Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über wenige Themen ist in den vergangenen Jahren und Monaten so kontrovers und intensiv diskutiert worden wie über das Thema Dosenpfand . Auch in dieser Legislaturperiode haben wir uns bereits mehrfach im Plenum des Bundestages und im Umweltausschuss mit diesem Thema beschäftigt . Nach einer Meldung der Zeit vom 18 . Juni hat es kaum eine Frage - abgesehen von der Auseinandersetzung über die Agenda 2010 - so oft in die Schlagzeilen geschafft wie die Diskussion um die Dose . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich habe aufmerksam zugehört und muss feststellen : Durch ständiges Wiederholen werden Ihre Argumente weder besser noch richtiger . Ich frage mich zudem , ob wir am Mittwoch auf der gleichen Veranstaltung waren . Die Anhörung im Umweltausschuss am Mittwoch hat gezeigt : Das Pfand auf Einwegverpackungen ist ein verhältnismäßiges , praktikables und ökologisch sinnvolles Instrument , um den Mehrweg nachhaltig zu stärken . Damit trägt das Pfand dem im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verankerten Grundsatz Rechnung , Abfall zu vermeiden . Dies wird vom Umweltbundesamt bestätigt . Mehr noch : Von Herrn Troge wurde bei der Anhörung weiter ausgeführt , dass die Pfandregelung im Vergleich zu einem Lizenzmodell oder einer Abgabenlösung das geeignetste und verhältnismäßigste Mittel sei , um Mehrweg zu schützen . Außerdem ist das Pfand ein geeignetes Mittel , Verpackungen zurückzunehmen und einem anspruchsvollen Recycling zuzuführen . Es wird immer wieder behauptet , das Pfand führe zu einem Abbau von Arbeitsplätzen . Wenn ich mir die Pressemeldungen der vergangenen Tage anschaue , ergibt sich für mich ein anderes Bild . So war im General-Anzeiger vom 26 . Juni zu lesen , dass eine Großbrauerei wie Becks trotz des Dosenpfandes beim Umsatz zulegen konnte . Der Konzern Thyssen-Krupp Stahl investiert nach Meldung der Westfälischen Rundschau vom 27 . Juni sogar 100 Millionen Euro in die Weißblechherstellung für Getränkedosen in Andernach . Meine Damen und Herren , die Anhörung hat gezeigt : Die Pfandpflicht ist eine Maßnahme , die Arbeitslätze sichert und neue schafft , Arbeitsplätze im arbeitsintensiven Mehrwegbereich , Arbeitsplätze bei den mittelständischen Unternehmen , die sich auf die Vorgaben der Politik verlassen und auf Mehrweg gesetzt haben . Im Bereich der mittelständischen Getränke- und Brauereibetriebe sind seit der Einführung des Pfandes circa 10 000 neue Arbeitsplätze entstanden und damit vor allem regionale Kreisläufe gestärkt worden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP , mit Ihrem immer wieder vorgetragenen Argument , das Pfand vernichte Arbeitsplätze , ignorieren Sie den Mittelstand und seine Bedeutung für unsere Wirtschaft . Sie lassen sich vor den Karren der Einweglobby spannen , die sich ohne eine nachhaltige Ausrichtung nur an kurzfristigen ökonomischen Zielen orientiert . Die Novelle macht die Pfandpflicht für die Verbraucher verständlicher und gibt der Wirtschaft Rechts- und Investitionssicherheit . Die Pfandpflicht wird zukünftig nicht mehr von Quoten abhängig sein . Hersteller , Abfüller und Vertreiber werden wissen , welche Verpackungen auch mittel- und langfristig pfandpflichtig sind , ohne kohlensäurehaltige und kohlensäurefreie Getränke unterscheiden zu müssen . Das Ziel der Verordnung , den Mehrweganteil über 72 Prozent zu halten und damit Abfälle zu vermeiden , wird seit 1997 eben nicht mehr erreicht . Ohne das Pfand würde Mehrweg genauso endgültig aus den Regalen verschwinden wie in den Nachbarländern , die kein Einwegpfand haben . Dem wirkt die Einführung des Pfandes - zur Überraschung seiner Kritiker - ganz