Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Erst vor einigen Tagen hat der bayerische Ministerpräsident meinem Fraktionskollegen Matthias W. Birkwald beigepflichtet, der im Bundestag gebetsmühlenartig die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus als Fehler bezeichnet. Wenn Seehofer des Weiteren erkannt hat, dass die Riester-Rente gescheitert ist, hat er ausnahmsweise richtig recht. Bekanntlich hat die rot-grüne Koalition mit der Rentenanpassungsformel das Niveau der gesetzlichen Rente abgesenkt und die Bürger stattdessen aufgefordert, selbst für das Alter zu sparen. – Ich komme schon noch zum Thema. Keine Angst, lieber Kollege. Ein Fünftel der deutschen Haushalte ist dieser Aufforderung gefolgt, indem sie ihr Geld in Investmentfonds angelegt haben. Die Besteuerung dieser Fonds soll mit dem vorliegenden Gesetz – das haben wir ja gehört – geändert werden. Man will, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, Steuervermeidungsmodelle, die in diesem Bereich besonders gehäuft vorkommen, verhindern. Gegen diesen Ansatz wird niemand etwas haben, selbst die Linke nicht, insbesondere wenn man bedenkt, dass sich allein seit 2008 das Volumen des in deutschen Fonds verwalteten Vermögens auf fast 1,8 Billionen Euro verdoppelt hat. Aber ich frage mich angesichts der Tatsache, dass bereits 2011 an einer umfassenden Reform gearbeitet wurde, warum der selbst nach Angaben der Regierung – Zitat – „gehäuften Steuervermeidung“ fünf Jahre lang tatenlos freie Hand gelassen wurde. Nun ließe sich einwenden: Lieber spät als nie. Ich habe jedoch ernsthafte Zweifel, dass die von Ihnen vorgegebenen Ziele erreicht werden. Die Reform soll das steuerliche Gestaltungspotenzial eindämmen. Doch sie betrifft nur Fonds von der Stange, also diejenigen, die von Privatanlegern genutzt werden. Mit Privatanlegern meine ich zum Beispiel die Arbeitnehmer, die das hart erarbeitete Geld zur Altersvorsorge angelegt haben. Bei den für Superreiche und institutionelle Anleger maßgefertigten Spezialinvestmentfonds, bei denen zwei Drittel des verwalteten Vermögens liegen, bleibt es beim Alten. Für Fonds also, die von Anlageprofis eingerichtet und genutzt werden, bleibt es bei den Regelungen, die Steuervermeidungen erst ermöglichen. Wenn man an die Briefkästen in Panama oder an die beim Aktienhandel verschenkten Steuermilliarden, die wir jetzt sogar in einem Untersuchungsausschuss – Cum/Ex – hier im Bundestag untersuchen müssen, denkt, dann erscheint die Begründung des Gesetzentwurfs mehr als naiv, nach der bei diesen Spezialfonds nichts geändert werden müsse. Ich zitiere aus der Begründung des Gesetzentwurfs, wonach – Zitat – „die Einhaltung von sehr komplexen Besteuerungsregelungen“ gewährleistet werden könne. Was ändert sich nun für den Privatanleger? Kritische Untersuchungen gehen von einer erheblichen Steuererhöhung aus. Was ändert sich für die Reichen und Superreichen? Nichts. Welche Fortschritte gibt es beim Kampf gegen Steuervermeidung? Keine. Damit nicht genug. Im jetzigen Gesetz schlummern durch den Verstoß gegen das Europarecht Milliardenrisiken durch Steuerrückforderungen. Wie reagiert der Bundesfinanzminister auf die Mahnungen des Bundesrechnungshofs? Dazu – so heißt es – hat das BMF eine „andere Meinung“ – also gar keine. Zumindest eine Änderung erscheint auf den ersten Blick zielführend: Dem Missbrauch von Steuererstattungen auf Dividenden mit sogenannten Cum/Cum-Geschäften soll der Boden entzogen werden. Ob das stimmt, werden wir in den Beratungen sehen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.