Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei wenigen Gesetzentwürfen der Bundesregierung ist der Unterschied zwischen dem, was einmal gesagt worden ist, und dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, so groß wie hier; ich finde es gut, dass Kollege Sänger das offen angesprochen hat. Ich will klarmachen, was das bedeutet. In sehr vielen Debatten zur Finanzkrise über Monate und Jahre hinweg hat die FDP-Fraktion behauptet, dass die Arbeitsteilung zwischen BaFin und Bundesbank, wie sie unter Rot-Grün entstanden ist, ein großes Defizit darstellt. Nach einem Prozess des Nachdenkens stellen Sie fest, dass wir damals die richtige Struktur geschaffen haben, und deswegen wollen Sie sie beibehalten. Das muss einmal festgehalten werden. Weil die Zeit knapp ist, möchte ich auf die für uns zentrale Schwäche des Gesetzentwurfes eingehen, obwohl es viele andere Punkte gibt, die wir im Ausschuss ebenfalls thematisiert haben. Es geht um die Frage: Ist die Finanzaufsicht in Deutschland nur dafür da, sich um die Stabilität der Institute zu kümmern? Sollte ihre zentrale Aufgabe nicht auch darin bestehen, die Kunden als Gruppe vor Fehlverhalten von Banken, Versicherungen und Fonds zu schützen? Was macht die Koalition? Völlige Fehlanzeige! Lassen Sie mich durch zwei, drei internationale Vergleiche deutlich machen, was passiert. In Frankreich nutzt die Finanzaufsichtsbehörde das Beschwerdemanagement aktiv, um herauszufinden, was los ist. In Deutschland lässt man diesen Bereich verkümmern, man streicht sogar noch Stellen. In Großbritannien wird eine neue Finanzaufsichtsbehörde, die Financial Conduct Authority, geschaffen, die die Erlaubnis hat, Finanzprodukte zu verbieten und sofort vom Markt zu nehmen. Genau das wäre auch in Deutschland nötig, aber das wollen Sie nicht. Die SEC in den USA kann Sammelklagen initiieren. Sie kann die Finanzinstitute auch dazu zwingen, Schadenersatz an die Anleger zu zahlen, zum Beispiel für Zertifikate, die die Citibank vertrieben hat. Warum erhält nicht auch eine Aufsichtsbehörde in Deutschland die Möglichkeit, die Kunden so zu schützen, wie das in anderen Ländern der Fall ist? Warum muss es so sein, dass der Anleger, der Kunde auf dem Finanzmarkt in Deutschland so viel schlechter geschützt ist als in anderen Ländern? Das sehen wir nicht ein. Wir haben in die Beratungen im Ausschuss einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, das Aufgabenfeld der Aufsicht zu erweitern. Die BaFin soll auch für Kundinnen und Kunden zuständig sein. Sie haben das abgelehnt. Da sieht man, bei wem in diesem Haus Kundinnen und Kunden in guten Händen sind, nämlich beim Bündnis 90/Die Grünen und nicht bei dieser Koalition. Jetzt legen wir Ihnen einen Änderungsantrag vor. Kollege Sänger hat gesagt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. – Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat die Ministerin für Ankündigungen und leere Drohungen, Ilse Aigner, viel über Testkäufe gesprochen. Sie haben das sogar in den Haushaltsplan der BaFin eingestellt. Auf Kleine Anfragen konnten wir erfahren, was Sie Großartiges vorhaben. Auch die Sprecherin des Finanzministeriums hat 2010 noch gesagt: Das bereiten wir ganz konkret vor. – Inzwischen ist keine Rede mehr davon. Auch die Haushaltsansätze enthalten keine entsprechende Position. Als es um die Kontrolle der Beratungsqualität ging, haben Sie den Mund sehr voll genommen. Sie liefern aber nichts. Deswegen legen wir Ihnen jetzt einen Änderungsantrag vor, der die gesetzliche Grundlage für Testkäufe schaffen soll. Wir intendieren damit nicht, den Berater zu kontrollieren. Das Entscheidende ist, dass wir falsche Vertriebsstrukturen und provisionsorientierte Fehlberatung beseitigen. Die BaFin soll die Möglichkeit bekommen, das zu unterbinden, weil Falschberatung die Kundinnen und Kunden in Deutschland jedes Jahr Milliarden kostet. Das muss beendet werden. Danke.