Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Offensichtlich meinen Sie ja , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , daß Ihre Gespräche mit den Gewerkschaften , aus denen Sie - wie diese Woche gezeigt hat - allerdings herzlich wenig gelernt haben , Ihrem Gesetz eine Art höhere Weihe verleihen würden . Dem ist keineswegs so , denn es ist und bleibt ein weiteres Stück Sozialabbau , und es setzt die fatale Linie Ihrer bisherigen Regierungspolitik fort . Statt wirklich die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , bekämpfen Sie weiter die Arbeitslosen . Sie senken die Leistungen und verschärfen die Kontrollen gegenüber den Betroffenen : mit Trainingsmaßnahmen zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft , mit zusätzlichen Kontrollen der Vermögenslage von Erwerbslosen , die Sie in Ihrem Asylbewerberleistungsgesetz versteckt haben . Allerdings müssen Sie dafür die gesetzliche Grundlage erst noch schaffen . Auf diese Weise und auch dadurch , daß Sie immer vom Anreiz zur Arbeit sprechen , stellen Sie alle , die Arbeitslosenhilfe beziehen , unter Mißbrauchsvorbehalt . Sie erwecken in der Öffentlichkeit den Eindruck , als wollten diese Menschen die Allgemeinheit betrügen , als wollten sie gar nicht arbeiten . Diese Unterstellung ist angesichts von mindestens 6 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen offensichtlich absurd . Für die Betroffenen heißt das neben der schweren Belastung , aus der Erwerbsarbeit ausgegrenzt zu sein , außerdem noch Diffamierung und Entmutigung . . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , behaupten immer wieder , es gehe um Hilfen . Das Gegenteil ist leider richtig . Ihre zahlreichen neuen Angebote an Langzeiterwerbslose , die Sie vorhin genannt haben , die Herr Minister Blüm sicherlich auch gleich noch einmal darlegen wird , sind doch nichts als Augenwischerei . Warum sagen Sie nicht , was Sache ist , daß Sie nämlich im Bundeshaushalt Arbeitslosenhilfegelder einsparen und statt dessen die Kosten zur Bundesanstalt verschieben ? Die 1 ,5 Milliarden DM sind doch kein Ausgabeposten für neue Maßnahmen , sondern die Höhe der Einsparungen im Bundeshaushalt . Neue Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik wird es nicht geben , denn die Bundesanstalt bekommt vom Bund keinen einzigen Pfennig mehr dafür , obwohl das dringend nötig wäre . Statt Perspektiven zu bieten , veranstalten Sie einen unwürdigen Verschiebebahnhof zwischen verschiedenen Gruppen von Erwerbslosen . Jugendliche fallen mit ihren Projekten hinten herunter , und wenn Sie den Zugang zu Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik von sechs Monaten auf zwölf Monate hochsetzen , schaffen Sie neue Langzeitarbeitslose . Statt Integrationsangebote zu machen , schüren Sie den Verdrängungswettbewerb zwischen denjenigen , die unsere Unterstützung dringend brauchen . Mit diesem Gesetz basteln Sie weiter an der Rutschbahn in den Billiglohnsektor . Die Leistungen sollen in Zukunft automatisch jedes Jahr abgesenkt werden , inzwischen immerhin nicht mehr um 5 Prozent von den Bemessungsentgelten , sondern - nach Intervention der Gewerkschaften - um 3 Prozent jährlich . Mit einer Versicherungsleistung , die die Arbeitslosenhilfe immer noch ist , hat eine solche Art von Absenkung nichts zu tun . Denn zum Wesen der Erwerbslosigkeit , zu dem Risiko , gegen das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich versichern , gehört doch gerade , die eigene Arbeitskraft nicht verkaufen zu können , zur Zeit nicht gebraucht zu werden , überschüssig zu sein . Mit der automatischen Abwertung hebeln Sie den Charakter der Arbeitslosenhilfe als Versicherungsleistung , auf die Anspruch besteht , weiter aus und verändern ihren Charakter hin zur Sozialhilfe . Daß Sie genau das wollen , hat sich in der Anhörung zum Gesetzentwurf ganz eindeutig bestätigt . . Wenn Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , vom Sparen sprechen , dann muß man immer ganz genau hinhören ; denn mit Spa . noch : Annelie Buntenbach meist , die Ausgaben im Bundeshaushalt zu Lasten Dritter zu kürzen . Bei diesem Gesetz belasten Sie die Betroffenen , von denen schon jetzt fast ein Viertel weniger als 600 DM im Monat bezieht . Sie belasten die Bundesanstalt für Arbeit , und Sie belasten die Kommunen . Die sind es schließlich , die für die Sozialhilfe aufkommen müssen - und immer noch nicht der Bund . Die Kommunen müssen bluten : durch die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe , mit der die Leute direkt in die Sozialhilfe abgeschoben werden , mit der Steigerung der ergänzenden Sozialhilfe , mit der Produktion neuer Langzeiterwerbsloser . Dieses Faktum können Sie auch nicht dadurch verdecken , daß Sie - völlig sachfremd - einen Teil Ihrer gesetzlichen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz versteckt haben . Die Gegenrechnung , die Sie hier den Kommunen aufmachen , ist schlicht unmoralisch : Sparen durch Ausländerfeindlichkeit gegen Mehrausgaben in der Sozialhilfe . Sie spielen Haushaltsdruck gegen politischen Anstand aus . Man kann sich nur wünschen , daß die Kommunen mit ihrer Verfassungsklage Erfolg haben und sich gegen Sie , meine Damen und Herren von der Regierungsbank , den Finanzspielraum erkämpfen können , ohne den jede kommunale Selbstverwaltung eine Farce ist . . Eines noch : Sie stochern und schneiden in den sozialen Sicherungssystemen herum und richten damit Schaden an , der oft auf den ersten Blick gar nicht zu erkennen ist . Für die Situation ausländischer Kolleginnen und Kollegen hat ihre Abschiebung von der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe ganz gravierende Folgen . Zumindest für einen Teil von ihnen wird sich der Aufenthaltsstatus ändern . Denn wer ganz oder zu großen Teilen von Sozialhilfe leben muß , ist von Ausweisung bedroht . Wie viele Menschen diese Wirkung zu spüren bekommen werden , nicht einmal darüber konnten uns die Regierungsvertreter im Ausschuß Auskunft geben . So Schindluder mit den realen Ängsten von Menschen zu treiben , finde ich wirklich unverantwortlich . . Wir fordern die Bundesregierung auf , diesen völlig untauglichen Gesetzentwurf zurückzuziehen und endlich etwas Sinnvolles zu unternehmen , was den Betroffenen Perspektiven zur Integration in den Arbeitsmarkt eröffnet und die Rechte von Langzeiterwerbslosen sichert . .