Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Linke den Antrag gestellt, keine bewaffneten Drohnen zu beschaffen. Konkret bezieht sich das auf die gestrige mehrheitliche Entscheidung im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss, bewaffnungsfähige Drohnen vom Typ Heron TP zu leasen. Wir können inzwischen lesen, dass 50 Millionen Euro für die technische Bewaffnungsfähigkeit der Heron TP ausgegeben werden. Das ist ein Schritt hin zur Bewaffnung. Diese bewaffnungsfähige Drohne ist schussfähig, sie ist schussbereit, und das Einzige, was fehlt, sind die Munition und die konkrete Ausbildung der deutschen Soldaten an diesen Kampfdrohnen. Es geht um Kampfdrohnen. Deshalb ist unser Antrag richtig. Und deshalb haben wir ihn gestellt und sagen: Wir wollen keine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Deshalb, werte Koalition aus CDU/CSU und SPD – solange es sie noch gibt –: Täuschen Sie nicht die Öffentlichkeit! Es geht um Kampfdrohnen, und es fehlt einfach nur die Munition. Und es geht um einen Dreischritt. Gestern wurde die Beschaffung der bewaffnungsfähigen Drohnen beschlossen. Der zweite Schritt soll dann die Bewaffnung sein. Und als dritter Schritt ist die Anschaffung einer eigenen Kampfdrohne, nämlich der Eurodrohne, ab 2027 geplant. Wir halten alle drei Schritte für falsch. Wir wollen keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Im Übrigen ist das heute die letzte Gelegenheit, sie zu verhindern, indem unserem Antrag zugestimmt wird. Die SPD bzw. Herr Oppermann als damaliger Fraktionsvorsitzender hat immer wieder davon gesprochen, es sei notwendig, eine breitangelegte gesellschaftliche Debatte zu führen. Ja, liebe SPD, wo ist denn diese Debatte gewesen? Gestern gab es die Entscheidung im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss. Wo ist denn diese Debatte gewesen? Sie haben dieser Vorlage zugestimmt, und es gab diese Debatte nicht. Das ist ziemlich blöd, um das mal sehr deutlich zu sagen. Wir wissen, wie sich die Kriegsführung durch Drohnenkriegsführung verändert. – „Woher denn?“ Sie werden auch die Berichte über die Drohnenkriegsführung der USA gesehen haben, zum Beispiel in Afghanistan, zum Beispiel im Jemen, zum Beispiel in Somalia. Das ist eine Drohnenkriegsführung, die erstens völkerrechtswidrig ist und zweitens ständig Menschen gezielt tötet und dabei eine Reihe von Kollateralschäden verursacht, nämlich Zivilistinnen und Zivilisten umbringt. Diese Drohnenkriegsführung wollen wir niemals haben; wir wollen nicht, dass die Bundeswehr sie durchführt. Wer bewaffnete Drohnen anschafft, der geht genau diesen Weg dahin. Das wollen wir und sehr viele in der Bevölkerung nicht. Wir wollen keine bewaffnungsfähigen Drohnen. Ich sage Ihnen noch einmal klipp und klar: Die SPD hat am Ende der letzten Legislaturperiode mit der gleichen Argumentation gesagt: Nein, wir wollen das jetzt noch nicht. – Nun haben Sie einen neuen Koalitionsvertrag, und jetzt plötzlich geht es. – Vielen Dank, Herr Felgentreu, dass Sie das bestätigen. – Wir halten es trotzdem nach wie vor für falsch, weil das klipp und klar der erste Schritt hin zu einer Kampfdrohne ist. Kampfdrohnen werden die Kriegsführung grundlegend verändern. Das ist – da hat die Kollegin Weber im Übrigen recht – mit einer Reihe ethischer Fragen verbunden. Genau das ist der Grund, warum wir sagen: Wir wollen nicht die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen, dieser Kampfdrohnen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es ist die letzte Gelegenheit, um eine solche Anschaffung zu verhindern. Vielen Dank.