Partei: CDU/CSU
Ich sage Ihnen , was wir gemacht haben und was Sie rückgängig machen wollen . Es ist völlig unbestreitbar , daß wir die Arbeitsplätze , die wir brauchen , nicht allein im Bereich der industriellen Produktion bekommen werden . Wir bekommen sie nur dann , wenn wir den Übergang in die Dienstleistungsgesellschaft schaffen . Das bedeutet unangenehme und unbequeme Veränderungen . Es war viel einfacher und schöner , als ich aus der Schule kam . Manche meiner Jahrgangskameraden sind damals in einer großen Fabrik in meiner Heimatstadt , einer Kleinstadt im Schwarzwald , in die Lehre gegangen in der Erwartung , daß sie irgendwann , in 40 oder 50 Jahren , aus dieser Fabrik in die Rente gehen . So ist die Arbeitswelt der Zukunft für die allerwenigsten . Es verändert sich viel mehr . Weltweit gibt es schon heute mehr Arbeitsplätze im tertiären Sektor als in der industriellen Produktion . Wir in Deutschland liegen im Bereich der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor gegenüber Holland , Schweden , Dänemark , England und Amerika signifikant zurück . Das müssen wir ändern . Dies aber geht nicht , wenn wir an den liebgewonnenen Besitzständen festhalten . Es geht nur , wenn wir die Bereitschaft zur Änderung in unserer Bevölkerung fördern . . Deswegen haben wir Teile unseres Kündigungsschutzrechtes , zum Beispiel die befristeten Arbeitsverhältnisse oder auch die Verantwortung der Tarifpartner - - . - Der DGB-Vorsitzende kann doch nicht sagen : Die Politik ist schuld an der Arbeitslosigkeit . Nein , in Deutschland sind in erster Linie die Tarifpartner für Arbeitsmarkt , Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zuständig ; denn sie regeln die Arbeitsbedingungen und die Höhe der Entlohnungen . Deswegen muß man auch die Verantwortung der Tarifpartner einfordern . Es ist doch ein Wahnsinn : Für die Regelung dieser Fragen sind die Tarifpartner zuständig , aber für die Folgen der tarifpolitischen Entscheidungen wird die Politik verantwortlich gemacht . Das paßt nicht zusammen . Deswegen : Jeder ist für seinen Teil verantwortlich . . Bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben wir gesagt : Die Tarifpartner sollen das regeln . 80 Prozent sind das gesetzlich vorgesehene Minimum ; sie können auch 100 Prozent regeln , wenn sie wollen . Sie regeln es aber in eigener Verantwortung und haften für die Folgen . Sie wollen dies rückgängig machen . Ich sage Ihnen : Ihr Weg ist der Weg in die Vergangenheit , unser Weg ist der Weg in die Zukunft . . Denn nur mit mehr Eigenverantwortung , mit mehr Fähigkeit zum Strukturwandel werden wir den Umstieg in die Dienstleistungsgesellschaft schaffen , nicht mit mehr Regulierungen oder mit höheren Abgaben und Steuern . . Das ist der Weg , der zur Europäischen Währungsunion führt . Deswegen ist es kein Gegensatz , vielmehr bedingt das eine das andere . Wer den Menschen einredet , man brauche sich eigentlich gar nicht so anzustrengen , es gehe auch bequemer , ein bißchen netter , ein bißchen unverbindlicher - - . - Ihr Kanzlerkandidat , Ihr Wahlprogramm , und uns greifen Sie an ! . - Ganz ruhig , lassen Sie mich ausreden . Herr Kollege Scharping , ich habe Sie doch genauso ruhig reden lassen und habe Sie kein einziges Mal am Reden gehindert . Also , ganz friedlich ! . - Ich rede davon , daß europäische Politik notwendig ist , damit wir unsere Zukunftschancen wahrnehmen können . Dazu müssen wir in Deutschland die richtigen Entscheidungen treffen und in Europa auch . . Sie machen doch das Manöver der Opposition : Sie machen uns für die unangenehmen Seiten jeder konkreten Entscheidung verantwortlich - bis zu Herrn Flassbeck und der Frau Engelen-Kefer beim Euro - , aber gleichzeitig legen Sie kein Rezept vor , wie wir denn die Zukunft gewinnen . Dann sagen Sie noch , Europa muß zusätzlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zuständig sein . Nein , wir brauchen Europa . Wenn wir Akzeptanz und Verständnis unserer Mitbürger für den Amsterdam-Vertrag , für die Erweiterung , für die Währungsunion gewinnen wollen , müssen wir ihnen erklären , warum und wieso dieser Weg richtig ist , um unsere grundlegenden Probleme zu lösen . Das geht nur auf dem Weg von Deregulierung , Strukturwandel , schnellerer Anpassung und klarem Setzen auf technologische Innovation . Das geht nicht durch die Verhinderung des Transrapids , wie auf dem SPD-Parteitag gefordert , sondern nur durch technologische Innovation . Fortschritt nur , wenn wir in Deutschland und Europa weltweit an der Spitze der technisch- wissenschaftlichen Entwicklungen sind . Dann werden wir eine Chance haben , unseren Wohlstand , unsere soziale Sicherheit auch im kommenden Jahrhundert mit europäischer Einigung zu bewahren , ohne nicht . . noch : Wolfgang Schäuble gemeinsam Lasten zu tragen , und dürfen nicht jedesmal dann , wenn irgendwo am Horizont eine Wolke auftaucht , wie bei den Schiffen vor Italien , sagen : Schengen aussetzen , Europa ist schuld . Nein , wir müssen auf dem Weg der europäischen Einigung vorangehen . Nur dann werden wir die Grundlagen von Stabilität , Freiheit , Sicherheit nach innen und außen , Toleranz und Friedlichkeit bewahren . Wir dürfen nicht zulassen , daß die Menschen Angst vor der Zukunft haben , und nicht die Neigung schüren , zu sagen , wenn es bleiben würde , wie es früher war , wäre es auch ganz nett . Veränderung ist immer unbequem . Das steckt doch dahinter . Das steckt hinter der Strategie des Herrn aus Hannover . Wenn wir das zulassen , haben wir verspielt . Ich sage Ihnen übrigens voraus : Wenn wir das zulassen , wenn das Erfolg hat , dann werden wir ernten , daß diejenigen , die die Modernisierung in unserem Lande verweigern , weil sie glauben , die Modernität sei schuld an unseren Problemen , und nicht sehen wollen , daß die Zukunft Chancen bietet , wie wir sie in der Vergangenheit nie hatten , dafür sorgen , daß die Demokratie und die Freiheit nicht stabiler werden und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht besser wird . Deswegen ist es nicht Nostalgie , wenn wir sagen : Wir sind auf dem Weg der europäischen Politik , mit allen Rückschlägen . Wir wären auch bei der politischen Integration lieber schon ein Stück weiter . Wir wünschen uns auch effizientere Strukturen . Natürlich wird Europa nicht gelingen , wenn das Prinzip der Subsidiarität , des Föderalismus , des Vorrangs der kleineren , bürgernäheren Einheit in Europa nicht durchgesetzt wird , und zwar nicht nur auf dem Papier , sondern in der Wirklichkeit , auch beim Strukturfonds . . Wenn Europa den Menschen als ein bürokratischer Moloch erscheint , wo keiner mehr durchblickt , was eigentlich läuft , dann haben wir schon verspielt . Deswegen sollten wir nicht mehr Zuständigkeiten auf Europa schieben . Vielmehr sollten wir sagen , was Bund , Land und Gemeinde besser selber regeln können , auch in der Regionalpolitik . Nicht zuletzt regeln Gemeinde , Land und Bund besser , als die europäische Ebene regelt . Was nur Europa gemeinsam regeln kann : Sicherheit nach innen und außen , einen einheitlichen Wirtschaftsraum in einer globalisierten Wirtschaft . Das muß Europa machen ; dafür brauchen wir ein starkes Europa . Aber das Föderalismusprinzip , das Subsidiaritätsprinzip durchzusetzen wird für das Verständnis unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zentral notwendig sein , wenn sie verstehen sollen , daß Europa der richtige Weg ist , um die Zukunft zu gewinnen . Noch ein Beispiel zum Vertrag von Amsterdam : Natürlich kann man unter Europapolitikern trefflich darüber streiten , ob die geforderte Einstimmigkeit bei der Einwanderungs- und Visapolitik im Amsterdamer Vertrag richtig ist oder nicht . Ich stehe gar nicht an , Frau Wieczorek- Zeul , zu sagen : Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten bin ich generell kein Anhänger der Einstimmigkeit , sondern wünsche mir doppelte und notfalls hochqualifizierte Mehrheiten . Sie müssen aber auch in der europäischen Politik immer das Ziel vor Augen haben und dann auf realistischem Wege die möglichen Schritte gehen . Zur Zeit besteht in Europa in bezug auf die Folgen von Einwanderungs- und Visapolitik überhaupt keine Solidarität . Es gibt in Europa keine Verteilung von Flüchtlingen und noch heute keine Solidarität beim Tragen der Lasten . In Deutschland sind mehr Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina als in allen anderen europäischen Ländern zusammen . Solange wir durch die Folgen falscher oder fehlerhafter Entwicklungen stärker als alle anderen belastet werden , ist es richtig , daß die Bundesregierung sagt : Solange es beim Tragen der Lasten keine Einigung gibt , müssen wir uns bei unserer besonderen Situation auch das Recht vorbehalten , übergangsweise dafür zu sorgen , daß wir von Entwicklungen nicht in einem Maße betroffen werden , das die innere Stabilität unseres Landes und damit unsere Fähigkeit zur Solidarität mit anderen gefährdet . Das kann niemand wollen . . Wenn wir unseren Mitbürgern europäische Politik so erläutern und dafür einstehen und nicht jedesmal , wenn Wolken auftauchen , sagen , die Regierung oder sonstwer sei schuld , und ihnen auch erläutern , daß Reformen notwendig sind , um die Zukunft zu gewinnen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , dann haben wir , meine Damen und Herren , eine gute Chance , unser demokratisches System stabil zu halten . Die Union ist dazu bereit . Herzlichen Dank . .