Partei: FDP
Herr Baron , willkommen auf der Arbeitsebene . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frühjahrsgutachten , OECD-Prognose , EU-Wirtschaftsbericht zeigen es : Deutschland bleibt hinten . Da hilft es nicht , denjenigen , die die Fakten nennen , vorzuwerfen , sie redeten das Land schlecht . Nein , diejenigen , die gesundbeten und die Realität nicht zur Kenntnis nehmen , versündigen sich am Land . Das ist die Tatsache . . _ Der rote Baron ist immer eine Bereicherung . Ich finde es schön , dass der Neofeudalismus durch Sie dokumentiert wird . Vor einem Jahr träumte Herr Eichel noch von 2 ,5 Prozent realem Wachstum . . Er musste seine Prognose Schritt für Schritt revidieren . Lassen Sie doch die Finger davon , kurz vor der Bundestagswahl die Prognose wieder hochdrehen zu wollen . Wer so daneben lag , sollte nicht ständig an der Prognose fummeln . Sie haben in diesem Punkt keine Glaubwürdigkeit . . Die Konjunktur dümpelt . In England beträgt das Wachstum rund 2 Prozent , in Spanien ebenso , Frankreich hat ein Wachstum von 1 ,5 Prozent . Die Ausrede , die Probleme der Weltwirtschaft seien so schlimm , zieht nicht . Herr Eichel , ich kann Ihnen versichern , England , Frankreich und Spanien operieren im gleichen weltwirtschaftlichen Rahmen wie wir , denn es gibt nur eine Weltwirtschaft . Deshalb kann man sich damit nicht herausreden . Hier ist vielmehr die Strategie falsch ; wir sind falsch aufgestellt . Ich trage ein Zitat aus dem Gutachten vor : Höher als angekündigt ist die Belastung mit Steuern und Sozialabgaben ; sie sollte eigentlich spürbar gesenkt werden . Insofern wurden die selbst gesetzten Ziele der Finanzpolitik verfehlt . Tatsache ist : Sie haben nicht entlastet , sondern wir haben in den nächsten Jahren 9 Milliarden Euro Zusatzbelastung . Per saldo haben Sie keine steuerliche Entlastung vorgenommen , . Rainer Wend 23163 sondern durch Ökosteuer , Tabaksteuer und Versicherungsteuer die Leute mehr belastet . Das ist die Kernursache dafür , dass wir in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht vorankommen . . Sie sollten aufhören mit Verdrängungsaussagen wie : Wenn wir die Bauwirtschaft herausrechnen , stehen wir besser da . Wenn wir Ostdeutschland herausrechnen , stehen wir besser da . Natürlich , Herr Baron : Wenn wir die Arbeitslosen aus der Statistik herausrechnen , haben wir Vollbeschäftigung . . Das wäre die Lösung des Problems . Das sind Ihre Tricksereien . Damit konnte der Adel früher über die Runden kommen , Herr Baron , aber in der Republik kommen Sie damit nicht weiter . . Deshalb lieber die Stunde der Wahrheit und nicht Rückfall in den alten Feudalismus , wo man die Leute an der Nase herumgeführt hat . Sie schieben und schieben . Sie machen keine Reformen , weil Sie Angst vor den Gewerkschaften haben . Sie machen keine Gesundheitsreform , denn Sie habenAngst vor dem Gesundheitssektor . Sie machen nichts . Bei Ihnen gilt das Prinzip Hoffnung : Die Amerikaner machen es besser , und wir werden über den Export mitgezogen . Sie selbst machen es nicht . Aber mit dem Prinzip Hoffnung kommen Sie nicht weiter . Das Gutachten macht auch eine interessante Aussage zu der aktuellen Tarifauseinandersetzung . Es sagt : 2 ,5 Prozent Lohnerhöhung . Das ist die Basis aufgrund einer Prognose , die schon sehr bescheiden ist . Es dümpelt ja alles , von Aufschwung ist nichts zu spüren . . Schon derAbschluss in der Chemieindustrie liegt deutlich über diesen 2 ,5 Prozent . Was die Herren von der IG Metall installieren , ist wahrlich kein Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit . Sie sind da gefangen , weil die meisten von Ihnen Gewerkschaftssekretäre sind . . Die Arbeitslosen in Deutschland haben keine Gewerkschaft . Da verhandeln nur die , die drin sind , zulasten derer , die draußen sind , die aber auch ein Stück Hoffnung und Perspektive haben wollen . . Tatsache ist : Wir haben einen Pleitenrekord . Wir kommen nicht voran beim Abbau der Arbeitslosigkeit . Sie haben steuerlich nicht entlastet . Per saldo haben Sie zusätzlich draufgeknallt . Wir haben einen Rekord bei der Schwarzarbeit . . _ Da hilft auch kein Schreien . Sie sollten sich lieber schämen . _ Wir haben ein mieses Klima im Mittelstand . Der Mittelstand verzweifelt immer mehr . . _ Die Zahlen sprechen Bände . Ich sage noch einmal : Pleitenrekord . Sie als Abgeordneter haben damit kein Problem . Sie kriegen Ihre Diäten oder haben vielleicht als Feudalist noch Latifundien . . Aber die Menschen , die auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen sind , sind nicht in Ihrer Position , sondern in dieser miserablen Situation , die uns nicht weiterführt . Was wir brauchen , ist eine Steuerreform II . Wir müssen weiter entlasten . Der Fehler war , dass man nicht rechtzeitig gehandelt hat . Deshalb ist Herr Eichel in der Haushaltsmisere . Hätte er früher und umfassender steuerlich entlastet , hätten wir mehr Wachstum , mehr Beschäftigung , weniger Arbeitslosigkeit und eine bessere Haushaltssituation . Die Untätigkeit ist die Ursache der Haushaltsmisere . . Ich kann den Menschen draußen nur zurufen : Halten Sie einfach durch bis zum 22 . September ! Am 22 . September ist in Deutschland Freiheitstag . . Dann können Sie wählen . Dann können Sie eine bessere Politik wählen , Sie können sich für eine freiheitliche Lösung entscheiden , Sie können steuerliche Entlastung wählen , Sie können Arbeitsmarktchancen wählen . . Tun Sie es , damit das Land an der Unfähigkeit von GrünRot nicht verzweifelt . .