Partei: GRUENE
Schwarzarbeit bedeutet Steuerhinterziehung , Sozialversicherungsbetrug und Arbeitsplatzklau . Da , wo Schwarzarbeit blüht , wird reguläre Beschäftigung verdrängt . Deshalb muss Schwarzarbeit ein Riegel vorgeschoben werden . Das hat auch etwas mit fairem Wettbewerb zu tun . Um Schwarzarbeit deutlich einzudämmen , muss es vorbeugende Maßnahmen , effektive Kontrollen und wirksame Strafen geben . Im Ziel sind sich alle Fraktionen im Bundestag einig . In der Frage , wie diese Ziele erreicht werden können , liegen die Differenzen . Den Gesetzentwurf der Bundesregierung halten wir auch nach den vorgenommenen Modifizierungen in wesentlichen Punkten nicht für praxistauglich . Darüber hinaus bleiben wichtige Bereiche , die zum Abbau von Schwarzarbeit beitragen können , weiterhin außen vor und werden von der Bundesregierung bisher nicht in Angriff genommen oder sogar abgelehnt . Ich möchte das an wenigen Beispielen erläutern : Ja , eine Meldefrist von sechs Wochen bei der Sozialversicherung lädt geradezu zum Missbrauch ein . Die jetzt vorgesehene Sofortmeldung bei der Sozialversicherung ignoriert aber die Gegebenheiten in vielen Arbeitsbereichen , in denen kurzfristig an den Wochenenden und am Abend eingestellt wird . Die betroffenen Unternehmen haben deshalb den Vorschlag gemacht , die Meldepflicht auf den Beginn des ersten Werktages nach Beschäftigungsaufnahme zu legen . Das ist vernünftig . Die Union hat dies bei der ersten Beratung auch so gesehen , aber es wurde keine praxistaugliche Modifizierung des Gesetzentwurfes vorgenommen . Ja , die kontrollierten Personen auf den Baustellen , im Gastgewerbe oder in Reinigungsfirmen müssen für die Prüfer identifizierbar sein . Aber die Mitführung von Personaldokumenten bedeutet für viele Menschen , die in den betroffenen Branchen beschäftigt sind , ein unzumutbares Risiko . Ausländerinnen und Ausländer haben leider zu Recht große Angst vor dem Verlust ihrer Papiere . Manchmal ist die Wiederbeschaffung schlicht unmöglich , und aufenthaltsrechtliche Probleme sind die Folge . Auch hier hatte die Union in der ersten Beratung angekündigt , brauchbare Alternativen zu erarbeiten . Das ist aber nicht geschehen . Damit Schwarzarbeit wirksam unterbunden werden kann , muss nicht nur die Kontrolle einfacher und besser werden . Auch die Folgen für die Unternehmen , denen Schwarzarbeit nachgewiesen wird , müssen spürbar und abschreckend sein . Geldstrafen , die verhängt werden , müssen auch gezahlt werden , und Unternehmen , die bei Schwarzarbeit erwischt werden , müssen zukünftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können . Wir haben gestern über den Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters debattiert . Ein solches Korruptionsregister brauchen wir auch , um zu verhindern , dass Unternehmen , die auf Schwarzarbeit setzen und so fairen Wettbewerb untergraben , bei der nächsten öffentlichen Auftragsvergabe wieder berücksichtigt werden . Die Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters ist auch dafür ein wirksames Instrument , wurde aber von der Union bisher immer blockiert . Insgesamt müssen die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt so gesetzt werden , dass faire Löhne gezahlt werden und dass legales Arbeiten attraktiv ist . Auch darum schlagen wir Mindestlohnregelungen vor , die die Besonderheiten in den einzelnen Branchen und Regionen berücksichtigen , und auch darum fordern wir eine gezielte und deutliche Entlastung der unteren Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen . Letzteres bedeutet für die Unternehmen eine deutliche Entlastung bei den Lohnnebenkosten und für die Beschäftigten mehr Netto vom Brutto . Damit wird Schwarzarbeit vorgebeugt . Insgesamt ist das , was die Bundesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vorgelegt hat , weder praxistauglich noch ausreichend . Darum lehnen wir den Gesetzentwurf ab . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind in Deutschland nach wie vor verbreitet und fügen dem Gemeinwesen schweren Schaden zu . Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung hat daher - da weiß ich mich mit Ihnen allen einig - weiterhin hohe Priorität . Mit dem Aktionsprogramm Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen . Mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf werden wesentliche Punkte des Pakets umgesetzt . In der Prüfungspraxis hatte sich gezeigt , dass sich bei der Meldung zur Sozialversicherung Unklarheiten ergeben können , da die Meldungen bisher nicht vor oder mit Beginn der Beschäftigung abzugeben sind , sondern mit der ersten Lohn- und Gehaltsabrechnung . So ist bisher eine abschließende Klärung des Sachverhalts durch die Kontrollbehörden vor Ort vor allem dann nicht möglich , wenn eine Meldung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht oder noch nicht vorliegt . Ein weiteres Problem stellt bislang die Schwierigkeit dar , Personalien festzustellen , um Personen , die überprüft werden sollen , eindeutig zu identifizieren . Mit den Maßnahmen des vorliegenden Gesetzentwurfes werden diese Probleme angepackt : Maßnahme Nummer eins ist die Einführung der Sofortmeldepflicht spätestens bei Beschäftigungsaufnahme . Sie ermöglicht es den Behörden , vor Ort schnell und zweifelsfrei festzustellen , ob das Beschäftigungsverhältnis der Sozialversicherung gemeldet wurde . Liegt in den neun Branchen , in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht , für einen Beschäftigten keine Meldung in der Stammsatzdatei der Rentenversicherung vor , ist das als ein klarer Hinweis auf Schwarzarbeit zu werten . Auch die Berufsgenossenschaften der Unfallversicherung erhalten im Leistungsfall Zugriff auf die Stammsatzdatei , um bei Schwarzarbeit den Arbeitgeber in Regress nehmen zu können . Maßnahme Nummer zwei ist die Einführung einer Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in den neun betroffenen Branchen . Schon heute müssen bei der Überprüfung insbesondere ausländischer Arbeitnehmer Personaldokumente vorgelegt werden , um die betreffende Person eindeutig identifizieren zu können . In Zukunft werden auch die Arbeitgeber mit in die Verantwortung genommen . Sie müssen ihre Beschäftigten schriftlich über die Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten belehren . Diese Belehrung wiederum muss aufbewahrt und gegebenenfalls vorgelegt werden können - andernfalls drohen Bußgelder . Maßnahme Nummer drei zielt auf eine bessere Qualität der Anschriftendaten , die im Verdachtsfall einen eindeutigen Abgleich der Personendaten mit den Daten der Versichertenkonten bei der Rentenversicherung ermöglichen . Aus diesem Grund erhalten die Träger der Deutschen Rentenversicherung über ihre Datenstelle zukünftig aktualisierte Anschriftendaten , die von den Meldebehörden bei Geburt , Anschriftenänderung oder im Sterbefall übermittelt werden . Mit dieser zentralen Übermittlung der Anschriftendaten können die besonderen Meldungen der Arbeitgeber in den Fällen einer Anschriftenänderung entfallen . Das vorgesehene Verfahren senkt die Bürokratiekosten erheblich : Die Meldebehörden der Kommunen wie auch die Rentenversicherungsträger werden um geschätzt rund 180 Millionen Euro im Jahr entlastet - vor allem , weil nach der Umstellung die bisher notwendigen , aber kostspieligen Einzelaufklärungen entfallen . Neben den skizzierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht der vorliegende Gesetzentwurf zwei Neuregelungen vor , die den Bereich der Altersvorsorge betreffen . Punkt eins betrifft die staatliche Förderung privater Altersvorsorge . Durch eine Ergänzung im SGB XII unterstützen wir hilfebedürftige und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen beim Aufbau einer Riester-Rente . Die Beiträge für eine solche Altersvorsorge werden durch die Sozialhilfe übernommen . Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Regelung zur Begrenzung der Versorgungswerke für Lehrerinnen und Lehrer an Privatschulen . Eine Bestandsschutzregelung nimmt hier Rücksicht auf Einrichtungen , die bereits seit längerem in Anspruch genommen werden und für ihr Fortbestehen auf Neuzugänge angewiesen sind . Durch diese Regelung sind auch die Ansprüche der Versicherten in diesen Versorgungswerken geschützt .