Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Bekanntwerden des Abgasskandals am 22. September letzten Jahres durch die Veröffentlichung der EPA sind sieben Monate vergangen. Inzwischen liegt uns ein Untersuchungsbericht aus dem Kraftfahrt-Bundesamt vor. Er hat mit einer Legende aufgeräumt, die vorher in diesem Saal, in den Ausschüssen und auch in der Öffentlichkeit immer wieder verbreitet worden ist, nämlich mit der Legende, dass der Abgasskandal ein Problem von VW ist und von ein paar wild gewordenen kriminellen Ingenieuren ausgelöst worden ist. Der Untersuchungsbericht, den Herr Dobrindt vorgelegt hat, so defizitär, wie er ist – dazu komme ich gleich noch –, sagt aber eines klar und deutlich: Es handelt sich um ein flächendeckendes Problem der Automobilindustrie. Ich sage auch ganz deutlich: nicht nur der deutschen, sondern der gesamten Automobilindustrie. Wir haben nun gelernt, warum die Autos auf dem Papier immer sauberer werden und die Grenzwerte angeblich einhalten, tatsächlich aber in den Städten die Stickoxidwerte immer weiter steigen, jedenfalls nicht sinken, Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert ist, Klagen und Gerichtsurteile drohen und – man kann es nicht oft genug sagen – jedes Jahr 10 000 Menschen durch Verkehrsemissionen sterben. Das sind doppelt so viele wie Unfalltote. Es sollte jede Anstrengung der Politik wert sein, auch nur einen dieser Toten zu vermeiden. Meine Damen und Herren, ich habe – da kann ich für meine Fraktion und, ich glaube, auch für die Fraktion der Linken sprechen – nach den letzten sieben Monaten meine Zweifel, dass diese Bundesregierung hier wirklich alle Anstrengungen unternimmt. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Wir beantragen heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, unter anderem deshalb, weil wir wissen möchten, warum uns Wissenschaftler, Journalisten und Studien seit Jahren immer wieder auf dieses Problem hinweisen, die Öffentlichkeit davon weiß, in Zeitschriften darüber berichtet wird, aber das zuständige Verkehrsministerium und die nachgeordneten Behörden überhaupt nicht reagiert haben. Meine Damen und Herren, wie kann es sein, dass staatliche Institutionen die massenhaften Hinweise auf das Manipulieren, Frisieren, Betrügen und Schummeln ignorieren? Dafür gibt es bis heute keine Erklärung. Das muss aufgeklärt werden. Es muss auch aufgeklärt werden – das sage ich hier ganz bewusst –, ob diese staatlichen Stellen am Ende nicht sogar mitgeholfen haben, ob sie Mittäter waren, ob es hier eine Kumpanei gab, ob Institutionen der Autoindustrie geholfen haben, ob ganz gezielt Maßnahmen ergriffen wurden, wie zum Beispiel die Nichtumsetzung von EU-Vorschriften, um Sanktionen zu vermeiden. Das muss, wie gesagt, aufgeklärt werden. Es muss vor allen Dingen aufgeklärt werden: Was sind eigentlich die Konsequenzen aus diesem Abgasskandal? Wir wissen jetzt – nach Monaten des Drucks, nach Monaten öffentlicher Debatten –: Was vorher immer abgestritten worden ist, ist ein massenhaftes Phänomen. Aber was die Konsequenz aus diesem Abgasskandal ist, dazu hören wir gar nichts. Auf deutschen Straßen fahren Millionen Autos. Wir hören: 630 000 werden zurückgerufen, und VW ändert irgendetwas an der Software. Aber ob die Emissionen zurückgehen und ob auch die Fahrzeuge, die jeden Tag neu verkauft werden, den Anforderungen entsprechen, das wissen wir nicht. Dazu hört man nichts, dazu war nichts zu lesen. Dazu gab es von dieser Bundesregierung nichts, und, meine Damen und Herren, das muss aufgeklärt werden. Wie nötig das Ganze ist, zeigen die Veröffentlichungen des gestrigen Tages. Wir haben gehört: Es gibt massive Vorwürfe gegen Opel, gegen das Modell Zafira. Diese Vorwürfe sind keineswegs neu. Sie werden von der Deutschen Umwelthilfe, von Journalisten, von Wissenschaftlern, von Ingenieuren, die nachgemessen haben, immer wieder vorgetragen. Doch die Reaktion der Bundesregierung auf diese Enthüllungen ist gleich null. Ich habe gestern gehört, man werde das prüfen. Ja, meine Damen und Herren, das ist ja genauso, als wenn die Feuerwehr zum brennenden Haus kommt, bei dem die Flammen aus dem Dach schlagen, und sagt: Wir werden erst einmal die Nachbarn fragen, ob es wirklich brennt. Es ist klar: Hier läuft etwas falsch. Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass gehandelt wird, und weil nicht gehandelt wird, müssen wir uns damit auseinandersetzen, was die Konsequenzen sind. Zum Schluss muss eines klar sein: Wir haben es hier mit einem organisierten Staatsversagen zu tun; denn diese Abgasmanipulationen und dieses Frisieren, Schummeln und Betrügen waren nur möglich, weil der Staat nicht hingeguckt hat, weil er weggeguckt hat, weil er möglicherweise sogar mitgeholfen hat. Wir müssen klären, wie es dazu kommen konnte, dass bis heute die Enthüllungen nicht durch das Kraftfahrt-Bundesamt, nicht durch das Verkehrsministerium erfolgen, sondern von der amerikanischen Umweltbehörde, von Journalisten, von Wissenschaftlern, von Ingenieuren kommen. Das sind wir der deutschen Automobilindustrie, das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.