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Partei: CDU/CSU
Ich freue mich über die Reaktionen . - Ich finde , dass eine Bemerkung von Herrn Gysi hier nicht unwidersprochen stehen bleiben sollte , nämlich dass die Frage des Abrisses eine Frage von Gewinnern und Verlierern sei . Herr Kollege Gysi , wenn Sie das den Leuten nicht einreden , gewinnen alle , wenn wir das Schloss wieder aufbauen . Denn eine Stadt , die sich zu ihrer Geschichte bekennt , ist eine gute Stadt . Das hat nichts mit Gewinnern und Verlierern zu tun . Ich glaube , Herr Kollege Gysi , dass es für jede Stadt wichtig ist , dass sie sich zu ihrer Geschichte , in diesem Fall zur brandenburgisch-preußischen Geschichte , bekennt , dass sie aber die Vergangenheit und die Moderne zusammenführt . Mit dem Humboldt-Forum , mit der Agora als einem Ort des geistigen Austausches tun wir beides . Auf der Geschichte bauen wir die Zukunft auf . Das ist gut für die Stadt . Deshalb stimmen Sie bitte anders ab , als Sie es hier angekündigt haben ! Nehmen Sie zur Kenntnis , was , glaube ich , auch die große Mehrheit der Berliner in dieser Frage will ! Der letzte Punkt , Herr Kollege Gysi . Ich glaube in der Tat nicht , dass die Aussage richtig ist , dass der Palast der Republik zur Identität der Deutschen gehöre . Sie haben das zwar nicht gesagt ; aber man hört es immer wieder . Ich glaube , dass der Palast der Republik für SED-Diktatur steht . Ein Bauwerk , das Diktatur symbolisiert , gehört nicht zur Identität der Deutschen . Es hat weder mit der Identität der Deutschen noch mit einer demokratischen Geschichte und Zukunft zu tun .
Partei: CDU/CSU
Bei der Passfähigkeit geht es nicht in erster Linie bzw. nicht nur um junge Menschen mit speziellem Förderbedarf – ich sage das, weil man den Fokus häufig auf diese Klientel richtet –, sondern auch um junge Menschen mit guten Schulabschlüssen, zum Teil sogar sehr guten Schulabschlüssen. Das große Informationsdefizit bezüglich einer Vielzahl der Berufs- und Einsatzmöglichkeiten führt dazu, dass viele Berufe nicht gewählt werden, obwohl sie beste Chancen für die Zukunft bieten. Dem kann man nur durch ein sehr viel besseres Informationsangebot begegnen. Für dieses Informationsdefizit kann man nicht die Schule verantwortlich machen. Es geht vielmehr um das Angebot der Jobcenter. Es geht um Potenzialanalyse und spezielle Angebote. Das heißt, diese Situation kann man nur mit einem hohen Kommunikationsaufwand verbessern. Das ist nämlich ein schwieriges Thema. Viele Eltern und Großeltern kennen viele Berufe nicht und wissen nicht, welcher Beruf geeignet wäre. Ich könnte ein schönes Beispiel nennen, aber dann schimpft der Präsident.
Partei: CDU/CSU
Ich bin fast fertig . _ Verehrter Herr Staatsminister , angesichts Ihres Vorschlages , Opfergruppen besserzustellen , möchte ich Ihnen versichern , daß wir Sie unterstützen werden . Aber ich möchte Sie auffordern , unseren Vorschlag der Opferrente aufzugreifen . Noch haben Sie die Chance , für die SED-Opfer mehr zu erreichen als die Vorgängerregierung . Unser Entwurf ermöglicht ein schnelles und unbürokratisches Handeln . Ich würde mich freuen , wenn Sie Ihre Ankündigungen beenden und begreifen würden , daß für die Opfer die Zeit drängt . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte dies in aller Kürze tun , Herr Präsident , weil an der Bundesregierung nicht sehr langatmig Kritik geübt werden kann . _ In den letzten vier Jahren , in denen es erstmals einen Vollausschuß Fremdenverkehr im Bundestag gegeben hat , war der Bundeswirtschaftsminister nicht einmal in diesem Ausschuß . . Bei aller Wertschätzung für unseren Kollegen und Parlamentarischen Staatssekretär Kolb , der jetzt noch eine besondere Erhöhung erfahren hat , weil er zum Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung ernannt worden ist : Eine Branche mit 1 Million Beschäftigten und 100 Milliarden Umsatz verdient es , daß der Bundeswirtschaftsminister diesem Ausschuß auch einmal persönlich seine Aufwartung macht . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Gäste hier im Haus ! Die Infrastruktur muss gesellschaftlichen Interessen und nicht den Profiten weniger Konzerne dienen . Genau das ist das Problem im deutschen Stromsektor ; das haben Sie erkannt . Gesetzt den Fall , dass hier überhaupt von einem Markt geredet werden kann , stelle ich fest : Er ist national abgeschottet , kartellartig strukturiert und damit teuer und unfair . Da nützt es wenig , an den Symptomen he-rumzudoktern , wie es die FDP mit ihrem Antrag will . Wir müssen endlich die richtigen Konsequenzen ziehen : Erstens : Stromerzeugung und Netzbetrieb gehören eigentumsrechtlich getrennt . Zweitens . Die Marktmacht des Oligopols gehört eingeschränkt . Drittens . Die Übertragungsnetze müssen in die öffentliche Hand überführt werden , wie wir das schon mehrfach betont haben . So wäre es dann auch möglich , den grenzüberschreitenden Stromhandel vernünftig zu organisieren . Wir brauchen mehr Übergänge in Europa , um einen EU-weiten Verbund der erneuerbaren Energien zu schaffen ; denn es geht um mehr als um bezahlbare Energie : Es geht um Klimaschutz und um Energiesicherheit . Natürlich brauchen wir einen Ausbau der Grenzkuppelstellen , um Druck auf den abgeschotteten deutschen Strommarkt auszuüben . Unter den jetzigen Bedingungen führt das aber nur dazu , dass Eon und Vattenfall ihre eigenen Interessen bedienen , Frau Kopp . Sie werden nur da ausbauen , wohin sie den Strom ihrer eigenen Kraftwerke am besten exportieren können . Mit Wettbewerb hat das wenig zu tun . Ihre Forderungen sind einfach zu lasch , Frau Kopp . Es kann nicht darum gehen , ein wenig an einer EU-Richtlinie und den Auktionsverfahren he-rumzuschrauben . Ziel muss es vielmehr sein , Strommengenauktionen an den Grenzen überflüssig zu machen . Meine Damen und Herren der FDP , mit Ihrem Antrag werden Sie deshalb sehr wahrscheinlich nicht viel erreichen . Neoliberalismus funktioniert eben nicht , wenn es um gesellschaftliche Aufgaben geht . Hier geht es letztendlich um bezahlbare Energie . Es ist typisch , dass die Liberalen die Kraft-Wärme-Kopplung und die erneuerbaren Energien auch in diesem Antrag wieder als Zusatzlasten aufzählen . Dabei wissen Sie ganz genau , dass gerade effiziente Energietechnik und erneuerbare Energien wirksam zur Dämpfung der Strompreise beitragen . Es ist dem Stromkunden doch nicht mehr zu erklären , dass Eon Rekordgewinne in Milliardenhöhe macht und gleichzeitig den Beschäftigten den Lohn kürzen will und auch noch steigende Strompreise ankündigt . Ich sage nur eines : Sie kümmern sich einen Dreck um den Klimaschutz . Immerhin hat die FDP erkannt , dass es sich bei den Netzen um ein natürliches Monopol handelt . Ziehen Sie wie wir , die Linken , auch die richtige Konsequenz : Die Netze gehören in die öffentliche Hand . - Dann klappt es auch mit dem Strompreis und den Kupplungsstellen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . - Ich darf das Bild des Reisekatalogs , das ich zu Beginn meiner Rede erwähnt habe , noch einmal aufgreifen . Der Bericht enthält viele Scheinangebote , ein paar Ankündigungen , Lockangebote und vielleicht einige Ausrufungszeichen . Aber der Tourismus als Jobmaschine ist viel zu wenig berücksichtigt worden . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Ich will noch einmal zu dem Ausgangspunkt meiner Frage zurückkehren . Die ständige Wiederholung von Gewalt im Fernsehen _ nicht nur abends , sondern auch zu Zeiten , wo hauptsächlich Kinder vor dem Fernseher sitzen _ führt meines Erachtens wie alle kontinuierlichen Einflüsse zu sozialem Lernen . Damit wird Gewalt auch als Problemlösung angeboten . Wie sieht die Bundesregierung diese im Grunde genommen Dauerberieselung von Gewalt ? Wie schätzt sie ihre Wirkung auf Kinder ein ?
