Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute ist der 8 . Mai , der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus . Sie , Frau Ministerin , sind eingangs Ihrer Rede mit folgendem Satz auf diesen Tag eingegangen : Die Vereinigten Staaten von Amerika haben mit anderen zusammen unser Land vom Hitler-Faschismus befreit . - Ich bin über die partielle Betrachtung der Realität sehr verwundert . Wir befinden uns hier im Reichstag in Berlin . Berlin wurde von der Roten Armee befreit . Wer es aus dem Geschichtsbuch nicht weiß , kann es zumindest an den Inschriften in diesem Gebäude ablesen . Die Völker der Sowjetunion haben in diesem Krieg einen Blutzoll von 20 Millionen Toten bezahlt und Sie , Frau Ministerin , gehen mit einem sehr eingeschränkten Blickwinkel an diesen Tag heran . Wir von der PDS im Bundestag erneuern unseren Vorschlag , den 8 . Mai zum offiziellen Gedenktag , zum Tag der Befreiung , zu erheben . Frau Bundesministerin , Sie sind sicherlich bemüht , alles zu tun , um die Armut in den Entwicklungsländern zu bekämpfen . Sie haben viele Projekte auf den Weg gebracht und partiell können diese Projekte sicherlich helfen . Aber die Wurzeln des Problems Armut können sie nicht beseitigen . 1 ,2 Milliarden Menschen in der Dritten Welt sind von extremer Armut betroffen . Die Einkommensdifferenz , die zwischen den reichsten und den ärmsten Ländern besteht , betrug im Jahr 1960 das 37fache ; heute beträgt sie das 74fache . Die drei reichsten Personen der Welt besitzen ein Vermögen , das ebenso hoch ist wie zusammengenommen das Bruttoinlandsprodukt der 48 ärmsten Länder . Im Jahr 2001 waren es 826 Millionen Menschen , die Hunger litten . Die Zahl der erwachsenen Analphabeten betrug 854 Millionen . 300 Millionen Kinder bleiben der Schule fern . 2 Milliarden Menschen brauchen lebenswichtige Medikamente zu niedrigen Preisen , haben sie aber nicht . Jährlich sterben mindestens 11 Millionen Kinder unter fünf Jahren infolge vermeidbarer Ursachen . 500 000 Menschen erblinden aufgrund von Mangel an Vitamin A . Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz , ehemaliger stellvertretender Chef der Weltbank , benennt die wirklichen Gründe für die zunehmende Armut in den Entwicklungsländern . Eine Aufgabe der Weltbank ist die Bekämpfung der Armut . Mit der stärkeren Verkopplung von Weltbank und IWF , dem Internationalen Währungsfonds , in den 80er-Jahren trat die Bekämpfung der Armut in den Hintergrund . Der IWF verbindet mit der Gewährung von Krediten politische und ökonomische Forderungen , die die Souveränität der Länder drastisch einschränken . Nun kann man sagen : Wer das Geld gibt , kann auch sagen , was damit passiert . Doch die letzten Jahrzehnte haben gezeigt , dass der IWF mit seiner Politik nicht zur Krisenbewältigung beigetragen hat . Ganz im Gegenteil . Er verschärft vielmehr die Krisen und hinterlässt Chaos und Armut . Die Asienkrise etwa hat in den vergangenen Jahren den Anteil der Bevölkerung , der in Armut lebt , beispielsweise in Ländern wie Indonesien , dramatisch ansteigen lassen . Gerade die Länder , die den Mut hatten , sich nicht an die Vorgaben des IWF zu halten , sind schneller aus der Wirtschaftskrise herausgekommen als die Länder , die den Vorschlägen des IWF folgten . Wir brauchen also ein Konkursrecht für Entwicklungsländer . Jetzt ist der Internationale Währungsfonds Konkursrichter und Gläubiger zugleich . Die Kreditrückzahlung ist für den IWF oft wichtiger als die Sicherung der wirtschaftlichen Basis des jeweiligen Landes . Seine Auflagen führen in der Regel zum Sozialabbau und auch zum Konkurs von bis dato gesunden Unternehmen . Die Forderung nach Liberalisierung der Märkte ohne Regeln und Rechtsordnungen führt immer wieder in schwere Krisen . Russland ist nur ein schlimmes Beispiel . Mithilfe forscher Berater aus den USA und auch aus der Bundesrepublik wurde es praktisch in die Dritte Welt katapultiert . Die Liberalisierung der russischen Märkte ohne klare Rechtsnormen hat zu einer gigantischen Vernichtung gesellschaftlichen Vermögens , zu Korruption und Armut geführt . Ich will mich hier gar nicht über das magere Budget der Entwicklungsministerin auslassen . Ich will mich auch nicht darüber auslassen , dass die 0 ,8 Prozent des BIP , zu denen man sich selbst verpflichtet hatte , nicht aufgebracht werden . Ich denke , das zentrale Problem besteht darin , dass die Armutsbekämpfung nicht auf der Agenda des Kanzlers und des Außenministers steht . Die Bundesrepublik hätte nämlich die Macht , in der Weltbank und im IWF etwas zu ändern . Doch davon ist nichts zu hören . Es wäre auch dringend notwendig , in der EU über die Abschaffung von Handelsrestriktionen zu sprechen . Warum führt zum Beispiel der Bundeskanzler nicht mit seinem französischen Amtskollegen eine Allianz gegen die Armut an ? Ich finde , man sollte den Entwicklungsländern eine würdige Chance geben , indem ihnen die Möglichkeit eröffnet wird , ihre Produkte auf dem europäischen Markt zu fairen Preisen zu verkaufen . Abschließend , meine Damen und Herren , möchte ich darauf verweisen , dass der brutalste Produzent von Armut der Krieg ist . Die Kriege der Ersten Welt gegen die Dritte Welt werden jetzt schon als Entwicklungshilfe deklariert . Es wird gebombt und dann wird aufgebaut . Das ist besonders perfide . Hier kann ich Frau Wieczorek-Zeul nur beipflichten , die sich über diese Art der Entwicklungshilfe zu Recht empört hat . Sie wurde von ängstlichen Kollegen zurückgepfiffen , denn diese hoffen offenbar immer noch , Bush würde deutsche Unternehmen am Wiederaufbau des Irak beteiligen . Doch so , meine Damen und Herren , kann Entwicklungshilfe nicht funktionieren . Vielen Dank .