Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Viele Besucherinnen und Besucher, unter anderem auch eine Schülergruppe, haben mich am heutigen Tag gefragt, wie der Parlamentsalltag gestaltet ist. Als ich dann berichtet habe, dass wir hier auch Bundeswehrmandate verlängern und wie wir über Mandate diskutieren, hat mich eine Schülerin gefragt, wieso wir das nicht einfacher oder besser organisieren, da dies wie ein Routinevorgang wirkt. Ich habe darauf geantwortet, dass ich großen Wert darauf lege, dass wir den Parlamentsvorbehalt hier im Deutschen Bundestag, selbst wenn es sich um ein Mandat handelt, das weitestgehend unstrittig ist, natürlich nicht in einem Ritual abhandeln, sondern diesen tatsächlich ernst nehmen. Das zeigen wir zum Beispiel bei dem Afghanistan-Mandat, das wesentlich umstrittener ist, indem wir den Fortschrittsbericht und andere Unterlagen hinzuziehen, um unsere Entscheidungsfindung abzusichern. Ich möchte all denjenigen, die ihren Dienst leisten, und vor allen Dingen ihren Angehörigen sagen, dass ich ihnen sehr dankbar bin – das ist auch schon von den vorherigen Rednern gesagt worden –, dass sie diesen wichtigen Beitrag leisten und damit dazu beitragen, dass unser Land ein hohes Ansehen genießt. Die Sicherheit vor der Küste Libanons muss gewährleistet werden. Dabei geht es darum, den Waffenschmuggel einzugrenzen, aber auch darum, die Fachleute der libanesischen Armee und Marine auszubilden, damit sie einen eigenen Beitrag zur Sicherheit leisten können. Diese zwei Punkte nehmen wir ernst und setzen wir in dieser Legislaturperiode um; so steht es auch im Koalitionsvertrag. Wir haben vereinbart, dass wir auf eine schrittweise Reduzierung des deutschen Beitrages zur Maritime Task Force hinwirken wollen. Mit dem Mandat haben wir die Zahl der maximal einzusetzenden Soldaten von 800 auf 300, also um über 60 Prozent, gesenkt. Der Auftrag aus dem August 2006 zur Ausbildung ist bei weitem noch nicht erfüllt und muss deshalb weiter ausgeführt werden. Das UNIFIL-Mandat – selbst wenn es in seinem Entstehen, auch hier in Deutschland, sehr umstritten war – leistet, wie ich schon sagte, einen wichtigen Beitrag zur Steigerung des Ansehens der Bundeswehr und natürlich auch zur Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft. Ich möchte daran erinnern, dass dieses Mandat gerade auch innerhalb der Europäischen Union sehr positiv begleitet wird. Allein schon die Vielzahl derjenigen, die sich an dieser Mission beteiligen, zeigt, dass es ein funktionierendes Mandat ist. Seit 2006 leisten 15 Länder entweder größere oder kleinere Beiträge zur UNIFIL Maritime Task Force, von Belgien bis Bangladesch, von Italien bis Indonesien. Ich glaube, dies ist nicht nur im Hinblick auf das Ansinnen von UNIFIL wichtig, sondern auch ein wichtiger Beitrag zu den operativen Fähigkeiten, die die Bundeswehr und die internationale Gemeinschaft brauchen. Die Lage im Libanon und in der Region insgesamt ist keineswegs so positiv, wie ich das UNIFIL-Mandat gerade dargestellt habe; es ist nur ein sehr kleiner Beitrag zur Stabilisierung und zur Sicherheit. Im Libanon ist die Situation sehr schwierig. Dort werden Christen bedroht. Dies wollen wir ändern; das ist ein besonderes Anliegen unserer Fraktion. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, nicht nur über den maritimen Teil der Sicherheit im Libanon zu reden, sondern auch über das, was sonst noch im Land passiert. Am 27. März dieses Jahres explodierte in Zahle, im Osten des Libanon, vor einer Syrisch-Orthodoxen Kirche eine Bombe. Es war nur Glück, dass die 2 Kilo TNT an diesem Sonntag nur einen Sachschaden angerichtet haben. Aber dieser Vorfall zeigt, auch wenn er bei weitem nicht so spektakulär wie andere Vorfälle in der Region ist, dass die Situation im Libanon gerade für bedrohte Minderheiten nach wie vor problematisch ist. Daran wird deutlich, dass auch über das UNIFIL-Mandat hinaus die Sicherheit und Stabilität im Libanon sowie der Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere vor unmenschlichem Kalkül und brutalen Methoden, wichtige Anliegen des Deutschen Bundestags und damit unserer Verantwortungsträger sein sollten. Wir können bei solchen Geschehnissen nicht tatenlos zusehen. Hier ist aber nicht in erster Linie militärisches, sondern vor allem politisches Engagement gefragt. Die Bundesregierung bemüht sich sehr, in dieser Region Pflöcke einzuschlagen. Der Deutsche Bundestag hat mehrere Reisen in die Region durchgeführt und ist an exponierter Stelle tätig. Die Bundeskanzlerin beispielsweise hat heute die Reise unseres Fraktionsvorsitzenden nach Ägypten erwähnt. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass auch eine größere Delegation des Auswärtigen Ausschusses Tunesien und Ägypten besucht hat. Damit haben wir verdeutlicht, dass wir auch in der derzeitigen unruhigen Phase in der arabischen Welt versuchen, enge Bande zu knüpfen und eine wichtige Rolle zu spielen, wenngleich dies im Spannungsverhältnis zwischen der Staatsräson der Sicherung des Existenzrechts Israels einerseits und der Erwartungshaltung vieler junger Menschen in der arabischen Welt andererseits ein sehr schwieriges Unterfangen ist. Ich glaube, dass Sie alle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrer politischen Arbeit wichtige Beiträge zu dem, was wir im militärischen Bereich erfolgreich tun, leisten. Wir müssen deutlich machen, dass diese Region für uns sehr wichtig ist. Der Deutsche Bundestag muss sich insgesamt viel stärker um diese Region bemühen, als es noch vor längerer Zeit der Fall war. Wir dürfen dieses Thema nicht alleine den Mittelmeer-Anrainerstaaten überlassen. Herzlichen Dank.