Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wissend , daß es um eine hochsensible und mit Emotionen beladene Frage geht , verfolgen wir mit unserem Antrag eine Doppelstrategie , die zwei Momenten gerecht werden soll erstens dem internationalen Rechtsfrieden und zweitens der Psychologie beider Völker . Gemeinsames Ziel muß es sein , eine Brücke zu bauen , über die auch nachfolgende Generationen vertrauensvoll gehen können . Dies setzt bei den handelnden Politikern der Duma und des Deutschen Bundestages Konfliktbewältigung unter Anwendung größtmöglicher Sachlichkeit und Empathie voraus . Absolut unerläßlich ist der Verzicht auf demagogische Instrumente . Rußland hat alle Voraussetzungen , eine große Friedensbrücke zwischen verschiedenen Kulturkreisen zu bauen und damit im nächsten Jahrtausend eine bedeutende Rolle zu spielen . Rechtskultur allerdings ist hierfür eine der tragenden Säulen . Die rechtliche Seite bedarf keiner Argumentation , schon gar keiner juristischen Spitzfindigkeiten . Sie liegt klar auf der Hand . Jahrhundertelang haben die Staaten um Mäßigung und Beschränkung der Gewalt im Kriege gerungen . Endlich und nicht zuletzt auf russische Initiative verständigten sich 40 Staaten im Jahr 1907 auf die Haager Landkriegsordnung . Im Bewußtsein der identitätsstiftenden Bedeutung von Kunst und Kultur für die Nationen stellten die Väter der Konvention Kulturgüter unter den besonderen Schutz des Völkerrechts . In Art . 56 untersagten sie jede Beschlagnahme von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und der Wissenschaften . Vom deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrag 1990 über das Kulturabkommen 1992 , das Dresdner Protokoll 1993 und das Abkommen der Bibliotheken , ebenfalls 1993 , bis zur Stellungnahme Nr . 193 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates , die den Aufnahmeantrag Rußlands mit der Frage verlagerter Kulturgüter verknüpfte , herrschten Rechtssicherheit , Vertrauen und die Hoffnung auf eine baldige Lösung der Rückführungsfrage . Bis 1995 war Rechtssicherheit Ziel der russischen Politik , des Präsidenten , der Duma und des Föderationsrates . Es ist nicht , wie einige russische Kollegen sagen , deutsche Pedanterie . Wir befinden uns vielmehr , wie ich eben betonte , in vollkommenem Einklang mit der Bewertung des russischen Präsidenten und der maßgeblichen demokratischen Kräfte Rußlands . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich danke an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion den demokratischen Kolleginnen und Kollegen der Duma und des Föderationsrates sowie zahlreichen Journalisten , die uns in dieser Frage mit - ich würde sagen - hoher Sensibilität unterstützen . . Ich versichere Ihnen , daß wir alles , aber auch alles tun werden , um den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen und der russischen Wirtschaft zu flankieren . Wir nehmen den Freundschaftsvertrag ernst . Wenig hilfreich sind allerdings Vorschläge wie die des bayerischen Kultusministers , die Kulturgüter unter - ich zitiere - gemeinsame Verantwortung der Bundesrepublik und Rußlands etwa in Form einer gemeinsamen Stiftung zu stellen . Es geht nicht nur um einen enormen Bestand an Kunstwerken , sondern vor allem um Archive und Bibliotheksbestände . Dies sind insgesamt mehr als 1 Million Einzelstücke , die der deutschen Forschung bislang entzogen bleiben . Ganz abgesehen von der reinen Zahl der Gegenstände , die letztlich inhaltlich nicht aussagekräftig nicht sein muß , wäre ein solches Modell , etwa eine Stiftung , mit hoher Wahrscheinlichkeit vor allem eines : Quelle ständigen Streits und dauernder Zwietracht , die dem deutsch-russischen Verhältnis alles andere als zuträglich wäre . . Ärger noch steht es um den Vorschlag des Münchener CSU-Politikers Gauweiler , der die Kulturgüter Rußland sozusagen in einer großzügigen Geste überlassen sehen will . Nein , weder das hehre , aber zweifelsfrei zum Scheitern verurteilte Ideal einer gemeinsamen Stiftung noch ein gedankenloses Laisser-faire bringen uns einer Lösung näher . Ich gebe zu diesem Punkt ein Weiteres zu bedenken : Gerade vor dem Hintergrund nach wie vor mangelnder Rechtssicherheit vor allem auf Gebieten , die für ausländische Investoren in Rußland von höchster Bedeutung sind , müssen wir einen Zustand der Rechtssicherheit schaffen . Einen Zustand rechtlicher . noch : Elke Leonhard Handlungen nicht zementieren . Abschließend , verehrte Kolleginnen und Kollegen , bin ich Ihnen eine Antwort auf die Frage schuldig , welche Motivation letztlich den Antrieb für unsere Initiative gibt , die auf die - ich bin mir der Sache voll bewußt - Rückführung der Kulturgüter zielt . Ich sage hier ganz klar : Wir haben lange gerungen . Es geht uns nicht ums Prinzip . Es geht nicht allein um die Durchsetzung formaler Rechtsansprüche , so berechtigt sie sein mögen . Es geht auch und vor allem darum , daß ein Stück nationalen Erbes auf dem Spiel steht . Wie geschichtslos müßte man sein , würde man die Archive der Wartburg , von der mit der Reformation das Ende des Mittelalters ausging , nicht dazu zählen oder den Nachlaß eines Ferdinand Lassalle , Mitbegründer einer der größten und bedeutendsten Bewegungen des 19 . Jahrhunderts mit Wirkung bis in die Gegenwart ? Ja , ich spreche von nationaler Würde in einer Weise , in der eine Partei , eine Fraktion sprechen kann , deren Vorgänger alles , aber auch alles darangesetzt haben , jenes unmenschliche , barbarische Regime der Jahre 1933 bis 1945 zu verhindern . Ich spreche von nationaler Würde in einer Weise , in der eine Fraktion sprechen kann , die die Unmenschlichkeit jener finsteren Jahre immer wieder aus dem Vergessen reißt , wissend , daß sie ein Teil unserer Geschichte ist und ein Teil unserer Verantwortung bleibt . Unseren Kollegen von der Duma sage ich von dieser Stelle : Wir werden nicht vergessen , wieviel Leid das russische Volk ertragen mußte . Wir , die Nachkriegsgenerationen , werden Totalitarismus - in welcher Form auch immer - entschlossen entgegentreten - . nicht durch Appelle , sondern durch Aufklärung , durch Rechtskultur und durch Vertrauensbildung . Lassen Sie uns in einer gemeinsamen Kommission einen Dialog beginnen ! Ich danke Ihnen . .