Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir behandeln den Antrag der Linken Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei ALG II und Eingliederungshilfe . Zu den unzähligen Anträgen der Fraktion Die Linke zu Veränderungen des SGB ist ein weiterer hinzugekommen . Wir wissen : Er wird nicht der letzte sein . Betrachtet man diese Serie , bestätigt sich der Eindruck , dass sie alle - mal mehr , mal weniger - populistisch belegen sollen , wie unzureichend unser Sozialstaat für seine Bürger sorgt . Nach dem Motto Steter Tropfen höhlt den Stein scheint es Ihnen darum zu gehen , Vertrauen in die Sozialgesetzgebung grundsätzlich zu unterminieren . Ich finde das problematisch . Es geht Ihnen dabei nicht nur um die Höhe der Regelsätze und um Fragen der Anrechenbarkeit von Einkünften , sondern Sie sind auch dabei , das Prinzip der Nachrangigkeit sturmreif zu schießen . Dafür liefern wir Ihnen weder Waffen noch Munition . Parallel zu diesen Angriffen fordern Sie , den Leistungsbereich qualitativ und quantitativ nach der Devise Immer mehr Leistung für immer mehr Anspruchsberechtigte auszuweiten . Bei dem Antrag heute geht es um die Umweltprämie . Sie verlangen die Nichtanrechnung dieses Zuschusses als Einkommen bei Grundsicherungsempfängern nach SGB II und XII . Schon bei der Beratung im Fachausschuss wurde deutlich , dass es keine einheitliche Bewertung Ihrer Forderung gibt . Meines Erachtens ist die Umweltprämie ein sehr erfolgreiches Instrument . Es stärkt die Nachfrage nach Autos und hilft damit , die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Automobilindustrie abzuflachen . Trotzdem ist sie umstritten . Das hat sich gerade anlässlich der Verlängerung dieser Förderung gezeigt . Auch bei der Frage der Anrechenbarkeit gibt es im Parlament keine Übereinstimmung . Wer steht für welche Lösung ? Bei unserem Koalitionspartner gibt es zwar Sympathien für die Nichtanrechnung , aber keine wirkliche Zustimmung . Soweit ich weiß , kommt aus der Spitze der Fraktion ein klares Nein . Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist davon überzeugt , dass die gesetzliche Grundlage zu einer Anrechnung zwingt . Der Präsident des Bundessozialgerichtes vertritt in der Presse die gegenteilige Auffassung . Logischerweise liegen jedoch noch keine Urteile , gar letztinstanzliche , vor . Deshalb äußert er sich auch nicht qua Amt . Die SPD-Fraktion hat sich selbstverständlich mit dieser Frage befasst . Für uns - das darf ich sagen - ist die derzeitige Praxis und damit die Gesetzeslage unbefriedigend . Wir sehen in der Umweltprämie ein Marktanreizinstrument . Sie ist eine der vielen Antworten auf die schwierige wirtschaftliche Lage und soll dazu beitragen , in der Auto- und Zulieferindustrie Arbeitsplätze zu erhalten . Wir haben es - Frau Kipping , das ist auch für Sie interessant - also mit einem einzigartigen Impuls der Nachfragesteigerung zu tun . Bezieher und Bezieherinnen von Grundsicherung , Arbeitssuchende und Menschen mit Behinderungen davon auszuschließen , halten wir für falsch . Denn auf der einen Seite nehmen wir Mitnahmeeffekte hin . Ich bin sicher , dass das unvermeidbar ist , wenn man bürokratischen Aufwand gering halten will . Wir dürfen jedoch andererseits nicht Personengruppen ausschließen , die aus meiner Sicht ganz besonders auf einen Zuschuss angewiesen sind , um sich ein neues kleines Auto kaufen zu können . Ich komme aus einer ländlichen Region . Dort sind die Wege zur Arbeit - auch zu der Arbeit , die man sucht - weit . Der ÖPNV ist nicht mit der BVG in Berlin zu vergleichen .