Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Klejdzinski , es ist wichtig , daß Sie diese Frage gestellt haben , weil es mir die Möglichkeit gibt , deutlich zu machen , worum es geht . Es geht darum , daß Deutschland seiner Verantwortung gegenüber der Welt gerecht wird . Das haben Sie durch den Antrag , dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen , zum Ausdruck gebracht . Die NATO , das Verteidigungsbündnis , dem wir angehören und das das einzige funktionierende der Welt ist , hat ihre Politik im Hinblick auf die fundamentale Veränderung der Welt und insbesondere in Europa fortgeschrieben . Sie hat sich der neuen Situation angepaßt . Das Problem ist , daß Deutschland wegen der Blockade durch die deutsche Sozialdemokratie bisher nicht in der Lage war , seine Politik der neuen internationalen Lage und der Lage Europas anzupassen . Das ist die Frage , über die hier in Wahrheit diskutiert wird . . Herr Kollege Klejdzinski , alle unsere Partner innerhalb der NATO sind der Meinung , daß wir uns der neuen Lage stellen müssen . Für sie alle ist die Frage des Einsatzes von AWACS überhaupt kein Problem . Wie wollen Sie auch gegenüber Ihren Freunden in der Sozialistischen Internationale und gegenüber unseren Partnerländern rechtfertigen , daß Sie eine deutsche Verantwortung verweigern ? Herr Kollege Verheugen versuchte , den Eindruck zu erwecken , als ob wir uns die Frage nach den Anforderungen an uns aus uns heraus stellen und niemand in der Welt _ ob in Amerika oder in anderen Ländern Europas _ uns danach fragt . Ich frage mich : Mit wem reden Sie eigentlich ? . _ Ich kenne Delegationen , die hier mit Ihren Freunden in der Sozialistischen Internationale in Deutschland erscheinen , die Ihnen diese peinlichen Fragen auch auf deutschem Boden nicht ersparen . Das ist die Situation . . Wir müssen uns auch fragen : Welches Selbstwertgefühl haben die deutschen Soldaten in den integrierten Stäben der NATO ? Welches Selbstwertgefühl haben deutsche Soldaten in den integrierten Systemen der NATO ? . Lesen Sie dazu den Bericht des Wehrbeauftragten , der gerade in dieser Woche veröffentlicht worden ist ! Er drückt sehr deutlich aus , daß sich die deutschen Soldaten in integrierten Stäben und in integrierten Verbänden deshalb sehr beschwert fühlen , weil die deutsche Entscheidung über die Frage , tatsächlich innerhalb der NATO integriert zu sein , bisher blok - kiert worden ist . Das liegt in der Verantwortung der SPD-Opposition hier im Deutschen Bundestag . . Für Sie , meine Damen und Herren von der SPD , ist es wichtig , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Hinblick auf den Antrag zur karstellenden Ergänzung des Grundgesetzes in Art . 24 deutlich gemeinsam erklärt hat , was politisch notwendig ist . . Die Koalition hat erklärt : Es ist notwendig , daß Deutschland in diesem Verständnis Verantwortung für die Weltgemeinschaft übernimmt . . Die heutige Situation ist , daß die SPD in allen Gremien des Deutschen Bundestages , die derzeit darüber befinden , nicht bereit und in der Lage war , die deutsche Verantwortung genauso zu begreifen . . Sie sind die wahren Blockierer in dieser Frage . . Aus dieser Blockadehaltung müssen Sie herauskommen . . _ Herr Kollege Verheugen , es wird Ihnen nicht gelingen , in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken , . den Sie gern erzeugen wollen . . Es gibt ja genügend Mahner in Ihrer eigenen Partei und in Ihrer eigenen Fraktion . . Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich an diejenigen innerhalb der SPD-Fraktion appellieren , die an sich unsere Meinung mittragen . Denken Sie daran , daß es wichtiger ist , in dieser wichtigen Frage der deutschen Verantwortung in der Welt solidarisch zu sein angesichts der Notwendigkeit , unser L and verantwortungsfähig zu machen , als Solidarität mit Ihrer Partei zu bekunden ! . Die deutsche Verantwortung in der Welt muß wahrgenommen werden . Die SPD muß ihre Blockade auflösen . . Ich bedanke mich . .