Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Grundlage der Großen Anfrage der Linken sind die in der Zeit und im Tagesspiegel veröffentlichten Zahlen der Opfer rechter Gewalt. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Aufzählung, um Statistik, sondern es ist die Beschreibung von brutalen Angriffen, von Gewaltexzessen, von Tötung und Mord quer durch die Republik. 137 Menschen sind von 1990 bis September 2010 grausam umgebracht worden. Mut-gegen-rechtegewalt.de nennt 182 Opfer, bei denen die Täter rechtsextremistische Motive hatten. Die polizeiliche Kriminalstatistik nennt für den gleichen Zeitraum die schon genannten 48 Opfer. Diese Differenz, Herr Schröder, haben Sie zwar zu erklären versucht; aber Sie haben nicht gesagt, dass man sie auch so weit wie möglich reduzieren muss. Spätestens seitdem bekannt ist, dass eine rechte Terrorzelle über zehn Jahre lang unentdeckt gemordet und geraubt hat, müssen wir feststellen, dass wir keine realistische Lageeinschätzung rechtsextremistischer Bedrohungen haben, weder bei den Sicherheitsbehörden noch in der Öffentlichkeit noch in der Politik. Wir müssen davon ausgehen, dass das Dunkelfeld rechter Gewalt noch größer ist; denn nicht jeder Angriff geht tödlich aus, nicht jede Einschüchterung und Bedrohung wird zur Anzeige gebracht. Trotz Anpassung und Differenzierung der Kriterien für die Einstufung als Straftaten mit rechter Motivation bleibt – das beschreiben Sie richtig in der Anfrage – der rechtsextremistische Hintergrund einer Tat oft im Dunkeln, weil die Motive verschleiert werden, weil sich das Motiv erst im Laufe der Ermittlungen zeigt oder weil die Tat falsch zugeordnet wird. Zu lange ist verharmlost worden, ist man von verwirrten Einzeltätern ausgegangen, ist die zugrunde liegende Ideologie nicht ernst genommen worden. Diese zugrunde liegende Ideologie rechter Gefahr und Gewalt ist die Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen. Diese Ideologie ist es, die zu Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt führt. Diese Ideologie wird im Internet, in Musiktexten, in Flugblättern, in Parolen verbreitet. Sie kursiert in der rechtsextremistischen Szene, in Kameradschaften und in der NPD. Sie zeigt sich bei Aufmärschen, Demonstrationen und leider auch in einigen Landtagen. Sie macht sich eben nicht nur in den Randgruppen breit, sondern, wie Studien von Heitmeyer und der Friedrich-Ebert-Stiftung belegen, auch in der Mitte der Gesellschaft. Es geht um mehr als die statistische Erfassung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Wir brauchen eine Strategie des Zurückdrängens, der Ächtung und der Abgrenzung zu rechtsextremen Einstellungen. Wir brauchen die lückenlose Aufklärung der Ermittlungspannen, der Fehleinschätzungen und Konsequenzen aus der fehlenden Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden. Wir brauchen eine Demokratieoffensive mit Verstetigung und Nachhaltigkeit von Programmen zur Demokratieförderung. Wir brauchen eine Stärkung und Unterstützung der Kommunen und Regionen, in denen Neonazis Alltag und Meinungsführerschaft bestimmen. Wir brauchen eine Verständigung über eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellungen, die Bund, Länder, Kommunen, Behörden, Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und die Zivilgesellschaft mit einbezieht. Dafür brauchen wir einen langen Atem. Wir müssen daran arbeiten, auch wenn die Berichterstattung in den Medien sich längst wieder anderen Themen zuwendet. Danke.