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Partei: GRUENE
Frau Pieper , ich will Ihnen gar nichts verbieten . Das liegt mir wirklich fern . Aber ich bin Ihnen für die Kurzintervention dankbar ; denn Sie haben in Ihrer Kurzintervention deutlich gemacht , dass ich Recht hatte . Sie haben noch einmal deutlich dargelegt , dass es Ihnen nicht um die Menschen in den neuen Bundesländern geht ; . denn Sie bestreiten Ihren Wahlkampf mit falschen Behauptungen , . was beispielsweise die Folgen der Steuerpolitik in den neuen Bundesländern betrifft . Ich sage Ihnen : Sie verletzen die Gefühle der Menschen in den neuen Bundesländern mit dem , was Sie mit IhremWahlkampf in Sachsen-Anhalt treiben . Mit Ihren 18-Prozent-Seifenblasen und Ihrer Spaß- kandidatur als Ministerpräsidentin instrumentalisieren Sie die Probleme in den neuen Bundesländern für Ihren Wahlkampf . Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist keine Spaßwahl , sondern es geht dort um einen Wettbewerb der besten Ideen und Konzepte in den neuen Bundesländern . Das , was Sie dort mit dem Kollegen Möllemann veranstalten , ist keine Beteiligung am Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte , sondern einfach eine Spaßkandidatur . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine werte Kollegin Brantner, die derzeitigen Überlegungen zur Reform des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, konzentrieren sich darauf, dessen Weiterentwicklung in einem ersten Schritt durch Änderung des ESM-Vertrags umzusetzen. Dieser soll alle vorzusehenden Anpassungen erfahren. Eine rechtliche Übertragung des so weiterentwickelten ESM bzw. dann seines Rechtsnachfolgers in den EU-Rechtsrahmen würde erst danach in einem zweiten Schritt erfolgen. Selbstverständlich stehen bei der Reform des ESM die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Beteiligungsrechte des Bundestages, nicht zur Disposition. Jegliche Reform des ESM muss die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente wahren. Darauf werden wir sehr genau achten.
Herr Kollege Raabe, ich möchte vorweg sagen, dass wir mit Mitteln des Haushaltstitels 687 11 nicht Unternehmen direkt fördern, das heißt, hier werden keine Subventionen gezahlt, sondern Entwicklungspartnerschaften und Machbarkeitsstudien finanziert, zu denen Unternehmen mindestens 50 Prozent der Gesamtkosten beitragen. Seit 2010 wurden aus dem Haushaltstitel, den ich eben nannte, für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft etwa 54 Millionen Euro vertraglich belegt. Es gibt hier eine Aufstellung von Einzelprojekten, nämlich 216 an der Zahl, die in diesem Zeitraum mit Unternehmen eingegangen wurden. Diese Liste liegt mir im Detail vor. Ich biete Ihnen an, Ihnen diese zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Volk, da wir gerade beim Thema BadenWürttemberg sind, nutze ich die Gelegenheit, um auf die neue Politik dort hinzuweisen. Würden Sie auch mit Besorgnis bestätigen – die Antwort könnte mit Ja oder Nein abgehandelt werden –, dass, seitdem Grün-Rot in Baden-Württemberg regiert, die laufenden Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur so erhebliche Kostensteigerungen erfahren, dass der Bund zurzeit keine neuen Maßnahmen mehr in Angriff nehmen kann, weil im Koalitionsvertrag von Grün-Rot steht, dass erst die laufenden Maßnahmen abgearbeitet werden, was als wirtschaftspolitische Ausrichtung für die Bauindustrie in Baden-Württemberg ein fatales Signal bedeutet?
Partei: FDP
Herr Bundesminister , müssen wir nicht , nachdem das Land Niedersachsen ganz offensichtlich die Schweinepest und die Seuche nicht in den Griff bekommt , zu neuen Überlegungen und eventuell sogar zu einer Gesetzesänderung kommen , um in der Seuchenbekämpfung mehr Bundeskompetenz zu bekommen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich denke , es ist in aller Öffentlichkeit klar geworden , dass wir uns als Linke gegen die Verscherbelung der IKB gewandt haben . Es wurde zugelassen - auch dagegen haben wir uns gewandt - , dass 10 Milliarden Euro - so ist das Tableau des Finanzministeriums - verbrannt wurden . Ich habe eigentlich eine Anmerkung wie die Ihre eher aus der Regierungskoalition erwartet . Bei jeder Gelegenheit , bei der die KfW erwähnt wird , fällt der Name Oskar Lafontaine . Sie scheinen der Überzeugung zu sein , dass in diesem Land allein Oskar Lafontaine regiert . Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag : Treten Sie doch einfach alle zurück , wenn Sie diese Überzeugung immer zum Ausdruck bringen , und übergeben diese Tätigkeit an Oskar Lafontaine . Lieber Herr Kollege Koppelin , hinsichtlich Ihrer Frage zur Aufklärung dieser Vorgänge möchte ich Sie herzlich bitten , uns nicht weiter daran zu hindern , endlich einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen bei der IKB auf den Weg zu bringen . Es wäre eine vernünftige Sache , hier gemeinsam vorzugehen . Dabei könnten wir bei der Aufklärung sehr gut an einem Strang ziehen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Nur damit das Hohe Haus bei der Chronologie durch Ihren Sachvortrag nicht durcheinanderkommt: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir als Grüne schon 2002 eine Ausgestaltung des Berufs- und Gewerberechts der Prostitution für erforderlich gehalten haben und im Jahr 2013, als die schwarz-gelbe Koalition einen später im Bundesrat gescheiterten Versuch unternommen hat, die Menschenhandelsopferfrage zu regeln – wobei übrigens auf das Aufenthaltsrecht gar nicht eingegangen wurde, sondern nur auf das Strafrecht –, Änderungsanträge gestellt haben, um die gewerberechtliche Reglung der Prostitution vorzunehmen, die die Koalition jetzt auch im Grundsatz aufgegriffen hat? In vielen Details werden wir uns wahrscheinlich noch auseinandersetzen müssen, aber wir sind uns einig, dass wir Prostitutionsstätten gewerberechtlich durchregeln müssen. Der Kollege Uhl war damals bass erstaunt, dass von uns Anträge kamen, die offensichtlich in der damaligen Koalition nicht mehrheitsfähig gewesen sind. Wir sind sogar so weit gegangen – was in Ihren Reihen, glaube ich, jetzt auch diskutiert wird –, zu sagen: Wer als Freier vorsätzlich die Dienstleistung eines Menschenhandelsopfers ausnutzt, der muss dafür natürlich bestraft werden, weil er sich zum Täter macht und sich nicht darauf berufen kann, dass ihm jemand anderes das Menschenhandelsopfer zugeführt hat. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir vielleicht schon etwas weiter waren als Sie, gezwungen durch Ihren Koalitionspartner in der letzten Legislaturperiode? – Sie müssen nur Ja sagen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , vor dem Hintergrund der Tatsache , dass ein Berliner Senator einmal den Vorschlag gemacht hat , auf dieser Basis auch arbeitslose Lehrer zusätzlich zu beschäftigen , weil das im öffentlichen Interesse ist - dieser Vorschlag ist wieder zurückgenommen worden - , muss man feststellen , dass die Kriterien zusätzlich und öffentliches Interesse zur Definition nicht wirklich ausreichend sind . Würden Sie mir zustimmen , dass derartige Beschäftigungsgelegenheiten , ohne dass Wettbewerbsverzerrungen befürchtet werden müssen , eigentlich nur in zwei Fällen möglich sind , nämlich erstens um die Arbeitsbereitschaft festzustellen , was nur einen relativ kurzen Einsatz erfordert , und zweitens um jemandem , der lange aus dem Erwerbsprozess heraus war , wieder an bestimmte Arbeitstugenden heranzuführen - nicht mehr , aber auch nicht weniger - , und dass vor diesem Hintergrund durch den Gesetzgeber dringend eine deutlichere Definition der Einsatzmöglichkeiten benötigt wird ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich kann Ihnen darin im Moment nicht zustimmen . Wir brauchen noch sehr viel mehr Erfahrungen . Ich will nicht ausschließen , dass wir aufgrund der praktischen Erfahrungen an bestimmten Stellschrauben drehen müssen . Aber im Moment läuft dieses Projekt erst an . Wir müssen schauen , ob es sich in der Praxis unter den gegebenen gesetzlichen Bestimmungen bewährt . Die Konstruktion ist ja bewusst so gewählt worden , dass vor Ort in den Arbeitsgemeinschaften , Arbeitsagenturen und Kommunen Fantasie entwickelt werden soll , um solche Arbeitseinsätze zu ermöglichen . Hierbei kann man immer nur am praktischen Beispiel prüfen und nicht nur von der theoretischen Seite her . Deshalb haben wir von vornherein auch keine Begrifflichkeit gewählt , die die Fantasie schon vorab einschränken würde .
