Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben ja schon darüber geredet: Als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die Zeitarbeit flexibilisiert haben – ich habe mir vom Kollegen Kolb umfangreich berichten lassen, lieber Toni Schaaf –, hatten Sie doch in Wahrheit – wenn Sie ehrlich sind, dann geben Sie das zu – zwei Ziele im Blick: Sie hatten einerseits natürlich ein Flexibilitätsinstrument für die Unternehmen im Blick, andererseits aber doch auch – zumindest hoffe ich das für Sie – den Einstieg für Arbeitslose in den Arbeitsmarkt. Jetzt sagen Sie: Es hat Fehlentwicklungen gegeben; die wollen wir korrigieren. Ich frage Sie: Was sind denn diese Fehlentwicklungen? Ist es eine Fehlentwicklung, dass zwei Drittel der Arbeitslosen, die in der Zeitarbeit tätig sind, darüber den Einstieg in den Arbeitsmarkt finden? Ist es eine Fehlentwicklung, dass drei Viertel davon dauerhaft im Arbeitsmarkt bleiben und dass 40 Prozent der Unqualifizierten, die in der Zeitarbeit beschäftigt sind, darüber in den Arbeitsmarkt kommen? Wenn das so ist, dann kann ich für die christlich-liberale Koalition nur sagen: Wir sagen, das ist eine Errungenschaft und keine Fehlentwicklung. Diese wollen wir erhalten. Aber vielleicht meinen Sie mit der Fehlentwicklung etwas anderes. Vielleicht meinen Sie Ereignisse in der Art von schwarzen Schafen, die die Zeitarbeit missbrauchen, wie wir es bei Schlecker und bei der Arbeiterwohlfahrt im Ruhrgebiet erlebt haben. Schönen Gruß an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da könnten Sie positiv Einfluss nehmen. Wenn Sie das meinen, dann frage ich mich, warum Sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Genau das führen wir nämlich ein: eine Anti-Schlecker-Klausel und einen Mindestlohn mit Blick auf die ausländischen Zeitarbeitsunternehmen. Wenn das die Fehlentwicklungen sind, dann könnten Sie zustimmen. Ich habe heute von Ihnen keinen Grund gehört, dem Gesetzentwurf in irgendeinem Punkt nicht zuzustimmen. Ich habe das Gefühl, Sie meinen es mit der Korrektur von Fehlentwicklungen nicht richtig ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen wir zu einem weiteren Punkt. Auch wir meinen, dass es bei der Zeitarbeit noch einen Punkt gibt, der korrigiert werden muss, damit die Zeitarbeit nicht nur ein Steg in den Arbeitsmarkt ist, sondern eine Brücke. Dabei geht es um das Equal Pay. Das haben wir selber thematisiert. – Ja, lieber Kollege Heil. – Wir wissen, dass es mit dem Equal Pay nicht ganz einfach ist. Es kann auch, zum Beispiel wenn man es ab dem ersten Tag vorsieht, wie Sie es wollen, negative Effekte haben. Ich zitiere kurz, was Herr Walwei vom IAB in der Anhörung gesagt hat. Es ist übrigens interessant, dass in der Anhörung, von der auch Sie heute häufig gesprochen haben, kein einziger Kollege von Ihnen, liebe Opposition, auch nur eine einzige Frage an die anerkannt unabhängigen Akteure BA und IAB gestellt hat. Sie haben nur die von Ihnen selbst bestellten Sachverständigen befragt. Deswegen zitiere ich, was Herr Walwei gesagt hat: Bei Equal Treatment muss man ganz klar sagen, dass dies ab dem ersten Tag und ohne Ausnahme die Zeitarbeit erheblich verteuern würde. Die Inanspruchnahme ginge dann definitiv zurück. Da muss man ganz klar sagen, dass damit dann Zugangshürden für wettbewerbsschwächere Arbeitnehmer wachsen würden. Es käme im Grunde zur Rache des Gutgemeinten. Das wollen wir nicht. Wir wollen das auch für die Geringerqualifizierten erhalten. Deshalb sagen wir: Die Tarifpartner regeln das Equal Pay. Liebe Kollegin Müller-Gemmeke, Sie haben ebenso wie ein anderer Kollege von Heuchelei gesprochen und gesagt, dass das Aufgabe der Politik sei. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir wollen den Tarifpartnern nicht die Brosamen überlassen, die übrigbleiben, nachdem die Politik alles geregelt hat. Wir vertrauen den Tarifpartnern, dass sie eine gute Lösung finden werden. Nur dann, wenn sie nicht handeln, werden wir nach einem Jahr tätig. In diesem Sinne ist festzustellen: In der Frage des Equal Pay wird es entweder eine guten Lösung der Tarifpartner oder durch die Kommission geben, die wir nach einem Jahr einsetzen. Alle anderen Probleme, die Sie beklagen, die die Zeitarbeit aber nicht kaputtmachen würden, sind gelöst. In diesem Sinne kann ich nicht erkennen, warum Sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich kann nur erkennen, dass Sie viel Schauspiel betreiben und wir uns um die Probleme der Menschen kümmern. Vielen Dank.