Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits zu Beginn der Legislaturperiode, bei der Gründung der Großen Koalition, wurde die Reform des Strommarktes als das große Meisterwerk von Sigmar Gabriel gefeiert. Es gab dann Grünbücher, Weißbücher, Blaubücher, Violettbücher, und der Berg kreißte immer schneller – und nun haben wir das hier vorliegen. Was jetzt herausgekommen ist, hätte ich – das muss ich ehrlich sagen – nicht einmal von einer Großen Koalition erwartet, obwohl wir da schon einiges gewohnt sind. Das Ergebnis Ihrer Reform des Strommarktes ist der Einstieg in die subventionierte Braunkohle. Das ist unglaublich vor dem Hintergrund von Paris und dem überfälligen Kohleausstieg, den wir eigentlich im Konsens machen müssten. Herr Minister Gabriel hat zu Beginn der Debatte den Satz geprägt – als Grüner, und das gilt wahrscheinlich auch für die Linken, käme mir ein solcher Satz gar nicht über die Lippen –: Es darf kein Hartz IV für Kohlekraftwerke geben. – Ich würde solche Vergleiche nicht ziehen. Aber wenn man in seinem Bild bleibt, dann macht die Große Koalition jetzt genau das: Sie gibt Hartz IV für Kohlekraftwerke. Es wäre ja schön, wenn es nur der Regelsatz von 404 Euro wäre. Es sind aber 1,6 Milliarden Euro, die Sie den Kohlekonzernen hinterherwerfen für Kraftwerke, die niemand braucht und die die Konzerne teilweise selber stilllegen wollten, und für eine Reserve, die nicht erforderlich ist. Meine Damen und Herren, das ist unglaublich. Das hat mit Markt nichts zu tun. Das ist Planwirtschaft für Kohlekonzerne. Wie Ihre Planwirtschaft aussieht – Herr Bareiß, Herr Beckmeyer, Sie haben eben so viel von Markt geredet –, das können Sie sich im Gesetzentwurf angucken. Meine Damen und Herren, ich zeige Ihnen hier die Formel, nach der die Vergütung von RWE und Vattenfall berechnet wird. Das Verrückte an dieser Formel ist: Die Konzerne können in weiten Teilen selber bestimmen, wie viel sie bekommen. Das ist ein Vorgang, der absolut unglaublich ist. Jetzt erzählen Sie – das haben wir gerade wieder gehört –: Das Kernelement der Strommarktreform soll sein, dass die Preisspitzen an der Börse für die nötigen Signale für Investitionen in Erzeugungsleistungen, Speicherlastmanagement und anderes sorgen. Zu der Überzeugung kann man kommen, dann muss man aber konsequent handeln wie zum Beispiel der Staat Texas in den USA. Der macht das. Sie sagen: Der Markt soll es regeln, die Preisspitzen sollen Anreize setzen. Das heißt dann in der Konsequenz aber auch, dass der Strom auch einmal ausfallen kann, wenn Angebot und Nachfrage nicht in Einklang zu bringen sind. Sie schaffen jetzt eine Netzreserve, eine Kapazitätsreserve, eine Sicherheitsreserve, eine Braunkohlereserve und eine Lastabschaltreserve. Meine Damen und Herren, erklären Sie mir, was das mit Markt zu tun hat! Das ist Planwirtschaft in der Energiewirtschaft par excellence, an der Kohlekonzerne verdienen. Ich sage Ihnen eines: Wenn sich dann an der Strombörse tatsächlich die hohen Preise zeigen sollten, dann werden wir von Herrn Pfeiffer, Herrn Bareiß, Herrn Fuchs, Herrn Seehofer und allen anderen aus der energiepolitischen Todeszone doch wieder hören: Das kann die Industrie nicht zahlen, die Strompreise sind zu hoch. Und was wird dann passieren? Dann werden wir die mit Milliarden subventionierten Reservekraftwerke anwerfen, und dann hat sich das mit Ihrem Strommarkt erledigt. Das ist doch die Realität: Sie wollen gar keinen Strommarkt! Das eigentliche Problem an diesem Gesetzentwurf ist alles das, was nicht drinsteht. Was drinsteht, ist schon schlimm genug. Aber das, was nicht drinsteht, ist das große Problem; denn eigentlich müssten Sie sich jetzt auf ein Energiesystem einstellen, in das zu 60 oder 70 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien eingespeist wird. Das würde eine wirkliche Strukturreform bedeuten. Dann müsste man aber über neue Finanzierungsmechanismen jenseits der Börse reden. Das alles tun Sie aber nicht. Ich sage Ihnen auch, warum Sie es nicht tun: Sie wollen nämlich gar nicht in die Größenordnung von 60, 70 oder am Ende 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien kommen. Wir haben vor ein paar Tagen einen Brief bekommen, aus dem hervorgeht, dass es darauf hinausläuft, dass nach Photovoltaik und Biogas auch der Ausbau von Windenergie an Land bei null ankommen soll. Das ist das Ziel Ihrer Politik. Das ist keine Energiewende, das ist das exakte Gegenteil davon. Wir brauchen ein Strommarktgesetz, in dem Flexibilität wirklich die neue Währung ist. Wir brauchen eine Reform der Netzentgelte. Wir brauchen vor allen Dingen endlich Anreize für den Ausbau von Energiespeichern, Herr Bareiß. Wir brauchen eine Speicherdefinition. Von alldem ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf nichts zu finden. Sie haben dazu allerdings ein paar schlaue Vorschläge gemacht; das war einer der wenigen Lichtblicke, die aus der Unionsfraktion kamen. Aber dann sorgen Sie jetzt bitte schön dafür, dass in den Gesetzentwurf aufgenommen wird, dass Speicher im Strommarkt eine Zukunft haben, dass eine Entwicklung nicht weiter blockiert wird. Es kann doch nicht sein, dass im Moment die Speicher, die wir in Zukunft brauchen werden, abgeschaltet bzw. stillgelegt werden, dass selbst Pumpspeicherkraftwerke stillgelegt werden. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht wird es in den parlamentarischen Beratungen dazu kommen, dass Sie aus diesem völlig vermurksten Strommarktgesetz wenigstens in Teilen etwas machen, das uns in Zukunft voranbringt, das Speicherung, Lastmanagement und Flexibilität in einem Energiesystem mit Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien statt aus Kohle und Atom ermöglicht. Bisher ist das noch nicht der Fall. Vielleicht wird es, wenn wir den Gesetzentwurf verabschieden, besser sein. Angesichts der Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, habe ich allerdings wenig Hoffnung. Aber wie gesagt: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Danke schön.