Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Künast , Sie haben vorhin nach der Botschaft gefragt . Die Botschaft der Diskussion ist für mich ganz klar - ich rate uns hier wirklich zu einer nüchternen Analyse und nicht zu Emotionalität und Ideologie ; die Ideologie in Kernkraftfragen hat dieses Land viel zu lange gespalten - : Unabhängig davon , ob wir , wie Sie wollen , heute oder morgen oder , wie wir wollen , übermorgen - wir wollen die Kernenergie nämlich als Brückentechnologie nutzen - aus der Kernenergie in der jetzigen Form aussteigen , muss die Entsorgungsfrage gelöst werden . Das wissen Sie genauso gut , wie wir das wissen . Wir haben in der Großen Koalition zumindest erreicht , dass jetzt endlich für 95 Prozent dieser Abfälle Klarheit herrscht ; denn das Endlager für schwachradioaktive Abfälle in Schacht Konrad ist jetzt im Bau und wird ab 2012/2013 zur Verfügung stehen . Das muss man auch einmal sagen ; das ist nämlich eine gute Botschaft . Es ist aber auch richtig , dass wir bei der Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle - der Kollege vor mir hat es angesprochen - noch nicht sehr viel weiter sind , als wir Ende der 70er- , Anfang der 80er-Jahre waren . In diesem Zusammenhang lassen Sie mich feststellen : Sie , Frau Künast und meine Damen und Herren von den Grünen , waren in dieser Frage auch schon einmal weiter . Frau Brunkhorst hat dazu ja schon fast alle Fakten aufgezählt . In der Tat hat der Parteirat der Grünen - Frau Künast und Frau Roth waren ganz vorne mit dabei - 2001 entschieden , dass Demonstrationen gegen den bevorstehenden Rücktransport von Atommüll aus Frankreich unklug seien . Herr Trittin war immerhin klug genug , wenn ich das richtig mitbekommen habe , am Wochenende nicht an den Demonstrationen teilzunehmen . Er wollte sich wohl keine Doppelzüngigkeit vorwerfen lassen . Er hat sich damit anders verhalten als andere von Ihnen , die dabei waren . Die Grünen haben mehrfach darauf hingewiesen , dass die Castortransporte notwendig und rechtlich nicht abweisbar sind . Insofern muss ich Ihnen klar sagen : Sie schaden mit Ihren jetzigen Aktionen nicht nur Ihrer eigenen politischen Glaubwürdigkeit heute , sondern Sie demonstrieren und protestieren damit quasi auch gegen die Entscheidungen von gestern , die Ihre eigenen Regierungsmitglieder getroffen haben . Das sollte man sich einmal vor Augen führen . Ich kann Ihnen , Frau Künast , nur zurufen : Seien Sie froh , dass Sie nicht Mitglied der SPD sind , insbesondere nicht der Hessen-SPD ; denn Sie würden wahrscheinlich aus der Partei ausgeschlossen werden , wenn Sie heute gegen das demonstrieren , wofür Sie sich gestern noch ausgesprochen haben . Jetzt möchte ich aber doch noch ein paar inhaltliche Punkte aufgreifen , Frau Künast . Sie haben hier vorhin andere der Lüge bezichtigt . Sie haben behauptet , andere hätten Halbwahrheiten oder Ähnliches gesagt . Dazu kann ich nur sagen : Sie argumentieren mit falschen Angaben und Halbwahrheiten , weil Sie offensichtlich versuchen - das ist ja legitim , solange man das auch darlegt - , ein politisches Süppchen zu kochen . Sie haben nämlich offensichtlich ein wenig Angst , in die Defensive zu geraten , weil die politische Diskussion und auch die Diskussion in der Bevölkerung im Moment in eine andere Richtung laufen : Hier wird für einen rationaleren Umgang mit der Kernenergiefrage plädiert , und das Polarisieren fällt offensichtlich nicht mehr auf so fruchtbaren Boden , wie es in der Vergangenheit der Fall war . Deshalb würde ich die Ereignisse vom vergangenen Wochenende eher als letztes Aufbäumen betrachten , bei dem versucht wird , an alte Zeiten anzuknüpfen , um daraus politisches Kapital zu schlagen . Lassen Sie mich , Frau Künast , nachdem Sie eben im Zusammenhang mit der Endlagerung von Halbwahrheiten gesprochen haben , noch ein weiteres von vielen Beispielen , die es gibt , anführen , nämlich das Thema Gorleben . Es wurde vorhin gesagt , der Standort Gorleben sei willkürlich von der Politik festgelegt worden . Gorleben wurde nach der Untersuchung von mehr als 140 Salzstöcken in einem mehrstufigen Verfahren als potenzieller Standort für ein Entsorgungszentrum mit Endlager ausgewählt . Dieses Verfahren war transparent und nachvollziehbar . Das wurde ja schon alles belegt . Die Erkundung erfolgte im Einvernehmen von Bund , Land und Standortgemeinden . Vielleicht noch ein Wort zu den Standortgemeinden : Es ist doch schon erstaunlich , dass sich dort in den vergangenen 20 , 30 Jahren immer eine politische Mehrheit für die Weiterführung der Erkundungen ausgesprochen hat . Die wenigsten von denen , die am Wochenende demonstrierten , kamen aus der Region . Über 90 Prozent waren Zugereiste , die von Ihnen oder anderen herbeigerufen wurden , um , wie schon erwähnt , ein letztes Aufbäumen zu veranstalten . Sie sollten meiner Meinung nach die demokratischen Entscheidungsprozesse in den Standortgemeinden respektieren . Dort haben sich diejenigen , die sich dafür ausgesprochen haben , diese Erkundungen zu Ende zu führen , schon mehrfach demokratischen Wahlen gestellt . Wir befinden uns jetzt - in diesem Fall durch Herrn Trittin verschuldet - in der Situation , dass wir nicht weiterkommen . Alle Fragen , die als Begründung für das Moratorium angeführt wurden , sind seit 2005 abschließend gelöst . Lassen Sie uns Gorleben weiter erkunden , um festzustellen , ob es geeignet ist . Es geht nicht darum , politisch die Eignung festzustellen , sondern wir wollen , dass der Erkundungsprozess zu Ende geführt wird . Wenn der Prozess in der Sache zu Ende geführt ist , dann können wir feststellen , ob der Standort geeignet ist oder nicht . Wir unterwerfen uns da gerne jeglichem internationalen Review , um dieses Vorgehen entsprechend testieren zu lassen . Deshalb ist das , was Sie dort tun , leider politische Brandstiftung , aber kein Beitrag zur Beantwortung der Entsorgungsfrage .