Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Bundeskanzlerin hat einen Ausblick auf den nächsten Gipfel in Wilna zur Östlichen Partnerschaft gegeben. Wir als CSU vertrauen ganz auf ihre große Routine und ihr ebenso großes Geschick, das sie auf vielen Gipfeln unter Beweis gestellt hat. Sie wird unsere Interessen dort gut vertreten und den Blick auf die ganze Europäische Union bewahren. Meine Damen und Herren, bei der Östlichen Partnerschaft geht es um eine strategische Ausrichtung der Europäischen Union bezüglich folgender Länder im Osten: Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Aserbaidschan, Armenien und Georgien. Wir reden nicht nur über Handelserleichterungen, über Visaerleichterungen, sondern wir müssen insbesondere über die grundsätzliche Richtung dieser Staaten reden. Wir wollen, dass sie den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finden. Dafür bieten wir unsere Unterstützung konkret an. Diese Länder haben noch einen weiten Weg vor sich. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Östliche Partnerschaft nicht in Verbindung mit einer Beitrittsperspektive bringen. Für die Zukunft ist nichts ausgeschlossen, aber wir sollten uns auch nicht mit zu großen Erwartungen überfrachten. Vielmehr sollten wir die nächsten gangbaren Schritte gehen. Es gibt Länder, die möglicherweise eine Entwicklung in die andere Richtung vollziehen wollen, was uns mit Sorge erfüllen muss. Deswegen müssen wir sehr klar darauf hinwirken, dass Erleichterungen im Handel und bei Visa klare Voraussetzungen haben. Wir wollen sichtbare Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte, bei unabhängiger Justiz, bei freier Presse, bei alldem, was insgesamt den Bewegungsspielraum der Zivilgesellschaft angeht. Wir können auf das Ausbleiben von Reformen oder sogar auf verschärfte Repressionen nicht dadurch antworten, dass wir fröhlich Abkommen schließen, sondern wir müssen dort, wo es Fortschritte gibt, positiv reagieren und die Entwicklung unterstützen. Dort, wo Fortschritte nicht in dem von uns gewünschten Umfang möglich sind, weil die Bedingungen eben nicht vorliegen, müssen wir aber immerhin den Gesprächsfaden aufrechterhalten und weiter zeigen, dass wir an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Union unterbreitet ganz konkrete Angebote der Zusammenarbeit. Das steht in einem bemerkenswerten Kontrast zu der Vorgehensweise Russlands. Dass Russland mehr oder weniger offen versucht, diesen Prozess zu torpedieren, ist hier schon angesprochen worden. Wir müssen nicht nur klarmachen, dass wir ein Veto von dritter Seite für den Prozess der Europäischen Union nicht akzeptieren können, sondern dass Drohgebärden und Druck auch keine geeigneten Instrumente für Partnerschaften sind. Russland wird sich die Frage stellen müssen, ob es nicht andere Handlungsmöglichkeiten hat, als mehr oder weniger stark am Gashahn zu drehen oder Lebensmitteleinfuhren zu kontrollieren. Wir in der Europäischen Union unterbreiten daher ein Angebot für eine umfassende Partnerschaft auf der Basis eines solidarischen Miteinanders. Wir sollten Russland allerdings auch davon überzeugen, dass diese Östliche Partnerschaft nicht gegen Russland gerichtet ist. Wir müssen den Gesprächsfaden auch mit Russland aufrechterhalten. Wir müssen uns über die geplanten Projekte kontinuierlich austauschen und informieren. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, der in der Zukunft entstehen könnte, kann durchaus auch Russland offenstehen. Deswegen sind die Freihandelsabkommen, über die wir gerade im Rahmen der Östlichen Partnerschaft diskutieren und verhandeln, nicht ausschließend gemeint. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Hinblick auf die Östliche Partnerschaft will ich darauf hinweisen, dass auch die Projekte der transeuropäischen Verkehrsnetze von großer Bedeutung sind. Sie erschließen nicht nur die Peripherie, sondern sie sollen auch den gesamten Binnenmarkt in der Europäischen Union stärken. Gerade mit Blick auf unsere östlichen Nachbarn können die transeuropäischen Netze die Handelschancen deutlich verbessern. Deutschland liegt im Zentrum der meisten dieser geplanten Verkehrswege. Deshalb profitieren wir als Tor zu Osteuropa in ganz besonderem Maße von diesen transeuropäischen Verkehrsnetzen. Ein zentrales Thema in der Europäischen Union bleibt freilich weiter die Bekämpfung der Schulden- und Finanzkrise. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dafür zu sorgen, dass alle Länder in der Euro-Zone wettbewerbsfähig werden und bleiben. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit aber auch im globalen Maßstab definieren. Es hilft uns in der Europäischen Union nichts, wenn man versucht, die Stärkeren schwächer zu machen – damit ist niemandem gedient –, sondern wir müssen gemeinsam als Europäische Union, als Binnenmarkt im globalen Wettbewerb wettbewerbsfähig sein. Meine Damen und Herren, Haushaltsdisziplin, die damit verbundenen Strukturreformen und die Sanierung der nationalen Haushalte bleiben Anker unserer Politik. Es geht dabei auch darum, dass Gerechtigkeit zwischen den Generationen geübt wird. Denn gerade dort, wo durch Schulden die Lasten auf die nächste Generation übertragen werden, wird der Spielraum für diese nächste Generation immer kleiner. Deswegen führt kurzfristige Nachsicht bei Reformanstrengungen nicht zum Ziel. Wir müssen hier klar Kurs halten. Dass einige Länder das Schlimmste überstanden haben und mittlerweile wieder besser dastehen, ist gerade diesem Beharren auf strikte Haushaltskonsolidierung zu verdanken. Es sind erhebliche Reformmaßnahmen umgesetzt worden; das zeigen die Ergebnisse in Irland und Portugal. Die Kommission hat die Defizitverfahren für viele Länder aufgeschoben oder ganz aufgehoben. Irland wird den Rettungsschirm im Dezember dieses Jahres nach nur drei Jahren verlassen. Auch Portugal erfüllt nach den jüngsten Berichten der Kommission in den relevanten Bereichen die vereinbarten Auflagen. Deswegen hat der Bundestag allen Grund, nach Unterrichtung durch den Bundesfinanzminister einen positiven Beschluss zur Auszahlung der nächsten Kredittranche mitzutragen, der im Direktorium der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität für nächsten Dienstag vorgesehen ist.