Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte in der Schlussrunde noch einmal auf die Ziele der Haushalts- und Finanzpolitik der großen Koalition hinweisen . Wir wollen bekanntlich zwei Ziele gleichzeitig verwirklichen : nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und Stärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft . Ich sage sehr deutlich : Dieser Haushalt , den wir in den letzten Tagen in erster Lesung beraten haben , ist ein wichtiger Schritt , um beide Ziele zu erreichen . Ich finde es eigenartig , dass sich einige hier hinstellen und sagen , es sei eine Selbstverständlichkeit , dass wir mit diesem Haushalt die Maastrichtkriterien und Art . 115 unseres Grundgesetzes erfüllen . - Das mag sein . - Das wird insbesondere von denen gesagt , die an den Sanierungsmaßnahmen nicht mitgewirkt haben . Ich stelle nur fest , dass es fünf Jahre lang nicht gelungen ist , einen Haushalt vorzulegen , der den Maastrichtkriterien und dem Grundgesetz entspricht . Ich sage sehr deutlich : Wir als Finanzpolitiker haben bei dieser Sanierung eine erhebliche Last tragen müssen . Es war nicht einfach , die Mehrwertsteuererhöhung durchzusetzen und Subventionen sowie Steuervorteile in einer Größenordnung von 7 bis 8 Milliarden Euro zu streichen . Schauen Sie sich die Zahlen an : In diesem Jahr haben wir eine Nettoneuverschuldung von rund 38 Milliarden Euro , im nächsten Jahr werden es 22 Milliarden Euro sein . Das heißt , wir führen die Nettoneuverschuldung um 16 Milliarden Euro zurück . Von den Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhalten wir nur ein Drittel ; das sind ungefähr 7 Milliarden Euro . Die anderen 9 Milliarden Euro haben wir in anderen Bereichen gespart . Die große Koalition hat also wirklich bewiesen , dass sie in der Lage ist , unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen , um den Haushalt zu sanieren . Das ist eine wichtige Zukunftsaufgabe . Ich möchte mich in meinem Beitrag auf zwei Themen beschränken , nämlich zum einen auf das Thema Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zum anderen - das kann nicht überraschen - auf das Thema Unternehmensteuerreform . Bezogen auf die Konsolidierung stelle ich ganz klar fest - hier unterstütze ich ohne jede Vorbehalte den Finanzminister - : Wir sind erst am Anfang der Konsolidierung . Meine Damen und Herren - das gilt auch für die Kollegen meiner eigenen Fraktion - , denken Sie bitte nicht gleich nach , was man noch alles an Gutem tun kann , wenn wir jetzt ein bisschen mehr Steuern einnehmen . Alles , was wir zusätzlich einnehmen , brauchen wir für die nachhaltige Sanierung . Denken Sie daran : Durch jede Milliarde , die wir weniger Schulden machen , sparen wir in den folgenden Jahren - selbst bei einem günstigen Zinssatz - 30 Millionen Euro an Zinsen . Das heißt , wir erhöhen damit unseren Spielraum . Natürlich hält sich bei uns die Begeisterung in Grenzen - das gilt sowohl für die Sozialdemokraten als auch für uns - , dass am Ende der mittelfristigen Finanzplanung immer noch eine Nettoneuverschuldung in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro steht . Nach den Maastrichtkriterien und dem Grundgesetz soll ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden ; das ist völlig klar . Die Drei vor dem Komma bei dem Maastrichtdefizitkriterium ist eine Obergrenze für kritische Zeiten . Das Gleiche gilt für Art . 115 Grundgesetz . Ich sage daher sehr deutlich - das haben schon mehrere von der Regierung und der Koalition gesagt - : Das Ziel der großen Koalition ist ein ausgeglichener Haushalt . Jetzt kommt natürlich eine Feststellung , die hier nicht fehlen darf : Selbst wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen , wie Bayern das erreicht hat - ich schaue mit Respekt auf die bayerischen Freunde ; sie haben schon in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt - , haben wir nach heutigem Stand 950 Milliarden Euro Schulden , die wir in den nächsten Jahren noch ein bisschen erhöhen werden . Das heißt , wir müssen irgendwann anfangen , diesen Berg abzutragen . Ich glaube , allein diese Perspektive zeigt , dass die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen eine Aufgabe ist , die uns mit Sicherheit auch in den nächsten Legislaturperioden beschäftigen wird . Ich komme jetzt im Zusammenhang mit unserem Haushalt zur Unternehmensteuerreform . Zunächst einmal will ich das unterstreichen , was einige Kollegen gesagt haben : Wir sind in der großen Koalition auf dem Wege zu einer wirklich großen und vernünftigen Unternehmensteuerreform .  Jeder , der aus dem Kreis der Zwölf , die an den Sitzungen teilnehmen , etwas dazu gesagt hat , hat sich in dieser Richtung geäußert . Über Grundpositionen sind wir uns einig , aber wir wissen natürlich , dass im Detail noch manches Problem zu lösen ist . Ich sage deutlich - auch da stimmen wir in der großen Koalition überein - : Wir werden keine Unternehmensteuerreform verabschieden , die die großen Unternehmen entlastet und den Mittelstand belastet . Das wird es mit der großen Koalition nicht geben . Im Gegenteil , bei jeder Frage , die diskutiert wird , geht es um den Aspekt : Wie wirkt sich das auf den Mittelstand aus ? Wir alle wissen nämlich , dass der Mittelstand die Säule unserer Wirtschaft ist . Kritisch ist natürlich - ich kann Ihnen für dieses Problem keine abschließende Lösung anbieten ; aber wir befinden uns jetzt ja auch nicht in einer Unternehmensteuerdebatte - , dass nicht der Mittelstand , sondern die großen Firmen die Gestaltungsmöglichkeiten haben , um ihre Gewinne ins Ausland zu verlagern . Deshalb müssen wir einen Weg finden - das ist unsere gemeinsame Auffassung - , diese Gestaltungsmöglichkeiten einzuengen , ohne dem Mittelstand neue , zusätzliche Belastungen aufzubürden . Ich komme zu einer Frage , die in der Koalition ein bisschen kontrovers diskutiert wird - auch hier werden wir zu einer gemeinsamen Antwort kommen - : Kann , soll oder muss eine Unternehmensteuerreform aufkommensneutral durchgeführt werden oder brauchen wir eine Entlastung ? Ich sage deutlich : Beide Auffassungen sind , wenn man den Faktor Zeit berücksichtigt , richtig . Natürlich müssen wir im ersten Jahr Steuerausfälle einrechnen und berücksichtigen . Wir haben schon die aus meiner Sicht gute Entscheidung getroffen , dass die Steuerausfälle in Höhe von 5 Milliarden Euro , über die jetzt diskutiert wird , nur von Bund und Ländern , nicht von den Kommunen ausgeglichen werden sollen . Das ist ein gutes Zeichen für die Kommunen . Die Politiker der großen Koalition werden die Kommunen bei der Mitfinanzierung einer Unternehmensteuerreform schonen , und zwar aus gutem Grunde : Der überwiegende Teil der Investitionen vor Ort , die gerade für den kleinen Handwerksbetrieb wichtig sind , wird von den Kommunen getätigt . Nur wenn wir die Kommunen in die Lage versetzen , wieder in steigendem Umfang Aufträge zu vergeben , können wir vernünftig etwas für den Mittelstand vor Ort tun . Lassen Sie mich deutlich sagen : Die 5 Milliarden Euro sind kein Geschenk an irgendwelche Unternehmer . Jede Privatentnahme - ob aus einer Kapitalgesellschaft oder aus einer Personengesellschaft - wird weiterhin wie heute besteuert , das heißt , mit einem Steuersatz von 42 Prozent plus Soli usw . Die geplante Steuersenkung betrifft nur die einbehaltenen Gewinne , die in Deutschland zurzeit mit knapp 39 Prozent besteuert werden . Damit sind wir leider Spitzenreiter in Europa , und zwar nicht , weil wir die Steuern erhöht haben , sondern weil die anderen die Steuern stärker gesenkt haben . Hier müssen wir ein Zeichen setzen . Ein Steuersatz von 29 Prozent , den wir jetzt anpeilen , ist ein solches Zeichen . Die 5 Milliarden Euro sind eine Investition , weil wir damit erreichen werden , dass ein erheblicher Teil der Gewinne , die heute in Deutschland entstehen , aber hier leider nicht steuerlich wirksam werden , wieder in Deutschland versteuert wird . Ich sage deutlich : Auch ohne Zinsschranken werden manche bei einem Steuersatz von 29 Prozent überlegen , ob es noch sinnvoll ist , die Gewinne in anderen Ländern zu versteuern . Bei einem Steuersatz von 39 Prozent lohnt sich das . Kollege Poß hat am Dienstag eine interessante Zahl genannt : Es gibt Berechnungen - man kann sie nicht seriös bis nach dem Komma darstellen - , nach denen etwa 60 Milliarden Euro der Gewinne , die in Deutschland erzielt werden , nicht in Deutschland versteuert werden . Wir von der Union hatten vor wenigen Tagen ein Gespräch mit Vertretern der Deutschen Steuer-Gewerkschaft . Diese haben sehr deutlich gesagt : Jede große Firma , die wir überprüfen , versteuert einen Teil ihrer Gewinne im Ausland , und zwar vollkommen legal . Wenn wir durch eine vernünftige Unternehmensteuerreform - wir sind dabei auf dem richtigen Wege - erreichen , dass nur die Hälfte dieser Gewinne wieder in Deutschland versteuert wird , dann führt das bei einem Steuersatz von 30 Prozent zu Einnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro . - Ja , zusätzlich ! Deswegen stelle ich die These auf : Eine vernünftige Unternehmensteuerreform - eine solche werden wir beschließen - wird dafür sorgen , dass wir mittelfristig mit niedrigeren Steuersätzen höhere Einnahmen erzielen werden . Insofern brauchen wir über das Thema Entlastung nicht so lange zu diskutieren . Am Anfang müssen wir ein wenig Geld aus dem Haushalt investieren . Aber durch diese Investitionen werden wir relativ schnell zu höheren Einnahmen kommen . Viele Redner der Koalition haben sich positiv zur Wirtschaftsentwicklung geäußert : Die Zahlen sind sehr gut ; die Wirtschaft funktioniert . Ich will nicht alle Zahlen wiederholen . Sie waren richtig . Vonseiten der Opposition wurde festgestellt , wir könnten nichts dafür . Die Kanzlerin hat die Gründe , glaube ich , sehr vernünftig dargestellt . Die neue Regierung ist zwar ein Grund für den Aufschwung , wir wissen jedoch , dass dies nicht der einzige Grund ist . Aber wenn die Zahlen heute schlecht wären , dann hätten mindestens drei Fraktionen festgestellt , wir seien schuld daran . Deshalb , meine Damen und Herren : Gönnen Sie uns die Freude über die guten Zahlen . Wir werden aktiv weiterarbeiten , damit die Zahlen noch besser werden .