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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wie der Herr Präsident schon gesagt hat , beantragt meine Fraktion die Absetzung der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1993 von der Tagesordnung dieser Woche und die Wiederaufsetzung dann , wenn der Haushaltsausschuß nach Zuleitung einer Ergänzungsvorlage der Bundesregierung gemäß Art . 110 Abs . 3 des Grundgesetzes einen vollständigen Haushalt für das Jahr 1993 zur endgültigen Beschluß- fassung im Deutschen Bundestag vorlegen kann . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich ja seit September große Mühe gegeben , den von der 10324 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Rudi Walther  Bundesregierung damals vorgelegten Entwurf mit gewohnter Sorgfalt und Akribie zu beraten , und dabei durch ungewöhnlich zahlreiche Änderungen den Versuch unternommen , den Entwurf der Bundesregierung einigermaßen realistisch zu korrigieren . Es mußte jedoch beim Versuch bleiben , weil schon während der Beratungen deutlich wurde , daß z . B . die Bundesmittel für die neuen Länder völlig unzureichend sind . . Entsprechende Äußerungen von Bundesminister Möllemann _ ist er denn heute morgen schon da ? nein ! _ und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Solms über große Haushaltslöcher aus diesem Grunde waren nicht zu überhören , auch wenn Theodor Waigel dies als abenteuerliche Geschwätzigkeit der FDP abtat und sich beklagte , Kollege Weng , daß er bei der FDP keinen einzigen Finanzpolitiker als Partner habe . Das habe ich im Handelsblatt gerade nachgelesen . . Verständlich ist diese Klage jedoch nicht , weil ebenderselbe Theodor Waigel noch vor Beendigung der Beratungen im Haushaltsausschuß weitergehende Entscheidungen der Bundesregierung und die Vorlage eines Nachtragshaushalts schon Beginn des Jahres 1993 ankündigte , Bundesminister Möllemann sogar schon vor Weihnachten ; das habe ich gestern im Ticker gelesen , Kollege Waigel . Vor Weihnachten , sagt Möllemann !
Partei: FDP
Herr Kollege , es ist doch eine Illusion , wenn Sie unterstellen , durch einen Akt des Gesetzgebers könnten automatisch soziale Probleme gelöst werden . Das ist doch das Mißverständnis . Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat _ und im Reflex auch die Gesellschaft _ , Behinderte zu schützen , ihnen kein Leid anzutun , sie nicht stärker zu benachteiligen , als sie durch ihr unglückliches Schicksal ohnehin benachteiligt sind . Aber das können Sie doch nicht durch einen Federstrich im Gesetz allgemein verordnen . Ich halte es für richtig , daß wir auch bei dieser Verfassungsdiskussion an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger appellieren , sich stärker im persönlichen Engagement , in persönlicher Aufopferung auch Benachteiligten und Behinderten in unserer Gesellschaft zuzuwenden und es ihnen zu erleichtern , ihr schweres Los zu erfragen . Aber ich halte nichts davon , hier die Illusion zu wecken , wir könnten dadurch , daß wir eine Vokabel in das Grundgesetz hineinschreiben , dieses Problem plötzlich lösen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Schwanitz , würden Sie _ ohne daß ich jetzt in eine allgemeine Ausführung über die Frage der Entschädigung einsteigen will_ anerkennen , daß bei dieser Frage die gewaltige Leistung mit zu berücksichtigen ist , die vom Westen nach dem Osten geht und die darin besteht , daß dies immerhin 140 Milliarden DM im Jahr sind ? Würden Sie mir zugestehen , daß es für die innere Wiedervereinigung nicht gut ist , wenn diese gewaltige Leistung ständig schiechtgeredet wird ?
Partei: CDU/CSU
Abschließend ist noch zu sagen : Wir werden Sie an den Leistungen der vergangenen Jahre messen , daran , wie viel Mittel insgesamt in die Sportstättenförderung der neuen Ländern fließen . Dann werden wir Bilanz ziehen und hoffentlich nicht feststellen müssen , dass durch den Goldenen Plan Ost Investitionen durch das Investitionsförderungsgesetz für Sportstätten zu kurz gekommen sind . Investitionsförderungsgesetz plus Goldener Plan Ost kann somit die Formel für die Sportstättenförderung in den neuen Bundesländern nur heißen , und wenn wir da konform gehen , ist das besonders nett . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Paziorek , wenn Ihre Seite bereit ist , über diesen Antrag zu sprechen , dann frage ich Sie , warum es trotz aller Bemühungen nicht zu einer gemeinsamen Annahme unseres Antrags zum Luftverkehr gekommen ist , den wir im April 1992 , also vor Rio , in einer ähnlichen Situation eingebracht haben und der Anfang 1994 von Ihnen endgültig abgelehnt worden ist ?
Partei: FDP
Herr Kollege Schuster , es wird Sie nicht verwundern , daß die Bundesregierung , die ja von einem Teil der Fraktionen , die diesen . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Antrag unterschrieben haben , getragen wird , ebenfalls die wesentlichen Forderungen dieses Antrags mitträgt . Eine andere Frage ist natürlich , wie diese Forderungen in den Verhandlungen durchzusetzen sein werden . Alle Beteiligten - ich kann es nur in dieser allgemeinen Form sagen ; das Bundesministerium für Wirtschaft ist in dieser Frage zuständig ; aber es ist zu Recht vom Kollegen Laschet vorhin gesagt worden , daß weitere Ressorts beteiligt sind - werden in den anstehenden Verhandlungen ihren Beitrag leisten müssen , um die gemeinsamen Ziele durchzusetzen .
Partei: GRUENE
Ich komme gleich zum Ende. – Noch dazu kostet das strategielose Gewurstel mindestens genauso viel wie eine große Reform. Und das tragen Sie auch noch auf dem Rücken der Jungen aus. Herr Minister, Generationengerechtigkeit heißt nicht nur, für die Älteren zu sorgen, sondern auch die Jungen und deren Belastung im Auge zu behalten. Eine Pflegeoffensive sieht ganz anders aus. Und eine Mehrheit von 80 Prozent im Parlament könnte offensiver und mutiger sein. Herr Minister, prägende Einsichten bei der Diakonie reichen nicht aus.
Partei: SPD
Sie haben gerade gesagt , 154 Millionen DM werden in dem Zeitraum von 1995 bis 1997 ausgegeben . Sie haben weiterhin gesagt , welche Maßnahmen nicht disponibel sind . Ich frage Sie : Gibt es darüber hinaus noch andere Maßnahmen , die nicht disponibel sind , z . B . Maßnahmen , bei denen Verträge mit anderen Staaten bestehen , bzw . Maßnahmen , die die Bundesregierung selbst für die transeuropäischen Netze angemeldet hat ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen scheint die Welt manchmal aus den Fugen zu geraten. Bei all den Katastrophenmeldungen weiß ich manchmal gar nicht mehr, welche mich am meisten erschüttert. Gestern Nacht hat der UN-Sicherheitsrat einen Kriegseinsatz in Libyen beschlossen. Da geht es nicht nur um eine Flugverbotszone, sondern es wurde auch genehmigt, dass Gaddafis Truppen flächendeckend bombardiert werden. Herr Polenz, es wurde auch genehmigt, dass – zumindest zeitlich begrenzt – ausländische Bodentruppen auf libyschem Gebiet eingesetzt werden dürfen. Das Einzige, was ausgeschlossen wurde, sind Besatzungskräfte. Für einige Tage, für einige Wochen können aber auch große Kontingente ausländischer Truppen in Libyen Krieg führen. Wir finden diesen Kriegseinsatz falsch. Dieser Kriegseinsatz ist falsch; denn er wird noch mehr Blutvergießen fordern und noch mehr Leid und Zerstörung über Libyen bringen. Deswegen muss ich Ihnen, Herr Westerwelle, sagen: Ich finde es gut, dass sich Deutschland gestern enthalten hat. Wir hätten Nein gesagt; aber eine Enthaltung ist ein echter Fortschritt, vor allem gegenüber der rot-grünen Regierung, die im Jahr 2001 aus Solidarität mit den Amerikanern und den Engländern blind in den Afghanistan-Krieg gegangen ist. In diesem Krieg hängen Sie immer noch. Sie haben immer noch nicht aus Ihren Fehlern gelernt. Herr Mützenich, wenn ich Sie hier heute höre, muss ich sagen: Sie von der SPD sind im Moment die größten Kriegstreiber im Bundestag.
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Antwort. – Ich bin etwas überrascht, weil es auch andere Einschätzungen bezüglich sozusagen der Synchronität der Empfehlungen der EUKommission und des von Ihnen vorgeschlagenen Fracking-Regelungspakets gibt. Aber ich nehme es zur Kenntnis, dass Sie der Ansicht sind, dass die Empfehlungen der EU-Kommission in dem Gesetzespaketvorschlag entsprechend umgesetzt werden. Mich interessiert, ob sich die Bundesregierung in Zukunft auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass diese Empfehlungen der EU weiter verschärft werden. Denn die Mindestempfehlungen werden gerade evaluiert. Ich fände es spannend, ob Sie sich als Bundesregierung auf EU-Ebene zum Beispiel dafür einsetzen, dass es weitere verbindliche Vorgaben zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit geben soll, oder ob Sie sich vielleicht sogar für ein verbindliches Fracking-Verbot einsetzen; denn ich möchte einschätzen können, wie Sie die bundespolitische Debatte auf die europäische Ebene weitertragen werden. Sie haben wahrscheinlich zur Kenntnis genommen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für ein absolutes Fracking-Verbot ist, wie die jüngste Umfrage von Infratest dimap gezeigt hat.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Koppelin , als Mitglied des Haushaltsausschusses weise ich mit Nachdruck zurück , daß die PDS in diesem Gremium nicht die Möglichkeit genutzt habe , Fragen zu stellen , wenn dieser Tagesordnungspunkt an der Reihe war . Vielleicht waren Sie zu diesem Zeitpunkt nicht zugegen . Das ist möglich . . Ich jedenfalls könnte eine Reihe von Zeugen beibringen . Die Protokolle sagen das ja auch aus . Im übrigen haben wir in der vorletzten Sitzung des Haushaltsausschusses einen Antrag der PDS beraten - natürlich hat die Mehrheit ihn abgelehnt - , der sich mit dem weiteren Umgang beim Subventionsmißbrauch befaßt . Was Ihre Person angeht , erinnere ich mich sehr genau , daß Sie in diesem Hause - allerdings vor den Landtagswahlen - selbst gefordert haben , man möge einen Untersuchungsausschuß einsetzen . Nachdem die Landtagswahlen vorbei sind , haben Sie mit diesem Thema offenbar nichts mehr am Hut . . Vielleicht geht es Ihnen auch darum , zu verhindern , daß aufgeklärt wird , welche Rolle in diesem Prozeß eine ganze Reihe von Großbanken dieses Landes und auch einige Abgeordnete spielen , die in diesem Hause sitzen , und zwar auf der Bank mir gegenüber . Danke schön . .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Ihre letzte Auskunft _ Sie sagten , die Frauen seien zu 35 % an den Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen beteiligt . _ zu 55 % _ führt zu folgender Frage von mir : Werden sie auch wirklich in den erlernten Berufen weiterund fortgebildet ? Bleiben sie in den Berufen , und wird ihre Qualifikation dort erhöht ? Oder sieht das manchmal auch so aus , daß sie auf ganz andere Berufe , auch minderqualifizierte , umgeschult werden ? Wie wäre dann das Verhältnis : Wieviel Frauen bleiben in ihrer qualifizierten Ausbildung und werden weitergebildet , und wieviel werden auf Berufe umgeschult , die nur eine mindere Qualifikation erfordern und auch eine Einkommensverringerung zur Folge haben ?
Partei: GRUENE
Danke schön. – Meine Frage richtet sich ebenfalls an die beiden Minister, Herrn Röttgen und Herrn Brüderle. Die Klimaschutzziele im Energiekonzept basieren im Wesentlichen darauf, dass auch im Gebäudebereich sehr hohe Einsparungen erzielt werden. Sie wollen die Sanierungsrate verdoppeln. Die Frage richtet sich an Sie beide: Wie, denken Sie, kann dieses Ziel noch erreicht werden, nachdem Minister Ramsauer die ordnungsrechtlichen Maßnahmen im Gebäudebestand abgelehnt hat, aber die Fördergelder, die bisher vorgesehen sind, nur die Hälfte dessen betragen, was wir im letzten Jahr gehabt haben? Wie soll da noch die Verdoppelung der Sanierungsrate möglich sein? Akzeptieren Sie die Position Ihres Kollegen Ramsauer, der nur über Fördermittel gehen will und nicht auch im Ordnungsrecht betreffend den Gebäudebestand etwas machen will?
Partei: SPD
Die Frage bezieht sich auf das Erlaubnisverfahren, das Kartellverfahren, das im Moment läuft. Wir haben heute Morgen im Ausschuss schon darüber diskutiert. Es geht um eine Ministererlaubnis im Rahmen dieses Kartellverfahrens; die Ministererlaubnis ist dabei vorgesehen. Das Bundeskartellrecht schreibt die Entscheidung ausdrücklich dem Bundeswirtschaftsminister zu. Uns liegt ein Antrag der Unternehmen Edeka und Kaiser’s Tengelmann vor. Der Bundeswirtschaftsminister als zuständige Instanz prüft im Moment, welche Entscheidung er treffen will. Dazu gab es eine Anhörung am 16. November im Hause. Diese Anhörung wird ausgewertet, und dann wird eine Entscheidung ergehen. Wir haben das heute Morgen schon ausführlich im Ausschuss erörtert. Es handelt sich um ein zivilrechtliches Verfahren, und im Rahmen von zivilrechtlichen Verfahren darf man keine weiteren Auskünfte geben. Deswegen ist das leider hier nicht zu vertiefen.
Partei: SPD
Jetzt klatsche ich einmal bei einem FDP-Redner Beifall , und Herrn Westerwelle ist es wieder nicht recht . Herr Staatsminister , Sie haben den von uns allen begrüßten Bericht vorgelegt . Ich hätte mir aber in der Tat gewünscht , dass Sie zu dem Thema , das der Kollege Otto angesprochen hat , nämlich zum derzeitigen Skandal im Verwaltungsrat des ZDF , dem Sie angehören , einige Worte verloren hätten . Meine Bitte lautet , das nachzuholen , insbesondere im Hinblick darauf , was der Kollege Börnsen gesagt hat . Lieber Wolfgang Börnsen , Sie haben Zahlen genannt , die nicht nachvollziehbar sind . Herr Staatsminister , mich interessiert , ob es die Meinung der Bundesregierung und speziell Ihre ist - die Meldungen im Zusammenhang mit den Nachrichtensendungen zum Beispiel auf 3sat sind falsch ; das wissen wir alles ; der Staatsminister weiß es als Mitglied des Verwaltungsrates sicherlich besser - , dass Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Bereich denselben Anforderungen an die Quote zu unterwerfen sind wie Unterhaltungssendungen in anderen Bereichen . Dies hielte ich für problematisch , Wolfgang Börnsen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich wehre mich als FDP-Bundestagsabgeordnete dagegen , dass Sie die gleiche Behauptung , wie sie auch dauernd aus dem Kreise Ihrer Fraktion kommt , aufstellen , nämlich wir würden nur die Reichen berücksichtigen . Ich möchte Sie fragen , Herr Staatssekretär , ob nicht auch Sie mit mir der Meinung sind , dass wir die Interessen der Kapitalanleger auch auf den Mietwohnungsbau lenken sollten . Dieses Interesse verfolgen wir mit unserem Entwurf . Es nützt nämlich den Wohnungssuchenden überhaupt nichts , wenn die Kapitalanleger keinerlei Interessen haben , ihr Geld in den Mietwohnungsbau zu stecken . Wenn Sie selber einmal in diesem Bereich nicht auf der Seite der Mieter , sondern auf der anderen Seite betroffen sein würden , wüssten Sie , dass es in diesem Bereich nicht nur positive Beispiele gibt . Das kann ich Ihnen sagen .
Partei: SPD
Herr Kollege Schüßler , der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben nahezu einstimmig _ nur im Deutschen Bundestag gegen Ihre Stimmen _ im letzten Jahr einen bundesstaatlichen Finanzausgleich beschlossen . . _ Herr Kollege Michelbach , ich habe vorhin gesagt , dass das eine wesentliche Voraussetzung für eine Gemeindefinanzreform darstellt . Herr Kollege Schüßler , dafür , dass Sie vieles nicht verstanden haben , . bin ich nicht verantwortlich . Aber die Bundesländer , in denen die FDP an der Regierung beteiligt war , haben diesem bundesstaatlichen Finanzausgleich zugestimmt . Was die Gewerbesteuer anbelangt , habe ich nicht gesagt , dass das so bleiben muss . Ich habe Ihnen , Herr Kollege Schüßler , aber den Vorwurf gemacht , dass Sie eine Horst Schild 21114 Forderung erheben , ohne eine Alternative auf den Tisch zu legen . . Sie fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer , ohne zu sagen , wie ein Volumen von 50 Milliarden DM respektive 25 Milliarden Euro kompensiert werden soll .Alternativen zu finden wird Gegenstand der Arbeit dieser Kommission sein . Aber ein politischer Schnellschuss _ die Abschaffung der Gewerbesteuer _ wird den Gemeinden nicht helfen , vor allem nicht , wenn dies gegen den Willen der kommunalen Spitzenverbände beschlossen wird . .
Partei: PDS/LINKE
Was Sie gesagt haben ist richtig. Aber der eigentliche Punkt ist: Die Kompetenzen im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte und Europäischem Gerichtshof werden nicht benannt. Ich denke, sie sollten genannt werden. – Das mag Ihnen so erscheinen. – Wir jedenfalls wollen nicht, dass soziale Grundrechte, wie in den EuGH-Urteilen in den Fällen Viking, Laval, Rüffert und Luxembourg, auf dem Altar der wirtschaftlichen Grundfreiheiten geopfert werden. Dieses Konfliktpotenzial bleibt bestehen. Die EU tritt der Europäischen Menschenrechtskonvention bei. Es wird eine Kompetenzauseinandersetzung zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem EuGH geben. Drittens. Im Antrag der vier Fraktionen wird gefordert, dass neue Mitgliedstaaten des Europarates die Europäische Menschenrechtskonvention und die Zusatzprotokolle umfassend ratifizieren. Dabei hat Deutschland die Zusatzprotokolle 7 und 12 selbst nicht ratifiziert; das wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt. Dabei geht es unter anderem um verfahrensrechtliche Schutzvorschriften im Fall der Abschiebung von Migranten und um das Diskriminierungsverbot. Wir fordern in unserem Antrag, dass auch Deutschland endlich alle Zusatzprotokolle ratifiziert. Meine Damen und Herren, die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europarat dürfen nicht nur Gegenstand schöner Sonntagsreden sein. Sie dürfen niemals zu einer Hülse oder gar zu einem beliebigen Instrument außenpolitischer Interessen verkommen. Obgleich ich kein Christ bin, fällt mir beim Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Menschenrechte oft das Neue Testament, Matthäus 7,3 und 7,5, ein: Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? … Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du versuchen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Ich gehe doch davon aus, dass die Bundesregierung einige Möglichkeiten mehr hat, Daten zu erheben, als sie bisher genutzt hat. Nach meiner Kenntnis werden jetzt Geburtsraten in bestimmten Bereichen erhoben. So wird erkennbar, welcher Geburtsmodus in bestimmten Kreisen auftritt. Damit werden aber nicht zum Beispiel die Anzahl und der Umfang der Hebammentätigkeiten erfasst. Deswegen stelle ich meine Frage noch einmal neu: Haben Sie denn vor, diese Bedarfserhebung endlich auf den Weg zu bringen, so wie es Minister Gröhe schon 2014 angekündigt hat?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Debattenbeitrag von Herrn Nüßlein hat mich zu einer Zwischenfrage angeregt, die er leider abgelehnt hat. Er lässt nur Zwischenfragen aus der eigenen Fraktion zu; das halte ich für ein merkwürdiges parlamentarisches Verhalten, aber nun gut. Herr Nüßlein, Sie haben sich über das Projekt eines AKW-Neubaus in Finnland geäußert. Ich wollte Sie erstens fragen: Ist Ihnen bekannt, dass die Umsetzung dieses Projekts inzwischen doppelt so teuer ist wie erwartet? Ist Ihnen bekannt, dass der geplante Baufortschritt um zwei Jahre verzögert ist, dass das ganze Projekt zu scheitern droht, dass es Klagen gibt? Ist Ihnen bekannt, dass das ganze Projekt nur deshalb funktionieren kann, weil staatlicherseits dafür gehaftet wird? Unter anderem hat dort die Bayerische Landesbank einige Milliarden versenkt. Sie heben hier auf dieses Projekt ab und stellen es als mustergültig hin. Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass dieses Projekt in Finnland faktisch das einzige wirkliche Neubauprojekt – nicht Reaktivierung von alten Baustellen – in Europa ist? Ansonsten gibt es in Europa keinen wirklichen Neubau. Tatsächlich werden mehr Reaktoren vom Netz genommen, als neue hinzukommen. Ich habe eben beobachtet, wie Sie vorhin Herrn Röttgen Beifall gespendet haben, als er gesagt hat, die Windenergiebranche habe sich „ausdrücklich für das Engagement der Koalition“ bedankt. Wir haben inzwischen nachgeschaut, was die Windenergiebranche, der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, Herr Albers, zum Energiekonzept der Bundesregierung