Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn das Thema nicht so ernst wäre , dann könnte man sich über die Opposition tatsächlich amüsieren . . Ich glaube , daß von Ihrer Seite schon ein bißchen Systematik dahintersteckt ; das will ich Ihnen sehr deutlich sagen . Ich bin leider noch nicht sehr lange in diesem Hohen Hause . Ich habe hier aber gelernt , daß innerhalb von 12 Monaten die Probleme , die Sie in dieser Republik angehäuft haben , die Probleme der neuen Regierung sind . . _ Natürlich ! _ Ich habe in dem Ausschuß , in dem ich tätig bin , mit Frust festgestellt , daß schon nach drei Monaten von unseren Arbeitslosen gesprochen worden ist . . Ich glaube , daß Systematik dahintersteckt , wenn Sie die Mehreinnahmen , die tatsächlich anfallen , nun verausgaben wollen . Dies geschieht vor dem Hintergrund , uns vielleicht in einem halben Jahr auch die 1 ,5 Billionen DM , die Sie an Schulden hinterlassen haben , anhängen zu können . . Dies werden wir nicht mitmachen . Wir werden deutlich aufzeigen , daß Sie , die Schuldenmacher von gestern , sich heute als Haushaltshüter darstellen wollen , daß Sie , die Steuer- und Lohnnebenkostenerhöher von gestern , sich heute als Steuersenker darstellen wollen . Die Menschen draußen wissen dies und werden Ihnen dabei nicht auf den Leim gehen . Sie spielen sich als die Vertreter der kleinen Leute auf . Ich spreche auch in Erinnerung an die gerade beendete Finanzausschußsitzung . Es ist noch keine Stunde her , daß wir das Steuerbereinigungsgesetz diskutiert haben . Für uns gab es wieder den Aha-Effekt , daß Sie opponiert haben , Steuerschlupflöcher zu schließen . . Sie haben sich mit aller Kraft dagegen ausgesprochen , daß denjenigen in diesem Land , die schon viel haben , etwas weggenommen wird ; sie sollen alles weiter behalten dürfen _ so Ihre Auffassung . . Diese Politik , Herr Hauser , machen wir nicht mit . . Dies _ ich sage es nochmals _ haben die Menschen in diesem Land verstanden . Lassen Sie mich zur Sache kommen : Es ist ganz erstaunlich , daß , bevor überhaupt der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammengekommen ist , diese Aktuelle Stunde zustande kommt , und zwar auf Grund einer Pressemeldung . Dazu hat die Kollegin Scheel schon Stellung bezogen . Ich will dies hier nicht tun . Nur , ich verstehe nur Ihre Aufgeregtheiten nicht . Denn Kollegin Scheel hat sehr deutlich gesagt , um welche Mehreinnahmen es sich handelt und wie man diese Mehreinnahmen zu relativieren hat . Sie als ehemaliger Staatssekretär , Herr Hauser , haben ja wohl mit der Aufgabe Ihres Amtes nicht auch Ihr Gedächtnis abgegeben . . Sie hätten sich daran erinnern sollen . Dann wären Sie vielleicht im Umgang mit den Mehreinnahmen ein biß- chen fairer gewesen . Es stellt sich natürlich die Frage , ob man ein Jahr zurückdenken und sich an diese Gegebenheiten tatsächlich erinnern will . Ich möchte sehr deutlich feststellen , daß die Mehreinnahmen , wie sie sich unter der neuen Regierung darstellen , nicht , wie Herr Thiele es formuliert hat , durch zusätzliche Belastungen der Bürger zustande kommen . Herr Thiele , dazu sagt man im Ruhrgebiet _ ich drücke es vorsichtig aus _ : Dieser Beitrag von Ihnen war dumm . Wenn ich in der Sprache des Ruhrgebietes noch deutlicher werden würde , würde ich wahrscheinlich von der Präsidentin einen Verweis bekommen . . Sie sollten wissen , daß dieser Zuwachs an Steuereinnahmen durch den Anstieg des wirtschaftlichen Wachstums zustande gekommen ist . Sie sollten wissen , daß der Zuwachs durch das Auslaufen der Sonderabschreibungen in den neuen Ländern zustande gekommen ist . Sie sollten wissen , daß der Zuwachs durch die Nachwirkung der Mehrwertsteuererhöhung , die wir gemeinsam im Jahre 1998 , noch zu Zeiten der alten Regierung , beschlossen haben , zustande gekommen ist . Was dies alles mit einer zusätzlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu tun hat , das bleibt mir _ und wahrscheinlich auch Ihnen _ schleierhaft . Mehrbelastungen sind dort entstanden _ das geben wir offen zu _ , wo wir dies auch wollten , wo wir aber auf Ihren energischen Widerstand gestoßen sind , nämlich beim Schließen der Steuerschlupflöcher im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes . Wenn Herr Thiele hier von Wahlgeschenken spricht , dann ist dazu sehr deutlich zu sagen : Wir sind stolz darauf , daß wir das Kindergeld zum 1 . Januar 2000 um insgesamt 50 DM erhöht haben . . Wir sind stolz darauf , daß wir die Steuersätze gesenkt haben . Wir sind stolz darauf , daß wir die Steuerfreibeträge erhöht haben . Sie können das nachrechnen : Im Jahre 2002 werden die Menschen in diesem Land , und zwar die Normalverdiener , nicht diejenigen , die extrem hohe Einkommen haben , bis zu 3 000 DM mehr im Portemonnaie haben , . ohne daß sich die Tarifvertragsparteien damit auseinandersetzen müssen . Es werden aber diejenigen weniger im Portemonnaie haben , die sich bisher durch das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern reich gemacht haben . Wir werden dies nicht mitmachen . Sie propagieren zusätzliche Ausgaben und damit eine höhere Staatsverschuldung . . Sie scheinen aus Ihrer langjährigen Finanzpolitik , die zu einer Rekordverschuldung von 1 ,5 Billionen DM geführt hat , nichts gelernt zu haben . . Meine Damen und Herren von der Opposition , das Motto Weiter so ! geht nicht mehr . Sie waren stark im Ausgeben von Geld , aber schwach in solider Haushaltsführung . . Risiken wurden von Ihnen ignoriert .