Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Intervention , dieser Dialog zeigt , wie schwierig , wie komplex und auch wie mühselig bis in sensible Bereiche hinein die Aufarbeitung ist , die wir in einem Teilbereich zu leisten haben und die eine ganz andere Dimension hat . Mit der Vorlage von zwei Teilberichten dokumentiert der 1 . Untersuchungsausschuß des Bundestags erstmals gegenüber dem Parlamentsplenum die Ergebnisse seiner am 7 . Juni 1991 begonnenen Arbeit . Ein weiterer umfangreicher Teilbericht zum Thema Kunst und Antiquitäten ist in Vorbereitung . Wir haben soeben im Vorgriff dazu schon etwas gehört . Entgegen der überwiegenden Praxis bei früheren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen , erst zum Schluß einen umfassenden schriftlichen Bericht vorzulegen , haben wir zunächst einmal den Weg über Teilberichte versucht . Zum einen erlaubt der Gegenstand des Untersuchungsauftrags dieses abschnittsweise Vorgehen , und zum anderen erleichtert dieses Vorgehen es den Interessierten innerhalb und außer - halb des Parlaments , Ergebnisse aktuell und nicht erst ani Ende eines mehrjährigen Verfahrens zur Kenntnis zu nehmen . Wenn Sie sich die Teilberichte anschauen und auf das Ergebnis hochrechnen , dann ist das schon fast die Kapazität eines Containers . Es ist sehr schwer , das dann wirklich intensiv zur Kenntnis zu nehmen und umfassend aufzuarbeiten . Es versteht sich von selbst , daß am Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses ein Abschlußbericht stehen muß , mit dem dann die bis dahin vorliegenden Teilberichte verbunden sind bzw . eine Einheit bilden . . Bis dahin ist aber noch viel zu tun , um dem Untersuchungsauftrag annähernd gerecht zu werden . Ohne eine entschlossene Konzentration auf das Wesentliche droht die verbleibende Zeit sehr knapp zu werden . Gleichwohl sehe ich trotz aller Skepsis durchaus realistische Chancen , daß die Verfahrensprobleme gemeistert werden . In der Tat muß man versuchen , vor der Sommerpause 1994 ein Ergebnis unter den Konditionen , die auch von den anderen Kollegen genannt worden sind , zu erreichen . Laut Einsetzungsbeschluß des Bundestags soll untersucht werden , welche Rolle der Arbeitsbereich Kommerzielle Koordinierung und sein Leiter Alexander Schalck-Golodkowski im System von SED-Führung , Staatsleitung und Volkswirtschaft der früheren DDR spielte und wem die wirtschaftlichen Ergebnisse der Tätigkeit dieses Arbeitsbereichs zugute kamen und gegebenenfalls heute noch zugute kommen . Wer sich die Mühe macht , in die vorliegenden Teilberichte einmal hineinzuschauen , wird feststellen , daß wir im Sinne des gerade zitierten Gesamtauftrags des Ausschusses durchaus ein gutes Stück vorangekommen sind . . Richtig ist gleichzeitig aber auch , daß noch sehr viele Fragen offen sind . Mit der Dokumentation seiner Untersuchungsergebnisse leistet dieser Ausschuß auf seinem Gebiet nach meiner Überzeugung einen konkreten und wichtigen Beitrag dazu , daß das untergegangene realsozialistische SED-Regime mit wachsendem Abstand zur Wende und angesichts des schwierigen Alltags im Vereinigungsprozeß nicht da und dort zu einer rosaroten Gartenlaube verklärt wird . Das heißt , diese Aufarbeitung der Vergangenheit ist im Grunde eine Zukunftsinvestition gegen das Nachleben der SED-Vergangenheit im demokratischen Rechtsstaat und gegen eine verfehlte DDR-Nostalgie . . Dieser Aspekt ist zwar weniger spektakulär als soge - nannte Enthüllungen . Gerade deshalb halte ich es aber für notwendig , auf