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Partei: SPD
Herr Minister , wäre dieses vor allen Dingen durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebene Erfordernis nicht auch zu realisieren gewesen , wenn man dem Vorschlag der Bareis-Kommission zur steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte gefolgt wäre ? Hätte dieser Vorschlag nicht den Charme gehabt , der gleichen steuerlichen Behandlung aller Altersvorsorgesysteme Rechnung zu tragen ?
Partei: FDP
Frau Sager , Sie wissen ganz genau , dass bei einem Verfahren , das in Baden-Württemberg zu solchen Ergebnissen geführt hat , wie Sie sie beschrieben haben , eine Nachjustierung notwendig ist . Deswegen führen wir ja diese Debatte , Frau Sager . Wir haben genau deswegen im Bildungsausschuss darüber beraten , damit wir eine bessere Variante hinbekommen . Es stimmt , dass in Baden-Württemberg Studienplätze freigeblieben sind . Ich stelle aber die von Ihnen genannte Zahl infrage . Mir ist diese Zahl nämlich nicht zugänglich . Ich gebe allerdings zu , dass es letztendlich unbesetzt gebliebene Studienplätze gegeben hat . Aber es ist doch logisch , dass so etwas passiert ist und passieren wird , wenn der Zugang zu den Universitäten von diesen geregelt wird . Ich möchte - es ist meine feste Überzeugung , dass das der richtige bildungspolitische Weg ist - , dass sich Studenten ihre Universitäten aussuchen können und Universitäten ihre Studenten . Der vorliegende Antrag der Grünen lässt sich knapp zusammenfassen : Probleme werden dort erzeugt , wo vorher keine waren , und dafür Lösungen feilgeboten , welche das Potenzial besitzen , ernste Verwerfungen herbeizuführen . Sie werden sehen , dass sich das vermeintliche Problem ohne politischen Interventionismus , ohne Hyperaktivität und Firlefanz fast von alleine durch die betroffenen Akteure bewältigen lässt . Es gibt Situationen , in denen die Politik gehalten ist , die Beine still und den Ball flach zu halten . Genau dies ist solch ein Fall . Deswegen können wir diesen Antrag nur ablehnen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie haben auf die Bundesländer und den Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün hingewiesen. – Grün-Rot. Danke, dass Sie das präzisieren. Ich möchte zwei Fragen an Sie stellen. Die erste Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Neuverschuldung in Baden-Württemberg unter der grün-roten Landesregierung geringer ist als die Zinsausgaben, dass also, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung unter Herrn Mappus keinen Schuldenberg zurückgelassen hätte, wir heute ein Plus im Haushalt hätten, sodass die Neuverschuldung allein auf das schwarz-gelbe Konto geht? Die zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass BadenWürttemberg beim Zahlenverhältnis „Schüler zu Lehrer“ durch die Politik der grün-roten Landesregierung eine Spitzenposition einnimmt und dass es nicht, wie Sie sagen, andersherum ist?
Partei: PDS/LINKE
Herr Weiß, Sie haben gerade die Gewerkschaften angesprochen. Wie erklären Sie sich eigentlich, dass sich die Gewerkschaften, die Sie in ihrer Tarifautonomie stärken wollen, explizit für den Mindestlohn aussprechen? Glauben Sie, dass die nicht wissen, was sie tun? Oder könnte es nicht sein, dass sie vielleicht besser wissen, was ihnen guttut? Zweitens. Wenn in einer Kommission nur dann ein Ergebnis zustande kommt, wenn sich beide, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einig sind, eine Seite aber erklärterweise kein Interesse an der Einführung eines Mindestlohnes hat, wie man es bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erkennen kann, bedeutet das dann nicht, dass die eine Seite der Kommission ein Vetorecht in Bezug auf die Einführung des Mindestlohns hat? Ist dann nicht das Ergebnis, dass kein Mindestlohn zustande kommt bzw. einer, der so niedrig ist, dass man darauf auch verzichten könnte? Drittens. Sind Sie nicht auch der Auffassung, Herr Weiß, dass die Voraussetzung dafür, dass die Gewerkschaften ihre Tarifautonomie ausüben können, ein starker gewerkschaftlicher Organisationsgrad ist? Wir haben aber eine abnehmende Tarifbindung und abnehmende Organisationsgrade zu verzeichnen und müssen konstatieren, dass immer schlechtere Tarifverträge bei den Verhandlungen herauskommen. Es gibt Tarifverträge, in denen eine Bezahlung von weit unter 8,50 Euro vereinbart wurde. Müssen wir als Bundestag nicht eingreifen, um die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern? Fazit: Ist es nicht besser, die Tarifautonomie dadurch zu stärken, dass man einen Mindestlohn einführt, auf dessen Grundlage die Gewerkschaften über vernünftige Löhne verhandeln können? Dadurch würden die Gewerkschaften gestärkt. Das wäre besser, als den Gewerkschaften den Mindestlohn zu verweigern.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Höger, ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung unterstützt weltweit Projekte der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung und ist einer der wichtigsten internationalen Geber. Die Publikation des „Landmine Monitors“ wird von der Bundesregierung seit mehreren Jahren aus dem Haushaltstitel „Humanitäre Hilfe …“ gefördert. 2016 – darf ich Ihnen sagen – waren das 400 000 Euro. Wie aus diesem „Landmine Monitor“ hervorgeht, sind die hohen Opferzahlen fast ausschließlich auf die Konflikte in Libyen, Syrien, Ukraine und Jemen zurückzuführen. Teilweise ist der Anstieg auch durch eine bessere Datenlage zur Erfassung der Opfer zu erklären. Die Bundesregierung plant, die Förderung des humanitären Minenräumens in diesen Staaten fortzusetzen bzw. zu erhöhen. Ausschlaggebend für Projekte ist jedoch der verbesserte Zugang zu den betroffenen Gebieten für Räumorganisationen und eine geringere Wahrscheinlichkeit von erneuter Kontaminierung durch anhaltende bewaffnete Konflikte. Gleichzeitig strebt das Auswärtige Amt in Bezug auf die gestiegenen Opferzahlen eine stärkere Berücksichtigung der Opferfürsorge innerhalb des Bereichs Minen- und Kampfmittelräumung an. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Räumung von Sprengfallen und improvisierten Landminen. Insbesondere die vom sogenannten „Islamischen Staat“ befreiten Gebiete in Syrien und im Irak sind in hohem Maße kontaminiert. Dies stellt eine tödliche Gefahr für Leib und Leben der zurückkehrenden Bevölkerung dar. Die Räumung von Sprengfallen ist hier zudem eine wichtige Vorbedingung für das Leisten der humanitären Hilfe.
Partei: SPD
Zunächst einmal : Nordrhein-Westfalen weist ein besseres Ergebnis auf ; dort sind mehr Schulen ans Netz angeschlossen als zum Beispiel in Bayern . . _ Sie müssen die Zahl der Schulen addieren . Es geht nicht nur um die Gymnasien , sondern auch um die Hauptschulen , die Berufsschulen , die Realschulen und die Grundschulen . Darauf kommt es an . . _ Es geht doch gerade um die Hauptschulen , Herr Glos . Insbesondere den Jugendlichen an diesen Schulen müssen wir das Arbeiten am PC anbieten , damit auch in dieser Schulform eine bessere Ausbildung ermöglicht werden kann . . Zum anderen : Gerade Sie von der Opposition haben es in den vielen Jahren Ihrer Regierungszeit versäumt , mit den Ländern und den Netzbetreibern eine Offensive zu starten . . Wir haben es gemeinsam mit den Netzbetreibern erreicht , dass in den kommenden zwei Jahren alle Schulen kostenlos an das Netz angeschlossen werden . . Wir haben im Rahmen der Initiative D 21 mit den Unternehmen verabredet , die Hardware-Ausstattung in einer public private partnership so zu erhöhen , dass es in Zukunft in jedem Klassenraum PCs gibt . Wir haben vor einem Monat ein Programm zur Entwicklung von Bildungssoftware gestartet , weil es nicht ausreicht , wenn nur in einem Fach oder in zwei Fächern mit dem PC gearbeitet wird . Das Arbeiten mit dem PC muss genauso selbstverständlich sein wie dasArbeiten mit einemArbeitsbuch . All das haben wir in anderthalb Jahren geschafft . Hätten Sie das schonAnfang oder Mitte der 90er-Jahre inAngriff genommen , ständen wir heute wesentlich besser da . .
Partei: CDU/CSU
Welchen Sinn hat Forschung denn überhaupt , wenn keine Produkte daraus hervorgehen sollen ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Kollegin , Forschung im Grundlagenbereich hat die Aufgabe , den Erkenntnisgewinn zu mehren . Die Forschungsvorhaben , um die es hier geht , dienen allesamt der Eliminierung solcher Antibiotikaresistenzmarkergene . Die Ergebnisse , die hier im Bereich von Reben , Raps , Kartoffeln und - aber ich glaube , das wird unseren Standort nicht retten - Pappeln angestrengt wurden , führen unmittelbar zu Produkten . Diese Produkte wiederum müssen , wenn sie denn auf den Markt kommen , bewertet werden . Bei der Bewertung werden unsere Mitarbeiter zurate gezogen . Es soll aber nicht so sein , dass dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die produktnah forschen , nachher eine unabhängige Expertise darüber erstellen , ob diese Produkte den allgemeinen Sicherheitsstandards hinsichtlich der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Biodiversität entsprechen . Wir sind hier für eine klare Gewaltenteilung . Da es sich hierbei , wie ich bereits dargestellt habe , nicht um sämtliche Forschungsprojekte gehandelt hat , sondern lediglich um solche mit einer sehr starken Produktnähe , kann man erkennen , dass die Forschung dennoch Sinn macht . Die Ressortforschung hat aber über die Forschung klassischer freier Einrichtungen hinausgehende Aufgaben zu erfüllen . Wir sind gehalten , genau hinzusehen , in welche Abhängigkeiten sich die Forscherinnen und Forscher begeben .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß , daß ich dem Kollegen Struck durch Zustimmung nicht immer helfe . Trotzdem komme ich nicht von der Neigung weg , dann , wenn er recht hat , zu sagen : Jawohl , der Peter Struck hat recht . Er hat ja auch eine ordentliche Ausbildung im Haushaltsausschuß erfahren . Wenn er auf meine Feststellung hin , die Opposition habe keine greifbaren Alternativen , bemerkte , das sei nicht verwunderlich , hat er recht . Wenn er das aus der ersten Reihe im Deutschen Bundestag sagt , hat es für alle Seiten dieses Hauses um so mehr Gewicht . . Kollege Struck .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst meiner Verwunderung Ausdruck geben , daß in dieser Debatte niemand von der SPD auf die Fragen geantwortet hat , die heute morgen der CSU- Landesgruppenvorsitzende Bötsch und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Schäuble wiederholt gestellt haben , ob nämlich die SPD bereit ist , der Einsichtnahme in die SED-Akten zuzustimmen , wo es um Verhandlungen von SPD-Spitzen mit SED-Spitzen um die Frage der Verbesserung der eigenen Wahlchancen gehen soll . Sie sind die Antwort auf diese Fragen noch schuldig . Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch , daß Sie darauf Antwort geben . . Sehr verehrte Frau Ministerin , ich möchte Ihrem Hause ausdrücklich Dank sagen für die bisher beim Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern geleistete Arbeit . . Ich weiß , wieviel von Ihrem Vorgänger getan worden ist , und weiß auch , wie sehr Sie sich einsetzen . Die Länder haben den Entwurf eines Justizentlastungsgesetzes vorgelegt . Es geht dabei darum , daß der begonnene Aufbau durch Richter und Staatsanwälte auch vom Westen nach Osten weiter fortgesetzt werden kann . Die Länder legen größten Wert darauf , daß dieses Justizentlastungsgesetz nun endlich parlamentarisch behandelt wird . Wir werden auch unsererseits alles tun , daß es im Parlament bald verabschiedet werden kann und daß es nicht so verwässert wird , daß es dann eigentlich unwirksam ist und daß es besser wäre , es überhaupt nicht zu verabschieden . Ich danke Ihrem Haus aber auch für den Einsatz bei der Vorlage des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes . Ich weiß , wie in nächtelanger Arbeit dieses Gesetzeswerk vorgelegt und schließlich im Parlament verabschiedet werden konnte . . Sie wissen , daß es aus dem Hause der Ministerin kam . Wir haben es übernommen , um es parlamentarisch schneller behandeln zu können . Ich habe kein Verständnis mehr dafür , daß wir immer noch an dem Prinzipienstreit festhalten . Es geht jetzt darum , daß dieses Gesetz in der Adminis tration durchgesetzt wird , daß wir drüben informieren und daß die Beamten dort drüben so schnell als möglich in die Lage versetzt werden , das Gesetz auch zu handhaben . Es bietet nämlich große Möglichkeiten . . Wenn es richtig angewandt wird , dann ist zumindest auf diesem Feld die Frage Haben Investitionen Vorrang ? beantwortet .
Partei: GRUENE
Zur Debattenlage bei Herrn Schröder und Frau Dağdelen. Herr Schröder meint, jetzt komme die Zuwanderung in die Sozialsysteme, wir würden unqualifizierten Menschen hier eine neue Tür öffnen; Frau Dağdelen beschimpft uns genau für das Gegenteil. Frau Dağdelen hat den Gesetzentwurf gelesen, aber die Problemlage unseres Landes nicht verstanden. In der Tat ist es so, dass Deutschland Zuwanderung braucht. Schauen Sie sich die neuen Zahlen vom IAB an: Selbst wenn wir eine Nettozuwanderung von 200 000 Menschen im Jahr erreichen, geht das Arbeitskräfteangebot massiv zurück. 200 000 Zuwanderer netto – das ist eine stattliche Zahl, und das sollte man vernünftig steuern. Sie sehen doch anhand unseres Punktesystems, was die Voraussetzungen wären: Es geht um Qualifikation, es geht um soziale Aspekte, und es geht natürlich auch darum, wie integrationsfähig die Leute sind, was sie für sprachliche Vorkenntnisse haben, in der deutschen Sprache und in europäischen Sprachen. Natürlich sind das Auslesekriterien. Es geht hier nicht um Flucht; es geht um Arbeitskräftezuwanderung. Das sind zwei Paar Stiefel. Man muss es unterschiedlich regeln: Humanität ohne Obergrenze – wer Schutz braucht, soll ihn kriegen –, aber bei der Arbeitskräftezuwanderung wählen wir natürlich aus. Das machen Sie doch selber in Ihrem Büro. Ist es ein Menschheitsverbrechen, wenn Sie in eine Ausschreibung reinschreiben, was für Qualifikationen man für eine Stelle braucht? Das ist die Logik der Arbeitskräftezuwanderung: nach Eignung und Befähigung, damit die Leute hier etwas beitragen können. Dafür schäme ich mich überhaupt nicht, obwohl ich an das Thema Menschenrechte sehr kompromisslos herangehe. Aber wie gesagt: Das sind zwei Paar Stiefel. Unser Vorschlag zu einem Einwanderungsgesetz beinhaltet nicht nur ein Punktesystem. Herr Hartmann, Sie sagen, Ihr Gesetzentwurf sei so toll. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat seinen Artikel über den Gesetzentwurf überschrieben mit – meines Erachtens zu Recht –: „Vorschlag zu einem Einwanderungsgesetz – Viel Lärm um wenig“. Sie haben ihn eben selber als schlank bezeichnet. Ich würde sagen: Er ist einfach sehr dürftig; denn es geht nicht nur um die formale Gestaltung einer neuen Tür, um regulierte Zuwanderung von qualifiziertem Personal, sondern es geht auch um attraktive Rahmenbedingungen, zum Beispiel den Familiennachzug für arbeitsuchende qualifizierte Zuwanderer, die Perspektive einer raschen Einbürgerung und Integrationsangebote und auch die Beseitigung von ideologischen und bürokratischen Regelungen, Stichwort: Spurwechsel. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der bei uns ist, weil er einen Asylantrag gestellt hat oder geduldet ist, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt erhält, obwohl er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Er muss erst das Land verlassen, um dann vom Ausland aus seine Wiedereinwanderung zu organisieren. Daran wollen Sie nichts ändern; das hat Herr Oppermann selber so gesagt. Damit springt der SPD-Entwurf entscheidend zu kurz.
Partei: FDP
Habe ich Sie richtig verstanden , dass die Bundesregierung letztendlich nur das an Unterlagen zur Verfügung stellen konnte , was sie dem Bundesverfassungsgericht gegeben hat , und der Bundestag auf dieser Grundlage bei der Entscheidung davon ausgegangen ist , es sei alles korrekt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Leutheusser-Schnarrenberger , es ist im Leben so , dass man nur das zur Verfügung stellen kann , was man hat . Was man nicht hat , kann man nicht zur Verfügung stellen . Was die Frage der Korrektheit des Zustandekommens dieser Information angeht , so haben wir da schlichtweg andere Auffassungen . Ich glaube , dass dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren sehr deutlich dargelegt wurde , auf welche Quellen man sich bezogen hat . Deswegen war es richtig und auch keine Majestätsbeleidigung , die Entscheidung so zu interpretieren und sich so zu äußern , wie es der Bundesinnenminister getan hat .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege , ist Ihnen vielleicht aufgefallen , daß wir sehr wohl mit Großkonzernen reden und viele Gespräche führen ? Ich tue dies z . B . in meinem Wahl . noch : Manuel Kiper Weule-Gutachtens im Gegensatz zu Ihrem Minister ? Das würde mich jetzt interessieren . .
Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Geißler hat mit der Bemerkung begonnen : Die Koalition habe Verläßlichkeit bewiesen . . - Klatschen Sie nur . Für die betroffenen Menschen muß sich das erst noch erweisen . Wir werden weiter darüber reden . Wer die Debatten in der Koalition in den letzten Monaten , gerade zu dem Kapitel Pflegeversicherung , miterlebt hat , muß sich doch über weite Strecken an ein Schurkenstück erinnert fühlen . . - Ja , ja , ganz ruhig . Ich habe einen Zeitungsausschnitt dabei , der überschrieben ist mit dem Titel : Die CDU-Linke warnt vor der Pflegelüge . Hier will ich zunächst einmal zugestehen , daß das Inkraftsetzen der zweiten Pflegestufe möglicherweise verhindert , daß es zu einer Pflegelüge kommt . Das Ganze wird sich aber erst als wahr erweisen , wenn die zweite Stufe im Zusammenhang mit dem ersten SGB-XI- Änderungsgesetz , nämlich mit der Veränderung der Pflegeversicherung , als Paket zusammengesehen wird . . - Frau Babel ruft hier Sehr wahr . Herr Geißler hat hier eine Rede gehalten , die weniger mit der Pflegeversicherung , sondern mehr mit dem Sozialgipfel zu tun hatte . Deswegen will ich dazu auch eine Bemerkung machen . Herr Geißler , Sie haben über den Vorsitzenden des DGB und Bischof Lehmann gesprochen . Ich halte es für außerordentlich bemerkenswert , daß die Gewerkschaften , daß sechs große Wohlfahrtsverbände , daß die evangelische und die katholische Kirche sich sehr massiv mit dem auseinandersetzen , was Sie als angebliches Konsolidierungsprogramm vorlegen . Wenn Sie Bischof Lehmann zitieren , dann empfehle ich Ihnen ganz dringend , nachzulesen , was dieser Bischof auf dem Kölner Sozialgipfel gesagt hat . Ich empfehle Ihnen dringend , noch einmal nachzulesen oder sich anzuschauen , was Bischof Lehmann abends in einem Interview im Fernsehen gesagt hat . Dieser Arbeitsminister hat eine Kindergeldlüge mit produziert , hat eine Sozialhilfelüge produziert . . - Ja , das sage ich Ihnen . Er hat eine Sozialhilfelüge produziert . Wer sich das Kommuniqu der Bundesre . noch : Gerd Andres anschaut , was da verabredet worden ist , der muß doch die Frage formulieren , ob beispielsweise Ihre geplanten Einschnitte in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle noch irgend etwas mit Verläßlichkeit und dem Einhalten von Verabredungen zwischen Bundesregierung und den Sozialpartnern zu tun haben . Ich sage nein . . Herr Geißler , ich finde es richtig - Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege .
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , in der Sicherheitsstrategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wird festgestellt , dass Rüstungsprogramme in erster Linie auf Instabilität und Unsicherheit in bestimmten Regionen zurückzuführen sind . Dies ist auch die Einschätzung der Bundesregierung . Es geht daher im Grundsatz darum , politische Lösungen für die Probleme zu finden , die dem Streben nach Massenvernichtungswaffen zugrunde liegen . Dabei gilt die Erfahrung , dass Lösungen für komplexe Konfliktlagen , die eine intensive Befassung mit den Konfliktursachen erfordern , kurzfristig meist nicht zu erzielen sind . Die Bundesregierung berücksichtigt in ihren mit betroffenen Staaten geführten Gesprächen deren berechtigte Sicherheitsanliegen , wobei sie keinerlei Zweifel daran lässt , dass diese niemals eine Rechtfertigung für den Erwerb von Massenvernichtungswaffen sein können .
Partei: FDP
Frau Präsidentin, ich bedanke mich ganz herzlich für diese Intervention. Die Wogen schlagen heute hoch. – Ihre Intervention veranlasst mich zu dem Wunsch, einmal in meinem Leben für fünf Minuten Bundestagspräsident zu sein. In einer solchen Situation würde ich die Sitzung unterbrechen und warten, bis Ruhe eingekehrt ist. Das würde, glaube ich, disziplinierendere Wirkung haben als alle Ermahnungen. Aber das ist ein bescheidener Beitrag von mir. Ich werde bedauerlicherweise nie in die Position kommen. So ist das Leben. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sehr deutlich sagen, welches Signal für Serbien, für die Region, aber auch darüber hinaus von der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit diesem wichtigen Land auf dem Balkan ausgeht. Das dürfen und sollten wir nicht unterschätzen. Natürlich hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Sogfunktion und Beispielfunktion. Völlig klar ist, dass einige andere Länder in der Region – ich denke an Bosnien-Herzegowina und auch an Mazedonien – natürlich wissen, dass sie eventuell zurückfallen, wenn sie sich nicht entsprechend anstrengen. Das will natürlich niemand. Ich hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen mit Serbien dazu führen, dass auch in diesen Ländern, zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina, endlich ein Veränderungsdruck, ein Reformdruck auf die Politik ausgeübt wird. Von daher hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien wesentliche Auswirkungen politischer Art über Serbien hinaus auf ganz Europa. Deshalb bin ich guten Mutes, dass die Kommission uns Ende des Monats einen Bericht vorlegen wird, der uns dazu bringen wird, diesen wichtigen Schritt der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu gehen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Ich gestehe nur meine Hilflosigkeit , da die Frage nicht beantwortet wurde . Ich hatte nach den Hinderungsgründen gefragt . Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit , dass die vier Länder gemeinsam einen Strukturfonds analog dem französischen Beispiel bilden , um das Unternehmen Opel gemeinschaftlich erwerben zu können , das Ganze letztendlich aber auf eine Minderheitsbeteiligung nach dem VW-Modell zu reduzieren ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Rechtliche Hinderungsgründe für eine solche Entscheidung der Länder sind aufgrund ihrer Unabhängigkeit und Souveränität nicht zu erkennen . Ein gesetzliches Verbot der Bundesregierung einer solchen Maßnahme ist auch deswegen nicht zu erwarten . Ob und wie wir das bewerten , können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten . Kein Hinderungsgrund .
Partei: FDP
Herr Kollege Nitsch , selbstverständlich ist die Bundesregierung bereit , ernstzunehmenden Hinweisen auf mögliche Rechtsverstöße nachzugehen . Ich sage noch einmal : Es gibt bisher keine Erkenntnisse , daß die in den Presseberichten aufgestellten Behauptungen zutreffend sind oder solche ernstzunehmende Hinweise seien . Im Einzelfall würde das dann durch die jeweiligen Bundesbehörden zu geschehen haben . Ich denke schon , daß diese Bereitschaft besteht . .