Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage: Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen ein ernstes Thema aufgegriffen. Ohne Zweifel: Wir sollten eine ernsthafte Debatte darüber führen; denn das Anliegen ist insbesondere aus dem Blickwinkel der Opfer zu wichtig, als dass wir es für parteipolitische Spielchen nutzen sollten. Da gebe ich Ihnen, Frau Kollegin Lambrecht, vollkommen recht. Ich habe das Gefühl, dass Ihnen der Gesetzentwurf ein ernsthaftes Anliegen ist. Ich stelle mir allerdings – bevor ich zur Sache komme – trotzdem die Frage, ob der heutige Tag der richtige Zeitpunkt für die Einbringung des Gesetzentwurfs und für die ohne Zweifel notwendige Debatte ist. Der Gesetzentwurf befasst sich mit einem Problemkreis, der auch zentraler Gegenstand der Diskussionen des runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ ist. Seit Ende April befasst sich der runde Tisch mit sämtlichen Facetten des Problemkreises des sexuellen Missbrauchs. Er ist aufgefordert, Handlungsoptionen für Regierung und Politik zu erarbeiten. Die Fragen der zivil- und strafrechtlichen Verjährung spielen dabei eine zentrale Rolle. Von allen Beteiligten des runden Tisches und auch von der Politik wurde von Beginn an betont, dass es wichtig sei, die Betroffenen ins Zentrum zu rücken. Auch Sie von der SPDFraktion haben in einem Positionspapier darauf hingewiesen – ich darf zitieren –: Die Arbeit des runden Tisches wird nur erfolgreich sein können, wenn vor allem auch die Betroffenen sexueller Gewalt am runden Tisch umfassend Gehör finden. Das ist absolut richtig; das war und ist das Ziel des runden Tisches. Es ist auch ein wesentlicher Teil der Aufgaben der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs. Wenn es aber darauf ankommt, den Betroffenen am runden Tisch umfassend Gehör zu verschaffen und sie ins Zentrum zu rücken, dann sollten wir das aus meiner Sicht insofern respektieren, dass wir den runden Tisch erst einmal in Ruhe zu Ende arbeiten lassen, bevor wir hier im Deutschen Bundestag anfangen, aus dem Gesamtkontext herausgelöst über Einzelthemen zu debattieren. Ich meine, das hätte der Respekt vor dem runden Tisch durchaus geboten. Soweit es mir bekannt ist, ist die nächste Sitzung des runden Tisches für den 1. Dezember angesetzt. In dieser Sitzung soll ein Zwischenbericht an die Bundesregierung verabschiedet werden. Ich bin mir sicher, dass ein Zuwarten von einigen Tagen dem nachvollziehbaren Anliegen der SPD nicht geschadet hätte. Das hätte schon deswegen nicht geschadet, weil wir, so glaube ich, in allen Fraktionen anerkennen, dass wir über den strafrechtlichen und strafgesetzlichen Umgang mit sexuellem Missbrauch ebenso reden müssen wie über die zivilrechtlichen, insbesondere die schadensersatzrechtlichen Fragen. Die schrecklichen Vorkommnisse, die landauf, landab Ende des vergangenen Jahres und zu Beginn dieses Jahres bekannt geworden sind, machen es erforderlich, den Dreizehnten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs, die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, aus einem neuen Blickwinkel zu betrachten. Der sexuelle Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen ist zwar schon lange Gegenstand der strafrechtlichen Schutznorm – das steht außer Frage –, die Dimension langjährig unentdeckter Straftaten hat den Rahmen des für uns Vorstellbaren indes gesprengt. Das zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Bei aller Handlungsnotwendigkeit sollten wir aber eines bedenken: Das Strafgesetzbuch ist ein vielfältig ineinandergreifendes Räderwerk von aufeinander abgestimmten Normen, dessen gesellschaftliche Akzeptanz nicht zuletzt wesentlich darauf beruht, dass jedermann seine Systematik durchschauen kann, wenn er es denn will. Das gilt nicht zuletzt für die Opfer. Auch sie müssen auf das System vertrauen können. Ständige Durchbrechungen systematischer Linien sind nicht hilfreich. Das sollten wir bei der Diskussion zumindest bedenken. Wir wollen schließlich nicht nur debattieren und irgendwelche Regelungen beschließen, sondern wir wollen Regelungen beschließen, die möglichst effektiv und nachvollziehbar sind. Die Debatte heute kann verständlicherweise nur dazu dienen, den gesamten Problemkomplex anzureißen und aufzuzeigen, dass mit dem Gesetzentwurf mehr grundlegende Fragen verbunden sind, als der siebenseitige Gesetzentwurf und die fünf relativ kompakt erscheinenden Artikel vermuten lassen. Zu dem Gesetzentwurf im Einzelnen. Die Perspektive des Gesetzentwurfs ist grundsätzlich richtig. Der strafrechtliche Umgang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen ist in den vergangenen 15, 20 Jahren mehrfach Gegenstand der rechtspolitischen Debatte gewesen, auch hier im Deutschen Bundestag. Es hat dazu eine ganze Reihe Entscheidungen gegeben. Wenn man sich die Gesetzesbegründungen und Plenarprotokolle aus dieser Zeit anschaut, lässt sich feststellen, dass der Blickwinkel stets auf die Tatumstände gerichtet war, bei denen von einer familiären und sozialen Nähebeziehung zwischen Opfer und Täter und daraus resultierenden Abhängigkeiten ausgegangen wurde. Institutionenbedingte Abhängigkeiten haben in der Diskussion der vergangenen Jahre eher eine untergeordnete Rolle gespielt. Zum Beispiel bei der Neufassung von § 78 b des Strafgesetzbuchs durch das 30. Strafrechtsänderungsgesetz im Jahr 1994 wurde als Begründung für das Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres insbesondere darauf abgestellt, dass – ich zitiere aus der Begründung – die Täter, die überwiegend der Familie des Opfers oder dem Bekanntenkreis der Familie angehören, die Opfer unter Druck setzten und daher eine Verfolgung der Straftat erst ermöglicht werde, wenn sich das Opfer aus der Nähebeziehung in tatsächlicher Hinsicht herauslöse. Angesichts der jetzt im Fokus stehenden Fälle, insbesondere in Schulen, müssen wir einsehen, dass die Taten im familiären und sozialen Nahfeld sicherlich immer noch die größte Gruppe ausmachen, die Fälle in Institutionen aber nicht aus dem Blick gelassen werden dürfen. Auch hier wirken Abhängigkeits- und Machtverhältnisse, die von den Tätern ausgenutzt werden. Aber sie wirken anders als im familiären und sozialen Nahfeld. Wir müssen auch einsehen, dass sich unsere Erkenntnisse verändert haben. Sie haben sich dahin gehend weiterentwickelt, dass es nicht nur auf das Herauslösen des Opfers aus der Nähebeziehung zwischen Täter und Opfer ankommt, sondern dass es oftmals so ist – Frau Kollegin Lambrecht, Sie haben zwei Fälle aufgezeigt; insofern ist die Grundannahme Ihres Gesetzentwurfs vollkommen richtig –, dass die Opfer durch das Geschehen oftmals so schwer traumatisiert sind, dass sie erst im fortgeschrittenen Erwachsenenalter in der Lage sind, ihr Schweigen zu brechen. Insofern ist der Ausgangspunkt des Gesetzentwurfs richtig; das erkennen wir an. Wir müssen in der Tat überlegen, ob aus den neuen Erkenntnissen die Handlungsnotwendigkeit erwächst, neue strafrechtliche Regelungen im Strafgesetzbuch zu treffen. Wenn wir die Notwendigkeit sehen, im Strafgesetzbuch Änderungen vorzunehmen, sollten wir uns genau überlegen, welche Lösung systematisch vorzugswürdig ist. Sie schlagen die Einführung einer neuen, bisher nicht bekannten Sonderverjährungsvorschrift für die Straftaten nach §§ 174 bis 174 c und § 176 Strafgesetzbuch vor. Das ist ein denkbarer Lösungsansatz. Aber wir müssen sehen: Durch eine Sonderverjährungsvorschrift wird die Systematik der Verjährungsvorschriften nach § 78 Abs. 3 Strafgesetzbuch durchbrochen. Das kann man durch eine Spezialvorschrift sicherlich einmal tun. Das kann man auch zweimal tun. Der Druck, es zu tun, wächst natürlich. Wenn man es mehrmals tut und es zur x-ten Durchbrechung kommt, wird es unsystematisch. Das sollte zumindest sehr wohl abgewogen sein. Wir sollten uns aber auch mit der Frage befassen, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, dem Anliegen gerecht zu werden. Da ist aus meiner Sicht an die Rechtsfolgenseite und damit an den Strafrahmen zu denken. Auch das ist keine neue Diskussion; diese Debatte ist hier im Bundestag schon häufiger geführt worden. Das Ganze hat schon bei den früheren Debatten um den Dreizehnten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs eine Rolle gespielt, so bei der Diskussion über das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften im Jahr 2003. Auf diesen Gesetzentwurf nehmen Sie in Ihrem jetzigen Gesetzentwurf ausdrücklich Bezug. Keine Frage: Wenn wir in eine Debatte über den Strafrahmen einsteigen sollten und damit in die Diskussion um die Aufstufung von Straftatbeständen zu Verbrechen, etwa beim § 176 Strafgesetzbuch, dann reden wir über eine größere Dimension als bloß über die Neufassung von Verjährungsfristen. Systematisch ist es aber vielleicht die bessere Stelle, darüber nachzudenken. Denn bei der Diskussion über den Strafrahmen geht es materiell um die Schuldbewertung und nicht um im Kern prozessuale Regelungen wie bei den Verjährungsvorschriften. Sollten wir bei der Diskussion um die Verlängerung von Verjährungsfristen bleiben, dann müssen wir aber auch abwägen und uns die Frage stellen: Wird den Opfern wirklich geholfen, wenn die Verjährung auf einen langen Zeitraum verlängert wird? Es gehört zur Typik der Tatumstände in besonderen Näheverhältnissen und in den betroffenen Institutionen, dass Beweisschwierigkeiten auftreten können. Das mag nach der langen Zeit die Beweisführung erschweren. Am Ende kann dann zwar stehen, dass ein Verfahren eingeleitet wird, es aber nicht mehr mit dem vom Opfer erhofften Abschluss, den Täter seiner gerechten Strafe überantwortet zu sehen, endet. Hier müssen wir sehr genau hinschauen und überlegen. Das heißt nicht von vornherein, dass der Weg nicht trotz der Beweiserschwerung richtig sein mag. Möglicherweise geben uns hier die Ergebnisse des runden Tisches oder die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten hilfreiche Hinweise. Genauso ist es nicht auszuschließen, dass es den Opfern hilft, wenn sie sehen, dass sich die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht inhaltlich mit der Sache befassen, dass es nicht aus formalen Gründen scheitert und dass das Verfahren abgeschlossen wird. Fazit: Der Gesetzentwurf der SPD greift ein wichtiges Anliegen auf. Darüber sind wir uns einig. Wir müssen über den strafrechtlichen Umgang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen beraten. Aber das Diskussionsfeld ist aus unserer Sicht weiter, als der vorliegende Gesetzentwurf es zeigt. Vielen Dank.