Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu den Folgerungen aus der Onlineentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27 .02 .2008 beantragt . Ich habe vor der Rede des Kollegen Wieland nicht verstanden , warum sie die Aktuelle Stunde beantragt haben , und nach der Rede erst recht nicht . Denn über unterschiedliche Auffassungen haben Sie gar nicht referiert . Ich habe allerdings Verständnis dafür , dass Sie nicht über unterschiedliche Auffassungen - also über Ihren eigenen Antrag - referiert haben , weil Sie dazu nämlich gar nichts referieren können . Die Lage ist an Schlichtheit kaum zu überbieten : Erstens . Der internationale Terrorismus ist nicht nur hoch kommunikativ , sondern er arbeitet auch hoch konspirativ . Wer die Umstände der Beobachtung und Festnahme der Terroristen aus dem Sauerland kennt , weiß , dass die Überwachung der Kommunikation von überragender Bedeutung für deren Überführung war . Zweitens . Deswegen können wir auf das Fahndungsmittel der Onlinedurchsuchung nicht generell verzichten . Es geht um die Sicherung flüchtiger Beweise . Würden wir sagen , dass wir keine Onlinedurchsuchungen durchführen , würden wir den Terroristen einen staatsfreien Raum zur Kommunikation garantieren . Wir würden Ihnen signalisieren : Wenn ihr auf diese Weise weltweit kommuniziert , seid ihr vor dem Staat sicher . Genau das darf nicht geschehen . Drittens . Wir haben immer gesagt , dass die Onlinedurchsuchung ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ist , der nur unter ganz engen Voraussetzungen und unter Einhaltung hoher rechtlicher Hürden stattfinden darf . Viertens . Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt präzise definiert , wie diese rechtlichen Voraussetzungen auszusehen haben . Der Referentenentwurf zum BKA-Gesetz - es gab übrigens noch gar keinen Gesetzentwurf im engeren Sinne ; es hat noch keinen Kabinettsbeschluss gegeben - muss entsprechend präzisiert werden . Fünftens . Wir werden anhand der Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichtes sehr sorgfältig prüfen müssen - das kann man nicht aus der Hüfte machen - , welche Schlussfolgerungen sich beispielsweise für die Strafverfolgung im Rahmen der Strafprozessordnung und für die Gesetze der Dienste ergeben . Darüber herrscht in der Bundesregierung und zwischen den Koalitionsparteien vollkommene Übereinstimmung . Deswegen muss man in den nächsten 50 Minuten auch nicht dasselbe mit immer neuen Worten wiederholen . Dessen ungeachtet bin ich Ihnen , Herr Kollege Wieland , für Ihren Beitrag dankbar , weil Sie damit auf zwei Dinge aufmerksam gemacht haben : Erstens war der Streitgegenstand in Karlsruhe nicht irgendein Gesetz der Bundesregierung , sondern das nordrhein-westfälische Gesetz über den Landesverfassungsschutz NRW , verabschiedet unter dem liberalen Innenminister Ingo Wolf . Ich kritisiere das gar nicht , sondern stelle es lediglich fest . Besonders beeindruckend war allerdings der Hinweis darauf , dass eine Bundesregierung schon einmal eine Onlinedurchsuchung veranlasst hat , allerdings ohne gesetzliche Grundlage . Soweit erinnerlich , war das die Bundesregierung , an der die Bündnisgrünen beteiligt waren . Es gehört schon eine ganze Menge Chuzpe dazu , nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung Aufklärung zu verlangen , obwohl man an dieser Bundesregierung selber beteiligt war . Vielen Dank .