Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zu einer Äußerung von Frau Jelpke will ich meine persönliche Meinung sagen . Ich habe es immer abgelehnt , dass die konservativen Parteien die Privilegien der Ausländer gegen die der Spätaussiedler abwägen . Aber was Sie gerade über die Aussiedler und das Vertriebenengesetz ausgeführt haben , kann ich nicht mittragen . Diese Gruppe mit ihrem Kriegsfolgenschicksal , das durch den deutschen Faschismus hervorgerufen wurde , wird dadurch entschädigt , dass sie nach Deutschland kommen darf . Eigentlich müssten die Linken als Antifaschisten dafür sein . Ich gehe nicht mehr auf das ein , was ich in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zu Protokoll gegeben habe , sondern nur auf die Änderungen , die die Koalition in Absprache mit dem Zentralrat der Juden vorgenommen hat . Es geht dabei - der Kollege Reichel hat es schon angesprochen - um die Schaffung der Rechtsgrundlage für den Bundesvollzug des Aufnahmeverfahrens für jüdische Zuwanderer . Daran ist erst einmal wenig auszusetzen , zumal dies in Absprache mit dem Zentralrat der Juden erfolgt ist . Diese Regelung wird jetzt vorgezogen , weil sich die Koalition über das Gesamtpaket zum Aufenthaltsgesetz und Ausländergesetz immer noch nicht einig geworden ist . Letzteres bemängeln wir zwar , aber wir haben nichts dagegen , dass dieser Punkt jetzt vorgezogen wird , damit dieser Gruppe geholfen wird . Im Jahr 2006 konnten nur noch rund 400 Personen einreisen . Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ist die jüdische Zuwanderung faktisch zum Erliegen gekommen . Seit dem 1 . Januar 2005 sind keine Anträge mehr entschieden worden . Die Antragsteller warten schon zwei Jahre . Insofern finde ich es richtig , dass jetzt endlich gehandelt wird . Diesen Teil des Gesetzentwurfs würden wir unterstützen ; beim Gesamtpaket reicht es dazu leider nicht aus . Sie haben eine Hürde vorgesehen , die Sie eben nicht angesprochen haben , indem Sie auch bei jüdischen Zuwanderern vor der Einreise nach Deutschland Deutschkenntnisse fordern . Das erscheint mir etwas abstrus , weil die jüdischen Zuwanderer im Gegensatz zu den Spätaussiedlern keine Verbindung nach Deutschland haben , sondern wegen ihrer Religionszugehörigkeit hier aufgenommen werden . Insofern ist die Hürde sehr hoch . Die Antwort der Bundesregierung , das sei nicht so schlimm ; sie dürften dann die Plätze nutzen , die von den Spätaussiedlern nicht in Anspruch genommen werden , bedeutet meiner Meinung nach keine Lösung . Denn wie ein Blick auf die Landkarte zeigt , kommen die jüdischen Zuwanderer aus sehr unterschiedlichen Siedlungsgebieten , ja sogar aus unterschiedlichen Ländern , nämlich zum einen aus Kasachstan und zum anderen aus der russischen Ukraine . Insofern ist die Antwort der Bundesregierung nicht hilfreich . Da bekanntlich nicht weltweit und bis ins kleinste Dorf Deutschkurse in gleich hoher Qualität angeboten werden , sollten Sie diese inhumane Regelung überdenken . Ich will noch etwas zum Thema Aussiedler sagen . Im Grenzdurchgangslager Friedland sind - darauf wurde bereits hingewiesen - im letzten Jahr nur noch rund 8 000 Aussiedler aufgenommen worden . Der Leiter des Lagers sagt , das sei die niedrigste Zahl seit 1945 . Das heißt , die Schlüsse , die Sie , Herr Fromme , aus dem Evaluierungsbericht über die Sprachkurse , die in Deutschland stattfinden , ziehen , müssen erst recht für die Sprachkurse gelten , die in den Siedlungsgebieten angeboten werden . Die Menschen schrecken dort davor zurück ; nur noch 25 Prozent der Antragsteller haben den Test bestanden . Entweder sind alle fürchterlich blöd , oder die Tests bzw . die dort angebotenen Kurse sind nicht in Ordnung . Hier müsste dringend nachgebessert werden . Herr Reichel , Sie haben zwar die Zahl genannt , aber nicht gesagt , ob Ihnen das passt und ob Sie es verändern wollen . Diese Antwort müssten Sie von der Koalition uns noch geben ; denn wenn es Ihnen recht ist , dass es nur noch so wenige sind , dann können wir den Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung verabschieden . Wenn Ihnen das aber nicht recht ist , dann müssen wir etwas ändern . Das ist der Hauptgrund , warum wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen , sondern uns - genauso wie die Kollegen von den Liberalen - enthalten . Herzlichen Dank .