Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung : Wir haben uns schon oft darüber beklagt , dass wir im Deutschen Bundestag über europäische Richtlinien und Entscheidungen zu spät oder gar nicht informiert wurden , sodass wir nicht mitentscheiden konnten . Deshalb begrüßen wir es außerordentlich , dass wir noch vor Verabschiedung des Aktionsplans zur städtischen Mobilität die Möglichkeit haben , zu dieser umfangreichen Vorlage Stellung zu nehmen und so den Prozess entscheidend mitzugestalten . Lieber Herr Kollege Döring , wir sind nicht weit auseinander . Das hätten Sie gemerkt , wenn Sie unsere Beschlussempfehlung gelesen hätten . Ich zitiere aus einem Spiegelstrich : Der Bundestag fordert : -		das Subsidiaritätsprinzip bei der Erarbeitung des Aktionsplans zur städtischen Mobilität strikt zu beachten . Das ist eine ganz klare Aussage . Wir werden darauf achten , dass dies auch eingehalten wird . - Ich zitiere auch noch den zweiten Satz : Die kommunale Planungshoheit muss nach Auffassung des Deutschen Bundestages uneingeschränkt gewahrt bleiben . Meine sehr geehrten Damen und Herren , konkreter und deutlicher können wir unsere Forderungen in dieser Stellungnahme nicht formulieren . Wir haben damit einen Beitrag dazu geleistet , gute Anregungen zu geben . Gerade uns Verkehrspolitikern ist bewusst - wir haben diese Beschlussempfehlung auch mit den Europapolitikern abgestimmt , und ich bedanke mich ausdrücklich , dass wir zu einer gemeinsamen Initiative gekommen sind - , dass wir es mit einer dramatischen Zunahme des Verkehrs zu tun haben . Die Folgen sind Staus , Verspätungen , Luft- und Lärmemissionen und vor allem erhöhte Verkehrsunfallzahlen bei Fußgängern und Radfahrern . Deshalb gehe ich auf die fünf wesentlichen Punkte des Grünbuchs ein , die wir als wichtige Anregungen auffassen , die - darauf werden wir achten - auch vor Ort diskutiert werden müssen . Außerdem werden wir prüfen , was auf unserer Ebene verändert werden muss . Vor allen Dingen muss dies aber in den Kommunen diskutiert werden . Wir wollen nicht , dass hier den Kommunen etwas vorgeschrieben wird ; aber wir wollen , dass dies in geeigneter Weise umgesetzt wird . Es geht erstens darum , mehr für einen flüssigen Verkehr in der Stadt zu tun . Ich bin davon überzeugt , dass jede Kommune prüfen kann , ob sie dazu in ausreichendem Maße beiträgt . Zweitens sollten wir die Luftverschmutzung in den Städten betrachten . Sie lässt sich zum Beispiel durch alternative Kraftstoffe - Stichwort : Einführung von Wasserstoff - reduzieren . Das sind die Herausforderungen , die wir zu bewältigen haben . Ich nenne einen dritten und vierten Punkt : hin zu intelligenterem Nahverkehr , hin zu zugänglicherem Nahverkehr . Wir müssen insbesondere die Mobilität von Behinderten , von älteren Menschen und von Familien mit Kindern stärken . Wenn man Opa ist und mit einem Kleinkind unterwegs ist , erlebt man , wie es ist , wenn man sich in den Zentren mit einem Kinderwagen bewegt . Ich muss feststellen : Es ist noch einiges zu verbessern . Das sollte man hier entsprechend darstellen und umzusetzen versuchen . Ich möchte das , was der Herr Kollege Bartol gesagt hat , voll und ganz unterstreichen . Wir , Deutschland , sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen . In Deutschland ist bereits viel passiert ; wir sind auf einem guten Weg . Ich möchte insbesondere unseren Kommunen ein Wort des Dankes sagen . Die Kommunalpolitik steht oben auf unserer Agenda . Was wir erreicht haben , sollten wir positiv darstellen . Wir brauchen uns nicht zu verstecken . Wir können selbstbewusst auf unsere Erfolge in diesem Bereich in den letzten Jahren verweisen . Der Herr Kollege Bartol hat diese Punkte bereits angesprochen . Erlauben Sie mir , auf noch einen wichtigen Punkt hinzuweisen . Ich glaube , für die Lösung der Probleme des städtischen Verkehrs ist insbesondere ein enges Zusammenwirken der Zentren und der umliegenden Regionen notwendig . Der größte Teil der Arbeitsplätze befindet sich nach wie vor in den Zentren . Der meiste Verkehr entsteht in der Früh , wenn die Pendler in die Zentren fahren , und am Abend , wenn sie zurückfahren . Deswegen betrifft dieses Thema nicht allein die Städte ; vielmehr muss das Umland einbezogen werden . Je attraktiver wir den Nahverkehr gestalten , desto besser ist der Individualverkehr in den Zentren . Dazu haben wir , der Bund , einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet , als wir bei der Bahnreform Mitte der 90er-Jahre dafür gesorgt haben , dass Regionalisierungsmittel eingesetzt wurden . Wir sollten hier einmal deutlich sagen , dass die Verwendung von Regionalisierungsmitteln zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs , wie es bei uns praktiziert wird , beispielgebend ist . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch eines erwähnen : Die Vorschläge des Bundesrats werden in den Entscheidungsprozess über den Aktionsplan einbezogen werden . Auf vielen Seiten werden viele Anregungen gemacht , hinter denen wir stehen und die wir unterstützen . Erlauben Sie mir , zum Abschluss Folgendes zusammenfassend zu sagen : Wir sollen nicht in die Kompetenz der Kommunen eingreifen . Wir sollen Anregungen und Impulse geben . Das Grünbuch enthält dazu einiges . Ich habe hier großes Vertrauen in die Kommunalpolitiker , weil hier wirklich Vorbildliches geleistet wird . Wir müssen vor allen Dingen dafür Sorge tragen , dass das Subsidiaritätsprinzip auch bei dieser Regelung eingehalten und festgeschrieben wird . Wenn das geschieht , können wir dieses Grünbuch unter den genannten Gesichtspunkten unter dem Strich positiv - als etwas , das Anregungen und Vorschläge enthält - bewerten . Herzlichen Dank fürs Zuhören .