Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie und Ihre Minister reden in diesen Tagen sehr viel von Bündnissolidarität , und zwar mit großer Gelassenheit . . _ Es gibt Leute , die werden eigens dafür bezahlt , das Mikrofon entsprechend der Stimme des Sprechers einzustellen . Aber wenn Sie wollen , dann kann ich lauter reden . Es ist noch nicht sehr lange her , dass Sie Bündnissolidarität ganz anders übersetzt haben . Ich erinnere daran , wie Sie sich verhalten haben , als der Irak 1991 Kuwait überfallen hat und als die internationale Staatengemeinschaft _ es handelte sich um ein UN-Mandat _ unter Führung der USA dem Opfer der Aggression geholfen und die Invasoren hinausgeworfen hat . . Die Lage war völkerrechtlich eindeutig . Trotzdem haben die damaligen Oppositionsparteien alles getan , in Deutschland Hysterie zu schüren . Selbst Fasching und Karneval sind auf deren Betreiben hin ausgefallen . Es gab damals die Totschlagsparole Kein Blut für Öl und die Gert Weisskirchen  18187 Demos gegen den Golfkrieg wurden von Rot und Grün angeführt . . Ich erinnere mich an diese Zeiten deswegen sehr gut , weil ich damals zum ersten Mal in meinem Leben eine Demonstration mit organisiert und angeführt habe . Es handelte sich nämlich um eine Demonstration pro Amerika . Demonstrationen dieser Art waren damals recht selten . . Auch 1995 _ ich mache einen kleinen Sprung _ haben wir hier über Jugoslawien diskutiert . Damals haben wir darüber debattiert , wie man dort helfen kann , damit es nicht so weit kommt , wie es _ ein Stück weit _ leider doch eingetreten ist . Damals haben Sie , Herr Fischer , gesagt _ ich zitiere Sie ; Sie haben heute nicht als Bundesaußenminister , sondern , wie damals , als Sprecher der Grünen gesprochen _ : Für uns wird damit der Verdacht bestätigt , dass es hier nicht wirklich um einen Einsatz aus den Gründen geht , die Sie vorgegeben haben , sondern dass es in der Linie Kambodscha , Somalia , jetzt Bosnien dann weitergehen wird , um letztendlich die Selbstbeschränkung deutscher Außenpolitik endgültig ad acta zu legen . Herr Scharping , der damals Vorsitzender der SPD- Fraktion war , hat in den Tagesthemen vom 26 . Juni 1995 gesagt : Nichts , was die Verwicklung in Kampfhandlungen bedeuten könnte , wird von uns unterstützt . _ So viel zu Ihrer damaligen Auffassung von Bündnissolidarität . . Auch heute haben wir Bündnissolidarität erlebt . Ich meine nämlich , dass man das , was Herr Gehrcke gesagt hat und was die SPD tut , auch vor dem Hintergrund sehen muss , dass die PDS Bündnispartner der SPD in Berlin ist . . Es bleibt nach wie vor bei dem alten Satz : Sage mir , mit wem du umgehst und mit wem du verbündet bist , dann sage ich dir , wer du bist . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir dürfen uns doch nicht wundern , warum für diesen Einsatz nicht nur bei der Opposition , sondern in der gesamten deutschen Bevölkerung so wenig Zustimmung vorhanden ist . . Das kommt doch durch das arrogante , belehrende und teilweise schnöselhafte Benehmen , mit dem Sie , Herr Bundesaußenminister , in der Öffentlichkeit mit diesem ernsten Thema umgegangen sind . . Was haben Sie , Herr Bundeskanzler , getan , um ernsthaft für Zustimmung zu werben ? Alle Argumente , die vorgetragen worden sind , waren . in erster Linie nach innen gerichtet , um die Zustimmung in den eigenen Reihen zu gewinnen . Wenn man nur darum kämpft , dann tut man sich ein ganzes Stück schwerer , die breite deutsche Öffentlichkeit auf diesen Weg mitzunehmen . Als die Bundeswehr immer mehr zum Sparschwein der Nation geworden ist , haben wir gewarnt , dass dann die Zustimmung zurückgehen werde , wenn es darum geht , dass die Bundeswehr in Einsätze geschickt werden muss , weil die Sicherheit unserer Soldaten nicht mehr so gewährleistet ist . Diese Warnungen sind serienweise in den Wind geschlagen worden . Wenn wir schon über Bündnispartner reden , dann möchte ich doch einmal den designierten amerikanischen Botschafter in Deutschland , Dan Coats , zitieren , der gesagt hat , Deutschland müsse mehr bieten als nur Rhetorik , wenn es um Verteidigung geht . Er hat darauf hingewiesen , dass ein verringerter Verteidigungshaushalt die wichtige Rolle gefährdet , die Deutschland spielen muss . Wissen Sie , das ist , wie wenn man einem Pferd die Vorderbeine zusammenbindet , es dann auf die Rennbahn schickt und sich beklagt , wenn es nicht den ersten Preis gemacht hat . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie haben die Bundeswehr finanziell an den Krückstock gebracht . . Sie haben den Generalinspekteur der Bundeswehr zu einem Aufschrei der Verzweiflung gebracht . Als Soldat muss er sich heute fügen , aber vorher _ noch im August _ hat er gesagt , die Bundeswehr sei weder finanziell noch personell in der Lage , diesen Einsatz durchzuhalten . Es fehlt _ darüber hat heute schon Volker Rühe gesprochen _ an Realismus . Der Auftrag , Waffen einzusammeln , die freiwillig abgegeben werden , hört sich friedlich an . Wahrscheinlich haben Sie das Mandat so formulieren lassen , weil das die einzige Chance war , Ihre Genossinnen und Genossen und auch die aus dem grünen Lager mitzunehmen . Schwerter zu Pflugscharen kann man ja noch verklickern und Ernte klingt natürlich auch gut . _ Herr Gehrcke , bei Ernte fällt mir ein , dass ich früher viele _ wie Sie es nannten _ Produktionsgenossenschaften in der DDR besichtigt habe . Dort hieß es immer : Ohne Gott und Sonnenschein bringen wir die Ernte ein . . Michael Glos 18188 Gerade mit diesen Begriffen haben Sie also große Erfahrungen . Ich habe mehr Sorge davor , dass das Szenario , das Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung vom 22 . August beschrieben hat , Wirklichkeit werden könnte . Unter der Überschrift Operation Sonnenschein schildert er Situationen , die , wenn es zu bewaffneten Verwicklungen kommt , eintreten können . Wenn wir die NATO einsatzfähig und angesehen halten wollen , müssen wir aufpassen , dass sich _ auch nicht in kleinerem Maße _ Szenarien wie in Srebrenica nicht wiederholen . Sie haben auch auf meine damaligen Nachfragen hin nicht befriedigend sagen können , wie Sie verhindern wollen , dass es zu Gräueln an Zivilisten kommt , und wie sich dann die NATO-Soldaten _ und damit auch unsere Bundeswehr _ verhalten müssen . Für die Autorität der NATO wäre eine solche Szene katastrophal . Wir brauchen die NATO auch künftig für die Verteidigung von Frieden und Freiheit _ es ist nicht nur ein Akt der Dankbarkeit , wenn wir die NATO unterstützen , weil die NATO unsere Wiedervereinigung ermöglicht hat _ ; deswegen machen wir uns Sorgen , deswegen wollten wir ein robustes Mandat und deswegen haben wir gesagt : Dieses Mandat kann nicht aus der Portokasse finanziert werden . Wir haben eigentlich ein Stück weit die Arbeit des Bundesverteidigungsministers gemacht , der derzeit wohl an vielen Fronten gebunden ist , . indem wir dafür eingetreten sind , dass die Soldaten mehr Geld erhalten . Wir haben für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gekämpft . . Jetzt können Sie die Frage stellen , warum wir trotz dieser Bedenken mehrheitlich zustimmen . _ Ich habe für alle bei uns Verständnis , die sagen : Unter diesen Umständen können wir nicht zustimmen . _ Wir stimmen zu , damit unsere Soldatinnen und Soldaten nicht das Gefühl haben , wir ließen sie bei einem so gefährlichen Einsatz allein , . sondern sehen : Wir stehen hinter ihnen . _ Das ist für uns selbstverständlich . Wir brauchen die Bündnissolidarität nicht zu beweisen . Die Bündnissolidarität ist verlassen worden , als man für den Finanzplanungszeitraum 20 Milliarden DM aus dem Verteidigungshaushalt herausgestrichen hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn der Deutsche Bundestag heute der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien zustimmt _ damit ist zu rechnen _ , dann wünsche ich diesen Soldaten und ihren Familien , dass der Einsatz reibungslos verläuft und dass alle Soldaten wieder wohlbehalten nach Hause kommen . . Vielen Dank . .