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Partei: PDS/LINKE
In den Koalitionsvereinbarungen vom Januar 1991 kündigte die Regierung an , die §§ 175 und 182 StGB durch eine sogenannte einheitliche Schutzvorschrift für männliche und weibliche Jugendliche unter 16 Jahren ersetzen zu wollen . Wir halten es nicht für sinnvoll , über dieses Thema im Bundestag zu diskutieren , bevor der diesbezügliche Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt . Die Fraktion DIE GRÜNEN hat bereits in der 10 . und in der 11 . Legislaturperiode als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag in unzähligen Anfragen , Anträgen , Gesetzentwürfen und Redebeiträgen Stellung gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen bezogen . 1989 brachte sie einen Gesetzentwurf zur Streichung des § 175 in den Bundestag ein . DIE GRÜNEN waren die einzigen , die offen schwule und lesbische Abgeordnete in den Bundestag schickten . Die Bundestagsgruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN , in der ich den Unabhängigen Frauenverband  vertrete , setzt diese Arbeit fort . Wir haben in den letzten Wochen einige Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet , aus deren Beantwortung für uns eindeutig hervorgeht , daß es keine sexualwissenschaftlichen , entwicklungspsychologischen oder kriminologischen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt , aus denen sich die Notwendigkeit für die Erhöhung des bestehenden Schutzalters von 14 auf 16 Jahre herleiten ließe . Wir sind der Auffassung , daß die geplante Ausweitung und Verschärfung des § 182 StGB nur von denjenigen gewünscht werden kann , die sich die Möglichkeit offenhalten wollen , Homosexualität weiterhin zu kriminalisieren , diesmal unter Miteinbeziehung lesbischer Frauen . Wir werden in der nächsten Zeit einen Gesetzentwurf zur Legalisierung männlicher homosexueller Handlungen von über 14jährigen mit über 18jährigen in den Bundestag einbringen , in dem wir uns gegen die geplante Anhebung der Schutzaltersgrenze von 14 auf 16 Jahre , gegen das Fortbestehen der Verfolgungsmöglichkeit von Homosexualität und gegen die Neupönalisierung von Frauen wenden . Unser Entwurf wird als Alternative zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag und in den Ausschüssen erörtert werden . Die ursprüngliche Absicht der Bundesregierung , den § 175 im Zuge der Rechtsangleichung klammheimlich , von der Öffentlichkeit fast unbemerkt , abzuschaffen , soll nicht gelingen . Dazu haben Schwule und Lesben zusammen mit anderen progressiven Kräften in der ehemaligen DDR und in der ehemaligen BRD zu lange gegen diesen Paragraphen gekämpft .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn ich es richtig sehe, kann man auch in meinem Geschäftsbereich über die mündlich zu beantwortenden Fragen im Singular sprechen. Umso mehr freue ich mich, lieber Herr Kollege Ströbele, dass ich Ihnen die Antwort mündlich geben darf, allerdings fällt sie – wahrscheinlich zu Ihrer Enttäuschung – kurz aus: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Ich darf ergänzen: Ich halte es auch für wenig sachdienlich, in der Fragestunde Spielfilme zu kommentieren.
Partei: SPD
Herr Rexrodt , darf ich Sie darauf aufmerksam machen , daß sowohl die von Ihnen genannte Halbierung des Sparerfreibetrages als auch die Verlängerung der Spekulationsfrist ausdrücklich zu den Vorschlägen Ihrer Koalition gehörten und daß es eigentlich nicht ganz seriös ist , sich davon abzusetzen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Seifert , was Sie vorhin gesagt haben , war mir sympathisch . Ich finde es klug , dass Sie auf die Bedeutung der Vorsorgevollmacht hingewiesen haben . Ich selber habe auch keine Patientenverfügung . Woher soll ich zum jetzigen Zeitpunkt wissen , was ich irgendwann einmal in einer Krankheitssituation für mich entscheiden möchte , die ich weder kenne noch kennen kann ? Aber das ist nicht der Problemkreis , über den wir hier streiten . Wir müssen respektieren , dass es Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt , die aus unterschiedlichen Gründen eine Patientenverfügung verfasst haben . Denen schulden wir Rechtssicherheit . Es kann nicht vom freien Spiel der Kräfte an einem Krankenbett abhängen , ob ein Patient weiterlebt oder ob lebenserhaltende Maßnahmen beendet werden . Deswegen kann sich der Deutsche Bundestag vor der Entscheidung nicht drücken . Herr Kollege Montag , Sie haben gesagt , dass der Gesetzentwurf , der auch von mir mitgetragen wird , hinter die geltende Rechtslage zurückgehe , weil nach geltender Rechtslage jedwede Patientenverfügung unabhängig vom Inhalt verbindlich sei . Ich zitiere aus dem Standardwerk Medizinrecht von Deutsch , neueste Auflage : Der BGH hat - allerdings beschränkt auf die Situation des Grundleidens , das einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen hat - in der allseits kritisierten Entscheidung eine weitere medizinische Maßnahmen ausschließende Patientenverfügung als bindend angesehen . Dies gilt mit Reichweitenbegrenzung . Ich zitiere aus der Zeitschrift für Rechtspolitik . Das ist deswegen interessant , weil ich jetzt Herrn Kutzer als Zeugen heranziehe . Herr Kutzer war der Vorsitzende der Kutzer-Kommission von Frau Zypries . Frage der Zeitschrift für Rechtspolitik : Der Beschluss vom 12 . Zivilsenat des BGH wurde oft so verstanden , dass lebenserhaltende Maßnahmen nur dann beendet werden dürfen , wenn das Grundleiden eines Patienten einen irreversiblen tödlichen Verlauf genommen hat ? Antwort Kutzer : Ja , so muss man trotz mancher Interpretationsversuche diese Entscheidung im Grundsatz wohl verstehen , aber unsere Arbeitsgruppe ist anderer Auffassung .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Nachfrage. – Sie haben ja im Rahmen der Diskussion über PESCO zugesagt, dass Entscheidungsverfahren innerhalb von PESCO durch das sogenannte Fast Track beschleunigt werden sollen. Was heißt das nun für den Deutschen Bundestag, auch mit Blick auf die Entsendung von Truppen im Rahmen der EU? Bedeutet das eine Schleifung – was ja schon mehrfach versucht worden ist – des Parlamentsbeteiligungsgesetzes?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die SPD setzt sich für den zügigen Ausbau der A 20 , wie ihn die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern fordert , ein . . Bereits bei der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes haben wir dazu klare Aussagen Reinhold Hiller  gemacht . Der Bau der A 20 ist Teil eines Gesamtkonzepts zum verkehrlichen und wirtschaftlichen Zusammenwachsen des Ostseeraumes , der weit über die vorpommersche-polnische Grenze bis an baltische Staaten hinausreicht , die ihre Freiheit wiedergewonnen haben . Die Bundesregierung setzt die Politik der einseitigen Bevorzugung der Straße gegenüber der Schiene , die schon in den alten Bundesländern gescheitert ist , auch bei der Herstellung der notwendigen Infrastruktur in den neuen Bundesländern fo rt , . anders als Bundesverkehrsminister Krause , der in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 26 . November 1992 großspurig verkündet hat : Also wird der Schienenweg von Lübeck nach Stralsund natürlich zweispurig ausgebaut , . wie das Bundeskabinett es schon im Frühjahr 1991 beschlossen hat . Tatsache ist : Trotz pompöser Grundsteinlegung im Februar dieses Jahres wird mit den Bauarbeiten zwischen Lübeck und Bad Kleinen wohl erst Anfang 1994 ernsthaft begonnen werden , und das noch nicht einmal durchgängig zweigleisig . Diese Politik ist eine Fehlanzeige . Herr Kollege Gibtner , insofern liegen Sie nicht ganz richtig , wenn Sie als Begründung für die A 20 den parallelen Ausbau der Schienenverbindung anführen . . Die Energie hätte stärker auf den Ausbau der Eisenbahn gerichtet sein müssen , wie es den Bürgerinnen und Bürgern von Mecklenburg-Vorpommern immer wieder erzählt worden ist . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die Bewohner der Gemeinden entlang der alten OstWest-Straßen und der neuen Schleichwege werden Tag und Nacht durch den stetig wachsenden Verkehr in ihrer Lebensqualität erheblich belastet .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hat Ihr Haus im nötigen Umfang die Kontrollmöglichkeiten , die Sie über einen Sitz im Verwaltungsrat der DZT haben , bei den personellen und strukturellen Entscheidungen ausgeführt , und sind Sie der Meinung , daß es politisch in Ordnung war , daß Ihr Haus über diese Vorgänge offensichtlich nicht ausreichend , nicht in vollem Umfang rechtzeitig informiert wurde ? Heinrich L .
Herr Kollege Theurer, die Bundesregierung hat den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Wir haben darin verabredet, dass bis Ende dieses Jahres jedes Ressort seine Maßnahmenvorschläge unterbreitet. Diese werden dann geprüft. In diesem Zusammenhang sind Maßnahmen wie CO2-Bepreisung und Einbeziehung in das Emissionshandelssystem für einzelne Ressorts natürlich eine Möglichkeit. Wir werden dann prüfen, welche Lenkungswirkung die vorgeschlagenen Maßnahmen haben und wie wir damit das 2030-Ziel erreichen werden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Wir hatten eben schon ein lustiges Rätselraten dazu , wie die Bundesregierung bzw . ihre Institutionen über dieses Verfahren informiert wurden . Sie haben gesagt , Sie hätten die meisten Kenntnisse aus der Presse und den sonstigen Medien . Deshalb an dieser Stelle die ganz konkrete Frage : Sind neben der Generalbundesanwältin auch andere Institutionen des Bundes , beispielsweise Ihr Haus oder das Bundeskanzleramt , informiert worden und , wenn ja , in welcher Form ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : In unserem Haus haben die zuständigen Referate und Abteilungen - es waren zwei , drei Leute - Kenntnis davon gehabt ; ihnen lagen die Unterlagen vor . Da es sich um Verschlusssachen handelt , kann ich darüber hier nicht reden ; das wissen Sie . Anschließend haben sie die Verschlusssachen an die Generalbundesanwältin zurückgegeben . Wenn Sie es genau wissen wollen : Aus Anlass einer Besprechung in unserem Haus hat die Generalbundesanwältin das ganze Paket mitgenommen .
Partei: SPD
Ich weiß nicht , ob die Bundesregierung hier trickreich war . Sie hat völlig korrekt gehandelt , weil sie verhindert hat , dass irgendeine bilaterale Zahlung der Bundesrepublik Deutschland auf das falsche Konto ging . Wir haben den Weg gewählt , weiterhin etwas für die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung zu tun ; die Zahlungen hatten einen Umfang von 42 ,5 Millio-nen Euro . Dabei haben wir mit anderen Partnern , privaten Partnern , Kommunen und NGOs , kooperiert . Außerdem haben wir uns im letzten Jahr mit 20 Millio-nen Euro an dem TIM-Prozess beteiligt . Hinzu kommen jährlich etwa 5 Millionen Euro an direkter humanitärer Hilfe . Diese Politik kann man , so denke ich , durchaus rechtfertigen , weil sie ausgeglichen ist . Wir haben darauf geachtet , dass die Kriterien erfüllt werden und aus dem Ganzen nicht irgendeine potenzielle Finanzierung von Hamas abgeleitet werden konnte . Wir haben im Interesse der palästinensischen Zivilbevölkerung aus unserem Geld das Beste gemacht . Ich glaube , das ist eine Politik , zu der man stehen kann .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie das sagen , wird es auch so sein . Ich nehme das dann zur Kenntnis . Ich habe nur gesagt , dass Guantanamo noch nicht geschlossen ist . Ich möchte keine Polemik , sondern , dass wir alle unserer Verantwortung bewusst sind . Das bringt mich aber zum nächsten Punkt . Herr Kollege Hoyer hat gesagt , dass wir , wenn wir dagegen sind , die Früchte nicht nutzen dürften . Dazu will ich in aller Klarheit sagen : Wenn ich richtig informiert bin , ist in Guantanamo eine Person befragt worden , auch von deutschen Sicherheitsbehörden , nicht aber von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts ; darauf lege ich großen Wert . - Wenn Sie wollen , können wir gleich darauf kommen . Heute hat uns im Innenausschuss die Zeit gefehlt ; wir setzen die Sitzung aber morgen fort . - Doch . Das habe ich mitgeteilt . - Das ist jedenfalls das Ergebnis meiner sorgfältigen Nachfragen . Ich glaube , wir sollten einen Unterschied machen - ich will mich in Zukunft dafür einsetzen , dass dies überall geschieht - zwischen der Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten , die wir brauchen und deren Informationen wir nutzen müssen , und den Tätigkeiten , bei denen wir uns im Bereich der Strafprozessordnung bewegen . Deshalb gibt es Unterschiede . Wenn wir uns da-rauf verständigen können , haben wir einen wichtigen Punkt erreicht . Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt - darüber sind wir uns , wenn ich es richtig sehe , alle in diesem Haus einig - : Auch wenn es im Zweifel ganz schwierige Entscheidungen gibt - es gab in Deutschland einen Fall , bei dem wir diese Diskussion geführt haben - , ist und bleibt meine persönliche Überzeugung , dass wir unter gar keinen Umständen gegen das Folterverbot verstoßen dürfen . Ich möchte die Argumente von Senator McCain in der umgekehrten Reihenfolge nutzen . Ich finde , das Entscheidende ist : Wir verteidigen und schützen die Sicherheit der Menschen unseres Landes mit den Mitteln des Rechtsstaats . Wenn wir die fundamentalen Prinzipien unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aufgäben , würde es keinen rechten Sinn machen , sie zu verteidigen . Wenn man erst einmal anfängt , die rote Linie zu überschreiten , sind die letzten Dinge schlimmer als die ersten .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen die Frage konkret nicht beantworten . Ich habe Ihnen soeben schon über die Datenlage Auskunft gegeben . Sie wissen , daß es im Bereich der Altenpflege auch private Ausbildungsstätten gibt , zum Teil solche , in denen m an noch gegen Entgelt ausgebildet werden kann und womit die Länder nicht befaßt sind . Deswegen ist die Datenlage so schlecht . Sie wissen auch , daß die Qualität der Ausbildung in den einzelnen Ausbildungsstätten unterschiedlich ist , nicht nur hinsichtlich der Dauer , sondern auch hinsichtlich der Inhalte der Ausbildung und der Inhalte der Prüfung . Deswegen ist es notwendig , ein einheitliches Berufsbild für den Beruf der Altenpflege zu bekommen . Bei der Krankenpflege ist die Lage anders . Da ist Ihnen bekannt , daß wir in Jahren des Mangels an Krankenschwestern hervorragende Erfahrungen mit ausländischen Krankenschwestern gemacht haben , nicht nur solchen aus dem europäischen Sprachraum , sondern auch solchen aus Ostasien , und daß die Sprachbarriere _ jedenfalls auf mittlere Sicht _ kein so großes Problem gewesen ist . Ich gehe wie Sie davon aus , daß wir künftig mehr ausländische Männer und Frauen in diesen Berufen finden werden . Während der Beratung des Pflegeversicherungsgesetzes ist von seiten der Bundesregierung nichts unternommen worden , da sie keine eigene Zuständigkeit hat , aber in den Ländern ist das eine oder andere geschehen . Ich weiß auch , daß einige Bundesländer im Warten auf eine bundesgesetzliche Rahmenregelung inzwischen selber Gesetze erlassen haben , z . B . Nordrhein-Westfalen .
