Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Von allen Rednerinnen und Rednern wurde zu Recht unterstrichen , dass es sich um eine wichtige , ja sogar um eine historische Entscheidung nicht nur für Europa , sondern selbstverständlich auch für die Türkei handelt . Ich will versuchen , die Argumente im Einzelnen aufzunehmen , und unsere Sicht dazu darstellen . Lassen Sie mich zuerst unsere Erwartung zweifelsfrei klarstellen . Wir gehen davon aus , dass der Europäische Rat den Beschluss fassen wird , zu einem bestimmten Datum im nächsten Jahr die Beitrittsverhandlungen - und nichts anderes - mit der Türkei aufzunehmen . Die Bundesregierung wird sich dafür mit allem Nachdruck einsetzen . Wir müssen doch sehen , dass das europäische Einigungsprojekt seit dem Ende des Kalten Krieges eine unglaublich positive Wirkung ausstrahlt . Hier verstehe ich ehrlich gesagt Ihren Kleinmut nicht . Frau Merkel , wenn ich über Klein- bzw . Großeuropa spreche , dann meine ich das Europa der 25 , ein Europa , das um zehn Mitgliedstaaten größer geworden ist . Es gab eine gewisse Skepsis . Man fragte sich , wie lang es dauern werde , bis wir das verarbeiten könnten . Gerade die Ukrainekrise hat doch gezeigt , dass wir in der 25er-Union keineswegs weniger handlungsfähig sind . Wir konnten feststellen , dass die Zusammenarbeit der beiden Präsidenten Kwasniewski aus Polen und Adamkus aus Litauen mit dem Hohen Beauftragten der Europäischen Union hervorragend war . Im Hintergrund haben viele , auch die Bundesregierung und der Bundeskanzler , dazu beigetragen , dass wir hier vorangekommen sind . An diesem Punkt muss ich Ihnen ehrlich sagen - es wird dauernd über Stolz geredet - , dass wir stolz darauf sein sollten , dass diese erweiterte Union die Verfassung zustande gebracht hat . In der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und in der gemeinsamen Außenpolitik kommen wir jetzt weiter . Wenn die Verfassung umgesetzt wird , dann wird die Verhandlungsfähigkeit weiter zunehmen . Dabei war die Türkei nicht nur in der NATO , sondern auch in der Verbindung von EU und NATO ein wichtiger Partner . Frau Merkel , stellen Sie sich vor : Die privilegierte Partnerschaft existiert bereits heute . Die Türkei war bei der Unterzeichnung der Verfassung im Kapitol dabei und an den Beratungen über die Verfassung hat sie durch ihre Repräsentanten nicht nur der Regierung , sondern auch des Parlaments von Anfang an teilgenommen . In allen wichtigen Gremien der Europäischen Union sitzt sie beratend und sie nimmt an den Beratungen teil . Es gibt die Zollunion und inzwischen auch enge wirtschaftliche Beziehungen . Das heißt : Das , was Sie privilegierte Partnerschaft nennen und worüber Sie verhandeln wollen , existiert bereits . - Nein , ich widerspreche mir überhaupt nicht . Vielmehr existieren diese engen Beziehungen . Sie haben das große Problem , dass die Regierung Erdogan bereits Fortschritte erreicht hat . Sie hat mit der Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze , mit der Abschaffung der Todesstrafe und mit Rechtsstaatsreformen Ernst gemacht , die wir seit Jahrzehnten gefordert haben , die aber erst jetzt angegangen wurden und noch umgesetzt werden müssen . Frau Merkel , wenn Sie ehrlich sind , dann müssen Sie sagen , dass Sie Schwierigkeiten mit einer Regierung haben , die das tut , was auch die CDU/CSU vier Jahrzehnte lang von der Türkei verlangt hat . Dahinter steckt etwas ganz anderes . Ich komme darauf nachher noch zu sprechen . Es geht nicht um Ihr Argument , dass Sie sich um Europa sorgen . Im Übrigen teile ich Ihren Dreisatz nicht . Sie sprachen von der Freihandelszone . Die EU war von Anfang an mehr als eine Freihandelszone . Die EFTA war die Freihandelszone , die EU hat von Anfang an auf Integration gesetzt . Das Wesen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war schon damals die Idee der Integration . Deswegen wurden der Gemeinsame Agrarmarkt und der Gemeinsame Markt für Industriegüter gleich am Anfang geschaffen . Das heißt , die Integration ist das wesentliche Element der Europäischen Union . Wenn Sie Ihr Argument ernst nehmen würden , dann müssten Sie den damaligen Beitritt Großbritanniens und von skandinavischen Ländern in der Tat sehr skeptisch sehen . Ich tue das nicht . Wenn Sie sich die aktuelle Lage der Europäischen Union anschauen , dann werden Sie erkennen , dass das offensichtlich richtig ist . Ich komme zur Integration . Sie sprechen von der Wirtschaftsgemeinschaft . Ich sehe hier keinen Widerspruch . Die Vertiefung und Herstellung des Gemeinsamen Marktes und die Wirtschafts- und Währungsunion stehen in einem engen Zusammenhang mit einem vertieften politischen Zusammenwachsen . Das hat auch die Erweiterung der Europäischen Union gezeigt . Ich frage Sie : Woher wissen Sie , dass Ihre These , mit der Türkei sei das nicht möglich , stimmt ? Wir entscheiden heute nicht über den Beitritt der Türkei , sondern wir entscheiden über die Modernisierung der Türkei . Die Entscheidung über die Unterstützung der bisher erfolgreichen Modernisierung steht an . Weder Sie noch ich wissen , was passieren wird . Es geht um Folgendes : Wenn wir Ihre Position übernehmen , wird das , ob Sie das intendieren oder nicht - ich meine das jetzt nicht negativ - , in der Türkei als Nein gesehen . Die Konsequenzen aus diesem Nein müssen wir dann auch durchbuchstabieren . Wir haben der Türkei über 41 Jahre lang den Beitritt zugesagt . Franz Müntefering hat noch einmal die Positionen und Zusagen , die auch Ihre Partei und die von Ihnen gestellten Regierungen vertreten haben , zitiert . Die Konsequenzen aus diesem Nein - darin sind wir uns doch zumindest hinter verschlossenen Türen einig - wären extrem fatal . Sie können uns heute nicht nachweisen , dass wir mit einem Ja einen Automatismus in Gang setzen . Das tun wir nicht , sondern wir sprechen uns expressis verbis gegen jeden Beitrittsautomatismus aus . Dann kann ich Sie nur fragen : Warum ist es Ihnen nicht möglich , dass Sie diesen Prozess , der - das wird so beschlossen - völlig offen ist , weiterhin positiv oder meinetwegen auch skeptisch begleiten ? Ich dachte , zwischen Ihnen und uns gibt es in einem Punkt Einigkeit , nämlich dass wir ein großes Interesse an der Modernisierung der Türkei haben . Ich dachte auch , dass wir ebenso darin einig sind , dass diese Modernisierungsperspektive der Türkei mit der europäischen Perspektive verbunden ist . Ich sage Ihnen : Eine europäische Perspektive bedeutet auch eine feste Verankerung . Ich komme jetzt zu dem entscheidenden Punkt . Wir wollen die Entscheidung über den Beitritt der Türkei dann , wenn sie beitrittsfähig ist . Wir wissen , dass dieser Prozess zehn , vielleicht sogar 15 Jahre dauern wird . Wir wissen , dass es keinen Automatismus geben wird . Wir wissen auch , dass mit entsprechenden Benchmarks Vorsorgeregelungen für den Fall getroffen werden , dass die Entwicklung in der Türkei stagniert oder sie sich in die völlig andere Richtung bewegt . Ich frage nochmals die Union : Warum tun Sie so , als ob wir heute über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union entscheiden ? Warum sind Sie nicht in der Lage , auf den Prozess , den Sie eigentlich weiter begleiten könnten , positiv zu reagieren ? Sie wissen doch ganz genau , dass heute die Entscheidung über die Modernisierung der Türkei und nicht über den Beitritt ansteht . Ich komme zu der strategischen Frage . Mich wundert , wie Sie mit der Frage der Strategie umgehen . Es ist doch nicht so , dass auf der einen Seite die Union die Gefühle anspricht und auf der anderen Seite eine kalte Strategie steht . Der entscheidende Punkt bei der Türkei ist , dass die Modernisierung in diesem großen islamischen Land am weitesten fortgeschritten ist . Ich will hier noch einen anderen Punkt ansprechen . Bei der Wahl des Generalsekretärs der Organisation der Islamischen Konferenz bestand die Alternative zwischen einem von Saudi-Arabien unterstützten Kandidaten und einem türkischen Kandidaten . Ich habe von manchen arabischen Kollegen und auch von Vertretern anderer islamischer Länder , die nicht Teil der arabischen Welt sind , gehört , dass der Grund , warum sie sich für den türkischen Kandidaten entschieden haben - er hat am Ende gewonnen - , war , dass sie den Reformprozess in der Türkei als beispielhaft nicht nur für sich selbst , sondern für die gesamte arabisch-islamische Welt sehen . Das ist der eigentlich strategische Ansatz . Darum geht es . Das ist nicht das alleinige Argument und für sich genommen noch nicht ausreichend . Aber es ist natürlich ein sehr wichtiges Argument . Nach dem 11 . September geht es darum , dass wir in der islamisch-arabischen Welt entweder die Transformation unterstützen oder in Kauf nehmen , auf eine Explosion zuzusteuern , die dann irgendwann kommen wird . Das scheint mir ganz klar zu sein . In dieser Situation ohne Not Nein zu sagen , halte ich für dermaßen blind und gegen die Interessen Europas , der gesamten westlichen Welt und Deutschlands gerichtet , dass ich Sie noch einmal auffordern möchte , Ihre Position im Lichte der Fakten grundsätzlich zu überprüfen . Ich glaube , bei Ihnen ist es im Wesentlichen etwas anderes . Es geht nicht um die Argumente , die jetzt vorgetragen wurden . Vielmehr steckt eine tief sitzende Aversion - gar nicht einmal bei Ihnen persönlich , aber bei Teilen Ihrer Partei - dahinter . Sonst könnten wir diesen Prozess auf der Grundlage der Vorschläge , die die Präsidentschaft jetzt vorgelegt hat , gemeinsam weiter verfolgen . Sie würden sich damit gar nichts vergeben . Sie könnten an Ihrer Skepsis festhalten , aber wir könnten den Prozess der Modernisierung gemeinsam begleiten . Wir könnten den hier lebenden Menschen , die aus der Türkei stammen oder noch türkische Staatsangehörige sind , ein Gefühl der Zugehörigkeit zu uns geben , was ich für ganz wichtig halte . Frau Merkel , auch unter dem Gesichtspunkt des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus wäre es das Dümmste , Kurzsichtigste und Gefährlichste , was wir machen könnten , wenn wir die Mehrheit der Muslime in die Ecke derer stellen würden , die meinen , uns mit Terror gefährden oder angreifen zu müssen . Im Gegenteil : Die Mehrheit der Muslime muss auf unserer Seite stehen , wenn wir diese Auseinandersetzung gewinnen wollen . Die Bundesregierung hat sich ihre Position nicht leicht gemacht . Wir werden uns mit allem Nachdruck dafür einsetzen , dass wir jetzt auf dem Europäischen Rat eine Entscheidung auf der Grundlage bekommen , dass der Prozess offen ist , es keinen Beitrittsautomatismus gibt und die Umsetzung der notwendigen Reformen in die gesellschaftliche Realität überprüft wird . Es muss eindeutig sein , dass die Türkei einen Termin im nächsten Jahr bekommt , an dem wir die Beitrittsverhandlungen eröffnen . Dies ist im Interesse Europas und im Interesse unseres Landes . Ich danke Ihnen .