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Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Hoyer, danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage bezieht sich auf die Problematik der fünf Wissenschaftshäuser, deren Standorte Sie schon benannt haben. Ich frage vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen zu der strategischen Ausrichtung Ihrer Ziele, Wertevermittlung etc. Wir haben für uns immer das kooperative Herangehen ausdrücklich betont, das heißt auch die Leistung, die Deutschland in diesen Ländern anbietet, beispielsweise um Ungleichheiten zu reduzieren. Sie haben vor dem Hintergrund der Zielstellung dieser Wissenschaftshäuser jetzt gesagt, es gehe Ihnen um die Gewinnung der Besten und die Stärkung Deutschlands als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Studienstandort. Insofern frage ich: Was ist das kooperative Moment für die Länder, in denen diese Häuser stehen? Vor dem Hintergrund der Auslandshochschulen frage ich: Welche Beziehungen bzw. Ausrichtungen ergeben sich dort? Die Orte sind ja unterschiedlich. Wie hoch sind die eingesetzten Mittel, und wer sind die Partner in Deutschland und vor Ort?
Partei: GRUENE
Lieber Herr Hirsch , stimmen Sie mir angesichts des Szenarios , das Sie gerade beschrieben haben und bei dem ich Ihnen insofern zustimme , als es in unserem Interesse , im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der hier lebenden Menschen , liegt , die Nichtdeutschen dringend in diese Gesellschaft zu integrieren , zu , daß durch das Instrument der Kinderstaatsangehörigkeit genau dies nicht erfolgen wird ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Otto , auch in diesem Zusammenhang muß ich Sie auf die grundlegenden Veränderungen durch die Bahnreform hinweisen . Die Deutsche Bahn AG und deren Vorstand sind für die Projekte und Maßnahmen verantwortlich , die sie selbst vorschlagen . Der Kern Ihrer Frage zielt darauf ab , ob die Bundesregierung das Projekt Frankfurt 21 in den nächsten Bedarfsplan Schiene des Bundesverkehrswegeplanes aufnehmen wolle . Dazu kann ich Ihnen sagen : Es ist eine Entscheidung des Parlamentes , ob in das Schienenwegeausbaugesetz die Maßnahme , auf die Sie mit Ihrer Frage abzielen , aufgenommen werden soll . Deswegen kann ich Ihnen mit Blick auf die Zukunft zunächst nur antworten : Weder das Bundeskabinett noch das Parlament können unmittelbar über das Projekt Frankfurt 21 entscheiden ; darüber können vielmehr nur alle Beteiligten im Zusammenwirken entscheiden .
Partei: SPD
Dies hat der Bundeskanzler nicht angekündigt . Ansonsten dürfen Sie meiner Antwort nicht entnehmen , daß er das kritiklos hingenommen hat . Ich habe in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht , daß es dazu unterschiedliche Auffassungen gegeben hat . Der Bundeskanzler hat seine Auffassung dazu dargelegt . Ich bin aber nicht bereit , Zuordnungen einzelner Meinungen zu Kabinettsmitgliedern vorzunehmen .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , es ist ja auch bekannt , daß einige Kollegen von der FDP _ insbesondere Herr Heinrich , der heute , glaube ich , leider nicht hier ist _ . die einkommenspolitische und nicht zuerst die sozialpolitische Komponente der Agrarsozialpolitik trotz bestehender Anpassungsprobleme in der Landwirtschaft und im Haushalt hochhalten , wenn auch der agrarpolitische Sprecher _ also Sie , lieber Herr Bredehorn _ am 21 . Mai betont hat , daß sowohl eine gezielte investive Förderung zur Schaffung wettbewerbsfähiger Betriebe als auch eine verantwortungsvolle Agrarsozialreform _ meine Herren und Damen von der CDU/CSU , hören Sie gut zu _ ohne zusätzliche Finanzmittel möglich sind , wenn diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden . . Das ist auch mit uns machbar , und damit liegen Sie doch wohl mehr auf unserer Linie als auf der Linie der CDU/CSU , die hier draufsatteln wi ll .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Nachdem der Kollege Jens vorhin gemeint hat , Juristen taugten nichts für die Wirtschaftsförderung und Wirtschaftspolitik , habe ich einen Augenblick überlegt , ob ich überhaupt reden darf . _ Doch ? Einverstanden ? _ Vielen Dank , das ist nett . . _ Ich habe überhaupt nichts gegen Professoren . Und nachdem er mir gerade zugerufen hat , ich sei kein richtiger Jurist mehr , rede ich hier als falscher . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir bitte zu diesem Thema ausnahmsweise eine sehr persönliche Einleitung : Seit ich wirtschaftspolitisch überhaupt denken kann , bin ich Freihändler . Das war und ist einer der Gründe , warum ich Liberaler bin und warum ich 1951 zur FDP gestoßen bin . Ich freue mich darüber , daß es für das System des weltweiten Freihandels auch in anderen politischen Lagern , national und international , immer wieder Helfer und Befürworter gegeben hat , auch in diesem Hause . Meine Damen und Herren , wer im Deutschen Bundestag könnte eigentlich anders als freihändlerisch denken , wenn er an unsere Exportabhängigkeit und an unsere Arbeitsplätze denkt ? . Ich habe in meiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister an der Umsetzung der Tokio-Runde des GATT mitarbeiten dürfen . _ Dies ist ja die dritte : Kennedy , Tokio , Uruguay . _ Es war auf dem Weltwirtschaftsgipfel 1978 in Bonn , als wir die TokioRunde mit dem damaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter und seinem Handelsbeauf tragten Bob Strauss ein gutes Stück voranbringen konnten . Ich wünsche dem Präsidenten Clinton und seinem Handelsbeauftragten , Mickey Kantor , eine ähnlich glückliche Hand , wie sie damals Carter und S trauss bewiesen , als es darum ging , die Zustimmung des Kongresses zum Verhandlungsergebnis _ diesmal also zur Uruguay-Runde _ zu erreichen . Nach dem NAFTA-Erfolg von Bill Clinton habe ich das volle Vertrauen in den amerikanischen Präsidenten , daß er das schafft . Ich weiß nicht , was Ihre Bemerkung zur NAFTA vorhin bedeuten sollte , Herr Jens . Solange solche regionalen Zusammenschlüsse in Übereinstimmung mit Art . XXIV des geltenden GATT-Vertrags stehen , sollten sie von uns akzeptiert und begrüßt werden , genauso wie die Europäische Gemeinschaft mit dem GATT konform gewesen ist und heute noch ist . . Frau Präsidentin , wenn der Kollege Jens etwas fragen will , dann sollte er es jetzt tun , sonst bin ich in einem neuen Gedankenansatz .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich auf den Einzelplan 10 eingehe , möchte ich zu zwei Bemerkungen von Frau Janz kommen . Zum einen : Agenda 2000 . Frau Janz , ich bin diesem Landwirtschaftsminister sehr dankbar dafür , daß er sich bei allen Agrarministertagungen in Brüssel mit aller Vehemenz klar und deutlich gegen die Agenda 2000 ausgesprochen hat . . - Herr Sielaff , eine zusätzliche Erhöhung des EU-Agrarhaushaltes von 8 bis 10 Milliarden DM ohne jegliche Chance des bäuerlichen Betriebes , davon etwas abzubekommen , wäre falsch gewesen . - Dafür herzlichen Dank . . - Ihr habt nachher noch die Chance , darauf zu antworten , Matthias .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wenn Sie mir richtig zugehört hätten , hätten Sie gewußt , daß ich nur die Zahlen aus der Studie , die uns allen vorliegt , referiert habe und nichts weiter . Das hat mit meinem Parteiwechsel überhaupt nichts zu tun ; denn die Studie ist nicht in meinem Auftrag erstellt worden , sondern im Auftrag der Bundesregierung . .
