Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Entwicklungen der vergangenen Monate in Afghanistan und im Irak haben die Krisenherde und die Brennpunkte in anderen Teilen der Welt in den Hintergrund gedrängt . Beispielhaft möchte ich hier das Gebiet der Großen Seen und der Demokratischen Republik Kongo nennen . Hier fand und findet tagtäglich eine der schlimmsten menschlichen Tragödien statt , die seit 1998 bis heute weit mehr als 3 Millionen Tote fordert - die meisten Toten in einem Krieg auf dieser Welt seit dem Zweiten Weltkrieg . Einige indigene Volksgruppen wie die Pygmäen stehen unter Umständen sogar vor der Ausrottung . Wo ist hier die Stimme der Bundesregierung im Sicherheitsrat ? Nach dem Tod von fast 1 Million Menschen 1994 im Ruanda-Konflikt , dem die UNO weitgehend tatenlos zugesehen hat , erleben wir jetzt , dass im Kongo nach dem Pretoria-I- und dem Pretoria-II-Abkommen und trotz mehrerer UN-Resolutionen kaum eine Verbesserung der Lage eintritt . Die freiwillige Entwaffnung und Demobilisierung der bewaffneten in- und ausländischen Kämpfer im Ostkongo durch die Peace-Keeping-Mission MONUC findet nur schleppend statt . Die Bundesregierung schaut tatenlos zu , wie immer noch bis zu 30 000 Menschen jeden Monat durch Kriegshandlungen , durch Massaker und durch sich infolge des Krieges dramatisch verschlechternde Lebensbedingungen zu Tode kommen . Das Sterben in Afrika , das Sterben im Gebiet der Großen Seen und im Kongo findet weitestgehend ohne öffentliche Kenntnisnahme , ohne Medien statt , anders als im Irak . Übrigens : Vor dem Krieg im Irak fand das Sterben unter Saddam auch weitgehend ohne öffentliche Kenntnisnahme statt . Allein in den ersten Aprilwochen 2003 sind bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der Volksgruppen der Hema und Lendu mehrere hundert Menschen bei einem Gemetzel in Drodro im Distrikt Ituri ums Leben gekommen . Die Neue Zürcher Zeitung vom 6 . Mai dieses Jahres schreibt hierzu : Im Morgengrauen des 3 . April hatten Milizionäre der Lendu-Ethnie den Ort Drodro und vierzehn umliegende Weiler in einer gut koordinierten Aktion angegriffen . In einer rund dreistündigen Blutorgie ermordeten sie Hunderte von Zivilisten , viele von ihnen mit Macheten . Die Opfer gehörten der Volksgruppe der Hema an . . . . Beim Massaker von Drodro wurden nach einer von Anwohnern zusammengestellten Namensliste 966 Personen abgeschlachtet . Zwei Tage nach dem Blutbad traf eine Untersuchungskommission der Monuc ein und inspizierte unter anderem mehr als 20 frische Massengräber . Später wurden die ersten Schätzungen auf 300 bis 400 Todesopfer korrigiert , doch in Wirklichkeit kann niemand genau angeben , wie viele Hema ermordet worden waren . . . . Mit dem Helikopter nach Drodro gelangt sind auch eine Untersuchungskommission der Monuc und zwei forensische Experten aus Argentinien . . . . Auf Anweisung der Argentinier machen sich Dorfbewohner daran , das Grab mit Hacken und Schaufeln zu öffnen . Als sie in etwa einem Meter Tiefe auf verrottende Bananenblätter stossen , übernehmen die Experten das Zepter und legen sorgfältig einen Teil der Grube frei . . . . Unter den Bananenblättern und einer dunkel gefärbten Decke kommt als Erstes ein Arm ans Licht . Mit Plastichandschuhen hebt einer der Argentinier vorsichtig den Kopf der Leiche in die Höhe . Es ist eine Frau . In ihrem Nacken klafft ein tiefer Schnitt . Machete , lautet der einzige Kommentar des Fachmanns . Das makabre Schauspiel beobachtet auch ein junger Mann - die Augen voller Tränen . . . Meine Frau und unsere drei Kinder liegen hier , sagt er mit erstickter Stimme . Immer wieder wird von den Verantwortlichen vor Ort gefordert , Truppen nach Drodro zu schicken , um die Hema vor den Lendu zu schützen . Bei Abzug der ugandischen Truppen besteht Todesgefahr . Doch die MONUC hat weder das Mandat noch die Truppen dazu . Herr Erler , Sie haben vorhin die Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft beschworen . Als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist es auch Aufgabe der Bundesregierung , sich dafür einzusetzen , dass der Zustand der Recht- und Straflosigkeit im Osten des Kongo wirksam bekämpft wird . Besonders in der bereits erwähnten