Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf gibt erneut Gelegenheit , auf die verwirrende und widersprüchliche Politik von Rot-Grün zur Gentechnik aufmerksam zu machen . Entsprechend unsystematisch und unlogisch ist die bisherige Gesetzgebungstätigkeit der Bundesregierung und der Regierungskoalition im Bereich der Grünen Gentechnik , aber nicht nur dort , wie wir alle aus leidvoller Erfahrung wissen . Am 11 . Februar 2004 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet , der den anspruchsvollen Titel Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts trägt . Doch wird dieses so genannte Neuordnungsgesetz weder formal noch inhaltlich diesem Anspruch gerecht . Es ist vielmehr eine Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit . In Wahrheit müsste der Titel dieses Gesetzes lauten : Gesetz zur weiteren Chaotisierung des Gentechnikrechts . Rot-Grün zäumt nämlich das Pferd vom Schwanz her auf . Das Gentechnikrecht muss zuerst inhaltlich neu geordnet werden . Dann erst sind formale Fragen wie Zuständigkeiten und Ahndungsmöglichkeiten zu regeln . Aber es ist wie immer : Rot-Grün geht den umgekehrten Weg . Bereits im Juli 2003 musste sich der Bundestag mit einem Zuständigkeitsänderungsgesetz bei der Gentechnik befassen . Die eigentliche inhaltliche Aufgabe , nämlich die Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie für transgene Pflanzen , ist noch immer nicht erledigt . Die Umsetzungsfrist endete bereits im Oktober 2002 . Festgelegt wurde damals die Verlagerung der Zuständigkeiten - der Kollege Heiderich hat es schon angesprochen - vom Robert-Koch-Institut auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit . Das Amt ist aufgrund seiner Struktur , Aufgabenstellung und Personalausstattung als Genehmigungsbehörde meiner Ansicht nach nicht geeignet . Die Verlagerung der Zuständigkeit erschwert lediglich die Genehmigung von Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen . Das EU-Recht , an das der vorliegende Gesetzentwurf anknüpft - in diesem Punkt hat Matthias Weisheit Recht - , regelt drei Bereiche . Erstens : Zulassung , Sicherheitsbewertung und Kennzeichnung von Lebensmitteln und Futtermitteln . Zweitens : Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und der daraus hergestellten Lebensmittel und Futtermittel . Drittens : Durchführung des Protokolls von Cartagena über biologische Sicherheit . Es ist gut , dass dieses EU-Recht eine EU-Verordnung ist , die keine inhaltlichen Verschärfungen und damit Wettbewerbsverzerrungen auf nationaler Ebene zulässt . Es gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten , die die Zuständigkeiten in ihren Ländern selbst regeln und die auch die Sanktionen für Verstöße gegen die EU-Vorschriften selbst festlegen . Doch bei diesen Zuständigkeitsregelungen setzt die Bundesregierung ihren Irrweg fort , den sie mit dem Gesetz zur Änderung der Zuständigkeiten in der Gentechnik im Juli 2003 begonnen hat . Damit schafft sie Wettbewerbsverzerrungen in Europa . Der vorliegende Gesetzentwurf macht wieder das Bundesamt für Naturschutz zur Einvernehmensbehörde für das federführende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit . Das fachlich kompetente Umweltbundesamt bleibt außen vor . Damit erhöht Rot-Grün erneut die Hürden für die Anwendung der Gentechnik . Durch den breiten Anwendungs- und Wirkungsbereich gentechnisch veränderter Organismen besitzt die Gentechnik Querschnittscharakter . Das erfordert eine schutzgutübergreifende Betrachtungsweise . Dieser umfassende Ansatz liegt uneingeschränkt auch der EU-Freisetzungsrichtlinie von 2001 zugrunde . Deshalb ist allein das Umweltbundesamt bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die richtige Einvernehmensbehörde und nicht das Bundesamt für Naturschutz . Die Zuständigkeit des Bundesumweltamtes ist unter anderem durch die Schutzziele des Gentechnikgesetzes sowie durch die errichtungsgesetzlich zugewiesenen Aufgaben begründet . Es hat in den vergangenen Jahren umfassende Kompetenzen im Bereich Gentechnik aufgebaut . Dabei kann der gentechnische Fachbereich auf eine Vielzahl anderer Bereiche des Umweltschutzes in der Behörde zurückgreifen . Dieser umfassende Arbeitsansatz qualifiziert das Umweltbundesamt in besonderer Weise für die umweltbezogenen Aufgaben im Gentechnikbereich , nicht aber das Bundesamt für Naturschutz . - Matthias , ich bitte darum , dass nicht verzögert wird ; denn wir wollen fertig werden . Die Verfahrenserschwernisse für die Grüne Gentechnik durch die Zuständigkeitsregelung vom Juli 2003 und den vorliegenden Gesetzentwurf sollen nunmehr mithilfe des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechtes weiter verschärft werden , mit dem wir uns in den nächsten Wochen befassen werden . Rot-Grün hemmt damit trotz ständiger Lippenbekenntnisse zur Innovation die verantwortungsvolle Nutzung der Biotechnologie wegen ihrer möglichen Risiken , ohne die Chancen zu sehen , die damit gerade im Bereich nachwachsender Rohstoffe verbunden sind . Selbst der Anbau gentechnisch veränderter Produkte zu Forschungszwecken wird damit in Deutschland fast unmöglich gemacht . Eine solche Politik ist unvernünftig , verantwortungslos und verlagert Arbeitsplätze ins Ausland . Was die Kennzeichnungspflicht anbelangt , vertritt die CDU/CSU eine ganz klare Position : Wir sind für eine Kennzeichnungspflicht . Es wäre aber interessant , darüber zu diskutieren - das möchte ich zum Schluss noch anmerken - , was wäre , wenn gentechnisch veränderte Arzneimittel gekennzeichnet werden müssten . Dann würde die Bevölkerung nämlich merken , dass sie jeden Tag gentechnisch veränderte Arzneimittel bekommt . Das muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben . Ich kann Ihnen abschließend nur sagen : Sie sind , was Ihre Gesetze zur Gentechnik anbelangt , auf dem Irrweg . Rot-Grün wird das Gleiche erleben , was die Grünen mit ihrem Parteitagsbeschluss vom Anfang der 80er-Jahre erlebt haben , als sie sich gegen die Einführung - -