Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eckhard Fuhr schrieb in der Welt : Im Einsteinjahr wartet der rot-rote Senat mit einer Relativitätstheorie der besonderen Art auf . Die SPD-PDS-Koalitionäre wollen in den Schulen einen für alle verpflichtenden Werteunterricht einführen , in dem die Schüler lernen sollen , daß Wertvorstellungen relativ sind . Ich setze hinzu : Ich fühle mich in der Tat fatal an den sozialistischen Staatsbürgerkundeunterricht erinnert . Mit Wehmut muss ich konstatieren , dass Berlin wieder dort gelandet ist , wo es bereits vor 15 Jahren einmal war . Die PDS gemeinsam mit den Sozialdemokraten setzt durch , dass ausnahmslos alle Schüler an einem vom Staat diktierten , angeblich wertneutralen Unterricht teilnehmen müssen , in dem eben keine verbindlichen Werte vermittelt oder über unsere christlichen Wurzeln nachgedacht wird . Die Sozialdemokraten wollten von jeher einen Staat , der stark ist , und Bürger , die schwach sind , weil man sie bevormundet und ihre Wahlfreiheit beschneidet . Rot-rote Kaderschulweisheit wird nun staatlich verordnet und in einem Zeitgeistgebräu vermengt , das angeblich wertanschaulich neutral ist . Was ist eigentlich wertanschaulich neutral ? - Etwa , dass gegen den Elternwillen ein bunter religiöser Warenkorb , in dem sich jeder nach Lust und Laune bedienen kann , in die Schulen geschüttet wird ? Ist es neutral , die eigene Herkunft zu relativieren und eine routinemäßige unkritische Offenheit gegenüber allem Fremden mechanisch einzuimpfen ? Glaubt man in Berlin allen Ernstes , so die umstrittene Islamische Föderation aus den Grundschulen entfernen und fundamental-islamistische Tendenzen bekämpfen zu können ? Mir scheint vielmehr , in Berlin kommt oktroyierter Atheismus im Deckmäntelchen der weltanschaulichen Neutralität daher . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD , Sie begeben sich in der Tat auf verfassungsrechtliches Glatteis . Sowohl in der Berliner Landesverfassung als auch im Grundgesetz gibt es Anhaltspunkte für die Verankerung des Religionsunterrichts . Das Grundgesetz ist gerade in der Frage der Religion und des Gottesbezugs eine ganz bewusste Antwort der Verfassungsväter und -mütter auf die Erfahrungen von Diktatur und Religionslosigkeit . So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht . Ich möchte gern aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 zitieren : Auch ein Staat , der die Glaubensfreiheit umfassend gewährleistet . . . , kann die kulturell vermittelten und historisch verwurzelten Wertüberzeugungen und Einstellungen nicht abstreifen , auf denen der gesellschaftliche Zusammenhalt beruht und von denen auch die Erfüllung seiner eigenen Aufgaben abhängt . Es heißt weiter : Das gilt in besonderem Maß für die Schule , in der die kulturellen Grundlagen der Gesellschaft vornehmlich tradiert und erneuert werden . Die SPD und die Kommunisten sagen , sie wollen Toleranz statt Wahlfreiheit . Das ist für mich ein Paradoxon ; denn es ist intolerant , die Wahlfreiheit zu versagen . Rot-Rot will Integration statt Religion ; sie gibt eindeutig dem Fremden und Multikulti den Vorrang vor dem Wissen um die eigene kulturelle Identität und Herkunft . Wir sind in Brandenburg im Streit um LER - das ist die Abkürzung für Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde - und dem Religionsunterricht einen weiten Weg gegangen . Ich persönlich bin als Christin und Mutter über diesen Weg nach wie vor unglücklich . Verglichen mit Berlin muss ich nun aber sagen , es hätte noch schlimmer kommen können . Nachdem auch in Brandenburg alle Kinder zunächst einen verpflichtenden Unterricht LER belegen mussten , traf im Jahr 2001 das Bundesverfassungsgericht ein vermittelndes Urteil . Es wertete den Religionsunterricht auf und das Land entschied , dass sich Kinder von LER befreien lassen können , wenn sie den Religionsunterricht belegen . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird der Religionsunterricht in Brandenburg zwar immer noch stiefmütterlich behandelt , aber die Teilnehmerzahlen am Religionsunterricht steigen und dort , wo Religionsunterricht angeboten wird , sinkt die Beteiligung an LER . Im Jahr 2003 veröffentlichte das Bildungsministerium Brandenburg eine LER-Studie ; ein vernichtendes Urteil , denn darin heißt es : Im Hinblick auf die Wirksamkeit von LER wird man skeptisch sein bzw . die Ziele realistischer formulieren müssen . Der Bericht spricht dem Fach LER ganz klar die Integrationsfähigkeit ab . Die Lehrer sind bei der Vorgabe , Ethik , Lebensgestaltung und Religion gleichberechtigt nebeneinander unterrichten zu müssen , offensichtlich überfordert . Der Bericht stellt fest , dass religiöse Inhalte , insbesondere christliche , nur zu einem geringen Teil behandelt werden . In den Religionsmodulen hat das Judentum den größten Umfang . Die Kinder lernen wenig über den Islam , geschweige denn etwas über das Christentum . Durch LER gelingt es nicht , den Schülern die angebotenen Werte so nahe zu bringen , dass sie diese auch verinnerlichen . Auch bei der Wahl der Schulbücher hat man sich in Brandenburg alle Mühe gegeben . Menschen , die zu DDR-Zeiten zum Klassenkampf aufriefen , die das Selbstbewusstsein der sozialistischen Persönlichkeit betonten und den Sozialismus bzw . Kommunismus als einzigen Weg beschrieben , um die freie Entwicklung von Individuen zu verwirklichen , haben ein Lehrbuch geschrieben , das noch heute im LER-Unterricht genutzt wird . Deshalb , meine Damen und Herren , muss man aufpassen , was in Berlin passiert . Ich schließe mit Karsten Voigt , der gesagt hat : Es wäre gut , wenn die SPD im vereinigten Berlin auch in Bezug auf ihre Einstellung gegenüber den Kirchen endlich im vereinigten Deutschland ankäme und den Berliner religionspolitischen Sonderweg aufgäbe .