Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! An Scheinheiligkeit und insbesondere Vergesslichkeit ist die FDP überhaupt nicht zu übertreffen . . Sie als neuer , aber nicht frischer Abgeordneter mögen das vielleicht verdrängen .  Eines sollten Sie aber nicht vergessen : Der FDP ist es , als sie mit an der Regierung war , wenn es ihr wirklich ernst war , immer gelungen , den großen Koalitionspartner so unter Druck zu setzen , dass er bestimmte Dinge nicht umsetzen konnte . Ich kann Ihnen Beispiele aufzählen , die sehr wichtig waren . Das galt zum Beispiel für die Veränderung im Pflege-Versicherungsgesetz . Alles war schon abgesprochen und abgestimmt , und Sie , die Vertreter der FDP , haben die CDU so lange geknetet und zurechtgestutzt , bis sie von dieser Vereinbarung zurücktreten musste . Stellen wir doch einfach ehrlich fest : Es war Ihnen gar nicht ernst damit , das Arbeitsverbot für Asylbe Dirk Niebel 8644 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 werber , für Flüchtlinge und geduldete Ausländer zu verhindern . Es war Ihnen nicht ernst damit . Vergießen Sie deshalb jetzt keine Krokodilstränen darüber , dass dieses Arbeitsverbot _ ich sage ausdrücklich : bedauerlicherweise _ immer noch existiert . . Alle Änderungen in Bezug auf die Arbeitserlaubnispflicht sind in Ihrer Zeit unter Ihrer Verantwortung vorgenommen worden . . Wenn Sie heute feststellen , das muss anders werden , dann sagen Sie damit klar und deutlich _ dabei gebe ich Ihnen sogar zum Teil Recht _ , dass Ihre Politik falsch gewesen ist . . Dann haben Sie Recht . Sie haben nicht immer , nicht in allen , aber in vielen Punkten Recht . Ihre Politik war falsch . Wenn Sie das heute zugeben , könnte man vielleicht sagen : Sie sind auf dem Wege der Besserung . . Schauen wir uns aber den Antrag genauer an . Worum geht es eigentlich ? Geht es wirklich darum , den Menschen etwas Gutes zu tun , wie Sie den Eindruck zu erwecken versuchten ? Nein , ganz im Gegenteil . Es geht Ihnen um etwas ganz anderes . Aber der Reihe nach . Ich werde mich nicht all diesen Argumenten zuwenden . So wichtig sind sie nicht . Fangen wir einmal bei der Schwarzarbeit an . Sie wollen mit Ihrem Antrag , die Arbeitserlaubnispflicht abzuschaffen , die Schwarzarbeit bekämpfen . . Das klingt erst einmal sehr löblich ; denn Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind in der Tat kriminelle Machenschaften , die einen gesamtwirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe verursachen . . _ Schwatzen Sie nicht immer dazwischen . Wenn Sie reden wollen , dann nehmen Sie sich gefälligst Redezeit . . Sie behaupten , das sei nun ein wirksames Instrument , um Schwarzarbeit zu bekämpfen . Das ist natürlich falsch ; denn es geht der FDP um etwas anderes . Sie schlagen nicht vor , gegen den massiven Betrug und die Betrüger vorzugehen , also gegen die Arbeitgeber , die illegale Arbeitskräfte beschäftigen , sondern Sie wollen , dass die Regeln , die illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit verbieten , abgeschafft werden . Das kennen wir von Ihnen übrigens schon . . Wie war das neue Motto der FDP ? Wenn eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung gegen ein geltendes Gesetz verstößt , dann muss man sie nicht bestrafen , sondern man muss das Gesetz abschaffen . Das ist die neue FDP-Philosophie . . Demnächst bringen Sie den folgenden Antrag ein : Weil einige Menschen in diesem Land gegen Verkehrsregeln verstoßen , schaffen wir die Verkehrsregeln ab . Dann fährt jeder so , wie er will . Nennen wir einmal das Kind beim Namen . Sie wollen , dass endlich die Arbeitgeber ungehindert und unkontrollierbar willige und natürlich billige Arbeitskräfte zum Heuern und Feuern zur Verfügung gestellt bekommen . . Das nennen Sie auch noch sozial gerecht . Das ist unerhört . Das ist deswegen mit uns natürlich nicht zu machen . . Wir wollen und wir werden , Herr Niebel , wie im Koalitionsvertrag festgehalten , gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorgehen , und zwar mit einem Gesetz und nicht durch die Abschaffung notwendiger und zum Teil auch richtiger Regeln . . Lesen wir in Ihrer tollen Begründung weiter . Ich zitiere : Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt und damit die Bestreitung des Lebensunterhalts aus eigener Kraft gehören zu den Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens und individueller Freiheit . Da haben Sie völlig Recht . . Das klingt in der Tat in Ihrem Text edel , hilfreich und gut . Aber Sie meinen etwas ganz anderes . Mit der Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht soll Ausländern in Not _ das sollten wir nicht vergessen : in Not _ die individuelle Freiheit gewährt werden , körperlich schwere und schmutzige Arbeit mit geringen intellektuellen Ansprüchen zu Niedrigstlöhnen anzunehmen . . _ Die Adjektive stammen aus Ihrem Antrag und aus Ihrer Begründung . Offensichtlich wissen Sie nicht , was in Ihrer Begründung steht . . Das heißt , Asylbewerber , Flüchtlinge und geduldete Ausländer sollen als Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt für Lohn- und Sozialdumping benutzt werden . Das Leyla Onur Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8645 allein ist schon schändlich , aber es ist nicht alles . Wenn sich diese Menschen trotz ihrer Notlage weigern sollten , zu Niedrigstlöhnen , womöglich noch unter dem Sozialhilfesatz , Arbeit abzulehnen , dann endlich kann man Ihnen die Sozialhilfe kürzen . Steht das in Ihrer Begründung oder nicht ? Das hat mit Menschenwürde und individueller Freiheit gar nichts zu tun . Ganz im Gegenteil . Es geht aber noch weiter . Ganz nebenbei beleidigen Sie , meine Damen und Herren von der FDP , soweit Sie noch hier sind , in Ihrer Begründung zu diesem Antrag die Menschen in unserem Lande , die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen , also die Arbeitslosen in unserem Lande , indem Sie sie als unmotiviert , zu gering qualifiziert und nicht bereit zu körperlicher Arbeit abqualifizieren . Das ist eine solche Ungeheuerlichkeit , dass Sie sich dafür schämen sollten , Herr Niebel und meine Damen und Herren von der FDP . Es gibt sicherlich noch mehr zu diesem Antrag zu sagen . Aber ich meine , er ist es nicht wert , dass man sich mit ihm weiter befasst . Wir werden diesen unsäglichen Antrag heute ablehnen . Aber wir sind nicht untätig und werden es auch in Zukunft nicht sein . Wir werden den Zielkonflikt zwischen hoher Arbeitslosigkeit und Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Migranten und Migrantinnen auflösen . Wir werden auch den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge , Asylbewerber und geduldete Ausländer auf eine neue Rechtsgrundlage stellen . Das heißt im Klartext : Der Clever-Erlass mit dem Totalarbeitsverbot kommt weg . . Abschließend sage ich Ihnen : Die Arbeiten daran sind in der Tat längst im Gange und werden _ allerdings mit der gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit _ fortgesetzt und zu einem Ergebnis geführt , das allen Menschen , die in unserem Lande leben , unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Status gerecht wird . Das werden wir auch schaffen . Danke schön . .