Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, irgendwie ist es keine so richtig große intellektuelle Herausforderung, heute etwas zu Ihrem Haushalt und zu Ihrer Regierungspolitik zu sagen. – Herr Kauder, Sie haben recht; Sie unterfordern uns. Man braucht doch nur die Zeitungsüberschriften vorzulesen; man braucht gar nicht als Sozialdemokrat etwas zu sagen. „Etikettenschwindel“ titelt die Bild-Zeitung über Ihren Haushalt. „Von Konzept keine Spur“, heißt es in der Financial Times Deutschland. Und weiter: „eine Ansammlung von Luftbuchungen, falschen Signalen und beliebigen Einzelpunkten“. Die Karikatur eines zukunftsorientierten „Windbeutels“, das sagen nicht Oppositionspolitiker; das sagt die Süddeutsche Zeitung über Ihren Bundeshaushalt. – Es wird noch besser. – Man braucht in Wahrheit noch nicht einmal die Zeitungen zu zitieren; es reicht, wenn man Sie selber zitiert und Sie über Ihre eigene Arbeit urteilen lässt. Da sagt der FDP-Gesundheitsminister, eigentlich sei das gar keine Koalition, Frau Bundeskanzlerin, sondern eine schlagende Verbindung. Es ist schwierig, Sie zu toppen, wenn Sie erklären, Sie seien „Wildsäue“ und eine „Gurkentruppe“. Was soll man als Oppositionspolitiker mit einer durchschnittlichen mitteleuropäischen Erziehung darüber hinaus eigentlich noch sagen? Das ist schon bemerkenswert, wie Sie sich gegenseitig beschreiben. Es fällt wirklich schwer, zu glauben, dass Sie noch gemeinsam eine Regierung bilden wollen. Wie konnte es passieren, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist wie die Ihre? Was ist da eigentlich passiert in den letzten Monaten? Der Grund für Ihre katastrophale Jahresbilanz ist ja nicht nur, dass Sie handwerklich schlecht arbeiten. Der eigentliche Grund ist, dass Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und Ihrem Wunschkoalitionspartner von Anfang an jede Vorstellung davon fehlte, was eigentlich Gemeinwohl in Deutschland ist. Dieses Wort kommt deshalb in Ihrem Ehevertrag auch gar nicht vor. Warum auch? Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen. Am Anfang haben wir Sie ja dafür kritisiert, dass Sie gar nicht regieren; denn alle schwierigen Entscheidungen haben Sie bis auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vertagt. Als die Wahl in NRW vorbei war, wussten wir allerdings, es wird noch schlimmer, wenn Sie denn regieren. Was hatten Sie vorher nicht alles versprochen! Mehr Netto vom Brutto und eine Steuersenkung mit einem Umfang von 24 Milliarden Euro. Das Gegenteil kommt heute heraus: höhere Kassenbeiträge, Zusatzbeiträge und höhere Gebühren, weil Sie die Kommunen ausbluten, und neue Steuern wie die Luftverkehrsabgabe. Diese kritisieren wir zwar nicht, aber Sie haben das Gegenteil im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag beschlossen. Natürlich gibt es auch Ausnahmen. Es gibt mehr Netto vom Brutto als Dankeschön an Hoteliers, reiche Erben und große Konzerne. – Warum rufen Sie eigentlich dazwischen? Dieses Hoteliergesetz ist doch Ihrem Koalitionspartner, wenn ich die Aussagen von Herrn Lindner richtig verstanden habe, inzwischen sogar selber peinlich. Sie selbst wollen das doch wieder abschaffen, nachdem Sie die jetzige Situation erst herbeigeführt haben. Sie persönlich, Herr Kauder, und Ihre Partei ganz besonders haben versprochen, mehr für Familien und Alleinerziehende zu tun. Heute streichen Sie das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger und geben den Gutverdienern 1 800 Euro im Monat. Mehr als 100 000 Familien, fast 50 000 Alleinerziehende, bekommen deshalb nächstes Jahr 3 600 Euro weniger. Das ist die Wahrheit über Ihre Familienpolitik. Sie entspricht nicht dem schönen Bild, das Sie gerne öffentlich abgeben. Als es zur bislang größten Krise des Euro kam, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, erst die eiserne Kanzlerin gespielt, um dann über Nacht die Steuerzahler für das Zocken der Spekulanten in Haft zu nehmen. Bis heute zahlen die Finanzmärkte keinen Cent zur Beseitigung der Schulden aufgrund der Finanzkrise. Auch das ist Bestandteil der Politik, die wir von Ihnen hier in Deutschland erleben. Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise. Die anderen, die hart arbeiten, bekommen immer weniger und sollen jetzt die Zeche zahlen. Wenn wir über Politikverdrossenheit in Deutschland und Europa reden, müssen wir festhalten, dass Sie dazu wirklich einen überragenden Beitrag leisten. Die von Ihnen gestern vorgelegten Haushaltszahlen sind nämlich die falschen für die Krise. Ausgerechnet in einer Zeit, wo wir das Wachstum im Inland erhöhen müssen, weil auf das Exportwachstum nicht dauerhaft Verlass ist, legt diese Bundesregierung die Axt an die erfolgreichsten Mittelstandsprogramme, die wir je hatten, nämlich das Programm zur energetischen Gebäudesanierung und die Städtebauförderung, ausgerechnet mitten in der Krise. Wie wenig muss man eigentlich, Frau Bundeskanzlerin, von Wirtschaft verstehen, wenn man das kürzt und zusammenstreicht, was Tausende Jobs im Handwerk geschaffen hat, was durch geringeren Energieverbrauch Kosten senkt und wovon die Umwelt profitiert? Wie wenig muss man eigentlich eine Vorstellung davon haben, wie Politikfelder verbunden sind? Es zahlen die Kindergärten, die Schulen, die Volkshochschulen, die Vereine in den Städten und Gemeinden; denn Sie nehmen den Kommunen 2,8 Milliarden Euro durch Ihr unsinniges Hoteliergesetz weg. Diese zahlen die Zeche für die Steuerpolitik, die Sie in Deutschland betreiben. Wissen Sie, wie viele Kindergartenplätze man für das Geld schaffen könnte, das Sie da verschleudern? Man könnte 280 000 Kindergartenplätze oder 70 000 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer schaffen, statt den falschen Leuten Steuergeschenke zu machen. Das ist der Kompass, den Sie eigentlich brauchten. Aber der fehlt Ihnen offensichtlich in Ihrer Regierung. Sie sind sich auch nicht zu schade, die Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose zusammenzustreichen. Ich nehme an, es dauert nicht lange, bis Sie, Frau Merkel, wieder zu einem Gipfel einladen und den Fachkräftemangel beklagen. Wir müssen vermutlich nicht lange darauf warten. Als wäre das nicht alles schon genug, Frau Bundeskanzlerin, wollen Sie gleichzeitig auch noch an den falschen Stellen mehr Geld ausgeben. Wie man angesichts der offensichtlichen Sprachprobleme und der anderen Schwierigkeiten bei der Integration in Deutschland auf die Idee kommen kann, in Zukunft 150 Euro pro Monat dafür zu zahlen, dass ein Kind nicht in den Kindergarten geht, bleibt wirklich Ihr Geheimnis. Das ZEW berechnet, dass Sie zwischen 1,4 und 1,9 Milliarden Euro dafür ausgeben wollen, dass Kinder in Deutschland nicht gefördert werden. Wenn es ein Beispiel für den Wahnsinn Ihrer Regierungspolitik gibt, dann ist es diese Herdprämie, die wir in Deutschland kennengelernt haben. 70 000 Schülerinnen und Schüler machen keinen vernünftigen Schulabschluss. 20 Prozent eines Jahrgangs erreichen keine Berufsreife. Unter ausländischen Jugendlichen sind es sogar 40 Prozent. Ich finde, dass wir als Exportnation im Wettbewerb um Spitzenkräfte dabei sein müssen. Aber wie wäre es denn, wenn wir uns erst einmal um diejenigen kümmern, die schon hier sind? Wir geben wieder einmal viel Geld aus, um ganz oben in den Universitäten und in der Forschung mehr zu tun. Warum ist es in Deutschland eigentlich so schwer, sich einmal auf Hilfe für die ganz unten zu einigen? Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie nicht begreifen, dass man in der Breite etwas machen muss, damit am Ende bei der Spitze mehr ankommt, dann haben Sie weder vom Sport noch von Bildung etwas verstanden. Frau Bundeskanzlerin, stoppen Sie die Geldverschwendung für Herdprämien und andere unsinnige Vorhaben und führen Sie ausnahmsweise in die richtige Richtung! Lassen Sie uns doch die unsinnige Verfassungsänderung rückgängig machen, die wir gemeinsam beschlossen haben und die jetzt verhindert, dass Bund und Länder in der Bildungspolitik vernünftig zusammenarbeiten können! Frau Kollegin Schavan, jetzt habe ich doch etwas gesagt, was auch Ihre Meinung ist. Ich verstehe daher gar nicht, warum Sie hier vorne so unruhig werden. – Herr Westerwelle, Sie dürfen von mir aus sogar klatschen. Sie müssen es nur beim Präsidenten beantragen. Was unsere Kinder, Jugendlichen und Eltern wirklich brauchen, ist doch etwas ganz anderes: Wir brauchen in den sozialen Brennpunkten Kindertagesstätten, die Familienbildungsstätten sind. Wir brauchen Ganztagsschulen mit Lehrern, Erziehern, Sozialpädagogen und Psychologen. Das kostet natürlich Geld. Aber dieses Geld haben die Länder nicht. Wenn wir es nicht an anderer Stelle falsch ausgeben würden, könnten wir ihnen dieses Geld geben. Stattdessen tun Sie das Gegenteil. Sie rechtfertigen die Einsparungen, die Sie vornehmen, mit Sprüchen, dass „wir alle über unsere Verhältnisse gelebt“ hätten. Ich weiß nicht, Frau Dr. Merkel, in welchem Land Sie unterwegs sind. Aber in Deutschland haben nur ganz wenige über ihre Verhältnisse gelebt, nämlich diejenigen, die zu dem obersten 1 Prozent der Vermögenden gehören und deren Vermögen in den letzten zehn Jahren trotz Finanzkrise um 10 Prozent gewachsen sind. Auf der anderen Seite arbeiten 1,3 Millionen Menschen jeden Tag hart und müssen trotzdem hinterher zum Sozialamt, weil sie ihre Miete nicht bezahlen können. Nur jeder zweite Jugendliche bekommt nach der Ausbildung einen anständigen Job. 70 Prozent der Gering- und Durchschnittsverdiener in Deutschland haben in den letzten zehn Jahren Reallohnverluste und Vermögensverluste von 7 Prozent hinnehmen müssen. Das ist die Bilanz eines Landes, von dem Sie glauben, dass es über seine Verhältnisse lebt. Ich sage Ihnen offen: Auch für mich und für meine Partei ist es nicht besonders erfreulich, dass auch elf Jahre mit uns nicht dazu beigetragen haben, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Sie allerdings öffnen sie weiter, und das Gegenteil wäre richtig in Deutschland. Sie müssten einmal wieder dafür sorgen, dass Recht und Ordnung auch auf den Arbeits- und den Finanzmärkten einkehren. Natürlich muss der, der arbeiten geht, mehr verdienen als jemand, der nicht arbeitet, aber doch nicht dadurch, dass man die Regelsätze für Hartz IV kürzt, sondern indem man in Deutschland einen Mindestlohn einführt. Das ist der richtige Weg, um das zu erreichen. Ihr Außenminister hat das Gegenteil davon gefordert. Dass er dabei nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Verfassung verstößt, interessiert ihn vermutlich nicht besonders. Herr Westerwelle, was sagen Sie eigentlich dazu, wenn Frau von der Leyen jetzt die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze vorschlägt, und zwar nicht nur für Kinder? Ich nehme an, Sie warten ein paar Monate ab, um irgendwann nach dem Motto „Das wird man doch noch sagen dürfen“ wieder zu fordern, die Regelsätze zu kürzen. Weil wir gerade in mancherlei Hinsicht erleben, dass unter der Überschrift „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ – er war ja der Erste, der das gemacht hat – das Nutzen von Ressentiments wieder in Mode kommt, nur so viel zu einer Debatte, die mir jedenfalls in der politischen Kultur in Deutschland ziemlich Sorgen macht: – Es ist interessant, dass Sie da nervös werden. Ja, es gibt eine wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und Politik. Ja, das hat auch viel mit Fehlern und Versagen der Politik und der Parteien selbst zu tun. Viele Menschen haben den Eindruck, dass wir nichts mehr über ihren Alltag wissen und uns auch nicht dafür interessieren. Es gibt ein wachsendes Ohnmachtsgefühl: die da oben, wir hier unten. Wahlenttäuschung, aber auch Radikalisierung sind Folgen davon. In der Integrationsdebatte, meine Damen und Herren, hat ein Teil von uns zu lange die Augen davor verschlossen, dass wir längst ein Einwanderungsland sind. Die Wahlparolen gegen das Zuwanderungsgesetz, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen das kommunale Ausländerwahlrecht sind uns noch gut in Erinnerung. Ein anderer Teil hat mit zu viel Naivität von der Multikultigesellschaft geträumt. Diese Naivität hatten allerdings offenbar nicht nur Sozialdemokraten und Grüne. Ich erinnere mich noch gut daran, dass auf einmal die deutsche Fußballnationalmannschaft als Beispiel für die bunte Republik Deutschland gepriesen wurde, auch vom neu gewählten Bundespräsidenten. Die Integrationsprobleme sind dadurch jedoch nicht kleiner geworden. Es stimmt schon, was Johannes Rau in seiner Rede am 12. Mai 2000 dazu gesagt hat: Weder Fremdenfeindlichkeit noch Träumereien helfen uns. Aber ich sage Ihnen auch in großem Ernst: Das alles darf nicht darin münden, dass wir beginnen, mit Ressentiments Politik zu machen. Ja, es stimmt, jeder Bürger darf in Deutschland alles sagen und denken, selbst wenn es sich um Vorurteile und Ressentiments handelt. Aber diejenigen, die sich zur politischen, wirtschaftlichen und medialen Führung dieses Landes zählen, meine Damen und Herren, dürfen das eben nicht. Harter politischer Streit und Zuspitzung sind nötig. Sie sind aber etwas anderes, als Vorurteile und Ressentiments zu schüren. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist kein Deckmäntelchen für verantwortungsloses Gerede von Spitzenpolitikern, egal ob sie im Bundestag oder in der Bundesbank sitzen, meine Damen und Herren. Das gilt für soziale Ressentiments ebenso wie für ethnische und kulturelle. Es gilt übrigens auch für historische Ressentiments gegen unsere Nachbarn, die – wie die Polen – unsagbares Leid durch den Angriffskrieg HitlerDeutschlands erlitten haben. Wer aus dem Führungspersonal der Republik Ressentiments und Vorurteile in der politischen Auseinandersetzung von Demokraten salonfähig macht, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Falschen ermuntert fühlen. Wir wissen doch genau, meine Damen und Herren, dass es in jeder Gesellschaft solche Ressentiments gibt, natürlich auch bei uns hier im Saal und bei den meisten von uns persönlich. Umso wichtiger ist es doch, dass wir nicht dann aus diesem schier unerschöpflichen Reservoir schöpfen, wenn wir uns einmal unter Druck fühlen oder es opportun gegenüber der scheinbar kochenden Volkseele erscheint. Der Boulevard hat kein Gedächtnis. Er muss im Zweifel nach der Auflage schreiben; wir dürfen das im Zweifel nicht. Da hat jeder sein Päckchen zu tragen, Sie, wir und andere auch. Das ist so. – Ich finde das, ehrlich gesagt, nicht lustig. Sie müssen überlegen, ob Sie bereit und in der Lage sind, über so etwas ernsthaft zu reden, oder ob es Sie nur davon ablenkt, wie Sie mit Ihrer Politik dazu beitragen, dass die Menschen den Eindruck haben, wir geben uns nicht genug Mühe. Denn eines muss ich schon sagen: Den Eindruck, dass Sie sich darum kümmern, dass das Volk wieder zusammengehalten wird, kann man beim Lesen Ihres Haushalt wirklich nicht gewinnen. Eigentlich müsste es