Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , Herr Schulz , Ihre Rede _ vor allem das Beispiel mit dem Soldaten , der auf diesem astbestverseuchten Schiff gedient hat - - hat deutlich gemacht , daß es _ bei aller Zusammenarbeit _ hier durchaus unterschiedliche Auffassungen darüber gibt , . was die Aufgabe eines Petitionsausschusses ist , und daß es auch unterschiedliche Auffassungen über unser Selbstverständnis gibt . Wenn Gerichtsurteile gefällt wurden , dann ist das in Ordnung . Aber Gerichtsurteile werden nach der geltenden Rechtslage gefällt . Wenn wir der Meinung sind , daß die geltende Rechtslage nicht in Ordnung ist , dann können wir dieses Recht jederzeit ändern ; denn wir sind der Gesetzgeber und werden auch dafür bezahlt . . Es ist also keine juristische Frage , sondern eine Frage des politischen Willens , hier beispielsweise mit einer Gesetzesänderung zu helfen . . Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung zu dem Thema machen , Frauen zum Dienst mit der Waffe in der Bundeswehr zuzulassen . Daß Sie und auch Herr Nolting dies hier ansprechen , war mir schon klar . . Etwas merkwürdig fand ich das zustimmende Nicken der Staatssekretärin Frau Geiger , und zwar nicht deswegen , weil ich die Beschlüsse der Frauen-Union kenne _ da sind wir uns über die Parteigrenzen hinweg einig , Frau Karwatzki _ , sondern weil sie einer Partei angehört , die den Frauen in der vergangenen Legislaturperiode abgesprochen hat , in schwierigen , konfliktreichen Situationen eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen ; denn sonst würde man Frauen nicht durch Zwangsberatungen im Schwangerschaftskonflikt bedrohen . . Wenn man den Frauen diese Entscheidung nicht zutraut , finde ich es merkwürdig , warum Sie ein solch verantwortungsloses Weibervolk plötzlich an die Waffen rufen wollen . . . noch : Jutta Müller  Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich wollte auch noch auf einige spezielle Bereiche des Berichts des Petitionsausschusses eingehen . . _ Daß Ihnen das nicht gepaßt hat , Herr Nolting , ist mir schon klar . Wir haben schon über die Massenpetitionen gesprochen . Ich habe mir einmal die Mühe gemacht , die Unterschriften zusammenzuzählen : Es waren insgesamt ca . 12 000 Massenpetitionen ; diese wurden von 1 303 812 Menschen getragen . Man muß einmal sehen , wie enorm dies ist . . Über die Massenpetitionen zu Staatsbürgerschaft oder Asyl wurde schon einiges gesagt . Ich möchte noch einmal auf die Petitionen zurückkommen , die von sehr vielen Menschen getragen wurden und uns jetzt seit Jahren beschäftigen , weil das Problem noch immer latent besteht . Jedes Jahr schreiben Menschen Petitionen , die wir auch jedesmal überweisen , weil wir denken , daß etwas getan werden muß . Es passiert allerdings nichts . Hier geht es mir hauptsächlich um die Petitionen , die sich im engeren Sinne mit Lärm beschäftigen , und zwar mit Lärm an bestehenden Schienenwegen . Wir hatten hierzu schon die tollsten Beschlüsse gefaßt . So hatten wir z . B . Berücksichtigungsbeschlüsse . Ich erinnere nur an die Strecke Hannover_Lehrte . Denjenigen , die schon lange im Ausschuß sind , ist das sicherlich noch ein Begriff . Dies schleppen wir nun schon seit vier Jahren mit uns herum . Ich finde es gut , daß wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig sind , daß man etwas tun sollte . Es würde mich dann aber auch freuen , wenn die auf Grund dieser Beschwerden entwickelten Gesetzesinitiativen - - in der letzten Woche hat meine Fraktion einen Antrag zum Lärmschutz eingebracht _ von denjenigen , die im Petitionsausschuß mit uns stimmen , auch im Gesetzgebungsverfahren unterstützt werden , . damit wir aus dem riesigen Verkehrshaushalt zumindest ein kleines Stückchen herausnehmen können . Ich weiß , daß wir nicht alle Maßnahmen gleichzeitig durchsetzen können , denke aber , daß wir hier einen Einstieg finden müssen . Verkehrslärm ist ein Riesenproblem . 