Partei: FDP
Nahrungsmittel sind als unmittelbare Lebensgrundlage besondere Güter. Es gilt, die elementare Bedeutung der Rohstoffversorgung auch für die deutsche Wirtschaft ausdrücklich hervorzuheben. Rohstoffe sind Grundlage für jede Form des Wirtschaftens und für Wohlstand. Jedoch sind an den weltweiten Rohstoffmärkten seit einigen Jahren erhebliche Preisschwankungen zu verZu Protokoll gegebene Reden zeichnen. In Bezug auf die elementare Bedeutung von Rohstoffen können Preissteigerungen vor allem in den Entwicklungsländern zu gravierenden Einschränkungen führen. Dabei gilt es, die Faktoren für Preisschwankungen richtig zu erkennen und zu bewerten. Preisschwankungen hat es bei Rohstoffen immer schon gegeben, weil Rohstoffmärkte von verschiedenen Faktoren beeinflusst werden. So wird das Preisniveau wegen der absehbaren Entwicklungen bei den fundamentalen Faktoren langfristig steigen. Aber auch Rohstofftermingeschäfte gewinnen zunehmend an Bedeutung und haben Auswirkungen auf die Preisbildung. Dabei stellen sie wichtige Instrumente zur Absicherung von Preisrisiken sowohl für Produzenten als auch für Unternehmen der Realwirtschaft im Rahmen des eigenen Risikomanagements dar. Allerdings birgt diese Art der Absicherung auch bestimmte Risiken und Missbrauchsszenarien, die es einzudämmen gilt. Unsere Aufmerksamkeit muss sich insofern – gemessen an der elementaren Bedeutung von Rohstoffen – auf das Thema Spekulation mit Rohstoffen, Rohstoffderivate und Rohstofftermingeschäfte richten; denn gerade hier gilt es, Risiken und Nutzen in eine angemessene Balance zu bringen. Die Volatilität von Nahrungsmittelpreisen spielt dabei eine große Rolle. Die Möglichkeit der Realwirtschaft, sich gegen Preisrisiken abzusichern, muss bei der Finanzmarktregulierung jedoch auch angemessen berücksichtigt werden. Die Finanzinvestoren, die auf diesen Märkten unterwegs sind, werden benötigt; denn irgendjemand muss das Risiko übernehmen. Unternehmen der Realwirtschaft sind darauf angewiesen, dass ihnen für ihre Absicherungsgeschäfte Gegenparteien in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Daher sind Marktteilnehmer und Investoren, die Risikopositionen eingehen, für einen funktionsfähigen Rohstoffderivatemarkt erforderlich und aus Sicht realwirtschaftlicher Unternehmen grundsätzlich von Vorteil. Allerdings dürfen spekulative Geschäfte mit Rohstoffderivaten nicht das Marktgeschehen dominieren, indem sie beispielsweise zu spekulativ bedingten Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten führen. Ich denke, die Zeit ist reif, dass die Finanzpolitik sich mit diesem Thema beschäftigt und sich für konstruktive Lösungsansätze einsetzt. Insofern unterstütze ich sie und bin von den Maßnahmen überzeugt, für Transparenz auf den Terminmärkten zu sorgen und den Aufsichtsbehörden wirksame Instrumentarien wie sogenannte Position Limits zur Verfügung zu stellen. Allein so kann Marktverwerfungen und marktmissbräuchlichem Verhalten auf den Rohstoffterminmärkten begegnet werden. Um Fehlentwicklungen an den Rohstoffmärkten vorzubeugen, ist eine gezielte und wirksame Regulierung des Rohstoffterminhandels erforderlich. Welche Möglichkeiten stehen uns offen? Wir sprechen uns für die Maßnahmen aus, mit denen wir die Fehlentwicklungen in den Griff bekommen können. Die Transparenz ist dabei ein überaus wichtiges Instrument. Wir müssen wissen, was am Rohstoffmarkt überhaupt passiert. Wir müssen weg von den Vermutungen, auf die wir uns allein berufen können, weil diese Art von Geschäften intransparent abgewickelt werden. Ich fordere eindringlich mehr Transparenz, um eine Wechselwirkung zwischen Rohstofftermin- und Rohstoffkassamärkten besser zu erkennen und einschätzen zu können. Dabei ist es wichtig, international abgestimmte Lösungsansätze zu entwickeln, um die wichtigen internationalen Handelsplätze und Marktakteure zu erreichen. Was brauchen wir dafür? Wir brauchen Meldepflichten und Plattformen, über die diese Geschäfte abgewickelt werden. Wir wollen verstärkte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden bei allen Märkten, um einen Überblick zu haben, wie sich der Markt entwickelt, und Fehlentwicklungen vorzubeugen und zielgerichtet zu unterbinden. Wir brauchen aber auch strengere Regeln für Rohstoffderivategeschäfte, damit wir nicht in Risikosituationen hineingeraten. Die Einhaltung dieser Regeln muss von einer Aufsicht überwacht werden. Die Aufsicht ist eine wichtige Instanz bei der Gegensteuerung von Missbrauch. Dafür werden der Aufsicht auch Eingriffsintrumentarien verliehen. Die Aufsicht muss eingreifen können. Sie muss sagen können: „Geschäfte in dieser Höhe erlauben wir nicht“ – sogenannte Positionslimits – oder: „Wir untersagen missbräuchliche Geschäfte“ – zum Beispiel Insiderhandel. Allerdings darf kein komplettes Verbot von Rohstoffderivategeschäften ausgesprochen werden. In Anbetracht des wirtschaftlichen Nutzens, im Hinblick auf die Absicherung darf ein komplettes Verbot schlichtweg nicht zu den Instrumentarien der Aufsicht gehören. Darüber hinaus soll keine Finanzialisierung der Rohstoffmärkte stattfinden. Es darf keine Preisregulierung stattfinden. Die Rohstoffmärkte sollen von den natürlichen Preisschwankungen getrieben werden, einen realwirtschaftlichen Hintergrund haben und von den bereits erwähnten natürlichen Faktoren beeinflusst werden. Eine Finanzialisierung kann die Schwankungen verstärken. Und ich lehne es entschieden ab, Preisschwankungen weiter zunehmen zu lassen. Was wir nicht wollen, sind also entsprechende Preisobergrenzen; denn wenn man im Bereich der Landwirtschaft Preisobergrenzen einführt, muss auch so etwas wie ein Mindestpreis eingeführt werden. Einen solchen Eingriff in den Markt wird es für uns nicht geben. Ich glaube, wir sind uns in der Stoßrichtung einig, dass etwas getan werden muss und man verlässliche Lösungen finden muss. Insgesamt begrüßen wir die Maßnahmen von Transparenz und Missbrauchsvorbeugung sehr. Daher bin ich überzeugt, dass wir uns bereits auf einer zufriedenstellenden Zielgeraden befinden. Zu Protokoll gegebene Reden