Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , schönen Dank für den prominenten Platz . Aber ich hatte natürlich erwartet , daß sich , wenn ich erneut am Ende reden kann , der Saal wieder füllt . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Leben des Menschen beruht auf dem ständigen Stoffwechsel mit der Natur . Jede menschliche Tätigkeit und jede Lebensäußerung sind daher auch umweltrelevant . Erst mit dem Aufkommen der modernen Industrie , des modernen Verkehrs und der auf Massenkonsum beruhenden entsprechenden Lebens- und Konsumweise sind die Umweltbelastungen entstanden , die den Planeten für Menschen unbewohnbar zu machen drohen . Die Umweltbelastung und die Umweltzerstörung sind durch Maßnahmen zu bekämpfen , die in den Poren des gesellschaftlichen Lebens , an den Ursachen dieser Zerstörung ansetzen . Das sind viele Elemente unserer Verbrauchs- und Lebensweise , z . B . der Hausmüllanfall . Es sind Dinge wie die zum Teil schwachsinnige Werbung , die erstens desinformiert , zweitens zur Konsumsteigerung mit eskalierendem Ressourcenverbrauch verführen soll und die drittens zudem 2 % aller Umweltbelastungen verursacht ; denn in Deutschland werden sage und schreibe 2 % des Bruttosozialprodukts allein für Werbung ausgegeben . Die Mittel für ökologisch orientierte Verbraucheraufklärung und -erziehung dagegen umfassen gerade einen Bruchteil dieser Summe . Um Ökologie entsprechend der Verursachung von ökologischen Schäden zum allgemein praktizierten Prinzip in allen Lebensbereichen zu machen , müssen daher entsprechende Mittel bereitgestellt werden . Das ist weder im Bundesetat insgesamt noch im Haushalt des BMU der Fall . Noch schwieriger sind aber die Probleme mit den Hauptverursachern ökologischer Schäden , mit der Wirtschaft , speziell der Industrie , und dem Verkehr . Das BMU , dessen Etat angesichts der Dringlichkeit ökologischer Probleme sowieso ein Kümmerdasein fristet _ z . B . im Vergleich zum Verkehrs- , sprich : Autostraßenausbauhaushalt _ , sieht für die notwendigen ökologischen Umbauprozesse des Verkehrssystems und der Industrie kaum Mittel vor . Die Mittel fehlen deshalb , weil die Konzepte fehlen . Die Konzepte fehlen , weil die ökologischen Ziele fehlen . Die fehlenden ökologischen Konzepte und Ziele wiederum machen das BMU zum Ankündigungsministerium , zum Alibiministerium , fast ohne faktische Durchsetzungs- und Realisierungsmacht . Die Abschiebung der Umweltproblematik in dieses Alibiministerium verhindert übrigens , daß eines der wichtigsten Elemente ökologischer Umbaupolitik realisiert wird : die umfassende und rechtzeitige ökologische Mitbestimmung am Arbeitsplatz und in den Betrieben . Daß wichtige Beiträge zur Ökologie , aber auch im Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik zu erbringen sind , dort aber nicht erbracht werden , entzieht selbst kleinen ökologischen Fortschritten wiederum den Boden . Die Forschungs- und Technologiepolitik ist nach wie vor auf die industriepolitische Inzucht . von mächtigen High-Tech-Sektoren hin orientiert , die jedoch die ökologischen Probleme verschärfen . High Tech _ genüßlich zitieren_ ist High Dreck , wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Döring aus BadenWürttemberg sagt . High Tech bringt aber auch hohe Risiken mit sich . Deshalb ist _ so Greenpeace _ die geplante Novellierung des Gentechnikgesetzes gefährlich . Der Schutz der Menschen und der Natur wird von dieser Bundesregierung auf dem Altar des wirtschaftlichen Wachstums geopfert . . Spitzentechnologien machen Spitzenvorkehrungen zum Schutz der Umwelt notwendig , aber nicht nur zum Umweltschutz , sondern auch zum Datenschutz . Der Umweltverschmutzung entspricht nämlich die Innenweltverschmutzung durch mangelhaften Datenschutz . Die Privatisierung der Bundespost wird mit dem Ziel betrieben , das Wirtschaftswachstum zu fördern . . Allein das ist ökologisch in hohem Maße zumindest problematisch . Diese Privatisierung bedroht aber auch die Vorkehrungen zum Datenschutz und zur sozialen Beherrschung der Informations- und Kommunikationstechnologien . Die Telekom , der Postdienst und die Postbank . müssen daher auch wegen ihrer Infrastrukturaufgaben weiter unter öffentlicher Kontrolle bleiben . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .