Partei: GRUENE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank, jetzt wird alles besser. Wir haben eine neue Superwaffe entdeckt: Das sind die Investitionen. Mit diesen werden wir die Entwicklung in den Entwicklungsländern wirklich positiv vorantreiben. Die Argumentation dahinter ist auch so was von plausibel: Investitionen bedeuten Arbeitsplätze, bessere Bildung, höhere Gehälter, soziale Absicherung, Wohlstandsgewinn und damit eine erhöhte Nachfrage. Das ist doch alles plausibel. – Es stellt sich aber nur die Frage, warum die Entwicklungspolitik das nicht schon seit 60 Jahren mitbekommen hat, wenn das alles so einfach ist. Na gut, ab sofort wird alles besser. Heute gibt es den Juncker-Plan, es gibt den Müller’schen Marshallplan mit einem Finanzierungsvolumen von 0 Euro, bisher zumindest, und – damit die Sache auch wirklich gut wird – greift jetzt Finanzminister Schäuble ein. Er schlägt einen „Compact with Africa“ vor. Allerdings haben alle drei Pläne eines gemeinsam: Sie sind weder neu, noch unterscheiden sie sich. Es gab schon immer Förderungen für Investitionen, es gab schon immer hervorragende Beratung, Absicherung von Exporten, und in zig Ländern dieser Welt gibt es Wirtschaftssonderzonen, in denen die Unternehmen keine Steuern zahlen. Also, warum gab es denn bisher noch keine ausreichenden Investitionen? Man hört, das Investitionsrisiko für die Unternehmer sei nun einmal viel zu groß. Das ist eine merkwürdige Argumentation, haben wir doch circa 100 bilaterale Handelsverträge abgeschlossen, die alle ein Schiedsgerichtssystem implementiert haben. Die Sicherheit für die Investitionen ist gegeben. Warum wird also nicht investiert? Um eines klarzumachen: Wir Grüne sind selbstverständlich für private und öffentliche Investitionen, und zwar reichlich. Niemand spricht sich gegen diese Investitionen aus. Allerdings müssen wir sie nachhaltig gestalten. Dafür sind bestimmte Kriterien unbedingt notwendig. Ich will Ihnen eine kleine Auswahl geben. Erstens. Investitionen müssen profitabel sein. Zweitens. Das Geschäftsrisiko muss bei Unternehmen bleiben, nicht beim Steuerzahler. Drittens. Investitionen müssen Wertschöpfungsketten im Entwicklungsland aufbauen. Die LDCs müssen dabei besonders berücksichtigt werden. Viertens. Das Gemeinwohl muss bei der Investition berücksichtigt werden, und die Investition muss inklusiv sein. Fünftens. KMUs müssen im Fokus der Förderung stehen. Sechstens. Geförderte Investitionen müssen den Kriterien der Nachhaltigkeitsagenda und der Pariser Erklärung entsprechen. Siebtens. Soziale Rechte, die ILO-Normen, aber auch die ökologischen Anforderungen müssen erfüllt sein. Achtens. Planungen bei Investitionsprojekten ab einer bestimmten Größe müssen rechtzeitig veröffentlicht werden, damit die Zivilgesellschaft informiert wird. Es müssen Folgeabschätzungen durchgeführt werden. Neuntens. PPPs dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn die Kosten mittel- und langfristig geringer sind, als wenn die öffentliche Hand das Projekt alleine realisieren würde. Zehntens. Eine schleichende Staatsverschuldung durch PPPs muss ausgeschlossen sein. Elftens – das ist das Wichtigste –: Das Prinzip, Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren, darf es zukünftig nicht mehr geben. Nicht nur diese Prinzipien müssen eingehalten werden. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, warum bisher tatsächlich so wenig investiert worden ist. Das hat Gründe. Bei allen drei Plänen wird nicht danach gefragt, warum es solche Investitionen bisher nicht in ausreichendem Maße gegeben hat. Das scheint auch nicht so richtig zu interessieren. Aber ich kann Ihnen ein paar Gründe nennen. Das Interesse am Aufbau von Wertschöpfungsketten in Entwicklungsländern gab es nicht, und das gibt es auch heute noch nicht. Als Beleg dafür kann man aktuelle Handelsverträge heranziehen. Keiner ist daran interessiert, die Handelsverträge so zu gestalten, dass die Kriterien, die ich gerade genannt habe, erfüllt sind. Es ist die westliche Agrarpolitik, die nach wie vor die Produktion in den Entwicklungsländern verhindert. Auch unsere Steuerpolitik beweist, dass wir an einer selbstständigen Entwicklung in den Entwicklungsländern wenig Interesse haben.