Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Entschädigung von Spätheimkehrern , welche auf das Gebiet der früheren DDR entlassen worden sind , ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den Deutschen Bundestag . Wie ich immer wieder betont habe , kann ich auch meine eigene Fraktion von diesem Vorwurf nicht ausnehmen . Allerdings ging auch von allen anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages niemals eine für die Heimkehrer positive Initiative aus . Wir alle gemeinsam haben also zu verantworten , dass die betroffenen Menschen bisher im Stich gelassen wurden . Aus diesem Grund habe ich bei den Beratungen des Innenausschusses immer wieder angemahnt , die sonst üblichen parteitaktischen Schuldzuweisungsrituale an dieser Stelle zu unterlassen . Das war leider nicht immer der Fall . Wie wir in der sehr beeindruckenden Anhörung feststellen konnten , ist das die allerletzte Chance für die von der Geschichte so hart gebeutelten Menschen , eine Entschädigungsleistung des demokratischen Deutschlands erleben zu können ; denn die jüngsten Berechtigten sind 80 Jahre alt . Für mich war diese Anhörung auch deshalb so aufschlussreich und interessant , weil immerhin mehr als 250 von diesen über 80-Jährigen nach Berlin kamen . Sie wollen eine Entschädigung ; sie wollen Gleichbehandlung und sie wollen Gerechtigkeit in diesem Deutschland erfahren . Ich will zur Verdeutlichung sagen : Bei den Spätheimkehrern handelt es sich um Kriegsgefangene , die mehr als zwei Jahre in fremdem Gewahrsam waren . Für Kriegsgefangene , die in das westliche Deutschland entlassen worden sind , gab es in der Tat eine Entschädigung . Den Kriegsgefangenen , die in das östliche Deutschland entlassen worden sind , erging es anders . Die Entschädigung im Westen war bei einer Höhe von 12 000 DM gedeckelt . Menschen mit dem gleichen Schicksal , die in die SBZ oder in die spätere DDR entlassen worden sind , erhielten hingegen außer 50 Ostmark keinerlei weitere Entschädigung . Im Gegenteil : Sie mussten in ihrem Leben den verbrecherischen Krieg der braunen Diktatur doppelt und dreifach bezahlen . Wir haben erschütternde Beispiele und Berichte in der Anhörung gehört , welchen Pressionen diese Menschen in der roten Diktatur der DDR ausgesetzt waren . Nun haben wir gehört , dass Vertreter der Regierungskoalition dem Wunsch nach einer Entschädigung mit dem Argument widersprechen , im Westen habe es sich um eine Eingliederungshilfe gehandelt . Aber , lieber Herr Körper , der Text des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes von 1954 spricht eine ganz andere Sprache . Da heißt es in § 3 : Für das Festhalten im ausländischen Gewahrsam wird eine Entschädigung gewährt . Nun sagen Sie : Das ist der Wortlaut des Gesetzes , aber vom Charakter her war das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz eben nur eine Hilfe zur Eingliederung in die westdeutsche Gesellschaft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Argumentation wird allein durch die puren Fakten widerlegt . Ein erstes Gesetz wurde nämlich erst neun Jahre nach Kriegsende verabschiedet . Die zahlreichen Neufassungen wurden teilweise erst 20 Jahre nach Kriegsende beschlossen . Zum Zeitpunkt der finanziellen Leistungen an die Betroffenen im Westen war ihre Eingliederung im Wesentlichen abgeschlossen . Diese Anhörung hat uns in vielen Bereichen neue Erkenntnisse geliefert , so zur Zahl der Berechtigten . Die Zahlen , die uns vorliegen , sind in einer offiziellen Mitteilung des Präsidenten des Statistischen Bundesamtes enthalten . 1998 ging das Bundesamt von insgesamt 50 000 berechtigten Personen aus . Aufgrund der hohen Sterblichkeitsquote - sie kann den Statistiken des Heimkehrerverbandes entnommen werden - leben jetzt nur noch 24 000 ehemalige Kriegsgefangene und nur noch etwa 14 000 so genannte Geltungskriegsgefangene . Dabei handelt es sich um verschleppte Zivilpersonen mit einem gleichartigen Schicksal . Aufgrund dieser Zahlen kann man sagen , dass die Entschädigungszahlung den Bund jetzt nur noch 22 Millionen Euro kosten würde . Es fällt an dieser Stelle sehr schwer , unter dem Eindruck der immer weiter zurückgehenden Zahlen nicht zynisch zu werden . Neue Erkenntnisse gab es in der Anhörung auch durch einen Beitrag unseres Kollegen und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker , der darlegte , dass es für die Zwangsdeportierten aus den früheren deutschen Ostgebieten längst eine Regelung gegeben habe . Die Geltungskriegsgefangenen wie die besonders bestialisch gequälte Frau Nowacki hätten einen Anspruch auf Leistungen aus dem Fonds der Stiftung für politische Häftlinge . Herr Hacker erweckte den Eindruck , durch Gesetzesänderungen und durch eine Aufstockung des Stiftungsbetrages hätte es bei etwas mehr Pfiffigkeit der Antragstellerin längst zu einer Entschädigung kommen können . Doch leider weit gefehlt ! Welche Enttäuschung , als wir feststellten , dass uns im Wesentlichen finanzielle Luftschlösser und Trugbilder als Alternativen vorgegaukelt worden sind ! Denn Realität ist : Derzeit warten mehr als 800 anerkannte politische DDR-Häftlinge auf Unterstützung . Wie soll da eine Leistung für eine neue Gruppe wie die Geltungskriegsgefangenen zusätzlich zu finanzieren sein - ich möchte im Gesamtzusammenhang vortragen - , zumal die Heimkehrerstiftung mit dem Rücken an der Wand steht und ihre ureigenen Aufgaben überhaupt nicht finanzieren kann , wie in der Anhörung mehrfach deutlich wurde ? Als dritter Pfeiler Ihrer sehr dünnen Argumentation , lieber Herr Körper , bleibt also nur noch übrig , dass mit der Entschädigung für die Spätheimkehrer ein erneuter Präzedenzfall geschaffen worden wäre . Aber das ist ein reines Scheinargument . Andere Gruppen aus den neuen Bundesländern haben sich mit Entschädigungsforderungen im Rahmen von Kriegsfolgelasten bisher überhaupt nicht gemeldet . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen , Sie haben bereits vor zwei Jahren ein moralisches und politisches Armutszeugnis abgeliefert , indem Sie schon damals einen Vorschlag , der auch von Abgeordneten der SPD und den Grünen erarbeitet worden ist , niedergestimmt haben . Heute haben Sie die Chance , diese Fehlentscheidung zu korrigieren und zumindest eine späte Gerechtigkeit in Deutschland zu schaffen .