Partei: CDU/CSU
Nein , hier nicht . - Die Politik hat es bisher versäumt , in aller Deutlichkeit über die Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aufzuklären . Dazu gehört auch , dass man sich die astronomischen Schuldenstände dieses Staates vor Augen führt . Der Bund der Steuerzahler hat errechnet , dass der aktuelle Schuldenstand von Bund , Ländern und Gemeinden bei 1 ,5 Billionen Euro liegt . Das heißt , dass auf jeden einzelnen Bürger in Deutschland 18 200 Euro an öffentlichen Schulden entfallen . Besonders plastisch wird die drohende Schuldenfalle , wenn man bedenkt , wie schnell dieser gigantische Schuldenberg wächst , nämlich um 2 113 Euro pro Sekunde . Schon allein während meiner Redezeit hier an diesem Pult wird sich die Staatsverschuldung um weitere 1 ,2 Millionen Euro erhöhen . - Nicht deswegen . Der Bund muss bereits jeden fünften Euro , den er durch Steuern einnimmt , nur für Schuldzinsen ausgeben . Würde man ab sofort keine Schulden mehr aufnehmen und würde die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet , jeden Monat 1 Milliarde Euro an Schulden zurückzuzahlen , also zu tilgen , so würde der Prozess zum Abbau des gesamten Schuldenberges über 110 Jahre dauern . - Warten Sie es ab . Die laufenden Ausgaben liegen zum Teil dramatisch über den regelmäßig fließenden Einnahmen . Wir haben das vorhin schon vom Bundesfinanzminister gehört . Allein beim Bundeshaushalt gibt es eine strukturelle Deckungslücke in einer Größenordnung von rund 60 Milliarden Euro . Durch den demografischen Wandel wird der Druck auf die öffentlichen Haushalte unweigerlich noch weiter erhöht . In der Vergangenheit hat jeder Finanzminister , der das schwere Erbe seines Vorgängers angetreten hat , den Vorsatz gehabt , die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zurückzufahren . Es gab Finanzminister und Regierungen , die anfänglich Erfolge hatten , zum Beispiel unter der Union Anfang und Mitte der 80er-Jahre . Letztendlich gab es am Ende aber immer wieder die gleichartige bedrohliche Bilanz : Der Schuldenstand des Bundes erhöhte sich . Von einer Rekordverschuldung ging es zur nächsten . Steigende Staatsverschuldung heißt zunächst , dass ein immer größer werdender Anteil des Etats für Zinsen aufgebracht werden muss . Dadurch wird die politische Handlungsfähigkeit des Staates natürlich aufgezehrt . Deshalb muss in der derzeitigen prekären Haushaltssituation auch das Junktim unserer Fraktion ausgesetzt werden , dass mit der Streichung von steuerlichen Vergünstigungen und mit dem Subventionsabbau immer auch eine Senkung der Steuersätze einhergehen muss . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Liberalen , natürlich wäre es wünschenswert , wenn wir die Mehreinnahmen , die durch die Beseitigung der einzelnen Vergünstigungen hereinkommen , in Form einer allgemeinen Steuersatzsenkung an die Menschen zurückgeben könnten . Dies ist aber nicht möglich , weil diese Rückflüsse bereits durch das jahrzehntelange Leben über unsere Verhältnisse aufgezehrt sind . Mehreinnahmen müssen daher zur Eindämmung und , wenn möglich , zur Verringerung der bestehenden Staatsverschuldung eingesetzt werden ; denn wir wollen ja auch nachfolgenden Generationen einen finanziell handlungsfähigen Staat hinterlassen . Wie eng die Handlungsfähigkeit bereits heute ist , sehen wir jetzt bei der Unternehmensteuerreform . Wir haben kaum die Möglichkeit , eine vernünftige Unternehmensteuerreform vorzufinanzieren . Schon heute sind wir also eingeengt und es wird immerzu schlimmer werden , wenn wir nichts ändern . Die große Koalition hat sich deshalb in ihrer Koalitionsvereinbarung zu Recht darauf verständigt , die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zur zentralen Aufgabe für die nächsten Jahre zu machen . Dem haben sich alle anderen politischen Wünsche unterzuordnen . Ein kleiner Mosaikstein in diesem gesamten Konzept ist das Steueränderungsgesetz 2007 , das im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen zu sehen ist . Der Bundesfinanzminister hat zum Beispiel schon das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen genannt . Die Änderungsanträge , die die Opposition hier vorbringt , werden den finanzpolitischen Herausforderungen in diesem Lande einfach nicht gerecht . Unsere haushaltspolitischen Probleme lassen sich eben nicht einseitig durch Ausgabenkürzungen lösen . Wir dürfen die mittlerweile doch erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung nicht aufs Spiel setzen , sondern wir müssen sorgfältig darauf achten , dass wir mit dem Bündel der von uns getroffenen Maßnahmen nicht über das Ziel hinausschießen und dem konjunkturellen Aufschwung letzten Endes nicht entgegenwirken . Dieses Bemühen kommt auch in den getroffenen Einzelmaßnahmen dieses Gesetzentwurfs zum Ausdruck . Nehmen wir zum Beispiel die Kürzung der Pendlerpauschale . Die Umstellung auf das Werktorprinzip bei der Pendlerpauschale ist richtig . Der Weg zur Arbeit ist Privatsache und muss nicht von der Allgemeinheit mitfinanziert werden . Wo man wohnt , ist schließlich die private Entscheidung jedes Einzelnen . Ich habe an dieser Stelle bereits gesagt , dass man normalerweise konsequenterweise die Ausnahme für Fernpendler ab dem 21 . Kilometer hätte streichen sollen . Die große Koalition hat sich jedoch entschlossen , diese möglichen Härten bei Fernpendlern abzufedern . Damit beweisen wir das Augenmaß , mit dem die Koalitionsparteien die Ausarbeitung der Einzelmaßnahmen vorgenommen haben . Ähnliches gilt für die Absenkung der Altersgrenze für den Kindergeldbezug . Die Kollegin Frechen hat es bereits erklärt . Wir haben uns entschieden , die jungen Erwachsenen , die sich 2006 , 2007 in der Ausbildung befinden , von dem Gesetzesvollzug auszunehmen und es bei ihnen bei der alten Regelung zu belassen . Allein an diesen beiden Beispielen kann man erkennen , dass es sich die Koalition , was die Größenordnung der Belastung und damit die Zumutbarkeit der getroffenen Maßnahmen angeht , in der Tat nicht leicht gemacht hat . Wir wissen , dass unsere Haushalts- , Steuer- und Finanzpolitik unseren Bürgerinnen und Bürgern einiges an Zumutungen abverlangt . Aber wir müssen die Haushaltssanierung konsequent fortsetzen . Das ist unsere Verantwortung und das , was wir zukünftigen Generationen schlicht schuldig sind . Nur wenn wir eine Gesundung der Staatsfinanzen erreichen , haben wir die Chance auf eine dauerhafte Konjunkturbelebung . Damit verbunden sind der Abbau der Arbeitslosigkeit und das Ziel einer nachhaltigen staatlichen Investitionspolitik gerade in den Bereichen Bildung und Forschung , um damit die Zukunftsfähigkeit unseres Staates und unserer gesamten Gesellschaft zu sichern .