Partei: SPD
Ich bin bei meinem letzten Satz . Es müssen natürlich bei der Entscheidung , ob eine akustische Überwachungsmaßnahme stattfinden darf , auch Art . 1 und die anderen Artikel des Grundgesetzes beachtet werden . Das kann dazu führen , daß sie von vornherein unterbleiben muß . Also bleiben wir doch im Gefüge der Verfassung . .
Partei: CDU/CSU
Ja , aber erst , wenn ich diesen Gedanken zu Ende geführt habe . Geschützt und gestützt durch eine solche Politik , Ihrer gesamten diesjährigen Anträge zur Mietrechtsdeckelung , wo wir ja in mühseligen Verhandlungen einen Kompromiß gefunden haben , wird nicht nur die berühmte alte Oma mit der kleinen Rente , sondern auch das gut und doppelt verdienende YuppieEhepaar in irgendeiner Großstadt , das sich sogar wegen der Mietbegrenzung noch eine Ausweitung seines Wohnungsbestandes leisten kann . Auf der Strecke bleiben junge Familien , die erstmalig eine Wohnung suchen , der umziehende Arbeitnehmer , der bei der Suche eines neuen Arbeitsplatzes für eine gleiche Wohnung erheblich mehr Miete zahlen muß , die kinderreiche Familie , die zuwenig Wohnraum hat und die viel zu große Wohnung einer alleinstehenden Frau nicht bekommt , weil diese den Umzug in einer kleinere Wohnung gar nicht bezahlen 15458 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Dietmar Kansy kann ; denn die kleinere Wohnung neu ist teurer als die große Wohnung alt . . Deswegen muß jetzt endlich Schluß sein mit dieser Mietendiskussion . Wir haben als Deutscher Bundestag unser Soll hier übererfüllt und helfen den Menschen nur , wenn wir jetzt im Bereich Mietrecht Ruhe haben und den Investoren überschaubare Rahmenbedingungen bieten . . Bitte schön , Herr Kollege Seife rt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , danke schön , daß Sie die Zwischenfrage zulassen . Sie sagten , daß diese schrecklichen Menschenrechtsverletzungen teilweise noch immer beschwichtigend mit den Argumenten verharmlost werden : traditionell , religiös , anderer kultureller Kontext . Meine Frage an Sie : Stimmen Sie mit mir überein , daß sich die Aufklärung auch auf unsere Medien- und Presselandschaft beziehen muß , wenn ich Ihnen mitteile , daß ich heute morgen einen Kommentar im Radio gehört habe , der genau in diese Richtung ging , der diese Menschenrechtsverletzungen dahin gehend verharmloste , daß sie in einem kulturellen Kontext stünden , daß sie traditionsbedingt seien ? In diesem Kommentar wurde gefragt , was wir hier in Europa sagen würden , wenn Afrikaner uns unsere Tradition , alte Menschen in Sterbehäuser , sprich : Altenheime abzuschieben , vorhalten würden . Wenn ich Ihnen das so sage , würden Sie mir dann zustimmen , daß auch in den Rundfunkräten und in der Presselandschaft noch einiges an Aufklärung zu leisten ist ? .
Partei: GRUENE
Ich wollte mich nach der Umsetzung der Kanzlerworte Laßt den Flüssen ihren Lauf ! erkundigen . Wie weit ist die Umsetzung gediehen im Zusammenhang beispielsweise mit der Elbe-Erklärung oder dem geplanten bzw . nicht geplanten weiteren Ausbau der Oder ? Die zweite Frage : Wie ist der Stand und das Ergebnis der internationalen Verhandlungen mit den Niederlanden oder mit Polen und Tschechien im Zusammenhang mit der Verhinderung weiterer Hochwasserereignisse ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe nach Ihren Ausführungen jetzt durchaus den Eindruck, dass Sie das Kindeswohl tatsächlich bestmöglich berücksichtigen wollen. Mich treibt aber noch eine andere Sache um. Sie haben gesagt, dass die biologische Vaterschaft in diesem Verfahren gegebenenfalls inzident überprüft und festgestellt werden muss. Das würde zu einer völlig neuen Situation führen. Wenn die biologische Vaterschaft eines Mannes festgestellt würde, ohne dass die Vaterschaft des rechtlichen Vaters angefochten wird, würde das dazu führen, dass es in Zukunft zwei gerichtlich festgestellte Väter für ein Kind geben kann. Dies galt bisher als ausgeschlossen. Es würde also einen gerichtlich festgestellten Vater geben, der rechtlicher Vater ist, und dann würde es – das wäre systemwidrig – einen weiteren gerichtlich festgestellten Vater geben, der nicht rechtlicher Vater sein soll. Das wäre etwas völlig Neues. Habe ich das richtig verstanden?
