Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Noch um die Jahrhundertwende bestanden 40 % der gesamten Waldfläche der Erde aus tropischen Regenwäldern . Heute ist bereits die Hälfte davon unwiederbringlich zerstört . Der größte Teil wurde in den letzten 20 bis 30 Jahren vernichtet . Prognosen besagen , daß dann , wenn sich der gegenwärtige Vernichtungstrend fortsetzt , im Jahr 2000 nur noch kümmerliche Reste übrigbleiben werden . Schon 1989 haben Fachleute vorausgesagt , daß z . B . die Regenwälder der Philippinen in zehn Jahren und die Malaysias innerhalb von acht Jahren abgeholzt sein werden . Leider ist dieses düstere Bild nicht nur für Südostasien typisch , es gilt auch für Afrika und sogar für Lateinamerika . Im Amazonas-Gebiet hat der Forschungssatellit NOAA-11 in diesem Sommer bis zu 80 000 Brandstellen pro Woche registriert . In einer Studie der FAO ist vor kurzem festgestellt worden , daß allein im Jahr 1991 eine Tropenwaldfläche zerstört worden ist , die so groß ist wie Österreich und die Niederlande zusammen . Meine Damen und Herren , diesem Wahnsinnsraubbau muß schnellstens ein Ende gesetzt werden . . Darüber , liebe Kolleginnen und Kollegen von allen Seiten , waren sich in der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre alle Wissenschaftler und alle Parlamentarier einig , und darüber war sich auch der Deutsche Bundestag einig . Am 26 . Oktober 1990 hat er eine Beschlußempfehlung angenommen , in der die Bundesregierung aufgefordert wird , schnell und gezielt _ so wörtlich _ auf nationaler und internationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen , die der Tropenwaldvernichtung Einhalt gebieten .  _ Wenn man heute , lieber Kollege Har ries , also ein Jahr später , die Frage stellt , was denn in der Zwischenzeit geschehen sei , dann lautet die Antwort leider : Herzlich wenig , so gut wie nichts . Das ist blamabel und kann nicht hingenommen werden . Daß die Bundesregierung mit fast allen Aufträgen im Verzug ist , kann ich an wenigen Beispielen dokumentieren . Erstens . Noch immer liegt kein Aktionsprogramm zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei Waldschutzmaßnahmen vor . Dieses Programm hätte u . a . Initiativen für bilaterale Modellprojekte zum Tropenwaldschutz , für Aufforstungsprogramme , für die Einrichtung von Naturreservaten und ähnliches enthalten können . Der Verabschiedungstermin war übrigens der 30 . November 1990 . Ich frage : Wo bleibt dieses Aktionsprogramm ? Vielleicht bekommen wir darauf heute eine Antwort . Zweitens . Es fehlen die ebenso dringend geforderten Initiativen auf EG-Ebene , um z . B . den Transfer umweltfreundlicher Technologien bei der Energieversorgung , insbesondere bei der Nutzung der Solarenergie , voranzubringen , um die EG-Finanzmittel zur Tropenwalderhaltung zu erhöhen und eine schärfere Prüfung der Umweltverträglichkeit der Projekte der Europäischen Gemeinschaft durchzusetzen , übrigens auch deshalb , um die Lebensrechte der indianischen Bevölkerung besser zu schützen . Diese Forderungen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden . . Ein drittes Beispiel . Noch immer beteiligt sich die Bundesregierung an der Finanzierung der waldzerstörerischen Tropenforstwirtschaftsaktionspläne der FAO . Das ist besonders bedauerlich ; denn dabei wird der größte Teil der Gelder für die indust rielle Nutzung der tropischen Wälder verwendet . Das ist unverantwortlich . Erst kürzlich hat die EKD in ihrer Studie _ Fallbeispiel : Amazonen _ darauf hingewiesen , daß Kolumbien zwar einerseits eine beispielhafte Schutzpolitik für die Wälder und auch für die indigenen Bevölkerungsgruppen betreibe , andererseits aber die Realisierung eines Tropenforstwirtschaftsaktionsplans in Aussicht genommen habe , der die übrigen Waldgebiete am Amazonas der Industrialisierung preisgeben würde . Der Bundestagsbeschluß forde rt eindeutig , daß die Tropenforstwirtschaftsaktionspläne in Tropenwaldschutzpläne umzuwandeln seien und daß sich die Bundesregierung energisch für eine gründliche Reform einzusetzen habe . Der Abfluß der Finanzmittel _ das steht in Ihrem eigenen Antrag , Herr Kollege Schmidbauer _ sei an die Bedingung zu knüpfen , daß die bereits bestehenden oder in Planung befindlichen Tropenforstwirtschaftsaktionspläne so reformiert würden , daß der Schutzgedanke Priorität erhalte . Bisher werden in der Regel nur 8 % der Finanzmittel für Schutzzwecke verwendet . Ich frage Sie : Wo bleiben denn die energischen Schritte der Bundesregierung zur Durchsetzung dieser Reform ? Ein viertes Beispiel . Weit und breit ist nicht zu erkennen , welche neuen und wirksamen Initiativen zum Schuldenabbau unternommen worden sind , gerade bei den Tropenwaldländern . Diese Initiativen sollten laut Parlamentsbeschluß bis hin zum Schuldenerlaß gehen . Im Gegenteil , wenn Pressemeldungen zutreffen , dann hat ausgerechnet Bundesfinanzminister Waigel jüngst zusammen mit dem britischen Finanzminister einen Vorschlag der EG-Kommission für einen Schuldenerlaß der AKP-Länder gegenüber der EG abgeblockt . Ein rascher Schuldenabbau ist jedoch gerade für die ärmsten Tropenländer lebensnotwendig , denn der Zwang zur Devisenerwirtschaftung führt in vielen Tropenländern unmittelbar zur Regenwaldzerstörung . Nicht zufällig gehören ja die fünf wichtigsten Tropenwaldländer auch zu den größ- ten Schuldnerländern dieser Erde . Hier muß gehandelt werden . Übrigens ist es nicht uninteressant , daß diese Forderung nach einem großzügigen Schuldenerlaß zugunsten der armen Länder auch von der Jungen Union unterstützt wird ,  beispielsweise neulich auf ihrem Deutschlandtag in Trier . Nehmen Sie sich das einmal zu Herzen , Herr Repnik ! . Meine Damen und Herren , die Latte der größtenteils nicht erfüllten Anforderungen ist 20 Punkte lang . Kein Wunder , daß exakt die Erfüllung des Punktes 20 auch noch aussteht , nämlich die Vorlage eines Berichts , in dem die Bundesregierung Auskunft darüber geben soll , welche Maßnahmen sie auf internationaler , EG-weiter und nationaler Ebene ergriffen hat und wie weit die Empfehlungen der Enquete-Kommission umgesetzt wurden . Dieser Bericht ist überfällig . Er hätte bereits bis zum 1 . März 1991 vorliegen müssen . Aber wo nichts geschehen ist , gibt es natürlich auch schlecht etwas zu berichten . Wir forde rn Sie auf , diesen Bericht nun endlich bis zum 1 . Dezember dieses Jahres vorzulegen . Insoweit muß übrigens das Datum in unserem Antrag unter Nr . 1 geändert werden . In auffallendem Gegensatz zu den nicht gemachten Hausaufgaben steht die Aktivität der Bundesregierung , voran auch des Bundeskanzlers , auf dem internationalen Parkett . Es trifft zu : hier hat die Bundesrepublik als erstes und einziges Land einen Vorstoß unternommen . und ein Pilotprogramm für Brasilien bereitgestellt , das zum Schutz der Amazonaswälder eingesetzt werden soll . Diese Initiative ist begrüßenswert und verdient Anerkennung . . Allerdings sind ein paar dicke Fragezeichen zu setzen . . Denn es zeigt sich immer mehr , daß die Rahmenbedingungen bei der Umsetzung dieses Projekts alles andere als optimal sind . Es wäre wünschenswert , wenn sich die Bundesregierung intensiv dafür verwenden würde , daß diese Rahmenbedingungen besser gestaltet würden . Bisher finden die Planungen fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen statt . Ein offener Dialog mit den Betroffenen _ eine unerläßliche Voraussetzung für das Gelingen des Projekts _ wird nicht geführt . Es sind keine Initiativen zur Wahrung der Rechte der Indianervölker Amazoniens ergriffen worden . Auch eine Einbeziehung der NGOs , der Nichtregierungsorganisationen , erfolgt nicht , wie sie die zahlreichen Umweltverbände dringend fordern . Auf der anderen Seite , meine Damen und Herren , geht gleichzeitig die wirtschaftliche Ausbeutung der amazonischen Regenwälder unvermindert weiter , auch unter Beteiligung deutscher Firmen . Hier wäre auf eine rasche Änderung zu drängen . Hier läge eine wichtige Aufgabe , eine wichtigere jedenfalls als das ständige , zugegebenermaßen öffentlichkeitswirksame Vorzeigen des Brasilien-Projekts . Es ist unter diesen Bedingungen nicht verwunderlich , daß bisher erst , wenn die Informationen stimmen , knapp zwei Fünftel der Finanzmittel abgeflossen sind und nicht eindeutig klar ist , ob und inwieweit sie wirklich zum Tropenwaldschutz verwendet werden . Meine Damen und Herren , wir bedauern _ und ich denke , wir bedauern alle _ , daß das von der EnqueteKommission vorgeschlagene Sofortprogramm der sieben größten Industrienationen in Höhe von 750 Millionen DM , das einen exemplarischen Durchbruch hätte bewirken können , sowohl bei dem Weltwirt - schaftsgipfel in Houston 1990 als auch bei dem diesjährigen in London gescheitert ist . Damit haben die sieben reichsten Länder die Chance vertan , den Willen zur gemeinsamen Verantwortung zu dokumentieren und mit gutem Beispiel zur Rettung dieses Ökosystems voranzugehen . Aber um so dringlicher sind nunmehr bilaterale und EG-weite Maßnahmen sowie der Abschluß einer internationalen Klimakonvention und einer Waldkonvention auf der UN-Konferenz 1992 in Brasilien . Liebe Kolleginnen und Kollegen , man braucht die Situation nicht zu dramatisieren _ sie ist dramatisch . Minute für Minute verschwinden 38 ha Tropenwald . Die Zerstörung führt nicht nur zu erheblichen Klimaauswirkungen , sondern auch zu schweren sozialen , ökonomischen und ökologischen Schäden . Regionale Klimaveränderungen sind bereits heute spürbar . Je nach Region nehmen die Niederschlagsmengen um bis zu 30 % ab . Die Trockenzeiten verlängern sich , die Gefahr von Waldbränden wächst , die Trinkwasserversorgung ist teilweise nicht mehr gewährleistet , z . B . in Teilen Indiens . Die tropischen Wälder beherbergen 50 bis 70 To aller Tier- und Pflanzenarten . Einige Wissenschaftler sprechen sogar von 90 % . Aber jede Stunde wird eine Art ausgerottet . Ich frage : Wie lang wollen wir uns das noch leisten ? Hier geht ein riesiges gene tisches Potential unwiederbringlich verloren . Wir bräuchten es dringend , z . B . für Nachzüchtungen von Kulturpflanzen , zur Gewinnung von Substanzen für Arzneimittel , für neue Werkstoffe usw . Wir verwüsten die Vorratskammern der Erde , bevor wir überhaupt erkundet haben , was sie enthalten . Das ist ein Frevel am Lebensrecht der kommenden Genera tionen . Von der UNESCO wurden die Tropenwälder als gemeinsames Erbe der Menschheit eingestuft . Ihre Rettung ist daher eine Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft . Wenn die Chancen jetzt nicht genutzt werden , dann sind sie später auch durch die ehrgeizigsten Aufforstungsprogramme nicht mehr zurückzuholen . Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren . Deshalb muß alles getan werden , um eine schnelle Eindämmung der Vernichtungsrate zu erreichen und um die Ursachen für die Tropenwaldzerstörung wenn nicht zu beseitigen , so doch wenigstens zu mindern . Diese Ursachen liegen aber zu einem nicht geringen Teil auch im Verhalten der Industrieländer ; denn die meisten der industriellen Großprojekte , z . B . der Bau von Riesenstaudämmen , große Straßenbauvorhaben , Bergbauprojekte , werden erst durch die Bereitstellung von Krediten der Weltbank und der internationalen Entwicklungsbanken möglich gemacht . Wir finanzieren vermeintlichen Fortschritt und fragen zu wenig danach , wem er eigentlich zugute kommt . Auch bei diesen Kreditzusagen müssen neue Entscheidungsrichtlinien gefunden werden . Wir wecken Hoffnung auf Wohlstand und haben in Wahrheit einen Teufelskreis in Gang gesetzt , der die meisten DritteWelt-Länder in Verschuldung , in noch tiefere Armut und Verwüstung ihrer Lebensgrundlagen führt . Grundsätzlich ist festzuhalten , daß _ erstens _ die Industrieländer als Hauptverursacher der Klimaveränderungen auch den Hauptteil der Finanzmittel zur Rettung des Tropenwaldes aufbringen müssen . Dazu sollte entweder ein spezieller Tropenwaldfonds oder aber ein allgemeiner Umweltfonds bei den Vereinten Nationen eingerichtet werden . Es ist auch festzuhalten , daß die Industrieländer größere Anstrengungen zur Erhaltung ihrer eigenen Wälder unternehmen müssen ; sonst verlieren wir die moralische Basis , anderen Forderungen zu stellen . Ferner , denke ich , bleiben wir dabei , daß der baldigen Lösung der Schuldenkrise eine Schlüsselfunktion für die Tropenwalderhaltung zukommt . Schließlich ist eine Neuorientierung unserer gesamten Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik sowie unserer Energie- und Agrarpolitik unerläßlich ; denn lange genug sind ökologische und soziale Aspekte vernachlässigt worden . Lassen Sie mich zum Schluß aus gegebenem Anlaß ein Wort zu den Praktiken des internationalen Tropenholzhandels sagen . Es wird immer wieder mit getürkten Zahlen die Mär verbreitet , der kommerzielle Holzeinschlag trage nicht oder nur unerheblich zur Tropenwaldvernichtung bei , weil _ so sagt man _ 86 % der Tropenholzes als Brennholz und nur 14 % als Nutzholz verwendet würden . Dabei unterschlägt man , daß der allergrößte Teil des Brennholzes eben nicht aus Regenwäldern , also aus Primärwäldern , stammt , sondern aus Trockenwäldern und Buschsavannen , wo das Holz gesammelt wird . Man unterschlägt ferner , daß gerade der kommerzielle Holzeinschlag durch den Bau von Wegenetzen den Primärwald aufreißt und dadurch landlose Siedler eindringen können . Man unterschlägt auch , daß beim Fällen und Abtransport großer Stämme ein Vielfaches des tatsächlich genutzten Holzes zerstört wird . Zurück bleiben verwüstete Flächen , deren Böden der Erosion preisgegeben sind . Es kann von einer nachhaltigen und umweltschonenden Bewirtschaftung , für die sich Bundeswirtschaftsminister Möllemann kürzlich in einem Brief an die Initiative Rettet den Regenwald eingesetzt hat , überhaupt keine Rede sein . Deshalb fordern wir ein Importverbot für Tropenhölzer aus Primärwäldern und eine klare Kennzeichnung für Importe aus Sekundärwäldern . Wir fordern dies übrigens in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments . Wenn wir fortfahren , Fensterrahmen , Türen , Parkettböden , Wandverkleidungen samt Parkbänken und Frühstücksbrettchen aus tropischen Hölzern zu kaufen , machen wir uns unmittelbar mitschuldig an der Vernichtung des Regenwaldes . Deshalb verdienen die vierhundert Städte und Gemeinden in unserem Lande große Anerkennung , die durch Beschluß einen Verzicht auf Tropenhölzer im gesamten öffentlichen Bereich durchgesetzt haben . . Es ist mir bewußt , meine Damen und Herren , daß wir sowohl in der Enquete-Kommission als auch im Parlament verschiedene Schwerpunkte setzen und verschiedene Wege vorgeschlagen haben . Das ist aber nicht der Kernpunkt . Der Kernpunkt ist , daß überhaupt gehandelt wird und daß schnell gehandelt wird . Dazu fordern wir die Bundesregierung auf . Ein weiteres Verzögern ist nicht zu verantworten . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich dem Abgeordneten Kampeter das Wort .