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Partei: FDP
Ah ja. Der geschätzte Kollege Baum hat natürlich das Recht, sich so zu äußern. Aber es geht doch um den Verein Deutsche Umwelthilfe und wie er sich hier geriert. Das hat mit Gemeinnützigkeit nichts zu tun. Dieser Verein kassiert öffentliche Gelder und überzieht dieses Land mit Fahrverboten, was dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet. Liebe Kollegin, das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen. Das ist nichts anderes als ein Abmahnverein. – Vielen Dank. Die Bürgerinnen und Bürger ärgern sich noch mehr über den Diesel, nämlich über die hohen Spritpreise in diesem Land. Manchen sind sie zwar immer noch nicht hoch genug – das weiß ich –, aber sie rühren auch daher, dass der Rhein den ganzen Sommer lang Niedrigwasser geführt hat und die Große Koalition unseren Antrag zum Rheinausbau genau wie den zur Sanierung der Schleusen und Wehre abgelehnt hat. – Das haben übrigens auch Ihre grünen Landesminister gefordert. Die Unternehmen von BASF bis Evonik sind an ihren Produktionsstandorten in großer Sorge. Lieber Minister, jetzt schreiben sogar schon die CDU-Kollegen aus Bund und Land in meiner Region Sie an und verweisen auf die FDP. So weit ist es schon gekommen. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Der Kollege Luksic hat den Fluggipfel erwähnt; da seien nur Absichtserklärungen herausgekommen. Das nächste Chaos – so spricht die ganze Branche – im nächsten Jahr ist schon wieder vorprogrammiert. Ein Punkt kommt darin gar nicht vor, nämlich der Infrastrukturausbau an den Flughäfen. Da ist jetzt ein unrühmliches Beispiel hinzugekommen. Durch jahrelanges Taktieren Ihrer Partei wird jetzt der Ausbau – die dritte Startbahn – des Flughafens München auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wir haben jetzt also in Deutschland nicht nur einen Flughafen, der nie fertig wird, sondern auch einen Flughafen, der nie ausgebaut wird, meine Damen und Herren. Minister Scheuer, sorgen Sie dafür, dass die Infrastruktur in diesem Land funktioniert! Sorgen Sie für Mobilität in diesem Land! Dann haben Sie die Unterstützung der Freien Demokraten. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Fink , lassen wir jetzt mal das Brimborium weg . Ich habe hier gerade einen Bericht der deutschen Botschaft in Washington ; in dem es heißt Nach Ende des kalten Krieges stehen die USA auch in wissenschaftlicher und technologischer Hinsicht nahezu konkurrenzlos da . Wir sind ja früher mal konkurrenzfähig gewesen . In bezug auf die Gründe steht in dem Bericht der deutschen Botschaft - ich möchte Sie fragen , ob Sie das mit dem zum Thema Ausgaben gerade Vorgetragenen vereinbaren können - : Einer der Gründe war , daß man im Gegensatz zu Deutschland parteiübergreifenden Konsens hergestellt hat , den F- und E-Haushalt zu erhöhen . Daraus sind Jobs geworden , während Sie gekürzt haben . Ist das nicht mehr wahr , wenn wir über Ausgabenprogramme reden ?
