genannten Skymarshals gewährleis ten auf bestimmten Flügen eine deutliche Steigerung der Flugsicherheit . Wir haben - ebenfalls unter strenger Beachtung der Rechtsstaatlichkeit - den Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert . Das alles waren Maßnahmen , die längst überfällig waren . Wir haben das Vereinsgesetz verändert ; damit wurde unter bestimmten Voraussetzungen auch das Religionsprivileg abgeschafft . Ich will gar nicht verhehlen , dass es auch mich geärgert hat , wenn Kaplan oder andere auftraten und unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit oder des Religionsprivilegs ihre Parolen verkündeten . Aber wir haben Abhilfe geschaffen . Im Gegensatz zu Ihnen haben wir die Gesetze verändert ; die Situation war in den 16 Jahren zuvor nicht anders . Kaplan war vorher auch da . Aber diese Regierung , dieser Innenminister hat es geändert . Als Konsequenz aus dieser Maßnahme sind in der Zwischenzeit entsprechende Vereinsverbote ergangen , auch im Hinblick auf Gruppen , die seit langem hier tätig waren . Wir haben Vorkehrungen getroffen , die die Einreise von Terroristen in die Bundesrepublik verhindern bzw . die es ermöglichen , solchen Gruppen zugehörige Personen wieder auszuweisen , wenn sie denn schon hier sind . Nun komme ich kurz auf den Antrag der CDU/CSU zu sprechen . Sie fordern , die Einreise von Terroristen zu verhindern . Da frage ich mich : Wer will das denn nicht ? Glauben Sie , Sie allein wollten das ? Das , was Sie in dem Antrag fordern , ist doch längst Realität . Nach dem Ausländergesetz werden Personen , die die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden , sich an Gewalttätigkeiten beteiligen , zu Gewaltanwendungen aufrufen , mit Gewaltanwendung drohen oder einer Vereinigung angehören , die den internationalen Terrorismus oder derartige Vereinigungen unterstützt , gar nicht ins Land gelassen bzw . wieder ausgewiesen , wenn sie sich im Land befinden . Ich führe ein anderes Beispiel an ; Herr Bosbach hat die Regelanfrage angesprochen . Die Regelanfrage wird in den Bundesländern längst praktiziert , und zwar von allen Bundesländern . Genauso ist es möglich , erkennungsdienstliche Behandlungen im Rahmen des jetzt geltenden Ausländerrechts durchzuführen . Wir hatten im Zuwanderungsgesetz einige Verstärkungen und Verschärfungen vorgesehen , die auch in Ihrem Sinne gewesen wären . Sie haben dieses Zuwanderungsgesetz zu Fall gebracht . Die von Ihnen jetzt beklagte Situation - fehlende Integration , unkontrollierte und ungesteuerte Zuwanderung - ist auf der Basis des alten Rechtszustandes , den Sie lange Jahre zu vertreten hatten , entstanden . Wir wollten das ändern , Sie haben es verhindert . Bejammern Sie also nicht die Ergebnisse Ihrer eigenen Politik ! Da ich mich nicht zu lange mit Ihrem Antrag aufhalten will , nenne ich nur noch ein letztes Beispiel . Die Union behauptet in ihrem Antrag , dass es Defizite im Katastrophenschutz gibt . Ich will nicht bestreiten , dass es da eine Menge zu verbessern gibt , aber es gehört auch zur historischen Wahrheit , dass es die Vorgängerregierung unter Ihrem Innenminister Kanther war , die den Katastrophenschutz massiv zurückgefahren hat . Das war ein Innenminister , von dem Sie heute nicht mehr so viel wissen wollen , weil er sich im Dunstkreis der organisierten Kriminalität bewegt hat . Ich habe die Worte des Innenministers noch genau im Ohr . Er hat gesagt : Wir haben nach der deutschen Einheit und den Veränderungen in Europa eine veränderte Bedrohungslage , wir müssen den Katastrophenschutz zurückführen . Sie haben den BVS platt gemacht und hoch qualifizierte und engagierte Leute auf die Straße geschickt bzw . völlig unsinnig im Langen Eugen Feuerstreife laufen lassen . Sie haben den Sirenenalarm ohne adäquaten Ersatz abgeschafft . Sie haben das THW drastisch verringert . Ich habe noch genau vor Augen , wie die Ortsverbände des THW in Nordrhein-Westfalen um ihre Existenz gekämpft und verloren haben , weil Sie und der Innenminister es nicht wollten . Wir sind diesen Weg - da haben Sie Recht - zu großen Teilen mitgegangen . Das ist überhaupt keine Frage , aber wir stehen auch heute noch dazu , während Sie in Ihrem Antrag den Eindruck erwecken , als ob wir das zu verantworten hätten . Sie bejammern die Früchte Ihrer eigenen Politik und Ihres eigenen Fehlverhaltens . Wir haben die Notwendigkeit funktionierender Katastrophenschutzeinrichtungen erkannt und umgesteuert . Wir haben in diesem Bereich dafür gesorgt , dass die finanzielle Ausstattung und die Akzeptanz der Katastrophenschutzeinrichtungen wieder so ist , wie es sich gehört . Gestern haben wir im Innenausschuss den Einzelplan 06 beraten . Herr Bosbach , Sie waren nicht dabei , aber Sie wissen das auch so . Dabei müsste Ihnen aufgefallen sein , wie die Aufwüchse im Bereich der inneren Sicherheit sind . Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen : Aufwuchs im Bereich des THW gegenüber dem letzten Jahr 21 ,3 Prozent , Aufwuchs im Zivilschutz gegenüber dem letzten Jahr 37 ,78 Prozent , Aufwuchs im Bundesgrenzschutz 12 ,31 Prozent , Aufwuchs beim Bundeskriminalamt 20 Prozent und beim Bundesamt für Verfassungsschutz 22 Prozent . Ich kann mich nicht erinnern , dass Ihre Regierung jemals so viel für funktionierende Sicherheitseinrichtungen und damit für die innere Sicherheit getan hat . Ich behaupte nicht , dass wir ein Patentrezept haben . Das hat keiner . Kein Gesetz dieser Welt und keine Verfassungsänderung hätten die Anschläge vom 11 . September verhindern können . Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit , den Menschen zu sagen , dass es eine absolute Sicherheit und den absoluten Schutz vor Kriminalität nicht gibt . Deswegen sage ich Ihnen , die CDU sollte ihren Antrag zurückziehen . Er ist ein Sammelsurium von überholten und populistischen Behauptungen und Einzelstücken . Sie sollten mit uns zusammen den Weg weitergehen . Das ist ein guter Weg für die innere Sicherheit und wir hätten gemeinsam Erfolg . Schönen Dank . DIE GRÜNEN)