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , ich möchte noch einmal deutlich machen , daß die Exporte in osteuropäische Märkte sicher von Bedeutung sind , daß wir unsere Anstrengungen jedoch nicht allein darauf konzentrieren dürfen , sondern daß es in der gegenwärtigen Situation insbesondere darauf ankommt , die Absatzmöglichkeiten von ostdeutschen Unternehmen auf Westmärkten zu fördern . Auch hierfür steht eine ganze Palette von Möglichkeiten zur Verfügung . Sich jetzt auf den Absatz auf osteuropäischen Märkten zu versteifen wäre in der derzeitigen Situation und bei der Lage in den GUS-Staaten nicht angemessen . 12248 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 142 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wäre es , um falschen Interpretationen dieser Debatte vorzubeugen , nicht notwendig , darauf hinzuweisen , daß aus fachlicher Sicht die DZT auf Grund ihres Mitteleinsatzes von ca . 20 Millionen DM in Amerika bei einem Markt von über 230 Millionen Menschen überhaupt nicht in der Lage sein kann , eine Trendumkehr in Sachen Tourismus zu erreichen , sondern allenfalls ergänzend und verbessernd für die Tourismuswerbung tätig sein kann ? Heinrich L .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , er hat ja am Anfang gefragt , ob ich ihn unterstützen könnte . Herr Brähmig , alles , was Sie jetzt gesagt haben , ist in Ordnung . Das wollen wir auch . Wir haben das auch vorgeschlagen . Aber es ist unser gutes Recht , auch einmal deutlich zu machen , daß Sie 16 Jahre Regierungsverantwortung hatten . und daß Sie nicht früher mit einem solch ausführlichen Antrag gekommen sind . Jann-Peter Janssen hat eben gesagt , Sie hätten in der Opposition jetzt mehr Zeit . Nutzen Sie sie ! Lassen Sie uns bestimmte Dinge gemeinsam machen ! Es ist wichtig , daß deutlich wird , daß das , was die jetzige Bundesregierung schon angestoßen hat , Erleichterungen bringt und daß wir auf dem richtigen Weg sind und nicht nur immer darüber reden , sondern auch handeln . Ich bedanke mich bei Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Liebe Frau Schwarzelühr-Sutter, wir haben uns ja schon häufiger über dieses Thema unterhalten. Ich frage jetzt aber trotzdem noch mal nach: Können Sie denn ausschließen, dass in absehbarer Zeit weitere Lieferungen an die belgischen bzw. französischen Reaktoren durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzw. durch das BfE genehmigt werden?
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen weder bestätigen noch dementieren , weil ich die Materialsammlungen im Detail einfach nicht kenne , die angefertigt werden , um diesen Bericht zu erstellen . Ich kann Ihnen nur sagen _ und das ist das Maßgebliche _ : Es gibt noch keine für die Bundesregierung verbindlichen Zahlen . Deshalb sind alle Zahlen , die irgendwo herumgeistern , spekulativ . .
Partei: FDP
Sie meinen den Text der von Ihnen unterstellten persönlichen Überlegungen , die Herr Gorbatschow in seinem Buch andeutet ? Texte solcher Überlegungen und Gespräche können , wie Sie wissen _ das hat ja auch das Bundesarchivgesetz vom 6 . Januar 1988 eindeutig zum Ausdruck gebracht _ , erst nach 30 Jahren zur Verfügung gestellt werden . Danach sind Akten auf Anfrage für jedermann zugänglich .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , gilt die Auskunft , die Sie mir gegeben haben , nicht nur für die Firma Telemit , sondern auch für 100%ige Töchter der Telemit , die mit ihr praktisch eine Geschäftseinheit bilden , wie z . B . für die Firma Astro-Technik GmbH in München ? Können Sie mir die Antwort - wenn Sie mir die Frage jetzt nicht beantworten können - gegebenenfalls schriftlich zukommen lassen ?
Partei: CDU/CSU
Das war durchaus ziemlich ausführlich ; so habe ich es mir natürlich auch gewünscht . Was sagen Sie jedem verantwortungsbewussten Gesundheitspolitiker , der die Ankündigungen von Frau Gesundheitsministerin Schmidt , die Tabaksteuer zu erhöhen , so verstanden hat - so hat es sich auch angedeutet - , dass dies geschieht , um Anreize zu setzen , in Zukunft nicht mehr zu rauchen ? Man muss sich in diesem Ansinnen jetzt ein wenig konterkariert fühlen , weil Sie ganz offen sagen - auch gerade noch einmal - , dass Sie die Tabaksteuer stückweise erhöhen wollen , um die Menschen letzten Endes nur abzuschröpfen . Sie wollen dort gar keine gesundheitspolitische Wirkung erzielen . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich muss hier natürlich darauf hinweisen , dass die Grundüberlegungen zu den gesundheitspolitischen Fragen noch nicht im Wirtschaftsministerium formuliert werden . Vor diesem Hintergrund haben wir uns insbesondere mit den Auswirkungen auf die Industrie beschäftigt . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , dass eine moderate Anhebung in mehreren Schritten verträglich ist und von der Zigarettenindustrie inzwischen auch als vertretbar im weitesten Sinne - so möchte ich es bezeichnen - angesehen wird . Sie können von mir jetzt also nur eine Antwort aus der Sicht des Wirtschaftsministeriums erhalten . Ich denke aber , dass à la longue auch der Preis eine Auswirkung hat . Es gibt aber , da will ich ganz offen und ehrlich sein , sicherlich sehr unterschiedliche Meinungen darüber , inwieweit man über den Preis eine solche Angelegenheit - eine solche Sucht - regeln kann .
Partei: FDP
Herr Kollege , die meisten Maßnahmen , die Sie aufzählen , liegen in der Verantwortung der Länder , die dafür nicht einmal Gesetze brauchen . Sagen Sie uns doch bitte einmal , warum die Innenminister der Länder , die zu Ihrer Partei gehören , diese Maßnahmen nicht schon längst verwirklicht haben . .
Partei: FDP
Ja , eine Zusatzfrage . _ Herr Staatssekretär , in welchem Umfang unterhält die Bundesregierung noch Kontakt mit Weißrußland ? Welche wirtschaftlichen Beziehungen gibt es ? Gibt es wirtschaftliche Hilfen ? Welches Kreditvolumen besteht ? In welcher Weise stellt sich diese Art von Beziehungen zwischen Deutschland und Weißruß- land zum jetzigen Zeitpunkt dar ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Kollege Klingbeil, Sie haben ihn angesprochen, der Kollege Jarzombek eben auch, den Ausschuss Digitale Agenda, der eingerichtet wurde. Ich verstehe nicht ganz – vielleicht können Sie mir das erklären –, dass der Ausschuss Digitale Agenda nicht federführend für unseren Antrag zur Digitalen Agenda zuständig ist, sondern jetzt der Wirtschaftsausschuss federführend sein soll. Das verstehe ich nicht. Vielleicht können Sie mir das erklären, wenn Sie immer diesen Ausschuss als so besonders herausstellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Kühn, ich habe schon drei ähnliche Fragen in der Kleinen Anfrage mit Datum vom 17. September dieses Jahres beantwortet. Jetzt entnehme ich der Tatsache, dass die Frage erneut gestellt wird, dass die Antworten Sie nicht ganz zufriedengestellt haben. Ich befürchte allerdings, dass sich daran nicht allzu viel ändern wird, weil weiterhin beabsichtigt ist, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach Abschluss des Vergabeverfahrens zur Lkw-Maut und des Prüfungsverfahrens des Bundesrechnungshofs in geeigneter Form zugänglich zu machen.
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , von wem die dienstliche Erklärung initiiert wurde , weiß ich nicht . Jedenfalls ist richtig , dass dies nur bestimmte Leute machen können . Sie wissen , dass es diese Vorwürfe gegeben hat . Denen ist man nachgegangen . Der Bericht , aus dem ich Ihnen zitiert habe , liegt Ihnen vor . Dort heißt es beispielsweise : Konkrete Anhaltspunkte für diese meine Einschätzung habe ich nicht . Dies zeigt die Relevanz dieser Aussage . Ich denke , das muss hier einmal gesagt werden . .
Wir verurteilen ja eindeutig gemeinsam mit unseren Partnern diese völlig inakzeptablen Aktivitäten, die Sie eben genannt haben; da haben wir keinerlei Dissens, Herr Kollege. Das können Sie regelmäßig auch in gemeinsamen Statements der EU-Mitgliedstaaten nachlesen. Aber da, wo das nicht möglich ist, tun wir das eben auch in eigenen Stellungnahmen. Da, wo es die Möglichkeit für gemeinsame Statements gibt, tun wir das am Ende auch, und dafür braucht man immer Mehrheiten, auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir sind fest entschlossen, diese Praxis fortzusetzen. Sie wissen, dass wir ab Januar für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung übernehmen werden. Wir sind in der Vorbereitung sowohl mit den Gesprächspartnern auf der palästinensischen Seite als auch – ganz besonders dann, wenn es um die Kerninteressen, die Sicherheitsinteressen des Staates Israel geht – mit der dortigen israelischen Vertretung schon heute in enger Abstimmung. Insofern ist und bleibt Deutschland ein Partner, auf den sich Israel immer verlassen kann. Gleichwohl – das ist von der israelischen Seite immer akzeptiert worden – haben wir Kritikpunkte, die wir vortragen. Da nutzen wir bilaterale Formate, aber eben auch das Format, das sich uns bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen bietet.
Partei: SPD
Herr Repnik , Sie wollten den Eindruck erwecken , Ihnen sei an Verhandlungen und auch an Kompromissen gelegen , und wir würden dies blockieren . Jetzt frage ich Sie : Meinen Sie wirklich , Sie könnten das glaubwürdig erzählen , wenn Sie Ihr Kürzungspaket ganz bewußt sorgfältig in zustimmungsfreie Teile , wo Sie die SPD nicht brauchen , und in einen anderen Teil aufspalten ? . Glauben Sie ernsthaft , daß wir als Opposition bei den zustimmungsfreien Teilen , die wir für falsch und beschäftigungsfeindlich halten - nämlich die Kürzung der Lohnfortzahlung , die Anhebung des Rentenalters für Frauen und schließlich die Aufhebung des Kündigungsschutzes - , gerade nachdem Sie das Kürzungspaket aufgespalten haben , Mitverantwortlichkeit dafür übernehmen ? Das glauben Sie doch nicht ernsthaft , Herr Kollege . . Wenn Sie zweitens anmahnen , wir wären nicht kompromißfreundlich , und in dem Zusammenhang das Jahressteuergesetz nennen , darf ich Sie darauf hinweisen , was wir Sozialdemokraten von Kompromissen halten müssen und dürfen , nachdem wir für 1997 gemeinsam die Erhöhung des Kindergeldes auf 220 DM vereinbart haben . Vier Monate nach Inkrafttreten wollen Sie den Teil des Kompromisses schon wieder kippen . Da werfen Sie uns Kompromißunfähigkeit vor ? Sie sind unfähig , Kompromisse einzugehen und die Menschen davon zu überzeugen . .
Partei: FDP
Immerhin haben wir die gemeinsame Basis: Sie haben die 390 Millionen Euro für das Bundesamt für Verfassungsschutz gestrichen. – Jetzt habe ich eine hohe Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort. Aber meine Erwartung, dass sie ehrenamtlich tätig werden, dass die Kosten, die sie verursachen, nicht getragen werden müssen, ist doch relativ beschränkt. – Das ist die erste Aussage. Die zweite Aussage, Herr Boehringer. Sie nehmen einer Behörde, die Sie angeblich erhalten wollen, alle Haushaltsmittel weg und sagen, Sie wollten sie damit nicht abschaffen. Das ist schon eine etwas krude Argumentation. Eine weitere Bemerkung. Wenn wir als Freie Demokraten jedes Gremium, in dem uns eigentlich anteilsmäßig, gemäß Verhältniswahlrecht, ein Sitz zugestanden hätte, hätten beseitigen wollen, dann wären Änderungsanträge etwa zur Streichung des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Bundesorgane fällig gewesen, weil wir auch als FDP über lange Jahre in diesen Gremien nicht vertreten waren. Es ist doch irrsinnig und kleinkariert, die eigene Präsenz in einer Institution sozusagen zur Voraussetzung dafür zu machen, dass es diese Institution in der Gewaltenteilung weiterhin gibt. Wir Liberale hätten ganze Landtage Ostdeutschlands, das Verfassungsgericht und diesen Bundestag abschaffen müssen, nur weil man uns nicht hineingewählt hat. Es ist absurd, was Sie da tun. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , zunächst zu Ihrer Eingangsbemerkung : Methionin ist die essenzielle Aminosäure , die durch konventionelle Chemie hergestellt wird . Nehmen Sie den größten Hersteller in Deutschland , Degussa . Das ist Zyanidchemie , also ganz konventionell . Ob es unbedingt immer mehr oder weniger giftig ist , wenn man diese Verfahren oder Bioreaktoren wählt , lasse ich dahingestellt sein . Aber nun zu Ihrer zweiten Frage : Auch auf diesem Gebiet gibt es natürlich eine ganze Reihe von Untersuchungen , zum Beispiel solche , die insbesondere die Vorteile ökologisch hergestellter Produkte , wie den geringen Nitratgehalt bei Salaten , unterstreichen . Ich denke auch an Untersuchungen der Europäischen Union , die deutlich machen , wie groß heutzutage die Anzahl an Lebensmitteln ist , die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln aufweisen , und dass es bei immerhin 4 Prozent der Lebensmittel in Deutschland erhebliche Überschreitungen der Rückstandshöchstmengen gibt . Produkte aus dem ökologischen Landbau , bei deren Anbau es von vornherein keinen Kontakt mit den entsprechenden Chemikalien gab , sind daher gesundheitlich von Vorteil . Auch auf diesem Gebiet gibt es also noch erheblichen Forschungsbedarf . Wir fördern den ökologischen Landbau , weil wir der Auffassung sind , dass eine Kombination von positiven Effekten _ Gesundheitswirkung , ein erheblich besserer Beitrag zum Tierschutz und zum Landschafts- und Gewässerschutz _ zu unterstützen ist . Ich denke , dass das Sinn macht . Angesichts der Tatsache , dass 68 Prozent der Bundesbürger der Meinung sind , dass man in diesem Bereich eher noch zu wenig macht , glaube ich , dass wir auf dem richtigen Weg sind , wenn wir diese Förderung intensivieren .
Partei: GRUENE
Sie sind seit weit über einem Jahr mit der Bahn im Dialog . Die Frage war , ob es absehbar ist , wann dieser Dialog zu einem greifbaren Ergebnis führt . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundes-minister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin , Herr Hofreiter , dazu müssen die technischen Voraussetzungen gegeben sein , und wir müssen auch die wirtschaftlichen Bedingungen mitberücksichtigen . Wir können das gegenwärtig nicht absehen .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für die Konzession der Großzügigkeit . Zum Schluss mahne ich uns alle , dieses heikle Thema nicht mit faulen parteipolitischen Kompromissen zu belasten . Betreiben Sie nicht in der Notlage , in die Sie sich nun gebracht haben , die Gesichtswahrung der Ministerin ! Damit werden Sie diesem Thema nicht gerecht . Zu dem Thema , das Herr Kollege Montag ganz zum Schluss angesprochen hat , sollten wir im Rechtsausschuss eine qualifizierte Debatte führen . Ich wäre gern auch hier kurz darauf eingegangen . Die Zeit dafür ist aber nicht da . Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte gerne eine Frage zum Bereich Pflege stellen. Sie haben es zwar nicht direkt angesprochen, aber wir wissen, dass Sie für den Pflegebereich eine Ausbildungsoffensive planen. Wie möchten Sie dafür sorgen, dass im Pflegebereich mehr Männer beschäftigt werden, sodass es zu gemischten Teams kommen kann; denn Pflege ist Schwerstarbeit. Außerdem haben wir einen Mindestlohn in Höhe von nur 7,50 Euro im Osten und in Höhe von 8,50 Euro im Westen.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, gestatten Sie mir eine praktische Frage. Zwischen der EU und der Ukraine wurden Assoziierungsverhandlungen geführt. Die Bundesregierung hat im Vorgriff auf das Ergebnis dieser Verhandlungen und auf die Unterzeichnung des Abkommens weitreichende Hermesbürgschaften ausgereicht. Gerade der Wirtschaftsminister, der Ihrer Partei angehört, hat hier Türen geöffnet. Es sind in der Ukraine riesige Produktionskapazitäten mit dem Ziel aufgebaut worden, dass dann, wenn das Assoziierungsabkommen geschlossen ist, die erzeugten Agrarprodukte zollfrei in die EU geliefert werden. Wir wissen gar nicht, woran wir jetzt sind. Hier hat sich die bisherige Bundesregierung sehr stark engagiert. Was ist der Stand der Dinge? Wie geht man jetzt mit der neuen Situation hinsichtlich der Assoziierung um?
Partei: GRUENE
Ich glaube , die eine Frage reicht . . Die konsequente Neuorientierung der Verkehrspolitik im Nahbereich zugunsten des Rades schafft Innovationsimpulse und damit letztendlich zusätzliche Arbeitsplätze . Neue Servicestationen und Fahrradverleiher ziehen daraus ebenso Nutzen wie der Einzelhandel . So können z . B . neue Verkehrsdienste das Einkaufen mit dem Fahrrad mit den bequemen Güteranlieferungen nach Hause verbinden . Fahrradfahren wird darüber hinaus jedoch erst dann sein Kümmerdasein überwinden , wenn schließ- lich auch Bundeskanzler und Minister _ und nicht nur einige wenige Abgeordnete _ bei einer öffentlichen Dienstfahrt auf dem Fahrrad beobachtet werden können . Bis dahin ist , glaube ich , noch ein wahnsinnig weiter Weg . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .