Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben im Jahr 2008 im Umweltbereich eine Vielzahl wichtiger Gesetze beschlossen . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz waren für uns Umweltpolitiker sicher die beiden wichtigsten , aber auch die arbeitsintensivsten Gesetzesvorhaben . Ich denke , wir können mit den Ergebnissen unserer Arbeiten durchaus zufrieden sein . Deutschland hat seine Zusagen beim Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen umgesetzt . Das , was wir auf Bali angekündigt haben , haben wir auch eingehalten . Klimapolitik findet nicht nur national statt . Auch Europa hat sich Ziele gesetzt und ein Maßnahmenpaket beschlossen , das in diesen Wochen zur Entscheidung ansteht . Europa muss international der Schrittmacher für den Klimaschutz bleiben . Das unterstützen wir nachdrücklich , und in diesem Sinne verhandelt die Bundesregierung in Brüssel . Allerdings kommt es bei der konkreten Ausgestaltung insbesondere des künftigen europäischen Emissionshandelssystems darauf an , dafür zu sorgen , dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht Schaden nimmt . Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen - egal ob für die Automobilindustrie , die Stromerzeuger oder das produzierende Gewerbe - müssen verhindert werden . Es ist nicht die Zeit , in der Unternehmen zusätzlich Belastungen in Milliardenhöhe aus der Portokasse bezahlen können . Es ist nicht akzeptabel , dass die Bürger zu den ohnehin hohen Strom- , Wärme- und Kraftstoffkosten weitere Belastungen aus einem unausgewogenen europäischen Klimapaket aufgebürdet bekommen . Herr Minister Gabriel , passen Sie in Brüssel auf , dass Sie in Präsident Sarkozy nicht Ihren Meister in ökologischer Industriepolitik finden ! Meine Damen und Herren , die Aufforderung , eine die Wirtschaft sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen unterstützende Klima- und Umweltpolitik zu gestalten , geht nicht nur in Richtung Brüssel . Wir müssen auch in Deutschland dafür sorgen , dass umwelt- und klimapolitische Maßnahmen Innovationen fördern , die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland stärken und so Arbeitsplätze sichern und neu schaffen . Herr Minister Gabriel , Sie erwecken in der Öffentlichkeit immer wieder den Eindruck , als gäbe es hier einen Automatismus : je mehr Umwelt- und Klimaschutz , desto besser für die Entwicklung der Wirtschaft . Das mag für einzelne Maßnahmen und die bevorteilten Branchen wie zum Beispiel die erneuerbaren Energien gelten . Diese haben dank der Novelle zum EEG und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes einschließlich des Marktanreizprogramms hervorragende Entwicklungsbedingungen , auch wenn die für uns alle allerdings nicht ganz billig sind . Aber das Geld ist gut angelegt ; wir sind da einer Meinung . Nur , der Standort Deutschland lebt nicht allein von den erneuerbaren Energien . Er lebt vom Maschinen- , vom Fahrzeug- und Anlagenbau , von der Chemie , vom verarbeitenden Gewerbe und von Tausenden mittelständischen Unternehmen . Wenn Sie in die Unternehmen gehen und sich ansehen , mit welcher Effizienz dort gearbeitet wird , welche Innovationen entstehen und wie ernst Umwelt- und Klimaschutz genommen werden , dann sehen Sie : Es ist eben nicht eine Old Economy , wie Sie sie zu Unrecht gern leichtfertig abtun . Auch wenn sie vielleicht keine Windmühlen oder Solarkollektoren herstellen , müssen wir klima- und umweltpolitische Maßnahmen so ausgestalten , dass diese Unternehmen , die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und das Gros der Arbeitsplätze sichern , gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Unterstützung erhalten . Zusätzliche Kosten und mehr Bürokratieaufwand durch Umwelt- und Klimaschutz sind Gift für diese Unternehmen , die in einem knallharten internationalen Wettbewerb stehen . Effizienzgewinne , Beschäftigungseffekte , Kostenminderung und Bürokratieabbau müssen wieder stärker Prüfkriterien für Maßnahmen gerade auch im Umweltbereich sein . Das Umweltgesetzbuch ist beispielsweise ein Vorhaben in diesem Sinne . Kürzere , einfachere Genehmigungsverfahren für Investitionen mit weniger Bürokratie und weniger Zeitaufwand für Unternehmen , ohne die Umweltstandards abzusenken - das ist die Umweltpolitik , die dem Standort hilft . Genau deshalb haben wir dafür gesorgt , dass das UGB in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde . Das UGB hat das Potenzial , Innovationen und Investitionen zu stärken , und schafft mehr Rechtssicherheit auch in Bezug auf europäisches Umweltrecht . Damit unsere Unternehmen weiter investieren , brauchen sie diese Rechtssicherheit . Ich möchte Ihnen gerne ein Beispiel nennen , das zeigt , wie es nicht geht , wie man statt Investitionssicherheit Investitionsattentismus erzeugt . Das ist uns im EEG bei den Pflanzenöl-Blockheizkraftwerken passiert . Ich weiß , dass es nicht Ihre Schuld ist , Herr Minister , dass die Kommission noch keine Nachhaltigkeitsverordnung vorgelegt hat . Gleichwohl hatten wir Sie bereits frühzeitig im parlamentarischen Verfahren auf die Gefahren des Verlustes der Bonusvergütung für die bestehenden Pflanzenöl-Blockheizkraftwerksanlagen hingewiesen . Jetzt stehen viele Anlagen vor dem Aus und die Anlagenbetreiber vor dem wirtschaftlichen Ruin . Solche handwerklichen Fehler müssen in wirtschaftlich normalen Zeiten vermieden werden - und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erst recht . Ich bitte Sie nochmals , auch von diesem Platz aus : Legen Sie umgehend eine Übergangsregelung vor , um das Überleben der Anlagen zu sichern . Ich würde jetzt gerne noch etwas sagen , was ich aber leider wegen der abgelaufenen Redezeit nicht mehr sagen kann . Daher nur : Wir werden Sie in allem unterstützen , Herr Minister .