Partei: GRUENE
Herr Stinner, wenn es etwas zu loben geben würde, würde ich es tun. Wir reden über eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik; darauf hat sich Frau Pieper bezogen. Jetzt erklären Sie mir doch bitte schön: Was hat es mit menschenrechtsbasierter Außenpolitik zu tun, wenn man an ein Land wie Saudi-Arabien Panzer, Haubitzen und Handwaffen liefert, obwohl man weiß, dass dort Menschenrechte, zum Beispiel Frauenrechte, mit Füßen getreten werden? Was hat es mit einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik zu tun, dass exzessive Rüstungslieferungen an Katar vonstattengehen sollen? Katar ist Hauptfinanzier der Salafisten, derjenigen, die in Mali ihr Unwesen treiben und Terror verbreiten, Hauptfinanzier jener Kräfte, die in Syrien die Al-Nusra-Front bilden und Jagd auf die Christen machen. Das hat mit menschenrechtsbasierter Außenpolitik nichts zu tun. Aus den genannten Gründen singe ich nicht das Hohelied dieser Bundesregierung. Die neue außenpolitische Doktrin ist nämlich: Außenpolitik wird zu Industriepolitik, Entwicklungspolitik wird zur Außenwirtschaftspolitik, statt globale Verantwortung und Armutsbekämpfung in den Vordergrund zu stellen. – Vielen Dank für Ihre reizende Frage. In ihrem Bericht stellt die Bundesregierung die neue Konzeption der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik heraus. Da setzt auch Kritik an. Denn die dort vertretenen Ideen einer weiteren Privatisierung und einer Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft – das zieht sich da durch wie ein vor allem gelber Faden – eignen sich nicht als wirkliche Leitlinie. Herr Dr. Gauweiler, die Interessen der deutschen Wirtschaft sind nicht automatisch die Interessen Deutschlands. Natürlich muss eine solche Politik auch im Interesse Deutschlands sein. Auswärtige Kulturpolitik kann doch nicht zu einer Art Werbeagentur für die Interessen der deutschen Wirtschaft verkommen. Jetzt wird der Haushalt gefeiert. Herr Stinner, wir haben es natürlich sehr bedauert und auch kritisiert, dass zum Beispiel in rot-grünen Zeiten ein wichtiges GoetheInstitut fast verschwunden wäre, das jetzt wieder eröffnet werden konnte, und zwar in Zypern, direkt an der letzten Mauer in Europa. So stark und selbstbewusst sind wir schon, Fehler auch einzugestehen. Aber jetzt reden wir einmal über die Wahrheit dieses Haushalts. Die Koalition hat – immerhin, das stimmt – zu Beginn ein 12-Milliarden-Euro-Bildungsprogramm groß beworben; das war gut. Erwähnt wurde aber nicht das Löcherstopfen, für das die Sondermittel aus dem Bildungsetat zweckentfremdet wurden. Wie viel von diesen Geldern aus dem 12-Milliarden-Euro-Topf ist eigentlich in den vergangenen Jahren versickert? Was ist das überhaupt für ein Potemkin-Programm? Und was von diesen Geldern ist, bitte schön, tatsächlich bei der Auswärtigen Bildungspolitik angekommen? Ich hätte mir gewünscht – mein besonderer Freund Koppelin ist gerade nicht anwesend –, dass sich die Koalitionshaushälter einmal um die Aufklärung dieser Sache bemühen, statt ihren Ehrgeiz nun in die Verhinderung des Auslandsschulgesetzes zu legen. Das hätte deutlich mehr gebracht. Eines verstehe ich wirklich nicht, Frau Pieper. Sie haben alle Kolleginnen und Kollegen vom Unterausschuss in dieser Frage hinter sich gehabt. Warum fallen Sie dem Unterausschuss in den Rücken, indem Sie den gemeinsamen Änderungsantrag ablehnen, der den viel zu eng gestrickten Entwurf des Auslandsschulgesetzes korrigiert? Wir müssen doch auch den kleineren Schulen eine Chance geben, die viel weniger als die geforderten 20 Abschlüsse im Jahr anbieten. Der Ausschuss hat es doch in Teheran erlebt. Ich möchte, dass auch die Schule in Teheran diese Möglichkeit bekommt. Denn das verstehen wir unter Demokratie und menschenrechtsbasierter Auslandsschulpolitik. Ich glaube, es war wichtig, dass im Haushaltsausschuss von unserem Kollegen Sven-Christian Kindler auf Art. 7 des Grundgesetzes verwiesen worden ist. Darin steht nämlich, dass Schulen keine soziale Sonderung nach Besitzverhältnissen haben sollen. Das sollte dann aber auch für die deutschen Auslandsschulen gelten. Wir wollen nicht, dass Schulen nur noch Schulen sind, in die die Geldeliten dieser Welt ihre Kinder schicken können. Das heißt, wir müssen an der sozialen Öffnung der deutschen Auslandsschulen festhalten und sogar mehr dafür tun. Das wäre Werbung für deutsche Demokratie und Menschenrechtspolitik.