Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin ganz verlegen , hier nach dem Universalgenie namens Fromme reden zu dürfen . In Demut verneige ich mich vor Ihrem fulminanten konzeptionellen Beitrag , der uns allen eine klare Zukunft eröffnet hat . Ich glaube , die rhetorische Wanderdüne , die Sie vor dem Hintergrund der Wahlen in Schleswig-Holstein gegeben haben , war es nicht wert , hier vorgetragen zu werden . Ich kann mich eigentlich nur dafür bedanken - insofern ist der Zeitpunkt dieser neuerlichen Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht schlecht gewählt - , dass die Bundesregierung durch den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister an drei ganz wichtigen Fronten eine neue Dynamik in die europäische Diskussion bringt . Dazu gehört die Entwicklung der Finanzen auf europäischer Ebene und auch , welchen Anteil daran wir aufzubringen haben . Starke Volkswirtschaften - und zu diesen zählen wir - haben einen größeren Anteil ihres Wachstums abzugeben , und zwar an diejenigen , die nicht so stark wachsen . Das beeinflusst natürlich auch das 3-Prozent- und das 60-Prozent-Kriterium und deren Wertung . Wir diskutieren über eine Fortentwicklung der Lissabon-Strategie , damit zukunftsorientiertes Wachstum in die Gänge kommt , welches die Voraussetzung dafür ist , Geld zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu erwirtschaften . Wir reden über die Neuauslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts , ohne das 3-Prozent- und das 60-Prozent-Kriterium infrage zu stellen . Jedoch sind die Rahmenbedingungen , unter denen diese Kriterien bewertet werden , neu zu definieren . Man kann hier doch nicht so tun , als machten Minister Eichel und der Bundeskanzler dies alleine , als würden sie in einem Feldzug über das Europa der 25 herfallen und diktieren , was zu geschehen hat . Das Bedürfnis , den Stabilitäts- und Wachstumspakt einvernehmlich neu auszulegen , ist offensichtlich sehr breit angelegt . Zu Recht wird diese Diskussion in fast allen Volkswirtschaften Europas geführt . - Über Nebentätigkeiten können wir gerne diskutieren , mein Lieber . Ich finde mindestens 30 auf Ihrer Seite , mit denen ich in froher Gemeinschaft darüber diskutieren könnte . Das kann ich so sagen , ohne in das Handbuch zu sehen . Einer sitzt bei Ihnen ganz hinten . Herr Meyer , ich grüße Sie . Zum Thema Stabilitätspakt gehört auch , dass wir uns auf eine Balance zwischen Konsolidierung und Wachstumskräften verständigen müssen . Wir haben die Entwicklung in Deutschland unterschätzt . Keiner von Ihnen und auch keiner von uns hat geahnt , dass wir gut drei Jahre wirtschaftliche Stagnation haben würden , was natürlich dazu beigetragen hat , dass die Einnahmeerwartungen des Staates , aller öffentlichen Ebenen , auch der Sozialkassen , nicht erfüllt wurden . Natürlich hätte man darauf in der Art antworten können , wie einige von Ihnen es immer wieder vorschlagen , dass man immer weitere drastische Einschnitte zum Beispiel bei den Sozialleistungen oder bei der Bildung vornimmt . Das Ergebnis wäre gewesen , dass der Staat seinen sozialen Auftrag genauso vernachlässigt hätte , wie er auch keinen eigenständigen Beitrag zum Wachstum hätte leisten können , indem er selber Nachfrage erzeugt . All das übersehen Sie bei Ihren ständigen Debatten , obwohl Sie es selber natürlich viel besser wissen . Die Krönung ist dann allerdings , dass Sie immer neue Steuerreformdiskussionen mit dem Ziel führen , milliardenschwere Geschenke zu machen . Sie haben doch jetzt erst einmal etwas für die Einkommensteuer , die von Privaten zu entrichten ist , vorgelegt . Bis zur Unternehmensteuer sind Sie überhaupt nicht vorgestoßen . Es kann ja sein , dass Sie jetzt Herrn Clement irgendetwas nachplappern . Von Ihnen gibt es kein Konzept . Im Finanzausschuss kommen wir mit Ihren Anträgen zur Einkommensteuerreform seit Wochen nicht weiter , weil Sie in der Anhörung , die Sie selber beantragt haben , gemerkt haben , dass Sie auf dem falschen Dampfer sind und dass Sie selber in Bezug auf die Unternehmensteuerreform nachbessern müssen , weil Sie dazu kein einziges Wort verloren haben . In der Anhörung haben die Sachverständigen durch die Bank - einschließlich derjenigen der Wirtschaftsverbände - gesagt : Es gibt im Bereich der Einkommensteuer keinen Bedarf für eine Entlastung , weil ansonsten der Staat nicht mehr handlungsfähig wäre . Das ist vom Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelstages genau so wie vom Vertreter des BDI , aber auch von vielen Wissenschaftlern , die dort am Tisch saßen , gesagt worden . Sie haben anerkannt , dass das , was an Entlastung geleistet werden kann , von dieser Bundesregierung und dieser Koalition geleistet worden ist . Vor kurzer Zeit ist ja erst die letzte Stufe einer großen Steuerreform in Kraft getreten . Insofern wird Ihnen der Wanderdünensand , den Sie den Schleswig-Holsteinern heute auf den letzten Drücker noch in die Augen zu streuen versuchen , auch nicht viel nützen . Sie sehen ziemlich klar im Norden . Vielen Dank .