Partei: CDU/CSU
Da muss ein großer Irrtum bei dieser Zeitung vorliegen . Denn der Kollege Arentz weiß genauso wie ich sehr wohl , dass die Union in letzter Zeit umfangreiche Konzepte zu diesem Thema vorgelegt hat . Das Einzige , was in Deutschland wirklich etwas gebracht hat , sind die Minijobs und die kommen von uns ; um Ihnen nur ein Beispiel zu nennen . 1 Million Leute erhalten dadurch ein zusätzliches Einkommen und beim Einzelhandel fällt zusätzliche Kaufkraft an . Kollege Brander , viele Leute wissen , dass wir uns weiterentwickelt und wir unser Wahlprogramm erneuert haben . Wir als Union haben einen Weg gefunden , bei dem wir auf der einen Seite die notwendige Sicherheit und auf der anderen Seite die dazu gehörende Flexibilität miteinander verknüpft haben . Das ist der rote Faden , der durch unsere Gesetzentwürfe geht . Beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind wir der Meinung , dass nicht vom ersten Tag an die gleiche Bezahlung erfolgen sollte wie in dem Betrieb , in den jemand entliehen worden ist , sondern erst nach einer bestimmten Frist . Denn das steigert den Einstieg gerade in diese Bereiche . Zum Altersteilzeitgesetz . Auch hierzu schlagen Sie nichts vor . Der Kollege Kuhn hat sich heute über zu viele Frühverrentungen in Deutschland aufgeregt . Gleichzeitig bringen Sie aber in den Deutschen Bundestag das Hartz-III-Gesetz ein , mit dem Sie die Altersteilzeit ausweiten wollen . Sie sollten sich einmal entscheiden , was Sie wollen : mehr Altersteilzeit oder länger arbeiten ? Eine Debatte in Ihren Fraktionen über ein Renteneintrittsalter von 67 halte ich für ziemlich verrückt angesichts der Tatsache , dass Sie die Möglichkeit der Altersteilzeit unter 63 Jahren ausbauen wollen . Was die Arbeitslosenversicherung und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes angeht , treffen zwei unterschiedliche Philosophien aufeinander . Sie wollen das Arbeitslosengeld zwölf Monate gewähren - für die Älteren sind 18 Monate vorgesehen - , egal wie lange jemand Beiträge gezahlt hat . Wir haben eine andere Philosophie . Wir meinen , dass man auch die Beitragszeit , die Anzahl der Jahre , die jemand gearbeitet hat , berücksichtigen muss . Wenn Ihre Vorstellungen zu Hartz IV umgesetzt würden , werden die Menschen viel eher aus der Arbeitslosenversicherung herausfallen und in ein System der Abhängigkeit von der Bedürftigkeit durchgereicht werden als heute im Rahmen der Arbeitslosenhilfe , nämlich in der Regel nach zwölf bzw . - bei den Älteren - nach 18 Monaten . Aber soll man einen Menschen , der 40 Jahre Steuern und Beiträge gezahlt hat , auf das Existenzssicherungsniveau bringen und einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen , was die Konsequenz Ihrer Politik ist ? Wir sind der Meinung , dass sie in der Arbeitslosenversicherung einen etwas längeren Schutz erhalten sollten . Da haben wir in der Tat eine andere Philosophie . Deswegen möchte ich Sie ermuntern , bei der Abstimmung , die gleich folgt , den Anträgen der Union zuzustimmen . Auf der einen Seite bewegen sie etwas auf dem Arbeitsmarkt , lassen auf der anderen Seite aber die notwendige Sicherheit für die Beschäftigten in unserem Land nicht nur erkennen , sondern schreiben sie in den Gesetzen fest . Das ist die bessere Alternative , das sind Anträge mit Augenmaß . Denen können Sie beruhigt zustimmen . Schönen Dank .