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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern: CDU und CSU sind für die Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada. Wir sind fest davon überzeugt, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen in unserem Land, die Menschen in Europa und auch die Menschen in den USA und Kanada von solchen Abkommen profitieren können. So gerne ich mit Ihnen, auch mit Ihnen, lieber Herr Hofreiter, in den kleinteiligen Disput eintrete, tut es not, dass wir uns noch einmal vergewissern, warum wir über Freihandelsabkommen reden. Es geht im Kern um die Frage, ob wir als Europäer gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern bis weit in das 21. Jahrhundert hinein weltweit Standards setzen oder ob wir das nicht tun und anderen überlassen. Das ist die zentrale Frage dabei, warum wir für oder gegen ein Freihandelsabkommen sind. Sie haben sich entschieden, dagegen zu sein. Das muss man an dieser Stelle einmal festhalten. Das bedeutet also: Sie sind bereit, darauf zu verzichten, dass die Europäer, die Amerikaner und Kanadier gemeinsam darüber reden, welche Standards wir weltweit setzen wollen. Das kann man zunächst einmal festhalten, bevor wir uns den Details nähern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, zunächst einmal beglückwünsche ich Sie zu Ihrem Mut. Fragen zu stellen, ist ja nicht verkehrt; denn meistens dient es der Bewusstseinserweiterung und auch der Bildung. Das Ganze wird nur dann schwierig, wenn Sie Fragen stellen, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie Ihnen weiterhelfen, Sie dann aber komplett die Antworten, die die Bundesregierung Ihnen gegeben hat, ignorieren. Das hat man an der Debatte und an Ihrem Beitrag, lieber Herr Ernst, sehr deutlich gemerkt. Was haben Sie in der Vergangenheit getan, wenn über die Freihandelsabkommen geredet wurde? Sie haben jeweils nach Symbolen gesucht, mit denen die Ängste und auch die kritischen Fragen von Menschen verstärkt worden sind. Sie haben sich an keiner Stelle in der Debatte darum bemüht, Ängste und Sorgen aufzugreifen und ihnen positiv zu begegnen, indem Sie sagen: Wir versuchen, dies im Sinne der Menschen umzusetzen, Sorgen aufzugreifen und eine Antwort zu geben. – Das Erste war das Chlorhühnchen. Nachdem klar war, dass das Chlorhühnchen mit dem Freihandelsabkommen nicht kommt, haben Sie sich etwas Neues gesucht. Dann war es Fracking. Sie sagten, dass Fracking durch die Hintertür mit dem Freihandelsabkommen bei uns eingeführt wird. Als klar war, dass auch Fracking nicht durch die Hintertür mit dem Freihandelsabkommen kommt, haben Sie als Nächstes gesagt: Es wird ja alles so geheim und intransparent verhandelt; man weiß gar nicht, was wirklich kommt. Nachdem jetzt klar ist, dass sehr wohl für alle nachvollziehbar ist, worüber wir da eigentlich reden, rudern Sie ein bisschen herum. Am Ende kommen Sie zu einer grundlegenden Haltung. Bei den Linken ist diese noch durch einen tief verwurzelten Antiamerikanismus gespeist. Bei den Grünen, bei Ihnen, Herr Hofreiter, höre ich jetzt eine leichte Wendung heraus: Grundsätzlich ist man nicht dagegen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag, ich bin nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe gesagt – wenn Sie mir genau zugehört hätten, wüssten Sie das –: Daten, die beim Betrieb anfallen. Es ist richtig, dass viele Provider angesichts der technischen Entwicklungen und auch der Einführung von Flatrates gesagt haben: Daten, die wir früher gebraucht haben, zum Beispiel für Rechnungen – damals hat sich übrigens niemand gestört oder verfolgt gefühlt, dass alle möglichen Daten für drei, vier, fünf, sechs Monate zur Ermittlung von Tarifmodellen gespeichert wurden –, brauchen wir heute zum Teil nicht mehr, weil wir Flatrates eingeführt haben. – Beim Betrieb fallen diese Daten trotzdem an, auch wenn sie von vielen Providern sofort gelöscht werden. Insofern ist das für uns keine Veranlassung, zu sagen: Ihr müsst jetzt neue Daten, die beim Betrieb nicht anfallen würden, generieren und uns bereitstellen. Hier geht es um Daten, die beim Betrieb von Telekommunikationsnetzen, bei der Nutzung von E-Mail und Internet anfallen. Ich bestreite nicht, dass viele Provider sagen: „Wir brauchen diese Daten nicht“ und sie sofort löschen. Aber beim Betrieb fallen diese Daten, wie gesagt, an. Was wir in diesem Hause brauchen, ist ein gemeinsames Verständnis. Die Internettechnologie schreitet immer weiter voran, und jeder von uns hat einen Bezug zu diesem Medium. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Internet – trotz all seiner positiven Eigenschaften und bei der Freiheit im Internet, die wir wollen – leider auch ein Tatraum ist, in dem bestimmte Straftaten begangen werden. Da wir für die Arbeit der Sicherheitsbehörden verantwortlich sind, müssen wir ihnen die Instrumente an die Hand geben, die sie brauchen, um bei schweren Straftaten im Internet zu ermitteln. Das muss der Konsens sein, auf dessen Grundlage wir über dieses Thema diskutieren. Das ist der Ausgangspunkt unserer Überlegungen.
