Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 18 . September haben in Afghanistan die ersten freien Parlamentswahlen seit In-Kraft-Treten der neuen Verfassung stattgefunden . Ich denke , das ist ein wichtiges Datum , das es hier in der Debatte festzuhalten gilt . Damit wird der so genannte Bonn-Prozess , der vor einigen Jahren auf dem Petersberg in Bonn begonnen hat , formal abgeschlossen ; formal deswegen , weil damit der letzte Schritt nach den freien Präsidentschaftswahlen , nach den Erfolgen beim Wiederaufbau und der Stabilisierung der Sicherheit getan wurde . Selbstverständlich wird Afghanistan auch in Zukunft unserer Unterstützung bedürfen , und zwar in allen Bereichen , damit dieser Prozess weiter vorangehen kann . Es hat Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament gegeben . Diese Wahlen wurden insgesamt positiv bewertet . An der Stabilisierung der Sicherheit wird weiter gearbeitet werden müssen . Diese Aufgabe wird aber gleichzeitig mehr und mehr auf afghanische Schultern übertragen werden . Deutschland war und ist bei der Polizeiausbildung führend . Es zeigt sich , dass der Beitrag der afghanischen Polizei und auch des afghanischen Militärs gemeinsam mit internationalen Einsatzkräften ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheitsstabilisierung war . All das zeigt : Es hat sich wirklich rentiert , unter dem Dach der Vereinten Nationen zum Wiederaufbau beizutragen . Es hat sich moralisch rentiert , es hat sich aber auch politisch , ökonomisch und humanitär rentiert . Insofern möchte ich mich dem Dank des Verteidigungsministers an alle eingesetzten Kräfte anschließen . Ob es zivile oder militärische Kräfte waren : Sie haben viel riskiert . Sie haben es in unserem Namen getan . Dafür möchte ich mich herzlich bedanken . Ich habe gesagt , dass noch viel zu tun ist , aber ein kurzer Blick zurück macht klar , was schon erreicht wurde . Eine Beendigung des Mandats zum jetzigen Zeitpunkt würde bedeuten , dass wieder dasselbe politische Umfeld entstehen würde , das den Bürgerkrieg hervorgebracht hat . Ich möchte auch denjenigen , die bisher ihre Zustimmung versagt haben und die in dieses Haus wieder in Fraktionsstärke einziehen werden , die historische Verantwortung klar machen : Die afghanische Tragödie über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg hätte es ohne den kommunistischen Putsch und ohne den Einmarsch der Roten Armee in dieser Form nicht gegeben . Ich denke , dass man sich von dieser historischen Verantwortung nicht freisprechen kann . Dieser Einsatz war und ist - ich denke , hierin sind sich alle Fraktionen im Hause , die diesen Einsatz unterstützt haben , einig - niemals Teil einer militärisch gestützten Außenpolitik , die auf nationalen Interessen begründet war . Das Ganze war vielmehr eine Anstrengung der Staatengemeinschaft nach jenem furchtbaren Verbrechen des 11 . September , bei dem klar war , dass es von einer Terrorgruppe organisiert und ins Werk gesetzt wurde , die die Unterstützung der Taliban in Afghanistan gefunden hat , und dass diese Gefahr für den Weltfrieden nicht mehr hingenommen werden durfte und konnte . Deswegen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die notwendigen Entscheidungen getroffen . Auf dieser Grundlage hat Deutschland seinen Anteil geleistet . Wir hatten in diesem Hause durchaus Skepsis zu überwinden , etwa den Einsatz des Instruments der so genannten Provincial Reconstruction Teams betreffend . Ich verstehe zwar diese Einwände ; sie haben sich aber - Gott sei Dank , füge ich hinzu - im Lichte der Realität als nicht belastbar erwiesen . Insofern können wir feststellen , dass sich gerade die deutsche Herangehensweise , nicht nur militärische Teams in die Region zu entsenden , sondern einen breiteren Ansatz des Wiederaufbaus - das heißt die Koordination von Militär , ziviler Wiederaufbauhilfe und allen anderen Bereichen , ob Erziehung , Polizei oder was auch immer - zu wählen , letztendlich doch bewährt hat . Heute können wir feststellen , dass das neue Mandat auf diese Grundtatsache eingeht , nämlich erstens , dass der Bonn-Prozess zum Ende gekommen ist . Zweitens - diese Debatte hat gerade in unserer Fraktion eine Rolle gespielt ; insofern möchte ich das hier noch einmal