Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatsministerin , wir haben hier im letzten Sommer , im Juni 2002 , ein neues Jugendschutzgesetz beschlossen . Darin sind viele gute Dinge enthalten . Ich freue mich sehr , dass dieses Gesetz am 1 . April in Kraft treten kann . Dann können wir darüber diskutieren , was sich dadurch in der Praxis verbessert . Es kann am 1 . April Geltung erlangen , wenn auch der Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk- und Telemedien in Kraft tritt ; denn vieles darin ist Länderangelegenheit . Deshalb beraten wir hier den Bundesratsentwurf . Ich will deutlich machen , was unser Konzept von Jugendschutz und Jugendpolitik ist . Unsere oberste Priorität , unsere Leitlinie ist , Jugendliche zu stärken und zu schützen . DIE GRÜNEN) Wir wollen Jugendliche stark machen gegen Gewalt und wollen sie schützen vor Gewalt und Gewaltdarstellungen . Dazu gehört - das vergessen Sie gerne - , die Medien kompetenz zu stärken , damit Jugendliche mit den neuen Medien umgehen können , damit sie lernen , die neuen Medien kritisch einzuschätzen , damit sie aber auch deren Chancen sinnvoll nutzen können . Darüber hinaus müssen aber auch die Eltern und die Erziehenden in ihrer Medien kompetenz gestärkt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Jugendschutz gewährleistet das Recht junger Menschen auf Schutz und Integrität ihrer Persönlichkeit , er gewährleistet die Integration in die Gesellschaft und die Teilhabe an der Ge sellschaft . Deshalb dürfen wir Jugendliche nicht einfach wegsperren , sondern müssen sie stark machen und müssen ihre Kreativität und Kompetenz fördern . Dieses Verständnis eines optimalen Jugendschutzes finden Sie in dem Gesetz , das wir im letzten Sommer beschlossen haben . DIE GRÜNEN) Dieses Gesetz wurde übrigens nach sehr intensiven Beratungen beschlossen . Das sage ich ausdrücklich , da Sie nämlich immer wieder behaupten , dass es nicht so gewesen sei . Im Vorfeld haben über zwei Jahre hinweg intensive Beratungen mit Fachleuten stattgefunden . Der bayerische Entwurf , den wir heute hier als Bundesratsentwurf beraten , ist längst überholt und hilft nicht bei der Verbesserung des Jugendschutzes . In Ihrer Regierungszeit haben Sie es jahrelang nicht geschafft , den Jugendschutz den aktuellen Erfordernissen und den sehr deutlichen technischen Veränderungen anzupassen . Wir haben das gemacht . Wir haben zum ersten Mal durchgängige Alterskennzeichnungen für alle Spiele auf allen Medien eingeführt . Die Fachleute und Praktiker haben immer gefordert , nicht zu trennen , sodass auf Kinofilmen Alterskennzeichnungen zu finden sind , auf Videos , DVDs und Computerspielen aber nicht . Das haben wir geändert . Eltern , Erzieher und Schulen finden jetzt Angaben , welche Medien für Kinder und Jugendliche geeignet sind . Wir haben erstmals - das halte ich für ganz wichtig - den Jugendschutz im Internet angepackt . Das haben Sie nicht gemacht , obwohl es das Internet seit 1985 gibt . Inzwischen hat mindestens die Hälfte aller Sechsjährigen bis 14-Jährigen Zugang zu einem Computer , etwa ein Fünftel dieser Altersgruppe surft mindestens einmal im Monat im Internet . Deshalb geht es darum , qualitativ hochwertige Angebote im Internet zu unterstützen , Angebote , bei denen sich Eltern und Erziehende sicher sein können , dass sie gut für ihre Kinder sind . Wir haben in der Debatte damals deutlich gesagt - das will ich auch heute betonen - , dass auch die positiven Ansätze wie Kinderportale oder Zugänge mit sinnvollen Angeboten wichtig sind . Für uns steht die Förderung der Medienkompetenz im Mittelpunkt . Dazu haben wir schon viel getan . Im Rahmen des Programms Schule ans Netz sind alle Schulen ans Netz gekommen . Jetzt soll die Jugendarbeit ans Netz kommen , damit die digitale Spaltung der Gesellschaft überwunden werden kann . Ich will nur ein Beispiel für ein gutes Angebot nennen , das sich gestern einige von uns beim Kinderhilfswerk ansehen konnten , nämlich www .kindersache .de . Das ist ein Portal , zu dem man Kindern guten Gewissens Zugang geben kann und in dem sie gute Angebote finden . DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie behaupten immer wieder , es wäre weiterhin möglich , schwer jugendgefährdende Trägermedien Kindern zugänglich zu machen . Das stimmt nicht . Mit dem neuen Jugendschutzgesetz haben wir den Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien , also Medien , auf denen schwer jugendgefährdende Inhalte zu sehen sind , um Gewaltdarstellungen und Darstellungen , die die Menschenwürde verletzen und die den Krieg verherrlichen , erweitert . Diese Medien unterliegen weit reichenden Abgabe- , Vertriebs- und Werbeverboten , die mit dem neuen Jugendschutzgesetz im April in Kraft treten werden . Ein weiterer ganz wichtiger Punkt ist , dass wir auf internationaler Ebene den Jugendschutz verstärken wollen . Das Internet ist nun einmal ein World Wide Web ; deshalb brauchen wir europäische und internationale Standards . Ich hoffe , dass wir uns in diesem Punkt alle einig sind , denn es bedarf der Unterstützung des gesamten Hauses , um auch auf internationaler Ebene solche Standards zu setzen . - Es ist schön , wenn wir das gemeinsam fordern . Ich will noch einmal darauf hinweisen , dass wir das im April in Kraft tretende Jugendschutzgesetz ausführlich beraten haben . Es gab sehr viel Zustimmung aus Fachkreisen . Ich darf Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , daran erinnern , dass Sie sich bei der Abstimmung über dieses Gesetz - ich war nämlich dabei - enthalten haben . Interessanterweise haben die Länder im Bundesrat - dort haben Sie auch ein paar Stimmen - diesem Gesetz zugestimmt . Das heißt , es war ein gutes Gesetz und es war sinnvoll , dass dieses Gesetz im letzten Sommer verabschiedet wurde . Ich bin froh , dass Sie dieses Gesetz im Bundesrat mit so breiter Mehrheit angenommen haben und die zuständigen Fachleute , auch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende , wie sie jetzt heißt , Medien das Bemühen unterstützt haben . Wir werden dieses Gesetz nach fünf Jahren evaluieren - das ist festgelegt - und dann sehen , wie sich die Regelungen bewähren . Ich will eine interessante Tatsache nicht verschweigen : Der zuständige Fachausschuss des Bundesrates , in dem die Fachminister sitzen , hat mehrheitlich beschlossen , den Antrag des Bundeslandes Bayern nicht einzubringen , hat ihn also mehrheitlich abgelehnt . Die Fachminister der Länder haben festgestellt - ich zitiere aus der Begründung - : Mit dem Inkrafttreten dieses - also unseres im letzten Jahr beschlossenen - Jugendschutzgesetzes wird den gewandelten Anforderungen an einen effektiven Kinder- und Jugendschutz , insbesondere hinsichtlich der neuen Medien , Rechnung getragen und gleichzeitig eine wichtige Säule des Kinder- und Jugendschutzes , die Förderung der Medienkompetenz der Jugendlichen und Eltern berücksichtigt . Der bayerische Antrag hat im Fachausschuss des Bundesrates keine Mehrheit gefunden . Deshalb rate ich Ihnen , sich erst einmal bei den zuständigen Fachleuten aus der Praxis Rat zu holen . Ich komme auf einige Ihrer Vorschläge im Einzelnen zu sprechen : Sie wollen die Telemedien neu definieren . Ich rate Ihnen , sich auch diesbezüglich mit den zuständigen Medienpolitikerinnen und -politikern - Frau Krogmann sehe ich jetzt nicht - zusammenzusetzen , denn es handelt sich um eine komplizierte Materie . Die von uns vorgesehene Definition von Telemedien wurde im Konsens mit den Ländern abgestimmt und ist deshalb umsetzbar . Das Gleiche gilt für Ihren Vorschlag , die nutzerautonomen Filtersysteme zu streichen . Ich weiß , dass es innerhalb der CDU/CSU-Fraktion zwischen den Medien- , den Wirtschafts- und den Jugendpolitikern darüber schwere Auseinandersetzungen gibt . In der Fachwelt hat sich inzwischen längst die Überzeugung durchgesetzt , dass im Gegensatz zu pauschalen Filtern nur solche Filter , deren Kriterien klar sind und die von Eltern , Erziehenden und Lehrern eingesetzt werden können , weil sie selbst entscheiden können , was gefiltert werden soll , sinnvoll sind . Außerdem machen gute Angebote für Kinderportale Sinn . Auch in diesem Punkt ist Ihr Vorschlag hinter der Zeit zurückgeblieben . Ich komme auf Ihren Vorschlag zu sprechen , zu der alten Regelung zurückzukehren , welche vorsah , dass Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren verboten wird , an elektronischen Bildschirmspielgeräten zu spielen , deren Nutzung Geld kostet . Das ist ein interessantes Thema . Wir haben das Kriterium verändert . Uns geht es darum , welche Inhalte auf diesen Geräten sind . Uns geht es um eine Alterskennzeichnung . Das Kriterium soll also nicht sein , ob das Spielen mit diesem Gerät 1 Euro kostet , sondern welche Inhalte und welches Programm dort vorhanden sind . Es gibt mit Sicherheit kostenfreie Zugänge zu jugendgefährdenden Medien ; es gibt aber auch Zugänge zu sehr sinnvollen Lernprogrammen , die etwas kosten . Deshalb ist in der heutigen Zeit das Kriterium nicht das Taschengeld , sondern die inhaltliche Frage : Was schützt Kinder und Jugendliche ? Frau Stewens , Sie suggerieren mit Ihrem Vorschlag in § 13 Abs . 3 des Jugendschutzgesetzes - Sie haben das wiederholt - fälschlicherweise , dass die Darstellung von gewalttätigen Handlungen , von Kriegsverherrlichung und sexuelle Darstellungen von Kindern Kindern zugänglich gemacht würden . Das ist falsch . Ich will es ganz deutlich sagen : Es ist strafbar , sexuelle Handlungen an Kindern überhaupt darzustellen . Wir reden also über das Strafgesetz . Es ist aber auch nicht zulässig , derartige Inhalte Kindern zugänglich zu machen . Natürlich ist das schon längst geregelt , und zwar in § 15 Abs . 2 des Jugendschutzgesetzes . Sie haben ferner vorgeschlagen , das Indizierungsverfahren bei der Bundesprüfstelle , das sich sehr bewährt hat , zu verändern . Sie wollen von einer Zweidrittelmehrheit auf eine einfache Mehrheit gehen . Ich kann Ihnen nur raten , dabei sehr vorsichtig zu sein . Die Indizierung , die Zensur , ist ein sehr sensibles Thema . Deshalb halten wir an der Zweidrittelmehrheit fest , die sich in der Praxis positiv bewährt hat . Alles in allem : Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist ein Überbleibsel aus Herrn Stoibers Wahlkampf . Den hat er verloren . Packen Sie diesen Entwurf lieber wieder ein und lassen Sie uns gemeinsam an der Umsetzung eines modernen und effektiven Kinder- und Jugendschutzes arbeiten ! Lassen Sie uns das neue Gesetz begleiten und auswerten ! Wir sind natürlich bereit , gute Veränderungsvorschläge aufzunehmen . Lassen Sie uns nach den besten Lösungen im Sinne der Kinder und Jugendlichen suchen ! Vielen Dank .