Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es schon bemerkenswert , daß der Kollege Faust nach 16 Jahren Verantwortung der alten Regierung einen Reformbedarf einräumt . Wir werden dem Auftrag gerecht werden ; denn Sie sind mit Ihrer Gesundheitspolitik in diesen Jahren gescheitert , sonst hätten Sie diese Rede so nicht halten können . Bei der Betrachtung des Gesamthaushaltes des Bundesministeriums für Gesundheit stellt man fest : Er ist mit einem Ausgabevolumen von rund 1 ,6 Milliarden DM im Verhältnis zum Bundeshaushalt relativ klein . Gleichwohl , liebe Kolleginnen und Kollegen : Das Volumen , das sich hinter dieser Kompetenz in der Gesetzgebung des Ministeriums verbirgt , ist ungeheuer groß . Allein im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung werden im Jahr über 250 Milliarden DM für die dort versicherten 51 Millionen Mitglieder aufgewendet . Es gibt also wenige Ressorts , deren Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes so unmittelbar von Bedeutung ist wie die des Bundesgesundheitsministeriums . Die neue Bundesregierung , Herr Kollege Faust , ist einer sozial gerechten Gesundheitspolitik nicht nur verpflichtet , sie wird ihr gerecht . Diese Politik wird auf dem Solidar- und Sachleistungsprinzip beruhen . Dazu gehört für uns eine paritätisch finanzierte Krankenversicherung . Wir werden dafür sorgen , daß Gesundheit für alle bezahlbar bleibt ; denn der Anspruch auf eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung darf sich eben nicht nach dem Geldbeutel richten . . _ Sie kommen auch noch dran , Herr Thomae . Gesundheitsförderung , Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation erhalten bei uns einen hohen Rang . Es bedarf erheblicher Anstrengungen , dieses Krankenversicherungssystem finanziell dauerhaft zu stabilisieren . Das ist Ihnen eben nicht gelungen ; da können Sie sagen , was Sie wollen . . Im GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz ging es allerdings zunächst darum , grobe Ungerechtigkeiten des Systems zu beseitigen . Diese von der ehemaligen Regierung vererbten einseitigen Belastungen von Versicherten und chronisch Kranken haben wir zum 1 . Januar korrigiert . Ich nenne die Reduzierung der Zuzahlung zu Medikamenten , den Wegfall des Krankenhausnotopfers , die Aufhebung des Ausschlusses Jugendlicher vom Zahnersatz und die Wiedereinführung der direkten Zahlungen der Krankenkassen an den Arzt . Im übrigen gehört auch die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu einem Teil dieser Vorsorge _ das darf man hier einmal sagen , auch wenn es nicht das Ressort der Ministerin betrifft . . Wir nehmen für uns in Anspruch , versprochen und Wort gehalten zu haben . Das werden wir auch in Zukunft so tun . Das war nur der erste Schritt , den wir gegangen sind . Im zweiten Schritt geht es nun darum , durch eine Strukturreform eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik einzuleiten . Um was geht es schwerpunktmäßig bei den zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Ministerium vereinbarten Eckpunkten ? Wir wollen die Einführung einer sinnvollen Begrenzung der Ausgaben der Krankenkassen bei Einführung des Globalbudgets , die Stärkung der hausärztlichen Versorgung unter Beibehaltung der freien Arztwahl und eine bessere Zusammenarbeit von Fachärzten und Krankenhäusern , zum Beispiel durch gemeinsame Nutzung teurer Medizintechnik . . Wir werden im Rahmen der Neuordnung des Arzneimittelmarktes eine Positivliste erstellen . . _ Wir werden zwei erstellen , das stimmt . Das aber sind Listen , Herr Thomae , die nicht , wie bei Herrn Seehofer , als Opfergang an die Pharmaindustrie im Reißwolf landen werden . Das ist der Unterschied bei unserer Politik . Wir werden außerdem ein neues Vergütungssystem für die ambulante und die stationäre Versorgung schaffen . Dabei werden wir nicht nur qualitative Anreize berücksichtigen . Die Rechte der Patienten und der Patientenschutz werden gestärkt . Dazu gehören nicht zuletzt auch Maßnahmen der Qualitätssicherung . Wir sehen bei unserer Politik die Menschen : sowohl diejenigen , die diese Leistungen benötigen , als auch diejenigen , die diese qualitativ hochwertigen Dienstleistungen erbringen . Fazit : Gesundheitspolitik ist bei Rotgrün nicht allein Kostendämpfungspolitik , sondern zunehmend Strukturpolitik . . Die Menschen müssen wieder das Gefühl haben , daß sie für ihre Beiträge auch die bestmöglichen Leistungen erhalten . Ich weiß : Wir kämpfen zugleich an mehreren Fronten des Megakonzerns Gesundheit mit seinen unterschiedlichen Lagern . Man liest es jeden Tag in der Presse . Jeder erwartet einen möglichst großen Anteil am Gesamtkuchen . Da geht es uns sicherlich nicht anders als der früheren Regierung ; auch deren Politik wurde dort nicht bejubelt . Aber , meine Damen und Herren von der Opposition : Sie haben vom Wähler für Ihre Politik die Quittung bekommen . Das galt auch Ihrer falschen , unsoliden und unsozialen Gesundheitspolitik . . Wir hingegen machen deutlich : Unseren Reformankündigungen folgen auch die Taten . Unser Ziel ist die Gesundheitsreform zum 1 . Januar 2000 . Dieses Ziel werden wir mit einer nachhaltigen Sicherung erreichen . Der Arbeitsentwurf des Reformgesetzes liegt seit Ende vergangener Woche vor . Wir begrüßen , daß er noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden soll . Sicherlich bedarf es danach bei allen Beteiligten einer hohen Konzentration für eine sorgfältige Beratung . Es bedarf auch des Willens zum Konsens aller , die an diesem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind , ebenso auch der Bundesländer und . derer , die für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und für die Verwendung der Beiträge der Versicherten verantwortlich sind . Wissen Sie , Herr Thomae , das ist bei Umbauten eben so : Wenn man Wände versetzt und neue einzieht , dann kracht und staubt es schon einmal . Zum Schluß steht ein neues Gebäude , über das sich alle freuen . Das werden Sie dann auch erleben . . Manch einer von Ihnen hat vielleicht auf den ersten Blick verwundert festgestellt , daß sich die Ausgaben im Einzelplan 15 von 1998 auf 1999 mehr als verdoppelt haben . In der Tat liegen sie heute bei rund 1 ,6 Milliarden DM . Dieser Anstieg um 126 Prozent beruht in erster Linie darauf , daß mit der Zuständigkeit für die Pflegeversicherung auch die Haushaltsmittel von rund 870 Millionen DM vom Arbeitsministerium auf das Gesundheitsministerium übergegangen sind .