Partei: FDP
Bereits im Juni letzten Jahres haben wir uns in der ersten Lesung mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren“ beschäftigt . In diesen zurückliegenden zwölf Monaten hat sich jedoch kein wesentlich neuer Erkenntnisgewinn ergeben . Die von mir geforderte Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat nicht stattgefunden . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine solche Anhörung zu ihrem eigenen Antrag gescheut . Gerade bei einem solch sensiblen Thema wie der Zusprechung des Sorgerechts für Kinder ist eine sehr sorgfältige Abwägung erforderlich . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen versucht mit ihrem Antrag jedoch auf einer populistischen Welle mitzureiten , die seit einigen Monaten immer wieder in der deutschen Medienlandschaft auftaucht . Ein solcher Populismus wird diesem schwierigen Thema jedoch nicht gerecht . Aus diesem Grunde wird auch die FDP-Bundestagsfraktion jetzt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht zustimmen . Dass dieser Antrag gerade von der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen so vehement vorangetrieben wird , verwundert . Vor der Kindschaftsrechtsreform stand die elterliche Sorge bei einem nichtehelichen Kind allein der Mutter zu . Eine gemeinsame Sorgetragung für das nichteheliche Kind war gar nicht vorgesehen . Mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz , welches am 1 . Juli 1998 in Kraft trat , wurde unter anderem das Sorgerecht in Deutschland neu geregelt . Diesen Gesetzentwurf habe ich als damalige Bundesjustizministerin intensiv vorbereitet und leidenschaftlich begleitet . Erst durch die Kindschaftsrechtsreform wurde die Eigenverantwortung der nichtehelichen Lebenspartner gestärkt . Seit diesem Zeitpunkt haben nicht miteinander verheiratete Eltern eines Kindes unter anderem dann die gemeinsame elterliche Sorge , wenn die beiden Elternteile übereinstimmende Sorgeerklärungen abgeben . Ganz bewusst hat der Gesetzgeber damals die gemeinsame Sorge Nichtverheirateter von der Zustimmung der Mutter abhängig gemacht . Denn eine gemeinsame elterliche Sorge setzt im Sinne des Kindeswohls die Übereinstimmung und Kooperationsbereitschaft beider Elternteile voraus . Dem Kind ist nicht geholfen , wenn die Elternteile ständig über Sorgerechtsfragen nur noch über ihre Anwälte reden . Darüber hinaus werden nichteheliche Kinder nicht nur in intakten nichtehelichen Lebensgemeinschaften geboren , sondern sind eben oftmals auch das Ergebnis sporadischer und instabiler Beziehungen . Auch in diesen Fällen scheint ein Mindestmaß an Übereinstimmung und Kooperationsbereitschaft beider Elternteile nicht generell gegeben zu sein . Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im Jahre 2003 die jetzige gesetzliche Regelung für verfassungsmäßig erklärt . Der Gesetzgeber sei nur verpflichtet , die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen , ob die der Regelung zugrunde liegenden Annahmen auch der Wirklichkeit entsprechen . Es stellt sich also die Frage , ob Anlass dazu besteht , den Müttern zu misstrauen , anzunehmen , dass sie den leiblichen Vätern das Sorgerecht aus sachfremden Erwägungen entziehen . Oder ist es nicht vielmehr so , dass die Mütter diese Entscheidung in aller Regel sehr bewusst zum Wohl des Kindes nutzen ? Dies jedenfalls , die selbstbestimmte Entscheidung der Mutter zum Wohl des Kindes , war die gedankliche Ausgangslage bei der Verabschiedung der Kindschaftsrechtsreform 1998 . Diese gedankliche Ausgangslage wurde auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen damals nicht nur mitgetragen , sondern unterstützt . Vor diesem Hintergrund muss man sich schon die Frage gefallen lassen , was zu einem solchen Sinneswandel geführt hat , was die Antragsteller zu der Einsicht gebracht hat , dass die Mütter ihre Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Sorgerecht missbrauchen . Die reinen Tatsachen jedenfalls können es nicht sein . Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes eine Rechtsvergleichung mit den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt , das Statistische Bundesamt erfasst seit 2004 die Zahl der gemeinsamen Sorgeerklärungen und das Bundesjustizministerium hat eine nichtrepräsentative Umfrage bei Jugendämtern und Rechtsanwälten durchgeführt . Das Ergebnis dieser nichtrepräsentativen Studie ist einzig und allein die Feststellung , dass 45 Prozent der nicht miteinander verheirateten Eltern die gemeinsame Sorge durch Sorgerechtserklärung begründen . Alle diese Maßnahmen sind jedoch letztendlich nicht geeignet , abschließend den Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen . Hier besteht noch dringender Nachholbedarf . Das Bundesjustizministerium hat eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben . Mit den Ergebnissen ist leider erst in der nächsten Wahlperiode zu rechnen . Bis diese Ergebnisse vorliegen , sind jedoch aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion viele Fragen zu klären , bevor dem Vater die Möglichkeit einer gerichtlichen Einzelfallentscheidung zur Erlangung der gemeinsamen Sorge gegen den Willen der Mutter eingeräumt werden kann : Inwieweit wird die Sorgeerklärung tatsächlich als Machtposition gegenüber dem Vater missbraucht ? Was bringt eine gemeinsame Sorge , wenn keine Übereinstimmung und Kooperationsbereitschaft der Eltern besteht ? Was bringt eine solche gemeinsame Sorge insbesondere dem betroffenen Kind ? Ist dem Kindeswohl , das im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen muss , damit wirklich gedient ? Vor der Klärung dieser Grundlagen ist jedoch nicht zu beurteilen , inwieweit überhaupt Reformbedarf besteht . Der heute dem Deutschen Bundestag in zweiter Lesung vorliegende Antrag basiert somit auf einer nicht ausreichenden Tatsachenforschung . Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich vor diesem Hintergrund enthalten und das Thema in der nächsten Wahlperiode erneut zu Sprache bringen .