Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es kann nicht bestritten werden , dass das Vertragswerk , über das wir hier heute diskutieren , einen ganz bedeutsamen Integrationsschritt in einem wiedervereinigten Europa darstellt . Daran besteht überhaupt kein Zweifel . Deshalb will ich meine Redezeit jetzt nicht darauf verschwenden , noch einmal Unterschiede in den Positionen herauszuarbeiten . Wir alle stimmen diesem Vertragswerk zu . Es ist für uns ein gewichtiger Baustein . Das eigentliche Problem ist auch nicht , ob der eine oder andere von uns , was das Subsidiaritätsprinzip oder das Institutionengefüge betrifft , weiter gehende Mehrheitsentscheidungen wünscht oder ob mancher skeptisch ist , dass das Institutionengefüge dem Parlament am Ende wirklich schon den Gestaltungswillen einräumt , den wir ihm wünschen , und ob das alles so passend ist . Die Kernfrage ist , ob wir angesichts der Beteiligung an der Europawahl die Fähigkeit haben , das den Gesellschaften in Europa zu vermitteln , ob die politischen Eliten in Europa fähig , willens und in der Lage sind , diese Bedeutung ihren Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen . Das haben wir bis heute nicht überzeugend geschafft . Für die Mehrheit der Bürger hat dieses Europa noch immer kein Gesicht . Sie treten ihm eher mit Skepsis entgegen . Sie haben die ganze Geschichte , die der Kollege Müntefering hier vorgetragen hat - Stichwort Frieden - , eigentlich schon nahezu emotionslos vergessen und holen sie sich nicht mehr ins Gedächtnis zurück . Die politischen Eliten Europas - dieselben , die dieses Vertragswerk verhandelt haben und die sich nun bemühen , Repräsentanten in das Institutionengefüge zu senden - haben nach meiner Überzeugung und nach der Überzeugung der Bundestagsfraktion der FDP große Defizite im politischen Gestaltungswillen . Europa hat jetzt eine geschriebene Verfassung . Auch wir haben eine geschriebene Verfassung , das Grundgesetz . In der Geschichte hat sich aber immer gezeigt , dass eine geschriebene Verfassung allein nicht genügt , wenn die , die sie tragen sollen , nicht Gestaltungswillen entwickeln . Jetzt handelt es sich darum , Europa ein Gesicht zu geben und - das füge ich hinzu - mit einem Stück weltpolitischem Kalkül vorzugehen . Europa muss aus den Kinderschuhen heraus ; es mangelt ihm an geostrategischer Orientierung . Weltpolitisch ist es immer noch so , als ob wir mit erhobenem Zeigefinger auf dem Beifahrersitz sitzen , anstatt im Vorhinein abgestimmte eigene Initiativen einzubringen . Nur wenn das geschieht , haben wir die richtige Konsequenz aus dem Vertragswerk gezogen . Das Vertragswerk ist nicht alles . Es fordert uns zum Handeln auf . Die politischen Eliten Europas brauchen einen wirklichen , auch strategischen Gestaltungsehrgeiz und das müssen sie auch den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen . Die Vereinigung Europas bringt mit sich , dass an der Peripherie jetzt Krisenregionen sind . Die Sicherheitspolitik Europas muss neu bestimmt werden . Wenn wir sie nicht entwickeln , dann wird das unsere eigene Sicherheit und die der Bürgerinnen und Bürger in Europa gefährden . Die jetzige Ausdehnung Europas steht für den Willen zu einem Stück regionaler Stabilitätspolitik . Man redet in Europa darüber , wie dieser Wille sicherheitspolitisch untermauert werden kann . An dieser Stelle wird unser Defizit deutlich , weil wir uns einfach nicht zutrauen , zu sagen , dass für ein so großes und weltpolitisch bedeutsames Europa diplomatische Wirkungen und Zivilmachtkonzepte allein am Ende möglicherweise nicht reichen und zur Wirkungslosigkeit verurteilt sind , wenn wir entsprechende sicherheitspolitische Fähigkeiten nur auf dem Papier entwickeln . Wir müssen mit diesem Verfassungsvertragsentwurf und mit dem , was vereinbart worden ist , etwas anfangen . Europa ist für uns natürlich nicht nur ein Binnenmarkt , also nicht nur das Europa der Händler , der Krämer und des Warenaustausches . Die Lissabon-Strategie ist eine Antwort . Diese Antwort steht aber auf dem Papier . Eine der größten Volkswirtschaften dieser Welt - wir haben die Ehre , sie in diesem Parlament zu vertreten - ist der entscheidende Hemmschuh im Hinblick auf die Entwicklung der Wachstumsraten und auf den Arbeitsmarkt in Europa . Wir , die politische Führung in der Bundesrepublik Deutschland , haben die Aufgabe , dieses Problem zu lösen . Der Kollege Müntefering hat es so ausgedrückt : Das muss ein Europa des Friedens und des Wohlstands sein . Dagegen ist gar nichts zu sagen . Der gegenwärtige deutsche Beitrag zum Wohlstand in Europa ist der ärmlichste , den eine deutsche Bundesregierung je erbracht hat . Das heißt , wir müssen mit dem Institutionengefüge und dem Verfassungsvertrag auch etwas anfangen . Wir brauchen ein Wettbewerbseuropa . Wir brauchen kein Sozialstaatseuropa , in dem von oben herab diktiert wird und in dem überall die gleichen Steuersätze gelten . Das macht die Menschen unmündig . Das verbietet es den Nationen geradezu , in einen Wettbewerb einzutreten . Wir sollten in Europa wettbewerbliche Strukturen und freiheitliche Strukturen aufbauen . Wir sollten nicht Beschwichtigungsstrukturen und Ordnungsstrukturen von oben herab verordnen mit dem Ziel , möglichst wenig Wettbewerb zu haben , weil wir in Schwierigkeiten sind . Das glatte Gegenteil ist für die Bundesrepublik Deutschland notwendig . Wir brauchen also : eine klare Perspektive und das Engagement der politischen Führung ! Wer heute das Institutionengefüge betrachtet , kann keine sichere Prognose darüber abgeben , welche Institution am Ende überwiegen wird . Es kann sein , dass die Veränderungen in der Präsidentschaft - eine längere personelle Kontinuität an der Spitze Europas - dann , wenn der Kommissionspräsident nicht stark genug ist , in der praktischen Ausprägung wieder mehr zu intergouvernementalen Ansätzen und weniger zu weiteren Integrationsschritten führen . Die Gefahr besteht . Es kommt auf die Personen an , die in das Institutionengefüge hineingesetzt werden . Bei aller Begrüßung des Personalvorschlags für die Spitze der Kommission will ich hier sagen : Wir erwarten einen starken Präsidenten an der Spitze der Kommission . Wir wünschen dem portugiesischen Regierungschef , dass er diese Persönlichkeit an der Spitze der Kommission sein wird ; wir hoffen es . Wir als Bundestagsfraktion der FDP haben ein klares Interesse an weiteren Integrationsschritten . Wenn wir das haben , kommt es auf das Gewicht der Kommission an . Wenn sie Gewicht entwickeln will - das ist ein ganz entscheidender Punkt , der hier erwähnt werden muss - , muss das an der Spitze anfangen . Wir haben nichts gegen den Vorschlag Günter Verheugen einzuwenden . Ich sage das sehr bewusst . Er war Mitglied unserer Partei . Er ist zu den Sozialdemokraten gewechselt . Er hat als Erweiterungskommissar einen guten Job gemacht . Ihm gebühren Respekt und Anerkennung . Wir haben aber etwas gegen eine Konstruktion , die mit diesem Personalvorschlag für die Kommission oft verbunden wird , nämlich durch die Hintertür wieder ein Stück Industriepolitik auf europäischer Ebene zu installieren . Herr Bundeskanzler , wir wissen , dass jeder seine eigene Industriepolitik macht . Sie haben Ihre Vorstellung ; der französische Staatspräsident hat seine . Wenn wir Europa weiterbringen wollen , muss es eine Wettbewerbslandschaft und darf es nicht ein Europa alter Industriepolitik sein . Das muss dann auch in der Kommission seinen Ausdruck finden . Am Ende werden das Institutionengefüge und der Verfassungsvertragsentwurf nur durch die Personen ein öffentliches Bild bekommen . Wenn wir Glück haben , gelingt das . Es muss unser Interesse sein , dass wir dabei Erfolg haben . Wir können hier nicht große Europadebatten führen und uns überall bemühen , die Menschen zu überzeugen , ohne zur Kenntnis zu nehmen , dass uns bei schwindender Wahlbeteiligung dieser Gestaltungswille noch nicht gelungen ist . Das ist eine schmerzhafte Erfahrung gewesen . Wer sich Europa als Konsequenz aus den Bruderkriegen des vergangenen Jahrhunderts vorstellt und dann diese Wahlbeteiligung sieht , die ja auch ein Indikator für eine Vorstellung von Europa und für eine emotionale Bindung ist , der kann nur sagen , dass für die politischen Eliten in den europäischen Ländern immer noch mehr Herausforderungen bleiben , als Danksagungen wegen des Verfassungsvertragsentwurfs auszusprechen sind . Der Verfassungsvertragsentwurf ist richtig . Er ist ein Integrationsschritt . Aber die eigentlichen Aufgaben kommen noch . Die Kernaufgabe wird sein , dass wir in Europa allmählich lernen , aus den weltpolitischen Kinderschuhen herauszukommen und wirklich internationalen Gestaltungswillen zu entwickeln . Wenn wir den Gesellschaften das vermitteln könnten , dann hätten wir die Hauptaufgabe geleistet . Herzlichen Dank .