Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidung , die wir heute zu treffen haben , unterscheidet sich elementar von der Fülle unserer sonstigen parlamentarischen Geschäfte . Sie ist fundamentaler Natur in dem Sinne , daß sie Grundfragen unserer Daseinsordnung betrifft , nämlich die Frage nach dem Schutz des vorgeburtlichen Lebens , nach der wirksamen Gestaltung dieses Schutzes und nach der Eigenverantwortung und damit , so meine ich , auch nach der Würde der Frau . Diese Fragen kann jeder einzelne von uns nur aus seinem Gewissen beantworten . Dabei mögen ihm Forderungen , Empfehlungen , Ratschläge und Hinweise seiner Partei , seiner Fraktion , der Kirchen , gesellschaftlicher Gruppen eine Hilfe sein , aber letzten Endes ist jeder von uns mit sich und seiner Verantwortung in dieser Frage allein , auch mit seiner Schuld ; denn _ da täusche sich keiner _ keiner wird aus diesen Beratungen ohne Schuld hervorgehen , welchen Standpunkt auch immer er vertreten hat und wie sehr er auch immer glaubt , selber im Recht zu sein . . Diese Situation erfordert , daß wir den unterschiedlichen Ergebnissen , zu denen wir nach sorgfältiger Prüfung gelangen , mit Respekt begegnen . Und so füge ich aus aktuellem Anlaß hinzu : Auf diesen Respekt hat auch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Anspruch . . Die drei Fragen , die ich gestellt habe , beantworte ich für mich wie folgt : Das vorgeburtliche Leben bedarf des Schutzes schon deshalb , weil es Leben ist , schwach ist und deshalb besonders schutzbedürftiges Leben . Leben in einem Zustand , in dem sich jeder von uns am Beginn seiner eigenen Existenz befunden hat . Ich habe selbst bis zum Beginn der 70er Jahre geglaubt _ und damit komme ich zur zweiten Frage _ , ein Element dieses Schutzes könne oder müsse sogar auch die Strafdrohung sein . Die Lebenswirklichkeit und die Erfahrungen , die ich in meinen verschiedenen Funktionen gewonnen habe , haben mich eines Besseren belehrt . Heute weiß ich : Es gibt keinen wirksamen Schutz des vorgeburtlichen Lebens gegen den Willen der Mutter . . Ich stimme insoweit völlig mit dem überein , was Herr Kollege Eylmann heute vormittag dazu ausgeführt hat . Ich glaube , daß die eindrucksvollen Ausführungen einer Mutter , die selbst werdendes Leben in sich trägt _ ich meine die Ausführungen der Kollegin Marx _ , dies noch unterstrichen haben . Nach meiner festen Überzeugung kommt es darauf an , durch bessere Aufklärung ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und durch soziale Hilfen und eine verständnisvolle Beratung bestehende Not- und Konfliktlagen zu bewältigen und so die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern . . Die interfraktionell vorgeschlagene Regelung _ es könnte ein Beitrag zur Herstellung sozialen Friedens sein , daß es eine interfraktionelle Vorlage ist _ entspricht diesen Anforderungen nach meinem Urteil am besten . Auch deshalb , weil sie Hilfen normiert , die _ wie immer man im einzelnen über dieses oder jenes denkt _ jedenfalls deutlich über den gegenwärtig geltenden Zustand hinausgehen . Darin liegt auch ein wichtiges Element der Orientierung , die zu geben die Rechtsgemeinschaft in einer Frage von solchem Gewicht nicht verweigern darf und die der interfraktionelle Antrag auch an mehreren Stellen ausdrücklich gibt . Meine dritte Frage beantworte ich dahin , daß niemand , kein Arzt , kein Berater , kein Gericht und kein Gesetzgeber , der Schwangeren vor der Instanz ihres Gewissens die Entscheidung und damit auch die Verantwortung dafür abnehmen kann , ob sie das Leben , das sie in sich trägt , annimmt oder ob sie glaubt , dem in ihrer besonderen Lage nicht gewachsen zu sein und deshalb zureichende Gründe für den Abbruch der Schwangerschaft zu haben . Das kann zu falschen Entscheidungen und damit auch zu Schuld führen _ zur Schuld übrigens auch oder vor allem auch des beteiligten Mannes oder anderer , die es an mitmenschlicher Solidarität oder an Barmherzigkeit gegenüber der Schwangeren haben fehlen lassen . . Aber _ da mögen die Meinungen sicher wieder auseinandergehen _ dieser Schuld können wir _ hier unterscheidet sich meine Meinung , Herr Kollege Jäger , ganz diametral von dem , was Sie gesagt haben _ mit strafrechtlichen Kategorien nicht gerecht werden . Im übrigen : Ein Gericht mag viele Sachverhalte gerecht und richtig und zutreffend beurteilen können ; aber den Schwangerschaftskonflikt einer Frau nachzuvollziehen , die für sie entscheidenden Lebensumstände zu erkennen und zu bewerten , im Widerstreit der Motivationen die letztlich bestimmende Motivation herauszufinden , das kann ein Ge richt nicht , das übersteigt sein Vermögen .  Es regt zur Nachdenklichkeit an , warum die Zahl der Verfahren , die es gibt , so gering ist : wohl gerade deswegen , weil Staatsanwaltschaften und Gerichte _ von einer bekanntgewordenen Ausnahme abgesehen _ ein Empfinden dafür haben , daß dies eine Überforderung darstellt . . Frau Präsidentin , meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte _ auch dafür ist der Bundestag , glaube ich , in diesem besonderen Fall der richtige Ort _ ein persönliches Wort an die Kirche richten , der ich selbst angehöre . Ich begrüße es , daß sie die bisherige Diskussion intensiv begleitet und immer wieder die Schutzwürdigkeit des vorgeburtlichen Lebens betont hat . Ich bedaure , daß dabei Positionen vertreten werden , die nicht mehr erkennen lassen , daß bis tief in den kirchlichen Bereich hinein , bis in zentrale Veranstaltungen des Katholikentags in Karlsruhe hinein , nicht um das Ob , sondern um das Wie des Schutzes gerungen wird . . Ich halte es jedoch für schwer erträglich , daß dem einzelnen _ ich betone : dem einzelnen ; die Frage , ob eine Partei das Attribut christlich beanspruchen sollte , steht auf einem ganz anderen Blatt _ , der in der Frage des Wie eine von der Position der Hierarchie abweichende Position vertritt , das Christsein abgesprochen wird . . Und ich erschrecke bei dem Gedanken , dieses Verdikt , kein Christ zu sein , könne eines Tages auch über diejenigen gefällt werden , die sich außerstande sehen , die Position des Lehramts zur Frage der Empfängnisverhütung zu akzeptieren . . Ich drücke die Hoffnung aus _ ich formuliere es als Bitte _ , daß ein solcher Konflikt gläubigen Christen erspart bleiben möge . . Jeder , der sich zu seinem Glauben hält , hat die Lehren seiner Kirche ernsthaft zu bedenken und sich mit den Gründen auseinanderzusetzen , die sie dafür anführt . Die Verantwortung für das , was wir hier und heute zu entscheiden haben , kann uns aber niemand , auch keine kirchliche Institution , abnehmen . . Ich werde aus meiner Verantwortung dem interfraktionellen Antrag zustimmen , weil ich ihn für die würdigste und vertretbarste Lösung halte . .