Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Ergebnis dieser Haushaltswoche stelle ich fest : Die Regierung hat sich zu ihrer bis jetzt einjährigen Zwangsehe vielfach selbst beglückwünscht und sonnt sich im Übrigen in den besser gewordenen Wirtschaftszahlen . Insgesamt aber ist dieses Jahr voll ungelöster Probleme . Gesundheitsreform , Arbeitsmarktreform , Bahnreform : Wohin man schaut , gibt es Ratlosigkeit , Widersprüche und faule Kompromisse . Sie versuchen , das alles mit Zweckoptimismus zu verdecken . Aber groß ist diese Koalition nur in der Quantität , nicht aber in der Qualität . Ich will einige Punkte aus dieser Debattenwoche einmal aufgreifen . Wo immer über den Haushalt 2007 diskutiert wird , lässt sich die Koalition dafür feiern , dass 2007 die Neuverschuldung auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist . Wir werden sehen , ob das so bleibt . Denn es gibt noch viele Haushaltsrisiken . Wir stehen jetzt vor allem vor der Frage , wie es mit der Neuverschuldung eigentlich weitergeht . Vorsichtshalber nahm Minister Steinbrück den Begriff vom ausgeglichenen Haushalt in dieser Woche erst gar nicht in den Mund . Die mittelfristige Finanzplanung sieht nur einen sehr zaghaften weiteren Abbau der Neuverschuldung vor . Herr Minister , dabei kann es wohl nicht bleiben . Die FDP erwartet an dieser Stelle mehr von Ihnen . Der Finanzminister sprach lobend davon , dass die Bundesregierung Managementqualitäten bewiesen habe . Davon habe ich in dieser Woche allerdings nichts bemerkt . Herr Steinbrück hatte versprochen , den Löwenanteil der Mehreinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung zu stecken . Von den 9 Milliarden Euro Mehreinnahmen sind dafür gerade noch 2 ,4 Milliarden Euro übrig geblieben . Das beweist keine Managementqualitäten . Herr Müntefering legt unangenehme Zahlen erst in letzter Minute auf den Tisch . Das sind keine Managementqualitäten , das ist Missmanagement . Frau Schmidt ignoriert jede fachliche Kritik . Auch das , Herr Poß , sind keine Managementqualitäten , sondern das ist Bunkermentalität . Herr Tiefensee versucht , uns sinkende Investitionen als Steigerung zu verkaufen . Auch das sind keine Managementqualitäten ; das ist Realitätsverlust . Schließlich lobt sich Frau Merkel für einen Aufschwung , für den sie eigentlich nichts kann . Das sind keine Managementqualitäten ; das ist schlichtweg Selbstbetrug . Der Haushalt 2007 ist kein Sparhaushalt . Das kann man ganz einfach aufzeigen : Im Bundeshaushalt 2007 sind nämlich 9 Milliarden Euro höhere Ausgaben vorgesehen als im Haushalt 2006 . Wie können Sie denn da überhaupt noch von einer Senkung der Ausgaben reden ? 2007 zieht der Staat dem Bürger mehr und nicht weniger Geld aus der Tasche . Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen . Das wissen die Bürger ganz genau . Das Handelsblatt beschreibt den Gesamteindruck dieser Woche sehr plastisch : Wenn schon die Umfragewerte für Union und SPD schlecht sind und niemand sonst die große Koalition lobt , dann tut sie es eben selbst . Aber gute Wirtschaftsdaten können nicht als Alibi für weiteres Zaudern und Zögern dienen . Das hat Ihnen der Sachverständigenrat ins Stammbuch geschrieben . In der Koalition allerdings ist diese Erkenntnis leider noch nicht angekommen . Vielen Dank .