Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Da hier über die Rente generell, also auch über die gesetzliche Rente, gesprochen und behauptet wurde, wir, die CDU/CSU, stellten die gesetzliche Rente infrage, möchte ich sagen: Das ist völliger Unsinn; das haben wir zu keinem Zeitpunkt getan. Wenn man sehr sorgfältig betrachtet, wer die besten Beiträge zum Thema Stabilisierung der gesetzlichen Rente leistet, dann erkennt man: Es ist die momentane Regierung mit ihrer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Ich will Sie einmal an die Worte eines bekannten und erfahrenen Politikers erinnern: Wenn man sich die Rentenversicherungssystematik insgesamt anschaut, weiß man: Das Wichtigste, das man tun kann, ist, für … Arbeit zu sorgen. … Die spätere Entwicklung hängt davon ab, wie sich die Arbeitslosigkeit … entwickeln werden. Dies ist ein, wie ich finde, völlig richtiges und zutreffendes Zitat Ihres früheren Bundesarbeitsministers Franz Müntefering. Daran wollen wir uns orientieren, wenn wir heute feststellen, dass wir damals, als diese Worte gefallen sind, nämlich 2006, 5 Millionen Arbeitslose in diesem Land hatten und diese Zahl bis heute auf 2,7 Millionen gedrückt haben. Wir hatten 2006 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, also Einzahler in die sozialen Sicherungssysteme. Wir sind heute bei fast 29 Millionen. Das heißt, wir haben diese Zahl um 3 Millionen gesteigert. 3 Millionen mehr Einzahler in die gesetzlichen Versicherungssysteme – das ist der beste Beitrag, den man zur Stabilisierung dieser Systeme leisten kann. Fakt ist aber, dass das Rentenniveau dennoch stetig sinken wird. Das liegt am Verhältnis der Zahl jüngerer Menschen zu der älterer Menschen, der Bezieher aus diesem System und derer, die einzahlen. An diesen Fakten werden wir leider nichts ändern können. 1960 hatten wir noch vier Erwerbstätige, die einen Rentner finanzierten. Im Jahre 2050 werden es nur noch zwei Erwerbstätige sein, die einen Rentner zu finanzieren haben. Darauf müssen wir reagieren. Ich bin froh über große Teile des Beitrags des Kollegen Schick von den Grünen. Ich begrüße auch Ihr Bekenntnis zu einer zusätzlichen Säule der kapitalgedeckten Alterssicherung. Darüber sollten wir uns in großen Teilen des Hauses einig sein. Wir sehen es aber nicht so, wie Herr Birkwald es für die Linken hier gerade dargestellt hat. Es geht jetzt darum, dieses System zu stabilisieren und die Produkte besser und attraktiver zu machen. Es stimmt, was Herr Schick gesagt hat – auch da stimme ich ihm ausdrücklich zu –: Zu viele Kosten bleiben im Vertrieb hängen. Wir setzen gerade an diesem Punkt an – das Stichwort „Produktinformationsblatt“ ist hier schon gefallen; mein Kollege Klaus-Peter Flosbach hat dazu Ausführungen gemacht –, um die Vertriebskosten, also die Vermittlerprovision, und am Ende auch die Rendite des Produkts für die Interessenten transparenter und vergleichbarer zu machen. Wenn man das Ergebnis in einem auch optisch gut gestalteten Produktinformationsblatt einheitlich und übersichtlich darstellt, wird das dazu führen, dass auch der Normalverbraucher die verschiedenen Produkte miteinander vergleichen und feststellen kann, welches das für ihn geeignete Produkt ist und mit welchem Produkt er die beste Rendite erzielt. Es kann vielleicht sogar staatliche Anbieter geben. Das würde ich nicht generell ausschließen; aber die Kosten müssen auch dort glasklar und sauber ausgewiesen sein. Ich habe immer meine Bedenken, wenn wir zu