Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS hat einen Gesetzentwurf und einen Antrag eingebracht und erweist sich als echter SED-Nachfolger : Der Gesetzentwurf ist nichts weiter als ein Schutzbrief , ein Freibrief für Verfassungsbrecher , Rechtsbeuger , für Leute , die Todesurteile aus politischen Gründen verhängt haben , . für Menschenräuber , Gefangenenmißhändler , Mauerbauer , Mauermörder , Mandantenverräter , Wahlfälscher , für Leute , die staatliche Gelder verschoben und veruntreut haben , für Leute , die ein ganzes Volk jahrzehntelang eingesperrt , gepeinigt und unterdrückt haben , . für Leute , die ein ganzes Land in den wirtschaftlichen Ruin geführt haben , die Krieg und Aggression in anderen Ländern mit Waffen und Personal unterstützt haben , die mitgeholfen haben , sich vom Kommunismus befreiende Länder und Völker militärisch zu besetzen und zu unterdrücken . . Wir haben Budapest und Prag nicht vergessen ! Meine Damen und Herren von der PDS , wir bewilligen keinen Freibrief für den verurteilten Wahlfälscher Modrow . Wir lassen KoKo-Ausplünderer und SED-Geldverschieber nicht ungeschoren davonkommen . Diesen Frei- und Schutzbrief stellen wir nicht aus . . Meine Damen und Herren , in einem Antrag zur Anpassung , Änderung und Ergänzung des Einigungsvertrages versucht die PDS , die Nachfolgepartei der SED , wie die Agitations- und Propagandaabteilung der SED bestehende Tatsachen , jedermann bekannte Umstände und Entwicklungen zu verdrehen und auf den Kopf zu stellen . . Hier , im Lande des Grundgesetzes , gilt die Unteilbarkeit der Grundrechte , hier sind sie unverrückbar . In Ihrer zusammengebrochenen DDR wurden sie gebrochen und zertreten . Hier gilt der Gleichheitsgrundsatz , hier besteht Chancengleichheit . In der DDR wurde Kaderauswahl nach SED-Gesichtspunkten getroffen . . Hier kann sich jeder frei politisch betätigen . Sie sitzen ja im Bundestag , in den Länderparlamenten und in kommunalen Gremien . In Ihrer DDR wurden politisch Andersdenkende verfolgt , ins Gefängnis geworfen . Bei Ihnen durften die Andersdenkenden und ihre Kinder nicht die Oberschulen und Universitäten besuchen . . Ihre DDR-Regierung , Ihre führende Partei der Arbeiterklasse hat die Wirtschaft der DDR ruiniert , die Betriebe schrottreif gefahren und lebensunfähig gemacht . . Die Bundesrepublik und ihre Bürger aus allen Teilen des Landes leisten die Transfers für den Wiederaufbau , für das Abfangen der hinterlassenen kaschierten Arbeitslosigkeit , für das Ankurbeln von Forschung und Entwicklung . Die DDR hat die Städte und Dörfer , die Häuser und Wohnungen in einem katastrophalen Zustand hinterlassen . Wir setzen die Wohnungen und Städte wieder . noch : Klaus Röhl Rentenrecht entstellt und leere Kassen hinterlassen . Wir haben die Renten aus dem Keller geholt . Wer hat denn die Bürger bei Nacht und Nebel von Haus und Hof vertrieben , die Betriebe enteignet ? Wer hat die Mauer errichtet , die Menschen nicht mehr auf ihre Grundstücke gelassen , von den Grundstücken verjagt ? Wer hat die Ursachen dafür geschaffen , daß redliche Erwerber jetzt Probleme haben ? Wer hat denn Grundbesitz für verwerflich erklärt ? Wir versuchen den Ausgleich , wollen die Gerechtigkeit herstellen . Sie schüren nur Ressentiments , Vorurteile und Haß . Wir haben unbescholtene , stasifreie Angehörige von Volkspolizei und NVA in Polizei und Bundeswehr integriert . Hier arbeiten die Gerichte nach Verfassung und Gesetzen . In der DDR wurde Recht nach Anweisung der SED-Bezirkssekretäre und nach den Richtlinien des Politbüros der SED gesprochen . . Wir lassen nicht zu , daß Täter des SED-Staates in Opfer verwandelt und die wahren Opfer verhöhnt werden . . Sie stellen sich als Retter dar und haben zu keiner Zeit konstruktiv mitgearbeitet . Ihre Parteimitglieder brüsten sich auf Ihren Parteitagen mit ihrer Stasitätigkeit . Meine Damen und Herren , das Volk der DDR hat sich in einer friedlichen Revolution selbst befreit . Es hat die politische Clique der SED abgeschüttelt . Es hat 1990 , am Jahrestag der Revolution von 1848 , frei , gleich und geheim ein Parlament gewählt . Dieses frei und geheim gewählte Parlament hat mit dem Einigungsvertrag Recht gesetzt . Dieses Recht lassen wir uns nicht verdrehen , entstellen oder verfälschen . Wir weisen den Antrag mit aller Entschiedenheit und Energie zurück . .