Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Chancen und Grenzen des TäterOpfer-Ausgleichs einschließlich kritischer Betrachtung der berechtigten Anliegen der Opfer in das Strafrecht einzuführen , das ist das Bestreben des Gesetzentwurfes . Im übrigen befinden wir uns international in guter Gesellschaft ; denn die 1985 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Erklärung über Rechtsprinzipien für Opfer von Kriminalität und Miß- brauch gilt als Erfolg einer kriminalpolitischen Bewegung . . Allerdings ist das bewußt einseitige Engagement für die Opfer manchmal auch eine Lobby für eine konservative Kriminalpolitik und eine Legitimation für beliebte Forderungen nach Verschärfung des Strafrechts . Das Vorhaben Täter- Opfer-Ausgleich ist jedoch sehr gut geeignet , einen parteiübergreifenden Konsens herzustellen . . Für einige Feinheiten besteht noch Beratungsbedarf . Wir werden in den Ausschußsitzungen Gelegenheit haben , vielleicht gemeinsam mit einigen Kollegen aus der CDU/CSU , diese zu klären . . _ Herr Geis , bei Ihnen wäre ich mir da allerdings nicht so sicher . . Es geht in diesem Gesetzentwurf um die Stärkung der Kriminalitätsopfer im Strafverfahren , um die davon ausgehenden kriminalpräventiven Maßnahmen und vor allen Dingen um die Installierung in der Strafprozeßordnung und im StGB . Gute Erfahrungen damit _ die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen _ gibt es bereits im Jugendstrafrecht . Der Täter- Opfer-Ausgleich für Erwachsene wird heute nach wie vor sehr selten angewandt . Staatsanwälte und Gerichte haben Bedenken . Der neue § 155a StPO macht es den Staatsanwaltschaften und Gerichten ausdrücklich in jedem Stadium des Verfahrens möglich , den Ausgleich zu prüfen . Kommt er zustande , so ist eine endgültige Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO möglich . Dabei muß auch bei einem nicht endgültigen Abschluß oder Zustandekommen ein ernsthaftes Bemühen . _ ernsthaftes _ zu erkennen sein . Dies ist eine möglicherweise nicht einfach festzustellende Tatsache , je nachdem , wer sie anstellt : Opfer , Beklagter , oft vielleicht auch Rechtsanwalt oder Gericht . Ich möchte Sie gerne auffordern , mit mir einige Betrachtungen genereller Art über die Dynamik zwischen Täter und Opfer anzustellen . Auf den ersten Blick könnte man meinen , der Gesetzentwurf diene ausschließlich dem Täter , und der würde dadurch eine Bevorzugung erhalten . . Bei näherem Hinsehen würde auch Ihnen die Tragweite des Handelns , der Bemühungen , der Einschränkungen und der Zwänge , die dem Täter in diesem Prozeß , in den er sich einläßt , auferlegt werden , auffallen . Wenn ich im übrigen die ausschließlich männliche Sprachform benutze , dann deshalb , weil die Täter überwiegend männlich sind . Es gibt natürlich auch Täterinnen . Aber die Kriminalität ist männlich und die Gewalt allemal . Das heißt im übrigen im Umkehrschluß nicht , daß die Opfer überwiegend weiblich sind . Wir wissen , daß gerade 15- bis 30jährige junge Männer , die am gefährdetsten sind , zu den Opfern gehören . Bei Körperverletzungen erfolgen die Taten häufig im eigenen Milieu und in der eigenen Altersklasse . Anders stellt es sich in den Opferberatungsstellen dar , die es ja auch jetzt schon gibt . Da Täter häufig Männer sind , Frauen aber eher Beratungsstellen aufsuchen und sich als Opfer Hilfe holen , sind drei Viertel der Ratsuchenden Frauen . Ebenso sind drei Viertel der Ratsuchenden jünger als 40 Jahre . 18 Prozent der Betroffenen sind Angehörige , die sich dort Rat und Hilfe holen . Es kommen auch Opfer , die nicht immer unbedingt einen Strafantrag stellen wollen . Eigentlich müßte der Opferschutz schon vorher beginnen , nämlich im Strafverfahren selbst . Er besteht darin , daß die psychischen Verletzungen während des Verfahrens nicht noch verschlimmert werden . Dies betrifft Anhörungen , Gutachter- , Zeugenbefragungen usw . Bei den Strafverfolgungsbehörden muß sich herumsprechen , daß zum Beispiel Verletzte nicht bloß Auskunftspersonen zur Aufklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte sind . Das bedeutet auch , daß die Interessen der Geschädigten während des Verfahrens ausreichend zur Sprache kommen und die Opfer die Möglichkeit haben , ihre Erlebnisse zu bearbeiten und eine Entschädigung für ihren erlittenen Schaden zu bekommen . Sicher werden Überlegungen angestellt _ darüber wurde vorhin schon gesprochen _ , welche Delikte bei einem Täter-Opfer-Ausgleich eigentlich eine Rolle spielen können . Denken wir zum Beispiel an Beziehungsdelikte . Dies betrifft Krisen , Ereignisse innerhalb einer Beziehung , die in mehreren Phasen ablaufen , sich zeitlich aufbauen und _ oft in einer Körperverletzung _ eskalieren . Wer Opfer und Täter ist , . läßt sich im nachhinein manchmal nur noch am Delikt feststellen . Am Prozeß sind alle Konfliktparteien _ ob aktiv oder passiv _ gleichermaßen beteiligt . Zu den Opfern gehören Männer und Frauen im gleichen Maße . Der Täter- Opfer-Ausgleich ist gut für rivalisierende Gruppen . Ein solcher erfolgt schon heute unter rivalisierenden Jugendgruppen , ist aber auch im Erwachsenenbereich möglich . Kommen wir zu den Gewaltdelikten : Die Opfer verlangen zum einen die Strafe . Sie wollen zum anderen , daß die Tat nicht wiederholt wird , und sie fordern psychische und finanzielle Unterstützung sowie Beratung . Bei Eigentumsdelikten stehen die Schadensersatzforderungen _ oftmals auch der Versicherungen _ an oberster Stelle . Wie aber kann der Täter , der Staat oder die Gesellschaft das wiedergutmachen , was dem Opfer widerfahren ist ? Wiedergutmachung unter Einfluß des Opferinteresses , gibt es das eigentlich ? Schadenswiedergutmachung als eigenständige Rechtsfolge ist nicht neu . Im Jugendstrafrecht gibt es das schon . Den entstandenen Schaden mußten die Täter im übrigen schon immer wiedergutmachen . Schauen wir noch einmal auf die Opfer : Die Opfer wollen , daß man sich mit ihren Anliegen beschäftigt . Sie wollen soziale Gerechtigkeit . Sie wollen nicht noch einmal Opfer werden . Wenn man genauer hinschaut , was bei Opfern eigentlich verletzt worden ist , dann ist festzustellen : Es wurde die Menschenwürde bzw . ihre Seele verletzt . Sie haben gegebenenfalls einen materiellen Schaden gehabt , und ihre Gesundheit ist beschädigt worden . Deshalb wünschen sich die Opfer : Der Täter muß für sein Handeln Verantwortung übernehmen . Er muß die Konsequenzen tragen , und das Opfer muß rehabilitiert werden . Schauen wir auf den Täter : Bei dem Täter besteht die Tendenz , den Opfern negative Eigenschaften zuzuschreiben . Man nennt diese Umbewertung Neutralisierungstechnik . Das heißt , eigenes Verhalten wird gerechtfertigt . Durch den Täter-Opfer-Ausgleich wird der Täter mit der Sichtweise des Opfers konfrontiert , und abweichende Beurteilungen werden offensichtlich . Veränderungen seiner Perspektive sind dabei erwünscht . Perspektivübernahme nennt man das . Erfaßt werden diese im Prozeß des Täter-Opfer-Ausgleichs durch gezielte Fragetechniken . Das ist im übrigen ein schwieriges Unterfangen für Täter . Die Täter bewerten den entstandenen Schaden meistens auch subjektiv . Entweder sagen sich die Täter _ das ist oftmals der Fall _ , das Opfer kann den Schaden eigentlich verschmerzen oder macht den Schaden höher , als er eigentlich ist , oder sie kommen zu der Erkenntnis , daß der Schaden doch größer als gedacht ist , daß der Geschädigte ja richtige Angaben zu dem Schaden macht oder daß die Folgen der Tat für die Opfer schwerwiegender sind , als sie sich das eigentlich gedacht haben . Eine weitere Möglichkeit des Täters , sich selber zu rechtfertigen , besteht darin , sich selber keine Verantwortung für das Leiden des Opfers zuzuschreiben . Er verdrängt die Tat und sagt , er sei es nicht gewesen .