Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Integrationskurse sind mehrfach angesprochen worden. Sie sind im Vermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz vereinbart worden. Das ist die Wahrheit. Rot-Grün, CDU/CSU und FDP haben dies im Vermittlungsverfahren gemeinsam vereinbart. Dann hat in der Tat Rot-Grün diese Integrationskurse zum ersten Mal im Haushalt 2005 mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Das können wir vergleichen. Sie haben damals 102 Millionen Euro dafür ausgegeben. Heute geben wir dafür 218 Millionen Euro aus. Es gab pro Teilnehmer und Kursstunde 2,05 Euro. Heute gibt es 2,35 Euro. Es gab damals 100 Stunden für Alphabetisierungskurse. Heute sind es 300 Stunden. Es gab damals 600 Stunden für den Integrationskurs. Heute sind es bis zu 900 Stunden. Wer nicht sagt, dass wir diesen Bereich enorm ausgeweitet haben und eine enorme Dynamik in die Integration hineingebracht haben, und zwar ganz praktisch vor Ort, der sagt nicht die Wahrheit, Herr Kollege Danckert. Es stimmt auch nicht, dass Teilnehmer wegen mangelnder Finanzen warten müssen. Ich will einmal deutlich machen, wie auf der einen Seite polemisiert wird und wie sich auf der anderen Seite die Wirklichkeit darstellt. Ein Kurs ist erst dann wirtschaftlich, wenn er mindestens zwölf Teilnehmer hat. Es gibt aber Städte, in denen es zum Beispiel fünf oder sechs Kursträger gibt. Kursträger A hat dann vielleicht zehn Anmeldungen, Kursträger B acht und Kursträger C vier Anmeldungen. Richtig wäre es in dem Fall, dass Kursteilnehmer gegenseitig abgegeben werden, damit ein Kurs dort starten kann, wo die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist. Das ist aber leider nicht die Wirklichkeit, weil wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis heute nicht in die Lage versetzt haben, das online anzuordnen. Deswegen sage ich Ihnen: Weil die Kursträger, die auf ihren Anmeldungen sitzen, nicht bereit und schon gar nicht dazu verpflichtet sind, Ausländer, die diese Kurse besuchen wollen, an die Träger abzugeben, die die entsprechende Kurse zum frühesten Termin anbieten, haben wir die Probleme. Das hat nichts mit finanziellen, sondern mit organisatorischen Fragen zu tun. Und diese Probleme lösen wir jetzt mit unserem aufenthaltsrechtlichen Paket, mit dem die Daten übermittelt werden müssen. Das ist der Sachverhalt. Es ist die Bleiberechtsregelung angesprochen worden. Wir haben gesagt, dass Familien bei uns bleiben können, wenn ihre Kinder die Schule erfolgreich besuchen. Ich kann nicht verstehen, was dagegenspricht. Denn es geht doch darum, dass wir einen Anreiz setzen, sich hier in Deutschland zu integrieren. Die Botschaft der Bleiberechtsregelung, die wir anstreben, lautet: Die Erwachsenen, also die Väter und Mütter, sollen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und nicht von Sozialleistungen leben. Und sie sollen dafür sorgen, dass ihre Kinder in die Schule gehen und auch weiterführende Schulen besuchen dürfen; das gilt gerade für Mädchen mit muslimischem Hintergrund. Dann sagen wir: Wenn ihr so demonstriert, dass ihr euch integrieren wollt, dann wird euch auch ein Bleiberecht eingeräumt und ihr erhaltet eine Daueraufenthaltsperspektive in Deutschland. Wer aber straffällig wird, wer kein Deutsch lernt und wer nur von Sozialleistungen lebt, der erhält diese Bleiberechtsperspektive nicht. Ich halte dies integrationspolitisch für völlig richtig. Dann haben Sie, Herr Kollege Korte, es sich für die Linkspartei nicht verkneifen können, den Polizeieinsatz bei den Castortransporten anzusprechen. – Jetzt sagen Sie auch noch „richtig“. Ich will Ihnen eines sagen: Wer wie Sie und viele aus der Linkspartei vor Beginn der Castortransporte zum Schottern der Bahngleise aufruft und uns anschließend vorwirft, wir hätten Polizeikräfte verheizt, der betreibt puren, blanken Zynismus und verhält sich den Polizeibeamten gegenüber unverschämt, Herr Kollege. Ich will hier ausdrücklich erwähnen, dass ich die Tonlage und die Rede des Kollegen Scholz als der Lage angemessen empfunden habe. Ich finde auch, dass sich die Opposition über die Information durch den Bundesinnenminister nicht beklagen kann; schließlich werden Sie ständig über die aktuelle Sicherheitslage informiert. Ich unterstreiche noch einmal, dass vieles von dem, was der Kollege Scholz hier gesagt hat, sehr richtig war. Gerade deshalb darf hier nicht stehen bleiben, was der Kollege Oppermann, der hier schon mehrfach angesprochen worden ist, bei seinem Pressegespräch vorgestern gesagt hat. Herr Oppermann hat gesagt – Zitat –: Der Innenminister habe sich gegenüber den tatsächlichen Gefahren zu lange sorglos verhalten, um sein „liberales Image zu pflegen“. Ich schlage vor, dass der Kollege Oppermann diese Aussage unverzüglich zurücknimmt. Das ist nicht in Ordnung, und so kann man mit unserem Bundesinnenminister nicht umgehen. Hier ist gesagt worden, wir würden Muslime unter Generalverdacht stellen. Das ist natürlich nicht richtig. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich es kritisiere, dass – das hören wir jetzt vom Zentralrat der Muslime – Moscheen und Vereine, die sich auch für Integration einsetzen, jetzt Hass-Mails erhalten. Über unserer Debatte steht allerdings das Motto „Wachsamkeit und Entschlossenheit“, und wenn es um Wachsamkeit geht, gehört zur Wahrheit eben auch, dass die Vorbereitungen für die Anschläge vom 11. September in einer Hamburger Moschee getroffen wurden. Und es ist auch so, dass Islamisten, die wir als Gefährder identifiziert haben, vor allen Dingen über Moscheen Kontakt halten und wir nicht ausschließen können, dass sie dort auch Aktionen vorbereiten. Deswegen möchte ich völlig unaufgeregt, aber ernsthaft sagen: Ich erwarte, dass die Sprecher der Muslime nicht nur ein Klima der Angst beklagen, sondern dass sie die Muslime aufrufen, durch Wachsamkeit in den Moscheen dazu beizutragen, dass niemand in unserem Land Angst haben muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Etat des Bundesinnenministers ist auch der Sportetat, und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, kann ich es Ihnen nicht ersparen, auf den Beschluss des Freiburger Bundesparteitages einzugehen. Wie ein roter oder grüner Faden zieht sich durch unsere Debatte die Erkenntnis, dass Sie wirklich die DagegenPartei sind. Ihre Entscheidung über die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele im Jahr 2018 ist dafür ein guter Beleg. Da Sie, Frau Künast und Herr Beck, so hämisch jubeln, möchte ich Ihnen vorhalten, was Winfried Hermann, der sportpolitische Sprecher Ihrer Fraktion, am 23. November 2010 im Tagesspiegel gesagt hat: „Alle ökologischen Vorschläge sind umgesetzt …“ Michael Vesper, der, glaube ich, noch immer Mitglied Ihrer Partei ist und einst für die Grünen stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war, sagt: Nach den Grundsätzen des Beschlusses zur Münchener Olympiabewerbung hätte es nie eine Fußballweltmeisterschaft in Deutschland geben dürfen. – Wie viele – insbesondere junge – Leute würden sich gerade im Süden Deutschlands freuen, einmal Olympische Winterspiele vor der Haustür zu erleben! Für wie viele Kinder und Jugendliche wäre ein solches Erlebnis in Deutschland auch Anlass, Sport zu treiben und Mitglied in einem Sportverein zu werden! Ich sage Ihnen: Mit Ihrem Beschluss schaden Sie dem Sport in Deutschland. Der Tagesspiegel fragt Winfried Hermann in dem bereits erwähnten Interview weiter: Ist denn für die Grünen Sport immer noch Federball ohne Zählen? Darauf antwortet Herr Hermann – ich bitte, wirklich gut zuzuhören –: Wahrscheinlich fährt auch der halbe bayerische Landesverband selbst Ski auf den ökologisch so unmöglichen Pisten, die mit Schneekanonen beschneit werden. Sie sind nicht nur die Dagegen-Partei. Sie sind in dieser Frage auch nahe daran, Ihre Wähler zu betrügen, wenn Winfried Hermann eine solche Aussage über Ihren bayerischen Landesverband trifft. Der Etat des Bundesinnenministers ist die in Zahlen gegossene Politik des Bundesinnenministers. Ich darf für die Koalitionsfraktionen sagen, Herr Bundesinnenminister: Wir unterstützen Ihre Arbeit. Wir unterstützen Ihren Etat. Wir wissen um Ihre Verantwortung in diesen schwierigen Tagen und Wochen. Ich möchte Ihnen ausdrücklich zumindest im Namen der Koalition – ich hoffe, im Namen des ganzen Hauses – sagen: Ich wünsche Ihnen für Ihre schwierige Aufgabe alles Gute, Glück, viel Kraft und Gottes Segen.