Partei: SPD
Zunächst einmal finde ich es gut , dass Sie meine Presseerklärungen lesen , Herr Kollege Koppelin . - Das kann ich jetzt leider nicht bestätigen . Ich finde das ganz gut , weil man so voneinander lernen kann . Ich habe damals nicht nur eine Presseerklärung herausgegeben . Es waren in dem Zusammenhang sehr wahrscheinlich 20 . Es gab auch noch andere öffentliche Erklärungen . Diesen Erklärungen habe ich nichts hinzuzufügen . Sie wissen , Kollege Koppelin , dass beginnend im Oktober/November deutlich wurde : Wir haben es in einem ganz bestimmten Bereich des Arbeitsmarkts mit einem starken Kostenanstieg gegenüber den ursprünglichen Einschätzungen zu tun . Außerdem haben wir in der Koalition einen Wirtschafts- und Finanzpakt vereinbart . Wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und sich nicht gegenseitig blockieren will , dann gehört dazu , dass Bund und Länder konstruktiv zusammenwirken und dass auch beide handlungsfähig sein müssen . Das gilt auch für die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern . Dieser Situation ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte geschuldet . Hinzu kommt eine Erhöhung um einen Punkt zur Finanzierung der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung . Was ich in meiner Presseerklärung dargestellt habe , ist in der Tat , dass die Rechnung , die von der damaligen Opposition im Zusammenhang mit der angepeilten Mehrwertsteuererhöhung und der Arbeitslosenversicherung vorgelegt wurde , nicht zutrifft . Dem habe ich auch jetzt nichts mehr hinzuzufügen . Ich hoffe , es ist klar geworden : Einen Punkt verwenden wir zur Senkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung und jeweils einen Punkt für die Länderebene und für den Bund . Vor einem möchte ich warnen , Herr Koppelin . Wie die letzten Jahre gezeigt haben , kann man durch Krisengerede und Schwarzmalerei viel an wirtschaftlicher Zuversicht und guter Perspektive kaputtmachen . Deutschland ist kein Sanierungsfall . Wir haben bei den öffentlichen Finanzen Sanierungsaufgaben . Natürlich - das muss man ganz deutlich sagen - haben wir Sanierungsaufgaben . Aber deswegen wird Deutschland nicht zum Sanierungsfall . Heribert Prantl hat gestern in der Süddeutschen Zeitung bestechend präzise formuliert : Mit Katastrophalisierungs-Rhetorik . . . kann man die Menschen nicht zum Mitmachen gewinnen . Motivation wird so nicht geschaffen . Man muss hier auch die Wirtschaftsverbände kritisieren , die nämlich kein gutes Spiel treiben . Egal was die Regierung macht - nie ist das für die Wirtschaftsverbände in Ordnung und genug ; nie ist ihres Erachtens die Situation in Deutschland so , dass Unternehmen Anreiz hätten , zu investieren , nie sind die Wirtschaftsverbände mit dem zufrieden , was die Regierung macht . Das war in den letzten Jahren so und das geht jetzt weiter . Die Verbände sind offensichtlich nicht flexibel genug , sich umzustellen . Daher frage ich die Herren vom BDI , von der BDA und von den anderen Verbänden : Wie erklären Sie sich die exorbitanten Gewinne , die deutsche Unternehmen seit geraumer Zeit wieder einfahren ? Ist das nicht Grund genug , zu investieren ? Insofern sind die Wirtschaftsverbände nichts anderes als Lobbyisten für Einzelinteressen und so verhalten sie sich auch . Das gleiche Muster findet man hier im Bundestag bei der FDP . Deswegen komme ich auf Ihr dickes Sparbuch auch nicht zu sprechen . Nur an einer Stelle sind Ihre Änderungsanträge sehr ernst zu nehmen . Sie haben vorgeschlagen , die Eingliederungshilfe und die Verwaltungskosten bei der Grundsicherung in einem Ausmaß zu kürzen , das nur den Schluss zulässt : Die FDP will die Bundesagentur für Arbeit zerschlagen . Sie will den Ausstieg des Staates aus der Förderung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen . Das ist ein Politik- und Staatsverständnis , das meilenweit von unserem entfernt ist . Dazu wird Ihnen niemand von uns die Hand reichen . Ich bin fest davon überzeugt , dass dieser Haushalt 2006 ein wichtiger Schritt zu dem Ziel ist , das die große Koalition gemeinsam erreichen will , nämlich stabiles und andauerndes Wirtschaftswachstum , das sich endlich in einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit niederschlägt . In der Folge soll es eine nachhaltige Rückführung der viel zu hohen öffentlichen Verschuldung auf allen Ebenen des Staates geben . Um dieses Ziel zu erreichen , beschließen wir nächste Woche ein Steueränderungsgesetz , mit dem wir steuerliche Vergünstigungen reduzieren wollen . Das wird uns Ärger einbringen . Denn viele Betroffene werden die Maßnahmen nur schwer akzeptieren . Diese Maßnahmen sind aber notwendig und den strukturellen Problemen der öffentlichen Haushalte geschuldet . In dem Gesetz , das wir in der nächsten Woche verabschieden , ist eine Zusatzabgabe vorgesehen . Menschen mit sehr großer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sollen damit einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten und ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden . Mit diesem Aufschlag auf die Einkommensteuer für Höchstverdiener wird kein einziger Steuerpflichtiger aus Deutschland vertrieben . Eine gegenteilige Behauptung wäre absoluter Humbug . Die Spitzenverdiener unseres Landes sind auch in Deutschland geblieben , als es vor einigen Jahren noch einen Spitzensteuersatz in Höhe von 53 Prozent gegeben hat .