Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister , Herr Rexrodt , haben dieses Programm mit der vollmundigen Aussage angekündigt , es würden neue Arbeitsplätze geschaffen . Der Vorsitzende der FDP-Fraktion , Herr Solms , hat davon gesprochen , in den nächsten Jahren würden durch dieses Beschäftigungsförderungsgesetz 3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen . Ein CDU-Kollege hat von 200 000 in diesem Jahr gesprochen usw . usf . Alles das würde durch dieses Aktionsprogramm geschaffen , wovon dieses Beschäftigungsförderungsgesetz ein Teil ist . In den Ausschüssen haben wir immer wieder nachgefragt , wieviel neue Beschäftigung durch dieses Gesetz hergestellt werde . Es kam keine Antwort . Wir haben heute hier auch keine Antwort gehört . Alles ist reine Spekulation . Der Herr Kollege Kauder hat selbst gesagt , er wolle nicht darüber spekulieren , wie viele neue Arbeitsplätze da geschaffen würden . Kurzum , das Ziel dieses Beschäftigungsförderungsgesetzes , neue Beschäftigung in dieser Republik zu schaffen , wird selbst von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien nicht mehr wiederholt . Man fragt dann einfach , was dieses Gesetz außer der Deregulierung noch soll . Deregulierung bedeutet hier , Rechte , die Arbeitnehmer , die auch Arbeitslose haben , Herr Blüm , zugunsten anderer abzubauen , die dadurch Rechte zum Nachteil der Beschäftigten und der betroffenen Arbeitslosen gewinnen . Ich glaube , das kann keine soziale Politik sein . Es wäre sinnvoller gewesen , wenn Sie uns einmal dargestellt hätten , wie Sie denn neue Arbeitsplätze schaffen wollen . Denn Sie sind ja letztendlich die Regierung . Sie haben seit 12 Jahren die Verantwortung . Sie müssen uns am Ende dieser Regierungszeit , wenn Sie wiedergewählt werden wollen , auch darstellen , was Sie gegen die Zahl von 4 Millionen und real sogar 6 Millionen Arbeitslosen unternehmen wollen ; denn 2 Millionen Arbeitslose sind ja in irgendwelchen Beschäftigungsgesellschaften oder Ausbildungsprogrammen . Das heißt , es sind real 6 Millionen Arbeitslose . Was machen Sie nun wirklich ? . Ich glaube , da bleiben Sie uns die Antwort schuldig . Es wird nichts passieren außer viel Gerede und viel Papier . . Ich will auf einen Schwerpunkt kommen , den Sie auch genannt haben . Das ist die Heranziehung von Arbeitslosenhilfeempfängern zur Saisonarbeit in der Landwirtschaft . Auch nach der Debatte im Ausschuß bleibt der Eindruck , daß es ein Arbeitsdienst sein könnte _ ich sage das so zurückhaltend : sein könnte _ , wenn nicht bestimmte Bedingungen , die im Ausschuß diskutiert worden sind , erfüllt werden . Die wichtigste aller Voraussetzungen ist , daß garantiert ist , daß die in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter einen Tarifvertrag erhalten , daß sie nach Tarifvertrag bezahlt werden . Das liegt in Ihrer Gewalt und in Ihrer Macht , . indem Sie nämlich die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für die Arbeiter in der Landwirtschaft herstellen . Nur dann ist garantiert , daß es kein Arbeitsdienst ist und daß bei den Betroffenen auch nicht der Eindruck entsteht , es sei Arbeitsdienst . Das sage ich jetzt auch generell für Ausländer , auch für Polen ; denn das Schlimme ist ja nicht , daß Polen in der Landwirtschaft beschäftigt werden , sondern das Schlimme ist , daß sie im Osten für 3 , 4 , 5 DM und für 6 und 7 DM hier im Vorgebirge beschäftigt werden _ das ist die Katastrophe _ , wobei der Lohntarifvertrag aussagt , daß im Westen 12 ,10 DM pro Stunde und im Osten 6 ,10 bzw . 6 ,90 DM gezahlt werden sollen . Wenn die Landwirte das bezahlen würden , dann gäbe es darüber in unserer Republik überhaupt keine Diskussion . Ich habe nichts dagegen , daß Polen in der Landwirtschaft arbeiten . Ich habe etwas dagegen , daß sie in der Landwirtschaft unter Tarif arbeiten , daß sie ausgebeutet werden , als wären wir hundert Jahre zurück . . Das können Sie verhindern . Sie haben einen Auftrag , den der Ausschuß mit Mehrheit beschlossen hat und den Sie erfüllen können . Ich will zum dritten anmerken , daß Sie Gott sei Dank die Aufhebung des § 12 a des Arbeitsförderungsgesetzes , das Verbot der Leiharbeit im Baugewerbe , zurückgenommen haben . Ich sage : Gott sei Dank , daß Sie das gemacht haben . . Denn es hätte dazu geführt , daß wir im Baugewerbe die Sklavenarbeit und die Sklavenvermittlung , die da ja schon vorhanden ist , wie wir alle wissen , noch 18954 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Konrad Gilges verstärkt hätten . Der Gesetzgeber hätte gewollt , daß dort Sklavenarbeit stattfindet , . daß Leute ausgeliehen werden , die unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten und auch menschenunwürdig bezahlt werden , wie es in der Vergangenheit , bevor es dieses Verbot von Leiharbeit gab , leider möglich war . Sie wissen das sehr gut . Zweitens hätten Sie damit die Sozialkassen geschädigt . Das , was Sie jetzt mit der sogenannten Kollegenhilfe vorhaben _ ich habe mit dem Beg riff ein bißchen Schwierigkeiten , aber das lasse ich jetzt einmal dahingestellt sein _ , hat es auch in der Vergangenheit gegeben . Ich habe das eben schon gesagt . Auch ich bin mehrmals ausgeliehen worden . Sie wissen ja , daß ich von Beruf Fliesenleger bin . Es war unter den Handwerksmeistern überhaupt kein Problem , so etwas zu machen . Ich weiß nicht , weshalb man dazu eine gesetzliche Regelung braucht . . _ Aber es ist doch jetzt nur eine zusätzliche Regulierung , die die freien Möglichkeiten , die die Handwerksmeister jetzt haben , einschränkt . Wenn sie das brauchen und wollen , werde ich mich dem nicht verweigern . Aber ich werde dagegen streiten , Herr Louven , daß das Leiharbeiterverbot für das Baugewerbe aufgehoben wird . Denn das führt zu Katastrophen . Die Vertreter von Bau-Steine-Erden haben recht , wenn sie sagen , daß sie mit allen ihnen als Gewerkschaft zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen werden , wenn Sie diese Absicht in den nächsten Jahren noch einmal irgendwo aus dem Hut zaubern werden . . _ Mit dieser Regelung kann ich leben , so will ich es einmal sagen . Ich habe das Gesetz noch nicht gesehen . Bis jetzt habe ich da keine Schwierigkeiten . Herr Blüm , ich will auf die Frage zurückkommen , was Sie eigentlich hätten tun müssen . Wo sich heutzutage die Katastrophe anbahnt , das ist doch der Ausbildungssektor . Wir haben zur Zeit 30 000 Jugendliche , die keinen Ausbildungsplatz bekommen . Eine Riesenkatastrophe kommt da auf uns zu . Auf diese Frage geben Sie überhaupt keine Antwort . Herr Kauder hat hier einen Appell losgelassen . Das nützt uns überhaupt nichts . Ich meine , Sie hatten zu Anfang Ihrer Regierungszeit eine Bildungsministerin , die sich um solche Fragen noch gekümmert hat . Das muß ich zugunsten von Frau Wilms fairerweise sagen . Ich habe den Namen des jetzigen Bildungsministers gar nicht mehr präsent . Ich habe den ganzen Morgen darüber nachgedacht ; er ist mir nicht eingefallen . Vielleicht kann mir der Herr Präsident da einmal Nachhilfe geben . Der Bildungsminister ist weder hier anwesend , noch sagt er etwas zu der Frage , wie man denn den Jugendlichen helfen kann , die keinen Ausbildungsplatz haben . Es ist auch für den Standort Deutschland eine Katastrophe , wenn 30 000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz haben . Ich sage zum zweiten : Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt in unserem Lande zu . Ich habe eben schon einmal aus dem Bericht der Arbeitsverwaltung zitiert . Wir haben eine Steigerung gegenüber dem Vergleichsmonat des Jahres 1993 um 13 % . Das heißt , die Jugendarbeitslosigkeit ist um 13 % gestiegen . Es ist nicht so , daß sie sinkt , sondern sie steigt kontinuierlich . Sie stellt einen höheren Anteil . Es kommt noch eine größere Katastrophe auf uns zu : 12 % aller Jugendlichen werden nicht übernommen , wenn sie die Ausbildung hinter sich gebracht haben . Dazu müßten Sie etwas Konkretes sagen , statt hier Appelle zur Teilzeitarbeit loszulassen . Was ist einem 19- oder 22jährigen Ausgebildeten geholfen , wenn man ihm sagt , daß er einen Job mit drei Stunden pro Tag bekommt ? Er will seine volle Arbeitskraft einsetzen , er will Geld verdienen , mit Recht , er will eine Ehe schließen , eine Familie gründen , er will Kinder in die Welt setzen . Er braucht einen Verdienst , damit ihm das ermöglicht wird . Er will keine Teilzeitbeschäftigung , bei der der Verdienst nicht zum Leben ausreicht , viel weniger noch , um eine Familie zu ernähren . Das wäre eine konkrete Politik , wie Sie sie betreiben sollten , . statt hier Gesetze zu machen , die nur dazu führen , daß die Rechte , die die Arbeitnehmer haben , sich noch reduzieren .