Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe Verständnis dafür , dass Kollege Stiegler den Antrag der CDU in Schleswig-Holstein nicht genau kennt . Wenn aber ein Minister aus diesem Land kommt , hier Falsches sagt und polemisiert , dann ist das der Würde des Hauses nicht angemessen . Von keiner Seite wird bestritten , dass die Sparkassen ein deutsches Erfolgsmodell sind . Sie garantieren die Finanzierung des Mittelstandes sowie die Versorgung des ländlichen Raums mit Finanzdienstleistungen . Der Name Sparkasse ist ein Markenzeichen , das jeder Mitbürger kennt . Es steht für Kundennähe , persönliche Ansprache , regionale Verwurzelung und die Betreuung von 75 Prozent aller Unternehmen in der Bundesrepu-blik Deutschland . Stolz dürfen die Sparkassen darauf sein , dass vor nicht allzu langer Zeit der Sachverständigenrat der Bundesregierung wieder bestätigt hat , dass die Sparkassen und die Landesbanken einen möglichen Kreditengpass in Deutschland verhindert haben . Sparkassen und Landesbanken haben bei der Mittelstandsfinanzierung nach Berechnungen der Bundesbank seit Anfang 1999 ihren Marktanteil von 38 Prozent auf über 42 Prozent ausbauen können . Bei Krediten an Handwerksunternehmen liegt der Marktanteil der Sparkassen bei 67 Prozent . Auch hier ist seit drei Jahren eine Steigerung um circa 3 Prozent feststellbar . Im gleichen Zeitraum haben die privaten Großbanken ihren Kreditbestand um über 36 Milliarden Euro bzw . 20 Prozent zurückgefahren . Davon ist überwiegend der Mittelstand betroffen . Auch bei den KfW-Programmen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für die Existenzgründer liegen die Sparkassen mit einem Marktanteil bei den Gesamtfördersummen von 40 Prozent weit vor der Konkurrenz . Das lässt sich hören . Ich möchte das ausdrücklich hier feststellen . Für mich ist unbestritten : Das Drei-Säulen-Modell der deutschen Kreditwirtschaft hat sich bewährt . Es ist ein Erfolgsmodell . Wir dürfen alle froh darüber sein , dass der deutsche Bankenmarkt stabil ist . Das ist der Mischung zu verdanken , zu der die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Institute , die Genossenschaftsbanken und auch die privaten Großbanken gehören . Ich meine aber , dass gerade im einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum regional tätige Kreditinstitute ein Zukunftsmodell sein müssen . Daran sollten und müssen wir arbeiten . Ich sage auch deshalb ganz klar : Die Sparkassenfinanzgruppe darf kein Steinbruch sein , aus dem sich Wettbewerber jeweils ein passendes Stück herausschlagen können . - Ich bedanke mich für den Beifall . - Das genau will auch die CDU Schleswig-Holstein , an der Spitze Harry Peter Carstensen . Das ist ganz klar . Die Sparkassen sind die wichtigste Bank für Mittelstand und Handwerk und neben den Genossenschaftsbanken deren Hausbank . Sparkassenkredite sind der Treibstoff , der den Mittelstand voranbringt . Ohne die Sparkassen wäre der Mittelstand nicht zu dem geworden , was er heute ist , nämlich Antriebsmotor der gesamten deutschen Wirtschaft und Hauptarbeitgeber in Deutschland . Meine Damen und Herren , gerade als ein von einem Kreistag gewähltes Verwaltungsratsmitglied einer Sparkasse weiß ich : Es gibt kaum noch einen Mittelständler , der Geld braucht und nicht über die restriktive Kreditvergabe klagt . Umfragen zeigen : Über die Hälfte der Firmen haben Schwierigkeiten , Kredite zu bekommen . Die Eigenkapitaldecke wird immer dünner und beträgt im Schnitt höchstens 6 Prozent der Bilanzsumme . Das wirtschaftliche Umfeld des Mittelstandes ist gekennzeichnet durch schwache gesamtwirtschaftliche Nachfrage , hohe Arbeitslosigkeit , ständig neue Rekorde bei den Unternehmensinsolvenzen , steigende Bürokratiekosten , explodierende Energiepreise , insbesondere durch die Ökosteuer , hohe Steuern und Abgaben , künstliche Konkurrenz durch staatlich subventionierte Ich-AGs , Kollege Stiegler . Für diese Bremsklötze sind Sie , meine Damen und Herren , mit verantwortlich . Das kann nicht wegdiskutiert werden . Sie müssen sich endlich für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen und damit die Voraussetzung dafür schaffen , dass der Mittelstand weiterhin anpacken kann und dass es aufwärts geht . Wir müssen einen grundsätzlichen Bewusstseinswandel in der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen , eine Kultur , die von Unternehmergeist und Leistungsbereitschaft geprägt ist . Ich bin fest davon überzeugt , dass die Sparkassen auch dazu ihren Beitrag leisten . Sie sollten hier nicht schwarz in schwarz malen , sondern auch die positiven Fortentwicklungen sehen , denen wir uns nicht verschließen können . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .