Partei: SPD
Heute beraten wir einen Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktion Die Linke : Unabhängige Beauftragte zur Untersuchung von Polizeigewalt . Der Antrag nimmt die Kritik unterschiedlicher internationaler Institutionen wie dem UN-Menschenrechtsausschuss , des Europaratskomitees gegen Rassismus und Intoleranz , dem UN-Ausschuss und der Europaratskommission zur Verhinderung von Folter und erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International an der Praxis der deutschen Strafverfolgungsbehörden auf . Diese Kritik wird zum Ausgangspunkt für die Einrichtung polizeiunabhängiger Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen zur Untersuchung insbesondere der Polizeigewalt in Deutschland genommen . Die in dem Antrag aufgezählten Todesfälle , die in polizeilicher Obhut erfolgten , bedaure ich sehr . Wenn Menschen in staatlicher Obhut ums Leben kommen , müssen die Umstände , unter denen dies geschah , aufgeklärt werden . Es darf keine Entschuldigung dafür geben , solche Ermittlungen zu behindern . Die Ziele , die in dem Antrag benannt werden , sind zweifelsohne unterstützenswert : Potenzielles polizeiliches Fehlverhalten soll möglichst schon im Vorfeld verhindert werden ; polizeilich begangene Straftaten sollen aufgedeckt werden . Auch strukturelle Probleme innerhalb der Polizeiorganisation aufzudecken , die Überforderung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu benennen und in Zukunft zu verhindern mit dem Ziel , Lösungsvorschläge für die Optimierung polizeilicher Handlungs- und Organisationsstrukturen zu benennen , teile ich voll und ganz . Dass neutrale Beobachter polizeiliche Großeinsätze wie beispielsweise Demonstrationen begleiten und durch ihren offensichtlichen Beobachterstatus präventiv und deeskalierend wirken , halte ich für sinnvoll . Diese Praxis existiert bereits und hat sich in der Vergangenheit auch als erfolgreich herausgestellt . Nichtregierungsorganisationen wie das Komitee für Grundrechte und Demokratie oder der Arbeitskreis Kritischer JuristInnen führten diese Demobeobachtungen seit Jahren durch , sodass in meinen Augen kein Anlass besteht , diese erfolgreiche und per se vom Staat unabhängige Arbeit durch eine staatliche Instanz zu ersetzen . Das Gleiche gilt für die Feststellung , dass immer wieder Beschwerden eingehen , die überprüft werden sollten . Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie erfüllen diese Aufgabe hinreichend . Daher sehe ich keine Notwendigkeit , einen weiteren administrativen Wasserkopf zu errichten , wie ihn dieser Antrag mit eigenen Diensträumen und einem Mitarbeiterstab aus hauptamtlichen und ehrenamtlichen Personen fordert . In der vorliegenden Form fordert der Antrag geradezu die Schaffung von Parallelstrukturen zur Staatsanwaltschaft , auch wenn er gerade dies bestreitet . Doch was ist eine Behörde , der Eingriffsbefugnisse zustehen sollen wie ein uneingeschränktes und sofortiges Akteneinsichtsrecht , ein Betretungsrecht für dienstliche Räume sowie ein Befragungsrecht anderes als eine Parallelinstitution zur Staatsanwaltschaft ? Mit der Unterstellung , die Staatsanwaltschaft ermittle nicht unabhängig , kann genauso gut die Überprüfung aller anderen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gefordert werden . Falls berechtigte Zweifel an der Objektivität der Staatsanwaltschaft bestehen , steht es Anwälten offen , dagegen vorzugehen . Ein Generalverdacht , der in einer Behörde institutionalisiert werden soll , trifft aber einen Kernbestand rechtsstaatlicher Unabhängigkeit . Die Unabhängigkeit der Justiz darf keiner Politjustiz geopfert werden ! Dass deutsche Staatsanwaltschaften natürlich in keiner Weise unfehlbar sind und genau kontrolliert werden müssen , daran besteht kein Zweifel . Außerdem müssen die Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungsergebnisse einem Gericht vorlegen , das dann entsprechend entscheidet . Der im Antrag formulierte Unmut über das Aussageverhalten der Polizei ist nachvollziehbar . Mehr als fraglich ist jedoch , ob eine unabhängige Untersuchungsstelle mit der Aufgabe , polizeiliche Verfehlungen aufzudecken , daran etwas ändern würde . Deswegen und wegen der anderen formulierten Bedenken ist der Antrag abzulehnen .