Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Wolf , es kommt nicht auf den Rechtsanspruch an , sondern darauf , ob das getan wird , was durch den Rechtsanspruch vorgesehen ist . Das hat Bayern getan ; das ist nachgewiesen . Außerdem : Das Kinderbetreuungsangebot in Bayern ist bedarfsgerecht . . Es gibt sowohl Ganztagsplätze als auch Halbtagsplätze . Daneben gibt es noch das Netz für Kinder , das andere Betreuungsmöglichkeiten eröffnet . Die Bayerische Staatsregierung hat sich hier also sehr wohl etwas einfallen lassen , um die Kinderbetreuung so zu ermöglichen , wie es den Wünschen der Eltern und einem kindgerechten Angebot entspricht . . Meine Damen und Herren , ich wiederhole meinen begonnenen Satz : Wenn ich sehe , wie viele Kindergartenplätze in Nordrhein-Westfalen , in Schleswig- Holstein oder in Niedersachsen fehlen , . müssen sich diese Länder fragen lassen , ob sie in der Vergangenheit die Prioritäten richtig gesetzt haben . . Überall dort , wo Kinderbetreuung ernst genommen wurde , ist gerade in den letzten Jahren viel geleistet worden . Ich danke all jenen verantwortungsbewußten Kommunalpolitikern in vielen Städten und Gemeinden , die mit großem Einsatz für ein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot gesorgt haben . . Bei der Anhörung wurde ganz deutlich , daß in den letzten Jahren zusätzlich Milliardenbeträge für Kindergärten , für Horte und für Krippen aufgewendet worden sind . Leider aber hat es in der Vergangenheit auch Gemeinden oder Städte gegeben , die statt eines Kindergartens lieber eine Turnhalle oder eine Straße gebaut haben . . Es stellt sich zudem die Frage , ob unsere Kindergärten kommunale Prachtbauten sein müssen . Zweckmäßig müssen sie sein und den pädagogischen Erfordernissen gerecht werden _ mehr nicht . . In Zeiten knapper Kassen müssen die Mittel effizient eingesetzt werden . Tatsache ist aber wohl , daß zum 1 . Januar 1996 der Rechtsanspruch in einigen Ländern , vor allem in den gerade zitierten _ ich nenne sie noch einmal : in Nordrhein-Westfalen , in Schleswig-Holstein und vor allen Dingen in Niedersachsen _ , . nicht zu verwirklichen ist . Daher hat der Bundesrat zum 1 . Januar 1996 einen Gesetzentwurf mit der Forderung vorgelegt , eine Stichtagsregelung als Dauerregelung einzuführen . Meine Damen und Herren , dies lehnen wir ab . Das wäre ein Aushöhlen des Rechtsanspruchs . . Wir halten am Rechtsanspruch zum 1 . Januar 1996 grundsätzlich fest , sehen jedoch die Notwendigkeit , den berechtigten Anliegen unserer Kommunen Rechnung zu tragen . Dem wollen wir uns nicht verschließen . . Meine Damen und Herren , als Familienpolitiker haben wir die klare Aufgabe , den Rechtsanspruch zu verwirklichen . Dies ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit . Andererseits geht es jetzt darum , die Qualität der Kinderbetreuung auch dort zu sichern , wo noch Plätze fehlen . Wir haben eine Übergangsre . noch : Maria Eichhorn kommunalpolitischer Sicht einen guten Kompromiß darstellt . Diese Übergangsregelung gilt bis zum 31 . Dezember 1998 für jene Länder , die den Rechtsanspruch noch nicht verwirklicht haben . Sie ist eine mehrstufige Stichtagsregelung , verknüpft mit einer verbindlichen Ausbauplanung der Träger . An Stelle der Einführung von Stichtagen können auch andere geeignete Förderangebote gemacht werden , zum Beispiel Spielkreise , die Betreuung durch Tagesmütter oder Mütterzentren . Bei unserer Übergangsregelung haben wir auch an jene Eltern gedacht , die auf eine Kinderbetreuung dringend angewiesen sind . Zum Beispiel Alleinerziehende , die einer Erwerbstätigkeit nachgehen , müssen natürlich auch vor einem Stichtag die Möglichkeit haben , daß ihr Kind ab dem dritten Lebensjahr betreut wird . . Der Erziehungsurlaub endet , und die Kinderbetreuung muß sich anschließen . Deswegen haben wir für diese Fälle eine Härtefallregelung vorgesehen . Meine Damen und Herren , wir nehmen die finanziellen Sorgen unserer Kommunen ernst . Im Interesse unserer Kinder und Eltern fordern wir die Länder , Städte und Gemeinden dringend auf , den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz jetzt zielstrebig zu verwirklichen . Wir haben das Unsere getan . Es liegt jetzt an den Kommunen , das Ihre zu tun . .