Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik eröffnet Menschen Perspektiven und Chancen für ihr weiteres Leben, und zwar den Menschen, denen man oft durch lange Arbeitslosigkeit die Hoffnung genommen hat, die verzweifelt sind und die von der Politik überhaupt nichts mehr erwarten. Frau Ministerin Nahles – hier muss ich Sie ganz persönlich ansprechen –, genau die mit den wenigsten Chancen haben Sie aus den Augen verloren. Sie wollen nicht wahrhaben, dass ein neuer Job für viele unerreichbar ist. Vor dieser Realität verschließen Sie die Augen, weil diese hässlichen Bilder einfach nicht zu Ihrer Erfolgsbilanz passen. – Natürlich, Sie lobhudeln hier – und wie! –, Sie vergessen hier die 1,1 Millionen langzeitarbeitslosen Menschen, Sie vergessen diejenigen, die in Armut leben. Davon wird bei Ihnen überhaupt nicht gesprochen. Das sind die eigentlichen Probleme in diesem Land. Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehenden, Älteren und Menschen mit Migrationshintergrund ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen, und das können Sie auch nicht verschweigen. Es ist so! Ich frage Sie, Frau Nahles: Was haben Sie diesen Menschen zu sagen? Findet euch damit ab, dass ihr in dieser Gesellschaft nicht gebraucht werdet! Oder: Tut uns leid, aber es gibt ja noch Hartz IV in diesem Land. – Dass Sie sich darum bemühen, diesen Menschen Perspektiven zu eröffnen, kann ich in diesem Haushalt überhaupt nicht erkennen. Im Gegenteil: Die Kürzungen für aktive Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren sprechen eine deutliche Sprache. Frau Ministerin Nahles, ich kann einfach nicht erkennen, dass Sie uns heute eine Strategie vorstellen wollten. – Lassen Sie mich doch einmal ausreden, und hören Sie zu. Dann werden Sie vielleicht auch verstehen, was wir meinen. – Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit lagen im Jahr 2010 bei 6,6 Milliarden Euro, im nächsten Jahr sollen es nur noch 3,9 Milliarden Euro sein, ein Rückgang um über 40 Prozent. Das ist Ihre verantwortungslose Politik in diesem Land für Menschen ohne Arbeit. Kommen Sie mir nicht wieder mit Ihren billigen Ausreden, die Arbeitslosigkeit sei schließlich gesunken. Sie ist seit dem Jahre 2010 um lediglich 9 Prozent zurückgegangen. Angesichts des Rückgangs der Mittel um 40 Prozent passt das einfach nicht zusammen. Die Hälfte der Erwerbslosen im Bereich des SGB II verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das Risiko, arbeitslos zu sein, ist für Menschen ohne Berufsabschluss dreimal so hoch wie für Menschen mit einem Berufsabschluss. Qualifizierung ist das A und O einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik. Aber diese gibt es eben nicht zum Nulltarif. Statt erwerbslose Menschen zu verwalten, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder Vertrauen in ihre Fähigkeiten gewinnen. Das würde ihnen auch neue Motivation geben. Erwerbslose brauchen keine Alibiqualifizierungen. Sie brauchen einen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Das fordert die Linke. Die meisten Erwerbslosen wollen arbeiten und wünschen sich nichts sehnlicher, als gebraucht zu werden. In ihrer Not greifen sie zu jedem Strohhalm. Nehmen wir zum Beispiel die Bürgerarbeiter. Diese Menschen übernehmen gesellschaftlich wichtige Aufgaben: Sie arbeiten als Busbegleiter, in Sozialkaufhäusern oder in einer Kreativwerkstatt mit Kindern und Jugendlichen. In diesen Maßnahmen werden sie schlecht bezahlt, erhalten faktisch keine Aussicht auf eine reguläre Beschäftigung und kämpfen dennoch für ihr Programm. Warum? Weil ihnen diese Arbeit Anerkennung gibt, weil sie so ein Stück ihrer Würde wiederfinden. Wir als Linke fordern seit Jahren einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit einer ordentlichen tariflichen Entlohnung. Durch diesen ÖBS würden einerseits zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die Erwerbslosen eine Perspektive bieten, andererseits könnten im Rahmen des ÖBS gesellschaftlich wichtige Aufgaben erledigt werden. Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren der Regierung, beenden Sie diese arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt, und tun Sie endlich etwas für die vielen vom Arbeitsmarkt abgehängten Menschen. Es darf nicht sein, dass in diesem Land Millionen von Erwerbslosen einfach abgeschrieben werden. Danke schön.