Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Buschmann, ich schätze Sie sonst wirklich sehr. Aber was Sie, Herr Kollege, hier vorgetragen haben, das war doch etwas billig und ein bisschen dünn; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Sie haben zu Recht gesagt: Das Thema „Flucht, Flüchtlinge“ ist ein Kernthema, seit Jahren. – Das ist auch für uns ein Kernthema. Deswegen ist es auch gut so, dass wir uns intensiv damit befassen und dass wir, wenn es Probleme und Streitfragen unter uns selbst gibt, das intensiv aufarbeiten. Was den Plan angeht, den Sie vermissen: Den haben wir in unserem Koalitionsvertrag. Wenn darüber hinaus weitere Maßnahmen notwendig sind, dann müssen wir die während der Regierungszeit ein- oder nachsteuern. Insofern ist der Plan, den Horst Seehofer vorlegen wird, ein umfassender Plan, und das finde ich sehr lobenswert. Es ist nämlich dann wahrscheinlich der erste wirklich integrierte Plan dazu, wie wir mit dem Thema „Migration und Integration“ insgesamt umgehen. Er erfasst die ganze Palette: von „Wie bekämpfen wir Fluchtursachen? Wie gehen wir mit Transitländern um? Wie lösen wir die europäischen Fragen? Wie machen wir es in Deutschland?“ bis zum Thema Integration. Herr Buschmann, Sie haben nett gesagt: Hier würde nichts passieren. – Wir arbeiten doch schon längst an den Themen. Wenn Sie heute früh nach der Debatte über die Parteienfinanzierung hiergeblieben wären, hätten Sie die abschließende Debatte über das Familiennachzugsneuregelungsgesetz mitbekommen. Das ist der erste Schritt, den wir ganz konkret unternehmen zum Thema „Ordnung, Steuerung der Zuwanderung“. Der nächste Schritt ist schon im Verfahren, nämlich weitere sichere Herkunftsstaaten zu benennen: die Maghreb-Staaten und dazu Georgien. Das ist bereits in der Ressortabstimmung. Das hat Horst Seehofer schon längst eingeleitet. Da wird konkret gehandelt. Der nächste Schritt ist schon auf der Bahn; das sind die AnKER-Zentren, und da ist es so: Diese AnKER-Zentren werden erkennbar dazu beitragen, dass die Asylverfahren optimiert und beschleunigt werden. Die, die einigermaßen billig und gerecht denken in diesem Land, haben das jedenfalls erkannt und haben sich auch bereit erklärt, an dem Pilotvorhaben teilzunehmen. Es gibt aber ein paar, die das irgendwie noch nicht so richtig begriffen haben. Dazu gehört Ihr Integrationsminister, Herr Stamp, in NRW, der alles unternimmt, um bei diesem Thema dagegenzulaufen. Jetzt bin ich gerade bei Herrn Stamp, den Sie eben so lobend erwähnt haben. Wir haben hier in der letzten Woche die Regierungsbefragung mit unserer Bundeskanzlerin gehabt. Da hat sie darüber informiert, wie die Situation in Afghanistan nach der neueren Einschätzung des Außenamts aussieht und dass das jetzt Abschiebungen nach Afghanistan ermöglicht. Das Erste, was ich von Ihrem Integrationsminister in NRW dazu gehört habe, waren wieder Bedenken und Hinweise, aus welchen Gründen das denn nun nicht möglich sei. – Ja, es waren Einschränkungen. Sie haben von uns Handeln im konkreten Fall gefordert. Das ist genau das, was Sie Ihren FDP-Ministern mit auf den Weg geben müssen. Sie müssen sich als Erstes an die eigene Nase fassen. Hier geht es um konkrete Fakten, und da liefern wir: Familiennachzug habe ich erwähnt. Sichere Herkunftsstaaten habe ich genannt. AnKER-Zentren habe ich erwähnt. Das verbindet sich mit den Themen „Sachmittelbezug“ und „Residenzpflicht“. Das sind für uns weitere Kernthemen. Was wir weiter auf den Weg bringen werden, sind Optimierungen beim Thema „Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam“, damit sich Leute den Abschiebungen nicht mehr entziehen können. Wir werden auch die Ausweisungshürden bei Sozialbetrug, Drogendelikten und missbräuchlichem Handel mit Flüchtlingsdokumenten absenken. Beim Thema BAMF arbeiten wir im Moment konkrete Probleme auf. Aber bei aller Kritik am BAMF sage ich auch mal: Hier ist die Lage unterdessen dramatisch besser geworden. Wir hatten früher monatelange Verfahren. Wir haben jetzt Verfahren, die nach drei Monaten beendet sind. Wer als Flüchtling jetzt in unser Land kommt, hat nach weniger als drei Monaten seinen Bescheid. Als letzten Punkt möchte ich das Thema Integration nennen. Hierfür werden wir die Mittel weiter erheblich aufstocken – nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Wir haben 2016 dafür 510 Millionen Euro aufgewandt, in diesem Jahr werden es 610 Millionen Euro sein, und eingestellt für den nächsten Haushalt haben wir 765 Millionen Euro. Das sind Steigerungsraten von 20 und 25 Prozent über die Jahre gerechnet. Das ist konkretes Handeln, und das hat bisher dazu geführt, dass jeder fünfte Flüchtling, der seit 2015 zu uns gekommen ist, jetzt in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist.