Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Maastrichter Vertrag ist ein gutes halbes Jahr in Kraft . Die PDS/ Linke Liste , die eine wirkliche europäische Einigung befürwortet , hat damals gegen ihn gestimmt , weil sie den von ihm bestimmten Kurs nicht für geeignet hält , 20140 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Hans Modrow mit den vor Europa stehenden Herausforderungen wirklich fertig zu werden . Die Tatsachen sprechen eine eigene Sprache . In Europa ist wieder Krieg , und bezüglich Jugoslawiens ist bundesdeutsche Außenpolitik wohl zu hinterfragen . Es wird nicht ab- , sondern um- und nachgerüstet . In der Europäischen Union nähert sich die Massenarbeitslosigkeit nun bald der 20-Millionen-Grenze . Jeder fünfte junge Mensch unter 25 Jahren ist arbeitslos . Während offizielle Einschätzungen belegen , daß die Arbeitslosigkeit trotz Wirtschaftswachstum weiter steigen wird , gibt es bis jetzt in der Europäischen Union weder Instrumente noch Institutionen für eine aktive europäische Beschäftigungspolitik . Da eine Sozialunion ausgeklammert wurde , werden die Standards im sozialen Bereich ebenso wie im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes weiter abgebaut . Wie bei der deutschen Vereinigung ist damit zwingend verbunden , daß der Abstand zwischen reicheren und ärmeren Regionen weiter wächst . Betriebe aus ärmeren Regionen werden kaputtgewirtschaftet , bevor es eine Chance zur Sanierung und zur Strukturpolitik gibt . Auch in der Bundesrepublik Deutschland werden , wie das Europäische Parlament offiziell kritisiert , Menschenrechte verletzt , ganze Bevölkerungsgruppen politisch diskriminiert und ausgegrenzt . Ein weiteres Problem bleibt Osteuropa . Die Krise der westeuropäischen Integration verstärkt die Tendenz , den Binnenmarkt für Produkte aus Osteuropa zu schließen und eine substantielle Hilfe für die osteuropäischen Staaten weitgehend zurückzuhalten . Nur weil man an einer gewissen kontrollierten Stabilität in Osteuropa interessiert ist , werden die ost- und südosteuropäischen Länder nicht sich selbst überlassen und wird ihnen die Tür zur westlichen Integration nicht ganz verschlossen . Die Wahrheit ist und bleibt : Der Westen bezieht immer noch Überschuß an Gewinnen aus Mittel- und Osteuropa . Die bevorstehende Aufnahme von hochentwickelten EFTA- Staaten ist zu begrüßen , leider wird dafür mit der Aufgabe des Neutralitätsstatus bezahlt . Die Absicht wird noch eindeutiger , wenn den osteuropäischen Ländern nicht gleichzeitig zeitlich fixierte Beitrittsperspektiven eröffnet und dafür die erforderlichen Grundlagen geschaffen werden . Spätestens 1996 wird man dazu Position beziehen müssen . Wer angesichts dieser Tatsachen behauptet , alles sei in Ordnung , es gebe nur ein Weiter so ! , wie wir das heute von der Regierung erneut gehört haben , will offensichtlich die Herausforderungen , vor denen Europa , und zwar die Europäische Union wie Gesamteuropa , steht , nicht wahrhaben . Die europäische Entwicklung nimmt aber auf Wahltermine keine Rücksicht . Die Zeit , die jetzt versäumt wird , weil die wirklichen Probleme schlichtweg geleugnet werden , wird uns alle teuer zu stehen kommen . Wir brauchen dringend eine grundsätzliche Debatte über neue Grundlagen und Ziele sowie über die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses , auch wenn dies von der Bundesregierung permanent geleugnet wird . Deutsche Außen- und Europapolitik können dazu beitragen , wenn die Bundesregierung am 1 . Juli die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt _ dies um so mehr , als hier bereits auch Weichen für die Regierungskonferenz zur Überprüfung des Maastrichter Vertrages 1996 gestellt werden . So halten wir den Ansatz der Europäischen Kommission durchaus für tragfähig , die soziale Frage und insbesondere die Massenarbeitslosigkeit als einen Kernbereich der Politisierung des Integrationsprozesses zu definieren und sie auf eine Halbierung der Arbeitslosenquote bis zum Jahre 2000 zu orientieren . Obwohl die Kommission dabei aus unserer Sicht die Rolle der Marktkräfte überbetont , steht diese Orientierung für das Eingeständnis , daß der Binnenmarkt ohne soziale und beschäftigungspolitische Initiativen destabilisierend wirkt . Bei aller Kritik , die an den Empfehlungen des Weißbuchs hinsichtlich der Lockerung der Arbeitsmarktvorschriften oder der Infrastrukturprojekte zu üben ist , hebt es sich in der Anlage doch von der in der Bundesrepublik geführten Standortdebatte ab . Soviel die Sprecher der Union hier auch versuchten , zu erklären , wie sehr sie mit dem Weißbuch verbunden sind : Die Tatsachen sprechen dagegen . Während vor allem das Argument der Wettbewerbsfähigkeit eingeführt wird , verdrängt man damit , daß Sozialabbau verstärkt wird , bezieht die Kommission aber gerade die externen Kosten von Produktion und Konsumtion in ihre beschäftigungs- und wirtschaftspolitischen Überlegungen ein und verbindet sie mit konkreten Finanzierungsvorschlägen . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , eine europäische und weltweite Initiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , zur Schaffung neuer Arbeitsplätze durch eine aktive Wirtschafts- , Industrie- und Strukturpolitik zu unternehmen . Hier sollte der Schaffung von Arbeitsplätzen in Bereichen sozialer und kultureller Dienstleistungen , des Umweltschutzes sowie der Stadtgestaltung und -sanierung ein besonderer Platz eingeräumt werden . Zugleich sollte die Bundesregierung die Zeit der Präsidentschaft nutzen , um hier wesentliche Schritte zu tun . Außer einem sozialen Sinn braucht es Demokratisierung in der Europäischen Union , Fortschritte auf dem Weg zu einem wirklichen Europa der Regionen . Sonst wird der Integrationsprozeß früher oder später zwischen nationalstaatlichen Machtambitionen zerrieben . Es ist nicht zu leugnen : Je mehr von Transparenz gesprochen wird , um so undurchschaubarer werden die Entscheidungsprozesse . Die Mißachtung parlamentarischer Rechte und demokratischer Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger wird mehr und mehr zu einer Gefahr für die europäische Einigung . Hier geht es nicht nur um die Ausweitung der parlamentarischen Möglichkeiten , sondern vor allem um die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger , der Bürgerbewegung , der verschiedenen sozialen und ökologischen Gruppen und Vereinigungen , von friedensengagierten Kräften bei der Bestimmung der Richtung des Wirkens der Europäischen Union sowie bei der Kontrolle von Projekten und Programmen . Auch zu diesem Aspekt haben wir Überlegungen in einem Antrag zusammengefaßt , den wir heute vorlegen . Besonders unterstützen wir die Forderung nach einer öffentlichen Diskussion zur Vorbereitung der Regierungskonferenz zur Überprüfung des Maastrichter Vertrages 1996 . Sie darf nicht wie die Regierungskonferenzen zur Ausarbeitung dieses Vertrages verlaufen , die Ende der 80er , Anfang der 90er Jahre die Aufbruchstimmung in Europa hinter verschlossenen Türen kleingearbeitet haben . Für besonders dringlich halten wir beispielgebende Anstrengungen der Bundesrepublik für gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Staaten und die Schaffung gesamteuropäischer Strukturen der Sicherheit und Zusammenarbeit . Leider konzentriert die Bundesregierung ihre Kreativität in die völlig entgegengesetzte Richtung . Einerseits wird alles getan , die KSZE als einziges und bewährtes gesamteuropäisches Gremium in ein Schattendasein zu versetzen und endgültig auszuschalten . Nichts anderes soll doch wohl die gestern in Paris begonnene Konferenz zur Ausarbeitung eines sogenannten Stabilisierungspaktes bewirken . Die Vorgaben macht die EU , die KSZE ist außen vor . Andererseits werden die NATO und die WEU in alter Blockmanier als einzige Militärblöcke aufrechterhalten und ausgebaut , ohne daß es der realen Bedrohung entsprechen würde . Der Außenminister hat gerade gesagt , wir hätten nur noch Freunde in unserer Nachbarschaft . Ist es ein Zufall , so ist zu fragen , daß die Bundesregierung ausgerechnet jetzt lauthals ihre Entscheidung bekanntgibt , die Bundeswehreinheiten in den neuen Bundesländern der NATO zu unterstellen , obwohl dies der Zwei-plus-Vier-Vertrag nach dem 1 . Januar 1995 , wenn die russischen Truppen abgezogen sind , ohnehin nicht ausschließt ? All das sind falsche Zeichen und Signale , keine Schritte des guten Beispieles eines wirklichen Voranschreitens in den Fragen der Rüstungskontrolle . Selbstverständlich muß eine solche Verpflichtung , die alle KSZE-Staaten eingegangen sind , endlich verwirklicht werden , Rüstungsbegrenzung und Abrüstung auf gesamteuropäischer Grundlage fortzuführen . In unserem Verständnis muß das auch die Beseitigung der Kernwaffen in Europa einschließen . .