Partei: CDU/CSU
Aber Herr Kollege Koppelin ! Wir befinden uns doch in genau derselben Situation wie Ihre Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen : Erstens . Zwischen dem Zeitpunkt , als wir die Anträge gestellt haben , und heute hat sich die Lage an vielen Punkten stark verändert . So habe ich eben schon von den zusätzlichen Aufwendungen für den Arbeitsmarkt in Höhe von 4 Milliarden Euro gesprochen , die uns überrascht haben . Zweitens muss man doch sehen : Wenn man in der Regierung ist , kann man nicht alle Dinge machen , die sich bei idealistischer und vordergründiger Betrachtung in der Opposition leicht angehen lassen . Es gab einmal einen Spruch in der Werbung : Mühe allein reicht nicht . - Genau so ist es mit Ihrem Sparbuch . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir haben gespart : Wir haben bei den Verwaltungsausgaben des Bundes , die 15 Milliarden Euro betragen , 1 Milliarde Euro weggenommen - und das in einem Jahr ! Das ist ein harter Einschnitt gegenüber unserem Personal . Wenn das keine Sparmaßnahme ist , dann weiß ich auch nicht ! Wir haben die Versorgungsaufwendungen bewusst in die Einzeletats aufgenommen , weil wir für mehr Transparenz sorgen wollen , damit sparsamer mit diesen Dingen umgegangen wird . Herr Kollege Döring , Sie haben hier kritisiert , dass die Länder bei den Regionalisierungsmitteln gar nicht so stark einsparen könnten , wie wir das ursprünglich vorgesehen haben . Da kann ich nur sagen : Das kann nur Ländern passieren , die auf dem Baum geschlafen haben . Seit Jahren gibt es eine Diskussion über die Angemessenheit der Regionalisierungsmittel . Seit Jahren haben die Länder diese Revision verzögert : weil sie wussten , sie bekommen zu viel . Im Übrigen haben die Länder die Koalitionsvereinbarung begleitet . Sie wissen also seit einem Dreivierteljahr , was auf sie zukommt . Deswegen kann das so kein Argument sein . Leider können wir den Haushalt nicht so sanieren , Herr Kollege Koppelin , wie Sie das in Ihrem Versprecher am Mittwoch zum Ausdruck gebracht haben . Sie haben erklärt : Geld können wir nicht drucken ; denn dafür brauchen wir den Minister . - Wir können eben kein Geld drucken , weil wir keine Inflation herbeiführen wollen . Deswegen müssen wir diesen Haushalt durch Einsparungen solide finanzieren . Die Koalition ist gerade einmal sieben Monate am Werk . Ich erinnere alle , die jetzt ungeduldig werden , an Folgendes : Rom wurde nicht an einem Tag erbaut . Man kann nicht alles gleichzeitig erledigen . Wir wollen die Dinge nacheinander solide angehen , und zwar Schritt für Schritt . Die Liste , die der Finanzminister vorhin vorgelesen hat , war schon deutlich und beachtlich . Aber man muss auch sehen : Das Wahlergebnis , das uns eine große Koalition beschert hat , hat uns natürlich auch einen Zustand beschert , der nicht ganz einfach zu handhaben ist . Hier stehen sich zwei ordnungspolitische Ansätze gegenüber , die nur sehr schwer miteinander zu vereinbaren sind . Die eine Seite will mehr Staat und die andere Seite will weniger Staat . Hier zu einem Kompromiss zu kommen , ist schwierig . Deswegen dauert manches länger , als wir uns das selber vorstellen . Aber das hat der Wähler so entschieden . Darüber dürfen wir uns nicht beklagen , sondern wir müssen das zur Kenntnis nehmen und damit entsprechend umgehen . Geld erwerben , erfordert Klugheit . Geld bewahren , erfordert eine gewisse Weisheit . Geld schön auszugeben , ist eine Kunst . - Dieser Haushalt ist ein kleiner Schritt auf diesem Weg . Ich lade alle ein , uns auf diesem Weg zu folgen .