Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute debattieren wir über ein wesentliches Anliegen verschiedener Politikfelder: die Bekämpfung des Mangels an Fachkräften und Hochqualifizierten in Zeiten des demografischen Wandels. Dieser hat den deutschen Arbeitsmarkt bereits mit voller Wucht erreicht. Fehlende Fachkräfte stellen in vielen Branchen schon heute ein strukturelles Problem dar. Der durch den Fachkräftemangel verursachte Wertschöpfungsverlust ist gewaltig: Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln schätzt den Wohlstandsverlust für unser Land auf rund 15 Milliarden Euro, und das im Krisenjahr 2009. Nun müssen wir aufpassen, dass der sich abzeichnende wirtschaftliche Aufschwung im XL-Format nicht am Mangel an gut ausgebildeten Kräften scheitert. Insofern freue ich mich über die Wachstumsprognose des IWF von 3,3 Prozent für 2010. Das ist ein Anstieg um 1,9 Prozentpunkte, nämlich von 1,4 auf 3,3 Prozent. Über diese schönen Zahlen können wir uns alle freuen. Nun gilt es, dem Fachkräftemangel mit einem breiten Ansatz zu begegnen, um unsere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit einerseits und Wachstum und Wohlstand andererseits nachhaltig zu sichern. Diese Herausforderung ist vorwiegend eine Querschnittsaufgabe, bei der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik zusammenwirken müssen. Aber auch Wirtschaft und Gesellschaft müssen diese Problematik ernst nehmen und frühzeitig bei der Entwicklung von Handlungskonzepten mitwirken. Der Fachkräftemangel wird schon allein aufgrund seiner demografischen Dimension alle Wirtschaftsbereiche betreffen. Wenn wir uns vor Augen führen, dass selbst Großunternehmen wie die Deutsche Telekom bereits heute Schwierigkeiten haben, Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern zu besetzen, wird deutlich, wie ernst die Lage schon heute ist. In den nächsten zehn Jahren werden 6,5 Millionen Personen mit abgeschlossener Lehre das Rentenalter erreichen. Zwischen 2020 und 2030 werden es sogar 8,4 Millionen sein. Gerade im Bereich der Facharbeiter werden wir es also mit einem gravierenden Mangel an entsprechend Qualifizierten zu tun bekommen. Auf dem Ausbildungsmarkt werden die Azubis rar. Vor allem ostdeutsche Ausbildungsunternehmen suchen händeringend nach Azubis. Da liegt der Gedanke nahe, sich in der Tschechischen Republik oder Polen nach motivierten jungen Interessenten umzusehen. Im Juli 2010 fehlten in Deutschland 36 800 Ingenieure. Der Fehlbedarf wird in den nächsten Jahren noch drastisch steigen. Der Aufschwung wird die Nachfrage weiter verstärken. Eine solide Wirtschaftspolitik muss auf dieses Problem aufmerksam machen. Sie darf sich pragmatischen Lösungsansätzen nicht verschließen. So verwundert es nicht, dass Rainer Brüderle jüngst die Zuwanderungsdebatte angestoßen hat. In dem heute zur Debatte stehenden Antrag haben die Koalitionsfraktionen einen wesentlichen Aspekt zur Milderung des Fachkräftemangels aufgegriffen: die Anerkennung ausländischer Bildungsleistungen. Wir nutzen noch zu wenig Potenzial für den deutschen Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft. Derlei Vergeudung können wir uns als Gesellschaft und Volkswirtschaft nicht mehr leisten. Überschriften wie „Putzen trotz Promotion“ in der Financial Times Deutschland Anfang dieses Monats möchte ich möglichst nicht mehr lesen. FDP und Union sind überzeugt, dass der beste Weg zu erfolgreicher Integration über die Teilhabe am Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung führt. Wenn zugewanderte Ingenieure Taxi fahren oder sogar auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, ist das einerseits für den Betroffenen frustrierend. Die Gesellschaft hat andererseits gleich den doppelten Schaden: ein unglückliches Mitglied sowie entgangene Steuern und Abgaben. Wir wollen für Zuwanderer einen Rechtsanspruch auf eine Bewertung ihrer im Ausland erworbenen Abschlüsse schaffen. Die Regelungen für das Bewertungsund Anerkennungsverfahren wollen wir vereinfachen und das Verfahren selbst – wir halten eine Frist von sechs Monaten für angemessen; Herr Schulz hat das bereits angesprochen – beschleunigen. Beim Verfahren ist uns insbesondere die Transparenz ein wichtiges Anliegen. Zuwanderer sollen möglichst schon in ihrem Heimatland Zugang zu Informationen über das Bewertungsund Anerkennungsverfahren betreffend ihren Bildungsabschluss in Deutschland haben. In diese Informationsanstrengungen wollen wir die deutschen Auslandsvertretungen, die Außenhandelskammern und die GoetheInstitute natürlich einbeziehen. Mit dem heutigen Antrag machen wir einen weiteren wichtigen Aufschlag, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Mit den Bildungsketten kümmern wir uns bereits um bessere Ausbildungschancen für junge Menschen, indem wir bestehende Förderinstrumente zusammenführen und dann in die Fläche tragen. Sie sind ein wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Noch in diesem Monat werden wir den außerordentlich erfolgreichen Ausbildungspakt mit einer qualitativen Aufwertung verlängern. Integration gelingt über Teilhabe und Einbindung, auch auf dem Arbeitsmarkt. Sozialhilfekarrieren zementieren Differenzen, weil sie Abhängigkeit und Abgeschiedenheit zementieren. Deswegen kann es nicht richtig sein, unser Sozialsicherungssystem über das jetzige Maß auszuweiten. Nein, wir müssen die Wege in die Arbeit erleichtern und durch entsprechende Bildungsangebote begünstigen. Eine kluge und zugleich aktive Zuwanderungspolitik müssen wir zeitnah auf den Weg bringen. Der mit dem demografischen Wandel Hand in Hand gehende Fachkräftemangel gibt uns hier klare Leitlinien. Wir brauchen ein modernes Recht, das Zuwanderung über transparente Kriterien wie Qualifikation, Integrationsfähigkeit und Bedarf steuert. Mit der Anerkennung ausländischer Bildungsleistungen schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für die Zuwanderung von Hochqualifizierten. Sie sehen: Diese Koalition packt die Herausforderungen und Zukunftsthemen unserer Gesellschaft an. Die drei Punkte aus der Überschrift des Koalitionsvertrages sind dabei der Kompass: Wachstum sehen alle Wirtschaftsforschungsinstitute. Bildung bringen wir durch unsere zahlreichen Initiativen wie die heute vorgestellte und den größten Mittelaufwuchs in der Geschichte richtig voran. Zusammenhalt erreichen wir durch echte Teilhabe und Mitwirkungsmöglichkeiten zum Beispiel für Migranten. Ich lade Sie ein: Machen Sie doch bitte mit! Vielen Dank.