Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte zwei , drei Sätze zu den Ausführungen der geschätzten Opposition sagen . Es gibt zum 1 . Januar 2009 - das ist das entscheidende politische Datum - eine neue Konstellation , einen Fonds mit gewissen Kriterien und einer gewissen Konstitution . Es ist das gute Recht der Opposition , Worst-case-Szenarien zu skizzieren , alles schlechtzureden und so zu tun , als ob danach nichts mehr Bestand hätte . Aber auch die Opposition hat die Chance , sich mental auf eine neue Gegebenheit einzustellen . Sie sollte nicht nur klagen , sondern versuchen , sich mit den neuen Gegebenheiten zu arrangieren und sie gedanklich weiterzuentwickeln . Herr Bahr , Sie als der gesundheitspolitische Experte der FDP haben behauptet , dass die demografischen Entwicklungsprozesse erst noch kämen . Haben Sie denn vergessen , dass sich die demografische Struktur dieser Gesellschaft bereits seit einer Generation - das besagen alle wissenschaftlichen Gutachten - nachhaltig verändert ? Wir alle , auch Sie , sind mitten drin . Das ist eine Tatsache , die selbst ein FDP-Spezialist nicht ganz negieren kann . Dass es Verschärfungsprozesse geben wird , sei Ihnen zugestanden . Mit den 4 Milliarden Euro - bis zum Jahr 2016 sind das 75 Milliarden Euro - , die in diesen Fonds hineingehen , werden gesellschaftlich notwendige Dinge in der Krankenversicherung finanziert . Es tut dann ein bis-schen weh , wenn die geschätzte Kollegin Winterstein einfach dazu übergeht , zu behaupten , alle Präventionsteile seien umsonst und würden nichts bedeuten . Verehrte Frau Kollegin Winterstein , für mich ist Prävention die höchste Form von Vorsorge , die man den Menschen angedeihen kann . Alle Bereiche , die im Haushalt 2009 betitelt sind , sind wichtig . Inhaltlich möchte ich nicht weiter darauf eingehen ; das hat die Frau Ministerin bereits ausgeführt . Dieser Haushalt ist in seinen wesentlichen Bestandteilen so wie immer proportioniert . Wir haben 73 Millio-nen Euro für das Haus selbst . 39 ,7 Millionen Euro sind für Präventionsmaßnahmen vorgesehen , für sogenannte gesundheitspolitisch relevante Maßnahmen ; das ist für mich der wichtigste Teil . Weil Haushaltsdebatten auch immer der Versuch sein sollen , inhaltlich in gesellschaftliche Entwicklungsprozesse einzusteigen , möchte ich einen Punkt hervorheben , der mich als Vater und als jemand , der 20 Jahre lang Jugendarbeit gemacht hat , sehr bewegt : Der Haushalt ist mit 16 ,3 Millionen Euro für Maßnahmen gegen den Drogen- und Suchtmittelmissbrauch ausgestattet . Das ist ein sehr wichtiger Bereich mit hoher gesellschaftlicher Bedeutung . Wir haben eine dramatische Entwicklung beim Alkoholmissbrauch durch junge Menschen . Wir wissen aus Studien , dass 9 ,5 Millionen Menschen in Deutschland in einer riskanten Art und Weise Alkohol genießen und sich in einer Übergangszone befinden , in der die Selbstkontrolle kaum noch oder nicht mehr vorhanden ist . Nach diesen Studien sind in Deutschland bereits 1 ,5 Mil-lionen Menschen alkoholkrank . Im Jahr 2007 sind fast 20 000 junge Menschen , zum Teil Kinder im Alter von 12 , 13 Jahren - in Hamburg , München , Berlin oder anderswo - , mit einer erhöhten Alkoholvergiftung mit Gefahr für Leib und Leben in Kliniken eingeliefert worden . Aus diesem Grund ist das für mich ein Themenfeld im Bereich Prävention , bei dem die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann . Die politisch Verantwortlichen in Bund , Ländern und Kommunen müssen zusammen mit den Gesundheitsinstitutionen neue Wege gehen , um die jungen Menschen zu erreichen . Mit dem bekannten und wirkungslosen pädagogischen Zeigefinger erreicht man niemanden mehr . Es müssen neue Wege begangen werden . Erst gestern habe ich in der Berliner Morgenpost gelesen , dass die Jugendlichen im Wesentlichen zwei Gründe angeben , weshalb sie übermäßig trinken . Der erste ist das Gruppenverhalten . Wenn alle sich zudröhnen , so die Jugendlichen , kann man nicht außen vor bleiben . Der zweite Grund sind Events , bei denen man angeblich einfach mitmachen muss . Diese Entwicklung erschüttert mich nachhaltig . Wir werden die Präventionsmaßnahmen von Bund , Ländern und allen anderen Institutionen in Zukunft noch deutlich ausbauen müssen , weil diesbezüglich Gefahr im Verzuge ist , der man - ich sage es noch einmal - nicht allein mit dem pädagogischen Zeigefinger begegnen kann . Man muss neue Wege gehen , um die jungen Menschen dort zu erreichen , wo sie sind , um den Dialog auf gleicher Augenhöhe zu suchen , und zwar ohne altbiedere Schulweisheiten zu predigen , die nicht zünden . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt aus dem gesundheitspolitischen Teil ansprechen , der mich sehr bewegt . Wir begleiten die Pflegereform 2008 im Haushalt mit insgesamt 11 Millionen Euro . Das Leuchtturmprojekt Demenz wurde bereits angesprochen . Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Entwicklung mit einer stark steigenden Zahl demenzkranker Menschen . Das ist auch wieder ein Widerspruch zu dem , was Sie als Spezialist hier fachlich unrichtig dargestellt haben . 8 ,5 Millionen Euro werden allein für das Demenzprojekt ausgegeben . Auch diesbezüglich wollen wir in den nächsten Jahren noch mehr tun . Ganz zum Schluss sei mir noch eine Bemerkung zur Krankenhausfinanzierung erlaubt . Als Gesundheitshaushälter der Sozialdemokratischen Partei unterstütze ich die Ministerin Ulla Schmidt leidenschaftlich in ihrem Bemühen , dafür zu sorgen , dass künftig auch die Länder wieder ihrer Verantwortung für eine duale Krankenhausfinanzierung gerecht werden und mehr investieren . Das gilt vor allem für diejenigen , die es sich leisten könnten , aber auch für diejenigen , die nicht so gut dastehen . Bislang war es eine gute Sache , dass die Länder bei den Krankenhäusern den investiven Teil übernehmen . In Deutschland gibt es 2 100 Krankenhäuser und Kliniken . Die Mittel für die Unterhaltung werden jetzt über die Fallpauschalen generiert . Meine Damen und Herren , es ist nicht seriös , wenn man die Fallpauschalen - über alle Parteigrenzen hinweg - dauerhaft missbraucht , indem man diese Gelder , die für die Durchführung von Leistungen am Patienten oder an der Patientin gedacht sind , in den investiven Bereich abzweigt . Das kann man auf Dauer nicht hinnehmen . Deswegen appelliere ich nachhaltig an das Verantwortungsbewusstsein aller Länder in Deutschland , bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die ökonomischen Möglichkeiten zu nutzen und zu einer dualen Finanzierung zurückzukehren . Ich hoffe , dass es der Ministerin mit ihren guten Bemühungen gelingt , diese Monistik abzuwenden und eine nachhaltige , duale Finanzierung der deutschen Krankenhauslandschaft zu erreichen , und zwar im Interesse der Menschen , der Patientinnen und Patienten . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .