Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Präsident . _ Was gibt es Schöneres , als an seinem Geburtstag eine Rede im Plenum zu halten ? Ich erinnere mich , dass wir vor drei Jahren am 27 . September Wahltag in Deutschland hatten : Auch das war kein schlechter Tag . . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht heute um den Einzelplan 11 , um den Haushaltsplan desArbeits- und Sozialministeriums , der ein Volumen von gut 173 Milliarden DM hat . Das ist der größte Einzelplan des Bundeshaushalts _ und dies nicht ohne Grund : Die Bundesregierung unterstreicht mit diesem Haushalt ihre zentralen innenpolitischen Ziele , nämlich die Verbesserung der Erwerbsarbeit , den Abbau der viel zu hohen Arbeitslosigkeit und die Sicherung unserer Sozialsysteme . Denn mehr soziale Gerechtigkeit und ein sozialer Ausgleich zwischen den Generationen ist Voraussetzung für die Bereitschaft zum Wandel , ist die Voraussetzung dafür , dass die Menschen die Sicherheit haben , die notwendig ist , um diese Reformpolitik mitmachen zu können . Deshalb ist dies ein ganz wichtiger Beitrag zur sozialen Gestaltung unseres Landes . Die größten Blöcke in diesem Einzelhaushalt sind die Mittel , die wir für den Arbeitsmarkt einsetzen . Dies sind insgesamt über 23 Milliarden DM . Dazu kommen die Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme : Rentenversicherung über 141 Milliarden DM und für die Kriegsopfer 7 ,4 Milliarden DM . Was verbirgt sich für die Bürgerinnen und Bürger hinter diesen Zahlen ? Was wird mit diesem Geld gemacht ? Ich möchte bewusst mit einem Bereich beginnen , der mir sehr am Herzen liegt und der viele Menschen in diesem Lande betrifft , Menschen , die allein vom Wirtschaftswachstum , allein von den Steuerungen des Marktes her zu wenig Chancen haben . Das sind Menschen mit Behinderungen . Das Grundgesetz gibt uns den Auftrag , Menschen mit Behinderungen in der Arbeit und im gesellschaftlichen Leben gleichzustellen . Deswegen haben wir in diesem Jahr das Sozialgesetzbuch IX verabschiedet . In diesem Neunten Sozialgesetzbuch ist das Recht auf Unterstützung und Teilhabe behinderter Menschen in unserem Lande wesentlich weiterentwickelt worden . Dieses Sozialgesetzbuch verbessert die Lebenssituation behinderter Menschen . Und , was mich besonders gefreut hat , diese Reform hat der Bundestag gemeinsam gemacht . Dafür möchte ich mich bei allen bedanken , insbesondere auch bei der Opposition . Wir haben aber in diesem Bereich auch andere wichtige Schritte getan . Wir haben das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter verabschiedet und _ einmalig _ mit diesem Gesetz die Vereinbarung zwischen Wirtschaft , Gewerkschaft und Behindertenverbänden verbunden , in dieser Legislaturperiode die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten um 50 000 zu senken . Meine Damen und Herren , hinter dieser Zahl verbirgt sich eine Herausforderung , die enorm ist , da Wirtschaftswachstum allein die Eingliederung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen eben nicht automatisch bewirkt , sondern gezielt mit Maßnahmen eingegriffen werden muss . Hier müssen wir Unterstützung geben . Deswegen freue ich mich besonders , dass wir schon nach den Augustzahlen rund 21 300 schwerbehinderte Menschen in den Arbeitsmarkt gebracht haben . . Ich bin überzeugt : Wenn wir so weitermachen , und zwar alle _ in der Wirtschaft , bei den Arbeitnehmervertretungen , bei den Behindertenverbänden , in den Arbeitsämtern _ , haben wir gute Chancen , im nächsten Jahr die Reduzierung der Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter um 50 000 zu schaffen . . Das dritte große Reformprojekt wird das Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen sein . Kernstück des Gesetzes ist der barrierefreie Zugang zu allen Lebensbereichen . Behinderte Menschen sollen zu allen Lebensbereichen einen umfassenden Zugang haben . Sie sollen sie uneingeschränkt nutzen können . Von großer Bedeutung ist das Instrument der Zielvereinbarung , das wir vorsehen , nämlich dass behinderte Menschen selbstständig und in eigener Verantwortung Vereinbarungen im Wirtschaftsbereich treffen können , um Barrierefreiheit herbeizuführen .