Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über die Menschenrechte in Deutschland zwischen Anspruch und Wirklichkeit, auch wenn es einigen von Ihnen nicht passt, weil Sie meinen, es gehe uns prächtig und wir hätten keinen Grund zum Jammern, unsere Wirtschaft brumme, der Aufschwung sei da, die Arbeitslosigkeit sinke und Deutschland sei eine Wohlstandsinsel mitten im krisengeschüttelten Europa. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Etwa 12 Millionen Menschen gelten als armutsgefährdet. Das entspricht etwa jedem siebten Menschen. Dies geht aus dem Armutsbericht 2011 hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vorstellte. Laut Bertelsmann-Stiftung wachsen in Deutschland fast 20 Prozent aller Kinder in Armut auf und gelten als armutsgefährdet. Das ist jedes fünfte Kind. Allein in meiner Heimatstadt Trier leben 21 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Armut. In Pirmasens, 130 Kilometer von Trier entfernt, sind es 37 Prozent. Die Ursache von Kinderarmut ist meist die Einkommensarmut der Eltern. Besonders schwer trifft es Alleinerziehende und Frauen. Wer von seiner Hände Arbeit die eigene Familie nicht ernähren kann, wer von Hartz IV leben muss, dem bleibt kein Geld für Bildung oder Freizeit. Obwohl sich die meisten aller Eltern mit all ihrer Kraft und Liebe um ihre Kinder kümmern, müssen sie ihnen oft – und zwar sehr oft – sagen: Das können wir uns nicht leisten. Sie können ihren Kindern nur gebrauchte Kleider kaufen. An der Klassenfahrt kann der Sohn nicht teilnehmen. An Musikunterricht für die Tochter ist nicht zu denken, und Urlaub kommt schon gar nicht infrage. Verstehen Sie das unter einem würdevollen Leben für Kinder? Was tun Sie damit den Eltern dieser Kinder an? Kinder aus Hartz-IV-Familien – das weiß inzwischen jeder – sind schlechter ernährt. Fest steht auch, dass ihre Bildungschancen deutlich schlechter sind. Oft wird Kinderarmut in Deutschland in Familien von Generation zu Generation weitergereicht. Auf Kinderarmut folgt meist Jugendarmut, und dann kommt, wenn überhaupt, eine prekäre Beschäftigung. Damit ist dann auch Armut im Alter vorprogrammiert. Das alles widerspricht der Würde von Kindern zutiefst. Für Linke gehören Kinderrechte ins Grundgesetz. Sie müssen unantastbar sein. Viele Menschen sind trotz Arbeit arm. Es gibt Küchenhilfen in Trier, die knapp 5 Euro pro Stunde bekommen. Überstunden werden mit einer Gratispizza und Bier entgolten. Wie soll man damit eine Familie ernähren? Über 1 000 Menschen müssen in Trier pro Woche zur Tafel gehen. Gehen Sie einfach einmal zu einer Tafel und sehen Sie sich die Menschen an, die oft unverschuldet in die Armutsfalle geraten sind und sich für vier Äpfel, drei Bananen und vielleicht eine Zitrone in einer langen Schlange anstellen müssen. Alle Achtung vor den freiwilligen Helfern der Tafel! Aber dass wir Tafeln in Deutschland überhaupt brauchen, das ist ein Skandal. Ist das ein würdevolles Leben? Die Linke sagt: Leiharbeit, unsichere Beschäftigung und Armutslöhne verletzen die Würde von Millionen Menschen in Deutschland. Die Linke sagt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde ist nötig. Wir brauchen den Mindestlohn, um die Würde der Menschen durchzusetzen. Ohne Mindestlohn gibt es keine sozial gerechte Teilhabe in der Gesellschaft. Was ist außerdem mit der Würde von Migrantinnen und Migranten? Über 7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Nicht-EUAusländer dürfen selbst auf kommunaler Ebene nicht wählen, obwohl sie ihre Steuern hier zahlen. Das ist ein Schlag gegen unsere Demokratie. Die Linke fordert: Erleichtern Sie endlich die Einbürgerung, und lassen Sie dabei mehrfache Staatsangehörigkeiten zu! Demokratie braucht politische Mitbestimmung. Menschenrechte sind unteilbar. Die Linke fordert: Soziale Grundrechte gehören ins Grundgesetz. Vielen Dank.