Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Bundeskabinett hat heute den von mir vorgelegten Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Deutsche-Welle-Gesetz beschlossen . Damit findet ein mehrjähriger Prozess mit teilweise heftigen Diskussionen über die Sinnhaftigkeit , die Ausrichtung und die Chancen des deutschen Auslandssenders sein Ende , aber auch seine gesetzliche Grundlage . Die Grundzüge der Gesetzesnovelle sind im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien und im Sender selbst , aber auch in der Fachöffentlichkeit sehr gründlich beraten worden . Sehr schnell war man sich sicher und einig : Wir wollen , ohne in die Rundfunkfreiheit einzugreifen , einen unabhängigen und modernen Sender , dessen eigener Anspruch es sein sollte , ein Bild Deutschlands als weltoffene , unverkrampfte europäische Kulturnation und als demokratischer Verfassungsstaat zu zeichnen . Die Deutsche Welle ist eine feste Säule der Außendarstellung Deutschlands , eine Mittlerin zwischen den Kulturen . Das soll auch so bleiben . Lassen Sie mich kurz die Struktur des Gesetzentwurfs erläutern . Als eine Seelenachse der Novelle lässt sich die neu gefasste Generalklausel übersetzen . Sie darf als Zielvereinbarung gelten , nach der die Deutsche Welle auch künftig Hörfunk , Fernsehen sowie Telemedien anbietet . Der Sender berichtet über Deutschland in seiner ganzen Vielfalt . Dafür soll er alle technischen Möglichkeiten zur Verfügung halten . Dieses Plädoyer gilt in besonderer Weise für das Internet , dessen Nutzung weltweit mehr und mehr steigt . Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich , dass die Bundesregierung die journalistische Unabhängigkeit auf keinen Fall infrage stellt und es nicht - auch nicht nachträglich - darum gehen kann und soll , einen Bundesrundfunk zu etablieren . Nach 50 Jahren des Bestehens der Deutschen Welle sind Ängste in dieser Richtung so unbegründet wie am ersten Tag . Durch unseren Gesetzentwurf wird die Autonomie des Senders gewahrt und gepflegt ; aber er wird zu einer programmlichen Selbstverpflichtung gedrängt . Die Aufgabenplanung soll für jeweils vier Jahren skizziert werden . Der Intendant wird also gemeinsam mit dem Rundfunk- und dem Verwaltungsrat gehalten sein , Zielgebiete , Zielgruppen , Verbreitungswege und Angebotsformen aufzuschlüsseln . Damit verbunden ist naturgemäß eine Kalkulation der Betriebskosten und der Investitionskosten . Anschließend ist die Aufgabenplanung der Deutschen Welle dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zuzuleiten , damit sie von Legislative und Exekutive innerhalb von sechs Wochen beraten werden kann . In ähnlicher Weise ist auch die Öffentlichkeit im In- und Ausland aufgefordert , den Vierjahresplan zu kommentieren . Nach all diesen Beratungen legt die Deutsche Welle ihre Aufgabenplanung in Form einer Selbstverpflichtung im Vierjahresplan fest . Am Ende des so genannten Beteiligungsverfahrens steht der Bundeszuschuss , dessen Gewährung nach entsprechender Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über das jährliche Bundeshaushaltsgesetz erfolgt . Zusammenfassend lässt sich sagen , dass wir mit diesem Gesetzentwurf ein Modell etablieren wollen , das durchaus als beispielhaft für manche ARD-Anstalt gelten könnte . Die ersten Signale zeigen , dass es höchste Zeit ist , Mediengesetze moderner und innovativer , vor allem aber auch nach unternehmerischen Aspekten zu gestalten . Es freut mich , dass es uns gelungen ist , der Deutschen Welle Planungs- und Finanzierungssicherheit über vier Jahre zu geben . Der Sender kann durch die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers zur mittelfristigen Finanzplanung sicher sein , dass er die erforderlichen Mittel auch bekommt . Der Sender darf den Bundeszuschuss , der von Ihnen schon seit 1999 jährlich gewährt wird , zur überjährigen Bewirtschaftung nutzen . Die Deutsche Welle erhält ein fast maßgeschneidertes System der Planung und Finanzierung . Sie muss sich dafür alle vier Jahre einem Evaluierungsverfahren unterziehen . Dabei muss der Sender einen Bewertungsbericht erstellen . Es versteht sich für einen Sender wie die Deutsche Welle von selbst , dass er darauf angewiesen ist , mit anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten im In- und Ausland zu kooperieren ; diese Art der Kontaktpflege mündet jetzt in einer Verpflichtung mit Gesetzeskraft . Die Deutsche Welle ist eine anerkannte internationale Sendeanstalt , die von unserer Tradition und unserer Kultur kündet . Dazu gehört an wichtiger Stelle die Vermittlung der deutschen Sprache . Die Deutsche Welle ist in vielen Krisenregionen der Welt aber auch eine unbestechliche , zuverlässige Informationsquelle , ein Botschafter der Demokratie . Damit ist sie bestens dafür geeignet , den Dialog zwischen den Kulturen und Völkern nicht nur zu beschreiben , sondern auch praktisch zu führen , in Europa und auf allen anderen Kontinenten . Vielen Dank .