Partei: CDU/CSU
Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen hier im Plenum! Der Antrag behandelt eigentlich die Stromsteuersenkung, aber die Generaldebatte betrifft natürlich die gesamte Belastung, die durch die Stromsteuer, aber auch durch das EEG entstanden ist. Wie hat es angefangen? 2000/2001 wurde die Ökosteuer eingeführt. Trittin hat damals für eine Erhöhung auf über 2 Cent pro Kilowattstunde geworben. Vorgeschlagen hat er Ausnahmen beispielsweise für Aluminiumwerke und für Betriebe, die nicht von der Entlastung durch die Senkung der Lohnnebenkosten profitieren können. Das war die Ausgangslage, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die EEG-Umlage, die damals beschlossen wurde, hatte einen Anteil von 0,1 bis 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Heute sind wir schon – damit hat niemand gerechnet – bei 5,7 Cent. – 5,7 Cent pro Kilowattstunde. – Danke. Sie haben recht. – Im nächsten Jahr sind wir bei 7,2 Cent oder noch mehr bei der Geschwindigkeit des Ausbaus. – Streiten wir uns doch nicht über die Entwicklung draußen, die können wir derzeit nicht aufhalten – genauso wenig wie das Schneewetter heute. Welcher Vorwurf wird gegenüber Herrn Altmaier erhoben? – Wir alle wissen, wenn wir das so laufen lassen – das sehen auch die Länder so –, dann haben wir im nächsten Jahr wieder einen hohen Anstieg des Strompreises. In der Debatte reden die Fraktionen der Linken und auch der SPD über eine Absenkung um 0,5 Cent pro Kilowattstunde der Stromsteuer für alle; das wären Mindereinnahmen von 1 Milliarde Euro. Dies muss im Bundeshaushalt dann irgendwo gegenfinanziert werden. Und dieser Bundeshaushalt, liebe Gäste, liebe Freunde, wird zu 40 Prozent von den Leistungsträgern im Einkommensteuer- und Lohnsteuerbereich finanziert. Jetzt kann man darüber reden, ob wir 500 Millionen Euro aus der Mehrwertsteuer nehmen und sie gezielt irgendwo einsetzen. Die Stromsteuer generell linear von 2,05 Cent auf 1,5 Cent pro Kilowattstunde abzusenken, wäre der leichteste Weg. Wie das heute Nachmittag oder heute Abend läuft, weiß ich nicht – ich bin auch nicht in Gottes Hand –, aber man versucht hoffentlich, einen Kompromiss zu erreichen. Ein Vorwurf gegenüber Peter Altmaier war, er wolle in Besitzstände aus der Vergangenheit eingreifen; und auch Dr. Nüßlein wurde vorgeführt – Stichwort Pokerspiel. Natürlich muss man mit den Ländern darüber reden, welche Ideen im politischen Kompromiss umsetzbar sind. Da vermisse ich von der Opposition schon konkrete Vorschläge. Noch ein ernstes Wort an die SPD: Lieber Herr Heil, Ihre Klientel ist ja in der Hauptsache mit davon betroffen, wenn Investoren wie meine Person Geld in die Hand nehmen, mit Kollegen ein Windrad auf einem Windstandort von 6,0 auf Nabenhöhe bauen, das im achten Jahr bezahlt ist. Im neunten Jahr unterhalten wir fünf oder sechs uns dann darüber, wie wir die Gewinne verteilen. Wollen wir dies auf Dauer bei der garantierten Summe halten? Ich habe hier einen Vertragsentwurf – Sie können das nachlesen – von einem mir sehr gut bekannten Unternehmen über die Miete für einen Windstandort dabei. Vertragspartner ist ein Grundeigentümer. Der Vertragsentwurf ist drei Wochen alt. Er wird wahrscheinlich unterschrieben werden. Im ersten Jahr ist eine Miete von 47 000 Euro für den Standort – da geht es um ein halbes Hektar – garantiert. Wenn der Stromertrag besser ist, dann beträgt die Miete 7,5 Prozent vom Nettostromertrag. Nach dem elften Betriebsjahr erhöht sich die Miete für dieses Grundstück auf 53 000 Euro. Ich gebe den Vertrag gerne einmal weiter. – Ich will nur auf die Verzerrungen hinweisen. Dann hat Peter Altmaier doch recht. Bei solchen Subventionierungen und Kapitalzuteilungen der besonderen Art wird mit 9 Cent pro Kilowattstunde an normal guten Windstandorten richtig Geld verdient. Das ist eine Gelddruckmaschine. Ich bin Windmüller, ich kann die Kalkulation im neunten Jahr bestens nachvollziehen. Wer bei einer Windgeschwindigkeit von 6,0 Metern pro Sekunde ein Windrad hat, der hat zwar nicht ausgesorgt, aber das ist wie bei guten Photovoltaikstandorten eine Gelddruckmaschine. Es ist der Ansatz von Herrn Altmaier, in Zukunft bei diesen Garantien den Preis abzusenken. Das hat doch eine Logik! Aber Sie lehnen das einfach ab und reden von einem Stopp. Das ist genau das gleiche Horrorszenario wie vor einem Jahr bei der Absenkung der Photovoltaikvergütung. Und was haben wir seit 2009 nicht alles probiert, Frau Höhn! – In meinem Wahlkreis Vorderpfalz.