Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren !Auch wenn wir unterschiedliche Rezepte verfolgen , Kollege Singhammer , halte ich es für unredlich , wenn Sie einer Seite in diesem Haus unterstellen , dass sie nicht bemüht sei , die Arbeitslosigkeit abzubauen . Hier fängt die Diffamierung an , die dann bis zu der Sündenbocksuche geht , die Sie beklagen . Es mag , wie gesagt , unterschiedliche Rezepte geben , über die wir streiten können . Aber die Krise der Bundesanstalt für Arbeit ist _ da gebe ich Ihnen Recht _ kein Statistikskandal und kein Ablenkungsmanöver , sondern zeugt von einem unglaublichen Versagen der Politik in dieser Republik insgesamt . . Diese Krise ist ja nicht plötzlich entstanden . So möchte ich den Kollegen Julius Louven , der sagt , er habe die Bundesanstalt für Arbeit immer kritisch gesehen , fragen , was er denn in der Zeit getan hat , wo er das kritisch gesehen hat . . Die Bundesanstalt für Arbeit ist doch nicht in den letzten drei Jahren entstanden . Es ist doch , um das einmal etwas unverblümt zu sagen , nicht allein das Problem von Herrn Riester , das wir hier haben . . Die Zustände , die in der Bundesanstalt für Arbeit festgestellt worden sind , sind vielmehr ein Problem der Politik insgesamt . Ich sage Ihnen : Niemand , der sich in den letzten 15 Jahren damit beschäftigt hat , hat das Ausmaß dieses Skandals , dieser Krise , dieser Täuschung , dieser Selbsttäuschung , dieser Trickserei , dieser Fehlleistungen und dieser Ineffizienz in diesem Ausmaß geahnt . . Niemand ! Sonst hätten Sie , Herr Kollege Niebel , das doch längst hier offen gelegt . Sie hätten doch längst diese Missstände angeprangert . Das habe ich von Ihnen so aber nicht gehört . . In den vergangenen Jahren hat sich im Grunde genommen eine Mammutanstalt entwickelt , die längst von der Selbstverwaltung zur Selbstbeschäftigung übergegangen ist . Es gibt inzwischen ein größeres ökonomisches Interesse am Erhalt dieser Strukturen und an der Ausweitung dieser Behörde als an einer effizienten Vermittlung . Vor diesem Problem stehen wir heute . . Man kann sich _ ich sage das vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen _ nur immer wieder wundern , wohin es führt , wenn man eine planwirtschaftliche Methodik oder planwirtschaftliche Vorgaben anwendet . Sie , Kollege Grehn , müssten als ehemaliger Oberassistent der Gewerkschaftshochschule bestens wissen , was passiert , wenn man solche planwirtschaftlichen Methoden anwendet . Dieses Vorgehen erinnert mich sehr stark an die Autoproduktion in der DDR : Jeder Fünfjahresplan sah eine Steigerung vor und gleichzeitig wurden die Wartelisten immer länger . Die staatliche Plankommission und die Bezirksplankommission arbeiteten mit immer mehr Tricks . . Ein ähnliches Problem haben wir jetzt . . _ Die sind aber nicht so ineffizient wie die der Großkombinate , Frau Fuchs . Darin liegt das Problem . Die vollständige , rückhaltlose Aufklärung ist wichtig . Uns helfen keine vorschnellen Verurteilungen , keine Patentrezepte und keine flotten Schuldzuweisungen , wie sie jetzt aus dem Boden schießen . Ich glaube , dass es auch notwendig ist , sich gegenüber denjenigen , die bisher als Drückeberger und als arbeitsunwillig angesehen worden sind , zu entschuldigen . Denn wie soll jemandArbeit finden , wenn die Vermittlung nicht funktioniert ? Das ist ein Problem , das uns alle angeht . Wir können diese Krise als Chance nutzen , wie es so schön heißt . Wir können in der Bundesanstalt für Arbeit eine Reform an Haupt und Gliedern vornehmen . Wir können _ um das deutlich zu sagen _ das Ganze vom Kropf auf die Füße stellen . . Mit einem neuen Kopf voll neuer Reformideen _ _ . _ Ihre Ideen kenne ich . Sie werden uns in eine Sackgasse führen . Darum geht es nicht . Johannes Singhammer 21629 Es geht im Grunde genommen um Wettbewerb bei der Vermittlung , um Outsourcing , um Ausgliederung , um Wegnahme von Aufgaben . Es haben sich viele Aufgaben angestaut und viele sind hinzugekommen . Durch politische Entscheidungen wurden der Bundesanstalt fürArbeit weniger zweckdienliche Aufgaben übertragen . Das ging schon unter Norbert Blüm los und hat im Grunde noch nicht aufgehört . . Wir haben Grund genug , jetzt einen Schnitt zu machen . Ich bin davon überzeugt , dass das , was der Bundesarbeitsminister vorgestellt hat , in die richtige Richtung geht . Die Bundesregierung wird das in den nächsten Monaten schaffen . Auch ohne Ihre Hilfe . .