Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst bringe ich deutlich zum Ausdruck , dass ich es im Gegensatz zum Kollegen Schulz für richtig halte , dass wir heute über die Thematik sprechen , die im Bereich Verkehr , Bauund Wohnungswesen anliegt . Herr Bodewig hat das in seinem Beitrag zur Flugsicherung eben auch schon deutlich gemacht . Hierzu muss ich allerdings sagen , dass es nicht schlecht gewesen wäre , Herr Bodewig , wenn Sie am Mittwoch bei der Information des Ausschusses dabei gewesen wären . Das hätte deutlich gemacht , wie sehr uns allen dieses Thema auf den Nägeln brennt . . Wir haben dieses Thema gestern Abend am Rande einer Veranstaltung des Nautischen Vereins besprochen , auf der es um Schiffssicherheit ging . Es wurde deutlich , dass es hier nicht mehr um Safety , sondern um Security geht . Angesichts der Szenarien , die sich dort entwickeln , wird man sicherlich neue Wege gehen müssen . Hierfür bieten wir ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an . Dasselbe wünsche ich mir beim Seeunfalluntersuchungsgesetz . Ich halte es für schlichtweg absurd , hier auf den Sachverstand derer verzichten zu wollen , die mit diesem Thema besonders vertraut sind . Hier sollten wir gemeinsam zu einer anderen Lösung kommen . Lassen Sie mich auf das Kernthema zu sprechen kommen : Es geht um Mobilität , um die Beweglichkeit unserer Gesellschaft , aber auch um Wohnqualität . Ferner geht es um Investitionen und um Innovation . Diesbezüglich bin ich mit dem Kollegen Schmidt völlig einer Meinung , stelle im Gegensatz zu ihm aber fest , dass die Investitionen im Verkehrsbereich trotz zusätzlicher Einnahmen aus den UMTS-Erlösen um 100 Millionen DM sinken . . _ Das ist Fakt . Zweitens muss ich feststellen , dass Herr Minister Bodewig in zwei Bereichen zentraler Innovation , die Sie angesprochen haben , mit meiner Meinung nach nicht falschen Vorstellungen schlicht und ergreifend gescheitert ist . Ich denke hier an die Infrastrukturmitfinanzierung über LKW-Maut und die Eisenbahnreform . . Albert Schmidt  18546 _ Sie sagen , das sei falsch . Ich kann dazu nur Folgendes sagen : Herr Bodewig hat seinerzeit auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen gesagt , es müsse zu einer Trennung von Netz und Betrieb kommen , um fairen Wettbewerb zu ermöglichen . Nach dem Modell , das Herr Bodewig eben vorgestellt hat , wird das Gegenteil erreicht werden : . Sie haben wieder eine massive Vernetzung mit der Konzernmutter Bahn ; so drücke ich es einmal platt aus . Diese Vernetzung führt dazu , dass sich Wettbewerb auf der Schiene nicht einstellt und dass der diskriminierungsfreie Zugang , den es heute schon geben sollte , auch in Zukunft nicht gesichert ist . . _ Herr Kollege Weis , hier sollte man etwas ehrlicher sein . Derjenige , der weiß , was zum Beispiel Mora C für den ländlichen Raum bedeutet , und der auch weiß , dass die ländlichen Räume eigentlich schon seit Jahren bei der Bahn keinen Ansprechpartner mehr haben , kann doch nicht ernsthaft auf ein Konzept setzen , das sowohl die Städte als eben auch die ländlichen Räume infrastrukturell über die Bahn verbindet . Das kann doch überhaupt nicht die Lösung sein ; das , was die Taskforce auf den Tisch gelegt hat , kann keine Lösung für die Infrastrukturprobleme speziell im ländlichen Raum sein . Es ist keine Lösung für alle diejenigen , die jetzt versuchen werden , Ersatzkonzepte für den ländlichen Raum zu entwickeln . . Lassen Sie mich noch etwas zur LKW-Maut sagen , Herr Bodewig : In Ihrem Entwurf _ ich habe ihn dabei _ ist nicht sichergestellt , dass die Einnahmen in die Straße investiert werden . . In Ihrem Gesetz steht nicht die Zusage , die Sie dem BGL zur Harmonisierung durch Umfinanzierung gegeben haben . . Nur wegen dieser Zusage hat es die Bereitschaft gegeben , die LKW-Maut mitzutragen . Wenn Sie diese Zusage nicht einhalten , wird es in diesem Bereich eine Vernichtung von Arbeitsplätzen geben , wie wir sie bisher noch nicht erlebt haben . . Sie wissen genau , dass diesem Gewerbe das Wasser nicht mehr nur bis zum Hals , sondern bis zur Oberkante Unterlippe steht . Damit muss man ehrlich umgehen . . _ Herr Schmidt , wir können uns ja darüber unterhalten , ob die LKW-Maut vernünftig ist . Das sagen wir ja auch . Über eines kann man sich aber nicht unterhalten : Die LKW-Maut muss , was die Infrastruktur _ speziell bei der Straße _ betrifft , gesetzlich geregelt sein und es muss eine Harmonisierung durch Umfinanzierung kommen .Ansonsten werden Sie wieder eine Diskussion über die Ökosteuer bekommen , . Er ist dann nämlich wirklich Schicht im Schacht , wenn das im nächsten Jahr noch auf die Betroffenen zukommt . . Lassen Sie mich noch etwas zur Binnenschifffahrt sagen , Herr Kollege Schmidt . Variante A ist dummes Zeug , das wissen Sie ganz genau . . Die Variante A kann doch nicht dazu beitragen , den Güterverkehr auf die Donau zu verlagern . Sie brauchen eine Abladetiefe von 2 ,5 Metern , das wissen Sie genau so gut wie ich . . Deswegen sollten Sie hier nicht irgendwelche Maßnahmen konstruieren , die vor der Realität nicht standhalten . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Bausektor sagen . Der Baurundblick _ das ist ein vernünftiges Informationsinstrument , lesen Sie es _ schreibt über rückläufige Investitionen und sinkende Bauausgaben . Ich finde es gut , dass Sie jetzt endlich ein Programm auflegen , um den Umbau im Osten sicherzustellen . Der Umbau im Osten kommt aber doch nicht zustande , wenn Sie nicht zum Beispiel die Wohnungsbaugenossenschaften wesentlich mehr entlasten . Im Bereich der Mittelbereitstellung und Entlastung der Wohnungsunternehmen nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz . _ Sie wissen das ganz genau , Frau Gleicke _ gehen Sie von 60 Millionen DM auf 49 Millionen DM zurück . . Ich empfehle Ihnen WI 34/2001 ; da können Sie es nachlesen : Banken kritisieren das Stadtumbauprogramm Ost , weil sie nicht bereit sind , auf Kredite , die sie in diesem Bereich gegeben haben , zu verzichten . . Ihr Haushalt , den Sie vorlegen , wird dem Ansatz von Investitionsnotwendigkeit im Bereich von Infrastruktur und Bau und dem notwendigen Ansatz von Innovation nach unserer Auffassung im Kern nicht gerecht . Wir werden Anträge stellen , die genau das beinhalten : Investitionsnotwendigkeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Hans-Michael Goldmann 18547 Innovationsnotwendigkeit , um zu einem wirklich geglückten Verkehrskonzept und einer verbesserten Situation in der Bauwirtschaft zu kommen . Herzlichen Dank . .