Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte Sie zunächst um Entschuldigung für die Verspätung . Es ist mir etwas passiert , was vielleicht auch einigen anderen schon einmal passiert ist : Ich bin in einen Stau auf der Autobahn gekommen . Das kann der eine oder andere mir vielleicht nachsehen . Angesichts der mit äußerster Brutalität ausgeführten gewalttätigen Aktionen fanatisierter Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK in den letzten Tagen appelliert die Bundesregierung an alle in Deutschland lebenden Kurden : Tragen Sie Ihre Konflikte nicht in Deutschland aus ! . Wie alle rund zwei Millionen türkischen Staatsbürger , die in Deutschland leben , sind auch die mehreren hunderttausend Kurden unter ihnen willkommene Gäste und Mitbürger in Deutschland , die unserer Fürsorge sicher sein können . Es gilt aber selbstverständlich auch , was in jedem Land der Erde zu den Grundregeln der Gastfreundschaft gehört : Wer sie in Anspruch nimmt , hat Recht und Ordnung des Gastlandes zu respektieren . Gesetzesverletzungen und Gewalt in Deutschland , gleichgültig , von welcher Seite und wie auch immer motiviert , wird die Bundesregierung nicht hinnehmen . . Sosehr wir uns weltweit für den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten einsetzen , genauso entschieden lehnen wir die gewalttätige Auseinandersetzung hierüber in unserem Lande ab . Wer das Gastrecht in Deutschland mißbraucht und straffällig wird , muß mit der vollen Härte unserer Gesetze , mit einem Strafverfahren und mit Ausweisung und Abschiebung rechnen . Dabei wird selbstverständlich in jedem Einzelfall geprüft werden , ob dem Betroffenen Todesstrafe , Folter oder sonstige rechtsstaatswidrige Behandlung drohen . Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat . Darauf sind wir stolz . . _ Diese Sätze haben seinerzeit in der Debatte des Deutschen Bundestages am 13 . April 1994 den Beifall des ganzen Hauses gefunden . . Sie sind wortgleich der Rede des damaligen Bundesaußenministers Klaus Kinkel entnommen . . Ihre Gültigkeit haben sie bis heute nicht verloren . Ich finde es eigentlich bedauerlich , daß die CDU/CSU dieser Aussage heute nicht Beifall gezollt hat . . Daß diese Sätze heute wiederholt werden müssen , beweist , daß die Gewaltbereitschaft der straff organisierten terroristischen PKK nach wie vor ein großes Bedrohungspotential für Deutschland wie für viele andere Mitgliedsländer der Europäischen Union darstellt . Die Ereignisse der jüngsten Tage sind vergleichbar mit den Gewalttaten in den Jahren 1993 und 1994 . Im November 1993 bilanzierte der damalige Innenminister Kanther die Vorfälle wie folgt : Mit den Anschlägen am 4 . November sind 25 Banken , 17 Reisebüros , 5 Konsulate und 12 weitere türkische Objekte getroffen worden . An den überfallartigen Angriffen von kurdischen Kommandos waren vielfältig bewaffnete Personen beteiligt . Büroeinrichtungen sind demoliert , Brandsätze geworfen , Gebäude beschädigt worden . Viele Menschen sind zu Schaden gekommen , und ein Mensch ist getötet worden . Dies steht in einer Reihe mit Anschlägen , die in München im Juni schon einmal einen schlimmen und bis dahin ungewohnten Gipfel erreicht haben . Es ist kein Zweifel , daß die Auseinandersetzungen , die Kurden , geführt von der PKK , gegen Türken in unserem Lande betreiben , an Brutalität und Gewalttätigkeit zugenommen haben . Die Bilanz dieser Tage fällt ähnlich aus : Am 16 . Februar kam es zu insgesamt 10 Aktionen gegen diplomatische Vertretungen Griechenlands und Kenias . Bei der Erstürmung des israelischen Generalkonsulats in Berlin am 17 . Februar wurden drei Kurden getötet . 27 Polizeibeamte wurden bei dem Versuch , die PKK-Anhänger aufzuhalten , verletzt . Insgesamt gab es in Deutschland 46 Demonstrationen . 40 Veranstaltungen verliefen erfreulicherweise friedlich . Es kam zu Besetzungen von Parteibüros und Geiselnahmen . Die Polizei nahm in den vergangenen Tagen zirka 2 300 Gewalttäter vorläufig in Gewahrsam . Gegen 135 Personen wurden Haftbefehle erlassen . Im gleichen Zeitraum kam es auch in einer Reihe anderer europäischer Staaten zu gewaltsamen Aktionen . Die deutsche Justiz hat rasch gehandelt . In Stuttgart wurde ein Gewalttäter zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt . Weitere Verfahren stehen bevor . Das zeigt , daß die Härte des Gesetzes , die in einer solchen Situation allen deutlich bewußt werden muß , keine leeren Worte sind . Inzwischen hat sich die Lage zwar beruhigt . Gleichwohl bleibt ein Gefährdungspotential bestehen , das schwer zu kalkulieren ist . Die Länderinnenminister und der Bundesinnenminister wissen sich jedenfalls darin einig , daß nach wie vor Wachsamkeit geboten ist . Die generalstabsmäßig ausgeführten Gewalttaten der kurdischen Organisation PKK sind für die Bundesregierung der unwiderlegliche Beweis dafür , daß das von der früheren Bundesregierung verhängte Verbot der PKK richtig war und daß die Entscheidung der neuen Bundesregierung , das PKK-Verbot aufrechtzuerhalten , ebenfalls richtig ist . . Ein Organisationsverbot löst nicht das Problem von Gewaltbereitschaft konspirativ arbeitender Gruppen , noch dazu von sehr engem Zusammenschluß . Wir wollen deshalb auch unseren Mitbürgern nichts vormachen . Niemand kann ausschließen , daß diese Gruppe oder andere wieder zu Mitteln der Gewalt greifen , um in unserem Land ihre Auseinandersetzungen auszutragen . Aber wir werden nicht zögern , alles zu tun , was rechtlich möglich ist , um diesem Unwesen ein Ende zu bereiten . Diese Sätze stammen aus einer Rede des Bundesinnenministers Kanther vom 10 . November 1993 vor dem Deutschen Bundestag . Sie sind nach wie vor richtig . Nach meiner Überzeugung müssen wir allerdings unsere Bemühungen verstärken , die Logistik der PKK zu zerschlagen und die Voraufklärung zu verbessern , damit wir nicht , wie in den Jahren 1993 und 1994 , jetzt wieder , im Jahre 1999 , von den Ereignissen überrascht werden . Insbesondere gilt es , die Informationsgewinnung und -verwertung im internationalen Rahmen auszuweiten , zu intensivieren und zu optimieren . Ich habe eine genaue und sorgfältige Prüfung in diese Richtung angeordnet . Entgegen manchem vorschnellen Urteil hat jedoch die Zusammenarbeit zwischen den Innenministerien der Länder und dem Bundesministerium des Innern gut funktioniert . Ich habe Anlaß , meinen Innenministerkollegen aus den Ländern für die gute Zusammenarbeit zu danken . In diesen Dank schließe ich ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums und die der ihm zugeordneten Bundesbehörden für ihren sehr engagierten Einsatz ein . . Die aktuellen Ereignisse sind im übrigen ein Beleg dafür , daß die Entscheidung der Bundesregierung , im vergangenen Jahr nicht die Auslieferung Öcalans nach Deutschland zu verlangen , richtig war . . Wir sind uns bewußt , daß es sich um eine heikle Entscheidung gehandelt hat . Nach Abwägung aller rechtlichen , politischen und moralischen Aspekte hat sich die Bundesregierung zwischen dem Anspruch auf Strafverfolgung einerseits und den übergeordneten Interessen des Rechtsfriedens der Bürgerinnen und Bürger unseres Staates andererseits dafür entschieden , keinen Auslieferungsantrag an Italien zu stellen . Eingedenk der jüngsten Ereignisse kann sich jeder vorstellen , mit welcher Eskalation der Gewalt wir zu rechnen hätten , wenn ein jahrelanger Prozeß gegen Öcalan auf deutschem Boden stattfinden würde . Wir haben allerdings gleichzeitig sehr intensive Verhandlungen aufgenommen , um Öcalan aus internationaler Verantwortung in einem dafür geeigneten Land vor Gericht zu stellen . . Dieses Vorhaben ist jetzt in der Tat obsolet geworden . Die Entscheidung , die Auslieferung Öcalans nicht zu verlangen , wurde von _ ich betone _ sachkundigen Vertretern aus den Reihen der CDU/CSU ausdrücklich unterstützt . . Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat das in diesen Tagen fairerweise wieder bestätigt . Ich erinnere aber auch an die Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion , Karl Lamers , der für sein abgewogenes Urteil bekannt ist . . Er verneinte ausdrücklich die Frage , ob er dafür sei , daß Bonn die Auslieferung Öcalans nach Deutschland offensiv betreibe und erklärte dazu : Man muß in dieser Frage den Nutzen einer Strafverfolgung gründlich mit dem Schaden abwägen , der damit verbunden wäre . Dieser Schaden bestünde in einer Gefährdung der inneren Sicherheit in unserem Lande , in dem Aufkommen neuer Straftaten , die in Deutschland in der Konsequenz eine Strafverfolgung aller Voraussicht nach erfolgen würden . Herr Lamers hatte recht . . Wir können selbstverständlich , obwohl sich die Situation vorläufig beruhigt zu haben scheint , nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . Wir müssen gemeinsam prüfen , welche Konsequenzen notwendig sind . Ich schließe keine Frage aus der Prüfung aus . Selbstverständlich ist es nicht nur erlaubt , sondern sogar erforderlich , darüber nachzudenken , ob eine Straffung im Ausländerrecht dem Staat eine bessere Möglichkeit verleiht , Gewalttäter außer Landes zu bringen . Ich warne aber davor , sich in dieser Hinsicht illusionären Erwartungen hinzugeben . Nach meinem Eindruck besteht die Schwierigkeit nicht darin , Ausweisungsverfügungen zu erlassen , sondern im Vollzug , das heißt im Bereich der Abschiebung . Bei der Abschiebung haben wir als Rechtsstaat bestimmte Grenzen , die uns die Europäische Menschenrechtskonvention und unsere Verfassung setzen , zu respektieren . Wir dürfen daher nicht und _ ich betone _ wir wollen auch nicht , Menschen in ein Land abschieben , in dem ihnen Folter und die Todesstrafe drohen . Alles andere wäre eines Rechtsstaates nicht würdig . . Ich werde jedoch sehr sorgfältig untersuchen lassen , ob in Anknüpfung an den Briefwechsel , den seinerzeit mein Amtsvorgänger Kanther mit der Türkei geführt hat , durch ein bilaterales Abkommen ein sicheres Verfahren vereinbart werden kann , das die Einhaltung des Folterverbots und anderer rechtsstaatlicher Garantien in dem Land , in das abgeschoben wird , sicherstellt . Die Erfahrungen , die auf der Grundlage des soeben erwähnten Schriftwechsels zwischen dem türkischen Innenminister und dem damaligen Innenminister Kanther gemacht worden sind , begründen jedoch nicht allzu große Erwartungen , daß wir auf diesem Wege weiterkommen . Man muß sich nur einmal die Zahl der Abschiebungen anschauen , die auf Grund dieses Briefwechsels vorgenommen worden sind . Alle Fragen , die sich in diesem Zusammenhang stellen , werden Thema der Konferenz der Innen- und Justizminister der Länder und des Bundes am kommenden Donnerstag sein . Ich hoffe sehr , daß wir zu einvernehmlichen Lösungen kommen können . In Zeiten , in denen die Sicherheit bedroht wird , ist es angebracht , daß wir zu gemeinsamen Lösungen kommen und auch Möglichkeiten zu verbesserter Informationsgewinnung und Beratung schaffen . Natürlich sind diese Fragen nicht nur im nationalen Rahmen zu lösen , sondern es kommt auch darauf an , daß wir die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und auch mit Nachbarländern der Europäischen Union verbessern . Deshalb habe ich für diesen Tag die zuständigen Minister aus Ländern der Europäischen Union , die hauptsächlich von diesen Vorgängen betroffen sind , zu einer informellen Konferenz eingeladen , bei der wir uns über eine verbesserte Zusammenarbeit unterhalten und die Fragen einer verbesserten Kooperation klären werden . Meine Damen und Herren , im Deutschen Bundestag bestand stets Einigkeit darüber , daß wir gewalttätigen Aktionen von PKK-Anhängern mit aller Entschlossenheit entgegentreten , gleichzeitig aber den friedliebenden Kurden die Unterstützung ihrer legitimen Interessen zusichern . . Die Bundesregierung begrüßt daher nachhaltig die gestern einstimmig verabschiedete Erklärung des Europäischen Rates . Ich darf daraus zitieren : Die Europäische Union bekräftigt ihre Verurteilung jeder Art von Terrorismus . Der legitime Kampf gegen den Terrorismus muß in vollem Respekt für Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Normen geführt werden . Legitime Interessen müssen auf politische Weise und nicht mit Gewalt durchgesetzt werden . Die Europäische Union bedauert ausdrücklich , daß die Verhaftung von Abdullah Öcalan massive Unruhen und Gewalttaten ausgelöst hat , die zu Tod , Geiselnahme , Einschüchterung und umfangreichen Zerstörungen geführt haben . Sie bekräftigt ihre Haltung , daß derartige Gewalttaten inakzeptabel und unter keinen Umständen hinnehmbar sind . Die EU nimmt die Zusicherung der türkischen Regierung zur Kenntnis , daß Abdullah Öcalan einen fairen Prozeß haben wird . Sie erwartet , daß dies eine faire und korrekte Behandlung sowie einen öffentlichen Prozeß , Rechtsstaatlichkeit , ein unabhängiges Gericht mit Zugang zu Rechtsbeistand seiner Wahl und zum Prozeß zugelassenen internationalen Beobachtern bedeutet . . Sie unterstreicht nochmals ihre strikte Ablehnung der Todesstrafe . Die Europäische Union hält in vollem Umfang an der territorialen Integrität der Türkei fest . Gleichzeitig erwartet sie von der Türkei , daß diese ihr Problem mit politischen Mitteln löst _ unter voller Respektierung der Menschenrechte , der Rechtsstaatlichkeit und weiterer Grundsätze . . Soweit Auszüge aus der Erklärung des Europäischen Rates . Wir sollten alle gemeinsam dafür eintreten , daß der Weg zu einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage unter Berücksichtigung aller kulturellen , wirtschaftlichen und sozialen Aspekte gefunden wird , ohne daß _ ich wiederhole diesen Teil aus der Erklärung des Europäischen Rates _ die Integrität des türkischen Staates angetastet wird . Die Türkei sollte sich als Mitglied der NATO und der europäischen Familie ihrer Verantwortung stärker bewußt werden , als das bisher der Fall zu sein scheint . Abschließend will ich noch auf folgendes hinweisen . Die neuerlichen Ausschreitungen kurdischer Extremisten werden von einigen in einen Zusammenhang mit der von der Bundesregierung geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes gebracht . . Wer einen solchen Zusammenhang herstellt oder auch nur andeutet , handelt infam und verantwortungslos . . Er bringt die Hunderttausende türkischer Staatsangehöriger , die bei uns auf Dauer leben und unter denen Hunderttausende kurdischer Abstammung sind , in einen Generalverdacht und stempelt sie zu potentiellen Gewaltverbrechern . Dieses Vorgehen ist eines zivilisierten Landes nicht würdig . . Wer so handelt und spricht , vergiftet den sozialen Frieden und schadet der inneren Sicherheit . Wer behauptet , ein neues Staatsbürgerschaftsrecht importiere Gewalttäter , versucht , in demagogischer Absicht die Öffentlichkeit irrezuführen . . Jedermann weiß , daß es ein solches Gewaltpotential leider seit Jahren und unter Geltung des veralteten Staatsangehörigkeitsrechtes in Deutschland gibt . Das von uns geplante Staatsbürgerschaftsrecht verschärft die Bedingungen für den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft . und verhindert , daß Extremisten und Gewalttäter deutsche Staatsbürger werden können . . Was aber noch viel wichtiger ist : Das neue Staatsbürgerschaftsrecht , zu dessen Gestaltung ich Sie alle ausdrücklich einlade , beendet eine Situation , in der Hunderttausende friedliebender Menschen , die zu unserem wirtschaftlichen Wohlstand beitragen , die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und die als Unternehmer Arbeitsplätze schaffen , als Außenseiter behandelt werden . Wir wollen sie aber zu gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern machen . Damit dienen wir dem inneren Frieden . . Ich hoffe sehr , daß sich die Debatte um dieses wichtige Vorhaben versachlicht . Ich bedanke mich ausdrücklich bei der FDP und auch bei anderen , die ungeachtet der Meinungsunterschiede in der Lage sind , eine sachliche Debatte zu führen . . Es gibt durchaus Abgeordnete in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion , die zu einer sachlichen Debatte fähig sind . Auch Sie lade ich sehr herzlich zu dieser Debatte ein . Entziehen Sie sich ihr nicht ! Diese Debatte wird verdeutlichen , daß die Abwehr von Extremisten und Gewalttätern eine Bewährungsprobe für den Zusammenhalt der Demokraten ist . Zu diesem Zusammenhalt rufe ich ausdrücklich auf . . Ich halte es zum Abschluß meiner Rede für geboten , allen Polizeibeamten der Länder und des Bundes , einschließlich der Angehörigen des Bundesgrenzschutzes , für ihren besonnenen , tatkräftigen und schweren Einsatz in diesen Tagen sehr herzlich zu danken . .