Partei: FDP
„Game over – Beim Glücksspiel haben Sie Automatisch Verloren!“ – diesen treffenden Titel trug eine InforZu Protokoll gegebene Reden mationskampagne der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen e. V., die über die Risiken und Folgen von Glücksspielen aufklärte. Tatsächlich verursacht ein problematisches Spielverhalten oder Glücksspielsucht ein großes persönliches Leid natürlich für die Betroffenen selbst, aber auch für ihr Umfeld. Dem müssen wir durch effektiven Jugendund Spielerschutz entgegenwirken. Nach einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung weist insgesamt 1 Prozent der deutschen Bevölkerung – bundesweit also schätzungsweise 540 000 Betroffene – im Alter von 16 bis 65 Jahren ein problematisches oder sogar pathologisches Glücksspielverhalten auf. Sehr kritisch entwickelt sich das Spielen an Geldspielautomaten: 13 Prozent der 18- bis 20-Jährigen haben im letzten Jahr ihr Glück an Geldspielautomaten versucht. Besonders besorgniserregend ist, dass das Spielen an Geldspielgeräten auch in der Altersgruppe der 16- und 17-Jährigen, die nach dem Jugendschutzgesetz überhaupt keinen Zugang zu Glücksspielangeboten haben dürften, zunimmt. Auch der Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Evaluierung der Novelle der Spielverordnung vom 6. Dezember 2012 hat gezeigt, dass es Handlungsbedarf hinsichtlich der Verbesserung des Jugend- und Spielerschutzes gibt. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, besonders bei Glücksspielen mit vergleichsweise einfachem Zugang und großem Suchtpotenzial gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die einen ausreichenden Jugend- und Spielerschutz gewährleisten und zur Verhinderung von Glücksspielsucht beizutragen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist meines Erachtens ein richtiger Schritt hin zu einem effektiven Jugend- und Spielerschutz im Hinblick auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, sprich Glücksspielautomaten. Kernpunkt des Entwurfs ist die Einführung einer sogenannten Spielerkarte, die zukünftig vom Aufsichtspersonal der Spielhalle bzw. dem Gastwirt ausgehändigt wird. Mit ihr kann sich der Spieler an den Glücksspielautomaten in Spielhallen oder Gaststätten autorisieren und sie freischalten. Dies ermöglicht zum einen eine Alterskontrolle und verhindert somit, dass Minderjährige, die noch nicht an den Geräten spielen dürfen, keinen Zugang zu den Glücksspielautomaten erhalten. Zum anderen erschwert die Ausgabe der Spielerkarte das gleichzeitige Spielen an mehreren Geräten. Die Spielerkarte bietet einen erheblich besseren Jugend- und Spielerschutz. Ob dieser letztlich ausreichend ist, wird sich nach der Evaluation der vorliegenden Änderung zeigen. Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Gesetzentwurf möglicherweise nur eine „Zwischenetappe“ auf dem Weg zu einer noch effektiveren Prävention von Glücksspielsucht und vor allem einem noch umfassenderen Jugend- und Spielerschutz. Sollten die Evaluationsergebnisse später zeigen, dass die personenungebundene Spielerkarte keinen ausreichenden Jugend- und Spielerschutz gewährleistet, sind wir durchaus bereit, über die Einführung eines personengebundenen Identifikationsmittels zu reden. Dies ist jedoch ein mittelfristiges Projekt, zumal dazu zunächst noch einige technische und datenschutzrechtliche Fragen geklärt werden müssen. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass dies bei Bedarf schnellstmöglich geschieht. Zunächst aber schafft der vorliegende Gesetzentwurf eine Ermächtigungsgrundlage für die Regelung eines datenschutzrechtlich unproblematischen, nicht personengebundenen Identifikationsmittels in der Spielverordnung. Dadurch wird bereits jetzt ein weitergehender Jugend- und Spielerschutz ermöglicht, der den zuvor beschriebenen Entwicklungen der Zahlen zum Glücksspielverhalten in Deutschland entgegenwirkt. Angesichts der Tatsache, dass das Glücksspielverhalten besonders unter Jugendlichen zunehmend problematischer wird, war es uns sehr wichtig, möglichst schnell zu reagieren und eine vernünftige und effektive Lösung im Rahmen unserer gegenwärtigen technischen und datenschutzrechtlichen Möglichkeiten zu schaffen. Die Praxis wird zeigen, ob die ergriffenen Maßnahmen wie gewünscht greifen oder nur eine Übergangslösung sind, auf die möglicherweise eine personengebundene Spielerkarte folgt. Aber nicht nur die Einführung der Spielerkarte ist eine gute und wichtige Maßnahme, um Jugendliche, aber auch Erwachsene vor den negativen Folgen des Glücksspiels zu schützen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf zwei weitere Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz hinweisen, die im Rahmen der Änderung der Gewerbeordnung ergriffen werden: Die Bedeutung der Sachkunde der Aufsteller über Jugend- und Spielerschutz für die Prävention von Spielsucht und ihre negativen Folgen ist entscheidend. Diesen Aspekt greift der vorliegende Gesetzentwurf dadurch auf, dass er als weitere Schutzmaßnahme für Jugendliche und – potenziell – Spielsüchtige vorsieht, dass Spielhallenbetreiber und Gastwirte zukünftig Kenntnisse des Jugend- und Spielerschutzes nachweisen müssen, um überhaupt Spielgeräte aufstellen zu dürfen. Sollten sie gegen diese Vorgabe verstoßen, werden zukünftig signifikant höhere Strafzahlungen fällig. Das Ziel dieser Maßnahme ist, die Risiken in Bezug auf den Jugend- und Spielerschutz, die aus der mangelnden Sachkenntnis der Aufsteller resultieren, zu reduzieren. Darüber hinaus müssen die Unternehmen, die Glücksspielautomaten aufstellen, zukünftig ein Sozialkonzept vorhalten, in dem sie darlegen, wie sie den negativen Folgen des Glücksspiels an Gewinnspielgeräten vorbeugen bzw. diese beheben wollen, beispielsweise durch Hinweise auf Beratungsangebote für – potenziell – Glücksspielsüchtige oder die Schulung ihres Personals. Uns ist sehr wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort dezidiert in das Sozialkonzept einbezogen werden und somit in Sucht- und Präventionsfragen geschult sind; denn so entsteht die Möglichkeit, Zu Protokoll gegebene Reden gefährdete Spieler noch frühzeitiger zu erkennen und entsprechend zu reagieren. In der Aufstellerbranche werden Sozialkonzepte gegenwärtig bereits auf freiwilliger Basis eingesetzt – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich lobend erwähnen –; aber eine flächendeckende und somit effektive Verbreitung der Sozialkonzepte kann letztlich nur durch eine gesetzliche Vorgabe erreicht werden. Es freut mich sehr, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf alle Beteiligten zufriedenstellen konnten: Sowohl die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, als auch die Automatenherstellerbranche können sich mit der personenungebundenen Spielerkarte anfreunden. Auch ich bin angesichts der aufgezeigten Maßnahmen davon überzeugt, dass der vorliegende Gesetzentwurf bereits jetzt eine Grundlage für einen besseren Jugend- und Spielerschutz mit Blick auf das Glücksspiel an Gewinnspielautomaten gewährleistet. Über weitergehende Maßnahmen diskutieren wir selbstverständlich gerne, sobald wir die Ergebnisse der Klärung der noch offenen datenschutzrechtlichen, technischen sowie infrastrukturellen Fragen hinsichtlich einer personengebundenen Spielerkarte haben. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass die Politik sicherlich in der Verantwortung ist, mit gesetzlichen Regelungen für einen ausreichenden Jugend- und Spielerschutz zu sorgen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass es – wie bei jedem Spiel mit Suchtgefahr – auch beim Glücksspiel an Gewinnspielautomaten auf das richtige Maß und die Eigenverantwortung des Spielers ankommt, und somit die gesetzlichen Regelungen gar nicht mehr zum Tragen kommen müssen.