Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einem Punkt war das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit schon immer eine Mogelpackung : In weiten Teilen der Regelungen hatte es mit Freiwilligkeit nichts zu tun . Ich denke nur an das gesamte Freiheitsentziehungsverfahren , an die Betreuungs- und Unterbringungssachen und vieles andere , was mit Freiwilligkeit beileibe nichts zu tun hat . Ganz im Gegenteil : Das Gesetz zur Regelung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit war von einem obrigkeitsstaatlichen Denken geprägt . Das schreibt selbst die Bundesregierung in den einleitenden Formulierungen zu diesem Gesetz . Es war voller Lücken . Die Rechtssprechung hat nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang versucht , grundrechtliche Überlegungen durch Ausgestaltungen im Richterrecht zur Geltung zu bringen und die Lücken im Gesetz zu schließen . Die Debatte über eine Reform des FGG - das ist schon angesprochen worden - gibt es seit 50 Jahren . Seit mindestens 25 Jahren gibt es zudem eine Debatte über ein einheitliches Familienverfahrensrecht . Deshalb begrüßen die Grünen es ganz ausdrücklich , dass nun endlich ein umfassender Gesetzentwurf zur Regelung all dieser Angelegenheiten auf den Tisch gelegt wird . Der Gesetzentwurf richtet sich im Grundsatz an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger und damit der Beteiligten aus und regelt in einem eigenen einheitlichen Familienverfahrensgesetz all das einheitlich , was bisher in der ZPO , im FGG , im BGB , in der Hausratsverordnung und in vielen anderen Regelungen so lückenhaft , widersprüchlich und schwerverständlich gefasst war , dass es für die Bürgerinnen und Bürger schier nicht zu verstehen war . Die Erreichung der selbst gesetzten Ziele des Gesetzentwurfs - nämlich eine zusammenhängende Verfahrensordnung zu entwickeln , eine vernünftige Koordinierung mit den anderen Verfahrensordnungen zu erreichen und einen anwenderfreundlichen Gesetzesaufbau darzustellen - scheint uns in diesem Entwurf sehr wohl gelungen . Insbesondere weise ich wie meine Vorrednerinnen und Vorredner auf die Einrichtung des Großen Familiengerichts hin . Diese Forderung wird seit vielen Jahren erhoben und ist sicherlich auch berechtigt . Ich will aber wie meine Vorrednerinnen und Vorredner auch auf folgenden Punkt hinweisen : In der Begründung der Vorlage heißt es auf Seite 352 unter anderem : Der Schwerpunkt des familiengerichtlichen Verfahrens liegt im Aspekt der Fürsorge des Gerichts für die Beteiligten und in der erhöhten staatlichen Verantwortung für die materielle Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung . . . Nach meiner Überzeugung verträgt sich eine solche richtige Zielrichtung nicht mit der Idee einer Scheidung light . Deswegen finden auch wir es richtig , dass dieses Verfahren in dem Gesetzentwurf nicht weiterverfolgt wird . Zwei Punkte der Kritik will ich schon an dieser Stelle anbringen . Die Auseinandersetzung im Einzelnen werden wir im Rechtsausschuss zu leisten haben . Die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verfahrens ist eine Kernaussage über die Zielrichtung des Gesetzentwurfs . Zu einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Verfahrens gehört auch ein ausreichender und dem System und dem einzelnen Bürger und der einzelnen Bürgerin angemessener Rechtsschutz . Deswegen kritisieren wir ausdrücklich , dass die bisher vorhandene Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Verfahren ersatzlos gestrichen wird . Das wird dazu führen , dass es insbesondere in den Verfahren , in denen es um Freiheitsentziehungen geht - Abschiebeverfahren , Unterbringungs- und Betreuungssachen , aber auch Freiheitsentziehungen in anderen zivilrechtlichen Bereichen - , zu einer Uneinheitlichkeit der Rechtssprechung kommen kann und der Rechtszug der Bürgerinnen und Bürger , der bisher mit der Nichtzulassungsbeschwerde bis zum BGH eröffnet war , verkürzt wird . Der zweite Kritikpunkt ist schon angesprochen worden . Ich will es kurz machen . Die Grundzüge des sogenannten Cochemer Modells werden von uns begrüßt . Aber sie sind nicht für alle Familiensituationen angemessen . Auch in diesem Zusammenhang darf ich aus dem Gesetzentwurf zitieren . Auf Seite 356 steht : Das familiengerichtliche Verfahren ist wie keine andere gerichtliche Auseinandersetzung von emotionalen Konflikten geprägt , die letztlich nicht justiziabel sind , aber einen maßgeblichen Einfluss auf das Streitpotenzial und die Möglichkeiten zur gütlichen Beilegung einer Auseinandersetzung haben . . . Der Verfahrensgesetzgeber muss ein geeignetes Instrumentarium zum Umgang mit diesen Konflikten bereitstellen . Das ist bisher nicht ausreichend geschehen . Denn in Fällen häuslicher Gewalt gilt es , Opfer und Täter nicht zusammenzubringen , sondern voneinander zu trennen . Das muss noch im parlamentarischen Verfahren in die entsprechenden Verfahrensbestimmungen des Familienverfahrensgesetzes eingearbeitet werden .