Partei: GRUENE
Herr Storm , ich möchte Sie fragen , was Sie unter Mehraufwand und zusätzlichen Maßnahmen verstehen und wie Sie uns das erklären wollen , nachdem Sie uns gerade eben im Bildungsausschuss dargelegt haben , dass sich die 6 Milliarden Euro im Wesentlichen aus Mitteln für Programme , die bereits stattfinden , bzw . aus Mitteln , die vom Parlament bereits verabschiedet - ich nenne beispielhaft das KiföG oder die Mittel der BA für den Ausbildungsbonus - oder in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen sind , zusammensetzen . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete , bei diesen 6 Milliarden Euro handelt es sich um die Summe der Maßnahmen , die im Zusammenhang mit der Qualifizierungsinitiative , die das Bundeskabinett im Januar beschlossen hat , durchgeführt werden bzw . um Erhöhungen von bereits bestehenden Maßnahmen . Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern . Das Bundeskabinett hat vor kurzem eine Novelle des Aufstiegsförderungsgesetzes , also des sogenannten Meister-BAföGs beschlossen , die dazu führen wird , dass , wenn dieses Gesetz im vollen Umfang greift , die Leistungen des Bundes um 60 Prozent von 120 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro angehoben werden . Dieses Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahres im Deutschen Bundestag erfolgen , sodass im Erfolgsfall dieses Gesetz zum 1 . Juli 2009 in Kraft treten kann . Selbstverständlich ist dies sowohl im Etatentwurf für das Jahr 2009 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten . Das ist exemplarisch dafür , wie es sich auch mit den übrigen Maßnahmen verhält , die im Umsetzungsbericht der Qualifizierungsinitiative enthalten sind .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Pieper , dass Sie die Bildungsrevolution ausrufen wollen , finde ich ganz toll . Da Sie erzählt haben , was man in den 90er-Jahren alles hätte machen können , frage ich Sie : Warum haben Sie es nicht gemacht ? Sie waren doch in der Bundesregierung vertreten . Frau Flach , natürlich kann man immer noch mehr machen . Ich bin auch dafür , noch mehr hineinzupacken . Aber als Sie , nicht Sie persönlich , sondern die FDP , das letzte Mal Regierungsverantwortung getragen haben , in der Zeit des Zukunftsministers Rüttgers , sind die Mittel für Bildung und Forschung nach unten gefahren worden . Daran wollte ich nur noch einmal erinnern .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine wahrhaft historische Stunde : Wir schaffen den Wahlumschlag ab . Das ist ein ökologisches Reformprojekt , aber auch ein gesundheitspolitisches . Denken wir nur an die arbeitsschutzrelevanten Aspekte sowohl für Wählerinnen und Wähler als auch für diejenigen , die diese Umschläge öffnen und die Wahlzettel unversehrt herausholen müssen . . Dann ist da auch noch die demokratische Selbstverständlichkeit _ die Kollegen haben schon darauf hingewiesen _ , dass Kandidatinnen und Kandidaten , bevor sie es denn werden , möglichst noch sagen , wer sie sind und wie sie ihr Mandat nutzen wollen . Aber im Ernst . Ich hatte , nachdem sich die Koalition für dieses Gesetz so viel Zeit genommen hat , wirklich gehofft , dass sie ihre Ankündigung vom 9 . September 1999 , als sie über die Vorschläge der PDS zum Wahlgesetz mit uns debattiert und abgestimmt hat , wahr macht und sich nochmals mit der Herabsetzung des Wahlalters beschäftigt , dass wir in diesem Zusammenhang vielleicht auch über die längst fällige Reform des Wahlrechts für Ausländer und Ausländerinnen reden , dass wir Elemente der Volksgesetzgebung ernsthaft debattieren und in das Gesetz aufnehmen oder aber die Beispiele , die der Kollege Stadler eben genannt hat , mit den halboffenen Listen , also die Möglichkeit , zu panaschieren und zu kumulieren , ernsthaft prüfen und in das Wahlgesetz aufnehmen . Nichts von alledem ist passiert . Sie haben versucht , den Weg des geringsten Widerstands zu gehen . Nun kann man sich _ wie die Kollegen vor mir schon betonten _ all diesen Dingen nicht verschließen . Ich möchte dem Staatssekretär mitteilen , dass ich , seinem Hinweis aus der Ausschusssitzung folgend , noch einmal die Fristen zur Einberufung der Versammlung der Vertreter und Vertreterinnen und zur Bestimmung der Delegierten geprüft habe . Es ist richtig ; Sie haben dieses geheilt . Ich werde meiner Fraktion deshalb empfehlen , diesen Gesetzentwurf nicht abzulehnen , sondern sich der Stimme zu enthalten . [CDU/CSU]) eine neue Variante , Herr Kollege Marschewski _ ; denn das Problem ist zwar in diesem Gesetz geheilt . Aber ich sage voraus : Spätestens dann , wenn wir uns mit dem Wahlkreisgesetz beschäftigen , werden wir wieder vor dieser Frage stehen . Mir ist noch unklar , wie dieses Problem für die Wahl des 15 . Deutschen Bundestages gelöst werden soll , ohne in die Rechte von Mitgliedern der Parteien , aber auch in die Rechte von Kandidatinnen und Kandidaten einzugreifen . Da Sie das nicht aufklären konnten , machen wir auf diese Art und Weise darauf aufmerksam , dass hier noch ein Widerspruch besteht . Danke schön . .
Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war wieder einmal ein Tag der Verkündung von Herrn Töpfer , genau wie am 11 . Oktober , als er verkündet hat , der Schürmann-Bau werde saniert und weitergebaut , ein außergerichtlicher Vergleich ohne Belastung des Bundes sei erreicht , die Deutsche Welle solle das Gebäude nutzen , im übrigen solle Kaaf als Generalunternehmer fungieren . So ausweislich des Protokolls der 60 . Sitzung . Aber ich sage ganz deutlich : Wichtige haushaltsrechtliche Fragen stellen sich , die auch heute vom Minister bedauerlicherweise mit keinem einzigen Wort erwähnt worden sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich bin auch gleich am Ende meiner Rede . Ich gehe davon aus , dass die Schadensrelation zwischen Sachsen und Bayern etwa 8 : 1 beträgt . Ich will aber nicht die achtfache Redezeit von Ministerpräsident Stoiber in Anspruch nehmen . Die Zeit der Pauschalzahlungen geht zu Ende . Die Aufteilung der Mittel kann nicht danach erfolgen , welcher Ressortminister am erfolgreichsten und möglichst publikumswirksam in den Topf langt . Uns ist von der Bundesregierung zugesagt worden , dass die Länderschlüssel vorläufig sind und die Aufteilung auf die Programme variabel ist . Das begrüßen wir ausdrücklich . und hoffen , dass auch so verfahren wird , Frau Kollegin . Wir werden im Gesetzgebungsverfahren Vorschläge machen , die das sicherstellen . Wir werden bei den weiteren Verhandlungen über die Programme und bei ihrer Durchführung darauf achten , dass eine gerechte und zweckentsprechende Verteilung und Verwendung der Mittel erfolgt . Weder den Hilfeempfängern noch den Bürgern , die das Geld letztendlich aufbringen , wäre eine Schieflage vermittelbar . Niemand übt über ein Jahr Verzicht auf eine versprochene Steuersenkung , wenn die Gelder nicht genau dorthin gelangen , wo die Hilfe am nötigsten und der Wiederaufbau am dringlichsten ist . . _ Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , ich glaube , dass die Grundsätze , die ich vorgetragen habe , bei längerem Nachdenken auch Ihre Zustimmung finden müssten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , trotz aller Not habe ich aber auch gespürt : Es ist in unserem Land ein unbändiger Wille vorhanden , die Folgen der Katastrophe zu überwinden . Wir stehen im Land zusammen und sind uns der Solidarität aller in dieser schwierigen Zeit sicher . Die Sachsen haben es gelernt zuzupacken . Sie haben in der Vergangenheit bewiesen , dass sie aus dem ihnen anvertrauten Geld das Beste machen . Ich verspreche Ihnen : So wird es auch diesmal wieder geschehen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Nein , im Gegenteil :Wir haben _ darauf habe ich gerade hingewiesen _ in der überarbeiteten Strategie den Bereich des konventionellen Landbaus sehr viel stärker herausgearbeitet und ein Leitbild für eine multifunktionale Landwirtschaft entwickelt , das deutlich macht , dass die Landwirtschaft in vielfältiger Weise Beiträge zu einer nachhaltigen Entwicklung in den jeweiligen Regionen leisten kann und in vielfacher Weise auch schon heute leistet .
Partei: SPD
Das ist mein letzter Satz , Herr Präsident . - Unser Ziel sind klare Vorgaben für den Umstieg der Betriebe . Ich möchte noch einen Appell an die Kollegen von der CDU/CSU richten : Diskutieren Sie nicht weiter mit Scheuklappen und in die falsche Richtung . Sie würden das in kurzer Zeit zutiefst bereuen . Helfen Sie stattdessen mit ; denn Landwirtschaft in Deutschland soll sich auch in 20 Jahren noch lohnen . In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihr Zuhören .