Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es mag andere , frühere und gewichtigere Gründe für die Entlassung von Bundesminister Scharping gegeben haben als den , über den wir hier reden . . Lassen Sie mich aber eines anfügen : Wir dürfen es uns nicht bieten lassen , denAnlass dieser Entlassung , nämlich die Hunzinger-Geschäfte , die auch Grund für diese Sondersitzung sind , herunterzuspielen , indem er hier überhaupt nicht mehr genannt wird . . In einer Situation , in der Sie durchaus , genauso wie wir , wissen und spüren , dass damit erneut Vertrauen beschädigt und zerstört wird , wird in einer Regierungserklärung nichts dazu gesagt . Rudolf Scharping hat es in Ihren Augen mit seiner Selbstgefälligkeit übertrieben . Der Kanzler löst mit der Entlassung ein Problem . Mein Problem ist ein ganz anderes : Nicht die unerwünschte Übertretung von Rudolf Scharping , sondern die Regeln der Verflechtung von Politik , Geschäft , Geld , Rüstung und Beratung sind von Übel . Das ist das eigentliche Problem . . Erst vor wenigen Wochen haben wir uns im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses über die Parteispenden hier in Betroffenheit umgetan und Besserung gelobt . Offenbar geht es , mit Ausnahme bei der PDS , bei allen anderen wissentlich und munter sowie scheinbar legal mit Hunzinger and friends weiter . Das ist nun einmal Fakt . . So entsteht in der Öffentlichkeit natürlich die Frage , die die Demokratie in diesem Land insgesamt beschädigt : Ist in diesem Land denn alles käuflich ? Sie können mir doch nicht erklären , dass diese Logik Bestand haben kann . Öffentlichkeitsarbeit , PR , ist eine Dienstleistung ; eine Dienstleistung kostet Geld . PR kann doch nicht als eine Einnahmequelle angesehen werden . Sie halten bei solchen PR-Veranstaltungen Vorträge und Reden , die bezahlt werden . Denken Sie , dass diese nur aufgrund des Charmes Ihrer Rede bezahlt werden ? Das Angelika Beer 25406 glaubt Ihnen in der Öffentlichkeit doch niemand . Das ist das Problem , das wir damit haben . . Deshalb brauchen wir bei diesen Verflechtungen Aufklärung , Offenlegung und , wo es sein muss , auch staatliche Kontrollen . Bundesminister Struck hat erwartungsgemäß _ das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner gesagt _ nicht allzu viel Neues zum Bundeswehrkonzept gesagt . Daher waren die Erwartungen , wie ich denke , nicht überzogen . Trotzdem hätte ich mir gewünscht , dass auf die Frage , die noch immer offen ist , eine Antwort gegeben worden wäre , nämlich auf die derAngleichung desWehrsoldes in Ost undWest . In dieser Sache müssen Schritte unternommen werden . . Natürlich ist es richtig , den Bezug zum 11 . September herzustellen . Aber es gibt auch Erkenntnisse nach dem 11 . September . Diese Erkenntnis heißt unter anderem : Kriegsbeteiligung ist die falscheAntwort auf Terror ; denn keines Ihrer Ziele wurde erreicht . . Der Verteidigungsausschuss war unlängst in Dschibuti . Er hat sich dort angesehen , in welch schwieriger und stressiger Situation Marinesoldaten sind , die polizeiliche Aufgaben verrichten , aber Terroristen nicht wirklich beikommen können . Deshalb denken wir , dass die uneingeschränkte Gefolgschaft zu den USA , das Hinterherrüsten , die Akzeptanz einer Dominanz des Militärischen , der falsche Weg ist . Das ist keine Modernisierung von Sicherheitspolitik . . Ich finde es bedauerlich , dass Sie den Rat einer Ihrer klügsten Köpfe _ ich meine Egon Bahr _ in Sachen Sicherheits- und Friedenspolitik in den Wind schlagen . Herr Bundesminister , Sie haben vorhin den Eid auf die Verfassung geleistet . Meiner Meinung nach haben Sie zumindest mit einem Verfassungsartikel ein Problem , nämlich mit Art . 87 a des Grundgesetzes . Dort heißt es : Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden , soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt . Es gab andere Gründe für die Entlassung von Minister Scharping . Wir vergessen nicht sein vehementes Eintreten für einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jahre 1999 . . Es war Minister Scharping , der hier im Bundestag Bilder von Racak und dem Hufeisenplan besonders eifrig präsentierte . Wir wissen , wie seriös diese Auskünfte waren . Deshalb sollten wir es nicht beim Rückzug des Ministers belassen , sondern von dieser Stelle fordern : Holt die deutschen Soldaten zurück ! Vor allem : Keine Beteiligung an einem neuen Irak-Krieg ! . Es wäre uns in dieser Situation ausdrücklich geholfen , Rüstungsexporte zu ächten . Das erspart uns möglicherweise Affären , aber noch mehr erspart es den Völkern Kriege . Vielen Dank . .