Partei: CDU/CSU
Dieser damalige Vorgang ist mir nicht nur nicht entgangen . Ich habe heute noch mit meinem Kollegen Laschet telefoniert . Er berichtete mir von den Bestrebungen in der letzten Legislaturperiode , zu einer gemeinsamen Entschließung aller Bundestagsfraktionen zu kommen . Ich will aber gleich begründen , wie ich dennoch zu meiner Ansicht komme , Frau Kollegin . Dieser Vorwurf der Militarisierung der Außenpolitik drohte sich , wie gesagt , durch die Intervention im Kosovo gegen Sie selbst zu wenden . Deshalb gab es zur Beruhigung der aufgebrachten Basis einenAntrag , in dem die zivile Krisenprävention und die zivile Konfliktregelung betont wird . Der Text wurde vorsorglich so formuliert , dass ihn jeder Koalitionsabgeordnete unkommentiert an alle im Wahlkreis verschicken konnte , die sich mit kritischen Fragen wegen des Militäreinsatzes im Kosovo gemeldet hatten . Er ist ein Placebo , um die Reste der fundamentalen Pazifisten bei der rot-grünen Stange zu halten . Der zweite Grund für Ihren Antrag ist die deutliche Kritik vor allem von Nichtregierungsorganisationen an den massiven Kürzungen , die Sie in der Entwicklungshilfepolitik vorgenommen haben . Dieser berechtigten Kritik setzen Sie in Ihrem Antrag ein entschlossenes Eigenlob entgegen nach dem Motto : Wenn uns schon niemand anderes lobt , dann tun wir das eben selbst . Aber ist dieses Eigenlob berechtigt ? Hat die Bundesregierung die Streicheleinheiten nicht nur nötig , sondern auch verdient ? Ich meine , nein , und will das im Folgenden begründen . Wir sind uns sicher darüber einig , dass Armut in der Welt nicht nur aus humanitären Gründen bekämpft werden muss , sondern dass Armut auch eine besonders brisante Ursache für Konflikte ist . Was tut die Bundesregierung zur Armutsbekämpfung ? Vor allem : Tut sie auch genug ? Weil Sie meine Kritik vielleicht als parteilich abtun würden , möchte ich Ihnen vorhalten , was die Deutsche Welthungerhilfe und das Hilfswerk terre des hommes in ihrer Zwischenbilanz zu zwei Jahren rot-grüner Entwicklungspolitik vor kurzem festgestellt haben . Ich zitiere : Die Analyse des entwicklungspolitischen Teils im Bundeshaushalt zeigt , dass die Bundesregierung auch in ihrer eigenen bilateralen Politik gegenüber früheren Bemühungen zur Armutsbekämpfung zurückfällt . Mit anderen Worten : Die frühere Bundesregierung hat mehr gegen die Armut getan als jetzt Rot-Grün . . Immer wieder ist in Ihrem Antrag _ übrigens zu Recht _ die Rede davon , dass die Entwicklung einer kohärenten , ressortübergreifenden Gesamtstrategie zur zivilen Krisenprävention unverzichtbar sei .Auch in diesem Punkt ist nach dem Urteil von Welthungerhilfe und terre des hommes das rot-grüne Eigenlob unbegründet . Ich zitiere : Die Proklamation der Bundesregierung , künftig globale Strukturpolitik betreiben zu wollen , ist institu Ruprecht Polenz 15496 tionell noch nicht angemessen umgesetzt worden . Auch unter rot-grüner Bundesregierung verläuft die interministerielle Kooperation hinsichtlich der schnell wachsenden globalen Herausforderungen weiterhin in den seit Jahrzehnten praktizierten traditionellen Bahnen . Besondere Anstrengungen , durch institutionelle Reformen einer kohärenten globalen Strukturpolitik näher zu kommen , sind nicht erkennbar . In ihrer Kritik warnen terre des hommes und Welthungerhilfe die Bundesregierung davor , in eine Omnipotenzfalle zu geraten , also zuerst das Blaue vom Himmel zu versprechen , um später eingestehen zu müssen , dass die Kräfte zu schwach waren , um die hoch gesteckten Ziele zu erreichen . Diese Sorge muss man auch beim Lesen Ihres Antrages haben . Er vermittelt nämlich den Eindruck , dass sich die Konflikte dieser Welt in Wohlgefallen auflösen würden , wenn nur verwirklicht würde , was SPD und Grüne aufgeschrieben haben . Der Nordirlandkonflikt , der Nahostkonflikt , der Zypernkonflikt , der Kaschmirkonflikt , die Konflikte in Tschetschenien , Indonesien und Afrika _ als wenn es so einfach wäre , all diese Konflikte zu lösen , wie Ihren Antrag zu Papier zu bringen . Bei allem Ehrgeiz in der Zielsetzung _ da sind wir uns einig _ , mehr und besser zur Konfliktprävention und zur friedlichen Konfliktlösung beizutragen : . Etwas mehr realistische Bescheidenheit , Herr Kollege Nachtwei , wäre schon angebracht . . Bei Ihrem Eigenlob tun Sie so , als hätten Sie zivile Konfliktprävention erfunden . Dabei ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte der gesamte Prozess der europäischen Einigung und Integration geradezu der Modellfall für eine zivile Konfliktprävention , . die an strukturellen Ursachen ansetzt und mit einer aufeinander abgestimmten Koordinierung praktisch aller Politikbereiche darauf antwortet . Dieser Prozess der europäischen Einigung und Integration wird in Deutschland vor allem mit den Namen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl verbunden . . Zur zivilen Konfliktprävention der früheren Bundesregierung gehören übrigens auch