Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ein weiter Bogen wurde heute von meinen Vorrednerinnen Frau Gradistanac und Frau Voß gespannt . Es wurde über Alkoholunfälle und über Alkoholkonsum gesprochen . . Dies wurde damit in Zusammenhang gebracht , dass das Angebot an alkoholfreien Getränken in den GastwirtParl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 14371 schaften scheinbar nicht so ist , wie es sich der Gesetzgeber gewünscht hat . Ich habe mich im Jahre 1994 in die Erarbeitung des Gesetzes eingebracht , habe dafür gekämpft , dass gesetzlich festgelegt wird , dass wenigstens ein alkoholfreies Getränk genauso billig sein muss wie das billigste alkoholhaltige Getränk bei gleicher Menge . Wenn man früher selbst in Jugendorganisationen engagiert war , lässt man sich gern etwas sagen . Ich habe damals vom Vorsitzenden des Kreisjugendrings meines Heimatlandkreises , Josef Zellmeier , die Bitte vorgetragen bekommen , dass ich in dieser Angelegenheit tätig werden soll . Das Gesetz wurde beschlossen . Nach sechs Jahren wissen wir : Es war eine richtige Entscheidung . Schließlich entscheidet unsere Jugend doch häufig ausschließlich nach dem Preis . Ich habe mich gerade in den letzten Tagen noch einmal sachkundig gemacht und festgestellt , dass die Hotel- und Gaststättenverbände ausdrücklich erklärt haben , dass sich ihre Mitglieder auch an den Gesetzestext und -inhalt halten . Frau Kollegin Gradistanac und Frau Kollegin Voß , ich empfinde es als ganz üble Unterstellung , wenn Sie hier ans Rednerpult treten und sagen , dass sich viele Gastwirte nicht daran halten . Den Beweis dafür müssten Sie erst noch erbringen . Dies kann im Protokoll nachgelesen werden und die Betroffenen werden sich das nicht ohne weiteres gefallen lassen . . Mir leuchtet nicht ein , dass dieses Gesetz , das wir vor gut sechs Jahren beschlossen haben , nun geändert werden soll . Nach dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition soll das preisrechtliche Gebot künftig nicht nur für die kleinste Menge gelten , sondern auch dann , wenn größere Mengen konsumiert werden . Für wie blöd werden denn die Jugendlichen gehalten ? Meinen Sie , dass diese nicht in der Lage sind , 3 DM mit der Zahl fünf zu multiplizieren und zu erkennen , dass der Preis unter Umständen in gleichem Umfang wie die Menge gestiegen ist ? Ich setze in diesem Fall auf die Vernunft und das rechnerische Können der Jugend , die , Herr Staatssekretär Mosdorf , nicht nur im Kopfrechnen stark ist , sondern insgesamt gute Noten aufweist . Bevor eine solche Gesetzesänderung vorgenommen wird , sollten eine Befragung von Jugendämtern und entsprechende Kontrollen durchgeführt werden . . Gerade in einer Zeit , in der von allen Seiten nach Deregulierung gerufen wird , sollte man die Hotellerie und Gastronomie nicht mit weiterer Bürokratie belasten . Herr Kollege Mosdorf , ich habe Sie im Ausschuss des Öfteren als einen Freund der Deregulierung erlebt und kennen gelernt . Wenn Sie hierher kommen und sagen : Wir überlegen , was geht , auf uns deuten , und sagen : Die überlegen , was nicht geht , dann bezeichnen Sie damit genau das Gegenteil von dem , was Sie jetzt machen , nämlich eine gute Regelung zu beseitigen und der Bürokratie das Wort zu reden . So darf das doch nicht sein ! . Eine solche Regelung bedeutet einen weiteren Eingriff in das Geschäftsgebaren von Wirten . Deshalb ist meine Forderung : Erst wenn Ergebnisse einer solchen Befragung vorliegen , sollte über eine Gesetzesänderung entschieden werden . . Die Bundesregierung hat bisher nicht ausreichend dargelegt , warum Regelungsbedarf besteht . Es fehlen Angaben darüber , ob es tatsächlich in größerem Umfang einen Missbrauch bzw . eine Umgehung der bisherigen Regelung durch Gastwirte gegeben hat . Ich glaube das nicht . Ich glaube , was mir gesagt wurde . Schwarze Schafe , die sich nicht an bestehende Vorschriften halten , gibt es immer wieder . Man kann für diese Fälle Kontrollen durchführen , damit sich die Betroffenen an das halten , was der Gesetzgeber vorschreibt . Deshalb : Erst Fakten auf den Tisch und dann handeln und nicht umgekehrt ! Das ist unsere Marschrichtung und unsere Devise , Herr Staatssekretär . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .