Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden hier heute über eine Gruppe , die sich durch die höchste Engagementbereitschaft und das stärkste freiwillige Engagement aller Altersgruppen auszeichnet , nämlich die Jugendlichen . Dies muss an dieser Stelle einmal klar gesagt werden , weil es zeigt : Jugendliche sind viel besser als ihr Ruf . Deshalb nervt es , wenn Medien vor allem dann über die Jugend berichten , wenn etwas schiefläuft . Jugendliche sind bereit - das ist überdeutlich - , sich zu engagieren und durch ökologisches , soziales und kulturelles Engagement im In- und Ausland Verantwortung zu übernehmen . Zurzeit kommen vier Bewerbungen auf einen Freiwilligendienstplatz . Dieses hohe Engagementpotenzial von Jugendlichen ist ein hohes Gut und muss genutzt werden . Deshalb brauchen wir dringend eine deutliche Aufstockung und Ausweitung bei den Freiwilligendienstplätzen . Das großkoalitionäre Gesetz muss sich daran messen lassen , ob für diese Jugendlichen bessere Bedingungen geschaffen werden und ob der fraktionsübergreifende Beschluss aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt wird . Hierbei enttäuscht die Große Koalition gleich doppelt . Sie hätten im Übrigen mit unserer Unterstützung einen großen Wurf für die Weiterentwicklung aller Freiwilligendienste schaffen können , haben diese Chance aber leider vertan . Anstatt die Einzelinitiativen verschiedener Ministerien fachlich zu bündeln und auf eine pädagogisch sinnvolle Grundlage zu stellen , sollen in dem Gesetzentwurf nur zwei Dienste geregelt werden . Deshalb ist es unzureichend . Dass Herr Grübel es geradezu feiert , dass die bestehenden Namen FÖJ und FSJ erhalten bleiben , ist ein Beispiel dafür , wie unzureichend das Gesetz selbst ist . In unserem grünen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf , endlich ein Gesamtkonzept für einen deutlichen Ausbau der Freiwilligendienste vorzulegen , das ihr jugend- und bildungspolitisches Profil schärft . Wir fordern einen Freiwilligendienstplan , in dem die finanziellen Mittel für alle Freiwilligendienste analog zum Kinder- und Jugendplan gebündelt werden . Unser Ziel ist , zusätzlich zum neuen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst die Zahl aller Freiwilligendienstplätze bis 2015 auf 37 000 zu verdoppeln . Eine Verdoppelung kann man gegenfinanzieren und schaffen . Wesentlich ist für uns die Sicherung der Qualität aller Freiwilligendienste . Als Lernphase müssen sie noch stärker auf Orientierung , Bildung und Qualifizierung ausgerichtet sein . Eine gute pädagogische Begleitung muss Jugendliche bei der Gewinnung neuer Erfahrungen unterstützen . Benachteiligte Jugendliche - oft aus bildungsfernen und armen Elternhäusern und viel zu oft auch mit Migrationshintergrund - müssen besonders ermuntert und unterstützt werden . Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wird zwar eine der betroffenen Gruppen erwähnt . Aber ich frage mich : Wieso haben Sie dazu nicht in Ihrem Gesetzentwurf sinnvolle Regelungen getroffen ? Absolutes Negativbeispiel für Ihr planloses Handeln ist das Freiwillige Technische Jahr des Bildungsministeriums , das nichts anderes als ein unbezahltes Langzeitpraktikum ist , für das man sich aber diesen gut klingenden Begriff ausleiht . Auch das Innenministerium plant bereits ein Freiwilliges Katastrophenschutzjahr . Eine Koordination dieser zweifelhaften Initiativen wird von der Bundesregierung offensichtlich überhaupt nicht betrieben . Dadurch wird die Bedeutung der erfolgreiche Marke Freiwilliges Jahr verwässert statt gestärkt . Dies ist übrigens ein Symptom der gesamten Jugendpolitik der Bundesregierung und der Bundesjugendministerin . Sie handeln getreu dem Motto : lieblos , planlos , ziellos . Das ist nämlich leider bei allen jugendpolitischen Themen der Fall . Man merkt Ihrem Gesetzentwurf an , dass Ihr Ziel in erster Linie die Umsatzsteuerbefreiung war . Die inhaltliche Konzeption und Weiterentwicklung der Freiwilligendienste wird darin leider vernachlässigt . Die Möglichkeit der Stückelung und Verlängerung der Dienstdauer , die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen , kann dazu führen , dass ein Freiwilliger künftig bis zu vier Sechsmonatsdienste bei verschiedenen Trägern leistet . Die zeitliche Ausweitung auf zwei Jahre birgt auch die Gefahr , neue Warteschleifen für Jugendliche zu schaffen , anstatt ihr Engagement zu fördern . Leider völlig ignoriert wird in Ihrem Gesetzentwurf der besondere Regelungsbedarf im Hinblick auf jugendliche Freiwillige im Ausland . Der Freiwilligendienst weltwärts kann allerdings ein guter Beitrag zum globalen Lernen sein , den wir begrüßen und konstruktiv begleiten . Enttäuschend ist aber , dass er in Ihrem Gesetzentwurf nicht verankert ist . Wer Jugendliche im Rahmen eines 70-Millionen-Euro-Programms ins Ausland schickt , darf keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen , dass die pädagogischen und fachlichen Qualitäten des Freiwilligendienstes im Partnerland vor Ort einwandfrei sind . Ich gehe davon aus , dass die Bundesregierung sich hier stärker anstrengt . Wir müssen auf jeden Fall genau überprüfen , ob die geweckten Erwartungen und die gesetzten Qualitätsstandards auch erfüllt werden . All diese Punkte zeigen : Ihr Gesetzentwurf ist konzeptionell dürftig und enttäuschend . Er wird den Ansprüchen des interfraktionellen Beschlusses aus der letzten Legislaturperiode leider in keiner Weise gerecht .