Partei: SPD
Wenn Sie mir eine Minute mehr Redezeit geben , drossele ich das Tempo ein bißchen . Der Kollege Kauder hat der SPD vorgehalten , wir hätten in den letzten Jahren in Sachen Lebensarbeitszeit gewissermaßen einen Schlingerkurs gefahren , wir hätten im vorigen Jahr die Koalition kritisiert , als sie die Lebensarbeitszeiten angehoben hat , und hätten unsererseits im eigenen Rentenreformvorschlag die Option für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit eröffnet . . Letzteres , Herr Kollege Schäuble , ist richtig , und auch ersteres ist richtig . Wir haben seit 1989 immer wieder gesagt : Eine Lebensarbeitszeitverlängerung kommt für die sozialdemokratische Fraktion nur dann , aber auch dann nur möglicherweise : in Betracht , wenn es gelingt , den Arbeitsmarkt vorher in Ordnung zu bringen . Wir haben über Jahre die gleiche stringente Argumentation vorgetragen , daß es geradezu närrisch und widersinnig wäre , in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Lebensarbeitszeit zu verlängern , weil eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nichts anderes bedeutet , als das vorhandene Arbeitsvolumen auf noch weniger Schultern zu verteilen , das heißt , die Arbeitslosigkeit zusätzlich zu erhöhen . . Bei 4 ,3 Millionen registrierten Arbeitslosen , Stand 1997 , besteht nicht der allergeringste Bedarf , die Arbeitslosigkeit über falsche Arbeitszeitentscheidungen weiter nach oben zu treiben , Herr Kollege Kauder . . Das war eine von uns über Jahre schlüssig vorgetragene Linie . Es macht überhaupt keinen Sinn , hier mit solchen Halbwahrheiten und Ammenmärchen zu versuchen , die eigene Position zu beschönigen . Nächster Punkt . Mich erstaunt immer wieder , mit welcher Leichtigkeit der Bundesarbeitsminister und die Koalition es schaffen , Probleme , die - auf Grund des demographischen Wandels - unstreitig nach dem Jahre 2015 entstehen werden , als jetzt zwingend zu lösende Probleme in den Vordergrund der Diskussion zu schieben und damit alle wirklichen Probleme erst einmal aus dem Tageslicht herauszunehmen . Der hier bereits mehrfach zitierte Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger , der Kollege Erich Standfest , hat dies , Herr Minister , vor wenigen Wochen in einem Interview als ein Meisterstück der politischen Demagogie bezeichnet . Das ist in der Tat das , was hier abläuft , . weil von den eigentlichen Kernproblemen , die auch die Finanzierbarkeit der Renten und der Altersversorgung insgesamt unmittelbar und zentral berühren , abgelenkt wird , nämlich von den Fragen : Gelingt es auf europäischer Ebene , das nationale Sozialstaatsmodell zu verankern ? Gelingt es , die Massenarbeitslosigkeit drastisch zurückzuführen ? Gelingt es , das sogenannte Normalarbeitsverhältnis in einer modernen Form als Finanzierungsgrundlage der Rentenversicherung zu erhalten ? Das sind die drei zentralen Fragestellungen , von denen Sie ablenken , bei denen Sie Nebel werfen und eine Gespensterdiskussion zu einer Zeit führen , zu der diese Diskussion überhaupt nicht notwendig wäre . . Nun zwei Dinge zur Generationengerechtigkeit . Es ist schon ein erstaunliches Verständnis von Generationengerechtigkeit , wenn man sagt : Wir senken das Nettorentenniveau auf 64 Prozent ab . Dies geschieht vor dem Hintergrund hoher Massenarbeitslosigkeit . Das bedeutet , daß der jetzigen jungen Generation , der jetzigen beitragszahlenden Generation zugemutet wird , daß sie später eine Rente erhält , die sie unmittelbar in die Nähe der steuerfinanzierten Sozialhilfe führt . Was hat das eigentlich noch mit Generationengerechtigkeit zu tun ? Sie betreiben das genaue Gegenteil . . . noch : Ottmar Schreiner Eine weitere Anmerkung zum Stichwort Generationengerechtigkeit . Die Besorgnisse der jungen Menschen in Deutschland beziehen sich nicht primär auf die Höhe der Beiträge , sondern auf die Sicherheit ihrer späteren Rentenanwartschaften . Die Jungen ziehen damit die rationale Konsequenz aus der immer wieder erlebten Erfahrung , daß die herrschenden politischen Kräfte in Deutschland entschlossen sind , den Sozialstaat weiter abzubauen , um damit ihre eigene Umverteilungspolitik zugunsten des oberen Drittels der Gesellschaft zu finanzieren , Stichwort : Verzicht auf die Vermögensteuer . Die jetzige Regierung - das ist der eigentliche Vorhalt - vermittelt den jungen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen eine politische Sozialisation in dem Sinne , daß Solidarität immer dann über Bord geworfen wird , wenn sie dringendst gebraucht wird und notwendig ist . . Unter diesen Bedingungen kann es bei der jungen Generation kein Vertrauen in die Fortdauer des Sozialstaats geben . Die subjektiv verständliche Reaktion heißt dann : Rette sich , wer kann . Die Bundesregierung nimmt die von ihr selbst verursachte Vertrauenskrise als Rechtfertigung für weitere Einschnitte . Indem die Bundesregierung fortlaufend die schlimmsten Befürchtungen bestätigt , macht sie den Vertrauensschaden bei der jungen Generation nur noch größer . Auf diese Weise entsteht ein Teufelskreis der Panik . Ich habe Ihnen die drei zentralen Problemkreise zu benennen versucht , vor deren Diskussion , Erörterung und Lösung Sie sich drücken . Nochmals : Das Kernthema , um das wirklich gestritten werden müßte , lautet , ob die sogenannte Globalisierung , ob der europäische Binnenmarkt eine wirtschaftsliberale Revolution erfordert , wie dies von seiten der Koalition immer wieder vorgetragen wird , oder ob das Sozialstaatsmodell , das in Deutschland über Jahrzehnte getragen hat , auch unter veränderten ökonomischen Bedingungen eine Zukunft hat . Das ist die zentrale Frage , von deren Beantwortung auch die weitere Finanzierbarkeit der Rente abhängt . Dies sollte jedem klar sein , der über aktuelle rentenpolitische Fragen diskutiert . Wer diesen gesellschaftspolitischen Hintergrund vernachlässigt und so tut , als ginge es nur um Beitragssätze , handelt politisch naiv . Deshalb kann die bevorstehende - Rentenreform 1999 , wie sie Arbeitsminister Blüm jetzt nennt , aussehen , wie sie mag - sie wird keine Ruhe schaffen . Eine Reform wird die andere ablösen , solange sich die Politik von der meines Erachtens illusionären und grundfalschen Vorstellung leiten läßt , daß niedrigere Löhne und niedrigere Sozialleistungen auf dem Weg über Standortvorteile zu mehr Beschäftigung führen . Die soziale Sicherung in Deutschland - und auch die Rentenversicherung - wird erst dann wieder eine sichere Perspektive haben , wenn es gelingt , im Rahmen der Europäischen Union den ruinösen Standortwettkampf um Deregulierung , niedrige Löhne , Sozialabbau und Steuererleichterungen für die Wohlhabenden zu stoppen und das Projekt Sozialstaat neu zu beleben , das auf der nationalstaatlichen Ebene kaum noch funktionieren kann . Meine Damen und Herren , es ist immer wieder auf die Höhe der Sozialleistungen hingewiesen worden . Vor wenigen Wochen hat der Bundesarbeitsminister an die Damen und Herren der Koalitionsfraktionen einen Brief geschickt . Diesem Brief konnte man zwei Botschaften entnehmen . Die erste Botschaft : Kein Land in der Europäischen Union hat in den letzten sieben Jahren so massiven Sozialabbau betrieben wie die Bundesrepublik Deutschland . Zweite Botschaft : Im internationalen Vergleich der Europäischen Union liegt die Sozialleistungsquote Westdeutschlands - nur sie ist vergleichbar - inzwischen im unteren Drittel , neben Portugal , Griechenland und Irland .