Liebe Frau Kollegin Höhn, in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage, die Ihnen erst in den letzten Stunden zugegangen ist, steht natürlich, dass wir das selbstverständlich begrüßen. Wir diskutieren die Fragen, die dahinterstehen: Haben wir eine Blase bei den Investitionen, die sich wiederum aufbaut? Haben wir damit zu rechnen, dass wir Ähnliches wie bei anderen Blasen erleben, die sich an der Börse dargestellt haben? Diese Diskussion ist gerade erst in Gang gekommen. Wir begrüßen es sehr, dass sich beispielsweise auch der internationale Finanzstabilitätsrat mit diesem Thema beschäftigt. Wir müssen uns allerorten damit beschäftigen. Im Moment ist diese Diskussion, wie gesagt, in einem ganz frühen Stadium, deshalb können wir keine Ergebnisse vorlegen. Aber ich gehe davon aus, dass sich selbstverständlich auch Banken und Anlageunternehmen damit beschäftigen werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Paus, nach § 10 Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes müssen Kreditinstitute, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch genommen haben, eine solide und umsichtige Geschäftspolitik gewährleisten. Ob die Commerzbank AG eine solide und umsichtige Geschäftspolitik betreibt, wird insbesondere jährlich durch den Wirtschaftsprüfer der Bank geprüft. Dieser hat in der Vergangenheit bestätigt, dass kein Verstoß gegen diese Auflage vorliegt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob Sie im Rahmen des Energieforschungsprogramms auch ein Forschungsprojekt aufgelegt haben, mit dem die Bundesnetzagentur befähigt werden wird, in Zukunft selbstständig Berechnungen des Stromübertragungsnetzes durchzuführen. Die derzeitige Situation ist folgende: Die Berechnungsprogramme wurden von den Netzbetreibern entwickelt. Von den Netzbetreibern wird mittels dieser Programme ermittelt, welchen Netzausbaubedarf es gibt. Die Netzbetreiber erhalten entsprechend dem Netzausbaubedarf für 40 Prozent ihrer Investitionssumme eine garantierte Rendite von 9 Prozent – und das in der heutigen Zeit. Die Bundesnetzagentur überprüft mit den Programmen der Netzbetreiber, ob diese Berechnungen richtig sind. Da ist natürlich ein gewisser Interessenkonflikt nachvollziehbar. Der führte zu 26 000 Einwendungen beim Netzentwicklungsplan. Ich frage Sie, ob Sie diesem Missstand, dass man nicht unabhängig nachrechnen kann, durch ein Forschungsprogramm begegnen wollen, das die Bundesnetzagentur zukünftig in die Lage versetzen wird, selbstständig mit einem unabhängig entwickelten Programm die Angaben der Netzbetreiber überprüfen zu können.
Partei: FDP
Herr Kollege Kolbow , Einladungen , die von Ihnen persönlich kommen , nehme ich selbstverständlich immer gern an . Ich verweise allerdings darauf , daß Ihr Fraktionsvorsitzender Vogel in der letzten Legislaturperiode schon einmal die neuen Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion eingeladen hatte , wir diese Einladung aber kurzfristig absagen mußten , weil er , gelinde gesagt , einige befremdliche Äußerungen , z . B . über unseren Bundesvorsitzenden , getan hatte . Wenn dieses inzwischen ausgeräumt sein sollte , komme ich dieser Einladung gerne nach . . Meine Damen und Herren , ich habe gerade die Kommunalpolitiker der SPD angesprochen , und genau in demselben Sinne haben die Verteidigungspolitiker bei der Beratung des Standortekonzeptes Änderungsanträge für die Opposition gestellt , . die nicht etwa die Verkleinerung der Bundeswehr auf 370 000 Mann oder gar 200 000 Mann zur Folge gehabt hätten , Herr Kollege Kolbow , sondern eine Erhöhung auf mindestens 600 000 Mann . In der Öffentlichkeit stellen Sie sich dann gleich wieder hin und fordern die Verkleinerung der Bundeswehr , fordern die drastische Reduzierung des Verteidigungshaushalts , so wie es Ihre finanzpolitische Spreche rin hier im Bundestag gemacht hat . Dabei sollte uns doch wohl allen klar sein , daß die Reduzierung der Bundeswehr , die vorzeitige Zurruhesetzung von Soldaten , die Verschrottung von Material und Gerät und letztendlich auch die Verbesserung der Infrastruktur gerade in den neuen Ländern viel Geld kosten und nicht zum Nulltarif zu haben sein werden .
Partei: CDU/CSU
Das will ich Ihnen zugestehen , Herr Kollege . Ich habe aber nicht so argumentiert wie Sie . Ich habe jedenfalls bisher nicht behauptet _ und werde das auch nicht tun _ , daß generell die Einkommen keinen Lohnabstand zu der Sozialhilfe halten . Ich habe gesagt , daß ist punktuell der Fall , und habe dabei die neuen Länder genannt .
Partei: SPD
Frau Kollegin Limbach , wie bewerten Sie die Tatsache , daß die ehemalige Gesundheitsministerin Hasselfeldt , die Ministerin Schwaetzer und auch die Jugend- und Frauenministerin Merkel die Firma massiv aufgefordert haben , den Antrag auf Zulassung zu stellen ? Wie ist das einzuschätzen ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Rentenüberleitungsgesetzes bringt für unzählige Menschen in den neuen Bundesländern ganz wesentliche Verbesserungen , und er beseitigt Fehler . Ich bin sehr froh darüber und werde deshalb diesem Gesetzentwurf zustimmen . Aber , meine Damen und Herren , ich kann das nicht tun , ohne hier festzustellen , daß er mindestens einen grundsätzlichen Mangel nach wie vor enthält . Das ist die pauschal vermutete Staatsnähe ganzer Menschengruppen , die zu einer wesentlichen Absenkung der Rentenansprüche führt . . Meine Damen und Herren , diese Vorgehensweise ist ein denkbar schlechter Ersatz für eine Vergangenheitsbewältigung , die in der ehemaligen DDR leider nicht genügend stattgefunden hat , und auch für die Unfähigkeit des Rechtsstaates , die wirklich Schuldigen zu bestrafen . Man kann trotzdem einen solchen Mangel grundsätzlich tolerieren ; aber er muß sich in bestimmten Grenzen halten . Völlig inakzeptabel ist für mich die Festlegung , daß auch Inhaber ehrenamtlicher Wahl- und Berufungsfunktionen oberhalb der Kreisebene in dieser Weise bestraft werden ; denn sie hatten keinerlei Vorteile von diesen Funktionen . . _ In der Regel hatten sie keine Vorteile , und , Herr Kollege Heyenn , was das Entscheidende ist : Diese Funktionen standen in keinem Zusammenhang mit ihren Rentenansprüchen . Diese Rentenansprüche waren beruflich bedingt . . Ich erinnere Sie an dieser Stelle einmal daran , wer denn in den Bezirksvorständen der sogenannten Blockparteien angesiedelt war . Das waren H andwerker , Gewerbetreibende , kleine Angestellte , Akademiker . Und ich zähle die Privilegien dieser Leute auf ; das ist schnell getan . Die konnten , wenn es gut lief , einmal ihr Kind auf die EOS _ Erweiterte Oberschule heißt das _ bringen ; sie konnten mal eine Gewerbegenehmigung mehr herausschlagen , oder sie konnten einen Handwerksbetrieb unterstützen , wenn es darum ging , Material und Ausrüstungen zu beschaffen . Diesen Personenkreis pauschal zu bestrafen ist Unrecht , es ist zum Teil sogar geradezu grotesk . . Meine Damen und Herren , die politische Seite dieser Angelegenheit ist eigentlich noch viel schwieriger , viel schwerwiegender . Diese unglückliche Formulierung im Staatsapparat und in einer Partei legalisiert geradezu durch ein Bundesgesetz die Politik , die die SED ganz konsequent nach der Wende betrieben hat und die auch ihre Nachfolger be treiben , nämlich die Gleichsetzung der SED mit den Blockparteien , was ihre politische Verantwortung betrifft . Das , meine Damen und Herren , ist Geschichtsfälschung . . Ich appelliere an alle Demokraten , daß sie diese Geschichtsfälschung nicht mitmachen . Wesentlich schuld am Unrecht in dieser DDR hat die SED gehabt . Daß sie auch Helfershelfer hatte in Form des Schwertes und Schildes der Partei und in Form einzelner Personen in den Blockparteien , in Organisationen und in allen anderen Bevölkerungsgruppen , das ändert an dieser Sachlage gar nichts . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Mich würde interessieren, wie Sie denn den Beschäftigten in den Betrieben mit weniger als 15 Mitarbeitern – es geht ja nicht um eine Handvoll, sondern um Millionen von Menschen – erklären wollen, wie sie die Pflege zu Hause gestalten sollen, weil es ja gerade diese Menschen sind, die bei den, wie man im Volksmund sagt, sogenannten Krauterfirmen arbeiten? Darunter sind ja auch Menschen, die möglicherweise wenig Geld haben, und viele, die im Handel – nicht in großen Kaufhäusern, sondern in kleinen Lebensmittelläden oder anderen Läden – unter prekären Beschäftigungsbedingungen arbeiten. Wie sollen die denn die Pflege zu Hause gestalten? Sie sagen doch selber, dass Sie es so wichtig finden, dass Menschen zu Hause gepflegt werden und dass der familiäre Zusammenhang vorhanden ist.
Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz trifft durchgängig Regelungen zur bundesseitigen haushaltsrechtlichen Flexibilisierung der für die Wissenschaftseinrichtungen geltenden Rahmenbedingungen. Diese Flexibilisierungen in den Bereichen Haushalt und Personal erfolgen dann nach Maßgaben des jährlichen Haushaltsgesetzes. Damit diese Flexibilisierungen für die Einrichtungen wirksam werden, bedarf es grundsätzlich nachfolgender Umsetzungsschritte der Zuwendungsgeber, insbesondere zur Anpassung der sogenannten Bewirtschaftungsgrundsätze der Einrichtungen. Dies erfolgt überwiegend in den gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Einrichtungen unter Beteiligung der Länder nach Maßgabe der jeweiligen einrichtungsspezifischen Regularien.
Partei: CDU/CSU
Also , Herr Kollege Schily , ich kann nur sagen : Der Bericht existiert in einer offiziellen Form noch nicht . Am 12 . Oktober wird er , wie mehrfach betont , vom Bundeskabinett beschlossen , und dann steht er Ihnen zur kritischen Überprüfung zur Verfügung . Das heißt also , ich kann die von Ihnen gestellte Frage , die die Existenz des Berichtes unterstellt , im Moment nicht beantworten . . _ Der Bericht kommt erst noch , auch wenn in der Frage der Eindruck erweckt wird , als gäbe es ihn schon . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Ströbele so deuten, dass Sie uns nicht versichern können, dass die nun in Masar-i-Scharif stationierten Drohnen nicht möglicherweise außerhalb Afghanistans, also in Pakistan, eingesetzt werden und damit zu einer Ausweitung der Kampfhandlungen und zu einer Eskalation des regionalen Konflikts beitragen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , heißt denn Ihre Ankündigung , dass die Bundesregierung in diesem Jahr , das den Sprachen in Europa besonders gewidmet ist , sich darum bemühen wird , dass die doch erheblichen Kürzungen im Haushalt des Auswärtigen Amtes für die Verstärkung der Unterstützung für die deutsche Sprache in Mittel- und Osteuropa zurückgenommen werden , und dass eventuell mit außerplanmäßigen Haushaltsmitteln gerechnet werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Frau DäublerGmelin , gerade vor etwa drei Minuten ist mir aus Ihrer Fraktion heftig widersprochen worden , als ich sagte , Schengen und Dublin sind hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung auch deswegen gar kein Problem , weil wir alle Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention sind . . Der Standard der Genfer Flüchtlingskonvention wird für die Frage der Entscheidung nicht nur in Deutschland , sondern überall in Europa der angemessene sein . Und genau nach dem Standard der Genfer Flüchtlingskonvention werden wir die Frage zu entscheiden haben , wer als Verfolgter Schutz vor Verfolgung bei uns findet . Aber es geht um etwas anderes . Es geht letztlich um die Frage , ob die Menschen , die behaupten , verfolgt zu sein , ohne daß ihnen wirklich Verfolgung droht , auf Grund dieser Behauptung ein vorläufiges Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland wie in den Ländern der Gemeinschaft erfahren . Und da sage ich : Wir werden dazu kommen müssen , daß wir dieses vorläufige Aufenthaltsrecht für diejenigen , denen Verfolgung nicht droht , ausschließen . . Das ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention möglich , nach dem Grundgesetz nicht . . Das wollen wir auch durch europäische Zusammenarbeit erreichen . Natürlich ist es wahr , daß die Mehrzahl der Asylbewerber nicht über Frankreich und Italien , sondern eher über Polen und die Tschechoslowakei zu uns kommt , weil die Mehrzahl heute aus Ost- und Südosteuropa zu uns kommt . Aber wahr ist eben auch , daß wir mit Polen bereits eine entsprechende Vereinbarung , die dem Schengener Mechanismus entspricht , haben , daß Polen Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention ist , genauso wie wir oder Frankreich ; wahr ist , daß die Tschechoslowakei ihre Bereitschaft erklärt hat , ein entsprechendes Abkommen mit uns abzuschließen und der Genfer Flüchtlingskonvention beizutreten ; wahr ist auch , daß wir entsprechende Abkommen mit Österreich und der Schweiz haben , obwohl sie dem Schengener Mechanismus nicht ganz genau entsprechen . Aber ich bin ganz zuversichtlich , daß auch Österreich und die Schweiz , die Unterzeichner der Genfer Konvention sind , entsprechende Rücknahmevereinbarungen mit uns abschließen werden . Aber wahr ist eben auch , daß wir an allen diesen Regelungen mit gleichen Rechten und Pflichten nur teilhaben können , wenn wir unser Grundgesetz in dem Sinne ändern , wie es meine Fraktion beantragt hat . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , angesichts Ihrer eindrucksvollen , mich fast rührenden . Begründung für die Notwendigkeit einer möglichst breiten Wahrnehmung aller vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten , in diesem Falle also der Einspeisung des DFF in das Kabelnetz des Deutschen Bundestages , könnten Sie vielleicht in Ihren eindrucksvollen Beitrag noch einen Satz der Begründung einflechten , warum Ihre Vorgängerpartei SED nach meiner Erinnerung zu keinem Zeitpunkt ähnliche Anstrengungen unternommen hat , für die Einwohner der ehemaligen DDR eine ähnliche Transparenz und die Verfügbarkeit westdeutscher Fernsehsender sicherzustellen ?
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage betrifft den Bereich Verkehr . - Herr Staatssekretär , seit dem Wochenende geistern Agenturmeldungen durch die Welt , in denen es wieder einmal um die Kosten des Transrapid geht . Nun liegt der Verdacht nahe , daß diese Zahlen aus der längst überfälligen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stammen . Ich will klarstellen : Das Parlament hat die Bundesregierung aufgefordert , eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzulegen . Insofern haben wir auch einen Anspruch darauf , die Ergebnisse der Untersuchung als erste zu erfahren . Ich habe es langsam satt , immer erst aus der Presse zu erfahren , was tatsächlich anliegt , und anschließend von der Bundesregierung informiert zu werden . Meine klare Frage : Wann liegt die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dem Parlament vor ?
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege, hier in den Reihen gibt es allgemein das Bedürfnis, dass Sie dem Hohen Hause vielleicht ganz kurz – ich schenke Ihnen dadurch zusätzliche Redezeit – die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen des Hauptausschusses kundtun, damit wir alle das entsprechend würdigen können.