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Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , für den Verkaufsprozess ist nicht ganz unerheblich , inwieweit Mittel bei der IKB angelegt wurden . Erhöht sich aus Sicht der Bundesregierung der Liquiditätsbedarf der IKB dadurch , dass die Einlage über 500 Millionen Euro nicht mehr getätigt bzw . nicht mehr verlängert wird ? Erhöht sich dadurch aus Ihrer Sicht die Schieflage der IKB ? Zusätzlich würde mich interessieren , zu welchem Zinssatz die IKB diese Einlage verzinst hat . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schäffler , es ist auch im Rahmen der Geschäftstätigkeit der IKB durchaus üblich , dass Anlagen getätigt und dann nicht etwa abgezogen , sondern nicht verlängert werden . Ich kann und darf hier nicht bewerten , was von anderen Partnern an Anlagen getätigt wird . Insofern ist es schwer , die Gesamtsituation zu bewerten . Auf jeden Fall will ich mit dieser Antwort deutlich machen , dass es nicht so ist , dass - manchmal bekommt man ja diesen Eindruck - die ganze Geschäftstätigkeit der IKB von dieser Anlage der Finanzagentur abhängig ist .
Deswegen hat meine Ministerin ja immer und auch vor kurzem noch deutlich gemacht, dass es ihr um rote Umweltpolitik geht. Genau das hat in Frankreich zu Protesten geführt: dass eben die soziale Komponente nicht berücksichtigt worden ist. Allerdings, glaube ich, ist der Regierungschef, der das in Frankreich gemacht hat, eher den Liberalen zuzuordnen. Bei einem sozialdemokratischen Modell einer CO2-Bepreisung habe ich keineswegs die Sorge, dass es zu einer sozialen Schieflage kommen könnte.
Partei: CDU/CSU
Ihnen ist - Sie haben ja Zahlen genannt - anscheinend nicht bekannt , dass durch den Wechsel der Fördermethode zum Beispiel die Projektzahlen im Freistaat Bayern von 330 auf 98 zurückgegangen sind . Stimmen Sie mir , wenn Sie diese Zahlen hören , zu , dass die Durchlässigkeit bis an die regionale Basis zerstört wurde ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Sehr verehrter Herr Kollege Scheuer , diese Entwicklung hat mit einer Veränderung der Finanzstruktur bei diesen der Initiativen und Projekten zu tun . Im ersten Jahr gab es eine große Zahl von Projekten und kleinen Initiativen , die mit sehr geringen Mitteln ausgekommen sind . 60 Prozent der Mittel wurden nämlich an kleine , unabhängige örtliche Initiativen vergeben , die zunächst mit einem kleinen Fördervolumen eingestiegen sind . Aufgrund des Wachsens dieser Initiativen hat sich das Volumen der beantragten Mittel stark erhöht . Die Zahl der geförderten Initiativen musste also zurückgehen , weil die zu vergebenden Mittel gedeckelt waren . Das ist die Erklärung für die rückläufige Zahl der geförderten Initiativen . Ich möchte einen zweiten Punkt hinzufügen . Das erste große Programm , das Maßnahmen gegen Gewalt und Rechtsextremismus beinhaltete - es war ebenfalls auf ein Jahr begrenzt und wurde im Freistaat Bayern im Rahmen von move now umgesetzt - , ist zu unserer großen Freude von anderen Bundesländern als Landesprogramm weitergeführt worden . Das hat der Freistaat Bayern leider nicht getan . Wir bedauern das sehr .
