Partei: SPD
Ich glaube , daß Sie , lieber Herr Kalb , eine Frage stellen , von der Sie genau wissen , daß sie inhaltlich so nicht zutrifft . Es wird offenkundig , daß Sie durch Zwischenfragen versuchen , von der eigenen Schwäche abzulenken , . daß Sie versuchen , von diesem wichtigen Problemfeld abzulenken , . um den Landwirten nicht deutlich werden zu lassen , in welche Situation Ihre Politik die Landwirtschaft gebracht hat . . Meine Damen und Herren , ich hoffe , wir sind uns einig : Wir brauchen kein überdimensioniertes Verwaltungs- und Kontrollsystem einer Agrarsuperbehörde in Brüssel . Wir brauchen vielmehr eine transparente Agrarpolitik , die vor allem die tatsächlichen Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft berücksichtigen muß . Es ist nicht einzusehen , daß der Steuerzahler für denjenigen Subventionen zahlt , der es nicht nötig hat . . Davon sind wir , so wie die Brüsseler Ausgleichszahlungen derzeit gestaltet sind , allerdings weit entfernt . Ich befürchte , hier sitzen einige , die Subventionen nicht notwendig haben , weil sie andere Einkommen haben . Ich möchte sie jetzt nicht beim Namen nennen . . Meine Damen und Herren , deshalb fordern wir , in die Förderungsvoraussetzungen für die Ausgleichszahlungen endlich eine vernünftige _ Herr Kalb , hören Sie zu _ Obergrenze einzuziehen , die sich u . a . am Arbeitskräftebedarf der Betriebe orientieren muß . . Im Jahre 1992 haben wir mehrere Anträge gestellt . Wir haben deutlich gemacht , daß die Anpassungshilfen in der Form so nicht richtig sind . Die als Anpassungshilfen deklarierten Mittel entsprechen in ihrer Höhe dem soziostrukturellen Einkommensausgleich , der auf Grund der anderen Agrarstruktur in Ostdeutschland nach anderen Kriterien als in der alten Bundesrepublik ausgewiesen wurde . Das ist und bleibt eine Mogelpackung . Wir haben daher bereits im letzten Jahr gefordert , die Mittel für diesen Bereich um 100 Millionen DM aufzustocken . Dies wurde abgelehnt . Meine Damen und Herren , mit Ihren Verzögerungen , Nicht-Entscheidungen und mißverständlichen Darstellungen haben Sie zum Niedergang _ lassen Sie es mich kraß sagen _ , zum Abschwung Ost beigetragen . Beispielhaft möchte ich hier die Verwertung der sogenannten volkseigenen , landwirtschaftlich zu nutzenden Flächen ansprechen . Die Stimmung in diesem Zusammenhang in den neuen Ländern ist miserabel . Sie selbst wissen , wie vor Ort diskutiert wird . Meine Damen und Herren , es besteht die Gefahr , daß Sie am Parlament vorbei Dinge regeln , wie es in der Gerster-Kommission mit dem sogenannten Wiedereinrichterprogramm geschehen ist . Dieses Programm ist kein Wiedereinrichter- , sondern ein deformiertes Wiedergutmachungsprogramm . Wir halten es für unerträglich , daß Menschen , die immer in der ehemaligen DDR gelebt und gearbeitet haben , gegenüber Alteigentümern außen vor bleiben . Wir kündigen für den Fall , daß die Bundesregierung an diesem Vorgehen festhält , unseren Widerspruch an . . Ich betone : Wir Sozialdemokraten sind nicht gegen die Alteigentümer , wie Sie das so gerne darstellen . Wir sind aber entschieden der Meinung , daß die ortsansässigen Landwirte die gleichen Chancen haben müssen , an einem hochsubventionierten Förderprogramm zum Kauf von landwirtschaftlich zu nutzenden Flächen teilzunehmen . Meine Damen und Herren , wenn Sie dieses Problem nicht lösen , werden Sie weiteren Unfrieden in den Dörfern der neuen Länder schaffen . Ich meine , gemeinsam müssen wir das verhindern . . Es wäre einiges zu dem Bereich der nachwachsenden Rohstoffe zu sagen . Hier wird etwas positiv dargestellt , was überhaupt noch nicht klar analysiert worden ist . Wir sind dafür , daß Forschung betrieben wird . Wir sind aber nicht bereit , von den wahren Problemen abzulenken , den Landwirten neue Möglichkeiten zu versprechen , die dann vielleicht so nicht eintreten und die Probleme der Landwirtschaft nicht lösen werden . . _ Wir werden die Bedenken nicht im voraus als Barriere aufbauen , lieber Herr Hornung . Wir werden , wenn Fakten vorliegen , diese prüfen und dann entscheiden , was ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist . . Augenblicklich scheint ja das Bundesumweltamt andere Vorstellungen zu haben und kritischer zu sein als Sie mit Ihren euphorischen Äußerungen an anderer Stelle . Meine Damen und Herren , ich möchte nur erwähnen , daß auch in der Agrarsozialpolitik der große Wurf nicht gelungen ist . Es gibt Ungleichheiten . Bis jetzt bezahlen Betriebe mit einem Durchschnittsgewinn von etwa 27 000 DM im Jahr 21 ,7 % ihres Gewinns als Beitrag an die landwirtschaftliche Sozialversicherung , während Betriebe mit einem Durchschnittsgewinn von 73 000 DM _ Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Sielaff , ersparen Sie es mir , Sie auf die Bedeutung des roten Lichtes aufmerksam zu machen .