Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen ! Unser Lebensende hat sich völlig verändert . Den natürlichen Tod gibt es nicht mehr , hat Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe festgestellt . Viel häufiger sei der Tod nach langwieriger Behandlung . Weil das so ist , müssen wir für diese Lebensphase Rechtssicherheit schaffen , und zwar für jene Millionen Menschen , die diese Rechtssicherheit dringend wollen . Schätzungen zufolge werden jedes Jahr in den Krankenhäusern in 400 000 bis 600 000 Fällen medizinische Entscheidungen am Sterbebett notwendig . Wer da das Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt , muss dem Patienten für jede Krankheitsphase das Recht zugestehen , über Einleitung oder Abbruch einer lebenserhaltenden oder das Sterben verlängernden Maßnahme selbst zu entscheiden . Diese Rechtssicherheit gibt der Stünker-Entwurf , für den ich hier im Namen von über 30 Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion spreche . In diesem Entwurf wird genau und ganz bewusst nach Art und Stadium der Erkrankung differenziert . Viele Menschen haben die Befürchtung , am Ende ihres Lebens der Intensivmedizin hilflos ausgeliefert zu sein , die die physische Lebenserhaltung in den Vordergrund stellt . Millionen von ihnen haben deshalb Patientenverfügungen verfasst . Rechtsverbindlich sind diese aber nicht . Ob Ärzte oder Betreuer sie umsetzen , ist offen . Insofern kann ich – bei allem Respekt – die Ansicht derjenigen Abgeordneten nicht teilen , die meinen , man solle am besten alles so lassen , wie es ist . Wissen Sie , wie es ist ? 140 000 Ernährungssonden werden jedes Jahr in Deutschland gelegt , zwei Drittel davon bei Bewohnern von Pflegeheimen . Diesem Patientenkreis gehören nach Schätzungen 400 000 bis 500 000 Menschen an . Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat in einem Dossier vom Juni 2008 festgestellt , dass die Zwangsernährung Sterbender in Deutschland zum medizinischen Standard wird . Das ist die Realität . Sie steht im scharfen Kontrast zu dem , was die Menschen wollen . Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung , Eugen Brysch , hat öffentlich erklärt : Wir erleben in der Praxis täglich , dass die Menschen , die bei uns Rat einholen , künstliche Ernährung kategorisch ablehnen . Dahinter steht die Angst vor einem jahrelangen Dahinvegetieren , vor einem Leben ohne Lebensqualität , das nur durch die Magensonde aufrechterhalten wird . Dieser Angst gilt es zu begegnen . Diese Angst müsste für uns Verpflichtung sein , die Verhältnisse , so wie sie sind , zu verändern und endlich Rechtssicherheit zu schaffen , damit Menschen selbstbestimmt sterben können , wenn sie es wollen ; wohlgemerkt : wenn Sie es wollen . Niemand muss oder soll eine Patientenverfügung verfassen . Wer findet , dass es gut ist , wie es ist , dem wird nichts aufgedrängt . Aber den anderen , die selbstbestimmt über ihren Körper verfügen möchten , auch wenn sie dies nicht mehr artikulieren können , muss der Gesetzgeber dies ermöglichen . Jede Person , die eine Patientenverfügung verfasst hat , muss sicher sein , dass diese geachtet und umgesetzt wird . Dabei geht unser Gesetzentwurf von einem Dialog zwischen Arzt und Betreuer aus . Der Arzt muss zunächst prüfen , welche Maßnahmen mit Blick auf den Zustand und die Prognose des Patienten indiziert sind . Dann müssen diese Maßnahmen unter Berücksichtigung des verbindlichen Patientenwillens erörtert werden . Der Patientenwille ist also ausschlaggebend . Wichtig ist , dass die Anwendbarkeit der Verfügung daraufhin überprüft wird , ob sie dem aktuellen Willen entspricht . Es gibt also keinen Automatismus im Stünker-Entwurf . Ich bitte Sie , das einmal zur Kenntnis zu nehmen . Dadurch , dass man immer von „Automatismus“ redet , wird es doch nicht wahrer . Ganz wichtig ist schließlich : Das Vormundschaftsgericht muss nur bei Zweifeln am Patientenwillen oder bei Missbrauchsverdacht eingeschaltet werden . „Die Politik versagt vor dem Sterben“ – diesen Vorwurf hat uns Parlamentariern der Palliativmediziner Borasio kürzlich in einem FAZ-Artikel gemacht , weil trotz jahrelanger Arbeit bisher keine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen geschaffen wurde . Ärzte , Betreuer und viele Kranke , aber auch Gesunde warten darauf . „Die Politik versagt vor dem Sterben“ – meine ganze Hoffnung richtet sich darauf , dass sich das mit dem heutigen Tag ändert und Selbstbestimmung und Fürsorge am Ende des Lebens ermöglicht werden . Ich danke Ihnen .