Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich freue mich darüber , dass wir eine Bundesregierung haben , die Mittelstandspolitik als Querschnittsaufgabe unserer Politik versteht , . und zwar trotz schwieriger Rahmenbedingungen , trotz Haushaltskonsolidierung _ raus aus der Schuldenfalle ! _ , trotz unseres steuerlich immerhin sehr teuren Programms der Steuersenkung . Es ist deshalb kein Wunder _ das will ich Ihnen , Herr Kollege Rauen , auch einmal sagen _ , dass es in Deutschland keinen Mittelständler mehr gibt , der bereit wäre , sich nach dem Steuertarif Ihrer Regierung aus dem Jahr 1998 besteuern zu lassen . . Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung , denn erstmals gehen die Steuern in Deutschland herunter . . Ich kann mich auch nur wundern , Herr Rauen , dass Sie hier wieder einmal das Betriebsverfassungsgesetz angeführt haben , weil noch am 11 . September 2000 , wiederholt am 14 . September 2000 , knapp ein Drittel Ihrer Fraktion , nämlich die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU , ein Positionspapier beschlossen hat _ ich habe es hier bei mir _ , in dem auf Seite 8 steht : Wir treten für ein verein Peter Rauen 15410 fachtes Wahlverfahren in kleinen und mittleren Unternehmen bis zu 100 Beschäftigten ein . . Hiernach soll die Wahl eines Betriebsrats in einer Wahlversammlung erfolgen können , wobei diese selbstverständlich geheim zu erfolgen hat . Ich sage Ihnen : Das war der Originalentwurf des Kollegen Riester . Er ist aufgrund von Initiativen , die darauf abzielten , auf kleine und mittlere Unternehmen Rücksicht zu nehmen , geändert worden . Ich frage mich , wo das Drittel Ihrer Fraktion ist , das eine andere Meinung vertritt . . Stattdessen wird hier Politik nach dem Motto Polemik vor allem betrieben . Nehmen Sie vor allen Dingen zur Kenntnis , dass der größte Arbeitgeber des Mittelstandes , nämlich das Handwerk , von diesen Änderungen zu 99 Prozent gar nicht betroffen ist ! Warum nicht ? Weil diese Änderungen nur für Betriebe mit mindestens 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelten . 99 Prozent der Handwerksbetriebe haben weniger als 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Auch daran können Sie erkennen , wie wir im Hinblick auf die Verhältnisse in kleinen und mittleren Unternehmen die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes justiert haben . Unternehmergeist , Eigenverantwortung , soziale Verantwortung und hohe Ausbildungsleistungen haben ganz besonders im Handwerk Tradition . Deshalb entfallen rund 80 Prozent der Gewerbefördermittel , das sind 209 Millionen DM , auf das Handwerk . Das Handwerk ist der größte Arbeitgeber und auch der größte Ausbilder . Aus diesem Grunde freut es mich , dass von den UMTS-Milliarden immerhin eine viertel Milliarde DM an die Berufsschulen fließt , um sie fit zu machen und ihnen zu ermöglichen , den Anschluss an moderne Technologien zu halten . . Dabei investiert der Bund _ auch das will ich einmal sagen , weil es vorhin mehrmals erwähnt wurde _ in BadenWürttemberg im Jahr 2001 23 ,94 Millionen DM und im Jahr 2002 10 ,94 Millionen DM . Wie Sie sehen , profitiert Baden-Württemberg von dieser Bundesregierung . . Für den Aufbau einer eigenen Existenz benötigt man neben dem notwendigen Startkapital auch die Unterstützung durch sachkompetente Berater . . Um den Unternehmen den Zugang zu den oft lebenswichtigen Informationen zu erleichtern , werden von uns Beratungs- , Informations- und Schulungsangebote schwerpunktmäßig gefördert . Allein für das Handwerk sind im Bundeshaushalt rund 35 Millionen DM vorgesehen . Diese Förderung wird auch in Zukunft auf hohem Niveau fortgesetzt . Wir haben _ der Minister hat es bereits erwähnt _ für den wichtigen und größten Arbeitgeber , das Handwerk , die Handwerksordnung europafest gemacht . Es ist dank der Initiative des Bundeskanzlers in der Regierungskonferenz 2000 zu den institutionellen Reformen gelungen , zunächst die Einstimmigkeit im Bereich der Berufsordnungen zu bewahren . Das war die Voraussetzung dafür , um den nächsten Schritt zu vollziehen , nämlich die so genannten Guidelines zwischen Handwerk und Bundesregierung zu vereinbaren , die sicherstellen , dass wir auch in Zukunft das Handwerk in Deutschland auf hohem Qualitätsniveau erhalten können . Das ist ein weiterer Erfolg dieser Bundesregierung . Diese Politik wird dazu führen , dass wieder mehr Gesellen bereit sind , den Meister zu machen und im Anschluss den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen . Es freut mich ganz besonders , dass wir im Hinblick auf die Reform des Meister-BAföGs Ende dieses Monats zu einer Einigung kommen werden . Die Förderung wurde bereits in diesem Jahr um 10 Millionen DM auf 80 Millionen DM erhöht . Wir werden weitere große Schritte vorangehen . Darüber haben wir eine Einigung getroffen , die für die folgenden Jahre gilt . Mit der Novellierung werden der Kreis der Geförderten und der Anwendungsbereich der Förderung erweitert , die Leistungen werden verbessert , die Familien- und Existenzgründerkomponente wird verstärkt und es wird auf eine vermehrte Teilhabe von ausländischen Fachkräften hingewirkt . Außerdem wird das Verwaltungsverfahren vereinfacht . Zum Beispiel werden zukünftig die Kosten des Meisterstücks ein Teil des Darlehens sein und ebenfalls bis maximal 3 000 DM in die Förderung einbezogen . Wir werden darüber hinaus eine entsprechende Existenzgründungskomponente einbauen , gerade weil wir der Tatsache Rechnung tragen wollen , dass in den nächsten fünf Jahren 500 000 Betriebe in Deutschland zur Übernahme anstehen . Wir wollen alles dafür tun , dass diejenigen , die den Mut zu einer solchen Übernahme haben , eine entsprechende finanzielle Unterstützung bekommen . . Deswegen werden wir den Darlehenserlass auf 75 Prozent erhöhen . Dadurch stellen wir sicher , dass die Mutigen es packen und sagen können : Jawohl , ich wage es ; in Deutschland lohnt es sich , Handwerker und Handwerksmeister zu werden . . Ich bin guter Hoffnung , dass wir auf dem Weg , die Mittelstandspolitik als Querschnittsaufgabe zum Wohle von Handwerk und Mittelstand voranzubringen , weitergehen können . Ich danke Ihnen . . Christian Lange