Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man einen unansehnlichen Stapel grauer Akten betrachtet , dann kann man sich nicht vorstellen , dass diese Akten etwas mit Bürgernähe und Demokratiebewusstsein zu tun haben . Wenn es aber Petitionsakten sind , dann ist dies so . Dass eine einzelne Bürgerin oder ein einzelner Bürger die gesamte Gesetzgebungsmaschinerie in Gang setzen kann , nur weil sie oder er durch eigenes Erleben oder sonstige Erfahrungen eine Lücke im Gesetz oder etwas , was wir nicht beabsichtigt haben , gefunden hat , erstaunt immer wieder ; aber es passiert im Grunde ständig . Es rückt uns und unsere Arbeit näher an die Bürgerinnen und Bürger . Die Jahresberichte des Petitionsausschusses - auch der heute vorliegende - sind eine spannende Lektüre , die ich allen empfehlen kann . Wenn ich Schülergruppen zu Besuch habe und ihnen die Bedeutung und Funktion des Bundestages bzw . des Parlamentes näherbringen will , dann gelingt mir dies am besten , wenn ich Beispiele aus den vielen Petitionen herausziehe , die im Laufe der Jahre über meinen Tisch gewandert sind . Die Jahresberichte beinhalten die vielen persönlichen Sorgen der Menschen ; aber sie spiegeln auch die gesamte politische und gesellschaftliche Diskussion des betreffenden Jahres wider . Im Jahr 2001 zum Beispiel gab es viele Eingaben gegen die geplante Rentenreform oder die Einführung der Greencard-Regelung . 2003 haben Eingaben zum Dosenpfand oder zur Mauteinführung unsere Agenda bestimmt ; daran denken wir schon längst nicht mehr . 2006 wurde die Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete angemahnt . Eine hohe Anzahl von Petitionen zu Rente , Arbeitslosigkeit und Gesundheit - das hat die Frau Vorsitzende schon gesagt - begleitet uns kontinuierlich jedes Jahr , 2007 natürlich auch . Man kann also die Jahresberichte als Seismografen unserer Arbeit im gesamten Parlament nutzen . Es schadet nichts , ab und zu mal hineinzuschauen . Wir Mitglieder des Petitionsausschusses werden praktisch mit jeder Eingabe gezwungen , die von uns verabschiedeten Gesetze kritisch dahin gehend zu reflektieren , ob die Auswirkungen tatsächlich beabsichtigt sind . Wir müssen entscheiden , ob wir die Anregungen , die uns die Bürgerinnen und Bürger geben , schnell aufgreifen oder , wie es häufig passiert , ob wir die Konkretisierung im Einzelfall den Gerichten überlassen . Diese Fragen stellen sich uns im Petitionsausschuss zuerst und werden erst dann in den Fachausschüssen erörtert . Ich bin davon überzeugt , dass uns manches korrigierende Urteil der Gerichte erspart geblieben wäre , wenn die Fachpolitiker schon ein bisschen früher auf die Empfehlungen des Petitionsausschusses gehört hätten , die ja auf die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zurückgehen . Wir machen es den Menschen durch die vor ein paar Jahren neu eingeführten Instrumente der elektronischen Petitionen und der öffentlichen Petitionen mit der Möglichkeit der Mitzeichnung noch leichter - das wurde übrigens vor allem durch die SPD-Fraktion forciert - , ihre Kritik und Beschwerden zu äußern . Wie gesagt : Fast 1 Million Menschen hat das Angebot wahrgenommen , weil sie mitgestalten wollen . Das ist schon etwas . Das sollten wir uns auch vor Augen halten , wenn wir wieder einmal über mehr Bürgerbeteiligung diskutieren . Die Bürger wollen beteiligt werden , und sie zeigen das auch . Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben wir im letzten Jahr öffentliche Beratungssitzungen durchgeführt . Dabei erhielten die Petenten die Möglichkeit , noch einmal persönlich vorzutragen und näher zu erläutern . Wir konnten nachfragen und in den direkten Dialog mit den Petenten eintreten . Bei diesen öffentlich behandelten Fällen ging es zwar stets um Angelegenheiten von allgemeinem Interesse , aber genau diese einmischende Demokratie wollen wir ja haben . Nichtraucherschutz , Generation Praktikum , Wahlrecht , Petition zum Wehrsold oder Steuerrecht - bei all den Themen ergaben sich ganz interessante Aspekte , die ohne eine öffentliche Beratung womöglich gar nicht zum Tragen gekommen wären . Auch die Vertreter der Bundesregierung standen uns stets kompetent und überzeugend Rede und Antwort . Einiges davon konnten wir auch schon positiv erledigen . Zum Beispiel konnten wir hinsichtlich des Nichtraucherschutzes oder der Anpassung des Wehrsoldes sogar schon innerhalb der öffentlichen Beratung signalisieren , dass wir das entsprechend regeln . Beim Punkt Generation Praktikum sind wir auf einem sehr guten Weg . Die Ministerien arbeiten derzeit an Lösungen . Die SPD-Fraktion hat sich bereits verpflichtet , ihre Praktikantinnen und Praktikanten angemessen zu entlohnen . Frau Vorsitzende , wenn wir es schaffen , dass alle Mitglieder des Petitionsausschusses begreifen , dass eine öffentliche Beratung von Petitionen keine Wahlkampfveranstaltung ist , dann wird unsere Arbeit durch die öffentliche Beratung gewinnbringend unterstützt . Es könnte sich wirklich auch lohnen , sie im Fernsehen zu übertragen . Wahlkampfveranstaltungen sind das aber auf gar keinen Fall . Durch die Teilnahme an Messen mit einem eigenen Stand gehen wir sehr offensiv auf die Menschen zu . Die Neugier ist dort immer beträchtlich . An dieser Stelle möchte ich mich auch noch einmal ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses bedanken . Sie arbeiten sich nicht nur durch die riesigen Aktenberge , sondern sie stehen den Bürgern bei diesen öffentlichen Auftritten auch Rede und Antwort und nehmen Schicksale und Sorgen auf . Häufig sind sie es ja , die allein durch einen Anruf oder einen Brief Verwaltungen in Gang setzen , um nach Fehlern zu suchen oder zu einer schnellen Entscheidung zu gelangen . Schneller und unbürokratischer als durch ihre Mithilfe kann man den Menschen eigentlich nicht erfolgreich helfen . Neben der demokratischen Nähe des Petitionsausschusses zu den Bürgerinnen und Bürgern bewegen uns vor allem die persönlichen Sorgen und Nöte . Wir haben wirklich häufig erfolgreich eingreifen können : bei der Kostenübernahme für ein Medikament , bei der Bewilligung einer Kur , bei der Einstufung in eine höhere Pflegestufe und bei der Rückstellung vom Zivildienst , weil der junge Mann nach vielen Jahren endlich eine gut bezahlte Stelle gefunden hatte , die er aber sofort antreten musste . Wir konnten die Rückzahlung eines BAföG-Darlehens für einen an Multiple Sklerose Erkrankten abwehren . All das sind ganz selbstverständliche Sachen , bei denen man denkt , dass sich diese Probleme mit dem gesunden Menschenverstand lösen lassen . Aber es braucht einen Petitionsausschuss , um diese Probleme aufzugreifen und einer guten Lösung zuzuführen .