Partei: SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Debattentag rankt sich von früh bis spät um das Thema Grundsicherung. Ich finde, das ist auch gut so. Denn es ist für 6,5 Millionen Menschen in unserem Land eine wahrhaft existenzielle Frage. Heute Morgen ging es zunächst einmal um die zukünftige Organisation der Grundsicherung vor Ort. Der mühsam erarbeitete Kompromiss, den die Ministerin nun vorlegen konnte, hat seine Blessuren bereits weg, und zwar noch bevor er intensiv beraten und von Experten hinterfragt werden konnte. Gerade die Verbesserung in der Beratung, in der Betreuung und in der Vermittlung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen war und ist eines der Herzstücke von Hartz IV. Dafür brauchen wir ausreichend und gut qualifizierte Mitarbeiter, die in der Lage sind, kontinuierlich zu arbeiten. Umso peinlicher und unverständlicher ist, dass Sie, werte Kollegen der Regierungsfraktionen, den 3 200 Mitarbeitern mit befristeten Arbeitsverträgen diesen Rückhalt nicht geben wollen. Wir schließen die heutige Debatte mit der Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke ab. In gewohnt populistischer Manier wird wieder einmal gefordert: weg mit Hartz IV. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ist die Entwicklung der letzten Jahre wirklich gänzlich an Ihnen vorbeigegangen? Machen Sie sich das in dieser Form nicht einen Tick zu einfach? Es lohnt sich nämlich, in diesem Zusammenhang den IAB-Bericht zur Bilanz von fünf Jahren SGB II gründlich zu lesen und die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, um die Weichen zukünftig besser zu stellen. Wenn man diesen Bericht ganz kritisch liest, dann kommt man jedoch nicht daran vorbei, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Reform notwendig war und in die richtige Richtung ging. Ich möchte an dieser Stelle dennoch sagen: Es gibt Licht, aber es gibt auch Schatten. Ich möchte beides erwähnen und für meine Fraktion die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Zu der Lichtseite gehört die Tatsache, dass die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen seit 2006 kontinuierlich zurückgegangen ist. Das ist Fakt. Es reicht aber überhaupt nicht aus. Wir müssen uns nur einmal die Situation von alleinerziehenden Frauen oder Hilfebeziehern über 55 Jahre anschauen. Die aktivierende Arbeitsmarktpolitik soll helfen, die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Daran, dass sich gesellschaftliche Teilhabe am besten über Teilhabe am Erwerbsleben erreichen lässt, gibt es keinen Zweifel. Wir können feststellen, dass die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im SGB-II-Bereich generell zu einer Verbesserung der individuellen Eingliederungschancen beigetragen hat. Wir wissen, arbeitsmarktnahe Instrumente sind effektiv. Das gilt für Eingliederungszuschüsse, betriebliche Trainingsmaßnahmen und auch für die Förderung der beruflichen Weiterbildung. Wir wissen aber auch, dass die Betreuung und Aktivierung allzu oft nicht individuell angepasst war. An dieser Stelle sehen wir enorme Reserven. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die überspitzte Kritik am SGB II generell verfehlt ist. SGB II bedeutet nicht Armut per Gesetz. Es hat für die Betroffenen aber einschneidende Veränderungen gebracht. Zudem gab es Ungerechtigkeiten, die bei der Umsetzung zutage getreten sind. Diese Schwachstellen müssen wir beseitigen. „Weg mit Hartz IV“ löst die Probleme aber nicht. Nur die gezielte Veränderung dieser Problempunkte kann uns weiterhelfen. Drei davon möchte ich benennen. Erstens. Wir stimmen mit dem Antragsteller durchaus überein, dass mit der Grundsicherung das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen ist. Hier muss nachgebessert werden. Das ist auch ganz klar der Auftrag durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Regelsätze müssen transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Das muss kommen, genauso wie eine grundlegende Neuberechnung der Regelsätze für die Kinder. Ich bin überzeugt, dass sich die Regelsätze auch in der Höhe verändern werden. Bei der kürzlich getroffenen Härtefallregelung hat die Regierungskoalition leider den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes nicht erfüllt. Ich bedauere das. Nun haben wir eine Regelung, die schon eine Woche später durch eine Entscheidung des Sozialgerichts Detmold überholt wurde. Ich versichere Ihnen: Das wird so weitergehen. Unser Vorschlag war wesentlich näher an der Praxis und an den Erwartungen der Betroffenen. Zweitens möchte ich etwas zu Ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn sagen. Diese Forderung ist nicht neu. Jeder weiß, dass wir uns hierfür schon lange einsetzen. Aber überzogene Forderungen wie die in Ihrem Antrag nach einem Mindestlohn von 10 Euro lehnen wir ab. Wir setzen uns für einen Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Darin sind wir uns mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einig. Unser Antrag belegt das. Es steht ohnehin außer Frage: Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist notwendig. Es ist an der Zeit, dass wir ihn in diesem Land haben. Drittens möchte ich Ihre Forderung nach einem öffentlichen Programm für zusätzliche Arbeitsplätze ansprechen. Auch das ist nicht neu. Es gibt ein hervorragendes Beispiel aus meinem Bundesland. In Brandenburg wird mit dem Programm „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“ derzeit der öffentliche Arbeitsmarkt qualitativ und quantitativ ausgebaut. Wer bislang eher geringe Vermittlungschancen hatte, benötigt in besonderem Maße staatliche Unterstützung. Das heißt verbesserte Qualifizierung, um Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt zu befähigen und fit zu machen. Der öffentliche Arbeitsmarkt bringt soziale Integration, stärkt darüber hinaus die regionale Wirtschaft und kann auch für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur durch ergänzende und unterstützende Tätigkeiten sorgen. Arbeit zu finanzieren statt reine Fürsorge, ist richtig und allemal besser, als nichts zu tun. Dafür haben wir Brandenburger bis 2014 immerhin bis zu 40 Millionen Euro vorgesehen. Es gibt noch aus einem anderen Bundesland einen ähnlichen Vorstoß. Ich erinnere daran, dass Hannelore Kraft diesen gemacht hat. Er geht in die gleiche Richtung. – Ganz zufällig! – Statt der unsinnigen Diskussion à la Westerwelle über Kürzungen der Regelsätze brauchen wir bessere Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Angebote muss deutlich ausgebaut werden; darauf hat Hannelore Kraft hingewiesen. Es ist kein Geheimnis: Ich drücke ihr die Daumen, dass sie ihre Vorstellungen umsetzen kann. Ich komme zum Schluss. Der Bericht des IAB hat uns zu verschiedenen Fragen Hausaufgaben aufgegeben, die wir in den nächsten Wochen erledigen müssen, und zwar gerade in Bezug auf bestimmte Personengruppen, die besonders benachteiligt sind. Ich denke an Geringqualifizierte und eingeschränkt Beschäftigungsfähige, aber auch an Alleinerziehende und Bedarfsgemeinschaften, die schon lange in der Grundsicherung sind. Wir haben dieses Jahr viel zu tun, angefangen von der Neuordnung der Jobcenter über die Neubemessung des Regelsatzes bis hin zur Veränderung auf dem Arbeitsmarkt. Unser Ziel ist, Menschen in Beschäftigung zu bringen, den Weg dorthin zu ebnen und ihnen echte, wahre Teilhabe in dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Packen wir es an!