Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, dass in dieser Debatte eine Sache nicht verstanden worden ist – leider habe ich nur wenige Minuten, um dies zu verdeutlichen –: Wir haben es im Moment mit einer Situation zu tun – die FDP hat darauf hingewiesen –, in der wir Menschen brauchen, die unser Land attraktiv finden, die den Weg in unser Land suchen und eine gute Ausbildung haben. Diese Menschen sollen sagen: Von allen Ländern, die es gibt und die mir mitunter tolle Angebote machen, suche ich mir Deutschland aus. Ich gehe dorthin und will dort arbeiten. Laut der Konsensgruppe „Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ gibt es bei konstanter Erwerbsquote einen prognostizierten demografisch bedingten Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials um 6,7 Millionen bis 2025. Man kann sicherlich mit Zahlen spielen. Aber wir befinden uns in dieser Situation. Daher kann ich nicht verstehen, dass Staatssekretär Schröder sich hier hinstellt und viele Fragen stellt, etwa die Frage, ob es einem Hochqualifizierten ermöglicht werden soll, seine Frau mitzubringen, oder ob es vielleicht auch wichtig wäre, dass er hier mit seinen Kindern gut leben kann. Das ist in der heutigen Welt für hochqualifizierte Menschen selbstverständlich. Die Konkurrenz ist riesengroß. Wir haben ein fundamentales Interesse. Ich glaube, diesen Perspektivwechsel müssen wir endlich vollziehen. – Ich kann viele Menschen zitieren, die hier Ängste schüren. Das ist ein gutes Stichwort, Herr Schipanski; denn ich glaube, dass einige in der Union und insbesondere in der CSU – die Zeit reichte nicht, um alle Zitate aufzuzählen – tatsächlich ein Problem haben. Immer dann, wenn Sie über die Zuwanderung qualifizierter Kräfte sprechen, sagen sie ganz schnell: Wir wollen keine Menschen, die in unsere Sozialsysteme eindringen. Dann mischen sich sofort zwei Mythen miteinander. Es ist wichtig, damit aufzuräumen. Es war Deutschland, das ungelernte Arbeitskräfte als sogenannte Gastarbeiter angeworben und hierher geholt hat. Es war gewollt, dass sie keine Hochschulabschlüsse haben; denn Hochschulabsolventen hätten die Arbeit, die damals gemacht werden sollte, auch nicht verrichtet. Wir waren diejenigen, die irgendwann einmal – das hat erst mit Rot-Grün begonnen – gesagt haben: Wir müssen dem Ganzen Regeln geben. Wir brauchen Sprachkurse und ein Zuwanderungsgesetz. Ich erinnere mich noch gut, dass Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, damals Schreckensbilder an die Wand gemalt haben. Ich finde, das gehört ein bisschen zum Geschichtsbewusstsein dazu. Wir sprechen heute über Studierende. Ich kann mich an Debatten erinnern, in denen gesagt wurde, es stimme doch gar nicht, dass Studierende das Land verlassen müssten, wenn sie fertig seien. Das war Realität in diesem Land. Menschen durften hierher kommen, um zu studieren oder eine Ausbildung zu machen. Aber an dem Tag, an dem sie exmatrikuliert wurden, mussten sie gehen. Es war die linke Seite des Hauses, die das geändert hat und gesagt hat: Gebt denen doch einmal eine Chance, bei uns zu arbeiten und einen Job zu finden. Es ist richtig – das hat das Hamburg Welcome Center herausgefunden –, die Zeiten auszuweiten, weil mitunter ein Jahr nicht reicht. Die nun vorgesehenen 18 Monate stellen einen wichtigen Schritt dar. Das hat der Bundesrat zu Recht unterstrichen. Wir brauchen eine richtige Willkommenskultur in diesem Land und einen anderen Blick auf das Thema Zuwanderung, die eine große Bereicherung bedeuten kann, wenn man es denn mit Herz macht.