Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind heute morgen hier zusammengekommen , um über ein wichtiges Kapitel deutscher und europäischer Geschichte , deutscher und europäischer Nachbarschaft miteinander zu sprechen . Es war das große Ziel deutscher Politik nach Gründung unserer Bundesrepublik , Verständigung und Versöhnung zwischen dem deutschen Volk und allen seinen Nachbarn zu erreichen . Alle deutschen Bundesregierungen , alle deutschen Bundeskanzler - Konrad Adenauer , Ludwig Erhard , Kurt Georg Kiesinger , Willy Brandt , Helmut Schmidt und auch ich selbst - haben mit ganzer Kraft für dieses Ziel gearbeitet . Im Verhältnis zu unseren westlichen Nachbarn waren große Schritte zur Verständigung und Versöhnung schon bald nach dem Krieg erfolgreich . Zwischen uns und unseren östlichen Nachbarn standen dagegen bis vor wenigen Jahren nicht nur die Vergangenheit und die Erfahrung des Krieges , sondern auch die Gegenwart des Eisernen Vorhangs . Dennoch gab es wegweisende Initiativen - ich erwähne hier vor allem Willy Brandt - , um ein neues Kapitel in unseren Beziehungen zu Polen und zur damaligen Tschechoslowakei zu beginnen . Doch erst mit dem Ende des Ost-West- Gegensatzes hatten wir dazu eine wirkliche Chance , die wir dann genutzt haben . In der letzten Zeit haben wir vieles in diesem Sinne bewegen können . In der letzten Woche haben wir - die Bundesregierung gemeinsam mit der Regierung der Tschechischen Republik - die Deutsch-Tschechische Erklärung unterzeichnet . Der Weg zu dieser Erklärung war lang . Es geht nicht darum , einen Schlußstrich zu ziehen . Es ging und geht darum , auch im Verhältnis zu unseren tschechischen Nachbarn jene Themen offen anzusprechen und zu besprechen , die unseren Weg in eine gemeinsame Zukunft erschweren könnten . Geschehenes kann nicht ungeschehen gemacht werden . Gewalt und Unrecht haben auf beiden Seiten tiefe Wunden geschlagen und Bitterkeit hinterlassen . Dies alles kann nicht mit einer Erklärung aus der Welt geschafft werden . Es geht darum , als Nachbarn in Europa ehrlich miteinander umzugehen . Tschechen und Deutsche bekennen sich in der Erklärung zu ihrer geschichtlichen Verantwortung . Wir Deutschen wissen um das schwere Unrecht , das das nationalsozialistische Deutschland den Tschechen zugefügt hat . Das tschechische Volk - das wollen wir nie vergessen - hat damals länger als andere unter deutscher Okkupation , unter Unrecht und Krieg gelitten . Der Rassenwahn der Nationalsozialisten hat nicht zuletzt den Juden in der damaligen Tschechoslowakei Furchtbares angetan . Wir haben in diesem Haus am Montag dieser Woche auch der Opfer von Theresienstadt gedacht . Es entspricht christlich-jüdischer und humanistischer Tradition , auf den einzelnen Menschen zu schauen . Das millionenfache Leiden darf uns nicht den Blick auf das einzelne Opfer verstellen . Ich denke , es ist unsere menschliche Pflicht , das Leid der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge nicht zu vergessen . Trauer ist kein Akt kleinlicher Aufrechnung . Weder wird deutsche Schuld durch das Unrecht der Vertreibung auch nur um ein Jota gemindert , noch hebt deutsche Schuld das Unrecht der Vertreibung auf . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Die Sudetendeutschen haben einen Anspruch darauf , daß wir vor der Tragik ihres Schicksals nicht die Augen verschließen , sondern das an ihnen verübte Unrecht beim Namen nennen . Unter uns leben noch viele , die durch persönliche Erinnerung an Flucht und Vertreibung unmittelbar und nachhaltig betroffen und geprägt sind . Vielen - Deutschen und Tschechen - , die selbst gelitten haben , fällt es nach wie vor schwer , das Leid der anderen vorbehaltlos anzuerkennen . Gerade sie bitte ich , gemeinsam mit uns - vor allem mit der jungen Generation beider Völker - in die Zukunft zu gehen . Dies sage ich mit großem Respekt auch zu jenen Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag und im tschechischen Parlament , denen es nach der Erfahrung des eigenen Lebens nicht leicht fällt , der Deutsch-Tschechischen Erklärung zuzustimmen . Die Erklärung kann die noch fortbestehenden Wunden aus der Vergangenheit bei den Betroffenen nicht aus der Welt schaffen ; sie kann die Geschichte auch nicht in allen ihren Einzelheiten erfassen und bewerten . Die Erklärung soll jedoch - bei allem Respekt für die verletzten Gefühle - einen Beitrag zur Aussöhnung leisten . Sie soll uns helfen , gemeinsam den Teufelskreis gegenseitiger Aufrechnung und Schuldzuweisung zu durchbrechen . Meine Damen und Herren , es gibt keinen Anspruch auf Vergebung . Versöhnung läßt sich nicht verordnen . Um so bewegender ist es , wenn Menschen sie wagen und ihre Herzen auch gegenüber jenen öffnen , die ihnen Unrecht zugefügt haben . Ich hoffe , die Bereitschaft zur Versöhnung wird auch bei denen wachsen , die mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung nicht einverstanden sind . Die große Mehrheit der Menschen in unseren Ländern will den Weg der Zusammenarbeit , ja der Freundschaft . Wir können dabei an die vielen guten Kapitel unserer langen und gemeinsamen Geschichte anknüpfen . Deutsche und Tschechen haben über Jahrhunderte hinweg Haus an Haus gelebt . Die Epochen friedlichen und geistig befruchtenden Zusammenlebens sind dabei weitaus länger und schöpferischer gewesen als die Zeiten bitterer Konfrontation . Der Text der gemeinsamen Deutsch-Tschechischen Erklärung geht klar und auch mutig auf strittige Abschnitte unserer gemeinsamen Geschichte ein . Dies - und das will ich betonen - hat es zwischen unseren Völkern in dieser Form noch nicht gegeben . Es ist nach meiner Überzeugung ein guter Text , der den festen Willen auf beiden Seiten zum Ausdruck bringt , gemeinsam in eine bessere , in eine europäische Zukunft zu gehen . Mein besonderer Dank gilt all jenen , die ihren Beitrag zum Zustandekommen dieser Erklärung geleistet haben . Ich danke vor allem den beiden Außenministern Josef Zieleniec und Klaus Kinkel sowie den beiden Unterhändlern Vizeminister Vondra und Staatssekretär Hartmann . Die Ausgangsvorstellungen bei diesen Gesprächen lagen ziemlich weit auseinander . Aber es ist gelungen , aufeinander zuzugehen . Als Ergebnis haben wir ein Dokument , das Zugeständnisse von beiden Seiten enthält . Der Wert dieses Textes , meine Damen und Herren , liegt nicht zuletzt darin , daß er in einigen wichtigen Fragen weiterführt als etwa der Nachbarschaftsvertrag von 1992 . Für mich ist vor allem die erhebliche Annäherung - Annäherung ! - bei der gemeinsamen Geschichtsbetrachtung bemerkenswert . Die tschechische Seite bezeichnet erstmals Vertreibung , Enteignungen und Ausbürgerung als Unrecht . Der kollektive Charakter der Schuldzuweisung an die Sudetendeutschen wird ebenso bedauert wie das Gesetz Nr . 115 vom 8 . Mai 1946 , das bei uns in Deutschland als Amnestiegesetz bekannt ist . Für die priviligierte Gewährung von Aufenthaltserlaubnissen für Sudetendeutsche wurden klare Zusicherungen erreicht . In der Vermögensfrage bleibt jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet und respektiert , daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat . Dem entspricht , daß wir bei der Gestaltung unserer Beziehungen weiterhin der Verständigung und dem gegenseitigen Einvernehmen Vorrang einräumen , wie es in der Erklärung heißt . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die Deutsch-Tschechische Erklärung eröffnet ein weites Feld neuer Aufgaben , denen wir uns gemeinsam stellen wollen . Ich verbinde besondere Hoffnungen mit dem geplanten deutsch-tschechischen Gesprächsforum . Neben der bereits bestehenden Historikerkommission brauchen wir ein solches Forum , um die weitere Verständigung zwischen unseren Völkern auf einer möglichst breiten Grundlage und unter Beteiligung aller am deutsch-tschechischen Verhältnis interessierten Kreise zu fördern . Dazu zählen selbstverständlich auch die Sudetendeutschen . Niemand darf ausgegrenzt werden . Aber das andere gilt auch : Niemand sollte sich selbst ausschließen . Die Sudetendeutschen haben gezeigt , daß sie sich trotz des verständlichen Schmerzes über den Verlust der Heimat vom Geist des Friedens und der Verständigung leiten lassen . Hunderttausende von ihnen - und das wollen wir nicht vergessen - sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten in ihre alte Heimat gefahren und haben dort die Stätten der Jugend und auch das Grab der Eltern besucht . Sie haben in der Vergangenheit mit ihrem Beitrag zum Aufbau unserer Bundesrepublik Deutschland und mit ihrer klaren Absage an Haß und Vergeltung ein Beispiel gegeben . Was dies bedeutet , kann wohl keiner ermessen , der den Verlust der Heimat nicht selbst oder in seiner eigenen Familie erlebt hat . Heute sind die Sudetendeutschen aufgerufen , ein neues Beispiel zu geben . Sie können Brücken in die Zukunft , Brücken zwischen dem deutschen und dem tschechischen Volk bauen . Wahr ist auch : Viele unter ihnen tun dies bereits seit vielen Jahren . Das tschechische Volk habe ich in meiner Rede in Prag gebeten , den guten Willen der Sudetendeutschen zu sehen und auch anzunehmen . Das ist die beste Voraussetzung für ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zwischen unseren beiden Völkern . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Meine Damen und Herren , die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen unseren Ländern haben sich in den vergangenen Jahren bereits sehr gut entwickelt . Vor allem freue ich mich über die Zunahme des Jugendaustausches . Ich hoffe sehr , daß die jungen Menschen in besonderer Weise von dem gemeinsam errichteten Zukunftsfonds profitieren werden . Gleiches wünsche ich mir für Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - wie zum Beispiel im Rahmen der EUREGIO - und für die Förderung der deutschen Minderheit in Tschechien . Ein entscheidendes Ziel deutscher Politik bleibt der Bau des Hauses Europa . Wir wissen , die europäische Einheit ist die sicherste Gewähr für Frieden und Freiheit im 21 . Jahrhundert . Tschechien hat in den europäischen Einigungsprozeß , in den Bau des Hauses Europa , ein großes geistig-kulturelles Erbe einzubringen . Mein Aufenthalt in der vergangenen Woche in Prag , dieser alten und glanzvollen europäischen Metropole , hat mir dies erneut bestätigt . Wir , die Deutschen , wollen , daß die Tschechische Republik so bald wie möglich Mitglied der Europäischen Union und der NATO wird . Dies entspricht auch unserem ureigenen Interesse . Stabilität , Sicherheit und Wohlstand bei allen unseren östlichen Nachbarn nutzen auch uns . Unsere gemeinsame Erklärung dient deshalb nicht nur dem bilateralen Verhältnis . Sie ebnet zugleich den Weg für unsere gemeinsame europäische Zukunft . Ein vereintes Europa wird es nur geben , wenn dieses Europa von den Menschen getragen wird . Nationale Institutionen - Regierungen und Parlamente - und zwischenstaatliche Einrichtungen können ihren Beitrag leisten , um den Frieden zu sichern . Wirtschaftliche Zusammenarbeit kann dazu beitragen , Interessengegensätze zu überwinden . Aber ohne den Beitrag von Millionen einzelner Menschen würde es uns nicht gelingen , das Friedenswerk der Einheit Europas zu vollenden . Meine Damen und Herren , wir wollen und wir dürfen den Schmerz und die Tränen dieses Jahrhunderts nicht vergessen . Das schulden wir den Opfern . Nur so kann - wenn überhaupt - die Erfahrung des Leidens in jenen Tagen einen Sinn ergeben und uns eine wirkliche Mahnung sein . Nur durch Wahrhaftigkeit läßt sich nach dem Schrecken unseres Jahrhunderts eine gute Zukunft für die Menschen in unseren beiden Ländern gewinnen und sichern . Wir - Tschechen und Deutsche - wollen einander gute Nachbarn sein . Wir haben jetzt , wenige Jahre vor dem Ende dieses Jahrhunderts , die Chance , zum Bau einer Friedensordnung in Europa , die sich auf die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts gründet . Kommende Generationen werden uns danach fragen und beurteilen , wie wir in unseren Tagen die moralischen und die praktischen Herausforderungen bewältigen , um Frieden und Freiheit heute und - was noch sehr viel wichtiger ist - für kommende Generationen zu sichern . Wir wünschen uns , daß unsere Kinder und Enkel hineinwachsen in eine Welt , in der nie wieder Menschen unter fremder Besatzung zu leiden haben , eine Welt , in der nie wieder Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden . Sie sollen hineinwachsen in eine Welt , in der die Völker in Frieden , Freiheit und Wohlstand miteinander leben können . Diese Aufgabe geht jeden von uns etwas an . Ich bitte Sie alle , daran mitzuwirken . In diesem Geiste bitte ich Sie auch , der Deutsch- Tschechischen Erklärung zuzustimmen . .