Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Wiesheu , die Staatsminister Otto Wiesheu  22751 Kirch-Krise _ Vielleicht können Sie mir ganz kurz Ihre Aufmerksamkeit zuwenden . . Ich würde gern auf meinen Vorredner eingehen ; ich mache es auch ganz kurz . In einem Ihrer letzten Sätze haben Sie festgestellt , dass wir uns zu sehr mit bayerischen Angelegenheiten beschäftigen . Ich meine , dass es sich bei der Kirch-Krise und den Folgen dieser Krise nicht mehr um eine bayerische Angelegenheit handelt . Die Wirkungen und die Folgen für die Medienordnung usw . sind nämlich nicht nur auf Bayern begrenzt , auch wenn dort die Ausführenden waren . Das alles hat auch Auswirkungen auf die gesamte Medienordnung der Bundesrepublik Deutschland . Insofern ist Bayern _ es ist eigentlich gemein , was ich über Bayern sage _ bzw . die bayerische CDU zwar der Verursacher , aber die Wirkung ist nicht auf sie begrenzt . . Wenn man das Glück hat , etwas später in einer Debatte zu sprechen , fragt man sich beim Zuhören manchmal , wer bei Ihnen eigentlich die Rederegie führt . Dabei meine ich sowohl die bayerische Regierung , wenn ich das einmal sagen darf , als auch die CDU/CSU . Es ist schon erstaunlich : Während die Bayerische Staatsregierung über ihre Landesbank in das Titanic-Unternehmen Kirch MilliardenBeträge hineinpumpt , fragt sie hier _ auch Herr Wiesheu hat davon gesprochen _ nach der Rolle des Bundeskanzlers . Wie passt das eigentlich zusammen ? Denn der Bundeskanzler ist natürlich gar kein Akteur in diesem Pokerspiel um Kirch . . Der Kollege Lammert redet , während es hier um eine konkrete Krise geht , die wir auch benannt haben , unterdessen über NRW . Allerdings machen Sie das _ das gebe ich zu _ ganz geschickt : Sie verdrängen durch Generalisierung . Unser Thema ist aber die Krise bei Kirch . . Ich finde es ein bisschen bedauerlich , dass Sie viel zu wenig auf die medienpolitischen Auswirkungen dieser Krise eingegangen sind , obwohl dies im Hinblick auf unseren Aufgabenbereich eigentlich im Mittelpunkt stehen müsste . Herr Otto , auch ich würde gern als Botschaft den schönen Spruch verkünden , dass jede Krise eine Chance beinhaltet . . Das zu äußern ist aber angesichts der Wirkung auf die Medienordnung und Arbeitsplätze nicht so leicht . Ich gebe Ihnen aber Recht : Wir sollten es tun , weil dadurch auch der Blick nach vorne gerichtet wird . Was die Notwendigkeiten angeht , denke ich weniger an das Fußballentertainment als an die Programm- und Meinungsvielfalt , die Programmqualität , die Staatsferne und alles , was unter diesem Gesichtspunkt bereits genannt wurde . Ich möchte zu der Frage nach den Ursachen noch einen Punkt ansprechen . Das negative und traurige Beispiel Kirch _ oder nennen Sie es CSU oder Stoiber ; alles ist richtig _ , über das wir heute reden , zeigt , welch böse Folgen es für die Medienordnung haben kann , wenn man Medienpolitik nur _ ich betone : nur _ unter dem Gesichtspunkt von kurzfristigen Standortinteressen und in einem politisch-ideologischen Gleichklang mit den Medienunternehmern betreibt . . Am Ende der Ära Kirch stoßen wir jetzt auf merkwürdige Befindlichkeiten . Sehr viele Menschen _ ich gehöre dazu _ , die sehr lange und mit Recht Kritik an Kirch , seinem Imperium und seinem Geschäftsgebaren geübt haben , haben heute die Sorge : Was kommt , wenn das Imperium wegfällt ? Es ist kein Zufall , dass viele der Kritiker _ ich denke nur an den Poker um die Fußball-WM-Übertragungsrechte _ befürchten , dass die Balance in unserem pluralen System zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten möglicherweise in Gefahr ist . Diese Sorgen sollte man ernst nehmen . Diese Sorgen haben bekanntlich zwei Namen : Murdoch und Berlusconi . Ich gehöre nicht zu denen , die angesichts dessen in Panik verfallen . Ich halte es auch für falsch , davon auszugehen , dass die Freiheit über den Medienwolken grenzenlos ist . Es gibt zum Glück gesetzliche Grenzen und Begrenzungen wirtschaftlicher und publizistischer Konzentration . Wir haben unter anderem auch eine Medienaufsicht . Darüber , dass viele Reformmaßnahmen notwendig sind , sind wir uns sicherlich einig . Wir werden das auch angehen . Ich bin froh , dass meine Fraktion gerade in dieser Richtung schon wesentliche Vorleistungen erbracht hat . Sie kennen auch den von uns eingebrachten Antrag . . _ Die kennen ihn alle . Wir werden uns auch noch darüber unterhalten . Ich glaube nicht , dass sich Medienpolitiker oder Medienrechtler jemals haben vorstellen können , dass ein ausländischer Medienzar , der nebenbei auch noch Regierungschef eines anderen Landes ist , so bedrohlich auf den deutschen Markt vorstößt . Dies ist sicherlich sehr originell . . _ Ich hatte gesagt : bedrohlich . Bitte hören Sie mir genau zu ! Bitte nehmen Sie mir ab , dass ich weiß , dass er schon Beteiligungen an deutschen Medienunternehmen hält . Für uns ist _ das wird auch immer wieder betont _ das Gebot der Staatsferne wichtig . Das wird hier entscheidend berührt . Ich glaube , dass wir deshalb sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene gesetzlich handeln müssen . Eckhardt Barthel