Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau 31 Jahren ereignete sich im Atomkraftwerk Tschernobyl ein katastrophaler Unfall, der bis dahin nicht vorstellbar war und dessen Auswirkungen bis zu uns spürbar waren und auch noch lange spürbar sein werden. Unser oberstes Ziel ist daher die bestmögliche Sicherheit für die Bevölkerung und unser Land. Dies hat nicht zuletzt dazu geführt, dass wir nach den Vorfällen von Fukushima den beschleunigten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung beschlossen haben. Und glauben Sie mir: Als Klimapolitikerin kann ich sagen, dass der Ausstieg aus der nahezu CO2-neutralen Kernenergie bei der Stromerzeugung eine wahre Herkulesaufgabe darstellt. Aber wir stehen weiterhin fest zu unserem Beschluss und nehmen diese Herausforderung gerne an. Wir nehmen auch die Ängste der Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen vor möglichen nuklearen Unfällen in den naheliegenden ausländischen Reaktoren und ihre Sorgen sehr ernst, weil Radioaktivität eben keinen Halt an Grenzen macht. Denn, meine Damen und Herren, die Sicherheit der Bewohner an der Grenze hat für uns oberste Priorität, nicht aber irgendwelche Wahlkampfmanöver wie dieser Antrag der Grünen; das will ich vonseiten der Union ausdrücklich betonen. In dieser Legislaturperiode haben wir uns im Umweltausschuss, aber auch im Plenum mit dem Thema der älteren grenznahen belgischen Reaktoren vielfach beschäftigt. Meine Damen und Herren, man kann viel fordern. Jedoch ist das aus meiner Sicht nur dann zielführend, wenn wir uns im Rahmen der Realität und des Machbaren bewegen. Deshalb sollten wir in den entsprechenden europäischen, internationalen und bilateralen Gremien mit unserem deutschen Know-how auf die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards drängen. Nur so können wir ein Mehr an Sicherheit, unser wichtigstes Ziel, in den grenznahen Kernkraftwerken nachhaltig erreichen. Dazu kann ich nur sagen, dass wir bzw. die Umweltministerin in dieser Legislaturperiode alles getan haben, was aus Sicht Deutschlands machbar ist. Das Thema wurde auch in mehreren Kleinen Anfragen sowie in mündlichen und schriftlichen Fragen behandelt. Eine zentrale Antwort der Bundesregierung war und ist immer, wenn es um die Forderung nach Abschaltung dieser Reaktoren geht: Jeder Staat ist für seinen Energiemix selbst verantwortlich und bestimmt alleine. Deshalb stehen uns nur sehr begrenzte Möglichkeiten der Einflussnahme zur Verfügung. Die Kompetenz zum Energiemix liegt eben nicht auf der EU-Ebene. Ich sage dazu nur: Wenn die Kompetenz zum Energiemix auf EU-Ebene läge, dann hätten wir aller Voraussicht nach nicht in der Weise Vorreiter werden und aus der Kernenergie aussteigen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nebenbei möchte ich auch erwähnen, dass Belgien nach derzeitiger belgischer Gesetzeslage beschlossen hat, bis zum Jahr 2025 aus der Kernenergie auszusteigen. Was wurde seitens der Bundesregierung alles veranlasst? Letzten Dezember haben Deutschland und Belgien ein gemeinsames Nuklearabkommen unterzeichnet, das die bilaterale Zusammenarbeit der beiden Länder im Bereich der nuklearen Sicherheit vertieft und das die Grundlage für einen verlässlichen Informations- und Erfahrungsaustausch darstellt. Teil des Abkommens ist auch die Einrichtung einer deutsch-belgischen Nuklearkommission, einer Expertenkommission, die noch vor dem Sommer zum ersten Mal tagen und sich fachlichen Fragen widmen wird, wie zum Beispiel den gefundenen Kohlenstoffseigerungen in den Wandungen der Reaktordruckbehälter der beiden belgischen Reaktoren. Auch sonst bedient sich die Bundesregierung aller diplomatischen Werkzeuge. Dort, wo in unseren Nachbarländern eine Laufzeitverlängerung vorgesehen ist, setzt sie sich dafür ein, dass eine verpflichtende grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Wir versuchen, unseren Nachbarn zu zeigen, dass man auch als Industrienation durch den Ausbau der sicheren erneuerbaren Energien aus der Kernenergienutzung zur Stromerzeugung mittelfristig aussteigen kann. Hier gehen wir mit gutem Beispiel voran und versuchen, Nachahmer zu finden. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Ein Exportverbot und die Schließung der Urananreicherungsanlage Urenco und der Brennelementefabrik ANF, wie es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linke fordern, ist in meinen Augen der falsche Weg. Ich sage Ihnen auch, warum. Dafür gibt es aus meiner Sicht zwei Gründe. Erstens. Bei Schließung dieser Firmen würde Deutschland wichtige Kompetenz im Nuklearbereich verlieren, die aus meiner Sicht vor allem für die Frage des sicheren Rückbaus, der auch uns sehr wichtig ist – ich komme aus einer Region, in der es ein Kernkraftwerk gibt –, von hoher Bedeutung ist.