Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Präsidentin des Deutschen Bundestages , Frau Süssmuth , gewährte der Berliner Morgenpost ein Interview zur Verwaltungsreform , veröffentlicht in der letzten Sonntagsausgabe . Ich meine , gerade im Zusammenhang mit dem Verlauf der heutigen Debatte kann man einen guten Vergleich dazu herstellen . Ich finde , sie hat dort vor allem solche Fragen aufgeworfen , die im Zusammenhang mit der Verlagerung wichtiger fachlicher Probleme in die Fachausschüsse *) Anlage 4 . noch : Günther Maleuda stehen . Die Tatsache , daß wir uns jetzt schon in der 17 . Beratungsstunde des heutigen Tages befinden , unterstreicht Überlegungen in dieser Richtung . . _ Selbstverständlich . Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen . Meine Damen und Herren , obwohl der Agraretat 1995 gegenüber 1994 um über 700 Millionen DM gekürzt wurde , erfolgte im Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten nach kontroverser sachlicher Diskussion eine mehrheitliche Zustimmung . Damit waren eigentlich bereits die wesentlichen Entscheidungen zum Einzelplan 10 getroffen . Die Anträge der Abgeordnetengruppe der PDS wurden abgelehnt . Wir möchten sie aber zusammengefaßt doch öffentlich machen . Sie bezogen sich vor allem auf konkrete Soll-Ist-Nachweise in der Personalpolitik des Landwirtschaftsministeriums , eine Kürzung der Mittel für Anzeigen und Beilagen zur Regierungspropaganda um 50 % sowie die Aufstockung der Zuschüsse für bundeszentrale Informationsveranstaltungen der Gewerkschaft Gartenbau , Land- und Forstwirtschaft auf 100 000 DM . . _ Das hatten wir nicht besonders hervorgehoben . Aber wenn Sie das so sagen , würde ich meinen : Auch dafür , warum nicht ? Vorgeschlagen war ferner , Fördermittel in Höhe von 500 000 DM für betriebswirtschaftliche Untersuchungen zur Einordnung nachwachsender Rohstoffe in landwirtschaftliche Unternehmen , eine zweckmäßige Standortverteilung des Anbaus sowie der Verarbeitung dieser Rohstoffe bereitzustellen . Die Zielstellung der Dorfrevitalisierung in den neuen Bundesländern sollte um neue marktorientierte landwirtschaftliche bzw . außerlandwirtschaftliche Beschäftigungsfelder als Grundlage dauerhafter Arbeitsplätze erweitert werden . Wir hatten vorgeschlagen , die Fördermittel der Agrarwirtschaft in Mittel- und Osteuropa als Hilfe zur Selbsthilfe und weniger als Brücke für Investitionsvorhaben der deutschen Wirtschaft einzusetzen . Schließlich wurde der Antrag gestellt , die Mittel für Untersuchungen zur Umgestaltung in den neuen Bundesländern und zur EG-Agrarpolitik um 20 % zu erhöhen und damit auch landwirtschaftliche Fakultäten und andere wissenschaftliche Einrichtungen im Osten zu beauftragen . Meine Damen und Herren , als eine besondere haushaltspolitische Maßnahme der Bundesregierung wird die Erhöhung der einzelbetrieblichen Förderung hervorgehoben . Wissen muß man jedoch , daß in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes gegenüber 1994 ein Betrag von über 200 Millionen DM gestrichen wurde . Das heißt , es erfolgte eine Umverteilung im Haushalt auf Kosten anderer Positionen . Nun ist gegen die Verstärkung der einzelbetrieblichen Förderung nichts einzuwenden . Im Gegenteil , die Abgeordnetengruppe der PDS unterstützt ausdrücklich das im Agrarbericht 1995 formulierte Ziel , in der Bundesrepublik eine leistungs- und wettbewerbsfähige , marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft aufzubauen . Auch uns ist natürlich klar , daß die Möglichkeiten eines Agrarhaushaltes begrenzt sind . Jeder kann den eigentlichen Wert der einzelbetrieblichen Förderung jedoch erkennen , wenn er erfährt , daß in den letzten drei Jahren jährlich nur etwa 2 125 Betriebe die Mittel der einzelbetrieblichen Förderung erhalten haben . Das sind weniger als 0 ,4 % aller landwirtschaftlichen Betriebe bzw . knapp 1 % der Vollerwerbsbetriebe . Wie wir inzwischen über die Ergebnisse der PLANAK-Runde aus dem Bayernkurier erfahren konnten , . hat sich bei den Vergabekriterien für die einzelbetriebliche Förderung der bayerische Landwirtschaftsminister durchgesetzt . Danach sind nur Betriebe mit bis zu zwei Beschäftigten anspruchsberechtigt . Da meine Redezeit abgelaufen ist , möchte ich abschließend nur noch sagen , daß der Agrarhaushalt der Regierung nach unserer Auffassung der realen Lage und den Erwartungen der Bauern nicht gerecht wird . Unter diesem Gesichtspunkt können wir diesem Haushaltsplan nicht zustimmen . Ich danke Ihnen . .