Partei: PDS/LINKE
Gut, ich werde Ihnen zunächst einmal die Frage zu Gorbatschow beantworten. Man muss nicht alles akzeptieren, was ein Mensch – auch mit den Verdiensten Gorbatschows – sagt. Man muss sich aber auch offen damit auseinandersetzen. Wenn Gorbatschow sagt, er habe Sorge, dass Europa wieder in den Kalten Krieg zurückkehrt, halte ich das für die sehr ernsthafte Aussage eines Mannes, der ein solches Lebenswerk vollbracht hat, dass man das ernst zu nehmen und sich mit dieser Aussage auseinanderzusetzen hat. Ich finde, er hat recht: Wir kehren zum Kalten Krieg zurück. Und genau das möchte ich verhindern. Jetzt will ich Ihnen etwas zu dem rechten Sektor sagen. Also zur Krim: Ich war immer der Auffassung, dass das Vorgehen Russlands auf der Krim völkerrechtswidrig ist. Das habe ich in Russland immer gesagt. Ich darf meine russischen Kollegen ja nicht nach Deutschland einladen; denn sie sind hier gelistet worden. Russische Abgeordnete dürfen noch nicht einmal Deutschland betreten. Das ist das, was wir unter Dialog verstehen. Das habe ich in Russland immer gesagt: Das Vorgehen auf der Krim war genauso völkerrechtswidrig wie das Vorgehen im Kosovo. Wenn wir das eine nicht kritisieren, dann haben wir bei dem anderen ganz schlechte Karten. Von Ihnen habe ich noch kein Argument gehört, dass das Vorgehen im Kosovo völkerrechtswidrig war. Zum rechten Sektor in der Ukraine: Mich hat das sehr entsetzt und besorgt, was an faschistischen Positionen, an Gewalt, an faschistischer Symbolik da aufgetaucht ist. Mich hat das Vorgehen der sogenannten Freiwilligenbataillone besorgt. Das sind Mörderbanden in der Ostukraine. Ich bin froh, dass Swoboda und andere Naziparteien nicht wieder hineingekommen sind. Aber schauen Sie sich einmal die Zusammensetzung der Abgeordneten der Volksfrontpartei von Jazenjuk und anderen an. Da finden Sie diese ganzen rechten Figuren wieder, und das kritisiere ich genauso. Dieser Entwicklung nach rechts muss man entgegentreten. Ich bitte Sie sehr: Wir beantragen einen Einstieg in den Ausstieg. Lassen Sie uns zumindest für einen Moment innehalten und uns überlegen, ob wir uns da nicht anders benehmen können. Könnten wir nicht sagen – wir müssten es EU-weit regeln –, russische Abgeordnete sollten wieder nach Deutschland und in andere EU-Länder kommen können? Sollte es hier nicht endlich ein Treffen des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages mit dem Auswärtigen Ausschuss des russischen Parlamentes geben? Dann kann man über die Fragen ja streiten und diskutieren. Sollten wir nicht eine solche Geste an den Tag legen – mehr ist es ja nicht –, mit der gezeigt wird, dass wir über eine andere Politik nachdenken? Ich finde, wir sollten hier auch darüber nachdenken, ob man nicht die Sanktionen zumindest erst einmal in einigen Bereichen zurücknimmt, was auch zum Vorteil der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre. Ich würde Sie bitten, mit uns mindestens ernsthaft darüber zu diskutieren, ob die Sanktionen im Bereich des Maschinenbaus zurückgenommen werden. Mich stimmt die Frage sehr besorgt, ob nicht ein neuer Krieg im Donezk vor der Tür steht. Vieles spricht dafür, dass es zu einem neuen Krieg um das Gebiet kommen könnte. Das wäre das Letzte, was wir uns in Europa leisten können. Ich möchte Sie bitten, zumindest in dieser Frage mit uns gemeinsam zu agieren, damit diese Kriegsgefahr ausgeschaltet wird. Danke sehr.