entschieden entgegen . Zur Förderung von Innovationen bedarf es auch keiner so genannten Innovationsklausel . Sie ist rechtlich auf der Grundlage des bestehenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nicht möglich , sie ist politisch nicht akzeptabel und sie ist auch nicht notwendig . Eine Entscheidung durch den Verordnungsgeber mit Beteiligung des Parlaments ist erforderlich , weil die Entscheidung über die Pfandpflicht für eine Verpackungsart von erheblicher Tragweite ist und eine solche Entscheidung nicht an Experten delegiert werden darf . Eine Ökobilanz ist nun einmal keine schlichte Rechenaufgabe . Der Beurteilung einer Ökobilanz müssen notwendigerweise politische Wertungen zugrunde gelegt werden . Dies wurde auch von , ich betone : allen Sachverständigen bei der Anhörung des Umweltausschusses bestätigt . Einen Ökobilanzautomatismus kann es deshalb nicht geben . Vielmehr müssen bei politischen Entscheidungen über die Pfandpflicht von Verpackungen auch weitere Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden . Mit einem Automatismus würden wir als Fachpolitiker uns selbst die Fähigkeit absprechen , eine solche Entscheidung verantwortungsvoll zu treffen . Eine Innovationsklausel ist ohnehin nicht notwendig , weil eine Anpassung an neue Erkenntnisse durch eine Verordnungsänderung durchaus kurzfristig möglich ist . Dies ist von Herrn Troge bei der Anhörung ausdrücklich bestätigt worden . Mir stellt sich zudem die Frage , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union : Wenn Sie so für Innovationen sind , warum haben Sie dann eigentlich 2001 unserem Gesetzentwurf nicht zugestimmt ? Hinsichtlich Ihrer Forderung nach einem einheitlichen Pfand in Höhe von 25 Cent begrüße ich , dass die 25 Cent immerhin schon akzeptiert werden . Aber das nach Volumen differenzierte Pfand hat der damalige Umweltminister Klaus Töpfer aus gutem Grund vorgesehen . Das Pfand soll schließlich in einem angemessenen Verhältnis zum Preis des gesamten Gebindes stehen . Die zwei Pfandsätze sind außerdem in der Handhabung unproblematisch , genauso wie die unterschiedlichen Pfandhöhen beim Mehrweg . Dies gilt im Übrigen auch für die Rücknahme von Partyfässern . Wir haben heute früh in der Ausschusssitzung von Herrn Troge gehört , dass außerdem der Materialeinsatz für diese Fässer deutlich höher ist , als wenn die gleiche Menge in Dosen abgefüllt würde . Eine ökologische Rechtfertigung für eine Lex Partyfass gibt es also nicht . Nach Schätzungen der Verbraucherzentralen verbleiben durch nicht zurückgegebene Einwegverpackungen derzeit monatlich circa 80 Millionen Euro beim Handel . Hinzu kommen zusätzlich noch einmal circa 330 Millionen Euro an eingesparten Lizenzgebühren , die nicht an das DSD entrichtet werden müssen . Die Finanzierung eines einheitlichen Rücknahmesystems ist also entgegen allen Behauptungen keine außergewöhnliche Belastung für Handel und Industrie . Auch dies ist ein Ergebnis unserer Anhörung in Umweltausschuss . Lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung machen , die über die Diskussion um das Pfand hinausgeht . Mit ihrem Wortbruch haben Teile von Handel und Getränkeindustrie einen Schaden angerichtet , der weit über den Tag hinaus reichen wird . Denn das Ansehen eines wichtigen Instruments der Umweltpolitik , nämlich das der freiwilligen Selbstverpflichtung , ist dadurch von der Wirtschaft selbst erheblich beschädigt worden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich fordere Sie auf , Ihre Zustimmung zu der Novelle nicht zu verweigern , damit wir das Thema Verpackungsrechtsnovelle im Sinne einer nachhaltigen Wirtschafts- , Verbraucher- und Umweltpolitik endlich abschließen können . Vielen Dank .