Partei: CDU/CSU
Die Problematik , mit der wir uns heute beschäftigen , ist seit Jahren in vielen Variationen Thema in den Medien . Besonders in den Sommermonaten reicht die Bandbreite der Berichterstattung von der eindringlichen Warnung , sich überhaupt der Nord- oder Ostsee zu nähern , bis hin zur völligen Entwarnung . Was also sind die Fakten , wenn wir von Munitionsaltlasten vor der deutschen Küste sprechen ? Fakt ist , dass tatsächlich Grund zur Sorge besteht . Unbestritten ist , dass es in regelmäßiger Folge zu Unfällen kommt , die auf versenkte Kriegsmunition zurückzuführen sind . Dies sind bis heute auch an der Ostsee , die besonders betroffen ist , glücklicherweise Einzelfälle . Dennoch : Gerade vor ein paar Tagen haben Mitarbeiter eines Bauernhofs in Timmendorf erst wieder ein 4 Meter langes Torpedoteil aus dem Wasser gefischt . Der Strand musste von der Polizei abgesperrt werden , und es dauerte mehrere Stunden , bis der Kampfmittelräumdienst Entwarnung geben konnte . Die Wissenschaft ist sich hingegen nicht einig , wie das Gefahrenpotenzial einzuschätzen ist . Grundsätzlich lassen sich in der Betrachtung der Thematik drei wesentliche Probleme definieren : Erstens . Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde im großen Stil Kriegsmunition in Küstengewässern versenkt . Zuweilen geschah dies chaotisch , was angesichts der Gesamtsituation im Nachkriegsdeutschland nicht verwundert . Die genaue Lage dieser Altlasten ist in den seltensten Fällen bekannt . Wenn es zur damaligen Zeit Aufzeichnungen gegeben hat , stimmen diese aufgrund der Meeresströmung kaum noch mit der Realität überein . Größere Mengen Munition sind zudem nicht wie vorgesehen an besonders tiefen Stellen versenkt worden . Entsprechend verstreut liegen heute die Kampfstoffe am Meeresboden . Zusätzlich besteht Gefahr durch im Krieg verlegte Minen und auch durch gesunkene Kriegsschiffe , deren Waffen- und Munitionsbestand in der Regel nicht erfasst ist . Zweitens . Der Forschungsstand zur Gefährdung von Mensch und Natur ist niedrig . Für die Küsten bestehe im Moment kaum eine Bedrohung , weil sich viele Gifte im Wasser schnell verflüchtigten , sagt etwa der finnische Forscher Tapani Stipa vom Finnish Institute of Maritime Research in Helsinki . Er betont aber , auch sein Kenntnisstand sei gering . Hingegen hält der Meeresforscher Stefan Nehring , der eine viel beachtete Studie zum Thema herausgegeben hat , die verklappte Munition für eine Zeitbombe . Toxikologen der Universität Kiel befürchten , dass sich Gifte aus Brandbomben und Gasmunition über die Nahrungskette in Tieren anreichern könnten . Aber auch die kritischen Stimmen bestätigen schlussendlich , dass die bisherigen Erkenntnisse vollkommen unzureichend sind . Drittens . Die oftmals erhobene Forderung , die Munition umgehend zu bergen , könnte das Problem verschärfen , statt es zu lösen und zu einer erheblichen Gefährdung sowohl für das Ökosystem Meer als auch für den Menschen führen . Führende Experten haben wiederholt auf die Gefahren einer möglichen Bergung hingewiesen . Nach 60 Jahren sind viele der Ummantelungen durchgerostet , ein Einsammeln birgt daher im Zweifel unkalkulierbare Risiken . Und eine mögliche Sprengung kann wiederum wegen des damit verbundenen Lärms möglicherweise gravierende Gefahren für die insbesondere in der Ostsee ohnehin gefährdeten Meeressäuger haben . Die vordringlichste Aufgabe besteht also zunächst in der Erfassung der Menge und Lage der versenkten Munition sowie in der wissenschaftlichen Bewertung der möglichen Gefährdung . Was wir brauchen , ist eine verlässliche Gefährdungsabschätzung . Unabhängig von der Sache selbst stellt sich aber zunächst die Frage der Zuständigkeit . Die Beseitigung von Kampfmitteln aus der Zeit der Weltkriege ist als Gefahrenabwehr nach der föderalen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes eine Aufgabe der Länder . Für das Aufspüren und die Bergung von Kampfmitteln im Meer ist daher grundsätzlich das jeweilige Küstenland zuständig . Der Bund veranlasst die Beseitigung von Kampfmitteln , wenn diese die Sicherheit des Schiffsverkehrs beeinträchtigen . Ungeklärt ist , wie mit Kampfmitteln verfahren wird , die außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer liegen - dies trifft auf den größten Teil der bekannten Munitionsaltlasten zu . Einerseits ist die Gefahrenabwehr also Sache des Bundes . Andererseits ist der Schutz für Badende , Sporttaucher und Fischer , die sich außerhalb der Seewasserstraßen bewegen , Ländersache , obwohl es sich um die gleiche Gefahr , nämlich Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg , handelt . Dieser Wirrwarr an Zuständigkeiten und zu beachtender Gesetze muss beendet werden . Hier gab es in der Vergangenheit Versäumnisse , und hier besteht Handlungsbedarf . Insbesondere trifft dies auf