Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Christian Ude lobte die Koalition, und recht hat er. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich weiß nicht, ob Sie die Botschaft der Kommunen und der Länder bis ins Willy-Brandt-Haus gehört haben: Die Kommunen begrüßen diesen Kompromiss. Liebe Frau Steiner, wenn das für die Kommunen wirklich alles so schlimm wäre, dann frage ich mich, warum die Kommunen diesem Kompromiss zugestimmt haben. Bei Ihrer Rede fällt mir nur Wilhelm Busch ein: Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz war eine schwere Geburt mit viel Lobbyismus, der uns Abgeordneten und der Bundesregierung über Monate um die Ohren flog. Nun können wir sagen: Ein gutes Gesetz hat das Licht der Welt erblickt. Die Umsetzung des europäischen Abfallrechts ist auf typisch deutsche Weise gut gelungen: Wir reden von Kreislaufwirtschaft, nicht von Abfall. Wir setzen hohe Umweltstandards und bauen sie aus. Wir steuern mit dem Wertstoffgesetz, das wir als nächstes großes Projekt im nächsten Jahr beraten und beschließen werden, eine weitere qualitative Stufe an. Das Thema Abfall betrifft Millionen von Menschen, jeden Haushalt und jedes Unternehmen. Die Bedeutung des schonungsvollen Umgangs mit natürlichen Ressourcen kennt in Deutschland schon jedes Kind. Bei der ersten Stufe, der Vermeidung von Abfall, haben wir noch aufzuholen. Auch das kann man mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz leisten. Wir setzen die neue fünfstufige Abfallhierarchie der EU konsequent und auf hohem Niveau um. Es sind Grundprinzipien des deutschen Umweltansatzes, die unter den deutschen Umweltministern – der frühere Umweltminister Klaus Töpfer wurde ja bereits genannt – in diese europäische Gesetzgebung stark eingeflossen sind. Bei der Umsetzung des EU-Rechts in deutsches Recht sind wir umso mehr gehalten, das EU-Recht zu achten und nicht zu missachten. Dies hat die Koalition insbesondere bei dem fairen Ausgleich zwischen kommunaler Daseinsvorsorge und privatwirtschaftlichem Engagement zu beachten gehabt. Sicher, es gab, weil es beiden Seiten neben und manchmal auch vor der Umwelt ums liebe Geld geht, Maximalpositionen, die nicht gangbar sind. Umso mehr ist dem Bundesumweltminister dafür zu danken, dass er in seiner typischen Art Ruhe und Übersicht bewahrt und sich die Argumente offen angehört hat. – Das ist die Realität, Frau Steiner. Sie müssen den Gesetzentwurf lesen: 48 Änderungen seit der Anhörung. Dass seitdem nichts passiert ist, wie Sie behauptet haben, ist schlicht falsch. Wir haben insbesondere als Union immer wieder sowohl den Kommunen als auch den Privaten gesagt, dass wir einen fairen Ausgleich und Rechtssicherheit für alle Beteiligten anstreben. Wir haben zur Kompromissfähigkeit gemahnt und öffentlich wie nichtöffentlich dafür viel Zeit und Mühe in viele Gespräche und auch Papiere investiert. Heute können wir sagen: Es hat sich gelohnt. Der Konsens mit den Kommunen war der Union als größter Kommunalpartei in Deutschland immer wichtig. Wir haben ihn erreicht, und darauf sind wir stolz. Dass die kommunalen Spitzenverbände gestern den heutigen Beschluss begrüßt haben und sich die kommunale Familie hinter den Kompromiss stellt, ist ein großartiger Erfolg nach intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten. Manche wollten Vollkommunalisierung – Herr Bollmann hat dies heute wieder gefordert – statt EURecht. Dies hätte nicht nur niemandem geholfen, sondern auch große Risiken für die Kommunen gebracht. Als Union sehen wir natürlich, dass sich jede Seite bewegen musste, soweit das EU-Recht dies zulässt. Gerade bei dem umstrittenen Thema gewerbliche Sammlung ist der Wurf gelungen, nämlich private Sammlungen und fairen Wettbewerb zu ermöglichen, und dabei die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge auf Dauer rechtssicher zu gestalten. Dass wir bei vielen Einzelfragen wie der Verwendung von Wirtschaftsdünger, Biogasanlagen und anderen Fragen nicht allen Wünschen aller Betroffenen entgegenkommen konnten, liegt in der Natur der Sache. Dabei haben wir großen Wert darauf gelegt, dass bei neuen Vorgaben der bürokratische Aufwand in minimalen Grenzen bleibt und dass die Länder im Vollzug die nötige Flexibilität erhalten. Insgesamt – das ist sicher Konsens hier im Hause – wollen wir eine neue Qualität erreichen: Wir wollen immer weiter weg von der Wegwerfgesellschaft, und wir wollen den Weg in die Recyclinggesellschaft zügig weitergehen. Dazu zählt auch, dass wir den Weg zu hochwertiger Verwertung stärken, die Kaskadennutzung fördern und die Abfallvermeidung umsetzen werden, um nur wenige Elemente herauszugreifen. Die flächendeckende Einführung der Biotonne wird ebenso ein wesentlicher Markstein werden wie die einheitliche Wertstofftonne, die wir in einem eigenen Wertstoffgesetz verankern werden, das die Verpackungsverordnung ablöst. Dadurch werden wir wertvolle Rohstoffe aus Kunststoff und Metall aus den privaten Haushalten zurückgewinnen, statt sie zu verbrennen. In einem Einzelfall haben wir als Abgeordnete aus besonderem Grund eine besondere Freude darüber, dass das Umweltministerium unseren Argumenten gefolgt ist: Die gemeinnützige Sammlung, zum Beispiel von Sportvereinen, Jugendgruppen, kirchlichen Gruppen wie zum Beispiel Kolping und anderen ehrenamtlichen Organisationen, konnten wir dauerhaft absichern. Uns war das deshalb sehr wichtig, weil wir das ehrenamtliche Engagement gerade im Bereich Umwelt nicht durch bürokratische Auflagen erstickt sehen wollen. Es ist eine gute Geste der Regierung, hier dem Ehrenamt vor Ort die Möglichkeiten für die Zukunft gesichert zu haben. Auch dafür ein herzlicher Dank! Ich weiß sehr wohl, dass manche enttäuscht sind. Das wurde in der Debatte bei allen Rednern der Opposition deutlich. Sie lassen die Ohren hängen, weil der Kompromiss geschafft worden ist und Sie mehr auf den Konflikt der Kommunen mit der Regierung als auf Konsens gesetzt haben. Wer das erwartet hat, muss aber wissen: Die Union ist auch beim Schutz der Umwelt die Partei des Mittelstandes und des fairen Wettbewerbs, der die wichtigen Innovationen bringt. Schließlich sind wir die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Aber die Union hat auch – das ist ebenso wichtig – ein kommunales Herz und eine kommunale Seele. Das sage ich als Kreistagsabgeordneter in Fulda, der auch dort mit Abfallpolitik befasst ist. Wir waren immer gegen die Extreme. Das unterscheidet uns von Ihnen, Frau Steiner. Wir wollen bei der Abfallwirtschaft weder die Vollprivatisierung noch die Vollkommunalisierung, weil diese Vorstellungen der Umwelt, der Wirtschaft und den Gebührenzahlern nicht helfen. Heute geht mein Appell an die andere große Kommunalpartei, die SPD, dem Ansinnen der Kommunen Rechnung zu tragen und sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat den Weg freizumachen für eine qualitativ hochwertige Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie. Wir haben den Konsens mit den Kommunen, und die SPD darf den Kommunen jetzt nicht in den Rücken fallen. Die SPD-geführten Länder haben sich hier als Anwalt der Kommunen präsentiert. Jetzt muss das Wort der SPD auch gelten. Wenn Sie nicht auf mich hören wollen, dann hören Sie auf Herrn Ude – er ist bekanntlich Oberbürgermeister in München und der SPD angehörig – und viele andere Sozialdemokraten. Wir sind bis an die Grenzen des EU-Rechts gegangen. Jetzt muss die SPD einen wichtigen Schritt tun; denn Kommunen und Mittelstand wollen diesen Kompromiss. Deutschland wird mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz einen großen Schritt auf dem Weg in die Recyclinggesellschaft machen. Wir haben bei schwerer Geburt ein gutes Gesetz aus der Taufe gehoben. Es wird Zeit, dass die Botschaft, die Ihnen die Kommunen gesendet haben, bei Ihnen endlich ankommt. Legen Sie die Ideologie beiseite, und gehen Sie zur Sache über! Vielen Dank.