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Partei: FDP
Frau Kollegin , diese Berichte liegen mir nicht vor . Die Bundesregierung konnte diesen Berichten insofern auch nicht nachgehen . Es besteht auch die Frage , wo in diesen Kampfgebieten die Bundesregierung überhaupt tätig werden könnte , um zu verifizieren , was dort passiert . Das liegt nicht im Rahmen unserer Möglichkeiten .
Partei: GRUENE
Die letzte Chuzpe in dieser Woche , die wir alle zusammen zurückweisen sollten , ist der neueste PR-Trick von RWE . Jetzt bieten sie Atomstrom als Klimaschutz an . Atomstrom aus der Steckdose ist für das Klima ungefähr so gut wie Mentholzigaretten gegen Halsweh .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Ströbele , Sie haben auf meinen Redebeitrag vom letzten Jahr verwiesen . Sie haben Zahlen infrage gestellt , die ich von der Polizeidirektion Halle erhalten habe und die mir der zuständige Oberstaatsanwalt bestätigt hat . Zum Ersten möchte ich feststellen : Diese Zahlen sind richtig . Ich kann Ihnen nur raten , diese Zahlen auch ernst zu nehmen . Zweitens . Was die Interpretation der Einstellung der Verfahren betrifft , verweise ich auf die Ausführungen des Kollegen van Essen : Die Einstellung eines Verfahrens wegen Geringfügigkeit hat mit genau der Rechtslage zu tun , die wir ändern wollen . Drittens möchte ich Sie auf einen Umstand aufmerksam machen . Ich bin mit dem Phänomen seit längerem beschäftigt . Mir sind Internetseiten bekannt geworden , in denen Spraydosen mit Geräuschschutz angeboten werden , damit die Täter nachts nicht gefasst werden können . Mir sind Internetseiten bekannt geworden , in denen neben diesen Spraydosen mit Geräuschschutz Nachtsichtgeräte für Sprayer angeboten werden . Ich muss Sie fragen : Haben Sie nicht auch den Eindruck , dass wir es dann , wenn das Strafgesetzbuch nicht eine eindeutige Antwort auf solches Verhalten gibt , irgendwann einmal mit dem Tatbestand der organisierten Kriminalität zu tun haben werden ?
Frau Pau, wenn Sie mich so behandeln würden wie üblicherweise auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen? Ich bin in einer Minute fertig. Frau Aigner hat weitere für die Zukunft wichtige Schritte angekündigt, über die wir diskutieren werden. Wir werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des Tierschutzes und zur Verbesserung des Tierwohls vorlegen. Wir werden neben den bereits vorhandenen weitere Vorschläge zur Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika in der Mast vorlegen. Wir werden weitere Vorschläge zur Stärkung der Lebensmittelsicherheit vorlegen und umsetzen. Frau Aigner hat das Thema Lebensmittelverschwendung aufgegriffen. Wir treten gegen die Welle von Spekulationen im Bereich der Agrarrohstoffe an. Wir verstärken die Agrarforschung. Außerdem stellen wir uns dem Thema Welternährung. Die deutsche Landwirtschaft ist gut aufgestellt. Die Politik steht zu unseren Bauern. Die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung ist eine nationale strategische Aufgabe, international gesehen geht es schlechthin um das Überleben der Menschheit. Deshalb sind wir stolz auf unser Land und unsere Bauern. Herzlichen Dank.
Zunächst einmal habe ich auf die Vorläufigkeit jeder bisherigen Beurteilung hingewiesen. Ein kluger Gesetzgeber prüft auf jeden Fall zunächst einmal gründlich. Das haben Sie auch akzeptiert; deswegen haben Sie ja dreimal nachgefragt. Ich darf Sie an die Aussage von Konrad Adenauer erinnern, der einmal gesagt hat: Mich kann niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden. – Wie Sie dieser Aussage von mir entnehmen können, ist dieser Fall bei diesem Vorgang hier offensichtlich eingetreten.
Ich will jetzt nicht oberlehrerhaft sein, aber ich glaube, dass die Frage nach dem Zustand des Konservatismus – ich bevorzuge das Wort Konservativismus; aber das ist nur eine semantische Kleinigkeit am Rande – nicht ausgerechnet von mir als liberalem Politiker hier in der Fragestunde zu beantworten ist. Ich habe, glaube ich, als Parlamentarischer Staatssekretär auch keinen Job, sondern eine Aufgabe. Diese Aufgabe nehmen wir als Bundesjustizministerium in der Weise wahr, dass wir die bestehende Rechtslage dargestellt haben. Ich darf versuchen, ein Missverständnis, das in Ihrer Frage durchzuklingen schien, auszuräumen. Ich habe nicht gesagt, dass ein Gesetz zur Laufzeitverlängerung zustimmungsfrei ist. Ich habe gesagt, dass Gestaltungen denkbar sind, in denen es zustimmungsfrei ist, dass aber auch andere Gestaltungen denkbar sind, in denen es – nach unserem Maßstab, den wir einer Parallelentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam mit dem Innenministerium entnehmen – zustimmungspflichtig ist. Insofern war in Ihrer Frage eine Annahme enthalten, die nicht zutrifft. Wir können eine endgültige Bewertung nur vornehmen, wenn ein konkreter Gesetzestext vorliegt.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Diller , vielen Dank erst einmal für die Beantwortung meiner Frage . - Ich möchte doch noch einmal auf Ihre Aussage , man könne keine karitativen Preise anbieten , eingehen . Sie reden davon , dass diese Gesellschaft marktübliche Preise nehmen müsse ; etwas Ähnliches steht ja auch in Ihren Veröffentlichungen - ich zitiere - : Das Vergütungsmodell der Partnerschaften Deutschland reflektiert ein qualitativ anspruchsvolles Beratungsangebot im mittleren bzw . oberen Preissegment . . . Wie kommen Sie nun darauf , dass diese Einrichtung gerade für finanzschwache Kommunen ein wichtiges Instrument bei der Beratung in Bezug auf ÖPP-Projekte ist ? Ich versuche , mich in die Lage einer Kommune , die finanzschwach ist , zu versetzen . Sie werben massiv damit , dass die Bundesregierung hier ein Angebot gerade für finanzschwache Kommunen schafft . Gleichzeitig signalisieren Sie nach außen , dass diese qualitativ hochwertige Beratung nur im oberen Preissegment möglich ist . Finden Sie nicht , dass da ein Widerspruch besteht ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Nein . Die Qualität der Beratungen , die wir bieten , wird sehr viele Vorteile , auch für finanzschwächere Kommunen , haben .
Ich möchte Frau Kollegin Vogler wie folgt antworten: Nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands ist die letzte Änderung des Bundesmantelvertrages – Ärzte am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Änderungen zwischen dem 6. und 9. Januar 2015, wie Sie es in Ihrer Frage thematisiert haben, hat es nicht gegeben. Nach der dem Bundesministerium für Gesundheit offiziell vorliegenden Fassung der Änderung des Bundesmantelvertrags – Ärzte, die am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist und entsprechend am 5. Januar 2015 im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht wurde, lautet der infrage stehende neue § 19 Absatz 2 des Bundesmantelvertrags – Ärzte wie folgt: Wird von der Krankenkasse anstelle der elektronischen Gesundheitskarte im Einzelfall ein Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgegeben, muss dieser die Angaben gemäß § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9 SGB V enthalten. Die Krankenkasse darf einen Anspruchsnachweis nach Satz 1 nur im Ausnahmefall zur Überbrückung von Übergangszeiten bis der Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhält … ausstellen. Der Anspruchsnachweis ist entsprechend zu befristen. Die Krankenkasse ist verpflichtet, ungültige elektronische Gesundheitskarten einzuziehen. So weit der Text. Mitte 2014 waren mehr als 97 Prozent der Versicherten im Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte. Aktuellere Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. Bei der Änderung des § 19 Absatz 2 des Bundesmantelvertrags – Ärzte handelt es sich um eine Konkretisierung der bisherigen Regelung. Gegenüber der in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre schriftliche Frage 80 auf Bundestagsdrucksache 18/3519 dargestellten bisherigen bundesmantelvertraglichen Regelung wird damit die Ausstellung eines Anspruchsnachweises zur Inanspruchnahme von Leistungen auf die Überbrückung von Übergangszeiten beschränkt, bis der Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhält.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Mortler. – Es geht um das Thema der Ärzteversorgung in den ländlichen Regionen. Durch das Versorgungsstrukturgesetz haben wir erreicht, die ländlichen Regionen für Ärzte attraktiver zu gestalten. Es gibt beispielsweise die Möglichkeit, eine Zweitpraxis zu betreiben. Es gibt auch keine Abschläge mehr, wenn die Ärzte – kurz gesagt – viel arbeiten. Es wurden zusätzliche finanzielle Anreize geschaffen, damit sich mehr Ärzte im ländlichen Raum ansiedeln. Darüber hinaus gibt es andere innovative Konzepte, zum Beispiel das Projekt AGnES, die die Möglichkeit vorsehen, qualifiziertes Personal im Bereich der Grundversorgung einzusetzen. Ich würde gerne einen weiteren Punkt hinzufügen, der mir immer sehr am Herzen liegt: das bürgerschaftliche Engagement. Zu diesem Themenbereich wird im Bericht Stellung genommen. Gerade die Frage, wie eine schnelle Versorgung durch Rettungsdienste bis hin zu Feuerwehren gewährleistet werden kann, ist für die ländlichen Strukturen eminent wichtig. Das wollen wir weiter unterstützen. Danke schön.
Partei: GRUENE
Wie ist es denn dann bitte möglich , daß Sie sagen , nächste Woche solle von dieser Kommission ein Entwurf , das heißt die Rahmendaten vorgelegt werden , wobei ich davon ausgehe , daß richtig gerechnet wird und daß nicht nur mit irgendwelchen vagen Überlegungen , die Pi mal Daumen grob geschätzt werden , an die Öffentlichkeit gegangen wird ? Wie können Sie dann erklären , daß die Fragen , die wir gestellt haben , die sich auf die Bemessungsgrundlage beziehen , über Länder- und über andere Finanzbehörden eventuell erst noch abgerufen werden müssen ? Das heißt doch in der Konsequenz , daß Ihr Modell auf sehr , sehr tönernen Füßen steht . Das heißt auch , daß Sie anscheinend nicht in der Lage sind , nächste Woche der Öffentlichkeit ein gut durchgerechnetes Modell mit Hintergrund vorzulegen .
Ich vertrete den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gerade hier in dieser Fragestunde, um diese Frage zu beantworten. Des Weiteren hatte ich Ihnen gerade erläutert, dass es eine allgemeine politische Diskussion über das Thema „Einführung einer Pkw-Maut“ gibt. Wenn man sich politisch entscheidet, diesem Gedanken nahezutreten, würde eine Umsetzung, gleich welchen Modells – Vignette, streckenabhängige Maut oder wie auch immer –, mindestens einen Zeitraum von drei Jahren erfordern, also über diese Legislaturperiode hinaus dauern. Die Frau Bundeskanzlerin hat zu Recht gesagt, dass sie die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausschließt. Deshalb handelt es sich um eine Diskussion, die sich vor allen Dingen auf den Zeitraum nach dieser Legislaturperiode bezieht.
Partei: SPD
Ich sage Ihnen , Herr Seehofer : Wenn Sie noch ein Stück Rückgrat haben , dann werden Sie dafür sorgen , daß Ihre eigene Glaubwürdigkeit bei dem , was Sie überall öffentlich erklärt haben , ernstgenommen wird . Wenn sich das , was sich hier ankündigt , durchsetzt , muß die Konsequenz sein , daß Sie Ihren Hut nehmen und das Amt des Bundesgesundheitsministers abgeben , schon aus eigener Selbstachtung vor dem , was Sie bisher vertreten haben . .
Partei: PDS/LINKE
Diese Problematik ist mir bekannt ; sie wurde an mich herangetragen . Meinen Sie , dass es der richtige Ansatz ist , die Betroffenen auf den Rechtsweg zu verweisen ? Sie müssen dann Widerspruch einlegen usw . usf . Könnte es nicht eine kurzfristige Hilfe für die Betroffenen geben ? Denn Sie wissen ganz genau , dass man im Osten im Monat von 331 Euro und im Westen von 345 Euro leben muss . Ich denke , es sollte eine unbürokratische Hilfe erfolgen . Es wäre nicht gut , wenn Rechtsstreitigkeiten vor Sozialgerichten ausgetragen werden müssten . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich stimme Ihnen prinzipell zu . Es ist allerdings wirklich so , dass Kindergeld nur dann auf die anderen Leistungen angerechnet werden kann , wenn es denn auch tatsächlich zufließt . Ich werde der Sache nachgehen und klären , ob das für die Fälle , in denen die Familienkassen noch nicht in der Lage sind , das Kindergeld rechtzeitig auszuzahlen , allgemein geregelt werden kann . Ich sagte Ihnen allerdings schon , dass die Rückstände in den meisten Fällen bereits aufgearbeitet sind .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , halten Sie denn die Möglichkeit der Fragestunde mit der Beantwortung der Frage durch den Staatssekretär auch für eine Form der Beantwortung der von Herrn Gansel gestellten Frage , die sich auf das Wissen des Ministers bezieht , und hätten Sie den nicht auch fragen können ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . Zum Schluss : Wir müssen auch darüber reden , wie weit die Rechte der Länder , in die Gesetzgebung einzuwirken , gehen sollen . Wir hatten gestern im Vermittlungsausschuss einen exemplarischen Fall . Da hatten die Länder doch in der Tat den Vermittlungsausschuss angerufen -
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , . wie erklären Sie , daß dem Spiegel zufolge Frau Gast vor Gericht ausgesagt hat , sie habe 1986 auch einen Bericht des BND über eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen am Bau einer Giftgasfabrik im libyschen Rabta verfaßt , während der sogenannte Schäuble-Bericht , also der Be richt der Bundesregierung vom Februar 1989 , im Zusammenhang mit dem von Ihnen zitierten 28 . Januar 1986 nur den Hinweis auf ein namentlich nicht genanntes Unternehmen enthält , das auf dem Gelände des Kernforschungszentrums Tajura an der Herstellung von Lost beteiligt gewesen sein soll ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , es wäre hilfreich , wenn Sie meine Frage bezüglich des für das Land Berlin doch sehr zentralen Projekts zumindest schriftlich beantworten würden . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Das will ich gerne tun . Wir arbeiten daran und schaffen es vielleicht noch heute Nachmittag , den gesamten Bundesverkehrswegeplan ins Internet zu stellen ; denn wir sind daran interessiert , dass die Informationen möglichst schnell auch zu den Abgeordneten gelangen . Da Sie kein Mitglied einer Fraktion sind , haben Sie auch keinen verkehrspolitischen Sprecher . Diese sind bereits informiert worden . Ich sage Ihnen zu , dass ich die Frage schriftlich beantworten werde . Gleichzeitig verweise ich aber auch auf das Internet .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen nicht exakt beantworten . Zunächst haben wir ja schon selber die Stundensätze etwa verdoppelt ; wir haben sie also seit Ende letzten Jahres den tatsächlichen Kosten angepaßt . Was nun die privaten Betreiber solcher Stationen verlangen werden , wird davon abhängen , wer infolge eines Ausschreibungsverfahrens mit der Betreuung betraut wird und welche Verträge und Vereinbarungen dann das Land , das ja zuständig ist und bleibt , mit diesen Betreibern abschließt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Thema Marihuana gibt es passenderweise viele rauschhafte Fantasien. Ich möchte heute zu den wissenschaftlichen Fakten sprechen. Ich werde darauf eingehen, dass die Behauptungen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen teilweise nicht der Realität entsprechen. Es wird behauptet, dass durch die Abkehr von Repressionen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz entlastet würden. Fakt ist aber, dass mit dieser Argumentation alle Drogen weitestgehend freigegeben werden müssten. Behauptet wird oft auch, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel könnte einen Beitrag zum Gesundheitsschutz leisten, weil dadurch die Qualität von Cannabisprodukten kontrollierbar wäre. Fakt ist aber, dass mit dieser Argumentation – unter Gesundheitsgesichtspunkten – alle Drogen kontrolliert abgegeben werden müssten. Auch wird behauptet, dass durch eine mögliche Besteuerung von Cannabisprodukten erhebliche Einnahmen erzielt würden, die der Suchtprävention und der Aufklärung zugeführt werden könnten. Fakt ist aber, dass erhebliche Steuereinnahmen aus dem Vertrieb von Cannabisprodukten nur dann zu erzielen sind, wenn ­ möglichst viel Cannabis auch vertrieben wird. Das finde ich grotesk: Tabakwerbung verbieten wollen, aber Cannabiskonsum zu Steuerzwecken nutzen! Darüber hinaus wird sehr gerne behauptet, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis völlig risikolos sei. Fakt ist aber, dass dies schlichtweg falsch ist, da Cannabiskonsum mit erheblichen Gefahren verbunden ist. Wie die jüngst veröffentlichte CaPRis-Studie der LMU München belegt, kann Cannabiskonsum zu psychischen Störungen wie Angststörungen, Depressionen, Suizidalität, bipolaren Störungen sowie Psychosen führen. Vielfach wird auch behauptet, dass Cannabiskonsum die Arbeitsfähigkeit der Menschen nicht beeinträchtigt. Fakt ist aber, dass Cannabiskonsum zu vielseitigen kognitiven Beeinträchtigungen führt. Laut einer prospektiven Beobachtungsstudie aus dem Jahr 2016, deren Ergebnisse in der Zeitschrift „JAMA Internal Medicine“ veröffentlicht wurden, konnte sich jeder zweite Teilnehmer in einem Test aus einer Liste von 15 Worten ein Wort weniger merken, wenn er seit fünf Jahren regelmäßig Marihuana geraucht hatte.
Partei: SPD
Vor meinem geistigen Auge sah ich den Parlamentarischen Staatssekretär gerade mit Hühnchen zur Abhärtung Morgengymnastik machen. Es ist ja so, dass Veterinäre nicht nur bundesländerübergreifend, sondern in zunehmendem Maße auch staatenübergreifend arbeiten. Wie groß ist nach Auffassung der Bundesregierung die Begeisterung in Den Haag, wenn dort parallel 16 Rechtshilfebegehren zur Aufklärung solcher Fälle eintreffen? Beschleunigt es das Finden einer Lösung, wenn dies 16-mal parallel passiert?
Ich habe darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung nicht Vertragspartner von Kali und Salz ist, bin aber gerne bereit, das noch einmal dahin gehend zu präzisieren, dass unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach vom BGH aufgestellten Grundsätzen jede Tatsache zu verstehen ist, die im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb steht, nicht offenkundig ist – das heißt, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt ist –, nach dem bekundeten Willen des Unternehmers geheim gehalten werden soll und den Gegenstand eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses des Unternehmers bildet. Ich gehe davon aus, dass von allen Beteiligten lediglich solche Geschäftsgeheimnisse als schützenswert betrachtet werden, die diesen BGH-Grundsätzen entsprechen.
Übrigens würde ich auch der Präsidentin eine Frage beantworten, wenn sie sie stellen würde. Aber ich glaube, das geht im Hinblick auf den parlamentarischen Ablauf nicht. Kollege Wunderlich, einige Inhalte meiner Antwort ergeben sich aus dem, was ich bereits gesagt habe. Ich will Ihre Fragen trotzdem wie folgt beantworten: Wir sind in der Tat dabei, im ersten Quartal dieses Jahres mögliche Felder, Vorgehensweisen, Zielgruppen und Trägerstrukturen zu identifizieren; das gilt hier in gleicher Weise. Wir werden dabei alle Erkenntnisse, die bereits vorliegen, einbeziehen: wissenschaftliche Untersuchungen, das, was Behörden zusammengetragen haben, und die Erkenntnisse zur Entwicklung der Ideologie und zur Struktur des Linksextremismus sowie des Islamismus. Dann werden wir mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren von Bund, Ländern und Kommunen die Fragen der praktischen Prävention von Islamismus und Linksextremismus erörtern. Das Ziel ist nach wie vor, im zweiten Quartal 2010 Ideen für Forschung, Expertisen und Modellprojekte zu entwickeln und zu realisieren. Im Rahmen dieser Sondierungsphase werden wir auch festzulegen haben, wann und in welcher Form ein Auswahlverfahren durchgeführt wird. Das hängt auch von der jeweiligen Nachfrage und davon ab, was als vernünftig angesehen wird. Darüber kann zu gegebener Zeit im Einzelnen informiert werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , wenn Sie dem Gedanken der Ausgabe von Dienstleistungsgutscheinen folgen würden , dann hätte das zur Konsequenz , daß damit , wie auch in Pressemeldungen der letzten Tage nachzulesen war , die gesamte steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Haushaltshilfen im Privathaushalt gestrichen werden würde und damit jeder Anreiz zur Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Privathaushalt bei individuellen Arbeitsverhältnissen verlorenginge .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident, da ich es als Selbstverständlichkeit begreife, dass man hier bis zum Schluss bleibt, sehe ich hier überhaupt keinen Fragebedarf. Ich beziehe mich aber in meiner Kurzintervention auf Sie, Herr Pohl. Ich stelle fest, dass Sie den Mindestlohn präferieren. Zu einer Erhöhung des Mindestlohns gibt es aber von Ihrer Fraktion keinen Beifall. Deshalb hätte ich gerne gewusst: Sind Sie für den Mindestlohn? Ist Ihre Fraktion für den Mindestlohn, und, wenn ja, wie hoch soll der Mindestlohn sein? Das müsste schon einmal klargestellt werden; denn der eine sagt so und der andere sagt so. Das ist nicht nachzuvollziehen. – Danke.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich würde gern auf die Liste zurückkommen, die schon der Kollege Miersch angesprochen hat. Ich möchte Sie fragen, aus welchem Anlass diese Liste in Ihrem Hause erstellt worden ist und was es damit auf sich hat, dass dort sinngemäß von der Abhängigkeit vom politisch-öffentlichen Druck die Rede ist. Wie stehen Sie dazu, dass nach dieser Liste im Laufe des März praktisch fast alle Programme einem Förderstopp unterlägen? Was heißt das für Ihren konkreten Zeitplan?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, herzlichen Glückwunsch zum knappen Sieg gestern bei der Bundespräsidentenwahl. Wie komme ich darauf? Die fast missglückte Wahl ist ja nicht das einzige Gurkenspiel Ihrer Mannschaft, das wir in der letzten Zeit gesehen haben. Ein weiteres Feld ist die Klimapolitik, bei der Zusagen, die die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung insgesamt gemacht haben – auch Ihr Ministerium und das Ministerium des Kollegen Niebel –, Schritt für Schritt zurückgenommen werden: von einmal versprochenen 420 Millionen Euro pro Jahr für die Jahre 2010 bis 2012 runter auf 70 Millionen Euro. Jetzt soll das, wenn man den Meldungen des Spiegel glauben darf, auf null gesetzt werden. Meine Frage lautet deshalb: Kämpfen Sie, kämpft das Bundesministerium für Umwelt dafür, dass zumindest diese geringen Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012 zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden? Es gab, wie uns zu Ohren gekommen ist, schon internationale Interventionen aus Ländern des Südens, die deutlich machen, dass Deutschland dabei ist, sein Renommee zu verspielen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Peter , nach der Genfer Flüchtlingskonvention werden keine Aufenthaltsbefugnisse erteilt und auch keine sonstigen Bleiberechte gewährt . Daher ist davon auszugehen , daß die Frage auf die Zahl der abgelehnten Asylbewerber abzielt , die nach § 51 Abs . 1 des Ausländergesetzes nicht in einen Staat abgeschoben werden dürfen , in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse , Religion , Staatsangehörigkeit , ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist . Im Jahre 1991 gab es 495 dieser Fälle und im Jahre 1992 473 .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Ihre letzte Annahme könnte durchaus falsch sein; denn es steht im Raum, dass die Projektpartner nicht willens sein werden, die Mehrkosten zu tragen. Sie haben vorhin gesagt, es gebe keine Fahrpreiserhöhungen. – Dann haben wir Sie hier falsch verstanden.
Partei: SPD
Gut , dann nur die zwei Abschlußsätze dieses Schreibens : Die GSA-Angehörigen haben damit insbesondere nicht das Recht , Waren abgabenfrei einzuführen oder sich zusenden zu lassen . . . Danach ist die GSA nicht zur Erteilung von Aufträgen von abgabenbegünstigten Lieferungen und sonstigen Leistungen berechtigt . Das ist die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums . Diese Stellungnahme wird von der Oberfinanzdirektion Frankfurt inhaltlich bestätigt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie sprachen gerade an, dass ein Mitglied des Deutschen Bundestages auf der Liste steht. Können Sie denn ausschließen, dass sich auf dieser Liste weitere Abgeordnete von anderen Parlamenten befinden? Und, wenn sie auf dieser Liste sein sollten, wann wurden diese Abgeordneten im Rahmen einer Gefährdetenansprache informiert?