Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In wenigen Wochen wird erneut über die Wirksamkeit des Atomwaffensperrvertrages beraten . Alle fünf Jahre findet diese Überprüfungskonferenz statt . Delegationen aus 189 Vertragsstaaten werden in New York Bilanz ziehen . Diese Bilanz wird nicht ohne Widersprüche sein können . Einerseits ist der Atomwaffensperrvertrag der Eckpfeiler in den weltweiten Bemühungen , die Verbreitung der Atomwaffen zu verhindern und die nukleare Abrüstung zu stärken . Nur noch Indien , Pakistan und Israel befinden sich außerhalb des Vertrages . Nordkorea hat seinen Austritt erklärt . Andererseits existieren weltweit noch immer über 28 000 Kernwaffen . Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wurde eine Chance vertan , die nukleare Abrüstung zwischen den Kernwaffenstaaten umfassend und unumkehrbar zu machen . Auch in Deutschland sind weiterhin taktische Atomwaffen stationiert . Die anhaltende Krise um die Atomprogramme Nordkoreas und des Iran macht zudem deutlich , wie gefährdet das Nichtverbreitungsregime ist . Deshalb ist es gut , wenn Deutschland ein verlässlicher Partner des Atomwaffensperrvertrages bleibt . Alle Bundesregierungen haben das Abkommen in den vergangenen Jahren zu stärken versucht . In unserem Land gibt es zahlreiche Nichtregierungsorganisationen , die den Atomwaffensperrvertrag mit ihren Mitteln stützen . Deutschland verfügt über hervorragenden wissenschaftlichen Sachverstand , um weitere Ideen für die nukleare Rüstungskontrolle zu entwickeln . Darum ist es ein guter Zeitpunkt , wenn wir heute die Überprüfungskonferenz zum Anlass nehmen , Stärken und Schwächen des Nichtverbreitungsvertrages zu benennen . Wir wollen mit unserem Antrag Anregungen vortragen , damit die nukleare Abrüstung wieder vorankommt . Ich würde mich freuen , wenn auch die Opposition unserem Antrag zustimmen könnte . Eine besondere Verantwortung für die nukleare Nichtverbreitung kommt den Atomwaffenstaaten zu . Sie müssen verbindliche Abrüstungsschritte vereinbaren . Wir Sozialdemokraten engagieren uns weiterhin für eine atomwaffenfreie Welt . Der Moskauer Vertrag vom Mai 2002 über die weitere Reduktion amerikanischer und russischer Atomwaffen kann dazu beitragen . Allerdings stellt das Übereinkommen die Zerstörung der Sprengköpfe nicht sicher , verzichtet auf die Überprüfung der Bestimmungen und ist zeitlich befristet . Gravierender aus meiner Sicht ist allerdings , dass die Atomwaffenmächte ihre Arsenale umstrukturieren und Kernwaffen in der militärischen Planung wieder einen bedeutenden Platz bekommen . Die USA arbeiten an bunkerbrechenden Atomwaffen . Russland stellt neue Mehrfachsprengköpfe in Dienst . Auch Großbritannien , Frankreich und die Volksrepublik China modernisieren ihr atomares Potenzial . Weiterhin halten die Regierungen am atomaren Ersteinsatz fest . Vorzeitige , präventive Militäreinsätze gehören mittlerweile zur Sicherheitsphilosophie . Unterm Strich : Die offiziellen Kernwaffenmächte gehen mit schlechtem Beispiel voran . Dies erschwert die Bemühungen , andere Staaten innerhalb des Atomwaffensperrvertrages zu halten und außenstehende zu einem Beitritt zu bewegen . Daher sollten die Kernwaffenstaaten endlich wieder über wirksame Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung verhandeln , weitere vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen einleiten und auf die Ersteinsatzoption verzichten . Die Atomwaffenmächte müssen die Abrüstungsverpflichtung aus Art . VI des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ernst nehmen . Diese Bestimmung steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Verpflichtung anderer Staaten , keine Kernwaffen besitzen zu wollen . Doch selbst dann kann es zu Verstößen kommen . Nordkorea hat sich atomwaffenfähiges Material beschafft , obwohl es Vertragsstaat war . Auch der Iran hat nicht alle Aktivitäten offen gelegt , obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre . Wie wir wissen , hat Libyen jahrelang geheime nukleare Aktivitäten betrieben . Der Überprüfungsteil des Atomwaffensperrvertrags ist also unzureichend . Deshalb war es gut , das Zusatzprotokoll zu schaffen . Damit können wirksamere Überprüfungen stattfinden . Doch bisher haben immer noch nicht alle Vertragsstaaten dieses Sicherungsabkommen ratifiziert . Das muss sich ändern . Wir sollten noch weiter gehen : Der Internationalen Atomenergie-Organisation müssen weitere Rechte eingeräumt werden . Die UN-Behörde hat in den vergangenen Jahren sicherlich Fehler gemacht . Vielleicht hat sie an der einen oder anderen Stelle zu nachlässig gearbeitet . Aber ohne die Internationale Atomenergie-Organisation hätte der Atomwaffensperrvertrag weniger Biss . Tatsächlich kann die Internationale Atomenergie-Organisation nur dann gut und effektiv arbeiten , wenn alle Staaten ausreichend Finanzen , geheimdienstliche Erkenntnisse und Personal zur Verfügung stellen . Die iranische Atomkrise dokumentiert erneut einen entscheidenden Mangel des Atomwaffensperrvertrags : Einerseits sollen die Staaten auf Atomwaffen verzichten , andererseits sollen sie beim Aufbau des gesamten zivilen Brennstoffkreislaufs unterstützt werden . Die iranische Regierung beruft sich auf diese Verknüpfung , wenn sie die Urananreicherung in Übereinstimmung mit internationalem Recht und aus nationalem Prestige fordert . Es gibt Vorschläge , wie mit diesem Problem umgegangen werden könnte . Regionale Ansätze oder Liefergarantien durch internationale Organisationen könnten eine Alternative sein . Anstelle des Transfers von Atomtechnologie könnte aber auch ein Protokoll treten , wonach Länder Technologien für erneuerbare Energien erhalten könnten . Kurzum : Wir brauchen an dieser Stelle Beweglichkeit von allen Staaten . Der Atomwaffensperrvertrag ist nicht das einzige Instrument , um die Verbreitung der Kernwaffen zu verhindern . Weitere Maßnahmen müssen das Abkommen in seiner Wirksamkeit ergänzen . Dabei ist für uns Sozialdemokraten klar : Das Völkerrecht und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bleiben unverzichtbar für eine Nichtverbreitungspolitik . Nebenbei bemerkt : Jede Übereinkunft zur nuklearen Rüstungskontrolle stärkt die Anstrengungen , mit denen verhindert werden soll , dass Terroristen in den Besitz von atomaren Waffen und Material kommen . Wir hoffen , dass die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag erfolgreich sein wird . Die Vo-raussetzungen sind leider nicht optimal . Die gegenseitigen Behinderungen erschweren einen Dialog und notwendige Kompromisse . Doch wir brauchen einen Erfolg . Europa hat Jahrzehnte unter der atomaren Bedrohung gelitten . Heute haben wir - mit Glück und Verstand - eine Zone des Friedens geschaffen . Mithilfe von Abrüstung und Rüstungskontrolle könnten solche Friedenszonen auch in anderen Regionen befördert werden . Der Atomwaffensperrvertrag ist hierfür unentbehrlich . Die Überprüfungskonferenz muss dazu beitragen , die Nichtverbreitung zu stärken . Ein gemeinsames Schlussdokument wäre ein deutliches Signal zugunsten kooperativer Rüstungssteuerung . Wir danken der Bundesregierung , dass sie seit mehreren Monaten versucht , die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz zu schaffen . Die SPD-Fraktion unterstützt sie bei diesen Bemühungen . Ich hätte mir allerdings gewünscht , dass die Bundesregierung , jedenfalls die zum Auswärtigen Amt gehörenden Teile , dieser Debatte gefolgt hätte . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .