Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte des heutigen Tages ist die direkte Fortsetzung unserer gestrigen politischen Auseinandersetzung . . Die heutigen Vorlagen zeigen : Die sozialpolitischen Kürzungsorgien der Koalition sollen nun auch in das Gesundheitswesen verlängert werden .  Ich will kein Mißverständnis aufkommen lassen : Nicht , daß es in diesem Hause etwa Streit darüber gäbe , daß in unserem Gesundheitswesen erhebliche Rationalisierungsreserven schlummern . Diese gibt es in der Tat , und sie müssen freigesetzt und verwirklicht werden . Genau das aber tut die Regierung nicht , weder mit dem , was heute in der zweiten und dritten Lesung des GKV-Weiterentwicklungsgesetzes , noch mit dem , was in erster Lesung als Beitragsentlastungsgesetz hier beraten werden soll . Beide Gesetze lassen die systemimmanenten strukturellen Schwächen im Gesundheitswesen unangetastet . Sie verfolgen hingegen ein anderes Ziel : Sie wollen den sozialen Charakter unserer Krankenversicherung aushöhlen . In letzter Konsequenz geht es den Fraktionen von CDU/CSU und FDP überhaupt nicht um das Gesundheitswesen .  Es geht ihnen nicht um die Einlösung der eigentlichen politischen Verpflichtung dieses Hauses , den Menschen in Deutschland eine optimale Gesundheitsversorgung zu kostengünstigen Konditionen zu bieten . . Es geht der Koalition in Wahrheit um gesellschaftspolitische Veränderungen . . Um diese zu erreichen , soll das Gesundheitswesen lediglich als Instrument herhalten . Der Umfang der Gesundheitssicherung soll offenkundig zukünftig in Abhängigkeit von Wirtschaft und Konjunktur ausgestaltet werden . Die Absicherung der Menschen gegen Krankheit soll eine Restgröße werden und durch das bestimmt werden , was wirtschafts- und finanzpolitisch übrigbleibt . . Kein Zweifel : Das paßt nahtlos in die gesellschaftspolitische Philosophie des Kürzungspaketes , das gestern zur Debatte stand . Denn herhalten müssen auch dieses Mal Lohnnebenkosten , Standort und internationale Wettbewerbsfähigkeit . . Wer die gesellschaftspolitische Diskussion in unserem Lande ehrlich bewertet , der kommt an der Feststellung nicht vorbei : Der Sozialstaat ist unter Druck geraten . Wer so manchen Beitrag zu dieser Diskussion gewichtet , dem drängt sich eine zweite Feststellung auf : Der gesellschaftliche Konsens über Rang und Aufgabe unseres Sozialstaates ist zerbrochen . Schlimmer noch : Einige Gruppen auch in diesem Hause stellen den Sozialstaat zur Disposition . . Sie können es sich mittlerweile sogar leisten , dies offen und unverhüllt zu tun . Das alles , meine Damen und Herren , ist nicht vom Himmel gefallen , sondern ist Ergebnis einer gezielten Strategie zur Veränderung der Bewußtseinslage in unserer Gesellschaft . Die regierungsamtlich geschürte Debatte um die Höhe der deutschen Lohnnebenkosten , die angeblich die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bedroht , ist kein Zu . noch : Rudolf Dreßler vielmehr System erkennen . . Bewußt unterschlagen wird dabei nämlich , daß die eigentliche Meßgröße für die internationale Wettbewerbsfähigkeit , die Lohnstückkosten , also die Summe aus direkten Lohn- und aus Lohnnebenkosten , eher stabil ist und daß Deutschland dabei im internationalen Konzert im unteren Mittelfeld liegt . . Bewußt unterschlagen wird auch , daß es in den letzten Jahren nur einen einzigen Produzenten höherer Lohnnebenkosten gegeben hat : die regierungsamtliche Politik mit ihrem Unterfangen , die Folgen der deutschen Einheit hauptsächlich über die Kassen der Sozialversicherung abzuwickeln . . Auch die sogenannte Standortdebatte ist kein Zufall ; auch sie ist inszeniert . Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik keine Debatte , die in der internationalen Wirtschaftswelt unserem Land so geschadet hat und noch immer schadet wie die leichtfertig vom Zaun gebrochene Standortdebatte . . Meine Damen und Herren , ich frage Sie - Hand aufs Herz - : Würden Sie in einem Laden kaufen , dessen Besitzer Möllemann selbst behauptet , eigentlich sei alles zu teuer , Lage und Umgebung des Betriebes seien mies und um die Qualität habe es auch schon einmal besser gestanden ? Ich wiederhole : Das ist kein Zufall . Hier werden vielmehr gezielt hochsensible Sachverhalte und Problemstellungen instrumentalisiert , um sonst nicht erreichbare einseitige gesellschaftspolitische Veränderungen einzuleiten . Es geht also überhaupt nicht um den Standort Deutschland , es geht in Wahrheit um die Struktur unserer Gesellschaft . . Nicht die Standortqualität soll verbessert , sondern die Gesellschaft soll verändert werden . Und dafür muß jetzt auch das Gesundheitswesen in die Mangel . . Ich bin weit davon entfernt , die Probleme , die wir in Deutschland haben und die auch im Gesundheitswesen offenkundig sind , wegreden zu wollen . Aber nur eine korrekte Analyse ihrer Ursachen kann wirklich Abhilfe schaffen . Es gibt keine die Fakten ersetzende Kraft der politischen Selbstsuggestion . Wer die überlasteten Kassen der Sozialversicherungssysteme als diagnostischen Beleg für das drohende Ende oder die ökonomische Unhaltbarkeit des Sozialstaates anführt , der mag zwar den Wunsch zum Vater seines Gedankens machen , aber er geht an der Wirklichkeit vorbei ; vor allem verschließt er sich der entscheidenden Einsicht . Diese Einsicht ist schmerzlich , sie ist aber unwiderlegbar : Unsere Sozialversicherungssysteme , die Renten- , die Kranken- , die Pflege- , die Unfall- und die Arbeitslosenversicherung , sind bei anhaltender Massenarbeitslosigkeit unfinanzierbar ; denn Massenarbeitslosigkeit ist vielmehr ein nicht finanzierbares Risiko . . Nicht der Sozialstaat provoziert Massenarbeitslosigkeit - wie uns eingeredet wird - , sondern die Massenarbeitslosigkeit zerstört auf Dauer den Sozialstaat und seine Systeme . Die Zahlen belegen das . . Die Behauptung von der angeblichen Überlastung unserer Volkswirtschaft durch die Kosten für Sozialleistungen läßt sich nicht aufrechterhalten . Die Sozialleistungsquote in Westdeutschland ist von über 35 Prozent zu Beginn der 80er Jahre auf rund 30 Prozent im Jahre 1995 zurückgegangen . Wäre die Zahl der Arbeitslosen nicht auf heutigem , sondern auf dem Niveau von 1982 , läge sie sogar deutlich unter 30 Prozent . Ein Vergleich wirklich vergleichbarer Tatbestände also zeigt : Das Gerede von ausufernden , nicht finanzierbaren sozialen Belastungen ist eine Legende , ist vordergründige politische Stimmungsmache . . Und in den Einzelfeldern , in denen die Belastung tatsächlich angestiegen ist , ist es das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung . Ich führe diese Tatsachen hier an , weil ich deutlich machen möchte , auf welcher ökonomischen und gesellschaftspolitischen Basis das derzeit von seiten der Bundesregierung vorgestellte Kürzungspaket steht . Das gilt auch für die sogenannte Beitragsentlastungsgesetzgebung aus dem Hause Seehofer . Zunächst einmal gilt auch für diesen Gesetzestitel , was für die Titel der anderen Kürzungsgesetze gestern gesagt wurde . Er stammt aus der Orwellschen Sprachschule . . In Wahrheit wird nämlich nicht entlastet , . in Wahrheit wird belastet . Das Beitragsentlastungsgesetz ist tatsächlich ein Krankenbelastungsgesetz . . Wir werden über die verhängnisvollen gesundheits- und sozialpolitischen Auswirkungen des Gesetzes in diesem Hause heftig streiten . Das ist notwendig , das ist richtig , das ist bei vielen Gesetzen ge . noch : Rudolf Dreßler gemeinsame Grundsatztreue zu den Eckpfeilern unseres Gesundheitswesens . Worüber es deshalb auch keinen Streit geben dürfte , das ist die Ausrichtung unseres Systems am Prinzip der Selbstverwaltung , und zwar einer Selbstverwaltung mit eigenständiger Verantwortlichkeit , eigener Finanzhoheit und Kompetenz .  Ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt , daß dieser bisher parteiübergreifende Konsens nicht mehr existiert ; denn erstmals beabsichtigt eine Bundesregierung , einen Krankenversicherungsbeitrag nicht durch die Entscheidung der Selbstverwaltung , sondern durch Gesetz zu fixieren . Das ist ein grundsätzlicher Bruch mit dem Prinzip der Selbstverwaltung , der für die Sozialdemokraten in jeder Hinsicht inakzeptabel ist . . Wer einmal das Tabu der gesetzlichen Beitragssatzfixierung in der Krankenversicherung bricht , wird davon nie wieder loskommen . . Ich prophezeie dieser Regierung , daß ein solcher Schritt sie einholen wird , spätestens im nächsten Jahr . Die Frage einer staatlichen Finanzwirtschaft in der Krankenversicherung , die Ausgaben und Einnahmen per Gesetz regelt , ist danach keine Frage mehr des Ob , sondern des Wann . Gesetzliche Beitragsfixierung und Selbstverwaltungsprinzip sind miteinander unvereinbar . Wer der Selbstverwaltung die eigenständige Finanzverantwortung nimmt , der darf in der Renten- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung schon gegenwärtig besichtigen , was an eigenverantwortlichen inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten noch übrigbleibt . Beitragssätze gesetzlich zu fixieren ist weder verboten noch verfassungswidrig . Das kann man natürlich wollen . Dann soll man aber offen sagen , daß man das Prinzip der Selbstverwaltung abschaffen will - statt wie der Bundesgesundheitsminister die Vorfahrt für Selbstverwaltung zu proklamieren . Im übrigen : Wenn es stimmt , was derzeit hinter vorgehaltener Hand geflüstert wird - daß alle Kassen auf Grund des im Oktober dieses Jahres einsetzenden Wettbewerbs um die Mitglieder in der laufenden Rechnungsperiode mit einer Beitragsunterdeckung von 0 ,5 bis 0 ,7 Prozent arbeiten - , dann weiß jeder , was eine gesetzliche Beitragsfixierung auf aktuellem Niveau bedeutet : die gesetzliche Festschreibung eines Defizits von bis zu 10 Milliarden DM . Wie wollen CDU/CSU und FDP das wirklich verantworten ? Wer will verantworten , daß zu diesem Milliardendefizit am 1 . Januar 1997 nochmals eine erzwungene Beitragssatzsenkung von 0 ,4 Prozent hinzukommt , wie der Gesetzentwurf der Regierung das vorsieht ? Wenn diese Defizite im Verlauf des kommenden Jahres durch eine kräftige Beitragssatzerhöhung verpflichtend ausgeglichen werden müssen , dann gilt natürlich wieder das Seehofer-Motto Vorfahrt für die Selbstverwaltung in der Originalversion . Für diese wenig erfreuliche Arbeit wird tatsächlich die Selbstverwaltung in die Verantwortung genommen . . Der eigentlich verantwortliche Minister wird die Gelegenheit nutzen , in aller Öffentlichkeit Hohn über die Selbstverwaltung auszugießen , nach dem Motto : Ihr seht es ja , kaum ist der gesetzliche Beitragsstopp aufgehoben und die Selbstverwaltung eigenverantwortlich am Zuge , wird wieder alles teurer ; denn die Beiträge steigen und steigen . Er wird daraus die politische Legitimation ziehen und abermals per Gesetz in die Beitragsautonomie eingreifen - natürlich aus zwingenden sachlichen Gründen . Es war ja schon immer so , Herr Geißler : Die besten Sachzwänge sind die , die man