Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es gibt eine Fülle von aktuellen Problemen in Deutschland : Die Arbeitslosigkeit im April ist seit der Wiedervereinigung auf dem höchsten Stand . Das Wirtschaftswachstum in unserem Land ist besorgniserregend niedrig . Unser System der sozialen Sicherung kollabiert . Die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung sind so hoch wie nie und steigen ständig weiter . Die Kassen sind dramatisch verschuldet . - Herr Kollege , es gibt wirklich viele Probleme in Deutschland . SARS gehört - Gott sei Dank - aktuell nicht dazu . Die Bundesregierung hat gestern betont , dass es für Deutschland keine akute Bedrohung durch SARS gibt . Auch das Robert-Koch-Institut bestätigt , dass der Infektionsschutz in Deutschland durch die gute Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Bundesländer und der Gesundheitsämter vor Ort hervorragend ist . Das Drängen der SPD , heute in einer Aktuellen Stunde das wichtige Thema SARS zu debattieren , ist ein politisches Ablenkungsmanöver . Die Hiobsbotschaft des heutigen Tages lautet : 4 ,5 Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos . Das ist das eigentliche Thema des Tages . Wenn Sie politisch nicht weiter wissen , dann versuchen Sie gern , andere Themen in den Vordergrund zu stellen . Es ist noch gar nicht lange her , dass Sie außenpolitische Fragen beantwortet haben , die überhaupt kein Mensch gestellt hat . Der Verdacht kommt auf , dass Sie auch diese Debatte wieder instrumentalisieren , dass Sie die Sorgen und Ängste der Menschen nutzen , um von anderen Dingen abzulenken . Der Stellenwert dieses Themas zeigt sich darin , dass die Bundesgesundheitsministerin heute Wichtigeres zu tun hat , als an der Debatte teilzunehmen . Sie besucht eine Regionalkonferenz der SPD , um für Mehrheiten im eigenen Lager zu sorgen . Die Emotionalisierung von Politik ist schon bei der Flutkatastrophe nicht gelungen . Die aktuellen Probleme in unserem Land bleiben . Die Lungenkrankheit SARS bereitet den Menschen Sorge und macht ihnen Angst . Wir alle sollten diese Angst ernst nehmen . Mittlerweile hat der SARS-Erreger neben China einschließlich Hongkong , Singapur und Kanada ein weiteres bevölkerungsreiches Land , nämlich Indien , erreicht . In solchen unterentwickelten und überbevölkerten Ländern könnte der Erreger als eine Art infektiöse Streubombe explodieren . Das Verhalten der chinesischen Behörden hat diesem Erreger überhaupt erst den Weg geebnet . Durch Vertuschung und Verschweigen hat man in Kauf genommen , dass sich dieser Erreger verbreitet . Dieser Erreger ist eine klare Herausforderung für die Forschung und die Arzneimittelindustrie . Die deutschen Ärzte und Chemiker haben sich in den letzten Wochen und Monaten große Verdienste erworben . Aber dieser Erreger ist auch eine große Herausforderung für die Politik . Wir stehen in der Pflicht , die Forschung zu unterstützen , und zwar durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln . Jede Kürzung im Bereich von Gesundheit , Bildung und Forschung , die Sie im Haushalt 2003 vorgenommen haben , schlägt auf uns zurück . In unserer Regierungszeit haben wir - es wurde zu Ihrer Regierungszeit umgesetzt - ein Infektionsschutzgesetz initiiert . Gerade angesichts der zentralen Rolle des Robert-Koch-Instituts und der guten Kooperation zwischen dem Bund und den Länderbehörden bietet es gute Voraussetzungen . Es gibt noch andere Seuchengefahren . Ich nenne neben SARS eine weitere , nämlich die Geflügelpest , die sich direkt vor unserer Haustür ausgebreitet hat . Auch der Erreger der Geflügelpest kommt aus dem Tierreich und kann zu einer extremen Gefahr für die Bevölkerung werden , wenn er auf den Menschen überspringt . Es ist wichtig , die Frage zu stellen , ob das zuständige Robert-Koch-Institut sowohl personell als auch finanziell überhaupt so ausgestattet ist , dass es den gewachsenen Anforderungen gerecht werden kann . Es ist schon so weit , dass in einem Schreiben des im Gesundheitsministerium zuständigen Staatssekretärs an den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses erläutert wird , dass das RKI seinen Aufgaben wegen der fehlenden Mitarbeiter gar nicht mehr gerecht werden kann . Die Mitarbeiter müssen einen selbstlosen Einsatz erbringen , weil Sie die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stellen . Damit sind wir in einer sehr schwierigen Situation . Als wir das Infektionsschutzgesetz verabschiedet haben , war zwischen der Bundesregierung und uns klar , dass es mehr Stellen bedarf . Das Finanzministerium hat 45 zusätzliche Stellen zugestanden . Sie wissen ganz genau , dass Sie diese Zahl bis heute nicht erfüllt haben . Sie haben dem Robert-Koch-Institut gerade einmal 28 zusätzliche Stellen zugestanden und die auch noch mit dem Vermerk kann wegfallen versehen . Wir brauchen keine schönen Reden , sondern wir brauchen endlich Taten in diesem Land . Wir müssen die Grundlagen , nämlich die Finanzen unseres Staates , in Ordnung bringen . Nur dann sind wir in der Lage , die Herausforderungen solcher Seuchen wie SARS bewältigen zu können . Machen Sie Ihre Hausaufgaben ! Wir brauchen Taten statt Worte .