Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umbau der Energieversorgung, den wir uns vorgenommen und wozu wir im letzten Jahr große politische Pakete beschlossen haben, ist bekanntlich kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Mancher hat vielleicht gedacht, mit dem Verabschieden der Gesetze sei schon alles getan. Das Gegenteil ist aber der Fall. Es geht jetzt erst richtig los, und die Mühen der Ebene kommen jetzt auf uns zu. Aus meiner Sicht gibt es bei diesem Thema drei große Herausforderungen: Die erste ist, die notwendigen Erzeugungskapazitäten zur Verfügung zu stellen, und zwar sowohl Kapazitäten aus erneuerbaren Energieträgern als auch Back-up-Kapazitäten aus klassischen, konventionellen Kraftwerken. Das soll heute nicht unser Thema sein. Die zweite Herausforderung ist die Speicherung, da die erneuerbaren Energien ja bekanntlich fluktuierend sind, weil die Sonne auch bei fortschreitendem Klimawandel nachts nicht scheinen wird und der Wind auch nicht immer bläst. Die dritte ganz zentrale Herausforderung sind die Netze. Die Netze bilden das Nervensystem des Umbaus der Energieversorgung. Diese Netze sind intelligent zu gestalten, das heißt, die Fluktuation muss zukünftig im Rahmen der Netze berücksichtigt werden können. Vor allem müssen wir die Netze nachfrageorientiert steuern können, damit die Energieverbraucher intelligent mit dem erzeugten Strom beliefert werden können. Das klassische Thema ist selbstverständlich der Transport, der dort ansteht. Last, but not least leisten die Netze auch einen entscheidenden Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes im Energiebereich; denn solange wir, ökonomisch ausgedrückt, die Elastizität der Nachfragekurve nicht erhöhen, wir die Nachfrage also nicht flexibler machen und Wettbewerb nur auf der Angebotsseite besteht, wird der Wettbewerb nicht so funktionieren, wie wir alle uns das gemeinsam wünschen. Der Netzentwicklungsplan, der jetzt vorgestellt wird, ist quasi die Generalanleitung für den Umbau der Netze, so wie wir ihn uns vorstellen. Es ist nicht so, dass bisher nichts passiert ist. Mit Stand von heute wurden immerhin 214 Kilometer der wichtigsten Vorhaben umgesetzt. Das bedeutet erfreulicherweise eine gewisse Beschleunigung gegenüber dem, was wir noch im letzten Jahr zum Teil befürchtet haben. Die Lage ist aber komplex. Es gibt nämlich verschiedene Planungsebenen. Die klassische Planung obliegt den Ländern. Wir haben schon vor Jahren die Herausforderungen gesehen. In der letzten Legislaturperiode haben wir mit dem Energieleitungsausbaugesetz festgelegt, dass die Verfahren im Hinblick auf 24 prioritäre Maßnahmen beschleunigt werden. Im letzten Jahr haben wir mit dem NABEG die Möglichkeit zu einer weiteren Beschleunigung der jetzt neuen Projekte geschaffen. Der Netzentwicklungsplan ist also nicht nur die Anleitung, sondern er soll vor allem auch Transparenz bei dem schaffen, was dort vorgesehen ist, sodass die Bürger das auch nachvollziehen können. Es soll Transparenz geschaffen werden, um dann hoffentlich auch bezüglich der Planungen Akzeptanz zu erreichen, die zwingend notwendig ist, weil wir bekanntlich Schwierigkeiten haben, diese Planungen so schnell umzusetzen, wie es nötig ist. Wir brauchen Transparenz aber auch bezüglich der Kosten, weil das, was wir dort unternehmen, keine billige Veranstaltung werden wird. Ich möchte die Herausforderungen nur einmal von der Größenordnung her skizzieren, um zu verdeutlichen, worüber wir reden und was wir vor uns haben: Nach dem Netzentwicklungsplan brauchen wir allein für das Übertragungsnetz einen Neubau in einer Größenordnung von rund 3 800 Kilometern. 4 000 Kilometer müssen modernisiert werden. Das verursacht Kosten von 20 Milliarden Euro. Das Verteilnetz, das den Strom in der Fläche verteilen soll, muss um 195 000 Kilometer erweitert werden. Das verursacht Kosten in einer Größenordnung von 27 Milliarden Euro. Die Einführung sogenannter Smart Meterings, womit die Netze intelligent gemacht werden sollen, verursacht 5 Milliarden Euro. Ein anderes Projekt ist die bis 2020 geplante Offshoreanbindung. Wenn wir hier eine Leistung von 13 Gigawatt realisieren wollen, brauchen wir dafür mindestens noch einmal 13 Milliarden Euro. Zur Erzeugung einer Leistung von 1 Gigawatt benötigen wir etwa 1 Milliarde Euro. Zum Bau der Interkonnektoren nach Norwegen fällt demnächst die Entscheidung. Wir hoffen, dass wir den Zuschlag für den Bau des ersten Interkonnektors bekommen, also nicht die Briten, sondern wir Deutsche. Insgesamt reden wir also über eine Größenordnung von mindestens 70 Milliarden Euro, die bis 2020 allein in den Netzausbau zu investieren sind. Das ist eine gigantische Herausforderung. Dafür brauchen wir alle. Dafür brauchen wir auch die Länder, die sich zwar bisher verbal vor Begeisterung überschlagen haben. Aber sie müssen parteiübergreifend auch in dem Sinne Gas geben, dass sie bei der Planung vor Ort Ressourcen, und zwar Personal und Geld, zur Verfügung stellen. Sie müssen vor allem auch mithelfen, dass das NABEG so ausgefüllt wird, dass es tatsächlich zu einer Planungsbeschleunigung kommt, sodass die Projekte, die ich gerade genannt habe, auch umgesetzt werden können.