Partei: CDU/CSU
Meine Antwort : Schauen wir mal . . Ein weiteres , ganz wichtiges Element dieser BAföG-Strukturreform ist die Verknüpfung mit den Reformüberlegungen zum Hochschulbau . Ich halte das sachlich für ausgesprochen wichtig und richtig . Die Vorschläge des Bundes liegen auf dem Tisch . Sie haben gestern in der Etatrede des Bundesfinanzministers noch einmal die Eckpunkte vernehmen können : Beschränkung der Förderung auf Großvorhaben durch die Erhöhung der seit 25 Jahren unveränderten Bagatellgrenze und Reduzierung des hohen Anteils an Bauvorhaben und Großgeräten für den Medizinbereich , in dem es ja überwiegend um die allgemeine medizinische Versorgung und nicht vorrangig um Forschung und Lehre geht . Ich will Ihnen einmal eine Zahl nennen , die in diesen Tagen in der Presse zu lesen war : 1993 flossen bei Gesamtausgaben in einer Höhe von 44 ,7 Milliarden DM 20 ,4 Milliarden DM der Hochschulausgaben in die Medizinerausbildung und die Universitätskliniken . Ich gönne jedem Medizinstudenten und jedem praktizierenden Arzt die Gelder , die für seine Ausbildung aufgewandt werden . Bei der Reform des Hochschulbaus muß aber auch die Frage erlaubt sein , ob ein so hoher Anteil nicht ein Indiz dafür ist , daß Teile der Ausgaben , die eigentlich im allgemeinen Gesundheitsetat etatisiert werden müßten , von den Sozialversicherungskassen aufgebracht werden müssen und von den Mitteln für Forschung , Bildung , Wissenschaft und Technologie abgezogen werden . Darüber müssen wir bei der Reform reden . Es müssen auch einmal Tabus angegangen werden ; denn das ist eine sehr verkrustete Geschichte . Durch ein vollkommen unideologisches und pragmatisches Herangehen an eine Reform des Hochschulbaus werden wir neue Mittel für diesen Bereich freisetzen können . . _ Herr Seehofer wird genauso wie ich mit Interesse die Zahl zur Kenntnis genommen haben , daß knapp die Hälfte der Ausgaben in diesem Bereich dafür ge . noch : Steffen Kampeter ungefähr ein Drittel , und da werden eben nicht nur Lehre und Forschung betrieben . Darüber muß man reden . Es muß eine Lösung gefunden werden , die beiden Seiten gerecht wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend noch zu einem anderen Thema Stellung nehmen , nämlich zur Situation der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie . Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie ist aus Sicht dieser Koalition eine der strategischen Schlüsselindustrien für die Zukunft . Wir haben deshalb im vergangenen Jahr mehr als 2 Milliarden DM aus dem Bundesetat aufgewendet , um Maßnahmen in diesem Bereich zu unterstützen . Im Oktober findet in Toulouse die Ministerratssitzung über die europäische Raumfahrt statt . Auf ihr soll konzeptionell und finanziell entschieden werden , wie es mit der europäischen Raumfahrtskooperation , vorrangig zwischen Deutschland , Frankreich , Italien , aber auch weiteren europäischen Ländern , weitergehen soll . Auf Grund von Meldungen über die wirtschaftliche Lage des größten deutschen Luft- und Raumfahrtkonzerns ist die politische Debatte über die Zukunft dieses Industriezweiges wieder aufgeflammt . Mit den im Etat ausgewiesenen Mitteln leisten wir einen soliden Beitrag für die Zukunft der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie . Dies sollte von den Unternehmen anerkannt werden . . Für unternehmerisches Versagen , egal wo , wollen wir allerdings keine staatlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen . Die Haushälter erwarten vom Ministerrat in Toulouse ein eindeutiges politisches Signal für die Zukunft der europäischen Raumfahrt , die Grundlage für die Festsetzung dieses Haushaltstitels sein wird . Das Interesse der Luft- und Raumfahrtindustrie scheint auch bei denjenigen wieder erwacht zu sein , die sich bisher durch Skepsis auszeichnen . Aber ich will mal zitieren , was die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Tidick vor kurzem zu Protokoll gegeben hat . Sie fordert nämlich in bezug auf diese Etatverhandlungen , daß wir den Bereich Luft- und Raumfahrt kräftig absenken , um andere Forschungs- und Bildungsaufgaben zu finanzieren . Gemeint sind diejenigen , für die sie im eigenen Landeshaushalt offensichtlich kein Geld mehr hat . Wenige Tage später lese ich ganz etwas anderes _ gleiche Partei , aber anderer Kopf . Da erklärt der Kollege Schwanhold neben der Kollegin Skarpelis-Sperk und der Kollegin Janz unter der Überschrift Bundesregierung muß ein Konzept für Luft- und Raumfahrtindustrie vorlegen , . es dürften auf gar keinen Fall Kürzungen bei der Luft- und Raumfahrt vorgenommen werden . . Auf der einen Seite erklärt Frau Tidick , SPD , in einem Bundesland , man müsse runter mit der Raumfahrt . Herr Schwanhold erklärt _ wahrscheinlich vor Vertretern von Betriebsräten und Vorstandsmitgliedern der DASA _ , man dürfe auf keinen Fall runtergehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist politisch doppelzüngig . Ich würde das als Heuchelei charakterisieren . Wir stehen zur deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie , und das machen wir mit dem Etat 1996 deutlich . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein Fazit : Zukunft ist auf dem Expansionskurs . Das kann man an dem leistungsfähigen Minister , an den guten Etatzahlen ablesen . Wir werden in den Haushaltsberatungen allerdings die einzelnen Titel noch mal kräftig auf den Kopf stellen . Dann glaube ich , daß im Ergebnis für eine gute Zukunft in Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie eine gute Grundlage gelegt ist . Herzlichen Dank . .