Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar - diese Maxime von Ingeborg Bachmann , die Sie bestimmt kennen , sollte gerade in Krisenzeiten Leitbild der politisch Verantwortlichen sein . Man muss den Menschen reinen Wein einschenken , denn nur so wird die Notwendigkeit von Reformen verstanden und nur so werden vor allen Dingen diese auch von ihnen mitgetragen werden . Aber wie sieht die Wahrheit aus ? Wie sieht die Wahrheit aus , der Herr Schröder , der Sie , Herr Clement und Herr Eichel , nicht ins Gesicht schauen wollen ? Fast 4 Millionen Menschen sind arbeitslos in Deutschland , zusätzlich 1 ,7 Millionen werden vor der statistischen Arbeitslosigkeit versteckt , das heißt mit arbeitsmarktpolitischen Beruhigungspillen vertröstet . 40 000 Insolvenzanträge sind dieses Jahr zu erwarten . Dabei sprechen wir nur von Anträgen . Man darf bei der Interpretation dieser Zahl nicht vergessen , dass es sich dabei nur um die Anträge handelt , die statistisch erfasst sind . Die vielen kleinen Betriebe , die still und leise ihre Türen zuschließen , ohne in Statistiken zu erscheinen , sind hier gar nicht aufgeführt . Ganz genau !) Und was sagen Sie zu den 300 000 Arbeitslosen in diesem Bereich , die wir schon im ersten halben Jahr hatten ? Im ersten Halbjahr hatten wir ein Wirtschaftswachstum unter 0 ; für das gesamte Jahr rechnen Sie mit einem Wirtschaftswachstum von 0 ,75 Prozent , für nächstes Jahr rechnen Sie mit einer Zunahme um 1 ,5 Prozent . Aber bei einer Beschäftigungsschwelle von 2 Prozent , die wir in Deutschland haben , ist das nichts anderes als eine Kapitulation vor der Massenarbeitslosigkeit . Wir wissen alle : Wir sind in einer schwierigen Phase . Aber anstatt hier Anreize für mehr Dynamik , mehr Wachstum und Optimismus zu schaffen , bringen Sie ein Kostenexplosionsprogramm auf den Weg , das Konsumenten und Unternehmer gleichermaßen vor den Kopf stößt . Was haben wir denn jetzt ? - Jetzt haben wir steigende Rentenversicherungsbeiträge , steigende Krankenversicherungsbeiträge , eine höhere Ökosteuer und vor allem ein Aussetzen der Steuerreform gerade für die Personengesellschaften bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag . Ich möchte nicht wissen , was nach den Landtagswahlen noch alles auf uns zukommt . Warum haben Sie die Aussagen Ihrer führenden Wirtschaftsexperten nicht zur Kenntnis genommen ? Diese haben gesagt , dass Ihre Beschlüsse erstens das Wachstum , zweitens den Aufbau von Beschäftigung und drittens eine dynamische Wirtschaftsentwicklung behindern . Sie können doch über solche Aussagen nicht einfach hinweggehen ! Ihre Bundessozialministerin sagt zu der Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19 ,5 Prozent : Da haben wir erst einmal Ruhe . Was ist denn das für eine Aussage ? Was ist denn mit den 20 Milliarden Euro Ökosteuer , die zukünftig , auch durch die nächste Erhöhung am 1 . Januar , eingenommen werden , wodurch die Rentenversicherungsbeiträge eigentlich gesenkt werden sollten , wie Sie versprochen haben ? Jetzt wird gesagt : Da haben wir erst einmal Ruhe . - Ja , Ruhe haben wir schon , aber wo denn ? Wir haben Ruhe in den Betrieben , weil Arbeit und Produktion noch teurer werden , wir haben Ruhe im Einzelhandel , weil noch mehr Kaufzurückhaltung geübt werden wird , und wir haben Ruhe bei den Reformanstrengungen . Das ist der falsche Weg . Es darf hier nicht um Ruhe gehen , sondern es muss um Dynamik und wirtschaftlichen Aufschwung gehen . Es darf nicht sein , dass eine Zeitung wie die Financial Times Deutschland am vergangenen Dienstag titelt : Exodus des Mittelstandes und Tschüs , Deutschland ! . Wenn man dann sieht , dass nach einer Berechnung der Boston Consulting Group die Verlagerung eines Betriebes aus Deutschland heraus heute nur noch - nehmen wir ein Beispiel aus dem Elektronikbereich - sechs Monate dauert und sie sich für einen Betrieb heute schon nach ein bis zwei Jahren rechnet - das waren früher viel längere Zeiträume - , dann wird klar , dass wir gefordert sind , dass wir handeln müssen , dass uns die Zeit davonrennt . Aber Sie hören das alles nicht , Sie nehmen das nicht zur Kenntnis . Sie haben nur eine Zauberformel , die aus fünf Buchstaben besteht : Hartz . Damit , glauben Sie , würden alle Probleme der Zukunft gelöst . Eigentlich hat sich der Zauber jedoch schon längst verflüchtigt . Was ist denn mit der Vorgabe der Eins-zu-eins-Umsetzung , die der Kanzler gemacht hat ? Was heute als Gesetzestext vorliegt , ist doch nicht die Eins-zu-eins-Umsetzung der Hartz-Vorschläge , sondern unterscheidet sich massiv von ihnen . Lassen wir einmal beiseite , dass durch die Personal-Service-Agenturen wahrscheinlich eine gigantische Beschäftigungsgesellschaft geschaffen wird , dass wir vermutlich den Weg in einen dritten Arbeitsmarkt gehen und dass die Arbeitslosenzahlen zwar sinken werden , aber nur auf dem Papier , nämlich in den Statistiken . Ein viel drängenderes Problem wird nicht erkannt , nämlich dass Hartz am Kern der Ursachen für die katastrophale Lage am Arbeitsmarkt vorbeigeht . Das ist das Hauptproblem . Man muss bedenken , dass den über 4 Millionen Arbeitslosen 1 Million offene Stellen gegenüberstehen . Inzwischen machen nur noch ein Drittel der mittelständischen Betriebe Gewinn . Vor dem Hintergrund dieser Zahlen kann man den Reformeifer doch nicht darauf beschränken , nur zu einer schnelleren und besseren Arbeitsvermittlung zu kommen . Wir brauchen etwas ganz anderes . Wir brauchen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze , die ohne staatliche Unterstützung auskommen . Wir brauchen einen Mittelstand , der wieder erfolgreich am Markt bestehen kann . Wir brauchen außerdem eine Aufbruchstimmung . Wo ist denn diese Aufbruchstimmung ? Ich kann draußen im Lande nichts davon spüren - im Gegenteil . Ich glaube , dass es Ihnen genauso geht . Was bis vor kurzem noch als Jobfloater bezeichnet wurde , heißt jetzt Kapital für Arbeit . Wenn ein Unternehmer zukünftig einen Arbeitslosen einstellt , dann hat er die Möglichkeit , einen zinsgünstigen Kredit von bis zu 100 000 Euro mit einem Effektivzins von 5 ,5 Prozent zu bekommen . Dieser Kredit wird aber nur dann gewährt , wenn man ein zukunftsfähiges Unternehmen hat ; denn man bekommt das Geld nicht automatisch , wenn man einen Arbeitslosen einstellt , sondern erst dann , wenn man positiv geratet wurde . Wenn man Zinsen in Höhe der Bundesbankzinsen von 6 ,37 Prozent zugrunde legt , dann erkennt man , dass die Förderung bei unter 100 Euro im Monat liegt . Dafür soll ein Unternehmer einen Arbeitslosen einstellen ? Glauben Sie wirklich , dass dadurch auch nur ein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen wird , der auch ohne staatliche Förderung nicht geschaffen würde ? Die KfW gibt per anno 5 Milliarden Euro aus . Mit dem , was Sie hier auf den Weg bringen , betreiben Sie eine versteckte Staatsverschuldung und nichts anderes . Es handelt sich um ein großes Mitnahmeprojekt für diejenigen Unternehmen , die sowieso schon ausreichend liquide und finanzstark sind . Es ist aber kein Projekt für die Existenzgründer , für den finanzschwachen Mittelstand und vor allen Dingen für die Arbeitslosen ; denn der Unternehmer muss den Arbeitslosen , den er eingestellt hat , nicht behalten . Er kann ihn jederzeit entlassen . Trotzdem läuft der Kredit zehn Jahre lang weiter . Ich wollte mit diesem Beispiel zeigen , dass Ihnen , meine Damen und Herren von Rot-Grün , der Blick für das Ganze fehlt . Ihnen fehlt der Blick für wirtschaftliche Zusammenhänge . Darin liegt Ihr Problem . Lesen Sie einmal die Düsseldorfer Leitsätze zur sozialen Marktwirtschaft aus dem Jahr 1949 , die wir oft zitieren . Darin findet man die Maxime Ludwig Erhards , die überhaupt nichts an Aktualität eingebüßt hat : Die beste Sozialpolitik nützt nichts , wenn sich nicht Wirtschafts- und Sozialordnung wechselseitig ergänzen und fördern . Genau das ist der Punkt : Bei uns ergänzen sie sich nicht mehr . Die Räder greifen nicht mehr ineinander , sondern sie blockieren sich . Deswegen brauchen wir wieder eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss . Wir brauchen wieder den Gleichklang von sozialen Belangen auf der einen Seite sowie Markt und Wirtschaft auf der anderen Seite . Wir brauchen wieder Eigenverantwortung und unternehmerisches Engagement . Das sind Begriffe , die wieder positiv besetzt werden müssen . Dazu gehört auch der Leis tungsgedanke . Nicht zuletzt muss die Kostenbelastung der Betriebe und Haushalte abgebaut werden . Der Bundeswirtschaftsminister hat letzte Woche Ein sparmöglichkeiten von 6 Milliarden Euro vorgerechnet . Warum wird dieses Geld nicht dazu verwandt , die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu senken ? Schon die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 1 Prozentpunkt schafft 50 000 bis 100 000 Arbeitsplätze . Das wäre der richtige Weg . Warum spricht keiner von dem riesigen Etat der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 54 Milliarden Euro ? Warum spricht keiner von den 21 Milliarden Euro , die für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden ? Ich bin mir sicher , dass hier immense Spielräume vorhanden wären , wenn man kreativ sparen wollte . Herr Brandner hat einen weiteren Bereich angesprochen : die Bürokratie . 90 Prozent der von der Bürokratie verursachten Kosten tragen die kleinen und mittleren Betriebe . 2 000 Bundesvorschriften und 85 000 Verordnungen , die zu beachten sind , um überhaupt wirtschaften zu können , machen den kleinen Betrieben das Leben schwer . Das muss zurückgeführt werden . Warum haben Sie unseren Vorschlag einer Entbürokratisierungstaskforce mit klaren Zielvorgaben und vor allem eindeutigen Zeitvorgaben nicht aufgenommen ? In Ihrem ersten Entwurf einer Koalitionsvereinbarung hatten Sie diesen Gedanken doch . Warum ist er jetzt nicht mehr enthalten ? Sie sprechen jetzt von einem Masterplan . Was ist ein Masterplan ? Viel wichtiger ist , endlich konkrete Einzelmaßnahmen anzugehen und anzupacken . Wir müssen zu einer umfassenden Entriegelung des Niedriglohnsektors kommen . In diesem Bereich der geringen Qualifikation gibt es mehr als 2 Millionen Menschen ohne Arbeit . Diese brauchen wirkliche Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt und nicht nur im Hinblick auf haushaltsnahe Beschäftigungen . Unsere Anträge und Forderungen liegen nicht erst seit heute , sondern schon seit Wochen auf dem Tisch : die Forderung nach einem modernen Kündigungsschutzrecht gerade für Problemgruppen , nach einer Steuerentlastung , nach flexiblen Bündnissen für Arbeit in den Betrieben und nach einer Änderung des Günstigkeitsprinzips . Es ist ja nicht so , dass nur wir dies fordern . Alle Experten schreiben Ihnen dies ins Stammbuch . Die von Ihren Fachleuten besetzte Benchmarkinggruppe hat Ihnen vor einem Jahr eine wunderbare Reformagenda an die Hand gegeben , wonach Sie eigentlich nur hätten handeln müssen . Aber was haben Sie getan ? - Sie haben nichts getan .