Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Schwangerschaft ist ein herausragendes Ereignis im Leben einer Frau und ihres Partners . Wenn der Arzt bei der Untersuchung aber sagt , dass bei ihrem Kind etwas nicht in Ordnung ist , bricht für diese Frau die Welt zusammen . Viele Fragen , Lähmung und Schock . Wie geht es weiter ? Die betroffenen Frauen wollen nicht wahrhaben , dass ausgerechnet ihr Kind behindert sein soll . Wenn dann der Arzt auf eine mögliche Abtreibung hinweist , erscheint das schnell als Lösung . Nippert hat in einer Untersuchung festgestellt , dass ein Drittel der Spätabbrüche innerhalb von drei Tagen stattfindet . Die Fachleute sind der Meinung , dass es berechtigte Zweifel daran gibt , ob eine solche Entscheidung auf Dauer verkraftet werden kann , wenn der Abbruch im Schockzustand erfolgt . Bei der Neuformulierung des Abtreibungsrechts von 1995 - Frau Schewe-Gerigk hat bereits darauf hingewiesen - wurde die sogenannte embryopathische Indikation als eigener Tatbestand abgeschafft und bei der medizinischen Indikation aufgenommen . In der Begründung dazu wurde damals klargestellt - ich zitiere - , dass eine Behinderung niemals zu einer Minderung des Lebensschutzes führen kann . Die Praxis der Spätabtreibung ist jedoch anders verlaufen als beabsichtigt . Allein der Verdacht auf eine Behinderung ist heute Grund für eine Abtreibung . Durch die sogenannte Kind-als-Schaden-Rechtsprechung sehen sich Ärztinnen und Ärzte genötigt , in Richtung Abbruch zu beraten . Als damalige Verhandlungsführerin hat mich diese Entwicklung betroffen gemacht . Seit Anfang 1999 hat die Unionsfraktion nach Lösungen gesucht , um diese Entwicklung aufzuhalten . Bereits zweimal wurde von uns ein Antrag zur Vermeidung von Spätabtreibungen eingebracht - leider ohne Erfolg . Bedauerlicherweise ist es trotz Koalitionsvertrag nicht gelungen , mit unserem Koalitionspartner einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu formulieren . Dass heute ein fraktionsübergreifender Kompromiss zur Abstimmung steht , ist eine große parlamentarische Leistung . Ich bin mir sicher , dass es durch die Umsetzung des vorliegenden Gruppengesetzentwurfes zu einer wesentlichen Verbesserung der im Zusammenhang mit Spätabtreibungen bestehenden Situation kommen wird . Wenn die Schwangere erfährt , dass sie ein behindertes Kind erwartet , darf sie mit dieser Diagnose nicht alleingelassen werden . Während der Arzt über die Behinderung selbst und mögliche Folgen aufklärt , ist ebenso eine psychosoziale Beratung notwendig , wie das heute schon öfter erklärt wurde . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , diese Beratung begleitet die Frau , wenn sie es wünscht , weit über den Tag der Entscheidung hinaus - wenn es notwendig ist , drei Jahre lang . Das wird von den Beratungsstellen geleistet . In einer Untersuchung von Rohde/Woopen wird festgestellt , dass die psychosoziale Beratung dann von den Betroffenen wahrgenommen wird , wenn der Arzt sie vermittelt . Ein reiner Hinweis ist nicht ausreichend . Daher wird der Arzt in unserem Gesetzentwurf zur Beratung und zur Vermittlung an eine psychosoziale Beratungsstelle verpflichtet . Selbstverständlich hat jede Schwangere das Recht auf Nichtwissen . Wenn jedoch ein auffälliger Befund vorliegt , dann sind genauere Kenntnisse der Diagnose für die Schwangere eher entlastend und ist eine Beratung dringend erforderlich und hilfreich , wie die Untersuchungen ergeben . Das oft zitierte Selbstbestimmungsrecht der Frauen wird nicht gestärkt , wenn ihr in einer so schweren Krisensituation Hilfe und Unterstützung vorenthalten würden . Die betroffenen Frauen müssen in Ruhe überlegen können , und deswegen ist eine rechtlich geschützte Mindestbedenkzeit von drei Tagen ab dem Zeitpunkt der Diagnose notwendig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle sind uns dessen bewusst : In diesem Dilemma gibt es keine gute Entscheidung . Es gibt nur eine , die eher zu ertragen ist . Diese Entscheidung muss reifen können , um sich später nicht quälende Vorwürfe machen zu müssen . Die heutige Abstimmung ist eine Gewissensentscheidung , unabhängig von Partei- und Verbandspolitik . Jeder von uns hat heute zu entscheiden , wie in einer so extremen Konfliktsituation der Schwangeren und deren Partner am besten geholfen werden kann . Ebenso muss uns allen aber bewusst sein , dass auch behinderte ungeborene Kinder unseres Schutzes bedürfen . Ich bin überzeugt , dass der gemeinsame Gruppengesetzentwurf die richtige Antwort ist .