Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich zu dem Antrag der SPD sprechen darf, der die wichtige Botschaft selbstverständlich in seinem Titel führt. Es geht darum, Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit zu schützen und die Konditionen für Kurzarbeit zu verbessern. Dies ist dringend nötig. Wir hätten gar nicht tätig werden müssen, hätte die schwarz-gelbe Regierung die guten Konditionen gelassen, die wir in der Großen Koalition aus gutem Grund so formuliert hatten und die wirklich vielen Menschen in Deutschland ermöglicht haben, ihre Arbeit zu behalten. Weltweit – aus den USA und aus europäischen Ländern – sind wir dafür gelobt worden. Wir sind mit diesem Instrument zum Vorbild geworden. Sicherlich ist die Kurzarbeit nicht das einzige Instrument oder der einzige Grund dafür, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland über einen in der Krise bemerkenswert stabilen Arbeitsmarkt verfügen. Auch Unternehmen und Beschäftigte und ihre Vertretungen haben viel dazu beigetragen. Deshalb gilt auch ihnen mein Dank, dass sie in den letzten Monaten konstruktiv dafür gesorgt haben, dass Arbeit erhalten blieb und Unternehmen so auf Dauer gute Perspektiven haben. Was aber hat stattgefunden? Kaum war der Regierungswechsel vollzogen, hat man sich darangemacht, die Bedingungen für Kurzarbeit auf einen Stand zurückzuführen, von dem wir sagen: Er mag vor der Krise akzeptabel gewesen sein, ist es jetzt aber keinesfalls. Zurzeit haben wir zwar einen relativ stabilen Arbeitsmarkt; aber die Frage, ob schon alles vorbei ist, wir uns zurücklehnen können und Ruhe einkehren wird, werden viele wohl mit Nein beantworten müssen. Konjunkturelles Kurzarbeitergeld ist ein Hauptelement aktiver Arbeitsmarktpolitik. Sie haben die Bedingungen verschlechtert. Deshalb sagen wir: Wir wollen den alten Zustand wiederherstellen. Damit verfolgen wir zwei Ziele: Wir wollen Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen und – dies ist uns genauso wichtig – den im Kern gesunden Unternehmen ermöglichen, ihre gut ausgebildeten Beschäftigten zu halten. Damit legen wir eine stabile Basis für einen Aufschwung, den wir wohl alle wollen. Wir wissen: 2009 war ein schwieriges Jahr; 2010 wird nicht einfacher werden. Wir können auch nicht sagen: 2011 werden wir alle Probleme gelöst haben. Deshalb kämpfen wir für die Verlängerung der Brücke „konjunkturelle Kurzarbeit zu optimalen Bedingungen“. Wir haben viele auf unserer Seite. Mich hat es besonders gefreut, dass sich auch Herr Kannegiesser so geäußert hat. Dies sollte eine Überlegung auf Ihrer Seite wert sein. – Eben, genau deshalb könnten Sie ihm ja vielleicht eher als uns folgen. Das verstehe ich ja. Wir alle sehen: Der Arbeitsmarkt ist angespannt, und auf ihm sind regionale und zeitliche Disparitäten zu erkennen. Wir haben dazu eine Information der Bundesagentur für Arbeit bekommen, in der deutlich wird, dass die Kurzarbeit wie schlechtes Wetter auf einer Wetterkarte durch das ganze Land zieht. Dieses schlechte Wetter ist noch nicht vorbei. Deshalb müssen wir darauf achten, dass die Bedingungen gut bleiben und dass die Unternehmen, die Mut haben, eine langfristige Perspektive erhalten. Welche Branchen nutzen die Kurzarbeit bisher eigentlich? Wir wissen: Am stärksten ist Kurzarbeit im Maschinenbau vertreten; die Quote beträgt dort 22,7 Prozent. In der Metallindustrie, in der Automobilbranche, bei der Herstellung elektronischer und optischer Erzeugnisse gibt es viel Kurzarbeit. Das sind aber Branchen, die eine sehr langfristige Planungssicherheit brauchen. Insofern ist das Signal, das Sie gesetzt haben, falsch. Ich zitiere aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung von Frau von der Leyen. Sie schreibt: „Der Arbeitsmarkt braucht weiter die volle Aufmerksamkeit.“ Das unterschreibe ich sofort. Ich zitiere weiter: Wir müssen genau beobachten, ob das Bemühen der Unternehmen, Beschäftigte im Betrieb zu halten, weiter trägt – damit wir flexibel und kurzfristig reagieren können. Das hat sich in der ganzen Krisenzeit bewährt. Recht hat sie. Sie schreibt allerdings auch: „Noch ist unklar, welche Entwicklung die nächsten Monate dominieren wird.“ Wenn das so ist, frage ich mich, warum man dann vorschnell so restriktive Entscheidungen getroffen hat. Deshalb sagen wir: Weg mit der Begrenzung auf 18 Monate! Wir wollen, dass weiterhin Sozialbeiträge durch die BA übernommen werden, auch über 2011 hinaus. Ich darf aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates zitieren: Entscheidend für die weitere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird sein, wie die Unternehmen in den kommenden Monaten die Kosten der Weiterbeschäftigung relativ zu den Entlassungs- und späteren Such-, Einstellungs- und Einarbeitungskosten einschätzen werden. Dass die Kostenabwägung bisher zugunsten des Haltens der Arbeitskräfte ausgefallen ist, liegt nicht zuletzt an der Kostenerleichterung durch die Veränderung bei der Kurzarbeiterregelung. Wo der Sachverständigenrat recht hat, hat er eben recht. Wir müssen dafür sorgen, dass es einen erleichterten Zugang zur Kurzarbeit gibt. Wir wollen auch für Zeitarbeitsfirmen die Option auf Kurzarbeit erhalten. Die Sonderregelung für Qualifizierungsmaßnahmen muss bis Ende 2011 verlängert werden. Deshalb heißt es auch: Standhaft bleiben bei Qualifizierung! Wir haben gelernt, dass da die Unternehmenskultur in Deutschland deutlich besser werden kann. Wir haben einen zaghaften Einstieg über die konjunkturelle Kurzarbeit. Das wollen wir ausbauen. Dabei müssen wir bleiben. Wir sehen, wie gut das der Metallbereich beispielsweise in Baden-Württemberg macht. Das heißt aber noch lange nicht, dass es in ganz Deutschland optimal läuft. Wir wollen dieses gute Instrument behalten. Wir müssen aber auch den Missbrauch im Blick behalten. Den lassen wir nicht durchgehen. Wir wissen, dass es zu Jahresanfang 800 Verdachtsfälle gab, davon sind fast 200 Verfahren eingestellt worden. 130 Verfahren sind noch im Gange. Es ist richtig, dass die Staatsanwaltschaft tätig wird. Denn eins ist klar: Wir haben ein gutes Instrument. Wir wollen es behalten. Wir wollen zurück zur alten Regelung. Das ist der feste Wille der SPD. Meine große Bitte an die neue Koalition ist, zu überlegen, ob sie nicht etwas vorschnell war. Ihre Ministerin zeigt schon millimeterweise Einsicht. Wir wollen wieder dahin, dass ein gutes Instrument gut angewendet wird; denn wir alle haben ein Interesse daran, dass für die Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland aus der Krise eine Chance wird. Das ist unser Ziel. Deshalb wäre es gut, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden. Danke schön.