Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Industrieland sind wir auf hochwertige Verkehrsnetze angewiesen. Angesichts knapper Staatsfinanzen müssen wir aber klug investieren und die Infrastruktur klug anpassen und ausbauen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir heute hier zusammensitzen. Allerdings stelle ich fest, dass hier fast nur Verkehrspolitiker sind und wenige Haushaltspolitiker; die sollten aber eigentlich auch an der Debatte beteiligt sein. Der Abschlussbericht der Daehre-Kommission zeigt die Baustellen in der Infrastrukturpolitik, die wir in der nächsten Legislaturperiode anpacken müssen. Auch die Erhaltungsbedarfsprognose für das Bundesfernstraßennetz offenbart einen stark ansteigenden Bedarf für den Erhalt in Höhe von jährlich 3,7 Milliarden Euro. Derzeit werden jährlich nur 2,5 Milliarden Euro für den Erhalt aufgebracht. Die Ursache für den Nachholbedarf ist die sträfliche Vernachlässigung des Substanzerhalts durch eine auf Neubau fixierte Politik der Spatenstiche gerade dieser Bundesregierung. Das sogenannte Infrastrukturbeschleunigungsprogramm von Verkehrsminister Peter Ramsauer, die sogenannte Zusatzdreiviertelmilliarde im Haushalt, ist genau das: ein Spatenstichprogramm. Der Straßenneubau geht zulasten des Substanzerhalts. Bereits jetzt fehlen für die laufenden Projekte über 2 Milliarden Euro. Sie beginnen neue Projekte, obwohl Ihnen das Geld fehlt und die Finanzierung der Projekte nicht gesichert ist. „Erhalt vor Neubau“ bleibt oft ein Lippenbekenntnis. Jedes Jahr findet eine Zweckentfremdung von Bundesmitteln statt, die eigentlich für den Erhalt vorgesehen sind, aber in Neubauprojekte gesteckt werden, gerade vor Wahlen. Das führt zum Substanzverzehr. Nach der Grundkonzeption für den nächsten Bundesverkehrswegeplan soll Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur Vorrang vor Neu- und Ausbau eingeräumt werden. Ohne eine längst überfällige verkehrspolitische Neuausrichtung der Infrastrukturpolitik bleibt der Ruf nach neuen Finanzierungsinstrumenten wirkungslos. Zuerst brauchen wir eine verbindliche Prioritätensetzung über Verkehrsprojekte, dann können wir über mehr Geld reden, nicht andersherum. Es schadet auch der Glaubwürdigkeit von Politik, wenn die Länder immer längere Wunschlisten mit neuen Vorhaben einreichen, obwohl jedem klar sein müsste, dass die Kluft zwischen verfügbaren Mitteln und Projektwünschen unüberbrückbar ist. Ich nenne eine Zahl: Das Restvolumen des sogenannten vordringlichen Bedarfs bei der Straße im Bundesverkehrswegeplan beträgt 42 Milliarden Euro. Das heißt, der aktuelle Bundesverkehrswegeplan ist hoffnungslos überzeichnet. Es besteht keine Chance, all diese Projekte zu realisieren. Das gehört zur Ehrlichkeit. Wir brauchen eine Reform der Bundesverkehrswegeplanung, damit der verkehrsträgerübergreifende Ausbau des Kernnetzes, also die Engpassbeseitigung auf den Hauptachsen des Autobahn- und Schienennetzes, endlich im Vordergrund steht. Nach so viel Übereinstimmung mit dem Antrag der SPD zum Abschluss ein kritischer Hinweis zu Ihrer Forderung, die Erschließung der Fläche nicht zu vernachlässigen. Wir haben in dieser Woche die Ergebnisse einer von der grünen Bundestagsfraktion beauftragten Studie zu den regionalwirtschaftlichen Effekten von Straßenbau erhalten. Ergebnis: Es gibt keinen signifikanten Zusammenhang zwischen neuen Autobahnen und überdurchschnittlicher regionalwirtschaftlicher Entwicklung. Durch den Bau weiterer Autobahnen lassen sich weder Erreichbarkeitsdefizite mindern noch die daraus resultierenden Wachstumsschwächen beseitigen. – Als Instrument zur Förderung der regionalen Wirtschaft taugt Autobahnbau also leider nicht. Trotzdem sollen weitere 1 000 Kilometer Asphaltschneisen durch die Republik gezogen werden. Milliardenteure Autobahnprojekte wie die Nordverlängerung der A 14, die Westverlängerung der A 20 oder die A 39 müssen bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans infrage gestellt werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.