Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Herr Staatsminister hat es schon gesagt : Die Strategieplanung für 2010 war für die Kommission sicherlich nicht so einfach . Die Umsetzung wird natürlich davon abhängen , ob sie schon auf der Basis des Lissabon-Vertrages agieren kann , wie der Übergang zur neuen Kommission gestaltet wird und wie diese überhaupt aussieht . Aber über diese wichtigen Fragen dürfen wir nicht die fachpolitischen Themen vergessen , die in der Strategieplanung angesprochen werden . Die FDP-Fraktion will deshalb diese Debatte dazu nutzen , deutlich zu machen , dass auch wir Fachpolitiker uns in die europäische Debatte einschalten müssen und einschalten wollen . Als Rechtspolitikerin möchte ich justizpolitische Themen und das Stockholmer Programm , das auch der Herr Staatsminister schon kurz erwähnt hat , ansprechen . Dieses Programm wird die europäische Innen- und Rechtspolitik für die Jahre 2010 bis 2014 ganz entscheidend prägen . Das Jahr 2010 , auf das sich die Strategieplanung bezieht , ist das erste Jahr der Durchführung dieses Programms . Um den Stellenwert der Fünfjahresprogramme richtig einzuschätzen , erinnere ich nur an das Programm von Tampere aus dem Jahr 1999 , mit dem der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen vorgegeben wurde . Erst im Vertrag von Lissabon wird dieser Grundsatz ausdrücklich ins Recht überführt . Wir können die Bedeutung der Fünfjahresprogramme gar nicht hoch genug einschätzen . Ich halte es deshalb für unverzichtbar , dass wir Abgeordnete uns auch während der Sommerpause , selbst wenn wir alle dann wahrscheinlich im Wahlkampf sind , mit den Entwürfen dieses Programms befassen und uns in die europäische Diskussion einschalten . Wir dürfen damit nicht warten , bis der Europäische Rat das Programm während der schwedischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte endgültig beschlossen haben wird . Dann ist es nämlich zu spät . Aus der Strategieplanung 2010 lässt sich schon ersehen , dass es inhaltlich weiter um die gegenseitige Anerkennung insbesondere gerichtlicher Entscheidungen sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen gehen wird . Selbstverständlich gehört es zu einem Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts , dass wir gerichtliche Entscheidungen der Mitgliedstaaten anerkennen . Aber es gibt hier auch Grenzen zu beachten . Ich halte es zum Beispiel nach wie vor für unbedingt erforderlich , dass wir als Deutsche die Anerkennung und damit die Vollstreckung eines Urteils ablehnen können , wenn etwa dem Beklagten kein rechtliches Gehör gewährt wurde . Dazu , es zu gewähren , haben sich zwar alle 27 EU-Mitgliedstaaten in der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet . Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg , der die Einhaltung dieser Verpflichtung überwachen soll , ist leider nicht arbeitslos . Unter den fünf der 47 Konventionsstaaten , die am häufigsten wegen Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt wurden , waren sowohl 2007 als auch 2008 zwei Mitgliedstaaten der EU . Wenn wir uns in einer solchen Situation einfach auf das gegenseitige Vertrauen , also auf das Vertrauen in die Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaates berufen , dann treten die Rechte der einzelnen Bürger in den Hintergrund . So , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , können wir kein Europa der Bürger aufbauen . Die Grundrechte haben gerade die Funktion , für jeden Einzelnen sicherzustellen , dass auch bei Anerkennung ausländischer Entscheidungen sein Recht im Einzelfall gesichert bleibt . Deswegen ist es einerseits unsere Aufgabe , die europäische Rechtsetzung dahin gehend zu beeinflussen , dass keine Widersprüche zu den Regelungen unserer Verfassung auftreten können . Andererseits brauchen wir bei der Anerkennung ausländischer zivilgerichtlicher Entscheidungen den Ordre-public-Vorbehalt , um im Einzelfall notfalls eine Ausnahme von der gegenseitigen Anerkennung zu machen , wenn sonst die Grundrechte verletzt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Europäische Union , der wir als Bundestag von Anfang an mit großer Mehrheit zugestimmt haben , achtet die nationale Identität der Mitgliedstaaten . Die europäische Einigung , hinter der wir alle stehen , beruht auf den Grundsätzen der begrenzten Einzelermächtigung und der Subsidiarität . Danach regeln wir auf europäischer Ebene , was grenzüberschreitend geregelt werden muss . Wir nationalen Parlamentarier bestimmen hingegen in nationaler Vielfalt über Fragen wie zum Beispiel die strafrechtliche Behandlung des Schwangerschaftsabbruchs oder der Sterbehilfe . Diese nationale Vielfalt muss auch bei der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen gewahrt bleiben . Dazu brauchen wir den Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit . Wenn ein bestimmtes Verhalten bei uns nicht strafbar ist , können wir nicht eine ausländische Strafe wegen genau dieses Verhaltens vollstrecken . Ich kann mir zwar vorstellen , dass wir zu einer Liste von Delikten gelangen , die in allen EU-Mitgliedstaaten strafbar sind , sodass wir insoweit auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit verzichten könnten . Die jetzt vorliegende Liste der 32 Delikte leidet aber unter einem ganz entscheidenden Mangel : Sie genügt nicht dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot . Kommt es nicht zu einer Präzisierung dieser Delikte , muss sich Deutschland die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit auch in Zukunft vorbehalten . Ein anderes für die europäische Rechtspolitik unverzichtbares Vorhaben ist die Einigung über Mindestrechte der Beschuldigten . Wenn wir die Bürger überzeugen wollen , dass die Europäische Union eine Union der Bürger und für die Bürger ist , können wir nicht weiter Rechtsinstrumente zur Zusammenarbeit der Justizbehörden verabschieden , ohne parallel ein Rechtsinstrument zu beschließen , das den von dieser Zusammenarbeit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern , den Beschuldigten , ihre elementaren Rechte sichert . Wir haben als nationale Parlamentarier wiederholt Mitwirkungsrechte bei der europäischen Gesetzgebung eingefordert . Lassen Sie uns diese Rechte , die durch den Lissabonner Vertrag sogar noch erweitert werden , in Zukunft bitte noch engagierter auch tatsächlich wahrnehmen . Ich danke Ihnen .