jetzt in Deutschland um einen Aufschwung für alle gehen. Es gibt einen Aufschwung; wir freuen uns darüber. Aber Sie werden sicher verstehen, Frau Bundeskanzlerin, wenn wir es als Satire empfinden, dass sich ausgerechnet Ihr Bundeswirtschaftsminister damit brüstet, dazu einen Beitrag geleistet zu haben. Nur um die Erinnerung ein bisschen aufzufrischen: Sie, Herr Brüderle, haben doch am 4. Dezember 2008 gegen das Konjunkturpaket und am 28. Mai 2009 gegen die Verlängerung der Abwrackprämie gestimmt. Sie und Ihre FDP haben alles getan, um das zu verhindern, was uns am Ende durch die Krise gebracht hat. Das ist, was Sie eigentlich gemacht haben. Herr Westerwelle hat es „Schrott“ und „Flickschusterei“ genannt. Herr Brüderle hat das Konjunkturpaket als „harte Droge“ abgelehnt. Herr Brüderle, wissen Sie, wer Sie eigentlich sind? Sie sind der größte Abstauber, den wir in der Politik seit langem erlebt haben. Mehr sind Sie wirklich nicht. Wir wollen einen Aufschwung für alle mit sicheren Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen; denn die Arbeitnehmer haben doch verzichtet, um die Unternehmen durch die Krise zu bekommen. Es ist doch fair, ihnen jetzt davon etwas zurückzugeben. Natürlich gehört zum Aufschwung für alle, die nächste Krise zu verhindern; denn noch einmal werden wir nicht Hunderte von Milliarden Euro zusammenbekommen. Die jetzt verabschiedeten Eigenkapitalvorschläge im Basel-III-Abkommen sind doch kein Ersatz dafür, dass der Verbraucher die Finanzkrise endlich nicht nur selbst bezahlen soll, sondern diejenigen, die die Verursacher dieser Finanzkrise sind. Die müssen Sie endlich mit zur Kasse bitten. Zu Hause große Reden halten über die Regulierung der Finanzmärkte, aber wenn es ans Eingemachte geht, dann führen Ihnen die Großbanken die Feder. Diesen Eindruck haben nicht nur wir, sondern auch die Sparkassen und Volksbanken. Anders kann man sich Ihre Bankenabgabe in Deutschland übrigens nicht erklären. Am Ende sollen Sparkassen und Volksbanken für die Kosten der Krise zahlen. Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich wollen: wirtschaftspolitisch mehr Kredite für den Mittelstand und höhere Eigenkapitalquoten oder eine Abgabe, die genau das schwieriger macht. Sie, Herr Kauder, wollen das besteuern, was wir uns alle wünschen. – Die Bilanzsumme ist die Grundlage dessen, was Sie vorschlagen. Das sind Mittelstandskredite, Wohnungsbaukredite, Investitionskredite. Darauf wollen Sie eine Abgabe erheben. Das ist doch das Gegenteil von vernünftiger Wirtschaftspolitik. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, so etwas vorzuschlagen. Was wir wirklich brauchen, ist eine Steuer für die Zocker an den europäischen Finanzmärkten und keine Abgabe für Volksbanken und Sparkassen auf Mittelstandskredite. Das sollten Sie sich als Auftrag in die Bücher schreiben, nicht den Unsinn, den Sie hier in den Haushalt hineinschreiben. – Wenn es das alles nicht gibt, dann würde ich vorschlagen: Erklären Sie das einmal dem Sparkassen- und Giroverband und den Volksbanken! Die kritisieren das nämlich an Ihrem Gesetzentwurf. Es ist nicht so, dass nur ich das sage. Am 7. Mai 2010 hat hier übrigens Herr Westerwelle in einer großen Rede gesagt: Es weiß jeder, dass wir diesen Spekulationen Einhalt gebieten müssen. … Wir müssen erkennen, dass wir – auch für unser Land – eine Aufgabe zu erfüllen haben. Wohl wahr, Herr Westerwelle. Aber warum hören wir eigentlich nichts von Initiativen von Ihnen, um das voranzubringen? Was haben Sie nun eigentlich nach fast einem Jahr in Ihrem Amt als Außenminister vorzuweisen? Ihr Kabinettskollege Norbert Röttgen hat im Stern über Sie gesagt, Sie seien „irreparabel beschädigt“. Das war sicher nicht nett von Herrn Röttgen; aber