Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Lafontaine , mir kommen immer die Tränen , wenn ausgerechnet Sie über Moral sprechen . Das kommt mir so vor , als ob ein Mafiaboss über eine Antidrogenkampagne spräche . Das hat auf mich ungefähr die gleiche Wirkung . Herr Lafontaine , Sie waren Finanzminister in dieser Republik und sind davongelaufen . Nichts von dem , was Sie heute postulieren , haben Sie damals auch nur annähernd umzusetzen versucht . Ich weiß gar nicht , was Sie wollen . Sie haben Ihre Partei verlassen und sind einfach - amoralisch - weggelaufen . Sonst haben Sie gar nichts gemacht . Dafür sollten Sie sich schämen . Ich kann absolut nicht mehr akzeptieren , von Ihnen Moralpredigten in diesem Hohen Hause zu hören . Wir reden über Managerabfindungen so , als wäre es ein Verbrechen , wenn Firmen solche zahlen . Wer entscheidet das denn ? Ausschließlich die Aufsichtsräte in den mitbestimmten großen Unternehmen . Wir wollen klar und deutlich festhalten , dass nie eine Abfindung gezahlt wird , ohne dass die Arbeitnehmerbank mitspielt . Der Kollege Ernst von der Linken beispielsweise ist heute wahrscheinlich aus lauter Scham gar nicht anwesend ; denn er sitzt bei SKF sowie bei Fichtel & Sachs im Aufsichtsrat . Beide Konzerne sind mitbestimmte große Unternehmen . In beiden Unternehmen entscheidet der Kollege über Managervergütungen und Managerabfindungen mit , sofern solche zu zahlen sind . Es gibt sicherlich noch mehr Abgeordnete , die in Aufsichtsräten sitzen . Wir wollen festhalten : Die Verantwortung ist durch den Gesetzgeber klar und deutlich geregelt . Es handelt sich um Entscheidungen , die in mitbestimmten Unternehmen vom Aufsichtsrat gefällt werden . Dorthin gehört es auch . Die Eigentümer , die den Aufsichtsrat wählen - das sind die Aktionäre - , bestimmen , wer im Aufsichtsrat sitzt . Die Arbeitnehmerbank wird nicht auf diese Art bestimmt , wie wir wissen . Aber die Gewerkschafter sind dort vertreten , zum Beispiel Herr Zwickel bei Mannesmann oder Herr Peters bei VW , der im Aufsichtsrat bereits über Abfindungen mitbestimmt hat . Spielen Sie sich also nicht so auf , und tun Sie bitte nicht so , als wäre das Ganze amoralisch und als gingen die Eigentümer mit dem Geld anderer Leute um , als wäre es ihr eigenes . Wir haben hier nichts anderes zu tun , als eine saubere und ordnungsgemäße Regelung zu treffen . Wir sollten die Kontrollgremien stärken . Ich bin auf jeden Fall dafür , hier Transparenz walten zu lassen ; darüber brauchen wir nicht zu diskutieren . Aber es gelten schon Gesetze , die für Transparenz sorgen . Lieber Herr Benneter , das gilt auch in den Bereichen , in denen Sie Verantwortung tragen . Wenn ich richtig informiert bin , waren Sie eine Zeit lang im ZDF-Fernsehrat vertreten . Haben Sie dort für Transparenz bei den Gehältern von Herrn Gottschalk und ähnlichen Größen , die deutlich höhere Gehälter haben als die meisten Manager in dieser Republik , gesorgt ? Auch hier müssen wir die gleichen Forderungen aufstellen . Ich bin der Meinung : Wenn Transparenz in den Unternehmen geschaffen wird , dann gilt das auch für den öffentlich-rechtlichen Bereich . Die Herren und Damen , die im ZDF-Fernsehrat und in ähnlichen Gremien vertreten sind , müssen für die gleiche Transparenz sorgen , die wir von Unternehmen verlangen .