Partei: SPD
Wie der Kollege Röspel schon deutlich gemacht hat, hat der Antrag „Polarregion schützen – Polarforschung stärken“ in der Grundbewertung in der ersten Lesung und im Ausschuss auch bei den übrigen Fraktionen des Bundestages eine positive Beurteilung und Unterstützung bekommen. Wir sind uns auch darin einig, dass die Polarforschung in Deutschland traditionell eine starke Position und eine sehr hohe Leistungsfähigkeit hat. Dies bezieht sich nicht nur auf die langjährigen Forschungen, bei denen Deutschland echte Pionierleistungen erbracht hat, sondern auch auf das europa- und weltweite Ansehen exponierter deutscher Forschungsinstitutionen wie zum Beispiel das Alfred-Wegener-Institut für Polarforschung in Bremerhaven oder auch das Institut für Meereswissenschaften/GEOMAR in Kiel, auf die ich als norddeutscher Abgeordneter und häufiger Besucher dieser Einrichtungen besonders stolz bin. Wenn wir seinerzeit, jetzt schon vor einem Jahr, mit diesem Antrag eine zusätzliche Initiative ergriffen haben, so will ich hierzu noch einmal vier Punkte deutlich und konzentriert zuspitzen: Erstens. Zu den schriftlichen Debattenbeiträgen der ersten Runde hier im Parlament wurde von den Regierungsfraktionen vielfach darauf hingewiesen, dass Deutschland ja gar nicht unmittelbarer Anlieger von Arktis und Antarktis sei. Das ist natürlich richtig, ändert aber doch nichts an der Bedeutung dieser Aufgabe und den Chancen, die gerade auch für die deutsche Mitwirkung an der Polarforschung und dem Polarschutz liegen, in der Rolle als beobachtende und beratende Teilhaber an den Forschungsanstrengungen, aber genauso an den ökonomischen Perspektiven, die sich auftun und die bereits jetzt zu intensiven Kooperationen, aber auch Konkurrenzen zwischen den verschiedenen Anliegerstaaten speziell bei der Arktis geführt haben. Die Aussicht auf ganz andere Verkehrsverbindungen und Transportwege wie auf Rohstoffe zur Energieversorgung oder auch auf seltene Metalle etc. lässt diese Konkurrenz absehbar noch stärker anwachsen. Umso wichtiger ist uns – und hierauf wollten wir auch mit unser Initiative und den darin enthaltenen Forderungen noch einmal deutlich hinweisen –, dass Europa im Forschungsbereich die Möglichkeiten nutzt, sich hier seinerseits in Verantwortung für Verständnis, Erklärung und Projektion ganz wichtiger klimatischer und ökologischer Zusammenhänge zu positionieren, dieses aber auch einzubringen in die Forschungsarbeit, die von unmittelbaren Anliegerregionen und -nationen – speziell wie Russland und den USA – an vorderster Interessenlage mit geleistet wird. Europa kann damit auch seinen Teil dazu beizutragen, über Forschung nicht nur Problembewusstsein, sondern auch Kooperationsbereitschaft zu stärken. Dieses ist das eigentliche politische Anliegen, das wir mit der Forderung verbinden, die Polarforschung mit einer sehr prominenten Perspektive im 8. Europäischen Forschungsrahmenprogramm, dem sogenannten Horizon 2020, zu verankern. Wenn Sie allerdings in die wichtigsten Dokumente, die hierzu bisher vorgelegt worden sind, hineinschauen, dann sehen Sie, dass, wie die Kolleginnen und Kollegen in der bisherigen Debatte richtig angesprochen haben, es dort einen Schwerpunkt Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe unter den sechs genannten gesellschaftlichen Herausforderungen für die Kommission gibt, aber in den einschlägigen Dokumenten der Europäischen Kommission vom 2. Dezember 2011 eben die Polarforschung und die Konzentration auch auf die Probleme, die sich gerade um die Pole und speziell die Arktis ergeben, nicht herausgestellt werden. Deshalb geht die Forderung auch nicht dahin, an erster Stelle ein eigenes Polarforschungsprogramm zu machen, sondern wir haben bewusst vom fokussierenden Polarforschungsprogramm gesprochen, und das heißt hier, sich in der allgemeinen Klimaforschung eben besonders auch auf die Polarforschung zu konzentrieren. Dass dieses notwendig ist, zeigt sich nicht nur in den Dokumenten der Kommission vom 2. Dezember 2011, sondern auch in einem Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, bei dem weder in dem Teil, der die internationale Zusammenarbeit anführt, speziell Projekte der Polarforschung benannt worden sind, wohl aber solche der Raumfahrt, der seltenen Krankheiten oder der Biowirtschaft, noch in dem Teil des Dokumentes, der vor allem die führende Rolle der Industrie mit herausarbeitet und dort allerdings die maritimen Industrien leider nicht mit benennt. Allein aus diesem Grund werben wir noch einmal dafür, dass sich auch die Bundesregierung in ihren Beratungen gegenüber der Europäischen Kommission und auch in