Partei: GRUENE
Aber wir müssen feststellen, dass auf den Agrarmärkten die Preise und damit die Erlöse sehr deutlich angezogen haben. Auch alle Langfristprognosen gehen davon aus, dass Agrarrohstoffe sehr gute Preise am Markt erzielen werden und damit auch sehr gute Einkommen ermöglichen. Deshalb noch einmal die Frage, mit welchem Argument das Bundeswirtschaftsministerium angesichts steigender Rohstoffpreise die direkte Einkommenshilfe begründen will.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich kann Ihnen jetzt die Details dieser Vereinbarung nicht dartun , weil ich sie nicht vorliegen habe . Aber ich gehe davon aus , daß die Information zutreffend ist . . - Herr Kollege Hirsch , Sie wissen , daß gemeinsame - - Vizepräsident Hans Klein : Verzeihung , es gibt zu dieser Frage keinen weiteren Dialog . Da aber die nächste Frage ebenfalls der Kollege Dr . Hirsch gestellt hat , kann der Dialog mit der Beantwortung der Frage 16 fortgesetzt werden . Ich rufe damit die Frage 16 auf : Bestehen Nacheileregelungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland bzw . den entsprechenden Bundesländern auf der einen Seite und Polen , Tschechien , Österreich und der Schweiz auf der anderen Seite ? Herr Staatssekretär . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es geht darum , den gesetzlichen Rahmen , der ausreichend und genügend ist , auszunutzen . Da gibt es noch eine ganze Menge Spielraum , das wissen Sie . Die Beispiele , die Sie genannt haben , sind mir bekannt . Ich kann Ihnen noch weitere nennen , beispielsweise von der Firma BMW , die Arbeitszeitmodelle erfolgreich praktiziert . Ich werde im weiteren darauf eingehen , wie man Unternehmen , vor allem mittelständische Unternehmen , motivieren kann , auf diesem Gebiet noch mehr zu tun . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Frage ist doch : Wie können wir der Kostenfalle entrinnen ? Wir haben mit die höchsten Lohn- und Lohnnebenkosten , mit die geringsten Arbeits- und Maschinenlaufzeiten _ auch wenn Sie die Zahlen anzweifeln _ , das dichtestgeknüpfte soziale Netz und die höchsten Umweltstandards . Die damit verbundenen hohen Kosten bedrohen unseren Standort _ man kann es wenden , wie man will _ , indem sie die Investoren abschrecken . Die Konsequenz kann doch nicht heißen , Stundenlöhne von 3 ,70 DM wie in der Tschechischen Republik zu zahlen oder an die niedrigen Umweltstandards ehemals realsozialistischer Wirklichkeit anzuknüpfen . Ein Ausweg _ deswegen diskutieren wir heute - - heißt : optimierter Einsatz vorhandener Produktionsmittel . Dies bedingt mobile Arbeitszeiten . Die Beantwortung der Anfrage der SPD durch die Bundesregierung zeigt eindeutig , daß hier noch ein großer Schatz an Ressourcen in Deutschland auf seine Hebung wartet ; das Wachstumspotential längere Maschinenlaufzeiten ist bei weitem nicht ausgeschöpft . Nach einer Untersuchung der Unternehmensberatung McKinsey können in Deutschland 2 Millionen neue Arbeitsplätze allein dadurch entstehen , daß vorhandene Arbeitsplätze flexibler gestaltet werden . Als ein Indiz für die Richtigkeit dieser Feststellung möchte ich Ihnen eine Zahl nennen : Die Arbeitslosenquote bei den Frauen war in der Vergangenheit immer deutlich höher als bei den Männern . In diesem Jahr liegt sie erstmals darunter . Einen Grund sehe ich darin , daß die Quote der mobilen Arbeitsplätze bei den Frauen von 24 % im Jahre 1970 auf 33 % im Jahre 1993 gestiegen ist .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben eben von Höchstleistungen gesprochen . Höchstleistung bedeutet Training und Investition . Ist Ihnen bekannt , daß in einer Fachgruppe beim Deutschen Industrie- und Handelstag im Zusammenhang mit der beruflichen Bildung die Kosten des dualen Bildungssystems als wettbewerbsverzerrend für die deutsche Wirtschaft gesehen werden und daß dort zunehmend englische und französische Modelle von verschulter oder teilverschulter beruflicher Bildung als eine Alternative gesehen werden ? . Meine Frage an Sie : Wie stehen Sie zur Verantwortung der deutschen Wirtschaft , auch in der Frage der Investitionen im Bereich des dualen Bildungssystems ?
