Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Um die Verwirrung ein bisschen aufzulösen: Diese Debatte, die sehr wichtig ist, wollten wir eigentlich am Donnerstagabend letzter Woche durchführen. Wie der eine oder andere von den Zuschauern in der Zeitung gelesen hat, ist der Bundestag am Donnerstagabend bei einer Abstimmung nicht mehr beschlussfähig gewesen. Ich finde es richtig, dass diese Debatte nun heute stattfindet. Wundern Sie sich aber gleich bitte nicht, wenn einige Kollegen und Kolleginnen aus dem Finanzausschuss wie eine Polonaise aus dem Saal ziehen. Diese Debatte kollidiert nämlich mit wichtigen Ausschusssitzungen, die schon lange angesetzt waren, bevor diese Verschiebung stattgefunden hat. Grundsätzlich freue ich mich, dass ich als Finanzpolitiker über Verbraucherschutz reden kann. Ich freue mich deswegen, weil es ein sehr wichtiges Thema ist. Ich freue mich auch deswegen, weil wir sehr viel im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes gemacht haben. Das wird der Schwerpunkt meiner Ausführungen sein. Ich werde gleich darauf zurückkommen. Aber zunächst einmal drei Vorbemerkungen: Die erste Vorbemerkung bezieht sich auf den Begriff Finanzmarktwächter bzw. Marktwächter. Er ist sehr irritierend. Ich finde, Sie sollten sich dafür einen anderen Begriff überlegen. Der Begriff Wächter hört sich nach Überwachungsstaat in einem schlechten Science-Fiction-Film an. Ich glaube, mit diesem Begriff werden Sie dem Anliegen, welches durchaus ehrenwert ist, nicht gerecht. Zweite Vorbemerkung. Formulierungen in den einzelnen Anträgen, insbesondere im jüngsten Antrag der SPD zu diesem Thema, sind ganz großes Drama. Im Antrag steht zum Beispiel der Satz: „Die soziale Marktwirtschaft ist aus dem Lot geraten.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier kann man etwas mehr in die Tiefe gehen. Das leitet zu meiner dritten Vorbemerkung über: Die Marktwirtschaft ist nicht aus dem Lot geraten. Es ist auch nicht so, dass der Verbraucherschutz in Deutschland nicht existiert, dass wir in diesem Punkt eine Wüstenei sind, im Gegenteil: Es ist in der letzten Zeit sehr viel gemacht worden. Ich glaube, Sie haben es auch nicht nötig, Ihre Anträge so zu verbrämen. Im Hauptantrag der SPD „Marktwächter einführen“ – wir besprechen heute ja mehrere Anträge – stehen durchaus einige sehr interessante, richtige und gute Dinge. So heißt es dort: „Die Märkte sind immer vielfältiger und … komplexer geworden.“ Das ist uneingeschränkt wahr. Das ist im Übrigen auch uneingeschränkt gut. Es hat nämlich etwas mit Entscheidungsfreiheit zu tun, wenn auf den Märkten Vielfalt herrscht. Es ist aber auch uneingeschränkt richtig, dass Vielfalt auf den Märkten dazu führt, dass sie komplexer werden. Es ist auch richtig, wenn man sagt, dass daraus ein Handlungsbedarf resultiert. Ja, es ist ein Handlungsbedarf daraus entstanden, dass die Märkte komplexer geworden sind. Ja, es ist richtig, dass die Anbieter und Verbraucher nicht mehr auf Augenhöhe miteinander argumentieren. Deswegen muss etwas getan werden. Sie kommen in Ihrem Antrag zu dem Schluss, dass wir eigentlich andere Aufsichtsstrukturen brauchen. Auch das ist richtig. Das ist aber ein Schritt zu früh. Bevor andere Aufsichtsstrukturen implementiert werden, brauchen wir erst einmal bessere Regeln. Diese Bundesregierung hat ziemlich viel dafür getan, dass wir bessere Regeln im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes und auch in den anderen Bereichen des Verbraucherschutzes – darauf wird meine Kollegin Heil gleich eingehen – bekommen haben. Ich möchte Ihnen das einmal aufzählen: Wir haben ganz früh in dieser Legislaturperiode das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz verabschiedet, im Rahmen dessen wir die Wertpapierberatung der Banken reguliert haben. Wir haben uns mit offenen Immobilienfonds und der Herstellung von möglichst viel Transparenz beschäftigt. Wir haben die – das hört sich sehr kompliziert an – OGAW-IV-Richtlinie umgesetzt, also europäisches Recht im Bereich der Fonds umgesetzt. Das hat dazu geführt, dass es Key Information Documents gibt und wir dadurch bessere Verbraucherinformation haben. Wir haben uns mit Verjährungsfristen beschäftigt. Wir haben darüber hinaus das Finanzanlagenvermittlergesetz verabschiedet. Wir haben damit einen Bereich, der bisher kaum reguliert war, reguliert. Wir haben diesen Bereich als Erste angepackt und damit einen Bereich aus dem grauen Kapitalmarkt herausgeholt. Wir haben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik für den Bereich der Wertpapierberatung ein Honorarberatungsgesetz verabschiedet. Das ist neu. Daran werden wir weiter arbeiten. Das Gesetz muss noch weiter aufgebaut werden. Aber auch das haben wir in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen. Wir haben das große AIFM-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Wir haben damit einen riesigen Bereich aus dem grauen Kapitalmarkt herausgebrochen. Dadurch wurden geschlossene Fonds, die in der Tat Problemprodukte waren, wie offene Fonds reguliert und vieles andere mehr auf den Weg gebracht. Wir haben uns darüber hinaus mit vielen kleinen Themen beschäftigt: mit Kontonummern, mit Geldautomaten, mit E-Geld. Wir haben – das ist sehr interessant – die Provision im Bereich der privaten Krankenversicherungen und der Lebensversicherungen gedeckelt. Wir haben also sehr viel gemacht. Wir sind nicht nur bei den Regeln stehen geblieben, sondern haben auch das gemacht, was Sie fordern: Wir haben Aufsichtsstrukturen im Hinblick auf den Verbraucherschutz neu organisiert. Wir haben die deutschen Aufsichtsstrukturen reformiert. Wir haben den Begriff „Verbraucherschutz“ – auch das ist neu – in die Politik der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, eingeführt. Der Verbraucherbeirat, der von uns eingerichtet worden ist, wird in diesen Wochen das erste Mal tagen. Wir haben darüber hinaus versucht, Beschwerdeverfahren weiter zu normieren. Es ist also ganz viel gemacht worden. Es ist jetzt natürlich das Privileg der Opposition, zu sagen: Es ist nicht genug; es hätte noch höher, schneller und weiter gemacht werden können. Aber dafür sind Sie Opposition und wir Regierung; wir müssen ja etwas haben, über das wir uns kabbeln können. Ich denke, es ist ganz vernünftig gelaufen und wird auch weiterhin so laufen. Jetzt kommen Sie, nachdem Sie die Aufsichtsstrukturen abgearbeitet haben, zu einer sehr interessanten Erkenntnis: Der Staat kann nicht alles regeln. Da müsste jetzt eigentlich Beifall von der liberalen Seite kommen. Das ist auch richtig: Der Staat kann in diesem Bereich nicht alles regeln. Sie kommen nun zu der Erkenntnis und sagen, na ja, es gibt ja neben dem Staat noch etwas anderes: die NGOs und die Verbraucherzentralen. Diese machen doch einen guten Job in Deutschland. – Das ist richtig. Wir haben über 200 Beratungsstellen in Deutschland, die tagtäglich viele Beratungen durchführen und darauf achten, dass die Verbraucherrechte, im Übrigen auch die individuellen Verbraucherrechte, beachtet werden. Sie von der Opposition haben nun eine Idee und sagen: Machen wir diese Verbraucherzentrale doch zu Marktwächtern; ich benutze dieses Wort jetzt einmal, obwohl ich es eigentlich nicht mag. Das hat einen gewissen Charme und hört sich gut an. Jetzt muss ich aber zweimal Wasser in Ihren Wein gießen: Erstens. Wenn die Verbraucherzentralen die Interessenvertreter der Verbraucher sind, dann sind sie parteiisch. Das heißt, sie müssten Partei ergreifen. Sie müssten für den Verbraucher teilweise übertrieben Partei ergreifen. Sie könnten also den Markt, der aus Verbrauchern und Anbietern besteht, doch eigentlich nicht objektiv beaufsichtigen. Das ist der erste Widerspruch. Zum zweiten Widerspruch in Ihrem Anliegen: Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die einzelnen Verbraucherzentralen, werden – je nachdem, in welchem Bundesland sie sich befinden – bis zu 85 Prozent durch staatliche Gelder refinanziert. Wenn sie dann – so steht es zwar nicht in Ihrem Hauptantrag, aber in einigen anderen Anträgen – quasi hoheitliche Aufgaben übernehmen, also das Recht haben, die BaFin zu etwas aufzufordern, dann stellt das eine Verlagerung in den außerdemokratischen Bereich dar; das muss man auch wissen. Wer kontrolliert denn eigentlich dann das Verhalten der Verbraucherzentralen? Wenn Sie dieser Zivilgesellschaft Regierungsrechte übertragen, dann haben Sie damit ein Problem. Das muss man anerkennen. Dementsprechend weiß ich nicht, meine Damen und Herren, ob es eine gute Idee ist, die Verbraucherzentralen zu Marktwächtern zu machen. Aber ich würde Ihnen ein Angebot machen, denn wir haben eine Lücke: Wir können die Informationen, die die Verbraucherzentralen täglich in vielen Gesprächen in den 200 Beratungsstellen generieren, viel besser nutzen, indem wir die BaFin auf der einen Seite und die Verbraucherzentralen auf der anderen Seite zusammenbringen und einfach für einen vernünftigen Informationsfluss sorgen. Ich würde mir wünschen, dass der Verbraucherbeirat bei der BaFin diese Aufgabe angeht. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Ich glaube – da sind wir uns wohl alle einig –, dass die Verbraucherpolitik insbesondere im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes noch nicht vollkommen ist; da sind wir noch nicht fertig. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Menge Projekte anpacken müssen. Wir haben es bewusst so aufgeteilt; denn die beste Verbraucherschutzpolitik besteht darin, dass die Finanzmärkte stabil sind. Wir haben in dieser Legislaturperiode angefangen, dafür zu sorgen, und haben fast alles, was auf nationaler Ebene zu regeln war, geregelt, haben über 25 Gesetze auf den Weg gebracht. Ich denke, die nächste Legislaturperiode ist für uns Finanzer zumindest im Hinblick auf das, was wir auf nationaler Ebene machen müssen, die Legislaturperiode, in der der Verbraucherschutz noch viel stärker in den Fokus gerückt werden muss. Wir müssen zusehen, dass die unglaublich vielen Informationen, die wir generiert haben, für den Verbraucher lesbarer werden. Wir müssen an der einen oder anderen Stelle nachschärfen, wir müssen das Ganze unbürokratischer machen. Das haben wir uns als Regierungskoalition fest vorgenommen, und wir denken, wir bekommen auch den Auftrag dafür. Danke.