Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Engagement in Afghanistan hat die deutsche Politik eine neue Dimension betreten . Noch nie waren Außenpolitik , Verteidigungspolitik und Entwicklungspolitik so voneinander abhängig . Dabei müssen unsere Soldaten kurz- und mittelfristig die Sicherheit für den Aufbau herstellen . Ein erfolgreicher Aufbau wiederum ist die Voraussetzung für die langfristige Sicherheit . Ohne Fortschritte bei der Entwicklung Afghanistans wird es keine Sicherheit geben und ohne diese Fortschritte wird auch der Bundeswehreinsatz gefährdet sein . Knapp vier Jahre nach der Befreiung Afghanistans vom Joch der Taliban sind die Afghanen , auch unterstützt von der internationalen Staatengemeinschaft , auf einem guten Weg . Es gibt bemerkenswert gute Fortschritte beim Wiederaufbau und der Festigung des Gemeinwesens , zum Beispiel im Bereich der Bildungspolitik . Kinder und insbesondere auch Mädchen haben in Afghanistan wieder eine Chance auf Bildung . Mit der Finanzierung einer Schule in Herat über Rupert Neudecks Grünhelme leistet auch die CDU/CSU-Fraktion auf Initiative von Frau Merkel einen ganz persönlichen Beitrag zum weiteren Ausbau der Bildungsinfrastruktur . Ich hoffe , dass andere Fraktionen diesem Beispiel folgen werden . Eine demokratisch entstandene Verfassung , freie und demokratische Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wären ohne den Schutz und die Opfer der ISAF-Truppen nicht möglich gewesen , aber auch nicht ohne die Opfer und das Engagement vieler Entwicklungshelfer . Aus der Sicht der Entwicklungspolitik gebührt den Soldaten und Aufbauhelfern dafür unser aller Dank . Insgesamt sind die bisherigen Fortschritte anerkennenswert und geben Anlass zu der Zuversicht , dass Afghanistan eine gute Chance hat , sich positiv zu entwickeln . Es wurde schon angedeutet : Der Erfolg Afghanistans steht auf Messers Schneide . Afghanistan ist zwar vom Krieg befreit , es hat aber den Frieden noch nicht gewonnen . Die bisher für die Jahre 2004 bis 2006 zugesagten 8 ,2 Milliarden US-Dollar stellen eine tragfähige Grundlage für den weiteren Aufbau dar . Aber auch hier gilt : Geld ist notwendig , aber Geld ist nicht alles . So gibt es viele Klagen aus der afghanischen Regierung , aber auch aus der Zivilgesellschaft , zuletzt von Minister Farhang in der FAZ vom 9 . September , über die mangelnde Schnelligkeit , Verlässlichkeit und Effizienz der internationalen Hilfe . Es wird vielfach kritisiert , dass es seitens der internationalen Organisationen und Geber kein abgestimmtes Konzept gibt und eine ungesunde Gehaltspolitik die Glaubwürdigkeit unterminiert . Es gibt Klagen darüber , dass Projekte zwar in der Planung sind , dass sie aber nie verwirklicht wurden , obwohl das Geld ausgegeben wurde . Auf der anderen Seite gibt es aber keine Alternative . Wir müssen den Menschen in Afghanistan helfen , damit sie eine wirtschaftliche Perspektive haben . Auch wir müssen zugeben , dass es eine große offene Flanke gibt : die Drogenökonomie . Auf diesem Gebiet ist es uns noch nicht gelungen , geberweit und international Antworten auf die drängenden Probleme zu geben . Wenn Afghanistan ein Drogenstaat wird , sind alle Opfer sowohl der internationalen Gebergemeinschaft als auch der Bundeswehr umsonst gewesen . Es muss klar sein , dass das Einsatzmandat und seine Verlängerung nur Sinn machen , wenn es auch zu einer politischen und ökonomischen Entwicklung kommt , die Afghanistan langfristig Stabilität einbringt . Dies ist ein langer und steiniger Weg , den vor allem die Menschen in Afghanistan selbst gehen müssen . Wir , die Unterstützernationen und die internationale Gebergemeinschaft , müssen unseren Beitrag zur Hilfe verbessern . Das heißt : Wir müssen erstens die Effizienz der Arbeit internationaler Organisationen erhöhen . Wir müssen zweitens die Koordination unter den Gebern auf allen Ebenen verbessern ; das gilt auch für die Drogenpolitik . Wir brauchen drittens eine stärkere Zusammenarbeit und Einbeziehung der Nachbarländer Afghanistans ; ohne die Mithilfe Russlands oder des Iran etwa ist das Drogenproblem ebenso wenig zu lösen , wie eine Stabilisierung Afghanistans ohne mehr Stabilität in Pakistan denkbar ist . Schließlich brauchen wir auch im eigenen Land eine Afghanistanpolitik aus einem Guss ; die Reibereien unter den betroffenen Ressorts müssen endgültig der Vergangenheit angehören . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir Deutsche haben offiziell Verantwortung für die weitere Entwicklung Afghanistans übernommen . Vieles ist geleistet worden , das Land ist beachtenswert vorangekommen . Dennoch dürfen wir die Augen nicht vor den großen Problemen verschließen ; das gilt gerade auch für die Entwicklungspolitik im weitesten Sinne . Sie muss den langfristigen Erfolg des Einsatzes unserer Soldaten absichern . Deswegen sind wir nicht nur für den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandats , sondern auch für eine neue Afghanistankonferenz und für einen neuen Anfang in Afghanistan . Vielen Dank .