Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Eingangs will ich mich all denjenigen vorstellen , die mich nicht kennen : Ich bin im Gegensatz zu manch anderem Redner weder Rheinländerin noch aus Berlin . Außerdem bin ich Haushälterin . Damit bin ich , so glaube ich , eigentlich prädestiniert , zu diesem Thema hier zu reden ; denn wir Haushälter sind es gewohnt , auf die Fakten zu schauen . Damit meine ich jetzt nicht die Fakten des Antrags , sondern die Fakten von Unterlagen , die in den Redebeiträgen schon mehrfach angeführt worden sind und die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im November letzten Jahres angefordert hat , und zwar , Kollege Bosbach , auf gemeinsame Initiative der Haushälter von SPD und CDU/CSU . Der Antrag der Linkspartei , der heute auf der Tagesordnung steht , ist , um es kurz zu machen - meine Kollegen haben es schon gesagt - , nicht mehrheitsfähig , er ist populistisch , er ist unrealistisch , er ist nicht sozial verträglich , und er wird deswegen abgelehnt . Was mich an ihm ein bisschen betrübt , ist , dass er zu keinem Zeitpunkt darauf abgezielt hat , hier mehrheitsfähig zu sein . Wir reden hier über ein ernstes und wichtiges Thema , das viele Menschen in der Bundesrepublik bewegt , und zwar nicht nur Menschen im Raum Berlin und im Raum Bonn . Die meisten Menschen erwarten von uns Politikern in Berlin selbstverständlich , dass wir gerade in Zeiten , in denen wir ihnen sagen , dass wir mit dem Geld sorgfältig umgehen müssen , alle den Gürtel enger schnallen müssen , und ihnen Reformen zumuten , unser Verwaltungshandeln kostengünstig und effizient organisieren und bei uns keine anderen Maßstäbe anlegen als die , die wir anlegen , wenn wir Gesetze machen , die für die Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger wichtig sind . Darum ist es wichtig , dass wir bei diesem wichtigen Thema auf die Grundlagen zurückkommen . Die Linkspartei hat mit ihrem Antrag überhaupt nicht darauf abgezielt . Was hier vorgelegt worden ist , ist nicht mehrheitsfähig . Das ist sehr bedauerlich . Aber der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich des Themas Berlin/Bonn-Gesetz sehr wohl angenommen . Das ist kein Geheimnis geblieben : Dieser Vorgang ist in sehr vielen Zeitungsartikeln behandelt worden . Ich möchte einmal zeigen , wie umfangreich die von uns angeforderten Berichte sind . Ich habe sie mitgebracht . Es sind zwei Berichte : der Bericht des Innenministeriums und der Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes . Der Haushaltsausschuss hat sich damit Ende April ungefähr zwei Stunden lang zum ersten Mal beschäftigt , Herr Vorsitzender . Selten wurde in Debatten fraktionsübergreifend , in so großer Ernsthaftigkeit und mit Würdigung der Fakten , um die es eigentlich geht , miteinander gerungen . Nicht zu Unrecht haben wir dann gesagt : Wir debattieren das nicht zu Ende ; das war nur eine erste Debatte ; wir müssen diese Berichte ernst nehmen ; endlich liegen sie auf dem Tisch ; nach so vielen Jahren ist es wichtig , dass Berichte ausgewertet werden , die die Fragen behandeln , was das Gesetz , das in der damaligen Zeit - zu Recht - verabschiedet worden ist , eigentlich gebracht hat , wie das Ganze unter den heutigen Voraussetzungen zu bewerten ist und wie das Regierungshandeln auf der Grundlage dieses Gesetzes eigentlich funktioniert . Wenn man diese Berichte liest , dann stellt man fest , dass es - das ist unstrittig - Absurditäten gibt . Manches ist in den letzten Wochen durch die Medien gegangen . Hier sind schon die 132 000 Flüge pro Jahr und die 751 Tonnen Papier , die hin- und hergekarrt werden , angesprochen worden . Einiges andere ließe sich hier aufzählen . Es geht aber nicht nur darum , das zu beklagen , und es geht schon gar nicht darum , dies zu skandalisieren . Wir wollen unsere eigene Arbeit und schon gar nicht die unserer Ministerien und die ihrer Mitarbeiter schlechtreden . Es geht darum , sehr genau zu schauen , wie sich das , was an diesen Zuständen inakzeptabel ist , eigentlich verändern lässt . Wer sich damit näher beschäftigt hat , der teilt sicherlich meine Auffassung : Mancher Effizienzgewinn lässt sich - Vorredner haben darauf hingewiesen - ohne eine Gesetzesänderung herausholen . Hier wurde der Gedanke geäußert , dass sämtliche Ministerien schwerpunktmäßig in Berlin tätig sind und dass nachgeordnete Behörden ihre Verwaltungstätigkeit in Bonn ausüben . Dazu muss man sagen : Das sieht schon das Berlin/Bonn-Gesetz vor ; aber offensichtlich ist es an der Praxis gescheitert . Wenn unsere Regierungen das seit 1994 nicht so umgesetzt haben , wie es theoretisch hätte geschehen sollen , lag das sicherlich nicht nur daran , dass sie schlecht oder unwillig waren , sondern auch daran , dass in der Praxis manches anders ist , als man es sich damals bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs gedacht hat . Es gehört zur Ehrlichkeit , zu sagen : Dieses Gesetz muss evaluiert werden . Andere Gesetze werden 15 Jahre nach ihrem Inkrafttreten ebenfalls evaluiert . Die Steuerzahler erwarten von uns zu Recht , dass wir nicht mit unterschiedlichen Maßstäben messen und dass wir den Mut haben , gemeinsam festzustellen , was angesichts der geltenden Rechtslage möglich ist und an welcher Schraube man eventuell drehen muss . Diejenigen , die dann gleich mit dem Holzhammer kommen und von einem von heute auf morgen durchzuführenden Komplettumzug reden , machen eine vernünftige , eine parteiübergreifende Debatte in Wahrheit kaputt . Bei solch einem Verhalten blutet mir das Herz . Wir brauchen diese Debatte . Gerade die jungen Menschen in diesem Land erwarten von uns , dass wir sie führen . Ich muss zum Schluss kommen . Ich wünsche mir , dass wir diese Berichte so auswerten , wie wir es uns gemeinsam vorgenommen haben . Kollege Bosbach , ich habe hier schon so manche Rede von meinem haushaltspolitischen Kollegen Fromme gehört , zum Beispiel in Haushaltsberatungen . Darin hat er sich zu dieser Problematik so ähnlich wie ich gerade eben geäußert . Dies gilt auch für viele andere Kollegen der CDU/CSU im Haushaltsausschuss . Wir sind inhaltlich durchaus auf einer Ebene . Wir sind eben nicht nur für Berlin oder nur für Bonn , und wir sind nicht nur gegen Berlin und nicht nur gegen Bonn , sondern wir versuchen , die Dinge sachlich , übergeordnet und an der Arbeit orientiert zu sehen . Die Kollegen Haushälter von der Union sind zwar heute nicht da , aber das ändert nichts daran , so hoffe ich , dass wir in Zukunft genauso intensiv wie bisher an diesem Thema arbeiten und hoffentlich zu guten Ergebnissen kommen , die dem Land dienen ; das erwarten die Menschen von uns .