Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht so recht, ob man eigentlich weinen oder lachen soll. – Ich will Ihnen gleich erklären, worum es mir geht und was mich berührt. Sie sprechen von Ideenlosigkeit, Sie weisen auf die historische Stunde hin, in der sich die Europäische Union in der Tat befindet, Sie sprechen von entscheidenden Weichenstellungen, vor denen wir in Europa stehen. Dann müssen wir aber feststellen: Die sozialdemokratische Fraktion wird sich morgen bei der Abstimmung über das Euro-Rettungspaket enthalten. Wenn hier jemand vor Europa versagt, dann sind Sie das. Sie sitzen hier im Glashaus. Sie geben Ihre europapolitische Glaubwürdigkeit auf, wenn Sie in einer solchen Krisensituation nicht bereit sind, unsere Währung und damit die Idee einer politischen Einigung Europas zu retten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat braucht Europa nicht nur angesichts der von Frau Kollegin Molitor bereits vollkommen zu Recht erwähnten Regelungswut – der Krümmungsgrad der Banane ist erwähnt worden –, sondern auch in dieser Zeit der Währungskrise sowohl Unterstützung als auch eine positive Vision. Ich halte dies für das Gute an dieser Strategie, das wir unterstützen sollten und weshalb wir uns auch zu ihr bekennen. Europa darf nicht nur mit Regelungen identifiziert werden, Europa darf gerade in der jetzigen Situation nicht nur mit Krise und mit notwendiger Hilfe für Staaten identifiziert werden, die sich derzeit in einer schwachen währungspolitischen Situation befinden. Europa braucht auch eine Wohlstandsperspektive; nur dann werden die Menschen zu Europa stehen. Deswegen ist diese Strategie wichtig und gut, und deswegen unterstützen wir sie. Zum anderen steht darin in der Tat mehr als Armutsbekämpfung, obwohl diese auch wichtig und in der jetzigen Situation gerade aufgrund der Währungskrise sehr richtig und sehr notwendig ist. Denn Wachstum und Beschäftigung sind die Grundlage dafür, dass es den Menschen gut geht, dass sie Geld verdienen, dass der Staat Steuereinnahmen hat und dass die Staaten, die sich ja alle – so auch wir; die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen – in einer schwierigen finanzpolitischen Situation befinden, aus diesem Schuldenturm wieder herauskommen. Nur, allein mit Sparen wird dies nicht gelingen. Wir brauchen Wirtschaftswachstum in ganz Europa, und deswegen ist auch dieser Ansatz richtig, und wir unterstützen ihn. Wir mischen uns nun, Frau Kollegin Högl, um auf das einzugehen, was Sie gerade gesagt haben – Sie haben Ihren eigenen Antrag dazu „wunderbar“ genannt; dazu sage ich gleich noch zwei, drei Sätze –, in einer relativ späten Phase in die Diskussion ein. Es ist nicht so, dass alle anderen Mitgliedstaaten darauf warten, dass Deutschland jetzt einen ganz neuen Entwurf vorlegt. Vielmehr hat die Kommission etwas vorgelegt; darüber wird diskutiert. Gestern hat uns das Wirtschaftsministerium gesagt, wie weit der Konsens schon vorangetrieben ist. Deswegen ist unser Antrag genau die richtige Antwort, weil wir an den Vorschlag der EU-Kommission anknüpfen und an der einen oder anderen Stelle in der Tat Hinweise geben, die sich von Ihrer Politik unterscheiden. Es ist vollkommen illusionär, jetzt Politikbereiche einzubeziehen, die Sie genannt haben, bei denen keiner der anderen Mitgliedsstaaten daran denkt, sie in einer Strategie zu verarbeiten, etwa die Bildungspolitik. Die Bildungspolitik gehört nicht zum Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union – die Bildungspolitik ist noch nicht einmal nationales Recht in Deutschland; sie gehört in die Länderhoheit –, und deswegen ist es völlig falsch, nun den Eindruck zu erwecken, als wäre es eine der vornehmsten Aufgaben dieser EU-Strategie, Bildungspolitik auf die europäische Ebene zu heben. An dieser Stelle verwechseln Sie Äpfel mit Birnen. Das gehört dort einfach nicht hin, meine sehr verehrten Damen und Herren.