Partei: CDU/CSU
Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gab es ein seltenes Bild der Geschlossenheit: Einstimmig haben sich die Mitglieder dafür ausgesprochen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes anzunehmen. Auch der dazugehörige Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde einstimmig angenommen. Dies zeigt: Die Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist fachlich unumstritten; denn sie ist ein weiterer wichtiger Schritt, um für mehr Qualität und Sicherheit im Bahnverkehr zu sorgen. Daher gilt der Bundesregierung unser Dank für die Vorlage dieser gelungenen Gesetzesänderung. Uns allen sind sicher noch die technischen Probleme bei den ICE-Zügen der DB AG und auch bei der Flotte der Berliner S-Bahn in Erinnerung. Die Beseitigung dieser Mängel hat vor allem aufgrund des erheblichen Ausmaßes einen enormen Arbeits- und damit Zeitaufwand bedeutet. An mehreren hundert Fahrzeugen mussten Bremsen repariert oder gar komplette Achsen ausgetauscht werden. Teilweise waren die zeitlichen Verzögerungen bei der Beseitigung jedoch auch dem Umstand geschuldet, dass die Haftungsfrage bei Zugmängeln im Gesetz – wie sich gezeigt hat – leider nicht eindeutig genug geregelt war. So haben sich Bahn und Hersteller monatelang gegenseitig die Zuständigkeit für die Probleme zugeschoben. Nach der bisherigen Rechtslage ist es so: Die Sicherheitspflichten liegen aufseiten der Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen. Die Hersteller können allerdings die Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Fahrzeuges beantragen. Diese Aufteilung rührt noch aus den früheren Abläufen her, die vor der Bahnprivatisierung und der damit einhergehenden Öffnung des Wettbewerbes üblich waren. Damals wurden Fahrzeuge nur auf Bestellung der Eisenbahnen oder Halter und auf der Grundlage von Lasten- und Pflichtenheften der Betreiber gefertigt. Lediglich der Betreiber konnte die Zulassung bzw. Abnahme eines Fahrzeuges beantragen. Inzwischen dürfen allerdings Hersteller eigenverantwortlich, also ohne Beteiligung eines Betreibers, Fahrzeuge herstellen. Dies ist eine Folge der Liberalisierung des europäischen Eisenbahnmarktes. Dadurch haben die Hersteller mehr Möglichkeiten für eine bessere Positionierung am Markt erhalten. Insbesondere ist es ihnen nunmehr möglich, eine Genehmigung zur Inbetriebnahme zu beantragen. An diese veränderte Situation soll das Allgemeine Eisenbahngesetz jetzt angepasst werden. Wesentlicher Inhalt der Novellierung ist die Einführung der Herstellerverantwortung. So soll neben den Eisenbahnen und den Haltern von Eisenbahnfahrzeugen nun auch den Herstellern die Verantwortung dafür zugewiesen werden, dass Fahrzeuge den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit an den Bau genügen. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Die Verantwortung bezieht sich somit nicht auf den Ablauf des Bauprozesses an sich. Entscheidend ist vielmehr das fertiggestellte Bauprodukt. Durch die Novellierung wird die Verantwortung eindeutig demjenigen zugewiesen, der den Antrag auf Genehmigung stellt. Zweiter Kernpunkt der Gesetzesänderung ist eine Stärkung der Position des Eisenbahn-Bundesamtes. So wird die Ermächtigungsgrundlage dafür geschaffen, dem Eisenbahn-Bundesamt durch Rechtsverordnung die Kompetenz für die Festlegung von technischen Einzelheiten für Planung, Bemessung und Konstruktion von Betriebsanlagen zu übertragen. Darüber hinaus sind in dem Gesetzentwurf einige redaktionelle Änderungen, insbesondere vor dem Hintergrund des Vertrages von Lissabon, sowie unstrittige Klarstellungen enthalten. Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen werden zudem Empfehlungen aufgenommen, die der Bundesrat im Rahmen seiner Befassung mit dem Gesetzentwurf beschlossen hat. Hierbei geht es vor allem um eine Klarstellung, dass die Bahnunternehmen bei der Erstellung von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen mitzuwirken haben. Auch hinsichtlich dieses Änderungsantrages bestand im Verkehrsausschuss – wie erwähnt – gestern Einvernehmen. Die Gesetzesänderung ist also ein richtiger und wichtiger Schritt. Die Anpassung wird zu einer Verbesserung von Sicherheit und Qualität im Bahnverkehr beitragen. Im Interesse aller Bahnreisenden wünschen wir uns, dass neues Zugmaterial künftig rascher zugelassen werden kann und technische Probleme – die natürlich immer auftreten können – ohne Streit über die Zuständigkeitsfrage schneller behoben werden können.