Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Mogg , ich stimme mit Ihnen überein , dass die Bundeswehr ein wichtiger Arbeitgeber ist und dass die Sicherheit der Arbeitsplätze und die Qualität der Arbeitsbedingungen sehr wesentlich sind . Es wird Ihnen aber nicht gelingen , bei diesem Thema überzeugend zu argumentieren , wenn es Ihnen nicht gelingt , deutlich zu machen , dass die Bundeswehr ein wichtiger Faktor der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist , den man nicht verludern lassen kann . . Allerdings besteht in der Bundeswehr selbst , aber auch bei unseren Bündnispartnern der Eindruck , dass genau dieses geschieht . . Wir sollten uns vergegenwärtigen , in welcher historischen Phase das passiert : In den letzten zehn Jahren hat Deutschland eine Zeit der Umorientierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinter sich gebracht . . Deutschland war 1990 ein geteilter Frontstaat mitten in unserem geteilten Kontinent . Heute sind wir das wiedervereinigte Deutschland , das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Land in der Mitte Europas . Verbunden mit diesen Veränderungen haben wir Deutsche einen großen Sicherheitsgewinn erhalten , den wir im Wesentlichen auch der Solidarität unserer Partner in NATO und Europäischer Union verdanken . . Parallel zu dieser Entwicklung _ Herr Kollege , ich gehe damit auf Ihren Zuruf ein _ haben wir allerdings mehr Verantwortung für den Frieden in Europa übernehmen müssen , weil nicht nur Europa selbst _ das sehen wir aktuell auf dem Balkan _ , sondern die Peripherie Europas und diese Welt voller Gefahren sind . Ihr Vorschlag , dann könnten wir ja abrüsten , ist sehr kurzsichtig . Wir müssen heute darauf achten , dass wir Deutschen entsprechend un Ursula Mogg 17632 serer ökonomischen Potenz für die Sicherheit Europas und des nordatlantischen Raumes einen angemessenen und geschätzten Beitrag leisten . . Die CDU/CSU- und FDP-geführte Bundesregierung hatte schon begonnen , sich dem neuen Szenario durch den Aufbau der Krisenreaktionskräfte anzupassen . Damals musste diese Aufgabe der Krisenreaktionskräfte , die Beteiligung Deutschlands an Auslandseinsätzen , im deutschen Parlament in einer tiefen Auseinandersetzung insbesondere gegen große Teile der Sozialdemokratie und der Grünen durchgefochten werden . Dass uns dieser Beitrag zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gelungen ist , darauf sind wir stolz . . Meine Damen und Herren , wir müssen heute einen wesentlichen Beitrag zur multilateralen Krisenvorsorge und Konfliktbewältigung leisten . Dabei muss auch gesagt werden , dass wir dies vor dem Hintergrund unserer Verfassung tun , die uns zunächst einmal dazu verpflichtet _ das ist nach wie vor das vorrangige Ziel _ , die Landesverteidigung im Rahmen der Bündnisverteidigung zu sichern . Wir wollen bündnissolidarisch sein . Herr Kollege Zumkley , ich nehme Ihren Zwischenruf auf , wir verließen das Ziel , das wir gehabt haben . Bündnissolidarität und Bündnisfähigkeit erweisen sich nicht darin , bei allen möglichen Einsätzen im Deutschen Bundestag Mehrheiten zu gewährleisten , sondern darin , die Bundeswehr im Alltag im Hinblick auf Ausrüstung , psychische Stabilität und Nachwuchsgewinnung ordentlich auszustatten . Sie aber machen derzeit aus der Bundeswehr ein Abbruchunternehmen . . Grundlage muss eine solide Finanzierung sein . Nur so können die von der Bundesregierung beim NATO-Gipfel in Washington und im Rahmen der europäischen Zielsetzungen , der so genannten European Headline Goals , eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden . Bündnistreue und Verlässlichkeit bei den Partnern ist gerade uns von der CDU/CSU nicht nur bei Einsatzbeschlüssen im Deutschen Bundestag , wie ich gerade sagte , sondern vor allem im Alltag der Bundeswehr unverzichtbar . Wegen unserer Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis und den Partnern muss Deutschland in der nahen Zukunft erhebliche Investitionen in Personal und Material innerhalb der Bundeswehr vornehmen . . Umfangreiche Kapazitäten beim Lufttransport müssen neu geschaffen werden . Neue Präzisions- und Abstandswaffen , Kommunikations- und Aufklärungstechnologie werden benötigt . Darüber gibt es eigentlich keinen Dissens . Der Konsens ist aber deshalb gefährdet , Herr Kollege Zumkley , weil es Ihnen nicht gelungen ist , Ihre eigene Fraktion und Ihren Koalitionspartner , die Grünen , von der Notwendigkeit dieser Investitionen und ihrer Berechenbarkeit zu überzeugen . . Wenn Sie sagen , dies entspreche nicht der Realität , dann halte ich Ihnen entgegen , Herr Kollege Zumkley : Die Bundeswehr ist dramatisch unterfinanziert . Dem werden Sie nicht widersprechen können . Wenn Sie dem jedoch widersprechen wollen , dann . erinnere ich Sie an eine Aussage von Herrn Scharping aus dem Jahre 1999 , also aus der Zeit , als ihm deutlich wurde , dass er innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung etwa 20 Milliarden DM für die Bundeswehr verlieren würde . Zum damaligen Zeitpunkt hat Herr Scharping laut Stuttgarter Zeitung vom 27 . Juni 1999 ausgeführt : Kritik der Union , die Bundeswehr sei bereits unterfinanziert , sei keine oppositionelle Attitüde , sondern die schlichte Wahrheit . Seitdem hat die Bundeswehr mehrere Milliarden verloren . Wenn sie heute dramatisch unterfinanziert ist , dann ist das wohl auch die Meinung von Herrn Scharping , sofern er das , was er damals sagte , heute noch ernst nimmt . . Meine Damen und Herren , die Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr ist also kein Selbstzweck , sondern eine sicherheits- und verteidigungspolitische Notwendigkeit . Deutschland darf nicht zum Unsicherheitsfaktor in der europäischen und nordatlantischen Verteidigung werden . Wir sind uns alle einig , dass es jetzt an der Zeit ist , mit der Umstrukturierung der Bundeswehr zu beginnen . und mit ihr fortzufahren . Aber wir müssen uns darin einig sein , dass wir nicht nur große Sprüche klopfen und begeistert davon reden dürfen , wie weit man gekommen sei , sondern die Realität zur Kenntnis nehmen und endlich etwas tun müssen , damit die Reformen ordentlich angegangen werden , die wir von den Grundzielen her teilen , die allerdings so , wie sie umgesetzt werden , in einer Katastrophe enden und die Bundeswehr zu einer Reformruine führen werden . Der Reformprozess muss an Dynamik gewinnen . Das aber schaffen Sie nicht . Scharping führt die Bundeswehr in die schlimmste Krise , die diese deutscheArmee jemals erlebt hat . . Paul Breuer 17633 Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom vergangenen Jahr zur Bundeswehrreform musste Herrn Scharping in der Woche darauf bei der Feststellung des Haushaltsentwurfs durch das Kabinett eigentlich schon klar geworden sein , dass das , was er 1999 vorausgesagt hatte , Wirklichkeit würde . . Er hat in einem Interview mit der Welt am Sonntag am 25 . Juli 1999 Folgendes gesagt : Niemand sollte übersehen : Deutschland liegt heute auf dem 17 . Platz , wenn wir unsere Verteidigungsaufwendungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt der NATO-Mitglieder betrachten . Man kann nicht dauerhaft außenpolitisch Weltliga spielen , wenn man sicherheitspolitisch in Richtung zweite Liga rutscht . Seitdem weist der Verteidigungsetat ein Minus von mehreren Milliarden DM auf . Es stellt sich also die Frage : In welcher Liga spielen wir eigentlich ? . Das sollten Sie ernst nehmen , meine Damen und Herren Kollegen von der SPD-Fraktion , aber auch von der Fraktion der Grünen . Innerhalb der NATO _ das ist außerordentlich bedauernswert ; glauben Sie nicht , dass uns das freut _ ist der Stellenwert Deutschlands in den letzten Jahren dramatisch gesunken . . Minister Scharping hat es nicht geschafft , die SPD- Fraktion und den Koalitionspartner , die Grünen , für seine Ziele zu gewinnen . Er hat die Vorschläge der von ihm selbst eingesetzten Weizsäcker-Kommission genau wie die Planungen des ehemaligen Generalinspekteurs General von Kirchbach in den Wind geschlagen und stattdessen ein eigenes Konzept vorgelegt . Er muss jetzt für dieses Konzept geradestehen und seine Ansprüche an der Realität messen lassen . . Die Realität , Frau Kollegin Mogg , sieht nicht so aus , wie Sie sie vorhin in Ihrer Rede dargestellt haben . Minister Scharping wollte der Öffentlichkeit , aber auch diesem Parlament weismachen , dass ihm die so genannte Reform der Bundeswehr insbesondere deshalb gelingen könnte , weil durch Veräußerungen , Einsparungen und Steigerung der Effizienz zusätzliche Einnahmen in Höhe von _ das hat er in diesem Hohen Hause versprochen _ 1 Milliarde DM für die Bundeswehr zu erwirtschaften seien . Der Bundesfinanzminister quittiert dieses Versprechen mit einem Vorschuss von 100 Millionen DM . So groß ist das Vertrauen des Bundesfinanzministers in die Ankündigungen des Bundesverteidigungsministers . Das ist dramatisch . Sie sollten das zur Kenntnis nehmen . Die Finanzen der Bundeswehr , deren Verstetigung Herr Scharping nach der Bundestagswahl einzuleiten versucht hat _ es ist zu bezweifeln , ob sie überhaupt kommt _ , reichen bei Licht betrachtet noch nicht einmal aus , um künftige Tarifsteigerungen zu finanzieren . Eine normale Tarifsteigerung kostet die Bundeswehr etwa 500 Millionen DM . Bisher hat der Bundesfinanzminister keinen einzigen Beitrag zur Finanzierung solcher Tarifsteigerungen geleistet . Folge : Die Bundeswehr zehrt sich von Tag zu Tag mehr aus . Die Situation ist dramatisch . Bundespräsident Rau hat vor wenigen Tagen erklärt , dass sich die Deutschen der internationalen Verantwortung der Bundeswehr zu wenig bewusst seien . Ich bin davon überzeugt , dass der Bundespräsident Recht hat . . Aber man sollte noch hinzufügen : Insbesondere sind sich die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen der Verantwortung der Bundeswehr und damit der Verantwortung Deutschlands zu wenig bewusst . . Ändern Sie dies ; sonst ist der Schaden erheblich . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .