Partei: FDP
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kahrs, es wäre schön gewesen, wenn Sie auch zur Sache geredet hätten und gesagt hätten, worum es Ihnen eigentlich geht. Es geht um den Finanzplan und um die Frage, ob man einen neuen Finanzplan vorlegen muss, wenn es schon einen alten gibt. Im ersten Augenblick könnte man sagen: Formal spricht vieles dafür. – Kollege Bonde, ich würde jetzt vorsichtig sein. Kollege Kahrs, Sie sagen, dass diese Regierung, dass jede Regierung einen solchen Finanzplan haben müsse. Sie meinen, ein neuer Plan müsse her, weil Neuwahlen stattgefunden haben. Würden Sie das, wenn Sie an der Regierung wären, so machen? – Sie würden es so machen; das möchte ich für das Protokoll festhalten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, jetzt darf ich Ihnen sagen: Diese beiden Parteien, einstmals an der Regierung, damals hier in weit größerer Zahl vertreten – vor allem die SPD –, haben im Jahre 2003, als sie nach der gerade noch gewonnenen Wahl 2002 wieder an der Regierung waren, die Möglichkeit gehabt, einen neuen Finanzplan vorzulegen. – Die Rahmendaten hatten sich damals in vielen Bereichen geändert. Ich darf an Schröder und die Agenda 2010 erinnern. Haben Sie damals einen neuen Finanzplan vorgelegt? Nein. – Sie meinen, wenn es die gleiche Koalition ist, muss man das nicht machen? Müssen wir dann einen halben Finanzplan vorlegen, weil einer der Koalitionspartner an der Regierung geblieben ist? Entschuldigung, auf der einen Seite ist es zwar formal in Ordnung, wie Sie mit dem Recht umgehen; aber auf der anderen Seite sollte jemand, der sich so verhalten hat, vorsichtig sein, wenn er etwas fordert, das er selbst nicht für richtig gehalten hat. Ich kann dem Kollegen Kampeter nur zustimmen: Sie sollten einmal ins Zisterzienserkloster gehen, lesen, lernen und, wie ich finde, vielleicht auch ein bisschen beten, dass all das Unheil, das Sie hier provozieren, irgendwie an Ihnen vorbeigeht. Nun zur Sache selbst: Wir wollen einen möglichst präzisen Finanzplan. Gibt es einen präzisen Finanzplan? Jetzt sagen Sie, der Finanzplan von Herrn Steinbrück sei präzise gewesen. Haben Sie sich einmal angeschaut, wie oft im Finanzplan von globalen Minderausgaben die Rede ist und welche Höhe sie einnehmen? Er ist nicht präzise und kann dies auch nicht sein, weil wir bei der Gestaltung des Finanzplans immer versuchen, uns ein Bild von der Zukunft zu machen. Unser Bild von der Zukunft bedeutet – darin sind wir uns doch alle einig –: Wir halten die Verfassung ein. Das heißt, wir halten den Stabilitätspakt ein. Es heißt auch, dass wir sparen müssen. Der Kollege Kahrs hat kurz aus dem Haushaltsausschuss berichtet. Sie haben festgestellt, wie schlimm es ist, dass wir sparen. Für Sie ist es schlimm. 200 Millionen Euro im Verteidigungsbereich einzusparen ist etwas, dem Sie nicht zustimmen können. Aber dumm oder unverantwortlich kann das nicht sein; denn selbst Grüne und Linke haben dem zugestimmt. Deswegen sage ich in Richtung SPD: Sie sind überrascht davon, dass die Koalition – ich bin froh, wie das mit dem Kollegen Barthle und den Haushältern funktioniert – das Sparen gemeinsam angeht. Sie sind völlig platt. Sie sind überrascht. Sie lehnen jeden Sparvorschlag ab. Die Grünen verhalten sich zwar kritisch, aber konstruktiv. Die Linken fahren ihre Linie. Aber Sie sagen einfach nur: nicht sparen! Das zeigt doch, worum es Ihnen eigentlich geht. Es geht Ihnen allein um eine Politik nach dem Motto „Die anderen sparen nicht, und wir wollen das beweisen“. Es ist genau umgekehrt: Sie wollen nicht sparen, und wir werden es beweisen. Wäre denn ein Finanzplan, den wir heute aufstellen würden, über das Jahr 2010 hinaus präzise zu machen, wenn Sie alleine in der Regierung wären? So, wie die gegenwärtige wirtschaftliche Situation aussieht, befinden wir uns zurzeit am entscheidenden Dreh- und Angelpunkt, ob wir aus der Krise herauskommen. Es geht nicht mehr um die Frage, ob es weiter hinuntergeht. Wir sind jetzt an der Stelle angelangt, an der sich in unserem Finanzsystem, Steuersystem, Haushaltssystem und Sozialsystem in einer alternden Gesellschaft die Frage stellt, wie wir wieder hochkommen. Wir wissen genau, dass das, was wir heute noch für richtig halten, möglicherweise in einem Vierteljahr schon anders ist. Ich wünsche mir in der Frage nach dem weiteren Vorgehen im Laufe des Halbjahrs einen neuen Finanzplan und eine neue Steuerschätzung. Das erwarte ich vom Finanzministerium. Alles geht den Weg, den es immer gegangen ist, wie es zu Zeiten von Rot-Grün der Fall war, wie wir für das Jahr 2003 gehört haben, und wie es bei der Steuerschätzung war. Zuverlässigkeit, Klarheit und vor allen Dingen Berechenbarkeit – das zeichnet uns aus. Das mag Ihnen nicht passen. Es mag Sie überraschen. Sie können versuchen, irgendwelche Streitinterpretationen aus der Sesamstraße zu bringen. Es wird Ihnen nicht gelingen. Ich will kurz sagen, wo wir als FDP und unser Koalitionspartner in Zukunft noch Imponderabilien sehen. Sie wissen genauso wenig wie wir, wie sich die Spekulationsversuche, die sich gegenwärtig am Finanzmarkt darstellen, auswirken werden. Wir alle hoffen, dass die Griechen es schaffen, sich selbst aus dem Sumpf herauszuziehen, in den sie sich begeben haben. Wir alle hoffen, dass wir keine weiteren größeren Schlaglöcher finden, aber wir wissen es derzeit noch nicht. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir werden genau beobachten, was kommt. Wir werden weiterhin den Weg beschreiten, der im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Sie mögen zwar sagen, dass das nicht geht. Sie haben aber auch bestritten, dass wir es schaffen, die Steuern zu senken. Wir haben damit angefangen. Sie haben bestritten, dass wir es schaffen, die Ausgaben und die Neuverschuldung zu reduzieren. Wir sind dabei. Wir werden auch beim Finanzplan ordentlich und zuverlässig vorgehen. Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Schuldenbremse: Wir als FDP werden uns – das sage ich besonders an die SPD gewandt – genau ansehen, wie die Schuldenbremse bei Ihnen ausgefallen wäre und wie Ihre Anträge, Ihre Nichtbereitschaft zum Sparen und der fehlende Wille, bestimmte Dinge anzugehen, zustande gekommen sind. Wenn fiktive Vorschläge kommen, wie sie schon zu hören waren, alte Ausgabenreste zu streichen, und Sie dann meinen, Sie hätten gespart, oder ähnliche Tricks, dann werden wir Ihnen das nicht durchgehen lassen. – Ja, warten wir es ab. Ich habe – damit komme ich zum Schluss – heute schon den ganzen Tag mit den Kollegen im Haushaltsausschuss erlebt, wie sich die SPD bisher dem Sparen verweigert, während die Koalition den Kurs des Sparens verfolgt und nicht nur einen Finanzplan, sondern auch einen politischen Plan dafür hat. Den werden Sie vier Jahre vor Augen haben. Ich freue mich weiterhin darauf. Herzlichen Dank.