Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen sehr verehrte Gäste hier im Reichstag! Wir hören es in jeder Rede: Die Haushaltsberatungen stehen unter dem besonderen Diktat der Einhaltung der von allen beschlossenen Schuldenbremse. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt, in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung, entscheidungswillig sind, um unseren Haushalt zu sanieren. Meine Damen und Herren, es war in der Krise völlig richtig, mehr neue Schulden zu machen, als uns eigentlich lieb war. Damit haben wir Deutschland gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgeführt. Aber jetzt, da sich auch dank richtiger politischer Entscheidungen die Arbeitsmarkt- und die Wirtschaftsdaten positiv entwickeln und das Ausland vom deutschen Wunder spricht, müssen wir beginnen, den Haushalt zu konsolidieren. Jedes Ministerium muss hierzu seinen Beitrag leisten, auch das Familienministerium, über dessen Etat wir gerade sprechen. Unser früherer Bundespräsident Theodor Heuss hat seinerzeit zum Thema Sparen gesagt, Sparen sei die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung. Ich meine, genau hiernach müssen wir handeln. Wir müssen schauen, wo Geld verschwendet wird und wo Haushaltsmittel für Maßnahmen ausgegeben werden, die die Menschen nicht erreichen. Wir müssen uns aber genauso fragen, in welchen Bereichen Geiz unangebracht ist und wo wir mehr Geld in die Bildung unserer Kinder investieren müssen. Der Regierungsentwurf zum Etat des Familienministeriums schafft eine gute Balance zwischen Verschwendung und Geiz. An einigen Stellen wird gespart, an anderen Stellen wird mehr Geld ausgegeben. In diesem Haushaltsentwurf der Regierung ist vorgesehen, insgesamt 6,4 Milliarden Euro für den Einzelplan auszugeben, das sind 106 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushalt für das Jahr 2010. Diese Einsparung ergibt sich eben nicht – jetzt kommen wir zur Legendenbildung – aus Kürzungen im Familienbereich, sondern zum Großteil aus der Verkürzung des Zivildienstes sowie aus Anpassungen, die wir beim Elterngeld richtigerweise vornehmen. Wir geben damit immer noch mehr Geld für Familien aus, als es die rot-grüne Koalition in ihrer Regierungszeit je getan hat. Das zeugt von großer Klugheit hier im Hause. Lassen Sie mich zu den Änderungen beim Elterngeld kommen, gerade um der Legendenbildung vorzubeugen. Arbeitende Eltern, die für die Kindererziehung ihren Job und damit ihr Einkommen aufgeben, bekommen als Ersatzleistung das Elterngeld. Hartz-IV-Empfänger hingegen erhalten, wenn sie ein Kind bekommen, wie bisher in voller Höhe ihre durch den Steuerzahler erarbeitete Hartz-IV-Leistung, sprich: ihr Einkommen. Natürlich werden auch Neugeborene bei den Sozialleistungen berücksichtigt. Bislang hat dieser Personenkreis – hier lag ein großer Fehler im System – zusätzlich zu den Hartz-IVLeistungen, dem Einkommen, noch als Bonbon das Elterngeld obendrauf bekommen. Deshalb ist es richtig, dass das Elterngeld zukünftig auf den Regelsatz angerechnet wird. Die bisherige Praxis – da können Sie ruhig schreien – führte dazu, dass ein Hartz-IV-Paar mit zwei Kindern, das für ein Kind Elterngeld bezog, über ein Nettoeinkommen von insgesamt 1 885 Euro verfügt. Auf solch eine Summe muss ein normaler Arbeitnehmer erst einmal kommen. Wenn Sie von der Opposition meinen, immer von Gerechtigkeit sprechen zu müssen, dann frage ich Sie: Was ist daran gerecht, dass diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass durch ihre Steuern Sozialleistungen gezahlt werden können, weniger als die Bevölkerungsschichten bekommen, die diese Leistung vielfach schon lange in Anspruch nehmen? Die Haltung, die Sie vertreten, ist ungerecht gegenüber den Arbeitenden dieser Bevölkerung. Das sage ich ganz deutlich. Doch kommen wir nun zu dem Bereich, in den wir mit gutem Grund erheblich mehr Geld investieren und der wohl die bedeutendste Neuerung im Einzelplan 17 darstellt. Wir werden 2011 bis 2014 insgesamt 400 Millionen Euro in die Verbesserung frühkindlicher Bildung investieren. Allein für 2011 sind hierfür 82 Millionen Euro vorgesehen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatte halte ich es für einen äußerst sinnvollen Schritt, Kinder ausländischer Herkunft, aber auch deutsche Kinder mit Sprachschwierigkeiten zu fördern. Sprache ist die Basis, um Kinder zu integrieren und ihnen einen guten Start in den gesamten Bildungsweg zu ermöglichen. Ich habe als Bürgermeister mit einem Sprachförderprogramm ausschließlich positive Erfahrungen gemacht. Dieses Sprachförderprogramm – das haben mir Erzieherinnen und Eltern gleichermaßen bestätigt – hat Erfolg gebracht. Deshalb unterstütze ich unsere Familienministerin Kristina Schröder bei der Umsetzung ihrer Idee, Sprachförderung bundesweit in Kindergärten mit großem Förderbedarf einzuführen. Hiermit setzt die Familienministerin neue Maßstäbe; denn dieses Programm erreicht die Kinder direkt, es setzt frühzeitig an und bietet damit Zukunft und Perspektive. Damit wir aber auch zukünftig solche sinnvollen Projekte, die auch wirklich die Menschen erreichen, finanzieren können, werde ich als zuständiger Haushälter jede einzelne Ausgabe dieses Etats auf den Prüfstand stellen und vor allem auf seine Wirksamkeit überprüfen. Es kann einfach nicht sein, dass wir in diesem Land Projekte fördern, von denen die Familien noch nie etwas gehört haben. Es gibt in dem Einzelplan 17 unzählige Programme, Projekte und Institute, die die Familienpolitik gerade in den Kommunen unterstützen sollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe von vielen Projekten und Instituten – zahlreichen ehemaligen Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen geht es ähnlich – noch nie gehört, sie sind mir noch nie begegnet. Deshalb müssen wir uns wirklich fragen, ob die Finanzierung dieser zahllosen Ausgabepositionen sinnvoll und zielführend ist oder ob es sich in der ein oder anderen Position nur um eine Selbstbedienung – das sage ich jetzt ganz provokant – gewisser Berufsgruppen aus dem Bundeshaushalt handelt. Ich freue mich auf die vor uns stehenden Haushaltsberatungen. Ich lade Sie herzlich ein, sachlich daran mitzuwirken. Ich bin sicher, dass wir am Ende der Beratungen ein gutes Ergebnis vorlegen werden. Herzlichen Dank.