Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung gibt uns mit der Vorlage des zweiten Tierschutzberichts eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit und für Entscheidungen im Bereich der Tierschutzpolitik . Erfahrungen und Anregungen der Bundesländer sind umfassend dokumentiert . Verstöße im internationalen Raum wurden aufgelistet . Im überaus sensiblen Bereich der Tierversuche werden erstmals Angaben über die Anzahl der Versuche und der Versuchstiere gemacht , so daß damit die Basis für eine Erfolgskontrolle über den Einsatz von Alternativmethoden gegeben ist . Dieser Tierschutzbericht bietet Transparenz und dient gleichermaßen als Nachschlagewerk wie auch als Sachstandsbericht . Ich empfehle die Lektüre allen , die mit Tierschutz umgehen und sich verantwortlich fühlen . Unsere Bürger haben ein Anrecht darauf , zu erfahren , was wir in diesem Bereich erreicht haben und weiter tun wollen . Ich bin deshalb froh , daß es mir gelungen ist , diesen Tierschutzbericht davor zu bewahren , ohne Debatte hier im Hohen Hause in den Bundestagsakten zu verschwinden . Erst nachdem ich massiv gedrängt hatte , kam es im Ausschuß zu der entsprechenden Beschlußfassung . Die Vorlage des Tierschutzberichtes durch die Bundesregierung liegt doch schon erhebliche Zeit zurück ; vielleicht können wir in Zukunft hier etwas aktueller diskutieren . . Der zweite Tierschutzbericht der Bundesregierung ist eine gelungene Berichterstattung über alle Themenbereiche , gibt wertvolle Informationen über Aktivitäten im Bereich des Tierschutzes und ist eine gute Grundlage für die Fortentwicklung der Tierschutzpolitik . Dabei hat sich das ab 1 . Januar 1987 in Kraft befindliche novellierte Tierschutzgesetz nach meiner Überzeugung durchaus bewährt . Allerdings gibt es beim Vollzug des Gesetzes insbesondere durch die Bundesländer noch Defizite . Vor allem Mißstände beim Transport der Tiere und auf den Schlachthöfen werden nicht genügend geahndet . Insgesamt ist festzustellen : Unser geltendes Tierschutzgesetz ist weltweit beispielhaft und schützt die Tiere als unsere Mitgeschöpfe . Der vorliegende SPD-Antrag auf Drucksache 12/781 ist meines Erachtens wenig konstruktiv und geht zudem im Bereich der Nutztierhaltung noch von falschen Voraussetzungen aus . . Sie haben schlicht übersehen , daß wichtige Teile des Antrages bereits erfolgreich umgesetzt oder durch Beschlüsse in Brüssel längst auf den Weg gebracht worden sind . Auch die generelle Verteufelung moderner landwirtschaftlicher Nutztierhaltung ist nicht sachgerecht . In Ausführung des Tierschutzgesetzes haben wir eine Legehennenverordnung , eine Schweinehaltungsverordnung und eine Kälberhaltungsverordnung erlassen . In diesen Verordnungen sind genaue Mindesterfordernisse für die Haltung von Nutztieren vorgeschrieben . Das führt natürlich auch dazu , daß die Landwirte bei uns , wenn wir diese Bestimmungen denn umsetzen , höhere Auflagen hinnehmen müssen als die Kollegen in den übrigen Staaten der EG . Deshalb auch noch einmal ein Appell an die Bundesregierung , massiv dafür zu sorgen , daß dieses vorbildliche Tierschutzrecht auch in Europa gemeinsam umgesetzt wird . Da gibt es viele unterschiedliche Meinungen wenn ich allein an den Streit um die Abmessungen der Käfige bei Legehennen denke _ in anderen Ländern . Wie gesagt , die Regierung ist aufgefordert , zu versuchen , diese Dinge auch im EG-Agrarministerrat durchzusetzen . Im Bereich der Schweinehaltung , bei der Rinder- und Kälberhaltung gibt es eben noch keine klaren Aussagen , wann mit EG-weit gültigen Vorschriften und Regelungen zu rechnen ist . Die Hinhaltetaktik einiger Mitgliedstaaten mit dem Ziel , für sich tierschutzpolitisch ein möglichst niedriges Niveau zu erreichen , muß energisch durchkreuzt werden . Es muß der Grundsatz gelten : gleiches Recht für alle , und dies möglichst schnell . In ihrem Antrag kritisiert die SPD weiterhin , daß auf Grund ökonomischer Zwänge bei der Konzentration von Tierbeständen in zunehmendem Maße gegen das Gebot artgerechter Tierhaltung verstoßen wird . . _ Nein , Sie müssen auch einmal sehen , welche erheblichen Verbesserungen durch die Novellierung des Tierschutzgesetzes und den Erlaß der entsprechenden Haltungsverordnungen für landwirtschaftliche Nutztiere erreicht worden sind . . Lassen Sie mich einige Beispiele aufzählen : Der Verbraucher honoriert inzwischen Gott sei Dank Eier aus Freilandhaltung oder Fleisch von Scharrelschweinen . Landwirte nutzen inzwischen diese Marktlücken und setzen Maßstäbe für gleichzeitig wirtschaftliche und in hohem Maße tierschutzgerechte Haltungsformen . . Auch bei der Kälbermast haben wir auf gewisse Fehlentwicklungen reagiert und in der Kälberhaltungsverordnung genaue Vorschriften erlassen , die umgesetzt werden müssen , wobei wir natürlich auch an die Verbraucher appellieren müssen , nicht nur das weiße Kalbfleisch , sondern auch das ganz natürliche zu kaufen . . _ Das ist eine Aufgabe für uns . . Diese Verordnungen die wir auf den Weg gebracht haben , stoßen bei den Landwirten nicht nur auf Zustimmung , weil sie ganz erhebliche Investitionen erfordern und natürlich auch eine Übergangszeit notwendig ist . Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung steht im übrigen zu Unrecht in Mißkredit . Massentierhaltung ist zu einem Schlagwort geworden . Kein Mensch kann aber genau sagen , was darunter zu verstehen ist . Ich nenne einmal ein Beispiel . Ich kennen mich im Milchviehbereich gut aus . Ich kann feststellen , daß Milchkühe in größeren Beständen im Laufstall sehr viel artgerechter untergebracht sind als zu vieren oder fünfen oder sechsen in kurzen , dunklen und feuchten Anbindestellen . . Sie haben die großen Tierhaltungen auch angesprochen , Frau Adler . Ich kann Ihnen nur sagen : Im Vergleich zu dem , was wir früher in den kleinen Ställen erlebt haben , stehen die Tiere heute im Laufstall wie im Tiersanatorium . Es ist ein gewaltiger Unterschied . Es hat nicht nur damit zu tun , wie die Betriebsstruktur ist . Es können durchaus moderne , fortschrittliche Betriebe sein . Das wollte ich deutlich machen . Wir merken es auch an anderer Stelle : Tierarztkosten , Tierausfälle und Tierkrankheiten sind in der modernen Landwirtschaft ganz erheblich zurückgegangen . Auch das ist ein Stück Tierschutz . Ein Schwerpunkt der tierschutzpolitischen Auseinandersetzungen sind die Tierversuche . Der zweite Tierschutzbericht enthält erstmals Angaben über die Zahl der Versuchstiere . Während im Jahr 1989 noch 2 ,64 Millionen Versuchstiere gebraucht wurden , fiel die Zahl für 1990 auf 2 ,37 Millionen zurück . Das ist immerhin ein Rückgang von 10 % . Wir sind durchaus auf dem richtigen Weg . Dies muß nur noch weiterverfolgt und deutlicher werden . Von den Versuchstieren sind 82 % Nager _ die meisten davon Mäuse und Ratten _ und 11 % Fische . Bezogen auf den Versuchszweck ist zu sagen , daß die meisten Versuchstiere , nämlich 1 ,4 Millionen , für die Entwicklung und Prüfung von Arzneimitteln gebraucht wurden . Dazu hat der Bundestag entsprechende gesetzliche Vorlagen erlassen . 1986 waren es noch 2 ,2 Millionen Versuchstiere . Auch hier gibt es einen Rückgang . Wir werden weiterhin darauf dringen müssen , die Tierversuche zu reduzieren . Das ist eine Daueraufgabe für uns . Dennoch dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben , ganz ohne Tierversuche auszukommen . Unsere Ansprüche an immer bessere und sichere Arzneimittel , die Hoffnung , eines Tages auch die Immunschwächekrankheit Aids durch Schutzimpfung in den Griff bekommen zu können , gründet darauf , daß die biomedizinische Forschung weiterhin entsprechende Fortschritte erzielt . Wir müssen also beides tun : die Anzahl der Tierversuche weiter senken und alle Anstrengungen unternehmen , praxisreife Alternativmethoden zu entwikkeln , damit insbesondere Katzen , Hunde , Primaten und andere landwirtschaftliche Nutztiere nur noch in den seltensten und nur in ganz besonders begründeten Fällen für Tierversuche herangezogen werden . Es gibt erfolgreiche tierversuchsparende Testverfahren , und es gibt ausreichende Forschungsmittel hierfür . Im Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Technologie sind für den Zeitraum von 1990 bis 1993 mehr als 40 Millionen DM hierfür vorgesehen . In diese Richtung muß die Entwicklung beschleunigt gelenkt werden . Auch der Spielraum des Gentechnikgesetzes muß weit mehr als bisher genutzt , weiter erprobt und gegebenenfalls durch eine entsprechende Novelle erweitert werden . Das Töten von Tieren oder auch nur belastende Eingriffe zu Lehrzwecken an den Universitäten müssen möglichst durch die Verwendung von Schlachthofpräparaten oder technische Hilfsmittel wie Computersimulation oder Videofilme ersetzt werden . Wir sind das einzige Land auf dieser Erde , das eine staatliche Einrichtung zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch besitzt . Diese Einrichtung , ZEBET , ist ein sehr geeignetes Instrument zur Verringerung von Tierversuchen und muß daher weiter unterstützt werden . Die Bilder in den Medien über die schrecklichen Mißstände bei den Tiertransporten auf den Straßen und Schienen Europas waren entsetzlich und haben uns alle wachgerüttelt . Meine Partei , insbesondere auch der Bundesvorsitzende , haben sich nach dem Zöllnerstreik an der italienisch-jugoslawischen Grenze , als das Tierschutzrecht buchstäblich mit Füßen getreten wurde , bei der Bundesregierung und in Brüssel bei der EG-Kommission für eine Verbesserung der Vorschriften und eine wesentlich striktere Durchsetzung geltenden Rechts eingesetzt . Diese Aktion war erfolgreich . Aber es muß noch zu weiteren Verbesserungen kommen , die hoffentlich eingeleitet werden , wenn die EG-Kommission Mitte dieses Jahres den von der Bundesregierung angeforderten Bericht vorlegt . Wir fordern , daß Schlachtviehtransporte nicht länger dauern als ein angemessenes Futter- und Trinkintervall . Als Obergrenze halten wir zwölf Stunden für richtig . Die Transporte müssen von sachkundigem Personal begleitet werden . Bei erkennbaren Verzögerungen durch Streiks , Grenzblokkaden oder Staus müssen diese Transporte zur Versorgung und Abfertigung Sonderrechte enthalten . Die Kontrollen müssen verschärft und Verstöße entsprechend geahndet werden . Das seit dem 1 . Januar 1987 geltende novellierte Tierschutzgesetz hat sich grundsätzlich bewährt . Wenn es jetzt im Bundesrat Anträge zur Änderung des Tierschutzgesetzes gibt und wenn dieser Wunsch auch von verschiedenen Tierschutzverbänden an uns herangetragen wird , werden wir diese Vorschläge sehr sorgfältig prüfen und , wenn es notwendig und vernünftig ist , durchaus auch etwas übernehmen . Eine übergeordnete Zielsetzung wird meine Fraktion im vom Deutschen Bundestag Anfang dieses Jahres eingesetzten Verfassungsausschuß jedenfalls verfolgen . Wir werden uns dafür einsetzen , daß zur Aufwertung von Umweltschutz und Tierschutz die Verantwortung des Menschen für die Bewahrung der Schöpfung Eingang in das Grundgesetz findet . Abschließend möchte ich feststellen : Die verschärften Genehmigungsverfahren für Tierversuche , die Beteiligung der beratenden Tierschutzkommissionen und des Tierschutzbeauftragten bei Genehmigungsverfahren , die Versuchstiermeldeverordnung und die stärkere Nutzung bestehender Datenbanken , die Anwendung der verschiedenen Tierhaltungsverordnungen und die strikte Anwendung des Tierschutzgesetzes bringen eine Verringerung der Tierversuche und werden dazu führen , daß Tieren weniger Schmerzen , Leiden oder Schäden zugefügt werden . Kritisch möchte ich hier allerdings auch anmerken und darum sollten wir uns dann kümmern _ : In den alten Bundesländern fehlen immer noch ausreichende personelle und materielle Voraussetzungen für den Vollzug dieses Gesetzes . In den neuen Bundesländern spielt der Tierschutz noch eine untergeordnete Rolle . Hier müssen wir in den nächsten Jahren unser Gesetz dann auch umsetzen . Die immer noch bestehenden Mißstände _ das ist auch schon angesprochen worden _ auf Schlachthöfen und beim Betäuben von Schlachttieren müssen umgehend behoben werden . Ich möchte mich beim Bundeslandwirtschaftsministerium für die Vorlage des zweiten Tierschutzberichtes bedanken . Dieser Bericht soll uns über Stand und Entwicklung des Tierschutzes in der Bundesrepublik Deutschland informieren und uns für Fragen und Probleme sensibilisieren . Tierschutz ist nicht nur eine Sache der Politik . Hier kann und sollte jeder einzelne seinen Beitrag leisten , seine Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf wahrnehmen und dessen Leben und Wohlbefinden schützen . Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen , Leiden oder Schäden zufügen . Ich bedanke mich . .