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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fraktion der SPD hat einen grundsätzlich unterstützungswürdigen Gesetzentwurf zur Änderung des § 240 des Strafgesetzbuchs vorgelegt , der beweist , daß eine juristische Bewältigung der von den Petenten aufgezeigten Probleme sehr wohl möglich ist . Konsequent wäre dann aber ein Straffreiheitsgesetz . In der Geschichte der Bundesrepublik gab es schon einmal eine ähnliche Situation , in der politisches Strafrecht geändert und weniger restriktiv gestaltet wurde , ganz entsprechend den großen Protesten Ende der sechziger Jahre , die unter anderem durch das bis dahin geltende politische Strafrecht und die daraus hervorgegangen politischen Verfolgungen ausgelöst wurden . Nach jahrelangen Auseinandersetzungen wurde dieses Strafrecht Ende der sechziger Jahre in wesentlichen Punkten verändert . Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa hat erneut zu heftigen politischen Auseinandersetzungen geführt , auch zu Blockaden , die aber im Rahmen friedlicher Demonstrationen und stets in begrenztem Maß stattfanden . Der § 240 des Strafgesetzbuchs wurde erneut als Waffe gegen diese Demonstrationen eingesetzt . Eine politische Auseinandersetzung , in die alle Schichten der Bevölkerung einbezogen waren , wurde als verwerflich im strafrechtlichen Sinne verurteilt . Sie wurde kriminalisiert . Es stimmt , das Bundesverfassungsgericht hat den § 240 im Jahr 1986 für nicht verfassungswidrig erklärt . Das sollte uns aber nicht daran hindern , 1992 über seine Änderung bzw . Streichung intensiv zu beraten . Das Problem liegt meines Erachtens wesentlich tiefer . Es liegt dort , wo sich die Bundesregierung nach wie vor weigert , die Geschichte der Bundesrepublik aufzuarbeiten und offensichtliche politische Fehler einzugestehen sowie zu korrigieren . . Hier werden auch weiterhin juristische Formalien vorgeschoben . Es geht nicht nur um Bewältigung von 40 Jahren DDR . Die Gruppe PDS/Linke Liste im Bundestag ist der Auffassung , daß der § 240 vor allem wegen seiner unrühmlichen Vergangenheit während der faschistischen Diktatur und seiner gegenwärtigen Auslegung ganz gestrichen werden müßte und daß die Betroffenen rehabilitiert werden müßten . Der vorgelegte Gesetzentwurf der SPD bereitet uns insofern Probleme , als er nach wie vor eine Hintertür für politische Tagesüberlegungen zum Thema Strafbarkeit von Demonstrationen offenläßt . Hier muß , wenn der Entwurf endlich im Bundestag eingebracht worden ist , in den Ausschüssen weiterberaten werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön - Ich würde gerne von Ihnen wissen , wie Sie zu Meeresschutzgebieten stehen . Ich habe das in meiner Rede noch einmal ausgeführt und auf Erfahrungen anderer Länder - es sind ja nicht so viele - hingewiesen , dass durch die Bewahrung der Umwelt , durch den zeitweiligen Verzicht auf das Fischen , sich wieder Fische ansammeln und dadurch die Wirtschaft gestärkt werden kann . Sie sprechen von Ökonomie und Ökologie . Wir brauchen zuerst die Ökonomie ; aber es ist nicht nachhaltig , alle Fische aus dem Meer herauszufischen . Dann gibt es nämlich keine mehr . Ich würde also gerne wissen , wie Sie zu den Schutzstandards stehen . Hierzu gibt es ja gute Erfahrungen und wissenschaftliche Berechnungen . Ist das nicht sinnvoll ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist es nicht auch dann , wenn die Daten , die der Herr Bundesgesundheitsminister den Kassen in den letzten Jahren mitgeteilt hat , dermaßen danebenlagen , daß sie zu hohen Abschlüssen in den Vertragsverhandlungen geführt haben , die peinliche Anpassungsprozesse erforderlich machten , sinnvoll , daß man - wenn man schon die Devise Vorfahrt für die Selbstverwaltung prägt - den Selbstverwaltern auch eine Chance gibt , auf der Grundlage der absehbaren Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen zu verhandeln ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben jetzt mehrfach erklärt , durch den Vorgang sei kein außenpolitischer Schaden entstanden . Als Antwort auf diese Erklärung des Auswärtigen Amtes vor einiger Zeit hat der Staatspräsident Russlands , Wladimir Putin , Folgendes gesagt : Mit dem Steiner/Chrobog-Protokoll werde das Ziel verfolgt , die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union , zwischen Russland und Deutschland zu zerstören . Meine Frage : Ist das kein außenpolitischer Schaden ? Was wäre eigentlich nach Ihren Maßstäben ein außenpolitischer Schaden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe heute die Aufgabe , eine Erklärung der Bundesregierung zu dem Thema Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung abzugeben . Ich denke , ungeachtet der Gegensätze in der Auseinandersetzung zu diesem Thema ist es sicher wichtig , daß wir uns in dieser Debatte gemeinsam vor Augen halten , in welchen Notwendigkeiten unser Land in diesem Augenblick steht und wie wichtig auch eine nüchterne Analyse der Gegebenheit ist . Das Konjunkturtempo - - . - Jetzt habe ich noch gar nichts gesagt , was Sie erregt , und Sie sind schon erregt . .
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Als ich am Wochenende die Informationen zum Nationalen Sicherheitsrat gelesen habe , da habe ich mich gefragt , wie sich eigentlich die Sicherheitslage in unserem Lande seit 2005 , seit 2006 oder seit 2007 verändert hat . Ich musste natürlich sehr schnell feststellen : Die Sicherheitslage hat sich überhaupt nicht geändert . Also alles nur ein PR-Gag von Herrn Schockenhoff ? Leider nicht . Herr Schockenhoff will schocken . Er will mit der Angst der Menschen vor terroristischen Anschlägen auf Stimmenfang gehen . Er will mit dem Gedanken des Nationalen Sicherheitsrates verbriefte Grundrechte unserer Verfassung leichter aushebeln können , indem Auslandseinsätze der Bundeswehr am Parlament vorbei beschlossen werden können . Mich hat aber auch geschockt , dass die Union nach seinen Aussagen bereits seit zwei Jahren an diesem Papier arbeitet - und das mit Zustimmung von Frau Merkel , Herrn Schäuble und Herrn Jung . Das sind genau diejenigen politisch Verantwortlichen , die einen Einsatz der Bundeswehr im Innern präferieren und damit die Militarisierung unseres Landes betreiben . Wir aber wollen kein vom Militär dominiertes Land . Wenn der Abgeordnete Kolbow von Militarisierung der Außenpolitik redet , so muss ich feststellen : Er hat recht . Es gehört nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr , die Energiesicherheit oder die Rohstoffversorgung mit militärischen Mitteln gegen andere Staaten zu erkämpfen . Aber genau dies steht im Weißbuch , das Sie ja , Herr Kolbow , in Ihrer Fraktion , in der SPD , beschlossen haben . Da besteht ein Widerspruch in Ihren Aussagen . Nun komme ich zur Aufhebung des Parlamentsvorbehalts . Wie Parlamentarier auf die Idee kommen können , sich selbst und damit das Parlament schleichend zu entmachten , indem sie den Parlamentsvorbehalt bzw . das Parlamentsbeteiligungsgesetz über den Nationalen Sicherheitsrat aushebeln , will mir nicht in den Kopf . Gerade heute , wo das Bundesverfassungsgericht seine AWACS-Entscheidung verkündet hat , sollten wir daran denken , dass die Rechte des Parlaments eher gestärkt als geschwächt werden sollten . Es droht aber nicht nur eine schleichende Entmachtung des Parlaments . So , wie der Sicherheitsrat angelegt ist , droht auch eine Entmachtung von Teilen des Kabinetts . Initiativen , die auf eine Abschaffung oder Einschränkung des Parlamentsvorbehalts zielen , dürfen in diesem Land nie eine politische Mehrheit bekommen . Mit der Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat , der sich auch um den Einsatz der Bundeswehr im Innern kümmern soll , will die CDU/CSU die Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit überwinden . Damit würden auch die Grenzen zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben verwischt . Dazu kann ich nur sagen : Wehret den Anfängen ! Ein militärischer Einsatz der Bundeswehr im Innern führt in einen totalitären , militärischen und allgegenwärtigen Staat , und genau den will ich nicht .
Partei: GRUENE
Eine weitere Nachfrage habe ich, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Stadler, ich persönlich und auch meine Fraktion stimmen der Einschätzung der Bundesregierung zu, dass sich die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht bewährt hat. Es ist richtig – wir haben die gleichen Zahlen –, dass sie in nicht mehr als 20 bis 25 Fällen angewandt worden ist. Wir wären froh gewesen, wenn die Bundesregierung oder die Koalition die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht nur ad futurum, sondern auch für die Fälle, die Sie zum Schluss geschildert haben, abgeschafft hätte. Ich frage Sie ganz konkret: Wir haben einen Täter, der im November 2010 mehrere einschlägige schwerste Straftaten begeht. Diese Taten werden dem Täter erst in 14 Jahren zugerechnet. In 14 Jahren bekommt der Täter für diese Taten dann eine Strafe von 14 Jahren. Von heute aus gesehen in 28 Jahren soll er entlassen werden. Wenn kurz vor der Entlassung in 28 Jahren die formellen Voraussetzungen für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegeben sind – es Nova gibt und die Gefährlichkeitsprognose durch zwei Sachverständige unterstützt wird –, würde das, wenn wir nichts ändern, dazu führen, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die die Koalition jetzt abgeschafft hat, in 28 Jahren immer noch angewendet wird? Stimmen Sie dem zu?
Partei: FDP
Das ist eine sehr umfassende Frage . Ich glaube , daß man sie nicht in drei oder fünf Sätzen beantworten kann . Ich würde Ihnen hierzu gerne eine schriftliche Ausarbeitung , die etwas umfangreicher wäre , zur Verfügung stellen , da wir hier abgrenzen müssen zwischen dem nationalen Recht , das wir jetzt haben bzw . das wir schaffen wollen , und dem , was europaweit angedacht ist . Das muß man genau abgrenzen . Deswegen wäre ich dankbar , wenn ich Ihnen das schriftlich nachreichen könnte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , darüber kann man natürlich nur spekulieren . Ich habe Ihnen gesagt : Aus unserer Sicht gibt es keine Anhaltspunkte dafür , daß das medizinisch begründet ist . Ich glaube , daß die Möglichkeiten , die der Gesetzgeber den Kassenärztlichen Vereinigungen bzw . der Selbstverwaltung gegeben hat , nicht in ausreichendem Maße ausgeschöpft wurden . Das sind : Budgetvereinbarungen , die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Vereinbarung von Richtgrößen . Ich kann Ihnen sagen , daß es zum Beispiel in den Ländern , in denen Budgetvereinbarungen getroffen wurden , zu keinen Budgetüberschreitungen gekommen ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Ich möchte keinen Debattenbeitrag leisten, sondern dem Parlament nur mitteilen, dass der ehemalige Verteidigungsminister Hans Apel gestorben ist. Hans Apel war ein großer Sozialdemokrat, er war ein bedeutender Politiker, und er war auch ein bedeutender Verteidigungsminister. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, der Familie. Über die Trauerfeier und Ähnliches wird zu sprechen sein. Wir werden das in angemessener Weise in Übereinstimmung mit seiner Familie tun. Mir war wichtig, die Debatte zu diesem Etat nicht zu beenden, ohne das hier mitzuteilen.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Herr Kollege Jäger , in der Haager Vereinbarung vom 4 . Oktober , auf die ich mich vorhin schon bezogen habe , ist zum ersten Mal die Perspektive einer Anerkennung zum Abschluß des Verhandlungsprozesses festgeschrieben worden . Sollte Lord Carrington zum Ergebnis kommen , daß eine Fortführung der Friedenskonferenz nicht möglich ist , wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für eine Anerkennung Sloweniens und Kroatiens einsetzen . Ich betone noch einmal , daß die Bundesregierung in dieser Frage Wert auf ein möglichst geschlossenes Vorgehen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft legt .
Partei: GRUENE
Das mache ich , ich reduziere ihn . Es kann nicht sein , dass heute Kohlekraftwerke gebaut werden mit dem Freifahrschein , irgendwann einmal könnte es CCS geben . Nachrüsten mit CCS können wir nicht ; das ist - das sagen die Experten - viel zu teuer . Deshalb sage ich : CCS darf nicht als Vorwand dienen , um neue Kohlekraftwerke ohne CCS durchzusetzen !
Partei: GRUENE
Das ist nett. Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie verweisen zu Recht auf beide Entscheidungen. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts taucht ein Schlüsselbegriff auf, der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht vor der NSA-Affäre getroffen, im Hinblick auf SWIFT, PNR und andere Dinge. Wie schaut das Bundesverfassungsgericht Ihrer Meinung nach, so vom Bauchgefühl her, jetzt auf die Überwachungsgesamtrechnung, jetzt, wo wir wissen, dass praktisch alle Kommunikationsdaten im Internet komplett gespeichert wurden und weiterhin gespeichert werden? Was denken Sie, wie würde das Bundesverfassungsgericht heute die Frage der Überwachungsgesamtrechnung bewerten?
Partei: SPD
Herr Kollege , da Sie unsere Familienpolitik so geißeln : Würden Sie mir zustimmen , daß es über den Familienlastenausgleich während der Zeit der sozialliberalen Koalition kein negatives Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt , während Ihr Familienlastenausgleich von Karlsruhe ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt wurde ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie wissen aus meinen Beiträgen im Forschungsausschuß - in der letzten Sitzung hat dieses Thema dort ja einen breiten Raum eingenommen - , daß sich die Bundesregierung ähnlich wie andere Regierungen , also auch ähnlich wie die Vereinigten Staaten , dort , wo es wissenschaftlich möglich und vertretbar ist , um die Reduzierung der Anreicherung bemüht und daß sie sich mit ihren in Deutschland erzielten Ergebnissen sehen lassen kann . Ich darf Ihnen sagen , daß wir bis auf den FRM II , in dem hochangereichertes Uran eingesetzt werden soll , bei den bisher in Deutschland arbeitenden Reaktoren einen Umstellungsprozeß eingeleitet haben und diesen auch fortsetzen werden , so zum Beispiel bei der GKSS in Geesthacht . Dort ist ein Reaktor mit 5 Megawatt Leistung ; er ist umgestellt . Beim Hahn-Meitner-Institut in Berlin geht es um 10 Megawatt ; hier soll die Umstellung in diesem Jahr erfolgen . Auch beim FRM I ist reduziert worden , und in Jülich geht es um 23 Megawatt , was eine beträchtliche Stärke darstellt . Auch dort wird die Umstellung vorbereitet . Das heißt , wir machen das , was andere auch tun und was wir sehr unterstützen , aber es gibt auch Situationen , bei denen wir von den Möglichkeiten auch internationaler Vereinbarungen Gebrauch machen , die dazu führen , daß man im Hinblick auf den wissenschaftlichen Anspruch Reaktoren mit hochangereichertem Uran nutzt und nutzen kann . Dies soll in München beim FRM II geschehen .
Partei: SPD
Natürlich wäre es einfacher gewesen , wenn Herr Schmidbauer _ da ich nach seiner Meinung gefragt habe _ selbst geantwortet hätte . Ich nehme aber natürlich zur Kenntnis , daß Sie , Herr Bohl , für ihn sprechen . Ich habe eine Zusatzfrage , die Sie hoffentlich beantworten können . Was hat Herr Schmidbauer zum Anlaß genommen zu sagen , Deutschland biete sich als gute Drehscheibe an ? An diesem Tag konnte er von dem Plutoniumschmuggel doch noch gar nichts wissen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Die Vertagung der Regierungskonferenz löst kein Problem . Brauchen wir wirklich den Aufstand der Parlamente , den die Financial Times Deutschland fordert ? Ich glaube , nicht . Aber wir brauchen Parlamentarierinnen und Parlamentarier , die nicht nur bei der Frage des Gottesbezuges die europäische Verfassung mit Leidenschaft begleiten , sondern sie auch in anderen wesentlichen Politikfeldern aktiv unterstützen . Das ist unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag . Lassen Sie sie uns gemeinsam mit der Regierung engagiert wahrnehmen !
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Koenigs, ich bin weder im Ausschuss für Menschenrechte noch in einem anderen mitberatenden Ausschuss Mitglied, konnte die Debatten dort also nicht verfolgen. Deswegen habe ich heute aufmerksam gelauscht und die Forderungen in Ihrem Antrag gelesen. Angesichts der Ablehnung im Ausschuss war ich erstaunt über die Ausführungen von Dr. Fabritius hier. Im Ausschuss ist der Antrag abgelehnt worden, aber Dr. Fabritius hat hier eigentlich nur Argumente geliefert, warum man dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen sollte. Jetzt habe ich von Ihnen gehört, dass das Ganze im Ausschuss ohne Begründung von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde, obwohl sich alle darüber einig sind, dass diese Situation schlimm ist. Alle sagen: Wir müssen einschreiten; es sterben nicht nur Leute im Mittelmeer, sondern auch im Pazifik. Über diese Situation ist hier ausgiebig debattiert worden. Jetzt erfahre ich, dass man sich im Grunde nur an der Begrifflichkeit „Völkermord“ stößt. Warum, frage ich mich dann, hat die Koalition in den Beratungen im Ausschuss, die inhaltlich in die Tiefe gehen sollten, nicht einen Änderungsantrag gestellt, um diesen Begriff auszutauschen? Warum hat man nicht versucht, diese komischen Befindlichkeiten – so sage ich es einmal – wegzuräumen, um den Leuten dort zu helfen? Dass man sich an so etwas hochzieht, um die Hilfe, die in diesem Antrag gefordert wird, abzulehnen, ist für mich schier unerträglich. Können Sie mir da zustimmen?
Partei: SPD
Herr Trittin, ich kann Sie ja vermutlich nicht überzeugen, wenn Sie zu der Auffassung gelangt sind, das von uns vorgelegte Mandat nicht zu unterstützen. Aber ich glaube, es ist einfach nicht fair und nicht richtig, wenn Sie behaupten, allein Kapitel-VII-Mandate würden völkerrechtliches Handeln legitimieren. Wäre es so, brauchte es Artikel 51 der UN-Charta überhaupt nicht.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition sollte angesichts des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs den Mund in Bezug auf verfassungswidrige Gesetzgebung nicht zu voll nehmen. Das Gesetz enthält viele gute, aber auch viele schlechte Passagen; darüber haben wir im Ausschuss im Detail diskutiert. Ich will mich angesichts der knappen Zeit auf die zwei Punkte konzentrieren, die wir besonders problematisch finden. Es geht um das Verfassungsrecht. Herr Volk, ich richte folgende Frage an Sie: Auf jedem Christopher Street Day sagen die Vertreter der FDP, wie wichtig die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch im Einkommensteuerrecht ist. Aber Sie haben hier kein Wort zu diesem Thema verloren, weil es Ihnen – zu Recht – peinlich ist. Sie wissen genau, dass unser Vorschlag, auch im Steuerrecht die Gleichstellung vorzunehmen, wegen des Votums des Bundesrates nicht umgesetzt werden konnte. Nun hat sich die Situation aber verändert. Sie wollen offenbar um jeden Preis diskriminieren und noch nicht einmal auf das Bundesverfassungsgericht hören. Worum geht es? Das Bundesverfassungsgericht hat aufgegeben, bis zum Ende dieses Jahres die Gleichstellung im Erbschaftsteuerrecht vorzunehmen, weil die bisherige Regelung nicht verfassungsgemäß ist. Es geht um die Fälle seit 2001. Obwohl Ihnen das Bundesverfassungsgericht eine Änderung aufgetragen hat, verweigern Sie eine rückwirkende Regelung. Sie gönnen das den Betreffenden offensichtlich nicht. Damit hat derjenige, der einen guten Rechtsanwalt hatte, einen Vorteil und derjenige, der keinen guten Rechtsanwalt hatte, einen Nachteil. Das ist einfach schofel. Des Weiteren geht es um den Änderungsantrag, über den wir dann namentlich abstimmen werden. Das Bundesverfassungsgericht sagt eindeutig – und zwar schon zum zweiten Mal –, dass aus der Tatsache, dass es in Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht automatisch zur Kindererziehung kommt, keine Diskriminierung im Steuerrecht abgeleitet werden kann. Ich frage Sie: Wie stark müssen der Mépris von Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen und der Wunsch nach Diskriminierung sein, dass Sie sogar das Bundesverfassungsgericht missachten? Es ist einfach mies, an dieser Stelle nicht die Gleichstellung herzustellen. Die FDP hat sie immer gefordert, sich aber nicht durchgesetzt. Die Union will mit Absicht eine Diskriminierung aufrechterhalten. Geben Sie sich einen Ruck! So etwas gehört sich nicht. In Spanien und Frankreich ist das inzwischen Recht. Sogar im katholischen Irland werden Lebenspartnerschaften steuerlich gleichgestellt. Nur in Deutschland gönnen Sie das den Betreffenden nicht. Das ist nicht christlich und nicht liberal, sondern schlecht. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!
