Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , Aktuelle Stunden haben manchmal das Problem , dass da sehr gezielt Nebelkerzen geworfen werden . Die , die zuhören , die das verfolgen , fragen sich immer : Um was geht es eigentlich ? Die einen sagen , es geht hier um den Steinkohlenkompromiss , den die eine Seite abschaffen will . Die anderen sagen , es geht um vordergründige politische Taktik . Ich glaube , es ist völlig unbestritten , dass Herr Müller auch zu der Auseinandersetzung beigetragen hat , als er gesagt hat : Wir starten jetzt eine Werbekampagne , weil wir uns politisch wehren wollen . Das heißt , hier wird ganz klar im Hinblick auf die Landtagswahl eine politische Aktion gestartet . Deswegen darf man sich auch nicht wundern , dass darüber politisch gestritten wird . Doch damit schadet man der Steinkohle im Endeffekt . Im Übrigen glaube ich , dass die Menschen in unserem Lande sehr empfindlich sind , Herr Schmidt , wenn sie das Gefühl haben , es gebe eine Art Filz oder Interessenverquickung . Deswegen muss man sagen : Die maßgeblichen Leute bei der Steinkohle sind besagter Herr Müller , der in der ersten Legislaturperiode der rot-grünen Koalition Wirtschaftsminister war , und ein Herr Tacke , der sein Staatssekretär war , der Entscheidungen gefällt hat , weil die Gefahr bestand , dass sein Minister befangen sein könnte . Das sind Zusammenhänge , die den Leuten das Gefühl geben , dass hier eine Interessenverquickung zwischen Wirtschaft und politischen Absichten vorliegt . Das , meine Damen und Herren , ist nicht in Ordnung . Es geht nicht um die Bergleute , sondern es geht darum , dass hier politische Interessen mit wirtschaftlichen verquickt werden . Ich bin allerdings sehr überrascht , wie sich die Grünen hier präsentieren . Wenn man bislang über energiepolitische Fragen mit Grünen diskutiert hat , dann beschränkte sich das auf erneuerbare Energien . Da kann man über vieles streiten , auch wenn ich ausdrücklich für erneuerbare Energien bin . Dann ging es um den Kernenergieausstieg . Aber die Frage von heute Morgen - wo eigentlich neue , zusätzliche Kraftwerkskapazität herkommen soll - spielte überhaupt keine Rolle . An dieser Stelle unterstützt die SPD ganz klar einen Kurs , der in die Vergangenheit weist . Sie machen sich damit völlig unglaubwürdig und liefern sich Ihrem Koalitionspartner aus , auch in NRW . - Es ist so . Ich versuche mich so auszudrücken , dass es nachvollziehbar ist , Frau Kollegin Hajduk . Sie laufen in die Irre , wenn Sie diese Zusammenhänge nicht sehen . Über Subventionen kann man lange streiten , aber ich glaube , es muss klar sein , dass sie zeitlich befristet sind , dass sie überprüft werden und dass sie vor allen Dingen nicht politisch missbraucht werden dürfen ; das ist der entscheidende Punkt . Und genau das haben Sie im Grunde genommen getan ; ich habe auf die personellen Verflechtungen hingewiesen . Ich will ausdrücklich sagen : Auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen - ich sage das als Niedersachse - haben einen Anspruch darauf , dass man ihnen die Wahrheit sagt , was in der Steinkohlenpolitik auf sie zukommt und was sie energiepolitisch künftig zu erwarten haben . Da gibt es ein Konzept , das wir so , wie es von der Regierung Kohl entwickelt worden ist , ausdrücklich für richtig halten . Wir sind dagegen gewesen , hier ein neues Fass aufzumachen - entgegen allem , was man uns vorher gesagt hatte . Dort wird nicht degressiv vorgegangen , sondern das Geld wird im Endeffekt mit vollen Händen ausgegeben . Das ist unseres Erachtens nicht in Ordnung . Langfristig müssen die Investitionen zurückgefahren und auf null gebracht werden . Die entsprechenden Mittel müssen für Zukunftstechnologien eingesetzt werden . Darum geht es . Machen Sie sich frei von einer Verfilzung zwischen wirtschaftlichen und politischen Interessen . Das ist nicht in Ordnung und das wollen die Menschen auch nicht . Es geht um die Zukunft - auch die der Arbeitsplätze in Nord-rhein-Westfalen - und nicht darum , dem Bergbau etwas wegzunehmen . Darum geht es uns nicht . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .