Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Am letzten Mittwoch um 16 Uhr traf sich der Ministerpräsident und Verhandlungsführer der SPD-Delegation , Herr Schröder , mit Journalisten . Er verteilte ein Papier , in dem akzeptable Grundsätze vorhanden waren . Um 18 Uhr trifft er sich dann mit seinen Kollegen , die mit ihm am Verhandlungstisch zu sitzen haben , darunter auch die Fundamentalisten Herr Schäfer und Herr Müller . Diese pfeifen ihn zurück , Schröder möge dieses Papier vernichten . Er gibt es unter den Aktendeckel , und es ist für ihn nicht mehr von Belang . Er bringt es nicht mehr auf den Punkt . Herrn Clement paßt das Ganze , weil er sich hier ja in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen befindet und ihm ein gegebenenfalls erreichbarer Kompromiß nicht ins Konzept paßt . Um 19 Uhr beginnt dann die Konsensrunde . Man möchte schnell Schluß machen und sagen : Was ist los in Sache Kohle ? Setzen wir zwei Arbeitsgruppen ein ! Die eine beschäftigt sich mit regenerativen , alternativen Energien und die andere mit der Kernenergie . Und damit basta ! . noch : Ernst Hinsken Ich meine , daß hier wieder einmal eine Hoffnung zu Grabe getragen wurde . Ich darf meinen Kollegen Rainer Haungs ergänzen , der heute den Bericht einer großen Zeitung zitiert hat , in dem es im letzten Satz heißt : Auf diesem Weg _ gemeint ist die Energiepolitik _ . ist die SPD in dieser Woche nicht vorangekommen und damit auch nicht auf ihrem Weg in die Regierungsverantwortung 1998 . Das ist Fakt . . Es bleibt hier festzustellen : Frau Kollegin Fuchs , Sie haben in dieser Konsensrunde konstruktive Beiträge geleistet , aber Sie konnten Ihre Kollegen _ auch zusammen mit Herrn Schröder nicht _ nicht überzeugen . Es ist deshalb wieder einmal die Hoffnung geschwunden , daß es gelingen könnte , mit der SPD einen Konsens über eine wichtige Zukunftsfrage für Deutschland zu finden . Eine Verständigung auf eine von breitem Konsens getragene Energiepolitik wäre ein Signal für eine gute ökonomische und ökologische Zukunft in Deutschland gewesen . Dabei wollen wir erreichen , daß die Konsensgespräche im Bereich Kernenergie auf folgender Grundlage fortgesetzt werden : Erstens . Die Fähigkeit zur potentiellen Errichtung eines neuen KKW muß durch geeignete Maßnahmen erhalten bleiben , z . B . Forschung und Entwicklung einschließlich standortunabhängiger Verfahren zur Prüfung der technischen Genehmigungsreife , also Kernenergieoption . . Zweitens . Die Entsorgungsgrundsätze _ Ministerpräsidentenbeschluß von 1979 _ sollten unter Einschluß des Artikelgesetzes weiterentwickelt werden . Frau Kollegin Ferner , das ist genau das , was im Papier Ihres Ministerpräsidenten Schröder gestanden hat und wozu Ihre Verhandlungsdelegation nur wenige Stunden später nicht stehen konnte . . Ich verrate hier doch wohl kein Geheimnis , wenn ich sage , daß wir uns auf dieser Basis hätten einigen können . Uns ging es einzig und allein darum , bei uns die Fähigkeit _ um mit Frau Minister Merkel zu sprechen _ zu erhalten , auch künftig noch Kernkraftwerke in Deutschland zu bauen . Wir wollen , daß uns und nachfolgenden Generationen die Möglichkeit der Entscheidung für einen Kernkraftwerksneubau belassen bleibt . Damit dies möglich ist , muß weiter geforscht und entwickelt werden können . Jungen Wissenschaftlern muß eine Perspektive dafür geboten werden , daß Sie die Ergebnisse ihrer Forschung auch bei uns nutzen können und dürfen . Schließlich wollen wir auch , daß die deutsche Kernkraftwerkstechnologie , die beste und sicherste in der ganzen Welt , auch künftig noch eine Chance auf dem Weltmarkt hat . Machen wir uns doch nichts vor : Derzeit werden weltweit rund 500 Kernkraftwerke betrieben . Weitere 50 sind im Bau ; 20 sind in Planung . Die meisten davon haben bei weitem nicht die Sicherheitsstandards , die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben . . Daß die SPD oder _ sagen wir besser _ die Fundamentalisten in der SPD nicht bereit waren , künftigen Generationen diese Entscheidungsfreiheit zu belassen , ist unverständlich . Mit den Realpolitikern der SPD wäre es _ auch das ist ein offenes Geheimnis _ durchaus möglich gewesen , darüber eine Verständigung zu erreichen . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , ein Ausstieg aus der Kernenergie ist in den nächsten Jahrzehnten doch nicht möglich . Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung liegt bei uns in der Bundesrepublik derzeit bei rund 33 % . Wind- und Wasserkraft sind zu 4 % an der Energiegewinnung beteiligt . Bis zum Jahr 2010 können es 6 oder 7 % sein . Demnach käme als Ersatz kurzfristig nur die Verstromung von Kohle , und zwar aus volkswirtschaftlichen Gründen von Importkohle , in Frage .