Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hochschulzulassung, also der Weg, wie Studieninteressierte und Hochschulen zueinanderfinden, ist in Teilen chaotisch organisiert. Das ist für die Hochschulen schwierig. Das ist aber vor allem für die Studieninteressierten belastend und abschreckend. Was im Resultat vielleicht das Schlimmste ist: Im letzten Wintersemester blieben fast 20 000 Studienplätze unbesetzt. Das ist Irrsinn. Wir kennen dieses Problem schon länger. Wir haben deswegen vor Jahren eine gemeinsame Lösung erarbeitet. Wir haben gesagt, dass ein Serviceverfahren installiert werden soll, um die Probleme zu lösen. Doch dessen Einführung ist wiederholt gescheitert. Ich will jetzt nicht so tun, als ob wir von der SPD immer schon alles besser gewusst haben. Das ist nicht der Fall. Wir haben das ja gemeinsam beschlossen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition: Man muss im Laufe der Zeit eben auch einmal dazulernen. Wenn ich richtig gezählt habe, haben wir uns im Ausschuss in den vergangenen Jahren siebenmal mit dieser Thematik befasst. Zumindest in der letzten Zeit, in den letzten paar Jahren, war doch immer deutlicher erkennbar, was für Probleme es gibt, wo die Schwierigkeiten liegen. Wir haben die Probleme auch benannt. Schon Ende 2008, als es erkennbar immer noch Probleme gab, haben wir die Ministerin Schavan darauf hingewiesen, dass das Zulassungsverfahren so nicht geregelt werden kann. Als zum Beispiel im April 2011 zum wiederholten Mal die Einführung des dialogorientierten Serviceverfahrens verschoben werden musste, haben wir hier im Bundestag einen Antrag eingebracht und ein Konzept für einen Notfallplan und für einen Plan B vorgelegt. Aber wie war die Reaktion der Bundesregierung, der Koalitionsfraktionen? Gleich null. Sie haben die Augen fest geschlossen und sind wieder auf dieselbe Wand zugerannt – und Sie sind wieder gescheitert. Was an dem Ganzen vielleicht am ärgerlichsten ist: Für dieses Versagen haben Sie einen Sündenbock gesucht und gefunden: die HIS, eine öffentliche Gesellschaft, die für die Software an vielen Hochschulen zuständig ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so zu tun, als ob die HIS allein verantwortlich und man selber völlig raus aus dem Spiel wäre, das ist stillos, das ist falsch, und das bringt die Lösungsfindung nicht voran. Sie wollen den Sündenbock jetzt durch einen Privatisierungskurs zur Strecke bringen. Aber zur Problemlösung müssen Sie ganz anders vorgehen. Deswegen haben wir hier heute einen Antrag vorgelegt, der ein entsprechendes Konzept aufzeigt. Wir wollen das dialogorientierte Serviceverfahren zum Erfolg bringen. Wir sind bereit, dass der Bund mögliche Mehrkosten dafür übernimmt. Bis zum Start des dialogorientierten Serviceverfahrens möchten wir, dass in der Clearingphase ein koordiniertes Vergabeverfahren durchgeführt wird. Und wir wollen einen Ersatzplan für das Wintersemester 2013/2014 haben, bei dem ein effizientes Zulassungsverfahren nach dem Typ D plus durchgeführt wird. Ich will das jetzt nicht zu technisch machen; aber das basiert auf dem, was wir bereits entwickelt haben. Darüber hinaus muss es natürlich eine Prozessanalyse geben, die auch das politische Programmmanagement mit einbezieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, orientieren Sie sich daran, anstatt Ablenkungsmanöver zu fahren! Meine Redezeit ist leider sehr begrenzt. Deswegen will ich zum Abschluss nur noch eine Bemerkung machen. Wir haben jetzt nur noch diesen einen letzten Versuch. Das muss jetzt mit dem Serviceverfahren wirklich klappen. Wenn das – aus welchen Gründen auch immer – nicht gelingt, dann müssen wir anders und grundsätzlicher diskutieren. Dann müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen hier im Deutschen Bundestag thematisiert werden. Dann muss ein Bundeszulassungsgesetz auf die Tagesordnung, das einheitliche Standards setzt. Herzlichen Dank.