Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einem Dreivierteljahr bin ich jetzt Bundestagsabgeordneter. Wenn ich mir die Berichte über die letzten Tagungen des Europäischen Rates in Erinnerung rufe, war es stets so, dass die Teilnehmer ins Flugzeug stiegen und beim Aussteigen die Tagesordnung der Beratung in der Regel eine andere war als kurz zuvor. Ich kann also aus vollem Herzen dem Satz in der Einleitung des Arbeitsprogramms der Kommission zustimmen: „Weitermachen wie bisher ist ausgeschlossen.“ Ein kluger Satz. Wenn ich aber das Programm lese, dann stelle ich fest, dass die politischen Folgen dieses Satzes darin weitgehend ausgeblendet sind. Der größere Teil des Arbeitsprogramms ist der Konkretisierung der Strategie „Europa 2020“ gewidmet. Diese ist eine Fortsetzung der Lissabon-Strategie. Hier im Plenum waren sich alle Fraktionen einig: Diese ist gescheitert. Uneinigkeit bestand doch nur darüber, warum sie gescheitert ist. Die Koalition und Teile der Opposition sind der Meinung: Die Strategie war überfrachtet und unverbindlich. Die Linke ist der Auffassung: Lissabon war ein grundlegend falscher Weg. Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung sind die falschen Mittel für ein dauerhaft friedlich geeintes Europa. Ohne die Deregulierung der Finanzmärkte der letzten Jahre wäre die Krise, so wie wir sie jetzt haben, gar nicht möglich gewesen. Mit ihr wurden die Banken und die Spekulanten doch geradezu zu ihrem Handeln animiert. In der Folge – mit den Folgen hatten wir in den letzten Wochen viel zu tun – hatten wir eine Bankenund Finanzkrise. Die Staaten mussten dann massiv finanzpolitisch intervenieren; auch damit haben wir uns hier ausführlich befasst. Die Folge ist, dass wir heute eine Krise vieler europäischer Staaten haben. Die Lissabon-Strategie ist nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch gescheitert. Das gilt ebenso für viele Vertragsgrundlagen der Europäischen Union. Die Wettbewerbsfixierung des Binnenmarktes, der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die strikte Bindung der EZB an Preisstabilität statt an Wachstum und Beschäftigung haben die Krise verschärft und nicht geholfen, sie zu lösen. Im Arbeitsprogramm der Kommission findet sich gerade hierzu kein kritisches Wort. Die Diskussion über eine europäische Wirtschaftsregierung, über solidarische Ausgleichsmechanismen in einer Währungsunion und über Mindeststandards zur Beschränkung des Lohn- und Steuerdumpings findet in diesem Arbeitsplan nicht statt. Die Kommission sieht die Lösung der Krise – genauso wie die Bundesregierung – im Sparen. Bis 2013 soll das Staatsdefizit der entwickelten Industrienationen halbiert werden. Ab 2016 soll es mit dem Abbau der Schulden losgehen. Dann steht der Schuldenstand für Deutschland etwa bei 2 Billionen Euro. Selbst wenn die Bundesregierung jedes Jahr 10 Milliarden Euro zurückzahlen würde – das sind gut 3 Prozent des Haushaltsplans 2011 –, dauerte das ohne Berücksichtigung von Zins und Zinseszins etwa 2000 Jahre. Das sehen wir alle doch wohl eher als unrealistisch an. Wir brauchen endlich eine grundsätzliche Veränderung der Einnahmesituation. Die Krisenprofiteure müssen zur Sanierung der Staatskassen beitragen, auch wenn das der FDP nicht passt. Auch davon steht nichts im Arbeitsprogramm, weder davon, wie Geldinstitute und Spekulanten an der Finanzierung der Bewältigung der Krisenfolgen beteiligt werden, noch von einer Finanzmarkttransaktionsteuer. Die Kommission legt das Arbeitsprogramm auf, als gäbe es eine Perspektive der Normalität. Die Realität sieht jedoch anders aus: Generalstreik in Griechenland, Generalstreik in Rumänien, Generalstreik in Spanien, Generalstreik in Ungarn, Generalstreik in Italien. Europaweit ist der Widerstand gegen die Sparpolitik zu hören. Dieser Widerstand ist nicht nur hinsichtlich der persönlichen Betroffenheit nachvollziehbar. Er ist auch ökonomisch sinnvoll und absolut notwendig. Das Sparen führt zu einem Schrumpfen der Nachfrage und damit zu einer Verschärfung der Krise, nicht zu ihrer Überwindung. Ich komme zum Schluss. Das Arbeitsprogramm der Kommission 2010 beschreibt eine Normalität, die so nicht in Sicht ist. Die Kommission stellt die Frage nach den Ursachen für die jetzige Situation nicht. Daher gibt sie darauf auch keine Antworten, entwickelt keine tragfähigen Lösungen. Die teils sinnvollen Einzelinitiativen schweben im Raum. Ihnen fehlt ein Fundament. Danke schön.