Partei: CDU/CSU
Ich will klarstellen: Ich habe die wissenschaftlichen Kriterien eben nicht inhaltlich benannt. Vielmehr habe ich schon in meiner Haushaltsrede einige Elemente eines Endlagersuchgesetzes erwähnt. Dazu gehört, dass es nicht mehr Teil des Atomgesetzes sein, sondern eine eigenständige gesetzliche Grundlage haben soll, dass ein partizipatorisches Verfahren vorgesehen werden soll und dass der Bundestag über die wissenschaftlichen Kriterien, anhand derer zu entscheiden ist, entscheiden soll. In dieser Diskussion geht es auch darum, Abwägungen vorzunehmen. Der Vorschlag des Herrn Kollegen Sander sieht vor, keine unterirdische Endlagerung mehr durchzuführen, sondern eine – für längere Zeiträume, aber endliche – obertägige Lagerung in Bunkern, wie Sie sagen. Das ist ein Vorschlag, über den man reden muss, wenn ein Landesminister ihn macht. Die einen sagen, die Rückholbarkeit muss gewährleistet sein. Die anderen sagen, der Abschluss von der Biosphäre ist das Wichtigste. Über diese Fragen muss man diskutieren. Die Ergebnisse dieser Debatten müssen dann in das Gesetz einfließen.
Partei: FDP
Die Bundesrepublik selbst besitzt keine DU-Munition und hat solche nach allem, was wir wissen, auch nie vorsätzlich eingesetzt. Auf nationaler Ebene besteht deshalb für uns kein unmittelbarer Handlungsbedarf. In den letzten zehn Jahren hat es auch keinen bestätigten Einsatz von DU-Munition durch andere Staaten mehr gegeben. International ist deshalb der Handlungsdruck niedrig und die Aussicht, zu einem Konsens zu kommen, gering. Zu dieser Situation haben auch zahlreiche wissenschaftliche Studien beigetragen. Die Weltgesundheitsorganisation hat die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen des Einsatzes von Munition aus abgereichertem Uran ebenso untersucht wie dies das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, die Europäische Kommission und die Gesellschaft für Strahlenforschung getan haben. Einen ursächlichen Zusammenhang zwischen DU-Munition und den verschiedentlich damit in Verbindung gebrachten Krankheiten konnte keine der Studien nachweisen. Laut WHO ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Zivilbevölkerung und die Soldaten einer unnatürlich hohen Strahlung ausgesetzt werden. SCHER, ein wissenschaftlicher Ausschuss der Europäischen Kommission, kam zu den gleichen Ergebnissen. Auch deshalb konnte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Einsatz von Uranmunition bisher keinen Verstoß gegen das Völkerrecht erkennen und sah wegen der unbestätigten Faktenlage auch keinen Anlass, ein Verbot der Munition zu fordern. Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, dass sich derzeit innerhalb der VN noch nicht einmal ein Konsens über eine Resolution mit Minimalforderungen herstellen lässt. Ein Moratorium oder gar ein Verbot ist deshalb weit weg. Das war es offenbar auch 2001, sonst hätte die SPD-Fraktion sich nicht nur hier im Bundestag für ein Moratorium ausgesprochen, sondern sich auch international dafür eingesetzt. Vielleicht gab es aber auch einfach nicht den Willen in der rot-grünen Regierung. Immerhin erklärte der damalige Verteidigungsminister Scharping die Munition nach dem Balkankrieg für unbedenklich. Vom damaligen Außenminister Fischer sind mir auch keine Initiativen zu DU-Munition bekannt. Umso größer war mein Erstaunen über den jüngsten Beschluss der Grünen. Noch bis vor kurzem plädierten die Grünen im Bundestag lediglich für ein Moratorium. So hat es die Kollegin Brugger auch in der ersten Lesung zu diesem Antrag formuliert: „Eine Forderung nach einem Verbot schießt angesichts der wissenschaftlichen Unklarheit über das Ziel hinaus.“ Im Bundestagswahlprogramm heißt es jetzt aber: „Auch Uranmunition wollen wir umfassend ächten.“ Konsequenterweise müssten die Grünen dem vorliegenden Antrag der Linken also zustimmen. Ich bin gespannt. Die FDP lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke ab. Statt unrealistischer Verbotsforderungen ist Transparenz gefragt, ebenso wie Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen.