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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte über das Wattenmeer hat gezeigt, dass wir alle miteinander in diesem Hause stolz darauf sind, dass die UNESCO diesen einzigartigen Naturraum im vergangenen Jahr als Weltnaturerbe ausgezeichnet hat. Nach Ihrem Beitrag, Frau Dr. Wilms, sage ich bei aller persönlichen Wertschätzung ganz offen: Ich hätte mich gefreut, wenn Sie bei diesem Thema das, was uns verbindet, in den Vordergrund gestellt hätten. Ich habe ausdrücklich darauf verzichtet, nun alles Mögliche aus den Unterlagen der Konferenz abzuschreiben – Ministererklärung, Wattenmeerplan und Ähnliches –, in denen all die Dinge, die Sie hier einfordern, sehr wohl angesprochen werden: von der Sicherheit auf See über den Seeverkehr bis hin zum Klimawandel. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, einmal in diese Konferenzunterlagen hineinzusehen, dann hätten Sie feststellen können, dass dies alles auf der Konferenz behandelt wird. Wir brauchen das alles aber nicht noch einmal in unserem Antrag abzuschreiben. Es ist gut, dass wir uns heute im Deutschen Bundestag mit diesem Thema beschäftigen, weil das auch eine Würdigung der Anerkennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe darstellt. Dabei war das wahrlich keine Selbstverständlichkeit. 18 Jahre hat es gedauert, bis diese Auszeichnung erreicht werden konnte. Es war ein schwieriger Diskussionsprozess, den ich selber vor Ort erlebt habe. Schließlich gibt es auch einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Naturraum Wattenmeer und den vielfach zitierten Vergleichsregionen wie Grand Canyon und Great Barrier Reef. Das Wattenmeer ist schließlich auch ein Raum, in dem Zehntausende Menschen auf den Inseln und Halligen mitten im Wattenmeer leben und arbeiten. Wenn wir die Küstenregionen dazunehmen, kommen weitere Millionen Menschen hinzu. Es ist ein Raum, in dem jährlich Millionen von Menschen Urlaub machen. Die Menschen auf den Inseln und Halligen sind von der Schifffahrt und vom Küstenschutz abhängig, mit dem sie über Jahrhunderte hinweg ihren Lebensraum gesichert haben. Hafen- und Energiewirtschaft hängen eng mit dem Wattenmeer zusammen. Das gilt genauso für die Fischerei und die Landwirtschaft. Sie alle haben gefragt: Welche Folgen hat die Anerkennung als Weltnaturerbe für uns? – Es ist inzwischen klargestellt: Das Wattenmeer verfügte bereits vor der Anmeldung über ein so hohes Schutzniveau, dass es zusätzlicher Restriktionen nicht bedarf. Niemand muss deshalb Sorge haben, dass durch das Welterbe legitime Interessen der Region beeinträchtigt werden. Deshalb gab es im Juni vor allem Stolz und ein Aufatmen in der Region. Das ist aber auch das Ergebnis einer geänderten Vorgehensweise gewesen. Ich habe erlebt, wie umweltpolitische Ziele von Rot-Grün von oben und von außen vorgegeben worden sind. Dadurch wurde eher Widerstand hervorgerufen. Es sind dann andere, Unionspolitiker, und andere Landesregierungen, christlich-liberale Landesregierungen, gewesen, die dann anders damit umgegangen sind, die die Menschen mitgenommen und Überzeugungsarbeit geleistet haben. Deswegen ist es gelungen, dass die Menschen in der Region zu diesem Welterbe jetzt Ja sagen.
