Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Montag , wir führen ja die erste Lesung durch , weshalb es nicht um die Frage der Zustimmung zum Gesetzentwurf , sondern um eine erste Bewertung dessen , was Sie vorgelegt haben , geht . Vor einigen Wochen konnten wir in einem Hamburger Nachrichtenmagazin die Geschichte lesen , dass ein Kunsterzieher in einer niedersächsischen Stadt offensichtlich über 30 Jahre hinweg männliche Jugendliche sexuell missbraucht hatte , ohne dass diese Tatsache in den 30 Jahren irgendwann einmal zur Sprache gekommen und diesem Täter das Handwerk gelegt worden ist . Erst vor wenigen Monaten ist es durch Jugendliche , die miss braucht worden sind , zur Anzeige gekommen . Das macht Folgendes deutlich : Der Schwerpunkt der Überlegungen bezüglich der notwendigen Verhinderung von sexuellem Missbrauch muss darin liegen , Kinder und Jugendliche , die Opfer sind , in ihrer Bereitschaft zu stärken , diese Taten anzuzeigen und sich dagegen zu wehren . Ich habe bereits in einer Debatte , die wir dazu vor einigen Monaten geführt haben , erklärt , dass für uns Liberale eindeutig dort der Schwerpunkt liegt . Es hat mich gefreut , dass Sie , Frau Ministerin , aber auch einige meiner Vorredner dies heute angesprochen haben . Ich habe es bedauert , dass der Aspekt , Kinder stärker zu machen , beim Kollegen Götzer von der CDU/CSU leider überhaupt keine Rolle gespielt hat . Ich bin aber sicher - das habe ich auch Ihrem Beifall entnommen - , dass wir in diesem Punkt nicht auseinander sind . Deshalb sollten wir das praktizieren , was wir in diesen Fragen in der Vergangenheit aus gutem Grunde praktiziert haben : sachlich und fair zu prüfen und das umzusetzen , was wirklich zu einem Fortschritt führt . Ich will für die FDP deutlich signalisieren , dass es auch unser Interesse ist , dies zu tun . Sie werden unsere Unterstützung für alle Maßnahmen bekommen , bei denen es wirklich einen Fortschritt in unserem Bemühen gibt , sexuellen Missbrauch von Kindern so weit wie möglich zu verhindern . Ich weiß , dass wir die Fragen , die auch heute wieder zur Diskussion stehen , in den vergangenen Jahren sehr häufig diskutiert haben . Trotzdem sage ich : Wir sind in der Verpflichtung , alle aufgeworfenen Fragen immer wieder neu zu prüfen . Wenn neue vernünftige Argumente vorgetragen werden , dann müssen wir möglicherweise zu einer anderen Antwort kommen , als das vor zwei oder drei Jahren der Fall war . Dazu tragen natürlich auch technische Entwicklungen bei . Sie , Frau Ministerin , haben vorhin ein Beispiel genannt . Dadurch , dass immer mehr Menschen Zugang zum Internet haben , ergibt sich ganz automatisch , dass zum Beispiel Kinderpornographie im Internet einen völlig anderen Stellenwert hat , als das noch vor mehreren Jahren der Fall war . Darauf gehört eine strafrechtliche Antwort . Wenn wir sehen , dass zu diesem Punkt im Strafrecht Lücken sind , muss selbstverständlich dafür gesorgt werden , dass diese Lücken geschlossen werden . Wir sind dazu bereit . Im Übrigen erleben wir , dass in einem Bereich große technische Fortschritte gemacht werden , nämlich bei der Auswertung von Gendaten . Immer wieder können wir lesen , dass beispielsweise Morde , die vor vielen Jahren geschehen sind , durch die Fortschritte in der Gentechnik aufgeklärt werden . Das ist gut so . Deshalb sind wir auch im Bereich der stärkeren Nutzung von Gentechnik offen für Gespräche . Ich will mich nicht zum Anwalt von Tätern machen . Wer weiß , dass ich von Haus aus Oberstaatsanwalt bin , dem ist klar , dass ich meinen Beruf verfehlt hätte , wenn das so wäre . unverdächtig !) Trotzdem will ich in dieser ersten Debatte ein paar Fragen in die Diskussion stellen . Der Strafrahmen soll erweitert werden . Einen Punkt , den Sie angesprochen haben , halte ich tatsächlich für nachdenkenswert , Herr Montag , nämlich dass eine Geldstrafe kleinere und mittlere Kriminalität signalisiert . Wir besitzen durchaus das Instrumentarium , auch kleineren Fällen gerecht zu werden . Deshalb finde ich es nachdenkenswert , in diesem Bereich auf Geldstrafe zu verzichten , weil das ein falsches Signal wäre . Wenn wir aber den Strafrahmen erweitern , wenn wir schärfere Strafen , so wie sie in der Bevölkerung nach Sexualstraftaten immer gefordert werden , in das Gesetz hineinschreiben , dann müssen wir dazu sagen , dass wir als Gesetzgeber keinerlei Möglichkeiten haben , dafür zu sorgen , dass diese schärferen Strafen verhängt werden . Das ist eine Entscheidung des Richters . Wir sollten nicht den Eindruck erwecken , dass wir für schärfere Strafen sorgen könnten . Wofür wir sorgen und wofür wir das Bewusstsein schärfen können , ist , dass Richter diese Angelegenheit nicht als Bagatelle ansehen . Ein Beispiel dafür habe ich gerade genannt . Herr Montag hat es ausgeführt . Ich brauche es nicht noch einmal zu tun . Ich habe aber das Gefühl - auch das will ich in dieser Debatte ansprechen - , dass im Regelfall Gott sei Dank im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern harte Strafen verhängt werden . Aus diesem Grunde werden wir sorgfältig prüfen , ob wir tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation kommen . Ich möchte noch einen anderen Punkt mit einem Fragezeichen versehen . Ich möchte wie die Ministerin , die Koalition und die gesamte Opposition , dass Menschen Straftaten früher anzeigen . Ich möchte sie dazu ermutigen , dies zu tun . Ob wir das allerdings mit einem Straftatbestand erreichen , möchte ich als fraglich ansehen . Die Menschen sind natürlich in einer Zwickmühle . Sagen sie zu früh etwas , wird möglicherweise der strafrechtliche Vorwurf der falschen Verdächtigung erhoben . Auf der anderen Seite besteht die Gefahr , dass sie etwas nicht anzeigen . Ob hier aber das Schwert des Strafrechts richtig ist , erscheint mir fraglich . Wir sind für die Argumente offen , die in der Diskussion vorgebracht werden . Der bisherigen Debatte habe ich entnommen , dass wir alle den Wunsch haben , auf dem Weg , Kinder besser zu schützen , ein Stück voranzukommen . Wir werden dabei helfen . Vielen Dank .