Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte und der Gesetzentwurf , über den wir heute beraten , drehen sich um den Schutz von Erfindungen auf dem Gebiet der Biotechnologie . Dieses Thema wirft ein ganzes Bündel von grundsätzlichen und bedeutenden Fragestellungen auf . Das ist ein Bündel von moralischen , rechtlichen , wirtschaftlichen und forschungspolitischen Fragen . Dieser Komplexität müssen wir gerecht werden . Ich glaube , dass der vorliegende Gesetzentwurf den Anforderungen gerecht wird . Es geht insbesondere um die moralische Frage des Schutzes vor Patentierung . Es geht darum , zu regeln , dass der menschliche Körper in all seinen Phasen und in all seinen Teilen nicht patentfähig ist . Dies ist eine im Gesetzentwurf ausdrücklich vorgesehene Regelung . Es geht rechtspolitisch um den Schutz des Eigentums . Es ist ein Fundament unserer Verfassungsordnung bzw . Gesellschaftsordnung , aber auch der grundrechtlichen Entfaltungsfreiheit der Forscher , diesen zu gewährleisten . Bei dem Schutz biotechnologischer Erfindungen geht es forschungspolitisch um den Schutz der Ergebnisse von Forschung , um den Schutz der Möglichkeit der Verwertung durch den Forscher . Es ist eine elementare Basis der Forschung , wenn man dem Forscher sagen kann : Deine Innovation , die du aufgrund persönlichen Einsatzes erzielst , wird am Ende geschützt werden . Das ist eine wesentliche Bedingung für Forschung . Es geht schließlich um die wirtschaftspolitische Bedeutung der Biotechnologie . Das ist ein riesiger Markt . Es geht um den Schutz von Investitionen in Innovationen . Weil sich die Bedeutung dieses Themas so auffächert und schon in jedem Segment beachtlich ist , aber in der Bündelung allemal sehr hoch ist , stimmt Ihre Feststellung , Frau Ministerin , dass es sich um ein ganz grundlegendes , wichtiges Gesetz im Sinne der Freiheit , im Sinne des Schutzes des Menschen und im Sinne der Forschung und der wirtschaftlichen Bedeutung handelt . Daher müssen wir auf die Vorgeschichte dieses Gesetzes eingehen . Denn diese Bedeutung fordert von der Politik eine besondere Verantwortung ; das kann gar nicht bestritten werden . Wenn die Bedeutung so fundamental ist - das ist ja Konsens ; das haben Sie festgestellt ; auch ich habe es gerade festgestellt ; die Zurufe bestätigen es - , dann bedeutet dies eine besondere Verantwortung der Politik in diesem Bereich . - Ich bedanke mich für diesen Zuspruch . Darum müssten Sie meiner weiteren Feststellung zustimmen , nämlich der Schlussfolgerung daraus : dass die Bundesregierung dieser Verantwortung nicht gerecht geworden ist . Das kann gar nicht bestritten werden . - Das ist keine Polemik ; das ist Logik , Herr Kollege . - Denn wenn die Bedeutung so ist , dann hätte es zwingend erfolgen müssen , dass Sie die nötige Umsetzung in den letzten sechs Jahren erreicht hätten . Wenn es so ist , dann hätten Sie nicht einfach den Zeitraum von sechs Jahren verstreichen lassen können , sondern hätten schon seit sechs Jahren die Möglichkeit gehabt , die nötigen Antworten zu geben , die wir heute geben . Sechs Jahre lang haben Sie dies nicht getan ; sechs Jahre lang haben Sie die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Forscher , für Bürger , für Menschen , die sich moralisch für dieses Thema interessieren , nicht hergestellt . Das ist Ihre Verantwortung und Ihr Versagen . Daran besteht kein Zweifel ; das kann nicht bestritten werden . Es sind nicht nur diese sechs Jahre , in denen Sie der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht wurden , ins Land gegangen . Über vier Jahre lang hatte es die Bundesregierung zudem zu verantworten , dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Pflichten als Mitgliedstaat der Europäischen Union verletzt hat . - Nicht na , na ! . Das ist der Tatbestand , Herr Kollege . Sie können diesen Tatbestand schlicht nicht bestreiten oder Sie ignorieren die Wirklichkeit . Sie verletzen über vier Jahre sehenden Auges die Pflichten , die die Bundesrepublik Deutschland auf einem wichtigen Gebiet , wie wir alle anerkennen , eingegangen ist . Wenn es kein Versagen der Politik ist , wenn man pflichtwidrig handelt , dann weiß ich nicht , was noch als Versagen der Politik bezeichnet werden kann . Frau Justizministerin , was sollen eigentlich die Bürger denken , von denen der Staat Rechtsgehorsam erwartet ? Ordnungswidrigkeiten werden belangt . Wenn sich der Bürger rechtswidrig verhält , führt dies zu Sanktionen . Das Wesen des Staates ist es , dass er Recht kreiert und Recht durchsetzt . Der Staat verstrickt sich in einen immensen Widerspruch , wenn er selber die von ihm übernommenen Rechtspflichten zum Schaden der Bürger und zu seinem eigenen Schaden verletzt . Es torpediert die Glaubwürdigkeit des Staates , wenn er die Pflichten , die er selber eingeht , anschließend nicht erfüllt . Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen , meine Damen und Herren . Sie haben jahrelang Ihre Pflichten verletzt , aber nicht wegen der Komplexität des Themas oder wegen der Richtlinie , sondern einzig und allein wegen der Uneinigkeit in der Koalition , die zum Schaden des Landes nicht in der Lage war , diese Anforderung umzusetzen . Sie nehmen sozusagen das Land und die Interessen der Bürger als Geisel Ihrer politischen Uneinigkeit . Widerspruch bei der SPD) Sie haben moralisch verwerflich gehandelt . Nach Jahren der Untätigkeit - wir haben gerade Aktivitätsankündigungen gehört - kam dann endlich der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium . Was war sein Inhalt ? Frau Zypries , die Bundesjustizministerin , hat die Richtlinie einfach abgeschrieben . Jahrelang passiert gar nichts ; die Bundesrepublik wird vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt . Was macht die Ministerin ? Sie schreibt einfach die Richtlinie ab . Es ist eine wahnsinnig kreative , führungsstarke Leistung , die Richtlinie schlicht abzuschreiben . Was hätte die Umsetzung einer solchen Regelung bewirkt ? Sie hätte erneut die politische Schwäche der Koalition dokumentiert . Alle wichtigen Fragen wären offen geblieben . Nicht eine einzige Frage - jedenfalls nicht die Kernfragen , die sich auf diesem Gebiet stellen - wäre durch Ihre Eins-zu-eins-Umsetzung beantwortet worden ; alles wäre offen geblieben . Dies hätte bedeutet , dass über Jahre hi-naus Rechtsunsicherheit bestanden hätte , die von Ihnen zu verantworten gewesen wäre . So haben Sie es gewollt . Außerdem wäre dies eine Verlagerung der Entscheidungshoheit gewesen . Es stellt sich doch die Frage , wer eigentlich über die moralischen , die wirtschafts- und forschungsrechtspolitischen Fragen entscheidet . Wir waren immer der Auffassung , dass hierüber die Politik , der Deutsche Bundestag als Repräsentant des deutschen Volkes entscheiden muss . Das ist völlig richtig . Wenn es aber nach dem Entwurf von Frau Zypries gegangen wäre , hätten wir hier gar nichts entschieden ; stattdessen hätten die Gerichte entschieden . Das ist der falsche Ort für politische Entscheidungen . Darum hat unser Antrag dies thematisiert und kritisiert . Nun ist es endlich so weit : Der Gesetzentwurf liegt vor . Wir haben ihn verändert . Er ist nicht inhaltsgleich mit dem Entwurf , den die Bundesjustizministerin eingebracht hat . Er hat im Parlament substanzielle Veränderungen erfahren ; dies begrüßen wir . Deshalb sind wir da ; auch das begrüße ich . Der Gesetzentwurf beinhaltet nun nach jahrelangen Verzögerungen und jahrelanger Untätigkeit in seinen entscheidenden Teilen die Aspekte , die wir als CDU/CSU immer befürwortet und gefordert haben . Auch andere , auch die Grünen haben sich für Veränderungen eingesetzt . Wir waren diesbezüglich immer einer Meinung . Bei der SPD war es nicht so klar erkennbar . Die Bundesregierung jedenfalls hat eine völlig andere Position . Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor , der inhaltlich dem entspricht , was wir immer gefordert haben . Wir hätten das Gleiche schon Jahre früher haben können ; das wäre zum Vorteil unseres Landes gewesen . Es handelt sich also gewissermaßen formal um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung . Inhaltlich ist es der Gesetzentwurf von CDU/CSU und auch von Teilen der Grünen , die ermöglicht haben , dass es zu diesem Entwurf gekommen ist . Das ist überhaupt keine Frage . Noch in der letzten Woche hat es an einer ganz entscheidenden Stelle eine substanzielle Veränderung gegeben . Frau Zypries hat es eben auch selber gesagt . Sie war dafür , einen uneingeschränkten Patentschutz einzuräumen , so wie das bei Chemikalien , bei Stoffpatenten anderer Art , bei physikalischen Patenten der Fall ist . Damit wäre der Besonderheit des menschlichen Genoms eben nicht Rechnung getragen worden . Es ist übereinstimmende Auffassung , dass wir gerade im Hinblick auf die Reichweite des Patentschutzes den Besonderheiten des menschlichen Genoms Rechnung tragen müssen , indem wir den Patentschutz darauf beschränken , was Gegenstand der Erfindung ist . Eine Überbelohnung muss sowohl aus Erwägungen hinsichtlich der Gerechtigkeit als auch aus forschungspolitischen Erwägungen unterbleiben . Das hätte der Entwurf der Regierung nicht gewährleistet .