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Partei: SPD
Das betrifft diese beiden Punkte. Viele andere Punkte haben wir schon. Ich habe schon gesagt, dass wir ein sehr weitgehendes Strafgesetzbuch haben. Deswegen müssen wir sehr zurückhaltend sein, was Verschärfungen angeht. – Wunderbar. Nehmen wir als Große Koalition gerne an. Herzlichen Dank! Wir haben uns das detailliert angeschaut. Bei diesen beiden Punkten – Terrorismusfinanzierung und Ausreise – gibt es geringfügige Strafbarkeitslücken, die wir hiermit schließen. Ich finde, wenn wir die Vereinten Nationen ernst nehmen und wenn die genannten Organisationen zu konkreten Vorschlägen zum Kampf gegen den Terrorismus auffordern, dann sollten wir diese Vorschläge auch umsetzen. Zu guter Letzt möchte ich in dieser Rede festhalten, dass die schärfsten Gesetze natürlich nichts bringen, wenn bei der Polizei die technische Ausstattung nicht vorhanden ist oder wenn bei den Ermittlungsbehörden zu wenig Personal vorhanden ist. Deswegen war es richtig – wir als SPD haben uns in den letzten Haushaltsberatungen dafür eingesetzt –, dass neue Stellen beim Generalbundesanwalt für die Terrorismusbekämpfung geschaffen werden und dass es bei der Bundespolizei für Material und Fahrzeuge 20 Millionen Euro mehr gibt und 400 neue Stellen eingerichtet werden. – Das wäre mir neu. Ich glaube, das sind ganz wichtige Maßnahmen, und ich finde, dass wir maßvoll und besonnen reagieren und dabei den Terrorismus effektiv bekämpfen. Dazu ist das vorliegende Gesetz ein ganz wichtiger Beitrag. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege . Ich beantworte Ihre Frage gern . Ich möchte kurz darstellen , was das Bundeskabinett mit der heutigen Verabschiedung des Gesamtkonzepts zur Beratung beim Aufbau von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft für die Staaten Mittel- und Osteuropas und der GUS bezweckt . Es ist in der Tat so , daß wir der Ansicht sind , daß es notwendig ist , diese Hilfen , Zusagen und Beratungskapazitäten zu koordinieren . Deshalb hat sich das Bundeskabinett heute mit dem unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellten Gesamtkonzept befaßt . Der Bericht stellt dar , daß schon bisher alle Bundesressorts in ihrer jeweiligen Zuständigkeit den genannten Staaten in den Bereichen Wirtschaft , Recht und Kultur , darunter auch und besonders bei der Förderung der deutschen Sprache umfangreiche Hilfe im Sinne des Gesamtkonzepts leisten . Es geht entscheidend um die Übertragung von Wissen . Wir wollen durch Beratung , Aus- und Weiterbildung sowie durch die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Sachmittel Hilfe zur Selbsthilfe leisten . Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit soll in einem länger andauernden Prozeß gesichert und gestärkt werden . Der Bericht , den wir vorgelegt haben , kommt zu dem Schluß , daß die Hilfe im Sinne des Gesamtkonzepts angesichts des großen Bedarfs gesteigert werden muß . Vorrangiger Bedarf besteht in den Bereichen Neuaufbau der Wirtschaft als Soziale Marktwirtschaft und Konsolidierung der im Aufbau bef indlichen Demokratie . Wir wollen uns künftig auf drei Schwerpunktfelder konzentrieren , nämlich Wirtschaft , Recht und Inneres sowie Kultur . Wir wollen Doppelarbeit vermeiden und haben deshalb beschlossen _ nicht zuletzt auch , um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu erhöhen _ , drei interministerielle Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz des BMWi für Wirtschaft , des BMI für Recht und Inneres und des Auswärtigen Amtes für Kultur einzusetzen . Der Koordinierungsausschuß wird unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes tagen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist recht interessant. Da hören wir die Abgeordneten der Koalition, die sagen: Die SPD hat kein Konzept. – Wohl wahr. Dann sagen sie: Die Grünen haben ein Konzept. Das gefällt ihnen nicht. Das ist ihr gutes Recht. Aber Sie sollten gute Gründe dafür vorzubringen wissen. Was werfen Sie uns vor? Wir belasten angeblich die Mittelschicht. Schauen wir einmal genauer auf