Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt mehrere positive Ansätze im Familienhaushalt . Dazu gehört unter anderem , dass wir den Haushaltstitel für das bürgerschaftliche Engagement , das heißt für die Freiwilligendienste , um 1 Millionen Euro erhöhen . Es gibt einen weiteren freudigen Ansatz in unserem Haushaltsentwurf : Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus nehmen wir mehr Geld in die Hand . Schwerpunktthema meiner Rede wird die Bekämpfung des Rechtsextremismus sein . Es vergeht kaum ein Tag , an dem nicht irgendein Artikel zum Thema Rechtsextremismus in den Zeitungen steht : Gedenkstätten in Frankfurt geschändet , Hakenkreuze an Hauswänden und Mahnmalen , rassistische Pöbeleien in Fußballstadien , NPD-Parteitag in Berlin . Dabei sind diese Meldungen nur die Spitze des Eisbergs . Wenn wir jetzt nicht aufpassen , gehören Nazis bald zu unserem normalen Alltag . Aber was Nazis machen , ist nicht normal und darf es niemals werden . Vor zwei Wochen kam eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung heraus . Ein Rauschen ging durch den Blätterwald , ungefähr drei Tage . Ich glaube , seitdem habe ich nur noch ein oder zwei Kommentare darüber gelesen . Dabei zeigt diese Studie eine gefährliche Entwicklung auf : Erstens . Rechtsextremismus und eine sich verfestigende Naziideologie sind kein typisch ostdeutsches Problem . Es ist ein bundesweites Problem . Zweitens . Es gibt nicht den typischen rechtsextremen Wähler . Es wird quer durch alle Schichten , von beiden Geschlechtern und in allen Altersklassen rechtsextrem gewählt und - noch viel schlimmer - rechtsextrem gedacht . Wir erleben derzeit , wie sich Rechtsextreme den Weg in unsere Mitte bahnen . Das tun sie nicht mit Gewalt , sondern subtil : Rechtsextreme Mütter - das haben wir auch gestern in der Anhörung gehört - gründen Krabbelgruppen mit anderen Müttern . Rechtsextreme Eltern treten in Elternverbände und Elternbeiräte ein und versuchen , dort ihre Einstellungen kundzutun . Unternehmer mit rechtsextremem Hintergrund schaffen nur Ausbildungsplätze für rechtsextrem orientierte Jugendliche . Das ist nicht hinnehmbar . Der Einzeltitel im Haushalt des Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , der sich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus befasst , ist sicher nicht der höchste , der heute zur Beschlussfassung ansteht . Trotzdem ist es , so finde ich , einer der wichtigsten . Nichts anderes hat die Anhörung im Familienausschuss gestern gezeigt . Wir sind mit unseren Programmen auf dem richtigen Weg , aber leider noch lange nicht am Ziel . Im Jahr 2001 hat die damalige Bundesregierung das Aktionsprogramm Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgelegt . Es teilt sich in drei selbstständige Teilprogramme : Civitas , Entimon und Xenos . Im Zentrum des Programms steht das gemeinsame Ziel , zivilgesellschaftliche Akteure und Potenziale zu fördern und zu stärken . In den fünf Jahren seit Programmbeginn im Jahr 2001 konnten über 4 000 Projekte , Initiativen und Maßnahmen mit über 163 Millionen Euro gefördert werden . Bis Ende 2006 sollen Fördergelder in Höhe von rund 192 Millionen Euro vom Bund geflossen sein ; ich finde , hier gehen wir in die richtige Richtung . Auch im Jahr 2007 - unser Kollege Frank Schmidt hat es vorhin dargestellt - gibt es Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus , diesmal sogar mehr als in diesem Jahr . An dieser Stelle danke ich allen , die sich dafür eingesetzt haben und diesen Beschluss mittragen werden . Es geht um 19 Millionen Euro , zusätzlich 5 Millionen Euro , die vornehmlich in Strukturprojekte fließen sollen . Davon gibt es noch einmal knapp 1 600 Projekte . Dass dies alles wichtige und erfolgreiche Projekte sind , muss ich an dieser Stelle nicht betonen . Ich lade alle Abgeordneten ein , sich diese Projekte einmal vor Ort anzusehen . Die wirklich aktive und erfrischende Arbeit dieser Projekte ist unterstützenswert . Ich richte an dieser Stelle einen Dank an alle , die diese Projekte durchführen und vor Ort die Flagge der Demokratie und Toleranz hochhalten . Wir brauchen zivilgesellschaftliche Courage , um uns gegen jede Form von Extremismus durchzusetzen . Das kann man mit Geld allein nicht erreichen . Wir brauchen eine Justiz , die zeitnah in der Lage ist , die Nazis festzunehmen und zu verurteilen , die Gedenkstätten durch Hakenkreuze schänden . Wir brauchen eine Justiz und einen gut ausgestatteten Strafvollzugsapparat , damit Nazis , die über unsere Straßen marschieren und dabei Hakenkreuze zeigen , nicht wegen Arbeitsüberlastung laufen gelassen werden . Der Staat hat das Gewaltmonopol und sonst niemand . Um das durchsetzen zu können , brauchen wir keine schärferen Gesetze und keine flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger . Die Gesetze , die wir haben , sind gut und ausreichend . Sie müssen nur überall und jederzeit konsequent und vor allem schnell angewandt werden . Der Staat muss zeigen , dass er sich nicht ansatzweise von Extremisten provozieren oder vorführen lässt . Den Kampf gegen Rechtsextremismus - ich habe es bereits erwähnt - kann man nicht allein mit Geld gewinnen . Man gewinnt ihn durch Überzeugungsarbeit . Sicherlich ist es leichter , ein paar Millionen mehr locker zu machen , um noch das eine oder andere Projekt zu starten . Diese Projekte können aber immer nur einen kleinen Kreis gefährdeter Menschen erreichen . Wir Politikerinnen und Politiker dagegen stehen ständig in der Öffentlichkeit . Was wir vorleben und in den Medien äußern , kommt bei vielen Menschen an . Wir dürfen uns von Rechtsextremen nicht die Deutungshoheit streitig machen lassen . Für Politiker , die auf Bundes- oder Landesebene Verantwortung tragen , heißt das erstens : Zurück auf die Straße ! Der Infostand ist einem parlamentarischen Abend bei weitem vorzuziehen . Anders ausgedrückt : Jeder Prozentpunkt , den die Rechten bei Wahlen erreichen , ist ein Zeichen dafür , dass die demokratischen Parteien mit ihrer Politik nicht immer und überall bei den Menschen sind ; aber für sie müssen wir Politik machen . Unser Motto muss also lauten : Ran an die Leute ! Zweitens . Warum fangen wir Abgeordnete nicht bei uns selbst an ? Um ein Beispiel zu bringen : Jeder Abgeordnete des Bundestages hat ein Budget zur Bezuschussung von Gruppen , die den Deutschen Bundestag besuchen dürfen . Warum verteilen wir dieses Geld nicht ausschließlich auf Schulklassen und Jugendgruppen ? Warum gibt es eine Begrenzung auf 200 Personen ? - Ich würde mich freuen , wenn ich noch mehr Schulklassen hier begrüßen dürfte und wenn zu jedem Besuch einer Schulklasse im Parlament ein Gegenbesuch des Abgeordneten in der Schule im Wahlkreis gehören würde . Dann würde ich sagen : Ja , hier hat die Politik einen Weg in Richtung Jugendliche eingeschlagen . Drittens . Wie können wir verhindern , dass schleichende Demokratiefeindlichkeit bzw . Demokratieferne gesellschaftsfähig wird ? Wir müssen die Kräfte unterstützen , die in den braunen Regionen eine demokratische Kultur vorleben . Der klassische NPD-Wähler ist nicht jung , arbeitslos und männlich . Unter den NPD-Wählern sind auch Menschen , die Arbeit haben , Abiturientinnen und Abiturienten sowie Auszubildende . Ihnen muss eine demokratische Alternative zum NPD-Sommerfest geboten werden . Die übrigen Parteien vor Ort brauchen sofort und dauerhaft jede gewünschte Unterstützung , damit die Mitbürgerinnen und Mitbürger sehen , dass es auch andere Parteien gibt , bei denen man sich einbringen und mit denen man über seine Vorstellungen diskutieren kann . Ich habe in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampf gemacht . Leider gab es dort ganze Landstriche , wo nur die NPD plakatiert hatte .