die Wirtschaftshilfen und Kredite an Russland , die nicht zuletzt deshalb gegeben wurden , um Russland auf seinem Weg zur Demokratie und Marktwirtschaft zu helfen . Wenn Sie also bei jeder Kritik an Ihrer Kürzungspolitik nicht müde werden , auf die Verschuldung unseres Staates hinzuweisen , dann müssen Sie ebenso feststellen , dass auch diese Hilfeleistungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft im Sinne einer zivilen Konfliktprävention zu unserer Verschuldung beigetragen haben . Ich bleibe dabei : Für den beschleunigten Abzug der RotenArmee aus Deutschland war dieses Geld gut angelegt . . Auch die von Ihnen zunächst abgelehnte Öffnung der NATO für die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas hat einen wirksamen Beitrag zur zivilen Konfliktprävention geleistet . Weil es eine Vorbedingung für den Beitritt war , Minderheiten im eigenen Staat zu schützen und Konflikte mit Nachbarn auszugleichen , wurden gleichsam als Vorwirkung des erstrebten NATO-Beitritts die Bedingungen für Minderheiten in Polen , Ungarn und der Slowakei verbessert und Spannungen beispielsweise zwischen Polen und Litauen oder der Slowakei und Ungarn abgebaut . . Zivile Krisenprävention also als Vorwirkung eines erstrebten Beitritts zu einem militärischen Verteidigungsbündnis .  Damit bin ich bei meinem Hauptvorwurf und Hauptkritikpunkt : Sie sprechen zwar von einem umfassenden Sicherheitsbegriff , spielen aber nach wie vor zivile Krisenvorsorge und militärische Krisenprävention gegeneinander aus . . Sie erwecken den Eindruck , als ließe sich sicherheitspolitische Vorsorge _ bei gutem Willen und wenn man sich nur genug anstrengt _ allein durch zivile Krisenprävention betreiben . Wir brauchen aber beides : zivile und militärische Krisenprävention . . Das Beispiel Mazedonien , auf das Sie verwiesen haben , belegt das augenscheinlich . Sie fordern die Bundesregierung auf _ das ist nicht nur richtig , sondern dringend notwendig _ , sicherzustellen , dass die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Außen- , Sicherheits- und Entwicklungspolitik personell , institutionell und finanziell in der Lage ist , einen ihrem politischen und ökonomischen Gewicht angemessenen Beitrag zur internationalen zivilen Krisenprävention , Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung zu leisten . Ebenso notwendig und richtig wäre es , die Bundesregierung dazu aufzufordern , dass sie auch auf dem Gebiet der militärischen Krisenprävention und Sicherheitsvorsorge den Beitrag leistet , der unserem politischen und ökonomischen Gewicht angemessen ist . Denn auf beiden Feldern tut die Bundesregierung zu wenig . . Ruprecht Polenz 15497 Aber hier ist von Ihnen nichts zu hören . Sie bleiben wegen der unbelehrbaren Reste Ihrer fundamental-pazifistischen Klientel . wie zu Oppositionszeiten dabei und spielen zivile und militärische Krisenprävention gegeneinander aus . Damit enthalten Sie Ihren Anhängern den Lerneffekt vor , den jedenfalls ein Teil von Ihnen in der Regierungsverantwortung gehabt hat . Mit den Rüstungsexporten ist das übrigens ganz genau so . Wie haben Sie die unionsgeführte Bundesregierung wegen ihrer Rüstungsexporte kritisiert ! Jetzt hat die deutsche Rüstungsindustrie unter der Schirmherrschaft der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 1999 Waffen im Wert von 5 ,9 Milliarden DM exportiert . . Das waren erstens mehr als je zuvor und damit zweitens mehr als zur Regierungszeit von Helmut Kohl . . Damit wir uns hier nicht missverstehen : Ich will nicht die Höhe der Waffenexporte kritisieren . Denn ich gehe davon aus , dass überwiegend NATO-Partner zu den Empfängerländern gehörten . und dass unsere seit Jahrzehnten außerordentlich restriktive Rüstungsexportpolitik auch 1999 durchgehalten wurde und Waffen nicht in Krisen- oder Spannungsgebiete exportiert wurden . . Ich erwarte und verlange aber dann von Ihnen , dass Sie entweder den Lerneffekt der eigenen Regierung nachvollziehen und zu diesen Rüstungsexporten stehen oder Ihre eigene Regierung mit den Maßstäben messen , auf deren Basis Sie uns seinerzeit kritisiert haben . . Mit grüner Dialektik , wie man sie von der sicherheitspolitischen Sprecherin der Grünen hören konnte , lassen sich diese Widersprüche nicht wegreden . Das ist nicht grüne Dialektik , sondern Sprechen mit doppelter Zunge . . Sie haben also noch eine Menge Fragen in Ihren eigenen Reihen zu klären , ehe Sie wirklich eine kohärente Sicherheitspolitik formulieren können , die alle notwendigen Elemente umfasst . Bis dahin erweist sich Ihr Gerede von einem umfassenden Sicherheitsbegriff als leere Hülse . Denn oft wirkt zivile Krisenprävention doch nur deshalb , weil derAdressat der Maßnahmen _ etwa der von Ihnen geforderten effektiveren , nicht militärischen Sanktionen _ einlenkt und friedlich wird , da am Ende der Einwirkungsskala , sozusagen als Ultima Ratio , auch militärische Mittel zur Verfügung stehen , um Frieden durchzusetzen . .