Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , ich möchte Ihnen am Beispiel Kenia deutlich machen , warum die Linke hier starke Kritik übt . Über Infrastrukturprogramme und die Handelsliberalisierung wurden in Kenia viele staatliche Unternehmen privatisiert . Es wurden Sonderwirtschaftszonen eingerichtet , in denen den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen nicht einmal das im Land geltende Recht zugute kommt . Die Beschäftigten arbeiten in den Sonderwirtschaftszonen 45 Stunden in der Woche für 2 Dollar am Tag . Ich habe nichts dagegen , dass die betroffenen Firmen gefördert werden . Ich bin aber dagegen , dass sie aus dem Topf für Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden . Die in diesem Bereich zur Verfügung stehenden Mittel sollten vor allem für soziale Aufgaben eingesetzt werden , um Armut nachhaltig zu bekämpfen und Gesundheitsstrukturen zu schaffen . Um soziale Sicherungssysteme aufbauen zu können , müssen wir unsere Kraft vor allem darauf konzentrieren , dass mehr medizinische Fachkräfte in die Drittweltstaaten entsandt werden . Ich komme zu einem weiteren Kernbereich : die Daseinsvorsorge . In diesem Bereich gibt die deutsche Entwicklungspolitik ein überaus bescheidendes Bild ab . Vor allem beim Aufbau von Systemen zum Schutz vor Altersarmut und Arbeitslosigkeit herrscht totale Flaute . In diesem Bereich fordert der Antrag ein grundsätzliches Umsteuern . Genau deshalb unterstützen wir ihn . Es gibt Stimmen , die das für utopisch erklären . Manche meinen , in wirtschaftlich schwächeren Ländern könne keine Rentenversicherung funktionieren . Das ist Unsinn . In vielen Schwellenländern gab es gut funktionierende Rentensysteme , die erst unter dem Druck der Weltbank mit ihren Privatisierungsprogrammen kaputt gemacht wurden . So wurden beginnend mit Chile im Jahr 1981 unter dem Druck der Weltbank in zwölf lateinamerikanischen Ländern die öffentlichen Rentensysteme zurückgefahren und durch Systeme privater Vorsorge ersetzt . Das nutzte - wie auch in Deutschland - nur denjenigen , die sich das leisten konnten , und den Versicherungskonzernen . Jüngst zog Guillermo Perry , Chefökonom der Weltbank für Lateinamerika , eine ernüchternde Bilanz . Er stellte fest , dass in den lateinamerikanischen Ländern , in denen es ein privates Rentensystem gibt , heute mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer von jeglicher Altersvorsorge ausgeschlossen sind . Ich frage mich deshalb , wen die Weltbank bekämpft : die Armut oder die Armen ? Insofern stelle ich in Ergänzung zum Antrag fest : Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit braucht in der Tat eine grundsätzlich neue Ausrichtung . Aber das muss ihr Wirken in den multilateralen Institutionen wie der Weltbank mit einschließen . Es ist absurd , wenn in der bilateralen Zusammenarbeit auf den Aufbau kostenloser Gesundheitsvorsorge gesetzt wird , aber die Vertreter der Bundesregierung in der Weltbank und im IWF auf die Senkung staatlicher Sozialausgaben drängen . Genauso absurd ist es , wenn die Bundesregierung in der EU die Verschärfung des Patentrechts fordert und so die überlebenswichtige Versorgung von Aidspatienten mit bezahlbaren Präparaten erschwert . Ein weiterer Schritt ist - er wäre im Übrigen völlig kostenlos - , dass Deutschland endlich die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert . Das würde das richtige Signal an die Partnerländer aussenden . Schließlich gibt es in armen Ländern , in denen mehr als drei Viertel der Bevölkerung in der Schattenwirtschaft arbeiten , für die allermeisten Beschäftigten keine medizinische Grundversorgung , keine Arbeitslosenversicherung und keinen Mutterschutz .