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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Willkür des Freihandels mit den armen Ländern ist auch für TTIP und CETA die Blaupause. Die Große Koalition schreibt in ihrem Antrag: Verantwortungsbewusste Unternehmen richten ihre Ziele freiwillig … nach sozialen … Kriterien aus. Ich frage die SPD-Minister: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Das Godesberger Programm, das mir damals als Sozialdemokrat nicht links genug war, schreibt immerhin: Mit ihrer durch Kartelle … gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluss auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Auf ebendieser Grundlage hatte die Linke in der letzten Sitzungswoche den Antrag des SPD-Konvents übernommen, der an das Freihandelsabkommen Grundbedingungen formuliert. Dann haben Sie von der SPD gegen Ihre eigenen Bedingungen gestimmt. Mit Ihren Vorbehalten gegen das TTIP ist es also nicht weit her. Es heißt im Konventspapier der SPD – ich zitiere –: Investitionsschutzvorschriften sollten nicht eingeführt werden. Ich frage Herrn Gabriel: Garantieren Sie ein Nein der SPD zu TTIP, wenn dieser kapitalistische Investorenschutz doch drinstehen sollte? Und: Im CETA steht es doch. Das CETA ist ausverhandelt. Wir warten noch auf Ihren massiven Protest. Dann heißt es im Beschluss des SPD-Konvents: In keinem Fall dürfen das Recht der Mitbestimmung … oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden. Einmal gesetzt, ein amerikanischer Konzern investiert hierzulande, und per Mitbestimmung würden die Kollegen vor Ort endlich die riesigen Konzernprofite nicht ausschütten, sondern für ihr gesundheitliches Wohl oder echte Gewinnbeteiligung ausgeben wollen. Dann garantieren Sie also, Herr Gabriel, dass es erst gar nicht vor ein Schiedsgericht kommt bzw. der US-Konzern sich nicht gegen die Arbeitnehmer durchsetzt. Ich würde nicht einmal garantieren, dass es diesen Arbeitnehmern nicht so geht wie denen in Mexiko, die durch den Investorenschutz massenweise aus ihren Betrieben rausgeflogen sind. Zu Ihrer im Konventspapier formulierten Ablehnung eines Regulierungsrats: Haben Sie der EU-Kommission schon mitgeteilt, dass das mit Ihnen nicht zu machen wäre? Mir ist das jedenfalls nicht bekannt. Die Zustimmung zu einem Regulierungsrat wäre ebenfalls ein gebrochenes SPD-Versprechen. Wir Linken halten es mit dem Godesberger Programm – ich zitiere –: Wer nicht über gleiche Macht verfügt wie ein Großunternehmen, hat nicht gleiche Entfaltungsmöglichkeiten, er ist mehr oder minder unfrei. Freihandelsabkommen sind aber Unfreiheitsabkommen. Wer den Versprechungen der Großen Koalition nicht traut, wird am Samstag gegen CETA, gegen die Geheimnistuerei beim TTIP und gegen den Freihandel mit den armen Kontinenten, für unsere Sozialstaatlichkeit und die Würde der arbeitenden Menschen demonstrieren. Die EU-Kommission hat die Bürgerinitiative gegen das TTIP zwar verboten –
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich setze jetzt voraus , daß es richtig ist , daß Sie am 13 . März auf die Fragen des Abgeordneten Conradi nach Ihrem Wissen wahrheitsgemäß geantwortet haben . Gleichzeitig sagen Sie , und darauf beruht meine anschließende Frage , daß Sie am 28 . März den vollen Sachverhalt erfahren haben . Wann haben Sie sich denn eigentlich im Jahr 1990 bemüht , im Parlament , dem Sie , wie Sie sagen , unwissentlich eine falsche Aussage überreicht haben , die Korrektur zu bringen , und wann haben Sie den Abgeordneten Conradi persönlich darauf angesprochen , daß Sie ihm gegenüber unwissent lich eine völlig falsche Aussage gemacht haben ? Wann ist das geschehen ? Wann haben Sie selber die Initiative übernommen , um diese gravierende Fehlinformation des Parlaments zu korrigieren ? Lutz G .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie wissen , daß schon bisher die Lage dort sehr unterschiedlich beurteilt werden muß , und zwar je nachdem , um welchen Bevölkerungskreis und welche Region es sich handelt . Daran hat sich eigentlich nichts geändert . Es wird im Einzelfall geprüft . Damit ist sichergestellt , daß eine Gefährdung der betroffenen Personen ausgeschlossen werden kann . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , mich hat eine Ihrer Feststellungen doch sehr bedrückt - vor allen Dingen angesichts der Tatsache , daß es auch in Zukunft Entführungen deutscher Staatsbürger überall auf der Welt geben wird - : Herr Mauss wird eine solche Tätigkeit künftig offensichtlich nicht mehr ausführen . Wenn es stimmt , was ich höre - daß er in etwa 80 Fällen erfolgreich bei der Befreiung von Geiseln tätig war - , macht mich das . noch : Erich Riedl  nächste Entführungsopfer sein , wenn es eine solche Hilfe nicht mehr gibt . Ist die Bundesregierung in der Lage und bereit , bei der kolumbianischen Regierung alles zu versuchen , damit es zu einer Lösung dieses Falles kommt , die einschließt , daß durch die Tätigkeit der Bundesregierung deutsche Entführungsopfer auch in Zukunft erfolgreich befreit werden können ?
