Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Meine leicht lädierte Stimme ist tatsächlich auf eine Sommergrippe zurückzuführen und hat mit dem Zustand des Jakob-Kaiser-Hauses absolut nichts zu tun . Ich verbitte mir also dementsprechende Zwischenrufe . . Herr Kollege Spanier , ich fand es schon interessant , dass Sie sich dafür entschieden haben , sich nicht in erster Linie mit dem Wohngeld- und Mietenbericht zu beschäftigen , sondern vielmehr sehr ausführlich mit unserem Antrag . Genau das hatten wir nämlich gehofft . Den Gefallen , diesen jetzt zurückzuziehen , werden wir Ihnen nicht tun . Sie haben Stück für Stück die von uns in diesem Antrag skizzierten Sachverhalte argumentativ zu widerlegen versucht . Ich meinerseits erlaube mir , gleich darauf einzugehen . Bei einer Angelegenheit haben Sie allerdings Recht : Vielleicht sollten wir auch die Arbeit im Parlament beschleunigen , denn der Umstand , dass über den Wohngeldund Mietenbericht 1999 und die dazugehörigen Anträge erst im Mai 2001 diskutiert wird , hat letzten Endes dazu geführt , dass in einem dieserAnträge ein Termin steht , der nicht mehr ganz angemessen ist . Dieser wird von mir zum schnellstmöglichen Zeitpunkt geändert . So einfach ist das . . Meine Damen und Herren , ich steige jetzt einmal etwas anders ein , und zwar mit zwei guten und zwei schlechten Nachrichten . Zuerst eine gute , wie es sich gehört : Der Wohngeld- und Mietenbericht , um den es letztendlich in dieser Debatte geht , ist ein eindrucksvolles Dokument einer äußerst erfolgreichen Wohnungsbaupolitik . _ das tut mir sehr Leid ; überlegen Sie sich zwischenzeitlich schnell etwas Neues _ mit einem historischen Tiefstand der Mietindexsteigerung von 1 ,1 Prozent . Das ist nicht vom Himmel gefallen , sondern Ergebnis einer konsequenten , im Wesentlichen angebotsorientierten Wohnungspolitik , . durch die wir in Spitzenzeiten bis zu 600000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschland gebaut haben . . Das ist die gute Nachricht dieses Berichtes . Die schlechte Nachricht dazu : Diese tolle Bilanz bezieht sich nicht auf die Gegenwart und auch nicht auf diese Regierung _ deswegen hat Herr Spanier den Bericht auch nicht näher gewürdigt _ , sondern im Wesentlichen auf das Jahr 1998 , wie er zu Recht gesagt hat _ und ein bisschen auf 1999 _ und damit im Wesentlichen auf die Wohnungspolitik der ehemaligen Koalition aus CDU/CSU und FDP . Wenn ich mir ausnahmsweise doch einmal eine Bemerkung zur Regierungsbank erlauben darf : . Dass dieser Bauminister Bauen als fünftes Rad am Wagen seines Ministeriums betrachtet , ist die eine Sache . Aber auch Baustaatssekretär Großmann taucht bei solchen Debatten jetzt nicht mehr auf . Bei allem Respekt : Für wie wichtig Sie diese Thematik halten , kann man sehen , wenn man auf die linke Seite schaut . Bereits im letzten Jahr , Herr Kollege Spanier , als dieser Wohngeld- und Mietenbericht geschrieben wurde , hatten wir eine Steigerung der Bruttowarmmiete von 2 Prozent . Heute sind wir bei 4 Prozent ; lesen Sie die letzten Veröffentlichungen . Auch die Nettokaltmiete steigt wieder , wenn auch unterschiedlich in Deutschland . Gemäß dem Marktbericht des Ringes Deutscher Makler , die übrigens heute und morgen ihre Jahrestagung haben . Wolfgang Spanier 16336 _ in dem schönen Suhl , jawohl _ , beträgt der Mietanstieg gegenüber dem Vorjahr zurzeit bei aktuell abgeschlossenen Mietverträgen _ insofern sind das alles Argumentationen , die schon wieder veraltet sind _ im Altwohnungsbestand im Schnitt 2 Prozent und bei Erstbezug von Neubauwohnungen 1 ,5 Prozent . In manchem süddeutschen und westdeutschen Ballungsraum geht der Anstieg bereits darüber hinaus . Deswegen gibt es nicht den geringsten Grund , sich zufrieden zurückzulehnen und in dem Sinne , wie Sie das getan haben , auf alles Mögliche zu verweisen . Aber ich habe eine zweite gute Nachricht mitgebracht . Ich habe sie gestern in einer Pressemitteilung des Instituts für Städtebau , Wohnungswirtschaft und Bausparwesen gefunden ; sie ist also ganz aktuell . Sie lautet : Der Wohnungsmarkt boomt .Als ich näher hinschaute , erkannte ich allerdings , dass sich das auf Indien bezog . . Das ist die schlechte Nachricht dazu . In Deutschland _ Herr Spanier ist ja darauf eingegangen _ sind die Baugenehmigungen im Januar dieses Jahres _ jüngeres statistisches Material liegt leider nicht vor _ gegenüber dem Vorjahresmonat um 33 Prozent _ also nicht um ein wenig _ zurückgegangen . Das ist der dramatischste Einbruch auf dem Baumarkt seit anno Tobak . Wohnungspolitisch ist es natürlich eine schlimme Sache und nicht nur ein Schönheitsfehler , Herr Kollege Spanier , dass die im letzten Jahr _ nicht 1998 _ begonnene Trendwende im Einfamilienhausbau jetzt plötzlich zu einem so dramatischen Rückgang geführt hat ; denn mit 33 ,6 Prozent Rückgang der Baugenehmigungen im Einfamilienhausbau haben wir einen