Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schutz, Förderung und Beteiligung, in diesem Dreiklang will die UN-Kinderrechtskonvention seit 25 Jahren die Rechte der Kinder sichern. Zweifellos hat sie damit viel bewegt im weltweiten Kampf gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung von Kindern, für ein Recht auf Bildung für Mädchen und Jungen, ein Recht auf Gesundheitsversorgung und Schutz vor Kriegen und auch für einen neuen Blick auf Kinder und Jugendliche. Noch viel mehr bleibt aber zu tun, weltweit und bei uns in Deutschland. Kinder sind nach wie vor die Hauptleidtragenden der zahlreichen bewaffneten Konflikte auf dieser Welt. Allein 1,6 Millionen syrische Kinder sind auf der Flucht. Weitere 5,6 Millionen sind innerhalb Syriens von Krieg und Gewalt betroffen. Nicht so stark im Fokus steht die kaum weniger schädliche Lage von Millionen Kindern nach Bürgerkriegen, zum Beispiel im Kongo, in der Zentralafrikanischen Republik oder in Somalia. Einige dieser Kinder und Jugendlichen schaffen es allein oder mit ihren Angehörigen als Flüchtlinge bis nach Deutschland. Als Unterzeichner der UN-Kinderrechtskonvention, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es unsere Verpflichtung, bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl als oberste Richtschnur zu nehmen. Kinder im Sinne der UN-Konvention sind alle Menschen unter 18 Jahren ohne jede Diskriminierung nach nationaler, ethnischer oder sozialer Herkunft. Asyl- und ausländerrechtliche Regelungen müssen darum die besondere Schutzbedürftigkeit und das Wohl minderjähriger Flüchtlinge berücksichtigen: für alle Kinder bei der medizinischen Versorgung und beim Zugang zu Spracherwerb und Bildung, für die unbegleiteten Minderjährigen auch bei der unverzüglichen Inobhutnahme durch das Jugendamt. Flughafenverfahren und Abschiebehaft für Minderjährige und eine generelle Verfahrensfähigkeit ab 16 Jahren halte ich für nicht vereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention. Kinder müssen immer zuerst als Kinder wahrgenommen werden mit den ihnen zustehenden Rechten. Auch in anderen Bereichen unseres Sozialrechts geschieht dies nicht immer. Vielmehr sind und werden Trennlinien gezogen. Dies trifft besonders Kinder mit Behinderungen. Kinder und Jugendliche mit körperlicher oder geistiger Behinderung erhalten Eingliederungshilfe nicht von der Kinder- und Jugendhilfe, sondern aus der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Haben Kinder dagegen eine seelische Behinderung, ist die Kinder- und Jugendhilfe zuständig. Diese künstliche Trennung führt zu großen Abgrenzungsschwierigkeiten. Sie kann die Jugend- und Sozialämter dazu verleiten, mehr über die eigene Zuständigkeit nachzudenken, als die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien in den Mittelpunkt zu stellen. Bürokratische Hindernisse führen oft zu ungewollten Verschiebebahnhöfen, unter denen die Kinder mit Behinderung und ihre Familien leiden. Das widerspricht dem Geist der Kinderrechtskonvention und der sie ergänzenden Behindertenrechtskonvention, in jedem Kind und in jedem jungen Menschen die Potenziale zu sehen, unterstützend zu fördern und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, anstatt zu trennen und auszuschließen. Wenn wir in einer großen Lösung Hilfen für alle Kinder und Jugendlichen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe vereinen, können wir daran etwas ändern. Noch ein letzter Punkt ist mir sehr wichtig: In den letzten 25 Jahren haben sich in den Kommunen, an Gerichten und bei öffentlichen Institutionen vielfältige Strukturen entwickelt, Kinder zu beteiligen, sie zu hören und ihre Meinungen einzubeziehen, wie es der Artikel 12 der Kinderrechtskonvention vorgibt. Vielerorts werden Kinder schon als eigenständige Träger von Rechten wahrgenommen, nicht nur als Schutzbefohlene und zu Erziehende. Erst neulich haben mir bei einem Besuch in einer Grundschule Kinder vorgeführt, wie kompetent und engagiert sie bei Themen in ihrem Nahbereich mitwirken und mitentscheiden können. Es ging um ein Schülerbegehren zur Sanierung der Schultoiletten, und das Beste daran: Die Toiletten wurden saniert. Darum ist es jetzt auch an der Zeit, meine Damen und Herren, dass wir Kinder nicht nur punktuell und in Modellprojekten ernst nehmen und einbeziehen. Diese gewandelte Haltung gegenüber Kindern sollte sichtbar werden. Mir fallen gleich mehrere Beispiele ein, wie das geschehen kann: an erster Stelle durch Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz – das würde sie bekannter und akzeptierter machen und das Recht auf Beteiligung festschreiben –, mit einer Kampagne, die Kinder über ihre Rechte aufklärt – die breite Medienberichterstattung zum 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention war in dieser Beziehung sehr ermutigend; solche Aktionen brauchen wir aber nicht nur zu Jahrestagen –, außerdem mit einem eigenen Anrecht des Kindes auf Hilfen zur gleichberechtigten Entwicklung und Teilhabe sowie mit einem Anspruch auf eigenständige, kindgerechte und niederschwellige Beratungsangebote. Schutz, Förderung und Beteiligung, das dürfen Kinder von unserer Gesellschaft erwarten. Darauf haben sie ein Recht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.