Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 12 . März dieses Jahres haben hier in Bonn über 2 000 Mieterinnen und Mieter aus dem Land Brandenburg für mehr Sicherheit vor Wohnungsverlust und Mieterhöhungen demonstriert . Im Bundeskanzleramt wurden 30 000 Unterschriften überreicht . Die Forderungen liegen klar auf der Hand : Neben der Verlängerung des Kündigungsschutzes ging es vor allem darum , das Chaos zu Lasten der Nutzer und Nutzerinnen von Häusern , deren Eigentum ungeklärt ist , zu beenden . Die Lage der betroffenen Bewohner und Bewohnerinnen im Osten ist prekär . Die Grundstücke in der ehemaligen DDR sind nicht weniger als 3 Millionen privaten Rückübertragungsansprüchen ausgesetzt . Die Vermögenszuordnung bei den ostdeutschen Kommunen funktioniert nicht . Die Treuhand verkauft Betriebe , deren Käufer sich dann plötzlich Eigentumsansprüchen von Alteigentümern ausgesetzt sehen . Wohnungsbaugesellschaften können keine der so dringend notwendigen Sanierungen vornehmen , weil Erbengemeinschaften eine neue Freizeitbeschäftigung entdeckt haben , nämlich die Lektüre der Testamente ihrer Vorfahren . Private und öffentliche Investitionen werden blokkiert und die langjährigen Bewohner von Privathäusern in Angst und Schrecken versetzt . Dabei geht es den Anspruchstellern in den meisten Fällen nicht um die Rückgabe des Eigentums , sondern um den finanziellen Gegenwert _ denn sonst würden ja nicht derart viele Ansprüche an Dritte abgetreten . Hier wird oft in schamloser Weise mit dem Schicksal der Menschen in den neuen Ländern spekuliert , die sich die Einheit so gewiß nicht vorgestellt haben . Angesichts der ausschließlich ideologisch begründeten , aber vernunftwidrigen Privilegierung von Alteigentümern gegenüber den Nutzern und Nutzerinnen funktioniert in der Wirtschaft der neuen Länder praktisch nichts mehr . Handwerker , die der Reglementierung des SED-Regimes entronnen sind , haben nun unter dem marktwirtschaftlichen Diktat des auf Alteigentümer  zugeschnittenen Vermögensgesetzes keine Perspektive . Privatleute sehen sich massivem Druck von Alteigentümern ausgesetzt , ihre Häuser zu verlassen . Mieterinnen und Mieter wissen nicht , ob sie bleiben können und wann sie sogenannten Eigenbedarfskündigungen zum Opfer fallen . Kurzfristige Moratorien können die Existenzängste nicht beseitigen . Unter größten Mühen haben die Menschen im Osten Deutschlands ihre Häuser , ihr Nutzungsrecht redlich erworben , natürlich im Rahmen der in der DDR geltenden Rechtsordnung . Das Fehlen dieser dinglichen Ansprüche wird den Nutzerinnen und Nutzern der Häuser nun zum Verhängnis . Dem bundesdeutschen Recht ist es bekanntlich weitgehend fremd , daß Grundeigentum und Nutzungsrechte auseinanderfallen . Besondere Probleme bereitet daher der Umgang mit den vor allen Dingen im Land Brandenburg abgeschlossenen sogenannten Nutzungsverträgen . Es ist bezeichnend für die Verhandlungsführung der ehemaligen DDR-Vertreter bei der Aushandlung des Einigungsvertrages , daß sie diesen Komplex schlicht vergessen haben ; Herr Krause hat da ganz offensichtlich Höheres im Sinn gehabt als die Niederungen der Nutzungsrechte im Rahmen der Überlassungsverträge . Ich bin zwar erleichtert , daß sich die Bundesregierung wenigstens zu einem Aufschub bis zum 31 . Dezember 1994 durchgerungen hat , eine Lösung , meine ich , ist aber auch das nicht . Das Problem ist schon sehr lange bekannt , und es ist wirklich die Frage , warum erst jetzt mit einem solchen Moratorium statt mit einem vernünftigen Konzept geantwortet wird . Ich denke , Verunsicherung und Unsicherheit werden nur verlängert . Ich möchte hier auf unseren Vorschlag hinweisen , den wir bereits im Bundestag eingebracht haben und der gemeinsam mit Ihrem Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten werden wird . Wir treten ein für die Umwandlung der Überlassungsverträge in Erb - baurechte . Die Nutzerinnen und Nutzer bleiben oder werden , wie Sie wollen , Eigentümer der Häuser , während die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden unberührt bleiben . Ein weiteres , besonders tückisches Problem ist in Ihrem Entwurf ebenfalls nicht gelöst : die sogenannte Stichtagsregelung . Ob ein Grundstück volkseigen wurde oder unter Zwangsverwaltung gestellt wurde _ die Bürgerinnen und Bürger konnten gar kein bürgerlich-rechtliches Eigentum erwerben , selbst wenn sie es gewollt hätten . Als es dann doch _ in den Tagen der Wende _ möglich wurde , schob § 4 des Vermögensgesetzes dem einen Riegel vor , indem er Eigentumserwerb nach dem Sturz Honeckers kurzerhand für unredlich und damit für rechtswidrig erklärte . In der durch nichts begründeten Annahme , alle Erwerber seien Begünstigte des alten Regimes , die noch schnell ihr Schäfchen ins Trockene bringen wollten , wurden alle Erwerber unter Generalverdacht gestellt . Immerhin so kann man jetzt feststellen _ hat die Bundesregierung das Problem wenigstens erkannt . Mit aller Vorsicht sollen nun jene Erwerber und Erwerberinnen geschützt werden , die ihren Kaufwunsch schon vor dem ominösen 19 . Oktober 1989 schriftlich beantragt oder sonst aktenkundig angebahnt haben . Die Regelung schützt aber nur einen Teil derer , die nach unserer Überzeugung schützenswert sind . Es waren nämlich in vielen Fällen gerade jene , die sich unter den alten Verhältnissen nicht eingerichtet hatten und die sich während des Umbruchs trauten , mit ihrem Kaufwunsch an die Behörden heranzutreten . Diesen Menschen auch in dieser Novelle weiterhin den Stempel der Unredlichkeit aufzudrücken zeigt meines Erachtens ein erschreckendes Ausmaß an Ahnungslosigkeit in der Bonner Ministerialbürokratie , zumindest was die Verhältnisse im Osten betrifft . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich an dieser Stelle noch auf die von meiner Gruppe vorgeschlagene Lösung verweisen . Unser Gesetzentwurf sieht die komplette Aufhebung der Stichtagsregelung vor . Eine solche klare Lösung hat große Vorteile gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung , sie schafft nämlich Rechtsklarheit . Denken Sie _ wenn nicht schon an die Betroffenen doch wenigstens an die Verwaltungen und an die Gerichte , die in jedem Einzelfall komplizierte Recherchen in den Verwaltungen anstellen müßten , ob der Kaufwunsch nun aktenkundig ist oder nicht . Ich rate Ihnen dringend , diese unpragmatische Überlegung fallenzulassen und sich unserem Vorschlag anzuschließen . Meine Damen und Herren , ich meine auch , Sie sollten häufiger mit den Oberbürgermeistern , den Leitungen der Wohnungsbaugesellschaften , dem Mieterbund und den vielen anderen Sachkennerinnen und Sachkennern vor Ort sprechen ! Die Probleme können nicht dadurch gelöst werden , daß Sie die zweite Novelle demnächst wohl die dritte und dann auch noch die vierte Änderung _ des Vermögensgesetzes einbringen . Wenn Sie glauben , all die riesigen Schwierigkeiten mit juristischen Formeln und 200 Seiten Begründung beiseite räumen zu können , die dem sogenannten Aufschwung Ost im Wege stehen , dann sind Sie auf dem Holzweg . Dringend erforderlich ist eine Verbesserung der Situation der Kommunen in bezug auf investive Zuweisungen im Sinne des Vermögenszuordnungsgesetzes . Von den nur 126 Anträgen sind nach Angaben des Bundesfinanzministers 60 wieder zurückgenommen bearbeitet wurde noch keiner . Warum haben Sie nicht die Anregung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aufgegriffen , wenigstens den Gebietskörperschaften die Möglichkeit einzuräumen , mit Rücksicht auf die konkrete städtebauliche Planung die Rückgabe ehemals volkseigenen Vermögens für ein zu bestimmendes Planungsgebiet auszuschließen ? Ich möchte zum Schluß kommen : Ihr Gesetzentwurf repariert an vielen Stellen eine Regelung , die wir bereits während der Diskussion über den Einigungsvertrag heftig kritisiert haben . Die sozialen Folgekosten angesichts des wirtschaftlichen Debakels in den neuen Ländern gehen daher auch auf Ihr Konto . Die Verbesserung der Investitionsregelungen geht in die richtige Richtung . Wir müssen uns aber in den Ausschüssen noch darüber unterhalten , ob die Vorschriften weit genug gehen und ob sie derart kompliziert sein müssen , daß sie die Verwaltungen erneut vor kaum lösbare Probleme stellen . Insgesamt wird Ihr Entwurf die Mängel der im Ansatz verfehlten Eigentumsregelung des Einigungsvertrages nicht beheben können . Der Niedergang wird sich fortsetzen . Wir werden in diesem Haus demnächst _ so nehme ich an _ eine neue Runde bei der nächsten Novelle des Gesetzes erleben dürfen . Abschließend die Hoffnung : Vielleicht gelingt es der neuen Justizministerin , zu einer kreativen Lösung zu kommen . Zu wünschen ist es jedenfalls , insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern im Osten Deutschlands . Danke . .