Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Wir beraten heute abschließend über das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten . Ich hatte das besondere Vergnügen , in der ersten Lesung die Vor- und Nachteile dieses Gesetzes ausführlich darlegen zu dürfen . Ich will mich heute darauf beschränken , die Inhalte der Anhörung sowie die Beratungen im Ausschuss zu bewerten , und die Kernpunkte herausarbeiten . Bevor ich das tue , möchte ich einen Aspekt vorab nennen , der in der Debatte bisher viel zu kurz gekommen ist . Wir bemängeln immer wieder , dass auf der europäischen Ebene die soziale Dimension nicht genügend berücksichtigt wird - ein Urteil , das quer durch alle Parteien immer wieder geäußert wird . Man muss sich einmal fragen , warum das so ist , woran das liegt . Einer der Gründe ist darin zu sehen , dass die Mitgliedstaaten die ihnen eigene Zuständigkeit für die Sozialpolitik behalten wollen . Damit geben wir der Europäischen Union wenig Spielraum , sich in sozialpolitischen Angelegenheiten zu profilieren . Die Richtlinie , die wir in nationales Recht umsetzen , ist ein gelungenes Beispiel dafür , dass sich die Europäische Union , wenn sie die Möglichkeit bekommt , sehr wohl um die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmert . In dieser Richtlinie wurde nicht nur im Interesse der Gesellschafter bzw . der Aktionäre eine Lücke im europäischen Gesellschaftsrecht geschlossen . Die Europäische Union hat sich dabei ganz bewusst den Interessen der Arbeitnehmer und deren Vertretung angenommen . Diesen ganz zentralen Aspekt hat in der ganzen Debatte kein einziger Redner angesprochen . Als jemand , der auch für europapolitische Fragen zuständig ist , möchte ich noch einen anderen Aspekt aufgreifen : Es heißt immer wieder , die Europäische Union ziehe Kompetenzen an sich , ohne den Grundsatz der Subsidiarität zu beherzigen . Auch diese umzusetzende Richtlinie zeigt , dass die Subsidiarität von der europäischen Ebene sehr wohl ernst genommen wird und dass die Europäische Union dem nationalen Gesetzgeber oft Handlungsspielräume lässt . Es war ja genau die Kritik der FDP , wir hätten diese Handlungsspielräume nicht konsequent genutzt . Die Diskussion , die wir geführt haben , war insgesamt sehr ideologiefrei . Die Partei Die Linke hat sogar selbst eingeräumt - Kollege Dreibus hat das gestern in der Ausschusssitzung deutlich gemacht - , dass sie in der Anhörung von den Vorzügen der Mitbestimmung überzeugt werden konnte . Insofern hat sich die Anhörung für Sie gelohnt . Ich dachte bisher , dass Sie schon vorher davon überzeugt gewesen wären , dass die Mitbestimmung in Deutschland sinnvoll ist . Wenn diese Anhörung dazu beigetragen hat , Sie zu überzeugen , dann war sie sicherlich sinnvoll . Sie alle kennen die Debatten , die wir da-rüber geführt haben , ob nicht unnötig Steuergelder verschwendet worden sind . Ich möchte einen Punkt herausgreifen , den die FDP kritisiert hat . Sie haben gesagt , dass Sie nicht glauben , dass es innerhalb der Betriebe zu sinnvollen Lösungen kommen wird , weil es die so genannte Auffanglösung gibt . Wenn nach den Verhandlungen also kein Ergebnis erzielt worden ist , dann greift diese ein und es gilt das Vorher-nachher-Prinzip . - Damit stellen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und insbesondere auch den Betriebsräten in den Unternehmen ein schlechtes Zeugnis aus . Gerade in der Vergangenheit hat sich nämlich deutlich gezeigt , dass sich die Betriebsräte sehr bewusst auch für die Interessen der Betriebe einsetzen und dass sie für vernünftige Lösungen offen sind . Das haben Sie den Betriebsräten mit Ihrer Kritik abgesprochen . Ich glaube , wir sollten das Gesetz einfach einmal auf uns wirken lassen . An dem Thema Mitbestimmung wird der Standort Deutschland weder scheitern noch genesen . Das ist ein Baustein von vielen . Mit diesem Gesetz haben wir letztendlich sichergestellt , dass deutsche Unternehmen in Europa wettbewerbsfähig bleiben . Jetzt sollten wir zunächst einmal abwarten , wie dieses Gesetz wirkt , bevor wir weitere Dinge auf den Weg bringen . Herzlichen Dank .