Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In letzter Zeit häufen sich Vorkommnisse , an denen der bedenkliche Stand unserer politischen Kultur abgelesen werden kann . Ein Minister muß seinen Posten verlassen , weil er sich moralisch diskreditiert hat . Mehr als eine Woche füllt dieser recht alltägliche Vorgang die Spalten der maßgebenden Zeitungen , die Kommentare unserer Medien . Zur gleichen Zeit wird eine Verfassungsbeschwerde in ihren Rechten gekränkter Rentner mit der Begründung abgewiesen , diesen über 80- und 90jährigen sei ja wohl der Rechtsweg über die Sozialgerichte zumutbar . Kein Wort , kein Kommentar zu den schlaflosen Nächten , zu der Bitternis der Kränkung einer solchen Form der Abweisung . Ein Beispiel für unsere Art politischer Kultur . Das nächste folgte auf dem Fuße : Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erweist unserem Lande die Ehre seines Besuches . Die Bundesregierung hat ihm nichts zu sagen darüber , was denn der deutsche Beitrag zu einer Friedensverfassung dieses von Selbstzerstörung bedrohten Pl aneten sein könne . Warum hatte sie nichts zu sagen ? _ Weil sich zwei Parteien nicht einig waren . Das ist unsere A rt politi - scher Kultur . Das letzte Beispiel , das ich erwähnen will , ist das trivialste , aber auch das bestürzendste : Ein Mitglied der Regierung schreibt ungeniert Werbetexte für eine ganz bestimmte Firma und versendet private Kündigungsschreiben auf amtlichen Kopfbögen mit dem Bundesadler . Auf die öffentliche Kritik an diesen Vorgängen antworten Parteivorsitzender und Bundeskanzler mit witzigen oder brummigen Bemerkun - gen des Inhalts , das sei doch allgemein üblich . Das also ist unsere politische Kultur : daß die Höchstverantwortlichen unseres Staates die gleichen Werbechampions wie unsere buntgefleckten Sportler sind , . nur mit dem Unterschied , daß sie die Logos ihrer Geschäftsfreunde nicht im Knopfloch , sondern dezent in der Briefmappe tragen . . Sie haben also ein gutes Recht , alle mit Fingern aufeinanderzuzeigen . Woher diese Art politischer Kultur kommt , dazu hat der Herr Bundeskanzler in seinem an den FDP- Vorsitzenden gerichteten Brief zwei bemerkenswerte Wahrheiten gesagt : Das Ernennungsrecht des Bundespräsidenten und das Vorschlagsrecht des Bundeskanzlers stünden nicht zur Disposition einzelner Parteien oder Fraktionen . Man kann nur sagen : Wie wahr ! Natürlich steht das alles nicht zur Disposition einer einzelnen Partei , weil die deutschen Parteien zusammen das ganze Grundgesetz samt seinen Grundrechten als ihre alleinige Dispositionsmasse betrachten . Die Absprachepraktik der Parteien ändere nicht die verfassungsrechtliche Lage , sagt der Herr Bundeskanzler . Abermals ins Schwarze getroffen . Sie ändert nicht , aber sie widerspricht der verfassungsrechtlichen Lage , die den Parteien nur ein Mitwirkungsrecht 11254 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Wolfgang Ullmann im politischen Willensbildungsprozeß zuspricht , jedoch nicht die Alleinherrschaft über ihn . Meine Damen und Herren von der Koalition , was gedenken Sie den Bürgern und Bürgerinnen zu antworten , die Sie danach fragen , wie lang das noch so weitergehen soll mit einem Personal- und Postentauschspiel , in dem immer größere Teile der Gesellschaft etwas wie politische Willensbildung schlechterdings nicht mehr zu erkennen vermögen . Oder werden Sie danach gar nicht gefragt ? Ich jedenfalls werde fortwährend in Berlin und anderswo auf der Straße angesprochen und muß diese Frage beantworten . Es kann so nicht weitergehen . Das muß ich von hier aus sagen . Darum appelliere ich an Sie alle , meine Damen und Herren : Lassen Sie uns die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode eröffnen und auch durchstehen , indem wir Schritte tun , die der deutschen Öffentlichkeit zeigen , daß wir in einer andere Richtung gehen wollen ! Lassen Sie uns neue Regelungen zur Diätenfrage finden und eine Regelung des Verbots der Abgeordnetenbestechung , die der Öffentlichkeit zeigt , wie ernst wir in dieser Sache über unsere eigene Glaubwürdigkeit denken !