Partei: CDU/CSU
Ob das Pflegehilfegesetz der GRÜNEN so hervorragend war , vermag ich jetzt nicht zu beurteilen . Dazu müßte man es wirklich würdigen . Aber ich habe gerade deutlich gemacht , daß wir ein Konzept haben und einen Weg gehen . Sie werden sicherlich noch in dieser Legislaturperiode erleben , daß wir dieses Thema meistern werden . . Wenn wir dabei einen großen Konsens erreichen können _ Herr Dreßler hat nicht nur Drohungen ausgestoßen , sondern er hat auch einige Angebote gemacht _ , dann wäre das sicherlich eine gute Sache . . Etwa 10 °A° der ambulant Gepflegten erhalten Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz . Sozialhilfe , meine Damen und Herren , war ursprünglich als Auffangnetz für den Ausnahmefall gedacht . Jetzt ist sie für Pflegebedürftige fast schon zur Regel geworden . Dies entspricht nicht unserem Leitbild einer solidarischen und menschlichen Gesellschaft . Es ist entwürdigend , wenn Menschen nach einem erfüllten Arbeitsleben durch die Pflegebedürftigkeit auf öffentliche Fürsorge angewiesen sind . . Es darf einfach nicht sein , daß die Heimkosten einen Großteil der Rente schlucken und viele nur mit einem kleinen Taschengeld abgespeist werden . Deshalb muß jetzt die solidarische und soziale Absicherung der Pflegebedürftigen endlich gelöst werden . Hierzu hat die Bundesregierung von uns einen eindeutigen Auftrag erhalten : Bis Mitte nächsten Jahres muß ein erster Gesetzentwurf vorliegen . . Einen ersten Einstieg zur Verbesserung der Lage der Pflegebedürftigen haben wir bereits mit der Einführung der neuen Pflegeleistungen im Rahmen der Gesundheitsreform , durch den Pflegeurlaub ab 1989 und durch die Pflegehilfen ab Januar dieses Jahres geschaffen . Das größere Stück des Weges liegt aber noch vor uns . Jetzt geht es um ein Gesamtkonzept . Denn Pflege ist nicht nur ein Problem der Finanzierung , meine Damen und Herren , wir müssen auch über andere Fragen diskutieren . Wir müssen den Beruf der Schwester und des Pflegers attraktiver machen . . Denn wer Menschen betreut und versorgt , darf nach meiner Einschätzung nicht schlechter bezahlt werden als derjenige , der Maschinen bedient , repariert oder wartet . . Was wir brauchen , ist ein Netz der ambulanten , teilstationären und stationären Versorgung . Wir müssen über die Qualität und Humanität der Pflegeleistungen und darüber sprechen , wie die häuslichen Pflegekräfte sozial abgesichert werden können . Wir wollen zur Klärung all dieser Fragen einen wirksamen Beitrag leisten . Daher haben wir im Haushalt 1991 ein Modellprogramm _ betitelt Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Schwerpflegebedürftiger _ aufgestellt . Diese Mittel sollen die künftige Absicherung des Pflegerisikos und ihre Umsetzung mit allen Beteiligten vorbereiten . An Hand von Modellen soll ein leistungsfähiges Netz mit Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten erprobt werden , das den ständig wachsenden Bedarf fachgerecht abdecken kann . Gleichzeitig suchen wir nach Wegen , um die Pflegebedürftigen und ihre Familienangehörigen dahin zu führen , daß sie die Einrichtungen nutzen und ihre sozialrechtlichen Ansprüche auch wahrnehmen . Das Modellprogramm soll in den neuen Ländern den Aufbau einer bedarfsgerechten Pflegeversorgung vorantreiben . In den alten Ländern soll es Engpässe ausgleichen . Daneben sollen vorrangig im stationären Bereich die Funktion und Nutzung von Einrichtungen und Diensten verbessert werden . Auf der Grundlage von Bedarfserhebungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollen neue Formen pflegerischer Versorgung , u . a . durch Tagespflegestationen , erprobt und die bedarfsgerechte Nutzung durch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen angeregt werden . Ein wichtiger Bestandteil ist die geriatrische Rehabilitation . Sie kann Pflegebedürftigkeit vermeiden , beseitigen , vermindern oder hinauszögern . Zur Lösung des Problems Pflegebedürftigkeit müssen alle Beteiligten _ Verbände der Betroffenen , Frauen- und Seniorenorganisationen , Leistungserbringer , Verwaltung und Gesetzgeber _ beitragen . Wir brauchen Engagement , Phantasie und die Bereitschaft , aus den Trampelpfaden der Gewohnheit herauszugehen . . Dieses Problem geht jeden an . Ziel muß es sein , eine große Übereinstimmung zu finden . Denn es kann doch nicht richtig sein , daß wir in riesige politische Streitereien um kleinkrämerische Fragen geraten : ob der Zuschuß der Krankenkasse zur offenen Badekur nun 15 oder 25 DM beträgt , ob jedes Schnupfenmittel von der Kasse zu bezahlen ist , ob jeder jederzeit mit dem Taxi zum Arzt fahren kann und ob den Versicherten eine Eigenbeteiligung beim Zahnersatz zuzumuten ist , und gleichzeitig verschließen wir die Augen vor einem Risiko , das den einzelnen um die wohlverdienten Früchte seiner lebenslangen Arbeit bringt und ganze Familien ruinieren kann . Wir sollten bei der Lösung dieses Problems auf kleinkarierte Beschimpfungen verzichten . Sie nützen niemandem . Wie Sie sehen , ist der Sozialetat des Haushalts 1991 ein wirkungsvoller Beitrag für den Sozialstaat Deutschland . Wir zeigen damit , daß wir von der CDU/ CSU-Fraktion eine solide , solidarische und gleichzeitig bezahlbare Sozialpolitik leisten . Wir haben die Sozialkompetenz , die zur Lösung dieser Aufgaben nötig ist . . Ich darf für meine Fraktion erklären , daß wir dem Etat des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung unsere Zustimmung geben . . Ich bedanke mich fürs Zuhören . .