gesagt hat. Herr Albers sagte zu den Annahmen des Energiekonzepts wörtlich: Mit diesen Annahmen gewährt die Bundesregierung der Windenergie an Land eine Restlaufzeit von nur 5 Jahren … Er kann das sagen, weil die Windenergiebranche selber die Ziele der Bundesregierung nicht erst 2050 erreicht, sondern schon 2015. Das heißt, Sie produzieren 35 Jahre Stillstand beim Ausbau der Windkraft. Das halte ich für einen absoluten Skandal. Es ist schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit, sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, Sie würden von der Windkraftbranche gelobt. Das möchte an dieser Stelle deutlich sagen. Herr Nüßlein, eine letzte Bemerkung. Sie haben den Mindestwirkungsgrad für Neubauten von Kohlekraftwerken angesprochen, den wir einführen wollen. Das ist eine völlig richtige, notwendige Maßnahme, um den überflüssigen Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern. Es gibt ein Papier aus dem Haus von Herrn Röttgen, das genau diese Initiative aufgegriffen hat: Auch das Bundesumweltministerium hat einen Mindestwirkungsgrad vorgeschlagen. Das ist eine notwendige Maßnahme, um in Deutschland die Klimaschutzziele zu erreichen.
Partei: FDP
Ich danke Ihnen. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man eine so angespannte Haushaltslage hat, wie wir sie gegenwärtig haben, dann haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, dass unser Steuerrecht stringent vollzogen wird. Weil hier im politischen Raum immer wieder die Behauptung laut wird, dass Steuerhinterziehung nicht bekämpft und viel Populismus mit diesem Thema betrieben wird, haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, damit die Bürgerinnen und Bürger auch einmal sehen, was dieser Staat in der Vergangenheit alles getan hat, um Steuerhinterziehung stringent zu verfolgen; denn das sind wir den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig. Gleichwohl gibt es das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige, und viele verstehen nicht, warum es das gibt. Wir verzeichnen 18 000 Selbstanzeigen, mit denen Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,25 Milliarden Euro verbunden sind. Das spricht eine klare Sprache. Deswegen kann man sagen, dass sich die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige im deutschen Steuerrecht bewährt hat. Deswegen wollen wir daran festhalten. Wir wollen die Verfolgung von Steuersündern nicht erschweren, sondern wir wollen sie vereinfachen. Kaum dass Sie jetzt in der Opposition sind, stellen Sie sich, nachdem Sie die strafbefreiende Selbstanzeige elf Jahre lang, als Sie die Regierungsverantwortung hatten, aus guten Gründen nicht abgeschafft haben, hier hin und schreien laut: Das muss weg. Herr Kollege Gerster, in unserem Steuerrecht wird auf Kooperation gesetzt. Das ist ein sehr kompliziertes Steuerrecht. Das ist etwas, was man an anderer Stelle diskutieren muss. Es setzt auf Kooperation, die nicht nur freiwillig ist. Die Steuerbürger müssen den Steuerbehörden alle Informationen mitteilen, auch wenn sie in der Vergangenheit falsche Angaben gemacht haben. Wir haben ein Strafrecht, das besagt, dass sich niemand selbst belasten muss. Wenn Sie jetzt die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen und die Kooperationspflicht im Steuerrecht beibehalten, dann frage ich: Können Sie mir einmal sagen, wie das gehen soll? Deswegen gibt es nicht nur Gründe der Vereinfachung und fiskalpolitische Gründe dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige richtig und wichtig ist. Es gibt auch verfassungsrechtliche Gründe dafür, warum wir sie brauchen. Deswegen wollen wir sie auch nicht infrage stellen. Jetzt sind Sie also doppelt des Populismus entlarvt.
Partei: SPD
Herr Kollege Jens , es ist jedenfalls nicht auszuschließen , daß ein solch großer Konkurs auch Einfluß auf die Wechselkursparität ausgeübt hätte . Wie und in welcher Art und Weise dies geschehen wäre , vermag ich nicht einzuschätzen . Aber keinesfalls hätte es zu einem Anstieg des Euro geführt .