Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Vollmer , es geht nicht um selbstgerechtes Feiern später Triumphe und Siege . . Es geht darum , eine Klärung herbeizuführen . . Es geht darum , eine Klärung über die politische Vergangenheit und über die Art und Weise , wie heute mit dieser Vergangenheit umgegangen wird , herbeizuführen . Es gibt einen Außenminister , der Steine geworfen hat und der erklärt _ so zumindest die Welt _ , das sei ihm aber nicht unangenehm . Ich kann nur sagen : Wer sich so disstanziert , wer sagt , er stehe zu dem , was er gemacht habe und es sei ihm nicht unangenehm , das gehöre zur Biografie des Joschka Fischer , muss sich wirklich fragen , ob er an dem Platz , an den er gesetzt ist , für unser Land richtig ist . . Der Herr Bundeskanzler hat gesagt , die Demokratie freue sich über jeden , der in ihren Schoß zurückkehre . Es ist klar , dass wir darum werben . Es ist auch richtig , was in der Bibel steht : Über einen , der Sünder ist und umkehrt , freut sich der Himmel mehr als über 99 Gerechte . Aber es steht nicht in der Bibel , dass derjenige auch gleich Vizekanzler eines Landes werden muss . . Sie sollten daran denken , was einer der Weggefährten von Joschka Fischer , Thomas Schmid , gesagt hat : Trotz seiner Entschuldigung spricht Fischer über seine militante Vergangenheit in einer Mischung aus nachdenklicher Zerknirschtheit und geheimem Stolz . . Genau diesen geheimen Stolz , den Sie , Herr Bundesminister , eben auch in der Regierungsbefragung wieder gezeigt haben , nehme ich Ihnen übel . Sie haben zwar zugegeben : Die Gewalt war falsch . , aber letztlich diente sie der Erreichung eines heroischen Zieles , nämlich des Zieles , diese Republik endlich liberal zu machen . Wenn Ihre Haltung zu den damaligen Geschehnissen so aussieht , dass es 1969 und danach notwendig war , Steine zu werfen , um diese Republik zu reformieren , dass diese Einstellung zumindest verständlich ist , dann kann ich Ihnen nur sagen , dass Sie in der Tat nichts von dem , was damals vorgegangen ist , verarbeitet haben . . Sie machen Folgendes : Einerseits entschuldigen Sie sich . Sie wissen , dass Sie das machen müssen , um in Ihrer jetzigen Position bleiben zu können und Anerkennung zu bekommen . . Andererseits tun Sie alles , um Ihren früheren Weggefährten zu signalisieren : Ich stehe zu meiner Biografie . Damals schlug man zurück . So war das . Ich sage Ihnen _ auch Sie dürften die ersten Kommentare in den internationalen Medien zur Kenntnis genommen haben _ : Wenn Sie in einem so wichtigen Amt wie dem des Außenministers bleiben wollen , dann kommen Sie mit dieser Wischiwaschiposition nicht durch . Sie müssen entweder sagen : Ich stehe zu den Sachen , oder : Ich bereue diese Sachen . Beides zusammen geht nicht , Herr Kollege Fischer . . 1973 bin ich in den RCDS eingetreten , . also zu der Zeit , als Fischer mit seiner Putzgruppe begann , radikal und gewalttätig zu werden . Wir sind damals ausgegrenzt , isoliert und manchmal sogar verprügelt worden . . Wir haben unter der manifesten Gewalt von Teilen der Studentenbewegung bzw . der Ausläufer der Studentenbewegung gelitten . . Damals ist abgestimmt worden , Herr Kollege Schlauch , ob wir vom RCDS überhaupt reden dürfen . Ich bin aus der Universität Bremen mit der Begründung herausgetragen worden , Faschisten hätten hier nichts zu suchen . Ich möchte Ihnen , Herr Kollege Schlauch , sagen : In dieser Zeit haben wir vom RCDS erkannt , dass Faschismus nicht nur von rechts , sondern auch von links kommen kann . . Wenn Sie uns jetzt Herrn Fischer als einen Gewinn für die Republik präsentieren _ es sei doch schön , wenn jemand Brüche in seiner Biografie habe ; denn das zeige , dass er sich weiterentwickelt habe , dass er sich nach einem langen selbstquälerischen Prozess zur Demokratie bekannt habe _ , dann sage ich Ihnen : Ich freue mich und bin stolz darauf , dass ich auf meinem Weg in den Bun13914 destag und in die politische Verantwortung keine Polizisten verprügelt habe . . Natürlich gab es damals den Muff unter den Talaren . Natürlich gab es Strukturen , die verändert und modernisiert werden mussten . Wer wollte das bestreiten ? Natürlich hat auch die Studentenbewegung viel in diesem Land bewirkt . Die Frage ist nur , ob es in den 70er-Jahren notwendig war , Gewalt anzuwenden , nachdem es schon einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik gegeben hatte und Willy Brandt am Warschauer Mahnmal niedergekniet war . Fraglich ist auch , ob dies in den 60er-Jahren notwendig war . Sicher , die Studentenbewegung hat auch manches in diesem Lande bewirkt , aber nicht die Gewalttäter . Ich muss den SDS und große Teile der Studentenbewegung vor dieser Art der nachträglichen Gewaltrechtfertigung in Schutz nehmen . .