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Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Funk, ich möchte Sie fragen, nachdem Sie uns Grüne angesprochen haben, ob Sie in dieser Runde auch erzählen können, welche unterschiedlichen Anträge im Laufe der Jahrzehnte in Gremien der CDU bzw. der CSU entworfen worden sind. Haben Sie je davon gehört, dass irgendein Organ der Grünen, dass irgendein Parteitag der Grünen, dass irgendein Wahlkampfaufruf der Grünen solche absurden Forderungen beinhaltet hätte, wie Sie sie hier zitieren? Ich kann Ihnen versichern: In der Partei der Grünen gibt es niemanden, der sexuellen Missbrauch fördert oder bagatellisiert. Wir sind natürlich der festen Überzeugung, dass alle diese Dinge bekämpft und verurteilt werden müssen. Deswegen möchte ich Sie bitten, solche Anschuldigungen mit einem solchen Unterton gegen unsere Fraktion und meine Partei zu unterlassen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Herr Rürup , Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , hat in einem Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt , abgedruckt am 26 . Februar dieses Jahres , erklärt : Wenn man schon die Statistik bereinigt , dann sollten auch die rund 1 ,7 Millionen verdeckten Arbeitslosen nachrichtlich ausgewiesen werden . Da Sie entweder vor Ende der Legislaturperiode oder _ falls Sie dann noch regieren _ in der nächsten Legislaturperiode eine Änderung der Arbeitslosenstatistik vornehmen werden , frage ich Sie : Überlegt die Bundesregierung derzeit , diese Anregung von Herrn Rürup aufzugreifen ? Nach dem heutigen Stand hätten wir dann nicht 4 ,3 , sondern 6 Millionen Arbeitslose in der Statistik auszuweisen . .
Partei: GRUENE
Nein , ich bedauere diese Aufteilung nicht . Sie hat sich als recht günstig erwiesen . DieAufteilung beträgt 2 :1 zugunsten des BMZ . Das macht Sinn , weil diese Mittel zum größten Teil mittelfristigen Wiederaufbaumaßnahmen dienen , wofür das BMZ definitionsgemäß zuständig ist . Das andere Drittel ist für Sofortmaßnahmen der unmittelbaren Katastrophen- und humanitären Hilfe vorgesehen . Dafür ist das Auswärtige Amt auch auf der Durchführungsebene zuständig . Von daher sehe ich da kein Problem .
Partei: SPD
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Justizminister Schmidt-Jortzig , ich danke Ihnen für Ihre sachlichen Argumente , die Sie vorgetragen haben . . Was das Problem der Mauergrundstücke angeht , so liegt dies doch auf einer ganz anderen Ebene . Das sind eben Eingriffe , die in der Zeit der DDR erfolgten . Wir waren uns alle darüber einig , daß da Korrekturmöglichkeiten bestanden . Davon haben wir Gebrauch gemacht , nach meiner Meinung allerdings nicht in dem möglichen Rahmen . Darüber hat es lange Diskussionen gegeben . Wenn Sie gestatten , daß ich noch einmal auf die Diskussion von heute eingehe , dann möchte ich sagen : Meine erste Forderung war nicht die Forderung nach Rücktritt des Bundesjustizministers ; meine erste Forderung war eine nach Klarstellung eines Sachproblems . Wenn Sie , Herr Bundesjustizminister , in die Argumentation des Ministers Bohl einstimmen , daß die Regelungen aus dem Jahre 1990 und die Regelungen aus den Folgejahren Bestand haben sollen , . dann hätte es mich gefreut , wenn Sie Ihren Beitrag in der letzten Ausgabe des Spiegel zurückgezogen und Ihre Aussagen korrigiert hätten . Dieser Beitrag enthält folgenden Passus : Am einfachsten wäre es , wir würden das Vermögensgesetz ändern und die Vorschrift streichen , welche die Rückgabe des zwischen 1945 und 1949 enteigneten Besitzes ausschließt . Diese Argumentation liegt nicht auf der Linie der Position der Bundesregierung . Mit dieser Argumentation geben Sie Ihre eigene Positionsbestimmung auf . Gestatten sie mir einen letzten Satz : Politiker der Regierungskoalition - konkret : Herr Eppelmann und Herr Geißler - haben in dieser Woche den Rücktritt von Herrn Rexrodt wegen seiner kritikwürdigen Vorschläge zu den Kündigungsschutzregelungen gefordert . . Ihre Vorschläge , Herr Schmidt-Jortzig , sind mindestens ebenso kritikwürdig . Ich bitte Sie , Ihre eigenen Maßstäbe heranzuziehen und diese zu bewerten . Danke schön . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Hätte ich gesessen, hätte ich auch geklatscht. Vielen Dank für Ihre Anmerkungen und auch für die Unterstützung des Weges, den wir in Afghanistan gehen wollen. Ich will, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal festhalten: Das Mandat auf militärische Auseinandersetzung zu reduzieren, ist falsch. Wenn wir in das Mandat hineingucken, dann sehen wir – ich will das hier explizit erwähnen und dem Außenminister Steinmeier danken –, wie viel außenpolitisches Engagement auch in unserem Afghanistan-Engagement steckt. Es sind 510 Millionen Euro, die wir jährlich in Afghanistan investieren. Das ist das Land, für das wir sozusagen das meiste ausgeben: 250 Millionen Euro für Entwicklungshilfe, 70 Millionen Euro jährlich für die Ausbildung der Polizei, 110 Millionen Euro für Stabilisierungsmaßnahmen. Also, wir sehen, es gibt ein Gesamtkonzept, das die deutsche Bundesregierung hier verfolgt. Es geht darum, Stabilität und Sicherheit in Afghanistan herzustellen, weil das der Nährboden ist, auf dem dann Demokratie und friedliche Prozesse auch in diesem Land, wie wir es uns, glaube ich, alle wünschen, weiter gedeihen und wachsen können. Zum Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich noch einmal sagen: Ich finde es gut, wenn wir hier so intensiv über Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren. Wir sollten das eigentlich viel öfter hier im Parlament tun. Wir schicken auch mit diesem Mandat wieder 980 Soldatinnen und Soldaten – das ist die Obergrenze – nach Afghanistan. Wir haben andere Auslandseinsätze, bei denen wir nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern auch zivilen Helfern, Entwicklungshelfern ganz viel abverlangen. Gerade jetzt, wo die Feiertage bevorstehen, wo Weihnachten bevorsteht, denken Sie einmal daran, was das für Familien bedeutet, wenn man weiß: Der Mann oder die Frau, der Vater oder die Mutter sind in Afghanistan, und man ist in diesen Tagen nicht zusammen. – Deswegen finde ich es wichtig – das möchte ich nicht nur für meine Fraktion tun, sondern, ich glaube, ich kann das für das ganze Haus tun –, all denen zu danken, die Verantwortung übernehmen, wenn wir hier Mandate beschließen. All diesen möchte ich besinnliche und hoffentlich ruhige Feiertage sowie eine gesunde Rückkehr nach Deutschland wünschen. Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , zunächst zur Frage 1 des Kollegen Schily : Die Bundesregierung verwahrt sich gegen die Unterstellung , sie nehme einen Verfassungsverstoß in Kauf . Voraussetzung jeder Neuregelung des Asylrechts ist es , daß diese im Einklang mit unserer Verfassung steht . Soweit die Verfassung eine sachgerechte Lösung nicht ermöglicht , muß und kann eine Änderung angestrebt werden . Entsprechend hat sich die Regierungskoalition vor kurzem auf Änderungen des Art . 16 Grundgesetz verständigt , die ihren Niederschlag im Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP vom 14 . Oktober auf Drucksache 12/3428 gefunden haben . Eine notwendige Änderung von Art . 16 setzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat voraus . Bisher hat sich die SPD einer vernünftigen Lösung verweigert . Ich fordere an dieser Stelle die SPD-Fraktion noch einmal auf , den Weg für eine Verständigung zur notwendigen Verfassungsänderung freizumachen . Unser Grundrecht auf Asyl muß vor Mißbrauch geschützt werden , damit Deutschland weiter Menschen Asyl gewähren kann , die in ihren Herkunftsländern politisch , rassisch oder religiös verfolgt werden .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben jetzt, wie auch andere Rednerinnen und Redner der Koalition, die Leistung der Sparkassen angesprochen. Meine Frage ist: Für wie viele der geschätzten 670 000 Menschen ohne Girokonto ist aufgrund Ihres Vorgehens, für das Sie sich so loben, ein Girokonto konkret eingerichtet worden? Wie viele Menschen mehr haben bei den Sparkassen ein Girokonto bekommen? – Da Sie sich hier so loben, werden Sie dazu ja eine Zahl nennen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , natürlich gibt es keine Bedenken dagegen , Sie auch in diesem Fall vollständig zu informieren . Der Tenor der Stellungnahmen ist so , wie ich Ihnen gesagt hatte : Die Verbände und die Wirtschaft haben den Entwurf des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes begrüßt . Es ist normal , daß im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens noch über Einzelheiten gesprochen werden muß .
Partei: SPD
Die Frage war , ob das Buchpreisbindungsgesetz dazu führt , dass die jeweiligen Verfahren eingestellt werden . Es zeichnet sich ab , dass das Beschwerdeverfahren von Libro eingestellt wird . Das bedeutet aber nicht , dass alle Probleme mit dem Sammelrevers behoben wären : Deswegen kam es ja zu dem Vorschlag , dies durch ein nationales Preisbindungsgesetz zu klären . Ich denke , nach Erlass dieses Gesetzes können solche Probleme nicht mehr auftreten . Ihre zweite Frage bezog sich auf die EU-Länder , in denen vergleichbare Regelungen bestehen . Wir haben uns auch bei den gesetzlichen Formulierungen insbesondere an Frankreich und Österreich orientiert , wo die Situation vergleichbar ist . Aber es handelt sich hier auch um Belgien , Italien und andere Länder . Fragen Sie mich bitte nicht , um welche Länder es sich genau handelt . Ich habe nicht alle Namen im Kopf , sondern müsste sie nachsehen . Es gibt nämlich eine ganze Reihe weiterer EU-Mitgliedstaaten , in denen entsprechende Gesetze bestehen . Bei Belgien bin ich mir ganz sicher . .
Partei: GRUENE
Das Problem war ja, dass die Position der Bundesregierung an dieser Stelle windelweich und wenig präzise auf Ergebnisse orientiert war, was nicht nur nach unserer Auffassung vielleicht auch auf die etwas – möchte ich einmal polemisch sagen – verbohrte Einstellung im Wirtschaftsministerium zurückzuführen ist. Wenn Sie jetzt sagen, Sie sind in der Meinungsfindung dazu, wie Sie weiter vorgehen wollen, dann möchte ich wissen: Gibt es Anzeichen, dass Sie eher einen konsequenten Kurs betreiben und sich zu konkreten Einsparquoten bekennen, die Sie dann auch gegenüber anderen EU-Ländern vertreten werden?
Partei: CDU/CSU
Ich werde versuchen , mich kurz zu fassen . Herr Kollege Veit , wir kennen uns seit vielen Jahren . Es ging nicht nur um den Abschuss . Es ging konkret um die Frage : Kann ein Fluggerät aus der Innenstadt abgedrängt werden ? Das können Sie nicht entscheiden , wenn Sie das erste Mal in einer solchen Situation sind . Das kann man üben . CSU] : Selbstverständlich ist das eine Rechtsfrage !) - Das ist eine Rechts- und Tatsachenfrage . Deshalb sage ich Ihnen : Ihre Einlassung ist zu kurz gesprungen . Ich biete Ihnen an , dass wir dieses Problem entre nous en détail diskutieren . Man darf nicht immer nur vom Abschuss reden . Das ist die Ultima Ratio . Davor gibt es viele andere Möglichkeiten , was wir gemeinsam erörtern und tun können . Ob wir es in der konkreten Gefahrenlage tun können , müssen die Gefahrenexperten vor Ort entscheiden . Die müssen die Gefahr beseitigen . Sie dürfen sich dabei aber nicht mit der Frage herumquälen , ob ihr Handeln , egal ob sie etwas tun oder unterlassen , danach Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sein wird . Ich will mit folgendem Satz abschließen : Ich empfinde es als unbefriedigend - ich glaube , damit stehe ich nicht alleine da - , wenn sonntags etwas passiert und am darauf folgenden Montag inklusive der deutschen Bundesregierung alle darüber diskutieren , ob man die Bundeswehr überhaupt hätte einsetzen dürfen und gegebenenfalls für was . Gut wäre , wenn in der Frage der konkreten Gefahrenabwehr alle wüssten , dass wir am Sonntag schon genauso schlau sind wie am Montag . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Wie ich die Frage beantworte , entscheide ich in der Regel selbst . . Da die Beantwortung kompliziert ist und da sie auch verstanden werden muß , werde ich ein paar Sätze mehr dazu sagen . Es ist richtig , daß Überlegungen angestellt wurden , welche Alternativen es gibt , um die Entsorgung abgebrannter Brennelemente deutscher Forschungsreaktoren zu sichern , weil der Weg der Entsorgung in die USA in der Vergangenheit - ungefähr seit 1988 - verbaut war . In diesem Zusammenhang spielte auch die schottische Wiederaufarbeitungsanlage Dounreay eine Rolle . Mir ist nicht bekannt , daß unsere Beamten weltweit tätig waren , um zusätzliche aufzubereitende Brennstoffe zu finden . Richtig wiederum ist , daß in diesem Zusammenhang die Fragen der Auslastung dieser Anlage und des wirtschaftlichen Betreibens dieser Anlage eine Rolle spielten . Ob das nun ein Ja oder ein Nein war , überlasse ich Ihrer Einschätzung . . - Das habe ich ja gesagt .
Partei: SPD
Da wir leider nicht Herr des Verfahrens sind _ wir sind natürlich auch auf den Vertragspartner angewiesen _ , kann ich Ihnen jetzt kein genaues Datum nennen . Aber Sie können versichert sein , daß die Bundesregierung ein großes Interesse daran hat , den Abschluß dieses Vertrages auch auf Grund der Ihnen und mir bekannten Probleme in diesem Bereich zu forcieren und zu versuchen , ihn in ähnlicher Form wie mit Polen hinzubekommen . Denn da ist eine sehr positive Entwicklung zu verzeichnen , und das ist eigentlich ein Stück Vorbild für diesen Bereich .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, bei der Frage, ob hier tatsächlich verallgemeinert wird, wäre ich zurückhaltend. Der DIHK hat, wenn ich das richtig mitbekommen habe, diese Zahlen an uns alle versandt. Der Hauptgeschäftsführer hat das in der Presse entsprechend gewürdigt. Das ist ein erster Punkt, der feststeht. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, hat dies nicht getan. Er hat gesagt, dass die Voraussetzungen der Auszubildenden heute im Wesentlichen nicht schlechter als früher bzw. teilweise genauso gut wie früher sind. Beide arbeiten nach meinem Kenntnisstand als Mitglieder des Komitees am Ausbildungspakt mit. Meine Frage ist: Sind Sie bereit, im Zusammenhang mit dem Ausbildungspakt intensiv über die unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich der Beurteilung von jungen Leuten zu debattieren? Können Sie, wenn Sie meine Einschätzung teilen – man kann nicht allein die jungen Menschen dafür verantwortlich machen, wenn es nicht genügend Ausbildungsplätze gibt –, dies thematisieren? Können Sie mit den Verbänden überlegen, wie man zusätzliche und bessere Maßnahmen – von der alten Regierung und von Ihrem Hause wurden schon Maßnahmen angestoßen – verstärkt auf den Weg bringen kann, damit die jungen Leute nicht mit solch einer negativen Zuschreibung versehen werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben das , was das Kabinett heute beschlossen hat , sehr eindrucksvoll vorgestellt . In diesem Zusammenhang stellt sich für mich die Frage nach den internationalen Rankings hinsichtlich der Nutzung dieser neuen Technologieformen . International gibt es hier sehr große Unterschiede . Sogar in unserem eigenen Land gibt es sie . Meine Frage bezieht sich aber auf die internationale Ebene . Wie wollen Sie die Ratspräsidentschaft im nächsten halben Jahr nutzen , um den IKT-Bereich , den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie , voranzubringen , damit wir in Europa mit der weltweiten Entwicklung Schritt halten können ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP ist zweimal angesprochen worden . Es ist richtig , daß ich mich gestern nachmittag darum bemüht habe , eine Brücke zwischen den verschiedenen Fraktionen und Gruppen dieses Parlaments zu bauen . Leider ist diese Brücke nicht beschritten worden ; nicht die Koalitionsfraktionen , sondern die SPD hat es abgelehnt , diese Brücke zu beschreiten . Für uns , die FDP , ist wichtig , daß an unserer Haltung weiterhin kein Zweifel besteht . Der Bundesvorsitzende unserer Partei hat in zwei Aktuellen Stunden deutlich gemacht , daß die FDP-Bundestagsfraktion die französischen Versuche für völlig falsch und für das falsche Signal in dieser Zeit hält . . Ich bin froh , daß der Bundesaußenminister eine Fülle von Maßnahmen ergriffen hat , um das insbesondere auch der französischen Regierung deutlich zu machen . Auch er hat in allen seinen Interviews an seiner Haltung überhaupt keinen Zweifel gelassen . Die Wahrheit , Herr Kollege Struck _ ich sage das Ihnen , weil Sie es angesprochen haben _ , ist gesagt worden . Es ist ja interessant , daß die taz , die bekanntlich nicht vom Bundespresseamt herausgegeben wird , heute den Aufmacher bringt : Selten war Bonn so einig . _ Ich glaube , wenn wir ruhig nachdenken , werden wir alle zu dem gleichen Ergebnis kommen . Gestern gab es eine große Koalition der Spitzen der Regierung und der Parteien , mit eindeutigen Aussagen . Ich frage : Wird denn diesen Aussagen nicht die Wirkung genommen , wenn eine Runde von Spezialisten , von Fachleuten das Ganze noch einmal durchkaut und wir irgendein Papier verabschieden ? . Klarer , als die Aussagen gestern waren , kann ein solches Papier nicht werden . Deshalb stimmen wir diesen beiden Anträgen nicht zu _ nicht , weil wir in den zur Diskussion stehenden Fragen anderer Meinung sind , sondern weil wir das Verfahren für falsch halten . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , dieser Erreger ist bisher nur im Gehirn von erkrankten Rindern festgestellt worden , d . h . , der Erreger ist nie im Muskelfleisch isoliert worden . Der Erreger selbst ist ja auch nicht bekannt . Die Erkrankung ist also nie in das Muskelfleisch übergegangen , so daß vom Veterinärausschuß ganz klar gesundheitliche Bedenken ausgeschlossen werden können .
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Staatssekretär . Wir sind uns also einig , dass auch die Richtlinie zur Familienzusammenführung etwas mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt zu tun hat . Inwieweit hat sich der Innenminister auf der letzten Sitzung des JI-Rats mit den anderen Innenministern bei Art . 14 Abs . 2 der Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung über den Zugang zum Arbeitsmarkt geeinigt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Was die Verhandlungen zu diesem Artikel konkret anbelangt , entzieht sich meiner derzeitigen Kenntnis . Sie wissen , dass man zwischen dem allgemeinen Zugang und den Arbeitsbedingungen unterscheiden muss . Es ist unstreitig , dass die Entscheidung über den Arbeitsmarktzugang in der Kompetenz des jeweiligen Mitgliedstaates bleibt und dass die EU hinsichtlich der Arbeitsbedingungen für sich eine Regelungskompetenz in Anspruch nimmt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es ein Gebot der horizontalen Steuergerechtigkeit im Vergleich von Eltern und Kinderlosen , daß ein Einkommensbetrag , den die Eltern mindestens für Unterhalt und Berufsausbildung ihres Kindes ausgeben müssen , steuerfrei bleibt . Diesem Gebot kann auf einfachste Weise durch einen Kinderfreibetrag in Höhe des Existenzminimums eines Kindes entsprochen werden . Kindergeld , das gezahlt wird , wenn diese Steuerfreistellung sichergestellt ist , dient demgegenüber dem Zweck , die wirtschaftliche Belastung , die die Eltern je nach Einkommenshöhe und Kinderzahl unterschiedlich trifft , zu mindern . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß ein System , in dem die gebotene Steuerfreistellung durch den Kinderfreibetrag gewährleistet und die wirtschaftliche Belastung der Eltern darüber hinaus nach Bedarf durch Kindergeld gemindert wird , ein optimal gestaltetes System des Familienlastenausgleichs darstellt . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage ? _ Bitte schön , Herr Kollege Habermann .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . Lassen Sie die Hände weg von der Kürzung der ABM-Mittel im Osten , bevor sich dort die Beschäftigungsverhältnisse nicht gebessert haben . Hören Sie auf , diese ABM-Maßnahmen zu diffamieren . Dort werden Werte geschaffen , dort werden kommunale Pflichtaufgaben gelöst , die sonst keine Finanzierungsgrundlage haben . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie hatten mehrfach gesagt , daß in den Privatisierungsverhandlungen weitere Kontrollmöglichkeiten , wie sie von der BVS offensichtlich gefordert worden waren , nicht durchsetzbar waren . Ist es nicht . noch : Volker Neumann  so , daß der seinerzeit für die Treuhandanstalt zuständige Staatssekretär Grünewald , CDU , heute Verwaltungsratsvorsitzender der BVS , gerade aus dieser Sache heraus eine besondere Verpflichtung gehabt hätte , den Vorgang Bremer Vulkan im einzelnen ständig mit Ihnen , also mit dem Finanzministerium , und dem Wirtschaftsministerium zu erörtern ?
Partei: CDU/CSU
Aber grundsätzlich ist es ja erfreulich, dass Sie die Bundesregierung in Ihrem Antrag loben und die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Problemlösung für sinnvoll halten. Da bin ich in der Tat Ihrer Meinung. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam das Problem in den Griff und die Luft noch sauberer bekommen können. Daran arbeiten wir ja bereits. Die Fördermaßnahmen aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“, das für besonders betroffene Städte geschaffen wurde, laufen bereits an. Darin sind die Digitalisierung der kommunalen Verkehrssysteme, intelligente Verkehrslenkung, Elektrifizierung von Bussen und Taxis, Carsharing-Autos und des Lieferverkehrs und die Nachrüstung von Dieselbussen vorgesehen. Damit können wir schon einen großen Teil des Verkehrs – der Fahrzeuge, die den ganzen Tag in unseren Innenstädten herumfahren – deutlich sauberer machen. Deshalb brauchen wir nicht den Pendler auszusperren, der nur einmal morgens in die Stadt hinein- und abends wieder nach Hause fährt. Im Jahr 2017 ist die Zahl der Städte, die die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Luft überschritten haben, weiter zurückgegangen, von zuletzt 90 auf wahrscheinlich – die Zahl ist noch nicht genau ermittelt – unter 70. Die Überschreitungen waren darüber hinaus weniger signifikant als im Jahr zuvor, wohlgemerkt ohne die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm, die ich gerade aufgezählt habe. Wenn diese zusätzlich greifen, wird es einen weiteren spürbaren Fortschritt in Richtung saubere Luft geben. Wir müssen zusammen mit den Ländern und Kommunen den öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen und attraktiver machen, damit ihn noch mehr Menschen nutzen können und auch nutzen wollen. Um dies zu erreichen, ist es einfach nicht genug, nur ein kostenloses Ticket anzubieten. Das ist vielleicht sogar kontraproduktiv; wir wollten das austesten. Es gibt nicht die Lösung, die wir als Bund allen gleich vorschreiben sollten. Im Gegensatz zu den Grünen gehört für uns missionarischer Eifer in den Bereich der Religion und nicht in die Politik. Wir setzen auf kommunale Ideen, in Reutlingen genauso wie in Essen. Wir wollen die Städte einbinden und ihnen nicht mit grüner Besserwisserpolitik etwas überstülpen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung fördert das Vorhaben mit bis zu 1 484 082 DM . Da die Bundesregierung nicht vorschreiben kann , wo die Solarzellen gefertigt werden , beschränkt sich die Zuwendung auf im Inland gefertigte Komponenten . Solarzellen , die aus der Siemens-Fertigung in den USA stammen , sind von der Förderung ausdrücklich ausgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig. – Ich finde es schlimm, dass die Frauen der SPD dazu geschwiegen haben. – Ich habe alle Anträge durchgesehen; bis 2005 gab es von euch keinen Antrag zu diesem Thema. Erst seitdem ihr in der Opposition seid, seid ihr mutig und fordert eine 40-Prozent-Quote. Ihr habt zwischen 2001 und 2005 nicht ein Mal die Quote gefordert. Wir werden über das Thema in den Ausschüssen sprechen. Zu der von Ihnen geforderten Quote für alle Aktiengesellschaften hat Herr Dr. Harbarth schon deutlich vorgetragen; das geht überhaupt nicht.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, die Ministerin hat anklingen lassen, dass speziell das Projekt einer Akademie in Stiftungsform oder in einer anderen Form im Rahmen einer 90/10-Finanzierung von Bund und Ländern gestaltet werden soll. Darf man aufgrund dessen annehmen, dass sich dieser 90/10-Schlüssel auf den gesamten Pakt für die Lehre bezieht und dass Sie, obwohl der Wissenschaftsrat 1,3 Milliarden Euro jährlich gefordert hat, für Bund und Länder zusammen rund 230 Millionen Euro jährlich für eine gute Lehre für notwendig erachten?