Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst zu Ihnen , Frau Klappert : Sie sprachen eben die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz an . Es ist richtig - das haben auch die Kollegin Höfken und der Kollege Bredehorn angesprochen - , daß hier noch unterschiedliche Vorstellungen in der Sache bestehen . Ich will diese Vorstellungen nur dahin gehend gewertet wissen , daß sie sich aus tiefen rechtlichen , auch gegebenheitsbezogenen Gründen aufgebaut haben . Aber selbstverständlich sind wir gerne bereit , hierüber in Zukunft weiter nachzudenken , insbesondere im Hinblick auf die weiterge- . noch : Meinolf Michels hende Integration in Europa . Schutz für die Tiere ist in Deutschland , in England und wo auch immer nötig . Die Gemeinsamkeit in der Sache sollten wir weiter voranstellen . Frau Höfken , ich möchte noch auf Ihren Vergleich beim Thema Schweinepest eingehen . Ich will es mir nicht so einfach machen , zu sagen , daß die Anfälligkeit mit der Haltungsform zusammenhängt . Zufällig liegt mein Wahlkreis in räumlicher Nähe zu Paderborn , einem Fall , wo die Schweinepest ausgebrochen ist . Ich kann Ihnen daher sagen : Der Tierhalter pflegt alles andere als neue Haltungsformen , genau im Gegenteil . Ich würde dies also ein bißchen differenzierter betrachtet wissen wollen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Tierschutz ist ein Thema , das viele in unserer Gesellschaft bewegt und wo sich viele Menschen sehr stark engagieren . Ich glaube , auch das sollte hier einmal sehr deutlich gesagt werden . Viele Bürger , gerade in Deutschland , setzen sich in ihrer Freizeit aktiv für den Tierschutz ein . Dazu nur einige Beispiele : das Betreuen von Haustieren älterer Mitmenschen und von Tieren in der Urlaubszeit , die aufopferungsvolle Pflege kranker und verletzter Tiere oder - wie zur Zeit - die aufwendigen Einsätze bei der Krötenwanderung . Ich glaube , es ist ein gutes Zeichen für eine Gesellschaft , wenn in selbstlosem Einsatz aktiver Tierschutz betrieben wird und so der Tierschutz einen sehr hohen Stellenwert hat . Soweit sind wir uns sicher alle einig . Tierschutzpolitik liegt aber auf einer anderen Ebene . Hier müssen unterschiedliche Interessen der Gesellschaft gegeneinander abgewogen werden . Es entstehen eben Zielkonflikte . Damit muß Politik verantwortungsvoll umgehen . Von daher macht es sich die Opposition zur Zeit vielleicht ein bißchen einfach , wenn sie überzogene , nicht umsetzbare Forderungen stellt . Sie vom Bündnis 90/Die Grünen fordern zum Beispiel ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen . Sie von der SPD plädieren beispielsweise für mehr Bürokratie bei Tierversuchen . und eine aufwendige Zulassungspflicht für serienmäßige Haltungssysteme . Meine Damen und Herren , weder dem Tierschutz noch dem Erhalt von Arbeitsplätzen nutzt es , wenn Firmen ihre Forschungslabors ins Ausland verlegen , weil sie bei uns im Forschungswettbewerb erhebliche Nachteile haben . In anderen Staaten gelten für Tierversuche überwiegend geringere oder gar keine Schutzvorschriften . Weder dem Tierschutz noch der Landwirtschaft noch den Verbrauchern nutzt es , wenn wir einseitig unseren Bauern schärfere Auflagen für die Tierhaltung vorschreiben . Die Konsequenz wäre nämlich : Vertreibung der Nutztierhaltung aus Deutschland . Die Verbraucher hätten keinerlei Einfluß mehr auf die Art der Erzeugung und die Qualität der Produkte aus der Tierhaltung . Ich weiß , Tierschutz eignet sich vortrefflich als Thema für politische Debatten . Als Opposition kann man da für sich in Anspruch nehmen , die Fahne des Tierschutzes ganz besonders hoch zu halten . Für Forderungen der Opposition muß man eben nicht geradestehen . Wer politische Verantwortung trägt , muß aber letztlich die Enden zusammenbinden können ; sonst kommt kein Gesetz zustande . Meine Damen und Herren , die vorliegende Novelle der Bundesregierung zum Tierschutzgesetz ist das Ergebnis einer sehr sorgfältigen Abwägung zwischen den berechtigten Anliegen des Tierschutzes und den notwendigen Ansprüchen des Menschen . Sie ist deshalb eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen des Tierschutzgesetzes hier bei uns im Deutschen Bundestag . Mit der grundlegenden Reform des Tierschutzgesetzes 1986 - meine Damen und Herren , ich hatte auch damals schon die Aufgabe des Berichterstatters - haben wir Regelungen geschaffen , die sich in der Praxis bewährt haben . Jetzt geht es darum , dieses wirkungsvolle und international anerkannte Tierschutzrecht mit