Partei: PDS/LINKE
Kollege Hüppe , haben Sie zur Kenntnis genommen , daß wir in unserem Gesetzentwurf nicht Art . 1 des Grundgesetzes ändern wollen , sondern genau darauf abstellen , daß das Wort jeder , auf das Sie soeben Bezug genommen haben , . noch : Christina Schenk Hubert Hüppe  : Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt , daß jeder und jede Person auch das menschliche Leben im Mutterleib ist . Das ist nun einmal wissenschaftlich so bewiesen . . Ich wundere mich tatsächlich , daß die PDS und die GRÜNEN beim Embryonenschutzgesetz _ da bin ich übrigens Ihrer Meinung _ vom menschlichen Leben sprechen , vom Individuum , wie auch Herr Antretter von der SPD ; aber wenn es im Mutterleib ist , soll es keinerlei Rechte mehr haben . Das kann nicht richtig sein . . Ich frage auch einmal ganz deutlich Frau Grießhaber : Wenn wir schon so weit sind , daß Lebensschützer ein Kampfbegriff wird und etwas Schlechtes ist , was ist denn dann das Gegenteil von Lebensschützer ? Das Gegenteil von Lebensschützer ist Lebensfeind . Ich wundere mich , daß sich gerade die GRÜNEN selbst nicht mehr als Lebensschützer betrachten . Das macht auch deutlich , welche Auffassung Sie haben . . Meine Damen und Herren , das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Fristenregelung festgestellt , daß es zwei verfassungsgemäße Wege gibt , eine Neuregelung der Abtreibung vorzunehmen : zum einen eine Beratungsregelung mit einem umfangreichen Lebensschutzkonzept und zum anderen eine Indikationsregelung , die _ so das Bundesverfassungsgericht _ deutlicher sein muß als die alte Regelung und außerdem engere Indikationstatbestände aufweisen muß , an deren Feststellung strengere Anforderungen zu stellen sind . Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden , weil wir der Meinung sind , daß sich die Hilfe für die Betroffenen und der strafrechtliche Schutz nicht ausschließen , sondern einander bedingen . Gerade diejenigen , die wie wir die Tötung ungeborener Kinder nicht einfach freigeben wollen , werden in Zukunft mehr gefordert sein , den Betroffenen zu helfen . Dieser Verantwortung stellen wir uns . Im übrigen sind wir auch der Überzeugung , daß eine Beratungsregelung spätestens dann nicht mehr verfassungskonform ist , wenn z . B . der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz , so wie es aussieht , nicht am 1 . Januar 1996 verwirklicht wird . Dies bestätigen auch meine Vorredner von der SPD und der FDP Gerade beim Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird die Heuchelei einiger Leute deutlich , die immer proklamieren , sie seien für Hilfe statt Strafe . Denn obwohl der Bund den Ländern deswegen extra mehr Mittel zur Verfügung gestellt hat , werden diese Gelder nicht weitergegeben . . _ Entschuldigung , wenn Frau Grießhaber eben behauptet hat , darin seien die Gelder nicht enthalten , muß sie einmal genau nachlesen . Es wird nämlich mit den 7 % genau 1 Milliarde DM mehr zur Verfügung gestellt , als es nach dem Länderfinanzausgleich erforderlich wäre . Wenn für diese 1 Milliarde DM Kindergärten gebaut würden , wären wir schon einen ganzen Schritt weiter ; das muß man an dieser Stelle einmal deutlich sagen . . _ Regen Sie sich ruhig auf . Das werden Sie jetzt auch noch einmal tun . Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meinem Land ; ich komme aus Nordrhein- Westfalen . . _ Ein Glück , Herr Fischer . _ In meinem Wahlkreis entsteht zur Zeit eine Landesgartenschau mit zig Millionen Landeszuschuß . Aber die Landesregierung hat angeblich kein Geld für Kindergärten . Da frage ich mich : Was ist denn wichtiger , ein Kindergarten oder eine Landesgartenschau ? Ich sage : Wichtiger ist der Kindergarten und damit die Hilfe für die Frauen und für die Kinder . . Aber wir wollen auch aus anderen Gründen nicht auf den strafrechtlichen Schutz verzichten , nämlich weil wir der Auffassung sind , daß das Strafrecht , wenn man es nicht gänzlich in Frage stellt , dazu da ist , die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen . Und wer ist schwächer als das ungeborene Kind , das noch nicht einmal schreien kann , wenn es verätzt , zerstückelt oder abgesaugt wird ? Außerdem verzichten ja auch die anderen ernstzunehmenden Anträge nicht auf Strafe , wenn sie auch erst nach zwölf Wochen greift . Dabei fehlt jede logische Begründung dafür , daß bis zur zwölften Woche das Strafrecht keinen Sinn haben soll , aber bei zwölf Wochen und einem Tag voll greift . Wird da nicht auch bald , wie es die PDS und die GRÜNEN schon tun , die Möglichkeit der Tötung der Ungeborenen bis zur Geburt oder vielleicht sogar , wie es der Philosoph Singer tut , die freie Entscheidung über Leben und Tod bei behinderten Säuglingen sogar nach der Geburt gefordert ? Dies ist im übrigen auch der Grund dafür , daß wir keine eugenische Indikation vorsehen . Aus unserer Sicht stellt die Möglichkeit der Tötung behinderter Kinder bis zur 24 . Schwangerschaftswoche , also bis kurz vor der Überlebensfähigkeit außerhalb des Mutterleibes , eine Diskriminierung aller Behinderten dar . Dies ist für uns nicht tolerierbar . . Noch ein Wort zur Strafbarkeit des familiären und sozialen Umfelds , die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gefordert wird . Hier wollen jetzt plötzlich nicht nur die SPD , die PDS und die GRÜNEN verfassungswidrig die Männer außen vor halten und aus der Verantwortung nehmen , sondern inzwischen auch die FDP , und das , Herr Lanfermann , . noch : Hubert Hüppe obwohl die Protagonistin der FDP in dieser Frage , Frau Würfel , im Mai letzten Jahres bei der dritten Lesung ausdrücklich erklärt hat , daß darauf nicht verzichtet werden könne , ohne daß eine Beratungsregelung verfassungswidrig sei . Das ist eine grobe Mißachtung wider besseres Wissen des höchsten deutschen Gerichtes und würde aus meiner Sicht automatisch eine neue Klage nach sich ziehen . Ich denke , Sie sollten über diesen Punkt nachdenken .