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Ich will wiederholen: Herr Schmidbauer ist nicht im Auftrag der Bundesregierung oder nach irgendeiner Art inhaltlicher Abstimmung mit der Bundesregierung in Libyen unterwegs gewesen. Wie ich schon sagte, hat er uns dahin gehend informiert, dass er lediglich nach Tunesien, nach Djerba, fährt. Er war auf private Initiative dort. Das haben wir nicht zu bewerten. Mir ist auch der Inhalt der Gespräche nicht bekannt.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im letzten Jahr warnte der Bundesrechnungshof vor einer drohenden finanziellen Handlungsunfähigkeit des Bundes . Ich zitiere : Erstmals in der Geschichte des Bundeshaushalts entfällt mehr als die Hälfte des veranschlagten Haushaltsvolumens auf den Sozialbereich . Zinsausgaben und Sozialausgaben zusammengenommen zehren 90 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes auf . Diese Kritik richtete sich noch an die Haushaltspolitik von Rot-Grün . Der erste Haushalt von Schwarz-Rot zeigt uns jetzt : Die notwendige Trendwende ist nicht geschafft . Der Anteil der Sozialausgaben ist sogar noch gestiegen . 51 ,2 Prozent aller Ausgaben des Bundes fließen in diesem Jahr in den Sozialbereich . Der Haushalt des Arbeits- und Sozialministers ist der größte Einzeletat . Deswegen müssen hier besondere Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden . Die Haushaltsberatungen haben aber gezeigt : Der Haushalt des Arbeitsministers leistet keinen Beitrag zur Konsolidierung . Die Ausgaben werden nicht gekürzt . Der Arbeitsminister hat bei der Haushaltskonsolidierung schlichtweg versagt . Auf dem Gebiet der sozialen Sicherung bekommen Sie die Probleme nicht in den Griff . Sie doktern an den Symptomen herum , aber Sie haben kein Konzept . Die Rentenbeiträge sollen im nächsten Jahr erhöht werden . Trotzdem reicht das Geld nicht . In Ihrem Rentenbericht arbeiten Sie mit geschönten Zahlen und täuschen den Bürger darüber hinweg , welche wahren Notwendigkeiten hier anstehen . Herr Minister , beim Arbeitslosengeld werden Sie von den Kosten überrollt . Die Kosten für Hartz IV laufen in diesem Jahr zum zweiten Mal völlig aus dem Ruder .
Partei: CDU/CSU
Herr Lengsfeld, die Qualität von Bildungsprozessen einzuschätzen und zu befördern, ist ein zentraler Punkt unserer Forschungsförderung. Seit 2007 haben wir über 182 Millionen Euro für über 300 Forschungsprojekte in diesem Bereich zur Verfügung gestellt. Dabei ging es unter anderem um folgende Themen: „Wie kann man die Lehrerbildung professionalisieren?“, „Wie kann man die Sprachförderung verändern und verbessern?“, „Wie kann man die Steuerung im Bildungssystem verändern?“, „Wie kann man der Mehrsprachigkeit gerecht werden?“. In diesem Bereich findet also sehr viel Forschungsförderung statt. Daneben sind die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte – ein ganz konkreter Punkt, um die Qualität von Aus- und Weiterbildungsangeboten zu verbessern – und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung zu nennen, womit es uns wirklich gelingen kann, flächendeckend stärker etwas für die Qualität in der Lehrerbildung und damit auch in der schulischen Bildung zu erreichen. Bei unserer Förderung geht es auch um die Hochschullehre und um den Qualitätspakt Lehre, für den zwischen 2011 und 2020 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist etwas, was es in Deutschland vorher noch nie gegeben hat, und führt in allen Hochschulen dazu, dass sehr viel stärker über Hochschuldidaktik und -lehre nachgedacht wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mascher , wir haben