Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Günther , es wäre angemessen gewesen , wenn Sie zu Beginn Ihrer Rede gesagt hätten , daß Ihr Gesetzeskonstrukt , das , was Sie vorhatten , gescheitert ist . Dann wären wir schon einen Schritt weiter . Es nützt nichts , daß Sie jetzt weiter mit Appellen und Aufforderungen an die Tarifvertragsparteien oder sonst irgendwen herantreten . Nach der Entscheidung des Tarifausschusses in Ihrem Ministerium ist es nicht durchsetzbar , daß eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des ausgehandelten Tarifvertrages zwischen Bau , Steine , Erden , dem Bauhandwerk und der Bauindustrie zustande kommt . Wenn man in der Politik scheitert , sollte man das auch einmal zugeben . . Denn erst dann , wenn man gescheitert ist , wird die Debatte über eine Alternative möglich . Wir legen ja eine Alternative vor . Da kann man sagen , sie sei nicht die richtige Alternative . Aber auch Sie müssen jetzt einen Weg aus der Sackgasse , in die Sie sich hineinbegeben haben , aufzeigen . Dazu sind Sie gegenüber den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern verpflichtet . . Wir sind ja hier in der Debatte . Deshalb will ich noch zu Ihnen , Herr Schemken , etwas sagen . Wir haben , bezogen auf die Blockade , daß also einer oder die Mehrheit oder die Minderheit im Ausschuß das Zustandekommen einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung verhindern kann , einen Auflösungsmechanismus entwickelt . Dieser Auflösungsmechanismus bedeutet : Wenn eine Blockade zustande kommt , kann eine Rechtsverordnung durch das Arbeitsministerium zusammen mit dem Bundesrat hergestellt werden , um diese Blockade zu beenden . Nun können Sie mit Recht sagen : Das würde ja generell dieses Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung unterlaufen . Das ist ja Ihr Argument , wenn ich das richtig verstanden habe . Aber es ist nur dann eine Blockade feststellbar , wenn ein solches Verhalten sachlich nicht begründet ist . Das ist der entscheidende Punkt . Das , was die Arbeitgeber , was die BDA gemacht hat , bezieht sich überhaupt nicht auf die Sache . Vielmehr haben sachfremde Dinge zu dieser Entscheidung der Arbeitgeber im Tarifausschuß des Arbeitsministeriums geführt . Das heißt , man darf natürlich nicht zulassen , daß sachfremde Dinge darüber entscheiden , ob Arbeitnehmer in diesem Land ausgebeutet werden oder nicht . Unserer ethischen Vorstellung - auch Ihrer als Vorsitzender des Kolpingvereins - muß es widersprechen , zu sagen : Etwas , das überhaupt nichts mit der Sache zu tun hat , wird als Grundlage angeführt , und dann kann in diesem Land weiterhin Ausbeutung stattfinden . Ich hoffe , daß das nicht Ihre Meinung ist . Deshalb muß das geändert werden . . Ich glaube , Frau Babel hat nicht richtig verstanden , warum die AVE eigentlich notwendig ist und warum sie im Tarifvertragsgesetz verankert ist . Wir gehen seit Gründung dieser Republik davon aus , daß die Tarifvertragsparteien in der Lage sind , einen . noch : Konrad Gilges Arbeitnehmer ist . Bei der Erarbeitung des Tarifvertragsgesetzes hat man sich überlegt - ich finde , mit Recht ; das war damals gesellschaftlicher Konsens - , daß es in unserem Land natürlich Arbeitsbereiche geben kann , in denen es keine Tarifvertragsparteien gibt , weder Arbeitgeberverband noch Arbeitnehmerorganisation . Das , was in der Weimarer Republik üblich war , daß sich ein Sektor breitmacht , in dem ausgebeutet wird , wo Billiglöhne , Löhne weit unterhalb des Tarifvertraglohns gezahlt werden , wollte man unterbinden . Man wollte auch verhindern , daß sich Arbeitnehmer in einer rechtlichen Stellung befinden , die überhaupt nicht unseren Gesetzen entspricht . Denn vieles von dem , was den Sozialstandard in unserem Land ausmacht , ist ja in unseren Tarifverträgen geregelt . Um zu verhindern , daß ein Teil der Arbeitnehmer rechtlos ist , hat man die Allgemeinverbindlichkeitserklärung aufgenommen . Es ist doch erschreckend und tangiert auch unsere Menschenwürde , daß es Arbeitnehmer gibt , die auf dem Bau für 5 bis 10 DM arbeiten . Sie fanden das ja besonders gut , Frau Babel ; zumindest habe ich es so verstanden . . Ich finde das ganz schrecklich . Ich würde , selbst wenn er sich anbieten würde , keinen Menschen für 5 DM in der Stunde - und dann noch auf dem Bau - arbeiten lassen . . Das ist Prostitution und hat überhaupt nichts mit einer ehrlichen Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tun . Hier bietet man sich billig an , so wie man es tut , wenn man auf den Strich geht . Das ist unter der Würde des betroffenen Menschen . Auch derjenige , der das mitmacht , hat seine Würde verloren . .