Partei: CDU/CSU
Diese alten Kamellen werde ich in meinem Vortrag nicht behandeln . Wir wollen vielmehr über die Grundsatzfragen der Atompolitik sprechen . . Sind die Ergebnisse so _ das ist die nächste Fra- ge _ , daß wir mit dem bisherigen System der Nichtverbreitung von Atomwaffen zufrieden sein können ? Natürlich müssen wir das , was wir jetzt haben , nämlich den Nichtverbreitungsvertrag , behalten , verbessern und verlängern , möglichst auf unbegrenzte Zeit und unter Beteiligung möglichst vieler . Aber selbst wenn das gelingen sollte , bestünde zur Zufriedenheit kein Anlaß . Nach 25 Jahren Geltung des Nichtverbreitungsvertrages gibt es mehr Atomwaffenstaaten als 1970 , dazu noch viele sogenannte Schwellenländer , und exorbitant mehr Atomwaffen als damals . Nicht um den Nichtverbreitungsvertrag in Frage zu stellen , den wir selbstverständlich verabschieden , sondern nur deshalb , weil uns die Ergebnisse nicht zufrieden machen können , die Frage : Was können wir über das Bisherige hinaus tun , um die atomare Gefahr weiter zu verringern ? Die Ausgangslage ist heute anders : Der Kalte Krieg ist vorüber . Das alte Blocksystem existiert nicht mehr . Die Atomwaffen sind in einer Größenordnung geblieben , wie sie auch im Kalten Krieg zu keinem Zeitpunkt notwendig und sinnvoll gewesen war . Es war wohl ein nicht nur militärischer , sondern auch technischer Rausch , Atomwaffen dieser Zahl und Perfektion anzuhäufen . Aber es gibt nicht nur negative Aspekte . Die Möglichkeiten und Chancen internationaler Zusammenarbeit haben mit dem Ende des Ost-West-Konflikts zugenommen . Wir sollten diese Möglichkeiten nutzen , um dem Wahnsinn der Vergangenheit zu steuern und die atomare Abrüstung zur Nichtverbreitungspolitik auf eine noch breitere und erfolgversprechendere Grundlage zu stellen . Der aussichtsreichste Ansatz für eine neue Nichtverbreitungspolitik besteht nach meiner Überzeugung darin , den Anreiz zum Erwerb von Atomwaffen zu mindern , den Besitz dieser Waffen möglichst unattraktiv zu machen . Das trägt weiter als alle Kontrollsysteme , die naturgemäß immer nur von begrenzter Wirksamkeit sein können . Der Schlüssel zu dem Erfolg oder Mißerfolg eines solchen Vorgehens liegt bei den klassischen Atommächten . Solange sie eine Politik betreiben , die den Eindruck erweckt , sie wollten ihren Bestand an Atomwaffen wegen politischer Vorteile , die damit verbunden sind , erhalten , wird es immer atomare Habenichtse auf dieser Welt geben , die gleichziehen wollen , um sich ebenfalls diese vermeintlichen Vorteile zu sichern , . die deshalb alles daransetzen , um geheim oder weniger geheim in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen . Das ist die große Gefahr . . noch : Alfred Dregger Durchbrochen werden kann dieser fatale Kreislauf nur mittels einer wirksamen Einhegung der Atomwaffen durch die Völkergemeinschaft , an der sich alle beteiligen , auch die klassischen Atommächte . Diese müssen sogar vorangehen . Sie sollten selbst die Initiative ergreifen . . Die Frage ist : Würde das für diese klassischen Atommächte einen unzumutbaren Verlust an Sicherheit und an internationaler Handlungsfähigkeit bedeuten ? Nein . Kein Staatsmann , der bei Verstand ist und ein Minimum an Verantwortung empfindet , wird nach den Erfahrungen von Hiroschima , Nagasaki , aber auch Tschernobyl Atomwaffen einsetzen . Atomwaffen sind keine Waffen des militärischen Sieges , keine Waffen der Schlacht , . sie gehören erst recht nicht auf das Gefechtsfeld , und auf eigenem Territorium sind sie Selbstmordwaffen . . Es darf daher keine militärische Strategie und keine militärische Doktrin mehr geben , die , und sei es als Ultima ratio , den Einsatz von Atomwaffen vorsieht . . Fazit : Kein Land kann seine Sicherheit und die seiner Partner auf Waffen gründen , die niemand in seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen einsetzen könnte . In letzter Konsequenz heißt das : Die Atomwaffenstaaten sollten sich fragen , ob die , wie ich meine , fragwürdigen Vorteile des Besitzes von Atomwaffen das Risiko wettmachen , sich und die Welt der atomaren Vernichtung preiszugeben . . Es gibt keine politischen und militärischen Gefahren , denen die jetzigen Atommächte nicht auch ohne Atomwaffen begegnen könnten . Den Golfkrieg haben die Atomwaffenstaaten nicht durch Atomwaffen gewonnen , sondern durch ihre Präzisionswaffen . Das sollte es ihnen erleichtern , auf Atomwaffen weitgehend zu verzichten und zu einschneidender Selbstbeschränkung bereit zu sein . Die von mir vorgeschlagene Selbstbeschränkung bei Atomwaffen bedeutet leider nicht volle Beseitigung aller Atomwaffen . Das wäre illusorisch . Man kann das Rad nicht ein zweites Mal erfinden . Die Waffe ist da , ebenso wie das Wissen , wie sie produziert wird . Der von mir vorgeschlagene Verzicht bedeutet aber Abrüstung auf einen Minimalbestand , der notwendig ist , um politische Desperados , die sich in den Besitz von Atomwaffen gebracht haben , abzuschrecken . Dafür würden nur wenige Atomwaffen gebraucht . Die Begrenzung auf diesen Zweck der , nennen wir es : Minimalabschreckung würde eine weltweite Abrüstung der ungeheuren Massen von Atomwaffen , die es noch gibt , auf einen sehr geringen Bestand ermöglichen , weit mehr als das , was in den bisherigen Verträgen vorgesehen ist . Bei einer Neuordnung dieser Art sollten alle Atomwaffen mit ihren Trägern und ebenso alle atomaren Anlagen einer internationalen Kontrolle im Auftrag der UNO unterstellt werden , und zwar alle der gleichen Kontrolle . . Privilegien im Kontrollregime sollte es nicht mehr geben , weil auch daran die notwendigen Vereinbarungen scheitern könnten . Die von mir vorgeschlagene Neuordnung würde den Anreiz , Atomwaffen zu besitzen , wesentlich vermindern . Hinzu käme bei Ländern der Dritten Welt die Möglichkeit , Verzicht auf Atomwaffenbesitz zu belohnen . _ ähnliches gibt es ja bereits _ : durch Hilfen bei der Energiegewinnung , auch bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie , wenn ein Sicherheitsstandard gewährleistet werden kann , der unseren Maßstäben entspricht . . Meine Damen und Herren , Vorbild für eine Nichtverbreitungspolitik dieser Art könnte der Baruch-Plan von 1947 sein . Damals haben die USA , noch ganz unter dem Eindruck der Atombombenangriffe auf Hiroschima und Nagasaki , die sich heute zum 50 . Mal jähren , das Einmalige , das Besondere der Atomwaffen erkannt : daß mit ihnen die Schöpfung vernichtet werden könnte , aber kein Krieg geführt werden kann . Damals waren die USA bereit , ihre Atomwaffen im Dienste einer neuen Friedensordnung der internationalen Kontrolle der eben neu geschaffenen UNO zu unterstellen . Gleichzeitig sollte sich die UNO nach dem Baruch-Plan im Interesse der gesamten Menschheit stärker um die friedliche Nutzung der Kernenergie kümmern . Heute ticken in bezug auf die entfesselte Atomenergie zwei Zeitbomben : die Atomwaffen und die Atommeiler mit unzureichenden Sicherheitsstandards , letztere vor allem auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion . . Es war die Sowjetunion , die damals den Baruch-Plan abgelehnt hat , weil Atomwaffen ihrer expansiven Politik die entscheidende Stütze geben sollten . Heute ist kein sowjetisches Veto mehr zu erwarten . Deshalb . noch : Alfred Dregger meine ich , die Staatengemeinschaft sollte einen neuen Anlauf nehmen . . Mit einer gemeinsamen Initiative der dem Nichtverbreitungsvertrag angehörenden Atomwaffenstaaten in der UNO könnten diese den Weg frei machen für eine neue und wirksamere Nichtverbreitungspolitik , über die Bestimmungen und die Reichweite der jetzigen Verträge weit hinaus . . Und noch einen Vorteil : Wenn das geschähe , wird es auch leichter sein , daß die Chemiewaffen , die wir geächtet haben , nicht als die Massenvernichtungsmittel des kleinen Mannes nun noch eine neue Karriere machen können . Meine Damen und Herren , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die von mir vorgetragenen Überlegungen prüfen , vielleicht aufnehmen würden . Eine gemeinsame Initiative in dieser Existenzfrage unseres Lebens und unserer Politik könnte vielleicht den Erfolg erleichtern . Danke schön . .