Partei: SPD
Hintergrund dieses Tagesordnungspunktes ist die Einigung des Justiz- und Innenministerrates über die Europäi-sche Überwachungsanordnung im Ermittlungsverfahren innerhalb der EU . Der vorliegende FDP-Antrag sieht vor , die Bundesregierung dazu aufzufordern , an der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit festzuhalten . Dies wird mit der Wahrung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes begründet . Darüber hinaus soll die Erklärung nach Art . 21 Abs . 3 des Rahmenbeschlussvorschlages über die EU-Überwachungsanordnung im Ermittlungsverfahren abgegeben werden . Damit soll die Übergabe Beschuldigter vom Erreichen einer im EU-Haftbefehl vorgesehenen Erheblichkeitsschwelle abhängig gemacht werden . Der Grünen-Antrag zielt in dieselbe Richtung . Zweifellos werden wir die inhaltlichen Zielsetzungen der beiden Anträge in den kommenden Beratungen sehr genau zu prüfen haben . Gestatten Sie mir aber schon jetzt einige Anmerkungen , erstens zu der Aufforderung an die Bundesregierung , von der Erklärungsmöglichkeit nach Art . 14 Abs . 4 des Rahmenbeschlusses Gebrauch zu machen : Dieser Forderung kann ich mich nicht anschließen . Ausschlaggebend ist hierfür vor allem der Gedanke der Fürsorge für möglicherweise betroffene deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger . Ich schließe mich in diesem Punkt der Argumentation der Bundesregierung an , die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 18 . Dezember 2008 in der Bundestagsdrucksache 16/11456 nachzulesen ist . Dort heißt es :  Es besteht keine Veranlassung , dass die Bundesrepublik Deutschland von der Erklärungsmöglichkeit nach Artikel 12 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses gebrauch macht . Der vorliegende Rahmenbeschluss dient den Interessen des Beschuldigten . Es wäre daher nicht zielführend , die Anerkennung der auferlegten Maßnahmen mangels beiderseitiger Strafbarkeit zu verweigern , mit dem Ergebnis , dass ein möglicherweise betroffener deutscher Staatsbürger im EU-Ausland in Untersuchungshaft genommen bzw . diese nicht gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt würde . Die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit ist zudem auch nach deutschem Recht kein allgemein gültiges Prinzip bei der sonstigen Rechtshilfe .  Kurz zusammengefasst : Jedes Ausscheren gäbe den deutschen Staatsangehörigen Steine statt Brot ! Über die Frage , ob Deutschland von der nach Art . 21 Abs . 3 des vorliegenden Rahmenbeschlusses bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen sollte oder nicht , braucht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden zu werden . Dies liegt darin begründet , dass der Rahmenbeschluss im Fall dieser Erklärung vorsieht , dass sie bei dessen Umsetzung oder zu einem späteren Zeitpunkt abgegeben werden kann . Es wäre daher doch folgerichtig , über diese Frage im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu entscheiden . Zweifellos kann es bei dieser Entscheidung durchaus sinnvoll sein , zu verhindern , dass EU-Haftbefehle bei Verstößen gegen Auflagen - deren Überwachung auf der Grundlage des vorliegenden Rahmenbeschlusses erfolgt - ausgestellt werden , wenn die Tat im Austellungsstaat mit weniger als zwölf Monaten bedroht ist . Jedoch : Der Sinn des in Art . 21 Abs . 2 des vorliegenden Rahmenbeschlusses vorgesehenen Verzichts auf diese Eingriffsschwelle liegt doch eben darin begründet , dass gerade in Bagatellfällen von der Überwachungsanordnung Gebrauch gemacht wird . Und dies aus gutem Grund . Denn der Hintergrund der Regelung ist schließlich die Befürchtung , die Behörden des ausstellenden Staates könnten auf die Überwachungsanordnung verzichten und in Bagatellfällen , die die Eingriffsschwelle des Art . 2 Abs . 1 RB EuHB nicht erreichen , den Beschuldigten in Untersuchungshaft nehmen , um dadurch nicht Gefahr zu laufen , dass sie die Person nach Ausreise in den Vollstreckungsstaat und trotz Verstoßes gegen die Auflagen nicht wieder zurück überstellt bekommen , und zwar deshalb , weil sie wegen Nicht-Erreichens der Eingriffsschwelle des Art . 2 Abs . 1 RB EuHB keinen EU-Haftbefehl ausstellen können . Wir werden - allein schon aus diesen Gründen - die beiden eingebrachten Anträge in den weiteren Beratungen sehr genau zu prüfen haben .