Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss gestehen , dass ich angesichts der Debatten der letzten Jahre manchmal nicht mehr geglaubt habe , dass ich eines Tages hier stehen könnte , um einen Gesetzentwurf zum Schutz der Nichtraucher und Nichtraucherinnen einzubringen . Deshalb bin ich sehr froh , dass dies heute der Fall ist . Denn eines ist deutlich - man kann es nicht oft genug betonen - : Tabak ist das Gesundheitsrisiko Nummer eins . Dabei sind die Gefahren des Passivrauchens lange Jahre unterschätzt worden . Erst in den letzten Jahren hat hier ein Umdenkungsprozess eingesetzt . Vielleicht hat auch das Vorgehen der anderen europäischen Länder mit dazu beigetragen , dass die Diskussion über Nichtraucherschutz in Deutschland einen anderen Stellenwert erhalten hat . Da immer noch davon gesprochen wird , dass mit einem Gesetz zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher die Freiheit der Raucherinnen und Raucher eingeschränkt wird , lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal einige Fakten zum Passivrauchen nennen . Die massive Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen ist eindeutig erwiesen . Die Zahlen des Deutschen Krebsforschungszentrums werden in keiner wissenschaftlichen Diskussion in Zweifel gezogen . Bezogen auf die Todesfälle - nachgewiesenermaßen 3 300 pro Jahr - sind die Schätzungen eher konservativ , vor allem im Vergleich mit Ergebnissen und Studien der Vereinigten Staaten , des US-Departments of Health and Human Services . Die kommen , bezogen auf die Bevölkerung der USA von 300 Millionen Menschen , auf circa 48 000 Todesfälle pro Jahr infolge Passivrauchens . Fakt ist : Menschen sterben auch in Deutschland durch Passivrauchen , etwa 2 150 an koronaren Herzerkrankungen , 770 infolge eines Schlaganfalls , 260 an Lungenkrebs und 60 infolge einer chronisch-obstruktiven Lungenerkrankung . Das sind nur einige Beispiele von Menschen , die sterben müssen , weil sie nicht genügend geschützt werden . Ich könnte die Liste fortsetzen . Was uns besonders erschrecken sollte , sind die Wirkungen auf Kinder . Im Jahr 2005 gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 298 Fälle von plötzlichem Kindstod . Etwa 60 Fälle davon gehen auf Passivrauchen im Haushalt sowie auf vorgeburtliche Schadstoffbelastungen zurück , weil die Mütter während der Schwangerschaft rauchten . Auch der Anteil von Krankenhauseinweisungen bei Atemwegserkrankungen ist bei Kindern , die in ihrer häuslichen Umgebung Tabak-rauch ausgesetzt werden , 40 bis 60 Prozent höher als bei Kindern , die in Haushalten aufwachsen , die nicht durch Rauch belastet sind . Deshalb ist es höchste Zeit , dass wir handeln , zumal wir wissen , dass alle Wege , die wir in den letzten Jahren beschritten haben und die auf Freiwilligkeit beruhten , nicht zum Erfolg und nicht wirklich zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher beigetragen haben . Ich sage ganz deutlich : Im Mittelpunkt unseres Gesetzes steht der Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher . Wir wollen , dass das Rauchen grundsätzlich in allen Einrichtungen des Bundes verboten ist , das heißt in Behörden , Dienststellen , Gerichten , bundesunmittelbaren Körperschaften , Anstalten und Stiftungen , in öffentlichen Verkehrsmitteln , zum Beispiel in Bussen , Bahnen , Taxen oder Fahrgastschiffen , sowie in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahn . Wir wollen die Regelungen des Arbeitsschutzes verbessern und den Jugendschutz verschärfen , indem das Alter für die Abgabe von Zigaretten von 16 auf 18 Jahre angehoben wird . Ich bin wirklich sehr froh , dass der Bundestag entschieden hat , dass die Regelungen dieses Gesetzes auch für ihn selbst gelten . Eine Entscheidung , die den Bundestag auf Dauer ausgenommen hätte , hätte uns alle in der Öffentlichkeit unglaubwürdig gemacht . Deshalb halte ich das für einen sehr wichtigen und positiven Schritt , den wir gegangen sind . Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen , dass für uns der Nichtraucherschutz und die Fortsetzung der Kampagne Rauchfrei zwei Seiten einer Medaille sind . Nichtraucherschutz ist das eine ; das andere sind die Prävention , damit junge Menschen erst gar nicht mit dem Rauchen beginnen , und die Bemühungen , damit diejenigen , die rauchen , den Weg finden , mit dem Rauchen aufzuhören . Das gehört ganz eng zusammen . Ich bin sehr froh , dass aufgrund der Kampagne Rauchfrei , die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben , mittlerweile 60 000 Menschen komplett mit dem Rauchen aufgehört haben und dass sich binnen fünf Jahren die Quote der rauchenden Jugendlichen um fast 30 Prozent - von 28 Prozent auf 20 Prozent - verringert hat . Mit diesem Gesetzentwurf und den sich parallel in der Diskussion befindenden Nichtraucherschutzgesetzen der Länder ist Deutschland nicht länger Schlusslicht beim Nichtraucherschutz in Europa , sondern arbeitet sich in die Spitzengruppe vor . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nicht allen Bürgerinnen und Bürgern den uneingeschränkten Schutz vor den Folgen des Passivrauchens bringen . Wir brauchen auch die Gesetze , die von den Ländern auf den Weg gebracht werden . Wir brauchen die eindeutigen Entscheidungen der Parlamente in unseren Bundesländern . Trotzdem werden Millionen Menschen profitieren : die Beschäftigten des Bundes , die Bürgerinnen und Bürger in den Bundesverwaltungen , die Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln und auch diejenigen , die dieses Hohe Haus besuchen . Auch die Regelungen im Arbeitsschutz werden präzisiert , indem klargestellt wird , dass ein Rauchverbot für einen gesamten Betrieb oder zumindest für Teile eines Betriebes ausgesprochen werden kann . Das ist im Übrigen nicht nur ein sinnvolles , sondern auch ein kostengünstiges Instrument ; die Arbeitgeber reden ja oft von den Kostenbelastungen der verschiedenen Maßnahmen . Die Arbeitsstättenverordnung regelt das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern . Deshalb waren Regelungen zum Schutz Dritter , also der Gäste in Gaststätten , über die Arbeitsstättenverordnung nicht möglich . Weitergehende Regelungen im Arbeitsschutz sind erst dann denkbar , wenn die Länder ihre Gesetze zum Nichtraucherschutz erlassen haben . Ich sage deshalb noch einmal deutlich : Wir hoffen auf klare Regelungen in Bezug auf Gaststätten ; wir hoffen nicht auf Ausnahmeregelungen , die nachher die Regel werden . Erfahrungen und Studien aus anderen Ländern wie zum Beispiel Irland zeigen , dass sich der Gesundheitszustand der Beschäftigten in den Gastronomiebetrieben nach Einführung von Rauchverboten in kurzer Zeit verbessert hat . Das , was dort möglich ist , dürfen wir nicht versäumen , indem wir keine klaren Regelungen für die Gaststätten haben . Wir appellieren hier an die Länderparlamente . Sie sind gefordert , gemeinsame Lösungen durchzusetzen . Ich sehe in vielen Ländern Bemühungen , ich sehe aber auch Zögerlichkeit und Unentschiedenheit . Angesichts des Gesetzes , das wir heute auf den Weg bringen , und der Debatten der letzten Monate und Wochen bin ich von einem fest überzeugt : Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden es sich auf Dauer nicht gefallen lassen , wenn es unterschiedliche Regelungen gibt . Jeder , der in Land A lebt , wird den gleichen Gesundheitsschutz für sich in Anspruch nehmen wollen , wie ihn die Menschen in Land B haben . Davon können wir ausgehen , und da sollte die Debatte hingehen . Gemeinsam können Bund und Länder beweisen , dass sie in der Lage sind , auf verschiedenen Ebenen für das gleiche Ziel zu streiten . Wenn wir heute im Bundestag ein eindeutiges Zeichen setzen , werden andere diesem Zeichen folgen . Das hat uns die Debatte in den letzten Wochen gezeigt . Ich glaube , wir sollten auf diesem Weg gemeinsam und entschlossen weitergehen . Die Nichtraucherinnen und Nichtraucher werden es uns danken . Danke schön .