Partei: SPD
Schon 2008 hat die damalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries eine grundlegende Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt, der wir dann auch hier im Parlament zugestimmt haben. Damit konnten die Meldebehörden beim Bundeszentralregister das Führungszeugnis elektronisch anfordern. Durch den Übergang von der schriftlichen auf die elektronische Antragstellung schufen wir die erste Grundlage dafür, dass Anträge von Bürgerinnen und Bürgern auf Erteilung eines Führungszeugnisses wesentlich schneller bearbeitet werden konnten. Doch die Bürgerinnen und Bürger mussten auch weiterhin einen Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses bei der Meldebehörde stellen. Problematisch war nämlich der elektronische Identitätsnachweis. Nachdem mit dem neuen Personalausweis der elektronische Identitätsnachweis realisiert wurde, ist nun auch die elektronische Antragstellung durch die Bürgerinnen und Bürger bei Gewährung des dafür notwendigen Datenschutzes möglich. Die Datensicherheit muss natürlich zwingend gegeben sein. Wir wissen ja alle, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine besonders hohe Bedeutung genießt. Mit der geplanten Rechtsänderung werden die Verfahrensabläufe bei Auskünften aus dem Bundeszentralregister weiter beschleunigt. Durch die Einführung des elektronischen Datenaustauschs können Anfragen der Bürgerinnen und Bürger künftig rascher und einfacher erledigt werden; denn der Umweg über die Meldebehörden entfällt. Die beschleunigte Datenverarbeitung bei der Erteilung von Führungszeugnissen im Bundeszentralregister kommt vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Wer ein einfaches oder erweitertes Führungszeugnis aus dem Zentralregister benötigt, zum Beispiel, wenn bei einer Bewerbung ein Führungszeugnis verlangt wird, braucht also künftig nicht mehr wie bisher zum Einwohnermeldeamt zu gehen. Der Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses kann direkt online beim Bundesamt für Justiz als zuständige Registerbehörde gestellt werden. Damit werden auch die Kommunen entlastet. Allerdings muss auch gesagt werden, dass dann auch entsprechend die Gebühreneinnahmen für die bisherigen Antragstellungen wegfallen. Die Umstellung auf das automatisierte Verfahren aber verringert den bisherigen personellen Aufwand und rationalisiert das Registerverfahren. Das elektronische Antragsverfahren beim Führungszeugnis wird nun ermöglicht, weil das Personalausweisgesetz den elektronischen Identitätsnachweis allgemein im Rechtsverkehr zulässt. Für Ausländer können auch Aufenthaltstitel, die mit einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium versehen sind, für die elektronische Antragstellung verwendet werden. Allerdings ist für die Überprüfung der Angaben zur Person auch der Geburtsname für die registerrechtliche Zuordnung von Bedeutung. Erst mit dem neuen Personalausweis ist die elektronische Übermittlung des Geburtsnamens möglich. Damit kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zur Person und zum Wohnort, die bei elektronischer Übermittlung denen des Personalausweises entsprechen müssen, durch den Empfänger überprüft werden. Ein Abgleich mit den Daten im Melderegister ist dann nicht mehr erforderlich. Das ist erst seit dem 21. Juni 2012 möglich. Um auch Personen, die Dokumente besitzen, in denen der Geburtsname nicht gespeichert wurde, die elektroniZu Protokoll gegebene Reden sche Antragstellung zu ermöglichen, können sie den Geburtsnamen im Antrag angeben. In diesen Fällen wird die Registerbehörde dann jedoch einen Datenabgleich mit dem Melderegister vornehmen müssen. Es ist sinnvoll, die elektronische Antragstellung auch zur Erteilung der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu ermöglichen, wie es der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht. Auch hier soll der neue Personalausweis eine sichere Identifizierung des Antragstellers gewährleisten. Der Petitionsausschuss des Bundestages befürwortet die Zulassung der elektronischen Beantragung des Führungszeugnisses. Anders als der Regierungsentwurf hält er aber eine Gesetzesänderung zur Schaffung dieser Möglichkeit nicht für erforderlich. Nun, das Bundeszentralregistergesetz regelt die Grundlagen der Organisation, Führung und Verwaltung des Zentralregisters, ferner Inhalt, Reichweite, Dauer und Tilgung der Eintragungen sowie die Voraussetzungen zur Erlangung von Auskünften aus dem Register. Da ist es doch notwendig und sinnvoll, die effiziente und vereinfachte elektronische Antragstellung im Gesetz zu verankern und so an die moderne Informationstechnologie anzupassen. Das Gesetz führt also das zu Ende, was eine sozialdemokratische Justizministerin konzeptionell angelegt hatte.