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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte noch einmal auf die Abläufe im Bundesfinanzministerium zu sprechen kommen . Wann hat die politische Spitze des Hauses , der Minister und die Staatssekretäre , von dem Vorgang , also der beabsichtigten oder stattgefundenen Veröffentlichung , erfahren ? Welche Richtlinien , Grundsätze gibt es im Hause dafür , dass die politische Spitze bei derart gravierenden Vorgängen informiert wird ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Rzepka , es liegt auch in der Verantwortung eines leitenden Mitarbeiters der Verwaltung , zu entscheiden , wann er etwas der politischen Leitung des Hauses vorlegt . Dafür kann es keine eindeutigen Richtlinien geben . Es gilt zwar die Geschäftsordnung der Bundesregierung , aber die ist selbstverständlich interpretationsfähig , weil man im Einzelnen natürlich unmöglich alle Vorgänge regeln kann . Deswegen liegt es in der Verantwortung der jeweiligen Bediensteten eines Ministeriums , zu entscheiden , wann sie eine Frage oder Entscheidungsvorlage der politischen Spitze des Hauses vorlegen wollen . Wenn sie von der politischen Leitung des Hauses gebeten werden , etwas vorzulegen , machen sie es natürlich . Das ist ja selbstverständlich . Ansonsten müssen sie aber von sich aus entscheiden , ob sie einen Vorgang so einschätzen , dass er der politischen Spitze des Hauses vorgelegt werden sollte oder müsste . In diesem Fall haben sie sich dazu entschlossen , wie es in solchen Verfahren üblich ist , das auf der Ebene des Referates zu entscheiden und nicht die politische Spitze des Hauses darüber zu unterrichten . Ich habe davon am Montag dieser Woche in einer Vorlage , die über mich an den Minister lief , erfahren . Auslöser war eine Veröffentlichung in der Presse , in der angekündigt wurde , man - so sage ich jetzt einmal - wolle einen Strafantrag gegen Herrn Sarrazin und Herrn Steinbrück stellen . Daraufhin habe ich mich nach dem Hintergrund erkundigt . Ich habe dann am Montag die elektronische Vorabkopie einer Vorlage , die im Haus schon in der Bearbeitung und auf dem Weg zur Leitung des Hauses war , bekommen . Anlass war die Veröffentlichung , dass der Minister mit einer Strafanzeige bedroht sei .
Partei: CDU/CSU
Ich habe genau andersherum argumentiert , als Sie es jetzt zum Ausdruck gebracht haben . Ich habe gesagt : Ein derartiger Bericht des Pentagon ist der Bundesregierung nicht bekannt . Aber wir haben schon lange Zeit vorher derartige Informationen aus der US-Armee gehabt , . und zwar über 358 Einzelfälle . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , zur Beantwortung _ oder sollte ich besser sagen : zur Abwehr _ unserer Fragen verweisen Sie häufig darauf , dass Sie Vorgänge , die unter Bruch der Geheimhaltungsvorschriften an die Öffentlichkeit gelangen , nicht kommentieren könnten . Nun haben wir heute vom Außenminister gehört , das Außenministerium habe eine Taskforce eingerichtet , um zu untersuchen , wo das Leck war , durch das diese Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sind . Meine Frage ist : Erstreckt sich die Kompetenz dieser Taskforce nur auf Ermittlungen im Hinblick auf Bedienstete , die dem Auswärtigen Amt unterstehen , oder ist auch das Kanzleramt einbezogen ? .
Herr Kollege Barthel, ich habe schon gesagt, dass wir die Rohstoffagentur gegründet haben. Sie ist am 4. Oktober 2010 eröffnet worden. Diese Agentur baut das Rohstoffinformationssystem auf. Das ist sehr wichtig, weil derzeit auf dem Markt eine völlige Intransparenz herrscht. Wir sind auch im Wirtschaftsausschuss schon darauf eingegangen, dass sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundeswirtschaftsminister bei Gesprächen in China diese Probleme angesprochen haben. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich hier keine Details nennen kann. Wir sind in der Europäischen Union aktiv. Wir sind auf die Wirtschaft zugegangen. Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat beim BDI-Rohstoffkongress die Strategie vorgestellt. Er hat aber auch klar gesagt, dass wir nicht vorhaben, als Staat Rohstoffsicherung zu betreiben, sondern dass wir, wie ich das schon vorhin gesagt habe, die Industrie flankierend unterstützen wollen. Wir müssen übrigens auch in Deutschland schauen, wo es bei uns Vorkommen gibt – das wird die Rohstoffagentur ebenfalls leisten; es geht nicht nur um seltene Erden, es geht auch um andere Rohstoffe – und welche Einschränkungen es bei der Nutzung gibt. Das betreiben wir momentan sehr massiv. Wir sind schon ziemlich weit gekommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass die Regierung in der Frage der elektronischen Einkommensteuererklärung, die zum Rahmenkonsens gehört, zusammen mit den Ländern ein Projekt mit dem Ziel auf den Weg gebracht hat, in den nächsten Jahren die elektronische Bearbeitung von Steuererklärungen einzuführen, und dass darüber den Finanzministerkonferenzen in regelmäßigen Abständen Bericht erstattet wird? Können Sie uns gleichzeitig zusagen, dass uns auch im Finanzausschuss von diesen Gesprächen berichtet wird?
Partei: FDP
Frau Kollegin Hämmerle , könnten Sie sich vorstellen , daß wir seitens der Koalition den Punkten 1 , 2 und 3 Ihres Antrags u . a . deswegen noch nicht zustimmen können , weil ziemlich viele Blankoformulierungen darin enthalten sind , die wir einmal sehr detailliert beraten müßten ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck, Sie haben natürlich Recht: Wenn die Koalition mit ihrer Mehrheit heute beschlossen hätte, den Bundesrat anzurufen, dann hätte sie das Ganze noch einmal in den Bundesrat einbringen können. Das hat sie aber nicht getan. Das zeigt natürlich, Herr Beck – auch in der Geschichte der CDU –, dass die CDU keine Gleichstellung von Lesben und Schwulen will. Ich bin seit 1998 im Deutschen Bundestag. Das habe ich bisher so erlebt. Wir von SPD und Grünen sind dabei gewesen. Hier sieht man, dass einfach nichts getan wurde. Wir haben ein Lebenspartnerschaftsgesetz Teil 1 und Teil 2. Die Trennung war notwendig, weil sich die CDU geweigert hat, mitzumachen, das heißt, es konnten nur die Pflichten beschlossen werden, aber nicht die Rechte. Im Bundesrat ist das immer von der CDU verhindert worden. Seit 1998 erlebe ich, dass CDU und CSU – entweder in der Regierung, in der Koalition oder im Bundesrat – die Rechte von Schwulen und Lesben blockiert, wo es geht.
Partei: CDU/CSU
Ich bin beim letzten Gedanken . Der Hauptpunkt dessen , was wir machen müssen , Frau Kollegin Fuchs , ist natürlich , für ökonomische und soziale Sicherheit in Osteuropa zu sorgen . Aber darüber hinaus können wir auf diese Restversicherung im militärischen Bereich nicht verzichten . Ich glaube nicht , daß sich die Menschen am Ende des Kalten Krieges verändert haben . Das Prinzip Hoffnung brauchen wir wie das tägliche Brot . Aber der Frieden entsteht mehr durch die Skepsis , nicht durch die Illusion von einer endgültig friedlicheren Welt . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Die Zusatzfrage ergibt sich ganz notwendig. Auch ich muss die Presse zitieren; das ist ja meistens die Quelle, in der man als Parlamentarier Informationen findet. Minister Niebel wird in der Berliner Zeitung nach der ODA-Quote gefragt und mit der Aussage zitiert: „Mit diesem Haushalt schaffen wir es nicht.“ Auch aus den Kabinettsvorlagen des Finanzministers Schäuble ergibt sich ganz klar, dass mit der Finanzplanung ab dem Jahr 2012 und den darin vorgesehenen Haushaltsmitteln das Ziel, 0,7 Prozent des BNP für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, nicht erreichbar ist. Sie sprechen als innovative Finanzierungsinstrumente solche Dinge wie den CO2-Emissionshandel an. Der Zeitung konnte ich entnehmen, dass die Wirtschaft zu mehr Investitionen ermuntert werden soll. Ich stelle noch einmal die Frage nach der Official Development Assistance – also nach staatlichen Mitteln und nicht nach Mitteln anderer Geber, nach Marktbeimischung und sonstigen Strategien der Aufblähung, die zum 0,7-Prozent-Ziel führen sollen –: Welche Finanzierungsinstrumente und welche Haushaltsmittel planen Sie dafür einzusetzen? Sie können es nicht auf Komma und Cent sagen, das will ich auch nicht. Aber so große Summen wie die, die hier fehlen, bedürfen in der mittelfristigen Finanzplanung doch einer anderen Strategie als eines Runterfahrens des Einzelplans 23, um dann zu sagen: Da wird schon irgend etwas Innovatives kommen. Welche konkreten Pläne gibt es?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , als Mitglied einer Bundesregierung , die unter dem Motto , nicht alles anders , aber vieles besser machen zu wollen , angetreten ist , frage ich Sie , ob Sie es im Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesem Standort nicht besser machen möchten . Diese setzen alle ihre Hoffnungen in die neue Bundesregierung .
Partei: SPD
In der Tat besteht das Problem , daß sich zwischen der Veröffentlichung der Arbeitslosenquote durch die Bundesanstalt für Arbeit und der Veröffentlichung durch die EU- Kommission eine gewisse Differenz ergibt . Dazu ist festzustellen , daß die Mitgliedsländer der EU jeweils eigene Arbeitslosenstatistiken haben . Diese folgen nationalen rechtlichen Vorschriften der Arbeitslosenversicherung . Dadurch sind die nationalen Arbeitslosenquoten nicht miteinander vergleichbar . Um die Arbeitslosenquoten dennoch vergleichen zu können , führen die nationalen statistischen Ämter im Auftrag der EU jedes Jahr eine Arbeitskräfteerhebung mit einem einheitlichen Fragenkatalog durch . In Deutschland geschieht dies im Rahmen des Mikrozensus . In dieser Arbeitskräfteerhebung wird unter anderem nach eventueller Arbeitslosigkeit und Arbeitssuche sowie nach Erwerbstätigkeit gefragt . Wegen der unterschiedlichen Erfassung der Arbeitslosen in unserer bundesrepublikanischen Statistik und in der Arbeitskräfteerhebung für die EU weichen die jeweils errechneten Quoten voneinander ab . So kann zum Beispiel von der Bundesanstalt für Arbeit eine Person als arbeitslos registriert werden , die bis zu 14 Stunden pro Woche arbeitet , nach der EU-Statistik sind dagegen alle Personen , die auch nur eine Stunde pro Woche Arbeit haben , erwerbstätig und nicht arbeitslos . Hierdurch erklären sich auch manche sehr guten Arbeitslosenstatistiken anderer europäischer Länder . Die einmal jährlich im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung ermittelten Arbeitslosenzahlen liegen erst nach etwa einem Jahr vor . Um aktueller zu sein , müssen sie daher an Hand der monatlichen nationalen Arbeitslosenstatistiken fortgeschrieben werden . Unter dem Strich heißt das : Es gibt eine solche europaweite Arbeitslosenstatistik , die nach anderen Verfahren ermittelt wird als unsere bundesrepublikanische Statistik . Sie ist notwendig , um überhaupt Vergleichszahlen zu haben .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich habe drei Fragen zu den privatisierten öffentlichen und privatisierten kommunalen Unternehmen . Wie ich gehört habe , soll für den Bund geprüft werden , ob die privatisierten Staatsunternehmen den Berufsgenossenschaften zugeordnet werden können ; zumindest im Referentenentwurf war das vorgesehen . Gibt es schon Anhaltspunkte dafür , wie diese Prüfung ausfallen wird ? Warum sind die privatisierten kommunalen Unternehmen , die ja in Konkurrenz zur gewerblichen Wirtschaft stehen , nicht konsequent den Berufsgenossenschaften zugeordnet worden ? Warum genießen sie im Bereich der öffentlichen Unfallkassen noch einen Sonderschutz ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Kurth , Sie wissen , dass wir , weil es sehr viele rechtliche Streitigkeiten gegeben hat , vor einiger Zeit ein Moratorium vereinbart haben , in dem wir im Kern - ich verkürze das jetzt - gesagt haben : Die Zuordnung , die in den einzelnen Bereichen erfolgt ist , bleibt bestehen . - Damit ist Rechtssicherheit gewährleistet . Den jetzigen Zustand werden wir beibehalten . Die Unfallkassen von Post und Bahn - die Bahn ist ja noch nicht privatisiert , sondern nach wie vor ein staatliches Unternehmen - bleiben erst einmal so organisiert , wie es derzeit der Fall ist . Auf der weiteren Wegstrecke wird zu entscheiden sein , in welcher Form Fusionen möglich sind .
Frau Kollegin, ich habe gesagt, es gibt keine bestimmte Vorgabe, nach der dieser Bericht immer am 1. Juli vorgelegt werden muss. Es gibt nicht einmal eine verpflichtende Vorgabe, nach der er überhaupt veröffentlicht werden muss. Deshalb bin ich glücklich und froh, dass die Pressekonferenz stattfinden wird. Sie wird allerdings zu einem Zeitpunkt stattfinden, den der Beauftragte der Bundesregierung mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland festlegen wird.
Partei: SPD
Herr Kollege Fricke, Sie haben gerade den zweiten Regierungsentwurf – von Minister Schäuble – mit dem ersten Regierungsentwurf der Großen Koalition – von Peer Steinbrück – aus dem Sommer verglichen und diesen in einen Zusammenhang mit dem Haushalt gestellt, den Sie am Ende dieser Woche beschließen sollen. Ich habe eine Frage zu dem Vergleich mit der Nettokreditaufnahme, den Sie gezogen haben. Geben Sie mir recht, dass ein wesentlicher Unterschied dieser Haushalte darin besteht, dass im Sommer im Steinbrück-Entwurf noch von 4,6 Millionen Arbeitslosen ausgegangen worden ist und werden musste – das ergab sich aus den Prognosen –, dass im Schäuble-Entwurf von 4,1 Millionen Arbeitslosen ausgegangen wird und dass am Ende dieser Woche als neue Berechnungsgrundlage für den Haushalt von 3,7 Millionen Arbeitslosen auszugehen ist? Geben Sie mir auch recht, dass diese Differenz von 900 000 Arbeitslosen – – weniger –, die das Ergebnis der hervorragenden Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition ist – das ist sicherlich nicht dieser Koalition zu verdanken; das können Sie sich nicht an den Hut stecken –, automatisch, ohne dass Sie irgendwo anders sparen müssen, allein im Bereich des Haushaltes für Arbeit und Soziales zu Einsparungen von über 10 Milliarden Euro führen wird? Denn 900 000 Arbeitslose kosten schlicht weniger Geld, und zwar an vielen verschiedenen Haushaltsstellen. Kollege Fricke, geben Sie mir recht, dass das der Unterschied zwischen den beiden Haushaltsentwürfen ist?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Bundesminister Seehofer hat soeben der SPD-Fraktion vorgeworfen , sie habe Menschen aufgewiegelt , gegen diese Regierung zu demonstrieren . . Dieser Begriff aufgewiegelt stammt aus der Zeit des deutschen Obrigkeitsstaats . Er offenbart genau das obrigkeitsstaatliche Denken dieser Bundesregierung . . Die Menschen in diesem Land müssen nicht aufgewiegelt werden , denn sie haben ein feineres Gespür als Sie für das , was gerecht und was nicht gerecht ist . Sie haben mehr für den sozialen und demokratischen Charakter dieses Staates getan als Sie mit Ihrem ganzen Wust von Gesetzen , die Sie heute hier verabschieden wollen . . Sie empfinden es als eine Anmaßung , wenn die Regierten sich zu dem äußern , was die Regierenden ihnen zumuten . Sie denken , Sie können den Karren an die Wand fahren , und das Volk hat das Maul zu halten . . Das Volk denkt aber gar nicht daran , das Maul zu halten . Wir halten das für richtig und ermutigen die Menschen , von ihren Grundrechten in diesem Land Gebrauch zu machen . Wer in diesem Zusammenhang von aufwiegeln spricht , der hat überhaupt nicht begriffen , wovon eine Demokratie lebt . . Eine Demokratie lebt nämlich davon , daß die Menschen bereit sind , sich für ihre eigenen Interessen und die des Gemeinwesens einzusetzen und zum Beispiel eine 16stündige Bahnfahrt aus entferntesten Teilen der Republik hier nach Bonn und wieder zurück auf sich zu nehmen . . Während Sie mit Ihren Dienstwagen der S-Klasse durch die Gegend gefahren werden , müssen die Menschen , denen Sie die Einsparungen zumuten , Nachtfahrten auf sich nehmen , um sich äußern zu können . . Und dann reden Sie vom Druck der Straße ! Das ist eine Verachtung gegenüber den Menschen , für die Sie Politik machen müssen . Wir weisen diesen Vorwurf zurück , und wir ermutigen die Menschen in . noch : Günter Verheugen Regierung ihnen antun will . .
Partei: GRUENE
Die Wortkombination Möllemann und Dezenz macht mir etwas zu schaffen ; das gebe ich zu . Ich bin mit Ihrem Einwand aber einverstanden . Ich habe nicht souverän auf die Situation reagiert . Danke für Ihren Hinweis . . Ich muß zum Schluß kommen , weil meine Zeit abgelaufen ist .  Ich möchte nur noch sagen : Wir wollen im Bereich der Energieeffizienz , der Energieeinsparungen , der umweltverträglichen Technologien usw . quasi im Sinne einer Schaufensterfunktion zeigen , wie es geht , damit Deutschland auf den Weltmärkten , um die es in Zukunft geht , etwas vorzuzeigen hat . Dafür brauchen wir zu Hause eine anspruchsvolle Politik . Wir dürfen nicht darauf warten , daß es uns andere vormachen . Deswegen glaube ich _ diese Auffassung steht im krassen Gegensatz zu der von Frau Homburger _ , daß das , was wir tun , unserer internationalen Glaubwürdigkeit dient . Wir haben allerdings gerade erst angefangen . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Deswegen komme ich jetzt zum Schluss . Im Vermittlungsverfahren wird es darum gehen , auch die Kommunen einzubinden . Wir wollen in diesem Vermittlungsverfahren zwei Dinge erreichen : Erstens wollen wir sicherstellen , dass in Deutschland ein faires System von Fördern und Fordern verankert wird . Zweitens wollen wir das Prinzip Working Poor aus Deutschland raushalten , übrigens auch aus Hessen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich hatte schon eben im Rahmen der Regierungsbefragung Gelegenheit , darauf zu antworten . Der Bundesfinanzminister sieht zur Zeit vor , einzelne Briefe an alle seine Finanzministerkollegen zu schreiben . Es wird auch noch eine Auswertung der gestrigen Sitzung des Ecofin in der Weise erfolgen , daß man die atmosphärische Stimmung mißt und sich überlegt , wo man überhaupt noch Chancen hat , tatsächlich etwas zu bewegen , so daß dann noch Einzelgespräche anhand dieser atmosphärischen Stimmung und der Schlüsse daraus stattfinden können . Dies wird in den nächsten Tagen und Wochen sicherlich erfolgen . Ich hatte Ihnen eben im übrigen schon sagen können , daß insbesondere die schleswig-holsteinische Landesregierung im Rahmen ihrer Ostseezusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten Finnland , Dänemark und Schweden noch initiativ werden wird . Das begrüßt die Bundesregierung außerordentlich .
