Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde ist richtig und notwendig gewesen . Das , was in Berlin am 31 . Mai passiert ist , ist von einer beschämenden Wirkung auf das Inland , auf unsere Demokratie , aber auch auf das Ausland . Herr Zumkley , obwohl ich Ihrer Rede durchgehend zustimmen kann , muß ich fragen : Wer hat in diesem Land schon solche Gewalttätigkeiten - Flaschen , Steine und Leuchtspurmunition auf Rekruten geworfen - erlebt ? Wer hat bisher erlebt , daß auf unseren Bundespräsidenten , auf unser Staatsoberhaupt , mit Leuchtspurmunition geschossen worden ist ? Dazu vermisse ich ein deutliches Wort von der Opposition . Man kann das , was geschehen ist , nicht einfach herunterspielen . Es ist nicht nur die Bundeswehr , es sind nicht nur die Rekruten , denen bitteres Unrecht angetan worden ist . Dies ist auch gegenüber unserem Staatsoberhaupt , dem Bundespräsidenten , geschehen . Ich erwarte von der Opposition , daß sie sich hierzu deutlich äußert und davon distanziert . . - Ja , das erwarte ich . Ich denke , das stünde Ihnen gut an . Ich weiß , die SPD tut sich in dieser Frage äußerst schwer . Das beginnt mit dem Bezirksamtsbeschluß der grün-roten Koalition in Charlottenburg . Sie unterstehen sich nicht , ein öffentliches Gelöbnis verbieten zu wollen . Das geht im Abgeordnetenhaus von Berlin weiter , in dem 26 von 55 Abgeordneten der SPD gegen das öffentliche Gelöbnis gestimmt haben . Ich frage mich , ob nicht die Bundestagsfraktion der SPD auch dazu einmal ein Wort verlieren sollte . Herr Zumkley , das hätte ich von Ihnen erwartet . Vielleicht wird Herr Höfer etwas dazu sagen , ich hoffe das . Ich habe noch das Geschrei hier im Ohr : 92 Festnahmen , darunter zwei Abgeordnete der PDS aus dem Berliner Abgeordnetenhaus unter dem Tatverdacht der schweren Körperverletzung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt . . Auch das , meine Damen und Herren , gehört zu den Ereignissen vom 31 . Mai , und auch das ist etwas , was wir sehr deutlich nicht nur zur Kenntnis zu nehmen . noch : Rupert Scholz Demokraten zu verurteilen haben . . Die Bundeswehr gehört in unser Land , sie gehört zu unserem Land , sie steht für unser Land . . Sie steht für jeden Bürger . Jeder Bürger muß dieses , selbst wenn er anderer Meinung ist , respektieren . Das mindeste ist , das zu respektieren . Es besteht überhaupt kein Zweifel : Jedermann hat das Recht zu demonstrieren . Das ist ein Verfassungsrecht . Aber das , was unsere Soldaten leisten , ist eine Verfassungspflicht , die sie für jeden in unserem Lande leisten , für die sie einstehen , für die sie im Ernstfall sogar - es ist der einzige Beruf in unserem Lande , der das erfordert - ihr Leben aufs Spiel setzen müssen . Dann stimmen diese Gewalttäter ein entsetzliches Mörder !-Geschrei , wie wir es hier in Bonn anläßlich des Zapfenstreichs bereits erlebt haben , an und schmeißen Steine , Flaschen und Leuchtspurmunition . . - Ich vermische überhaupt nichts . Aber Sie können sich dazu ja äußern , und ich erwarte eine Äußerung ; das habe ich deutlich gesagt . Die SPD hat sich heute wieder mit Beifall , aber auch in Worten zu Georg Leber bekannt . Ich kann nur sagen : Georg Leber gehört zu den Vätern der Bundeswehr . Ich glaube , alle Demokraten hier im Hause schätzen , danken und verehren Georg Leber . Für mich gilt das ganz persönlich auch . . Mit den Augen Georg Lebers , wie es hier gesagt worden ist , müssen die Vorfälle gesehen und gewertet werden . Ich denke , die SPD tut gut daran , wenn sie einmal mit den Augen Georg Lebers hier Position bezieht . . - Aber die Genossen sind dabeigewesen . Natürlich , die Genossen sind dabeigewesen . Das ist das Problem . Zugegeben , es ist eine schwierige Runde für Sie ; das ist ganz unbestreitbar . . Aber , meine Damen und Herren , Sie haben ja die Chance , vor diesem Hohen Haus das zurechtzurücken , was Sie mitzuverantworten haben . Dazu sind Sie in entschiedener Weise hier in dieser Aktuellen Stunde aufgefordert . Vielen Dank . .