Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir , die deutschen und nicht deutschen Bürger und Bürgerinnen der um die im Herbst 1989 frei gewordenen Länder vergrößerten Bundesrepublik , wohnen seitdem in einem Lande , das im Westen an die Niederlande und Frankreich , im Osten an die Föderierte Republik der Tschechen und Slowaken und an die Republik Polen grenzt . So steht es demnach um unsere eigene Geschichte . Sie füllt die Epochen aus zwischen jenem Befreiungskampf der Niederlande , in dem Glaubensfreiheit politische Befreiung ermöglichte , zwischen jener Revolution in Frankreich , in der Menschenrechte nationale Bürgerrechte begründeten , und jenem östlichen Mitteleuropa , das im Prag von 1348 seinen Eintritt in die Universitas jener Lehrenden und Lernenden vollzog , die Europa seit dem 12 . Jahrhundert in den Entstehungsort einer neuen Art , einer revolutionären Art von Gesellschaft verwandelt hatte , eine Verwandlung , die Osteuropa ergriff , als sich Polen 1793 als erstes nicht-französisches Land Europas eine geschriebene Verfassung gab . Wie irren diejenigen , die glauben , Berlin sei 1871 deutsche Hauptstadt geworden ! Berlin wurde dies zwischen 1806 und 1810 , als dort nach dem Ende des mittelalterlichen Reiches _ das , Herr Abgeordneter Waigel , niemals eine Hauptstadt besessen hat , auch nicht Aachen ; dazu hätten die Römer etwas zu sagen gehabt _ und dem Zusammenbruch des Absolutismus in Preußen diejenigen zusammentrafen , die verstanden hatten , daß erstmalig wieder die politische die zentrale Aufgabe aller Wissenschaft geworden war . Weil die Gründung der Berliner Universität die authentische Antwort auf diese Veränderung der politischen Landkarte war , saßen die Osteuropäer Cieskowsky , Kirejewski , Bakunin , Herzen und andere in den Hörsälen Schleiermachers , Hegels und Schellings , um in den neu eröffneten Diskurs der Völker über ihre Freiheit einzutreten . Das und nichts anderes ist der Anlaß dafür , warum der Deutsche Bundestag , das Parlament der Bürgerinnen und Bürger aller deutschen Länder , heute vor der Aufgabe steht , die Konsequenzen daraus zu ziehen , daß nunmehr endgültig aus der ehemaligen Reichshauptstadt die Bundeshauptstadt Berlin geworden ist . In Berlin endete am Abend des 20 . Juli 1944 der letzte Versuch des deutschen Volkes , sich aus eigenen Kräften vom schlimmsten Tyrannen seiner Geschichte zu befreien , von demjenigen , der nach Mordversuchen an anderen Völker das eigene in seinen Selbstmord hineinziehen wollte . In Berlin wehte im Ap ril 1945 die Flagge der siegreichen Sowjetunion , Zeichen dafür , daß dem irregeleiteten deutschen Volk nur noch durch die Niederlage zu helfen war . In Berlin wehten schließlich die Flaggen der Anti-Hitler-Koalition , weil nur die Weltmacht Demokratie die Deutschen befreien konnte , jene Weltmacht , die in Nordamerika begründet und in Frankreich den alten Kontinent erfassend die Geschichte der Neuzeit zur Geschichte der Befreiung , der Emanzipation werden ließ . In Berlin schließlich endete der letzte Versuch auf deutschem Boden , Demokratie durch Diktatur zu ersetzen . Er endete , als am 4 . November 1989 diese Diktatur auf dem Alexanderplatz erschüttert und am 9 . November 1989 auf der Bornholmer Straße ihres Mauerregimes beraubt wurde . . All das geschah , und es geschah , wie es geschehen ist , weil alle Versuche , Berlin aus der deutschen Hauptstadt in die Hauptstadt der DDR zu verwandeln , diese Stadt von den übrigen Teilen Deutschlands , seinen Ländern und Menschen zu trennen , am Widerstand der Berliner seit Juni 1953 , an der gemeinsamen Überzeugung der deutschen und nicht deutschen Mitbürger und Mitbürgerinnen und am ebenso selbstverständlichen wie demonstrativen Beistand der freien Welt gescheitert sind . . Die Luftbrücke vom August 1948 bis Sommer 1949 wird für immer an diesen Beistand erinnern , eines der wenigen Symbole , die sich vom blutrünstigen Horizont des Wolfsjahrhunderts leuchtend abheben . Aber so war es : Als Ernst Reuter am 9 . September 1948 auf der Massenkundgebung vor dem Reichstag an die Völker der Welt appellierte , nach Berlin zu schauen , da blieb sein Ruf nicht ungehört . Sie haben nicht nur nach Berlin geschaut , sondern sie sind hingekommen , um wie John F . Kennedy zu demonst rieren , daß man , wenn es um Freiheit und Demokratie geht , nicht nur in deutschen Landen Berliner sein muß . Der Deutsche Bundestag schickt sich heute an , hieraus die Konsequenzen zu ziehen . Er tut es auf klaren völkerrechtichen , staats- und verfassungsrechtlichen Grundlagen . Art . 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12 . September 1990 stellt das Ende der Viermächteverantwortung für Berlin fest . Damit aber wurde es möglich , jenen Bundestagsbeschluß , der schon zitiert wurde , zu realisieren , daß der Sitz der leitenden Bundesorgane nach Berlin , in die Hauptstadt Deutschlands , zu verlegen sei .