Partei: GRUENE
Obwohl ich nicht Mitglied der evangelischen Kirche bin und dort auch keine Verantwortung trage, muss ich Sie leider darüber informieren, dass selbst in der Landeskirche in Sachsen die Uhren schon einen Schritt weiter sind. Dort wurde kürzlich ein Missionar seines Dienstes enthoben, weil er sich dagegen gewehrt hat, dass die sächsische Landeskirche akzeptiert, dass schwule und lesbische Paare in den Pfarrhäusern leben und dass das Pfarrerdienstrecht das auch entsprechend vorsieht. Die evangelische Kirche ist viel weiter als Ihr Koalitionspartner. Und das ist auch gut so. Ich wünsche mir, dass die katholische Kirche bald nachzieht. Das sage ich, obwohl wir hier Politik machen. Diese richtet sich nach dem Grundgesetz und nicht nach den individuellen religiösen Überzeugungen der hier im Haus an den Entscheidungen Beteiligten. Die verfassungsrechtliche Lage ist glasklar. Das hat uns Herr Voßkuhle mit auf den Weg gegeben, und das hat Herr Papier noch deutlicher ausgesprochen. Herr Papier hat gesagt: Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten. Weiter hat er gesagt: Der Gesetzgeber hat nach geltendem Verfassungsrecht bei der Gleichstellung keine Wahl mehr. Herr Voßkuhle hat das etwas vornehmer ausgedrückt, aber uns das Gleiche gesagt, als er sein Unverständnis darüber geäußert hat, dass der fünfte Schlag auf den Hinterkopf des Gesetzgebers dazu geführt hat, dass in der Union eine Debatte begonnen hat, ob man sich endlich mal an die Verfassung halten möchte. Ich wundere mich, dass Sie Debatten darüber führen, ob Sie das machen oder nicht machen. Bei der Sukzessivadoption müssen Sie gar nichts mehr tun. Diese ist mit dem Urteil vom letzten Dienstag ab sofort erlaubt. Dazu haben Sie keine Alternative. Bis 2014 müssen Sie das Adoptionsrecht für Lebenspartner in Ordnung bringen. Ich rate Ihnen, das noch in dieser Wahlperiode zu machen. Das Bundesverfassungsgericht sagt in der Randnummer 104 des Urteils glasklar und völlig unmissverständlich: Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht; insbesondere sind beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt … Die Debatte, die die CSU noch führt, ob man das machen soll oder nicht, können Sie sich glatt sparen. Sie müssen es machen, und zwar spätestens bis zu dem Datum, das das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Sie können auch bis zum 30. Juni 2014 warten oder es jetzt einfach tun. Zur Einkommensteuer. Es gibt schon ein Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ich lese Ihnen – mit der Ersetzenfunktion bei Word können Sie sich schon einmal darauf vorbereiten, wie das Urteil im Sommer lauten wird – nur den Urteilstenor vor. Damals, am 21. Juli 2010, hieß es: Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Ersetze „Erbschaftsteuer“ und „Schenkungsteuer“ durch „Einkommensteuer“, und wir haben das Urteil vom kommenden Sommer. Deshalb: Es ist doch gar keine politische Frage mehr. Es geht nur noch um den Zeitpunkt, wann Sie das machen. Herr Krings, Sie haben uns vorhin angegriffen und gesagt, wir hätten eine perfide Strategie gehabt. In der Tat haben Margot von Renesse und ich uns damals beim Lebenspartnerschaftsgesetz verschworen. Ich wollte immer die Öffnung der Ehe. Die Lebenspartnerschaft war für mich in rechtspolitischer Hinsicht immer nur eine Art Übergangstechnologie hin zur vollständigen Gleichberechtigung. Meine Partei hat schon 1990 im Wahlprogramm die Öffnung der Ehe beschlossen. Mittlerweile sind auch die Sozialdemokraten dafür. Der Bundesrat wird wahrscheinlich noch in diesem Monat eine entsprechende Initiative beschließen. Aber wir wollten immer – so kompromisslerisch und realpolitisch, wie die Grünen nun einmal sind – hart am Inhalt um jedes Stück Fortschritt kämpfen. Damals haben wir gesagt: Okay, es geht nicht mit der Ehe, machen wir das mit der Lebenspartnerschaft. – Die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin – die heutige fehlt komischerweise – hatte große Bedenken, ob das Verfassungsgericht das mitmachen würde. Darauf haben wir gesagt: Dann schreiben wir in das erste Gesetz an ein paar Stellen andere Begriffe hinein, zum Beispiel beim Güterstand, bei der Art, wie die Partnerschaft zustande kommt und wie das getrennt wird. Das war zwar immer mit den gleichen Rechtsfolgen verbunden, aber die Begriffe waren unterschiedlich, damit wir so tun konnten, als ob es einen Abstand gibt. – Doch, Herr Krings, das war schon ehrlich; denn wir haben dem Gericht gesagt: Wir brauchen das nicht. – Aber wir haben es gemacht, nach dem Motto: Wenn ihr der irrigen Ansicht der klagenden unionsregierten Freistaaten – Bayern, Sachsen, Thüringen – seid, die damals vor das Bundesverfassungsgericht gerannt sind, dann müsst ihr das Gesetz unverändert lassen. – Wir sind eigentlich der Auffassung: Man darf die Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen, weil es ein anderer Adressatenkreis ist. Übrigens beinhaltet der Begriff „Aliud“ in diesem Urteil nichts anderes. Vielleicht haben Sie es nicht verstanden, Herr Geis. Insofern können wir diese Partnerschaftsformen gleichstellen. Ich habe das Bundesverfassungsgericht damals in der Verhandlung aufgefordert, zu sagen – es hat es erst 2009 umgesetzt –: Das, was wir nicht gleichgestellt haben, ist verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist nicht, dass RotGrün das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet hat. – Das Bundesverfassungsgericht ist unserer Weisheit gefolgt. Wir haben damals alle Pflichten übertragen und haben gesagt: Wenn wir gegen den Bundesrat, der damals schwarz-gelb dominiert war, die infrage stehenden Rechte nicht vollständig durchsetzen, werden wir die Betroffenen dabei unterstützen, vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Rechte einzuklagen: bei der Beamtenversorgung, beim Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag und bei der Hinterbliebenenversorgung. Überall ist uns das Bundesverfassungsgericht gefolgt, letzte Woche auch beim Adoptionsrecht. In der Tat, unsere Strategie war schlau, aber sie war ehrlich und transparent, und wir haben uns durchgesetzt. Vor allen Dingen haben wir damit den gesellschaftlichen Wandel beim Respekt vor den Schwulen und Lesben in dieser Gesellschaft organisiert, und das ist weit bedeutender als die Rechtsfolgen für die Betroffenen. Auch deshalb sagen wir: Wir wollen keine Homoehe. Wir wollen die Ehe für alle Paare, die sich dafür entscheiden – wir wollen, dass die Differenzierung mit einem Sonderinstitut aufgehoben wird –; denn das drückt Respekt aus, das ist dem gesellschaftlichen Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz geschuldet. Das werden wir in der nächsten Wahlperiode zusammen mit den Sozialdemokraten durchsetzen, wenn Sie dazu in dieser Legislaturperiode wieder nicht in der Lage sind.