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Partei: PDS/LINKE
Verstehe ich Sie richtig, dass auch über die Freigabe von Fahrzeugen, die jetzt auf dem Markt sind, nicht berichtet werden darf? Darf nicht berichtet werden, nach welchen Kriterien diese Fahrzeuge, die jetzt auf dem Markt sind und wieder fahren und offenbar gefahren werden dürfen, gemessen worden sind? Ich frage deshalb nach, weil es natürlich für die Kundinnen und Kunden sehr wichtig ist, zu erfahren, ob sie ein umgerüstetes Auto, das den Angaben entspricht und die Vorgaben erfüllt, haben oder nicht. Eine Untersuchungskommission des Verkehrsministeriums hat festgestellt: Es gibt eine Reihe von Dieselfahrzeugen, die weit mehr CO2 ausstoßen, als sie dürfen, die nämlich mehr als 10 Prozent vom angegebenen Wert abweichen. Wir wissen auch, dass Käufer, Kunden, Verbraucher die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug zurückzugeben, wenn der CO2-Ausstoß um mehr als 10 Prozent abweicht. Sind die Besitzer entsprechender Fahrzeuge über diese Sachlage und die Messergebnisse informiert worden – ja oder nein?
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie können davon ausgehen , daß es das Ziel der Bundesregierung ist , die Wirtschaft so weit wie möglich zu entlasten . . Gleichwohl liegt es in der Verantwortung der Bundesregierung , sowohl einen verantwortbaren Haushalt für die Bundesebene vorzulegen als auch den Ländern und Gemeinden im Rahmen der Mitverantwortung ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu belassen . Dies ist ein Abwägungsprozeß , den die Bundesregierung in jedem Steuergesetzgebungsverfahren vorzunehmen hat . Diese Abwägung wird im Anschluß an die Vorlage des Gutachtens der Unternehmensteuerreformkommission vorgenommen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , erstens ist unbestritten , daß es auch während unserer Zeit Mineralölsteuererhöhungen gegeben hat . Aber wir haben das nicht blumig und wolkig , um diese Sprache aufzugreifen , mit ökologischer und sozialer Steuerreform verbrämt . . Was Sie machen , ist schlicht und einfach abkassieren . Man könnte das auch anders bezeichnen . Wir haben außerdem im Interesse der gewünschten Mobilität der Arbeitnehmer im ländlichen Raum die Kilometerpauschale angehoben . Wenn Sie Ihre Schritte damit begründen , daß die Mineralölpreise gesunken sind , möchte ich Sie zweitens fragen : Was wollen Sie tun , wenn sich der Weltmarkt wieder verändert ? Wollen Sie dann die Steuererhöhungen wieder zurückführen ? Drittens will ich Sie nur darauf hinweisen , daß wir kraft Gesetzes _ in Verfolg des § 6 des Regionalisierungsgesetzes _ gezwungen sind , . die Revisionsklausel anzuwenden . . Hier muß sowieso in Gespräche eingetreten werden . . Deshalb hat die Bundesregierung bereits im letzten Jahr das Wibera-Gutachten erstellen lassen , um den Nachweis führen zu können , welche Nahverkehrsleistungen auch in Zukunft zu Lasten des Bundeshaushalts erbracht werden müssen und welche nicht . Ich könnte mir sehr wohl vorstellen , daß sich die Länder , wenn man mit ihnen in ein faires Gespräch eintritt und wenn man zu einer fairen und klaren Vereinbarung kommt , überlegen werden , ob sie die eine oder andere ineffiziente Streckenbedienung aufrechterhalten wollen oder ob sie nicht vielleicht mehr Interesse daran haben , die eine oder andere Investitionsmaßnahme durchzuführen , . weil sie nicht automatisch davon ausgehen können _ das sage ich jetzt einmal , obwohl ich mir nicht die Gedanken der Bundesregierung machen müßte _ , daß der Bund die Mittel ohne jegliche Rechtsgrundlage in diesem Bereich unkritisch auch in der Zukunft wird gewähren können . Hier wird man vernünftigerweise in offene , faire Gespräche und Verhandlungen mit allen Ländern eintreten müssen . Ich bin sicher , daß man dann auch zu vernünftigen Ergebnissen kommt . .
