Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Marks, zu Ihrer Rede möchte ich eigentlich gar nichts sagen, außer vielleicht zu Ihrer allerersten Äußerung. – Ja, das sehen Ihre Kollegen selber so, dass man Sie besser nicht kommentieren sollte. Wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt – Ihre Taktik kennen wir aus den letzten Aktuellen Stunden –, dann müssen Sie offenbar gegenüber jemandem aus meiner Kollegenschaft – in diesem Fall gegenüber Herrn Geis – persönlich und diffamierend werden. Das möchte ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit zurückweisen. Man muss andere Meinungen aushalten können, ohne gleich unter die Gürtellinie zu schlagen. Vielleicht nehmen Sie sich das beim nächsten Mal mehr zu Herzen. Lieber Herr Steinmeier, Sie sagen, es sei eine bildungspolitische Katastrophe, wenn Eltern ihre Kinder im Alter von ein oder zwei Jahren selbst betreuen wollen. – Hätten Sie diesen Unsinn nicht gesagt, dann bräuchte ich ihn nicht zu zitieren. Herr Steinmeier, Sie sagen, es sei eine bildungspolitische Katastrophe, wenn Eltern eine andere Betreuung als eine staatliche Krippe für ihre ein- und zweijährigen Kinder in Anspruch nehmen wollten. Herr Steinmeier, Sie sagen, es sei eine bildungspolitische Katastrophe, wenn Eltern frei und individuell entscheiden, was sie mit ihren Kleinst- und Kleinkindern im Hinblick auf die Betreuung machen wollen. Das ist peinlich. Schämen Sie sich! – Ich fürchte, Sie verstehen es nicht. Ich gestehe Ihnen aber eines zu: Zumindest haben Sie seit der letzten Aktuellen Stunde zum Betreuungsgeld, in der Sie gesprochen haben, den Unterschied zwischen Krippe und Kindergarten gelernt. Das muss man bei Ihnen schon als Fortschritt bezeichnen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was ist eigentlich so schwierig daran, zu akzeptieren, dass Eltern, wenn sie ein sehr kleines Kind haben, frei darüber entscheiden wollen, ob und in welche Betreuung sie ihr Kind geben wollen? Was ist eigentlich so schwierig daran, anzuerkennen, dass es neben einer massiven, guten und richtigen Förderung von Kinderkrippen von staatlicher Seite andere Möglichkeiten einer Kleinst- und Kleinkindbetreuung geben kann und dass diese mit einem ohnehin ausgesprochen geringen Betrag von 100 bzw. 150 Euro ein Stück weit unterstützt werden sollen? Was spricht eigentlich dagegen? Worauf gründet sich eigentlich Ihr ständig vorgetragenes Misstrauen gegenüber Eltern? Sie behaupten: Wenn jemand nicht genug Einkommen hat, nicht mindestens Abitur oder die deutsche Staatsbürgerschaft vorweisen kann, dann kann er darüber nicht verantwortungsbewusst entscheiden. Das verstehe ich nicht. Ich habe es heute leider wieder nicht verstanden. Noch einmal: Wir vertrauen Eltern, wir misstrauen ihnen nicht. Deswegen können wir mit ausgesprochen gutem Gewissen hinter dem Konzept des Betreuungsgeldes stehen. Die FDP will noch eine Bildungskomponente einbauen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da es um ein- oder zweijährige Kinder geht, bin ich gespannt, was Sie vorschlagen wollen, aber ich bin offen für alles. Wir können aber nicht darüber reden, dass es die Mehrheit der linken Seite dieses Hauses als schlecht ansieht, wenn Kinder im Alter von einem Jahr zu Hause bleiben und erst in den Kindergarten gehen, wenn sie drei Jahre alt sind. In Bayern haben wir eine 99-prozentige Abdeckung mit Kindergartenplätzen. Ich glaube, den bayerischen Kindern geht es gut. Wer möchte, dass sein Kind in eine Krippe geht, findet in Bayern in quantitativer und qualitativer Hinsicht die besten Voraussetzungen. Unser Haushalt ist so gesund, dass wir uns einen ordentlichen Krippenausbau locker leisten können.