Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen nicht ganz so angefressen reagieren, wenn es zu einem gewissen Rumoren – und nicht nur zu einem Stillhalten – auf einigen Oppositionsbänken kommt, wenn Sie Einlassungen wie „Jahr des Vertrauens“ von sich geben. Ein Teil dieses Parlaments empfindet das als eine Wortblase und darf dies auch zum Ausdruck bringen. Das betrifft auch die Begrifflichkeit „Herbst der Entscheidungen“. Nicht alle Parlamentarier müssen stillhalten, wenn Sie solche Begriffe in Ihre Rede einspannen. Die Europäische Union, um nicht zu sagen: ganz Europa, befindet sich unbenommen der dramatischen und erschütternden Ereignisse um uns herum an einem Scheideweg. Ob Deutschland in und mit Europa am Ende dieses Jahrzehnts noch eine führende Wohlstandsregion in der Welt ist, ob Europa und Deutschland noch zu den führenden, einflussreichen, sich dynamisch entwickelnden Regionen gehören und ob Europa seine Zivilisation behalten bzw. behaupten kann, gegebenenfalls sogar zum Vorbild für die Bürger aufstrebender Länder machen kann, all das entscheidet sich maßgeblich bei der Bewältigung der Krise, die uns seit Mitte 2007 in der Klammer hält und inzwischen ganze Nationalstaaten in den Schraubstock genommen hat. Schreitet die europäische Einigung voran, oder zerfällt sie mit der Folge einer Renationalisierung, und zwar nicht nur einer Renationalisierung von Währungen? Auf dieser Flughöhe müssen wir, denke ich, die Debatte führen und nicht in den Niederungen kleinlicher nationaler Egoismen. Es geht um die Frage, welche Bedeutung und welchen Einfluss Europa zukünftig in einer sich rasant verändernden Welt hat. Ich will zu Beginn konzedieren, Frau Bundeskanzlerin, dass das heute und morgen im Europäischen Rat zur Abstimmung anstehende Paket keine kleinkarierte oder von oppositionellen Reflexen geprägte Kritik verdient. Dieses Paket ist notwendig. Es ist aber in mancherlei Hinsicht, wie ich glaube, nicht hinreichend – ich komme darauf zurück –, und es wird allerdings sehr spät versendet. Es hat sehr lange gedauert, bis in Teilen Ihrer Regierung, Ihrer Koalition die Einsicht nachvollzogen wurde, dass aus einem Stolpern von Fall zu Fall ein umfassender Ansatz gefunden werden muss. Diese Erkenntnis ist offenbar um die Jahreswende gereift; denn in seiner Antwort auf Ihre Regierungserklärung vom 15. Dezember 2010 hat Ihnen Frank-Walter Steinmeier völlig zu Recht vorgehalten, dass die Zeit des Durchmogelns vorbei ist. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auf der Wegstrecke seit Ausbruch der Griechenland-Krise erstaunlich viele – zu viele – Volten und Pirouetten gedreht. Ihr Satz eben in der Regierungserklärung: „Wir machen, was wir sagen“ klingt vor dem Hintergrund der Volten, die diese Regierung geschlagen hat, sehr nach Kabarett. Diese Volten hätte man sportlich nennen können, wenn sie denn nicht Glaubwürdigkeit gekostet hätten und wenn sie nicht die Märkte maßgeblich irritiert und eine Reihe, wenn nicht sogar viele, europäische Partnerländer verstört hätten. Es hieß zunächst: Es gibt keine Haushaltsmittel für Griechenland. – Ich kann mich erinnern, wie Sie auf der Welle gesurft sind, auf der Sie als eiserne Kanzlerin stilisiert worden sind. Anschließend wurde diese Position der Bundesregierung natürlich geräumt. Dann wurde der laufende Rettungsschirm – die Abkürzung ist EFSF – in einem dramatischen Umfeld im Mai 2010 verabschiedet, aber die Bundesregierung hinterlegte, dass er nicht in Anspruch genommen werden müsse, der Ernstfall stehe nicht bevor. Das war alles andere als ein klares Signal an die Märkte. Dann beruhigten Sie die innenpolitischen Gemüter und auch die innerparteilichen Heißsporne mit der Ansage, dass dieser Rettungsschirm gar nicht in Anspruch genommen werden müsse und bis 2013 zeitlich limitiert sei. Ich habe folgendes Zitat von Ihnen in Erinnerung, das lautet: Ich sage ganz klar, dass es eine Verlängerung des Hilfsfonds nicht geben wird. Wenn Sie sagen: „Es ist etwas ganz klar“, dann gehen bei mir inzwischen die Warnblinkanlagen an. Dann traten Sie völlig berechtigt für automatisierte Sanktionsmechanismen ein und gaben diese auf einem denkwürdigen Spaziergang entlang der französischen Kanalküste in Deauville auf. So wurde in einer Art Orwell’scher Sprachverdrehung aus einem automatisierten Sanktionsmechanismus ein quasi-automatischer. Diese Wortschöpfung täuscht darüber hinweg, dass ein sanktionsbewehrtes Defizitverfahren jetzt nur noch möglich ist, wenn es vorher eine politische Entscheidung gibt. Es läuft ein Automatismus ab, der durch eine qualifizierte Mehrheit allerdings wieder ausgehebelt werden kann.