Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Irritationen der Union über die Steuerpläne scheinen ein zeitweiliges Ende gefunden zu haben . Als FDP begrüßen wir ausdrücklich , dass sich nunmehr auch die Union klar zu Steuersenkungen bekennt . Es ist leider richtig , dass wir eine Wirtschaftskrise haben . Es ist leider richtig , dass wir eine Finanzkrise haben . Ebenso ist leider richtig , dass die Nettoneuverschuldung so hoch ist und sein wird , wie sie noch nie in unserem Lande war . Aber wenn wir Arbeitsplätze erhalten wollen , wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen , dann brauchen wir Wachstum . Wenn wir Wachstum wollen , müssen wir uns doch fragen , ob wir dieses Wachstum durch Steuersenkungen oder Steuererhöhungen erhalten . Wir als FDP sagen klipp und klar : Steuererhöhungen beschädigen das Wachstum ; Steuererhöhungen wirken gegen Beschäftigung . Das ist der Grund , warum wir gegen Steuererhöhungen sind . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , insbesondere von der SPD : Bei der letzten Bundestagswahl hat sich die SPD für ihr Versprechen wählen lassen , die Steuern nicht zu erhöhen . Sie hat sich vehement gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen und erklärt , dass sie eine Mehrwertsteuererhöhung – sie sprach sogar von einer „Merkelsteuererhöhung“ – nicht mitmachen würde . Nach der Wahl haben sich die Sozialdemokraten mit der Union auf eine 3-prozentige Mehrwertsteuererhöhung geeinigt . Das war die höchste Steuer-erhöhung , die es jemals in der Geschichte unseres Landes gegeben hat . Wenn Ihr Kanzlerkandidat Steinmeier nunmehr erklärt , wer von Steuersenkungen rede , veräpple die Bevölkerung , dann muss er sich doch fragen lassen , wie er selbst und die SPD bei der letzten Bundestagswahl mit der Bevölkerung umgegangen sind . Wenn sich Ihr Parteivorsitzender Franz Müntefering in der Großen Koalition darüber beklagt , dass es unfair sei , dass die SPD an dem gemessen werde , was sie in Wahlkämpfen gefordert habe , dann zeigt dies doch das gesamte Dilemma der SPD : Sie sind wortbrüchig gegenüber dem Wähler geworden . Sie haben sich für eine andere Politik wählen lassen , als Sie sie beschlossen haben . Sie haben sich komplett disqualifiziert , Werturteile über andere Parteien überhaupt abzugeben . Die Wählerinnen und Wähler in unserem Land , Herr Poß , sehen das im Übrigen genauso . Mit Ihrem Kurs gegen Steuererhöhungen erreichten Sie bei der letzten Bundestagswahl ein Ergebnis von 34 ,2 Prozent ; bei der Europawahl haben Sie nun 20 ,8 Prozent erhalten . Das ist die Quittung der Wähler für eine unglaubwürdige Politik der Sozialdemokraten in Hessen , aber auch hier im Bund . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen den privaten und den öffentlichen Haushalten : Jeder private Haushalt schaut zuerst , was er einnimmt . Wenn er weniger einnimmt , kann er weniger ausgeben . Bei den öffentlichen Haushalten ist es leider genau umgekehrt : Zuerst werden die Ausgaben festgelegt , und dann muss dafür das Geld her . Wenn so die Bürger in unserem Lande haushalten würden , wenn so die Unternehmen in unserem Lande wirtschaften würden , dann wären die Bürger und auch die Unternehmen pleite . Das kann nicht richtig sein . SPD , Linkspartei und Grüne sehen das Wohl des Staates insofern nur darin , die Steuern zu erhöhen . Warum reden eigentlich alle nur von Steuererhöhungen und von Steuermehreinnahmen des Staates zulasten der Bürger und der Wirtschaft , Herr Kuhn ? Warum wird nicht auch einmal von Sparen und von Kürzen öffentlicher Ausgaben gesprochen ? Wenn jetzt von der SPD die Behauptung aufgestellt wird , Steuersenkungen für Bürgerinnen und Bürger seien nicht möglich , dann ist damit politisch etwas ganz anderes gemeint : Sie wollen weitermachen mit der Steigerung der Staatsausgaben . Der Stimmenkauf von der Abwrackprämie bis zur Rentenerhöhung wird zum politischen Prinzip erhoben . Niemandem wehe und allen wohl – das ist das Prinzip der Großen Koalition , und zwar in guten wie in schlechten Zeiten . Das kann nicht funktionieren . Eine Steuerreform für ein einfacheres und faires Steuersystem ist nicht nur nötig , sie ist auch möglich . Nur muss man sich an die Staatsausgaben heranwagen . Natürlich tut das Streichen von Subventionen weh ; natürlich ist der Verkauf von Staatsbesitz nicht ohne Widerstände möglich . Das haben wir ja bereits vor einigen Jahren erlebt , als wir seitens der FDP den Antrag gestellt haben , die IKB zu verkaufen . Rot-Grün hat genau dieses abgelehnt . Mit welchem Ergebnis ? Die IKB hat eine Pleite sondergleichen hingelegt , und die Quittung dafür haben Sie einfach an die Steuerzahler weitergereicht . Das ist eine Politik , die wir nicht wollen . Wir wollen einen klaren ordnungspolitischen Rahmen . Dafür setzen wir uns ein . Die Große Koalition ist vor vier Jahren mit dem Motto angetreten : Investieren , Sanieren , Reformieren . Die Bilanz sieht komplett anders aus : Der Haushalt ist ruiniert , der Steuerzahler wird abkassiert , und das Gesundheitssystem ist deformiert . Das ist die Situation , vor der wir heute in unserem Lande stehen . Die Politik der Großen Koalition ist gescheitert , und wir als FDP stehen für eine marktwirtschaftliche Erneuerung unseres Landes und einen Politikwechsel . Dafür haben wir in dieser Periode geworben , und dafür werden wir bis zum Wahltag werben . Wir benötigen zum Wohle der Bevölkerung , zum Wohle der Arbeitsuchenden und zum Wohle der Beschäftigten in unserem Lande eine andere Mehrheit . Herzlichen Dank .