Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Thomas Oppermann hat es in seinem Beitrag angesprochen: Wir, die CDU/CSU und die SPD, haben während des ganzen Bundestagswahlkampfes nicht daran gedacht, dass wir zum Start in die neue Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in einer Koalition landen würden. Wenn man dies weiß, ist auch verständlich, dass es uns nicht leichtgefallen ist, bei dem, was Schwerpunkt und Ziel dieser Großen Koalition sein soll, zusammenzukommen. Ich finde, dass es eine gute Grundlage für diese Koalition ist, dass wir dies auch nicht verborgen haben, sondern dass wir in den Koalitionsverhandlungen ernsthaft gerungen haben und dass wir die Themen offen auf den Tisch gelegt haben. Aber es war uns auch klar, dass wir nicht um unseretwillen in den Deutschen Bundestag gewählt worden sind, sondern dass wir für dieses Land in einer schwierigen Situation eine stabile und handlungsfähige Regierung stellen müssen. Es hat auch andere gegeben, die dieses nicht so gesehen haben. Deswegen kam es zur Großen Koalition. Ich bin dankbar, dass dies jetzt gelungen ist. Wenn man den Koalitionsvertrag anschaut und das, was die Bundeskanzlerin vorhin für die Bundesregierung gesagt hat, anhört, dann kann man doch erkennen, dass dies eine gute, gemeinsame Ausgangslage darstellt, um dieses Land tatsächlich in eine gute Zukunft zu führen. Ja, Thomas Oppermann, ich teile die Auffassung: Wir müssen uns daran messen lassen, dass es den Menschen und dem Land nach diesen vier Jahren Großer Koalition besser geht als vorher. Dafür gibt es eine ganze Reihe von wichtigen Punkten. Das zentrale Thema, auf das es ankommt, ist auch in den nächsten Jahren dieser Großen Koalition Europa. Wenn wir in Europa Fehler machen, schwere Fehler machen, können wir sie mit keiner nationalen Gesetzgebung mehr korrigieren. Deswegen ist Europa so entscheidend. In Europa gibt es politische Leitlinien, die zu beachten sind. Da ist die wirtschaftliche, die finanzielle Situation. Ich finde es gut, dass wir uns trotz unterschiedlicher Ausgangslage in dieser Koalition darauf verständigt haben, wie wir die Europapolitik in den nächsten Jahren gestalten wollen. Wir waren uns einig: Ja, wir Deutsche sind solidarisch in Europa; aber wir verlangen auch die notwendigen Veränderungen. Solidarität ja, aber auch die notwendigen Reformen. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Das ist unsere Position. Man sieht ja, dass dieser Kurs durchaus erfolgreich ist. Jetzt muss man natürlich eines auch sagen: Meine Generation weiß, dass es, gerade wenn man an Europa denkt, einige Zeit dauern kann, bis man Ziele erreicht. Wir alle sind in einer so ungeduldigen Hektik: heute Beschluss, morgen Erfolg. Wir müssen uns alle ein wenig Zeit geben, die Entwicklung hinzubekommen. Große Werke gelingen natürlich nur mit einem entsprechenden Startschuss. Aber dann bedürfen sie auch einer geduldigen Betreuung und Pflege, damit die Dinge vorankommen. Da sind wir, wie ich finde, auf einem guten Weg. Natürlich ist ein zentrales Thema, dass wir die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Von jungen Menschen, die erleben, dass sie keinen Einstieg in die Berufswelt und in ein selbstständiges Leben bekommen, kann man kaum Begeisterung für dieses Europa erwarten. Deshalb ist es richtig, dass diese Bundesregierung entsprechende Initiativen ergreift, um in Europa junge Menschen voranzubringen. Daher ist es richtig, dass wir in Deutschland jungen Menschen aus Europa die Möglichkeit geben, hier zu arbeiten, Erfahrungen zu sammeln und dann auch wieder in ihre Heimat zu gehen. Das ist alles in Ordnung. Und es ist auch richtig, dass wir unser anerkanntes System der dualen Berufsausbildung in die anderen europäischen Länder tragen, wenn sie dies wünschen. Dies heißt aber auch, dass wir selber diese duale Berufsausbildung in unserem Land ernst nehmen und dass wir sagen: Jawohl, ein exzellent ausgebildeter Meister ist uns so wichtig wie ein Diplom-Ingenieur. Wir brauchen beides. Wir sehen ja beispielsweise in Spanien, wohin es geführt hat, wenn man glaubt, nur akademische Ausbildung führe zum Erfolg. Das heißt, auch wir in Deutschland müssen unsere duale Berufsausbildung weiter auf Kurs halten. Es ist natürlich richtig, dass wir in Europa all die Dinge bekämpfen und korrigieren, die zu diesen Ergebnissen geführt haben. Es ist natürlich richtig, dass wir eine europäische Bankenaufsicht schaffen und dass daraus entsprechende Konsequenzen folgen, dass diese Bankenaufsicht also bestimmte Auflagen erteilen kann. Wir wissen aus der Erfahrung der letzten Jahre, dass in manchem europäischen Staat die nationale Bankenaufsicht nicht so hingeschaut hat, wie es notwendig gewesen wäre, um zu dem entsprechenden Ergebnis zu kommen. Ich finde es richtig, dass die Aufsicht in einer besonderen Abteilung der EZB angesiedelt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Bankenaufsicht, die einer politischen Kontrolle unterstellt wäre, würde nie dieselben Ergebnisse bringen wie eine unabhängige Bankenaufsicht. Deswegen ist die Ansiedlung, die jetzt gemacht wird, völlig richtig, und wir unterstützen sie auch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir dieses Europa anschauen, müssen wir sagen: Europa hat auch deshalb immer wieder Probleme gehabt, weil man sich nicht an das gehalten hat, was man miteinander vereinbart hat. Dabei ist der Satz „Europa hat deshalb Probleme bekommen“ sogar noch falsch. Nicht Europa trägt dafür Verantwortung, sondern es sind noch immer die Nationalstaaten, die dieses Europa bilden und die Verantwortung tragen. Deswegen kann ich nur sagen: Deutschland muss dafür sorgen, dass die einmal getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden. Das gilt sowohl bei den finanziellen Fragen als auch bei anderen. Es macht keinen guten Eindruck, wenn wir beispielsweise nicht energisch sagen: Die Stabilitätskriterien müssen eingehalten werden. – Jede Ausnahme gilt nämlich nicht nur für einen, sondern für das ganze System, und so kam das System ins Rutschen. Wir haben Vereinbarungen, die wir getroffen haben, selber nicht eingehalten, und das kann so nicht weitergehen. Das gilt aber auch in allen anderen Bereichen. Damit will ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der in der politischen Diskussion der letzten Wochen durch die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe eine gewisse Rolle gespielt hat. Zunächst einmal rate ich immer dazu, sich genau anzuhören, was gesagt worden ist. Dann rate ich dazu, in den Koalitionsvertrag zu schauen und zu lesen, was zu dem Thema dort vereinbart wurde. Und dann wird in den allermeisten Fällen ein gutes Ergebnis herauskommen. Auch das hat mit Europa zu tun. In Europa haben wir uns selbst das große Geschenk der Freizügigkeit gemacht, und daran will auch überhaupt niemand rütteln. – Daran will niemand rütteln. – Aber wir haben in den Regelungen zur Personenfreizügigkeit in der EU klar und deutlich gesagt, dass in Europa Zuwanderung in Arbeit richtig ist, aber Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme nicht erwünscht ist. Wenn man sieht, dass sich das in dem einen oder anderen Fall anders verhält, muss man dies auch ansprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass wir uns solche Fehlentwicklungen anschauen wollen. Wir sind für die Freizügigkeit und die Zuwanderung. Aber wir werden mehr Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für Europa und für die Politik nur dann bekommen, wenn wir die eine Botschaft klar sagen – und uns nicht von Populisten von links oder rechts beeindrucken lassen –, wenn wir aber auch den Mut haben, in aller Nüchternheit und Klarheit Fehlentwicklungen anzusprechen und dafür zu sorgen, dass sie abgestellt werden. Das ist das gemeinsame Thema, und da brauchen wir Belehrungen von links oder von ganz rechts außen nicht. Wenn wir das so machen, dann kommen wir auch gut voran; das findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Europa muss auch mehr sein als ein Europa von Euro und Cent. Ich bin Thomas Oppermann dankbar, dass er angesprochen hat, dass wir eine Wertegemeinschaft sind. Es geht natürlich auch darum, dass wir diese Werte umsetzen. Da haben wir – auch das muss man sagen – in unserem eigenen europäischen Haus an der einen oder anderen Stelle noch miteinander zu tun. Wir sind mit der Situation von Rechtsstaatlichkeit, von Unabhängigkeit der Justiz in dem einen oder anderen europäischen Land nicht zufrieden. Das müssen wir klar und deutlich sagen. Wir können auch nicht zufrieden sein, wenn ein europäisches Land – ich nenne einmal den Namen, nämlich Rumänien – sich nicht noch mehr anstrengt, Roma im eigenen Land besser zu integrieren. Das muss angemahnt werden. Dafür hat die Europäische Union Geld zur Verfügung gestellt. Es gehört also beides zusammen: Wir sind eine Wertegemeinschaft und müssen diese Werte auch umsetzen. Dann sage ich auch: Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass wir bei Verhandlungen mit Ländern, die zur Europäischen Union gehören wollen, nicht nur einseitig auf die wirtschaftliche Situation schauen dürfen – das sowieso –, sondern auch dafür sorgen müssen, dass der Rechtsstaat und auch die Freiheits- und Bürgerrechte umgesetzt werden. Wir dürfen uns nicht darin täuschen, dass sie erst dann umgesetzt werden, wenn ein Land in Europa ist. Vielmehr muss dies vorher geschehen. Deswegen bitte ich die Bundesregierung ausdrücklich, bei den Verhandlungen mit der Türkei das Thema Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit nicht bis zu den Verhandlungen über das letzte Kapitel zu verschieben, sondern deutlich zu machen, dass dieses Thema ein Wesenselement der Wertegemeinschaft Europa ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es den Menschen nach vier Jahren dieser Großen Koalition bessergeht, wird darüber hinaus ganz entscheidend – auch dies ist von Thomas Oppermann gesagt worden – von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Deswegen muss es das erste Ziel sein, alles dafür zu tun, dass die deutsche Wirtschaft sich entwickeln und wachsen kann. Unser Mittelstand steht in einer unglaublichen Wettbewerbssituation, in Asien, aber auch in Europa. Es sind enorme Investitionen notwendig, um die neuen Herausforderungen annehmen zu können. Deswegen war es richtig, das Geld dort zu lassen, wo es gebraucht wird, um die Wirtschaft wachsen zu lassen, statt es durch Steuererhöhungen in den Staatshaushalt hineinzuspülen. Damit haben wir eine richtige Entscheidung getroffen. Ich bin dankbar dafür, dass diese Entscheidung in der Großen Koalition möglich war. Ich will es nur noch einmal sagen – wir brauchen es nicht weiter zu vertiefen –: Bei der Entscheidung „keine Steuererhöhungen“ bleibt es in dieser Koalition in den nächsten vier Jahren. Ich bin der Auffassung, auch wenn unterschiedliche Positionen in unseren Gesprächen bei der einen oder anderen Frage zum Vorschein gekommen sind, dass das, was wir jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart haben, verantwortet werden kann, sowohl das Rentenpaket als auch die Maßnahmen, die wir im Umfeld des Arbeitsmarktes vereinbart haben. Aber wir sollten uns immer auch darüber im Klaren sein: Verantwortet werden kann es – und wir stehen dazu – nur dann, wenn die wirtschaftliche Entwicklung stabil verläuft. 100 000 Arbeitslose mehr bedeuten 2,2 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit. Es soll uns immer leiten, alles, was wir machen, daraufhin genau anzuschauen, ob es dazu dient, mehr Arbeit zu schaffen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und nicht weniger. Das muss die Hauptaufgabe bei all diesen Dingen bleiben, diesen Kontrollmechanismus müssen wir genau im Auge behalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur die innenpolitischen Themen sind entscheidend für unser wirtschaftliches Wachstum. Die Energiepolitik – sie ist schon angesprochen worden – ist ein zentrales Thema. Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, ich kann es an dieser Stelle nur noch einmal sagen: Diese große Aufgabe, die Energiewende voranzubringen und zum Erfolg zu führen, diese Aufgabe, die Sie nun in der Regierung und wir in der gesamten Koalition haben, betrachten wir nicht als die Aufgabe eines SPD-Bundesministers; vielmehr ist es die gemeinsame Aufgabe von uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie können sicher sein, dass wir Sie bei dieser Aufgabe begleiten, vielleicht zuverlässiger als mancher aus Ihren eigenen Reihen, den Sie jetzt gerade hören. Damit wende ich mich an die Bundesländer – die Bundeskanzlerin hat es schon angesprochen –: Es geht nicht um Partikularinteressen. Wir müssen klar und deutlich formulieren: Wir machen Energiepolitik für Deutschland. Dafür trägt auch der Bundesrat eine Verantwortung. Natürlich schauen wir auf das eine oder andere Anliegen der Länder. Aber wir machen Energiepolitik, damit Deutschlands Wirtschaft wachsen kann und die Menschen nicht übermäßig zahlen müssen. Auf diesem Weg haben Sie uns an Ihrer Seite. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die deutsche Wirtschaft ist nicht nur entscheidend, was wir in diesem Land machen. Wir sind eine Exportnation. Deswegen sind wir natürlich auch auf die europäischen Märkte angewiesen. Aber wir sind nicht nur in Europa, sondern weltweit unterwegs. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Wir müssen uns daher darum bemühen, dass es in einigen Krisenherden in der Welt wieder mehr Stabilität gibt, und wir müssen uns stattgefundene Veränderungen anschauen. Wir werden deshalb in dieser Koalition für drei Bereiche eine neue Situationsbeschreibung machen müssen. Erstens. Die Veränderungen in Asien waren dramatisch. Wir sehen, dass es neben Veränderungen im wirtschaftlichen Bereich auch Unsicherheiten gibt. Denken Sie nur an die Situation auf der koreanischen Halbinsel oder die Beziehungen zwischen China und Japan. Wir brauchen deshalb eine neue Asien-Strategie. Wir müssen uns fragen: Wie gehen wir mit der neuen Situation um? Zweitens. In diesen Tagen sehen wir ja, was in Afrika los ist. Niemand glaube, dass wir nach dem Motto „Was in Afrika passiert, das geht uns nichts an!“ leben können. Wir brauchen daher eine neue Afrika-Strategie. Da müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Verhältnis von politischen Aktivitäten, also dem Vorhererkennen von Krisen und Präventionsmaßnahmen, zu militärischen Notwendigkeiten aussieht. Ich halte das für völlig richtig, was in der Bundesregierung gesagt worden ist, nämlich dass wir auch in Afrika unseren Beitrag leisten. Aber ich bin schon der Meinung, dass wir uns noch einmal darüber unterhalten sollten, was wir konkret machen wollen. Ich kann beim allerbesten Willen nicht erkennen – ich halte unsere damalige Entscheidung für richtig –, dass der militärische Einsatz in Libyen tatsächlich ein Erfolg war. Die Waffen, die dort waren, sind in andere Staaten Afrikas gelangt. Deswegen ist es völlig richtig, wenn wir uns politische und diplomatische Maßnahmen sowie die Notwendigkeit für militärische Aktionen ganz genau anschauen und auf ihre Erfolgsmöglichkeiten hin überprüfen. Drittens. Wir brauchen eine neue Lateinamerika-Strategie. In Lateinamerika wird zu Recht immer wieder beklagt, dass wir uns zu wenig um diese Länder kümmern. Zum Schluss. All das, was wir jetzt beispielsweise in Afrika sehen, hat auch etwas mit unserer eigenen Sicherheit zu tun. Wir sehen eine neue Entwicklung in der Welt. Jeder weiß, dass ich mich mit dem Thema Religionsfreiheit in besonderer Weise befasse. Früher hatten wir immer das Problem, dass Staaten Religionsfreiheit eingeschränkt haben und dass dort Gläubige verfolgt wurden. Zunehmend stellen wir fest, dass die Risiken von Unfreiheit, von Bekämpfung von Glaubensbekenntnissen in sogenannten gefallenen Staaten, in denen es keine staatliche Autorität mehr gibt, steigen. Entlang von ethnischen Grenzen und Glaubensüberzeugungen wird eine Auseinandersetzung geführt. Wo es keine staatliche Gewalt mehr gibt, entstehen islamistische Terrorgruppen, die auch zum Leidwesen der einheimischen muslimischen Bevölkerung ihr Unwesen treiben. Deshalb ist die Frage, mit welcher Strategie wir an diese Fragen herangehen, ein zentrales Thema der Menschenrechte, aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Ich finde, Herr Hofreiter, dass diese Koalition die wirklich großen Fragen in ihrem Koalitionsvertrag angesprochen hat; die Bundeskanzlerin hat diese genannt. Viele Punkte, die in der Koalitionsvereinbarung stehen, sind für Gruppen, aber auch für einzelne Menschen wichtig. Ich kann nur sagen: In Europa dafür zu sorgen, dass es wieder vorangeht, wirtschaftliches Wachstum und Frieden und Stabilität in dieser Welt zu fördern, das sind die großen Herausforderungen, denen wir uns stellen. Herzlichen Dank.