Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Man muß es einmal rundheraus sagen : Das ostdeutsche Land , der Osten Deutschlands , steht inzwischen wieder einmal an einem Scheideweg . Das scheinen aber die meisten Regierungsmitglieder und die meisten Koalitionsabgeordneten nicht wahrhaben zu wollen , denn sonst wäre die Präsenz in diesem Hause größer . . Die Wegegabelung , vor der wir in den neuen Bundesländern stehen , lautet doch : Entweder setzt sich die wirtschaftliche Talfahrt , wie sie sich in den letzten Monaten deutlich ankündigt , fort , oder es kommt zu einem Umsteuern , damit die neuen Bundesländer die Chance erhalten , sich aus dieser Talsohle herauszubegeben .  Das bequeme Motto dieser Bundesregierung , Wirtschaftspolitik finde in der Wirtschaft statt , hat den Landstrich zwischen Elbe und Oder wirtschaftlich geradezu in den Abgrund geführt . Herr Krüger und Herr Türk , mit Verlaub : Ich kenne kaum ostdeutsche Menschen , die sich mit dem Verweis auf die maroden Ausgangsverhältnisse zufriedengeben würden . . Dadurch kann man doch heute von den Versäumnissen dieser Bundesregierung nicht ablenken . . Sie beide , die Sie doch in großen Unternehmungen tätig gewesen sind , werden doch sicherlich erkennen : Es kann nicht nur am maroden Zustand gelegen haben , daß es dort eine Abwicklung gegeben hat . Ich glaube , ein bißchen mehr Differenzierung ist auch hier angezeigt . . In einem gesellschaftlichen Umbruchprozeß hat die Bundesregierung zugelassen , daß allein unternehmerisches Kalkül zum Regulativ geworden ist . Das , was sich unternehmerisch bewähren muß , kann bei der Umgestaltung einer ganzen Gesellschaft nicht der Maßstab sein . Der Osten ist nach der Währungsunion einem gnadenlosen Konkurrenzkampf ausgesetzt worden . Wenn das in anderen , ökonomisch ähnlich wie die DDR gelagerten Ländern , zum Beispiel in Tschechien , auch so passiert wäre , wären sie ebenfalls in die Knie gegangen . Dort ist es aber anders gelaufen , und das zeugt davon , daß in diesem Land etwas falschgelaufen ist . . Das Handeln der Bundesregierung war und ist , obwohl das immerzu verbal , auch heute , bestritten wurde , ideologisch ausgerichtet und nicht von ökonomischem Sachverstand getragen gewesen . Ich kann nur Beispiele nennen : Das unselige Prinzip Rückgabe vor Entschädigung hat jahrelang Investitionen behindert . . Die Maxime der Treuhand Privatisierung hat Vorrang vor der Sanierung führte zur Vernichtung von Forschungs- und Produktionskapazitäten in großem Maßstab . Die Industriereste , die es jetzt noch gibt , drohen abgewickelt zu werden . Wir stehen vor einer zweiten Industrieabwicklung in den ostdeutschen Ländern . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Jede Woche gehen privatisierte Unternehmen in die Gesamtvollstreckung . Der Beweis ist für die Ostdeutschen also noch nicht erbracht , daß private Unternehmen es besser schaffen als die staatlich geleiteten Unternehmen . . Wir wollten gerne diese Erfahrung machen . Bisher ist sie nicht gemacht worden . Auch die Verteufelung des historisch gewachsenen Tauschhandels der DDR mit ihren Haupthandelspartnern im RGW beschleunigte den Zusammenbruch von Absatzmärkten . Inzwischen ist der Barterhandel wieder hoffähig geworden . Ich kann das . noch : Christa Luft gewesen . . Mir hat neulich jemand gesagt - ich selber war darauf noch nicht gekommen - : Sieben Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war zwischen Elbe und Oder die Wirtschaftsdynamik bereits stabiler und größer als sieben Jahre nach dem Fall der Mauer . Meine Damen und Herren , ich denke über diesen Satz nach . Gibt er Ihnen nicht auch zu denken ? Jawohl , wir sind im verflixten siebten Jahr , und auch der vergangene Protestsonnabend hier in Bonn war dafür ein Zeichen . Gewiß , wir haben frische Häuserfassaden , wir haben glitzernde Bürobauten , wir haben ausgebaute Straßen , eine moderne Telekommunikation und manches andere mehr - das wird niemand bestreiten - , . überwiegend finanziert durch Transfers , aber deren wirtschaftlicher Effekt ist doch zum ganz großen Teil in den Westen zurückgeflossen . Das heißt , der Westen hat auch Solidarität mit sich selbst geübt . . Aber - und das ist das entscheidende - die Wirtschaft ist 1996 weiter davon entfernt , auf den Pfad einer selbsttragenden Entwicklung zu gelangen , als in den Jahren zuvor . Es brechen wieder mehr Arbeitsplätze weg , als neue geschaffen werden . Die Massenarbeitslosigkeit verharrt auf Rekordniveau . 