Partei: CDU/CSU
In der heutigen Debatte beschäftigen wir uns mit dem Antrag der Kollegen der SPD zum Konzept des „Designs für Alle“ als Grundlage für die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Ich freue mich über eine Debatte zu diesem wichtigen, uns alle angehenden Thema. Wenn man also über dieses „Design für Alle“ diskutiert, ist man schnell bei der entscheidenden Frage: Wie können wir die Lebensumwelt für alle Menschen und in allen Bereichen barrierefrei gestalten? Wie weit reicht das „Design für Alle“, wie weit muss, kann und soll es reichen? „Eine barrierefrei zugängliche Umwelt ist für etwa zehn Prozent der Bevölkerung entbehrlich, für circa 40 Prozent notwendig und für 100 Prozent komfortabel.“ Dieses Zitat beschreibt anschaulich, was der Begriff „Design für Alle“ meint. Das „Design für Alle“ vereinfacht das Leben aller Menschen, weil es sich nicht nur auf die Vermeidung von Barrieren für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung beschränkt, sondern auch die Bedürfnisse verschiedener Altersgruppen und Kulturkreise berücksichtigt. Dahinter steckt der Gedanke an eine Barrierefreiheit auf allen Ebenen, die wir in der Politik mit geeigneten Maßnahmen unterstützen. Um „Design für Alle“ im Alltag gangbar zu machen, müssen Produkte und Dienstleistungen also für alle Menschen zugänglich und nutzbar sein. Dazu sollen keine speziellen Anpassungen notwendig werden. Bereits in der Phase der Konzeption und Entwicklung müssen Alltagsprodukte und Dienstleistungen aus sich heraus so geschaffen sein, dass sie später nicht mehr für spezielle Bedürfnisse nutzbar gemacht werden müssen. Die gesetzliche Umsetzung des „Designs für Alle“ findet sich in Art. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention. Deutschland hat diese Konvention ratifiziert und sich damit dazu verpflichtet, ein universelles Design sowie die Entwicklung und Verfügbarkeit neuer Technologien zu fördern. Mit der Anerkennung der Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention besteht unser erklärtes Ziel darin, Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen oder Diskriminierungen zu gewährleisten und eine umfassende Teilhabe zu fördern. Im Koalitionsvertrag haben wir das Thema gestärkt und vereinbart, Vorhaben in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beruf, Verkehr und Tourismus, Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau zu befördern. „Wir treten für eine tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ein. Unser Ziel ist, die Rahmenbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen positiv zu gestalten. Voraussetzung hierfür ist unter anderem die Barrierefreiheit in allen Bereichen von Schule über Ausbildung bis zum Beruf sowie von Verkehr über Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau. Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen Zu Protokoll gegebene Reden sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen. Deshalb werden wir einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entwickeln.“ Um dies zu erreichen, setzen wir zunächst bei der Erforschung und Entwicklung sogenannter einschränkungskompensierender Technologien an. Diese bilden die Grundlage, um das universelle Design in alle Lebensbereiche zu integrieren. So können Güter, Geräte und Einrichtungen in universellem Design entwickelt werden. Der von den Kollegen der SPD vorgelegte Antrag fordert den Bund auf, eine nationale Strategie zur Forschung und Entwicklung von Technologien und „Designs für Alle“ zu beschließen und in einen Nationalen Aktionsplan münden zu lassen. So sehr ich das Anliegen der Opposition grundsätzlich begrüße und wir uns in der Zielsetzung einer inklusiven Gesellschaft auch sicherlich einig sind, so sehr bin ich davon überzeugt, dass die Forderungen der SPD in diesem Zusammenhang nicht erfolgversprechend und daher auch nicht sehr sinnvoll sind. Der Bund ist bei den Forschungsvorhaben und Projekten in allen Ressorts bereits engagiert und aktiv tätig. So fördert er beispielsweise Modellvorhaben und Projekte wie das INCOBS – Informationsportal Computerhilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte – oder die Datenbank REHADAT, die zum Ziel haben, den Hilfsmittelmarkt transparent darzustellen und als nützliche Hilfswerkzeuge von allen Beteiligten an der beruflichen Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben genutzt werden können. In den Rahmenprogrammen „IKT 2020“ und „Gesundheitsforschung“ sind beim Bundesministerium für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mehrere Förderschwerpunkte angelegt, in denen derzeit Projekte gefördert werden, die Technologien bzw. Forschungsvorhaben aufgreifen, die zur Kompensation von Behinderungen geeignet bzw. die die Grundlagen schaffen, auf denen behinderungskompensierende Technologien entwickelt werden können. Zu diesen Rahmenprogrammen gehören circa 130 Projekte bzw. Teilprojekte mit einem Bezug zu behinderungskompensierenden Technologien. Das Bundeswirtschaftsministerium hat darüber hinaus im Jahr 2011 eine Studie mit dem Thema Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Orientierung von Unternehmen und Wirtschaftspolitik am Konzept für „Design für Alle“ veröffentlicht, die die wirtschaftlichen Vorteile für Unternehmen aufzeigt, die sich am Konzept des „Designs für Alle“ orientieren. Regelmäßig finden Konferenzen statt, die die Ergebnisse der Studie verbreiten und Entscheidungsträger in der Wirtschaft für dieses Thema sensibilisieren sollen. Ein letztes Beispiel von vielen möchte ich aus dem Bereich der Gehörlosigkeit benennen, für den die Erforschung der Avatartechnologie von großer Bedeutung ist. Im Zuge der Evaluation des Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird in diesem die Machbarkeitsstudie des Bundesarbeitsministeriums Aufschluss darüber geben, inwieweit Gebärdenavatare eingesetzt werden können. Wie Sie sehen, liebe Kollegen der SPD – ich hoffe, ich konnte das verdeutlichen –, ist der Bund nicht untätig. Das Thema des „Designs für Alle“ geht uns alle an und lässt niemanden unberührt. Unsere Umwelt barrierefrei zu gestalten, ist für jeden von uns zunehmend wichtig. Gemeinsam stehen wir für eine inklusive Gesellschaft ein, aber der hier zu beratende Antrag ist nicht ausschließlich geeignet, eine solche auch Wirklichkeit werden zu lassen. Es ist sicherlich noch ein weiter, nicht einfacher Weg hin zu einer universell designten Lebenswelt, dennoch werden wir diesen konsequent weiter beschreiten.