Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte nach den Bemerkungen , die der Bundesaußenminister und der Kollege Haussmann über den Zusammenhang von Außenwirtschaft und Menschenrechten gemacht haben , doch gerne noch etwas klarstellen . Erstens . Niemand in diesem Haus hat jemals kritisiert , daß es einen intensiven politischen Dialog mit der Volksrepublik China gibt . Ganz im Gegenteil , dieser intensive Dialog ist notwendig . Ich bin auch sehr dankbar , daß der Bundesaußenminister das Wort Dialog heute ohne ein Beiwort verwendet hat . Zweitens . Niemals hat jemand kritisiert , daß wir Handelsbeziehungen zur Volksrepublik China haben wollen . Ich gehe noch nicht einmal so weit wie Graf Lambsdorff , der sagt : Wir machen das , weil wir glauben , daß der Handel Wandel herbeiführt . - Das ist nicht überall der Fall . Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland , das , wie es der Außenminister richtig dargestellt hat , so exportorientiert ist , bedarf für seinen Außenhandel keiner besonderen Rechtfertigung . Wir leben davon , daß wir mit anderen Ländern auf der Welt Handel treiben . Das ist vollkommen in Ordnung . Das hat niemals jemand kritisiert . . Das bedeutet aber doch nicht , daß wir im Umgang mit Staaten , mit denen wir reden und Handel treiben , nicht offen und ehrlich sagen können , was wir politisch von ihnen erwarten . Ich verstehe gar nicht , warum immer dieser Zusammenhang hergestellt wird . Herr Kinkel , ich muß Ihnen sagen : Ihre Rede hat mich ein wenig bedenklich gestimmt . Sie haben so . noch : Günter Verheugen zwar - aber gesagt , daß ich mir nicht ganz sicher bin , ob Sie verstanden haben , was der Deutsche Bundestag mit dem , was er gleich beschließen wird , tatsächlich erreichen will . Der Deutsche Bundestag will erreichen , daß der Volksrepublik China gegenüber unmißverständlich deutlich gemacht wird , daß wir nicht bereit sind , über das , was in Tibet geschieht , hinwegzusehen . Der Deutsche Bundestag erwartet von Ihnen nicht , daß Sie weitermachen wie bisher . Ich habe Ihre Rede so verstanden , daß Sie gesagt haben : Wir machen das ja ; wir reden schon mit denen . In der Entschließung , die wir gleich verabschieden wollen , steht vielmehr , daß wir Sie bitten , sich verstärkt für die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet einzusetzen . Die Betonung liegt für mich auf dem Wort verstärkt . Wir erwarten , daß Sie mehr tun , als bisher geschehen ist . . Ich möchte Ihnen gerne drei ganz konkrete Bitten mit auf den Weg geben . Ich weiß , daß Ihr Gepäck für die Reise nach Peking ohnehin nicht leicht ist , und beneide Sie nicht darum , dies machen zu müssen . Sie haben den Job aber ganz offensichtlich gewollt . Das gehört dann wohl dazu . Zum ersten . Es ist darauf hingewiesen worden , daß Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterausschuß für Menschenrechte des Deutschen Bundestages , die sich an Ort und Stelle ein Bild machen wollten , die Einreise verweigert worden ist . Bitte , Herr Bundesaußenminister , machen Sie Ihren chinesischen Partnern ganz klar , daß das nicht nur eine Einreiseverweigerung gegenüber einer kleinen Gruppe , gar einer unbeachtlichen Minderheit des Deutschen Bundestages ist , sondern daß sich davon der gesamte Deutsche Bundestag betroffen fühlt . und daß wir wünschen , daß diese Reise stattfinden kann . Zum zweiten . Graf Lambsdorff , verzeihen Sie mir : Ich will hier nicht der Interessenvertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung sein , . der ich mich , wie Sie wissen , aus vielerlei Gründen eng verbunden fühle . Ich hätte aber eigentlich doch erwartet , daß Sie und der Kollege Haussmann etwas weiter gehen würden , als nur zu sagen : Man soll den Chinesen sagen , das gefällt uns nicht . Ich bin schon der Meinung , daß wir klar sagen sollten : Wir können es nicht hinnehmen , daß eine deutsche Stiftung ihr Büro schließen muß , weil sie eine Politik vertritt , die der Deutsche Bundestag für richtig hält . Fordern Sie die Chinesen auf , das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Peking wieder zu eröffnen ! . Ich vermute , Sie haben es nur vergessen . Zum dritten - das ist das Entscheidende , Herr Bundesaußenminister - : Die Volksrepublik China nimmt für sich eine Politik und Rechte in Anspruch , die sie anderen nicht zugesteht . Ich will an die Art und Weise erinnern - das ist schon mehrfach gesagt worden - , wie sich der chinesische Botschafter in die Entscheidungsprozesse des Bundestages eingemischt hat . Ich will auch an die Art und Weise erinnern , wie hochrangige chinesische Besucher in der Bundesrepublik Deutschland reagiert haben , als sie mit dem selbstverständlichen Recht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes konfrontiert wurden , unter Inanspruchnahme des Demonstrationsrechts auch Gästen gegenüber ihre Meinung zu äußern . Ich will auch an die Verhaltensweise der chinesischen Regierung gegenüber dem französischen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit einem Geschäft erinnern . Machen Sie bitte den chinesischen Partnern unzweideutig klar , daß die Bundesrepublik Deutschland auch von dem großen China nicht erpreßbar ist , in keiner Weise erpreßbar . . Wir haben ganz gewiß unsere Gründe , manchmal nicht allzu lautstark aufzutreten . Ich bin immer dafür , nicht allzu laut zu sein . Aber wir haben auch Gründe , warum wir klar und deutlich sein müssen , wenn auf der Welt Dinge geschehen , die gerade uns als Deutsche besonders bewegen müssen . Aus unserer eigenen Erfahrung heraus kann es nicht angehen , daß wir in Menschenrechtsfragen mit unterschiedlichen Maßstäben messen , und es kann nicht angehen , daß wir kleinen und scheinbar unbedeutenden Ländern gegenüber die Muskeln zeigen und dem großen und starken China gegenüber eine Politik betreiben , die nur als Ermutigung zum Weitermachen aufgefaßt werden kann . Das sind die Bitten , Herr Bundesaußenminister , die ich Ihnen in allem Ernst mit auf die Reise geben möchte . .