30 Prozent , sagt die Statistik aus , beträgt die Unterbeschäftigung . Diese Tendenz wird steigen , wenn der Streichkatalog - man müßte sagen : die Streichorgie - dieser Bundesregierung sich durchsetzt . . Die Zahl der Gewerbeabmeldungen rückt immer näher an die der Anmeldungen heran . Ich prophezeie Ihnen , daß wir am Ende des Jahres dabei mindestens einen Gleichstand , wenn nicht einen Minussaldo erreicht haben werden . Im ersten Quartal 1996 weist die Statistik ein Nullwachstum aus . Es gibt kaum noch industrielle Kerne . Damit fehlt das Fundament für einen Mittelstand , der gesund werden soll . Ich sage Ihnen , in den Ostberliner Stadtbezirken - früher Standorte von weltbekannten Industriebetrieben - sind heute die Bezirksämter die größten Arbeitgeber . Das ist doch wohl eine Absurdität und hat mit Verschlankung des Staats nichts zu tun . Wir machen den Staat nicht schlanker und reduzieren die Beschäftigung in der Industrie und in anderen produktiven Bereichen . Das ist doch ein Unsinn . . Der Ausbildungsnotstand war nie so groß wie gegenwärtig . Ein im internationalen Maßstab höchst qualifiziertes Arbeitskräftepotential liegt brach . Von zehn Arbeitslosen sind acht solche mit abgeschlossener Berufsausbildung , mit Meisterprüfung , mit Hochschulstudium oder Fachschulstudium . Sie haben eine solch qualifizierte Mannschaft nirgendwo noch auf der Welt in der Arbeitslosigkeit verharrend . Damit haben Sie auch ein Stück Nationalreichtum verschleudert - das muß ich Ihnen so deutlich sagen - , ganz abgesehen von den menschlichen Schicksalen , die sich dahinter verbergen . . Inzwischen gibt es - zumindest was den Finanzrahmen anbetrifft - nicht einmal mehr eine Politik des Weiter-so , sondern jetzt soll die Arbeitsmarktförderung im Osten , wie wir gehört haben , auf das Westniveau zurückgeführt werden . Zusammen mit anderen Maßnahmen , zum Beispiel mit den Streichungen im Gesundheitswesen , werden an die 300 000 bis 400 000 Arbeitsplätze wegfallen . Ich nenne Ihnen einmal ein einziges Beispiel , das ich in der jüngsten Zeit erfahren habe . In Bad Muskau , einer Kleinstadt in Sachsen , beträgt die Erwerbslosigkeit 60 Prozent . Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wollte dort eine Kurklinik mit 220 Betten bauen . Das war eine Hoffnung für die dort erwerbslosen Menschen . Nachdem die Streichvorhaben dort bekanntgeworden sind , hat die BfA ihr Vorhaben zurückgezogen . Was sagen Sie den betroffenen Menschen ? Das wären Arbeitsplätze auf dem ersten und nicht auf dem von Ihnen gern so geschmähten zweiten Arbeitsmarkt gewesen . . Die Europäische Union beabsichtigt , wie wir hören , die Fördermittel für Ostdeutschland zu straffen . Zweifelsohne ist auch dies eine Folge des Subventionsbetrugs beim Bremer Vulkan . Was wollen Regierung und Parlamentsmehrheit denn noch riskieren , um den Ruf der Bundesrepublik Deutschland im Ausland weiter zu schädigen , wenn nicht endlich und unverzüglich eine Aufklärung dieses Skandals erfolgt ? Wir haben das oft genug gefordert . Es ist immer wieder unter Vorwänden auf eine kleine Flamme zurückgeschraubt worden . . Wie wir hören , will nun die Europäische Union von VW die Rückzahlung von Subventionen im Umfang von 240 Millionen DM verlangen , die der Autokonzern angeblich für ein Auto- und Motorenwerk in Sachsen zuviel erhalten hat . Hier bahnen sich ernste Bedrohungen für die weitere Entwicklung in den neuen Bundesländern an . Man muß überhaupt kein Prophet sein , um zu sagen : Wenn nur das eben Gesagte - das waren nur wenige Beispiele - realisiert werden würde , dann wird das gefürchtete Mezzogiorno-Gespenst im Osten kein Gespenst bleiben , sondern dann wird es Realität werden . Das würde das Gesicht dieses ganzen Landes verändern . Ich kenne niemanden im Osten , der dünne Bretter bohren will . Ich kenne auch kein Unternehmen , das sich am Markt vorbeimogeln will . Aber die ostdeutschen Unternehmen haben es oft nicht einmal mit dem Scharfrichter Markt zu tun , sondern zum großen Teil mit unlauterer Konkurrenz , mit Abzockern , mit . noch : Christa Luft könnte man sich das leidvolle Schicksal des Unternehmens Foron , des ersten Herstellers FCKW-freier Kühlschränke , vorstellen und erklären oder das der Bischofferöder Kaligrube ? Diese hatte ein Produkt , das gefragt ist , einen Markt und zahlungsfähige Kunden . All dies - das habe ich inzwischen gelernt - sind eigentlich Kriterien , die man braucht , um in einer Marktwirtschaft zu existieren . Aber das hat hier nicht funktioniert . . Wir fordern , daß das Fördermittelvolumen für den Osten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe auf dem Niveau von 1995 beibehalten werden muß . Das würde im Haushalt 1996 eine Aufstockung von Bundesmitteln um 550 Millionen DM bedeuten . Damit die Länder ihren Komplementärbeitrag aufbringen können , darf ihnen der Bund die Finanzierungsquellen nicht weiter beschneiden . Das heißt : Weg die Hand von der Vermögensteuer und keine Kürzung des Solidaritätszuschlages !