Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen , dem Kollegen Stoltenberg , den ich trotz aller politischen Gegensätze immer als einen untadeligen Parlamentarier empfunden habe , alles Gute für den weiteren Lebensweg zu wünschen . . Ansonsten geht es heute vormittag hier nicht besonders vornehm zu . Das hat wohl damit zu tun , daß keine Wahlkampfreden gehalten werden . . - Ich werde mir große Mühe geben , mich in den vornehmen Charakter dieser Debatte behutsam hineinzufinden . . Ich will ein paar Bemerkungen zu dem Zusammenhang Europa und Beschäftigung machen , weil ich glaube , das ist das zentrale Thema des Vormittags . Wenn man über Europa und Beschäftigung debattiert , muß man über die Gesamtbilanz reden , die die Bundesregierung am Ende dieser Legislaturperiode in Sachen Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorzulegen hat . Diese Gesamtbilanz ist allerdings verheerend . Keine Bundesregierung seit 1949 hat eine insgesamt derart verheerende Schlußbilanz zu präsentieren wie diese Bundesregierung . . Ich will Ihnen das an Hand von wenigen Beispielen deutlich machen : Wir haben am Ende dieser Legislaturperiode knapp 1 Million Arbeitslose mehr als am Ende der letzten Legislaturperiode . Wohlgemerkt : Dies ist immer vor dem Hintergrund des strategischen Zieles der Regierung zu sehen , die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren . Nichts ist aber halbiert worden . Von Jahr zu Jahr stieg die Arbeitslosigkeit . Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union , in dem die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr gestiegen ist . Die Holländer haben eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent ; die Dänen haben es geschafft , sie von 13 auf unter 7 Prozent zu halbieren ; die Franzosen wie auch die Briten konnten den Anstieg der Arbeitslosigkeit stoppen . Viele andere Länder haben in diesem Bereich Fortschritte gemacht . Das einzige Land , in dem die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt von Jahr zu Jahr weiterhin negativ verlief , ist Deutschland . Die Reallöhne 1997 waren niedriger als 1990 . Das ist unter anderem ein Ergebnis der hohen Abgabenlast . Wir haben einen historischen Höchststand , was die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmerschaft in Deutschland anbelangt . Wir haben die höchste Staatsverschuldung seit Bestehen dieser Republik . . Die Sozialversicherungsbeiträge sowohl im Osten wie auch im Westen Deutschlands haben ihrerseits einen historischen Höchststand mit einem Anteil von über 42 Prozent am Bruttoeinkommen erreicht . Das sind die wesentlichen Posten der Schlußbilanz dieser Regierung . Der Bundeskanzler hatte in den frühen 80er Jahren die von ihm damals intendierte Abwahl der sozialliberalen Koalition im wesentlichen mit drei Motiven begründet : Erstens hat er gesagt : Diese Regierung muß abgelöst werden , weil die Arbeitslosigkeit in Deutschland viel zu hoch ist . Ich stelle fest : Wir haben heute allein in Westdeutschland eine mehr als doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Jahr 1982 , im Jahr des politischen Wechsels . Wenn Helmut Kohl . seine eigenen Kriterien ernst nehmen würde , müßte er schon aus diesem einen Grund seinen Rücktritt einreichen . . Zweitens . Der Bundeskanzler hat damals die politische Wende mit der These begründet , die Abgabenbelastung der Menschen sei zu hoch . Ich betone nochmals : Die Abgabenbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat 1998 einen historischen Höchststand erreicht . Im wachsenden Maße haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einmal die Hälfte ihres Bruttoeinkommens als verfügbares Einkommen . Das ist das Ergebnis einer massiven Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung , die zu Lasten der Menschen geht . . Auch aus diesem Grund müßte Helmut Kohl , wenn er sich beim Wort nehmen würde , zurücktreten . Drittens hat der Bundeskanzler 1982 gesagt : Ein wesentlicher Grund für den notwendigen Rücktritt des Kanzlers Helmut Schmidt und der sozialliberalen Koalition ist die viel zu hohe Staatsverschuldung . Wir haben heute eine Staatsverschuldung , die um ein Vielfaches höher ist als 1982 . Auch aus diesem Grund müßte der Kanzler konsequenterweise zurücktreten , wenn er seine eigenen Erklärungen aus den frühen 80er Jahren ernst nehmen würde . . Wenn man also die Schlußbilanz dieser Regierung betrachtet , dann kann man feststellen : Keine Regierung in Europa verfügt über ein derart miserables Ergebnis am Ende der Legislaturperiode . Nun zu dem vielbeschworenen Beschäftigungsaufschwung . Ich gehöre nicht zu denen , die ökonomische Besserungstendenzen leugnen würden . Ich gehöre auch nicht zu denen , die bestreiten , daß die Daten hinsichtlich des Wirtschaftswachstums besser geworden sind . Das ist gut so . Aber es gibt nicht den geringsten Anlaß zur Selbstbejubelung , Herr Waigel . Es gibt nicht den geringsten Anlaß , von einer grundlegenden Trendwende zu reden . Ich will einmal aus dem Berliner Tagesspiegel zitieren . Das ist eine Zeitung , die , vermute ich , eher in Ihr Spektrum paßt . Im Tagesspiegel vom 10 . Juni dieses Jahres heißt es unter der Überschrift Aus der Statistik herausgekauft : Aufschwung am Arbeitsmarkt gleich Rückkehr ins Kanzleramt - damit diese Gleichung aufgeht , hat die Bundesregierung tief in die Tasche gegriffen . Im laufenden Jahr können die Arbeitsämter 11 ,6 Milliarden DM für sogenannte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausgeben , fünf Milliarden mehr als 1997 . Die Arbeitslosen werden also gewissermaßen aus der Statistik gekauft , in der sie dann im nächsten Jahr wieder auftauchen . Von einer nachhaltigen Bekämpfung der Beschäftigungskrise kann keine Rede sein . Soweit der Tagesspiegel . Dieser Einschätzung ist zuzustimmen . Auf der europäischen Ebene bekam das Thema Beschäftigung zum erstenmal im November letzten Jahres auf dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg eine besondere Bedeutung . Man muß der Wahrheit zuliebe sagen , daß dieser Durchbruch , das Thema Beschäftigung zu einem zentralen europäischen Thema zu machen , der deutschen Bundesregierung geradezu aufgenötigt werden mußte . Sie hat über Jahre versucht , das Thema Beschäftigung als europäisches Thema zu verhindern . Der Weg für den europäischen Beschäftigungsgipfel in Luxemburg ist überhaupt erst durch die Abwahl der beiden konservativen Regierungen in Großbritannien und Frankreich frei geworden . Die Bundesregierung konnte ihn danach nicht mehr verhindern . Im übrigen hatten wir bereits 1993 ein hervorragendes Weißbuch der Europäischen Kommission mit dem Titel Wachstum und Beschäftigung in Europa . Das wäre eine tolle Grundlage für einen Beschäftigungsgipfel bereits 1994 gewesen . Über Jahre hat die deutsche Bundesregierung alles getan , um den Zusammenhang Europa und Beschäftigung trotz fast 20 Millionen Arbeitsloser in der Europäischen Union zu leugnen . Das ist ein schwerer , ein kardinaler europapolitischer Fehler dieser Regierung . Dann konnten Sie aber die Ziele , die in Luxemburg vereinbart worden sind , doch relativ deutlich verwässern . Jedenfalls ist eines festzuhalten : Von der Verbindlichkeit , mit der in Europa und vor allem von der deutschen Bundesregierung - das ist nicht zu kritisieren - um die Stabilitätskriterien von Maastricht gekämpft wurde , sind wir , was die Beschäftigungsziele anbelangt , meilenweit entfernt . Ich will versuchen , Ihnen das an der Leitlinie 1 von Luxemburg kurz zu erläutern . Die Leitlinie 1 von Luxemburg verpflichtet die Regierungen , dafür zu sorgen , daß jeder arbeitslose Jugendliche im eigenen Land auf Grund eigener Vorschläge dieses Landes in einer angemessenen Zeit einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhält . Ich frage : Wo sind die Vorschläge der Bundesregierung im nationalen Aktionsplan , um dieses Leitziel Nr . 