Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Land verroht. Der soziale Zusammenhalt wurde von der Politik zerstört. Das sind die Mutti und auch der Horst aller Probleme. Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist laut Starökonom Piketty so groß wie zur Kaiserzeit. Der Finanzminister diskutiert über die Einführung der Reichensteuer in ein paar Jahren. Wer sagt Ihnen, Herr Scholz, eigentlich, dass Sie dann noch regieren? Aber Sie sperren sich selbst gegen eine Vermögensteuer für Millionäre. Meine Fraktion meint: Auch die Quandts und Klattens sollen endlich in Schulen, Polizei oder Wohnraum investieren. Zehn Jahre nach der Finanzkrise hat sich der Finanzminister zusammen mit dem französischen Präsidenten und ehemaligen Investmentbanker Macron von einer echten Finanztransaktionsteuer verabschiedet. Die EU-Kommission wollte, dass Konzerne öffentlich machen, wie hoch die Gewinne und Steuerzahlungen in jedem Land sind, in dem sie wirtschaftlich aktiv sind. Selbst der Pate der Steueroase Luxemburg, Jean-­Claude Juncker, war dafür. Aber der deutsche Finanzminister legte sein Veto ein. Dabei ist es in unserem Interesse, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Digitalkonzerne wie Google zahlen in der EU im Schnitt 9,5 Prozent Steuern, andere Unternehmen weit über 20 Prozent. Doch das Finanzministerium behauptet in einem Papier, Internetmultis hätten keine Steuervorteile. Welcher Praktikant, Herr Scholz, hat Ihnen das aufgeschrieben? Sie wollen keinen Konflikt mit Herrn Trump. Stattdessen brüskieren Sie die europäischen Partner. Dabei muss es ja keine Besteuerung digitaler Umsätze sein. Führen Sie eine virtuelle Betriebsstätte ein, um die Gewinne von Google und Co in Deutschland zu ermitteln. Führen Sie gemeinsam mit Frankreich Mindeststeuern und Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen ein, anstatt gemeinsam aufzurüsten. Herr Scholz beklagt zudem, dass Banken zu klein wären. Vielleicht hat da ein Staatssekretär von Goldman Sachs einen schlechten Einfluss. Sind die Lehren aus der Finanzkrise eigentlich schon vergessen? Das Problem, Herr Scholz, sind nicht die Sparkassen; das Problem sind Banken, die zu groß und zu vernetzt zum Scheitern sind und daher faktisch über eine Subvention der Steuerzahler verfügen, weil sie Sie jederzeit wieder erpressen können. Die Deutsche Bank steigt an der Börse ab; aber laut IWF ist sie immer noch die gefährlichste Bank der Welt. Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel kritisierte zu Recht Ihren Vorstoß und sagte – ich zitiere –: Dass man es als Errungenschaft begreift, Indus­ triepolitik für Banken zu machen, ist beunruhigend. Der Finanzminister sagt auch, er möchte die Renten stabilisieren. Aber was heißt hier eigentlich stabilisieren? Sie haben doch das Rentenniveau von 53 Prozent auf 48 Prozent abgesenkt. Die Riester-Rente ist Abzocke. Kein Problem in der Alterssicherung wird dadurch gelöst, dass man die Rentengelder auf den Finanzmarkt trägt; der einzige Unterschied ist: Herr Maschmeyer und die Allianz verdienen mit. In Österreich zahlen alle Erwerbstätigen in die Rente ein, für fast 100 Prozent der Beschäftigten gelten Tarifverträge, ein Durchschnittsrentner bekommt über 800 Euro mehr im Monat. Was die Ösis können, das können wir doch auch, verehrte Damen und Herren. Erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn endlich auf 12 Euro, damit Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, im Alter nicht zum Amt müssen. Das Versprechen, dass es den Kindern einmal besser gehen wird, ist für viele Menschen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten, dahin. Ja, wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, aber wir brauchen auch eine anständige Politik, die den sozialen Zusammenhalt sichert, um die Demokratie zu verteidigen. Vielen Dank.