Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lassen Sie mich meine Rede mit einem Traum beginnen . Es ist Jeremy Rifkins Traum von Europa , der Traum eines Amerikaners . Ich darf zitieren : Der europäische Traum stellt Gemeinschaftsbeziehungen über individuelle Autonomie , kulturelle Vielfalt über Assimilation , Lebensqualität über die Anhäufung von Reichtum , nachhaltige Entwicklung über unbegrenztes materielles Wachstum , spielerische Entfaltung über ständige Plackerei , universelle Menschenrechte und die Rechte der Natur über Eigentumsrechte und globale Zusammenarbeit über einseitige Machtausübung . Wenn Rifkin von diesem europäischen Traum spricht , dann meint er nicht , dass es sich um eine irreale Vorstellung handelt , sondern dass dieses Europa , diese EU wirklich traumhaft ist . Mancher von uns mag von ungläubigem Staunen erfasst sein . Mancher mag mitleidig lächeln . Das soll die EU sein ? Unser bürokratisches , schwerfälliges Monster , das so weit von den Bürgern entfernt und so wenig durchschaubar ist ? Diese EU , die ein großer , aber kalter gemeinsamer Markt ist ? Ja , die EU ist mehr als Kohle und Stahl , Agrarsubventionen und Chemikalienrichtlinie . Der 50 . Geburtstag der Römischen Verträge ist Anlass , innezuhalten , um sich der Anfänge zu erinnern , Bilanz zu ziehen und nach vorne zu schauen . Schon im 19 . Jahrhundert sahen vereinzelte Visionäre die Zukunft unserer europäischen Nationalstaaten in einem geeinten Europa . Die SPD sprach in ihrem Heidelberger Programm bereits 1925 von der zwingend gewordenen Schaffung einer europäischen Wirtschaftseinheit und der Bildung der Vereinigten Staaten von Europa . Doch die Schrecken des Ersten Weltkrieges hatten noch nicht ausgereicht , um die Menschen zusammenzuführen . Erst die Barbarei des Nationalsozialismus mit ihren schrecklichen Folgen - Tod und Leid von Millionen Menschen , die Zerstörung altehrwürdiger Städte und hochleistungsfähiger Industrien - schuf die Bereitschaft , aufeinander zuzugehen . Die Gründungsväter der europäischen Vereinigung haben teilweise schon während des Zweiten Weltkrieges Ideen entwickelt , wie Europa nach den nationalistischen Verirrungen zu einem neuen Selbstverständnis , zu Sicherheit , Frieden , Freiheit , Mobilität und wirtschaftlichem Wohlstand finden könnte . Robert Schuman , de Gaulle und Konrad Adenauer haben dann der Versöhnung und der Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse den Vorrang gegeben . Die Anfänge waren schwierig und setzten das politisch Notwendige und Mögliche um . Nach Bildung der Montanunion scheiterte die europäische Verteidigungsgemeinschaft , die in eine politische Gemeinschaft eingebettet sein sollte , am Veto der französischen Nationalversammlung . Dennoch machten die Pragmatiker weiter . Inspiriert von den Europavisionen wurden am 25 . März 1957 die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom unterzeichnet . War die europäische Integration nur vom wirtschaftlichen Interesse der großen Realisten geprägt ? Im Gegenteil : Sehr mutige , weitreichende politische Visionen haben dazu geführt , dass sechs Länder bereit waren , die nationale Souveränität in einigen Bereichen auf die europäische Ebene zu übertragen . Dabei erklärt Jean Monnet die sogenannte Gemeinschaftsmethode folgendermaßen : Wir vereinigen keine Staaten , sondern Menschen . Manchmal frage ich mich , ob diese Regel Jean Monnets heute vergessen ist . Da der Fortschritt bekanntlich eine Schnecke ist , lösten sich integrationspolitische Erfolge mit Krisen und Reformversuchen ab . Aber mit der Einheitlichen Europäischen Akte sowie den Verträgen von Maastricht , Amsterdam und Nizza haben sich die Mitgliedstaaten immer stärker integriert und parallel dazu die Gemeinschaft in mehreren Beitrittswellen vergrößert , bis mit den letzten Erweiterungsrunden die Teilung Europas aufgehoben wurde . Mit dem Aufbegehren der Bürgerinnen und Bürger der Staaten in Mittel- und Osteuropa und dem Zusammenbruch der UdSSR wurde der Eiserne Vorhang niedergerissen . Das mutige Engagement unserer Nachbarn in Mittel- und Osteuropa hat einen außerordentlich großen Beitrag geleistet , die jahrzehntelange Spaltung Europas zu überwinden . Am 1 . Mai 2004 und zuletzt am 1 . Januar 2007 haben sich abermals ehemals verfeindete Nationen die Hand gereicht . Ich will diese Gelegenheit nutzen , Hans-Dietrich Genscher zu danken , der in der Tat große Verdienste um die Vereinigung Europas erworben hat , ebenso wie Egon Bahr , der vor wenigen Tagen seinen 85 . Geburtstag gefeiert hat und dem ich von dieser Stelle aus alles Gute wünschen möchte . Ist mit diesen europäischen Fortschritten der europäische Traum Rifkins tatsächlich Wirklichkeit geworden ? Der Vereinigung der europäischen Staaten liegt der Paradigmenwechsel zugrunde , dass die Gemeinschaftsbeziehungen im Vordergrund der europäischen Politik stehen , ja dass die Zusammenarbeit mehr Erfolg bringt als die Verfolgung von Einzelinteressen . Dieses Denken ist nicht nur ein Grundelement der bewährten europäischen Sozialsysteme , sondern es prägt das Solidarprinzip in der EU . Es lohnt sich für alle , wenn mithilfe der Kohäsionsfonds den schwächeren Mitgliedstaaten Unterstützung beim Aufholprozess gegeben wird . Wie steht es mit der Lebensqualität ? Ist sie mehr als die von Rifkin genannte Anhäufung von Reichtum ? Nun , der Wohlstand gehört zur Lebensqualität dazu . Er ist in allen Mitgliedstaaten gestiegen . Aber Rifkin hat recht : Lebensqualität ist mehr . Sie bedeutet gerechte Verteilung des Reichtums . Sie heißt gleiche Chancen für alle , Zugang zu Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie zu Bildung und beruflichem Erfolg . Sie beinhaltet wirtschaftliche , politische und gesellschaftliche Teilhabe . Kurz : Es handelt sich um das europäische Gesellschaftsmodell , das gleichzeitig Voraussetzung und Ergebnis des erfolgreichen Integrationsprozesses in der EU ist . Wenn Rifkin von der Nachhaltigkeit anstelle von unbegrenztem materiellem Wachstum in Europa spricht , dann macht er darauf aufmerksam , dass es darum geht , weder auf Kosten bestimmter Gruppen in der Gesellschaft noch auf Kosten der nachwachsenden Generationen noch auf Kosten der natürlichen Ressourcen das Wachstum voranzutreiben . Genau dafür sorgt die EU , wenn sie ihren Mitgliedern vorschreibt , niemanden zu diskriminieren , den Aufbau von Schulden zu begrenzen sowie weder Luft , Wasser und Boden zu belasten noch die Ressourcen zu erschöpfen . Ich bin froh , dass wir trotz der Vereinheitlichung von Regeln und Industrienormen unsere reiche kulturelle Vielfalt bewahren konnten . Ich gebe Rifkin recht : Nicht Assimilation darf das Ziel der Zusammenarbeit sein . Das Wichtigste ist vielmehr , dass sich eine gemeinsame europäische Identität und nationale , regionale , lokale Identitäten nicht ausschließen . Zum Reichtum Europas gehören die Werke Goethes , aber auch zum Beispiel die Unfrisierten Gedanken von Stanislaw Lec oder die Skulpturen von Niki de Saint Phalle . Die EU ist der Raum , der in besonderer Weise die Einhaltung der universellen Menschenrechte einfordert . Schon in den Römischen Verträgen 1957 wurde die Gleichstellung von Männer und Frauen - gleicher Lohn für gleiche Arbeit - zum gewichtigen Programmpunkt der EU . Die jüngst auch bei uns in nationales Recht umgesetzte Antidiskriminierungsrichtlinie ist Ausfluss dieser Zielstellung . Menschenrechtliches Engagement genauso wie die Menschenrechtspolitik wurde zum Bezugspunkt für das auswärtige Engagement der EU , die in besonderer Weise Vorbild für viele Regionen in der Welt ist , auch weil sie mithilft , in Konfliktregionen durch multilaterales Engagement demokratische , soziale und wirtschaftliche Strukturen aufzubauen . Ich bin überzeugt , dass der Außenminister und auch mein Kollege Michael Roth auf die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eingehen werden . Ich will hier darauf aufmerksam machen , dass die EU vor neuen Herausforderungen steht . So erfolgreich die Globalisierung bei der weltweiten Wohlstandssteigerung in der Summe ist , so ungleich ist der Reichtum verteilt . Der Klimawandel ist eine nicht mehr zu übersehende Gefahr , und die Weltgemeinschaft muss sich rasch auf Gegenstrategien verständigen . Es hat sich gezeigt , dass auch Europa durch den Terrorismus verwundbar ist . Regionale Konflikte wie zum Beispiel im Nahen Osten oder in Afrika verlangen nach einer Lösung . Die EU hat die Verantwortung , sich all diesen Herausforderungen zu stellen . Hohe Erwartungen werden an uns gerichtet , übrigens nicht nur von außen , sondern auch von unserer eigenen Bevölkerung . Circa 80 Prozent unserer Bevölkerung erwarten , dass die EU mittels der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Lösungen für die existierenden Probleme findet . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber auch , dass dann , wenn die Nationalstaaten die Probleme nicht mehr lösen können , zum Beispiel wenn es um die Unterschreitung menschenwürdiger sozialer Standards oder Fragen der Nachhaltigkeit geht , die EU den Herausforderungen gerecht wird . Es ist aber auch nicht zu leugnen , dass sich die Bürger fragen , ob die EU derzeit in der Lage ist , die ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen . Damit verweisen sie auf eine tatsächlich existierende Reformnotwendigkeit . Mit dem Verfassungsvertrag , der nach dem Vertrag von Nizza entwickelt wurde , sollte der Versuch unternommen werden , genau diese Defizite aufzuarbeiten . Er ist der zurzeit bestmögliche Kompromiss zur zukünftigen Gestaltung der Union aber wie wir alle wissen , ist die Ratifizierung derzeit blockiert . Der Vertrag würde die Entscheidungsfähigkeit verbessern , die Transparenz erhöhen , die rechtlichen Grundlagen vereinfachen , mehr Demokratie und den Schutz der Grundrechte und der sozialen Rechte ermöglichen . Das ist eine gute Grundlage für die Zukunft der EU . Ich bin überzeugt , dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier alles tun werden , damit die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrem Auftrag gerecht wird , einen Fahrplan für eine erfolgreiche Verabschiedung eines Verfassungsvertrages vorzulegen . Die Berliner Erklärung , die an diesem Wochenende unterzeichnet werden soll , wird deshalb nicht nur die Erfolge der EU feiern , sondern sie wird uns auch Mut machen , uns auf der Grundlage der uns verbindenden Werte den Herausforderungen zu stellen und die Union so fortzuentwickeln , dass sie im Einvernehmen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern diesen Herausforderungen gerecht wird . Für Jean Monnet bestand die neue Devise 1950 darin - ich zitiere - : ein gemeinsames Werk zu vollbringen , nicht um Vorteile auszuhandeln , sondern um unseren eigenen Vorteil im gemeinsamen Vorteil zu suchen . Als mutige und verantwortungsvolle Politiker müssen wir uns öfter an diese alte neue Devise erinnern . Herzlichen Dank .