Partei: CDU/CSU
Oh ja . Einen Satz sage ich noch . Wir haben im April dieses Jahres , lange bevor die Welle des Rechtsextremismus begann , eine Verbesserung des Jugendstrafrechts und des Jugendgerichtsgesetzes eingeleitet . Hier zeigen wir Möglichkeiten auf , um diesen rechten Gewalttätern entgegenzutreten . Ich möchte Sie bitten , diesen Gesetzentwurf zu unterstützen . Die Rechtspolitik ist nicht so spektakulär wie manche andere Politikbereiche . Aber es geht hier um langfristige Weichen Norbert Geis 13130 stellungen für die Gesellschaft . Deswegen kämpfen wir so sehr um den richtigen Weg . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Sowohl als auch . Dort , wo uns gravierende Fälle bekannt sind , nehmen wir Einfluß , indem wir diese Fälle ansprechen . Sie selbst wissen aus Ihrer Erfahrung , daß es im Einzelfall auch einmal kontraproduktiv sein kann , einen bestimmten Namen einzuführen . Wir stellen uns hier also auf den Einzelfall ein .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Weil Herr Kollege Schlauch zu dem interessanten rhetorischen Mittel gegriffen hat , an einen hier Zuhörenden eine Frage zu richten , möchte ich ihm gerne auf diese Frage antworten . Damit kein Missverständnis entsteht , sollen Sie von mir an dieser Stelle , damit es auch einmal im Protokoll erscheint , hören : Wir gehen in keine Regierung _ ob ihr umfallt oder nicht umfallt _ , ohne dass es vorher Wahlen gegeben hat . Nach den Wahlen sind wir hoffentlich mit einem Regierungsauftrag versehen . Das werden wir sehen ; das wird der Wähler entscheiden . Aber ohne Wahlen werden wir nicht in die Regierung gehen . Ich sage noch eines , damit wir uns auch darüber im Klaren sind : Die Hoffnung , dass Sie in irgendeinem Punkt standhaft bleiben könnten , haben wir längst aufgegeben . . Ihre uneingeschränkte Solidarität mit Ihren Dienstwagen wird sprichwörtlich in Deutschland . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass die Problematik , mit der wir uns gerade beschäftigen , keine wirklich neue Problematik ist ? Wenn ja : Wie lange beschäftigt das Thema Unterbringung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in der Schachtanlage Asse die Bundesregierung schon ? Könnten Sie mir bitte darüber Auskunft geben , wie die letzte Bundesregierung , insbesondere das Bundesumweltministerium , mit dieser Fragestellung umgegangen ist ? Auch wenn ein Betreiberwechsel stattgefunden hat , ist festzustellen , dass die oberste Strahlenschutzbehörde seit Menschengedenken - jedenfalls , solange ich das verfolge - dem Bundesumweltminister untersteht . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die Zuständigkeit haben Sie korrekt beschrieben . Das Bundesamt für Strahlenschutz spielt eine ganz besonders wichtige Rolle . Durch den Übergang der Verantwortung vom BMBF auf das Bundesumweltministerium zum 1 . Januar 2009 hat es neue Verantwortung bekommen . Das BMBF versucht selbstverständlich , das BMU bei dieser Aufgabenerfüllung begleitend zu unterstützen . Sie fragten nach der generellen Einordnung . Ich will uns alle an dieser Stelle daran erinnern , dass die friedliche Nutzung der Kernkraft ein wesentliches Element der Modernisierungspolitik der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt und Helmut Schmidt gewesen ist . Damals gehörte die Herstellung eines Kreislaufs radioaktiver Brennstoffe dazu . In diesem Zusammenhang setzte man auf die Wiederaufbereitung in der WAK . Diesbezüglich bestand über die vielen Regierungen hinaus Kontinuität . Das war übrigens auch zwischen allen damals im Bundestag vertretenen Parteien Konsens . Der eine oder andere kann sich das heute vielleicht nicht mehr vorstellen , aber in den ausgehenden 60er- und in den 70er-Jahren wurde die Kernkraft als wichtige Zukunftstechnologie angesehen . Die Erforschung der Wiederaufbereitung und die Herstellung einer