Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es bis jetzt noch nicht geglaubt hat, dem ist spätestens während dieser Debatte klargeworden, dass die beiden von Ihnen vorgelegten Anträge nichts anderes sind als ein billiges, allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Ihr Ziel ist nicht, die Situation von Frauen in Führungsfunktionen grundsätzlich zu verbessern, sondern Ihr Ziel ist es einzig und allein – das haben die ganzen Beiträge von der ersten Rede an deutlich gezeigt –, einen Keil in die Koalition zu treiben, uns auseinanderzudividieren und zu spalten. Und das wird nicht gelingen. Des Weiteren ist mir schon während der ganzen Debatte aufgefallen: Bei vielen Rednern und Rednerinnen von unserer Seite ist der Tumult bei Ihnen immer groß, so wie jetzt gerade auch. Wir haben Ihnen allen zugehört, und, ich glaube, die Frauen im Land verdienen es, dass wir uns gegenseitig zuhören. Wenn Sie es wirklich ernst mit der Verbesserung der Situation und Erhöhung der Anzahl von Frauen in Führungsfunktionen meinen, dann müssen Sie auch dort, wo Sie wirklich Einfluss haben und dies verbessern können, mit gutem Beispiel vorangehen. – Liebe Frau Schieder, ich sage gleich noch etwas zur CSU, nicht nur zum Anteil der Frauen, sondern auch zur Besetzung der Führungsfunktionen in der CSU. Darüber können wir uns gerne austauschen. Die Frau Familienministerin hat schon deutlich darauf hingewiesen, wie wenig Niedersachsen mit der eigenen Mehrheit in den Gremien, in denen Führungspositionen zu besetzen waren, getan hat, beispielsweise beim VW-Aufsichtsrat oder auch bei Polizeipräsidentenstellen. An diesem letztgenannten Beispiel wird doch deutlich: Wenn es um die Partei geht, dann hört es bei Ihnen mit der Quote auf. Das ist doch die Quintessenz des Ganzen. Ähnlich ist übrigens auch die Situation in NordrheinWestfalen. Auch dort hätte die Landesregierung gute Möglichkeiten gehabt, bei der Besetzung einer ganzen Reihe von Verwaltungsrats- und Aufsichtsratspositionen Frauen zu berücksichtigen, zumindest so, wie Sie es selbst von anderen Unternehmen einfordern. Das ist doch das Erste, was man tut: Dort, wo man selbst Einfluss nehmen kann, verwirklicht man das, was man von anderen einfordert. Sie haben das nicht getan. Beispielsweise nicht bei der NRW.BANK, in der acht Positionen im Verwaltungsrat von der Politik besetzt werden. Wissen Sie, wie viele davon mit Frauen besetzt wurden? Eine einzige. Auch an diesem Beispiel wird deutlich, was für ein Pharisäertum da bei Ihnen am Werk ist. Sie arbeiten mit Überschriften und mit hohlen Phrasen sowie mit Forderungen an andere, aber nicht mit Taten. Jetzt, liebe Frau Schieder, will ich Ihnen ein bissl was zur CSU sagen. Bei uns, in meiner Partei, reden wir nicht nur über Frauen in Führungsfunktionen, sondern bei uns haben die Frauen Führungsfunktionen. Von sieben Landtagslisten der Bezirksverbände in Bayern werden fünf von einer Frau angeführt. Fünf von sieben von einer Frau! Auch die Bundestagsliste wird, wie Sie wissen, von einer Frau angeführt. Wir haben keinen Nachholbedarf hinsichtlich Einfluss auf Politik. Wir haben keinen Nachholbedarf hinsichtlich Partnerschaft in der Politik. Wir haben keinen Nachholbedarf hinsichtlich Führungsfunktionen in der Politik. Es ist richtig, dass wir noch mehr Frauen brauchen, und wir werden sie auch im nächsten Bundestag und im nächsten Landtag haben. Darauf können Sie sich verlassen. Meine Damen und Herren, es ist legitim, finde ich, dass wir uns über die Forderung „Mehr Frauen in Führungsfunktionen!“ nicht nur unterhalten, sondern auch darüber streiten, welcher Weg der bessere ist, um bei diesem Anliegen voranzukommen. Das ist ganz legitim. Ich finde, dass auch Leidenschaft dazugehört. Aber auch Ehrlichkeit gehört dazu. Dort, wo man Einfluss nehmen kann, wo man selbst die Entscheidungen treffen kann, wo von der Politik die Entscheidungen getroffen werden, sollte man auch im Interesse der Frauen handeln, statt es nur von anderen einzufordern. Zur Ehrlichkeit gehört auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns darüber im Klaren sind: Unser Augenmerk muss in erster Linie – bei aller Bedeutung der Forderung „Mehr Frauen in Aufsichtsräte!“ – auf die Millionen von Frauen in unserem Land gerichtet sein, deren Hauptsorge nicht ein Mandat in Aufsichtsräten ist, sondern deren Hauptsorgen sind: Werde ich genauso bezahlt wie ein Mann? Wie kann ich Familie und Beruf miteinander vereinbaren? Gibt es genügend Kinderbetreuungseinrichtungen, nicht nur die staatlich geförderten mit festen Öffnungszeiten, sondern auch Betreuungsmöglichkeiten, die für die Kinder einer Krankenschwester, einer Schichtarbeiterin, einer freien Journalistin, die andere Arbeitszeiten haben, geeignet sind? Gibt es auch da Förderungsmöglichkeiten? Das sind die echten Probleme. Die echten Probleme der Frauen im Land sind auch die Fragen: Kann ich eine Führungsfunktion in einer Behörde erreichen? Kann ich eine Führungsfunktion in meinem Unternehmen erreichen: in der Bank, der Versicherung, der Redaktionsstube? Ja, auch dort geht es um einflussreiche Positionen und Führungsaufgaben, nicht nur in den Aufsichtsräten großer Unternehmen. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Thema arbeiten! Das sind die wichtigsten Anliegen von Millionen von Frauen. Das andere Thema will ich damit gar nicht zur Seite schieben; dazu ist alles gesagt worden. Ich werde mich in meiner Partei dafür einsetzen, dass dieses Anliegen in das Regierungsprogramm aufgenommen wird; darauf können Sie sich verlassen. Ich möchte zum Schluss noch einmal zum Ausdruck bringen: Ehrlichkeit ist das Entscheidende. Wort und Tat müssen eine Einheit sein. Das ist etwas anderes als das, was Sie heute unter Beweis stellen. Da bilden nämlich Wort und Tat keine Einheit, Sie legen nur Schaufensteranträge vor.