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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte Wolfgang Schäuble zunächst sehr herzlich zu seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gratulieren , schon auf Grund der langjährigen Waffenbrüderschaft . Ich glaube vor allen Dingen , lieber Kollege Schäuble , Sie werden es nicht so einfach haben , wie Sie es sich vielleicht einmal vorgestellt hatten oder wie es sich auch der Bundeskanzler vorgestellt hatte . Denn es könnte ja sein , daß die Fraktion nach vielen Jahren einer gewissen Abstinenz , was die wirkliche Beteiligung an den tragenden Entscheidungen angeht , auf einmal doch den Wunsch äußert , an Entscheidungen mit Kompetenz beteiligt zu sein und über diese auch zu debattieren . Ich gratuliere auch Theo Waigel zu seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender und damit gleichzeitig auch dem Herrn Bundeskanzler . Denn Theo Waigel hat es fertiggebracht , doch in relativ kurzer Zeit aus der Christlich-Sozialen Union eine Art Landesverband der CDU zu machen , noch mit einem Traditionsnamen , den sie bis heute hat . Immerhin zeigt die gute Wahl , die Edmund Stoiber erlebt hat , daß immer noch genügend Leute in der CSU sind , die für eine gewisse Eigenständigkeit stehen . Die Union befindet sich also im Hoch . Der Bundeskanzler ist ja sogar der Auffassung , sein Job sei der schönste überhaupt . Er wird in dieser Auffassung nur durch den Bundesaußenminister in Frage gestellt , der wenige Tage später im Westen Kanadas sagte , nein , in Wirklichkeit sei sein Job der schönste . . Wir stellen also fest : Die Koalition befindet sich in einer Hochstimmung . Nur , meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , Hochmut kommt vor dem Fall . Ich konstatiere folgendes , und Sie müßten das in Zukunft vielleicht berücksichtigen : Die Distanz zwischen der Politik , zwischen dem , was Sie hier in Bonn zu erarbeiten haben , und den Menschen draußen wird zunehmend größer ; der Bezug zur Basis geht zunehmend verloren . Auch wenn Sie sagen , das seien alte Kamellen , glauben Sie mir , daß die Menschen draußen noch immer nicht die Steuerlüge hinter sich gebracht haben ; das ist noch aktuell . Glauben Sie , daß die Menschen draußen immer mehr spüren , was die Inflation , die ja nun leider zum Teil hausgemacht ist , für sie bedeutet . Glauben Sie , daß die vielen Millionen , die bei uns als Heimatvertriebene und deren Abkömmlinge sind , nicht vergessen haben , wie man hier mit ihren Rechten umgegangen ist und Schindluder getrieben hat . Glauben Sie nicht , daß die Art , in der sich die deutsche Außenpolitik nach außen hin zeigt , indem wir gute Ideen und die Bereitschaft , wirklich einmal zielgerichtet zu arbeiten , mit dem Scheckbuch zu ersetzen versuchen , von der Bevölkerung akzeptiert wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schewe-Gerigk , es ist mir eine Freude , dass ich Ihnen heute Morgen eine Freude machen kann . Sie haben soeben ausgeführt , dass die Grünen die Betriebsrenten in Deutschland stärken und weiter ausbauen wollen - was , wie ich glaube , die Zustimmung des ganzen Hauses findet - und dass die Entgeltumwandlung eine sehr gute Grundlage bildet . Das ist vollkommen richtig . Dann haben Sie aber einen Schlenker zu der europäischen Richtlinie zur Portabilität von Zusatzrentenansprüchen gemacht . Ich weiß nicht , wie das zusammenpassen soll , Frau Kollegin Schewe-Gerigk . Alle Experten des Betriebsrentensystems in Deutschland sagen uns : Wenn wir diese EU-Richtlinie , so wie sie ist , akzeptieren würden , würde dadurch das System der Betriebsrenten in Deutschland keinen Aufschwung erleben , sondern zusammenbrechen . Viele Betriebe würden sich aus dem Betriebsrentensystem verabschieden . Die Zusatzversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes wäre am Ende . Deswegen kann ich nicht verstehen , wie das zusammenpassen soll . Erklären Sie uns einmal , wie diese EU-Richtlinie mit ihren negativen Auswirkungen für das Betriebsrentensystem zu Ihrer Aussage passen soll , dass Sie die Betriebsrenten fördern wollen !
