Partei: CDU/CSU
Vielleicht sollte ich erst einmal ausdiskutieren lassen . Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Man sieht schon an dieser lebhaften Diskussion , die sich jetzt zwischen den Parteien entfaltet , daß die Auseinandersetzung um die Altschulden in dieser Legislaturperiode zum Dauerbrenner zu werden droht . Der Gesetzentwurf , den wir jetzt in die Ausschüsse geben werden , hätte schon vor einem Jahr vorgelegt werden können . . Die Einigung hätte längst erzielt werden können . Niemand hätte die Bundesregierung hindern können , die Altschulden von Unternehmen , Landwirtschaft und Kommunen einfach zu streichen und im Gegenzug die Verpflichtung gegenüber ostdeutschen Sparern zu übernehmen und sie mit einem Preisabschlag für den Marktzugang an private Kreditinstitute weiterzugeben . Heute belasten die sogenannten Altschulden den Erblastentilgungsfonds , nachdem sie jahrelang die Investitionsfähigkeit von Unternehmen , Wohnungs- und Landwirtschaft schwer behindert haben . Wir haben immer die Rechtsposition der Kommunen unterstützt , wonach es sich bei den DDR- Schulden nicht um wirkliche rechtswirksame Schulden handelt . . Dies geht auch eindeutig aus dem Gutachten hervor , das der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt hat . Ich möchte auch darauf hinweisen , daß im Rechtsverfahren um die LPG Schlanstedt im Januar die Verhandlung anberaumt ist . Wenn gerichtsnotorisch festgestellt wird , daß die sogenannten Altschulden eben keine Schulden sind , dann muß das auch politische Folgen haben , dann müssen wir das hier im Parlament zur Kenntnis nehmen und unsere Schlußfolgerungen daraus ziehen . . Wir können deshalb die Kommunen und die Länder nur nachdrücklich davor warnen , diese sogenannten Altschulden freiwillig als Schulden anzuerkennen . . Sachsen hat sogar - das ist das Interessante - Bedenken angemeldet , ob die in dem vorliegenden Gesetzentwurf geforderte freiwillige Anerkennung der Schulden überhaupt verfassungsgemäß sei . Wir hatten bisher in der Fraktion nicht die Möglichkeit , das rechtlich zu prüfen . Aber immerhin ist das ein interessanter Gedanke , dem wir noch nachgehen werden . . Der vorliegende Gesetzentwurf geht von einer Summe von 8 ,4 Milliarden DM aus , die der Erblastentilgungsfonds übernehmen soll . So weit , so gut . Aber darin sind mindestens zwei Positionen enthalten , die dort nicht hineingehören . Erstens sind darin die 655 Millionen DM Zinseszinsen enthalten , obwohl der Bundesgerichtshof entschieden hat , daß kein Zinseszins vom Bund erhoben werden darf . Zweitens sind darin die 333 Millionen DM Refinan . noch : Vera Lengsfeld werden müssen . Unsere Fraktion wird entsprechende Anträge stellen . Wichtig für uns ist , daß der Gesetzgeber von einer völligen Freistellung der Kommunen ausgeht . Alles andere wäre auch gar nicht akzeptabel gewesen , da die Kommunen bereits durch den Familienleistungsausgleich einen Absturz auf ein Viertel der westdeutschen Steuereinnahmen verkraften müssen . Leider hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz ihre Lösungsvariante ohne die Beteiligung der kommunalen Seite ausgearbeitet . In dieser leidigen Angelegenheit wird es - das muß man an dieser Stelle ganz deutlich sagen - nur dann eine wirkliche Einigung geben , wenn alle betroffenen Seiten an der Lösung beteiligt sind . . Bedenkenswert ist nach Meinung unserer Fraktion auf jeden Fall der sächsische Vorschlag , dem Bund das Vermögen der DDR-Parteien und Massenorganisationen zu überlassen und im Gegenzug die Länder überhaupt nicht an Zins und Tilgung der Altschulden zu beteiligen . Wie immer die endgültige Lösung aussehen wird : Hätte die Bundesregierung die Schuldenfrage rechtzeitig und vernünftig geregelt , wäre der ganze Streit nicht entstanden . .