Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Laumann , es war am Sonntag in der Tat eine bittere Niederlage für uns .  Daran führt kein Weg vorbei . Es ist auch nichts schönzureden . Sie können gewiss sein , dass wir daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen werden und sie bereits ziehen . Eine Konsequenz wird sein , dass wir den Menschen in diesem Land klarer und deutlicher als bisher sagen werden , was die anderen wollen , . was Sie in der Gesundheitspolitik vorschlagen und welche unmittelbaren Auswirkungen das für die Menschen haben wird . . Es ist doch kein Zufall , wenn in mehreren Interviews an diesem Wochenende praktisch zeitgleich von Politikern der CDU aus der zweiten Reihe sowie maßgeblichen Repräsentanten _ wohlgemerkt vor allen Dingen der FDP _ eine alte Kamelle ausgegraben wird , nämlich die Diskussion um die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall .  Das ist kein Zufall , sondern dahinter steckt System . Man schickt zuerst einmal die zweite Reihe vor , die den Boden ein wenig vorbereitet , damit dann die anderen den Vollzug durchführen können . . Ich möchte daran erinnern , dass die Rücknahme der Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eine der ersten Maßnahmen unserer Regierung in dieser Wahlperiode war . . Für diese Entscheidung hat es gewichtige Gründe gegeben .  Die Entscheidung , die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken , war ein Produkt sozialer Kälte und des Misstrauens auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land , Herr Kolb . Sie hat vor allen Dingen Menschen getroffen , die schon durch ihre Krankheit stark belastet waren . Daran möchte ich , wie gesagt , deutlich erinnern . Diese Entscheidung machte Krankheit wieder zu einem finanziellen und individuellen Risiko . Sie war ein Rückschritt in alte , verstaubte und ideologisch verblendete Positionen , die die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land zugunsten von Anreizen ignorierte , die angeblich notwendig sind , um Menschen wieder zum Arbeiten zu bringen . Der Krankenstand ist _ die Fakten sind ja schon von meinen Vorrednern dargestellt worden _ auf dem niedrigsten Stand seit 1970 , wohlgemerkt seit dem Jahr , in dem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch eine von uns gestellte Regierung gesetzgeberisch eingeführt wurde . . Der Krankenstand war im Jahresdurchschnitt im Zeitraum von 1991 bis 1998 wesentlich höher als jetzt , da es die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder gibt . Ich möchte auch daran erinnern , dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall _ darauf ist heute noch nicht hingewiesen worden _ eine der großen historischen Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung war . 14 Wochen wurde dafür in Schleswig-Holstein gestreikt . Aribert Wolf 23103 Politisch betrachtet , haben wir die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall der Union und der FDP im wahrsten Sinne des Wortes abgetrotzt . . Deswegen sage ich : Wir Sozialdemokraten werden nicht zulassen , dass Sie die Uhren auf das 19 . Jahrhundert zurückstellen . Darauf können Sie sich und _ das ist noch viel wichtiger _ die Menschen in unserem Land auch in Zukunft fest verlassen . . Es ist gut , dass Sie gerade jetzt mit dieser Debatte beginnen . Von der FDP habe ich persönlich nichts Besseres erwartet . Aber auch die Union entlarvt durch die Äußerungen aus der zweiten Reihe endlich , was im Grunde realisiert werden soll : Sie wollen durch eine Vielzahl von Maßnahmen im Endeffekt die soziale Sicherung in dieser Republik aushöhlen und die Rechte der Arbeitnehmer einschränken , wo immer Sie nur können .  Sie wollen die Entlastung der Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmer . Sie wollen die Stärkung des Kapitals auf Kosten der Beschäftigten . . Gute Wirtschafts- , Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss die Interessen beider Seiten , derArbeitgeber und der Arbeitnehmer , berücksichtigen und ausgleichen . Wir haben das durch eine Fülle von Maßnahmen in der Tat gemacht .  Wir haben die Arbeitgeber durch die Steuerreform , die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags und die Verbesserung vieler anderer Rahmenbedingungen für die Unternehmen spürbar entlastet , ohne die Arbeitnehmer weiter zu belasten . . Wir haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land wieder mehr soziale und finanzielle Sicherheit gegeben und wieder für eine ausgeglichene Lastenverteilung gesorgt . . Die Erfolge liegen klar auf der Hand : Wir haben über 1 Million neue Arbeitsplätze entstehen lassen und die Arbeitslosigkeit spürbar gesenkt . Sie wird _ davon bin ich felsenfest überzeugt _ weiter sinken . . Wir haben jungen Menschen , Langzeitarbeitslosen , Studierenden aus ärmeren Elternhäusern und Existenzgründern neue Perspektiven und Chancen gegeben . . Wir haben die Bürgerinnen und Bürger massiv von Steuern und Abgaben entlastet . Wir haben dafür gesorgt , dass Spitzenverdiener ihren angemessenen Anteil an den Lasten unseres Gemeinwesens tragen müssen . Wir haben den Menschen durch unsere Rentenreform wieder Sicherheit im Alter gegeben und unangemessene Härten Ihrer Reform rückgängig gemacht . . Wir haben Familien durch höheres Kindergeld und höheres Wohngeld , durch die Modernisierung des Erziehungsurlaubs hin zur Elternzeit und durch das Recht auf Teilzeitarbeit erheblich gefördert . Wir haben für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gesorgt sowie endlich wirksame Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ergriffen .