Partei: SPD
Herr Gallus , Sie haben einen Fehler , den viele Westdeutsche haben : Sie können nicht zuhören . . Sie nehmen das , was ich gesagt habe , nicht richtig auf . Ich habe bisher nichts Positives über die DDR- Wirtschaft gesagt . Wir sollten uns darüber einmal genauer unterhalten , Herr Gallus . . Wenn man langfristig nicht einen Finanz- und Menschentransfer von West nach Ost in Deutschland will , muß man sich überlegen , was man tun kann , damit es zu einer Eigendynamik im Osten kommt . Demokratie und soziale Marktwirtschaft leben von der Initiative vieler einzelner . Das System im Westen funktioniert am besten von unten nach oben und nicht umgekehrt , wie es damals in der DDR war . Die Erneuerung der Gesellschaft in Ostdeutschland muß von unten erfolgen . Es muß alles getan werden , damit Einheimischen die Möglichkeit eröffnet wird , mitzumachen . . Dabei spielt der Eigentumserwerb eine wichtige Rolle . Da den meisten Ostdeutschen das notwendige Kapital für den Erwerb von Eigentum fehlt , muß m an überandereModellenachdenken ,z .B .langfristige Vermietung , Verpachtung oder Erbbaurechte . Auf dieser Grundlage können Kredite abgesichert werden , und damit kann wirtschaftliches Handeln ermöglicht werden . So werden p rivate Mittel mobilisiert und öffentliche Mittel gespart . Der Erneuerung der Gesellschaft von unten stehen immer noch Hemmnisse entgegen . Einige , die für die öffentlichen Kassen kostenwirksam sind , möchte ich nennen : Erstens . Die Gebietsreform , die Bildung neuer Landkreise und kreisfreier Städte , steht noch bevor . Menschen , die sich in den Verwaltungen vor kurzem neu eingearbeitet haben , müssen um ihren Arbeitsplatz bangen . Das lähmt die notwendige Arbeit . Die Arbeit der kommunalen Verwaltungen ist bei dem Umbau der Gesellschaft von zentraler Bedeutung . Zweitens . Das Entschädigungsgesetz ist noch immer nicht verabschiedet . Damit werden Klärungen in Eigentumsfragen immer noch auf später verschoben ; wirtschaftliche Entscheidungsprozesse werden verhindert . Hier liegt ein eindeutiges Versagen der Bundesregierung vor . . Das Gesetz hätte längst verabschiedet sein müssen . Die große Rücksicht auf die zwischen 1945 und 1949 Enteigneten , vor allem auf die Großgrundbesitzer in der Landwirtschaft , geht eindeutig zu Lasten der einheimischen Bauern . Ihre Chancen in der Marktwirtschaft sinken mit jedem verlorenen Monat . Solche Politik macht den Aufbau Ost für den Steuerzahler immer teurer . . _ Melden Sie sich ! Dann dürfen Sie gern fragen .  - Es muß nicht sein ; es kann ruhig auch frei sein . Drittens . Im Herbst 1992 hat der Kanzler in Schwerin wieder einmal Hoffnung mit einem Bildwort geweckt . Er sprach von der Erhaltung der industriellen Kerne . Bis heute fehlt eine inhaltliche Beschreibung des Vorhabens . Von der Bundesregierung wurde nicht definiert , was sie unter einem industriellen Kern versteht . Es gibt für mich keine erkennbaren Ansätze für das Anschieben eines Programms . Im Treuhand-Ausschuß haben wir uns auf unsere Anregung hin auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt , der die Bundesregierung auffordert , dem Ausschuß bis zum 21 . Juni dieses Jahres ein Konzept zur Umsetzung der im Solidarpakt niedergelegten Vorstellungen vorzulegen . Ich freue mich darüber , daß wir diesen Antrag heute gemeinsam beschließen wollen . Die Bundesregierung verliert leider ständig wertvolle Zeit . In diesem Bereich ist Zeit Geld . . Trotz aller Erfolgsmeldungen der Treuhandanstalt ist der Wirtschaftsstandort Deutschland-Ost nicht gesichert . Die Treuhand meldet , daß sie kurz vor dem Abschluß der Privatisierung steht . Keine 1 000 aktiven Unternehmen sind noch im Nettobestand . Die statistischen Zahlen der Treuhand sagen nicht viel über die Zukunftsaussichten der privatisierten Betriebe aus . Umfragen belegen , daß die Perspektiven der ostdeutschen Betriebe sich deutlich eingetrübt haben . In den letzten Monaten sind die Umsatz- , Produktions- und Beschäftigungserwartungen nach unten korrigiert worden . Die Rezession im Westen ist auf den Osten übergeschwappt . Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft stellt nach einer Umfrage im März fest : Die Treuhandunternehmen erwarten zu 92 % weiter sinkende Beschäftigungszahlen , bei den Privaten sind es immerhin noch 73 % . Nur 9 % der privatisierten Unternehmen halten einen Beschäftigungsaufbau für möglich . Besonders gravierend ist der Abbau der Industriearbeitsplätze : Im Juni 1992 kamen in Ostdeutschland auf 1 000 Einwohner 60 Industriearbeitsplätze . In Westdeutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt 114 , also fast doppelt so viele . Die Abbauphase ist dabei im Osten noch nicht beendet . Im vierten Quartal 1990 waren im Bergbau und verarbeitenden Gewerbe in Ostdeutschland noch durchschnittliche 2 ,3 Millionen Menschen beschäftigt . Im Juni 1992 lag die Zahl bei 945 000 , und nach nur sechs weiteren Monaten waren es im Dezember des vorigen Jahres noch einmal 117 000 weniger . Trotz alledem macht die Treuhand weiter unter der Parole : Die schnelle Privatisierung ist die beste Sanierung . Sanierungsgesellschaften wie die Management-KGs werden nur sehr zögernd gebildet . In der Regel spürt man in diesen Unternehmen keine große Veränderung gegenüber Unternehmen , die in direkter Treuhandverwaltung stehen . Auch in diesen Unternehmen wird die Privatisierung vorrangig betrieben . Ich bin ebenfalls für die Privatisierung . Aber die Privatisierung darf die Sanierung nicht laufend stören und damit das Unternehmen gefährden . . Die Praxis ist in der Regel so , daß zu Beginn der Privatisierungsgespräche die Sanierung unterbrochen wird . Die Treuhand läßt dann nur noch sogenannte investorneutrale Investitionen zu . Diese Investitionen verlängern das Leben , machen die Unternehmen aber nicht für den Wettbewerb lebenstüchtig . Haben die Privatisierungsgespräche dann keinen Erfolg , so hat das Unternehmen durch den Zeitverlust an Wert verloren . Es wird ein neues Sanierungskonzept mit noch weniger Arbeitskräften aufgestellt . Oft bleibt die Produktionspalette erhalten , auch wenn der Markt eine Umorientierung erfordert . Für neue Technologien und Produkte müßte aber besser gezielt und in vielen Fällen auch mehr investiert werden . Es fehlt dringend ein Plan für die Erneuerung von Industriestandorten . Das ist nicht damit getan , daß der Kreditrahmen für die Sanierung von Treuhandbetrieben erhöht wird . Dazu gehört mehr . Schon l ange fordern wir eine abgestimmte regionale Strukturpolitik . Dabei müssen beteiligt werden : der Bund _ besonders , weil er Herr der Treuhand ist _ , die Länder 13772 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Hinrich Kuessner und die regionalen Kräfte . Die Unternehmenssanierung muß sich in ein Konzept für eine Region einpassen . Die Treuhandunternehmen sind ein Teil , wo der Bund die Gestaltungsmöglichkeit hat . Sie ist bitter notwendig , um gewerbliche Arbeitsplätze im Osten zu erhalten . Den so oft herbeigeredeten Aufschwung Ost wird es ohne gewerbliche Unternehmen nicht geben . Allein mit Handel , Versicherungen und Dienstleistungen und etwas Tourismus ist es nicht zu schaffen . . Wir brauchen Betriebe , die Produkte mit hoher Wertschöpfung für den Weltmarkt herstellen . Massengüterproduktion hat bei uns künftig keine Chance . Sie wird weiter östlich zu finden sein . Unsere Lohnstückkosten halten da nicht mit . Wenn wir in Ostdeutschland unser Ziel erreichen wollen , müssen wir in Forschung und Entwicklung investieren und Marktlücken im Weltmarkt finden . . Weil dies alles nicht an einem Tag zu machen ist , hat die SPD darauf gedrungen , daß eine Absatzförderung für Produkte aus den neuen Ländern durchgeführt wird . Aber auch hierzu schweigt sich die Regierung aus . Wenn dies alles erst im nächsten Jahr begonnen werden soll , ist die Entindustrialisierung in vielen Regionen Ostdeutschlands Realität . Dann werden wir mit den 2 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik nicht weit kommen . In der Wirtschaftswoche vom 30 . April 1993 konnte man lesen , daß Prognos trotz eines selber angenommenen Wirtschaftswunders Ost bis zum Jahr 2000 noch mit einer Abwanderung von rund 1 ,2 Millionen Ostdeutschen in den Westen rechnet . Allein für Mecklenburg - Vorpommern haben die Gutachter in einer anderen Studie einen Bevölkerungsrückgang um 400 000 Menschen _ das sind rund 21 % _ vorausgesagt . Dies kann nicht unser politischer Wille sein ; denn Westdeutschland wird diese Wanderbewegung nicht verkraften . Wer jetzt tatenlos zusieht , provoziert solche Entwicklungen . Das FKP ermöglicht eine langfristige Finanzplanung für die neuen Länder und ihre Gemeinden ab 1995 . Dies ist ein sehr wichtiger Punkt . Die Höhe der Transfermittel bestimmt das Tempo der Entwicklung . Ob wir Spannungen in Deutschland aushalten , wenn die Entwicklung in den neuen Ländern nur langsam vorankommt , ist die kritische Frage . Allerdings ist dies nicht nur eine Frage des Geldes . Manchmal führt weniger Geld zu dauerhafteren und effizienteren Strukturen . . Der verabredete Geldtransfer ist eine Hausnummer , von der man jetzt ausgehen muß . Die neuen Länder können sich darauf einstellen . Sie können ihre Planungen darauf einrichten . Die Zeit der Bettelei und der kurzfristigen Vergabe von Mitteln ist end lich vorbei . . Nur durch langfristige Planungssicherheit läßt sich Vertrauen in eine Aufwärtsentwicklung vermitteln . Gerade da wir von einem langfristigen Prozeß _ ich meine , das ist ein Prozeß , der sich über 20 Jahre hinziehen wird _ ausgehen müssen , ist das Zeigen von Perspektiven für die einzelnen Regionen von Bedeutung . Nur so kann man Vertrauen in die Zukunft vermitteln . Für die politische Stabilität in den neuen Ländern ist das von entscheidender Bedeutung . Das FKP schafft für den Wohnungsbau in den neuen Ländern die notwendigen Startbedingungen . Aus meiner Sicht ist die Altschuldenfrage bef riedigend gelöst . Eine Einschränkung muß ich dazu machen : Die Forderung nach einer 15prozentigen Privatisierung des Wohnungsbestands bei Genossenschaftswohnungen gibt keinen Sinn und muß geändert werden . . Aber diese Entscheidung hätte früher kommen müssen . Das hätte uns eine ganze Menge Geld gespart . Die Altschuldenregelung zusammen mit der Aufstockung des KfW-Programms des Bundes nimmt Rücksicht darauf , daß der Wohnungsbau vor einer gewaltigen Aufgabe steht . Da die Qualität und die Größe der meisten Wohnungen in den neuen Ländern völlig unzureichend sind , ist dies ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensverhältnisse . Dazu bringt er dem Baugewerbe und dem Handwerk wichtige Aufträge . Insgesamt ist das FKP für die neuen Länder ein wichtiger Schritt . Vor allem entschärft es an einer wesentlichen Stelle die West- Ost-Auseinandersetzung , indem es die notwendige Änderung des Länderfinanzausgleichs nach der Einheit verabredet . Dies kann nicht hoch genug bewertet werden . Aber das FKP löst längst noch nicht alle Probleme , die einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostund in Westdeutschland im Weg stehen . Noch immer läuft die Regierung mehr den Problemen hinterher , als daß sie Zukunft gestaltet . Das wird uns teuer zu stehen kommen . Man muß immer wieder sagen : Es ist ein Fehler , daß die Gestaltung der inneren Einheit vor allem vom Finanzministerium betrieben wird . Ihr wurde die Treuhand unterstellt . Alle Vorhaben wurden vor allem unter finanziellen Gesichtspunkten beurteilt . Es fehlt bis heute der nötige Sachverstand für die schwierige Aufgabe der Umstrukturierung von Wirtschaft und Gesellschaft . Ihre Komplexität ist nicht erfaßt . Bei allen Entscheidungen müssen die Finanzen natürlich eine wichtige Rolle spielen . Aber es müssen erst Ideen geboren werden , ehe m an deren finanzielle Machbarkeit hinterfragt . . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahiperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 13773 Hinrich Kuessner Durch den Blick auf die Finanzen dürfen diese Ideen nicht verhindert werden . Das FKP hat keinen neuen Entwurf für den Aufbau Ost gebracht . Die politischen Entscheidungen dieser Regierung quälen sich weiter dahin . Es fehlen die Freude an der Einheit mit einer Vision von Deutschland in einem größer gewordenen Europa und die Lust , diese Vision einer friedlichen europäischen Völkergemeinschaft zu verwirklichen . Ich danke Ihnen . .