Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Tatsächlich hat noch nie ein Vorhaben der Europäischen Kommission in der deutschen Öffentlichkeit eine so breite gesellschaftliche Diskussion ausgelöst wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie . Die Zeit , in der weitreichende Entscheidungen hinter verschlossenen Türen in Brüssel getroffen werden konnten , ist vorbei . Menschen mischen sich für ein soziales und ökologisches Europa ein und das begrüßen wir ausdrücklich . Folgerichtig stößt diese Richtlinie bei Gewerkschaften , Verbänden der kleinen und mittleren Unternehmen , Sozialverbänden , kommunalen Arbeitgebern und vielen anderen auf einhellige Ablehnung . Doch auf diesem Ohr ist die konservativ-liberale Mehrheit im Europaparlament taub . Das gilt auch für Sie , Herr Meyer . Mit den bisher beschlossenen Änderungsvorschlägen - auch Sie haben sie hier eben im Großen und Ganzen als Ihre vorgetragen - soll das Herkunftslandprinzip nämlich nur abgemildert , aber nicht abgeschafft werden . Länder sollen auf Einhaltung ihrer nationalen Bestimmungen dann bestehen können , wenn dies für den Schutz der öffentlichen Ordnung , der Gesundheit oder der Umwelt unerlässlich ist . Dazu frage ich Sie , Herr Meyer : Wer bestimmt das denn dann ? Gerade damit wird doch die politische Gestaltung Europas an den Europäischen Gerichtshof abgetreten . Verbraucherschutz , Qualitätsstandards , Leih- und Zeitarbeit sollen weiterhin dem Herkunftslandprinzip unterliegen . Auch mit den aktuellen Änderungsvorschlägen tickt die Bombe für einen uneingeschränkten Dumpingwettbewerb zulasten der Löhne und der Arbeitsbedingungen , der Sozial- , Verbraucher- und Umweltstandards weiter . Mit der völligen Deregulierung des Niederlassungsrechts und den Einschränkungen für kommunale Aufgaben werden demokratische Rechte der Kommunen gerade in der kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgehöhlt . Unternehmen aus Ländern mit hohen Standards werden diskriminiert . Entweder werden dann die Vorschriften geschliffen oder die Unternehmen flaggen aus ; Briefkastenfirma genügt . Genauso werden kleine und mittlere Unternehmen auf der Verliererstraße enden und nicht profitieren . Die Ersetzung des Herkunftslandprinzips durch die Gesetze , Standards und das Tarifrecht des Landes , in dem die Dienstleistung erbracht wird , ist und bleibt Minimum einer sozialverträglichen Lösung . Nach wie vor sollen auch große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge von der Richtlinie erfasst werden . Sie haben einige Ausnahmen genannt , Herr Meyer . Aber zum Beispiel der Bildungsbereich soll nach wie vor erfasst werden . Das hat die Europäische Kommission in der Anhörung ausdrücklich bestätigt . Die Vertreterin der Kultusministerkonferenz hat dies als nicht tragbar abgelehnt . Recht hat sie . Das ist mit einem demokratischen und sozialen Bildungswesen tatsächlich unvereinbar . Genauso gilt das für die Pflege und für andere soziale Dienstleistungen . Einzelne Ausnahmen und Erweiterungen der Ausnahmen reichen nicht aus . Die Herausnahme der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ist unverzichtbar . Die Daseinsvorsorge hat im Geltungsbereich dieser Richtlinie nichts zu suchen . Die Regierung hat das mit in der Hand . Ohne ihre Zustimmung im Europäischen Rat wird es keine Richtlinie geben . Vor der Wahl haben SPD und auch die Grünen , Frau Dückert , im Bundestag beschlossen , die EU-Kommission aufzufordern , die Richtlinie zurückzuziehen - diese Aufforderung kreiden Sie uns in unserem Antrag jetzt als Boykott an - ; eine Folgenabschätzung sollte her ; das Herkunftslandprinzip wurde abgelehnt . Auch Sie , Herr Duin , lehnen das Herkunftslandprinzip ab . Gleichzeitig ruft der Vorsitzende Ihrer Fraktion im EU-Parlament , Herr Schulz , in den letzten Tagen zur Bereitschaft zum Kompromiss mit den Konservativen auf , damit die Dienstleistungsrichtlinie auf jeden Fall verabschiedet wird . Das nenne ich Nebelkerzen werfen . Ihr Parteivorstand ruft zur Demo auf . Das freut uns . Aber dann müssen Sie auch im EU-Parlament und in der Regierung klare Positionen vertreten . Herr Meyer , unter Federführung der Hessischen Landesregierung hat sich der Bundesrat komplett gegen das Herkunftslandprinzip ausgesprochen . Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament aber sind es , die die Ablehnung des Herkunftslandprinzips bisher verhindern und das auch am 15 . Februar weiter tun wollen . Frau Merkel war am Montag bei Herrn Chirac . Man solle doch eine gemeinsame Position finden , umarmt sie ihn - aber nicht , um die Richtlinie mit ihm gemeinsam abzulehnen , sondern mit dem Ziel , ihn von seiner konsequenten Ablehnung abzubringen . Das teilen wir nicht . Dieser Entwurf ist insgesamt noch immer schlecht für die Menschen , auch in der aktuellen Fassung , auch mit Ihren Änderungsvorschlägen . Deshalb fordern wir Sie nach wie vor auf - wie es auch in unserem Antrag steht - : Kehren Sie zu Ihrer alten Position zurück , Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen ! Lehnen Sie die Richtlinie ab ! Statt Herkunftslandprinzip und Privatisierung brauchen wir einen Prozess der Harmonisierung von sozialen und ökologischen Standards in Europa sowie Rahmenrichtlinien für die öffentliche Daseinsvorsorge , die sie vor Privatisierung und Liberalisierung schützen . Dafür werden jedenfalls wir am 11 . Februar in Berlin und dann auch in Straßburg mit vielen Menschen auf die Straße gehen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . Die Demo wird die Aufmerksamkeit für diese Forderung noch erhöhen .