Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Auch ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen – damit ich es nachher nicht vergesse – dir, lieber Eddi Oswald, sehr herzlich für die Begleitung meiner parlamentarischen Arbeit danken. Ich habe dich als junger Abgeordneter in hohen Jahren als jemanden schätzen gelernt, der mit uns freundschaftlich-kollegial umgeht und uns auch einmal einen Tipp gibt. Politisch sind wir nicht immer einer Meinung gewesen, aber du warst für mich als Youngster im hohen Alter ein echtes Vorbild. Da das heute meine letzte Rede ist, freut es mich, dass ich dir von dieser Stelle aus meinen aufrichtigen Dank dafür sagen darf. Vielen Dank! Meine Damen und Herren, eben hat der Präsident angekündigt, dass ich für die SPD-Fraktion spreche. Ja, ich bin Mitglied der SPD-Fraktion und auch stolz darauf, aber ich vertrete heute eine abweichende Meinung. Es ist guter parlamentarischer Brauch, wenn man sich dazu durchringt, auch einen Abweichler, der möglicherweise die richtige Auffassung hat, aber nicht die Mehrheitsmeinung vertritt, im Parlament zu Wort kommen zu lassen. Ich bin am Dienstag und Mittwoch in Karlsruhe gewesen. Ich habe an einer spannenden Verhandlung zu Fragen des ESM und der EZB – was ist die Aufgabe der EZB? – teilgenommen. Wir werden sehen, wie das Verfahren ausgeht. Mein Eindruck war: Alle Parteien sehen sich aus dieser Verhandlung als Punktsieger hervorgehen. In einigen Wochen, vielleicht Monaten, wird uns der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Entscheidung vielleicht überraschen. Ich will meine Ausführungen mit der einleitenden Bemerkung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Herrn Professor Voßkuhle, zur mündlichen Verhandlung beginnen. Sein ungefährer Wortlaut war: Die EZB trifft mit ihrem Plan, Staatsanleihen zu kaufen, im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert. Sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist. Sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist für alle Akteure im Grunde genommen perfekt, bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen, und das sind leider in der Regel die Steuerzahler. Dieses Problem hat der Präsident mit einer bemerkenswerten Offenheit angesprochen, und dieser Feststellung kann ich mich nur anschließen. Mit der heutigen Beschlussfassung, die mit großer Gemeinsamkeit getroffen werden wird, setzt sich diese fatale Entwicklung meines Erachtens fort. Ich prophezeie, dass die heutige Entscheidung ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht landet. Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode mit bestimmten Fragen vielleicht gründlicher befassen und nicht alles immer sofort aus „politischen Gründen“ akzeptieren. Auch gegen die Bankenaufsicht, gegen die Bankenunion ist aus meiner Sicht prinzipiell nichts zu sagen. Die Frage ist aber, wie wir das machen und wie wir damit umgehen. Der Kollege Dr. Schick hat gerade darauf hingewiesen, dass dieser Gesetzentwurf, mit dem weitreichende Kompetenzen an die EZB übertragen werden sollen, im Grunde aus einer Zeile besteht. Eine so weitreichende Kompetenz steht im Widerspruch zu dem mageren Text des Gesetzentwurfs. Die Probleme sind komplexer, als die meisten hier im Raum wahrhaben wollen. Ich darf die Koalitionsfraktionen sowie die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion daran erinnern, dass wir am 29. Juni 2012 nach dem Gipfeltreffen vom 28. und 29. Juni 2012 in Brüssel und einem entsprechenden Änderungsantrag, der in die Haushaltsberatungen eingegangen ist, hier im Deutschen Bundestag Folgendes beschlossen haben: