Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Am 16 . November 2001 stimmte der Bundestag zum ersten Mal über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ab . Kanzler Schröder hatte in gewohnt dramatischer Manier die Abstimmung inszeniert . Ich kann mich noch gut an ein Bild erinnern : Eine ältere Frau , ein mütterlicher Typ mit einer großen Tasche , geht auf Gerhard Schröder zu und gibt ihm die Hand . Es war Christa Lörcher , die einzige Sozialdemokratin , die ihre Zustimmung verweigert hatte . Das Handbuch des Deutschen Bundestages weist aus , dass Christa Lörcher seit dem 15 . November 2001 als fraktionslos galt . Im Dokumentationssystem des Bundestages ist dies als Vorgangstyp Begrüßungen , Glückwünsche , Nachrufe systematisiert . Am 13 . Oktober dieses Jahres widmete die taz Christa Lörcher eine ganze Seite unter dem Titel : Eine Gewissenhafte . Diesen Artikel kann ich Ihnen nur empfehlen , denn es wird genau beschrieben , wie Christa Lörcher die Woche im November 2001 erlebt hat . Ich zitiere : Wie sie montags einer Schulklasse aus Donaueschingen erklärt hat , dass Abgeordnete nach Arti-kel 38 des Grundgesetzes gemäß ihrem Gewissen entscheiden dürfen . Wie sie schon abends zum Bundeskanzler zitiert wurde . Wie er jede Kritik als Misstrauen gegen seine Person abkanzelte . Sie erinnert sich . . . An die Landesgruppe , die fordert , dass sie ihr Mandat abgeben soll , wenn sie nicht nachgebe . Wie alle Maßstäbe plötzlich auf dem Kopf stehen , wie Kollegen ihr vorwerfen , ihr Verhalten sei verantwortungslos , unsolidarisch , egoistisch . Mir hat die Haltung von Christa Lörcher sehr imponiert . Ich habe große Hochachtung vor ihr . Vor der heutigen Sitzung sind keine Auseinandersetzungen aus den Regierungsfraktionen an die Öffentlichkeit gedrungen . Es hat sich quasi eine Abstimmungsroutine entwickelt , die vor zwei Jahren noch undenkbar schien . Als der Deutsche Bundestag am 16 . November 2001 zum ersten Mal über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan abstimmte , waren die Debatte und die Abstimmung der einzige Punkt auf der Tagesordnung . Heute sind diese Abstimmungen Bestandteil normaler Tagesordnungen . Die Gewöhnung der deutschen Öffentlichkeit an Auslandseinsätze der Bundeswehr scheint gelungen . Die PDS im Deutschen Bundestag lehnt den Einsatz von bewaffneten deutschen Streitkräften im Rahmen dieses Mandats ab . Erinnern wir uns , mit welchen Argumenten im Jahr 2001 der Bundeswehreinsatz begründet wurde . Die uneingeschränkte Solidarität mit den USA sollte bewiesen werden . Osama Bin Laden , der als verantwortlich für die Anschläge auf das World Trade Center erklärt wurde , sollte gefasst werden . Dem internationalen Terrorismus sollte die Grundlage entzogen werden . Inzwischen wurden die Kriegsziele schleichend umgedeutet . US-Präsident Bush stellt sich in dieser Woche vor die Kameras und verkündet der Weltöffentlichkeit : We liberated two countries : Iraq and Afghanistan . Wie ist die Reaktion der Bundesregierung auf diese Rede ? War die Bundesregierung nicht gegen den Krieg gegen den Irak ? Meine Kollegin Petra Pau hat in der Sitzung vor einer Woche gefordert , dass Rechenschaft darüber abgelegt wird , ob und wie die Ziele des Mandats erreicht wurden und ob Mittel und Wege zum Erreichen dieser Ziele richtig waren . Statt einer Antwort sind im Protokoll ihrer Rede unqualifizierte Zwischenrufe von den Grünen nachzulesen . Immer wieder wird vom Rednerpult des Deutschen Bundestages aus erklärt , dass man den Soldatinnen und Soldaten wünsche , dass sie gesund zurückkehren mögen . Dieser Wunsch ist richtig und zu unterstützen . Aber wie ernst nimmt man die Drohungen der afghanischen Kriegsherren gegen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ? Dazu ist hier in der Debatte wenig gesagt worden . Wir , die PDS , bleiben dabei : Den Kampf gegen den Terrorismus kann man gewinnen , einen Krieg gegen den Terrorismus kann man nur verlieren .