Partei: SPD
Herr Vorsitzender , halten Sie sich zurück . - Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bekanntlich ist Verkehrspolitik Wirtschaftspolitik . Hier setzt die Bundesregierung erkennbar Prioritäten . Handel und Gewerbe sind in einer arbeitsteiligen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft existenziell darauf angewiesen , dass Halb- und Fertigwaren punktgenau ihr Ziel erreichen . Gerade dann , wenn unsere deutschen Unternehmen für die Internationalisierung der Märkte fit sein wollen , ist dies entscheidend . Im Jahre 2002 wurden 2 ,9 Milliarden Tonnen Güter auf der Straße transportiert ; im Jahre 2015 sollen es 70 Prozent mehr sein . Mobilität und Logistik sind Schlüsselthemen ; Investitionen in die radiale Binnenerschließung unserer deutschen Verkehrsinfrastruktur sind mindestens so wichtig wie die hier im Hause oft so hoch gehandelte Ordnungspolitik , wenn nicht wichtiger . 50 Prozent unserer Exporte gehen nach Europa , 50 Prozent unserer Exporte werden überseeisch verbracht , davon allein 95 Prozent über unsere Seehäfen . Sie sind für Deutschland im Standortwettbewerb ebenso entscheidend wie für das Wachstum unserer Wirtschaft und damit auch für die Wohlfahrt unserer Menschen . Ohne leistungsfähige Verkehrsadern werden wir die positiven Impulse des europäischen Binnenmarktes und der Osterweiterung in Deutschland nicht in angemessenem Umfang erleben . Zu nennen sind aber auch die Produktions- , Beschäftigungs- und Einkommenseffekte , die in der Bauwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweigen entstehen . Die Verkehrserschließung ist also ein gewichtiger wirtschaftspolitischer Standortfaktor , der die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen , Regionen und Staaten stark beeinflussen kann . Außerdem sind Mobilität und Logistik Wachstumsfelder par excellence . Sie gehören gepflegt und ausgebaut ; hier sehe ich unsere Verantwortung . Ich betone dies vor allem mit Blick auf den aktuell tagenden Vermittlungsausschuss , der uns auf diesem Felde hoffentlich nicht so stark einschränken wird , wie man es zum Teil befürchten musste . Notwendig ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in den Bereichen Straße , Schiene , Wasser und Luft , die die einzelnen Verkehrsträger sinnvoll miteinander verknüpft und auch die zukünftigen Mobilitätsbedürfnisse so effizient und umweltschonend wie möglich abdeckt . Mehr als doppelt so viele Schwerlaster wie bisher werden sich nach den Prognosen über unsere Straßen wälzen . Als Transitland ist Deutschland besonders berührt ; wir wissen dies . Doch wenn sich Union und FDP heute - vor geraumer Zeit haben wir dies auch im Ausschuss diskutiert - als Hüter der Interessen des deutschen Verkehrsgewerbes darstellen wollen , sollten wir eines nicht vergessen : Es war die Kohl-Regierung , die einer Liberalisierung der europäischen Verkehrsmärkte und insbesondere der Öffnung der osteuropäischen Märkte zugestimmt hat , ohne für eine vorherige Harmonisierung zu sorgen . Die Folgen : Den deutschen Spediteuren bläst der Wind des Wettbewerbs kräftig ins Gesicht ; denn im Osten fährt die Konkurrenz zu Dumpingpreisen und im Westen konnten die Mitbewerber bisher auf Subventionen ihrer Heimatländer zählen . Wir haben uns nach den Beratungen über die Maut im Verkehrsausschuss energisch daran gemacht , das deutsche Transportgewerbe mit einem Bündel von Maßnahmen zu entlasten . Nach unserem gemeinsamen Willen sollen in die Kassen der Unternehmen pro Jahr rund 600 Millionen Euro zurückfließen . So ist geplant , die beschlossene Maut auf die Zahlung der deutschen Mineralölsteuer anzurechnen , was eine Entlastung der Transportunternehmen in Höhe von einigen Hundert Millionen Euro erwarten lässt . Minister Stolpe wird - so denke ich nach seiner Erklärung im Ausschuss - alles tun , um die Europäische