Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben die Ermittlungen gegen netzpolitik.org zu einer heftigen und breiten Debatte geführt. Es wurde gefragt, ob wir den Schutz der Journalisten in unserem Land verbessern müssen und ob wir nicht generell eine Reform der Tatbestände der §§ 93 ff. StGB – Geheimnisverrat und Landesverrat – brauchen. Aber der Reihe nach. Bei uns sind Journalistinnen und Journalisten zunächst einmal grundrechtlich geschützt durch Artikel 5 des Grundgesetzes. Dieses Grundrecht findet eine Schranke in den Straftatbeständen der §§ 93 ff. StGB. Interessant dabei ist: Das Schutzgut ist die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ich finde es ein Stück weit bedenklich, dass wir heute eine rechtspolitische Debatte über die Frage führen, ob wir diese Tatbestände reformieren, und niemand von Ihnen, weder Sie, Kollege Petzold, noch Sie, Kollege Ströbele, sich einmal die Mühe gemacht hat, dieses Rechtsgut in Inhalt und Ausmaß zu beleuchten. Zwei Dinge hat netzpolitik.org damals online gestellt – ich glaube, auch da sollten wir einmal etwas konkreter werden; Sie, Herr Petzold, haben das sehr oberflächlich in den Raum gestellt –: zum einen Teile des Wirtschaftsplans des BfV, zum anderen Teile des Konzepts „Erweiterte Fachunterstützung Internet“. Ich empfehle Ihnen, zu der Bewertung des Inhalts die Ausführungen von Professor Dr. Jan-Hendrik Dietrich, Hochschule des Bundes, zu lesen. Das ist just der Gutachter, den der damalige Generalbundesanwalt als externen Gutachter beauftragt hatte. Dieses Gutachten ist sehr viel differenzierter als das interne Gutachten, das das Bundesamt für Verfassungsschutz damals in Auftrag gegeben hat. Professor Dietrich kommt – so einfach scheint es nicht zu sein, Kollege Fechner – zunächst einmal zu der Einschätzung, dass die Information über das EFI-Konzept ein Staatsgeheimnis gewesen ist, da das Konzept Rückschlüsse auf das Leistungspotenzial des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Cyberbereich zulässt. Das EFI-Konzept legt offen, welche organisatorischen und technischen Defizite im Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich Cyberbekämpfung vorherrschen, und beschreibt die Methoden, wie in diesem Haus Informationen gewonnen werden. Jetzt sagen Sie, die Öffentlichkeit müsse informiert werden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Da haben sich mir die Nackenhaare aufgestellt. Kollege Petzold, wir leben im Zeitalter der Cyberkriminalität, im Zeitalter der Hackerattacken. Und für Sie ist es in Ordnung, dass ein Konzept offengelegt wird, das Rückschlüsse auf die Cyberkompetenz des Bundesamts für Verfassungsschutz zulässt. Auf Deutsch gesagt: Dieses Konzept zeigt, wo die Bundesrepublik Deutschland auf dem Cyberweg verwundbar ist, und das im Zeitalter der Hackerattacken. Und für Sie ist die Veröffentlichung vollkommen in Ordnung. Ich finde es erschreckend, dass Sie tatsächlich gesetzlichen Handlungsbedarf anmahnen, sich aber mit dem Inhalt des Gutachtens offensichtlich kaum beschäftigt haben, zumal – auch das muss man sagen – das Schutzgut der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, der Schutz der Bundesrepublik Deutschland und seiner Behörden und Einrichtungen vor Hackerangriffen, alles andere als ein niedrigschwelliges Rechtsgut ist. Ich sage Ihnen: Bei der Lektüre Ihrer Anträge nimmt man wahr, dass Sie an dieser Stelle Ihre Ideologie offensichtlich ganz nach oben stellen. Sie wollen möglichst viel Beinfreiheit für Journalisten und nehmen dafür im Notfall eine Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland in Kauf. Genau deshalb werden wir diese Anträge ablehnen. Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung, in einem Zeitalter, in dem sich in jeder Lebenslage akut und spontan Informationen in die Welt hinaussenden lassen. Wenn die Information einmal in der Welt ist, sekundenschnell, ist sie ganz schwer rückholbar. Wir wollen in diesem Zeitalter keinen leichtfertigen Umgang mit Staatsgeheimnissen. Wir wollen eben nicht, dass der äußere Schutz der Bundesrepublik Deutschland zur Disposition Einzelner gestellt wird.