Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen heute vor dem Abschluss eines kurzen , knappen und hoffentlich auch erfolgreichen Gesetzgebungsvorhabens . Vor exakt drei Wochen , am 11 . Mai 2006 , haben wir dieses Gesetz in erster Lesung eingebracht . Am 17 . Mai fand bereits die Ausschussberatung statt . Heute , nach drei Wochen , wollen wir das Gesetz in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschieden . Es war eine zügige Beratung . Ich darf mich bei allen bedanken , die daran mitgewirkt haben : beim Bundesministerium der Finanzen , das den Entwurf erarbeitet hat , beim Ausschusssekretariat und bei Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Nach unserem Gesetzesbeschluss ist der Bundesrat am Zug . Er wird voraussichtlich am 7 . Juli entscheiden . Dann kann dieses Investitionszulagenge-setz 2007 Mitte Juli in Kraft treten und im Bundesgesetzblatt verkündet werden . Die Grundlage dafür hat der Koalitionsvertrag gelegt , in dem sich CDU , CSU und SPD auf die Fortführung der Investitionszulage verständigt haben . Das ist gut so , auch wenn der Aufschwung mittlerweile den deutschen Arbeitsmarkt erreicht hat . Wir haben gestern die Zahlen gehört . Es sind erfreuliche Zahlen : 250 000 Arbeitslose weniger als im April , 350 000 Arbeitslose weniger als im Vorjahresmonat . Die neue Bundesregierung unter Angela Merkel ist also nicht nur in Washington , Moskau und Peking erfolgreich ; sie ist auch am deutschen Arbeitsmarkt erfolgreich . Liebe Fraktionskollegen , da können Sie mal klatschen . Dennoch bleibt noch viel zu tun . Mit diesem Investitionszulagengesetz 2007 legen wir heute einen weiteren Grundstein . Dieses Investitionszulagengesetz wird zu Investitionszulagen in Höhe von 350 Millio-nen Euro im Jahr 2008 , knapp 600 Millionen Euro in 2009 , knapp 600 Millionen Euro in 2010 und noch einmal 250 Millionen Euro in 2011 führen . Bei einer 20-prozentigen Investitionszulage wird das Investitionen in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro generieren , die einen weiteren Impuls für den Aufbau Ost geben . Die Investitionszulage - über sie und über die Mitnahmeeffekte wird vielfach diskutiert - ist ein sehr beliebtes Förderinstrumentarium , das vom Handwerk und vom Mittelstand sehr gern angenommen wird , weil sie eine Rechtssicherheit bietet , wie sie kein anderes Förderinstrumentarium gewährt . Auch deshalb setzen wir die Gewährung der Investitionszulage fort . Sie ist unbürokratisch . Sie ist nicht mit langen Genehmigungsverfahren verbunden . Die Missbrauchsdebatte , die wir auch in dieser Woche wieder hatten , erstreckt sich nicht nur in Sachsen , sondern auch in den anderen vier neuen Bundesländern - Thüringen , Sachsen-Anhalt , Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern - nicht auf die Investitionszulage . Das Investitionszulagengesetz selber habe ich bereits in der ersten Lesung dargestellt . In den Ausschussberatungen hat sich an dem Gesetzentwurf nichts geändert . Die Vorgabe kommt aus Europa . Art . 87 des EU-Vertrages verbietet grundsätzlich regionale Investitionsbeihilfen , es sei denn , sie sind ausnahmsweise zulässig . Diese Vereinbarkeit ist in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 geregelt . Diese Leitlinien müssen wir einhalten . Ganz kurz noch einmal die wichtigsten fünf Punkte : Erstens . Fördergebiet sind die fünf östlichen Länder . Zweitens . Begünstigte Investitionen sind Erstinvestitionen , die mindestens fünf Jahre zum Anlagevermögen eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes , der produktionsnahen Dienstleistungen oder des Beherbergungsgewerbes gehören . Erstinvestitionen sind die Errichtung einer neuen Betriebsstätte , die Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte , die Diversifizierung der Produktion und die Vornahme einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsverfahrens . Drittens . Begünstigte Wirtschaftszweige sind wie bisher das verarbeitende Gewerbe und die produktionsnahen Dienstleistungen . Neu hinzugekommen ist das Beherbergungsgewerbe . Viertens . Investitionszeitraum ist die Zeit nach der Verkündung des Gesetzes , also hoffentlich Mitte Juli , bis Ende 2009 , also knapp dreieinhalb Jahre . Fünftens . Der Fördersatz beträgt 12 ,5 Prozent der Bemessungsgrundlage bzw . bei kleinen und mittleren Unternehmen 25 Prozent . Kurz zu den Ausschussberatungen . Wir haben uns im Ausschuss mit drei Punkten dieses Gesetzes befasst . Der erste war die vorläufige Streichung der Einschränkung des Fördergebiets Berlin ab 2007 in § 1 Abs . 2 Satz 2 des Gesetzentwurfs . Das Land Berlin wird ab 2007 möglicherweise nicht mehr vollständig Fördergebiet sein ; einige Teile fallen heraus . Heute steht noch nicht fest , welche Teile des Landes Berlin das sind ; das wird noch verhandelt . Damit wir das Gesetz heute verabschieden können , haben wir diesen Satz erst einmal herausgenommen . Wir werden uns im Herbst dieses Jahres noch einmal mit dem Investitionszulagengesetz beschäftigen müssen , wenn die exakte Fördergebietskarte 2007 bis 2013 feststeht . Wir haben zweitens eine kleine Änderung in der Form vorgenommen , dass wir die vollständigen Anschaffungs- und Herstellungskosten 2006 bei Betrieben des Beherbergungsgewerbes in die Bemessungsgrundlage 2007 einbeziehen . Das Beherbergungsgewerbe wird ja erst ab 2007 gefördert . Investiert werden kann aber ab Verkündung , also ab Mitte 2006 . Die Investitionskosten , die 2006 entstanden sind , können in die Bemessungsgrundlage 2007 aufgenommen werden . Diskussionen hat es - das ist der dritte Punkt - allein um die weggefallene Förderung des Leasings gegeben . Nach Ansicht des Bundesministeriums der Finanzen ist nach den neuen EU-Leitlinien eine Investitionszulage für die Überlassung beweglicher Wirtschaftsgüter , die am Ende der Laufzeit des Nutzungsüberlassungsvertrages nicht in das Eigentum des Nutzenden übergehen , nicht mehr zulässig . Die Leasingwirtschaft bestreitet dies energisch . Hier werden wir noch sorgfältig prüfen , inwieweit die EU-Leitlinien tatsächlich die Investitionszulage bei Leasing untersagen . So weit das Gesetzgebungsverfahren . Lassen Sie mich ganz kurz noch einmal ausdrücklich auf die Förderlücke hinweisen , die in der Natur des Gesetzes liegt ; es ist keine von uns verursachte Förderlücke . Damit sich niemand durch vorschnelles Investieren der Möglichkeit der Förderung begibt - nicht immer im Leben gilt Michail Gorbatschows berühmter Satz Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben - , ist darauf hinzuweisen , dass es hier drei Möglichkeiten gibt : Erstens . Wer dieses Jahr investiert und in diesem Jahr sein Investitionsvorhaben abschließt , wird nach dem Investitionszulagengesetz 2005 gefördert ; da gibt es kein Problem mit Michail Gorbatschow . Zweitens . Wer erst nach der Verkündung des Gesetzes , also ab circa Mitte 2006 , sein Investitionsvorhaben beginnt , wird mit den noch 2006 beendeten Investitionen nach dem Investitionszulagengesetz 2005 und mit den ab 2006 beendeten Investitionen nach dem neuen Investitionszulagengesetz 2007 gefördert ; auch hier gibt es kein Problem mit Michail Gorbatschow . Drittens . Nur demjenigen , der vor Mitte Juli , also vor dem Tag der Verkündung des Gesetzes , investiert - das sind vielleicht besonders investitionsfreudige Unternehmer , die uns allen am Herzen liegen - , sei gesagt , dass er diese Investition 2006 abgeschlossen haben muss . Wenn dies erst 2007 der Fall ist , dann plumpst er sozusagen in die Förderlücke . Nur für diesen einen Fall gilt der umgekehrte Gorbatschow : Wer zu früh startet , den bestraft das Investitionszulagengesetz . Davor sollten wir ihn bewahren .