Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit ein paar Vorbemerkungen beginnen . Ich konnte die Beschimpfungen , die der Abgeordnete Dreßler diesem Gesetzentwurf entgegengebracht hat , gar nicht alle mitschreiben : patriarchalisch , reaktionär . _ Ich stelle fest , daß das , was wir jetzt überleiten , das Rentenrecht aus dem gemeinsamen Rentenkonsens 1989 ist . Der Abgeordnete Dreß- ler beschimpft also sein eigenes Werk . . Ein Selbsttor nach dem anderen ! Das , was für ganz Deutschland gemeinsames Rentenrecht werden sollte , ist das Rentenrecht , das wir mit den Stimmen der SPD am 9 . November 1989 beschlossen haben . . Es wurde 1989 gemeinsam _ Gott sei Dank , sage ich _ im Rentenkonsens beschlossen . Wenn der Kollege Dreßler auf das gute Vorbild dieses Rentenkonsenses , zu dem ich mich ausdrücklich bekenne , und auch auf die langwierigen und schwierigen Vorbereitungen , die sich über Jahre erstreckt haben , hinweist , dann hoffe ich , daß er den Bürgern in der ehemaligen DDR nicht eine jahrelange Diskussion über ein neues Rentenkonzept zumutet . Die wollen ihre Verbesserungen jetzt . Die sind 40 Jahre lang vom SED-Staat betrogen worden . Die können keine langwierige , kunstvolle Rentendiskussion ertragen . Die wollen jetzt unser Rentenrecht . Ich bin immer dafür _ wer wollte das nicht ? _ , daß dieses Rentenrecht solide weiterentwickelt wird . Wir sind doch keine Dogmatiker . Jetzt geht es aber darum , dieses Rentenrecht auch für die neuen Bundesländer möglichst schnell zum Zuge kommen zu lassen . Selbst dann , Herr Kollege Dreßler , wenn einmal mit Vorschuß gearbeitet werden muß , dann ist es immer noch besser , einen Vorschuß zu bekommen als nur das alte DDR-Recht . Wenn es einen Vorschuß geben muß , dann zeigt dies , daß es besser werden muß ; denn sonst würde es ja keinen Vorschuß geben . Ich kann also nur sagen : Es kann nur Dogmatik sein , sich hinter den Schwierigkeiten der Rentenversicherungsträger zu verstecken ; die gibt es . Wir nehmen die Herausforderungen aber an , notfalls arbeiten wir mit Vorschuß . . Von wegen keine Möglichkeit für die Bürger in der ehemaligen DDR , hier mitzuarbeiten ! Wir folgen mit dem , was wir heute beschließen , also erstens der Sozialunion und zweitens dem Einigungsvertrag . Dies beides sind Vertragswerke , an denen zwei Seiten beteiligt waren . Wir folgen nichts anderem als dem , was auch der Wille der DDR-Regierung in den Verhandlungen über den Einigungsvertrag war . . _ Dem hat auch die SPD zugestimmt . Jetzt wird immer wieder gesagt , wir würden alles plattmachen _ das ist ja ein beliebtes Wort _ , niederwalzen und runtermachen . Das ist Ihr ganzer Sprachgebrauch . Das , was der Kollege Dreßler als plattwalzen und runtermachen bezeichnet hat , kostet 10 Milliarden DM mehr . Was soll denn da plattgemacht werden , wenn es 10 Milliarden DM mehr kostet ? Nachdem er sich darüber aufgeregt hatte , regte er sich darüber auf , daß es die Rentenversicherung 10 Milliarden DM mehr kostet . Er verweigert die Solidarität , die er vorher von uns verlangt hat . . Schizophrener geht es nicht mehr . Ich kann mich gar nicht so schnell drehen . Erst sagt er , es werde runtergemacht . Dann muß es offensichtlich billiger werden . Dann beschwert er sich über 10 Milliarden DM . Dann fordert er Solidarität an . Und dann lehnt er den Finanzverbund ab . Können Sie es noch schneller ? Die Linie eines Slalomläufers ist im Vergleich zu dem , was hier vorgeführt worden ist , gerade . . Frauenfeindschaft ! Erstens stelle ich fest , und zwar auch gegenüber allen Reden , die hier gehalten worden sind ; ich hoffe , daß sich das weiter herumspricht , denn es steht im Widerspruch zu dem , was hier gesagt worden ist : Keine einzige Rente _ keine Frauenrente , keine Männerrente _ wird aus Anlaß dieses Überleitungsgesetzes gekürzt . Wir haben Vertrauensschutz , und zwar _ _ . _ Ja , es ist doch behauptet worden , daß gekürzt werde . Der Vertrauensschutz geht sogar über das hinaus , was im Einigungsvertrag festgelegt worden ist . Im Einigungsvertrag ist ein Vertrauensschutz für die Renten bis zum 30 . Juni 1990 festgelegt ; das war das Datum . Wir verlängern diesen Vertrauensschutz jetzt bis zum 31 . Dezember 1991 . Keine Rente wird so in das neue Recht übergeleitet , daß ein geringerer Zahlbetrag herauskommt . . Herr Dreßler beklagt einen Auffüllbetrag von 7 Milliarden DM . Ja , dieser kommt doch nur zustande , weil wir einen Besitzschutz , einen Vertrauensschutz festlegen . Wie kann er einerseits erklären , es werde massiv gekürzt , und sich andererseits dann wieder ganz energisch gegen einen Auffüllbetrag von 7 Milliarden DM aussprechen ? Das ist doch die Konsequenz des Vertrauensschutzes . Man kann ja nicht auf zwei Spielfeldern gleichzeitig kämpfen . . _ Ich rede nicht haarscharf an der Sache vorbei , sondern ich versuche nur , im Nebel Ihrer Beschimpfungen wenigstens noch ein paar Punkte zu finden , die etwas mit Logik zu tun haben . Ich finde sie aber leider nicht . . Also laßt mal den ganzen Dampf weg . Das Folgende ist wichtig : Am 1 . Januar 1992 wird es in Deutschland eine Rentenversicherung geben und nicht zwei ; es wird in Deutschland ein Rentenrecht geben und nicht zwei und es wird in Deutschland eine Rentenkasse und nicht zwei geben . Das ist ein wichtiger Beitrag zum Sozialstaat Deutschland . Dieser kann gar nicht schnell genug kommen . . Das , was in der DDR in bezug auf Frauen _ ich nenne z . B . Kindererziehungszeiten _ angeblich besser war , das war besser auf niedrigerem Niveau . Selbst eine Frau mit fünf Kindern und 15 Beitragsjahren hatte in der DDR eine Rente von nur 470 Mark , und zwar trotz der angeblich großen Frauenvorteile . Diese Frau hat nach Herstellung der Lohngleichheit mit der angeblichen Kürzung und Frauenfeindschaft 750 DM . Sagen Sie doch einmal , was mehr ist : 470 DM oder 750 DM ? Das lernt man im Rechenunterricht des ersten Schuljahres . . Selbst diese angeblich besseren Regelungen waren bessere Regelungen im Keller , so kann ich nur sagen . Sie sagen , wie vorbildlich das System in Schweden und in England sei . Der liebe Gott , die CDU/CSU und _ ich hoffe _ auch die FDP mögen die deutschen Arbeitnehmer vor dem schwedischen Alterssiche - rungsrecht bewahren ! Diese würden sich dafür bedanken . . Ich hoffe , daß Sie von der FDP mitmachen . Sie können natürlich auch Ihre hehren Leistungsgrundsätze verlassen und dann in den Fürsorgestaat umsteigen . Das kann man alles machen ; nur , logisch ist es nicht . Ich bleibe bei dem , was in zwölf Monaten für die Rentner in der ehemaligen DDR erreicht wurde . Dabei halte ich mich an Zahlen . Ich hoffe , daß die Mathematik nicht parteipolitische Unterschiede erzeugt , sondern daß die Mathematik ganz neutral ist . . Die Durchschnittsrente betrug am 30 . Juni 1990 , vor der Sozialunion , 493 DM , am 1 . Juli 1990 bei Inkrafttreten der Sozialunion , 620 DM , am 1 . Januar 1991 713 DM , und am 1 . Juli 1991 werden es 820 DM sein . Liebe Mitbürger , auch in der ehemaligen DDR , so etwas gab es in der ganzen Nachkriegsgeschichte auch in Westdeutschland nicht : In einem Jahr , in zwölf Monaten , haben wir eine Rentensteigerung von 66 % . Das lassen wir uns auch von der SPD nicht madig machen . Das war eine Politik für die Rentner . . Jetzt sage ich , Gott sei Dank braucht sich niemand dafür zu bedanken . Die Rentner sind am längsten von der SED , vom Sozialismus und von Ihnen , von der PDS , benachteiligt worden . Und Sie wollen uns heute Vorschriften machen ? Sie haben doch die Renten in den sozialpolitischen Keller gefahren ! . Ich wiederhole : Die Renten werden um 66 % erhöht . Als wir begannen , gab es ein Verhältnis von Ostrenten zu Westrenten _ jetzt einmal in Kurzfassung _ von 30 : 100 , nach der Sozialunion war es ein Verhältnis von 40 : 100 , am 1 . Januar 1991 eines von 46 : 100 , am 1 . Juli 1991 eines von 50 : 100 . Innerhalb von zwölf Monaten haben wir von 30 % auf 50 % aufgeholt . Jetzt , liebe SPD und Herr Vogel , klatschen Sie doch einmal mit ! Wir haben für die Rentner eine ungeheure Aufholjagd gemeinsam unternommen . . _ Beifall für die Rentner ; der Wahrheit die Ehre ! Lieber Herr Vogel , geben Sie zu : Wir haben den Rentnern geholfen . Wir haben eine Aufholjagd für die Rentner _ ich wiederhole _ von 30 % , also aus dem Keller , auf 50 % unternommen . . Da laßt den Dreßler herumreden , und laßt ihn herum - schimpfen . Wir haben den Rentnern in zwölf Monaten eine Rentenerhöhung von 66 % verschafft . Darauf können wir stolz sein . Das ist eine Politik für die Rentner . . _ Ich bin nicht spitze . Spitze sein soll unser gemeinsamer Sozialstaat !  _ Das ist kein Karneval . Für den Rentner macht es einen Unterschied , Frau Fuchs , ob er 493 DM oder 820 DM bekommt . Das ist der Unterschied innerhalb von 12 Monaten ! Im übrigen , verehrte Kollegin : 820 Mark sind in D- Mark etwas anderes als dieses alte Papiergeld der ehemaligen DDR . Wir haben für Rentner und Arbeitnehmer 1 : 1 umgestellt . . Eine D-Mark ist mehr wert als die alte Ostmark . Insofern ist der Wert der Steigerung noch größer , und zwar trotz aller Steigerungen der Lebenshaltungskosten . Es wird doch wohl niemand behaupten , die Lebenshaltungskosten seien um 66 % gestiegen . Das wird hoffentlich niemand behaupten wollen . Aber lassen wir einmal die Zahlen weg . Mir kam es nur deshalb auf Zahlen und Fakten an , weil ich so gegen Polemik und Demagogie angehen wollte . Wir werden uns auf dem Erreichten nicht ausruhen . Die Aufholjagd muß weitergehen . Deshalb sage ich den westdeutschen Rentnern : Die Rentensteigerungen in der ehemaligen DDR werden kräftiger sein als in den alten Bundesländern , denn sonst könnten wir ja nie Gleichheit herstellen . Die Solidarität gebietet es , daß es zwischen Ost und West keine unterschiedlichen Rentenniveaus gibt , sondern eine Rentenversicherung , e i n Rentenrecht , e i n Rentenniveau . Diese Aufholjagd haben wir jetzt begonnen . Abseits aller Zahlen : Ich finde in der Tat , daß unser Rentenrecht in der Welt einmalig ist . Darauf sollten wir doch gemeinsam stolz sein . Das ist auch nicht das Werk nur einer Partei . Ich bin stolz darauf , daß unsere Rente seit 1957 nicht mehr eine Fürsorgeleistung , nicht mehr ein Armeleutegeld ist , sondern daß sie leistungsbezogen ist , daß sie Alterslohn für Lebensleistung ist . Kein Rentner muß irgendwo danke schön sagen für seine Rente . Er hat sie sich sauer verdient . Daß wir jetzt auch für sie die leistungslohnbezogene Rente übernehmen , ist für die älteren Mitbürger in den neuen Bundesländern eine Beruhigung . Ihre Rente hängt nicht mehr vom Staatswohl ab . Sie wird nicht huldvoll gewährt . Ihre Rente ist an die Löhne gekoppelt . Alt und Jung sitzen in einem Boot . Ist das kein Fortschritt ? Ist das nicht eine Beruhigung für die Rentner ? Sie sind nicht vom Wohlwollen des Staates abhängig , von irgendeinem Parteitag , auf dem Orden verteilt und anschließend die Renten erhöht werden . So , wie sich die Löhne entwickeln , so , wie sich das Lebenseinkommen der Jungen entwickelt , so entwikkelt sich das Lebenseinkommen der Alten . Das halte ich für einen Riesenfortschritt . . Das ist auch Ausdruck des Generationenvertrages . So , wie die Jungen die Alten behandeln , so haben die heute Jungen später einmal ein Anrecht auf ebensolche Behandlung durch die dann nachfolgende Generation . Das haben wir in ein System gebracht . . _ Leistungsbezogen und solidarisch , Herr Ullmann . Es ist beides : leistungsbezogen und Ausdruck der Generationensolidarität . Leistung ist nicht das einzige Kriterium des Sozialstaats . Aber dort , wo Leistung ein Problem löst , sollten wir nicht vorschnell nach Barmherzigkeit rufen . Denn ich finde : Auch das Selbstbewußtsein der Bürger , mit eigener Leistung einen Anspruch erworben zu haben , hat einen emanzipatorischen Gehalt , einen Gehalt der Selbstachtung , der unserer Sozialpolitik nicht verlorengehen sollte . . Schon jetzt beträgt in der ehemaligen DDR das Rentenniveau 70 % , natürlich bei niedriger Bemessungsgrundlage . Damit ist die Rente _ das ist auch ein Unterschied zu Ihrem ganzen Mindeststandarddenken _ lebensstandardsichernd . Man soll nicht aus dem Lebenszusammenhang herausfallen , den man sich erarbeitet hat . Natürlich muß der Staat die Armutsfrage klären . Aber das sollte er nicht mit den Instrumenten der Rentenversicherung , sondern mit den Instrumenten der Sozialhilfe tun . Er sollte nicht beides miteinander vermengen . . Ich gebe zu : Man wird sicherlich dafür sorgen können , daß die Leistungsträger besser zusammenarbeiten , daß der einzelne nicht von Schalter zu Schalter geschickt wird . Aber die Rentenversicherung kann das Armutsproblem gar nicht treffsicher lösen . Das beweist bereits der Sozialzuschlag . Ich will ein ganz extremes Beispiel nennen . Eine Frau mit einer kleinen Rente , deren Ehemann Staatssekretär ist , bekommt einen Sozialzuschlag , eben weil sie eine kleine Rente hat , während in der Nachbarschaft eine Familie mit fünf Kindern keinen Sozialzuschlag bekommt , obwohl sie ein geringeres Gesamteinkommen hat als die Familie , die einen Sozialzuschlag erhält . Jetzt sagen Sie mir einmal , was daran gerecht ist . . Der eine hat 600 DM Rente , bekommt keinen Sozialzuschlag , muß aber fünf Kinder ernähren . Der andere hat 400 DM Rente , bekommt einen Sozialzuschlag , hat aber möglicherweise noch ein zweites und ein drittes Einkommen . . Deshalb , Herr Ullmann _ und das war auch in Westdeutschland so _ , sagt nicht jede kleine Rente etwas über den Lebensstandard des Beziehers aus . Ein kleiner Rentner kann derjenige sein , der nur ein paar Jahre Beitrag gezahlt hat und anschließend wie der Kollege Louven Bäckermeister , also selbständig geworden ist . _ Konditormeister _ , oder ein anderer , der Beamter geworden ist , oder ein dritter , der möglicherweise ein großes Einkommen hat . Insofern , meine ich , ist doch nicht eine Sozialpolitik der Schlagworte , sondern eine Sozialpolitik der Gerechtigkeit notwendig . . Ich finde , die lohnbezogene , dynamische , den Lebensstandard sichernde Rente gehört zu den wichtigsten Fortschritten für die Rentner . Nun wollen wir das noch im einzelnen betrachten . Zur Reform der Hinterbliebenenrente : Frau Fuchs , die Schlacht haben Sie doch schon 1984 verloren . Wollen Sie sie 1991 noch einmal verlieren ? . Der ganze Neid der SPD ist bis heute noch nicht verarbeitet . Bei der Reform der Hinterbliebenenrente war der DGB mit uns und waren die deutschen Arbeitgeber mit der SPD einer Meinung . Der DGB war mit uns nicht zuletzt deswegen einer Meinung , weil sich die erwerbstätigen Frauen besserstellten als beim Teilhaberrecht à la Fuchs . Ich meine , die Schlacht können wir alle noch einmal führen . Es ist doch aber alles vorbei ! Ich glaube , daß unsere Reform der Hinterbliebenenrente wesentliche Verbesserungen bringt . In der alten DDR hatte eine Frau , die noch erwerbstätig war , im Sterbefall ihres Mannes überhaupt keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente ; den bekommt sie jetzt . Eine Frau , die eine eigene Versichertenrente hatte , hat im Sterbefall ihres Mannes gerade noch 15 % von der Rente erhalten . Stellen Sie sich einmal vor , wie im Sterbefall des Mannes das Einkommen dieser Familie über Nacht abstürzte . Der Sterbefall ist ja schon schlimm , und zusätzlich mußten die ganzen Lebensverhältnisse verändert werden , weil von der Rente des Mannes nicht 60 % , sondern nur 15 % übrigblieben . Wenn das für Sie keine Verbesserung ist , kann ich Sie vielleicht mit Zahlen überzeugen : Das kostet 4 Milliarden DM mehr . Wer will sich hier hinstellen und sagen , es verschlechtere sich , aber es koste mehr ? Nein , das sind 4 Milliarden mehr für die Hinterbliebenen , für die Witwen . Ist das keine Verbesserung ? 4 Milliarden , das läßt sich doch sehen ! . 150 000 werden zum erstenmal überhaupt eine Witwenrente erhalten ; die haben sie bisher überhaupt nicht erhalten . . Bisher hatten sie null , jetzt bekommen sie etwas , und dann kommt die SED her und beschwert sich über das , was die Hinterbliebenen kriegen . Unter Ihrer Herr -schaft haben die nichts bekommen , null Komma null ; . weniger kann man nicht bekommen . Insofern ist das , was wir bieten , eine wichtige Verbesserung . . _ Wenn man das so hört , was dort alles heruntergemacht und plattgemacht wird , kann ich nur sagen : Die Zahlen besagen das Gegenteil . Man muß nur Angst haben , daß die Leute das nicht glauben . Deshalb müssen wir die Zahlen , die handfesten Fakten , in die Auseinandersetzung bringen . Die Altersgrenzen in den neuen Bundesländern werden gesenkt und den westdeutschen Altersgrenzen angepaßt : 63 bzw . 60 Jahre . Damit geben wir 200 000 Arbeitnehmern in den fünf neuen Bundesländern die Gelegenheit , früher in Rente zu gehen . Ist das kein Fortschritt ? Das kostet 2 ,0 bis 2 ,5 Milliarden DM . . _ Der Jagoda ruft dazwischen : Beruf- und Erwerbsunfähigkeitsrente . Durch die neue Regelung wird es 50 % mehr Anspruchsberechtigte geben . . Das wird 1 ,0 bis 1 ,5 Milliarden DM kosten . Wenn das alles so schlecht ist , wie es hier von Dreß- ler und der SPD gemacht wurde , warum kostet es dann mehr ? Soll es für die Hinterbliebenen _ das sind doch die Frauen _ nicht mehr kosten , soll die Altersgrenze nicht gesenkt werden _ das betrifft die älteren Arbeitnehmer _ , sollen die Berufstätigen , die Invaliden sind , deren Erwerbsfähigkeit beschränkt ist , nicht eine bessere Rente bekommen ? Sollen diese erst drei , vier , fünf Jahre warten , bis wir eine gesamtdeutsche Rentendiskussion geführt haben ? In der Zeit werden einige von denen tot sein . Jetzt muß geholfen werden ! . Anschließend führen wir die ganze Diskussion über die Weiterentwicklung mit großer Unbefangenheit . Ich glaube beispielsweise , daß die Alterssicherung der Behinderten in der ehemaligen DDR besser geregelt war . Freilich müssen wir uns dem Thema der Alterssicherung der Behinderten stellen , aber bitte doch nicht jetzt in dieser Sekunde , wo es darum geht , möglichst schnell die Lage der Rentner in der ehemaligen DDR zu verbessern . Danach führen wir alle weitergehenden Reformdiskussionen . Im übrigen werden wir die Behinderten in den neuen Bundesländern so stellen wie die Behinderten in Westdeutschland , die in Behindertenwerkstätten gearbeitet haben und damit pflichtversichert waren . Daß sie in der ehemaligen DDR keine Behindertenwerkstätten hatten , kann nicht zu Lasten der Behinderten gehen . Deshalb unterstellen wir , als wären auch sie in Behindertenwerkstätten tätig gewesen . Wir wollen also immer die Gleichheit von Ost und West , nicht zwei Klassen . . Aber ich bekenne ausdrücklich , daß auch ich glaube , daß wir über Alterssicherung behinderter Menschen nachdenken müssen . Vielleicht stellt sich das Thema auch im Zusammenhang mit der Absicherung des Pflegefalles . Ich glaube , es ist eine große Beruhigung für viele Eltern von behinderten Kindern , zu wissen , daß ihr Kind , wenn sie einmal nicht mehr da sind , eine anständige Alterssicherung hat . Das alles wollen wir aufnehmen . Aber jetzt geht es doch nicht darum , die großen Lösungen so zu Ende zu diskutieren , daß die Bürger in der ehemaligen DDR noch immer warten müssen , bis eine Verbesserung kommt . Sie kann nicht schnell genug kommen . Deshalb muß schnell gehandelt werden . Wir machen doch nicht deshalb Druck auf die Gesetzgebung , weil wir Spaß an schneller Gesetzgebung hätten . Ich kann mir vorstellen , auch der Ausschuß für Arbeit würde etwas geruhsamer arbeiten wollen . Wir machen Druck , weil wir in Pflicht und Diensten der Rentner in der ehemaligen DDR stehen . Sie sind 40 Jahre lang betrogen worden . Jeder Tag , den das alte Recht länger gilt , ist ein neuer Tag des Betrugs . Deshalb wird schnell gehandelt , nur deshalb . . Was die freiwillige Zusatzrente anbelangt : Sie wird übergeführt , sie wird nicht angetastet . Das Zusatzversorgungssystem ist _ das gebe ich zu _ mit vier Sondersystemen schwer zu regeln . Ich gebe zu : Für ein so verschachteltes und manchmal zufälliges System gibt es keine absolut gerechte Lösung . . _ Was war im Sozialismus schon gerecht ? Das ist da ein Fremdwort . Ich frage nur : Was will man an Beiträgen ansetzen ? Der Zusammenhang mit den Leistungen ist relativ willkürlich . Also mußten wir eine Lösung finden , die einerseits zu Recht erworbene Ansprüche berücksichtigt , andererseits auch Privilegien abbaut . Warum kürzen wir Stasi- Renten ? Warum wird da ein Deckel draufgemacht ? Grenzziehungen sind immer schwierig . Da muß man sich irgendwie entscheiden . Wir haben uns für 65 % entschieden . Wenn wir 75 % gesagt hätten , wären wir auf der Höhe von Kindererziehungszeiten gewesen . In diese Nähe sollten wir Kindererziehungszeiten aber nicht bringen . Ich frage Sie : Besteht nicht auch aus dem Gefühl und dem Bewußtsein der sozialen Gerechtigkeit heraus das Bedürfnis , Stasi-Renten zu kürzen ? Gäbe es keine Kürzungen , würden die Gequälten möglicherweise niedrigere Renten erhalten als die Quäler . Das kann doch nicht Sinn der Gerechtigkeit sein ! . Für die übrigen Zusatzversorgungssysteme ist die Obergrenze das Durchschnittsentgelt . Aber auch ich bekenne , daß wir noch Fein- und Nacharbeit auch in dem Sinne , ob die 100-%-Grenze überall gerechtfertigt ist , leisten müssen . Im Entwurf steht ausdrücklich : Eine Verordungsermächtigung soll dies regeln . Ich finde auch , daß die Tatsache , daß ein Arzt seinen kranken Patienten die Treue gehalten hat , anerkannt werden muß . Wäre er gewechselt , hätte er eine höhere Alterssicherung . Insofern geht es um Bedarfsgerechtigkeit der Differenzierung . Aber Differenzierung ist immer schwierig . Ich verteidige im Unterschied zu Herrn Dreßler den Finanzverbund Ost/West . Da wollen wir doch einmal die Solidaritätsunterschiede zwischen SPD und uns klarmachen ! Ich verteidige den Finanzverbund Ost/ West auch im Hinblick darauf , daß die Kassen der westdeutschen Rentenversicherungen nicht nur gefüllt sind , weil wir eine gute Rentenpolitik gemacht haben , im übrigen auch im Zusammenhang mit dem Rentenkonsens . Ich werde Ihre Verdienste nie in Abrede stellen . Da kann es hier noch so heiß hergehen : Das werde ich nicht vergessen . Ich lobe an dieser Stelle ausnahmsweise den Kollegen Dreßler . Man soll der Gnade Gottes nie Grenzen setzen . Vielleicht kehren Sie einmal zu Ihren besten Zeiten zurück . . Aber die westdeutschen Rentenkassen sind nicht nur wegen der Rentenpolitik gefüllt , sondern auch deshalb , weil Hunderttausende von Übersiedlern , von jungen Beitragszahlern herübergekommen sind und weil Pendler ihren Beitrag leisten . Statt als Buchhalter ans Werk zu gehen , sage ich : Solidarität ! Sozialstaat Deutschland ! . Wir sind nicht so kleinkariert wie die SPD ; wir trennen das nicht . Wir machen eine Sozialkasse als Ausdruck unseres Solidaritätsverständnisses in Deutschland . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich gebe zu : Das ist ein schwieriges Unternehmen , wie die deutsche Einheit überhaupt ein schwieriges Unternehmen ist . . Dafür gab es keine Vorbilder . Ich möchte mich bei allen bedanken , die mitgewirkt haben , ein so schwieriges , so umfangreiches Gesetzeswerk vorzubereiten . Ich bedanke mich bei den Rentenversicherungsträgern mit ihrem Sachverstand . Ich will hier auch ausdrücklich die Mitarbeiter des Arbeitsministeriums erwähnen . Das war keine Alltagsarbeit . . Ich bedanke mich schon im voraus beim Ausschuß für Arbeit . Wir können lange sehr anspruchsvolle Diskussionen führen . Wer die führen will , muß wissen , ob er den Termin 1 . Januar 1992 gefährden will . Ich nicht ! Ich möchte , daß unseren älteren Mitbürgern in den fünf neuen Bundesländern so früh wie möglich endlich Gerechtigkeit widerfährt und daß sie eine anständige Rente bekommen . Deshalb lade ich _ über alle Unterschiede hinweg _ alle ein , an diesem Ziel und für dieses Ziel gemeinsam zu arbeiten . .