Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Trittin, man merkte: Sie haben heute nichts auf der Pfanne. Deshalb mussten Sie Ihre Rede mit einer Verunglimpfung der Bundesregierung krönen. Niemand in dieser Bundesregierung, niemand auf dieser Seite des Parlaments denkt daran, Wirtschaftskriege zu führen. Der Terminus technicus „Wirtschaftskriege“ ist von niemandem gebraucht worden. Niemand aus diesem Deutschen Bundestag will und wird deutsche Soldaten schicken, um Rohstoffinteressen zu sichern. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, die Piraterie zu bekämpfen. Aber das hat mit Rohstoffkriegen überhaupt nichts zu tun. Herr Trittin, ich weise diese Verunglimpfung im Namen meiner Fraktion ausdrücklich zurück. Sie haben einen zweiten Fehler gemacht, Herr Trittin; denn Sie haben unterstellt, die NATO würde krampfhaft nach neuen Aufgaben suchen. Das ist falsch, und das braucht sie auch gar nicht. Wir können mit Stolz und mit Freude feststellen: Die NATO hat erreicht, dass Hunderte von Millionen – jetzt sind wir 850 Millionen – 60 Jahre lang in Frieden und Freiheit gelebt haben. Herr Trittin, wenn unsere Nachfolger das in 60 Jahren auch noch so sagen können, nämlich dass die NATO dazu beigetragen hat, dass 850 Millionen Menschen auf dieser Welt in Frieden und Freiheit leben können, dann braucht sie keine weitere Aufgabe, dann ist sie ein erfolgreiches Bündnis, und dann können wir auf dieses Bündnis stolz sein. Selbstverständlich hat sich seit 1999 die Situation für die NATO geändert, und das wird in dem neuen Strategischen Konzept reflektiert – völlig richtig –, und es war hohe Zeit, dass wir das anpassen. Jetzt stellen wir uns die Frage: Was ist eigentlich neu? Ich finde, es gibt eine ganze Reihe von neuen Aspekten, die wir würdigen müssen und die damals, 1999, so nicht formuliert worden sind oder werden konnten. Das erste Thema – ganz wichtig – ist die Kooperation mit Russland. Ich glaube, hier haben wir einen ganz wesentlichen Fortschritt erlebt. Ich verhehle nicht, dass die Bundesregierung und mit ihr der deutsche Außenminister ganz wesentlich dazu beigetragen haben, das Thema Russland in der Weise zu intonieren, wie es jetzt intoniert wird. Russland wird nämlich nicht nur als Problem gesehen – es gibt Probleme, die wir alle kennen –, sondern Russland wird zunehmend als Problemlöser, Mitgestalter eingebunden. Auch das ist eine Aufgabe, der sich die NATO verschrieben hat. Dieser Aufgabe werden wir uns widmen. Dazu hat deutsche Politik ganz wesentliche Impulse gegeben. Das zweite Thema ist die Nuklearfrage. Selbstverständlich wird auch im neuen Strategischen Konzept stehen, dass, solange es auf dieser Welt Nuklearwaffen gibt, auch die NATO eine nukleare Abschreckungskomponente haben wird. Das halte ich auch für richtig. Dennoch ist hier angesprochen, dass wir die Vision, die Obama hat, die wir haben, die wir gemeinsam haben, am Ende Global Zero, schrittweise – schrittweise! – erreichen können. Meine Damen und Herren, speziell von der SPD, lieber Herr Erler, ich muss Ihnen deutlich sagen: Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie eine Partei, die elf Jahre lang durch Bundeskanzler und Außenminister Außenpolitik in Deutschland definiert hat, nach einem Jahr den Eindruck zu erwecken versucht, als hätte sie damit überhaupt nichts zu tun. Das kann so nicht weitergehen, Herr Erler. Sie haben elf Jahre lang Verantwortung gehabt. In Ihrer Zeit ist der NATO-Russland-Rat ausgesetzt worden. In Ihrer Zeit haben Sie nicht erreicht und auch keinen Anstoß dazu gegeben, dass aus Deutschland Nuklearwaffen entfernt werden. Jetzt kommen Sie und reden klug daher. Meine Damen und Herren, es ist unerträglich, wie Sie Politik zu machen versuchen; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Es gibt einen weiteren neuen Aspekt in dem NATOKonzept, und das ist Cyberwar; darauf ist hingewiesen worden. Ich möchte Sie aber bitten, Herr Außenminister, in der nächsten Woche, vor Verabschiedung des Konzepts, darauf hinzuarbeiten, dass wir jedenfalls nicht einen Automatismus zwischen Cyberbedrohung und Art. 5 NATO-Vertrag bekommen. Ich sehe das sehr kritisch. – Ich sage das ja so. Liebe Kollegin, ich sage deutlich, wie ich es empfinde. Ich sehe es sehr kritisch, dass wir einen Automatismus zwischen Cyberattacken und Art. 5 herstellen sollen. Hier müssen wir sehr genau hinschauen. Ich möchte die Verbindung so unverblümt möglichst nicht in dem Konzept haben. Ich möchte gern eine weitere kritische Anmerkung machen, und die bezieht sich auf das Thema Missile Defense. Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt, dass wir jetzt eine völlig neue Perspektive haben. Es geht von dem alten Bush-Konzept, das unter verschiedenen Gesichtspunkten falsch war – das haben wir immer gesagt –, hin zu einem neuen Konzept, das aber, wie ich finde, überhaupt noch nicht richtig definiert wird. Ich habe mich auch in der Öffentlichkeit gegenüber dem NATO-Generalsekretär kritisch geäußert, der nämlich in den Raum stellt, das würde die NATO nur 200 Millionen Euro kosten. Meine Damen und Herren, lieber Herr Außenminister, das halte ich für eine Vernebelung der Öffentlichkeit. Das können wir so nicht stehen lassen. Wir müssen an diesem Missile-Defense-Konzept sehr genau nacharbeiten. Es muss deutlicher werden, um was es sich dabei handelt. Die Elemente, die verknüpft werden sollen, sind bisher noch gar nicht vorhanden. Angesichts dessen die Zahl von 200 Millionen Euro in den Raum zu stellen, halte ich für problematisch; ich will das so deutlich sagen. Lassen Sie mich, Herr Präsident, zum Abschluss etwas zu einem Element sagen, das in dem neuen Konzept verstärkt dargestellt wird, das aber in der Öffentlichkeit bisher leider zu kurz gekommen ist: Das ist Art. 4. In Art. 4 geht es um Konsens und Kooperation, um Kooperation und Information innerhalb der NATO. Bundeskanzler Schröder und ein Jahr später Bundeskanzlerin Merkel haben in München auf der Sicherheitskonferenz jeweils dasselbe gesagt – für Herrn Schröder hat Herr Struck kaum verstehbar, verschwurbelt, aber inhaltlich richtig vorgetragen, und Frau Merkel hat es deutlich gesagt –: Die NATO muss im Zentrum ein politisches, ein sicherheitspolitisches Koordinations- und Kooperationsgremium sein. Deshalb müssen wir, Herr Außenminister – ich weiß, wir sind da einer Meinung, aber ich will es auch noch einmal deutlich im Deutschen Bundestag sagen –, darauf Wert legen, dass insbesondere die Kooperation und die Information im Rahmen des NATO-Bündnisses verstärkt werden. Die NATO muss ihrer Rolle diesbezüglich gerecht werden, nämlich als Sicherheitsbündnis für heute, für morgen und für die Zukunft. So ist die NATO auf dem richtigen Weg. Dann können wir hoffentlich in 60 Jahren sagen: Jawohl, weitere 60 Jahre hat diese NATO für Frieden, Freiheit und Sicherheit für 850 Millionen Menschen in dieser Welt gesorgt. Das ist ein Erfolg. – Wir arbeiten daran, dass dieser Erfolg eintritt. Danke schön.