Partei: PDS/LINKE
Es freut mich zu hören, dass die Bundesregierung an einer diplomatischen Lösung interessiert ist. Weniger besorgniserregend dürften die neuesten Informationen des US-Geheimdienstes sein. So etwas ist ja schon 2007 geschehen, als man erklärte, dass bis 2003 in Teheran womöglich an einem Atomwaffenprogramm gearbeitet worden sei, das aber, wie gesagt, 2003 schon eingestellt wurde. Jetzt ist die CIA wieder zu dem Schluss gekommen, dass es überhaupt keine ernstzunehmenden Belege und Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm gibt. Ich fände es gut, wenn man das einmal zur Kenntnis nehmen würde. Wir sind völlig d'accord, dass die Kooperationsfähigkeit Teherans stärker ausgeprägt sein könnte. Eine Frage haben Sie mir aber nicht beantwortet. Ich habe danach gefragt, welche Kenntnisse die Bundesregierung über den Verlauf und die Ergebnisse der beiden ausführlichen Inspektionen in der Militäranlage Partschin 2004 und 2005 hat.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , das Bundesministerium für Gesundheit hat im September des letzten Jahres eine Ressortarbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes einberufen , an der auch Vertreter der Bundesministerien der Justiz , für Bildung und Forschung sowie für Familie , Senioren , Frauen und Jugend teilnehmen . Bevor allerdings mit der Erarbeitung eines konkreten Referentenentwurfs begonnen wird , plant das Bundesministerium für Gesundheit , ein Symposion zu den aktuellen medizinischen , ethischen , rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen der Fortpflanzungsmedizin und der damit in Zusammenhang stehenden Fragen des Embryonenschutzgesetzes im Zeitraum vom 24 . bis 26 . Mai dieses Jahres in Berlin durchzuführen . Diese Veranstaltung soll der Vorbereitung der Erarbeitung rechtlicher Regelungen in diesem Bereich dienen . Der Bund hat ja seit 1994 die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung auf dem Gebiet der Fortpflanzungsmedizin . Zuständig für den Bereich des Embryonenschutzes und der Fortpflanzungsmedizin ist das Bundesministerium für Gesundheit . Außerdem sind in dem Zusammenhang auch Themenbereiche zu erwähnen , bei denen sich möglicherweise ein Gesetzgebungs- oder sonstiger Regelungsbedarf ergeben könnte . Ich möchte nur einmal enumerativ aufzählen die Transplantation fötalen Gewebes , die Xenotransplantantation und prädiktive genetische Tests . Zu dem Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarats _ das wird auch hier im Parlament seit der letzten Legislaturperiode intensiv diskutiert _ gibt es in der Bundesregierung bisher keine Festlegung , das Übereinkommen zu unterzeichnen . Eine Unterzeichnung wäre aber die Voraussetzung für eine Gesetzesinitiative zur Ratifizierung des Übereinkommens . Eine solche Gesetzesinitiative ist vonseiten der Bundesregierung nicht geplant .
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag entscheidet heute über die Zustimmung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption. Korruption untergräbt das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit von Verwaltungen und Regierungen. Sie behindert einen freien und fairen Wettbewerb und verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Schäden. Die Verhinderung und Bekämpfung von Korruption in allen Ausprägungen gehört daher zu den zentralen staatlichen Aufgaben. Korruption ist freilich kein nationales Phänomen. Sie macht vor staatlichen Grenzen bekanntlich nicht halt. Gründe hierfür sind die Öffnung von Grenzen, die enge Zusammenarbeit vieler Staaten auf dem Weltmarkt und die Globalisierung der Wirtschaft. Dem internationalen Phänomen Korruption ist deshalb auch durch ein international abgestimmtes Vorgehen der Staatengemeinschaft entgegenzutreten. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption wurde am 31. Oktober 2003 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Es ist das erste weltweite Regelungswerk zur Bekämpfung der in- und ausländischen Korruption. Es wurde mittlerweile von 170 Vertragsstaaten ratifiziert und hat damit bei einer Mitgliederzahl der Vereinten Nationen von 193 Staaten nahezu universelle Geltung. Deutschland hat das Übereinkommen bereits am 9. Dezember 2003 unterzeichnet und gehört damit zu den Erstunterzeichnern des Übereinkommens. In den vergangenen Jahren hat Deutschland erhebliche Anstrengungen im Kampf gegen Korruption unternommen. Bestechungsfälle im In- und Ausland können verfolgt werden und werden verfolgt. Das Bewusstsein für die Sozialschädlichkeit von Korruption ist heute sehr viel höher als früher. In einem Punkt blieb Deutschland allerdings hinter den Vorgaben des Übereinkommens zurück: bei der Abgeordnetenbestechung. Die Kritik, die dies, wie ich meine, zu Recht hervorgerufen hat, dürfte uns allen wohl noch in Erinnerung sein. Ich möchte an dieser Stelle ganz bewusst keine inhaltlichen Ausführungen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung machen. Der Bundestag hat entschieden. Der erweiterte Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ist seit dem 1. September dieses Jahres in Kraft. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Koalitionsfraktionen für ihre Initiative herzlich zu danken. Dadurch ist es möglich, die Vorgaben des Übereinkommens zu erfüllen. Das ist heute der Fall. Heute geht es also darum, den Weg für die Ratifikation frei zu machen, damit Deutschland dem Übereinkommen der Vereinten Nationen als einem der wichtigsten internationalen Instrumente gegen Korruption endlich angehören kann. Genau darum bitte ich Sie heute Abend. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, mit meiner Nachfrage würde ich gerne auf den Aspekt der politischen Gefangenen eingehen. Sind der Bundesregierung Zahlen über politische Gefangene bekannt? Wissen Sie etwas über deren Haftbedingungen, deren Verbleib und darüber, welche strafrechtlichen Vorwürfe gegen diese erhoben und ob sie gefoltert werden?
Partei: FDP
Herr Kollege Kolbow , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß im Einzelplan 14 ca . 50 % für Personalausgaben , ca . 25 % für Betriebsausgaben ausgewiesen sind , daß in diesem Haushalt mehr als 2 Milliarden DM sachfremde Ausgaben ausgewiesen sind , und wären Sie bereit , auch das noch einmal zu bestätigen , was Herr Kollege Thiele erwähnt hat , daß die Gehaltserhöhung für 1991 mit 1 ,3 Milliarden DM ausgewiesen ist ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Rau , besonders erhellend war der Beitrag zum Thema Sportförderung in den Kommunen nicht . . Sie haben sich mehr mit Sponsoring beschäftigt , was wichtig ist . Aber es geht heute nicht um die Frage : Wie wird der Sport durch die Wirtschaft gefördert ? , . noch : Bernd Scheelen drei staatlichen Ebenen gefördert ? Ehe ich zum Thema komme , möchte ich noch kurz auf den Kollegen Berninger eingehen . Sie haben gesagt , Herr Kollege Berninger , die Sportförderung in den Kommunen liefe falsch . Ich darf zumindest für die hier anwesenden SPD-Mitglieder , . die Vorsitzende von Sportausschüssen in ihren Kommunen sind - das sind hier einige - , feststellen , daß in den Kommunen schon alles optimal läuft ; denn wir orientieren uns durchaus an den Kriterien der Kinder- und Jugendförderung . Das trifft für die Kollegin Dagmar Freitag zu , die in Iserlohn Vorsitzende ist , der Kollege Klaus Lohmann ist Vorsitzender in Witten , und ich habe die Ehre , in der Stadt Krefeld Vorsitzender des Sportausschusses zu sein . Zum Thema der Behandlung der Großen Anfrage und der Anwort der Bundesregierung habe ich überlegt : Wie könnte man die Antwort der Bundesregierung überschreiben , wenn man einen Titel suchte ? Dann fiel mir Winston Churchill ein , von dem im Allgemeingut mittlerweile drei Dinge bekannt sind . . - Einen Moment , warten Sie ab , Herr Kollege Feldmann . - Sie kennen das Victory-Zeichen . Das meinte ich nicht . Aber es wäre schön , wenn man das als Überschrift über die Antwort schreiben könnte : Victory , Sieg für den Sport ! Das wäre schön . Dann wären wir alle zufrieden und könnten jetzt nach Hause gehen . Das meine ich nicht . Sie könnten eventuell auch an den Ausspruch von Winston Churchill denken , . daß man nur der Statistik glauben sollte , die man selbst gefälscht hat . Dieser Satz träfe schon eher auf die Antwort der Bundesregierung zu . . Jetzt kommen wir aber zu seinem Ausspruch , den Sie auch kennen : no sports . Ich ergänze : no money for sports , also kein Geld für Sport . Das wäre eine Überschrift für das , was Sie als Antwort auf die Große Anfrage der SPD abgeliefert haben . Im 8 . Sportbericht , den Sie im Jahre 1995 vorgelegt haben , haben Sie zu Recht das hohe Lied des Sports gesungen . Sie haben darauf verwiesen , daß der Sport für unsere Demokratie , für die Gesundheit , für Identifikation , für soziale Integration , für soziales Verhalten , für Anerkennung des Leistungsprinzips und auch als Instrument der Lebenshilfe wichtig ist . . - Da sind wir uns alle einig ; das kann man gut unterstreichen . Nur stellen wir fest : Das sind Bekenntnisse . Sie sind aber nicht bereit , mehr als bisher dafür zu tun . . - Zu der Frage komme ich gleich . Die interessante Frage ist : Woher sollen es die Kommunen nehmen ? Sie fragen nur , woher der Bund es nehmen soll . . Sie sind mit der Verteilung der Lasten , so wie sie sich im Moment darstellt , hochzufrieden , weil von den Gesamtausgaben für den Sport nur drei Prozent auf den Bund entfallen .
