Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gerade all diejenigen , die im Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend zu Hause sind , werden sich sicherlich wundern , dass ich als Haushälterin jetzt hier zu Wort komme . Erst einmal möchte ich mich bei meiner Fraktion ganz herzlich dafür bedanken , dass ich die Möglichkeit dazu habe . Wir wollen damit deutlich machen , dass das , was hier heute besprochen worden ist - Vorschläge , Initiativen usw . - auch umgesetzt werden muss . Wir haben für uns die Marschrichtung , dass all die heutigen Lippenbekenntnisse des einen oder anderen bei den nächsten Haushaltsberatungen in Form von Anträgen Widerhall finden müssen . Es muss fiskalisch wiederzuerkennen sein . Wenn ich das heute hier richtig verstanden habe , dann sind wir uns darin einig , dass wir zur Beseitigung der Armut deren Wurzeln bekämpfen müssen . Für mich haben sich hier heute zwei Lösungen herauskristallisiert : Erstens ist das die Erwerbsarbeit für Eltern . Es ist viel über den Mindestlohn , über die Verantwortung für die Alleinerziehenden und diejenigen , die wieder in den Beruf einsteigen wollen , gesprochen worden . All diese Themen haben wir auch in den zurückliegenden Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht . Zweitens . Ich habe mir einmal die Mühe gemacht , herauszusuchen , welche Maßnahmen gegen Kinderarmut wir auf den Weg gebracht haben , um das hier heute im Plenum deutlich zu machen : Kinderzuschlag , Elterngeld , Erziehungsgeld , Unterhaltsvorschuss . Im Gegensatz zur Regierung - in diesem Fall zur Ministerin - war das Thema Kindergeld für uns kein Ruhekissen , sondern ganz im Gegenteil - Frau Künast hat das vorhin schon gesagt - : Während unserer Regierungsverantwortung ist das Kindergeld gestiegen . Das möchte ich hier auch noch einmal deutlich machen . Allerdings sagen wir Sozialdemokraten nach den vielen Debatten , die im Fachausschuss stattgefunden haben , auch Ja zur Förderung von Familien und Kindern , aber nicht mit der Gießkanne . Erreichen wir das , was wir wollen , tatsächlich durch eine Kindergelderhöhung , oder müssen wir in diesem Bereich nicht noch wesentlich mehr auf den Weg bringen ? Die Devise muss doch sein : Das eine tun , ohne das andere zu lassen . Dies werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen auch tun . Wir waren es , die für einen Rechtsanspruch auf Betreuung gesorgt haben . Das Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz ist auf den Weg gebracht und verabschiedet worden . Ich sage es hier noch einmal : 4 Milliarden Euro stehen zum Beispiel für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und die Finanzierung von Betriebskosten zur Verfügung . Wir , der Bund , haben Wege gefunden , die Kommunen und die Träger über das Land zu finanzieren und zu fördern . Wie sehen denn die Wirklichkeit und die Praxis aus ? In meiner Kommune , der Stadt Essen , ziehen sich einige kirchliche Träger gerade aus der gesellschaftlichen Verantwortung , die wir alle haben , zurück . Aufgrund von Finanz- und Wirtschaftsplänen aus dem Jahre 2001 schließen sie gerade Kindertageseinrichtungen in nicht unerheblicher Zahl . Dies tun sie nicht , weil kein Bedarf vorhanden ist , weil keine langen Wartelisten bestehen oder aufgrund des Finanzierungskonzeptes , sondern weil von den Bewerbern nicht der entsprechende Glaube vertreten wird . All diejenigen , die angemeldet worden sind , sind Muslime , Nichtgläubige oder wie auch immer . Sie haben eine gesellschaftspolitische Verantwortung . Wir waren diejenigen , die hier Fördergelder zur Verfügung gestellt haben . Das Land und vor allem die Kommunen müssen finanziell entsprechend ausgestattet werden . Schauen Sie sich an , was alles beim Land klebrig hängen bleibt , dass das Land Nordrhein-Westfalen das KiBiz auf den Weg gebracht hat , die Finanzierung aber im Prinzip den Trägern überlassen wird , und dass dort Eltern , die möglicherweise nicht zu den Begünstigten gehören , ihren Kindern nicht mehr Zeit in Kindertagesstätten kaufen können . Das ist die Wahrheit . Ich erwarte von der Regierung , der Ministerin und auch Ihnen , Herr Staatssekretär Kues , dass Sie im Rahmen der Konferenzen zwischen Bund und Land genau dies thematisieren , damit all die Punkte , die im Kinderarmutsbericht dargestellt worden sind , auch mit Leben erfüllt und umgesetzt werden . Wir wollen also keine Förderung mit der Gießkanne , sondern werden im Rahmen der Haushaltsberatungen das fortsetzen , was wir auf den Weg gebracht haben . Wir haben die Programme zum Ausbau der Ganztagsschule , das Ganztagsbetreuungsgesetz und das neue Elterngeld auf den Weg gebracht . All dies kann sich sehen lassen . Aber darauf können wir uns nicht ausruhen . Deshalb freue ich mich sehr auf die Beratung im Haushaltsausschuss . Ich bitte Sie , Herr Staatssekretär Kues , den Fachausschussmitgliedern und den Haushältern eine Auflistung über alle Maßnahmen zu geben , die sich im Haushalt und im Finanzkonzept widerspiegeln und deutlich machen , wo wir gemeinsam gegen Kinderarmut kämpfen . Vielen Dank .