Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich der Opposition für ihre Große Anfrage Dank sagen . Natürlich möchte ich auch der Regierung für ihre Antwort auf diese Große Anfrage Dank sagen ; denn es war eine ungewöhnlich umfangreiche Große Anfrage und dementsprechend auch eine ungewöhnlich umfangreiche Antwort . Dahinter steckt viel Arbeit . Inso Michael Stübgen 15168 fern haben wir eine gute Grundlage nicht nur für die jetzige Debatte , sondern auch für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema Erweiterung der Europäischen Union . Alle großen Worte zur Erweiterung der Europäischen Union sind eigentlich schon gesagt worden , auch heute , so zum Beispiel die Stichworte von der historischen Chance oder der historischen Herausforderung , von unserer Verpflichtung und Verantwortung , von der Rückkehr nach Europa und von den Chancen für Gesamteuropa . Es ist natürlich wichtig , immer wieder an diese Perspektiven und daran zu erinnern , dass all die konkreten Probleme , die wir zu erörtern haben und über deren Lösung wir politisch streiten , in diesem Kontext zu sehen und in diesen zu stellen sind . Das heißt , dass wir auf der einen Seite natürlich die Ängste und die Sorgen vieler Menschen gerade in den Grenzregionen ernst nehmen müssen , dass wir uns aber auf der anderen Seite vor dem Hintergrund der historischen Perspektive dagegen wehren müssen , dass die Erweiterung mit bilateralen Problemen überladen bzw . überlastet wird oder dass sogar neue Hürden für die beitrittswilligen Länder aufgebaut werden . Das darf nicht passieren . . Insofern ist der Zweck der heutigen Debatte und der Auseinandersetzungen über die Erweiterung , immer wieder der Stimmung entgegenzuwirken _ darauf wurde schon hingewiesen _ , die die Probleme als so gewaltig erscheinen lässt , dass die historische , gesamteuropäische Perspektive in den Hintergrund gedrängt wird , und auch der Stimmung entgegenzuwirken , die manchmal den Anschein erweckt , dass die Probleme , die im Kern eigentlich Übergangsprobleme sind , nur zu bewältigen seien , wenn wir die Erweiterung weiter hinausschieben würden . Damit würden wir der historischen Notwendigkeit nicht gerecht . Zwei Bemerkungen scheinen mir im Rahmen der Erweiterungsdiskussion wichtig zu sein . Erster Punkt . Ich möchte auf den dynamischen Prozess hinweisen . Wir reden im Zusammenhang mit den Beitritten immer nur von einem Datum im Kalender , an dem sich der Beitritt der entsprechenden Länder vollziehen wird . Aber der Beitrittsprozess läuft schon lange . Er hat schon zu erheblichen Veränderungen und Strukturanpassungsprozessen geführt . Diese sind im Wesentlichen positiv verlaufen . Es erscheint mir wichtig , darauf hinzuweisen , ebenso wie darauf , dass das Datum des Beitritts nur im europäischen Gesamtprozess zu sehen ist . Der zweite Punkt betrifft das Stichwort politische Steuerungsfähigkeit . Vielleicht gibt es einen geheimen oder verborgenen Zusammenhang zwischen BSE-Krise und Erweiterung . Ich glaube , dass viele Menschen das Vertrauen in die politische Steuerungsfähigkeit und Problemlösungsfähigkeit der EU verloren haben . Insofern ist es wichtig , dass wir dem dadurch verursachten Akzeptanzverlust in der Bevölkerung entgegenwirken , indem wir den Erweiterungsprozess mit seinen Übergangsproblemen ernst nehmen und deutlich machen , dass wir auch über politische Instrumente verfügen , um mögliche Probleme in den Griff zu bekommen . Der Hinweis auf die Perspektiven und Veränderungen ist wichtig . Ich möchte das an zwei Bereichen deutlich machen , und zwar zum einen an der Umweltproblematik und zum anderen an der Frage der Freizügigkeit . Zum Stichwort Perspektiven : Mit der Erweiterung besteht die große Chance , dass die Umweltqualität in Gesamteuropa durch die Übernahme des umweltrechtlichen Besitzstandes durch die Beitrittsländer nachhaltig verbessert wird . Das ist ein Vorteil , und zwar nicht nur für die Menschen in den Beitrittsländern , sondern auch für die Menschen in den Staaten , die schon jetzt Mitglied in der Europäischen Union sind . Darauf gilt es hinzuweisen . Das Ziel ist uns allen klar , nämlich eine möglichst schnelle und vollständige Übernahme des umweltrechtlichenAcquis zu erreichen . Dabei ist uns natürlich bewusst , dass einer solchen schnellen Übernahme auch Grenzen gesetzt sind . In Studien wird davon ausgegangen , dass 120 Milliarden Euro notwendig sind , um dem Investitionsbedarf im Umweltbereich Rechnung tragen zu können . Insofern gibt es auch hier eine Gratwanderung , den Versuch , auf der einen Seite den Interessen an einem zügigen Beitritt , an einer schnellen Übernahme Rechnung zu tragen , auf der anderen Seite aber die Menschen , die Beitrittsstaaten nicht zu überfordern . Wir müssen in diesem Zusammenhang aber deutlich sagen , dass es bestimmte Bereiche gibt , in denen wir nicht großzügig sein können . So darf es unseres Erachtens in der Frage der Atomkraftwerke keinen Sicherheitsrabatt geben . . Wir unterstützen alle Bemühungen , zu gemeinsamen Energiestrategien mit Stilllegungsplänen und Maßnahmen zur Erneuerung des Energiesektors in den Beitrittsländern zu kommen . Wir betrachten die Initiative der Bundesregierung bei der EBRD , der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung , mit großer Sympathie . Wir unterstützen die Bemühungen , einen Fonds zur Finanzierung der Stilllegung vonAKWs einzurichten . Es gibt eine klare Linie , die deutlich macht , dass es in zentralen Bereichen keine Rabatte , keinen Nachlass geben darf . Es darf nicht zu dem kommen , was wir mit dem Stichwort Umweltdumping bezeichnen . Der zweite Bereich ist der der Freizügigkeit . In diesem BereichstellenwirmeinerAnsichtnachsehrdeutlichunsere politischen Steuerungsfähigkeiten unter Beweis . Die Vorschläge , die auf dem Tisch liegen , reichen von einem völligen Verzicht auf irgendwelche Fristen und einem Allesdem-Markt-Überlassen über die Forderung nach Fristen von zehn und mehr Jahren bis hin zu der weitestgehendenForderung ,eineFreizügigkeiterstdannzuzulassen , wenn das Lohnniveau weitgehend angeglichen ist . . Ich glaube , dass die aktuell diskutierten Vorschläge sowohl der Bundesregierung als auch der Kommission die erforderliche Flexibilität und politische Steuerungsfähigkeit unter Beweis stellen . Es geht darum , der Ungewissheit der Prognosen Rechnung zu tragen und Interessen auszugleichen . Das heißt , es muss auch die Perspektive der Beitrittsländer gesehen werden , die nicht wollen , dass Christian Sterzing 15169 wir ihre Märkte für uns öffnen , dass aber ihre Menschen keine Freizügigkeit genießen dürfen . Insofern ist ein flexibles Übergangssystem das Entscheidende . . Das ist das , was der Bundeskanzler angekündigt hat . Das ist das , was das Optionenpapier der Kommission als _ meiner Einschätzung nach _ realistische Lösung vorsieht . Es sollten also keine festen Fristen , sondern flexible Überprüfungszeiten vorgesehen sowie regionale und sektorale Differenzierungen ermöglicht werden . All dies erscheint mir sehr wichtig , um auf mögliche Probleme , die wir alle nicht genau prognostizieren können , adäquat reagieren zu können . Insofern ist es völlig unangemessen , wenn Sie , Herr Haussmann , auf die sieben Jahre , die in der Rede des Herrn Bundeskanzlers genannt worden sind , starren . Es empfiehlt sich , nicht immer nur Überschriften in Zeitungen zu lesen , sondern sich Reden und Vorschläge vollständig anzuschauen . Wenn Sie das tun , dann werden Sie feststellen , dass Flexibilität das entscheidende Stichwort bei den Vorschlägen der Bundesregierung und auch Leitlinie für das ist , was die Kommission im Augenblick vorschlägt . Insofern geht das , was die Bundesregierung hierzu vorschlägt , meiner Ansicht nach in die richtige Richtung . Damit erhalten wir uns die Fähigkeit zu politischer Steuerung und die Möglichkeit , die Interessen der Menschen bei uns , aber auch in den Beitrittsländern angemessen zu berücksichtigen . Wenn wir , wie in dieser Debatte , darin übereinstimmen , dass die Chancen der Erweiterung erheblich überwiegen und wir alles tun müssen , um diese Chancen zu optimieren und die Risiken zu minimieren , dann haben wir auch eine gute Chance , der wachsenden Skepsis in der Bevölkerung gegenüber diesem Erweiterungsprozess entgegenzuwirken . Ich glaube , wir müssen den Menschen ganz deutlich machen : Die zukünftigen Probleme wären ohne die Erweiterung viel größer . Wir hätten viel mehr Anlass zu Sorge und zu Zukunftsängsten , wenn es diesen Erweiterungsprozess nicht gäbe . Vielen Dank . .