Partei: SPD
Ich achte auf die Zeit . Das Arbeitspapier formuliert hierzu eine andere Position . . Eine Verlängerung der Einlagerungszeit würde vom Einigungsvertrag abweichen und würde , so glaube ich , verfassungsrechtlich gar nicht durchsetzbar sein . Viertens . Die Frage der Endlagerung in Gorleben bleibt offen . Wir haben immer noch keine Endlagerung . Meine Damen und Herren , die Sozialdemokraten sind zu konstruktiven Gesprächen über diese Modalitäten bereit . Wir sollten endlich auf eine Deeskalation hinwirken und mit dem Transportmoratorium beginnen . Auf diese Weise können wir weitermachen . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gerne mit diesem juristischen Vorbehalt , der hier ständig formuliert wird , aufräumen , indem ich darauf hinweise , daß die Motivation völlig unerheblich ist . Sie , Herr Geis , haben gesagt , es habe Widerständler und solche , die aus anderen Motiven heraus gehandelt haben , gegeben . Dann vermischen Sie das noch mit ganz anderen Tatbeständen , zum Beispiel mit Tötungstatbeständen usw . , um die es aber in der Diskussion um die Rehabilitierung der Verurteilten wegen Desertion , Wehrkraftzersetzung etc . nie gegangen ist . Niemand hat hier gefordert , zum Beispiel Verurteilungen wegen Totschlags oder Mordes aufzuheben . Deshalb darf man diese Dinge nicht miteinander vermischen . Juristisch gibt es doch ein objektives Kriterium : Wenn wir gemeinsam zu der Feststellung kommen , daß niemand verpflichtet gewesen sein kann , an einem Angriffskrieg teilzunehmen , dann hat derjenige also , der sich diesem Krieg entzogen hat , rechtmäßig gehandelt und ist zu rehabilitieren , wenn er deswegen verurteilt worden ist . Dann aber haben wir nicht im einzelnen eine Motivforschung vorzunehmen . . Lassen Sie mich ein für Sie ganz unverdächtiges Beispiel aus einer ganz anderen Zeit nennen . Wir rehabilitieren - wie ich meine , zu Recht - alle , die wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts in der DDR verurteilt worden sind . Glauben Sie im Ernst , daß die alle nur edle Motive hatten ? Glauben Sie nicht , daß ich Ihnen nicht ein Beispiel für jemanden nennen kann , der nur seine Kinder und seine Frau verlassen wollte ? Dennoch ist es richtig , daß er rehabilitiert wird , weil die DDR nicht das Recht hatte , ihn daran zu hindern , das Land zu verlassen , wenn er es denn wollte . . Stellen Sie sich doch einmal auf diesen Standpunkt : Wer sich als Angehöriger der Deutschen Wehrmacht dem Krieg Hitlers entzogen hat , handelte rechtmäßig . Da ist dann zunächst weiter nichts zu prüfen ; das ist festzustellen . Dazu ist es nach 51 Jahren höchste Zeit . Das sollten Sie wirklich endlich tun ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Professor Jens , haben Sie denn das Standortpapier , das die Regierung jüngst aufgelegt hat , schon einmal genau gelesen ? Waren Sie bereit , auch zuzuhören , was der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat , nämlich wie er die Probleme lösen möchte ? Und als letztes : Pflichten Sie mir bei , wenn ich feststelle , daß dieses VierTage-Modell bei VW unter keinen Umständen allgemein auf die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu übertragen ist ? Ansonsten gehen wir vor die Hunde , und das möchten wir nicht . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich habe den Begriff verheerend bewusst nicht übernommen , denn wenn man es sich genau überlegt , beinhaltet er ja die Prognose , dass dort tatsächlich in Zukunft sehr Schlimmes , wenn auch nur in den Köpfen von Menschen , passiert . Das möchten wir nicht . In Bezug auf den Umgang mit diesen nicht weisen Äußerungen weise ich darauf hin : Gerade weil sich in Deutschland und Tschechien sehr viele Betroffene entsprechend verhalten , glauben wir , dass es keine verheerenden Auswirkungen geben wird . Diese Äußerungen werden den weiteren Versöhnungsprozess und die Aufarbeitung solcher Probleme im Ergebnis nicht behindern . Das ist die Zielsetzung , von der alle meine Aussagen geprägt sind .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lietz , es fehlt heute bei diesem wichtigen Thema an Präsenz . Sie ist aber nicht aus mangelndem Interesse , sondern aufgrund der mangelnden Substanz Ihres Antrages dürftig . Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung und zur Förderung von Frauen und Familien in der Bundeswehr entspricht im Wesentlichen den Anliegen und den Initiativen , die das Bundesministerium der Verteidigung seit langem verfolgt und in vielen Bereichen bereits umgesetzt hat . Unsere Soldatinnen erfahren innerhalb der Bundeswehr nicht nur eine gute Aufnahme , sondern auch eine sehr große Akzeptanz . Sie sind hoch qualifiziert und motiviert und zeichnen sich durch Engagement und Leistungsbereitschaft aus . Ich möchte in diesem Zusammenhang ein ganz praktisches Beispiel nennen . Die Jahrgangsbesten der Marineschule Mürwik waren im vorletzten und im letzten Jahr Frauen . Wie mir in vielen Gesprächen versichert wurde , hat sich mit dem Eintritt von Frauen in die Bundeswehr gerade die Motivation ihrer männlichen Kameraden erhöht , die durch die sehr guten Leistungen der Soldatinnen angespornt werden , es ihnen gleichzutun . Auch der bekanntermaßen manchmal etwas raue Umgangston innerhalb der Bundeswehr hat sich seit der Öffnung für Frauen sehr zum Positiven gewendet . Natürlich gibt es wie im zivilen Bereich auch in der Bundeswehr noch Bedarf , die Integration von Frauen weiter zu verbessern . Daran arbeiten wir . Das geplante Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung für Soldatinnen und Soldaten , dessen Entwurf sich zurzeit in der Ressortabstimmung befindet , zeigt dies eindrucksvoll . Wir werden den Gesetzentwurf - ich komme damit auf Ihre Frage zurück - noch in diesem Jahr einbringen , damit das Gesetz 2005 in Kraft treten kann . Ihr Vorwurf , die Bundesregierung belasse es diesbezüglich bei Ankündigungen , ist somit schlichtweg falsch . Das Soldatengleichstellungsgesetz wird unseren Soldatinnen und Soldaten einen gesetzlichen Anspruch an die Hand geben , den Angehörige im zivilen Bereich bereits seit Jahren durch das Frauenfördergesetz und das Bundesgleichstellungsgesetz genießen . Die Integration von Frauen in die Bundeswehr wird somit weiter vorangetrieben werden . Besonders hervorheben möchte ich hierbei , dass im Gesetz künftig festgeschrieben sein wird , dass eine Unterrepräsentierung von Frauen dann vorliegt , wenn ihr Anteil in den einzelnen Streitkräften unter 15 Prozent und im Sanitätsdienst unter 50 Prozent liegt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Hempelmann, für Ihre Ausführungen, zumindest für den größten Teil, in denen Sie die Debatte über den Emissionshandel einigermaßen realistisch dargestellt haben. Der Verweis auf den Bundesumweltminister ist nicht so recht zu verstehen, wenn ich die Präsenz Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen in dieser Debatte betrachte. Vorhin waren nur fünf Kollegen anwesend, jetzt zähle ich sechs. In der SPD-Fraktion wird das Thema offenbar auch nicht als so wichtig angesehen. Der Emissionshandel wurde von uns in der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren als das Instrument angesehen, das am geeignetsten ist, unsere CO2-Minderungsziele zu erreichen. Die Begründung dafür ist, dass er ein wettbewerbliches Instrument ist.
Im Kern dreht sich diese Frage wie auch die nächste Frage um denselben Komplex, zu dem ich gerade ausführlich Stellung genommen habe. Ich will das für den konkreten Fall noch einmal tun und darauf hinweisen, dass es für leichte Nutzfahrzeuge einen Kommissionsvorschlag gibt, der Ihnen bekannt ist und der eine abgestufte Regelung für Fahrzeuge vorsieht, die zwischen 0 und 50 Gramm CO2 emittieren. Wie ich vorher ausgeführt habe, geht die Bundesregierung mit dieser Grundlage in die Verhandlungen auf europäischer Ebene.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der mit Wirkung vom 1 . September 1991 in den neuen Bundesländern aufgenommene Übungsflugbetrieb der Bundeswehr im Tiefflugbereich _ das bedeutet in einem Höhenband zwischen 300 und 450 Metern _ hat einen äußerst geringen Umfang . Es verteilen sich maximal zehn Flüge pro Tag auf das gesamte Gebiet der neuen Bundesländer . Daß dadurch die Region des Ostharzes nachhaltig beeinträchtigt werden könnte , vermag ich schon aus rein statistischen Gründen nicht nachzuvollziehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Haungs , Sie haben auf meinen Zwischenruf hin fälschlicherweise gesagt , daß Sie die Wettbewerbsnachteile des Speditionsgewerbes aufgehoben hätten . Ich stelle hiermit fest , daß 400 000 Arbeitsplätze des Speditionsgewerbes auf Grund der nach wie vor vorhandenen Wettbewerbsnachteile gefährdet sind . Ich weise Ihnen dies insofern nach , als der Lkw-Steuersatz in Europa mindestens 1 400 DM betragen müßte , wir aber deutlich über 5 000 DM liegen . Das macht allein beim Steuersatz einen Nachteil von 4 000 DM . Bei durchschnittlich 120 000 gefahrenen Kilometern pro Lkw sind das 30 DM pro Tonne und 1 000 Kilometer Leistung . Das ist ein erheblicher Preisnachteil . Zweitens . Was Sie als Sicherheitsstandard zum Umweltschutz benannt haben , ist der Einstieg in das Fahrzeug Euro 2 , das es noch gar nicht gibt und das nur unwesentliche Vorteile gegenüber dem Euro - 1-Fahrzeug bietet . Andererseits führen diese Wettbewerbsnachteile aber dazu , daß Billigländer auf den deutschen Straßen durch Freigabe von Kabotage dafür sorgen , daß weniger Frachten auf sicheren Lkws transportiert werden und daß Sozialstandards nicht mehr eingehalten werden . Das erkläre ich hiermit zum Sicherheitsrisiko . Dem leisten Sie Vorschub . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie sehr herzlich, diese Diskussion nicht mit der Aufgeregtheit zu führen, mit der Sie sie führen. Ich bitte, wirklich sachlich zu diskutieren. Dann werden wir vielleicht auch gemeinsam zu sachlichen Ergebnissen kommen. Das ist bisher immer gelungen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , entschuldigen Sie , daß ich Sie unterbreche ; aber was glaubenSie ,wersich ,wenndiegebrauchtenEigentumswohnungen nicht mehr steuerbegünstigt sind , aus der Mittelschicht Eigentumswohnungen überhaupt noch erlauben kann ? 10686 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 .
Partei: SPD
Die Gemeinde Stadt Oldendorf , die zu meinem sehr schönen Bundestagswahlkreis gehört , hat eine ähnliche Vorstellung gehabt ; auch die Klagen meines Bürgermeisters waren ähnlich . Er wurde dabei natürlich durch die Beiträge der Unionskollegen aus Landtag und Bundestag unterstützt . In Wirklichkeit haben wir aber mit Erstaunen festgestellt , dass es eine Reihe von mittelständischen Industriebetrieben gibt , die den Weg zu größeren Kapazitäten suchen , wenn die nötigen finanziellen Bedingungen dafür gegeben sind . Ich würde einmal schlichtweg sagen : Die Tatsache , dass bei unseren Hochbauten _ ich kenne die Bayreuther Kasernenanlagen nicht _ eine völlig erschlossene Infrastruktur _ nämlich Gas , Warmwasser , Abwasser usw . _ vorhanden ist , eröffnet erstaunliche Möglichkeiten . Ich war vor einigen Tagen in Verden . Dort ist eine riesige Anlage der Briten umgearbeitet worden . Dort hat sich die Kommune zusammen mit dem Landkreis sehr schnell dazu entschlossen , eine Nutzung , an die früher nicht gedacht war , vorzunehmen und gleichzeitig einen Teil der Liegenschaften abzureißen , um dort eine gemeinsame sinnvollere Neugestaltung in Angriff zu nehmen . Ich bin also nicht so pessimistisch und bitte Sie sehr , Herr Kollege Koschyk , ein bisschen mitzuhelfen , da es schwierig ist , in Deutschland solche Liegenschaften zu nutzen . Sie dürfen vor allen Dingen nicht leer stehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , vielen Dank für die freundlichen Glückwünsche . Ich hoffe , daß das Haus dies beachten wird . Ich hatte bisher aber nicht das Gefühl , daß ich mich nicht hätte verständlich machen können . Ich denke , daß wir hier im ganzen Hause einvernehmlich die Absicht haben , eine Steuerreform durchzuführen . Das enthebt uns aber nicht der Aufgabe , unsere Schularbeiten für 1997 zu machen . Nicht nur unser Lehrmeister , das Bundesverfassungsgericht , sondern vor allen Dingen auch die wirtschaftliche Lage , die Notwendigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen , legen die Ziele zur Lösung dieser Schularbeiten fest . Die Koalitionsfraktionen haben daher die Neuordnung des Erbschaft- und Vermögensteuerrechtes unter den besonderen Aspekt gestellt , eine Sonderbelastung mittelständischer Betriebe zu vermeiden . Wir halten daher an unserem Ziel fest , die betriebliche Vermögensteuer als eine Substanzverzehrsteuer abzuschaffen . Sicherlich ist es richtig , daß diese Abschaffung verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten ist . Sie ist aber wirtschaftlich notwendig . Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hätten bedeutet , daß man nur den mittelständischen Bereich besonders stark belastet hätte , nicht aber , Frau Hendricks , die Vermögensmillionäre . Dies ist in der heutigen wirtschaftlichen Situation Gift für die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Die SPD will nämlich die betriebliche Vermögensteuer nicht ganz abschaffen , sondern nur für Kapitalgesellschaften . Personengesellschaften werden nach ihrem Vorschlag weiterhin betriebliche Vermögensteuer zahlen . Personengesellschaften im mittelständischen Bereich stellen zwei Drittel unserer Arbeitsplätze zur Verfügung . Man muß bedenken , daß dies so ist , wie ich es hier sage , und nicht so , wie Sie es öffentlich immer behaupten . Auch die Erbschaftsteuer für Betriebsübergänge muß unter dem Aspekt der Erhaltung von Arbeitsplätzen betrachtet werden . Ein Betrieb wird nicht dadurch bereichert , daß ein ehemaliger Eigentümer verstirbt oder der Betrieb an einen Nachfolger übergeht . Wenn wir erreichen wollen , daß 700 000 Betriebe , die in den nächsten 20 Jahren vererbt werden , tatsächlich einen Nachfolger finden , dann müssen wir dafür sorgen , daß der Betrieb auf Grund der Belastung durch die Erbschaftsteuer nicht einen Großteil seiner Eigenkapitalbasis , die in Deutschland sowieso sehr niedrig ist , verliert . Wir als Koalitionsfraktionen legen daher großen Wert auf die Berechnung der Erbschaftsteuer nach dem Ertragswertverfahren und auf das Ansetzen der Steuerbilanzwerte für betrieblich gebundene Gebäude . Die Wahrscheinlichkeit , daß der Vermittlungsausschuß über dieses Jahressteuergesetz herfällt , ist relativ groß . Ich sage dazu von vornherein : Die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP werden einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen , der entweder eine Ände- . noch : Elke Wülfing rung des Ertragswertverfahrens oder eine außerordentliche Höherbelastung der Betriebe zum Inhalt hat . . Es nützt nichts , Existenzgründungen zu fördern , wenn wir beim Erbübergang die schon bestehenden Arbeitsplätze kaputtmachen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will im Anschluß an das , was Innenminister Kanther hier gesagt hat , an die Historie erinnern . Natürlich war ursprünglich geplant , das Immunitätenprotokoll zusammen mit der Konvention vorzulegen und dann zu ratifizieren . Was jetzt von Herrn Kanther gemacht wird , um zu erreichen , daß die FDP mitmacht , ist der Versuch , beides voneinander zu trennen und dann in einem immer noch nicht vorliegenden Ratifizierungsgesetz zum Immunitätenprotokoll zu einem anderen Zeitpunkt die Entscheidung zu treffen , wenn - ich sage das jetzt etwas ironisch an die Adresse der FDP-Kollegen - sozusagen deren Schamfrist abgelaufen ist . Dann werden sie in der Ratifizierung auch dem Immunitätenprotokoll zustimmen . Das heißt , es ist nur eine Operation , um die FDP in diesen Fragen auf den Weg zu ziehen . Jetzt möchte ich mich noch mit einem zentralen Argument auseinandersetzen , das sie , Herr Innenminister Kanther , ansprechen , weil Sie sagen - damit haben Sie auch versucht , die FDP in dieser Frage auf Ihre Linie zu ziehen - : Wenn Europol einmal andere Befugnisse bekommt , wird natürlich das Immunitätenprotokoll geändert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , insbesondere diejenigen , welche die europäischen Wege kennen : Das ist ein Protokoll , das in allen nationalen Parlamenten ratifiziert wird - . - oder jedenfalls verabschiedet wird bzw . eine Verordnung erlassen wird . Eines ist jedenfalls klar : Wenn es einmal beschlossen ist , wird es auf Grund der Verfahrenswege und der damit zusammenhängenden Ratifizierung nicht mehr geändert . Das ist der zentrale Punkt . Das ist auch der Widerspruch , vor dem die FDP steht . Unsere Position ist klar : Die Konvention ist als Konvention mit allem Für und Wider und den Problemen , die genannt worden sind , das eine . Aber die Art , wie die Polizei unter solchen Bedingungen arbeitet - Stichwort : Immunitätenprotokoll ; da schaue ich zum Justizminister , der diese Bedenken ursprünglich selber hatte , sie dann aber öffentlich nicht mehr geäußert hat - , ist das andere . Was deshalb zählt , ist das Ergebnis . Ich wiederhole , was die Kollegen aus dem Innenausschuß dazu gesagt haben : In der vorliegenden . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Sache werden wir uns hier im Deutschen Bundestag wiedersehen . Dann werden Sie feststellen können , daß die FDP in diesen Fragen alle ihre Bedenken beiseite gestellt hat . Die Bundesregierung hat ja die Möglichkeit , indem sie bezüglich des Immunitätenprotokolls noch verhandelt , festzustellen , ob das nach Veränderung den rechtsstaatlichen Bedingungen entspricht oder nicht .
Partei: CDU/CSU
Ich habe von Verhetzungspotential deshalb gesprochen , weil permanent darauf hingewiesen wird , daß die Bundesregierung viel zuwenig Geld investiert .  Ich habe darauf hingewiesen , daß wir doch die Plattform wählen sollten : Was wurde im letzten Jahr oder vor zwei Jahren an Investitionen im Osten realisiert , . und was können wir , nachdem wir die deutsche Einheit hergestellt haben , den Bürgern an Fortschrittsraten nachweisen ? .