Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Schlagzeile lautete in der letzten Woche : OECD warnt vor steigender Altersarmut . Das scheint auf den ersten Blick wie gemacht für eine pauschale Skandalisierung durch die Linken . In der Tat , meine Damen und Herren von der Linken , Sie haben dieser Verlockung nicht widerstehen können . Verstehen Sie mich nicht falsch . Natürlich steht die Politik in der Verantwortung , Fehlentwicklungen zu beobachten und zu beheben . Aber ich finde es unverantwortlich , Katastrophen auszurufen , weil man nur die Überschrift , aber nicht den Text der Studie gelesen hat . Das ist zu einfach . Die Studie bewertet die letzten Rentenreformen - das wurde gerade schon gesagt - sehr differenziert . Sie bescheinigt sogar , dass durch wichtige Strukturreformen in Deutschland im Unterschied zu vielen anderen Staaten die Nachhaltigkeit des Rentensystems verbessert wurde . Auch die Anpassung der Rentenhöhe und die Erhöhung des Renteneintrittalters werden als notwendige Schritte hin zu einer nachhaltigen Rentenpolitik qualifiziert . Aber , meine Damen und Herren von der Linken , so weit lesen Sie nicht , das wollen Sie nicht wahrhaben . Darum verschweigen Sie auch , dass in der Studie nur die gesetzliche Rente bewertet wurde und dass inklusive der staatlich geförderten Riesterrente Deutschland im OECD-Mittelfeld liegt . Anstatt die Menschen pauschal mit dem Horrorszenario der Altersarmut zu erschrecken , sollten Sie lieber differenziert hinschauen . Aber das tun Sie nicht . Denn die Studie macht deutlich , dass wir gezielter auf die Situation der Geringverdienenden achten müssen . Wir müssen feststellen , dass es eine zunehmende Zahl von Beschäftigten gibt , deren Löhne so niedrig sind , dass sie trotz einer Vollzeitstelle ergänzendes Arbeits-losengeld II benötigen . Das sind mindestens 1 Million Menschen . Diese Gruppe ist schon während der Erwerbs-phase von Armut betroffen und wird es im Rentenalter wieder sein . Aber die Ursache dieses Problems sind nicht die Rentenpolitik oder das Rentenniveau , die Ursache sind die niedrigen Löhne . Dass meine Gewerkschaft Verdi für das Sicherheitspersonal im Deutschen Bundestag einen Tarif von 5 ,50 Euro abschließt , empfinde ich persönlich als ein Armutszeugnis . Darum brauchen wir in Deutschland endlich Mindestlöhne . Es ist wirklich an der Zeit , dass das unwürdige Gezerre in der Koalition beendet wird . Es gibt hier im Hause eine Mehrheit für dieses Vorhaben . Also , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD : Bekennen Sie Farbe , stimmen Sie am Donnerstag ihrem ehemaligen Antrag zu . Wir jedenfalls werden das tun . Doch zurück zur Rente . Es gibt eine große Gruppe , bei der die Gefahr der Altersarmut wirklich besteht . Das sind die Langzeitarbeitslosen . Anfang des Jahres hat die Große Koalition ihnen kurzerhand ihre Rentenansprüche halbiert . Viele werden es noch gar nicht gemerkt haben . Damit nicht genug : Die Regierung will Langzeitarbeitslose zwingen , mit 63 Jahren vorzeitig die Rente zu beantragen , obwohl das Renteneintrittsalter gerade auf 67 Jahre erhöht wurde . Der Nebeneffekt für die Menschen : Ein Abschlag von 14 Prozent muss in Kauf genommen werden . Das heißt , jemand , der bei einem Renteneintritt mit 67 Jahren 800 Euro Rente pro Monat bekäme , bekommt dann 688 Euro Rente . Das ist eine massive Rentenkürzung für eine Gruppe , die meist ohnehin nicht über hohe Renten verfügt . Das finde ich ziemlich schäbig . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und SPD , so diskreditiert man das notwendige Vorhaben Rente mit 67 . Aber es gibt ja allenthalben - gerade in der SPD - Absetzbewegungen von der beschlossenen Reform . Jetzt will es niemand so beschlossen haben , wie es im Gesetzblatt steht . Der Parteivorsitzende Beck treibt den Populismus auf die Spitze . Er ist in Ruanda , tauft dort Gorillas und fordert von dort erneut , individuelle Ausstiegslösungen von der Rente mit 67 entlang von Berufen . Zu so viel Opportunismus muss man schon stehen .  - Das mit den Buschtrommeln kann gut sein . Mit verantwortungsvoller Politik hat das wenig zu tun . Wir Grünen sehen eine Möglichkeit zur Vermeidung von Altersarmut . Wir wollen mehr Arbeitsplätze besonders für Frauen und ältere Beschäftigte , und zwar mit existenzsichernden Löhnen . Wir wollen die Rentenbeiträge von Menschen mit kleinen Einkommen aus Steuermitteln auf bis zu 80 Prozent einer Durchschnittsrente höherwerten . Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umbauen , die auch Selbstständigen offensteht , die über keine andere Altersvorsorge verfügen .  - Ja , das betrifft auch die Abgeordneten . Dies sind gezielte Schritte , um Armut im Alter zu vermeiden . Mit Populismus wird man dieser Aufgabe nicht gerecht . Vielen Dank .