Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Jeder weiß : Es ist leicht , dick zu werden , und es ist nicht so leicht , wieder abzuspecken . Das macht viel weniger Spaß , aber es muß sein . . - Ich spreche aus Erfahrung . Wir haben 6 ,5 Millionen Arbeitnehmer in Bund , Ländern und Gemeinden . Mir liegt daran , wenigstens einmal in dieser Debatte zu sagen , daß deren Leistungsbereitschaft und deren Arbeitsbereitschaft nicht geringer ist als die der Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft . . Sie haben mit dem Regelwerk zu tun , das sie nicht selber erstreben , sondern von der Politik bekommen : vom Bundestag , von den Landtagen , von den Kommunalparlamenten . Darum müssen wir bei uns selber ansetzen , bei dem , was wir aus eigener Entscheidung getan haben , auf Wunsch der Bürger , denen wir das sagen müssen , und zum Teil auch im voraus . noch : Burkhard Hirsch Ich freue mich , daß der Sachverständigenrat Schlanker Staat bei Teilen der Opposition so gerühmt worden ist . Er tagt unter dem Vorsitz des Kollegen Scholz . Wir haben dafür gesorgt , daß die Mehrheit in diesem Sachverständigenrat nicht aus der Verwaltung kommt . Ich wünschte mir , daß sich die Länder an dem ganzen Werk der Verwaltungsreform mehr beteiligten . Sie führen die Gesetze aus . Ohne eine intensive Beteiligung der Länder wird das nicht funktionieren . Ihre Beteiligung an dieser Debatte ist enttäuschend gering . Nächste Bemerkung . Wenn wir die personellen Ressourcen besser nutzen wollen , dann geht das nicht mit einem Verschiebebahnhof zwischen Beamten und Angestellten . Wir müssen vielmehr die Fragen beantworten : Welche Aufgabe muß der Staat selbst lösen ? Wo wird sie am besten erfüllt ? Wie soll das geschehen , und wie können wir Verantwortung delegieren ? Wer deregulieren will , wird auf den entschlossenen Widerstand aller bisher Begünstigten stoßen . Ein Teil der Debatte ist ein hervorragender Beleg für diese These . Wer bürgernah verwalten will , schafft gleichzeitig eine teure Verwaltung . Hier muß man einen Kompromiß schließen und sagen , daß bürgernah nicht unbedingt bürgerfreundlich ist . Wer Verantwortung delegieren will , muß von der kameralistischen Buchhaltung weg und zu einer Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung , wie auch in der Privatindustrie , kommen , sonst entwickeln wir kein Kostenbewußtsein . . Wir müssen über die Kosten steuern können . Man kann an die Verwaltung nur dringend appellieren , nicht zu warten , bis die vielen Experimentierklauseln in einzelnen Haushalts- und Gemeindeordnungen einmal ausprobiert worden sind . Es sind vielmehr alle Vorbereitungen zu treffen , um diese Neuerung so schnell wie möglich einzuführen , die ohne Schulungen und drastische Umstellungen in der Verwaltung nicht funktioniert . Hier können Sie - das muß man den Innenministern von Bund und Ländern sagen - nicht warten , bis irgendwelche hehren parlamentarischen Entscheidungen getroffen worden sind . Das ist vielmehr ein Problem der ausführenden Verwaltung und muß mit großer Energie begonnen werden . Eine weitere Bemerkung . Wir streben eine Reform des Beamtenrechts nicht an , um die Beamten abzuschaffen . Wir haben eine gute Verwaltung . Wir wollen das Berufsbeamtentum erhalten . Gerade deswegen muß es aber reformiert werden . Dazu gehört die größere Durchlässigkeit der Laufbahnen , nicht nur durch Examina , sondern durch Lebensleistung ermöglicht , und die vermehrte Aufnahme von Leistungselementen und Leistungsanreizen in die Besoldungsregelungen , selbst da , wo sie den Dienstvorgesetzten unangenehm sind , weil sie dann personelle Entscheidungen treffen müssen , was sie lange Jahre hindurch nicht tun mußten . Dazu gehört natürlich die Teilzeitarbeit , die wirklich großzügig geregelt wird , und die Ernennung auf Probe . Wenn jemand in eine Führungsposition ernannt werden soll , dann müssen wir wissen , ob er das kann . Diese Ernennung kann aber nicht auf Zeit erfolgen . Herr Kollege Körper , auch Sie kennen Gesetzentwürfe von einzelnen Ländern , die selbst Schuldirektoren auf Zeit ernennen wollen . Wenn Sie das einführen , dann ist der Politisierung Tür und Tor geöffnet - hemmungslos . Man muß sagen : Das wollen wir nicht . Das wird mit uns nicht stattfinden . . Letzte Bemerkung . Wir brauchen eine drastische Erleichterung der Versetzungsmöglichkeiten ; sonst kommen sie von dem goldenen Handschlag und der Frühpensionierung nicht herunter . Das bedeutet , daß der Beamte dort arbeiten muß , wo der Staat ihn braucht , und nicht dort , wo er möchte . Wir führen damit keine übertriebenen Grausamkeiten ein , sondern machen in diesem Punkt dasselbe , was wir von gewerblichen Arbeitnehmern seit Jahren verlangen , . daß sie nämlich zumutbare andere Arbeiten akzeptieren . Auch im öffentlichen Dienst geht es nicht anders . Ich sage noch einmal : Das alles macht keinen Spaß . Wer das unternimmt , wird nicht von einer jubelnden Bevölkerung auf den Schultern um das Parlament getragen . Es ist aber notwendig , und es führt kein Weg daran vorbei . .