Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es findet heute weithin Akzeptanz , wenn gerade auch angesichts der eindrucksvollen naturwissenschaftlich-technischen Fortschritte in der Medizin das zunehmende Defizit an personaler Zuwendung und menschlicher Einfühlung beklagt wird . Vor allem die Behandlung der häufigen psychosomatischen Erkrankungen oder auch der funktionellen Störungen mit einem fast unerschöpflichen Repe rtoire apparativer Diagnostik _ an dessen Ausschöpfung die Ärzte unglücklicherweise auch noch existentiell interessiert sein müssen _ und ihre vorwiegend medikamentöse , nicht selten sogar operativ-invasive Therapie führt dabei immer wieder zu langandauernden sogenannten Patientenkarrieren , die leider allzuoft menschlichen Tragödien gleichkommen . Meine Damen und Herren , vor diesem Hintergrund besitzt das vorliegende Gesetz sowohl einen hohen berufspolitischen als auch einen nicht zu unterschätzenden gesundheitspolitischen Stellenwert . Mit seinen berufsrechtlichen Regelungen wird die Ausbildung und Berufszulassung zum psychologischen Psychotherapeuten und zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten auf eine wissenschaftlich solide gesetzliche Grundlage gestellt . Zugleich findet damit ein neuer eigenständiger akademischer Heilberuf seine seit langem anstehende staatliche Anerkennung . Das sollte eigentlich eine unerläßliche Voraussetzung für die Qualität der psychotherapeutischen Arbeit im Lande sein . Im Ergebnis der Beratungen im Gesundheitsausschuß , bei denen vielfach auf Vorschläge des Bundesrates zurückgegriffen werden konnte , ist der ursprüngliche Kabinettsentwurf , insbesondere im berufsrechtlichen Teil , deutlich verbessert worden . Zu nennen sind hier u . a . die Approbation , die Streichung des sogenannten Indikationenkatalogs oder auch die jetzt zumindest vom Gesetzgeber ermöglichte Öffnung für weitere wissenschaftlich anerkannte Verfahren . Schließlich wird es mir wohl keiner verübeln , wenn ich mich darüber freue , daß die in der DDR ausgebildeten Fachpsychologen der Medizin eigentlich von Anfang an die Berücksichtigung im Gesetz gefunden haben , die der Qualität ihrer Aus- und Weiterbildung entspricht . Sollte es allerdings im Rahmen der Entscheidungen , die nun in den Bundesausschuß Ärzte und Krankenkassen verlagert sind , allein bei den bisherigen Richtlinienverfahren bleiben _ das leitet nun zum sozialrechtlichen Teil des Gesetzes über _ , so würde das zu erheblichen Beeinträchtigungen der Patientenversor18222 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Ursula Fischer gung besonders in den neuen Bundesländern führen . Das Hauptpotential der psychotherapeutischen Arbeit basiert dort , wie übrigens auch in anderen Staaten , auf der wissenschaftlichen Gesprächspsychotherapie . Wer sich bei einer Ablehnung dieses Verfahrens heute noch auf das hier zugrunde liegende Forschungsgutachten beruft , der sollte doch wenigstens zur Kenntnis nehmen , daß in diesem Gutachten erstens im Westen nur die bis 1983 erschienenen Publikationen und zweitens im Osten die entsprechenden wissenschaftlichen Entwicklungen einschließlich vorliegender evaluierender Untersuchungen noch gar nicht berücksichtigt sind . Weshalb müssen wir das Gesetz trotz der bisher genannten Positiva dennoch ablehnen ? . Erstens . Die völlig unsoziale und psychisch Kranke diskriminierende Zuzahlungsregelung von 25 % soll bestehenbleiben . Damit kann der sozialrechtliche Teil dieses Vorhabens nach wie vor nur als verheerend bezeichnet werden . Der von maßgeblichen Teilen der Koalition favorisierte , im Ganzen aber wohl noch nicht gewagte Marsch in eine brutale Zweiklassenmedizin soll für den Teilbereich der Psychotherapie vorweggenommen werden . . _ Was recht ist , muß auch gesagt werden . . Den behandlungsbedürftigen Menschen sollen damit ab 1996 neue Zuzahlungen in einer Größenordnung von insgesamt mehreren hundert Millionen DM jährlich aufgebürdet werden . In geradezu klassischer Form geht es um den Einstieg in ein anderes Gesundheitswesen , in ein Gesundheitswesen , das seine wachsenden Kosten immer weniger solidarisch über Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern , dafür jedoch zunehmend direkt aus p rivaten Mitteln der Kranken deckt . Diese Gesamtentwicklung , die den gesundheitlichen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung diametral entgegensteht , lehnen wir entschieden ab . Für den einzelnen handelt es sich dabei nicht selten um Summen von mehreren tausend Mark , die aus der eigenen Tasche zuzulegen sind . . _ Das kann man ausrechnen . _ Das ist für die Mehrheit der Bevölkerung , die weder unter Sozialklauseln fällt noch von den Härtefallregelungen wesentliche Erleichterungen erhoffen kann , eine Belastung mit beträchtlicher Abschreckungswirkung , ganz zu schweigen von der besonders schwierigen Lage , in die bekanntlich nicht verdienende Ehefrauen oder auch junge Menschen über 18 Jahre geraten können . Ohnehin gibt es noch eine beträchtliche Hemmschwelle , Psychotherapie in Anspruch zu nehmen . Während solche Behandlungen aber bisher auch mittleren und unteren Einkommensschichten tendenziell besser zugänglich wurden , stellt man nun wieder die Weichen für eine Umkehrung dieses Trends . Zweitens . Wir lehnen dieses Gesetz zum weiteren ab , weil die noch immer vorgesehene Budgetierung , auch wenn sie nunmehr durch eine Öffnungsklausel ergänzt wurde , dazu führt , daß künftig von den gesetzlichen Krankenversicherungen nicht ein Mehr an Mitteln , sondern anteilsmäßig eher weniger als bisher für Psychotherapie ausgegeben werden kann . Das wird übrigens automatisch bestimmte Therapieformen benachteiligen . Dann sind also billige Therapieformen gefragt . Abschließend sei gesagt : Dieses Gesetz ist unsozial und ungerecht . Für die psychotherapeutische Versorgung der Patienten bringt es keine Verbesserung . Gerade das aber wäre sein oberstes Ziel . Im Gegenteil , hier sind empfindliche Verschlechterungen zu befürchten . Wohlweislich sollen die Menschen seine Folgen auch nicht vor 1996 zu spüren bekommen . Was das Gesetz selbst betrifft , so hoffe ich allerdings , daß die von vielen Seiten geleistete umfangreiche Arbeit keineswegs vergeblich war . Ich denke , daß es bei anderen Mehrheitsverhältnissen möglich ist , in relativ kurzer Zeit eine in den entscheidenden Punkten geänderte Fassung zu verabschieden , die dann sowohl der Entwicklung der Heilkunde und ihrer Berufe als auch den Interessen der behandlungsbedürftigen Menschen gerecht wird . Ich bedanke mich . .