aufgreifen - sind die Ausdehnung des Mandats und die Aufstokkung der Truppen nicht Ausdruck einer Krise , sondern des genauen Gegenteils . Dass in Afghanistan so genannte Regionalkommandos unter Führung jeweils einer Nation gebildet werden , wobei Deutschland den Norden Afghanistans übernimmt , ist darin begründet , dass Großbritannien sein bisheriges Team in den Süden entsendet und dort Verantwortung übernimmt , sodass es im Raum Kandahar mehr Stabilität gibt . Italien wird die Verantwortung im Westen - im Raum Herat - und Deutschland diese im Norden übernehmen . Der Osten gibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis . Darum möchte ich nicht herumreden . Er wird deswegen aus guten Gründen von den USA übernommen werden . Mehr regionale Flexibilität ist notwendig - auch das ist eine Erfahrung aus dem Kosovo - , um mit den vorhandenen Kräften unmittelbar auf eine Krise reagieren zu können . Ein solcher Einsatz kann schlicht und einfach nur ohne nationale Vorbehalte mit der nötigen Flexibilität durchgeführt werden . Ich hoffe , dass das , was wir in den vergangenen Jahren gezeigt haben , auch für die kommenden Jahre stilbildend bleibt , nämlich dass der Bundesverteidigungsminister wie auch die Bundesregierung insgesamt weder mit Obergrenzen noch mit Einsatzkompetenzen , die das Mandat umfasste , jemals extensiv umgegangen sind , sondern immer auf der Grundlage der zeitnahen Information des Parlaments und mit der gebotenen Zurückhaltung ; übrigens auch im Interesse der Zusammenarbeit dieser beiden Verfassungsinstitutionen und der notwendigen Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten , die schließlich im Einsatz viel riskieren . Die Bundesregierung hat bereits eine entsprechende Zusage gegeben . Das sind die wesentlichen Punkte , auf die es von politischer Seite ankommt . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 13 . September eine entsprechende Verlängerung des Mandats beschlossen ; das heißt , wir werden es jetzt - im Übrigen auf Bitte der afghanischen Regierung - um weitere zwölf Monate verlängern . Die Stärkung der demokratischen Institutionen , die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte , die Armutsbekämpfung , die Modernisierung der Verwaltung , die Bekämpfung der Korruption und der Kampf gegen den Drogenanbau und den Drogenhandel werden - selbstverständlich gemeinsam mit der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit , damit auch die regionalen Kriegsgründe beseitigt werden können - den jetzt beginnenden Post-Bonn-Prozess bestimmen . Drogenanbau und Drogenhandel spielen dabei eine große Rolle . Hierbei gibt es aber keine kurzfristigen Lösungen . Man sollte sich nichts vormachen : Überall dort , wo es gelang , dies erfolgreich zurückzudrängen , gelang dies nur mit langem Atem und vor allen Dingen durch den Einsatz und den Aufbau ökonomischer Alternativen für die Landbevölkerung . Das ist von entscheidender Bedeutung . Hinzu kommt eine wirksame Antikorruptionsstrategie , das heißt wirksame Polizeiarbeit und der notwendige politische Druck , damit eventuelle politische Verflechtungen aufgedeckt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden können . Das alles ist in das Mandat eingeflossen . Gleichzeitig haben wir auf Bitte der Fraktionen die Protokollerklärung in das Mandat aufgenommen . Lassen Sie mich zum Abschluss sagen : Ich denke , dass wir hier ein Mandat haben , das den Herausforderungen des Post-Bonn-Prozesses gerecht wird , dass Afghanistan weiterhin unsere Unterstützung braucht und dass gleichzeitig die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten , aber auch die zivilen Kräfte , die Polizisten , die hervorragende Arbeit leisten , und die Diplomaten Anspruch auf breite Unterstützung und Anerkennung für ihre gefährliche Arbeit haben . Deswegen bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um breite Unterstützung . Weil Sie , Herr Kollege Pflüger , es angesprochen haben , möchte ich mich ausdrücklich für die 36 Entscheidungen der CDU/CSU-Fraktion in den vergangenen Jahren recht herzlich bedanken . Sie können davon ausgehen : Sie werden immer eine verantwortungsvolle Opposition haben . Aber nun brauchen wir zuerst eine neue Regierung . Das wird noch viel Arbeit . Vielen Dank .