Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Austermann , so einfach kann man die Verantwortung für 16 Jahre verfehlte Politik nicht wegschieben . Das geht auch hier im Hohen Hause nicht . Zum Kindergeld . Sie waren nicht im Finanzausschuß , Sie können nicht beurteilen , wie viele Kämpfe wir mit Ihrem leider verstorbenen Kollegen Fell ausgefochten haben , damit eine gleichmäßige Erhöhung des Kindergeldes überhaupt hat stattfinden können . Im übrigen vergessen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes , das Ihnen ja ins Stammbuch geschrieben hat , daß Sie wieder einmal die Familien viel zu hoch belastet haben . . Sie sind durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen worden , das Kindergeld anzuheben . Sie haben es bis auf den letzten Moment hinausgeschoben und es erst zu dem Zeitpunkt angehoben , den das Bundesverfassungsgericht als spätesten Termin vorgeschrieben hat . Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt gesagt , wenn es dieses Jahr nicht passiert , dann wird es so geschehen , wie wir es vorgeschrieben haben . Das haben Sie verschuldet . Sie täten als Opposition wirklich gut daran , wenn Sie zum Beispiel den Rat des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler annehmen würden , der gesagt hat : Die Opposition wäre jetzt gut beraten , wenn sie den Bundesfinanzminister bei seinen Plänen nicht behindern würde . Er spricht in seinen beschwörenden Warnungen von den Folgen der zunehmenden Staatsverschuldung und bedauert , daß sie erst jetzt unter der rotgrünen Bundesregierung als Bedrohung der öffentlichen Haushalte überhaupt wahrgenommen wird . Was haben Sie auf der rechten Seite immer gelästert , wenn Ingrid Matthäus-Maier zum Beispiel die Zinslast des Staates vorgerechnet hat . Sie haben nicht nur gelästert , Sie haben mit dieser Schuldenpolitik einfach weitergemacht . Die Steuererhöhungen waren zahlreich . Herr Diller hat sie ja aufgezählt . Sie geschahen mit Ihrer Zustimmung . Der Erfolg war gleich null bezüglich des Schuldenstandes ; ganz im Gegenteil . In 16 Jahren haben Sie es geschafft , daß trotz deutlich wachsendem Bruttosozialprodukt die Steuereinnahmen stagniert haben , ja zurückgegangen sind . Sie haben es weiterhin geschafft , daß viele Gewinne in Niedrigsteuergebiete der ganzen Welt verlagert worden sind und daß Arbeitnehmer bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geschröpft wurden . Sie haben mit Ihrer Politik zugelassen , daß Steuerzahler mit komfortablen finanziellen Spielräumen ihre Steuerschuld durch Verlustzuweisungen und Sonderabschreibungen mindern konnten . . Sie haben auch nichts gegen Schattenwirtschaft und Steuerkriminalität unternommen . In diesem Zusammenhang denke ich an die Diskussion über § 30 a der Abgabenordnung . Wir haben schon in den ersten Monaten erste Maß- nahmen probiert ; sie wirken .  _ Ich muß Ihnen sagen , daß wir nicht in drei Monaten die Auswirkungen einer über 16 Jahre verfehlten Politik ändern können . Das ist zuviel der Ehre . Aber letztendlich werden wir es schaffen .  _ Es ist richtig , wir haben schon sehr viel Vernünftiges geschaffen . Wir haben im Wahlkampf soziale Gerechtigkeit versprochen . Die Steuergerechtigkeit gehört untrennbar dazu . Sie können sicher sein , daß wir unsere Versprechen halten . Steuerpolitik unter einer rotgrünen Bundesregierung heißt , keine Steuererhöhungen mehr für die Masse der Steuerzahler , wie das bisher unter der alten Regierung der Fall war . Deshalb sind Ihre Versuche , uns Steuererhöhungen einzureden , völlig sinnlos . . Zu Ihrer Steuerpolitik gehörte _ wie die Luft zum Atmen _ , irgendwelche Steuern zu erhöhen , wenn die geringsten Probleme anstanden . Dieses Vorgehen können Sie uns nicht unterschieben . Wir entdecken eine neue Tugend _ nein , eine alte Tugend neu _ , die normalerweise den konservativen Kräften zugeschrieben wird , nämlich das Sparen . Ich empfehle Ihnen als Opposition , ausnahmsweise den Rat des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler ernst zu nehmen . Behindern Sie die Arbeit des Bundesfinanzministers in dieser Hinsicht nicht ! Helfen Sie lieber mit ! Reden Sie mit den Handwerksmeistern ! Erst gestern sagte mir ein Dachdecker , daß seit Jahren die Lohnnebenkosten das erste Mal gesunken sind . Die Schuhfabriken in meinem Wahlkreis Pirmasens , die einen Lohnkostenanteil von mehr als 30 Prozent haben , warten schon auf die nächste Senkung der Lohnnebenkosten . Die Unternehmer sagen , daß wir damit konkurrenzfähig bleiben . Wenn Sie nicht mit Verbandsfunktionären , sondern mit den Menschen vor Ort reden _ das ist notwendig _ , dann sehen Sie unsere Politik in einem ganz anderen Licht . . Die Menschen , die Sie belastet haben , haben jetzt mehr Geld in den Lohntüten , Herr Rauen . Das soll natürlich so bleiben . Sie können noch so viele Aktuelle Stunden beantragen : Wir schaffen eine soziale Steuergerechtigkeit , wie sie im Buche steht . Vielen Dank . .