Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als junger Abgeordneter habe ich mir nun die Haushaltsberatungen mehrere Tage lang angehört . Wenn man sich nicht seit Jahrzehnten in wechselnden Rollen an diesen Ritualen beteiligt , dann stellt sich einem die eine oder andere Frage . Es stellt sich beispielsweise die Frage , wie die großen Haushaltsreden der Opposition mit dem Benennen der Verschuldung denn eigentlich mit den Beiträgen ihrer Fachpolitiker in den Einzelplandebatten unter einen Hut zu bringen sind . In der aktuellen Situation hätten wir viele Kernpunkte zu diskutieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition , ich hätte erwartet , dass wir hier über unsere , aber auch über Ihre Konzepte zur Lösung der Probleme unseres Landes debattieren . Aber auch nach dieser Woche bleibt völlig offen , was Ihr Konzept zur Steuerreform und Ihre Position zu den Kommunalfinanzen ist . Was bringt es , wenn Sie immer nur Nein sagen ? Ihre Blockade schafft keinen einzigen Arbeitsplatz , reduziert die Staatsverschuldung um keinen einzigen Euro und löst damit kein einziges der Probleme , über deren Lösung wir eigentlich diskutieren müssten . Nach dieser Performance müssen wir uns ernsthaft fragen : Wie gut muss es diesem Land eigentlich gehen , dass wir uns dieses Oppositionstheater noch leisten können ? Im Ernst : Wir haben eine sehr schwierige Haushaltslage . Trotz großer Konsolidierungsanstrengungen in den letzten Jahren gibt es erhebliche Risiken in diesem Haushalt . Niedrige Wachstumsraten , steigende Erwerbslosenzahlen , die Struktur unserer Sozialversicherungssysteme und Steuermindereinnahmen haben massive Auswirkungen auf unsere finanzielle Handlungsfähigkeit . Der Bundeshaushalt ist nur noch mit Strukturreformen und Subventionsabbau konsolidierbar . Die klassischen Einsparmöglichkeiten sind praktisch ausgereizt , vollkommen unabhängig von der Farbe des Parteibuchs des Finanzministers . Die Koalition hat die Konzepte auf den Tisch gelegt . Sie sind oft schmerzhaft , aber mit Blick nach vorne dringend notwendig . Sie wissen , es war und ist nicht immer einfach . Gefragt sind politischer Mut , Ehrlichkeit , wenn es darum geht , den Menschen die unbequeme Wahrheit zu sagen , und viel Verantwortungsbewusstsein . Die große Schwierigkeit besteht allerdings darin , dass praktisch für jedes Vorhaben eine Mehrheit im Bundesrat notwendig ist . Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine grundsätzliche Anmerkung . Wir müssen einmal ganz ernsthaft darüber reden , ob nicht inzwischen die Verfassungsrealität und die Blockadementalität im Bundesrat massiv das Königsrecht des Parlaments , nämlich das Haushaltsrecht , unterminiert . Man lässt uns als demokratisch gewählte Abgeordnete und als demokratisch gewählte Mehrheit in diesem Hause de facto nicht mehr über dieses Recht verfügen , wohlgemerkt : über das erste und wichtigste Recht in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie . Besonders besorgniserregend ist : In den letzten Tagen hören wir dauernd Aufrufe aus diesem Parlament , genau dieses Parlamentsrecht durch eine Blockade im Bundesrat zu verweigern . Nun ist es Ihr gutes Recht als Opposition , Ihre Position für inhaltliche Auseinandersetzungen und für den Versuch , sachliche Veränderungen herbeizuführen , zu nutzen . Aber genau das tun Sie nicht . Sie sind immer dagegen : kein Konzept , keine alternativen Konsolidierungsvorschläge . Was wollen Sie eigentlich ? Jawohl , dieser Haushalt hat Risiken . Das haben Sie schon ausführlich zu Protokoll gegeben . Wo aber ist jetzt Ihr Part , dabei mitzuhelfen , diese Risiken zu vermindern oder ihnen abzuhelfen ? Wenn Ihnen unsere Strukturreformen und Vorschläge zum Subventionsabbau nicht passen : Das ist in Ordnung . Aber wo ist Ihre Alternative ? Bringen Sie Vorschläge im gleichen Volumen und hören Sie auf , Ihr Eigeninteresse über das Allgemeinwohl zu stellen ! Bei Ihrer Parteitaktiererei erinnern Sie mich langsam sehr an Florida-Rolf bei Maischberger : Ich darf das alles . Das steht mir zu . Das ist doch nicht mein Problem . Es ist nicht verboten , also darf ich das . - Alles auf Kosten der Gesellschaft . Obwohl Frau Merkel im Moment nicht anwesend ist , möchte ich ihr sagen : Hören Sie auf , sich auf Kosten der Zukunft in der bequemen Blockiererrolle zu sonnen ! Legen Sie praktikable Konzepte auf den Tisch ! Nach Ihren bisherigen Auftritten in der Elefantenrunde und Ihrer Kurzintervention wissen wir nur eines : Nach Florida-Rolf kommt Kirschkuchen-Angela : keine Rezepte , aber mitessen wollen . Die Aufgabe von uns Parlamentariern ist es , Politik zu gestalten , konjunkturelle und strukturelle Änderungen zu bewirken . Wir haben an einem Reformpaket zur Gesundheit gearbeitet . Daran haben Sie mitgewirkt ; dadurch ist es allerdings - wenn ich das einmal so sagen darf - nicht unbedingt besser geworden . Hartz III und IV befindet sich auf dem Weg . Die Steuerreform wird auf 2004 vorgezogen und damit werden die Bürger steuerlich entlastet . Mit der Gemeindefinanzreform schaffen wir eine Entlastung der Kommunen , auch wenn wir dabei - das muss ich zugeben - den Entwurf der Regierung noch deutlich werden nachbessern müssen . Aber , Herr Götz , angesichts dessen , dass Sie hier das Hohelied der Kommunalfinanzen singen , muss ich Ihnen sagen , dass Sie beim Subventionsabbau bereits die Chance gehabt haben , die Kommunen und Länder ganz substanziell zu entlasten . Wo war da Ihr großes Engagement für die Kommunen ? SES 90/DIE GRÜNEN) Ich bin gerne bereit , einzugestehen , dass auch unsere Konzepte keine Allheilmittel sind . Aber wir als Koalition haben uns wenigstens für einen Weg entschieden . Auf Ihren Weg , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , warten wir noch , und es sieht so aus , als müssten wir noch sehr lange warten . Unser Weg , wie wir mit den Erfordernissen des Haushalts umgehen , ist klar : Wir setzen auf Strukturreformen , Konsolidierung und Wachstumsimpulse zusammen . Die Strukturreformen werden in die Wege geleitet . Durch die vorgezogene Steuerreform wollen wir die Kaufkraft stärken , Wachstumsimpulse setzen und so der stagnierenden Wirtschaft auf die Beine helfen . Mit einem sehr ambitionierten Konsolidierungspaket in Höhe von 14 Milliarden Euro , unter anderem im Subventionsabbau , werden wir die Lasten , die zu erbringen sind , gerecht auf viele Schultern verteilen . - Herr Kollege Fromme , da ich Sie die ganze Zeit höre , fühle ich mich langsam in die Position von Rudi Völler versetzt . Sie sind schon fast der Gerhard Delling des Bundestages : Noch nie eine verwertbare Flanke geschlagen , aber an der rechten Seitenlinie herumstehen und kritisieren ! Darüber hinaus haben wir die Investitionen in die Zukunft nicht vernachlässigt . Einen deutlichen Schwerpunkt setzen wir bei den Ausgaben für Betreuung , Bildung und Forschung . Das Investitionsprogramm für Ganztagsschulen wurde für 2004 auf 1 Milliarde Euro erhöht . Mit diesem Beitrag steigen die Ausgaben für Bildung und Forschung gegenüber 2003 überproportional um 6 ,3 Prozent an . Den Verweis auf die Zahlen Ihrer Regierungszeit erspare ich Ihnen an dieser Stelle . Bundesminister Eichel hat in seiner Einbringungsrede zu Recht die Belastung aus der demographischen Entwicklung mit in den Vordergrund gestellt ; denn diese Entwicklung wird in der vor uns liegenden Zeit eines der schwierigsten Probleme darstellen . Wir steuern bei den vergangenheitsbezogenen Ausgaben auf eine Höhe von fast 60 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes zu . Zu dieser Entwicklung haben in diesem Haus viele , Regierung wie Opposition , maßgeblich beigetragen . Ihr ehemaliger Arbeitsminister Blüm hatte die Rente als sicher bezeichnet und glaubt das - das kann ich sagen , da ich vor wenigen Tagen das Vergnügen mit ihm hatte - auch heute noch . Dabei besteht heute dringender Handlungsbedarf . Wir versuchen , die Risiken , die der demographische Wandel mit sich bringt , durch Strukturreformen zu entschärfen , und wagen damit den größten Umbau der Sozialversicherungssysteme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Dabei verfolgen wir das Ziel , unseren Sozialstaat dauerhaft , also gerade für die nächsten Generationen , zu erhalten . Sie hingegen verweigern sich jeglichen Reformvorschlägen . Wir haben hier viel diskutiert . Hätten Sie in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit aber ein paar Nägel mit Köpfen gemacht , dann hätte sich vieles , was wir diskutieren müssen , sehr viel einfacher gestaltet . Zur Rücknahme Ihres demographischen Faktors bei der Rente hat sich der Kanzler erklärt ; das ist geschenkt . Aber auch Sie wissen , wenn man ehrlich ist und die Zahlen auf den Tisch legt , dass der demographische Faktor allein nicht annähernd ausgereicht hätte , um die Probleme in diesem Bereich zu bewältigen . Ihre Art , Politik zu betreiben , ist ein Beispiel dafür , wie Sie durch Ihre Oppositionstaktik die Bevölkerung verunsichern . Sie sind herzlich eingeladen , Vorschläge zu machen , wie es besser geht . Aber machen Sie einen Vorschlag richtig , anstatt 30 Vorschläge vorzulegen , die diametral auseinander gehen und nirgends zusammenpassen . Frau Merkel , machen Sie dem Blockadespuk ein Ende . Das ist übrigens auch in Ihrem ganz eigenen Interesse . Es gibt in der deutschen Nachkriegsgeschichte zwei Vorbilder für Ihren Blockadekurs : zum einen Franz Josef Strauß mit seiner Sonthofen-Rede - er wurde nie Kanzler , die CDU hat dazu beigetragen - und zum anderen Oskar Lafontaine . Auch er wurde nie Kanzler , auch dazu hat die eigene Partei entscheidend beigetragen . Tun Sie , Frau Merkel , also das Richtige für unser Land und beenden Sie Ihre Dauerblockade ! Vielen Dank .