Partei: CDU/CSU
Der Berufsbildungsbericht 1997 , den wir heute diskutieren , liefert wie seine Vorgänger eine kritische Analyse zur Lehrstellensituation des vergangenen Jahres und eine Bedarfsvorschau für dieses Jahr und für die kommenden Jahre . Wegen der Spezifik unterscheidet er sich weiterhin nach alten und neuen Bundesländern . Ich hoffe , daß diese negative Ostspezifik , die diese Unterscheidung noch erfordert , bald nicht mehr nötig ist . Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt ist nicht gut . Es gibt mehr Bewerber und weniger Stellen als in den Vorjahren . Insgesamt handelt es sich um ein gesamtdeutsches Problem ; darüber sprachen wir bereits in der letzten Aktuellen Stunde . . noch : Rainer Jork Der Berufsbildungsbericht des Jahres 1996 lieferte bereits eine Menge von Vorschlägen unter anderem zur Schaffung neuer Berufe und zur Erhöhung der Anwesenheit der Lehrlinge in den Betrieben . Bei der Situationsbeschreibung besteht zwischen uns und der Opposition weitgehend Einigkeit . Die Gemeinsamkeit hört aber auf , sobald es um Lösungsansätze geht . Obwohl es auch 1996 nicht gelungen ist , obwohl es 1996 gelungen ist , eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen . - rechnen werden wir ja wohl noch können - , wird die SPD nicht müde , Ängste unter den Lehrstellenbewerbern zu schüren und das System durch Forderungen nach einer Strafabgabe für nicht ausbildende Betriebe grundsätzlich in Frage zu stellen . Die Grünen haben sich dieser unglückseligen Idee mit dem Entwurf eines Umlagefinanzierungsgesetzes angeschlossen . - Sie dürfen nicht den Kopf schütteln , Herr Rixe . Sie müssen darauf eingehen . Die konstruktiven Lösungsansätze der Bundesregierung , wie sie unter anderem in dem Reformprojekt Berufliche Bildung dargelegt sind , zielen auf eine Modernisierung der beruflichen Bildung unter anderem durch die Schaffung neuer Berufe und die Überarbeitung bestehender Ausbildungsordnungen sowie auf die Erhöhung der Flexibilität durch Angebote einer differenzierten , modularen Ausbildung . Die modulare Ausbildung , die die Leistungsmöglichkeiten und die Leistungsbereitschaft des einzelnen Lehrlings berücksichtigt , wäre eine Chance gerade für die Leistungsschwächeren , einen Einstieg und auch die Chance zur Weiterentwicklung zu bekommen . Wir wollen außerdem unkonventionelle , bereichsübergreifende Maßnahmen ; denn oft werden Verbesserungen durch eine egoistische , sektorale Betrachtungsweise der Verantwortlichen behindert . Erst zuletzt kann es um rein finanztechnische Regelungen , sprich : Förderprogramme , gehen . Viel zu oft verengen Forderungen nach staatlichen Geldern den Blick auf die Gesamtsituation . Sie entlassen die Partner aus der Verantwortung und entspringen letztlich einem Gesellschaftsbild , nach dem ein starker Staat die Probleme lösen soll . Auch darum ist die von SPD und Grünen geforderte Umlage , die zum Teil nur anders genannt wird , eine unbrauchbare Hilfskonstruktion , vor allem für die neuen Bundesländer , wo sich viele Betriebe auf Grund handfester wirtschaftlicher Probleme - aber nicht aus purer Unlust - der Verantwortung zur Ausbildung noch nicht stellen können . Wenn wir schon über die Hilfe des Bundes reden , ist an dieser Stelle nochmals ausdrücklich hervorzuheben , daß sich die Bundesregierung in diesem Jahr frühzeitig mit den neuen Bundesländern über ein Förderprogramm verständigt hat und daß 15 000 zusätzliche Ausbildungsstellen gefördert werden . Das sind 700 Stellen mehr als in 1996 und deutlich mehr als in den Jahren zuvor . . - Sie sagen : Trotzdem zuwenig ! . Auch Sie sollten einmal über Unkonventionelles nachdenken . Vielleicht waren Sie gestern bei der BAföG-Anhörung . Da war es interessant zu hören , daß ungefähr ein Drittel aller Studierenden zuvor eine Berufsausbildung absolviert hat . Wir haben etwa 2 Millionen Studierende ; ein Drittel