Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vielleicht sollte man bei dem jetzigen Stand der Debatte einmal den Versuch machen , auf das eine oder andere Argument einzugehen , das genannt worden ist . Da will ich zunächst einmal einen Kronzeugen anführen - ich bin in der letzten steuer- und finanzpolitischen Debatte schon auf ihn zu sprechen gekommen - , bei dem ich davon ausgehe , daß Sie zumindest die Geduld haben , seine Aussage zur Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung in dieser Zeit anzuhören . Der Koalition ist zugute zu halten , daß ihr gedanklicher Ansatz im Kern richtig war und bleibt : Verbreiterung der schrumpfenden Steuerbasis durch einen einfachen Lohn- und Einkommensteuertarif , niedrigere Grenzsteuersätze und eine Beseitigung wesentlicher Steuervergünstigungen . Dieser Ansatz entfaltet seine Entlastungseffekte dort , wo hohe Multiplikatorwirkungen und damit Positives für Wachstum und Beschäftigung zu erwarten sind . Er fährt fort : Die Opposition ihrerseits - gemeint ist die SPD - ist von der Koalition ohne ein durchdachtes Gegenkonzept erwischt worden . Das ist doch auch am heutigen Tage die Crux . Sie , Herr Poß , sprechen in dieser Debatte ganz anders , als Gerhard Schröder seinerseits vor Wirtschaftsleuten in Debatten über die Steuerpolitik argumentiert . . Die Crux besteht darin , daß die Opposition bis zur Stunde keinen eigenen Gesetzentwurf zu einer Steuerreform vorgelegt hat , so daß bei Ihnen bis jetzt der . noch : Peter Jacoby Situation einmal gesagt werden . . - Wider besseren Wissen ? Ich habe soeben den letzten Finanzminister der sozialliberalen Koalition , Manfred Lahnstein , zitiert . Wenn man frühere Finanzminister von Manfred Lahnstein über Herrn Apel bis hin zu anderen zitiert , dann braucht man sich von der Opposition dieser Tage nicht beschimpfen zu lassen . . Meine Damen und Herren , ich will auf einen zweiten Widerspruch hinweisen . Sie von der SPD waren es doch gewesen , die in den Jahren 1994/95 hier im Deutschen Bundestag den Finanzminister bedrängt haben , er solle die Vorschläge der Bareis-Kommission aufgreifen und in ein Steuerreformkonzept umsetzen . Das hat die Koalition unter seiner Führung getan . Es gab die Petersberger Beschlüsse . Diese werden von Professor Bareis begrüßt als Umsetzung dessen , was er vorgegeben hat . Sie aber gehen heute hier hin und versuchen einen Verriß . Widersprüchlicher kann Politik nicht sein . . Ich will auf folgendes zu sprechen kommen , damit die Eckpfeiler dessen , was wir wollen , nicht aus dem Blickwinkel geraten . Diese Eckpfeiler sind dieser Tage von Gerhard Schröder zu Papier gebracht worden . Denn er hat in seinen Dresdner Formulierungen Eckpunkte einer sozialdemokratischen Modernisierungs- und Reformpolitik geschrieben - ich darf auch hier zitieren , Kollege Poß - : Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht dringend Kapital zur Produktivitätssteigerung . Privates Kapital aber meidet seit Jahren Deutschland als Investitionsstandort , weil hier die nominalen Steuersätze im europäischen Vergleich nicht wettbewerbsfähig sind . Die ausländischen Investitionen in Deutschland sind inzwischen auf einen historischen Tiefststand gesunken . Diese Hindernisse werden wir beseitigen . Dies steht in diesem Papier . . Daher fordere ich : Lassen Sie uns diese Hindernisse beseitigen , und lassen Sie uns den Grundansatz der Steuerreform , wie er durch die Petersberger Beschlüsse auf den Weg gebracht worden ist , nicht bestreiten ! Auch das gehört zur Redlichkeit . .