Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben ja immer damit gerechnet , daß sich vermutlich eher der Kanzler halbiert , als daß die von ihm geführte Regierung die Arbeitslosenzahlen halbiert . Aber daß er sich gleich in Luft auflöst , hätten selbst wir nicht mehr zu erwarten gewagt . . Ich finde es schon ein Trauerspiel , was die Regierung heute hier liefert , so zum Beispiel der Vorsitzende der CDU vom Landesverband Nordrhein-Westfalen , der hier ein ganz durchsichtiges Manöver versucht hat . Das war intellektuell außerordentlich unredlich . Denn der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU muß sich schon entscheiden , auf welche Seite er sich in diesem Konflikt stellen will . Sie könnten einerseits die Grünen auffordern , auf einer Maximalposition zu beharren . Das ist natürlich deswegen unanständig , weil Sie die Maximalposition , die wir einnehmen könnten , gar nicht teilen . Sie könnten andererseits von den Sozialdemokraten verlangen , Garzweiler so schnell wie möglich zu genehmigen und abbauen zu lassen . Wenn es nach Ihnen ginge , würden Sie , weil Sie einem kruden , längst überholten Keynesianismus anhängen , das Loch in Garzweiler wahrscheinlich noch tiefer machen , als es die nordrhein-westfälische SPD möchte . . Sie sind da an einem Punkt , von dem wir dachten , daß wir ihn seit den 80er Jahren längst überwunden hätten . Schöngerechnete Beschäftigungsversprechen sollen allen Raubbau an der Natur rechtfertigen . Wir drücken uns - genau entgegen dem , was Sie behauptet haben - nicht vor diesem Konflikt . Das ist ein Konflikt , um den wir uns nicht nur kümmern müssen , wenn es um Garzweiler geht . Wir müssen uns ernsthaft der Frage stellen , ob man mit einer Energiegewinnungsmethode aus der Dinosaurierzeit noch heute die Zukunft der Umwelt und die Zukunft der Beschäftigung sichert . . Die 50 000 Arbeitsplätze , die der Bundesarbeitsminister hier immer ins Feld geführt hat , sind virtuelle Arbeitsplätze . Sie stehen auf dem Papier und sind nichts anderes als Versprechen . Es ist seitens des Bundesarbeitsministers wirklich unverfroren , in einer . noch : Andrea Fischer  halbieren ? , über 50 000 virtuelle Arbeitsplätze zu reden anstatt darüber , daß diese Regierung und dieser Bundesarbeitsminister den höchsten Arbeitslosigkeitsstand der Nachkriegsgeschichte zu verantworten haben . . Weil Sie davon die ganze Zeit ablenken wollen , müssen wir uns jetzt seit Wochen ein Theaterstück mit verteilten Rollen anschauen , das von seiten der Bundesregierung und der Koalition gegeben wird : Sie wollen Ihre Kritiker befrieden , indem Sie nach rechts die Gewerkschaften für zu hohe Lohnforderungen beschimpfen und nach links auf die Unternehmer einprügeln . Sie können uns mit diesem Kampfgetöse nicht täuschen , und Sie können damit auch die Bevölkerung nicht von Ihrem Versagen ablenken . . Worin genau besteht Ihr Versagen ? Sie haben es hier doch mit einer Unternehmerschaft zu tun , die von dem Industriekapitän repräsentiert wird , der immer will , daß wir uns in schwerem Wasser bewegen können , während er seine eigene Yacht am Bodensee liegen hat . Diese Unternehmerschaft mit ihren Repräsentanten verlangt von den Bürgerinnen und Bürgern , von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Eigenverantwortung , Verzichtsbereitschaft , Innovationsbereitschaft , Mobilität , Gemeinsinn und dergleichen mehr . Aber dieselbe Unternehmerschaft mit ihren Repräsentanten schreit selber am lautesten nach dem Staat , und zwar nicht nur , wenn sie will , daß Schutzbestimmungen dereguliert werden , sondern auch , wenn sie die Kosten in ihren Betrieben über die Frühverrentung dämpfen will , wenn sie sich aus den Ausbildungs- und Qualifizierungsverpflichtungen zurückziehen will und damit dem Staat die Kosten für die überbetriebliche Ausbildung überlassen will oder wenn sie hochqualifiziertes Personal haben will , aber findet , daß nur der Staat für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verantwortlich ist , indem er Kindergartenplätze bereitstellt . Aus der Perspektive dieser Unternehmenspolitik lohnt dann auch ein Blick ins Ausland . US-amerikanische Firmen haben verstanden , daß man hochqualifizierte Arbeitnehmer , von denen immer mehr Frauen sind , nur bekommt , wenn man die Vereinbarkeit von Beruf und Familie herstellt . Deswegen ist dort die Zahl der Betriebskindergärten wesentlich höher . In Holland sind die Unternehmen sowohl für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als auch für die Unfallversicherung zuständig . Siehe da , die holländischen Unternehmen haben in ihren Firmen beträchtliche Anstrengungen unternommen , die Gefahren , arbeitsunfähig bzw . krank zu werden , zu vermindern . Man sehe sich in Dänemark an , welch gute Erfahrungen man damit macht , daß die Unternehmen eine ausgesprochen flexible Arbeitszeitpolitik in Form von Jobrotation und anderen Verfahren betreiben . Weil die Bundesregierung es mit einer Unternehmerschaft zu tun hat , die nach draußen nur schauen kann , wenn es um Lohnstückkosten geht , aber nicht dann , wenn es um innovative Politik geht , wäre es eine gute Politik - das ist ihr Versagen - , wenn sie mehr könnte , als nur reflexhaft den wortmächtigsten Lobbyisten des Unternehmertums hinterherzulaufen , wenn sie verstanden hätte , daß Geschäftsbeziehungen das Einverständnis aller voraussetzen und daß es dort um die Schaffung eines positiven Klimas , um die richtigen Bedingungen und um den Output , sprich : um ein Geben und Nehmen , geht . Sie weisen immer darauf hin , daß man in das Ausland schauen muß . Es handelt sich dabei aber nicht um technokratische Fragen . Es geht nicht darum , welche Prozentsätze , Gesetze und welche anderen Verfahren im Ausland geändert worden sind . Die erfolgreichen Modelle , die wir betrachten , sind alle im Konsens entstanden . Wenn Sie das nicht erreichen , dann ist das Ihr Fehler und nicht der Fehler all derjenigen , die Sie dafür immer verantwortlich machen wollen . . Sie haben das Klima vergiftet , und deswegen dürfen Sie sich jetzt überhaupt nicht darüber beklagen , daß die Unternehmer , denen Sie erst einen Blankoscheck ausgestellt haben , nun angeblich als Scheckbetrüger davonlaufen . Es war hier schon davon die Rede : Das Bündnis für Arbeit haben Sie zerstört , weil Sie nicht verstanden haben , wie wichtig das entsprechende Klima ist . Ich sage Ihnen , wo es darauf ankommen wird , daß Sie in naher Zukunft verstehen , wie wichtig das Klima und die richtigen Bedingungen sind , so daß sich dabei alle Seiten wiederfinden können . Alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagen : Die Lohnentwicklung muß sich auch in Zukunft insbesondere in Ostdeutschland an der Produktivität orientieren . Das ist unglaublich viel von Arbeitnehmern verlangt , die völlig zu Recht beklagen , daß sie mit ihren Löhnen von der Entwicklung im Westen abgehängt werden . Die Bundesregierung könnte aber das Ihre dazu beitragen , daß die Tarifparteien trotzdem eine solche Politik betreiben , indem sie die Abgabenbelastung senkt , indem sie Luft dafür schafft , daß solche Lohnabschlüsse überhaupt möglich werden . Dadurch kommen wir zur Einkommensteuerreform , aber auch zum Einstieg in eine ökologische Steuerreform . Die Menschen in diesem Land müssen wissen , wofür sie sich engagieren und wofür sie sich gegebenenfalls einschränken und verzichten . Das können Sie ihnen nicht mehr vermitteln . Wenn Sie ausschließlich eine Politik betreiben , die angesichts der Krise im Bereich der Erwerbsarbeit die Sozialleistungen schlichtweg kürzt , so daß die Menschen immer weniger das Gefühl haben , dieser Sozialstaat schützt sie , dann werden Sie dazu keine Zustimmung erhalten . Sie haben die Umbrüche nicht begriffen . Sie haben nicht verstanden , daß man , gerade wenn man eine neue Arbeits- und Arbeitszeitpolitik betreibt , auch veränderte sozialstaatliche Strukturen braucht . . noch : Andrea Fischer  Sie haben auch noch immer nicht verstanden , daß die Zukunft des Sozialstaates auch darin liegt , bei der Abgabenbelastung darauf zu achten , daß die Finanzierung des Sozialstaates weniger stark an die Arbeitskosten , dafür um so mehr an indirekte und Verbrauchsteuern gebunden wird . . Über die Formel der Halbierung der Arbeitslosigkeit habe ich mich nie so ganz empören können , weil ich und all diejenigen , mit denen ich je darüber gesprochen habe , nur müde abgewinkt haben , wenn sie diese Formel gehört haben , und sie für eine von diesen typischen wohlfeilen Politikerformeln gehalten haben . Daß die Menschen sich noch nicht einmal mehr über solch einen Unsinn wirklich empören können , der ihnen da versprochen wird , das zeigt doch , wie Sie das Vertrauen der Bevölkerung längst verloren haben und wie sehr Sie mit Ihrer Politik am Ende sind . .