es ist natürlich wahr. Seit Sie Ihre Partei schneidig an die Wand gefahren haben, ist von Ihnen im Lande nichts mehr zu hören. Sie haben als Außenminister, Herr Westerwelle, im ersten Amtsjahr keinen einzigen wahrnehmbaren Impuls gesetzt. Deutschland hat sich unter Ihrer Führung als Akteur von der internationalen Bühne abgemeldet, und sogar die Beamten im Auswärtigen Amt sind inzwischen verzweifelt über das, was Sie angerichtet haben. Wir nutzen unsere Möglichkeiten nicht, wir verlieren Gewicht in der Welt, und wir verspielen unser Ansehen, jeden Tag. Sie, Herr Westerwelle, haben viel dazu beigetragen, dass Deutschland weiter unter Wert und weit unter seiner internationalen Bedeutung regiert wird. Frau Bundeskanzlerin, ob es um die Finanzmarktregulierung geht, die Bildung oder den Bundeshaushalt: Die Financial Times Deutschland hat schon recht, wenn sie Ihnen am 2. September attestiert: Schwarz-Gelb probiert mal dies, mal jenes – und je nachdem, wie stark die Gegenströmung ist, wechselt die Koalition die Richtung. Den Beweis dafür haben Sie nirgends so drastisch erbracht wie in der Energiepolitik. Nun könnte man sich darüber lustig machen, meine Damen und Herren, wie das von Ihnen selbst so hochgepriesene Energiekonzept gerade von Ihren eigenen Ministern in der Regierung auseinandergenommen wird. Der Umweltminister hält es für verfassungswidrig. Herr Schäuble hat gestern gesagt: Wir schaffen Anreize für mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung. Ich frage Sie, Herr Schäuble: Reden Sie eigentlich gelegentlich mit Ihrem Kabinettskollegen Ramsauer? Der hat sich gerade in Bausch und Bogen gegen alle Effizienzmaßnahmen ausgesprochen, die in Ihrem angeblichen Konzept enthalten sind. Ich weiß aus meiner Zeit als Umweltminister, Herr Ramsauer ist wahrlich ein Filigrantechniker der Effizienz bei der Energiepolitik. Ehrlich gesagt: Angesichts meiner Erinnerung daran, wie Sie ihn dabei unterstützt haben, finde ich es einen gelungenen Täter-Opfer-Ausgleich, dass Sie sich jetzt mit ihm herumschlagen müssen. Das finde ich angenehm. Wissen Sie, was ich richtig gut an Herrn Ramsauer finde? Er ist auch noch stolz darauf. Das finde ich wirklich bemerkenswert. Kommen wir einmal zum Eingemachten. In der Energiepolitik schustern Sie vier Konzernen 100 Milliarden Euro zu. Herr Brüderle, Sie gerieren sich doch so gerne als Freund des Wettbewerbs und als Mittelständler. Sie predigen Wettbewerb, und in Wahrheit bedienen Sie die Oligopole. Größeren Schaden für den Wettbewerb auf dem Energiemarkt in Deutschland konnten Sie gar nicht anrichten als mit diesem 100-Milliarden-Euro-Konzept. Ich will mit Ihnen nicht über Sinn oder Unsinn der Atomenergie streiten und auch nicht über die wirklich widersinnige Politik gegen einen der wichtigsten Leitmärkte, die Deutschland aufzuweisen hat, nämlich den der erneuerbaren Energien. Wir könnten in den nächsten Jahren die derzeit vorhandenen 300 000 Arbeitsplätze verdoppeln. Das haben Sie eben richtig ausgebremst. Wenn Sie wirklich glauben, den vier Konzernen die Förderung der erneuerbaren Energien anzuvertrauen, also der mittelständischen Wirtschaft, dann glauben Sie bestimmt auch, Sie könnten Gänse vom Sinn von Weihnachten überzeugen. Hier hat sich nur ein Interesse durchgesetzt: mit alten, abgeschriebenen Atomkraftwerken pro Tag 1 Million Euro zu verdienen. Sie haben wieder einmal einer Wirtschaftslobby nachgegeben, mehr haben Sie nicht hinbekommen. Frau Bundeskanzlerin, als wäre das, was Sie tun, nicht schon schlimm genug, toppen Sie alles andere noch dadurch, wie Sie es machen. Jedem anderen hätte das übrigens die Schamesröte ins Gesicht getrieben. Da wird monatelang über eine Steuer nicht in der Regierung und