Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sicherlich richtig , dass bei Entführungsfällen alle Optionen bis hin zu einer gewaltsamen Befreiung auf dem Tisch liegen müssen . Allerdings ist ebenso richtig , dass Deutschland diese Option in der Vergangenheit nicht wirklich gezogen hat , weil man gewusst hat , wie gefährlich das ist . Das gilt umso mehr , wenn es darum geht , ein 170 Meter langes Schiff , auf dem sich Piraten eingerichtet haben , zu befreien . Deshalb glaube ich , dass wir aufpassen müssen , Herr Kollege Uhl , nicht mit leichtfertigen starken Sprüchen in der deutschen Öffentlichkeit Schiffe versenken vom Abgeordnetenschreibtisch aus zu spielen . Dazu ist die Situation zu ernst . Es geht nicht darum , ein Zeichen zu setzen . Es geht auch nicht darum , Staatsräson zu zeigen , wenn es in Entführungsfällen um Geld geht und Menschenleben in Gefahr sind . Es geht letztendlich darum , die entführten Menschen gesund und wohlbehalten nach Hause zu bringen und die Polizisten und die Soldaten nicht zu gefährden . Das ist das Ziel . Hier wird kritisiert , es gebe innerhalb der Bundesregierung Streit . Herr Trittin , meine Beobachtung im Verteidigungsausschuss ist das nicht . Ich habe allerdings in der Vergangenheit und auch in diesem Fall immer wieder beobachtet : Das Ressortprinzip in Deutschland hat nicht nur Nachteile , sondern bietet auch Chancen , weil im Krisenstab unterschiedliche Sichtweisen der unterschiedlichen Ressorts auf den Tisch kommen . Ich sage Ihnen als Verteidigungspolitiker : Mich beruhigt sehr , dass gerade die führenden Militärs in solchen Situationen besonders nachdenklich , sorgsam und risikoabwägend sind . Ich bin den Soldaten dafür dankbar . Ein weiterer Punkt , den ich ansprechen möchte , betrifft die Äußerungen des Innenministers . Herr Schäuble , ich glaube , dass Sie auch heute wieder nur die halbe Wahrheit berichtet haben . Ich erinnere daran , dass es für manchen in Ihren Reihen sehr mühsam war , überhaupt zu akzeptieren , dass die Marine unter einer Bundestagsmandatierung die Piraterie bekämpfen darf . Es hat ein paar Wochen gedauert , bis man so weit war . Inzwischen sind wir auf einem gemeinsamen Stand . Sie lassen aber Folgendes weg : Es gibt eine Legitimation für einen möglichen Einsatz . Ich bin der Meinung - viele Verfassungs- und Völkerrechtler haben das bestätigt - , dass die schon von uns unterzeichnete internationale Seerechtsübereinkunft in Verbindung mit Art . 25 unserer Verfassung unseren Einsatz legitimiert . Es ist nicht richtig , was Sie hier sagen . Herr Schäuble , Sie verwirren - das finde ich ziemlich schlimm - die Soldaten . Es gibt noch eine weitere Legitimation . Wir haben in den letzten Jahren bei Geiselnahmen immer wieder Teile der Bundeswehr zur Vorbereitung von möglichen Befreiungsaktionen mit ins Ausland geschickt . Haben wir das ohne Rechtsgrundlage getan ? War das , was der Innenminister da getan hat , etwa verfassungswidrig ? Nach Ihrer heutigen Rede wäre das tatsächlich verfassungswidrig . Schließlich sagen Sie , dass das nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht zulässig ist . Sie haben es aber selber gemacht . Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht dies auch vor . In § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes wird ausdrücklich darauf verwiesen , dass die Bundeswehr zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen , wenn Gefahr im Verzug ist , auch mit einer nachgelagerten Beschlussfassung des Bundestages eingesetzt werden darf . Das ist eindeutig . Dieses Gesetz ist verfassungskonform . Ich finde es ziemlich traurig , dass Sie Irritation bei den Soldaten schaffen , die wir in einen schwierigen Einsatz schicken . Mein Anliegen ist , dass wir in solch ernsten Situationen in der Koalition die Verantwortung gemeinsam deutlich machen und nicht unnötige Verfassungsdebatten lostreten . Ansonsten entsteht hier sehr schnell der Eindruck : In diesen Debatten steht vor unserer Verantwortung gelegentlich parteitaktisches Verhalten . - Dies hilft den Menschen auf den Schiffen nun wirklich nicht . Es geht darum , aus den Vorgängen zu den Entführungen die richtigen Folgerungen zu ziehen . Eine ganze Reihe von Folgerungen wurde schon genannt . Ich habe noch ein weiteres Anliegen : Ich bitte die Bundesregierung , zumindest mittelfristig darauf zu drängen , dass parallele Mandate wie OEF , Operation Atalanta , Operationen der NATO und vieler anderer Nationen unter der Führung der UNO ausgeübt und dadurch legitimiert werden . Dies würde Sinn machen und Synergieeffekte schaffen . Ein letzter Punkt . Auch wenn die Bundesregierung hier sehr kollegial und kooperativ zusammengearbeitet hat , sehen wir : In der operativen Praxis knirscht es gelegentlich zwischen Polizei und Truppe . Dies kann man ändern , wenn der politische Wille da ist . Sie müssen auch zusammen üben , weil wir über Nacht über keine anderen Fähigkeiten verfügen werden . Es bleibt uns also gar nichts anderes übrig , als die vorhandenen Kräfte in den nächsten Jahren sinnvoll zu bündeln . Diese Zusammenarbeit wird allerdings nur dann gut gelingen , wenn die sensiblen Teile - Elitetruppen haben ein komplexes inneres Gefüge - am Ende nicht das Gefühl haben : Die einen sind die Helden und werden gefeiert , wenn sie aus dem Flugzeug steigen ; die anderen leisten nur die Unterstützung . - Wir brauchen hier wirklich eine gute und faire Partnerschaft auf Augenhöhe . Damit will ich sagen : Wir könnten eine ganze Menge tun , um die Situation am Horn von Afrika zu verbessern . Gesetzesänderungen helfen uns da nicht weiter , weil sie nicht notwendig sind .