Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es geht bei dem heute zu verabschiedenden Gesetz um zwei Regelungskomplexe , um die Rentenanpassung Ost und um die Klarstellungen im Bereich der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit . Nach dieser halben Stunde will ich einmal festhalten , daß sowohl Frau Mascher wie auch Frau Fischer nicht prinzipiell gegen diese Neuregelungen Einwände erhoben haben , daß sie also die Sinnhaftigkeit nicht in Zweifel gezogen haben , wofür ich ihnen dankbar bin . . - Richtig , Sie haben die Frage nach dem Zeitpunkt gestellt . Darauf will ich auch zu sprechen kommen . Zunächst einmal : Beide Themen sind nicht vom Himmel gefallen , sondern werden seit langer Zeit diskutiert . Mit der Opposition haben darüber schon im Herbst Gespräche stattgefunden . Frau Mascher , ich würde mir wie Sie wünschen , daß wir für die parlamentarische Beratung noch mehr Zeit hätten . So ist es aber nun einmal : Wir haben viele Probleme zu lösen . Die Probleme suchen wir uns nicht aus . Nun zur Rentenanpassung . Es war von Anfang an klar , daß der derzeitige Mechanismus Rentenanpassung Ost nur vorübergehend eingesetzt ist . Es wurde nie bestritten , daß sich die Rentenanpassung Ost nur vorübergehend nach den geschätzten Löhnen richtet . Nur , wann ist der Zeitpunkt für den Umstieg gegeben , Frau Mascher ? Im Zeitpunkt sind wir nicht frei ; denn das alte Schema läßt sich nicht mehr durchführen . Schon im Herbst hatten wir große Schwierigkeiten , verläßliche Zahlen zu schätzen . Wollen Sie Rentenunsicherheit durch Schätzungen , die immer umstritten sind ? Oder wollen Sie Sicherheit , indem die Renten im Osten an die Lohnentwicklung des Vorjahres gebunden werden ? Die Neuregelung ist aus meiner Sicht gegenüber dem bisherigen Verfahren ein Stück Vertrauenssicherung für die Rente . . In der Wahl des Zeitpunktes sind wir nicht frei , Frau Mascher . Wir können nicht mehr schätzen , erstens , weil die Lohnentwicklung sehr differenziert ist , und zweitens , weil die Steuergesetzgebung in ihrer Wirkung auf die Nettolöhne nicht mehr exakt bestimmbar ist . Deshalb ist der Zeitpunkt vorgegeben . Was die Festschreibung des Rechtes auf Erwerbs- und Berufsunfähigkeit anbelangt : Wir sichern nur das Recht gegen eine Rechtsprechung , die das Arbeitsmarktrisiko in die Rentenversicherung verlagert . Das kann Ihr und unser Interesse nicht sein . Für die Rentner im Osten halte ich fest : Der Aufholprozeß wird nicht gestoppt . Die Renten im Osten bleiben an die Löhne gekoppelt . Da die Löhne noch hinter den Westlöhnen sind , holen auch die Rentner mit dem Steigen der Löhne auf . Der Aufholprozeß wird damit nicht gestoppt . Wie der Kollege Grund schon gesagt hat , ist er beispiellos . Die Eckrente liegt bei 82 Prozent , und die Durchschnittsrente liegt sogar höher . Mit den Worten des Kollegen Grund sage ich : Dies ist kein Geschenk an die Rentner im Osten . Das entspricht unserem Rentensystem . Beitragszeiten und Lohnentwicklung entscheiden über die Löhne . Deshalb ist das ein ganz normales Verfahren . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , noch einmal ein Stück Vertrauenswerbung für unsere Rentenversicherung zu machen . Es gibt , Frau Bläss , nichts Schlimmeres für die Rentner als das alte DDR-Rentensystem , in dem die Rente nach Kassenlage bestimmt wurde , nach der guten Laune der Regierung . Gott sei Dank sind wir darüber hinaus . In Ost und West steigen die Renten wie die Löhne . . Die Alten sitzen mit den Jungen in einem Boot , und dabei bleibt es auch . Deshalb bitte ich um die Zustimmung für dieses Gesetz . .