Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In wenigen Monaten sind wir Gastgeber des weltweit größten Sportereignisses im Jahr 2006 . Ich glaube , es besteht Konsens zwischen allen Fraktionen im Hohen Hause , dass wir die Sicherheit aller , die zu uns kommen werden , der Sportler und der anderen Gäste , aber auch der Menschen , die hier leben , gewährleisten wollen . Darüber darf es keinen Streit geben . Das Bundesinnenministerium und alle nachgeordneten Behörden arbeiten bereits seit vielen Jahren - im Prinzip seit der Vergabeentscheidung zugunsten Deutschlands - daran , die Sicherheit während der Fußballweltmeisterschaft zu gewährleisten . Dazu gehört aber auch , dass man Szenarien im Blick hat , bei denen wir vielleicht an unsere Grenzen stoßen . Wir brauchen eine vorurteilsfreie und sachliche Diskussion und keinen Antrag , mit dem Ihre Fraktion , Herr Wieland , nur Klischees pflegt . Das Motto der WM lautet : Die Welt zu Gast bei Freunden . Ihre Rede hingegen war in weiten Teilen kein Beweis dafür , dass Sie ein Freund der Fußballweltmeisterschaft sind . Es ist an der Zeit , ein paar Dinge klar zu stellen . Niemand will Soldaten vor Stadien einsetzen . Niemand will die Aufgabentrennung zwischen Bundeswehr und Polizei aufheben , niemand will , dass sich Soldaten mit Hooligans auseinander setzen müssen . Sie sollten von Ihren Klischees wegkommen . Dann können wir eine sachliche Diskussion führen . Angesichts dessen , was Sie in Ihrem Antrag fordern , scheint das aber nicht möglich zu sein . Sie von den Grünen tun so , als ob der Einsatz der Bundeswehr im Innern etwas ganz Exotisches und fast schon Unanständiges wäre . Dabei verkennen Sie die Realität . Sie haben heute sicherlich in der Welt oder der FAZ gelesen , dass nach derzeitigem Stand etwa 2 000 Soldaten für die Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben bei der Fußballweltmeisterschaft eingeplant sind . Schon bei der Olympiade in Athen und beim Weltjugendtag in Köln wurden Soldaten eingesetzt . Das wird auch bei der Olympiade in Turin der Fall sein . Der Einsatz von Soldaten im Innern ist also durchaus etwas Selbstverständliches . Sie sollten deshalb nicht so tun , als ob wir hier in rechtswidrige Bereiche vordringen wollten . Sie heben ständig in ganz starkem Maße auf den Objektschutz ab . Wer wie die Grünen aufgrund des Luftsicherheitsgesetzes den Abschuss eines zivilen Passagierflugzeuges durch die Luftwaffe zulässt , aber beim Objektschutz Probleme hat , der argumentiert nicht glaubwürdig . Das tun Sie in diesem Fall . Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr im Innern reden , dann sollten wir uns die Szenarien vor Augen halten , die denkbar sind . Es gibt die Amtshilfe , in deren Rahmen die Bundeswehr Gerät oder Personal in einem ganz eng begrenzten Bereich zur Verfügung stellt . Es gibt die Hilfe bei Naturkatastrophen oder bei einem großen Unglücksfall , bei denen die Bundeswehr eigenständig gewisse Maßnahmen durchführen kann . Schließlich gibt es die Bedrohungslage , die alleine zu bewältigen die Polizei , sei es personell oder technisch , nicht mehr in der Lage ist . Sie haben versucht , das im Luftsicherheitsgesetz zu regeln . Die Amtshilfe ist durch Art . 35 Abs . 1 GG gedeckt , die Katastrophenhilfe durch Art . 35 Abs . 2 und 3 . Aber ob die Bewältigung der Bedrohungslage , die Sie im Luftsicherheitsgesetz geregelt haben , durch den Art . 35 Abs . 2 gedeckt ist , ist strittig . Das wissen Sie . Das hat eine Sachverständigenanhörung zutage gefördert . Es wird darum gehen , ob man für Bedrohungslagen , die alleine zu bewältigen die Polizei personell oder technisch nicht in der Lage ist , eine Verfassungsergänzung braucht . Darum geht es im Kern und um nicht mehr . Deshalb sollten Sie mit Ihren Horrorgeschichten von Soldaten , die alles Mögliche machen , aufhören . Sie sollten zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen . Das würde der Sache deutlich mehr dienen . Heute war von Herrn Beck von den Grünen , der leider nicht da ist - er ist offensichtlich auch ein großer Polizei- und Sicherheitsexperte - , zu hören , dass die Polizei schon über viele Mittel verfüge und alles könne . Ich will daran erinnern , wie sich der Art . 35 GG entwickelt hat . Art . 35 bestand ursprünglich nur aus einem Absatz , der Amtshilfe . 1962 kam es zur Flutkatastrophe in Hamburg . Bis dahin war nicht vorgesehen , die Bundeswehr bei Naturkatastrophen einzusetzen . Der Innensenator Helmut Schmidt hat gehandelt , weil er gesehen hat , dass die Polizei bei der Sicherheitslage am Ende ihrer Möglichkeiten war , die Menschen aber in Gefahr waren . Da kann niemand ernsthaft behaupten , man könne die Menschen in der Gefahr alleine lassen . Er hat die Bundeswehr ohne verfassungsrechtliche Grundlage eingesetzt . In der Folge hat man dann Art . 35 um zwei Absätze ergänzt . Vor genau der gleichen Situation stehen wir jetzt . Auch jetzt sagen viele , die Polizei könne alles tun . Aber was machen wir , wenn wir eine große Bedrohungslage bekommen , wir die Polizei überall dort einsetzen , wo wir sie brauchen , aber sie irgendwann personell nicht mehr in der Lage ist , ihren Auftrag zu erfüllen ? Wir sollten darüber nachdenken , ob wir die Verfassung für diesen eng umgrenzten Bereich der Bedrohungslage anpassen und eine Möglichkeit schaffen , dass die Bundeswehr im Innern unter ganz engen Voraussetzungen eingesetzt werden kann . Was gibt es dagegen zu sagen ? Ich will Ihnen die Alternative nennen , vor der Sie offensichtlich stehen . Wenn wir eine Bedrohungslage haben , die die Bevölkerung in diesem Land gefährdet , und die Polizei zugestehen muss , dass sie weder technisch noch personell die Möglichkeit hat , diese Lage zu bewältigen , dann können Sie nicht einfach sagen , wir machen nichts . Das wäre doch Ihre Alternative . Deshalb sagen wir : Lassen Sie uns darüber nachdenken , ob wir in diesem Bereich die Bundeswehr im Interesse der Sicherheit der Menschen dieses Landes einsetzen ! Das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik und nicht Polemik und Klischees , wie Sie sie pflegen . Um beim Thema Luftsicherheitsgesetz zu bleiben : Wir werden nächste Woche hören , was uns das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch schreibt . Wir sollten entlang dieses Urteils ganz vorurteilsfrei diese Frage betrachten . Ich glaube , dass wir unserer Bevölkerung eines nicht vermitteln können : dass wir die Bundeswehr für alle möglichen Sicherheitsaufgaben in allen Krisenherden auf der ganzen Welt einsetzen - Sie haben als Grüne immer daran mitgewirkt - , dass das aber zum Schutz der eigenen Bevölkerung im eigenen Land nicht möglich ist . An dieser Stelle müssen wir darüber nachdenken , ob wir eine Ergänzung des Grundgesetzes brauchen , weil wir die Menschen in der Unsicherheit nicht alleine lassen können . Wenn Sie das wollen , müssen Sie es sagen . Wir sind nicht dafür . Deshalb sagen wir : Im eng begrenzten Rahmen muss es möglich sein , die Bundeswehr einzusetzen . Die ganze Diskussion krankt an Folgendem : Sie streiten nur über einzelne Maßnahmen , was ich für falsch halte . Es geht nicht um die Frage , was die Bundeswehr im konkreten Einzelfall macht . - Nein . - Es geht um die Frage : Unter welchen Voraussetzungen soll und darf die Bundeswehr bei Bedrohungslagen eingesetzt werden ? Welche Maßnahmen dann notwendig sind , ergibt sich aus dem konkreten Einzelfall . Das kann man vorher nicht sagen . Insofern hat es Herr Gertz vom Bundeswehr-Verband heute treffend beschrieben . Er sagt , er sei zwar nicht für den Einsatz der Bundeswehr vor Stadien - das will auch keiner - , aber er selber behauptet sinngemäß : Wir sind dann da , wenn die Polizei aus personellen Gründen oder wegen fehlender Gerätschaften - Stichwort : Bedrohung aus der Luft oder von der See - dazu nicht mehr in der Lage ist . Um genau diese Fälle geht es . Wir sollten nicht über Objektschutz streiten . Wir sollten streiten , unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr bei einer Bedrohungslage zum Schutz der Menschen in unserem Land während der Fußballweltmeisterschaft eingesetzt werden kann . Herr Wieland , Sicherheitspolitik macht man ganz oder gar nicht . Die Grünen haben sich offensichtlich für gar nicht entschieden .