Partei: independent
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Nooke , wenn man Ihnen zuhört , gewinnt man den Eindruck , dass der Antrag vielleicht gar nicht so notwendig ist , wie Sie es hier dargestellt haben . Lassen Sie mich zuerst ein Missverständnis aufklären oder es zumindest nicht so im Raum stehen . Die Topographie des Terrors ist eine Einrichtung des Landes Berlin und der Bund beteiligt sich gemäß dem Gedenkstättenkonzept mit 50 Prozent an der Finanzierung . Nach Einsicht in das Scheitern des Berliner Bauvorhabens haben wir die Bauherrenschaft verändert , um einen Neubeginn zu ermöglichen . Ich glaube , es ist Konsens in diesem Hause - davon gehe ich aus und dabei bleibe ich auch nach Ihrer Rede , Herr Nooke - , dass die Gedenkstättenförderung eine Kernaufgabe der Kulturpolitik ist . Die Konzeption der Gedenkstättenförderung ist aber zugleich auch eine sehr erfolgreiche Arbeit . Auch wenn Sie in Ihrem Antrag davon nichts wissen wollen , legt diese Konzeption der Bundesregierung die Rahmenbedingungen sehr präzise fest . Jährlich erreichen die zuständigen Stellen in den Bundesländern Hinweise , in welcher Zeitspanne welche Förderanträge vorgelegt werden sollten und welchen formalen und welchen inhaltlichen Kriterien sie genügen müssen . Wirklich niemand kann unbekümmert behaupten , er wisse nicht , welche Fördermöglichkeiten bestünden . Genauso wenig sollte unterstellt werden , der Bund vergebe seine Mittel auch noch nach Gutdünken . Die Geschichte des vorliegenden Antrags verrät schon sein Ziel . Wir alle wissen , dass dieser Antrag nicht neu ist . Wir alle wissen , dass es eine Fassung gab , die zurückgezogen wurde . Der zweifelhafte Text war in den Sog der heftigen Debatte um die gesetzliche Grundlage der Stiftung Sächsische Gedenkstätten geraten und hatte einen Streit darüber entfacht , wie mit dem Gedenken an die beiden deutschen Diktaturen im 20 . Jahrhundert zu verfahren sei . Während man in Sachsen noch über die Konsequenzen aus dieser Diskussion nachsinnt , glauben die Verfasser des erneut vorgelegten Antrags , durch die Streichung der inkriminierten Bezüge auf die Stiftung Sächsische Gedenkstätten die alten Vorwürfe restlos tilgen zu können . Nach wie vor aber sind diese Hinweise von nicht zu verdrängender Deutlichkeit : Die Verfasser wollen einen Paradigmenwechsel in der Geschichtsbetrachtung und konsequenterweise auch in der Geschichtspolitik . Zum einen bedeutet dies eine - sei es auch nur eine zu beargwöhnende - Gleichsetzung der Opfer des Nationalsozialismus , der Opfer des SED-Regimes und der deutschen Zivilopfer , die Bombenkrieg und Vertreibung zu erleiden hatten . - Ich beantworte Ihre zweite Frage nachher noch sehr präzise . - Zum anderen soll die Bundesregierung bestimmen , was gefördert wird . Ende der 80er-Jahre entspann sich der Historikerstreit über die Einzigartigkeit der nationalsozialistischen Verbrechen . Gleichzeitig sah sich unser Land mit einer heftigen Auseinandersetzung um die Gründungen des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und des Deutschen Historischen Museums konfrontiert . Vor diesem Hintergrund kamen wir damals parteiübergreifend zu dem sehr sinnvollen Schluss : Es darf und es wird kein regierungsamtliches Geschichtsbild geben . Wenn ich diesen Antrag genau lese , dann reibe ich mir die Augen etwas verwundert . Da steht : Bei der inhaltlichen Arbeit wirken Bund und das jeweilige Land gleichberechtigt zusammen , - aber - die Wissenschaft wird dabei angemessen beteiligt . Lesen Sie es genau ! Was die Politik als historisch richtig und wichtig einstuft , darf von der Wissenschaft bestätigt werden . Wenn dann im weiteren Text großzügig die Pluralität der Konzeptionen sowie dezentrale Lern- und Zugangsmöglichkeiten und die Zusammenarbeit der Gedenkstätten mit Schulen und anderen Trägern politischer Bildungsarbeit zugestanden wird , so wird diese Garantie , wie es dort heißt , trotz der zentralen finanziellen Verantwortung gewährt . Zentrale finanzielle Verantwortung heißt nicht mehr , dass man miteinander klare Absprachen trifft . Zentrale finanzielle Verantwortung heißt : Wes Brot ich ess , des Lied ich sing . Das darf nicht sein ; auf diesem Niveau können wir nicht arbeiten . Die Gedenkstättenarbeit in Deutschland ist international geachtet und sie ist hervorragend beleumundet . Ich will die drei Grundlagen in Erinnerung bringen , die diese stabile Erinnerungskultur ermöglicht haben : Erstens . Gedenkstättenarbeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Zweitens . Die heute bestehenden Einrichtungen sind aus bürgerschaftlichem Engagement entstanden . Die gesamtgesellschaftliche Einbindung der Gedenkstättenarbeit muss auch in Zukunft gewährleistet bleiben . Drittens . Gemäß der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes liegt die Zuständigkeit für den Erhalt und die Pflege der Gedenkstätten zunächst bei den Ländern . In Fällen herausragender nationaler und internationaler Bedeutung kann der Bund dennoch fördernd tätig werden . Dies setzt wissenschaftlich fundierte Anträge voraus , die von den jeweiligen Sitzländern der Einrichtungen mit der Zusage der hälftigen Finanzierung an den Bund weitergeleitet werden . Bei der Vergabe seiner Mittel wird der Bund - das ist ganz wichtig - von einem unabhängigen Expertengremium beraten . Auf diesem Fundament basiert die Gedenkstättenförderung seit 1999 . Sie widmet sich den Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes ebenso wie den Orten , an denen der Opfer der SED-Diktatur gedacht wird . Ich bedauere es , dass die Gedenkstätten zur Erinnerung an das SED-Unrecht relativ wenige Anträge einreichen . Ich will noch einmal sagen : Auch die zu beargwöhnende Gleichsetzung verschiedener Opfergruppen ist eine Relativierung und alles , was nach Relativierung aussieht , nach Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden , kann dem Ansehen Deutschlands im Ausland nur schaden . Man kann über alle Veränderungen reden . Man kann über die Aufnahme neuer Anträge reden . Man kann über mehr Finanzierung reden . Aber bevor man verändert , muss man sich der Folgen der Veränderung bewusst sein . Für die Gedenkstättenförderung des Bundes , für unser Konzept , vermag ich im Augenblick keinen Veränderungsbedarf zu erkennen . Ich danke Ihnen .