Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vorstellung , dass man ungezügelt Risiken eingehen kann , um persönliche Gewinne zu erzielen und volkswirtschaftliches Wachstum zu erzeugen , also dieses vermeintliche Perpetuum mobile einer finanzmarktgetriebenen Ökonomie unendlicher Renditen , ist gescheitert . Ich glaube , dass man das so nüchtern und klar sagen muss . Es ist natürlich nicht nur - das ist mir wichtig - ein technisches Problem von Regeln , sondern es ist auch ein moralisches und grundlegendes Problem von Gesellschaften , die sich dieser Vorstellung und Ideologie verschrieben haben . Wenn Sie in der Realökonomie einer Industriegesellschaft zum Beispiel im Industriebereich im langjährigen Schnitt Renditen zwischen 8 und 12 Prozent erreichen können , dann ist die Vorstellung , dass Sie auf den Finanzmärkten Renditen von 25 Prozent erreichen können , eine Illusion . Was geschehen wird , wenn man dies glaubt , ist , dass die Risiken zurückschlagen , und das haben sie getan . Das eigentliche politische Problem besteht allerdings darin , dass die Risiken nicht bei denen zurückschlagen , die sie eingegangen sind - jedenfalls nicht in erster Linie - , sondern bei vielen Leuten , die mit den Risiken gar nichts zu tun hatten , zum Beispiel bei uns , den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen , die die Zeche zahlen müssen . Ich nenne einmal Zahlen , die die Dimension deutlich machen : Gerade wird in den Vereinten Nationen darüber diskutiert , dass zur Erreichung der Millennium Development Goals 70 Milliarden US-Dollar für ganz Afrika notwendig wären , also 10 Prozent von den 700 Milliarden US-Dollar , die jetzt zum Management der Finanzmarktkrise in den Vereinigten Staaten notwendig sind . Ich glaube , dieses Verhältnis sagt alles : Wir bringen die 70 Milliarden US-Dollar für Afrika anscheinend nicht auf - jedenfalls ist man nicht gewillt - , aber die 700 Milliarden US-Dollar bringt man auf ; man muss sie aufbringen , weil sonst alles zusammenbricht . Über dieses moralische Missverhältnis müssen wir in der Tat reden . Gescheitert ist eine neoliberale Konzeption einer Marktwirtschaft , die staatliche Regeln als Wachstumsbremsen versteht . Ich finde es übrigens interessant , dass sich zwei Parteien in Deutschland , nämlich die CDU und die FDP , anschicken , die nächste Regierung zu bilden , die sich genau dieser Ideologie immer verschrieben haben . Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden . Früher war es , wenn es um Regeln oder gar Regulierungen für die Märkte ging , bei der CDU üblich , zu sagen , dies seien Fesseln für die Wirtschaft . Ich erinnere an eine Situation im Jahr 2001 , als die Riester-Rente eingeführt wurde , und zwar mit strengen Kriterien - wir haben damals darüber gestritten - in Bezug auf Riester-fähige Produkte , weil wir verhindern wollten - das hat Lafontaine gerade vor lauter Aufregung übersehen - , dass das Geld der Leute , die für das Alter ansparen , in unregulierte , hochriskante Finanzanlagen gesteckt wird . Walter Riester hat damals Regeln und die entsprechende Zertifizierung gefordert , und wir haben das unterstützt . Damals hat Frau Merkel , die jetzige Bundeskanzlerin , die sich heute für Regulierungen einsetzt , im Bundestag gesagt : Wir werden durch Ihre Reform ein bürokratisches Monstrum erleben mit einem zusätzlichen Zertifizierungsgesetz , mit Kriterien , von denen noch niemand weiß , wie sie erfüllt werden sollen , mit Fondsstrukturen , über die das Wall Street Journal gestern nur einen einzigen Satz schreibt : Die Ausgestaltung dieser Fonds geht in die total falsche Richtung . Das ist die Bewertung der internationalen Finanzwelt über das , was Sie hier vorgelegt haben . Das war Frau Merkel 2001 : gegen den Versuch , privat für das Alter angespartes Geld in Deutschland durch klare Regulierung und Regeln zu schützen . Ich finde , Frau Merkel , da sollten Sie einmal einen Irrtum eingestehen , denn da lagen Sie völlig falsch . Heute reden Sie von Regulierungen , wir haben sie schon damals notwendigerweise gefordert . Ich finde aber , Herr Lafontaine , was Sie hier veranstaltet haben , ist ein starkes Stück . Sie werfen alles in einen Topf . Das ist übrigens das Grundschema Ihrer politischen Rhetorik : Alles hängt mit allem zusammen , und deswegen muss alles in einen Topf . Sie sagen , weil die Finanzmärkte - da sind wir nicht auseinander - jetzt versagt haben , sind auch alle anderen sozialen Reformen einfach nicht richtig , und deswegen muss man sie alle einkassieren . Was hat denn , bitte schön , das Problem in unserem Rentensystem , das auch ein Demografieproblem ist , da der Altersaufbau der Gesellschaft die Rentensysteme in der Zukunft instabil macht , mit der Finanzmarktkrise zu tun ? Es hat gar nichts damit zu tun ! Deswegen werden wir die private Säule der Alterssicherung in Deutschland nicht zurücknehmen , nur damit Sie Ihre billigen populistischen Reden halten können . Wir haben in Bezug auf den demografischen Wandel - so der OECD-Bericht zur Rente , den Sie einmal zur Kenntnis nehmen müssten - in Deutschland viel erreicht ; aber was wir noch nicht erreicht haben , ist eine Prävention gegen aufwachsende Altersarmut . Da muss man tatsächlich etwas tun . Die richtige Antwort wäre gewesen , sich die Frage zu stellen , mit welcher weiteren Rentenreform wir es schaffen können , Renten über das Grundsicherungsniveau aufzuwerten ; denn es kann in der Tat nicht sein , dass jemand , der sein Leben lang voll erwerbstätig war , nur das Grundsicherungsniveau der Rente erreicht .