Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben fast zwei Stunden einer - wie ich glaube - guten Debatte hinter uns . Dennoch erlauben Sie mir , dass ich auf einen Vorwurf eingehe , der mich wirklich geärgert hat und den wir in den letzten Wochen immer wieder fälschlicherweise in der Debatte gehört haben . Die Behauptung , über eine Stichtagsverschiebung solle das aktive Töten von Embryonen legitimiert werden , ist schlicht und einfach falsch . Es geht nicht um das Zerstören von Embryonen , sondern es geht darum , wie man mit dem umgeht , was bereits existiert , nämlich mit Stammzelllinien , die im Ausland ohne unser Zutun hergestellt worden sind und deren Herstellung wir leider nicht haben verhindern können . Mit einer Verschiebung des Stichtags wird kein einziger Embryo zerstört , es wird allerdings auch kein einziger gerettet . Es gab in dem Grundsatzbeschluss von 2002 , der in diesem Land lange Jahre Rechtsfrieden gebracht hat , drei wesentliche Kriterien : Erstens . Für deutsche Forschung soll kein Embryo zerstört werden . Zweitens . Es soll auch kein Anreiz ans Ausland gehen , dass so etwas geschieht . Drittens . Mit den schon vorhandenen Stammzelllinien soll in Deutschland unter bestimmten Bedingungen Forschung möglich sein . Wenn man diese drei Kriterien als Voraussetzungen für eine befriedete Diskussion in Deutschland akzeptiert , dann ist es der Mühe wert , die drei vorliegenden Anträge auch wirklich einmal an diesen Kriterien , die sich bewährt haben , zu messen . Ob wir heute die Debatte abschließen und in den nächsten Jahren weiterhin Rechtsfrieden haben werden , das liegt , liebe Kolleginnen und Kollegen , gleich in Ihrer Hand . Mit der Abschaffung des Stichtages - dies fordert der Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen Flach , Stöckel und anderer - würden die Forscher in diesem Land tatsächlich viel mehr Möglichkeiten bekommen . Aber es wird gleichzeitig das andere wichtige Anliegen , dass dem Ausland kein Anreiz gegeben wird , embryonale Stammzellen zu Forschungszwecken herzustellen , preisgegeben . Damit würde eine wichtige Position aufgegeben . Das würde dazu führen , dass eine der Seiten diesen Weg nicht mitgehen könnte . Damit wäre ein Ende des Rechtsfriedens absehbar . Die Beibehaltung des Stichtages , wie von den Kolleginnen Hinz , Klöckner und anderen gefordert , würde über kurz oder lang dazu führen , dass keine Zelllinien mehr zur Verfügung stehen . Gegen die Hoffnung , dass die 21 in Deutschland derzeit zugelassenen Stammzelllinien noch viele Jahre halten werden , spricht nämlich die zellbiologische Erfahrung . Die Forscher haben uns ja mitgeteilt , dass diese Hoffnung trügt . Es werden also immer weniger Zelllinien werden . Die Beibehaltung des Stichtages würde faktisch aufgrund der abnehmenden Zahl der Stammzelllinien letztlich zu dem gleichen Ergebnis führen wie der Antrag von Herrn Hüppe und anderen Kollegen , nämlich zu einem Forschungsverbot . So würde es entweder faktisch oder juristisch nicht mehr möglich sein , in Deutschland diese Forschung zu betreiben . Das wäre wiederum für die Forschungsseite nicht tragbar . Sie würde den Kompromiss , den wir seinerzeit gefunden haben , aufkündigen und den Mittelweg verlassen . Die geschätzte Kollegin Margot von Renesse begründete 2002 in der Debatte ihr Votum für einen Mittelweg , der sich an den genannten drei Kriterien orientiert , damit , dass ein Nein-Gesetz - ich würde lieber von einem faktischen Verbot dieser Forschung sprechen - an der Klippe der Verfassung scheitern würde . Für mich persönlich beginnt menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle . Die Frage aber , ab wann menschliches Leben Träger von Menschenwürde ist , ist gesellschaftlich noch nicht entschieden . Das ist ja auch eine schwere Entscheidung . Ich frage Sie nun allen Ernstes : Sollen wir es darauf ankommen lassen , dass ein Forscher vor Gericht zieht , um die Erlaubnis zum Import einer vier Jahre alten Stammzelllinie einzuklagen ? Sind Sie sich wirklich so sicher , dass jedes Gericht in Deutschland einer solchen Stammzelllinie , die vor vier Jahren aus einem Embryo hergestellt wurde - bedauerlicherweise , aber nicht zu ändern - , die im Labor bearbeitet wurde , die 20-mal von einer Zellkulturflasche in die andere umgefüllt wurde , die zehnmal eingefroren und zehnmal aufgetaut worden ist , die viele Eigenschaften verloren hat und nichts mehr mit einem Embryo zu tun hat , Menschenwürde und Lebensschutz zubilligen würde ? Ich bin mir nicht so sicher , dass das so sein wird . Deswegen frage ich Sie alle : Wollen wir diese Entscheidung in letzter Instanz einem Gericht überlassen , oder liegt es nicht vielmehr in unserer parlamentarischen und politischen Verantwortung , eine stabile Übereinkunft in einem ethischen Dilemma zu treffen , die einerseits tatsächlich Forschung ermöglicht , und zwar in einem viel größeren Umfang als seit 2002 , und andererseits den Lebensschutz von Embryonen gewährleistet ? Ich glaube , wir sollten jetzt die entsprechende politische Entscheidung in einem ethisch nicht lösbaren Dilemma treffen . Deshalb appelliere ich an Sie , den Gesetzentwurf von Röspel , Aigner und anderen auf eine einmalige Verschiebung des Stichtages zu unterstützen . Damit würden wir für viele Jahre in Deutschland wieder Rechtsfrieden herstellen , vielleicht sogar bis zu dem Zeitpunkt , zu dem wir auf embryonale Stammzellforschung verzichten können .