funktionsfähigen Wiederaufbereitungsanlage wurden als öffentliche Aufgaben angesehen . Darum hat die WAK als öffentliche Einrichtung diese Aufgabe übernommen . Der Beschluss , der im Konsens gefasst wurde , ist von den damals zuständigen Fachministern - das waren Horst Ehmke und Hans Matthöfer - umgesetzt worden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe der PDS begrüßt und unterstützt die Initiative der SPD-Fraktion , den Deutschen Bundestag in die Meinungs- und Willensbildung bei der Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas einzubeziehen . Sie . noch : Ludwig Elm ausgedrückten Erwartung und Bereitschaft an , einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Errichtung dieses Mahnmals anzustreben . Wir bejahen die Anregung , auch für andere Opfer des Nationalsozialismus - wie Sinti und Roma sowie Homosexuelle oder weitere Gruppen , wie vorgeschlagen wurde - Mahnmale im Umkreis des Reichstagsgebäudes in Berlin zu gestalten . Unsere Debatte soll ein Beitrag zu einer nachhaltigen öffentlichen Diskussion des Vorhabens sein . Am 27 . Januar dieses Jahres wurde erstmalig der Gedenktag der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer des Nationalsozialismus begangen . Einen diesbezüglichen Antrag hatte unsere Gruppe im Frühjahr 1995 eingebracht . Mehr als ein halbes Jahrhundert mußte vergehen , bevor solche dauerhaften und unübersehbaren Zeichen des Erinnerns und der Besinnung auf eine bleibende Schuld im Land der Täter und Mitläufer der Jahre 1933 bis 1945 gesetzt wurden oder im Entstehen begriffen sind . Es ist meiner Auffassung nach hier nicht der Platz und auch keine vorrangige Aufgabe , in die Kontroverse um die endgültige ideell- künstlerische Gestalt des Denk- oder Mahnmals einzugreifen . Wir schließen uns dem Appell an die Initiatoren und engagierten Gruppen und Vereine an , bald zu Lösungen zu gelangen , die von einem möglichst großen Teil der Bevölkerung unseres Landes mitgetragen und im Ausland im Sinne der leitenden humanistischen Intentionen verstanden werden . . Das heutige Thema berührt unmittelbar die gegenwärtige Geschichtsdiskussion und damit verbundene politische Auseinandersetzungen . Wir weisen an dieser Stelle entschieden die jüngsten verleumderischen Angriffe des Vorsitzenden der CSU und Bundesfinanzministers Theodor Waigel gegen Gregor Gysi , den Vorsitzenden unserer Bundestagsgruppe , zurück . . Wer in dieser Weise den Bezug auf die Nazidiktatur und ihre kriminellen Leitfiguren für Angriffe gegen Mitglieder dieses Hauses und gegen den jeweiligen politischen Gegner instrumentalisiert , . verrät nur , daß er von den eigentlichen Verbrechen des Dritten Reiches nicht recht berührt ist , vom Wissen um und über sie ganz zu schweigen . . Das sind Verbrechen , wie sie seit gestern in Rom erneut angeklagt werden und sich in der der historischen Wahrheit gemäßen Vervielfachung der menschlichen Vorstellungskraft nahezu entziehen . Die Skrupellosigkeit wird angesichts des Umstandes noch sinnfälliger , daß die Familie des Angegriffenen selbst Opfer politischer und rassistischer Verfolgung durch die Nazis geworden war . Solche partei- und tagespolitisch motivierten Ausfälle bedeuten zugleich , die wirklichen und massenhaften faschistischen Verbrechen in ihrer Unvergleichbarkeit zu relativieren . Das geschieht vom Vorsitzenden einer Partei , deren 83er Ableger unter dem verlogenen Etikett Die Republikaner zum aggressiven rechtsextremistischen und rassistischen Potential dieser Gesellschaft gehört . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , darf ich das so verstehen , daß - wie ich schon immer vermutet habe - , die Hauptabsicht Ihrer Deregulierungsvorschläge und der Reform der öffentlichen Verwaltung im Abbau von Errungenschaften zum Beispiel im Bereich des Umweltschutzes besteht ? Wenn das so wäre , bestünde unser Widerstand wohl zu Recht . .