Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal auch von meiner Seite alles, alles Gute zum Geburtstag! Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Anspruch und Wirklichkeit hart aufeinanderprallen, dann ist das schmerzhaft. Das, sehr geehrte Frau Ministerin, erfahren Sie gerade am eigenen Leib. Sie haben laut nach mehr internationaler Verantwortung für Deutschland gerufen. In New York schwärmten Sie davon – ich zitiere –, Deutschland habe Schlüsselkapazitäten und Fähigkeiten, die andere Nationen so nicht haben. Deutschland hat vor allem Flugzeuge und Hubschrauber, die nicht fliegen, und Panzer, die nicht fahren. Ja, das ist schon ziemlich einzigartig. Dem militärischen Begriff „Stillgestanden“ geben Sie damit eine ganz neue, ganz eigenartige und ganz einzigartige Bedeutung. Nun fliegen Ihnen Ihre Ankündigungen um die Ohren, und Sie versuchen jetzt, das mit Aktionismus zu überspielen. Sie verkünden Einsätze im Irak und in der Ostukraine – und das, bevor selbst das Außenministerium informiert ist, geschweige denn die ganze Bundesregierung. Statt eine Ankündigungspolitik zu betreiben, sollten Sie endlich Ihre Arbeit tun und sich um eine bessere oder wenigstens eine funktionierende Ausrüstung kümmern, um eine Ausrüstung, die die bestmögliche Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten gewährleistet. Wie auch immer man zu einzelnen Mandaten stehen kann: Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Über eines sollten wir uns hier doch alle einig sein, nämlich dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz eine funktionierende Ausrüstung schuldig sind. Darin sollten wir uns auch mit der CDU einig sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man mag nun einwenden: Na ja, Frau von der Leyen, Sie sind ja erst seit einem Jahr im Amt. – Das stimmt, aber seit fast zehn Jahren tragen nun CDU und CSU, die selbsternannten Parteien der Bundeswehr, die Verantwortung für das Verteidigungsministerium. Jung, Guttenberg, de Maizière und nun Frau von der Leyen: Was ist das Ergebnis? Das Ergebnis sind kaputte Transall-Maschinen, die zum Beispiel auf den Kanaren oder in Bulgarien festsitzen, und Schiffe, die ohne die entsprechenden Hubschrauber in den Einsatz geschickt werden müssen. Das Ergebnis ist eine Mängelliste, die dicker ist als jedes Telefonbuch. Tiefgreifende Reformen sind deshalb unumgänglich. Das erfordert von Ihnen, Frau von der Leyen, ganz klar politische Kärrnerarbeit. Anstatt den Blick schön hinter Transalls herschweifen zu lassen, müssen Sie nun Ihr Augenmerk auf die Niederungen der Beschaffungspolitik richten. Jetzt ist Schreibtisch statt PR-Fotos angesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer trägt eigentlich die Gesamtverantwortung für die Politik in Deutschland in den letzten zehn Jahren? Ist das nicht die Bundeskanzlerin? Ist das nicht Frau Merkel? Ihre Bilanz als Regierungschefin ist eine Bundeswehr, die nur noch bedingt einsatzfähig ist. Die Minister kamen und gingen, die Kanzlerin blieb. Das macht sie zur politischen Hauptverantwortlichen für das Ausrüstungsdesaster bei der Bundeswehr. Seit der Machtübernahme von Frau Merkel hat das Verteidigungsministerium circa 40 Milliarden Euro für Beschaffung ausgegeben. Da fragt man sich: Was haben Sie eigentlich mit dem ganzen Geld gemacht? Sie haben es für Projekte verschwendet, die meist verspätet kamen, zu teuer waren und von schlechter Qualität sind. Mein Verdacht ist: Diese Verschwendung ist nicht allein auf Inkompetenz zurückzuführen. Das allein wäre schon schlimm genug. Nein, es mangelt auch an professioneller Distanz zwischen Bundeswehr und Ministerium auf der einen Seite und Rüstungsindustrie auf der anderen Seite, mit dem Ergebnis, dass Sie Milliarden verplempert haben und die Rüstungsindustrie dem Ministerium auf der Nase herumtanzt. So geht es schlichtweg nicht weiter. Vor diesem Hintergrund verbietet sich in meinen Augen auch jede Forderung nach mehr Geld. Im letzten Jahr mussten Sie 1,3 Milliarden Euro an den Haushalt zurückgeben. Und jetzt wollen Sie das Problem mit mehr Geld lösen? Das ist doch nur noch bizarr. Deshalb: Misten Sie endlich den Saustall im Beschaffungswesen aus! Setzen Sie Prioritäten! Die Bundeswehr muss nicht alles können, aber das, was sie plant, muss sie dann auch können. „Breite vor Tiefe“ als Motto ist schlichtweg falsch. Beenden Sie die teure und gefährliche Nähe zwischen dem Ministerium und der Rüstungsindustrie, und sorgen Sie für eine Bundeswehr, die Deutschlands Verantwortung gegenüber den Partnern und insbesondere gegenüber den Vereinten Nationen endlich gerecht werden kann. Vielen Dank.