Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes . . Das wichtigste Argument , das dagegen spricht , hat meine Vorrednerin von der SPD-Fraktion schon angeführt , nämlich die garantierte Tarifautonomie , die wir in Deutschland haben . Dies ist ein gut funktionierendes Tarifverhandlungssystem . Es ist ein System , in dem bereits über Mindestentgelte debattiert wird , die auch schon an vielen Stellen festgeschrieben sind . Dieses System hat sich bewährt . Es war schon immer und wird auch in Zukunft ein Erfolgsmodell für Deutschland sein . Davon wollen wir auf keinen Fall abrücken . . Lassen Sie mich zu sehr einfachen Fragen kommen , nämlich zu Fragen der Praktikabilität eines solchen Vorschlags . Sie wollen eine übergeordnete Festsetzung . Ich frage mich , wie Sie das machen wollen . Die Durchschnittslöhne in Deutschland unterscheiden sich je nach Branche . Es ist schließlich ein Unterschied , ob jemand als Arzt oder als Arbeiter eingestellt ist . . Sie können doch nicht alles über einen Kamm scheren und einen x-beliebigen Vertrag aufsetzen . Wie wollen Sie dabei die Lebenshaltungskosten einberechnen ? Das sind doch die wesentlichen Fragen einer Lohndebatte . Wie wollen Sie das Ganze kontrollieren ? Wer soll die Kontrollen durchführen ? Soll das die BA machen ? Das wäre dann noch eine versicherungsfremde Leistung mehr , obwohl wir doch gerade die versicherungsfremden Leistungen aus der BA herausholen wollen . Wollen Sie dafür neue Stellen und Institutionen schaffen ? Und vor allem : Wer trägt die Kosten ? Das sind einfache Fragen zur Praktikabilität , auf die Sie keine Antworten geliefert haben . Sie halten das auch nicht für nötig . Kommen wir zum dritten Punkt der Debatte . Welches Ziel wird mit einer solchen Forderung verfolgt ? Was soll damit bezweckt und was soll damit erreicht werden ? Ich behaupte , Sie wollen mit solch einem Mindestlohn für die Erreichung des Ziels der sozialen Sicherheit der Menschen kämpfen . In diesem Punkt hätte Ihre Forderung in einem anderen Sozialstaatssystem durchaus ihre Berechtigung . Wenn wir uns in einem Land der Dritten Welt befänden , in dem es keine sozialen Netze gäbe und auf das die Begriffe Billiglohnland und Lohndumping zuträfen _ beispielsweise in Ländern in Südostasien oder Lateinamerika _ , wäre eine solche Forderung berechtigt . Deutschland ist aber bekanntlich kein Entwicklungsland . . Deutschland ist ein Land , das auf mehreren sozialen Sicherungssystemen beruht . In Deutschland gibt es ein Netzwerk , das Menschen davor bewahrt , in Armut zu fallen . Sie bekommen Hilfestellung vom Staat und werden durch ein komplexes System der sozialen Sicherung aufgefangen . Deshalb hat eine solche Forderung mit demAnspruch , soziale Sicherheit zu schaffen , in Deutschland keinen Platz . . Ein weiteres Anliegen , aus dem eine solche Forderung aufgestellt werden kann , ist die Armutsbekämpfung . Das ist in der Tat eine wesentliche Frage , über die wir immer wieder reden , für die jeder seine eigenen Lösungen und in Bezug auf die jeder seine eigene Herangehensweise hat . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Aussage aus Ihrem Antrag herausgreifen , nämlich die , dass Erwerbstätigkeit nicht vor Armut schützt . Ich aber meine , dass die Erwerbsarbeit nach wie vor die beste Form der Armutsbekämpfung ist . . Karl-Josef Laumann 24039 Die beste Form der Armutsbekämpfung besteht darin , seine eigene Existenz zu sichern , für die MenschenArbeit zu schaffen und die Rahmenbedingungen so zu setzen , dass Arbeit und Berufstätigkeit möglich werden . Wir haben Arbeit geschaffen . Wir haben in Deutschland neue Arbeitsplätze geschaffen . Vor allem im Bereich der neuen Technologien , der alternativen und der erneuerbaren Technologien , haben wir eine Reihe neuer Berufe , neuer Lehrberufe undAktivitäten geschaffen . Bis zu 200 000Arbeitsplätze wurden allein im Bereich der ökologischen Modernisierung in Deutschland geschaffen .  Was sind darüber hinaus unsere Antworten auf die Fragen der Lohnentwicklung ? Dazu gehört zum Beispiel , den Menschen durch Senkung der Lohnnebenkosten mehr Geld zu verschaffen . Das war unser Ziel , das wir auch umgesetzt haben . Wir wollten in der Tat aus dem Niedriglohnsektor heraus . Die beste Form , den Menschen zu einer _ auch sehr gut bezahlten _ Erwerbsarbeit zu verhelfen , ist nach wie vor , sie zu qualifizieren und ihnen die Möglichkeit zu bieten , besser zu verdienen . Das haben wir getan , und zwar durch Maßnahmen der Weiterbildung , durch Jobrotation und die einzelnen Elemente von Job-AQTIV . Wir haben noch mehr getan . Wir haben Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern den Zugang zu Maß- nahmen des Arbeitsamtes ermöglicht , um sie zu qualifizieren , um ihre Chancen zu steigern und um das zu erreichen , was sie eigentlich wollen , nämlich irgendwann einmal in eine besser qualifizierte Arbeit mit einem angemessenen Gehalt zu kommen . Das nenne ich eine aktive und individuelle Förderung , die bei den Menschen ankommt und von den Menschen gefordert wird . . Wir haben mehr als das getan . Ich will jetzt gar nicht all die Programme aufzählen , die schon mehrfach genannt worden sind , das JUMP-Programm , Programme für ältere Menschen oder Schwerbehinderte , um sie besser in Arbeit zu bringen . In diesem Bereich sehen die Zahlen sehr gut aus . Ich will einen anderen Punkt nennen , der mir sehr wichtig ist . Armut in Deutschland betrifft nach wie vor vor allem Familien und Alleinerziehende . Alleinerziehende sind nicht deshalb häufig in der Sozialhilfe , weil sie faul sind und nicht arbeiten wollen , sondern weil sie nicht wissen , wer sich um die Kinder kümmern soll , wenn der Kindergarten um 12 Uhr schließt , sie aber bis 12 .30 Uhr arbeiten müssen . Sie wissen nicht , wie sie gleichzeitig die Kinder betreuen und einer Erwerbsarbeit nachgehen sollen . Ein Lösungsansatz hierfür ist eine gute Familienpolitik , wie wir sie bereits gemacht haben . Weiterhin haben wir Investitionen in Ganztagsschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen angekündigt sowie Teilzeitmodelle gefördert . Herr Laumann , durch das Recht auf Teilzeit für Eltern oder Alleinerziehende können Beruf und Familie tatsächlich vereinbart werden . Damit bleibt dies in Deutschland nicht nur eine leere Hülse , sondern wird Realität . . Aber das darf nicht nur für die Mütter ein Thema bleiben . Wir haben ein Elternzeitmodell geschaffen , mit dem auch Väter angesprochen werden , zu Hause zu bleiben , um so eine Arbeitsteilung in der Familie zu ermöglichen . Nicht zuletzt möchten wir auch über die Sozialhilfereform debattieren . In diese Richtung hat sich übrigens auch die Sprecherin der PDS-Fraktion gestern in der Arbeitsmarktdebatte geäußert . Sie hat im Namen der PDS gesagt , man müsse im Sinne eines aktiven Sozialstaates auch über die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe debattieren . Wenn dies die Linie der PDS ist , dann sollte sie dabei bleiben . . Wir haben ein Modell zur Kindergrundsicherung vorgestellt , um Familien aus der Armut herauszuholen . Wir haben ein zweites Modell zum Durchbrechen der Teilzeitmauer entwickelt . Darüber hinaus haben wir ein weiteres Modell zur Grundsicherung durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf den Tisch gelegt , wobei dies nicht als Spar- oder Strafmaßnahme definiert werden soll , sondern als eine aktivierende Maßnahme gedacht ist , um Rahmenbedingungen zu schaffen , damit die Menschen in den Arbeitsmarkt zurückfinden . . In Deutschland wird ein Bündel von Maßnahmen in der Finanzpolitik , der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik gebraucht , um diese Debatte zum Arbeitsmarkt führen zu können . Platte und einfache Antworten gibt es hier nicht . Das Ganze ist eine Herausforderung . Die Grünen stellen sich dieser Herausforderung und haben die richtigen Antworten . .