Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht stellt klar : In unserem Land besteht ein deutlicher Nachholbedarf bei Bildungs- , Betreuungs- und Erziehungsangeboten . Zu lange und zu einseitig waren die Familie vorrangig für die Betreuung und Erziehung der Kinder und die Schule für die Bildung verantwortlich . Vor allem durch das Alleinernährermodell ließ sich die Halbtagsschule als Regelschule einigermaßen problemlos realisieren . Nur so konnten auch die frühkindliche Betreuung und Versorgung der Kinder privat möglich werden . Heute stellen wir fest : Das Alleinernährermodell ist im Laufe der Jahrzehnte brüchig geworden und nicht mehr tragfähig . Unverkennbar haben sich die Rahmenbedingungen für diesen deutschen Weg folgenreich verändert . So ist die Zahl der Familien - das heißt : Eltern mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren - seit 1970 um rund ein Drittel zurückgegangen . Im selben Zeitraum ist aber die Zahl derjenigen , die Eltern sein könnten , um mehr als 10 Prozent gestiegen . Haushalte ohne Kinder ziehen schrittweise mit Mehrgenerationenhaushalten gleich . Das heißt im Klartext : Keine andere Lebensform hatte in den letzten Jahrzehnten einen so starken Bedeutungsverlust zu verzeichnen wie die Familie bzw . die Eltern-Kind-Gemeinschaften . Vor diesem Hintergrund gilt es Folgendes zu hinterfragen : Warum kann das unserer Gesellschaft zum Verhängnis werden ? Ist es richtig , dass der Kindermangel eine Gesellschaft von Egoisten schafft , wie der neue Titel des Spiegel aussagt ? Fakt ist - das wissen wir , auch ohne das neue , aber sicherlich sehr lesenswerte Buch von Schirrmacher zu kennen - , dass die Vermittlung von Werten ganz ohne Familie nicht funktionieren kann . Fakt ist auch , dass unsere Gesellschaft nicht dabei zuschauen darf , wie der Egoismus über den Gemeinsinn , die Solidarität siegt . Aus diesem Grund ist es logisch , dass wir handeln müssen . Wir kommen nicht umhin , eine Infrastruktur für Familien zu schaffen , zum Beispiel durch Angebote zur Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz . Weiterhin ist es unerlässlich , eine bedarfsgerechte und gebührenfreie Kinderbetreuung sicherzustellen . Bildungsprozesse müssen unter dem Motto Bildung ist mehr als Schule , Schule ist mehr als Bildung gestaltet werden . Im Zwölften Kinder- und Jugendbericht wird die Situation erkannt und analysiert und werden die notwendigen Handlungsschwerpunkte benannt . Es wird darauf gedrungen , dass dieses Jahrzehnt zum Jahrzehnt der Kinder und ihrer Familien werden muss . Daher ist der Ansatz der jetzigen Koalition richtig , die Rahmenbedingungen für unsere Kinder und Enkelkinder in den Bereichen Betreuung , Erziehung und Bildung zu verbessern und die Angebote auszubauen . Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht macht uns aber auch deutlich , wo die Defizite in unserer Gesellschaft liegen . Nicht nur die PISA-Studie verteilt schlechte Noten an das deutsche Schulsystem . Vielmehr hat kürzlich auch der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Bildung die fehlende Chancengleichheit und das verschenkte Bildungspotenzial deutlich kritisiert . Die Kommission führt in ihrem Bericht ein erweitertes Bildungsverständnis unter Einbeziehung vieler Bildungsorte und Lernwelten an . Ich sage : Richtig , die Schule muss zu einem Ort vielfältiger Anregungen werden . Die Schule in Deutschland muss sich ändern . Nur durch die Verknüpfung unterschiedlicher Bildungsorte und Lernwelten kann uns die Erfüllung der Zielvorgabe einer umfassenden Förderung gelingen . Angefangen von der Familie über außerschulische Angebote der Kinder- und Jugendhilfe , Initiativen der Wirtschaft bis hin zu Schulen müssen dabei alle beteiligten Akteure ihre vorhandenen Ressourcen zur Verfügung stellen . Auch in dem vorliegenden Bericht finden wir gute Praxisbeispiele , die zeigen , wie es gehen kann . So werden in Rostock den Schülern nachmittags Kurse für Keramik , Jazzdance oder kreatives Schreiben angeboten . Ich bin mir sicher , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass sich in Ihren Wahlkreisen bereits die eine oder andere Form der verknüpften Bildungsförderung bewährt . Häufig nimmt hierbei der Sportbereich eine Vorreiterrolle ein . Und das ist auch gut so . Unsere Aufgabe ist , die Fördernetzwerke auszubauen und institutionell abzusichern . Wir müssen das Sozialisations- und Hilfenetz so knüpfen und flechten , dass keine Kinder und Jugendlichen durchfallen . Das Ziel , unseren Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit , die bestmögliche Bildung und damit Zukunft zu geben , muss dabei der Motor unserer täglichen politischen Arbeit sein . Eines müssen wir alle dabei begreifen : Betreuung , Erziehung und Bildung müssen sich an den Entwicklungsbedürfnissen der Kinder und dürfen sich nicht an den Grenzen der Institutionen orientieren . Auch wir müssen festgefahrene Denkmuster über Bord werfen und uns auf das Wagnis des Neuen einlassen . Nur so können starre Strukturen überwunden , überkommene Traditionen aufgehoben und nicht mehr zeitgemäße Konzepte und Organisationsformen verabschiedet werden . Für mich wird eines durch den vorliegenden Bericht ganz deutlich : Das Handeln nach dem Gießkannenprinzip oder der Einsatz von manchen Feuerwehrtöpfen war und ist der falsche Weg . Ineffektive und kurzfristige Maßnahmen bringen uns nicht weiter . Eine nachhaltige Kinder- und Jugendpolitik zu betreiben , gelingt uns nur dann , wenn wir diese als gesamtgesellschaftliche Querschnittspolitik erkennen , die für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen wichtig ist . Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Parameter benennen . Geschlechterpolitisch muss die einseitige Bindung der Frauen an Haushalt und Kindererziehung überwunden werden . Familienpolitisch muss die Balance von Beruf und Familie noch weiter verbessert werden . Arbeitsmarktpolitisch muss jedem Jugendlichen der Zugang zu Ausbildung und Beruf ermöglicht werden . Sozialpolitisch muss der inakzeptable Teufelskreis aus Einkommensarmut , Kinderarmut und Bildungsarmut durchbrochen werden . Bildungspolitisch müssen die bislang ungenutzten Lern- und Bildungspotenziale vor und neben der herkömmlichen Halbtagsschule verstärkt einbezogen und besser ausgeschöpft werden . Kinder- und jugendpolitisch müssen Kinder und Jugendliche ein bedarfs- und sachgerechtes Angebot an Lern- , Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten erhalten , das sie auf ihre berufliche und private Zukunft angemessen vorbereitet . Umso erstaunlicher und ärgerlicher ist , wie das Land Nordrhein-Westfalen zurzeit diese Querschnittsaufgabe versteht , nämlich als Einschnittspolitik . Einen schwarz-gelben Kahlschlag in der Kinder- und Jugendpolitik , der Eltern verunsichert , Kommunen in Zwangslagen und Jugendverbände auf die Barrikaden bringt , nenne ich unsozial und nicht zukunftsgerecht . Die Landesregierung in Düsseldorf ist nicht auf der Höhe der Zeit . Familienminister Laschet sollte lieber den Zwölften Kinder- und Jugendbericht aufmerksam lesen . Dann wird auch er erkennen , dass seine Vorschläge keine langfristige Perspektive für unser Land sein können . Wir müssen in den nächsten Jahren die notwendigen Entwicklungen konsequent vorantreiben .  Gut ist , dass wir dabei auf die erfolgreiche Kinder- und Jugendpolitik der Vorgängerregierung bauen können . Sie hat mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz den Grundstein für eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen gelegt . Das Ganztagsschulprogramm sorgt für gleiche Zukunftschancen für jedes Kind . Unter dem Dach der Allianz für Familie hat die alte Bundesregierung Initiativen gebündelt , damit eine gute Balance von Familie und Beruf gelingen kann . Es gibt noch etliche Punkte , die ich hier nennen könnte . Die neue Bundesregierung setzt den erfolgreich eingeschlagenen Weg fort . Die Anträge des Bündnisses 90/ Die Grünen und der Linkspartei bestätigen dies . Der Ausbau einer quantitativ und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung wird vorangebracht . Von der Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten profitieren vor allem Alleinerziehende und Geringverdiener . Wir werden unser langfristiges Ziel , die Gebührenfreiheit von Kinderbetreuungsplätzen , intensiv weiter verfolgen . Dies können wir jedoch nur im Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen erreichen . Bringen wir gemeinsam die notwendigen Maßnahmen und Prozesse auf den Weg ! Lassen wir uns dabei von dem Nationalen Aktionsplan Für ein kindergerechtes Deutschland und von den Empfehlungen des Zwölften Kinder- und Jugendberichts leiten ! Vielen Dank .