Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mindestens 60 000 Frauen und Männern im Unternehmen selbst sowie in Zulieferbereichen droht nach der Holzmann-Pleite die Arbeitslosigkeit . . Ihnen gebührt von dieser Stelle aus unsere ausdrückliche Solidarität . . Verantwortlich für den drohenden Verlust von 60 000 Arbeitsplätzen sind die Gläubigerbanken des Baukonzerns , die auch diese Nacht kein Rettungskonzept zustande gebracht haben _ ein abgekartetes Spiel . Verantwortlich für die Pleite sind aber auch frühere und jetzige Vorständler und Aufsichtsräte sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften _ oft millionenschwer dotiert _ , die auf der ganzen Linie versagt haben . . Diese 60 000 Menschen , die über 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland überhaupt , warten aber auch auf Hilfe und Unterstützung von der Politik , warten auf Hilfe und Unterstützung von der Bundesregierung , . zumal von deren Haushaltspolitik . . In der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , so heißt es richtigerweise in der Koalitionsvereinbarung , liegt nun einmal der Schlüssel für die Konsolidierung der Staatsfinanzen . . Damit wären wir unmittelbar beim Thema . Schaut man sich den Haushaltsentwurf 2000 an , so ist zu sehen , daß er diesen Anforderungen nicht gerecht geworden ist . Er ist nämlich beschäftigungspolitisch kontraproduktiv , weil er massiv Investitionen kürzt und weil er die Binnenkaufkraft absenkt . Er ist aber auch sozial unausgewogen und in weiten Teilen kommunalfeindlich . . An dieser kritischen Gesamteinschätzung ändern auch durchaus begrüßenswerte Einzelakzente im Haushalt 2000 wenig . Die Anhebung des Kindergeldes gehört nach unserer Auffassung ebenso dazu wie das Projekt für innovative Regionen . Auch die erfreuliche Tatsache , daß während der Ausschußberatungen Einzelanträge der PDS angenommen worden sind , soll hier herausgestellt werden . . Ausdrücklich erwähnen möchte ich hier die von uns veranlaßte finanzielle Unterstützung von Arbeitsloseninitiativen . . Völlig einseitig wird im Haushalt 2000 die Reduzierung der Neuverschuldung durch eine überwiegend knallharte Rotstiftpolitik vor allem im Sozialbereich und bei Investitionen in den Mittelpunkt rotgrüner Politik gerückt . Kann aber , so frage ich Kollegen Metzger , die Senkung der Zinslast des Bundes , so wichtig sie ist , das Zukunftsprogramm für die Bundesrepublik Deutschland nach der Jahrtausendwende sein ? Ich sage nein . . Wollte sich nicht der Bundeskanzler in seinem Amt vor allem am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen ? Alles schon vergessen ? . Mit der vom Finanzminister eingeleiteten Finanzpolitik findet die Bundesregierung zwar immer weniger Anklang in der Bevölkerung , dafür aber _ anders als beim Amtsvorgänger Oskar Lafontaine _ wachsendes Wohlgefallen bei Großbanken , Assekuranzen und anderen Akteuren an den Finanzmärkten . Sind aber Autokonzerne und Großbanken die Klientel , der sich die Bundesregierung besonders verpflichtet fühlen sollte ? Die Pleite des Holzmann-Konzerns macht deutlich , daß wir fragen müssen : Wann endlich werden Banken , Vorstände und Aufsichtsräte für milliardenschweres Fehlverhalten , für den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen auch öffentlich zur Verantwortung gezogen ? . Sie , die sich der Sanierung der öffentlichen Haushalte überwiegend entziehen _ ja , durch die Zinszahlungen sogar maßgeblich davon profitieren _ , müssen endlich zu einer angemessenen Finanzierung der öffentlichen Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden herangezogen werden . . Das ist nicht nur ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft , sondern auch ein Erfordernis sozialer Gerechtigkeit . Die Bundesregierung _ auch sie ! _ ist ebenfalls bei der dringend notwendigen Wiederherstellung der Unternehmenskultur gefordert . Die Übernahmeschlachten _ heute um den Mannesmann-Konzern und vielleicht schon morgen um die Deutsche Telekom _ zeigen auch , wie dringend notwendig regulierende gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet der Unternehmensübernahmen sind . Das reicht bis zur Abwehr sogenannter feindlicher Übernahmen _ welch ekelerregendes Wort ! Die abgewählte Koalition hat in der vergangenen Legislaturperiode eine derartige Gesetzesinitiative der damaligen Opposition ausdrücklich niedergestimmt . Zurück zum Haushalt : Das Verlassen der Nettolohnbezogenheit bei der Rentenanpassung , aber auch bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe _ was wir ausdrücklich erwähnen wollen _ trifft gerade jene Bevölkerungsschichten , die von der Ökosteuer schon stark belastet werden , ohne daß sie an eventuellen Einspareffekten teilhaben können . In Ostdeutschland wiederum _ das ist an dieser Stelle besonders herauszustellen _ wird die Zahlung lediglich des Inflationsausgleichs bei der Rentenentwicklung dazu führen , daß Hunderttausende älterer Menschen zwischen Fichtelberg und Kap Arkona die Angleichung ihrer Altersbezüge an das um 14 Prozent höhere Rentenniveau im Westen kaum noch erleben werden . All das ist für die PDS nicht hinnehmbar . . Auch die von SPD und Bündnisgrünen veranlaßten drastischen Kürzungen in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik rufen den entschiedenen Protest meiner Fraktion ebenso hervor wie die Absenkungen in der Kulturförderung der neuen Bundesländer , . Absenkungen , die Kulturstaatsminister Naumann ausdrücklich nicht verhindert hat . Auch die längst überfällige Wohngeldreform wird um ein weiteres Jahr nach hinten geschoben . Beschäftigungspolitisch kontraproduktiv und mittelstandsschädlich ist die Streichung von fast 1 Milliarde DM beim Eigenkapitalhilfeprogramm sowie bei den Zinszuschüssen für das ERP-Sondervermögen . Auch die Verschiebung von Milliardenlasten des Bundes auf die Haushalte von Städten , Gemeinden , Landkreisen bzw . Ländern , wie beim pauschalierten Wohngeld , bei der originären Arbeitslosenhilfe oder beim Unterhaltsvorschuß für Alleinerziehende _ das alles führt ebenfalls zur Beeinträchtigung von Wachstum und Beschäftigung . Ausgerechnet ein früherer Oberbürgermeister , der jetzige Bundesfinanzminister , hat eine solche Maßnahme veranlaßt . . Er möge sich daran erinnern , daß , als CDU/CSU und FDP 1993 dies bei der originären Arbeitslosenhilfe auch vorhatten , sofort ein außerordentlicher Städtetag in Bonn zusammengekommen ist ; und _ ich sage es deutlich _ die alte Regierung hat dieses Thema nie wieder angefaßt . Als Alternative zu diesem für die Kommunen schädlichen Verhalten der Bundesregierung sollten wir uns _ in diesem Raum sitzen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister _ darauf verständigen , daß der Einstieg in eine baldige umfassende Reform der Kommunalfinanzierung unverzichtbar ist . Sie ist auch notwendig , um Planungssicherheit vor Ort zu geben . . Aber nur die PDS hat dazu bislang einen Antrag eingebracht , der auch in den Ausschüssen beraten wird . . Dringend geboten ist in diesem Zusammenhang die Wiederauflage einer kommunalen Investitionspauschale . Das gilt gerade für Ostdeutschland auf Grund der erheblichen Strukturprobleme im Steueraufkommen , soll aber auch auf die strukturschwachen Regionen im alten Bundesgebiet ausgedehnt werden . Letzteres möchte ich ausdrücklich betonen . Die Mittel fließen bei der Pauschale direkt von Berlin in die betreffenden Kommunen und tragen dazu bei , Infrastrukturvorhaben vor Ort umzusetzen und die Politik für Bürgerinnen und Bürger konkret erlebbar zu machen . Das ist ein Vertrauensbeweis für die Politik überhaupt . . Die Bundesregierung sollte sich endlich nachprüfbar von milliardenschweren Prestigeobjekten trennen . Der Eurofighter soll bis zum Jahre 2014 Steuergelder in Höhe von 20 Milliarden DM _ das ist das Zwanzigfache des Umwelthaushalts des Jahres 2000 _ verschlingen . Das ist ein unvertretbarer Zustand , wenn nachhaltige Entwicklung und der Rio-Gipfel ernst genommen werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluß . Die genannten und weitere Gründe führen zu der Entscheidung , daß die PDS den Entwurf des Bundeshaushalts 2000 ablehnen wird . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .