Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Gerhardt , es geht in dieser Debatte nicht darum , eine Partei zu beschädigen _ das macht die Partei , um die es geht , schon selbst _ , sondern darum , hier im Bundestag klarzustellen , dass Demokraten in Deutschland nicht schweigen dürfen und können , wenn der demokratische Grundkonsens Schaden zu nehmen droht . . In dieser Hinsicht gibt es aber leider Grund zur Sorge . Schlechte Politik muss man kritisieren können , auch schlechte Politik in Israel . Ebenso muss man Fernsehmoderatoren kritisieren können , auch solche , die jüdischen Glaubens sind . Wer aber sagt , israelische Politik sei gewissermaßen jüdische Politik und trage dann , wenn sie schlecht sei , zu Antisemitismus bei , der bedient sich einer infamen Argumentation , die eines Demokraten unwürdig ist . . Wer eine Person des öffentlichen Lebens auf ihre Zugehörigkeit zur jüdischen Glaubensgemeinschaft reduziert und dann behauptet , diese Person schüre mit ihrem Verhalten Antisemitismus , der trifft eine bösartige und _ ich sage das bewusst _ böswillige Aussage . . Die Behauptung , es seien letztlich Juden , die für Antisemitismus sorgten , ist eine antisemitische Aussage _ damit ist nicht gesagt , dass ihr Autor zugleich ein Antisemit ist _ ; denn sie entschuldigt und verharmlost Vorurteile und Vorbehalte gegenüber jüdischen Bürgerinnen und Bürgern und beleidigt diese , indem sie ihnen attestiert , sie seien an dem vorhandenen Antisemitismus mit schuld . Ich habe es nicht für möglich gehalten , dass eine solche Aussage von einem führenden demokratischen Politiker getätigt werden könnte . Für die SPD-Fraktion sage ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit :Antisemitismus kann man nicht begründen , man kann ihn nur verachten . . Hinsichtlich dieser Frage darf es _ jedenfalls unter Demokraten _ weder Halbherzigkeiten noch Zweideutigkeiten geben . . Es stimmt mehr als nachdenklich , wenn Herr Döring , immerhin FDP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und wie Herr Möllemann stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP , in dieser Woche über die Aussagen von Herrn Möllemann wörtlich erklärt : Das ist ja nicht etwas , was irgendwo spontan entstanden ist , sondern das ist eine strategische Überlegung . . Es stellen sich in der Tat folgende Fragen : Wieso hält die FDP in Nordrhein-Westfalen an der Fraktionsmitgliedschaft eines Abgeordneten fest , der sich in unerträglicher Form antisemitisch geäußert hat ? Wie kann es angehen , dass mit Herrn Möllemann ein Spitzenvertreter der demokratischen Partei FDP in einer Zeitung am letzten Montag erklärte , dass die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa Beweis für die Emanzipation der Demokraten seien ? Wie ist es einzuschätzen , dass nach einer Agenturmeldung von heute Herr Westerwelle in einem morgen erscheinenden Stern-Interview erklärt , dass die FDP künftig eine Heimat für den Protest gegen das etablierte politische Parteiensystem sein will ? . Künftig heißt es wahrscheinlich nicht mehr FDP gleich liberal , sondern FDP gleich völlig egal . Meine Damen und Herren , es sollte Ihnen zu denken geben , wenn heute im Tagesspiegel zu lesen ist , der frühere Berliner Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Lüder warne wegen Möllemanns Aktivitäten und Westerwelles Schwächen davor , FDP zu wählen . Wer liberal eingestellt sei , müsse seine Stimme einer anderen Partei geben . . Wolfgang Gerhardt 23814 Dem ist wenig hinzuzufügen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wenn Sie sich zur politischen Beliebigkeit bekennen , dann ist das Ihre Sache . Wenn Sie aber vorhaben sollten , durch das Aussenden von rechtspopulistischen Signalen und durch das Instrumentalisieren von Vorurteilen gegen Minderheiten Stimmen zu gewinnen , . dann ist das nicht mehr Ihre Sache allein , sondern auch eine Sache aller Demokraten , denn dann kündigen Sie einen Konsens auf , den dieses Land braucht und der gut für dieses Land ist . . Konsens ist , dass Antisemitismus in Deutschland keinen Raum haben darf und die gut 95 000 Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens ein Recht auf ein Leben ohne Angst und ohne Ausgrenzung haben . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , sollten Sie überlegen , ob Sie künftig nicht lieber mit uns gemeinsam das Feuer löschen , anstatt mit ihm zu spielen , wie es in den letzten Tagen und Wochen der Fall gewesen ist . . Die SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen haben gestern beschlossen , einen Antrag mit dem Titel Antisemitismus ächten , Zusammenhalt in Deutschland stärken in das Parlament einzubringen . Über diesen Antrag werden wir in Kürze beraten . Ich hoffe , dass wir ihn einvernehmlich und fraktionsübergreifend beschließen können . Zum Schluss : Ich habe zur Kenntnis genommen , dass die deutsche Nationalmannschaft heute leider nicht gewonnen hat . Für uns in Deutschland ist wichtig , dass wir , wenn wir die Beratungen über das Thema Antisemitismus zu einem guten Ende gebracht haben werden , sagen können : Die Demokratie in Deutschland hat gewonnen . Mit Blick auf die fünf hier im Haus vertretenen Fraktionen muss die Demokratie in Deutschland 5 : 0 und nicht 4 : 1 gewinnen . . Vielen Dank . .