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Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin , die Bundesregierung geht jedem einigermaßen belastbaren Hinweis nach , erfolge er aus den öffentlich zugänglichen Publikationen oder sei er aus sonstigen nachrichtendienstlichen Quellen erhaltbar , und übermittelt diesen Hinweis , wie ich eben schon sagte , dann den zuständigen Ermittlungs- bzw . Untersuchungsbehörden , wie es in den Gesetzen vorgesehen ist . Zu diesem Zeitpunkt ist natürlich die Mitwirkungsmöglichkeit der Bundesregierung für diesen konkreten Tatbestand nicht mehr gegeben , weil andere , von der Verfassung vorgesehene Untersuchungs- und Justizorgane eingeschaltet worden sind . Ich bitte um Verständnis dafür , daß ich zu dem von Ihnen genannten Bock jetzt hier keine konkreten Angaben machen kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Friedhoff , Sie haben eben für die leichte Schwäche des Euro die gegenwärtige Bundesregierung schuldig gesprochen . Heißt das , daß Sie für die massiven Währungskrisen der Vergangenheit _ so weit wäre ich nicht gegangen _ wie die Peso-Krise 1995 , die Asienkrise 1997 , die Rußlandkrise 1998 und jetzt die Brasilienkrise auch die früheren Bundesregierungen haftbar machen ? Oder sind Sie der Überzeugung , daß Währungskrisen ein bißchen komplexere Probleme darstellen ? Paul K . Friedhoff  : Wenn Sie zugehört hätten , dann hätten Sie vernommen , daß ich die Bundesregierung und Aussagen von Herrn Lafontaine in dieser Richtung dafür mit verantwortlich gemacht habe . Dabei bleibe ich . Ich bin felsenfest davon überzeugt , daß Sie in der Zwischenzeit allerdings eines mit in Ihre Überlegungen aufnehmen sollten : Ich rede nicht von einer Veränderung des Verhältnisses zwischen D-Mark und Dollar , sondern von der des Verhältnisses zwischen Dollar und Euro . Der Euro ist mit dem Ziel eingeführt worden , daß wir mit ihm stabilere Wechselkurse erhalten , weil wir dann einen wesentlich größeren Wirtschaftsraum haben , Wenn Sie die Ausschläge in diesem wesentlich größeren Wirtschaftsraum einmal auf eine Situation übertragen würden , in der wir nur noch die DM hätten , dann _ das kann ich mir vorstellen _ wäre das noch viel kräftiger . Dafür sind diese Politik der Bundesregierung und insbesondere die Äußerungen des Finanzministers mit verantwortlich . Dabei bleibe ich . . Ich komme zum Schluß . Es ist höchste Zeit , zu einer seriösen Wirtschafts- und Steuerpolitik zurückzukehren . Nötig ist eine Steuerreform aus einem Guß mit einer spürbaren Nettoentlastung für Betriebe und Arbeitnehmer , nötig ist die Flexibilisierung der Tarifpolitik , und nötig sind Lohnabschlüsse unterhalb des Produktivitätsfortschritts . Nur wenn das geschieht , kann ein wirklich nachhaltiger Aufschwung am Arbeitsmarkt erfolgen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Minister , nun wird es so sein , daß etliche Flächen nicht an den Mann zu bringen sind , aus welchen Gründen auch immer .  Sie sprachen von den kontaminierten Bereichen . Was bleibt denn übrig , wenn dieser Abschnitt dieses Jahr zu Ende geht ? Mit welchen Kosten muß dies weiter verwaltet werden ? Es muß ja eine Perspektive geben , möglichst davon herunterzukommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bei ihren Überlegungen zur Streichung schon einmal an eine Deckelung oder an irgendeine finanzielle Differenzierung gedacht , da unter Umständen ja auch Kinder von Eltern aus anderen Einkommensverhältnissen sogenannte Eliteschulen besuchen ? Es ist ja eine Tatsache , daß in anthroposophischen Einrichtungen im besonderen Kinder aus sozial schwächeren Familien betreut werden , die teilweise Behinderungen haben und einer sonderpädagogischen Betreuung bedürfen . Die meisten dieser Kinder kommen aus Familien , die mit Sicherheit die Streichung dieses Satzes von 30 Prozent nicht verkraften können .
Partei: GRUENE
Ich nehme das zur Kenntnis . Es kann sein , daß mir das entgangen ist . Ich glaube aber , daß die Gesamtwirkung dieses Gesetzes genau in diesem Bereich so sein wird . Wir werden es sehen . Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben . Das ist ja wohl geblieben . Die Folge ist , daß alle genannten Vorhaben auch dann begonnen und beendet werden können , wenn dagegen Rechtsmittel eingelegt worden sind . Der durch die Begrenzung auf eine Instanz sowieso schon verkürzte Rechtsschutz wird endgültig ad absurdum geführt , wenn ein gerichtliches Urteil erst dann ergeht , wenn das Einkaufszentrum errichtet ist , der Wald für eine Mülldeponie gerodet ist und die Fundamente für eine Hochspannungsleitung in einem Feuchtgebiet betoniert sind . Die Abschneidung des Rechtsweges ist Ausdruck einer Tendenz , den Verwaltungen freie Hand zu geben . Die Verwaltungsbehörden_ so die Süddeutsche Zeitung vom 1 . Februar _ wollen sich nicht mehr von den Gerichten gängeln lassen . Sie fordern gerichtsfreie Spielräume .
Partei: CDU/CSU
Diese neue Lage von Krieg und Konflikt zwingt uns Europäer dazu – übrigens auch die neue Anti-Iranpolitik der amerikanischen Administration, die falsch ist, weil man ohne und gegen den Iran keine Lösung finden kann –, in dieser Region zu einer europäischen Politik zu kommen. Es ist unsere Nachbarregion. Wir sind am meisten betroffen. Wir sind am einflusslosesten. Es muss eine gemeinsame Politik der europäischen Staaten geben, die von diesen Konflikten betroffen sind. Das ist die Schlussfolgerung. Es ist das politische Gebot an uns Europäer, an uns Deutsche, einen politischen Prozess zu organisieren, zu initiieren. Wir müssen uns in dieser Region engagieren, weil es vor allem um unsere Sicherheit und Stabilität in Deutschland und in Europa geht.
Herr Kurth, auch hier stellen Sie zwei Teilfragen. Zuerst zur Frage, ob ältere Beschäftigte schon heute, sofern sie das selbst wünschen und dazu körperlich in der Lage sind, die Möglichkeit haben, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten: Ja, selbstverständlich können sie dies tun. Nun zur zweiten Teilfrage, die sich wahrscheinlich auf die Neuregelung des § 41 SGB VI bezieht: Über die tatsächliche Nutzung der Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund der Neuregelung haben wir noch keinerlei Erkenntnisse.
Partei: CDU/CSU
Kollege Büttner , Ihrem Wunsch nach Vereinfachung tragen schon jetzt die Einkommensteuerrichtlinien und die Hinweise hierzu weitgehend Rechnung . Im Rahmen der in diesem Jahr anstehenden Überarbeitung der Einkommensteuerrichtlinien wird auch der einschlägige . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki Richtlinienabschnitt einer erneuten Überprüfung unterzogen .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. Vielen Dank für die Möglichkeit, hierzu eine Zusatzfrage zu stellen. Meine konkrete Frage ist: Gab es denn schon Gespräche mit der BImA über ganz konkrete Liegenschaften, in denen diese AnKER-Zentren errichtet werden sollen? Zusätzlich habe ich die Frage, ob es konkrete Überlegungen gibt, in Heidelberg in Baden-Württemberg ein ­AnKER-Zentrum einzurichten. Sie haben vorhin angedeutet, Sie würden ein AnKER-Zentrum nur dann einrichten, wenn die Kommune wirklich miteinbezogen ist. Welche Möglichkeiten gibt es für die Kommune, hierbei mitzureden, auch über die Größe und anderes zu sprechen? Welches Verfahren ist hierfür angedacht?
Partei: SPD
Herr Kollege Funke , wir sind der Meinung , dass wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen gerade im Bereich des Einzelhandels durch das neue Gesetz in der Tat stärker schützen . Dies gilt allerdings nicht für die Überlegung , die Sie gerade angestellt haben . Das würde in der Tat keinen Schutz mit sich bringen . Deshalb steht es auch nicht im Gesetz .
Partei: GRUENE
Sie wussten nicht , was wir unter Rot-Grün für Mi-grantenkinder gemacht haben . Dazu kann ich Ihnen sagen : Wir haben im Zuwanderungsgesetz unter Rot-Grün erstmals die Integration überhaupt bundesrechtlich geregelt . Hätten Sie das in den 16 Jahren vorher während der Kohl/Genscher-Ära gemacht , hätten wir viele Probleme heute nicht zu lösen , die wir dadurch , dass die Integra-tionspolitik während Ihrer Regierungsära verschlafen wurde , auf dem Tisch haben . Aber das war nicht das Einzige , was wir gemacht haben : Wir haben das Ganztagsschulprogramm aufgelegt . Das hilft gerade Kindern aus Migrantenfamilien , um soziale Benachteiligungen auszugleichen . Wir haben das U-3-Programm gemacht , und wir haben ein Programm - das kennen Sie vielleicht nicht , weil Sie damals im Rechtsausschuss gewesen sind - Entwicklung und Chancen aufgelegt , das besonders Jugendhilfeprojekte für Migranten fördert . Das zeigt , dass wir eine ganze Menge gemacht haben . Das alles reicht nicht aus , und darauf kann man sich nicht ausruhen , aber dass Sie diesen ganzen Politikbereich offensichtlich vier Jahre im Parlament verschlafen haben , zeigt , wie wichtig Ihnen die Integrationspolitik für Migrantenkinder ist . Das sieht man Ihren steuerpolitischen Vorschlägen ja auch an .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für die ausführliche Antwort . - Mich würde im Detail noch interessieren , ob es schon eine Position des Ministers gibt , in welche Richtung das Wärmegesetz gehen soll . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Unsere Position ist insofern klar , als wir schon davon ausgehen müssen , dass ein Wärmegesetz bis zum Jahr 2020 eine Größenordnung von mindestens 12 Prozent umfassen muss , um die bestehenden Potenziale im Wärmebereich zu erschließen . Insofern muss es ein ehrgeiziges Gesetz sein . Allerdings haben wir noch keine endgültige Entscheidung über die Einzelheiten der Instrumente getroffen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich vorweg eine kurze Anmerkung zu dem machen , was Herr Schreiner gesagt hat . Wirtschaftsminister Rexrodt befindet sich gerade in einem Gespräch mit dem Chef der IG Bergbau und Energie , um die schwierige Situation im Kohlebergbau zu besprechen . . Ich weiß nicht , ob Sie nun gerade das zum Anlaß nehmen sollten , Kritik zu üben . . Meine Damen und Herren , die SPD legt heute einen Antrag mit dem Titel Bündnis gegen Arbeitslosigkeit vor . Er verdient durchaus eine eingehende Prüfung und eine differenzierte Beurteilung . . - Das ist doch ein erstaunlicher Satz für den Anfang . Nachdem Ihr Parteivorsitzender Scharping Ihnen , meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der SPD , einen hohen Renovierungsbedarf bescheinigt und Ihnen solche umstürzlerischen Lehren erteilt hat wie die , daß Unternehmer künftig von Ihnen als Partner anerkannt werden sollten und daß das Krebsübel der Gegenwart , die Arbeitslosigkeit , nicht allein und ausschließlich mit öffentlichen Förder- und Beschäftigungsprogrammen , nicht mit Weiterbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bekämpft werden kann , schleichen sich vorsichtig neue Töne in Ihre Kampflieder , aber noch nicht in den ersten Strophen . . Hier wird noch konventionell an der Behauptung festgehalten , der Staat müsse wirtschaftspolitisch handeln , sein Unterlassen schließe Menschen von der Teilnahme an der Erwirtschaftung des Bruttosozialproduktes aus , . . er handle sozial fragwürdig und wider wirtschaftliche Vernunft und verschleudere nationale Ressourcen . . Das ist die alte , verstaubte Sozialdemokratie :  Der Staat ist schuld ; er gehört an den Pranger , und wenn er nur anders handeln würde - anders handeln heißt für Sie , 500 000 Menschen zusätzlich in staatlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse zu bringen - , dann wäre alles anders und alles besser . . Ich denke , uns allen ist daran gelegen , einen vernünftigen Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorzunehmen . Die FDP teilt aber nicht Ihren Wunderglauben , daß der in einer Maßnahme beschäftigte , der in Umschulungen neu qualifizierte Arbeitnehmer automatisch Arbeit findet , vor allem , daß damit schon die benötigten Arbeitsplätze aus dem Boden wachsen . . Hier liegt doch das eigentliche Problem : Warum gehen Arbeitsplätze verloren ? Sie gehen nicht verloren , weil der Staat nicht genügend fördert , nicht genügend qualifiziert , nicht genügend beschäftigt . . Dem Staat ist anzulasten - das ist schon oft gesagt worden , und ich wiederhole es - , daß er zu hohe Steuern erhebt , daß er zu viele Auflagen macht und daß er zu umständliche Genehmigungsverfahren vorschreibt . . Sein Beitrag wäre es also - um die Herstellung wettbewerbsfähiger deutscher Produkte zu ermöglichen - , die finanziellen Belastungen und die Lohnnebenkosten zu senken . . Daß die SPD bei diesem notwendigen politischen Prozeß mitwirken will , ist derzeit nicht erkennbar . . Arbeitsplätze gehen verloren , weil in Deutschland zu teuer produziert wird . Das hat mehrere Ursachen - das gebe ich zu - , aber die Hauptursache ist , daß die Lohnkosten und die Lohnnebenkosten zu hoch sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vergin , die Bundesregierung teilt diese Ansicht . Auf Veranlassung der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze beim Landeskriminalamt Düsseldorf waren vier Beamte der Polizeien der Länder als Kontaktbeamte zur örtlichen Polizeiführung in Zabrze entsandt worden . Da die gewalttätigen Zuschauergruppen aus zahlreichen Städten Deutschlands angereist waren , konnten orts- und szenekundige Beamte lediglich aus den Hauptanreiseregionen eingesetzt werden . Der Entsendung sind die notwendigen Konsultationen mit den polnischen Behörden vorausgegangen .
Partei: PDS/LINKE
Eine zweite Frage . Inwieweit ist der Bund bereit , sich , analog zum Beispiel zu den Unterkunftskosten bei Hartz IV , an den Mehrkosten , die ein solcher Vorschlag für die Kommunen nach sich ziehen würde , zu beteiligen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Die Bundesregierung hat klar beschlossen , dass für den Aspekt , über den wir eben diskutiert haben , 460 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden . Das wird auch mehr oder weniger das letzte Wort sein , wie ich das einschätze . Insofern steht das gegenwärtig nicht zur Debatte .
Partei: SPD
Herr Geißler , Frau Bergmann hatte sich darauf eingestellt - schon auf Grund des Titels der Aktuellen Stunde - , den Kanzler hier anzutreffen . Nachdem Sie organisiert haben , daß der Kanzler hier nicht anwesend ist , hat sie sich erlaubt , nach dem Hammelsprung zu gehen . Finden Sie das nicht angemessen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich komme zum Schluß : So , wie das Sparpaket der Bundesregierung jetzt angelegt ist , wird es Investitionen einschränken , Arbeitsplätze abbauen und den Abstand zwischen Arm und Reich und zwischen Ost und West vergrößern . Zu Recht nannte der Bundeskanzler das Sparprogramm das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Es ist aber auch das unsozialdemokratischste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und es wird uns alle teuer zu stehen kommen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie mir vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf meine Frage zustimmen , wenn ich sage , der badenwürttembergische Verkehrsminister sei mit seiner Äußerung in einem Pressegespräch , die A 98 komme noch vor dem Jahre 2000 , den Planungen innerhalb Ihres Hauses etwas vorausgeeilt ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , bei der großen BAföG-Reform , die wir vor einigen Jahren auf unsere Initiative hin gemacht haben , gab es drei wesentliche Elemente : einmal das Kindergeld , das jetzt voll an die BAföG-Berechtigten fällt , dann die Wiedereinführung des Zuschusses , der nach meiner Erinnerung unter der alten Regierung weggefallen war , und die Obergrenze beim Darlehen . Wenn Sie diese Elemente zu der im BAföG-Bericht genannten Entwicklung der Zahlen der Geförderten in Beziehung setzen , wie sind dann diese Elemente Ihrer Meinung nach in Bezug auf die Studienmotivation einzuschätzen ? Was bedeutet das vor dem Hintergrund einer ins Endlose gehenden Darlehensschuld , die mittlerweile für Studierende als zumutbar angesehen wird ? Können Sie dazu eine Einschätzung vor dem Hintergrund dessen geben , was Sie aus der Studierendenschaft und von Bildungsforschern aus anderen Ländern dazu hören ?
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal auf den Zusammenhang mit dem Gesetz , über das wir vorhin diskutiert haben , hinweisen . Der Grund , warum eine Unterscheidung zwischen Kindern im Alter von null bis sechs Jahren und Kindern im Alter von sieben bis 14 Jahren getroffen werden soll , hat sich uns vorhin teilweise noch nicht erschlossen . Nach Ihren Ausführungen zu den Kitagebühren , die Sie gerade gemacht haben , wird Ihre Position ein bisschen logischer : Langfristig sollen zumindest die Kosten für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten im Alter zwischen null bis sechs Jahren nicht mehr anfallen , also brauchen sie auch nicht mehr abgesetzt zu werden . Noch einmal meine Frage : Stimmen Sie mit mir darin überein , dass eine Nichterhebung von Kitagebühren - und damit auch die Abzugsfähigkeit der Betreuungskosten für Kinder von null bis sechs Jahren - zulasten der Kommunen ginge ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich glaube , dass es einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Frage , ab welchem Alter Betreuungskosten absetzbar sind , und den Kosten für den Besuch des Kindergartens gibt . Wenn man die Kosten für den Kindergartenbesuch berücksichtigen will , dann muss man konsequenterweise ähnliche Überlegungen für alle anderen Formen der Betreuung anstellen . Insofern gibt es einen sachlichen Zusammenhang , allerdings nicht mit Blick auf das jetzige Gesetzgebungsverfahren .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Wolgast , Ihre Aufforderung , sich über eine solche Frage vernünftig zu verständigen , können wir ohne weiteres akzeptieren . Dem dient es allerdings nicht sehr , wenn Frau Lange zum Abschluß ihrer Rede sagt , man solle durch Änderungen des Gesetzes dafür sorgen , daß die Menschlichkeit nicht auf der Strecke bleibe , . zumal dies gar kein Gesetzentwurf der Bundesregierung oder der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag ist . Vielmehr reden wir über einen Gesetzentwurf des Bundesrates , und zwar in erster Lesung . Diesem Gesetzentwurf des Bundesrates hat das Land Niedersachsen mit dem Kanzlerkandidaten der SPD zugestimmt . Diesem Gesetzentwurf hat der Parteivorsitzende der SPD für das Saarland zugestimmt . . Herr Abgeordneter Lühr , auch das Land Rheinland-Pfalz mit einer Regierung aus SPD und FDP hat diesem Gesetzentwurf im Bundesrat zugestimmt , so daß wir uns heute mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen . Der Umsetzung der Aufforderung , sich vertieft damit auseinanderzusetzen und eine schwierige Materie miteinander ordentlich zu behandeln , dient deshalb die Aussage , Menschlichkeit sei nur gewahrt , wenn man es anders mache als hier , nicht sehr . Das muß ich ganz offen sagen . . - Das ist doch ganz klar , Frau Sonntag : Weil es doch heißt , wenn man den Gesetzentwurf in dieser Fassung verabschiede , diene man der Menschlichkeit nicht . Das heißt es doch . Was denn sonst ? . Lassen Sie uns deshalb eine andere Tonart wählen , damit wir mit dem Problem richtig umgehen können . Ein Zweites . Sie sagen immer , daß 600 000 Menschen von diesem Gesetzentwurf betroffen wären . Das stimmt nicht . Tatsache ist vielmehr - worauf der Bundesgesundheitsminister aufmerksam gemacht hat - , daß es 600 000 Menschen gibt , die vollziehbar ausreisepflichtig sind oder eine Duldung nach § 55 des Ausländergesetzes besitzen . Aber die sind ja nicht alle betroffen , sondern nur diejenigen , die unter die drei Fallgruppen fallen : diejenigen , die eingereist sind , um Sozialleistungen zu erhalten , diejenigen , bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen deshalb nicht vollzogen werden können , weil sie zum Beispiel ihre Ausweispapiere vernichten , und diejenigen , die ausreisen könnten , die aber nicht ausreisen , obwohl keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse dem entgegenstehen . Davon sind natürlich sehr viel weniger als 600 000 betroffen . Deshalb sollten Sie diese Zahl nicht so in den Raum stellen . Ich gebe sehr wohl zu , daß wir uns über die Fragestellung , was rechtliche oder tatsächliche Hindernisse sind , im Ausschuß vertieft unterhalten müssen . Denn es ist uns doch klar : Wir wollen und können nicht erwarten , daß mit einem Male 200 000 Bosnier in ihre Heimat zurückkehren . Das erwartet auch niemand . Deshalb müssen wir in den Ausschußberatungen , in dem Hearing genau klären , wie in diesen Fällen zu verfahren ist , damit nicht jedes Sozialamt für sich entscheidet : Dieser Bosnier kann , jener Bosnier kann nicht . Das muß natürlich geklärt und klargestellt werden .
Partei: SPD
Ich will noch einmal sagen : Wenn Sie bei der Beantwortung der Frage eben zugehört hätten , dann hätten Sie festgestellt : Es ist nicht so , daß das Ökosteueraufkommen nur der Beitragsabsenkung zugute kommt ; vielmehr kommt das Ökosteueraufkommen auch einer vernünftigen Stabilisierung und Ausstattung des Systems zugute . Daß Kindererziehungszeiten in dem System so finanziert sind , wie sie finanziert werden müssen , oder daß wir die Absicht haben , eine soziale Grundsicherung einzuführen , die man ebenfalls zusätzlich finanzieren muß und die den davon betroffenen Rentnerinnen und Rentnern zugute kommt , all das _ ich könnte es wieder aufzählen _ läßt Ihren Rückschluß gar nicht zu ; denn wenn Sie sagen , die Rentnerinnen und Rentner hätten nichts von der Ökosteuer , dann stimmt schon diese Annahme nicht . In denjenigen Punkten , von denen ich gerade gesprochen habe , haben die Rentnerinnen und Rentner sehr wohl etwas von der Ökosteuer . Wir leisten damit einen Beitrag , das Rentenversicherungssystem auf lange Zeit stabil und zukunftsfähig zu halten . Auch davon haben die Rentnerinnen und Rentner etwas .
Partei: GRUENE
Ich weiß , dass alle nach Hause wollen . - Nachdem ich mir das alles angehört habe , möchte ich trotzdem feststellen : Ich habe ein Plädoyer dafür gehört , dass möglichst alles so bleibt , wie es einmal unter der Käfighaltung war . Ich will Ihnen folgende Frage stellen : Sind Sie mit mir der Auffassung , dass erstens die bisherige Politik in diesem Bereich dazu geführt hat , dass der gesamte Wirtschaftsbereich inzwischen nicht mehr in den Händen der bäuerlichen Geflügelhaltung ist , sondern ausschließlich in den Händen einer Industrie mit sehr wenigen Arbeitsplätzen und höchster Konzentration im gewerblichen und industriellen Bereich , dass zweitens die Verlustzahlen , die Sie erwähnen , zwar durchaus möglich sind , in gut geführten Betrieben aber nicht auftreten , und dass es drittens gut wäre , wenn Sie dafür sorgen würden , dass es in diesem Bereich intensive Ressortforschung gibt , um zum Beispiel in der Züchtung zu erreichen , dass es im Sinne von umwelt- und tiergerechten Formen bessere Rassen gibt ? Ich denke aber auch an die Wettbewerbsfähigkeit . Es könnte ein deutlicher Wettbewerbsvorteil für die heimische Wirtschaft sein , tiergerecht zu produzieren , statt im Gegenzug - das tun Sie jetzt offensichtlich - ausgestaltete Käfige , die bei allen Berechnungen , die man anstellen kann , überhaupt nicht mit der Käfighaltung in Drittländern wettbewerbsfähig sind , zur Norm zu machen . Damit verspielen Sie einerseits den Tierschutz und die Chance , die sich daraus bietet , und schädigen andererseits den Wettbewerbsstandort .
Partei: FDP
Frau Babel , ist Ihnen auch bekannt , wie ich es als Rechtsanwalt in meiner Tätigkeit immer wieder erlebt habe , daß viele Arbeitsplätze , die frei sind , dem Arbeitsamt überhaupt nicht gemeldet werden , weil die Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamts , insbesondere die Erfolge , in der Form bekannt sind , daß dort die Arbeitsplätze eben nicht immer so qualifiziert besetzt werden können , wie das Private machen könnten , und ist es nicht sinnvoll , entsprechend diesem Vorschlag dort eine Änderung herbeizuführen ? .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , da Sie bisher keine Veranlassung zu Reaktionen der Bundesregierung sehen , hätte ich doch die Frage : Welche Umstände und welche Ereignisse müßten eintreten , daß diese Bundesregierung meint , eine Berechtigung zum Handeln in der deutschen Politik zu haben , und reagiert ? Gertrud Dempwolf , Parl Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und . noch : Parl Staatssekretärin Gertrud Dempwolf hypothetische Frage ist . .