Partei: GRUENE
Ich stimme Ihnen in dem letzten Punkt zu . Ich teile allerdings angesichts der Diskussionslage _ um nicht zu sagen : der Gefechtslage _ bei den Mitgliedstaaten Ihre Konsequenz , Ihren Bedingungszusammenhang nicht . Damit wir uns hier nicht missverstehen : Ich wollte , Sie hätten Recht , weil ich von der Sache her überhaupt keinen Dissens zu dem , was Sie beschreiben , sehe . Wenn ich mir aber anschaue , was die CDU/CSU in ihrer Presseerklärung schreibt _ Herr Merz hat es ja in der Substanz , wenn auch nicht expressis verbis in den einzelnen Artikeln , dargestellt , Kollege Glos auch _ , wenn ich mir anschaue , was da tatsächlich zur Bedingung erhoben wird , Kollege Schäuble , dann komme ich zu dem Schluss , dass das _ bei aller auch teilweise nachvollziehbar richtigen Kritik in wesentlichen Punkten _ zu einem im Grunde genommen desintegrativen Prozess führt . Das muss man sehen . Gerade der Binnenmarkt wird damit einer Verlangsamung unterworfen ; die Flexibilisierung der Anpassung des Binnenmarktes an dynamische Wirtschaftsprozesse wird damit in Frage gestellt . Dafür bekommen Sie schlicht und einfach keine Mehrheit ; Deutschland wäre da völlig isoliert . . Herr Kollege Merz , wenn Sie uns vorwerfen , dass wir an den Rand der europäischen Debatte gedrängt würden , dann müssen Sie hier mittlerweile einen Knick in der poBundesminister Joseph Fischer 10136 litischen Optik haben . Wie kommen Sie denn zu einer solchen Wahrnehmung ? Schauen Sie sich doch nur an , was wir zur Wiederbelebung des deutsch-französischen Motors geleistet haben , gegenwärtig leisten und morgen leisten werden . Dass es bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur auf eine britisch-französische Zusammenarbeit hinausliefe , kann ich ebenfalls beim besten Willen nicht nachvollziehen . . _ Auch ich lese , was der französische Verteidigungsminister sagt .Aber jetzt geht es um die Entscheidungen morgen . Der eine oder andere von Ihnen mag ja hinter dem Berg zu Hause sein , aber die Mehrheit von Ihnen nicht . Sie wissen ganz genau , dass wir vor wichtigen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem europäischen Transportflugzeug stehen . Es gibt allerdings ein paar Interessen der Bundesrepublik Deutschland , von denen ich bisher dachte , dass auch über sie Konsens bestehe , zum Beispiel das Interesse , dass wir bei diesen Dingen die Einbindung anderer mit im Auge haben . Hier kann ich nur hinzufügen , dass für die Umsetzung der headline goals eine Bundeswehrreform notwendig gewesen wäre . Wir reden jetzt doch dauernd über die Bundeswehrreform ; aber im Grunde genommen hätte die große Reform bereits 1995/1996 durchgeführt werden müssen , als andere dies ebenfalls taten . Das wissen Sie doch so gut wie ich . . Die Umsetzung der headline goals ist im Wesentlichen von drei Mitgliedstaaten erarbeitet worden . Wir unterstützen mit allem Nachdruck , dass Großbritannien seine Position noch in der Ausgangsphase Ihrer Regierungszeit verändert hat ; das hat sich als überaus segensreich erwiesen . Was das Verhältnis EU-NATO im Hinblick auf die Fortentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angeht , so hat Deutschland ganz wesentlichen Anteil daran , dass dieses Verhältnis jetzt nicht mehr konfrontativ ist , sondern inArbeitsgruppen definiert und danach entsprechend umgesetzt wird . Dasselbe gilt für die Einbindung der NATO-Mitglieder , die nicht Mitglied der Europäischen Union sind . Auch hier haben wir dank unserer Initiative wesentliche Fortschritte gemacht . . _ Doch , das ist aus meiner Sicht ein wirklich großer Fortschritt , weil ich der festen Überzeugung bin , dass auch die Verbindung des militärischen mit dem zivilen Konfliktund Krisenmanagement eine wichtige europäische Entwicklung darstellen wird . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung will den Erfolg der französischen Präsidentschaft , weil wir die Osterweiterung der Europäischen Union wollen , und zwar nicht mit fünffachem Aber , sondern ohne Wenn und Aber , getragen von Realismus , solide erarbeitet , aber nicht mit Verzögerung verbunden ; es sollen nicht mit hervorgeholten Argumenten Vertagungen erreicht werden . . Wir wollen den Erfolg der Regierungskonferenz . Aber wir wissen auch , dass danach die nächsten Schritte unverzichtbar sind . Die nächsten Schritte werden nicht mehr unter Ausblendung der Finalitätsdiskussion leistbar sein . . Das wird sowohl für die Kompetenzabgrenzung als auch für die Souveränitätsteilung sowie für die Frage des Verhältnisses von Nationalstaat zu Europäischer Union gelten . Herr Kollege Glos , ich habe Ihnen sehr sorgfältig zugehört . Sie haben die Worte Föderalismus im Staatenverbund einfach so dahingesagt . Demgegenüber bin ich schon der Meinung , dass das im Entstehen begriffene Europa ein Gebilde sui generis wird : nicht der deutsche Bundesstaat übertragen auf die europäische Ebene , aber mehr als ein Staatenverbund . Ansonsten wird dieses Europa nicht funktionieren . . Wir gehen morgen in den französisch-deutschen Gipfel . Er wird eine wichtige Vorbereitung für Feira sein . In Feira wird eine erfolgreiche portugiesische Präsidentschaft abgeschlossen und die französische Präsidentschaft vorbereitet werden , die formell am 1 . Juli beginnen wird . Wir werden alles dazu beitragen , um unsere französischen Freundinnen und Freunde in engsterAbstimmung zu unterstützen , sodass wir in Nizza einen Erfolg haben werden . Ich stimme allen zu , die zu Recht die großartige Europatradition der CDU/CSU von Adenauer bis Kohl beschwören . Aber heute habe ich das Gefühl : Wenn Sie so weiter machen , dann verabschieden Sie sich davon . Da sich ein gut Teil Ihrer Fraktion davon nicht verabschieden wird , gehen Sie schweren Zeiten entgegen . . Daran haben wir kein Interesse . Bisher galt hier im Haus bei allen Differenzen in Einzelheiten ein europapolitischer Grundkonsens und das war ein Wert an sich . Ich hoffe , Sie kehren dahin zurück . . Bundesminister Joseph Fischer 10137 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Hoyer .