Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen hier den Einsatz der Bundeswehr in Mali zur Ausbildung der malischen Armee um ein weiteres Jahr verlängern. Ich finde, Sie machen da einen großen Fehler. Zum einen, weil die Situation in Mali mittlerweile ganz fatal an Afghanistan erinnert. Sie unterstützen dort, in Mali, eine zutiefst korrupte Regierung. Sie bilden dort eine Armee aus, die auch gegen Minderheiten im eigenen Land vorgeht. Und Sie sind dort Teil eines Bürgerkrieges, der immer weiter eskaliert. Die Zahl der Anschläge, auch auf UN-Truppen, steigt unaufhörlich. Genau wie in Afghanistan fing der Einsatz in Mali ganz klein, kompakt und überschaubar an. Mittlerweile ist dort mit der Operation MINUSMA der mittlerweile größte Auslandseinsatz der Bundeswehr unterwegs. Zuletzt haben Sie Kampfhubschrauber in die Region geschickt. Wie in Afghanistan – das, finde ich, ist das Entscheidende – haben Sie keinen politischen Plan. Außerdem haben Sie – das ist jetzt auch eine militärische Frage – keinerlei messbare Ziele für diesen Einsatz definiert. Das halte ich für das Fatalste. Jetzt machen Sie auch noch genau den gleichen Fehler wie damals in Afghanistan: Auf eine sich immer weiter verschärfende Sicherheitslage reagieren Sie mit immer weiterer militärischer Eskalation. Wenn ich dann lese, was Sie in Ihrer Mandatsbegründung über den Friedensprozess in Mali und über einen angeblichen Durchbruch im politischen Prozess schreiben, dann muss ich mich doch fragen: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich? Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass sich die Situation in Mali immer weiter verschlechtert, dass sie sich eben überhaupt nicht stabilisiert. Ihr Bundeswehreinsatz wird daran überhaupt nichts ändern. Herr Gabriel, Sie haben gerade etwas hypothetisch gesagt: Wenn die internationalen Truppen jetzt aus Mali abgezogen werden würden, dann würden zum Beispiel die Tuareg im Norden nicht mehr am Friedensprozess teilnehmen. – Das zeigt: Sie sind nicht richtig informiert. Im Moment sind die internationalen Truppen vor Ort und die Tuareg nehmen nicht teil am Friedensprozess. Sie haben gerade – zusammen mit einigen anderen Gruppen – ihre Teilnahme an der internen malischen Friedenskonferenz abgesagt. Da läuft politisch sehr viel schief, und das hat nichts mit der Präsenz der internationalen Truppen zu tun. Da Sie eben weiter ausgeholt haben, was allgemein Auslandseinsätze angeht, möchte auch ich ein Stück weiter zurückgehen. Sie haben gerade die Waffenlieferungen an die Peschmerga als ein schönes Beispiel dafür genannt, was man Sinnvolles tun kann. Sie haben sinngemäß gesagt: Das wurde getan, um das Überleben der Jesiden zu sichern. – Das ist aus zweierlei Gründen komplett falsch, und Sie wissen das auch. Erstens. Es waren damals eben nicht die Peschmerga, die Sie mit Waffen beliefert haben, die die Jesiden aus den Bergen gerettet haben, damals, am 4. August 2014, als 40 000 Jesiden in den Bergen von Shingal festsaßen. Es war, ob Ihnen das gefällt oder nicht, die PKK, die die 40 000 Jesiden gerettet hat. Zweitens. Mittlerweile sind es – auch das wissen Sie, Herr Gabriel – die Peschmerga, die mit deutschen Waffen die Jesiden angreifen. Tatsache ist, dass die Jesiden im Moment durch die deutschen Waffenlieferungen stärker bedroht sind, als wenn Sie diese Waffen nicht geliefert hätten. Um noch einen Schritt weiter zurückzugehen – das ist ja, wie ich finde, eine ganz spannende Debatte –: Sie sagen, man könne sich nicht nur durch die Entsendung von Militär, sondern auch, wenn man nicht militärisch eingreift, schuldig machen. Was Sie dabei aber völlig ausblenden, ist die dritte Option: Man kann sich noch viel schuldiger machen, wenn man nicht viel frühzeitiger politisch und diplomatisch eingreift. Das zu übersehen, ist der Fehler, den Sie als Bundesregierung immer wieder machen. Dass Sie so lange abwarten und nichts tun, bis militärisch eingegriffen werden muss, das ist der Fehler, den ich Ihnen vorwerfe. Ich komme zurück zu Mali. Die entscheidende Frage ist doch: Was wollen Sie in Mali eigentlich mit dieser Ausbildungsmission erreichen? Sie sagen in Ihrem Antrag zur Mandatsverlängerung, es gehe um die Stabilisierung des Landes. – Das wäre ein gutes und richtiges Ziel. Aber dann muss man sich doch auch einmal fragen: Warum ist Mali denn so instabil? Was sind denn die Ursachen, die darunter liegen, die dazu führen, dass Mali im Moment so instabil ist? Das Kernproblem ist doch die malische Regierung selbst. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat dazu neulich eine, finde ich, ziemlich kluge Analyse veröffentlicht. Darin wird die malische Regierung als autoritär, als korrupt und vor allem als reformunwillig bezeichnet. Sie wissen doch selbst, dass der Großteil der Gewalteskalation in Mali auf eine jahrzehntelange verfehlte Politik der Zentralregierung zurückzuführen ist. Der Norden wurde systematisch von der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeklammert. Die Tuareg im Norden haben jahrzehntelang vergeblich um Autonomierechte gekämpft – bis vor vier Jahren die Gewalt eskaliert ist. Wenn das aber die zentrale Ursache für die Konflikte, für die Probleme in Mali ist, warum glauben Sie dann, dass die Lösung militärischer Natur sein kann? Das ist doch völlig hirnrissig. Ihr Bundeswehreinsatz ist überhaupt keine Lösung für die tatsächlichen Probleme in Mali. Wenn die Regierenden in Mali die Reformverweigerer sind – das sage nicht nur ich; das schreibt auch die Stiftung Wissenschaft und Politik –, dann können Sie doch nicht genau diese Regierung auch noch militärisch unterstützen. Damit machen Sie sich zum Teil des Problems und sind nicht mehr Teil der Lösung. Zum Abschluss möchte ich noch kurz auf einen Punkt eingehen. Ich finde es wirklich schändlich, dass Sie diesen Bundeswehreinsatz ganz offensiv und unverhohlen mit der Flüchtlingsabwehr verknüpfen. Auch Sie haben das eben wieder gemacht, Herr Gabriel. Sie wissen ganz genau: Die Zentralregierung in Mali braucht die internationalen Truppen und die Bundeswehr als Sicherheitsdienstleister. Damit setzt die EU sie gerade unter Druck und versucht, ein Abschiebeabkommen durchzusetzen. Sie benutzen die Bundeswehrsoldaten in Mali als Faustpfand, um Malier schneller aus Deutschland abschieben zu können. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Malier, die vor dem Krieg geflüchtet sind, aber noch viel mehr ein Schlag ins Gesicht der Bundeswehrsoldaten, die Sie jetzt da runterschicken.