den Ministerräten sehr nachdrücklich dafür einsetzt, die Polarforschung als ein Fokusthema stärker herauszuarbeiten. Zu Protokoll gegebene Reden Zweitens. Einigkeit herrschte in der ersten Debattenrunde zu unserem Antrag im Juni letzten Jahres auch darüber, wie wichtig die Verfügbarkeit von guten eisbrechenden Forschungsschiffen ist. Es war unser Kollege René Röspel, der daran erinnerte, dass nicht zuletzt in so renommierten Organen wie der US-amerikanischen Zeitschrift „Nature“ zu lesen war, dass das Polar Research Board der US-amerikanischen National Academy of Science in einem Bericht dazu aufgefordert hatte, die Forschung an beiden Polen stärker zu verzahnen. Durch mehr bipolare Forschung besteht die Chance auf schnellere Ergebnisse über die Auswirkungen des Klimawandels. Dass sich diese schnelleren Ergebnisse gerade an den Polen gewinnen lassen, ist ja auch dadurch evident, dass die Pole nicht nur Treiber des Klimawandels sind, sondern auch in besonders drastischer Weise aufzeigen, was sich im Umfeld des Klimawandels an Veränderungen vollzieht und welche Rückwirkungen auf andere Ökosysteme, auf den Zustand der Ozeane, auf die Belastungen der Ökosphären und maritimen Küstenzonen zu erwarten sind. „Polarforschung first“ ist deshalb vielleicht für eine wissenschaftliche und wissenschaftspolitische Argumentation zu sehr verkürzt, trifft aber unseres Erachtens einen entscheidenden Punkt, nämlich die zeitliche Priorität, die Polarforschung im Gesamtkonzept von Polar-, Meeres- und Küstenforschung im engeren Sinne und Klimaforschung im weiteren Sinne auch haben sollte. Ganz konkret hat deshalb auch der deutsche Wissenschaftsrat in seiner Stellungnahme vom Jahresanfang 2011 zu den deutschen Forschungsschiffen darauf hingewiesen, dass zwei eisbrechende Forschungsschiffe, die beide Polargebiete ganzjährig erforschen könnten, sehr sinnvoll seien. Denn aktuell wird die „Polarstern“, dieses unverwüstliche und hochleistungsfähige deutsche eisbrechende Forschungsschiff, für die gesamte Bandbreite der Meeresforschung in der Arktis und Antarktis eingesetzt. Sie diente sowohl der Antarktis-Station Neumeyer III wie der Koldewey-Station auf Spitzbergen als Versorgungsschiff und nähert sich damit allmählich der Grenze für ihre schiffbaulich und wirtschaftlich sinnvolle Nutzung, auch wenn sie von 1998 bis 2002 noch einmal eine gute Generalüberholung erfahren hat. Nun hat die Ministerin kürzlich verkündet und der Haushaltsausschuss des Bundestages hat es entsprechend beschlossen, dass noch in diesem Jahrzehnt drei neue Forschungsschiffe auf Kiel gelegt und fertiggestellt werden sollen. So soll die „Sonne“ für Wilhelmshaven 2015 fertig sein, das Ersatzschiff für die „Polarstern“ in Bremerhaven 2017 und eine Nachfolgerin für die Hamburger „Meteor“ 2020. Dieses ist sicherlich ein ambitioniertes, aber auch notwendiges Programm für dieses Jahrzehnt. Mit unserem Antrag wollen wir seitens der SPDFraktion dennoch einmal mehr darauf drängen, für eine begrenzte Zeit zwei eisbrechende Forschungsschiffe zur Verfügung zu stellen und damit neben der neuen „Polarstern“, die in 2017 fertiggestellt sein soll, eben auch die alte „Polarstern“ für eine tragfähige Zeit weiter zu betreiben, um damit mindestens für ein vier- bis fünfjähriges Zeitfenster eine ganzjährige Forschung an beiden Polen möglich zu machen. Dieses wäre eine sehr große Chance und fast eine Verpflichtung, angesichts der rasanten Veränderung in der Sphäre den Polen die entsprechenden Forschungskapazitäten und Gerätschaften gleichzeitig und ausreichend zur Verfügung zu stellen. Drittens. Kritiker der letzten Debatte, so unter anderem die Kollegin Sitte von der Fraktion Die Linke, haben gegenüber dem SPD-Antrag eingewandt, dass dort zwar von der Stärkung der Polarforschung, aber nicht ausreichend vom Schutz der Polarregion die Rede war. Nun meinen wir allerdings, dass unter Forschungsgesichtspunkten die Stärkung der Polarforschung eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, um dann politisch die Polarregionen besser zu schützen, zumal wenn der Forschungsansatz die ganze Breite mit einschließt und entwickelt, die jetzt schon von vielen Forschungsmissionen mit ausgefüllt wird. Wir unterstützen auch nachdrücklich, wenn der Bundesaußenminister bei verschiedenen geeigneten Gelegenheiten, so unter anderem bei der Zweiten Internationalen Arktiskonferenz des Auswärtigen Amts im Jahr 2011, deutlich gemacht hat, dass der arktische Ozean als gemeinsames Erbe der Menschheit zu erhalten ist und die Forschung nicht durch künftige wirtschaftliche Nutzung der Arktis eingeschränkt werden darf. Gleichzeitig wissen