54 % der Menschen in diesem Land empfinden Verkehrslärm als eine der größten Umweltverschmutzungen . Mittlerweile gibt es entsprechende Untersuchungen , die belegen , daß beispielsweise das Herzinfarktrisiko bei Menschen , die in lärmgeplagten Regionen leben , wesentlich höher ist . _ Ich denke also , daß wir hier gefordert sind , etwas zu tun . Ich möchte eine weitere Petition herausgreifen , die zu einer Initiative der Fraktionen geführt hat . Im April 1993 hat sich ein Ehepaar aus Niedersachsen mit der Bitte an den Petitionsausschuß gewandt , bestimmte Giftstoffe in Schädlingsbekämpfungsmitteln zu verbieten . Dem Ehepaar ist etwas Schlimmes passiert : Sie hatten schlicht und ergreifend Katzenflöhe und haben einen Kammerjäger mit deren Vernichtung beauftragt . Dieser gute Mensch verwandte ein Mittel , das Deltamethrin hieß und eine Substanz enthielt , die allergische Reaktionen vor allem im Haut- und Schleimhautbereich verursacht . Später stellte sich heraus , daß dieses Mittel nicht nur von Schädlingsbekämpfern verwandt wird , sondern daß damit vorsorglich auch Teppichböden eingesprüht werden , um den Befall von Insekten und Schädlingen langfristig zu verhindern . So wurden in einer Bremer Kindertagesstätte 700 Milligramm dieses Giftes in einem Kilogramm Hausstaub gemessen . Das Bundesgesundheitsamt veranlaßte damals , daß bei den Petenten eine Schadstoffmessung durchgeführt wurde . Es stellte sich heraus , daß noch Jahre danach _ die Behandlung mit diesem Mittel war 1986 _ die giftigen Rückstände vorhanden waren und tagtäglich eingeatmet wurden . Das Bundesgesundheitsministerium hat dann auf Initiative des Bundesgesundheitsamtes einen Verordnungsentwurf vorbereitet , der jedoch lediglich eine Mißbrauchswarnung bei der Verwendung von Elektroverdampfern zur Zerstäubung dieses Schädlingsbekämpfungsmittels enthielt . Wir haben im Ausschuß diese Initiative des Ministeriums zwar begrüßt , waren aber der Ansicht , daß die Gesundheitsrisiken nur dann ausgeschlossen werden können , wenn der Gebrauch dieser Bekämpfungsmittel mit so giftigen Zusätzen in Innenräumen völlig verboten wird . Der Ausschuß hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert , die Verwendung entsprechender Insektizide in Innenräumen gänzlich zu verbieten . Ich denke , daß es höchste Zeit wird . Vor wenigen Wochen hat der Wissenschaftler Eberhard Greiser vom Bremer Institut für Präventionsforschung und Sozialmedizin eine Studie vorgelegt , in der er bei 633 Leukämiepatienten einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Auftreten dieses Blutkrebses und der vorangegangenen Verwendung von Haushaltsinsektiziden festgestellt hat . Auch hierzu hat meine Fraktion mittlerweile einen Antrag vorbereitet . Er wird zunächst im Umweltausschuß in die Beratungen gehen . Ich denke , daß wir das dann über alle Fraktionen hinweg tragen können ; denn wir haben das auch im Petitionsausschuß so beschlossen . . Weil die Redezeit meiner Kollegin Amke Dietert-Scheuer nicht ganz ausgereicht hat , möchte ich noch einmal auf den Truppenübungsplatz in Wunstorf und zu dem Autorennen zurückkommen . . noch : Jutta Müller  Ich meine , das war schon ein etwas merkwürdiges Verfahren . Wir hatten diese Petition sehr lange in der Beratung , weil wir das Rennen eigentlich nicht verbieten wollten . Wir haben versucht , eine Kompromißlinie zwischen den negativ betroffenen Bürgern und dem Veranstalter zu finden . Wir haben uns damit sehr viel Mühe gemacht . Wir sind beim Veranstalter auf taube Ohren gestoßen . Sogar die Bitte , das Autorennen vielleicht außerhalb der Vegetationsperiode stattfinden zu lassen , wurde mit dem Hinweis abgelehnt , daß dann ein geringeres Zuschauerinteresse zu erwarten sei . Das heißt im Klartext : Autorennen sollen möglichst im Sommer und bei schönem Wetter stattfinden . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Diskussion zum Sommersmog und zur Gesundheitsgefährdung durch hohe Ozonwerte , die wir gerade heute morgen hier durchgeführt haben . Ich erinnere auch an die jährliche Diskussion der Waldzustandsberichte , man sollte besser sagen : der Waldschadensberichte . Es ist also nicht so , daß wir hier irgendwie leichtfertig gehandelt haben . Denn es war ja eine einstimmige Entscheidung , zu sagen : Wenn der Veranstalter nicht bereit ist , wenigstens einige kleine Auflagen zu erfüllen , dann wollen wir das Rennen nicht mehr zulassen . Diese Meinung ging quer durch die Fraktionen . So weit , so gut . Das Autorennen wurde eingestellt ; die Anwohner haben aufgeatmet . Mir wurde erzählt , am diesjährigen Tag des Autorennens , das nicht stattgefunden hat , war dort ein großes Kinderfest . Das finde ich gut . Aber dann ist etwas Merkwürdiges passiert : Gesteuert vom ADAC hat plötzlich eine andere Petition vorgelegen , die genau das Gegenteil forderte . Wir waren in meiner Fraktion der Meinung : Damit fangen wir jetzt nicht mehr an ; sie hatten eigentlich Gelegenheit genug , mit uns einen Kompromiß zu finden ; wir bleiben bei unserer Meinung . Aber die Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat nun genau den umgekehrten Beschluß gefaßt , daß dieses Rennen wieder stattfinden kann . Ich meine , das tut uns selbst nicht gut ; denn so werden unsere Beschlüsse nicht ernst genommen . . Wir wissen ja , daß es bestimmte Ministerien gibt , die unsere Beschlüsse grundsätzlich nicht sehr ernst nehmen . So , wie vorhin Frau Karwatzki sehr positiv herausgestellt wurde , muß ich nun sagen , daß gerade der Bundesminister der Verteidigung sich äußerst hartleibig zeigt , wenn es darum geht , bestimmte Mißstände abzustellen . Ich nenne einmal einen ganz aktuellen Fall , der zwar nicht in dem 94er Bericht enthalten ist , der wahrscheinlich aber eine große Rolle in dem 95er Bericht spielen wird . Es geht da um einen jungen Wissenschaftler , der an einem Forschungsprojekt arbeitet , welches von der Bundesrepublik auch noch finanziert wird . Es geht um die Entwicklung eines neuen modernen Computertomographen , mit dem Menschenleben gerettet werden können . Dieser junge Mann wurde Anfang des Jahres zur Bundeswehr einberufen , weil man der Meinung war , es bestünde kein öffentliches Interesse an der Entwicklung von medizinischem Gerät . Wir haben uns dann in einem Eilverfahren zusammengesetzt und haben gesagt : Da besteht ein öffentliches Interesse , und die Verteidigungsfähigkeit dieser Republik kann nicht an einer einzigen Person hängen . Das wäre sehr traurig . Wir haben über die Parteigrenzen hinweg einen Berücksichtigungsbeschluß gefaßt , diesen jungen Mann aus der Bundeswehr zu entlassen , damit er seine Arbeit weitermachen kann . Das war im April . Ich habe einmal nachgeforscht , was inzwischen passiert ist . Da mußte ich feststellen : Er ist immer noch bei der Bundeswehr , weil nach dem Berücksichtigungsbeschluß des Parlaments _ da sieht man einmal , wie ernst das Verteidigungsministerium das Parlament nimmt _ der Bundesminister der Verteidigung ein Gutachten beim Bundesminister für Wissenschaft über dieses Forschungsprojekt angefordert hat . Nachdem dieses vorgelegen hat , hat der Bundesminister der Verteidigung gemeint : Das ist mir aber nicht umfangreich genug . Ich hätte gern ein größeres Gutachten . Diese Verzögerungstaktik , Beschlüsse nicht umsetzen zu wollen , weil sie einem nicht passen und Gutachten herauszuzögern , bis sich die Sache von selbst erledigt hat , halte ich wirklich für eine Unverschämtheit . . Ich will einmal überspitzt formulieren : Während dieser Mann bei der Bundeswehr Wache schiebt , sichern sich japanische und amerikanische Wissenschaftler Patente und Lizenzen für einen weltweiten Verkauf dieser Medizintechnologie . . _ Die Patienten , die darauf angewiesen sind , warten darauf . Ich denke , so kann es nicht weitergehen . Wir müssen hier stärker darauf drängen , daß vor allem die Berücksichtigungsbeschlüsse umgesetzt werden und daß wir nicht immer ausgebremst werden oder daß man denkt : Wir haben es beschlossen , wir machen es nicht . Wahrscheinlich vergessen die , was sie beschlossen haben . So geht das nicht . Der Petitionsausschuß ist keine leblose Institution , die in Sonntagsreden zu unserer demokratischen Kultur wohlgefällig Würdigung braucht . Ich sagte eingangs : Wir haben alle gemeinsam _ ich möchte auch im Namen der SPD-Fraktion ein ausdrückliches Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben _ im letzten Jahr hart geschuftet . Wir haben Probleme von 1 ,3 Millionen Menschen bearbeitet . Vielleicht konnten wir in dem einen oder anderen Fall helfen und konnten gute Dinge auf den Weg bringen . Wir würden uns natürlich freuen , . noch : Jutta Müller  damit wir eine andere Redezeit bekommen und wir mit unserer Arbeit ernster genommen werden . .