Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Müller-Gemmeke, auch ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag. Wir beschäftigen uns heute mal wieder mit dem Thema Mindestlohn. Frau Müller-Gemmeke, es geht Ihnen nicht nur um die Weiterbildungsbranche, sondern auch um das Thema „Mindestlohn im Allgemeinen“. Dagegen möchte ich meinen heutigen Beitrag ganz konkret auf die Branche beschränken. Der Staatssekretär Brauksiepe hat die Daten bereits vorgelegt. Es steht keine Entscheidung aus. Der Tarifausschuss hat mit 3 : 3 abgestimmt. 3 : 3 heißt: keine positive Entscheidung. Bevor wir jetzt in die Diskussion über das öffentliche Interesse einsteigen, sollten wir uns einem kleinen Grundlagenseminar zum Thema Tarifrecht widmen. Ich habe mir gestern Abend die Mühe gemacht, den Kommentar von Däubler zum TVG herauszusuchen. Ich bin froh, dass ich ihn mitgenommen habe, und hoffe, dass ich hier nicht in die falsche Ecke gestellt werde. – Ja. Aber wichtig im Zusammenhang mit der Allgemeinverbindlicherklärung ist die Definition des Begriffs „öffentliches Interesse“. – Es ist ganz klar festzuhalten, dass die Exekutive, also das Ministerium, diese Frage in völlig eigenständiger Verantwortung prüft; das hatte der Herr Kollege Vogel vorhin schon einmal in aller Deutlichkeit gesagt. Frau Kollegin Kramme, in der gestrigen Ausschusssitzung waren wir uns alle einig, dass es einen breiten Beurteilungsspielraum und ein weites normatives Ermessen gibt. Sie werden dem Ministerium am Ende nicht vorhalten können – nur dann bestünde der Anspruch –, dass ein Nullermessen oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt. Ich glaube nicht, dass Sie zu dieser Einschätzung kommen können. Nur dann, wenn das Ergebnis schlechthin unvertretbar ist, würde überhaupt ein Anspruch auf die Einführung eines Mindestlohnes über die Allgemeinverbindlichkeit bestehen – sonst nicht. – Wir sind gerade bei der Definition des öffentlichen Interesses. Ich habe gerade gesagt, dass wir im Ausschuss gerne ein Grundlagenseminar abhalten können, bevor wir hier wirr durcheinanderreden und über Begriffe reden, die wir manchmal nicht richtig ausfüllen können. Schreiben Sie sich bitte ganz dick in Ihr Buch hinein: Die Allgemeinverbindlichkeit ist Ausdruck der Subsidiarität und kann nur in dieser Funktion konkretisiert werden. Auch das müssen Sie in die Abwägung einbeziehen. Genau das hat das Ministerium getan. Im Rahmen dieser Abwägung spielt es natürlich eine Rolle, ob Repräsentativität gegeben ist oder nicht. Bitte bedenken Sie, dass wir hier über ein grundgesetzlich geschütztes Recht sprechen. Wir reden über die Koalitionsfreiheit, auch über die negative Koalitionsfreiheit, einem Tarifvertrag nicht beizutreten. Das müssen Sie in die Abwägung einbeziehen. Wir werden nicht die Hand dazu reichen, den Vorrang der autonomen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien durch eine rundum gültige Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auszuhöhlen. Sie versuchen, damit durch die Hintertür den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Bitte halten Sie sich an Recht und Gesetz! Manchmal hilft auch ein Blick in das Grundgesetz. Liebe Kollegin Mast, Sie hatten in einem Punkt recht: Die SPD hatte das BMAS viele Jahre in Händen. Ich werde jetzt ein paar Zahlen nennen, um deutlich zu machen, wie die Situation wirklich ist: 2009, als Sie den Bundesarbeitsminister stellten, hatten wir in Deutschland rund 71 000 Tarifverträge. 2009 hatten wir 463 für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge; das sind 0,65 Prozent. Diese Tarifverträge galten in erster Linie für die Baubranche im Rahmen von Ausgleichs- und Urlaubskassen. Wir haben aber nur – das gilt für Ihre Zeit – 44 Tarifverträge im Entgeltbereich im engeren Sinn; diesen Bereich wollen Sie hier regeln. Also tun Sie nicht so, als hätten wir eine Lücke geschaffen oder als würden wir eine Lücke nicht schließen. Sie hätten diese Lücke längst schließen können, wenn Sie damals dieser Ansicht gewesen wären. Ich fasse zusammen: Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Sie hat ordnungsgemäß geprüft. Sie weigert sich aber – wir weigern uns auch –, eine Allgemeinverbindlicherklärung nach politischen Opportunitätsgesichtspunkten abzugeben. Nehmen Sie im Sinne von Recht und Gesetz Ihren Antrag zurück! Herzlichen Dank.