nicht im Parlament verhandelt, sondern hinter verschlossenen Türen mit der Atomlobby. Und nächtens wird bei den Energieversorgern noch einmal nachgefragt, ob es denn auch genehm ist, was die Regierung da beschlossen hat. Als reichte das nicht schon aus, um klarzumachen, was Sie unter „Durchregieren“ verstehen, treffen Sie auch noch in Geheimverträgen Nebenabsprachen, die nur deshalb öffentlich werden, weil sich einer der Manager verplappert hat. Frau Kanzlerin, ist es das, was Sie auf Ihrer Energiereise im Sommer gelernt haben? Wenn ja, dann habe ich eine Bitte: Bleiben Sie im nächsten Sommer zu Hause. Frau Dr. Merkel, in allem Ernst: Tun Sie mir und uns allen und Deutschland einen Gefallen: Benehmen Sie sich in der Politik wie eine Kanzlerin und nicht wie eine Geheimrätin! Sie reden ja immer von der Sicherheit der Menschen in Deutschland, wenn Sie Verträge mit Atombetreibern aushandeln. Wissen Sie, alles, was Sie über Sicherheitsfragen wissen müssen, steht im Atomgesetz. Darin steht auch, wer die Sicherheitsstandards zu setzen hat, wer ihre Einhaltung kontrolliert und wer die Kosten zu tragen hat. Deshalb hat man es als Umweltminister übrigens leicht, sich gegen die Unziemlichkeiten von Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt durchzusetzen, wenn man das wirklich will. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede. – Das ist ganz einfach: Wenn Sie nicht wollen, dass ein altes Atomkraftwerk länger läuft, dann weisen Sie als Umweltminister auf die Sicherheitstechnik hin. Wenn Ihnen das Kanzleramt, die Frau Merkel, einen Brief schreibt und Sie auffordert, das Atomkraftwerk trotzdem länger laufen zu lassen, dann sagen Sie einfach Nein. Schon haben Sie die Verfassung auf Ihrer Seite. So müssen Sie das machen, wenn Sie das nicht wollen. Ich kann Ihnen ja einmal vorlesen, was Ihre Kanzlerin und Ihre Wirtschaftsminister gefordert haben. Biblis A steht seit Jahren still, nicht weil wir es stilllegen wollten, sondern weil die Sicherheitstechnik nicht ausreicht. Sie wollen die Laufzeit dieses Dings um acht Jahre verlängern. Das haben wir Ihnen verweigert, solange wir die Möglichkeit dazu hatten. Das könnte Herr Röttgen heute auch noch, aber er traut sich das nicht, weil ihm sein Wahlkampf in NRW mehr wert ist als der Widerstand gegen den Unsinn, den Sie da produzieren. Dass Sie am Umweltminister vorbei über die Reaktorsicherheit verhandeln, ist schon schlimm genug. Dass Sie gegen die Verfassung verstoßen wollen, weil Sie den Bundesrat aushebeln, das mag bei Ihren Kollegen ja noch Beifall finden; ich habe aber gehört: Der Bundestagspräsident hat eine ganz andere Einschätzung dazu. Aber, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, was finden Sie eigentlich gut daran, dass Frau Merkel die Regeln, die Sie im Parlament gesetzlich schaffen müssten, jetzt außerhalb des Bundestages in einem Vertrag macht? Sie schaffen sich gerade selber ab. Sie klatschen auch noch Beifall für diese Politik. Das ist doch der Unterschied zum rot-grünen Ausstiegsvertrag mit der Atomindustrie. Alles, was bei Fragen der Sicherheit zu regeln war, steht im Gesetz und nicht in Verträgen. Dieser unterschiedliche Umgang mit dem Parlament unterscheidet uns von dem, was Sie hier gerade vorführen. Sie merken überhaupt nicht, was Sie in Deutschland anrichten. Noch nie hat sich eine Regierung so sehr zum Handlanger von Großkonzernen degradiert. Dem Finanzminister machten Hoteliers und Großbanken Steuervorschläge. Ihrem Gesundheitsminister führt die Pharmaindustrie die Hand, wenn er Gesetzentwürfe schreibt, und Sie machen im Bereich der Energiewirtschaft mit vier großen Konzernen Verträge gegen den Rest der Republik. Ich sage Ihnen: Sie machen sich selber zur Kanzlerin