Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Für Kultur kann es eigentlich nie genug Geld geben. Mit diesem positiven Vorurteil muss sich jeder Kulturpolitiker, der ja ein Freund und ein Mensch der Kultur sein sollte, seinem Ressort nähern. – Sie sind eher Freunde der Propaganda und Ideologie; dazu komme ich noch. – Eine Kulturnation wie Deutschland muss sich ihr kulturelles Erbe auch etwas kosten lassen. Das sind wir uns schuldig; das sind im Übrigen auch Investitionen, die sich durch indirekte Effekte auf Tourismus, Kreativwirtschaft etc. hundertfach bezahlt machen. Der vorliegende Haushaltsplan indes – und damit die Kulturpolitik der Bundesregierung – gibt Anlass, von diesem positiven Vorurteil abzurücken und einzusehen: Es gibt auch im Feld der Kultur und der Medien Investitionen, die besser nicht getätigt würden, nämlich solche in linksideologische Propaganda und Förderprogramme, die einzig und allein dem Zweck dienen, Kunst und Kultur auf globalistische, migrations- und EU-euphorische Linie zu bringen. Das sind kulturelle Schadprogramme, deren Mittel besser in Denkmalschutz und kulturellen Substanzerhalt fließen sollten, meine Damen und Herren. Prominentes Beispiel: Die Kulturstiftung des Bundes wird im Haushaltsplan der Bundesregierung mit 35,5 Millionen Euro bedacht. Laut ihrer Künstlerischen Direktorin, Frau Hortensia Völckers, will die Kulturstiftung Maßnahmen gegen Abschottung und ideologische Homogenisierung fördern, etwa mit dem Programm „360°“, das eine – Zitat – „diversitätsorientierte Öffnung von Kultureinrichtungen“ anstrebt. Orwell’scher Neusprech, meine Damen und Herren! Die Einzelprogramme heißen dann zum Beispiel „Every­one’s welcome – Theater Bremen goes Diversity“; Migranten sollen Angebote in der Stadtbibliothek Köln entwickeln und dergleichen mehr. Bis 2024 sollen 21 Millionen Euro in das Programm „360°“ fließen. Meine Damen und Herren, Kunst und Kultur werden hier zur propagandistischen Begleitmusik für eine verfehlte Politik der Masseneinwanderung degradiert. Man führt auf deutschen Theaterbühnen einen paranoiden Kampf gegen rechts, wobei rechts schon jeder ist, der nicht bereit ist, Tradition und kulturelles Erbe einer staatlich verordneten multikulturellen Zukunft zu opfern, mit anderen Worten: der nicht bereit ist, der Zerstörung dieses kulturellen Erbes, jedenfalls einem gewaltigen Niveauverlust, zuzustimmen. Ich finde es auch immer wieder frappierend: Je vehementer Vielfalt eingefordert wird, desto uniformer und austauschbarer sieht das Ergebnis aus, weil es eben nicht die von unten gewachsene Vielfalt ist, sondern eine von oben übergestülpte Vielfaltsideologie, meine Damen und Herren. Das Fatale ist: Mit solcher Kulturpolitik züchtet man sich eine Kaste von Staatskünstlern und Staatskulturschaffenden heran, die genau wissen, was sie abzuliefern haben, um an die begehrten Fördertöpfe zu gelangen. Wer nicht das Hohelied von Vielfalt, Gender und Migration singt, der geht leer aus. Die Freiheit der Kunst besteht bald nur noch auf dem Papier des Grundgesetzes, aber wirklich unabhängige Köpfe führen hier in Deutschland mittlerweile ein Dissidentendasein; das ist die traurige Realität. Ich will nicht nur anklagen. Es gibt auch positive Aspekte der Kulturförderung durch den Bund. Dass zum Beispiel der Etat für das Humboldt Forum im Berliner Stadtschloss massiv erhöht wurde, war dringend notwendig, damit dieses kulturelle Schaufenster Deutschlands zur Welt in die operative Phase eintreten kann. Ich habe mich gestern, werte Frau Grütters, am einstimmigen Beschluss im Stiftungsrat des Humboldt Forums zur neuen Organisationsstruktur und zum neuen Generalintendanten beteiligt, und ich kann Ihnen die wohlwollend kritische Begleitung dieses wichtigen Kulturprojektes durch die AfD-Fraktion zusagen. Umso wichtiger ist es mir, Sie und die Bundesregierung hier an dieser Stelle noch aufzufordern: Stoppen Sie bitte dieses unsäglich misslungene Freiheits- und Einheitsdenkmal, die sogenannte Einheitswippe, die direkt neben dem Humboldt Forum errichtet werden soll und die mit sage und schreibe 17 Millionen Euro zu Buche schlägt. An die Stelle neben dem Stadtschloss gehören wieder die historischen Kolonnaden hin, meinetwegen in einer veränderten Fassung analog zu der, in der auch das Stadtschloss wiederaufgebaut worden ist, aber nicht diese alberne Bundesbanane, mit der in Wahrheit auch niemand glücklich ist.