Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Menschen und die verantwortlichen Politiker in Friesland , in Wilhelmshaven und darüber hinaus , sind in großer Sorge um die Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Zukunft der Region . Die jetzige Arbeitslosenquote von fast 14 % ist die höchste in den alten Bundesländern . Der Weltkonzern AEG-Daimler-Benz will zum 31 . Dezember 1992 das Büromaschinenwerk Olympia schließen . Nachdem in den 70er Jahren fast 12 000 Menschen in dem Unternehmen arbeiteten _ es wurde ja gerade gesagt , daß es auch weit darüber hinaus Arbeitsplätze in Ostfriesland bedeutete _ , bringt diese Entscheidung den Verlust der letzten 2 700 Arbeitsplätze . Es ist schon beeindruckend , wie sich die Menschen vor Ort , die Betroffenen , die Arbeitnehmer , die Gewerkschaften , die Kirchen , die Verbände , auch Unternehmerverbände , Kaufleute , engagieren , demonstrieren , Veranstaltungen mit Zigtausenden Menschen machen , um ihre Sorgen vorzutragen , aber auch immer wieder an die Verantwortung des Weltkonzerns zu appellieren . Es gibt eine große Solidarität in der Region . Das Wort Olympia ist das Herz der Region . Es deutet eigentlich alles an , was passieren kann , wenn hier ein Zusammenbruch erfolgt . In der Region Wilhelmshaven/Friesland hängt jeder vierte Arbeitsplatz außerdem von der Bundeswehr ab . Durch die jetzt erfreulicherweise mögliche Truppenreduzierung müssen wir davon ausgehen , daß _ allerdings erst nach 1994 _ dort rund 3 000 Soldaten und ca . 1 500 Zivilbeschäftigte aufhören müssen . Damit droht in unserer Region eine Arbeitslosigkeit von über 25 % . Deshalb ist es gut und notwendig , daß wir hier heute im Bundestag die Situation in der Region Friesland/Wilhelmshaven diskutieren , denn der Bund und die Bundesregierung haben den Verfassungsauftrag , für gleichwertige Lebensbedingungen in der gesamten Republik zu sorgen . . Dieses sage ich hier nicht nur als der zuständige Bundestagsabgeordnete . Auch als stellvertretender Landrat im Landkreis Friesland möchte ich dies für uns einfordern . Zu allererst fordere ich allerdings das Unternehmen AEG/Daimler-Benz auf , sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen , sondern seine soziale und regionale unternehmerische Verantwortung wahrzunehmen _ Art . 14 GG : Eigentum verpflichtet . Durch die jetzige Unternehmensentscheidung ist das Vertrauen in den AEG/Daimler-Benz-Konzern zerstört , zumal frühere Unternehmensverantwortliche immer wieder eine Standortgarantie für Wilhelmshaven abgegeben haben . Was können wir tun ? Friesland/Wilhelmshaven muß aus den Negativschlagzeilen heraus , denn unsere Region bietet gute und viele Chancen , die nur genutzt werden müssen . Da sind zunächst gut ausgebildete , fleißige und hochmotivierte Menschen , das ist der einzige deutsche Tiefwasserhafen , das ist die intakte Natur und Umwelt . Um diese Chancen zu nutzen fordere ich die Bundesregierung auf , durch eine kurzfristige Verbesserung der Investitionschancen neue und notwendige Impulse für die Region Friesland/Wilhelmshaven zu geben . Dazu gehört die Einstufung der Region als Sondergebiet der Regionalförderung mit f olgenden Maßnahmen : Erstens . Befristete Erhöhung der Investitionförderung auf das in den neuen Bundesländern geltende Niveau . Dieses ist für einen befristeten Zeitraum durchaus gerechtfertigt , denn die Arbeitslosigkeit ist bei uns höher als in den meisten Regionen in den neuen Bundesländern . . Zweitens . Aus dem angekündigten Konversionsprogramm für von der Bundeswehrreduzierung besonders betroffene Standorte sollten gezielt und vorab Mittel in Wilhelmshaven eingesetzt werden . Drittens . Unverzügliche Inangriffnahme der Elektrifizierung und des Ausbaus der Bundesbahnstrecke Oldenburg_Wilhelmshaven . Hier bitte ich die Kollegen aller Fraktionen bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes , diesen Maßnahmen die höchste Priorität zu geben . Auch die niedersächsische Landesregierung ist hier in die Pflicht zu nehmen und muß beim Ausbau dieser Strecke ihren finanziellen Anteil leisten . . Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann kennt die Probleme unserer Region . Auf meine Bitte hin war er sofort bereit , eine Regionalkonferenz durchzuführen . Dafür meinen herzlichen Dank . Bundesminister Möllemann wird dabei mit den Beamten seines Hauses , den Vertretern der EG , der Wirtschaft und den politisch Verantwortlichen der Region sowie Landesminister teilnehmen , um ein Aktionsprogramm festzulegen und umzusetzen . F riesland/Wilhelmshaven darf keine Region der Hoffnungslosigkeit werden . Friesland/Wilhelmshaven ist eine Region mit Zukunft . .