Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute abend liegen dem Hause fünf Anträge der PDS zu Problemen in den neuen Bundesländern zur Abstimmung vor . Obwohl sie alle aus dem Jahre 1997 stammen , zeigt die nüchterne Bilanz : Die Probleme sind weiterhin aktuell und unerledigt . Nun haben auch fast alle anderen Parteien Aufbau bzw . Interessenvertretung Ost auf die Fahnen des Wahlkampfes geschrieben bzw . zur Chefsache erklärt . Da wird es schwer erklärbar , warum Sie heute , wie zu erwarten , nicht unseren Forderungen zustimmen werden . Was stört Sie im Antrag der PDS Für eine wirtschaftliche und ökologische Alternative in den neuen Bundesländern an solchen Forderungen wie dem Auf- und Ausbau regionaler Wirtschaftsstrukturen zwecks Erhaltung bestehender Arbeitsplätze und Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten , damit regionale Ressourcen genutzt und Transporte vermieden werden , oder der unverzüglichen Reform der Wirtschaftsförderung mit dem Ziel konsequenter Beschäftigungsorientierung oder der Stärkung der Finanzkraft der Kommunen , damit sie als öffentliche Auftraggeber und Investitionsträger spürbare Beschäftigungsimpulse auslösen können , oder an der Forderung , die Bildungsmisere oder den Ausbildungsnotstand zu überwinden ? Wie wichtig unsere fünf Forderungen nach neuen Wegen für eine sichere Bodenpolitik waren , zeigen die jüngsten Angriffe auf die Bodenreform . Wir fordern unmißverständlich Eigentumsbildung und Eigentumssicherung in Ostdeutschland statt fortgesetzter Enteignung der Ostdeutschen . . Ihre neuerlichen Bekundungen , sich für Ostinteressen stark zu machen , bleiben halbherzig . Trotz wohlklingender Absichtserklärungen , die innere Einheit zu vollenden , fehlt völlig der Wille , die zusätzlichen Ansprüche auf Altersruhegelder aus der DDR wahren zu wollen . Sie können doch nicht ernsthaft als Privilegien diskreditieren , daß für Angehörige der wissenschaftlichen , medizinischen , technischen und künstlerischen Intelligenz , Pädagoginnen und Pädagogen , Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden und aus dem gesellschaftlichen Bereich , für Angehörige von Polizei , Armee , Zoll , der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post , für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens und nicht zuletzt für Ballettmitglieder in der DDR ähnlich strukturierte zusätzliche oder besondere Versorgungen existierten wie in der Alt-Bundesrepublik . Diese Ansprüche jetzt nicht anzuerkennen und die Altersgefährtinnen und -gefährten Ost bei einem Drittel bis zur Hälfte der Bezüge gleicher oder ähnlicher Berufsgruppen West sitzenzulassen heißt eben , die innere Einheit nicht vollenden zu wollen . . Eins steht fest : Betroffene , Verbände und Seniorenvertretungen in Gewerkschaften werden diese Pro . noch : Petra Bläss Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , da bestehen , wenn Sie heute zu den Anträgen der PDS , ein spezielles befristetes Versorgungssystem sui generis zu schaffen , nein sagen ? Ist es nicht verlogen , wenn sich Ostabgeordnete aller anderen Parteien parteiübergreifend mit Vertreterinnen und Vertretern der Eisenbahnergewerkschaft zusammensetzen , beteuern , sich um die Probleme zu kümmern , und dann heute , dem Fraktionszwang folgend , zu den konkreten PDS-Vorschlägen nein sagen ? . Wo bleiben dann wenigstens Ihre Aktivitäten , für berentete Eisenbahnerinnen und Eisenbahner Ost eine Verordnung auf den Weg zu bringen ? Wo bleibt Ihre Interessenvertretung Ost ? . - Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen . Dann hätte ich ein bißchen mehr Redezeit . . Bei allem müssen wir bedenken , daß es sich zum Teil um hochbetagte Menschen handelt , die von diesem Unrecht betroffen sind . Frau Kollegin Fischer , da Sie immer wieder sagen , hier gehe es nur um Stasirenten , möchte ich entgegnen : Sie wissen als Rentenexpertin ganz genau , daß dieser Kampfbegriff absolut unangemessen ist , wenn es um berechtigte Anwartschaften geht . Außerdem geht es hier tatsächlich um einen weit größeren Betroffenenkreis . . Der wird Ihnen sicher bei den kommenden Wahlen die entsprechende Quittung geben , wenn Sie ihn so mit dem Begriff Privilegierte diskreditieren . . Für die PDS ist und bleibt es eine Selbstverständlichkeit , die Festlegungen des Einigungsprozesses einzufordern . Wir werden es nicht zulassen , daß in der DDR gelebtes Leben weiter entwertet und diskriminiert wird . . Die PDS verpflichtet sich in ihrem Wahlprogramm , beim verbliebenen Rentenstrafrecht , den vielen Überführungslücken und dem Versorgungsunrecht nicht lockerzulassen . Mit unserem Rostocker Manifest haben wir ein Gesamtprojekt für einen zukunftsfähigen Osten in einer gerechten Republik vorgelegt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie können sich darauf verlassen , daß wir auch im nächsten Bundestag diese Forderungen wieder stellen und Sie damit konfrontieren werden . .