Partei: SPD
Verehrtes Präsidium ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Als neues Mitglied dieses 15 . Bundestages stehe ich heute das erste Mal an dieser Stelle und spreche zu Ihnen als Hauptberichterstatterin über den Einzelplan 17 des Renate-Schmidt-Ministeriums , weil ich Ihnen Verbesserungen und Absenkungen vorstellen möchte , die wir im parlamentarischen Verfahren in den Ausschussberatungen erzielt haben , und weil ich die Knackpunkte zwischen Rot-Grün und der Opposition darstellen will . Lassen Sie mich aber zu Beginn meiner Ausführungen einen Appell an die Damen und Herren der Opposition richten . In der ersten Lesung , die ich hier am 3 . Dezember erlebt habe , haben Sie zwar viel gesagt , aber , um ehrlich zu sein , wenig zum Einzelplan 17 . - Ich glaube , da täuschen Sie sich . Frau Eichhorn suggerierte den Zuhörern hier und den Fernsehzuschauern beispielsweise erneut und wider besseres Wissen - sie hat gesprochen - , dass die CDU das Familiengeld einführen wolle - hören Sie lieber zu , Herr Kampeter - , obwohl es keinerlei Vorschläge zur Gegenfinanzierung dieser 30 ,7 Milliarden teuren Seifenblase gibt , eine Summe , die sechsmal so groß wie der komplette Einzelplan 17 ist . Frau Tillmann unterstellte am 3 . Dezember Rot-Grün gar den Bruch eines Wahlversprechens , weil sie die 1 ,5 Milliarden Euro für die Aufstockung der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren im Haushalt nicht finden konnte . Einer Nichtfachfrau hätte man Kompetenzmangel oder Naivität zugute halten können . Als zuständige Haushälterin im Deutschen Bundestag jedoch wissen Sie , Frau Tillmann , nur zu genau , dass diese 1 ,5 Milliarden Euro nie im Einzelplan 17 zu finden sein werden , sondern als Selbstbehalt in den kommunalen Haushalten , und zwar nach erfolgreicher Umsetzung der Hartz-Gesetze und der Gemeindefinanzreform . Wer aber hier im Bundestag Tatsachen zum Haushalt bewusst so verdreht , der würdigt weder die Ernsthaftigkeit der Debatte noch das ganze Haus angemessen . Aber noch schlimmer : Dabei wird das Ziel offenbar , Frau Lenke , Wählerinnen und Wähler an der Nase herumzuführen . Wenn Sie dann gleichzeitig , wie hier am 3 . Dezember geschehen , den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit für sich in Anspruch nehmen , dann wird offenbar , dass Sie dieses Schild zwar wie eine Monstranz vor sich hertragen , aber nicht mit Leben zu füllen bereit sind . Sie haben heute die Chance , zu erläutern , was Sie im Einzelplan 17 anders und - aus Ihrer Sicht - besser gestaltet hätten . Erklären Sie doch bitte - wir haben schon einiges von Frau Tillmann dazu gehört - , warum Sie ausgerechnet bei den Programmen für die Jugend , für bürgerschaftliches Engagement , Demokratiefähigkeit und Toleranz gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus , nämlich bei Civitas und Entimon , 20 Mil-lionen Euro streichen und damit den Zuschuss auf Null absenken wollten . Diejenigen , die bei der Friedrich-Ebert-Stiftung diese Studie gemacht haben , verwahren sich sehr wohl dagegen , sich von Ihnen instrumentalisieren zu lassen ; denn sie wollten konstruktive Kritik üben . Aber es war ganz gewiss nicht ihre Absicht , dass diese Projekte , wie Sie es mit Ihren Vorschlägen bewirken würden , gegen die Wand gefahren werden . Nutzen Sie also die Gelegenheit und erklären Sie , wo Sie die notwendigen Einsparungen vorgenommen hätten , Frau Lenke . Wir nehmen die Verantwortung wahr , einerseits der jungen Generation nicht weitere Schulden aufzubürden und andererseits die europäischen Stabilitätskriterien zu beachten , während Sie uns im Haushaltsausschuss einen endlosen Wunschzettel abgeliefert haben . Nur wenn Sie diese Antworten heute nicht schuldig bleiben - und nur dann - , kann man sagen : Thema nicht verfehlt . - Ich bin die ganze Zeit bei der Sache , Frau Lenke . Ich kann Sie gerne einmal mit Ihren eigenen Reden konfrontieren . Ich hätte bei so viel Abgrenzung zum Regierungshandeln vermutet , dass diesen Worthülsen konkrete Anträge von Ihnen im Haushaltsausschuss gefolgt wären ; denn Sie haben öffentlich suggeriert , mit unseren Prioritäten völlig unzufrieden zu sein . Doch weit gefehlt ! Positiv ausgedrückt : Der allergrößte Teil des mit über 5 Milliarden Euro ausgestatteten Haushalts passierte die parlamentarische Beratung im großen Einvernehmen aller vier Fraktionen . Das ist kein Wunder ; denn die zentrale Botschaft des Einzelplans 17 lautet : Trotz Haushaltskonsolidierung und Einsparung bleibt die Förderung für Familien , für Senioren , für die Frauen und Jugendlichen , für Vereine und Verbände , für Verbands- wie für Projektarbeit , für Wohlfahrtspflege und Integration auf dem von Rot-Grün angelegten hohen Niveau erhalten . - Dazu komme ich noch . Das Ministerium erbringt zwar wie alle anderen Ministerien auch einen deutlichen Beitrag zur Haushaltsstabilität durch Einsparung und damit zur Generationengerechtigkeit . Nach dem Willen von Rot-Grün wird aber nicht , Frau Lenke , nach dem Gießkannenprinzip zulasten aller , sondern orientiert an politischen Zielrichtungen gespart . Ein Satz zum Erziehungsgeld , weil es Herr Haupt in der ersten Lesung angesprochen hat , frei nach dem Motto : Es gibt eine Absenkung , was gleichbedeutend ist mit familienfeindlicher Politik . Dazu muss deutlich gesagt werden - Frau Tillmann , das geht auch in Ihre Richtung , weil Sie vorhin den Betrag von 30 Millionen Euro angesprochen haben - : Bereits im Haushaltsjahr 2002 sind wie Sie wissen , 200 Millionen Euro , die für das Erziehungsgeld vorgesehen waren , nicht abgerufen und dem Haushalt gutgeschrieben worden . Dahinter steckte keine politische Zielsetzung . Das war schlicht und ergreifend darauf zurückzuführen - es handelt sich nämlich um einen Schätztitel - , dass das Erziehungsgeld zu hoch veranschlagt war . Deshalb ist es um insgesamt 188 Millionen Euro abgesenkt worden . Die Botschaft an die Familien im Land lautet daher : An eurem Erziehungsgeld ändert sich überhaupt nichts . Allerdings sollten wir gemeinsam darüber nachdenken , warum die Geburtenrate in Deutschland eigentlich so niedrig ist und warum überhaupt , Herr Kampeter , die jungen und überwiegend gut ausgebildeten Frauen in unserem Land immer weniger bereit sind , sich den Kinderwunsch zu erfüllen , obwohl er laut Shell-Studie vorhanden ist . In Deutschland gibt es im Vergleich zum europäischen Ausland eben eine unterentwickelte Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Wir geben mit dem rot-grünen Programm für mehr Ganztagsbetreuung und zusätzliche Krippenplätze die einzig vernünftige Antwort auf diesen in Deutschland über Jahrzehnte gepflegten Missstand . Dieser Bildungsoffensive geben wir Priorität und stellen das unter Beweis . Ich sage hier deutlich : Dieses Ziel kann nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelingen . Daran sollten sich auch die eigentlich zuständigen Länder und Kommunen beteiligen . Ich weiß , welches Argument jetzt - gebetsmühlenartig - kommt : die mangelhafte Finanzausstattung von Ländern und Kommunen . Dazu sage ich Ihnen : Noch bin ich amtierende Bürgermeisterin und Amtsvorsteherin in einer ländlichen , struktur- und finanzschwachen Region . Dort haben wir in den letzten drei Jahren für 4 000 Einwohner - Herr Kampeter , hören Sie ruhig einmal zu - drei Jugendtreffs gebaut , eine Jugendpflegerin eingestellt und die ortsansässige Grund- und Hauptschule mit einem Ganztagsbetrieb an drei Tagen ausgestattet , und das im Übrigen mit der Unterstützung des gewiss nicht reichen Landes Schleswig-Holstein . Ich sage Ihnen aber auch : Geld allein ist es nicht , was fehlt . Das , was auch auf kommunaler und Länderebene vielfach fehlt , ist der Wille zu einer fortschrittlichen Politik für Kinder und Jugendliche , für Frauen und Familien , der Wille , hier Schwerpunkte zu setzen . Mir sind durchaus Kommunen bekannt - das darf ich als Bürgermeisterin sagen - , die erheblich gesündere Finanzen haben als meine Heimatkommune und die ihr Geld lieber in granitgepflasterte Marktplätze als in Jugendtreffs investieren . Wenn wir hier über die mangelnde Finanzausstattung von Ländern und Kommunen sprechen , dann sollten Sie auf eine weitere Frage eine Antwort geben : Warum blockieren Sie eigentlich das Steuervergünstigungsabbaugesetz ? Wenn Sie es nämlich nicht blockieren würden , würde es Ländern und Kommunen bis 2006 zusätzlich 24 Milliarden Euro bescheren und sie in die Lage versetzen , Frau Lenke , ihren Beitrag zur Qualitätsverbesserung der Bildung , der dringend erforderlich ist , zu leisten . Für politischen Sprengstoff hat aber in erster Linie Ihr Antrag auf Reduzierung der Mittel für die Programme Civitas und Entimon auf null gesorgt . Ich bin stolz darauf - das kann ich so sagen - , dass wir , Rot-Grün , obwohl es im Finanzplan eigentlich nicht vorgesehen war und trotz aller Haushaltsnöte , es geschafft haben , diese Programme fortzusetzen , zu verstetigen . - Ja , das ist einen Beifall wert . Frau Tillmann , ich muss mich sehr wundern : Alle östlichen Bundesländer profitieren insbesondere von dem Programm Civitas . Die herausragenden Länder - wenn ich Ihnen das einmal sagen darf - , die das Programm Entimon durchführen , sind zum Beispiel Nordrhein-Westfalen , Bayern und Hessen . Insgesamt werden bei beiden Programmen 680 Projekte gefördert - mit einer Unzahl an freiwillig engagierten jungen Leuten , an Hauptamtlern und Ehrenamtlern . Sie waren bereit , das alles voll gegen die Wand zu fahren . Bei aller Liebe : Dafür habe ich kein Verständnis . Der CDU/CSU-Antrag auf ersatzlose Streichung dieser Programme war ebenso wenig durchdacht wie die von der CDU/CSU geäußerte Idee , bei einer Senkung der Gewerbesteuerumlage - das war nämlich Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag - könnten die Kommunen diese Projekte selbst tragen . Dabei sollten Sie wissen , dass die Projekte gerade in strukturschwachen Regionen , zum Beispiel in meiner , in denen kaum Gewerbesteuereinnahmen existieren , nötig sind . Wo aber keine Gewerbesteuer , da auch kein Gewinn bei einer Gewerbesteuerumlageveränderung und auch keine Stärkung kommunaler Finanzkraft . Insofern hätte Ihre absurde Idee gerade die Kommunen bevorteilt , in denen die Gewerbesteuer kräftig sprudelt . Die jedoch sollten die kommunale Jugendarbeit als eigenständige Pflichtaufgabe begreifen . Ich komme jetzt zum Zivildienst , Frau Lenke . Der Zivildienst steht perspektivisch vor Herausforderungen und Veränderungen und mit ihm die sozialen Dienste , die in einer demographisch sich dramatisch verändernden Gesellschaft ihre Aufgaben und die zu deren Bewältigung notwendige personelle Aufstellung neu definieren müssen . Die Beschlussfassung zum Fortbestand der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes wird den Bundestag spätestens 2006 beschäftigen . - Hören Sie doch einmal ein bisschen zu ! Mit dem Zuhören haben Sie echt ein Problem .