Partei: SPD
Ich glaube , diese Anmerkung bedarf keiner Kommentierung , Herr Gattermann . . Die unverantwo rtliche soziale Schlagseite des Kürzungspakets wird auch dadurch keinen Deut geringer , daß der Bundesfinanzminister oder auch andere ständig betonen , das Paket sei sozial ausgewogen . Genauso falsch ist die Behauptung , vor allem die Besserverdienenden hätten die deutsche Wiedervereinigung finanziert . Der Realitätsverlust ist erstaunlich , denn die Fakten sind eindeutig . Die Kollegin Matthäus-Maier hat darauf hingewiesen , daß die Steuererhöhungen _ die Anhebung der Mehrwertsteuer , der Mineralölsteuer , der Tabaksteuer , der Versicherungsteuer , der Kraftfahrzeugsteuer _ und die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge die kleinen und mittleren Einkommen relativ stärker belasten . Hat der Bundesfinanzminister vergessen , daß der Solidaritätszuschlag Mitte 1992 ausgelaufen ist und die Mehrwertsteuer Anfang 1993 erhöht wurde , obwohl das Aufkommen von Solidaritätszuschlag und Mehrwertsteuer mit jeweils rund 12 Milliarden DM Joachim Poll etwa gleich ist ? In dieser Maßnahme steckt doch eine Umverteilungswirkung ; d . h . die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen werden stärker belastet , und die Bezieher hoher Einkommen , z . B . wir , werden entlastet . Der Solidaritätszuschlag war doch trotz des Mangels , daß er keine Einkommensgrenzen hatte , für die Bezieher höherer Einkommen die einzige an der Leistungsfähigkeit orientierte Belastungskomponente . Diese Belastungskomponente , der einzig nennenswerte Beitrag der Spitzenverdiener , wurde jetzt auf die breite Masse der Bevölkerung umgelegt . Die Untersuchungen des RWI , die ja seriös sind , belegen , daß bei den angenommenen Vereinigungskosten Arbeitnehmer mit zusätzlich 4 % des Einkommens belastet werden , Selbständige dagegen nur mit 1 ,7 % . Wer wie Bundesfinanzminister Waigel immer wieder behauptet , was offenkundig falsch ist , der darf sich nicht wundern , wenn sich immer mehr Bürger von dieser Politik abwenden . . Gerade die kleinen Leute fühlen sich verschaukelt . . Deswegen ist dieser Finanzminister seit Jahren mit seiner Politik eine der tatsächlichen Ursachen für die sogenannte Politikverdrossenheit . . Fragen Sie doch einmal die Bevölkerung , mit welchen Namen die Steuerlügen und der Wählerbetrug verbunden sind ! Sie werden immer wieder die Namen Kohl und Waigel hören . Der Herr Geißler hat doch recht , wenn er forde rt : Wir brauchen den Mut , der Wahrheit ins Auge zu sehen . Denn wenn man den Kopf in den Sand steckt , bleibt doch der Hintern zu sehen , sagt ein afrikanisches Sprichwort . . Das gilt auch für die in dem von der Bundesregierung vorgelegten Standortpapier geforderten weiteren Steuerentlastungen für Unternehmen . Die im Standortsicherungsgesetz beschlossenen Steuersenkungen sind noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt verkündet , da wird schon wieder gefordert , die ertragsabhängigen und die ertragsunabhängigen Unternehmenssteuern weiter deutlich zurückzuführen . . Wer jetzt solche Forderungen unter dem Deckmantel der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland erhebt , der ist von allen guten Geistern verlassen . und er bringt mit seinem Schwarzmalen hinsichtlich der Steuerbelastung unserem Standort mehr Schaden als Nutzen . Sie legen es geradezu darauf an , entscheidende Standortfaktoren wie den sozialen Frieden und selbst die innere Sicherheit aufs Spiel zu setzen . Was bringt es denn , jetzt falsche Hoffnungen auf eine weitere Senkung der Unternehmenssteuer zu wekken , die ja allein schon aus finanzpolitischen Gründen nicht zu erfüllen sind ? Ihr ewiges Rufen nach Steuersenkungen für die Wirtschaft ist deshalb gesamtwirtschaftlich verantwortungslos . . So wie die Bundesregierung in der Gesellschaft die Lasten auf die sozial Benachteiligten abwälzt , so wälzt sie auf staatlicher Ebene die Lasten auf die Gemeinden ab . Insbesondere den strukturschwachen Städten und Gemeinden , die bereits in den letzten Jahren wiederholt durch Eingriffe der Steuerpolitik der Bundesregierung finanziell gebeutelt wurden , droht jetzt der Kollaps als Folge einer verfehlten Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung . Immer mehr Kommunen befürchten , daß sie in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sein werden , ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen . Sie kennen die Finanzsituation in den ostdeutschen Kommunen ; aber auch in den westdeutschen Kommunen muß man genau hinschauen . Die Verhältnisse sind in der Tat unterschiedlich . Das ist differenzie rt zu sehen . Aber die Kommunen leisten doch einen Beitrag im Rahmen der Einigungsbemühungen . Die Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit und der ab 1995 geltende reformierte Finanzausgleich belasten sie zusammen mit mehr als 7 Milliarden DM jährlich . Allein durch die Reduzierung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe kommen auf die Kommunen nach ihren Schätzungen zusätzliche Kosten von mindestens 5 Milliarden DM zu . Es wird also hier nicht gespart , wie sich der Herr Bundesfinanzminister dessen rühmt , sondern die Kosten werden lediglich auf andere verschoben . Der Finanzminister spart gar nicht , sondern er läßt auf Kosten der Bürger in den Städten und Gemeinden von den Kämmerern und Kommunalpolitikern sparen . . Die Bürger in den Kommunen müssen also ausbaden , was die Bundesregierung unter dem Vorwand einer vermeintlichen Haushaltskonsolidierung anrichtet . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt in seinem letzten Bericht zu einem vernichtenden Urteil zur Finanzpolitik .