Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Koppelin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben heute kurz vor Schluss der Sitzungswoche die stille Beerdigung eines Antrages , der mit großem Trara der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist . Alleine das Geschrei des Kollegen Austermann kann aber noch nicht öffentliche Aufregung genannt werden . Es läuft immer genau so ab : Mit großem Geschrei wird ein Antrag vorgestellt , der später still und leise wieder kassiert wird , wenn der angebliche Skandal nicht gezogen hat . Gewisse Ähnlichkeiten gibt es ja mit dem , was wir diese Woche in Sachen Steuerreformkonzept der Opposition erlebt haben : Es wird gerade still und leise in den Ausschüssen verabschiedet . Vom Bierdeckel von Friedrich Merz ist nichts mehr zu erkennen . Es steht also ein gewisses System dahinter , Anträge einzubringen , die es nicht schaffen werden , in die Parlamentsgeschichte einzugehen . Der heutige gehört gewiss dazu . Ich bin froh , dass Sie in Ihrem Antrag wenigstens einen positiven Hinweis geben : den Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema staatliche Öffentlichkeitsarbeit . Bedauerlicherweise wurde dieses Urteil offensichtlich nicht vollständig gelesen ; sonst wären Sie auch auf den interessanten Satz gestoßen : Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung des Volkes setzt voraus , dass der einzelne von den zu entscheidenden Sachfragen genügend weiß , um sie beurteilen , billigen oder verwerfen zu können . Was hat Ihr Antrag damit zu tun ? Reichlich wenig . Sie setzen sich mit vermeintlich oder tatsächlich gestiegenen Budgets für Öffentlichkeitsarbeit auseinander . Mal unterstellt , die Zahlen wären so , wie Sie behaupten : Warum setzen Sie sich überhaupt nicht damit auseinander , dass das einen Hintergrund haben könnte ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , nun habe ich großes Verständnis dafür , dass man in 16 Jahren Nichtstun nichts zu kommunizieren hatte . Wenn ich mir dagegen anschaue , was Rot-Grün in den letzten Jahren angegangen ist , muss ich Sie ernsthaft fragen : Hätten wir das etwa nicht kommunizieren sollen ? Hätten wir den Bürgerinnen und Bürgern etwa nicht erklären sollen , was passiert ? Nehmen wir doch die Agenda 2010 , die der Kollege Kaster schon als Beispiel in den Raum gestellt hat : Wir haben in einem schmerzhaften Prozess ein hartes Reformpaket verabschiedet , das fast jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft ; und zwar ganz persönlich . Wir mussten erleben , wie die Opposition gleichzeitig gezielt Desinformationen verbreitet hat . An dieser Stelle schreien Sie nicht - zu Recht . Herr Kollege Austermann , die Hälfte Ihrer Fraktion hat in der Öffentlichkeit verkündet , dass die Regierung ihre Vorhaben besser kommunizieren müsse , dass sie mehr kommunizieren müsse und wie sie das tun solle . Sie müssen sich einmal entscheiden , was Sie uns eigentlich vorwerfen wollen ! War es richtig , dass die Bundesregierung dieses harte Reformkonzept mit großem finanziellen Einsatz kommuniziert hat ? Hat das entscheidend dazu beigetragen , dass die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage inzwischen da ist ? Natürlich hat es damit etwas zu tun ! Dass Sie sich an dieser Stelle so aufplustern , hat natürlich einen Grund . Sie sprechen von der Chancengleichheit zwischen der Regierung und der Opposition . Ich sage Ihnen ganz genau , wo über die Chancengleichheit entschieden wird . Das entscheidet sich nämlich an dieser Stelle hier . Sind Sie in der Lage - dass Sie dazu bereit sind , gestehe ich Ihnen ja vielleicht noch zu - , sich innerhalb Ihrer eigenen Reihen bei irgendeinem Reformprojekt auf eine tragfähige Konzeption zu einigen ? Genau hier stellt sich nämlich die Frage der Chancengleichheit zwischen der Regierung und der Opposition . Es geht dabei also nicht um die Frage , ob es richtig ist , dass die Regierung viel tut , und auch nicht darum , dass sie dies durch ihre Öffentlichkeitsarbeit entsprechend kommuniziert . Herr Kollege Kaster , ich kann verstehen , dass Sie Angst davor haben , dass Informationen über die beschlossenen Reformen nach draußen getragen werden . Bei der Aufstellung Ihrer Fraktion hätte auch ich hier Sorgen . Ich kann das nachvollziehen . Stellen Sie sich doch einmal der Auseinandersetzung über die Reformen und versuchen Sie nicht , mit einer Kritik durch die Hintertür , nämlich am Vehikel der Informationen über die Reformen , hier eine große Nummer aufzuziehen ! Das wäre einmal eine würdige Aufgabe für die Opposition in diesem Hause . Sie beklagen die gestiegenen Ausgaben für Fachinformationen und Fachveröffentlichungen . Es ist die Aufgabe dieser Regierung zu kommunizieren . Was wäre die alternative Möglichkeit , um komplexe Sachverhalte in Gesetzesinitiativen und verabschiedeten Gesetzen zu den Bürgerinnen und Bürger zu transportieren ? Wie anders soll die Informationspflicht des Staates erfüllt werden ? Sie haben hier ein Plakat gezeigt . Möglicherweise sehen Sie gar nicht die Zielgruppe dieses Plakats . Ich gestehe Ihnen zu , dass Sie mitbekommen haben , dass wir eine ambitionierte Steuerreform verabschiedet haben . Ich glaube wirklich , dass das an Ihrer Fraktion nicht vorbeigegangen ist , Kollege Kaster . Dass die Bundesbürger , die nicht in diesem Hause sitzen , ein gutes Recht darauf haben , mitzubekommen , dass sich in Sachen Steuerreform etwas bewegt hat , und dass man darauf hinweist , dass es in Deutschland natürlich auch bei den Auslandsinvestitionen Impulse gibt , ist doch völlig richtig . Wenn Sie an dieser Stelle fachlich oder aufgrund Ihres Geschmacks nicht in der Lage sind , das zu erkennen , dann ist das das eine . Das sagt aber überhaupt nichts darüber aus , ob es richtig ist , Informationen über das , was hier getan wurde , zu verbreiten . Möglicherweise haben Sie etwas gegen Parkuhren ; das gestehe ich Ihnen zu . Diese Diskussion kenne ich aus der Kommunalpolitik . Ich sage Ihnen aber eines : Sie werden es mit Ihren fadenscheinigen Ausführungen zur Öffentlichkeitsarbeit und mit Ihrem ständigen Hineingrätschen nicht schaffen , die Reformpolitik dieser Regierung in den Schmutz zu ziehen . Kollegen Kaster und Austermann , Sie wären gut beraten , sich einmal in die konzeptionelle Diskussion Ihrer Partei einzuklinken . Stellen Sie den politischen Wettbewerb an der Stelle her , um die es geht ! Legen Sie Konzepte auf den Tisch und hören Sie auf , kurz vor Feierabend , wenn sich im Parlament eigentlich niemand mehr wirklich dafür interessiert , diese Spielchen zu spielen ! Vielen Dank .