Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Über das Pflegegesetz ist viel debattiert worden . Es hat einen langen Weg hinter sich . Wir haben den Weg begonnen in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden _ die Kommunalpolitiker sind nahe am Problem _ , mit den Wohlfahrtsverbänden _ das sind die , die eine der Hauptlasten bei der Bewältigung des Problems tragen _ , mit Familienangehörigen . So ist dieses Gesetz gewachsen _ mit großen Anstrengungen in meiner Partei , in der Koalition und mit dem Versuch , einen parteiübergreifenden Konsens zu finden . Das tut der Sache gut . Das gilt auch für die Mühe und die Anstrengungen , die wir in diesen Konsens gesteckt haben . Wir waren an mancher Abzweigung , und mancher Weg hätte in die Sackgasse geführt . Jetzt gibt es noch zwei Stationen : heute der Bundestag und in einer Woche der Bundesrat . Der langen Rede kurzer Sinn : Wir können die Debatte noch ein paar Stunden so weiterführen wie heute morgen , am Schluß zählt nur Ja oder Nein . . Ich habe heute morgen versucht , mir die ganze Debatte mit den Ohren eines Pflegebedürftigen anzuhören . Ich habe mir heute morgen auch die Direktübertragung in ein Pflegeheim vorgestellt . Ich habe mir heute morgen vorgestellt , alle Reden _ meine eigene können Sie genauso kritisch betrachten _ mit den Ohren einer Mutter zu hören , die ihr schwerstpflegebedürftiges Kind seit zehn Jahren pflegt . . Diese Frau fragt heute morgen nicht , ob Rudi Dreßler oder Norbert Blüm recht hat . Das ist für sie völlig uninteressant . Sie fragt nur : Kommt die Pflegeversicherung , oder kommt sie nicht ? Das ist die einzige Frage ! . Sie interessiert sich nicht dafür , welche Partei recht hat und welche Partei unrecht hat oder wer am Schluß den Schwarzen Peter hat . Das ist alles passé und uninteressant . Lieber Kollege Dreßler , ich will Ihnen ausdrücklich bestätigen , daß Sie große Kraft in den Konsens gesteckt haben , ob es gern gehört wird oder nicht . . Aber am Schluß nutzt es Ihnen gar nichts , zu sagen : Das Haus ist abgebrannt , aber ich habe recht gehabt . Welche Politik ist denn das ? Jetzt zählt : Kommt die Pflegeversicherung , oder kommt sie nicht ? . Vor dieser Verantwortung stehen wir heute . Ich mache jetzt noch eine fast taktische Bemerkung , obwohl ich mich heute morgen an Taktik gar nicht halten wollte : Wenn die Pflegeversicherung jetzt scheitert , dann wird dieses Thema zehn Jahre lang nicht mehr auf der Tagesordnung stehen . So nahe vor dem Ziel waren wir noch nie . Es handelt sich nur noch um zwei Zentimeter . Wer sie jetzt scheitern läßt , hat vielleicht recht gehabt und taktisch vielleicht klug gehandelt , er hat aber die Pflegebedürftigen im Stich gelassen . Darum geht es : ja oder nein . . Ich will mich wiederum an die SPD wenden . Ich bestreite doch gar nicht Ihr Verdienst , daß in den Gesprächen mit Ihnen unser Gesetz besser geworden ist . Ich mache es gar nicht kleinkariert ; ich sage : Es ist besser geworden . Wir haben die Leistungen bei der stationären Pflege von 2 100 DM auf 2 800 DM angehoben , ähnliches gilt _ Frau Babel und Herr Louven haben es ja heute morgen schon vorgetragen _ für die ambulante Pflege . Es handelt sich um handfeste Verbesserungen in Höhe von 2 ,3 Milliarden DM . In den Gesprächen mit Ihnen ist das Gesetz verbessert worden . Stellen Sie Ihr Licht doch nicht unter den Scheffel . Daß Sie am Ende zwar recht gehabt haben , das Gesetz aber nicht zustande gekommen ist , das werden Sie doch als Sozialpolitiker nicht verantworten wollen . Es ist richtig , wir haben über weitere Leistungsverbesserungen gesprochen . Sie haben einen Umfang von 800 Millionen DM . Ich sage es noch einmal , meine Damen und Herren : Wir sind uns über Verbesserungen in Höhe von 2 ,3 Milliarden DM einig , über solche in Höhe von 800 Millionen DM nicht . Aber diese 800 Millionen DM verschenken wir nicht . Wir nehmen sie und geben sie für die Pflegeheime in den neuen Ländern aus . Auch das ist doch wohl eine soziale Tat . . Ich lade jeden zum Besuch solcher Pflegeheime ein . Was in manchen dieser Pflegeheime gemacht wird und wie es dort aussieht , steht in Konflikt mit der Menschenwürde . Deshalb haben diese Pflegeheime erste Priorität . Richtig ist es , wenn der Kollege Dreßler gesagt hat : Warum soll das eigentlich die Pflegekasse bezahlen ? Diese Frage stelle auch ich . Aber , lieber Kollege Dreßler , hätten Sie dem Bund bei der Abstimmung heute morgen 2 ,5 Milliarden DM mehr gelassen , hätte er diese 800 Millionen DM aus der Bundeskasse bezahlen können . Das ist ganz einfach . . Ich bin wie Sie ordnungspolitisch der Meinung : Eigentlich müßten alle diese Leistung bezahlen . Nur , wenn der Bund kein Geld hat und Sie es ihm nicht geben , sage ich Ihnen : Sie können dem Bund doch nicht erst das Geld aus der Tasche nehmen und sich dann anschließend beschweren , daß er seine ordnungspolitischen Leistungen nicht erbringt . . 17334 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 .