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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin Anhänger des Verursacherprinzips , nicht nur im Umweltschutz . Ich stelle fest - dies haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen heute nicht entkräften können - : Der Bundesminister des Innern hat am 21 . April mitgeteilt , daß er eine Anpassung des Beihilferechts an die gesetzliche Pflegeversicherung in Kraft setzen wird . Dies war die Zusage gegenüber Parlament , Vermittlungsausschuß und Bundesrat . Ich stelle zweitens fest , daß es nach diesem Verursacherprinzip die Bundesregierung für opportun gehalten hat , den Beamten höhere Leistungen über Richtlinien zu gewähren , als sie den Arbeitern und Angestellten in der gesetzlichen Pflegeversicherung bereit ist zuzuerkennen . Um nicht mehr und um nicht weniger geht es . Dieses wird jetzt von seiten der Koalition als Beamtenschelte hier eingeführt , oder Herr Blüm sagt mit weinerlicher Stimme : Macht die Pflegeversicherung nicht kaputt . Meine Damen und Herren , die Pflegeversicherung kann man nicht kaputtmachen ; sie ist Gott sei Dank im Gesetz festgelegt . Aber , was man kaputtmachen kann , Herr Blüm , ist der Glaube an die Gleichbehandlung aller Berufstätigen durch den Gesetzgeber . Das ist der entscheidende Punkt . . Dieses haben Sie nicht geschafft ; das können sie nicht entkräften . Das zweite , was ich bemerken wollte : Dieser Vorgang ist faktisch ohne Parlament passiert . Der Bundestag konnte sich nicht damit beschäftigen , der Bundesrat nicht , kein Vermittlungsausschuß , kein Ausschuß , nichts . Hier haben Beamte des Innenministeriums einen politischen Auftrag von CDU/CSU und FDP in eine Neuformulierung der Beihilferegelungen übertragen . Der Minister hat es quergeschrieben . Aber kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages , der hier in wenigen Monaten über die finanzpolitischen Konsequenzen per Haushalt zu entscheiden hat , ist bis heute im Besitz dieses Papiers , niemand ! Das ist die Sachlage . Deshalb , Herr Lintner , wäre es - wie soll ich es sagen ? - ein Beispiel für politische Kultur , wenn die Bundesregierung einmal eine Initiative ergreifen und dem Parlament ihrerseits einen Gesetzentwurf zur Regelung der Beihilfe vorlegen würde , damit die parlamentarische Kontrolle und die öffentliche Wirksamkeit dieses Vorgangs in Zukunft anders werden , als das in diesem konkreten Fall hinter verschlossenen Türen , am Parlament vorbei und gegen Ihre Zusage gegenüber dem Parlament geschehen ist . Es wäre traurig , wenn Sie auch dazu die Opposition noch animieren müßten , indem Sie schlicht und ergreifend sitzen blieben . Ich kann dieses Verhalten überhaupt nicht verstehen . Schlußbemerkung . Wenn sich der Abgeordnete Regenspurger als stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes bei der Bundesregierung für diese Richtlinien bedankt , dann kann ich das voll verstehen . .
