Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das heute vorliegende Gesetzespaket ist vor allem aus zwei großen Bestandteilen zusammengesetzt : der Frage der Kennzeichnung und der Frage des Anbaus . Ich möchte am Anfang die Einschätzung des Zusammenschlusses der Umwelt- und Verbraucherschutzverbände , Campact , zitieren , der für eine gentechnikfreie Landwirtschaft eintritt . Dort sagt man : Die neue Kennzeichnung ist ein großer Durchbruch für die gentechnikfreie Landwirtschaft und für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher . - Dem ist nichts hinzuzufügen , und die Glaubwürdigkeit ist auch an dieser Stelle besonders hoch . Die Einschätzung zum restlichen Gesetzespaket ist in den Details nicht immer von Begeisterung und zum Teil von Widerspruch geprägt . Sie lautet : Der Durchmarsch der Grünen Gentechnik in Deutschland wird nicht stattfinden . - Das ist die Einschätzung der Verbraucher- und Umweltschutzverbände . Ich stimme Herrn Minister Seehofer zu , der gesagt hat : Dieses Gesetz ist in diesen Fragen strenger als das Recht , das noch aus rot-grünen Zeiten stammt . - Das ist eine Sachfeststellung , kein Vorwurf an die damalige Mehrheit . Sie wollte nämlich mehr erreichen , ist mit einigen zusätzlichen Vorlagen - daran muss man hier noch einmal erinnern - aber am CDU/CSU-dominierten Bundesrat gescheitert . Ja zur Forschung - große Skepsis gegenüber der Anwendung , das ist die Haltung an dieser Stelle . Ich unterstütze da die Einschätzung des Deutschen Bauernverbands . Meine Bewertung der derzeit angebotenen gentechnisch veränderten Pflanzen ist die : Sie haben keinen ökologischen Vorteil . Sie haben keinen gesellschaftlichen Vorteil . Sie vernichten wirtschaftliche Chancen , die wesentlich größer sind , nämlich im Bereich der konventionellen Züchtung , im Bereich der gentechnikfreien Landwirtschaft und des Ökolandbaus , wo durch die mangelnde Koexistenzfähigkeit sehr viel mehr Arbeitsplätze und sehr viel mehr Geld gefährdet sind . Von daher : Ja zur Forschung und so viel Nein wie möglich zur Anwendung auf den Feldern . Sie haben gesagt , die Koalition habe sich bei der Gentechnik auf Forschungs- und Anwendungsförderung geeinigt . Zur Ehrlichkeit gehört dazu : Das war eine Aussage zu allen Formen , also zur Roten , Weißen und Grünen Gentechnik , und war nicht allein auf die Grüne Gentechnik bezogen . Selbstverständlich wollen wir die Anwendung der Weißen und Roten Gentechnik in Deutschland befördern , weil sie wirklich viel Nutzen bringt . Da danke ich für die differenzierte Einschätzung , Frau Kollegin Tackmann . Frau Happach-Kasan hat uns empfohlen , von den Spaniern zu lernen . Sie hat gesagt , die hätten mehr Erfahrung mit Mais . Ich habe die Möglichkeit genutzt , aus der ersten Reihe zu telefonieren , und habe mich nach den Abstandswerten beim Maisanbau in Spanien erkundigt . Ich weiß nicht , ob sie das auch vorher getan hat . Bei uns gilt jetzt : 150 Meter bei konventionellem und 300 Meter bei ökologischem Landbau . Die Werte in Spanien sind : ebenfalls 300 Meter beim ökologischen Landbau , aber 220 Meter plus vier Reihen Mantelsaat beim konventionellen Landbau . Also sind die Werte in Spanien strenger . Die spanische Regierung hat zudem angekündigt , sie weiter zu verschärfen . Liebe Frau Happach-Kasan , bitte bringen Sie einen Antrag ein mit dem Ziel , dass sich Deutschland bei den Abständen beim Maisanbau an Spanien orientiert , weil man das dort besser weiß ! Wir unterstützen den dann gern .