Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Weltweit haben sich seit dem Ausbruch von HIV/Aids 65 Millionen Menschen infiziert . Circa 23 Millionen Menschen sind bereits verstorben . Für Ende 2002 wird die Zahl der infizierten Menschen weltweit auf 42 Millionen geschätzt , davon über 3 Millionen Kinder unter 15 Jahren . 95 Prozent aller Menschen mit HIV/Aids leben in Entwicklungsländern . Mittlerweile ist die Hälfte der Betroffenen weiblich . Das hat weit reichende gesellschaftliche Folgen . Die Folgen von Aids sind erschreckend . Insbesondere in Afrika sieht man , mit welcher fürchterlichen Macht die Pandemie in die Gesellschaften eingreift . Über Staatsgrenzen hinweg und in allen gesellschaftlichen Gruppen , egal welcher Hautfarbe , zeigen sich die Folgen . Die Lebenserwartung sinkt deutlich . In vielen Regionen sinkt sie bei der Geburt zum Beispiel auf bis zu 20 Jahre . In manchen Ländern liegt die Lebenserwartung heute bei 40 Jahren . Familienstrukturen zerfallen , da die Bevölkerung im produktiven Alter vorrangig betroffen ist . Daraus erwächst eine erschreckende Zunahme von Aidswaisen . Die Wirtschaftsleistung sinkt . Es kommt zu innenpolitischen Instabilitäten , sicherheitspolitischen Problemen und einer zunehmenden Abhängigkeit von Hilfe von außen . Besonders Kinder sind durch die hohe Infektionsrate bei Frauen im reproduktiven Alter betroffen . 95 Prozent der Aidswaisen weltweit , rund 11 Millionen Kinder , leben in Afrika . In Uganda hat es früh und mit großem Einsatz Bemühungen gegen die Ausbreitung der Infektion gegeben . Trotzdem gibt es mittlerweile allein in Uganda 2 Millionen Aidswaisen . Diese Kinder haben einen oder beide Elternteile durch Aids verloren . Sie werden in Uganda teilweise in Schulen über Nacht beherbergt . Während in den Häusern ihrer Familien fremde Menschen wohnen , schlafen sie in kommunalen Gebäuden . Dort finden sie ein wenig Schutz . Dies ist besonders in den Gegenden wichtig , in denen viele Kinder als Kindersoldaten verschleppt werden , zum Beispiel im Norden Ugandas . Aidswaisen haben schlechte Aussichten auf Schulbildung . Viele sind auf sich allein gestellt oder müssen bereits in jungen Jahren auf ihre jüngeren Geschwister Acht geben und ihnen die Eltern ersetzen . Große Teile der Elterngeneration fallen als Bezugspersonen , Erzieher und Ernährer aus . Die folgende Generation ist durch den Ausfall an Bildung und durch die fehlende menschliche Zuwendung geschwächt . Dies ist meines Erachtens ein denkbar schlechter Ausgangspunkt für eine friedliche Entwicklung und macht auch auf anderen Gebieten Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zunichte .  Ich möchte an dieser Stelle besonders auf die Situation von Frauen und Mädchen hinweisen ; denn zum einen sind Frauen und Mädchen aus physiologischen und sozialen Gründen stärker gefährdet und zum anderen stehen sie im Zentrum von Entwicklungsprozessen . Sie ziehen die Kinder groß , pflegen Kranke und Alte und leisten einen Großteil der Erwerbs- und Hausarbeit . Gerade die persönlichen Rechte von Mädchen sind weniger stark ausgeprägt und ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung ist schwächer als die von Jungen und Männern . Die Schlechterstellung von Mädchen und Frauen führt konkret auch zu einem Mangel an sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung . Auch haben Frauen aus physiologischen Gründen eine vielfach höhere Infektionswahrscheinlichkeit als Männer . Südlich der Sahara sind mittlerweile 58 Prozent aller Infizierten weiblich . Botswana hat die Aidsepidemie zur nationalen Krise erklärt . Dort wurde festgestellt , dass in ländlichen Gebieten in der Altersgruppe der 15- bis 25-Jährigen auf einen infizierten Mann fünf neu infizierte Frauen kommen . Medikamente zur Behandlung von HIV-Infektionen stehen zur Verfügung und werden in den Industrieländern auch umfangreich eingesetzt . Sie sind aber in den Entwicklungsländern , vor allem unter Bedingungen einer fehlenden oder zumindest unzureichenden basismedizinischen Versorgung , de facto oft nicht verfügbar und zu teuer . Dabei hat sich zum Beispiel erwiesen , dass bei perinatalem Einsatz von Medikamenten die Übertragung des Virus von der Mutter auf das Kind mit großem Erfolg vermieden werden kann . Laut Weltgesundheitsorganisation haben trotz der spürbaren Kostensenkungen nur 1 Prozent der Bevölkerung , die die lebensverlängernde antiretrovirale Therapie benötigen , Zugang zu einer Behandlung . Nach dem Ausbruch von Aids liegt die Lebenserwartung unter solchen Umständen und ohne Zugang zu medikamentöser Behandlung bei durchschnittlich circa sieben Monaten . Im Vorfeld der WTO-Konferenz in Cancun gab es einen kleinen Erfolg . Das TRIPS-Abkommen erlaubt den Entwicklungsländern neuerdings , nicht nur selbst Aidsmedikamente herzustellen , sondern auch Generika zu importieren , wenn sie keine eigenen Produktionsstellen haben . Festzuhalten bleibt jedoch , dass dies nicht ausreichen wird , um eine flächendeckende therapeutische Versorgung zu erreichen . Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen , dass es dringend notwendig ist , die Suche nach einem Impfstoff zu intensivieren . Die Entwicklung der Pandemie in Afrika ist erschreckend . Aids verändert ganze Gesellschaften - trotz einiger erfreulicher Beispiele mit regional stagnierenden oder sogar sinkenden Infektionsraten . Hinschauen ist hier nur der erste Schritt . Es genügt nicht , das Problem nur zur Kenntnis zu nehmen . Aids spielt eine entscheidende Rolle für die friedliche Entwicklung der Welt und ist damit auch sicherheitspolitisch relevant . Wir müssen diesem Anspruch - es handelt sich um eine Querschnittsaufgabe - angesichts unserer eigenen menschlichen , wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Erwartungen und Ziele noch stärker gerecht werden . HIV/Aids ist kein afrikanisches Problem allein . Auch in anderen Teilen der Welt steigen die Infektionszahlen . In Osteuropa und Russland sind die Steigerungen dramatisch . Wir haben hierbei auch an die Probleme zu denken , welche durch die Resistenzentwicklung auf uns in Europa zukommen . Virusresistenzen entwickeln sich unter inkonsistenter Einnahme von Aidsmedikamenten schneller als bei allen anderen bekannten Therapien , zum Beispiel bei Antibiotikatherapien . Die regelmäßige Einnahme von Aidsmedikamenten ist aber in vielen Teilen der Welt nicht zu gewährleisten . Kofi Annan bezeichnet Aids als eine Krise , die eine Gefahr für die gesamte Zivilisation darstellt . Bis 2010 erwartet man , dass weltweit zu den bisher circa 42 Millionen infizierten Menschen 45 Millionen Neuinfizierte hinzukommen . Der Höhepunkt der Pandemie wird für das Jahr 2050 erwartet . Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Engagement für UNAIDS gegen die Ausbreitung von Aids stark . Unser Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids , Tuberkulose und Malaria liegt bei 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2007 . Ich möchte auch den Einsatz der Bundesregierung für die Bereitstellung preisgünstiger bzw . kostenloser Medikamente erwähnen . Deutschland stellt jährlich circa 300 Millionen Euro für die Bekämpfung von HIV/Aids bereit . Die Bekämpfung von HIV/Aids - sie wurde als prioritäres Handlungsfeld der Entwicklungszusammenarbeit definiert - hat bei der Bundesregierung einen hohen Stellenwert . Der Bundeskanzler hat das Interesse am afrikanischen Kontinent kürzlich mit seinem Besuch in Äthiopien , Kenia , Ghana und Südafrika unterstrichen . Er hat deutlich gemacht , dass wir Afrika nicht vergessen dürfen . Dieser Antrag soll dem hohen Stellenwert gerecht werden . Weil diese Bemühungen und die betroffenen Menschen in den Entwicklungsländern und überall auf der Welt unterstützt werden müssen , fordern wir in unserem Antrag dazu auf , dass sich Deutschland verstärkt auf internationaler Ebene - in den Vereinten Nationen , bei der Weltbank und in der EU - für die Umsetzung der Millenniumsziele einsetzt . Deutschland soll sich in den internationalen Gremien und bei internationalen Diskussionen noch intensiver dafür einsetzen , von Nichtregierungsorganisationen , von privaten Spendern und von der Privatwirtschaft zusätzliche Beiträge für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids , Tuberkulose und Malaria einzuwerben . Daneben soll die HIV/Aids-Bekämpfung als multisektoraler Ansatz in die nationalen Armutsbekämpfungsstrategien der Entwicklungsländer integriert werden . Aids ist zu einer der größten Bedrohungen unserer Zeit für eine friedliche Entwicklung geworden . In der Bekämpfung von Aids sehe ich einen Schlüssel für nachhaltige Entwicklung . Prävention und Behandlung sind zwei zentrale Ansätze . Sie sind mit den Aufgaben , Frauen und Mädchen zu stärken , sich gegen Stigmatisierung und Diskriminierung einzusetzen und weiter für den vermehrten Einsatz von und für den besseren Zugang zu Medikamenten zu ringen , verzahnt . Es liegen nun drei Anträge aus den verschiedenen Fraktionen vor , die alle vergleichbare Forderungen beinhalten . In diesen Anträgen sind deutlich mehr Gemeinsamkeiten zu erkennen , als es in der öffentlichen Diskussion bisher der Fall zu sein schien . Deshalb wäre es doch sicher möglich , sich im Ausschuss auf eine gemeinsame Beschlussempfehlung zu einigen . Lassen Sie uns dies gemeinsam angehen , im Sinne der Betroffenen und diesem Thema angemessen ! Vielen Dank .