Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor zwei Jahren haben wir hier im Deutschen Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom beschlossen . Damit leisten wir im Rahmen der internationalen Gemeinschaft unseren Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Die Verlängerung - Kollege Struck hat das gerade ausführlich begründet - ist sachlich geboten . Ich füge hinzu : leider . Es wäre uns allen sehr viel lieber , wir könnten heute sagen : Dieses Mandat kann auslaufen . Von der Verlängerung geht ein wichtiges politisches Signal an die Partner und an die internationale Staatengemeinschaft aus : Deutschland steht auch in Zukunft zu seiner Mitverantwortung im Kampf gegen diese internationale Herausforderung . Für uns ist die Erkenntnis entscheidend , dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus der al-Qaida nicht allein eine militärische Herausforderung ist . Wir beschließen hier ein militärisches Mandat , weil es das Grundgesetz so verlangt . Das Spektrum dessen , was zu tun ist , ist allerdings wesentlich breiter . Die Hilfen zur Modernisierung , zur Beendigung bitterer regionaler Konflikte , zum Wiederaufbau zusammengebrochener Strukturen stehen gleichgewichtig neben dem militärischen , dem polizeilichen und dem geheimdienstlichen Engagement . Auch eine breite internationale Koalition gegen diesen Terrorismus mit engster Informationskooperation ist ohne jeden Zweifel von großer Bedeutung . Ein erfolgreiches Voranschreiten in Afghanistan hat eine überragende Bedeutung für unseren Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Herr Kollege Schockenhoff , ich möchte jetzt keine Irakdebatte führen . Die Begründung , die Sie soeben angeführt haben , trägt nicht . Ich habe gerade heute auf dem Weg hierhin die Information erhalten , dass es weitere Verluste bei engen Bündnispartnern von uns gegeben hat . Dies und auch der schwere Verlust , den die USA durch den Abschuss eines Transporthubschraubers erlitten haben , in dem sich Soldaten auf dem Weg in den Heimaturlaub befanden , machen klar , dass wir uns in einer Situation befinden , in der die Bewältigung der Herausforderung , den Frieden gemeinsam zu gewinnen , von allergrößter Bedeutung ist . Unsere Betroffenheit gerade über die Verluste , die das amerikanische Militär zu erleiden hat , ist sehr groß . Sowohl der Bundeskanzler als auch ich selbst haben dem amerikanischen Präsidenten und dem amerikanischen Außenminister unser Beileid übermittelt . Wir werden diese Frage dennoch an einer anderen Stelle diskutieren müssen . Ich füge hinzu : Sie ist in der Zwischenzeit leider sehr schwierig und komplex geworden . Ich möchte mich heute auf die Verlängerung des Mandats konzentrieren . Ich möchte nochmals an die Kollegen appellieren , Folgendes zur Kenntnis zu nehmen : Es ist natürlich ein ungewöhnliches Mandat , wobei der Begriff des Ungewöhnlichen zu kurz greift . Es war die Reaktion auf eine historische Zäsur , auf den verbrecherischen Terrorangriff des al-Qaida-Terrorismus auf die Menschen und auf die Regierung der Vereinigten Staaten am 11 . September 2001 . Dort ist eine neue He-rausforderung sichtbar geworden , die räumlich nicht eingrenzbar ist . Wir haben daher hier nicht mit der klassischen Mandatsstruktur zu tun . Das gilt bis auf den heutigen Tag . Kollege Schockenhoff , ich behaupte : Eine räumliche Eingrenzung - zu diesem Versuch wären wir jederzeit bereit ; aber meines Erachtens würde uns das in ziemliche Untiefen führen - über die gegenwärtige Formulierung hinaus , das heißt eine präzisere Fassung , ist angesichts der Herausforderung durch den internationalen Terrorismus schlicht und einfach nicht machbar . Deswegen hat sich die Bundesregierung hier für Kontinuität entschieden . Selbstverständlich - das kann ich den Kollegen aller Fraktionen zusagen - gilt die geübte Mandatspraxis . Sie können sich mittlerweile nicht nur auf den Text des Mandats verlassen - ich verstehe völlig , dass das sehr wichtig ist - , sondern auch - das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt - auf die geübte Mandatspraxis . Für die Bundesregierung , insbesondere für den Kollegen Struck und für mich , kann ich sagen : Sollte sich im Rahmen der Mandatspraxis eine Schwerpunktverlagerung ergeben - es wurde zu Recht darauf hingewiesen : Schwerpunkt war Afghanistan , Schwerpunkt war der Schutz der Seewege , Schwerpunkt war der Einsatz der Füchse in Kuwait zur Abwehr und vor allem zur Feststellung einer Gefahr durch Chemiewaffen - , wird selbstverständlich nichts geschehen - das gebe ich hier schon vorweg zu Protokoll - , ohne dass die Bundesregierung die zuständigen Ausschüsse , die Obleute - in Bezug auf das KSK gibt es eine bewährte Praxis auf der Ebene Verteidigungsminister-Obleute - informiert , ohne dass sie vorher ausführlich mit allen Fraktionen spricht . Das liegt in unserem Interesse und selbstverständlich auch im Interesse der eingesetzten Soldaten . Insofern muss man an diesem Punkt wirklich den Begriff der geübten Mandatspraxis ernst nehmen . Zu einem zweiten Aspekt , der in dem Zusammenhang angesprochen wurde , Kollege Schockenhoff . Ich möchte dazu gleich bei der ersten Lesung etwas sagen . Es geht um die Frage , warum es jetzt zu einer Reduzierung kommt , vor allem bei den Füchsen . Kollege Struck hat darauf hingewiesen , dass vor allem die USA und Tschechien ihre Kräfte in dem Einsatzgebiet aufgelöst haben . Sollte es außerhalb unserer Grenzen zu einer neuen Bedrohung kommen , wird allein die technische Einsatzvorbereitung dem Bundestag jede Möglichkeit zur Entscheidung geben . Wenn die Bundesregierung der Meinung ist , das Mandat müsse wieder um diese Komponente ergänzt werden - andere Komponenten sind ebenfalls denkbar ; da kann aufgrund einer heute noch nicht feststellbaren Bedrohungslage plötzlich ein neuer Bedarf auftauchen ; wir wissen , auf welch furchtbare Art und Weise der internationale Terrorismus immer neue Wege findet , um seinem verbrecherischen Handwerk nachzugehen - , werden wir selbstverständlich wieder auf der Grundlage einer Beschlussfassung der Bundesregierung und der vertrauensvollen Information des Parlaments nach sorgfältiger Prüfung einen Mandatsbeschluss zu fassen haben . Die Zeit dafür ist gegeben . Zu den anderen Komponenten - ich spreche jetzt nicht von den Unterstützungskomponenten - : Ich hoffe nicht , dass der Einsatz der Sanitätskomponente , vor allem der flugzeuggestützten Sanitätskomponente , notwendig wird . Ich hoffe , dass sie immer nur in Bereitschaft stehen wird . Aber wenn es notwendig wird , sollte sie innerhalb weniger Stunden oder innerhalb eines Tages einsatzfähig sein . Das heißt , hier ist die Bereitstellung unverzichtbar . Für das KSK gilt Ähnliches . Falls sich eine erneute Bedrohungsverdichtung , vor allem im bisherigen Einsatzgebiet , ergibt - dort sind wir ja auch im Rahmen eines anderen Mandats mit nicht unerheblichen Kräften präsent - , ist eine schnelle Entscheidung geboten . Drittens müssen wir aufpassen , dass wir nicht ein völlig falsches Signal geben . Gott sei Dank haben wir nach dem Angriff auf die USS Cole keinen direkten Angriff auf die Seeschifffahrtswege erlebt ; aber die Besorgnis aller Sicherheitsbehörden diesbezüglich existiert . Es wäre ein falsches Signal gegenüber dem internationalen Terrorismus - ein Entwarnungssignal wäre schlicht und einfach nicht angemessen - , es wäre aber auch ein falsches Signal an unsere Bündnispartner . Von daher erklärt sich die hohe Bereitschaftskomponente auch und gerade in Bezug auf den Schutz der Seewege , wobei wir nicht hoffen , dass wir mit einer konkreten Besorgnis oder gar einem konkreten Ereignis konfrontiert werden . Aber dennoch ist hier eine hohe Einsatzbereitschaft aus den Gründen , die ich gerade genannt habe , gegeben . Gemäß der Struktur des Mandats bleibt am Ende noch die Aufgabe der Unterstützung von Transportfunktionen sowie der Unterstützung unserer eigenen und der internationalen Stäbe . Wir reden hier über Obergrenzen ; diese sind allerdings nicht willkürlich definiert worden . Es läuft nicht so ab , dass das Militär willkürlich Vorgaben von der Bundesregierung bekommt , sondern das Militär definiert diese Obergrenzen auf der Basis der eigenen praktischen Erfahrungen . Ich denke , es ist angemessen und richtig und gehört auch zur Übung bei der praktischen Umsetzung des Mandats , dass wir auf die militärische Kompetenz unserer Fachleute vertrauen . Angesichts dessen , was sie bisher geleistet haben , verdienen sie unser Vertrauen . Darüber hinaus gilt ihnen auch unser Dank ; denn ohne diese verantwortliche Planung wären die Einsätze der Soldaten in riskanten und gefährlichen Lagen nicht möglich gewesen . Meine Damen und Herren , wir werden Zeit haben , dieses Mandat in den Ausschüssen ausführlich zu diskutieren . Ich füge nochmals hinzu : Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus in seiner ganzen Breite ist das eigentliche Ziel . Ich meine damit nicht nur die militärische Komponente , sondern denke auch an den breiten Sektor von polizeilichen , zivilen Komponenten und politischen Antworten sowie an Hilfestellungen für die betroffenen Völker , sich von einer totalitären Ideologie zu lösen , sodass sie als konstruktive Mitglieder wieder in die internationale Staatengemeinschaft zurückkehren können . Wir leisten dazu mit dem Mandat für Enduring Freedom im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten einen nicht unerheblichen Beitrag . Die dort eingesetzten Soldaten haben einen nicht ungefährlichen Auftrag gemeinsam mit unseren internationalen Bündnispartnern wahrgenommen . Ich würde mich freuen , wenn wir hier im Bundestag für die Fortsetzung dieses Mandats eine sehr breite Zustimmung bekämen . Ich danke Ihnen .