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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dückert , ich habe eine Frage : Halten Sie es wirklich für berechtigt _ ich unterstelle und gebe das auch zu : Wir haben die Frage des 630-DM-Gesetzes in den letzten Jahren nicht regeln können , weil das ein komplizierter Vorgang ist _ , daß Sie jetzt einen Rundumschlag machen , mit dem Sie die Elemente des Ehrenamtes im Sport , die Elemente des Ehrenamtes in der Kultur und in der Sozialarbeit so stark treffen , daß die Leute draußen dies nicht mehr verstehen , und sind Sie sich dessen bewußt , daß es eine ganze Reihe von Menschen gibt _ auch in der Sozialarbeit _ , die nicht mehr bereit sind , diese komplizierten Vorgänge nachzuvollziehen _ sie auch nicht nachvollziehen können _ , und die bis zu 40 Prozent und mehr Abgaben für eine Nebenbeschäftigung zahlen , die sie im Ehrenamt tätigen ? . Halten Sie es nicht für richtig , daß das Gesetz wenigstens in diesen Teilen sofort einer anderen Regelung bedarf ? .
Partei: FDP
Ja . _ Ich möchte diese Debatte , Herr Kollege Voigt , nicht verlängern . Aber Sie müssen mir aber doch nach der heutigen Debatte zustimmen : Wenn wir gesagt hätten : Wir möchten nicht abwarten , bis die Franzosen kommen , um mit uns zu sprechen , sondern wir können es gar nicht abwarten , bis wir mit den Franzosen sprechen dürfen , hätten Herr Volmer , Frau Kollegin Lederer und selbst Frau Kollegin Wieczorek-Zeul hier noch ganz andere Töne angeschlagen , als sie heute morgen schon angeschlagen haben . Würden Sie mir da nicht zustimmen ? Karsten D . Voigt   : Nein , da stimme ich Ihnen überhaupt nicht zu . Wenn ich nach Frankreich fahre , um mit den Franzosen darüber zu reden , entsteht öffentlich nie der Verdacht , daß ich eine nukleare Mitverfügung will . . Wenn Sie das von vornherein sagen , werden solche Probleme bei den Partnern im Parlament , bei den Grünen und der PDS auch nicht entstehen . Das Problem ist nicht nur , daß Sie keine Gespräche geführt haben . Das Problem ist auch , daß Sie keine klare Position beziehen zu dem , was Sie wirklich wollen . Das kommt ergänzend hinzu . . Ich sage Ihnen : Auf Dauer gesehen ist dieser Umgang zwischen Partnern gefährlich . Es ist besser , Meinungsverschiedenheiten anzusprechen , um sie zu klären _ die französische Diplomatie ist an so etwas gewöhnt _ und um dann zu sehen , wo man neue Gemeinsamkeiten aufbauen kann . Die Politik des Aussetzens führt zur Verschluderung und zur Verschlechterung der deutsch-französichen Beziehungen . . Deshalb sagen wir klar , was Sache ist , und betonen gleichzeitig : Wir bleiben und sind die Partei der deutsch-französischen Freundschaft , die bei den Nukleartests nicht übereinstimmt _ das ist unsere Position _ , die bei der Nuklearpolitik auch anderer Auffassung ist , die sich aber ansonsten um neue Gemeinsamkeiten mit den Franzosen bemühen wird und die dabei nicht abwartet , sondern handeln wird . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Das bedeutet, Herr Kollege, dass wir diese Fragen im Ausschuss erörtern müssen, weil die Rechte zur Befragung der Bundesregierung, die die Opposition wahrnimmt, Rechte und Schutzmöglichkeiten auch für die Mehrheitsabgeordneten sind. Der Sinn des Interpellationsrechts, des Fragerechts der Abgeordneten und Fraktionen, ist, –
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Staatsminister, in der Begründung des neuen Mandats lese ich zweimal den gleichen Satz. Er muss also sehr wichtig sein. Da steht: Der Grundsatz der Allianz in Afghanistan bleibt: gemeinsam hinein und gemeinsam heraus. – Nun habe ich gehört, dass unsere sehr engen Allianzpartner – beispielsweise Spanien und Frankreich – abgezogen sind. Warum sind wir nicht gemeinsam mit unseren Allianzpartnern abgezogen? Es gibt noch einige andere Länder, zum Beispiel Australien und Kanada, die ebenfalls Allianzpartner sind. Wie ist dieser Satz zu verstehen? Diese Frage hatte ich vorhin dem Herrn Außenminister gestellt. Er hat sie leider nicht beantwortet. Zur Zuverlässigkeit der afghanischen Armee als einem wichtigen Sicherheitsfaktor haben Sie vorhin unter anderem gesagt, die afghanische Armee werde mit wachsender Selbstständigkeit vorgehen. Lassen Sie dabei völlig außer Acht, dass aus der afghanischen Armee heraus ständig Innentäterangriffe auf ISAF-Soldaten und auch auf afghanische Soldaten stattfinden?
Partei: FDP
Ich möchte Ihnen , Kollege Fromme , sagen , dass der politische Inhalt Ihrer Rede von uns im Großen und Ganzen geteilt wird . Ich habe mich aber gemeldet , weil Sie etwas gemacht haben , was mir nicht gefällt . Sie haben gesagt , die Opposition werde die Entlastung ablehnen . Ich stelle für die FDP fest , dass Sie nicht für uns sprechen können . Wir werden unser Abstimmungsverhalten selber bestimmen . Wir haben uns entschieden , der Entlastung des Haushalts 2002 zuzustimmen . Es ist Tradition in diesem Hause , dass alle Fraktionen der Entlastung zustimmen , egal wer die Regierung stellt . Da wir , Kollege Fromme , demnächst sowieso wieder die Regierung stellen , erwarte ich dann allerdings auch von der SPD und den Grünen , dass sie der Entlastung unseres Haushaltes zustimmen werden . Das ist nun einmal Tradition . Wir entlasten nicht politisch - ich darf Sie in diesem Punkt aufklären - , sondern buchhalterisch . Ich habe es vorhin gesagt : Eine chaotische Haushaltspolitik kann buchhalterisch in Ordnung sein ; daran ist nichts zu beanstanden . Ich bitte Sie , wenn Sie zukünftig von der Opposition sprechen , nur für die Union zu sprechen . Wir sprechen für uns .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Abgeordnete ! Diesen Punkt haben wir natürlich auch erkannt . Es ist in der Tat die Problematik der Vergangenheit , so wie Sie sie darstellen , und man könnte dies sogar noch erweitern . Genau deshalb wollten wir am 3 . Oktober unter besonderer Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung des Miß- brauchs der Wissenschaft durch die Politik unter Berücksichtigung der Gesamtsituation auch und in erster Linie dieses Problem mit bewältigen und bearbeiten . Es ist jetzt nicht möglich , die Gedanken , die Projekte und die Überlegungen für diese Vision Peenemünde 2000 im einzelnen darzustellen , und zwar anknüpfend auch an die Idee , dort eine europäische Universität zu gründen , an der sich Raumfahrttechniker und Raumfahrtwissenschaftler aus aller Welt treffen können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , dies war für mich der eigentliche Anlaß _ hier fühle ich mich völlig im Recht _ , diese Schirmherrschaft zu übernehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolbow , ich nehme dankbar zur Kenntnis , daß Sie in dieser Debatte so vehement für den Eurofighter eintreten . Wenn ich Ihren Redebeitrag richtig verfolgt habe , dann sehen Sie die Unsicherheiten lediglich bei der Finanzierung . Für mich bleibt die Frage , ob Sie , wenn nachgewiesen werden kann , daß die Finanzierung gesichert ist , erwarten , daß die volle Zustimmung der SPD-Fraktion zum Eurofighter erfolgt . .
Partei: GRUENE
Zum gleichen Thema, zum gleichen Gesetzentwurf. Ich finde es schön, dass unsere Große Anfrage zu einer Gesetzesinitiative aus Ihrem Hause führt, weil Sie endlich gemerkt haben, wo es überall klemmt. Erstaunlich finde ich, dass die größten rechtspolitischen Fragen in den beiden Bereichen Einkommensteuer- und Adoptionsrecht nicht beantwortet werden. Das andere ist eher rechtsbereinigender Natur. Ich würde gerne wissen, welchen Status der Gesetzentwurf hat. Heute brüstet man sich in Agenturmeldungen mit diesem Vorstoß. Ist dieser Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt? Warum war er nicht Gegenstand der Kabinettssitzung, um ihn von der Bundesregierung zu verabschieden? Pustet man einfach einen Referentenentwurf in die Öffentlichkeit, weil am 13. Mai 2012 Landtagswahlen sind, oder steht die Koalition dahinter? Warum verstecken Sie sich bei einer offensichtlichen Diskriminierung im Steuerrecht hinter dem Bundesverfassungsgericht?
Partei: GRUENE
Der Finanzminister unterliegt einem echten Denkfehler, wenn er behauptet, Deutschland könne man nicht als maßgeblichen Exporteur an den Pranger stellen, wenn die Handelsbilanz der EU in Gänze ausgeglichen sei. Aus seiner Sicht heißt das, man schaue sich ja auch nicht die Exportbilanz von Kalifornien an, wenn man über die USA rede. Aber genau das ist der entscheidende Unterschied. Man kann Kalifornien nicht mit Deutschland vergleichen, weil es in den USA den fiskalischen Föderalismus längst gibt.
Partei: GRUENE
Wir sind uns ja bei allen Differenzen über konkrete Punkte in diesem Gesetz einig, dass wir schnellere Asylverfahren brauchen, um schneller zu entscheiden, wer bleiben darf und wer am Ende gehen muss. Mich wundert, dass in Ihrem Gesetzentwurf nichts Substanzielles zu einer Beschleunigung der Verfahren enthalten ist, zum Beispiel Vorschläge zur Behandlung von Asylanträgen von Menschen aus Staaten mit hoher Anerkennungsquote – man könnte Gruppenverfahren machen – oder eine Finalisierungsregelung zur Lösung von Altfällen, bei denen wir ewig lange Verfahren haben und wissen, dass wir die Leute am Ende des Verfahrens sowieso nicht wegschicken werden. Warum gibt es da keine Verfahrensvereinfachung, die dem Bundesamt die Möglichkeit gibt, bei den schwierigeren Fällen mit der notwendigen Sorgfalt und rechtsstaatlichen Qualität zu prüfen? Mir ist angesichts der hohen Zahl nicht klar, wie man Flüchtlingen aus Ländern gerecht werden will, in denen die Menschenrechtslage hoch volatil ist, zum Beispiel Kongo, Äthiopien, Nigeria.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben uns bestätigt , dass das Haushaltsrecht des Bundestags durch die Gründung dieser Gesellschaft , auch der geplanten Gesellschaften zum Bekleidungsmanagement und Flottenmanagement , nicht beeinträchtigt wird , wollen aber die Fragen des Kollegen Feibel nicht beantworten . In welchen Ausschüssen _ da erbitten wir Ihren Rat _ können wir Antwort auf diese Fragen bekommen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern zwei Fragen hintereinander stellen . Herr Staatssekretär Diller , Sie sagten einleitend , dass es der Bundesregierung darum geht , ein abschließendes Zeichen gegen das Unrecht , das an Millionen Menschen verübt wurde , zu setzen . Ich gehe davon aus , dass das auch im Einvernehmen mit den osteuropäischen Ländern geregelt wird . Liegt Ihnen mehr an dem Zeichen oder mehr an dem Abschluss ? Ich kann nicht verhehlen , dass mich die Debatte der letzten Zeit deshalb gelegentlich unangenehm berührte , weil ich den Eindruck haben musste , dass es der Bundesregierung und insbesondere der deutschen Wirtschaft eher darum geht , einen Schlussstrich zu ziehen und Ruhe zu haben . Das fände ich nicht so gut . Wo liegen die Akzente der Bundesregierung in Bezug auf ein abschließendes Zeichen ?
Partei: SPD
Es ist richtig, dass wir uns jetzt die Zeit nehmen, über diese Fragen ein Jahr lang sorgfältig zu diskutieren, bevor wir entscheiden. Aber diese Debatte ist auch für sich wertvoll; denn sie hilft ganz vielen Menschen, ein so schwieriges Thema wie Suizid jetzt offener anzusprechen, sich an ihre Angehörigen zu wenden, auch an die behandelnden Ärzte. Das hilft den Menschen. Deshalb freue ich mich sehr über diese Debatte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ich wollte meine Frage beantwortet haben : Warum muß allein der deutsche Steuerzahler für diese dringend notwendige Stiftung aufkommen , und warum werden nicht die Firmen beteiligt , die heute kontinuierlich seit den Zeiten der Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg existieren und die dabei große Gewinne gemacht haben ?
Wenn wir die Verordnung jetzt auf den Weg bringen, dann gehe ich davon aus, dass wir – Frage28derKollegin – ja, Ende 2011 – das Projekt innerhalb der Bundesregierung zeitnah abstimmen können und innerhalb dieser Legislaturperiode, die bis September 2013 andauert, umsetzen werden. – Ich bin sehr optimistisch.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , hat die Arbeitsgruppe einen konkreten Ablaufplan vereinbart , dem Sie sich unterordnen werden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundes-minister des Innern : Herr Kollege Winkler , wir reden hier nicht von Unter- oder Überordnung . Es wird wahrscheinlich so sein , dass die Arbeitsgruppe zügig , aber ohne übertriebene Hast ihre Vorschläge vorlegen wird . Im Anschluss daran hat die Bundesregierung darüber zu entscheiden , ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht . Dann ist es selbstverständlich Aufgabe der Bundesregierung , einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich möchte seitens der Bundesregierung noch einmal darauf hinweisen , daß sich die Ausgestaltung des Angebotes im Personen- und Güterverkehr mit der Bahnreform grundsätzlich verändert hat . Das heißt , die Deutsche Bahn und ihr Vorstand sind eigenverantwortlich tätig . Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen , daß der Zugang zum Netz der Schienenwege in der Bundesrepublik Deutschland für jedermann diskriminierungsfrei gewährleistet wird . Deswegen wäre ein Drängen allein bei der Deutsche Bahn AG aus der Sicht der Mitglieder ihres Aufsichtsrates und ihres Vorstands , soweit sie für die Gestaltung des Angebotes verantwortlich sind , sicherlich hilfreich . Aus der Sicht der Bundesregierung muß ich Ihnen allerdings sagen : Für die Gestaltung des Angebotes haben wir die gesetzlichen Vorkehrungen so getroffen , daß ein diskriminierungsfreier Zugang gewährleistet ist . Deswegen kann und wird sich die Bundesregierung hier nicht einseitig den Vorwurf gefallen lassen dürfen , daß sie ein Verkehrsunternehmen begünstigt und Wettbewerber , die mit Verkehrsangeboten auch auf die Schiene wollen , ausschließt oder in irgendeiner Weise benachteiligt . Diesen Eindruck möchte ich hier nicht entstehen lassen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , dieser Arbeitsstab ist natürlich auch außerhalb Berlins arbeitsfähig , wie sich erwiesen hat . . Daß er sich von den Örtlichkeiten ein Bild gemacht hat , steht ja fest und ist bekannt . Insofern ist das von Ihnen angemahnte Verhalten , nämlich an einem ganz bestimmten Ort zu tagen , nicht erforderlich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , dass Sie gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union verstoßen werden , wenn Sie keine konkreten Jahresangaben zur Sicherung des Haushaltes machen und auch nicht mit Bestimmtheit feststellen können , dass die Defizitquote zumindest im Jahr 2004 wieder unter die Dreiprozentgrenze fällt und die Schulden unter die Sechzigprozentgrenze fallen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Michelbach , ich habe schon auf das hingewiesen , was wir mit der Europäischen Union vereinbart haben - das werden wir auch einhalten - bezüglich des Abbaus des strukturellen Defizits . Das wird ein Riesenkraftakt sein . Wir beginnen damit im nächsten Jahr . Mit den Vorbereitungen der Aufstellung des Haushaltes für 2004 sind wir in diesen Tagen und Wochen befasst . Das Kabinett wird im Sommer einen Haushaltsentwurf für 2004 beschließen , in dem die Verfassungsgrenze eingehalten wird und mit dem auch die Maastricht-Kriterien beachtet werden .
Partei: CDU/CSU
Nach langen und schwierigen Verhandlungen konnten die Regierungen der G7-Staaten und die ukrainische Regierung eine politische Einigung über die Schließung des Kernkraftwerks Tschernobyl bis zum Jahre 2000 und die hierfür erforderlichen Maßnahmen erzielen . Die Ergebnisse sind in einem Memorandum of Understanding festgehalten . Ein wichtiger Punkt in dem vereinbarten Zusatzarbeitsprogramm sind die notwendigen Investitionsmaßnahmen , um hierdurch die Stromversorgung in der Ukraine sicherzustellen . Dies soll auf der Grundlage eines von der Weltbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aufgestellten Least-Cost-Investitionsplans geschehen . Danach stellen die Fertigstellungen der im Bau befindlichen Kernkraftwerke Chmelnizkij Block 2 und Rovno Block 4 sowie die schrittweise Rehabilitierung von vorhandenen konventionellen Anlagen die kostengünstigen Investitionsalternativen dar . Neue Kernkraftkapazitäten sind danach bis etwa zum Jahr 2010 nicht erforderlich . Die Studie kommt hinsichtlich der von der ukrainischen Seite in einem früheren Verhandlungsstadium erhobenen Forderung nach einem neuen Gaskraftwerk als Ersatz für Tschernobyl zu dem eindeutigen Ergebnis , daß dies schon im Hinblick auf die sich daraus ergebende höhere Abhängigkeit von Erdgaseinfuhren für die Ukraine keine Least-Cost-Investition darstellen würde . Im Einvernehmen mit der Ukraine ist diese Überlegung deshalb auch nicht in das Zusammenarbeitsprogramm aufgenommen worden .
Partei: PDS/LINKE
Danke sehr , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , gestern hat der stellvertretende Außenminister Russlands , Titow , der für diesen Bereich zuständig ist , noch einmal erklärt , dass Russland erwägt , von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen , wenn der Ahtisaari-Plan abschließend behandelt wird . Wenn ein Veto eingelegt wird , gibt es keinen Beschluss des Weltsicherheitsrates und damit auch keine Lösung der Kosovoproblematik . Gibt es für einen solchen Fall Überlegungen der Bundesregierung , wie sie damit umzugehen gedenkt ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, mehr Geld in Bildung und Forschung zu investieren. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Aber noch wichtiger wäre es, mit diesem Geld auch die richtigen Schwerpunkte zu finanzieren. Mehr Geld allein reicht nämlich noch lange nicht. Es gibt drei Aufgaben, die die Bildungsministerin hätte, nämlich Bildungsgerechtigkeit zu fördern, gegen den Fachkräftemangel anzukämpfen sowie Forschung und Entwicklung so zu unterstützen, dass sich auch kleine und mittlere Betriebe auf Energieeffizienz und ressourcenschonendes Wirtschaften umstellen können. Aber hier ist auf der ganzen Linie Fehlanzeige zu vermelden. Frau Ministerin Schavan, Sie haben auch im letzten Jahr nichts anderes getan, als einen Haufen Ankündigungen in die Welt zu setzen. Aber jedes Programm, das Sie aufs Gleis gesetzt haben, ist Ihnen entgleist. Das ist Ihr Problem. Lokale Bildungsbündnisse zum Beispiel finden nicht mehr statt. Sie haben sie groß angekündigt, inzwischen aber versenkt. Das Zukunftskonto wurde wegen rechtlicher Fragen eingestampft. Die Weiterbildungsallianz, die Sie schon seit drei Jahren im Munde führen, ist im Haushalt nicht mehr vorgesehen. Für das TechnikumProgramm haben Sie in den letzten drei Jahren 4 Millionen Euro für 31 Praktikanten ausgegeben. Das ist mit 120 000 Euro pro Praktikant das teuerste Praktikumsprogramm der Welt, das jetzt Gott sei Dank ebenfalls eingestampft wird. Sie verbrennen also Geld, mit dem Sie zum Beispiel 400 Studienplätze finanzieren könnten. Jetzt kommt es aber in Sachen Bildungsgerechtigkeit noch toller. Seit Wochen wird über Bildung als Mittel zur Integration und Instrument gegen soziale Armut diskutiert. Während die Sozialministerin noch mit ihrer sogenannten Bildungschipkarte durchs Land zieht, die mehr Fragen aufwirft, als sie Probleme löst, hat die Bundesbildungsministerin zu diesem Thema überhaupt keinen Plan. Sie haben keine Idee, wie Sie die Bildungsinfrastruktur in diesem Land stärken können, damit alle Kinder die Möglichkeit zur Teilhabe an Bildung, am sozialen Aufstieg und am Bildungsaufstieg haben. Das ist Ihr Versäumnis, Frau Schavan. Es ist klar, dass das zum Teil am Kooperationsverbot liegt, das Sie mit unterstützt haben. Ich bin gespannt, ob sich die FDP jetzt ein Herz fasst und endlich mit uns das Ganze umkehrt. Dann könnten wir auch auf der Bundesseite besser in die gesamte Bildungsinfrastruktur investieren. Aber selbst da, wo es originäre Bundeskompetenzen wie in der beruflichen Bildung und der Weiterbildung gibt, ist die Bildungsministerin nicht in der Lage, ihre Konzepte so umzusetzen, dass etwas Sinnvolles dabei herauskommt. Die Bildungsketten wurden mit Aplomb angekündigt. Aber was finden wir im Haushalt für das nächste Jahr? 20 Millionen Euro weniger für den gesamten Titel, aus dem die Bildungsketten finanziert werden sollen! Das heißt, die Mittel für das Programm zur Berufsorientierung, das gut angenommen wird, werden gekürzt. Damit nehmen Sie ein Programm, für das Sie seit Wochen landauf, landab werben, selbst nicht ernst. Das ist wirklich kein Ausweis guter Regierungsfähigkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Kollege Seidenthal , wir haben in den letzten Jahren verschiedentlich Gelegenheit gehabt , über die Raumfahrt zu diskutieren . Auch wenn man in einer argumentativen Schwäche ist , sollte man nicht dazu übergehen , den Kollegen etwas zu unterstellen , was nicht richtig ist . Ich glaube , daß gerade die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion , der ich angehöre , in den letzten Jahren bewiesen hat , daß sie sich sehr wohl einmal , wenn das von einem Parteifreund geführte Ministerium keine die Raumfahrt so unterstützende Position einnehmen wollte , wie wir es uns gewünscht haben , für eine solche eingesetzt hat . Dies haben wir im Gegensatz zu Ihrer Fraktion getan , die dadurch geglänzt hat , daß sie keinerlei Haushaltsänderungsanträge eingebracht hat . Wir haben beispielsweise im letzten Haushalt erreicht , daß die entsprechenden Haushaltsmittel von 970 Millionen DM auf 1 Milliarde DM erhöht wurden . Insofern weise ich Ihre persönlichen Unterstellungen mit aller Entschiedenheit zurück . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , leiten Sie die Zuständigkeit für Ihre Aktivitäten mit Herrn Mauss aus dem Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 3 . Mai 1989 ab , der genau regelt , was Beauftragte für Nachrichtendienste dürfen - zum Beispiel hinsichtlich Haushaltsangelegenheiten usw . - , oder sind Sie vom Bundeskanzler für Ihre Aktivitäten mit Herrn Mauss beauftragt worden ?
Partei: FDP
Ich bin Ihnen dankbar für diese Frage . Im übrigen habe ich mich dort nicht so ausgedrückt , wie Sie es jetzt sagen . . _ Ja , gut , manchmal melden Medien ja auch Dinge , die nicht ganz so zutreffend sind . Ich habe mich , was Menschenrechte anbelangt , in China generell auf eine Art und Weise eingesetzt und dies auch nach draußen artikuliert , wie man das stärker nicht machen kann . Was spezielle Menschenrechtsfälle anbelangt , habe ich erklärt , daß ich ungern etwas nach außen trage , was nicht nach außen getragen werden sollte . Ich bin aber sehr gern bereit , Ihnen persönlich zu sagen , was ich insoweit besprochen habe . Leise Töne helfen in diesem Zusammenhang bei Einzelfällen manchmal mehr , als wenn man es laut sagt . Im übrigen _ ich gehe davon aus , daß mir die Zeit jetzt nicht angerechnet wird _ _ . _ Erlauben Sie mir , daß ich die Antwort gebe , weil es ja , glaube ich , nicht ganz unwichtig ist , auf diese Frage zumindest knapp einzugehen . Wer seitens der Bundesrepublik und insbesondere als deutscher Außenminister Menschenrechte im Ausland vertritt , muß im Hinterkopf haben und wissen , was bis 1945 in diesem Lande war . Dazu haben wir uns zu bekennen . Er muß auch wissen , was im anderen Teil Deutschlands bis zur Wiedervereinigung war , nämlich auch ein Unrechtsregime , wenn auch völlig anderer Prägung . Und er muß letztlich auch einkalkulieren , daß ihm nicht zu Unrecht entgegengehalten wird , was im Augenblick hier in der Bundesrepublik abläuft , nicht veranlaßt durch die Regierung oder durch das Parlament , sondern von einzelnen Menschen . Aber die Bevölkerung in den Ländern der Dritten Welt empfindet , daß das Faktum als solches existiert , und hat den Eindruck , daß die Bundesregierung bzw . die Verantwortlichen in diesem Land damit nicht fertigwerden . So habe ich das angesprochen , und so meine ich es auch .
Partei: SPD
Wir haben in dieser Legislaturperiode _ ich weiß nicht genau , ob es vor einem halben oder vor einem Jahr war _ im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft einen Antrag der PDS behandelt zur sozialen Grundversorgung , wo genau das ein Bestandteil war . . Es tut mir leid , wenn Sie Ihre eigenen Anträge , die Sie einbringen , nicht lesen . Dafür kann ich nichts . .
Partei: FDP
Herr Kollege , würden Sie mir darin zustimmen , daß zwar durchaus Zusammenhänge zwischen der Verschuldung und den Eigenkapitalauszahlungsmöglichkeiten bestehen können , daß diese aber in diesem Gesetz nicht geregelt werden ? Denn wir diskutieren jetzt über das Landwirtschaftsanpassungsgesetz .