viel Beteiligung des Staates beschließen. Wir haben das bei den Landesbanken sehr schön gesehen. Ich bin vorsichtig bei staatlicher Betätigung im wirtschaftlichen Bereich, aber ich würde dazu nicht generell Nein sagen. Dann müssen allerdings gleiche Spielregeln für alle gelten, und dann wollen wir – ich wiederhole mich – absolute Vergleichbarkeit der verschiedenen Produkte. Das wird ohne Frage auch zu mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern führen, und das ist letztlich gut, um die Vertriebskosten zu drücken. Ich will auf andere Punkte nur kurz eingehen. Einige Punkte, die Sie angesprochen haben, Herr Schick – Entschuldigung, dass ich Sie gerade im Gespräch mit Ihren Kollegen stören muss –, sind diskutabel, so etwa zum Stichwort „Anbieterwechsel“. Ich möchte Ihnen und Frau Hinz signalisieren: Wir haben einige Punkte, über die wir sehr sachlich und offen miteinander sprechen könnten. Das sollten wir positiv mit in die Gespräche nehmen, die vor uns stehen. Wie gesagt, es gibt durchaus diskutable Ansätze. Unterm Strich möchte ich feststellen: Es ist vielleicht kein ganz großer Wurf; aber es sind technisch ganz wichtige Punkte, an denen wir ansetzen: mehr Transparenz, Vergleichbarkeit, mehr Wettbewerb im System. Mit den Verbesserungen beim sogenannten WohnRiester sorgen wir nicht für Schlagseite. Wir tun damit wirklich etwas für die Menschen. Der altersgerechte Umbau, um nur dieses Stichwort zu nennen, ist für viele, auch für viele, die heute hier sind, ein wichtiges Thema. Das Thema „altersgerechter Umbau“ beschäftigt viele Menschen. Dass wir den sogenannten Wohn-Riester diesbezüglich nutzbar machen, ist, um nur ein Beispiel zu nennen, ein wirklich wichtiger Fortschritt. Da wir uns heute unter Finanzpolitikern unterhalten, will ich mit folgendem Hinweis abschließen – das ist mir nicht unwichtig in diesem Zusammenhang –: Ihr Honorarredner und jetziger Kanzlerkandidat, Herr Steinbrück, hat neulich in der Sendung Günther Jauch seine Ideen zur Steuerpolitik vorgestellt. In der Sendung ging es um seine „Honorarreden“. Bei dieser Gelegenheit wurde ziemlich zum Schluss gefragt: Was wollen Sie eigentlich steuerpolitisch machen? Dann kam die Ansage: Der Spitzensteuersatz steigt auf 49 Prozent. 7 Prozent mehr! Die Abgeltungsteuer steigt auch um 7 Prozentpunkte, von 25 auf 32 Prozent. Die Vermögensteuer kommt noch oben drauf. – Was Sie machen, ist ein Generalangriff auf den Mittelstand, auch auf den betrieblichen Mittelstand. Sie sagen, dass Sie den betrieblichen Mittelstand außen vor lassen wollen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Das wird so laufen, wie es bei der SPD immer läuft: Sie nehmen den Leuten erst einmal das Geld aus der Tasche. Wenn Sie den Spitzensteuersatz nach oben ziehen – das verschweigen Sie; viele Leute meinen, das würde nur die Spitzenverdiener treffen –, dann verläuft die ganze Steuerkurve steiler. Das heißt, auch all diejenigen, die sich im mittleren Bereich befinden, werden kräftig zur Kasse gebeten. Jeder Handwerker, jeder Facharbeiter zahlt drauf. Sie nehmen den Leuten erst das Geld aus der Tasche, und nachher kommt der liebe Honoraronkel Steinbrück und sagt: Ich gebe euch jetzt einen netten Zuschuss zu eurer betrieblichen Altersvorsorge. – Das ist Ihr Plan. Dazu kann ich nur sagen: So können wir das nicht machen. Das ist gar keine Alternative. Man kann den Leuten nicht erst das Geld aus der Tasche ziehen und es ihnen nachher mit gönnerhafter SPD-Geste wieder zurückgeben.