Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Antrag der Fraktion der FDP Für eine mutige Reform des Internationalen Währungsfonds  und dem Antrag der Fraktion der PDS Reform der internationalen Finanzarchitektur liegen uns zwei Anträge vor , die auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Prag zu sehen sind . Mit der Berufung von Horst Köhler zum Exekutivdirektor des IWF vor einigen Monaten wurde die Reform des IWF bereits eingeleitet . Mit seiner hervorragenden Rede zur offiziellen Eröffnung der Weltwährungskonferenz in dieser Woche in Prag dürfte auch dem Letzten klar geworden sein , dass der IWF mit ihm einen ausgezeichneten Generaldirektor bekommen hat . . Vielen hier im Hause ist das laienhafte und unprofessionelle Schauspiel dieser Bundesregierung mit anderen Personen vor der Berufung von Horst Köhler vielleicht noch in Erinnerung . . Die gesamten aktuellen Diskussionen zum IWF , zur Weltbank und zur internationalen Finanzarchitektur haben einen Vorlauf , der auch in beiden vorliegenden Anträgen zum Ausdruck kommt , nämlich den so genannten Meltzer-Bericht . Das ist der Bericht einer Sonderkommission unter Wirtschaftsprofessor Allan Meltzer , die vom US-amerikanischen Kongress eingesetzt wurde . Herr Scheelen , von Herrn Köhler sind wesentliche Schwerpunkte aufgenommen worden , die nicht im Gegensatz dazu stehen . Sie haben auch betont , dass es auf eine klare Aufgabenteilung beider Institute ankomme . Nach diesen Empfehlungen solle sich der IWF aus der langfristigen Entwicklungs- und Strukturanpassungsfinanzierung zurückziehen . und diese Bereiche im Interesse einer vernünftigen Arbeitsteilung ausschließlich der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken überlassen . . Der IWF solle sich konzentrieren auf die Absicherung globaler makroökonomischer Stabilität durch Beratung und Bereitstellung kurzfristiger Liquiditätshilfen für in Finanzkrisen geratene Länder . IWF-Chef Köhler hatte kurz nach seinem Amtsantritt erklärt , wesentliche Elemente der Meltzer-Vorschläge übernehmen zu wollen , darunter insbesondere die Konzentration auf die Vermeidung von Finanzkrisen unter Nutzung kurzfristiger Kredite und _ das habe ich schon betont _ der Ausstieg aus der langfristigen Entwicklungsfinanzierung . Bernd Scheelen 11649 Auch der private Sektor muss stärker eingebunden werden . Er darf sich nicht mehr darauf verlassen können , dass bei risikoreichen Kreditgewährungen der IWF zu guter Letzt einspringt und eine so genannte Bail-out-Rolle übernimmt . . Dies ist auch die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion . Mein Kollege Hedrich hatte seinerzeit zu Recht die Entwicklungshilfeministerin Frau Wieczorek-Zeul dafür kritisiert , dass sie mit der Analyse der Reformbedürftigkeit und -bereitschaft vor Monaten voll daneben lag . Mittlerweile wird der vorgeschlagene Weg auch von Frau Wieczorek-Zeul _ so das Kommuniqué des Entwicklungsausschusses von Prag _ nicht mehr infrage gestellt . In der Vergangenheit haben sich vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika beim IWF aufgrund seiner guten Finanzlage als Reservekasse für Entwicklungshilfeprojekte bedient . Daraus ist die Vermischung der Aufgaben beider Institute entstanden . Das heißt , auch aufgrund dieser Sachlage sind die Aufgabenstellungen von IWF und Weltbank vermischt worden . Die BrettonWoods-Institutionen wurden 1944/1945 mit einer klaren Aufgabenabgrenzung gegründet . Sie müssen zu ihren Kernaufgaben zurückfinden und in ihrer gemeinsamen ergänzenden Aufgabenstellung die Bekämpfung der Armut als Hauptziel haben . . In seiner Rede in Prag betonte Köhler zudem , dass viele Industrieländer noch nicht erkannt hätten , dass auch sie einen Beitrag zu globalen Strukturveränderungen leisten müssten . Dazu gehöre auch der bessere Zugang der Entwicklungs- und Transformationsländer zu den industriellenAbsatzmärkten . Hier liegt auch der Schlüssel für den Kampf gegen die Armut . Positiv zu bewerten ist , dass die USA 70 Ländern und die EU-Staaten 48 Ländern ihre Märkte öffneten . Es muss aber noch mehr getan werden . Zitat Köhler : Wohlfahrtsgewinne von mehr als 100 Milliarden US- Dollar im Jahr stünden in Aussicht , wenn die Handelsbarrieren weltweit um 50 Prozent gesenkt würden . . Dies ist deutlich mehr als der Gesamtschuldenabbau , der im Rahmen der Schuldeninitiative für die 36 ärmsten , hoch verschuldeten Entwicklungsländer während der beiden nächsten Jahre vorgesehen ist . Alle würden gewinnen , wenn man die Kräfte bündele und energisch Reformen angehe . Dann werde man es vielleicht auch schaffen , bis zum Jahr 2015 die Hälfte der Menschen , die jetzt noch in Armut lebten , aus ihrer schlimmen Not zu befreien . . Eine weitere Schwerpunktaufgabe ist die Überwachung und Einhaltung international vereinbarter Verhaltensregeln insbesondere im Geld- und Kreditsektor . Im Antrag der PDS sind einige Punkte enthalten , die sowohl mit unserer Auffassung als auch mit dem FDP- Antrag in Einklang stehen . Doch im Forderungs- und Begründungsteil sind Vorstellungen und Punkte enthalten _ wie Kapitalsteuer und -kontrolle , Verbot bestimmter Derivatgeschäfte , die altbekannte Tobinsteuer , Transaktionsteuer und damit ein gesellschaftspolitisch grundsätzlich anders ausgerichteterAnsatz _ , die die Chance für eine ernsthafte politische Auseinandersetzung gegen Null tendieren lassen . Sie führen mit diesen Vorschlägen aus der sozialistischen Steinzeit Ihren Antrag selbst ad absurdum . . Der FDP-Antrag beinhaltet in fast allen Punkten auch die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion . Klärungsbedürftig ist jedoch dieAusgestaltung der formellen Beteiligung des Parlaments in Ziffer 8 des Antrages . Der Anteilseigner Bundesbank stimmt im Benehmen mit der Bundesregierung in den IWF-Gremien ab . Die Unabhängigkeit der Bundesbank darf in keiner Weise tangiert werden , auch wenn ihr eigener Präsident Welteke sie durch politisch wertende Aussagen in letzter Zeit selbst ins Gerede gebracht hat . . Wenn unter dem Petitum Für mehr Transparenz und Aufklärungsarbeit die parlamentarische Befassung gewünscht ist , dann wäre nach unsererAuffassung eine stärkere Beteiligung auf Initiative der Bundesbank als Anteilseignerin sinnvoll . Vergleichbare Initiativen haben wir gemeinsam zu den Baseler Vereinbarungen ergriffen . Meine Damen und Herren , in Prag wurden die Demonstrationen zur IWF- und Weltbanktagung leider von gewaltbereiten Chaoten überschattet . Die Konferenz wurde aus meiner Sicht exzellent und professionell vorbereitet und durchgeführt . Viele Demonstranten und einige Organisationen verlangten dieAbschaffung von IWF und Weltbank . Unserer Auffassung nach benötigen wir dringender denn je sowohl den IWF als auch die Weltbank in neuen Strukturen , . und zwar den IWF mit den Kernaufgaben Wachstumsförderung , makroökonomische Stabilität , stabile globale Finanzmärkte mit dem entsprechenden Instrumentarium , wirtschaftspolitische Überwachung auch für die Offshore-Gebiete und stärkere Einbindung des Privatsektors in die Verhinderung und Lösung von Währungs- und Finanzkrisen , die Weltbank für langfristig angelegte Strukturanpassung und Entwicklungshilfe in den einzelnen Ländern . Die Bundesregierung ist aufgefordert , diese Reformanstrengungen aufzugreifen und engagiert zu unterstützen . .