Partei: CDU/CSU
Dafür bedanke ich mich , denn Sie haben damit meine Bitte erfüllt . Ich hatte , Herr Kollege _ vielleicht haben Sie es überhört _ , eine Bitte an den Vorsitzenden Ihrer Fraktion gerichtet . Wenn ich gewußt hätte , daß sogar der energiepolitische Sprecher anwesend ist , hätte ich die Bitte natürlich an Sie gerichtet . Ich hatte gebeten , genau dieses zu erklären . Ich bedanke mich , daß Sie meinem Wunsch Rechnung getragen haben . Jetzt wollen wir wieder zum Hauptgegenstand der Debatte kommen . Herr Kollege Klose hatte die Frage erhoben : Warum muß das jetzt sein ? . _ Lassen Sie mich doch die Frage , die Herr Klose gestellt hat , beantworten . Das muß doch möglich sein . Warum soll das heute entschieden werden ? Ich sage , weil durch Ihre Partei und aus Ihrer Partei und aus Ihrer Fraktion , auch durch Ihre Beschlußlagen , nicht nur Verunsicherung , Unklarheit geschaffen wird , sondern weil Sie im Grunde es auch so sagen . Herr Schröder sagt , das Hauptziel der Konsensgespräche sei der Ausstieg aus der Kernenergie gewesen . Das ist aus unserer Sicht nicht Ziel der Konsensgespräche gewesen und wird es auch nicht sein . Ziel unserer Seite für einen Konsens ist , einen verantwortbaren Konsens in der Energiepolitik insgesamt zu erreichen , der energiepolitisch , umweltpolitisch langfristig verantwortbar ist , auch in den globalen Bezügen , der unserer Verantwortung für die Sicherheit der Kernkraftwerke auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Rechnung trägt . Es macht doch keinen Sinn , die sicheren Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten und auszusteigen , den möglichen Beitrag der deutschen Forschung und Industrie für die Sicherheit der Kernkraftwerke weltweit zu verweigern , um dann noch stärker von den Risiken von weniger sicheren Kernreaktoren in Osteuropa bedroht zu sein . Das ist doch nicht verantwortbar . . Es macht auch keinen Sinn , in der Energiepolitik aus der Wirtschaftspolitik auszusteigen und den Zusammenhang dieser Fragen mit Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland zu leugnen . Aus all diesen Gründen brauchen wir eine langfristig berechenbare und verantwortbare Energiepolitik . Dazu brauchen wir den Beitrag der SPD . Wir werden unseren Beitrag auch in der Zukunft leisten . Klaus Töpfer und Günter Rexrodt haben dargelegt , wie sehr sich auch unsere Seite bei diesen Gesprächen in vielen Fragen auf einen gemeinsamen Konsens hin bewegt hat . Es ist wirklich ein Elend , daß die Chance zu einer Verständigung in Ihrem Parteipräsidium am Montag so beiseite geschoben worden ist . Vielleicht können Sie das nach Ihrem Parteitag korrigieren . Aber in diesen Fragen geht es doch _ das ist mein letztes Wort _ um Fragen von einer Bedeutung , die eigentlich weit über Parteitagstermine und Wahljahre hinausreichen . Es ist eigentlich nicht verantwortbar , daß das , was notwendig ist , jetzt mit den Sozialdemokraten nicht zu besprechen ist , weil sie gerade ihren Parteitag haben , und dies auch im Jahr 1994 nicht möglich ist , weil dann so viele Wahlen sind . Wie lange wollen wir mit der Lösung dieser dringend notwendigen Fragen eigentlich warten ? Wir können doch angesichts der Entwicklung auf unserem Arbeitsmarkt nicht sagen : Darüber reden wir erst nach der Bundestagswahl . Das kann man doch den Beschäftigten genauso wie den Arbeitslosen nicht zumuten . . Die Risiken in der Kernenergie sind nicht so , daß man den Beitrag jetzt verweigern könnte . Deswegen fordere ich Sie auf , Ihre Pflicht jetzt zu tun . und Ihrer Verantwortung jetzt nachzukommen . Wir sind dazu bereit . .