Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Das Schlagwort Rente mit 60 beherrscht die derzeitige sozialpolitische Diskussion . Es wird zur scheinbar zentralen rentenpolitischen Frage hochstilisiert , ohne daß jedoch _ wie die gerade abgelaufene Fragestunde gezeigt hat _ der Kerngehalt und die Reichweite dieses Modells auch nur im Ansatz erfaßt worden sind . Was ist denn die Grundlage dieses Vorschlages ? Grundlage ist die allen gemeinsame Zielsetzung , Maß- nahmen zu entwickeln , die angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit den Arbeitsmarkt entlasten . Wir hatten im vergangenen Jahr in Deutschland im Durchschnitt 4 ,3 Millionen Arbeitslose . Wir haben daher die Aufgabe , alles zu tun , um eine Wende zum Besseren herbeizuführen und Vorschläge zu unterstützen , die die Chancen für Arbeitslose verbessern . Auf dieses Ziel haben sich auch alle Teilnehmer des Bündnisses für Arbeit verpflichtet . Als ersten Schritt wollen wir die bisherigen Regelungen zur Altersteilzeit verbessern . Durch das Gesetz , das morgen beraten wird , sollen noch mehr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen _ insbesondere Teilzeitbeschäftigte , die durch das alte Gesetz ausgeschlossen waren _ , aber auch mehr Unternehmen die Altersteilzeit nutzen . Wir schaffen gleichzeitig einen Anreiz , neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einzustellen , indem wir die Wiederbesetzung der Arbeitsplätze _ das ist ja das Entscheidende dabei _ für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern . Genau auf diesen Punkt _ Abbau der Arbeitslosigkeit und bessere Chancen für Arbeitslose _ zielt auch der Vorschlag der Tarifrente mit 60 . Wenn auch für Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren _ hier sind Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten anrechnungsfähig _ der Rentenzugang mit 60 ermöglicht werden kann , dann haben wir die begründete Erwartung , daß es dadurch zu Entlastungseffekten auf dem Arbeitsmarkt kommen wird . Natürlich ist eine Tarifrente mit 60 nicht zum Nulltarif zu haben . Das ist auch niemals behauptet worden . Das Modell sieht vielmehr vor , daß die Tarifpartner über die Finanzierung von Tariffonds einen Teil des Lohnzuwachses zum Ausgleich von Rentenabschlägen und damit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsetzen . Ich kann nur sagen : Ich halte das für ein bemerkenswertes solidarisches Angebot , das man nicht so abwerten sollte , wie es vorhin geschehen ist . . Die Bundesregierung hat ihren Standpunkt klar formuliert : Die Tarifrente mit 60 darf die Rentenkasse nicht belasten , und sie darf nicht zu Beitragssatzsteigerungen führen . Die Konsolidierung der Rentenfinanzen bleibt für uns absolut unabdingbar . Das ist der grundlegende Rahmen für jedes Modell eines vorzeitigen Rentenbezugs . Denn wir haben uns mit der Rentenstrukturreform das Ziel gesetzt , die Beiträge zu senken und zu stabilisieren . Das haben wir in einem ersten Schritt auch tatsächlich gemacht und es nicht nur versprochen . . Von diesem Ziel werden wir nicht abrücken . Was wir vor diesem Hintergrund tun können ist : Wir können die arbeitsmarktpolitisch belastende , noch von der alten Regierung beschlossene rasche Anhebung der Altersgrenzen und die Einführung der versicherungsmathematischen Abschläge für eine Übergangszeit neutralisieren . Darauf zielt das auf fünf Jahre befristete Modell der Tarifrente ab 60 ab . Es geht darum , kurzfristig die Erwerbschancen für Jüngere zu verbessern . Denn langfristig _ das zeigen alle demographischen Projektionen _ wird das Erwerbspotential zurückgehen , und damit wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannen . Deshalb haben wir das Modell auf nur fünf Jahre befristet . Die Tarifrente ab 60 , realisiert über das Modell des Tariffonds , beschreibt nur einen möglichen Vorschlag . Das Ob und Wie des Tariffondsmodells fällt ausschließ- lich in die Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien . Es müssen sicher noch viele rechtliche , organisatorische und finanzielle Fragen erörtert werden . Es sollten aber alle in Betracht kommenden Ideen und Alternativen in einem ergebnisoffenen Prozeß unter den Tarifpartnern diskutiert werden . . Es ist kein Modell Riester , sondern es liegt in der Verantwortung der Tarifpartner , wie sie auf diesem Feld zu Fortschritten gelangen . Die Gewerkschaften werden jetzt in die Detailarbeit einsteigen und vor allem die Diskussion mit der jüngeren Generation führen , um zu verdeutlichen , daß hier der Grundsatz Jung für Alt _ falls beide dies wollen _ für einen vorübergehenden Zeitraum durchaus beiden Seiten nutzen kann . Ich hoffe , daß das Modell Chancen für junge Arbeitslose eröffnet . Denn das ist doch das , worüber wir streiten müssen und wofür wir kämpfen sollten ! . Ich hoffe , daß die Opposition begreift , daß sie hier eine Chance zu zerstören droht , die vielleicht einigen Erwerbslosen eine Möglichkeit eröffnen würde , auf die diese dringend hoffen . Ich würde Sie wirklich herzlich bitten und auffordern , in einen konstruktiven Dialog über dieses Modell einzutreten und es nicht in einer Weise kaputt zu reden , wie Sie es vorhin in der Fragestunde versucht haben . Danke . .