Partei: CDU/CSU
Seit den 30er-Jahren leben die Menschen in der Region Siegenburg mit den Belastungen und Risiken, die der Luft-Boden-Schießplatz mit sich bringt: Unfälle, teilweise beträchtlicher Lärm und Bodenkontamination beeinträchtigen die Lebensqualität. Seit Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit in den 80er-Jahren ist der Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg ganz oben auf der Liste der besonders wichtigen Themen meiner Wahlkreisarbeit. In zahllosen Gesprächen, Briefen, Anfragen, Ortsterminen unter anderem auch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt, kämpfe ich seitdem – gemeinsam mit den Politikern vor Ort und der Bürgerinitiative – dafür, dass der Bombenabwurfplatz geschlossen wird. Dies wurde stets vom Bundesverteidigungsministerium mit dem Hinweis abgelehnt, dass der Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg militärisch unverzichtbar sei. Daran hat sich übrigens auch unter der rot-grünen Regierung nichts geändert. Deshalb habe ich all die Jahre dafür gekämpft, dass wenigstens die Zahl der Überflüge reduziert wird. Dieser Einsatz hat sich gelohnt: Waren es 1993 noch 1741 Flüge pro Jahr, so sank die Zahl der Flüge im Jahr 2000 auf 660 und erreichte schließlich 2009 einen absoluten Tiefststand von 17 Flügen pro Jahr. Ein weiterer Erfolg ist, dass im gültigen Nutzungskonzept für die beiden Luft-Boden-Schießplätze in Deutschland – nämlich Siegenburg und Nordhorn – der geplante Nutzungsumfang und die planerische Obergrenze festgelegt sind. Letztere liegt deutlich unter den Einsatzzahlen der 90er-Jahre. Die tatsächliche Nutzung in Siegenburg lag in den vergangenen Jahren wiederum deutlich unter dem geplanten Nutzungsumfang. Trotzdem bleibt unser Ziel die Schließung des LuftBoden-Schießplatzes Siegenburg. Dafür spricht aus meiner Sicht eine ganze Reihe von Gründen: Praktikabilität, Kosten, Gefährdung und Nutzbarkeit sind hier zu nennen. Bereits im Jahr 2007 empfahl der Bundesrechnungshof der Bundeswehr, die Mitfinanzierung und -nutzung des LBS Siegenburg aufzugeben. Vor allem bin ich aber der Auffassung, dass die Nutzung des Bombenabwurfplatzes in Siegenburg aufgrund der veränderten militärischen Herausforderungen nicht mehr notwendig ist. Wegen seiner geringen Fläche können auf dem Platz nämlich nur ungelenkte Waffen eingesetzt und erprobt werden. Solche werden aber in absehbarer Zeit kaum noch zum Einsatz kommen. Beispielsweise der Eurofighter verfügt über solche Waffensysteme schon gar nicht mehr. Dies ist für mich der entscheidende Punkt, denn selbstverständlich muss gewährleistet sein, dass unsere Soldaten und die unserer Verbündeten auf ihre immer gefährlicher werdenden Einsätze nach wie vor bestmöglich vorbereitet werden können. Siegenburg ist dafür aber nicht mehr erforderlich. Der Standort Siegenburg wird derzeit im Rahmen der Bundeswehrreform überprüft. Im Zuge dieser Überprüfung finden im Bundesministerium der Verteidigung Untersuchungen zum künftigen Übungsbetrieb der Luftwaffe statt. Ob und in welchem Umfang die Ergebnisse dieser Untersuchungen oder die anstehenden Entscheidungen zur zukünftigen Struktur der Bundeswehr konkrete Auswirkungen auf die Nutzung des Luft-BodenSchießplatzes Siegenburg durch die Bundeswehr haben werden, ist nach Auskunft des BMVg noch nicht absehbar. Im Zuge der Bundeswehrreform muss erst ein sicherheitspolitisch unterlegtes Standortkonzept für die gesamte Bundesrepublik vorliegen, das im Übrigen auch Nordhorn berücksichtigt. Dieses ist in Kürze zu erwarten. Dieses Konzept wird aus der Sicht des BMVg Aussagen über die Notwendigkeit der weiteren Mitnutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg durch die Bundeswehr beinhalten und gegebenenfalls Verhandlungen mit den US-Streitkräften in Deutschland über die Schließung des Übungsplatzes zur Folge haben. Die Siegenburg Range ist den US-Streitkräften gemäß Art. 48 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zur Nutzung überlassen worden und wird von der Bundeswehr mitgenutzt. Die Entscheidung zur Beendigung der militärischen Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes liegt somit nicht in der alleinigen Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums. Auf meine kürzliche Anfrage hin hat mir der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt allerdings mitgeteilt, dass die US-Streitkräfte die militärische Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes aktuell nicht infrage stellen und dass seitens der USA auch keinerlei Pläne zur Aufgabe des Luft-Boden-Schießplatzes existieren. Eine verbindliche und seriöse Aussage über die Zukunft des Standortes Siegenburg kann seitens des Bundesverteidigungsministeriums somit zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Gerade jetzt, im Rahmen der umfassenden Bundeswehrreform, sind die Chancen für eine Schließung des Bombenabwurfplatzes so groß wie nie. Deshalb gilt es, den derzeit im BMVg laufenden Entscheidungsfindungsprozess zu einem im Sinne der Menschen in der Region erfolgreichen Ergebnis zu bringen. In einem von mir als gewähltem Vertreter des Wahlkreises initiierten gemeinsamen Brief mit den ebenfalls befassten Kollegen von FDP, SPD und Grünen an den Bundesverteidigungsminister wurden deshalb diesem nochmals die Gründe, die für die Schließung sprechen, dargelegt und die Beendigung der Nutzung des Bombenabwurfplatzes gefordert. Eine eventuelle Überführung des Platzes in eine zivile Nutzung muss dem Standortkonzept der Bundeswehr überlassen bleiben.