Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Minister Schäuble hat gerade den Bundesrat für seine steuerpolitischen Vorstellungen kritisiert. Dazu will ich nur sagen: Zuständig für die Steuerpolitik des Bundes ist immer noch Herr Schäuble. Schauen wir uns einmal an, was im Bereich der Umsatzsteuer passiert ist: Die Umsatzsteuerreform wurde blockiert, aber es wurden neue Ausnahmetatbestände geschaffen. Ich erinnere an die Subventionen für die Hoteliers. So sieht schwarz-gelbe Steuerpolitik aus. Es ist schon dreist, den Bundesrat hier zu kritisieren. Was hat der Bundesrat gemacht? Er hat etwas Sinnvolles gemacht, indem er die Umsetzung des Koalitionsvorschlags verhindert hat. Die Koalition hat vorgeschlagen, 50 Prozent der vorgesehenen Entlastungen an 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zu verteilen. Damit sollen wieder Besserverdiener entlastet werden. Das machen wir nicht mit. Vor allen Dingen kann man kein Loch von 6 Milliarden Euro in die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen reißen, ohne eine Gegenfinanzierung zu haben. Wir sagen klar: Wir wollen den Grundfreibetrag stärker erhöhen als Sie, und zwar auf 8 500 Euro. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir aber eine solide Gegenfinanzierung: Wir wollen, dass Besserverdienende sich daran beteiligen. Wir wollen alle Menschen mit einem Einkommen von weniger als 60 000 Euro entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen. So sieht eine sinnvolle Steuerpolitik aus, mit der die Haushalte geschont werden. Das muss man im Bereich der Steuerpolitik machen. Minister Schäuble, Sie haben im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz von einer parteipolitischen Blockade im Bundesrat geredet. Das finde ich hanebüchen. Das, was Sie diesbezüglich planen, bedeutet – damit gehe ich auch auf das ein, was Volker Wissing gesagt hat –: Die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden benachteiligt, während die Besitzer von Schwarzgeld, während Steuerhinterzieher bevorteilt werden. Das ist schwarz-gelbe Steuerpolitik. Das macht der Bundesrat zu Recht nicht mit. Die Steuer-CDs haben mehr eingebracht, als das Steuerabkommen, das Sie planen, einbringen würde. Es wäre wirklich bescheuert, das umzusetzen. Das ist nicht im Interesse des Bundes und der Länder. Man muss sich auch einmal anschauen, wer das nachher umsetzen soll: Die Schweizer Banken sollen das umsetzen. Gegen die UBS ermittelt gerade die Staatsanwaltschaft Mannheim wegen Beihilfe zur organisierten Steuerhinterziehung. Da macht man den Bock zum Gärtner. Das ist so, als würde man jetzt den ehemaligen Bauunternehmer Jürgen Schneider für die Steuereintreibung des Bundes einsetzen. Das ist absurd. Ein paar Worte zu Otto Fricke. Otto Fricke hatte im Sommer angekündigt, die FDP wolle im nächsten Bundeshaushalt 4 Milliarden Euro einsparen und das Betreuungsgeld verhindern. Herzlichen Glückwunsch, Otto Fricke; es werden keine 4 Milliarden Euro eingespart – hier ist gar nichts passiert –, und das Betreuungsgeld kommt. Es gibt neue Klientelgeschenke, neue Subventionen. Kürzungen nehmen Sie vor allen Dingen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vor. Sie kürzen die Mittel für Sozialprojekte im Ausland. Was finanzieren Sie damit? Sie finanzieren neue Straßenprojekte, neue Spatenstiche in Bayern. Da hat die FDP ja wirklich geliefert. Zum letzten Punkt. Es geht bei diesem Haushalt vor allen Dingen auch um die Energiewende. Hier versagen Sie kläglich. Bundeskanzlerin Merkel und Peter Altmaier, der Umweltminister, wollen die Windenergie und die Solarenergie ausbremsen. In diesem Haushalt tun Sie nichts dafür, dass wir die Energiewende und den Klimaschutz richtig finanzieren können. Sie haben einen Schattenhaushalt, den Energie- und Klimafonds. Diesen haben Sie, Herr Schäuble, 2012 um die Hälfte gekürzt. Es ist ein Schattenhaushalt, und er ist unsolide finanziert. Wir haben ein Gegenkonzept. Wir haben einen grünen Klimaschutzhaushalt vorgelegt. Wir brauchen einen Haushalt, mit dem man die Energiewende finanzieren kann. Es geht dabei auch um Energieeffizienz, Energieeinsparungen und internationalen Klimaschutz. Wir haben eine solide Gegenfinanzierung. Wir wollen ökologisch schädliche Subventionen abbauen. Das ist notwendig; denn diese Subventionen sind wettbewerbsverzerrend. Wir wollen eine nachhaltige Haushalts- und Umweltpolitik. Das geht nur mit einem grünen Klimaschutzhaushalt und dem Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen. Sie machen immer noch 17 Milliarden Euro Schulden. Sie vergrößern die soziale Spaltung. Sie finanzieren die Energiewende nicht, und Sie verteilen sinnlose Klientelgeschenke. Das ist schwarz-gelbe Schulden- und Haushaltspolitik. Das ist zum Glück der letzte Haushalt von Schwarz-Gelb. Vielen Dank.