Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie weisen darauf hin, dass es im Umweltausschuss – auch in meiner Fraktion – die ganz klare Auffassung gibt, dass Backloading geeignet ist, den Emissionshandel zu verbessern. Wir alle wissen aber, dass die strukturelle Reform des Emissionshandels, die wir brauchen, allein mit Backloading nicht zu erreichen ist. Wir müssen darüber hinausgehen und fragen: Welches waren eigentlich die Geburtsfehler des Emissionshandels, und wie können wir diese Geburtsfehler jetzt beheben? Die Kanzlerin hat einen Pflock dazu eingeschlagen. Sie hat darauf hingewiesen: Als damals der Emissionshandel eingeführt wurde, hatte man eine bestimmte Entwicklung des Wirtschaftswachstums vor Augen. – Ausgehend von der Erwartung eines positiven Wirtschaftswachstums wurde auch die Verteilung der Emissionszertifikate vorgenommen. Diese Erwartung hat sich, wie wir alle wissen, nicht erfüllt: Durch die Wirtschaftskrise kam es in Europa zur Rezession. Das führte dazu, dass es ein Überangebot dieser Zertifikate auf dem Markt gibt. Der beschriebene Mechanismus wurde in den rechtlichen Grundlagen des Emissionshandels allerdings nicht berücksichtigt. Deshalb gilt es jetzt, zu prüfen, was es für den Emissionshandel bedeutet, dass sich das Wirtschaftswachstum anders als erwartet entwickelt hat und welche Konsequenzen wir ziehen müssen: welche Regelungen wir ändern müssen und welche neuen Weichen wir stellen müssen. Das ist eine Frage, über die wir uns im Umweltausschuss schneller einigen können als im Bundestag insgesamt. Gesetze, Initiativen, Anträge können aber nur vom Bundestag insgesamt beschlossen werden. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, dass wir diese Frage im Umweltausschuss noch einmal aufgreifen und Experten anhören und ihren Rat einholen, um herauszufinden, was wir machen können, um die Strukturen des Emissionshandels umfassend zu reformieren. Damit komme ich zu einem weiteren Thema. Wir haben nicht nur den Emissionshandel, sondern haben gemeinsam im Konsens die Energiewende beschlossen. Es gilt, diese zum Erfolg zu machen, wegen des Klimaschutzes, aber auch wegen der wirtschaftlichen Perspektiven, die dahinterstehen. Deshalb müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent fortführen, den Ausbau noch effizienter gestalten und beim Netzausbau und den Speichertechnologien vorankommen. Ich bin froh, dass wir bei der Energieforschung einen Schwerpunkt genau auf diese Bereiche gelegt haben, um uns mit neuen Technologien dieser Herausforderung noch besser stellen zu können. Auch die Bundeskanzlerin hat gestern ganz klar gesagt – darüber bin ich froh –, dass wir über die Förderung der erneuerbaren Energien sprechen müssen und die Frage stellen müssen, wie wir den Ausbau der Erneuerbaren und die Preisentwicklung in Einklang bringen. Sie hat dabei zwei Festlegungen getroffen: Sie hat erstens gesagt, dass es keine rückwirkenden Eingriffe geben wird. Das ist richtig, weil so die Vertrauensgrundlage für den zukünftigen Ausbau erhalten wird. Sie hat zweitens gesagt, dass es bei dem Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien bleiben wird. Das ist die Grundlage für einen erfolgreichen Ausbau. Daran wird unsere Fraktion auch in Zukunft mitarbeiten. Wir wollen dieses Projekt zum Erfolg machen. Frau Kollegin Künast, Sie haben gerade gesagt, dass wir dicken Autos Vorfahrt gewähren würden. Dazu will ich sagen: Wir stellen doch gerade mit unserer Initiative für Elektromobilität die Weichen für nachhaltige Mobilität. Wir haben in dieser Legislaturperiode mehr als 1 Milliarde Euro für Forschung eingesetzt, um die entscheidenden Fragen zu lösen, die Antriebstechnologien und die Batterietechnik zu verbessern. Mit all dem soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass wir unsere Autos in Zukunft nicht mehr mit Öl, Diesel oder Benzin betreiben, sondern mit Ökostrom. Ökostrom ist das Benzin von morgen. Das ist unsere Leitlinie. Deshalb arbeiten wir in den unterschiedlichen Sektoren, die auch Sie angesprochen haben, dafür, dass wir den Klimaschutz voranbringen und die Energiewende ein Erfolg bleibt. Vielen herzlichen Dank.