Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte auf einen besonderen Aspekt hinweisen , nämlich auf den Zusammenhang zwischen dem Kampf um den Klimaschutz auf der einen Seite und Entwicklungspolitik und Hilfe für die Entwicklungsländer auf der anderen Seite . Zweifellos werden insbesondere die Entwicklungsländer unter den Folgen der Erderwärmung zu leiden haben . Nach einer Studie der Weltbank ist in diesem Jahrhundert allein aufgrund der Erderwärmung , also des Klimawandels , mit einem Rückgang des Bruttosozialprodukts um 20 Prozent zu rechnen . Dies wird insbesondere die Entwicklungsländer treffen . Sie werden ihre Armut nicht bekämpfen können . Sie werden nicht die erforderlichen Mittel dazu aufbringen können , um wichtige Infrastrukturmaßnahmen vorzunehmen , um wichtige Institutionen und Einrichtungen in der Bildung zu schaffen oder um Krankenhäuser zu bauen . Es wird bei ihnen um das nackte Überleben gehen . Sie werden um Trinkwasservorkommen kämpfen ; sie werden um Agrarflächen kämpfen . Es wird unter Umständen zu einer Flüchtlingsbewegung kommen , die nicht vor den Toren Europas haltmachen wird . Der Aspekt , auf den ich hinweisen will , ist die Einbindung der Entwicklungsländer in den Kampf um unser Klima . Wir können uns in Europa mühen , so viel wir wollen . Wir mühen uns auch . Es kann nicht gesagt werden , dass in der Vergangenheit keine Initiativen ergriffen worden seien . In Brüssel wurde erneut bestätigt , dass sich die europäischen Länder zumindest zum Ziel gesetzt haben und daran festhalten , dass bis 2020 eine Reduktion der Emissionen um mindestens 20 Prozent - vielleicht sogar um 30 Prozent - erreicht werden soll . In Posen gab es zumindest insoweit einen Fortschritt , als festgestellt worden ist , dass an dem Anpassungsfonds festgehalten wird , der wieder den Entwicklungsländern zugutekommen kann . Ich meine schon , dass wir im Westen einiges tun , um unseres Klimas Herr zu werden , dass gerade von der Bundesregierung , von unserem Bundesminister Herrn Gabriel , auch von unserer Bundeskanzlerin , viele Initiativen ergriffen worden sind . Aber unsere Mühen werden umsonst sein , wenn es uns nicht gelingt , die Entwicklungsländer dafür zu gewinnen , in den Fragen des Klimaschutzes zusammenzuarbeiten . Wie geht das ? Ich glaube , dass zunächst einmal damit begonnen werden muss , in den Entwicklungsländern und den Schwellenländern selbst für ein Umdenken zu sorgen . Wir stellen fest , dass der größte Zuwachs an Emissionen zurzeit in den Schwellenländern China und Indien erfolgt . Wir stellen auch fest , dass es dort wenig Verständnis für unsere Besorgnis gibt . Es fehlt wirklich an der Sensibilität . Wir müssen mithelfen , dass die Sensibilität dort wächst . Wir müssen ferner mithelfen , dass die Abholzung des Tropenwaldes von den Entwicklungsländern , in denen Tropenwald vorhanden ist , gestoppt wird . Das geht wiederum nur durch ein Umdenken der Menschen in den Entwicklungsländern selbst . Nur wenn es gelingt , die Entwicklungsländer für unsere Vorstellungen vom Schutz des Klimas und von der Sorge um das Klima zu gewinnen , können wir weltweit vielleicht mit Fortschritten rechnen . Ein Fakt ist also , dass wir versuchen müssen , dort ein Umdenken zu erzielen . Aber damit sind wir nicht aus dem Obligo . Wir selber müssen vorbildhaft vorgehen . Wir tun das auch . Wir dürfen darin aber nicht nachlassen . Es geht um unsere eigene Glaubwürdigkeit gegen-über den Menschen in den Entwicklungsländern . Nur so werden sie begreifen können , wie wichtig uns diese Frage ist . Es geht natürlich aber auch darum , dass wir Technologietransfer leisten . Hier haben wir Deutsche einiges anzubieten . Wir haben einen großen Vorsprung in der Technik der erneuerbaren Energien . Warum sollen wir diese Technik nicht dorthin transferieren ? Wir erreichen damit einen dreifachen Effekt : Zum Ersten helfen wir den Menschen , zum Zweiten helfen wir dem Klima , und zum Dritten schaffen wir vielleicht neue Märkte für unsere eigenen Produkte . Ein Weiteres ist uns aufgegeben . Wir können all diese Leistungen in den Entwicklungsländern nicht erbringen , wenn wir nicht umfangreiche finanzielle Mittel dorthin fließen lassen . Das geht zum einen nur über den Haushalt selbst ; das geht zum anderen aber auch über den Verkauf von Emissionszertifikaten . Wir setzen uns dafür ein , dass zumindest ein Teil der Erlöse in den Anpassungsfonds fließt und auf diese Weise in die Entwicklungsländer gelangt . Wir meinen , dass ein weiterer Weg - wir haben ihn vorgeschlagen ; er wurde bereits eingeschlagen ; das Instrument ist vorhanden - die Möglichkeiten des CDM sind . Die Industrieunternehmen haben auf diesem Weg die Möglichkeit , ihr Zuviel an Emissionen durch Einsatz in den Entwicklungsländern bzw . in den Schwellenländern auszugleichen , um insgesamt eine Verminderung der Emissionen zu erreichen . Meine Damen und Herren , in meinem kurzen Beitrag wollte ich nur darauf hinweisen , dass ein enger Zusammenhang zwischen Klimaschutz auf der einen Seite und Entwicklungspolitik auf der anderen Seite besteht . Es geht darum , dass die Entwicklungspolitik Hand in Hand mit dem Klimaschutz geht . Danke schön .