Region Ituri sind schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Massenhinrichtungen , systematische Vergewaltigungen , Kannibalismus , Vertreibungen und Plünderungen an der Tagesordnung . Überlebende Pygmäen berichten , sie seien von der Rebellenbewegung zum Verspeisen von Angehörigen gezwungen worden . So erklärte der Pygmäe Amuzati Nzoli , Warlord-Milizen hätten sein Dorf überfallen und er habe mit ansehen müssen , wie sein sechsjähriger Neffe von Angreifern verspeist wurde . Kämpfer rissen dem Kind mit Macheten das Herz aus dem Körper und aßen es , nachdem sie es über dem Feuer geröstet hatten . Die Pressesprecherin der UN-Mission im Kongo bestätigte ebenso wie der Bischof aus Beni-Butembo die Kannibalismusvorwürfe . Die Bevölkerung leidet massiv unter den Auswirkungen dieser Kämpfe , die deren ohnehin schon katastrophale Situation weiter verschlechtert . 16 Millionen Kongolesen hungern bzw . leiden an Unter- oder Mangelernährung . 80 Prozent der Bevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Wasser . 70 Prozent haben keinen Zugang zu qualifizierter Gesundheitsversorgung . Die Aidsrate steigt infolge systematischer Vergewaltigungen und Prostitution . Kinder werden von den Kriegsparteien gewaltsam als Soldaten rekrutiert . Meine Damen und Herren , das Mandat von MONUC muss ausgeweitet werden und die Mission muss personell massiv verstärkt werden , damit die UNO nicht wie in den vergangenen Wochen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen tatenlos zusieht . Zwar ziehen sich derzeit ugandische Truppenteile aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo zurück ; aber durch das entstandene Machtvakuum entsteht die Gefahr von neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen konkurrierenden Ethnien . Allein in der letzten Woche haben deshalb wieder 20 000 Angehörige der Hema aus Angst vor neuen Übergriffen der mit ihnen befeindeten Lendu die Grenze nach Uganda überquert . Die Bundesregierung muss sich mit aller Kraft dafür einsetzen , dass sichergestellt wird , dass das bestehende Machtvakuum nicht dazu genutzt wird , neue Konfliktherde zu schüren und alte mordend fortzusetzen . Dazu muss MONUC mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet werden . Ruanda hat zwar seine Truppen auf Druck abgezogen ; aber die Entwaffnung der Hutu-Milizen , die eine Bedrohung für Ruanda darstellen , steht immer noch aus . Die Regierung in Kinshasa ist zu dieser Entwaffnung nicht in der Lage . Sie braucht die Unterstützung der UNO . Die UN müssen weiterhin sicherstellen , dass an dem Friedensprozess , der noch kommen soll , alle Volksgruppen beteiligt werden . Ohne das Engagement der nicht staatlichen Zusammenarbeit , zum Beispiel das vonseiten der deutschen Kirchen , wären in vielen Regionen die Gesundheitsversorgung und das Bildungssystem längst völlig zusammengebrochen . An dieser Stelle möchte ich daher im Namen meiner Fraktion den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der NGOs und der Kirchen , die im Kongo tätig sind , unseren großen Dank und unseren großen Respekt für ihre hervorragende Arbeit aussprechen , die oft nur unter Gefahr für Leib und Leben erfolgen kann . Um insbesondere im Ostkongo tätig sein zu können , brauchen die NGOs aber Sicherheit , die nur durch die UN hergestellt werden kann . Nur so wird es für die Zukunft möglich sein , dass die reichhaltigen Rohstoffvorkommen dazu beitragen , die Armut der Bevölkerung zu lindern und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen . Dies alles ist auch Voraussetzung für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie . Es ist daher auch Aufgabe der Bundesregierung , Druck auf die UNO auszuüben . Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun , die menschliche Tragödie und das unermessliche Leid der Menschen im Kongo endlich zu beenden . Wir wollen mit unserem Antrag zur Tragödie im Kongo die Öffentlichkeit sensibilisieren . Wir wollen die Medien aktivieren . Wir wollen , dass die Bundesregierung ihre Möglichkeiten ausschöpft . Es soll niemand in Zukunft zu dem Morden und Sterben im Kongo sagen können : Wir haben nichts gesehen , wir haben nichts gehört , wir haben nichts gewusst und deshalb nichts getan .