Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brand, ich kann Sie beruhigen: Die Kommunen werden sich auf die Sozialdemokratie verlassen. Wir werden die Bedenken, die die vier Spitzenvertreter geäußert haben, sehr ernst nehmen und gerade deswegen dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Sie haben dargelegt, dass fairer Wettbewerb zu einer Verbesserung führt. Ich glaube, dass es sich auch hier um einen ideologischen Punkt handelt. Wir haben erst vor wenigen Stunden hier festgestellt, dass der Markt eben nicht alles regelt. Angesichts einer der entscheidenden Zukunftsherausforderungen sagen der Bundesumweltminister, die FDP, große Teile der CDU und einige Abgeordnete der CSU: Der faire Wettbewerb soll es regeln. – Ich sage Ihnen: Der faire Wettbewerb wird es nicht regeln. Er wird die Daseinsvorsorge nicht sicherstellen. Deswegen schlagen Sie mit Ihrem Gesetz einen falschen Weg ein. Die Rosinenpickerei, die wir in den letzten Jahren landauf, landab erlebt haben, beenden Sie nicht. Auf Druck der Kommunalverbände legen Sie ein Netz über die Rosinen. Aber dieses Netz hat große Löcher. Wir werden in den nächsten Monaten erleben: Es wird Rechtsstreitigkeiten ohne Ende geben. Sie schaffen mit diesem Gesetz alles andere als Planungssicherheit. Da Sie sich hinter dem Europarecht verstecken – so ist es meistens, Herr Liebing –, kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich einmal an, wie beispielsweise Österreich die Abfallhierarchie organisiert. Sie werden feststellen, dass es da nicht um Wettbewerb, sondern um die Daseinsvorsorge geht. Die Kommission prangert das dort geltende Gesetz nicht an. Daran hätte sich die Bundesregierung orientieren sollen. Ich weiß nicht, ob so etwas schon einmal in der Bundesrepublik Deutschland passiert ist, aber das, was Sie hier machen, ist in der Tat ein Paradigmenwechsel. Ich hätte mich gerne mit dem Bundesumweltminister – weil Herr Röttgen auch Jurist ist; er ist aber nicht mehr da – darüber gestritten – Entschuldigung, er ist da und hört auch zu –, was es eigentlich mit dem neuen § 17 KrWG auf sich hat; denn hier passiert etwas, was ich jedenfalls in dieser Form noch nicht erlebt habe. In den ersten Absätzen wird die Daseinsvorsorge gelobt und werden die öffentlichen Interessen hervorgehoben. Aber in Abs. 3 heißt es plötzlich – das wird entscheidend sein –, dass Gebührenstabilität und überwiegende öffentliche Interessen nicht mehr gelten sollen, wenn die Kommune nicht in der Lage ist, eine höherwertige Leistung zu erbringen. Was kann eigentlich öffentliche Interessen infrage stellen? Das ist die Grundfrage, die wir uns in diesem Hause stellen müssen. Wir müssen uns fragen, Herr Döring, was „höherwertig“ eigentlich heißt, wenn wir sehen, dass gerade in der Privatwirtschaft Unternehmen mit Dumpinglöhnen arbeiten, die öffentlichen Entsorgungsträger aber – zu Recht und zum Glück – an Tarife gebunden sind. Das ist kein fairer Wettbewerb. Dafür müssten Sie ganz andere Kriterien in diesem Gesetz zugrunde legen. Wie ist zu beurteilen, dass die Kommunen, wie Herr Röttgen zu Recht gesagt hat, die ersten Ansprechpartner sind, wenn etwas schiefgeht? Wo spielt dieses Kriterium eigentlich eine Rolle? Sie haben in § 17 Abs. 3 weitere unbestimmte Rechtsbegriffe zulasten der Kommunen aufgenommen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Stattdessen wäre es angezeigt gewesen, zu überlegen, wie wir den Herausforderungen, die Sie durchaus richtig angesprochen haben, eigentlich gerecht werden. Wie schaffen wir es, beispielsweise Abfallvermeidung durchzusetzen? Davon steht in Ihrem Gesetz fast nichts. Anstatt sich über diese Fragen zu verständigen, erzeugen Sie auf diesem Feld eine große Rechtsunsicherheit und tragen dazu bei, dass wir endlose rechtliche Auseinandersetzungen in diesem Bereich erleben werden. Die wahren Handlungsfelder, die hätten bearbeitet werden müssen, lassen Sie leider außen vor. Herr Döring, Sie sind in Hannover – daher kommen wir ja beide – von einem Journalisten gefragt worden, ob sich vielleicht etwas an den Gebühren ändere. Die Presse zitiert Sie mit den Worten: Das kann man noch nicht sagen. Wenn sich etwas ändert, dann ändert sich etwas. – So geht man nicht in eine Gesetzesberatung. Mir ist nicht egal, ob sich Gebühren erhöhen oder nicht. Wir wollen Ihnen dieses Gebührenerhöhungsgesetz nicht durchgehen lassen. Sie haben eben gesagt – vielleicht ist das nicht überall verstanden worden –: Sie kennen die Kalkulation des Saftladens doch auch. – Dazu sage ich Ihnen: Da sitzen 1 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hoffentlich alles, was Sie hier gesagt haben, gehört haben. Das sind Leute, die sich im Dienst an der Allgemeinheit krummmachen, und Sie bezeichnen dieses Unternehmen als Saftladen. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Ich weiß nicht, ob Sie in der Region Hannover herumkommen, ob Sie sich die Wertstoffhöfe anschauen und die Recyclingquoten kennen. Die Haltung, die Sie hier offenbaren, hat zu dem geführt, was wir in den letzten Jahren gesehen haben. Der Wettbewerb und der Markt sollen es richten. Das Gegenteil ist der Fall. Sie müssen das neue Denken noch lernen. Ich weiß nicht, ob es bei Ihnen zu spät ist. Wir jedenfalls sagen: Gerade bei einem solchen Gesetz wäre das neue Denken wichtig; es wäre falsch, alles dem Markt zu überlassen. Insofern freuen wir uns auf das Vermittlungsverfahren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.