Partei: CDU/CSU
In dem einen Fall gebe ich Ihnen recht . Aber Sie müssen natürlich sehen , an welchen Industrieländern das hängt . Das hängt nicht an den Deutschen . Es liegt z . B . an unseren europäischen Nachbarn oder Übernachbarn , und es liegt zum Teil auch an den Japanern . An den Deutschen liegt es jedenfalls nicht . Wir sind bereit , über unsere IDA-Quote hinauszugehen _ ich hoffe , daß wir das auch tun werden _ , wenn andere sagen : Okay , dann erfüllen wir auch . Meine Damen und Herren , auch das Motto Aus Fehlern lernen hat , glaube ich , das international anerkannte Renommee der deutschen Entwicklungspolitik begründet . Das ist um so wichtiger in einer Zeit , in der die Probleme der Entwicklungsländer immer drängender werden , immer stärker auf uns überschwappen und in der _ umgekehrt _ die Sparzwänge der öffentlichen Hand auch an unserem Entwicklungsetat nicht spurlos vorübergegangen 18028 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Christian Ruck sind . Da haben Sie recht , Hauchler . Nur , ich halte es für ein bißchen scheinheilig , wenn Sie sagen , wir strichen den Entwicklungshaushalt zusammen , obgleich Sie , wenn Sie ehrlich sind , zugeben müssen _ zumindest heimlich _ , daß die SPD , wäre sie denn dran , die SPD-Finanzfachleute , überhaupt nicht daran denken würden , auch nur annähernd _jetzt , sofort _ auf die 0 ,7 , 0 ,5 oder 0 ,4 % zu gehen . . _Ja , aber dazu komme ich später . Wir haben auch ein Zeitziel angegeben . Auf das möchte ich dann noch eingehen . . _ Wir erhöhen schrittweise : ein Schritt zurück , zwei Schritte nach vorn . Sie müssen es nur abwarten ! . In der nächsten Legislaturperiode werden Sie die ersten Früchte unserer Bemühungen sehen . . Meine Damen und Herren , auch die heutige Debatte sollten wir zu Vorschlägen konkreter Art nutzen , um aus Gutem noch Besseres zu machen . Lassen Sie mich in der verbleibenden Redezeit noch auf zwei Punkte besonders eingehen . Ich glaube , ein großer Fortschritt der Entwicklungspolitik gerade unter Minister Spranger ist es , die Demokratie als wichtige Rahmenbedingung in der Dritten Welt viel stärker zu thematisieren . Unsere Hoffnung aber , mit der Einführung von Mehrparteiensystemen in den Entwicklungsländern hätten wir diese Rahmenbedingung erreicht , hat getrogen . In allzu vielen Fällen ist die Demokratie im Egoismus und Parteiengezänk erst einmal an der Spitze hängengeblieben und hat die Entwicklungsträger , die wir eigentlich ansprechen wollten , nämlich die breite Bevölkerung und die Menschen in den Städten und Dörfern , erst gar nicht erreicht . In manchen Fällen mußte das Mehrparteiensystem sogar dafür herhalten , korrupte Unrechtsstrukturen durch den Anstrich von Legitimität zu zementieren . Der vorliegende Antrag der Koalition zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung will Demokratie und Partizipation von unten , nämlich von der Basis , unterstützen . Nachhaltige Entwicklung kommt nicht allein von Großprojekten und nicht allein von verordneten Mehrparteiensystemen , sondern vor allem auch durch die Vielzahl der kleinen Einzelschritte der einfachen Menschen in ihrer vertrauten Umgebung , in ihrer Großfamilie , in ihren Gemeinden und Dörfern . Ich bin zutiefst davon überzeugt , daß viele Länder , gerade auch in Afrika , mit ihren willkürlichen Grenzen und ihrem demokratischen oder undemokratischen Zentralismus aus dem Scheitern nicht herauskommen werden . Kollege Schuster , bei unserer Inspektionsreise nach Tansania im letzten Jahr haben wir wieder einmal erfahren müssen , wie sehr die zentralistische und bürokratische Knebelung eines Staates auch das Leben der Dorfgemeinschaften lähmt . _ ich kann jetzt nicht mehr darauf eingehen , weil mir die Redezeit davonläuft , Herr Kollege _ und wie sehr durch diese Lähmung auch unsere Entwicklungspro - jekte leiden . Hilfe zur Selbsthilfe heißt darum vor allem auch Hilfe zur Selbstverwaltung und Selbstorganisation kleinerer Lebenseinheiten . Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf , ihre Anstrengungen in diesem Punkt zu verstärken , und zwar vor allem in drei Schwerpunktbereichen : Zum einen als Querschnittsaufgabe der Projektarbeit . Projekte sind ja sehr oft ein sehr eleganter Katalysator , um sozusagen ganz nebenbei , durch die Hintertür , auch gemeindliche Selbstverwaltung anzuregen und aufzubauen . Zum zweiten dürfen wir gerade jetzt wichtige Verbündete im vorpolitischen Raum nicht hängenlassen : Die Kirchen und unsere Stiftungen _ alle Stiftungen _ leisten unschätzbare Dienste für die Selbstorganisation unserer Zielgruppen . Hier würden wir mit einer Kürzung unserer finanziellen Zuwendungen an derfalschenStellesparen . Ausdrücklich würdigen möchte ich die zahllosen Entwicklungspartnerschaften deutscher Kommunen , vieler Verbände und Privatpersonen . Hier sind natürlich zumeist Amateure am Werk , aber mit viel herzlichem Engagement , wenngleich auch mit wenig Geld . Doch gerade dies provoziert die Partnergemeinden und Verbände in den Entwicklungsländern dazu , sich selbst stärker auf die Hinterbeine zu stellen . Wir unsererseits müssen alles tun , um solche Partnerschaften zu unterstützen . Ich weiß aus eigener Anschauung aus meiner Zeit in der Jungen Union , wie wohltuend es ist , wenn auch unsere Botschaften und unsere Entwicklungsprofis kommunale und private Kleinstprojekte ein bißchen mit Rat und Tat unterstützen . Wir alle wissen auch , wie wertvoll der interkommunale Transfer von Know-how z . B . gerade im Abfallund Umweltbereich für Anregungen in der Dritten Welt ist . . Schließlich und vor allem müssen wir den Politdialog verstärken . Was wir von unseren Verhandlungspartnern einfordern müssen , ist nichts anderes als eine Staatsreform vom Kopf zu den Gliedern . Diese muß nicht nur auf einem sicheren Rechtsfundament stehen , sie bedingt auch eine Steuerreform . Denn ohne eigene finanzielle Mittel ist eine kommunale Selbstverwaltung sinnlos . . _ Kollege Schuster , da müssen Sie nicht lachen ; da können Sie bei Ihren eigenen Ländern anfangen . Lassen Sie mich schnell noch auf einen zweiten wesentlichen Entwicklungsbereich eingehen , der verbesserungsbedürftig ist : Das ist die internationale Entwicklungspolitik , an der wir mit viel Geld beteiligt sind . Zu Recht beklagen wir hier fehlende Koordination und Kohärenz . Zu Recht kämpfen wir auch darum , daß sich unsere Schwerpunktsetzung , von der wir alle überzeugt sind , international durchsetzt . Entsprechende Reformvorschläge zum UNO-System haben wir im letzten Jahr verabschiedet . Zum Bereich der Europäischen Union hat der Kollege Hedrich gesagt , was Sache ist . Die erfolgreichste und einflußreichste Entwicklungsinstitution ist jedoch die Weltbank . 50 Jahre nach ihrer Gründung kann die Weltbank sicher auf beeindruckende Leistungen zurückblicken , aber beileibe nicht _ das ist schon angeschnitten worden _ auf eine ungetrübte Bilanz . Ich glaube schon , daß die Weltbank immer wieder bewiesen hat , daß sie zu eigenen Kurskorrekturen sehr wohl fähig ist . Eine solche erscheint gegenwärtig auch durchaus geboten . Der Wapenhans-Bericht dokumentiert , daß die Bank immer mehr Projekte in den S and setzt . Groß- projekte mit teilweise schlimmen sozialen und ökologischen Folgen bringen die Einrichtung in Mißkredit . Die Klagen häufen sich , daß die Weltbank ihre eigenen , als vorbildlich geltenden Durchführungsrichtlinien nicht einhält . Die deutsche Politik kann daran kein Interesse haben , konterkariert diese Entwicklung doch teilweise die Bemühungen der eigenen Entwicklungshilfe . Aber : Forderungen nach mehr Demokratie , Kontrolle , Transparenz und Mitsprache der nationalen Parlamente wie Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht dazu führen , daß die Weltbank zu Boden reformiert wird . Es handelt sich ja um eine Bank , die sich auch auf dem internationalen Kapitalmarkt refinanziert und hochgradig von p rivaten Geldmitteln abhängig ist . Es gilt , glaube ich , auch hier , einen vernünftigen Kompromiß zu finden und diesen dann , z . B . über eine aggressivere deutsche Personalpolitik bei internationalen Einrichtungen , durchzusetz en . DasheurigeJubiläumsjahristeinguterGrund ,dieses Thema im Parlament gründlicher zu diskutieren . Wir werden dazu selber entsprechende Beiträge einbringen . Wenn wir in den genannten Bereichen mit Beharrlichkeit ein Stück vorankommen , tragen wir damit auch zu einer weiteren Steigerung der Effizienz internationaler Entwicklungspolitik bei . Dann sind wir , Kollege Hauchler , bestens gerüstet für die Zeit möglichst bald nach dem Jahre 2000 , wenn wir von unserem Bruttosozialprodukt , wie versprochen , 0 ,7 % für die großen globalen Aufgaben dieser einen Welt zur Verfügung stellen können . .