Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Lars Klingbeil, es entbehrt nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik, wie die Rede intoniert wurde und wie dann das Ende vollzogen wurde. Das muss an dieser Stelle einmal erwähnt werden. Für die FDP-Fraktion war es im Bereich Medienkompetenz entscheidend, dass wir als Grundlage den aufgeklärten und selbstbestimmten Nutzer in den Vordergrund stellen. Für uns ist wichtig, dass wir keine staatliche Definition eines Otto Normalnutzers auf die Tagesordnung setzen, sondern dass wir uns politisch Gedanken darüber machen: Wie können wir einzelne Menschen befähigen und bestärken, das Potenzial und die Chancen im Internet zu nutzen, um im Umgang mit digitalen Medien erfolgreich wirken zu können? Wir betrachten das als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass gerade im Bereich Medienkompetenz ein Großteil der Initiativen auf Länder- und Bundesebene immer sehr stark auf Jugendliche und junge Menschen fokussiert war. Wir sagen: Das ist eine Chance für die gesamte Gesellschaft. Auch die älteren Generationen müssen mitgenommen werden. Auch dort ist der Ruf nach Teilhabe lauter geworden. Für uns ist wichtig, dass wir dann, wenn wir über die Auswirkungen der digitalen Medien und die Chancen des Internets sprechen, eine differenzierte Sichtweise in den Vordergrund stellen. Wir haben in der öffentlichen Debatte in den letzten Jahren oft eine Tendenz zur Glorifizierung oder Dämonisierung erlebt. Sie erinnern sich an die Umbrüche im Rahmen des arabischen Frühlings: Da sprach man von der „Facebook-Revolution“ und vom „Twitter-Umsturz“. Es ist und bleibt menschliches, individuelles Handeln. Es wird nicht gelingen, nur mit Kommunikationsmedien ganze Regime und Systeme zu stürzen und einen Wandel herbeizuführen. Ausgangspunkt und Fixpunkt bleibt das menschliche Handeln. Das menschliche Handeln bedingt den Mut, zu opponieren, den Mut, sich gegen ein Regime zu stellen. Facebook und Twitter können hier hilfreich sein, aber es sind und bleiben Instrumente. Die Grundlage und der Ausgangspunkt ist das individuelle Handeln. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die andere Seite eingehen, die Dämonisierung des Netzes. Viele sagen: Das Internet ist ein Hort des Verbrechens, in dem illegale Handlungen möglich sind, etwa illegale Downloads und Urheberrechtsverletzungen. Auch das darf und kann man nicht dem Internet anlasten. Auch das ist und bleibt menschliches Handeln. Das sind Konsequenzen aus menschlichem Handeln. Wenn illegale Downloads stattfinden, dann geschieht dies, weil sich einzelne Menschen dazu entscheiden. Bitte lassen Sie uns mit dieser pauschalen Glorifizierung und Dämonisierung aufhören. Lassen Sie uns lieber Sorge tragen dafür: Wie können wir den einzelnen Menschen die Möglichkeiten und die Qualifizierung mitgeben, mit diesen neuen Chancen und mit diesen neuen Freiheiten richtig umzugehen? Medienkompetenz ist und bleibt dabei die Grundlage. Wir haben vonseiten der Enquete-Kommission eine ganze Reihe von Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auf Ebene der Länder eine Vielzahl von lobenswerten Kampagnen und Aufklärungsinitiativen gemeinsam mit Schülern, Eltern, Lehrern und auch schon mit älteren Menschen stattgefunden hat. Angesichts der knappen Haushaltslage in den Ländern möchten wir anregen, dass die Erkenntnisse aus diesen ersten Aufklärungskampagnen zwischen den Ländern und dem Bund besser vernetzt werden. Wir haben entsprechende Vorschläge in die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Medienkompetenz eingebracht. Ein Punkt, der in der Projektgruppe Medienkompetenz sehr stark umstritten war und kontrovers diskutiert wurde, war der Jugendschutz. Sie haben sicherlich noch in Erinnerung, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vor knapp zwei Jahren auf Länderebene grandios gescheitert ist. Es zeigt sich hier, dass der Grundsatz der Frequenzregulierung, der auf Landesebene immer noch das Steuerungsinstrument für die Staatsverträge im Medienbereich ist, nicht mehr in das Zeitalter der digitalen Medien passt. Wir haben in der Projektgruppe Medienkompetenz darauf hingewiesen und gesagt: In der Abwägung zwischen staatlichem Jugendschutz durch Staatsverträge und der Förderung und Stärkung des Einzelnen muss es eine ausgewogene Balance geben. Die Projektgruppe Medienkompetenz hat ihre Arbeit abgeschlossen. Die Diskussionen werden weitergehen, und auch die Gestaltungsaufgabe für uns im Parlament wird weiterbestehen. Die FDP-Fraktion war und ist von Anfang an ein starker Partner in diesem Diskurs. Wir werden damit weitermachen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal den Kollegen aus der Projektgruppe, den Mitarbeitern des Sekretariats, die es nicht immer leicht mit uns hatten, und natürlich auch unseren Sachverständigen und dem 18. Sachverständigen aus den Reihen der Öffentlichkeit zu danken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.