Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mitarbeiterbeteiligung ist Teil einer offenen , modernen Unternehmenskultur . Das ist ein Zitat . So lautet der erste Satz in dem Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen , der morgen zur Debatte stehen wird . Während Sie sich noch sozusagen im embryonalen Stadium der Debatte streiten , haben wir bereits einen Antrag zur Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung hier eingebracht . Das macht vielleicht unsere Haltung dazu deutlich . Sie sind herzlich eingeladen , sich morgen konstruktiv an dieser Debatte und dann auch den Entscheidungen zu beteiligen , statt sich auf wohlgesetzte Worte zu beschränken . Dass Sie die aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben , macht , glaube ich , noch etwas anderes deutlich . Es belegt die Kommentierung der letzten Tage , in der unter anderem darauf hingewiesen wurde , dass Sie mit der Debatte über den Investivlohn sozusagen ein Kaninchen - ein älteres Kaninchen - aus dem Hut gezaubert haben , um die Rüttgers-Debatte zu überdecken , die Sie auf Ihrem Parteitag geführt haben und die sich in ihrem zentralen Inhalt mit dem Angriff auf Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte auseinander setzt . Sie wollen die Illusion einer Lösung verbreiten , die letzlich doch nur auf den Abbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten hinausläuft , auch wenn Sie überall behaupten , dies sei nicht der Fall . Das ist eine Stellvertreterdebatte . Herr Brüderle , dem ich sonst nicht oft zustimme , hat zu Recht darauf hingewiesen . Sie haben eines getan : Sie haben den Sparerfreibetrag halbiert . Das ist ein guter Schritt in Ihre Richtung , aber ein schlechter Schritt für die Menschen , die Vermögensbildung betreiben wollen . Denen arbeiten Sie entgegen . Sie haben - darauf möchte ich aufmerksam machen - die Aktuelle Stunde zu dem Thema Stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg und Kapital von Unternehmen beantragt . Auch mit diesem Titel erwecken Sie den Eindruck , als könnte man die Mitarbeiterbeteiligung diskutieren , indem wir nur über die Erfolgsbeteiligung und nicht über das Risiko sprechen . Sie erwecken den Eindruck , als würde mit der Mitarbeiterbeteiligung sozusagen Manna vom Himmel regnen . Ich will das verdeutlichen . Herr Dobrindt und Herr Wend , Sie haben interessanterweise genauso wie Herr Stoiber darauf hingewiesen , dass der Investivlohn eine richtige Antwort auf die Entwicklung sei , dass die Managergehälter nach oben und die Arbeitnehmereinkommen nach unten gingen . Damit erwecken Sie den Eindruck , als ob der Investivlohn eine Antwort auf dieses Auseinandergaloppieren gäbe und eine Art Umverteilung bewirkte . Das ist gefährlich . Sie erwecken in dieser Debatte Illusionen . Der Begriff Investivlohn bedeutet , dass Teile des Lohns investiert werden . Man kann das gut finden . Ich glaube , zusammen mit einer ordentlichen Insolvenzsicherung ist das nicht nur diskussionswürdig , sondern auch gut machbar . Aber man sollte schon darauf hinweisen , dass Arbeitnehmer , die sich am Kapital ihres Unternehmens beteiligen , ein doppeltes Risiko haben . Wenn das betreffende Unternehmen Pleite geht , verlieren sie nicht nur ihren Arbeitsplatz . Dann ist vielmehr auch ihre Kapitaleinlage perdu . Aber das erwähnen Sie nicht , genauso wenig wie im Titel dieser Aktuellen Stunde . Sie streuen den Menschen Sand in die Augen . Ich hoffe , dass sich die Menschen von Ihnen nicht für dumm verkaufen lassen . Ich möchte noch auf ein anderes großes Problem aufmerksam machen , über das traute Einigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen herrscht . Sie verkaufen den Menschen ein gefährliches Objekt , wenn Sie sagen , eine reformierte Mitarbeiterbeteiligung sei eine ordentliche , sichere Altersvorsorge . Das ist wirklich gefährlich ; denn bei der Altersvorsorge geht es darum - darüber haben wir im Zusammenhang mit der Riesterrente lang und breit diskutiert - , eine Kapitalanlage zu befördern , die eine breite Risikostreuung hat . Das heißt , das Kapital darf nicht nur in einem Unternehmen angelegt werden . Sonst taucht das Problem auf , dass die Altersvorsorge perdu ist , wenn das betreffende Unternehmen Pleite geht . Das darf aber nicht geschehen . Wir brauchen vielmehr eine kapitalgedeckte Altersvorsorge mit einer breiten Risikoabdeckung . Reden Sie also den Menschen nicht ein , dass Ihr Modell eine sichere Altersvorsorge bietet ! Wenn Sie eine sichere Altersvorsorge haben wollen , haben Sie andere Möglichkeiten . Erhöhen Sie beispielsweise das Schonvermögen für diejenigen , die im Alter arbeitslos werden , oder unterstützen Sie unser Modell eines Altersvorsorgekontos , das sich durch breite Risikostreuung und Wahlmöglichkeit auszeichnet !