Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion sieht das vorgelegte Arbeits- und Legislativprogramm grundsätzlich als eine gute Arbeitsgrundlage für das Jahr 2008 an . Ich möchte mich deshalb vor allem auf die Punkte konzentrieren , bei denen wir der Meinung sind , dass der Bundestag und die Bundesregierung besonders aufpassen und sich einmischen müssen . Zum Thema Einmischen . Herr Staatsminister , ich freue mich sehr , dass Sie es noch einmal begrüßt haben , dass wir heute diese Debatte führen . Ich würde mir aber noch nachdrücklicher wünschen , dass die Bundesregierung bei den Gelegenheiten , bei denen der Bundestag eine klare Stellungnahme abgibt , diese Linie auch mittragen würde . Die Gelegenheit dazu hatten Sie bei der Errichtung der Grundrechteagentur . Sie haben sie nicht genutzt ; da sind die Bedenken des Bundestages nicht beachtet worden . Das ist ein Verständnis , das so nicht funktionieren kann . Im Übrigen : Wenn man sich anschaut , wie diese Agentur jetzt arbeitet , muss man sagen , dass das , was der Bundestag damals gesagt hat , zu 100 Prozent richtig war . Die Schwerpunktthemen haben wenig mit der Kontrolle der Einhaltung der Grundrechtecharta zu tun ; das geht vielmehr in einen sehr weiten Bereich hinein . Man hat das Gefühl , es gibt da eine gewisse Eigendynamik . Es ist genau das eingetreten , was wir vorher gesagt haben . Hören Sie öfter auf den Bundestag ! Das täte uns allen gut . - Da waren wir uns aber doch ziemlich einig . Insbesondere die Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung - das begrüßen wir als Liberale natürlich im Besonderen - spielen im neuen Arbeitsprogramm eine große Rolle . Das Europarecht ist gewachsen . Wir wollten vieles , aber auch hier müssen wir uns bei manchen Dingen sehr kritisch fragen , ob das so bleiben kann . Wenn die Kommission sagt , dass die Verwaltungs- und Bürokratiekosten in den Unternehmen bis 2012 um 25 Prozent gesenkt werden sollen , ist das ein ehrgeiziges Ziel . Ich glaube , dass das machbar ist . Das bedeutet aber , dass im Bereich Bürokratieabbau ab dem Jahr 2008 auch wirklich gearbeitet werden muss . Ich möchte , dass die Bundesregierung dafür Sorge trägt , dass die Kommission entsprechende Anregungen bekommt . Das kann nicht allein die Entsendung von Herrn Stoiber sein ; das müssen auch inhaltliche Vorschläge sein . Gleichzeitig muss natürlich klar sein , dass sich die Kommission einer externen Evaluierung unterzieht . Die Kommission muss bereit sein , die Einsparung bei den Verwaltungskosten um 25 Prozent extern , von Wissenschaftlern , von einer unabhängigen Institution , von einer Unernehmensberatung oder Ähnlichem , überprüfen zu lassen . Ansonsten könnte man solche Ersparnismodelle immer so rechnen , dass es passt . Wenn 25 Prozent versprochen werden , muss es die Kommission auch auf 25 Prozent bringen , belastbar und extern evaluiert . Das ist es , was wir wollen . Wir haben im Bereich Inneres und Recht einige Initiativen , die genau das Gegenteil von Bürokratieabbau darstellen . Das Arbeitsprogramm beinhaltet weitere Richtlinien zum Thema Antidiskriminierung , die auf Art . 13 gestützt werden sollen . Da ist aber schon die Rechtsgrundlage fragwürdig . Nach Art . 13 dürfen Antidiskriminierungsmaßnahmen nur dort ergriffen werden , wo die Union nach dem Vertrag zuständig ist . Es gibt keine Berechtigung , Antidiskriminierungsmaßnahmen für Bereiche durchzuführen , in denen es keine vertragliche Zuständigkeit der Union gibt . Das allgemeine Zivilrecht liegt nach dem Vertrag nicht in der Zuständigkeit der Union . Deshalb kann es im Zivilrecht keinen allgemeinen Diskriminierungsschutz auf europarechtlicher Grundlage geben . Ich möchte , dass die Bundesregierung hier auf die mangelnde Kompetenz der Union hinweist . Es gibt andere Ideen , beispielsweise im Rahmen der Migrationsbekämpfung den Vorschlag , dass Mutterunternehmen auch für eine illegale Beschäftigung in den Tochterunternehmen haften . Das ist sicherlich gut gemeint . Auch ich bin für Sanktionen gegen Menschen , die gegen Gesetze verstoßen . Wenn man aber solche Pflichten in einem Konzernverbund einführt , kommt es zu einem riesigen Kontroll- und Dokumentationsaufwand , also zu mehr Bürokratiekosten . Wenn wir überall solche Dinge einführen , sind die 25 Prozent Kostenersparnis sicherlich nicht zu erreichen . Frau Präsidentin , mit Ihrer Erlaubnis noch ein letzter Gedanke : Wir haben im Strafrecht die Tendenz , dass die Europäische Union materielles Strafrecht , Strafbarkeitsvoraussetzungen und Strafrahmen , immer mehr regeln und vereinheitlichen möchte . Das sollte aber eigentlich die Ausnahme sein und nur dann erfolgen , wenn dies zwingend erforderlich ist , um Europarecht zur Geltung zu bringen . Diese Entwicklung müssen wir kritisch beobachten . Wir hatten auch im letzten Quartal dieses Jahres einige Entscheidungen , die sehr tief in die Kompetenz der Nationalstaaten hineinregiert haben . Das Strafrecht ist grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten ; darauf müssen wir achten . Nur wenn es überhaupt nicht anders geht , muss es europaweit einheitlich geregelt werden . In diesem Sinne bitte ich die Bundesregierung , tätig zu werden . Der Bundestag wird daran mitwirken . Wir werden genau schauen , ob Sie das tun , und Sie in diesem Sinne kontrollieren . Hoffen wir , dass das Jahr 2008 ein gutes Jahr für Europa wird .