Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Staatssekretärin , nach ihrem Beitrag glaubt doch kein Mensch mehr daran , daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien nicht längst Pläne für eine Neuauflage des GRG II in der Schublade liegen haben . An allen Ecken und Enden mehren sich die Zeichen , daß Sie neue Belastungen für Versicherte und Patienten aushecken . Sie wollen sich über die Wahltermine in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein retten . Ich nenne das einen neuen Wählerbetrug . . Drei Jahre nach Inkrafttreten Ihres sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes stellt sich die Situation der gesetzlichen Krankenversicherung genauso dar wie vor dessen Inkrafttreten : Die Ausgaben laufen Ihnen davon . Daran führt kein Weg vorbei . . Dabei sollte Ihr Gesetz die Voraussetzungen dafür schaffen , die seit Jahren ansteigenden Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und dauerhaft zu stabilisieren . Das ist ein Kernsatz in Ihrer damaligen Begründung . Wie sehen die Fakten aus ? 1991 sind die Ausgaben um 12 ,6 % gestiegen . Dem steht ein Einnahmeplus von 4 ,3 % gegenüber . 301 Krankenkassen mußten deshalb zum Jahresbeginn ihren Beitragssatz anheben . Weitere Kassen , speziell die großen Ersatzkassen , werden im Herbst folgen . . _ 41 haben dieses Jahr gesenkt . Dabei zahlen die Versicherten nicht nur wieder höhere Beiträge , sondern _ und das verschweigen Sie , Frau Staatssekretärin _ Ihr Gesetz belastet die Patienten auch zusätzlich mit einer höheren Selbstbeteiligung in der Größenordnung von 6 bis 7 Milliarden DM jährlich . . Lassen Sie mich auch das sagen : Zusätzlich schmälert die Beitragssatzsteigerung die vorgesehene Rentenanhebung , da sie an die Nettoeinkommen gekoppelt ist . Auch das ist ein Grund , warum wir in diesem Bereich die Diskussion haben . Meine Damen und Herren von der Koalition , was Ihre Zuzahlungsideologie betrifft , so ist der Zahnersatz geradezu ein Lehrbeispiel dafür , daß es Ihnen bei Ihrem Gesetz in Wirklichkeit nicht um Ausgabensteuerung , sondern um Umverteilung zum Geldbeutel des einzelnen zur Schonung der Leistungsanbieter geht . Denn gerade beim Zahnersatz , wo die Selbstbeteiligung auf 40 % verdoppelt wurde und die bewährte Sachleistung durch Kostenerstattung ersetzt wurde _ beides Maßnahmen , die angeblich zur Mengensteuerung beitragen sollten _ , ist die Ausgabenexplosion mit 16 % besonders drastisch . Selbst Bundesarbeitsminister Blüm _ sein Ministerialdirektor sitzt hier _ bezeichnet die Zuzahlungen beim Zahnersatz als Flop . Ich kann Blüm daher nur recht geben . . Jetzt erwarte ich , daß Sie daraus die Konsequenzen ziehen . Die Ursachen der Kostenexplosion sind Sie nicht angegangen . Frau Staatssekretärin , ich würde Ihnen empfehlen , den Gesetzentwurf nachzulesen . In der Begründung steht wunderbar d rin : steigende Arztzahlen mit dem ungebrochenen Trend zum besonders teuren Facharzt . Was haben Sie bisher getan ? Fehlbelegungen in den Krankenhäusern sind auch darauf zurückzuführen _ lassen Sie mich dies auch sagen _ , daß Sie sich immer noch nicht auf ein Pflegeversicherungsgesetz haben einigen können . Der Kampf um Patienten , präzise gesagt , um Honorare zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung trägt zu unnötigen Kosten bei . Sie haben bis heute kein Konzept für den Einsatz und die Vergütung der sündhaft teuren Medizintechnik . . Denken Sie bitte einmal an das Urteil des Bundessozialgerichts . Sie hätten diese Dinge doch längst korrigieren können . Es gab doch auch die entsprechenden Vorschläge der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung . Sie haben aber nichts gemacht . . Frau Staatssekretärin , ich frage Sie an dieser Stelle : Wie halten Sie es denn als Vertreterin der Bundesregierung mit dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität und der Umsetzung der Teile Ihres Gesetzes , die die Leistungserbringerseite in die Pflicht nehmen ? Die Arzneimittelfestbeträge gibt es noch nicht einmal zur Hälfte des versprochenen Anteils von 80 bis 90 % . . Was ist mit der Einführung der maschinenlesbaren Krankenversichertenkarte ? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat diese Einführung zum 1 . Januar 1992 trotz klarer gesetzlicher Verpflichtung abgelehnt . . Jetzt wird ein neuer Feldversuch mit einer Chipkarte gestartet , in der Hoffnung , man wird das Wahljahr 1994 erreichen . Das ist doch der wirkliche Punkt . . Die Bundesregierung schaut diesem Treiben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Krankenkassen tatenlos zu . Die Chipkarte kostet das Vierfache der Magnetstreifenkarte , rund 270 Millionen DM mehr , ohne daß ein Zusatznutzen erkennbar ist . Dabei muß diese Karte alle zwei bis drei Jahre erneuert werden . Das wird ein sehr teurer Spaß , den die Versicherten zu zahlen haben . . Ich wette , meine Damen und Herren , Transparenz wird nach den Landtagswahlen nur bei den Versicherten eintreten . Sie werden dann mit Leistungsabbau und höherer Selbstbeteiligung von Ihnen neuerlich zur Kasse gebeten werden . Sie tun nichts , um die Leistungserbringerseite in irgendeiner Form darauf zu verpflichten , daß die Bestimmungen im Gesetz eingehalten werden , die auch die Leistungserbringerseite zu bestimmten Leistungen verpflichtet . .