Partei: GRUENE
Vorstand und Aufsichtsrat sind zweierlei . _ Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . _ Das kommt noch . Eines nach dem anderen . . Wir sind nach der Bundestagswahl 1998 mit dem verkehrspolitischen Ziel angetreten , für die Schiene auf dem Verkehrsmarkt verbesserte Chancen zu schaffen . . Ich will Ihnen heute die fünf wichtigsten Punkte in Erinnerung rufen und Ihnen den Beleg dafür liefern , dass wir nicht nur Wort gehalten haben , sondern dass sich unsere Politik auch positiv auf den Verkehrsmarkt ausgewirkt hat . Erstens . Wir wollten für die Straße wie für die Schiene gleich hohe Investitionen . Mittlerweile sind die Investitionen für den Straßen- wie für den Schienenbau annähernd gleich hoch . Das können Sie in den aktuellen Haushaltsplänen nachlesen . . Dirk Fischer  19079 Zweitens . Wir wollten mehr Baukostenzuschüsse haben , weniger zinslose Darlehen , weil das vor allem für die regionalen Projekte besser ist . Auch das haben wir eingelöst . Der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit liegt nicht mehr auf den überteuerten Großprojekten , sondern auf dem Erhalt und der Modernisierung des Bestandsnetzes . Das ganze System Bahn wird runderneuert . An dieser Stelle haben wir ebenfalls Wort gehalten . . Wir wollten drittens _ das haben wir sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben _ den Erhalt und die Verbesserung der Regionalisierungsmittel , also auch der konsumtiven Mittel zur Bestellung von Nahverkehrszügen . . _ Sie wissen ganz genau , dass nicht nur Waigel , sondern auch andere Finanzminister immer einmal auf die Idee gekommen sind , dass man da kürzen könnte . In der Tat haben wir seit 1998 dreimal die Regionalisierungsmittel für die Länder um rund eine halbe Milliarde DM erhöht . Auch hier haben wir Wort gehalten . . _ Das konzediere ich ja gern . Nun möchte ich aber ein Wort zu dem sagen , was aktuell zwischen Ländern und Bund diskutiert wird : Wie geht es mit den Regionalisierungsmitteln weiter ? Sie wissen , dass die Verkehrsministerkonferenz der Länder in der vergangenen Woche nicht nur eine Verstetigung auf hohem Niveau , sondern auch eine weitere Dynamisierung dieser Mittel gefordert hat . . Ich möchte für meine Fraktion hier ganz klar sagen : Wir unterstützen eine Position , die besagt : Wir müssen auf dem heutigen Kostenniveau aufsetzen und wir brauchen auch weiterhin eine maßvolle Dynamisierung dieser Mittel , und zwar inklusive zusätzlicher Mittel , um das Problem Interregio , das heute auch Gegenstand zweier Anträge ist , zu lösen . . Denn es kann nicht sein , dass die Länder ein Stück Mitverantwortung für diesen Grauzonenverkehr zwischen Nah- und Fernverkehr übernehmen sollen , aber gleichzeitig weniger Geld vom Bund bekommen . Das wird nicht aufgehen . . _ Jetzt kann von euch aber auch Beifall kommen ; es gibt auch SPD-regierte Länder . Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Wenn wir den Ländern bei den Regionalisierungsmitteln eine ordentliche Finanzausstattung geben und einen Extrazuschlag für den Interregio bzw . für Ersatzbestellungen , für Kofinanzierung , dann wird dieser Zug im Interesse der Fahrgäste auch erhalten bleiben , und um die geht es uns doch allen . . Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz wurde übrigens einstimmig gefasst . Vierter Punkt : Entfernungspauschale . Wir wollten Schluss machen mit der Ungleichbehandlung von Autonutzerinnen und Autonutzern und Nutzerinnen und Nutzern des Umweltverbundes Fahrrad , Bus und Bahn auf dem Weg zur Arbeit und wir haben damit Schluss gemacht . Alle bekommen seit dem 1 . Januar 2001 dieselbe steuerliche Entlastung angerechnet . . Wir wollten eine LKW-Maut einführen und wir werden sie einführen . Das Gesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren . Das heißt , künftig wird für den 40-Tonner statt bisher im Schnitt 2 Pfennig pro Kilometer mit Sicherheit das 15- bis 20-fache zu bezahlen sein . Auch das wird selbstverständlich eine Entlastung der Straßen bringen und ein Plus für Schiene und die Wasserstraße bedeuten . . Wir wollten eine Ökosteuer einführen . Auch wenn Sie hundertmal Kampagnen dagegen gestartet haben _ wir haben diese Energiesteuer eingeführt . und wir haben den gesamten öffentlichen Verkehr _ vom Linienbus bis zum ICE _ vom halben Steuersatz befreit . . Das bedeutet , dass mit jedem Erhöhungsschritt der relative Wettbewerbsvorteil der Bahn wächst . Nun komme ich zur Verkehrsentwicklung , Kollege Friedrich . Das Ganze funktioniert auch . Wir haben in diesem und im letzten Jahr einen konstanten Zuwachs im Schienenverkehr in einer Größenordnung zwischen 2 und 4 Prozent , je nach Fern- oder Nahverkehr . Wir haben beim Schienengüterverkehr im letzten Jahr ein Plus im zweistelligen Prozentbereich . . Wir hatten bei den privaten Güterbahnen im letzten Jahr ein Plus von 50 Prozent . Wir haben doch nie gesagt , dass die Verdoppelung des Schienengüterverkehrs allein von DB Cargo zu leisten sei . Das ist ein Irrtum . Ich glaube nicht , dass der schwerfällige Koloss an der Spitze der neuen Güterverkehre rangieren wird , sondern es werden die privaten , die nicht staatlichen Eisenbahnen sein . Diese Albert Schmidt  19080 sind bereits auf dem Weg , auf einem guten Weg , wie ich finde . Von daher , glaube ich , kann sich unsere Bilanz sehen lassen . . _ Natürlich von einem niedrigen Niveau ausgehend ; das ist doch klar . Aber es geht in die richtige Richtung , und zwar massiv , mit einem Affenzahn . . Nun ein Wort zum Thema Unabhängigkeit des Netzes . . _ Kollege Fischer , wenn ich Ihnen so zuhöre , entsteht bei mir der Eindruck : Es grenzt an Wettbewerbsfetischismus , was Sie hier vorbeten , muss ich beinahe sagen . Ich bin immer ein Freund des Wettbewerbs gewesen . Aber das Ziel ist doch entscheidend und nicht das Instrument . Das Ziel ist : Wir müssen eine klare Rollenverteilung zwischen dem Staat als Eigentümer , der nach Art . 87 e Grundgesetz die Verantwortung für die gemeinwohlorientierte Infrastruktur trägt , und der Deutschen Bahn AG bzw . Netz AG schaffen , die als privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen rentabel zu arbeiten hat . Diesen Grundwiderspruch , liebe Kolleginnen und Kollegen , müssen wir auflösen . Ich sage ganz offen , dass ich dieses Problem mit den Vorschlägen der Taskforce nicht in Gänze gelöst sehe . Das Problem wird uns wieder beschäftigen . . Das entscheidende Ziel ist aber , mehr Unabhängigkeit im Netzzugang und damit mehr Verkehr im Interesse der Fahrgäste und der Güterverkehrskunden zu erreichen . Mit den Vorschlägen der Taskforce erreichen wir da eine ganze Menge . Wir bekommen die bilanzielle Trennung . Zum ersten Mal wird DB Netz eine unabhängige Bilanz veröffentlichen müssen , in der Innen- genauso wie Außengeschäfte verrechnet werden müssen . Die Weisungsbefugnis des Konzerns gegenüber DB Netz wird abgeschafft . Aufgrund dieser Teilentherrschung wird das Netz selbstständig agieren können . Wir bekommen ein unabhängiges Trassenmanagement und wir bekommen eine neutrale Wettbewerbsaufsicht über das technische Eisenbahn-Bundesamt und das wettbewerbsrechtlich agierende Bundeskartellamt . Es wird also praktisch eine doppelte Schiedsrichterfunktion eingeführt . Dies alles sind richtige und notwendige Zwischenschritte , die wir begrüßen und die Sie in den langen Jahren Ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt haben . . Ich komme nun _ das kann ich Ihnen nicht ersparen _ zum Urheberrecht . Wer hat als Erstes all diese Dinge verlangt ? Ich zitiere , weil Sie hier so auftreten , als hätten Sie es immer schon gesagt , die Bundestagsdrucksache 13/7283 vom 19 . März 1997 . . _ Wir waren damals in der Opposition , Sie in der Regierung . Da heißt es wörtlich : Es hat sich herausgestellt als schwerwiegender Konstruktionsfehler der Bahnreform , trotz der im Grundgesetz verankerten Gemeinwohlverantwortung des Bundes für Erhalt und Ausbau des Schienennetzes der privatwirtschaftlich handelnden DB AG das Schienennetz zu übertragen . Aufgrund dieser Fehlkonstruktion ergibt sich das Paradoxon , dass wenig ausgelastete Schieneninfrastrukturen stillgelegt werden , wenig ausgelastete Straßen aber nicht . Das war der Begründungstext . Im Antrag heißt es dann : Wir beantragen , die Schieneninfrastruktur für die Eisenbahnen des Bundes in das Eigentum einer zu gründenden Schieneninfrastruktur-GmbH . . . zu übertragen . Das war unser grüner Antrag . Sie haben das damals noch nicht einmal gedacht , geschweige denn gesagt und umgesetzt . Nichts haben Sie gemacht ! .