Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Im Vorfeld einer Debatte gibt es in der Regel Signale aus anderen Fraktionen , wie sie über einen vorgelegten Antrag denken . Mich hat als Erstes die Frage erreicht , warum wir einen Antrag einbringen , obwohl die Bundesregierung längst entschieden hat , die schnelle Eingreiftruppe nach Afghanistan zu entsenden . Die Antwort ist relativ einfach : Gerade weil die Bundesregierung diesen Beschluss gefasst hat , muss der Deutsche Bundestag dies nach unserer Auffassung korrigieren . Der Deutsche Bundestag als Volksvertretung ist der Souverän , nicht die Bundesregierung . Sie hat zu machen , was das Parlament beschließt . Wenn die Bundesregierung eine Fehlentscheidung trifft , dann muss das Parlament als Souverän die Bundesregierung zurückpfeifen und die Entscheidung korrigieren . Das wollen wir mit diesem Antrag , und wir wollen eine Auseinandersetzung darüber . Als Zweites hat mich die Frage erreicht , ob wir jetzt jede Woche Anträge zum Thema Afghanistan in den Bundestag einbringen wollen . Einige haben gesagt , dass sie das nervt . Ich kann zwar verstehen , dass sie davon genervt sind , aber solange Deutschland Krieg führt , werden wir dieses Thema und unsere Gegenargumente so häufig wie möglich im Deutschen Bundestag vorbringen . Das ist für uns keine Frage , die man sozusagen unter dem Punkt Verschiedenes abhandeln kann . Für die Linke ist die Position einer Antikriegspartei konstituierend . Diese Position - das Nein zu Kriegen und damit auch zum Krieg in Afghanistan - ist nicht verhandelbar . Wenn unser Antrag die Ausschüsse durchlaufen hat , werden wir - damit Sie wissen , wie wir mit dem Antrag weiter verfahren - im Deutschen Bundestag namentliche Abstimmung beantragen . Denn wir wollen , dass die Wählerinnen und Wähler wissen , wer sich in dieser Frage wie positioniert , damit sie mit ihren Abgeordneten diskutieren und sie zur Rechenschaft ziehen können . Jeder , der zur Entsendung der schnellen Eingreiftruppe Ja sagt , muss vor der Öffentlichkeit , vor den Wählerinnen und Wählern und vor dem eigenen Gewissen die Verantwortung dafür übernehmen . Ich denke , dass es generell zwei politische Linien gibt , die nicht zusammenlaufen . Darum unterscheiden sich auch die strategischen Überlegungen . Schauen wir uns einmal die Linie bei der schnellen Eingreiftruppe an . Es war interessant , zu sehen , wie Sie von der Bundesregierung im Hinblick auf den NATO-Gipfel argumentiert haben . Sie haben argumentiert , es sei richtig gewesen , dies ohne Aussprache im Parlament zu entscheiden , weil Sie weiter gehende Forderungen der USA abwehren wollten . Das Gegenteil ist der Fall . Die Entsendung von Kampftruppen ist der Türöffner für die Forderung nach noch mehr Truppen . Das steht doch im Raum . Lesen Sie einmal den heutigen Beitrag des Kollegen Klose , den ich leider nicht mehr sehe ! Viele Abgeordnete aus den Reihen der Regierungskoalition sagen schon jetzt , man müsse mehr Soldaten nach Afghanistan entsenden . Ich will mich mit den genannten Zahlen gar nicht aufhalten . Sie können stimmen oder nicht . Aber nach der Logik der jetzigen Regierungspolitik werden Sie - diese Position werden Sie immer wieder einnehmen - mehr und mehr deutsche Soldaten in diesen Krieg schicken . Das ist die Logik Ihrer Politik und eines Krieges , der - das weiß jeder in diesem Hause - militärisch nicht zu gewinnen ist . - Ich habe dich gar nicht angesprochen . Aber das ist die Logik einer solchen Politik . Wenn man aus dieser Logik heraus will , muss man Signale setzen und endlich mit dem Abzug der Truppen beginnen . Man wird in Afghanistan keine Politik der nationalen Versöhnung betreiben können , wenn immer wieder die Gefahr einer weiteren Besetzung des Landes droht . Eine weitere Besetzung bedeutet weitere Opfer , weitere Verletzte und weitere Entwürdigungen . Dann wird neuer Hass entstehen . Genau das muss man bekämpfen . Es gibt genau diese zwei Grundlinien : mehr Truppen oder raus aus Afghanistan . Das ist die Logik der Auseinandersetzung . Dabei geht auch ganz schnell das Völkerrecht über Bord . Ich habe mir den ersten Beschluss über den ISAF-Einsatz noch einmal durchgelesen . Das ursprüngliche Ziel war , mitzuhelfen , Kabul abzusichern . Was ist daraus geworden ? Es ist eine Kriegstruppe geworden . Ich bitte die Bundesregierung , endlich aufzuklären , was mit den gezielten Tötungen ist . Das kann man in einem Interview mit dem deutschen ISAF-General Kasdorf nachlesen . Beteiligungen an gezielten Tötungen sind rechtswidrig . Es wird behauptet , deutsche Soldaten machten das nicht . Wenn im Rahmen von ISAF und OEF gezielte Tötungen betrieben werden , dann ist man aufgrund der Truppenbeteiligung auch an gezielten Tötungen beteiligt . Ich finde , das ist ein katastrophaler Zustand . Klären Sie endlich , was mit den Gefangenen oder Festgesetzten in Afghanistan ist . Wir haben keinen Vertrag mit Afghanistan . An wen werden diese übergeben ? Jeder weiß , dass in afghanischen Gefängnissen gefoltert wird . Wenn Sie es zulassen , dass Gefangene afghanischen Organen übergeben werden , setzen Sie die Gefangenen der Folterung aus . Auch das ist rechtswidrig . All das haben Sie nicht geklärt . Wir fordern endlich eine Erklärung vor dem Deutschen Bundestag , damit jeder weiß , was in Afghanistan passiert und wer die Verantwortung dafür trägt . Herzlichen Dank .