Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Falsches Parken wird in Deutschland bestraft , nicht aber die Beleidigung menschlicher Würde . Das sagte Ali Fathi , der Geschäftsführer des Büros gegen ethnische Diskriminierung in Berlin und Brandenburg , das im letzten Jahr eröffnet wurde . Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen , worum es heute geht , nämlich um ein Gesetzeswerk , das Menschen ein Instrument in die Hand gibt , sich gegen Diskriminierung wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft zu wehren . Fathi wünscht sich nichts sehnlicher , als daß sein Büro nichts mehr zu tun hat . Leider ist das Gegenteil der Fall . Am 1 . Januar hat das Europäische Jahr gegen Rassismus begonnen . Dazu eine kleine Bilanz : Die Kollegen von der CSU haben es mit der Forderung eingeleitet , Arbeitsplätze nur noch für Deutsche bereitzustellen . Der Koordinator dieses Jahres gegen Rassismus - es ist der Innenminister Kanther - führte mit seiner Eilverordnung zur Einführung der Visapflicht für Kinder aus den ehemaligen Anwerbestaaten ebenfalls eine Maßnahme durch , die ich nicht gerade als antirassistisch bezeichnen möchte . Im übri . noch : Ulla Jelpke zurückgezogen wird . Den Innenministern von Bund und Ländern kann es mit der Abschiebung der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge nicht schnell genug gehen . Das Ausländergesetz wird weiter verschärft , wie wir aus den Reihen der CDU/CSU hören . Werte Kolleginnen und Kollegen , alle diese Maßnahmen sind zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wenig geeignet . Im Gegenteil : Sie fördern und begünstigen den in dieser Gesellschaft zum Teil latent vorhandenen , zum Teil offen zu Tage tretenden Rassismus . Kein Tag vergeht , ohne daß mindestens eine Meldung über gewalttätige Übergriffe auf Menschen anderer Herkunft bekannt wird . Kein Tag vergeht , an dem nicht etliche Briefe in meinem Büro ankommen , in denen sich Bürgerinnen und Bürger anderer Herkunft bitter über Benachteiligung und offene Diskriminierung beklagen . Sie haben kaum Möglichkeiten , sich gegen die Benachteiligungen , denen sie täglich ausgesetzt sind , zur Wehr zu setzen . Beispielsweise werden Jugendliche wegen ihres Aussehens und ihrer Herkunft nicht in Diskotheken gelassen . Versicherungsgesellschaften erhöhen die Prämien für Nichtdeutsche ; immer noch werden Verträge mit ihnen gar nicht abgeschlossen . In Zeitungen finden sich immer noch Wohnungsanzeigen , in denen es heißt : Keine Ausländer ! . In den Schulen und Ausbildungsstätten werden Migranten- und Flüchtlingskinder weiterhin benachteiligt . Nur 8 ,4 Prozent der ausländischen Kinder haben 1993 das Abitur gemacht , aber 28 Prozent der deutschen Kinder . Die sind - wie wir wissen - mit Sicherheit nicht intelligenter , aber sie werden besser gefördert . Nur ein Drittel der ausländischen Mädchen und knapp die Hälfte der Jungen bekommen nach der Schule eine Lehrstelle - nicht weil sie arbeits- oder lernunwillig wären , sondern weil ihnen keine Ausbildungsplätze angeboten werden . Arbeitgeber haben noch immer massive Vorbehalte , auch die öffentliche Hand . Manche Medien suhlen sich in Sensationsgier . Bei Berichten über Verbrechen nennen sie - meist völlig überflüssigerweise - die ethnische Zugehörigkeit der Täter . Der Zentralrat der Sinti und Roma beschwert sich zu Recht immer wieder beim Deutschen Presserat über diese Art der vorurteilsbeladenen Berichterstattung . Viel öffentliche Aufmerksamkeit hat es in den letzten Tagen wegen eines Urteils aus Bochum gegeben . Zigeuner sind als Nachmieter nicht geeignet , so hatte ein Amtsrichter geurteilt . Das tut ihm heute zwar leid , nutzt den Betroffenen aber gar nichts mehr . Das Urteil ist rechtskräftig . Meiner Meinung nach muß es zurückgenommen werden . . Letzten Freitag demonstrierten in Bonn einige hundert Kinder und Jugendliche gemeinsam mit Erwachsenen gegen die Kindervisa und gegen Diskriminierung . Wir brauchen ein Antidiskriminierungsgesetz war ihre Forderung und stand auf ihren Plakaten zu lesen . Die PDS- Bundestagsgruppe hat ein Antirassismusgesetz vorgelegt , das Menschen ein Instrumentarium an die Hand gibt , sich gegen institutionelle und alltägliche Benachteiligung wegen ihrer Herkunft und ihres Aussehens zu wehren . Überdies fordern wir in einem weiteren Antrag , eine Kommission einzusetzen , die Gesetze , Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes auf Ausländer diskriminierende und Rassismus fördernde Bestimmungen untersuchen soll . Warum können zum Beispiel Migrantinnen in Deutschland nicht Lehrerinnen werden , wenn sie keinen deutschen Paß haben , aber ausreichend qualifiziert sind ? Unser Gesetzentwurf ist oft kritisiert worden . Er greife zu kurz , war die Kritik , zum Beispiel die Kritik der Kolleginnen und Kollegen von der SPD . Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz müsse her , das auch das Verbot der Diskriminierung von Behinderten , Schwulen , Lesben und Frauen umfasse . Diese Kritik ist meines Erachtens richtig . Falsch ist es aber , bei der Kritik unseres Entwurfs stehenzubleiben und selber nichts vorzulegen , auch wenn seit langem etwas anderes versprochen worden ist . . Es geht hier nicht um ein wissenschaftliches Epos , das in mühevoller Kleinarbeit im Elfenbeinturm ausgebrütet werden kann . Schon vor über sechs Jahren tobte der rassistische Mob in Hoyerswerda , Rostock- Lichtenhagen , Mölln , Solingen , Lübeck , um nur einige Städte zu nennen . Die Namen der Orte sind uns noch im Ohr und präsent . Trotzdem passiert nichts in diesem Hause . Wir dürfen es im Europäischen Jahr gegen Rassismus nicht bei schönen Worten belassen . Wir müssen alles unternehmen , um rassistische Denkstrukturen in unserer Gesellschaft zu bekämpfen und diejenigen rechtlich zu stärken , die ständigen Diskriminierungen ausgesetzt werden . Ein Antirassismusgesetz ist dabei sicher nur ein erster Schritt , aber es ist ein Schritt . Dazu gehört auch , daß beispielsweise das Staatsbürgerschaftsrecht dringend reformiert werden muß . Wer dauerhaft hier lebt , muß ein Recht auf Einbürgerung bekommen . Hier geborene Kinder von Einwanderern müssen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen . . Wer hier lebt , soll auch wählen dürfen . Es geht nicht an , daß wir Bürger und Bürgerinnen erster und zweiter Klasse haben . Auch Menschen ohne deutschen Paß , die sich dauerhaft hier niedergelassen haben , müssen an der demokratischen Willensbildung in diesem Land teilhaben können . Ich bitte Sie daher , diesen ersten Schritt mit uns zu gehen und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen . Danke . .