Partei: SPD
Die Europäische Union bezieht die Länder des Südkaukasus – Armenien, Georgien und Aserbaidschan – seit 2004 in ihre Nachbarschaftspolitik ein. Bei allen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Europas gilt es vor allem, die Lage der Menschen in dieser Region in den Fokus zu nehmen. Die Forderung nach einer Förderung von Menschenrechten und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Alle drei Staaten haben – jeweils spezifisch – nach ihrer Unabhängigkeit eine Reihe innenpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen und Konflikte durchlaufen, ja sogar Kriege erlebt. Eine vollständige Stabilität ist noch nicht erreicht, und wir tun gut daran, diese Länder im Rahmen der Nachbarschaftspolitik weiter auf ihrem Weg zu begleiten, auch weil die Folgen der Kriege, in erster Linie die Menschenrechtsverletzungen durch Flucht und Vertreibung, noch aufgearbeitet und die Verantwortlichen teilweise noch zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dabei sind die weitere Entwicklung der Demokratie in allen drei Ländern sowie die Förderung der Zivilgesellschaft mit ihren spezifischen Institutionen sowie die Einhaltung der Menschenrechte die Richtschnur unserer Kooperation. Ich begrüße, dass Sie sich mit Ihrem Antrag für die inhaftierten kritischen Journalisten, die Kriegsdienstverweigerer und für Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen einsetzen. Und ich stimme Ihnen zu, wenn Sie mit Ihrem Antrag fordern, dass den WSK-Rechten der gleiche Stellenwert eingeräumt wird wie den bürgerlichen und den politischen Rechten. Menschenrechte, das wird immer wieder deutlich, können nur in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden. Sie sind immer unteilbar und aufeinander bezogen. Diese Interdependenz hat die SPD in allen ihren Anträgen, sei es zu Wasser- und Sanitärversorgung, sei es zu den WSK-Rechten, sei es zu den Guiding Principles oder den OECD-Leitsätzen, immer wieder beschrieben. Es ist daher selbstverständlich, dass die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Menschenrechte genauso gefördert werden müssen wie die bürgerlichen und die politischen. Konkret auf die Länder des Südkaukasus bezogen bedeutet das, dass Armut und Korruption genauso bekämpft werden müssen, wie Meinungs- und Pressefreiheit garantiert sein muss, dass freier Zugang zu Bildung und beruflicher Entwicklung Männern wie Frauen gleichermaßen offenstehen muss, ebenso wie gesellschaftliche Partizipation. Und damit eng verbunden: Es muss ein Diskriminierungsverbot und ein Verbot für Kinderarbeit ohne Einschränkungen gelten. Gesundheitsfürsorge und soziale Absicherung sind auszubauen, damit die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung gestützt wird. Aber die Entscheidungshoheit über den Weg dorthin sollte dem jeweiligen Land obliegen. Marktwirtschaftliche Prinzipien und die Durchsetzung von Menschenrechten müssen dabei kein Widerspruch sein. Soziale Marktwirtschaft mit funktionierenden Arbeitnehmerrechten und starken Gewerkschaften kann im Gegenteil sogar helfen, die Durchsetzung von Menschenrechten zu befördern. Eine funktionierende Wirtschaft wird bei vernünftigen Löhnen und umfassender Beschäftigung ein Land zu Wohlstand zu führen. Staatseinnahmen – wenn sie zum Wohle der Bevölkerung eingesetzt werden – steigern in der Regel auch die Lebensqualität. Von guter Ausbildung und Gesundheitsvorsorge wiederum profitiert erneut auch die Wirtschaft. Hier bedingen sich der Erfolg der Wirtschaft und erfolgreiche gesellschaftliche Entwicklung gegenseitig. Diese Gegenseitigkeit darf nicht zulasten der Arbeitnehmer und der Familien gehen, aber wirtschaftliche Prosperität widerspricht eben auch nicht per se einer in menschenrechtlicher und demokratischer Hinsicht guten Entwicklung. Demokratie und Menschenrechte sind Zu Protokoll gegebene Reden eben auch untrennbar mit dem Begriff der Freiheit verbunden. Wir lehnen es ab, Festlegungen auf eine bestimmte Form der Gesellschaft oder Wirtschaft zu betreiben. Unser Maßstab ist die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in den Unternehmen und Staaten. Lassen Sie uns vielmehr die Länder des Südkaukasus begleiten und die Gesellschaften der jeweiligen Länder auf ihrem spezifischen, eigenen Weg zu Demokratie und Menschenrechten unterstützen. Unser Fokus muss dabei auf den Menschen und der Zivilgesellschaft liegen; ihre Interessen und ihre Rechte gilt es im Rahmen der Nachbarschaftsbeziehungen zu befördern – oder falls notwendig: einzufordern.