Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Müntefering , wenn es so einfach wäre , dass wir mit dem gemeinsamen Bekenntnis , dass wir die deutsch-französische Freundschaft für wichtig halten - das tun wir - , dass wir auf Europa angewiesen sind - das wissen wir - und dass die Wiedervereinigung Europas , also die Erweiterung um die ost- und mittelosteuropäischen Reformstaaten , richtig ist - davon sind wir überzeugt - , Öffentlichkeiten gewinnen könnten , dann wäre es ja schön . Aber , Herr Kollege Müntefering , Sie wissen selbst , dass das , was Sie hier vorgetragen haben , die Menschen nicht erreicht . Denn dann hätten die Referenden anders ausgehen müssen . Es gibt über die europäische Frage und die Angewiesenheit der Nationalstaaten keinen Dissens - weder mit den Niederländern noch mit den Franzosen noch mit den Briten noch mit den Dänen . Aber es gibt in der Gesellschaft anscheinend einige andere Argumente als die , die üblicherweise hier im Bundestag ausgetauscht werden . Diese liegen klar auf der Hand . Wenn Sie und ich sagen , dies sei nicht nur eine Entscheidung zum Verfassungsvertragsentwurf gewesen , sondern es hätten viele weitere Gründe hineingespielt - diese kann man nachlesen ; man hört entsprechende Stimmen - , dann ist festzustellen , dass in Bezug auf diese Gründe ein Punkt unverkennbar und unbestreitbar ist : die mangelnde Zuversicht der Menschen . Die hätte es in Deutschland auch im Hinblick auf die Zukunft , die Arbeitsplätze und die sozialen Chancen gegeben . Dies ist immer - auch von vielen Staatsmännern der Luxusklasse in den Mitgliedstaaten - in Form eines Verschiebebahnhofes auf Brüssel gelenkt worden . Es ist aber die nationale Aufgabe einer jeden Regierung , den Menschen soziale Chancen zu geben , für Beschäftigungsdynamik zu sorgen und damit die Atmosphäre herzustellen , dass die Menschen Europa als Benefit empfinden und keine Verängstigung zeigen , wenn wir nun eine größere Union werden . Eine der klaren Voraussetzungen ist nicht , dass wir zehnmal sagen : Wir brauchen Europa . Das haben wir schon zwanzigmal gesagt . Die Voraussetzung dafür , Europa wieder in Gang zu bringen , beginnt bei uns , bei der Beschäftigungsdynamik in Deutschland und dem Zutrauen der Menschen und nicht nur beim Durchlesen des Verfassungsvertragswerks . Herr Kollege Müntefering , auch wenn Sie Ihre Frage nur rhetorisch gemeint haben , sage ich Ihnen : Wenn das Verfassungsvertragswerk heute noch einmal zur Abstimmung stünde , würde die Fraktion der FDP ihm wieder zustimmen . Trotzdem müssen Sie die Frage beantworten , was Sie tun , wenn es auch in anderen Ländern nicht ratifiziert wird . Auf diese Frage haben Sie keine Antwort gegeben . Sie haben gesagt : Wir halten Kurs . Man muss aber immer aufpassen , dass Kurshalten nicht mit einem Verhalten nach dem Motto Mit dem Kopf durch die Wand verwechselt wird und so in Misskredit gerät . Wenn das derzeitige Verfassungsvertragswerk keine Zustimmung findet - allerdings betone ich : wir haben Interesse daran , dass es sie findet - , müssen wir uns vorsorglich auf einen erneuten Anlauf vorbereiten , der dann unternommen werden muss , wenn sich Europa hoffentlich wieder in einer besseren wirtschaftlichen Situation befindet ; denn derzeit schwächelt auch das berühmte Tandem Frankreich/Deutschland und hält die roten Laternen . Daher müssen wir uns Gedanken darüber machen , vielleicht ein etwas schmaleres Verfassungsvertragswerk auf den Weg zu bringen , statt den Bürgern eine so große Portion zuzumuten , in der auch Gemeinschaftsverträge beinhaltet sind , die man allerdings herausnehmen und sekundärrechtlich regeln könnte . Wissen Sie : Die Begreifbarkeit Europas hängt auch an der Fähigkeit , das einfach und konzentriert darzustellen . Es geht nicht darum , ein möglichst großes Kompendium zu entwickeln . Herr Kollege Müntefering , Herr Bundeskanzler , an Ihre Adresse gerichtet sage ich sehr offen : Sie wissen genauso gut wie ich , dass die Frage der Erweiterung und speziell die Frage , ob die Türkei dereinst Mitglied der Europäischen Union sein sollte , in den Köpfen der Menschen eine Rolle spielt . Sie hat wahrscheinlich auch bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden eine Rolle gespielt . Wenn wir unsere Landsleute in Deutschland ebenfalls befragen würden , würde sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch hier eine Rolle spielen . Ich wage sogar die Behauptung : eine größere Rolle als das Vertragswerk selbst . Es gibt sehr kluge Menschen in Deutschland , die mit intellektueller Präzision sagen : Die Politik muss auch die Frage der Identität Europas beantworten , damit es sich nicht unheimlich grenzenlos entwickelt . Wenn die Menschen Europa nicht irgendwann als in seiner Gestalt abgeschlossen empfinden , werden sie Probleme haben , es zu befürworten . Deshalb , Herr Kollege Müntefering , stelle ich die Frage , was gegenüber der Türkei ehrlicher ist . Ebenso wie ich erachten auch Sie den Prozess der Verhandlung für notwendig , weil Zusagen gemacht worden sind . Gleichzeitig aber sagen Sie , dieser Prozess sei ergebnisoffen . Herr Kollege Müntefering , wäre es nicht ehrlicher , von vornherein auch eine Alternative zur Vollmitgliedschaft gedanklich einzubeziehen , weil Sie die Situation nicht ausschließen können , dass es am Ende zu einem Verhandlungsergebnis kommt , das durch Referenden in den Mitgliedsländern der Europäischen Union zunichte gemacht wird ? Auch das gehört zur Wahrheit . Wer das verschweigt , nicht einkalkuliert und sich nicht vorsorglich damit befasst , der würde einen großen außenpolitischen und europapolitischen Fehler und einen Fairnessfehler gegenüber der Türkei machen . Der Ehrlichkeit halber muss gesagt werden : Die Europäische Union ist ein großer Stabilitätsanker . Sie hat uns die größte Periode des Friedens geschenkt , die wir je hatten . Auch bietet sie eine unglaubliche Chance , um dem Wettbewerb in einer globalisierten Welt standzuhalten . Aber die Menschen haben auch ein Recht darauf , zu erfahren , wo sie endet . Sie ist kein allgemeiner Mitgliederverein , sondern eine Europäische Union mit Kontur . Wir wollen sie vertiefen und ihr eine Verfassung geben . Wer ihr beitreten will , muss - das ist ganz klar - Bedingungen erfüllen , aber nicht nur formal auf dem Papier . Vielmehr muss sich als Grundlage der Vertragswerke auch eine Gesellschaft entwickeln , die diesen Geist atmet und diese Einstellung hat . Das alles ist nicht nur formal zu verstehen . Ich komme deshalb auf diesen Punkt zu sprechen , weil eine europäische Idee völlig auf der Strecke geblieben ist , die für die europäischen Gesellschaften eigentlich die am meisten motivierende gewesen wäre : der Lissabon-Prozess . Neben dem Verfassungsvertrag war eine Zielsetzung der Europäischen Union , der innovativste wissensbasierte Raum der Welt zu werden und den Menschen das Selbstbewusstsein zu geben , dass wir das wirklich packen und den weltweiten Wettbewerb bestehen können . Aber das ist nicht nur eine Aufgabe für Brüssel gewesen . Man hört ja auch heute noch Reden über den Lissabon-Prozess und über die Kommissionsentscheidungen dazu . Meine Damen und Herren , das liegt dort gar nicht . Wenn man , Herr Bundeskanzler , in Lissabon einen solchen Prozess verabredet , muss man als verantwortlicher Regierungschef für die Bundesrepublik Deutschland das Nötige veranlassen , damit wir ihn in Gang bekommen . Da ist - bei allem Respekt vor Ihrer Richtungsanzeige mit der Agenda 2010 - jetzt seit wenigen Wochen das Abbruchunternehmen SPD zu beobachten . Sie haben nicht mehr die Kraft , die Veränderungs- und Reformentscheidungen , die eigentlich notwendig wären , einen neuen Ehrgeiz und neues Selbstbewusstsein nach Europa zu bringen , in der nationalen Gesetzgebung mit ihren parteipolitischen Ausrichtungen zu vereinbaren . Sie haben sich hier abgemeldet ; denn anders ist die Vertrauensfrage ja nicht zu werten . Das ist aber eine der wichtigsten Voraussetzungen für Europa : Den Verfassungsvertrag , die Bewältigung der Erweiterung , das alles schaffen wir nur , wenn die jeweilige Gesellschaft auf diesem Weg mitgenommen wird . Bisher ist Europa zum sehr großen Teil ein Europa , das unter den politischen Eliten verhandelt ist . Wenn wir es stabilisieren wollen , muss es ein Europa der Gesellschaften werden ; nur mit deren Konsens geht es . Das Referendum ist deshalb nicht nur ein Referendum in Frankreich oder in den Niederlanden . Eigentlich haben uns die Bürger aufgefordert , über Tempo , Größenordnung und innere Gestalt der Europäischen Union nachzudenken . Schon die erste Kernfrage - damit will ich abschließen - , die bei den Finanzverhandlungen jetzt aufgekommen ist , kann nicht allein aus dem alten Tandem Deutschland/Frankreich beantwortet werden , weil man sich gegenseitig Zusagen gemacht hat . Auch dieses alte Tandem muss sich jetzt bewegen ; das sage ich hier sehr offen . Ein Tandem ist nur so gut , wie es auch selbst Konsequenzen aus den Referenden zieht . Ohne Bewegung - gemeinsam verabredet mit den französischen Freunden - im Agrarbereich und ohne ein Bekenntnis zu Forschung , die ja der innovativste Teil ist , werden wir nicht weiterkommen , Herr Bundeskanzler . Niemand bestreitet die deutsch-französische Freundschaft . Wahr ist aber auch , dass sich Freundschaften manchmal bewähren müssen und sich gegenseitig Anstöße zur Bewegung geben müssen . Sie müssen jetzt in den Finanzverhandlungen ein Stück Führung übernehmen und den französischen Partner auf diesem Weg auch mitnehmen ; sonst wird es nicht gelingen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .