Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Frage, die sich hier im Saal stellt, ist die Frage nach den Merkmalen des weiteren Ausbaus des Europäischen Forschungsraums. Wenn man sich die Anträge anschaut – wir haben ja gestern im Ausschuss sehr ausführlich darüber gesprochen –, dann stellt man fest, dass wir in der Tat recht dicht beieinanderliegen, einmal abgesehen vom Antrag der Linken. Dazu gibt es tatsächlich deutliche Differenzen. Ich will an dieser Stelle einen ganz wichtigen Punkt hervorheben: Wir haben ein unterschiedliches Verständnis von der Zielstellung. Wir wollen mit unserem Antrag nicht erreichen, dass es ein europäisches Forschungssystem gibt, sondern wir wollen einen gemeinsamen Europäischen Forschungsraum definieren. Das ist ein ganz gravierender Unterschied. Worin besteht der Unterschied? Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten, also auch wir und damit unser Forschungsstandort Deutschland, selbst für die Leistungsfähigkeit der nationalen Forschungssysteme Verantwortung übernehmen. Das heißt, wir wollen primär in den nationalen Forschungssystemen die Schwerpunktsetzung, die Gestaltung der Forschungsinfrastruktur, die Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs und – das ist ganz wichtig und wird auch immer wieder angesprochen – die Partizipation von Frauen in der Wissenschaft vornehmen. Das Forschungsrahmenprogramm der EU ist also als gemeinsame Initiative gedacht, unter dessen Dach die Koordinierung und Verzahnung der jeweiligen nationalen Forschungsstandorte und -strukturen stattfindet. Ein weiterer Punkt ist ganz deutlich hervorzuheben: Bei den Veranstaltungen in Brüssel, die wir gemeinsam besucht haben, haben wir festgestellt, dass die Vereinfachung ein ganz wichtiges Kriterium ist. Viele Partner, die sich an diesen Programmen beteiligen wollen, stöhnen nämlich immer wieder darüber, dass alles sehr schwierig ist. Wenn man schon weiß, dass das Forschungsrahmenprogramm sehr schwierig ausgestaltet ist, dann darf man die Programme nicht noch weiter überladen. Das genau tun Sie aber, wenn Sie fordern, dass weitere Dinge aufgenommen werden, zum Beispiel das Kriterium der Forschungsstrukturförderung für exzellenzschwache Regionen bei der Vergabe von Fördermitteln. Wir wollen nicht – das will ich hervorheben, weil es für uns wichtig ist –, dass die Kohäsionspolitik entscheidend bei der Vergabe von Fördermitteln sein soll. Wir haben gestern im Ausschuss sehr ausführlich darüber gesprochen, dass für die Kohäsionspolitik in Europa eine Vielzahl von Instrumenten und Fördermitteln vorgesehen ist, die dann natürlich auch von den jeweiligen Ländern für die Förderung der Forschungsinfrastruktur verwendet werden können. Ich möchte deshalb nochmals ganz deutlich auf den Kohäsionsfonds hinweisen, der ausreichend Mittel bereithält, um exzellenzschwache nationale Forschungssysteme besser aufzustellen und leistungsfähiger zu machen. Dieser Punkt ist für uns sehr wichtig, und ihn möchten wir an dieser Stelle sehr deutlich hervorheben. Nur so ist es nach unserer Auffassung möglich, dass der Europäische Forschungsrat auch in Zukunft Erfolge und hervorragende Leistungen erzielt. In der gestrigen Ausschusssitzung ist von Ihnen, Frau Sager, und gerade auch von Herrn Röspel das Kriterium der Marktrelevanz als Widerspruch dargestellt worden. Wir finden, dass sich dieses Kriterium in den Zusammenhang der Verbundforschung einfügt und dass es kein Widerspruch ist, wie Sie es hier dargestellt haben. Wir wollen, dass in der Forschung – das muss man an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen; Staatssekretär Rachel hat es ebenfalls hervorgehoben – ausschließlich das Exzellenzkriterium gilt, während bei der Entwicklung die Marktrelevanz neben der Exzellenz berücksichtigt werden muss. Das Kriterium der Marktrelevanz steht also aus unserer Sicht in keinem Widerspruch zu den anderen Kriterien, sondern trägt vor dem Hintergrund der Europa2020-Strategie zu der Schaffung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit mittels wirtschaftlicher Innovation bei. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie meinen, wir müssten auch im Forschungsrahmenprogramm berücksichtigen, wie man schwächere Partner einbeziehen kann. Das war, glaube ich, der Kern Ihrer Ausführungen. In dem bilateralen Twinning-Programm werden Fördermittel an exzellenzstarke Partner vergeben, die dann innerhalb des Programms schwächere Partner und Regionen mitnehmen, sodass die schwächeren Partner durch die Kooperation wachsen können. Vielleicht ist das Twinning-Programm somit auch die Antwort auf Ihre Frage, wie man die strukturschwachen Regionen besser fördern und sie möglicherweise in die Entwicklung mit einbeziehen kann. Der Gedanke der Kooperation und Partnerschaft steckt nicht nur – das ist ein ganz wichtiger Punkt – in dem bilateralen Twinning-Programm. Ich möchte hier einen weiteren Schwerpunkt nennen, der diesen Gedanken beinhaltet, nämlich die Verbundforschung, die insbesondere die Zusammenarbeit von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft, vor allem mit den kleinen und mittleren Unternehmen, anstrebt. Genau diese Kooperationen sind nach meiner persönlichen Überzeugung Innovationstreiber für den europäischen Markt. Deshalb benötigen diese Projekte unsere politische Rückendeckung. Zu Beginn ist hier die Frage gestellt worden, warum wir keinen gemeinsamen Antrag gestellt haben. Ich habe gerade auf die wesentlichen Unterschiede hingewiesen. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass es nicht sein kann, dass wir unserer Bundesregierung für diese Diskussion in Europa einen Minimalkonsens an die Hand geben. Vielmehr wollen wir einen starken Antrag haben. Dabei sind das Exzellenzkriterium und die Marktrelevanz entscheidend und zentral, und nur unter Berücksichtigung dieser Kriterien hätte möglicherweise ein konsensfähiger Antrag entstehen können. Wir haben einen konsistenten Antrag vorgelegt und die Gründe genannt, warum wir Ihre Anträge ablehnen werden. Wenn Ihnen an einem politischen Signal in Richtung Europa gelegen ist, wie Sie es im Ausschuss geäußert haben, lade ich Sie sehr herzlich ein, sich unserem Antrag anzuschließen. Ich bedanke mich.