Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Kollege Lamers , die von Ihnen vorgetragene Erregung war reichlich künstlich . Ich denke , sie klingt jetzt auch schon ab . Ihr Vorwurf , wir wollten uns der Debatte nicht stellen , ist so abwegig , wie er nicht abwegiger sein könnte . . Wer hat sich denn mehr dieser Auseinandersetzung gestellt ? Wer hat sie unter höherem Risiko geführt als RotGrün und vor allem wir Grüne ? Insofern war das ein lächerlicher Vorwurf . Sparen wir ihn uns und kommen wir zum Thema zurück . Die Bilanz der letzten zwölf Monate ist in der Tat zwiespältig . Es hat dank KFOR , dank UNMIK , dank vieler Nichtregierungsorganisationen enorme Stabilisierungserfolge gegeben . Es hat enorme Aufbauleistungen gegeben . Zugleich aber _ das ist genauso unübersehbar _ sind das Gewaltpotenzial , die Gewaltbereitschaft und die Gewaltfähigkeit noch sehr stark . Man hat zum Teil den Eindruck , dass sie jetzt noch mehr zunehmen . Die Mandatsverlängerung ist unbedingt notwendig , um die Gewalt im Kosovo auf jeden Fall einzudämmen , um eine Entmilitarisierung voranzubringen und um einem Friedensprozess überhaupt eine Chance zu geben . Das ist der entscheidende Grund für die Mandatsverlängerung . Sie ist unverzichtbar . Wenn in diesem Zusammenhang die PDS eine Nichtverlängerung des Mandats verlangt , im Klartext : einen Abzug von Bundeswehr und KFOR , verkennt sie voll und ganz und _ so behaupte ich _ wider besseres Wissen , was dort von der Bundeswehr im Zusammenhang mit KFOR geleistet wird . Wenn von Ihnen von nicht neutral gesprochen und behauptet wird , dass unter den Augen von KFOR Mord , Terror usw . geschehen , dem Vorschub geleistet wird , ist das eine Verdrehung der Tatsachen , die schärfstens zurückzuweisen ist . . Genauso verkennen Sie in Ihrem Antrag die aktuellen und mittelfristigen Möglichkeiten der Vereinten Nationen . Auch wir würden uns grundsätzlich wünschen , dass die Vereinten Nationen zur Führung von solchen Einsätzen in der Lage sind . Aber sie sind es auch auf kürzere Sicht nicht . Wer das jetzt fordert , schickt die Vereinten Nationen in eine Falle , aus der sie nur noch viel beschädigter wieder herauskommen . . Unsere parlamentarische Pflicht ist es , über auswärtige Einsätze der Bundeswehr zu beraten und zu entscheiden . Dies geht schnell mit der Erscheinung einher , dass wir vor allem den auswärtigen Einsatz der Bundeswehr , aber zu wenig die anderen Beiträge zur Friedenskonsolidierung im Blick haben . Auf einer Ebene haben wir sie im Blick , was sich heute gezeigt hat : Alle sagen den Polizeibeamten , den Nichtregierungsorganisationen usw . Dank . Aber unsere Pflicht geht weiter . Wir müssen uns auch ansehen , welches die Probleme in den anderen Bereichen sind , wo es Verbesserungsbedarf gibt und wo unbedingt etwas getan werden muss . In diesen 12 Monaten haben wir die Erfahrung gemacht : Wenn KFOR alleine funktioniert , wenn die zivile Polizeimission halb und die Justiz schlecht funktioniert , bedeutet das , dass wir dort kein funktionierendes rechtsstaatliches Gewaltmonopol erreichen , sondern wuchernde terroristische Gewalt , dass KFOR ewig dort bleiben muss und sie schließlich zu einer Besatzungsarmee würde . Das wäre eine verheerende Konsequenz . . Dazu , was bei der zivilen Polizeimission notwendig ist , müssen wir feststellen , dass auch die Bundesrepublik mit ihrem vorbildlichen Beitrag in den nächsten Jahren nicht mehr in der Lage ist , den entsprechenden Austausch zu gewährleisten . Das heißt , hierfür müssen wir uns etwas überlegen . Wenn die Polizisten freiwillig zu solchen Einsätzen gehen , müssen wir etwas dafür tun , dass die Situation der Freiwilligen verbessert wird , dass die Einsätze ganz anders begleitet werden , dass sie nachbereitet werden usw . Hier sind Bund und Länder in der Verantwortung , bei der Polizei mögliche Personalreserven , einen entsprechenden Personalpool aufzubauen und vor allem eine Begleitung im Einsatz zu gewährleisten . Jahr für Jahr kommen Tausende von vor allem jungen Männern und auch viele Frauen aus dem Kosovo mit elementaren , erschütternden , irritierenden , manchmal auch ermutigenden , aber auf jeden Fall einschneidenden Erfahrungen zurück . Dies sind immer Erfahrungen jenseits der deutschen Ordnungs- und Wohlstandswelt . Bisher haben wir hier im Bundestag und in der Politik überwiegend über die Entsendung von Soldaten beraten . Wir haben bisher aber viel zu wenig oder gar nicht im Blick gehabt , was mit denjenigen geschieht , die eben mit diesen sehr brisanten , aber eben auch reichen Erfahrungen zurückkehren . Ich empfehle uns allen , die Erfahrungen dieser jungen Leute vor allem aus dem Kosovo und Bosnien wirklich ernst zu nehmen , sie in unserer Gesellschaft mit diesen Erfahrungen nicht allein zu lassen . Ich meine nämlich , dass die bei diesen äußerst kritischen Einsätzen in Bosnien und im Kosovo gemachten Erfahrungen sehr nützlich und hilfreich für unsere zivilgesellschaftliche Entwicklung sind . Danke . . Karl A . Lamers