Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Anfang , Herr Graf Lambsdorff , haben Sie sich zu der Hinterlassenschaft der früheren DDR-Wirtschaft geäußert . Ich war ein bißchen an die frühere DDR erinnert , weil dort nämlich in den siebziger Jahren alle Mängel in der Wirtschaft immer noch mit den Reparationsleistungen in den vierziger und fünfziger Jahren und der Tatsache begründet wurden , daß die DDR im Jahre 1945 nur drei Hochöfen und die Bundesrepublik ungefähr 50 hatte . Ich finde , das hilft auf Dauer nicht , um von eigenen Fehlleistungen in der Wirtschaftspolitik abzulenken . Sie wissen natürlich ganz genau , daß die hohe Arbeitslosenzahl in den neuen Bundesländern sehr viel mit der neuen Wirtschaftspolitik seit dem Juni 1990 , d . h . mit der Währungsunion , zu tun hat . . Ich glaube , daß die zweite Beratung zum Jahreswirtschaftsbericht 1991 und die erste Beratung zum Jahreswirtschaftsbericht 1992 verschiedene Merkwürdigkeiten aufweisen . Hinsichtlich der Entschließungsanträge zum Jahreswirtschaftsbericht 1991 halte ich diese Beratung für völlig überflüssig . Das Wirtschaftsjahr 1991 ist seit über einem Monat abgeschlossen . Die Debatte könnte getrost den Historikern überlassen bleiben . Für noch bedenklicher halte ich es , wenn wir in diesem Zusammenhang über den Entschließungsantrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion entscheiden sollen . Welchen Wert kann eine solche Entschließung für die Bürgerinnen und Bürger haben ? Wenn ich dann noch im Punkt 3 dieses Entschließungsantrages zum Jahreswirtschaftsbericht 1991 lese , daß hinsichtlich der neuen Bundesländer von einem stei - len Wachstumspfad die Rede ist , fühle ich mich an schönfärberische Wirtschaftsberichte aus vergangener Zeit in der DDR erinnert . Der eigentliche Sinn einer solchen Debatte muß doch wohl darin bestehen , Schlußfolgerungen für das Wirtschaftsjahr 1992 zu ziehen . Diese scheinen mir aber im Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 1992 in völlig unzureichender Art und Weise gezogen worden zu sein . Darin besteht das Fatale der Situation . Im wesentlichen wird die Wiederholung bisher gemachter Fehler angeboten . Soweit Korrekturen vorgenommen werden , werden sie als solche kaum gekennzeichnet . Wirtschaftsminister Möllemann erklärt , daß er für das zweite Jahr Aufschwung Ost weitere 2 Milliarden DM benötigt . Diese Erklärung bedeutet aber doch , daß das erste Jahr Aufschwung Ost nicht stattgefunden hat . Dies konnte auch nicht stattfinden , weil die finanziellen Mittel überwiegend zur sozialen Abfederung des Untergangs des Industrie- und Landwirtschaftsstandortes in den neuen Bundesländern genutzt wurden , nicht aber zur Sanierung der Wirtschaft . Vor allem wird sich die wirtschaftliche Situation schon bald auch in den alten Bundesländern verändern . Die Aufträge an die Unternehmen gehen zurück ; der Boom aus der Neueroberung des ostdeutschen Marktes ist vorüber . Wie immer in solchen Zeiten kommt dann die Aufforderung an die Gewerkschaften , hinsichtlich der Tarifabschlüsse maßzuhalten . Es ist klar , wie hier der Schwarze Peter verteilt werden soll . Hinsichtlich des weiteren wirtschaftlichen Abstiegs wird schon jetzt die Schuld vorbeugend den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften zugeschoben , obwohl längst und mehrfach bewiesen ist , daß Lohnsteigerungen nur zu einem Bruchteil den Gewinnsteigerungen entsprechen und keinesfalls die wirtschaftliche Entwicklung behindern . Sie erhöhen die Kaufkraft und beleben damit den Markt . Außerdem geht es darum , im Kampf um soziale Gerechtigkeit nicht nachzulassen . Die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den alten Bundesländern hängen direkt mit der Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern zusammen . Die Entwicklung wird künftig nicht mehr gegeneinander verlaufen ; vielmehr wird die Fortsetzung der bisherigen Wirtschaftspolitik in den neuen Bundesländern auch entsprechende katastrophale Auswirkungen auf die alten Bundesländer haben . Nach wie vor sehen Bundesregierung und Treuhandanstalt es als wichtigste Aufgabe an , die Betriebe in den neuen Bundesländern zu privatisieren . Als Begründung wird u . a . angegeben , daß die Treuhandanstalt als Herrscherin über mehr als 10 000 Unternehmen nichts über die Entwicklung der einzelnen Unternehmen wissen könne ; sie sei deshalb zur Sanierung nicht in der Lage . Dann aber wird es doch wohl Zeit , den auch von uns unterbreiteten Vorschlag aufzugreifen , die Treuhandanstalt wesentlich stärker zu dezentralisieren , damit die Übersicht gewonnen werden kann . Das ist auch ein Vorschlag von CDU- Abgeordneten aus den neuen Bundesländern . Es ist also keinesfalls zwingend so , daß mit der Frage , ob sich ein Käufer für ein Unternehmen findet oder nicht , auch die Aussage verbunden werden kann , ob das Unternehmen sanierungsfähig ist oder nicht . Es gibt auch sanierungsfähige Unternehmen , die nicht gekauft werden , und es gibt natürlich ebenfalls Unternehmen , die nicht sanierungsfähig sind und dennoch erworben werden , weil z . B . Interesse an den Immobilien besteht . Die Politik der Treuhandanstalt , immer mehr Be triebe zum Nullpreis zu verkaufen , hat keinesfalls zu einer wirtschaftlichen Belebung im Osten Deutschlands beigetragen . Wann endlich , frage ich , werden Maßnahmen wie z . B . degressive Lohnsubventionen ergriffen , mit deren Hilfe die Kosten der Betriebe gesenkt und ihre Marktchancen erhöht werden können ? Wann endlich wird also das Geld zur Finanzierung von Arbeit und nicht zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit ausgegeben ? Wann endlich geht in Eigentumsfragen Entschädigung vor Rückgabe , um das größte Investitionshemmnis zu beseitigen ? Ich habe schon einmal darauf hingewiesen : Um Eigentumsgerechtigkeit herzustellen , können wir nicht im Jahr 1945 anfangen ; dazu müssen wir viel weiter zurückgehen . Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der Treuhandanstalt bewegt sich gegenwärtig zwischen Deindustrialisierung und Monopolisierung . Sie trägt nicht zur Entzerrung der ungünstigen Kosten- und Absatzstrukturen in Ostdeutschland bei . Die von mir geforderte Regionalisierung der Treuhandanstalt ist allerdings ohne Transparenz ihrer Entscheidungen und ohne die Erweiterung von Mitbestimmungsrechten undenkbar . Regionalisierung und Demokratisierung sowie Transparenz der Politik der Treuhandanstalt sind wesentliche Voraussetzungen , wenn eine Sanierungspolitik im Interesse des Erhalts und der Schaffung neuer Arbeitsplätze durchgesetzt werden soll . Strukturkonzepte , die zur Neuschaffung von Investitionspotentialen in den Unternehmen beitragen , müssen klare und eindeutige Regelungen zur Finanzierung von Modernisierungsinvestitionen enthalten . Über eine allgemeine Investitionshilfeabgabe für westdeutsche Unternehmen , eine Arbeitsmarktabgabe für Besserverdienende und nicht zuletzt über Kürzungen im Rüstungsetat könnte der Finanzbedarf gedeckt werden . Was spricht eigentlich dagegen , das Konzept einer zeitlich befristeten Zwangsanleihe mit Zeichnungspflicht zu diskutieren , das im Finanzausschuß schon einmal vorgetragen worden ist ? Die Treuhandanstalt rechnet bis Ende 1994 mit Schulden in Höhe von 250 Milliarden DM . Das wird der Preis sein , den die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes für eine rein betriebswirtschaftlichen Kriterien folgende Kahlschlagpolitik der Bundesregierung zahlen müssen .  Volkswirtschaftlich wird interessanterweise immer nur dann argumentiert , wenn es um die Bezahlung der Schulden geht . Laut Handelsblatt vom 5 . Februar hat Treuhandfinanzvorstand Krause gefordert , bei der Gewinn- und Verlustrechnung der Treuhandanstalt auch das volkswirtschaftliche Kriterium zu berücksichtigen . Im Klartext soll das bedeuten : Wenn die Filetstücke herausgeschnitten und verscherbelt worden und die anderen Betriebe plattgemacht sind , dann wird bei der Berechnung der Schulden wieder an das große Ganze gedacht und der Schuldenberg _ volkswirtschaftlich betrachtet _ gewissermaßen sozialisiert . Bis dann haben aber andere die großen Geschäfte gemacht . Nicht die Bürgerinnen und Bürger insgesamt , sondern einzelne werden die großen Gewinner dieser Treuhandpolitik sein , und zwar einzelne sowohl aus den alten als auch aus den neuen Bundesländern . Jede und jeder , der eine andere Politik der Treuhandanstalt fordert , wird sofort verdächtigt , daß er antimarktwirtschaftlich eine Staatslenkung fordert . Mittlerweile müßten aber auch die Gralshüter der Marktwirtschaft erkannt haben , daß in den neuen Bundesländern von einem echten Wettbewerb und folglich auch von einem Markt keine Rede sein kann , weil Betriebe entweder sofort stillgelegt oder an marktbeherrschende Unternehmen aus Westdeutschland verkauft werden . Warum verbürgt die Treuhandanstalt in diesem Jahr Bankkredite nicht mehr global ? Warum gewährt sie nur noch Einzelbürgschaften ? Ist es nicht klar , daß mit solchen Entscheidungen der Einfluß auf die Investitionspläne der Unternehmen erhöht wird ? Warum verzichten Sie in den neuen Bundesländern auf eine aktive , in die ökonomischen Prozesse eingreifende Struktur- und Industriepolitik , wenn Sie gleichzeitig gestatten , daß die Treuhandanstalt über die Gewährung von Bankbürgschaften mittelbar investitionslenkend tätig werden kann ?  Gleiches gilt für die Hermes-Kreditbürgschaften . Obwohl in der ostdeutschen Industrie direkt und indirekt 500 000 Arbeitsplätze am Handel mit der früheren Sowjetunion hängen , wurden die Mittel für diese Exporthilfen stark gekürzt . Einem Antragsvolumen in Höhe von 70 Milliarden DM stehen Hermes - Bürgschaften in Höhe von insgesamt 5 Milliarden DM gegenüber . Die Unternehmen , denen solche Ausfuhrbürgschaften gewährt werden sollen , wählt die Treuhandanstalt aus . Ich frage Sie , ob das etwa keine lenkenden Eingriffe in Wirtschaftsabläufe sind . In der Praxis zeigt sich also , daß die Treuhandanstalt und damit die Bundesregierung sehr wohl in Wirtschaftsprozesse eingreift . Die Frage ist nur , wie in solche Prozesse eingegriffen wird , Ich halte es für erforderlich , daß die Bundesregierung ihre wirtschaftliche Fehlpolitik eingesteht , daraus Folgerungen zieht und mit einer wirklichen Sanierungs- , Struktur- und Arbeitsbeschaffungspolitik in den neuen Bundesländern letztlich auch zum Wohl der alten Bundesländer beginnt . Ehrlichkeit haben die Bürgerinnen und Bürger immer noch am besten vertragen . Einen Fehler zu begehen ist schlimm . Aber viel schlimmer ist es , ihn nicht einzugestehen und keine Folgerungen für eine veränderte Politik zu ziehen . . _ Reichlich ; ja . Das ist unstrittig . Das ist kein S treitpunkt zwischen uns . Deshalb können wir ja aus diesen Erfahrungen schöpfen . Deshalb sind wir so wichtig für eine neue Politik . Die Situation in den neuen Bundesländern wird immer katastrophaler . Darum fällt es mir so sehr auf . Für Januar 1992 sind nun offiziell 1 ,3 Millionen Arbeitslose angegeben worden , wobei allein im Monat Januar 300 000 hinzugekommen sind . Wenn man noch die verdeckte Arbeitslosigkeit durch Vorruheständlerinnen und Vorruheständler , Umschülerinnen und Umschüler usw . berücksichtigt , erhöht sich die Zahl auf fast drei Millionen . Welches deutlicheren Beweises bedürfte es noch für eine verfehlte Wirtschaftspolitik und die Notwendigkeit einer Änderung ? Noch nie gab es so viele Menschen in den neuen Bundesländern , die sich überflüssig fühlen und keine Perspektive für sich sehen . Hinter Arbeitslosigkeit stehen nicht nur soziale , sondern auch psychische Probleme . Belastet ist nicht nur die oder der Arbeitslose , sondern ihre oder seine ganze Familie . Obwohl die Menschen in der DDR bis 1989 unter den Bedingungen einer Diktatur lebten , gab es wesentlich weniger Selbstmorde als heute . Dies muß doch wohl wenigstens zu denken geben . Ich glaube , daß auf Dauer gegen diese wirtschaftliche Entwicklung auch keine politischen Ablenkungsmanöver helfen . Es berührt mich mehr als unangenehm , wenn sich ein Generalstaatsanwalt stolz Günter der Starke nennen läßt , wenn Ermittlungen der Gestapo und Anklageschriften der Nazi-Justiz vor unseren Gerichten wieder zugelassen sind , wenn eine Frau trotz Empfehlung eines demokratisch gewählten Richterwahlausschusses nicht Richterin werden darf , weil sie einer dem Regierenden Bürgermeister von Berlin nicht genehmen Partei angehören soll , wenn die einzige Antwort auf Fremdenfeindlichkeit darin besteht , daß sich die Bundesregierung überlegt , wie man Fremde loswerden kann . Es wäre noch vieles andere zu nennen . Was wir in Wirklichkeit brauchen , sind politische Besonnenheit , mehr Demokratie gerade wegen des erheblichen Mangels an Demokratie in der früheren DDR und eine transparente aktive Wirtschaftspolitik , die im Interesse der großen Mehrheit der Menschen und nicht der Gewinne einzelner Unternehmen betrieben wird . .