Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich in dieser wichtigen Debatte den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz ausdrücklich unser aller Dank aussprechen , und zwar aus folgendem Grund : Manch einer mag den Eindruck haben , dass die Verlängerung gerade dieses Mandats , weil es jetzt zum wiederholten Male stattfinden wird , ein Routinevorgang ist . Das ist es aus meiner Sicht nicht . Der Einsatz ist nach wie vor gefährlich . Die Situation ist für die Soldatinnen und Soldaten und gerade auch für ihre Angehörigen sicherlich nicht einfach . Deshalb möchte ich den Betroffenen an dieser Stelle als Erstes einen Dank aussprechen . Wir werden heute in namentlicher Abstimmung erneut über eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo abstimmen . Ich möchte zu Beginn meiner Rede die Position unserer Fraktion deutlich machen : Wir werden dieser Mandatsverlängerung zustimmen . 1999 wurde durch die rot-grüne Bundesregierung und die damalige parlamentarische Mehrheit der fast schon historische Beschluss gefasst , sich auf dem Balkan zu engagieren - mit Erfolg , wie man feststellen muss . Denn die Lage im Kosovo ist deutlich besser geworden . Besonders seit der Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung am 17 . Februar 2008 hat sich die Entwicklung positiv verstetigt . Erfreulich ist vor allem , dass es an dem Tag , an dem sich die Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung jährte , weder zu einer Eskalation der Situation noch gar zu einer Destabilisierung der militärischen oder politischen Lage gekommen ist . Vielmehr liegt das Wirtschaftswachstum im Kosovo trotz der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise bei über 3 Prozent . Das Kosovo ist mittlerweile Mitglied des Internationalen Währungsfonds und hat deshalb Zugang zu Krediten . Die Voraussetzungen für politische Stabilität sind positiv zu beurteilen , da die ökonomische Stabilität weitaus besser ist , als es noch vor zehn Jahren der Fall war . Insofern ist dies ein großer Erfolg der Menschen im Kosovo , aber natürlich auch derjenigen Freunde und Partner , die die Menschen und die gemäßigten politischen Kräfte dort unterstützen , also ein Erfolg derjenigen , die Truppen für einen Einsatz im Kosovo bereitstellen . Das Kosovo hat zudem eine Verfassung , die die Minderheitenrechte besonders der Serben ausdrücklich schützt . Das ist natürlich eine Voraussetzung für politische Zusammenarbeit und lässt für die Zukunft hoffen . Insbesondere durch die EULEX-Mission der Europäischen Union wird im Kosovo im Bereich der Polizei und der Justiz mehr Rechtsstaatlichkeit aufgebaut . Gerade dieser Aspekt ist neben dem militärischen Engagement für unseren Ansatz sehr wichtig und lässt uns für die Zukunft optimistisch sein , dass die Situation im Kosovo stabil bleibt . Die Sicherheit ist nicht akut gefährdet ; aber sie bleibt dennoch instabil . Deshalb ist dieses Engagement weiterhin notwendig . In Gesprächen mit Menschen aus dem Kosovo , die im Rahmen von Besuchergruppen einzelner Stiftungen zu uns kommen , oder in Gesprächen anlässlich von Besuchen von Partnerorganisationen auf europäischer Ebene stellt man immer wieder fest , dass die Spannungen zwischen den Volksgruppen keineswegs abgebaut sind , selbst wenn jetzt Stabilität herrscht . Deshalb müssen wir darauf achten , dass dieser Einsatz auch in Zukunft Erfolg hat und dass die Grundvoraussetzungen für Stabilität und Zusammenarbeit in dieser Region vorhanden bleiben . Die Verwirklichung von Rechtsstaatlichkeit und politischer Stabilität kann nur dann gelingen , wenn das Kosovo eigene Erfolge hat . Deshalb ist es ein ganz besonders wichtiger Aspekt , dass eigene militärische Kräfte aufgebaut werden . So ist es besonders erfreulich , dass der Aufbau der Kosovo Security Force sehr weit vorangeschritten ist und dass die professionelle Unterstützung beim Aufbau dieser Strukturen und bei der Beschaffung der Ausrüstung sehr stark an NATO-Standards ausgerichtet ist . Das ist ein Vorteil für die Zukunft des Kosovos . Dass der Umfang dieses Engagements jedoch dauerhaft zurückgehen muss , dokumentieren wir in folgender Weise : Wir reduzieren die Personalobergrenze von 8 500 auf 3 500 Soldatinnen und Soldaten . Aktuell sind 2 200 Männer und Frauen , die der Bundeswehr angehören , im Kosovo . Auch daran sieht man , dass unser Engagement auf Dauer - das ist die politische Aussage der Reduzierung der Personalobergrenze - einen anderen Umfang haben wird , als das noch vor einigen Jahren der Fall war . Für die Zukunft der Europäischen Union ist es von entscheidender Bedeutung , dass auf dem Balkan Stabilität herrscht und die Entwicklung auf dem Balkan - innerhalb der einzelnen Länder , aber auch im Miteinander der Staaten - so weit voranschreitet , dass Konflikte nicht wieder auftreten können . Es ist wichtig , dass Deutschland einen Beitrag zur Entwicklung dieser Länder leistet , und zwar in den aufgezeigten Bereichen : Aufbau der Polizeigewalt , Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und Aufbau eigener militärischer Strukturen . Eine Unterstützung unsererseits ist weiterhin notwendig . Heute dokumentieren wir , dass dies kein leeres Versprechen ist , sondern dass sich Deutschland auch in Zukunft stark engagieren wird . Es ist keine Kleinigkeit , wenn wir heute beschließen , weiterhin deutsche Soldaten im Ausland zu stationieren . Vielen Dank .