Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Umweltschutz ist für die wirtschaftliche Entwicklung von herausragender Bedeutung . Das zeigt sich nirgendwo so deutlich wie in den ehemaligen sozialistischen Staaten , in denen Umweltschutz über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt wurde , teilweise überhaupt nicht stattgefunden hat . Sozialistisches Wirtschaften und nicht die Politik der Bundesregierung nach der Wiedervereinigung beeinträchtigte und zerstörte die ökologischen Lebensgrundlagen und verengte , wie sich in den jungen Ländern vielerorts zeigt , gleichzeitig die Basis für künftiges Wirtschaften . Bodenzerstörung , wie beispielsweise in den Braunkohlerevieren der Lausitz und Mitteldeutschlands , eine Vielzahl von Altlasten , etwa im Chemiedreieck , die landesübergreifende Wasserverschmutzung mangels intakter Kanalisationen und Kläranlagen und eine nach unseren Maßstäben völlig unzureichende Abfallentsorgung bilden nicht nur auf Jahre hinaus eine enorme Belastung der öffentlichen Haushalte . Diese Defizite , insbesondere das Fehlen einer ausreichenden umweltbezogenen Infrastruktur , stellen vielerorts ein erstrangiges Investitionshemmnis dar . Umweltsanierung und der Aufbau einer leistungsfähigen Umweltinfrastruktur sind daher nicht nur eine Bringschuld gegenüber der geschundenen Umwelt und den dort lebenden Menschen , sondern zugleich massive Wirtschaftsförderungspolitik . Umweltschutz schafft nicht nur die Voraussetzungen für künftiges Wirtschaften und damit neue Arbeitsplätze in den neuen Ländern . Er bietet selbst , und zwar bereits heute , erhebliche Beschäftigungsmöglichkeiten . Welchen Stellenwert der Umweltschutz beschäftigungspolitisch schon jetzt in den neuen Ländern hat , läßt sich an folgenden Zahlen ablesen : Von den über 400 000 Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind ca . 120 000 mit Umweltschutzaufgaben beschäftigt . Davon arbeiten wiederum allein 60 000 in Maßnahmen zum Flächenrecycling in Unternehmen der Treuhandanstalt . Das sind immerhin 96 % aller von der Treuhandanstalt in ABM eingesetzten Arbeitnehmer . Haupttätigkeitsfeld ist die Sanierung von Altstandorten , bei der es neben der Abwendung von Gefährdungen von Mensch und Umwelt um die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen geht . Ziel ist es , die vorhandene Infrastruktur zu nutzen , nicht alles auf der grünen Wiese neu entstehen zu lassen . Durch ABM werden auf diese Weise Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer Industriebetriebe mit dauerhaften Arbeitsplätzen geschaffen . Ein Beispiel bildet ein großes ABM-Projekt im ehemaligen Stahl- und Walzwerk Riesa . Die Stadt an der Elbe war ein traditioneller Standort der sächsischen Stahlproduktion mit über 11 000 Arbeitnehmern . Das Werk war früher gleichzeitig auch ein großer Umweltverschmutzer . Es wird wegen der völlig heruntergewirtschafteten Produktionsanlagen nahezu komplett abgerissen . Mit Hilfe von 1 200 ehemaligen Stahlwerkern als ABM-Kräften und mit einem Kostenaufwand von fast 120 Millionen DM , finanziert aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost sowie aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit und der Treuhandanstalt , wird das Gelände für die Ansiedlung neuer Industriebetriebe vorbereitet , die nach dem Planungskonzept Arbeitsplätze für 4 500 ehemalige Werksangehörige bieten sollen . ABM bieten zudem die Möglichkeit beruflicher Qualifizierung . Dafür stehen den ABM-Kräften bis zu 20 % ihrer Arbeitszeit zur Verfügung . Dieses Angebot wird weitgehend genutzt . Nach Feststellung des Bundesumweltministers sind bei ausgewählten ABM , so dem Stahlwerk Hennigsdorf , der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Bitterfeld/Wolfen , dem Stahlwerk Riesa , der Saxonia AG Freiberg und der Mansfeld AG mit zusammen ca . 8 000 ABM-Kräften , bis jetzt zwischen 20 und 25 % dieser Arbeitskräfte wieder in den ersten Arbeitsmarkt , vor allem im Baugewerbe , eingegliedert . Etwa 2 % haben den Sprung in die Selbständigkeit gewagt und geschafft . Lassen Sie mich hinzufügen : Umwelt- ABM sind keine Konkurrenz für mittelständische Unternehmen , sondern beleben deren Geschäftstätigkeit , weil sich ein nicht unbeträchtlicher Anteil der im Rahmen von ABM-Projekten erforderlichen Sachmitteln in Aufträgen an regionale Unternehmen niederschlägt . . Zusammengefaßt ist daher festzustellen , daß ABM im Umweltschutz in erheblichem Maße zur Standortverbesserung beitragen und damit wichtige Impulse für den wirtschaftlichen Aufschwung geben . Die Bundesregierung hat für den Zeitraum 1991/92 rund 7 ,2 Milliarden DM für die Finanzierung von ABM bereitgestellt und damit auch dem hohen Stellenwert Ausdruck gegeben , den Umweltsanierung im Rahmen von ABM besitzt , . _ Etwa 30 % können Sie rechnen . Gestützt auf diese positiven Ergebnisse , ist es nur folgerichtig , nach Auslaufen der Sonderregelungen des Einigungsvertrages für ABM in den neuen Ländern ein Instrument Arbeitsförderung Umwelt Ost einzuführen , das insbesondere dort zur Anwendung kommen kann , wo u . a . in Großprojekten der Sanierung von Altstandorten und der Beseitigung von Umweltschäden die ABM nach den gesetzlichen Fristen enden , aber weder die Arbeiten abgeschlossen sind noch für die bisherigen ABM-Beschäftigten neue , alternative Arbeitsplätze entstehen konnten , Darüber hinaus ist eine Vielzahl von anderen Einsatzmöglichkeiten für ABM im Umweltschutz , insbesondere im kommunalen Bereich , bei der Land- und Forstwirtschaft , im Naturschutz und der Landschaftspflege sowie bei Wissenschaft , Forschung und anderen Dienstleistungen vorgesehen . Die beabsichtigte Neuregelung im Arbeitsförderungsgesetz _ sie be trifft den § 249h _ sieht als Angebot vor , daß für jeden im Umweltschutz beschäftigten Arbeitslosen durch die Bundesanstalt für Arbeit ein Zuschuß zu den Personalkosten in Höhe von ca . 15 600 DM pro Jahr , befristet bis 31 . Dezember 1997 , gewährt wird . Für den größten Teil der in Betracht kommenden Maßnahmen besteht damit jedoch noch eine erhebliche Finanzierungslücke , insbesondere zur Deckung der Sachkosten . Gefordert , diese Finanzierungslücke zu schließen , sind in ihren Unternehmen die Treuhandanstalt und vor allem auch die Bundesländer . Besonders die Länder sollten die ihnen zugewiesenen Fördermittel , insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben , verstärkt zur Finanzierung von ABM im Umweltschutz einsetzen . Gleichwohl bleibt eine erhebliche Finanzierungslücke , die in den nächsten Wochen in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geschlossen werden muß . . Sonst besteht die Gefahr , daß sich nicht nur das Beschäftigungsproblem Ende des Jahres in einer Weise verschärft , die niemand wünschen kann , sondern auch sinnvolle Projekte , insbesondere an Altstandorten , halbfertig abgebrochen werden müssen _ mit dem Ergebnis , daß Altstandorte zu neuen Altlasten verfallen . Ich hoffe , daß wir unser Ziel erreichen und die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich des Umweltschutzes in erheblichem Umfang fortführen können . . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .