Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Am Ende dieser Debatte steht eines fest: Die bisherige Politik in Energiefragen, die auf Illusion und Ideologie basierte, wird abgelöst durch eine Politik, die Tatsachen zur Kenntnis nimmt, durch eine intelligente zukunftsgerichtete Politik, die Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbare Energie zum Ziel hat. Dass Ihnen das nicht gefällt, vor allen Dingen Ihnen, geschätzte Vertreter der Grünen, sieht man an dem Aufzug, den Sie hier heute präsentieren. Sie beschwören die Straße, die diese Politik kommentieren würde, bringen sich schon mal ein bisschen in Stimmung, indem Sie sich hier einheitlich, relativ uniform zeigen. Ich muss ja sagen, die Grundtöne Ihrer übereinstimmenden Kleidung gefallen mir durchaus: überwiegend ein starkes Schwarz, ein bisschen Gelb dabei. Das ist die Farbenlehre, die ich mir für die Politik in Deutschland wünsche. Die Vorwürfe aber, die Sie uns in diesem Zusammenhang machen – die Bevölkerung sei dagegen, und all das –, weise ich eindeutig zurück. Wir sind in diesem Punkt mit einer klaren Aussage in die Bundestagswahl gegangen. Wir haben gesagt, die Laufzeit wird verlängert, weil wir es für Unsinn halten, Volksvermögen zu vernichten, und weil wir die Sicherheit der Versorgung sowie bezahlbare Preise für notwendig halten und damit Schluss machen, dass auf der Grundlage von Illusionen Energiepolitik für einen Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland gemacht wird. Das kann nicht tragen. Ich will noch einmal für die Menschen an den Bildschirmen und hier oben auf der Besuchertribüne deutlich machen, was das, was hier immer von Ihnen behauptet wird, heißt. Ich komme aus Hessen; wir haben Biblis A und B. Wenn wir Biblis A und B durch Photovoltaik ersetzen wollten, müssten wir 20 km Fläche mit Photovoltaikanlagen bebauen; das sind 2 600 Fußballfelder. Wer will das denn in der Landschaft unterbringen, und wer will den Bürgern vor allen Dingen die Preise zumuten, die sich daraus ergeben angesichts der Tatsache, dass der Strom sechsmal so teuer ist wie der, den sie an der Strombörse beziehen können? Nun zum Ersatz von Biblis A und B durch Windkraft: Hier brauchten wir 1 200 Windräder onshore bei besten Bedingungen, und selbst offshore bräuchte man 520, und da haben wir gerade mal zwölf stehen. Das ist Politik auf der Grundlage von Illusionen und keine realistische Politik. Das, was Deutschland braucht, ist aber eine Politik, die die Wirklichkeit und die Bedürfnisse der Menschen zur Kenntnis nimmt und zur Grundlage ihres Handelns macht. Wir sagen, wir lassen die funktionierenden, sicheren und preiswerten Strom liefernden Kernkraftwerke weiterlaufen. Genau das wissen Sie, und genau das ist Gegenstand des Gesetzgebungsvorhabens, das wir hier jetzt zum Abschluss bringen werden und in dessen Verlauf wir im Übrigen eine intensive Diskussion mit Ihnen gesucht haben. Ich weiß nicht, wie oft ich die sitzungsfreie Woche umgeplant habe, weil immer wieder neue Wünsche von der Opposition gemeldet wurden, wie man es vielleicht hinbekommen könnte. Mit dieser Verschwörungstheorie ist in dieser Debatte genauso aufgeräumt worden wie mit der Theorie, es sei in Hinterzimmern irgendwas verhandelt worden. Alles liegt auf dem Tisch. Sie wollen es nicht. Das können Sie ja laut sagen. Aber wir wollen es. Wir haben es den Menschen vorher gesagt, und wir setzen es ganz genau so durch. Versprochen, gehalten.