Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Freitagnachmittag ein solches Thema zu behandeln , ist nicht ganz einfach , aber ich bin mir sicher , dass dieses Gesetz , das wir heute beschließen werden , in Zukunft in der Praxis eine noch viel größere Aufmerksamkeit erfahren wird . In der Tat betreten wir hier heute nämlich Neuland , und es ist gutes Neuland . Frau Kotting-Uhl , ich gehöre der Fraktion an , die mit Ihnen die Grundlagen geschaffen hat und jedenfalls in diesen Bereichen mit der CDU/ CSU jetzt noch ordentlich eins drauflegt . Insofern sind wir stolz , dass wir das heute beschließen können . Wir sind einer der ersten EU-Staaten , die die EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen . Dieses Gesetz ist aus meiner Sicht eine logische Konsequenz der Gesetze , die wir hier vor einigen Monaten beschlossen haben , nämlich des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes , das dazu dient , mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit in Umweltrechtsbelangen zu erreichen , und des Umweltrechtsbehelfsgesetzes , das dazu dient , einen weiten Zugang zu den Gerichten und zur Überprüfung zu ermöglichen . - Herr Kollege Heilmann , Sie wissen , dass wir uns hier für eine größere und erweiterte Klagemöglichkeit ausgesprochen haben . Wir werden sehen , was wir da erreichen können . Mit diesem Gesetz betreten wir heute in der Tat juristisches Neuland . Bislang war es nicht möglich , Schädigungen der Umwelt , die nicht Privateigentum betrafen , tatsächlich geltend zu machen . Dies ist eine Neuerung . Der Bundesminister hat zu Recht darauf hingewiesen , dass dieses Gesetz in den Kontext der allgemeinen Diskussion passt , in der es darum geht , wie wir Güter der Allgemeinheit eigentlich schützen . In diesem Gesetz ist ferner vorgesehen , nicht erst bei der Schädigung , sondern weit früher anzusetzen , nämlich bei der Information und auch bei dem Vorsorgeansatz . Auch dies ist ein wichtiger Aspekt . Mit diesem Gesetz bleiben wir nicht im Unbestimmten ; denn es wird erst einmal nicht ins Zivilrecht verwiesen . Es muss also keine dritte Person vorhanden sein , die einen Schaden an ihrer Gesundheit oder an ihrem Eigentum geltend macht . Nein , wir befinden uns hier nicht im Zivilrecht , sondern im Ordnungsrecht . Erstmals werden Behörden in die Lage versetzt , sowohl auf Vorsorgemaßnahmen als auch auf Informations- oder Sanierungspflichten hinzuwirken und diese gegebenenfalls auch durchzusetzen . Ein Aspekt , der aus meiner Sicht in den nächsten Monaten und Jahren durchaus noch erhebliche Beachtung finden wird , ist die Stellung der Verbände , die sich in ihren Satzungen dem Schutz der Umwelt verpflichtet haben . Es ist im deutschen Recht bislang nicht üblich gewesen , dass Verbände die Funktion von Anwälten wahrnehmen und den Schutz der Güter der Allgemeinheit tatsächlich , im Zweifel auch gerichtlich , durchsetzen . Das ist schon ein erheblicher Schritt hin zu mehr Umweltschutz , weil zu mehr Durchsetzbarkeit von Umweltschutz . Das ist uns ganz wichtig . Wir sind sicher , dass die Verbände diese Aufgabe , die ihnen nun übertragen wird , auch verantwortungsvoll wahrnehmen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich abschließend sagen , dass mit diesem Gesetz die Diskussion über das Umweltrecht nicht zu Ende sein darf und nicht zu Ende sein kann . Wir als Große Koalition haben uns mit der Schaffung eines Umweltgesetzbuches eine große Aufgabe gestellt . Auch in den Beratungen zu diesem Gesetz haben wir gesehen , wie wichtig es ist , europäisches Recht mit dem deutschen Recht in Übereinstimmung zu bringen und deutsches Umweltrecht in einem Gesetzbuch zusammenzufassen . Die entsprechenden Debatten sind in vollem Gange . Das Ministerium ist dabei , dieses UGB , also das Umweltgesetzbuch , zu konzipieren . Die Politik ist in den nächsten Monaten aufgerufen , ordentlich daran mitzuarbeiten . Wir werden das tun . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .