Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Am Ende dieser einwöchigen Haushaltsdebatte muss leider festgestellt werden , dass diese Debatte in verheerender Weise das Dilemma unseres Landes offenbart hat . Dieses Dilemma heißt Rot-Grün . Die in dieser Debatte vom Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe , Michael Glos , angesprochene Plakataktion der Bundesregierung , die unter dem Titel Deutschland bewegt sich in den vergangenen 14 Tagen gelaufen ist , sehen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge . Wir sehen sie mit einem weinenden Auge , weil damit unter Verschleuderung von Steuergeldern in Höhe von 2 ,3 Millionen Euro versucht worden ist , noch in den bayerischen Landtagswahlkampf einzugreifen . Das nützt aber nicht viel , weil ein so miserables Produkt auch mit der besten Werbekampagne nicht erfolgreich angepriesen werden kann . Was das lachende Auge angeht , könnten wir in Bayern eigentlich froh darüber sein , wenn die Wählerinnen und Wähler möglichst viel über rot-grüne Politik erfahren . Denn das verschreckt die Wähler . Diese Plakataktion ist insofern nichts anderes als ein Erfolg versprechendes Programm , damit die SPD in Bayern endlich ihr Projekt 18 verwirklichen kann . Meine Damen und Herren , in dieser Woche ist vieles sehr abstrakt diskutiert worden . Man sollte aber am Ende dieser Debatte auch mit einigen konkreten Beispielen darlegen , wohin die rot-grüne Politik in der Praxis führt . Ich möchte dazu ein Beispiel für die Wirkung der Ökosteuer nennen . Die Ökosteuer hat in grenznahen Bereichen zu einem Tanktourismus geführt . Ein Tankstellensterben im breiten Grenzgürtel im Westen unseres Landes und entlang Österreich sowie an der tschechischen und der polnischen Grenze ist die Folge . Preisunterschiede zwischen 20 und 25 Cent beim Liter Sprit haben zu der grotesken Entwicklung geführt , dass Tankstellen auf deutscher Seite schließen müssen , um 100 Meter weiter zum Beispiel in Österreich wieder eröffnet zu werden . Das ist das Ergebnis einer ideologisierten fundamentalistischen Politik , die keinerlei Rücksicht darauf nimmt , wie sie sich in der Praxis auswirkt . Was soll Ihr Gerede über die Mittelstandsfreundlichkeit der rot-grünen Politik angesichts Ihres Mittelstandsbeauftragten Rezzo Schlauch , der tatsächlich ein mittelstandspolitisches Schreckgespenst ist ? Wir haben in den vergangenen ein bis zwei Jahren alle Mittel , die sich einer parlamentarischen Opposition bieten , ausgeschöpft , um dem Tankstellensterben und der dahinter stehenden verheerenden Politik entgegenzuwirken . Das Groteske daran ist - das habe ich in meinen 13 Jahren im Parlament noch nicht erlebt - , dass die Bundesregierung sogar alles zugegeben hat . Auf sämtliche unserer Anfragen und Initiativen hat die Bundesregierung zugegeben , dass ihr sehr wohl bewusst ist , dass sie Existenzen und Arbeitsplätze vernichtet , dass Investitionen ins Ausland abwandern , dass Steuerausfälle die Folge sind und dass das Nebengeschäft der Tankstellen - die Tankshops tragen inzwischen mehr als 50 Prozent zum Tankstellenumsatz bei - darunter leidet , dass sie aber all das billigend in Kauf nimmt . Denn sie will mit der Ökosteuer eine fundamentalistische Ideologie umsetzen . Das ist eine verantwortungslose Politik . Ich möchte aus einem Brief zitieren , den mir ein kleiner mittelständischer Tankstellenbetreiber aus meinem Wahlkreis geschickt hat : Es ist Ihnen ja bekannt , dass die Grenztankstel-len . . . schwer zu kämpfen haben . Wir haben nur eine kleine Tankstelle , haben aber seit der letzten Ökosteuerstufe 80 Prozent an Kunden verloren . Vor Jahren hatten wir noch einen Umsatz von 8 000 bis 10 000 Liter pro Tag . Heute dürfen wir froh sein , wenn wir 1 000 Liter am Tag verkaufen . Das Finanzministerium - Herr Bundesfinanzminister , hier sind Sie direkt angesprochen ; denn Sie tragen neben Trittin die Hauptschuld an dieser Politik ; hören Sie also gut zu - hat scheinbar keine Ahnung , was an Steuergeldern ins Ausland wandert . Die Österreicher lachen sich kaputt . Auch über Sie , Herr Bundesfinanzminister ! Gibt es überhaupt eine Lösung aus dieser Lage ? Ich hoffe , dass Sie den Grenztankstellen helfen können ; denn es ist längst schon fünf nach zwölf ! Bitte helfen Sie uns ! Das ist ein Notruf , ein Hilfeschrei aus der Wirtschaft bzw . aus dem Mittelstand , den Sie mit Ihrer Politik mit Füßen treten . Ich klage Sie an , dass Sie sich der Vernichtung von Existenzen und Arbeitsplätzen sowie der Verhinderung von Investitionen und der Abwanderung von Investivkapital mit verheerenden Folgen schuldig machen . Ich appelliere an Sie : Machen Sie Schluss mit Ihrer unsinnigen Ökosteuerpolitik , damit auch solche Existenzen nicht länger mit Füßen getreten werden . Übrigens , die roten und grünen Funktionsträger in meinem Wahlkreis - wenn es nicht so traurig wäre , wäre es zum Lachen ; darum sollten Sie sich einmal kümmern , meine Damen und Herren von Rot-Grün - fahren selber scharenweise nach Österreich zum Tanken . Offenbar wollen auch sie sich nicht dem Preisdiktat Ihres Umweltministers und Ihres Finanzministers im eigenen Land beugen . Ich möchte noch - das gehört zur Schlussrunde einer Haushaltsdebatte dazu - auf das fast bejubelte Eingeständnis des Bundeskanzlers zu sprechen kommen , seine Regierung habe mit der Rücknahme unserer Rentenreform einen Fehler gemacht . Wo sind wir eigentlich ? Wenn es sich um einen reuigen Sünder handeln würde , der aus gutem Glauben gehandelt hat , dann könnte man daran denken , ob man Entschuldigung gewährt . Aber hier liegt der Fall ganz anders . Die rot-grüne Regierung - das gilt auch für den Bundeskanzler und den damaligen Sozialminister - hat vorsätzlich die Unwahrheit in der Rentenpolitik gesagt . Sie haben vor der Wahl 1998 fast in politisch-krimineller Manier Versprechen und Ankündigungen in der Rentenpolitik gemacht , um Ihre Wahlchancen zu verbessern . Sie haben den Fehler also vorsätzlich gemacht . Wir können es dem Bundeskanzler deshalb nicht durchgehen lassen , sich auf elegante Weise dieser politischen Schuld zu entledigen . Die Union hat schon 1998 darauf hingewiesen , dass es ein verheerender Fehler ist , unsere Rentenreform rückgängig zu machen . Der Bundeskanzler täuscht sich , wenn er jetzt glaubt , dass wir den Steigbügel halten , um das , was rückgängig gemacht worden ist und was wir immer für richtig gehalten haben , sozusagen in den vorherigen Stand zu versetzen . So einfach , meine Damen und Herren in der Regierung , werden wir es Ihnen nicht machen . Ich fasse die Ergebnisse der Haushaltsdebatte wie folgt zusammen : völlig aus der Luft gegriffene Wachstumserwartungen ; eine Überschuldung , die die Stabilität unserer Währung infrage stellt - ausgerechnet Deutschland , das mit Theo Waigel der geistige Vater des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist , gibt damit ein miserables Beispiel für die kleineren Länder in der Europäischen Union - , und ein aussichtsloser Haushalt , in dem groteskerweise schon die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen von Gesetzen berücksichtigt sind , die es noch gar nicht gibt . Das ist eine vollkommen unglaubwürdige Politik . Sie ziehen mit diesem Haushalt einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft . Schlimmer noch : Das ist Wechselreiterei . Diese steht in unserem Land unter Strafe . Eigentlich müsste der Haushalt 2004 auch unter Strafe gestellt werden . Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid rot-grüner Politik . Deswegen wünsche ich mir , dass dieser Haushalt unserem Land erspart bleibt . Herzlichen Dank .