Partei: FDP
Da kann man , Herr Kollege , unterschiedlicher Meinung sein . Ich habe gerade ausgeführt , daß 9 Milliarden DM von diesen elf Milliarden Bundesleistungen und 2 Milliarden DM Zuschußleistungen und Investitionsleistungen der Bahn sind . Damit ist diese Aufteilung geklärt . . Was im Detail geklärt werden muß , ist - da gebe ich Ihnen gerne recht - , ob die jeweiligen Strecken in Form von verlorenen Zuschüssen oder von rückzahlbaren Darlehen zu finanzieren sind . Im Detail ist das aber wiederum etwas anderes . . - Ich verstehe die Aufregung nicht . Wenn das nicht geklärt gewesen wäre , hätte das Eisenbahnbundesamt hierzu gar nicht seine Zustimmung gegeben . . All das kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß sich die Investitionen für den Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur nur auf einem gerade noch hinnehmbaren Niveau befinden - leider ! Jeder , der die Zusammenhänge zwischen der Verkehrsinfrastruktur und unserem auf Mobilität angewiesenen Wirtschaftsstandort vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation kennt und um die Zusammenhänge weiß , der wünscht sich selbstverständlich mehr Investitionen . Wir müssen also - über das , was wir bisher geleistet haben , hinaus - Anstrengungen unternehmen , auch in Richtung der Konzessionsmodellfinanzierung , die hier schon angesprochen worden ist . Die Zeit gibt es nicht her , darauf im Detail einzugehen . Gerade weil wir ja wissen , daß eine Ausweitung dieser Finanzierung die Verkehrshaushalte der Zukunft einschränken würde , hat diese Koalition festgelegt , daß dieses Finanzinstrumentarium nur in einer bestimmten Höhe möglich ist . . Hierunter fallen ausschließlich Projekte , die unter dem Aspekt Zeit einkaufen ausgewählt worden sind , weil sie Investitionen angeregt haben , die zu diesem Zeitpunkt nicht geleistet werden können . Frau Kollegin Heyne , ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar , daß Sie zum erstenmal Ihrerseits darauf hingewiesen haben , daß die Finanzierung über den Haushalt des Bundes bisher immer nicht eingeflossen ist , weil die Zinsbelastung in einem anderen Haushalt eingestellt wurde und immer nur die Kosten für Konzession , Finanzierung und Bau verglichen wurden . . Jetzt weisen Sie das erste Mal darauf hin , daß dieser Vergleich falsch war . Wir haben immer gesagt : Wenn man vergleicht , muß man davon ausgehen , daß sich auch der Bundesfinanzminister die Mittel zunächst am Geldmarkt beschaffen muß . . Wenn man schon vergleicht , muß man sowohl die Baukosten als auch die Finanzierungskosten einbeziehen . Dafür sind wir ja immer belächelt worden . Ich danke Ihnen , daß Sie wenigstens hierbei beweisen , daß Sie bereit sind , Ihre Denkweise zu ändern . Die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur nimmt nicht etwa ab , sondern sie nimmt zu . Angesichts der prognostizierten Entwicklungen - Globalisierung der Märkte , Just-in-time , Europäische Union , Öffnung der Ostmärkte , Erweiterung der Wirtschaftsräume usw . - sind notwendigerweise im hauptsächlich betroffenen Transitland Deutschland Verkehrsinvestitionen notwendig , und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine zweckgerechte Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland , vor allen Dingen auch für eine Stabilisierung des hiesigen Arbeitsmarkts . Die öffentlichen Kassen vermögen derzeit auf allen Ebenen keine höheren Leistungen zu erbringen . . Deswegen sind Überlegungen gefragt , was in Zukunft mit der Finanzierung der Infrastruktur geschehen muß . . Das muß man deutlich ansprechen . Selbst die Europäische Union hat ja im Rahmen der Finanzierung der Transeuropäischen Netze darauf hingewiesen , daß die Mobilisierung privaten Kapitals notwendig ist , um den Auf- und Ausbau der Transeuropäischen Netze sicherzustellen . In der FAZ vom 22 . Oktober kann man lesen , daß Portugal seine Autobahnen privatisiert . . Das muß auch bei uns zumindest dazu führen , daß man in sich schlüssige Überlegungen anstellt . . - Ach , Herr Kollege Wolf , Ihre Zwischenrufe zeugen in aller Regel von wenig Sachverstand . Auch bei uns muß über das Thema nachgedacht werden . Dabei muß eines klar sein : Der Staat kann , muß und darf sich auch in der Verkehrsinfrastruktur auf seine wirklich hoheitlichen Aufgaben zurückziehen . Das ist die Sicherstellung der Planung . Alles andere ist für mich dispositiv .