Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Werte Kollegen und Kolleginnen ! Der Agrarbericht 1999 ist der erste Agrarbericht der rotgrünen Bundesregierung . Ihm liegen allerdings vorwiegend die Daten des letzten Wirtschaftsjahres zugrunde . Insofern handelt es sich im Feststellungsteil um eine Dokumentation des Zustandes der deutschen Landwirtschaft im Zeitraum vor dem Regierungswechsel . Herr Carstensen , Sie haben sich als bisher einziger Redner der Opposition bemüht , sich wenigstens mit dem Agrarbericht auseinanderzusetzen . . Sie hätten aber nicht selektiv nur die positiven Zahlen herausziehen sollen , sondern hätten eine Gesamtbetrachtung der positiven und der negativen Aussagen anstellen müssen . Dann könnten Sie , Herr Carstensen , nicht ausblenden , daß Sie uns mit Ihrer Politik ein strukturelles Haushaltsdefizit von 30 Milliarden DM hinterlassen haben . . Glauben Sie , mir macht die Politik , die wir jetzt hier zu vertreten haben , in allen Punkten Spaß ? Auch ich würde lieber die Gasölbeihilfe aufstocken oder die Vorsteuerpauschale für bestimmte Betriebe auf ihrem Niveau belassen bzw . erhöhen . Aber das Haushaltsdefizit , das Sie zu verantworten haben und das abzutragen die rotgrüne Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt hat , lastet auf meiner und den nachfolgenden Generationen . Dafür tragen Sie die Verantwortung . . Der Agrarbericht 1999 dokumentiert die neue Schwerpunktsetzung in der Agrarpolitik der Koalition . Er stellt deshalb die Ziele der Bundesregierung an zentraler Stelle des Berichtes , nämlich am Anfang , dar und thematisiert erstmals und ausdrücklich die Wechselwirkung mit anderen Politikbereichen . Die Bundesregierung hebt mit diesem Agrarbericht auch die zentrale Rolle des Verbraucherschutzes für die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe hervor und wird darin leider durch den aktuellen Dioxinskandal bestätigt . Im Agrarbericht heißt es : Die Bundesregierung wird den vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz und den Schutz vor Täuschung stärken sowie die Verbraucherinformation verbessern . . Diesem Ziel messen wir allerhöchste Priorität bei . . Die Herstellung und der Vertrieb gesundheitsgefährdender Lebensmittel _ sei die Gefährdung nun durch Schlamperei oder durch kriminelle Energie verursacht _ , sind kein Kavaliersdelikt . Hier geht es nicht nur darum , die akute Gefährdung von Personen abzuwehren , sondern es geht gleichermaßen um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe . Denn auch wenn die deutsche Landwirtschaft für den aktuellen Dioxinskandal nicht die Verantwortung trägt _ das will ich deutlich sagen _ ,  so sitzt sie doch mit der europäischen Landwirtschaft in diesem Punkt in einem Boot . Verehrter Kollege Heinrich _ _ . _ Er ist weg ? _ Gut , macht nichts . _ Was er hier dargestellt hat , hat nichts mit Landwirtschaftspolitik zu tun . Genau diese Art von Augen zu und durch ist es , welche die Verbraucher immer wieder in Verunsicherung stürzt und von bestimmten Produkten Abstand nehmen läßt . Der belgische Dioxinskandal stellt nur einen Höhepunkt in der langen Liste von Lebensmittelskandalen dar . Wir sollten deren Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten und vor allem auf das damit verbundene Marktgeschehen nicht unterschätzen . Die Bundesregierung hat im Dioxinfall umgehend reagiert , und die zuständigen Landesbehörden haben sämtliche verdächtige Ware überprüft . Was wir aber brauchen , ist ein viel umfassenderer Vorsorgeansatz zur Vermeidung derartiger Entwicklungen . Dazu hat die Bundesregierung erstens im Dezember im Agrarministerrat das Verbot für antibiotisch wirksame Futtermittelzusatzstoffe , die in der Humanmedizin sehr stark eingesetzt werden , durchgesetzt , eine Entwicklung , die Sie längst hätten vorantreiben müssen , wenn es Ihnen mit dem Verbraucherschutz so ernst wäre , wie Sie es heute dargestellt haben . . Die Bundesregierung wird zweitens entgegen der WTO-Entscheidung der Aufrechterhaltung des Importverbots für Hormonfleisch aus den USA höchste Priorität beimessen , und sie wird sich ebenso massiv für die Aufrechterhaltung des Exportverbots für britisches Rindfleisch einsetzen , solange ein wissenschaftlicher Nachweis für die Minimierung des BSE-Risikos nicht vorliegt . Ein dritter Punkt in diesem Sinne ist der Beschluß des Agrarministerrates vom vergangenen Dienstag zur Abschaffung der Käfigbatteriehaltung von Legehennen . Auch wenn mir dieser Schritt nicht weit genug geht , so Peter H . Carstensen  ist er doch ein deutliches Signal , daß aus diesem Haltungsverfahren ausgestiegen wird , so daß mit dieser Käfighaltung in Zukunft Schluß sein wird . . Damit wird übrigens ein Wirtschaftszweig für die landwirtschaftliche Produktion zurückgewonnen , der für Bauern in der Vergangenheit doch weitgehend verloren war . . Als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern will ich hier noch einmal die positiven Entwicklungen der Agenda 2000 , die für die neuen Bundesländer erreicht worden sind , herausstellen , denn das haben selbst die ostdeutschen Oppositionsabgeordneten bisher nicht fertiggebracht . Die vorgesehene Degression der Ausgleichszahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße wurde ersatzlos fallengelassen . Damit wurde einer großen Anzahl von wirtschaftlichen Betrieben Planungs- und Investitionssicherheit gegeben . Die 90-Tiere-Förderobergrenze bei den Rinderprämien wird zugunsten der ostdeutschen Landwirte nicht eingeführt . Außerdem konnten im Interesse der neuen Bundesländer die 150 000 Hektar Grundflächen gesichert werden . Ich denke , daß diese positiven Entwicklungen eine Ursache in den Verhandlungen der Bundesregierung haben , . weil vor dem Regierungswechsel klar war , daß CDU/CSU und FDP keineswegs bereit gewesen wären , sich in diesem Sinne für die neuen Bundesländer einzusetzen . Herr Carstensen , Sie haben die Entwicklung der Agenda 2000 heftig kritisiert , Sie haben die Steuerentscheidungen der rotgrünen Bundesregierung heftig kritisiert , . Sie haben die Entscheidungen zur Ökosteuer heftig kritisiert , und Sie haben immer wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe abgehoben . Ich darf darauf hinweisen _ das ist auch gestern in der Anhörung gefallen _ , daß die Steuerbelastung in europäischen Vergleichsstaaten um 25 000 DM pro Betrieb höher liegt . Ich bitte Sie , das in die Wettbewerbsdiskussion mit einzubeziehen . . Ich komme zum Schluß . Nur dann , wenn es die deutschen Betriebe schaffen , den Anforderungen der Verbraucher an saubere und gesunde Lebensmittel aus der Region gerecht zu werden , bleiben sie wettbewerbsfähig und haben sie die Möglichkeit , ihre Marktstellung in Zukunft noch zu verbessern . Vor dieser Aufgabe steht die Landwirtschaft . Die Bundesregierung wird sie bei der Bewältigung dieser Aufgabe tatkräftig unterstützen . Danke . .