Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich heute morgen Frühstücksfernsehen guckte , hörte ich , dass wir heute über Verbraucherschutz und Gesundheit sprechen . Ich habe mich darüber eigentlich gefreut , habe mich aber gleichzeitig darüber geärgert , dass der traditionelle und leistungsfähige Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft , aber auch zum Beispiel der Bereich der Gentechnik mit keinem Wort erwähnt wurden . Da ich , wie Sie vielleicht wissen , aus dem Bereich der Ernährungswirtschaft , aus dem Bereich der Tiermedizin komme , bin ich ein bisschen sauer darüber , dass dieser im guten Sinne absolute Hochtechnologiebereich der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft - weltweit gilt : deutsche Agrarprodukte sind im weltweiten Wettbewerb absolute Hochqualitätsprodukte - so hinten runterfällt . Da ich aus Niedersachsen komme , weiß ich in punkto Arbeitsplätze , in punkto Investitionen und in punkto Infrastruktur im ländlichen Raum auch , wovon ich spreche . Deshalb bin ich traurig darüber , dass alles von dem hehren und wichtigen Ziel Verbraucherschutz , Verbraucherschutz , Verbraucherschutz überlagert wird . Liebe Frau Künast , ohne ein gute Lebensmittelwirtschaft , ohne eine fachgerechte Agrarwirtschaft werden Sie in diesen sehr wichtigen , die Menschen tief berührenden Bereichen keinen Verbraucherschutz realisieren . Es geht hier nicht im Gegeneinander , sondern es geht hier nur in einem vernünftigen Miteinander der verschiedenen Beteiligten . Frau Künast , liebe Kollegen von Rot-Grün , die Politik gegen die Bauern , die Sie in den letzten Jahren verwirklicht haben , kann und wird - Herr Weisheit hat es selbst zum Ausdruck gebracht - nicht erfolgreich sein . Ich bin für den Schutz von Legehennen , aber ich bin auch dafür , Herr Weisheit , dass derjenige , der Legehennen hält , der Familienbetrieb , der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin , die in diesem Bereich tätig sind , Zukunftschancen haben . Wir brauchen nicht nur den Schutz der Legehenne , sondern wir brauchen auch den Schutz der Familien , die mit der Agrarwirtschaft in Verbindung stehen . Wir brauchen ebenfalls den Schutz der vor- und nachgelagerten Bereiche . Frau Künast , Sie sollten Ihrem Ministerkollegen Trittin entgegentreten , wenn er im Fern sehen Unwahrheiten sagt . So polemisch kennen wir ihn ja schon . Wenn er aber behauptet , dass es überhaupt nichts macht , wenn man Chemiedünger - die Wortwahl ist verräterisch - jetzt auch mit 16 Prozent Mehrwertsteuer belegt , zeigt das nur : Er hat keine Ahnung ! Der Chemiedünger wird schon längst so besteuert . Was sollen diese Verunglimpfungen , die im Grunde genommen dazu beitragen , diesen Bereich zu zerstören ? Ich habe mir Ihre Koalitionsvereinbarung angeschaut . Bis jetzt war ich der Meinung , dass wir uns einig sind , dass wir von der Belastung der Arbeit in Deutschland eigentlich wegkommen müssen und mehr Freiheit und Kreativität entwickeln müssen . Was machen Sie ? - Sie schaffen eine sehr vernünftige Regelung , die Durchschnittssatzbesteuerung , ab . Das bedeutet mehr Bürokratie und mehr Belastung . Ich habe mit der Kollegin Connemann morgen ein Gespräch mit dem Landvolk in unserer Region . Für unsere Betriebe bedeutet diese Veränderung ein Minus von 10 Prozent .  Die Betriebe wissen schon jetzt nicht mehr , wie sie sich auf dem Weltmarkt und auf dem europäischen Markt behaupten sollen . Die Niederländer lachen sich über das , was Sie hier machen , kaputt . Sie freuen sich und erobern den Weltmarkt . Sie erobern den Osten und die Welt , weil sie auf dem globalen Markt agieren . Im Grunde genommen sind sie sogar ein wenig traurig darüber , dass in Deutschland eine Politik gegen die Bauern , gegen die Agrarwirtschaft , gegen die Lebensmittelwirtschaft gemacht wird . Sie machen eine Politik der Zunahme an Bürokratie , des Verwaltungsaufwandes , der Abgaben und Steuern . So werden Sie den Herausforderungen , vor denen dieser Bereich steht , nicht gerecht . Sagen Sie zu den Chancen der grünen Gentechnik ein klares Ja und machen Sie nicht solche Dinge wie die Einschränkung der Absetzbarkeit von Werbeartikeln . Wissen Sie , was das zum Beispiel für den deutschen Weinbau bedeutet ? Wissen Sie , wie viele Arbeitsplätze in diesem Bereich - völlig überflüssigerweise - verloren gehen ? Diese Politik der nationalen Alleingänge ist nicht geeignet , weil sie unsere Lebensmittelwirtschaft , die Agrarwirtschaft nicht voranbringen wird . Liebe Kollegin Teuchner , ich weiß - damit das völlig klar wird - , wovon ich rede , wenn ich über diesen Bereich spreche . Hier ist kein Mensch , der die schwarzen Schafe in dieser Branche schützen möchte . Es ist schlicht und ergreifend Blödsinn , so etwas zu behaupten . - Nein , das stimmt nicht ! Ich komme aus einer Region , in der sich alle - die Bauern und die Lebensmittelwirtschaft insgesamt vorweg - intensiv darum bemühen , die schwarzen Schafe an den Pranger zu stellen , weil sie den gesamten Bereich kaputtmachen . Genau das wollen wir nämlich nicht . Lassen Sie mich aber auch klar sagen : Die Verrechtlichung des Verbraucherschutzes , sozusagen die Verordnung von oben herab , wird Ihnen nicht glücken . Deswegen sage ich : Wir brauchen sehr wohl die Querschnittsaufgabe Verbraucher schutz , aber keine Alleingänge auf dem Rücken anderer . Das können wir nicht mitmachen . Ich habe Ihre Koalitionsvereinbarung mit Freude gelesen . Sie enthält Abschnitte , in denen Sie feststellen , dass Sie der Dritten Welt helfen wollen . Ich stehe in diesem Punkt hundertprozentig an Ihrer Seite . In der Koalitionsvereinbarung steht aber auch - man muss sich das ein- mal überlegen - , dass der Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefährdung absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat . Das ist doch wohl selbstverständlich . Glauben Sie ernsthaft , dass hier irgendjemand im Haus ist , der das wirtschaftliche Interesse vor den Schutz der Verbraucher stellt ? Glauben Sie nicht auch , dass wir alle uns diesem ethischen Grundsatz in unserer politischen Arbeit verpflichtet fühlen ? Das ist doch eine bare Selbstverständlichkeit ! Liebe Kollegin Teuchner , ich habe neuerdings für meine liberale Partei die politische Verantwortung für diesen Bereich übernommen . Ich bin sehr gerne bereit zum Kompromiss , aber ich lasse mich nicht in eine Ecke stellen , in der wir die Buhmänner sind , die die Menschen vergiften wollen , während Sie sich als Lebensretter darstellen . Das ist sachlich falsch .