Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Deutschland ist ein schönes Land, und wir leben in einer guten Zeit. Niemand muss hungern. Ich stehe hier als Berichterstatter der FDP-Fraktion für den Einzelplan 10, den Einzelplan des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich bedanke mich bei der Hauptberichterstatterin Katja Dörner, bei Rolf Schwanitz sowie bei Roland Claus für die gute Zusammenarbeit und natürlich ganz besonders bei meinem lieben Freund und gefühlten Zwillingsbruder Schorsch Schirmbeck. Die Landwirtschaftspolitik ist von einem sozialen Engagement dieser Regierung geprägt. So sind wir eben als liberale Koalition mit der CDU: sozial geprägt. 70 Prozent von diesen 5,26 Milliarden Euro, nämlich genau 3,65 Milliarden Euro, gehen in den Sozialbereich dieses Haushalts. Das kann sich sehen lassen. Wir machen das deshalb, weil unsere Bauern auch Unternehmer sind. Sie müssen unterstützt werden; sie müssen wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb, lieber Wilhelm Priesmeier, stützen wir auch den Agrardiesel. Wir entlasten unsere Bauern um 430 Millionen Euro, damit sie in diesem harten Wettbewerb in Europa und auf der Welt wettbewerbsfähig bleiben. Wir haben die Verbraucherpolitik gestärkt, indem wir auch dort einen Aufwuchs erreicht haben. Die Mittel für den Bereich „Information der Verbraucherinnen und Verbraucher“ werden von 20 auf 25 Millionen Euro erhöht, und für die Stiftung Warentest stehen 5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bei 600 Millionen Euro belassen, obwohl in Europa und auf der Welt, wie bekannt, eine Finanz- und Wirtschaftskrise wütet. Dieses Geld plus das Geld der Länder macht über 1 Milliarde Euro für diesen Bereich aus. Auch das kann sich sehen lassen. Wir haben insgesamt 494 Millionen Euro in den Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ eingestellt. Darin enthalten sind 14 Millionen Euro für Modellvorhaben mit dem Schwerpunkt Tierschutz – das ist ein Plus von 5 Millionen Euro – und zusätzliche Mittel für den Energie- und Klimafonds, und auch einen Waldklimafonds haben wir aufgelegt. Weitere Bereiche des Haushaltes – als Haushälter muss man ja einmal die Zahlen vortragen – sind „Internationale Maßnahmen“ und „Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie“. Dafür haben wir 60,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, was einen Aufwuchs von immerhin 1,2 Millionen Euro bedeutet. Schließlich gibt es noch die Verwaltung, also das Ministerium, das etwas mehr Geld braucht, weil es umstrukturiert wurde und wird. Dafür stehen insgesamt 93,2 Millionen Euro zur Verfügung. Da ich schon einmal bei diesem Ministerium bin: Wir können froh sein, dass das so gut läuft und dass wir eine kompetente Ministerin haben. Deshalb richte ich meinen Dank an das Ministerium, an Sie, liebe Ilse Aigner, an Gerd Müller, an Peter Bleser und natürlich auch an Uli Kuhlmann und an Albert Wulff. Mit euch gibt es ein gutes Zusammenarbeiten. Wir kämpfen für unsere Bäuerinnen und Bauern. – Ihr, liebe Bäuerinnen und Bauern, seid bei dieser christlich-liberalen Koalition gut aufgehoben. Wir kämpfen für euch. In diesem Sinne ein herzliches „Glück auf!“ aus dem Erzgebirge.