Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kahrs, Ihre Rede war ja ganz unterhaltsam; das gebe ich zu. Aber jetzt wird es wieder überirdisch. Wir werden uns jetzt mit Zahlen und Fakten befassen. Genau das habe ich in Ihrer Rede ein wenig vermisst. Ich habe nicht gehört, wie viel Sie eigentlich für Investitionen ausgeben wollen. Das hätte mich ja doch schon einmal interessiert, nachdem Sie uns vorgeworfen haben, dass wir uns hier nur unterirdisch mit irgendwelchen Dingen befassen, aber nichts zu Zahlen und Fakten sagen. Herr Ramsauer, Sie haben in Ihrer Rede den Einzelplan 12 im Prinzip schon in allen seinen Facetten beleuchtet. – Das hat er sehr wohl, vielleicht nicht so, wie Sie sich das vorstellen, aber durchaus ganz klar. – Ich möchte mich als Haushälterin auf zwei Themen konzentrieren, die ich angesichts der aktuellen Diskussion für besonders wichtig halte. Das ist zum einen der Bereich der Stadtentwicklung – auch das ist schon angesprochen worden – und zum anderen die Frage der Straßenfinanzierung. Zunächst ist es sehr erfreulich, dass die Koalition es geschafft hat, auch nach Auslaufen der Konjunkturprogramme die Investitionen in die Fernstraßen im Haushalt 2012 und in der Finanzplanung bis 2015 mit 4,8 Milliarden Euro jährlich konstant zu halten. Doch man muss ganz klar festhalten – auch Sie haben es gesagt –: Leider reicht das nicht aus, weil der Bedarf höher ist. Wir alle wissen aber, dass wir in der jetzigen Situation mehr Steuermittel nicht zur Verfügung stellen können; denn diese Koalition steht ganz eindeutig für Haushaltskonsolidierung und hat mit der Schuldenbremse für das Jahr 2016 ein klares Ziel vor Augen. Der Schuldenabbau muss absolute Priorität haben. Wir sehen ja auch, was in einigen europäischen Ländern gerade geschieht. Daraus aber abzuleiten, dass eine Pkw-Maut die einzige Möglichkeit ist, mehr Mittel für die Autobahnen und Fernstraßen zu generieren, halte ich für falsch. Die Autofahrer dürfen nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden. – Herr Kahrs, ich warte an dieser Stelle auf Ihren tosenden Applaus. – Nicht der Einzige, von rechts kam auch Applaus. Meine Damen und Herren, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer, Kraftfahrzeugsteuer: 53 Milliarden Euro insgesamt zahlen die Autofahrer jährlich an Steuern, aber nur 17 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden für den Bau und den Erhalt von Straßen aus. Das muss man so zur Kenntnis nehmen. Die Autofahrer tragen also schon ganz kräftig zum Steueraufkommen bei. Darauf noch eine zusätzliche Gebühr zu setzen, ist, meine ich, der falsche Weg. Lassen Sie uns die Debatte mit mehr Kreativität führen. Wir wollen die vorhandenen Mittel effektiv einsetzen. Ein Anfang hierzu wurde mit der Umsetzung von ÖPP-Modellen im Autobahnausbau gemacht. – Die Erfahrungen mit den ersten vier Projekten sind weitgehend positiv, Herr Claus. Es hat sich gezeigt, dass Vorhaben schneller und effizienter bei gleichzeitig hohem Qualitätsstandard umgesetzt werden können. Die neu geplanten ÖPP-Modelle sollten nun möglichst schnell angegangen werden. Beim Thema Straßenerhalt diskutieren wir derzeit ein sehr interessantes Pilotprojekt, mit dem die vorhandenen Mittel deutlich effektiver eingesetzt werden können. Es ähnelt dem Prinzip der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung bei der Schiene. Partner für den Bund sind hierbei die Länder. Der Bund wird in Bezug auf die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen zum Besteller eines gewünschten Zustandes dieser Fernstraßen. Die Länder werden zu Auftragnehmern des Bundes und erhalten von ihm einen pauschalen Betrag. Dafür organisieren sie in Eigenregie die komplette Erhaltung und den Betrieb der Fernstraßen. Mehrere Länder haben ganz klar Interesse bekundet, an solchen Projekten mitzuwirken. Sie erhalten einen Anreiz zu effektivem Handeln, da sie die erwirtschafteten Mittel eigenständig für den Ausbau und Erhalt von Fernstraßen verwenden können. Berechnungen beziffern den Einspareffekt auf etwa 600 Millionen Euro im Jahr. Herr Minister Ramsauer, ich ermuntere Sie, solche innovativen Modelle weiterzuverfolgen und zur Umsetzung zu bringen. Ich denke, wir werden diesen Weg im Parlament sehr konstruktiv unterstützen. Was für den Verkehr gilt, gilt natürlich auch für die Stadtentwicklung. Auch hier schafft die Koalition den Spagat zwischen Sparanstrengungen auf der einen Seite und wirkungsvollen Investitionen auf der anderen Seite. Ich darf an die vergangenen Haushaltsplanberatungen erinnern. Für den Haushalt 2011 war von Regierungsseite eine Summe von 305 Millionen Euro an neuen Mitteln für die Städtebauförderung eingesetzt worden. Von der Koalition ist diese Summe dann erhöht worden auf 455 Millionen Euro. Im Entwurf 2012 – Herr Ramsauer hat es auch schon gesagt – sind neue Bundesmittel in Höhe von 410 Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommen noch die Mittel zur energetischen Stadtsanierung in Höhe von 92 Millionen Euro. Das heißt also: Zusammen stellt der Bund mehr als eine halbe Milliarde Euro an Finanzhilfen für die Länder und Kommunen zur Verfügung. Das ist angesichts der Sparvorgaben eine wirklich ansehnliche Summe. Von der Opposition kritisiert wurden die Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ und die Konzentration dieser Mittel auf ausschließlich investive Ausgaben. Meine Damen und Herren von der Opposition, diese Konzentration war, ist und bleibt richtig; denn die Stadtumbauprogramme des Bundes haben den Zweck, eine Infrastruktur zu schaffen, die dann von den Kommunen mit Leben gefüllt wird. Leider wurden in einigen Bundesländern die Investitionsmittel über Jahre in nichtinvestive Bereiche verschoben, nämlich als Ersatz für zurückgefahrene Mittel der Kommunen. Das ist nicht Sinn und Zweck dieser Förderung. Zum Vergleich: Die Sozialausgaben im Haushalt betragen insgesamt 155 Milliarden Euro, die Summe aller Investitionen nur 26,4 Milliarden Euro. Die also ohnehin schon sehr knappen Investitionsmittel sollten insofern nicht zweckentfremdet werden. Darauf haben wir als Haushälter in besonderem Maße zu achten. Meine Damen und Herren, wir wollen die Investitionen zur Schaffung einer zukunftsfähigen Infrastruktur effektiv und zielgerichtet einsetzen, sei es bei der Straße, der Schiene oder in den Städten und Gemeinden. Ich glaube, dass uns dies trotz der ganzen Sparaufgaben sehr gut gelingen wird. Vielen Dank.