Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Evaluierung von Sicherheitsgesetzen“ liegt mir seit langem am Herzen und ist für den Rechtsstaat von herausragender Bedeutung. Insofern rennen die Grünen bei mir und bei uns offene Türen ein. Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen ist eine Großbaustelle, bei der noch viel zu tun ist. Die Materie ist wissenschaftlich noch nicht völlig durchdrungen. Gute Ansätze sehe ich zum Beispiel bei Marion Albers, die zur grundrechtsbezogenen Evaluierung gearbeitet hat, und bei Gusy aus Bielefeld, der zur Telefonüberwachung evaluiert hat. Aber auch das Max-Planck-Institut hat schon beachtliche Ergebnisse geliefert. Fest steht für mich und für uns: Die Politik muss sich an der Entwicklung und Gestaltung von Evaluierungskonzepten beteiligen und muss diese vorantreiben. Das Innenministerium hat in 2010 Vorschläge zur Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes und des Gemeinsame-Dateien-Gesetzes vorgelegt. Wir alle haben die Entwürfe gesehen. Darin sehe ich misslungene Versuche. Herr Jung, Sie haben gesagt, keine Bundesregierung habe für die Evaluierung mehr getan, und die Parlamentsbeteiligung hervorgehoben. Ich kann Ihnen nur sagen: Herr Benneter und ich waren es, die dies bei diesen Gesetzen durchgesetzt haben, und zwar gegen großen Widerstand aus Ihrer Fraktion. Wenn ich mir jetzt anschaue, was aus dem Ministerium kommt, dann habe ich den Eindruck, es sieht dies als eine lästige Pflichtübung, nicht als Evaluierung. Ich sehe keine wesentliche Verbesserung im Vergleich zu vorangegangenen sogenannten Evaluierungen. Die Hinzuziehung einer externen Beratungsfirma ist eine Farce, wenn sie keinen rechtsstaatlichen Mehrwert darstellt – und sie stellt in diesem Zusammenhang keinen rechtsstaatlichen Mehrwert dar. Schauen Sie sich es einmal genau an: Das Innenministerium will autonom die Forschungsfragen der Evaluierung festlegen und die Auswertung und Bewertung alleine durchführen; es braucht den Sachverständigen lediglich als Methodenberater. Das ist mir entschieden zu wenig. Damit kann das BMI den gesamten Prozess und auch das Ergebnis steuern. Ungewollte und kritische Anmerkungen von Sachverständigen können so wirkungsvoll verhindert werden. Ich nenne das „Scheinevaluierung“. Die Regierungskoalitionen haben sich im Koalitionsvertrag die Evaluierung des Sicherheitsgesetzes auf die Fahne geschrieben. Aber in der Verwaltung, in der Spitze der Ministerien, gelten weiterhin die alten Verwaltungsgrundsätze: „Das haben wir schon immer so gemacht“, „Das haben wir noch nie so gemacht“ und „Da könnte ja jeder kommen“. Ich erwarte eine unabhängige, ergebnisoffene Begutachtung und Bewertung von Gesetzen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten. Herr Jung, das ist bei Ihnen auch deutlich geworden. Für Sie liegt das Schwergewicht auf Praxistauglichkeit und auf Effektivität. Das sind nur zwei wichtige Aspekte. Für Sie sind es jedoch die einzigen Punkte. Das ist falsch. Ich denke zurück an die Evaluierung im Zusammenhang mit der Bundespolizeireform. Dieser Evaluierungsbericht ist kräftig in die Hose gegangen. Das Innenministerium hat sich ein passendes Ergebnis gebastelt, und die Realität sah ganz anders aus. Deshalb ist auch eine Anhörung durch den Innenausschuss durchgeführt worden. Die Kritik der Sachverständigen und der Betroffenen war vernichtend. Evaluierungen sind eben keine Schönwetterberichte. Eine rechtsstaatsorientierte Evaluierung von Sicherheitsgesetzen darf nicht allein die Effektivität der Verwaltungstätigkeit zum zentralen Maßstab haben. Die entscheidenden Fragen müssen lauten: Welche Grundrechte sind berührt? Wie tief und wie häufig sind die Eingriffe? Sind die Rechtsstaatsprinzipien gewahrt? Nun zum Vorschlag der Grünen. Sie schlagen ein institutionalisiertes Expertengremium vor. Damit würde ich vorsichtig umgehen. Institutionen mit festen Organisationsstrukturen entwickeln immer ein Eigenleben. Wir brauchen die Unabhängigkeit der Sachverständigen, die selbstständig eine Bewertung vornehmen und die sich auch dem wissenschaftlichen Wettbewerb stellen. Über diese Punkte müssen wir noch reden. Einheitlich festgelegte Kriterien sind nicht sinnvoll. Es gibt in diesem Bereich nicht so etwas wie ein Jackett von der Stange, das für alle Gesetze gleichermaßen passt. Jedes Gesetz benötigt seinen eigenen Maßanzug. Deshalb bin ich skeptisch. Wir müssen auch noch über den Zeitpunkt reden. Wenn der wissenschaftliche Sachverständige erst im späteren Stadium hinzukommt, dann fehlen schon alle Voraussetzungen, um richtige Statistiken führen zu können. Ich halte es für wichtig, dass er bereits mit dem Inkrafttreten des Gesetzes in den Prozess eingebunden wird. Es gibt noch eine Menge zu tun. Die SPD-Fraktion will hierzu einen konstruktiven Beitrag leisten. Wir werden morgen eine renommierte Expertin auf dem Gebiet der Gesetzesevaluierung in unserer Arbeitsgruppe hören. Sie wird uns mit ihrem Know-how unterstützen. Die Bundesregierung sollte diesem Beispiel folgen und bei Evaluierungsfragen auch unabhängigen externen Sachverstand mit ins Boot holen. Deshalb wünsche ich mir, dass das BMI selbstständig ohne gesetzlichen Zwang die Sicherheitsgesetze auch wissenschaftlich evaluieren lässt. Damit wäre es auf der Höhe der Zeit. Nur so kann der Gesetzgeber seiner permanenten Verfassungsbindung genügen und gegebenenfalls Nachbesserungen am Gesetz vornehmen. Herzlichen Dank.