Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, zu den Rahmenbedingungen des Haushaltsplanes haben unsere Ministerin und die Kollegen Kretschmer und Rupprecht schon viel gesagt. Sie wissen, dieses Haus misst dem Thema „Forschung und Entwicklung“ eine außerordentlich hohe Priorität bei. Ich will an dieser Stelle nicht noch einmal auf die einzelnen Projekte in unserem Einzelplan 30 eingehen, sondern darf den Blick auf ein anderes Feld lenken. Wir haben vorhin die Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie geführt, und Sie wissen: Auch in diesem Bereich haben wir industrienahe Forschungseinrichtungen. Der Kollege Mattfeldt hatte sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass die 350 Millionen Euro Forschungsmittel aus dem ZIM, dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, vorzeitig freigegeben wurden. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Schritt, den der Haushaltsausschuss am 2. April dieses Jahres gegangen ist. Ganz herzlichen Dank dafür! Sie wissen, dass es außerordentlich wichtig ist, dass diese Forschungsmittel freigegeben wurden. Für den Bereich Forschung und Entwicklung wurden insgesamt 660 Millionen Euro vorzeitig freigegeben. Ich denke, durch die Aufhebung dieser Sperre hat der Haushaltsausschuss ein sehr wichtiges Signal gesendet. Wenn wir uns die konkreten Programme ansehen, dann dürfen wir feststellen, dass unser Ministerium, das BMBF, mit seiner Programmplanung eine Vorbildfunktion für alle anderen Ministerien hat. Schauen wir uns das Programm „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ an! Dieses Programm ist Teil der Innovationsinitiative „Unternehmen Region“ und fördert entsprechend den regionalen Bedürfnissen der neuen Länder. Mit diesem Programm sollen die in den neuen Ländern aufgebauten herausragenden wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kompetenzen durch überregionale und interdisziplinäre Kooperation systematisch für die Zukunft ausgebaut werden. Vorhandene Akteure sollen sich also über die Region hinaus grenzüberschreitend vernetzen. Ich denke, das ist ein spannender überregionaler und interdisziplinärer Ansatz. Diesen Ansatz wählt nunmehr auch das Bundeswirtschaftsministerium für sein Innovationsprogramm INNO-KOM und für die ZIM-Programme, also wieder für die industrienahe Forschung. Das BMBF leistet hier also eine Pionierarbeit für die ganze Bundesregierung. Auch dafür, Frau Ministerin, ein herzliches Dankeschön! Wenn von einigen Rednern in dieser Debatte eine falsche Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt kritisiert wurde, dann kann ich dem nur ausdrücklich widersprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte in ihrer gestrigen Haushaltsrede sehr richtig fest: „Kreativität ist der Treiber unseres Wohlstands“. Kreativität erreiche ich nur über Innovation. Daher ist es konsequent und richtig, wenn wir unsere Hightech-Strategie zu einer Innovationsstrategie weiterentwickeln. Wir werden noch Gelegenheit haben, das in diesem Hohen Hause zu debattieren. Wir setzen im Einzelplan 30 die richtigen Schwerpunkte, um unsere Bildungsrepublik Deutschland voranzubringen. Natürlich können wir auch Schwerpunkte ergänzen. Das ist richtig, und das soll man auch tun. Mit Blick auf die aktuellen politischen Entwicklungen darf ich heute einen Vorschlag unterbreiten. Ich komme gerade aus dem NSA-Untersuchungsausschuss und bin auch Mitglied in dem neuen Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Ich darf für einen Aufwuchs im Bereich der IT-Sicherheitsforschung plädieren; denn gemeinsamer Gedanke beider Ausschüsse ist es, konstruktive Empfehlungen zu erarbeiten, wie wir die Kommunikation in Deutschland sicherer machen können, was wir tun können, um Ausspähen bei Kommunikationsvorgängen zu unterbinden oder zumindest deutlich zu erschweren. Wir haben im Wissenschaftsbereich bereits wichtige Player. Ich erinnere zum Beispiel an die Fraunhofer-Institute, die sich sehr intensiv mit dieser Fragestellung beschäftigen. Daher kann ich mir vorstellen, dass wir in der anstehenden Debatte um den Haushalt bei der IT-Sicherheitsforschung noch einen wichtigen Schwerpunkt setzen. Lassen Sie mich mit Blick auf unsere Haushaltsdebatte einen weiteren Punkt ansprechen. Am 18. Oktober 2012 haben wir in diesem Haus das Wissenschaftsfreiheitsgesetz verabschiedet. Das war ein großer Tag für unsere deutschen Wissenschaftsorganisationen, und es war ein entscheidender Tag für die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Ich darf an dieser Stelle vonseiten unserer Fraktion nochmals Annette Schavan, Wolfgang Schäuble und Ecki Rehberg ganz herzlich danken, die uns Wissenschaftspolitiker in diesem komplizierten Gesetzgebungsverfahren sehr gut begleitet haben. Haushaltsrechtlich ist dieses Gesetz ein Meilenstein in der Wissenschaftsgeschichte. Wir erinnern uns: Die christlich-liberale Koalition hat durch dieses Gesetz eine wissenschaftsadäquate, am Forschungsprozess orientierte Mittelausgabe ermöglicht und somit einen optimalen Mitteleinsatz gewährleistet. Der Haushaltsausschuss hatte mit diesem Gesetz Kontrollmöglichkeiten abgegeben und die Transparenz des Bundeshaushaltes eingeschränkt. Mit dem Blick der Haushälter haben die Wissenschaftsorganisationen mit diesem Gesetz einen Vertrauensvorschuss auf dem Weg zu mehr Autonomie und Transparenz erhalten. Wir waren uns überfraktionell einig, dass mehr Freiheit für unsere Forschungseinrichtungen auch immer mehr Verantwortung bedeutet. Kontrollmöglichkeiten haben wir natürlich auch heute noch über den MonitoringBericht und den Bundesrechnungshof. Ein Blick in den Monitoring-Bericht, der gemeinsam mit dem Bericht zur Umsetzung des Paktes für Forschung und Innovation vorgelegt wird, zeigt, dass der Gedanke des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes gelebt wird und die Instrumente rege genutzt werden. Das gilt für alle Bereiche, ob Haushalt, Personal, Bau oder Beteiligungen. Ich darf in der Haushaltsdebatte zwei Themen herausgreifen, nämlich Haushaltsführung und Personal. Bei der Haushaltsführung haben wir durch die Einführung von Globalhaushalten eine flexiblere Mittelverfügbarkeit ermöglicht. Stichworte in diesem Zusammenhang sind die überjährige Verwendung von Mitteln, die Zuweisung von Mitteln zur Selbstbewirtschaftung und somit die Möglichkeit, dass unsere Forschungseinrichtungen Gelder für größere Investitionen ansparen können. Wir haben eine gegenseitige Deckungsfähigkeit von Betriebshaushalt und Investitionshaushalt. Allein im Jahr 2013 hat die Fraunhofer-Gesellschaft 30 Millionen Euro aus dem Betriebshaushalt zur Deckung des Investitionshaushaltes verwendet. Wir geben also unseren Forschungsorganisationen die richtigen Spielräume. Die zweite große Regelungsmaterie des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes war der Personalbereich. Wir haben, wie Sie wissen, die starren Stellenpläne abgeschafft. Wir geben ihnen die Möglichkeit, die Stellenbesetzung noch stärker am wissenschaftlichen Bedarf zu orientieren. Wir haben ein neues Vergütungssystem eingeführt, um Berufungen aus der Wirtschaft und aus dem Ausland zu erleichtern. Die Wissenschaftsorganisationen loben dies ausdrücklich in ihrem Monitoring-Bericht. Erfolgsbeteiligungen, zusätzliche Sachleistungen und zusätzliche Vergütungen, das sind die Instrumente, mit denen das sehr erfolgreich läuft, und zwar nicht nur, wie damals befürchtet, für Professoren oder Spitzenwissenschaftler, sondern auch für den wissenschaftlichen Nachwuchs und wissenschaftsrelevantes Personal. In diesem Sinne darf ich, weil dies soeben gefragt wird, festhalten, dass das Gesetz sehr viel mit dem Haushalt zu tun hat. Die Haushälter haben nämlich eine ganze Menge Macht an die Wissenschaftspolitik abgegeben. Deshalb ist es ganz wichtig, im Rahmen der Haushaltsdebatte einmal anzusprechen, dass wir das Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und haushaltsrechtlichen Kontrollinteressen aufgelöst haben. Das war ein richtiger Schritt. Daran wollte ich am heutigen Tag ausdrücklich erinnern. Vielen Dank.