Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entfesselung der Finanzmärkte und die absurd überhöhten Renditeansprüche waren und sind eine zentrale Ursache der momentanen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die frei vor sich hin flottierenden Finanzmärkte haben Vermögenden Renditen im zweistelligen Bereich ermöglicht, wodurch die Umverteilung von unten nach oben maßgeblich beschleunigt wurde. Banker wurden durch Bonuszahlungen üppig belohnt, wenn sie die vorgegebenen Renditeziele erreichten, was freilich nur durch hochriskante Geschäfte möglich war. Da wundert es nicht wirklich, dass viele Finanzmarktakteure nur noch von der Tapete bis zur Wand dachten, sprich: sich allein am kurzfristigen Profit orientierten und jegliches Risikomanagement wegdrückten. Das Kasino war eröffnet, der unregulierte Zock an der Tagesordnung. Eine Orientierung am gesamtwirtschaftlichen Interesse war schlichtweg out. Für Manager, Vorstände, Geschäftsleiter und Aufsichtsräte im Finanz- und Versicherungssektor gab es eine reine Win-win-Situation. Gingen ihre Spekulationen auf, wurden sie mit hohen Boni beglückt. Bei Misserfolg wurden sie dadurch belohnt, dass es kaum Sanktionsmöglichkeiten, keine Malusregelungen gab. Die Zeche müssen wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Dies war und ist von dieser Regierung und der Vorgängerregierung genauso gewollt. Dieser Zustand ist aber schon seit langem unhaltbar. Denn so, wie es bislang läuft, ist es doch kein Wunder, dass langfristiges, soziales und nachhaltiges Wirtschaften aus dem Blick gerät. Auch im Gesetzentwurf dominiert trotz gegenteiliger Behauptungen die einzelwirtschaftliche Betrachtung und nicht nachhaltiges volkswirtschaftliches Handeln. Was wird sich durch dieses Gesetz konkret ändern? Eine Bank, zu deren Geschäftsmodell es zum Beispiel gehört, auf den Niedergang anderer Unternehmen Wetten abzuschließen, wird wohl nicht daran gehindert, so zu agieren wie bisher. Die Bank ist nun höchstens ein bisschen mehr vor ihren eigenen Managern geschützt. In der Öffentlichkeit glänzt sie im schönsten Lichte. Immerhin darf sie sich jetzt als „nachhaltig ausgerichtet“ bezeichnen. Das zieht Kunden und damit frisches Geld an. Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten. Wir warten gespannt auf die konkrete Ausgestaltung mittels zweier Rechtsverordnungen. Ich zweifle aber daran, dass die kommenden Einzelregelungen für klare Einschnitte sorgen und so die Verursacher der Krise nachhaltig zur Verantwortung gezogen werden. Für mich gilt: Das Festgehalt muss die Grundlage jeder Entlohnung sein. Boni müssen strikt begrenzt werden, zum Beispiel auf 10 Prozent vom Festgehalt. Die Linke betont: Die Vergütung höherer Lohngruppen darf nie zum Nachteil anderer Lohngruppen erfolgen und nie durch Personalabbau gegenfinanziert werden. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, meine Fraktion und ich vermissen bei Ihnen alles in allem ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Was Sie anbieten, sind kleine Mosaiksteinchen, mehr nicht. Die strukturellen Probleme, die vor allem durch die Verselbstständigung der Finanzsphäre ausgelöst wurden, lösen Sie damit allein jedenfalls nicht. Vielmehr brauchen wir ein Gesamtpaket, das von der strikten Regulierung des Finanzsektors und seiner Unterwerfung unter gesellschaftliche Kontrolle über ein dauerhaftes Zukunftsprogramm für Bildung, Verkehr und die Energiewende sowie zwei Millionen neuer Jobs bis hin zu einer viel gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen reicht. Danke schön.