Partei: independent
Sehr geehrter Herr Président François de Rugy! Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag, dessen Unterzeichnung wir heute zum 55. Mal feiern, ist ein Anlass zur Freude. Die deutsche-französische Freundschaft ist zweifelsohne ein Meilenstein in der gesamteuropäischen Geschichte. Freude darf aber nicht zur utopischen Verklärung werden, wie es hinsichtlich des europäischen Projektes zu oft geschieht. Absichtserklärungen und sentimentale Gefühle haben nicht das heutige europäische Haus erbaut, sondern rationale und handfeste politische Absichten, die vorteilhaft für alle Beteiligten waren. Deutschland und Frankreich trennt und verbindet eine wechselvolle Geschichte. Über Jahrhunderte rangen beide Länder um die Vorherrschaft auf dem Kontinent. Dass Vergangenheit ohne Zukunft und Zukunft ohne Vergangenheit nicht denkbar sind, wissen wir alle. Das bestimmt das Wesen jeder politischen Debatte. Die Vergangenheit liegt nicht nur in den Gräbern der Gefallenen von Sedan und Verdun, sie ist ebenso im großen kulturellen und wirtschaftlichen Wettbewerb unserer beiden Länder verankert. Es war die große Leistung Konrad Adenauers und Charles de Gaulles, in die Weite und Tiefe der wechselvollen Geschichte zu blicken und daraus trotz aller Verletzungen der Vergangenheit eine positive Zukunft für unsere beiden Länder und Europa zu schöpfen. Der Élysée-Vertrag war dabei nicht der Beginn, sondern Bestandteil des Versöhnungsprozesses zwischen einstigen Erbfeinden und formulierte als Grundpfeiler eines neuen Europas eine gemeinsame Sicherheitspolitik, wirtschaftliche Verflechtungen und kulturellen Austausch. Meine Damen und Herren, ein halbes Jahrhundert später entwerfen Union und SPD in ihren Sondierungen einen sogenannten Aufbruch für Europa. Doch er besteht vor allem in mehr Zentralismus, mehr Kontrolle, mehr Ausgaben – Letzteres von deutscher Seite sogar in vorauseilendem Gehorsam. Vom Bürgerwillen, der die Demokratie erst konstituiert, bleibt in der europäischen Realität zu wenig übrig. Eine bürgernähere EU heißt für Sie doch zuallererst, dass Sie es nur besser erklären, aber nichts anders machen wollen. Wir hören viel von Solidarität; allein, von Freiheit lesen wir viel zu wenig. Ein europäisches Bewusstsein entsteht nicht, weil es Regierungen oder Abgeordnete wollen. Es entsteht, wenn die Menschen Europa tatsächlich selbst als eine Idee empfinden, mit der sie sich im täglichen Leben identifizieren können. Aber ein Europa, das zunehmend historische Identitäten, spezifische Kulturen und ethische Konstanten vergisst, bleibt ein kaltes, formloses Europa, basierend auf einem bürokratischen Apparat und totem Papier. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, das europäische Projekt im Schweizer Sinne von Subsidiarität, Wettbewerb, dem Zusammenleben verschiedener Mentalitäten und Sprachen vom Kopf auf die Füße zu stellen. Ein Europa der Freiheit, der Verantwortung, des Wettbewerbs: dieses brauchen wir. Und es wäre ein wahrhaft europäisches Signal gewesen, wenn zu der vorgelegten Resolution vorab eine breite öffentliche Debatte stattgefunden hätte. Es gibt keine Freiheit ohne Wahrhaftigkeit. Il n’y a pas d’amitié sans sincérité. Herzlichen Dank.