Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Beifall , den wir eben gespendet haben , galt eigentlich weniger dem Kollegen Paterna als dem Datenschutzbeauftragten . Ihre Kritik , die Sie geäußert haben , muß sich im Grunde genommen an das ganze Haus richten ; denn wir haben und auch Ihre Fraktion hat ebenso wie der Bundesrat eigene Initiativrechte , von denen wir natürlich hätten Gebrauch machen können . Ich finde , daß die vier Datenschutzberichte zusammen mit denen der Länder eine in der Tat fesselnde Lektüre für jeden bieten , der sich mit der Wunderwelt der deutschen Verwaltung befaßt . Sie sind _ da widerspreche ich Ihnen _ wirklich in vielen Einzelheiten von den Berichterstattern zusammen mit der Verwaltung , zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern erörtert worden , und zwar nicht nur im Innenausschuß , sondern auch in den beteiligten Fachausschüssen . Darum benutze ich zuerst die Gelegenheit , dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern für diese jahrelange Arbeit auch unseren herzlichen Dank auszusprechen . . Sie haben mit Augenmaß , aber auch mit Entschiedenheit ein Grundrecht des Bürgers , nämlich das auf Privatheit , gewahrt , das ohne den Datenschutzbeauftragten nicht verwirklicht werden könnte . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem berühmten Volkszählungsurteil in eindrucksvoller Weise ausgeführt , daß dieses Recht auf Privatheit als ein Teil der Menschenwürde nicht nur um des einzelnen Bürgers willen ein unverzichtbarer Bestandteil unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist , sondern weil unter den Bedingungen der modernen Informationsgesellschaft auch die Ausübung politischer Rechte auf Dauer nicht möglich wäre , wenn der Bürger nicht wüßte , was und von wem und mit welchen Folgen über ihn aufgeschrieben , registriert und mitgeteilt wird . Die möglichst lückenlose Erfassung des Bürgers und die Mißachtung seiner Privat - sphäre ist ein Kennzeichen totalitärer Staaten . Darum , Herr Blens , ist es so bedauerlich , daß in Ihrer Fraktion _ nirgendwo sonst , nur in Ihrer Fraktion _ die Widerstände dagegen , ein Grundrecht auf Privatheit in der Verfassung so zu verankern , wie es inhaltlich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht , so groß sind . . Zu der Bemerkung , daß das alles ja gesetzlich geregelt ist , kann ich Ihnen sagen : Das Eigentum ist gesetzlich geregelt , die Familie ist gesetzlich geregelt , das Recht auf Leben ist gesetzlich geregelt ; mit dieser Begründung könnten sie den halben Grundrechtskatalog beseitigen . . Manche Behörden reagieren auf die Zumutung beleidigt , die Privatsphäre des Bürgers zu beachten und sich deswegen kontrollieren lassen zu müssen . Sie haben den Eindruck , da wolle jemand mit _ wie es dann heißt _ übertriebenem Datenschutz Ihre segensreiche Arbeit erschweren . Natürlich bezieht sich der Begriff übertriebener Datenschutz immer auf die Privatheit anderer . Dabei wird verdrängt , daß die moderne Informationstechnik das Gleichgewicht zwischen heimlichem Ausforschen auf der einen Seite und Privatheit auf der anderen Seite , zwischen Wissen und Wissensübermittlung auf der einen Seite und Vergessen auf der anderen Seite völlig verändert hat . Es wird verdrängt , daß der damit heraufziehende staatliche Perfektionismus nicht etwa zu höchster sozialer und politischer Akzeptanz führt , sondern zur Isolierung und zur Manipulierbarkeit des einzelnen . Nicht umsonst nimmt der Datenschutz in den Verfassungen aller neuen Bundesländer einen so breiten Raum ein . Darum muß man bedauern , daß die rasante technische Entwicklung , die zunehmende Computerisierung der Verwaltung in Staat und Wirtschaft , die wachsende Internationalisierung der Datenströme von der Gesetzgebung und von Kontrollvereinbarungen nur mühsam verfolgt werden . Das zeigt sich nicht in großen Skandalen , die erfreulicherweise ausgeblieben sind , aber es zeigt sich in ständigen Auseinandersetzungen um Forderungen , die dem Außenstehenden als schlichte Selbstverständlichkeit erscheinen , und es zeigt sich darin , wie schwer es gemacht wird , manche Basteleien überhaupt zu erkennen . Drei Punkte will ich besonders hervorheben : Erstens . Da der Schutz der Privatheit ein elementarer Bestandteil unserer Verfassung ist , muß er vom Staat in derselben Weise geschützt und gewahrt werden wie andere Rechte der Bürger : Das Recht auf Eigen - tum , das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf politische Betätigung . Bei Kollisionen zwischen diesen Rechtsgütern muß der Gesetzgeber sie gegeneinander abwägen . Es kann aber nicht Aufgabe der Polizei sein , sich auszusuchen , welche Rechtsgüter sie schützen will und welche nicht . . Darum ist es nicht hinnehmbar , wenn führende Vertreter des Bundeskriminalamts ständig versuchen , das Recht des Bürgers auf Privatheit zu diskreditieren und es zum Sündenbock für ausbleibende Erfolge zu machen . . Es ist allerdings einigermaßen beruhigend , daß man solche Töne nur von den Kommandohöhen des BKA , sehr viel weniger aber von den Beamten der kriminalpolizeilichen Praxis hört . Wenn der Innenminister konkrete Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder ein neues Polizeirecht für notwendig hält , dann mag er seine Forderungen dem Bundestag vorlegen . Die schleichende und vorsätzliche Diskreditierung des geltenden Rechts durch leitende Beamte kann nicht länger hingenommen werden ! . Sie haben die Grundrechte der Bürger nicht zu bemäkeln , sondern sie zu achten und zu wahren . _ und sie zu schützen , auch das Recht auf Privatheit . Darum nehme ich es nicht hin , wenn der Vizepräsident des Bundeskriminalamts urbi et orbi verkündet , es gebe zuviel Freiheitsrechte , und das Ganze sei eine hinderliche Veranstaltung . . Das Grundrecht des Bürgers auf Privatheit ist genau so ein Grundrecht und hat denselben Wert wie das auf Eigentum und andere Rechtsgüter . .