das, was wir vorhaben: Beiträge auf alle Einkommensarten, Einbeziehung aller Versicherten, auch der jetzigen Privatversicherten, und in diesem Zusammenhang auch eine Erhöhung der Obergrenze für die Beiträge. Wir wollen das, was dadurch an Geld zusätzlich hereinkommt, nicht aus dem nächsten Fenster herauswerfen, sondern wir wollen es nutzen, um den Beitragssatz insgesamt zu reduzieren. Wenn Sie das einmal zusammenrechnen, dann werden Sie feststellen, dass alle Menschen mit einem Einkommen bis 4 500 Euro eine Entlastung erfahren. Erst danach setzt eine Zusatzbelastung ein. Sie liegt rechnerisch bei etwa 100 Euro. Davon muss man die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge abziehen. Das heißt, das reduziert sich noch weiter. Jetzt müssen wir einmal darüber reden, was so absolut unvertretbar daran ist, dass im Interesse einer Entlastung von gering und mittelmäßig Verdienenden die Bezieher von Einkommen ab 4 500 Euro etwas stärker belastet werden. Sie werden sich schwertun, das zu begründen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Kollege Mayer. – Wir arbeiten im Innenausschuss recht kommunikativ zusammen. Deswegen möchte ich eine Bemerkung, die Sie gerade gemacht haben, gern einmal genauer hinterfragen. Sie haben gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Sie verwahrten sich gegen den Vorwurf, dass CDU/CSU an einer Unsicherheitsdebatte teilgenommen hätten, diese verschärft hätten. Wir haben in der Sommerpause unter anderem Hamsterkäufe thematisiert, als ein Zivilverteidigungskonzept vorgestellt wurde, ein Konzept, das eigentlich mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben hat, etwa zu den Hausaufgaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Lebensmittelbevorratung und Ähnlichem. Etwas, das beim Katastrophenschutz eigentlich ein alter Hut ist, die Bevorratung mit Lebensmitteln in den privaten Haushalten, wurde also angesprochen. Wenn Sie die Debatte mitbekommen haben, dann wissen Sie, in welchen Zeitraum das Ganze gesetzt wurde. Es geht einfach um die Reaktionen, darum, welche Reaktionen in der Bevölkerung durch öffentliche Verlautbarungen hervorgerufen wurden. Es wurde nicht über Hochwassersituationen gesprochen. Es wurde nicht über einen Stromausfall gesprochen. Die Bevölkerung hat in vielen Diskussionen – das hat man bei Radio-Livesendungen durchaus mitbekommen – über Angriffsszenarien gesprochen. Es hat eine Unsicherheitsdebatte ausgelöst. Bekommen Sie solche normalen Reaktionen der Bevölkerung – bei vielen Zuschauerfragen und Ähnlichem in Onlinemedien, im Rundfunk hat man das immer wieder mitbekommen – eigentlich noch mit? Das muss ich fragen, wenn Sie sagen, dass Sie zum Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung im Sommer nicht beigetragen haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , bewertet auch die Bundesregierung die Äußerungen des Herrn Pangalos so , daß mit diesen starken Worten imperialistische Tendenzen bestimmter griechischer Regierungskreise überdeckt werden sollen , die sich darauf richten , die Republik Mazedonien auf längere oder mittlere Frist wieder in den Bereich des griechischen Staates zu bringen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben hier schon eine bemerkenswerte Feststellung zu treffen : Draußen im Land erklärt die Opposition , wie schwach diese Regierung ist , und hier im Bundestag hören wir von ihr , wie erfolgreich diese Bundesregierung , der Bundeswirtschaftsminister , der Bundeskanzler , die GATT-Delegation bei diesen langwierigen , schwierigen und umfangreichen Verhandlungen zum GA TT -AbkommenvonMarrakeschwar . . Ich bin mir sicher , daß das ein gutes Zeichen für die Regierungsarbeit ist . Ich bin mir auch sicher , daß die Opposition in diesem Jahr noch mehrfach erklären wird , wie erfolgreich die Politik der Bundesregierung ist . Das GATT-Abkommen ist in der Tat ein großer Schritt vorwärts , ein großer Schritt für den Welthandel , für die Weltwirtschaft , für die Weltkonjunktur , für die Aufwärtsentwicklung , die wir gegenwärtig überall spüren , die wir verstärken und die wir