Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der Union suggeriert , dass der Bundesgrenzschutz an der Grenze zu unserem mitteleuropäischen Nachbarn Tschechien in einem völlig desolaten Zustand ist und dass die Beamten dort von raubenden Horden aus Zentralasien geradezu überrannt werden . . _ Dieser Eindruck entsteht , wenn man Ihren Antrag liest . Notwendig ist eine nüchterne Betrachtung der Probleme . Dabei muss man die Sorgen der Menschen im grenznahen Gebiet _ darauf wurde in der Debatte zu Recht hingewiesen _ ernst nehmen . Dort gibt es tatsächlich Probleme , die absolut nicht hinnehmbar sind und die für die Menschen dramatische Belastungen darstellen . Ich vertraue den Regierungen sowohl in Prag als auch in Berlin , dass sie gemeinsam mit den Beamten vor Ort alles tun werden , um diese zum Teil unhaltbaren Zustände zu ändern . Der Kollege von der SPD hat bereits darauf hingewiesen , dass die personelle und technische Ausstattung des Bundesgrenzschutzes und des Zolls fortlaufend verbessert wird . Dies wird ja auch von allen Fraktionen im Bundestag unterstützt . Es geht nicht nur um eine nüchterne Betrachtung der Situation an der Grenze selbst und im Grenzumland , sondern wir müssen uns auch mit den Ursachen für illegale Grenzübertritte beschäftigen . Ferner muss man das Verhältnis zwischen Deutschland und Tschechien sowie zwischen Tschechien und der Europäischen Union betrachten ; auch diese Dimension muss einbezogen werden . Wenn Menschen den gefährlichen und , wenn sie sich Schlepperbanden anvertrauen , auch teuren Weg der illegalen Einreise nach Deutschland wählen , dann hat dies viele Ursachen . Weil Herr Kollege van Essen die Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament zitiert hat , die sich in für meine Begriffe sehr falscher und unverantwortlicher Weise geäußert hat , möchte ich bei dieser Gelegenheit auf Folgendes hinweisen : Dies ist nicht nur nicht die Position der Bundestagsfraktion und der Bundespartei der Grünen , sondern es ist auch nicht die Position der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament . Die Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament hat sich davon klar distanziert . Bei diesen Schleppern handelt es sich um Seelenverkäufer , die den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen . . Das hat nichts Romantisches an sich ; das muss man in aller Klarheit sagen . . Wir werden diese Ursachen auch nicht ohne weiteres beseitigen können . Ein Problem _ das füge ich für meine Fraktion ausdrücklich hinzu , auch wenn ich hier keine einfache Lösung anbieten kann _ liegt natürlich darin , dass wir mit der Änderung vonArt . 16 des Grundgesetzes , die hier 1993 beschlossen wurde , den Zugang auf dem Landwege faktisch ausgeschlossen haben . . Man könnte böse formulieren , dass das eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Schlepperbanden sei . . _ Sie haben ja darauf hingewiesen . Dieser Hinweis legt uns dringend nahe , dass wir uns mit dem Gesamtkomplex der Zuwanderung beschäftigen . Deshalb freut es mich , Jörg van Essen 12367 dass in den letzten Tagen die Diskussion über die Fraktionsgrenzen hinweg in die Richtung gelaufen ist , wie wir die Zuwanderung steuern können . Wir müssen verhindern , dass Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen und etwa beim Überqueren der Elbe lebensgefährliche Umstände in Kauf nehmen , um die Bundesrepublik Deutschland zu erreichen . Niemand _ weder die Menschen im grenznahen Gebiet noch wir , die wir hier sitzen _ kann ruhig schlafen , wenn er sieht , dass Menschen ihr Leben bei dem Versuch verlieren , die Grenze zu überschreiten . Man muss diese Debatte auch dazu nutzen , dass wir im Verhältnis zu unserem Nachbarn Tschechien zu einer ähnlichen Beziehung kommen , wie wir sie gegenwärtig zu Polen haben . Wir haben hier sehr großen Nachholbedarf . Natürlich _ das wurde bereits gesagt _ ist die Motivation zur Zusammenarbeit auch in Tschechien nicht immer so gewesen , wie man es sich wünscht . Das hat aber auch Ursachen , die ich in dieser Debatte nicht verschweigen möchte . Hier wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht , wenn ich daran denke , wie Tschechien von uns behandelt wurde und wie die Vorgängerregierung falsche Akzente im Umgang mit Tschechien gesetzt hat . . _ Ich erinnere daran , dass der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union von Ihnen mit unzulässigen Fragen verknüpft wurde . . Die neue Bundesregierung hat in dieser Frage ein klares Signal gesetzt . Tschechien kann sich auf uns , auf die Bundesrepublik Deutschland , verlassen . Wir sehen uns als Anwalt Tschechiens in der Frage der Annäherung an die Europäische Union und in der Frage der Mitgliedschaft in der Europäischen Union . Wenn Tschechien eines Tages _ hoffentlich in sehr naher Zukunft _ Mitglied der Europäischen Union ist und die Grenze eine innereuropäische ist , wird sich die Frage sicherlich auf eine andere Weise stellen . Ich denke , dass wir gegenüber unseren Freunden in Tschechien , gerade angesichts der Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang _ ich darf an 1938 erinnern , ich darf aber auch daran erinnern , dass die DDR beteiligt war , als 1968 schlimme Dinge dort geschehen sind _ , eine besondere Verantwortung haben . Deshalb empfehle ich einen sehr sensiblen Umgang mit diesem Thema . Ich möchte die Gelegenheit dieser Debatte auch nutzen , um einer Kollegin , der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages , Antje Vollmer , zu danken , die in der Vergangenheit _ ich glaube , von allen Fraktionen anerkannt _ sehr viel für das deutsch-tschechische Verhältnis getan und so dazu beigetragen hat , dass wir an dem Punkt angelangt sind , an dem wir heute stehen . Wenn wir etwas tun wollen , auch um das Verhältnis zueinander im grenznahen Gebiet zu verbessern , dann sollten wir uns für eine Politik der guten Nachbarschaft , des intensiven Jugendund Kulturaustausches und der Integration Tschechiens in die Europäische Union einsetzen . Dies wird den Menschen im grenznahen Gebiet zugute kommen . Ich bin mir sicher , dass die Regierungen auf Landesebene , die Kommunen vor Ort , die Bundesregierung und die Prager Regierung gemeinsam dafür sorgen werden , dass die Probleme so schnell wie möglich einer Lösung zugeführt werden . .