Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wadephul, die deutsche Beteiligung an diesem Militäreinsatz scheint für Sie wirklich eine Erfolgsgeschichte zu sein. Ich finde, das kann man aber nur dann so sehen, wenn man sich allein auf die Feststellung beschränkt, dass es von der Seeseite her keinen Waffenschmuggel gegeben hat. Wir merken kritisch an: Erstens. Der Einsatz ist sehr gefährlich und die Sicherheitslage im Libanon weiterhin instabil. Zweitens. Inzwischen sind über 1 Million syrische Flüchtlinge ins Land gekommen. Drittens. Trotz des deutschen Marineaufgebotes ist die Hisbollah bestens, sogar besser als vor dem Libanonkrieg 2006 bewaffnet. Das ist die bisherige Bilanz. Es ist keine Erfolgsgeschichte. Nach einem blutigen Bürgerkrieg im Libanon wurde 1978 die UNIFIL-Vereinbarung unter dem Dach der Vereinten Nationen abgeschlossen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Lange Zeit war diese Vereinbarung eine reine Beobachtermission. Trotzdem wurden seit 1978 mehr als 250 UN-Blauhelmsoldaten und zivile Helfer getötet, weil sie sich in umkämpften Gebieten aufhielten. Seit 2006 schippern deutsche Schiffe vor der libanesischen Küste. Sie sollen den Waffenschmuggel unterbinden. Zudem sollen mit dem Einsatz die Ausbildung und der Ausbau der libanesischen Marine unterstützt werden. Hier beginnen die Ungereimtheiten im Antrag der Bundesregierung. Wenn Ausbildung und Ausbau der Marine Bestandteil des UN-Mandats sind: Warum wurde im März 2014 noch ein zusätzlicher Vertrag über Ausstattungs- und Ausbildungshilfe Deutschlands für die libanesischen Streitkräfte abgeschlossen? Warum handelt also die Bundesregierung ausgerechnet in dieser Frage auf eigene Faust und am UN-Mandat vorbei? Kann es sein, dass Sie neue Märkte für deutsche Rüstungsgüter stärker im Blick haben als Frieden und Stabilität im Libanon? Die Linke sagt deutlich und einmal mehr: Keine Rüstungs- und Waffenexporte und schon gar nicht in Krisenregionen wie den Nahen Osten! BÜNDNIS 90/EnthaltenBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENDIE GRÜNEN SPD Sylvia Kotting-Uhl Corinna RüfferMarco BülowMonika Lazar Hans-Christian StröbelePetra HinzBeate Müller-Gemmeke Wir haben das Mandat bisher abgelehnt, und ich werde Ihnen auch sagen, warum: Erstens. Wir bemängeln seit Jahren die fehlende Neutralität des Mandates. Waffenlieferungen in den Libanon sollen unterbunden werden. Aber zugleich werden aus Deutschland hochmoderne Waffensysteme nach Israel exportiert. Aus historischen Gründen haben wir zweifelsfrei eine große Verantwortung gegenüber Israel. Israel ist bereits die größte Militärmacht im Nahen Osten und hat die Gründung eines eigenen Staates Palästina bisher verhindert. Hier wird klar, dass Deutschland in dieser Region nicht militärisch auftreten und dort nicht einwirken darf. Zweitens. Das erweiterte UNIFIL-Mandat ist seit 2006 nach Artikel 7 der UN-Charta ein Kampfeinsatz. Diese Einsätze lehnen wir ab, selbst wenn die Konfliktparteien diese Einsätze begrüßen sollten. Die UNO kann ihre Friedensaufgaben nur erfüllen, wenn sie dabei nicht selbst Teil eines Konfliktes wird. Drittens. Dieser Marineeinsatz ist völlig überflüssig, weil er praktisch nutzlos ist. Selbst die Stiftung Wissenschaft und Politik hat bereits vor Jahren das Urteil gefällt, dass es sich beim UNIFIL-Mandat um reine Symbolpolitik handelt. Bisher wurden bei diesem Einsatz keinerlei Waffen gefunden. Die Waffenlieferungen, um die es hier geht – das räumen Sie selber immer wieder ein –, erfolgen über den Landweg in den Libanon und nicht über den Seeweg. Deshalb ist es falsch, von einem erfolgreichen Mandat zu sprechen und dieses auch noch verlängern zu wollen. Was wäre zum Beispiel, wenn es zu Konfrontationen mit israelischen Soldatinnen und Soldaten käme? Es gab in der Vergangenheit bereits Zwischenfälle wie den irrtümlichen Beschuss des deutschen Bootes „Alster“ durch israelische Kampfflugzeuge oder Drohangriffe mit Schnellbooten und Drohnen. Wir haben nicht das Recht, unsere Soldatinnen und Soldaten in solche Situationen zu bringen, in denen sie unter Umständen gezwungen sein könnten, auf israelische Soldatinnen und Soldaten schießen zu müssen. Wir haben allerdings das Recht, das Mandat heute zu beenden und die geplanten Mittel für zivile Zwecke und humanitäre Hilfe einzusetzen. Frieden und Stabilität im Nahen Osten kann es nur durch politische Verhandlungen geben. Deshalb schlägt die Linke vor, eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten nach dem Vorbild der KSZE durchzuführen. Vollständiger Gewaltverzicht und umfassende Abrüstungsschritte von allen Seiten müssen das Ziel sein. Darüber sollten wir hier diskutieren. Schönen Dank.