Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen uns heute abschließend mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verschlechterung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beschäftigen. – Ach, ich habe mich versprochen, Entschuldigung. Ich meine natürlich: zur Verbesserung. Doch, ich habe ganz bewusst ausgesprochen – das hat bei Ihnen auch Wirkung gezeigt –, was die Sozialverbände, Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von diesem Gesetz denken. Die Bundesregierung sorgt damit nur ein weiteres Mal für einen gigantischen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik, und das auf dem Rücken von erwerbslosen Menschen in diesem Land. Während der Rettungsschirm für die Banken immer größer wird, drückt die Bundesregierung den vielen erwerbslosen Menschen nur einen kleinen löchrigen Knirps in die Hand. Das ist ungerecht, aber das ist Ihre Politik. Dabei machen wir nicht mit. Selbst in Zeiten des Aufschwungs gelingt es nicht, Langzeitarbeitslose in nennenswerten Größenordnungen in Beschäftigung zu bringen. Ihr Anteil an allen Erwerbslosen blieb im August mit 33 Prozent genauso wie im Vorjahr. Damit liegt Deutschland deutlich über dem Durchschnitt der europäischen Länder. Nur die Slowakei hat einen noch höheren Anteil langzeitarbeitsloser Menschen. Mit Ihrem Gesetz zur vermeintlichen Verbesserung der Eingliederungschancen werden Sie es bald schaffen, den Spitzenplatz in Europa zu erobern. Dazu können wir nur sagen: Glückwunsch! Deutschland, das Land der Langzeitarbeitslosen! – Das ist Ihr Verdienst von Ihrer Regierung, meine Damen und Herren der schwarz-gelben Koalition. Ich möchte noch etwas zu den absoluten Zahlen sagen. Im Juni betrug die offizielle Zahl der Langzeitarbeitslosen im Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit 868 000. Im Juli belief sich diese Zahl dann auf 962 000. Nun fragen Sie bestimmt, warum, Herr Vogel, der Sie uns so schön Ihre Rechnungen aufmachen. Ich kann Ihnen sagen, woran es liegt. Erstmals konnten nämlich Langzeitarbeitslose ausgewiesen werden, die von den Optionskommunen betreut werden. All die Jahre zuvor – das waren sieben Jahre; seit dieser Zeit bestehen die Optionskommunen – wurden sie vor der Öffentlichkeit offenbar versteckt. Ich frage mich: Was ist hier los? Genau genommen weiß man gar nicht genau, wie viele Arbeitslose es in unserem Land gibt. Außerdem gibt es noch die knapp 100 000 über 58-jährigen arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher – die Sie vergessen haben, Herr Vogel –, die aus der Statistik herausgefallen sind, weil sie in den letzten zwölf Monaten kein Jobangebot vom Jobcenter bekommen haben. Ich frage mich: Was ist hier los? Wie wollen Sie uns darstellen, dass die Arbeitsmarktpolitik greift und die Arbeitslosigkeit zurückgeht? Wenn etwas in Bewegung ist, dann sind es nicht die Langzeitarbeitslosen auf dem Weg in ihren neuen Job, sondern allenfalls die Statistiken. Nur 2,2 Prozent der Langzeitarbeitslosen gelang es in den letzten zwölf Monaten, in einen Job zu kommen. Von großen Erfolgen am Arbeitsmarkt, insbesondere für Langzeitarbeitslose, zu reden, halten wir für Augenwischerei. Sie, allen voran unsere Ministerin Frau von der Leyen, verschließen die Augen vor der Realität. Vor allem Langzeiterwerbslose benötigen dringend Weiterbildung und Qualifizierung, um eine Chance auf einen Job zu erhalten. Das wurde heute schon mehrfach angesprochen. Die Hälfte von ihnen verfügt nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Doch die Maßnahmen zur Weiterbildung und Qualifizierung haben Sie bereits in diesem Jahr drastisch zusammengestrichen. Die Teilnehmerzahlen sind um 36 Prozent zurückgegangen, Herr Vogel. Gleichzeitig redet die Regierung, auch Sie, Herr Vogel, von einem Fachkräftemangel. Auf der einen Seite werden die Gelder für aktive Maßnahmen gestrichen. Auf der anderen Seite jammern Sie auf hohem Niveau, dass wir einen Fachkräftemangel haben. Ich bitte Sie, das passt doch nicht zusammen. Die Linke steht für eine andere Arbeitsmarktpolitik. Ich denke, das wird Sie nicht wundern. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, den Sie vielleicht einmal lesen sollten. Notwendig ist eine Reform der Arbeitsmarktinstrumente – darin sind wir uns einig –, die aber nicht auf Billigmaßnahmen und Vermittlung in prekäre Beschäftigung setzt und damit lediglich die Arbeitslosenstatistik bereinigt. Es gilt, Qualifizierung und Vermittlung in gute Arbeit zu stärken. Die Linke möchte nachhaltige Maßnahmen stärken, die am individuellen tatsächlichen Bedarf der Betroffenen ausgerichtet sind. Damit verbunden sind Rechtsansprüche der Betroffenen auf Fördermaßnahmen. Insbesondere müssen die Erwerbslosen mit den größten Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt besser unterstützt werden: Ältere, Menschen mit Behinderungen, aber auch Langzeiterwerbslose. Denn diese Gruppen sind die großen Verlierer der letzten Jahre und werden dies aufgrund Ihres Gesetzentwurfs auch weiter sein. Die Bundesagentur für Arbeit darf von der Bundesregierung nicht weiter in die chronische Unterfinanzierung getrieben werden. Damit meine ich die Abschaffung der Defizithaftung des Bundes, die vorgesehene Reduzierung des Beitrages zur Arbeitsförderung und die Strafgebühr beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV. Sie pressen die Bundesagentur für Arbeit aus wie eine Zitrone. Das geht zulasten der erwerbslosen Menschen. Zudem darf die Arbeitsverwaltung nicht länger Motor für prekäre Beschäftigung sein. Wir fordern eine Neugestaltung der Zumutbarkeitsregelungen und eine bessere Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, um dem Druck zur Aufnahme von niedrig entlohnter und nicht qualifikationsgerechter Beschäftigung entgegenzuwirken. Denn es kann nicht sein, dass Menschen in Arbeit vermittelt werden und zusätzlich Hartz IV beziehen müssen. Damit muss endlich Schluss sein in diesem Land! Statt die öffentlich geförderte Beschäftigung einzustampfen, wie es die Regierung derzeit tut, wollen wir neue Rahmenbedingungen für gute öffentlich geförderte Beschäftigung schaffen, um Langzeiterwerbslosen eine Perspektive zu geben. Dies sind eben nicht 1-Euro-Jobs; es geht vielmehr um sinnvolle zusätzliche Arbeit, von der man leben und seine Familie ernähren kann. Die Arbeitsverwaltung wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einem System umgestaltet, das sich ausschließlich negativ definiert: über Sperrzeiten, Sanktionen und wenig Förderung. Dieser falsche Weg muss ein Ende haben. Solange Sie mit Ihrem vorgelegten Gesetzentwurf die Chancen von langzeitarbeitslosen Menschen so dramatisch verschlechtern, werden wir als Linke nie zustimmen. Danke.