Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gysi, was Sie gerade gemacht haben, widerspricht eigentlich dem, was Sie mit der Aktuellen Stunde beantragt haben. Sie haben beantragt, über die Sicherheit der Sparguthaben in Europa zu reden. Ich habe aber kein Wort darüber gehört. Wir machen hier verantwortungsvolle Politik und keinen Populismus, so wie Sie, Herr Gysi, es tun. Sie haben – auch wenn Ihre Fraktion in voller Mannstärke vertreten ist – keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie man die Sparguthaben in Europa sichern kann. Sie haben über etwas gesprochen, was uns diese Woche sehr intensiv beschäftigt hat, Herr Gysi. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich habe noch den Zwischenruf einer Kollegin von den Grünen im Ohr, die vorhin gesagt hat: Für Sie gilt jedes Argument, und Sie kämpfen gegen die Märkte. – Aber Sie sprechen in der heutigen Aktuellen Stunde davon, dass man das Vertrauen in die Märkte sichern muss. Herr Dr. Gysi, die Linken widersprechen sich bei allem, was sie fordern. Ich glaube, das ist keine wirklich verantwortungsvolle Politik. – Ich glaube, ich habe sehr wohl und sehr gut zugehört. Ich weiß, was Sie gefordert haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Finanzpolitiker arbeiten sehr intensiv daran, die Einlagen in Europa zu sichern. Wir haben das im europäischen Dialog gemacht und die entsprechende Regelung in Deutschland angepasst. Die Spareinlagen sind, so wie es die Kanzlerin versprochen hat, sicher, in Deutschland, aber auch in Europa. Wir wollen dafür sorgen, dass auch Zypern seinen Beitrag leisten kann, um diese Krise zu überstehen, und zwar verantwortungsvoll zu überstehen, nicht so, wie Sie, Herr Dr. Gysi, sich bei Ihrer Rede verhalten haben. Zum Hilfsantrag für Zypern. 18 Milliarden Euro, dieser Betrag entspricht der Wirtschaftsleistung Zyperns; nur so viel kann die Volkswirtschaft Zyperns überhaupt leisten. Es ist doch selbstverständlich, dass ein Land nicht allein aus Gründen der Solidarität in Europa 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommt, wenn die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist. Ich habe die Aussagen einiger Politiker, die der Opposition im Deutschen Bundestag angehören, gelesen. Manche von ihnen haben gesagt – Herr Dr. Schick, Sie schauen mich gerade an; das gilt auch für Sie –, dass man auch die Bevölkerung von Zypern – herzlichen Dank für diese Korrektur – und die dortigen Sparerinnen und Sparer mit heranziehen muss. Ich glaube, es ist wichtig, dass man die Bevölkerung beteiligt, damit ein entsprechendes Bewusstsein wächst. Da Sie gerade den Bundesfinanzminister angesprochen haben: Die Grenze von 100 000 Euro war bei der Tagung der Finanzminister ein Thema. Man hat sich entschieden, Einkommen und vor allem Spareinlagen der Bevölkerung unterhalb einer Grenze von 100 000 Euro nicht anzutasten. Ich denke, dieser Aspekt hat in der deutschen Diskussion eher dem Populismus und dem Wahlkampf als einer konstruktiven Diskussion gedient. In der Vorbereitung auf meine Rede habe ich gelesen, dass der Kanzlerkandidat der SPD in der Fraktionssitzung trotz dieses so wichtigen Themas nicht einmal anwesend war. Wenn diese Information stimmt, dann frage ich mich schon, ob die deutsche Opposition verantwortungsvolle Politik für Europa macht. Das wird Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben vorgelegt, verantwortungsvolle Politik für unser Land gemacht und gezeigt, wie wichtig es für Europa und in Europa ist, die Solidarität aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig haben sie allerdings gefordert, dass die Zyprioten auch selbst einen Beitrag leisten. Wir müssen in Europa die Balance zwischen Solidarität und Solidität halten. Ich kann den Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis nicht erklären, warum man die Menschen in Zypern von der Verantwortung völlig ausnehmen sollte. Schauen wir uns nur die Höhe der Zinssätze an: In Deutschland bekam man für zweijährige Anlagen zuletzt circa 1,5 Prozent Zinsen, in Zypern über 4 Prozent. Da gilt der Markt, Herr Gysi. Wenn man, bedingt durch höhere Zinssätze, höhere Einkommen hat, muss man natürlich auch das Risiko entsprechend berücksichtigen. Das tut die Bundesregierung. – Das ist kein Unsinn. Das sind wirtschaftliche Daten. Das ist Markt. Aber den Markt haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, noch nie verstanden. Wir wollen unserer Verantwortung im Sinne der sozialen Marktwirtschaft nachkommen. Wir schützen die Sparerinnen und Sparer in unserem Land. Wir schützen auch die Sparer in Europa; das ist unsere Aufgabe, und das ist der Auftrag, den wir haben. – Das machen wir auch in Bayern. Deswegen geht es uns in Bayern ja auch so gut: weil wir der Verantwortung für die Menschen in unserem Land nachkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie eine Aktuelle Stunde beantragen, dann reden Sie doch bitte auch zur Sache, und lassen Sie den Populismus weg! Das wird den Menschen und der Wichtigkeit des Themas nämlich nicht gerecht. Herzlichen Dank.