Partei: FDP
Sehr geehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Antrag der SPD Gemeinschaftsinitiative Neue Länder will ich einleitend sagen , daß sich der Aufruf zu einer großen nationalen Anstrengung , an der sich alle Gruppen auf allen Ebenen unserer Gesellschaft beteiligen müssen , voll mit unseren Vorstellungen in der Koalition deckt . . Die heutige Jammerei widerspricht dem allerdings . Dieser Konsens muß angesichts einer ungewöhnlichen , historischen Herausforderung auf der Grundlage klarer Ausgangspositionen , aber auch ohne Denkverbote angestrebt werden _ übrigens ein Zitat : Jürgen Möllemann in Strategie für den Standort Deutschland . Es wäre ebenso eine historische Leistung , wenn wir von der bisherigen gegenseitigen Polemik , liebe Kollegen von der SPD , endlich zu konstruktivem Meinungsstreit im Interesse unserer Menschen fänden . . Schönreden hilft nicht . Aber Jammern hilft auch nicht . Unterstützen Sie uns doch bei unseren vorzuweisenden Bemühungen ! Diese gibt es mit Sicherheit . Und auch das möchte ich sagen : Nie war die von Anfang an geforderte konzertierte Aktion so nötig wie jetzt . Machen wir sie doch auch ! . Wenn Sie jetzt meinen , daß ich Ihren Vorschlägen vorbehaltlos zustimme , . so muß ich Sie leider enttäuschen ; denn neben vielen guten Ideen ist inzwischen eine Vielzahl von Maßnahmen realisiert , aber einige Forderungen sind nicht machbar bzw . nicht bezahlbar . Sie haben heute auch vom Schuldenmachen gesprochen . Bei allem Konsens , daß arbeitsmarktpolitische Instrumente als Überbrückung notwendig sind , fehlen , wenn man solche Forderungen überzieht , die entsprechenden Mittel für Investitionen zur Beschaffung von Dauerarbeitsplätzen . Hier muß man sich zusammensetzen und gemeinsam die ganze Bedarfsrechnung machen , und zwar nicht nur mit Sozialpolitikern . Dies muß gemeinsam mit Wirtschafts- und Finanzleuten geschehen . Vielleicht schaffen wir das dann . Dies könnte ja sein . Ebenfalls unbezahlbar sind Staatsholdings . Sie sprechen davon . Sie sind aber ein fiskalisches Faß ohne Boden . und würden dauerhaft unrentable Unternehmen erhalten . In diesem Sinne hat sich auch unser vielgeschätzter Otto Schlecht geäußert . Das ist insbesondere unbezahlbar , . weil es nicht bei Einzelfällen bleibt . Sie sprechen von Einzelfällen . Sie deuten an , daß es sich um eine gefährliche Sache handelt . Dabei wissen Sie genau , daß es bei Einzelfällen nicht bleibt . Man beherrscht eben die Geister nicht , die m an so ruft . Die Beweise liegen doch vor . . Staatsbetriebe der DDR waren durchweg dauersubventioniert . Sie wissen das doch . Das ist doch nicht erfunden . . _ Das habe ich nicht gesagt . Das meine ich auch nicht . So etwas habe ich noch nie gesagt . . _ Wenn Sie mich nicht immer stören , dann komme ich auch wieder zur Sache . Das gleiche finden wir bei einer Reihe von westdeutschen Unternehmen noch heute vor . Wenn das nicht Beweis genug ist ! Sie müßten doch diese Erfahrungen an erster Stelle haben . Genau diese Mittel fehlen uns jetzt , um zügig bestehende Wettbewerbsnachteile auszugleichen . Das ist Fakt . Natürlich sind wir mit Ihnen der Meinung , daß eine massive Investitions- und Absatzförderung zur Ankurbelung des selbsttragenden Aufschwungs erforderlich ist _ es reicht eben noch nicht , das ist richtig _ und daß Investitionshemmnisse abgebaut werden müssen . . Übereinstimmung besteht auch über den zügigen Aufbau der Infrastruktur und über eine aktive Sanierung von entwicklungsfähigen Treuhandunternehmen . Eine Vielzahl Ihrer Forderungen ist allerdings inzwischen überholt , weil bereits erfüllt , so z . B . durch das zweite Vermögensänderungsgesetz und durch die Beschlüsse im Rahmen der AFG-Novelle , wie z . B . das neue Instrument § 249h Arbeitsförderung Umwelt Ost . . _ Bitte , wir können doch darüber reden . Wir wollen doch heute damit anfangen . Oder nicht ? Ich dachte , Sie hätten deswegen diesen Antrag gestellt . . Das Kabinett hat gestern auf Vorschlag des Wirtschaftsministers das Sofortprogramm zur Umstrukturierung und Modernisierung von Treuhandunternehmen sowie die Unterstützung der ostdeutschen Exporte auf Ost- und Westmärkten beschlossen . Darauf kommt es an . Dies ist sowohl auf Vorschlag von ostdeutschen Kollegen als auch auf Vorschlag von Ihnen geschehen . Darüber hinaus ist meines Erachtens zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen folgendes sofort erforderlich : Erstens Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur _ das sage ich ganz klar und deutlich _ entsprechend dem Bedarf . Allein in Brandenburg liegen gegenwärtig 3 500 Förderanträge vor , die auf Grund der ausgeschöpften Mittel zur Zeit nicht bewilligt werden können . . Dabei werden Investitionen von 14 Milliarden DM _ allein in Brandenburg _ verzögert bzw . verhindert , weil damit _ wie z . B . bei einem für Luckenwalde geplanten Unternehmen _ bereits vorhandene Bundes- und Landesbürgschaften und Kreditverträge ungültig werden , Management abspringt und somit bereits geplante Arbeitsplätze entfallen . Dort müssen wir ansetzen . Wenn wir hier sparen , sparen wir an der falschen Stelle . Ist das Finanzministerium auf der Regierungsbank vertreten ? _ Ich betone das in diesem Sinne gegenüber dem Finanzministerium . Zweitens . Die Investitionszulage ist aufzustocken . Hier ist schnellstens über den Vorschlag der CDU- Kollegen aus Ostdeutschland zu sprechen ; insbesondere ist es wichtig , eine Erhöhung für ostdeutsche Existenzgründer zu erreichen . Dabei müssen wir immer die Dauerarbeitsplätze im Hinterkopf behalten . Drittens . Kürzung der Umsatzsteuer . Ostdeutschland muß unbedingt ein Niedrigsteuergebiet werden . Das ist eine alte Forderung von uns . Es wäre richtig gewesen , sie durchzusetzen . . Viertens . Wir müssen die Europavereinigung durch eine EG-Ost-Zonenrandförderung voranbringen . Diese besondere Förderung ist erforderlich , weil die EG-Erweiterung nach Osteuropa nicht strukturschwache , sondern besonders wirtschaft lich starke Grenzregionen braucht . Fünftens . Die kommunale Investitionspauschale muß wieder gezahlt werden , da die finanzschwachen Kommunen diese unkomplizierte Direktzuweisung anstelle unproduktiver ABM dringend benötigen . Sechstens . Wir müssen sofort _ das biete ich hier wieder an _ darüber sprechen , wie die schnelle Verwertung bundeseigener Liegenschaften und Immobilien auch für gewerbliche und Industrieansiedlungszwecke ermöglicht werden kann . . Das ist eine absolute Rese rve . Das bisherige Bieterverfahren ermöglicht zuwenig Spielraum für die situationsbedingte Abgabe und behindert sogar die Privatisierung bei Unternehmen mit nichtproduktionsnotwendigen Liegenschaften ; Stichwort : Abspaltung . Siebtens . Die Wirksamkeit der Grundbuchämter und der Ämter für offene Vermögensfragen ist zu erhöhen . Die Hauptursache ist hier das fehlende Personal . Dort müssen wir ansetzen . Wir müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch legen . Eine Lösung für die Abarbeitung der Antragsberge könnte nach meiner Meinung sein : Vorzugsweise werden aus der Problemgruppe der 50jährigen _ in Kombination ABM/Umschulung ; learning by doing _ Arbeitnehmer in den Ämtern eingesetzt und für drei Jahre aus ABM-Mitteln bezahlt , wobei die Kommune noch für zwei Jahre Lohnzuschüsse erhält . Darüber hinaus sollten zeitlich begrenzt vorläufige Grundbucheintragungen auch ohne amtliche Vermessung in klaren Fällen möglich sein . . Das würde die Lage wesentlich entspannen . . Natürlich muß und sollte man aus Gründen der Haushaltskonsolidierung Deckungsvorschläge machen , wenn man seriös bleiben will . . Ich glaube , hier gibt es noch Spielraum : a) Endlich Dauersubventionsabbau . Dies muß natürlich hauptsächlich im Westen geschehen . Im Osten erfolgt das dadurch , daß wir privatisieren . b) Haushaltsreduzierung durch Rasenmäher bzw . Haushaltsstrukturgesetz . Natürlich muß dort endlich einmal durchgezogen werden . Wenn man das den Ministern überläßt , wird nichts daraus . c) Nutzung vorhandener Ressourcen in Ostdeutschland _ das hatte ich schon gesagt _ , d . h . von bundeseigenen Liegenschaften durch verbilligte Abgabe bzw . Anwendung des Erbbaurechts . Ich glaube , das ist ein gangbarer Königsweg . d) Sofortiger Länderfinanzausgleich , da der Bund allein den zusätzlichen Aufwand natürlich nicht tragen kann . Nun frage ich Sie , Kollegen von der SPD : Wo bleibt denn hier die Solidarität der Länder ? Nehmen Sie also endlich Einfluß auf Ihre SPD- regierten Länder , die bisher an der deutschen Einheit eigentlich nur gewonnen haben ! Auch das ist Fakt . .