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Altmann , es gibt in der Tat Überlegungen , wie bei der angespannten Haushaltslage in Bund und Ländern und angesichts notwendiger Prioritätensetzung die Überlast an den deutschen Hochschulen bewältigt , die Studienstrukturreform vorangebracht und die Ausbildung modernisiert werden kann , bei gleichzeitiger Senkung der Staatsfinanzierung . Das Bundesministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie führt dazu Gespräche innerhalb wie außerhalb der Bundesregierung . Darin sind auch Überlegungen zur Reform der Ausbildungsförderung einbezogen . Diese Gespräche sind im Gange . Sie werden Verständnis dafür haben , daß ich den Ergebnissen nicht vorgreifen kann .
Partei: GRUENE
Ja , ich gestatte sie , ich will mal sehen , ob er in dieser Debatte etwas Sinnvolles gelernt hat . . Heinrich L . Kolb  : Frau Kollegin , ich wollte Sie fragen , ob Sie bereit sind , zu den Ausführungen von Herrn Knipper , dem Geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie , Stellung zu nehmen , der gesagt hat , mit der von Ihnen vorgelegten Regelung stehle sich der Staat aus der Verantwortung . Er sagt , dieser Gesetzentwurf sei mittelstandsfeindlich , aber Sie haben gesagt , Sie wollen den Unternehmen helfen . Offensichtlich sehen das diejenigen , denen Sie helfen wollen , nämlich die Unternehmen , anders . Ihr Vorhaben , so Knipper , belaste die Unternehmen zusätzlich und es werde die Liquidität und der Kreditrahmen auch seriöser Nachunternehmen erheblich eingeschränkt . Frau Kollegin , ich frage Sie : Sehen Sie diese Probleme nicht ? Sehen Sie nicht , dass Sie mit diesem Gesetzentwurf am Problem vorbei handeln ?
Partei: AfD
Frau Kollegin, ist Ihnen, Ihrer Fraktion und auch den anderen außer der unsrigen jemals der Gedanke gekommen, dass dieses UNCTAD-Ziel aus dem UNO-System von 1972 – noch vor der ersten Erdölkrise, noch vor den Schlägen, die die Weltwirtschaft dann einstecken musste – einfach ein Ausfluss des Kalten Krieges ist, ein Ausfluss von Tonnenideologiedenken nach dem Motto „Viel hilft viel“, ein Erpressungsinstrument zur Ressourcenabzweigung in die Dritte Welt, die man natürlich abhalten wollte und musste – was man nur mit mäßigem Erfolg geschafft hat –, mit Moskau und China näher zusammenzukommen? Das ist doch der Kern der Sache. Die ganze Diskussion wurde spätestens seit 2007 von dem Ex-Weltbankökonomen William Easterly international geführt. 2007 fand auch eine große Konferenz in New York – veranstaltet von Intelligence Squared – statt. Zu 50 Jahren Entwicklungshilfe wurde dort gesagt: „… more harm than good“. Ich verrate kein Geheimnis: „It was more harm than good“ bedeutet: Es hat mehr Schaden angerichtet als Gutes bewirkt. – Die Tonnen­ ideologie aus der Entwicklungshilfe muss also weg. Zu den anderen Aspekten, Glamour Aid, Gleneagles usw.: Bono und wie sie alle heißen wollen immer mehr Ressourcen transferieren, mit dem Ergebnis, dass damit in den Ländern der Dritten Welt weder Marktwirtschaft noch Demokratie gefördert, sondern