Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung zu dem , was uns Kollegin Göring-Eckardt erzählt hat : Wenn Sie der Meinung sind , daß die CDU/CSU mit ihrer Gesundheitspolitik keine Erfolge aufzuweisen hat , dann muß ich Sie schon fragen : Wo sind denn die Patientinnen und Patienten , wo sind denn die Leistungserbringer , die hinter Ihrer Ministerin stehen , die für sie auf die Straße gehen , die für sie kämpfen ? Wenn ich mir anschaue , was am Wochenende in Leipzig vor sich gegangen ist , dann muß ich sagen : Im Gegenteil , alle am Gesundheitswesen Beteiligten sehnen sich schon heute , wenige Monate nach Ihrer Regierungsübernahme , nach Horst Seehofer zurück . . Lassen Sie mich nun zu einem anderen Thema kommen : Die Bundesregierung hat eine Änderung des Arzneimittelgesetzes vorgeschlagen . Es geht um die Festlegung des Vertriebsweges für das Abtreibungspräparat RU 486 . Warum brauchen wir diese Änderung , wo liegt das Problem , und wie kann eine Lösung aussehen ? Zunächst möchte ich Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich bin froh , daß die Bundesregierung _ zumindest dies zeigt der Gesetzentwurf _ nun endlich erkannt hat , daß es hier ein Problem gibt . Noch vor kurzem mußten wir befürchten , daß die neue Regierung die Abtreibungspille möglichst schnell auf den Markt bringen will und wir dann , einmal mehr , die handwerklichen Fehler dieser Regierung ausbügeln müssen . Es war doch Gerhard Schröder in seinem Profilierungsdrang , der in voreiligem Gehorsam den französischen Pharmahersteller beinahe flehentlich aufgefordert hat , nun endlich eine Zulassung für das Präparat zu beantragen _ so als ob ganz Deutschland seit Jahren auf diesen Tag gewartet hätte . . _ Liebe Frau Schmidt-Zadel , eine derartige politische Einflußnahme durch einen Regierungschef ist einzigartig . . Selbst bei Arzneimitteln , die die Gesundheit fördern und lebensschützend oder gar lebensverlängernd wirken , hat es dies in der Geschichte dieses Landes noch nicht gegeben . Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Präparat , sondern von einem , das ausschließlich dazu bestimmt ist , Leben zu beenden . Dieses Verhalten ist schlichtweg skandalös . . Jetzt müssen wir die Konsequenzen ziehen . Die Zulassung des Präparates ist beantragt und steht laut Auskunft des Ministeriums Mitte des Jahres bevor . In einigen Monaten dürfte das Präparat in Deutschland erhältlich sein . Wir sind damit dem Druck ausgesetzt , jetzt schnell entscheiden zu müssen , wenn wir nicht wollen , daß eine Gesetzeslücke entsteht . Dies wäre in der Tat verantwortungslos . Denn eines ist wohl auch den leichtfüßigen Befürwortern von RU 486 mittlerweile klargeworden : Hier handelt es sich nicht um irgendein Arzneimittel , gewissermaßen um eine Do-it-yourself-Abtreibungspille , die in der Apotheke geholt und mal so eben eingenommen wird . Diese Pille wirkt so sanft und schonend _ wir haben das ja eben gerade gehört _ , wie eine Fehlgeburt nun einmal ist . Im Vergleich zur operativen Methode mag das Verfahren einfacher sein , vor allem , weil es viel früher erfolgt . Sicherlich verringert die Vermeidung des instrumentellen Eingriffs auch die Operations- , die Narkose- und die Infektionsrisiken . Die Nachteile des medikamentösen Verfahrens sind jedoch in keinem Fall zu unterschätzen . In der Öffentlichkeit , zumal bei jungen Frauen , darf nicht der Endruck entstehen , daß es sich um eine Kleinigkeit handelt . . Von einer Abtreibung light kann und darf keine Rede sein . Wir diskutieren heute nicht über den § 218 , nicht über die Pflichtberatung und auch nicht über die medizinischen und gesellschaftlichen Begleiterscheinungen durch diese Pille . . _ Sie haben ja den Gesetzentwurf eingebracht . Sie sollten schon wissen , was Sie in das Hohe Haus einbringen . . Wir diskutieren heute über die Frage , wie wir vermeiden können , daß das Präparat RU 486 in die falschen Hände gerät . Der Gesetzentwurf plant analog zu den Regelungen , die in Frankreich und Großbritannien gelten , den Vertriebsweg für RU 486 zu ändern . Miß- brauch und unkontrollierte Verwendung sollen ausgeschlossen werden . Die Abtreibungspille soll nur durch Ärzte in Einrichtungen im Sinne des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angewendet werden und nicht über die Apotheke erhältlich sein . Eine strenge Kontrolle des Vertriebswegs ist ein richtiger Ansatz , um einen möglichen Mißbrauch oder gar eine Privatisierung von Abtreibung zu vermeiden . Aber brauchen wir deshalb gleich einen Bruch im System ? Muß es gleich der Weg sein , der die Apotheken sozusagen aus dem Verkehr zieht ? Das Problem sind doch wohl nicht die Apotheken und die dort beschäftigten Apothekerinnen und Apotheker . . Die Apothekerinnen und Apotheker haben Fachkenntnisse . Sie sind dafür ausgebildet , mit der hochsensiblen Ware Arzneimittel verantwortungsbewußt umzugehen . Gerade dies begründet die weitreichende Apothekenpflicht von Arzneimitteln , also den Vertriebsweg über die Apotheke . Dieses System hat sich bewährt . Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen : In dem speziellen Fall von RU 486 sind auch wir aus Gründen der Sicherheit , der Vorbeugung von Mißbrauch und letztendlich auch des Schutzes der Frau für eine strenge Kontrolle des Vertriebswegs . Auch wir wollen nicht , daß die Frauen die Abtreibungspille in der Apotheke frei erwerben können und sie damit unkontrolliert in die Hand bekommen . Aber müssen wir die Apotheken deshalb ganz außen vor lassen ? Warum kann im Fall von RU 486 , vergleichbar etwa mit der erforderlichen Neuregelung des Arzneimittelgesetzes zur Zytostatikaversorgung , die Apotheke dem Arzt das Präparat nicht direkt liefern ? Für die direkte Belieferung der Arztpraxis durch den Apotheker bräuchten wir nur das Apothekenwesengesetz und die Apothekenbetriebsordnung anzupassen . Weitergehende Einschnitte im System , so wie die Bundesregierung sie jetzt andenkt , sind unseres Erachtens nicht zwingend erforderlich . . Im Gegenteil : In der Apotheke stehen Apothekerinnen und Apotheker , die ihr Fach gelernt haben . Sie sind mit allen Arzneimittelfragen , sei es der Lagerung oder der Dokumentation , bestens vertraut . Sie sind also kein Risikofaktor . Muß die Zulassung nicht auch durch Richtlinien der Bundesärztekammer , zum Beispiel zum Einsatz des Präparates , begleitet werden ? Brauchen wir nicht eine besondere psychosoziale Betreuung ? Der Abbruch muß von den Frauen selbst vorgenommen werden und zieht sich über einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen hin . Mit der vielgepriesenen Methodenfreiheit wachsen aber auch die Verantwortung für den behandelnden Arzt und mehr noch die psychische Belastung für die Frau . Wir können die Frauen in dieser schwierigen Phase zwischen Einnahme des Präparats und Abort doch nicht mit sich und ihren schweren seelischen Belastungen allein lassen . Das dürfen wir nicht zulassen . . Das alles sind noch offene Fragen , auf die die Bundesregierung bisher keine Antworten gegeben hat . Hier gibt es also noch sehr viel Diskussions- und Handlungsbedarf . Auch deshalb plädieren wir dafür , eine entsprechende Anhörung noch in dieser Woche zu beschließen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , machen Sie gerade in diesem Bereich nicht wieder _ ich will nicht sagen : alles besser _ alles anders . Lassen Sie uns im Ausschuß gemeinsam Antworten auf die noch offenen Fragen finden ! Lassen Sie uns eine Lösung finden , die das bewährte Apothekensystem nicht umkrempelt und die Apotheker nicht in ein schlechtes Licht rückt ! Nochmals : Die Apothekerinnen und Apotheker sind nicht das Problem . Wir brauchen eine Lösung , die Sicherheit gewährleistet und Vertrauen schafft , und zwar auf allen Seiten . .