Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub haben die Lebenssituation gerade junger Familien in den letzten Jahren ganz entscheidend verbessert . Anfang 1986 galten bis zum zehnten Lebensmonat eines Kindes Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub . In der Zwischenzeit konnten wir dies zweimal verlängern , zuletzt bis zum 18 . Lebensmonat . Jetzt wollen wir diese Leistungen für meist junge Familien auch weiter ausbauen . Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen , mit dem das Bundeserziehungsgeldgesetz und sieben weitere Gesetze geändert werden müssen . Wir verfolgen damit zwei Zielsetzungen . Zum einen soll die mit der Koalitionsvereinbarung verabredete Verlängerung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub verwirklicht werden , und zum anderen wollen wir die Inanspruchnahme von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub weiter ausbauen . Der Erziehungsurlaub soll bis zum Ende des dritten Lebensjahres gewährt werden , und zwar für Kinder , die ab Anfang 1992 geboren werden . In dieser Zeit bleibt die soziale Sicherung voll erhalten : Kündigungsschutz , Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und auch Schutz durch die Arbeitslosenversicherung . Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung soll es darüber hinaus eine weitere Verbesserung geben . Künftig sind auch diejenigen Eltern in die Weiterversicherung einbezogen , die während des Erziehungsurlaubs kein Erziehungsgeld erhalten , weil das Einkommen des Ehepartners über der Einkommensgrenze liegt . Erziehungsurlaub wird also künftig solange möglich , bis ein Kind im Kindergartenalter ist , bis es in den Kindergarten gehen kann . Damit verwirklichen wir unser Ziel , das Heiner Geißler schon seinerzeit , 1986 , im Auge hatte . Das Erziehungsgeld wird ebenfalls verlängert . . _ Ich habe das leider nicht verstanden . . _ Er ist nicht in Ungnade gefallen . Wir können uns immer wieder auf die sozialen Leistungen von Heiner Geißler beziehen . . Ich muß sagen , ich bin ausgesprochen stolz darauf und verstehe natürlich ein bißchen Ihre Wehmut an der Stelle , denn einen solchen Vordenker gerade im sozialen Bereich haben Sie sich ja immer gewünscht . Viele Gesetzesinitiativen , die wir jetzt ausbauen und erweitern , haben ihren Ursprung bei Heiner Geißler gehabt . Darauf sind wir stolz . . Wir wollen aber auch das Erziehungsgeld , das er seinerzeit eingeführt hat , weiter verlängern . Für die Anfang 1993 geborenen Kinder soll es bis zum Ende des zweiten Lebensjahres gezahlt werden . Diese Verlängerung um weitere sechs Monate erfordert für 1994 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 800 Millionen DM und ab 1995 in Höhe von 2 ,7 Milliarden DM . Ich meine , das ist eine ganz gewaltige Leistungsverbesserung der Bundesregierung gerade für die Familien mit Kindern . Unser Ziel haben wir dann damit insoweit erreicht , wenn wir in allen Bundesländern _ ich habe das hier wiederholt gesagt ; hier Herr Kollege , wäre ich ausgesprochen dankbar , wenn Sie zuhören würden _ auch für das dritte Jahr ein Landeserziehungsgeld hätten . . Momentan ist es ja so , daß nur Baden-Württemberg für ein Jahr , Bayern und Berlin je für ein halbes Jahr und Rheinland-Pfalz ab dem dritten Kind das Erziehungsgeld zahlen . Wenn Sie einmal überlegen , wann Rheinland-Pfalz dieses Erziehungsgeld eingeführt hat , dann werden Sie sehen , daß es vor der letzten Wahl war , so daß es dann immer christdemokratische Regierungen waren . . Ich kann hier nur an Sie appellieren , daß Sie den sozialdemokratisch regierten Bundesländern doch auch einmal deutlich machen , daß sie jetzt die rechtliche Voraussetzung haben und auch Landeserziehungsgeld einführen können . Wenn dann immer gesagt wird , dafür sei kein Geld vorhanden , dann sollten sie sich an den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt einmal ein Beispiel nehmen ; denn diese beiden Bundesländer von den fünf neuen Bundesländern sind jetzt in der Überlegung , ein Landeserziehungsgeld zu zahlen . Wenn man etwas für Familien tun will , wenn man gerade etwas für junge Familien tun will , sollte für die sozialdemokratisch geführten alten Bundesländer Geld eigentlich nicht mehr unbedingt eine Ausrede sein dürfen . Die übrigen Länder sollten sich jetzt gerade hieran ein Beispiel nehmen und das Landeserziehungsgeld einführen . Über die Verlängerung hinaus ist es mein ganz besonderes Anliegen , die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub zu verbessern , weil wir ganz besonders für die Väter einen Anreiz schaffen wollen , sich an der Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen . Momentan sind es nur 1 ,4 % der Väter , die Erziehungsgeld in Anspruch nehmen . Beim Erziehungsurlaub beträgt der Anteil 0 ,4 % . Das sind Zahlen , die man eigentlich gar nicht laut nach draußen sagen dürfte . . _ Oder ganz laut . Wir müssen hier auch in der Öffentlichkeit ein anderes Bewußtsein schaffen , so daß es die Männer nicht als eine Diskriminierung empfinden , wenn sie zu Hause sind und sich durchaus an der Freude beim Kindererziehen beteiligen . Wenn Sie sich Statistiken darüber ansehen , wer Erziehungsgeld in Anspruch nimmt , dann stellen Sie fest , daß es vorwiegend Väter mit freien Berufen sind . Da , meine ich , müssen wir gesellschaftspolitisch alle zusammenwirken : die Arbeitgeber , aber auch die Gewerkschaften , die Kirchen und alle anderen gesellschaftspolitischen Kreise , damit der Erziehungsurlaub eine größere Akzeptanz auch bei den Männern findet . . _ Es könnten ruhig ein paar Männer mehr klatschen , . weil ich auch von den Männern erwarte , daß sie sich in ihrem Bekannten- und Freundeskreis dafür einset - zen , daß die Männer den Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen . Damit sich zumindest zukünftig mehr Väter an der Erziehung beteiligen , wollen wir die abwechselnde Nutzung der Leistung zwischen Vater und Mutter er - leichtern . Bisher war beim Erziehungsurlaub der berufliche Wechsel zwischen Vater und Mutter nur einmal möglich . Nach der neuen Regelung des Gesetzes wird dann der Wechsel dreimal möglich sein , so daß auch die Väter die Chance haben , sich , wenn auch nur für eine kürzere Zeit , einmal der Freude der Kindererziehung zu widmen . Auch für die Väter der nichtehelichen Kinder wird sich die Situation ändern . Bisher konnten sie weder Erziehungsgeld erhalten noch Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen , weil der Anspruch darauf an das Sorgerecht geknüpft war . Künftig erhalten sie einen Anspruch , wenn sie mit dem Kind zusammenleben und wenn die Mutter ihre Zustimmung gibt . Ich meine , das ist eine sehr gute Regelung . Ganz besonders in den fünf neuen Bundesländern wird diese Regelung auch quantitativ Bedeutung erhalten , weil sich der Anteil der nichtehelich geborenen Kinder momentan auf 40 % erhöht hat . Die Verlängerung des Erziehungsurlaubs bringt natürlich für die Betriebe eine veränderte Aufgabenstellung in der Personalplanung mit sich . Insbesondere müssen sie für eine wesentlich längere Zeit als bisher Ersatzkräfte einstellen . Da wir diese veränderte Aufgabenstellung gesehen haben , soll der Abschluß befristeter Arbeitsverträge auch weiterhin erleichtert werden , um den Betrieben bei der Personalplanung eine gewisse Erleichterung zu verschaffen . In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an die Möglichkeit , daß während des Bezugs von Erziehungsgeld in der Woche 19 Stunden gearbeitet werden kann . Ich meine , daß das ausgesprochen gut ist , weil man als Frau unmittelbar in seinem Beruf bleiben kann und nicht dann , wenn man nach dem Erziehungsurlaub zurückkommt , ein zu großes Wissensdefizit oder eine zu große Lücke hat . Damit die Eltern ab Anfang des nächsten Jahres den längeren Erziehungsurlaub auch in Anspruch nehmen können , muß das Gesetz am 1 . Januar 1992 in Kraft treten können . Denn wer Erziehungsurlaub nehmen will , muß spätestens vier Wochen vorher seinem Arbeitgeber hinsichtlich der Länge des Erziehungsurlaubs Mitteilung machen . Mir ist unter diesem Aspekt überhaupt nicht verständlich , daß im Bundesrat offensichtlich beschlossen worden ist , daß wir dieses Gesetz hinausschieben sollen und daß überprüft werden soll , ob wir im Rahmen der Beratungen mit dem Artikelgesetz , also mit dem Hilfegesetz zum § 218 , über Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub gemeinsam beraten sollten . Auch ich sehe da zweifellos einen Zusammenhang ; aber die Zurückstellung würde bedeuten , daß für die Eltern , deren Kinder ab dem 1 . Januar 1992 geboren werden , dann der verlängerte Erziehungsurlaub nicht in Kraft treten kann . Ich meine , das können wir uns nicht erlauben . Ich glaube , auch der Bundesrat kann sich diese Bürde nicht aufladen ; denn es wäre zum Nachteil der Eltern bzw . zum Nachteil der Kinder . Deshalb bitte ich alle diejenigen , die auf die Mehrheit im Bundesrat Einfluß haben , doch mit darauf hinzuwirken , daß diese Überprüfung zurückgenommen wird . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich danke Ihnen und will mich gleich dafür entschuldigen , daß ich um 11 .45 Uhr diesen Raum verlasse . Das ist nicht Ausdruck der Mißachtung eines Gesetzentwurfes , der von meinem Hause eingebracht worden ist , sondern liegt daran , daß sich der Beginn der Debatte heute verschoben hat und daß ich um 12 .00 Uhr ein Gespräch mit der Gattin des Präsidenten von Ägypten , also mit Frau Mubarak , habe . Ich bitte Sie ganz einfach um Verständnis dafür und bitte darum , daß nachher nicht nachgefragt wird . Ich bedanke mich . .