nur korrupte Strukturen, soweit vorher schon vorhanden, zementiert oder erst geschaffen werden. Mit dem Geld kommt nämlich die Begehrlichkeit in die Welt, und so, wie der Endlostransfer innerhalb Europas mehr Schädliches als Positives anrichtet, sofern er nicht Demokratie und Marktwirtschaft fördert, richtet er erst recht in der Dritten Welt mehr Schaden als Gutes an. Dieser Groschen muss doch endlich mal fallen. Es wird hier im Bundestag schlechter und dürftiger als an einer mittelmäßigen Volkshochschule diskutiert, und das ist eine Schande.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung und beziehe mich dabei auf die Frage der Kollegin Amtsberg: Im letzten und vorletzten Jahr sind mehrere Vorfälle aggressiven Verhaltens der libyschen Küstenwache bekannt geworden. Ich möchte zwei Fälle ansprechen: Im Herbst 2017 war die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ davon betroffen. Ich möchte hier die Quelle nennen: Das ist bekannt geworden durch einen „Welt“-Artikel vom 26. November 2017, in dem es heißt, dass sich die libysche Küstenwache für das riskante Manöver ausdrücklich bei der Besatzung der „Mecklenburg-Vorpommern“ entschuldigt hat. Es gibt weitere Fälle. In der Bundestagsdrucksache 18/10617, Seite 5, geht es um einen Vorfall, an dem der deutsche Tender „Werra“ beteiligt war. Ich möchte die Frage von Frau Amtsberg, die Sie nicht beantwortet haben, aufgreifen: Waren nach Kenntnis der Bundesregierung Schiffe der Bundesmarine in den Jahren 2016 und 2017 zumindest mittelbar am Vorgehen der libyschen Küstenwache gegen humanitäre Seenotrettungsschiffe beteiligt? Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt? Es wird ja im Kontext der Marineeinsätze sehr viel erfasst. Von daher müssten dazu Zahlen vorliegen.
Partei: CDU/CSU
Ich sagte bereits , daß die Arbeit von Pro Familia eine wichtige Arbeit ist und daß dies auch entsprechend bewertet wurde _ in diesem Zusammenhang , was die Arbeit anlangt _ , daß dies aber nicht immer heißen muß , daß eine Identifizierung mit der Arbeit entsprechender Organisationen in Einzelbereichen vorgenommen wird . Im übrigen ist dies , was Sie fragen , auch Gegenstand dieses Grußworts . Ich habe dem überhaupt nichts hinzuzufügen . Auf den einen Punkt , der in der Frage des Kollegen Jäger angesprochen wird , bin ich in meiner Antwort bereits eingegangen , nämlich auf die Wertung der Arbeit dieses Vereins in diesem speziellen Fall . Hier kann es durchaus unterschiedliche Bewertungen geben . Das war nicht Gegenstand dieses Grußworts . Aber ich habe auch darauf hingewiesen , daß es wichtige Arbeiten im Beratungsangebot von Pro Familia gibt und auch zum Inhalt dieser Beratung positiv Stellung genommen wurde .
Ich kann Ihnen hier nur sagen, dass die Bundesregierung durch eine entsprechend kompetente Vertretung in den entsprechenden Ausschüssen präsent ist. Namensnennungen sind aus unserer Sicht nicht erforderlich. Die Bundesregierung gibt Ihnen Auskunft. Des Weiteren bemühen wir uns, was die DG Santé angeht, gerne um eine Kontaktvermittlung.
Partei: GRUENE
Es ist schön , wenn Sie sich angeregt fühlen ; Nachdenken und Anregung sind immer gut für die Regierungsseite . Vielleicht kommt ja dabei etwas für die Küste heraus . Japan betreibt Pilotprojekte für die Nutzung von Wasserstoff als ein umweltverträgliches Antriebssystem , entwickelt den Techno-Superliner , ein leichtes , schnelles Schiff für den Küstenverkehr . Norwegen hat ein Programm mit dem Titel The green ship aufgelegt , um die Ökobilanz des Transportsystems Schiff zu verbessern . Meine Damen und Herren , im maritimen Sektor liegen große Potentiale für eine zukunftsfähige Produktion . Ich glaube , das müssen wir von der Küste den Landratten ab und zu vermitteln . . Es stünde der Bundesregierung und auch Europa gut an , nicht nur die Förderung der Luft- und Raumfahrt oder des Flugzeugbaus , sondern endlich auch die der maritimen Technologie auf die Agenda zu setzen . . Die Politik steht - und das gilt nicht nur für den Bremer Senat oder die mecklenburgische Landesregierung , sondern auch für Bonn - vor der Alternative , eine ganze Region ins Abseits zu schicken oder aber trotz der Krise neue Perspektiven zu eröffnen . Ich habe eben gezeigt , wohin das gehen muß . Die Finanzierung von Arbeitslosigkeit kann nicht die Alternative sein . Statt Norbert Blüm zum größten Arbeitgeber der Küstenregion zu machen , muß auch Bonn seinen Teil dazu beitragen , daß die Küste nicht vom Rest der Republik abgehängt wird . . Wir haben für den Osten immer den Erhalt der industriellen Kerne gefordert , damit die Regionen überhaupt noch einen Nukleus haben , aus dem heraus sich neue Wirtschaftstätigkeit entfalten kann . Die Werften müssen , auch wenn jeder von uns weiß , daß sie vor schmerzhaften Einschnitten stehen , dieser Nukleus bleiben , damit die Elektronikbetriebe , die Systemtechnik , der Maschinenbau und andere Branchen in der Region ihren Weg des Strukturwandels zu Ende gehen können . Ich weiß , daß Politik und insbesondere Wirtschaftspolitik nicht auf dem Reißbrett gemacht werden kann . Aber wir haben die Verantwortung , die Strukturen zu schaffen , in die hinein sich Wirtschaftstätigkeit überhaupt erst entfalten kann . Das ist die Aufgabe von Politik , Herr Rexrodt , wenn Sie sich nicht ganz verabschieden wollen . . Dazu gehört auch ein Küstenstrukturprogramm , das zum Ziel hat , überlebensfähige maritime Industriekerne zu erhalten . Was überlebensfähig ist , hängt wesentlich von der EU-Politik ab . Hier muß die Bundesregierung endlich aktiv werden . . Es ist noch nicht klar , ob der Westen und der Osten nach der Krise des Verbunds weiter gemeinsam marschieren oder getrennte Wege gehen werden . Es steht aber außer Zweifel , daß die Sanierung der Werften im Osten weitergehen muß und daß die Westwerften modernisiert werden müssen . Es ist klar , daß das kleine Bremen diese Aufgabe nicht allein meistern kann . Das ist aber kein Sonderopfer für Bremen . Vielmehr geht es hier um den vielbeschworenen Standort Deutschland und seine Zukunftsfähigkeit . Ich bitte dieses Haus dringend , diese Aufgabe von unserer parlamentarischen Seite und von seiten der Regierung aufzunehmen . .
