Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In wenigen Tagen jährt sich der heimtückische Giftgasanschlag in der Tokioter U-Bahn . Wir bekommen immer wieder Berichte darüber , daß amerikanische Soldaten , die im Golfkrieg . noch : Gernot Erler durch die Prophylaxe gegen Giftgaseinwirkung geschädigt wurden . Jedesmal zucken wir wieder zusammen , wenn wir einen Bericht darüber bekommen , daß Technik zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen , von C-Waffen Ländern übergeben wird , bei denen wir die Ziele kennen , die sie mit der Herstellung von C-Waffen verfolgen . Das gilt nicht nur dann , wenn deutsche Firmen beteiligt sind . Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung auf Fragen von mir eingeräumt , daß sie Hinweise darauf hat , daß es eine serbische C-Waffen- Produktion bei Mostar gab und daß wahrscheinlich diese Fazilitäten inzwischen in die Bundesrepublik Jugoslawien zurückgeführt worden sind , so daß man heute sagen muß : Auch dort ist noch eine Steigerung der Grausamkeiten und der Entsetzlichkeiten dieses Krieges möglich . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , all das erinnert uns daran : Alle C- Waffen müssen von dieser Welt verschwinden . . Wir brauchen ein weltweites , ein universales Kontroll- und Verifikationsregime , um diese Gefahren endgültig zu bannen . Eine Anwendung der mehreren 10 000 Tonnen von C-Waffen , die noch in den stockpiles der Großmächte liegen , ist ohnehin unvorstellbar . Es gibt ja auch längst die Chance dazu , nämlich die Ratifizierung und Implementierung des Chemiewaffenübereinkommens , dem am 13 . Januar 1993 159 Staaten in Paris zugestimmt haben . Aber - mehrere meiner Kolleginnen und Kollegen haben dies hier schon unter Bedauern vorgetragen - diese Chance ist bisher noch nicht genutzt worden . Darauf hinzuwirken , daß dies geschieht , ist der Sinn der Anträge , die uns vorliegen : des Antrags der SPD vom 11 . Oktober 1995 und des Antrags der CDU/CSU vom 6 . Dezember 1995 . Der Text zeigt , daß die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU den Antrag von der SPD aufmerksam gelesen haben und ihm nicht ohne Sympathie begegnet sind , so daß es eine gute Chance gibt , zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen . . Das ist wichtig . Denn ein solcher gemeinsamer Vorstoß - ich beziehe die FDP natürlich mit ein - . richtet sich an schwere Brocken der internationalen Politik , nämlich an die Parlamente in Washington und Moskau , ohne deren Ratifikation - auch das ist schon betont worden - ein solches C-Waffen-Übereinkommen zahnlos , ja wirkungslos bleiben müßte . Ich will mich zunächst einmal einem der beiden Adressaten zuwenden , den Vereinigten Staaten . Wir beklagen in der Tat , daß der US-Senat , nachdem er im September 1994 den Bericht des Senate Intelligence Committee zum CWÜ entgegengenommen hat , seitdem keine weiteren Aktivitäten mehr entfaltet hat - und das entgegen den ersthaften Ratschlägen von Präsident Clinton , die wir jeweils unterstützt haben . Wir begrüßen natürlich , daß das US-Verteidigungsministerium am 22 . Januar dieses Jahres eine Übersicht über die Bestände in amerikanischen Lagern veröffentlicht und erklärt hat , daß die amerikanische Regierung bis zum Jahr 2004 alle diese Bestände zerstören will - das wäre sogar schneller , als das CWÜ , auch wenn es heute in Kraft träte , vorsieht - und daß dieses den amerikanischen Steuerzahler 12 Milliarden Dollar kosten wird . Ich muß bekennen , daß mich bei dieser Veröffentlichung einige Details erschreckt haben . Wir hatten vermutet , daß an acht Orten in Amerika C- Waffen-Bestände gelagert sind ; jetzt wissen wir , daß es 30 599 ,55 Tonnen sogenannter single components sind , also militärische Nerven- oder andere Kampfgase . Dazu kommen noch 680 ,19 Tonnen sogenannter Binärwaffen . Aber - das gibt zu einigen Sorgen Anlaß - es gibt daneben noch 13 630 Tonnen chemische Kampfstoffe , die als Testmunition oder als C-Waffen , die von anderen Ländern eingesammelt worden sind , deklariert werden und die gesondert gezählt werden . Gesondert gezählt werden auch weitere 10 000 Tonnen C-Waffen , die sich als reine Defensivwaffen jeder Aufzählung , auch im Rahmen des CWÜ , entziehen . Der Beseitigungsbeschluß der amerikanischen Regierung ist gut . Aber solche Beschlüsse hat es schon mehrmals gegeben . Es handelt sich dabei eben um Ankündigungen , die unter Umständen nicht eingehalten werden . Deswegen sind sie auch kein Ersatz für die völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung , wie sie im C-Waffen-Abkommen enthalten ist . Das gleiche gilt für die Russische Föderation . Natürlich begrüßen wir , daß die russische Regierung - im übrigen schon vor der amerikanischen , nämlich am 26 . Oktober letzten Jahres - einen ähnlichen Beschluß wie Washington gefaßt hat , nämlich erklärt hat , sie wolle bis zum Jahr 2005 alle ihre C-Waffen - das sind 40 000 Tonnen - vernichten . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch hier erschrecken einige Details , nämlich daß zum Beispiel bei der Bekanntgabe dieses Beschlusses auch erklärt wurde , daß seit 1953 , also seit 43 Jahren , 7 500 Tonnen Hautgifte wie Lewisit und Yperit in Eisenbahntankwaggons lagern und daß wegen der Gefährlichkeit , die von einer solchen Lagerung ausgeht , diese Gruppe von Waffen als erste für die Vernichtung vorgesehen ist , während der Bestand von 32 500 Tonnen Giftgas in Artilleriegeschossen und Flugzeugbomben erst später drankommen kann . Diese enthalten unter anderem das tückische Nervengift Phosgen . Die Russen rechnen damit , daß das Ganze 16 ,6 Billionen Rubel - das waren damals , 1985 , 5 ,2 Milliarden DM - kosten wird . Auch hier wiederhole ich : Solche Ankündigungen sind keine Kompensation für die Ratifizierung des CWÜ als einer völkerrechtlich verbindlichen Verein- . noch : Gernot Erler barung . Bei Rußland fehlt auch ein wenig das Vertrauen , daß das wirklich umgesetzt werden kann , wenn man sich überlegt , daß man dort mit der Auszahlung des Soldes für die Soldaten monatelang im Rückstand ist , daß sogar , weil die Stromrechnungen von der Armee nicht bezahlt werden , zwischenzeitlich der Strom fehlt , um die Kühlanlagen von abgewrackten Atom-U-Booten funktionsfähig zu halten . Ich nutze diese Gelegenheit , um von diesem Platz , vom Deutschen Bundestag aus einen deutlichen Appell an unsere Kolleginnen und Kollegen in der Staatsduma und im Föderationsrat zu richten und ihnen zu sagen : Setzt endlich das CWÜ auf die Tagesordnung ! Ich füge hinzu : Ich selbst bin sehr skeptisch , ob die Art , die wir uns im Augenblick bei der NATO- Osterweiterung leisten , eigentlich eine glückliche ist . Aber ich bitte die Kolleginnen und Kollegen in der Staatsduma und im Föderationsrat , das Thema der Unterzeichnung , der Ratifizierung des CWÜ nicht mit der Frage der NATO-Osterweiterung zu verbinden . . Das stellt die internationale Glaubwürdigkeit , die Vertrauenswürdigkeit der russischen Regierung in Frage ; das schadet nur dem Ansehen der Russischen Föderation . Deswegen lautet mein Appell : Laßt davon ab ! Ich appelliere genauso an den amerikanischen Senat , das Thema jetzt aufzugreifen und so gut voranzugehen wie beim START-II-Vertrag , dessen die Ratifizierung ja erfolgt ist . Abschließend wende ich mich an die Bundesregierung . Ich möchte , Herr Staatsminister Hoyer , ausdrücklich erklären , daß wir auf der Arbeitsebene eine sehr gute Arbeit zur Unterstützung des CWÜ beobachten , die aus Ihrem Haus kommt . Wir erkennen ausdrücklich an , was Ihre Beamten dort leisten . . Aber - leider kommt jetzt noch ein kleines Aber , das nicht Sie betrifft - heute ist es so , daß politische Ziele wie die des CWÜ nur dann eine Chance auf Erfolg haben , wenn sie auch von ganz oben unterstützt werden . Es gab eine Zeit , da reichte in Genf die hervorragende Diplomatie des Auswärtigen Amtes aus , um weltweit klarzumachen : Wir haben ein ganz spezifisches Interesse an diesem Abkommen . Heute reicht das nicht mehr , wenn nicht auch der Bundeskanzler selber sich dieses Thema zu eigen macht , sozusagen eine Top-Priority formuliert , die das CWÜ hat . Er hat schon mehrere Chancen verpaßt , dies zu tun , zuletzt bei seinem Moskau- Besuch . Jetzt steht am 19 . und 20 . April der Atomgipfel in Moskau bevor ; dies ist eine erneute Gelegenheit . Ich appelliere an die Bundesregierung , diese Gelegenheit wahrzunehmen . Es lohnt sich . Wir brauchen noch in diesem Jahr ein gültiges Chemiewaffenübereinkommen . Vielen Dank . .