Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte meinem Erstaunen zumindest über den ersten Teil Ihrer Rede , Herr van Essen ,Ausdruck verleihen . Erstaunen ist noch eine sehr vorsichtige Formulierung . Ich gebe gerne zu , dass Sie mich überrascht haben . Das hätte ich von Ihnen so nicht erwartet . Wenn das die neue Liberalität ist , dann muss ich ehrlich zugeben , dass es mich ein Stück weit davor gruselt . . Jugendstrafverfahren _ das möchte ich deutlich unterstreichen _ sollten so schnell wie möglich abgeschlossen werden . Ich denke , darüber sind wir uns alle einig .Außerdem steht es schon jetzt ganz deutlich im Gesetz . Das Jugendgerichtsgesetz enthält ausdrücklich ein Beschleunigungsgebot für alle Verfahren . _ Herr Nooke , wenn Sie mir zuhören würden , dann könnten Sie das vielleicht auch verstehen . . §§ 76 ff . bieten darüber hinaus die Möglichkeit , Verfahren zu vereinfachen und damit relativ zügig abzuschließen . Nun gibt es aber doch leider immer wieder Fälle , in denen es über ein Jahr _ wenn nicht noch länger _ dauert , bis es zu einem Urteil kommt . . Das ist nicht nur bedauerlich , nein , das ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv . Die Frage ist nur , woran das liegt . Frau Simm , der doppelt so viel Redezeit zur Verfügung stand wie mir jetzt , konnte darauf etwas ausführlicher eingehen . Ich fasse mich ganz kurz und sage : Es liegt an der Überlastung von Polizei und Gerichten sowie an der schlechten Ausstattung und Überlastung der Jugendgerichtshilfe . Die gesetzlichen Möglichkeiten , denke ich , sind ausreichend . . An denen liegt es wohl zu allerletzt . Der Gesetzentwurf des Bundesrates geht meiner Meinung nach völlig an den Problemen vorbei , noch schlimmer : Er ist ein Angriff auf grundlegende Prinzipien des Jugendstrafrechts . Wenn es um Haftstrafen für Jugendliche geht , muss sorgfältig gearbeitet werden . Das Jugendgerichtsgesetz legt ganz klar fest , was darunter zu verstehen ist . . _ Wenn ich mich mit Ihren alten Argumenten , Herr Geis , wie Herabsetzung der Strafmündigkeit auseinander setzen würde , die Sie Jahr für Jahr aus der Mottenkiste holen , dann hätte ich viel zu tun . . _ Wissen Sie , ich saß vorher vier Jahre im Rechtsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern . Auch dort durfte ich mich öfter mit Ihren Ergüssen auseinander setzen . Sie sind ja _ das möchte ich Ihnen zugestehen _ ein Stück weit über den Bundestag hinaus bekannt , sodass mir das auch dort leider nicht erspart blieb . . Die so genannten beschleunigten Verfahren aus dem allgemeinen Strafrecht können dem , was ich vorhin über die Haftstrafen für Jugendliche gesagt habe , nicht gerecht werden . Genau deshalb sind sie ausdrücklich unzulässig . Das muss auch so bleiben . Richtig haarig wird es an dem Punkt , wo die Hauptverhandlungshaft auch für Jugendliche eingeführt werden soll . Dieser Vorschlag stellt sich ausdrücklich gegen das Prinzip der Haftvermeidung bei Jugendlichen und damit gegen unser nationales Recht . Es geht den konservativen Urhebern dieses Gesetzentwurfs offensichtlich im Kern wieder einmal darum , sich als Hüter der öffentlichen Sicherheit aufzuspielen . Dazu ist ihnen bekanntlich jedes Mittel recht . Zurzeit dient ja die Bekämpfung des Rechtsextremismus regelmäßig als Vorwand für den Ruf nach Strafverschärfungen . Wir haben das heute auch vom Justizminister aus Thüringen gehört . Alles , was die Konservativen schon immer am vermeintlich zu liberalen Jugendstrafrecht gestört hat , soll jetzt unter diesem Vorwand wieder einmal entsorgt werden .Auch der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates , der auf Initiative des Landes Thüringen zustande gekommen ist , lässt sich hier nahtlos einreihen . Ich wundere mich immer wieder , dass gerade diejenigen am lautesten nach Strafverschärfung rufen , die das Problem des Rechtsextremismus an anderer Stelle kleinreden . Rechtsextremismus ist kein Jugendproblem , das durch Änderungen im Jugendstrafrecht bekämpft werden könnte . Hier sind gesamtgesellschaftliche Lösungen gefragt , die weit von der Ebene des Strafrechts entfernt ansetzen müssen . Gerade in Thüringen , aber nicht nur dort , sollte man sich dieser Thematik viel dringender stellen . . Jörg van Essen 15506 1)