Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Manchmal habe ich den Eindruck , auf der Regierungsbank sitzt nicht ein Minister Steinbrück , sondern dort sitzen zwei ; der doppelte Steinbrück sozusagen . Steinbrück I sagt , wie in der Sonntagsausgabe der FAZ zu lesen ist - ich zitiere - : Man spart sich aus Haushaltsstrukturproblemen nicht heraus . Derselbe Minister sagt auch : Der Haushalt muss das noch labile Wachstum stützen . Und im Monatsbericht seines Hauses vom letzten Dezember heißt es : Die Konsolidierungslast muss solidarisch von allen in unserer Gesellschaft getragen werden . Wenn ich das höre und lese , muss ich sagen : Weiter so , Herr Minister ! Bei diesen Aussagen steht die Linksfraktion hinter Ihnen . Auch die neuen Parolen aus der SPD nach einem handlungsfähigen Staat finden unsere Unterstützung . Nun kommt Steinbrück II . Er spricht eine ganz andere Sprache . Nach der Agenda 2010 , nach jahrelangen Sparrunden und Nullrunden bei den Rentnerinnen und Rentnern , nach jahrzehntelanger Umverteilung von unten nach oben , nach alledem fordert Steinbrück II : Der Staat muss Leistungen kürzen , die übertriebene Anspruchshaltung muss im Zaum gehalten werden , der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und auf Eigenverantwortung setzen ; so der Wortlaut seiner Grundsatzrede von Anfang Januar . So heißt es auch im Deutschen Stabilitätsprogramm vom Februar 2006 wörtlich : Ohne eine Rückführung der Sozialleistungsquote können die . . . Konsolidierungsziele . . . nicht erreicht werden . Reduktion auf die Kernaufgaben hieß aber immer schon Sozialabbau . Das war stets die Kampfparole der FDP und des Arbeitgeberflügels der CDU/CSU , Herr Minister . Was heißt denn , man könne nicht mehr einen vornehmlich konsumtiv ausgerichteten Sozialstaat finanzieren ? Wann begreifen Sie endlich , dass Sozialleistungen im Sozialstaat entwickelter Industriegesellschaften kein Geschenk , keine Befriedigung von Bedürftigkeit bedeuten , sondern einen Rechtsanspruch auf soziale Sicherheit darstellen ? In diesem Verständnis von Sozialstaat unterscheiden wir uns auch von den Kolleginnen und Kollegen von der SPD fundamental . Jetzt komme ich zum Haushalt . Welcher Minister hat ihn nun entworfen , Steinbrück I oder Steinbrück II ? In Ihrem 25-Milliarden-Sofortprogramm werden zusätzliche Investitionen in Verkehr , Forschung , Energie und Umweltsanierung angekündigt . Das klang in Genshagen sehr beeindruckend . Ob das alles übrigens zusätzlich erfolgt , sei noch dahingestellt . Ihr Haushalt spricht aber eine andere Sprache : Die investiven Ausgaben des Bundes steigen gerade einmal um eine halbe Milliarde Euro : von 22 ,7 Milliarden Euro in 2005 auf 23 ,2 Milliarden Euro in 2006 bis 2009 . Das bedeutet erstens : Sie liegen immer noch unterhalb des Niveaus der Jahre bis 2004 und damit auch deutlich unterhalb des Durchschnitts der Eurozone . Mit diesem investiven Teil Ihres Sofortprogramms stoppen Sie gerade einmal den Abwärtstrend der öffentlichen Investitionen in den letzten 20 Jahren . Eine Trendwende zur Verbesserung von Straßen und öffentlichem Verkehr , von Schulen und Universitäten ist das nicht . Wo da der Aufbruch im Land bleibt , den Frau Merkel feierlich verkündet hat , bleibt mir schleierhaft . Wir begrüßen uneingeschränkt , dass die Bundesregierung endlich auf Forderungen nach Zukunftsinvestitionen eingeht , die unsere Fraktion , kritische Wissenschaftler , aber auch die IG Metall , Verdi und andere Gewerkschaften seit langem erheben . Es gibt nur ein kleines Problem : IG Metall und Verdi fordern mindestens 20 Milliarden Euro bzw . 40 Milliarden Euro pro Jahr . Was sagen Sie zu der Aussage der Financial Times vom 10 . Januar , dass eine Konjunkturpolitik mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro pro Jahr notwendig wäre , wollte die Bundesregierung , bezogen auf das jeweilige Bruttoinlandsprodukt , eine ähnliche Finanzpolitik wie die USA machen ? 60 Milliarden Euro jährlich , nicht 6 Milliarden Euro wären geboten . So ist die Lage in unserem Land . Aber es bleibt zweitens leider nicht bei der Kritik der Miniexpansion . Bezogen auf das laufende Jahr ist Ihr Haushalt im Saldo gerade nicht expansiv , sondern restriktiv . Ich verweise hier auf eine Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung . Sie haben nämlich Ihre Kürzungen vergessen , Herr Minister , wenn Sie von Expansion reden . Kürzungen bei den Hartz-IV-Empfängern , Steuererhöhungen für Pendler und Bezieher von Abfindungen , Kürzungen bei den Nahverkehrspauschalen für die Länder , Kürzungen im öffentlichen Dienst , Beitragserhöhungen für Rentnerinnen und Rentner . Das macht zusammen insgesamt 4 ,5 Milliarden Euro . Bei aller keynesianischen Rhetorik : Sie bleiben letztlich bei dem Schrumpfkurs Ihres Vorgängers . Dieser Kurs ist aber gnadenlos gescheitert und bei der letzten Bundestagswahl gerade abgewählt worden . Nun kommt im nächsten Jahr die Mehrwertsteuererhöhung mit 15 bis 17 Milliarden Euro jährlich , die noch zusätzlich die Binnennachfrage belastet und - das wollen wir nicht vergessen - in erster Linie auf Kosten der unteren Einkommensschichten geht , die immer noch die Hauptlast von Mehrwertsteuererhöhungen tragen müssen . Wir bleiben deshalb dabei : Unter dem Strich ist dieser Haushalt kein Haushalt für Wachstum und Beschäftigung , sondern für Schrumpfung und Arbeitslosigkeit , ein Haushalt der sozialen Ungerechtigkeit . Nun zum Thema Schulden . Die Staatsschulden in Deutschland haben 2005 das vierte Mal in Folge die Maastrichtkriterien verletzt . Vermutlich wird es auch dieses Jahr wieder geschehen . Im vorliegenden Haushalt liegt die Neuverschuldung in der Tat um 65 Prozent über den Investitionen . Unsere Position hierzu ist klar : Wir lehnen die Maastrichtkriterien ab . Sie sind ein Produkt monetaristischer Ideologie . Sie sind , um mit Prodi zu sprechen , dumm und töricht . Sie wirken prozyklisch und sie widersprechen Steinbrück I , dem zufolge man sich eben nicht aus der Krise heraussparen kann . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , die in Brüssel seit längerem stattfindende Diskussion über die wachstumsorientierte Neuinterpretation der Kriterien zu beschleunigen . Man hört in der Öffentlichkeit sehr wenig davon . Die öffentlichen Investitionen sind mit gerade einmal 1 ,3 Prozent des BIP ein kümmerlicher Rest . Das ist ein historischer Tiefstand . So wie die Dinge bei uns stehen , kommen wir an einer Kreditfinanzierung solcher Investitionen nicht vorbei . Kreditfinanzierung ist für eine antizyklische Finanzpolitik unverzichtbar . Abbau von Verschuldung über eine Spar- , Schrumpfungs- und Umverteilungspolitik zulasten breiter Teile der Bevölkerung wirkt ökonomisch verheerend . Das Problem bei der Verschuldung ist ein ganz anderes : Unter Rot-Grün ist mit voller Zustimmung von Schwarz-Gelb - das wurde heute hier noch einmal deutlich - die Verschuldung zur Lückenbüßerin für eine massive Senkung der Steuerquote verkommen . Klar wird damit , dass der Rückgang der Steuerquote nicht nur auf die schwache wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre zurückzuführen ist , sondern erstens auf eine völlig verfehlte Steuersenkungspolitik seit 2000 und zweitens auf die katastrophalen Wirkungen der Steuerentlastungen zugunsten der Wirtschaft . Zur Erinnerung : Hätten wir heute die Steuerquote des Jahres 2000 , dann wäre die nötige Neuverschuldung null . Auf Basis der Steuerquote von 2000 hätte der Staat circa 65 Milliarden Euro mehr . Das ist die ganze Wahrheit , meine Damen und Herren . Insofern ist es ein Treppenwitz , jetzt das zu schwache Steuersubstrat zu beklagen . Das ist geradezu eine dreiste Verhöhnung der Öffentlichkeit . Sie haben doch das Steuersubstrat verkommen lassen . Schließlich ein Wort zu internationalen Zusammenhängen : Die Wirkungen Ihres Haushalts lassen sich natürlich ohne die gesamtwirtschaftlichen und weltwirtschaftlichen Zusammenhänge nicht angemessen beurteilen . Wir haben es heute weltweit mit einem qualitativen Wandel des Kapitalismus zu tun . Der so genannte organische oder organisierte Kapitalismus - bei uns auch Deutschland AG genannt - wird vom Finanzmarktkapitalismus abgelöst . Wir haben es mit einer explosionsartigen Anhäufung privater Vermögen und Anlage suchender Liquidität zu tun . Schätzungen besagen , dass weltweit inzwischen insgesamt 36 Billionen Euro , also 36 000 Milliarden Dollar , an privaten Finanzvermögen vorhanden sind . - Nein . Dies ist natürlich ein Problem . Dafür gibt es drei Gründe : Erstens . Die Ausweitung der privaten Alterssicherung bedeutet einen entsprechenden Zuwachs der Pensionsfonds . Zweitens . Die Umverteilungspolitik bewirkt einen Anstieg der Geldvermögen . Drittens . Es gibt unzureichende Verwertungsbedingungen , die ebenfalls zu entsprechenden Anlagen in Finanzkapital führen . - So ist das , ja . Aber dann muss man sich darüber Gedanken machen , welche Alternativen man bietet . Ich versuche gleich noch , das zu erklären . Alles zusammen führt zu neuen Finanzierungsformen der Unternehmensinvestitionen , weg vom Bankkredit hin zu Aktien , Anleihen , Investmentfonds und privaten Investmentfirmen , zur konsequenten Profitsteuerung sämtlicher Unternehmensbereiche . Weltweit vorgegebene Renditeziele werden zum entscheidenden Bezugspunkt der Unternehmensentscheidungen . Das Durchregieren immer flatterhafterer Finanzmärkte in die nationalen Ökonomien , in einzelne Unternehmen und Unternehmensteile führt zu wachsender Abhängigkeit von spekulativen Entwicklungen der Absatz- und Finanzkonjunkturen . Die Folge sind immer kurzfristigere Ad-hoc-Reaktionen des Managements . Strategische Planung wird zur Nebensache . Folge ist die Unterwerfung der Unternehmensführungen unter das Diktat der Finanzvorstände und nicht zuletzt die Explosion der Managergehälter , die 1980 noch das 40fache des Facharbeitergehaltes ausmachten , in 2003 aber sage und schreibe das 400fache . Das ist ein verteilungspolitischer Skandal . Norbert Walter von der Deutschen Bank bezeichnet die Finanzmärkte als die vierte Gewalt im Staat . Tietmeyer zufolge haben die Politiker immer noch nicht gemerkt , wie sehr sie von den Finanzmärkten insgesamt beherrscht werden . Ich komme zum Schluss . Herr Fischer hat auf eine provokante Frage von Delegierten auf einem Verdi-Kongress mit einer Gegenfrage geantwortet : Wollt ihr etwa eine Politik gegen das internationale Finanzkapital machen ? Diese Frage beantworten wir eindeutig : Ja , genau das wollen wir . Wir wollen es , weil es gar keine andere Wahl gibt . Die Menschen sind immer weniger bereit , sich zur Geisel der Renditeansprüche der Vermögensbesitzer und der Verarmung der öffentlichen Hand zu machen . Genau das zeigen die Streiks im öffentlichen Dienst , der Kampf bei AEG , der Widerstand gegen Privatisierungen , die Proteste der sozialen Bewegungen . Sie lassen dies alles einfach so weiterlaufen . Wir sind in der Tat der Ansicht : Hier muss eingegriffen werden . Wir wollen mit dafür sorgen , dass die Gewerkschaften , dass die sozialen Bewegungen mit unserer Fraktion wieder ein Sprachrohr haben , um gegen diese Entwicklungen einzuschreiten . Danke schön .