Augenmaß weiterzuentwickeln . Wir wollen einerseits zu einer Verbesserung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen kommen und gleichzeitig dort , wo es möglich ist , Wissenschaft und Forschung von unnötiger Bürokratie entlasten . Der Schutz der Tiere wird dabei nicht beeinträchtigt . Im Hinblick auf das Scheitern der Tierschutznovelle im Juni 1994 im Bundesrat greift der Entwurf der Bundesregierung vor allem die Bestimmungen auf , die den Tierschutz verbessern und in der letzten Legislaturperiode unstrittig waren . Ich nenne nur die wichtigsten : Ausreichende Qualifikation ist für den Tierschutz unverzichtbar . Deswegen wird der Personenkreis , der Sachkunde nachweisen muß , wesentlich ausgedehnt . Das grundsätzliche Verbot der Durchführung von Tierversuchen für dekorative Kosmetika wird auf sämtliche Kosmetika - das heißt , unter Einschluß auch der pflegenden - ausgedehnt . Bei der Einfuhr von Tieren oder tierischen Erzeugnissen aus Drittländern werden schärfere Anforderungen gestellt . Eingriffe und Behandlungen an Tieren , die im Rahmen biomedizinischer oder labortechnischer Verfahren routinemäßig durchgeführt werden , werden neu geregelt . Der Tierschutzbeauftragte muß zukünftig auch dann beteiligt werden , wenn Wirbeltiere nicht zu Versuchszwecken , sondern zu anderen wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden . Wir diskutieren heute den Tierschutzbericht der Bundesregierung 1997 . Ich darf daran erinnern , daß wir - wie der Minister eben schon gesagt hat - weltweit das einzige Parlament sind , dem ein solcher Bericht vorgelegt werden muß . Ich habe diesen Bericht anläßlich der Novellierung 1986 im Namen meiner Fraktion eingefordert . Auch der fünfte Bericht bestätigt in diesem Jahr eindrucksvoll , daß wir auf dem richtigen Weg sind und sich unser Tierschutzrecht bewährt . Seit 1989 ist die Verwendung von Versuchstieren rückläufig . Trotz des Beitritts der neuen Länder und des damit . noch : Meinolf Michels Trend ungebrochen . Die Zahl der Versuchstiere ist im Zeitraum von 1989 bis 1995 um 1 Million zurückgegangen . Aber auch 1 ,6 Millionen Versuchstiere sind heute viel zu viel . Deswegen werden die Anstrengungen zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch mit großem Nachdruck fortgesetzt . Frau Höfken , der Aufbau einer Datenbank in Berlin war ebenfalls unsere Forderung . Ich habe den Aufbau über all die Jahre sehr konstruktiv unterstützt . Die Forschung auf diesem Gebiet wird in keinem anderen Land in vergleichbarem Umfang öffentlich gefördert . Die Ersatzmethoden sind von 1980 bis Ende 1995 mit insgesamt 109 Millionen DM gefördert worden . Für die Jahre 1997 bis 2000 stehen weitere 9 ,5 Millionen DM zur Verfügung . Die Tierschutzbilanz der Bundesregierung hält sachlicher Kritik stand . Die Bundesrepublik Deutschland gehört innerhalb der Europäischen Gemeinschaft weiterhin zu den Ländern mit den strengsten tierschutzrechtlichen Bestimmungen . Nationale Tierschutzpolitik reicht aber nicht aus . Dieses wichtige Thema muß international weiter vorangebracht werden . Das zeigt in ganz besonderer Weise der Tiertransport . Am 1 . März dieses Jahres ist die Verordnung zum Schutz der Tiere bei Transporten in Deutschland in Kraft getreten . Nunmehr werden Nutztiertransporte innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich auf acht Stunden begrenzt . Ein Weitertransport ist frühestens nach 24 Stunden Ruhepause zulässig . Zuvor müssen die Tiere entladen , gefüttert und getränkt werden . . - Die Länder . - Ein längerer Transport ist ab dem 1 . Januar 1996 nur noch in besonders ausgestatteten Spezialfahrzeugen zulässig . Auch dann sind Zeitabstände für Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten einzuhalten . Innerhalb Deutschlands gelten schärfere Regelungen . Bei uns ist der Transport von Schlachttieren in Normalfahrzeugen auf maximal acht Stunden begrenzt . Durch diese Neuregelungen wird der Schutz der Tiere beim Transport erheblich verbessert . Ich appelliere an die Bundesländer , den rechtlichen Rahmen voll auszuschöpfen und für eine strikte Einhaltung der Bestimmungen zu sorgen . Dies ist dringend erforderlich . Denn die Berichte in den Medien über äußerst brutale Behandlungen der Tiere - wie eben schon angesprochen - beim Transport sind erschütternd . Sie müssen jeden entrüsten . So darf mit Lebewesen nicht umgegangen werden . Tiere verdienen eine schonende Behandlung ; sie brauchen unseren Schutz . Sicher wäre es uns allen am liebsten , wenn überhaupt keine Tiere mehr über längere Strecken transportiert würden . Der nationale und internationale Transport von lebenden Tieren und somit auch der Transport durch die Bundesrepublik Deutschland können jedoch aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen nicht generell verboten werden . Deshalb müssen die Regelungen zum Tiertransport jetzt in allen EU- Mitgliedstaaten umgesetzt werden . Bei den Tiertransporten sind die Exporte von Schlachttieren in Drittländer unter Tierschutzaspekten besonders kritisch zu sehen .  