Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! 1999 hat der Bundestag schon einmal ein Vergabegesetz verabschiedet , das die öffentlichen Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen gebunden hat . Dieses wurde im Bundesrat mit der Begründung blockiert , dass es Ländersache sei . Acht Länder haben inzwischen Vergabegesetze beschlossen . Entstanden ist ein Flickenteppich mit unterschiedlichsten Regelungen : Die einen haben Kriterien nur für die Bauindustrie , die anderen für alle Branchen , die einen haben Kontrollen eingeführt , die anderen keine Kontrollen , die einen haben Kontrollen wieder abgeschafft , bei den anderen gelten sie noch . Darüber hinaus gibt es Kommunen , die auch sozial und ökologisch verantwortlich einkaufen wollen , unter anderem Neuss und Düsseldorf . Diese beiden Städte sind nicht gerade rot oder rot-grün regiert , erst recht nicht rot-rot . Sie kaufen keine Produkte mehr , die mit Kinderarbeit hergestellt worden sind . Der rot-rote Senat in Berlin wollte alle Unternehmen verpflichten , Tariflöhne einzuhalten . Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht dazu 2006 ausdrücklich festgestellt , dass Tariftreueregelungen die Benachteiligung tariftreuer Unternehmen im Wettbewerb verhindern , dem Lohndumping entgegenwirken , dem Erhalt wünschenswerter sozialer Standards dienen und die Tarifautonomie stabilisieren . Das alles sind Gründe , mit einer bundesweiten Regelung für fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit zu sorgen und gleiche Bedingungen für alle zu garantieren . - Ich komme dazu . - Sie , Herr Schultz , haben das Volumen angesprochen , eine bedeutsame Marktmacht , mit der man auch Normen für soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen setzen kann . Sie haben es mit Ihrem Entwurf in der Hand , diese Normen zu setzen und festzulegen , ob in Zukunft der Anteil von Ökostrom mehr als 0 ,5 Prozent betragen wird ; Sie haben es in der Hand , ob Produkte gekauft werden , für deren Herstellung Kinder in Steinbrüchen Indiens gearbeitet haben , und Sie haben es in der Hand , ob zu Dumpinglöhnen geputzt oder Müll abgefahren wird . Wenn man diese Kriterien anlegt , dann ist Ihr Entwurf allerdings beschämend . Sie legen keine verpflichtenden Kriterien fest . Sie schieben diese Verantwortung auf die Kommunen und Länder ab . Diese sollen das auftragsbezogen regeln . Das einzig Positive bei Ihnen - das sehen wir anders als Sie , Herr Friedhoff - ist die Förderung kommunaler Zusammenarbeit sowie die Mittelstandsklausel . Wir fordern Sie , Herr Schultz , deshalb auf , die Förderung von betrieblicher Ausbildung , von Langzeitarbeitslosen , die ökologische Beschaffung , die Gleichstellung von Frauen - genau - und den fairen Handel verbindlich in das Vergabegesetz aufzunehmen . Kommen wir zur Tarifautonomie und dem EuGH-Urteil . Ja , der Europäische Gerichtshof hat nur allgemeinverbindliche Tarifverträge und einen gesetzlichen Mindestlohn als Kriterium anerkannt . Das ist ein Urteil in einer Serie von Urteilen , in denen die sozialen und demokratischen Grundrechte niedriger bewertet werden als die Binnenmarktfreiheit von Unternehmen , mit Dumpinglöhnen Aufträge zu bekommen . Ein Skandal , wie wir meinen , Frau Wöhrl ! Was machen Sie jetzt dagegen ? Als Erstes wäre ein gesetzlicher Mindestlohn fällig . Den führen Sie natürlich nicht ein . Stattdessen verstecken Sie sich im Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts in diesen Fragen hinter dem EuGH . Der EuGH zwingt Sie auch nicht , die Tariftreue fallen zu lassen . Auf nationaler Ebene könnten Sie die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern . Dafür wäre es sowieso höchste Zeit . Beim Europäischen Parlament regt sich endlich Widerstand . Gestern hat der Beschäftigungsausschuss beschlossen , den Schutz der Tarifvertragsfreiheit in der europäischen Entsenderichtlinie zu verankern und dies demnächst im Europäischen Parlament zu behandeln . Wir fordern Sie auf , dieses Anliegen im Europäischen Rat zu unterstützen . Der Europäische Gewerkschaftsbund tritt für eine soziale Fortschrittsklausel in Form eines Protokolls zu den europäischen Verträgen ein , mit dem der Vorrang der Grundrechte und Grundwerte vor den Binnenmarktfreiheiten von Unternehmen abgesichert wird . Werden Sie in diesem Sinne in Brüssel vorstellig ! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort , das gehört auf der einen Seite verbindlich ins Vergaberecht und auf der anderen Seite in die europäischen Verträge . Nur so haben ein soziales Europa und eine Sozialunion Bestand . Ich danke für die Aufmerksamkeit .