Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich war eigentlich schon ganz hoffnungsvoll bei einigen Beiträgen aus der Opposition , zum Beispiel bei der differenzierten Auseinandersetzung von Frau Falk mit unserem Gesetzentwurf oder auch bei den Argumenten des Kollegen Stadler . Ich dachte also , wir seien auf gutem Wege . Nur leider haben Sie , Herr Kollege Uhl , uns auf den Boden der nicht so erfreulichen Tatsachen zurückgeführt . . Herr Uhl , was mir auffiel : Sie haben viele Mühe und viel Argumentationsverrenkungen aufgewandt , um die Argumente , die für das Gesetz und für die Änderung sprechen , genau in das Gegenteil zu verkehren und Fälle vorzuführen , die Sie als Beweis anführen , die aber in keiner Weise der Realität entsprechen , die wir besser regeln wollen . . Herr Uhl , gerade weil es Schicksale gibt wie das der 30-jährigen Kurdin Tülay Oguz _ es ist heute mehrfach zitiert worden _ , müssen wir etwas tun . Ich finde : Was jetzt geschieht , ist längst überfällig gewesen . Man erlebt manchmal Momente im Parlament , wo man richtig aufatmet und sagt : Na endlich ! Es ist wirklich ein guter Tag . Wenn Sie einmal auf den Antrag schauen , stellen Sie fest , dass zunächst alle Parlamentarierinnen , die dies unterstützen , genannt werden und dann die Männer folgen . Das kommt nicht alle Tage vor . Das ist auch ein Zeichen dafür , dass sich Frauen um dieses Thema , das tatsächlich in erster Linie Frauen betrifft , kümmern , tätig werden und gemeinsam Druck ausüben . Wir haben wirklich lange um diese Reform des § 19 des Ausländergesetzes gerungen , um ausländischen Ehegatten und vor allem Ehegatinnen deutlich früher als bisher das eigenständige Aufenthaltsrecht zu geben und um Härtefälle wirklich so zu regeln , dass es dem humanitären Anspruch des Staates gerecht wird . . Schon vor Jahren ist die Forderung nach einem eigenständigen Aufenthaltsstatus nicht erst nach vier , sondern schon nach zwei Jahren ehelicher Gemeinschaft und nach einer großzügigeren Handhabung im Härtefall erhoben worden , und zwar nicht nur von uns , den Parlamentarierinnen und Parlamentariern , sondern auch von vielen Frauenverbänden , Menschenrechtsorganisationen und Vertretern aus Kirchen und Gewerkschaften . Das , was heute eingebracht wird , zeigt Augenmaß und stützt sich auf einen breiten Konsens in der Gesellschaft . Deswegen hoffe ich auf zügige Beratungen und auf baldige Verabschiedung des Gesetzentwurfes . Außerdem , liebe Kollegen und vor allem liebe Kolleginnen , hoffe ich noch immer auf Zuspruch über die Grenzen zwischen Regierung und Opposition hinweg . Den haben diese Initiative und diejenigen , die es betrifft , wahrlich verdient . . Herr Kollege Uhl , Sie glaubten , dieses Gesetz sei zustimmungspflichtig . Diesen Punkt haben wir in unserem Hause gründlich prüfen lassen . Wir können tatsächlich zu einer schnellen und zügigen Verabschiedung kommen , ungebrochen durch irgendwelche Kompromisse , die wir sonst machen müssten . Ich finde , dass der Ansatz nicht über das Ziel hinausschießt ; er ist vielmehr abgewogen und angemessen . . Einige Bemerkungen dazu , dass die Frist zur Erlangung des eigenständigen Aufenthaltsrechts halbiert werden soll . Viele , die sich in der Lebenswirklichkeit auskennen , sagen , dass man einer Halbierung zustimmen kann . Ganz auf eine solche Frist verzichten wollten und können wir nicht , denn ein gewisses Maß an Integration sollen die Betroffenen _ da haben Sie Recht _ im Regelfall erlangt haben ; außerdem wollen wir Scheinehen vermeiden . Aber ich möchte den Unkenrufern im Lager der Gegner dieses Gesetzentwurfs , die jetzt massenhaften Missbrauch unseres Aufenthaltsrechts via Eheschließung wittern , entgegenhalten : Erstens sind die zwei Jahre der richtige Zeitraum , um solche Risiken einzudämmen . Zweitens lehnt diese Bundesregierung eine Migrationspolitik , die ausschließlich von Misstrauen gegenüber Ausländern geprägt wird , ab . . Meine zweite Bemerkung betrifft die Härtefälle . Hierunter fallen diejenigen , die nach kurzer Zeit von ihren Ehepartnerinnen oder Ehepartnern unerträglich schikaniert und gequält werden . Solche Fälle dulden keine Wartefrist _ weder vier noch drei , noch zwei Jahre . Die Verbesserung , die 1997 im Zuge der Veränderungen des Ausländergesetzes erreicht worden ist , bleibt , Frau Kollegin Falk , unzulänglich . Diese Verbesserung beschränkt sich auf den Begriff der so genannten außergewöhnlichen Härte . Darunter versteht man in erster Linie das , was einem Ehepartner in der Heimat droht , wenn er mangels eigener Aufenthaltsberechtigung Deutschland verlassen muss . Der Gesetzentwurf , den wir heute beraten , spricht von besonderer Härte und will eben auch die Fälle umfassen , bei denen das weitere Festhalten an einer tief zerrütteten Ehe in Deutschland unzumutbar geworden ist und auch die seelische und körperliche Gesundheit von Kindern gefährdet ist . Sie beschwören die Einladung zur Zwangsprostitution . Genau das müssen Frauen eher dann erleiden , wenn sie kein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben , wenn sie sich nicht wehren können , wenn sie solchen schikanösen Behandlungen ausgesetzt werden . Gerade dagegen wird das Gesetz einen Damm errichten . . Wir helfen den Opfern dieser Verhältnisse und befreien sie von dem Druck , sich misshandeln und ausbeuten zu lassen , weil sie außerhalb einer schrecklich zerstörten Gemeinschaft keine Existenzmöglichkeit für sich sehen . Das , meine Kolleginnen und Kollegen , ist ein Beitrag zur Stärkung der Menschenwürde und zum Abbau von Gewalt im intimsten Bereich des Zusammenlebens . Die Gesetzesänderung dient aber auch dem Frieden in unserer Gesellschaft und der Integration von Zuwanderern ; denn ein eigenständiges Aufenthaltsrecht stärkt diejenigen , die sich in dieser Gesellschaft wohl fühlen wollen , die sich hier eingliedern wollen . Genau das , was Sie als Gefahr an die Wand malen , sehe ich nicht . Ich sehe eher , dass das Gesetz in einer ganz anderen Weise und in einer ganz anderen Richtung hilft . Das Fazit : Nach dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz , nach der Einigung mit den Ländern über eine Altfallregelung für langjährig hier lebende Familien ist dies die dritte Innovation , die diese Koalition in der Ausländerpolitik auf den Weg bringt . Man könnte so schön offiziell sagen : Die Bundesregierung begrüßt das . Ich gehe ein wenig weiter . Ich sage : Ich bin froh und erleichtert , dass wir diesen Reformschritt endlich tun . Danke schön . .