Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Jetzt sind von denjenigen , die diese Aktuelle Stunde beantragt haben , wenigstens zehn im Saal . . Das Schaulaufen für die Wahlen hat begonnen , und die rotgrüne Opposition kreist hilflos auf dem Eis . . - Wenn Sie nicht soviel dazwischenschreien würden , hätten Sie das verstanden . Ich kann es aber gern wiederholen . . - Sie sind doch gar nicht zu beleidigen . Diese Feststellung ist angesichts der - überflüssigen - Aktuellen Stunde auf Antrag Ihrer Fraktion mehr als angebracht . Denn noch bevor überhaupt klar war , daß der Bundesrat seinen Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschließen würde , beantragten Sie - interessanterweise - schon am Dienstag eine Aktuelle Stunde über die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage . Was hat nun eigentlich dieser Gesetzentwurf des Bundesrates so Spektakuläres zu bieten ? Soll das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos abgeschafft oder der Bedarf weiter eingeschränkt werden ? Beides ist nicht der Fall . Der Gesetzentwurf ist unspektakulär . Bereits kurze Zeit nach dem Inkrafttreten des ersten Asylbewerberleistungsgesetzes zum 1 . Juli des vergangenen Jahres , das die Mehrheit der Bundesländer über ein Jahr verzögert hatte , hat das Land Berlin im September einen ergänzenden Gesetzesantrag im Bundesrat vorlegt . . - Sie können ruhig meinen Namen nachlesen . Sie können auch versuchen , mich zu Hause mit diesen . noch : Wolfgang Lohmann  . Ich nenne einmal ein Beispiel : Der Ausländer X wird von einer Schlepperbande in die Bundesrepublik Deutschland gebracht . Er reist in unser Land ausschließlich ein , um in den Genuß der - jedenfalls in seinen Augen - üppigen Sozialleistungen zu kommen . Er stellt nach entsprechender Beratung keinen Asylantrag und ist heute trotzdem leistungsberechtigt . Das heißt , die Solidargemeinschaft muß ihn finanzieren . So ist der Stand . Ich frage : Ist es spektakulär , Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen und Personen von Sozialleistungen auszuschließen oder ihre Sozialleistungen einzuschränken , die sie nach unserer gemeinsamen Meinung nie bekommen sollten ? Ich meine , nein . . Diese Einzelregelung führte bei den Bundesländern dann zu einer breiteren Diskussion , die auch von den SPD-geführten Bundesländern mitgetragen wurde , welche das erste Asylbewerberleistungsgesetz , wie ich soeben sagte , lange blockiert hatten . Im Ergebnis verständigte sich der Bundesrat nun darauf , daß die Leistungsberechtigung auch bei Ausländern entfallen soll , deren Aufenthalt aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht beendet werden kann . Dies sind beispielsweise die Fälle , in denen die Beteiligten mit Hilfe der Paßvernichtung oder auch der Weigerung , sich einen Paß zu beschaffen , erreichen wollen , unser Land nicht verlassen zu müssen . Ist es spektakulär , so frage ich , Mißbrauch zu sanktionieren ? Auch Personen , die nicht freiwillig ausreisen , obwohl sie dies könnten , und bei denen eine Abschiebung nicht möglich ist , können zukünftig vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden . So lautet der Antrag . Dabei ist ausdrücklich festzustellen - das haben wir erst in den letzten Minuten erfahren - , daß der Bundesrat die Ziffer 3 des ursprünglichen Antrages korrigiert bzw . herausgenommen hat , so daß Bosnien bzw . die Kriegsflüchtlinge gar kein Thema mehr sind . . Ist es spektakulär , daß zukünftig bei unbegründeter Ablehnung einer Tätigkeit , nämlich der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit , Leistungen entfallen sollen ? Warum eigentlich haben wir im Sozialhilferecht verankert , daß nach einem Angebot zumutbarer Arbeit und entsprechender Verweigerung bestimmte Abzüge erfolgen ? Warum soll es nicht in diesem Bereich genauso sein ? Warum soll das nicht auf diejenigen übertragen werden , die sich in Abschiebehaft usw . befinden ? . Nun fordern Gruppen , zu denen auch Sie zählen - Sie regen sich ja maßlos auf ; ich denke auch an andere Gruppen ; es wird ja auf kirchliche Einrichtungen usw . verwiesen - , alles beim alten zu belassen . . - Wenn man in Ihr Gesicht sieht , dann kennt man die politische Grundeinstellung . Das ist ja offensichtlich . . - Solche Gröltypen wie Sie haben sich noch nie geändert . . Wenn diese Gruppen jetzt fordern , alles beim alten zu belassen , dann sollten sie den Menschen in unseren Kommunen erklären , warum Zuschüsse für Jugendarbeit in Sportvereinen , kulturelle Veranstaltungen und die soziale Betreuung allgemein immer mehr heruntergefahren werden müssen . Jeder Kommunalpolitiker , egal , ob Sozial- oder Christdemokrat , weiß : Ein Hauptproblem der Kommunen sind die Sozialkosten . Verstehen Sie mich richtig : Niemand will asylbegehrenden Menschen oder Flüchtlingen , die auf Grund von Kriegshandlungen derzeit nicht in ihr Heimatland zurückkehren können , die Lebensgrundlage entziehen . Doch dem Geschäft von Schlepperbanden , dem Leistungsmißbrauch und der Überinanspruchnahme des Gastrechtes durch Flüchtlinge sollte zukünftig ein Ende gesetzt werden . Das ist unsere Auffassung . Deswegen begrüßen wir diesen Vorschlag . .