Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Den guten Rat , daß es allein an der Sichtweise und vor allem an dem Mut liegt , muß ich erst einmal verdauen . Wir wissen also : Es kann alles so bleiben im Osten ; wir haben kein Problem . Das kenne ich schon von früher . . Zur Anfrage : Die unerträglich selbstherrliche , arrogante und ignorante Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage nach den Perspektiven für Frauen im ländlichen Raum in den neuen Bundesländern ist ein weiterer Beleg dafür , . daß die Bundesregierung erstens nicht willens ist , die wirklichen Ursachen des jetzigen Desasters in Ostdeutschland zu benennen , und sich zweitens nach wie vor weigert , die Verantwortung für die unmittelbaren Folgen ihrer Politik zu übernehmen . . Eine solche Haltung verkennt den Handlungsbedarf und ist folglich auch nicht fähig oder _ noch schlimmer _ nicht willens , auf kreative Weise nach Handlungsalternativen zu suchen , die den Dimensionen der Probleme im Osten gerecht werden könnten . Im Osten hat inzwischen die Anpassung der ostdeutschen Landwirtschaft an die völlig zu Unrecht zum Standard erhobenen westdeutschen Verhältnisse zur Beseitigung eines ganzen Berufsstandes und zur Zerstörung dörflicher Lebenskultur geführt . Was den Menschen im Osten nun als Perspektive verkauft 12840 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Christina Schenk werden soll , ist das auch im europäischen Rahmen bereits überlebte Produktionsmodell des auch im Westen _ das wissen Sie , meine Damen und Herren _ nur hochsubventioniert überlebensfähigen bäuerlichen Familienbetriebs . Es gibt mehrere Gründe dafür , warum diese Betriebsform im Osten nicht angenommen wird . Es sind u . a . der Verlust an sozialer Sicherheit , den die genossenschaftliche Arbeit bietet , an erster Stelle , die selbsterlebten Vorteile gemeinschaftlichen Wirtschaftens an zweiter Stelle , weshalb vor allem auch für Frauen der Weg der sogenannten Wiedereinrichtung eines bäuerlichen Familienbetriebs nicht attraktiv ist und daher kaum in Be tracht gezogen wird . Das , was den Frauen da als zukunftsträchtiger Arbeitsplatz in der Landwirtschaft angepriesen wird , bedeutet für sie in Wirklichkeit einen Rückschritt um Jahrzehnte . Die Arbeit in den Landwirtschaftsbetrieben der DDR ermöglichte es den Frauen , mit einer qualifizierten Arbeit eigenes Geld zu verdienen , im Krankheitsfall Lohnfortzahlung zu erhalten , über geregelte Arbeitszeiten sowie Urlaub zu verfügen und einen eigenen Rentenanspruch zu erwerben . Das bedeutet ein Maß an Eigenständigkeit , von dem mithelfende Ehefrauen im Modell Bäuerlicher Familienbetrieb in den Altbundesländern nur träumen können . Eine Politik , die den Anspruch vorgibt , Frauen im ländlichen Raum eine Perspektive eröffnen zu wollen , kann dem nur gerecht werden , . indem sie endlich tragfähige Wirtschaftskonzepte für die ostdeutschen Bundesländer entwickelt und die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft . Dazu gehört erstens , die überwiegend in der Betriebsform der Agrargenossenschaften und Kapitalgesellschaften noch vorhandenen Frauenarbeitsplätze durch die gleichberechtigte Förderung aller landwirtschaftlichen Betriebsformen zu sichern ; zweitens , Weiterbildungsangebote für Frauen im ländlichen Raum zu entwickeln , die an das vorhandene Potential an Berufserfahrung , Qualifikation sowie an territorial sinnvolle Aufgabenbereiche anknüpfen ; drittens die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für Kreativität und Engagement von Frauen in Projekten . Meine Damen und Herren , es muß endlich Schluß sein mit einer Politik , die nichts anderes im Sinn hat , als Frauen zurück an den Kochtopf zu delegieren oder ihnen gerade einmal den entwürdigenden Status von Hilfskräften einzuräumen , um auf diese perfide Weise die inzwischen katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt im Osten zu entschärfen . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , zum Schluß dieser Debatte hat wiederum das Wort die Bundesministerin für Frauen und Jugend , unsere Kollegin Angela Merkel . . Angela Merkel , Bundesministerin für Frauen . und Jugend : Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Tat : Templin ist auch ein Landgebiet . Deshalb finde ich es auch sehr wichtig , daß wir heute über die Frauen im ländlichen Raum sprechen . Herr Präsident , ich werde Ihnen die Minute , die uns Frau Peters durch eine bodenständige Rede genommen hat , gerne wiedergeben , weil ich dies so sachkundig und aus dem Leben gegriffen überhaupt nicht tun kann . . Ich glaube , daß die Bundesregierung mit der Beantwortung der Großen Anfrage und außerdem auch mit unserer Expertise über die Situation in fünf Landkreisen _ in jedem neuen Bundesland in einem L andkreis _ einen Beitrag dazu geleistet hat , auf die Probleme der Frauen im ländlichen Raum aufmerksam zu machen . Wir hatten in der früheren DDR 12 % Beschäftigte in der Landwirtschaft . Frau Schenk und Frau Bläss , die Reduzierung auf 3 % ist Rationalisierungsgründen geschuldet und hat nichts damit zu tun , daß etwa die Bundesregierung in ihrer Politik nach der deutschen Einheit im landwirtschaftlichen Bereich versagt hätte . Die Bundesregierung ist auch in keiner Weise dafür verantwortlich , daß Frauen in der Landwirtschaft in der früheren DDR , wenn sie auf der Kartoffelvollerntemaschine oder an anderen Stellen gearbeitet haben , einen erbärmlich niedrigen Lohn hatten . . Sicher konnten sie vieles durch Sachleistungen kompensieren , aber im arbeitsmarktpolitischen Bereich sind deshalb heute Benachteiligungen gegeben . Die Bundesregierung kann auch nichts dafür , daß Frauen _ es ist leider so _ weniger mobil sind , daß sie früher den Trabant des Mannes oder den Lada , wenn es hoch kam , nicht fahren durften , weil dies eben das Prunkstück der Familie war und man zwölf Jahre darauf gewartet hatte , . und daß sie , wenn sie schon die Fahrerlaubnis haben , dann eben keine Fahrpraxis haben . Die Bundesregierung kann auch nichts dafür , daß unter den Pendlern _ das ist eine schwierige Lage _ eben nur ein Viertel Frauen sein können , weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch in der früheren DDR so geregelt war , daß die Mutter für die Familie neben der Erwerbstätigkeit verantwortlich war . Deshalb , denke ich , ist es ausgesprochen wichtig , daß das , was heute an verschiedenen Stellen schon gesagt wurde _ daß Rahmenbedingungen im ländlichen Raum geschaffen werden und daß Frauen ihre Chancen dabei erhalten müssen _ , weiter Grundlage unserer Arbeit ist . Es ist natürlich so , daß der Ausbau der Infrastrukturmaßnahmen _ Straßenbau und Telefonausbau _ natürlich vor allem auch Menschen im ländlichen Raum und damit auch Frauen zugute kommt . Hier hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren so viel geleistet , wie in 40 Jahren DDR im Bereich der Telekommunikation nicht zustande gekommen ist . . Insofern müssen wir , glaube ich _ das war ja auch das Plädoyer von Frau Peters _ sehr differenziert vorgehen . Ich möchte an dieser Stelle dem Landfrauenverband stellvertretend für viele Fraueninitiativen ganz herzlich dafür danken , daß sie mit großem Engagement genau das tun , was notwendig ist , nämlich den Frauen Mut zu machen , ihre Dinge in die Hand zu nehmen . . Selbstverständlich _ auch darüber sind wir uns einig _ muß und wird die Politik sie dabei unterstützen . Wir haben Beratungsstellen gerade im ländlichen Raum eingerichtet . Wir haben dafür gesorgt , daß arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durch eine Änderung des § 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Frauen besser zugute kommen . Wenn ich mir anschaue , wo die großen ABM-Projekte liegen , dann sind sie eben nicht im ländlichen Raum . Hier müssen wir verstärkt auf eine ausgewogene regionale Verteilung von arbeitsmarktpolitischen Ins trumenten achten . Wir haben in vielen Teilen _ auch mit Unterstützung der Länder _ unbürokratische Lösungen gefunden , um die Mobilitätsschwäche der Frauen zu verbessern . Um diese auszugleichen , um gerade hier zu helfen , damit Frauen weiter Fortbildungsmaßnahmen besuchen können , handeln wir . Ich habe solche Maß- nahmen besucht . Ich muß sagen : Nur weil die Frauen miteinander kommunizieren , weil sie sich gegenseitig Mut machen , können sie die Möglichkeiten überhaupt nutzen . Das halte ich für ausgesprochen wichtig . Einen letzten Punkt , den ich auch für sehr dringend halte , möchte ich noch nennen . Das ist die Ausbildung von Mädchen , und auch hier gerade im ländlichen Raum . Es ist in der Tat so , daß bei der Berufsausbildung Mädchen mit 60 % an den überbetrieblichen bzw . außerbetrieblichen Maßnahmen beteiligt sind . Ich vermute einmal , daß dies im ländlichen Raum noch extremer ist . Hier ist es eine der wichtigen Aufgaben , auch in diesem Ausbildungsjahr erstens sicherzustellen , daß alle Mädchen einen Berufsausbildungsplatz bekommen , daß zweitens möglichst viele betriebliche Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden und daß wir drittens Fortbildungs- , Umschulungs- und Bildungsträger in den ländlichen Raum bekommen , die die Perspektiven auch wirklich erarbeiten . Die liegen im touristischen Bereich . Die liegen im forst- und umweltpolitischen Bereich . Da muß ich leider sagen , daß am Anfang viele Fortbildungsmaßnahmen in eine falsche Richtung gelaufen sind . Das ist auch eine Sache , die im ländlichen Bereich Enttäuschungen hervorgerufen hat . Ich glaube , Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt an die 500 Juristinnen _ im ländlichen Bereich nicht gerade das Dringlichste _ umgeschult . Deshalb ist es richtig und wichtig , daß wir heute mehr als vor zwei Jahren darüber nachdenken , wo wir die arbeitsmarktpolitischen Gelder ausgeben , so daß sie wirklich den Frauen im ländlichen Bereich zugute kommen . Herzlichen Dank . .