Partei: SPD
Am 27 . Januar 2003 , dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus , wurde ein Vertrag geschlossen , der erstmals rechtlich verbindliche Festlegungen für die Zusammenarbeit zwischen der jüdischen Gemeinschaft und dem Staat traf . Dieser Vertrag gewährt dem Zentralrat der Juden als größtem Dachverband der jüdischen Gemeinden in Deutschland finanzielle Unterstützung in Form einer jährlichen Staatsleistung . Der Vertrag legt auch fest , dass sich die Vertragspartner jeweils nach fünf Jahren hinsichtlich einer Anpassung der Leistung verständigen werden . Dies haben wir nun heute zu entscheiden . Der neue Gesetzentwurf sieht vor , dass die Bundesrepublik Deutschland ihre jährliche Staatsleistung von 3 auf 5 Millionen Euro erhöhen wird . Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland , wie es in der Begründung heißt . Dort wird auch betont , dass sich der Vertrag als tragfähige Grundlage für eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit der Vertragsparteien bewährt hat . Der erhöhte Betrag wird bereits in diesem Jahr in voller Höhe gewährt ; im Bundeshaushalt 2008 ist dafür Vorsorge getroffen . Die Staatsleistung der Bundesrepublik an den Zentralrat der Juden ist mehr als nur die Unterstützung für eine Religionsgemeinschaft . Sie soll zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes , zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland beitragen . Wir alle wissen , dass dies als Folge des einschneidenden Zivilisationsbruchs in der deutschen Geschichte während des Nationalsozialismus immer noch besondere Anstrengungen erfordert . Als der bekannte Vertreter des deutschen liberalen Judentums Leo Baeck 1945 aus dem Konzentrationslager Theresienstadt befreit worden war , sah er keine Hoffnung für jüdisches Leben in Deutschland mehr : Für uns Juden in Deutschland ist eine Geschichtsepoche zu Ende gegangen . Eine solche geht zu Ende , wenn immer eine Hoffnung , ein Glaube , eine Zuversicht endgültig zu Grabe getragen werden muss . Unser Glaube war es , dass deutscher und jüdischer Geist auf deutschem Boden sich treffen und durch ihre Vermählung zum Segen werden könnten . Dies war eine Illusion - die Epoche der Juden in Deutschland ist ein für alle Mal vorbei . Die Vorstellung , dass Juden in Deutschland je wieder heimisch werden könnten , schien damals tatsächlich absurd zu sein . Deutschland hatte den Völkermord an den europäischen Juden in grauenhafter Perfektion geplant und ins Werk gesetzt . Es hatte sich damit gleichzeitig selbst einen Aderlass zugefügt , hatte einen großen Teil seiner Bevölkerung vertrieben und ermordet . Deutschland lag nicht nur materiell in Trümmern , sondern war auch geistig und kulturell verödet und vergiftet . Insbesondere der Antisemitismus war nicht nur offizielle Propaganda , sondern auch vielfach persönliche Gesinnung geworden .Von mehr als 500 000 Mitgliedern jüdischer Gemeinden , die 1933 noch in Deutschland mitten im gesellschaftlichen Leben ihren Platz gehabt hatten , waren 1945 nur noch 15 000 übriggeblieben . In den nächsten Jahrzehnten des demokratischen Neuanfangs wuchs die Zahl langsam wieder bis 1989 auf circa 30 000 an . Heute haben die jüdischen Gemeinden in Deutschland mehr als 100 000 Mitglieder . Vor allem ist dies der Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu verdanken . Diese neuen Mitglieder aus dem europäischen Osten haben die jüdischen Gemeinden in eine ganz neue Situation gebracht ; sie haben sie wiederbelebt und auch verjüngt . Verbunden waren damit natürlich auch ganz neue und nicht gerade kleine Probleme der Selbstverständigung , des Zusammenfindens , der Integration verschiedenster sozialer , geistiger , kultureller Prägungen . So ist in Deutschland heute wieder eine sehr vitale und vielfältige neue jüdische Gemeinschaft zu Hause . Gegenseitiges Vertrauen ist gewachsen , Vertrauen in die gefestigte demokratische Basis unseres Landes . Dennoch wissen wir alle , dass wir eine Normalität des Zusammenlebens zwar erstreben , aber noch nicht erreicht haben . Immer noch müssen jüdische Einrichtungen geschützt werden , werden Straftaten mit antisemitischem Hintergrund in relevanter Zahl registriert . Leider ist Antisemitismus immer noch und immer wieder ein Problem . Das Problembewusstsein allerdings wächst erfreulicherweise in der Gesellschaft ebenfalls , und es bleibt nicht nur passiv . Der Staatsvertrag 2003 war durch den Zentralrat der Juden initiiert worden , der seit seiner Gründung 1950 große Verdienste um den Wiederaufbau und die demokratische Kultur in Deutschland hat und ein verlässlicher Partner der Bundesrepublik in vielen gesellschaftspolitischen Fragen geworden ist . Er bekennt sich dazu , dass er die religiösen Interessen aller Juden in Deutschland vereinigt - von streng orthodoxen bis zu Reformgemeinden , konservativen und liberalen Gemeinden . In diesem Sinne hat er sich auch mit dem zweitgrößten Dachverband in Deutschland , der Union progressiver Juden , verständigt . So gehen wir davon aus , dass die erhöhten Bundesmittel der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland mit all ihren Gruppierungen zugutekommen werden . Da wir uns heute , am dritten Tag des jüdischen Laubhüttenfestes Sukkot , noch mitten in den Hohen Feiertagen zum jüdischen Neujahrsfest befinden , möchte ich zum Abschluss unseren jüdischen Mitbürgern - und uns allen - ein gutes neues Jahr wünschen .