Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD-Fraktion! Ist das jetzt alles? Wollen Sie uns wirklich erzählen, dass Sie vier Jahre lang dafür gekämpft haben, in den Deutschen Bundestag zu kommen, um uns dann als Ihren ersten Sachantrag solch ein schwaches Papier mit einer Copy-and-paste-Begründung aus dem Internet vorzulegen? Ich sage Ihnen eines: Wenn Professor Lucke hier im Plenarsaal sitzen würde, er würde mitsamt seinem Stuhl im Boden versinken. Meine Damen und Herren, es ist ein freies Parlament. Sie können hier natürlich vorlegen, was Sie wollen. Aber Sie können nicht verhindern, dass wir es lesen und dass wir uns damit beschäftigen. Ich habe jetzt dafür noch drei Minuten Zeit. Ich komme zu Ihrem ersten Teil, der Problembeschreibung. Bei der Problembeschreibung gebe ich Ihnen in weiten Teilen ja sogar recht. Wir wissen es. Die großen Ankaufprogramme der EZB sind zumindest politisch fragwürdig. Ob es rechtlich fragwürdig ist, wird im Moment vom EuGH geklärt. In Verbindung mit der Niedrigzinspolitik – das ist eine Katastrophe für jeden Sparer – wird der Markt mit Geld überschwemmt, Risiken auf den Steuerzahler übertragen. – Meine Damen und Herren, Sie klatschen. Aber das ist alles bekannt. Was bisher noch nicht bekannt war bzw. noch nicht schwarz auf weiß vorlag, waren die Lösungsvorschläge der AfD. Meine Damen und Herren, ich komme zum zweiten Teil Ihres Antrags. Was schlagen Sie uns denn vor? Das Erste, was Sie fordern, wurde schon erwähnt: Die Bundesregierung soll gegen die EZB wegen Unzuständigkeit und Verletzung der Verträge klagen. Das hört sich gut an, ist aber eine reine Schaufenstermaßnahme, weil das in der Sache doch längst vor dem EuGH liegt und spätestens in wenigen Monaten entschieden wird. Das wissen Sie; denn Sie haben die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts in Ihren Antrag mit reinkopiert. Jetzt kommen wir zum zweiten und dritten Punkt Ihrer Forderungen. Sie bestehen im Wesentlichen darin, dass Sie die deutsche Bundesregierung auffordern, auf die Deutsche Bundesbank Einfluss zu nehmen. Das ist erstens rechtswidrig, es ist zweitens gefährlich, und es ist drittens unnötig. Es ist rechtswidrig, weil die Unabhängigkeit der Bundesbank im Bundesbankgesetz festgeschrieben ist. Das hat einen guten Grund. Es ist gefährlich, weil gerade wir Deutschen immer ganz stark auf die Unabhängigkeit der Zentralbank gedrungen haben. Die Erfahrung in Europa zeigt: Wenn wir Deutsche uns nicht mehr an eine Regel halten, dann hält sich plötzlich keiner mehr daran. Es ist drittens unnötig, weil Sie ja bereits wissen, dass der Präsident der Deutschen Bundesbank die Ankaufprogramme entsprechend kritisiert und im EZB-Rat mit dagegenstimmt. Jetzt komme ich zu Ihrem einzigen wirklich konkreten Punkt, den Sie fordern. Sie fordern nämlich, dass die Target-Salden bei der EZB zukünftig ausgeglichen werden. Sie nehmen dabei die USA als Beispiel. Ich habe mir das mal genauer angeschaut. In den USA geschieht dieser Ausgleich jährlich durch die Verschiebung von Wertpapieren. Was würde das bedeuten? Die Deutsche Bundesbank hat heute eine Forderung in Höhe unseres Target-Saldos gegenüber dem EZB-System als Ganzes. Wenn wir jetzt Ihrem Vorschlag folgen würden, würden wir diese Forderung gegenüber dem EZB-System gegen Wertpapiere eintauschen, im Moment vor allem aus Spanien und aus Italien. Es gibt ein wunderschönes Buch von Professor Sinn, das haben Sie bestimmt alle gelesen: „Die Target-Falle“. Er beschreibt darin genau das System der Fed und des Ausgleichs. Darin ist auch die Problematik beschrieben, dass Sie dann nämlich keine Forderung mehr gegenüber dem EZB-System haben, sondern plötzlich spanische und italienische Wertpapiere in Ihren Büchern haben. Ich wage zu bestreiten, dass der deutsche Steuerzahler sich damit besserstellen würde. Meine Damen und Herren, die EZB-Politik ist problematisch; das wissen wir. Aber was uns auch nicht weiterhilft, sind Ihre Rezepte. Was wir stattdessen brauchen, sind wirksame Anreizmechanismen und wirksame Druckmechanismen, damit die Krisenländer in Europa ihre Haushalte und ihre Wirtschaft in Ordnung bringen und in Ordnung halten. Das ist die Politik insbesondere der Union, der CSU. Vielleicht fällt Ihnen dazu ja noch etwas ein. Jetzt haben Sie ja ein bisschen Zeit im Parlament. Herzlichen Dank.