Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit, gerade auch im Bereich der Bildung. Das möchte ich ausdrücklich betonen, weil man in der Debatte den Eindruck hat, wir würden zu wenig oder nichts tun. Ich darf Ihnen auch einmal die Zahlen nennen: Mit 67,75 Millionen Euro beteiligt sich Deutschland seit 2008 an der Initiative der Globalen Bildungspartnerschaften. Die Wiederauffüllungskonferenz, die derzeit tagt, wird außerdem mit 38 Millionen Euro unterstützt, weil es für uns eine wichtige Initiative ist. Ich darf erinnern, dass Deutschland mit zu den Ini­ tiatoren und Gründern dieser Initiative gehört. Auf die Erfolge wurde bereits hingewiesen. Wenn hier kritisiert wird, dass für Deutschland „nur“ der Botschafter teilnimmt, dann muss ich sagen: Ich bin gespannt, wie viel Geld die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs für diese Initiative im Gepäck haben. Ich möchte schon betonen, dass Deutschland mit 24,67 Milliarden Dollar im Jahr 2016 laut OECD insgesamt den größten Beitrag aller EU-Länder geleistet hat, was den Bereich der Entwicklung angeht. Frankreich hat 9,5 Milliarden Dollar bereitgestellt – das nur als Beispiel. Nicht zu vergessen ist, dass auch die EU-Gelder, die im Bereich der Entwicklungshilfe fließen, deutsches Geld enthalten. Uns ist natürlich wichtig, dass die zur Verfügung gestellten Gelder auch abgerufen werden; das ist vorhin schon kurz angesprochen worden. Es hilft ja nichts, wenn die Gelder zwar da sind, aber nicht abgerufen werden. Deswegen unterstützt Deutschland die Regierungen und die Nichtregierungsorganisationen dabei, die Mittel abzurufen und dann auch zielgerichtet einzusetzen, nämlich mit 20,6 Millionen Euro. In Ihrem Antrag, liebe Grüne, berücksichtigen Sie eines nicht. Sie betrachten ausschließlich die Globale Bildungspartnerschaft. Sie berücksichtigen aber nicht, was Deutschland insgesamt alles leistet. Ich habe schon erwähnt, dass wir die größte Gebernation im Bereich Bildung sind; denn wir fördern die Ausbildungswege von der Grundschule über die Sekundarschule bis hin zur beruflichen Bildung. Wir arbeiten mit über 60 Staaten im Bereich der Bildung zusammen, und in elf Staaten ist es auch unser Schwerpunkt. Das ist uns über 190 Millionen Euro wert. Herzlich bedanken möchte ich mich bei Bundesminister Gerd Müller, heute vertreten durch den Staatssekretär Silberhorn, für das Sofortprogramm, das aufgelegt wurde. Ich möchte betonen, dass wir zur Linderung der Auswirkungen von Krisen und Flucht den Schulunterricht in den Aufnahmeländern unterstützen. Das kann sich wirklich sehen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland ist ein gefragter Partner, was den Bereich der beruflichen Bildung angeht. Die berufliche Bildung wird häufig schlechtgeredet. Aber wir sind wirklich stolz auf unser Berufsausbildungssystem, und wir exportieren es in andere Länder. Damit stärken wir die Berufsqualifizierung und erhöhen auch die Beschäftigungschancen. 190 Millionen Euro – nur mal kurz eingeworfen – ist uns das wert. Ich möchte den Blick etwas weiten: Schauen wir uns doch mal die Haushalte der anderen Ministerien an. Das Auswärtige Amt stellt knapp 300 Millionen Euro für kulturelle Bildung, Auslandsschulen etc. zur Verfügung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat im Übrigen – das ist heute überhaupt nicht zur Sprache gekommen – eine eigene Afrika-Strategie mit über 30 Maßnahmen aufgelegt, und zwar Maßnahmen zur Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung und Innovationen, bei den Herausforderungen im Zusammenhang mit den Themen Klima, Wasserversorgung und Energie sowie beim Aufbau der Forschungseinrichtungen und Hochschulen und eben auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Es sind mehr als 6 Millionen Euro, die das BMBF hier zur Verfügung stellt. Deutschland steht zu seiner Verantwortung – das betone ich ausdrücklich –; aber wenn wir über die Entwicklungszusammenarbeit sprechen, dann müssen wir das große Ganze sehen. Kein Programm und keine Initiative darf man in dem Bereich isoliert betrachten. Deutschland leistet viel im Bereich der Bildungspartnerschaften. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass der Deutsche Bundestag der Haushaltsgesetzgeber ist, nicht das Ministerium. Wir werden uns also haushalterisch beraten, inwieweit wir weitere Mittel zur Verfügung stellen können. Wir plädieren für Überweisung des Antrags zur weiteren Beratung an den Ausschuss. Wenn Sie dem zustimmen, werden wir uns darüber gerne im Ausschuss unterhalten.