Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Gysi , daß Sie sich jetzt als Verteidiger der Bodenreform dargestellt haben , verwundert mich eigentlich nicht . Denn diese Bodenreform ist nicht ausschließlich von den Sowjets eingeleitet worden , sie ist unter tatkräftiger Hilfe der Kommunisten durchgeführt worden . . Es waren Kommunisten , Herr Gysi , die damals , 1945 , Menschen erschlagen haben . Es waren Kommunisten , . die die damaligen Bauern von ihren Gütern vertrieben haben . Es waren Kommunisten , die damals Elend über die Menschen gebracht haben . Es waren Kommunisten , die historisch gewachsene Strukturen zerschlagen haben . Das ist die historische Wahrheit . . Wenn Sie das hier im nachhinein verteidigen , kann ich das verstehen , weil Sie früher selber Kommunist waren . Es ist ein starkes Stück , daß wir uns das hier anhören müssen . . Wir haben mit unserer Kommission versucht , das aufzugreifen , was in den letzten vier Jahren , nach Verabschiedung des EALG , aufgelaufen ist . Im praktischen Vollzug hat es viele Probleme und Fragen gegeben , weil die Lebenswirklichkeit in den neuen Bundesländern , weil die faktischen Verhältnisse bei den betroffenen Menschen - sowohl bei den früheren Eigentümern als auch bei den Wiedereinrichtern und den Neueinrichtern - viel komplexer sind , als wir und die Verwaltungen und Behörden dies seinerzeit vorausgesehen haben . Ziel der Arbeit des von Scholz geleiteten Arbeitskreises war es deshalb , nach vielen Gesprächen mit Sachkundigen und Betroffenen einen Beitrag dazu zu leisten , die im Vollzug des EALG aufgetretenen Erschwernisse und Probleme zu beheben und zu einem schnelleren und effektiveren Ablauf der Behördenentscheidungen zu kommen . Eine irgendwie geartete Gesetzesänderung , eine irgendwie geartete Schmälerung der Rechte der Wiedereinrichter und Neueinrichter oder gar ein Unterlaufen der Regelungen der Gesetze war nie beabsichtigt und ist mit den Vorschlägen der Union nicht verbunden . Meine Damen und Herren , es sind keine Beispiele gebracht worden , die diesen Vorwurf rechtfertigen würden . Insbesondere werden die Erwerbsrechte der landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Bundesländern in keiner Weise eingeschränkt . Diese Unternehmen können die von ihnen gepachteten Flächen in den vom EALG vorgesehenen Umfang nach wie vor erwerben . Hier gibt es keinerlei Abstriche . Es gehört deshalb schon ein ganz gehöriges Maß an Demagogie dazu , wenn die SPD in Kenntnis des Scholz-Papiers von einem Stopp der Privatisierung ehemaliger volkseigener Güter und Flächen spricht . Davon ist kein Wort wahr . . Richtig ist lediglich , daß in einem Punkt des Papiers angeregt wurde , daß Verkäufe dieser Flächen an Nichtberechtigte , also ausdrücklich nicht an pachtende Neueinrichter oder pachtende Wiedereinrichter einschließlich LPG-Nachfolger , vorübergehend ausgesetzt werden sollen , soweit an dem Landerwerb derzeit ein Berechtigter kein Interesse zeigt . Dadurch soll verhindert werden , daß außenstehende Kaufinteressenten , Investoren , die da zum Beispiel Golfplätze bauen wollen , an den Berechtigten vorbei Fakten schaffen . Diese Forderung entspricht im übrigen dem gemeinsamen Forderungspapier der Ostbauernverbände . Es ist mir völlig unverständlich , wie man zum Beispiel diese vernünftige Maßnahme in einer so demagogischen Form , wie von der SPD geschehen , als eine Destabilisierung der bestehenden landwirtschaftlichen Unternehmen darstellen kann . Das Gegenteil ist der Fall . . Ein anderes Beispiel : Es wird in dem Papier klargestellt , daß Erbenansprüche nicht aufeinander angerechnet werden , weil zum Beispiel eine Person das Erbe des Vaters und des Onkels angetreten hat . Es handelt sich doch hier um eine bare Selbstverständlichkeit ; denn wenn der Vater und der Onkel noch lebten , könnten sie unabhängig voneinander Land erwerben . Es ist schiere Demagogie , wenn diese Klarstellung von SPD-Seite als Chance der Ritter zur Restaurierung des Großgrundbesitzes dargestellt wird . Will die SPD denn den betroffenen Personenkreis in Sippenhaft nehmen und ihnen das Erbrecht wegnehmen ? Wen will die SPD eigentlich schützen ? Wenn Sie damit die LPG-Spitzen stützen wollen , . noch : Joachim Gres Schröder , von denen hält : Im Osten sind die früheren LPGs mit Leuten besetzt , die das Wort Bauer kaum schreiben können . Das ist die Wahrheit , das sagt Ihr eigener Spitzenkandidat von diesen Leuten . . Meine Damen und Herren , so ließe sich jeder Vorschlag des Arbeitskreises der Union Punkt um Punkt darstellen . Wir wollen einen Beitrag zum Ausgleich zwischen den Positionen der Beteiligten in Anerkennung der komplexen und vielschichtigen Lebenswirklichkeit leisten . Wir glauben , daß das im Interesse aller Beteiligten ist . Deshalb sollten die sich jetzt ergebenden Diskussionen mit Ruhe und Umsicht geführt werden . Für irgendeine , von PDS und SPD bewußt im Wahlkampfinteresse geschürte , Aufgeregtheit besteht kein Anlaß . .