Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Falls wirklich einmal ein deutscher Steuerzahler auf die Idee käme , zu fragen , was aus seinen Steuern wird , die in den Beitrag einfließen , den die Bundesrepublik an die UNO leistet ­ das sind pro Jahr 200 Millionen Dollar , also 300 Millionen DM ­ , dann sollte man ihm den Bericht der UNO- Kommission , über den wir heute debattieren , nicht zeigen . Denn es könnte sein , daß er auf die Idee käme , seine Steuerlast anteilig um den Betrag zu mindern , der bisher an die UNO gezahlt wird . . Denn in diesem Bericht ­ Kollege Hilsberg hat soeben davon gesprochen , daß eine Art Staatenranking durchgeführt wird ­ wird ein Zerrbild von Deutschland gezeichnet , und zwar ein Bild des häßlichen Deutschlands in der Welt . Man sollte ihn der Steuerzahlerin bzw . dem Steuerzahler wirklich nicht zu lesen geben . . Man fragt sich , wie dieser Bericht zustande gekommen ist . Man fragt sich , was unsere Delegation bei der UNO im Vorfeld der Abfasssung dieses Berichtes eigentlich getan hat . Man fragt sich : Wenn die Bundesrepublik Deutschland ­ ich komme noch auf Beispiele zu sprechen ­ in diesem Bericht derart schlecht abschneidet , wie dann Länder wie Nordkorea oder Kuba abschneiden würden ? Es geht um den internationalen Pakt für wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte . Grundlage für den hier debattierten Bericht ist der dritte periodische Bericht , der übrigens nicht zweieinhalb Jahre alt ist , sondern maximal ein halbes oder ein Dreivierteljahr , Herr Kollege Hilsberg . Grundlage des Berichtes vom 11 . Februar 1999 sind Antworten auf Fragen , die von der UNO gestellt worden sind und die die jetzige Bundesregierung sehr ordentlich beantwortet hat . Im Vorfeld der Abfassung dieses Berichtes ist eine hochrangige Delegation der jetzigen Regierung bei der UNO gewesen und hat Rede und Antwort gestanden . Frau Kollegin Mascher , ich nehme an , daß Sie an dieser hochrangigen Delegation teilgenommen haben . Es ist mir ein Rätsel , wie auf der Grundlage der Gespräche , die Sie geführt haben , dieser Bericht zustande gekommen ist . Ich will einige Beispiele vortragen ­ über die Arbeitslosigkeit wurde bereits gesprochen ­ : Der Ausschuß bemerkt mit Bestürzung , daß nur 12 Prozent der Angestellten des öffentlichen Dienstes auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik der ehemaligen DDR einschließlich Lehrern , Wissenschaftlern und anderen Fachleuten weiterbeschäftigt worden seien und daß die übrigen ohne Arbeit oder angemessene Entschädigung Stephan Hilsberg Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2049 oder eine zufriedenstellende Rentenregelung auskommen müssen . . In dem Bericht äußert man sich besorgt über den Status der Asylbewerber und über die mißliche Lage der Roma und Sinti in Deutschland . Es wird bemerkt , daß Beamte kein Streikrecht haben ; man ist besonders besorgt über die Gewalt gegen Frauen in Deutschland , ist bestürzt über den fortgesetzten Mißbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern in Deutschland . Auf die Besorgnis über Studiengebühren ist hingewiesen worden . Der Bericht macht ebenso auf die alarmierende Anzahl von HIV- und Aidsopfern , auf die Notlage von Obdachlosen in Deutschland und auf die besonders schwierige Situation von Hausbesetzungen in Deutschland aufmerksam . So geht es dann noch weiter . Der Bericht kommt zu einigen Stellungnahmen . Ich will nur einmal einige Dinge herausgreifen , die auch die Kollegin von der PDS angesprochen hat . Ich möchte einmal mit dem Staatsdienst beginnen : Ich habe vorgelesen , daß in dem Bericht davon ausgegangen wird , daß 12 Prozent der ehemaligen Staatsbediensteten einschließlich Lehrern im Staatsdienst verblieben sind . Die anderen sind also ohne adäquate Rechte . . ­ Das steht in dem Bericht : einschließlich Lehrern . Dieser Eindruck wird ja auch permanent vermittelt . Ich habe mir einmal die Zahlen des Thüringer Kultusministeriums besorgt . Dort hat es , wie in allen Kultusministerien der neuen Länder , eine Überprüfung auf persönliche Eignung gegeben . Von 40 500 Bediensteten , die sich 1990/91 auf persönliche Eignung haben überprüfen lassen , sind ganze 1 400 wegen mangelnder persönlicher Eignung gekündigt worden , davon 1 300 Lehrer , deren Mitarbeit in der Staatssicherheit nachgewiesen worden ist . Diese 1 300 Lehrer sind aber nicht aus dem Schuldienst gegangen : 350 waren zum Zeitpunkt der Überprüfung wegen Vorruhestand ­ Altersübergangsregelung ­ schon ausgeschieden , 310 wurden weiterbeschäftigt , 250 schieden durch Auflösungsverträge aus . 270 Kündigungen mußten ausgesprochen werden , die dann im Wege der Abfindung im wesentlichen auch durchgeführt worden sind . Ganze 120 Lehrer sind dann tatsächlich im Wege des Vergleiches ausgeschieden . Das heißt : 120 von 40 000 Lehrern ­ dazu kann man sich einmal die Prozentzahl ausrechnen . Wir alle wissen ganz genau , wie groß die Anzahl derer ist , die weiterbeschäftigt werden . Herr Präsident , ich sehe , daß meine Redezeit abgelaufen ist . Ich komme noch einmal wieder ; ich habe mich für eine weitere Rede eingetragen . Ich habe noch einiges zu sagen . Also bis dahin . .