Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ach , wäre es schön , wenn man in diesem Hause nicht mehr die Gespenster der Vergangenheit gegen die Probleme der Gegenwart aufbieten würde ! . Wer hat was wann wofür oder wogegen gesagt ? Das haben wir heute vormittag von Herrn Schäuble und vom Herrn Bundeskanzler verschiedentlich gehört . Ich müßte mich jetzt eigentlich gezwungen sehen , mit den entsprechenden apokryphen Zitaten von Ihnen zu kontern , also an die 10 Punkte zur Konföderation oder an das Gespräch mit diesem oder jenem zu erinnern . Was soll das ? Es reicht mir , immer wieder dasselbe Spiel mitspielen zu sollen oder immer wieder dem Vorwurf zu begegnen , wir hätten bei der deutschen Einigung nicht die rechte Andacht gezeigt . Muß ich denn immer wieder für mich selbst und die Sozialdemokraten betonen , mit welcher Leidenschaft _ individuell sicher unterschiedlich _ auch wir die deutsche Einheit gewollt haben ? Der Streit war einer über den Weg und über die Schritte , nicht über das Ziel . . Der Herr Bundeskanzler hat vorhin _ ich erwähne dies , weil er uns gerne frühere Zitate entgegenwirft _ wieder ein Versprechen abgegeben . Herr Bundeskanzler , ich garantiere Ihnen : Ich werde Sie daran erinnern , und Sie werden mir wieder sagen , Sie hätten es nicht gesagt . Drei , vier , fünf Jahre , haben Sie diesmal angegeben , wird der Prozeß dauern ,  dann werden die neuen Länder an das Niveau der Bundesrepublik herangeführt sein _ wörtlich .  Ich erinnere mich an entsprechende Sätze , die Sie im Jahre 1990 im Wahlkampf gesagt haben . Diese wollen Sie jetzt nicht mehr wahrhaben . Sie werfen uns üble Nachrede vor , wenn wir sie zitieren . Nein , Sie müssen sich an Ihre eigenen Worte erinnern lassen . . Andacht war verlangt worden . Aber ich denke , die Andacht von gestern und auch die von heute hilft doch gar nicht bei der Lösung der deutschen Probleme . Da helfen nur nüchterne , ja schmerzliche Analyse und der konkrete Vorschlag . Andacht und Erfolgstrunkenheit sind da eher von Übel . Die Probleme von heute bekommen durch sie durchaus gespenstische Ausmaße . Die ständige Erinnerung an die Fehlleistungen der anderen , der Opposition , setzt sich dem Verdacht aus , wer das betreibt , der betreibt Rechtfertigungsdemagogie für verfehlte Politik heute . . Darf man in diesem Hause trotz allem noch Marx zitieren ? . _Nein , nein ! Aber ich tue es ja freiwillig . Es gibt von ihm eine ganz passende Bemerkung : Im Grunde genommen _ heißt es bei Marx in der Deutschen Ideologie _ stellt sich die Menschheit nur Aufgaben , wo die Bedingungen zu ihrer Lösung herangereift sind . Dies zu Ihrer Forderung , Herr Schäuble , was die SPD in den 70er Jahren schon hätte alles erledigen sollen , um Ihnen die Aufgabe zu erleichtern . Ich schließe mit einem Bibelzitat an _ wegen der Ausgewogenheit : . Laßt die Toten ihre Toten begraben ! Wenden wir uns also der lebendigen Gegenwart zu ! Dabei noch zwei Bemerkungen zu Ihnen , Herr Schäuble , und zu Ihnen , Herr Bundeskanzler . Ausländerfeindlichkeit , haben Sie gesagt , sei nicht gesinnungsethisch , sondern wirkungsvoll nur verantwortungsethisch zu begegnen . Das ist gewiß richtig . Aber wie kann Verantwortung gesinnungslos , charakterlos wahrgenommen werden ? . Aus Ihren Reihen stammt doch der furchtbare Satz : Mit der Asylfrage werde die SPD jede nächste Wahl verlieren _ eine schlimme Drohung . Diese parteipoli - tische , wahltaktische Instrumentierung von Ängsten , von wirklichen Ängsten nenne ich charakterlos . . Sie warnen vor apokalyptischen Reden , Sie warnen vor Dramatisierungen . Es gehe um eine Politik Schritt für Schritt . Dem ist zuzustimmen . . Aber welche Schritte , und in welche Richtung sollen sie gegangen werden ? Dazu haben Sie sich nicht sehr ausführlich geäußert . . Sie haben eben keine Vorlage eines Handlungskonzepts geboten , sondern einen allgemeinen Appell , der nicht konkret zu werden vermag . Aber das Gegenteil von Apokalypse muß doch nicht illusionäre Schönfärberei sein . . Handlungsfähigkeit ist gefordert . Noch eine kleine Nebenbemerkung : Mich macht besorgt , wenn ich den Eindruck gewinnen muß _ das scheint unumgänglich zu sein _ , daß , wenn Sie von Handlungsfähigkeit reden , eigentlich Einsatzbereitschaft militärischer Art gemeint ist . Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt , darüber müßte man in einer Verfassungsdebatte reden . Eine Verkürzung der Reformbedürftigkeit und des Anpassungsbedarfs des Grundgesetzes auf diesen einseitigen Aspekt finde ich beängstigend . . Gestern hat ein Kollege der Regierungsfraktionen gesagt , dieser Haushalt , den wir diskutieren , sei ein Beleg beginnender Normalität in diesem gesamtdeutschen Staat . Ein erstaunlicher Satz ! Ich verstehe ihn nicht . Er scheint mir allzusehr im Widerspruch zu einer Wirklichkeit zu stehen , die für so viele Menschen problematisch und beängstigend sowie irritierend chancen- und risikobesetzt erscheint . Aber vielleicht war mit dieser Bemerkung nur gemeint , daß es endlich wieder gelungen sei , die widerspenstige Wirklichkeit auf vertraute Denkschablonen und die üblichen Urteilsmuster zu stutzen . Ich will dem ein Beispiel von Normalisierung in der deutschen Wirklichkeit entgegenhalten . Seit über zwei Wochen streikt die Belegschaft des Stahlwerks Hennigsdorf . Zur gleichen Zeit streiken Bergleute im Aachener Revier . In Hennigsdorf streikt die Belegschaft , weil sie einer Verkaufsentscheidung der Treuhandanstalt mißtraut . Man glaubt , der eine Interessent werde weniger Arbeitsplätze sichern als der andere , der aber den Zuschlag der Treuhandanstalt nicht erhalten soll . Der Streik in Hennigsdorf belegt ein Stück Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland auf durchaus paradoxe Weise . Mich freut dieser Streik trotzdem , weil er eine Normalisierung der Lebenseinstellung signalisiert , die ich begrüße : Die Arbeitnehmer in den neuen Ländern haben zu kämpfen begonnen . . Arbeitsplatzvernichtung wird auch dort in Zukunft nicht mehr so leicht sein , hoffe ich . Dem Kampf um die Erhaltung chancenreicher Arbeitsplätze gilt meine volle Solidarität in den alten wie in den neuen Ländern . Der Konflikt in Hennigsdorf wirft übrigens ein Schlaglicht auf die Treuhand . Mir ist nicht ersichtlich , warum die Anstalt eine Präferenz für einen Anbieter hat ; ich kenne die Gründe und die Konzepte nicht . Schlimmer ist , daß sie dies den Arbeitern nicht verständlich machen kann . Es mangelt offenbar noch immer an der nötigen Transparenz der Treuhandentscheidungen . Die Arbeiter von Hennigsdorf sind weder bockig noch nationalistisch . Ihr Kriterium ist nicht die Nationalität des Kapitals , sondern die Zahl der verbleibenden Arbeitsplätze . Das ist ein vernünftiges Kriterium . Es beweist auch : Die Leute wollen Arbeit , und sie wollen nicht auf Dauer am Geldtropf des Westens hängen . Sie wissen , was sie selber können , und wollen es auch tun _ ganz normale Leute also ! Normalität sonst ? Wir leben zwar in einem geeinten Staat , aber in einem ökonomisch und sozial gespaltenen Land . Daß wir in einem gemeinsamen Staat leben _ Gott sei Dank _ und in diesem gemeinsamen Staat die ökonomische und soziale Spaltung zu überwinden haben , ist Risiko und Chance zugleich . Die Spaltung zu beschreiben ist also nicht Schwarzmalerei , sondern Aufgabenbeschreibung . Über Probleme zu reden ist nicht Defätismus . Wer den Deindustrialisierungsprozeß im östlichen Deutschland benennt , vertieft nicht die Spaltung Deutschlands _ wie der thüringische Ministerpräsident gestern behauptet hat _ , sondern nennt eine brutale Wirklichkeit beim Namen , um den Prozeß umzukehren . . Beschweigen oder schönreden hilft nicht , sondern schadet nur . In diesem Sinne rufe ich ein paar nüchterne Daten in Erinnerung : Seit 1989 sind mindestens 500 000 Menschen von Ost nach West in Deutschland gewandert _ zum Glück keine Flüchtlinge im früheren Sinne mehr . Im Westen Deutschlands hat die Zahl der Arbeitsplätze erheblich zugenommen ; der Bundeskanzler hat die Zahl vorhin genannt . Die Produktion ist 1990 und im ersten Halbjahr 1991 gestiegen ; die Unternehmensgewinne sind rasant gewachsen . Eine Meldung von heute : In Ostdeutschland gibt es einen Einkommensrückstand von mehr als zehn Jahren gegenüber Westdeutschland ; das teilt das DIW mit . Von 1989 bis 1991 ist das Bruttosozialprodukt im Osten Deutschlands um rund ein Drittel geschrumpft und ist die Industrieproduktion um zwei Drittel gesunken . Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in Ostdeutschland ist von 9 ,6 Millionen auf 5 ,7 Millionen gesunken . . Die versteckte und offene Arbeitslosigkeit einschließlich der durch befristete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgefangenen Personen liegt bei über 30 % . In einzelnen Regionen ist sie deutlich höher . Vergleicht man die direkte Arbeitslosigkeit , so ergibt sich im Westen eine Arbeitslosenquote von 5 ,4 % , wobei ich weiß , daß es auch hier Regionen gibt , wo die Arbeitslosigkeit dramatisch ist . Im Osten gibt es eine Arbeitslosigkeit von 11 ,9 % , bei Frauen 14 ,9 % , bei Männern 9 % . . Mittlerweile scheint die Talsohle der Produktion hinter uns zu sein , jedoch ist ein sich selbst tragender Aufwärtstrend immer noch nicht in Sicht . Machen wir uns nichts vor . Die Talsohle bei der Beschäftigung ist noch längst nicht erreicht . . Im Osten Deutschlands steigen die Investitionen wieder , aber je Erwerbstätigen wird nach wie vor nur halb so viel im Osten Deutschlands investiert wie im Westen Deutschlands . . Dabei müssen wir doch einen Nachholprozeß organisieren . Da ist dieses eine alarmierende Zahl . Ich weiß , die Realeinkommen in Ostdeutschland sind kräftig gestiegen . Ich mache aber die Einschränkung : für einen Teil der Bevölkerung . Die Basis des Anstiegs des Einkommens ist nicht die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern selbst , sondern zu einem großen Teil der enorme _ die Zahlen hat auch der Herr Bundeskanzler genannt _ Milliardentransfer von West nach Ost , . nur zu einem kleinen Teil selbst erwirtschaftet . Das kann selbstverständlich nicht auf Dauer so bleiben , zumal es Anzeichen für eine Angleichung auch im Negativen gibt in Deutschland . Drastischer und schneller , als von vielen erwartet , _ so schrieb die Wirtschaftswoche vor wenigen Tagen _ hat sich der einsetzende westdeutsche Konjunkturabschwung auf dem deutschen Arbeitsmarkt niedergeschlagen . Fehlende Impulse aus dem Ausland , eine erlahmende Nachfrage aus den neuen Bundesländern sowie die zahlreichen Steuern und Abgaben , die den Westverbrauchern die Kauflust nehmen , würgten den Aufschwung in der zweiten Hälfte dieses Jahres ab . . Finanzpolitisch aber sind wir auf einen Konjunktureinbruch und die sozialen Kosten für die Millionen Arbeitslosen nicht ausreichend vorbereitet . Das bedeutet , die ökonomische Lage wird bedrängender . Der Westen Deutschlands wird in Mitleidenschaft gezogen . Dabei ist doch klar _ ich will das ausdrücklich betonen _ : Die Stabilität der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Westen Deutschlands ist die Voraussetzung für den Nachhol- und Aufbauprozeß im Osten Deutschlands . Und eine vernünftige Politik für den Aufbau im Osten wirkt positiv zurück auf die Entwicklung im Westen . Das allerdings gilt auch . Jeder Fehler dort hat Wirkungen hier , kommt am Schluß alle in Deutschland teuer zu stehen . Da hilft keine Politik des Schönredens und der Versprechungen . Ich verlange keine Wunder , sondern die Korrektur von Fehlern . Das ist doch wohl das Mindeste : . die Überwindung einer bornierten Politik , die beängstigende Folgen gezeigt hat . Ich will das nur an einem einzigen Beispiel verdeutlichen , weil nicht soviel Zeit ist : Die berühmten , berüchtigten ungeklärten Eigentumsverhältnisse im Osten Deutschlands sind _ das ist eine hinlänglich bekannte Tatsache _ ein elementares Investitionshemmnis . Zu diesem dramatischen Problem stehen die von der Regierung durchgesetzten _ sogenannten _ Lösungen im Einigungsvertrag und in den Nachbesserungsgesetzen in einem geradezu lächerlich absurden Mißverhältnis . Ich will gerne einmal vortragen , was notwendig ist , um ein Grundstück in den neuen Ländern zu erwerben , auf dem neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen . Es müssen berücksichtigt werden : das Vermögensgesetz , das Vermögenszuordnungsgesetz , die Grundstücksvermögensordnung , die Anmeldeverordnung , die §§ 20 a und 20b des Parteiengesetzes der DDR , das Investitionsgesetz , das Verwaltungsverfahrensgesetz , das Verwaltungszustellungsgesetz , das Einigungsvertragsgesetz , die Grundbuchordnung , die Wertermittlungsverordnung , das Treuhandgesetz mit vier Durchführungsverordnungen , das Abkommen vom 9 . Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR über einige überleitende Maßnahmen . Soll ich fortfahren aufzuzählen , welche Verwaltungsstellen alle eingeschaltet werden müssen und wer alles bei der Frage mitredet , welche Rechtswege noch möglich sind ? . Ich denke , Sie müßten aus dieser Erfahrung endlich eine Konsequenz ziehen , den Grundsatz umkehren und nun menschlich angemessen verfahren . Es kann nicht bei dem Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung bleiben . . Diese bornierte Eigentumsregelung . erzeugt Probleme , die auch beängstigenden sozialen Sprengstoff enthalten und die Gefahr einer neuerlichen Ost-West-Spaltung heraufbeschwören . In der DDR konnte man , um auf die andere Seite einzugehen , die viele Millionen Menschen betrifft _ da geht es jetzt nicht um Investitionen _ , Grundstücke nicht erwerben . Man wurde , insbesondere in den siebziger Jahren , nur Nutzer eines Hauses ; das bedeutet praktisch , Eigentümer mit allen Rechten und Pflichten zu sein . Solche Menschen haben sich 20 Jahre lang als Eigentümer fühlen können . Sie haben vor allem unter großen Mühen Haus und Grundstück gepflegt und erhalten . Nun sind sie vom Verlust ihres Wohnsitzes bedroht , weil sie in eine rechtliche Situation geraten sind , die es eigentlich gar nicht gibt . Schutzlos sind sie den Ansprüchen früherer , im allgemeinen jetzt westlicher Eigentümer oder gar deren Erben ausgesetzt , die bis zum 3 . Oktober 1990 niemals damit rechnen konnten , den früheren Besitz zurückzuerlangen . Sie benötigen ihn oft auch nicht , sondern spekulieren ; ich weiß das aus Berlin und aus der Umgebung von Berlin . Manche der Nutzer haben ein Gesetz der Modrow - Regierung vom März 1990 , das vom Runden Tisch abgesegnet war , benutzt , um das Grundstück , auf dem sie leben , doch noch zu kaufen . Sie stehen nun im Geruch des unredlichen Erwerbs , weil ihnen laut aktueller Rechtslage hätte klar sein müssen , daß der Rücktritt Honeckers am 18 . Oktober 1989 das Ende der DDR bedeutet habe , durch das jeglicher Rechtsverkehr hätte ruhen müssen . _ Ich brauche das nicht weiter zu schildern . Ich fordere die Bundesregierung auf , die Stichtagsregelung des Vermögensgesetzes zu streichen und die Beweislast für angeblich unredlichen Erwerb umzukehren . . Ich fordere , den Nutzern von Wohneigentum langfristig ein Bleiberecht unter Bedingungen zu sichern , die sie auch finanziell verkraften können , und schließlich auch beim privaten Hausbesitz Regelungen zu treffen , daß die Alteigentümer vorrangig entschädigt werden . . Wir können nicht Hunderttausende wegen einiger zwar wichtiger , aber doch abstrakter Rechtsnormen um die Früchte ihrer Lebensleistung , um ein Stück Heimat , um ihre Wohnung bringen . . Es würde die fortbestehende gesellschaftliche Spaltung in Deutschland weiter vertiefen , statt sie zu überwinden . Die Dimension dieses Problems ist enorm . Allein in Brandenburg sind von 300 000 Restitutionsansprüchen 200 000 Ansprüche auf private Häuser und Wohnungen . 200 000 betroffene Haushalte summieren sich schnell zu einer halben bis einer Million Menschen , die davon betroffen sind . Ich erlaube mir den Satz , daß demgegenüber bestimmte Rechtsnormen abstrakt genannt werden können . .