Partei: GRUENE
Können Sie uns und den privaten Versicherungsunternehmen noch einmal verdeutlichen, wie es zu einer Kalkulation kommen kann, die im Vergleich zu den anderen Tarifen der Pflegerisiko- und Pflegetagegeldversicherungen ein attraktives Angebot gerade auch für die Personengruppe darstellt, die über ein geringes Einkommen verfügt?
Partei: SPD
Dies ist eine sehr wichtige Frage , wobei ich Ihnen , Herr Koppelin , den Hinweis geben möchte , daß sich da etwas verändert hat . Ich registriere sehr aufmerksam und mit großem Interesse , daß mittlerweile viele amerikanische , asiatische und australische Venture Capital Häuser einen Standort in Deutschland suchen , weil es insbesondere in Amerika die Erkenntnis gibt _ da gibt es sehr viel breit gestreutes Chancenkapital _ , daß man in Europa aufgewacht ist , daß in Europa auf einmal etwas in Bewegung kommt . Das gilt keineswegs nur für Deutschland . Das können Sie auch in Großbritannien und in einigen anderen europäischen Ländern , zum Beispiel in Dänemark , sehen . Die Skandinavier sind auf diesem Sektor ungeheuer dynamisch . Das heißt , daß es auf der einen Seite inzwischen erhebliche Anstrengungen von VC-Companies , Venture Capital Companies , gibt , in Deutschland eine Niederlassung zu gründen , um Chancenkapital nach Deutschland zu bringen , weil es hier offensichtlich Möglichkeiten gibt . Auf der anderen Seite besteht jedoch durchaus das Problem , Herr Koppelin , daß die deutschen Banken immer noch zurückhaltend sind . Das ist übrigens ein Grund dafür , warum wir vor wenigen Wochen zusammen mit der Deutschen Ausgleichsbank ein neues Konzept vorgelegt haben , das insbesondere für Gründungen kleiner Unternehmen ganz wichtig ist und das inzwischen eine große Beachtung gefunden hat . Dies ist das sogenannte Startgeld . Wir haben jetzt mit diesem Startgeld die Möglichkeit geschaffen , Projekte von bis zu 100 000 DM mit sehr zinsgünstigen Darlehen zu fördern . Wir bieten der Hausbank des jeweiligen Petenten bzw . Kunden über die Deutsche Ausgleichsbank an , daß 80 Prozent der notwendigen Sicherheiten bei der Ausgleichsbank liegen . Ein wichtiger Punkt in administrativen Verfahren von Hausbanken ist es immer gewesen , daß erst einmal alle erforderlichen Sicherheiten vorliegen müssen . Dies hat dazu geführt , daß das neue Konzept eines Startgeldes eine enorme Resonanz ausgelöst hat und ein bißchen die von Ihnen angesprochene Lücke schließt , die aber nach wie vor besteht .
Partei: GRUENE
Herr Binding, Sie haben jetzt ein wenig den Eindruck erweckt, als ob es doch eigentlich irgendwie Mehreinnahmen gäbe, dass dies aber jetzt wegen der niedrigen Zinsen so nicht stattgefunden habe. Ich möchte Sie fragen: Können Sie nicht doch das bestätigen, was ich gesagt habe, dass 2009, als das Gesetz verabschiedet wurde, im Finanzplan dieses Gesetzes stand, dass genau diese Maßnahme – nämlich die Einführung der Abgeltungsteuer – zu Steuermindereinnahmen in Höhe von jährlich zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro führen wird? Genau das stand im Finanztableau. Das war die Konsequenz daraus, dass sie sich auf inländische Kapitalerträge bezieht. Der Steuersatz wurde gegenüber dem ursprünglichen gesenkt. Deswegen gab es Mindereinnahmen. Alle Hoffnungen, dass durch Zustrom von außen mehr Einnahmen erzielt würden, wurden nicht bestätigt. Die hat es nicht gegeben. Noch einmal die Frage: Bestätigen Sie, dass es durch die Einführung der Abgeltungsteuer Steuermindereinnahmen gab und keine Steuermehreinnahmen?
Lieber Kollege Beck, ich bin Ihnen zunächst einmal dankbar, dass Sie das Wiener Abkommen benannt haben. Man kann das in diesem Zusammenhang durchaus erwähnen, weil es einer der wenigen Erfolge ist, die wir in mühseliger Arbeit erreicht haben. Die Bundesregierung ist natürlich nicht nur froh über diesen Vertrag, sondern sie ist noch viel froher, wenn das, was im Vertrag steht, auch konkret beachtet und restriktivst gehandhabt wird. Ich kann Ihnen versichern, Herr Kollege Beck, dass wir allem nachgehen, was uns möglicherweise dazu veranlassen könnte, daran zu zweifeln, dass man den vertraglichen Vereinbarungen nachkommt. Konkrete Hinweise liegen mir derzeit nicht vor. Ich bin aber gerne bereit, mit meinem Haus Rücksprache zu halten und Ihnen diese Frage gegebenenfalls schriftlich zu beantworten.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe Ihre ursprüngliche Frage soeben beantwortet . Danach wurden über Fragen , die mit der Kleinen Anfrage der Abgeordneten vom 3 . Dezember 1993 zusammenhängen - und das gilt ja für den besagten Vertrag _ , keine Gespräche geführt oder andere Kontakte unterhalten .
Partei: GRUENE
Ganz kurz. Das geht ganz schnell, Frau Präsidentin. – 2014 betrug der Anteil der bilateralen Mittel an der ODA-Quote 70 Prozent. Drei Jahre später steigt der Anteil auf 80 Prozent. Das heißt umgekehrt, die multilateralen Mittel werden nicht gestärkt, sondern massiv zurückgefahren. Das ist auch eine Fehlsteuerung, die zu korrigieren ist. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Multilateralität kämpfen und auch hier eine glaubwürdige Politik machen. Herzlichen Dank.
Noch einmal: Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an der rechtlichen Bewertung. Natürlich ist es unsere Aufgabe, das Parlament darüber in Kenntnis zu setzen, was dort passiert ist. Aber das ist Ihnen bekannt, wie gerade zu vernehmen war. Schließlich waren Sie alle selbst dabei. Aber eine rechtliche Bewertung nehmen wir nicht vor.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , vielen Dank für die Antwort , aber sie trifft nicht den Kern meiner Frage . Mir geht es darum zu erfahren , wie der Bundesaußenminister in Peking _ in Peking ! _ sagen kann , daß es schwierig wird , mit Blick auf die Lage in Deutschland auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen . Das ist der Ke rn meinerFrage !
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer knappen Woche, ganz unerwartet wie jedes Jahr, werden wir Weihnachten feiern. Es ist nicht nur das Fest der Liebe, der Familie usw., sondern auch das Fest, an dem es sehr viele Geschenke gibt. Wie das bei Geschenken so ist, ist oft auch das eine oder andere dabei, das man eigentlich gar nicht braucht. Ich habe den Eindruck, dass der Antrag, über den wir heute beraten, ein solches Geschenk ist. Deshalb werden wir dieses Geschenk nicht annehmen. Nun könnte man meinen, das wäre ungebührlich, da dieses Geschenk ja immerhin auf dem Wunschzettel gestanden hätte; denn im Antrag der Grünen wird aus einem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 20. Mai 2014 zitiert, wo es heißt: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu stärken und die Möglichkeiten zum nationalen Ausstieg aus dem GVO-Anbau rechtssicher zu verankern … Doch ich gebe zu bedenken: Da hat man wohl den Wunschzettel falsch verstanden. Hier wird keine bundeseinheitliche Umsetzung gefordert. Diese Aussage bezieht sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten. Es geht hier nicht um eine bundeseinheitliche Lösung, sondern lediglich um die Möglichkeit, innerhalb Deutschlands eine eigene Lösung zu finden. Wie mein Kollege de Vries bereits bemerkt hat, muss noch juristisch und fachlich geprüft werden, ob eine bundesweite oder eine föderale oder eine gemischte Lösung am besten ist. Einen politischen Aspekt halte ich in dieser Frage für bedenkenswert: Eine Stärke Deutschlands ist der Föderalismus. – Aha. – Ich halte es nicht für das Schlechteste, wenn Landesregierungen ihre eigenen Akzente setzen können. Ich denke, zumindest in diesem Punkt ganz generell können Sie mir zustimmen. Aber, wie gesagt: Die fachliche und juristische Prüfung steht noch aus. Hier werden selbstverständlich die verschiedenen Ressorts des Bundes und der Länder eng miteinander zusammenarbeiten. Vorbereitende Gespräche hat es dazu im Übrigen bereits gegeben, und es sind weitere Gespräche geplant. Wenn Gentechnik in Deutschland weitgehend unmöglich gemacht wird, so ist die öffentliche Forschung auf diesem Gebiet umso wichtiger. Die Unternehmen ziehen sich zurück; der Forschungsstandort Deutschland verliert. Aber nur weil wir nicht mehr forschen, heißt das nicht, dass nicht mehr geforscht wird. Auch in der Gentechnik wird die Entwicklung weitergehen. Ich kann sie genauso wenig voraussagen wie Sie, wie wir alle. Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt.
Partei: SPD
Schlusssatz : Die in dem Gesetz enthaltenen Übergangsfristen haben den Sinn , den Gesetzgeber und die Beteiligten zu zwingen , Rechenschaft über das abzulegen , was wir an neuen Instrumenten in das Gesetz hineingenommen haben , um dann eine weitere Diskussion zu ermöglichen . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Abgeordneter Kauder , Sie haben uns mit dem , was Sie gesagt haben , wirklich nicht enttäuscht . Es war abzusehen , daß Sie dieses Thema in Richtung Fürsorge für alte Kader schieben würden . Wir fragen uns aber natürlich , weshalb Sie noch am 6 . Oktober einen Antrag zur Korrektur der Renten eingebracht haben , wenn Sie meinen , dies alles habe nichts mit Wahlkampf zu tun . Lassen Sie mich aber ein Wort zu den alten Kadern sagen . Ich bin kein Spezialist im Rentenrecht ; das gebe ich zu . . Ich habe aber _ nun hören Sie doch einmal zu _ sehr viel Zulauf in meinem Wahlkreisbüro und fahre durchs Land . Zwei Beispiele will ich Ihnen nennen . Erstes Beispiel : Zu mir ist ein Mediziner gekommen , der vor zehn Jahren , also noch zu DDR-Zeiten , berentet worden ist . Er war ein bekannter Mediziner . Er war im Ausland anerkannt ; um seinen Rat wird auch heute noch gefragt . Heute aber , sagte er mir , könne er sich nicht mehr die Literatur kaufen , die er brauche , um in seinem Beruf fit zu sein und als Ratgeber auftreten zu können . Er sagte , er könne auch keine Kongresse mehr besuchen . Dies alles konnte er von seiner DDR-Rente bezahlen . Heute kann er dies nicht . Heute erhält er ein Drittel dessen , was ein westdeutscher , gleichqualifizierter Kollege erhält . Was hat das mit irgendwelchen alten Kadern zu tun ? Außer der Tatsache , daß der Mann hinsichtlich seines Lebensalters alt ist , hat das mit dem , was Sie alte Kader nennen , nichts zu tun . Ein zweiter , noch gravierenderer Fall : Wenn ich in meiner mecklenburgischen Heimat zu Besuch bin , komme ich durch die Dörfer und treffe viele Bäuerinnen . Das sind zumeist Umsiedlerinnen aus Schlesien . Sie haben nach 1945 ein Stück Bodenreformland bekommen . Sie sind nicht gleich in den 50er Jahren mit wehenden Fahnen in die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gegangen , sondern erst Anfang der 60er Jahre . Folglich fehlen ihnen heute die Jahre , die sie als mithelfende Ehefrauen auf ihrem privaten Grundstück gearbeitet haben . Das sind nicht zwei , drei Jahre , sondern das sind zehn , fünfzehn Jahre . Sie können das doch nicht unter alte Kader abbuchen . Sie müssen diesen Frauen erklären , wie das mit Ihren Prinzipien übereinstimmt und wie Sie grundsätzlich diese Problematik lösen wollen . Sie müssen die ideologischen Scheuklappen endlich ablegen und nicht weiter ein Flickwerk hier vornehmen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! So viel Gesundbeten und Schönfärben , so viel Realitätsverlust und Wahrnehmungsstörungen , . wie heute vonseiten der Regierung in dieser Debatte zu vernehmen waren , habe ich in einer wirtschaftspolitischen Debatte noch nicht erlebt . . Die Menschen , die diese Debatte verfolgt haben , müssen sich wirklich die Augen reiben . und sich fragen , von welcher wirtschaftspolitischen Datenlage in welchem Land die Regierungsmitglieder gesprochen haben . Sie müssen denken , das war ein anderes Land und nicht Deutschland . . Wenn alles so gut wäre , wie Herr Wirtschaftsminister Müller es dargestellt hat , warum sind dann die Daten so schlecht ? Warum spüren die Menschen dann so viel Negatives ? Warum haben wir dann nicht , wie versprochen , unter 3 ,5 Millionen Arbeitslose , sondern über 4 ,3 Millionen Arbeitslose ? . Bei den 4 ,3 Millionen bleibt es ja nicht , sondern Sie müssen eigentlich noch die 1 ,7 Millionen hinzurechnen , die nicht in der Statistik , aber sehr wohl ebenfalls ohne Beschäftigung sind . Warum haben wir dann eine steigende Zahl von Insolvenzen ? Warum haben wir eine steigende Inflationsrate ? Warum haben wir steigende Sozialabgaben ? Das alles spüren die Menschen im Land . . Sie spüren natürlich auch das sinkende Wachstum . Das ist nichts Theoretisches , sondern das ist beispielsweise aufgrund der Insolvenzen , der Auftragslage der Unternehmen und damit der Beschäftigungssituation jedes Einzelnen nachvollziehbar . Warum haben wir dann den blauen Brief von Brüssel angedroht bekommen ? . Oswald Metzger 21585 Auch wenn er durch den massiven Einsatz des Bundeskanzlers noch abgewimmelt werden konnte , war er sachlich gerechtfertigt . Mit 2 ,7 Prozent Defizitquote sind wir an der Obergrenze . . Wenn alles so gut wäre , wie von Ihnen dargestellt , dann hätten wir diese schlechten Daten nicht . . _ Es wäre besser , wenn Sie nicht immer nur so blöd dazwischenreden und immer das Gleiche sagen würden , sondern bereit wären , eine ehrliche Bestandsanalyse und eine Ursachenanalyse vorzunehmen . . Wenn Herr Metzger davon spricht , das sei alles international bedingt und nicht unbedingt hausgemacht , . dann lassen Sie mich darauf hinweisen : Natürlich ist die Situation hausgemacht . . Wenn sie international verursacht wäre , dann wäre sie in allen anderen europäischen Ländern genauso . . Warum ist sie nicht so ? In allen anderen europäischen Ländern sind Sozialreformen durchgeführt worden , . ist der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden und eine Steuerreform gemacht worden , die den Namen wirklich verdient und die alle entlastet hat , nicht nur die Großen . .
Partei: GRUENE
Nein , da haben Sie mich sicherlich etwas falsch verstanden . Europa und die europäische Integration basieren auf den sozialen Grundwerten , die wir alle vertreten . Darin sind wir uns immer alle einig gewesen . Es wäre falsch , hierbei zu polarisieren . Auf diese Werte haben wir Europa immer verpflichtet . Ich habe nur sehr deutlich gemacht , dass es unter dem Stichwort Neoliberalismus eine bestimmte Kritik gibt , die sich sehr leicht - ich will das noch einmal zuspitzen , weil mich das immer ärgert - mit der Verteidigung der Errungenschaften der Arbeiterklasse in einem Land verbinden lässt . Ich selbst habe genug Marxismusschulungen hinter mir und kenne darum die ganzen Debatten . Ich halte es für außerordentlich gefährlich und kontraproduktiv , wenn ein bestimmtes soziales Gefühl - das wir ja teilen - , wenn ein soziales Sicherungssystem instrumentalisiert wird , um antieuropäische , nationale Gedanken zu verbreiten . Ich habe nicht gesagt , dass Sie das tun . Ich habe gesagt : Mit einer solchen Argumentation leistet man dem Vorschub . Das ist die große Gefahr , die ich in dieser Argumentation sehe . Ich will das sehr deutlich sagen , weil ich glaube , dass das eine ernste Angelegenheit ist . Gestatten Sie mir zum Abschluss noch zwei Sätze . Ich glaube , wir müssen aus den Schwierigkeiten , die es beim Beitritt von Bulgarien und Rumänien gegeben hat , Konsequenzen ziehen : Es darf nicht wieder eine Kopplung von Staaten geben - ich denke an Kroatien und die Türkei - und es darf nicht wieder eine klare Jahreszahl geben , an der sich Wohl und Wehe entscheidet . Es darf nicht mehr so sein , dass Kapitel einstimmig abgeschlossen werden und zwei Jahre später alle feststellen , dass es doch noch große Probleme gibt . Die Verhandlungen müssen in Zukunft neu strukturiert werden . Ich glaube aber , dass der europäische Integrationsprozess , der politisch , kulturell , demokratisch und ökonomisch so viele Erfolge aufzuweisen hat - die Erweiterung macht den Erfolg aus - , mit Rumänien und Bulgarien noch nicht zu Ende sein kann . Wir brauchen neue Spielregeln , aber die Europäische Union muss für alle Länder , die in Europa liegen , offen sein . Lassen Sie uns dafür streiten . Die Spielregeln müssen hart sein ; aber die Offenheit brauchen wir . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mehr Umweltschutz im Betrieb ist notwendig , nicht nur um Produktionsarbeiter und Produktionsarbeiterinnen besser zu schützen , nein , auch die Produktion muß nach den Kriterien des Umweltschutzes neu organisiert werden _ nicht allein durch Investitionen , sondern eventuell auch bei Groß- und anderen Kleinreparaturen . Betriebswirtschaftliches Handeln muß an volkswirtschaftlichen Kriterien überprüft und korrigiert werden , abproduktarme Technologien müssen eingeführt werden . Es muß in Zusammenhängen gedacht werden ; kurzfristige Gewinninteressen müssen hinter den Interessen des Gemeinwohls _ dabei meine ich das Wohl der gesamten Menschheit _ zurückstehen . Denken wir nur an die chemische Industrie , eine Abprodukte produzierende Branche . Sachkundige Kollegen werden mir zustimmen : Wie sie bisher produziert , kann es nicht weitergehen . Gerade in einer Industrie wie der chemischen mit ihren verheerenden Folgen bei Störfällen und in bezug auf den Abprodukteanfall muß umgesteuert werden . Nur die Umstellung der industriellen Güterproduktion auf abfallarme und in den Naturkreislauf rückführbare Produkte bietet einen Ausweg . Es sei insbesondere der Großindustrie in die Entwicklungspläne geschrieben : Letztendlich hat nur die Produktion Zukunft , die umweltfreundlich , sozialverträglich , ressourcenschonend und abproduktarm ist . Das wirkt sich auch auf die Geschäftsberichte der kommenden Jahre aus . Der oder die Umweltbeauftragte muß völlig unabhängig von der Geschäftsführung tätig werden können . Ein Kündigungsschutz , wie ihn Mitglieder von Betriebsräten haben , ist dabei unverzichtbar . Entsprechende Regelungen müssen im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden . Selbstverständlich müssen der oder dem Umweltbeauftragten alle Informationen über den jeweiligen Betrieb zugänglich sein , und ein Mitspracherecht sollte eingeräumt werden . Nur so kann sichergestellt werden , daß die Position kein wirkungsloses Alibi-Pöstchen wird . Umweltschutzbeauftragte können wertvolle Berater der Geschäftsleitung sein , wenn sie es verstehen , Lösungsvorschläge für Umweltbelastungsprobleme darzulegen . Dabei ist die Mitarbeit der Produktionsarbeiter für einfach zu lösende Probleme wichtig , denn sie sind den Belastungen im Produktionsalltag sehr konkret ausgesetzt und haben oft gute und realisierbare Vorschläge . Die Vermeidung oder Verminderung von Umweltbelastungen wird dann als eigene Aufgabe angesehen , wenn eine kluge Be triebsleitung es versteht , das kreative Nachdenken der Kollegen zu aktivieren . Es ist gut , daß die SPD-Fraktion diesen Antrag formuliert hat . Wir werden ihm zustimmen . .