Partei: SPD
Theoretisch ja . Wenn man aber einen solchen Antrag stellt , hat man ein Interesse daran , daß er angenommen wird . Deshalb fragt man bei anderen Fraktionen , wie es dann weitergehen wird . Ich bin glücklich darüber , daß , wie es die Sprecher _ Herr Häfner von den Grünen und Frau Enkelmann von der PDS _ heute angekündigt haben , sie unseren Antrag unterstützen wollen . Das bedeutet nach meinen Informationen auch , daß auf eine Fristeinrede verzichtet wird . Diese Ausrede gibt es für diejenigen , die aus anderen Gründen nicht zustimmen wollen , nicht . . Ich wiederhole : Wir wollen die Pflicht zur Offenlegung nur in drei Fällen : erstens Einkünfte aus öffentlichen Kassen , zweitens aus Tätigkeiten und Funktionen in Unternehmen und Institutionen , an denen die öffentliche Hand beteiligt ist . In der dritten Fallgruppe sollen alle Einkünfte _ ich zitiere _ aus selbständigen und nichtselbständigen Tätigkeiten , die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können , offengelegt werden . Das , Kollege Solms , hat nichts mit der geschiedenen Ehefrau zu tun , es sei denn , man gibt bei der Präsidentin vertraulich andere Einkünfte an als vor Gericht , wenn die Unterhaltsverpflichtung festgestellt werden soll _ und das wäre ja eigentlich ein ganz produktiver Nebeneffekt . Wer meint , unserer Formulierung im Bundestag nicht zustimmen zu können , weil sie nicht präzise genug sei , der muß wissen : Das ist eine Ausrede . Denn dieselbe Formulierung für die Anzeige von Tätigkeiten ist schon heute geltendes Recht , allerdings ohne die Verpflichtung zur Veröffentlichung der dazugehörigen Einkünfte . Aber gerade aus der Höhe der Einkünfte ergeben sich Hinweise auf die Gefährdung der vom Grundgesetz verlangten Unabhängigkeit von Abgeordneten . . Wir haben deshalb als Untergrenze 5 000 DM vorgeschlagen . Ähnliche Überlegungen gibt es inzwischen auch in der CDU/CSU-Fraktion ; endlich bewegt sich etwas . Sie haben unsere Vorschläge in der letzten Fraktionssitzung mehrheitlich abgelehnt . Dennoch müßte es dafür im Bundestag heute eine Mehrheit geben , wenn alle Abgeordneten , frei von Fraktionsdisziplin , nach Überzeugung und Einsicht abstimmen , um das Ansehen des Parlaments und die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie zu verbessern . . Wer Schattenwirtschaft bekämpfen will _ sage ich in Richtung der FDP _ , der muß auch bei den Tätigkeiten und Einkünften von Abgeordneten Transparenz schaffen . Wer Schwarzarbeit bekämpfen will _ sage ich in Richtung der Union _ , muß auf die eigene weiße Weste achten . Wer Privilegien abschaffen will _ sage ich zu meiner Fraktion - - , der muß bei seinem eigenen Status beginnen . Wer die Nebentätigkeit von Beamten genehmigungspflichtig gemacht hat _ sage ich dem Gesetzgeber , uns allen _ , der kann sich nicht wie ein Richter bezahlen lassen und sich selbst alle wirtschaftliche Freiheit lassen . . Für die Zukunft von Demokratie und Parlament in Deutschland wird diese Abstimmung folgenschwerer sein als die Abstimmung über die Höhe der Diäten .  Parteiprogramme und Fraktionsdisziplin gehören zu unserer Demokratie . Zu unserer Demokratie gehören aber auch _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , Sie müssen zum Schluß kommen .