Partei: SPD
Im Jahre 1996 betrugen die Einsparungen , Herr Kollege Koppelin , 1 ,172 Milliarden DM . . _ Ich komme gleich zu der Frage ; denn das gehört in diesen Zusammenhang , Herr Kollege Nolting . Sie verlängern mit Ihren Zwischenfragen dankenswerterweise meine Redezeit , wofür ich mich ausdrücklich erkenntlich zeigen möchte .  Die Summe der zwischen 1994 und 1998 in den laufenden Haushaltsjahren vorgenommenen Kürzungen von 3 ,119 Milliarden DM übersteigt bei weitem alles , was die SPD-Bundestagsfraktion jemals an Kürzungsanträgen gestellt hatte . . _ Ich habe dem Kollegen Koppelin , der sich jetzt leider schon gesetzt hat , gesagt , dass die Summe der in den Änderungsanträgen der SPD-Bundestagsfraktion aus der Zeit , über die ich jetzt geredet habe , vorgeschlagenen Kürzungen weit unter der Summe dessen liegt , was Sie in den laufenden Haushaltsjahren innerhalb des Einzelplans 14 gekürzt haben . Wichtiger aber , Herr Kollege Koppelin , ist mir der Hinweis darauf , dass 1999 entgegen der von Ihnen gepflegten und politisch seinerzeit verantworteten Praxis zum ersten Mal nicht in einen laufenden Haushalt eingegriffen wurde . Vielmehr war der Abschluss des Haushalts 1999 gegenüber dem Haushaltssoll um 1 ,019 Milliarden DM besser . . Das ist eine beachtliche Umkehr . Damit wurde auch Schluss mit der Unterfinanzierung als Hauptursache für mangelnde Ausrüstung gemacht . Nun muss ich etwas zu den Bemerkungen der Opposition sagen . Wissen Sie , wir kooperieren mit über 650 Firmen . . Wir kooperieren mit allen Industrie- und Handelskammern . Wir kooperieren mit allen Handwerkskammern . Wir kooperieren mit der gesamten wehrtechnischen Industrie , die kürzlich beim Bundeskanzler mit mir zusammen eine gemeinsame Strategie zur europäischen Restrukturierung der Heerestechnik und der Marinetechnik verabredet hat . Wenn Sie als CDU/CSU unbedingt Bundesminister Rudolf Scharping 13281 Opposition betreiben wollen , gegen die gesamte wehrtechnische Industrie , gegen die Mehrzahl der Industrieund Handelskammern , gegen die Mehrzahl der Handwerkskammern und im Übrigen auch noch gegen die überwältigende Mehrheit der Angehörigen der Bundeswehr , . kann ich nur sagen : Machen Sie ruhig so weiter . Sie sind total isoliert : in Deutschland isoliert , in Europa isoliert , innerhalb der NATO isoliert . . Sie wissen doch auch , dass die Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf nicht nur von der Regierung in Deutschland und der sie tragenden Koalition für richtig gehalten wird , sondern dass sie auch innerhalb der Europäischen Union und innerhalb der NATO ausdrücklich begrüßt wird . . Ich will Ihnen zu diesen Pfeilern noch etwas im Einzelnen sagen . Erster Pfeiler : Investitionen in Menschen . Wir werden die Attraktivität des Dienstes erhöhen . Die Voraussetzungen im Haushalt sind dafür geschaffen ; also werden wir den Weg , den wir schon begonnen haben , konsequent fortsetzen .  Neben der akademischenAusbildung der Offiziere an den Universitäten der Bundeswehr werden wir künftig auch in allen anderen Laufbahnen jedem länger dienenden Soldaten die Möglichkeit eröffnen , seine mitgebrachte zivile Qualifikation zu verbessern . Deshalb gibt es die enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Handwerk , deshalb gibt es die Qualifizierungsoffensive , deshalb war es wichtig , im Haushalt 2001 die finanziellen Grundlagen dafür zu schaffen . Diese Qualifizierungs- und Bildungsoffensive nimmt bei der Reform der Streitkräfte eine Schlüsselrolle ein . Wir sind mit der Bundeswehr vorbildlich , gegenüber Unternehmen wie auch gegenüber anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung . Wir reservieren 22 000 Dienstposten , 8 Prozent der Belegschaft , für laufende zivile wie berufliche Fortbildung und Qualifikation . Damit stehen wir an der Spitze aller Unternehmen und aller öffentlichen Verwaltungen . Das ist eine großartige Leistung der Bundeswehr und für die Bundeswehr . . Auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung mit der Wirtschaft vom 8 . Juli haben wir bereits mit 20 Industrieund Handelskammern und mit 26 Handwerkskammern Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen . . Bis Ende des Jahres 2000 werden weitere 35 Abschlüsse folgen . Mit 300 Unternehmen bestehen Kooperationsvereinbarungen auf dem Gebiet der Ausbildung , der Fortund der Weiterbildung . Wir werden dank der Haushaltsbeschlüsse die strukturellen Personalüberhänge abbauen können . Wie zugesagt , werden wir in den Jahren 2001 und 2002 den Stau in Beförderung und Verwendung auflösen und im Übrigen Verwerfungen beseitigen _ Verwerfungen in der Besoldungsstruktur und hinsichtlich des strukturellen Personalüberhangs , die Sie zu verantworten haben . Dazu legen wir dem Deutschen Bundestag im Frühjahr 2001 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor .  Ich bin sicher : Dazu werden sich im Deutschen Bundestag entsprechende Mehrheiten finden . Wir hatten schon im Haushalt 2000 Stellenhebungen durchgeführt . Wir hatten dafür gesorgt , dass die besondere Vergütung für Wehrsoldempfänger angehoben worden ist , und wir werden jetzt dafür sorgen , dass nach der Streichung der Eingangsbesoldung A 1 und A 2 in der Mannschaftslaufbahn entsprechende Verbesserungen bei den Unteroffizieren und bei den Feldwebeln sowie bei den Einheitsführern folgen . Wenn die innere Situation der Bundeswehr Sie wirklich interessiert und wenn Tatsachen noch eine Rolle spielen , dann akzeptieren Sie die Feststellung : Wir haben innerhalb von zwei Jahren alle Voraussetzungen dafür geschaffen , dass der strukturelle Personalüberhang und die Verwerfungen in Besoldung und Laufbahn mit Beginn des Jahres 2001 wirksam abgebaut werden können . . Das ist ein großer Fortschritt für die Bundeswehr , der dort übrigens vollständig akzeptiert wird . Sie gestatten mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Wehrpflicht . Ich bin sehr erstaunt , wie Sie manchmal argumentieren . . _ In dem Falle den Kollegen Nolting , der seine Gespräche jetzt wieder unterbrochen hat . . Vom Geburtsjahrgang 1965 haben 87 ,9 Prozent einen Dienst im Rahmen der Wehrpflicht und der gleichgestellten Dienste geleistet , vom Geburtsjahrgang 1966 waren es 83 ,7 Prozent und vom Geburtsjahrgang 1967 waren es 85 ,7 Prozent . Ich bin sehr erstaunt , dass diejenigen , die in der Zeit der Einberufung dieser Geburtsjahrgänge zwischen 1983 und 1992 politische Verantwortung getragen haben , heute einen Mangel an Wehrgerechtigkeit beklagen können , . Bundesminister Rudolf Scharping 13282 obwohl die Realität heute ganz anders aussieht und in Ihrer Verantwortung 15 , 16 oder manchmal 17 Prozent eines Jahrgangs überhaupt keinen Dienst geleistet haben . So eine heuchlerische Argumentation ! . Vom Geburtsjahrgang 1973 haben 98 Prozent , vom Geburtsjahrgang 1974 97 ,6 Prozent und vom Geburtsjahrgang 1975 , der noch nicht vollständig herangezogen ist , bisher 97 ,1 Prozent einen entsprechenden Dienst geleistet . Mindestens der Kollege Breuer , der ja nach diesen Zahlen gefragt hat , ist darüber informiert . Wir werden sicherstellen , dass so wie mit den Geburtsjahrgängen 1973 , 1974 und 1975 auch in Zukunft immer zwischen 96 und 98 Prozent eines Jahrgangs einen Dienst für die Allgemeinheit leisten . An der Wehrgerechtigkeit wird nicht gerüttelt . Im Übrigen haben Sie , verehrter Herr Kollege Austermann , hier eine Flut haltloser Behauptungen aufgestellt . und für nicht eine den Beleg vorgetragen . Zu dieser Flut von Behauptungen gehörte auch die Behauptung , es würden 50 _ der Nächste wird vielleicht von 47 , der Dritte von 45 sprechen _ Standorte geschlossen . Es bleibt exakt bei dem , was wir dem Parlament , dem Verteidigungsausschuss , der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Bundeswehr gesagt haben : Das Ziel ist die Überprüfung der 166 Kleinststandorte auf ihre militärische Notwendigkeit . Ist sie nicht gegeben , wie es zum Beispiel bei einer Radarstation oder Vergleichbarem der Fall ist , werden diese Kleinstandorte mit weniger als 50 Leuten geschlossen . Es wird nur wenige von ihnen treffen . Die übrigen 439 Standorte werden daraufhin untersucht , ob und wie man sie optimal , auch wirtschaftlich effizienter , führen kann . Darin wird einbezogen , wie das Umfeld dieser Standorte ist : der Arbeitsmarkt , die wirtschaftliche Lage , die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr , die Ausbildungslage , der Wert und der Zustand der Liegenschaften usw . Alles andere wäre schwer vertretbar . Ich wäre dankbar , wenn die Opposition nicht fortwährend und gebetsmühlenartig haltlose Behauptungen nach dem Motto in den Raum stellte , der Verteidigungsminister oder die Koalition könnten sie ja widerlegen . Sie haben selbstverständlich das Recht , zu kritisieren . Aber dann müssen Sie bitte schön auch die Belege für ihre Behauptungen nennen , anstatt hier immer wieder haltloses , dummes Zeug in die Landschaft zu setzen . . Damit machen Sie nämlich nichts anderes als den Versuch , Menschen zu verunsichern . Sie lassen sich aber von Ihnen nicht mehr verunsichern .