Partei: FDP
Das liegt einfach an der Formulierung in Ihrem Gesetzentwurf . Sie sagen , die Grundlohnsumme sei die Rahmenbedingung . Sie sprechen von Degression und von Ausgleichszahlungen . Daraus bildet sich dieses Ergebnis . . _ Lesen Sie es einmal gründlich ! Es fehlen flankierende Qualitätssicherungen . Dieses System wird uns außerdem dazu zwingen , neue Einrichtungen von Betreuung zu formulieren ; denn infolge Ihres Gesetzes werden die Patienten immer schneller entlassen . Wir müssen also neue Einrichtungen schaffen , um Übergänge zu ermöglichen . Was mir große Sorge macht , ist Ihre Philosophie : Sie wollen im Krankenhaus einen Kontrollapparat aufbauen . Die Funktion des Medizinischen Dienstes geht mir viel zu weit . Wir können es uns nicht leisten , immer mehr Kontrollen und Überwachung zu etablieren . Sprechen Sie einmal im Krankenhaus mit Ärzten darüber , was dort heute an Verwaltungsaufgaben anstatt medizinischer Leistungen wahrgenommen wird ! Das nimmt fast die Hälfte der Arbeitszeit in Anspruch . . Das wird nach Ihrem Gesetzeswerk noch zunehmen . Dieter Thomae 20738 Ich komme zu einem weiteren ganz schwierigen Bereich : Der medizinische Fortschritt wird von Ihnen _ ich will nicht sagen : blockiert _ aber massiv erschwert ; . denn Sie haben in diesem Gesetz festgelegt : Für Behandlungsmethoden und Untersuchungsmethoden , die mit Fallpauschalen und Sonderentgelten noch nicht zeitgerecht vergütet werden können und die nicht nach dem Urteil des Ausschusses von der Finanzierung ausgeschlossen werden , können erst ab 2005 Entgelte vereinbart werden . In der Zwischenzeit , meine Damen und Herren , werden moderne Methoden im Krankenhaus einfach negiert . Das ist hochinteressant ! . Dies sind ganz wichtige Punkte . Ich könnte noch einen Punkt hinzufügen .
Partei: PDS/LINKE
Ich würde sie akzeptieren , ich kann sie aber nicht nachprüfen . Wie gesagt , ich will nicht den Eindruck erwecken , Herr Schmidt-Jortzig sei der alleinige Bösewicht . Politiker der CDU/CSU tuten ins selbe Horn , wenn auch nicht ganz so laut . Aber am weitesten sind Sie gegangen , Herr Justizminister . Am Ende Ihres zur traurigen Berühmtheit gelangten Artikels in der FAZ vom 2 . Dezember 1996 setzen Sie auf Einwirkungen von außen und schreiben wörtlich : Geschieht dieser Eingriff aber endlich , gibt es keine Zurückhaltung mehr . Das Simpelste , was man dann verlangen muß , ist eine schlichte Streichung des Ausschlusses der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 aus den allgemeinen Restitutionsregelungen des Vermögensgesetzes . Zum Schluß : Die Bürger im Osten sind beunruhigt . Sie wollen wissen , was Sache ist . Es besteht dringender Klarstellungsbedarf . Nach unserer Meinung ist der Gesetzgeber selbst gehalten , ein klares Wort zu sagen . Der Bundestag hat den Einigungsvertrag und den Zwei-plus-Vier-Vertrag ratifiziert und den Art . 143 neu in das Grundgesetz eingefügt . Er muß klarstellen , daß es keinerlei Anlaß gibt , die Rechtslage zu ändern . Das ist der Sinn des Antrags der Gruppe der PDS und , ich glaube , auch der des Antrags der SPD . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Man kann ja die vielen Zahlen, die vorgetragen wurden, auf eine reduzieren: In den vier Jahren schwarz-gelbe Koalition gab es in der Tat einen massiven Ausbau der Erneuerbaren. Ihre Vergütung hat sich, wenn man 2013 einkalkuliert, verdoppelt. Doch warum hat sich die EEG-Umlage in dieser Zeit dann vervierfacht?
Partei: FDP
Herr Reschke , Ihre Behauptung , ich hätte Wochen vorher von der anstehenden Veränderung erfahren , ist falsch . . Es gibt von dem Gespräch , das ich mit Frau Jakubeit geführt habe , selbstverständlich auch ein Protokoll . Aus diesem Protokoll geht sehr klar hervor , was gesagt worden ist . Deswegen bitte ich , das , was gesagt worden ist , wenn wir denn schon damit umgehen , im Interesse von Wahrheit und Klarheit zur Kenntnis zu nehmen . Wir hatten _ wie übrigens nicht zum ersten Mal _ in der Tat eine intensive Diskussion über die Aufgaben und die Durchführung von Aufgaben der Bundesbaudirektion , speziell im Bereich des Managements . Denn ich gehe nach wie vor davon aus , daß eine solche Bauverwaltung an der Spitze natürlich ein hervorragendes Management braucht , das in der Lage ist , Schwachstellen und Risiken von Baustellen sehr sorgfältig zu untersuchen , zu erkennen , abzuwägen und notwendige Maßnahmen zu treffen . Darüber hinaus war _ das habe ich schon gesagt _ vor allem die unpräzise und widersprüchliche Information durch die Bundesbaudirektion , die die Aufklärung der Vorgänge eher behindert denn gefördert hat , ein wesentlicher Punkt für die Diskussion , die wir an diesem Morgen geführt haben . Die Bundesbaudirektion als nachgeordnete Behörde hat selbstverständlich eine Informationspflicht gegenüber dem Bauministerium . Das Bauministerium kann seine Fach- und Dienstaufsicht überhaupt nur ausüben , wenn dieser Informationspflicht nachgekommen wird . Das ist in den Tagen seit dem 23 . Dezember erkennbar nur sehr unzureichend geschehen . Es ist auch bis zum heutigen Tag so .
Partei: GRUENE
Ja . Peter H . Carstensen   : Frau Kollegin Höfken , wie bewerten Sie eigentlich in diesem Zusammenhang die Aussage der Präsidentin der Verbraucherverbände , die einmal gesagt hat : Wir haben es bei den Verbrauchern mit einem Analphabetismus in der Küche zu tun ? Was war das denn jetzt ?)
Partei: SPD
Herr Kollege Hörsken , halten Sie es angesichts der Tatsache , daß der Arbeitgeberanteil an der Pflegeversicherung nach Ihrem und nach unserem Modell für einen kleinen Betrieb mit fünf Beschäftigten etwa 1 500 DM im Jahr , für einen Mittelbetrieb mit 50 Beschäftigten etwa 15 000 DM im Jahr und selbst für einen Großbetrieb wie Audi oder BMW maximal 9 bis 12 Millionen DM im Jahr beträgt und daß diese Firmen derzeit ein Vielfaches davon an Sponsorengeldern für Reiten , Tennis oder Golf ausgeben , nicht für zumutbar , daß die Arbeitgeber in sozial schwierigen Zeiten eher etwas für die Pflegeversicherung beitragen sollten als für solche Sponsorentätigkeiten ?
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Staatssekretär . - Ich denke , die nächsten Tage sind wirklich dafür entscheidend , dass der demokratisch gewählte Präsident wieder in das Amt zurückkommt . Er hat seine Rückkehr angekündigt . Gleichzeitig gibt es aber auch die Ankündigung der Putschisten , ihn zu verhaften , wenn er das Land betritt . Es gibt in der Region eine Initiative , ihm Begleitschutz zu gewähren . Was können Sie über die Verurteilung dieses Putsches hinaus konkret machen , um den Präsidenten bei seiner Rückkehr zu schützen ? Aus Spanien kommt der Aufruf , seitens der Europäischen Union mehr Druck auszuüben , etwa indem Botschafter abgezogen werden . Was könnten Sie konkret tun - außer Verlautbarungen abzugeben - , um die Rückkehr des Präsidenten zu garantieren ?
Partei: GRUENE
Über den Wolken , verehrter Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen , darf die Freiheit ruhig grenzenlos sein , aber nicht die Steuerfrei . noch : Albert Schmidt  ich insbesondere an die Adresse der ehemaligen Liberalen _ , . an dem Sie eine Subvention abschaffen können , . und zwar zum Schutze des Klimas und zum Nutzen des Bundeshaushaltes . Sie sind doch auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten , oder sehe ich das falsch ? . Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN , der im Rahmen dieser Klimadebatte mitberaten wird , zielt nicht auf die Erfindung einer neuen Steuer , auch wenn das Wort Kerosinsteuer darin vorkommt . Es geht vielmehr um die unverzügliche Aufhebung der Befreiung des Flugverkehrs von einer Steuer , die es schon gibt , . nämlich der Mineralölsteuer . Das ist der Punkt . . Steuerfreiheit für Kerosin ist nicht etwas Naturgegebenes oder Gottgewolltes ; sie wurde vielmehr in diesem Land 1953 zur , wie es hieß , Förderung des Flugverkehrs eingeführt . Seitdem ist sie allerdings gültig . Und weiß Gott , sie hat den Flugverkehr gefördert . Im letzten Jahr waren zum erstenmal 100 Millionen Fluggäste in diesem Land unterwegs , dreizehnmal so viele wie noch 1960 . Tendenz steigend ; die jährliche Zuwachsrate betrug zuletzt 7 % . . Noch stärker wächst der Frachtflugverkehr , für den eigens neue Flughäfen gebaut bzw . Militärflughäfen umgebaut werden sollen . Über welche Größenordnungen diskutieren wir eigentlich ? Auf der einen Seite über einen Betrag von lächerlichen 30 Pf pro Liter , was das Kerosin zur Zeit kostet , auf der anderen Seite über die staatlichen Einnahmen , die dem Staat durch den Verzicht auf diese Steuer jährlich entgehen . Es wären allein im letzten Jahr _ unterstellt man einmal den Steuersatz für normales Autobenzin _ 6 Milliarden DM gewesen , die der Staat zusätzlich eingenommen hätte . Dieses Geld haben wir angesichts der notwendigen und aufwendigen Lösung dringender Zukunftsprobleme nicht zu verschenken . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , geben Sie mir recht , daß man , wenn es nicht zehn , hundert oder tausend , sondern Hunderttausende von Fällen sind , in denen Menschen , die auf den Grundstücken leben , die Pacht nicht mehr bezahlen können , nicht mehr von Einzelfällen reden kann , sondern daß dann eine gesetzliche Regelung zwingend notwendig ist ?
Partei: FDP
Zwischenfragen sind manchmal wirklich erhellend . Meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn der Bundeskanzler erklärt , man dürfe einen solchen Fehler auch als Regierungsmitglied einmal machen , dann wäre die Konsequenz zumindest , daß Sie , Frau Altmann , wenn Sie selbst und wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen das als Fehler einsehen , Ihre Unterschrift unter diesen Appell zurückziehen . Treten Sie zurück ! Sie können nicht im Amt bleiben ; denn Sie sind nicht einmal bereit , Ihre Unterschrift unter diesen Aufruf zurückzuziehen . Es ist unglaublich , daß sich ein Mitglied der Bundesregierung bei einer der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland in eine offene Opposition zur Bundesregierung begibt und glaubt , es könne Mitglied dieser Bundesregierung bleiben . Sie sind nur deshalb noch im Amt , weil Sie in Wahrheit Rückendeckung von Herrn Trittin und Ihren Fundamentalisten haben und weil Herr Schröder fürchten muß , er hätte in diesem Hause sonst keine Mehrheit mehr bei den Regierungsfraktionen . Es ist ein trauriger Zustand , daß Sie so sehr an der Macht kleben , daß Sie nicht mehr die Kraft haben , Ihre Charakterstärke durch einen Rücktritt zum Ausdruck zu bringen ! .
Partei: CDU/CSU
Dieses Familienentlastungsgesetz ist und bleibt ein großer Wurf für unsere Bürger. Es sorgt für Planungssicherheit. Es eröffnet gerade Familien zusätzliche finanzielle Spielräume. Es bringt mehr Netto vom Brutto für alle. Das muss auch für den weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode unser Leitsatz bleiben, meine Damen und Herren. Wir liefern heute. Herzlichen Dank für dieses Familienentlastungsgesetz! Vielen Dank.