Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Woche konnten wir in den Zeitungen nachlesen - zum Glück ; denn zum ersten Mal wurde für das vergangene Jahr eine individuelle Erhebung durchgeführt - , wie viel die Vorstandsmitglieder der 30 DAX-Unternehmen verdienen . Verdienen ? Vielleicht besser : bekommen . Ihre Bezüge sind gestiegen , allein im Vorjahr um 15 bis 20 Prozent . Herr Ackermann verdient - er bekommt täglich 35 000 Euro . Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist und in Hartz IV fällt , erhält im Monat 345 Euro . Das sind im ganzen Jahr 4 140 Euro an Barleistungen . 2004 gab es in der Bundesrepublik 15 600 Einkunfts-millionäre . Sie haben Steuern gezahlt . Die Frage ist aber , ob sie die Steuern so gezahlt haben , wie es Recht und Gesetz vorschreiben . Hierzu hat der Bundesrechnungshof eine Untersuchung durchgeführt . Der Bundesrechnungshof ist eine Institution , welche unabhängig den Gesetzesvollzug kontrolliert . Er hat festgestellt , dass der Steuervollzug nicht mehr gewährleistet ist . Das ist eine Situation , die wir als Linke nicht hinnehmen können . Deshalb haben wir uns , nachdem wir die Bundesregierung gefragt haben , wie sie das einschätzt - sie hat der Einschätzung des Bundesrechnungshofs nicht widersprochen , aber sie hat nichts vorgelegt - , entschlossen , Ihnen heute einen Antrag zur Diskussion vorzulegen , in dem gefordert wird , dass Steuerpflichtige mit mehr als 500 000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig zu prüfen sind . Das ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit , wonach Leistungsfähigere mehr Steuern zu zahlen haben . Der Bundesrechnungshof hat die Schuld für den mangelnden Steuervollzug nicht in erster Linie bei den Finanzämtern gesucht . Er weist zwar darauf hin , dass wir in den Finanzämtern Defizite , dass aber nicht die einzelnen Beamten diese zu verantworten haben , sondern dass die Defizite aus dem pauschalen Stellenabbau resultieren , der wiederum mit dem mangelnden Geld der öffentlichen Hand begründet wird . Das führt dazu , dass zu wenige Finanzbeamte vorhanden sind . Der Bundesrechnungshof hat angemahnt , dass es eine ineffiziente Verwendung und eine unzureichende Weiterqualifizierung des vorhandenen Personals , eine mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesfinanzbehörden und - das finde ich besonders interessant - ein sehr unterschiedliches Interesse von Landesregierungen , die Steuerprüfung bei Menschen mit einem Einkommen von über 500 000 Euro tatsächlich vorzunehmen , gibt . Die Prüfquote liegt zwischen 10 und 60 Prozent . Das ist eine große Spanne . Besonders niedrig liegt die Quote in den Ländern , in denen mehr Menschen wohnen , die ein solch hohes Einkommen erzielen , also nicht in Mecklenburg-Vorpommern , sondern in Bayern und Baden-Württemberg . Wir haben diese Anregung des Bundesrechnungshofes aufgenommen . Ich denke , man kann das ganz sachlich diskutieren und sofort problemlos umsetzen . Es sind Maßnahmen zu treffen , die sicherstellen , dass eine regelmäßige Außenprüfung durchgeführt wird . Das heißt , dass in einem ordentlichen Prüfrhythmus die Unterlagen geprüft werden müssen . Voraussetzung dafür ist , dass eine Aufbewahrungspflicht eingeführt wird . Diese Maßnahmen sind für die öffentliche Hand äußerst wichtig . Der Bundesrechnungshof hat uns die Zahl ins Gedächtnis gerufen : Bei den erfolgten Außenprüfungen kam es im Durchschnitt zu Nachzahlungen von 135 000 Euro pro Veranlagung . Wenn man das nur vorsichtig hochrechnet , kommt man immerhin auf 1 Mil-liarde Euro , die aufgrund des bisherigen Steuervollzuges der öffentlichen Hand verloren geht . Wir müssen erreichen , dass der besagte Personenkreis tatsächlich einer höheren Prüfdichte unterworfen und dass Steuerumgehung unmöglich gemacht wird . Wir halten es für erforderlich , dass die Finanzbehörden Außenprüfungen nicht mehr besonders begründen müssen , sondern dass diese zur Regel werden . Die Pflicht zur Aufbewahrung von steuererheblichen privaten Belegen habe ich schon genannt . Das heißt natürlich auch , dass wir die Finanzämter anders ausstatten müssen . Wir müssen Sorge dafür tragen - das liegt in der Verantwortung des Bundes - , dass Landes- und Finanzbehörden wesentlich besser zusammenarbeiten . Diese Aufgabe muss im Rahmen der Arbeit der Föderalismuskommission II gelöst werden . Ich unterstreiche das auch vor dem Hintergrund der von Ihnen im Rahmen der Unternehmensteuerreform geplanten Abgeltungsteuer . Diese Steuer wird zu noch mehr Steuerumgehungen geradezu einladen . Während die Finanzbehörden die Einkommen von Lohnabhängigen und Rentnern automatisch prüfen , unterliegt die Abgeltungsteuer nicht dieser Kontrolle . Die Finanzbehörden werden auf die Meldungen der Banken angewiesen sein . Es entsteht quasi ein finanzamtfreier Raum , so bewertet es auch der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft , Herr Ondracek . Hier besteht dringender Handlungsbedarf . Nehmen Sie deshalb die Anregungen des Bundesrechnungshofes auf ! Wir haben , diese Anregungen in unserem Antrag festgehalten .