Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte über den ERP-Wirtschaftsplan ist nach der Vereinigung Deutschlands die erste Debatte über einen gemeinsamen ERP-Plan . Dieser Plan zeigt : ERP-Kredite sind für den Aufbau und die Förderung des Mittelstandes unverzichtbar , auch in den neuen Bundesländern . . Die Erwartungen in den neuen Bundesländern sind hoch , die Nachfrage lebhaft . Das , was wir bis jetzt schon mit dieser Förderung bewirkt haben , . kann sich sehen lassen . In den letzten zwei Jahren haben wir mit ERP-Krediten in Höhe von fast 16 Milliarden DM ein Investitionsvolumen von mehr als 35 Milliarden DM gestützt . Damit konnten wir in den neuen Bundesländern rund 600 000 neue Arbeitsplätze schaffen und sichern . Dies zeigt , daß der Arbeitsplatzeffekt von ERP-Krediten hoch ist . Wegen der unterschiedlichen Wirtschaftskraft in Ost und West haben wir dieses Mal eine starke Umschichtung der Fördermittel von West nach Ost vorgenommen . Zwei D rittel der Mittel gehen jetzt nach Ostdeutschland , und ein D rittel bleibt im Westen . Das wird von der CDU/CSU-Fraktion begrüßt . Das vorgesehene Zusagevolumen beträgt in diesem Jahr 10 Milliarden DM . Wir haben nochmals um 2 Milliarden DM aufgestockt . Dies zeigt eindeutig , wo der Schwerpunkt liegt . Es bleiben noch 4 Milliarden DM für die alten Bundesländer , so daß für das Jahr 1992 insgesamt 14 Milliarden DM an zinsgünstigen ERP-Mitteln zur Verfügung stehen . Diese Programme sind offen für Unternehmensneugründungen , für Übernahmen , aber auch für Reprivatisierungen . Wir haben in diesem Zusammenhang , vor allem für bestehende Unternehmen , ein Regionalprogramm neu aufgelegt . Auch die Umweltschutzmaßnahmen sind wieder ein Teil des ERP-Programms . Aber im Augenblick ist , glaube ich , nichts wichtiger als die Unterstützung von Existenzgründungen in den neuen Bundesländern , wo Millionen von Menschen auf neue Arbeitsplätze warten . Mich freut es deshalb , daß in der zurückliegenden Zeit von drei ERP-Anträgen bereits zwei auf die Errichtung einer selbständigen Existenz in den neuen Bundesländern abzielten . Wir alle wissen aus eigener Erfahrung , wie wichtig kleine und mittelständische Betriebe für die Flexibilität und die Anpassungsfähigkeit einer Volkswirtschaft sind , und wir wissen , wie wichtig die kleinen und mittleren Betriebe für die Versorgung der Bevölkerung mit Arbeitsplätzen sind . Wir wissen , daß gerade das der Grund für die schlechte Bilanz der ehemaligen DDR war , daß es dort keinen Mittelstand gegeben hat . Für unsere Volkswirtschaft sind deshalb Existenzgründungen zum Aufbau eines unabhängigen und freien Mittelstandes der beste Beitrag zur wirtschaftlichen Gesundung der neuen Länder . Es ist aber wichtig , daß Existenzgründungen weiterhin auch in den alten Bundesländern gefördert werden . Auch im Westen muß der Strukturwandel weitergehen . Vor allem jungen Kräften muß durch diese ERP - Mittel die Chance zum Neubeginn gegeben werden ; dies muß unterstützt werden . Während der Verhandlungen um diesen ERP-Plan hat es Umschichtungen gegeben , die wir nicht gern akzeptiert haben . So sind z . B . versprochene Kapitalzuführungen an das ERP-Sondervermögen umgepoolt worden zur Finanzierung von Lücken in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschafsstruktur und vor allem zugunsten der Kokskohlenbeihilfe . Ich sehe ein , daß es unter den gegebenen Haushaltszwängen wohl unvermeidlich war , dies zu tun . Der Finanzminister hat uns im übrigen durch Zinszuschüsse , die auf zwölf Jahre verteilt sind , wieder geholfen . Dabei handelt es sich im ganzen um einen Betrag von 5 ,78 Milliarden DM , also um einen hohen Betrag . Wir können also hoffen , daß , wenn angesichts der hohen Anforderungen , angesichts des riesigen Bedarfs in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren der ERP-Haushalt in Engpässe geraten sollte , der Bundesfinanzminister wieder ein offenes Ohr haben wird für diesen wichtigen Zweig der Hilfe zur Selbsthilfe in der Wirtschaft . Der Ersatz der Eigenkapitalzuführung durch Zinszuschüsse bedeutet ja hoffentlich nicht eine Änderung der ERP-Förderung . Wegen der steigenden Anforderungen an das ERP-Sondervermögen in den nächsten Jahren muß die Eigenkapitalausstattung entsprechend verbessert werden . Wir haben hier ja schon eine Zusage , daß die Erlöse aus der Privatisierung der Berliner Industriebank für die Stärkung des Eigenkapitals verwendet werden . Das begrüßen wir . Im Interesse einer langfristigen Mittelstandsförderung ist diese Stärkung der Reserven und der Eigenmittel sicher eine wichtige Aufgabe , und zwar vor allem auch deshalb , weil dieses Sondervermögen dann auch in mageren Zeiten seine Aufgaben erfüllen kann . In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Förderung des Umweltschutzes mit ERP-Mitteln hinweisen . Uns allen sind die Schwierigkeiten bekannt , die mittelständische Betriebe haben , wenn sie Umweltschutzauflagen bekommen und dann meist unrentable Investitionen tätigen müssen . Deshalb ist es gut , wenn diese Betriebe durch die entsprechenden Ansätze im ERP-Wirtschaftsplan 1992 unterstützt werden und wenn damit ein richtiges und gutes Signal dahin gehend gegeben wird , daß der Umweltschutz zu den Aufgaben gehört , die sich der Bund für die nächsten Jahre in besonderer Weise vorgenommen hat . Wir wissen ja auch , daß in der Wirtschaft neue Anlagen nur dann auf die Dauer wettbwerbsgerecht produziert werden können , wenn sie modernen Umweltschutzanforderungen entsprechen . Meine Damen und Herren , zum Schluß möchte ich auf eine Sache aufmerksam machen , die , wie ich meine , unser aller Unterstützung finden sollte . Es geht um das im Jahre 1982 von der Stiftung Volkswagenwerk , der Studienstiftung des deutschen Volkes und von der Harvard University in Amerika gemeinsam geschaffene McCloy Academic Scholarship Program , das McCloy-Stipendium-Programm . Einigen von Ihnen wird dies sicherlich bekannt sein . Mit diesem Programm erhalten jährlich acht besonders qualifizierte deutsche Nachwuchskräfte die Möglichkeit , in den Fächern Recht , Wirtschaftswissenschaften und Geschichte nach ihrem Hochschulstudium innerhalb von zwei Jahren an der Kennedy School of Government den Grad eines Master of Public Administration zu erwerben . Bisher wurden 80 Personen durch das Programm gefördert . Finanziert wurde das Programm zwischen 1982 und 1992 mit insgesamt 10 Millionen DM durch die Volkswagen-Stiftung , die jetzt aus Satzungsgründen zu einer weiteren Finanzierung nicht mehr in der Lage ist . Angesichts des Erfolgs dieses Programms sind sich die Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Grunde einig , daß es langfristig gesichert werden muß . Nach Prüfung aller haushaltsrechtlichen Fakten , sowohl von seiten der Amerikaner als auch von bundesdeutscher Seite , kann dies nur durch die Gründung einer Stiftung geschehen . Dies ist vor allem auch die Meinung des Koordinators für die deutschamerikanische Zusammenarbeit , Herrn Dr . Weidenfeld . Aus den Erträgen dieser Stiftung wären die laufenden Kosten dieses Programms zu bestreiten . Um dieses Ziel zu erreichen , müßten _ Herr Staatssekretär , ich bitte Sie , das in der Bundesregierung auch vorzutragen _ 14 Millionen DM als Stiftungsvermögen aufgebracht werden . Die Gesamtkosten werden dann zwischen den USA und der Bundesrepublik geteilt . Vom deutschen Anteil trägt die Hälfte die Wirtschaft . Von der öffentlichen Hand wären demnach 3 ,5 Millionen DM aufzubringen . Aus Harvard ist uns bereits mitgeteilt worden , daß der amerikanische Anteil bereitsteht , wenn die Bundesrepublik die anderen 50 % dieses Programms finanziert . Ich bin der Meinung , daß dieses Programm unsere Unterstützung verdient , und bitte Sie deshalb , Herr Staatssekretär , innerhalb der Bundesregierung , und auch Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , zu überlegen , ob diese 3 ,5 Millionen DM aus dem ERP- Vermögen entnommen werden könnten , um diese gute Einrichtung weiterzuführen . Ich glaube , wir sollten jede Bindung an unsere amerikanischen Freunde erhalten , auch wenn wir zur Zeit ihren militärischen Schutz vielleicht nicht so notwendig brauchen ; wir wissen ja nie , wie die Zeiten werden , und man soll sich Freunde immer auch in Zeiten , in denen man sie vielleicht nicht so nötig hat , für die Zukunft erhalten . . Das amerikanische Engagement in Europa ist nach meiner Meinung unverzichtbar , . und hier ist ein Stück der menschlichen Verbindung , das wir zusätzlich schaffen und fördern können . Ich glaube , es wäre eine gute Sache , wenn wir das interfraktionell , Frau Vorsitzende des Ausschusses , in diesem Haushalt unterbringen könnten . Ich stimme also für meine Fraktion dem Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1992 in der vorliegenden Fassung zu und freue mich besonders über die darin enthaltene Aufstockung des Fördervolumens für die neuen Länder in Höhe von 2 Millionen DM , die wir in unserem Ausschuß , Frau Vorsitzende , erreicht haben . Ich tue dies in der Erwartung , daß sich auch in den kommenden Jahren die ERP-Förderung für die Menschen in ganz Deutschland durch krisensichere , umweltgerechte Arbeitsplätze segensreich für uns alle auswirken möge . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .