Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es wäre sicherlich der einfachste Weg , die Justiz , insbesondere die Strafjustiz , zu entlasten , indem man den Bereich des Strafbaren begrenzt . . Die Probleme liegen auf der Hand . Ebenso liegt aber auf der Hand , daß wir im Strafprozeßrecht mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten haben , daß wir bei unserem Bemühen , einen ökonomischeren Einsatz des Justizpersonals zu erreichen , rechtsstaatliche Schutzpositionen nicht beeinträchtigen dürfen . Hier geht es nicht wie im Zivilprozeß in der Regel um Geld , sondern es geht um die Feststellung krimineller Schuld , die in schwereren Fällen den zeitweiligen Verlust der persönlichen Freiheit nach sich ziehen kann . Nimmt man die Gewährleistung grundlegender prozessualer Garantien für den Angeklagten als Maßstab _ das müssen wir ja wohl tun _ , so läßt sich feststellen , daß gegen einige Vorschläge des Bundesrates Bedenken bestehen , andere noch einer sorgfältigen Prüfung bedürfen und noch wieder andere durchaus Unterstützung verdienen . Der Beweisantrag ist die entscheidende , die schärfste Waffe des Strafverteidigers . Diese Waffe steht bei mir im Grundsatz nicht zur Disposition . Diese Waffe durch die Aufklärungsrüge ersetzen zu wollen hieße , das Gefüge unseres Strafgesetzes durcheinanderzubringen , und zwar zu Lasten des Angeklagten . . Andererseits weiß ich natürlich , daß dieses Mittel miß- braucht werden kann und daß es auch tatsächlich in einigen Fällen in schwer erträglichem Maße zum Zwecke der Prozeßverschleppung mißbraucht wird . Ob wir das , was an Änderungen des § 244 StPO hier vorgeschlagen wird , akzeptieren können , bedarf einer sorgfältigen Prüfung . Ich will das noch nicht generell ablehnen . Ich lehne allerdings den Vorschlag ab , eine erleichterte Ablehnung von Beweisanträgen nach Schluß der Beweisaufnahme einzuführen . Hilfsbeweisanträge sind eine durchaus nützliche Sache . Wenn man sie abschafft , bringt das kaum einen Entlastungseffekt ; denn dann muß sich der Richter noch vor der Schluß- beratung mit diesen Beweisanträgen beschäftigen . . Vorbehaltlos zustimmen kann man der vorgeschlagenen Ausweitung der Einstellungsmöglichkeiten in den §§ 153 und 153a StPO . Schwieriger wird es wieder bei der Zulassungsberufung , die man wohl besser eine Annahmeberufung nennen sollte ; denn der Berufungsrichter soll ja entscheiden , ob er sich mit der Berufung beschäftigen will oder nicht . Ich bin seit langem der Auffassung , daß unser Rechtsmittelsystem der Strafprozeßordnung überprüfungsbedürftig ist ; es muß durchforstet werden . Die Kritik ist im übrigen alt . Bei Kapitalverbrechen haben wir eine Tatsacheninstanz und eine Revisionsinstanz . Bei den leichteren Delikten haben wir zwei Tatsacheninstanzen und dazu noch eine Revisionsinstanz . Das ist schwer einzusehen . Man kann deshalb nach meiner Auffassung darüber nachdenken , ob wir dem Berufungsgericht nicht zumindest für einige Jahre die Möglichkeit eröffnen , bei der leichteren Kriminalität offensichtlich aussichtslose Berufungen nicht anzunehmen . Ob die Formulierung , die Berufung sei zuzulassen , wenn gegen das Urteil _ ich zitiere _ in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht unerhebliche Bedenken bestehen , glücklich ist , wage ich allerdings zu bezweifeln . Das werden wir noch einmal kritisch überprüfen müssen . Eines möchte ich dazu noch sagen : Man sollte nicht von einem Verstoß gegen rechtsstaatliche prozessuale Garantien reden , wenn wir uns einmal einschränkend mit den Rechtsmitteln der Strafprozeßordnung bef assen . . Für eine Zulassungsrevision besteht kein Bedarf . 90 % aller Revisionen werden im Beschlußwege als offensichtlich unbegründet verworfen . Was soll denn da noch an Entlastung übrigbleiben , die durch die Zulassung bewirkt werden könnte ? Außerdem dient die Revision im Strafrecht der Durchsetzung des Rechts im Einzelfall . Sie dient nicht der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung . Schließlich zur Sprungrevision . Das ist ein alter Streit . Ihre Abschaffung bringt keine nennenswerte Entlastung . Ich werde das Gefühl nicht los , daß ganz andere Erwägungen hinter dem Vorschlag , sie abzuschaffen , stehen , nämlich die Erwägung : mehr Freiheit im Umgang mit der Strafprozeßordnung für den Amtsrichter . Diese Freiheit möchte ich ihm allerdings nicht einräumen . . Erwarten wir , meine Damen und Herren , _ ich komme nicht mehr zu allen Punkten _ von diesem Gesetz keine Wunder ! Die Zahl der Richter , die wir freisetzen , wird sich in engen Grenzen halten . Noch eine persönliche Schlußbemerkung . Ich stelle immer wieder fest : Es gibt Richter , alte und junge , die ihr Dezernat auf dem laufenden haben , weil sie ihre Prozesse zügig erledigen und weil sie auch effektiv arbeiten und ökonomisch mit ihrer Arbeitszeit umgehen , und es gibt andere Richter , junge und alte , die langsam und umständlich arbeiten und mit ihrem Dezernat niemals zu Rande kommen . Vielleicht ist es eine lohnende Aufgabe für die richterliche Fortbildung , ein stärkeres Gewicht auf eine rationelle und effektive Organisation der richterlichen Tätigkeit unter Ausnutzung aller verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu legen . Vielen Dank . .