Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vorbereitung der heutigen Diskussion über den Antrag der Linken ist man durchaus geneigt, eine gewisse Zeitspanne zurückzuschauen; Herr Dr. Lindner, Sie hatten das angesprochen. Es ist noch nicht lange her, dass wir hier am 8. Mai 2015 in einer wirklich sehr bemerkenswerten Feststunde dem 70. Jahrestag der Beendung des Zweiten Weltkrieges und der totalen Kapitulation und Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus gedacht haben. 70 Jahre haben manches Leid nicht gelindert. Dies betrifft insbesondere den Tod von Angehörigen. Der persönliche Schmerz wirkt genauso nach wie das Thema, das Sie ansprechen, nämlich dass Altlasten in der Tat 70 Jahre überdauert haben. In den Bundesländern ist das ganz gewiss verschieden verteilt. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind möglicherweise stärker belastet als viele andere Regionen; das gilt insbesondere für die Stadt Oranienburg. Man geht davon aus, dass im Zweiten Weltkrieg Millionen Bomben über Deutschland abgeschmissen worden sind. Seriöse Berichterstattungen sagen, jede zehnte Bombe sei nicht explodiert. Das hieße, dass Hunderttausende nicht explodiert sind und im Laufe der Jahre und Jahrzehnte auch teilweise entschärft wurden. Wir gehen davon aus, dass seit Ende des Zweiten Weltkrieges etwa 300 000 Bomben entschärft worden sind. Der Innenminister Bayerns hat mir mitgeteilt, 180 000 Tonnen an Bomben und Munition seien im vorletzten Jahr in Bayern entschärft worden. Die anderen Bundesländer – wir haben das gehört – haben entsprechende Zahlen vorzuweisen. Ich weiß ein wenig, wovon ich spreche, da ich selber kommunalpolitisch tätig war und meine Stadt zum Ende des Zweiten Weltkrieges, 14 Tage vor dem 8. Mai, total zerstört worden war. 92 Prozent der Innenstadt wurden zerstört. 50 Jahre später gab es bei einem Schulhausneubau in der Tat die Probleme, von denen wir heute gehört haben. Wir mussten damals Bombenkataster einsehen und Unterlagen der amerikanischen Armee anfordern. Der Kampfmittelräumdienst hat damals eine schwierige Aufgabe gehabt. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal denen unseren herzlichen Dank aussprechen, die fast tagtäglich – auch unter Einsatz ihres Lebens – diese schwierigsten Aufgaben erfüllen, damit wir Stadtentwicklung und Entwicklung unseres Landes betreiben können. Ich meine schon, dass das viel wert ist. Wir, die wir Verantwortung haben, müssen Vorsorge und Fürsorge betreiben, aber andere müssen die Arbeit machen. Über den Gesetzentwurf der Linken ist schon manches gesagt worden, sodass ich nicht noch einmal auf jedes Detail eingehen muss. Dieser Gesetzentwurf hat ja in Wahrheit nur einen einzigen Inhalt und einen Sinn, nämlich eine Kostenverlagerung weg von den Bundesländern hin zum Bund. Das ist ein Punkt, bei dem Sie sehr, sehr kurz greifen. In diesen Tagen diskutieren wir darüber, dass wir ein Programm in Höhe von 6 Milliarden Euro für die Bundesländer, die Kommunen, die Gemeinden und die Landkreise zur Stärkung ihrer Investitionstätigkeit auf den Weg bringen. Wenn Sie die Eingliederungshilfe dazunehmen, sehen sie: Zulasten des Bundes und zugunsten der Bundesländer geben wir 18 Milliarden Euro aus; damit stärken wir unsere Kommunen, aber auch unsere Länder. Wenn wir die Grundsicherung im Alter dazunehmen – diese haben wir übernommen –, sehen Sie: Wir stellen den Bundesländern etwa 55 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir nehmen ihnen diese Last ab und schultern sie dem Bund auf. Bei den KdU, den Kosten der Unterkunft, ist es das Gleiche. Natürlich könnten wir bei all diesen Konglomeraten, bei diesen hohen Zahlen die Bundesländer ein bisschen weniger entlasten und 25 oder 30 Millionen Euro für die Rüstungsaltlasten zur Verfügung stellen, aber das wäre ein reines Nullsummenspiel. Damit wäre niemandem geholfen. Das wäre auch keine seriöse Politik. Damit würden wir in das Fahrwasser Ihres Gesetzentwurfs kommen. Von Ihnen, lieber Dr. Krüger, wurde gesagt, dass es eigentlich ein Problem der Finanzbeziehungen des Bundes und der Länder ist, dass wir diese Finanzbeziehungen tausendfach haben. Sie gehören möglicherweise neu geregelt. Da greift der Gesetzentwurf aber in der Tat zu kurz. Ich bin zuversichtlich, dass wir Lösungsansätze finden, aber in einem anderen Konzept und nicht so singulär, nicht so pointiert auf die Rüstungsaltlasten bezogen. Jedes andere Land hat gewiss auch Nöte, die es vorbringen kann, und Argumente, da und dort vom Bund mehr zu verlangen. Nein, ich glaube, die Finanzausgleiche, die wir vom Bund zu den Ländern augenblicklich herstellen, sind außerordentlich großzügig bemessen. Damit muss es auch gerade in der verfassungsrechtlichen Situation, die Sie, Dr. Krüger, beschrieben haben, heute so verbleiben. Damit kann Ihrem Antrag kein Erfolg beschieden sein. Vielen Dank.