Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kurth, was das Rentenniveau anbelangt, ist die Frage, wie die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist, viel wesentlicher. Wir hatten in diesem Jahr eine Rentenanpassung, bei der sich der Nachhaltigkeitsfaktor positiv auf das Rentenniveau ausgewirkt hat. Die Schätzung für dieses Jahr werden wir noch bekommen. Ich gehe davon aus, dass sich der Nachhaltigkeitsfaktor aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung erneut positiv auswirkt, dass das Rentenniveau also nicht sinkt, sondern stabilisiert wird. Das ist der entscheidende Punkt. Bei der Mütterrente war der Aspekt der Gerechtigkeit für uns der entscheidende Punkt. Verehrter Herr Kollege Kurth, man kann über Zahlen hin und her diskutieren: Die gesetzliche Rente wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dann als gerecht empfunden, wenn sie die Leistung, die erbracht wurde, gerecht abbildet. Wir haben die Regelung, dass für alle ab 1992 geborenen Kinder bei der Rente drei Kindererziehungsjahre anerkannt werden. Zu Recht haben uns Mütter und Väter gefragt: Warum gibt es für die vor 1992 geborenen Kinder keine ähnliche Regelung? Darum haben wir uns entschlossen, die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder zu verdoppeln. Das ist eine der bisher größten Gerechtigkeitstaten im Bereich der Rentenversicherung, die wir vor allen Dingen für erziehende Mütter durchgesetzt haben. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung im Hinblick auf die Stärkung der zusätzlichen Altersvorsorge vor allen Dingen verabredet, etwas dafür zu tun, dass die betriebliche Altersvorsorge wieder an Dynamik gewinnt, für die Unternehmen interessanter und vor allen Dingen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver wird. Ich glaube übrigens, dass es in einer Niedrigzins­ phase richtig ist, genau hier anzusetzen; denn da, wo wir große Kollektive versichern, können wir insgesamt mit einer höheren Rendite rechnen. Dazu haben wir einen ganzen Maßnahmenkatalog erarbeitet, über den wir diskutieren werden. Um einen Bezug zu Ihrem Antrag herzustellen – das ist ein ganz wichtiger Punkt –: Wenn man die zusätzliche Altersvorsorge für Niedrigverdiener interessant machen will, dann wäre es zum Beispiel entscheidend, die Möglichkeit der betrieblichen Altersvorsorge mit der Riester-Förderung zu verknüpfen. Wir müssen sie vereinfachen und attraktiver gestalten; das würde zu einer echten Dynamik führen. Aus Riester-Förderung und bAV eine starke zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen, ist ein Reformpunkt, den wir als Große Koalition angehen wollen. Hinzu kommt: Als Sie Riester angesprochen haben, haben Sie, sehr geehrter Herr Kurth, völlig unterschlagen, dass wir das Märchen, das die Grünen mit erfunden haben, schon kräftig umgeschrieben haben, indem wir Korrekturen vorgenommen haben. Wir haben das einheitliche Produktinformationsblatt, das wirklich mehr Transparenz schafft, eingeführt. Wir haben die Kosten beim Anbieterwechsel begrenzt. Wir haben als zusätzliches Angebot den Wohn-Riester geschaffen. Wir haben innerhalb der Riester-Verträge die Möglichkeit, die Erwerbsunfähigkeit abzusichern, verbessert. Wir haben die Förderung für Kinder verbessert. Wir haben die Riester-Rente im Vergleich zu dem, was die Grünen damals ins Gesetz geschrieben haben, also schon kräftig reformiert. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir werden ein Gutachten zur betrieblichen Altersvorsorge erhalten, das das Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben hat. Wir werden im Herbst dieses Jahres den alle vier Jahre vorzulegenden Altersvorsorgebericht der Bundesregierung bekommen. Ich plädiere dafür, bei einem so sensiblen und ernsten Thema wie der Altersversorgung, bei dem es um die Frage geht: „Habe ich mein Geld richtig investiert, um eine gute Altersversorgung zu bekommen?“, nicht im Nebel herumzustochern, sondern sich auf valide Daten zu verlassen. Deswegen schlage ich vor, über diese Frage im Angesicht des Altersvorsorgeberichts, der uns exakte Daten und Informationen liefern wird, zu diskutieren und nicht vorab einen etwas schwächlichen Antrag wie den der Grünen zu beraten. Vielen Dank.