Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Entscheidung, ab 2004 der betrieblichen Altersversorgung den vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung aufzubrummen, war in den Augen vieler Betroffener weder transparent noch gerecht. Es gab keine Übergangsregelung, keinen Vertrauensschutz; das ist alles schon angesprochen worden. Auch wenn das alles höchstrichterlich abgesegnet ist: Ich verstehe, dass viele das nicht verstehen und ungerecht finden. Das Ganze hat die betriebliche Altersversorgung insgesamt sicherlich nicht attraktiver gemacht. Denn wichtig ist auch hier, was nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben am Ende hinten rauskommt, damit die Menschen sagen: Das lohnt sich auch für mich. – Deshalb ist es heute nicht nur eine Debatte über Krankenversicherungsbeiträge; es ist eine Debatte über die Zukunft der Altersversorgung in Deutschland. Für die SPD steht die gesetzliche Rente im Mittelpunkt, keine Frage; die wollen wir stärken. Betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung dazu – Ergänzung, kein Ersatz. Im vergangen Jahr haben wir uns sehr intensiv mit betrieblicher Altersversorgung beschäftigt. Wir haben einige Verbesserungen erreicht; aber eines haben wir nicht hinbekommen: das Thema Krankenversicherungsbeiträge abzuräumen. In der bisherigen Koalition waren wir uns deshalb einig, dass wir da noch einmal ranmüssen. Ich hoffe: Wenn es zu einer neuen Koalition kommt, sind wir uns auch weiterhin einig, dass da noch etwas passieren muss. Immerhin gilt mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz – es ist schon angesprochen worden –: Wer jetzt in der betrieblichen Altersversorgung riestert, der muss beim Rentenbezug keine Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen. Mit der Pflicht der Arbeitgeber, bei der Entgeltumwandlung den Großteil ihrer eingesparten Sozialbeiträge an die Beschäftigten weiterzugeben, haben wir die Belastung der künftigen Betriebsrentnerinnen und -rentner verringert. Ausreichend ist das alles aber noch nicht. Um es deutlich zu sagen: Die SPD ist dafür, dass grundsätzlich Betriebsrentner wie bei der gesetzlichen Rente den halben Krankenkassenbeitrag zahlen. Das wäre eine klare, eine einfache und transparente Regel. Und: Betriebsrentnerinnen und -rentner hätten deutlich mehr im Portemonnaie. Damit würde – zugegeben – die sogenannte Doppelverbeitragung nicht abgeschafft, die im Antrag der Linken kritisiert wird, also die Situation, dass sowohl auf die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung als auch auf die Betriebsrente selbst Beiträge fällig werden. In der Tat – das gebe ich unumwunden zu –: Das Problem lösen wir mit unserem Vorschlag nicht, erst recht nicht rückwirkend. Es ist aber auch schon angesprochen worden: Eine solche Logik der Doppelverbeitragung gibt es auch bei der gesetzlichen Rente. Das abzuschaffen, hat bisher noch niemand gefordert. Lassen Sie es uns nicht komplizierter machen, als es ohnehin schon ist. Wir brauchen klare, transparente, nachvollziehbare Regeln für alle Formen der betrieblichen Altersversorgung, wenn es um Krankenkassenbeiträge geht. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam schauen, wie wir das hinbekommen, wie wir das finanzieren können – möglichst ohne die Beiträge für alle Versicherten zu erhöhen; denn sonst müssten auch die höhere Beiträge zahlen, die von Betriebsrenten gar nicht profitieren. Und – das sage ich hier auch in aller Offenheit –: Lassen Sie uns ernsthaft überlegen, wie wir für die Gruppe der Direktversicherten etwas tun können, die vor 2004 Verträge abgeschlossen haben und die damals von den Änderungen kalt erwischt worden sind. Das ist vermutlich höchst kompliziert und sicherlich nicht mit einem Federstrich zu machen; aber wir sollten es zumindest versuchen. An uns jedenfalls wird es nicht scheitern. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank.