Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag muss schon ganz gut sein, weil sich alle, die sich irgendwie kritisch dazu geäußert haben, zu allem Möglichen gesprochen haben, nur nicht zu dem Antrag. Frau Müller-Gemmeke war dabei eine löbliche Ausnahme; sie hat sich positiv darauf bezogen. Aber ansonsten haben wir hier doch nur Nebelkerzen gesehen. Da hören wir irgendetwas von Kündigungen von Betriebsratsvorsitzenden, was jetzt schon verboten ist. Wir hören, dass Herr Wissing irgendetwas mit Mitbestimmung zu tun haben soll. Der Kollege Weiß erzählt uns hier etwas vom Präventionsgesetz. Da könnte man noch sagen – das hat er aber nicht erwähnt –, dass ein Präventionsgesetz auch nur bei betrieblicher Mitbestimmung sinnvoll umgesetzt werden kann, weil man dafür Akteure und nicht einfach nur Geld braucht, das Krankenkassen zahlen. Aber all das sei einmal dahingestellt. Außerdem ging es um den Zeitpunkt, zu dem wir diesen Antrag einbringen. Wir wollen am Ende dieser Legislaturperiode, nachdem die Sozialdemokratie ja die Partei der Mitbestimmung ist, dies schon seit Jahren diskutiert und es auch in ihrem Wahlprogramm stehen hat, einfach einmal von den anderen hören, wie sie sich zur Zukunft der Mitbestimmung stellen. Das ist doch legitim. Wenn man die Antworten hört, dann muss man sagen: Das ist doch erbärmlich. Schon allein deswegen hat es sich gelohnt, diesen Antrag zu stellen. Es wurde schon gesagt: Ohne Mitbestimmung wären wir nicht so gut durch die Krise gekommen. Interne Flexibilität mit Arbeitszeitkonten und mit Kurzarbeiterregelung geht nur mit Mitbestimmung. Auch der jetzt immer wieder gelobte hohe Industrieanteil in Deutschland hat etwas mit Mitbestimmung zu tun und eben nicht mit den Rezepten von „hire and fire“, nicht mit Lohnsenkungen, nicht mit dem Herr-im-Hause-Standpunkt. Ein Zeitungsartikel vor einiger Zeit, übrigens nicht in einem sozialistischen Blatt, enthielt die Aussage, dass Betriebsräte, dass die Mitbestimmung – wörtliches Zitat – Bollwerke gegen Betriebsschließungen sind. Man muss doch ganz klar sagen: Viele Betriebe, gerade in der Industrie, gäbe es ohne Mitbestimmung, ohne Betriebsräte heute überhaupt nicht mehr. Deshalb ist die Frage – Ankündigungen oder Lobhudeleien sind ja billig –: Was folgt daraus? Den historischen Teil will ich mir schenken, weil Herr Dr. Wadephul dankenswerterweise darauf hingewiesen hat, dass es keine Idee von Union und FDP war, Betriebsräte einzuführen, sondern dass es sie seit 1918/19 gibt und dass die Nazis sie aus gutem Grund vor ziemlich genau 80 Jahren aus den Ämtern gejagt und verdrängt haben, weil das eben ein Bollwerk der Demokratie ist. 1945 waren Betriebsräte die Ersten, die die Wirtschaft wieder ans Laufen gebracht haben, weil die Chefs teilweise im Gefängnis saßen oder sich aus dem Staub gemacht hatten. Dann waren sie als Getriebene durch Streiks der Gewerkschaften gezwungen, betriebliche Mitbestimmung einzuführen, und so ging es weiter. Alle substanziellen Änderungen an der Mitbestimmung haben Sozialdemokraten eingeführt, beispielsweise beim Mitbestimmungsgesetz 1972, 1976 und zuletzt 2001. Auch die erleichterte Wahl von Betriebsräten war ein Fortschritt, der von der SPD zusammen mit den Grünen durchgesetzt worden ist. Das alles heißt aber nicht, dass wir uns zufrieden zurücklehnen können. Wir können es nicht, weil sich die Arbeitswelt und betriebliche Strukturen und damit auch die Anforderungen an Betriebsrätinnen und Betriebsräte verändern. Wir erleben, dass durch Leiharbeit, durch die Praxis von Werkverträgen Menschen in den Betrieben beschäftigt sind, die aber letzten Endes nicht von Betriebsrätinnen und Betriebsräten vertreten werden können, weil die rechtliche Situation in diesem Punkt nicht klar ist. Es hat zwar jetzt hinsichtlich der Leiharbeit ein Bundesarbeitsgerichtsurteil die Zuständigkeiten der Betriebsräte verbessert. Aber wir brauchen hier klare gesetzliche Regelungen, damit auch Werkauftragsnehmerinnen und -nehmer oder Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter an dem Ort, an dem sie arbeiten, geschützt werden können und es für sie eine Kontrolle zum Beispiel bezüglich ihrer Arbeitsbedingungen, Löhne, Arbeitszeiten usw. in dem Betrieb, in dem sie arbeiten, gibt und nicht irgendwo, von wo sie ausgeliehen werden. Wenn Sie das nicht hinbekommen, dann können Sie hier noch so viele heilige Reden auf Mitbestimmung und Betriebsräte halten, aber in Wahrheit entziehen Sie den Betriebsräten dann die Wirkungsmöglichkeiten. Auch dadurch, dass es keine Freistellungen und zusätzlichen Mandate für Betriebsräte gibt, entziehen Sie ihnen die Arbeitsmöglichkeiten. Was hier gemacht wird, ist ein bisschen eine Strategie des ZuTode-Lobens. Da muss man aufpassen. Wir brauchen – das ist der zweite Bereich, um den es hier geht – eine Zuständigkeitsausweitung für Betriebsräte. Sie reden immer darüber, dass Sie die Rente mit 67 wollen. Wir hingegen wollen erst einmal dafür sorgen, dass die Leute mit 65 gesund arbeiten und gesund in Rente gehen können. Wenn Sie die Rente mit 67 wollen, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass auf betrieblicher Ebene Strategien zur Qualifizierung entwickelt und umgesetzt werden. Dafür brauchen die Betriebsräte Initiativrechte auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Diese Rechte haben sie im Moment nicht. Das muss man betrieblich durchsetzen, da helfen sonst die besten Gesetze nichts. Also: Wer Mitbestimmung auch in Zukunft will, wer vernünftige Betriebsratsarbeit auch in Zukunft will, der muss die Rechtsgrundlagen reformieren. Wir brauchen eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Im Übrigen sage ich: Wenn Sie alle der Meinung sind, dass die Mitbestimmung vorbildhaft und ein Exportschlager ist, dann sollten Sie dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerrechte im restlichen Europa gestärkt und nicht durch die Austeritätspolitik von Frau Merkel kaputtgemacht werden. Denken Sie einmal darüber nach! Vielleicht können Sie doch noch etwas Positives an unserem Antrag finden. Wir werden das in der nächsten Legislaturperiode umsetzen. Sinn dieses Antrages ist ja auch, dass wir sagen, was wir ab September machen werden.