Partei: FDP
In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit - jedenfalls im Prinzip . Jeder hat das Recht , ein Gewerbe zu betreiben und Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen . Ein Gewerbe zu betreiben , ist wirtschaftspolitisch erwünscht . Das sollte der Staat nach Kräften unterstützen . Selbstverständlich muss beim Betrieb eines Gewerbes bestimmten technischen Anforderungen Rechnung getragen werden . Auch soziale Schutzanliegen darf ein Staat verfolgen . Gewerberechtliche Anmelde- und Zulassungsverfahren sind jedoch in der Regel durch einen hohen Verwaltungsaufwand , unüberschaubare Verfahrensstrukturen , unterschiedliche Kompetenzen und zum Teil Doppelzuständigkeiten und einen unverhältnismäßigen Zeitaufwand gekennzeichnet . Das trägt weder berechtigten sozialpolitischen Schutzanliegen wie dem Gesundheitsschutz von Mitarbeitern Rechnung , noch dient es der Vermeidung von Gefahren und dem Schutz des Gemeinwesens . Über Bürokratieabbau , Entschlackung von Vorschriften und Mittelstandsentlastung wird viel geredet , allerdings mehr geredet als gehandelt . Die Bürokratie ist nicht nur außerordentlich lästig , sie ist zu einem richtigen Problem geworden . Mit geschätzten 50 Milliarden Euro an Bürokratiekosten werden die Unternehmen in Deutschland jährlich belastet . Das macht deutlich , dass Bürokratieabbau auch ein Standortfaktor ist , vor allem für kleine und mittlere Unternehmen . Die erste Begegnung mit der Bürokratie hat ein Gewerbetreibender , wenn er seinen Betrieb eröffnen will , wenn er das Gewerbe anmeldet oder die Erlaubnis beantragt . Das Gewerberecht , die Gewerbeordnung muss deshalb entrümpelt werden . Die Bundesregierung rühmt sich , einiges dafür zu tun . Die Reisegewerbekartenpflicht ist mittlerweile etwas eingeschränkt und für bestimmte Gewerbe vereinfacht worden . Trotzdem bleibt der Aufwand bei der Beantragung einer Gewerbeerlaubnis für viele Gewerbetreibende unverhältnismäßig hoch . Wirtschaftliche Dynamik kann sich nur entfalten , wenn die staatlichen Betätigungsbarrieren , wenn gewerbliche Anmelde- und Zulassungsverfahren auf das wirtschaftlich sinnvolle und sozialpolitisch notwendige Maß zurückgeführt werden . Hier schafft auch der von der Bundesregierung inzwischen beschlossene Entwurf eines dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes noch keine Abhilfe . Wir wollen die Barrieren weiter abbauen . Die Gewerbeordnung muss weiter entrümpelt werden . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , die bürokratischen Belastungen der Wirtschaft , die sich aus der Gewerbeordnung ergeben , zu überprüfen und auf das wirklich notwendige Maß zu reduzieren . Zum Beispiel sollten die Zuständigkeiten für die gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren vereinfacht werden . Es muss ausreichen , wenn sich ein Gewerbetreibender mit der Anmeldung an eine einzige Behörde wendet , bei der die Zuständigkeiten und die Entscheidungskompetenz gebündelt sind . Diese Behörde muss dann zügig entscheiden und die benötigten Dokumente ausstellen . Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie fordert schon einheitliche Ansprechpartner für in- und ausländische Dienstleistungsunternehmen . Sie sollen sicherstellen , dass jeder Erbringer von Dienstleistungen alle Verfahren und Formalitäten über eine einzige Kontaktstelle abwickeln kann . Solche kurzen Verwaltungswege sollte es für alle Gewerbetreibenden geben . Elektronische Gewerbeanmeldungen sollten Standard werden . Dann müssten Gewerbetreibende nicht mehr persönlich bei der Anmeldung erscheinen oder einen Stellvertreter schicken . Stattdessen könnten sie sich online anmelden . Die Entwicklung von Signatur- oder Authentifizierungsverfahren ist weit genug fortgeschritten , sodass eine eindeutige Identifizierung gewährleistet werden kann . Mit der Anmeldung sollten gleichzeitig auch alle Informationspflichten erfüllt werden . Solche Änderungen würden es vor allem Existenzgründern schon deutlich erleichtern , ihr Gewerbe starten zu können . Bürokratieabbau ist und bleibt aber darüber hinaus weiter eine ordnungspolitische Daueraufgabe .