Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bereits vor einem halben Jahr plante die Bundesregierung Steuererhöhungen für den Fall , daß die westlichen Bundesländer die vom Finanzminister vorgegebene unrealistische Begrenzung des Ausgabenzuwachses nicht einhalten würden . Jetzt werden sogenannte Erblasten konstruiert , um noch nicht näher definierten Steuererhöhungen den Anschein einer logischen Begründung zu geben . Die Strategie scheint klar zu sein . Alle , die Steuererhöhungen und Sozialabbau mit diesem Argument begründen , setzen offensichtlich auf einen kollektiven Gedächtnisschwund der Bevölkerung . Diese sogenannte Erblastdebatte soll vom Verschulden und vom Versagen der Bundesregierung und ihres Finanzministers ablenken . Die zahlreichen Neben- und Schattenhaushalte sind ja keine Erfindung jüngeren Datums . Belegbar sind abwiegelnde und beruhigende Äußerungen aus dem Hause Waigel zu möglichen Haushaltsrisiken . Der CDU-Abgeordnete Pützhofen , einst in Nordrhein-Westfalen als Kennedy vom Niederrhein gegen Johannes Rau ins Rennen gegangen und ebenso gnadenlos gescheitert wie als Oberbürgermeister von Krefeld . hat am 6 . November vor dem Deutschen Bundestag mit rheinischer Eloquenz und stringenter Logik eines der größten Rätsel seit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Dieter Pützhofen zu lösen versucht . Er hat die Frage zu beantworten versucht , wer uns diese immensen Erblasten aus der SED-Zeit hinterlassen hat . In die bekannte gespannte Ruhe fiel seine Antwort : Und das , Frau Höll , ist Ihr Mist , den wir heute beseitigen müssen . . Ein Blick in das Handbuch des Deutschen Bundesta - ges wäre hier vielleicht ganz hilfreich . Ich kann Ihnen noch nicht mit 40 Jahren dienen , aber dieser Blick und 10370 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Barbara Höll ein Sehen in die Vorlage des Finanzministeriums klären auf , warum Herr Pützhofen die Erblasten zu seinem Steckenpferd gemacht hat . Herr Pützhofen ist Aufsichtsratsvorsitzender der Wibera Wirtschaftsberatungsgesellschaft in Düsseldorf , die mit der Erstellung eines umfangreichen Gutachtens zur Fachaufsicht der Treuhandanstalt , und zwar mit Detailuntersuchungen zu Sanierungskonzepten , beauftragt ist . Die Wibera befindet sich zu 49 % im Besitz der Treuarbeit , die ihre Kasse ebenfalls mit Geld aus gutachterlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Treuhand füllt . Während der Abgeordnete Pützhofen hier über Erblasten wettert , profitiert das Unternehmen , dessen Aufsichtsrat Herr Pützhofen vorsitzt , von der Existenz der Treuhandanstalt und ihres Defizits . Sauber , kann ich da nur sagen . Nur der geringste Teil der jetzt von Herrn Waigel aus dem Hut gezauberten Rechnung über 400 Milliarden DM könnte überhaupt als DDR-Erblast bezeichnet werden . Ich möchte Ihnen das gern noch einmal vorrechnen . Die Inlandsverschuldung der DDR , die Teil des Kreditabwicklungsfonds geworden ist , betrug am 3 . Oktober 1990 rund 28 Milliarden DM . . Diese Zahl wurde jüngst vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Schleußer noch einmal bestätigt . Die Auslandsschulden der DDR betrugen per 31 . Mai 1990 umgerechnet 55 ,6 Milliarden DM . Alle anderen Milliardenbeträge sind der hohe Preis _ das muß man wiederholen _ , der tatsächlich sehr hohe Preis , den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Politik der schnellen Wirtschafts- und Währungsunion zahlen müssen . . Zur Treuhandbilanz an dieser Stelle nur soviel : Wer wie diese Bundesregierung unter _ leider _ aktiver Unterstützung der SPD die volkseigenen Betriebe und Kombinate über Nacht dem wesentlich höheren Produktivitätsniveau der Bundesrepublik ausgesetzt hat , der darf sich nicht wundern , wenn Produktivität , Rentabilität und Konkurrenzfähigkeit der ostdeutschen Betriebe auf der Strecke geblieben sind . Die Bundesrepublik krankt jedoch an ganz anderen Erblasten . Die öffentlichen Haushalte werden bis 1996 einen Schuldenberg von 2 ,2 Billionen DM aufgetürmt haben . Fazit : Eine DDR reicht nicht aus , um die Restsumme von 1 ,8 Billionen DM aus der Nicht - DDR-Erbmasse zu erklären . Vergessen Sie hierbei bitte auch nicht , daß die Bürgerinnen und Bürger der DDR mit dem 3 . Oktober 1990 die Schulden der Bundesrepublik übernommen hatten . Über alle Medien wird das Gerücht verbreitet , in Ostdeutschland hielten die angeblich dramatisch gestiegenen Lohnkosten potentielle Investoren zurück . Mit diesem Scheinargument stützen nicht mehr nur regierungsnahe Kreise , sondern leider auch andere , bis hin zur SPD und den Gewerkschaften , Versuche , Tarifverträge auszuhebeln und Öffnungsklauseln durchzusetzen . Die Wahrheit ist : Während der Abzug an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bei den Löhnen mit 32 ,5 % ein Rekordniveau erreicht hat , ist die Belastung der Unternehmen mit direkten Steuern durchschnittlich auf 21 ,2 % gesunken und damit nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB so niedrig wie noch nie seit 1980 . . Übrigens , jeder mittelmäßig ausgebildete Ökonom müßte wissen , daß es nicht funktionieren kann , wenn der Osten aus dem Westen zwar das gesamte Preissystem und -gefüge importiert , nicht jedoch den Preis für die Ware Arbeitskraft . Nach Auffassung der PDS/ Linke Liste würde die schnelle Lohnangleichung Kaufkraft schaffen , regionale Wirtschaftskreisläufe in Bewegung setzen und beleben . Die ostdeutschen Betriebe leiden nämlich vor allem unter dem von der Bundesregierung fahrlässig herbeigeführten Zusammenbruch der ostdeutschen Binnenmärkte und des Osthandels . . Der zunächst noch mangelnden Absatzchance ostdeutscher Unternehmen müßte durch staatliche Steuerungsinstrumente , z . B . durch begrenzte und degressiv gestaffelte Lohnsubventionen , begegnet werden . Die PDS/Linke Liste unterstützt Forderungen nach einer stärkeren strukturpolitischen Verankerung der Investitionsförderung vor Ort . Wir haben erneut beantragt , daß der Bund den neuen Ländern die zum Aufbau dringend benötigten Finanzmittel bereitstellt . Unser schon einmal von Koalition und SPD abgelehnter Antrag , die bisher im Rahmen des Programms Aufschwung Ost ostdeutschen Kommunen zur Verfügung gestellte Investitionspauschale in Höhe von 5 ,3 Milliarden DM auch 1993 bereitzustellen , liegt vor . Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Chemnitzer Erklärung der Kämmerer der kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen vom 30 . Oktober 1992 , in der u . a . die Fortsetzung des Programms Aufschwung Ost und die mittelfristige Festlegung einer kommunalen Investitionspauschale gefordert werden ; dies ist übrigens auch eine notwendige Voraussetzung für die kommunale Selbstverwaltung in der derzeitigen Lage . Wir vermissen von der Bundesregierung eine klare Antwort auf die Frage , ob es zutrifft , daß nur der Kapitaldienst aus 50 % der Schulden des Kreditabwicklungsfonds und der Treuhandanstalt auf alle Bundesländer verteilt werden soll . Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen , daß nur die neuen Länder ab 1994/95 für die Schulden geradestehen müssen ? Nicht nur die PDS/Linke Liste kritisiert die durch die Aufsplitterung der öffentlichen Ausgaben und Verbindlichkeiten hervorgerufene erschwerte Gesamtschau und Budgettransparenz der öffentlichen Finanzen , insbesondere der Schulden . Nach Herrn Waigel werden sich 1993 die Ausgaben des Bundes für Ostdeutschland auf einen Gesamtbetrag von 91 ,9 Milliarden DM summieren . Bei dieser Rechnung werden die Steuereinnahmen des Bundes auf dem Gebiet der östlichen Länder sowie die einigungsbedingten Steuereinnahmen auf dem Gebiet der westlichen Lander völlig außer acht gelassen . Ein Drittel des realen Wachstums der westdeutschen Wirtschaft ging auf den Nachfragesog aus der ehemaligen DDR zurück , obwohl dort nur knapp ein Fünftel der Bevölkerung lebt . Auch der kurz- bis mittelfristig mögliche Abbau der bisherigen teilungsbedingten Lasten muß gegengerechnet werden , die im Bundeshaushalt 1990 rund 27 Milliarden DM betrugen . Nach Auskunft der Bundesregierung wurden bereits im Haushalt 1991 mit dem Wegfall der Ausgaben für den Reise- und Devisenfonds , die Transitpauschale , den Häftlingsfrei - kauf , den Besucherreiseverkehr und die Hilfen für Aussiedler Einsparungen von rund 4 ,5 Milliarden DM realisiert . 1992 führten einigungsbedingte Steuermehreinanhmen im Westen , Einsparungen durch den Abbau teilungsbedingter Ausgaben und Steuermehreinnahmen des Bundes aus Ostdeutschland beim Bund zu Haushaltsentlastungen in einer Gesamthöhe von 50 bis 55 Milliarden DM . Das darf man doch wohl nicht unterschlagen . Die Bundesbank schätzt 1992 die zu erwartenden Steuer- und Verwaltungseinnahmen des Bundes in Ostdeutschland auf 41 Milliarden DM . Der im Juni 1991 beschlossene schrittweise Abbau des Berlinförderungsgesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes beschert dem Bund 1992 noch einmal Steuermehreinnahmen von rund 2 ,3 Milliarden DM , im kommenden Jahr 3 ,4 Milliarden DM und im Haushaltsjahr 1994 4 ,7 Milliarden DM . Für die Jahre 1995 und 1996 unterstellt die Bundesregierung allen Gebietskörperschaften aus diesen Gesetzesänderungen resultierende Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von 12 ,5 bis 14 Milliarden DM . Den sogenannten einigungsbedingten Ausgaben müssen auch im kommenden Jahr die einigungsbedingten Einnahmen und Ausgabenentlastungen gegengerechnet werden . . Nach einer Modellrechnung des sächsischen Finanzministers , Herrn Milbradt von der CDU , werden dem Bund 1993 in den neuen Ländern einigungsbedingte Steuereinnahmen in Höhe von 42 Milliarden DM zufließen . Das Bundesministerium der Finanzen erwartet außerdem für 1993 als Rückflüsse bezeichnete ostdeutsche Steuer- und Verwaltungseinnahmen des Bundes in Höhe von 47 Milliarden DM . Die PDS/Linke Liste erinnert daran , daß die Vereinigung der bundesdeutschen Wirtschaft einen Boom bescherte , der ihr über die weltweit einsetzende Wirtschaftskrise hinweghalf . So wuchs das gesamte Geldvermögen _ das haben wir heute schon mehrmals gehört _ der westdeutschen Produktionsunternehmen _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin _ _ Barbara HöII  : _ ich bin gleich fertig _ Vizepräsident Hans Klein : Nein , sofort .