Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auf Grund meiner Biographie habe ich mich ziemlich intensiv mit der Geschichte des Luftkriegs und der deutschen Luftkriegsrüstung beschäftigt . Aber ich lerne immer noch dazu . Kürzlich las ich im Luft- und Raumfahrtmuseum in Washington folgenden reizenden Vers , den man im Ersten Weltkrieg deutschen Kindern eingetrichtert hat : Zeppelin flieg , hilf uns im Krieg . Fliege nach Engeland , London wird abgebrannt . Zeppelin flieg . Bekanntlich halfen die Zeppeline nicht viel ; es sei denn , dem Gegner : durch sinnlose Verschwendung von Rüstungspotential und durch fürchterliche deutsche Verluste . Nun befinden wir uns in Friedenszeiten . Aber über den Verdrängungseffekt im Zusammenhang mit der Beschaffung des Eurofighters ist hier schon genug gesprochen worden . Der eben genannte Kindervers war nicht nur eine besonders widerliche Entgleisung der Kriegspropaganda . Nein , er ist für deutsches militärisches Denken , wie es Jahrzehnte dieses Land beherrscht hat , signifikant , nämlich für den Aberglauben , man könne mit der jeweils modernsten Technik kriegsentscheidende militärische Sicherheit für dieses Land gewinnen - ein Aberglaube , der uns nichts als Katastrophen eingebracht hat . Einige der Kinder , die diesen Vers gelernt haben , sind wahrscheinlich 1940 nach London geflogen . 1945 war nicht London abgebrannt , sondern Deutschland - trotz Düsenjägern und Jagdfliegerassen noch und noch . 1950 begann dann ein neues Kapitel : die Wiederbewaffnung Deutschlands in Ost und West . Auf beiden Seiten spielten einige der so spektakulär gescheiterten deutschen Luftstrategen eine gewichtige Rolle . Die Bundesrepublik schaffte sich unter dubiosen Umständen den Starfighter an . Er war in den USA als Abfangjäger gedacht . Aber unsere großen Luftstrategen befrachteten dieses Flugzeug mit soviel neuen Aufgaben - vor allen Dingen als Atombombenträger im Sinne der Vorwärtsverteidigung - und damit mit so viel unerprobter Elektronik , daß er zum Sarg für viele junge deutsche Piloten wurde . . noch : Heinrich Graf von Einsiedel Jetzt soll wieder eine Wunderwaffe angeschafft werden , laut Rühe wieder angeblich das Beste und Modernste der Welt , was aber von vielen Fachleuten international bezweifelt wird : der Jäger 2000 . Es sollen 180 für Deutschland sein , rund 700 für das zukünftige Euro-Land mit reinen Anschaffungskosten von - nach heutigen Schätzungen - weit über 100 Milliarden DM . Aber alle Erfahrungen zeigen , daß solche Vorhaben letzten Endes sehr viel teurer sind , als ursprünglich kalkuliert , von den Folgekosten gar nicht zu reden . Dieses Rüstungsvorhaben wird für Jahrzehnte als unerträgliche Bürde auf dem Haushalt der Bundesrepublik und der Bundeswehr mit all den verheerenden sozialen Folgen lasten , die hier schon genügend hervorgehoben worden sind . . Aber selbst wenn man einmal den sicherheitspolitischen Argumenten der Bundesregierung folgen wollte und sich mit kühnster Phantasie ausmalt , daß Europa und damit die Bundesrepublik irgendwann einmal in zwei oder drei Jahrzehnten von irgendeiner heute noch nicht erkennbaren Gefahr eines militärischen Angriffs bedroht sein sollte , selbst dann ist die Anschaffung dieses Jägers sinnlos . Denn , wie General Naumann gerade erst kürzlich in Brüssel dem Verteidigungsausschuß erklärt hat , würde eine solche Bedrohung in erster Linie eine Bedrohung mit Raketen sein , gegen die der Jäger nicht hilft . Darum erklärte General Naumann auch - von seinem Standpunkt aus durchaus konsequent und logisch - , daß zusätzlich zu diesem Jäger selbstverständlich noch ein flächendeckendes Raketenabwehrsystem angeschafft werden müsse . Das alles , obwohl mit der NATO-Erweiterung bis dahin doch angeblich ein allumfassendes europäisches Sicherheitssystem geschaffen sein soll . Aber das hätte doch nur dann einen Sinn , wenn es mit einer radikalen Abrüstung Hand in Hand ginge und nicht mit einem solchen gigantischen Rüstungsvorhaben . . Ich möchte General Naumann noch ergänzen : Die Standorte des Jägers wären gerade die Ziele , die der an die Wand gemalte unbekannte Teufel als erste mit Raketen belegen würde . Der Jäger wäre ein Blitzableiter , der die Blitze anzieht , an dem Bettgestell geerdet , in dem man ruhig schlafen will . Was die Fähigkeit der Bundesrepublik und der Bundeswehr anbelangt , sich als Krisenreaktionskraft im Namen der NATO an friedenserhaltenden oder gar friedenserzwingenden militärischen Aktionen zu beteiligen - auch für sie wäre der Eurofighter kein Gewinn . Er macht doch nur Sinn , wenn Sie sich , wie Sie kürzlich andeuteten , demnächst an einer Art Golfkrieg beteiligen wollen . Ist das Ihre Absicht ? Wie Sie es auch drehen und wenden - der Jäger 2000 ist das sinnloseste und überflüssigste Rüstungsprojekt seit dem Flottenbau unter Wilhelm II . Sie wissen , welche Folgen das hatte . Lassen Sie davon ab ! .