Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei strafrechtspolitischen Debatten hier im Deutschen Bundestag steht oft der Opferschutz im Mittelpunkt – zu Recht. In den vergangenen Jahren ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Integrität mehr und mehr in den Vordergrund der politischen Überlegungen gerückt. Bestehende Ungleichgewichte zwischen Strafrechtsnormen zum Schutz von Eigentum und Vermögen und der körperlichen Unversehrtheit wurden bereits an vielen Stellen beseitigt. Auch das ist gut und richtig. Opfer haben einen Anspruch darauf, dass der Staat effektiv gegen die sie verletzenden Täter vorgeht. Es ist eine seiner Kernaufgaben, die Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Wenn es zu Verletzungen dieser Rechtsgüter gekommen ist, ist es seine Pflicht, diese Taten angemessen zu ahnden; denn in unserer Gesellschaft kommt alleine dem Staat das Recht zu, im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger notfalls Gewalt anzuwenden. Bei uns gilt nicht das Faustrecht. Wir haben das archaische „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ lange überwunden. Der Staat hat das Gewaltmonopol. Das ist eine Errungenschaft des modernen Rechtsstaats. Diese Errungenschaft müssen wir gegen Erosionen, egal von welcher Seite, verteidigen. Gesetze allein setzen das Gewaltmonopol nicht durch. Auch wir Politiker, die die Gesetze beschließen, setzen es nicht durch. Der Staat muss sich seiner Organe bedienen. So sind es konkrete Personen, die im Dienste der Gesellschaft für das Gewaltmonopol stehen: Polizistinnen und Polizisten, Rettungs- und Hilfskräfte, Vollziehungsbeamte. Sie alle halten ihren Kopf hin. Dabei werden sie oftmals selbst Opfer von Gewalt. Wenn es heute um die Anpassung der Vorschriften bezüglich des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte geht, dann geht es auch um Fragen des Opferschutzes; denn es ist auch Aufgabe des Staates, diejenigen zu schützen, die ihren Dienst für den Staat leisten. Dafür gibt es neben den allgemeinen Strafvorschriften wie Nötigung oder Beleidigung auch die Sondervorschriften für Vollstreckungsbeamte. Wir als christlich-liberale Koalition sehen hierbei die Notwendigkeit zu Anpassungen; denn leider müssen wir feststellen, dass der Respekt gegenüber den Staatsorganen und damit der Respekt gegenüber dem Staat insgesamt an vielen Stellen abnimmt. Das halten wir für eine bedenkliche Entwicklung. Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Fälle von Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt von 1993 bis 2009 um 44 Prozent auf 26 344 Fälle angestiegen. 2009 befanden sich darunter 2 194 Fälle politisch motivierter Kriminalität. Das entspricht einer Steigerung um 100 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das alles sind Entwicklungen, die uns alarmieren müssen. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang einige zentrale Befunde, die das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen, für das der Name Professor Christian Pfeiffer steht, in einem jüngst veröffentlichten Forschungsbericht im Hinblick auf Gewalt gegen Polizeibeamte festgestellt hat: Erstens. Die Täter handeln meist allein, sind in der großen Mehrheit männlich und durchschnittlich jüngeren Alters. Zweitens. Zwei von fünf Tätern haben eine nichtdeutsche Herkunft. Insbesondere Personen aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion sowie türkische Täterinnen bzw. Täter oder Täter aus anderen islamischen Ländern treten überproportional in Erscheinung. Drittens. Das zweithäufigste Motiv für Angriffe auf Polizeibeamte ist Feindschaft gegenüber der Polizei bzw. dem Staat. Viertens. Es zeigt sich, dass der Anteil unter Alkoholeinfluss verübter Angriffe seit 2005 gestiegen ist. Fünftens. Zwei Drittel der Angriffe werden von Personen begangen, die bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind. Sechstens. Personen, die im Rahmen von Demonstrationen Übergriffe ausführen, stellen eine besondere Tätergruppe dar. Hier ist der Anteil von Gruppentaten naturgemäß am höchsten. Zudem werden bei solchen Übergriffen am häufigsten Waffen eingesetzt. Feindschaft gegenüber der Polizei und dem Staat allgemein ist dabei ein zentrales Übergriffsmotiv. Bei etwa einem Viertel der Übergriffe lässt sich zudem Tötungsabsicht unterstellen. Die Ergebnisse dieser Studie müssen uns aufrütteln. Wir können und dürfen es nicht zulassen, dass das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird. Wir können und dürfen diejenigen, die das Gewaltmonopol des Staates repräsentieren, nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Wir sollten uns aber auch vor bloßen politischen Reflexen in jeglicher Hinsicht hüten. Die Befunde des Forschungsberichts sind zu ernst, und sie zeigen, dass das Problem vielschichtig ist und eines Ansetzens an vielen Stellen bedarf. So erzeuge ich Respekt vor dem Staat und seinen Organen sicherlich nicht oder nicht vorrangig allein durch repressive Maßnahmen und die Mittel des Strafrechts. Strategien hierfür müssen an anderer Stelle ansetzen. Aber angesichts der Entwicklung dürfen wir die Instrumente des Strafrechts auch nicht aus dem Blick lassen. Wenn sich – die Zahlen belegen dies – eine zunehmende Bereitschaft zur Gewalt in der gesamten Bandbreite, beim – in Anführungsstrichen – einfachen Streifengang wie bei der Großdemonstration, konstatieren lässt, müssen wir darauf mit dem Strafrecht reagieren. Im Hinblick darauf sind im Übrigen drei weitere Befunde des Forschungsberichts von Bedeutung: zum einen, dass es in der deutlichen Mehrheit der Fälle gelingt, die Täter unmittelbar oder später dingfest zu machen. Konkret ist dies bei über 90 Prozent der Fall. Zum anderen findet gegen rund 90 Prozent der festgenommenen oder ermittelten Täter schließlich auch ein Strafverfahren statt. Die Chancen zur Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs sind damit in den Fällen von Gewalt gegen Polizeibeamte recht groß. Allerdings wird – dies ist der dritte Befund – fast ein Drittel der Strafverfahren eingestellt. Kommt es zur Aburteilung, werden in den meisten Fällen Geldstrafen verhängt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die christlich-liberale Koalition sieht die Notwendigkeit, die Vorschriften über den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte anzupassen. Die vorgenannten Befunde des Forschungsberichts des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen untermauern dies. Uns geht es dabei um zweierlei: zum einen um den Schutz des staatlichen Gewaltmonopols. Es hat eine wichtige Befriedungsfunktion für die Gesellschaft. Wir dürfen es nicht aushöhlen und unterminieren lassen. Zum anderen geht es aber auch um den Schutz der Polizistinnen und Polizisten sowie anderer Vollstreckungsbeamter. Angesichts der zunehmenden Gewalt sprechen wir uns deshalb dafür aus, den Strafrahmen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei Jahren auf drei Jahre anzuheben. Dies findet sich so im Gesetzentwurf wieder, und ich möchte dazu noch eine Beurteilung zitieren, die der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz zur Erhöhung des Strafrahmens am 14. Oktober 2010 dem Hamburger Abendblatt gegeben hat: Die Beschlüsse der Bundesregierung sind zu begrüßen. Sie entsprechen dem, was die sozialdemokratischen Innenminister und der Bundesrat schon lange gefordert haben. Offensichtlich liegen wir bei der Erhöhung des Strafrahmens nicht ganz so falsch. Es ist richtig, den Strafrahmen anzuheben; denn es ist nicht nachzuvollziehen, dass etwa die Beschädigung eines Polizeiautos mit bis zu fünf Jahren Haft wesentlich härter bestraft werden kann als der Übergriff auf einen Polizisten, der mit zwei Jahren bestraft werden kann. Auch hier gilt es, Unwuchten beim Rechtsgüterschutz auszugleichen. Bislang können im Übrigen Fischwilderer genauso bestraft werden wie Täter, die Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte ausüben. Hier besteht also Handlungsbedarf. Vor allem die besondere gewalttätige Tätergruppe bei Demonstrationen geht oftmals mit Waffengewalt gegen die Vollstreckungsbeamten vor. Mit der Anpassung des § 113 Abs. 2 StGB wird hierzu eine Differenzierung durch die Rechtsprechung gesetzlich nachvollzogen. Bedenkenswert ist – dies sollten wir in der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs sehr genau diskutieren –, wie wir mit der zunehmenden Gewalt bei den – in Anführungsstrichen – einfachen Diensthandlungen umgehen. Hier sollten wir uns schon die Frage stellen, ob es die Möglichkeit gibt, auch sie in den Schutz des § 113 einzubeziehen; denn auch das ist eine der wesentlichen Erkenntnisse der Studie des Instituts von Professor Pfeiffer: Gerade hierbei hat die Gewaltanwendung zugenommen. Außerdem sollten wir überlegen, ob die Opfergruppe in ausreichendem Maße definiert ist. Ins Auge fallen naturgemäß die Fälle von Gewaltanwendung gegenüber Polizisten. Darüber hinaus repräsentieren aber eben viele andere Personengruppen von Rettungskräften über die Feuerwehr bis hin zum THW und dem Katastrophenschutz den Staat. Auch hier sollten wir sorgsam überlegen und intensiv miteinander diskutieren. Wir haben also noch einige Punkte zu besprechen. Wir als christlich-liberale Koalition haben dabei aber auch ein klares Ziel im Blick: deutlich zu machen, dass wir am staatlichen Gewaltmonopol nicht rütteln lassen und dass für uns der Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Vollstreckungsbeamten wichtig ist. Vielen Dank.