Partei: SPD
Heute diskutieren wir im Deutschen Bundestag einen Antrag der Linksfraktion , in dem der Gesundheitsfonds abgelehnt wird , da er angeblich die Entsolidarisierung der Versichertengemeinschaft und eine Privatisierung von Gesundheitsrisiken betreibe , wie es in dem vorliegenden Papier heißt . Morgen debattieren wir an gleicher Stelle über einen Antrag der FDP , der mit dem Gesundheitsfonds den angeblichen Einstieg in ein staatlich zentralistisches Gesundheitswesen verbindet . Wie so häufig in den Debatten um die Gesundheitsreform dieser Legislaturperiode trifft keines der populär klingenden Argumente beider Fraktionen zu . Im Gegenteil : Wir stärken Solidarität und Wettbewerb im Gesundheitswesen zum Wohle der Patientinnen und Patienten . Zumindest die Linksfraktion weiß dies auch . Herr Kollege Spieth hat mehrfach an dieser Stelle den Gesundheitsfonds gelobt . Das System der einheitlichen Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung , das wir mit dem Gesundheitsfonds begründen wollen , haben Sie in der Plenardebatte vom 24 . April 2008 im Deutschen Bundestag als einen der wenigen positiven Punkte der letzten Gesundheitsreform bezeichnet . Und am 18 . Januar 2008 haben Sie den Fonds sogar gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der FDP-Fraktion verteidigt . Sie sagten damals - laut Plenarprotokoll - : Der Gesundheitsfonds ist nicht das Problem . Und weiter : Unter anderem die FDP schlägt jetzt aus nachvollziehbaren Gründen auf den Sack Gesundheitsfonds . Eigentlich meint sie etwas ganz anderes : Der FDP geht es im Kern um die Stärkung von Privilegien - das ist meine feste Überzeugung - und nicht darum , etwas mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen . Genau um die Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit geht es uns mit der Einführung des Fonds , meine Damen und Herren von der Linkspartei . Wir wollen mit dem Gesundheitsfonds die Gerechtigkeit unter den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern stärken . Schon heute leistet jede Krankenkasse beinahe identische Leistungen , der Beitragssatz variiert aber erheblich . Dies ist unter Solidaritätsaspekten nicht länger hinzunehmen . Auch nicht länger hinzunehmen ist die bisherige Risikoselektion der Krankenkassen , weshalb wir mit der Einführung des Gesundheitsfonds auch den Risikostrukturausgleich verbessern . Dies wird die Solidarität in unserem Gesundheitssystem ebenfalls spürbar stärken . Mit dem Gesundheitsfonds setzen wir dem Wettbewerb im Gesundheitswesen einen starken , verlässlichen Rahmen , der für mehr Gerechtigkeit unter den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern führen wird . Bei gleichen Beitragssätzen und nahezu identischen Leistungen im Krankheitsfall verbessern wir für die Menschen die Vergleichbarkeit einzelner Krankenkassen spürbar . Heute noch haben wir einen Wettbewerb um gesunde , möglichst junge und bestenfalls einkommensstarke Versicherte , die der Krankenkasse viel Geld einbringen und wenig kosten . Ab dem neuen Jahr werden wir einen neuen Wettbewerb unter den Krankenkassen um möglichst gute Leistungen für die Versicherten erleben . Wenn die Beitragssätze für alle Kassen gleich sind , wird sich der Wettbewerb unter den Krankenkassen auf möglichst gute Leistungen im Krankheitsfall und zur Vermeidung von Krankheiten sowie auf eine hohe Kundenorientierung konzentrieren . Der Patient und die Patientin an sich werden im Mittelpunkt der Bemühungen stehen - und nicht ein möglichst junger , möglichst gesunder oder möglichst zahlungskräftiger Versicherter . Heute noch ist die Risikoselektion der Krankenkassen ein Wettbewerbsinstrument . Das ist unsolidarisch , deshalb beenden wir dieses System . Zudem werden wir einen Wettbewerb um die Vermeidung des Zusatzbeitrages erleben . Es ist doch ganz logisch , dass keine Kasse den Zusatzbeitrag erheben will , sondern interne Betriebskosten soweit als möglich senken und die Wirtschaftlichkeitsreserven zu heben versuchen wird , um den Zusatzbeitrag zu vermeiden . Umfragen legen nahe , dass ein Drittel der Versicherten von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen und zu einer anderen Kasse wechseln werden , sofern ihre bisherige Kasse einen Zusatzbeitrag erheben möchte . Da ist es doch ganz klar , dass alle Kassen sich auf diesen Wettbewerb um möglichst gute Leistungen für die Versicherten und um eine möglichst wirtschaftliche Versorgung einlassen werden . Für die Versicherten wird bei der Entscheidung für oder gegen eine Krankenkasse viel stärker als bislang das Preis-/Leistungsverhältnis im Mittelpunkt ihrer Entscheidung stehen . Ist der Preis bei allen gleich , rückt die Leistung in den Vordergrund . Die Krankenkassen überlassen wir aber auch nicht einfach nur sich selbst und dem Wettbewerb . Vielmehr öffnen wir den Kassen erweitere Handlungsmöglichkeiten für eine möglichst wirtschaftliche Versorgung ihrer Versicherten . Die Kassen können beispielsweise Leistungen ausschreiben , Rabattverträge abschließen und Wahltarife anbieten . Damit führen wir die Krankenkassen in eine neue Verantwortung als aktive Akteure des Gesundheitssystems . Mit dem Gesundheitsfonds , meine Damen und Herren von der Linksfraktion und von der FDP , schaffen wir einen solidarischen Wettbewerb im Sinne der Versicherten . Der Wettbewerb ist solidarisch , weil er für alle Versicherten die gleichen Bedingungen schafft . Aber wir schaffen trotzdem einen Wettbewerb der Kassen untereinander , der sich aber nicht negativ auf die Versicherten auswirken wird . Deshalb bringt uns der Antrag der Linksfraktion , der unserer Debatte zugrunde liegt , nicht voran . Und deshalb kann man auch den Widerstand der FDP gegen den Fonds nicht verstehen . Wir verbinden genau die beiden Werte , die ihre beiden Parteien gegeneinander auszuspielen versuchen . Messen Sie uns am Ergebnis , den die Einführung des Fonds mit sich bringen wird .