Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der vorliegende Antrag stellt vor allem deshalb ein Ärgernis dar , weil darin viele Dinge behauptet werden , die wir schon vor einer ganzen Zeit widerlegt haben . Eigentlich ist es vertane Zeit , wenn wir diesen Antrag jetzt hier behandeln . . Ich möchte betonen , dass ich ganz ausdrücklich für die Nutzung der Chancen der Biotechnologie eintrete . Das gilt auch für die grüne Gentechnik . Ich bin sicher , dass es eine Zukunft für die grüne Gentechnik geben wird . . Deswegen betrifft das , was Sie über ideologische Grabenkämpfe sagen , zunächst einmal den Graben , in den Sie sich selbst eingebuddelt haben . . Eine wichtige Frage ist allerdings , wie wir die grüne Gentechnik in der Zukunft gestalten . Viele Ihrer Vorschläge dazu kann man nicht teilen und schon gar nicht ernst nehmen , wenn Sie da wieder mit dem alten Hut der Bekämpfung des Welthungers kommen . Die Gentechnik ist nicht der Schlüssel zur Lösung des Welthungerproblems . Nachhaltige Landwirtschaft ist da schon eher eine Möglichkeit . Die eigentliche Ursache des Welthungers ist die Verteilung von Armut und Reichtum in der Welt . Wenn wir von unseren Überschüssen mehr abgäben , dann könnten wir wirklich etwas für die Bekämpfung des Hungers tun . Auch die Teilnehmer der Welternährungskonferenz in Bonn haben das so gesehen und vor einer Überschätzung der Möglichkeiten der Gentechnologie und Gentechnik eindringlich gewarnt . . Kersten Naumann 19756 Die großenAgrokonzerne erforschen und entwickeln kein Saatgut für Kleinbauern in Afrika . Da nämlich kann man keine Gewinne erzielen . . Ich will damit übrigens nicht sagen , dass nicht auch die Gentechnik in der Entwicklungshilfe eine Rolle spielen kann . Aber dafür wäre es notwendig , die Nutzung entsprechender Möglichkeiten nicht durch teure Patente für die Entwicklungsländer unmöglich zu machen . und den Wissenschaftlern der Entwicklungsländer Knowhow in der Gentechnik zu vermitteln , das sie sich in ihren Ländern zunutze machen können . Lassen Sie also das Argument von der Welternährung . Das ist unglaubwürdig und unsolide . . _ Zum Zuhören sind übrigens die Ohren da . Das ist das Organ , das man dafür nutzen kann . Das Arbeitsplatzargument , das eigentlich immer von der FDP kommt , sollten Sie seit derAnhörung zumindest nur noch sehr vorsichtig benutzen . Der von der FDP eingeladene Experte Dolata hat uns dazu gesagt , er sehe nicht , dass die Pflanzengentechnik irgendeinen nennenswerten Beitrag zur Beschäftigung in Deutschland oder in der übrigen Welt in absehbarer Zeit leisten könne . . _ Warum hat die FDP ihn denn eingeladen , wenn sie ihn nicht dafür halten ? Die Konzentrations- und Fusionsprozesse im Saatgutund Pflanzenschutzmarkt könnten im Gegenteil sogar beschleunigt werden und dies sei generell arbeitsplatzvernichtend . Die Ausführungen von Herrn Dolata gipfelten in der Aussage , heutzutage seien nur noch Fundamentalisten derAuffassung , dass grüne Gentechnik auf absehbare Zeit tatsächlich zu nennenswerten positivenArbeitsplatzeffekten führen könne . . Einen weiteren kritischen Blick sollten wir auf die zunehmende Monopolisierung im Bereich der Saatgutherstellung werfen . Unsere deutschen mittelständischen Pflanzenzüchter werden es schwer haben , sich auch in Zukunft gegen die weltweit operierenden großen Unternehmen zu behaupten . . Eine Verstärkung dieses Effekts aufgrund eines durch die Gentechnik verursachten Rationalisierungswettbewerbs ist zu erwarten . Ich sage für die SPD : Wir sind hier auf der Seite der Mittelständler . . Was wird nun in Zukunft aus der grünen Gentechnik ? Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist derzeit , um es vorsichtig zu sagen , ausbaufähig . Wir müssen die Vorbehalte und Ängste der Verbraucher respektieren . Solange die Gentechnik nicht sicher ist und wir ihre Risiken nicht abschätzen können , müssen wir ihren Einsatz sorgfältig prüfen . Wir müssen die Produkte kennzeichnen und wir müssen dafür Sorge tragen , dass für die Verbraucher die Möglichkeit besteht , Lebensmittel ohne gentechnisch veränderte Bestandteile zu beziehen . Dass wir dafür einen Schwellenwert einführen müssen , ist für mich unstrittig .  _ Herr Präsident , ich möchte keine Zwischenfrage zulassen . Während des gesamten Herstellungsprozesses , vom Saatgut bis in den Verarbeitungsbetrieb , existieren kritische Punkte , die zu einer Vermischung von GVOs und GVO-freien Bestandteilen führen können : bei gemeinsam genutzten Maschinen oder Verarbeitungsstätten ; während des landwirtschaftlichen Anbaus durch Pollenflug oder durch von Tieren verschlepptes Saatgut . Sicherheit bietet nur eine vollständige Trennung von Herstellung und Warenflüssen , die allerdings , wenn überhaupt , nur mit einem hohen Aufwand realisiert werden kann . . Wir müssen Handlungsempfehlungen bis hin zu rechtlichen Regelungen erarbeiten , um einen Eintrag von GVOs in die Produktions- und Verarbeitungswege von ökologischen Nahrungsmitteln zu verhindern . . Vielleicht müssen wir sogar , wie von den Herren Fischler und Byrne vorgeschlagen , gentechnikfreie Zonen einrichten . Wie ich bereits am Anfang sagte , glaube ich trotz allem , dass die Gentechnik eine Zukunft hat . Damit das der Fall ist , müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein , dass sie vor möglichen negativen Folgen der Gentechnik im Agrar- und Lebensmittelbereich geschützt werden . Außerdem gehören die Kennzeichnungspflicht und die Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel dazu . Das gilt auch für Lebensmittel , die unter Verwendung von Hilfsstoffen , die mittels gentechnischer Verfahren erzeugt wurden , zustande kommen . Darüber hinaus müssen wir Argumente finden , die den Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich machen , welchen Gewinn und welchen Nutzen sie durch die grüne Gentechnik haben . Um das zu erreichen , brauchen wir neben einer Erforschung der möglichen Risiken das Gespräch zwischen Heino Wiese  19757 Politik , Wirtschaft und Wissenschaft , das der Bundeskanzler vor eineinhalb Jahren angeregt hat . Die Bundesregierung sollte diese Gespräche nach meiner Ansicht schnellstmöglich wieder aufnehmen , um während eines Moratoriums die Risiken und Chancen der grünen Gentechnik zu eruieren . . Ich möchte noch kurz auf die Futtermittel eingehen . Auch auf diesem Gebiet muss eine strenge Kennzeichnungspflicht in Kraft treten . Gerade in diesem Bereich könnte die nächste große Krise auf die deutsche Landwirtschaft zukommen . . Dann hätten wir wieder einen Futtermittelskandal , aus dem ein neuer Lebensmittelskandal wird . Aus der BSE-Krise sollten wir eigentlich etwas gelernt haben . Ich danke Ihnen . .