Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erstens . Die FDP-Fraktion wird in der nächsten Sitzungswoche aufgrund der Beratungen , die wir in den Ausschüssen haben werden , und der Unterrichtung , die wir noch erhalten werden , verantwortungsbewusst eine Entscheidung treffen . Es ist uns klar , dass man Elemente von OEF sehr kontrovers diskutieren kann . Wir werden am Ende gezwungen sein , komplett abzustimmen , und müssen uns überlegen , ob Bedenken hinsichtlich eines Teils möglicherweise eine Gesamtablehnung rechtfertigen können . Das ist eine schwierige Frage . Wir gehen offen in die Beratungen hinein und sind uns unserer Verantwortung auch bündnispolitisch voll bewusst . Zweitens . Auch noch so schlimme Fotos , wie wir sie in den letzten Tagen gesehen haben , bringen mich nicht von einem urfreiheitlichen , rechtsstaatlichen Prinzip ab , nämlich dass die Unschuldsvermutung greift . Das gilt auch für jeden einzelnen Soldaten , ob bei ISAF oder KSK . Insofern verwahre ich mich gegen jede hier geäußerte Generalverdächtigung , die möglicherweise Zigtausende von Bundeswehrsoldaten betrifft , die dies gerade angesichts der Schwierigkeit ihres Auftrags nicht verdient haben . Deswegen müssen wir Aufklärung und - ich komme zu der Frage zurück , die uns jetzt vorrangig beschäftigt - Informationen über das , was tatsächlich passiert ist , erhalten . Ich bin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP und ihr außenpolitischer Sprecher , erfahre aber seit 13 Monaten gar nichts über das KSK . Auf dieser Basis kann ich meiner Fraktion keine Empfehlung geben . Ab morgen wird das besser . Ich freue mich , dass Minister Jung gesagt hat , dass die Formulierung im Mandatsantrag , nach der der Bundestag entsprechend bisheriger Praxis unterrichtet werden soll , nicht ganz ernst zu nehmen sei . Wir würden das geradezu als Bedrohung empfinden . Es wird also richtig und intensiv informiert . Ich möchte mich auf einen Punkt beschränken , an dem wir , das Parlament , diejenigen , die die Verantwortung für die Entsendung von Soldaten tragen , wirklich nachbohren müssen . Wir gehen nicht mit einem Generalverdacht auf die Soldaten los . Vielmehr fragen wir umgekehrt : Geben wir unseren Soldaten nicht nur hinreichende Waffen und Einsatzregeln , sondern auch hinreichende rechtliche Grundlagen mit auf den Weg ? Darüber möchte ich informiert werden ; denn das ist eine wichtige Sache . Manchmal frage ich mich , wie KSK-Soldaten eigentlich angesichts der gegebenen rechtlichen Bedingungen ihren Auftrag erfüllen können . Darüber muss ich mehr erfahren . Ich hoffe , dass ich morgen darüber aufgeklärt werde . Die Einsatzregeln , die Handlungsrichtlinien sind mit Verwaltungsanordnungen vergleichbar . Sie sind weder geeignet noch bestimmt , die Rechtsbindung der Soldaten und die Rechte der Festgenommenen gemäß Grundgesetz und Völkerrecht zu beschränken . Sollten also Festnahmen jenseits militärischer Notwendigkeiten , etwa zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung , erfolgen oder aufrechterhalten werden , müssen die einschlägigen Rechte der Festgenommenen , die sich aus der Menschenrechtskonvention und der Bindung aller deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte ergeben , beachtet werden . Derartige Festnahmen bewegen sich grundsätzlich außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs und bedürfen deswegen besonderer Aufmerksamkeit . Die einschlägigen Bundestagsmandate schaffen ausschließlich die rechtliche Grundlage für den militärisch-operativen Einsatz , nicht aber für darüber hinausgehende , anders motivierte Festnahmen . Deswegen sollte der Bundestag , wenn es im Bereich nicht ausschließlich militärisch motivierter Festnahmen etwas zu berichten gibt , informiert werden . Sollte die Unterstützung anderer Nationen bei der Festsetzung von Personen jenseits militärischer Notwendigkeiten zur Verletzung von deren Rechten führen , besteht sowohl parlamentarische , innerstaatliche als auch völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Bundesregierung . Nun eine theoretische Überlegung - wir müssen uns damit befassen - : Würde durch deutsche Mitwirkung zum Beispiel Folter ermöglicht , dann könnte der Hinweis , dass das weitere Verfahren diesen Nationen obliegt , an der deutschen Mitverantwortung dafür nichts ändern . Deswegen müssen diese Fragen geklärt werden . Es geht nicht darum , irgendjemanden unter Verdacht zu stellen , sondern darum , uns zu vergewissern , ob wir eine ausreichende Rechtsgrundlage bieten . Wir wollen diesem Mandat nämlich mit gutem Gewissen zustimmen . Wir wollen , dass unsere Soldaten wissen , dass sie auf einer sauberen rechtlichen Grundlage agieren . Darum geht es der FDP .