Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Kultur für alle“ in Bildsprache, in Leichter Sprache ist tatsächlich eine Premiere hier im Deutschen Bundestag. Vor einigen Jahren hat unser Kollege Börnsen durchgesetzt, dass wir eine Debatte über alle Minderheitensprachen Deutschlands im Deutschen Bundestag führen. Jetzt ist von der SPD-Fraktion dieser Impuls gekommen. Das zeigt, dass der Kulturausschuss sehr munter ist und die Vielfalt unseres Kulturguts Sprache herausarbeitet. Ich finde, auch das gehört dazu. Leichte Sprache gehört zu unserem Kulturgut. Insofern ein Lob am Anfang. Eine Gruppe hervorzuheben und ihren Bedürfnissen entgegenzukommen, ist immer wieder notwendig und legitim. Ich begrüße es, dass die SPD mit diesem Antrag Menschen mit einer geistigen Behinderung entgegenkommt. Wir alle wissen aber, dass zum Beispiel Menschen mit einer Sehbehinderung andere Vorkehrungen brauchen. Wer sich bei der Herstellung von Barrierefreiheit an den Bedürfnissen einer Gruppe orientiert, schließt eventuell eine andere aus. Das müssen wir berücksichtigen. Immer wieder ist das richtige Maß zu finden. Ein ausgewogenes und einbeziehendes Agieren ist die Kunst des täglichen Lebens. Dieser Aufgabe muss sich jeder stellen, innerhalb und außerhalb des Bundestages. Letztlich muss der Inklusionsprozess genau so gestaltet werden. Friedrich Hebbel, ein deutscher Dramatiker des 19. Jahrhunderts, hat den Satz geprägt: Die Freude verallgemeinert, der Schmerz individualisiert den Menschen. Er mahnt uns damit, niemanden auszugrenzen, nicht ignorant zu sein und damit Schmerz zuzufügen, nicht die Defizite eines Menschen zu betrachten, sondern vielmehr seine Kompetenzen und Fähigkeiten. Das ist das Motto der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei all diesen Fragen. Wir unterstützen den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung, der den Leitgedanken hat: Menschen mit Behinderung und ihre Belange werden von Anfang an mit einbezogen. Deshalb würden wir den Titel Ihres Antrages gerne ergänzen: Kultur für alle mit allen. Wir legen großen Wert auf diese Ergänzung. Das schließt neben dem Zugang zu kulturellem Material in entsprechenden Formaten – davon war jetzt schon die Rede – den Zugang zu Fernsehprogrammen, Filmund Theaterveranstaltungen, Museen, Kinos, Bibliotheken, Denkmälern und Stätten von nationaler kultureller Bedeutung ein. Aber das schließt auch ein, dass sie selbst die Möglichkeit haben, ihr kreatives, künstlerisches und intellektuelles Potenzial zu entfalten und zu nutzen – nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Gesellschaft. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung ist ein Maßnahmenpaket, kein Gesetzespaket. Dass die Umsetzung dieses Maßnahmenpaketes ernst genommen wird, auch durch den BKM, unseren Staatsminister für Kultur und Medien, zeigt sich daran, dass alle dauerhaft geförderten Einrichtungen des Bundes sofort nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplanes schriftlich mit der ständigen Aufgabe betraut wurden, Art. 30 der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Sie wurden angemahnt, diese Herausforderung anzunehmen. Staatliches Handeln ist das eine, das Engagement vor Ort und in den Einrichtungen ist das andere. Gerade am heutigen Tag will ich noch einmal das schöne Beispiel der Gedenkstätte Hadamar erwähnen. Seitdem die Ausstellungstexte in ganz verständlicher Form angebracht wurden – sie wurden sehr einfach formuliert –, es eine bessere Ausschilderung und für Menschen mit einer Gehbehinderung auch einen Aufzug gibt, der vor allen Dingen auch funktioniert, sind mehr als 2 000 Menschen mit einer geistigen Behinderung in der Gedenkstätte gewesen und haben sich selbst über die NS-Euthanasieverbrechen informiert und damit auseinandergesetzt. Ich finde, solche Beispiele müssen wir in der Öffentlichkeit stärker wahrnehmen. Das gemeinsame Erleben von Kunst und Kultur durch Menschen mit und ohne Behinderung ist, so glaube ich, unsere gemeinsame Aufgabe. Hier haben wir keinen Streit. Wir sagen allerdings: Das geht nicht per Anordnung, sondern muss im Dialog und im ständigen Bemühen ein Bedürfnis und eine Selbstverständlichkeit werden. Liebe Frau Schmidt, das, was Sie in Ihrem Antrag als zweite Forderung formulieren, dass nämlich private Kultur- und Medienunternehmer durch verhältnismäßige Regelungen verpflichtet werden sollen, in größerem Umfang als bisher barrierefreie Zugänge zu ihren Angeboten zu ermöglichen, funktioniert nicht. Wir als Union sagen ganz einfach: Wer nicht erkennt, dass uns die Demografie lehrt, auf wirkliche Barrierefreiheit zu achten, der schließt Kunden aus und beraubt sich selbst seines Erfolges. Auf diese Kräfte setzen wir vor allen Dingen. Wir setzen auf die Kraft der Erkenntnis und nicht auf Zwang. Deshalb will ich Ihnen auch noch einmal sagen, dass ich es schön finde, dass wir hier gemahnt werden, uns gelegentlich auch einmal mit dem Behördendeutsch auseinanderzusetzen. Nicht nur wir stolpern nämlich darüber. Hier gibt es durchaus die Mahnung, uns in unserem täglichen Politikerleben zu bemühen – das gehört für mich auch zum Kulturgut –, eine einfache Sprache und keine ellenlangen Sätze zu sprechen und unsere Botschaften in einfachen, klaren Sätzen herüberzubringen. Deswegen sage ich: Inklusion bedeutet, selbst auf andere zuzugehen und eigene Grenzen zu verschieben. Inklusion bezieht sich immer auf die Gemeinschaft. Inklusion heißt, Veränderungsprozesse können besonders kreativ sein, wenn sie so gestaltet werden, dass jeder einen Vorteil davon hat. Deshalb lautet mein letzter Satz: Inklusion ist genau genommen eine Haltung. Üben wir uns also in dieser Haltung! Vielen Dank.