Partei: GRUENE
Vielleicht könnten Sie Ihre Gespräche nachher draußen fortsetzen . ­ Danke schön . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich ist der Antrag , der heute von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt wurde , in fast allen Punkten erledigt . Darauf komme ich gleich noch zurück . Lassen Sie mich zunächst aber auf den Punkt eingehen , der hier bisher eine so große Rolle gespielt hat : Offensichtlich ist der Kern der Debatte , die wir hier führen , die Frage , wer wie lange in welchem Graben sitzt . Wir können uns gern gegenseitig vorhalten , was uns allen in den letzten sechs Jahren nicht eingefallen ist . Aber eines ist sicher : Die Anzahl der Betriebe in Ostdeutschland entscheidet darüber , wie viele Leute einen Arbeitsplatz bzw . eine Lehrstelle finden . Ende der Durchsage ! . ­ Ja , so einfach ist das . Wenn man das weiß , dann muss man ­ dazu fehlt Ihnen aber die passende Ideologie ­ verlangen , dass der Staat einspringt und das ergänzt , was die Wirtschaft allein noch nicht schafft . Wir können uns diese Forderung leisten , weil wir ideologisch in der linken Ecke verortet sind . Wir dürfen dann auch einmal ein staatliches Programm machen ; das geht dann in Ordnung . . Deshalb hatten wir auch immer einen Vorschlag anzubieten , was Ihnen verwehrt war , . und deshalb kommen Sie jetzt wieder mit der Leier der letzten sechs Jahre an und meinen , Sie hätten einen neuen Antrag vorgelegt . Das ist eigentlich schade . Beispielsweise haben Sie , Herr Jork , immer gegen die Umlagefinanzierung gekämpft . Aber wenn Sie eine direkte Steuerentlastung für ausbildende mittelständische Betriebe fordern , dann bedeutet das eine indirekte Umlage . Das kann man natürlich auch so herum machen ; aber es bleibt dasselbe . . Lassen Sie mich nun auf das zu sprechen kommen , was wir machen . Wir haben einen Konsens darüber ­ an dieser Stelle komme ich auf Ihr Kooperationsangebot zurück ­ , dass die regionalen Aktivitäten eindeutig verstärkt werden müssen . Auch sind wir alle ­ vielleicht mit Ausnahme der PDS ; das werden wir gleich noch hören ­ der Auffassung , dass es notwendig ist , aus diesen staatlichen Zwischenprogrammen auszusteigen und wieder mehr und mehr in die Ausbildung durch Wirtschaftsbetriebe einzusteigen . . Ich will hier nicht noch einmal alle Zahlen vortragen . Interessant ist aber , dass in Ländern wie Bremen und dem Saarland die Ausbildungsquote ebenso wie in Thüringen und Sachsen explosionsartig hoch gegangen ist ­ die Steigerung betrug zwischen 6 und 7 Prozent ­ , während andere Länder wie Bayern oder Brandenburg rückläufige Zahlen aufweisen . Bayern war heute ja schon als Vorbild in Sachen Kampfhunde erwähnt worden ; bei den Lehrstellen hat es diesmal nicht geklappt . Wir sind also alle der Meinung , dass es notwendig ist , aus diesen Programmen langsam auszusteigen . Auf der anderen Seite ist jedoch die spezifische Situation des Ostens zu berücksichtigen . Wenn über beides hier im Raum Konsens besteht , dann ist es logisch , dass unser Vorgehen genau richtig ist . . Wir haben einen Politikmix erarbeitet , in dem verschiedene Maßnahmen zielgerichtet dafür sorgen sollen , der spezifischen Situation im Osten , soweit es geht , Herr zu werden . Sie wissen , wir werden noch ungefähr fünf Jahre lang diese Verzerrung haben . Wir haben im Bündnis für Arbeit nicht nur den Ausbildungskonsens , sondern auch die Ausbildungskonferenzen beschlossen , die zum Teil schon sehr aktiv sind . Wir haben Nachvermittlungsaktionen durchgeführt , die von September bis April eine große Entschärfung auf dem Ausbildungsstellenmarkt gebracht haben . Das wissen alle , die sich damit beschäftigt haben . Es gibt auch wieder ein Sonderprogramm für Lehrstellen im Osten und eine Reihe von regionalen Initiativen . Auf eine Initiative möchte ich noch zu sprechen kommen . Bitte lachen Sie nicht , diese Initiative von den Berufsbildungsfunktionären des DGB im Osten heißt Trabi plus . Nun kann man ja sagen , Gewerkschaften seien unbeweglich . Ich muss auch sagen : Ich habe viele so kennen gelernt . Aber dieser Vorschlag ist wirklich flexibel . . Die Überlegung ist , bis zum Wendeknick im Jahr 2005 ungefähr 15 000 Arbeitsplätze im Osten zu stabilisieren . Zudem soll eine Chance geboten werden , von der Pro-Kopf-Förderung wegzukommen ; denn wenn die Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Cornelia Pieper 10639 mittelständischen Betriebe , die gefördert werden sollen , immer in den Startlöchern sitzen und darauf warten , dass sie vom Staat wieder 3 000 bis 8 000 DM pro Jahr bekommen , wenn sie einen Lehrling aufnehmen , entspricht dies noch lange keiner vernünftigen Ausbildungsförderung . Um es einmal klar zu sagen : Hier geht es nur um Mitnahmeeffekte . Den Vorschlag Trabi plus finde ich deshalb so interessant , weil er zum einen kostengünstiger ist : Statt 26 000 DM für eine außerbetriebliche Maßnahme auszugeben , verbrauchen wir nur noch 9 000 bis 12 000 DM pro Lehrstelle und darin sind bereits Sachmittelkostenzuschüsse enthalten .Außerdem werden nur zusätzlicheAusbildungsstellen finanziert . Die Feststellung , ob es sich um eine zusätzliche Ausbildungsstelle handelt oder nicht , erfolgt anhand eines Querschnitts der letzten drei Jahre . Das finde ich auch sehr wichtig ; denn so kann sich keiner durchmogeln . Zudem stellt dies auch für kleinere Unternehmen , die in der Ausbildung vielleicht noch nicht so erfahren sind oder noch nicht die Ausbildungsfähigkeit erlangt haben , eine große Hilfestellung dar . Ich glaube also , dass dies eine gezielte Mittelstandsförderung im Bereich der beruflichen Ausbildung ist . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .