Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Anträge vor allem von der Linkspartei , über die wir heute diskutieren , sind in erster Linie eines : Theater und Show . Sie sind nicht wirklich daran interessiert , Lösungen zu finden . Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , dann ist es der Marathon von namentlichen Abstimmungen , in die Sie uns heute zwingen und die dazu beitragen , dass ein , glaube ich , auch für Sie wichtiges Thema - der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit - weit in die Nacht verschoben wird . Daran zeigt sich , dass Sie nicht an einer Lösung interessiert sind . In Ihren Anträgen versprechen Sie allen alles , ganz unterschiedlichen Gruppen , angefangen bei dem der Stasi gegenüber weisungsberechtigten Parteisekretär bis zur mithelfenden Ehefrau , vom Balletttänzer bis zum neuen Rechts . Das hat mit differenzierter und sozial verantwortungsvoller Politik nichts zu tun . Sie sind nicht an einer Lösung interessiert , sondern setzen auf Ablehnung . Nebenbei bemerkt haben Sie interessanterweise eine Gruppe in den uns vorliegenden Petitionen ausgelassen . Ich habe sie jedenfalls nicht gefunden . Es sind diejenigen , die Sie wohl immer noch als Republikflüchtlinge ansehen , mithin DDR-Bewohner , die vor dem Fall der Mauer das Land verlassen haben und aus nachvollziehbaren Gründen nicht in die FZR eingezahlt haben . Ausgerechnet für diese Gruppe machen Sie sich nicht zum Anwalt . Das zeigt Ihr veraltetes und überkommenes Denken . Sie zeichnen hier ein Bild von Not , Elend und Ungerechtigkeit , das die Wirklichkeit bis ins Absurde verzerrt . Natürlich gibt es Änderungsbedarf . Fast 20 Jahre nach der Rentenüberleitung wäre es ein Wunder , wenn sich keine Bruchstellen zeigten . Zunächst müssen wir jedoch feststellen : Die Rentenüberleitung war eine absolute Erfolgsgeschichte . Der Mehrheit der 4 Millionen Rentner in den ostdeutschen Bundesländern geht es heute weitaus besser , als es ihnen zu DDR-Zeiten jemals gegangen wäre . Das ist eine gewaltige Leistung aller Bürgerinnen und Bürger in Ost und West . Ich lasse dabei sogar außer Betracht , ob die DDR überhaupt in der Lage gewesen wäre , die eingegangenen Verpflichtungen auch zu erfüllen . Sie erinnern sich , dass zum Ende der DDR-Zeit der Schürer-Bericht erschien , in dem vorgeschlagen wurde , alle Sozialleistungen in der DDR pauschal um 30 Prozent zu kürzen . Demgegenüber geht es uns heute eindeutig besser . Der eben vorgelegte Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bestätigt dieses Bild indirekt . Man mag sich über die angelegten Maßstäbe streiten ; überdeutlich aber ist : Eine Einkommensgrenze verläuft entlang der ehemaligen Staatsgrenze der DDR . Nur eine einzige Gruppe fällt heraus . Nirgendwo in Deutschland sind nach einem Bericht des Statistischen Bundesamtes von Mai 2009 aktuell so wenige Menschen von Altersarmut betroffen wie in Ostdeutschland . Auch das ist die Wahrheit , meine sehr geehrten Damen und Herren . Allerdings möchte ich die Gelegenheit ebenfalls dazu nutzen , unsere Vorstellungen für die Zukunft darzulegen , wohl wissend , dass ich mich dabei auf dünnem Eis bewege . Bei jeder Entscheidung ist sorgfältig zwischen den Interessen der ostdeutschen Rentner und denen der ostdeutschen Versicherten - einige Redner haben darauf hingewiesen - abzuwägen . Augenmaß ist hier gefragt . Meines Erachtens brauchen wir hierfür eine Lösung , die Akzeptanz in der gesamten Gesellschaft , in Ost wie in West , findet . Es macht dabei sicherlich wenig Sinn , sich hinter juristischen Argumentationen zu verstecken . 20 Jahre nach der Wiedergewinnung der Einheit und im 60 . Jahr des Bestehens des Grundgesetzes sollte sich jeder in unserem Staatswesen aufgehoben und angenommen fühlen . Dafür zu sorgen , ist unsere Aufgabe . Ich weiß , dass wir für die Vollendung der Einheit auch die subjektiv empfundene Wertschätzung der Menschen , ihre Emotionen und ihre soziale Lage in unsere Überlegungen einbeziehen müssen . Aus vielen Begegnungen im Wahlkreis und aus Gesprächen mit Vertretern betroffener Gruppen ist mir durchaus klar , dass sich das Gefühl der Ungerechtigkeit , das Gefühl , kein vollwertiger Bürger unseres Gemeinwesens zu sein , zum guten Teil aus dem unterschiedlichen Rentenwert nährt . Wir können noch so viel über Statistik und Zahlbeträge reden - was bleibt , ist dieser unterschiedliche Rentenwert . Sicherlich geht es auch um Zahlen ; aber es geht ebenso um ein Gefühl , um das Gefühl der Wertschätzung der persönlichen Lebensleistung . Eine angemessene Lösung ist nach meiner festen Überzeugung in diesem Zusammenhang nur im Rahmen eines ganzheitlichen , umfassenden Rentenüberleitungsabschlussgesetzes möglich . Wir brauchen ein solches Abschlussgesetz , in dem wir politisch festlegen , wie wir in Zukunft damit umgehen wollen . Das ist die entscheidende Forderung meiner Fraktion .