Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stadler , wir sind der Meinung , dass unser Gesetzentwurf zur Ausweitung des befriedeten Bezirkes eine schnelle und auch verfassungsfeste Lösung bieten würde , um wirklich eine bessere Handhabe zu haben und gerade im Hinblick auf den 8 . Mai handlungsfähig zu sein . Weil Sie Änderungen am Versammlungsrecht generell ablehnen - also auch abgesehen von der besonderen Berliner Problematik um den 8 . Mai herum - und meinen , die gegenwärtige Rechtslage sei ausreichend , will ich Ihnen gerne noch einmal erklären , wogegen ich mich gewandt habe : Ich frage mich , warum das Land Rheinland-Pfalz , in dem Sie bekanntlich mit in der Regierungskoalition sind , heute im Bundesrat einen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2000 auf die Tagesordnung gesetzt hat , der eine erstaunliche Ähnlichkeit mit dem seinerzeit auch von der FDP im Bundestag abgelehnten Gesetzentwurf der Union hat . Es scheint hier eine unterschiedliche Auffassung zwischen der SPD im Bundestag und der SPD in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz zu geben . Ich sage Ihnen : Ihre Kollegen in Rheinland-Pfalz sind näher an der Praxis . Sie hingegen sehen das vielleicht etwas zu grundsätzlich . Sie sollten sich eher die Auffassung Ihrer Parteifreunde in Rheinland-Pfalz in der dortigen Regierungsverantwortung zu Eigen machen . Ich möchte noch einmal , vor allem bei den Koalitionsfraktionen , um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf werben . Der Kollege Bosbach hat Ihnen vorhin eine Karte des befriedeten Bezirks gezeigt , die allerdings nicht farbig war . Ich zeige Ihnen jetzt eine weitere Karte , damit Sie Ihre Argumente noch einmal wägen . Hieraus ist ersichtlich , wie weit der befriedete Bezirk ausgeweitet wird . Der heute befriedete Bezirk reicht von der Straße des 17 . Juni bis zur anderen Seite des Spreeufers . In dem Bezirk befinden sich die schweizerische Botschaft , die französische Botschaft und das Sowjetische Ehrenmal . Ich möchte von Ihnen wissen , was daran verfassungsrechtlich bedenklich ist , diesen befriedeten Bezirk um das Holocaust-Mahnmal und das Brandenburger Tor zu erweitern . - Herr Ströbele , was hat die Spree - der Bezirk reicht sogar über das Spreeufer hinweg - mit der Sicherheit von Beratungen des Bundestags zu tun ? Ich mache Ihnen im Namen unserer Fraktion ein Angebot . Wer sagt uns denn , dass die NPD nicht versucht , wenn sie jetzt erkennt , dass der 8 . Mai ein besonders sensibler Tag ist , am 7 . , 9 . oder am 10 . Mai an einem zentralen Ort in Berlin zu demonstrieren ? Lassen Sie mich noch etwas zum Brandenburger Tor sagen . - Lieber Herr Ströbele , unser Gesetzentwurf sieht vor , dass der Bundesinnenminister und der Bundestagspräsident jede Demonstration im befriedeten Bezirk genehmigen können . Das ist selbstverständlich . Aber wir wollen eine stärkere Handhabe haben , um zum Beispiel widerwärtige extremistische Demonstrationen zu verbieten . - Lieber Herr Ströbele , ich muss Ihnen sagen : Ich würde darauf vertrauen , dass der Bundesinnenminister oder auch der Bundestagspräsident die Fähigkeit haben , zu entscheiden , welche Demonstrationen im befriedeten Bezirk möglich sind und welche nicht . Ich will Ihnen jetzt noch etwas zu Ihrem Gesetzentwurf sagen . Eine Schwäche in Ihrem Gesetzentwurf ist , dass Sie solche Orte durch Rechtsverordnung und nur mit Zustimmung des Bundesrates festlegen wollen . Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel . Wir treten dafür ein , dass bei der Bestimmung dieser Orte auch der Deutsche Bundestag ein Mitspracherecht hat . Wir wollen vor allem dafür sorgen , dass es eine Öffnungsklausel gibt , sodass die Länder auch für sich selber solche sensiblen Orte und befriedeten Bezirke festlegen können . Herr Wiefelspütz hat uns in dieser Woche im Ausschuss berichtet , dass Sie nach wie vor dazu stehen - das wurde schon im Rahmen der Föderalismuskommission behandelt - , dass das Versammlungsrecht Sache der Länder werden soll . Das , was Sie heute in diesem Gesetzentwurf den Ländern anbieten , wird und kann den Ländern nicht reichen . Deshalb muss dieser Gesetzentwurf gerade im Hinblick darauf , dass die Länder beim Versammlungsrecht handhabbare Instrumente erhalten müssen , nachgebessert werden . Ich darf Ihnen abschließend sagen : Sie können jetzt unnötigen gesetzgeberischen Aktionismus verhindern , indem Sie unserem Gesetzentwurf zur Ausweitung des befriedeten Bezirks zustimmen . Statt einen gesetzgeberischen Schnellschuss zu wagen , könnten wir so das Versammlungsrecht in aller Ruhe - mit Anhörungen und unter Abwägung der vielen schwierigen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte - , sorgfältig und seriös ändern .