Partei: CDU/CSU
Die beteiligten Gesprächspartner wissen , welche Inhalte unsere Gespräche hatten . Im übrigen waren es sehr freundschaftliche Gespräche , die mit dem Gegenstand Ihrer Frage nichts zu tun hatten . Insofern ist überhaupt kein Schaden eingetreten , es sei denn bei denen , die es vielleicht als Mißerfolg ansehen , wenn bei entsprechenden wirtschaftlichen Verhandlungen genauer hingesehen wird . Aber das ist nicht mein Bier . Es ist auch nicht meine Aufgabe , darüber nachzudenken . Ich sage noch einmal : Die betroffenen Gesprächspartner wissen sehr wohl , welchen Inhalt diese Gespräche hatten .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Regierung des Energiewendelandes Deutschland in der wichtigen Frage des Emissionshandels keine Position hat und damit auch in Brüssel keinen Beitrag zur Lösung des Problems liefern kann. Das ist schlimm. Aber das muss ich so zur Kenntnis nehmen. Es gibt in Brüssel in Bezug auf die Erneuerbaren noch eine weitere Debatte, und zwar über ein Ziel 2030. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass zum Beispiel der BDEW, der ja nicht grünen- oder umweltverbandverdächtig ist, die Einführung eines solchen Ziels für die Erneuerbaren auf europäischer Ebene unterstützt. Die Bundeskanzlerin hat sich in der Vergangenheit sehr für das Ziel 2020 starkgemacht. Meine Frage an Sie ist: Wird die Bundesregierung bezüglich der Erneuerbaren ein Ziel 2030 auf europäischer Ebene unterstützen, ja oder nein?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . _ Eine andere Frage : Wird der geplante Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen der Unterstützung der USA bei der Terrorbekämpfung _ darüber werden wir in den nächsten Tagen zu diskutieren und auch zu befinden haben _Auswirkungen auf die derzeit auf dem Balkan stationierten deutschen Soldaten haben , gegebenenfalls bis hin zu einer vorzeitigen Abberufung einzelner Truppenteile ?
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Kollege . Ich möchte Sie fragen , ob Ihnen die Studie der Dresdner Kleinwort Wasserstein bekannt ist . Sie haben gerade von Wettbewerbsverzerrungen gesprochen und vorhin das Beispiel eines Kraftwerks erwähnt , das vermutlich zu Eon gehört , da Sie von Ihrem Wahlkreis gesprochen haben . Schon auf der ersten Seite dieser Studie vom 2 . Februar 2004 heißt es sinngemäß : Im Hinblick auf den Nationalen Allokationsplan in Deutschland schätzt man dessen Auswirkungen so ein , dass der Gewinn  von Eon um 15 Prozent gegenüber der bisher allgemein erwarteten Entwicklung ansteigen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thönnes , Sie können so laut und so schnell reden , wie Sie wollen ; eines können Sie nicht wegreden , nämlich dass Sie im zentralen Politikbereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gescheitert sind . . All Ihre Versprechungen in Bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von mehr Beschäftigung haben Sie nicht eingelöst . Die Schlussbilanz Ihrer rot-grünen Bundesregierung ist ein dramatischer Verlust an Beschäftigung . . Weil immer weniger in Arbeit und Brot sind , entgleiten Ihnen die Sozialversicherungssysteme , die Renten- , die Kranken- , die Pflege- und die Arbeitslosenversicherung . Franz Thönnes 25507 Entscheidend ist : Sie sind in einem zentralen Punkt gescheitert . Der Minister fürArbeit , Herr Riester , muss nach dieser Bilanz den Titel Minister für Arbeitslosigkeit tragen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin, für den Hinweis und habe das auch als Mahnung verstanden. – Wir brauchen eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Dies geht mit diesem Etat nicht. Wir wollen eine sozialökologische Gerechtigkeitswende. Davon sind wir noch weit entfernt, aber da wollen wir hin. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich habe das zu meinem Erschrecken selber festgestellt . Ich möchte deswegen an dieser Stelle enden . Ich bedanke mich für die Unterstützung der Bundesregierung , für die netten Gespräche in den Berichterstatterrunden mit Kollegin Blank und ich bedanke mich bei all jenen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss , die sich durch sachgerechte Argumente in die Diskussion eingebracht haben . Vielen Dank , auch Ihnen , Frau Präsidentin .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fritz , können Sie mir zustimmen , daß durch den Protektionismus , der gerade auch in der DDR unter dem Begriff Störfreimachung betrieben wurde , eine sehr starke Zerstörung der Wirtschaft stattgefunden hat , daß also ein Protektionismus in der heutigen Zeit auch sehr stark zur Schädigung der Volkswirtschaft beitragen kann ? . Erich G . Fritz  : Herr Kollege Petzold , in bezug auf den Einwurf der gegenüberliegenden Seite verteidige ich Sie in der Weise , daß ich bestätige : Das muß immer wieder gesagt werden , damit es nicht so schnell vergessen wird . Ich stimme Ihnen zu . Das Übelste daran ist , daß in diesem System nicht nur mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten in einer solchen Weise umgegangen worden ist , sondern daß die Gewalt gegen Menschen und gegen die Umwelt gleichzeitig stattgefunden hat , so daß man sagen kann : Alle wesentlichen Bezüge des Menschen sind in einer Weise mißhandelt worden , wie wir uns das nicht wünschen . Deshalb ist die Alternative ein verantwortungsbewußtes , soziales , ökologisches , marktwirtschaftliches System weltweit und eine Partnerschaft , die dazu führt _ da gebe ich Frau Leonhard recht _ , daß die Verknüpfung in der Weise geschieht , daß gleichzeitig ein Rückfall in Diktatur , Gewaltherrschaft und Krieg unmöglich wird . Handeln ist besser als Hilfe , als Almosen . Auf dem Weg wollen wir weitermachen . . . noch : Erich G . Fritz Von Erfolg werden wir nur reden können , wenn positive Veränderungen auch für die Menschen spürbar werden . Die Bevölkerung der lateinamerikanischen Länder hat die notwendigen Umgestaltungen - das ist mehrfach gesagt worden - ja mit großer Geduld getragen , in der Hoffnung , der Gefahr der Inflation zu entrinnen und als Konsequenz dieser schwierigen Zeit überhaupt die Chance eines Neubeginns zu erhalten . Wir tun gut daran , mitzuwirken , daß die Wachstumserfolge nun auch größeren Bevölkerungsteilen zugute kommen . Das kann am besten erreicht werden , wenn wirtschaftliche Aktivitäten auch von sozialen Investitionen begleitet werden , wie die Initiative dies ja vorsieht . Dabei hat die Investition in Bildung , vor allem in die Berufsausbildung und in die Ausbildung von Führungskräften , neben dem Bereich des Gesundheitswesens Vorrang . Wir Deutsche müßten schließlich am besten wissen , daß sich Investitionen in Bildung für die wirtschaftliche Entwicklung , die Erhöhung des Einkommens und die Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in hohem Maße auszahlen . Die Lateinamerikainitiative hat große Aufmerksamkeit gefunden . Wir sind der Bundesregierung zu Dank für diese Initiative verpflichtet . Nun wünschen wir ihr Erfolg . Sie soll die Ergebnisse bringen , die uns nützen und die ein Beitrag und eine Hilfe für die Menschen und Länder Lateinamerikas sind . Dazu wünsche ich allen Akteuren recht viel Erfolg . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Kollegin Ganseforth ! Die Bundesregierung hielt eine Teilnahme von Vertretern des Bundes an dem Endlager-Hearing nicht für sinnvoll . Zu den Gründen verweise ich auf die diesbezügliche Presseerklärung des Bundesumweltministers vom 6 . September 1993 . Die bisherigen Äußerungen der niedersächsischen Umweltministerin belegen die Richtigkeit der Erwartungen , wie sie in der Presseerklärung geäußert worden sind .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , unterstützen Sie die Forderung verschiedener Gehörlosenverbände , zum Beispiel aktuelle politische Debatten wie die im Deutschen Bundestag ebenso wie aktuelle politische Sendungen , zum Beispiel Brennpunkt , weil sie nicht untertitelt werden können , durch Gebärdensprachdolmetscher simultan übersetzen zu lassen , um so Gehörlosen die Möglichkeit zu verschaffen , am politischen Alltagsleben teilzuhaben ?
Partei: GRUENE
Herr Wissmann , Sie haben gerade gesagt , dass Deutschland zu wenig für Forschung , Wissenschaft und Ausbildung tut und dass deshalb die Lissabon-Ziele nicht erreicht werden . Haben Sie die Haushaltsdiskussio-nen in den letzten Wochen mitbekommen , in denen Rot-Grün den Vorschlag gemacht hat , eine wesentliche Subvention alter Strukturen , nämlich die Eigenheimzulage , zu streichen und diese Mittel für Wissenschaft , Forschung und Bildung auszugeben ? Wie können Sie sich hier hinstellen und sagen , die Bundesregierung würde diese Ziele nicht anstreben und nicht erreichen wollen ? Sie , die Union , blockieren dies systematisch . Sie wollen das Alte subventionieren und damit den Weg für das Neue nicht frei machen . Das , was Sie hier von sich geben , finde ich extrem .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da wir gerade über Verpackungen sprechen , frage ich Sie : Trifft es zu , dass die Eier aus den Betrieben , die bis jetzt Freilandbetriebe waren und in Niedersachsen nun sozusagen Unter-Dach-Betriebe sind , in Verpackungen für Freilandeier auf den Markt kommen , obwohl es keine Freilandeier mehr sind , und dass das über den Verordnungsweg gesichert ist ? Haben Sie irgendwelche Anstrengungen unternommen , um den Verbraucher darüber aufzuklären , dass er in dieser besonderen Situation kein Freilandei , sondern ein anderes Ei erhält ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Goldmann , ich denke , an dieser Stelle ist keine zusätzliche und besondere Aufklärung notwendig . Ich glaube , bei den Verbrauchern gibt es Verständnis für die Entscheidung , im Interesse dieser Unternehmen , aber auch im Interesse des Tierschutzes hier Einschränkungen vorzunehmen . - Der Sachverhalt ist zutreffend , wobei ich das mit der Hoffnung verbinden möchte , dass sich das Einstallen auf eine kurze Zeit beschränkt und dass es den niederländischen Kollegen gelingt , die Seuchenherde auszumerzen , sodass wir in Deutschland nicht mit Infektionen konfrontiert werden . Wie gesagt : Das ist eine Hoffnung . Wenn das Gegenteil einträte , hätten wir riesige Probleme .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin gesagt , dass die Persönlichkeiten , die an dieser sehr teuren Kampagne mitwirken , auch aufgrund eines gewissen Zusammenhangs mit den beschäftigungspolitischen Erwartungen ausgewählt worden sind . Vielleicht können Sie dem Hohen Hause einmal erklären , welche beschäftigungspolitischen Erwartungen die Bundesregierung damit verbindet , dass Roland Kaiser an dieser Aktion ebenfalls mitwirkt . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nein , mal langsam . Herr Koschyk , vielleicht waren Sie eben noch nicht da . Ich habe vorhin in einer Antwort deutlich gemacht , dass die Hartz-Kommission in ihrem 13 . Kapitel Empfehlungen ausgesprochen hat . Eine dieser Empfehlungen lautet , dass man begreifen muss , dass die Arbeitslosigkeit nicht allein ein Problem der Politik , der Wirtschaft , des Handwerks und der kleinen Unternehmen , sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist . Die Hartz-Kommission sagt : Wenn man mit diesem gesamtgesellschaftlichen Problem umgehen will , dann muss man dafür sorgen , dass die vielen Handelnden , die es in ganz unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft gibt , zu einer Initiative für mehr Beschäftigung zusammengeführt werden und dafür werben . Zu denen , die sich für das Ziel dieses Netzwerkes und dieser Initiative einsetzen , gehören zum Beispiel auch Künstler . Ich könnte Ihnen noch eine Reihe anderer Menschen nennen . Nun drehe ich es einmal herum . Sie wissen sehr genau - wir könnten jetzt ein langes Seminar über Medienkampagnen und Medienwirkung führen - , dass große Unternehmen , wenn sie ein neues Produkt verkaufen wollen , dafür mit Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenarbeiten . Man fragt sich immer , was dieser Mensch eigentlich mit dem Produkt zu tun hat . Die breit angelegte öffentliche Identifikation mit der Person wird genutzt , um einen bestimmten Gedanken , der dahinter steckt , voranzubringen . Ich empfehle Ihnen , sich einmal ins Internet zu begeben und einmal nachzulesen , was Roland Kaiser dort schreibt . Mir steht dies in der knapp bemessenen Fragestunde leider nicht zur Verfügung .
Wir halten uns an den Koalitionsvertrag und realistische Ziele in der Energiepolitik. Noch einmal: Die Bundesregierung, das BMU ist sehr froh über den schneller als erwartet vorankommenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben ein unglaubliches Entwicklungspotenzial und große Exportchancen; die Erneuerbaren waren auch ein stabiler Faktor während der Wirtschaftskrise. Dennoch bleibt es dabei, dass wir die Kernenergie als Brückentechnologie brauchen. In welchem Umfang und wie lange, das wird in dem Energiekonzept, das wir derzeit erarbeiten und im Herbst vorstellen wollen, zu beschreiben und zu bestimmen sein.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , aus Ihrer Antwort entnehme ich , daß die Einführung bisher nicht an den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung gescheitert ist , sondern _ wie Sie sagten _ an der entsprechenden Unterschrift der Kassenärztlichen Bundesvereinigung . Ich frage Sie noch einmal : Wie gedenkt die Bundesregierung in ihrem aufsichtsrechtlichen Bereich dafür Sorge zu tragen , daß diese Abstimmungen , die Teil unseres Gesetzes sind , auch umgesetzt werden ? Ich frage Sie also als Aufsichtsbehörde .
Partei: GRUENE
Meine nächste Frage bezieht sich auf die Verzögerungen . Wie sieht es mit der umstrittenen Strecke Nürnberg-Erfurt aus ? Gelten für diese Strecke dieselben Kriterien , die Sie gerade für das in der Frage genannte VDE angesprochen haben , weil diese Strecke auch wirtschaftlich sehr umstritten ist und sowohl vom Bundesrechnungshof als auch von der DB AG selbst in Frage gestellt worden ist ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wenn Sie dazu keine Stellung nehmen möchten, nehme ich Bezug auf eine Antwort auf eine schriftliche Frage, die ich von Ihrem Kollegen Machnig aus dem Wirtschaftsministerium erhalten habe. Er hat mir geschrieben: Die Klimaschutzziele können wir nur erreichen, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird. – Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung bisher aus dieser Erkenntnis gezogen?
Partei: SPD
Frau Kollegin Matthäus-Maier , das will ich Ihnen sehr gerne bestätigen . . Wo wir gerade beim Vertrauen in den Rechtsstaat sind : Vor wenigen Monaten wurde in schwierigen und zähen , aber letztlich erfolgreichen Verhandlungen der Übergang in das Vergleichsmietensystem auf den Weg gebracht . Der Mieterbund , die SPD und die Bundesregierung haben die Mieterinnen und Mieter in aufwendigen Kampagnen beraten . Das hier gewonnene Vertrauen wird mutwillig und ohne Not aufs Spiel gesetzt , wenn sich die Bundesregierung nicht endlich dazu durchringt , den besonderen Kündigungsschutz um mindestens drei Jahre zu verlängern . . Es geht uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun wirklich nicht darum , auf Dauer an unterschiedlichem Recht in Ost und West festhalten zu wollen . Wir wollen verhindern , daß wieder einmal ohne Rücksicht auf Verluste westdeutsches Recht über ostdeutsche Lebensverhältnisse gestülpt wird . Wenn wir den Kündigungsschutz nicht verlängern , führt das z . B . bei Zweifamilienhäusern dazu , daß den Mietern ohne Angabe von Gründen und ohne den Nachweis eines Eigenbedarfs gekündigt werden kann , wenn der Vermieter selbst im Haus wohnt . Das darf ja wohl nicht wahr sein . Wo sollen die Menschen bezahlbare Wohnungen finden ? Bei der jetzigen Wohnungssituation ist dies kaum möglich . Aber angesichts der Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau besteht ja durchaus Anlaß zur Hoffnung , daß innerhalb der nächsten drei Jahre so viele Wohnungen entstehen , daß kein gekündigter Mieter mehr Angst davor haben muß , keine gleichgute Wohnung zu finden . Ich bleibe dabei : Der Kündigungsschutz kann erst dann auslaufen , wenn wir ihn nicht mehr brauchen . Das Verständnis , das ich für sehr viele Vermieter habe , die in ihre Häuser einziehen wollen , bringe ich für den Präsidenten von Haus & Grund offengestanden nicht auf . Herr Jahn hat gestern gesagt , eine Verlängerung des Kündigungsschutzes wäre ein Vertrauensbruch der Politik . Soll das vielleicht heißen , daß man in Ostdeutschland die Wohnungsnot verschärfen soll , damit das Vertrauen der Hauseigentümer in die Politik keinen Schaden nimmt ? Da bin ich wieder bei dem , was ich eingangs gesagt habe . In diesem Land wird viel zuviel über Eigentum geredet und viel zuwenig über diejenigen , die keines haben und vielleicht niemals eine Chance bekommen , welches zu erwerben . . Das , meine Damen und Herren , ist eine soziale Kälte , die schaudern macht . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum ersten Mal angehören. Ich habe in dieser Zeit, in dem knappen Jahr, die vielseitigen und großen Aufgaben des Ausschusses zu den zahlreichen Fragen der Zukunft kennengelernt. Ich möchte an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen. Es geht an unseren Minister Müller – für seinen Einsatz, für seine Initiativen, für seine Visionen und dafür, dass die Entwicklungspolitik, seitdem er Minister ist, immer stärker in den Fokus gerückt ist. Ein großes Dankeschön an den Minister und sein Team. Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir haben vor allem auch langfristige Aufgaben vor uns. Ich habe im Ausschuss bisher eines gelernt: Es kommt in der Entwicklungszusammenarbeit vor allen Dingen auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit an. Man braucht bei vielen Themen in der Entwicklungszusammenarbeit Geduld und einen langen Atem. Ich darf beim Stichwort „Ankündigungspolitik“ schon einmal daran erinnern, dass in der Vergangenheit sehr, sehr viel erreicht wurde, zum Beispiel beim Kampf gegen den Hunger. Die Zahlen steigen zwar gerade wieder; das liegt aber auch daran, dass die Weltbevölkerung wächst. Wir konnten bei den Krankheiten viel erreichen. Die Pocken konnten besiegt werden. Die Flussblindheit konnte besiegt werden. Auch die Kindersterblichkeitsrate wurde reduziert. Das sind doch alles Erfolge, auf denen man aufbauen kann und die sich vor allem auch sehen lassen können. Wir sehen aber auch, dass die Aufgaben gerade angesichts der wachsenden Zahl an Krisenherden nicht weniger werden. In diesem Zusammenhang habe ich noch etwas gelernt: Entwicklung braucht Sicherheit. Sie braucht ein stabiles Umfeld. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit zusammen betrachten. Vor kurzem durfte ich den Minister nach Mossul begleiten. Den Kampf gegen den IS, liebe Kolleginnen von den Linken, kann man nicht im Stuhlkreis gewinnen. Vielmehr musste man mit militärischen Mitteln eingreifen und die Menschen dort von dieser Terrorherrschaft befreien. Heute ist wieder Entwicklungszusammenarbeit möglich. Vielleicht haben Sie selber die Gelegenheit, mal dort hinzureisen. Wenn Sie in die Augen der Kinder schauen, die dort wieder in die Schule gehen dürfen und wenigstens für ein paar Stunden am Tag ein sicheres Umfeld, eine geordnete Struktur erleben, dann werden Sie das höchstwahrscheinlich auch etwas anders sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen werden nicht kleiner. Der Minister hat das angesprochen. Deswegen muss der Etat für Entwicklungshilfe weiter ansteigen. Jeder Euro, den wir vor Ort investieren, spart 20 Euro an Folgekosten für Integration bei uns im Land. Wir haben eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, und Verträge sind einzuhalten. Deshalb bitte ich das Finanzministerium – auf Bayerisch tat i sag’n –: Schaut’s no mal nach im Geldbeit’l, ob ned no a bissl a Geld do is‘.