Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP- Bundestagsfraktion stimmt der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu . Es erscheint mir bemerkenswert , daß der Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Klose , nun Herrn Struck quasi als Kettenhund vorschickt , . um eine Position zu vertreten , und dies obendrein in einer Wortwahl , die der Sache in keiner Weise angemessen ist , . während er sich selber bedeckt hält , weil es ihm anscheinend peinlich ist , diese Position vertreten zu müssen . . Wenn Sie , Herr Struck , für den Fall , daß es zu einer Zustimmung des Bundesrates doch noch kommt , diejenigen , die dann verantwortlich für ihr Land handeln würden , von vornherein als Brutus diffamieren , zeigen Sie , mit welchen Methoden Sie hier parteilichen Druck ausüben . . Diese Rede hat besser , als wir es je darstellen könnten , gezeigt , mit welchen Methoden hier gearbeitet wird . . Zurück zur Sache . . _ Zum sachlichen Inhalt der Gesetzgebung . Die zum Steueränderungsgesetz 1992 und zur Verstetigung des Fonds Deutsche Einheit vorgeschlagenen Änderungen zeigen die Kompromißbereitschaft des Bundes . Sie stellen ein ausgewogenes , faires , großzügiges Maßnahmenpaket dar , bei dem der Bund an die Grenzen , ich möchte sagen : an die äußersten Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit und Verantwortlichkeit gegangen ist . Dazu möchte ich einige nüchterne politische Bemerkungen machen . Erstens . Die FDP begrüßt , daß der Fonds Deutsche Einheit in den Jahren bis 1994 mit einem Finanzvolumen in Höhe von über 30 Milliarden DM aufgestockt werden soll . Erst das bietet die gesetzliche Grundlage , die notwendigen Zahlungen für die neuen Bundesländer auch leisten zu können , Herr Kollege Struck . Ohne eine gesetzliche Grundlage _ das sollten Sie wissen _ ist das nicht möglich . . Diese Mittel sind zur Herstellung einheitlicher Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse in ganz Deutschland unverzichtbar . Jede Mark , die in den neuen Ländern in Infrastruktur , in Investitionen , in den Wohnungsbau , in den öffentlichen Nahverkehr und in die Altlastensanierung fließt , ist gut angelegt , ist sicherlich sogar effizienter angelegt als gegenwärtig in den westlichen Bundesländern . Eine Verstetigung dieses Mittelzuflusses für die neuen Bundesländer ist unser zentrales Anliegen bei dieser Beschlußvorlage . Zweitens . Die vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagene Lastenverteilung ist auch ein faires , ja großzügiges Angebot an die alten Länder und Gemeinden . Auch sie haben eine finanzielle Verantwortung für die deutsche Einheit . Verfassungsrechtlich , strukturpolitisch , wirtschafts- und finanzpolitisch sind die Strukturhilfen nicht mehr gerechtfertigt . Der Bund ist bereit , den Wegfall der Strukturhilfen durch eine Übergangszahlung von 800 Millionen DM abzufedern und zugunsten der Länder auf einen Anteil von 2 % an der Umsatzsteuer zu verzichten . Das ist mehr , als die alten Bundesländer erwartet hatten . Auch bei ihnen muß das Schlagwort von der Solidarität mit Leben erfüllt werden . Drittens . Die in Europa eingegangene Verpflichtung , den Normalsatz bei der Mehrwertsteuer ab 1993 auf 15 % anzuheben , ist politisch bindend . Das wird auch von der EG-Kommission so gesehen . Die Richtlinientexte zur EG-Steuerharmonisierung liegen vor und werden am 13 . April in Brüssel ohne nähere Debatte verabschiedet . Die Bundesrepublik Deutschland muß und wird ein verläßlicher Partner in Europa sein und bleiben . . Der Kollege Struck zitierte die Äußerungen des Bundeskanzlers aus dem Jahre 1982 . Das Zitat stimmt . Das war in der damaligen wirtschaftlichen Situation eine richtige Aussage . Das zeigt , daß Sie immer noch nicht verstanden haben , daß wir in Gesamtdeutschland in einer völlig neuen Situation sind . . Dieser Situation müssen wir schließlich gerecht werden . Viertens . Die FDP-Bundestagsfraktion steht zu den Verbesserungen beim Familienlastenausgleich , wie sie der Deutsche Bundestag am 8 . November 1991 beschlossen hat . Es wird das getan , was verfassungsrechtlich geboten und finanzpolitisch verantwortlich ist . Dem werden in der Zukunft selbstverständlich weitere Schritte folgen müssen . Fünftens . Die FDP hält nach wie vor eine spürbare Entlastung der Unternehmen von Steuern und Abgaben für notwendig , . weil nur so die notwendigen Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können . Die Entlastungen bei der Gewerbesteuer und bei der betrieblichen Vermögensteuer sind dafür ein geeigneter Einstieg . Auch dem müssen weitere Schritte folgen . . Sechstens . Die im Steueränderungsgesetz 1992 vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus dürfen nicht länger hinausgezögert werden . Schon heute führt die Verunsicherung dazu , daß Tausende von Wohnungsbauvorhaben unterbleiben . . Siebtens . Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert an die Beteiligten im Bundestag und im Bundesrat , die Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses anzunehmen , damit die Unternehmen , die Steuerberater , die Finanzverwaltung und die Steuerpflichtigen endlich wissen , woran sie sind . Eine parteipolitische Blockade , wie sie von der SPD hier vorgeführt wird , ist in der Verfassung nicht vorgesehen , meine Damen und Herren . . Wenn der Parteivorsitzende der SPD , Engholm , glaubt , zu solchen Mitteln greifen zu müssen , um seine innerparteiliche Autorität zu beweisen , dann ist das in meinen Augen eher ein Zeichen von Führungsschwäche . . Weil das so ist , liegt die letzte Chance darin , daß der Ministerpräsident des Landes Brandenburg die Verantwortung dafür übernimmt , im Sinne seiner Verantwortung für sein Bundesland abzustimmen . und dabei die Interessen der Bürger seines L andes in den Vordergrund zu stellen . Das ist seine verfassungsmäßige Aufgabe . Dafür ist er gewählt . Ein großzügigeres Angebot als das vorliegende kann er bei einer Ablehnung in Zukunft nicht erwarten . . Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt ebenfa lls namentliche Abstimmung . Es muß nachgewiesen werden , daß diejenigen , die so laut und immer wieder davon sprechen , . daß Teilung durch Teilen überwunden werden soll , das dann auch zu realisieren bereit sind . . Das betrifft die Bundestagsabgeordneten genauso wie die Landesregierungen , die hier aufgefordert sind , zu zeigen , daß die gesamtdeutsche Solidarität nun endlich ernstgenommen wird . Vielen Dank . .