Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In mehreren sicherheits- und außenpolitischen Debatten in diesem Parlament hat eine Erkenntnis eine Rolle gespielt , die auch heute wichtig ist : Allein , also für sich , können Staaten ihre Sicherheit wenn überhaupt , dann nur schwer gewährleisten ; sie sind auf Zusammenarbeit angewiesen . Zusammenarbeit ist nicht nur wegen der Bedrohung in Form eines zwischenstaatlichen Krieges _ diese Wahrscheinlichkeit ist sehr gering geworden _ erforderlich , sondern auch , weil Zusammenarbeit zur Gewährleistung gemeinsamer Sicherheit die unabdingbare Voraussetzung für den Schutz vor asymmetrischen Bedrohungen ist . Es geht beispielsweise um Bedrohungen , die zwar nicht unmittelbar von Staaten ausgehen , aber möglicherweise von ihnen unterstützt werden . Das kann der Fall bei terroristischen Bedrohungen sein . Ich muss offen sagen : Bestimmte Teile der Debatte sind in meinen Augen zu sehr innenpolitisch motiviert . 19298 Wir haben es mit einer ernsten , den Weltfrieden und die globale Stabilität herausfordernden Bedrohung zu tun . Wir haben es mit einer Bedrohung zu tun , die auf das Erzeugen von Angst und Unsicherheit in den westlichen , den offenen , den freiheitlichen Gesellschaften zielt . Wir haben es mit einer Bedrohung zu tun , die über diesen Weg zugleich die Stabilität der arabischen , islamisch geprägten Gesellschaften und Staaten in Gefahr bringen will . Es ist deshalb wichtig _ allerdings ist es erstaunlich , dass dieser Gesichtspunkt bei unseren Erwägungen hier kaum eine Rolle spielt _ , dass die arabische Welt in dieser sehr herausfordernden , schwierigen und mit schwerwiegenden Entscheidungen verbundenen Situation ausdrücklich gesagt hat : Weder die Taliban noch Osama Bin Laden können sich auf den Islam berufen . Die islamischen Staaten verurteilen den Terrorismus und engagieren sich genauso _ übrigens aus wohl erwogenen eigenen Interessen _ gegen diese Entwicklung im Rahmen einer internationalen Koalition . Wenn es stimmt , dass man sich gegen Bedrohungen dieser Art besser und erfolgversprechender gemeinsam wehren kann , dann wird deutlich , worin unsere Interessen und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen bestehen . Es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der Freiheit und der Sicherheit offener Gesellschaften , demokratischer Rechtsstaaten im Innern , und der Gewährleistung ihrer äußeren Sicherheit . . Vor diesem Hintergrund beantwortet sich nicht nur die Frage , ob wir die Vereinigten Staaten aus Gründen der Solidarität , der historischen Dankbarkeit oder aus anderen Gründen unterstützen . Nein , es geht um viel mehr : Es geht um unser eigenes Interesse an der Bewahrung der Freiheit , der Rechtsstaatlichkeit , der demokratischen Substanz der eigenen Gesellschaft . Wir müssen uns gegen terroristische Bestrebungen wehren und dürfen nicht in die Gefahr kommen , zum Spielball von Entscheidungen zu werden , die nicht wir , sondern die terroristischen Organisationen _ Gewissenlose und zum Teil scheinbar Verrückte _ treffen ; denn anders kann man das , was Herr Bin Laden gegenüber den Vereinten Nationen , dem Generalsekretär und den Führungen arabischer und islamisch geprägter Staaten gesagt hat , nicht qualifizieren . . Wenn das unter uns klar ist , können wir die Frage stellen , ob wir das Richtige tun . Wenn wir allerdings unseren Bürgerinnen und Bürgern signalisieren würden , dass das richtige Tun ausschließlich aus Militärischem bestünde , begingen wir einen schweren Fehler . Wie wir alle wissen , ist das Handeln mehrdimensional . Es bezieht Fragen der inneren Sicherheit , der Finanzquellen , derAusbildung , der Organisationsstruktur und vor allen Dingen weit reichende außen- und sicherheitspolitische Bemühungen ein . Es bezieht den Versuch ein , die Nachbarstaaten zu stabilisieren und regionale Konflikte , zum Beispiel in Kaschmir , im Nahen Osten und andernorts , die eine explosive Kraft entfalten können , einzudämmen . Auf all das _ das wird oft genug übersehen _ nehmen die militärischen Maßnahmen , die heute durchgeführt werden , nicht nur Rücksicht , sondern sie folgen diesen politischen Zielen . Anders könnte man _ um es mit einem scheinbar technischen Detail zu untermauern _ nicht erklären , dass während des Krieges gegen den Irak zur Befreiung Kuwaits pro Tag 1500 bis 2000 und während des Krieges im Kosovo pro Tag 250 bis 300 militärische Einsätze geflogen wurden , jetzt aber _ stark limitiert _ nur etwa 100 pro Tag . Wer in der deutschen Öffentlichkeit entweder behauptet oder die Behauptung verbreitet , es gebe Flächenbombardements und einen sinnlosen , überbordenden und überschießenden Einsatz militärischer Mittel , der versteht entweder die Fakten nicht bzw . will sie nicht verstehen oder er hat ein anderes Interesse . Dann kann man die Frage stellen , ob die militärischen Maßnahmen und deren Unterstützung durch Bereitstellung von Fähigkeiten der Bundesrepublik Deutschland diesen Zielen gerecht werden . Diese Frage kann man von zwei Seiten her beantworten . Die eine Frage lautet : Was geschieht , wenn nichts geschieht und wir uns nicht beteiligen ? _ Wir werden zum Spielball des Terrors . Wir verlieren unsere Fähigkeit ,Amerika zu beeinflussen und eine auf multilaterale Verantwortung und gemeinsames Vorgehen abzielende Politik durchzusetzen . Wir verspielen unsere eigenen Möglichkeiten in der NATO . Wir sondern uns von den europäischen Staaten , von Frankreich , Groß- britannien , Italien , Spanien , Tschechien und Polen , ab . Wir verlieren unseren Einfluss bei der Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union . Hier steht nicht nur der Erfolg des Kampfes gegen den Terrorismus auf dem Spiel , sondern hier steht auch die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in einer sich entwickelnden , auf multilateraler Verantwortung beruhenden Politik innerhalb der NATO und der Europäischen Union zur Debatte . . Die zweite Frage lautet : Wen ermutigen wir , wenn wir nicht zum Erfolg dieses Ringens beitragen ? Was wird in den arabischen und den islamisch geprägten Gesellschaften los sein , wenn sich der Eindruck verfestigt , wir seien nicht tapfer und standhaft genug , um dieses Ringen zu einem erfolgreichen Ende zu führen ? Die Ermutigung des Terrorismus und von Radikalismen , die daraus erwachsen würden , würde unabsehbare Folgen für Freiheitlichkeit , das Maß an Offenheit und die demokratische Natur unserer Gesellschaften haben . Wir sollten uns da nichts vormachen . Im Lichte all dieser Fragen will ich hinsichtlich der Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland sagen : Der Antrag der Bundesregierung folgt nicht nur , sondern er geht weit über das Maß an Präzisionen hinaus , welches das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12 . Juli 1994 verlangt hat . Dort steht : Der der Regierung von der Verfassung für außenpolitisches Handeln gewährte Eigenbereich exekutiver Handlungsbefugnis und Verantwortlichkeit wird durch den Parlamentsvorbehalt nicht berührt . Das gilt insbesondere hinsichtlich der Entscheidung über Bundesminister Rudolf Scharping 19299 die Modalitäten , den Umfang und die Dauer der Einsätze , die notwendige Koordination in und mit Organen internationaler Organisationen .