Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes , die uns hier nun zum zweiten Anlauf zwingt und die der Kollege Kauder sehr kritisch kommentiert hat , verdient , denke ich , eine andere Bewertung . Sie ist weder , wie seinerzeit in der Presse zu lesen war , deutschenfixiert noch europafeindlich . Für mich ist diese Entscheidung ein Hohes Lied auf Rechtssicherheit , auf Vertrauensschutz oder , wie es das Gericht selber in einem Leitsatz formuliert hat , die Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen . Aus dem soll er eben nicht einfach so - hopplahopp ! - herausgerissen werden können . Das Gericht spricht sogar von einem Grundrecht auf den Verbleib in der eigenen Rechtsordnung . Da kann man sagen , das sei alles neu vom Gericht gestrickt worden , das hätten wir nicht voraussehen können . Das mag ja sein . Dennoch muss man diese ziemliche Ohrfeige ernst nehmen , die das Gericht weniger der Bundesregierung als dem Gesetzgeber , dem Parlament , gegeben hat und in einer , wie ich zugebe , sehr süffisanten Formulierung zusammengefasst hat - Zitat aus den Entscheidungsgründen - : . . . die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen . . . ,  nunmehr . . . Gelegenheit haben , ihrer Verfassungspflicht . . . zu genügen . . . Ich denke nicht , dass man aufgrund dieser Worte beleidigt sein sollte . Vielmehr denke ich , dass wir verpflichtet sind , nunmehr ein europäisches Auslieferungsrecht zu schaffen , das uns nicht wieder blamiert , das uns nicht wieder nach Karlsruhe führt , sondern von dem wir guten Gewissens sagen können , dass die Abwägung zwischen dem Schutz des Einzelnen und den Notwendigkeiten einer Beschleunigung und Vereinfachung des Auslieferverkehrs gelungen ist . - Ja . Die sind auch nötig , lieber Kollege Kauder . Dieser Gesetzentwurf ist , das hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger völlig richtig gesagt , schwammig . Er hat einfach einen Teil der Entscheidungsgründe des Gerichtes sozusagen in den Gesetzestext fotokopiert . Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zu § 80 Abs . 2 des Gesetzentwurfes , der sich wie Realsatire liest , völlig zu Recht gesagt , dass so etwas nicht in einen Gesetzestext , sondern bestenfalls in die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren gehört . Wenn mich beispielsweise ein Mandant als Anwalt fragt , was eine Inlandstat ist , dann muss ich nachlesen und ihm sagen : Na ja , das hängt von einer Gesamtabwägung ab . In diese Gesamtabwägung fließt unter anderem die Effizienz und die Möglichkeit der Strafverfolgung ein . Dann wird man irgendwann einmal sehen . Das alles bliebe , wenn es so Gesetzestext würde , der Auslegung durch die Gerichte überlassen . Das kann es ja wohl nicht sein . Das ist zum Teil Wortnebel und es herrscht keine Normenklarheit . Das muss vom Parlament wirklich gründlich verändert und nachgebessert werden . Ein Wort auch zur Integration . Die einzige Stelle , an der dieser Gesetzentwurf von den Voraussetzungen , die das Bundesverfassungsgericht genannt hat , abgewichen ist , ohne dass ein Grund dafür erkennbar ist , ist die Frage , wie der rechtliche Status der so genannten faktischen Inländer ausgestaltet wird . Hier hat das Bundesverfassungsgericht einen Rückfall hin zu dem Gesetz gemacht , das damals hier beschlossen wurde . Ausländer , die mit Deutschen zusammenleben - und sei es auch nur kurz - , sollen geschützt werden , aber nicht diejenigen , die seit Jahrzehnten hier leben . Das ist nach dem Rahmenbeschluss nicht notwendig . Hier wäre eine viel größere Umfassung der Personengruppe möglich . Wir werden sie einfordern und Änderungsanträge dazu vorlegen . Dieser Entwurf darf integrationspolitisch kein Rückfall sein . Frau Präsidentin , abschließend und möglicherweise unter Ausnutzung meines Überziehungskredites , den hier auch andere erhalten haben , noch ein sehr persönliches Wort zur rechtlichen Anfechtungsmöglichkeit der Bewilligungsentscheidung . - Nein , noch nicht , Herr Kollege . Ich habe vorgebeugt , wie man das immer tun sollte . Ich habe in der Entscheidungsbegründung von einer Bezugnahme des Bundesverfassungsgerichtes auf eine Entscheidung vom 16 . März 1983 gelesen , die mir sehr bekannt vorkam , weil ich sie seinerzeit erwirkt hatte . Es ging um einen Nichtannahmebeschluss in Sachen des sehr jungen , 23-jährigen Türken Kemal Altun , der hier in Berlin aus dem sechsten Stock des Gebäudes des Verwaltungsgerichtes in den Freitod sprang , weil er keine Rechtsweggarantie hatte , weil er also weder die Zulässigkeitsentscheidung des Kammergerichtes als Berliner Sache noch den Bewilligungsbescheid , der dann von der Bundesregierung ergangen war , in Karlsruhe anfechten konnte . Er sah für sich nur noch den Weg in den Freitod . Ich gebe zu , dass das ein äußerst zugespitztes Beispiel ist . Ich hoffe , so etwas wird sich nicht wiederholen . Dennoch muss ich sagen : Das , was hier jetzt als scheinbare Möglichkeit vorgelegt wurde , den Rechtsweg zu beschreiten , indem man die Bewilligung irgendwie vorzieht , kann nicht überzeugen . Herr Kauder , Sie haben den Wunsch geäußert , die Opposition solle hier eine bessere Lösung anbieten . Wir werden Ihrem Wunsch diesmal entsprechen . Es muss eine volle Rechtsweggarantie geben . Das verlangt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung und es sollte unter Demokratinnen und Demokraten auch eine Selbstverständlichkeit sein , dass es sie gibt .