Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen ganz herzlich Dank sagen für die Vorbereitung der Haushaltsberatungen , die zügige , prompte Zulieferung , die Beantwortung aller Fragen und die gute Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen . Lassen Sie mich diesen Dank auch auf den Hauptpersonalrat ausweiten . Es ist ein gutes Verfahren und gute Sitte , dass die Berichterstatter im Vorfeld der Beratungen mit dem Hauptpersonalrat ein informelles Gespräch führen . Das ist sehr wichtig , weil sich dieser Etat für den Einzelplan 06 zu 55 Prozent aus Personalkosten zusammensetzt . Dennoch bleiben in diesem Einzelplan genügend Dinge übrig , die es heute anzusprechen und zu beleuchten gilt . Sie werden gleich an meinen Ausführungen merken , dass auch dieser Haushalt mit heißer Nadel genäht wurde . Obwohl fast alle Titel in diesem Etat flexibilisiert sind - sie können in den Hauptgruppen durch die Administrative frei bewirtschaftet werden - , wird auch der Einzelplan 06 im Jahre 2005 genau wie in den Jahren 2003 und 2004 nicht ohne überplanmäßige Ausgaben auskommen können . Lassen Sie mich zu Beginn einige Ausführungen dazu machen . Die überplanmäßigen Ausgaben betreffen vor allen Dingen den Bereich IVBB , unser Informationsverbundsystem . Hier zeigt sich einmal mehr , wie das Finanzministerium und das Fachressort im Haushaltsaufstellungsverfahren ihre jeweiligen Muskeln haben spielen lassen . Nachdem der Finanzminister nämlich dem Innenminister 18 ,2 Millionen Euro vertraglich gebundene Mittel nicht zur Verfügung gestellt hat , hat das BMI versucht , den Titelansatz durch eigene Bewirtschaftung zu korrigieren , um Vertragsstrafen aus dem Weg zu gehen . Dieser Idee konnten sich die Regierungskoalitionäre jedoch nicht anschließen . Ich möchte betonen : Beim IVBB handelt es um den Sicherheitsverbund , der die Ministerien und den Bundestag beim Datenaustausch untereinander vor Hackerangriffen schützen soll . Ich möchte auch ausdrücklich betonen : Das BSI , das für diesen Bereich zuständig ist , leistet sehr gute Arbeit , die auch durch uns gewürdigt wird . Ich nehme eines vorweg : Der Personalansatz beim BSI ist um 35 Stellen aufgestockt worden . Wir haben das - unter einer Prämisse - mitgetragen : Der Bundesrechnungshof hat uns mitgeteilt , dass das BSI nur 15 zusätzliche Mitarbeiter für hoheitliche Aufgaben brauche ; die zusätzlichen Kosten für die anderen Mitarbeiter könnten vom BSI wegen der Einnahmen im Zertifizierungsbereich selbst getragen werden . Diese Hinweise sind nicht berücksichtigt worden . Trotzdem tragen wir die Stellenaufstockung mit , zeigen aber auf , dass man auch hier effizienter hätte wirtschaften können . Die Ausgaben , die für den IVBB benötigt werden , werden sich mit Sicherheit demnächst , im ersten Vierteljahr , als überplanmäßig erweisen .  Als weitere Beispiele nenne ich die Heimkehrerstiftung und die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge . Zum wiederholten Male werden wissentlich zu niedrige Ansätze etatisiert . Im Jahr 2002 mussten bereits 37 ,2 Millionen Euro , im Jahr 2003 23 ,7 Millionen Euro und im Jahr 2004 23 ,5 Millionen Euro zusätzlich bewilligt werden , um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen . Für uns ist es natürlich mit den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit unvereinbar , wenn gesetzlich fixierte Leistungen unteretatisiert werden . Lassen Sie mich den Bereich politische Bildung ansprechen . Es handelt sich dabei unstrittig um ein Thema , dem wir alle große Aufmerksamkeit widmen sollten . Wir beklagen gemeinsam , dass es in unserer Gesellschaft punktuell eine zunehmende Unkenntnis und vielleicht auch ein gewisses Desinteresse im Hinblick auf staatspolitische Zusammenhänge sowie einen Mangel an gelebter Toleranz gibt . Die Herangehensweise bei der Lösung dieses Problems ist natürlich sehr politisch . Gestatten Sie mir deshalb einige Grundsatzbemerkungen . Ich fasse den Bereich politische Bildung etwas weiter und ordne die entsprechenden Tätigkeiten nicht allein der Bundeszentrale für politische Bildung zu . Ich bin , ebenso wie meine Fraktion , der Auffassung , dass politische Bildung sowohl durch die Bundeszentrale für politische Bildung als auch durch die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur , die BStU , also die Birthler-Behörde , und die politischen Stiftungen erfolgen sollte . Dabei sollen Aufklärungs- und Bildungsarbeit in breitem Umfang geleistet werden . Deshalb muss man diese vier Bereiche im Zusammenhang betrachten . Natürlich , Herr Minister , waren unsere Anträge - das möchte ich betonen - im Zusammenhang mit der Bereinigungssitzung zu sehen , in der wir sie gestellt haben ; denn wir haben in diesem Bereich andere Schwerpunkte gesetzt . Wir sind der Meinung , dass zum Beispiel bei der Bundeszentrale für politische Bildung zugunsten der freien Träger umgeschichtet werden sollte . Denn die freien Träger stellen durch ihre Breitenarbeit ein sehr wichtiges Fundament dar . Das kann die schulische Bildung nicht leisten ; aber hier wird leider gekürzt . Ebenso sind wir der Meinung , dass , was die Arbeit der BStU betrifft , die Priorität bei der Rekonstruktion vorvernichteter Stasiunterlagen liegen sollte . Das Außenstellenkonzept lässt sich mit ein bisschen gutem Willen realisieren . Selbstverständlich waren Sie , Herr Minister , nicht einverstanden , als Ihnen die Regierungskoalition den Etat des BKA gekürzt hat , um das Geld zur Realisierung des Außenstellenkonzepts zu nutzen ; das kann ich gut nachvollziehen . Aber wenn man als Haushälter weiß , wo in diesem Etat die Reserven sind , kann man ganz kühn behaupten : Das Außenstellenkonzept lässt sich auch so realisieren . Wenn man in diesem Zusammenhang wirklich einsparen will , dann muss man eigentlich für die berühmte Schnipselmaschine sein . Denn die manuelle Zusammensetzung eines Sackes dieser berühmten Schnipsel kostet zurzeit 45 500 Euro , während die virtuelle Rekonstruktion nur noch 16 500 Euro kosten würde . Deshalb frage ich mich , wer eigentlich ein Interesse daran hat , die Beschleunigung der Aufarbeitung dieser Schnipsel zu verhindern . Das gilt im Übrigen auch für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur . Diese Stiftung hat lange und über Parteigrenzen hinweg dafür gekämpft , dass ihre Mittel aufgestockt werden . Dies geschieht nun im Rahmen der Etatisierung für das Jahr 2005 . Sie bekommt Geld aus dem SED-Vermögen , das sie gewinnbringend anlegen soll . Damit kann sie ihren Haushalt für das Jahr 2005 aber nicht decken . Wir sind der Meinung - das bringen wir auch in unserem Antrag zum Ausdruck - , dass wir dieser Stiftung besondere Aufmerksamkeit schenken sollten . Denn nichts ist wichtiger , als in der jungen Generation wach zu halten , welch ein Schaden durch totalitäre Regime in jungen Köpfen angerichtet werden kann . Nun möchte ich einige kurze Bemerkungen zum Zuwanderungsgesetz machen . Dass die Integrationsleistungen weitestgehend in die Hände des neuen BAMF verlagert werden , unterstützen wir . Wir hoffen , dass damit Doppelförderung und in gewissem Umfang auch Selbstbedienung unterbunden werden können . Im Jahre 2005 werden wir gemeinsam nachvollziehen können , ob sich die neue Bewirtschaftung der Integrationsmittel als erfolgreich erweist . An dieser Stelle möchten wir aber auf Folgendes verweisen : Für uns ist es wichtig und für uns wird es wichtig bleiben , dass in den Regionen und Kommunen eine große Vielfalt an Trägern mit der Aufgabe der Integration betreut bleibt ; denn das ist unserer Meinung nach die beste Integrationsleistung , die man erbringen kann . Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zum Zuwanderungsrat - ich kann es mir nicht verkneifen - : Eigentlich ist das , was wir vorgeschlagen haben , die konsequenteste aller Lösungen . Das Zuwanderungsgesetz steht . Der Zuwanderungsrat ist nicht mehr notwendig . Man kann den ministeriellen Erlass also aufheben . Da die Regierungskoalition den Mittelansatz für Sachverständige und Gutachten gekürzt hat , die wissenschaftlichen Mitarbeiter allerdings ohne Rumpf hat stehen lassen , frage ich mich , wie der Zuwanderungsrat in Zukunft mit Leben gefüllt werden soll . Lassen Sie mich nun noch etwas zum THW sagen . Natürlich ist die innere Sicherheit , der Bevölkerungsschutz , eine der wesentlichsten Aufgaben ; Herr Minister , da stehen wir an Ihrer Seite . Wir wollen nicht , dass der Bevölkerungsschutz ein Spielball der Föderalismuskommission wird . Wenn Sie , Herr Minister , das auch so sehen wie wir - dass das weiterhin eine Bund/Länder-Aufgabe bleiben soll - , sind wir an Ihrer Seite . Noch ein Wort zur Sportförderung . - Richtig . Herr Minister , ich weiß sehr genau , dass Sie den nochmals verlängerten Goldenen Plan Ost nur mit großem Unbehagen umsetzen werden . Als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern fällt es mir nicht leicht , diesbezüglich Konsequenz zu zeigen . Ich unterstütze aber Ihre Argumentation : Mit dem Solidarpakt II kann man die Sache realisieren , auch in den neuen Ländern . Diesbezüglich sind wir aus den neuen Ländern bereit , die Konsequenzen zu Hause ein Stückchen umzusetzen . Aber es ist schon verwunderlich , dass man im Bereich Fußballförderung 22 Millionen Euro für eine Auftaktveranstaltung vorsieht , die man ja nicht mehr braucht , weil die FIFA sie durchführt . Der Spiegel von dieser Woche geißelt das als verdeckte Wahlkampffinanzierung . Herr Minister , diese 22 Millionen Euro für eine wie auch immer geartete Freundlichkeitskampagne werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen !