Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte damit beginnen , daß die Bundesregierung dem Europäischen Jahr gegen Rassismus von Anfang an und das ganze Jahr hindurch einen hohen Stellenwert gegeben hat . Deutschland steht hier in besonderer historischer Verantwortung . Es hat sich dieser Verantwortung gestellt und wird dies auch künftig tun . Nicht nur in diesem Jahr hat sich die Bundesregierung mit diesem Problem befaßt , sondern schon viele Jahre vorher , so wie Frau Kollegin Steinbach es hier eben eindrucksvoll geschildert hat . Dieser Einsatz war in den vergangenen Jahren nicht ohne Erfolg . Offensichtlich ist man hier nicht bereit , auf Fakten einzugehen . Diese Erfolge sind hier eben schon genannt und mit Prozentzahlen belegt worden . 6721 fremdenfeindlich motivierte Straftaten sind in unserem Land im Jahre 1993 begangen worden . Diese Zahl ist bis 1996 kontinuierlich auf 2232 zurückgegangen . Das ist in der Tat ein Rückgang um mehr als zwei Drittel . Man kann auch sagen : 1996 ist gegenüber dem Jahre 1993 nur noch ein Drittel dieser Fälle zu verzeichnen gewesen . Das war ein großartiger Erfolg all derer , die sich an der Bekämpfung dieser Straftaten beteiligt haben . Man braucht nicht nach Ausreden zu suchen und Vorwürfe zu erheben , sondern wir sollten uns darüber freuen , daß dieser Tatbestand festgestellt werden kann . Schade und schwierig zugleich ist es , festzustellen , daß 1997 ein leichter Anstieg auf 2952 Fälle stattgefunden hat . Aber man bedenke , daß wir noch vier Jahre vorher 6721 Fälle hatten . Der Anstieg muß ernst genommen und darf nicht hingenommen werden . Wir fordern alle gesellschaftlichen Gruppen auf , an der Lösung dieses Problems mitzuwirken ; denn es handelt sich doch um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Die Bundesregierung ist gefragt , selbstverständlich . Aber auch die Landesregierungen , die Kirchen , andere gesellschaftliche Gruppen und im Grunde jeder Bürger unseres Landes sind gefragt , hier mitzumachen . . . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens Es ist angenehm , bei empirischen Untersuchungen feststellen zu können , daß es auch ganz erfreuliche Ansätze gibt , nach denen man durchaus auch zuversichtlich sein darf . Zum Beispiel ist durch solche Umfragen - ich nenne die Shell-Studie - bekannt , daß rechtsextremistische Gruppierungen auf größte Ablehnung bei Jugendlichen stoßen . Über 80 Prozent der Jugendlichen geben an , solche Gruppierungen abzulehnen . Diese empirischen Untersuchungen zeigen auch regelmäßig , daß der Anteil der Jugendlichen , die sich selbst der rechtsextremistischen Szene zuordnen , bei maximal 1 bis 2 Prozent , und der Anteil derjenigen , die mit der Szene sympathisieren , deutlich unter 5 Prozent dieser Altersgruppe liegen . Wir haben bei unseren Initiativen - von der Aufklärungskampagne der Innenminister von Bund und Ländern ist ja eben schon die Rede gewesen - auch festgestellt , daß es einen gesellschaftlich breit getragenen Konsens gegen extremistische Ideologien und Fremdenfeindlichkeit gibt . Die wieder wachsende Gewaltkriminalität von Jugendlichen führt uns aber erneut zu der Frage nach den Ursachen und nach den Hintergründen hierfür . Die Ursachen sind vielschichtig . Sie werden in der Politik- und Sozialwissenschaft , aber auch in der Publizistik breit erörtert . Ein umfassendes , konsistentes und allgemein anerkanntes Analyse- und Erklärungsmodell liegt bislang nicht vor . Eine wichtige Rolle spielen aber sicher eine zunehmende Orientierungs- und Bindungslosigkeit , ein zunehmender Werteverlust , Medieneinflüsse und in den neuen Bundesländern sicher auch der totale gesellschaftliche Umbruch . Die Bundesregierung hat sich selbstverständlich auch um die Erforschung der Ursachen bemüht . Auf den Bericht zu dem Forschungsprojekt Analyse fremdenfeindlicher Straftäter möchte ich besonders hinweisen . Darüber hinaus führt die Bundesregierung vielfältige Maßnahmen sowohl im gesetzgeberischen und administrativen als auch im Bereich der Prävention durch . Ich weise insbesondere auf die Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit hin , in der auf Beschluß der Bundesregierung vom 2 . Dezember 1992 alle einschlägigen Maßnahmen und Planungen der Bundesregierung zusammengefaßt worden sind . Zuletzt wurde dieser Bericht im Mai 1997 aktualisiert . Auch die Maßnahmen der Bundesregierung im Bildungsbereich sind hier aufgeführt . Nun noch einiges zum Europäischen Jahr gegen Rassismus : Hier hat sich die Bundesregierung sehr stark engagiert , anders als es die Rednerin der SPD eben zum Ausdruck gebracht hat . Mit der Umsetzung dieser Initiative in Deutschland war am 7 . Oktober 1996 ein nationaler Koordinierungsausschuß beauftragt worden , dem sowohl Vertreter von Regierungsstellen als auch von Nicht-Regierungsorganisationen angehörten . Vorsitz und Geschäftsführung lagen beim BMI . Die nationale Eröffnungsveranstaltung fand am 4 . März 1997 mit dem Bundespräsidenten als Hauptredner statt . Wir haben auf Initiative des BMI zum Beispiel im Rahmen dieses Jahres ein Poster mit dem Motto Sportler gegen Rassismus - und Du ? produziert und finanziert , um die Öffentlichkeit für diese Problematik zu sensibilisieren . . Dann haben Bund , Länder und Gemeinden - Frau Schmalz-Jacobsen hat es eben schon gesagt und dafür Dank ausgesprochen , dem ich mich anschließen möchte - und viele Nicht-Regierungsorganisationen der Geschäftsstelle im BMI eine Fülle von Projekten gemeldet und durchgeführt , die zur Zeit dokumentiert werden . Sie werden sich allesamt darüber wundern , wieviel in diesem einen Jahr in unserem Land , in Deutschland , zu diesem Thema getan worden ist : mehr als in allen anderen Ländern Europas , wage ich zu behaupten . . Dieses Europäische Jahr gegen den Rassismus ist nun aus kalendarischer Sicht beendet ; doch alle Beteiligten haben sich dafür entschieden , daß der begonnene Dialog zwischen Nicht-Regierungsorganisationen und Regierungsstellen in einem Nachfolgegremium , dem Forum gegen den Rassismus , fortgeführt wird . Das Gremium hierfür ist schon am 19 . März in Frankfurt konstituiert worden . Letzte Ausführung : Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind keine auf Deutschland beschränkten Erscheinungen . In praktisch allen Ländern der Europäischen Union , in denen in den letzten Jahren ein starker Zuzug von Ausländern stattgefunden hat , sind sie zu beobachten . Zur Zeit leben über 7 ,3 Millionen Ausländer in Deutschland . Das spricht nicht für Fremdenfeindlichkeit . Die damit verbundene Begegnung verschiedener Kulturen und Traditionen kann die Lebensverhältnisse der Bürger bereichern , aber auch zu Spannungen führen . Einheimische wie Zuwanderer sind aufgefordert , solche Spannungen nicht durch Mißachtung und Provokation zu verstärken , sondern durch Offenheit und Toleranz , Verständnis und Respekt abzubauen . Danke schön . .