Partei: FDP
Heute beschäftigen wir uns nunmehr zum dritten Mal mit dem vorliegenden Antrag der Linkspartei zu Kühlmitteln in Kfz-Klimaanlagen, und man muss leider feststellen, dass es gegenüber der ersten Behandlung hier im Plenum keinen substanziellen Erkenntnisgewinn gegeben hat. Die Fakten sind hinlänglich bekannt, deshalb will ich mich auf das Wesentliche beschränken. Ab dem 1. Januar 2011 sind bei der Genehmigung aller neuen Fahrzeugtypen und ab dem 1. Januar 2017 generell bei allen Neuwagen nur noch Kältemittel mit einem Treibhauspotenzial kleiner als 150 zugelassen. Das derzeit verwendete Mittel R134a mit einem Treibhauspotenzial von 1 430 muss daher ersetzt werden. Als Alternativen wurden zum einen die in Deutschland entwickelte CO2-Technologie sowie zum anderen das synthetische Kältemittel R1234yf der Firmen Honeywell und DuPont diskutiert. Die deutsche Automobilindustrie hat sich frühzeitig für die CO2-Technologie stark gemacht, konnte sich damit aber international nicht durchsetzen. Da es betriebswirtschaftlich aufgrund der enormen Skaleneffekte der Automobilproduktion keinen Sinn macht, nationale Insellösungen zu entwickeln, haben sich auch die deutZu Protokoll gegebene Reden schen Hersteller letztlich für den Einsatz von R1234yf entschieden. Der Antrag der Linkspartei zielt darauf ab, diese Entscheidung rückgängig zu machen und nationale wie europaweite Regelungen zu erlassen, sodass R1234yf als Kältemittel nicht zugelassen wird. Dieses Ansinnen lehnen wir sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen ab. Wir lehnen den Antrag aus formalen Gründen ab, da er schlicht europarechtswidrig ist. Die einschlägige EURichtlinie 2006/40/EG setzt europaweit technologieoffene Standards für Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen. Einseitige nationale Abweichungen von dieser Richtlinie verstoßen gegen die Bestimmungen zum freien Warenverkehr und die Bestimmungen zum EU-Binnenmarkt. Die Forderung, sich bis zum 1. August 2011 für eine Änderung der EU-Richtlinie einzusetzen, ist angesichts der üblichen Vorlaufzeiten auf europäischer Ebene – die Kommission, bei der das alleinige Initiativrecht liegt, die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssten zustimmen – völlig unrealistisch. Insofern muss man erneut von einem reinen Schaufensterantrag der Linken sprechen. Aber auch inhaltlich ist der Antrag nicht begründet. Es ist eben nicht so, dass, wie Kollege Lenkert ausgeführt hat, „Umweltverbände, Umweltbundesamt und Bundesanstalt für Materialforschung vor dem Einsatz warnen.“ Vielmehr hat die Bundesanstalt für Materialforschung in einer Pressemitteilung am 20. Oktober 2009 klargestellt, dass eine solche Interpretation ihres Tests durch die Deutsche Umwelthilfe nicht zulässig ist: „Eine mögliche Fehlinterpretation der Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe führt zu der Annahme, die BAM hätte Stellung zur Gefährlichkeit des Kältemittels bezogen. Dies ist nicht der Fall“, so die eindeutige Aussage der BAM. Die einzigen aussagekräftigen Studien, die es bislang gibt, wurden seitens der Industrie und von der renommierten Society of Automotive Engineers erstellt. Diese bescheinigen R1234yf einen unbedenklichen Einsatz in Kraftfahrzeugen. Zudem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass jedes neu entwickelte Fahrzeug ohnehin ein Typenzulassungsverfahren mit entsprechenden Sicherheitsuntersuchungen zu durchlaufen hat. Letztlich trägt die Industrie daher selbst die Verantwortung für die von ihr eingesetzten Produkte. Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch auf die vor kurzem angelaufene Kampagne PRO KLIMA der Deutschen Umwelthilfe eingehen. Die DUH erhält für diese Kampagne 800 000 Euro aus dem europäischen Umweltprogramm Life+, das eine Co-Finanzierung durch den deutschen Steuerzahler voraussetzt. Das Programm Life+ ist dazu gedacht, neue innovative Umwelttechniken bei der Markteinführung zu unterstützen. Es stellt meiner Meinung nach jedoch eine klare Zweckentfremdung von Fördermitteln dar, wenn mit diesen Geldern einseitig eine Kampagne gegen eine bestimmte Technologie finanziert wird. Das ist weder umwelt- noch ordnungspolitisch akzeptabel und schadet letztlich auch dem Ansehen der Deutschen Umwelthilfe selbst. Den Antrag der Linksfraktion lehnen wir ab.