Partei: CDU/CSU
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als letzter Redner einer Aktuellen Stunde, die von den Linken beantragt wurde, reden darf, dann ist schon linker Pulverdampf, dann ist oppositionell grüner Pulverdampf und dann ist sogar auch roter Pulverdampf schon etwas verflogen, sodass man vielleicht die Gemeinsamkeiten dieser Debatte herausarbeiten kann. Ich möchte diese Gemeinsamkeiten dadurch unterstreichen, dass ich betone, dass Rechtsextremismus, Extremismus ganz allgemein nicht in unserer Gesellschaft und schon gar nicht in unserer Bundeswehr Raum und Platz finden dürfen. Meine Damen und Herren, die Wehrmacht konnte nach dem Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte niemals identitätsstiftend für die Bundeswehr sein. Die Bundeswehr hat aus eigener 60-jähriger Geschichte eine gute Tradition und echte Vorbilder hervorgebracht und braucht deshalb keine verherrlichten Relikte aus einer dunklen Zeit. Eine fortlaufende Überprüfung nicht nur des Traditionsbewusstseins, sondern auch der innerlichen Haltung der Truppe insgesamt ist dabei eine Grundvoraussetzung für eine moderne Armee. Wie in vielen Bereichen sind auch hier eine große Sensibilität, aber auch Aufmerksamkeit gefordert. Wir hörten es: Der Fall Franco A. führte uns deutlich vor Augen, dass wir Missstände offen ansprechen und diskutieren müssen. Ich bin sowohl der Ministerin als auch dem Generalinspekteur dankbar, dass sie mit Entschlossenheit an die Aufgabe herangegangen sind, den Vorfall Franco A. mit all seinen Verästelungen und den anderen Personen, die damit auch zu tun haben, vollumfänglich aufzuklären. Die Vorgänge in Illkirch haben die Truppe verunsichert und – ich sage das mal – auch tief getroffen. Für mich als Verteidigungspolitiker ist es wichtig, nicht nur hier im Plenum Rede und Antwort zu stehen, sondern auch mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort zu reden und ihnen gegenüber Solidarität zu bekunden. Am Montag dieser Woche habe ich die Truppe bei einer großen Übung „Red Griffin“ besucht, an der 3 500 Soldatinnen und Soldaten verschiedener Nationen teilnehmen. Ich habe in die Gesichter der Kameradinnen und Kameraden geschaut und gesehen: Sie waren tief getroffen, und die Debatte um Rechtsextremismus hat sie schwer belastet. Sie belastet diese Soldatinnen und Soldaten deshalb schwer – das haben einige Rednerinnen und Redner dankenswerterweise auch erklärt –, weil die weit überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten mit rechtsextremen Tendenzen, mit rechtsextremem Gedankengut rein gar nichts am Hut hat. Deshalb hat es sie besonders getroffen. Die Verfehlungen Einzelner schaden dem Ruf der Bundeswehr insgesamt. Ich sage, anders als der Kollege Arnold: Natürlich ist die Bundeswehr Spiegelbild der Gesellschaft. Sie ist es. Nur: Sie ist es nicht nur, wenn das Spiegelbild gut aussieht, sondern sie ist es leider auch in so schlechten Fällen, wie sie sich zurzeit gezeigt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meiner weit über 30-jährigen aktiven Dienstzeit als Berufssoldat in der Bundeswehr – ich habe die Hälfte der 60-jährigen Geschichte der Bundeswehr aktiv mitbekommen – habe ich ein Spiegelbild dieser Gesellschaft erlebt. Die Soldaten haben sich als hilfsbereit, als pflichtbewusst und solidarisch gezeigt. Neben ihrem eigentlichen Dienst haben sie sich auch pflichtbewusst gegenüber unserer Gesellschaft gezeigt. Im Ehrenamt, egal ob im Sportverein oder in der freiwilligen Feuerwehr, haben Soldatinnen und Soldaten demokratisches Grundverständnis gezeigt, und dafür, denke ich mal, gebührt ihnen an dieser Stelle – neben dem, was im Moment auch in der Diskussion ist – höchste Anerkennung. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen raus aus diesen negativen Schlagzeilen; denn eigentlich wollen wir junge Menschen für unsere Bundeswehr begeistern, dafür, dass sie Dienst für ihr Land, Dienst für ihr Vaterland leisten, dafür, dass sie für den Schutz unserer äußeren Sicherheit einstehen. Deshalb – das sage ich ganz ehrlich – ist diese Diskussion, die wir uns alle nicht gewünscht haben, schädlich, und deshalb ist Aufklärung nötig. Diese Aufklärung wird betrieben. Frau Ministerin hat in ihrem offenen Brief am 1. Mai geschrieben: ... die große Mehrheit der Bundeswehrangehörigen ... tut dies mit großem Verantwortungsgefühl für die ihnen anvertrauten Menschen und voller Respekt vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dem, denke ich, ist nichts hinzuzufügen; denn ich bin davon überzeugt, dass die Soldatinnen und Soldaten so handeln. Herzlichen Dank.