Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Beschreibung der Situation sind wir uns einig . Der Wohnungsleerstand in den neuen Ländern von circa 1 ,3 Millionen Wohnungen bedroht nicht nur Wohnungsunternehmen und -genossenschaften , sondern auch private Haus- und Wohnungseigentümer in ihrer Existenz . An dieser Stelle erinnere ich daran , dass auch im Gewerbe- und Bürobau erhebliche Leerstände auf den Markt und die Mietpreise drücken . So gibt es allein in Leipzig immer noch über 800 000 Quadratmeter unvermieteten Büroraum . Die Ursache hierfür liegt einzig und allein in dem enormen Überangebot auf den Immobilienmärkten seit Mitte der 90er-Jahre . Bei den Wohnungen liegt die Ursache interessanterweise noch nicht an der demographischen Entwicklung und dem Wegzug vieler junger Leute ; denn sowohl die Anzahl der Haushalte als auch die durchschnittliche Wohnfläche je Einwohner sind zum Beispiel in Sachsen in den letzten Jahren immer noch gestiegen , was ja eigentlich zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt hätte führen müssen . Diese ist aber nicht eingetreten . Die verfehlte , weil bedarfsunabhängige Förderpolitik der Kohl-Regierung führte dazu , dass immer mehr sanierte und vor allen Dingen neu gebaute Wohnungen auf den Markt geworfen wurden . - Ich habe es ja selbst mitgemacht . - Die ersten Leidtragenden waren die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften ; denn in ihren Beständen befand sich der Wohnraum mit schlechter Grundsubstanz , dazu noch an marginalen Standorten . Sie hatten das Problem , dass sie im Wettbewerb mit den besseren Wohnlagen nur den Kürzeren ziehen konnten . Dass zudem auch private Haus- und Wohnungseigentümer in Schwierigkeiten geraten würden , war nur eine Frage der Zeit . Mancher hatte nämlich die 50-prozentige Sonderabschreibung gern mitgenommen , dann aber entgegen allen guten Ratschlägen mit Kaltmieten zwischen 15 und 16 DM je Quadratmeter kalkuliert . Für mich ist bis heute nicht nachvollziehbar , wie man von den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern erwarten konnte , dass sie bei Einkommen Ost Mieten West bezahlen sollten . Für derartiges wirtschaftliches Fehlverhalten ist die Verantwortung bei diesen Menschen zu suchen . Ich bin auch der Meinung , dass sie daraus die Konsequenzen selbst zu tragen haben . Aufgrund der Befristung der Sonderabschreibungen konnte ja gar nicht schnell genug gebaut werden , was dazu führte , dass der Aufschwung der Bauwirtschaft im Osten nur über eine kurzfristige Ausweitung der heimischen Kapazitäten und eine erhebliche Auftragsvergabe an Westfirmen erfolgte . Schon seit Jahren ist im Osten im Baugewerbe nichts mehr zu holen und die Westfirmen sind schon lange wieder zu Hause . Aber der heimischen Bauwirtschaft hat man in Sachsen dann noch vorgeworfen , sie sei schuld an den Überkapazitäten . An einem weiteren Abbau der Überkapazitäten werden wir gar nicht vorbeikommen . Ich kann jedenfalls im Augenblick keine andere Lösung erkennen . Wir können diesen Abbau allenfalls durch gezielte Fördermaßnahmen zum Beispiel im Rahmen der Altbausanierungsprogramme abmildern . Angesichts dessen frage ich mich allerdings , warum sich die verehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der FDP so vehement gegen die geplante Änderung der Eigenheimzulage wehren . Gerade dadurch nehmen wir einen Druck vom Wohnungsmarkt , werten insbesondere die Bestandserhaltung auf und entlasten zusätzlich noch die Haushalte der Länder und Kommunen . Die Kommunen können mit den dadurch eingesparten Geldern wieder entsprechende Maßnahmen durchführen . Das hat offensichtlich auch der sächsische Ministerpräsident Milbradt erkannt . Er sagte vor einigen Tagen in der Presse , dass er im Bereich der Eigenheimzulage Änderungsbedarf sehe . Die Maßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus Ost und die Altschuldenhilfe leisten einen unverzichtbaren und erheblichen Beitrag zur Marktentlastung sowie zur Erhaltung der Wohnungsbauunternehmen und -genossenschaften und erhalten zudem dringend benötigte Arbeitsplätze im Baugewerbe . Auch wenn in 2002 noch nicht die angepeilten 40 000 Wohnungen vom Markt genommen werden konnten , so werden wir dieses Ziel in diesem Jahr sicherlich erreichen und vielleicht sogar übertreffen . In den nächsten acht Jahren werden wir - wie angestrebt - 350 000 Wohnungen vom Markt nehmen . Es gibt nichts , was man nicht noch verbessern könnte . Im Antrag der Kolleginnen und Kollegen gibt es durchaus Punkte , über die wir uns unterhalten können . Das haben Sie eben vorgeschlagen , Herr Günther , und ich stimme Ihnen hier auf jeden Fall zu . Meine persönlichen Erfahrungen mit Verwaltungsvorschriften haben gezeigt , dass diese nicht unbedingt mit den Zielen der ihnen zugrunde liegenden Gesetze deckungsgleich sind . Dies gilt sowohl für den Bund als auch für die Länder . Ich erinnere mich noch an das Aufbaubeschleunigungsgesetz in Sachsen von 1994 als eine Fortschreibung der damaligen Landesbauordnung . Die Verwaltungsvorschrift war viel dicker als das Gesetz und konterkarierte viele der guten Intentionen des damaligen Aufbaubeschleunigungsgesetzes . Daher sollten Schwachstellen durchaus genannt und gegebenenfalls bereinigt werden . In dieser Hinsicht sind wir für Vorschläge sehr offen . Wir sollten uns Gedanken darüber machen , ob und wie wir parallel zum Rückbau der Wohnungen auch den Rückbau der kommunalen Infrastruktur finanzieren . Wir müssen uns wirklich Gedanken machen in Bezug auf die Bereiche Gas , Wasser , Abwasser und Fernwärme . Dort gibt es gewaltige Probleme . - Ich wollte nur darauf hinweisen , dass wir dazu wirklich Überlegungen anstellen müssen . Es steht im Auswertungsteil , aber nicht in dem anderen Teil . Über dieses Thema müssen wir uns einfach einmal unterhalten . Das ist ein großes Problem . Wir haben noch eine ganze Menge zu tun . Die rot-grüne Regierungskoalition hat die ersten und richtigen großen Schritte gemacht . Es liegt an Ihnen , ob Sie uns bei diesem Handeln weiterhin unterstützen . Dazu stehe ich Ihnen gern zur Verfügung . Danke schön .