Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die derzeitige Kronzeugenregelung läuft am 31 . Dezember dieses Jahres aus . Der Gesetzentwurf sieht vor , diese Regelung bis zum 31 . Dezember 1995 zu verlängern . In den letzten Wochen wurde in der Öffentlichkeit und auch in parlamentarischen Gremien über diese Verlängerung und überhaupt über die Kronzeugenregelung eifrig diskutiert . Es kam das alte Problem wieder auf die Tagesordnung , ob es richtig ist , eine solche Regelung einzuführen , ob es mit unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist . Es geht um die Frage des Legalitätsprinzips , das besagt , daß die Staatsanwaltschaft und die Polizei verpflichtet sind , ohne Ansehung der Person die Strafverfolgung durchzuziehen und Strafurteile zu vollstrecken . Dies bedeutet , daß der Staat verpflichtet ist , mit den Mitteln des Strafrechts die Rechtsordnung zu wahren . Die Strafverfolgungsbehörden sind also nach diesem Legalitätsprinzip nicht grundsätzlich frei , ob sie in dem einen Fall verfolgen und den anderen Fall auf sich beruhen lassen , sondern sie sind grundsätzlich verpflichtet , jede Straftat zu verfolgen . Die Kronzeugenregelung widerspricht zweifellos diesem Prinzip . Deshalb wird auch immer wieder behauptet , diese Regelung gefährde die Pflicht des Staates , für die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung einzustehen , sie verletze den Gleichheitsgrundsatz . In bestimmten Fällen , in denen man von S trafe absieht , weil ein Kronzeuge Hintergründe einer Tat offenbart und auf diese Weise Strafverfolgung in diesem Bereich erst möglich wird , komme _ so wirft man der Kronzeugenregelung vor _ ein Moment der Willkür in die Strafverfolgung hinein , und auf diese Weise würde das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung erschüttert . Ich meine , daß dieser Einwand , der nach wie vor sein Gewicht hat , ernst zu nehmen ist und daß wir uns mit ihm auseinanderzusetzen haben . Aber wenn wir darüber nachdenken , ob wir die Kronzeugenregelung fortsetzen , möchte ich doch zunächst einmal die Feststellung treffen , daß wir bereits jetzt in der Straf - verfolgung die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung haben , was nichts anderes bedeutet , als daß wir bei niederen und mittleren Straftaten jetzt schon die Möglichkeit haben , diese Straftaten vom Tisch zu bringen , ohne die Strafverfolgung bis zum Ende durchzuführen . Dies ist im Grunde genommen jetzt schon eine Einschränkung des Legalitätsprinzips , und niemand denkt daran , diese Einschränkung aufzuheben . Niemand denkt daran , davon abzulassen , obwohl man aus rein rechtsstaatlichen Gründen und bei rein rechtsstaatlicher Be trachtung eigentlich auch in diesen Fällen zu dem Ergebnis kommen müßte , die Strafverfolgung bis zum Strafurteil und dann auch bis zur Vollstreckung dieses Urteils durchzusetzen . Mag der Staat _ so wird uns entgegengehalten _ in solchen Fällen der mittleren und unteren Kriminalität noch die Möglichkeit haben müssen , flexibel zu reagieren , so könne dies _ so wird gesagt _ doch nicht für die schwerste Kriminalität und bei Mord gelten . Und bei der Kronzeugenregelung haben wir es ja mit schwerster Kriminalität zu tun . Da geht es um schwere Terroranschläge und auch um Mord . Deshalb ist die Frage berechtigt : Kann man in diesen Fällen vom Legalitätsprinzip ablassen ? Ich meine , die richtige Antwort auf diese Frage finden wir nur , wenn wir die Gesamtaufgabe des Strafrechts in den Blick nehmen . Der Staat hat vor allem und zuerst die Pflicht , Straftaten zu verhindern . Diese Aufgabe übernimmt die Strafandrohung . Wenn die Strafandrohung aber nur auf dem Papier stehenbleibt , weil sie in der Praxis nicht durchgesetzt werden kann , weil beispielsweise die Aufklärungsquote zu gering ist , dann kann das Strafrecht diese Aufgabe nicht leisten . Wir haben es ja auch immer wieder erlebt , daß die Terroristen ihre Terroranschläge begehen konnten und ohne weiteres damit rechnen durften , daß diese Terroranschläge nicht so schnell aufgedeckt würden . Diese geringe Aufklärungsquote in der Vergangenheit war für die Terroristen zweifellos ein großer Anreiz , es mit neuen Terroranschlägen zu versuchen . Deshalb kamen wir seinerzeit zu dem Ergebnis , dem Beispiel anderer Länder folgend die Kronzeugenregelung einführen zu sollen . Bei dieser Regelung geht es um den Verzicht auf den staatlichen Strafverfolgungsanspruch wegen bestimmter Delikte , um weitergehende , gewichtigere Strafverfolgungsinteressen realisieren zu können . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , der Abgeordnete Singer hat den Wunsch , eine Zwischenfrage zu stellen . Sind Sie bereit , sie zu beantworten ?