Partei: CDU/CSU
Verehrte Kollegin, mit den Quoten ist es immer so eine Sache. Für mich ist die Frage der Quantität noch lange nicht entscheidend für die Qualität. – Herr Kelber, wir reden über Steuergeld. Es ist nicht Ihr Geld, sondern es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel regiert immer noch. Das mag Ihnen zwar nicht gefallen; aber sie wird zu den Zusagen stehen. Man muss natürlich sehen, dass auch in Deutschland und Europa die Haushaltslage aufgrund der Wirtschaftsund Finanzkrise nicht besser geworden ist. Insofern erinnere ich Sie nur an Ihre Regierungszeit. Sie haben die Mittel immer weiter gesenkt, während wir sie in den letzten Jahren immer weiter angehoben haben. Herr Kelber, jetzt zu Ihren 420 Millionen Euro, die zumindest Ihrer Meinung nach Peanuts sind. Auch das ist Steuergeld; das muss man immer wieder sagen. Es muss erst einmal erwirtschaftet und erarbeitet werden, bevor wir mit einem lausigen Federstrich 420 Millionen Euro zusätzlich ausgeben können. Außerdem ist es scheinheilig, was Sie hier betreiben; denn Sie sagen nicht, dass die Aufwendungen Deutschlands für Klimaschutzmaßnahmen ein Vielfaches dieses Betrages ausmachen. Sie verschweigen zum Beispiel, dass die Verbraucher in Deutschland allein rund 27 Milliarden Euro aufbringen müssen, um im Rahmen der Energiewende den Solarstrom zu bezahlen. Mit diesen 27 Milliarden Euro leisten die deutschen Verbraucher – die Privatverbraucher genauso wie die Wirtschaft – Entwicklungshilfe für China und Japan, weil der deutsche Markt mittlerweile zumindest zu 50 Prozent von asiatischen und damit auch chinesischen Solarmodulen beherrscht wird. Das haben Sie in Gang gesetzt. Für uns gelten drei Kriterien, die außerordentlich wichtig sind, wenn man den Erfolg der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen messen will: Das Erste ist die Nachprüfbarkeit der Ziele. Darüber wurde heute schon diskutiert; dies ist enorm wichtig. Denn es spricht leider keiner mehr davon, dass Deutschland eines der wenigen Länder in der Welt überhaupt ist, das die im Rahmen des Kioto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen annähernd erfüllt hat. Die anderen haben sich teilweise sehr bemüht, weitere haben sich heimlich vom Acker gemacht. Wir brauchen hier ein klares Ranking, das im Internet veröffentlicht wird, sodass jeder sehen kann, welche Verpflichtungen eingegangen und welche Verpflichtungen erfüllt worden sind. Das Zweite ist die Transparenz der Geldflüsse. Ich habe es schon gesagt: Es ist kein Wert an sich, über Millionen zu sprechen. Auch mir gehen 500 Millionen oder Milliarden schnell über die Lippen. Die Frage ist, wofür das Geld mit welcher Effizienz eingesetzt wird. Hier brauchen wir Transparenz. Wir müssen wissen, um was es überhaupt geht, welche Projekte damit finanziert werden können und ob dieses Geld dort ankommt, wo es seinen Effekt erzielen soll. Das dritte Thema ist die Wettbewerbsneutralität. Es ist klar, dass wir in Deutschland gewaltig in Vorleistung gegangen sind. Wir haben schon große Probleme zum Beispiel bei der stromintensiven Industrie, nämlich eine Belastung des Strompreises durch Sie, Herr Kelber; Sie sind ganz vorn mit dabei. Wenn die stromintensive Industrie in andere Länder zieht und vielleicht Arbeitsplätze in Entwicklungsländer exportiert, dann steigen bei uns in Deutschland die Soziallasten. Sie sollten sich eines vor Augen halten: Wenn die Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht so stark wäre, wie sie ist – das ist der deutschen Wirtschaft zu verdanken –, dann bräuchten wir uns doch überhaupt nicht über die Milliarden zu unterhalten, die wir für diese Programme zur Verfügung stellen können. Deswegen müssen wir die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten und die Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Daher gilt es, im Rahmen des Klimaschutzabkommens gleiche Wettbewerbsbedingungen überall in der Welt zu garantieren. Die vorhin genannten Kriterien gelten für uns. Wenn weltweit die gleichen Bedingungen eingehalten werden, dann entwickelt sich aus der Klimaschutzkonferenz ein Erfolg. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.