Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten jetzt den Agraretat 1995 in erster Lesung . Ich werde alles tun , daß dies nicht die letzte Agrardebatte im Bundestag bleibt , sondern daß wir auch in der nächsten Legislaturperiode Agrardebatten durchführen . . Ich werde alles tun , damit die unverzichtbare Forderung der deutschen Landwirtschaft nicht zu einer Randnotiz im Umweltetat wird . Agrarpolitik darf nicht zum Anhängsel einer rot-grünen Umweltpolitik werden . Das haben die deutschen Bauern nicht verdient . So kann man eine leistungsfähige deutsche Landwirtschaft nicht sichern , so kann man ihr nicht auf dem europäischen Binnenmarkt helfen . Der Haushalt 1995 setzt die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen fort . Auch die Landwirtschaft kann davon nicht ausgenommen werden . Mehr Geld als im Vorjahr haben wir nicht zur Verfügung . Deshalb ist es um so wichtiger , Prioritäten zu setzen . Die Bundesregierung hat ein tragfähiges agrarpolitisches Konzept vorgelegt . Wir bleiben dabei , daß direkt einkommenswirksame Maßnahmen wie etwa der Bundeszuschuß zur Unfallversicherung , die Ausgleichszulage , aber auch der sorlostrukturelle Einkommensausgleich oder die Anpassungshilfe auch in einer Phase knapper Finanzen nicht gekürzt werden . Bauern und Bäuerinnen können sich hier auf unser Wort verlassen . Was tut die Opposition ? Die SPD hat jahrelang direkte Einkommensübertragungen als ihren Heilsweg in der Agrarpolitik gefordert . Das waren aber offenbar alles nur Sprüche , nur leere Versprechungen ; denn als es um die Aufstockung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs und um die Fortführung der Anpassungshilfe durch Ländermittel ging , haben sich die SPD-regierten Länder versteckt . Sie haben so getan , als ginge sie das alles nichts an . Statt Geld aus der Länderkasse für die Bauern gab es nur flotte Sprüche . . Und die bayerische SPD unter der Landesvorsitzenden Renate Schmidt setzt dem noch die Krone auf . Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zugunsten der Landwirtschaft , das fordert Frau Schmidt in Bayern , weil es bei Bäuerinnen und Bauern gut ankommt . Das gleiche geschieht , meine Damen und Herren , wenn SPD-Agrarpolitiker uns im Westen vorwerfen , wir pumpten zuviel Geld in den Osten unseres Landes , dort würden größere Bet riebe zuviel Mittel erhalten , während dieselben Politiker im Osten unseres L andes behaupten , wir täten für die dortige Landwirtschaft zu wenig . Diese Doppelzüngigkeit muß immer wieder deutlich gemacht werden . Wir müssen fragen : Ist das die neue Ehrlichkeit der Sozialdemokraten ? Ist das der 21362 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Bundesminister Jochen Borchert Weg , wie Herr Scharping und Frau Griefahn Politik machen wollen ? Offensichtlich geht es der SPD einzig und allein darum , die Macht in Bonn zu gewinnen , koste es , was es wolle . Dazu ist ihr jedes Mittel recht . Magdeburg läßt grüßen ! Man muß sich das einmal aus der Sicht der Bauern vorstellen : Da läßt sich die SPD mit der PDS ein , deren Vorgängerin Bauern in die LPG gezwungen hat , die für die Zwangskollektivierung in der früheren DDR verantwortlich ist . Wir sind gerade dabei , den sozialistischen Schutt in den neuen Ländern beiseite zu räumen , da rollt die SPD der PDS wieder den roten Teppich zur Macht aus . Auch das Wahlkampfprogramm , das sogenannte Regierungsprogramm der SPD , ist bezeichnend . Ma n mußlangesuchen ,urndieAgrarpolitikdortüberhaupt zu finden . Wenn man sie schließlich gefunden hat , stellt man fest , daß über Landwirtschaft wenig gesagt wird . Man erfährt statt dessen vor allem , was die SPD im Umweltbereich machen will , welche umweltpolitischen Alleingänge sie fordert , die das Geld der Bauern kosten und die Bauern am Ende aus dem europäischen Markt katapultieren . Dazu paßt dann auch das personelle Angebot der SPD für das Agrarressort : Umweltministerin Frau Griefahn . Dieser Name steht für einseitige , existenzgefährdende Umweltschutzauflagen , nationale Alleingänge und die Fortsetzung der niedersächsischen Pannenpolitik auf der Bundesebene . Das haben die Bauern in Deutschland nicht verdient . . Mit Showeffekten und Ankündigungen lassen sich die Interessen der Bauern in Europa nicht vertreten . An die Stärkung der Landwirtschaft denkt aber in der SPD offensichtlich niemand . Es gibt im Regierungsprogramm kein Wort zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen in Europa , kein Wort darüber , wie lebenswichtig der Außenschutz für die weitere Entwicklung der deutschen und der europäischen Landwirtschaft ist , kein Wort über die Notwendigkeit , neue Märkte im Bereich nachwachsender Rohstoffe zu erschließen . Deshalb kann ich nur wiederholen _ dies wird für die Bauern immer deutlicher _ : Zur Agrarpolitik der Bundesregierung gibt es keine Alternative . Wir haben gegen den Widerstand der SPD erreicht , daß die Reform der Agrarsozialpolitik doch noch ein Erfolg geworden ist . Sie bringt die lange geforderte Bäuerinnenrente , sorgt für eine gerechte Beitragsgestaltung und sichert die langfristige Finanzierbarkeit in der landwirtschaftlichen Altershilfe . Der Bund stellt allein in den Jahren 1995 bis 1997 über 1 Milliarde DM an Haushaltsmitteln dafür zur Verfügung . Wir hätten in diesem Bereich gern mehr durchgesetzt . Der Regierungsentwurf war besser als der Kompromiß , dem wir zustimmen mußten . Wir haben aber , um dieses Gesetz auch im Bundesrat verabschieden zu können , diesem Kompromiß zugestimmt , werden aber deutlich machen , daß er in vielen Punkten weit hinter dem zurückbleibt , was wir im Bundestag vorgelegt haben und gerne durchgesetzt hätten . Wir haben etwa im Bereich des Milchmarktes die Handelbarkeit der Milchquoten eingeführt und regeln im Rahmen des rechtlich Möglichen , im Rahmen dessen , was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zuläßt , auch die Problematik der Altpachtfälle . Gemeinsam mit den Ländern sind wir dabei , das Problem der Luftquoten in den neuen Ländern zu lösen , um Quotenspekulanten das Handwerk zu legen . Wir werden den Weg zur Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft konsequent fortsetzen . Für die einzelbetriebliche Investitionsförderung ist es dabei nicht entscheidend , ob die Betriebe im Voll- , im Zu- oder im Nebenerwerb bewirtschaftet werden . Wir müssen als entscheidenden Maßstab die Rentabilität , die Wirtschaftlichkeit der Investition gelten lassen . Um den Betrieben stärker zu helfen , wollen wir bereits 1995 die einzelbetriebliche Investitionsförderung um mindestens 100 Millionen DM erhöhen und sie in den nächsten Jahren weiter ausbauen . Damit wird die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt , und wir werden sicherstellen , daß die Länder dieses zentrale Anliegen der Bundesregierung auch umsetzen . Wir können damit mittelfristig zusätzliche Investitionen in einer Höhe von insgesamt 3 Milliarden DM initiieren .