Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich aus unserer Sicht zunächst eine Vorbemerkung zum Wechsel Ihres Staatssekretärs in die Privatwirtschaft machen . Der Wechsel ist in Ordnung . Sie verlieren einen der besten Beamten der Bundesregierung . Ich teile Ihre Einschätzung , dass es gut wäre , wenn wir in Deutschland einen Wechsel zwischen Wirtschaft , Wissenschaft und Politik in alle Richtungen etwas häufiger erleben würden . - Herr Müntefering , dass Sie hier bleiben , empfinden wir eher als Drohung . Aber es ist ja auch eine Frage der Verwendungsfähigkeit an anderer Stelle . Ich begrüße es ausdrücklich , Herr Clement , dass Sie unsere Nachfragen hierzu nicht kritisiert haben ; denn dass heute Morgen eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses auf unseren Antrag und den der FDP stattgefunden hat , ist begründet gewesen . Es ist unsere Aufgabe nachzufragen . Die Antworten auf unsere Nachfragen haben keinerlei Anlass zu Kritik gegeben . Insofern begleiten Herrn Tacke unsere guten Wünsche auf seinem Weg in eine neue berufliche Aufgabe . Wir sprechen über Wachstum und Beschäftigung in Deutschland . Herr Clement , Sie haben erneut eine relativ optimistische Prognose für das laufende Jahr und insbesondere für das Jahr 2005 gewagt . Als ich Sie gehört habe , habe ich gedacht : Das kommt mir bekannt vor . Wenn man es nachschauen würde , könnte man feststellen , dass Sie im letzten und auch im vorletzten Jahr etwa um diese Zeit fast wortgleich ähnlich optimistische Prognosen über Wachstum und Beschäftigung abgegeben haben . Ich sage ganz ausdrücklich : leider . Dies sage ich auch an Ihre Adresse , Herr Müntefering , weil Sie gestern Bemerkungen in dem Sinne gemacht haben , wir würden ein Interesse daran haben , dass die Krise in Deutschland fortbesteht . Ich erkläre ausdrücklich : Leider sind diese Prognosen der letzten zwei Jahre von Ihnen , Herr Clement , bis heute nicht eingetreten . Ich halte sie - offen gestanden - auch für das Folgejahr für zu optimistisch . Wir haben in der Tat in Deutschland ein geringes Wachstum . Wir haben möglicherweise im nächsten Jahr ein etwas höheres Wachstum . Aber diese Wachstumszahlen - der Hinweis ist zutreffend - beruhen nicht auf einer zunehmenden Belebung der Inlandsnachfrage , sondern sind ganz wesentlich dem Export geschuldet . Der Export aber ist jedenfalls zu einem beträchtlichen Teil mittlerweile eine statistische Größe geworden ; denn er spiegelt sich nicht in inländischer Wertschöpfung wider . Diesen Zusammenhang will ich einmal aufzeigen . Wir haben es hier mit Wertschöpfungsketten zu tun , die so auseinander genommen werden , dass größere Teile dessen , was produziert wird , nicht mehr in Deutschland entstehen , etwa in der Automobilindustrie , sondern Vorleistungen aus dem Ausland nach Deutschland importiert , in hochmodernen Montagewerken zu Fahrzeugen montiert und dann exportiert werden . Der gesamte Wert eines solchen Fahrzeuges findet sich in der Exportstatistik wieder , aber eben nicht mehr die Wertschöpfung in Deutschland . Das ist das eigentliche Problem . Deswegen kann ich nur davor warnen , Herr Clement , die Behauptung zu wiederholen , es sei doch wunderbar , dass wir Exportweltmeister seien . Bei Licht betrachtet ist dies immer mehr - ich sage nicht : ausschließlich - eine statistische Größe im Hinblick auf die Exportstatistiken und findet sich nicht in inländischer Wertschöpfung und inländischen Arbeitsplätzen wieder . Die Arbeitsplätze werden in den osteuropäischen Ländern geschaffen . Sie entstehen mittlerweile auch zunehmend in den südeuropäischen Ländern . Abwanderungen von Unternehmen in die Schweiz und nach Österreich sind keine Abwanderungen in Billiglohnländer oder Niedrigsteuerländer , sondern Abwanderungen in Länder , die offensichtlich ein wesentlich stabileres und vertrauenswürdigeres politisches System haben als die Bundesrepublik Deutschland . Das hat nicht nur etwas mit Kosten , sondern auch mit Stabilität und Vertrauen zu tun , das an diesen Standorten größer ist . Sie haben auf Ihren Etat Bezug genommen und durchaus kritisch den Hinweis gegeben , 85 Prozent dessen , was in Ihrem Etat , dem Einzelplan 09 , an Steuermitteln ausgegeben wird , werde für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt . Das ist das eigentliche Problem . Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland reduziert sich weitgehend auf die Bewirtschaftung der Arbeitslosigkeit . Dies ist mittlerweile in einem Umfang haushaltswirksam , dass zeitgleich der Anteil der Investitionen auch aus Ihrem Etat auf einen Tiefstand zurückgefahren werden musste . Wenn ein Land wesentlich mehr für die Bewirtschaftung der Arbeitslosigkeit als für Investitionen in die Zukunft ausgibt , dann hat die Volkswirtschaft dieses Landes ein fundamentales Problem . Dieses fundamentale Problem ist nicht kleiner geworden , sondern es ist in Ihrer Amtszeit , Herr Clement , leider größer geworden . Nun reden wir hier abstrakt über große Zahlen . Ich will sie einmal auf den einen oder anderen Sachverhalt herunterbrechen , der mit den Hartz-Gesetzen in Verbindung steht . Ich will nur drei Sachverhalte aufgreifen : PSA , Ich-AG und Jobfloater . Sie haben zwar gesagt : keine Vergangenheitsbewältigung - in Ordnung - ; aber dass wir zur Halbzeit der Wahlperiode einmal nachfragen , was aus dem geworden ist , was vor zwei Jahren , wenige Wochen vor der Bundestagswahl , mit großem propagandistischen Aufwand der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist , gehört zu unserer Aufgabe und interessiert auch große Teile der Öffentlichkeit . Ich habe noch sehr gut in Erinnerung , wie Herr Hartz , für den kein Raum in Berlin gut genug war - man musste sogar in eine säkularisierte Kirche gehen , um den Inhalt einer kleinen CD-ROM vorzustellen - , die Prognose stellte , innerhalb von drei Jahren 2 Millionen neue Jobs in Deutschland zu schaffen . Wie sieht die Lage heute aus , zwei Jahre danach ? Sie haben mit den Personal-Service-Agenturen 350 000 sozialversicherungspflichtige Jobs pro Jahr angekündigt . Das heißt , wir müssten heute ungefähr 700 000 haben . Tatsache ist , dass wir 15 000 haben , davon 4 200 im Osten . Insgesamt haben Sie dafür aus Ihrem Etat 340 Millionen Euro ausgegeben . Das heißt , jeder Job , der entstanden ist , hat über 20 000 Euro gekostet . Ein Facharbeiter muss lange arbeiten , um die Steuern aufzubringen , die dafür bezahlt werden müssen . Es sind hier Randbereiche des Arbeitsmarktes gefördert worden . Mit dem eigentlichen Arbeitsmarkt hat das nichts zu tun . Ich-AG : 500 000 Existenzgründungen pro Jahr sind angekündigt gewesen . Es sind 180 000 . In der Tat ist das - jedenfalls vordergründig betrachtet - zunächst ein Erfolg , aber nur jede zehnte Gründung einer solchen Ich-AG überlebt das erste Jahr ihrer Existenz . Neun von zehn werden nicht älter als ein Jahr . Die Insolvenzrate ist überproportional hoch . Im laufenden Jahr müssen Sie für die Ich-AGs aus Ihrem Etat bzw . aus dem der Bundesagentur für Arbeit 850 Millionen Euro ausgeben , damit diese so genannten Ich-AGs bestehen können . Ganz absurd wird es nun beim Jobfloater . Dass Sie dieses Thema nicht mehr angesprochen haben , kann ich verstehen , obwohl Sie noch vor zwei Jahren mit großer Emphase diesen Begriff in die deutsche politische Sprache eingeführt und erklärt haben , das sei die Idee schlechthin , um auf diese Art und Weise eine Brücke von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung zu bauen . 240 000 sozialversicherungspflichtige Jobs sollten mit diesem so genannten Jobfloater entstehen . Das ist der größte Jobflop geworden , den wir jemals in der Arbeitsmarktpolitik der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben . In Zahlen ausgedrückt : 120 000 Jobs pro Jahr sollten es sein . Bis heute hätten es also 240 000 sein müssen . Es sind ganze 12 800 entstanden . Dafür hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau in einem Programm 925 Millionen Euro ausgegeben . Das sind pro Job über 72 000 Euro . Herr Clement , wenn wir an dieser Stelle sagen , dass Steuergelder verschwendet werden und die falsche Politik gemacht wird , dann lässt sich das auch in sehr griffigen Zahlen ausdrücken , die nicht nur etwas mit Milliardenbeträgen zu tun haben , sondern mit Beträgen , bei denen jedermann sofort einsieht , dass man so Arbeitsmarktpolitik in Deutschland nicht machen kann . Nun haben Sie erneut - der Bundeskanzler hat es gestern getan und Frau Merkel in ihrer Erwiderung auf den Bundeskanzler auch - Hartz IV angesprochen . Ich will aus meiner Sicht noch einmal sehr deutlich sagen : Wir stehen dazu , dass wir der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zugestimmt haben . Das war richtig . Ich selbst habe von dieser Stelle aus diese Forderung mehrfach erhoben . Es ist richtig , dass wir Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als steuerfinanzierte soziale Transferleistung zu einem einheitlichen System zusammenfügen . Trotzdem reißen die Debatten über dieses Thema nicht ab . Dies hat nicht parteipolitische Gründe , sondern das hat sehr objektive Gründe . Ich will Ihnen zwei nennen . Wir bleiben fundamental unterschiedlicher Auffassung darüber , wer in Zukunft die Verantwortung über die Verwendung der Mittel und die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen übernehmen soll . Herr Clement , Sie haben eben in Ihrer Rede selbst das beste Beispiel dafür gegeben , dass das , was Sie jetzt planen , nämlich die Zuständigkeit einer zentralistisch geführten Bundesbehörde , nicht erfolgreich sein kann . Sie selbst haben völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass wir nicht mehr zwischen Ost und West unterscheiden dürfen , dass sich die Arbeitsmärkte in Deutschland höchst unterschiedlich entwickeln , und zwar nicht zwischen Ost und West , sondern im Osten wie im Westen . Aber gerade weil das so ist , muss Arbeitsmarktpolitik dezentral organisiert werden . Weil nur mit dezentraler Arbeitsmarktpolitik erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik gemacht werden kann , hätten wir uns gewünscht , dass Sie die Städte und die Kreise in Deutschland in die Verantwortung genommen hätten , und zwar nicht mit einer Optionsklausel , sondern flächendeckend . Es wäre richtig gewesen , die Städte und Kreise in Deutschland mit dieser Aufgabe zu betrauen . Ich bleibe bei meiner Kritik . Ich werde gleich noch etwas zum Bürokratieabbau sagen . Sie haben dazu erstaunlicherweise kaum etwas gesagt . Das , was jetzt zum Jahreswechsel 2004/2005 mit der Übertragung der Zuständigkeit an die Bundesagentur für Arbeit geschieht , also auf die regionale Arbeitsverwaltung , wird ein bürokratisches Monstrum werden . Die örtlichen Arbeitsverwaltungen werden ein riesiges Problem haben , dieses Thema wirklich zu schultern , was die Sozialämter in den Städten und in den Kreisen längst hätten machen können und in der Vergangenheit erfolgreich gemacht haben . Deswegen ist es so kritisch gewesen und es bleibt aus unserer Sicht auch so kritisch . Es gibt einen zweiten Grund , der insbesondere für den Osten zutrifft . Es ist , wie ich finde , nach wie vor ein bedauernswerter Zustand , dass wir erstmalig ein Gesetz im Bundesrat verabschiedet gesehen haben , dem der gesamte Westen zugestimmt hat und das der gesamte Osten abgelehnt hat . Das ist , wenn ich mich richtig erinnere , das erste Gesetz nach der Wiedervereinigung - - - Herr Müntefering , hören Sie mir zu , bevor Sie Zwischenrufe machen . - Ich sage , es ist ein bedauernswerter Zustand , dass dies ein Gesetz ist , das - sozusagen entlang der alten Demarkationslinie - im Osten abgelehnt worden ist und dem im Westen zugestimmt worden ist . Ich stehe zu der Zustimmung . Ich sage Ihnen nur : Die kritischen Anmerkungen , die der Ministerpräsident Milbradt aus Sachsen hier zu machen hat , haben an einer wesentlichen Stelle eine sehr gute , nämlich eine in Ihrem Haushalt aufgeschriebene Begründung . Herr Milbradt weist völlig zu Recht darauf hin , dass mit diesem Gesetz der Druck auf Arbeitslose erhöht wird , sich eine Beschäftigung zu suchen und auch eine Beschäftigung anzunehmen . Nur , meine Damen und Herren , wenn keine Beschäftigung entsteht , wenn keine Jobs da sind , dann nützt auch der beste Druck nichts , den Sie jetzt auf die Arbeitslosen ausüben . Jetzt sage ich Ihnen ganz konkret , was das mit Ihrem Haushalt zu tun hat . Wir haben hier vor einem Jahr eine so genannte Koch/Steinbrück-Liste zum Thema Subventionsabbau diskutiert . In dieser Diskussion sind auch die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur behandelt worden . Wir haben verabredet , dass diese Mittel einmalig gekürzt werden und dass sie dann auf dem alten Plafond fortgesetzt werden . Abweichend von dieser Vereinbarung kürzen Sie jetzt diese Mittel auch und besonders wirksam für den Osten , auch in den nächsten Jahren , also den Jahren 2005 , 2006 und 2007 . Insgesamt kürzen Sie die Mittel entgegen unserer Verabredung um rund 300 Millionen Euro , davon 260 Millionen Euro im Osten . Gleichzeitig erhöhen Sie entgegen unserer Verabredung die Subventionen für die Steinkohle . Damit kein Missverständnis entsteht : Ich bin davon überzeugt , dass die Steinkohle in Deutschland Zukunft haben muss , jedoch auf einem wesentlich niedrigeren Niveau als gegenwärtig . - Das habe ich immer so gesagt , dazu werden Sie keine andere Äußerung von mir finden . - Sie haben aber nach einer Zusage des Bundeskanzlers beim Deutschen Steinkohletag die Subventionen für die deutsche Steinkohle im selben Zeitraum , in dem die GA-Mittel gekürzt werden , noch einmal um 800 Millionen Euro erhöht . Das passt nicht zusammen . An dieser Stelle ist die Kritik von Herrn Milbradt völlig gerechtfertigt . Sie können nicht die Basis für Investitionen im Osten entziehen und gleichzeitig Subventionen im Westen erhöhen , weil es dort vielleicht einer gewissen Klientel gefällt und nicht zuletzt weil es Ihnen im Hinblick auf Wahlergebnisse des nächsten Jahres so in den Kram passt . Das ist eine Politik , die voller Widersprüche ist . Deswegen , Herr Clement , kann ich Ihnen die Kritik nicht ersparen : Hier machen Sie einen schweren Fehler , der vermeidbar gewesen wäre . Sie haben die Energiepolitik angesprochen . Ich will auch dazu eine Anmerkung machen . Uns liegt der Entwurf eines neuen Energiewirtschaftsgesetzes vor , der in den nächsten Wochen und Monaten beraten wird . Der Versuch der letzten Tage , Energiepreiserhöhungen durchzusetzen , hat in der Tat den Beigeschmack , als ob monopolähnliche Strukturen versuchen , Preise durchzusetzen . Darüber , wie man dies in den Griff bekommt , müssen wir reden . Wenn Sie hier allerdings das lobenswerte Beispiel Post und Telekommunikation anführen und sich gleichzeitig gegen die Ex-ante-Regulierung wehren , dann ist das ein Widerspruch . Über die Auflösung dieses Widerspruchs unterhalten wir uns im Herbst . Nur , meine Damen und Herren , ein wesentlicher Teil der Energiepreiserhöhungen in Deutschland hat mit den Monopolstrukturen nichts zu tun ; vielmehr sind sie die Folge politisch gewollter Steuer- und Abgabeerhöhungen , die diese Bundesregierung in den letzten sechs Jahren massiv zulasten der privaten Haushalte und der Betriebe in Deutschland durchgesetzt hat . Die letzte Strompreiserhöhung hat wenig mit Monopol und sehr viel mit dem novellierten Energieeinspeisegesetz zu tun . Insgesamt hat diese Bundesregierung in den letzten sechs Jahren die Belastung der Strompreiskunden durch Steuern und Abgaben mehr als verfünffacht . Sie haben innerhalb von sechs Jahren die Belastung des Stromes mit Steuern und Abgaben von 2 ,5 Milliarden Euro auf über 12 Milliarden Euro gesteigert . Das ist ein wesentlicher Grund dafür , dass Deutschland im internationalen Vergleich zu hohe Energiepreise und insbesondere zu hohe Strompreise hat . Damit sind wir bei der Steuer- und Abgabenpolitik . Das Ressort des Bundeswirtschaftsministers umfasst auch - wie ich meine : richtigerweise - die Arbeitsmarktpolitik . Aber er hat natürlich eine weit darüber hinausgehende Verantwortung für die Wirtschaftspolitik insgesamt . Zu einer guten Wirtschaftspolitik eines Landes gehört natürlich ein Steuersystem , das angenommen wird und das als Standortfaktor positive Wirkungen entfaltet . Ich hätte mir deswegen gewünscht , dass Sie , Herr Clement , wenigstens einen Satz zur steuerpolitischen Debatte in Deutschland gesagt hätten . Uns liegt seit einigen Wochen eine Untersuchung von der Harvard-Universität und dem Weltwirtschaftsforum über die Effizienz und die Transparenz der Steuersysteme auf dieser Welt vor . 102 Staaten sind untersucht sowie über 5 000 Unternehmen und Fachleute befragt worden . Das ist wahrscheinlich die breitest angelegte Untersuchung , die es jemals über Effizienz und Transparenz der Steuersysteme auf dieser Welt gegeben hat . Auf Platz eins der erstellten Bestenliste liegt Hongkong , dicht gefolgt von Estland , einem neuen Mitgliedstaat der Europäischen Union , auf Platz vier . Dann folgen viele andere Staaten . Herr Bundeswirtschaftsminister , ich bin nicht sicher , ob Sie wissen , auf welchem Platz Deutschland liegt . In dieser Untersuchung liegt Deutschland auf Platz 102 , also auf dem letzten Platz . - Vielen Dank für den Zuruf . Vielleicht geben Sie ihn noch einmal zu Protokoll . Ich möchte Ihnen ein paar der Länder nennen , die vor uns liegen : Trinidad und Tobago , Ghana , Sambia , Malawi , Haiti , Angola , Nicaragua , Bangladesch . All diese Länder liegen vor uns , natürlich nicht was die Höhe der Steuersätze betrifft ! - Sie können froh sein , dass die meisten Ihrer Zurufe nicht so verständlich sind , dass sie die Fernsehzuschauer mitbekommen oder dass sie Eingang in das Protokoll finden . Seien Sie froh , dass die meisten Ihrer Zurufe nicht protokolliert werden ! Sie sind an Dummheit und Dämlichkeit nicht mehr zu überbieten . Ich führe dieses Thema deswegen in die Debatte ein , weil wir es uns nicht leisten können , auf Dauer ein so komplexes , kompliziertes und intransparentes Steuersystem in Deutschland beizubehalten . Herr Clement , Sie haben von Bürokratieabbau gesprochen . Ich nenne Ihnen zwei große Bereiche , in denen Bürokratieabbau wirklich notwendig ist . Der eine ist die Arbeitsmarktpolitik . Dort machen Sie das glatte Gegenteil von Bürokratieabbau . Sie bauen dort zusätzlich eine riesengroße Bürokratie auf . Der andere ist die Steuerpolitik . Die Steuerverwaltung in Deutschland weiß selbst nicht mehr , wie die Steuergesetze der rot-grünen Bundesregierung vollzogen werden sollen . Deswegen ist Deutschland auf dem letzten Platz der erwähnten Liste . Wenn Sie darüber lachen , empfehle ich Ihnen , einen mittelständischen Betrieb zu besuchen und den Betriebsinhaber und die Betriebsräte zu fragen - diese werden Ihnen sicherlich ein paar Takte dazu sagen können - , wie die Betriebe in Deutschland mittlerweile das Steuerrecht anwenden . Es ist eigentlich die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers , darauf aufmerksam zu machen , dass wir aus dem bestehenden Steuerchaos herausmüssen und dass wir ein wirklich radikal vereinfachtes Steuerrecht in Deutschland brauchen . Wir haben dazu Vorschläge gemacht . Sie haben vor Jahr und Tag den Masterplan Bürokratieabbau mit großem propagandistischem Aufwand und großen Ankündigungen , jetzt endlich werde mit Bürokratieabbau in Deutschland ernst gemacht , auf den Weg gebracht . Herr Clement , die Weltbank hat gestern eine Studie über Bürokratieabbau auf dieser Welt veröffentlicht . Sie kann man heute in vielen Zeitungen nachlesen . Danach sind 89 große Reformen zum Bürokratieabbau auf der Welt identifiziert worden , davon 36 in den Staaten der Europäischen Union . Aber keine einzige ist in Deutschland identifiziert worden . Wörtliches Zitat : Im Jahre 2003 ist in Deutschland zum Thema Bürokratieabbau nichts geschehen . Das ist die traurige Bilanz Ihrer großen Ankündigungen . Mit vielen Ankündigungen und wenigen Taten , insbesondere beim Bürokratieabbau , geht die Reise in eine andere Richtung . Abschließend zu der von Ihnen angesprochenen Reform der sozialen Sicherungssysteme : Wir alle streiten hierüber . Es geht um äußerst schwierige Sachverhalte , die jeden Bürger in Deutschland in seinem Kernbereich berühren . Deswegen möchte ich jenseits aller Details , über die wir uns noch im kommenden Herbst zu streiten haben , eine allgemeine Bemerkung machen . Die entscheidende Frage ist , ob es uns gelingt , die deutsche Bevölkerung zu einem Wandel der Mentalität zu veranlassen . Wir brauchen in Zukunft eine fundamentale Neuabgrenzung zwischen Eigenverantwortung und Solidarität . Ein Ereignis der letzten Tage ist symptomatisch für Deutschland . Der eine oder andere von Ihnen wird gleich schreien und es als an den Haaren herbeigezogen bezeichnen . In der Nacht von Donnerstag auf Freitag - Herr Schmidt , vielleicht haben Sie noch gar nicht registriert , dass das passiert ist - ist die Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar abgebrannt , weswegen große Teile ihres Bestandes vernichtet worden sind .  Wie reagiert Deutschland auf einen solchen Sachverhalt ? Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt stellt innerhalb weniger Stunden , also fast sofort , einen Betrag von 4 Millionen Euro zur Verfügung . Das ist gut gemeint . Aber sind wir uns eigentlich darüber im Klaren , was das für Wirkungen hat ? Große Teile der Bevölkerung haben doch das Gefühl : Also , wenn die das Geld dahaben , dann ist das damit erledigt . In vielen anderen Ländern hätte der Staat gesagt : Jetzt etwas zu tun ist in erster Linie gar nicht unsere Aufgabe . Dort hätten die Repräsentanten des Staates - der Bundeskanzler , der Staatsminister für Kultur und andere - gesagt : Das ist jetzt die Stunde des großen bürgerschaftlichen Engagements für ein Weltkulturerbe , für das sich alle Menschen in Deutschland interessieren und begeistern lassen müssen . Was dort geschehen ist , ist ein typisches Beispiel dafür , wie in Deutschland politisch gedacht und gehandelt wird : Der Staat tritt sofort in Vorlage , statt zu sagen : Dies ist jetzt die Stunde der Bürger und des ehrenamtlichen Engagements . Wir können uns das ganze Gerede über Bürgergesellschaft , über Engagement und über Eigenverantwortung sparen , wenn der Staat schon an einer solchen Stelle sofort wieder in Vorlage tritt und den Bürgern sozusagen das Signal gibt : Wir sind für alles zuständig und die Bürgerinnen und Bürger müssen nur weitgehend auf den Staat vertrauen . Dies ist der entscheidende Punkt , über den wir uns politisch auseinander setzen müssen . Wenn wir bürgerschaftliches Engagement und Eigenverantwortung wollen , dann müssen wir es fördern und nicht im Keim ersticken . Wenn Sie die Probleme in unserem Lande lösen wollen , dann sind wir auch bereit , mit Ihnen zusammenzuarbeiten . Wir haben unsere Bereitschaft dazu in den letzten Monaten doch gezeigt . Herr Müntefering , eines ist doch klar : Wenn Sie und wir und alle , die hier sitzen , nicht in kürzester Zeit einen Silberstreif am Horizont aufzeigen können , der andeutet , dass dieses Land aus seiner Krise herauskommt , dann werden wir uns über Jahr und Tag nicht mehr nur über eine ökonomische Krise , sondern über eine fundamentale Sinn- und Akzeptanzkrise der gesamten demokratischen Ordnung unterhalten . Sie sollten uns mit Ihren Redebeiträgen von dieser Stelle aus nicht unterstellen , dass wir sozusagen auf Baisse spekulieren , dass wir also versuchen , aus der Krise politisches Kapital zu schlagen . Wir sind über den Zustand dieses Landes tief besorgt . - Ihr Gefeixe spricht Bände über die Ernsthaftigkeit , mit der Sie sich über diese Themen zu unterhalten bereit sind . Wenn man in Ihre Gesichter schaut , dann erkennt man : Ihr Gefeixe spricht Bände . Wir sind über den Zustand dieses Landes tief besorgt . Sie tragen als Regierungsfraktionen hier die Verantwortung . Wir bieten Ihnen an , dabei mitzuhelfen , dass dieses Land aus der Krise herausfindet . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .