Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eines ist richtig : Die Koalition hat kein ausreichendes Konzept für verschuldete Haushalte . Die bisherigen Regelungen - das wissen wir - reichen nicht aus . Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen brauchen wir eine Kultur der zweiten Chance , eine humane Antwort auf die rüden Praktiken , wie wir sie besonders ausgeprägt in der Kreditbranche finden . Im Koalitionsvertrag , aber auch in der Regierungspolitik der großen Koalition fehlt jedoch ein überzeugender Ansatz . Die Unterstützung und der Ausbau von Schuldnerberatungsstellen sowie die vorsorgende Verbraucherberatung sind wirklich dringend erforderlich . Die Wartezeiten dort sind lang . Aber das - darauf hat die Kollegin von der SPD zu Recht hingewiesen - fällt tatsächlich in die Verantwortung der Länder . Wer - wie ich mit dem Kollegen Terpe gerade vor drei Wochen - in der Verbraucherzentrale in Rostock gewesen ist , der kann ganz besonders erschüttert darüber berichten , dass gerade dort , wo die PDS bzw . die Linke mit in der Regierung ist , die Situation besonders fatal ist . Diese Verbraucherzentrale musste Insolvenz anmelden . Ich sage einmal ganz klar : Das liegt in Ihrer Verantwortung . Dort ist inzwischen alles gecancelt , was eine vorsorgende Verbraucherberatung eigentlich ausmacht . Es ist alles auf reine Notfallmaßnahmen und auf eine End-of-the-Pipe-Beratung reduziert , also eine Beratung dann , wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist . Wir werden also den Antrag der Linken ablehnen , weil er in gewisser Weise unredlich ist . Trotzdem , Frau Heinen , kann man auf der Bundes-ebene viel tun . Die Bundesregierung müsste ihre Kompetenzen wahrnehmen . An erster Stelle sollte Frau Zypries den schon im Januar dieses Jahres angekündigten Gesetzentwurf , der jedermann ein Recht auf ein Girokonto einräumt , vorlegen . Wo bleibt das Gesetz eigentlich ? Der Bericht der Bundesregierung vom 14 . Juli 2006 hat den Handlungsbedarf doch mehr als deutlich offen gelegt . Das Konzept der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft ist nach zehn Jahren gescheitert . Ich zitiere aus dem Bericht : . . . steht es für die Bundesregierung fest , dass es sich bis heute um ein unverändertes Phänomen . . . handelt . Weiter heißt es , dass sich die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses aus dem Jahr 1995 zum Girokonto für jedermann in der Praxis nicht in dem gewünschten Umfang bewährt hat . Wie lange wollen Sie sich jetzt noch auf der Nase he-rumtanzen lassen , Kollegen und Kolleginnen von der großen Koalition ? Wollen Sie etwa die gescheiterte Selbstverpflichtung durch eine neue Selbstverpflichtung , die diesen Namen verdient - das ist wieder ein Zitat aus dem Bericht - ersetzen ? - Das hoffe ich . Man muss sich einmal klar machen , was das heißt . Dieses Land kann es sich doch nun wirklich nicht leisten , dass jährlich allein bei Sozialtransfers geschätzte 50 Millionen Euro verloren gehen . Diese landen nämlich als teure Bareinzahlungsgebühren bei den Banken . Für jeden der Betroffenen macht das etwa 460 Euro im Jahr aus . Ich will jetzt gar nicht von der Mehrwertsteuererhöhung reden , die da dann auch noch draufgeschlagen wird . Ganz klar ist : Hier braucht es eine Lösung und die kann die Bundesregierung herbeiführen . Handeln Sie also so , wie wir es in unserem Gesetzentwurf , den wir am 7 . März vorgelegt haben , vorgeschlagen haben . Die Bundesregierung muss endlich eine verbraucherfreundliche Überarbeitung des Insolvenzrechtes vorlegen , vor allem bezüglich der Kontopfändungen . Sie muss die Zuständigkeiten für Schuldenprobleme von privaten Haushalten in der Bundesregierung klar benennen und dann auch wahrnehmen . Sie muss Pilotprojekte - das ist schon erwähnt worden - wie die Arbeitshilfe Unterrichtshilfe Finanzkompetenz für Lehrerinnen und Lehrer ausweiten . Ich halte es auch nach wie vor für richtig - das ist ja auch insgesamt ein Anliegen des Verbraucherschutzausschusses - , das Fach Hauswirtschaft im Sinne von privater Kompetenz für Wirtschaft wieder einzuführen bzw . auszuweiten . Das heißt , wir fordern die Bundesregierung auf , hier einen Aktionsplan vorzulegen und wirklich gegen die Verschuldung anzukämpfen . Danke schön .