Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf des Bundesrates enthält eine klarstellende Änderung der §§ 1360 und 1360 a BGB , der zufolge die Position des nicht erwerbstätigen Ehegatten als haushaltsführender oder lediglich hinzuverdienender Partner verbessert und gestärkt werden soll . In der Regel handelt es sich dabei um Ehefrauen , wobei nicht zu verkennen ist , dass angesichts einer sich ändernden gesellschaftlichen Haltung zur Ehe auch zunehmend Männer den Haushalt führen oder lediglich hinzuverdienen , während die Ehefrau Hauptverdienerin ist . Aufgrund einer sich ständig verschärfenden Arbeitsmarktsituation wird dies in Zukunft noch häufiger der Fall sein , zumal Frauen in zunehmendem Maße gut ausgebildet sind . In § 1353 BGB steht die Definition der ehelichen Lebensgemeinschaft , worin auch die wechselseitige Verantwortung festgelegt ist . Daraus ist seitens der Rechtsprechung ein Auskunftsanspruch auf Unterrichtung über die wechselseitige Einkommenssituation in groben Zügen definiert worden . Im Unterschied hierzu gibt das Bürgerliche Gesetzbuch den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten einen Auskunftsanspruch im Detail , der einklagbar und durchsetzbar ist . Die Auskunftsrechte von getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten sind also rechtlich stärker normiert . Man kann zu Recht große Zweifel haben , ob ein Auskunftsanspruch unter Ehegatten , wie im Bundesratsentwurf vorgeschlagen , in der Rechtspraxis umzusetzen ist . Ein Ehepartner , der Informationen über das Einkommen seines Partners haben will , würde sich im Interesse des Rechtsfriedens sehr überlegen , ob er oder sie zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs den anderen tatsächlich verklagen will . Es bleibt also die Frage zu stellen , wo die Bedeutung der Gesetzesvorlage liegt und ob diese rechtspolitisch klug ist . Wenn die Zielsetzung tatsächlich die ist , Ehepartnern die wechselseitigen Auskunftsklagen schmackhaft zu machen , ist eine Ergänzung der §§ 1360 und 1360 a BGB kritisch zu beurteilen . Es kann nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein , Eheleute , die grundsätzlich zu vertrauensvollem und solidarischem Handeln aufgerufen sind , miteinander in Streit zu führen . Sollte aber Zielsetzung sein , ein Signal zu setzen , das die Eheleute in gemeinsamer Verantwortung umsetzen müssen , dann ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Ergänzung der § § 1360 und 1360 a BGB möglicherweise sinnvoll . Die gesellschaftliche Realität sieht mittlerweile so aus , dass immer weniger Ehen geschlossen werden und Ehen immer häufiger geschieden werden . Außerdem ist die demographische Entwicklung in Deutschland eindeutig so , dass immer weniger Kinder geboren werden . Frauen werden zunehmend älter , bis sie sich erstmals entschließen , ein Kind zu bekommen . 40 Prozent der Akademikerinnen in Deutschland haben keine Kinder . Diese demographisch problematische Entwicklung hängt auch damit zusammen , dass die so genannte Hausfrauen- und Hinzuverdienerehe für Frauen an Bedeutung verliert . Die Ehe bietet zunehmend nicht mehr den tragfähigen Boden , um Kinder zu erziehen , ohne die Doppelbelastung der Berufstätigkeit auf sich zu nehmen , weil die Entscheidung zu einer solchen Familienführung den Frauen - aber nicht nur ihnen - schwer fällt . Dabei ist sicherlich auch von erheblicher Bedeutung , dass Frauen eine Entscheidungsbasis für die Wahl brauchen , Hausfrau oder eine nur in geringem Umfang berufstätige Frau und Mutter sein zu wollen . Aber auch in einer ganz anderen familiären Situation brauchen sie klare Informationsmöglichkeiten hinsichtlich ihrer Unterhaltsansprüche , nämlich um die Entscheidung treffen zu können , wenn sie wegen der Versorgung alter Eltern oder sonstiger hilfsbedürftiger Familienmitglieder zu Hause bleiben wollen .