Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als ich die Ankündigung dieser Aktuellen Stunde gelesen habe , habe ich mich sehr darüber gefreut , daß wir zu diesem uns allen bewegenden Thema heute gemeinsam hier im Bundestag eine Aussprache führen wollen . Meine Damen und Herren , was ich bis jetzt in dieser Aktuellen Stunde erlebt habe , hat mich allerdings bitter enttäuscht . . Ich denke nicht , daß dieser Ton und diese Verfahrensweise in diesem Hohen Hause dem Ziel dieser Aktuellen Stunde angemessen sind .  _ Ich meine nicht nur die Zwischenrufer auf der einen Seite , sondern auch die auf der anderen Seite . Ich meine das ganze Parlament . Glauben Sie mir , dieses Thema bewegt mich außerordentlich , Sie merken es vielleicht . Ich hatte eigentlich gedacht , daß von diesem Parlament , das um die Schwierigkeiten bei dem Zusammenwachsen der beiden Staaten weiß , ein Zeichen der Hoffnung an die Menschen ausgehen würde , die in den neuen Bundesländern leben müssen . und die nicht nur die Last der 40 Jahre der SED-Herrschaft getragen haben , sondern jetzt auch die Last des Zusammenwachsens unseres vereinten Vaterlandes tragen müssen . . Daß man die Schwierigkeiten aufzeigt , daß Sie als Vertreter der Opposition sich zum Anwalt derer machen , halte ich für völlig normal und korrekt . Aber , meine Damen und Herren , man macht sich nicht nur zum Anwalt , indem man alles schlecht macht , was ist , sondern man macht sich zum Anwalt auch , indem man das Gute aufzeigt und denen , die sich darum bemühen , den Weg weist , wie man es noch besser machen kann . . Das ist eine Anwaltschaft . Darunter verstehe ich konstruktive Opposition , die ich jederzeit akzeptiere , anerkenne und die ich als regierungsbegleitende Opposition für notwendig halte .  _ Also , wissen Sie , Herr Kollege , das , was ich eben gesagt haben , war ja nicht vorgesehen . Das kam aus der Situation heraus . Wenn Sie meine konkreten Maß- nahmen hören wollen , können Sie sie gerne noch hören , wenn Sie die Geduld haben zuzuhören .  Die Vollendung der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion _ das erklärte Ziel von Regierung und Parlament _ ist die Voraussetzung für den inneren Vollzug der deutschen Einheit . Daß die Realisierung dieses sehr anspruchsvollen Vorhabens , das , wie wir alle schon gesagt haben , die größte Herausforderung in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist , auf weit größere Schwierigkeiten gestoßen ist , als wir alle angenommen haben , das müssen wir täglich aufs neue zur Kenntnis nehmen . Gemessen werden wir , vor allem die Regierung , aber nicht nur daran , wie tiefgründig wir die Situation analysieren , sondern vor allem auch daran , welche Schlüsse wir daraus ziehen und wie schnell und wirksam wir darauf reagieren und die richtigen politischen Entscheidungen treffen , um nach der Währungsunion nun unter anderen , erschwerten Bedingungen die Wirtschafts- und Sozialunion zu vollenden . Das , meine ich , ist eine Aufgabe , zu der wir alle gemeinsam aufgerufen sind . Ich rede bewußt über die Wirtschaft , wenn es heute auch vordergründig um die sozialen Belange in den fünf neuen Bundesländern geht , weil eine effiziente Wirtschaft Voraussetzung für soziale Sicherheit bedeutet . Was die Menschen in den neuen Bundesländern am meisten bedrängt , beunruhigt und verunsichert , ist aber nicht nur die unmittelbare materielle Absicherung , sondern die bange Frage : Wie geht es weiter ? Was wird für uns getan ? Welche Perspektiven haben wir ? Betriebsstillegungen , Entlassungen , Warteschleifen , der Zwang zur Selbstentscheidung in allen Lebensfragen stellen eine ungeheure psychische Belastung für diese Menschen dar . . In dieser Situation bedarf es nicht nur wirksamer , sondern auch schneller Hilfe , denn schon sind jene auf dem Plan , die in 40 Jahren das Land total ausgeplündert und heruntergewirtschaftet haben . Sie , die für diese ungeheure Misere die Verantwortung tragen und die der Demokratie nicht wohlgesonnen sind , versuchen , die gegenwärtige Situation auszunutzen , und schüren Angst und Unsicherheit . . Daß die Menschen in den neuen Bundesländern bei den friedlichen Demonstrationen ihre Ängste und Sorgen öffentlich artikulieren , ist völlig verständlich , und das ist ihr angestammtes , legitimes Recht .  _ Auch das ist unser Recht . Darüber bin ich mit Ihnen , Herr Abgeordneter , völlig einig , daß wir das offen und ehrlich gemeinsam diskutieren müssen mit der Zielrichtung , etwas zu verbessern .  _ Herr Kollege Vogel , ich darf _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Kollege , Sie müssen allmählich zum Ende kommen !