Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Pflegerin und Trösterin sollte die Frau sein ; Sinnbild bescheidener Harmonie , Ordnungsfaktor in der einzig verlässlichen Welt des Privaten ; Erwerbstätigkeit und gesellschaftliches Engagement sollte die Frau nur eingehen , wenn es die familiären Anforderungen zulassen . Ein Zitat , meine Damen und Herren , aus dem Bericht der Bundesregierung über die Situation der Frau in Beruf , Familie und Gesellschaft aus dem Jahr 1966 . Inzwischen ist das 20 . Jahrhundert vergangen und ein Umdenken ist erreicht . Die Situation der Frauen in Politik und Gesellschaft hat sich deutlich verbessert . Aber die tatsächliche Gleichberechtigung von Frau und Mann haben wir in Deutschland noch immer nicht erreicht . Darüber kann auch der Fünfte Bericht der Bundesregierung zu CEDAW nicht hinwegtäuschen , denn er stellt die frauenpolitischen Defizite in Deutschland nicht im gegebenen Maß dar , sondern er beschönigt . Wir von der Union teilen nicht Ihre Meinung , sehr verehrte Damen und Herren von der Koalition , die Sie in Ihrem Entschließungsantrag kundtun . Sie schreiben dort - ich zitiere - : Vieles von dem , was der CEDAW-Ausschuss bei der Prüfung des vierten CEDAW-Berichts . . . noch anmahnte , hat die Bundesregierung seit 1998 umgesetzt . Weiter heißt es in Ihrem Antrag : Im Mittelpunkt des fünften Berichts steht die Weiterentwicklung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen in Deutschland . Diese konnte in den vergangenen vier Jahren mit vielfältigen Maßnahmen vorangebracht werden . Das sind vollmundige Aussagen und ich frage : Welche konkreten Erfolge kann die Bundesregierung denn vorweisen ? Frauen leiden immer noch in allen Lebensbereichen unter erheblichen Benachteiligungen : auf dem Arbeitsmarkt , bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in den sozialen Sicherungssystemen . Ich will nur einige davon herausgreifen , die vor allem Arbeitsmarkt und Beruf betreffen . Beispiel Arbeitsmarkt . Die Chancen für Frauen , eine unbefristete Stelle zu finden , sind gegenwärtig denkbar schlecht . Dafür trägt die Bundesregierung zu einem gehörigen Teil die Verantwortung ; nicht nur , weil es ihr nicht gelingt , unsere Wirtschaft aus dem Tief herauszumanövrieren , sondern auch , weil sie darüber hinaus noch vermeintlich frauenfördernde Maßnahmen ergreift , die wirkungslos oder kontraproduktiv sind . Die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt gefährdet die Gleichberechtigung mehr als alles andere und die Zahlen der vergangenen Monate und die Ausblicke sind wenig ermutigend . Es kann uns auch nicht beruhigen , wenn die Bundesregierung in ihrem Bericht frohlockt , dass die Frauenerwerbsquote im Jahr 2000 in den neuen Bundesländern zum ersten Mal unter der der alten Bundesländer lag . Denn diesem Erfolg muss man die stille Reserve hinzurechnen ; das sind die Frauen , die sich entmutigt vom Arbeitsmarkt verabschiedet haben . Beispiel Teilzeit . Wie erwartet und von allen Fachleuten vorhergesagt , hat das neue Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge , das seit 1 . Januar 2001 in Kraft ist , keine positive Wirkung erzielt . Im Gegenteil , dieses Gesetz wirkt sich beschäftigungshemmend aus , weil Unternehmen im Rechtsanspruch auf Teilzeit ein Einstellungshindernis und eben keine Chance für Frauen sehen . Diese Konsequenzen und Auswirkungen treffen in erster Linie Frauen , denn sie sind es , die in Teilzeit arbeiten . 86 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind Frauen . Teilzeit bedeutet aber nicht nur weniger Gesamteinkommen , sondern auch eine schlechtere soziale Absicherung und schlechtere Aufstiegschancen . Deshalb ist der im Bericht der Bundesregierung erwähnte Anstieg der Teilzeitquote , der auf der anderen Seite mit einem Sinken der Vollzeitquote verbunden ist , unter frauenpolitischem Blickwinkel als äußerst bedenklich einzuschätzen . Der Grund für Teilzeitarbeit liegt in den westlichen Bundesländern zu 80 Prozent in Familienverpflichtungen , wobei jedoch bei 30 Prozent der Frauen der gewünschte Wechsel in die Vollzeittätigkeit an fehlender Kinderbetreuung scheitert . Im Osten dagegen ist der Mangel an Vollzeitbeschäftigungen zu über 50 Prozent der Grund für die Teilzeitarbeit der Frauen . Mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeit , verehrte Damen und Herren von der Regierungsbank - wie ich sehe , befindet sich zurzeit nur eine Dame auf der Regierungsbank - , bringen Sie also die Frauen einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf , deren Sie sich im Entschließungsantrag rühmen , keinen Deut näher , sondern das Gegenteil ist der Fall . Beispiel Einkommensunterschiede . Nach wie vor gibt es große Unterschiede beim Verdienst von Frauen und Männern . Am gravierendsten sind diese Abstände im Handel und im produzierenden Gewerbe . Vollzeitbeschäftigte Arbeiterinnen und Angestellte verdienen in diesen Branchen durchschnittlich ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen . Wie so oft outen sich damit auch hier die groß angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung als für die Medien inszenierte Schnellschüsse . An den Fakten hat sich - Sie haben es zugegeben - seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün bislang nichts geändert . Wir brauchen eine Politik für Frauen , die bei den Ursachen der Lohndiskriminierung ansetzt , beispielsweise bei der herkömmlichen Aufteilung des Arbeitsmarktes in Frauen- und Männerberufe oder beim Berufswahlverhalten von Frauen . Beispiel beruflicher Wiedereinstieg . Wir beklagen überall den Mangel an Frauen in Führungspositionen . Einer der Hauptgründe dafür ist in den wechselnden Phasen von Erwerbs- und Familientätigkeit bei Frauen zu sehen . Bei einem Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienpause müssen viele Frauen in einer niedrigeren Position beginnen als der , die sie verlassen haben , wenn denn der Wiedereinstieg überhaupt möglich ist . Frauen werden dadurch in niedriger bezahlte Erwerbsbereiche abgedrängt und ein kontinuierlicher Karriereweg wird verhindert . Weder Elternzeitgesetz noch der Rechtsanspruch auf Teilzeit bringen hier Erleichterung für Frauen . Wir sind der Meinung , dass zu einem erfolgreichen Wiedereinstieg Folgendes nötig ist : erstens freiwillige Vereinbarungen zwischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern für Teilzeit , zweitens gemeinsam mit der Wirtschaft ausgearbeitete Konzepte für den Wiedereinstieg und drittens eine effiziente Beratung und Vorbereitung der Frauen . Beispiel Frauen in Wissenschaft und Technik . In den Entscheidungs- und Führungspositionen von Wissenschaft und Forschung sowie in technikorientierten Berufs- und Studiengängen sind Frauen nach wie vor ganz besonders unterrepräsentiert . Mittlerweile ist zwar jede fünfte Habilitation von einer Frau geschrieben , aber nur etwas mehr als jede zehnte Professur von einer Frau besetzt . An den außeruniversitären Forschungseinrichtungen liegt sogar nur jede 20 . Führungsposition in weiblicher Hand . Damit liegt Deutschland auch im europäischen Vergleich weit zurück . Mit pseudofortschrittlichen Initiativen vonseiten der Regierung wie der Juniorprofessur lassen sich diese Missstände nicht beheben . Sie zeugen nur vom wilden Aktionismus dieser Regierung . Innovaktionismus hat die Rheinische Post vom 5 . Januar 2004 dieses Gebaren anlässlich der jüngsten Kanzlerpläne zur Eliteuniversität nicht umsonst getauft . Hier gilt : vom Fortschritt reden , ohne viel dafür zu tun . Statt mit der Frauenförderung erst im Alter von 30 Jahren zu beginnen , müssen die Weichen schon früher gestellt werden . Das Interesse an Naturwissenschaft und Technik muss bei Mädchen schon in der Grundschule gefördert werden . Nur so kann verhindert werden , dass Mädchen ein spezifisch weibliches Selbstkonzept entwickeln , das unter Umständen später die Entscheidung bei der Berufswahl zum Nachteil einer Laufbahn im naturwissenschaftlich-technischen Bereich beeinflusst . Gerade Forscherinnen vermissen familienfreundliche Arbeitszeiten und Kinderbetreuungseinrichtungen . Als letztes Beispiel Altersarmut . Altersarmut wie Armut überhaupt wird im Bericht der Bundesregierung komplett vernachlässigt , als ob es sie in Deutschland gar nicht gebe . Dabei sind gerade Frauen viel stärker als Männer von Altersarmut betroffen , was auch aus den hohen Langzeitarbeitslosenzahlen bei Frauen resultiert . Ich fasse zusammen : Frauenförderung hat keine gute Konjunktur . Der Weg aus der Flaute ist vordringlich . Wir müssen uns aber alle dessen bewusst werden , dass Frauenförderung kein Gnadenakt und kein karitativer Schnickschnack ist , auf den in schwierigen Zeiten verzichtet werden kann . Sie dient der Gesamtgesellschaft . Wissenschaftliche Untersuchungen weisen immer wieder auf einen wichtigen Zusammenhang hin : Wenn Frauen ihre Kinder gut betreut wissen , wenn Frauen eine ausreichend bezahlte Arbeit haben und wenn sie wegen ihrer Kinder nicht benachteiligt werden , dann ist die Geburtenrate hoch . Der Bericht der Bundesregierung wird dieser Situation nicht gerecht . Anspruch und Wirklichkeit werden wie immer auf Kosten der Frauen vermischt .