Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Barthel hat natürlich völlig Recht : Was von der Politik verlangt wird , sind Stabilität und Verlässlichkeit , auch bei der Gesetzgebung . Ich bin als rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion in dieser Legislaturperiode von der Bundesjustizministerin einiges gewohnt , was das Durchpeitschen von Gesetzen angeht . Aber der Bundeswirtschaftsminister hat es getoppt . Herzlichen Glückwunsch ! Das bisher praktizierte Verfahren _ Herr Müller hat es hier angesprochen _ ist schon sehr merkwürdig . Die europäische Richtlinie aus dem Jahre 1998 hat offensichtlich lange Zeit niemanden im Bundeswirtschaftsministerium interessiert . Wir haben darüber nur bruchstückhaft Informationen bekommen . Über das Vertragsverletzungsverfahren haben wir überhaupt keine Informationen bekommen . Nach einer langen Zeit des Wartens _ fast drei Jahre _ hat die Bundesregierung am 3 . Juni 2002 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt , Herr Kollege Staffelt . Dann sollte dieses Gesetz im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht werden . Im Zuge der dann einsetzenden Beratungen hat am 1 . Juli 2002 , also am Montag dieser Woche _ Herr Müller hat es erwähnt _ , eine Sachverständigenanhörung stattgefunden . Die 14 geladenen Sachverständigen haben unisono gesagt : Lasst den Unsinn mit der kleinen TKG- Novelle , macht eine große TKG-Novelle ! Die Professoren unter den Sachverständigen haben gesagt : Daraus kann kein Nachteil entstehen . Die Kollegen der SPD und der Grünen haben in der Anhörung gesagt : Gott sei Dank , wir brauchen in dieser Legislaturperiode im Grunde genommen keinen entsprechenden Gesetzentwurf mehr in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen . In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist auf die armen Kollegen von den Koalitionsfraktionen so viel Druck ausgeübt worden , . dass sie sich zu einer abgespeckten Form der kleinen TKG-Novelle durchgerungen haben . . _ Ja , ich habe es da . Die Tränen habe ich schon beim Diktieren meiner Rede vergossen ; deswegen fällt mir das jetzt nicht so schwer . Am Mittwoch haben wir um 8 .05 Uhr eine Tischvorlage mit einer abgespeckten TKG-Novelle bekommen . Nun könnte man sagen : Das ist eine kleine TKG-Novelle ; man kann darüber reden , das kann man vielleicht einmal hinnehmen . Aber es geht hier um Milliarden . Das wissen auch Sie , Herr Kollege Barthel . Hier müssen Investitionen durchdacht sein und geschützt werden , die den Wettbewerb herstellen sollen . . All das können wir doch nicht in der Zeit von 8 .05 Uhr bis 8 .10 Uhr , als Sie endlich verspätet eingetroffen sind , durcharbeiten . Das geht nicht . So kann man doch kein Gesetzgebungsverfahren betreiben . . Das ist wirklich in einem hohen Maß unseriös und parlamentarisch nicht zu vertreten . . Herr Kollege Wieczorek , Sie als guter alter , gestandener Sozialdemokrat achten den Parlamentarismus doch ganz besonders . Sie können nicht damit einverstanden sein , dass mit dem Parlament so umgegangen wird . . Es ist vom Bundeswirtschaftsministerium absichtlich verzögert worden , um dann das Parlament in dieser Weise vorzuführen . Das geht doch so nicht ! Das ist der eigentliche Skandal . . Wir sind nicht bereit , solche Dinge mitzumachen . Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab . Ich möchte aber meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode nicht beenden , ohne meinem Kollegen Elmar Müller sehr herzlich zu danken _ nicht nur für die Arbeit in dieser Legislaturperiode ; schließlich haben wir gemeinsam an der Postreform II und im Übrigen auch an diesem TKG mitgewirkt , das nämlich nicht so schlecht ist , wie es jetzt von einigen interessierten Leuten gemacht wird . Für diese Zusammenarbeit bedanke ich mich ganz besonders . Ich wünsche Ihnen alles Gute , auch für Ihren weiteren wirtschaftlichen Weg . .