Partei: CDU/CSU
Wenn wir bürokratische Belastungen abbauen , schaffen wir Zeit für das Wesentliche . Ob Bürger oder Unternehmer , der Kontakt mit staatlicher Bürokratie kostet nicht nur Nerven , sondern letzten Endes Zeit und Geld . Besonders ärgerlich ist es , wenn Regelungen dann noch überflüssig , überkompliziert oder im schlimmsten Fall sogar beides sind . Die Große Koalition hat deshalb zu Recht das Thema bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in unserem Land ganz oben auf die politische Agenda gesetzt und - das ist das Entscheidende - auch entschlossen gehandelt . Denn mit der Einsetzung eines Normenkontrollrates sowie der Einführung des Standard-Kosten-Modells sind Bürokratiekosten nicht nur objektiv messbar geworden , sondern ein festes und mittlerweile anerkanntes Kriterium der Gesetzgebungsdiskussion . Dank dieses in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen systematischen Ansatzes konnten bisher Bürokratiekosten im Zusammenhang mit gesetzlichen Informationspflichten in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro eingespart werden . Das ist eine Leistung , die ohne das entschlossene Handeln aller Beteiligten nicht hätte erreicht werden können . Der Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises setzt die Bemühungen zum Bürokratieabbau konsequent fort . Auch wenn durch den elektronischen Entgeltnachweis - kurz ELENA - keine unnützen Vorschriften gestrichen werden , bietet der vorliegende Gesetzentwurf ein riesiges Potenzial , Bürokratie abzubauen . Denn das Verfahren revolutioniert die Art und Weise , wie wir in unserem Land Verwaltung organisieren . Dazu nutzt das ELENA-Verfahren bereits bestehende technische Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung und -übermittlung , um den Staat und die Verwaltung durch die Vermeidung unnötiger Bürokratie bürgerfreundlicher zu gestalten . Derzeit stellen die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Jahr für Jahr rund 60 Millionen Bescheinigungen für Behörden und Gerichte aus . Diese Bescheinigungen sind Informationen , die vom Arbeitgeber auszustellen und vom Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen dem jeweiligen Amt vorzulegen sind . Konkret bedeutet das : Wenn ich als Vater beispielsweise Elterngeld beziehen möchte , benötigt das zuständige Amt zur Berechnung der Höhe meines Anspruchs die notwendigen Informationen zu meinem Einkommen . Obwohl die notwendigen Daten bei meinem Arbeitgeber elektronisch vorliegen , werden sie mir derzeit in Papierform ausgestellt . Ich bin dann wiederum in der Pflicht , meine Einkommensdaten der Behörde zu überbringen , die die Daten wiederum in ihre Datenbank eingibt , um meinen Antrag zu bearbeiten . Dieser unnötige Medienbruch bedeutet für alle am Verfahren Beteiligten einen Arbeits- und Zeitaufwand , der im Zeitalter der elektrischen Kommunikation und Datenverarbeitung vermeidbar und höchst kostspielig ist . So schätzt der Normenkontrollrat , dass alleine durch die circa 6 ,5 Millionen Arbeitsbescheinigungen , die für die Beantragung und Berechnung des Arbeitslosengeldes I erforderlich sind , den Arbeitgebern Bürokratiekosten in Höhe von über 100 Millionen Euro pro Jahr entstehen . Das bereits erfolgreich erprobte ELENA-Verfahren soll diesen kostspieligen Medienbruch überwinden . Konkret sieht der Gesetzentwurf vor , die Ausstellung von Bescheinigungen durch eine monatliche Meldung der Bescheinigungsdaten an eine zentrale Speicherstelle zu ersetzen . Dabei soll in einem ersten Schritt die notwendige Infrastruktur für das Verfahren aufgebaut und in einem zweiten Schritt sechs Informationspflichten der Arbeitgeber in das ELENA-Verfahren einbezogen werden . In einer Übergangszeit von zwei Jahren soll dann das bereits im Modellversuch erprobte Verfahren seine Funktionsfähigkeit und Sicherheit beweisen . In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig , auch auf das Thema Datensicherheit zu sprechen zu kommen . Mir ist durchaus bewusst , dass es infolge zahlreicher Fälle von Datenmissbrauch , die uns hinlänglich aus der Presse bekannt sind , zu einer tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung in Bezug auf das Thema Datensicherheit gekommen ist . Deshalb ist es wichtig zu betonen , dass das ELENA-Verfahren die höchsten Sicherheitsstandards erfüllt . Das gilt sowohl für die Verschlüsselung der Daten als auch die Möglichkeit des Abrufs . Das Verfahren wurde von Anfang an gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz ausgearbeitet und gewährleistet die volle Kontrolle des Bürgers über seine gespeicherten persönlichen Daten . Mittels der Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur - im Rechtsverkehr heute schon gleichbedeutend mit einer real geleisteten Unterschrift - wird sichergestellt , dass nur mit Einwilligung des Bürgers die notwendigen Daten aus der Speicherstelle abgerufen werden können . Niemand kann folglich eigenmächtig auf Daten aus der zentralen Speicherstelle zugreifen . Der Bürger muss die abrufende Stelle immer dazu autorisieren ; anders ist ein Datenabruf nicht möglich . Darüber hinaus hat der Bürger jederzeit das Recht , vom Arbeitgeber gemeldete Daten einzusehen . Der Elektronische Einkommensnachweis ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau in dieser Legislaturperiode . Er bekräftigt den Willen der Großen Koalition zu einer konsequenten und nachhaltigen Bürokratiekostenentlastung von Bürgern , Unternehmen und Verwaltungen . In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung des Gesetzentwurfs . Ich freue mich auf die weitere Beratung .