Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Es ist das erste Mal, dass der Deutsche Bundestag über dieses Thema berät. In Deutschland gibt es nach offiziellen Angaben etwa 8 000 bis 10 000 intersexuelle Menschen; andere Zahlen liegen sogar noch darüber. Wir zählen jährlich etwa 150 bis 340 Personen, die so geboren werden. Schon diese Spannbreite von 150 bis 340 Personen zeigt, welchen Nachholbedarf wir bei diesem Thema haben; denn in einem Land wie Deutschland, in dem jedes Detail statistisch erfasst wird, ist es nahezu unvorstellbar, dass darüber keine klareren Zahlen vorliegen. Auch deswegen ist es gut, dass wir heute über dieses Thema reden – es wird dem einen oder anderen ähnlich gegangen sein –: Bei der Frage: „Worüber sprichst du in der Debatte? Was ist das für ein Thema?“, hat man zunächst einmal ein bisschen was zu erklären und zu erzählen. Das ist gut. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir uns heute hier ausführlicher mit diesem Thema befassen, und hoffentlich nicht nur heute und hier. Intersexualität bezeichnet unterschiedliche Formen der Uneindeutigkeit der Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen. Man mag sich gar nicht vorstellen, was das nicht nur individuell für jeden Betroffenen, sondern für diese Menschen in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten in unserem Land und heute vielleicht noch in anderen Teilen dieser Welt bedeutete. Jetzt leben wir in Deutschland in einem Sozialstaat. Wir haben das Grundgesetz mit seinen unveränderbaren Grundrechten. Das ist eine gute Grundlage, um sich dieses Themas weiter anzunehmen; denn das Grundgesetz spricht ganz klar davon, dass allen Menschen unabhängig von ihren körperlichen, geistigen und sonstigen Eigenschaften dieselben Grundrechte zustehen. Wir alle stehen in der Pflicht – auch wir von staatlicher Seite –, dass die im Grundgesetz verankerten Rechte und Pflichten gegenüber allen Menschen gewahrt werden. Nun mag bei intersexuellen Menschen die Eindeutigkeit der Geschlechtszugehörigkeit aus medizinischer Sicht umstritten sein. Niemals darf jedoch ihre Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft und damit der Anspruch auf die universellen Grundrechte infrage gestellt werden. Intersexuelle Menschen sind Menschen, die nicht in das medizinische und rechtliche Konstrukt zweier abgrenzbarer Geschlechter passen, die also weder klar als männlich noch klar als weiblich definierbar sind. Diese Menschen können gängigen Geschlechternormen nicht zugeordnet werden; darauf hat die Kollegin von den Grünen bereits hingewiesen. Aber sie teilen mit uns die wohl zentrale und wichtigste Eigenschaft: Wir alle sind Teil dieser Gesellschaft. Das sollte sich auch im täglichen Leben widerspiegeln. Damit sind wir schnell bei der Frage: Was brauchen intersexuelle Menschen denn eigentlich? Zu beurteilen, was diese Menschen – auch individuell – brauchen, ist sicherlich nicht ganz leicht. Diese Frage stellen wir uns bei allen soziologischen Gruppen, mit denen wir uns befassen. Immer geht es dabei am Ende aber um Individuen. Jedes Individuum hat durchaus – das wissen wir schon aus unseren Arbeitsgruppen und Fraktionen – unterschiedliche Bedürfnisse. Wir müssen auch aufpassen, dass wir bei der Antwort auf diese Frage nicht Gefahr laufen, alle intersexuellen Menschen über einen Kamm zu scheren. Auf alle Fälle muss das Ziel unserer Politik sein, den Bedürfnissen dieser Menschen gerecht zu werden, wenn wir politische Rahmenbedingungen setzen. Es geht also wieder um die Frage: Welche spezifischen, konkreten Bedürfnisse haben diese Menschen neben der Enttabuisierung dieses Themas und der Hilfe bei der Lösung von Problemen? Ich glaube, dass es wichtig ist, den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre Wünsche, Ziele und Vorstellungen selbst zu artikulieren. Derjenige, der in der Situation ist, kann das am besten nachempfinden und uns sagen, was ihn umtreibt. Es ist nicht klug, zu glauben, wir könnten die Situation der Betroffenen beurteilen und gute Ratschläge geben. Der Deutsche Ethikrat hat sich im Auftrag der Bundesregierung mit der Situation intersexueller Menschen intensiv befasst und ist dabei, dem Handlungsbedarf nachzuspüren. Ich habe den Eindruck, dass der Deutsche Ethikrat das in den zurückliegenden Monaten sehr behutsam und kompetent getan hat. Wir rechnen damit, dass das Gutachten zum Jahresende abgeschlossen, dann final beraten und im ersten Quartal 2012 der Bundesregierung vorgelegt wird. Diese beachtenswert behutsame, vielleicht sogar empathische Art bei der Annäherung an dieses Thema verdient Anerkennung und Respekt. Wichtig war bei diesem Diskurs, dass alle Seiten zu Worte kamen: Mediziner, Psychologen, Juristen, Vertreter von Elterninitiativen, Vereinen und Organisationen sowie nicht zuletzt die Betroffenen selbst. Es gab eine Diskussionsplattform im Internet mit wissenschaftlichen Beiträgen, an der sich alle, die Interesse an dem Thema hatten, beteiligen konnten. Über die laufende Diskussion hinaus wurden dort alle relevanten Themen dokumentiert, sodass wir darauf in der weiteren Diskussion zurückgreifen können. Aktuelle gesellschaftliche Themen aufzugreifen und notwendige gesellschaftliche Diskurse anzuregen, gehört zu den im Ethikratgesetz verankerten Aufgaben des Ethikrates. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Stellungnahme zu diesem Thema wird uns, wie gesagt, zu Beginn des kommenden Jahres vorliegen. Sie wird eine Auseinandersetzung mit Fragen der Legitimität medizinischer Eingriffe, der gesundheitlichen Fehlversorgung, des Personenstandsrechts und der Möglichkeit eines finanziellen Ausgleichs für widerfahrenes Leid bieten müssen. Einige dieser Themen haben Sie ja bereits in Ihrem Antrag genannt. Die Wahrheit ist: Intersexualität ist ein Thema, für das es vielleicht noch nicht in ausreichendem Maße Sensibilität und Verständnis gibt. Daher freut es mich umso mehr, dass wir auf der erwähnten Plattform eine Fülle von Wortmeldungen registrieren konnten, die Anregungen und Impulse für die weitere Diskussion, auch für unsere Diskussion gegeben haben. In dem allgemeinen Prozess, der in dem Diskursverfahren des Ethikrats vonstattenging, stellten sich schnell drei Punkte heraus, über die Konsens herrscht. Da sie unstrittig sind, sollte man sie an dieser Stelle durchaus erwähnen. Natürlich haben intersexuelle Menschen das Menschenrecht auf Nichtdiskriminierung. Natürlich haben sie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit. Und sie haben – das ist ganz wichtig – ein Selbstbestimmungsrecht, das über dem Elternrecht steht. Sie haben das Recht, zu entscheiden, wer und wie sie sein möchten. Diese Entscheidung darf ihnen von niemandem genommen werden, nicht von ihren Eltern und auch nicht von der Politik. Diese Menschen müssen ihr ganzes Leben mit den Entscheidungen, die sie treffen, leben. Das gilt insbesondere für diejenigen, die in einem Körper leben, der ohne gesundheitliche Relevanz und aus einem vermeintlich ästhetischen Ideal heraus im frühen Kindesalter operativ verändert wurde. Deswegen, glaube ich, müssen wir aufpassen, dass wir keine pauschalen Regelungen aus dem Boden stampfen, dass wir diese Menschen nicht wieder in Kategorien zwängen und ihnen nicht wieder eine Sonderrolle abseits einer wie auch immer gearteten Norm zuweisen. Im Idealfall akzeptieren wir diese Menschen so, wie sie sind, als Teil unserer Gesellschaft, räumen ihnen keine Sonderrolle ein, sondern geben ihnen die Möglichkeit der Wahrnehmung der gleichen unveräußerlichen Rechte wie jedem anderen Menschen in unserem Land auch. Wir sehen der Stellungnahme des Ethikrats mit großem Interesse entgegen. Ich gehe davon aus, dass sie geeignet sein wird, viele Fragen zu klären und ein sicheres Fundament für etwaige politische Entscheidungen zu geben. So werden das Interesse und die Rechte der Betroffenen gewahrt und so weit wie möglich unterstützendes staatliches und gesellschaftliches Handeln initiiert. Es ist ganz gut, dass wir diese Debatte heute begonnen haben. Ich hoffe, dass wir den sachlichen Ton, der uns bei anderen Themen vielleicht manchmal fehlt, bei diesem Thema fortführen können; denn, um mit den Worten von Frau Veith, der Vorsitzenden des Vereins Intersexuelle Menschen e. V., zu sprechen: Es gilt, das Tabu um das Leben intersexueller Menschen zu beseitigen, eine gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen und die Rechte aller, auch intersexueller Menschen zu wahren. Intersexuelle Menschen … sind, was sie sind: Menschen. Herzlichen Dank.