Partei: SPD
Herr Kollege Uldall , die einkommensteuerliche Sonderbehandlung der Gewerbebetriebe ist kein Ausgleich für ihre Belastungen durch die Gewerbesteuer . Zum einen tritt sie unabhängig davon ein , ob der Bet rieb Gewerbesteuer zahlen muß oder nicht , zum anderen werden viele kleine und mittlere Gewerbetreibende durch die Senkung des Spitzensteuersatzes überhaupt nicht entlastet , obwohl sie Gewerbesteuer zahlen müssen .  _ Ich möchte jetzt wirklich mit meinem Text weitermachen . Das Standortsicherungsgesetz ist auch für die Wirtschaft selbst verteilungspolitisch völlig unausgewogen . Die Kopplung von Spitzensteuersatzsenkung und Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen führt für viele kleine und mittlere Unternehmen unter dem Strich zu einer höheren Steuerbelastung . Die Senkung des Spitzensteuersatzes führt nämlich erst ab gewerblichen Einkünften von über 180 000 DM bei Verheirateten zu einer Steuersatzsenkung . Von den Verschlechterungen der Abschreibungsbedingungen sind hingegen alle Unternehmen betroffen . Im Ergebnis müssen deshalb viele kleine und mittlere Unternehmen die erheblichen Steuersenkungen für Großunternehmen mitbezahlen . Es ist deshalb nur folgerichtig , daß die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU die im Standortsicherungsgesetz vorgesehene Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes ablehnt und die Bundesregierung auffordert , von dieser Senkung abzurücken . Bedauerlich ist nur , daß sich die Mittelstandsvereinigung in der Öffentlichkeit erst vorgestern so klar geäußert hat . Es wäre der Sache dienlicher gewesen , wenn sie das in gleicher Deutlichkeit bereits während der Beratung getan hätte . So bleibt der fade Nachgeschmack , daß die bessere Erkenntnis doch nicht so weit geht , sie in konkretes Handeln umzusetzen . Die Beratungen im Finanzausschuß haben im übrigen deutlich gemacht , daß die behauptete Aufkommensneutralität verfehlt wird . Es ergeben sich von 1993 bis 1996 Steuerausfälle von über 10 Milliarden DM . Höchstwahrscheinlich aber ist dieser Steuerausfall noch wesentlich größer . Der Zeit wegen kann ich das jetzt nicht weiter ausführen . Ich verweise in dem Zusammenhang auf die auch vom Bundesfinanzminister eingesetzte Kommission zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze , die für die zukünftige Behandlung der Kapitalgesellschaften mit Auslandsbeziehungen einen Steuerausfall von 1 Milliarde DM angenommen hat . Im übrigen wurde durch die Beratungen im Finanzausschuß klar , daß zumindest erhebliche neue Steuerumgehungsmöglichkeiten entstehen können . Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt ein Gesetz , das wirtschaftspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich fragwürdig ist , das unser Steuersystem weiter beschädigt und mit einer erheblichen Komplizierung verbunden ist , ab . Wir lehnen es aber auch deshalb ab , weil die ökonomisch nicht gerechtfertigte Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes für gewerbliche Einkünfte das soziale Klima in unserem Lande gefährdet , da zur gleichen Zeit von Arbeitslosen , Sozialhilfeempfängern , Kranken und Rentnern immer wieder neue Solidarbeiträge eingefordert werden . Statt der verfassungsrechtlich problematischen und wirtschaftspolitisch verfehlten Senkung der Spitzensteuersätze wäre die Wiederherstellung einer verfassungskonformen Besteuerung weit wichtiger und dringlicher . . Hierzu gehört vor allem die längst fällige deutlich Anhebung des Grundfreibetrages zur Steuerfreistellung des Existenzminimums . Nach der im FKPG- Gesetz vorgesehenen Regelung soll das steuerfreie Existenzminimum von bisher 12 000 DM auf 10 500 DM herabgesetzt werden , obwohl das Verfassungsge - richt bereits für 1992 das steuerfrei zu stellende Existenzminimum auf 12 000 bis 14 000 DM festgelegt hat . . Die Bundesregierung selbst hat noch Ende letzten Jahres den durchschnittlichen Sozialhilfebedarf , der ja Maßstab für das steuerfreie Existenzminimum ist , mit monatlich 1 254 DM _ das sind 15 048 DM im Jahr _ angegeben . Das alles soll jetzt nicht mehr gelten . Mit einem Federstrich setzt sich Herr Waigel über die klaren Anweisungen des Bundesverfassungsgerichts hinweg . Die für die Absenkung der steuerfreien Be träge gegebene Begründung ist äußerst dürftig . Die Behandlung des Mehrbedarfs für Erwerbstätige bei der Sozialhilfe als Zuschlag oder als Freibetrag vermag doch an der objektiven Höhe des Existenzminimums nichts zu ändern . Selbst nach Ihrer Begründung müßte zumindest für das erste Halbjahr 1993 ein Erwerbstätigenzuschlag angesetzt werden , so daß der steuerfreie Betrag mindestens 11 250 DM be trägt . Offenbar haben Sie das erkannt und Billigkeitsmaß- nahmen in dem Gesetz vorgesehen . Es sagt etwas über die Qualität des Gesetzes aus , daß m an sehenden Auges einer verfassungswidrigen Regelung zustimmen will , . bei der von vornherein klar ist , daß sie im Billigkeitswege teilweise wieder korrigiert wird . Es ist eine Verhöhnung der Bürger , daß Sie die verfassungswidrige Verschlechterung des Existenzminimums auch noch als soziale Komponente für die Erhebung des Solidaritätszuschlags hinstellen . . Auch die vorgesehene Kleinbetragsregelung beim Solidaritätszuschlag stellt keine ausreichende soziale Komponente dar . Zudem verstößt der Bundesfinanzminister damit gegen die Vereinbarung vom März . Im März ist vereinbart worden , daß der Solidaritätszuschlag 28 Milliarden DM jährlich erbringen soll . Nach den Berechnungen des Finanzministeriums haben wir 1996 _ d . h . im ersten Jahr der vollen Wirksamkeit dieser Maßnahme _ mit 31 ,6 Milliarden DM in den Kassen des Bundes zu rechnen . Das heißt , daß das vorhandene finanzielle Volumen für eine soziale Komponente nicht ausgeschöpft wird . Daher sieht sich die SPD-Fraktion nicht in der Lage , den angesprochenen Regelungen zuzustimmen . Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen , daß der Solidaritätszuschlag mit einer echten sozialen Komponente versehen und damit gerecht ausgestaltet wird . und daß das Existenzminimum endlich in verfassungskonformer Weise steuerfrei gestellt wird . Meine Damen und Herren , auch die Besei tigung nicht gerechtfertigter Steuervergünstigungen für 13762 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Joachim Poß kleine , ohnehin privilegierte Gruppen ist ein Beitrag zum Sparen . Das muß ich Graf Lambsdorff einmal sagen , der das wohl anders sieht . Wenn man die heutige Veröffentlichung des Finanzplanungsrates zum Maßstab nimmt , muß man sagen , daß er das genauso sieht . Von daher muß man darauf hinweisen , daß im FKP-Entwurf _ von CDU/CSU und FDP beschlossen _ unter Sparen und Abbau von Subventionen sogar klassische Steuererhöhungsmaßnahmen wie die Anhebung der Vermögensteuer oder der Versicherungsteuer verstanden wird . Wir sollten uns hier auf die Begrifflichkeit einigen . . Wir sollten dem Grafen Lambsdorff solche rhetorischen Spielchen nicht durchgehen lassen . Greifen Sie unsere Vorschläge , die Dreßler hier vorgetragen hat , auf : 10 Milliarden DM , mit denen man abwenden kann , daß sozial Schwachen weiterhin in die Tasche gegriffen wird . . Greifen Sie diese Vorschläge endlich auf ! Das wäre ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in diesem Lande . Es wird Zeit , daß Sie an dieser Stelle lernen und wirklich einen Beitrag zum sozialen Frieden leisten . .