Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe. Der Gruppenantrag, der fraktionsübergreifend erarbeitet wurde, zielt auf die erhöhte Bereitschaft zur Organspende nach dem Tod. Ein großer Knackpunkt im Transplantationswesen in Deutschland ist aber auch die Umsetzung von Organspenden in den Krankenhäusern. Deshalb hat der Bundesgesundheitsminister dankenswerterweise nicht nur die EU-Richtlinie zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards von Organspenden umgesetzt, sondern auch Anforderungen an die Organisation in den Krankenhäusern in seinen Gesetzentwurf aufgenommen. Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und der SPD sollen auch die Fragen der versicherungsrechtlichen Behandlung von Lebendspenden geregelt werden. Die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ hatte bereits im Jahr 2005 einen Zwischenbericht zur Lebendspende an den Deutschen Bundestag abgegeben, in dem ein zentraler Punkt die Verbesserung der versicherungsrechtlichen Regelungen war. Es ist richtig: Immer noch sind Menschen, die ihren Angehörigen oder engen Freunden aus Nächstenliebe eine Niere oder einen Teil ihrer Leber spenden, sozial unzureichend abgesichert. Ich glaube, es ist ein Gebot der Fairness, dies zu ändern. Dieses Parlament sollte mit seiner heutigen Entscheidung dafür sorgen, dass im Hinblick auf die Lebendspender Fairness in das Versicherungsrecht Einzug hält. Meine Damen und Herren, ich danke insbesondere Daniel Bahr, dass er an dieser Stelle sehr hartnäckig war und mit seinem Ministerium sehr viel Unterstützung gleistet hat. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte seinerzeit dieses Thema nämlich leider vier Jahre schleifen lassen, obwohl wir auch damals hier im Parlament entsprechende Debatten geführt haben. Was wird geändert? Entgeltfortzahlung und Krankengeld gibt es künftig in voller Höhe, und zwar auf Kosten der Krankenkasse des Empfängers. Wir werden den Streit über den Umfang der Leistungen im Bereich von Rehabilitation und Nachsorge beenden. Wir glauben, die Menschen müssen wissen, dass sie die bestmögliche Reha und die bestmögliche Nachsorge bekommen und dass hinterher kein Streit über die Kostenübernahme entsteht. Generell ist es wichtig, dass der immer wieder aufgetretene Streit zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und den Krankenkassen über die Frage, ob eine Erkrankung Spätfolge einer Transplantation ist, beendet wird. Bei gesetzlich Versicherten kann man sagen: Sie bekommen die Leistung, und die Krankenkasse streitet sich hinterher mit der Unfallversicherung, wer sie bezahlt. – Bei Privatversicherten ist das heute anders. Wenn die Krankenkasse sagt: „Die Unfallversicherung ist zuständig“, dann muss ein Privatversicherter erst einmal in Vorleistung treten, wenn die Unfallversicherung nicht zahlt. Es kann nicht sein, dass Menschen, die aus Nächstenliebe gehandelt haben, dann vor Gericht die Erstattung ihrer Kosten einklagen müssen. Das ist ein ganz zentraler Punkt, den wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beschließen, regeln. Meine Damen und Herren, in der Debatte um die Lebendspende gibt es natürlich weitere Fragen, die wir heute nicht regeln. In der Schweiz ist der Anteil der Lebendspender an der Gesamtzahl der Transplantationen signifikant höher als in Deutschland. Das liegt natürlich auch an den Regelungen des Transplantationsgesetzes. So haben wir es beispielsweise immer noch mit einer rechtlichen Grauzone zu tun, wenn Paare über Kreuz Organe spenden, weil beim eigenen Partner eine Blutgruppenunverträglichkeit vorliegt. Dafür finden Ärzte heute Lösungen. Aber das ist immer noch eine Grauzone, die man aus meiner Sicht rechtlich klären müsste. Das Prinzip der Nachrangigkeit der Lebendspende im deutschen Transplantationsrecht führt dazu, dass Menschen, die einen Angehörigen haben, der beispielsweise eine Niere spenden will, bei Verfügbarkeit eines postmortal gespendeten Organs das medizinisch schlechtere postmortal gespendete Organ nehmen müssen. Ich glaube, es ist an der Zeit, auf die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu vertrauen und eine persönliche Entscheidung über den eigenen Körper zuzulassen. Dies sollte aus meiner Sicht in einem weiteren Schritt geprüft werden. Wir konfrontieren die Bürger mit unserem Gruppenantrag zur Regelung der Organspende intensiver mit dem Thema „Organspende nach dem Tod“. Dabei ist zweierlei sehr zentral: Erstens haben wir uns klar für das Prinzip der Freiwilligkeit entschieden. Wir wollen keine Widerspruchslösung, und wir wollen auch nicht, dass man Menschen quasi zur Organspende zwingt. Es wurde ja unter anderem vorgeschlagen, dass Menschen, die sich in dieser Frage nicht entscheiden, keine elektronische Gesundheitskarte bekommen sollen. Solche Regelungen waren mit uns, waren mit der Koalition nicht zu machen. Ich glaube, es war eine richtige Entscheidung, die wir hier getroffen haben. Zweitens ging es uns um den Datenschutz. Es muss klar sein, dass es, was höchstpersönliche Entscheidungen betrifft, keine zentralen Datensammelstellen gibt. Es ist richtig und wichtig, dass wir entschieden haben: An die entsprechenden Daten kommt nur das medizinische Personal. Herr über die Daten ist der Bürger und nicht die Krankenkasse. Kein Mitarbeiter einer Verwaltung, sondern nur der einzelne Bürger und die Ärzte seines Vertrauens, die die medizinischen Entscheidungen treffen, sollen Zugang zu den Daten haben. Schließlich: Ich finde es gut, dass durch den flächendeckenden Einsatz von Transplantationsbeauftragten mit dem föderalen Flickenteppich Schluss gemacht wird. Die Bundesländer haben sehr unterschiedliche Erfolge mit ihren regionalen Lösungen. Mecklenburg-Vorpommern war jahrelang Spitzenreiter. Dort gibt es etwa 34 Transplantationen pro 1 Million Einwohner. In Baden-Württemberg gibt es etwa zehn Transplantationen. Das ist die föderale Spannweite. Bevor in NRW das Transplantationsgesetz geändert wurde, gab es dort sogar nur etwa acht Transplantationen pro 1 Million Einwohner. Das zeigt: Es macht einen Unterschied, wie man die Krankenhäuser organisiert. Deshalb haben wir von den besten Ländern gelernt und deren Regelungen in das Bundesgesetz eingebracht, damit die Situation bundesweit besser wird und nicht nur in den Ländern, die bereits vorn liegen. Vielen Dank.