Partei: SPD
Herr Kollege Trittin , meine Antwort lautet folgendermaßen : Das informelle NATO-Außenministertreffen am 26 . Januar 2007 in Brüssel hat die beim Rigagipfel angestoßene politische Strategiediskussion zu Afghanistan fortgeführt und auf den Punkt zu bringen versucht . Die Notwendigkeit eines umfassenden zivil-militärischen Ansatzes für den Erfolg der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan wurde einhellig betont , die Zielsetzung einer Verbesserung der Zusammenarbeit und Koordinierung vorgegeben . Nun muss dies konkret in die Praxis umgesetzt werden . Hohe Erwartungen richteten sich an die Vereinten Nationen , ihre Koordinierungsrolle verstärkt wahrzunehmen . Das JCMB-Treffen , also das Treffen des Joint Coordination and Monitoring Board , auf Ebene der politischen Direktoren in Berlin am gestrigen Tag hat dazu wichtige Impulse gegeben . Neben der Verstärkung der zivilen Anstrengungen wurden vereinzelt Forderungen nach mehr Einsatzkräften für ISAF geäußert . Eine vertiefte Diskussion ist für das Treffen der Verteidigungsminister am 8 ./9 . Februar 2007 zu erwarten . Insgesamt ist dabei wichtig , dass Sicherheit und Wiederaufbau sich gegenseitig bedingen und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen . Es herrschte Einigkeit darüber , dass Pakistan eine regional herausgehobene Rolle für die Befriedung Afghanistans spielt . Deutschland hat hier im Rahmen von G-8-Vorsitz und EU-Ratspräsidentschaft die Initiative ergriffen und wird mit der EU-Troika Pakistan am 8 . Februar 2007 einen wichtigen Impuls geben . Ziel ist , den Dialog zwischen Afghanistan und Pakistan auf eine breitere Basis zu stellen , unter anderem durch die politische Flankierung der funktionierenden militärischen Zusammenarbeit zwischen ISAF , Pakistan und Afghanistan , die Tripartite Commission .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal habe ich mich nicht nur mit dem Bundesverfassungsgericht befaßt , sondern habe auch etwas zur Anpassungsfähigkeit des Rechts gesagt . Vielleicht waren Sie am Anfang meiner Rede noch nicht da . Dort habe ich dazu etwas gesagt . . Zum anderen , denke ich , ist die Haushaltsdebatte _ da werden Sie mir doch sicher zustimmen _ dazu da , die Rechtspolitik und die Aufgabe der Rechtspolitik zu beleuchten . Ich denke , der Umgang mit dem Bundesverfassungsgericht und der Einfluß , den die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung auf die Gesetzgebung nimmt , sind wesentliche Punkte der zukünftigen Rechtspolitik . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn das Recht aber verläßlich sein soll , dann muß es als originäre Staatsaufgabe schlechthin die innere Sicherheit bewahren und ausgestalten können . Ich denke , inneren Frieden gibt es nur , wenn der Bürger diese Verläßlichkeit des Rechtsstaats auch Tag für Tag erlebt , wenn er den Schutz des Staates vor Gewalt einfordern kann . Hier bleibt , so meine ich , noch einiges zu tun , gerade im Bereich der Eigentumsdelikte , ganz aktuell besonders bei den Wohnungseinbrüchen , um hier wirksam gegenzusteuern . Das Gewaltmonopol des Staates muß uneingeschränkt wahrgenommen werden , damit wir nicht auf eine Gesellschaft der Selbstjustiz bzw . der Zweiklassensicherheit zutreiben . In diesem Zusammenhang ist der Kampf gegen die Korruption eine ganz wesentliche und vordringliche Aufgabe , damit der Bürger sicher sein kann , daß das geltende Recht auch tatsächlich angewandt wird und daß gleiches Recht für alle gilt . In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich den Entwurf der CDU- bzw . CSU-regierten Länder im Bundesrat , den wir , so meine ich , allerdings noch etwas mit Maßnahmen anspecken müssen , die über das Strafrecht hinausgehen . Ich werde Ihnen in jeder Haushaltsdebatte sagen _ wie der alte Cato die Zerstörung Karthagos in jeder seiner Reden gefordert hat _ , daß wir immer wieder einen neuen Anfang machen müssen , um die Zahl der Gesetze zu verringern und um klarere , für den Bürger verständlichere Gesetze zu schaffen . Wir dürfen nicht nur Juristenrecht schaffen ; wir müssen Bürgerrecht schaffen , . das von den einzelnen Bürgern akzeptiert wird . . Wenn ich mir all diese Aufgaben ansehe , die das Recht zwischen Flexibilität und Reaktion auf die gesellschaftlichen Verhältnisse einerseits und seiner Ankerfunktion für die Werte in der Gesellschaft andererseits zu erfüllen hat , so , glaube ich , werden die immensen und wichtigen Aufgaben der Rechtspolitik deutlich . Wenn wir uns dann den Haushalt mit seinen 698 ,5 Millionen DM ansehen , dann meine ich in der Tat , daß er ein Musterbeispiel dafür ist , wie mit wenig finanziellen Mitteln Großes geleistet werden kann . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, das Sicherheitsrisiko wird auch dann erhöht, wenn es zu Schnellabschaltungen kommt. Die hydraulische und thermische Belastung von Kühlmittelleitungen werden dadurch drastisch erhöht, und Gefahrenstellen, wie mögliche Risse, werden damit zu einem größeren Sicherheitsrisiko. Können Sie ausschließen, dass bei diesem Reaktor bis zum März kommenden Jahres keine Schnellabschaltungen mehr stattfinden? Können Sie auch ausschließen, dass, wenn es doch zu einer Schnellabschaltung kommt, diese Rissbildung, die möglicherweise doch vorhanden ist – Sie wissen es nach Ihren Bekundungen ja nicht –, zu einem wirklich problematischen Störfall in diesem Reaktor führt? Können Sie diese Ereignisse mit Sicherheit ausschließen?
