Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Havarien kann man nicht generell vermeiden ; aber generell ist jede einzelne Havarie vermeidbar . _ Dieser Satz trifft auch auf die Störungen der letzten Wochen in den Werken der Hoechst AG zu . Im wesentlichen haben technische Mängel und menschliches Versagen zu den bekannten Vorfällen geführt . Ein wichtiges Mittel , solche subjektiven Faktoren in den Firmen auszuschalten , ist meines Erachtens die permanente Sicherheitsüberprüfung und - überwachung unter Einbeziehung von unabhängigem , externem Sachverstand , z . B . durch den TÜV . Deshalb schlage ich vor , folgende Punkte durch den Gesetzoder Verordnungsgeber durchzusetzen . Erstens . Chemieanlagen und weitere Produktionsanlagen , von denen eine Gefahr für die Menschen bzw . für die Umwelt ausgehen könnte , sind regelmäßig einer Sicherheitskontrolle durch externe Sachverständige zu unterziehen . Zweitens . Dafür sind diese Anlagen in Gefährdungsstufen einzugruppieren . Drittens . Entsprechend diesen Gefährdungsstufen ist festzulegen , ob und in welchen zeitlichen Abständen externe Überprüfungen durchzuführen sind . Viertens . Es sind Anforderungen für die Zulassung von Sachverständigen zu erarbeiten . Fünftens . Die Sachverständigen selbst sind im Fall einer Havarie mit zur Verantwortung zu ziehen , wenn ihnen Nachlässigkeiten nachgewiesen werden . Ich weiß , daß diese Forderungen beim VCI und der IG Chemie auf wenig Gegenliebe stoßen , aber die Erfahrungen der letzten Wochen zwingen zu einem Umdenken . War es eventuell eine Verkettung von unglücklichen Zufällen , die zu den Havarien geführt hat , so war es kein Zufall mehr , wie die Verantwortlichen der Chemie mit diesen Vorfällen umgegangen sind . Da wollte man zunächst vertuschen , indem nach dem Schadenseintritt in Griesheim am 22 . Februar nicht unverzüglich , also nicht ohne schuldhaftes Säumen , die Behörden und die Sicherheitskräfte eingeschaltet wurden . Weiterhin wollte m an verniedlichen , indem man die betroffene Bevölkerung mehr als 24 Stunden über die Gefährlichkeit der ausgetretenen Stoffe im unklaren ließ . Man wollte verhindern , daß Firmen einer strengeren _ weil externen und unabhängigen _ Kontrolle unterworfen werden . Da nutzt es auch nichts , wenn honorige Chemiemanager mit Händen an der Hosennaht vor dem hessischen Umweltminister stehen und beteuern , daß dies alles nicht mehr vorkommen wird . Dort , wo Schadstoffe über den Betriebszaun eines Unternehmens treten können , ist es nicht mehr nur die Angelegenheit des Unternehmens selbst , wie mit Gefahrstoffen umgegangen wird . Wir als Gesetzgeber dürfen uns nicht davon beirren lassen , ob Festlegungen zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen von Havarien deren möglichen Verursachern passen oder nicht . Dabei muß der Kostenfaktor sekundär betrachtet werden . Er ist es sowieso , wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht . Er ist es aber auch , wenn man bedenkt , daß weitere Vorkommnisse in diesem Ausmaß und in dieser Häufigkeit dem vielgepriesenen Wirtschaftsstandort Deutschland schwereren Schaden zufügen als zusätzliche Kosten für Sicherheitsüberprüfungen . Dabei sind es zum Teil banale Dinge , die ganz einfach erkannt und beseitigt werden müssen . Sich lösende Schrauben , die die tragische Havarie im Werk Hoechst verursachten , kann man mit einfachen technischen Mitteln arretieren , und jeder Elektriker - Azubi im ersten Ausbildungsjahr weiß , daß man das nicht eingeschaltete Rührwerk in Griesheim mit einer Zwangsschaltung hätte kombinieren können . Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen , daß sich die Chemieunternehmen der regelmäßigen Kontrolle durch externe Sachverständige öffnen sollten . Sie sollten diese Kontrolle auch im eigenen Interesse als Unterstützung ansehen und konstruktiv mit der Politik und den Behörden zusammenarbeiten . Vielen Dank . .