Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch nach der Diskussion der letzten Wochen bleiben wir dabei : Es handelt sich bei der Finanzmarktkrise nicht um eine technisch-ökonomische Krise . Es handelt sich um eine Krise unserer Wirtschafts- und Sozialordnung . Diese Bemerkung bezieht sich nicht allein auf die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland , sondern auf die Weltwirtschaft . Wenn ich von einer Krise der Wirtschafts- und Sozialordnung spreche , dann geht es nicht nur um ökonomisch-technische Vorgänge . Es geht auch um die Wertorientierung der Gesellschaft . Daher ist es zu begrüßen , dass jetzt auch in anderen Parteien und Fraktionen eine Debatte darüber beginnt , ob die Wertorientierung der Gesellschaft in den letzten Jahren überhaupt gestimmt hat . Wenn beispielsweise wieder die Grundsätze des ehrbaren Kaufmannes beschworen werden , dann kann man wohl eines sagen : Auf den internationalen Finanzmärkten herrschten vielleicht viele Grundsätze , aber niemals die Grundsätze des ehrbaren Kaufmannes . Wir hatten in den letzten Jahrzehnten die Ausbreitung einer gesellschaftlichen Philosophie , der Philosophie des Neoliberalismus . Der Neoliberalismus ist eine Einstellung , eine Art Alltagsreligion . Diese Alltagsreligion beruht auf bestimmten Denkfiguren und auf Denktraditionen , die heute noch lange nicht überwunden sind . Wenn öffentlich kommentiert wird , der Neoliberalismus sei gescheitert , dann stimme ich dem , bezogen auf die Ergebnisse , zu . Ich stimme aber niemals der Auffassung zu , seine Denktraditionen und seine Denkfiguren seien bereits gescheitert , denn Denktraditionen und Denkfiguren , die über Jahrzehnte geprägt wurden , können nicht von heute auf morgen überwunden werden . Deshalb ist die Kernfrage heute die , ob wir denn die Grundsätze und Leitsätze haben , die uns in die Lage versetzen , die jetzige Krise zu überwinden . Über diese Kernfrage muss heute debattiert werden . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben eben sehr richtig darauf hingewiesen , dass man Grundsätze und Leitsätze haben muss , um eine solche Krise zu überwinden . Wir sind aber der Überzeugung , dass Sie die falschen Grundsätze und Leitsätze haben und dass Sie daher nicht in der Lage sind , diese Krise zu überwinden . Das prognostiziere ich hier . Ich möchte dies an dem Ergebnis des Gipfels der G 20 beleuchten . Natürlich war dort die Absicht , zu regulieren . Natürlich hat man näher hingeschaut : Was wird denn jetzt das Ergebnis dieses Gipfels sein ? Natürlich hat man nicht erwartet , dass dort bereits ein Ergebnis wie nach dem Gipfel von Bretton Woods vorliegen würde . Aber es gab zwei Feststellungen , die sehr bedenklich sind und die ich hier werten möchte . Die eine Feststellung im Hinblick auf die Ordnung der Finanzmärkte ist : Wir müssen weiterhin marktwirtschaftliche Grundsätze berücksichtigen . Die andere Feststellung ist : Wir werden weiter am freien Kapitalverkehr festhalten . Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen : Wenn Sie weiterhin dem Irrtum unterliegen , dass Finanzmärkte genauso wie Gütermärkte zu behandeln seien , dann wird die Krise nicht überwunden werden können . Wenn Sie am freien Kapitalverkehr festhalten , dann legen Sie schon jetzt die Grundlage dafür , dass es in einiger Zeit die nächste Finanzmarktkrise mit allen Folgen geben wird . Mit diesem Problem sind wir heute konfrontiert . Grundlage dieser Fehlentscheidungen ist aber der Neoliberalismus . Der Neoliberalismus hat zu der heutigen Krise geführt . Der Neoliberalismus beruhte auf drei Prinzipien : Erstens forderte er die Deregulierung . Heute reden alle von Regulierung . Zweitens forderte er die Privatisierung . Wir