Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! In der letzten Legislatur hat die SPD-Bundestagsfraktion weiter an dem Thema Mobilitätswende gearbeitet. Es geht dabei nicht um das Wort, das der Minister nicht mag. Mobilitätswende bedeutet, dass wir, nachdem wir bisher davon ausgegangen waren, dass Individualmobilität mit Verbrennungsmotoren in unserem Fokus steht, jetzt festgestellt haben, dass wir daran etwas ändern müssen. Es ist gut, dass wir uns dieses Themas angenommen haben. Wir haben unter anderem zum Schienengipfel und zu Fachgesprächen über alternative Antriebsarten eingeladen. Es ist uns gelungen, viele der Erkenntnisse im Koalitionsvertrag zu verankern. Das ist auch wichtig; denn das Zeitfenster für eine Weichenstellung in diesem Bereich ist sehr eng. Gestern war ich mit Toni Hofreiter bei einer Podiumsdiskussion des BUND und hörte: Es geht alles viel zu langsam. – Wenn ich mit Kollegen und Kolleginnen des Koalitionspartners rede, höre ich manchmal: Muss das denn wirklich sein? – Wenn ich beide Aussagen zusammenpacke, dann kann ich nur sagen: Wir als SPD haben eigentlich alles richtig gemacht und das Thema vernünftig platziert. Nicht alles, was im Koalitionsvertrag steht, ist im vorliegenden Haushalt enthalten. Als wichtigen Punkt ist das „Sofortprogramm Saubere Luft“ zu nennen. In diesem Haushalt werden wir auch die gesetzlichen Möglichkeiten dafür schaffen, dass die angekündigten 250 Millionen Euro der Automobilwirtschaft vereinnahmt und für die richtigen Ziele ausgegeben werden können. Damit dem Wort „sofort“ bei dem Programm auch Rechnung getragen werden kann und damit das Geld auch fließen kann, haben wir bestehende Genehmigungen, also von Brüssel notifizierte Verfahren, genutzt, um Förderanträge möglichst schnell bewilligen zu können. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Förderrichtlinien ausweiten, zum Beispiel auf andere Techniken wie Wasserstoff oder auch auf andere Fahrzeugarten, die in den Kommunen unterwegs sind. Das muss möglichst schnell passieren, damit wir uns nicht zu sehr auf das Geld fokussieren. Wichtig ist aber auch, die Innovationen, die die Kanzlerin von den Kommunen eingefordert hat, in unseren Förderprogrammen abzubilden; denn erforderlich sind neue Prioritäten beim Stadtumbau, zum Beispiel bei der Verteilung der Verkehrsflächen. Der Verkehrsausschuss wird dazu eine Reise unter anderem nach Kopenhagen machen. Dort hat die konsequente Errichtung von Fahrradstraßen, die baulich von den Autostraßen getrennt sind, dazu geführt, dass 60 Prozent der Beschäftigten in Kopenhagen mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Das müssen wir auch in Deutschland fördern. Wir müssen die Förderprogramme auch ausweiten. Sie dürfen nicht auf die Kommunen der sogenannten 70er-Liste begrenzt sein. Unser Ziel muss es sein, dass die Luft überall in unserem Land sauberer wird, nicht nur in ausgewählten Städten. Der geringe Mittelabfluss für die Digitalisierung ist schon angesprochen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das kritisiert, der sollte sich vor Ort einfach einmal anschauen, wie so etwas funktioniert, dann würde er das hier nicht mehr sagen. Das gesamte Budget, das in der letzten Legislatur für Digitalisierung zur Verfügung stand, wurde ausgeschöpft. Förderanträge wurden bewilligt. Wir alle, die wir auch auf kommunaler Ebene unterwegs sind, wissen aber sehr genau, dass zwischen der Bewilligung eines Antrags und dem Mittelabfluss mindestens zwei bis drei Jahre vergehen. Wir brauchen eine Ermittlung der sogenannten weißen Flecken, wir müssen einen Betreiber suchen, wir müssen Ausschreibungen machen. Insofern gehen wir davon aus, dass es ab 2019 einen vermehrten Mittelabfluss in diesem Bereich geben wird. Das Geld liegt bereit, und das ist gut so. Der letzte Punkt, den ich heute anspreche, ist unsere Initiative für den Schienenverkehr. Das ist ein ganz wichtiger Punkt beim Thema Mobilitätswende. Unser Ziel ist es, mehr Personen und Güter auf der Schiene zu transportieren. Mit Blick auf das Mehr an Personen, die die Züge nutzen, haben wir in der letzten Legislatur im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan den Deutschland-Takt auf den Weg gebracht. Ein erstes Gutachten liegt vor. Noch in diesem Jahr werden wir ein zweites Guthaben erhalten und auf dieser Basis das erste Fahrplankonzept erstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutschland-Takt ist auf Schiene. Auch in Sachen Güterverkehr haben wir die Weichen gestellt. Ich nenne das 750-Meter-Netz, das Elektrifizierungsziel, die Modernisierung mit ERTMS und – der Minister hat es angesprochen – die Trassenpreissenkungen. Wir wissen, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, dass dafür Genehmigungen aus Brüssel erforderlich sind. Diese Genehmigungen sollten aber bis zum Herbst vorliegen, und da dieses Projekt für unsere Politik zentral ist, sollten im Herbst dann auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen, damit wir loslegen können. Darüber sollten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal reden. Lassen Sie uns also auch in diesem Bereich klarmachen: Mobilität und Umweltschutz müssen kein Gegensatz sein. Das ist das Ziel dieser Regierung. Gemeinsam werden wir das auch beweisen. Herzlichen Dank.