Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über die Bundeswehr . Die Bundeswehr ist der größte Personalkörper des Bundes , weit über 100 000 Menschen gehen durch die Bundeswehr jedes Jahr hindurch . Das heißt , wir haben eine besondere Verantwortung für einen großen Teil unseres Volkes , für einen Teil _ darin unterscheidet sich die Mehrheit von uns von einem kleinen Teil unseres Hauses _ , der Frieden schaffen will in einer unfriedlichen Welt . Ich möchte als Erstes Ihnen , Frau Lippmann , sagen : Wenn Sie UN-Gewalt einfordern , fordern Sie auch militärische UN-Gewalt ein . Dann müssen Sie die Fragen beantworten : Wie wollen Sie UN-Streitkräfte ausrüsten ? Wer soll sie kommandieren ? Wie können wir Einfluss nehmen ? Wie möchten Sie das tun ? Diese Fragen haben Sie alle nicht beantwortet . Deswegen ist das , was Sie hier so friedliebend sagen , ein Trugbild , das Sie den Menschen vorgaukeln und das in Wirklichkeit nicht besteht . . UnsereArmee ist eine Friedensarmee . Das gilt für alle Partner _ auch die Russen in Jugoslawien . Dieses bringt mich zu der großen Aufgabe , die wir heute haben . Drei Komponenten sind zu nennen . Die eine ist , dass wir einen neuen Auftrag haben . Die Bundeswehr ist in erster Linie eine Bündnisarmee geworden . Die Landesverteidigung ist heute Teil dieser Bündnisverteidigung . Wir sind kein Frontstaat mehr . Wir haben das Glück , dass wir , indem wir die Partner an der Peripherie unterstützen , den Frieden unseres Landes sichern , ohne Kampfzone zu sein . Hierfür müssen wir dankbar sein . Deswegen müssen wir die Bundeswehr umstrukturieren . Das Zweite ist , dass wir einen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen . Heute ist in der Debatte viel darüber gesagt worden . Ich und der Minister sicherlich mehr als jeder andere würden es sehr gern sehen , wenn wir diesen Konsolidierungsbeitrag nicht leisten müssten . Aber die politischen Prioritäten zwingen uns alle dazu und unsere Bundeswehr versteht das . Letztlich _ da schließt sich der Kreis _ : Unsere Bundeswehr muss mit bis zu 10 000 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo zum Frieden beitragen . Das ist eine Zahl , die wir nie für möglich gehalten haben . Vorgesehen waren von der Vorgängerregierung gerade einmal 3 600 Soldaten . Es ist eine gewaltige Aufgabe , vor der wir stehen . Wir müssen Sie gemeinsam lösen , und zwar gleichzeitig mit anderen . Dieser neue Auftrag , der die neue Struktur erzwingt , wird im Moment geistig durchdrungen _ schneller als gedacht . Ich erinnere daran , dass wir den Kommissionsbericht Ende dieses Jahres erwartet haben . Es ist der Weizsäcker-Kommission zu danken , dass sie dieses schon vor der Sommerpause gemacht hat . Das ist eine riesige Leistung . Ich möchte aber an eines erinnern , Herr Kollege Breuer : Wir haben dieses auf der Basis einer umfassenden , zweiteiligen Bestandsaufnahme des Generalinspekteurs gemacht . Ich kann mich nicht erinnern , dass Sie dieser Bestandsaufnahme widersprochen hätten . . _ Doch , Sie haben sie in zwei Teilen vom Minister bekommen ; er hat sie jedem zur Verfügung gestellt . . Sie ist auf Anforderung auch in Zehntausenden von Exemplaren vom Verteidigungsminister verschickt worden . Das heißt , unsere Bevölkerung und die Bundeswehr konnten an dieser Bestandsaufnahme Anteil nehmen . Alles , was wir heute diskutieren , ist logischer Ausfluss dieser Bestandsaufnahme . Es ist nichts , was der Minister in internen Klausuren mal eben so gemacht hätte , sondern die Fakten zwingen dazu . Kurt J . Rossmanith 11265 Ich möchte den Chefredakteur der Zeitschrift des Bundeswehr-Verbandes zitieren : . . .der Zug Zukunft Bundeswehr hat mit atemberaubendem Tempo Fahrt aufgenommen . Natürlich ist es bei einem solchen Tempo schwierig , jedes Detail umfassend und genau durchzuplanen ; da muss nachgesteuert werden . Aber wir haben keine andere Chance , da die Zeit abgelaufen ist . Ich erinnere daran , Herr Breuer , dass gerade wir Sozialdemokraten die Vorgängerregierung mehrfach gebeten haben , eine Wehrstrukturkommission einzurichten . Sie haben es immer abgelehnt . Deswegen ist es ehrlich und redlich , dem Minister dafür zu danken , dass er sehr schnell gehandelt hat . . _ Herr Breuer , das wissen Sie ganz genau . . _ Sie haben Recht , Herr Nolting , wir haben von einer parlamentarischen Kommission gesprochen . Das war unser Ansatz ; das ist unbestritten . . Aber wir haben den Minister darin unterstützt , dass er Militär und Politik , auch das Parlament zunächst draußen hielt , um den Streit draußen zu halten . Dieser Ansatz war für uns tragfähig . Es hat sich erwiesen , dass dies ein solider Ansatz war . Deswegen unterstützen wir ihn . Diese riesige Aufgabe der Bundeswehr ist natürlich sehr schwierig zu erfüllen . Herr Kollege Rossmanith , der Minister wollte uns die Erläuterungen Ende Juli zur Verfügung stellen . Es ging nicht , weil wir genau zu diesem Thema eine Klausur machen mussten und der neue Generalinspekteur diese Klausur vorbereiten musste . Wo haben Sie denn je einen Minister gesehen , der das getan hätte ? Ich erinnere mich an den letzten Bundeswehrplan , den es vor etlichen Jahren gab . Als wir ihn im Verteidigungsausschuss bekamen , war er bereits Makulatur . Das haben Sie sogar selbst zugegeben . Deswegen ist es richtig , dass der Minister so handelt , wie er es tut . Er muss von uns dasselbe fordern , was er von sich selbst fordert , nämlich in atemberaubendem Tempo durch diese Beratungen zu gehen . Da müssen wir eben konzentriert arbeiten . Sie haben kritisiert , dass die Mittel für das wirklich wichtige mittlere Transportflugzeug der Zukunft nicht im Haushalt stünden . . _ Es ist mit einer Leerzeile im Haushalt . . _ Verehrter Herr Breuer , vielleicht verstehen Sie nicht so viel vom Haushaltsrecht . Das Problem ist nämlich , dass Sie gar nichts in den Haushalt aufnehmen dürfen , wenn Sie kein konsolidiertes Industrieangebot haben . Da ein solches Angebot nicht vorliegt , können Sie keine Zahlen in den Haushalt schreiben , selbst wenn Sie wollten .  Außerdem ist dies für den Haushalt 2001 völlig irrelevant . Das erste Geld wird dafür ab 2004 ausgegeben . Der Minister hat noch drei Jahre Zeit , das in den Haushalt einzustellen . Das wird er tun . Aber die Leerzeile hat er jetzt schon eingebracht , um vorsorglich zumAusdruck zu bringen , dass er dieses Flugzeug will . Wir werden diese Anschaffung auch bewerkstelligen . Ein Weiteres kommt hinzu _ ich will nur daran erinnern _ : Gucken Sie einmal in die alten Haushalte , dann werden Sie in ihnen eine Leerzeile für EFA , den Eurofighter , finden . Wenn wir solche Behauptungen aufstellen , sollten wir also bitte ehrlich bleiben . Zum Haushalt möchte ich nur noch eine einzige Aussage machen , weil hier sehr nebulös vom Kollegen Austermann zitiert wurde . . _ Er hat es versucht , ist aber leider gescheitert . Wir haben nach dem , was uns die Bundesregierung vorgelegt hat , im Einzelplan 14 Einnahmen in Höhe von etwa 450 Millionen DM . In diesen Einnahmen ist kein einziger Pfennig für das enthalten , was der Minister als seine Perspektive dargelegt hat . Herr Kollege Zumkley hat klar gesagt , dass das zusätzlich ist . Bitte bleiben Sie also bei den Tatsachen . Die Bundeswehr ist solide finanziert und wird es auch in Zukunft bleiben . . Ich will nicht so sehr zurückschauen , sondern möchte nach vorne schauen . Der Minister hat schon darauf hingewiesen , dass etwa 6 Milliarden DM durch Haushaltsmaßnahmen reduziert wurden . Wenn man in Haushalte guckt , tut man gut daran , Ist und Soll zu vergleichen . Ich erinnere nochmals daran , dass allein in den 90er-Jahren der Unterschied zwischen dem reduzierten Soll und dem Ist , also den tatsächlichen Ausgaben , etwa 1 ,5 Milliarden DM betrug . Sie haben 1 ,5 Milliarden DM von dem Geld , das Ihnen der Bund bzw . dieses Parlament zur Verfügung gestellt hat , gar nicht ausgegeben .