Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 flankiert die Politik der Bewältigung der Investitionen in die deutsche Einheit , der soliden Finanzierung von Wachstum und Beschäftigung , des Abbaus staatlicher Regulierungen , besserer Rahmenbedingungen für den Mittelstand entsprechend dem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung . Die jüngsten erfreulichen Konjunkturdaten zeigen steigende Produktionen und Auftragseingänge und mehr und mehr Zukunftsvertrauen der Unternehmen . Wir sind wirtschafts- und finanzpolitisch auf dem richtigen Weg . Obwohl die Arbeitslosenzahl Anfang April unter die 4-Millionen-Grenze gefallen ist , bleibt die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor auch für uns besorgniserregend . Im Interesse einer Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland müssen wir deshalb die bestehenden Arbeitsplätze sichern und neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen . Die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes kann nur dadurch verbessert werden , daß Arbeitslose wieder schneller einen Arbeitsplatz erhalten . Um eine finanzielle Mehrbelastung durch sozialen Leistungsmißbrauch zu vermeiden , die wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze gefährden würde , muß auch dem begegnet werden . Einen wichtigen Beitrag in diesem Jahr haben bereits die Tarifpartner erbracht , die durch ihre maß- vollen Tarifabschlüsse ein Zeichen setzten . Hier hat sich die Tarifpartnerschaft wieder einmal bewährt . Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 soll mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen . Mit den vielfältigen Maßnahmen werden Voraussetzungen für die Festigung der konjunkturellen Auftriebskräfte und eine Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsaussichten geschaffen . Die arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen sollen durch die Verbesserung 18926 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Heinz Schemken der Konditionen des Überbrückungsgelds für Arbeitslose , die sich selbständig machen , und zwar durch die Festlegung der Dauer des Bezugs von Überbrükkungsgeld auf 26 Wochen , den Übergang von Arbeitslosigkeit in Selbständigkeit umsetzen . Die Neugründung von Unternehmen wird dadurch angeregt , und der Arbeitsmarkt wird belebt . Neue und junge Unternehmen sind Träger des Strukturwandels und schaffen insbesondere in den neuen Bundesländern zukünftige sichere Arbeitsplätze . Es geht kein Weg daran vorbei : Arbeitsplätze werden im Handwerk , im Handel , in der Wirtschaft geschaffen . Der Staat kann dies nicht und soll dies auch nicht . . Das Alleinvermittlungsrecht der Bundesanstalt für Arbeit wird aufgehoben , so daß damit die Arbeitsvermittlung durch private Unternehmen zusätzlich verstärkt wird . Die Nutzung uneigennütziger Arbeitnehmerüberlassungen zur Vermittlung Schwervermittelbarer wird erleichtert . Auch dies ist eine Brücke für diese Menschen . Die Höhe der Förderung der Beschäftigung in allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung wird auf Zuschüsse zu Arbeitsentgelten in Höhe von 80 % des vergleichbaren Entgelts beschränkt . Damit soll der Anreiz zum Wechsel in den ersten Arbeitsmarkt erhöht werden . Es können damit zugleich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in größerem Umfange dort , wo sie sinnvoll sind , angeboten und geschaffen werden . Das in den jungen Bundesländern bewährte Instrument der produktiven Arbeitsförderung _ ich nenne hier den § 249 h des AFG _ wird modifiziert , bis zum 31 . Dezember 1997 befristet und auf die alten Bundesländer ausgedehnt _ ein entscheidender Schritt . In den Regionen , in denen die Menschen von besonders hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind , werden die erforderlichen Aufwendungen für Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit produktiv für beschäftigungsfördernde Maßnahmen , z . B . im Umweltbereich , zur Verbesserung sozialer Dienste oder in der Jugendhilfe , eingesetzt . Die Gewährung einer Saisonarbeitnehmerhilfe in Höhe von 25 DM pro Tag für Arbeitslosengeldbezieher wird eingeführt , um endlich einmal zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten in zeitlich befristeten Saisonverhältnissen , vor allem in landwirtschaftlichen Bereichen , zu ermöglichen . Bei diesen Maßnahmen _ das war eine allgemeine Willensbildung im Ausschuß _ soll für die Landwirtschaft der gültige Tariflohn gezahlt werden . Arbeitslosenhilfe soll weiter gewährt werden , wenn freiwillige Gemeinschaftsarbeiten verrichtet werden . Die beschäftigungsfördernden Maßnahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes , das wir vor einigen Jahren beschlossen haben , werden um weitere fünf Jahre verlängert . So haben _ das stellen wir fest _ wissenschaftliche Untersuchungen ergeben , daß befristete Arbeitsverträge nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz als wirksame Instrumente zur Förderung von Neueinstel - lungen und als Brücke zu Dauerarbeitsverhältnissen führten . Es ist nachgewiesen , daß dies dazu geführt hat . Die illegale Beschäftigung wird durch folgende Maßnahmen besser bekämpft : Verstärkung der Möglichkeiten zur Aufdeckung und Verfolgung der Schwarzarbeit , Belegung der Generalunternehmen mit Bußgeld , wenn die Subunternehmer bei der Weitergabe von Aufträgen ausländische Arbeitnehmer ohne erforderliche Arbeitserlaubnis einsetzen , Ausschluß der Unternehmen , die sich an illegaler Beschäftigung beteiligen , von der Vergabe öffentlicher Aufträge . Als sinnvolle Möglichkeit der Arbeitnehmerüberlassung wir die Form eines flexiblen Personaleinsatzes immer mehr anerkannt . Deshalb ist das generelle Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe so nicht mehr durchzuhalten . . Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Flexibilität der Betriebe im Baugewerbe soll die Arbeitnehmerüberlassung von Be trieben des Baugewerbes an andere Be triebe des Baugewerbes , also gewissermaßen als Hilfe unter Kollegen , zugelassen werden . . Das ist ein wichtiger Vorgang . Ich könnte mir in zwei Bauhandwerksbetrieben gleicher Branche folgende Situation vorstellen : Dem einen fehlen vier Handwerker zur Erfüllung eines Auftrages , und der andere müßte Leute wegen Auftragsmangels entlassen . Warum sollten diese vier Handwerker nicht in Arbeit bleiben können , wenn der eine dem anderen diese vorübergehend überläßt ? Umgekehrt kann das genauso geschehen . . Es findet weiß Gott nicht das apostrophierte unwürdige Wort des Menschenhandels hier Gültigkeit , . _ ja , das ist gefallen _ , sondern es könnte sogar über Tarifverträge individuell geregelt werden , auch im Interesse des Arbeitnehmers , daß für ihn die Arbeit gesichert wird . Ich meine , es ist unwürdiger , keine Arbeit zu haben . Dazu soll die Bundesregierung bis zur parlamentarischen Sommerpause _ das haben wir durch eine Resolution beschlossen _ in einem geeigneten Gesetzgebungsverfahren eine Änderung des § 12 a des Arbeitsförderungsgesetzes vorschlagen . Der großen Nachfrage nach Teilzeitarbeitsplätzen soll durch die Gewährung des Bestandsschutzes bis zu drei Jahren für die Leistung von Arbeitslosenversicherung Rechnung getragen werden . Wir sind wirklich davon überzeugt , daß sich gerade hier im Arbeitsmarkt einiges bewegen könnte , wenn mehr als 250 000 Arbeitssuchende auf Grund ihrer familiären Situation den Wunsch nach Teilzeitarbeit nachdrücklich äußern . Dies gilt insbesondere für Alleinerziehende . Auch damit kommen wir einem Bedürfnis einer veränderten Gesellschaft nach . Meine sehr geschätzten Damen und Herren , mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz werden also nicht nur die wirtschaftlichen Grundsätze , die den Wachstumsprozeß flankieren sollen , unterstützt , sondern dieses Gesetz geht in wesentlichen Punkten auch ganz konkret auf die Interessenlage der arbeitsuchenden Menschen ein . . Es hilft , daß die Menschen zu einem Arbeitsplatz kommen . Herr Gilges , Sie wissen es sehr wohl : Auch in den jungen Bundesländern hat sich durch das Arbeitsförderungsgesetz , durch unser nachdrückliches Einsetzen für die Erweiterung der Möglichkeiten des Transfers einiges ereignet . Wenn von neun Millionen Beschäftigten ausgegangen wurde und die Zahl jetzt bei sechs Millionen liegt , dann muß man dazusagen , daß eine Million Menschen aus dem Prozeß durch den Altersruhestand ausgeschieden sind . Aber zwei Millionen Menschen sind in zukunftssichere Arbeitsplätze vermittelt worden . Daran können Sie erkennen , daß Flexibilität und vor allen Dingen der im Sinne der Wirtschaft , des Wachstums und der wachstumsfördernden Kräfte richtige Ansatz gewählt wurde . Ich sage das ganz bewußt auch im Interesse der arbeitsuchenden Menschen , weil wir nach wie vor der Meinung sind , daß es nicht um die hohe Zahl , um die Millionen Arbeitslosen geht , sondern hinter jedem einzelnen ein Schicksal steht . Das höchste Gut ist nun einmal der Arbeitsplatz , und die Würde des Menschen kann sich letztlich nur in Arbeit verwirklichen . Insofern bitte ich um Ihre Unterstützung bei diesem Gesetz . . Es hat sich ja schon im Ausschuß gezeigt , daß das eine oder andere sogar über alle Fraktionen hinweg Zustimmung fand . Ich hoffe , daß dies auch in dieser Stunde dazu führt , daß wir einen gemeinsamen Weg gehen , um dieses große Problem im Arbeitsmarkt gemeinsam zu meistern , da die Tarifpartner , da die Gesellschaft , da das Handwerk , da die Wirtschaft , da der Handel , aber auch die Politik gefordert sind . Schönen Dank , Frau Präsidentin . .