Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig : Am Mittwoch ist zum Glück der Startschuss dafür gegeben worden , dass in den Kommunen und im Land das umgesetzt werden kann , was in Deutschland schon längst notwendig ist , nämlich eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik , die auf Integration , auf eine bessere Betreuung der Langzeitarbeitslosen , auf mehr Dezentralität und darauf setzt , das Know-how vor Ort in diesen Prozess einzugliedern . Eines ist klar : Bei den vielen Gesetzen , die wir auf den Weg gebracht haben , gibt es nur ein einziges Ziel , nämlich die Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt , weil die überdurchschnittlich lange Dauer von Arbeitslosigkeit in Deutschland unerträglich ist . Die Kommunen werden durch die Revisionsklausel jetzt in den Stand gesetzt - das ist gut so , das haben wir von Rot-Grün von Anfang an versprochen - , ihre Aufgaben zu erfüllen . Sie werden um 2 ,5 Milliarden Euro entlastet . Darin enthalten ist ein Spielraum , um die Kinderbetreuung vor Ort verbessern zu können . Das halten wir für wichtig , weil heute in Deutschland Arbeitslosigkeit häufig auf der mangelnden Zahl an Kinderbetreuungsmöglichkeiten beruht . Kernstück dieser großen Reform ist in der Tat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen : Wir sind das einzige Land , das sich zwei Systeme nebeneinander leistet . Es ist nicht so , wie immer wieder fälschlich behauptet wird , dass die Arbeitslosenhilfe eine Versicherungsleistung wäre . Sie ist auch eine steuerfinanzierte Leistung und es ist richtig , dass sich steuerfinanzierte Leistungen am Bedarf orientieren . Das ist auch dann richtig , wenn das Ganze Härten beispielsweise für die Menschen mit sich bringt , die heute Arbeitslosenhilfe beziehen , nach den Änderungen aber mit ihrem Fami-lieneinkommen über der Bedürftigkeitsgrenze liegen . Das ist wahr . Solche Fälle wird es geben . Der Minister hat aber mit Recht darauf hingewiesen , dass die Reform auch andere Effekte hat : Über 1 Million Menschen - über diese müssen wir auch reden - wird besser gestellt . Es war zutiefst ungerecht , dass Sozialhilfeempfänger keinen Zugang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik hatten . Es ist ein sozialpolitischer Fortschritt , dass die Empfänger des Arbeitslosengeldes II zukünftig auch sozialversichert sind . Es ist vor allen Dingen ein familienpolitischer Fortschritt , dass wir einen Kindergeldzuschlag einführen , damit zukünftig Familien nicht deshalb in die soziale Abhängigkeit vom Staat geraten , weil sie Kinder haben . Es wurde auch gesagt , dass dieser notwendige Kompromiss , der gefunden worden ist , immer wieder vom Scheitern bedroht war . Er war wirklich immer wieder vom Scheitern bedroht , aber dieses Scheitern wollten wir auf jeden Fall verhindern . Deswegen war der Preis an manchen Stellen hoch . Ich möchte anhand eines Beispiels Ross und Reiter nennen : Die Zumutbarkeitsregelungen sind von der Union verschärft worden . Ich bin jedoch - weil es darüber in der Presse und der Öffentlichkeit Missverständnisse gab - entschieden nicht der Ansicht , dass wir an dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses an dieser Stelle noch etwas ändern können . Viele von den Gewerkschaften fordern das . Ich bin jedoch davon überzeugt , dass der politische Preis an dieser Stelle dann noch viel höher wäre als der , den uns die Union in der Vermittlung schon abgefordert hat . Wer in diesem Land Lohndumping verhindern will , der muss andere Antworten finden . Diese liegen meiner Ansicht nach auch nicht im flächendeckenden Mindestlohn , sondern zum Beispiel in Allgemeinverbindlichkeitserklärungen . Wer Lohndumping verhindern will , muss sich auch mit dem auseinander setzen , was Herr Kauder eben wieder angeführt hat . Wir haben doch folgendes Problem : Sie von der Opposition , von der Union sind im Vermittlungsausschuss an einem Punkt gescheitert , nämlich bei der Durchsetzung des kochschen Konzeptes zum EGG . Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang , dass Sie heute , da wir über den Vermittlungsausschuss sprechen , mit dem Gesetzentwurf , der dort abgelehnt worden ist , hier erneut auf der Matte stehen . Sie fordern einen Niedriglohnsektor , Sie fordern Zwangsbeschäftigung in den Kommunen - als Voraussetzung , um die Sozialleistungen möglicherweise auch vollständig streichen zu können . Das stand in Ihrem Konzept , das fordern Sie heute verdeckt wieder . Das , meine Damen und Herren , ist verfassungswidrig und unsozial . Ich bin froh , dass es uns gelungen ist , diese Ansätze im Vermittlungsausschuss zu verhindern . Sie haben noch sehr viel mehr vorgesehen - das kann ich jetzt nicht alles ausführen - , zum Beispiel Leistungssenkung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger , keinen Kinderzuschlag , keine Sozialversicherungspflicht - lauter Verschlechterungen im sozialen Bereich . Damit kommen Sie heute wieder . Akzeptieren Sie das Vermittlungsausschussergebnis ! Das beinhaltet auch , dass wir in Deutschland keinen Einstieg in einen Niedriglohnsektor haben wollen , sondern eine Politik , die auf Fördern und Fordern setzt und den Menschen zu Arbeit verhilft . Wir haben keine Chance , mit Löhnen wie in Tschechien zu konkurrieren . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)