Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wäre es doch schön , wenn wir ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten hätten .All das _ so muss ich sagen _ haben Sie mit diesem Tagesordnungspunkt weggewischt . . Ich bin erst seit dieser Legislaturperiode im Parlament . Wenn ich aber sehe , was es in der Vergangenheit bei der Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz von Peking an Gemeinsamkeiten gegeben hat , während hier nur deutlich sichtbare Nichtgemeinsamkeiten vorhanden sind , dann fällt mir einfach auf , dass wir nicht mehr gemeinsam für die Frauen kämpfen , sondern jeder parteipolitisch auf seinem Platz . . Das bedauere ich außerordentlich . Ich habe gedacht , es würde auch anders gehen .  Ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten hätten wir sehr wohl finden können . Ich bin wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt . Wahrscheinlich war ich auf einer gemeinsamen Frauenwolke , aber hier fällt man durch . . _ Frau Hanewickel , Ihre ersten Worte haben mich schon sehr entsetzt . Ich habe sie noch sehr genau im Ohr .  Meine Damen und Herren , die Bundestagsfraktion der FDP begrüßt , dass fünf Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking die Sondergeneralversammlung Frauen 2000 der Vereinten Nationen in New York stattfindet . Wir brauchen eine Überprüfung der Beschlüsse der Pekinger Konferenz , und zwar national und international . Gleichberechtigung , Entwicklung und Frieden für das 21 . Jahrhundert sind Themen , mit denen wir Liberale uns identifizieren . Hier im Parlament _ ich möchte , dass das nach all Ihren Beschimpfungen ganz deutlich wird _ haben wir Alternativen zum Erziehungsgeld , zur Erziehungszeit , zur Familienförderung im Frauenrecht vorgelegt , und es war auch die FDP , die es mit der Änderung des § 19 des Ausländergesetzes durchgesetzt hat , dass ausländische Frauen , die in Deutschland geschieden werden , einen Sozialhilfeanspruch haben . Das haben Sie vergessen . . Es wäre klug und sehr fair gewesen , Frau Schewe-Gerigk , wenn Sie dazu noch ein Wort gesagt hätten . Dass Sie es nicht getan haben , zeigt unsere Nichtgemeinsamkeiten . Meine Damen und Herren , die FDP hat in der alten Regierung auch Gesetze initiiert . Ich denke dabei nur an die Problematik von Vergewaltigung in der Ehe . Hierzu hat es gemeinsame überparteiliche Abstimmungen gegeben . 1992 , drei Jahre vor der Weltfrauenkonferenz in Peking , wurde von der alten Bundesregierung ein nationales Vorbereitungskomitee installiert . Dies habe ich alles nachgelesen . In zwölf Arbeitsgruppen haben intensive Vorbereitungsarbeiten stattgefunden . Damals , meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen von SPD und Grünen , waren Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen an diesem Prozess beteiligt .  _ Nein , das ist nicht wahr . Heute legen Sie am Montag zweiAnträge für die Donnerstagssitzung vor , die Sie nicht im Ausschuss beraten lassen , und hier haben wir eine Stunde für die Beratung des Themas Weltfrauenkonferenz . . Sie wissen , Frau Hanewinckel , dass dieses Vorgehen jenseits einer wirklich intensiven Diskussion ist . Vielleicht Irmingard Schewe-Gerigk 9888 hätten wir uns auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt , aber das haben Sie nicht gewollt , sonst wären Sie anders verfahren . . Ich meine , dass die Bundesregierung es auch versäumt hat , uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier umfassend zu informieren . Ein konstruktiver Meinungsaustausch in sechzig Minuten bringt es nicht , Frau Ministerin Bergmann . Dieses Thema hätte im Parlament etwas Besseres verdient . . Ich frage Sie : Wo ist Ihre Strategie ? _ Da lachen Sie , aber von Ihnen habe ich nichts gehört . Zu der Veranstaltung am 12 . April , die in meinen Augen total chaotisch war , sind wir nicht eingeladen worden . Aber das war eigentlich auch alles , was hier in Bezug auf die Sondergeneralversammlung in New York passiert ist . Die Regierung sollte _ dies kommt wahrscheinlich gar nicht mehr an , denn bei ihr geht es auf der einen Seite hinein und auf der anderen Seite wieder heraus _ bei der Konferenz in New York auf Appelle im Schlussdokument weitgehend verzichten und den Schwerpunkt auf Durchsetzungsstrategien legen . Die Bundesregierung hat im letzten Jahr den Fragebogen zur nationalen Umsetzung der Aktionsplattform beantwortet . Die Antworten zeigen , dass die alte und die neue Bundesregierung Anstrengungen unternommen haben , die teilweise erfolgreich waren . Ich habe die Antworten von vorn bis hinten gelesen . Sie mussten immer schreiben : Diese Bundesregierung hat zwischen 1995 und 1998 das und das gemacht . Ich finde es schofelig , wenn Sie darauf nicht eingehen und auch uns keine Möglichkeit dazu geben . . Beide Regierungen haben Anstrengungen unternommen , aber fast auf jeder dritten Seite steht , dass diese unzureichend sind . Wir wissen , dass sie unzureichend sind . Auch die Anstrengungen der alten Regierung waren unzureichend . Wie weit Sie mit ihrem Gleichberechtigungsgesetz für die Wirtschaft kommen , werden Sie noch sehen . Ich glaube , dies wird ein abgespeckter Tiger . Sie werden als Bettvorleger landen . Dann wird die Situation noch viel schlimmer und wird die Arbeitsplätze von Frauen in der Wirtschaft eher ungünstiger gestalten . Meine Damen und Herren , teilweise kann ich den Antworten der Bundesregierung zustimmen , aber teilweise sind die Antworten der von Ihnen getragenen Regierung sehr weit her geholt und sehr abenteuerlich . Ein Beispiel : In dem Kapitel Frauen und Armut schreiben Sie in Ihrer Antwort von dem Erfolg der Neuregelung der 630- Mark-Arbeitsverhältnisse . . Wir wissen das alles , aber die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht , worin dieser Erfolg liegt . Ich sage Ihnen nur eines : Immer weniger Frauen arbeiten in ordentlichen 630-Mark-Arbeitsverhältnissen , immer mehr arbeiten schwarz . Ich habe das selber am eigenen Leib mitbekommen . Es ist eine Katastrophe . Dies gilt insbesondere für Hilfen in privaten Haushalten . Ich möchte noch einmal auf die Versammlung zurückkommen . Es ist außergewöhnlich , dass diese Fraktionsanträge heute diskutiert werden . Dieses Thema hätte intensiver beraten werden können . Es hätte mir wirklich Freude gemacht , wenn wir dies in nicht öffentlicher Ausschusssitzung beraten hätten . In den Anträgen sind viele Unklarheiten enthalten . Es ergeben sich viele Fragen . Nicht aufgrund dieser Debatte , sondern aus drei anderen Gründen werden wir IhrenAnträgen nicht zustimmen : Erstens gibt es keine gründliche Beratung . Zweitens haben wir aufgrund der Zeit keine Möglichkeit , etwas zu ändern oder uns zu einigen . Drittens gibt es bei dieser Diskussion eine parteipolitische Lobhudelei , nicht nur schriftlich , sondern auch mündlich . Deshalb wird die FDP nicht zustimmen . Aber wir werden natürlich alles daransetzen , dass wir mit der Frauenpolitik national und international weiterkommen . Sie wissen ganz genau , dass Ihre Anträge nichts nützen , denn wir Parlamentarierinnen haben auf der Sondergeneralversammlung nur einen Beobachterstatus . Die Regierung ist diejenige , die handeln muss . Ich komme jetzt zum Schluss , Frau Präsidentin . Die FDP wird die Sondergeneralversammlung Peking + 5 in New York aufmerksam und konstruktiv verfolgen und begleiten . Wir werden sehen , mit welchen Ergebnissen die Bundesregierung aus New York zurückkehrt . Die Diskussion wird weitergehen . Die FDP ist dabei . Mit liberalen , freiheitlichen Ideen werden wir trotz der krassen parteipolitischen Töne , die ich heute gehört habe , konstruktiv an diesem Thema weiterarbeiten . Ich bedanke mich , dass Sie mir zugehört haben . .