Partei: CDU/CSU
Ich habe mit Ihrer Aussage zu meiner Aussage keine Probleme . Ich habe auch nicht behauptet , dass es in Afrika überhaupt keinen 007 mehr gibt . Ich habe nur bezweifelt - Sie können jederzeit nachfragen ; ich war ja nicht der Einzige bei diesen Gesprächen über den Kongo - , dass wir noch eigene Aufklärungskapazitäten in Afrika haben . Ich bitte Sie , diese Frage einmal unter vier oder wie vielen Augen auch immer zu stellen , und bin gespannt , ob Sie dann eine andere Antwort bekommen als ich ; das glaube ich aber nicht . Ich möchte , weil ich das für sehr wichtig halte , etwas aufgreifen , was Sie , Frau Ministerin , neulich gegenüber einer Zeitung gesagt haben : dass Sie möchten , dass die Afrikapolitik als Thema nie wieder hinten herunterfällt . Wenn Sie das nicht wollen , darf sich allerdings nicht wiederholen , was letztens geschehen ist , als die Entwicklungspolitiker aller Seiten - auch der Bundeskanzler hat sich dafür ausgesprochen - versucht haben , eine große und grundsätzliche Afrikadebatte - nicht veranlasst durch eine bestimmte Katastrophe - aufzuziehen . Wir haben angeboten , eine solche Diskussion bei Zeitmangel auch zu verschieben . Heraus kam eine dreiviertelstündige Debatte am Donnerstagabend . Damit wird man diesem Thema nicht gerecht ; das liegt weder im Interesse Afrikas noch in unserem eigenen Interesse . Deswegen fordere ich uns dringend auf , eine solche grundsätzliche Debatte bei nächster Gelegenheit nachzuholen , und zwar zu einer Zeit , zu der es sich wirklich rentiert . - Ja , Frau Kortmann ; es ist aber ein Unterschied , ob wir von Katastrophe zu Katastrophe in Afrika diskutieren oder ob wir uns vor den Augen der Öffentlichkeit Zeit für eine grundsätzliche Diskussion über die richtige Afrikapolitik und die Chancen , die dieser Kontinent hat , nehmen . Wir sollten eine solche Debatte wirklich noch einmal ins Auge fassen . Wir haben schon öfter zum Ausdruck gebracht , dass die rot-grüne Afrikapolitik aus unserer Sicht mit gefährlichen Widersprüchen verbunden ist , Stichwort : Ruanda . Selbst die Grünen haben in ihrem Länderratspapier vor zwei Wochen festgestellt , dass es keine Afrikapolitik gibt . Aber ich möchte noch etwas anderes ansprechen , was ich für wichtig halte ; es wurde heute schon erwähnt . Wir fordern unter dem Stichwort NEPAD völlig zu Recht eine Verpflichtung der afrikanischen Staaten , sich eigenverantwortlich um Frieden , die Achtung der Menschenrechte und die Entwicklung ihres eigenen Kontinents zu bemühen . Wenn ich sehe , dass die Arabische Liga bei ihrem Treffen vor wenigen Tagen in Tunis den Sudan wegen seiner brutalen Menschenrechtsverletzungen mit keinem Wort kritisiert hat , bin ich tief enttäuscht ; so geht es vermutlich auch anderen . Dasselbe gilt für die Afrikanische Union : Was hat sie denn bisher in politischer Hinsicht unternommen - verbal oder sogar konkret - , um im Sudan etwas Positives auf die Reihe zu bekommen ? Ich bin der Meinung , dass wir dies den afrikanischen Politikern ebenso wenig durchgehen lassen dürfen wie das Ignorieren des skandalösen Handelns in Simbabwe . Wir müssen unseren afrikanischen Partnern sagen , dass wir von ihnen , wenn sie von uns Hilfe erwarten , eigene politische Anstrengungen einfordern . Lassen Sie mich zu dem vorliegenden Antrag noch eine Bemerkung machen . Was fehlt und woran wir denken müssen , ist der transatlantische Dialog . Die Amerikaner spielen im Sudan eine ganz entscheidende Rolle , und zwar mehr , als allgemein bekannt ist . Deshalb sollten alle , die in diesem Antrag genannt sind , versuchen , mit den Amerikanern eine gemeinsame Linie zu finden ; denn sonst wird sich nichts bewegen . Das kann man bedauern oder auch nicht . Aber es ist ein Faktum .