Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich durfte in diesem Haus schon öfter Debatten über den Iran verfolgen . Leider beschäftigen wir uns jedes Mal - zu Recht - mit dem Problem des dortigen Atomprogramms und natürlich auch mit den Sanktionen gegen den Iran . Es ist gerade drei Tage her , dass der UN-Sicherheitsrat seine dritte Sanktionsresolution zum iranischen Atomprogramm verabschiedet hat . In wenigen Tagen sind wieder Wahlen im Iran . Daher ist es zu begrüßen , dass wir uns heute hier im Haus mit diesem interfraktionellen Antrag beschäftigten und dass wir , auch wenn wir mit der iranischen Regierung nicht einverstanden sind und schon gar nicht mit den Verbalattacken gegen Israel , an einem Dialog mit dem Iran und an echten demokratischen Wahlen dort interessiert sind . Trotz der vielen Probleme , die es mit dem Iran gibt , sei es das Atomwaffenprogramm , seien es die undurchsichtigen Verhältnisse des Irans zu international agierenden demokratiefeindlichen Gruppen , seien es die Hasstiraden gegen Israel und den Westen allgemein , müssen wir versuchen , die diplomatischen Türen irgendwie offen zu halten . Denn dies ist für uns die einzige Möglichkeit , den politischen Reformkräften im Iran ein Signal zu geben , eine Botschaft , die klar ausdrückt : Wir lassen die Menschen im Iran nicht allein , weder mit ihrem unberechenbaren Präsidenten noch mit der gesamten demokratie-feindlichen politischen Führung . Meine Damen und Herren , wenn man die Atomproblematik einmal für einen Moment in den Hintergrund stellt , dann erkennt man die wichtige , auch die geostrategisch wichtige Lage dieses Landes mit seinen immensen natürlichen Ressourcen und seiner jungen , durchaus westlich orientierten und gut ausgebildeten Bevölkerung . Ich glaube , uns allen ist bewusst , dass der Iran das Potenzial hat , zu einer starken Regionalmacht zu werden , und dass er dies auch selbst erkennt . Leider wählt die iranische Führung die falschen Mittel , um dieses Ziel zu erreichen . Denken Sie nur an das iranische Raketenprogramm . Hätten die Menschen dort eine echte Chance , ihr Glück selbst in die Hand zu nehmen , würde sich das Land sehr schnell sehr positiv entwickeln ; davon bin ich absolut überzeugt . Die Menschen im Iran streben nach Freiheit . Diese wird ihnen von den Ayatollahs jedoch weiterhin verwehrt . Mit unserem gemeinsamen Antrag setzen wir uns dafür ein , mit den politischen Parteien , die im iranischen Parlament vertreten sind , aber auch mit den Parteien , die nicht im Parlament vertreten sind , einen intensiveren Dialog zu führen . Auch der FDP ist daran gelegen , dass der Deutsche Bundestag die politischen und die religiösen Führer im Iran auffordert , dort endlich freie und faire Wahlen zu ermöglichen . Dass die reformorientierten Kandidaten im Iran wieder einmal von der Wahl ausgeschlossen werden , erfüllt uns mit großer Sorge . Die Menschen im Iran müssen ein Recht darauf haben , ihrem Präsidenten und seinem immer stärker militärisch geprägten Staatsapparat ein Arbeitszeugnis auszustellen . In freien und fairen Wahlen würde der iranische Präsident von seinen Bürgern bestimmt ein Armutszeugnis ausgestellt bekommen . Denn er hat sich durch seine inakzeptablen Reden und wiederholten Hasstiraden nicht nur auf der internationalen politischen Bühne völlig blamiert , sondern er bekommt auch im eigenen Land zunehmend Gegenwind , selbst aus den eigenen Reihen , nicht zuletzt deshalb , weil er bisher keine seiner hochtrabenden Wahlversprechungen eingelöst hat . Bis heute lässt der Retter der verarmten Massen , wie er sich selbst nennt , auf sich warten . Meine Damen und Herren , im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Iran ist einzig und allein entscheidend , ob die Stimme des iranischen Volkes durch freie und faire Wahlen zum Ausdruck kommt . Ayatollah Chamenei und der iranische Parlamentspräsident haben einen sauberen Wahlkampf und demokratische Wahlen angemahnt . Wir sollten sie beim Wort nehmen und daran messen . Ich danke Ihnen .