Partei: GRUENE
Ich gebe Ihnen Recht . . Aber können Sie mir erklären , warum sich Ministerpräsident Teufel erst vor einigen Tagen an die Bundesregierung gewandt hat ? Ich gebe Ihnen Recht , dass die Situation in Baden-Württemberg schlimm ist und dass der Bund helfen soll . Der Bund hilft bereits . Ich finde es aber schlimm , dass Sie die Debatte und die Situation dort benutzen , um auch jetzt noch polemisch auf den Bund zu weisen , obwohl Ministerpräsident Teufel erst jetzt an den Bund herangetreten ist . . Ich finde es schlimm , dass Sie mit dem Schaden der Betroffenen , auf dem Rücken der Betroffenen in billigster Polemik Politik machen . Das ist es , was ich nicht in Ordnung finde , Herr Kollege . . _ Ich habe versucht , es Ihnen darzulegen , aber Sie können oder wollen offensichtlich nicht zuhören , weil Sie mit anderen Dingen beschäftigt sind . Der Bund hilft den Betroffenen vor Ort bereits mit Hilfsmaßnahmen . Ein weiteres Wort zu Ihren Vergleichen zum OderHochwasser und zu Baden-Württemberg beziehungsweise zu den Schäden , die damals durch Wiebke und Vivien entstanden sind . Um der Redlichkeit willen sollten Sie einräumen , dass die Schäden damals , auf mehrere Bundesländer verteilt , zweieinhalb Mal so hoch gewesen sind , wie sie es diesmal sind . Deshalb ist auch beim Oder-Hochwasser eine andere Situation entstanden . Die Menschen waren dort anders betroffen . Sie können die Finanzkraft Brandenburgs nicht mit der Finanzkraft Baden-Württembergs vergleichen . Ich finde , dass eine wohl überlegte Abwägung erforderlich ist , wie der Bund in solchen Fällen eingreifen soll . . _ Der Bund hat mit 20 Millionen beim Oder-Hochwasser geholfen . . _ Nein , das ist nicht richtig , Herr Kollege . Unterstellen Sie nichts , was ich nicht sage . Kommen wir zu einer weiteren Dimension , die wir aus meiner Sicht in dieser Situation diskutieren müssen : Da ist zum einen die aktuelle existenzielle Betroffenheit , und zum anderen stellt sich eine grundsätzliche , ursachenbezogene Frage , und zwar die , wie wir in Zukunft mit solchen Schäden , die nach Einschätzung vieler Klimaforscher öfter auftreten werden , umgehen wollen . Ich denke , dass es nicht die Lösung sein kann , dass in allen Fällen , wenn solche Schäden für Privatleute oder für die Wirtschaft auftreten , ob es Hochwasser , Orkanschäden sind , der Bund alle diese Schäden mit Bund-LänderSofortprogrammen aufgreift . Hier sind weiter gehende Überlegungen notwendig . Ich denke , hier wäre die Mithilfe aller Fraktionen und Parteien gefragt , insbesondere auch bei dem Klimaschutzprogramm , das die Bundesregierung jetzt noch einmal mit intensiven Anstrengungen zum Erreichen des Klimaschutzziels auflegt . Wir werden nur mit diesem Problem fertig werden , wenn wir versuchen , die Klimaschutzprobleme grundsätzlich in den Griff zu bekommen , und dann überlegen , wie in solchen Fällen den Betroffenen geholfen werden kann . Die Koalition hat in ihrem Antrag die Bundesregierung aufgefordert , zu schauen , welche Unterstützung für die Betroffenen , beispielsweise bei Zinsprogrammen , möglich ist , welche Kapazitäten vorhanden sind und ob Forstfachkräfte , die dort momentan gebraucht werden _ nicht Bundeswehrsoldaten _ hingeschickt werden können . Auch bei der Wiederaufforstung muss geschaut werden , wie dort mit einem minimalen Kostenaufwand ein möglichst hoher Effekt erreicht werden kann , um den wirtschaftenden Betrieben dort wieder auf die Füße zu helfen . Ich fände es gut , wenn diese Debatte nicht in Wahlkampfpolemik ausartet . Das ist nicht im Interesse der Betroffenen . Vielmehr muss hier gemeinsam anerkannt werden , was Bundes- und Landesregierung bisher geleistet haben und was dort in Zukunft gemeinsam geleistet werden kann . Danke . .