die Koordination von Maßnahmen des Bundes mit denen der Länder zu . Dieses Problem ist keineswegs neu . Schon 1999 gab es Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe . Aber offensichtlich sind Probleme ungelöst geblieben . Aber Sie als grüne Antragsteller müssen sich schon an Ihre eigene Vergangenheit erinnern lassen : Im November 2001 kam die damalige rot-grüne Bundesregierung zu der Einschätzung , dass angesichts der Menge der versenkten Munition und ihrer weiten Verbreitung eine Bergung weder technisch durchführbar noch finanziell realisierbar sei . Eine unmittelbare Gefahr - so der Bericht - gehe von der Munition auch grundsätzlich nicht aus , da sie regelmäßig mit einer bis zu mehreren Metern starken Sedimentschicht überdeckt sei . Nachzulesen ist dies in der Drucksache 14/7277 . Der Tenor des heute vorliegenden Antrages , dass hier ein vergleichsweise neues Problem vorliegt und die jetzige Bundesregierung etwa versäumt hat , entsprechende Maßnahmen zu ergreifen , wird mir angesichts der Faktenlage nicht ganz verständlich . Schon im Jahr 2000 hatte die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag eine Anfrage an die damalige rot-grüne Landesregierung gestellt . Die Antwort des damaligen grünen Umweltministers Klaus Müller : In den deutschen Hoheitsgewässern der Ostsee wurde keine Kampfmunition versenkt , so dass hier auch keine Bedrohung vorhanden ist . Aus den verschiedenen Antworten aus dem Hause Müllers ergibt sich , dass hier kein Handlungsbedarf gegeben ist . Nachzulesen ist das in der Landtagsdrucksache 15/479 . Es passt nicht zusammen , wenn die Grünen heute zum Handeln drängen , während Sie in Ihrer eigenen Regierungsverantwortung das Thema unter den Teppich gekehrt haben . Dazu passt auch nicht , dass Sie heute einen 20 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorlegen , obwohl doch eine Ihrer sicherlich berechtigten Forderungen nach Gefährdungsabschätzung ausdrücklich sagt , dass wir noch deutlich mehr Erkenntnisse brauchen , bevor wir falsche Maßnahmen ergreifen . Wir brauchen eine gemeinsame Lösung - in der Sache selbst genauso wie im Kompetenzgerangel . Es gibt viele Versuche einer vernünftigen Lösung , zum Beispiel auch durch die schleswig-holsteinische Landesregierung in Verantwortung von Umweltminister Christian von Boetticher . Wir brauchen langfristig tragfähige Lösungen , aber keine unausgegorenen Schnellschüsse . Einige Forderungen aus dem vorliegenden Antrag sind daher zum Teil bereits Realität , andere illusorisch und mit den Mitteln des Bundes kaum zu verwirklichen : Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie hat Bestandsaufnahmen über Munitionsversenkungsgebiete in Nord- und Ostsee durchgeführt . Die bekannten Versenkungsgebiete sind seit langem in den amtlichen Seekarten gekennzeichnet . Darüber hinaus wird bei Baumaßnahmen an Seewasserstraßen der Baustellenbereich regelmäßig untersucht , um Personen- und Sachschäden vorzubeugen . Innovative Methoden im Umgang mit den Munitionsaltlasten werden längst erfolgreich angewandt - etwa im vergangenen April durch Probesprengungen östlich der Kieler Außenförde . Eine Offenlegung sämtlicher Koordinaten oder auch nur eine annähernd verlässliche Datenbasis über Art und Umfang versenkter Giftstoffe aus Zeiten der Sowjetunion einzufordern , brächte kaum verwertbare Ergebnisse , ebenso wie einseitige Vorschläge an die Russische Föderation zur Entsorgung militärischer Altlasten im Raum Kaliningrad . Vielmehr brauchen wir gemeinsame Lösungen aller Ostseeanrainer etwa im Rahmen von HELCOM oder dem Ostseerat . Ich denke , wir alle stimmen darin überein , dass das Problem der versenkten Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg auf die Tagesordnung gehört . Die ökologischen und im Übrigen auch die wirtschaftlichen Folgen einer Vernachlässigung dieser Thematik wären äußerst bedenklich . Daher muss das Kompetenzgeflecht aufgelöst und der Meeresboden langfristig zentral koordiniert nach versenkter Munition abgesucht werden . Ganz wesentlich ist , dass Sanierungskonzepte für die am stärksten belasteten Seegebiete entwickelt und umgesetzt werden . Nicht zuletzt die touristische Wirtschaft unserer Küste , aber auch die Fischerei ist an einer Lösung dieses Themas interessiert . Der Antrag der Grünen ist einerseits scheinheilig , weil Sie Ihre eigenen Versäumnisse in Ihrer Regierungszeit verschweigen . Andererseits handelt es sich um ein objektives Problem , das gelöst werden muss . Es ist eine komplexe Thematik , die nicht mit Schnellschüssen zu erledigen ist . Wir brauchen eine Schrittfolge : erstens Klärung der Kompetenzen , zweitens Gefährdungsabschätzung , drittens Maßnahmenkatalog , viertens internationale Verständigungen . Ich hoffe , dass wir in den Ausschussberatungen einer Lösung einen deutlichen Schritt näherkommen können .