Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werter Kollege Kekeritz, wer zu spät kommt, den bestraft die Rede. Um das zu beweisen, gehe ich auf Ihre Formulierung „Text gewordenes Nichts“ und den Vorwurf der Nichteinbindung der Bevölkerung ein. Ich möchte nur einen Satz aus dem Antrag vorlesen – vielleicht haben Sie ihn ja gar nicht gelesen; zuhören konnten Sie schon nicht –: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf ... – Punkt 2 – das Parlament und die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der 2030-Agenda zu beteiligen, um auch die Akzeptanz ... bei der Bevölkerung zu steigern. Das ist im Grunde der Beleg dafür, dass die Hälfte Ihrer Rede Blabla und Geblubber gewesen ist. Liebe Kollegen, die Verabschiedung der globalen Ziele, SDGs genannt, im letzten Jahr war ein Meilenstein. Es ist dabei nämlich nicht nur gelungen, die erfolgreichen Millenniumsziele weiterzuentwickeln, sondern es ist erstmalig auch gelungen, dass jeder Staat der Welt angesprochen worden ist, egal ob Industrie- oder Entwicklungsland. Damit betrifft das in letzter Konsequenz einen jeden von uns. Insofern waren die Ergebnisse von New York, des dritten Gipfels des Jahres 2015, eine Vorlage für den vierten Gipfel, den Klimagipfel in Paris. Ich will daher auf die internationale, die globale Verantwortung eingehen, welche das SDG-Abkommen mit sich gebracht hat. Mit Blick auf die noch in der Entwicklung befindlichen Teile der Welt, die Staaten, die sich noch in der Entwicklung befinden, nennt der Antrag der Koalition die wichtigsten Aspekte und nimmt sie in unsere Verantwortung. Eine solide Finanzierung ist die Basis unserer entwicklungspolitischen Vorgaben und unserer Vorhaben und ist unerlässlich für die erfolgreiche Umsetzung. Unser Antrag, der Antrag der Koalition, Herr Kekeritz, enthält alle Details. Lesen, wie gesagt, bildet. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass die Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen deutlich aufgewachsen sind; das wissen auch Sie. Sie haben sich mehr als verdoppelt. Das freut natürlich nicht nur uns Entwicklungspolitiker, sondern das betrifft auch die anderen Ressorts, die sich daran beteiligen. Wir sehen ja gerade, wie wichtig es ist, dass es auch ressortübergreifendes Handeln gibt; dafür steht die Koalition. Denn die globale Verantwortung schlägt gerade in diesen Tagen in Wellen an die Küsten des europäischen Südens, der südlichen EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Union bleibt hier derzeit vieles schuldig. Wir möchten, dass sich Deutschland nicht unter den Schuldigen befindet. Im Weiteren weist der Antrag auf die Lage der Menschenrechte hin, entlang von Produktionsketten beispielsweise. Aufgeführt sind die ILO-Kernarbeitsnormen, die Verantwortung, die wir mit Blick auf die biologische Vielfalt haben, und die Bedeutung der kontinuierlichen Evaluierung und Anpassung der Maßnahmenkataloge für die Erreichung der gesteckten Ziele. Diese Liste ließe sich beliebig erweitern. Es ist richtig, dass nicht alles im Antrag drinsteht; denn das alles ist schon beschlossen worden. Die Eigenschaften, die sich aus den SDGs ergeben, teilen sich übrigens mit einem anderen wichtigen Thema. Die große Konferenz hierzu liegt als fünfter Gipfel noch vor uns. Ihr Gelingen wird enormen Einfluss auf das Gelingen oder auch das Scheitern des globalen Nachhaltigkeitsprozesses haben. Ich meine die Habitat-III-Konferenz in Quito im Oktober dieses Jahres. Habitat III wird als erste Weltkonferenz nach der Verabschiedung der Agenda 2030 stattfinden. Sie wird – so würde ich es bezeichnen – der erste Gradmesser dafür sein, ob wir bereit sind, das, was wir dort beschlossen haben, auch konsequent umzusetzen. In New York hat die Urbanisierung diesbezüglich ein eigenes SDG bekommen. In Ziel 11 wird die nachhaltige Stadt beschrieben. Bei genauerem Hinsehen offenbart sich, jedenfalls für mich, dass auch das Ziel 4, die höhere Bildung, und das Ziel 9, bei dem es um Infrastruktur und Innovationen geht, stark auf das Thema „Stadtentwicklung und Urbanisierung“ abheben. Nach und nach wird klar, dass die meisten Ziele überwiegend, zumindest aber teilweise, die urbanen Räume und die urbane Entwicklung tangieren werden, gerade auch solche Themen wie Ernährung und Gesundheit. Ein Beispiel dafür ist der enorme Anteil – derzeit rund 70 Prozent –, den die Städte am globalen Energieverbrauch und damit auch an den Treibhausgasemissionen haben. Damit eröffnet sich im urbanen Raum das größte Steuerungs- und Effizienz- bzw. Einsparpotenzial. Das erklärt seinen möglichen signifikanten Einfluss auf die globalen Nachhaltigkeitsbemühungen und deren Erfolge. Ich fordere an dieser Stelle – ich nutze diese Gelegenheit ausdrücklich dazu –, dass wir uns in Quito stark engagieren, nicht unbedingt zwingend aus einer Begeisterung für die urbanen Themen heraus, sondern weil unser Engagement dort für die Umsetzung der SGDs absolut entscheidend ist. International ist das nämlich der nächstmögliche Termin und Ort, um unserer globalen Verantwortung für nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit gerecht zu werden. Herzlichen Dank.