Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es nützt wenig , wenn hier Sperrfeuer geschossen wird . In der Diskussion über den Referentenentwurf , der bereits seit Oktober vorliegt ,  ist in den letzten Monaten vieles weiterentwickelt worden . - Über die Zeitschiene kann man sich unterhalten . Die beteiligten Verbände haben vorgetragen , dass man sich gerne auf eine gemeinsame Position einigen wollte . Das erfordert naturgemäß Zeit . Die Zeit haben wir den Verbänden eingeräumt . Mittlerweile liegt dort eine gemeinsame Position vor .  Es hat erhebliche Diskussionen im Hintergrund gegeben , die noch lange nicht abgeschlossen sind . In dem Zusammenhang ist Ihr Antrag heute , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , weder zeitgemäß noch passend . In der Analyse des Problems sind wir uns im Wesentlichen einig , auch nach der Anhörung im letzten Juni . Die gemeinsame Position , die hier im Verlauf der Diskussionen gefunden worden ist , trägt auch noch . Wenn man meint , aus nahe liegenden Gründen - das mag bei Ihnen aus einem gewissen Populismus resultieren - jetzt einen Antrag stellen zu müssen , dann ist das wenig zweckdienlich . Ich glaube , alle Beteiligten sind daran interessiert , eine praxisnahe und vernünftige Regelung zu finden . Gerade Sie , verehrte Frau Kollegin Klöckner , haben in den letzten Monaten auch in den Gesprächen mit der Länderebene gemerkt , wo dort die Befindlichkeiten liegen und dass es nicht ganz so einfach ist , ein einfaches Konzept in einem Antrag zu formulieren , das hinterher auch noch juristisch tragen und eine einfache Regelung enthalten soll , damit alle Beteiligten zufrieden sind . Die anfängliche Forderung , die 7-Tage-Frist ersatzlos zu streichen , findet auf der Länderebene überhaupt keinen Wiederhall .  Bei der Anhörung zum Referentenentwurf im BMVEL wurde von zehn anwesenden Ländern , mindestens aber von acht , signalisiert , dass sie mit der Streichung mit Sicherheit nicht einverstanden sind . Auch das Instrumentarium , das Sie auf den Tisch gelegt haben , ist ein durchaus anerkennenswerter Diskussionsansatz . Das Instrument Behandlungsplan ist schon bei den Beratungen zur elften Novelle diskutiert worden , dann aber nicht zum Tragen gekommen . Die Ursache für das eigentliche Problem und für den Handlungsdruck , den man vor der elften Novelle verspürt hat , liegt in der mangelnden Kontrolle und in den Schwächen des bisherigen Kontrollsystems . Da kann ich als jemand , der davon direkt betroffen ist , zumindest im Augenblick auf der Länderebene keine wesentliche Verbesserung erkennen . Weder sind die personellen Ressourcen vorhanden , um eine effiziente Kontrolle zu gewährleisten , noch das dafür notwendige Instrumentarium . Auch ist die Bereitschaft dazu in vielen Bereichen nicht vorhanden . Die gegenwärtige Situation mit all den Schwierigkeiten , die wir im Augenblick mit der Umsetzung bzw . der Rechtswirklichkeit der elften Novelle haben , hält einige Bundesländer davon ab , intensiv zu kontrollieren . In Bayern sind vor der Landtagswahl keine Kontrollen erfolgt . Warum wohl ? Die Frage ist berechtigterweise zu stellen . Auch das von Bayern auf den Tisch gelegte Instrumentarium des Behandlungsplans ist wieder aus den Diskussionen verschwunden . Das ist heute kein Thema mehr . Kein Bundesland fühlt sich bemüßigt , in diesem Zusammenhang die im Referentenentwurf unter Umständen gewährte Möglichkeit einer eigenständigen Regelung in dem Bereich umzusetzen . Darum drückt man sich . Aus diesem Grunde ist es vernünftig , unter Umständen an dem Instrument des Behandlungsplanes weiterzuarbeiten und dieses weiterzuentwickeln . Im Referentenentwurf ist der Behandlungsplan als eine Möglichkeit vorgesehen , eine Ausnahme von der 7-Tage-Regelung unter der Maßgabe zuzulassen , dass das für einen ganz bestimmten Indikationenkatalog von Erkrankungen gilt . Das sind in der Hauptsache Bestandserkrankungen .