Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank anschließen, den der Kollege Schulte-Drüggelte schon an Ihr Haus, Herr Bundesminister, ausgesprochen hat. Auch Ihren Mitarbeitern und selbstverständlich auch den Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern aus dem Haushaltsausschuss möchte ich herzlich danken. Es war ein sehr angenehmes Arbeiten, für mich mit sehr vielen neuen Informationen und Erkenntnissen gepflastert. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Das Bundesministerium für Umwelt, Energie und Reaktorsicherheit ist in diese drei Hauptabteilungen gegliedert. Das macht die Sache anspruchsvoll und interessant. Aus dem Bereich der Umweltpolitik hat der Kollege Schulte-Drüggelte schon darauf hingewiesen, dass wir ein neues Programm für die Förderung des Einbaus und der Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern bei älteren Fahrzeugen wieder aufleben lassen wollen. Der Kollege hat die Summe bereits genannt. Insgesamt 30 Millionen Euro ist die Summe, mit der dieses Projekt ausgestattet wird. Damit soll erreicht werden, dass ab 2012 Fahrzeuge mit 330 Euro gefördert werden können, wenn sie mit Rußpartikelfiltern nachgerüstet werden. Neu ist, dass auch leichte Nutzfahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in den Genuss einer solchen Förderung kommen sollen. Damit wollen wir erreichen, dass Fahrzeuge älteren Baujahrs, die nicht außer Dienst gestellt werden und noch durch die Gegend fahren, die Umwelt geringer belasten und dass insbesondere die Feinstaubbelastung in den Städten zurückgeht. Das ist ein Beitrag zur Umweltpolitik, den man nicht unbedingt sehen kann; denn der Feinstaub ist etwas Unsichtbares. Aber das Schöne ist, dass Umweltpolitik auch sichtbare Dinge umfasst. Dabei bin ich im Etat des Umweltministers auf die Allgäuer Moorallianz gestoßen. Wenn ich für meine Rede keine zeitliche Beschränkung hätte, dann würde ich jetzt anfangen, von meiner Allgäuer Heimat zu schwärmen. Aber ich will es bei einigen wenigen Worten belassen. Das zeigt, dass Umweltpolitik etwas ist, was für die Menschen wirklich sichtbar werden kann. Dabei geht es darum, dass wir ein Projekt mit 526 000 Euro ausstatten, das Moorgebiete in einen naturnahen Zustand zurückversetzen soll. Gerade in meiner Allgäuer Heimat gibt es sehr viele Hochmoore, auch im Übergang zwischen dem Alpenvorland und den Allgäuer Hochalpen, wo eine ganz besonders spezifische Fauna und Flora vorhanden ist. Das sind die sichtbaren Dinge der Umweltpolitik. In dem Bereich der Energiepolitik will ich nicht den Fachpolitikern ins Handwerk langen. Aber lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die Dimension des Ausstiegs aus der Kernenergie und des Umstiegs in erneuerbare Energien schon deutlicher sichtbar wird. Vor zehn Jahren gab es die Prognose, dass ein signifikant sinkender Energieverbrauch und ein rasch steigender Anteil erneuerbarer Energien irgendwann zusammengeführt werden und dass der Energiebedarf irgendwann in naher Zukunft allein aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Das tritt leider nicht ganz so rasch ein wie damals erhofft. Nun haben wir die Aufgabe, die berechtigte ökologische Euphorie mit ökonomischer Vernunft zu flankieren. Dafür steht Minister Dr. Röttgen. Die Infrastruktur und insbesondere die Transportnetze müssen ausgebaut werden. Wir müssen die Menschen beim Bau von Windkraftanlagen, die landschaftsverändernde Auswirkungen nach sich ziehen, einbinden und sie davon überzeugen, welche Bedeutung und Dimension die Energiewende hat. Das ist manchmal die unhübsche Seite der Energiewende. Aber dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. In der Vergangenheit sind manche Sachverhalte wie etwa die Auswirkungen von Offshorewindanlagen in der Nordsee auf Meeressäugetiere vielleicht unterschätzt worden. Es gibt aber auch sehr positive Seiten der Energiewende wie etwa die Dezentralisierung der Stromerzeugung, die Entoligopolisierung der Stromwirtschaft, Chancen für mittelständische Energieerzeuger und Aufträge für das Handwerk. Im Zusammenhang mit dem Thema Reaktorsicherheit haben Sie, Frau Menzner, den Salzgitterfonds angesprochen. Ich weiß nicht genau, was Sie dagegen haben. Die Nutzer des Endlagers, sowohl die Ablieferungspflichtigen aus der privaten Wirtschaft als auch der Bund, werden verpflichtet, in diesen Fonds einzuzahlen. Bislang waren die Mittel für den Salzgitterfonds – es handelt sich um eine Stiftungsgesellschaft mit beschränkter Haftung – mit einer Haushaltssperre versehen. Mittlerweile sind die Voraussetzungen für die Aufhebung der Haushaltssperre erfüllt, sodass kein Grund mehr besteht, die Mittel länger zurückzuhalten. Nun wird der Salzgitterfonds zunächst mit 700 000 Euro ausgestattet. So viel zu den drei Teilbereichen Umwelt, Energie und Reaktorsicherheit. Das Thema Umwelt wird nicht nur im Etat des Bundesumweltministers behandelt. Es gibt viele andere Etats – etwa den Einzelplan 12 des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder den Einzelplan 23 des Entwicklungshilfeministers –, in denen hohe Mittel für den Umweltschutz eingestellt sind. Es handelt sich hierbei um eine echte Querschnittsaufgabe. Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, eine glückliche Hand für die weitere Amtszeit wünschen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, auch mit meinen Kollegen Mitberichterstattern zu diesem Einzelplan. Vielen Dank.