Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist sehr Wichtiges gesagt worden. Die Arbeit im Parlamentarischen Beirat ist gerade nicht von parteipolitischer Polemik geprägt. Diese Polemik ist hier von denjenigen in die Diskussion gebracht worden, die nicht Mitglieder in diesem Beirat sind. Kollegin Wilms, ich glaube, das, was Sie ausgeführt haben, hat sich auch – so habe ich das jedenfalls interpretiert – an die Kollegin Göring-Eckardt gerichtet. Verehrte Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Kritik auch an der Entwicklungszusammenarbeit hat mir gezeigt, dass Sie überhaupt nicht wahrgenommen haben, was sich dort in der letzten Dekade getan hat. Es gab eine Verdopplung des Etats. Wir haben – das ist der wesentliche Ansatz, dem die Politik im Augenblick folgt – auch die Mittel zur Klimaschutzfinanzierung über das BMZ – mittlerweile 2 Milliarden Euro – verdoppelt. – Frau Göring-Eckardt, ich glaube nicht, dass Sie, wenn Sie diese Dinge bewusst übersehen, Ihrer Fraktion und Ihrer Partei einen Gefallen tun. Insofern fände ich es schon ganz hilfreich, Sie würden zumindest die Anstrengungen zur Kenntnis nehmen, die da unternommen werden, insbesondere auch von Bundesminister Müller mit dem, was er – ich bin ganz dankbar, dass der Name so lautet – „Marschallplan mit Afrika“ nennt. Er setzt sehr wichtige Akzente, um bei der Migrationskrise, in der sich diese Welt befindet, die wesentlichen und richtigen Schritte zu machen. – Ich würde mich freuen, Sie würden mir noch einen Moment zuhören. – Ich glaube, dass die Nachhaltigkeitsagenda die parteipolitische Polemik, die Sie hier aufrufen, überhaupt nicht verdient. – Es ist bei Ihnen genauso. Wir versuchen, drei Kapitel auszubalancieren: eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung, eine angemessene gesellschaftliche Entwicklung und eine gute ökologische Entwicklung. Ich finde, jeder von uns – übrigens je nachdem, welche parteipolitische Perspektive und welchen Schwerpunkt seine Fraktion, seine Partei diesbezüglich hat – sollte versuchen, die Perspektive gerade derjenigen Bereiche in der Ausbalancierung der Nachhaltigkeitsaspekte zu betrachten, die er sich ungern zu eigen macht. Schauen wir nach Afrika. Natürlich ist vor allen Dingen wichtig, dass die Menschen dort Jobs bekommen. Sie können nämlich überhaupt erst leben, wenn sie Arbeit haben. Das ist genau das, was wir zum Beispiel mit den Initiativen des BMZ dort voranbringen. Schauen wir nach Nordafrika, schauen wir in den Maghreb. Dort betreiben wir Klimaschutzfinanzierung. Dort sind die weltgrößten Photovoltaik- oder, besser gesagt, Thermosolarkraftwerke installiert worden: mit einer Finanzierung durch die KfW. Das sind Investitionen, die nicht nur unserer Wirtschaft, etwa Siemens oder denjenigen, die die Parabolspiegel für die Solaranlagen herstellen, etwas bringen, sondern die auch dort Jobs bringen, die auch dort eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen und die dann die Lebensgrundlage der Menschen wirklich gut und langfristig sichern. Die Menschen sind so nicht gezwungen, den Weg über das Mittelmeer zu nehmen und Geld in die Geldbeutel der Schlepperbanden zu werfen, um hier eine Zukunft zu suchen, die sie hier gar nicht finden können. Das ist unser Ansatz. Ich glaube, dieser Ansatz ist verantwortlich, er ist umfassend, und er ist vor allen Dingen auch kohärent. Wir schauen uns nämlich jedes Politikressort an. Wir schauen uns nicht nur die Ökologie an, sondern wir schauen uns auch die Wirtschaft und die Gesellschaft an. Wir versuchen, über den Tellerrand hinauszuschauen, und das ist, glaube ich, ganz wichtig in Zeiten, in denen Vereinfachungsthesen in vielen Ländern die Diskussionen bestimmen und es Rückzugsgefechte in die scheinbar heile Welt nationaler Politik gibt. In dieser Zeit versuchen wir, genau das Gegenteil zu machen. Wir sagen: Wir können nur vorankommen, wenn wir über unseren Tellerrand hinausschauen, wenn wir nicht nur die nationale, sondern auch die internationale Verantwortung wahrnehmen und wenn wir auf diesem Weg dazu beitragen, dass die Globalisierung zukunftsfähig, langfristig, tragfähig und verantwortungsvoll gestaltet wird. Das ist unser Ansatz, und das ist der Ansatz, der ganz deutlich aus den Prinzipien der neuen nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hervorgeht. Deswegen bin ich Ihnen, lieber Herr Altmaier, lieber Herr Bauernfeind und all denjenigen, die daran in den letzten Monaten viel und erfolgreich gearbeitet haben, sehr dankbar. Zum Abschluss. Ich glaube schon, dass der Parlamentarische Beirat eine wichtigere und eine hörbarere Rolle bekommen muss. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir in allen Debatten auch anderer Ausschüsse, in denen Nachhaltigkeit eine Rolle spielt, mindestens eine Stimme aus dem Parlamentarischen Beirat für Nachhaltigkeit hören können, damit dieser umfassende, kohärente und letzten Endes über die Ressortgrenzen hinausgehende Aspekt der Nachhaltigkeit akzentuiert und auch sichtbar und hörbar wird. Wir sind es auch der Öffentlichkeit schuldig, diese Debatte nach außen zu tragen.