Partei: CDU/CSU
Kollege Oostergetelo , das habe ich ja auch mit dem Satz gesagt , in dem ich die Bundesregierung aufgefordert habe , zum Schutz der aktiven Milcherzeuger in der Zukunft noch einiges zu ändern . Aber wenn Sie bei dem Aufsatz die 31 Änderungen hier ansprechen : Bis jemand gut Aufsätze schreiben kann , muß er vielleicht hundertmal einen Aufsatz schreiben , ehe das dann überhaupt funktioniert . . Nun , meine Damen und Herren , mit der Reform des deutschen Weinrechts haben wir unsere Verhandlungsposition für die anstehende Weinmarktreform in der Europäischen Gemeinschaft gestärkt , und ich bin fest davon überzeugt , daß die Länder ihren Ermächtigungsspielraum nun sinnvoll nutzen . Wenn in einigen Ländern heute einiges kritisiert wird , so muß ich daran erinnern : Das haben sie alles selbst im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß 21376 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Egon Susset zusätzlich ins Gesetz hineingebracht . Wir im Deutschen Bundestag hätten die Regelung , wie sie heute kritisiert wird , sicherlich nicht beschlossen . . Nun , in den neuen Bundesländern haben wir uns erfolgreich für den Aufbau einer leistungsfähigen Landwirtschaft eingesetzt , und jeder _ auch der , der uns nicht wohl will _ wird sagen , daß die Landwirtschaft in den neuen Ländern der Wirtschaftszweig ist , der sich im Vergleich zu allen anderen Wirtschaftszweigen am besten entwickelt hat , und das sollte man dann auch akzeptieren . . Schließlich haben wir trotz des zeitweisen Störmanövers der SPD die Agrarsozialreform über die Runden gebracht . Ab 1 . Januar 1995 leistet die Reform einen wesentlichen Beitrag , um Landwirte und Landfrauen in der Zukunft besser gegen die sozialen Risiken des Lebens abzusichern . Die Agrarsozialpolitik ist ein zentraler Bereich der nationalen Landwirtschaftspolitik , für den im Haushalt 1995 Ausgaben von gut 7 Milliarden DM vorgesehen sind . Den zweitgrößten Ausgabenposten stellt die landwirtschaftliche Strukturpolitik dar . Mit knapp 2 ,5 Milliarden DM entsprechen die für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes eingeplanten Mittel für 1995 im großen und ganzen den im laufenden Jahr verfügbaren Haushaltsmitteln . Bei sinkenden Markterlösen sind flankierende Einkommenshilfen für die Landwirtschaft weiterhin unverzichtbar . Dieses Eintreten für die Landwirtschaft ist hervorzuheben , da sich bedauerlicherweise _ das wurde heute abend auch schon gesagt _ die SPD-regierten Bundesländer seit dem Jahre 1993 fast ausnahmslos aus der Mitfinanzierung verabschiedet haben . Die neue Linie der SPD lautet schlicht und einfach : Agrarpolitik hat hinter Umweltpolitik zurückzustehen . . Wir haben heute Frau Griefahn erlebt , die künftig _ _ . _ Aber in etwa 40 Tagen ist alles vorbei , weil sich dann der Schatten des Herrn Scharping mit der Frau Griefahn wieder dorthin verflüchtigt , woher sie sich aufgemacht haben . . _ Kein Trost für Niedersachsen . Ich möchte folgendes deutlich machen : Es wäre schlimm , wenn wir der deutschen Landwirtschaft zumuten müßten , in der Zukunft Agrarpolitik in einem Hinterzimmer des Umweltministeriums zu machen . Frau Griefahn , was , glauben Sie , wäre , wenn Sie mit den übrigen elf Landwirtschaftsministern der Europäischen Gemeinschaft bei Preisverhandlungen säßen ? Ach Gott , ach Gott ! . Dazu , daß die Landwirtschaft im SPD-Regierungsprogramm nicht mehr als eigenständiger Politikbereich auftaucht und die Agrarpolitik in dem Kapitel Eine soziale und ökologische Gesellschaft abgehandelt wird , paßt _ es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie _ , daß der agrarpolitische Sprecher der SPD _ er ist heute nicht da _ in den letzten Wochen Defizite in der Agrarumweltpolitik angemahnt hat . Meine Damen und Herren , die deutsche Landwirtschaft produziert umweltfreundlich . Deshalb arbeiten wir auch mit unseren Umweltpolitikern , mit unserem Bundesminister Töpfer , mit den zuständigen Sprechern zusammen . Wir wissen , daß Minister Töpfer in Brüssel im Kreis der Umweltminister andere Funktionen hat als Kollege Borchert . Die SPD weiß es nicht . . _ Man könnte darüber lachen , wenn es nicht so ernst wäre . . Es geht um einen Wirtschaftszweig , der in der Bundesrepublik Deutschl and aus zwei unterschiedlichen Agrarstrukturen in den nächsten Jahren eine vernünftige Einheit zu erarbeiten hat . Es geht darum , daß wir als das Land mit 80 Millionen Einwohnern , in dem wir eine Nachfrage nach Lebensmitteln aus der näheren Umgebung von Monat zu Monat stärker spüren , eine Agrarpolitik entsprechend unterstützen , die es in der Zukunft ermöglicht , daß die Landwirtschaft auch Umweltpolitik be treibt . Ich danke schön . .