Ganz entscheidend für eine Verbesserung der Verhältnisse ist , daß die Europäische Kommission endlich ihre Zusage einhält , die Zahlung von Exporterstattungen von der tierschutzgerechten Beförderung und dem Nachweis der unversehrten Ankunft der Tiere im Bestimmungsland abhängig zu machen . Trotz mehrmaliger Mahnungen durch unseren Minister Borchert liegt der zugesagte Vorschlag der EU-Kommission , wie wir eben schon gehört haben , noch immer nicht vor . Das gilt gleichermaßen für die zu schaffenden völkerrechtlichen Voraussetzungen für tierschutzrechtliche Kontrollen in Drittländern . Ich fordere deshalb die Europäische Kommission dringend auf , die noch ausstehenden Regelungen baldmöglichst vorzulegen . Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich im Januar 1996 den eben schon von Frau Höfken dankenswerterweise angesprochenen Bericht mit der Aufforderung vorgelegt , die europäischen Abkommen über den Schutz von Tieren bei internationalen Transporten , über den Schutz von Tieren in den landwirtschaftlichen Tierhaltungen sowie über den Schutz von Schlachttieren umzusetzen . Der Bericht wurde zu meiner Freude einstimmig vom Europarat angenommen . Somit sind - weit über die EU-Mitgliedstaaten hinaus - 39 demokratisch regierte Länder Europas aufgefordert , diese Abkommen umzusetzen . Man muß sich dabei bewußt sein , daß der Stellenwert der Tierschutzpolitik in Europa sehr unterschiedlich ist und somit die derzeitigen Anforderungen an den Tierschutz weit auseinanderklaffen . Der erste Schritt ist aber gemacht . Auf dieser Basis müssen wir weiterarbeiten , um das Haus Europa auch tierschutzgerecht ausbauen zu können . In dieser verbundenen Debatte haben wir uns auch mit einigen Anträgen zu beschäftigen . Erlauben Sie mir deswegen einige Anmerkungen zu den Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Käfighaltung von Legehennen . Niemand bejubelt diese Haltungsform . . - Nein , ich um Gottes willen auch nicht . Aber auch der SPD-dominierte Bundesrat stellt fest , daß sich die Käfighaltung von Legehennen auf Grund ihrer hygienischen und ökonomischen Vorteile weltweit durchgesetzt hat . Wer wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Verbot der Käfighaltung fordert , muß praktikable Alternativen anbieten können . . . noch : Meinolf Michels Ansonsten entpuppen sich solche Anträge als öffentlichkeitwirksame Show- Aktionen , die in der Sache selber aber nichts bewirken . Fest steht , ein einseitiges nationales Verbot der derzeitigen Käfighaltung würde auf Grund des starken Wettbewerbs im Eiersektor innerhalb der EU die deutsche Geflügelwirtschaft in ihrer Existenz ruinieren . Auch hier verhielte es sich wie beim Beispiel Tierversuche : Das Tierschutzproblem würde nur in Mitgliedsstaaten mit weniger restriktiven Vorschriften verlagert . Der neue Tierschutzbericht informiert ausführlich über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Haltungsformen bei Legehennen . Ich empfehle , dies unbedingt nachzulesen , bevor man hier unrealistische Forderungen vertritt . Der Bericht zeigt aber auch , daß an der Verbesserung des Tierschutzes bei der Hennenhaltung gearbeitet wird und sich hier durchaus Erfolge abzeichnen . Die Einführung verbesserter Haltungssysteme wird leider nicht von heute auf morgen erfolgen können . . Wir werden aber alles tun , um dieses Ziel EU-weit zu erreichen . . Frau Höfken , lassen Sie mich noch etwas zu der Aggressionszucht sagen , die Sie eben ansprachen . Wir haben uns über die Jahre immer wieder damit befaßt und uns auch dahin gehend ausgesprochen , daß es diese Tiere besser nicht gäbe . Nur sehen wir vom Tierschutzrecht her keine Möglichkeit , die durchgreift . Deshalb haben wir den Ländern empfohlen , die Haltung solcher Hunde über das Ordnungsrecht zu verbieten . Hier liegt der Schlüssel , mit dem sofort Abhilfe geschaffen werden kann - eine Abhilfe , so wie Sie sie angesprochen haben und ich sie voll unterstütze . Noch kurz zu den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen .