Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee , die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat ein Porträt von Ihnen mit dem Titel überschrieben : Der Ankündigungsminister . Sie hatten ein Aufbauprogramm für arme Regionen in Westdeutschland angekündigt und es wieder zurückgenommen . Sie haben mindestens 8 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Bahnprivatisierung angekündigt . Realistisch ist , wenn überhaupt , die Hälfte . Ihrem Ruf als Ankündigungsminister sind Sie eben in Ihrer Rede wieder gerecht geworden , als Sie nämlich große Investitionen angekündigt haben . Sie haben von 1 Milliarde Euro gesprochen , die Sie zusätzlich ausgeben wollen . Sie haben dabei aber verschwiegen , woher dieses Geld kommt . Der Ehrlichkeit halber sollte man das sagen . Sie wollen nämlich die Maut erhöhen . Statt auf der Ausgabenseite zu sparen , wollen Sie sich das Geld von den Spediteuren holen , die durch hohe Benzinpreise ohnehin schon gebeutelt sind . Die erwarteten Einnahmen haben Sie im Haushalt schon eingeplant . Aber Sie haben nicht damit gerechnet , dass Ihnen die Länderminister vielleicht einen Strich durch die Rechnung machen und Ihre Pläne dadurch massiv infrage gestellt werden . Aus gutem Grund : Die Folgen einer Mauterhöhung wären fatal . Rund 30 000 Arbeitsplätze wären in der Logistikbranche gefährdet . Haben Sie sich das eigentlich einmal überlegt ? Wir von der FDP jedenfalls wollen ganz sicher keine Mauterhöhung . Bevor Sie hier Ihr nächstes Projekt ankündigen , sollten Sie einmal über den Tellerrand schauen und die Auswirkungen Ihrer Vorhaben bedenken . Dabei reichen die von Ihnen angekündigten zusätzlichen Gelder bei weitem nicht aus , um die grundsätzlichen Probleme zu lösen . Die Verkehrswege sind seit Jahren unterfinanziert . Dies gilt insbesondere für die Straße . Das schafft Dauerstaus mit Milliardenverlusten für unsere Volkswirtschaft . Unsere Autobahnen sind überlastet , weil der Ausbau nicht mit dem wachsenden Verkehr Schritt hält . Bis zum Jahre 2025 werden der Pkw-Verkehr um 16 Prozent und der Lkw-Verkehr um 80 Prozent steigen . Genau entgegengesetzt entwickeln sich die Investitionen . Im kommenden Jahr wollen Sie 5 ,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Straßen stecken , im Jahr 2012 seltsamerweise nur noch 4 ,8 Milliarden Euro . Also , wer will denn hier kürzen ? Dabei sind jährlich mindestens 7 Milliarden Euro notwendig . Dazu kommt , dass die Baukosten natürlich drastisch gestiegen sind . Tatsächlich kann für das gleiche Geld nur noch 75 Prozent dessen gebaut werden , was vor zehn Jahren damit gebaut wurde . Der eigentliche Skandal aber ist , dass gleichzeitig die Einnahmen des Bundes aus Steuern und Abgaben auf den Straßenverkehr drastisch angestiegen sind . Auch das sollten Sie ehrlicherweise sagen . 1998 betrug die Steuerbelastung des Kraftfahrzeugverkehrs 37 Milliarden Euro , heute sind es 50 Milliarden Euro , also 40 Pro-zent mehr . Sie belasten die Autofahrer immer mehr , geben aber immer weniger in den Straßenbau zurück . Die größte Sünde bei alledem ist aber die Verwendung der Lkw-Maut . Die Mauteinnahmen waren ursprünglich als zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur geplant . Daran haben Sie sich überhaupt nicht gehalten . Die Mauteinnahmen verschwinden zum großen Teil einfach im Haushalt . - Natürlich . - Sie dienen schlicht als Ersatz für steuerfinanzierte Investitionsmittel . Das ist Mautbetrug . Das werfe ich Ihnen heute nicht zum ersten Mal vor und ganz sicher nicht zum letzten Mal . Insgesamt wollen Sie - die Einnahmen aus der Maut-erhöhung vorausgesetzt - im Jahr 2009 10 ,2 Milliarden Euro in Schienen , Straßen und Wasserstraßen investieren . Das ist in der Tat 1 Milliarde Euro mehr als im letzten Jahr . Doch schon im Jahr 2010 sollen die Verkehrsinvestitionen sinken und im Jahr 2012 nur noch 9 ,8 Mil-liarden Euro betragen . Wer redet denn hier von einer Erhöhung ? Herr Tiefensee hat das anscheinend nicht vor . Das ist dauerhaft jedenfalls zu wenig Geld für eine leistungsfähige Infrastruktur in Deutschland . Am Verkehrshaushalt zeigt sich das generelle Problem dieser Regierung in der Haushaltspolitik . Die Ausgaben steigen , die Investitionen sinken . Die Investitionsquote wird von jetzt 9 Prozent auf 8 ,4 Prozent im Jahr 2012 sinken . Zum Vergleich : Mitte der 90er-Jahre lag sie bei 14 Prozent . Das ist wahrlich kein gutes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland .