Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich gedacht: Wenn zu so später Stunde der Minister hier ist, dann wird ein Feuerwerk abgebrannt. Er hat aber nicht einmal ein Streichholz entzündet. Ich komme gleich zu dem, was Sie hier vorlegen, Herr Minister. Ihre Schönrederei beim Thema Gebäudesanierung kann man Ihnen nicht durchgehen lassen. Wenn wir Mitte des Jahrhunderts einen halbwegs klimaneutralen Gebäudebestand haben wollen – das müssen wir, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen –, dann brauchen wir eine Sanierungsrate von 3 Prozent. Das, was diese Bundesregierung zustande bringt, hat eine Null vor dem Komma. Das sind null Komma irgendwas, vielleicht sogar 1,2 Prozent, aber von 3 Prozent sind wir Welten entfernt. Dass Sie sich hier auf die Schulter klopfen, ist ein bisschen lächerlich, Herr Ramsauer. Es tut mir leid, das so zu sagen. Ich sage Ihnen: Das, was Sie hier jetzt vorlegen, löst die Probleme beim Gebäudebestand kaum. Der Gesetzentwurf bezieht sich in erster Linie auf Neubauten. Das Wesentliche jedoch, was im Gebäudebereich passieren muss, ist die Sanierung des Bestands. Dafür bringt das, was Sie hier in notdürftiger Umsetzung einer EU-Richtlinie vorlegen, gar nichts. Vor allen Dingen packen Sie all die Probleme, die gerade in der Fachwelt diskutiert werden und die Sie von den Praktikern hören, dass es ein Durcheinander zwischen Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Wärme-Gesetz gibt, dass es hier teilweise widersprüchliche Regelungen gibt, dass Planungen doppelt gemacht werden, an dieser Stelle nicht an. Der Bundesrat hat es Ihnen mit einer klaren Mehrheit ins Stammbuch geschrieben: Die Umsetzung dieses Gesetzes führt zu Akzeptanzproblemen. Das führt nicht dazu, dass wir am Ende klimafreundlicher bauen. – Zum Thema Blockade: Lesen Sie einmal, was Ihnen der Bundesrat aufgeschrieben hat. Vielleicht haben wir im weiteren Verfahren noch die Gelegenheit, hier einiges zu verbessern. Das, was Sie bisher vorgelegt haben, bietet überhaupt keine Perspektive. Ich will Ihnen das anhand des Beispiels der Energieausweise erklären. Wir brauchen endlich einen verpflichtenden Bedarfsausweis. Es muss klar sein, dass der Ausweis tatsächlich vorhanden sein und vorgelegt werden muss, dass es keine Ausnahmen und Sonderregelungen geben darf. Auch da liefern Sie nicht. Das Problem gehen Sie nicht an. Sie machen das ganze Thema zu einem reinen Papiertiger, und dann feiern Sie sich dafür, dass in Zukunft der energetische Standard eines Gebäudes in den Immobilienanzeigen dargestellt werden soll. Ja, das ist eine richtige Sache. Aber in Frankreich und Großbritannien ist das seit Jahren Standard. Sie hinken hinterher. Das alles bringt am Ende überhaupt nichts. – Dann nennen Sie mir ein anderes Thema. Ein anderes schönes Thema, zu dem Sie nicht liefern, ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz für den Bestand. Das haben Sie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wo bleibt es? Sie hätten jetzt die Chance, etwas vorzulegen. Ihr Kollege Kauch fordert das seit Jahren. Er sagt immer: Die Bundesregierung wird liefern. – Es kommt nichts. Sie liefern nichts. Sie liefern am Ende einen Papiertiger, und das ist viel zu wenig. Da können Sie so lange schreien, wie Sie wollen. Das wird Sie an der Stelle nicht voranbringen. Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein Energieeffizienzfonds. Wir brauchen über die 2 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung im Rahmen der KfW hinaus einen Energieeffizienzfonds. Wir haben dazu den Vorschlag gemacht, dass wir ihn mit 3 Milliarden Euro ausstatten, finanziert aus dem Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das kann man in den Gebäudebestand investieren und beispielsweise den Kommunen für Quartiere, wo es schwierig ist, zur Verfügung stellen. Das alles kriegen Sie nicht hin. Sie liefern seit Jahren nicht, und auch mit diesem Gesetzentwurf werden Sie den Herausforderungen der energetischen Gebäudesanierung überhaupt nicht gerecht. Das ist ein Flop. Vielleicht haben wir die Chance, in den Ausschussberatungen noch etwas zu verbessern, aber ich sehe es nicht. Ich danke Ihnen.