Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stehe sozusagen mit dem Grundgesetz unterm Arm am Rednerpult . Ich will damit verdeutlichen , an welcher Stelle der Debatte wir uns befinden . Wir müssen an unserem Grundgesetz , mit dem die Politik unseres Landes gestaltet wird , etwas verändern , damit die Menschen draußen im Lande spüren , dass wir ihre Sorgen ernst nehmen , wenn es um ihre Lebensverhältnisse geht . Wir müssen versuchen , mit der Entflechtung von Gesetzgebungsüberschneidungen voranzukommen und mit dem Gesetzgebungswirrwarr aufzuräumen , und zwar gemeinschaftlich . Ich fühle mich von dem Auftakt dieser Debatte heute Morgen und von allen Vorrednerinnen und -rednern ermutigt , wenngleich man feststellen muss , dass es doch den einen oder anderen Unterschied gibt . Das will ich nicht verhehlen ; ich komme darauf gleich zurück . Wenn aber in den letzten Tagen und Wochen in der Öffentlichkeit zum Beispiel mit Schlagzeilen wie Augiasstall ausmisten oder Einen elenden Kuhhandel rückabwickeln operiert wurde , dann ist das , wie ich finde , eine Übertreibung . Wir haben ein gutes Grundgesetz ; das ist zu Recht betont worden . Es haben sich aber im Laufe der Jahrzehnte einige Verwerfungen entwickelt , an denen wir alle übrigens partei- , fraktions- und institutionenübergreifend beteiligt gewesen sind . Es kann deswegen keine Schuldzuweisungen geben ; das hat auch niemand getan . Das Entscheidende aber ist : Wir stehen vor diesem Hintergrund unter großem Druck . Denn die Veränderungen , die wir herbeiführen wollen und müssen , wie wir alle betont haben , sind von großer Bedeutung und von maßgeblichem Umfang . Neben dieser schwierigen Aufgabe stehen wir aber auch vor einer großen Chance : vor der Möglichkeit , wieder mehr als bisher demokratisch-parlamentarische Strukturen zu beleben und wiederzugewinnen und damit dafür zu sorgen , dass die Menschen dem Parlamentarismus wieder mehr Vertrauen entgegenbringen . Das ist nötig . Wir wollen Berufsskeptiker wie Robert Leicht von der Zeit widerlegen ; diesen Willen habe ich mit wirklich großem Genuss von allen Seiten des Hauses gespürt . Aber wir müssen dann auch sehr intensiv arbeiten , um die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen . Die Zurückhaltung , die Bundesministerin Zypries an den Tag gelegt hat , entspringt - wie ich finde , zu Recht - der Stellung der Bundesregierung in diesem Prozess . Sie soll uns begleiten , helfen und unterstützen ; das ist zugesagt worden . Zurückhaltung ist aber deswegen geboten , weil die Bundesregierung nicht direkt am Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist . Dass die Bundesregierung aber eine wichtige Rolle spielen muss , ist einheitliche Auffassung . Wer sich das Ausmaß der Verflechtungen gerade in der Gesetzgebung , aber auch in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern konkret vor Augen führt , der wird spüren , dass Veränderungen wirklich nötig sind . Herr Kauder hat vorhin kurz aus unserer gemeinsamen Tätigkeit im Vermittlungsausschuss - auch viele andere daran Beteiligte sind hier - berichtet . Ich muss zugeben : Als wir gestern Abend im Vermittlungsausschuss relativ zügig mit zwei Ablehnungen und einer Vertagung zu Ende gekommen waren , konnte man auf der einen Seite damit nicht zufrieden sein . Auf der anderen Seite sagte mir ein Mitglied des Bundesrates hinter vorgehaltener Hand : Ich muss bekennen , auch ich weiß nicht , warum wir im Bundesrat das Gentechnikgesetz zu behandeln haben . Denn es geht da wirklich nur , wie Herr Beck mit Recht betont hat , um Veränderungen in den Abläufen und Zuständigkeiten innerhalb von Bundesressorts und nachgeordneten Behörden des Bundes . Das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat treibt manchmal unglaubliche Blüten . Ich will mit Blick auf Art . 84 des Grundgesetzes , den ich in unserer Debatte als einen ganz zentralen Punkt empfinde , darauf hinweisen , dass es auch in dieser Hinsicht eine ganze Reihe von Entwicklungen gibt , die uns nicht einerlei sein können . Nehmen Sie nur - Finanzminister Eichel ist ja hier - das Förderbankenneustrukturierungsgesetz . Was spielte sich da vor der Sommerpause ab ? Es war ursprünglich nicht zustimmungspflichtig . Aufgrund des Drucks der Länder und der Tatsache , dass wir das Ganze nicht verzögern wollten , haben wir für den im Rahmen dieses neuen Förderbankeninstrumentariums vorgesehenen Mittelstandsrat drei Vertreter der Länder zugelassen . Von diesem Augenblick an war das Gesetz in vollem Umfange zustimmungspflichtig . Man fragt sich wirklich , welchen Unsinn wir uns ab und zu selber zumuten .