Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , auf welch unterschiedlichen Ebenen die wirtschaftspolitische Debatte am heutigen Tage geführt wird . Auf der einen Seite erleben wir in den Medien heute und in den letzten Tagen immer wieder höchst engagierte Mitglieder der Kanzlerin-Partei - ich sehe gerade Herrn Meyer da sitzen - mit der Forderung nach Steuersenkungen ; Sie , Herr Minister , treten als einsamer Rufer in der Kabinettswüste nach Entlastungen in Erscheinung . Auf der anderen Seite haben wir eine Kanzlerin , die sich zunehmend als Kassandra geriert und vor düsteren Zeiten warnt , ohne im Endeffekt über sehr kleinteilige Rettungsmaßnahmen hinauszukommen . Da frage ich mich als Liberale natürlich : Was ist eigentlich aus der CDU/CSU geworden ? Wie soll dieses Land noch Vertrauen in die Wirtschaftspolitik haben ? Wie soll dieses Land aus der Rezession , in der wir uns befinden , mit Ihnen wieder herauskommen ? Sie verstecken sich hinter Herrn Steinbrück und einer Kanzlerin , die meint , auf Parteitagen etwas vorstellen zu können , was in der Realität nicht umgesetzt wird , nämlich eine Entlastung der Menschen draußen im Lande , damit sie konsumieren . Das schaffen Sie nicht . Das ist ein wirklich schlechtes Zeugnis für eine Partei , die ihre Wirtschaftspolitik immer für gut gehalten hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind in der Rezession angekommen ; alle Wirtschaftsindikatoren deuten darauf hin . Wir haben ein Rettungspaket vorliegen , das nur als minimales Rettungspaket bezeichnet werden kann . Gleichzeitig haben wir einen Bundesfinanzminister , der sich an die Wachstumsannahme von 0 ,2 Prozent für das nächste Jahr klammert . Herr Glos , ich hätte an dieser Stelle schon von Ihnen erwartet - da bin ich völlig bei Frau Andreae - , dass Sie das wiederholt hätten , was Sie uns in der Sitzung des Haushaltsausschusses gesagt haben . Sie gehen nämlich von einer deutlich schlechteren Annahme als der Finanzminister aus . Das heißt , dieser Haushalt ist mit deutlich höheren Risiken belastet , als Sie uns heute weismachen wollen . Ich hätte von dem Wirtschaftsminister dieses Landes deutliche Worte erwartet . Die Erkenntnis ist bei Ihnen , zumindest nach den Zeitungsmeldungen , der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung . Wir , die Liberalen , sind ganz klar mit Ihnen einer Meinung , dass wir eine deutlich spürbare Entlastung der Bürger brauchen . Jetzt rächt sich natürlich - das erkennen wir als Haushälter ganz deutlich - , dass Sie in den letzten Jahren nicht vorgesorgt haben . Sie haben nicht gespart . Die FDP hat Ihnen in den letzten Jahren Sparvorschläge in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgelegt , und Sie haben durch die Bank alle abgelehnt . Wären Sie unseren Sparvorschlägen gefolgt , hätten wir heute zumindest ein Fundament , um etwas anzustoßen . Wir beide , lieber Herr Rossmanith , hätten dann wirklich den Mond erobern können . Aber weil Sie nicht gespart haben , können Sie auch keine wichtigen Investitionsvorhaben auf den Weg bringen . Aus diesem Grund verschwinden auch Ihre Steuersenkungsvorschläge im Nebel . Nun wird es eng . Ohne den entsprechend sanierten Haushalt müssen Sie ins kalte Wasser springen . Der Finanzminister sagt immer gerne , man solle nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf jagen . Aber ich betrachte mit Interesse , was uns die Bundesbank in diesen Tagen zu diesem Thema sagt . Wir werden in den nächsten Tagen damit konfrontiert werden , dass uns die Bundesbank auffordert , Steuerschecks zu verteilen . Da frage ich mich natürlich : Wie stehen Sie dazu ? Heute wäre die Chance gewesen , Herr Glos , das deutlich zu machen . Das haben Sie leider nicht getan . Das Quantum Trost sind Sie für uns heute nicht gewesen . Ich hätte mich gefreut , wenn Sie etwas dazu gesagt hätten . Unter diesen Umständen können wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen .