Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir Sozialdemokraten neigen sonst eigentlich nicht dazu , die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts als Politikersatz zu betrachten und uns dahinter zu verstecken . Aber im konkreten Fall bleibt festzuhalten : Innerhalb von einer Woche war es nun die zweite kluge Entscheidung dieses Gerichts , insbesondere was den Appell an das soziale Verantwortungsbewußtsein von uns allen angeht . Es mahnt ganz besonders die Fürsorgepflicht des Staates für diejenigen an , die die Schwachen in dieser Gesellschaft ausmachen . Wir begrüßen grundsätzlich das Ziel , den Schwerbehinderten auch im Zuge der Abwicklung einen ganz besonderen Schutz zuteil werden zu lassen . Wir werden die dafür erforderlichen gesetzlichen Initiativen auf den Weg bringen . Wir wollen das , weil wir die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR ernst nehmen . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt uns außerdem unter heilsamen Zugzwang . Die Marschroute ist klar : Wir werden nun im Innenausschuß prüfen müssen , was an Lösungen denkbar und praktikabel ist . Wie können die neuen Arbeitgeber verpflichtet werden , den besonders schwer Betroffenen , also den Behinderten , eine _ wie es in dem Urteil heißt _ begründete Aussicht auf eine neue Stelle in der Verwaltung anzubieten ? Dabei ist uns die Formulierung begründete Aussicht zu vage ; sie läßt uns zu viele Schlupflöcher . Den Behinderten muß vielmehr eine solide Basis angeboten werden , damit sie nicht in einen Abgrund von Hoffnungslosigkeit und Resignation fallen . Das wäre für alle anderen , die nicht unter körperlichen Handicaps leiden , schlimm genug , viel schlimmer aber für Menschen , die mit einem Gebrechen belastet sind und wenigstens auf den Staat als Arbeitgeber mit sozialem Gewissen gesetzt haben . Jetzt gilt es , die notwendigen Korrekturen so schnell wie möglich einzuleiten . Die Bundesregierung ist in der Pflicht . Wir werden den notwendigen Druck ausüben . Wir brauchen eine gesetzliche Regelung als Ergänzung zum Einigungsvertrag . Das ist der formale parlamentarische Weg . Es ist kein gutes Zeichen für die politische Führung , wenn ausgerechnet der öffentliche Dienst in Sachen sozialer Verantwortung Nachhilfeunterricht braucht . Das läßt sich auch nicht mit dem Hinweis entschuldigen , daß angesichts der riesigen Kosten , die die Neuorganisation der Verwaltung in den neuen Bundesländern verschlingt , massiver Personalabbau nötig sei . Geldknappheit ersetzt nicht die Pflicht zur Rücksichtnahme auf diejenigen , die ein restlos überforderter und geschwächter Arbeitsmarkt am ehesten und schnellsten abschiebt , schon deshalb , weil es ihnen an Kraft gebricht , sich zur Wehr zu setzen . Der neu aufgebaute öffentliche Dienst in den östlichen Bundesländern stellt sich damit eine denkbar schlechte Visitenkarte aus und stößt alle diejenigen vor den Kopf , die mit ihrem friedlichen Kampf um die Demokratisierung ihres Landes auch die Hoffnung verbanden , der Staat und sein Apparat würden ihnen endlich beweisen , wie human man mit den Schwachen , Verletzlichen und Langsameren in dieser Gesellschaft umgehen kann . Unter diesen Umständen kann ich es überhaupt nicht verstehen , wenn von der äußersten linken Seite dieses Hauses die Forderung erhoben wird , mit ähnlich unentschuldbarer Nachsicht , wie man zum Teil mit Nazi-Funktionären nach 1945 bei uns in der alten Bundesrepublik , aber auch in der DDR umgegangen ist , auch mit SED-Bonzen zu verfahren . Mir erscheint das als eine ganz merkwürdige Gleichsetzung von NSDAP und SED ; die ausgerechnet aus Ihrem Munde hier , Herr Gysi , kommt . . Noch etwas : Die Abwicklung in der Verwaltung der früheren DDR ist auch mit der jetzt durchzustehenden sozialen Abfederung noch unerbittlich und menschlich erschütternd genug . Wenn wir den Presonalabbau schon nicht verhindern können , sollten wir die Dinge wenigstens beim Namen nennen . Mir gefällt der Ausdruck Warteschleife auch nicht so besonders , er ist nämlich beschönigend . Er ist nur die Umschreibung für das Verfahren , Menschen die Arbeit wegzunehmen , sie mit gekürzten Bezügen nach Hause zu schicken und nach sechs oder neun Monaten in die Erwerbslosigkeit zu entlassen . Sprechen wir also besser _ ich komme zum Schluß _ von Kündigung mit Schonfrist . Das dient der Ehrlichkeit in einer Region , die von Schönfärbereien der letzten Monate die Nase endgültig voll hat . .