Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst eine kurze Richtigstellung : Frau Kollegin Köhler , Sie haben die Väter des Grundgesetzes zitiert . Es gab auch drei Mütter . Sie haben sinngemäß gesagt , die Beschlussfassung im Parlamentarischen Rat habe dazu geführt , dass direkt demokratische Elemente ausgeschlossen wären . Das solle man befolgen . Ich will aus Art . 20 Abs . 2 des Grundgesetzes zitieren : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung , der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt . Also : Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt . Wenn Sie das , was die Väter und Mütter damals beschlossen haben , durchlesen , dann können Sie nachvollziehen , dass es bei der Debatte damals sehr hoch herging . Am Ende hat man sich darauf geeinigt , in das Grundgesetz hineinzuschreiben , dass in Zukunft auch Abstimmungen zu den Rechten des Volkes gehören . Man konnte sich aber nicht auf ein Verfahren einigen . Das ist eine noch immer nicht eingelöste Verpflichtung des Deutschen Bundestages . Dieser müssen wir noch nachkommen . Das werden wir , wie der Kollege Bürsch richtig ausgeführt hat , so schnell wir es ermöglichen können , tun . Richtig ist natürlich auch , dass wir im letzten Herbst an die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsfraktionen in dieser Sache geschrieben haben . Frau Merkel und Herr Stoiber , der als Parteivorsitzender angeschrieben wurde , haben es deutlich abgelehnt , über direktdemokratische Elemente ins Gespräch einzutreten . Insofern haben wir uns gesagt : Warum sollen wir noch vor den Europawahlen einen Schauantrag ins Parlament einbringen ? - Das machen wir nicht . Wir überlegen . Zusammen mit der FDP werden wir gerne den Druck auf die Union vergrößern . Diese Verpflichtung , die dem Deutschen Bundestag aufgegeben ist , werden wir umsetzen . - Herr Löning , warum regen Sie sich eigentlich so auf ? Haben Sie schlecht geschlafen ? Die ganze Zeit plustern Sie sich schon auf . Ich kann ja verstehen , dass sich die FDP ein bisschen aufregt ; denn die Beschlussfassung zur direkten Demokratie ist wirklich etwas verwirrend . Das wird der Kollege Burgbacher sicherlich gleich aufklären . Kommen wir zu dem , was sich in der Union abspielt . Einer Ihrer Kollegen , der Kollege Kolbe , der heute durch Abwesenheit glänzt , hat jetzt , obwohl wir zwei Jahre über nichts anderes reden als darüber , wie wir mit dem europäischen Verfassungsgebungsprozess umgehen , gesagt , ein Volksentscheid müsse her . Das ist genauso billiger Populismus wie der Antrag der FDP . Er ist noch nicht einmal anwesend . Das kennen wir seit Jahren . Wir sagen seit Jahren , dass wir das Volk zu jedem denkbaren Thema entscheiden lassen wollen . Wir wollen keine Rosinenpickerei betreiben . Das ist eine klare Ansage . Das , was Sie machen , ist Wischiwaschi . Das machen wir nicht mit . Im Übrigen sind mir standhafte Kollegen wie der Kollege Gauweiler lieber , die kontinuierlich , über viele Jahre hinweg , in aller Deutlichkeit sagen , was sie davon halten , nämlich dass sie für Volksentscheide sind . Mit einer etwas irrigen Rechtsauffassung hat er heute dafür gesorgt , dass sich die Tickermeldungen überschlagen haben . Ich finde es natürlich auch nicht korrekt , wenn der Kollege Gauweiler sagt , das Verfassungsgericht solle dem Bundestag vorschreiben , womit er sich zu befassen habe . Mich würde wirklich interessieren , ob Sie das gut durchdacht haben . Ich halte das nämlich für etwas abwegig . - Herr Kollege Löning , ich kann Sie nur sehr schlecht verstehen . Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen oder mich in Ruhe reden lassen ? Für eines müssen Sie sich entscheiden . Deshalb ist es aus meiner Sicht nicht nur sinnvoll , sondern auch erforderlich , die Mitspracherechte der nationalen Parlamente auszubauen - darüber wurde in den letzten Tagen diskutiert - , und zwar nicht nur , was die Mitwirkung bei der Gesetzgebung auf europäischer Ebene angeht , sondern auch , wenn es um die UNO geht . Der Unterausschuss Vereinte Nationen des Auswärtigen Ausschusses hat sich damit in letzter Zeit im Rahmen verschiedener Anhörungen befasst . Sowohl die europäische als auch die parlamentarische Dimension der Vereinten Nationen spielen hier eine Rolle . Meiner Meinung nach sind nationale Volksentscheide nur ein erster Schritt auf dem Weg zu europaweiten Volksentscheiden . Das wäre eine klare Ansage . Ich sage Ihnen : Wir müssen die Chance nutzen , die europäische Verfassung so schnell wie möglich zu ratifizieren . Jede Verzögerung wäre sträflich . Wir werden Ihren Antrag ablehnen und die europäische Verfassung hoffentlich am 12 . Mai dieses Jahres ratifizieren .