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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , die Spitzenverbände der Krankenkassen und der deutsche Apothekerverband haben eine Vereinbarung zur Überwindung der in zwei Rechenzentren aufgetretenen Probleme bei der Erfassung der Abrechnungs- und Transparenzdaten für die Arzneimittelverordnungen unter Beteiligung dieser Rechenzentren getroffen . Diese Vereinbarung sieht vor , daß die betreffenden Rechenzentren die Daten vollständig entsprechend einem vereinbarten Zeitplan nachliefern , so daß alle für die Erfassung der budgetrelevanten Arzneimittelausgaben erforderlichen Daten zur Verfügung stehen . Nach dieser Vereinbarung stellt der deutsche Apothekerverband ferner monatlich eine Frühinformation zur Entwicklung der Arzneimittelausgaben in den einzelnen Regionen den Krankenkassen und den kassenärztlichen Vereinigungen auf der Grundlage von Hochrechnungen zur Verfügung . Diese globalen Angaben zum Stand der Budgetausschöpfung können der Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen Hinweise auf drohende Budgetüberschreitungen geben .
Erstens darf ich noch mal darauf verweisen, dass es das BMU war, das immer sehr hart darum gerungen hat, dass es Nachrüstungen für Diesel-Pkws gibt und dass das nicht zulasten der Autofahrerinnen und Autofahrer gehen darf. Das hat eine breite gesellschaftliche Unterstützung gefunden, bis hin zu einem Ministerpräsidenten einer anderen politischen Couleur aus Hessen. Das hat sehr viel Bewegung in dieses Spiel gebracht. Ich finde, das ist auch dringend notwendig. Wir haben zu diesem Komplex auch noch eine Aktuelle Stunde in dieser Woche. Von einer Verknüpfung dieser Felder, also „Diesel“ und „CO2-Grenzwerte“, oder irgendwelchen Deals ist mir nichts bekannt.
Herr Kollege Hofreiter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Flüge nach Sichtflugregeln sind grundsätzlich zulässig. Sie setzen jedoch voraus, dass die Bestimmungen der Luftverkehrs-Ordnung hinsichtlich der Sichtflugbedingungen, der Einhaltung der Sicherheitsmindestflughöhen und der anzuwendenden Betriebsvorschriften der EU-OPS 1 eingehalten sind. Sichtflüge im kontrollierten Luftraum setzen daher gute Sichtverhältnisse sowie eine geringe Inanspruchnahme des Luftraums voraus. Sollte die Verkehrssituation es nicht zulassen, kann die Flugsicherung Freigaben für entsprechende Flüge verweigern. Die Verantwortung für die sichere Durchführung des Fluges sowie die Einhaltung der Sicherheitsmindesthöhen bzw. der Mindesthöhe bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln trägt nach § 6 der Luftverkehrs-Ordnung der Luftfahrzeugführer bzw. der Pilot. Gegenüber einem Dritten haftet im konkreten Schadensfall grundsätzlich der Halter des Luftfahrzeugs gemäß §§ 33 ff. Luftverkehrsgesetz für den angerichteten Schaden. Für Personen und Sachen an Bord des Luftfahrzeugs haftet der jeweilige Luftfrachtführer gemäß §§ 44 ff. Luftverkehrsgesetz. Halter und Luftfrachtführer sind zumeist eine Person. Sie können jedoch auch auseinanderfallen. Regelmäßig ist es aber das Luftfahrtunternehmen, das für den Schaden einzutreten hat. Ein möglicher Regress des Luftfahrtunternehmens gegenüber dem Luftfahrzeugführer bzw. dem Piloten unterliegt keinen besonderen gesetzlichen Regelungen. Ein Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Zulassung von Sichtflugverkehr für Luftfahrzeuge mit Strahltriebwerken in niedrigen Flughöhen käme nur dann in Betracht, wenn hierin eine Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 des Grundgesetzes zu sehen wäre.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Enkelmann , ich habe meine Informationen genau wie Sie aus der Zeitung . Den Medien zufolge werden Gespräche geführt . Das Ergebnis dieser Gespräche kennen weder Sie noch ich . Ich gehe davon aus , dass die Eigentümerfamilie ihrer Verantwortung gerecht wird und auch Privatvermögen einsetzen wird . Zurück zum Antrag der Grünen . Herr Kurth , Sie sagen , dass Steuersenkungen nichts bringen , weil die Hälfte der Bevölkerung gar keine Steuern zahlt . Was ist das für eine Denkweise ? Weil Schüler und Jugendliche keine Steuern zahlen , weil Arbeitslose keine Steuern zahlen , weil die meisten Rentner keine Steuern zahlen , weil viele Arbeitnehmer keine Steuern zahlen , soll man die , die Steuern zahlen , nicht entlasten ? Das muss man nicht verstehen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , in bezug auf den von Ihnen noch zu schließenden Vertrag möchte ich Sie fragen , ob Sie bereit sind , für die Bundesregierung die Zusage an das Hohe Haus zu geben , daß , bevor eine endgültige Entscheidung fällt , dieser Vertrag dem zuständigen Fachausschuß zur Beratung vorgelegt wird .
Sehr verehrte Frau Kollegin Bayram, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung ist nicht Mitglied der Europäischen Kommission und kann in ihr deshalb auch nicht votieren. Im Übrigen ist der Sachstand wie folgt: In seiner Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsident Juncker am 12. September 2018 unter anderem einen Vorschlag der Kommission für eine Änderung der Verordnung 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache, Frontex, vorgestellt. Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament und in den Gremien des Rates der Europäischen Union verhandelt. Die Verhandlungen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes im Mai 2019 abgeschlossen werden. In Hinblick auf das Führen und die Benutzung von Dienstwaffen sollen für zu Frontex abgeordnete Bedienstete das nationale Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates und für Frontex-eigenes Personal die Regelungen des Verordnungsvorschlages sowie die Festlegungen im Einsatzplan entsprechend den nationalen Regelungen des Einsatzstaates gelten. Der Einsatzmitgliedstaat kann jedoch das Führen bestimmter Dienstwaffen untersagen, wenn seine Rechtsvorschriften für an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtes Personal das gleiche Verbot vorsehen. Der neue Verordnungsentwurf sieht die Einrichtung einer ständigen Reserve, eines sogenannten Standing Corps, von 10 000 Grenzschutzbeamten vor, die der Agentur ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen sollen. Ein Teil des Personals ist durch die Mitgliedstaaten zu stellen. Nach dem Vorschlag der Kommission soll der deutsche Anteil daran im Jahr 2020 1 257 Einsatzkräfte betragen. Ich kann zum Abschluss betonen, dass die Bundesregierung diese Initiative der Kommission ausdrücklich befürwortet.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Uns liegen die Kinder in Deutschland am Herzen . Wir stehen an der Seite der Mütter und Väter , die Kinder erziehen . Mein Dank , mein Respekt und meine Hochachtung gelten den 12 ,6 Millionen Eltern in Deutschland , von denen viele ihre Kinder in der Frühe wecken , das Frühstück bereiten und liebevoll da sind , wann immer es nötig ist . Meine Sorge gilt einer Minderheit von Kindern , die weder ausreichendes Frühstück bekommen noch genügend Liebe , weil die Eltern überfordert und dazu nicht in der Lage sind . Wir wollen , dass die Eltern selbst entscheiden , wie ihr Kind betreut wird , ob zu Hause , in der klassischen Einverdienerfamilie , ob durch Großeltern , wer das Glück hat , ob durch selbstorganisierte Kinderbetreuung mit Tagesmüttern oder eben in Kinderkrippen . Für uns steht die Wahlfreiheit an erster Stelle . Wahlfreiheit bedeutet , auswählen zu können . Wenn Mütter und Väter berufstätig sind und Kinder haben , dann fehlt vielfach die Wahlfreiheit ; dann ist häufig die Möglichkeit , Familie und Beruf zu verbinden , nicht gegeben . Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und haben deshalb das Elterngeld gestartet . Es ist folgerichtig , dass mit dem Auslaufen des Bezugs des Elterngeldes Sicherheit hinsichtlich der Betreuung gegeben wird . Deshalb sage ich ein ganz klares Ja zu mehr Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige . Allerdings darf es keine Einbahnstraße der Betreuung geben . Wir setzen auf Vielfalt und auf individuelle Freiheit bei der Kinderbetreuung . Wahlfreiheit heißt deshalb auch , dass Mütter und Hausfrauen , die für eine gewisse Zeit oder dauerhaft auf Berufstätigkeit verzichten und sich um ihre Kinder kümmern - auch Väter , selbstverständlich - , die notwendige Anerkennung erfahren und nicht als die letzten Trottel abqualifiziert werden . Familienarbeit , Tag und Nacht für Kinder da zu sein , ist nicht ewig währender Urlaub , sondern ein Hochleistungsjob , der eigentlich eine eigene Förderung verdient hätte . Wer auf Formularen in der Spalte Beruf Hausfrau einträgt , soll nicht befürchten müssen , müde belächelt zu werden , sondern zu Recht erwarten dürfen , dass ihm achtungsvoll auf die Schulter geklopft wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Marschewski , wenn Sie schon so vehement für die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und überhaupt der Angestellten und Beamten dort eintreten , warum sind Sie dann nicht dafür , ein Modell der paritätischen Mitbestimmung als Pflicht für die neuen Aktiengesellschaften einzuführen , wenn Sie sie schon unbedingt wollen .
Partei: SPD
Selbstverständlich werde ich das tun , obwohl ich mir mit dem Kollegen Müller so einig bin , daß ich von ihm keinen Ärger , sondern höchstens einen strafenden Blick kriege . . Antidumping , Beihilfendschungel , Marktzugang : Zu dem , was Sie uns da aufgeschrieben haben , kann ich nur sagen : Es ist ja schön , daß auch Sie dafür sind , etwas zu ändern , aber wo sind die konkreten Maßnahmen , wo sind die Sanktionen , die verlangt worden sind , wo sind die Beispiele dafür , was Sie in Brüssel getan haben , was haben Sie gegen den Beihilfendschungel unternommen ? Ich gehöre diesem Hause seit zwölf Jahren an , und in dieser Zeit habe ich auf keinem anderen wirtschaftspolitischen Gebiet soviel Kreativität und Phantasie erlebt wie beim Betrügen im Beihilfendschungel in Europa . Deswegen müssen wir gemeinsam überlegen , was wir tun , und nicht nur sagen : Auch ich bin dagegen . Herr Minister , das ist schlicht und einfach zu wenig . .
Die Verlängerung bis Ende 2014 wurde über Restmittel aus dem ESF finanziert. Es stehen dafür derzeit keine weiteren Mittel zur Verfügung. Es ist so, dass das Programm eigentlich im Dezember 2013 abgeschlossen gewesen wäre. Es war allen Beteiligten von vornherein klar, dass es 2013 abgeschlossen ist. Es wurde dann mithilfe der ESF-Mittel bis Mitte des Jahres verlängert. Die Kommission hat die Fristen, die ursprünglich vorgesehen waren, leider nach hinten verschoben, sodass die Kommission nach derzeitigem Stand erst im Oktober dieses Jahres über das operationelle Programm entscheidet. Wir wollen das trotzdem so weit vorbereiten, dass schon im Sommer ein Interessenbekundungsverfahren stattfinden kann, sodass eine Vorauswahl getroffen werden kann, wenn am Ende die Förderkriterien von der Kommission fest beschieden worden sind.
Frau Kollegin Höhn, das Typzulassungsverfahren ist ein europarechtliches Verfahren. Wir bewegen uns im europarechtlichen Zulassungsverfahren. Wenn wir Änderungen vornehmen wollen, müssen sie auf europäischer Ebene vorgenommen werden, weil die Hersteller andernfalls auf andere europäische Zulassungsbehörden zurückgreifen; deshalb machen nationale Alleingänge keinen Sinn. Es braucht etwas Zeit, um dies auf europäischer Ebene hinzubekommen; aber wir arbeiten intensiv daran. Das eine hat mit dem anderen relativ wenig zu tun. Bezüglich der Schornsteine müssen Sie sich an das Umweltministerium wenden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn dieser Debatte, die sich durch die Vorkommnisse rund um Syrien, den Krieg in Syrien, völlig verändert hat, zwei, drei Punkte benennen, bei denen aus meiner Sicht hier eine Übereinstimmung herbeigeführt werden kann. Ich bin entschieden dafür, dass man nur auf eine politische Lösung setzt. Es kann und wird keine militärische Lösung geben. Wenn man auf eine politische Lösung setzt – das hat auch der Herr Außenminister betont –, muss man an der internationalen Syrien-Konferenz festhalten. Wenn diese Konferenz fallengelassen wird, wird die Waffengewalt in der ganzen Region nicht mehr zu stoppen sein. Ich wünsche mir hier, ehrlich gesagt, auch mehr Initiative der Bundesregierung, eine solche Konferenz zu befördern und auf Partnerinnen und Partner einzuwirken, ihre Position im positiven Sinne hinsichtlich des Stattfindens einer solchen Konferenz zu verändern. Die geplante Syrien-Konferenz lebt davon, dass die USA und Russland sie mit auf den Weg gebracht haben. Ich will Ihnen aber auch sagen: Ohne eine Teilnahme des Irans an dieser Konferenz wird kein stabiles Ergebnis zu erreichen sein. Zu dieser Frage hat der Außenminister nichts gesagt. Ich bitte sehr, darauf hinzuwirken, dass auch der Iran an dieser Konferenz beteiligt wird, auf der man versuchen sollte, die Konfliktparteien zusammenzubringen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es wird immer wieder sehr betont, wie wichtig das Engagement im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung ist. Sie selbst haben es heute wieder betont. Das kommt in Ihrer Pressemitteilung zum Ausdruck, und auch der Titel des Berichts lässt darauf schließen. Sie wissen: Ich bin Mitglied einer AG gewesen, die in Ihrem Hause angesiedelt war, nämlich der AG „Jugend gestaltet Zukunft“. Mich würde interessieren: Wenn das Engagement zum demografischen Wandel derartig wichtig ist, ein solches Gewicht hat, warum hat es dann zu diesem Thema keine eigene AG gegeben? Ich hätte das für sehr sinnvoll gehalten.
Partei: GRUENE
Nein. – Drittens – mein letztes Beispiel –: ein Kaufvertrag im Bereich E-Commerce, in dem alle rechtmäßig bezogenen Daten am Anfang stehen. Wenn Sie später Werbung bekommen und nachfragen, welche Daten noch vorrätig sind, bekommen Sie keine Auskunft. In allen drei Fällen hätte die Verbraucherorganisation keinerlei Klagebefugnis. Das gilt auch im Hinblick auf Kinder, wenn es zum Beispiel um Online-Gewinnspiele geht. Deshalb kann ich nur sagen: Der Referentenentwurf des BMJV war gut. Das BMI hat ihn verschlechtert. Wir hoffen auf das Struck’sche Gesetz, dass Gesetze anders aus dem Bundestag herauskommen, als sie hineingekommen sind.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Kollege Lämmel, Sie sagten gerade, dass es keinen Arbeitsplatzabbau in der Solarbranche gebe. Diese Äußerung können Sie gern in Frankfurt an der Oder wiederholen. Diese Äußerung können Sie gern in meinem Wahlkreis wiederholen, wo Schott Solar geschlossen hat; fast 300 Leute sind entlassen worden. Da ging es um die Modulproduktion, nicht um die Installation auf Dächern. Sie müssen sich gefallen lassen, dass wir Ihnen sagen, dass die Bundesregierung durch die Verunsicherung an dieser Stelle dafür gesorgt hat, dass Kreditlinien solcher Firmen gekündigt wurden, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen ergriffen hat, um einen Ausgleich zu schaffen, nachdem die Volksrepublik China ihren Solarfirmen zinslose Kredite mit sehr langen Laufzeiten zur Verfügung gestellt hat und damit die Finanzierung im Prinzip zu null zu haben war – das ist nach den Richtlinien der Welthandelsorganisation übrigens keine Wettbewerbsverzerrung –, dass sie also nichts dagegen unternommen hat. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es habe keine Auswirkungen auf Arbeitsplätze in der Bundesrepublik gegeben, dann gehen Sie nach Sachsen-Anhalt, dann gehen Sie nach Thüringen und erklären es bitte den Leuten dort und erklären Sie mir hier jetzt auch, wie Sie diese Äußerung rechtfertigen!
