Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS hat sich dem Gedanken und der Forderung der Rehabilitierung von Menschen , die in der DDR Unrecht erlitten haben , nie entzogen , im Gegenteil : Auch wir haben das immer für eine notwendige Voraussetzung für die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands und für die Grundlage der Herstellung des Rechtsfriedens in unserem Land gehalten . . Darum haben wir im Mai 1997 dem seinerzeitigen Entwurf der SPD zur Gesetzesverbesserung zugestimmt , den Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ablehnten . Damals wie heute verkennen wir nicht , daß für die einzelnen Betroffenen gerechte Lösungen nötig sind _ und das nicht nur im Interesse des Rechtsfriedens im Lande , sondern auch und vor allem , um diesen Menschen ganz individuell späte Gerechtigkeit widerfahren zu lassen . Im besonderen Maße ergibt sich diese Forderung natürlich für jene , die auf Grund staatlichen Unrechts in der DDR ihren Beruf nicht mehr ausüben konnten oder ihre Ausbildung aufgeben mußten , womit die Grundlage ihrer späteren Existenz gefährdet wurde . Wie viele Menschen das betrifft , vermag ich nicht zu sagen . Daß die für die Entschädigung vorgesehenen Mittel bisher nicht ausgeschöpft wurden , hat gewiß viele Gründe , denen man sorgfältig nachgehen muß . Offensichtlich ist , daß es sich als Thema für politische Propaganda nicht eignet . . Ich möchte Sie auf ein weiteres Problem aufmerksam machen : Das geltende Recht ermöglicht es , auch Straftäter , die nach damals gültigem DDR-Recht , also rechtmäßig , verurteilt worden sind , heute zu rehabilitieren und zu entschädigen . Das hat zum Beispiel dazu geführt , daß die frühere KZ-Aufseherin Margot Kunz für eine in der DDR wegen ihrer Verbrechen im faschistischen Deutschland verbüßten Haftstrafe im Jahre 1994 64 000 DM Entschädigung erhalten hat . . Zu solchen Ergebnissen kann es kommen , wenn die notwendige Rehabilitierung zu Unrecht politisch Verfolgter zu einer Generalabrechnung mit dem besiegten politischen Gegner mißbraucht wird . . Leider wird der vorliegende CDU/CSU-Gesetzentwurf nicht seinem im Titel genannten Anliegen gerecht . Es geht Ihnen nicht vorrangig um die Opferentschädigung , sondern um eine Abrechnung mit der DDR als Unrechtsstaat . Die Verfasser unterscheiden offenbar nur noch zwischen SED-Mitgliedern als Tätern auf der einen Seite und Opfern auf der anderen Seite . Diese Opfer wiederum werden unterteilt in allgemein Benachteiligte und in _ als politisch Verfolgte besonders _ Benachteiligte . . Ein zweiter problematischer Punkt ist ein Teil der unter A . Problem gemachten Ausführungen im CDU/ CSU-Gesetzentwurf . Darin heißt es : Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 28 . April 1999 zu Fragen der Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland verändern die bisherige Situation erheblich . _ Die Aussage an sich geht in Ordnung . Rentenkürzungen als Strafmaßnahmen sind Unrecht und können so nicht weiter praktiziert werden . Das ist das , was dahintersteht . Inwiefern das jedoch die Besserstellung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR nach sich ziehen muß , bleibt unklar . Logisch ist der Schluß jedenfalls nicht . Im Grunde kritisieren Sie mehr oder weniger unverhohlen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Das heißt , Sie suchen sich aus , wann Ihnen der Rechtsstaat paßt und wann nicht . Wahrscheinlich steht jedoch der Gedanke einer Gleichstellung bzw . Nichtschlechterstellung dahinter . Auch wenn es hier nicht zum Thema paßt , möchte ich Sie daran erinnern , daß Sie sich dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Bergleute in Ost und West in Sachen sozialer Leistungen seit Jahren verweigern , . und zwar zu Lasten der ostdeutschen Bergleute . Hier findet tatsächlich eine allgemeine Benachteiligung statt . . _ Das stimmt ja nicht ! Wir können noch öfter darüber streiten , und wir werden noch darüber streiten . Ich sage Ihnen : In Berlin werde ich dieses Thema weiter vorantreiben . . Aber zurück zum Thema : Eine Gleichstellung ist noch in anderer Hinsicht geboten . Es ist nicht einzusehen , warum die Opfer politischer Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland _ das sind zwischen 1952 und 1968 immerhin 8 000 bis 10 000 Personen _ weiterhin von Rehabilitierung und Entschädigung ausgeschlossen bleiben sollen . . Ebenso müßten Tausende Opfer der vom Europäischen Gerichtshof für völkerrechtswidrig erklärten Berufsverbotspraxis auf der Basis des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 rehabilitiert und entschädigt werden , . ganz zu schweigen davon , daß auch heute noch viele Opfer des deutschen Faschismus vergeblich auf Rehabilitierung und Entschädigung warten . . Solange wir nicht auch für diese Personengruppen tragfähige Lösungen erarbeiten , werden wir mit der Gegenwart und Zukunft vor allem im Hinblick auf die Herstellung der deutschen Einheit große Probleme haben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .