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Partei: GRUENE
Ich war bei dem Punkt Mindestlohn. Er hilft Alleinstehenden ohne Kinder; aber für Alleinstehende mit Kindern reicht es halt nicht. Da braucht es zusätzliche Maßnahmen, um deren Existenz zu sichern, um zu ermöglichen, dass Menschen nicht in Hartz IV fallen, obwohl sie vollzeiterwerbstätig sind. Die meisten Kinder haben Eltern, die erwerbstätig sind. Auch die meisten armen Kinder haben mindestens einen Elternteil, der erwerbstätig ist. Das zeigen viele empirische Studien, und auch das ist etwas, was Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Es geht nicht nur um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; vielmehr sollten wir dafür sorgen, dass auch die Armut von Erwerbstätigen, die Kinder haben, endlich nachhaltig bekämpft wird. Wir müssen natürlich auch weiterhin an die Ursachen herangehen. Häufig ist in einem Haushalt nur eine Person erwerbstätig; bei Alleinerziehenden ist es immer eine Person. Wie ich eben schon beschrieben habe, reichen deren finanzielle Mittel selbst bei Vollzeittätigkeit nicht aus. Wenn von zwei Elternteilen nur einer vollzeiterwerbstätig ist, reicht das Geld in vielen Fällen ebenfalls nicht aus, und dann ist auch das Armutsrisiko deutlich erhöht. Damit sind wir bei Punkten wie geschlechtsspezifische Arbeitsteilung als eine wesentliche Ursache von Kinderarmut, die wir ebenfalls endlich bekämpfen müssen. Morgen ist Equal Pay Day. Das ist eine Ursache dafür, dass wenn nur der Mann arbeitet und die Frau für die Kindererziehung zu Hause bleibt. Dann reicht das Einkommen häufig nicht aus. Das heißt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist ein wichtiger Punkt. Da müssen wir etwas ändern, um Kinderarmut zu beseitigen. Aber es gibt noch viel mehr strukturelle Ursachen für diese geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, die wir überwinden müssen: das Ehegattensplitting, die kostenfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung. Insbesondere an die Minijobs müssen wir ran. Wenn die Frauen in der Teilzeit- oder Minijobfalle gefangen sind, dann führt das dazu, dass das Erwerbseinkommen der Eltern insgesamt nicht reicht. Deswegen müssen wir, um die Kinderarmut zu bekämpfen, auch endlich die Subventionierung der Minijobs abschaffen und existenzsichernde Erwerbstätigkeit für Frauen ermöglichen. Sie sehen also: Es gibt viele Punkte, bei denen wir als Bund ansetzen können, um Kinderarmut tatsächlich zu verringern. Ich würde sogar noch weiter gehen: Eigentlich sollte unser Ziel sein, Kinderarmut völlig zu beseitigen. Aber dies schrittweise zu tun, wäre ja auch schon mal nicht schlecht. Es ist unser aller Verantwortung, Kinderarmut zu verringern. Darum geht es jetzt. Die Große Koalition sollte endlich allen Mut zusammennehmen und tätig werden. Es ist unser aller Verantwortung, die Armut von Kindern zu beseitigen; denn Kinder sind unsere Zukunft.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , ich hatte gesagt , daß noch in dieser Legislaturperiode , auch wenn Ihnen das als weit gegriffen erscheint , entsprechend vorgegangen werden soll . Die ausgearbeiteten Lösungsansätze liegen jetzt erst vor . Einige andere Arbeitsgruppen haben ihre Lösungsvorschläge noch nicht eingereicht . Wir werden aber dafür sorgen , daß zügig vorgegangen wird , wenn alle vorliegen , und dann die entsprechenden Entwürfe für ein Gesetzgebungsvorhaben erstellen .
Verehrte Frau Kollegin, Sie werden keine Aussage eines Mitglieds der Bundesregierung über eventuelle Volumina von steuerlichen Veränderungen finden. Dass es hierzu Aussagen von Vertretern der Koalitionsfraktionen gibt, ist in einem öffentlichen Diskurs über ein so wichtiges Thema verständlich. Ich kann nur wiederholen, dass die Bundesregierung keine Entscheidung über Art, Umfang und Zeitpunkt steuerlicher Veränderungen getroffen hat. Selbstverständlich ist es richtig, dass Veränderungen im Bereich der Einkommensteuer zu Auswirkungen auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen führen würden und dass dies bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden müsste.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , es ist Ihnen doch sicherlich bekannt , daß die Muttermilch seit Jahren unheimlich verseucht ist und daß sie , wenn sie Kuhmilch wäre , eigentlich nicht mehr zu verkaufen wäre . Ich möchte Sie fragen : Wo ist Ihre Kompromißfähigkeit , wenn Sie sich Ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern bewußt sind ?
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie werden verstehen , dass ich weder die Diskussion vor Ort kenne noch sie von hier aus in toto kommentieren will . Jedenfalls bestätigt das , was ich eben vom Kollegen Scheffler gehört habe , eigentlich das , was ich am Beispiel von Rheinland-Pfalz gesagt habe . Wenn die Bayerische Staatsregierung hochgradig daran interessiert ist , dass dieseAutobahn frühzeitiger gebaut wird , als wir es aufgrund unserer finanziellen Möglichkeiten machen können , bliebe ihr die Überlegung unbenommen , sich _ wie Rheinland-Pfalz und , wie ich höre , andere Bundesländer auch _ mit Eigenmitteln zu beteiligen . Da der bayerische Staatshaushalt in einer völlig anderen Situation ist als der Bundeshaushalt , müsste das für die Staatsregierung besonders leicht sein . Ich darf noch einmal auf Folgendes hinweisen : Als wir von Herrn Theodor Waigel das Finanzministerium und damit auch die Schulden des Bundes und die Zinslasten übernommen haben , mussten wir jede vierte Mark , die wir an Steuern von den Bürgerinnen und Bürgern einnehmen durften , nur für das Zahlen von Zinsen ausgeben . Das Bundesverfassungsgericht hat einmal im Falle von Saarland und Bremen geurteilt : Wer jede vierte Mark seiner Steuereinnahmen nur für das Zahlen von Zinsen ausgeben muss , befindet sich _ so wörtlich _ in einer extremen Haushaltsnotlage . _ Das ist das Erbe , das wir jetzt schultern müssen . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zum Schluss versöhnliche Worte zu finden und das Thema Transrapid anzusprechen. In der Haushaltsdebatte vom 23. November 2010 hat der Minister zum Thema Transrapid gesagt: Wir haben sofort die weiße Fahne eingeholt und sind zu einer Marktoffensive übergegangen. Das Ganze sieht jetzt Gott sei Dank einigermaßen erfolgversprechend aus. Wir werfen die Flinte nicht ins Korn. Herr Minister, Sie sind in der Zwischenzeit offensichtlich etwas weiser geworden. Sie haben endlich die Beerdigungskosten für den Transrapid in den Haushalt eingestellt. Das ist gut so. Ich hoffe, dass Sie in dieser Richtung weiterhin so entscheidungsfreudig sind. Das würde uns beglücken. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich fand vieles , Herr Sperling , was Sie ausgeführt haben , sehr interessant . Aber lassen Sie mich wenigstens den einen Satz dazu sagen : Eines haben Sie bei Ihrer Analyse völlig ausgeblendet , und das sollte man in Zukunft redlicherweise anders handhaben . Wenn Sie davon reden , daß die Arbeit teuer ist und hoch belastet , wissen wir schon , daß der Staat seine Hand mit im Spiel hat . Aber wir wissen auch , daß es in der Verantwortung der Tarifpartner liegt , Löhne zu vereinbaren , und daß auch von den Gewerkschaften Arbeitskosten hoch vereinbart werden , ohne Rücksicht auf Produktivitätsfortschritte , wie wir in der Vergangenheit gesehen haben . Deswegen ist Ihr Bußepredigen vielleicht auch in diese Richtung angezeigt . . Schwerpunkt meiner sehr kurzen Ausführungen werden mehr die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sein , bei denen ich immer den Eindruck habe , daß die Opposition sie zum Kernstück der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit machen will . Denn wenn Sie , Frau Beck , von Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit sprechen , dann frage ich natürlich zurück : Was soll man denn machen ? Darauf ist , soweit ich mich erinnere , von Ihnen nie ein anderer Vorschlag gekommen als der , daß man den Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verstärken soll , daß ihre Rücknahme oder Kürzung falsch sei und daß man damit den wesentlichen Ansatzpunkt habe . Nun will ich zunächst einmal sagen : Wir haben für aktive Arbeitsmarktpolitik immerhin einen Betrag . von 40 ,8 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Das ist nun nicht ganz wenig .
Partei: CDU/CSU
- sondern deshalb , weil es sich nicht rentiert . Letzte Bemerkung : Ich kann mich auch nicht mit den Vorschlägen der Grünen anfreunden . Sie sagen : Lassen Sie uns eine Kleinbetriebsregelung finden ! Nehmen wir einmal an , das sei eine Regelung für Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern . Was passiert nun , wenn der Betrieb mehr Umsatz macht und auf sechs oder sieben Mitarbeiter aufstocken müßte ? - Dann müßte er sich wieder an die Ladenschlußzeiten halten . Nein , wir brauchen eine Regelung für alle . Ich sage noch einmal : Aus Solidarität zu meiner Fraktion werde ich nicht mit der Opposition stimmen , sondern mich der Stimme enthalten und somit dem Gesetz meine Zustimmung verweigern . .
Frau Kollegin, ich kann Ihnen versichern, dass alle Vorgaben eingehalten und alle eingegangenen Eingaben und Erklärungen überprüft worden sind. Ich glaube, alles andere wäre Kaffeesatzleserei. Sie wissen selber, dass man Menschen nur vor den Kopf gucken kann. Man weiß aber nicht, was dahinter vor sich geht. All das, was wir sicherheitstechnisch überprüfen können und müssen, haben wir überprüft. Das kann ich Ihnen versichern.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , nachdem Sie nun erklärt haben , welche Gründe seinerzeit in dem Abwägungsprozeß möglicherweise eine Rolle gespielt haben , möchte ich generell einmal fragen : Halten Sie es für die Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes , in irgendeinem denkbaren Fall private Firmen zu bitten , Ausbildung für fremde Militärs oder Milizen zu organisieren ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Würfel , ich möchte Sie fragen : Wäre es , da die Bundesregierung in der zurückliegenden Zeit dieses Anschubprogramm für die Psychiatrie in den alten Ländern geleistet hat , nicht auch denkbar und wünschenswert , daß eine Anschubfinanzierung für eine Aufbesserung der Psychiatrie in den neuen Bundesländern erfolgt ? Würden Sie dem zustimmen ?
Partei: FDP
Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede etwas zu der Frage des Zusammenhalts unserer Gesellschaft gesagt. Da waren viele wahre Worte dabei. Die essenziellste Säule des Zusammenhalts ist Vertrauen. Vertrauen ist aber ein sehr kostbares Gut. Nicht umsonst gibt es ein niederländisches Sprichwort, das sagt: Vertrauen verschwindet auf dem Rücken eines Pferdes und kommt zu Fuß zurück. – Sehr schön! Ja, wir kommen immer wieder zurück, weil wir gut sind – danke. Was Sie versuchen, ist – jetzt will ich einmal einige grundlegende Fragen ansprechen –, durch immer mehr staatliche bzw. sozialstaatliche Leistungen Vertrauen beim Bürger zu erzeugen. Nur – das ist das Komische; ich finde, das sollten wir alle auch bemerken –: Wir sind zwar beliebt, wenn wir mehr geben. Wir sind zwar beliebt, wenn wir jeder Forderung nach weiteren staatlichen Leistungen nachgeben. Aber Vertrauen schafft das nicht. Denn obwohl die Staatsausgaben seit Jahren stärker steigen als das nominelle Wachstum, obwohl die Sozialausgaben exponentiell steigen und obwohl die Sozialquote einen Höchststand erreicht hat, steigt das Vertrauen in den Sozialstaat komischerweise nicht. Das sollte uns zu denken geben.
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal auf das verzinste Bankdarlehen zu sprechen kommen . Schon jetzt haben 11 500 ehemalige Darlehensempfänger und -empfängerinnen Schulden , die über 50 000 DM liegen . Welche Gründe veranlassen dann die Bundesregierung , jetzt über ein Modell nachzudenken , bei dem die Schulden für die ehemaligen Empfänger und Empfängerinnen noch immens ansteigen werden ?
Partei: SPD
Herr Kollege , diese Länder haben sich entwicklungspolitische Gesetze gegeben , um sich innenpolitisch in bezug auf ihre Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens zu binden . Es ist eine nationale Angelegenheit dieser Länder , ihre Gesetze in den von ihnen gesetzten Rahmen auszufüllen . Insofern sind es positive Elemente , die die Gesetze dieser Länder bewirken . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit Verlaub , Herr Kollege Hörster , es handelt sich zweifelsohne um eine außerordentlich komplizierte Materie . Allerdings ist mir neu , daß in diesem Parlament die Komplexität eines Problems ein Grund dafür ist , es nicht zu debattieren . . Das war letztlich die Aussage , mit der Sie hier gerade herangegangen sind . Gerade wenn es kompliziert ist , gerade wenn es eine Lösung braucht , sollten wir es hier im Parlament beraten . Deswegen stimmt meine Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion auf Aufsetzung dieses Gesetzentwurfes zu . Sie haben außerdem , Kollege Hörster , gerade angeführt , daß Uneinigkeit in der SPD-Fraktion herrsche . Ich bin auch überrascht über die Fürsorglichkeit seitens der Koalitionsfraktionen , daß Ihnen Probleme bereitet , was es innerhalb der SPD an Differenzen gibt . Auch das , Kollege Hörster , kann kein Grund sein , eine Frage nicht zu debattieren , sondern das wäre dann gegebenenfalls ein Problem , das die SPD zu lösen hätte . . Bei all dem , was Sie jetzt hier an fadenscheinigen Argumenten für die Nichtaufsetzung angeführt haben , bleibt eigentlich nur das , was Sie selbst schon zugegeben haben , nämlich daß sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung in einem mühseligen Verfahren dahinquält und daß Sie nicht wollen , daß dies heute hier zutage tritt , wenn wir es nämlich auf der Tagesordnung hätten . Wir sind der Auffassung , daß dieses Thema lange genug debattiert wurde , daß es dringend einer Lösung bedarf und daß wir es deswegen hier endlich beraten sollten . Aus diesem Grund werden wir dafürstimmen , das heute auf die Tagesordnung zu setzen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben , möchte ich Sie hiermit auf folgenden Sachverhalt hinweisen . Wir begrüßen ganz ausdrücklich IhreAussage , dass durch die Videoaufnahmen Bin Ladens seine Schuld als Verursacher der Terroranschläge anerkannt ist . Die Frage an Sie lautet : Wie verhält es sich mit der Aussage , die Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Wilhelm Schmidt heute in der Frankfurter Rundschau getroffen hat ? Ich darf zitieren : Vor einem Einsatz der Bundeswehr im aktuellen Afghanistankonflikt erwartet die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung die Offenlegung von Beweisen gegen das Terrornetzwerk von Osama Bin Laden . Die Abgeordneten des Bundestages würden mehr Informationen von der Bundesregierung bekommen , wenn sie _ Zitat Wilhelm Schmidt _ über einen Einsatz der Bundeswehr abstimmen sollen . Derzeit weigert sich die Bundesregierung , das von den USAvorgelegte Beweismaterial vorzulegen . Meine konkrete Frage an Sie : Ist das die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion oder stimmt Ihre Aussage von vorhin , dass die Videoaufnahmen Bin Laden eindeutig der Schuld überführt haben ? Darüber hinaus habe ich eine Bitte an den Bundesminister der Verteidigung , der anschließend noch das Wort ergreifen wird : Mich würde interessieren , wie die Bundesregierung zu diesem Sachverhalt steht , das heißt , ob sie die Beweise als gegeben betrachtet bzw . welche Probleme sie noch sieht . .
Partei: SPD
Herr Rossmanith , ich sage noch einmal : Es ist tatsächlich so , dass die Kooperationen zwischen europäischen Unternehmen in der Praxis deutlich zunehmen . Ich glaube , dass die Grundsätze , die wir jetzt gefasst haben , die Rahmenbedingungen sehr präzise abstecken . Was Ihre Frage zu Europa insgesamt angeht , will ich wiederholen : Für uns hat der Code of conduct eine große Bedeutung ; wir nehmen ihn sehr ernst . Deshalb spielt er hier eine große Rolle . Wir sind auch dafür , dass die Grundsätze in der Linie in Europa insgesamt verfolgt werden , sodass man dann eine Plattform hat , auf der man gemeinsam operieren kann .
Partei: FDP
Der Bundesregierung ist bekannt , daß z . B . von sogenannten Telefaxdiensten Angebote versandt werden , die als Rechnung ausgestaltet sind , die also für den Empfänger so aussehen , als ob es eine Rechnung sei . Das Versenden solcher Angebote verstößt eindeutig gegen geltendes Recht . Die Bundesregierung hält deswegen Gesetzesänderungen nicht für erforderlich . Die Gerichte haben wiederholt entschieden , daß in solchen Fällen _ unabhängig davon , ob gezahlt wird oder nicht _ ein Verstoß gegen die §§ 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb _ UWG _ vorliegt . Das OLG Hamm hat schon in einem Urteil vom 26 . Mai 1988 u . a . ausgeführt , das Versenden solcher Rechnungen sei sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG , weil ersichtlich darauf abgezielt werde , es auszunutzen , daß in Unternehmen der Zahlungsverkehr häufig in anderen Händen liege als der geschäftliche Verkehr . Je nach den Umständen des Einzelfalls kann auch § 4 UWG _ strafbare Werbung _ verletzt sein . Wer die §§ 1 , 3 und 4 UWG verletzt , kann vor den Zivilgerichten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden , und zwar von dem Verletzten , von Wettbewerbern , von Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen , von Verbraucherverbänden und von Industrie- und Handelskammern . Das ist alles in § 13 Abs . 2 UWG geregelt . Die §§ 1 und 13 Abs . 6 UWG räumen dem Verletzten ferner einen Anspruch auf Schadenersatz ein , der dahin gehen kann , daß bezahlte Beträge zurückgezahlt werden müssen und der Getäuschte aus einem zustande gekommenen Vertrag nicht auf Erfüllung in Anspruch genommen werden kann . Dies hat der BGH im Zusammenhang mit der Frage der Durchsetzbarkeit sogenannter Folgeverträge erst kürzlich entschieden _ wenn Sie es nachlesen wollen : diese Entscheidung vom 7 . Oktober 1993 ist abgedruckt in der NJW 1993 auf den Seiten 3329 und 3330 _ , allerdings nicht so sehr unter Schadenersatzgesichtspunkten , sondern weil die Durchsetzung solcher Verträge selbst gegen § 1 UWG verstößt . Schließlich kommt im Einzelfall eine Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 StGB jedenfalls dann in Betracht , wenn eine Gegenleistung nicht erbracht wird oder nicht erbracht werden soll . Hierüber haben im konkreten Einzelfall dann die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder zu entscheiden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe zwei konkrete Fragen: Sie haben gesagt, durch das Stipendium erfahren wir soziale Gerechtigkeit; Stipendien sind genau der Indikator dafür, dass das nicht von sozialer Herkunft abhängig ist. – Darüber können wir nun politisch streiten. Deshalb meine erste Frage: Haben Sie vorgesehen, dass Sie uns jährlich vorlegen, wer Stipendien bekommen hat und wie die soziale Herkunft dieser Stipendiaten ist, um tatsächlich einmal belegen zu können, wie das mit diesen Stipendien sozial strukturiert ist? Meine Bitte ist also, dass wir das nicht erst nach drei bis fünf Jahren erhalten, sondern tatsächlich jährlich. Dann haben Sie gesagt, dass die Ehemaligen die Stipendiaten unterstützen sollten, gar nicht so sehr die Industrie, die Betriebe. Da hätten wir schon soziale Ungerechtigkeit; denn in strukturschwachen Regionen besteht einfach ein Ungleichgewicht. Meine zweite konkrete Frage: Wen genau wollen Sie ansprechen, und wie wollen Sie diese Ehemaligen ansprechen? Ich frage Sie, ob auch vorgesehen ist, dass diese Liste auch dem Bundestag vorgelegt wird, sodass Ihr Vorgehen transparent wird.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Parlamentarischer Staatssekretär , wir , die FDP-Fraktion , teilen die Zielsetzung des Gesetzentwurfes . Er ist überfällig ; denn die Umsetzungsfrist für die Richtlinie ist um fast zwei Jahre überschritten . Es geht darum , die Durchsetzung der Rechte von Inhabern geistigen Eigentums zu verbessern und ihnen angesichts der Entwicklung der Möglichkeiten , urheberrechtsgeschützte Produkte zu nutzen , andere Formen der Durchsetzung ihrer Rechte zu geben . Das wird in diesem Gesetzentwurf angelegt . Herr Parlamentarischer Staatssekretär , wir stimmen Ihnen also in der Zielsetzung zu . Wenn Sie sich im Rahmen der Richtlinie bewegt hätten und nicht die Deckelung der Abmahngebühren - das ist durch die Richtlinie nicht vorgegeben - in den Gesetzentwurf aufgenommen hätten - Herr Koppelin ist zweimal abgemahnt worden und hatte wohl keinen guten Anwalt ; darüber hat er sich geärgert ; hätte er einen guten Anwalt gehabt , hätte er bei Ihrer Rede , Herr Hartenbach , nicht klatschen müssen - , wären wir im Großen und Ganzen zufrieden und bereit gewesen , zuzustimmen . Jetzt müssen wir ablehnen . Bevor ich das mit zwei Aspekten begründe , möchte ich eine positive Bemerkung machen . Wir haben von Anfang an das Londoner Patentübereinkommen ausdrücklich unterstützt , das zu einer wirklichen Reduzierung der Übersetzungskosten bei kleinen und mittelständischen Unternehmen führen wird ; das ist wichtig und notwendig . Darüber wird seit Jahren diskutiert . Dies wird dringend gebraucht ; denn die Übersetzungskosten gehen - anders als die Abmahnkosten - in den fünfstelligen Bereich . Angesichts dessen ist es für kleine und mittelständische Unternehmen teilweise nicht mehr wirtschaftlich vertretbar und interessant , diesen Rechtsschutz zu erwerben . Nun zu den zwei Punkten , die wir kritisieren und warum wir den Gesetzentwurf letztendlich ablehnen . Der eine Punkt steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie . Wir halten es für richtig , den nicht ganz neuen Weg eines Auskunftsanspruchs nicht nur gegenüber dem Verletzer , sondern auch gegenüber Dritten - das betrifft insbesondere Internetprovider - zu gehen . Gerade weil es um sensible Daten geht , halte ich es für richtig , dass der Richtervorbehalt beibehalten wird , obwohl ich noch heute Morgen - genauso wie Sie wahrscheinlich , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen - Briefe erhalten habe , in denen mir Praktiker dringend ans Herz gelegt haben , das zu kritisieren . Aber ich halte es für richtig , weil es sich hier um sehr sensible Verkehrsdaten handelt und es um Dritte geht , die letztendlich nicht diejenigen sind , die Schadenersatz zu zahlen haben , wenn Rechte verletzt wurden . Zur Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch machen Sie ein gewisses gewerbliches Ausmaß . Sie nutzen damit als Gesetzgeber den durch die Richtlinie eröffneten Erwägungsspielraum . Ich glaube aber , dass das zu Schwierigkeiten in der Praxis führen wird .
Partei: FDP
Der Auskunftsanspruch hinsichtlich des Rechteverletzers, was Dritte anbelangt, ist in § 101 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz geregelt. Sie wissen, dass das eine generelle Vorgabe ist, die sich aus europäischer Gesetzgebung ergibt. Wir haben uns schon in der letzten Legislaturperiode, als die Gesetzesänderung zu §§ 97 a und 101 verabschiedet wurde, sehr intensiv über dieses neue Institut des Anspruchs gegen Dritte unterhalten. Das ist damals ins Gesetz aufgenommen worden. Inzwischen gibt es zum § 101 auch höchstrichterliche Rechtsprechung. Wir werden uns den § 101 einmal insgesamt – immer mit Blick darauf, was europarechtlich überhaupt geht – anschauen. Es gibt dazu sehr viele Forderungen, auch solche in der Richtung, wie Sie sie aufstellen. Es gibt aber auch Forderungen, die in eine ganz andere Richtung gehen, nämlich den Auskunftsanspruch noch viel, viel weiter zu fassen, als es derzeit der Fall ist. Sie haben in Ihrem Entwurf die Begriffe „geschäftlich“ und „gewerblich“ verwendet sowie die Anforderungen genannt. Das ist auch im Hinblick auf die europäische Vorgabe, um es vorsichtig zu sagen, nicht unproblematisch. Deshalb haben wir bewusst den § 101 – mit ihm verbinden sich sehr viele Punkte und Forderungen in die eine wie in die andere Richtung – nicht geändert, sondern das System in Richtung auf eine Streitwertregelung umgestellt. Damit haben wir – so sehen wir das – eine deutlich bessere Chance, Abmahnübertreibungen oder „Abzocke“ einzudämmen.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , ich hatte eben darauf hingewiesen , dass das einer der Punkte war , die innerhalb der sogenannten Top-1-Liste beschlossen worden sind . Diese Liste wird vom Kabinett ohne Aussprache beschlossen . Deshalb konnte das nicht Gegenstand in der von Ihnen angesprochenen Form einer Erörterung sein .