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Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss : Rot-Grün - das spüren wir alle - hat kein Profil und schon gar keine Visionen . Es gibt durch diesen Haushalt keine Initialzündung und keine Aufbruchstimmung . Lassen Sie mich mit einem Zitat Ihres Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering enden : Wenn wir so weitermachen , ist Deutschland nicht zukunftsfähig . - Recht hat er . Aber die Konsequenzen wollen Sie bislang nicht ziehen . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Kurth . Sind Sie erstens bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir , schon als wir den Antrag schrieben , wussten , dass Günter Rexrodt Finanzvorstand der Firma WMP ist ? Würden Sie mir zweitens zustimmen , dass ein Wirtschaftsunternehmen schlicht die Aufgabe hat , sich um Aufträge zu bemühen , aber nicht die Aufgabe , sich darum zu kümmern , ob der Auftraggeber alle seine internen Vorschriften beachtet ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich war in der letzten Woche an einem Standort , an dem der Auflösungsappell stattgefunden hat . Ich gehe davon aus , dass Sie als Mitglied der Bundesregierung ganzheitlich handeln . Die Menschen in jener Region fühlen sich sehr allein gelassen . Die Auflösung des Standortes Kötzting hat wirtschaftliche Folgen für die Region . Es handelt sich um eine strukturschwache Region in Ostbayern . Die Bundesregierung möchte sich dort auch aus der Gemeinschaftsaufgabe zurückziehen . Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung an , gerade in solchen strukturschwachen Regionen Übergangsregelungen bzw . -hilfen anzubieten ? Die zweite Frage möchte ich - wenn ich darf , Frau Präsidentin - gleich anfügen . Ich habe ein bisschen den Eindruck , Herr Staatssekretär , dass insbesondere die Abwicklung , also der Verkauf der betreffenden Liegenschaften , unheimlich zäh vor sich geht . Ich habe selber zwei Gespräche mit Ihren zuständigen Stellen initiiert . Es ist fast schon beschämend , wie diese Verhandlungen geführt werden : keine konkreten Angaben , weder zum Preis noch zum Zeitpunkt des Verkaufs noch zur Art und Weise . Ich glaube , dass wir hier wesentlich aktiver agieren müssen , um Lösungen für die Region zu finden ; denn es ist ja unbestritten , dass der eine oder andere Standort aufgelöst werden muss . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , ich unterstütze ausdrücklich Ihre Aussage , dass diese Bundesregierung ganzheitlich handelt . Das ist Sinn und Zweck der Zusammenarbeit in der Regierung . Zweiter Punkt : Es kommt darauf an , Herr Kollege , wer für die Verkäufe der Liegenschaften zuständig ist . Es gibt mittlerweile - leider - vier verschiedene Zuständigkeiten : Der Bundesfinanzminister ist über die Bundesvermögensverwaltung zuständig . Der Bundesverteidigungsminister hat eine Zuständigkeit über die Standortverwaltungen , die ihre Arbeit jetzt optimieren wollen ; sie behaupten zumindest , sie könnten den Verkauf genauso gut abwickeln wie die Bundesvermögensverwaltung . Dann gibt es die GEBB . Weitere Verkäufe von Liegenschaften müssen geprüft werden . Es ist bedauerlich , dass das so lange dauert ; da gebe ich Ihnen Recht . Keiner wäre glücklicher als wir , wenn der Haushalt durch die Verkäufe der Liegenschaften aufgebessert werden könnte . In den einzelnen Standorten werden Entwicklungsmaßnahmen überlegt , die zu einer Standortoptimierung beitragen können . Möglicherweise denken bei dem von Ihnen erwähnten Standort die kommunale Ebene und die entsprechenden Dienststellen gemeinsam darüber nach , wie die Liegenschaft fortan genutzt werden kann . Es gibt sehr gute Beispiele dafür in Deutschland , dass solche Überlegungen zum Erfolg geführt haben . Zu Ihrem letzten Punkt . Standorte aus strukturellen Gründen aufrechtzuerhalten ist nicht mehr möglich . Wir müssen sehen , wie die Betriebskosten gesenkt werden können .
Partei: SPD
Von daher möchte ich von Ihnen gerne einen Zeitplan hören , bezogen auf die konkreten Punkte Datenschutz , Arbeitsrecht , Verbraucherschutz , Jugendschutz , Schutz des geistigen Eigentums , Sicherheit informationstechnischer Systeme . Wann beabsichtigt die Bundesregierung die konkreten Änderungsvorschläge vorzulegen ?
Partei: CDU/CSU
Das Nutzen-Kosten-Verhältnis bezieht sich immer auf die untersuchte Variante und ist in der Form , wie ich es jetzt für die Teilstufe 1 vorgetragen habe , kein Vergleich zu einer anderen Ausbauvariante . Das sind die Kosten-Nutzen-Ergebnisse , die sich aus der staugeregelten Donau ergeben , und zwar ohne Vergleich mit einer anderen Variante . Der Nutzen dieser Staustufen ergibt ein Verhältnis von 3 ,5 zu den Kosten .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , Sie haben wie der Kollege Bindig die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen bei der Hilfe für die Menschen in Not vor Ort angesprochen . Ich teile Ihre Ausführungen , daß uns die Hilfe der jeweiligen Organisation , aber auch die Zusammenarbeit dieser beiden Organisationstypen bei der Hilfe vor absolut neue und absolut ungewöhnliche Herausforderungen stellt . Aber darf ich Sie angesichts der These , die der Kollege Bindig aufgestellt hat , fragen , ob auch Ihnen das Problem bewußt ist _ und , wenn ja , was Sie davon halten _ , daß die Bundeswehr auf der einen Seite in einen internationalen bewaffneten Konflikt involviert ist und auf der anderen Seite eine Hilfsorganisation wie das Rote Kreuz , das international tätig ist , zur Neutralität verpflichtet ist ? Diese Verhältnisse implizieren Möglichkeiten , aber auch Grenzen der Zusammenarbeit . Genau darauf wollte der Kollege Bindig hinweisen .
Partei: SPD
Herr Präsident , das waren mehrere Fragen . Deshalb würde ich gerne mehrere Antworten geben .  Herr Kollege Kolb , als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium müssten Sie ein großes Interesse daran haben , dass wir bei allen Reformen , die wir auf den Weg bringen , den Faktor Arbeit entlasten , damit mehr Beschäftigung geschaffen wird . Unsere Rentenreform hat zum Ziel , die in der Rentenversicherung wahrgenommenen solidarischen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben über Steuern zu finanzieren , damit die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wie auch die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen entlastet werden . Denn wir sind der Meinung , dass Beiträge nur für das gezahlt werden sollten , wofür die Rentenversicherung originär geschaffen wurde , nämlich für die Absicherung im Alter , und zwar nach dem Äquivalenzprinzip . Deswegen war es richtig , die Anerkennung des gesamtgesellschaftlich Notwendigen anzustreben . Dazu gehören die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und die Aufwertung der Teilzeitarbeit von Müttern und Vätern , die ihre Kinder erziehen .  Dabei handelt es sich um Aufgaben , die wir über Steuereinnahmen finanzieren wollen . Der Anteil an der Ökosteuer wird dafür verwendet , diese Aufgaben zu finanzieren . Im Unterschied zu dem Ergebnis Ihrer Rentenreform entlasten wir die Arbeitskosten und die Lohnnebenkosten um 2 Prozent . Dafür verteilen wir das , was gesamtgesellschaftlich zu leisten ist , auf die breiten Schultern aller ; denn die Ökosteuer zahlen alle in diesem Land und nicht nur die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen . Wenn wir darüber nachdenken , Herr Kollege Kolb , wie wir den Faktor Arbeit entlasten können , können wir nicht ernsthaft daran denken , die Leistungen , die die Menschen im Alter erhalten sollen , drastisch zu kürzen . Unser Ziel muss es sein , die Absicherung im Alter zu bezahlbaren Beitragssätzen zu gewährleisten und das gesamtgesellschaftlich Notwendige über Steuern zu finanzieren .  Das war Ihre erste Frage , Herr Kollege Kolb , und ich habe sie beantwortet .  Sie haben eine zweite Frage gestellt . - Bitte ? - Herr Zöller , möchten Sie eine Zwischenfrage stellen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , würden Sie mir darin zustimmen , daß Veränderungen des Hauses 105 - ob sie nun sinnvoll sind oder nicht , lasse ich einmal dahingestellt sein - auch zu Zeitverzögerungen in der Planung geführt haben ? Auch diese Anträge sind von Ihnen gekommen . Ich will damit zum Ausdruck bringen , daß sowohl Veränderungen im ökologischen Bereich als auch in der Bauplanung durchaus auf Ihre Initiative hin vorgenommen wurden .
Partei: FDP
Herr Kollege Weng , ich bin gerne bereit , das zur Kenntnis zu nehmen . Mehr als das : Ich bedanke mich nachdrücklich für die Unterstützung , die das Hohe Haus , das letztendlich das Haushaltsrecht hat , hier im Haushaltsverfahren wahrnimmt . Ich kann nur ermuntern und ermutigen , dies auch bis zur Schlußberatung des Haushaltes hier so zu realisieren . . Ich will einen letzten Punkt nennen , nämlich die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen . Hier setze ich mich zunächst einmal dafür ein , das Eigenkapitalhilfe-Programm langfristig abzusichern und auch von den gegenwärtigen Haushaltszwängen unabhängig zu machen . Dazu soll dieses wichtige Instrument in das ERP-Sondervermögen überführt und damit auf eine dauerhaft solide Grundlage gestellt werden . Wir wollen darüber hinaus den ERP-Wirtschaftsplan im Jahre 1997 im parlamentarischen Verfahren um 2 Milliarden DM aufstocken . Auch hier bitte ich um Unterstützung . Frau Wolf , Sie sagen , wir hätten im Bereich Risikokapital nichts gemacht . Ich weiß nicht , wo Sie in den letzten Monaten und Jahren gewesen sind . Wir haben den Eigenkapitalfonds Ost mit 500 Millionen DM per anno in den Jahren 1996 , 1997 und 1998 geschaffen . . Wir haben das BTU-Programm des Bundesministers Rüttgers aufgelegt , mit dem 900 Millionen DM Eigenkapital in innovativen Unternehmen aktiviert werden . Wir haben das ERP-Mittelstandsprogramm , das Sie sich einmal ansehen sollten , das durch Haftungsfreistellung der Banken eigenkapitalähnlichen Charakter hat . Ich will zum Schluß kommen . Offensive für Selbständigkeit heißt , daß wir junge Leute an die Selbständigkeit heranführen wollen und müssen . Der Kollege Hinsken hat zu Recht darauf hingewiesen , daß 300 000 Unternehmen zur Übernahme anstehen . Damit wir eine drohende Nachfolgelücke schließen können , müssen Universitäten und Fachhochschulen mehr gezielte Ausbildungsangebote für Existenzgründer und mittelständisches Führungspersonal anbieten . . Es ist auch notwendig , den Berührungsängsten und Vorurteilen vieler Menschen gegen eine selbständige Tätigkeit frühzeitig entgegenzuwirken . In diesem Zusammenhang werde ich auch die Kultusminister der Länder ansprechen . Jugendliche sollten bereits im Schulunterricht vorurteilsfrei mit den Chancen und den Problemen beruflicher Selbständigkeit vertraut gemacht werden . . Dieses gesellschaftspolitische Umdenken müssen wir gemeinsam anstoßen und zu einem dynamischen Prozeß verstärken . Ich hoffe auch bei diesem Anliegen auf Ihre Unterstützung und auf Ihre Begleitung . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich darf Ihnen einen angenehmen Abend wünschen ! . Ich finde , daß die Atmosphäre hier sehr viel angenehmer ist als am Nachmittag _ zumindest bis jetzt . . _ Ja , das finde ich auch . Sommerzeit also Ozonzeit ? Und obwohl es nicht so heiß ist , geht das Problem mit dem Ozonloch nicht aus der Welt . Pünktlich zur Urlaubszeit , der Zeit der langen Autoschlangen und der Staus auf den Autobahnen kommt auch wieder das altbewährte Sommerthema Ozon auf die Tagesordnung _ nicht nur hier im Deutschen Bundestag . Wir können uns also wieder auf die Veröffentlichung von Meßwerten , die Warnungen an ältere Menschen , sich nicht zu sehr , und an alle Jog - ger und Joggerinnen , sich nicht zu überanstrengen , einstellen . . _ Ach , bitte , hören Sie doch auf , mich immer mit der DDR zu strafen . Ich gehöre durchaus zu den Leuten , die in den letzten zwölf Jahren in der DDR bewiesen haben , daß sie sehr wohl handlungsfähig gegen Regierungen sind . Ich gedenke , damit hier nicht aufzuhören . Doch nun zum vorliegenden Antrag : So sinnvoll ich es finde , auch in Detailfragen die ökologische Diskussion vorantreiben zu wollen , so erweist er sich doch als einigermaßen halbherzig . Grundsätzlich ist zu sagen , daß die Forderung nach Festsetzung von Grenzwerten _ das hat die Diskussion nach dem AKW-Unfall von Tschernobyl gezeigt _ politisch immer hilflos ist . Grenzwerte sind politische Festsetzungen ; sie sagen in der Regel nichts über die tatsächliche Gesundheitsgefährdung oder Umweltschädigung aus . Wenn mit der Forderung nach Festsetzung eines Grenzwertes ein ordnungspolitisches Signal gesetzt werden soll , so ist allerdings für mich die Frage , ob 120 Mikrogramm pro Kubikmeter ausreichend sind _ der gültige Grenzwert liegt , wie Sie sicher wissen , bei 180 _ oder ob darüber zu diskutieren sei , daß dieser Grenzwert noch weiter herabgesetzt werden soll . Dies gilt auch für die Festsetzung der Abgaswerte , zumindest nach dem US-Standard , und die weiteren Forderungen , die sich auf technische Lösungen beschränken . Ich will noch zum Abschluß sagen , daß ich grundsätzlich dem Antrag zustimme , ganz einfach deshalb , weil ich in der Tatsache , daß man sofort politische Maßnahmen ergreift , auch auf verkehrspolitischem Gebiet , eine Möglichkeit sehe , ein bestimmtes Bewußtsein für diese Sachen herzustellen . Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung , daß erst eine politische Neuorientierung auch auf dem Verkehrssektor nötig ist , und dann können wir uns über ordnungspolitische Maßnahmen unterhalten . Ich stimme aber dennoch diesem Antrag zu , weil ich denke , daß er einen gewissen Lerneffekt hervorruft . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Anfang Mai – das liegt schon eine Weile zurück – gab es einen Beschluss der Umweltministerkonferenz. Ich weiß, dass das nicht Ihr Haus betrifft, aber vielleicht gibt es eine Positionierung von Herrn Gabriel zu diesem Beschluss, der damals einvernehmlich mit allen 16 Landesumweltministern und Frau Hendricks getroffen wurde, bei dem es genau darum ging, im Schiefergas Fracking auszuschließen. Dürfte ich vielleicht noch eine zweite Frage damit verknüpfen, weil es die Zeit noch erlaubt?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage, die ganz konkret auf die Äußerungen von Herrn Ackermann bezogen war, nicht beantwortet. Vielleicht können Sie noch einmal konkretisieren, ob Sie die Auffassung von Herrn Ackermann teilen, dass der Staat – der Steuerzahler, wir alle – immer der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Wenn Sie diese Auffassung in Gänze teilen, würde ich gerne ein deutliches Ja hören. Wenn Sie die Auffassung nicht in Gänze teilen, würde ich gerne wissen, wie Sie konkret verhindern wollen, dass sich die Banken dieses Risikos auf Kosten der öffentlichen Hand entledigen.
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , auch ich habe das eben hier zitiert . Ich sehe darin keinen Widerspruch , sondern dies entspricht der Politik der Bundesregierung , die ich mir eben darzustellen erlaubt habe . Im übrigen fällt es mir schwer , mich an irgend etwas vorbeizumogeln . Wenn Sie allein mein Gewicht und meinen Umfang betrachten , werden Sie erkennen , daß so etwas schon aus physischen Gründen für mich schwierig ist . . Ich möchte aber mit Ihrer Erlaubnis eine zusätzliche Anmerkung machen : Es wird bei dieser Problematik eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig sein , um zu einer Entlastung der Hochschulen zu kommen . Dazu gehört eben nicht die Schaffung einer allgemeinen Zugangsprüfung an den Hochschulen , sondern dazu gehört der _ auch überproportionale _ Ausbau der Fachhochschulen . Dazu gehört , daß die Länder ihre Verpflichtungen zur Einstellung von mehr Personal erfüllen , dazu gehört die nachhaltige Verkürzung vor allem der universitären Studienzeiten durch eine verbesserte Studien- und Prüfungsordnung , dazu gehört der Wettbewerb in der Lehre . All diese Dinge muß man angehen . Es gibt dazu auch schon seit längerem Empfehlungen der Kultursministerkonferenz , die nun der Umsetzung harren . wein , eine weitere Zusatzfrage .
Partei: SPD
Es hat unmittelbar nach der Tagung des Sicherheitskabinetts eine Unterrichtung der Bayerischen Staatsregierung gegeben . Wir sind uns völlig im Klaren darüber , dass insbesondere mit den unmittelbar betroffenen Gemeinden die organisatorischen und die logistischen Rahmenbedingungen des Umzugs intensiv besprochen werden müssen . Ich kann den konkreten Abläufen und Besprechungen nicht vorgreifen . Aber das wird sicherlich keine Entscheidung sein , die die Bundesregierung autark trifft .
Partei: SPD
Ich wollte Ihnen nur die Frage stellen , ob Ihnen nicht gegenwärtig ist , welchen Text wir gemeinsam in den § 92 a hineingeschrieben haben . Dann frage ich Sie des weiteren , Herr Bundesgesundheitsminister : Warum lassen Sie nicht zu , daß die elf Sachverständigen des Arzneimittelinstituts ihren Vorschlag auf den Tisch legen , um dann Ihre Entscheidung zu treffen ? Warum nehmen Sie nicht Ihre Verantwortung wahr ? Gehen Sie mit mir einig , daß Sie diese Verantwortung wahrzunehmen haben ? Oder wollen Sie sie nicht wahrnehmen ? . Zum zweiten . Herr Bundesgesundheitsminister , wenn Sie so tun , als ob eine Positivliste des Teufels wäre , warum haben Sie bzw . Ihr Vorgänger eine Negativliste in Kraft gesetzt ?
Partei: CDU/CSU
Der Kollege Hermann sitzt vor Ihnen . Wir haben gestern in der Anhörung im Nachhaltigkeitsbeirat darüber gesprochen , wie wir vorgehen müssen . - Herr Kollege Hermann , ich lade Sie sehr herzlich dazu ein , dass wir uns das Protokoll der Anhörung bei einer Tasse Kaffee anschauen . Dann können wir noch einmal darüber philosophieren . Ich fahre mit dem Thema Tanktourismus fort . Sie kümmern sich auch nicht darum , dass LKWs mit Zeitbomben am Fahrzeug , mit 1 000 Liter fassenden Zusatztanks , mit schadstoffbelastetem Treibstoff , durch Deutschland fahren . Auch das ist ein Resultat des Tanktourismus . Wo wir schon beim Warenverkehr , bei den Gütern sind : Ich verstehe nicht - das ist ein kleiner Appell an unseren Koalitionspartner - , dass wir beim Donauausbau , bei der Variante C 280 , nicht auf einen leistungsfähigen Ausbau setzen . Ein einziger Lastkahn auf der Donau könnte 140 LKWs laden . Das ist bei Einhaltung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn ein Konvoi von 5 ,3 Kilometern . Wir müssen uns schon entscheiden , welchen Verkehrsträger wir als den ökologischeren ansehen . In diesem Sinne müssen wir uns Gedanken machen . Zum abschließenden Thema : Tempolimit . Auf der einen Seite stellen die Grünen einen Antrag im Verkehrsausschuss mit dem Titel Erhaltungsrückstand bei Bundesfernstraßen beenden , in dem als Kritik an der Bundesregierung steht , dass Tempolimits eingeführt werden müssen , weil die Straßen so schlecht sind . Dadurch entstehen vermehrt Staus . Auf der anderen Seite treten Sie hier für ein generelles Tempolimit ein . Meine Vorredner von der Koalition haben schon darauf hingewiesen , dass damit nur eine CO2-Reduktion um 0 ,3 Prozent möglich wäre , weil 98 Prozent der Straßen in Deutschland ohnehin schon ein Tempolimit haben . Die Diskussion über diese CO2-Reduktion lenkt von den Hauptthemen ab . Wir haben Maßnahmen eingeleitet . Ich nenne das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm genauso wie die jetzige Debatte über die Dieselrußpartikelfilter . Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag haben wir fraktionsübergreifend eine gute Atmosphäre , leisten konstruktive Arbeit und leiten vielversprechende Aktivitäten ein . Ich möchte Sie daher abschließend aufrufen , dass wir in einer ideologiefreien Zone wie der des Nachhaltigkeitsbeirates zu Vorschlägen , Stellungnahmen und Gutachten für die Fachausschüsse kommen . Dazu lade ich Sie alle sehr herzlich ein . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Frau Ehlert , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich nicht den Leuten empfohlen haben , das zu tun , sondern lediglich festgestellt habe , dass das Sache eines jeden Einzelnen ist und dass es Menschen gibt , die abends in Gaststätten gehen und sich dort ernähren , und andere , die es vorziehen , sich von Schokoriegeln und anderen Dingen zu ernähren , dass es also in der Entscheidung des Mitarbeiters liegt , was er tut ? Ich habe das nicht empfohlen . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ? .
Frau Kollegin Rüffer, Sie fragen danach, wie es um die Zielvereinbarungen zwischen Werkstätten für behinderte Menschen und Kostenträgern steht. Letzten Endes – das geht aus Ihrer Fragestellung hervor – ist der Anlass die Berichterstattung über nicht haltbare Zustände in diesem Zusammenhang, die in den Medien sehr breit Erwähnung gefunden hat und zu Recht sehr kritisch ausgefallen ist. Meine Antwort muss, weil Sie nach Zielvereinbarungen zwischen Werkstätten und Kostenträgern gefragt haben, so ausfallen, dass ich Ihnen sagen muss: Für diese Zielvereinbarungen sind die Länder zuständig. Das ist keine Angelegenheit des Bundes. Insofern fällt meine Antwort da sehr knapp aus.
Partei: FDP
Diese Unterstellung , Herr Conradi , weise ich nachdrücklich zurück . . Das ist nicht so . Es mußte allerdings jedem klar sein , daß die Ankündigung einer beruflichen Veränderung in einer derartigen Situation zu Schlußfolgerungen Anlaß gibt , die _ _ . _ Aber das ist eine Frage , die die Präsidentin der BBD beantworten muß . . _ Ich habe sie gefragt , was ich mit dieser Mitteilung machen solle . Daraufhin hat sie gesagt , das sei selbst17472 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer verständlich auf der Pressekonferenz auch mitzuteilen . . Jedem muß doch selbstverständlich klar sein , daß , wenn in einem solchen Zusammenhang eine solche Entscheidung mitgeteilt wird , Schlußfolgerungen gezogen werden . Ich habe auf der Pressekonferenz auf Nachfragen , warum denn dieser Wechsel jetzt anstünde , gesagt , daß ich davon ausginge , daß dieses geschehen sei in Anbetracht der von mir angekündigten weitreichenden Veränderungen der Aufgabenzuweisung an die Bundesbauverwaltung und der anstehenden Strukturreform _ so übrigens auch nachzulesen .
Partei: CDU/CSU
Jawohl . _ Wir hingegen würgen unsere soziale Marktwirtschaft allmählich ab , etwa durch einen rigiden Arbeitsmarkt oder _ das haben wir heute früh diskutiert _ durch Maßnahmen zur Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes . Ich rufe die Bundesregierung auf , auch ihrerseits die geeigneten Schritte zu unternehmen , um das Modell der sozialen Marktwirtschaft auch im eigenen Land wirklich attraktiv zu halten und nicht im Keim zu ersticken . .
Partei: SPD
Danke , Herr Vorsitzender . - Da sich die CDU Thüringen ja sehr für die Erweiterung des Schienennetzes besonders in Thüringen interessiert , möchte ich betonen , dass auch wir als SPD uns dafür einsetzen . Frau Staatssekretärin , könnten Sie einmal , da die Schienenverbindung , um die es gerade ging , also Berlin-Erfurt , besonders wichtig für uns ist , darstellen , wie sie sich in das gesamte Netzausbauprogramm der Bahn AG eingliedert ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Der Bundeskanzler hat am 10 . März 2002 öffentlich verkündet , dass die Strecke 8 .1 weitergebaut wird . Die Deutsche Bahn AG hat diesen Ausbau begrüßt und betreibt die Planung und den Weiterbau auch in Bezug auf die Finanzierung . Dieses Vorhaben in Thüringen ist ein sehr großes und teures Projekt , das sich natürlich in die Planungen der Deutschen Bahn AG in Thüringen , was das Schienennetz betrifft , einzuordnen hat .