Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben ein gutes Gedächtnis . Frau Staatssekretärin , wer hat denn die Blüm-Reform zu Fall gebracht ? _ Sie . Wer hat die Rentner 1998 verunsichert ? _ Sie . . Wer muss die Verbraucher vor einem Produkt schützen ? _ Sie . . _ Ja , das Produkt kann doch gar nicht so gut sein , weil hier ständig von Verbraucherschutz die Rede ist . Wir haben den Minister vor handwerklichen Fehlern im Zusammenhang mit dieser Gesetzgebung vergeblich gewarnt . Das rächt sich jetzt . Ich bin noch einer von der Sorte , die die letzten Reformen , die Blüm-Reform und diese Reform , gern gemeinsam mit großen Mehrheiten herbeigeführt hätten , weil wir uns bezüglich dieser Fragen nicht jahrelang wechselseitig Vorwürfe machen sollten ; denn damit würden die Rentner verunsichert werden . . 8 Prozent der Förderberechtigten haben sich bisher informiert ; 5 Prozent haben bisher Versicherungsverträge abgeschlossen . Das ist nun weiß Gott kein großartiger Erfolg , auch wenn Sie das so darstellen . Wenn man Ihren Ausführungen glaubte , müsste das Produkt ein Selbstläufer sein . Wir haben jedoch große Defizite festzustellen . Das wäre ja nicht tragisch , wenn es um irgendein Gesetz ginge . Es geht hier aber um die Sicherung der zukünftigen Existenz der Menschen . . Hiervon sind fast 40 Millionen Menschen betroffen . . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 22856 _ Bei Blüm waren alle betroffen ; hier werden unterschiedliche Maßstäbe angelegt . . Das hat Folgen für diejenigen , die nach dem Prinzip Hoffnung _ die SPD hat es immer wieder verstanden , auf das Prinzip Hoffnung zu setzen , insbesondere dann , wenn es um Rentner ging _ auf die Sicherheit ihrer Altersversorgung setzten . Ich kann mich nur wundern , wenn hier von 2 Prozent Rentenerhöhung gesprochen wird . Jeder weiß , dass die Rentner in den vorangegangenen Jahren ausgebremst worden sind . . Da die Renten nicht erhöht wurden , kann bei vorherigen Nullrunden in einem Wahljahr natürlich leicht mit 2 Prozent Steigerung aufgewartet werden . . _ Ich weiß , was im Gesetz steht . Ich weiß auch , dass Sie die Mindestreserve nicht mehr einhalten . Sie ändern ja ständig die Gesetze . Man kann gar nicht so schnell lesen , wie Sie die Gesetze ändern . . Es gibt auch noch andere Zeitzeugen . HerrAchenbach , der Fachmann aus dem Ministerium , hat die nächste Rentenreform schon angekündigt . Das sehen also nicht nur wir voraus . Herr Achenbach hat in der Öffentlichkeit erklärt , dass eine Rentenreform notwendig sei , und zwar genau auf dem Hintergrund , den wir Ihnen aufgezeigt haben . Auch die Auswirkungen infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung kommen noch auf uns zu . . _ Ja , das wird die Lage völlig verändern . . Die Warnungen im Hinblick auf die Kompliziertheit , die überzogenen Verfahren und die Bürokratie bestätigen sich . Ich frage Sie : Mit wem sollen wir denn sonst sprechen , wenn nicht mit der Versicherungswirtschaft , mit den Betroffenen , mit den Gewerkschaften _ das haben wir im Übrigen in dieser Woche getan _ und mit den Bausparkassen ? Das sind doch die Anbieter , mit denen wir darüber reden müssen , wie sie mit den Menschen im Hinblick auf diese Gesetzgebung umgehen . Wissen Sie , was das Dramatische ist ? Die Verwaltungskosten belaufen sich durch denApparat , den Sie aufbauen , auf bis zu 20 Prozent , wie uns in dieser Woche erklärt wurde . Das gilt für die Zertifizierungsbehörde . . Das wäre nicht nötig . Die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen haben erhebliche Schwächen . Die Konstante , die bis 2008 gilt , bringt insbesondere für Frauen , für Geringverdiener und für die Familien eine erhebliche Schwächung in der Altersversorgung . Weil Sie nicht an die Versicherungsgrenze als Maßstab herangehen _ das wäre eine Möglichkeit der Fortschreibung gewesen _ , frieren Sie hier letztlich die Fortschreibung der Zulagen ein . . Die dynamische Rente wurde ja einmal von der Koalition aus CDU/CSU und FDP eingeführt . . _ Wenn wir schon in die Vergangenheit blicken , dann heißt das : Derjenige , der damit rechnet , im Alter an der Steigerung des Lebensstandards teilzuhaben , erwartet , dass er dies durch eine Fortschreibung erreicht . Das ist bei Ihnen jedoch nicht der Fall . . Im Gegenteil , durch dieAbgaben im Jahr 2008 schmelzen Sie die Rente zwangsläufig von 70 auf 64 Prozent der früheren Bezüge ab . Das hätte Herr Blüm einmal machen sollen . .