Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal mit einer Frage an: Wie fühlt es sich eigentlich an, als Kind in Deutschland arm zu sein? Vielleicht wie in der Szene, die mir die Direktorin einer Grundschule beschrieben hat und die sich dort jeden Tag abspielt. Diese Grundschule hat 280 Schüler, und es gibt einen Hort mit 220 Plätzen. Ich sage mir, es fehlen ja 60 Plätze, und frage mich, wie ausgesucht wird, wer einen Hortplatz bekommt und wer nicht. Nun, es gibt Auswahlkriterien, die der Stadtrat und der im Übrigen von den Linken getragene Bürgermeister mit festlegen: Vorrang haben die Kinder, deren Eltern beide arbeiten. Okay, was heißt denn das praktisch? Praktisch heißt das: Kurz vor dem kostenpflichtigen Mittagessen kommt ein Bus, der 60 Kinder abholt und zur Kinderarche bringt. Dort gibt es kostenloses Mittagessen. Wenn die Kinder einmal in der Kinderarche sind, kommen sie nicht mehr zum Schulhort zurück. Und siehe da: Die Hortplätze reichen, weil die armen Kinder woanders hingefahren wurden. Diese Kinder bekommen weder die Nachhilfe noch die Hausaufgabenbetreuung noch die Musikangebote, die die anderen Kinder im Hort erhalten. Klar, ich könnte mich jetzt empören. Ich kann aber auch fragen: Was tun wir jetzt, um genau diesen Kindern zu helfen? Jedes Kind muss die Chance auf einen Hortplatz, auf einen Kitaplatz und auf eine Ganztagsbetreuung haben. Da darf nicht selektiert werden, wer die Plätze bekommt. Da, wo die meisten armen Familien wohnen, da müssen die besten Schulen, die besten Kitas, die besten Jugendclubs, die aktivsten Vereine und Verbände hin, weil sie genau dort für die Kinder am wichtigsten sind, deren Eltern sich privaten Musikunterricht und private Nachhilfe nicht leisten können. Genau dann – davon bin ich überzeugt – werden die von Ihnen benannten und in der Bertelsmann-Studie aufgezeigten Entwicklungsnachteile, unter denen viele arme Kinder leiden, ausgeglichen werden; zumindest ist es ein Baustein dazu. Die Kriterien für Aufnahme in den Hort oder in die Kita sind Sache der Kommunen. 5 Milliarden Euro zusätzlich stellen wir den Kommunen zur Verfügung, damit sie überhaupt in der Lage sind, jedem Kind eine Chance zu geben. Wir fördern außerdem den Ausbau der Kinderbetreuung. Wir entlasten die Länder. Das alles sind Maßnahmen, um Luft dafür zu schaffen, Infrastruktur um die Kinder herum aufzubauen. Diese Mittel müssen die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und in den Kommunen natürlich auch nutzen. Das sage ich nicht nur meinen Genossinnen und Genossen, sondern da bitte ich einfach alle Fraktionen, auch die von der Opposition, auf ihre Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort die Entscheidungen zu treffen haben, wie die Infrastruktur für die Kinder gestaltet wird, entsprechenden Einfluss zu nehmen. Eine sehr gute Infrastruktur vor Ort ist aber nur das eine. Das allein wird nicht reichen. Leider ist es tatsächlich so, dass Kinderarmut von den Eltern vererbt wird. Deswegen müssen wir an dem Einkommen der Eltern bzw. der Familien etwas machen. Wir haben den Mindestlohn eingeführt – dadurch haben wir die Tariflöhne gestärkt – und damit das Einkommen von vielen Familien verbessert. Mit dem Entgeltgleichheitsgesetz, das wir wollen und das wir einführen werden, werden wir dafür sorgen, dass eine Mama an ihrem Arbeitsplatz in der Stunde genau dasselbe wie der Papa bekommt, der die gleiche Arbeit macht. Wir als SPD-Fraktion kämpfen für eine spürbare Kindergelderhöhung. Alleinerziehende wollen wir stärker unterstützen. Ich könnte hier noch weitere Maßnahmen aufzählen. Wenn Sie nun sagen: „Das alles reicht noch nicht“, gebe ich Ihnen sogar recht. Auch wir sind ja für kostenlose Bildung, und zwar von Anfang an. Das heißt dann auch, dass das Mittagessen, der Schülertransport und die Schulmaterialien kostenfrei sind. Auch über die Kindergrundsicherung kann man mit mir gerne diskutieren. Diese Diskussion werden wir auch in der Kinderkommission im dritten Drittel dieses Jahres führen. Ganz nebenbei: Mein SPD-Landesverband hat die Kindergrundsicherung bereits beschlossen. Wir gehen nämlich davon aus, dass jedem Kind das beste Umfeld vor Ort garantiert werden muss. Das hat zum einen etwas mit der persönlichen materiellen Ausstattung zu tun. Am Ende des Monats soll es eben nicht nur noch Toastbrot geben. Das hat zum anderen etwas damit zu tun, wie die Infrastruktur vor Ort aussieht, die jedes Kind vorfindet. Eine Vision zu haben, ist gut. Das bedeutet aber, heute mit praktischer Politik Schritte in die richtige Richtung zu machen, um diese Vision umzusetzen. Das hilft den Kindern heute unmittelbar. Alle Kinder, egal ob arm, ob reich oder weder noch, können sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen. Vielen Dank.