Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal meinen herzlichen Dank an die Regie von Bundestagspräsidium und Ältestenrat . Wir haben heute die Gelegenheit , drei Gesetzentwürfe von drei Oppositionsparteien auf einmal zu behandeln . Daran können wir sehen , wie sich die Opposition einen Wettlauf um die Gunst der Betroffenen liefert . Aber das ist nicht das , um was es geht . Es geht nicht darum , schöne Anträge zu schreiben , zumal nicht zu Gegenständen , die man hätte behandeln können , als man selbst jahrelang an der Regierung war . Es geht vielmehr darum , etwas für die Menschen zu tun . Was man da erreicht , zeigt sich im Bundesgesetzblatt und nirgendwo anders . Wir haben bei den Verhandlungen mit der Union im Koalitionsvertrag festgeschrieben : Unsere Gesellschaft ist toleranter geworden . Sie nimmt auf Minderheiten Rücksicht . Sie akzeptiert unterschiedliche Lebensentwürfe . Unsere Rechtspolitik wird diese Entwicklung weiter begleiten und fördern . Diese Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag nehmen wir - wie auch den gesamten Vertrag - sehr ernst . Wir haben mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im vergangenen Jahr eindeutig festgestellt , dass auch Diskriminierungen wegen der sexuellen Identität unzulässig sind . Das betrifft das Arbeitsrecht , aber auch die zivilrechtlichen Massengeschäfte und die privatrechtlichen Versicherungen . Wir haben damit die eindeutige Botschaft ausgesandt : Bei uns herrscht Chancengleichheit . Diese Entscheidung der Koalition ist insbesondere einem Koalitionspartner weiß Gott nicht leichtgefallen . Aber wir haben sie getroffen . Ich habe mich gefreut , dass die Kollegin Granold in diesem Zusammenhang konstatiert hat : Wir leben in einer Zeit , in der sich die Lebensentwürfe geändert haben . Sie begrüßt , wenn sich Menschen dazu entschließen , füreinander einzustehen . Dazu gehört dann auch , dass es eine Gesprächsbereitschaft bei der Union , wenigstens in Teilen der Union , gibt , damit es im Steuer- und Beamtenrecht gegebenenfalls zu Verbesserungen für die Lebenspartnerschaften kommen kann . Das hat ein bisschen auch mit den rechtlichen Voraussetzungen zu tun . Den Disput darüber haben wir eben hier verfolgen können . Das hat auch etwas damit zu tun , ob man bereit ist , einen Schritt weiterzugehen . Ich glaube , es ist wichtig , dass die Union sagt , dass sie bereit ist , darüber zu reden und gegebenenfalls noch zu Ergebnissen zu kommen . Das ist besser , als hier Schaufensterreden zu Anträgen zu halten , von denen jeder weiß , dass es für sie aus naheliegenden Gründen keine Mehrheiten gibt . - Nein . Aber es ergibt Sinn , dann Anträge zu stellen , sehr verehrter Herr Westerwelle , wenn man sie durchsetzen kann . - Frau Leutheusser-Schnarrenberger , Sie haben vorhin kritisiert , dass man unter Rot-Grün nicht mehr machen konnte . Ich frage mich , was Sie für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben unter Schwarz-Gelb gemacht haben . Solange Sie in der Regierung waren , gab es keinen einzigen Fortschritt . Was hier dargestellt wird , ist sehr an den Haaren herbeigezogen . Wenn man die Gelegenheit hat zu regieren , sollte man sie nutzen . Denken Sie an die Vergangenheit . Wir setzen uns - ich als Vertreterin des Justizbereichs ganz besonders - beim Steuer- und beim Beamtenrecht konsequent für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein . Es ist ein besonderes Ärgernis - das sehe ich ganz genauso - , dass Lebenspartner zwar ein gesetzliches Erbrecht und ein gesetzliches Pflichtteilsrecht haben , dass sie steuerrechtlich im Erbfall aber als Fremde behandelt werden . Es ist auch wenig konsequent , dass wir die Lebenspartner zwar in die Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen haben , nicht aber in die Beamtenversorgung . Deswegen teile ich die Einschätzung , dass wir den Weg , den wir mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft beschritten haben , konsequent weitergehen sollten . Es ist nicht so , dass wir in dieser Legislaturperiode neben dem AGG keine weiteren Erfolge erzielt hätten . Wir haben beispielsweise mit der Reform des Personenstandsrechts , die wir im Dezember 2006 verabschiedet haben , eine alte Forderung endlich verwirklicht : Das Standesamt für alle . Das Bundesrecht sieht vor , dass Lebenspartnerschaften künftig genauso wie Ehen in allen Bundesländern vor dem Standesamt geschlossen werden . Es ist Sache der FDP , dafür zu sorgen , dass in den Ländern , in denen sie mitregiert , nicht von diesem Bundesrecht abgewichen wird . Das können die Länder nämlich nach der Föderalismusreform . Das ist eine echte Aufgabe zur Verwirklichung der Gleichbehandlung . Mit dieser Regelung des Personenstandsrechts setzen wir das fort , was wir mit dem Lebenspartnerschaftsrecht 2001 begonnen haben . Wir schaffen ein solides rechtliches Fundament , um Lebensentwürfe zu verwirklichen und Diskriminierungen zu verhindern . Dieses solide Fundament muss man , so meine ich wenigstens , im Rahmen der Diskussion über das Adoptionsrecht erschaffen . Wir haben bereits die Stiefkindadoption . Dagegen wird beim Bundesverfassungsgericht geklagt . Deswegen , so glaube ich , kann auch im Hinblick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse so leicht niemand sagen , dass man die Adoption von Kindern durch ein lesbisches oder schwules Paar generell erlauben sollte . Einer der Einwände besteht darin , dass die Erziehungssituation so kompliziert ist . Deswegen haben wir jetzt einen Forschungsauftrag erteilt , um wissenschaftliche Erkenntnisse über die Situation in Regenbogenfamilien zu gewinnen . Dieses Forschungsvorhaben wird im Laufe der Legislaturperiode beendet sein . Ich hoffe sehr , dass wir dann eine rationale Debatte auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Forschung führen können . Man muss schon konstatieren , dass es diesbezüglich keine einhellige Überzeugung gibt . Die Ansicht des Herrn Bundespräsidenten , der gesagt hat , dass die Vorbereitung der Kinder auf das Leben auch in Familien von Homosexuellen gelingen kann , wird weiß Gott noch nicht von allen Menschen geteilt . Das europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern haben wir inzwischen geändert . Das heißt , die rechtlichen Voraussetzungen für eine Adoption durch Lesben und Schwule sind inzwischen auf internationaler Ebene gegeben . Dieses Übereinkommen muss jetzt von Deutschland gezeichnet und ratifiziert werden . Dieses letzte Beispiel zeigt , wie weit wir bei der rechtlichen Gleichstellung von schwulen und lesbischen Menschen schon gekommen sind . Es bedarf , so meine wenigstens ich , keiner symbolischen Debatte mehr , um Tabus zu brechen oder um Weckrufe hören zu lassen . Wir sind längst bei der gesetzgeberischen Kärrnerarbeit angekommen . Das wird sich bei der anstehenden Debatte über das Erbschaftsteuerrecht bald wieder zeigen . Ich persönlich werde mich dafür einsetzen , dass wir auch da an der rechtlichen Gleichstellung schwuler und lesbischer Menschen weiterarbeiten .