Partei: GRUENE
Das war für uns nicht der Untergang des Abendlandes . In unserer Partei gab es unterschiedliche Positionen . Ich kann mich noch an die Diskussion im Rechtsausschuß erinnern . Ich habe Ihrem Gesetz damals nicht zugestimmt , weil ich Ihren Vorschlag für nicht durchdacht hielt , die Ladenöffnungszeiten an Werktagen zu verlängern , am Samstag aber verkürzen zu wollen . Es gab keine mittelständische Komponente , und es gab auch keine Überlegung , wie man mit den Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen umgehen kann . Ich hielt ihn deshalb für einen schwachen Entwurf . Ich werde Ihnen jetzt gleich unsere Vorstellungen nennen . Ich glaube , die Politik hat beim Ladenschluß eine Gestaltungsaufgabe . . Ich finde , nach Ihrem Vorschlag gibt die Politik den Gestaltungsauftrag ab und versucht nicht mehr den gerechten Interessenausgleich . Wir haben in unserer Fraktion und in unserer Partei in den letzten Jahren darüber diskutiert . Mittlerweile sehen wir auch auf Grund der Erfahrungen , die wir gemacht haben , daß die Notwendigkeit einer weiteren Änderung besteht . Das scheint auch bei uns immer mehr Zustimmung zu finden . Deshalb vertrete ich die Position , die Sie heute von mir hören . . Grundsätzlich möchten wir den Kommunen die Möglichkeit geben , regional differenziert spezifische Lösungen zu entwickeln und hierfür bundesweit einen einheitlichen Zeitkorridor von 6 bis 22 Uhr an Werktagen anzubieten . In Gesprächen mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern , dem Handel und weiteren kommunalen Akteuren lassen sich vor Ort oftmals angemessene und spezifische Lösungen finden . Sie haben vorhin Italien angesprochen . Das will ich jetzt auch tun : In Italien haben Frauen es 1990 geschafft , daß entsprechende Änderungen in die Kommunalverfassungen aufgenommen wurden . Dort werden nun Arbeitszeiten , die Öffnungszeiten von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Ladenöffnungszeiten auf kommunaler Ebene koordiniert . . Die Erfahrungen sind gut , denn so können die Beschäftigten im Einzelhandel eine entsprechende Absicherung erhalten . Aber mit einer solchen Hau-weg-den-Scheiß- Politik , wie Sie sie betreiben , kommen wir nicht zu solchen Ergebnissen . . Außerdem sollten wir unter der Parole Freiheit für Tante Emma und für Tante Aysegül darüber nachdenken , die kleinen Läden mit weniger als fünf Beschäftigten auszunehmen . Dies ist unseres Erachtens verfassungsrechtlich möglich . Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten unterliegen auch nicht dem Kündigungsschutzgesetz . Warum sollten wir nicht gerade diesen die Möglichkeit geben , Marktnischen zu besetzen , ohne in Konkurrenz mit den Großen zu treten ? Dies wäre eine Möglichkeit , den kleinen Einzelhandel zu fördern , zu einer Belebung der Innenstädte beizutragen und trotzdem nicht den Druck insgesamt zu erhöhen . . Wenn man den Ladenschluß ganz aufgibt , bedeutet das eindeutig einen Marktvorteil für die großen Ketten und die Kaufhäuser . Wir verdrängen damit die Kleinen , weil sie gegen diese Ladenöffnungszeiten auf Grund ihrer personellen Strukturen nicht ankommen und die Kosten nicht tragen können . Wir brauchen sie aber _ das sage ich Ihnen auch als Innenpolitiker _ zur Erhöhung der Lebensqualität in den Innenstädten durch die Präsenz der städtischen Bevölkerung dort und auch als Kriminalitätspräventionsinstrument . Wenn die Menschen präsent sind , passiert weniger , weil sie selber mit aufpassen . Dazu brauchen wir die Unterstützung für die kleinen und mittleren Betriebe des Einzelhandels .