Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eine kurze Vorbemerkung : Herr Kues , ich habe gemerkt , daß Sie nach 16 Jahren Regierung sehr schnell in der Opposition angekommen sind . . Ich bin gerne bereit _ ich denke , das ist auch sehr wichtig _ , über meine Arbeit zu streiten . Es ist aber etwas verfrüht , dies nach 14 Tagen zu machen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die neue Bundesregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt : Sie will nicht länger den Mangel der Arbeit verwalten , sondern einen neuen Reichtum an Perspektiven schaffen . Sie will sich daran messen lassen _ der Bundeskanzler hat dies gestern nicht zum erstenmal betont _ , ob es ihr gelingt , durch verläßliche und vernünftige Rahmenbedingungen neue Arbeit , neue Ausbildung zu mobilisieren . Daran will auch ich meine Arbeit messen lassen . Ich bin mir wie alle anderen Regierungsmitglieder bewußt : Das ist kein leichtes Versprechen , sondern eine schwere Aufgabe . Rund 4 ,3 Millionen Menschen , Frauen und Männer , Junge und Alte , waren im Jahre 1998 arbeitslos . Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist seit 1991 permanent zurückgegangen . Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen , die leichte Erholung in Westdeutschland dürfen uns nicht zufriedenstellen . Wenn jeder zehnte in Deutschland nach Arbeit sucht , dann muß das für uns Ansporn sein zu neuen Anstrengungen . Angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit gerade in den neuen Bundesländern ist aktive Arbeitsmarktpolitik weiterhin unverzichtbar , und sie ist für viele Arbeitslose die einzige Hoffnung , wieder in reguläre Arbeit zu kommen . Dafür wollen wir sorgen . Wir wollen ferner dafür sorgen , daß die Arbeitsmarktpolitik wieder verläßlich wird . Deshalb werden wir die Berg- und Talfahrt in der Arbeitsmarktpolitik beenden und eine Verfestigung auf dem notwendig hohen Niveau erreichen . . Damit werden endlich Kontinuität und Verläßlichkeit in die Arbeitsmarktpolitik einkehren . Ich bin mir darüber im klaren , daß die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht immer nur zusätzliche Beschäftigungseffekte auslösen , sondern teilweise auch Mitnahmeeffekte . Darum werden wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf ihre Zielgenauigkeit untersuchen und auch , wo notwendig , neu justieren . Wir müssen uns besonders für die Menschen einsetzen , denen schon am Anfang ihres Berufslebens alle Chancen verbaut sind . Immer mehr junge Menschen finden keine Ausbildung , keinen Arbeitsplatz . Der Arbeitsmarkt übersieht sie ; die Straße hält sie fest . Fast eine halbe Million junger Menschen sind zwischenzeitlich arbeitslos gemeldet . Diese Zahl wird noch größer , wenn man die jungen Menschen einbezieht , die erwerbslos sind , die sich aber gar nicht mehr als arbeitslos melden . Hunderttausende nehmen an Bildungsveranstaltungen teil und warten teilweise in Warteschleifen auf den Zugang zum Arbeitsmarkt . Das macht mir große Sorgen . Ich denke , diese Menschen brauchen vor allem Unterstützung . Da reichen keine einfachen Willensbekundungen . Wir müssen uns mehr einfallen lassen , damit diese jungen Frauen und Männer eine Chance in dieser Gesellschaft haben . Eine gute Berufsausbildung ist immer noch der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit . . Von den arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren sind in Westdeutschland 60 Prozent ohne Berufsausbildung ; in Ostdeutschland sind es 40 Prozent . Wir tragen Verantwortung für sie , und wir werden uns dieser Verantwortung stellen . Wir haben uns verpflichtet , ein Sofortprogramm für 100 000 junge Menschen aufzulegen , und zwar für diejenigen , die die geringsten Chancen haben . Sie sollen die Möglichkeit haben , ausgebildet zu werden ; sie sollen Arbeit und Beschäftigung finden , und sie sollen da , wo es für sie notwendig ist , zusätzliche Möglichkeiten der Weiterqualifizierung erhalten . Wer noch keine Ausbildungsstelle hat , braucht oftmals Orientierung und Training , muß sich zurechtfinden lernen . Dabei können wir helfen . Wer dennoch keine betriebliche Berufsausbildungsstelle vermittelt bekommt , für den werden wir versuchen , über Ausbildungsverbünde und außerbetriebliche Ausbildungsplätze Überbrückungsmöglichkeiten zu schaffen . Wessen Ausbildung nicht ausreicht , um sich auf dem Arbeitsmarkt zu bewähren , dem müssen wir eine zusätzliche Qualifikation ermöglichen . Das müssen wir so gestalten , daß die Jugendlichen dieses Angebot auch annehmen _ durch eine vernünftige Kombination von Praxis und Theorie . Demjenigen , der keine Beschäftigung finden kann , müssen wir den Weg in die Arbeit erleichtern , wo erforderlich , auch durch ABM , wo notwendig , zeitlich befristet über Lohnkostenzuschüsse . Der Erfolg eines solchen Programms wird von unserem gemeinsamen Engagement abhängen , wird von der aktiven Mithilfe der Arbeitsämter bestimmt sein und vor allem auch von der Bereitschaft der jungen Menschen selbst . Dort müssen wir nachhaltig einfordern : Von dem , der qualifizierte Angebote bekommt , erwarten wir , daß er sie auch annimmt . . Meine Damen und Herren , ich will nach einem Jahr Rechenschaft ablegen : was aus diesem Programm geworden ist , was wir erreicht haben , wo wir Erfolge hatten _ und wo nicht _ und wo die Ursachen dafür liegen . Politik muß wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen . . Das setzt Transparenz und Rechenschaft voraus . Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen , das der Transparenz und das der Glaubwürdigkeit bedarf : die gesetzliche Rentenversicherung . Sie ist in Mißkredit geraten , sie hat an Glaubwürdigkeit verloren . Ich will , daß die Rentenversicherung wieder zukunftssicher , armutsfest und verläßlich wird . . Damit keine Mißverständnisse entstehen : Wir stehen in der Rentenversicherung vor großen Herausforderungen . Wir kennen die demographische Entwicklung . . Sie fordert entschlossenes Handeln . Zugleich gilt : Die Menschen haben ein Anrecht darauf , daß wir mit ihrem Vertrauen und ihrer Zukunftsvorsorge verläßlich umgehen . Darum werden wir in einem ersten Schritt die Rentenniveauabsenkung der alten Bundesregierung bis zum Jahr 2000 aussetzen . . Gleiches gilt für diejenigen , die nicht mehr durch eigene Kraft ihren Lebensunterhalt verdienen können und auf Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten angewiesen sind . Menschen , die existentiell auf unser Sicherungssystem angewiesen sind , um im Alter in Würde zu leben , wären sonst der Gefahr ausgesetzt , in Sozialhilfe zu rutschen . Natürlich stellt sich dabei die Frage der Gegenfinanzierung . Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt , daß wir den Rentenversicherungsbeitrag bei 20 ,3 Prozentpunkten stabilisieren wollen . Aber wir gehen einen Schritt weiter . Wir werden den Rentenversicherungsbeitrag spürbar und dauerhaft durch den Einstieg in die ökologische Steuer- und Abgabenreform . um 0 ,8 Prozentpunkte senken . . Meine Damen und Herren , ich sichere Ihnen heute zu , daß ich dieses Niveau auch im Rahmen der Rentenstrukturdiskussion verteidigen werden . Jede Mark , die aus Ökosteuern eingenommen wird , wird umgesetzt in die Absenkung der Lohnnebenkosten . . Wir entlasten mit diesem Schritt , und zwar bereits im nächsten Jahr und auf Dauer , Beschäftigte und Betriebe um 11 Milliarden DM und fördern Beschäftigung . Wir helfen , die Akzeptanz der Rentenversicherung wieder zu erhöhen , und sorgen dafür , daß soziale Gerechtigkeit als konstitutives Element unseres Sicherungssystems erhalten bleibt . . Wir mildern die Belastungen , die dem Sozialversicherungssystem durch allgemeine Aufgaben aufgebürdet worden sind , indem wir die Kindererziehungszeiten dauerhaft neu durch Steuermittel finanzieren . Versprochen worden ist das oft _ wir machen es ! . Zugleich wissen wir alle : Wir müssen einen zweiten Schritt tun , eine wirkliche Strukturreform der Rentenversicherung angehen . Das will ich schon 1999 auf den Weg bringen . Geredet worden ist auch darüber in der Vergangenheit viel ; wir müssen jetzt zukunftsfähige Lösungen entwickeln , den Wandel in den Erwerbsbiographien aufnehmen . . Nur wenn wir diesen Prozeß aufnehmen , wenn wir uns darauf konzentrieren , werden wir die Glaubwürdigkeit in der Rentenversicherung wiederherstellen können . . Ich sage aber auch : Wir werden dabei nicht mit dem Füllhorn durch das Land ziehen können . . Nicht alles Wünschenswerte wird machbar sein . Aber nur indem wir das Machbare ernsthaft angehen , werden wir dem Wünschenswerten näherkommen . . Der Bundeskanzler hat gestern das Vier-SäulenModell angesprochen : Betriebliche Altersversorgung , stärkere Teilhabe der Beschäftigten am Produktivvermögen und Eigenvorsorge müssen unsere gesetzliche Rentenversicherung unterstützen und ergänzen . In diesem Sinne halte ich es für einen konstruktiven und mutigen Vorschlag der Gewerkschaften , einen Tariffonds aufzubauen , der es denjenigen , die es wollen , ermöglicht , zu akzeptablen Bedingungen früher aus dem Arbeitsleben auszuscheiden . . Ich begrüße diesen Vorschlag ausdrücklich . . Ich biete den Arbeitgebern und Gewerkschaften an : Lassen Sie uns über einen solchen Fonds im Rahmen eines Bündnisses für Arbeit und Ausbildung sprechen . Dieser Tariffonds kann nicht nur ein Beispiel für gelebte Subsidiarität sein , sondern er kann darüber hinaus auch deutlich machen , daß das Zusammenwirken von Wirtschaft , Gewerkschaften und Politik mehr leisten kann als die Entscheidung im Parlament allein . . Es war einzusehen , daß aus der Warte der Rentenkassen _ isoliert betrachtet _ das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden mußte . Ich verstehe die Zwänge . Aber die Entlastung der Rentenkassen hat erhebliche Probleme auf dem Arbeitsmarkt geschaffen , wird das auch weiter tun , Probleme , die sich in der betrieblichen Wirklichkeit inzwischen deutlich bemerkbar machen : für die älteren Beschäftigten , für die jungen Menschen , die vor der Türe stehen , und für die Arbeitgeber gleichermaßen . Man hat mit diesem Schritt das Problem nur umverteilt . Wir werden durch diese Entscheidung in den nächsten fünf Jahren _ ich befürchte , daß die Dramatik in der Bevölkerung noch gar nicht ganz angekommen ist _ eine Lebensarbeitszeitverlängerung derjenigen bekommen , die im Betrieb sind , und zwar um rund 10 Prozent . Ich weise darauf hin : Das Volumen übersteigt die tarifliche Arbeitszeitverkürzung der Gewerkschaften in den 80er und 90er Jahren . Das löst Probleme aus . Den Problemen müssen wir uns stellen . Insofern halte ich den Vorschlag der Gewerkschaften , mit der Tarifpolitik an dieses Problem heranzugehen und Lösungen anzubieten , für exzellent . Das ist _ ich wiederhole es _ gelebte Subsidiarität . . Ich denke , das ist ein trefflicher Beweis dafür , daß Probleme nicht verschoben werden dürfen , sondern angegangen und gelöst werden müssen . . Zweitens . Wenn Regierung , Arbeitgeber und Gewerkschaften zu dieser Lösung beitragen _ und zwar nicht nur , weil ein gemeinsames Interesse sie eint _ , dann ist das die beste Grundlage für ein Bündnis für Ausbildung und Arbeit . . Das gilt auch für die Frage der Ausbildung , die sich nicht nur in der quantitativen Frage erschöpft . Das gilt für attraktive , flexible Arbeitszeiten , die mehr Beschäftigung ermöglichen , und das gilt für die Mobilisierung neuer Beschäftigung . Ich will Ihnen ein Beispiel alter Debatten , alter Lösungsansätze für diesen Bereich notwendiger neuer Beschäftigung für Menschen mit geringer Qualifikation nennen . In der alten Debatte , die ich seit 10 , 15 Jahren kenne , wird so argumentiert : Wir haben Arbeit und Bedarf genug _ allerdings nicht für 50 ,50 DM , sondern für 8 ,30 DM . In der Hoffnung , Lohn abzusenken , Kombilohnmodelle anzubieten , liegt das nicht einzulösende Versprechen , daß sich dann der Arbeitsmarkt entwickeln würde . Nun bin auch ich der Auffassung , daß es eine der größten Herausforderungen ist , daß wir viele Menschen mit geringen Qualifikationen haben _ vor allem die stecken im Bereich der 1 ,35 Millionen Langzeitarbeitslosen _ , für die wir zuwenig Arbeitsplätze haben . Aber ich möchte an diese Frage anders herangehen , etwas systematischer . . Ich möchte , daß wir nicht immer nur die gleichen Beispiele des Schuhputzers , des Kofferträgers , des Fensterputzers , des Spargelstechers hören , sondern einmal auflisten , welche Bereiche produktionsnaher und persönlicher Dienstleistungen zu entwickeln sind . . Wenn wir das mit Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern klar aufzeigen , kommt der zweite Schritt : Dann müssen wir Angebote zur Qualifizierung entwickeln . Meine Damen und Herren , ich bin überzeugt , daß , wenn wir das systematisch angehen , auch die dritte Frage , der nicht ausgewichen werden darf , nämlich ob wir dafür eigene Lohnniveaus , ob wir dafür eine Kombination mit der Sozialversicherung brauchen , von den Tarifvertragsparteien angegangen wird . .