Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es ist jetzt an der Zeit, die Bürgerrechte stärker in den Blick zu nehmen. Damit möchte ich beginnen. Herr Kollege Grosse-Brömer, wir brauchen weniger Sicherheitsfanatiker. Wir brauchen überhaupt weniger Fanatismus in dieser ganzen Debatte. Was wir stattdessen brauchen, ist eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Darum geht es. Da haben wir jetzt eine echte Chance. Ich will ein Beispiel nennen, das vielleicht ein bisschen ungewöhnlich ist; aber ich sehe es so. Wir haben bei der Debatte um das SWIFT-Abkommen gesehen, dass es möglich ist, die Bürgerrechte stärker zu verankern, als viele zu Beginn der Verhandlungen gedacht hätten, und dass man sogar mit den USA – wenn ich das so sagen darf – über Datenschutz verhandeln und Verbesserungen erreichen kann. Auch wenn wir mit dem Endergebnis nicht zufrieden sind, so haben wir, wenn wir es mit dem vergleichen, was am Anfang gewesen ist, eine ganze Menge erreicht. Frau Ministerin, dazu brauchen wir aber – Sie wissen es auch aus den Verhandlungen – Mut, Entschlossenheit, Beharrlichkeit und politische Gestaltungskraft. Wenn ich das so offen sagen darf: Da kann an der einen oder anderen Stelle noch eine Schippe draufgelegt werden. Da wir gleich über die Innenpolitik diskutieren und Sie neben Ihrem Kollegen, dem Innenminister, sitzen, sage ich Ihnen in Bezug auf die Balance von Sicherheit, Freiheit und Bürgerrechten ganz offen: Überlassen Sie bitte die Rechtspolitik nicht dem Innenministerium! Setzen Sie sich durch! Nehmen Sie Ihre Aufgabe als Anwältin der Bürgerrechte war! Darum möchte ich Sie inständig bitten. Der Kollege Mayer hat eben den Datenschutz angesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind in der Position, hier etwas vorzulegen. Wir aber warten. Ich sage Ihnen ganz offen: Entweder verschläft die Koalition wichtige Themen, oder sie ist nicht handlungsfähig, weil sie sich nicht einigen kann; das gilt insbesondere für die Bereiche Inneres und Justiz. Wir brauchen zum Beispiel dringend mehr Datenschutz für Beschäftigte. Da hat auch das Justizministerium eine Aufgabe. Ich frage mich, warum die Bundesregierung über Monate untätig blieb, obwohl wir schlimme Skandale hatten und der Handlungsbedarf mehr als deutlich erkennbar wurde. Frau Ministerin, ich lege Ihnen deswegen ans Herz: Setzen Sie sich für den Datenschutz ein, insbesondere für den dringend erforderlichen Datenschutz der Beschäftigten! Wir von der SPD haben etwas vorgelegt. Wir haben die Interessen von Beschäftigten und Arbeitgebern in ein richtiges Verhältnis gebracht. Wir haben klar gesagt, was erlaubt und was verboten sein soll. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Ich will ein anderes Thema ansprechen: Google Street View. Wir haben intensiv darüber diskutiert. Auch hier haben wir gesehen, dass die Koalition nicht in der Lage ist, rechtzeitig Rahmenbedingungen zu formulieren. Sie konnten sich nicht einigen, ob es gut oder schlecht ist, Google Street View zu haben. Sie hatten keine Vorstellung davon, welches Vorgehen richtig ist. Auch hier hören wir wieder – nicht nur in dieser Debatte, sondern schon den ganzen Tag –: „Demnächst“, „irgendwann“, „bald“ oder, wie meine Kollegin sagt, „in Kürze“ werde irgendetwas vorgelegt. Das Beispiel Google Street View zeigt, dass wir eines auf keinen Fall zulassen dürfen: Politik darf nicht handlungsunfähig und hilflos dastehen. Das war hier aber der Fall. Ich fordere deswegen von der Bundesregierung, hier tätig zu werden. Zwei Sätze zur Vorratsdatenspeicherung. Frau Ministerin, Sie haben es selbst angesprochen: Es reicht nicht, die europäische Entwicklung, die Überarbeitung der Richtlinie, abzuwarten. Auch wir erwarten von Ihnen eigene Akzente und eine klare Vorstellung davon, was die Koalition in diesem Bereich zu tun gedenkt. Damit komme ich zum Stichwort „Europa“. Ich will kurz ansprechen, dass wir mit der Grundrechte-Charta und dem Stockholmer Programm jetzt gute Grundlagen für mehr Bürgerrechte in ganz Europa haben. Auch hier müssen wir engagiert auftreten. Frau Ministerin, ich will kurz sagen, dass wir es mit einer sehr engagierten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zu tun haben – wir werden sie morgen in Berlin treffen –, die sich nicht die Butter vom Brot nehmen lässt, sondern klare Initiativen anstößt, deutliches Engagement zeigt und sehr durchsetzungsstark ist. Ich wünsche mir auch von unserer Bundesjustizministerin, dass sie so kämpferisch auftritt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich habe die dringende Bitte, dass Sie in Europa gestalten und sich einbringen. Treten Sie nicht auf die Bremse! Setzen Sie nicht nur das durch, was nach deutschem Recht ohnehin möglich ist! Frau Ministerin, in den verbleibenden Sekunden möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mir sehr am Herzen liegt: Menschenhandel. Dabei handelt es sich um das abscheulichste Verbrechen, das man sich vorstellen kann. Wir haben hier im Großen und Ganzen gute Rechtsgrundlagen; aber ich habe zwei Bitten: Erstens. Ratifizieren Sie endlich die Konvention des Europarates zum Menschenhandel! Das ist dringend erforderlich; hier haben wir Handlungsbedarf. Wir müssen uns engagiert in die Diskussion um die neue Richtlinie einbringen, die die Kommission vorgelegt hat. Wir müssen sie noch verbessern. Zweitens. Ich möchte Ihr Augenmerk auf § 233 Strafgesetzbuch richten, den wir 2005 eingeführt haben. Es muss genau untersucht werden, ob er tatsächlich dabei hilft, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft zu bekämpfen, oder ob er zu überarbeiten ist. Ich bitte Sie inständig, sich dieses wichtigen Themas gestaltend anzunehmen. Ich fordere Sie auf: Seien Sie mutig! Setzen Sie sich gegen Ihren Kollegen durch! Gestalten Sie Europa und Deutschland in der Rechtspolitik! Dann haben Sie auch unsere Unterstützung. Herzlichen Dank.