davon entspricht etwa 660 000 . Das macht im Jahr ungefähr 130 000 Plätze aus . Ich frage Sie , ob es denn gerecht ist , wenn die einen eine Doppelqualifikation haben und die anderen gar nichts . . Darüber können Sie doch einmal nachdenken . Betrachten Sie das einmal nicht sektoral , sondern im Zusammenhang ! Wir haben die Anhörung gestern gemeinsam aufmerksam verfolgt . . Durch sektorale Ansätze werden , wie gesagt , die aktuellen Probleme nicht gelöst . Wenn die Tarifpartner auf die Politik verweisen , die Politik auf die Kammern und diese wiederum auf die Tarifpartner , dann gibt es eine einzige Gruppe von Leidtragenden : die Jugendlichen , die erst nach langem Suchen eine passende Lehrstelle finden oder überhaupt nicht . Ich dagegen bin der Meinung , daß die gemeinsame Verantwortung der Beteiligten angenommen werden muß . Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung meiner Fraktion hat deshalb Anfang Juni ein insgesamt elf Punkte umfassendes Maßnahmenpapier beschlossen , das unkonventionelle Forderungen benennt , auch dann , wenn sie nicht vorrangig an den Bund gerichtet sind . Wir möchten beispielsweise erreichen , daß bei der Vergabe öffentlicher Aufträge alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden , um Betriebe zu bevorzugen , die Lehrlinge ausbilden . . - Herr Tauss , stellen Sie eine Frage , wenn Sie es wollen . Dann werde ich antworten . Bringen Sie mich aber nicht unnötig dazu , etwas zu sagen , was ich nicht sagen wollte . Dasselbe gilt für Investitionshilfen . Der Zusammenhang zwischen der Zuteilung öffentlicher Gelder und der Verantwortung zur Ausbildung muß deutlich gemacht werden . Wir fordern auch die steuerliche Freistellung von Zuschüssen , die für Ausbildungsplätze gewährt werden . Diese Regelung gab es bereits einmal ; ihre Wiedereinführung ist vor kurzem auch durch das Land Berlin im Bundesrat beantragt worden . . noch : Rainer Jork Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , vielleicht schauen Sie sich das Papier , von dem ich eben sprach und das auch in der Presse vorgestellt wurde , einmal genau an und überlegen mit uns , ob eine Modernisierung des dualen Systems der Berufsbildung nicht besser ist als eine Verstaatlichung . . Wie Sie wissen , war der 18 . Juni der Tag des Ausbildungsplatzes . Landauf , landab haben Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit , aber auch Mitglieder unserer Fraktion ihre Kontakte wahrgenommen . Ich habe die ohnehin bestehenden Verbindungen zu Betrieben genutzt und mir sagen lassen , was für Probleme bestehen . . - Das wurde nicht insofern Zeit , als das für mich etwas Neues wäre , Frau Odendahl . Vielmehr hat es uns bestätigt in den elf Punkten , die Sie sich einfach einmal anschauen sollten . . Es geht um die Lehrlingsentgelte , aber auch um die mangelnde Eignung der Bewerber , die wiederholt beklagt wird . Dazu haben wir jene Maßnahmen in der Arbeitsgruppe vorgeschlagen . Im übrigen geht es bei den meisten Betrieben gar nicht darum , ob sie ausbilden wollen oder nicht . Es geht ihnen vielmehr um das eigene Überleben . Die beste Lehrstellenförderung ist deshalb - dazu haben wir in dieser Woche eine ganze Menge gehört - eine gute Wirtschaftsförderung . Denn eines dürfte doch klar sein : Wenn die wirtschaftliche Krise überwunden ist , dann wird es auch kein Lehrstellenproblem mehr geben . Ich bin mir sicher , daß eine Besserung der Situation am ehesten durch eine sachliche Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht wird . Schuldzuweisungen , Denkverbote und Zwangsabgaben sind kontraproduktiv . In diesem Sinne brauchen wir die Mitwirkung aller Beteiligten . Wenn jeder in seinem Verantwortungsbereich um die Schaffung von mehr Lehrstellen bemüht ist , dann wird es uns auch 1997 gelingen , jedem Bewerber eine Lehrstelle anzubieten . Dazu möchte ich Sie und uns alle auffordern . Danke . .