Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist hochinteressant , Sie hier über die Zustände an den internationalen Finanzmärkten urteilen zu hören . Begriffe wie Gier , diese Typen und Wildwestmentalität hören wir schon mit Interesse . Ich will Sie nur daran erinnern , mit welchen Zwischenrufen Sie solche Kritiken , wenn sie denn aus unserer Fraktion kamen , bislang belegt haben . Ich glaube , die größte Fehleinschätzung , Herr Bundesminister Glos , haben Sie mit den Worten getroffen : Es war eine Krise . - Ich muss Sie daran erinnern , Herr Bundesminister Glos : Sie sind der Chef des Verwaltungsrates der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau . Die halbe Bundesregierung sitzt darin : Herr Steinbrück , Herr Tiefensee , Herr Steinmeier . - Bei dem Namen Lafontaine geht Ihnen offenbar jedes Urteilsvermögen ab . Erstens können Sie nicht einem Mitglied von 34 die Verantwortung zuweisen . Zweitens hat gerade Herr Lafontaine Ihnen hier oft genug bewiesen , dass er völlig andere Schlussfolgerungen aus der Situation gezogen hat als Sie . Aber das hier ist natürlich ein maßgebliches Syndrom . Deshalb hätten wir erwartet , Herr Bundesminister , dass Sie über diese Typen bei den Bankern nicht nur sinnieren , sondern dass Sie über Ihre Verantwortung als aufsichtführendes Gremium sprechen . Dazu sagten Sie aber kein Wort . Das werden wir so nicht hinnehmen . Natürlich wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau gebraucht . Es gibt eine ganze Reihe von Mittelstandsprogrammen , über die hier bereits geredet wurde ; ein Beispiel ist das Gebäudesanierungsprogramm . Die Verluste der KfW schmälern das Fördervolumen . Da können Sie doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen ! Sie meinen wohl , dieses Problem mit einer pauschalen Kapitalismuskritik , mit einer Kritik der Finanzmärkte übergehen zu können . Ich muss Ihnen sagen : So werden Sie dieses Problem nicht lösen . So kann Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht weitergehen . Wenn Sie in dieser Woche wirklich nicht aus dem Bundestag herausgekommen sein und nicht wahrgenommen haben sollten , welch tiefe Enttäuschung und welche Empörung über diese Zustände in der Bevölkerung herrschen , dann verwechseln Sie den Bundestag mit dem wirklichen Leben . Diese tiefe Enttäuschung treffen Sie natürlich auch in Bayern an . Natürlich können Sie vor der bayerischen Landtagswahl in der nächsten Woche Ihre Sprüche machen . Aber ich frage Sie : Wo fing das Elend der aktuellen Finanzsituation denn an ? Haben Sie etwa schon vergessen , was bei der Bayerischen Landesbank geschehen ist ? Ich sage Ihnen : Die Bayerinnen und Bayern haben das nicht vergessen . Herr Bundesminister Glos , eine radikale Kursänderung wäre notwendig . Ihr Etat ist aber ein Etat des schlichten Weiter so . Wir können Sie nur auffordern , wirkliche Veränderungen herbeizuführen und nicht nur die Aufsicht ein bisschen zu verbessern . Vielleicht können Sie dabei auch aus den Erfahrungen in den Regionen lernen . In meinem Wahlkreis hat die Linke einen Antrag gestellt , in dem es heißt , Körperschaften des öffentlichen Rechts , zum Beispiel Abwasser- und Abfallzweckverbände , sollten nicht spekulieren ; diesen Antrag haben CDU und Linke im Kreistag beschlossen . Ich sage Ihnen : Das ist ein öffentliches Signal , von dem die Bundesregierung jede Menge lernen kann . Sie beschwören in Ihren Reden gerne die Förderung des Mittelstands , wir auch . Dafür haben Sie ein neues Zauberwort erfunden : Zentrales Mittelstandsprogramm , ZIM . Darüber haben wir schon in den Haushaltsberatungen im vorigen Jahr geredet . Sie haben gesagt , Sie wollen alles neu ordnen und eine Förderung aus einer Hand betreiben . Das hört sich super an . Ich habe dann die schlichte Frage gestellt , welche Telefonnummer diese Einrichtung hat . Nach einem halben Jahr habe ich darauf eine Antwort bekommen . Als ich Ihre Verlautbarungen zu Ihrem Einzelplan gelesen habe , dachte ich , ich könne meinen Augen nicht trauen . Darin heißt es , das am 1 . Juli 2008 gestartete Programm werde viele Segnungen mit sich bringen . Von diesem Programm haben Sie schon in den letzten Haushaltsberatungen geredet . Sie haben es bis zum Sommer dieses Jahres aber nicht geschafft , es auf den Weg zu bringen . Das ist Augenwischerei . Das ist keine Förderung des Mittelstands . Zum Schluss muss ich Ihnen sagen : Auch hinsichtlich der Förderung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern ist Ihr Etat eine Fehlanzeige . Die CDU meint in ihrem Grundsatzpapier , das Wesen der Ostförderung erkannt zu haben . Sie schreiben , dass die Lohnstück-kosten ein Standortvorteil sind . Damit meinen Sie niedrige Lohnstückkosten . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Einer Politik , die meint , dem Osten mit Niedriglöhnen zu helfen , geben die jungen Leute eine Antwort : Abwanderung . Dort , wo es im Osten aufwärts geht , haben wir auch vernünftige Löhne . Ziehen Sie daraus endlich den richtigen Schluss , und beenden Sie Ihre unselige Politik !