Partei: FDP
Verehrtes Präsidium ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ziel des vorgelegten Gesetzentwurfes ist es , den Informationsaustausch durch die beteiligten Behörden zur Bekämpfung des Terrorismus zu verbessern . Diese Forderung unterstützt meine Fraktion voll und ganz . Sie hat sich für die Verbesserung dieses Austausches seit Jahren eingesetzt . Herr Minister , wenn es denn auch aus unserer Sicht ein kluger Gesetzentwurf ist , dann werden wir ihm gerne zustimmen . Im Übrigen sichern wir Ihnen aber auch zu , ihn zügig zu beraten . Da sind wir an Ihrer Seite . Das ist gar keine Frage . - Wir haben nie etwas anderes gesagt . Das Problem ist nur , dass es wegen Maximalforderungen insbesondere konservativer Innenminister aus einigen Bundesländern in der Vergangenheit nicht gelungen ist , dieses Thema früher in den Deutschen Bundestag einzubringen . Das Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz machen uns deutliche Vorgaben . Hier möchte ich zum einen das Trennungsgebot hervorheben . Ich möchte heute gar nicht mit den Kollegen der CDU/CSU darüber diskutieren , ob das im Grundgesetz steht oder nicht . Wir werden eine Anhörung dazu haben . Ich sage Ihnen schon heute : Selbst wenn es nicht im Grundgesetz steht , ist es für uns ein wichtiges Verfassungsprinzip . Daher werden wir das ernsthaft prüfen müssen . Wir werden diesen Gesetzentwurf zum anderen aber auch am Recht auf informationelle Selbstbestimmung messen müssen . Wir werden am Ende zustimmen , wenn wir der Ansicht sind , dass dieses Gesetz verfassungsgemäß ist . Wir haben noch einige Probleme mit diesem Gesetzentwurf . Dass nicht nur wir diese haben , sondern beispielsweise auch die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen , haben die Sitzungen des Rechts- und Innenausschusses des Bundesrates diese Woche gezeigt ; denn auch dort wurden Anträge gestellt , denen zum Teil im Innenausschuss gefolgt worden ist , zum Teil nicht . Man sieht , dass die IMK-Vereinbarung offensichtlich doch nicht so eindeutig war und nicht so eindeutig in diesen Gesetzentwurf eingeflossen ist , wie das oft gesagt worden ist . Ein grundsätzliches Problem für uns betrifft die Datensparsamkeit . Jede Sammlung und Weitergabe von Daten bedeutet einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dieser bedarf einer besonderen Rechtfertigung . Maßstab ist dabei immer die Effektivität und Zweckmäßigkeit dieser Speicherung und Weitergabe . Da stellt sich uns insbesondere bei dem Merkmal der Religionszugehörigkeit die Frage : Wenn die Erhebung eines Merkmals einen Mehrwert gegen null generiert , brauchen wir es dann wirklich ? Das ist unser erstes Problem . Das zweite Problem ist aus unserer Sicht das so genannte Freitextfeld , wo ergänzende Hinweise und Bewertungen gespeichert werden können . Damit wird den Polizeibehörden aus unserer Sicht der Zugriff auf nicht gesicherte Informationen eröffnet , die als solche für die Erfüllung ihrer Arbeit nicht unbedingt notwendig und weder geeignet noch erforderlich sind . Die Polizei kann bei der Verfolgung von Straftätern - normalerweise quellengeschützte - Geheimdienstinformationen bekommen . Das ist aus unserer Sicht durchaus fragwürdig . Von daher schließen wir uns der Protokollnotiz des nordrhein-westfälischen Innenministers an , der dies ausdrücklich kritisiert hat . Damit verbunden ist nämlich ein weiteres Problem : die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden . Dieses Problem wollen wir uns sicherlich nicht auch noch - sozusagen en passant - aufhalsen . Das Freitextfeld ist ein bisschen wie eine Missgeburt , ein Kompromiss zwischen Index und Volltext , eine für eine große Koalition typische Konzession . Das ist aus unserer Sicht falsch . Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Speicherung von Daten von Kontaktpersonen sehen wir sehr kritisch . Dabei handelt es sich um Personen , bei denen Anhaltspunkte für eine Verbindung mit dem Terrorismus sprechen . Was bedeutet das denn ? Sie verleihen Ihr Handy an jemanden , Sie telefonieren mit jemandem : Reicht das schon ? Wir jedenfalls werden genau darauf achten , dass vom Terrorismus bisher wirklich unberührte Menschen durch diesen Gesetzentwurf nicht in Verdacht geraten können , mit Terrorismus etwas zu tun zu haben . Wir freuen uns , dass uns die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zur Seite stehen . Auch die Regelung des Eilfalls ist aus unserer Sicht sehr kritisch zu sehen ; denn damit könnte durch die Hintertür ein umfassender Gebrauch der Daten eingeführt werden . - Das ist immer so . Ich muss Ihnen nicht erzählen , wie dieses System funktioniert . Ich komme zum Schluss . Nach § 6 Gemeinsame-Dateien-Gesetz soll auch eine Verwendung der Daten zu einem anderen Zweck als zur Aufklärung oder zur Bekämpfung des Terrorismus zulässig sein . Mit diesem Ausnahmefall werden aus unserer Sicht die Datenverwendung nochmals deutlich erweitert und das Trennungsgebot nochmals ausgehöhlt . Auch das können wir so nicht mittragen . Ich wiederhole unser Angebot : Wir arbeiten gern an einem verfassungsgemäßen Gesetz mit . Aber wenn es darum geht , dass das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehöhlt werden sollen , dann können wir diesem Gesetz nicht zustimmen . Vielen Dank .