Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär , ich glaube , eine Sache sollten wir vorab klarstellen : Es geht nicht darum , daß parteipolitisch irgendwelche Vorteile in der Region hier gesucht werden . Es geht nicht darum , in dieser Frage einer Bundesregierung , die von SPD und Grünen gestellt wird , an den Karren zu fahren . Das würde niemandem dienen , der hier in der Bonner Region Verantwortung trägt . Es geht darum , daß wir zu dem politischen Konsens zurückfinden . Für mich heißt dieser Konsens : Pacta sunt servanda . . Es geht nicht darum , in dieser Diskussion die Schlachten von gestern noch einmal zu schlagen . Die Entscheidung ist demokratisch mit Mehrheit gefällt worden . Ich habe dem Parlament damals noch nicht angehört . Ich hätte vermutlich anders abgestimmt als andere Kolleginnen und Kollegen . Aber das Entscheidende ist , jetzt nicht diesen Beschluß gewissermaßen zu torpedieren . Es geht nicht darum , den Beschluß in Frage zu stellen , sondern es geht darum _ darauf haben wir Bonner auch einen Anspruch _ , daß dieser Beschluß wortgetreu umgesetzt wird ; denn man muß sich , wenn man hier Verantwortung trägt , wirklich auf das verlassen können , was beschlossen wurde . Es heißt in diesem Umzugsbeschluß vom 20 . Juni 1991 , daß das Verwaltungszentrum der Bundesrepublik Deutschland in Bonn bleibt , indem insbesondere die Bereiche in den Ministerien und die Teile der Regierung , die primär verwaltenden Charakter haben , ihren Sitz in Bonn behalten . Wörtlich heißt es dort : Dadurch bleibt der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten . Anschließend hat es das Berlin/Bonn-Gesetz gegeben . Darin ist festgelegt worden , daß von den Ministerien , die in Bonn ihren Sitz behalten , nur 10 Prozent der Arbeitsplätze nach Berlin verlagert werden können . Wenn sich jetzt Herr Trittin in einem Interview dessen rühmt , daß es ihm als Bundesumweltminister gelungen sei , diese Quote auf 25 Prozent anzuheben , dann kann es niemanden verwundern , daß die Menschen , die Planungssicherheit brauchen , irritiert sind . . Das ist doch ganz normal . Das hat mit Parteipolitik nichts zu tun . Es liegt im nationalen Interesse , daß der Deutsche Bundestag , wenn er ein Gesetz macht , darauf achtet , daß die Regierung dieses Gesetz auch wortgetreu einhält , egal wer die Regierung stellt . . Es macht überhaupt keinen Sinn , daß wir in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Feierstunden eine parteiübergreifende Einigkeit in der Bewertung der 50jährigen demokratischen Kultur , die von Bonn aus geprägt wurde , festgestellt haben , wenn dann so ein Prinzip Vergessen eintritt . Die Sorge , die wir hier als Abgeordnete , als Verantwortungsträger aus Bonn und der Region haben , ist relativ einfach : aus den Augen _ aus dem Sinn . _ Unsere Sorge hier ist ganz einfach auf den Punkt zu bringen : Wenn denn die sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen erst in Berlin sind , dann läßt das Verantwortungsgefühl für Bonn , das diesem Land 50 Jahre lang wertvolle Dienste geleistet hat , nach . Das müssen wir verhindern . Ich hoffe , daß wir auch über die Region hinaus dafür in diesem Hause überparteiliche Zustimmung finden können . . Es geht aus unserer Sicht vor allem darum , einen Rutschbahneffekt zu verhindern _ das ist das , was hinter den besorgniserregenden Äußerungen steckt _ , einen Rutschbahneffekt , der dazu führt , daß man jeden Monat etwas mehr in Frage stellt , was doch in Gesetzesform vereinbart worden ist . Ich glaube , es kann nicht sinnvoll sein , wenn wir bei diesen ganzen Bonn/BerlinDiskussionen künftig augenzwinkernd auf die Salamitaktik warten : jede Woche , jeden Monat ein Scheibchen weniger für die Region Bonn . Ich möchte nicht , daß die Mittel , deren Einsatz dankenswerterweise von der alten Regierungskoalition beschlossen wurde und die dankenswerterweise von der neuen Regierung so eingesetzt werden , in Frage gestellt werden . Aber ich möchte auch nicht , daß im Grunde genommen schleichend ein Rutschbahneffekt eintritt . Wenn Sie sagen , der Bund behält ein Standbein in Bonn , dann möchten wir , daß dieses Standbein auch eines ist , auf dem man stehen kann , und daß es nicht nach einigen Jahren zu einem läppischen Spielbein verkümmert . Darauf sind wir in dieser Region angewiesen . . Das hat nichts mit irgendwelchem Bejammern oder mit irgendwelchen resignativen Gesichtspunkten oder mit Verärgerung zu tun . Es geht einfach darum : Wenn man in Deutschland Arbeitsplätze schaffen will , dann muß man auch Vertrauen in den Standort schaffen . Wenn man in Bonn Arbeitsplätze schaffen will , dann braucht man auch hier für die Region Vertrauen in den Standort . Das Wichtigste für Vertrauen ist , daß man sich an das hält , was zugesagt wurde . Darauf legen wir großen Wert . . Wir möchten , daß Bonn und die Region die Chancen des Strukturwandels nutzen . Dafür werden alle Kräfte hier in der Region gemeinsam kämpfen . Dazu braucht es rheinischen Optimismus , aber eben auch preußische Verläßlichkeit . Wort halten ist deswegen sehr wohl die richtige Devise für diese Debatte . .