Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zwei Jahre vor der Jahrtausendwende steht Deutschland vor einer weiteren historischen Zäsur in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts : 1990 hat Deutschland seine Einheit zurückgewonnen ; knapp zehn Jahre später , am 1 . Januar 1999 , wird Europa eine einheitliche Währung bekommen . Der Euro ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes . Er ist ein zukunftsweisender Schritt für die deutsche Wirtschaft im Zeichen der Globalisierung . Er ist ein Symbol für unsere gemeinsamen kulturellen Wurzeln sowie für unsere gemeinsamen ökonomischen und politischen Überzeugungen . Ein ökonomisch prosperierendes und politisch stabiles Europa ist ein wichtiger Eckpfeiler der freien Welt im 21 . Jahrhundert . Dieses Modell Europa wird gerade vor dem Hintergrund der ostasiatischen Wirtschaftsmodelle oder der Entwicklung von jungen Marktwirtschaften in den Ländern Mittel- und Osteuropas dringend gebraucht . Diesen Weg der Stabilität Europas erwarten nicht nur alle Europäer , sondern auch die Amerikaner , die Asiaten und die Menschen auf anderen Kontinenten . . Deutschland - das ist heute mehrfach zum Ausdruck gekommen - gibt die D-Mark nicht leichtfertig auf . Mit dem Euro erhalten wir eine Währung mit allen Vorzügen der D-Mark , zugleich aber eingebunden in einen großen Binnenmarkt und in ein viel größeres volkswirtschaftliches Potential , als es Deutschland je hätte . Der Euro ist die historische Chance , die Vorteile der D-Mark unter den Bedingungen des 21 . Jahrhunderts für uns zu erhalten . Die Risiken , die in diesem Projekt stecken , haben wir nie verschwiegen . Wir haben sie gekannt und entsprechend gehandelt . Jeder , der den Vertrag von Maastricht liest und die ergänzenden Beschlüsse dazu kennt , muß das einsehen . Es ist uns gelungen , die deutsche Philosophie der Geld- , Wirtschafts- und Finanzpolitik europaweit zu verankern . Das ist ein Erfolg , der vor wenigen Jahren als Illusion abgetan worden wäre . . Der Euro ist kein Abenteuer . Mit dem Vertrag , dem Stabilitätspakt und weiteren Verpflichtungen haben wir die Risiken unter Kontrolle - ökonomisch , politisch und sogar völkerrechtlich . Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt . Wolfgang Schäuble hat bereits darauf verwiesen , daß heute morgen der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen den Eintritt in die Währungsunion bekanntgegeben worden ist . Einstimmig . noch : Bundesminister Theodor Waigel . Der Beschluß überrascht mich nicht . Er ergab sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 . Schon damals hat das Gericht festgestellt , daß der Maastricht-Vertrag im Einklang mit unserem Grundgesetz steht . Nach den damaligen Worten des Gerichts ist die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft konzipiert , die vorrangig die Preisstabilität zu gewährleisten hat . Die Wirksamkeit dieses Stabilitätskonzepts steht außer Zweifel . Wir liegen auf Kurs , und zwar sowohl rechtlich als auch ökonomisch . Das zeigen die Konsolidierungsanstrengungen aller Mitgliedstaaten . Das zeigen die zusätzlich eingegangenen Verpflichtungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt . Das zeigen die heute feststellbaren Konvergenzerfolge . Auch in Zukunft werden wir keinerlei Abweichungen vom Konzept der Stabilitätsgemeinschaft zulassen . Für die Kläger ist der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts eine vernichtende Niederlage . Dies ist notwendig und gut , weil ein mit ungeheurer Medienbegleitung vorgetragener Angriff auf Bundestag , Bundesrat und das , was wir miteinander beschlossen haben , stattfinden sollte . Ich hoffe , daß die Öffentlichkeit mit der gleichen Überzeugung und Überlegtheit zur Kenntnis nimmt , wie die vier Klagesteller ohne hinreichende Kenntnis des Verfassungsrechts versucht haben , die Medien und die Öffentlichkeit gegen diese Entscheidung zu vereinnahmen . . Klar ist : Regierung und Parlament tragen die Verantwortung für die Verwirklichung der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft . Aus dieser Verantwortung heraus bittet die Bundesregierung um das zustimmende Votum des Parlaments zum Eintritt in die Währungsunion . Herr Ministerpräsident Lafontaine , nun hat sich - das muß ich natürlich auch ansprechen - Ihr Kollege aus Niedersachsen heute nochmals mit einem Interview gemeldet und in erster Linie Bedenken und Probleme aufgezeigt . Er nimmt zwar zur Kenntnis und weiß auch ganz genau , daß der Euro kommen wird und notwendig ist , versucht aber vorher noch einmal , alle zu fangen , die Bedenken haben . Meine Damen und Herren , eines will ich Herrn Schröder sagen : Er wird mit dieser gefährlichen , sehr opportunistischen und , wie ich meine , nicht zu rechtfertigenden Haltung genauso Schiffbruch erleiden wie Herr Spöri in Baden-Württemberg , und dem geschah es recht . . Wir haben die möglichen Risiken nie verschwiegen . Aber die Risiken eines Europa ohne Euro sind im Zeichen der Globalisierung um ein Vielfaches höher . Wenn wir diese erweiterte Stabilität nicht bekämen , würde es für uns viel problematischer , die Stürme der Welt in den nächsten Jahren , Jahrzehnten und im nächsten Jahrhundert zu überstehen . Wenn man auf die Kosten hinweist , muß man auch sagen : Die Kostenvorteile bestehen bereits heute durch niedrige Löhne in anderen Ländern Europas . Dem steht eine höhere Produktivität in Deutschland gegenüber . Das größte Problem in den letzten vier , fünf Jahren war für uns , daß Wechselkursveränderungen und Abwertungsstrategien in anderen Ländern zu Lasten unserer Arbeitsplätze in Deutschland gingen . Allein die Abwertung des Jahres 1994 hat wahrscheinlich zu einem Verlust von 500 000 Arbeitsplätzen in Deutschland geführt . Das heißt , Herr Schröder verschweigt einen Teil der Wahrheit . Darum ist das , was er sagt , eben nicht die Wahrheit . . Meine Damen und Herren , mit dem Euro bieten sich gerade für mittelständische Unternehmen europaweit neue Absatzchancen . Viele Betriebe sind zudem Zulieferer großer Unternehmen . Sie profitieren von verbesserten Exportchancen . Von Hektik kann nun wirklich keine Rede sein . Dieser Amateurgynäkologe aus Niedersachsen hat offensichtlich vergessen , daß wir - lieber Kollege Seiters , ich mache Niedersachsen dafür nicht haftbar ; dies bezieht sich nur auf den Ministerpräsidenten - eine zehnjährige Vorbereitungszeit hatten . Noch nie ist ein solches Projekt gemeinsam zwischen Regierungen und Notenbanken intensiver , professioneller und umfassender vorbereitet worden als dieses Projekt . . Den Kosten , die natürlich auch entstehen , stehen dauerhafte Vorteile und Kostenersparnisse durch die Währungsunion gegenüber . Alle Teilnehmerstaaten haben seit Jahren auf Wechselkursabwertungen verzichtet . Sie haben eine breite Stabilitätskultur erreicht . Damit brauchen sie keine zusätzlichen Finanztransfers . Wir werden auch im EU- Haushalt für strikte Disziplin sorgen . Was Herr Schröder überhaupt nicht begreift , ist , daß der Euro das größte Modernisierungsprogramm auch für Deutschland ist . Es macht uns und Europa fit für den weltweiten Wettbewerb . Dadurch entstehen bei uns dauerhafte Arbeitsplätze . Es ist die Antwort Europas und liegt im nationalen Interesse Deutschlands , daß wir damit die Herausforderungen der Globalisierung national und europäisch gemeinsam bestehen . Das ist die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft . . Mit der Vorlage der Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und des Europäischen Währungsinstituts am 25 . März 1998 ist die letzte entscheidende Phase in der Vorbereitung auf die Einführung des Euro eröffnet worden . Die Deutsche . noch : Bundesminister Theodor Waigel Kommission empfiehlt dem Rat zu bestätigen , daß elf Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllen . Die Ausnahmen sind Griechenland , Großbritannien , Schweden und Dänemark . Die drei letztgenannten Länder haben politisch entschieden , der Währungsunion einstweilen noch nicht beizutreten . Auf Basis dieser Analysen und ihrer eigenen Bewertung hat die Bundesregierung den Beschluß gefaßt , bei den anstehenden Entscheidungen auf der europäischen Ebene den Empfehlungen der Kommission zum Teilnehmerkreis unter Würdigung des Berichts des EWI und der Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zu folgen . Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat sind jetzt aufgefordert , über diesen Beschluß der Bundesregierung zu votieren . Die Bundesregierung löst damit ihre Zusage ein , die sie im Dezember 1992 bei Verabschiedung des Maastricht-Vertrages gegeben hat . Damals hatte ich gegenüber diesem Hohen Haus erklärt , die Bundesregierung werde sich vor dem wichtigen Schritt in die Währungsunion der Rückendeckung der gesetzgebenden Gremien versichern . Die vorgelegten Konvergenzberichte bestätigen : In Europa hat sich eine breite Stabilitätskultur entwickelt . Man muß es gerade den Menschen , die noch Sorgen haben , immer wieder darstellen : Der Preisanstieg ist auf einen historischen Tiefststand gesunken . Die durchschnittliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im letzten Jahr bei nur noch 1 ,6 Prozent . Wie oft hat man uns prophezeit , das würde eine Inflationsgemeinschaft sein ? Nein , es ist eine Stabilitätsgemeinschaft geworden . Die heutige Preisstabilität ist stärker als je zuvor . Das wäre ohne Maastricht in dem Maße gesamteuropäisch nie möglich gewesen . . Der Rückgang der Inflationsraten und der Inflationserwartungen haben an den Kapitalmärkten zu historisch niedrigen Zinsen geführt . Wie oft hat man uns prophezeit , mit dem Herannahen der Wirtschafts- und Währungsunion würden die Zinsen steigen ? Es ist nicht passiert . Wir haben in Europa historisch tiefe Zinsen ; auch der langfristige Zins ist in Deutschland auf einem historischen Tiefststand . Auch das ist ein hervorragendes Zeichen für die Stabilitätskultur in Europa und in Deutschland . Was zeigt das ? Das zeigt : Der Euro hat heute schon das wichtigste Plus der D-Mark erreicht , nämlich das Vertrauen der Märkte . Daß dies so bleibt und bleiben muß , dafür müssen wir auch in der Zukunft einstehen . Dafür muß die Konsolidierung weitergehen . Deswegen darf kein Stillstand bei Konsolidierung und bei Strukturreformen eintreten . Das ist die Voraussetzung . . Auch das Wechselkursgefüge innerhalb des Wechselkursmechanismus des EWS ist trotz der auf Grund der Asienkrise vorübergehend aufgetretenen Spannungen an den Finanzmärkten stabil . Praktisch alle Teilnehmerwährungen haben sich im Durchschnitt des Referenzzeitraums innerhalb einer Bandbreite von 2 ,25 Prozent bewegt . Die Währungen aller elf Teilnehmerkandidaten sind im Wechselkursmechanismus stabil aneinander gebunden . Das gilt auch für die Währungen von Finnland und Italien , obwohl sie dem Wechselkursmechanismus nicht volle zwei Jahre angehörten . Wenn angesichts der weltweiten Turbulenzen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres und Anfang dieses Jahres hier in Europa eine solche Insel der Stabilität der Wechselkurse entstanden ist , dann spricht dies für die Konvergenz . Dann spricht dies für die Vorbereitung , die wir getroffen haben . Das ist eben nicht , wie es Herr Schröder bösartigerweise gesagt hat , eine Frühgeburt , die nicht lebensfähig ist . An Hand der Konvergenzkriterien zeigt sich vielmehr : Dies ist eine gut vorbereitete und damit gut vertretbare Entscheidung , die wir fällen . . Entscheidende Erfolge sind auch beim Abbau der Haushaltsdefizite erzielt worden . Den Referenzwert für das öffentliche Haushaltsdefizit in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat in 1997 mit Ausnahme von Griechenland kein Mitgliedstaat überschritten . In Dänemark , Irland und Luxemburg waren sogar Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen . Im Jahre 1998 werden es fünf Länder in der Europäischen Union sein , die Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen haben . Im EU-Durchschnitt fiel die Neuverschuldung von 4 ,2 Prozent in 1996 auf 2 ,4 Prozent im letzten Jahr . In Deutschland ist es uns 1997 gelungen , das Staatsdefizit - man muß sich einmal vorstellen , daß wir allein im Bund Zusatzbelastungen in Höhe von 30 Milliarden DM zu verkraften hatten , und zwar Steuermindereinnahmen in Höhe von 20 Milliarden DM und höhere Arbeitsmarktkosten in Höhe von 10 Milliarden DM - von 3 ,4 auf 2 ,7 Prozent zurückzuführen . . Ich halte das für einen wirklich großen Erfolg aller , der sozialen Sicherungssysteme , der Kommunen , der Länder , aber vor allen Dingen auch des Bundes . Damals hat mir ja mancher geraten , ehrliche 3 ,2 Prozent seien besser als unehrliche 3 ,0 Prozent . Wir haben jetzt ehrliche 2 ,7 Prozent . Das ist besser als ehrliche 3 ,2 Prozent . Darauf bin ich einigermaßen stolz . Ich lese auch nichts mehr von Haushaltslöchern . . Dieser Erfolg der deutschen Finanzpolitik wurde von manchem mit völlig unhaltbaren Argumenten angezweifelt . Ich muß aber auch hier sagen : Der Präsident des DIW hat sich inzwischen förmlich entschuldigt . Die Anschuldigungen des DIW waren sehr unnötig und haben geschadet . Peffekoven , Mitglied des Sachverständigenrats , hat sich am 18 . März 1998 im Tagesspiegel . noch : Bundesminister Theodor Waigel Für den massiven Vorwurf kann jedoch keinerlei Beweis erbracht werden . . . Der Bundesfinanzminister . . . hat es vielmehr durch eine gewaltige - von vielen , auch vom Sachverständigenrat , nicht für möglich gehaltene - Anstrengung . . . doch noch geschafft , die Defizitquote unter 3 ,0 Prozent zu drücken . Ich bitte um Verständnis , daß mir diese Worte natürlich wie Öl heruntergehen . . Nur , der Konsolidierungskurs in Europa setzt sich auch künftig fort . Für Deutschland rechnet die Kommission ebenso wie wir mit einem Defizit von 2 ,5 Prozent . Auch in den meisten anderen Ländern geht der Defizitabbau 1998 deutlich weiter . Die Kommission hat gleichzeitig mit ihrem Konvergenzbericht auch ihre Haushaltsschätzungen für 1999 veröffentlicht . Danach wird für alle EU-Staaten eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung prognostiziert . Kommission , EWI und Bundesbank weisen auch auf die Einmalmaßnahmen hin , wobei der Hinweis darauf richtig ist . Nur , Einmalmaßnahmen sind durchaus zulässig , zum Beispiel der Verkauf von Grundstücken . Das haben wir nicht nur 1997 , sondern bereits seit 15 Jahren getan , und wir werden es auch künftig tun . Der Bund benötigt manche Dinge nicht . Es ist zum Beispiel viel besser , das eine oder andere Grundstück , das in einer Kommune zur Wirtschaftsförderung benötigt wird , abzugeben oder es für den sozialen Wohnungsbau sogar verbilligt zur Verfügung zu stellen . Daran gibt es nichts zu kritisieren . Man muß nur wissen , daß strukturelle Reformen notwendig sind , um zu einer dauerhaften Senkung der Defizite zu kommen . Das werden wir auch fortführen . Meine Damen und Herren , während die Erfolge beim Defizitabbau unbestreitbar sind , kann man dies vom Schuldenstand nicht uneingeschränkt sagen . Der Referenzwert in Höhe von 60 Prozent des BIP wurde im letzten Jahr von Finnland , Frankreich , Großbritannien und Luxemburg unterschritten . In einigen anderen Ländern lag die Schuldenstandsquote zwischen 60 Prozent und 70 Prozent . Besonders unbefriedigend sind nach Ansicht des EWI und der Bundesbank die nach wie vor hohen Schuldenstände in Griechenland mit 108 ,7 Prozent , in Italien mit 121 ,62 Prozent und in Belgien mit 122 ,2 Prozent . In Deutschland war die Überschreitung mit einer Schuldenstandsquote von 61 ,3 Prozent im Jahre 1997 am geringsten . In der deutschen Schuldenquote - darauf hat der Bundeskanzler ja hingewiesen - zeigen sich die durch die Wiedervereinigung Deutschlands bedingten erheblichen Sonderbelastungen der letzten Jahre . Dies wird von der Kommission und dem EWI ausdrücklich anerkannt . Allein die Schuldenübernahme des Erblastentilgungsfonds hat sich mit rund 10 zusätzlichen Prozentpunkten ausgewirkt . Aber auch Schuldenerleichterungen zugunsten unserer östlichen Nachbarländer und die Übernahme von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn schlugen mit weiteren knapp 3 Prozentpunkten zu Buche . Ich möchte nur ganz kurz auf das eingehen , was Sie , Herr Gysi , vorher über die ökonomische Vorbereitung und darüber gesagt haben , daß wir uns 1989/90 nicht an den Rat der Bundesbank gehalten hätten . Wenn man den Königsweg einer Stabilitätsgemeinschaft für die deutsche Einheit gegangen wäre - den Sie hier jetzt gefordert haben , obwohl dieser Vergleich keinen Sinn macht - , dann hätte man zunächst einmal in der DDR eine Preisfreigabe , völlige Deregulierung , freie Marktwirtschaft und die Konvertibilität von ostdeutscher Mark und westdeutscher D-Mark herbeiführen müssen . Sie wären dann bei einem Verhältnis der Währungen von vielleicht 1 : 4 oder 1 : 5 gelandet . Können Sie uns einmal sagen , welche Zumutung über Jahre hinweg das für die Menschen in Ostdeutschland gewesen wäre ? . Im Wissen darum , daß das für die Menschen in Ostdeutschland eine unzumutbare Belastung gewesen wäre , ist es eine bodenlose Unverfrorenheit , hier die Ökonomie zu Rate zu ziehen , zu behaupten , man beherrsche sie , und uns vorzuwerfen , daß wir sie nicht beherzigt hätten . Gerade deswegen , weil wir wußten , daß dies etwas kostet , was wir den Menschen in Ostdeutschland schuldig gewesen sind und auch in Zukunft schuldig sind , haben wir uns für eine frühe Einführung der Währungsunion mit Ostdeutschland entschieden . Was die Umstellung anbelangt , so wissen Sie ganz genau , daß wir , wenn man die Gesamtsumme , die Fließ- und die Bestandsgrößen , miteinander vergleicht , bei einem Verhältnis von etwa 1 : 1 ,81 gelandet sind . Die Bundesbank hatte ein Verhältnis von 1 : 2 vorgeschlagen . Wir lagen in diesem Punkt also nicht weit voneinander entfernt . Diese Abweichung ist allein darauf zurückzuführen , daß wir den Leuten mit kleinen Sparguthaben den Umtausch im Verhältnis 1 : 1 ermöglicht haben , um sie nicht vor die Tatsache zu stellen , ein ganzes Leben lang umsonst gearbeitet und gespart zu haben . Das war der soziale Hintergrund unseres Vorgehens . . Uns das vorzuhalten ist eine bodenlose Unverfrorenheit . Man muß schon gelernter Kommunist sein , um sich so etwas anzumaßen . . Die Bundesregierung teilt die von der Kommission und insbesondere vom EWI und der Deutschen Bundesbank geäußerten Bedenken hinsichtlich der Konsequenzen für die Nachhaltigkeit des Konsolidierungsprozesses in bestimmten Ländern . Für diese Länder stellen sich erheblich höhere Anforderungen an die zukünftige Haushaltsdisziplin als für andere Mitgliedstaaten . Anerkennenswert ist in diesem Zusammenhang die Bereitschaft Italiens , seine mittelfristige Finanzplanung bis 2001 noch im April 1998 vor . noch : Bundesminister Theodor Waigel Zielen , vor allem mit einem sehr beachtlichen Primärüberschuß den bisher gezeigten Konsolidierungswillen bekräftigen , um in die Nähe des Konvergenzkriteriums Schuldenstand zu gelangen . Irland zeigt , daß dies geht . Man muß sich das einmal vorstellen : Zwischen 1987 und 1998 wurde der Schuldenstand in Irland von 120 auf 59 ,2 Prozent des BIP gesenkt . Nun wird niemand bestreiten , daß Irland in großzügiger Weise Empfänger von EU-Mitteln gewesen ist . Aber daß dieses Geld gut angelegt wurde , um die Finanzkennziffern so zu verbessern , daß sich auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessert hat , war sicherlich der richtige Weg für Irland und damit auch für Europa . . Voraussetzung dafür ist die Nachhaltigkeit der Konsolidierungspolitik . Das gilt aber nicht nur für die Länder mit hohem Schuldenstand . Der Konsolidierungsprozeß bei den öffentlichen Finanzen muß in nahezu allen übrigen Mitgliedstaaten konsequent fortgesetzt werden , auch in Deutschland . Ein elementarer Beitrag dazu ist der von mir vorgeschlagene und vom Europäischen Rat in Amsterdam im Juni 1997 beschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt . Er ist der dauerhafte Rahmen für die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung . Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet , übermäßige Defizite zu vermeiden und mittelfristig nahezu ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse zu erzielen . Daß dies keine Illusion ist , zeigt sich bereits heute in einigen Ländern . Dies wird im Rahmen der jährlich vorzulegenden Stabilitätsprogramme , in denen die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre offengelegt werden muß , auch überwacht . Wo nötig , wird der Rat Empfehlungen oder - als letztes , aber notfalls schnell einzusetzendes Mittel - fühlbare Sanktionen zur Korrektur etwaiger Fehlentwicklungen aussprechen . Was hieß es denn nicht alles 1992 auch aus wissenschaftlichen Kreisen ? Die Unabhängigkeit der EZB sei nicht gewährleistet . Das behauptet heute niemand mehr . Die Wechselkurskompetenz werde nicht bei der EZB bleiben . Das behauptet niemand mehr . Die Kriterien würden politisch aufgeweicht . Das ist nicht wahr . Es gebe keine Sanktionen . Das ist durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt überholt . Fast alles , was auch wissenschaftlich gefordert wurde , kann heute belegt werden . Aber bei manchem habe ich den Eindruck , daß er gehofft hat , man werde die Marke von 3 Prozent nicht erreichen . . Man hat , wie zum Beispiel in dem Gutachten der Institute , über den Schuldenstand als vernachlässigenswerte Größe gesprochen . Mancher von denen , denen die ganze Richtung nicht paßt , sucht sich heute dieses Thema . . Meine Damen und Herren , wir gehören nicht dazu . Für uns ist der Schuldenstand genauso wie die anderen Kriterien ein wichtiges Kriterium , weil er Auskunft über die Nachhaltigkeit gibt . Wer einen hohen Schuldenstand hat , muß im nächsten Jahrzehnt noch stärkere Konsolidierungsanstrengungen unternehmen als die anderen . . Ich habe bei der informellen Ecofin-Tagung in York , bei der Tagung der Finanzminister und der Notenbankgouverneure , noch folgende zusätzliche Verpflichtungen vorgeschlagen : Die Haushaltsentwicklungen im Jahre 1998 sollten streng überwacht werden . Ungünstigere Haushaltsentwicklungen werden umgehend korrigiert , besser als geplant verlaufende Haushaltsentwicklungen werden zur zusätzlichen Haushaltskonsolidierung genutzt . . Die Haushaltsentwürfe für 1999 sollten frühzeitig auf Gemeinschaftsebene geprüft werden , um sicherzustellen , daß sie mit den Konvergenzprogrammen und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar sind . Die Teilnehmer an der Wirtschafts- und Währungsunion verhalten sich ab sofort so , als sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits wirksam . Dazu gehört auch die Vorlage von Stabilitätsprogrammen bis Ende 1998 . Länder mit sehr hohem Schuldenstand müssen verstärkte Anstrengungen unternehmen , um den Schuldenstand schnell auf ein tragfähiges Niveau zurückzuführen . Dies erfordert frühzeitig einen ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschüsse . Der Anteil der kurzfristigen Schulden an der Gesamtverschuldung sollte - wo erforderlich - reduziert werden . Die Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung liegt bei den Mitgliedstaaten ; es gibt keine Haftung der Gemeinschaft . Auch EU-Finanztransfers dürfen die Stabilitätsorientierung der Haushaltspolitik nicht untergraben . Die Währungsunion führt nicht zu zusätzlichen Transferzahlungen . Diese Punkte betonen die Nachhaltigkeit des Konvergenzprozesses , sie schaffen weiteres Vertrauenskapital für den Euro und legen damit den Grund für dauerhaft niedrige Zinsen in Europa . Nur , meine Damen und Herren , gesunde Staatsfinanzen sind kein ausschließlich deutsches Anliegen . Sie liegen im ureigenen Interesse aller Mitgliedstaaten , die den Euro einführen . Europa liegt in unserem , liegt im deutschen Interesse . Es ist aber auch legitim und notwendig , in Europa deutsche Interessen zu vertreten , wie dies unsere Partner auch tun . . Das gilt für die Agrarpolitik . Natürlich ist auch eine europäische Agrarpolitik zu geringeren Preisen zu . noch : Bundesminister Theodor Waigel wenn man auch die Direkteinkommen nationaler gestaltet . Das ist keine Absage an eine gemeinsame europäische Agrarpolitik , die sicher auch reformiert werden muß . Ähnliches gilt für die regionale Strukturpolitik . Denn natürlich wollen wir - wie andere auch - auch künftig noch selber eigenständige regionale Strukturpolitik machen . . Das gilt auch für den deutschen Nettozahlerbeitrag . Unsere Partner wissen es : Es ist auf die Dauer nicht gut für die Europäische Union - und bei uns nicht akzeptabel - , wenn 60 Prozent der Nettozahlungen aus Deutschland kommen . Wenn wir das anmahnen und zu einem System kommen wollen , von dem alle überproportionalen Nettozahler positiv betroffen sind , dann ist auch dies legitim und keine antieuropäische Gesinnung . . Auf die wichtigsten Punkte des Vertrages ist hingewiesen . Das Statut der Europäischen Zentralbank orientiert sich an der Deutschen Bundesbank , ist völkerrechtlich abgesichert , damit noch stärker als die Deutsche Bundesbank . Die Unabhängigkeit der EZB von politischen Weisungen ist völkerrechtlich abgesichert . Die EZB ist vorrangig der Preisstabilität verpflichtet . Es ist ihr - das ist ganz wichtig - ausdrücklich untersagt , Kredite zur Finanzierung nationaler Haushaltsdefizite zu vergeben . Mit diesem Verbot ist für die Mitgliedstaaten gleichzeitig die Notwendigkeit einer echten , auf Eigenanstrengung beruhenden Haushaltskonsolidierung verbunden . Meine Damen und Herren , man muß sich schon einmal überlegen , was das für die anderen Länder in Europa bedeutet , was sie aufgegeben haben , was sie von der deutschen Stabilitätsphilosophie übernommen haben . Mancher , der in Deutschland das beklagt , was wir tun , sollte einmal überlegen , was es für einen Franzosen , für einen Spanier , für einen Portugiesen oder auch für einen Italiener bedeutet , wenn seine künftige Geld- und Währungspolitik nicht mehr aus seiner Hauptstadt , sondern von Frankfurt am Main aus entschieden wird . Das ist auch , wie ich meine , ein wichtiges positives Signal . . Meine Damen und Herren , mehr und mehr Bürger sehen ein , daß sie nicht die stabile D-Mark verlieren , sondern stabiles Geld für ganz Europa gewinnen . Ich bin sicher , wir werden in Deutschland mit der Einführung des Euro ähnliche positive Überraschungen erleben , wie wir sie mit der Einführung der sozialen Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard gemacht haben . Gerade einem exportorientierten Land wie Deutschland kommt eine gemeinsame Währung besonders zugute . Das Währungsrisiko zwischen unseren wichtigsten Handelspartnern - ein gravierendes Handels- und Investitionshemmnis - wird mit der gemeinsamen Währung auf Dauer ausgeschaltet . Wir müssen uns vor Augen halten : Ein Viertel unseres Sozialproduktes entsteht im Export , 60 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit unseren Nachbarn in der EU ab . Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab . Mit der Währungsunion entsteht zugleich einer der größten Finanzmärkte der Welt . Für Anleger und Investoren wird sich das Angebot an Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und transparenter gestalten . Die Finanzierung von Investitionen wird dadurch erleichtert . Auch der Verbraucher wird die Vorteile spüren . Die Währungsunion bringt mehr Transparenz , mehr Wettbewerb und damit auch niedrigere Preise . Beim Urlaub im europäischen Ausland entfallen natürlich in Zukunft die nicht unerheblichen Umtauschkosten . Das ist für den traditionell reiselustigen Deutschen ein nicht zu vernachlässigendes Plus der neuen Währung . Die Wirtschafts- und Währungsunion wird nicht nur das Zusammenwachsen der heutigen Mitgliedstaaten beschleunigen . Sie liefert eine zuverlässige Orientierung für den wirtschaftlichen Aufholprozeß in den Ländern Mittel- und Osteuropas . Es gilt jetzt , das in der Währungsunion liegende Potential entschlossen zu nutzen - für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland . Genauso wie die D-Mark nach dem Krieg in Deutschland schafft der Euro heute einen neuen und soliden Rahmen für erfolgreiches Wirtschaften in Europa . Der Euro ist nicht die Lösung der vorhandenen Strukturprobleme , aber er kann ihre Lösung erheblich beschleunigen . Ich bin überzeugt : Mit dieser Währung wird ein frischer Wind der Modernisierung durch Europa wehen . Wenn wir jetzt ja sagen zur Währungsunion , dann ist das auch ein Ja zum Wandel . Dieses Ja stellt die Reformbereitschaft Deutschlands und Europas unter Beweis . Frieden , Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung sind die globalen Aufgaben der Menschheit im 21 . Jahrhundert . Sie sind noch lange nicht erfüllt . Europa hat hier die abendländisch-christliche Tradition , die kulturellen Werte und die vielschichtigen Erfahrungen einer Geschichte von über 2000 Jahren einzubringen . Ich gehöre zu den wenigen , die heute noch im Amt sind und damals gemeinsam mit Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher diesen Vertrag unterzeichnet haben . Seitdem bin ich vielen Anfeindungen , Drohungen und vieler Kritik ausgesetzt gewesen . . Ich weiß : Die Entscheidung war richtig . Ich stehe dazu . Ich bin stolz , daß wir jetzt auf dem Weg sind , das zu vollenden . . Der Euro wird die Zukunft gewinnen . Schon in wenigen Jahren wird er ein nicht mehr wegzudenkendes Stück der deutschen und europäischen Erfolgs . noch : Bundesminister Theodor Waigel ökonomischen und die politischen Entwicklungen haben uns recht gegeben . Ich bin überzeugt : Der Euro und Europa liegen im deutschen Interesse . Vor wenigen Wochen ist Ernst Jünger mit 102 Jahren gestorben . Sie , Herr Gerhardt , sind vorhin auf ihn eingegangen . Wir werden am 22 . April eine Sonderbriefmarke diesem großen Deutschen widmen , der 1895 geboren wurde und den ersten sowie den zweiten Weltkrieg mit all den ungeheuren menschlichen Verlusten erlebt hat . Auch mein Vater , ein einfacher Bauer und Maurerpolier , wurde 1895 geboren und erlebte ebenfalls den ersten und den zweiten Weltkrieg . Ich habe meinen älteren Bruder mit 18 Jahren im Krieg verloren . Joseph Müller , der Mitbegründer der CSU , dessen 100 . Geburtstag wir vor einer Woche begangen haben , sagte 1946 : Eine gemeinsame europäische Währung ist der beste Weg zum dauerhaften Frieden und zu einer guten Entwicklung in Europa . - Es ist schon visionär , was die großen Frauen und Männer uns schon 1945 , 1946 und danach ins Stammbuch geschrieben haben . Aber zurück zu Ernst Jünger : Zwei Sätze werde ich nie vergessen . Den einen hat er 1991 auf die Frage gesagt : Was sagen Sie zu den Kosten der deutschen Einheit ? Darauf sagte der große alte Mann : Wenn dein Bruder vor der Tür steht , läßt du ihn rein und fragst nicht , was das kostet . - Auf eine so einfache und richtige Formel ist das zu bringen , was wir in den letzten zehn Jahren getan haben . Als ich Ernst Jünger vor anderthalb Jahren in Wilflingen traf , fragte ich ihn am Schluß : Was geben Sie der Jugend als Motto auf den Weg ? Da sagte er : Es ist besser , in der Hoffnung als in der Furcht zu leben . Meine Damen und Herren , wir lassen die Furcht hinter uns und gehen mutig in die Zukunft . Vielen Dank . .