1 des europäischen Beschäftigungsgipfels zu realisieren ? Wo sind die Instrumente ? Wo ist die Stringenz analog der Stabilitätskriterien , mit der versucht werden soll , Hunderttausenden von arbeitslosen jungen Menschen in Deutschland wieder eine Arbeits- und Lebensperspektive zu geben ? Statt dessen wird dieses zentrale Problem in Deutschland von allen Rednern der Koalition kleingeredet . Der Bundeskanzler hat soeben davon gesprochen , in Deutschland seien 10 ,8 Prozent der jungen Leute arbeitslos ; das sei weit weniger als im europäischen Schnitt . . Diese Zahlen , Herr Bundeskanzler , sind falsch . Lesen Sie den Jahreswirtschaftsbericht Ihrer eigenen Bundesregierung , über den wir vor der Osterpause hier im Parlament debattiert haben . Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung steht , daß in Deutschland über 530 000 junge Menschen unter 25 Jahren weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz . haben ; dies sei ein höchst bedauerlicher Zustand . Punkt , Ende , nichts mehr . Diese 530 000 arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahren sind 13 Prozent ihrer Generation . Vor wenigen Wochen hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Öffentlichkeit eine ergänzende Untersuchung präsentiert . Tenor : Über die 530 000 hinaus gibt es weitere 140 000 junge Menschen in Deutschland unter 25 Jahren , die nicht erwerbstätig sind , aber in keinen Statistiken mehr auftauchen . Damit sind wir bereits bei fast 700 000 arbeitslosen jungen Leuten in Deutschland unter 25 Jahren . Das sind dann fast 18 Prozent ihrer Generation . . Vor diesem Hintergrund davon zu reden , hier handele es sich um kein ernstzunehmendes Problem in Deutschland , geht vollständig an der Wirklichkeit vorbei . . Deshalb sage ich Ihnen : Sie nehmen die Leitlinien von Luxemburg nicht ernst . Sie versuchen , die Probleme kleinzureden . Auch dies wäre Grund genug , am 27 . September dieses Jahres dieser Bundesregierung und den sie tragenden Parteien die rote Karte zu zeigen . . Nun noch zu den nationalen Aktionsplänen . Wir sind so gut wie das einzige Land in Europa , in dem der nationale Aktionsplan diesem Parlament nicht einmal präsentiert und über den nicht einmal diskutiert wurde . Der nationale Aktionsplan ist im Stil einer geheimdienstlichen Operation nach Brüssel geschleust worden . Es hat überhaupt keine öffentliche Debatte gegeben . Die Eckpunkte sind nirgendwo präsentiert worden . Eine Diskussion über den Inhalt hat nie stattgefunden . Damit haben Sie Ihren nationalen Aktionsplan ganz bewußt kleingemacht und in der Versenkung verschwinden lassen . Keine andere Regierung Europas hat die Verpflichtung , nationale Aktionspläne zu erstellen , so geringgeschätzt wie die deutsche Bundesregierung . Sie hat sich auf der europäischen Ebene geradezu blamiert . Die Europäische Kommission hat Sie nicht offen kritisiert . Das ist nicht der Stil der Europäischen Kommission . Aber es gibt nicht einen einzigen Punkt in Ihrem nationalen Aktionsplan , der von der Europäischen Kommission positiv bewertet worden ist . Das ist ein verheerender Verriß der Verwaltungsroutine , die Sie in Brüssel abgeliefert haben . .