Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Staatssekretärin , Sie haben behauptet , dass die alte Bundesregierung in dieser Frage nie etwas unternommen habe . Ich muss das zurückweisen . Sie haben angedeutet , dass Sie unserem Änderungsantrag nicht zustimmen werden . Das ist uns unverständlich , weil Ihre Regierung und Ihre Koalitionsfraktionen ähnliche Formulierungen in den Regelungen für das Baugewerbe gewählt haben . Wir glaubten , einen guten Vorschlag für das Transportgewerbe zu machen . Heute wird ein wichtiges Gesetz beschlossen , um in einem Bereich des sich öffnenden Europas eine große Lücke zu schließen . Seit der Öffnung des europäischen Marktes für Kabotage hat die illegale Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr in Besorgnis erregendem Maße zugenommen . Mit der jetzt bevorstehenden gesetzlichen Regelung wird in Deutschland ein erster Schritt gemacht , um die illegale Beschäftigung einzudämmen . Damit wird der europaweit geplanten Einführung einer einheitlichen Fahrerlizenz vorgegriffen und auf europäischer Ebene klargemacht , dass Deutschland hier keine Kompromisse macht . Unsere gemeinsamen Ziele sind die Wahrung eines freien Wettbewerbs , faire Wettbewerbschancen für unsere deutschen Unternehmen , . die Wahrung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für alle eingesetzten Fahrer und die Gewährleistung von Verkehrssicherheit auf unseren Straßen . In der parlamentarischen Beratung ist sehr schnell klar geworden , dass in diesen Fragen eine grundlegende Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition besteht . . Dies ist auch bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes sowie bei den Ausschussberatungen deutlich geworden . Eine Frage jedoch hat sich als Knackpunkt erwiesen , nämlich die Frage der Verladerhaftung . Soll der Auftraggeber die Verantwortung übernehmen , wenn der von ihm beauftragte Spediteur Fahrer illegal beschäftigt ? Wenn ja : In welchem Rahmen soll er haften und wie soll er seiner Sorgfaltspflicht nachkommen ? Diese scheinbar marginale Frage ist in der äußerst komplexen Wirtschaftswelt von nicht zu unterschätzender Tragweite . Logistische Verkehrsbewegungen gehören sicher zu den kompliziertesten Abläufen , die es in einer arbeitsteiligen Ökonomie zu organisieren gilt . Gerade an diese Tatsache knüpfen sich die entscheidenden Fragen . Wie soll der neue § 7 c des Güterkraftverkehrsgesetzes verstanden werden , wenn es heißt , dass ein Auftraggeber einen Auftrag nicht ausführen lassen darf , wenn er weiß oder fahrlässig nicht weiß , dass sich der Spediteur einer illegalen Beschäftigung schuldig macht ? Juristisch und politisch unstrittig ist sicher der Fall des Vorsatzes . Selbstverständlich muss der Auftraggeber , der solche illegalen Praktiken wissentlich unterstützt , mit zur Rechenschaft gezogen werden . Gerade daran setzt die Regelung unseres Entwurfs an , weil aus der Tatsache , dass Anbieter und Nachfrager von Transportleistungen gesetzliche Regelungen missachten , kein wirtschaftlicher Profit gezogen werden darf . Eine solche Regelung ist auch ordnungspolitisch zu vertreten . Sie alle wissen , dass sich Wettbewerb nur im Rahmen der Gesetzesnormen und niemals unter Missachtung von Gesetzen vollziehen darf . Für die aktuelle Diskussion relevant ist damit nur der Bereich der Fahrlässigkeit . Alle Teilnehmer der Arbeitsgruppen wissen , dass es zu dieser Frage im Vorfeld zahlreiche Eingaben von Verbänden gegeben hat , seien es die Spediteure oder die Wirtschaftsverbände als Sachwalter der potenziellen Auftraggeber . Wir wissen aber auch alle , dass es eine Kompromisslinie gibt , auf die sich die beteiligten Fachleute mit den Ministerien geeinigt haben . Gestatten Sie , dass ich diese Linie hier kurz skizziere : Grundsätzlich muss der Auftraggeber von der Gesetzestreue des Spediteurs ausgehen können , so wie das auch in allen anderen Wirtschaftsbereichen der Fall ist . Die Tatsache , dass wir illegale Beschäftigung im Güterkraftverkehr als Problem erkannt haben , gibt uns nicht das Recht , eine ganze Branche gleichsam von vornherein zu kriminalisieren . . Ausgehend von der Vermutung der Rechtstreue des Vertragspartners kann sicher nur eine stichprobenartige Kontrolle der Papiere durch den Auftraggeber verlangt werden . Soll allein die Tatsache , dass nicht jeder Transport kontrolliert wird oder werden kann , als fahrlässiges Handeln ausgelegt werden ? Nach unserer Meinung wäre das nicht richtig . Nach unserer Meinung muss es nachvollziehbare Kriterien geben , an denen sich ein Anfangsverdacht eines Auftraggebers , der ihn zum Handeln veranlassen sollte , festmachen lässt . Nicht zu Unrecht ist die Kombination eines sehr niedrigenAngebotspreises durch den Spediteur in Verbindung mit einer mehrmaligen Unzulänglichkeit der kontrollierten Papiere als beispielhafter Anhaltspunkt ausgemacht worden . Fakt ist , dass eine Kontrolle durch den Auftraggeber umso schwieriger wird , je weiter er von der Organisation und Durchführung des Transportes entfernt ist . Dies sollte ein klarer Anhaltspunkt dafür sein , dass die Kontrollpflicht durch den Auftraggeber umso geringer ist , je weiter er vom Transportgeschehen entfernt ist . An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden , dass es auch im Bereich des Güterkraftverkehrs grundsätzlich Aufgabe staatlicher Stellen sein sollte , Gesetzesnormen zu kontrollieren . Wenn wir eine solche Kontrolle von privaten Vertragsparteien im Übermaß verlangen , so leisten wir einer Reglementierung und Bürokratisierung des Wirtschaftslebens in Deutschland Vorschub . . Die Diskussion dieses Fragenkomplexes hat uns von der CDU/CSU-Fraktion zu der Überzeugung gebracht , dass letztlich nur eine Verdeutlichung der Formulierung die Rechtssicherheit der Beteiligten erheblich erhöhen wird . Daher schlagen wir eine veränderte Formulierung von § 7 c des Gesetzentwurfes in dem Sinne vor , dass der Auftraggeber nur haften soll , wenn ihm grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist . Es ist unsere Überzeugung , dass das realistischerweise Machbare im heutigen Logistikgeschehen einer großen Volkswirtschaft am ehesten durch diese Formulierung abgebildet werden kann . Wenn man Juristendeutsch für die Menschen verständlich machen will , so heißt Fahrlässigkeit doch : Das kann jedem passieren . Grobe Fahrlässigkeit bedeutet dann : Das hätte nicht passieren dürfen . Wir würden uns freuen , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie diesen Weg des Kompromisses und des Ausgleichs mit uns gehen könnten , und fordern Sie auf , unserem Entschließungsantrag zuzustimmen . Vielen Dank . . Wilhelm-Josef Sebastian 17336 Vizepräsidentin Petra Bläss : Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Albert Schmidt .