der Konzerne. Das muss man Ihnen gar nicht vorwerfen. Darauf scheinen Sie auch noch stolz zu sein. Sie eröffnen erneut einen gesellschaftlichen Großkonflikt, den SPD und Grüne endlich befriedet hatten. Deswegen verspreche ich Ihnen: Das hat keine lange Laufzeit. Wir werden dagegen demonstrieren. Wir werden damit vor das Verfassungsgericht ziehen. Ich sage Ihnen: Bei der nächsten Bundestagswahl endet die Laufzeit dieses Gesetzes ganz sicher. – Nein, das ist keine „Hetzrede“. Wenn Sie meinen, dass das so eine ist, dann fragen Sie sich, ob es Hetzerei ist, wenn man Sie darum bittet, Gesetze im Bundestag und nicht außerhalb zu verhandeln. Ihre Regierung, Frau Bundeskanzlerin, ist verantwortlich für zwölf Monate politische Lähmung. Seit einem Jahr sind Sie gemeinsam mit Ihren Kabinettskollegen auf einem Selbstfindungstrip. Gegen Ihre Regierung und das, was Sie so über sich sagen, ist der Kinderladen der 68er so diszipliniert wie eine preußische Kadettenanstalt. Wie viele Neuanfänge möchten Sie der Republik eigentlich noch zumuten? In Wirklichkeit fangen Sie nichts neu an, sondern verletzen fortwährend das Gefühl für Fairness und Balance in unserem Land. Ihr Haushalt trägt die Handschrift der Lobbyisten. Er zeigt, dass Sie nicht bereit sind, alle in die Pflicht zu nehmen. Sogar der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Herr Lauk, kritisiert Sie. Er sagt: Das Sparpaket hat eine soziale Schieflage. Und wo er recht hat, hat er recht. Sie, Frau Bundeskanzlerin, und Herr Westerwelle sind mit markigen Worten angetreten. Den Zusammenhalt, Frau Dr. Merkel, wollten Sie stärken. Ihre angeblich bürgerliche Koalition wollte bürgerliche Werte stärken. Seit fast zwölf Monaten machen Sie das genaue Gegenteil. Sie verstoßen gegen elementare Wertvorstellungen in unserem Land, auch gegen die von liberalen und konservativen Wählern. Fairness, Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewusstsein findet man in Ihren zwölf Monaten Regierungsarbeit nicht. Deshalb sind die bürgerlichen und liberalen Wähler fassungslos und wenden sich enttäuscht ab. Tun Sie bitte nicht so, als sei Ihr Kurs alternativlos. Es gibt durchaus Wege, die Schulden abzubauen und trotzdem Impulse für Bildung und Investitionen zu geben. Nehmen Sie die Besserverdienenden im Land in ihre patriotische Pflicht, wie Herr Lauk das gefordert hat. Erinnern Sie mutig daran, dass im Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet.“ Nehmen Sie die unsinnigen Steuergeschenke an Hoteliers zurück, und führen Sie die Brennelementesteuer nicht als Ablasshandel für lange Laufzeiten alter Atommeiler ein, sondern dafür, dass nicht die Steuerzahler 10 Milliarden Euro aufbringen müssen, um marode Atommüllendlager zu sanieren, die die Atomwirtschaft hinterlassen hat. Dafür ist die Brennelementesteuer gut. Stoppen Sie die absurden Ausgabenwünsche für Herdprämien und andere Spielarten einer verfehlten Bildungspolitik. Kürzen Sie stattdessen die wirklich unsinnigen Subventionen im Umweltbereich, statt mit dem Rasenmäher die Energiesteuern zu erhöhen und damit wichtigen Exportindustrien das Leben schwer zu machen. Auf diesem Weg können wir die Schulden abbauen und Fairness ins Land zurückkehren lassen. In Wahrheit hat nämlich eine freiheitliche Wirtschaftsordnung keinen dauerhaften Erfolg, wenn sie nicht auch mit sozialem Ausgleich und sozialer Sicherheit verbunden wird. CDU/CSU und FDP scheinen das auch nach der Finanzkrise nicht verstanden zu haben. Sie machen das Gegenteil: Wer sie unter Druck setzt, bekommt, was er will, und wer keine Lobby hat, bleibt auf der Strecke. Das ist das Markenzeichen Ihrer Regierung. Dieses Stigma, Frau Bundeskanzlerin, werden Sie auch mit diesem Haushalt nicht los.