Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte hier wird so geführt , dass man manchmal das Gefühl hat , als ob die freie Selbstbestimmung von staatlicher Bevormundung bedroht sei . Ich sehe diesen Konflikt eigentlich nicht . Wir haben die Situation in diesem Lande , dass Zehntausende von Menschen gegen ihren Willen in Pflegeheimen mit Magensonden und ähnlichen pflegeerleichternden Maßnahmen versorgt werden . Was sie nicht wollen , was sie nicht brauchen und was auch nicht gut ist . Wir tun hier so , als ob eine Patientenverfügung , mit der jemand entscheidet , dass er nicht an Schläuchen oder Drähten liegen will , am Lebensende die Rechtssicherheit schaffen würde , die man brauchte . Ich glaube dieses Märchen nicht . Je länger ich der Diskussion hier zuhöre , desto eher tendiere ich dazu , lieber keine Regelung zu treffen als eine schlechte . Ich bin also einer von denjenigen , die noch nicht entschieden haben , wie sie am Ende abstimmen werden , wenn hier entsprechende Anträge vorliegen . Ich möchte ausdrücklich hinzufügen , dass ich Herrn Kollegen Montag sehr dankbar dafür bin , dass er die geschichtliche Dimension eingebracht hat . Ich kann es mir jetzt sparen , das zu wiederholen . Wir leben nun einmal mit der Geschichte der Euthanasie . Wir können nicht so tun , als ob es sie nicht gäbe . So schlimm es ist und so heftig alle beteuern , dass es nie wieder so sein wird , wissen wir doch : Die Gefahr , dass so etwas wiederkommt und eines Tages wieder welche kommen und sagen : Wir tun doch nur das Beste für euch , wenn wir euch umbringen , ist nicht von der Hand zu weisen . - Das ist ein hartes Wort , ich weiß . Ich sage es auch gar nicht gern . Ich bin nun einmal sehr tief in der Behindertenbewegung verwurzelt . Es ist kein Zufall , dass der Verband , dessen Gründungspräsident ich war , schon in seinem Namen die Worte Selbstbestimmung und Würde trägt . Ich halte diese Begriffe sehr hoch . Selbstbestimmung aber so hehr darzustellen , als wäre sie ein unumstößliches Faktum , vor allen Dingen so , als würde sie wirklich jeden Tag praktiziert , ist mit dem realen Leben doch nicht vereinbar . Wir erleben jeden Tag etwas anderes . Je länger ich darüber nachdenke , desto mehr halte ich es in diesem Punkte mit einem Satz unserer ehemaligen Kollegin Margot von Renesse , die in der 14 . Wahlperiode Vorsitzende der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin war . Mit Frau von Renesse stimmte ich in vielen Punkten nicht überein . Aber : Sie sagte immer wieder , insbesondere in den Pausen : Das Arzt/Patient-Verhältnis lässt sich nicht verrechtlichen ; es beruht am Ende auf Vertrauen oder auf Nichtvertrauen ; wenn wir es nicht zustande bringen , dass zwischen Ärztin/Arzt und Patientin/Patient ein Vertrauensverhältnis besteht , dann nützen alle rechtlichen Zusagen nichts , weil das Verhältnis zwischen beiden Parteien eben nicht gleichberechtigt ist . Das kann es auch überhaupt nicht sein , weil der Patient gar nicht das Wissen des Arztes hat . Ich bin ein sehr großer Verfechter des Informed Consent ; das ist gar keine Frage . Ob aber ein Patient wirklich kluge Entscheidungen fällen kann , hängt von vielem ab , unter anderem von der Vorbildung , aber auch davon , wie viele Schmerzen - sie beeinträchtigen unter Umständen die Wahrnehmung und die Entscheidungsfähigkeit - eine Krankheit bereitet . Vielleicht brauchen wir weniger Patientenverfügungen als vielmehr eine gesetzliche Regelung des Arzt/Patient-Verhältnisses , durch die der Arzt nicht als jemand Paternalistisches , nicht als ein allwissender Gott in Weiß dargestellt wird , aber auch nicht als ein Bösewicht , gegen den man nur mit seinem Rechtsanwalt ankommt . Ich hatte im vergangenen Monat das zweifelhafte Vergnügen , eine Weile im Krankenhaus zu sein . In den 14 Tagen , die ich dort war , wurde mir von Ärzten oder auch vom Pflegepersonal ungefähr 17-mal gesagt : Dieses und jenes müssen wir aus rechtlichen Gründen so und so machen . Ich weiß nicht , wie viele Papiere ich unterschreiben musste , um diesem oder jenem zuzustimmen . Es ist ja schon jetzt fast so , dass die Ärztin ihrerseits oder der Arzt seinerseits mit dem Rechtsanwalt drohen muss und dass der Patient seinerseits mit seinem Rechtsanwalt drohen muss , bevor entschieden werden kann , ob eine Spritze gegeben werden darf oder nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns lieber das vernünftig regeln als eine Situation , die in der Wirklichkeit immer anders ist als antizipiert . Eine Vorsorgevollmacht - das heißt unter anderem , man legt fest , zu wem man Vertrauen hat - ist eine einfache Sache . Mit dem anderen richten wir aber womöglich mehr Schaden an , als wir Nutzen stiften . Vielen Dank .