Partei: SPD
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind ja gelernter Mediziner, und auch aufgrund des Fachbereichs, in dem Sie unterwegs sind, müssten Sie doch wissen, dass es einen großen Unterschied zwischen Kurzsichtigkeit und Weitsichtigkeit gibt und dass es einen großen Unterschied gibt, ob Sie Vorsorge treffen und präventiv tätig werden oder ob Sie immer nur dann handeln, wenn das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist. Ihre Politik – und damit meine ich nicht nur Ihren Jahreswirtschaftsbericht, sondern auch Ihre 20-minütige Rede hier heute Morgen – macht allerdings deutlich, dass Sie nichts von Vorsorge verstehen. Ihre Politik ist kurzsichtig. Das haben Sie heute Morgen hier bewiesen. Ich will das an dem großen Beispiel, über das wir uns alle doch so intensiv den Kopf zerbrechen, deutlich machen. Die Stärke der deutschen Wirtschaft – und dies gilt gerade für die letzten zwei Jahre – ist elementar abhängig von unseren Nachbarn, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dadurch, dass sie Produkte aus Deutschland gekauft und Dienstleistungen aus Deutschland in Anspruch genommen haben, waren sie Triebfeder zur Erlangung unserer starken wirtschaftlichen Position. Durch die Politik, die Sie gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und mit vielen anderen in Europa diesen Ländern aufoktroyieren, sägen Sie doch an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Die Schwächen dieser Länder müssen doch beseitigt werden, aber das erreicht man nicht allein durch Sparprogramme. Vielmehr müssen wir Investitionen auslösen, damit diese Länder wieder auf die Beine kommen, und das hilft dann auch der deutschen Wirtschaft. Dieser Zusammenhang müsste Ihnen doch einleuchten. Ich bin fest davon überzeugt – und auch die SPDBundestagsfraktion ist dies –, dass wir sechs Punkte in den Blick nehmen müssen, um die positive Entwicklung, die wir in den letzten Jahren vollziehen konnten, zu verstetigen und um Sicherheit, Planbarkeit und eine deutlich positive Perspektive für dieses Land und die Teilnehmer auf diesem Markt zu kreieren. Das Erste ist, dass wir ein Investitionsklima brauchen. Herr Minister und auch Herr „Generalsekretär im Werden“, ein Investitionsklima ist notwendig, um die überfälligen Investitionen in die Infrastruktur – ob es die Verkehrsnetze, die Energienetze oder die Telekommunikationsnetze sind – auszulösen. Dann reicht es aber nicht, Herr Minister, sich hier hinzustellen und Ankündigungen zu machen. Das ist übrigens das Einzige, was Sie von Herrn Brüderle übernommen haben. Ansonsten unterscheidet Sie vieles, aber auch Herr Brüderle hat sich sehr oft hier hingestellt und nur Ankündigungen gemacht. Was wir jetzt tatsächlich brauchen, ist zum Beispiel ein Energiewirtschaftsgesetz mit einer vernünftigen Anreizregulierung, die die Investitionen in die Netze tatsächlich auslöst. Dies meine ich nicht nur bezogen auf die Übertragungsnetze, sondern auch bezogen auf die Verteilnetze. Wir brauchen intelligentere Netze, um die Energiewende hinzubekommen. Dafür brauchen wir jedoch Investitionen, und diese dürfen nicht nur angekündigt werden, sondern müssen jetzt getätigt werden, weil sie wirtschaftliches Wachstum auslösen können. Da ist bei Ihnen Fehlanzeige. Für Investitionen in Deutschland – und das wissen wir nicht nur wegen dieses einen Infrastrukturprojektes in Baden-Württemberg – ist Akzeptanz eine ganz zentrale Voraussetzung. Die Akzeptanz für Infrastrukturprojekte kommt aber nicht von alleine. Vielmehr muss die Politik klare Linien aufzeigen und sagen, wofür wir diese Infrastrukturprojekte brauchen. Warum müssen Leitungen gebaut werden? Warum brauchen wir Investitionen auch in Kraftwerke und in viele andere Bereiche? Wenn Sie schon ein Wegmoderierer sind, wie Ihr General gesagt hat, dann sind doch gerade Sie gefordert, diesen Prozess in der Bevölkerung, in der Gesellschaft zu moderieren. Ich habe zu einer solchen Infrastrukturinitiative von Ihnen bisher nichts gehört, auch heute Morgen nicht. Das Zweite, das wir brauchen, ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Sie haben dies heute zu Recht als wichtiges Thema beschrieben. Aber Sie haben so getan, als hätten Sie das Problem im Griff. Im Handelsblatt stand letzte Woche folgende Überschrift: „Ingenieurmangel erreicht Rekordhoch“. Das Problem ist also bei weitem nicht im Griff. Noch etwas gehört zum Thema Fachkräfte; dazu habe ich heute von Ihnen in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht kein Wort gehört. Wir in Deutschland sind stolz auf die duale Berufsausbildung und auf die Perspektive, die wir jungen Menschen damit bieten. Für junge Männer, für junge Frauen in Deutschland ist die duale Berufsausbildung ein Pfund, an dem wir unbedingt festhalten müssen. Aber wir müssen über alle Parteigrenzen hinweg – wir hier im Deutschen Bundestag sind uns da hoffentlich alle einig; wir müssen das mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern diskutieren – für die gleiche Anerkennung des Abiturs und der beruflichen Ausbildung sorgen. Die Diskussionen über den Qualifikationsrahmen müssen eine Gleichbehandlung und keinen Unterschied zum Ziel haben; so stellen wir uns das vor. Das möchte ich deutlich sagen. Der dritte Punkt: die gute Arbeit. Mein Kollege Heil hat schon darauf hingewiesen, dass fast 7 Millionen Menschen in Deutschland jeden Tag hart arbeiten, ohne dass sie davon leben können, weil Sie nach wie vor – die CDU ist zumindest gedanklich dabei, sich damit auseinanderzusetzen – die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland verhindern; dieser ist längst überfällig. Sie verhindern auch – das führt zur Verunsicherung in der Bevölkerung –, dass wir den Missbrauch bei der Leiharbeit endlich in den Griff bekommen und dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Wir müssen es endlich schaffen, gleiche Bezahlung nicht nur im Hinblick auf Festangestellte und Leiharbeitnehmer, sondern vor allen Dingen auch im Hinblick auf Männer und Frauen in Deutschland durchzusetzen. Dieser Punkt wird von Ihnen überhaupt nicht in Angriff genommen. Der vierte Punkt betrifft die Energie- und Rohstoffversorgung. Wo ist der von allen Beteiligten eingeforderte Masterplan zur Bewältigung der Energiewende? Sie verlieren sich mit dem Umweltminister in einem kleinlichen Streit über Energieeffizienzrichtlinien und andere Dinge. Es war Herr Töpfer, der, glaube ich, letzte Woche gesagt hat: Für die Energiewende ist nicht allein Minister Röttgen zuständig, sondern auch der Bundeswirtschaftsminister muss diese Energiewende im Sinne des Standortes Deutschland gestalten. Sie sprechen zu Recht über die Bezahlbarkeit. Sie sagen, dass Sie das EEG irgendwann abschaffen und eine Anschlussregelung finden wollen. Sie fabulieren über Quoten. Das Modell mit den Quoten ist in anderen Ländern – nicht nur in Europa, sondern weltweit – ausprobiert worden und mehrfach gescheitert. Das EEG und der Ansatz dahinter sind wesentlich erfolgreicher, jedenfalls wenn Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vorantreiben wollen. Noch viel schlimmer ist – das haben Ihnen diese Woche die Verbraucherschützer noch einmal ins Stammbuch geschrieben –: Wenn Sie eine solche Quotenregelung einführen würden, dann würde sich der Preis immer an dem am teuersten produzierten Strom, beispielsweise offshore, orientieren. Sie machen das Problem mit dieser Lösung also größer und nicht kleiner, wie Sie es hier angekündigt haben. Der fünfte Punkt, der notwendig ist, ist der Ausbau der technologischen Leistungsfähigkeit. Wir fordern – wir bieten Ihnen hier Zusammenarbeit an – eine Initiative zu Technikfreundlichkeit und Technikoffenheit in Deutschland. Das können wir über alle Grenzen hinweg machen. Sie können hier aber nicht das Abwandern eines Unternehmens aus Deutschland in die USA beklagen und dafür der Opposition die Verantwortung geben. Sie sind es, die in Deutschland regieren, während ein solches Unternehmen Deutschland verlässt. Das Gleiche gilt für CCS; das haben Sie hier als Beispiel genannt. Herr Rösler, wer hat denn schon in der letzten Wahlperiode eine Einigung bei diesem Thema verhindert? In Schleswig-Holstein, in Bayern und in Niedersachsen – Sie waren lange genug dabei – sind es schwarz-gelbe Landesregierungen, die sagen: Wir sind zwar für technologische Leistungsfähigkeit, aber dies wird es hier niemals mit uns geben. Daraus wird kein Schuh. Das ist Doppelzüngigkeit von Schwarz und Gelb in diesem Punkt. Was wir bei Ihnen ebenfalls vermissen, ist ein klares Bekenntnis zum Forschungsstandort Deutschland. Sie kündigen seit Jahren an – Sie haben es auch in die Koalitionsvereinbarung geschrieben –, dass wir in Deutschland eine steuerliche Forschungsförderung bekommen. Aber Sie geben Geld für lächerliche Steuersenkungsprogramme und für ein gesellschaftspolitisch katastrophales Betreuungsgeld aus, anstatt das für den Standort Deutschland so wichtige Instrument der steuerlichen Forschungsförderung endlich Realität werden zu lassen. Lassen Sie Ihren Worten doch endlich einmal Taten folgen, meine Damen und Herren! Lieber Herr Rösler, abschließend der sechste Punkt. Es ist wichtig, dass ein Bundeswirtschaftsminister auf der europäischen Ebene für die Interessen der hiesigen Wirtschaft und der hiesigen Industrie kämpft. Wo waren Sie, als es dort um die Handelsabkommen gegangen ist? Wo sind Sie, wenn es um den Emissionshandel und die Befreiung von zusätzlichen Kosten geht? All das sind Punkte, die auf der Tagesordnung stehen. Sie sind aber nicht wahrzunehmen, wenn es auf der europäischen Ebene um diese Themen geht, weil Sie keine Zeit haben. Sie müssen sich nämlich mit der FDP beschäftigen. Sie müssen irgendwie versuchen, klar Schiff zu machen. Sie müssen sich mit Herrn Schäffler oder anderen, zum Beispiel ganzen Kreisverbänden, die austreten, herumärgern. Dort werden Sie für Deutschland aber nicht gebraucht. Ob die FDP überlebt oder nicht, kann uns allen egal sein. Aber ob Deutschland in Europa in wirtschaftspolitischer Hinsicht mit starker Stimme spricht oder nicht, ist uns nicht egal. Dort wären Sie gefordert. Vielen Dank.