Partei: SPD
Liebe Kollegin Wawzyniak, Sie kennen meine persönliche Position. Sie kennen auch die Position, die im Koalitionsvertrag steht. Der Kollege Bartol hat darauf hingewiesen: Wir werden die Netzneutralität gesetzlich verankern. Ich habe selbst neulich auf einer Podiumsdiskussion mit ihm zusammen gesagt, dass mir die Position des Europäischen Parlamentes sehr angenehm ist und dass wir versuchen wollen, in diese Richtung zu gehen. Aber das stellt nicht infrage, dass der Weg, den Minister Dobrindt mit der Netzallianz geht, nämlich alle Akteure an einen Tisch zu holen und die Frage der privaten und der öffentlichen Finanzierung und die Frage der Regulierung zu klären, der richtige Weg ist. Klar ist auch, dass am Ende im Parlament entschieden wird, wie der Weg bis ins letzte Detail hinein aussieht. Aber trotzdem ist der Weg der Netzallianz richtig. Es passiert endlich etwas im Breitbandausbau, und dafür sollten wir gemeinsam der Bundesregierung dankbar sein. Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, sind die Investitionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dafür sorgen, dass in Deutschland Investitionen stattfinden. Das ist eine der großen Aufgaben, und das ist auch in der Digitalen Agenda beschrieben. Wir müssen über die Frage von Start-ups reden. Dabei geht es um Wachstumskapital und Rahmenbedingungen. Minister Gabriel hat neulich ein Bürokratiemoratorium vorgeschlagen. Gestern war der zweite Geburtstag des Bundesverbands Deutsche Startups. Es gab sehr viel Lob für das Wirtschaftsministerium und das, was auch unter Minister Gabriel gemacht wurde. Ich glaube, das war das, was auch der Kollege Jarzombek sagen wollte, auch wenn ich es nicht an jeder Stelle verstanden habe. Wir müssen in Deutschland über eine Datenpolitik reden, die Geschäftsmodelle ermöglicht. Im wirtschaftlichen Bereich liegt die große Herausforderung aber darin, dass wir Start-up-Branche und Mittelstand und Industrie, nämlich diejenigen in Deutschland, die Stärken haben, zusammenbringen und dafür sorgen, dass es auch in 20 bis 30 Jahren noch einen guten Mittelstand und eine gute Industrie, aber mit innovativen Geschäftsmodellen gibt. Das ist eine große Aufgabe der Politik, und das steht auch in der Digitalen Agenda. Der letzte Punkt, auf den ich eingehen will, ist die Bildungspolitik. Das ist ein Thema, das in der Digitalen Agenda zu kurz kommt. Das liegt leider daran, dass der Bund wenig Zuständigkeiten in der Bildungspolitik hat. Aber wir wissen alle, dass wirtschaftliches Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Sicherheit im Netz nur dann gelingen werden, wenn es genügend Menschen gibt, die befähigt sind, sich im Netz zu bewegen. Deswegen brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung mit den Ländern, um dafür zu sorgen, dass unser Bildungssystem umgekrempelt und auf das digitale Zeitalter vorbereitet wird. Der Vorschlag, das Programmieren als zweite Fremdsprache einzuführen, ist ein sehr wichtiger Impuls in dieser Diskussion. Wir brauchen eine bessere Ausstattung an den Schulen, und die Lehrerausbildung muss dahin gehend verändert werden, dass ausreichend digitale Kompetenz in den Schulen gelernt und gelehrt wird. Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam mit den Ländern haben und die wir angehen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitale Agenda liegt vor. Wir haben die nächsten drei Jahre genug damit zu tun. Ich lade noch einmal alle in diesem Haus ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Es ist ein riesiger Fortschritt, den wir mit der Großen Koalition in einem Jahr geschafft haben. Ich wäre dankbar, wenn das Meckern aufhört und wir uns auf einen konstruktiven Weg machen. Vielen Dank.