Partei: CDU/CSU
Ich kann nur sagen , daß erstens das Ergebnis zählt , und das Ergebnis heißt : Die Gemeinden fahren besser . Ich möchte zweitens darauf hinweisen , daß die Kommunen durch ihr Hebesatzrecht über die Größenordnung der Gewerbesteuer selber entscheiden . Sie haben es also in der Hand . . noch : Hans-Peter Repnik Drittens kann überhaupt nicht bestritten werden , daß die Mehrwertsteuer genauso wie die Einkommensteuer eben eine eigene Dynamik hat , und an dieser eigenen Dynamik möchten wir die Kommunen in der Zukunft teilhaben lassen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollten hier eigentlich eine sachliche Debatte führen. Ich will versuchen, die Diskussion auf den Kern zurückzubringen. Wir alle, nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die Oppositionsfraktionen, haben damals der Energiewende und den Klimazielen dieser Bundesregierung zugestimmt. Das haben wir getan, weil wir wissen, dass diese Frage elementar für die weitere Entwicklung nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas und der ganzen Welt ist. Jetzt geht es darum, diese Ziele zu untermauern, sie für jeden erreichbar zu machen und jeden am Prozess Beteiligten in die Lage zu versetzen, diese Ziele zu unterstützen. Mit Ihrem Steuergesetz werden diese Ziele zwar unterstützt; dies gilt aber nur für einige. Das ist Klientelpolitik, Klientelpolitik für diejenigen, die es sich ohnehin leisten können, Sanierungen vorzunehmen, und dies auch leisten müssen, weil Eigentum verpflichtet. Wenn wir diesen Prozess unterstützen wollen, dann müssen wir ihn richtig und vor allem sozial ausgewogen unterstützen. Das heißt, wir müssen alle am Prozess Beteiligten im Auge haben und beobachten, was dort passiert. Was Sie hier vorhaben, führt letztlich dazu, dass die, die viele Steuern zahlen – Frau Dr. Reinemund hat es vorhin gesagt –, auch viele Steuern sparen können, nämlich in Höhe von 10 Prozent der Sanierungskosten, wenn durch die Sanierung erreicht wird, dass ein Primärenergiebedarf von 85 Prozent, bezogen auf einen vergleichbaren Neubau, nicht überschritten wird. – Ja, sicher, auch dem Durchschnittsverdiener kann das durchaus nutzen. Aber was macht denn derjenige, der diese Sanierung nicht zahlen kann, weil er das Einkommen nicht hat? Der wird also von der energetischen Sanierung ausgeschlossen, weil er sich den gesamten Finanzierungsprozess nicht leisten kann. Sie hätten parallel zu Ihrem Steuergesetz vielleicht auch darüber nachdenken sollen, dass die Mieterinnen und Mieter dazu ebenfalls ihren Beitrag zu leisten haben. Diesen Beitrag leisten die Mieter parallel zur Steuerabschreibung zehn Jahre lang, indem nämlich eine 11-prozentige Sanierungsumlage auf die anzuerkennenden Kosten angesetzt werden kann; Dieser Beitrag ist zudem überproportional, weil die eingesparten Betriebskosten das bei weitem nicht kompensieren werden.
Partei: CDU/CSU
Waren Sie im Raum und sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , daß sich meine Kritik an diesem Projekt nicht darauf bezogen hat , daß die Ministerin beabsichtigt , hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen zu fördern , sondern vielmehr auf den Showeffekt , daß mit Steuergeldern in Höhe von 17 Millionen DM eine _ hier muß ich mich korrigieren , ich habe in meiner Rede zum Haushalt behauptet : eine sechsmonatige _ eine dreimonatige Veranstaltung finanziert wird , statt das Geld in nachhaltige Projekte der Förderung von Frauen in der Wissenschaft zu investieren , so beispielsweise in Habilitantinnenstellen , die zu unterstützen wir gern bereit wären . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich konnte Ihrer Antwort eben entnehmen , daß die Stadt Erfurt als ICE-Haltepunkt vorgesehen ist . Ich weiß , daß zum Beispiel auch eine Metropole wie Montabaur ICE- Haltepunkt ist _ nichts gegen Montabaur . Die Stadt Heidelberg hingegen , die touristisch und wissenschaftlich nicht ganz unbekannt und unbedeutend ist , soll als ICE- Haltepunkt wegfallen . Können Sie mir erklären , nach welchen Kriterien die ICE-Haltepunkte festgelegt werden ?
Partei: SPD
Frau Staatsminister , wird die Bundesregierung nach der De-facto-Machtübernahme durch die Führung der jugoslawischen Bundesarmee und die serbische Mehrheit im Staatspräsidium sich gegenüber dem Zentralgerüst Jugoslawiens so verhalten , wie sie es vor einer Woche auf der KSZE-Konferenz in Moskau bei Staatsstreichen oder Putschen in Mitgliedsstaaten der KSZE vorgeschlagen hat , und ihre politischen , wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum reduzieren ?