Partei: FDP
Herr Kollege _ in diesem Falle trifft das ja sowohl auf unsere Tätigkeit als Abgeordnete als auch auf die alsAnwälte zu _ , ich möchte bei dem nachhaken , was Sie zum Veränderungsbedarf bei der Anwendung des Heranwachsendenstrafrechtes gesagt haben . Habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie bei Mehrfachtätern öfter das Erwachsenenstrafrecht angewendet sehen möchten ? _ Ich entnehme Ihrem Nicken , dass ich Sie richtig verstanden habe . Ich bitte Sie , hierbei Folgendes zu bedenken : Erstens . Über die Zunahme der Jugendkriminalität brauchen wir uns hier nicht zu streiten . Aber die Verantwortungsreife eines Täters _ darum geht es ja hier _ kann nicht per Gesetz definiert werden , sondern sie wird von einem Richter festgestellt , der sich vor Ort ein Bild darüber macht . Es kann doch nur ein Richter entscheiden , wie weit die Persönlichkeit eines jungen Menschen entwickelt ist und ob man ihn nach dem Jugendstrafrecht oder nach dem Erwachsenenstrafrecht behandeln muss . Zweitens . Teilen Sie nicht auch die Meinung , dass die Frage , ob jemand die nötige Verantwortungsreife besitzt , nichts damit zu tun hat , ob jemand Mehrfachtäter oder Erst-täter ist ? Hierbei geht es ausschließlich um die Persönlichkeitsentwicklung . Man erlebt sogar oftmals , dass gerade Mehrfachtäter eine geringere Verantwortungsreife haben und weniger weit entwickelt sind .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Arnold, Sie haben die kritischen Hinweise meines Fraktionskollegen zurückgewiesen. Nun hat sich auch Ihr ehemaliger Staatssekretär Walther Stützle zu der Politik geäußert, die die Bundesregierung gegenwärtig für Afrika plant. Er hat explizit mit Verweis darauf, was bei der Münchener Sicherheitskonferenz vorgetragen wurde, gesagt, dass es weniger Truppen und mehr politische Konzepte braucht. Wie reagieren Sie denn auf diese Kritik?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Scheel , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß Ihre Ausführungen über die Bundesbank überhaupt nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun haben ? Es handelte sich vielmehr um eine notwendige Sanierung und Konsolidierung für den Erblastentilgungsfonds unter Beachtung der damaligen finanzpolitischen Situation . Nehmen Sie das zur Kenntnis ? .
Auch Frau Kollegin Möller möchte gerne Auskünfte, Erkenntnisse und Informationen zu Grafenrheinfeld haben. Ich wiederhole mich insofern, als das Bundesumweltministerium nach seiner Sachverhaltsermittlung – unter Hinzuziehung eigener Sachverständiger und insbesondere unter Würdigung der Bewertungen der Reaktor-Sicherheitskommission – zu der Auffassung gelangt ist, dass die erforderliche Klärung eines bei einer Ultraschalluntersuchung festgestellten Befundes nur bei abgeschalteter Anlage erfolgen kann. Ich hatte auch ausgeführt, dass in der betreffenden Sitzung der Reaktor-Sicherheitskommission keiner der anwesenden Experten ein Wachstum des möglichen Risses für vorstellbar gehalten hatte. Wir werden somit im März 2011 eine erneute Überprüfung durchführen und haben uns einverstanden erklärt, im Rahmen der Revision im März 2011 eine Klärung – so wie ich es hier bislang auch im Rahmen der Fragen beantwortet habe – zu erreichen.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben erstens die Problematik der Landesbanken angesprochen . Haben Sie den Eindruck , dass bei den Ministerpräsidenten ein hinreichendes Problembewusstsein für die Situation der Landesbanken und in Bezug auf die Existenz der Bundesländer vorhanden ist ? Zweitens haben Sie die Alteigentümerhaftung bei den Landesbanken angesprochen . Betrifft dies dann auch die Sparkassen , die teilweise noch Alteigentümer bzw . Mitaktionäre sind ? Drittens hat der Bundesbankpräsident vorgeschlagen , die prozyklischen Bewertungsstandards unter anderem im Rahmen der IFRS zu entschärfen . Wie ist dies international bei Ihren Kollegen im Hinblick darauf angekommen , den Bilanzdruck von den Banken zu nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Körper , was hat den Bundesinnenminister Schily überhaupt bewogen , zu sagen , dass die Eröffnungsfeier der Fußballweltmeisterschaft 2006 hier in Berlin stattfinden soll , und ist Ihnen und Herrn Schily bewusst , dass es viel Verdruss gegeben hat , dass man sich ärgert und dass hiermit ein Novum eingeführt werden würde , wie wir es bei einer Fußballweltmeisterschaft noch nie gehabt haben ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Hinsken , es kommt immer darauf an , ob man jemanden wie beispielsweise den Herrn Bundesinnen-minister Otto Schily richtig verstehen will oder ob man ihn vielleicht bewusst falsch verstehen will , um ein Konfliktthema in die Welt zu setzen . Es ging ihm bei seinen Überlegungen lediglich darum , ob wir beispielsweise nach dem Vorbild der Olympischen Spiele in Sydney oder nach dem Vorbild der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich eine besondere , von dem Eröffnungsspiel losgelöste Einstiegsfeier vorsehen sollten . Dazu hat er den Gedanken geäußert - im Übrigen auch wieder an dem Beispiel der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich orientiert - , diese Feierlichkeit in der Hauptstadt , also hier in Berlin , stattfinden zu lassen . Ich glaube , wer die Entwicklung dieser Dinge kennt , kann nicht gut nachvollziehen , dass darüber irgendein Streit entsteht . - Nein , der Streit ist überhaupt nicht vorhanden . Vielleicht bei Herrn Hinsken , aber ansonsten nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , in Würdigung Ihrer Antwort und auch der Tatsache , 13984 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Ortwin Lowack daß die Bundesregierung immer betont hat , daß die Vertreibung der Deutschen völkerrechtswidrig war und der Raub des Eigentums völkerrechtswidrig bleibt : Impliziert das nicht auch , daß sich die Bundesregierung wirklich aktiv darum kümmern muß , daß besonders Kunstgegenstände , aber natürlich auch private Dinge , und nicht nur Liegenschaften wirklich wieder zu ihren deutschen Eigentümern gelangen können ? Wäre es nicht notwendig , daß wir längst darüber Verhandlungen führen , nachdem das , wie Sie sagen , ausdrücklich von den Verträgen ausgenommen wurde ?
Partei: SPD
Um ehrlich zu sein: Ich konnte meine Frage in der Antwort nicht erkennen. Aber es kann ja sein, dass das die Antwort auf eine andere Frage war. Ich hatte die Frage gestellt: Teilt die Bundesregierung die in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages im Dezember vom Einzelsachverständigen Jan-Robert von Renesse vertretene Auffassung? Sie haben ja heute Morgen im Ausschuss gesagt, dass die Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen noch in Gesprächen darüber ist, ob und wie – so haben Sie gesagt – man eine solche Zahlung auf den Weg bringen könnte. Nach den Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, und nach dem, was der Kollege Peter Weiß eben gesagt hat – das war ja alles sehr rechtfertigend, was den Istzustand angeht –, frage ich Sie, ob Sie tatsächlich noch bereit sind, eine Lösung herbeizuführen, oder ob wir jetzt ein taktisches Manöver erleben, mit dem versucht wird, die Bundestagswahl hinter sich zu bringen, ohne vorher einen konkreten Lösungsvorschlag gemacht zu haben. Mir erschließt sich überhaupt nicht, warum man den Istzustand so vehement rechtfertigt, obwohl niemand infrage gestellt hat, dass Renten gezahlt werden. Sie brauchen das also nicht zu betonen. Aber die entscheidende Frage ist doch: Können wir zeitnah – natürlich auch vor dem Hintergrund des Alters der Betroffenen – eine Lösung erreichen, und ist die Bundesregierung gewillt, zeitnah einen Lösungsvorschlag auf den Tisch zu legen? – Da hilft es nicht, dass Sie sagen, Sie seien in Gesprächen. Denn es gibt Lösungsvorschläge. Wenn man diese ablehnt, kann man auch bessere Lösungsvorschläge machen. Aber Ihrerseits gibt es zurzeit überhaupt keinen Lösungsansatz, der in irgendeiner Form diskutiert wird, zumindest ist keiner öffentlich bekannt geworden.
Partei: CDU/CSU
Kein Problem , verehrte Frau Präsidentin . _ Der Deutsche Mieterbund müßte sich eigentlich betrogen fühlen . Ich habe mich gefragt , wo sein Aufschrei bleibt . Denn die Frau Kollegin Fuchs hätte als dessen Präsidentin die Gelegenheit gehabt , innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion auf das Tempo zu drücken und ihre Kollegen nochmals darauf hinzuweisen , daß eine Wohngeldnovelle oberste wohnungspolitische Priorität genießen muß , und zwar ganz besonders im Interesse unserer Familien und einkommensschwachen Haushalte . Außerdem dient ein höheres Wohngeld auch dazu , die infolge der geplanten Ökosteuer zu erwartenden höheren Wohnkosten abzufedern . Der Mieterbund spricht von zirka 150 bis 250 DM pro Jahr und Wohneinheit . Mit unserem Antrag fordern wir von der Bundesregierung eine Anpassung der Einkommensgrenzen und der Miethöchstbeträge , bis zu denen Wohngeld gewährt werden kann . Außerdem _ davon bin ich überzeugt _ ist das Wichtigste bei einer Wohngeldreformierung eine familiengerechte Anpassung , in die auch die angemessene Versorgung von Kindern mit Wohnraum durch eine zusätzliche Kinderkomponente einzubeziehen ist . Neben der Stärkung der Familienkomponente und einer Anhebung des Wohngeldes ist dringend auch eine Vereinfachung des Wohngeldrechts erforderlich . Sie könnten schnell handeln , denn die neue Bundesregierung braucht in der Wohngeldfrage das Rad nicht neu zu erfinden . Eine Wohngeldstrukturreform ist nämlich bereits im Frühjahr 1998 vom damaligen Bundesbauminister Oswald und der alten Regierungskoalition im Entwurf vorgelegt worden . . Dieser Entwurf war gut . Sie könnten ihn übernehmen und , analog zu Ihrem Wahlversprechen , die Beträge noch mehr erhöhen . . Damals wäre eine spürbare Leistungsverbesserung um durchschnittlich 40 DM gegenüber dem durchschnittlichen Tabellenwohngeld von gut 140 DM erreicht worden . Dagegen ist Ihre Kindergelderhöhung eigentlich ziemlich wenig . Die 40 DM wären mehr gewesen als der Anstieg der Lebenshaltungskosten seit 1990 . Die SPD hat dies damals , zum Nachteil der Wohngeldempfänger , verhindert , und die Koalition zeigt bisher keinerlei Neigung , ihre Wahlversprechen einzulösen . Sie müssen sich den Vorwurf der Wählertäuschung gefallen lassen . .
