Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss mich bei diesen Diskussionen immer wieder zwicken , wenn wir wirtschaftspolitische Ratschläge von denen bekommen , die für das DDR-Regime - hinter uns verlief die Mauer - Verantwortung trugen bzw . die die direkten Nachfolger sind und gezeigt haben , wie man eine Volkswirtschaft erfolgreich zugrunde richtet . Sie kommen jetzt mit Ratschlägen . Das ist ein bemerkenswerter Vorgang . Ich will aber durchaus auf das , was Sie , Frau Lötzsch , gesagt haben , eingehen . Frau Lötzsch , Sie beantragen , dass wir das Einkommen von Arbeitslosen erhöhen . Das halten wir für den falschen Weg . Wir sorgen mit unserer Politik dafür , dass Menschen in Arbeit kommen und dadurch ihr Brot verdienen . Das ist der Weg , den wir einschlagen , und dafür stellen wir die Rahmenbedingungen . Wir sind nicht für das Modell , dass wir möglichst viele Menschen zu Kostgängern des Staates machen , sondern wir wollen , dass freie und selbstbestimmte Menschen am Arbeitsmarkt ihr Einkommen erzielen und davon leben und ihre Familien ernähren können . Um hierfür die Weichen zu stellen , werden wir uns daranmachen , die Unternehmensteuerreform durch dieses Parlament und damit in trockene Tücher zu bringen ; denn es ist wichtig für den Standort Deutschland , dass hier investiert wird . Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten , dass am Standort Deutschland Arbeit geschaffen und diese nicht verlagert wird . Dafür ist es erforderlich , dass wir die nominalen Sätze der Unternehmensteuer senken und eine gewisse Entlastung bringen . Man kann darauf verweisen , dass nicht alle Mitglieder der Fraktion Die Linke in der SED waren ; vielmehr seien auch neue hinzugekommen . Wenn man sich umschaut , stellt man fest , dass einer dabei ist - man muss das immer wieder erwähnen , weil es sonst in Vergessenheit gerät - , der selbst Finanzminister war . Nach langen Jahren in der Opposition hatte er endlich eine machtvolle Position inne . Ich meine Ihren Kopiloten Lafontaine . Kaum war er im Amt , hat er ordentlich einen draufgemacht und ein paar Milliarden Euro ausgegeben . Nach fünf Monaten ist er dann von Bord gegangen ; er war kläglich gescheitert . Die neuen Partner , die Sie sich ausgesucht haben , sind schon kluge Ratgeber . Ich will den Blick in die Vergangenheit richten und auf eine Zeit zu sprechen kommen , an die ich angesichts der Diskussionen in diesem Hause und in der Öffentlichkeit immer wieder denken muss . In der taz - das ist nicht mein bevorzugtes Medium - vom 10 . November 2000 steht - ich zitiere - : Kommenden Mittwoch wird die neue offizielle Steuerschätzung Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verkünden . Einige Politiker in der Koalition sind nicht davon überzeugt , dass weiter im bisherigen Tempo gespart werden muss . Eichel gilt so manchem bloß noch als Sparer aus Prinzip . Auch Eichel selbst wird zitiert : Die nächste Sparrunde wird schon schwieriger . Das Ziel wird außerdem folgendermaßen beschrieben : Ab 2007 soll ein Überschuss in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet werden , um damit die Schulden abzubauen . - Das war in diesem Jahrhundert . Frau Hajduk , Sie wissen , dass diesen Appellen nicht gefolgt worden ist . Dadurch sind wir dahin gekommen , wohin wir gekommen sind : Wir Finanzpolitiker haben eine desaströse Situation vorgefunden . Im Staatshaushalt gab es keine Überschüsse ; vielmehr mussten wir uns mit Defizitquoten herumschlagen . Dieses Defizit war von 3 ,5 Prozent über 3 ,7 Prozent auf 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen . Jetzt - ich muss sagen : schneller , als ich erhofft und erwartet habe - kommen wir dank der Unterstützung durch eine gute Konjunktur in eine Phase , die es uns ermöglicht , entschieden daranzugehen , die Schulden abzubauen und diese unerträgliche Last , die wir unseren Kindern aufgebürdet haben , perspektivisch zu verringern . Frau Lötzsch , Sie haben gesagt , ein ausgeglichener Haushalt sei kein Selbstzweck . Sie müssen das einfach einmal auf die häuslichen Verhältnisse kleiner Leute he-runterbrechen : Wenn man nicht in guten Zeiten etwas beiseitelegt , sondern sich am obersten Limit bewegt , dann fällt man in der erstbesten schwierigen finanziellen Lage um . Die jetzige konjunkturelle Situation ist nicht gottgegeben und hält auch nicht ewig an ; vielmehr gibt es immer wieder konjunkturelle Berge und Täler . Das macht deutlich , dass wir jetzt die Aufgabe bewältigen müssen , die Staatsausgaben entschieden zurückzufahren , die Neuverschuldung auf null zu reduzieren und darüber hinaus die in 30 Jahren aufgetürmten Schulden abzutragen . Diesen Weg gehen wir weiter . Wir werden Ihren Schalmeienklängen nicht folgen . Wir halten es für falsch , Politik nach dem Motto Freibier für alle zu machen . Wir wollen die Menschen ertüchtigen . Wir wollen den Arbeitsmarkt dahin gehend unterstützen , dass mehr Menschen in Arbeit kommen . 860 000 Menschen , die vor einem Jahr arbeitslos waren , haben Arbeit gefunden . Das ist ein gutes Zeichen . Diesen Trend wollen wir fortsetzen . Wir wollen weiter daran arbeiten , dass unser Land zukunftsfähig und fit für eventuell wieder auf uns zukommende Krisen wird . Wenn wir jetzt , in diesen konjunkturell guten Zeiten , nicht sparen , dann wird es uns nie gelingen und dann haben wir unser Ziel verfehlt .