Das Urheberrecht ist in aller Munde. Es wird gewöhnlich breit in der Öffentlichkeit diskutiert – und das meistens sehr kontrovers. Denn in den Debatten werden in der Regel sehr unterschiedliche Positionen vertreten, und die Aufgabe der Rechtspolitik ist, die unterschiedlichen Interessenlagen auszuloten und die Zu Protokoll gegebene Reden Interessenskonflikte in Ausgleich zu bringen. Die Debatte im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf, den wir heute zu beraten haben, gab bisher wenig Anlass zu solch kontroversen Diskussionen. Denn mit dem vorliegenden Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Umsetzung der Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber ist zwingend. Die gesetzgeberischen Spielräume sind dabei marginal. Der Regierungsentwurf beschränkt sich auf diejenigen gesetzlichen Regelungen, die zur Umsetzung der Richtlinie zwingend erforderlich sind. Im Wesentlichen verlängert der Gesetzentwurf die Schutzdauer von Rechten der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller. Ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern sollen aus folgenden Gründen einen längeren Schutz für ihre Leistungen erhalten: Ausübende Künstler beginnen ihre Laufbahn im Allgemeinen relativ jung, sodass ihre Darbietungen bei der derzeitigen Schutzdauer von 50 Jahren für Aufzeichnungen von Darbietungen gegen Ende ihres Lebens häufig nicht mehr geschützt sind. Gerade dann sind sie aber darauf angewiesen, noch Einkünfte aus der Verwertung ihrer Leistungen zu erzielen. Zukünftig wird sich die Schutzdauer daher an dem Schutz für Urheber orientieren. Entsprechend den Richtlinienvorgaben wird die Schutzdauer künftig 70 statt wie bisher 50 Jahre betragen. Die Richtlinie und ihr folgend der Regierungsentwurf beschränken sich jedoch nicht auf eine bloße Verlängerung der Schutzdauer. Denn mit der verlängerten Schutzdauer für Tonträger ist es den Tonträgerherstellern länger als bisher möglich, die Tonträger kommerziell zu verwerten. Sie können also zusätzliche Einnahmen generieren. Die Richtlinie und der Regierungsentwurf stellen sicher, dass die ausübenden Künstler an diesen zusätzlichen Einnahmen partizipieren, die Tonträgerhersteller wegen der verlängerten Schutzdauer zukünftig erwirtschaften werden. Dazu räumt der Regierungsentwurf dem ausübenden Künstler, der seine Rechte gegen eine Pauschalvergütung dem Tonträgerhersteller eingeräumt oder übertragen hat, für den Zeitraum der verlängerten Schutzdauer, das heißt für die Jahre 51 bis 70, einen zusätzlichen Vergütungsanspruch in Höhe von 20 Prozent der Einnahmen des Tonträgerherstellers ein. Dieser Vergütungsanspruch ist im Interesse des ausübenden Künstlers unverzichtbar und kann nur über eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Auch für den Fall, dass ein Übertragungsvertrag eine laufende Beteiligung des ausübenden Künstlers vorsieht, stellt der Regierungsentwurf die Teilhabe an den generierten Mehreinnahmen des Tonträgerherstellers sicher: Für den Zeitraum der verlängerten Schutzdauer – das heißt für die Jahre 51 bis 70 – dürfen dann keine Abzüge von der Vergütung des ausübenden Künstlers vorgenommen werden. Der ausübende Künstler wird dadurch geschützt, dass der Regierungsentwurf ihm ein Kündigungsrecht einräumt für den Fall, dass der Tonträgerhersteller die Aufzeichnung seiner Darbietung während der verlängerten Schutzdauer nicht verwertet. Die Rechte fallen dann an den ausübenden Künstler zurück, und er kann diese anderen Verwertern anbieten oder selbst verwerten. Mit der Verlängerung der Schutzdauer leistet der Regierungsentwurf so einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Absicherung ausübender Künstlerinnen und Künstler. Künftig stehen ihnen die Einnahmen aus ihrer Arbeit für insgesamt 70 Jahre zur Verfügung. Ein weiterer wesentlicher Gegenstand der Umsetzung betrifft die Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text. Die Richtlinie setzt für diese eine europaweit einheitliche Schutzdauer von 70 Jahren fest. Dies setzt der Regierungsentwurf ebenfalls um. Die Richtlinie muss bis zum 1. November 2013 umgesetzt werden. Das parlamentarische Verfahren muss also noch vor der Sommerpause 2013 abgeschlossen werden, weil sonst Schadensersatzansprüche drohen. Der Bundesrat hat keinerlei Einwendungen gegen den Regierungsentwurf erhoben. Dies bestätigt für mich, dass die Bundesregierung einen rundum gelungenen Entwurf vorgelegt hat. Ich würde mich freuen, wenn dies von Ihnen genauso gesehen würde.