Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , wir haben in dieser Frage überhaupt keinen Sinneswandel durchgemacht . . Vor acht Wochen haben Sie vonseiten der CDU/CSU eine Erhöhung des Freibetrags und vonseiten der FDP einen Vorschlag zur Abschaffung eingebracht . Dieser war aber so formuliert , dass er vor dem Verfassungsgericht nicht standgehalten hätte . . Deshalb haben wir einen eigenen Antrag eingebracht , der vor dem Verfassungsgericht standhält und mit der Freibetragsregelung überhaupt nichts zu tun hat . So und kein bisschen anders ist die Wahrheit . . Ich komme nun auf die FDP zu sprechen . Die FDP war in dieser Frage ein Stück weit fleißig . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich muss es wiederholen _ das tue ich natürlich auch gern _ , man kann es sich wahrscheinlich nur als Spaßpartei erlauben , einen Gesetzentwurf einzubringen , der einer verfassungsmäßigen Überprüfung nicht standgehalten hätte . . Einmal mehr stand hier Effekthascherei im Vordergrund , anstatt wirklich seriöse Politik für die Menschen zu machen . Vizepräsidentin Petra Bläss 24485 Damit sind wir bei unserer Initiative angekommen , Herr Kollege Hinsken . Wir haben in unseren tourismuspolitischen Leitlinien _ das wissen Sie so gut wie ich _ bereits im Jahre 1998 festgelegt , die Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen . Dieses Vorhaben setzen wir jetzt um . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , das hat bei uns bereits nach einer Legislaturperiode zum Erfolg geführt . Wir haben nicht wie Sie vier Legislaturperioden lang heiße Luft produziert . . Herr Kollege Brähmig , anstatt sich jetzt mit den Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes zu freuen , verhalten Sie sich nach dem Motto Wilhelm Buschs : Kaum hat mal einer ein bissel was , gleich gibt es welche , die ärgert das . . Hätte sich die SPD nicht so intensiv mit der Thematik auseinander gesetzt , um eine einwandfreie gesetzliche Regelung zu finden , und dabei politische Geradlinigkeit und Konsequenz gezeigt , könnten wir wohl nochmals 82 Jahre warten , ohne dass etwas geschähe . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die bisherige Situation des Servicepersonals gestaltete sich folgendermaßen : Ein Kellner musste beim Finanzamt eine Erklärung über die erhaltenen Trinkgelder abgeben . Lag diese Summe über dem entsprechenden Freibetrag von ehemals 2400 DM , den die Union dankenswerterweise erhöhen wollte , waren neben der üblichen Lohnsteuer auch Beiträge für die Sozialversicherungen zu zahlen . Als wäre das Ganze noch nicht kompliziert genug gewesen , musste der Arbeitgeber anteilig ebenfalls Sozialversicherungsleistungen erbringen . Erschien dem Finanzamt diese Summe nicht glaubhaft , wurden unangemeldete Prüfungen in den Betrieben durchgeführt , um die Umsätze zu überprüfen . Die Gewerkschaft NGG und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband , DEHOGA , legen Zahlen von lediglich 10 Prozent steuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem tatsächlichen Steueraufkommen von 6 Millionen Euro zugrunde . Die Frage , inwieweit sich der zeitliche , personelle , bürokratische und damit auch finanzielle Aufwand lohnt , ist schnell zu beantworten : Die Trinkgeldsteuer gehört abgeschafft . . Für diese schlichte Erkenntnis haben die Union und die Spaßpartei ganze 19 Jahre gebraucht . . Jetzt ärgern sie sich über die politische Konsequenz der Regierungsparteien . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wenn ich dann auch noch etwas von Wahlkampfmanövern höre , kann ich nur sagen _ _ . _ Damit habe ich keine Probleme . Besonders dem Kandidaten aus Bayern wünsche ich eine gute Reise , wenn er diese Gesetzesinitiative im Bundesrat blockiert . . Ich kann nur sagen : Wer jahrzehntelang nichts getan hat , sollte sich jetzt schön zurückhalten , gute Trinkgelder geben und sich über unsere Schaffenskraft freuen . Herzlichen Dank . .