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmitt , wie jedem Freihandelsabkommen liegt auch dem mit Südafrika angestrebten und jetzt zur Verhandlung anstehenden Abkommen der Gedanke des freien Marktzuganges zugrunde , für den sich die Bundesregierung selbstverständlich einsetzt . Auch bei Freihandelsabkommen können jedoch einzelne Produkte von der Liberalisierung ausgeschlossen werden . Im Falle des von Ihnen angesprochenen mit Südafrika geplanten Freihandelsabkommens haben im Rat auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission bzw . der betroffenen Mitgliedsländer in den vergangenen Monaten in Brüssel ausführliche Konsultationen stattgefunden , um den Interessen der Landwirtschaft der Europäischen Union ausgewogen Rechnung zu tragen und gleichwohl die Liste dieser Produkte auf im einzelnen definierte Bereiche zu beschränken . Keineswegs soll die Landwirtschaft im ganzen von einem solchen freien Marktzugang ausgenommen werden . Das förmliche Mandat für die Verhandlungen der Kommission mit Südafrika wurde vom Ministerrat mittlerweile verabschiedet .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , was empfiehlt die Bundesregierung , wenn deutlich erkennbar wird , daß ein Amtsarzt oder ein Vertrauensarzt einfach auf Grund seiner Ausbildung , die meistens schon ein paar Jahre zurückliegt , nicht in der Lage ist , einen konkreten Krankheitsfall , z . B . bezüglich Umweltallergien oder ähnlichem , zu erkennen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wollte noch etwas zum Thema Hilfen zur Arbeit sagen , weil es hier Kontroversen gab . Der Kollege Fischer hat diesbezüglich im Zusammenhang mit München die Äußerungen des Ministers angezweifelt . Ich will einmal für das Jahr 1993 - die Zahlen liegen vor - folgendes sagen : In Berlin mit einer Einwohnerzahl von 3 ,4 Millionen gab es 44 140 Menschen , die von Hilfe zur Arbeit profitierten , die also als Sozialhilfeempfänger in Arbeit gekommen waren . In München mit einer Einwohnerzahl , die nur ein . noch : Heiner Geißler Relation zu Berlin müßten es in München jedoch 16 000 sein . In Hamburg mit 1 ,6 Millionen Einwohnern profitierten 1 600 Menschen davon . Damit will ich doch nur sagen . - ganz ruhig ! - : Warum ist das , was in Berlin möglich ist - das ist zu einem großen Teil auch auf die Zeit zurückzuführen , als Ulf Fink als Sozialsenator die Sache in Gang gebracht hat ; das darf man auch einmal anführen - , . nicht auch in anderen Städten möglich ? Ich kann die Liste der Städte erweitern ; es sind nicht nur sozialdemokratisch regierte Städte dabei . Ich frage nur : Warum soll das , was in Berlin möglich ist , nämlich das zweite Ziel , das mit der Sozialhilfereform verbunden ist , zu erreichen , nicht auch in anderen Städten möglich sein , Herr Fischer ? Ich füge aus meiner Erfahrung noch folgendes hinzu , weil das eine Aufgabe ist , die sich uns allen stellt - Sie wie wir tragen in den Ländern und Städten Verantwortung - : Die Sozialhilfe in Deutschland ist , gemessen an entsprechenden Gesetzen in ganz Europa , nach wie vor das leistungsfähigste sozialpolitische Auffangsystem aller Industriestaaten . Jetzt geht es darum - ich glaube , das haben Sie gesagt - : Warum werden Sozialhilfeempfänger so behandelt ?
Partei: CDU/CSU
Vor diesem Hintergrund frage ich : Ist der Bundesregierung bekannt , dass gerade in Frankreich Anschläge von muslimischen Extremisten auf Synagogen verübt worden sind und , wenn ja , ist die Bundesregierung dann nicht der Meinung , dass man sich angesichts der Medienberichterstattung über diese Anschläge mit Äußerungen über die Anschläge in Düsseldorf zurückhalten sollte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , genau das werden wir nicht durchgehen lassen , daß der Deutsche Bundestag eine Abstimmung über etwas herbeiführt , was völlig unstreitig ist , und sich um die Frage drückt , für die wir eine Entscheidung brauchen . Dies ist , meine Damen und Herren , leider einmal mehr ausgerechnet am Schluß einer Europadebatte ein trauriges Beispiel dafür , wie in einer Frage von in der Tat vitalem nationalem Interesse mit dem Finger auf Brüssel gezeigt wird , während in eigener nationaler Regierungsverantwortung genau die Bedrohungen und Beschädigungen organisiert werden , die die Betroffenen zu Recht gegenüber dem Deutschen Bundestag reklamieren . .
Partei: FDP
In meinem Schlußsatz möchte ich nur noch eines sagen : Herr Blüm hat zu Recht darauf hingewiesen , daß es in dieser Frage einen Dissens in der Koalition gibt . Das ist überhaupt keine Frage . . Aber wenn ich die Zeitungen lese und mir die Grabenkämpfe innerhalb der SPD ansehe , kann ich nur feststellen , daß diese Koalition immer noch die reinste Friedensbewegung ist . .
Partei: CDU/CSU
In diesem Zusammenhang ist auch das positive Wirken des polnischen Papstes Johannes Paul II. positiv zu würdigen. Die Versöhnungsmesse in Kreisau, die dort stattgefundene Umarmung zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident Mazowiecki, hat ein deutliches Zeichen des Miteinanders gesetzt. Heute ist Polen fest in die Europäische Union und in die NATO eingebunden. In ein paar Tagen findet der NATO-Gipfel in Warschau statt. Auch die Einbindung deutscher und polnischer Soldaten in das multinationale Korps in Stettin macht die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern deutlich. Gerade wenn wir in schwierigen Zeiten zum gemeinsamen Handeln aufgefordert sind, ist es wichtig, in Verantwortung, Solidarität und gegenseitigem Verständnis für die Betroffenheit des Partners zusammenzuwirken. Dies gilt beispielsweise im Zusammenhang mit der Militärintervention Russlands in der Ukraine, dem Krieg in Syrien, der Bekämpfung des menschenverachtenden IS-Terrors und den Flüchtlingsbewegungen. Polen kommt an der EU-Außengrenze eine besondere Rolle zu. Als Mitinitiator der Östlichen Partnerschaft ist Polen ein bedeutender Brückenbauer der Europäischen Union. Polen engagiert sich beispielsweise bei der Unterstützung der Reformprozesse in der Ukraine. Auch die Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland im Rahmen der OSZE ist hier besonders hervorzuheben. Polen und Deutsche haben im vereinten Europa zu einer engen Partnerschaft gefunden, die auch in Formaten wie zum Beispiel dem Weimarer Dreieck ihren Ausdruck findet. Europa als der Raum des Friedens, der Demokratie und des Rechtes ist das gemeinsame Zuhause beider Nationen. Deshalb ist es auch bedauerlich, dass wegen der Situation betreffend das polnische Verfassungsgericht ein Verfahren des EU-Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet worden ist. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, dass es hier alsbald zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Es liegt nach meiner Auffassung im Interesse Polens, hier zu einer Lösung beizutragen, damit seine Gestaltungsfähigkeit in Europa wieder gestärkt wird. Wir brauchen Polen in Europa als Problemlöser, nicht als problembehaftetes Land. Ich denke, die deutsch-polnische Zusammenarbeit wird nicht nur von der Politik auf Bundesebene geprägt. Entscheidend sind auch die Partnerschaften der Länder mit den Woiwodschaften und den Kommunen, aber auch die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Dies bezieht das Deutsch-Polnische Jugendwerk, das Deutsche Polen-Institut und viele andere mehr ein. Dass die kilometerlangen Staus an den Grenzübergängen inzwischen der Vergangenheit angehören, ist für die Bürger mit das augenfälligste Zeichen des Zusammenwachsens unserer Länder. Wir können heute mit Dankbarkeit feststellen: 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag haben zur Versöhnung, zur Partnerschaft und zur Freundschaft zwischen Deutschland und Polen beigetragen. Lassen Sie uns deshalb alles daransetzen, dass wir weiterhin mit Polen in einem vereinten Europa unsere Zukunft gestalten können. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Ich beziehe mich heute auf das Bundesteilhabegesetz. Wir haben, was die Hilfe zur Pflege betrifft, ein Pflegestärkungsgesetz III, das nach meinem Wissensstand noch nicht das Parlament erreicht hat. Ich kann hier nur sagen: Bei den Regelungen der gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen beziehe ich mich hier ausschließlich auf den Teil der Eingliederungshilfe.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Dreßler , was Sie heute hier gemacht haben , war ein schlimmer Anwurf auf ein Mitglied dieses Hohen Hauses . . Ich meine vor allem den letzten Satz , den Sie gesagt haben . Ich bitte Sie - ich fordere Sie nicht auf , sondern ich bitte Sie - , daß Sie diesen Satz zurücknehmen . Dieser Satz kann so nicht stehenbleiben . . Herr Kollege Dreßler , der Satz , den Sie gesagt haben , ist so zynisch - - . - Herr Dreßler , nun mal mit der Ruhe ! Der Satz - ich sage das , damit Sie die Tragweite dieses Satzes einmal erkennen - , den Sie gesagt haben , ist so zynisch und menschenverachtend wie früher in der kommunistischen Diktatur der Satz : Ab nach Sibirien ! So zynisch und menschenverachtend ist Ihr Satz . . Herr Dreßler , ich sage Ihnen noch eines . .