Herr Beck, es war vor 30, 40 oder 50 Jahren eine politische Entscheidung, zu sagen: Wir gehen davon aus – denn die Mehrheit der Bevölkerung lebte so, zumindest seinerzeit in den westlichen Ländern –, dass ein Elternteil über längere Zeit auf Erwerbstätigkeit verzichtet, wenn man Kinder und Familie hat. Daraus resultieren verschiedene sozialrechtliche Regelungen, die wir getroffen haben: beitragsfreie Mitversicherung usw. Dann haben wir mit breiter Mehrheit beschlossen, dass wir auch ein Kinderbetreuungsangebot brauchen, das über die Betreuung innerhalb der Familie hinausgeht. Wir haben gleichzeitig gesagt: Wir müssen Familien mit ausreichend Kindergeld ausstatten, vor allen Dingen Mehrkinderfamilien. Wir reden jetzt darüber, wie die Arbeitswelt gestaltet sein muss, sodass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind, und zwar für Vater und Mutter bzw. Mutter und Vater – das sage ich ausdrücklich –, und darüber, ob es eine ergänzende Leistung für diejenigen geben soll, die sich in freier Wahl gegen eine staatliche Kinderbetreuung entscheiden. Darum geht es in der Diskussion. Grundlage war eine politische Entscheidung der Koalitionsspitze. Jetzt reden wir in aller Offenheit darüber, wie wir das Vorhaben konkret ausgestalten.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, als Repräsentant der CSU in der Koalition und in der Bundesregierung hätte ich gerne heute im Kabinett über ein Entlastungspaket geredet; aber es wurde nicht darüber geredet. – Sie haben mich gefragt, ob das heute Thema im Kabinett war, und die Antwort ist Nein.
Partei: CDU/CSU
Ich begrüße das ausdrücklich und hoffe , daß es eine sehr fruchtbare Anhörung sein wird . . Für einen besseren Opferschutz brauchen wir eine gesetzliche Neuregelung zum Schutz kindlicher Opferzeugen mit dem Ziel , alle Möglichkeiten einer zeugenschonenden Sachverhaltsermittlung zum Beispiel durch den Einsatz der Videotechnik - auch das ist angesprochen worden - auszuschöpfen . Das sind nur einige wenige konkrete Schritte , die jetzt mit allen beteiligten Ressorts erörtert und abgestimmt werden . Darüber hinaus werde ich noch in diesem Jahr die Gespräche mit den NGOs fortsetzen , die wir in Stockholm aufgenommen haben .
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung sind die in der Süddeutschen Zeitung vom 5 . Juni 1996 zitierten Berechnungen des US-Energieministeriums nicht bekannt . Die Versorgung des FRM II ist nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht , Kultus , Wissenschaft und Kunst auf Grund eines verbindlichen Angebots eines von der Europäischen Versorgungsagentur vermittelten Lieferanten gesichert . So hat das gestern bei der Veranstaltung in der bayerischen Vertretung , an der wir beide , Herr Kollege , teilgenommen haben , der zuständige Vertreter der Bayerischen Staatsregierung noch einmal bekundet .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Adler , ich gehe davon aus , daß die Ärzte , wenn das Bundesgesundheitsamt alle Stellen davon informiert hat , verantwortungsbewußt handeln und diese Implantate nicht mehr verwenden , bis geklärt ist , ob sie schädlich sind . Vizepräsidentin Renate Schmidt Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Steen .
Partei: CDU/CSU
Das , was Sie hier geboten haben , war großartig und das habe ich in letzter Zeit mehrmals hören dürfen . Wenn man etwas nachmacht , dann ist also natürlich die Originalität weg . Aber ich wollte Ihnen die Möglichkeit geben , Ihre zwei Fragen abschließend hier vorzubringen . Auf Ihre erste Frage möchte ich antworten _ Sie haben mir anscheinend zu wenig zugehört _ , daß sich Bundesverkehrsminister Wissmann mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber geeinigt hat _ auf Grund der Hearings , die stattgefunden haben , und auf Grund dessen , was an weiteren Erkundigungen eingeholt wird _ , dann zu weiteren Entscheidungen zu kommen , wenn alles wissenschaftlich untersucht ist und die Ergebnisse auf dem Tisch liegen . Sie dürfen überzeugt sein , daß wir , die CDU und die CSU , uns von Grünen , SPD oder von wem auch immer in Sachen Ökonomie und insbesondere Ökologie nicht übertreffen lassen und daß wir vor allem die Bürgerinteressen im Auge behalten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Kosten dieses Frühwarnsystems werden mit 45 Millionen Euro veranschlagt . Meine Frage lautet : In welchem Einzelplan des Haushalts werden Sie das Ganze etatisieren und hat die Bundesregierung dies als echten Aufwuchs des Forschungshaushalts geplant oder wo muss gegebenenfalls dafür gestrichen werden ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Reiche , Sie wissen , dass die Bundesregierung für Deutschland erklärt hat , dass wir den Flutopfern mit 500 Millionen Euro helfen wollen . Aus diesem Topf finanzieren wir den Aufbau des Frühwarnsystems . Das BMBF geht zurzeit mit dem Einzelplan 30 des Haushalts in Vorlage , damit wir das zügig finanzieren können . Das Endkonzept , wie wir die 500 Millionen Euro finanzieren , wird etwa im April vorliegen .
Partei: GRUENE
Ich wüßte gerne , wie viele Deutsche nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges , in der zweiten Hälfte der 40er Jahre , aus ihrer ursprünglichen Heimat vertrieben worden sind und wie viele heute noch zu der Gruppe der Vertriebenen zählen . Wenn Sie die Zahlen jetzt nicht präsent haben , wüßte ich gerne von Ihnen , ob eine Steigerung stattgefunden hat oder ob es sich heute um weniger Menschen handelt , als in der zweiten Hälfte der 40er Jahre unter dem Begriff gefaßt worden sind .
Partei: GRUENE
Ich stelle hier die umgekehrte Behauptung auf, dass 95 Prozent des in Braunkohlekraftwerken erzeugten Stroms reiner Kondensationsstrom mit Wirkungsgraden von teilweise unter 30 Prozent und entsprechenden Klimaemissionen ist. Können Sie mir erklären, wie Sie zu Ihrer Behauptung kommen?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Herr Kollege Lowack , nach Art . 22 Abs . 2 des Nachbarschaftsvertrages sind die Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen gehalten , sich wie jeder Staatsbürger loyal gegenüber dem Staat zu verhalten , in dem sie leben und in dem sie sich nach den Verpflichtungen richten , die sich auf Grund der Gesetze dieses Staates ergeben .
Partei: FDP
Ich beziehe mich in meiner Kurzintervention auf die Rede vom Herrn Kollegen Pfuhl und auch auf Passagen der Aussagen von Herrn Staatssekretär Kolb . Sie wissen , meine Damen und Herren , daß es Wünsche und Bestrebungen gegeben hat , neue Berufe in die Anlage A aufzunehmen , und wir in der Kürze der Zeit nicht mehr in der Lage waren , diesen Wünschen Rechnung zu tragen . Das hat bei verschiedenen Berufsgruppen , die betroffen sind , zu der Einstellung geführt , wir würden das sozusagen aus Jux und Tollerei machen . Es werden gegen uns schwere Vorwürfe erhoben . Diese Vorwürfe , meine ich , müssen wir zurückweisen . Ich darf das tun , Herr Kollege Pfuhl , mit dem Hinweis auf das von Ihnen sehr richtig geschilderte Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf Berufsausübung einerseits und der Zutrittsbeschränkung andererseits , die im Prinzip im großen Befähigungsnachweis begründet liegt . Ich darf darauf hinweisen , daß die verfassungsrechtliche Prüfung vor Aufnahme einer neuen Berufsgruppe in die Anlage A eben ein sehr schwieriger Akt ist , der nicht auf die Schnelle durchgeführt werden kann . Deshalb möchten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages , die daran beteiligt waren , diesen H andwerksgruppen von dieser Stelle aus versichern , daß wir nach der Verabschiedung dieser Novelle zur Handwerksordnung in einem nächsten Schritt darangehen werden , dies nachzuholen und zu überprüfen , wie die Anlage A überarbeitet werden kann . Das ist , glaube ich , notwendig , damit hier nicht der Vorwurf zurückbleibt , es sei , obwohl sich ZDH und DIHT auf eine gemeinsame Haltung geeinigt hätten , nur der böse Wille der Parlamentarier , daß diese Berufsgruppen jetzt nicht aufgenommen würden . Wir sichern eine sehr sorgfältige und verfassungsrechtlich notwendige Prüfung dieser Fragen zu . .
Partei: SPD
Herr Gysi , die Frage ist : Was lehrt uns das jetzt ? Sie haben recht damit , dass die sogenannte Substanzbesteuerung , also die Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente , in Deutschland niedriger ist als im OECD-Vergleich . Aber wollen wir das angesichts der starken Mittelstandsabhängigkeit in Deutschland ändern ? Das ist die entscheidende Frage . Tatsache ist , dass dieses besondere Segment , das in Frankreich , in Großbritannien und auch in anderen europäischen Ländern weniger ausgeprägt ist , von einer höheren Ertragsbesteuerung sehr viel stärker erwischt würde , als das in anderen Ländern der Fall wäre . Wenn Sie das wollen , müssen Sie das sagen . Nur müssen Sie in Ihren Reden dann auch die damit verbundenen Folgen darlegen ; das tun Sie aber nie . Sie setzen einfach Ihr statistisches Wissen ein , um irgendetwas zu suggerieren oder zu insinuieren . Bezogen auf die Steuer- und Abgabenquote befindet sich Deutschland nach den richtigen Maßnahmen dieser und der Vorgängerkoalition etwa im guten Mittelfeld in Europa . Dies ist vor dem Hintergrund des Steuerwettbewerbs , der in der EU nun einmal vorhanden ist , auch richtig , wenn wir zur Finanzierung öffentlicher Leistungen Steuersubstrat in Deutschland halten wollen . Da unterscheiden wir uns . So einfach ist das . Der Hinweis darauf , dass die ertragsunabhängige Besteuerung bei uns niedriger ist , sagt allein noch nichts darüber aus , ob es mit Blick auf die Situation des deutschen Mittelstands wünschenswert wäre , zu dem zu kommen , wofür Sie plädieren .
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen , Herr Präsident . - Nach der Verkündung dieser Entscheidung zeigte sich , dass sie scheinbar viele Väter und Mütter hat . Ich will auf das 14-Punkte-Papier der CSU zu sprechen kommen . Nicht alle dieser 14 Punkte waren falsch ; aber ein Punkt von diesen 14 Punkten war nach unserer , nach Auffassung der Grünen auf jeden Fall falsch - wir warnen ausdrücklich davor , diesen Weg zu gehen - , nämlich darüber nachzudenken , einen völkerrechtlichen Vorbehalt bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages einzulegen . Das ist nicht nur nicht notwendig , sondern auch schädlich ; das schadet Europa . Lieber Herr Kollege Koschyk , denken Sie darüber nach ! Sie haben heute , etwas sanfter argumentierend , gesagt , man müsse sich Gedanken darüber machen , auf welche Art und Weise man den anderen europäischen Staaten diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis bringen könnte . - Ja , ich mache Ihnen sofort einen Vorschlag : Machen Sie 26 Kopien und schicken Sie sie an die Partnerländer der Europäischen Union . Das reicht für diesen Zweck völlig . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt in Deutschland . Wir halten uns daran , und wir werden uns daran halten . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht . Sie sollten nicht den Umweg über einen solchen völkerrechtlichen Vorbehalt gehen . Wenn alle anderen das auch machen würden , wäre das ein Akt der Zersetzung der Europäischen Union . Lesen Sie , was Ihr Kollege Röttgen dazu in aller Deutlichkeit gesagt hat !