Partei: CDU/CSU
Ich frage die Bundesregierung : Wenn die Zahlengrundlage insbesondere bei einem wichtigen Eckpfeiler , dem Steuerentlastungsgesetz , sowohl qualitativ als auch quantitativ so offen ist , wäre es dann nicht verantwortungsbewußter , die Verabschiedung im Bundesrat aufzuschieben ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Felgentreu, ich habe Ihnen gut zugehört. Ich höre Ihre Worte, aber mir fehlt der Glaube. Sie haben gesagt, die SPD stehe hinter einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik, die dafür sorgt, dass die Bundeswehr besser ausgestattet wird. Gleichzeitig sagten Sie, bei dem 2-Prozent-Ziel, das ein Parteifreund von Ihnen, Herr Steinmeier, in Wales unterschrieben hat, handele es sich um eine akademische Debatte, man solle doch lieber auf die Projekte gucken, um die es geht. Bei der ODA-Quote jedoch, bei der es um die Entwicklungszusammenarbeit geht, weicht Ihre Fraktion keinen Millimeter von den 0,7 Prozent ab, und das ist dann nicht akademisch. Wie Ihre Fraktionsvorsitzende machen Sie sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt, gerade so, wie es kommt. Meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Debatte. Dabei waren wir schon einmal weiter. Ministerin von der Leyen hat gerade das Jahr 2014 angesprochen. Ich erinnere mich sehr gut an Ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz; aber auch, an die Rede Ihres Parteifreundes, Herr Felgentreu, des damaligen Außenministers Steinmeier, und an die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Sie alle haben in München einen breiten politischen Konsens definiert: Deutschland ist ein wichtiges Land in der Europäischen Union. Deutschland ist ein wichtiges Land im Nordatlantischen Bündnis. Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen. – Das war der Punkt, an dem unsere Partner merkten: Mensch, die Deutschen machen endlich ernst. – Und was passierte dann? Herr Steinmeier schwadronierte vom Säbelrasseln, als die NATO ein nach allen Regeln des Völkerrechts angekündigtes Manöver durchführte. Herr Gabriel weichte das 2-Prozent-Ziel als nicht verbindlich auf. – Ja, die Linkspartei findet das super; aber wir finden das nicht super, und die Soldatinnen und Soldaten finden das auch nicht super. Wir haben Verantwortung im Bündnis, und wir haben Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Herr Lucassen, ich höre Ihnen vonseiten der AfD immer aufmerksam zu. – Herr Dehm, was haben Sie denn wieder geraucht?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Schmidbauer , wenn Sie einen Teil Ihrer Zeit darauf verwenden würden , nicht ständig Pressemitteilungen über ein sehr ernstes Thema zu verteilen , sondern sich zu informieren , was auf diesem Gebiet geschehen ist , dann könnten Sie diese Frage nicht stellen . . Wir haben auf Grund eines Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz _ 16 Länder- und ein Bundesgesundheitsminister _ die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vereinbart . Wir haben vereinbart , daß diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe innerhalb eines Vierteljahres Vorschläge ausarbeitet , um über das hinaus , was wir heute verabschieden , die Arzneimittelsicherheit zu erhöhen , und daß sie sich 19778 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Bundesminister Horst Seehofer insbesondere auch mit der sehr schwierigen Frage der Selbstversorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Blut beschäftigt . Diese Arbeitsgruppe , an der die SPD-Länder beteiligt waren _ darum überrascht es mich , daß Sie das nicht wissen _ , hat im Konsens ein Konzept erarbeitet , wie die Arzneimittelsicherheit und die Sicherheit von Blut und Blutprodukten in der Bundesrepublik Deutschland auf allen Ebenen _ Bund , Länder , Kommunen , Blutspendedienste , Krankenhäuser , Ärzte , Hersteller _ verbessert werden können . Das war ein übereinstimmendes Ergebnis . Wir haben mit den 16 Ländern vereinbart , uns wegen der Ernsthaftigkeit des Themas nicht in der Öffentlichkeit gegenseitig zu überbieten _ wozu Sie etwas neigen _ , sondern das Ergebnis gemeinsam seriös vor der Öffentlichkeit vorzustellen . . Das ist ein seriöser Umgang , Herr Schmidbauer . Sie sind ja in dieser Sache sehr engagiert , und das respektiere ich auch . Aber wir sollten uns wegen der Betroffenen hier eines wesentlich seriöseren und ernsteren Umgangs mit dem Thema befleißigen und nicht ständig unsere parteipolitischen Spiele auf dem Rücken der Betroffenen austragen . .
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Stadler, Sie haben schön geantwortet, und die von Ihnen zitierte Verfassungslage ist mir bekannt. Aber ich will noch einmal hinsichtlich des politischen Inhalts Ihrer Antwort nachfassen. Habe ich diese so zu verstehen, dass das Bundesjustizministerium ein Laufzeitenverlängerungsgesetz für verfassungsrechtlich unbedenklich halten würde, wenn den Bundesländern in diesem Gesetz die Verwaltungskompetenz für den Atombereich genommen und die gesamte Verwaltung der Atomkraftwerke in die Zuständigkeit des Bundes überführt würde? Ist das die Quintessenz Ihrer Antwort?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Gehrcke, ich antworte auf Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung macht Weisungen an die deutschen Auslandsvertretungen grundsätzlich nicht öffentlich. Sollte es in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einer Abstimmung über den Resolutionsentwurf zur Verleihung eines Beobachterstatus an Palästina kommen, wird die Bundesregierung bei der Festlegung des deutschen Abstimmungsverhaltens mehrere Faktoren berücksichtigen. Dazu gehören unter anderem die Aussichten auf eine Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses zwischen den Konfliktparteien und die möglichen Auswirkungen einer Resolution auf die Lage vor Ort, dazu gehört das geplante Abstimmungsverhalten der anderen EU-Mitgliedstaaten, dazu gehört Deutschlands grundsätzliche Verpflichtung gegenüber der Sicherheit und der Existenz Israels, und dazu gehören die möglichen VN-politischen Konsequenzen einer Abstimmung, unter anderem hinsichtlich der Finanzierung der Vereinten Nationen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Spahn , Sie sprachen davon , dass Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung drohen könnten . Sind Sie bereit , zuzugeben , dass solche Beitragssatzsteigerungen durch Ihre Politik drohen könnten , weil die Koalition entschlossen ist , den Steuerzuschuss in Höhe von 4 Milliarden Euro aus der GKV herauszuziehen , und im Übrigen durch die Mehrwertsteuererhöhung ein Kostenrisiko von etwa 800 Millionen Euro zusätzlich schafft ?
Partei: PDS/LINKE
Zur Reisetätigkeit der Bundesregierung : Es ist uns bekannt geworden , dass die Bundeskanzlerin am 31 . März zu Opel nach Rüsselsheim reisen will . Das ist der letzte Tag , an dem ein Sanierungskonzept für GM vorgelegt werden kann . Können wir die Hoffnung haben , dass die Kanzlerin sozusagen nicht mit leerem Gepäck nach Rüsselsheim reist und dann möglicherweise konkrete Vorstellungen hat , wie die Bundesregierung zum Erhalt von Opel in Rüsselsheim beitragen kann ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , ob der 31 . März der letzte Tag ist , an dem ein Konzept vorgelegt werden kann , ist diskussionswürdig . Das ist ein Datum , das genannt worden ist . Ob es das letzte ist , kann ich noch nicht endgültig beantworten . Die Bundeskanzlerin hat diesen Termin bereits vor langer Zeit verabredet , losgelöst von der Zuspitzung der Krisensituation . Wir begrüßen sehr , dass sie diesen Termin aufrechterhält und mit der Belegschaft über ihre Sorgen und Fragen spricht . Ob und welche Erklärungen sie abgeben kann , können wir sicherlich erst beurteilen , wenn wir wissen , was bis dahin vorliegt .
Partei: CDU/CSU
Nein . Sie wissen , daß das vereinte Deutschland mit dem Bundeskanzler Helmut Kohl , mit der Union und mit der Koalition der Mitte das Deutschland ist , das entschieden und in jedem Zeitpunkt konsequent auf dem Weg zur europäischen Einigung vorangegangen ist , das auch in den nächsten Jahren ein verläßlicher Partner bleiben wird und das auch in der europäischen Politik kompromißbereit bleibt . Natürlich ist uns im Maastrichter Vertrag nicht alles gelungen , was wir uns gewünscht haben . Aber das hinterher in Edinburgh zu kritisieren , erweckt den Eindruck , als hätte man den Maas trichter Vertrag nicht abschließen sollen _ oder was denn sonst ? Nein , wer zur europäischen Politik fähig bleiben will , muß auch bereit sein , um europäischer Handlungsfähigkeit und Einigkeit willen nicht die eigene Position so zu verabsolutieren , daß wir in Europa handlungsunfähig werden . Vor allen Dingen werden wir mit der sozialdemokratischen Politik von Parteitagsbeschlüssen in Europa in die Isolierung geführt . . Wir werden handlungsunfähig und nicht europafähig . . _ Ja , man kann es gar nicht oft genug sagen . . Wissen Sie , wir sind in einer Zeit , in der die Gefahren und Risiken außergewöhnlich groß sind . Frieden und Freiheit bleiben nach innen und außen auch in Europa bedroht . Die Beschäftigungsprobleme und die wirtschaftlichen Probleme müssen in einer Zeit , in der der wirtschaftliche Wettbewerb weltweit härter geworden ist , gelöst werden . Das setzt voraus , daß wir in Europa gemeinsam handlungsfähig werden . Deswegen ist es eine wichtige Frage . Die Widerstände gegen europäische Politik durch Unverständnis bei vielen unserer Mitbürger sind zu groß . Deswegen müssen wir für die Überzeugung werben , daß nur der Weg weiter zur europäischen Einheit und zur europäischen Handlungsfähigkeit für unser vereintes Deutschland in der Mitte Europas eine gute Zukunft sichert . Darum geht es in dieser Debatte . Darum geht es am 12 . Juni . Darum geht es in diesem Jahr . Dafür , meine Damen und Herren , bitte ich Sie urn Ihre Unterstützung . .
