Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie zugesagt und im Bundestag beschlossen , wird heute erneut über das Mandat der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeswehr im Kosovo debattiert . Die KFOR ist nunmehr seit zwei Jahren dort vertreten , und zwar zurzeit mit mehr als 42 000 Soldaten . Sie stammen aus 39 Nationen , unter denen sich auch alle NATO-Mitgliedstaaten befinden . Diese internationale Sicherheitspräsenz hat einen unveränderten Auftrag . Die Grundlage des Auftrags sind die Resolution 1244 der Vereinten Nationen vom 10 . Juni 1999 und das Militärisch-Technische Abkommen zwischen KFOR und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9 . Juni 1999 . Ich denke , wir stimmen darin überein , dass sich die Bilanz des Engagements im Kosovo sehen lassen kann . Es gibt Fortschritte bei der äußeren und inneren Sicherheit , bei den ersten sich selbsttragenden Strukturen , bei der Flüchtlingsrückkehr und beim Wiederaufbau . Dazu hat auch das hohe persönliche Engagement der KFOR-Angehörigen , das unverzichtbar ist , beigetragen , für das ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte . . Nahezu alle kosovo-albanischen Flüchtlinge _ es waren ursprünglich fast 1 ,5 Millionen _ sind zurückgekehrt . Die internationale Staatengemeinschaft hat große , auch finanzielle Anstrengungen beim Wiederaufbau , bei der Infrastruktur sowie beim Schul- und Bildungswesen unternommen . Die Zahl der Gewaltdelikte ist signifikant zurückgegangen . Bei den Verhandlungen über eine vorläufige Verfassung , an denen die serbische Minderheit größ- tenteils beteiligt war , wurde außerdem ein tragfähiger Kompromiss erzielt . Der Repräsentant der Vereinten Nationen Hans Haekkerup hat das Ergebnis gestern bei den Vereinten Nationen in NewYork vorgestellt . Damit sind die Voraussetzungen für die gemäß der genannten Resolution 1244 vorgesehenen provisorischen Verwaltungsgrundlagen gegeben . Das ist eine solide Grundlage , um im Herbst 2001 allgemeine Wahlen im Kosovo durchzuführen . Man kann hinzufügen , dass unser militärisches Engagement entscheidend dazu beigetragen hat , dass sich die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte im Herbst vergangenen Jahres auch in Belgrad durchsetzen konnten . Auf das Engagement der KFOR stützen sich auch die internationalen Organisationen , was dazu führt , dass die KFOR häufig militärisch untypische Aufgaben übernimmt , um wichtige Grundvoraussetzungen für die Stabilisierung und für die Normalisierung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zu gewährleisten . Andererseits verzeichnen wir neben vielen Fortschritten wiederholt herbe Rückschläge . Die Bereitschaft zur Gewalt zwischen den Ethnien und gegenüber moderaten Kräften ist unverändert hoch . Die Rückkehrbereitschaft kosovo-serbischer Flüchtlinge ist sehr gering . Die noch im Kosovo Lebenden tun das unter unerträglichen Umständen . Bei ihnen wird häufig illegaler Waffenbesitz oder der Besitz von Kampfmitteln festgestellt . Das Ausmaß an Drogenhandel , organisierter Kriminalität , Menschenhandel und Schmuggel ist bedenklich .Alles das deutet darauf hin , dass das Engagement fortgesetzt und an mancher Stelle der nicht militärischen Aufgabenwahrnehmung sogar verstärkt werden muss . Vizepräsidentin Antje Vollmer 16359 Insgesamt kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis , dass für den weiteren Wiederaufbau des Kosovo und für die Stabilisierung der Region die internationale Sicherheitspräsenz unverzichtbar war , ist und bleibt . . Die Bundesrepublik Deutschland hat an den Arbeiten von KFOR einen wichtigen Anteil . Wir sind darin zurzeit mit rund 5 200 Soldaten vertreten . Wir sind die Leitnation der Multinationalen Brigade Süd . Unter deutscher Führung arbeiten in diesem Bereich 2 300 weitere Soldaten aus acht verschiedenen Nationen . Deutschland besetzt hochrangige Positionen im Hauptquartier von KFOR . Unsere Soldatinnen und Soldaten sind in ihrem Verantwortungsbereich hoch angesehen . Sie leisten unter Inkaufnahme erheblicher persönlicher Einschränkungen eine wichtige , Stabilität und Frieden fördernde Aufgabe und tragen so ganz wesentlich zur hohen Anerkennung unseres Landes in der internationalen Staatengemeinschaft bei . Auch das vermerke ich hier ausdrücklich mit Respekt und Anerkennung . . Wenn man das politische Umfeld betrachtet , dann erkennt man , dass die friedliche Revolution in Belgrad , die Demokratisierung Serbiens , und die fortschreitende Reform jugoslawischer Institutionen die gesamte Situation grundlegend verändert haben . Damit wurden neue Möglichkeiten konstruktiver Zusammenarbeit zur Stabilisierung der gesamten Region geschaffen . Das Wahlergebnis in Montenegro ist geeignet , die destabilisierenden Bestrebungen der dortigen Regierung in konstruktive Bahnen zu lenken , weil eine verfassungskonforme Unabhängigkeit Montenegros auf dieser Grundlage kaum zu erzielen wäre . Große Sorgen bereitet die Entwicklung in Mazedonien . Es wird auch in Zukunft darauf ankommen , die Extremisten zu isolieren , eine Solidarisierung der Bevölkerung zu verhindern und substanzielle Fortschritte beim interethnischen Dialog zwischen den Bevölkerungsgruppen zu erzielen . Dem dient das bilaterale und das internationale Einwirken und Drängen von NATO und Europäischer Union , wie bei den Besuchen des Generalsekretärs Robertson und des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , Javier Solana , deutlich geworden ist . Es ist ganz und gar unverzichtbar , dass die mazedonische Regierung auch künftig maßvoll vorgeht _ was sie oft nicht tut _ und dass die Spirale der Gewalt nicht weiter gedreht wird . Deswegen war es wichtig , dass der Kriegszustand nicht ausgerufen worden ist . . Ich erwähne das deshalb im Zusammenhang mit der internationalen Sicherheitspräsenz , weil eine stark intensivierte Überwachung der Grenze zwischen dem Kosovo und Mazedonien zur Stabilisierung in Mazedonien beiträgt . Das Kosovo darf kein sicheres Rückzugsgebiet , kein logistisches Hinterland und kein Ausbildungshinterland für Extremisten in Mazedonien oder andernorts werden . . Auch dafür ist die internationale Präsenz entscheidend . Im Übrigen entwickelt sie eine stabilisierende Wirkung , wie man an diesem Beispiel sehen kann , weit über das Kosovo hinaus . Der längerfristige Prozess der friedlichen und demokratischen Entwicklung des Kosovo und der gesamten Region bedarf also auch zukünftig der Präsenz und der Absicherung , also eines fortgesetzten Engagements auch der NATO und ihrer Partner . Ich denke , wir stimmen darin überein , dass die deutsche Teilhabe dabei selbstverständlich und die Mandatsverlängerung dafür die zwingende Voraussetzung ist . Gleichzeitig aber , meine Damen und Herren , ist eine gewisse Erweiterung des Mandats notwendig . . Erheblicher äußerer Einfluss auf das Kosovo entsteht nämlich auch aus Südostserbien , dem so genannten Presevo-Tal . Aufgrund der Bestimmungen des MilitärischTechnischen Abkommens ist dort ein Rückzugsraum für Extremisten entstanden . Ursprünglicher Zweck des MTA war die Regelung des Abzugs der jugoslawischen Sicherheitskräfte . Die Sicherheitszonen von 25 Kilometern Luftraum und 5 Kilometern auf dem Boden sollten denkbaren Zusammenstößen zwischen internationaler Sicherheitspräsenz und jugoslawischen bzw . serbischen Kräften vorbeugen . Deshalb sieht das Militärisch-TechnischeAbkommen lediglich die Präsenz leicht bewaffneter jugoslawischer Polizisten in diesem Gebiet vor . Das ist auf eine nicht erträgliche Weise ausgenutzt worden , auch für zahlreiche gewaltsame Übergriffe . Im aktuellen Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Abkommens steht derzeit die Gewährung des Zugangs für jugoslawische Sicherheitskräfte in die Bodensicherheitszone rund um das Kosovo . Dieser Zugang erfolgt gegenwärtig abschnittsweise unter der Autorität und der engen Überwachung von KFOR und unter der politischen Kontrolle des NATO-Rates . Die Öffnung eines Sektors , über den ich schon sprach , des Presevo-Tals in Südostserbien , im MTA als Sektor B bezeichnet , steht noch aus . Hierzu ist , wie in allen anderen Zonen auch , die aktive Mitwirkung von KFOR erforderlich , um die politischen Anstrengungen zu einer gewaltfreien Bewältigung dieser Krise auch in diesem Gebiet zu unterstützen . Es geht also um einen Verhandlungsprozess , es geht um vertrauensbildende Maßnahmen zwischen serbischjugoslawischen und ethnisch-albanischen Konfliktparteien oder Partnern auf den jeweiligen Seiten . Es geht um politisch wirksame Lösungen , die gemeinsam getragen werden können . Es geht beispielsweise um Verbindungsorgane und Patrouillen , um Unterstützungsleistungen für und durch andere internationale Organisationen . Bundesminister Rudolf Scharping 16360 Die Europäische Union hat eine Monitoring Mission beschlossen . Sie fußt auf der zwischen Europäischer Union und NATO getroffenen Vereinbarung . Sie hat ausschließlich beobachtenden und humanitären Charakter . Um diese Mission durchführen zu können , bedarf es entsprechender Absicherung , beispielsweise im Falle von Verwundung oder Geiselnahme . Das ist , wie bisher übrigens auch , unverändert an die Zustimmung der beteiligten Nationen gebunden . Ich will Ihnen mit diesem Beispiel eines deutlich machen , was in der Vergangenheit durch die eine oder andere missverständliche Äußerung in der Öffentlichkeit zu Verwirrungen geführt hat . Es geht nicht um die Stationierung von KFOR-Kräften in der Bodensicherheitszone . Es geht nicht um die Übernahme von Verantwortung für ein sicheres Umfeld in Südostserbien . Es geht nicht um Maßnahmen auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen durch KFOR in Südostserbien und auf serbisch-jugoslawischem Staatsgebiet . Es geht um etwas ganz anderes , nämlich darum , dass die im Militärisch-Technischen Abkommen schon vorgesehene Implementierungskommission für die Bestimmungen dieses MTA ihre Arbeit tun kann , dass zum Beispiel Vertreter des KFOR-Hauptquartiers an Gesprächen über vertrauensbildende Maßnahmen vor Ort teilnehmen können . Das können sie zurzeit tun , aber nicht unter deutscher Beteiligung . Das ist das eigentliche Ärgernis ; denn die bisher geltenden Bestimmungen des Bundestagsmandats machen es unmöglich _ ich komme gleich zum Ende , Frau Präsident _ , dass deutsche KFOR-Angehörige , auch solche mit Spitzenpositionen im Hauptquartier , an solchen Gesprächen und Verhandlungen teilnehmen . Der für die Operationen zuständige stellvertretende Befehlshaber von KFOR , ein deutscher Offizier , muss an der Verwaltungsgrenze des Kosovo aus demAuto steigen . Er kann an Gesprächen mit Bürgermeistern im PresevoTal und an der Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen nicht teilnehmen . Das ist nicht in Ordnung . Dadurch wird Deutschland singularisiert , was wir uns in der heutigen Situation nicht leisten können . . Es dürfte selbstverständlich sein , dass wir dabei wie bisher den Weg kluger Zurückhaltung auch im militärischen Bereich gehen . Ich hoffe , dass der Bundestag nach sorgfältiger Beratung in den Ausschüssen dem Mandat zu einer Fortsetzung und zu der hier beschriebenen Erweiterung zustimmen kann . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .