Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir werden täglich mit Steuerveränderungs- und Steuererhöhungsplänen aus dem Lager der Regierungsfraktionen konfrontiert . Einige fordern _ man könnte zitieren , aber die Zeit reicht dazu nicht _ die Wiedereinführung der Vermögensteuer , andere eine einmalige Vermögensabgabe , wieder andere die Erbschaftsteuer . Herr Poß hat heute angekündigt , daß die Grundsteuer erhöht wird . Ob ich aber die Steuersätze oder die Bemessungsgrundlage erhöhe , beides läuft letztlich auf eine Erhöhung hinaus . . Frau Kollegin Hendricks , es ist eine Zumutung für jeden , der sich kritisch mit der Steuergesetzgebung in Deutschland auseinandersetzt , wenn Sie von diesem Platz aus von einer vernünftigen und verläßlichen Steuerpolitik reden . Wo waren Sie eigentlich während des letzten Jahres ? . Meine Damen und Herren , viel schlimmer ist , daß die gesamte Diskussion um Steuerveränderungen und Steuererhöhungen die Kapitalflucht , die Flucht des scheuen Gutes Vermögen und Geld , in unangemessener Form verstärkt . . Ich nenne einmal zwei volkswirtschaftliche Daten , Frau Kollegin Scheel , die deutlich machen , wie Ihre Steuerpolitik _ ich muß allgemein von Ihrer Finanzpolitik reden _ inzwischen gewirkt hat . Erstens . Im letzten Jahr der Regierung Kohl ist das Bruttosozialprodukt um 2 ,2 Prozent gewachsen , im ersten Jahr der Regierung Schröder werden es 1 ,4 Prozent sein . Damit teilen wir uns in der EU den Schlußplatz mit Italien . Das muß nachdenklich stimmen . Zweitens . In den letzten zwölf Monaten der Regierung Kohl ist die Zahl der Arbeitslosen um 400 000 gesunken , bei Ihnen in den ersten zwölf Monaten um lediglich 8 000 . . Meine Damen und Herren , Sie erkennen hieran die katastrophalen Folgen gerade Ihrer Steuerpolitik , insgesamt Ihrer Finanzpolitik , auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung . . Bezogen auf die Erhöhung der Erbschaftsteuer , könnte man natürlich sehr lange reden . Ich will mich aus Zeitgründen auf drei Punkte konzentrieren . Erstens . Die sogenannten Reichen , die hier immer wieder abwertend zitiert werden , zahlen schon heute den überwiegenden Teil der Steuer . Sie wissen genau , daß die Reichen . für jede Mark , die sie zusätzlich verdienen , 60 Pfennig Steuern zahlen . . Der zweite Punkt . Gerade die Erbschaftsteuer wurde 1996 um 40 Prozent erhöht . . _ Von uns , . im Zuge der Aussetzung der Vermögensteuer . . _ Wenn Sie jetzt mit dem Bundesverfassungsgericht argumentieren , dann muß man sagen : Die Lösung , die wir da gefunden haben , wird vom Verfassungsgericht als vernünftig angesehen ; der Kollege Thiele hat es zitiert . Ein weiterer ganz entscheidender Punkt , bezogen auf die Erbschaftsteuer , ist der Tatbestand , daß in den nächsten Jahren etwa 500 000 mittelständische Firmen in Deutschland vererbt werden müssen . Wahrscheinlich kennen Sie , Herr Kollege Müller , die Praxis nicht so genau . Das nehme ich Ihnen nicht übel . . Wenn Sie wüßten , welche Probleme die Erbschaftsteuer schon heute unter Liquiditätsgesichtspunkten auslöst ! . Die Eigenkapitalquote der mittelständischen Wirtschaft ist doch wirklich sehr gering , und Erbschaftsteuer geht zu Lasten der Eigenkapitalquote . Mit unserer Kritik stehen wir nicht alleine da . Hier könnte ich viele zitieren . Das will ich aber aus Zeitgründen nicht tun . . Ich will zu einem abschließenden Punkt kommen . Wir haben nun das Glück , daß sich die Steuereinnahmen in letzter Zeit erhöht haben . Ich glaube , dies sollte uns zwingen , den Begriff Steuererhöhung gemeinsam zu streichen . . Wir sollten uns gemeinsam an eine große Steuerreform machen , wie es die wissenschaftlichen Institute vorschlagen , und zwar eine Steuerreform , bei der wir alle Steuersätze entscheidend reduzieren , . damit wir den Weg gehen können , den die Vereinigten Staaten erfolgreich gegangen sind . Sie haben die Steuern gesenkt , haben aber bei rückläufigen Steuersätzen höhere Steuereinnahmen gehabt ,  weil eine Reduzierung der Steuersätze die Investitionsbereitschaft stärkt und neue Arbeitsplätze schafft . . Dann kommen automatisch mehr Gelder in die Kasse . Meine Damen und Herren , bei der aktuellen Steuerdiskussion sind weniger Buchhalter gefragt , sondern Leute , die etwas von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen verstehen . Darüber sollte man einmal nachdenken . Danke schön . .