Partei: GRUENE
Kollege Götz , Sie selbst sagten - ich sehe dies genauso - , von diesem Programm könne man nicht verlangen , dass es sämtliche stadtpolitischen Probleme , in diesem Fall die arbeitsmarktpolitischen Probleme , löse . Selbstverständlich kann niemand von diesem Programm erwarten , dass es das zunehmende soziale Auseinanderdriften unserer Gesellschaft in mehr Reichtum auf der einen Seite und mehr soziale Probleme , Arbeitslosigkeit , Armut und Migrationsprobleme auf der anderen Seite verhindert . Ich warne jedenfalls davor , so etwas von diesem Programm zu erwarten . Lassen Sie mich dies an einem Beispiel deutlich machen : Einerseits werden mit 6 Milliarden Euro Fördermitteln für die Eigenheimzulage die Menschen aus diesen Quartieren herausgefördert , andererseits soll ein kleines , bescheidenes Programm , das auf Bundesebene einen Verpflichtungsrahmen von 71 Millionen Euro ausweist - bei Bund , Ländern und Gemeinden zusammen sind es 210 Millionen Euro - , all das kompensieren , was an negativer Stadtentwicklung stattfindet . Von diesem Programm darf man nichts verlangen , was es nicht leisten kann ; anderenfalls macht man es kaputt . Hier bitte ich um Fairness , Herr Kollege Götz . Bevor ich zu den Punkten komme , bei denen ich noch weiteren Entwicklungsbedarf sehe - das bezieht sich auch auf die arbeitsmarktpolitische Zusammenarbeit - , möchte ich stichwortartig sagen , was wirklich gut ist : Der Kollege Bartol hat bereits gesagt , dass es eine enorme Bürgeraktivierung gibt . Wir haben die wichtigen sozialen und punktuell auch die ökonomischen Akteure in den Stadtteilen aktiviert . Wir haben die Erfahrung gemacht , dass die Konzentration eines Programms auf einen konkreten Ort und die dort lebenden Menschen - wie bei der Städtebauförderung - offenbar ein sehr effektives Instrument ist . Die Bündelung von ressortübergreifenden , an sich sehr unterschiedlichen Maßnahmen vor Ort hat sich sowohl für die beteiligten Akteure als auch für die beteiligten Verwaltungen als sehr sinnvoll und nützlich erwiesen . Diejenigen , die konkret damit arbeiten , sagen uns sogar immer wieder , dass dies ein Stück weit ein Impulsgeber für eine Verwaltungsreform ist . Man muss daher sagen , dass dieses Programm in erstaunlicher Form treffsicher ist . Jetzt aber zu den Punkten , bei denen weiterer Entwicklungsbedarf besteht . Sören Bartol hat bereits gesagt , dass der Bereich Bildung und Schule aktiver angegangen werden muss . Dazu müssen auf der Ebene von Bund , Ländern und Kommunen Initiativen ergriffen werden . Dies bezieht sich nicht nur generell auf Bildung , sondern auch auf Schule als Nachbarschaftszentrum . Unsere Förderung der Ganztagsschule ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung . Der zweite Bereich betrifft die Integration , der dritte Bereich die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik . Insofern ist das , was Sie gesagt haben , absolut richtig ; das ist auch meiner Meinung nach die zentrale Forderung . Wir - damit meine ich unsere Seite - werden besondere Anstrengungen unternehmen , vielleicht auch mit Ihrer Unterstützung - wir fänden das toll ; wir würden ein solches Angebot gerne annehmen - , um das , was sich jetzt durch Hartz IV an neuer Arbeitsmarktpolitik durch die Jobcenter , die neue Form der Betreuung , ergeben hat , in diesen Stadtteilen aktiv wirken zu lassen . Es ist unseres Erachtens von zentraler Bedeutung , die Vernetzung in diesem Bereich zu stärken . Gleichzeitig brauchen wir eine verstärkte Kooperation mit der Wirtschaft . Damit meine ich nicht nur durch Träger organisierte Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen . Ich werbe bei allen Beteiligten dafür - dabei blicke ich auch auf Rezzo Schlauch und unser Wirtschaftsressort - , die Wirtschaftsförderung nicht immer nur auf generelle Standorte , womöglich noch auf Standorte in den Peripherien , zu konzentrieren . Vielmehr muss ein deutlicher Teil der Wirtschaftsförderung gerade auch in diese Quartiere gelenkt werden , damit wir dort schrittweise zu einer Verbindung von sozialer Stabilisierung , Schaffung von Arbeitsplätzen und stabiler Wirtschaft kommen . Ich werbe sehr dafür - das steht auch in unserem Antrag - , sich auf Bundes- und Länderebene für eine konkrete Wirtschaftsförderung in den einzelnen Regionen und Kommunen einzusetzen . Dazu sollten wir alle unseren Beitrag leisten . Da meine Redezeit zu Ende ist , möchte ich als Letztes sagen : Zur Wirtschaft gehört auch die Diskussion über Corporate Citizenship , wie es bei den Amerikanern heißt . Die Verbindung von bürgerschaftlichem Engagement und Wirtschaftsaktivität ist ein wichtiger Baustein dieser Stadtteile . Wir haben durchaus noch viel zu tun . Wir werden uns dieser Aufgabe stellen und fänden es toll , wenn Sie mitzögen , statt zu meckern .