beide an dieser Sitzung teilgenommen . Sie haben eine Fülle von Fragen gestellt . Die Bundesregierung hat diese Fragen beantwortet . Sie hat nur eine einzige Frage nicht beantwortet . Diese Frage lautete : Wie wird der Beitragssatz im nächsten Jahr aussehen ? Da kann ich nur den Vorsitzenden des VDR , Herrn Ruland , und den Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt , Herrn Rische , zitieren , die ausdrücklich gesagt haben : Es besteht kein Grund zur Panik . Der Beitragssatz für das nächste Jahr wird dann festgelegt , wenn die Fakten dafür vorliegen . Dies wird Mitte des Jahres sein ; vorher brauchen wir darüber nicht zu diskutieren . Nein , ich lasse nicht zu , daß hier eine Diskussion nach dem Motto Die Rente ist nicht sicher geführt wird . Dies erscheint tagelang in der Zeitung , obwohl Sie hier überhaupt keinen Beleg dafür vorweisen können . Das Wahlkampfgetöse , das Sie hier veranstalten , wird sich nicht zu Ihren Gunsten auswirken . Wer mit Sorgen und Ängsten der Menschen Wahlkampf machen will , bekommt dafür keine Stimmen , sondern die Quittung . Davon bin ich felsenfest überzeugt . . Die Rentnerinnen und Rentner brauchen keine Sorge um ihre Rente zu haben . Aber - das ist hier schon gesagt worden - : Diese Rentenversicherung muß natürlich immer den Entwicklungen angepaßt werden . Das System steckt nicht in der Krise . Wir müssen aber einen Beitrag dazu leisten , daß die Renten auch in Zukunft sicher sind . Darüber wird diskutiert . Dies kann man aber in aller Ruhe machen , nicht in dieser Aufgeregtheit , wie es die SPD getan hat . Wir haben gestern eine Debatte zum Arbeitsmarkt erlebt , heute erleben wir eine Debatte zur Rente . Beide Debatten haben gezeigt , daß die SPD in zwei für unsere Nation und die Menschen wichtigen Fragen keine Perspektive hat . Es handelte sich nur um Herumgerede und Angriffe , die aber zu keiner Änderung in der Sache führen können . - Dies zur SPD . . Herr Fischer , ich kann mich eigentlich nur darüber wundern , daß die Grünen ihr Zukunftsschicksal mit einer so langweiligen und uninteressanten Partei wie . noch : Volker Kauder der SPD verbinden . Sie werden mit hinabgezogen in den Sog dieser Partei . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , außer Wahlkampfgetöse einer Partei , die in Baden-Württemberg über 29 Prozent nicht hinauskommt , ist nichts geblieben . Die Rentnerinnen und Rentner können aus dieser Debatte mitnehmen : Die Union steht zu ihrer Zusage . Die Renten sind sicher . Die ältere Generation muß keine Angst um ihre Rente haben . .
Partei: CDU/CSU
Jawohl . - Damit bin ich zu meinem letzten Satz gezwungen , der noch einmal zur Entwicklungspolitik zurückführt . In der heutigen Debatte wurde von verschiedenen Rednern angesprochen - dafür bin ich dankbar - , dass eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Maßnahmen im Vorfeld eine treffsichere und international besser abgestimmte Politik der Entwicklung ist , die dann , genau wie die anderen außenpolitischen Bereiche , quantitativ und qualitativ besser ausgestattet werden muss . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich lasse eigentlich immer Zwischenfragen zu . Aber ich finde , Herr Andres muss auch einmal erleben , wie es ist , wenn eine Zwischenfrage abgewiesen wird . Das Beispiel des Dresdners ist nur eines von vielen Beispielen , die zeigen : Hartz IV erleichtert die Ausgrenzung und Ausbeutung . Hartz IV führt in eine Sackgasse . Hartz IV gehört endlich abgeschafft ! Deswegen fordern wir als Linke Sie auf : Ersetzen Sie endlich die 1-Euro-Jobs durch öffentliche Jobs , die länger als sechs Monate gehen und die besser bezahlt sind ! Ersetzen Sie endlich das Arbeitslosengeld II durch eine repressionsfreie Grundsicherung ! Denn jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde . Und den Menschen , die die Hartz-IV-Suppe auslöffeln müssen , kann ich nur empfehlen : Gehen Sie in die Bürgersprechstunden der Abgeordneten ! Konfrontieren Sie diese mit den Problemen , die in der Praxis aus Hartz IV entstehen ! Lassen Sie sich nicht alles gefallen ! Nehmen Sie zu den Beratungsgesprächen am besten immer eine zweite Person als Zeugen mit ! Bisher wurde jedem dritten Widerspruch in Gänze stattgegeben . Das zeigt , dass es sich bei Zweifeln an der Richtigkeit des Bescheides lohnt , Widerspruch einzulegen . Deswegen können wir den Betroffenen nur empfehlen : Vernetzen Sie sich in Ihrer Region mit anderen Betroffenen und kämpfen Sie um Ihre Rechte ! Es lohnt sich . Danke .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Jelpke hat sich mehrfach in ihrem Beitrag auf die Rede von Otto Schily bezogen , der momentan nicht im Plenarsaal ist . . Ich möchte daran anknüpfen und anregen , ob wir nicht nach dem Wahlkampf in aller Ruhe darüber diskutieren und uns einigen sollten , wie wir den von Herrn Schily gebrauchten Begriff des Grundrechts auf Sicherheit , den er aus der Menschenrechtskonvention zitiert hat , zutreffend und präzise gebrauchen . Der deutschen Grundrechtstradition entspricht es bekanntlich , daß die Grundrechte als Abwehrrechte gegen staatliche Maßnahmen konzipiert sind . Was Herr Schily gesagt hat , paßt also nicht so recht in diesen Rahmen hinein . Grundrechte sind zudem dadurch gekennzeichnet , daß man gerichtlichen Beistand anrufen kann , um sie durchzusetzen . Es erscheint mir sehr fraglich , ob im sogenannten Status positivus tatsächlich gerichtlich einklagbare Ansprüche gegen den Staat bestehen können , etwa bestimmte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu treffen . Nach meinem Verständnis ist es deswegen der präzisere Sprachgebrauch , von einer Grundpflicht des Staates zu sprechen . Es herrscht herkömmlicherweise völlige Einigkeit darüber , daß es geradezu einer der Staatszwecke ist , Sicherheit , auch innere Sicherheit , zu gewährleisten . . Möglicherweise ist dies nur ein Streit um Worte . Wenn dieser Begriff nur in Wahlkampfzeiten gebraucht wird , um eine bestimmte politische Zielsetzung zu definieren , dann wäre dagegen nichts einzuwenden . Aber wenn man diesen Begriff juristisch präzise gebrauchen und ernst nehmen würde , dann würde sich als nächstes die Frage nach der Konkurrenz von Grundrechten stellen . In diesem Zusammenhang müßte man die Frage beantworten , wie ein solches Grundrecht auf Sicherheit in Konkurrenz zu anderen Grundrechten stünde , etwa beispielsweise zu dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung . An diesem Beispiel erkennt man , daß diesem Begriff eine praktische politische Bedeutung zukommt . Daher habe ich mich zu Wort gemeldet . Ist es nicht so , daß es ganz selbstverständlich die Aufgabe , die Pflicht und der Zweck des Staates ist , innere Sicherheit zu gewährleisten ? Zu diesem Zweck gibt er etwa der Polizei und der Justiz bestimmte Eingriffsbefugnisse an die Hand . Diese Eingriffsbefugnisse finden wiederum ihre Grenze in den verschiedenen Grundrechten . Zum einen dürfen diese Grundrechte überhaupt nicht eingeschränkt werden , wie etwa die Menschenwürde oder aber das formelle Hauptgrundrecht auf Anrufung eines Gerichtes . Zum anderen besteht eine Konkurrenz zu Grundrechten , wie etwa dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung .
Partei: PDS/LINKE
Leider können wir hier nur Hypothesen aufstellen, da Sie auf alle Fragen zu Fakten keine Antwort geben wollen. Meine zweite Frage – auch hier geht es um eine Hypothese; aber da es bekannt ist, dass Sie in der Vergangenheit Rüstungsgüter geliefert haben, ist die Frage durchaus konkret –: Wie schließen Sie aus, dass SaudiArabien Waffen, die aus Deutschland geliefert worden sind, im Falle eines Aufstands möglicherweise gegen die eigene Bevölkerung einsetzt? Sehen Sie in dem Falle, dass die Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, eine Mitverantwortung? Sind Sie bereit, dafür die politische Verantwortung zu tragen? Wir haben gesehen, dass saudische Truppen und saudische Grenzpolizisten, die von der Bundespolizei ausgebildet worden sind, mit deutschen Sturmgewehren ausgerüstet in das jemenitische Grenzgebiet einmarschiert sind. Das heißt, hier wurde die deutsche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe konkret genutzt. Es ist nicht auszuschließen, dass diese im ähnlichen Falle einer Demokratie- und Protestbewegung in Saudi-Arabien ebenfalls genutzt wird; dann könnten vielleicht Leopard-Panzer gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Wie würden Sie sich dann verhalten?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Klarstellung , Herr Staatssekretär . - Sie haben deutlich gemacht , in diesem Zusammenhang keine konkrete Aussage treffen zu dürfen . Sie sprechen sich aber grundsätzlich für die Notwendigkeit des Baus von Kohlekraftwerken aus , übrigens auch aus umweltpolitischen Gründen . Meine Nachfrage : Sprechen Sie damit nur im Namen der CDU/CSU-geführten Ministerien oder auch der SPD-geführten Häuser ? Diese Nachfrage resultiert aus meiner derzeitigen Wahrnehmung vor Ort , dass entgegen der Aussagen von Herrn Bundesumweltminister Gabriel , der sich vehement dazu bekannt hat , den Bau von Kohlekraftwerken zu unterstützen , vonseiten seiner Parteikollegen der Eindruck erzeugt wird , als ob dies nur eine CDU/CSU-getragene Meinung sei . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich kann Ihnen auch hier eine eindeutige und klare Antwort geben : Die Notwendigkeit des Baus von Kohlekraftwerken ist die gemeinsame Überzeugung der Bundesregierung , einschließlich des Bundesumweltministeriums . Ich halte Versuche - wenn das denn der Fall wäre - , parteipolitische Spielchen zu betreiben , für schädlich . Wir betreiben hier eine gemeinsame , gesamtstaatliche Aufgabenwahrnehmung . Auch wenn es vor Ort Probleme gibt - das ist nicht ganz ungewöhnlich - , bleibt dies die Antwort der gesamten Bundesregierung .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Der Presse war zu entnehmen , dass sich das Bundeskabinett heute mit weiteren schwer wiegenden Themen beschäftigt hat bzw . dazu Entscheidungen getroffen hat . Ich frage die Bundesregierung : Trifft es zu , dass eine Entscheidung über einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr , in diesem Fall im Sudan , getroffen wurde ? Welchen Umfang hat dieser Einsatz ? Welcher Art ist er ? Für wie lange ist er geplant ?
Partei: PDS/LINKE
Mich hat das Internet immer besonders als Mittel der Demokratie , als ein unkontrollierter , unzensierbarer Raum zum freien Informationsund Kommunikationsaustausch interessiert . In der Tat glaube ich , dass Onlinewahlen für Menschen mit eingeschränkterMobilität ,abergeradeauchfürJugendlicheeine Hilfe oder eine zusätzliche Motivation sein könnten , sich an Wahlen zu beteiligen . Ich unterstütze daher den vorliegenden CDU-Antrag an die Bundesregierung , die rechtlichen und technischen Voraussetzungen darzustellen . Ich muss aber ganz klar feststellen , dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt und für die kommenden Jahre strikt gegen die Durchführung von Onlinewahlen bin . Zurzeit können sie bestenfalls eine angeblich bestehende Sicherheit des Internets suggerieren . Eine Sicherheit , die es gar nicht gibt ! Akzeptanz für die Sicherheit des Internets gewinnen wir einzig und allein durch ein wirklich sicheres Internet . Davon sind wir jedoch meilenweit entfernt . Die Bundesregierung tut derzeit alles dafür , dass wir immer weniger Vertrauen in die Sicherheit unserer Daten haben können . Die geplante Telekommunikationsüberwachungsverordnung ist auch nach gründlicher Überarbeitung immer noch ein Freibrief für den Überwachungsstaat . Auch die von der Bundesregierung zumindest mitgetragene Cybercrime-Konvention wird einschneidende Folgen für den Schutz der persönlichen Daten haben . Es ist doch wohl nicht ernsthaft zu glauben , dass das Vertrauen in das Internet wächst , wenn die Nutzer immer weniger davon ausgehen können , dass ihre Kommunikation wirklich anonym ist ! Einerseits wird das Netz zu einem durchsichtigen Gebilde und auf der anderen Seite wollen Sie den Leuten erklären , ihre Anonymität wäre hundertprozentig zu gewährleisten . Genau das aber wäre bei einer Wahl die Voraussetzung . Auch hat sich die Regierung in ihren KryptographieEckpunkten von 1999 nicht darauf verständigen können , einer staatlichen Reglementierung starker Verschlüsselung ein für alle mal eine Absage zu erteilen . Im Gegenteil , Sie haben sich ein Türchen offen gehalten und wollten darüber im Juni dieses Jahres wieder befinden . Auf den angekündigten Bericht warten wir noch ; ich bin gespannt . Auch von der versprochenen Förderung starker Kryptographie imAlltag hat man leider bis heute kaum etwas bemerkt . Mich stört an diesem CDU/CSU-Antrag , dass er so tut , als würde das Netz immer sicherer und dass es irgendwann so sicher sei , dass wir auch Onlinewahlen durchführen können . Doch die CDU/CSU verwechselt da etwas : Was die CDU/CSU als Sicherheit bezeichnet , ist die Überwachung des Datenverkehrs . Dies jedoch ist das Ge18822 genteil von der Sicherheit , die wir brauchen , um im Internet vertrauliche Wahlen zu veranstalten . Wir brauchen Sicherheit statt Überwachung . Wie gesagt , Onlinewahlen ja , aber nicht als Feigenblatt eines total kontrollierten Internets .
Partei: FDP
Die Gleichstellung der deutschen Zivilbeschäftigten bei den Streitkräften der Alliierten mit den Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr ist eines unserer wesentlichen Verhandlungsziele . Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen . Ich bitte Sie deshalb um Verständnis dafür , daß ich im derzeitigen Stadium keine detaillie rten Angaben über die noch offenen Punkte machen kann .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , darf ich das noch einmal wiederholen ? Ich habe das nämlich bereits fünfmal gesagt . . Ich bin für jede Wiederholung außerordentlich dankbar . Die Bundesregierung hat nicht die Absicht , in dieser Legislaturperiode die Statistik zu verändern . . Es wird öffentlich unterstellt _ vielleicht darf ich das noch zu Ende führen _ , insbesondere von dieser Seite , möglicherweise aber auch von anderen , wir würden die Statistik ändern , um zu geschönten Arbeitsmarktdaten zu kommen . Da besteht auch der Zusammenhang , nach dem Sie gefragt haben . Wir haben weder ein Interesse an geschönten Arbeitsmarktdaten noch an geschönten Vermittlungsstatistiken noch an sonstigen geschönten Statistiken , die irgendetwas mit Beschäftigung zu tun haben . Da ein solches Interesse bei uns nicht vorhanden ist , werden wir die Statistik nicht ändern . Wir sind der Auffassung , dass beispielsweise bei den Vermittlungsstatistiken Veränderungen notwendig sind . Das muss aber die Arbeitsverwaltung selbst machen , damit reale Daten zustande kommen . Mit möglichen Veränderungen hinsichtlich der Aussagekraft der Arbeitslosenstatistiken wird sich die Kommission befassen und werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode befassen .
Frau Kollegin, ich würde Ihnen gerne die Struktur ere Fast-Start-Finanzierung ernst nehmen, wahrnehmen und umsetzen wollen. In der Tat hat sich die Weltgemeinschaft, darin die Europäische Union und selbstverständlich auch Deutschland, im Rahmen des Kopenhagen-Accords, der ein Ergebnis der Klimaverhandlungen von Kopenhagen war, zur Finanzierung verpflichtet. Deutschland hat sich verpflichtet, die von Ihnen eben erwähnten 420 Millionen Euro durchschnittlich pro Jahr zu übernehmen; das ist unser Beitrag. Wir werden unter anderem im Bereich „Waldschutz, Wiederaufforstung, nachhaltiges Waldmanagement“ investieren. IKI ist Teil der deutschen Fast-StartInitiative. Jährlich stehen 120 Millionen Euro für die IKI zur Verfügung. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Mechanismus, den wir gewählt haben – Versteigerung von Emissionszertifikaten –, weltweit einmalig ist. In Kopenhagen ist mehrfach positiv erwähnt worden, dass Deutschland das einzige Land ist, das einen direkten Zusammenhang zwischen der Reduktion von CO2-Emissionen und innovativen Finanzierungsmechanismen bzw. Investitionen in Klimaschutz herstellen kann. Das ist in Kopenhagen und darüber hinaus sehr gelobt worden. Dass wir erfolgreich sind, zeigt sich allein daran, dass uns für das Jahr 2010 500 Projektskizzen vorlagen. Sie werden zurzeit bewertet. 60 Projekte sind momentan in der Vorauswahl. Ich finde, das zeigt den Erfolg dieser Initiative. Das Angebot, das wir über die Fast-Start-Initiative machen, ist erfolgreich, transparent und wettbewerbsorientiert. Außerdem orientiert es sich am internationalen Klimaschutz.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben darauf hingewiesen , dass die Bundeswehr für internationale Einsätze ausgerüstet ist und dass es da an nichts fehlt . Wie vereinbart sich das mit der Aussage der Staatsministerin im Auswärtigen Amt , Kerstin Müller , in einem Schreiben von vor wenigen Tagen an den Kollegen Frankenhauser - es geht um den Kunduz-Einsatz - , die lautet : Darüber hinaus wirbt die Bundesregierung , gemeinsam mit den USA , bei Partnerländern für die Bereitstellung benötigter militärischer Ausrüstung . ?
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal auf den Redebeitrag von Frau Flach eingehen , in dem sie gesagt hatte , dass Schleswig-Holstein der brennenden MS Mercator quasi die Hilfe verweigert habe , weil man ihr untersagt habe , in Brunsbüttel einzulaufen . Ich hatte diesen Vorgang anders in Erinnerung , habe aber in der Zwischenzeit noch einmal Recherchen angestellt , um ganz sicherzugehen . Ich möchte Ihnen deshalb noch einmal zur Kenntnis geben , dass dieses Schiff mit Eisenspänen beladen war , die schon brannten , die Feuerwehr Brunsbüttel an Bord gegangen ist und in Absprache mit der Besatzung und dem Hamburger Hafen die Freigabe erteilt hat , weil die brennenden Eisenspäne , die ja ein gewisses Gefahrenpotenzial darstellten , besser in Hamburg gelöscht werden konnten . Genau so ist es dann ja auch passiert . Die von Ihnen konstruierte Unterstellung , dass Schleswig-Holstein in einer akuten Gefahrensituation keine Hilfe geleistet habe , ist nach meinen Informationen falsch . .
Partei: SPD
Ich finde , wir führen hier langsam eine Hasendiskussion . Darum geht es doch im Endeffekt gar nicht mehr . . Es geht doch jetzt darum , daß auf Weisung der Frau Merkel speziell aus den süddeutschen Ländern Atommüll nach NRW gefahren wird mit der Begründung : Jetzt haben wir die Niedersachsen geärgert und die haben uns Ärger gemacht , und nun karren wir den Dreck nach Nordrhein-Westfalen , weil die Nordrhein-Westfalen so geduldig und so ruhig sind . Damit hat man die Bevölkerung dort ja enorm provoziert . Das halte ich politisch für falsch . Ich halte es politisch immer für falsch , wenn man eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung macht . Ich denke , es gibt doch in der Bevölkerung einen Konsens dar . noch : Jutta Müller  . Damit , daß es dann immer noch Müll gibt - Gott sei es geklagt - , müssen wir zurechtkommen . Wenn wir einen Konsens über das Ende erzielen können , dann können wir ebenfalls einen Konsens darüber herbeiführen , was wir mit den Müllmengen machen sollen . Dazu sind wir bereit . Es haben ja auch Gespräche stattgefunden . Es gab Konsensgespräche . . - Das hat doch jetzt damit überhaupt nichts zu tun . .
Partei: SPD
Herr Niebel , ich habe mich inzwischen informiert . Das Bundeskabinett hat sich heute mit einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates beschäftigt . Der Bundesrat hat gewünscht , daß nach zwei Jahren ein Bericht der Bundesregierung über die Entwicklungen im Bereich des Schlechtwettergeldes vorgelegt wird . Die Bundesregierung hat diesem Wunsch des Bundesrates in ihrer Gegenäußerung Rechnung getragen . Ein solcher Bericht wird in zwei Jahren vorgelegt werden .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Kollegin Lehn , bei einem europäischen Vergleich der Strahlenbelastung bei CT-Untersuchungen handelt es sich nicht um die Belastung des einzelnen Patienten , sondern um die durchschnittliche Dosis pro Patient und Jahr bei allen Röntgenuntersuchungen . Die niedrigere Belastung in Großbritannien liegt im wesentlichen darin begründet , daß dort die Untersuchungsfrequenz erheblich niedriger ist als in der Bundesrepublik Deutschland . Kein Grund ist in der aparatemäßigen Ausstattung zu sehen , da die CTs in der Bundesrepublik Deutschland dem Stand der Technik entsprechen und dieses von den atomrechtlichen Behörden und von Sachverständigen wiederkehrend überwacht wird .