Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Reißt die Wolkendecke auf , streckt so mancher das Gesicht in Richtung Sonne . Sobald Eis , Bier oder Gegrilltes auf dem Tisch stehen , ist der Winter vorbei . Feierabende und Wochenenden beginnen von nun an in Gärten , auf Terrassen und auch unter Bäumen . Der Wunsch nach einem Abend unter freiem Himmel und nach einem gemütlichen Beisammensein mit Freunden prägt das Verlangen , Biergärten oder andere Freiluftrestaurants aufzusuchen . Wenn man sich mit dem Thema der Sperrzeiten für Gaststätten und Biergärten beschäftigt , sollte ein kurzer Blick auf die Geschichte der Biergärten nicht fehlen : Wie so einige Dinge , die in der Welt passiert sind , so verdanken wir auch die Biergärten der Kirche . In der bayerischen Brauordnung aus dem Jahre 1539 wurde festgelegt , dass nur zwischen dem Festtag des Heiligen Michael , dem 29 . September , und dem Ehrentag des Heiligen Georg , dem 23 . April , gebraut werden durfte . In den sechs Monaten dazwischen war das Bierbrauen verboten , weil beim Biersieden eine zu hohe Brandgefahr bestand . Also musste auf Vorrat gebraut werden . Die Frage war nur : Wie brachte man das Bier in dieser Zeit ohne Kühlschrank und ohne Kühleis über den Sommer ? Man sorgte für oberirdische Kühlung durch Schatten spendende Gewächse , die über den Bierkellern gepflanzt wurden . Ich denke , das war sehr ökonomisch und ökologisch . Da aber die Brauer ihr Bier möglichst direkt an den Konsumenten verkaufen wollten , stellten sie unter die Bäume Tische und Bänke und boten ihr Bier frisch vom Fass an . Um Streitigkeiten zwischen Brauern und Gastwirten zu vermeiden , genehmigte König Ludwig I . den Bierausschank unter den Bäumen , verfügte aber , dass kein Essen gereicht werden durfte . Wer auf die Bierkeller zu einem zünftigen Maß ging , musste seine Brotzeit selbst mitbringen . Stellt euch vor , wir hätten diese Situation heute ! So weit , so gut . Zurück in die Gegenwart : Es zeigt sich , dass das Regulierungsbedürfnis in diesem Land dafür sorgt , dass die Gemütlichkeit schnell ein Ende hat , weil die Außengastronomie pünktlich um 22 Uhr schließen muss . Wie schlecht für die Bürgerinnen und Bürger , die keinen eigenen Garten oder keine eigene Terrasse haben und jederzeit unbegrenzt den Vorteil eines gemütlichen Feierabends im Freien genießen möchten ! Nun hat bekanntlich jede Medaille zwei Seiten . So gibt es auch bei der Diskussion über die Verlängerung der Sperrzeiten für die Außengastronomie zwei Seiten . Ich verstehe diejenigen sehr , von denen ich eingangs meiner Rede sprach , also diejenigen , die eine laue Sommernacht mit Freunden bei einem kühlen Bier verbringen wollen , und diejenigen , die sich von dem dadurch entstehenden Lärm belästigt fühlen , aber auch diejenigen , die dieArbeit haben . Jedem recht getan , ist bekanntlich eine Kunst , die niemand kann , so möchte man an dieser Stelle sagen . Was also tun und wie entscheiden ? Man könnte rigoros bei der derzeitigen Regelung bleiben . Aber in einer Gesellschaft , in der die sozialen Beziehungen immer mehr abkühlen , sollte gemeinsam , vor allem auch mit den Kritikern , nach verträglichen Lösungen gesucht werden . Nicht allein Gesetze und Regelungen bringen uns hier weiter , sondern das Gespräch mit den Bürgern darüber , dass Freiluftgaststätten ein beliebter Treffpunkt breiter Bevölkerungsschichten sind und ein ungezwungenes Miteinander ermöglichen , dass Freiluftgaststätten aber auch zur Belebung und höheren Attraktivität unserer Innenstädte beitragen und dass Freiluftgaststätten je nach Wetterlage maximal nur 30 bis 50 Tage im Jahr _ darauf ist schon hingewiesen worden _ betrieben werden können . Ich denke , wenn wir uns über Regelungen verständigen , müssten wir , an unserer Arbeitszeit gemessen , vielleicht einmal sagen , dass Biergärten erst ab 20 Uhr öffnen sollten , damit auch wir einmal in den Genuss kommen , die Angebote in den Biergärten hier in Berlin in Anspruch nehmen zu können . Vielen Dank . . Sylvia Voß 17783 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Und insgesamt sollte die Regelung so zügig verabschiedet werden , dass wir schon zum nächsten Sommer von den Veränderungen profitieren . . Ich schließe die Aussprache . Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/6188 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . _ Sind Sie damit einverstanden ? _ Damit ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf : Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen _ Drucksachen 14/638 , 14/6279  _  Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses  _ Drucksache 14/6467 _ Berichterstattung : Abgeordnete Hans-Peter Kemper Wolfgang Zeitlmann Cem Özdemir Max Stadler Ulla Jelpke Ich eröffne dieAussprache . Die Reden sind alle zu Protokoll gegeben .1) Ich schließe die Aussprache . Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen , Drucksachen 14/638 , 14/6279  und 14/6467 . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich ? _ Bei Gegenstimmen der PDS ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen . Dritte Beratung und Schlussabstimmung ! Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Die Gegenprobe ! _ Gegen die Stimmen der PDS ist der Gesetzentwurf angenommen . Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 c auf : a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses  zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe-Jens Rössel , Christa Luft , Heidemarie Ehlert , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS UMTS-Milliarden für die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes _ Drucksachen 14/4557 , 14/6208 _ Berichterstattung : Abgeordnete Hans Georg Wagner Hans Jochen Henke Oswald Metzger Jürgen Koppelin Uwe-Jens Rössel b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses  zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe-Jens Rössel , Dietmar Bartsch , Heidemarie Ehlert , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Änderung des Zerlegungsmaßstabs des Gewerbesteuermessbetrags _ Drucksachen 14/5584 , 14/6461 _ Berichterstattung : Abgeordnete Mathias Schubert Jochen-Konrad Fromme Heidemarie Ehlert c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses  zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe-Jens Rössel , Dietmar Bartsch , Heidemarie Ehlert , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig machen _ Drucksachen 14/5586 , 14/6462 _ Berichterstattung : Abgeordnete Bernd Scheelen Jochen-Konrad Fromme Heidemarie Ehlert Auch hierzu sind die Reden zu Protokoll gegeben2) , mit Ausnahme der des Kollegen Rössel , der jetzt das Wort hat . .