fordern wieder öffentliche Verantwortung für die Bereiche der Daseinsvorsorge . Statt Privatisierung fordern wir eine Wirtschaftsdemokratie mit Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung . Das ist ein anderes gesellschaftliches Konzept . Drittens und vor allen Dingen forderte der Neoliberalismus die Flexibilisierung . Wir fordern stattdessen Arbeitsplätze - jetzt kommt das Entscheidende ; davon war heute aber noch gar nicht die Rede - , auf deren Grundlage man das eigene Leben planen kann , eine Familie gründen und auch ernähren kann . Das ist die Herausforderung , über die wir heute sprechen müssen . Nun komme ich zum ersten Punkt , zur Deregulierung . Was hat man in den letzten Jahren alles dereguliert ! Zunächst wurden die Wechselkurse freigegeben . Dazu höre ich von dieser Regierung seit Wochen überhaupt nichts . Man hat den Eindruck , als habe sie gar nicht begriffen , dass wir derzeit weltweit Währungskrisen haben , die auch auf die deutsche Volkswirtschaft zurückschlagen . Wenn es nicht gelingt , diese Währungskrisen einzudämmen , dann werden wir in Zukunft immer wieder solche Währungskrisen erleben . Ich verstehe einfach nicht , dass die Bundesregierung keine Vorschläge vorlegt , um diese Krisen zumindest einzudämmen , wenn nicht gar zu bewältigen . Zweitens : Der Kapitalverkehr wurde freigegeben . Da man daran festhalten will , stellt sich die Frage : Wie will man bei freiem Kapitalverkehr verhindern , dass zum Beispiel die Krise einer amerikanischen Großbank auf die ganze Welt übergreift ? Ich war gestern bei einer Veranstaltung , auf der die These geäußert wurde , dass man Lehman Brothers pleitegehen ließ , weil man wusste , dass diese Großbank am intensivsten mit den Volkswirtschaften anderer Länder verflochten ist . Ist denn niemand auf die Idee gekommen , dass man auch Brandschneisen braucht , wenn man einen Flächenbrand verhindern will ? Wie sollen diese Brandschneisen im internationalen Finanzsystem aussehen ? Reicht es aus , ständig nur alte Forderungen , beispielsweise nach mehr Transparenz und besserer Kontrolle , wiederzukäuen , ohne konkret zu werden ? Die dritte Deregulierung , die durchgeführt wurde - sie ist nach wie vor vorhanden - , betrifft die Steueroasen . Sie können auf nationalstaatlicher Ebene so viel regeln und festlegen , wie Sie wollen . Wenn Sie die Steueroasen weiterhin nicht stilllegen , dann wird es in Zukunft so weitergehen wie in den vergangenen Jahren . Dann werden Sie nichts erreichen . Ich wundere mich , dass davon überhaupt nicht die Rede ist . - Es ist ziemlich unhöflich , dass auf der Regierungsbank gequatscht wird , wenn man hier versucht , ein anderes Konzept vorzustellen ; das will ich in aller Klarheit sagen . Wir haben im Parlament gewisse Spielregeln . Es wäre wünschenswert , dass auch Sie etwas zu Wechselkursen , freiem Kapitalverkehr oder Steueroasen sagen würden . Man hat Ratingagenturen zugelassen , und man hat zugelassen , dass diese Ratingagenturen von denen finanziert werden , die die Nutznießer der Testate sind . Welche Konsequenz hat man aus der Feststellung , dass dies schiefgegangen ist , gezogen ? Ende der 80er-Jahre wurden bei uns die Prüfmechanismen abgeschafft , die die Kundinnen und Kunden der Banken davor geschützt haben , dass ihnen ein Vertreter falsche Papiere andreht . Welche Konsequenz ziehen wir heute daraus ? Vor einiger Zeit hat die Vorgängerregierung ein Gesetz vorgelegt , durch das diejenigen geschützt werden sollten , denen falsche Papiere angeboten wurden . Dieses Gesetz ist aber auf Druck der Finanzindustrie zurückgezogen worden . Angesichts der schlechten Erfahrungen , die insbesondere alte Leute , denen man Lehman-Brothers-Papiere und Ähnliches angedreht hat , gemacht haben , wäre es an der Zeit , dieses Gesetz jetzt erneut vorzulegen . In diesem Zusammenhang geht es um zwei Punkte : Erstens . Solche Papiere müssen wieder testiert werden , und zwar von staatlicher Seite , nicht von Agenturen , die von den Banken bezahlt werden . Zweitens . Was die Verjährungsfrist betrifft , kann man gerade bei Produkten , die zur Altersvorsorge erworben werden , nicht von einem Jahr ausgehen , sondern man muss eine Verjährungsfrist von mindestens drei , wenn nicht sogar von zehn Jahren einführen , um die Kundinnen und Kunden zu schützen . In Deutschland wurde auf nationaler Ebene eine ganze Reihe von Deregulierungsmaßnahmen durchgeführt . Dazu hört man von Ihnen kein einziges Wort . Ihre ganzen Bekenntnisse zur Regulierung sind völlig unglaubwürdig . Wir haben Sie gefragt : Was haben Sie für mehr Deregulierung unternommen ? Daraufhin haben Sie eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgetragen - aus Zeitgründen nenne ich nur einige - : die Zulassung der Hedgefonds , die Zulassung der Verbriefungen und die Zulassung der Zweckgesellschaften . Würden Sie eine Lehre aus den jüngsten Entwicklungen ziehen - dass Sie dies nicht tun , ist bedauerlich - , dann würden Sie jetzt ankündigen , dass Sie diese Deregulierungsmaßnahmen zurücknehmen . Sonst sind all Ihre Bekenntnisse zur Regulierung völlig unglaubwürdig . Es wäre das Einfachste von der Welt , diese Gesetze jetzt einzukassieren , nachdem wir festgestellt haben , dass diese Mechanismen nicht funktionieren . Der nächste Punkt ist die Privatisierung . Ich habe die öffentliche Verantwortung für die Bereiche der Daseinsfürsorge und eine Wirtschaftsdemokratie mit Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung dagegengestellt . Das ist ein ganz anderer gesellschaftspolitischer Ansatz . Sie haben die öffentlichen Einrichtungen in großem Umfang privatisiert , und die Bundeskanzlerin hat hier gesagt - deswegen sage ich , dass Sie weiterhin auf der Basis der Grundsätze des Neoliberalismus operieren - , dass Sie zum Beispiel bei der Bahn die Privatisierung fortsetzen wollen . Das heißt , Sie nehmen die Konsequenzen überhaupt nicht wahr ; denn Privatisierung bedeutet eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Menschen , die in den privatisierten Unternehmen beschäftigt sind . Wenn man diese Konsequenzen nicht wahrnimmt , dann kann man natürlich weiterhin an diesen Vorstellungen festhalten . Das Fatalste war - das möchte ich hier einmal ansprechen - die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme . Ich habe bei der letzten Debatte gehört - ich will das gar nicht an bestimmten Namen abarbeiten - , dass die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme nichts mit der Finanzmarktkrise zu tun habe . Wer übersieht , dass die Ansammlung von Geld in privaten Fonds weltweit eine der Ursachen der Finanzmarktkrise ist , der hat überhaupt nichts verstanden . Diese Privatisierung der Sozialversicherung ist unverzüglich zurückzunehmen - das ist die Forderung unserer Fraktion - , weil sie nicht nur in Chile , Argentinien oder den Vereinigten Staaten zu nachteiligen Entwicklungen führt , wo plötzlich viele ältere Leute mit leeren Händen dastehen , sondern auch bei uns , weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Gebühr belastet werden und weil ihnen letztendlich keine sichere Basis für das Leben im Alter gegeben wird . Deshalb ist die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme zurückzunehmen . Sie haben die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne beschlossen . Das war nicht die jetzige Mehrheit , sondern das war eine andere Mehrheit . Mittlerweile hat man dankenswerterweise erkannt - das taucht in einigen Papieren auf - , dass das ein Fehler war . Wenn man das erkannt hat , dann sollte man aber auch die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen . In einer Welt , in der Private-Equity-Gesellschaften Unternehmen kaufen und wieder verkaufen und in der Hedgefonds Unternehmen kaufen , ausschlachten und wieder weiter verkaufen , können wir die Gewinne aus diesen Verkäufen nicht auch noch steuerfrei stellen . Damit reizen wir diesen Menschenhandel doch gerade erst an . Deshalb ist die Steuerfreiheit zurückzunehmen . Sie haben die Vermögensteuer abgeschafft . Das hat natürlich Konsequenzen für die Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserer Gesamtgesellschaft . - Ja . - Ich stelle hier fest : Der Kollege Poß ist unschuldig an der Abschaffung der Vermögensteuer . Er wollte das nicht . Das war eine andere Mehrheit . Wenn ich das Wort Sie gebrauche , dann kann ich Sie , Herr Kollege Poß , nicht immer ausklammern . Ausnahmsweise möchte ich das hier aber einmal feststellen . Das ändert aber nichts an dem Sachverhalt , dass dieser Wegfall der Vermögensteuer natürlich zu einer ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland geführt hat . Herr Kollege Poß , jetzt möchte ich Ihnen dann doch eine Antwort geben . Wenn Sie angesichts dieser Entwicklung die Erbschaftsteuer so regeln , wie sie jetzt geregelt wird , mit dem Ergebnis , dass Milliardäre entlastet werden , dann haben Sie überhaupt nichts von dem Aufbau und der Liquidität der internationalen Finanzmärkte verstanden . Unter den Bereich Privatisierung fällt auch die Absicht , die Staatsquote sinken zu lassen . Die Bundeskanzlerin war sehr stolz darauf , dass die Staatsquote sehr niedrig ist . Man kann ja dieser Auffassung sein , aber dann muss man auch wissen , was es heißt , wenn die Staatsquote niedrig ist . Frau Bundeskanzlerin , solange Sie der Meinung sind , eine niedrige Staatsquote sei erstrebenswert , können Sie sich Ihre Bildungsgipfelchen wirklich sparen ; denn eine niedrige Staatsquote bedeutet nun einmal weniger Geld für Bildung im Vergleich zu anderen Ländern , die eine höhere Staatsquote haben . Die Grundrechenarten sollte man in der Regierung doch zumindest noch kennen . Eine niedrige Staatsquote bedeutet natürlich auch weniger Leistungen für diejenigen , die soziale Leistungen beziehen . Das ist nun einmal die Folge einer niedrigen Staatsquote . Deshalb sage ich : Orientieren Sie sich doch einmal an den Ländern , die in den Bereichen Bildung und soziale Sicherung erfolgreich arbeiten . Wenn Sie einfach nur die internationalen Statistiken zur Kenntnis nehmen , dann werden Sie feststellen , dass diese Länder anders an dieses Problem herangehen . Die Entstaatlichung Deutschlands in den letzten Jahren war ein schwerer Fehler und hat bei vielen Leuten zu Armut geführt . Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis . Diese Entwicklung hin zur Privatisierung - insbesondere verbunden mit der Senkung der Unternehmensteuer , die die Kanzlerin vorhin auch wieder ganz stolz angeführt hat - hat dazu geführt , dass in Deutschland teilweise nur 25 Prozent der Gewinne reinvestiert worden sind . Die Frage ist doch : Was ist mit den übrigen 75 Prozent geschehen ? Ist Ihnen denn nicht zu vermitteln , dass dies eine der Ursachen dafür ist , dass wir beispielsweise jetzt Unternehmen haben , deren Gewinn größer ist als der Umsatz ? Ist denn nicht klar , dass die Gelder nicht mehr in die Investitionen gehen , sondern in die internationale Spekulation ? Sie bauen doch das alles mit auf , ziehen aber nicht die geringste Konsequenz daraus . Das ist die Fehlentwicklung , die wir in den nächsten Jahren bitter zu spüren bekommen werden ; das prognostiziere ich an dieser Stelle . Deshalb sagen wir , dieser Privatisierung , die die Grundlage dafür ist , dass sich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen dramatisch entwickelt hat , ist ein anderer Ansatz vorzuziehen : Wir wollen wieder eine stärkere Beteiligung der öffentlichen Hand . Wir wollen insbesondere eine Wirtschaftsdemokratie , die die Beschäftigten in weitaus stärkerer Form als derzeit an den Entscheidungen und an den Erträgen der Unternehmen beteiligt . Nun komme ich zu dem größten Flurschaden , den der Neoliberalismus angerichtet hat - ich meine nicht den Ordoliberalismus , Herr Kollege Brüderle ; wenn genügend Zeit da wäre , könnte ich mich dazu äußern - : Das ist die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte . Dies ist eines der törichtsten und verhängnisvollsten Wörter , die das Denken und Handeln vieler bestimmt haben und die zu enormen Schäden für viele Menschen in Deutschland geführt haben . Nun nenne ich diese Schäden . Erstens . Wer von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte spricht , der durchlöchert gerne und zuerst einmal die Tarifverträge mit all den Folgen für das Lohndumping , das wir in Deutschland beklagen . Zumindest müsste doch festgestellt werden , dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen , um wieder einen geregelten Arbeitsmarkt zu haben , was die Höhe der Bezahlung angeht . Zweitens . Sie waren stolz auf Mini- und Midijobs , die eingerichtet worden sind . Das hatte ja vielleicht einmal einen Sinn , als einige Studenten und Pensionäre beschäftigt worden sind , um Zeitungen auszutragen oder auszuhelfen . Da mag das einen Sinn gehabt haben . Dass aber einzelne Unternehmen aus Gründen der Lohnkostensenkung jetzt flächendeckend Mini- und Midijobs in Millionenzahl ausgebaut haben , ist die Ursache dafür , dass es heute Menschen gibt , die ihr Leben nicht mehr planen können und die , wenn man so will , schlicht und einfach aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden . Genau das wollen wir nicht . Dies sind falsche Grund- und Leitsätze , mit denen Sie die Krise niemals bewältigen können . Der dritte Punkt ist die Leiharbeit . Meine sehr geehrten Damen und Herren , in der Charta der Menschenrechte steht , ein Grundsatz weltweit sei : gleicher Lohn für gleiche Arbeit . In dem Moment , in dem Sie die Leiharbeit ausufern ließen und zuließen , dass es so gehandhabt wurde , wie es jetzt geschieht , verstießen Sie sogar gegen die Charta der Menschenrechte . Sie reden von Werten . Ja , wo ist denn Ihre Wertorientierung an dieser Stelle ? Da wäre ich doch konkret , dann würde man sie nachvollziehen können . Wer nichts gegen die Leiharbeit tut und zusieht , wie Hunderttausende Leiharbeiter jetzt in der Gefahr sind , ihren Job zu verlieren , wobei viele Tausende ihn schon verloren haben , der hat überhaupt keine Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen . Das ist das Ärgerliche an dieser Stelle . Warum legen Sie nicht ein Gesetz vor , um diese Menschen in Zukunft zu schützen ? Was soll denn das ganze Gerede von der Wertorientierung , wenn Menschen darunter leiden , dass sie einfach hinausgeworfen werden , weil sie keine Rechte haben , Sie aber nichts vorlegen , um das zu ändern , obwohl auch die große Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung ist , dass hier etwas geändert werden muss ? Dann gibt es die befristeten Verträge . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das Leben der Menschen muss planbar sein . Der große Soziologe Richard Sennett sagte , wenn die Arbeitsverhältnisse so organisiert werden , wie Sie sie organisiert haben , dann führt dies zur Zerstörung des Charakters - stellen Sie sich doch einmal diesem Vorwurf - , weil das Leben nicht mehr planbar ist , jedes menschliche Leben sich aber in beschützten Bereichen vollziehen muss . Wer also die Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge zu verantworten hat , weil er an das neoliberale Credo der Flexibilisierung geglaubt hat , der hat großen Flurschaden bei den Menschen angerichtet und ist mitverantwortlich dafür , dass in Deutschland keine Familien mehr gegründet werden . Welcher junge Mensch kann denn noch eine Familie gründen , wenn er Angst haben muss , dass er in einem halben Jahr hinausfliegt ? Warum sehen Sie diese Zusammenhänge nicht ? Warum sehen Sie nicht , wie das ineinandergreift ? Dann sind wir aufgrund dieser verheerenden Arbeitsmarktpolitik , die der falschen neoliberalen Philosophie geschuldet ist , mittlerweile das Land mit dem größten Niedriglohnsektor unter den Industriestaaten . Niedrig-lohnsektor heißt nun einmal : ein Jahreseinkommen von 15 000 Euro oder weniger oder ein Monatseinkommen von etwa 1 000 Euro . Es lässt sich zwar leicht sagen : Das ist immerhin etwas . Aber dann sollten Sie auch erklären , wie eine Familie mit zwei Kindern bei solchen Einkommensverhältnissen gut leben können soll . Das Entscheidende ist , dass wir das ohne Not getan haben ; denn alle anderen Staaten weisen andere Zahlen auf . Es ist verwerflich , dass wir die einzigen waren , die den Niedriglohnsektor so fleißig ausgeweitet haben . Deshalb müssen Sie endlich etwas tun . Führen Sie endlich den gesetzlichen Mindestlohn ein , damit wir wenigstens von unten die Dinge in den Griff bekommen ! Selbst wenn Sie diese Zusammenhänge nicht sehen , gilt : Wer bei Leiharbeit , befristeten Arbeitsverträgen und beim gesetzlichen Mindestlohn nichts tut , hat nichts von der internationalen Finanzmarktkrise und ihren verheerenden Auswirkungen auf die Volkswirtschaften - auch in Deutschland - verstanden . Dazu gehört auch die Zumutung durch Hartz IV . Die Zumutbarkeitsklausel hat erwartungsgemäß zum Rutschen der Löhne nach unten geführt . Das haben die Befürworter mittlerweile auch zugegeben . Sie haben zugegeben , dass sie genau das erreicht haben , was sie wollten . Die Löhne sind in Deutschland immer weiter gesunken . Das beschäftigt einen vielleicht nicht , wenn man nicht selbst betroffen ist . Aber es sind viele Menschen davon betroffen , und es werden immer mehr . Deshalb müssen wir diese verhängnisvolle Rutschbahn schließen . Wir müssen aufhören , die Menschen zu zwingen , weit unter ihrer Qualifikation und zu jedem angebotenen Lohn zu arbeiten . Das ist geradezu eine Einladung , in Deutschland weiter Lohndumping zu betreiben und den Niedriglohnsektor immer weiter auszubauen . Ursache für die Verwerfungen auf den Finanzmärkten sind zwei Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft und in den Volkswirtschaften , zu denen wir - also die Mehrheiten , die diese Gesetze beschlossen haben - wesentlich beigetragen haben . Das eine ist das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht . Ich habe vorhin die Wechselkurse angesprochen . Wie soll man zu richtigen Schlussfolgerungen kommen , wenn man das nicht einmal sieht ? Wir sind aufgrund des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichtes , zu dem wir mit beigetragen haben und das dazu geführt hat , dass wir wie Japan in großem Umfang Exportüberschüsse und Leistungsbilanzüberschüsse haben , als erste gehalten , Konjunkturprogramme aufzulegen , um die Weltwirtschaft zu stabilisieren . Warum sehen Sie diese Zusammenhänge nicht ? Warum begreifen Sie das nicht ? Wir sind als erste dazu verpflichtet , weil wir Waren produziert haben , die im Saldo eigentlich in anderen Ländern hätten produziert werden müssen . Das heißt , wir