Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben kein Interesse daran , die Liegestühle auf dem Sonnendeck der Titanic einfach nur zurechtzurücken . - Diese Worte stammen von Kevin Moley , dem US-Botschafter bei der Menschenrechtskommission in Genf , und signalisieren die Haltung der USA zum Kompromiss hinsichtlich des Menschenrechtsrats , der jetzt gefunden wurde . Was dahintersteht , ist , glaube ich , relativ klar : Wenn es eine Reform geben soll , dann eine richtige Reform , bei der das Ziel sein muss , ein effektives und glaubwürdiges Gremium zur Durchsetzung der Menschenrechte zu schaffen . Wir haben eine Lösung . Es gibt einen Kompromiss . Bedeutet das , dass wir in Jubel ausbrechen sollen , nach dem Motto : Wir sind Menschenrechtsrat ? Nein . Aber ich glaube , der Kompromiss ist das Beste , was unter den gegebenen Umständen zu erreichen war . Weitere Verhandlungen hätten wahrscheinlich nicht zu einem größeren Erfolg geführt . Haben wir das Ziel erreicht , ein effektives , ein glaubwürdiges Gremium zu schaffen ? Schauen wir uns zunächst die Kriterien in der Resolution an , die uns jetzt vorliegt . Mitglieder werden durch einfache Mehrheit in der Generalversammlung gewählt . Es ist möglich , Mitglieder durch eine Zweidrittelmehrheit wieder abzuwählen . Die Instrumente , über die die Kommission früher verfügte , sind dem Menschenrechtsrat erhalten geblieben . Das war während der Verhandlungen nicht immer sichergestellt . Es gibt zumindest ein informelles Übereinkommen darüber , dass Länder , gegen die der UN-Sicherheitsrat eine Resolution ausgesprochen hat , nicht Mitglieder des Rates sein können . Es wurde auch darüber eine Verständigung herbeigeführt - das war für die Europäer besonders wichtig - , dass es mehr Sitzungsperioden gibt . Das ist wichtig , um intensiv und zeitnah Menschenrechtsverletzungen verfolgen zu können . Das Ergebnis ist sicherlich weniger als ursprünglich gewollt , aber mehr als befürchtet . Deshalb hat es zum Schluss eine breite Unterstützung gegeben . 170 Länder haben der Resolution zugestimmt . An dieser Stelle möchte ich der Bundesregierung und der Europäischen Union für ihre klare Haltung , aber auch für ihr diplomatisches Geschick danken . Denn das war keine einfache Arbeit . Die Nichtregierungsorganisationen haben sich damit einverstanden erklärt . Die USA , die nicht zugestimmt haben , haben zugesagt , die Zusammenarbeit zu pflegen , die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen und einen eigenen Sitz in diesem Gremium anzustreben . Mit ihrer Haltung zu der Frage , ob der Konsens nun gut ist oder nicht , stehen die USA übrigens nicht alleine da . Ich würde gerne mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Genfer Le Temps vom letzten Freitag einen Kommentar vorlesen , überschrieben mit Konsenssuche ist Gift für die Menschenrechte . Der Kommentator schreibt : Bei der Suche nach einem Konsens und angesichts eines feindlichen amerikanischen Stimmverhaltens haben . . . Verhandlungen die Debatte getötet . . . Weiter heißt es : Die USA unter der Administration Bush mögen nicht eben die Richtigen sein , um sich als Verteidiger der Freiheiten aufzuspielen , ihre frontale Gegnerschaft hat dennoch etwas Gutes . Sie erinnert uns daran , dass die europäische und helvetische Konzeption der Menschenrechte keine universelle ist . Sie erinnern uns daran , dass Freiheiten erkämpft werden müssen . Man muss dieser Interpretation nicht zustimmen . Aber sie zeigt ganz deutlich , dass es nicht um die Frage der Glaubwürdigkeit der Kriterien geht , sondern dass es darum gehen muss , dass die Menschenrechtskommission bzw . der Menschenrechtsrat , wie er jetzt heißt , glaubwürdig arbeitet . Das ist das Entscheidende . Daran wird sich der Erfolg dieses Gremiums messen lassen müssen . Die entscheidenden Fragen werden sein : Können wir es schaffen , die Kluft zwischen Nord und Süd zu schließen ? Können wir es schaffen , dass die Menschen in den anderen Teilen der Welt sehen , dass der Westen keine doppelten Standards anlegt , wie das hier gerade angeklungen ist ? - Vor wenigen Stunden bin ich aus Amman zurückgekommen . Dort habe ich wie überall auf der Welt viele Menschen getroffen , die wirklich begeistert waren und im Bereich der Menschenrechte zusammenarbeiten wollen . Dafür ist Glaubwürdigkeit sehr wichtig . Ich glaube , auch hier hat die neue Bundesregierung durch die Äußerungen von Frau Merkel in den USA und in Russland und durch die Äußerungen von Herrn Steinmeier in China einen guten Start hingelegt . Meine Damen und Herren , Glaubwürdigkeit entsteht natürlich auch und ganz besonders durch eigenes Handeln . Wir haben hier noch eine Lücke ; das ist richtig und wird durch zwei Anträge dokumentiert . Es geht um das schon öfter erwähnte Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention und um die Schaffung von Präventiv- und Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Folter in staatlichen Stellen . Es ist wahr , dass es einige Zeit gedauert hat . Es ist aber auch richtig - das ist schon angeklungen - , dass es jetzt einen Kompromiss gibt . Wir sind auf einem Weg . In Wiesbaden wird es eine zentrale Stelle geben . Der Bund hat sich bereit erklärt , die Kosten zu übernehmen . Natürlich sagen manche , dass das zu wenig ist . Ich stimme aber dem Kollegen Toncar zu , der gesagt hat : Wenn die Ratifizierung erst einmal vollzogen ist , dann ist es einfacher , an der Stelle noch Verbesserungen herbeizuführen . Ich glaube auch , dass es ein ganz wichtiges Zeichen ist , wenn sich Deutschland an vorderer Stelle an der Ratifikation beteiligt . 20 Staaten sind notwendig , um das Abkommen durch die Ratifikation in Kraft treten zu lassen . Es wäre ein fatales Zeichen , wenn Deutschland nicht unter den ersten 20 Unterzeichnern wäre . Die beiden Anträge verdienen einen näheren Blick . Auf sie will ich in der verbleibenden Zeit noch eingehen : Erstens . Die FDP bringt einen fast wortgleichen Antrag aus der letzten Wahlperiode wieder ein ; das scheint eine neue Methode zu sein . Vielleicht denken Sie einmal daran , dass Sie in einem der Länder , die sich bis jetzt ein bisschen geziert haben , in der Regierungsverantwortung stehen . Ich hoffe , dass Sie dort genauso stark mit dabei sind , das Ganze voranzubringen und zu implementieren , wie Sie hier im Bundestag auftreten . Ich will das nur zwischendurch sagen : Wir sind uns in der Intention einig , aber ich möchte das trotzdem noch kurz politisch bewerten . Zweitens . Die Grünen machen langwierige Ausführungen darüber - von ihnen ist der andere Antrag zu diesem Thema - , welche Länder das blockiert haben . Es ist natürlich reiner Zufall , dass in einem dieser Länder bald Landtagswahlen stattfinden . Es ist auch reiner Zufall , dass über die Rolle der unionsgeführten Länder gesprochen wird , aber leider nicht darüber , dass das unionsgeführte Land Hessen einen großen Beitrag dazu geleistet hat , dass wir jetzt diesen Durchbruch erzielt haben . Insofern glaube ich , dass das hier durchaus auch einmal erwähnt werden darf . Wie auch immer : Jedenfalls in der Zielsetzung sind wir uns einig . Ich hoffe , dass der gefundene Kompromiss möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden kann ; denn wenn dies geschieht , wäre das ein gutes Zeichen für unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit nach innen und nach außen . Es war auch ein gutes Zeichen für die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit nach außen , wie sich Deutschland bei der Reform der Menschenrechtsgremien der UN verhalten hat . Arbeiten wir gemeinsam daran , dass beides zum Erfolg werden kann . Herzlichen Dank .