Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen von der FDP , insbesondere geschätzter Kollege Burgbacher , Ihr Anliegen , den Jugendarbeitsschutz punktuell flexibilisieren zu wollen , mag ehrenwert sein . Sie haben ausgeführt , dass es im Gastgewerbe 22 000 offene Stellen gibt , und Sie haben diesmal statt der Tante Käthe den Florian zitiert , der nur dann die Chance hätte , einen Ausbildungsplatz zu bekommen , wenn er schon 18 Jahre alt wäre . Ich glaube kaum , dass sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen die Einstellung eines 16- bis 18-jährigen Jugendlichen davon abhängig machen , ob er über 22 Uhr hinaus arbeiten kann . Im Übrigen kann man die Gäste , die nach 22 Uhr noch ein Essen bestellen , an einer Hand abzählen . Im Barbetrieb werden die Jugendlichen in aller Regel ohnehin nicht eingesetzt . Der Ausbildungszweck - das kann man objektiv festhalten - wird zwischen 22 und 23 Uhr nicht in nennenswertem Umfang gefördert . Das Jugendarbeitsschutzgesetz steht als Ganzes auf dem Prüfstand . Kollege Burgbacher hat gezeigt , dass er das sehr wohl weiß . Das Jugendarbeitsschutzgesetz , das seit 1976 in Kraft ist und seitdem nur partiell überarbeitet wurde , ist einer Gesamtrevision zu unterziehen . Wir ziehen einen ganzheitlichen Ansatz der Überprüfung von Gesetzentwürfen der Regelung von Einzelaspekten vor , die sich zudem noch widersprechen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass die Linkspartei jubelt , wenn sie sich die liberale Forderung nach Verlängerung der Arbeitszeit bis 23 Uhr bzw . bis 21 Uhr auf der Zunge zergehen lässt . Umgekehrt glaube ich nicht , dass die Linken bei der FDP auf viel Gegenliebe stoßen , wenn sie junge Auszubildende bis 21 Jahre in das Jugendarbeitsschutzgesetz einbeziehen wollen . Ein 16-jähriger Jugendlicher dürfte statt bislang zwei Jahre bis zum 18 . Lebensjahr dann bis zum 21 . Lebensjahr , also noch einmal drei Jahre länger , mithin fünf Jahre nicht mehr als acht Stunden täglich und nur an fünf Tagen in der Woche arbeiten . Drei Jahre länger dürfte er in den meisten Branchen weder in der Nachtzeit zwischen 20 und 6 Uhr morgens noch am Wochenende arbeiten . Drei Jahre länger müssten Haupt- und Realschüler warten , bis sie sozusagen als fertige Berufstätige gelten . Inwieweit das potenzielle Ausbildungsbetriebe und Arbeitgeber zu mehr Angeboten animiert und ob das wirklich im Interesse der Jugendlichen ist , kann sich jeder selbst ausrechnen . Gerade Haupt- und Realschüler hätten dann gegenüber Abiturienten kaum noch eine ernst zu nehmende Chance . Grundsätzlich bleibt festzuhalten : Natürlich beeinflusst das Jugendarbeitsschutzgesetz den Ausbildungsmarkt . Es verfolgt von der Intention des Gesetzgebers her ein anderes Ziel . Es soll Jugendliche vor Überforderung , Überbeanspruchung und den Gefahren am Arbeitsplatz entsprechend ihrem Entwicklungsstand schützen . Dabei ist es egal , ob sie noch ausgebildet werden oder schon Arbeitnehmer sind . Die Entwicklung eines Jugendlichen kann mit 18 Jahren gemeinhin als abgeschlossen gelten . Die Volljährigkeit mit 18 ist sonst unstrittig , meine Freunde von der Linkspartei . Irgendwo muss schließlich eine klare Grenze verlaufen . Für junge Erwachsene ist dann das Berufsbildungsgesetz mit besonderen Regelungen zum Schutz von Auszubildenden maßgeblich . Junge Erwachsene in den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes einzubeziehen , ist deshalb absolut nicht sinnvoll . Für die FDP dagegen ist der Reifeprozess laut Gesetzentwurf schon viel früher abgeschlossen . Die Kollegen von der Linkspartei möchten ihn allerdings fast bis zur ewigen Jugend ausdehnen . Vielleicht sollten Sie sich als vereinte Opposition in der Mitte treffen . Dann wären wir wieder am Status quo , bei 18 Jahren .  - Es war nur ein gutgemeinter Vorschlag . Stellen Sie eine Zwischenfrage , Herr Westerwelle . Dann verlängert sich meine Redezeit . Ein besonders hohes Gut im Jugendarbeitsschutzgesetz stellt die Nachtruhe dar . Gerade deshalb sollen die sich noch in der Entwicklung befindenden Jugendlichen grundsätzlich weder vor 6 Uhr noch nach 20 Uhr im Ausbildungsbetrieb Dienst tun . Aufgrund der dort herrschenden Besonderheiten können Jugendliche ab 16 Jahre bereits jetzt im Hotel- und Gaststättengewerbe bis 22 Uhr und bei Schichtdienst sogar bis 23 Uhr beschäftigt werden . Die Nachtruhe vor Berufsschultagen soll sicherstellen , dass Jugendliche am Folgetag ausgeruht und aufnahmefähig am Berufsschulunterricht teilnehmen können . Ein weiterer Aspekt , den wir nicht ignorieren sollten , ist die ÖPNV-Anbindung . Nur wenige Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren sind selbst motorisiert . Viele sind auf öffentliche Verkehrsmittel wie Busse angewiesen . Mit Ausnahme von Ballungsgebieten ist die Bedienungshäufigkeit nach 22 Uhr oft so schlecht , dass für viele Jugendliche nicht sichergestellt ist , mit öffentlichen Verkehrsmitteln heimzukommen . Das sollten wir nicht ganz außen vor lassen . Die FDP fordert generell , die Arbeitszeit im Rahmen des Jugendarbeitsschutzes weiter in den Abend zu verschieben . Begründung : Das Freizeitverhalten der Jugendlichen habe sich verändert . Herr Burgbacher , Sie selbst haben gesagt , dass Ihre Kinder oft fortgehen , wenn Sie um 22 Uhr nach Hause kommen . Wir dürfen aber das selbstgewählte und von den Eltern tolerierte Freizeitverhalten nicht mit beruflichen Anforderungen vergleichen . Sonst vergleichen wir Äpfel mit Birnen . Wenn die Jugendlichen am Freitag und am Samstag bis in die Puppen in der Disko sind und am nächsten Tag ausschlafen können , dann darf man das nicht mit der Arbeitszeit vergleichen ; das funktioniert nicht . Das allein ist kein hinreichender Anlass , das Gesetz zu ändern . Mögliche Freizeitaktivitäten üben weder auf die besondere Schutzbedürftigkeit Jugendlicher im Erwerbsleben noch auf den Schutzzweck des Gesetzes einen nachhaltigen Einfluss aus . Zudem besteht ein Unterschied darin , dass Jugendliche die Dauer ihrer Freizeitaktivitäten selbst bestimmen können . Sie können in der Freizeit heimgehen , wenn sie wollen . Das können sie im Betrieb üblicherweise nicht . Sie sind in ihrer Freizeit selbst verantwortlich , während sie sich einer täglichen Arbeitszeit bis 23 Uhr bzw . 21 Uhr nicht entziehen können . Das Jugendarbeitsschutzgesetz soll - wie gerade erwähnt - gewährleisten , dass die Jugendlichen nach Feierabend über genügend Erholungszeit verfügen und sich gerade in der Klausurenphase auf die Berufsschule vorbereiten können . Warten wir die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ab . Sie ist dabei , das gesamte Jugendarbeitsschutzgesetz im Hinblick auf mögliche Ausbildungshemmnisse zu durchleuchten , immer unter der Voraussetzung , dass dabei die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Jugendlichen gewährleistet bleiben . Dabei wird auch die gesundheitliche Betreuung unter die Lupe genommen . Ich gehe davon aus , dass im Ergebnis ein 18-jähriger , was das betrifft , nicht schlechter gestellt sein wird als ein 16-jähriger Auszubildender . Dieses Vorhaben geht Hand in Hand mit den Plänen der Bundesregierung , die berufliche Bildung zu modernisieren und zu flexibilisieren . Das neue Berufsbildungsgesetz bietet dafür eine Reihe von Ansatzpunkten . So müssen die Ausbildungsberufe zügig entsprechend dem technischen Fortschritt erneuert werden . Bereits zum Herbst 2006 sind zum Beispiel 17 Ausbildungsord-nungen modernisiert worden . Es sind vier neue Berufe geschaffen worden . Sie sehen , das Jugendarbeitsschutzgesetz hängt mit den Arbeitsmarktreformen dieser Großen Koalition eng zusammen , die sich diese Regierung vorgenommen hat . Es beeinflusst den Ausbildungsmarkt mit und ist obendrein geprägt von unserer Verantwortung für Sicherheit und Wohlbefinden unserer Auszubildenden . Deshalb müssen wir es , wenn wir es tun , umfassend und umsichtig überarbeiten . Der Weg dahin ist beschritten . Lassen Sie uns deshalb gemeinsam die Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission abwarten und diskutieren . Die Opposition von links und von rechts  ist natürlich herzlich eingeladen , fundierte Beiträge zur Debatte beizusteuern . Ich freue mich auf die Diskussion des Gesamtgesetzes . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .