Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Röspel, es bleibt dabei: Bildung und Forschung haben bei uns absolute Priorität. Das ist ein historischer, ein einzigartiger Meilenstein. Die Frau Ministerin hat absolut recht: Diese historische Leistung lassen wir uns nicht zerreden. Es ist der einzige Bereich, der vom Sparen ausgenommen wird. Sie wissen sehr wohl, dass es nicht ohne ist, dafür im Parlament Mehrheiten zu finden; denn jeder Bereich hat natürlich seine Schwerpunkte und Interessen. Trotzdem wird es von der Unionsfraktion und auch von der FDP-Fraktion mitgetragen. Es ist ein ganz klares Zeichen, das wir trotz Euro-Krise, trotz Schuldenbremse und trotz Sparpaket diese Priorität setzen. Wenn die Opposition behauptet, dass das Sparpaket keine Linie hat und unsozial ist, dann ist das schlichtweg falsch. Die Linie ist vollkommen klar: Vorrang für Forschung und für Bildung. Darüber hinaus glaube ich, dass wir uns hier einig sind, dass es nichts Sozialeres gibt, als in den Bereich Bildung zu investieren. Genau das machen wir. Der EFI-Bericht und auch der Innovationsbericht der Bundesregierung bestätigen den Aufbruch in der Forschungspolitik, seit die Union regiert, also seit 2005. Auch das noch einmal zur Klarheit, Herr Röspel: Die Pakte tragen alle die Unterschrift der Ministerin Schavan. Kein einziger Pakt wurde von Frau Bulmahn unterschrieben. Vorher wurde diskutiert. Frau Schavan hat ihre Unterschrift daruntergesetzt und die Finanzierung organisiert. Das ist das Entscheidende. Wir haben die Forschungsausgaben des Bundes seit 2005 um satte 21 Prozent erhöht. Seit 2005 bekommen kleine Unternehmen zwei Drittel mehr Bundesförderung als in der Vergangenheit. Ich glaube, das ist beachtlich. Deutschland gehört endlich wieder zur internationalen Spitzengruppe. Nur in den USA, in China und in Japan wird mehr für Forschung ausgegeben als in Deutschland. Wir sind an vierter Stelle; das ist ein exzellentes Ergebnis. Diese Ausgaben zeigen Erfolge. Die deutsche Forschung an den Universitäten und Forschungseinrichtungen ist in vielen Bereichen wieder Weltspitze. Auch die private Wirtschaft – das ist ebenfalls wichtig – hat die Forschungsausgaben in diesem Zeitraum um 19 Prozent erhöht. Wenn die Bayer AG die Forschung aus den USA nach Deutschland zurückverlagert, weil es in Deutschland die besten Forschungsnetzwerke und die besten Köpfe gibt – man hat das gestern so begründet, als wir dort zu Besuch waren; einige Kollegen waren dabei –, dann zeigt das, dass wir in der Politik einen guten Job machen. An dieser Stelle möchte ich mich bei den zehn namhaften deutschen Großunternehmen bedanken, die zugesagt haben, dass sie jeden Euro, den sie sich durch eine steuerliche Forschungsförderung ersparen werden, mindestens eins zu eins in zusätzliche Forschung am Standort Deutschland investieren werden. Ich finde, das ist ein vorbildliches Angebot an den Standort Deutschland. Ich finde auch, dass es ein ganz tolles Stück gelebter Patriotismus ist. Geld ist wichtig, aber Geld ist nicht alles. Es braucht vor allem die richtige mentale Einstellung, es braucht Gesinnung, es braucht ein Stück Begeisterung für Technik, Innovation und Fortschritt, und es braucht in einer älter werdenden Gesellschaft jugendliche Dynamik im Bereich Forschung und Innovation, um Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten. Das heißt aber auch, dass es Risiken gibt. Technische Neuerungen gibt es nicht ohne Risiken. Aber wir haben den Glauben, dass der menschliche Verstand Wege finden kann, die Risiken zu bewerten und zu begrenzen. Falschinformationen, Irrationalität und Angstmacherei helfen nicht. Im Antrag der Grünen zu ITER, über den wir hier im Parlament heute noch diskutieren werden, heißt es – ich zitiere –, dass die Menge radioaktiven Inventars in Fusionsreaktoren etwa genauso hoch ist wie in Kernspaltungsreaktoren. Sie schreiben also, die Menge sei etwa genauso hoch wie bei der Kernfusion. Sehr geehrte Damen und Herren, man kann zu ITER stehen, wie man mag, aber das ist schlichtweg bewusste Panikmache. Es geht bei der Fusion nicht um eine Endlagerung hochradioaktiven Materials, wie es bei der Kernspaltung der Fall ist, sondern es geht ausschließlich um die Zwischenlagerung in Größenordnungen von maximal 100, 150 Jahren. Das ist ein Riesenunterschied. Diese Unsachlichkeit, diese Irrationalität, diese Angstmacherei schadet Deutschland massiv. Das Land der besten Ingenieure, das Land der besten Techniker der Welt kann sich irrationale Technologiefeindlichkeit nicht leisten, egal ob bei der Kernfusion, bei der Gentechnologie, bei den Nanotechnologien oder anderswo. Seit 2005 reparieren wir, was zuvor in 20 Jahren der Technologiefeindlichkeit in Deutschland kaputtgemacht wurde. Das war vor allem die „Leistung“ der Grünen und der Antitechnologiebewegung, die in den letzten Jahrzehnten insbesondere von den Grünen und Teilen der SPD mitgetragen worden ist. Die christlich-liberale Koalition hat die klare Ansage gemacht, dass wir die Ausgaben für Forschung massiv erhöhen werden. Im EFI-Gutachten werden hierzu, wie wir meinen, sehr vernünftige und sehr gute Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge entsprechen unserem Geist. Deswegen fühlen wir uns bestätigt. Zur steuerlichen Forschungsförderung. Das Konzept der Grünen – darüber haben wir bei mehreren Veranstaltungen diskutiert – wurde von der Wirtschaft und den Betroffenen regelmäßig versenkt. Das Konzept der Unionsfraktion hingegen, dessen Eckpunkte wir ausformuliert haben, wurde durch die Bank positiv bewertet. Übrigens ist dieses Konzept beinahe in Gänze deckungsgleich mit dem der FDP. Im EFI-Gutachten sind folgende Vorschläge formuliert: wettbewerbsfähiger Wagniskapitalmarkt, mehr Gründungen im Bereich der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Verbesserungen beim Technologietransfer – das ist die Daueraufgabe schlechthin – und ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, um den Forschungsorganisationen mehr Freiraum zu geben. All dies sind Punkte, die wir in unserem Koalitionsvertrag verankert haben und mit denen wir uns im Augenblick befassen. An einigen dieser Themen arbeiten wir derzeit, einige Beschlüsse haben wir in den letzten Wochen bereits gefasst. Zum Beispiel haben wir die Validierungsförderung eingeführt, die Wissenschaftlern dabei helfen soll, die Marktchancen ihrer Forschungsergebnisse besser einschätzen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands Forschung ist zurück an der Weltspitze. Diese Spitzenstellung werden wir ausbauen, zum einen durch die Bereitstellung von mehr Geld, zum anderen aber auch durch ein ganz klares Ja zu Forschung und technischer Fortentwicklung in Deutschland. Herzlichen Dank.