Partei: PDS/LINKE
Wir bewerten Sie , dass in diesem Altenbericht das Gegenteil von dem steht , wie die Bundesregierung ihre Politik nach außen faktisch darstellt ? Kann man davon ausgehen , dass solche wissenschaftlichen Gutachten künftig überflüssig sind , weil die Bundesregierung sie ohnehin nicht berücksichtigt ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Herr Abgeordneter , Sie scheinen Teile des Altenberichts gelesen zu haben . Auch ich habe Teile davon gelesen , sogar mehr als nur Teile . Beim Lesen werden Sie festgestellt haben , dass es unterschiedliche Bewertungen , Prognosen , Einschätzungen gibt . Die zentrale Aufgabe einer Regierung ist es , solche fachlichen Stellungnahmen zu bewerten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen . Das ist gerade nicht die Aufgabe von Wissenschaftlern , sondern das ist die Aufgabe der Regierung . Deshalb können Sie sicher sein , dass alles , was an Fakten verfügbar ist , auch einbezogen wird .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben hier heute schon einmal eine Gratulation anläßlich eines Geburtstages gehört . Ich möchte mit einer weiteren Gratulation beginnen . Frau Ministe rin , ich wollte Ihnen nachträglich zu Ihrer Eheschließung gratulieren , Ihnen alles Gute und ein glückliches weiteres Leben wünschen . . In der Berliner Presse ist übrigens ein Photo mit der Unterschrift , Sie seien wieder unter die Haube gekommen , veröffentlicht worden . Aber ich finde , Sie hatten einen wunderbaren , schicken Hut auf . Es wäre eine Schande , ihn als Haube zu bezeichnen . . Es ist natürlich nicht so , daß wir anläßlich Ihrer Flitterwochen nur Mildtätigkeit walten lassen . In dem Geschäft , das wir hier zu tun haben , ist auch Kritik angebracht . Ich möchte mich daher meinem sehr ernsten Thema zuwenden . Über die Tatsache , daß in der Bundesrepublik mehrere Millionen Wohnungen fehlen , besteht unter allen Experten aus allen Fraktionen , aus allen Ländern und unter den Fachleuten verschiedener Richtungen mittlerweile Einigkeit . Der Kollege Achim Großmann hat von dieser Stelle aus bereits einige CDU-Kollegen zitiert . Der Kollege Kansy hat sogar wohl eine soziale Katastrophe bei der Wohnraumversorgung vorhergesehen .
Partei: CDU/CSU
Also , wir müssen in dieser Frage doch ein Privatissimum machen . . Man darf nicht nur in Journalistenveranstaltungen vorne stehen und Allgemeines sagen , sondern man muß auch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes lesen . . Danach ist die Festlegung , daß öffentlich-rechtlicher Rundfunk , also Rundfunk des Volkes , gemacht werden muß , ausschließlich auf zwei Aspekte zurückzuführen : erstens auf den finanziellen Aufwand und zweitens auf die Begrenztheit von Frequenzen . Es stand nämlich bekanntermaßen nur eine terrestrische Frequenz zur Verfügung , . und niemand wollte , daß sich das in die Richtung der Meinungsbeeinflussung durch einen privaten Rundfunk bewegt . Nur aus diesem Grunde wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegründet . Die technische Entwicklung durch Digitalisierung und Kompression hat die Übertragungswege unendlich zahlreich gemacht . In dem Moment müssen Sie privaten Rundfunk zulassen . Es ist nicht mehr Ihrem politischen Veto überlassen , ob Sie das wollen oder nicht . Sie haben darauf einen verfassungsrechtlichen Anspruch . Aus diesem Grund haben wir heute aus Ihrer Sicht das Dilemma , daß wir den dualen Rundfunk haben und daß sich aus dieser Entwicklung eine Vielzahl von Problemen , auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten , ergibt . Das ist überhaupt keine Frage . Das Bundesverfassungsgericht hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - in Weiterführung seiner Urteile zu Rundfunkfragen - in der Tat eine Bestands- und Entwicklungsgarantie gegeben , was sehr unterschiedlich interpretiert wird . Es hat ihnen , weil private Rundfunkanstalten ihn noch nicht erfüllen , den Grundversorgungsauftrag zugewiesen . Bedenken Sie doch einmal - jenseits aller parteipolitischer Verengungen , zu denen Sie offenbar fähig sind - , . . noch : Hans-Otto Wilhelm  daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Zeichen von Popularisierung von Programmen steht . Oder glauben Sie , daß die Einführung von Spartenprogrammen , die Einführung der dritten Programme , die Überlegung , auch im öffentlich-rechtlichen Bereich Pay-TV einzurichten , nur das Ziel hat , die Qualität des Programms - in Ihrem Sinne - im Hauptprogramm zu verbessern ? Nein , man will natürlich eine gewisse Anpassung an populäre Programme und Quotenentwicklung bei den Privaten haben - das ist doch gar keine Frage - und entfernt sich damit stückweise - obwohl das nichts mit Qualitätsanspruch zu tun hat - auch von dem Aspekt der Grundversorgung .