Partei: FDP
Herr Kollege Seifert , ich bitte , dieses Bild von der grünen Wiese nicht zu wörtlich zu nehmen . Hier waren Neugründungen von Unternehmen , neue Initiativen gemeint , insbesondere in den Bereichen Handwerk , Mittelstand , aber eben auch Neugründungen von industriellen Unternehmen . Die müssen nicht in neu ausgewiesenen Gebieten entstehen . Das Ziel ist aber , daß hier neue unternehmerische Kapazität in den Markt geht _ im Gegensatz zur Abwicklung bzw . Sanierung von Treuhandunternehmen , wo auf einem bestehenden Kern aufgebaut wird . Über die Größenordnung kann ich Ihnen jetzt keine aktuellen Zahlen geben , bin aber gern bereit , Ihnen das nachzureichen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai steht unmittelbar bevor . Daß auch mit ihnen noch längst nicht die Talsohle der Entwicklung in den neuen Bundesländern erreicht sein wird , war bereits dem Kommentar des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit zum Vormonatsbericht zu entnehmen . Noch stehen die schmerzhaftesten Entlassungswellen bevor : Das Ende der Verlängerung der Regelung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter und die Tatsache , daß die Warteschleifen-Regelung für den öffentlichen Dienst noch nicht ausgelaufen ist , führen dazu , daß wir es nach wie vor mit einer Situation zu tun haben , die das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit verdeckt . Bereits heute sind etwa 4 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern von den Folgen schon bestehender oder teilweiser Arbeitslosigkeit betroffen . Die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands ist nach ihrem gegenwärtigen Umfang und dem Tempo , mit dem sich die Arbeitslosenzahlen entwickeln , zweifellos eine der grundlegenden , wenn nicht sogar die die soziale Verträglichkeit des Einigungsprozesses am meisten beeinträchtigende Erscheinung . Zweifellos trägt der durch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und durch jüngste Kabinettsbeschlüsse ermöglichte massive Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente , die Zigtausenden Eintritt in Arbeitsbeschaffungs- , Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen ermöglicht , zu einer Entlastung der Entwicklung bei . Wir unterstützen die Schaffung von ABM-Stellen als eine Möglichkeit , wenigstens einem bestimmten Prozentsatz der Arbeitslosen vorübergehend Arbeit zu geben , soziale und wirtschaftliche Probleme für die betroffenen Menschen zu mildern und ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten . Doch so hilfreich ABM-Stellen für die einzelnen sein können : Ein Konzept gegen Massenarbeitslosigkeit , ein Ersatz für die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen können sie nicht sein . Ebenso stellen Beschäftigungs- und Arbeitsförderungsgesellschaften zwar eine unmittelbare Hilfe für die darin Beschäftigten , aber keine Gesamt- und Dauerlösung dar . Auf jeden Fall muß verhindert werden , daß diese Maßnahmen zum weiteren Abbau fester Arbeitsplätze führen und daß sie dazu mißbraucht werden , Tätigkeiten , die zu den Regelaufgaben des entsprechenden Unternehmens gehören , noch häufiger als bisher über ABM , also aus dem Topf der Bundesanstalt für Arbeit , zu finanzieren . Angesichts der dramatischen Entwicklungen in den neuen Bundesländern durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen und ganzen Produktionsstandorten plant die Bundesregierung heute aber auch einen erneuten Angriff auf die von der Arbeiterbewegung erkämpften Tarifrechte und Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Es ist sicher kein Zufall , daß ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt unter dem Stichwort Deregulierung Vorschläge auf den Tisch kommen , die die abhängig Beschäftigten unter dem Vorwand ihrer individuellen Freiheit zum Verzicht auf erworbene Rechte bewegen sollen .
Partei: CDU/CSU
Deswegen geht es bei der Frage der Gerechtigkeit nicht nur um die jüngere Generation, die die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen hat. Es geht auch darum, jetzt die Lebensleistung von Frauen anzuerkennen – in aller Regel waren es Frauen –, die sie mit der Erziehung ihrer Kinder erbracht haben, ohne dass es Kinderkrippen gab und ohne dass es Rahmenbedingungen gab, die es ermöglichten, Beruf und Familie miteinander zu verbinden. Daher soll die Lücke zwischen drei Rentenpunkten und einem Rentenpunkt wenigstens etwas geschlossen werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Bürgermeister Voscherau , es gibt einige Punkte , an denen man nach Ihren Ausführungen weiterdiskutieren sollte . Ich glaube , das , was Sie zum Schluß über Steuervermeidung gesagt haben - da stimme ich im Ansatz manchem zu , was Sie hier ausgeführt haben - , steht in einem gewissen Widerspruch zu den von Ihnen beschriebenen angeblichen Verteilungswirkungen der Steuerreform . . Wenn nach Ihrer Vermutung 50 Prozent der Hamburger Millionäre keine Steuern zahlen , dann können sie auch nicht zu denen gehören , die überdurchschnittlich entlastet werden . . Ich will diese Problematik hier nur einmal verdeutlichen . In diesem Punkt sind sowohl Ihre Argumente als auch die Sachverhalte überprüfungswürdig . . Aber wichtig war ein anderer Teil - das spricht dafür , daß ein zweites Vermittlungsverfahren und eine Verständigung doch ernsthaft versucht wer- den - :  Sie haben sich noch einmal ausdrücklich zu dem bekannt , was Sie vorher gesagt hatten , nämlich daß es richtig und gerecht sei , hohe Steuersätze einschließlich des Spitzensteuersatzes durch den massiven Abbau von Steuervergünstigungen drastisch zu senken . Das ist ein Punkt - das gilt auch für den Spitzensteuersatz - , bei dem Sie mit der Koalition Einvernehmen haben . . Wenn Sie dann exploratorisch zwischen den Hauptakteuren im Vermittlungsausschuß gesagt haben , unter gewissen Bedingungen könnten wir über 30 Milliarden DM Steuersubventionen abbauen , dann müßte es doch möglich sein , daß im zweiten Vermittlungsverfahren das , was bisher bei Ihnen wohl noch nicht erkennbar war , nämlich ein möglicher Tarifverlauf mit einem Ablauf von Steuervergünstigungen in Höhe von 30 Milliarden DM und einer zweistelligen Milliardenzahl , die ich einmal offenlasse , an echter Steuerentlastung , herauskommt . Dann würde ich die Aussichten für ein ernsthaftes Bemühen etwas optimistischer beurteilen als vor Ihrer Rede . Ich stand immer noch unter dem Eindruck der etwas anders klingenden öffentlichen Reden von Herrn Lafontaine . Ich lade alle ein , diesen Versuch im Vermittlungsausschuß wirklich zu machen . .
Partei: SPD
_ und ersetze es durch Unfähigkeit . . Sehr geehrte Damen und Herren , das Schlimme an dieser Situation ist weiter , daß die Bundesregierung anscheinend ihren eigenen Aussagen in den Ausschüssen nicht folgt . Gestern hat Herr Ammermüller im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zumindest darauf hingewiesen , daß eine Ausweitung der Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe auf bis zu 52jährige , die in dieser schwierigen Phase des Strukturwandels mit Sicherheit nicht nur bei Stahl , sondern auch in anderen Bereichen notwendig und möglich wäre , 600 Millionen DM zusätzlich kosten würde , 200 Millionen DM mehr als die von Ihnen jetzt beschlossene Ergänzung auf bis zu 55jährige . Wenn Sie dafür kein Geld haben , aber vorher mit uns zusammen beschlossen haben , daß Sie 1 ,5 Milliarden DM mehr für die agrarsoziale Sicherung ausgeben , dann frage ich mich , wie Sie sich draußen im Lande vor die Arbeitnehmer hinstellen und sagen wollen : Dafür ist kein Geld da . Wissen Sie , was Sie tun ? Sie wollen durch Spalten in dieser 15742 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Hans Büttner  Gesellschaft dafür sorgen , daß die Gesellschaft gegen die Wand gefahren wird . . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Kollege Lauterbach, ich gehe ein wenig zurück: Sie haben gesagt, die Erhöhung des Rabatts auf 16 Prozent käme zu spät, weil wir gerade Preiserhöhungen erlebt hätten. Man hätte das stattdessen irgendwie rückwirkend festsetzen müssen. Ist Ihnen bekannt, dass in unserem Eckpunktepapier, das mittlerweile sehr weit verbreitet ist, mit der Einführung einer Rabatterhöhung zum 1. August 2010, wie angekündigt, auch ein Preismoratorium festgelegt wird, das auf die Preissituation am 1. August 2009 zurückgeht, weil es insbesondere in den Monaten August und September 2009 eine Reihe von Preiserhöhungen gegeben hat?
Partei: CDU/CSU
Das letztere , wissen wir , ist in Arbeit . Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau , speziell bezogen auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit , belaufen sich in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 jeweils auf 50 Millionen DM und sind auch im Haushaltsjahr 1997 wieder in dieser Größenordnung eingestellt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Binding, das Einzige, was ich behauptet habe, war, dass Sie dem Gesetzentwurf, in dem diese Verhinderungsmaßnahmen enthalten waren, nicht zugestimmt haben, weil die Zustimmung zum Jahressteuergesetz mit einem hier im Deutschen Bundestag gar nicht beantragten Vorgang, nämlich Regelungen zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft, verbunden wurde. FATCA war im AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz enthalten. Dem haben Sie nicht zugestimmt. – Aber es war ein Gesetz, dem Sie nicht zugestimmt haben. Mehr habe ich nicht behauptet. Hinsichtlich der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften wussten Sie von Anfang an, dass wir dem zum damaligen Zeitpunkt nicht zustimmen konnten. Sie hätten den Steuerhinterziehungsmaßnahmen gut ein halbes Jahr eher zustimmen können, wenn Sie es gewollt hätten.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, dass solche Szenarien nicht ganz fern von Politik entworfen würden. Deswegen lautet meine Frage: Wird die von der Bundesregierung nunmehr geplante Brennelementesteuer in die Berechnungen von EWI/Prognos zur Wirtschaftlichkeit der Atomkraft einbezogen?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es gibt insgesamt 582 Planstellen im BfS . Würden Sie bitte ausführen , wie viele dieser Planstellen nicht nur pro forma mit wissenschaftlichen Mitarbeitern ausgewiesen sind , sondern tatsächlich mit Wissenschaftlern der Bereiche kerntechnologische Sicherheit und Kerntechnologie besetzt sind ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich sage Ihnen , dass der Ausdruck pro forma nicht akzeptabel ist . Wir haben bei den Stellenausschreibungen immer den Kriterien entsprochen , die wir in Bezug auf die Funktionsfähigkeit dieses Hauses haben . Im Übrigen muss man sehen , dass dieses Haus mit anderen Einrichtungen , die in diesem Bereich tätig sind , eng verzahnt ist . Ich wiederhole : Von uns als zuständigem Ministerium wird keine Kritik an der wissenschaftlichen Leistung des BfS geäußert . Die konkreten Zahlen werde ich Ihnen gerne nachliefern . Allerdings gehe ich davon aus , dass das Amt seine Aufgaben erfüllt . Was die Aufgabenerfüllung angeht , gibt es von uns keine Kritik .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Hofbauer , um mit dem letzten Punkt anzufangen :Auch ich halte im Hinblick auf den Tourismus und insbesondere die Ausbildung im Tourismusbereich eine stärkere Fokussierung der Debatte auf die EU-Osterweiterung für einen ganz zentralen Punkt . Ich glaube , dass durch geeignete Maßnahmen auf diesem Feld Hemmschwellen und Ängste , die vor allem diesseits der Grenze bestehen , abgebaut werden können . Was Sie in Bezug auf die Grenzgängerregelung gefragt haben , werde ich gerne in meinem Haus recherchieren und Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen lassen . Lassen Sie mich zu Ihrer ersten Frage kommen : Sie wissen , dass die Europäische Union die Beitrittsländer bei ihren Reformbemühungen in dem Zeitraum von 2000 bis 2006 mit so genannten Heranführungshilfen in Höhe von fast 22 Milliarden Euro unterstützt . Ich denke , angesichts der Situation in den potenziellen Beitrittsländern ist es relativ klar , dass diese Investitionen zur Stärkung des Tourismus in den Grenzregionen zunächst in Infrastrukturmaßnahmen _ in den Verkehrs- und Umweltbereich sowie in die Modernisierung der Verwaltung ; ich sehe auf diesem Wege große Chancen für die betroffenen Regionen _ geflossen sind . Ich denke , solche Maßnahmen sind die Voraussetzung dafür , eine moderne und leistungsfähige Tourismuswirtschaft aufzubauen , wenngleich es notwendig ist , stets die Stärkung des Tourismus in den Mittelpunkt zu stellen . Ich habe Ihnen in diesem Zusammenhang Projekte aus Sachsen , Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg vorgestellt , die wir unterstützen . In der Förderperiode von 2000 bis 2006 soll speziell die Entwicklung eines hochwertigen und umweltfreundlichen Tourismus gefördert werden , insbesondere durch Investitionen und Konzeptionsprojekte sowie zum Beispiel durch Kulturreisen , die ich im Interesse der Völkerverständigung für sehr wichtig halte , oder durch Projekte des Ökotourismus . Wir wollen auf diese Weise die Standortattraktivität erhöhen und die Schaffung von Arbeitsplätzen _ Sie haben das Thema angesprochen _ durch Förderung endogenen Potenzials ermöglichen . Ich teile dabei die in Ihren Fragen implizit ausgedrückte Meinung , man müsse in den drei angesprochenen Grenzregionen , vor allem in der Grenzregion Bayern/Tschechien , sehr viel mehrAufbauarbeit leisten , um sie tatsächlich als Tourismusstandort attraktiv zu machen , als das in anderen Regionen _ ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Süderweiterung _ der Fall war . Ich kann Ihnen versichern , dass die Entwicklung des Tourismus , der ja im Ressort des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt ist , auch bei den Reisen , die ich in die Grenzregionen zu Tschechien , Ungarn oder Polen unternehme , eine zentrale Rolle spielen wird .
Partei: SPD
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Es macht wenig Sinn, die Bundesregierung zu einem Handeln aufzufordern, das bereits im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Wenn Sie unsere Ideen gut finden, dann schließen Sie sich unseren Überlegungen und Gesetzentwürfen an! Ich lade Sie herzlich ein, dabei zu sein und gemeinsam die Arbeitslosenversicherung zu stärken. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Wie ich bereits ausgeführt habe , werden schadstoffarme Diesel-Pkw und Benzin-Pkw steuerlich insgesamt gleichbehandelt . Von einer Bestrafung _ auch das durfte ich schon sagen _ des geringeren Kraftstoffverbrauchs des Diesel-Pkw kann deshalb keine Rede sein . Die Bundesregierung sieht daher auch keine Veranlassung , die Kraftfahrzeugbesteuerung der Diesel-Pkw zu ändern . Darin liegt nun _ damit schließt sich unser Diskussionskreis _ gerade keine Wertung , welche Motorentechnik für den Umwelt- und Klimaschutz von größerer Bedeutung ist . Die Bundesregierung _ auch das durfte ich schon andeuten _ beabsichtigt allerdings , nach der Einführung der emissionsbezogenen Kraftfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge durch das Miß- brauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz die derzeit von der Hubraumgröße abhängige Besteuerung der Pkw ebenfalls auf emissionsbezogene Besteuerungsmerkmale umzustellen . Die hierfür erforderlichen Vorarbeiten können voraussichtlich Ende dieses Jahres abgeschlossen werden . Aussagen , wie dieses Konzept endgültig aussieht , vermag ich heute noch nicht zu treffen .
Partei: CDU/CSU
Ja, das dürfen Sie. Ich komme zum Schluss. Ich zitiere unsere Ausschussvorsitzende, die hier heute nicht zu Wort kommt. Sie hat gesagt: Verbraucherschutz ist eigentlich zu eng gefasst. Wir brauchen Verbraucherpolitik, die nicht davon ausgeht, dass wir den Verbraucher unter die Käseglocke setzen; vielmehr müssen wir den Verbraucher auch in seiner Eigenverantwortung ernst nehmen. – Ich denke, das ist der richtige Ansatz für die gemeinsame Verbraucherpolitik. In diesem Sinne auf gute Zusammenarbeit! Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Seifert habe ich schon ausgeführt , daß uns diese Einzelfälle bekannt sind . Betroffene schreiben das Ministerium an und bekommen eine vernünftige Antwort und _ soweit es in unserer Kompetenz liegt _ auch Hilfestellung . Die Aufsichtsgremien sind aber Ländersache ; der entsprechende Rechtsweg muß beachtet werden . Soweit die Bundesregierung aber helfen kann , tut sie es . Daß diese Gespräche nicht ungehört verhallen , mögen Sie daran erkennen , daß auch die Bemühungen der Vorgängerregierung gezeigt haben , daß man durch Nachfassen und durch Abfragen eine erhöhte Sensibilität bei den Krankenkassen erzeugen kann . Man kann so einen positiven Druck im Interesse der zu Pflegenden ausüben . Es hat schon eine gewisse Bedeutung , wenn die Bundesgesundheitsministerin abfragt . Obwohl die Situation schon erheblich besser geworden ist , bestehen in einigen Bereichen noch Mißstände , weshalb wir eine weitere Abfrage durchgeführt haben . Dies ist aber nicht alles . Wir haben nämlich , wie schon erwähnt , den Abgrenzungskatalog festgelegt . Wenn er eindeutig verbindlich festgelegt ist , dann wird die Situation für die Betroffenen viel einfacher werden .
Frau Kollegin, ich glaube, es ist in unser aller Sinne, wenn die Fragen präzise beantwortet werden. Dann sollte man aber auch die Antworten genau zur Kenntnis nehmen. Ich habe keine Bewertung des konkreten Geschäfts abgegeben und auch nicht dazu, ob es aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen möglich ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass solche Fragen in den entsprechenden Gremien – Sie wissen, dass das in unserem Lande insbesondere der Bundessicherheitsrat ist – zu bewerten und zu entscheiden sind und dass dann auch andere Überlegungen, die anzustellen nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, miteinzubeziehen sind. Das Projekt der Veräußerung von Flugzeugen nach Indien ist also ein Projekt, das nach Prüfung eine gewisse Unterstützung im Sinne dessen, was ich eben als die Haltung des guten Kunden bezeichnet habe, erfährt.
Partei: FDP
Frau Kollegin Widmann-Mauz , sind Sie mit mir der Meinung , dass Einsparungen über den Weg der Rabattverträge nur bei dem jeweiligen Medikament möglich sind ? Sind Sie außerdem mit mir der Meinung , dass die Pharmaunternehmen eine so massive Absenkung der Festbeträge nicht mitmachen werden und es damit zu massiven Aufzahlungen für Patienten in diesem Sommer kommen kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie wissen sicherlich auch , dass es 2004 aufgrund von Einsparbeschlüssen des Berliner Senats keine Berliner Polizeihubschrauber mehr geben wird . Halten Sie es denn nicht für erforderlich , dass Hubschrauber - ob nun vom BGS oder von der Berliner Polizei - für den Polizeieinsatz in Berlin ständig zur Verfügung stehen : zur Sicherung des Regierungsviertels , bei Großlagen etc . ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Gewalt , § 11 des Bundesgrenzschutzgesetzes regelt die Verwendung zur Unterstützung eines Landes ganz klar . Dort ist von der Unterstützung eines Landes durch den Bundesgrenzschutz die Rede ; es geht nicht speziell nur um das Land Berlin . Dies ist die geltende Rechtslage . Meine Antwort , dass wir derzeit prüfen , besagt im Übrigen noch lange nicht , dass es für das Jahr 2004 keine entsprechende Entscheidung gibt .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Ganz im Sinne der Forderung der Union nach einem sensiblen Umgang enthält unser fraktionsübergreifender Antrag den Satz : Der Deutsche Bundestag fordert die demokratischen Parteien in Deutschland auf , Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken von Minderheiten bzw . Menschen anderer Herkunft zu führen . Ich würde mich freuen , wenn wenigstens dieser Satz die Unterstützung der Union finden würde , und zwar im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens in Deutschland , das zwar niemals konfliktfrei sein kann , das aber gewaltfrei sein muss . Diesen Konsens der Demokraten sollten wir mit unseren heutigen Entscheidungen unterstreichen . .
Partei: SPD
Frau Aigner , Bestandteil eines solchen Tariffonds kann sein , daß die angesparten Beträge genutzt werden , um die Abschläge , die bei vorzeitigem Ausscheiden in Kauf genommen werden müssen , ausgeglichen werden . Es gibt schon bei einer ganzen Reihe von Regelungen zur Altersteilzeit Komponenten , die einen individuellen Sparvorgang ermöglichen , um Abschläge auszugleichen . Ich wiederhole : Es liegt in der Entscheidung der Tarifvertragsparteien , solche Tariffonds zu bilden .