Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit Jahren ist bekannt , daß unser Umweltstrafrecht effizienter ausgestaltet werden muß . Der Deutsche Juristentag hat bereits im Jahre 1988 das geltende Recht auf den Prüfstand genommen und detaillierte Vorschläge zur Verbesserung des materiellen Rechts gemacht . Die empirischen Daten liegen seit Jahren auf dem Tisch , ohne daß bis heute daraus notwendige Konsequenzen gezogen worden wären . Die polizeilich erfaßten Delikte sind zwar in den letzten 20 Jahren sprunghaft gestiegen . Aber Dreiviertel der eingeleiteten Verfahren werden eingestellt . Wenn es dennoch zur Bestrafung kommt , so sind die ausgeworfenen Strafen in aller Regel geringe Geldstrafen . Die wirklich schwarzen Schafe , die um ihres wirtschaftlichen Vorteils unseren natürlichen Lebensgrundlagen erheblichen Schaden zufügen , werden nur selten gefaßt und angemessen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen . Neben den nach wie vor vorhandenen Vollzugsdefiziten liegen die durch viele Untersuchungen belegten Mängel auch an den spezifischen Schwächen des geltenden materiellen Umweltstrafrechts . Meine Damen und Herren , wir wissen natürlich auch , daß das Umweltstrafrecht kein Allheilmittel gegen die immer mehr um sich greifende Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sein kann . Das Umweltstrafrecht ist nicht dazu da , legislative und administrative Defizite bei der Durchsetzung verbesserter Umweltstandards auszugleichen . Es kann weder als Lückenbüßer noch als Nothelfer herangezogen werden . Die Funktion des Strafrechts besteht darin , groben Schädigungen und schweren Gefährdungen der natürlichen Lebensgrundlagen auch mit den schärfsten Sanktionsmöglichkeiten , die der Staat aufzubieten hat , mit den Mitteln von Geld- und Freiheitsstrafen sowie den anderen strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten , zu begegnen . Bereits am Ende der letzten Legislaturperiode wurden die heute abschließend zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion eingebracht . Im federführenden Rechtsausschuß zogen sich die Beratungen lange hin . Mittlerweile wurden zwei Sachverständigenanhörungen durchgeführt , zuletzt vor anderthalb Jahren in Weimar . Insbesondere bei der letzten Anhörung , in Weimar , haben zahlreiche Sachverständige dem Gesetzentwurf der SPD recht eindeutig den Vorrang vor den Lösungsansätzen der Koalition gegeben . Wo darin Ideologie zu finden sein soll , müssen Sie mir , sehr verehrter Herr Kollege Schmidt , erst einmal zeigen . Im Gegenteil , wenn ich mir Ihren Abfalltatbestand , zu dem ich noch komme , anschaue , dann weiß ich , welche Ideologie hier obwaltet . Deshalb möchte ich Vorwürfe dieser Art zurückweisen . Bis in die Schlußberatungen des Rechtsausschusses wurden , so besonders gravierend im Bereich der strafrechtlich zu ahnenden Luftverschmutzung , noch Aufweichungen des Regierungsentwurfs seitens der Koalition vorgenommen . L ange Zeit blieb überhaupt unklar , ob es noch in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung eines novellierten Umweltstrafrechtes kommen würde . Es kreißte ein Berg und gebar allenfalls ein Mäuslein . Auf der Strecke blieb , wie es in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung hieß , die geschundene Umwelt . Die Möglichkeiten , die das Strafrecht im Kampf gegen Umweltverschmutzung und Umweltvergiftung bieten könnte , bleiben weitgehend unausgeschöpft . Wir werden deshalb diesem Reformstückwerk nicht zustimmen . Die zentralen Anliegen des SPD-Entwurfes stellen wir heute nochmals als Änderungsanträge zur Abstimmung . Wir haben die Umweltstraftatbestände in unserem Entwurf so neu gefaßt , daß reine Bagatellverstöße nicht mehr dem S trafrecht sondern ausschließlich dem Bußgeldrecht unterworfen werden , so daß die Strafverfolgungsorgane sich nicht weiter verzetteln müssen , sondern sich auf die ökologisch wirklich bedeutsamen und gravierenden Umweltdelikte konzentrieren können . Wir haben sämtliche Straftatbestände überarbeitet und systematisch so neu gefaßt , damit die Anwendung in der Praxis erleichtert und bei allen Umweltdelikten die gleichen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden . Im Gegensatz zum Regierungsentwurf haben wir die besonders nachhaltigen und rücksichtslosen Umweltstraftaten als Verbrechen eingestuft , so daß derartige Täter mit einer Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren zu rechnen haben . Damit tritt auch eine wesentliche Verlängerung der Verjährungsfrist dieser Delikte ein , so daß sich Umweltkriminelle dieses Kalibers nicht schon nach wenigen Jahren in Sicherheit wiegen können , sondern noch lange mit strafrechtlicher Ahndung zu rechnen haben . Wir Sozialdemokraten haben außerdem in unserem Entwurf die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen , daß bei Umweltkriminalität im gewerblichen Bereich endlich auch die wirklich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können , und _ entsprechend auch den Empfehlungen des Juristentages _ den auch immer wieder im Zusammenhang mit der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten als Hindernis empfundenen § 14 Abs . 2 des Strafgesetzbuches neu gefaßt . Außerdem haben wir eine Anregung des Bundesrates aufgenommen und einen Tatbestand zur Aufnahme in das Strafgesetzbuch beantragt , der die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen unter S trafe stellt . In unserem ursprünglichen Entwurf war dieses Fehlverhalten als Ordnungswidrigkeit schon erfaßt . Die von der Koalition vorgenommenen Verbesserungsversuche im Bereich der strafbaren Abfallbeseitigung müssen so lange Stückwerk bleiben , solange durch diesen Tatbestand lediglich Abfälle , nicht aber auch der Umgang mit gefährlichen Wirtschaftsgütern unter Strafe gestellt wird . Wir haben , auch entsprechend dem Vorschlag des Deutschen Juristentages , diesen Tatbestand auf den umweltgefährdenden Umgang mit gefährlichen Wirtschaftsgütern ausgedehnt , weil es hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz ausschließlich auf die Gefährlichkeit des Gutes und nicht auf seine jeweilige wirtschaftliche Bedeutung ankommen kann . Dadurch wird auch den unter Umweltkriminellen so beliebten Manipulationen , mit 19172 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Hermann Bachmaier denen Abfälle in Wirtschaftsgüter umdeklariert werden , ein Riegel vorgeschoben . Wir halten es für unausweichlich , einen eigenständigen Straftatbestand für Amtsträger in das Strafgesetzbuch einzufügen , und zwar für Amtsträger , die vorsätzlich oder leichtfertig die ihnen zum Schutz der Umwelt obliegenden Pflichten verletzen , wie dies übrigens im Referentenentwurf zu dem heute von Ihnen vertretenen Regierungsentwurf auch enthalten war . Was hier an Ideologie beinhaltet sein soll , ist mir völlig unerklärlich , wie ich bereits gesagt habe . Auch wenn der Bundesgerichtshof in Einzelfällen die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern aus einzelnen Tatbeständen des Umweltstrafrechtes hergeleitet hat , bedarf es eines Straftatbestandes , der für alle Amtsträger bezüglich aller Umweltdelikte in gleicher Weise relev ant ist . Sie wissen , daß es hier bis heute Unterschiede zwischen den §§ 324 , 325 und anderen unterschiedlich ausgestalteten Delikten gibt . Da lediglich vorsätzliches und leichtfertiges Verhalten unter Strafe gestellt wird , grenzt dieser Straftatbestand die gesetzlich zulässigen Ermessensspielräume von Umweltbeamten in keiner Weise ein . Wie uns viele im Umweltbereich tätige öffentliche Bedienstete erklärt haben , könnte sich dieser Tatbestand letztlich sogar schützend für die Betroffenen auswirken , weil mit Hinweis auf diesen Straftatbestand unziemlicher Druck und sachfremder Einfluß besser als bisher zurückgewiesen werden können . . _ Ich gebe nur weiter , was mir gesagt worden ist . Ich weiß , das gefällt Ihnen nicht , obwohl Ihre Fachleute Ihnen geraten haben , es uns gleichzutun und die Amtsträgerhaftung in den Entwurf aufzunehmen _ und das nicht nur im Bundesjustizministerium , sondern in der Fachwelt überhaupt _ , weil es sonst zu Ungleichgewichten kommt . Es bedarf dringend dieses Straftatbestandes , durch den pflichtbewußte Beamte in keiner Weise eingeengt werden . Meine Damen und Herren , trotz aller Mängel bei der Ausgestaltung der einzelnen Tatbestände war es ein großes Verdienst des Gesetzgebers und des damaligen Bundesjustizministers Vogel und seines Staatssekretärs Hans de With , der heute hier ist , im Jahre 1980 , daß das Umweltstrafrecht aus der nebenstrafrechtlichen Versenkung herausgeholt und in das Kernstrafrecht übernommen wurde . Dadurch erst hat das Umweltstrafrecht seine heutige Bedeutung erlangt . Jetzt gilt es nach den gemachten Erfahrungen , das geltende Umweltstrafrecht effizienter auszubauen . Selbstverständlich kann das Umweltstrafrecht _ darauf möchte ich noch einmal hinweisen _ selbst dann , wenn es , wie wir es wünschen , von seiner allzu strengen Verwaltungsakzessorietät befreit werden würde , allenfalls flankierenden Schutz bei groben und kriminellen Umweltverstößen bieten . Das Umweltstrafrecht ist auch kein Mittel gegen die vielen Schäden , die unseren natürlichen Lebensgrundlagen ganz legal alltäglich zugefügt werden . Umweltkriminalität ist häufig eine gesteigerte und besonders häßliche Form der Wirtschaftskriminalität , da viele Schäden , die der Umwelt aus Gründen wirtschaftlichen Vorteils zugefügt werden , nicht wieder behoben oder beseitigt werden können . Lassen Sie uns deshalb heute einen entscheidenden Schritt tun , um die längst erkannten Mängel des geltenden Rechts zu beseitigen , damit dieser wichtige strafrechtliche Bereich endlich auch die nötige Wirksamkeit zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen entfalten kann . Ich danke Ihnen . .