Partei: AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Liebe ausharrende Besucher dort oben auf der Besuchertribüne! Dass die Welt atomwaffenfrei werden muss, sind die Vorstellung und der Wunsch seit der ersten Anwendung 1945 in Japan. Ich glaube, jeder will dieses Ziel nach wie vor anstreben, aber die Umsetzung ist schwierig. Atomwaffen haben ein derartiges Zerstörungspotenzial, dass vor allem ihr Ersteinsatz in keinem Fall zu rechtfertigen ist. Das war die Maxime vieler in den 60er-, 70er-, 80er- und 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Sie wissen, dass das anders praktiziert wurde, als wir noch im Kalten Krieg einen machtvollen Gegner hatten, nämlich die Sowjetunion. Damals hat man sich diese Option eines Erstschlages sogar noch vorbehalten, weil die konventionellen Streitkräfte des Warschauer Paktes zu stark waren, sodass wir nicht sicher waren, ihnen widerstehen zu können. Im Kalten Krieg gab es deshalb die Doktrin der Flexible Response. Diese sah vor, im Falle eines feindlichen Angriffes mit konventionellen Mitteln notfalls auch nuklear zu eskalieren, Atomwaffen einzusetzen, um so das Risiko für einen Angreifer unkalkulierbar zu machen. Diese Politik der nuklearen Abschreckung war ein Notbehelf, weil der Warschauer Pakt uns damals konventionell überlegen war. Dieser Notbehelf hat die Spirale einer endlosen konventionellen Aufrüstung, meine Damen und Herren, in Europa gestoppt, und die Abschreckung hat über 70 Jahre lang funktioniert. Selbst die härtesten Betonköpfe im Warschauer Pakt haben stets aus wohlüberlegtem strategischem Kalkül gehandelt. Wir wissen, was nach dem Fall der Sowjetunion, aber auch in den 70er- und 80er-Jahren an kritischen Situationen vorgefallen ist. Auch da haben hohe sowjetische Militärs und die Politik immer sehr kühl und mit kühlem Kopf gehandelt. All das kann allerdings nicht als eine Blaupause für den Rest der Welt gelten. Einige von Ihnen wissen es: Ich habe 13 Jahre meines Lebens in Indien verbracht. Indien ist Nuklearmacht, sein Nachbar Pakistan – verfeindet mit Indien – ebenfalls. Als ich mal einen indischen Politiker darauf ansprach, dass Neu-Delhi für eine Nuklearrakete der Pakistaner nur anderthalb Flugminuten entfernt ist und dann ungeheure Opferzahlen von 20 Millionen und mehr Menschen zu beklagen seien, reagierte er sehr cool und sagte: So what, Paul? We are 1.2 billion people in India. – Das ist eine andere Art der Denke, auf die wir uns einstellen müssen. Dieses Beispiel zeigt, dass in den Schwellenländern und selbst in der Dritten Welt durchaus die gedankliche Bereitschaft vorhanden ist, Atomwaffen nicht nur als politisches Instrument – so wie wir sie genutzt haben –, sondern auch als militärische Option einzusetzen. Es ist also ganz anders zu bewerten, wenn Atomwaffen in den Händen von Politikern – übrigens auch von Politikerinnen, wenn ich an Pakistan denke – sind, bei denen Menschenleben nicht zählen oder die sich von emotionalen Motiven und von Prestigedenken leiten lassen. Deshalb ist es in der Tat wichtig, dass wir hier unterscheiden und auf die Nationen eingehen, die an der Schwelle zur Entwicklung nuklearer Waffen sind. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass sich Deutschland nicht nur gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ausspricht, sondern darüber hinaus auch alle außenpolitischen Handlungsspielräume nutzt, um eine Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Finales Ziel kann es dann sein, in dem steten Bestreben nicht nachzulassen, einen weltweiten Verzicht auf Atomwaffen zu vereinbaren und durchzusetzen. Meine Damen und Herren, wer einmal die Bilder von Hiroshima und Nagasaki gesehen hat, dem wird die furchtbare Wirkung von Massenvernichtungswaffen bewusst. Die Opfer dieser beiden japanischen Großstädte, glaube ich, verpflichten und mahnen uns für die Zukunft. Ich betone aber, dass man das mit klarem und kühlem Kopf für die unterschiedlichen Regionen dieser Welt bedenken muss und dass die Nuklearwaffen als eine strategisch-politische Waffe über viele Jahrzehnte in Europa den Frieden bewahrt haben. In anderen Teilen der Welt gefährden Atomwaffen allerdings den Frieden der Welt. Danke schön.