wir, dass das ressourcenökonomische Erfordernis wie der wirtschaftliche Druck auf die Nutzung von Energiequellen und Bodenschätzen wachsen wird und deshalb höchste Anforderung nicht nur an die rechtliche und politische Klärung von Umweltschutzerfordernissen zu stellen sind, sondern es auch eine höchste technologische Qualität geben muss, damit in der Exploration von Bodenschätzen und Energieressourcen nicht eine unwiederbringliche Zerstörung in der Arktis stattfindet. Wir brauchen ganz hohe Umweltschutzauflagen, wir brauchen umfassende Schutzzonen, und wir brauchen höchsten technologischen Standard dort, wo ökonomische Interessen befriedigt werden. Aus diesem Grunde muss zumindest in dieser Debatte darauf hingewiesen werden, dass über die Verstärkung der Polarforschung und den Schutz der Polarregionen durch entsprechende Forschung auch die Seite der maritimen Technologien mit im Auge zu behalten sein wird. Schaut man in einschlägige Organe von Unternehmen und Initiativen aus der maritimen Industrie, wird schnell sichtbar, dass hier ein großer, auch ökonomisch relevanter Sektor an industriellen Ausrüstungsgütern aufgebaut wird, der noch viel mehr politische und öffentliche Aufmerksamkeit verdient. Ein Beispiel hierfür ist die Technologieplattform „Polar“ aus Mecklenburg Vorpommern in Rostock, wo in einem umfassenden Konsortium von Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft unter dem Stichwort „Polar“ ein Baukasten von zentralen Systemkomponenten für Transport, Lagerung und Verarbeitung von Energieträgern und Rohstoffen entwickelt wird, dessen Fokus gerade auf Regionen mit extremen Umweltbedingungen Zu Protokoll gegebene Reden gelegt wird, wie sie typischerweise im Nordatlantik, im Nordpolarmeer und in der Antarktis vorkommen. Wenn wir aber die Polarregionen bei den sich zwangsläufig abzeichnenden Formen der wirtschaftlichen Erschließung und Ausbeutung weiterhin schützen wollen, so müssen gerade an die Technologieträger im maritimen Bereich die größten Umweltstandards und Sicherheitsstandards angelegt werden. Auch dieses ist forschungsrelevant, und hier müssen die klassische Polarforschung und die maritime Technologie noch enger zusammenarbeiten. Die SPD wird dieses Engagement für höchste Qualität bei den maritimen Technologien noch in weiteren Initiativen und Anträgen untermauern. Viertens. Als die SPD-Bundestagsfraktion vor einiger Zeit einen Workshop mit Fachleuten aus dem Bereich der Meeres- und Polarforschung veranstaltete, kamen nicht nur die große Attraktivität diese Forschungsgebietes zur Sprache, sondern auch die hohen Anforderungen, die an das wissenschaftliche und technische Personal im Bereich von Polar- und Meeresforschung gerichtet sind. Weil Forschung nur so gut sein kann, wie die Forscherinnen und Forscher Exzellenz haben, möchten wir an dieser Stelle noch einmal eine koordinierte und gezielte Nachwuchsförderung für dieses zukunftsträchtige Forschungsgebiet ansprechen. Dazu gehören dann allerdings nicht nur die internationale Öffnung und der Ausbau von Mobilität junger Forscherinnen und Forscher, sondern auch die Unterstützung dieser ambitionierten jungen Wissenschaftler bei einer verlässlichen Lebensplanung, die durch lange Forschungsaufenthalte ohnehin schon stärker belastet ist, als dies bei anderer, stärker ortsgebundener Forschung der Fall ist. Dies darf sich dann nicht nur auf die Spitzenkräfte beziehen, sondern muss genauso den wissenschaftlichen Nachwuchs und die Doktoranden mit einbeziehen. Hier sind wir dann bei vermeintlich banalen Themen wie den Wissenschaftszeitvertragsregelungen oder dem sogenannten Wissenschaftsfreiheitsgesetz, bei der Frage von Verträgen, Laufzeiten und Finanzierungen. Dieses Anliegen wird uns über die Polarforschung hinaus auch beschäftigen, wenn es demnächst zur Debatte über Aufgaben und Schwerpunkte der Meeresforschung kommen wird, für die wir auch einen Antrag in dieses Parlament eingebracht haben, und wenn wir die Hardwaregesetze zur Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses diskutieren werden. Gerade weil die Zukunft der Pole und der Meere von existenzieller Bedeutung für das Klima und damit das Leben der Menschheit auf diesem Planeten ist, bringen wir von der SPD-Fraktion diese Forschungsfragen immer wieder in das Parlament ein. Dass unsere Anträge diesmal noch nicht die Zustimmung der Regierung finden konnten, bedauern wir. Es wird uns nicht daran hindern, konstruktiv-kritisch das zu begleiten, was die Bundesregierung unserer Auffassung nach mit noch größerer Anstrengung und klareren Perspektiven zum Schutz von Polen, von Meeren und des Klimas betreiben muss.