Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Forschung und Innovation als Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand sind für Ostdeutschland vielleicht noch wichtiger als für die alten Länder . Es ist wichtig , dass wir während der Debatte zur deutschen Einheit unser besonderes Augenmerk auch auf die Aspekte Forschung und Innovation lenken und Anträge dazu beraten . Jürgen Mlynek , ehemaliger Präsident der Humboldt-Universität Berlin und jetziger Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft , hat einmal gesagt : Wenn aus Erkenntnisgewinn oder einer Entdeckung eine konkrete Anwendung wird , dann ist das Innovation . Kommt diese auf den Markt und setzt sich durch , dann wächst die Wirtschaft und es entstehen Arbeitsplätze . Forschung und Innovation bedeuten für die Menschen in Ostdeutschland wirtschaftliche Hoffnung . Forschung und Innovation bedeuten für sie , in die Zukunft zu schauen . Sie bedeuten , Investitionen in den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland zu tätigen . Forschung und Innovation bedeuten auch , der demografischen Veränderung Ostdeutschlands Paroli bieten zu können . Denn einigen ostdeutschen Regionen droht bis zum Jahr 2010 ein wahrer Aderlass . Durch Abwanderung und Geburtenrückgang könnten einigen der Regionen bis zu 60 Pro-zent der jungen Generation verloren gehen . Durch den Umwälzungsprozess in Hochschulen und Forschung wird auch in Zukunft eine flexible und breit angelegte Förderung notwendig sein , um die in Ostdeutschland bestehenden Strukturdefizite ausgleichen zu können . Wir haben viele effektive Maßnahmen beschlossen : die Hightech-Strategie , die Förderung von Clusterbildung , das Förderprojekt Unternehmen Region . Zum jetzigen Zeitpunkt findet eine große Konferenz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit dem Ziel statt , die Innovationspolitik in den neuen Ländern voranzubringen . Auch konnte mithilfe des Bundes und der Länder beispielsweise der Ausbau der Max-Planck-Institute abgeschlossen werden . Es gibt mittlerweile 18 dieser Institute , eine Forschungsstelle und ein Teilinstitut . Somit ist die Max-Planck-Gesellschaft in Ostdeutschland mit annähernd dem gleichen Potenzial an Forschungseinrichtungen wie in Westdeutschland vertreten . Ähnliches ließe sich für die anderen Forschungsorganisationen sagen . Aber was muss noch geschehen ? Ich meine , Ostdeutschland sollte zur Erfolgsgeschichte werden , exemplarisch für das Motto : Das Schicksal durch Forschung und Innovation in die eigene Hand nehmen . Wir müssen die Hochschulen weiter stärken . Ich habe den Geburtenrückgang angesprochen . Gerade deswegen dürfen keine qualitativ hochwertigen Studienplätze in Ostdeutschland abgebaut werden . Dafür zu sorgen , ist zunächst die Verantwortung der Landesregierungen . Wir brauchen - quasi komplementär - einen erfolgreichen Hochschulpakt . Ich appelliere an die alten Länder , zu helfen , zu unterstützen und solidarisch zu sein . Es ist gut , dass Annette Schavan die Universitätsstädte Greifswald , Magdeburg , Potsdam , Jena und Leipzig durch eine Kampagne in den Fokus rücken möchte , unter dem Motto Im Osten viel Neues oder auch Entdecke den Osten ! . Wir brauchen mehr Ausgründungen aus den Hochschulen . Die Hochschulen müssen Impulse in die kleinen und mittleren Unternehmen geben , um so einen besseren Technologietransfer zu erreichen . Der Nachteil der ostdeutschen Wirtschaft ist sicherlich , dass es einen Mangel an sehr großen Unternehmenseinheiten gibt , die einen Input in die Hochschulen geben . Auch der Anteil der betrieblichen Forschung in Ostdeutschland ist immer noch geringer als in Westdeutschland . Während sich die großen Unternehmen in Westdeutschland häufig selbstverständlich an die Hochschulen wenden , muss man in den neuen Ländern noch umdenken . Die Universitäten müssen den ersten Schritt machen und auf die KMUs zugehen . Nur so kann man der schwächer ausgeprägten Netzwerk- und Clusterbildung entgegenwirken . Dass es durchaus funktioniert , zeigt sich an den in den vergangenen Jahren entstandenen Branchenschwerpunkten und innovativen Kompetenzfeldern : Mikroelektronik in Dresden , Chemie in Halle oder Bitterfeld , Optoelektronik in Jena , Medizin und Biotechnologie in Berlin oder Greifswald sowie Pflanzenzucht und Gentechnik in Gatersleben und Potsdam . All das sind Technologieschwerpunkte aus der Hightech-Strategie . Daher ist es wichtig , dass die Hightech-Strategie gerade in Ostdeutschland besonders erfolgreich wird . Wir brauchen eine eindeutige thematische Fokussierung auf einzelne Technologiebereiche und die Vernetzung von universitärer und außeruniversitärer Forschung . Wir können es uns durchaus leisten , regionale Schwerpunkte zu setzen , zum Beispiel in der Biotechnologie . Innovationen in der Biotechnologie schaffen nicht nur wettbewerbsfähige Produkte , sondern sie sichern vor allem zukunftssichere Arbeitsplätze . Experten rechnen damit , dass der Weltmarkt der Biotechnologieprodukte weiter im zweistelligen Prozentbereich wächst . Angesichts dessen können wir uns aus der Grünen Pflanzenbiotechnologie nicht einfach verabschieden . Wir brauchen die Forschung und die Anwendung . Beides wird durch die heutige Rechtslage behindert . Wir brauchen eine Novelle des Gentechnikgesetzes ; dazu gibt es keine Alternative . Nur Lippenbekenntnisse und das Singen des Hohen Liedes auf die Forschung helfen nicht weiter . Wir haben in Potsdam und in Gatersleben Forscher . Wir haben große landwirtschaftliche Flächen und innovative Landwirte , die nur auf den Startschuss warten , um endlich loslegen zu können . Wir brauchen ein positives Bild von unserem Land und ein Klima der Freiheit und des Vertrauens . Forschung lebt von Freiheit , Neugier und Experimentierlust . Lassen Sie mich mit den Worten von Winnacker enden : Nur wer heute in die Wissenschaft investiert , schlägt eine Brücke in die Zukunft ! Eine solche Brücke ist auch eine Brücke hin zu einer guten Zukunft in Ostdeutschland .