Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn es hier darum geht , deutsche Soldatinnen und Soldaten ins Ausland zu schicken , dann brauchen wir eine größtmögliche Klarheit und Wahrhaftigkeit . Das ist bei dem vorliegenden OEF-Mandat aber nicht der Fall . Im Gegenteil : Es handelt sich im Grunde genommen um zwei Lügen . Die Unwahrheit Nummer eins ist , dass es bei dem Einsatz am Horn von Afrika darum gehe - 2002 wie auch heute - , Terroristen zu bekämpfen . Die Unwahrheit Nummer zwei ist , dass die Bundesrepublik mit dem Verzicht darauf , die Spezialkräfte der Bundeswehr , KSK , unter dem OEF-Mandat einzusetzen , nichts mehr mit dem Antiterrorkrieg in Afghanistan zu tun habe . Ich bleibe bei Afghanistan . Es ist klar und folgerichtig , das KSK nicht mehr im Rahmen des OEF-Mandats einzusetzen . Unter ISAF wird es aber schon noch eingesetzt . Der entscheidende Punkt ist aber der : Sie weichen dem grundsätzlichen Streit über OEF und über die Wirkung von OEF aus . Damit billigen Sie diesen Einsatz im Grundsatz . Hier hieß es , es sei doch alles halb so schlimm , OEF bedeute doch im Wesentlichen Ausbildung für die afghanische Armee . Das wird jetzt ISAF zugeschlagen . Was verbleibt bei OEF ? Die Frage , wozu OEF in Afghanistan überhaupt nötig ist , müssen Sie hier beantworten . Die Auskunft der NATO-Militärs ist eindeutig . Sie sagen , dass die bösen Buben - the bad guys - aus dem Spiel genommen werden müssen . Dafür brauche man eben besondere Regeln , genauer gesagt , möglichst wenig Regeln . OEF-Angehörige dürfen auch ohne begründeten Verdacht festnehmen . Sie müssen sich nicht unbedingt an Landesgrenzen halten , und sie können - auch das ist hier schon gesagt worden - auf Verdacht töten . Das macht den Unterschied aus . Der springende Punkt ist : Die alte Arbeitsteilung bleibt bestehen . Bei OEF geht es um den schmutzigeren Teil der Kriegsführung , aber dies ebenfalls im Zusammenwirken mit ISAF . Auch das lesen wir weder im ISAF-Mandat noch im OEF-Mandat . Es geht dabei nicht um die allgemeine Abstimmung zwischen ISAF und OEF , und es geht dabei auch nicht um die unmittelbare Nothilfe . Es geht durchaus auch um gemeinsame Operationen . Vielleicht fragen Sie die Bundesregierung in den nächsten Tagen einmal danach . All das steht nicht in den Mandaten . Das nenne ich eine Täuschung des Parlaments . Was die Armada , liebe Kolleginnen und Kollegen , vor der somalischen Küste betrifft , so wissen wir aus den Unterrichtungen der Bundesregierung , dass keine Terroristen gefangen genommen wurden . Stattdessen lesen wir dort , dass der Terrorismus seinen Aktionsraum von Algerien über den Maghreb bis in die Sahelzone ausgeweitet hat . Jemen ist weiter Aktions- und Rückzugsraum für islamistische Terroristen . In Somalia galoppiert die Gewalt weiter . Das ist eine ernüchternde Bilanz . Die Marinesoldaten , die am Horn von Afrika ihren Dienst tun , können am allerwenigsten etwas dafür . Es zeigt sich nur , dass der Militäreinsatz das völlig falsche Mittel ist , um diese Probleme in den Griff zu bekommen . Der Aufwand dafür ist beträchtlich . Ich habe es nachgerechnet : Allein der deutsche Kostenanteil am OEF-Einsatz am Horn von Afrika beträgt von 2001 bis 2008 circa 1 Milliarde Euro . Mit diesem Betrag hätte man eine Menge für die Stabilisierung der Region machen können . Das ist der entscheidende Punkt . Wenigstens in einem Punkt sind Sie ehrlicher geworden . Sie sagen jetzt , beim OEF-Einsatz am Horn von Afrika gehe es auch darum , Handelsschiffe zu begleiten und Marineeinheiten verbündeter Nationen im Einsatzgebiet zu eskortieren . Das erinnert mich fatal an die Eskortierung der US-Truppen beim Aufmarsch in den Irak . An dieser Stelle und an diesem Tag sei es gesagt : Good bye and see you again in Den Haag , Mr . Bush . Sie sind zumindest in einem Punkt deutlicher : Der Auftrag der Marine in Dschibuti ist die umfassende Kontrolle der Seewege im Interesse mächtiger Industrienationen . Aber im Mandat steht das so nicht . Es kann auch nicht angehen , dass sich eine Handvoll Staaten selbst den Auftrag gibt , Teile der Weltmeere systematisch zu überwachen und zu kontrollieren . OEF ist und bleibt in diesem Zusammenhang eine Amtsanmaßung außerhalb des Völkerrechts . Deshalb sagt die Fraktion Die Linke dazu entschieden Nein .