Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich Herrn Spahn die Grundsatzfrage stellen höre , weiß ich : Wir reden über zwei völlig verschiedene Systematiken . Es gibt eine Systematik der Planwirtschaft und eine Systematik der freien , dem Einzelnen entgegenkommenden Bedürfnisbefriedigung . Letztere ist die Systematik der FDP . Lassen Sie mich noch ein paar Vorbemerkungen machen . Mit Verlaub , Frau Schmidt - Sie sind mit uns nicht gerade zimperlich umgegangen - : Ihr einziges Thema war die Gleichheit . Ich sage Ihnen : Da kann man auch Fünfjahrespläne einbringen . Schauen wir uns den Vorgang doch einmal an . Sie wollen alles gleichmachen , Sie wollen gleiche Bedingungen herstellen , und Sie wollen sozusagen jedem das gleiche Brot geben . 70 Millionen Versicherte sind aber nicht gleich . 70 Millionen Versicherte sind 70 Millionen einzelne Menschen und einzelne Kranke . - Ja . Sie haben auch unterschiedliche Bedürfnisse . Frau Widmann-Mauz , wenn Sie sich das Gutachten für die Auswahl der Krankheiten zur Berücksichtigung im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich anschauen - ich habe es gelesen - , dann stellen Sie fest , dass man natürlich 70 oder 80 Krankheiten berücksichtigen kann . Man kann aber überhaupt nicht vorhersagen , ob eine Krankheit , die in diesem Rahmen erfasst ist , vor Ort nicht wesentlich billiger behandelt werden kann als eine Krankheit , die dort nicht erfasst ist . Sie können nicht sagen , dass die Ausgabenvarianz , also die unterschiedliche Höhe der Ausgaben der Krankenkassen , durch den Risikostrukturausgleich abgebildet wird . Dadurch lassen sich etwa 25 Prozent der unterschiedlichen Varianz erklären . Das ist für Sie das Mittel zur Schaffung der großen Gleichheit . Sie möchten etwas unternehmen , um gleiche Verhältnisse herzustellen . Dafür müssten Sie aber alle Menschen gleich alt , gleich groß , gleich dick und am besten gleich krank machen .  Vielleicht sollten alle Menschen auch noch Mitglieder einer Einheitskasse und einer Einheitspartei werden . Ich möchte einen Absatz aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesversicherungsamt zitieren : Die Erhebung der Daten , die zur Anpassung und Eichung des Regressionsmodells für den morbiditäts-orientierten Risikostrukturausgleich benötigt werden , erfolgt auf Stichprobenbasis . Die Stichprobe wird , den Empfehlungen des Gutachters Schäfer  folgend , als Geburtstagsstichprobe realisiert . Die dezentral auf Stichprobenbasis erhobenen Daten werden vom Bundesversicherungsamt auf Plausibilität , Vollständigkeit und Qualität geprüft . Im Rahmen dieser Prüfung werden u .a . die Ausschöpfungsquoten hinsichtlich der Versichertentage und der berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben jeder einzelnen datenliefernden Krankenkasse in Bezug auf ausgewählte Versichertengruppen berechnet . Liegen diese Ausschöpfungsquoten außerhalb artspezifischer Toleranzbereiche , so führt das zum Ausschluss der Daten der betreffenden Krankenkasse aus dem Datensatz . Das wird zu Bürokratie führen . Damit müssen wir uns beschäftigen . Es wird ungeahnt kompliziert werden . Das Leben ist schließlich komplex . Frau Widmann-Mauz , da Sie uns Unbeweglichkeit vorgeworfen haben , muss ich Ihnen sagen : Es ist unredlich , hier noch von wettbewerblichen Systemen zu sprechen . Wir können die Wirklichkeit nicht verdaten oder sie in Komma- und Zehntelkommastellen fassen . - Ja , der freie Markt , der Wettbewerb kann dem Einzelnen entgegenkommen ; er kann dem Einzelnen nämlich ein Produkt anbieten . Möchten Sie vielleicht , dass der Arzt sagt : Ich habe eine Einheitsminute für Sie , wenn Sie zwanzig Minuten oder eine Stunde bräuchten ? Der Arzt kann sich beim Kranken nicht nach einer Einheitsnorm richten , er muss variabel bleiben . Ich denke , dass auch Sie das wollen . Aber das Mittel , das Sie wählen , ist grundverkehrt . Das Mittel ist pyramidal , es ist 19 . Jahrhundert . Der Glaube an die Verdatung , das war der sozialistische Glaube , und der ist faszinierend gescheitert . Vielen Dank .