Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in den letzten Tagen im Rahmen dieser ersten Lesung des Haushalts 1997 von seiten der Opposition die Fortsetzung des Märchens gehört , die Politik der bösen Bundesregierung würde dazu führen , daß die Kommunen - wie man im rheinischen Gerundium sagt - am kaputt am gehen sind . . - Nein , das sagt man im gesamten Rheinland , Frau Albowitz . . Das ist schon deshalb vom Grunde her Unsinn , weil das , was für den Gesamtstaat richtig ist - Steuerlastsenkung für die Bürger und die Wirtschaft , Stärkung des Standortes Deutschland , Sicherung der Sozialhaushalte , Stärkung der Wettbewerbssituation Deutschlands , Schaffung von Arbeitsplätzen - , für die Kommunen nicht falsch sein kann . . Wenn durch die Beschlüsse der Bundesregierung die inneren und äußeren Rahmenbedingungen für . noch : Dieter Pützhofen verbessert werden , kommt das auch den Kommunen zugute . Die Fragen lauten - sie sind auch richtig - : Wem wird welche Aufgabe zugeschoben , wieviel erhält man vom Gesamtsteueraufkommen , um die Aufgaben im Rahmen der Gesamtpalette erledigen zu können , was erhalten die Städte und Gemeinden bei dieser Verteilung ? Um diese Fragen zu beantworten , hilft ein Blick auf die Entwicklung der Anteile der Gebietskörperschaften am Gesamtsteueraufkommen . Die Finanzberichte und die Steuerschätzung vom Mai 1996 dienen mir als Grundlage : Von 1991 bis 1996 nahm der Bundesanteil am Gesamtsteueraufkommen um 12 ,3 Prozent ab . Der Länderanteil nahm in derselben Zeit um über 20 Prozent zu , und der Kommunalanteil nahm in derselben Zeit um genau 8 Prozent ab . Ich weiß , daß wir die Frage der kommunalen Finanzausstattung nicht in der Form eines Verschiebebahnhofs klären sollten , indem immer dem anderen die Schuld zugeschoben wird . Aber an zwei Dingen besteht überhaupt kein Zweifel : Erstens . Die primäre Zuständigkeit für die Finanzausstattung der Gemeinden und Städte liegt bei den Ländern . . Zweitens . Der Bund hat die Länder in einem überproportionalen Maße am Steueraufkommen beteiligt , und er hat mit den Ländern die Weiterleitung dieser Mittel an die Kommunen verabredet . Der Bund hat durch die Begrenzung von Leistungsgesetzen auch die Ausgabenseite der kommunalen Haushalte verbessert . Das zum Thema : Wer hat die Mittel ? Wer zahlt die Zeche für die Aufgabenerledigung ? Wenn wir uns hier im Bundestag mit der kommunalen Finanzausstattung und den Nöten der Städte und Gemeinden ernsthaft beschäftigen , wenn wir das ehrlich meinen , dann kann das Endergebnis nur ein gemeinsamer Appell aller Fraktionen an die Länder sein , sich dieser Aufgabe nicht länger zu verschließen . . Die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden ist angespannt wie nie zuvor . Viele Städte können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen , kaum eine Stadt kommt ohne ein Haushaltskonsolidierungskonzept aus , und das , obwohl die Städte in den Bereichen , in denen sie eigenen Spielraum haben , nämlich bei den Investitionen , nachhaltig sparen . Wir wissen , was das bedeutet : Einschränkungen bei den städtischen Investitionen bedeuten weniger Aufträge , insbesondere für die mittelständische Wirtschaft , mit allen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und möglicherweise auch für die Ausbildungsplatzsituation . Mir liegen die Zahlen aus den Städten vor : 1994 wurden die Sachinvestitionen bei den Städten und Gemeinden um 8 Prozent , 1995 noch einmal um 6 Prozent gesenkt , und 1997 wird es voraussichtlich wieder eine Senkung um 7 Prozent geben . Aus diesem Grund ist verständlich , daß die Kommunen Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestages nicht , wie Sie von der Opposition glauben machen wollen , allesamt als bedrückende Last empfinden , sondern im Gegenteil ausdrücklich begrüßen . . Sie begrüßen zum Beispiel die Beschlüsse zur Begrenzung des Zuwachses der Sozialhilfeleistungen . Alle kommunalen Spitzenverbände haben einvernehmlich den Beschlüssen zugestimmt . Sie begrüßen auch das neue Asylrecht , nach dessen Inkrafttreten am 1 . Juli 1993 sich die Zugangszahlen voraussichtlich um bis zu zwei Drittel reduzieren werden , und das Asylbewerberleistungsgesetz , das mittelfristig zu einer spürbaren Entlastung der kommunalen Haushalte führen wird . Gleiches gilt übrigens für die Pflegeversicherung , es sei denn , die Länder zögen sich vollends aus der Investitionsförderung zurück . Wir erleben ja zur Zeit , daß gesagt wird : Aha , ihr habt jetzt Freiräume ; nutzt doch bitte diese Freiräume für die Investitionen , und dann ziehen wir uns als Länder aus den Investitionen zurück . Das ist eine Gefahr , die zumindest in Nordrhein-Westfalen noch nicht endgültig gebannt ist . . Meine Damen und Herren , mit Einsparungen allein - das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre - werden die kommunalen Finanzprobleme nicht gelöst werden . Notwendig ist auch eine Verbesserung der Einnahmeseite . Die im Jahressteuergesetz 1996 vorgesehene Gemeindesteuerreform wäre ein erster wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer Konsolidierung . Der Wegfall der substanzverzehrenden Gewerbekapitalsteuer und im Gegenzug die Beteiligung an der Umsatzsteuer als stetige Einnahmequelle der Kommunen wird hier im Bundestag und im Bundesrat von der Opposition verhindert . Sie leisten damit - lassen Sie sich das sagen - den Städten und Gemeinden in unserem Land einen Bärendienst . . Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen , da nützt auch kein Feldgeschrei : Alle kommunalen Spitzenverbände nehmen mittlerweile eine zustimmende Position zu den Vorschlägen der Regierung ein ; alle Spitzenverbände wollen eine Grundgesetzänderung . Ich weiß als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages , daß das keine einfache Geburt war . Ich weiß , daß es den sozialdemokratischen Städten schwergefallen ist , nicht weiter hinter ihren sogenannten Vorleuten im Bundestag herzulaufen . Aber die Vertreter der Städte und Gemeinden sind eben zu mehr Einsicht fähig als die Opposition im Deutschen Bundestag . . noch : Dieter Pützhofen Wem das noch nicht ausreicht , dem möchte ich etwas aus einer Beschlußfassung der sozialdemokratischen Städte vorlesen . Es heißt in einem Papier der Bundes-SGK , der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik , unter den Überschriften Es ist höchste Zeit , Herr Finanzminister und Bürgerschaftliche Verantwortung in starken Städten unter 1 c : Die Kommunalpolitiker der SPD fordern eine schnelle und umfassende Gemeindefinanzreform . Weiterhin ist dort zu lesen : Bei Wegfall der Gewerbekapitalsteuer ist als Ersatz eine unmittelbare Umsatzsteuerbeteiligung der Städte und Gemeinden unter folgenden Voraussetzungen sicherzustellen . . . Herr Kollege Diller , ist es nicht schön , daß die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in diesen Städten mehr Einsicht zeigen als ihre Kollegen im Deutschen Bundestag ? . Meine Damen und Herren von der SPD , sich hier im Bundestag als Bremser und im Bundesrat als Hilfsbremser zu betätigen und dann draußen in den Städten so zu tun , als sei man die Lichtgestalt bei der Rettung der Städte und Gemeinden , das wird Ihnen nicht gelingen ; das wird Ihnen draußen keiner abnehmen . . Die Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer würde insbesondere in den neuen Ländern positive Auswirkungen haben . Der Konsolidierungsbedarf ist in den neuen Bundesländern bekanntermaßen noch erheblich gewaltiger als im Westen . Die Einnahmeschwäche bei der Gewerbesteuer wird dort in den nächsten Jahren nur ganz allmählich abgebaut werden . Eine gewinnunabhängige , konjunkturstabile Steuerquelle bedeutet für die Kommunen in den neuen Ländern eine erhebliche Verbesserung .