Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Lafontaine , Frau Pothmer , ich habe Ihre beiden Redebeiträge mit Geduld angehört . Dabei drängte sich mir die Frage auf , ob Ihnen der Name Iwan Petrowitsch Pawlow etwas sagt .  Dieser war ein russischer Forscher , der die Theorie aufgestellt hat , dass künstliche Reflexe antrainiert werden können . An dieses Phänomen haben mich Ihre beiden Redebeiträge erinnert . Das war wirklich Beißreflex pur . Der Hund von Pawlow hatte leider nicht die Gabe , seine Reflexe einzustellen . Der Mensch hat Verstand und sollte das - jedenfalls in der Regel - können . Na gut ! Meine Damen und Herren von der Linken , Ihr Antrag ist ein weiteres Werk aus der Reihe Populismus pur . Dies ist besonders bedauerlich , weil das Problem , über das wir reden , viele Menschen in diesem Land betrifft , nämlich keine ausreichende Existenzsicherung durch eigene Arbeit zu haben . Populismus war aber noch nie geeignet , Probleme zu lösen . In Deutschland gibt es mehr als 2 ,5 Millionen Menschen , die trotz einer Vollzeitbeschäftigung arm sind . Sie arbeiten jeden Tag schwer und haben trotzdem kein ausreichendes Einkommen . Ich glaube , wir alle kennen Menschen , denen es so geht : Frisöre , Verkäuferinnen und Floristinnen . Gemäß Tariflohn verdienen sie pro Stunde 6 ,49 Euro , 5 ,94 Euro oder 4 ,93 Euro . Ich betone : Das sind Tariflöhne im Westen . Wer hart arbeitet , sollte davon leben und eine Familie ernähren können . Diese Menschen können es definitiv nicht . Damit stellt sich die Frage : Wie lässt sich ihre Existenz sichern ? Als eine Antwort auf diese Frage wird der Mindestlohn diskutiert . Diese manchmal sehr aufgeregte Diskussion wird nicht immer von Sachkenntnis getragen . Es gibt mehrere Möglichkeiten zur Einführung von Mindestlöhnen . Wie auch immer : Es bleibt eine ausschließliche Inanspruchnahme der Arbeitgeber . Die Verantwortung für die Existenzsicherung wird den Unternehmen aufgebürdet . Dies ist aber eine Aufgabe des Staates . Das sehe ich eben anders als Sie , Frau Nahles . Aufgabe der Unternehmen ist nicht die Existenzsicherung , sondern eine gerechte Entlohnung . Sicher gibt es Arbeitgeber , die ihre Arbeitnehmer ausnutzen . Aber Lohnwucher ist sittenwidrig . Dafür gibt es bereits heute ausreichende Regelungen . Gerade in den kleinen und mittelständischen Betrieben werden Sie keinen Lohnwucher finden ; denn diese Betriebe leben entgegen Ihrer zum Teil sehr verzerrten Wahrnehmung nicht von , sondern durch und mit ihren Arbeitnehmern . Wir sprechen - so in meiner Heimat - von Betrieben mit durchschnittlich zwölf Mitarbeitern . Da kennt der Betriebsinhaber jeden Mitarbeiter von Angesicht zu Angesicht , weiß um seine familiären Verhältnisse . Diese Betriebe haben übrigens nicht das Vermögen der so genannten Globalplayer . Inzwischen gibt es nicht wenige Mittelständler in Deutschland , die ihre Altersversorgung auflösen und ihren privaten Besitz belasten , um ihren Betrieb , auch im Interesse der Arbeitnehmer , fortführen zu können . 80 Prozent der deutschen Arbeitnehmer werden von diesem Mittelstand beschäftigt . Am Arbeitsmarkt kann also nicht bestehen , wer Politik zulasten dieser Betriebe macht . Da stellt sich die Frage , wie sich dort ein Mindestlohn auswirken würde . Beim Bau oder bei den Gebäudereinigern stellt die branchenbezogene Mindestlohngrenze ein probates Mittel dar - der Kollege Weiß hat das ausgeführt - , vor allem aus Gründen des Außenschutzes . Deswegen hat die große Koalition reagiert und das Entsendegesetz erweitert . Wir werden in diesem Zusammenhang prüfen , ob eine Erstreckung auf weitere Branchen sinnvoll ist . Das dürfen wir allerdings nur mit und nicht gegen den Mittelstand tun , sonst würden wir weitere Arbeitsplätze vernichten . Damit würden wir nicht nur die Beschäftigten treffen , sondern wir würden auch denjenigen eine Chance nehmen , die keine Arbeit haben . Ganze Teile unserer Bevölkerung sind vom Arbeitsleben ausgeschlossen . Wir müssen erreichen , dass genau diese Menschen wieder Arbeit finden und eine Perspektive erhalten . Das ist übrigens wirklich eine Frage sozialer Gerechtigkeit . Ein gesetzlicher Mindestlohn wird gering qualifizierten oder langzeitarbeitslosen Menschen keinen einzigen neuen Arbeitsplatz bringen . Im Gegenteil , er wird Arbeitsplätze zerstören . Ist er zu niedrig und liegt unter dem gezahlten Marktlohn , ist er wirkungslos . Ist er zu hoch , vernichtet er Jobs .  Und er entlässt den Staat - ich komme darauf zurück - aus einer Verantwortung , die ihn alleine trifft , nämlich für eine Existenzsicherung zu sorgen . Ich zitiere insoweit den Sachverständigenrat : Die Realisierung von Verteilungs- oder Gerechtigkeitszielen ist . . . eine staatliche Aufgabe , die . . . nicht . . . über Eingriffe in die Lohnfindung in Form gesetzlich vorgeschriebener Mindestlöhne erfolgen sollte . Jemand , der am ersten Arbeitsmarkt nur ein geringes Einkommen erzielt , muss unterstützt werden ; überhaupt keine Frage . Ein Mensch muss von seiner Arbeit leben können . Aber wir können die Gesetze des Marktes nicht außer Kraft setzen . Die soziale Verantwortung der Existenzsicherung trifft uns als Staat . Aus diesem Grund müssen wir das Arbeitseinkommen fördern . Dazu brauchen wir die Kombination aus eigenem Arbeitseinkommen und ergänzender staatlicher Leistung . Nur so kann der Niedriglohnsektor belebt werden . Nur so erhalten gering qualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose die Chance auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt . Das ist sozial gerecht . Lassen Sie es mich abschließend mit Abraham Lincoln sagen - und das an die Adresse der Linken - : Ihr werdet die Schwachen nicht stärken , indem ihr die Starken schwächt . Ihr werdet denen , die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen , nicht helfen , indem ihr die ruiniert , die sie bezahlen . Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen , indem ihr Klassenhass schürt . Recht hatte er .