ausbauen müssen . Das GATT-Abkommen wird den internationalen Austausch von Gütern und Dienstleistungen mehren . Es wird neuen Produkten und neuen Dienstleistungen Raum und Absatz geben . Es wird Bewegung in die internationalen Märkte bringen . Es wird den Wohlstand in der Welt mehren . Das GATT-Abkommen wird sich aber nicht nur auf den internationalen Märkten und nicht nur auf den Märkten anderer Nationen auswirken , sondern auch auf unserem nationalen Markt . Auch unsere Volkswirtschaft wird Impulse , Anstoß und frischen Wind erfahren . Bei uns wird GA TT die Konjunktur weiter stärken und darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag dazu leisten , die strukturelle Erneuerung der deutschen Volkswirtschaft voranzubringen , sie leistungsfähiger zu machen , sie wettbewerbsfähiger zu machen , im Export und auf dem eigenen Markt . . Daher müssen wir das GATT-Abkommen als Chance begreifen , auch als Herausforderung . Wir haben ja alle feststellen müssen , daß wir bisher keine konkurrenzfähigen Produkte und Dienstleistungen hatten . Gerade die neuen Bundesländer mußten das in den letzten vier Jahren sehr schmerzlich erfahren . Wir brauchen dringend Innovationen . . Auch eine ganze Reihe von Regionen in den alten Bundesländern , lieber Herr Kollege , braucht Innovationen für Produkte und Dienstleistungen . Wir dürfen das nicht nur als Herausforderung für die Unternehmen sehen , sondern müssen das auch als politische Aufgabe verstehen _ gerade auf Ihrer Seite _ , denn wir brauchen Innovationen . Meine Damen und Herren , gerade die linke Seite ist es ja , die erhebliche Schwierigkeiten mit Innovationen bei Produkten und Dienstleistungen hat .
Partei: SPD
Frau Kollegin Daub , um es noch einmal klipp und klar zu sagen : Das Ziel ist nicht , Waffen nach China zu liefern und Spannungen zu verschärfen . Es gilt auch in Zukunft das restriktive Rüstungsexportkontrollregime . Das sieht , wie Sie wissen , Einschränkungen von Waffenlieferungen in Spannungsgebiete vor .
Meine Gespräche mit den Vertretern der Wirtschaft zeigen ganz klar, dass die Wirtschaft die Herausforderungen sieht, die in dieser besonderen Zeit bestehen, und bereit ist, mehr zu tun, als das bisher der Fall war. Wenn die Verbände ihre Mitgliedsfirmen auffordern, daran ganz konkret mitzuwirken, dann ist das eine positive Initiative, die dazu führen kann, dass sich mehr Firmen im internationalen Bereich engagieren. Wir sehen, dass es noch viel Luft nach oben gibt. Man muss den noch vorhandenen Raum jetzt ausfüllen. Unterstützungsaufrufe sind in diesem Zusammenhang sicher nicht das schlechteste.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wodarg , das Verbot der Anwendung von Chloramphenicol gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab dem 23 . August 1994 . Zu diesem Zeitpunkt waren noch 21 Präparate zur Anwendung bei lebensmittelliefernden Tieren zugelassen . Die zugrunde liegende Verordnung der Europäischen Union Nr . 1430/94 vom 22 . Juni 1994 bestimmt , daß das Verbot der Verabreichung von Chloramphenicol innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten ist . Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin hat im Bundesanzeiger Nr . 141 vom 29 . Juli 1994 , also vor Ablauf der Frist , und im Deutschen Tierärzteblatt vom September 1994 auf das Anwendungsverbot und die sich für die betroffenen pharmazeutischen Unternehmen ergebenden , in eigener Verantwortung durchzuführenden Maßnahmen hingewiesen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Riedl , Sie haben eben die Notwendigkeit von humanitärem Minenräumen unterstrichen . Ich bin Ihnen , aber auch den anderen Berichterstattern - ich schließe den Kollegen Kuhlwein durchaus ein - sehr dankbar für das Engagement , das Sie bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr gezeigt haben , um von 3 Millionen DM im Ansatz auf schließlich 13 Millionen DM für das Minenräumen zu kommen . In diesem Jahr ist das , jedenfalls im ersten Anlauf , nicht gelungen . Welche Möglichkeiten sehen Sie angesichts des klaren Plädoyers , das Sie eben abgegeben haben , und auch des klaren Plädoyers , das der Herr Bundesaußenminister wiederholt für die Bundesregierung abgegeben hat , in diesem Haushalt für humanitäres Minenräumen dennoch ausreichend Gelder zur Verfügung zu stellen ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Tierschutzbericht 1991 zeigt die Aktivitäten in den verschiedenen Bereichen des Tierschutzes auf . Er zeigt aber auch , daß sich das novellierte Tierschutzgesetz im großen und ganzen bewährt hat . . _ Wenn es , Herr Kollege Sielaff , in der Umsetzung des Tierschutzgesetzes noch Lücken gibt , so sind die einzelnen Bundesländer in ihrer Vollzugszuständigkeit gefordert , diese Lücken zu schließen . . Auch in den neuen Bundesländern wird das Tierschutzgesetz inzwischen entsprechend umgesetzt . Es ist erfreulich , daß dort die in einzelnen Bereichen vorhandene Massentierhaltung abgebaut wurde . Wenn das Wort Massentierhaltung eine Berechtigung hatte , dann war dies in der sozialistischen , planwirtschaftlich geführten Landwirtschaft der ehemaligen DDR der Fall . . Wenn aber in bezug auf die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft in den alten Bundesländern von Massentierhaltung gesprochen wird , so ist dies meiner Meinung nach ein Schlagwort , das meist zu Unrecht verwendet wird . Notwendig ist eine sachlich geführte Diskussion im Bereich des Tierschutzes . Ich freue mich darüber , daß sich viele Bürger in unserem Lande für den Tierschutz engagieren . Als Landwirt schmerzt es mich jedoch , wenn die Diskussionen um den Tierschutz in den Medien oft sehr unsachlich geführt werden . Man könnte einige Fernsehsendungen dazu aufzählen . Jeder Landwirt , der seinen Beruf nicht nur mit dem Rechenstift , sondern auch mit dem Herzen ausübt , wird seinen Betrieb so führen , daß sich die Tiere wohlfühlen . Ich kenne viele , gerade junge Landwirte , die bestrebt sind , z . B . in ihrem Milchvieh - betrieb wieder Haltungsarten einzuführen , durch die ein langes Lebensalter der Kühe erreicht wird . Die Wirtschaftlichkeit einer Milchviehherde kann dadurch wesentlich gesteigert werden . Betriebe mit hohen Tierarzt- und Arzneimittelkosten werden in Zukunft den harten Wettbewerb im Agrarbereich nicht bestehen . Wettbewerbsvorteile hat , wer seine Tiere so hält , daß sie sich wohlfühlen , gesund bleiben und damit entsprechende Leistungen bringen . Die SPD stellt in der Drucksache 12/781 , die heute vorliegt , zu einem ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren fest _ ich zitiere _ : Das derzeit extrem hohe Leistungsniveau der Nutztiere basiert auf Fütterungsmethoden und dem häufig mißbräuchlichen Einsatz von Leistungsförderern , die den angeborenen Bedürfnissen der Tiere keineswegs entsprechen . Darüber hinaus kommt es zu systemimmanenten Krankheiten , die den Tieren Schmerzen bereiten und einen auch aus Verbrauchersicht bedenklich hohen Medikamenteneinsatz erfordern . Dazu kann ich , Herr Sielaff , nur sagen : Man merkt , daß praktizierende Landwirte bei der SPD dünn gesät sind . . Es handelt sich bei der Darstellung der SPD um eine billige , pauschale Polemik gegen die Landwirtschaft , die so nicht hingenommen werden kann . . Man könnte auch sagen , es ist eine pauschale Beleidigung meines Berufsstandes . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege von Notz, ich antworte sehr gerne auf die beiden Fragen, die Sie mir gestellt haben. Zur ersten Frage. Natürlich ist mit Besorgnis festzustellen, dass die Zahl der Gewalttaten im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland deutlich zugenommen hat. Aber es wäre natürlich perfide, jetzt so zu argumentieren, wie Sie es machen, und zu sagen: Na ja, ihr hattet ja bisher schon die Möglichkeit, V-Leute zum Einsatz zu bringen, und trotzdem gibt es diese Gewalttaten. – Ich könnte andersherum fragen: Was wäre der Fall, wenn es überhaupt keine Möglichkeit des Einsatzes von V-Leuten im Bereich rechtsextremistischer Organisationen gäbe? Vielleicht wären dann die Gewalttaten noch weitaus größer. Auch dies ist eine Hypothese, die man durchaus aufstellen kann. Ich glaube, man kann es sich nicht so einfach machen wie Sie, Herr Kollege von Notz, indem Sie sagen: Na ja, es gibt hier eine deutliche Zunahme gewaltorientierter Bestrebungen im Bereich des Rechtsextremismus, auch mehr Gewalttaten, und dies zeigt ganz klar, dass der Einsatz von V-Leuten obsolet und untauglich ist. Meines Erachtens – und das möchte ich deutlich unterstreichen – gibt es verschiedenste extremistische Bestrebungen sowohl im Bereich des Islamismus als auch im Bereich des Rechtsextremismus. Da kommt man mit herkömmlichen Aufklärungsinstrumenten nicht zurecht. Im Einzelfall ist der Einsatz von V-Leuten – das sind, zugegebenermaßen, keine angenehmen Zeitgenossen – unverzichtbar. Ich möchte noch einmal betonen: Mit diesem neuen Gesetz werden die Qualität der Auswahl der V-Leute und auch die Kontrolle ihrer Tätigkeit deutlich verbessert. Mit diesem neuen Gesetz gehen wir einen großen Schritt nach vorne, besonders was den Einsatz von V-Leuten anbelangt. Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege von Notz. Sie haben das Thema „Syrienrückkehrer“ angesprochen. Sie haben gefragt: Was ist mit einem Dschihadisten oder mit jemandem aus dem rechtsextremistischen Bereich, der sich der Brandstiftung schuldig gemacht hat? Um es noch einmal klar zu sagen: Wer eine schwere Straftat begangen hat, die mit einer Freiheitsstrafe verbunden war, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde – und das ist bei Brandstiftungsdelikten üblicherweise der Fall –, der kommt kategorisch nicht als V-Mann in Betracht. Eine Ausnahme wird nur im Einzelfall gemacht, und zwar dann, wenn er zum einen werthaltige Informationen liefern kann – hier muss der Behördenleiter persönlich zustimmen – und zum anderen – das ist die zweite Voraussetzung –, wenn sein Einsatz zur Aufklärung extremistischer Bestrebungen unerlässlich ist. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit Ihr erwähnter Brandstifter im Einzelfall, als absolute Ausnahme, als V-Mann überhaupt eingesetzt werden kann. Ich muss wirklich sagen: Ihre Vorwürfe und Zweifel gehen völlig ins Leere. Mit diesem Gesetz zur Stärkung unseres Verfassungsschutzes gehen wir einen erfreulichen Schritt nach vorne. Ich darf Sie deshalb dringend um Zustimmung bitten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Pronold, da Sie meine Bedenken nicht haben ausräumen können und da ich Ihnen wohlmeinend unterstelle, dass Sie es eigentlich für einen Skandal halten, dass Frau Merkel nicht zum Klimagipfel fährt, habe ich folgende Nachfrage: Wird das Bundesumweltministerium darauf drängen, dass im Bundeskanzleramt Überlegungen angestellt werden, die Planungen von Frau Merkel zu verändern und doch zum Klimagipfel zu fahren? Bei all meiner Wertschätzung für Frau Bundesumweltministerin Hendricks muss ich sagen: Sie ist nicht die Bundeskanzlerin. Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin ambitionierter für Klimaschutz verhandeln kann, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Präsident Obama anwesend sein wird. Werden Sie diesbezüglich tätig werden?
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , Sie haben die Frage des Kollegen Mayer nicht beantwortet . Sie sind in keiner Weise auf die Frage nach den zukünftigen Änderungen durch die Steuerreform eingegangen . Ich wäre Ihnen also dankbar , wenn Sie die Frage beantworteten . Ich bin gerne bereit , mein Fragerecht dafür zu nutzen , um die Frage des Kollegen Mayer zu wiederholen . Aber Sie sollten sich schon bemühen , statt den Erfolg von Bio-Regio hier noch einmal darzustellen _ wir wissen , dass das ein sehr gutes Programm war _ , auf die Fragen der Kollegen zu antworten , denn es heißt Regierungsbefragung und nicht Regierungsvortrag . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , wie Sie wissen , arbeiten wir mit unseren amerikanischen Partnern im Drei-plus-Drei-Format zusammen . In diesem Rahmen werden die Verhandlungen mit dem Iran geführt . Auch unsere amerikanischen Partner haben immer wieder betont , dass sie gemeinsam mit uns an einer Verhandlungslösung arbeiten . Ich denke , das beantwortet ihre Frage .
Partei: FDP
Ich weiß, es ist nicht die Uhrzeit dafür, aber ich mache es ganz kurz. – In Baden-Württemberg stellen die Grünen nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch den Umweltminister. Von Greenpeace wurde vorgeschlagen, die Anlage in Philippsburg als Zwischenlager – so wie Sie es sagen – zu nutzen. Die EnBW gehört etwa zur Hälfte dem Land Baden-Württemberg. Ich frage mich, warum Sie die Schleife über den Bund drehen, wenn Ihr Landesumweltminister eigentlich das eigene Unternehmen dazu auffordern könnte. Das wäre doch der erste Schritt, bevor man die große Schleife über die Bundesregierung dreht.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , dass die Ökosteuer weder öko noch logisch ist , ist nicht nur meine Auffassung . Ich glaube , da bin ich nicht die Einzige . Teilen Sie die Auffassung , dass das vorgeschobene ökologische Motiv , nämlich die Menschen durch die Energieverteuerung zum sparsamen Umgang mit Energie zu erziehen , durch die Ermäßigungsregelung ad absurdum geführt wird ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich habe in der Tat eine Nachfrage bezüglich der Ermordung der Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco. Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Mord gegenüber der Regierung Temer in Brasilien?
Herr Kollege Dr. Rossmann, Sie haben in Ihrer Frage zwei Themen angesprochen. Das Verfahren zur Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2014 ist noch nicht abgeschlossen. Insofern kann ich Ihnen noch keine genauen Auskünfte zur kommunikativen Begleitung der Hightech-Strategie geben. Was die DIHK-Einschätzung angeht, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die in der DIHK-Publikation genannte Umfrage erfolgte im Oktober 2012, sieben Monate nach der Verabschiedung des Aktionsplans der Bundesregierung zu den Zukunftsprojekten der Hightech-Strategie im März 2012. Der Aktionsplan markiert den Übergang von der konzeptionellen Entwicklung der Zukunftsprojekte zur konkreten Umsetzung durch alle Innovationsakteure in Deutschland. Wenn nach dieser relativ kurzen Zeit bereits ein Drittel der befragten Unternehmen die Zukunftsprojekte kennt, ist dies nach Einschätzung der Bundesregierung eher ein Beleg für die Sichtbarkeit und Akzeptanz als für das Gegenteil. In der Zwischenzeit sind Zukunftsprojekte wie „Industrie 4.0“ zum Beispiel durch die Hannover Messe auch den interessierten Zeitungslesern bekannt.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ein letzter Satz : Wir sind deshalb dafür , neben der Erhaltung der sozialen Mindeststandards eine Mindestzahl von 12 000 vorzuhaltenden stationären Vertriebspunkten , davon mindestens 5 000 eigenbetriebene Filialen , festzulegen . Ich danke für Ihre Geduld , Frau Präsidentin . .
Ich will erstens die Diskussionslage im JI-Rat dahin gehend beschreiben, dass Italien, was seinen Umgang mit diesem Problem angeht, innerhalb der Mitgliedstaaten isoliert war. Zweitens. Es gibt keine Diskrepanz zu der Feststellung, dass es sich hier um eine europäische Herausforderung handelt, dahin gehend, dass Italien vom Europäischen Flüchtlingsfonds Mittel beantragt hat und sie nach meiner Kenntnis in Höhe von 9 Millionen Euro erhalten hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es allerdings verwunderlich, dass sich Italien zu einer Lösung versteigt, den betroffenen Flüchtlingen gewissermaßen nationale Aufenthaltsdokumente zu erteilen, die teilweise auch noch mit dem Hinweis übergeben werden: Damit könnt ihr innerhalb des Schengen-Raums auch in andere Länder gehen. Das kann nicht die richtige Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union sein. Sie kann es vor allen Dingen deshalb nicht sein, weil die bisher eingetroffene Zahl von Flüchtlingen in Italien eine besondere Umverteilung in andere EU-Länder nicht rechtfertigt. Aber ich sage noch einmal: Es besteht kein Widerspruch zu der Feststellung meiner Nachbarin auf der Regierungsbank, dass es in diesem Zusammenhang europäische Solidaritätspflichten gibt. Der Europäische Flüchtlingsfonds ist in diesem Zusammenhang zu Recht beansprucht worden.