Partei: SPD
Politik , die man gegen die Wünsche der Menschen macht , kann scheitern . Damit ist klar : Wenn die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gentechnisch veränderte Pflanzen und Nahrungsmittel ablehnen , sollten wir als Politikerinnen und Politiker das in unserer Entscheidung mit berücksichtigen . Allein : Das reicht nicht . Es gibt eine Vielzahl auch wissenschaftlicher , sozioökonomischer und wirtschaftlicher Gründe , den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht zuzulassen . Darüber haben wir in den letzten Jahren an dieser und anderen Stellen genug diskutiert . Umso begrüßenswerter ist der am 25 . Juni 2009 von der österreichischen Regierung präsentierte Vorschlag , dass zukünftig die EU-Staaten allein darüber entscheiden sollen , ob sie den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zulassen oder nicht . Ohne Abstriche ist dieser Vorschlag zu unterstützen . Es kann nur schaden , wenn die Europäische Union gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten versucht , auch diese Länder zur Zulassung und zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bzw . Organismen zu zwingen . Ich hätte mir gewünscht , dass sich die Bundesregierung mit diesem verbraucherschutzfreundlichen Vorschlag auf europäischer Ebene profiliert hätte , so , wie wir als SPD das seit langem vorschlagen . Die zuständige Ministerin Ilse Aigner scheint jedoch lieber zu reagieren , als im Sinne der Verbraucher und Bauern aktiv zu handeln . Bei mir drängt sich nach der Debatte der vergangenen Tage auf EU-Ebene der Eindruck auf , dass die Forderung im vorliegenden Antrag der Grünen , Mitgliedstaaten zu unterstützen , die nationale Anbauverbote erlassen haben , bereits Mehrheitsmeinung der EU-Umweltminister ist . So verstehe ich die ausschließlich positiven Reaktionen auf den Vorstoß Österreichs . Bedauerlich ist , dass die österreichische Regierung nicht auch das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen in den Blick genommen hat . Nur ein transparentes und wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Zulassung garantiert Akzeptanz . Ich denke , wir alle begrüßen daher die Aussage von dem Generaldirektor Umwelt der EU-Kommission , Karl Falkenberg , der gesagt hat , dass man das Zulassungssystem für gentechnisch veränderte Organismen „möglichst bald“ überarbeiten werde . Diese Signale aus der EU-Kommission machen offenkundig , dass entgegen der Auffassung der Fraktionen der FDP und CDU/CSU wohl doch Reformbedarf beim Zulassungsverfahren besteht . Ich fordere die Bundesregierung auf , sich aktiv in die Überarbeitung des Zulassungssystems einzubringen . Wir haben hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland , die in diesem Bereich arbeiten . Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher muss dieser Sachverstand auf EU-Ebene eingebracht werden . Hierzu zähle ich ausdrücklich auch die vielen Verbände und Einrichtungen , die sich kritisch mit gentechnisch veränderten Organismen auseinandersetzen . Auch diese Gruppen verfügen über wichtiges Expertenwissen , das durch die Regierung und die EU-Kommission genutzt werden sollte . Sehr gespannt bin ich auf den Bericht über die Einbeziehung von sozioökonomischen Kriterien bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen , den EU-Umweltkommissar Dimas vorlegen wird . Der Wunsch meiner Fraktion ist , dass die Bundesregierung den Inhalt dieses Berichts aktiv aufgreifen wird . Viel zu lange wurden sozioökonomische Kriterien in der Debatte über gentechnisch veränderte Pflanzen nur stiefmütterlich behandelt . Als Forschungspolitiker sehe ich die großen Chancen , die Gentechnologie bei Pflanzen bietet . Wir können noch so viel mehr über Pflanzen und Organismen lernen . Aber man muss strikt zwischen Grundlagenforschung und agrarindustrieller Ausbringung in Umwelt und Natur trennen . Allerdings sind meines Erachtens noch viel zu viele Fragen ungeklärt , sodass die irreversible , großflächige Ausbringung gentechnisch veränderter Pflanzen nicht erfolgen sollte . Wir alle wollen mehr Forschung , denn diese schafft notwendiges Wissen , insbesondere in der Biologie . Darauf , warum wir allerdings trotz wissenschaftlicher Bedenken und gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung gentechnisch veränderten Pflanzen zum Durchbruch auf dem Acker verhelfen sollen , haben weder FDP noch CDU/CSU eine überzeugende Antwort . Dies sieht man auch daran , dass die CSU plötzlich öffentlichkeitswirksam die Agro-Gentechnik ablehnt , auf Bundesebene gemeinsam mit der CDU aber wiederholt das Gentechnikgesetz lockern wollte . Glaubwürdige Politik sieht anders aus . Was ist nun von den anderen , konkreten Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu halten ? Solange es wissenschaftlich begründete Bedenken gegen den Anbau von MON810 gibt , muss im Sinne des Vorsorgeprinzips das Verbot des Anbaus bestehen bleiben . Auch dürfen keine anderen Sorten zugelassen werden , bei denen ähnliche Bedenken wie bei MON810 bestehen . Wo kämen wir denn auch hin , wenn wir bei MON810 ein Verbot erlassen , bei anderen Sorten trotz ähnlicher Bedenken aber dem Anbau zustimmen würden ? Die Forderungen im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen halte ich für sinnvoll und berechtigt . Die Wählerinnen und Wähler werden im September auch entscheiden können , wie mit der Agro-Gentechnik weiter verfahren werden soll . Die Position der SPD ist jedenfalls klar .