Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die interessante Nachricht aus dem Beitrag des Kollegen Meyer war die Ankündigung , es werde ein CDU-Wahlprogramm geben . Das ist eine Neuigkeit . Wir alle sind gespannt . Bei allem , was wir heute hier diskutieren , müssen wir einmal ehrlich sagen , wie die Ausgangslage ist . Wenn die FDP wieder einmal ankündigt , wie heute , sie habe ein Konzept für den Weg aus der Krise - es besteht darin , Weihnachten auf Mai vorzuziehen - , dann ist das , mit Verlaub , nicht das Maß an Ehrlichkeit , das die Menschen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation brauchen . Wir diskutieren hier im Aufgalopp zum Wahlkampf . CDU/CSU und FDP versprechen Steuersenkungen in einer Situation , in der wir in der Bundesrepublik eine Rekordverschuldung haben . Selbst der Finanzminister , der darum kämpft , von der Neuverschuldung noch möglichst viel unter den Teppich zu kehren , muss zugeben , dass die Neuverschuldung inzwischen bei 55 Milliarden Euro liegt . Wir müssen dann noch berücksichtigen : Bankenrettung , finanziert am Haushalt vorbei , in einem Schattenhaushalt ; Konjunkturpakete I und II - Schattenhaushalte . Bei den Lohnnebenkosten mauscheln Sie . Auch die Bundesagentur für Arbeit entwickelt sich langsam zum Schattenhaushalt . - Wenn wir einmal alles zusammenzählen , um festzustellen , wie die Verschuldungssituation dieses Landes wirklich ist , dann kommen wir für dieses Jahr schon fast auf eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro . Es ist die Aufgabe dieses Parlaments , finde ich , auf der Basis dieser Ausgangslage in aller Ernsthaftigkeit zu diskutieren . Schauen wir uns die Bundesagentur für Arbeit einmal genau an ! 17 Milliarden Euro Puffer - innerhalb von einem Jahr aufgebraucht , zum Teil aus folgendem Grund : Für den Gesundheitsfonds , den größten Murks dieser Koalition , mussten Sie die Beitragssätze erhöhen , und dann haben Sie getrickst , indem Sie zur Kompensation bei dem Arbeitslosenbeitrag angesetzt haben . Das holt Sie jetzt bei der Bundesagentur wieder ein . Auch der Gesundheitsfonds holt Sie ein . Wir werden schon in diesem Jahr eine Diskussion über Milliardenzuschüsse des Bundes führen . Bei der BA ist für das nächste Jahr ein Defizit von 20 Milliarden Euro kalkuliert . Wie soll es gedeckt werden , wenn nicht aus dem Bundeshaushalt ? Beim Gesundheitsfonds ist es ähnlich . In der Situation erwarten wir beim Bund Steuermindereinnahmen von 10 Milliarden Euro allein für dieses Jahr , und das ist die optimistische Schätzung Ihres Finanzministers . Sie wissen , wie viel Sie drauflegen müssen , um zumindest in die Nähe der Realität zu kommen . Wenn Sie in dieser Situation hier , in der Bundespressekonferenz oder auch an den Marktständen verkünden , es gebe jetzt einen Dreiklang von Schuldentilgung , Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung , muss ich wirklich fragen , was Sie als Nächstes verkünden . Die Erde ist eine Scheibe - das wäre ein ähnlich realistischer Ansatz . Ich finde , dass wir an dieser Stelle ehrlich sagen müssen , was geht und was nicht geht . Sie müssen ehrlich sagen , was Sie wollen und was Sie nicht wollen . Schuldentilgung in dieser Konstellation , ergänzt um Steuersenkungen , weitere Milliardenlöcher im Haushalt - das kann man wollen , Herr Kollege Wissing ; dann muss man es hier aber auch sagen . Man kann natürlich auch bei einem großen Posten , nämlich im Sozialbereich , kürzen wollen . Dann muss man aber auch sagen , Herr Meyer , dass das die Konsequenzen aus den Forderungen nach Steuersenkungen sind . Schenken Sie den Leuten reinen Wein ein und sagen Sie offen , welches Programm zur Wahl steht ! Noch schriller klingt es im Wahlkampf aus Bayern . Man hat den Eindruck , der Kollege Seehofer will seine Steuersenkungen mit den grandiosen Gewinnen der Bayern LB gegenfinanzieren . Das ist der Seriositätsgehalt der Debatte , die wir hier erleben . Die Bürgerinnen und Bürger sind da weiter . In einer aktuellen Umfrage wurde festgestellt , dass sich 68 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in der Krise gegen eine Neuverschuldung aussprechen . Ich glaube , dass bei den Bürgerinnen und Bürgern schon vieles an Problemwahrnehmung angekommen ist , wovon Sie von CDU/CSU und FDP offensichtlich noch weit entfernt sind . Sie haben in der Krise in die Mottenkiste gegriffen und die alte Schallplatte der Steuersenkungen herausgekramt , aber merken nicht , dass sie einfach nicht in den iPod passt . Ich kann Ihnen nur sagen : Wachen Sie auf ! Werden Sie der Situation gerecht ! Lassen Sie uns gemeinsam über Antworten auf die Krise diskutieren . Lassen Sie uns nicht so tun , als gäbe es keine Rekordverschuldung bei gleichzeitig hohen Steuereinnahmen , als gäbe es keinen massiven Investitionsbedarf in Bildung und soziale Gerechtigkeit , aber auch im Bereich ökologisches Umsteuern unserer Wirtschaft . Wenn Sie ernsthaft einen sinnvollen Kurs in diese Richtung einschlagen wollen , dann geht das nicht über Steuererleichterungen . Lassen Sie uns das den Leuten gemeinsam ehrlich sagen . Die Krise ist nicht der richtige Zeitpunkt im Wahlkampf , um den Leuten Honig ums Maul zu schmieren . Sie wissen längst , was Ihr Honig kostet . Lassen Sie das bleiben ! Lassen Sie uns gemeinsam einen ehrlichen Wahlkampf machen und um ehrliche Konzepte ringen und nicht solche Scheinrechnungen aufstellen . Herzlichen Dank .