diesen Effekt der Arbeit des 1 . Untersuchungsausschusses hinzuweisen . Herr Kollege Vogel hat auf die Berührungspunkte zur Enquete-Kommission an dieser Stelle bereits hingewiesen . Demgegenüber steht im Vordergrund des öffentlichen Interesses in Ost und West _ durchaus verständlich und sehr berechtigt _ die Frage , ob und inwieweit es gelingt , den Leiter des KoKo-Bereichs , SchalckGolodkowski , und andere Akteure dieses Bereichs als Hauptverantwortliche zu ermitteln . Hier wehre ich mich , Frau Köppe _ aber auch bei der Kollegin Lederer klang das da und dort an _ , leidenschaftlich gegen die Unterstellung , daß es sich hier um ein Tribunal handele und daß bestimmte Ergebnisse bereits feststünden . Wir bemühen uns , redlich und fair , offen und solide auf das Ergebnis hinzuarbeiten und nicht Vorverurteilungen vorzunehmen . . Auch wenn das bisher Erreichte nicht den _ teilweise von Anfang an zu hoch gespannten _ Erwartungen entspricht und insoweit nicht spektakuläre Enthüllungen bietet , so ist es doch mittels zahlreicher Zeugenvernehmungen und Materialaufarbeitung insgesamt gut gelungen , die Organisations- und Verantwortungsstruktur des Bereichs Kommerzielle Koordinierung aufzuhellen . KoKo arbeitete innerhalb der DDR-Planwirtschaft nach marktwirtschaftlichen oder nach kapitalistischen Prinzipien . Aufgabe des Bereichs war es , alle Möglichkeiten der Erwirtschaftung von Devisen zu nutzen . Gerade die Vernehmung von Günter Mittag am 6 . und 7 . Januar dieses Jahres in Berlin durch den Vorsitzenden und mich als Stellvertreter hat in der Frage des Verantwortungsprofils von Schalck zusätzliche Klarheit gebracht . Danach trug Schalck für das Devisenbeschaffungsunternehmen KoKo die volle Eigenverantwortung . Mittag hat diese Verantwortung im übrigen als eine ganz konkrete klassifiziert , während sich Schalck bislang stets auf eine allgemeine , abstrakte Verantwortung zurückzuziehen versuchte . Ich halte dies für ein wichtiges Ergebnis und Faktum . Ich weiß , daß die weitere Tätigkeit des 1 . Untersuchungsausschusses angesichts der komplexen Materie schwierig und mühselig bleibt . Mit dem Untersuchungsauftrag des Bundestages bleibt auch 1993 ein trauriges und dunkles Kapitel deutscher Geschichte auf der politischen Tagesordnung . In den zurückliegenden Wochen und Tagen hat es sich gezeigt , daß es keinen Königsweg zur Vergangenheitsbewältigung im Zusammenhang mit der SED-Herrschaft gibt . Das gilt selbstverständlich auch für das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses . Viele rechtliche Schwierigkeiten , die in Strafprozessen bzw . in ihrem Vorfeld aufgetreten sind , begleiten auch unsere Aufklärungsarbeit . Hier stoßen wir immer wieder an Grenzen , die der Rechtsstaat setzt , setzen muß und die wir zu repektieren haben , für die aber Teile der Bevölkerung nur bedingt oder kein Verständnis haben . 11726 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Axel Wernitz Gerade in diesem Punkt wird deutlich , wie wichtig es wäre , daß die Ergebnisse unserer Arbeit Initialzündung und Anregung zu öffentlicher Diskussion und individueller Bereitschaft zur kritischen Auseinandersetzung mit dem DDR-SED-Stasi-KoKo-Regime werden . Die Erfahrungen mit dem Untersuchungsausschuß in eineinhalb Jahren zeigen , daß diese Aufgabe nur bewältigt werden kann , wenn man sie nicht parteitaktisch _ nach keiner Richtung _ sieht und begreift , sondern grundsätzlich als eine gesamtdeutsche Verantwortung . Hier stehen wir alle miteinander in der Pflicht . .