Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Irak sind seit dem Ende des zweiten Golfkriegs rund 1 Million Menschen gestorben , 4 000 bis 5 000 Kinder verhungert , und ein Drittel aller Kinder ist chronisch unterernährt . Man kann sicher nicht behaupten , Herr Seiters , daß die UN-Sanktionen nicht die Ursache dafür sind . . Auf der anderen Seite ist es natürlich auch richtig , daß Saddam Hussein alles andere getan hat , um die Folgen dieser Sanktionen für die Bevölkerung abzuwenden . Dennoch : Die gesamte irakische Bevölkerung wird zwischen der Brutalität des Saddam-Regimes und dem UN-Embargo zerrieben und immer weiter in ein absehbares Massensterben hineingetrieben . Dies ist der konkrete Hintergrund , vor dem meine Vorredner einer zumindest indirekten deutschen Be . noch : Amke Dietert-Scheuer nach offiziellen amerikanischen Angaben eine Schonung der Zivilbevölkerung , wie es sie angeblich beim vorigen Krieg gegeben hat , nicht mehr zu gewährleisten sei . Dennoch versichert die Bundesregierung - leider auch Herr Scharping - die USA ihrer rückhaltlosen diplomatischen Unterstützung . Der Kanzler sagt sogar vollmundig die Erlaubnis der Nutzung von Militärbasen in der Bundesrepublik zu . Den Bundestag vorher dazu zu befragen fällt ihm natürlich nicht ein . . Hier geht es nicht um die Frage einer sinnvollen Politik gegenüber dem Irak , sondern um das Ziel der Bundesregierung , sich immer mehr auch bei militärischen Aktionen ins Spiel zu bringen . . Dabei weiß auch die Bundesregierung sehr wohl , daß mit einem Militärschlag in der Sache absolut nichts erreicht würde . Es ist natürlich unstrittig , daß der Irak gegen die UN-Resolutionen verstößt , indem er der UNSCOM den Zugang zu zahlreichen Einrichtungen verweigert . . Wir sind uns auch einig , daß es ein legitimes und notwendiges Ziel der UN ist , die restlichen Massenvernichtungswaffen aufzuspüren , zu vernichten und den Irak auch in Zukunft an der Wiederaufrüstung mit Massenvernichtungswaffen zu hindern . Aber was soll jetzt ein Militäreinsatz bringen ? Erstens . Es ist kaum anzunehmen , daß die im Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen durch Bombardements getroffen oder beseitigt werden können . Abgesehen davon kann man sich vorstellen , welch verheerende Folgen es für die irakische Bevölkerung hätte , wenn dadurch biologische und chemische Kampfstoffe freigesetzt würden . Zweitens . Die Durchsetzung der UN-Resolutionen und die Arbeit der UNSCOM würden im Anschluß an einen Militärschlag wahrscheinlich vollends verspielt . Auf die große Bedeutung und die Erfolge dieses UNSCOM- Programms hat Herr Scharping bereits hingewiesen . Drittens . Im Irak würde ein Militärangriff nicht zu einer Destabilisierung des Regimes oder gar zum Sturz von Saddam Hussein führen . Im Gegenteil : Die irakische Bevölkerung würde sich angesichts der Bedrohung von außen mit ihrer Regierung solidarisieren . Genau diese Folge hat ja auch schon die Sanktionspolitik der UN gezeitigt . Viertens . Zum Argument der Bedrohung Israels : Das ist natürlich ein sehr ernstzunehmendes Argument und von großer Bedeutung . . In der gegenwärtigen Situation wäre ein Angriff Saddams gegen Israel aber nur denkbar als Reaktion auf einen Angriff gegen sein Land . Eine Gefahr für Israel würde also durch einen Militärschlag nicht abgewehrt , sondern gerade erst hervorgerufen . Fünftens . Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Friedens- und Konfliktlösung würde durch einen amerikanischen Alleingang nachhaltig geschwächt . Dies gilt insbesondere in bezug auf das Ansehen der Vereinten Nationen in der arabischen und islamischen Welt . Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist natürlich auch die völkerrechtliche Bewertung eines möglichen Angriffs . Die Amerikaner gehen von einem Fortleben der Resolution 678 aus und leiten daraus ihr Recht auf einen erneuten Militärschlag ab , unabhängig davon , ob diese Interpretation rechtlich haltbar ist oder nicht . Diese Auslegung kann von den USA nicht nach eigenem Gutdünken vorgenommen werden , sondern muß beim UN-Sicherheitsrat liegen . . Auch Völkerrechtler des Max-Planck-Institutes halten deshalb einen Militäreinsatz ohne einen neuen Beschluß des UN-Sicherheitsrates für völkerrechtswidrig . . Für die UN-Politik stellt sich aber auch ein generelles Glaubwürdigkeitsproblem . Ich sage es noch einmal : Selbstverständlich teilen wir die Forderung nach Abrüstung der Massenvernichtungswaffen des Irak . . Der Irak ist aber bei weitem nicht der einzige Staat in der Region , der über Massenvernichtungswaffen verfügt . Selbst wenn die Vernichtung sämtlicher irakischer Massenvernichtungswaffen gelänge , verfügt der Irak weiterhin über das Know-how zur Produktion chemischer und biologischer Waffen und wird wahrscheinlich innerhalb kurzer Zeit wieder derartige Waffen produzieren . Verhindert werden kann dies nur - wenn denn überhaupt - durch eine umfassende Abrüstung in der Region , insbesondere der in der Region vorhandenen ABC-Waffen . . Wir fordern daher die Bundesregierung auf , die Kriegsvorbereitungen der USA weder politisch noch logistisch zu unterstützen . . Die USA fordern wir auf , eine diplomatische Lösung der Krise zu ermöglichen und militärische Interventionen zu unterlassen . Ein wesentliches Element einer möglichen diplomatischen Lösung wird es sein . noch : Amke Dietert-Scheuer Rüstungskontrolle - , diejenigen UN-Sanktionen zu lockern , die die irakische Bevölkerung direkt in Mitleidenschaft ziehen , und deren Aufhebung in Aussicht zu stellen . .