Partei: CDU/CSU
Herrn Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Poß , wenn Sie glauben , auf dem richtigen Wege zu sein , dann muß Ihre Wahrnehmung schon stark getrübt sein . . Die Steuerdiskussion ist doch in der Tat chaotisch . Ich habe niemals vorher erlebt , daß in der Wirtschaft , bei Handwerkern und Selbständigen die Irritation , die Ratlosigkeit und der Vertrauensverlust bezüglich der politischen Rahmendaten so groß gewesen wären wie zum heutigen Zeitpunkt . Ich bleibe einmal bei dem , was heute vorgelegt wird . Die Wirtschaftsverbände und die Steuerberaterkammern haben in das heute vorgelegte Steuerbereinigungsgesetz teilweise große Hoffnungen gesetzt . Diese werden mit der heutigen Vorlage allesamt enttäuscht . Sie nehmen lediglich die Abzugsbesteuerung bei ausländischen Werkvertragsunternehmen zurück , womit Sie sich ohnehin international blamiert hatten . Ferner hat offenbar der Druck aus der Industrie gereicht , um das Betriebsausgabenabzugsverbot für steuerfreie ausländische Schachteldividenden zu reduzieren . Letztendlich wollen Sie bei den lang laufenden kapitalbildenden Lebensversicherungen Kasse machen , indem Sie diese besteuern , ohne daß Sie dabei auch nur im Ansatz eine Antwort auf die strukturellen Probleme der Rentenversicherung geben würden . Alle unzumutbaren Belastungen für kleine und mittlere Betriebe , die sich jetzt bei der Umsetzung des Steuerentlastungsgesetzes ergeben , haben Sie nicht angepackt und nicht zurückgenommen , trotz teilweise gravierender Fehler . Ich komme darauf an Hand von zwei Beispielen zurück . Es bleibt dabei : Dieses sogenannte Steuerentlastungsgesetz ist und bleibt ein Belastungsgesetz für den Mittelstand . . Durch die Änderung der Gewinnermittlungsvorschriften kassiert diese Regierung bei den kleinen und mittleren Betrieben auf brutalste Weise ab . Sie entlastet nicht , wie versprochen , sondern sie belastet genau diejenigen , die in den vergangenen Jahren nachweisbar zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen haben . Bei dem ganzen Chaos , das Sie seit Monaten anrichten _ auch durch die widersprüchlichen Äußerungen innerhalb Ihrer eigenen Reihen _ , fällt mir ohnehin auf , daß Sie kaum mehr von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sprechen . Ihre vollmundigen Versprechungen , alles zu tun , um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren , spielen zwischenzeitlich offenbar keine Rolle mehr . Bundeskanzler Schröder hat bei seinem Amtsantritt in der Regierungserklärung gesagt , daß er genau daran geJoachim Paß messen werden wolle . Herr Bundeskanzler _ er ist jetzt nicht da , aber ich nehme an , es wird ihm übermittelt _ , Ihre Zwischenbilanz ist verheerend . Seit Ihrem Amtsantritt im Oktober 1998 ist die Zahl der Arbeitslosen um 135 000 auf mehr als 4 Millionen gestiegen . Das Ganze muß ja vor dem Hintergrund gesehen werden , daß die Arbeitslosigkeit 1998 im Jahresdurchschnitt noch um 400 000 gegenüber 1997 zurückgegangen war . Das aber war noch der Erfolg der alten Regierung unter Bundeskanzler Kohl . . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin nennt 1999 zu Recht ein verlorenes Jahr für die Arbeitslosen . Das Ganze ist aus meiner Sicht aber noch viel schlimmer _ Kollege Solms hat es eben kurz angesprochen _ : Die Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Institute hat am 27 . April 1999 in ihrem Bericht zur Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft ausgeführt _ ich zitiere _ : Für dieses und das nächste Jahr wird mit einer Abnahme des Erwerbspersonenpotentials um fast eine halbe Million Personen gerechnet  . . Wenn das nur annähernd stimmt _ daran habe ich überhaupt keine Zweifel _ , erhebt sich die Frage , wie es mit der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland aussieht . Die Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Rückgang des Erwerbspersonenpotentials lassen darauf schließen , daß wir in Deutschland seit dem Amtsantritt von Schröder 350 000 Beschäftigte weniger haben . . Ich wollte gestern dieser Frage exakt nachgehen und habe dabei eine erschreckende Feststellung gemacht . Da ich seit Jahren die Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen monatlich verfolge , habe ich meinen Mitarbeiter gebeten , diese Zahlen , die bis Dezember 1998 bzw . Oktober 1998 vorlagen , durch Rückfragen beim Arbeitsministerium zu vervollständigen . Die Bemühungen waren erfolglos ; das Ganze war äußerst enttäuschend und frustrierend . Ich darf Ihnen die Aktennotiz meines Mitarbeiters vorlesen . Er schreibt : Auf meine Bitte , mir die monatlichen Zahlen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ab November 1998 zu nennen , teilte mir Herr Ministerialrat Lepper mit , daß es auf Grund neuer Methoden bei der Datenerfassung und eines differenzierteren Meldeverfahrens seit Jahresbeginn keine Zahlen über die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gibt . . Die Pressestelle der Bundesanstalt für Arbeit bestätigte diesen Sachverhalt und ergänzte , daß der Präsident , Herr Jagoda , monatlich bei der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen diesen Mißstand anprangere , da es sich bei den Beschäftigtenzahlen um einen volkswirtschaftlich äußerst relevanten Parameter handele . Meine Damen und Herren , ich habe vermutet , daß das , was ich da hörte , nicht wahr sein kann , . da die Wirtschaftswoche jeden Monat die SchröderUhr veröffentlicht . Mein Anruf bei einem maßgeblichen Journalisten der Wirtschaftswoche hat dann ergeben , daß auch diese Zeitschrift seit Monaten keine aktuellen Zahlen mehr über die Beschäftigten bekommt und sie bei dieser Schröder-Uhr folglich alte Zahlen einstellen muß . Ich habe dann vergeblich versucht , Herrn Jagoda zu erreichen . Sein Mitarbeiter Herr Hönig hat diese Angaben jedoch meinem Mitarbeiter gegenüber bestätigt und mir das Statement von Herrn Jagoda zur Pressekonferenz vor ein paar Tagen zu den Arbeitsmarktzahlen von August 1999 zukommen lassen . Dort heißt es im zweiten Absatz : Nach wie vor fehlen aktuelle Daten zur Erwerbstätigkeit , weil es wegen der Neugestaltung des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung vorübergehend zu Problemen gekommen ist . Jedoch sprechen die Daten zur Personalentwicklung in einzelnen Bereichen _ besonders Industrie , Bauwirtschaft und Handwerk _ , aber auch die Veränderungen der Arbeitslosigkeit dafür , daß die Zahl der Erwerbstätigen im bisherigen Jahresverlauf nicht weiter gewachsen ist . Meine Damen und Herren , der Präsident drückt sich sehr zurückhaltend aus . Diese Regierung quetscht nicht nur den Mittelstand und die Bauern aus , sorgt nicht nur für Chaos in der Steuer- und Finanzpolitik , vernichtet nicht nur Arbeitsplätze und Existenzen , nein , sie fängt jetzt auch an zu tricksen und zu manipulieren . . Ich halte es für einen Skandal , daß den Parlamentariern und der Öffentlichkeit solch wichtige volkswirtschaftliche Daten wie die Beschäftigtenzahlen vorenthalten werden . Der kleinste Handwerksbetrieb in Deutschland kann es sich nicht leisten , 10 Monate lang nicht zu wissen , woran er ist , nur weil er seine Datenerfassung auf Computer umgestellt hat . Das kann sich kein solider Betrieb leisten , aber von Solidität kann bei dieser Bundesregierung offenbar keine Rede mehr sein . . Es muß _ ich sage das noch einmal _ angenommen werden , daß unter der Regierung Schröder die Zahl der ordentlich Beschäftigten in Deutschland um 350 000 zurückgegangen ist . Ich habe es oft in Bonn gesagt , und ich sage es hier wieder : Herr Bundeskanzler , Herr Eichel , wer wie Sie in Deutschland eine Politik gegen den Mittelstand und gegen die kleinen und mittleren Betriebe betreibt , wird niemals eine Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen können ! . Der Unfug mit der Fortführung der Ökosteuerreform und das völlig unzulängliche Steuerbereinigungsgesetz werden diese negative Entwicklung nur noch beschleunigen . Wissen Sie eigentlich noch exakt , was Sie tun ? Haben Sie überhaupt ein Stückchen Ahnung von der Praxis ?  Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen . In meiner Nachbarschaft hat der 68jährige Besitzer sein Hotelrestaurant , das er mit seiner Frau und seiner Tochter betrieben hat , verkauft , weil die Tochter nicht mehr weitermachen wollte . Er hat bei dem Verkauf einen Erlös in Höhe von 1 ,8 Millionen DM gehabt . Bei einem Buchwert des veräußerten Anlagevermögens in Höhe von 400 000 DM betrug der Veräußerungsgewinn 1 ,4 Millionen DM . Darauf muß er exakt 787 000 DM Steuern zahlen . Es verbleiben dem Mann gerade noch 613 000 DM . . _ Sie würden besser zuhören , als andere der Polemik zu bezichtigen , Herr Poß . . Seine Verbindlichkeiten bei der Bank aus dem Hotelbau betrugen noch 600 000 DM . Es bleiben dem Mann also 13 000 DM übrig . Sie haben diesem Mann mit Ihrer vollen Besteuerung bei Betriebsveräußerungen die Altersversorgung kaputtgemacht . Ich will das sehr deutlich sagen . . Sie haben alle Hinweise in den Wind geschlagen , dies zurückzunehmen . . Mein zweites Beispiel : Durch die Abschaffung des Mehrkontenmodells nach § 4 Abs . 4 a Einkommensteuergesetz _ Herr Eichel , hören Sie bitte genau zu _ tritt ein Nebeneffekt ein , der mit dem Mehrkontenmodell überhaupt nichts zu tun hat . Wenn zum Beispiel ein Handwerksmeister über das Kontokorrentkonto eine Maschine für 100 000 DM finanziert , im gleichen Jahr 80 000 DM für sich und seine Familie entnimmt , damit sie leben können , und insgesamt 100 000 DM Gewinn macht , kann er die Schuldzinsen , obwohl das Kontokorrentkonto das ganze Jahr bei minus 100 000 DM stand , zukünftig nicht mehr als Betriebskosten absetzen . Herr Eichel , das kommt einem Entnahmeverbot gleich . Die Finanzierung aller betrieblichen Investitionen einschließlich aller Entnahmen und Einnahmen über das Kontokorrentkonto ist die Regel bei den meisten kleinen und mittleren Betrieben . Obwohl Sie , Herr Eichel , zigmal durch Briefe über diesen Unfug informiert worden sind , ist nichts bei der Bereinigung geändert worden . Durch diese unverständliche Regelung zum Nachteil des Mittelstands werden Hunderttausende von Selbständigen bei der nächsten Steuerprüfung erhebliche Steuernachzahlungen bekommen . Ich kann abschließend nur eines feststellen . Ich will dieser Regierung keine Böswilligkeit unterstellen , aber eines steht für mich fest : Ihr wißt nicht , was Ihr tut . Schönen Dank . .