Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrter , geschätzter Kollege Altmaier , ich weiß jetzt , was mich in jungen Jahren daran gehindert hat , der Jungen Union beizutreten , nämlich ein grundsätzlich anderes Verhältnis zu Hausaufgaben . Sie haben ja eine fast schon erotische Bindung an diese Qual einer jeden Schulzeit . . Ich weiß nicht , warum Sie sich hier mit solcher Leidenschaft für Hausaufgaben aussprechen . Ich kann Ihnen nur sagen : Das Ergebnis ist bekannt . Sie sehen , dabei kann am Ende sogar noch etwas Vernünftiges herauskommen . . Aber jetzt im Ernst : Wir sollten alle miteinander die Differenzen _ Sie tragen hier mit großem Tremolo vor _ nicht überbetonen . Die Differenzen zwischen uns beiden sind , behaupte ich , minimal . Die Differenzen liegen woanders . Wenn ich mich hier umschaue , vermute ich , dass sich die meisten Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal fragen werden : Worum streiten die sich eigentlich ? Ich glaube nicht , dass jemand hier versteht , worum wir streiten . Wenn ich mich hier unten umschaue , scheinen es die Kolleginnen und Kollegen auch nicht zu begreifen , worüber wir hier reden . Ich meine nicht diejenigen , die hier sind , sondern die vielen , die nicht da sind , die Fachpolitiker . Es geht faktisch darum , ob der Deutsche Bundestag in Zukunft weniger und die europäische Ebene mehr zu sagen haben wird . Darum geht es und das findet nicht sehr großes Interesse . Das zeigt , dass offensichtlich noch nicht begriffen wird , in welchem Stadium wir uns da befinden . . Wenn ich einmal die Summe der Erfahrungen _ nicht parteipolitisch ; da werden wir uns weiter zu streiten haben _ aus einem starken Jahr , das ich jetzt als Außenminister und vor allen Dingen in der exekutiven Europapolitik _ sie ist hauptsächlich Regierungspolitik _ tätig bin , bilanzieren darf , dann kann ich Ihnen nur sagen : Wenn wir dieses Europa nicht schneller schaffen , als viele unserer Bürger es für erforderlich halten , dann werden wir unter dem Gesichtspunkt Arbeitsplätze , unter dem Gesichtspunkt Sicherung unseres Sozialstaates , unter dem Gesichtspunkt Einkommen , unter dem Gesichtspunkt Gewinne Positionen verlieren . Unsere Wettbewerber in der Welt von heute und vor allem in der Welt von morgen schlafen nicht , sondern sind sehr dynamisch dabei , Positionen zu beziehen . Wir werden das als Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland , der größte innerhalb der EU , nicht schaffen , die kleineren für sich genommen auch nicht . Das heißt : Im Grunde genommen wird es darum gehen _ das wird die schwierige Aufgabe sein _ , Verständnis dafür zu schaffen , dass wir dieses Europa brauchen , dass wir in dieses gemeinsame Europa heute investieren müssen , um morgen ernten zu können . Die Regierungskonferenz ist einer der nächsten , ganz entscheidenden Schritte . Nur , wie so oft in Europa , wird es ein Schritt sein , von dem man noch nicht klar sagen kann , wie er aussehen wird . Das hat nichts mit nicht gemachten Hausaufgaben der Bundesregierung zu tun ; vielmehr müssen 15 Interessen gebündelt werden . Sie wissen selber , dass das schwer ist . Ich habe noch von gestern die Aussagen von Herrn Stoiber im Ohr . Ich habe jenseits der Polemik sehr genau zugehört . Ich kenne seine europapolitischen Positionen . Ich weiß , er ist zwar kein engagierter Antieuropäer , aber er ist letztlich jemand , der meint , dass der Zug verlangsamt werden sollte . Ich glaube , das wäre ein großer strategischer Fehler . . _ Ich höre sehr sorgfältig zu . _ Er ist jemand , der meint , dass am Ende doch noch die volle Integration infrage gestellt werden sollte . Dies hielte ich unter vielen Gesichtspunkten ebenfalls für einen großen Irrtum . Zu den Kleinigkeiten , die Sie angesprochen haben , möchte ich Ihnen sagen : Dem , was Sie über Mehrheitsentscheidungen und Kompetenzabgrenzungen gesagt haben , stimme ich zu . Aber außerhalb des Verfassungsgefüges des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gibt es in Europa kaum Erfahrung mit konkurrierender Gesetzgebung . Das heißt , über Mehrheitsentscheidungen werden wir Kompetenzabgrenzungen erzielen , nicht umgekehrt . Ich halte Kompetenzabgrenzungen für dringend notwendig . Wir befinden uns bereits in einer _ nicht offiziell erklärten _ Verfassungsdebatte über die Frage : Was soll auf der nationalstaatlichen und was auf der europäischen Ebene getan werden ? Ich kann Ihnen nur versichern : Wir wollen in den drei entscheidenden Punkten , die in Amsterdam nicht gelöst worden sind , vorankommen . Die Größe und die Zusammensetzung der Kommission betrifft schwierige Fragen : Sollen alle Länder nach ihrer Größe bewertet werden ? Wenn ja , werden die zwei größten Nationen weiterhin zwei EU-Kommissare stellen ? Ist eine Kommission mit über 30 Kommissaren überhaupt noch handlungsfähig , wenn sich die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf 20 oder 25 erhöht ? Ich halte das für praktisch nicht machbar und für nicht gut . Die Handlungsfähigkeit der Kommission wäre nicht mehr gegeben . Aber dann stellt sich die Frage : Verzichten die großen Staaten auf einen Kommissar ? Das hieße wiederum , dass ein Land wie Luxemburg genauso bewertet wird wie die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich . Das ist ebenfalls eine Frage der Repräsentation . Das sind alles schwierige Fragen , bei denen Interessen aufeinander stoßen . Wir sind in der Tat dabei _ diesen Punkt möchte ich noch ansprechen _ , auf deutsch-französischer Ebene voranzukommen . Wenn Sie behaupten , wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht , dann möchte ich Sie darauf hinweisen , dass wir auf dem deutsch-französischen Gipfel in Toulouse zum ersten Mal gut vorbereitet über die Regierungskonferenz gesprochen und vereinbart haben , dass es keine überladene Tagesordnung geben soll ; denn wir verfolgen nicht die Strategie _ die andere unter der Hand verfolgen _ : Überladen wir doch die Tagesordnung , dann wird es ad calendas graecas gelöst . Wir verfolgen eine realistische Strategie . Für uns ist es wichtig , dass die Regierungskonferenz bis zum Ende der französischen Präsidentschaft auf dem Gipfel in Nizza Ergebnisse zeitigt . Das wollen wir erreichen ; das ist realistisch . Deswegen gibt es nur ein reduziertes Programm : Zusammensetzung und Größe der Kommission sowie die Stimmgewichtung . Das Wort Stimmgewichtung sagt unseren Bürgerinnen und Bürgern auch nichts . Damit ist die entscheidende Frage gemeint : Wie viel ist eine Stimme in der EU wert ? Von der Beantwortung dieser Frage hängt sehr viel ab , nämlich wie weit die Interessen von kleinen im Vergleich zu großen Mitgliedstaaten zum Tragen kommen . Hier kann es um sehr wichtige Fragen gehen , die dem einen oder anderen weniger wichtig erscheinen , die aber in anderen nationalen Öffentlichkeiten von zentraler Bedeutung sind . Schließlich geht es um das Prinzip der Mehrheitsentscheidung . Zu diesem Prinzip haben wir gestern im Ausschuss _ ich möchte hier deswegen nicht mehr ins Detail gehen _ unser Konzept vorgestellt . Wir unterstützen den ersten Entwurf , der während der Präsidentschaft vorgelegt worden ist , sozusagen um hier ein entsprechendes Screening vorzunehmen und abzugleichen , was möglich ist . Aber das Prinzip der Mehrheitsentscheidung ist natürlich eine delikate Frage . Ich möchte ein Beispiel nennen : Dann , wenn sich eine Mehrheitsentscheidung _ zum Beispiel über den Sherryexport oder über das Reinheitsgebot beim deutschen Bier _ gegen die nationalen Interessen des jeweiligen Landes und seiner Öffentlichkeit richtet , wird es eine riesige Debatte geben . Das heißt , ohne gleichzeitige Unterfütterung durch eine entsprechende parlamentarische Stärkung wird es meines Erachtens im Konfliktfall sehr schwierig werden . Dennoch sind wir für eine Ausdehnung des Prinzips der Mehrheitsentscheidung , weil dies ein unabweisbarer Schritt ist . . Ich kann Ihnen versichern : Das , was Sie über Deutschland und Frankreich gesagt haben , ist grundfalsch . Hier gibt es überhaupt keinen Dissens . Der deutsch-französische Motor der europäischen Integration ist unersetzbar , unabhängig von den Regierungsmehrheiten in Paris und in Berlin bzw . früher Bonn . Die deutsch-französische Verbindung ist der entscheidende Motor , der den europäischen Einigungsprozess voranbringen muss . Daran arbeiten wir auf das Intensivste . Es gibt keinen Kollegen , den ich öfter sehe und den ich mehr konsultiere als den von mir sehr geschätzten Hubert Védrine . Für den Bundeskanzler gilt , was die Konsultationen auf bilateraler Ebene mit Präsident Chirac und Premierminister Jospin betrifft , dasselbe . Das gilt ganz genauso für die Kollegen der Fachressorts . Da brauchen Sie sich wirklich keine Sorgen zu machen . Ich bin der Meinung , wir sollten eine parallele Vorgehensweise an den Tag legen . Sie haben die Frage nach der Strategie der Bundesregierung gestellt . Meine Redezeit ist hier begrenzt ; ich habe es gestern im Ausschuss detailliert dargestellt : Wir wollen einerseits eine realistische Strategie verfolgen , das heißt , dass das , was aus heutiger Sicht wirklich gemacht werden kann , auch erreicht wird . Wir wollen andererseits aber parallel dazu _ nicht als Alternative _ eine Diskussion vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der zukünftigen Verfasstheit Europas , sozusagen eine Maastricht-II-Diskussion über die politische Integration . Wenn es eine Mehrheit für weitergehende Schritte in dem anvisierten Zeitraum bis zum Ende der französischen Präsidentschaft geben sollte , dann wollen wir die Möglichkeit nutzen , energische , weiterführende Schritte zu gehen . Vielleicht können die Konturen der nächsten Entscheidungen nach der Regierungskonferenz auch schon konkretisiert werden . Ich darf mich bedanken . .