Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Welt ist aus den Fugen geraten. – Diesen Satz habe ich hier im Plenum, in der breiten Öffentlichkeit und in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gehört. Gemeint sind damit die aktuellen Krisenherde in der Ukraine, in Syrien und im Irak oder auch die jüngsten Massendemonstrationen in Hongkong. Diese Krisen und Konflikte sind im Grunde genommen keine neuen Erscheinungen, sondern für viele Menschen auf der Welt seit langem traurige Realität. Geändert allerdings hat sich, dass sich die Anzahl und die Intensität der Konflikte steigern und sich durch die Globalisierung, die schnellen Medien und die räumliche Nähe bei vielen Menschen ein Gefühl der Bedrohung entwickelt hat. Für viele Menschen in der gesamten westlichen Welt verschiebt sich offensichtlich das bisher vermutete System des staatlichen Schutzes, in dem sie sich sicher fühlen. Aus ebendiesem Gefühl der Unsicherheit ergibt sich für viele der Eindruck, dass die Welt aus den Fugen gerät. Doch hier stellt sich für mich die Frage, ob im Zuge all dieser weltweiten Krisen nicht auch die Wahrung der Menschenrechte insgesamt aus den Fugen gerät. Wie sonst ist zu erklären, dass laut einer Umfrage mehr als die Hälfte der Amerikaner Folter toleriert, sofern sie einer – wie auch immer verstandenen – nationalen Sicherheit nützt? Ganz aktuell erleben wir, dass auch in Europa die einzelnen nationalen Bemühungen für Menschenrechte, etwa bei der Flüchtlingspolitik, bei der Bevölkerung Befürchtungen wecken, dass dadurch die eigenen Rechte beeinträchtigt werden könnten. Natürlich treten da auch politische Brandstifter auf den Plan, die die Ängste der Menschen mit diffusen Argumenten noch verstärken und diese Situation in Wahrheit nutzen, um ihre eigene politische Agenda umzusetzen. Die in weiten Teilen der Welt für überwunden geglaubten Vorurteile scheinen wieder salonfähig zu werden, was letzten Endes dazu führt, dass Praktiken, die ganz klar als Menschenrechtsverletzungen einzustufen sind, selbst in Demokratien für einige Menschen wieder diskussionsfähig werden, Kolleginnen und Kollegen. Offen gesagt: Das hat mich betroffen gemacht. Vor allem aber macht es deutlich, dass man sich generell, weltweit und fortlaufend für Menschenrechte einsetzen muss. Aus diesem Grunde halte ich diese Aktuelle Stunde zu diesem Thema für wichtig und richtig. Was ich jedoch nicht richtig finde, ist, an dieser Stelle mit erhobenem Finger nur nach Amerika zu zeigen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Folter ist generell abzulehnen und zu verbieten. Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft und vollkommen inakzeptabel, und die Verantwortlichen müssen dafür strafrechtlich verfolgt werden; das ist gar keine Frage. Das darf aber nicht dazu führen, dass man den Blick in der Menschenrechtsdebatte nur in Richtung USA wirft, während anderswo auf der Welt Menschenrechtsverletzungen undokumentiert und unkommentiert bleiben. Kolleginnen und Kollegen, was der Fall der USA aber auch deutlich zeigt, ist doch, dass es nur da, wo es freie Opposition und unabhängige Medien gibt, überhaupt erst möglich wird, Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Nur wenn Transparenz herrscht, können Verantwortliche überhaupt verurteilt und Dinge verändert werden. Wir dürfen nicht vergessen: Während wir hier über die Enthüllungen des Berichts des US-Senats debattieren, sind weltweit Tausende politischer Aktivisten, die sich für politische Freiheiten und Menschenrechte einsetzen, inhaftiert oder Opfer von Zwangsarbeit und Folter – und das, ohne dass es einer zivilen Öffentlichkeit möglich wäre, sich für sie einzusetzen, ohne dabei das eigene Leben zu riskieren. Für das Vorgehen der amerikanischen Regierung im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus gibt es keine Rechtfertigung; das betone ich noch einmal ausdrücklich. Einmal mehr möchte ich verdeutlichen, was meine Fraktionskollegen aus dem Menschenrechtsausschuss vor mir immer wieder gefordert haben: Deutschland muss sich insgesamt mehr für Menschenrechte einsetzen – im Inland und auch weltweit. Wir müssen beispielsweise die Bedeutung von Menschenrechten noch mehr als bisher herausstellen, um politischen Brandstiftern erst gar nicht die Chance zu geben, die Ängste von Menschen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Wir brauchen regelmäßige Besuche unabhängiger Expertenteams in Inhaftierungseinrichtungen und deren Empfehlungen zur Beseitigung von Missständen. Einigen unserer Partner in der westlichen Wertegemeinschaft müssen wir deutlicher als bisher aufzeigen, dass der Einsatz für Menschenrechte nicht erst außerhalb ihrer eigenen Grenzen beginnt. In Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen alltäglich sind, müssen wir freie Medien unterstützen und fördern. Das muss meines Erachtens der Maßstab sein; denn eines zeigt die heutige Debatte ganz deutlich: Menschenrechte sind kein abstraktes Gebilde. Wir müssen uns dauerhaft und überall für sie einsetzen. Menschenrechte müssen gelebt werden. Vielen Dank.