Partei: GRUENE
Lieber Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben gerade in dieser Woche manches hier im Haus beschlossen , was heftige Kritik verdient hätte . Aber ein schlimmerer Gesetzentwurf , ein Gesetzentwurf , der mich wütender machen könnte als der , der heute vorliegt , ist mir bisher nicht unter die Augen gekommen . Herr Heuer , ich habe Ihnen das in der ersten Lesung gesagt und war fest davon überzeugt , daß die PDS diese Geschichte in den Papierkorb des wohlfälligen Vergessens verschwinden läßt . Daß Sie nach den Ausschußberatungen die Stirn haben , hier noch einmal einen solchen Gesetzentwurf zu präsentieren , finde ich wirklich skandalös . Ich finde es gespenstisch . . Sie haben nach der gesamten deutschen Geschichte einen Gesetzentwurf formuliert , dessen § 1 lautet : Bürger der DDR , - das könnte man auch weglassen - die in Ausübung hoheitlicher Aufgaben für die DDR und ihre Behörden tätig wurden , werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes für diese Tätigkeiten nicht mehr strafrechtlich verfolgt . Dieser Gesetzentwurf besagt also - und das ist doch ein Wahnsinn ; es ist alles sauber enthalten - : Wer zum Beispiel einen Brief geöffnet und das Geld darin in die eigene Tasche gesteckt hat , den wollen wir bestrafen . Diejenigen aber , die Tausende von Briefen geöffnet , also das Briefgeheimnis verletzt haben , die ihre Nachbarn , ihre Frauen bespitzelt und verraten haben , auch die Kinder , die ihren Vater ins Gefängnis gebracht haben , wollen wir nicht bestrafen . Wir wollen noch nicht einmal den Stasi-Agenten bestrafen , der Freiheitsberaubung betrieben hat , der in Ausübung seiner Tätigkeit einen Mord begangen hat . Nein , im Gesetzentwurf steht : Begleitende Straftaten werden nicht verfolgt . Ich halte es wirklich für absoluten Irrsinn , uns so etwas auf den Tisch zu legen . Was mich schockiert , ist das Staatsverständnis , das in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt , ist die Haltung zu sagen : Ja , wenn du privat eine Straftat begehst , dann werden wir dich vor Gericht stellen und hart bestrafen . Wenn aber dein Staat dir sagt : Werde der Verräter deines Bruders , dann kannst du sicher sein , daß dies nie verfolgt werden wird . Das , Herr Heuer , ist ein Signal an Pinochet , an Pol Pot , an Kim Il- sung , ist der Schulterschluß mit Filbinger und Gauweiler , den Sie als Ihren Kronzeugen aufgerufen haben . Schämen Sie sich nicht ? Ich kann das nicht begreifen . Von Gauweiler bis Gysi , von Filbinger bis Heuer - diese bunte Truppe im Land - - . - Nein , Herr Heuer . Es gibt Menschen , die gesagt haben : Das mit der Vereinigung wird nichts . Ich habe den Eindruck , daß hier allmählich zusammenkommt , was zusammengehört ; das sage ich Ihnen ganz deutlich . Da sage noch einmal jemand , der Vereinigungsprozeß schreite nicht voran . In welcher Gesellschaft befinden Sie sich jetzt nach dieser deutschen Geschichte ? Wir können die Nürnberger Prozesse und den Majdanek-Prozeß vergessen , wenn wir Ihrem Antrag folgen . Es gibt keine Aufarbeitung mehr . . - Herr Heuer , Sie werden ertragen müssen , daß ich mich hier ärgere , daß Sie sich - - . - Jetzt wird es natürlich ganz toll , Herr Heuer . Erlauben Sie , daß wir uns kurz unterhalten ! Wenn Sie sagen , die Nazis sollte man verfolgen , aber die Stasi-Agenten nicht , dann ist das Tischtuch zwischen uns zerrissen . Ich bin der Meinung : Da verfolgen wir völlig unterschiedliche Traditionen . Unsere Leute vom Bündnis 90/Die Grünen in Ost und West , zumindest viele davon , sind diejenigen gewesen - das meinte ich eben mit Staatsverständnis - , die , auch wenn es schwierig war , versucht haben , eine Opposition zu sein , Widerstand zu leisten und für Demokratie , Menschenrechte und Ökologie zu kämpfen . Wir stellen uns auf die Seite der Opfer . . noch : Gerald Häfner Was tun Sie ? Sie standen auf der Seite der Täter ; Sie stellen sich wieder auf die Seite der Täter . Sie sagen : Was damals Recht war , kann doch heute nicht Unrecht sein . Sie bemerken gar nicht , in welche fatale historische Allianz Sie eintreten , weil Sie meinen , daß man links und rechts nicht gleichsetzen könne . Nein , hier schließen sich die Kreise , Herr Heuer . Ein totalitäres Staatsverständnis werden wir immer bekämpfen , mag es sich nun als links oder als rechts maskieren . Ich bin froh , daß Sie hier einmal die Maske haben fallen lassen . .