Kommission davon zu überzeugen , dass diese Harmonisierungsmaßnahme vollständig mit dem EU-Recht vereinbar ist . Dabei muss aber eines ganz klar gesagt werden : Die Maut an sich wird von Brüssel nicht infrage gestellt ; denn die Idee ist überzeugend : Lastwagen schädigen die Straßen wesentlich stärker als PKWs . Mit der Abgabe sollen ihnen die Wegekosten gerechter angelastet werden . Nun gibt es die eine und andere Beschwerde aus dem Gewerbe , die besagt , die Spediteure müssten für die Straßenbenutzung zweimal zahlen , durch Maut und Mineralölsteuer . Dies geht am Sachverhalt vorbei . Auch von moderner Wegelagerei , wie zu lesen ist , kann keine Rede sein . Die Bundesregierung setzt vielmehr auf einen Kreislauf der Mittel . Dies unterstützen wir , die Koalitionsfraktionen , nachdrücklich . Die Einnahmen aus der Maut sollen , wenn sie denn fließen , vor allem den Verkehrswegen zugute kommen . Insbesondere für die Erhaltung und den weiteren Ausbau der Bundesfernstraßen sind diese Mittel dringend erforderlich . Zudem plant die Bundesregierung die Fortsetzung des Anti-Stau-Programms . - Wir müssen in der Tat aufpassen , dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden . Sie haben völlig Recht , Frau Blank . Man muss sich einmal klar machen , dass auf deutschen Autobahnen und Straßen täglich mehr als 30 Millionen Liter Kraftstoff im Stau verpuffen . Durch die geplanten Maßnahmen wird das Transportgewerbe unmittelbar profitieren . Wir haben im Ausschuss über die eine oder andere aktuelle Erfahrung im Zusammenhang mit der Maut und dem Betreiberkonsortium Toll Collect diskutiert . Entscheidend ist , dass wir von Toll Collect endlich eine klare Aussage bekommen - darin sind wir im Hause wohl alle einig - : Können die Damen und Herren von Toll Collect ein solches System aufbauen oder nicht ? Wenn sie es können , müssen sie uns verbindlich angeben , zu welchem Termin das möglich ist . Verbindlich heißt für mich auch , dass ein erneuter Vertragsbruch nicht ohne gravierende finanzielle Konsequenzen bleiben darf . Ich will an dieser Stelle nicht über einen totalen Systemcrash , vielleicht im Mai nächsten Jahres , spekulieren . In einem solchen Fall wären die finanziellen Konsequenzen für das Betreiberkonsortium noch viel stärker zu spüren . Gleichwohl müssen wir alles Mögliche tun und notfalls auch über Alternativen nachdenken . Diese sind im Ausschuss bereits angesprochen worden ; ich will sie an dieser Stelle nicht wiederholen . Ich möchte noch etwas zu Ihren Anträgen anmerken . Die gestellten Anträge sind zumindest geeignet , ein durchaus wichtiges Thema zu diskutieren . Insofern begrüße ich sie , weil sie uns die Möglichkeit geben , die Verkehrspolitik in den Fokus des politischen Betrachters zu stellen . Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich : Verkehrspolitik muss in Deutschland wieder zu einem A-Thema in der Wirtschaftspolitik werden . Ich habe den Eindruck , dass die Verkehrspolitik in allen politischen Lagern etwas hintangestellt worden ist . Ich denke , wir haben allen Grund , uns dagegen zu stemmen und deutlich zu machen , dass wir mit der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik mehr für die nationale Ökonomie erreichen können . An Ihrem Antrag stört uns , dass Sie ihn um des vermeintlichen kleinen politischen Vorteils willen in dieser Form erneut diskutieren . Ich glaube , das lenkt von Verantwortlichkeiten ab . Insofern regiert hier sozusagen das kleine Karo . Die Bundesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit vehement dafür eingesetzt , das deutsche Transportgewerbe sowohl national als auch international zu fördern . Es bedarf nicht der Aufforderung durch die vorliegenden Initiativen der Opposition . Man erkennt die Absicht und ist verstimmt . Daher lehnen wir die Anträge von CDU/CSU und FDP ab . Herzlichen Dank .