Die Frau Kollegin Grütters kann das sicher noch ausführlicher beantworten. Ich weiß allerdings aus meiner alten Funktion als Staatssekretär im Bundesbauministerium, dass wir im Kulturausschuss umfassend darüber unterrichtet haben, welche Aktivitäten insgesamt es zum Bauhaus-Jubiläum gibt. Auch die Grand Tour der Moderne wird hier von Frau Grütters initiiert, unterstützt und gefördert; allerdings nicht die einzelnen Veranstaltungen, auch nicht die Veranstaltung, die in diesem Kontext im Bauhaus in Dessau stattfinden wird, sondern das wird auf eigene Rechnung des UBAs dort gemacht.
Partei: FDP
Die letzte Frage kann man seriöserweise nicht beantworten . Frau Kollegin , es ist aber in erschreckend vielen Gebieten dieser Welt so , daß Grenzverletzungen mit verheerenden Sanktionen belegt werden dürfen . Für uns stellt sich die entscheidende Frage : Wird hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt und wird alles getan , um unverhältnismäßiges Handeln zu verhindern ? In dieser Richtung sollten wir auf alle Beteiligten einwirken .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Unfallkassen bestehen seit 1884 . Seitdem genießen sie den Monopolschutz . Wenn jetzt eine Reform durchgeführt wird , in deren Rahmen der Leistungsteil ausgegrenzt wird , ist das Ziel dieser Reform schon verfehlt . Denn die Unternehmer interessiert nur eine Frage : Was sparen wir an Bürokratie und Geld ein ? Wie sieht es in dieser Hinsicht mit Blick auf die geplante Reform aus ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ein wesentlicher Punkt , den wir uns vorgenommen haben und der zu Entlastungen führen wird , besteht darin , dass wir den Lastenausgleich neu regeln . Dadurch werden knapp 1 ,5 Millionen der gut 3 Millionen berührten Unternehmen entlastet . In den Branchen , über die ich gerade gesprochen habe und die in den letzten 10 , 20 oder 30 Jahren aufgrund veränderter Wirtschaftsstrukturen entstanden sind , wird es zu geringfügigen Belastungen kommen , weil sie eine größere ökonomische Stärke haben . In einer solidarisch angelegten Sozialversicherungsstruktur ist das allerdings begründbar und vertretbar . Ein Beispiel : Wenn die Prämie im Einzelhandel von 0 ,90 Prozent auf 0 ,96 Prozent steigt , dann ist das , wie ich denke , durchaus vertretbar . Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft Fusionen . Wir gingen von einer Größenordnung von 25 oder 26 Berufsgenossenschaften aus ; mittlerweile sind es schon weniger geworden . Wir wollen ihre Zahl bis Ende 2009 auf ungefähr neun Unfallkassen reduzieren . Durch Fusionen können Verwaltungskosten und Bürokratiekosten eingespart werden . Mit der Übertragung der Betriebsprüfung der Unfallversicherungsträger auf die Betriebsprüfung der Rentenversicherung haben wir diesen Prozess bereits eingeleitet . Das heißt , es wird weniger Gremien geben , und die Entscheidungen werden konzentriert . Im Hinblick auf das Einsparvolumen haben wir keine Zielvorgabe gemacht . In den Diskussionen über die Frage der Rechtsform - Stichwort : Körperschaft - haben wir uns dem Prinzip der Selbstverwaltung angenährt . Der Wunsch war , dass sie sich in Form privatrechtlicher Vereine organisieren . Daher können auch keine Vorgaben gemacht werden . Ein Verein hat nicht die Kompetenz , bei Grundsatz- und Querschnittsaufgaben verbindliche Entscheidungen zu treffen . In ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion - ich glaube , das war im vergangenen Jahr - hat die Bundesregierung anhand von Beispielen fusionierter Berufsgenossenschaften dargelegt , dass über eine längere Wegstrecke auch auf sozialverträgliche Weise - dadurch , dass Stellen nicht neu besetzt worden sind - Personalkapazität eingespart , Verwaltungsgebäude veräußert und dadurch Effizienzpotenziale freigesetzt werden konnten .
Partei: CDU/CSU
Eine Nachfrage ergibt sich noch : Das Kabinett hat sich anders als in den vorbereitenden Runden zu einer bestimmten Regelung in Bezug auf die Arbeitsplatzgarantie entschieden . Diese wird jetzt an das Umwandlungssteuergesetz angelehnt . Könnten Sie uns die Gründe für diese Kabinettsentscheidung darstellen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Der Hauptgrund war , dass die Länder in ihrer Mehrheit genau diese Regelung wollten . Da die Länder nun einmal die Ertragshoheit über die Erbschaftsteuer haben und sie im Übrigen die Verwaltungsdurchführung in Bezug auf die Erhebung dieser Steuer - wie auch der meisten anderen - vornehmen müssen , haben wir uns dem Votum der Länder angeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute morgen haben Herr Schily die eine SPD und Herr Bachmaier die andere SPD repräsentiert . . Meine Sorge ist : Wenn das alles Wirklichkeit wird , was Sie fordern , dann ist dieser freiheitliche , demokratische Rechtsstaat in Gefahr . . Im Gegenteil zu Ihnen setzen wir heute mit diesen beiden Gesetzentwürfen den Kampf gegen die organisierte Kriminalität fort , weil die organisierte Kriminalität eines der drängendsten Probleme in Europa und damit auch in Deutschland geworden ist . Dies ist auch , Herr Kollege Hirsch , in Hamburg und München der Fall . Sie haben heute dem Kollegen Herrn Scholz Zahlen vorgehalten , die belegen sollten , daß die Anzahl von Raubdelikten , Vergewaltigungen und Totschlagsdelikten in Hamburg geringer sei als in München . Ich habe mich zwischenzeitlich erkundigt . Im letzten Jahr gab es in Hamburg 5983 Raubdelikte und in München 1089 . Auch für München ist diese Zahl noch zu hoch . Warum sagen Sie dies , Herr Kollege Hirsch ? Ich halte dies für unredlich . Wir wollen Gesetze ändern , weil die organisierte Kriminalität die Bürger und diesen Staat beschädigen will und dies auch tut . Sie will rechtsfreie Räume schaffen , in denen sie das Sagen hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und meine Herren ! Es sind heute abend von den Koalitionsrednern bereits so viele hervorragende Reden gehalten worden , daß ich ihnen nur noch wenige Punkte hinzufügen möchte . . _ Im übrigen wissen Sie ja , lieber Herr Wieczorek , daß man gute Argumente auch immer in Kürze vortragen kann . Zunächst möchte ich einmal sagen , was ich heute abend besonders bemerkenswert und gut fand ; das war der Zwischenruf des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion , Peter Struck , auf die Rede des Kollegen Gattermann : Das machen wir im Bundesrat ! Mit anderen Worten : Das heißt , wir werden _ . _ oder im Vermittlungsausschuß . . _Nein , vom Inhalt ist das das gleiche . Das heißt : Wir werden einer Mehrwertsteuererhöhung zustimmen . Und dieses ist ja im Grunde genommen nichts anderes als das , was der Kollege Faltlhauser in seiner Rede bereits sehr detailliert nachgewiesen hat , daß ja die SPD-Ministerpräsidenten alle wie wild schon hinter diesem Geld her sind und natürlich in gar keinem Punkt davor zurückstehen werden , einer Mehrwertsteuererhöhung , wie wir sie hier vorgesehen haben , um die Finanzen wieder solide zu gestalten , zuzustimmen . Insofern muß man natürlich alles das , was an Wehklagen und wichtigen Begründungen von unserem geschätzten Kollegen Wieczorek hier vorgetragen wurde , relativieren . Lieber Herr Wieczorek , wenn Sie hier eine Brandrede dagegen halten , der Kollege Struck aber schon gleich sagt , wir stimmen ja letztlich doch zu , dann läßt sich das gleich _ _ .
Partei: CDU/CSU
Ich habe die Entscheidung gelesen , aber die Wendung , die Sie ihr haben geben wollen , habe ich ihr nicht entnehmen können . Die Frage , ob man das in diesem Jahr erneut verfassungswidrige Verhalten der Bepackung durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes klären lassen sollte , stimmt mich unter einem anderen Gesichtspunkt eher bedenklich . Sie halten sich nicht nur bei der Entstehung von Gesetzen nicht an die Verfassung - Wowereit und dessen Bewertung des Abstimmungsverhaltens lassen grüßen - , sondern Sie halten sich auch sonst nicht daran . Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neubesetzung des Vermittlungsausschusses und der Aufforderung , das unverzüglich zu tun , fiel Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stiegler nichts anderes ein , als zu sagen : Das kann sich die Opposition für fünf Jahre ans Himmelstor nageln . - Sie halten sich also weder an Recht und Gesetz noch an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Sie halten sich nur an ein einziges Motto , nämlich : Mehrheit ist Mehrheit . Ich würde Ihnen sogar zutrauen , dass Sie morgen hier zur Abstimmung stellen , ob zwei mal zwei fünf ist , um damit sogar Naturgesetzlichkeiten auf den Kopf zu stellen . Bevor ich zum Abschluss etwas durchaus Versöhnliches sagen möchte , noch Folgendes : Der Umweg über den Geschäftsordnungsausschuss mag ein listiger Schachzug von Ihnen gewesen sein . Wahrscheinlich haben Sie gehofft , dass die heute zu beschließende Einsetzung des Untersuchungsausschusses medial keine Beachtung findet . Schließlich stehen heute weltpolitische und tagespolitische Besonderheiten im Vordergrund , was vielleicht dazu führt , dass die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses am Ende dieses Tages eher bedeutungslos erscheint . Aber glauben Sie nicht , dass das so bleibt . Die helle Sonne bringt es an den Tag . Irgendwann wird der Ausschuss auch die ihm gebotene mediale Bedeutung haben . In wenigen Tagen ist Weihnachten . Trotz aller Schärfe will ich die Gelegenheit nutzen , allen - ohne Ansehen der Zugehörigkeit zu einer Fraktion oder zu sonstigen Logen , nicht wahr , Herr Wiefelspütz - ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen . Ich wünsche Ihnen einen glücklichen Start in das für alle hoffentlich erfolgreiche Jahr 2005 . Herzlichen Dank .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ströbele, die Entscheidung zur Bekämpfung eines legitimen militärischen Ziels ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu bewerten. Ausgangspunkt ist dabei regelmäßig die Beurteilung, ob es sich um eine Person handelt, die sich unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligt. Zur Vermeidung der Gefährdung von unbeteiligten Zivilpersonen muss dies vor der Anwendung militärischer Gewalt durch entsprechende Beobachtungen sichergestellt sein. Scharfschützen der Bundeswehr in Afghanistan stehen keine Befugnisse zur Anwendung militärischer Gewalt zu, die über die Befugnisse der anderen Kräfte des deutschen Einsatzkontingents ISAF hinausgehen. Auf der Grundlage der völkerrechtlichen Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und des Mandates des Deutschen Bundestages gelten das internationale operative ISAF-Regelwerk und auch die Taschenkarte für den deutschen Anteil an ISAF.