haben Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet . Welche Länder sind denn jetzt als erste gefordert , die Weltwirtschaft zu stabilisieren ? Das sind doch nicht diejenigen , die große Defizite angehäuft haben , sondern diejenigen , die Überschüsse erzielt haben . Das heißt , Sie versagen an dieser Stelle auf der ganzen Linie , und das wird in Europa so gesehen : von Frankreich bis in die anderen europäischen Staaten . Das zweite Ungleichgewicht besteht bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen . Die jüngsten Zahlen werden immer eindeutiger . Aufgrund der falschen Philosophie , die Sie vorhin wieder vorgetragen haben , werden sich die Einkommen und Vermögen immer weiter auseinanderentwickeln . Sie haben ja alles dafür getan : steuerlich und durch Ihre Arbeitsmarktgesetzgebung . Marktwirtschaft und soziale Marktwirtschaft funktionieren aber nicht ohne ein gewisses Gleichgewicht zwischen Einkommen und Vermögen in einer Volkswirtschaft . Die Ursache für die derzeitige Krise ist auch darin zu suchen , dass dieses Gleichgewicht empfindlich gestört wurde . Während eine Minderheit immer höhere Einkommen und größere Vermögen angesammelt hat , hat die große Mehrheit mit stagnierenden Löhnen und stagnierenden Renten zu tun . Das ist eine der Ursachen für die ökonomische Schwäche , die Deutschland derzeit aufweist . Die Frage , wie man diese Krise bekämpfen kann , ist sehr einfach zu beantworten . Man muss dort ansetzen , wo man bisher Fehler gemacht hat . Es ist richtig , dass Sie die degressive Abschreibung jetzt wieder einführen . Die Linke hat über Jahre dafür gekämpft und entsprechende Anträge eingebracht , die immer wieder abgelehnt wurden . Wir erkennen aber an , dass Sie diesen Schritt jetzt gehen . Denn dahinter steht die Philosophie , nicht den spekulierenden , sondern den investierenden Unternehmer zu belohnen . Aber dazu bräuchte es eine andere Steuergesetzgebung . Es ist auch richtig , dass das Kurzarbeitergeld verlängert wird . Denn das ist eine bessere Lösung als Leiharbeit , bei der die Leiharbeiter wieder entlassen werden , oder befristete Arbeitsverträge , bei denen die Menschen sehr schnell wieder auf der Straße stehen . Das alles ist richtig . Aber dass Sie , Frau Bundeskanzlerin , jetzt den Banken vorwerfen , sie seien Kaltblüter im Winter , wirft die Frage auf , warum Sie selbst sich bei der Bekämpfung der Konjunkturkrise so kaltblütig im Winter verhalten und die Politik der ruhigen Hand praktizieren . Während China 8 Prozent und die Vereinigten Staaten 2 Prozent des Bruttosozialproduktes einsetzen , um die Konjunkturkrise zu bekämpfen , halten Sie mit 0 ,15 Prozent dagegen und sagen : Vielleicht werden wir irgendwann etwas anders machen . Das ist nichts anderes als ein klägliches Versagen . Sie haben die Dimension nicht erkannt . Wir werden dies mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit bezahlen müssen , für den Sie persönlich dann die Verantwortung tragen , und zwar aufgrund der zögerlichen Bekämpfung der konjunkturellen Krise . Glauben Sie nicht , dass die anderen Volkswirtschaften aus Leichtfertigkeit mit großen Summen antreten , um den Einbruch zu bekämpfen ! Erinnern Sie sich der Tatsache , dass wir als Erste verpflichtet sind , ein Konjunkturpaket zu schnüren , um den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen ! Ich sage Ihnen - ich greife Ihren Satz auf - : Es stimmt , dass man diese Krise nur auf der Grundlage richtiger Grundsätze und Leitsätze bekämpfen kann . Solange aber nach wie vor die Philosophie des Neoliberalismus mit Deregulierung , Flexibilisierung , Privatisierung und Senkung der Staatsquote Ihr Handeln bestimmt , so lange werden Sie die Krise verschärfen und nicht bekämpfen .