selbst konstruiert hat . Soll das verantwortliche Politik sein ? . - Herr Geißler , Sie können das drehen und wenden , wie Sie wollen : Ich nenne das , was hier vorgelegt wird , hinterlistige Roßtäuscherei und sonst gar nichts . . Für die Sozialdemokraten ist die gesetzliche Beitragsfixierung der institutionell entscheidende Schritt zur Systemzerstörung . Wir werden ihn daher mit Entschiedenheit bekämpfen . Daß für die SPD-Fraktion sowohl das sogenannte Beitragsentlastungsgesetz als auch das GKV-Weiterentwicklungsgesetz nicht nur von der politischen Grundabsicht , sondern auch von den Einzelbestimmungen her unannehmbar ist , kann die Koalition eigentlich kaum überraschen . Ich will das an Hand einiger Beispiele begründen . Beispiel eins : Zahnersatz . Herr Seehofer sieht in seinem Gesetz vor , daß es Zahnersatz zukünftig nur für jene geben soll , die am 1 . Januar 1997 18 Jahre alt sein werden . . Das hört sich zunächst ganz harmlos an : kein Zahnersatz mehr für Kinder und Jugendliche ; denn die bräuchten ihn in der Regel ohnehin nicht . Herr Seehofer , warum sagen Sie diesen jungen Menschen nicht , daß sie für den Rest ihres Lebens - und würden sie 120 Jahre alt - keinen Zahnersatz mehr erhalten werden . . Warum verschweigen Sie den jungen Leuten , daß dabei im Laufe eines Versichertenlebens nach Schätzungen der Krankenkassen Kosten von bis zu 100 000 DM auf sie zukommen können , die sie natürlich selbst zu finanzieren haben ? . . noch : Rudolf Dreßler Warum verschweigen Sie , daß die jungen Leute , obwohl sie selbst nie Zahnersatzleistungen von ihrer Krankenkasse erhalten werden , sondern den Zahnersatz selbst bezahlen müssen , gleichwohl mit ihrem Beitragsgroschen den Zahnersatz der Älteren finanzieren müssen ? Warum verschweigen Sie , daß Sie mit Ihrem Vorschlag den sehnlichsten Wunsch der Zahnärzte erfüllen , die schon immer nichts lieber wollten , als zukünftig das , was sie bisher zu Kassenhonorarsätzen abrechnen mußten , zu Privathonorarsätzen abrechnen zu können , und zwar jede Krone , jede Brücke und jede Vollprothese ? . Zahnersatz für diejenigen , die am 1 . Januar 1997 18 Jahre und jünger sind , wird es nach Seehoferscher Absicht für den Rest ihres Lebens nur noch dann auf Kosten der Krankenkassen geben , wenn das ein Unfall oder eine ernste Erkrankung erfordert . Wissen Sie wirklich , was das bedeutet ? Erst das Magengeschwür , das durch Störungen der Kaufunktion wegen fehlender Zähne entstanden ist , berechtigt zur Versorgung mit Zahnersatz . . Das , Herr Seehofer , hat mit Gesundheitspolitik nichts mehr zu tun ; das ist der blanke , die Menschen mißachtende Irrsinn und sonst überhaupt nichts . . Beispiel zwei : Gesundheitsfürsorge . Es gibt derzeit allerlei öffentliche Aufregung über die Vorbereitungen einzelner Krankenkassen auf den Wettbewerbsprozeß . Das bezieht sich vor allem auf Maßnahmen der Mitgliederwerbung und das , was von einzelnen Krankenkassen als Begleit- oder Lockangeboten dazu bereitgehalten wird . Die Koalition möge uns bitte nicht erklären , daß vieles von dem , was sich da abspielt , Unsinn ist . Man weise uns bitte auch nicht darauf hin , daß das der Vergeudung von Mitgliedsbeiträgen manchmal bedrohlich nahe kommt . Beides wissen wir . Wir haben Wettbewerb gewollt , und damit haben wir auch die freie Entscheidung der an ihm teilnehmenden Institutionen und Individuen gewollt . Wer meint , im Rahmen des Wettbewerbs teures Geld für Zweifelhaftigkeiten herauswerfen zu müssen , wird das über höhere Beiträge auffangen müssen , also in der Konsequenz an Wettbewerbsfähigkeit verlieren . Ich jedenfalls denke nicht im Traum daran , nach aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zu rufen , um das zu verhindern . Die wettbewerbliche Konsequenz daraus ist vielmehr die Aufforderung an die Versicherten : Laßt euch das nicht gefallen ! Wechselt zu jenen Kassen , die beitragsgünstiger sind , weil sie diesen Unfug nicht mitmachen ! Was das sogenannte Beitragsentlastungsgesetz angeht , füge ich deshalb an : Wer wie Herr Seehofer die Mißgriffe einzelner Krankenkassen in Sachen Wettbewerb - vom Bauchtanz bis zum Kochkurs auf Kassenkosten - als Alibi benutzt , um die gesamte Gesundheitsfürsorge nach § 20 des Sozialgesetzbuchs V aus dem Leistungskatalog zu entfernen , der ist kein Gesundheitspolitiker , sondern ein fast schon hemmungsloser Populist . . Er definiert die Sünden einzelner flugs zum Regelfall für das System um , damit er auf kaltem Wege das beseitigen kann , was ihn schon immer störte . Damit das klar ist : Die Gesundheitsfürsorge ist sinnvoller Bestandteil einer Politik zur Vorbeugung gegen Krankheiten . Sie ist unverzichtbar . Wer dennoch auf sie verzichtet , handelt unverantwortlich . . Beispiel drei : Selbstbeteiligung . Mit mir wird es weitere Belastungen der Patienten , etwa eine Ausdehnung der Selbstbeteiligung , nicht geben - so Bundesgesundheitsminister Seehofer publikumswirksam noch zu Beginn dieses Jahres . Was macht er tatsächlich ? Nach dem Motto : Was schert mich mein Geschwätz von gestern ? erhöht er die Selbstbeteiligung doch : bei Arzneimitteln je nach Packungsgröße , bei Kuren oder bei dem , was nach dem Kahlschlag bei der Rehabilitation davon noch übrigbleibt . Wie heißt es weiter bei der Koalition ? Alle Selbstbeteiligungen werden jeweils der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt . Oder noch schöner : Sie werden dynamisiert . Hört sich das nicht toll an ? In Wahrheit ist das aber höchst unanständig ; denn es bedeutet : Alle Selbstbeteiligungen werden in regelmäßigen Abständen ständig weiter erhöht . Das Gesetz kennt im Zusammenhang mit der Selbstbeteiligung die sogenannte Überforderungsklausel , die , wie ihr Name schon sagt , verhindern soll , daß kranke Menschen durch zu hohe Selbstbeteiligungsleistungen finanziell überfordert werden . Die Überforderungsklausel wirkt als Belastungsobergrenze und besagt , daß Versicherte mit beitragsrelevantem Einkommen bis zu 6 000 DM im Monat höchstens 2 Prozent ihres monatlichen Einkommens als Selbstbeteiligung aufbringen müssen , bevor sie befreit werden , und besserverdienende Versicherte mit einem Einkommen in Höhe von über 6 000 DM monatlich 4 Prozent zu bezahlen haben . Was machen Herr Seehofer und die Christlich-Demokratische Union ? Nachdem die Selbstbeteiligung zunächst für alle erhöht wurde , senken Sie die Belastungsobergrenze für die Besserverdienenden von 4 auf 2 Prozent - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung , hört man . . Nun will ich mich nicht erkühnen vorzuschlagen , wie man diese Dinge von der Verwaltung noch einfacher machen lassen könnte , etwa indem man die unsinnige Selbstbeteiligung ganz abschafft . . . noch : Rudolf Dreßler Ich will statt dessen eine schlichte Frage stellen . Herr Seehofer , wann machen Sie endlich eine Politik , bei der nicht nur der Besserverdienende , sondern auch Käthe und Otto Normalverbraucher in den Genuß solch großartiger Verwaltungsvereinfachungen kommen ? . Wann beginnen Sie damit ? . Die drei aufgeführten Beispiele , meine Damen und Herren , ihre Einzelheiten und Folgewirkungen belegen , warum die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den Gesundheitsgesetzen ihre Zustimmung verweigern wird . Sie sind für uns in jeder Hinsicht inakzeptabel . .