Einbruch zu verzeichnen , wie wir ihn in der gesamten Zeit noch nie erlebt haben . Herr Wiesehügel _ ich weiß nicht , ob er zufällig hier ist ; aber auch ich bin nicht in jeder Debatte anwesend _ hat uns ein Schreiben geschickt , in dem er uns auf die schwierige Lage am Bau hingewiesen hat . Da hat er Recht ; denn allein im letzten Jahr haben wir 50000 Arbeitsplätze verloren , im vorletzten Jahr haben wir 50000Arbeitsplätze verloren und in diesem Jahr werden wir weitere 50000 Arbeitsplätze verlieren . . Das Schreiben vom Kollegen Wiesehügel hat nur einen Schönheitsfehler : Er schreibt nicht dazu , dass er auch SPD-Bundestagsabgeordneter ist , dass er diese Entwicklung also mit zu verantworten hat . . Es wirft Ihnen , Herr Spanier , doch keiner vor , dass nicht mehr 600 000 Wohnungen im Jahr gebaut werden , wo wir nur 400 000 brauchen . Aber Sie haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau seit Antritt Ihrer Regierung auf etwa ein Drittel der Summe reduziert , die noch im letzten Regierungsjahr Helmut Kohl s vorhanden war . . Sie haben zigmal an der Förderung des selbst genutzten Wohneigentums herumgebastelt . Sie haben die Bedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau durch Änderungen im Steuerrecht , im Mietrecht und in anderen Bereichen so verschlechtert , dass sich _ trotz der weit gefächerten Möglichkeiten _ zurzeit niemand ermuntert sieht , zu bauen und zu investieren . . Da hat es keinen Sinn , Krokodilstränen über arbeitslose Bauarbeiter zu vergießen . Man muss hier in diesem Parlament die richtigen Gesetze beschließen und die richtigen Beschlüsse fassen . . Der Kollege Großmann , dessen Anwesenheit ich eigentlich erhofft hatte , hat in der letzten Debatte zu diesem Thema im April gesagt : Wir rechnen also damit , dass beim Eigenheimbau die Talsohle durchschritten ist . Der Stand damals : minus 33 ,6 Prozent . Dann hat er weiter gesagt _ ich zitiere _ : Wir sind fast am Ende des schmerzlichen Anpassungsprozesses . _ Er sagte , in diesem Jahr sei nur noch mit einem kleinen Minus zu rechnen , mit einem Minus von 0 ,5 Prozent . Fakt ist : Zwei Tage nach seiner Aussage hier im Deutschen Bundestag haben die wissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten unter der Überschrift Keine Erholung der Bauinvestitionen für das laufende Jahr einen weiteren Rückgang der Bauinvestitionen von 2 ,3 Prozent vorhergesagt . Im letzten Jahr gab es ein Minus von 2 ,5 Prozent . Wir leiden also nach wie vor daran _ dieses ceterum censeo werden Sie auch heute von mir hören _ , dass es aufgrund organisatorischer Maßnahmen , für die allein diese Regierung verantwortlich ist , keine sichtbar langfristig abgestimmte Baupolitik mehr gibt . Da helfen auch keine Hinweise auf Leerstände in Ostdeutschland , wenn der Markt in Teilen von Süd- und Westdeutschland wieder zu kippen beginnt . Wir werden in dieser Republik wahrscheinlich keinen flächendeckenden Schweinezyklus mehr bekommen . Aber wir werden wieder regionale Schweinezyklen _ das bedeutet auf gut Deutsch einen ständigen Wechsel von Wohnungsüberhang und Wohnungsnachfrage _ bekommen . Dies führt dann _ wie wir das schon öfter mitgemacht haben _ zu Mietsteigerungen in erheblichem Umfang und damit wieder zu Problemen auf dem Wohnungsmarkt . Meine Damen und Herren , ich kann Sie nur noch einmal auffordern , jetzt unabhängig von der Novelle der Eigentumsförderung die Beratung insbesondere hinsichtlich der Umstrukturierung der öffentlichen Wohnungsbauförderung in dem Sinne konstruktiv zu führen , dass öffentliche Anhörungen auch tatsächlich öffentliche Anhörungen sind , dass Einwände gegen Einzelvorschläge Dietmar Kansy 16337 tatsächlich mitberaten werden und nicht so verfahren wird wie beim Mietrecht , wo man überhaupt keine Zeit mehr hatte , über die Einzelbestimmungen zu diskutieren . Alle Wohnungsbaupolitiker dieses Parlaments und mit ihnen das gesamte Parlament werden in absehbarer Zeit mit neuen Herausforderungen konfrontiert werden . Das Thema Ökosteuer , Herr Kollege Spanier _ das will ich doch einmal sagen _ , betrifft nicht nur das Öl , sondern auch viele andere Bereiche . . Die trotz des ausgeglichenen Wohnungsmarkts erfolgte wahnsinnige Entwicklung der Bruttowarmmieten beruht natürlich zum Teil auf dem dramatischen Anstieg der Energiekosten . Das ist auch nicht von ungefähr gekommen . Machen Sie es im Bereich der Wohnungspolitik durch Zusammenfassung der Ressourcen , die über die ganze Bundesrepublik verstreut sind , möglich , dass wir seitens des Bundes wieder eine Perspektive geben können . Denn nicht dieser Wohngeld- und Mietenbericht , sondern die aktuelle Politik von Ihnen gibt Anlass zur Sorge . Wir erhoffen uns , dass die letzten anderthalb Jahre dieser Legislaturperiode genutzt werden , auf Bundesebene wieder Wohnungspolitik zu machen , und zwar mit einem Minister , der sich dieses Themas auch annimmt . Vielen Dank . .