Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Herr Präsident hat nicht nur meinen Vornamen Maria unterschlagen , sondern mein vollständiger Vorname heißt korrekt eigentlich Eike Anna-Maria ; deswegen bin ich hin und wieder auch schon mit Frau Hovermann begrüßt worden . Aber man gewöhnt sich ja an alles . Im Zuge der abstrakten Diskussion über das Thema Budget will ich _ auch in Anlehnung an das , was Sie , Herr Thomae , über Planwirtschaft gesagt haben _ einiges aus dem konkretenAlltag von Herrn Seehofer in die Erinnerung zurückrufen . Erstens . Er hat seinerzeit die stationären Reha-Maß- nahmen auf drei Wochen starr begrenzt _ wider jede medizinische Notwendigkeit , wider jeden medizinischen Sinn . Die Folge war ein Drehtüreffekt , ein Ansteigen der Folgekosten im ambulanten Bereich und beim Medikamentenaufwand . Diese Zahlen sind nachprüfbar , Herr Thomae . Was war das jetzt ? War das eine Budgetierung , war das eine falsche Budgetierung , war das Planwirtschaft ? Oder muss nicht im Grunde jenseits der Frage Budgetierung hin _ Budgetierung her die eigentlich viel wesentlichere Frage gestellt werden : Wo muss das riesenhaft vorhandene Geld _ 270 Milliarden DM _ im deutschen Gesundheitswesen effektiv eingesetzt werden , an welcher Stelle in der ganzen Behandlungskette ? Hierbei ist in der Vergangenheit ein schwerer Fehler geschehen ; . an dem leiden wir natürlich , weil durch diese Entscheidungen seinerzeit Strukturen zusammengebrochen sind , weil Bäder keine Planungssicherheit mehr hatten und weil dort Unsicherheiten beim Personal entstanden sind , die bis heute nachwirken , weil man eben nicht wusste , worauf man sich einstellen sollte , ob das so richtig ist . Ilja Seifert 16582 Wir waren deshalb mit Herrn Gnahn und vielen anderen bayrischen Kurortdirektoren zusammen , mit Verwaltungsdirektoren , die zu uns kamen und fragten : Was machen die da ? . Das kam dann noch hinzu . Der zweite Punkt : Der ganze Bereich der Prävention wurde aus dem SGB V herausgenommen . . _ Frau Bergmann-Pohl , der Bereich der Prävention mit nachvollziehbaren geldlichen Leistungen ist seinerzeit von Ihnen herausgekürzt worden ; auch deshalb sind doch die Vertreter der Bäder zu uns gekommen und haben sich beschwert , insbesondere Herr Gnahn . Der ist seinerzeit sogar vor lauter Schreck aus der CSU ausgetreten . . Der dritte Punkt , an den ich einmal erinnern möchte _ Budgetierung hin , Budgetierung her und Planwirtschaft , Herr Thomae _ : Es wurden Zuzahlungen für den stationären Aufenthalt im Reha-Bereich erhöht , etwa 30 bis 40 Prozent ; nachprüfbar valide Zahlen , Frau BergmannPohl , damit Sie nicht wieder sagen , das stimme nicht . Das hat vielfach dazu geführt , dass viele , denen eine Kur zugestanden worden war , diese Kur gar nicht mehr antreten konnten , weil sie zu viel Geld zuzahlen mussten . . Dass das natürlich in erhöhtem Maße zu Folgekosten geführt hat , Herr Lohmann  , an denen wir heute noch leiden , ist ja wohl unbestritten . Also noch einmal : Die zentrale Frage ist wohl nicht das Thema Budget hin _ Budget her , sondern die entscheidende Frage ist nach wie vor , wo das Geld in der gesamten Behandlungskette eingesetzt wird bzw . ob es sinnvoll , qualitätsgesichert und kontrolliert eingesetzt wird . Aus diesen Überlegungen heraus hatten wir seinerzeit den Gedanken des Globalbudgets entwickelt und gesagt : Je nachdem , in welchem Teil der Behandlungskette Notwendigkeiten entstehen , müssen wir in der Lage sein , Gelder aus dem einen Bereich in den anderen Bereich zu transferieren . Stellen Sie sich doch einmal vor _ folgendes Problem begegnet uns ja in nächster Zeit ; da bin ich auch wieder auf Ihre Planwirtschaft und die von Herrn Lohmann und von Frau Bergmann-Pohl gespannt _ , wir bekommen die Liste der stationsersetzenden Leistungen ; das heißt , zehn Operationen _ ich greife einmal eine fiktive Zahl _ werden demnächst aus dem stationären Bereich in den ambulanten Bereich verlagert , weil man weiß , dass die Qualität gleich , teilweise sogar höher als im stationären Bereich ist . Was müsste denn dann geschehen ? Es müsste ein Transfer geschehen . vom stationären Bereich in den ambulanten Bereich , und zwar unter der Fragestellung : Wo wird das Geld am sinnvollsten ausgegeben ? Dies bereitet uns aber noch Schwierigkeiten . Da möchten wir mit Ihnen gemeinsam konstruktiv arbeiten , weil Sie genau wissen , dass im Krankenhausgesetz noch einige Hindernisse bestehen , ohne weiteres Gelder aus dem stationären Bereich in den ambulanten Bereich zu transferieren . Eines darf aber nicht geschehen _ das ist ja Ihr Ruf nach mehr Geld im System _ , dass man nämlich sagt : Wir verlagern zehn Operationen aus dem stationären Bereich in den ambulanten Bereich . Das Geld dafür kriegen wir von dort aber nicht . Also muss zusätzlich Geld in den ambulanten Bereich hinein . . _ Ja , ja , wären Sie seinerzeit unserem Globalbudget gefolgt ; dann wäre das alles sehr viel besser möglich gewesen . . Der vierte Punkt , an den ich erinnern möchte : Wenn man jenseits der vielen abstrakten Diskussionen über Friede , Freude , Eierkuchen _ das unterschreibt ja jeder _ in den konkreten Alltag geht , geht es doch um Folgendes : Ich erinnere mich sehr wohl , dass die Kurorte sagten , dass Herr Seehofer zur Stabilisierung der Entwicklung in Deutschland sagte : Wir machen jetzt ein Beitragsentlastungsgesetz . Wir machen ein Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung zugunsten der Bäder . _ Sie wissen , was dabei herausgekommen ist . Es geschah das genaue Gegenteil und zusätzlich gab es noch Beitragserhöhungen , und zwar Jahr für Jahr . . Ich will gar nicht darauf eingehen , dass das den Standort Deutschland hinsichtlich der Lohnnebenkosten enorm beschädigt und lädiert hat . Wir versuchen nicht nur umzusteuern , sondern haben dazu erste Schritte getan . Es geht um die entscheidende Frage : Wird das vorhandene Geld _ hochgerechnet immerhin 270 Milliarden DM in diesem Jahr _ an der richtigen Stelle ausgegeben ? . In diesem Zusammenhang haben OECD , WHO und der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen gesagt : Es ist zwar viel Geld da , aber es wird nicht an der richtigen Stelle und nicht effizient genug ausgegeben . _ In diesem Zusammenhang verweise ich auf das schon etwas malträtierte Beispiel vom Rolls Royce und einem Polo oder vom Mercedes und einem Golf . Ich sage immer : Die Deutschen bezahlen in der medizinischen Versorgung offensichtlich Geld fürs Taxi und gehen anschließend zu Fuß . . Eike Maria Hovermann 16583 Wo liegen die Probleme ? Immer noch steigen die Kosten für oftmals unnötig oder schlecht erbrachte Leistungen . Das ist ein ganz einfacher , aber schlimmer Umstand . Zu lange _Aspekt Gerätedichte _ wurde zu wenig geprüft , ob der betriebene Aufwand in einem sinnvollen Verhältnis zum therapeutischen Nutzen steht . Erst langsam setzt sich doch bei uns allen _ ich nehme mich davon nicht aus _ die Erkenntnis durch , dass viele teure Untersuchungen für den Patienten keinen medizinischen Nutzen haben ; häufig kommt es im Gegenteil zu einer Belastung oder sogar zu einer Gefährdung des Patienten . In diesem Zusammenhang erwähne ich Röntgenaufnahmen bei Doppeluntersuchungen . Eine ähnliche Problematik gibt es in dem Bereich ambulanter und stationärer Operationen , den ich eben schon gestreift habe . Es wird immer noch zu viel stationär , mit einer nicht sehr viel besseren Qualität als ambulant , operiert . Hier fehlt es an Geld und in diesem Bereich müssen wir zu Transferleistungen kommen . Ein Beispiel , das mich sehr bedrückt : Gleichzeitig wächst leider die Zahl der nicht erbrachten , aber dennoch abgerechneten Leistungen in einem Umfang von vielen Millionen Mark . Man spricht in diesem Zusammenhang , Herr Lohmann , vielfach abwiegelnd von einzelnen schwarzen Schafen , obwohl es sich nach überprüften Abrechnungen und Stichprobenuntersuchungen der Kassen eigentlich mehr um ganze schwarze Herden _ damit sind nicht Sie bildlich gemeint _ handelt . All diese Umstände gehen zulasten der Patienten und damit der Beitragszahler ; sie betreffen vor allem diejenigen Bereiche , bei denen jede Mark dringendst notwendig gebraucht wird , nämlich für eine sinnvolle Sekundär- und Tertiärprävention oder für die Behandlung chronisch Kranker . Sie wissen aus der Anhörung _ dem ist auch nicht widersprochen worden _ , dass rund 500 Millionen DM pro Jahr eingespart werden könnten , wenn man Diabetes zeitgerecht und zielgerichtet behandeln könnte . Probleme bestehen auch bei der Ausbildung ; ich nenne die Begriffe ganzheitlich versus Facharzt . Weil das häufig nicht klappt , sind wir zu der Lösung einer integrierten Versorgung gekommen , bei der die Kompetenzen aus allen Bereichen gebündelt werden . In dieser Anhörung ist also gesagt worden : 500 Millionen DM versickern im deutschen System , weil durch ein nicht zeitgerechtes Erkennen von Diabeteserkrankungen amputiert werden muss , weil zu viele Erblindungen oder Nierenversagen mit anschließenden hohen Dialysekosten auftreten . Das sind die Probleme des Gesundheitssystems . Mit Verlaub , Herr Thomae : Dahinter treten doch im Grunde genommen die Fragen nach dem Budget zurück . Wer diese Fehlentwicklungen unverdrossen ignoriert und nach mehr Geld für das System ruft , dem möchte ich die Einschätzung von Reinhard , einem der berühmtesten Gesundheitsökonomen , der an sehr vielen Tagungen in Deutschland teilnimmt , mitteilen . Er skizziert das deutsche Gesundheitswesen so : In den langen Jahren , bis in die 80er- und 90er-Jahre , ist die deutsche Gesundheitspolitik auf eine reine Einkommenspolitik degeneriert . _ Genau an dieser Stelle liegt das Problem . . Es steht eben vielfach nicht der Patient im Vordergrund . Eben wurde argumentiert _ ich weiß nicht , wer es war ; ich glaube , Herr Parr _ , die Ärzte im Osten hätten für ihre Praxen hohe Summen aufgewendet und könnten diese Kosten jetzt nicht erwirtschaften . Das ist doch nicht das Problem . Das Geld hat nicht den Investitionen der Ärzte zu folgen , sondern wir müssen die Frage beantworten : Was brauche ich für den Patienten ? . Keine andere Frage gilt es zu beantworten . Wenn Geldströme nur deshalb verlagert werden , weil der Leistungserbringer nicht genug Geld erhält , hat der Patient Nachteile oder Schäden zu befürchten . Das ist , Herr Thomae , ein bisschen flach , aber nun ja . Mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Qualität . Das Geld der Beitragszahler ist in der Vergangenheit häufig nicht der Leistung , sondern den Wünschen der gut organisierten Leistungserbringer gefolgt . Das wollen und müssen wir ändern . Die Bundesregierung hat mit der Gesundheitsreform 2000 erste Schritte zu mehr Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement getan . Hierfür sind schon viele Beispiele genannt worden . Ich komme zum Schluss , obwohl ich gerne noch auf den Versandhandel als neue wettbewerbliche Form und auf die integrierte Versorgung eingegangen wäre , bei der die KVen landesweit jeden Stock in den Weg werfen , nach dem Motto : Bloß keine neue Versorgungsform ; denn es könnte sich dann ja offenbaren , dass diese besser ist und mehr Drive in die Versorgung der Patienten bringen könnte . Wir sind sehr froh , dass wir jetzt mit allen Leistungserbringern über alle schwerwiegenden Fragen am runden Tisch diskutieren werden . Vielleicht gibt es die Möglichkeit zu einem Lahnstein 2 , Herr Seehofer . In Würdigung der Arbeit des Kollegen Lohmann mag man es auch Lüdenscheid 1 nennen . Wir hoffen , dass Sie auch aufgrund Ihrer Erfahrungen mit der Renten- und der Steuerreform konstruktiv mitarbeiten werden ; denn auch wir wollen nicht , dass sich das manifestiert , was eine große deutsche Zeitung in der letzten Woche geschrieben hat : Derzeit ist die Opposition nicht nur nicht regierungsfähig , sie ist noch nicht einmal oppositionsfähig . Schönen Dank für das Zuhören . .