Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , der Fehler _ ich hatte es soeben schon einmal Birgit Roth  gesagt _ besteht in Ihrem Ansatz . Sie meinen , daß Sie das Problem nur dann in den Griff bekommen können , wenn Sie großartige gesetzliche Regelungen aufbauen . Ihre gesetzlichen Regelungen sind aber praxisfremd . Sie hätten bereits mit der alten Rechtslage _ das ist ja auch passiert _ Mißbrauch bekämpfen können . Dazu aber hatten Sie kein Vertrauen , und nun meinen Sie , Sie müßten mit einer Ausweitung des § 7 Abs . 4 SGB IV und der zusätzlichen Einführung des § 7b diesen Wust noch einmal zusätzlich aufbauschen . Sie glauben , damit zu einer besseren Regelung zu kommen . Aber auch das schaffen Sie nicht , weil Sie die Konkretisierungen in diesem Bereich wieder auf die BfA und die Sozialversicherungsträger abwälzen . Wir erhalten dann große Loseblattsammlungen , in denen steht , was Sie meinen . Es lebe die Bürokratie . Das ist der falsche Weg , so sollten Sie nicht vorgehen . . _ Ja gut , aber das ist eher eine Drohung , wie wir mittlerweile wissen . . Entscheidend ist allein , Herr Kollege , daß die Selbständigen über eine angemessene Altersvorsorge _ insoweit komme ich Ihnen ja entgegen _ verfügen . Wenn sie gewährleistet ist , ist automatisch auch der Mißbrauch durch vorgetäuschte Selbständigkeit ein für allemal beseitigt . Aber die Entscheidung darüber , wie die Selbständigen ihre eigene Altersvorsorge gestalten wollen , sollten wir ihnen selbst überlassen . . Wir sind der Auffassung , daß eigenverantwortliche Lösungen allemal besser sind als Regulierungen . Ein Selbständiger ist zunächst einmal für sich selbst verantwortlich . In Ihr Verständnis von Politik paßt es , daß nach Ihrem Gesetzesvorschlag _ ich hatte es bereits angedeutet _ nur die Träger der Sozialversicherung über die Scheinselbständigkeit entscheiden sollen . Sie überantworten die Unternehmer der Bürokratie . Daß andere Vorsorgemaßnahmen , wie zum Beispiel die Lebensversicherungen , zusätzlich von Ihnen besteuert werden sollen , paßt ebenfalls ins Bild Ihrer Politik . . Ihre Politik führt außerdem zum Anstieg der Lohnnebenkosten , obwohl Sie immer vorgeben , das Gegenteil zu wollen . Schröder , Riester , Fischer und ihre Blutsbrüder handeln nach dem Motto : Nach uns die Sintflut . Da haben sie ja nicht einmal so unrecht . Denn in drei Jahren ist dieser Spuk ja sowieso vorbei . . Die Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Geblieben ist davon nichts . Im Gegenteil : Seit dem Amtsantritt der Regierung Schröder ist die Zahl der Erwerbstätigen um 367 000 zurückgegangen . . Von dieser Misere sind auch die Selbständigen nicht verschont geblieben . . Wir müssen davon ausgehen , daß durch Ihr Gesetz 50 000 selbständige Existenzen vernichtet oder gefährdet worden sind . Eines steht darüber hinaus fest : Die Überschrift Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit ist eine arglistige Täuschung . . Sie fördern doch nicht die Selbständigkeit . Was Sie versuchen , ist , mit diesem Gesetzentwurf die allerschlimmsten Fehler Ihres vorherigen Chaosgesetzes zu beseitigen . . Was einzelne Änderungen angeht , sind auf der einen Seite sicher Verbesserungen auszumachen . Das gestehen wir Ihnen zu . Auf der anderen Seite gibt es viele Regelungen , die nur oberflächlich sind oder unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten . Zum Teil sind Sie nicht einmal den diesbezüglichen Kommissionsvorschlägen gefolgt . Viel zu häufig sind Worte wie Klarstellung , Präzisierung und Ergänzung zu lesen . Viele Fragen also und wenig Antworten ! Kein Wunder ist es deshalb , daß schon jetzt Juristen vor einem solchen Gesetz warnen . Der Bonner Arbeitsrechtler Meinhard Heinze bemängelt etwa , die Vorschläge der Dietrich-Kommission würden neue Rechtsfragen nur aufwerfen , aber alte nicht beseitigen . Recht hat er . Außerdem werden bei der Umsetzung des Gesetzes neue bürokratische Oxer aufgebaut . Dies gilt insbesondere für das Anfrageverfahren ; denn dadurch wird kein Mißbrauch bekämpft . Oder glauben Sie wirklich daran , daß ein Auftraggeber oder ein Auftragnehmer , der Miß- brauch betreiben möchte , auch noch um Prüfung seines Status nachsucht ? . Durch die Beseitigung der schlimmsten Fehler entsteht eben noch kein gutes Gesetz . Ihnen fehlt der Mut , das ursprüngliche Gesetz in den Reißwolf zu stecken . . Norbert Hauser  So bleibt nur die Korrektur des Korrekturgesetzes , also eine Scheinkorrektur . Mein Fazit lautet : Zahlreiche Änderungen wären notwendig , um ein wenigstens einigermaßen erträgliches Gesetz zu erhalten . Die beste Lösung wäre , die geltende Regelung von 1998 , begleitet von der Sicherstellung einer Altersvorsorge mit Wahlfreiheit für Selbständige , zu wählen . An dieser Lösung mitzuwirken , bieten wir Ihnen an . Sie sollten dieses Angebot annehmen . .