Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Griese , Sie haben so liebe Worte gefunden . Deshalb möchte ich Ihnen sagen : Schauen Sie sich doch zuerst einmal die Werbekampagne der SPD in Niedersachsen an , in der Sie Kinder für Ihre Sache instrumentalisieren . Parteiübergreifender Konsens mit Ihnen ? - Ich sage : Wahnsinn ! Auch wenn Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , nicht gern daran erinnert werden , kann ich es Ihnen nicht ersparen , noch einmal auf die Geschichte der Reform des Jugendschutzgesetzes einzugehen . Es war am Beginn der Regierungszeit von Rot-Grün , als Gerhard Schröder zum Thema Jugendschutz - seine Phrasen sind aber beliebig auf alle Politikbereiche anwendbar - sagte : Das ist ganz wichtig , da müssen wir etwas tun . Dann geschah erst einmal wie gewohnt gar nichts . Die Union mahnte , dass eine Reform dringend notwendig sei . Es folgte die Nullnummer Bergmann . Mit weit gehenden Reformen ist man ja ohnehin - das wissen wir - bei Rot-Grün sehr sparsam . Man verkündete also zunächst einmal , dass keine Reform des Jugendschutzgesetzes in der 14 . Legislaturperiode mehr angepackt werde . So der Plan . Dann ereignete sich die Bluttat in Erfurt . Es muss eben leider immer erst etwas passieren , damit gehandelt wird . Sie hinken mit Ihrer Politik immer hinterher und wundern sich , dass die Instrumente nicht oder zu spät greifen . Nach dem Ereignis in Erfurt wurde mit glühend heißer Nadel gearbeitet . Rot-Grün brauchte schnell etwas zum Vorweisen , um von der langen Untätigkeit abzulenken . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie hörten nicht auf Expertenratschläge , Anhörung dabei !) ignorierten weitgehend wichtige Änderungsanträge und peitschten das Gesetz einfach durch . Das ist ja auch verständlich ; denn in der SPD macht man sich lieber intensiv Gedanken , wie man die Hoheit über den Kinderbetten nach den Vorgaben von Müntefering und Scholz erreichen kann , als vielmehr vollständige und zukunftsfähige Konzepte auf den Weg zu bringen . Ja , meine Damen und Herren von der Koalition , das werden Sie noch öfter zu diesem Thema hier im Hohen Haus hören ; denn Sie machen Gesellschaftspolitik aus der SPD-Parteizentrale heraus . Sie wollen insgesamt eine Gesellschaft - lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen - à la DDR light . Das ist wahrlich traurig . An drei Beispielen will ich den Sinn und die Praxisnähe unseres Vorschlags deutlich machen . Erstes Beispiel : Ballerspiele an Bildschirmgeräten . Es ist doch Realität , dass in den Spielhöllen die jungen Freaks vor allem durch Ihre Lockerung der Altersgrenze öffentlich um den Sieg ballern können . Die Spiele werden zudem mit den neuen Grafiken an Hightechbildschirmen immer realer . Zweites Beispiel : Laserdromes und Gotchaspiele . Schießen auf alles , was sich bewegt , und Abknallen des Mitspielers sind der Inhalt dieser Spiele . Besser kann man einen Amoklauf gar nicht trainieren . Das passt nicht in unser Wertesystem . Da muss der Riegel vorgeschoben werden . Drittes Beispiel : Videoverleihautomaten . Selbst der Videofachhandelsverband , IVD , geht gegen diese Automaten vor . Nach wie vor ist die soziale Kontrolle beim Betreten eines Ladengeschäftes höher als beim Zugang zu einem Automatenraum . Durch Strohmänner kann der Jugendliche locker gefährliches und schädliches Material ausleihen . Die Chipkarte - seien wir doch ganz ehrlich - und der Fingerabdruck sind leicht von einem 18-jährigen Kollegen organisiert - und dann geht das wilde Verleihen los . Meine Damen und Herren , dass es bei diesem Thema immer Lücken geben wird , ist klar . Wenn wir aber die Lücken nicht schließen , die wir schließen können , dann erfüllen wir im Deutschen Bundestag unsere Aufgabe nicht . Zu Beginn dieser Legislaturperiode war Ministerin Renate Schmidt mit der Friedenspfeife unterwegs . Sie hat bei ihrem Auftritt im zuständigen Ausschuss beteuert , Sie werde alle Vorschläge prüfen und dankend aufnehmen , die von der Union eingebracht würden . Frau Beck , Sie sind Ihre Vertreterin . Teilen Sie ihr bitte mit , dass sie im Wort steht . Greifen Sie jetzt zu bei den Verbesserungen im Jugendschutz ! Meine Damen und Herren von Rot-Grün , haben Sie keine Angst . Wir wissen ja , dass Sie immer wieder bei den verschiedensten Themen unsere Hilfestellung brauchen , um die Fehler und Blindstellen Ihrer Gesetze auszumerzen . Wir verzeihen Ihnen ja Ihre Flickschusterei und Ihre Hektik bei diesem Thema , wenn Sie jetzt bei dieser Gesetzes änderung mitmachen . Zum Schluss möchte ich Ihnen einen Spruch des ehemaligen Oberbürgermeisters von Stuttgart , Manfred Rommel - der Spruch ist für Rot-Grün wie geschaffen - , in Erinnerung rufen : Der Mensch kommt nicht umhin , sein ganzes Leben lang ein Irrender zu sein . Er hat aber die Chance , sich zu einem immer weniger Irrenden zu entwickeln . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , es gibt also noch Hoffnung für Sie . Nutzen Sie sie ! Herzlichen Dank .