Partei: SPD
Nein , es ist schon so spät . Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis , dass 56 Pro-zent des derzeitigen Transportaufkommens in Höhe von etwa 50 Millionen Tonnen im kombinierten Verkehr in Deutschland durch einen Gigalinereinsatz gefährdet wären . Dies bedeutet ein Rückverlagerungspotenzial von 1 ,3 Millionen LKW-Fahrten auf das Fernstraßennetz . Der kombinierte Verkehr Schiene/Straße hätte mit Ladungsrückgängen von über einem Drittel zu rechnen . Moderne Verkehrspolitik umfasst alle Arten von Verkehrsträgern : Straßen , Schienenwege , Wasserwege und den Luftverkehr . Ziel der Bundesregierung ist es , dass alle Verkehrsträger zusammen ein leistungsfähiges und modernes Gesamtverkehrssystem bilden . Investitionen im Schienenverkehr sind bedroht , wie aus der Branche berichtet wird . Schon heute führt das Vorpreschen der niedersächsischen Landesregierung zur Verschiebung von Investitionsentscheidungen beim kombinierten Verkehr , weil bei einer Nutzungsdauer der Eisenbahnwaggons von mindestens 15 Jahren durch die jetzt entstandene Planungsunsicherheit keine verlässlichen Geschäftsprognosen mehr möglich sind . Der Ausbau der LKW-Verladung auf die Schiene kommt also ins Stocken . Da aber Einigkeit in der Verkehrspolitik besteht , das deutsche Straßennetz nicht noch weiter mit LKWs zu belasten , muss dieser Irrweg beendet werden . Ein Argument , das für die Einführung der Gigaliner angeführt wird , ist die Wachstumsprognose für den Güterverkehr . Der Güter- und übrigens auch der Personenverkehr sollen in den nächsten 15 Jahren um 45 bis 60 Prozent zunehmen . Um diese Perspektive zu bewältigen , bedarf es kreativer Lösungen , die die Effizienz jedes Verkehrsträgers stärken . Aber eine grundsätzliche Offenheit für Innovationen im Nutzfahrzeugbereich bedeutet nicht , dass die Prüfung der Auswirkungen und Risiken nicht in gebotener Gründlichkeit durchgeführt wird . Das Bundesverkehrsministerium hat diesen Prüfauftrag angenommen und wird die Ergebnisse , sobald sie vorliegen , an den Bundestag weiterleiten . Nach Ansicht des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels ist es falsch , dass der Bund den bundesweiten Test nur aufgrund haltloser Ängste ablehnt . Der Euro-Kombi sei in den Niederlanden , Schweden und Finnland sicher . Der Praxistest werde zeigen , dass er auch in Deutschland sicher sei , meint Gerhard Riemann , Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses . - Hören Sie gut zu . Erfahrungen mit Gigalinern gibt es in Schweden und Finnland . In diesen beiden skandinavischen Ländern dürfen Nutzfahrzeugkombinationen , welche mit 16 ,50 Metern bei Sattelschleppern und 18 ,75 Metern bei Gliederzügen die europäischen Längenbegrenzungen überschreiten , bereits seit längerem ohne Sondergenehmigungen auf öffentlichen Straßen bewegt werden . Das zulässige Zuggesamtgewicht darf nicht höher als 60 Tonnen sein . Bedingung ist , dass diese Fahrzeugkombinationen mit speziellen Sicherheitstechniken wie ABS ausgerüstet sind . Der Deutsche Städtetag vertritt meiner Meinung nach zu Recht die Ansicht , dass die in diesen Ländern gemachten Erfahrungen allein aufgrund der geografischen Gegebenheiten überhaupt nicht auf Deutschland übertragbar sind . Ebenso teile ich seine Auffassung , dass deutsche Städte völlig anders als US-amerikanische Städte , in denen auch Riesentrucks Durchfahrt finden , aufgebaut und strukturiert sind . - Genau . Die Spitze der Längengigantomiebewegung sitzt wohl in Australien . Dass auch in den Niederlanden im Rahmen eines Großversuchs mit 300 Fahrzeugen Gigaliner getestet werden , sieht die Europäische Kommission mit Skepsis . Auch die EU-Kommission hat erkennen lassen , dass sie dem niederländischen Wunsch nach einer Öffnung des grenzüberschreitenden Verkehrs für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 60 Tonnen nicht nachkommen will . Angeblich freut sich die Transportwirtschaft schon , durch die Umstellung auf 60-Tonnen-LKWs Mautkosten zu sparen . Es wäre ja wohl der totale Hohn , wenn sich die Transportunternehmen durch den Einsatz von Fahrzeugen , die unsere Infrastruktur in stärkerem Maße belasten , teilweise vor der Nutzerfinanzierung der Autobahnen drücken könnten . Die entsprechende gesetzliche Regelung wäre in logischer Konsequenz schnell zu ändern . Mit einem Nutzfahrzeug mit einer Länge von 25 ,25 Metern und einem Gewicht von 60 Tonnen würde man gegenüber einem 40-Tonnen-Nutzfahrzeug 15 Pro-zent Kraftstoff und Emissionen pro Tonnenkilometer sparen - so die Berechnungen . Dieser erfreuliche Umweltaspekt wäre allerdings dem vom Kombiverkehr prognostizierten Rückverlagerungspotenzial von der Schiene auf die Straße gegenzurechnen . Dass die Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen unter dem Druck der Wirtschaft Sondergenehmigungen erteilt haben , halte ich für verantwortungslos . Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert , bereits erteilte rechtswidrige Ausnahmegenehmigungen zurückzunehmen . Die gemeinsame Konferenz der Leiter der Abteilungen für Straßenbau und Verkehr sowie die Verkehrsministerkonferenz haben beschlossen , dass , bevor diese Fahrzeugkombinationen zugelassen werden , die gegenwärtig laufenden Untersuchungen abgewartet werden . Die nächste Verkehrsministerkonferenz findet im November dieses Jahres statt . Die FDP-Fraktion hat die sofortige Durchführung eines bundesweiten Feldversuchs über die Vor- und Nachteile von 60-Tonnen-LKWs gefordert . Allerdings ist schon bald mit einem neuen Antrag von Ihnen zu rechnen . Nachdem Sie sich für ein Sonderprogramm Kommunale Brückenbauwerke eingesetzt haben , werden Sie sicherlich auch noch ein Bundesprogramm mit folgendem Titel fordern : Alle Brücken Deutschlands umbauen , damit der Gigaliner darüber brettern kann . Die Frage , wie ein Vorhaben finanziert werden kann , stellt sich die FDP-Fraktion sowieso nicht . Der Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen wiederum trieft vor lauter Innovationsskeptizismus . Wieso warten wir nicht die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Gutachten ab und wägen dann auf wissenschaftlicher Basis die Vor- und Nachteile ab , bevor wir eine totale Nichtzulassung beschließen oder gleich eine deutschlandweite Versuchsphase einläuten ?