Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute nicht zum erstenmal über die katastrophale Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern und über die nicht zu vergessende Arbeitslosigkeit in Westdeutschland . Wir werden das so lange tun , bis Sie den Ernst der Lage begreifen . . Wie Sie wissen , fand heute mittag eine Demonstration gegen den Sozialabbau vor dem Bundeskanzleramt statt . . Ich möchte von dieser Stelle aus den Teilnehmern danken und ihnen dazu gratulieren , daß sie ihrem Ärger Luft gemacht haben . . Ich freue mich besonders , daß sich die evangelische Kirche dazu entschlossen hat , diese Demonstration zu unterstützen , und damit ihre Solidarität mit den Teilnehmern beweist . Denn in Zeiten wie diesen reicht es nicht , von den Kanzeln zu predigen ; gefragt ist auch der demonstrative Gang auf die Straße . . Wir appellieren noch einmal eindringlich an Sie , Herr Blüm , den Ernst der Lage zu erkennen . Sonst _ da sind wir ganz sicher _ wird es nicht bei dieser einen Demonstration bleiben . In einer Zeit , in der eben noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist , wollen Sie die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit streichen . Zahlreiche Arbeitsbeschaffungs- , Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen , Beschäftigungsgesellschaften , Qualifizierungs- und Eingliederungshilfen werden nicht mehr finanziert werden können . Dies ist einfach skandalös . Anstatt Ihre Anstrengungen zu verstärken _ denn schließlich haben wir in der Vergangenheit mit solchen Maßnahmen über zwei Millionen Mitbürger vor der Arbeitslosigkeit bewahrt _ , folgen Sie devot Ihrem Finanzminister Waigel und streichen in diesem Jahr 5 Milliarden und im nächsten wahrscheinlich 8 Milliarden DM . Wir haben in den letzten Monaten viele schöne , beschwichtigende Worte über die Ursachen der Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt gehört . Aber Sie verkennen völlig , daß die Situation immer schwieriger wird . Sie verkennen , daß Ihre Instrumente zur Lösung eben nicht ausreichen . Darum ist es auch unverständlich _ und ich glaube , die Bevölkerung sieht das inzwischen auch so _ , daß Sie die Hilfe , die wir Ihnen mit unseren Konzepten , mit unseren Anträgen und Vorschlägen angeboten haben , einfach ausschlagen . . _ Doch , in unserem Antrag steht auch die Finanzierung drin . . Vor zwei Wochen hat der Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit anläßlich der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf folgendes gesagt ich zitiere sinngemäß _ : Die gleichberechtigte Einbeziehung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ist ein Stück täglich gelebte Demokratie . Durch diese Einbeziehung ist die Möglichkeit gegeben , neben den Regierungen die gesellschaftlichen Gruppen von Anfang an in den wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß einzubinden . Aber , meine Herren , wo ist denn diese Einbindung ? Sie hören ja nicht einmal auf den Arbeitgeberverband . Es müßte Ihnen doch bekannt sein , daß die Selbstverwaltung der Bundesanstalt , d . h . Vorstand und Verwaltungsrat , eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern fordern , die darauf abzielt , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Die Selbstverwaltung hat auch die Versuche entschieden zurückgewiesen , den Bundeszuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit zukünftig ganz zu streichen . . Wenn Sie Schwierigkeiten haben , die Vorschläge der Sozialdemokraten objektiv abzuwägen , dann sollten Sie wenigstens die Tarifpartner und andere gesellschaftliche Gruppierungen ernst nehmen , die Sie seit Monaten vor der sich anbahnenden Katastrophe warnen . Dabei handelt es sich ja nicht allein um die neuen Länder ; auch im Westen erleben wir durch die in den letzten Jahren reduzierten Förderbedingungen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , für Fortbildung und Umschulung einen Kahlschlag bei den westdeutschen Trägern . . Neben der Aufhebung dieser Kürzungen ist es dringend notwendig , neue Instrumente zu entwikkeln , auch Instrumente , die über den Tag hinausgehen , die die Erfahrungen der Vergangenheit einbeziehen und die die an sich positiven Ansätze des Arbeitsförderungsgesetzes weiter entwickeln : eben eine Verzahnung , liebe Kollegin Babel , von Arbeitsmarkt- , Industrie- und Regionalpolitik . . Genau dies haben wir in unserem Antrag als ein Instrument der weitergehenden Arbeitsmarktpolitik aufgezeigt . Zum 1 . Mai und auch zum Muttertag haben wir viele schöne Worte von der Frauenministerin gehört . Sie appellierte an Arbeitgeber , Gewerkschaften und Politiker , die Frauen nicht auszugrenzen , und warnte vor einem Anwachsen des Anteils der Frauenarbeitslosigkeit im Osten von derzeit 62 ,3 % auf zwei Drittel . Appelle und Warnungen reichen aber nicht mehr aus . Jetzt muß gehandelt werden . Ich nehme den Kolleginnen im Osten persönlich gern ab , daß sie den Stellenwert der Erwerbstätigkeit für Frauen erkannt haben . Aber verkennen Sie bitte nicht , daß in Ihrer Regierung und in Ihrer Partei Männer sind , die das Herausdrängen der Frauen vom Arbeitsplatz nicht nur akzeptieren und dulden , sondern die Beschäftigung mit Haus und Kind für die gottgegebene Bestimmung halten . . _ Nein , nicht nur dort . In Ihrer Partei gibt es auch noch welche . Es gibt inzwischen viele Verlierer der deutschen Einheit . Es gibt viele , denen es heute schlechter geht als vorher . Aber zur eindeutig größten Gruppe der Verliererinnen gehören die Frauen in Ostdeutschland .