Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben 2009 als eines der ersten Länder in Europa eine Schuldenbremse in der Verfassung, im Grundgesetz, verankert und ein Jahr später den Stabilitätsrat mit Kompetenzen ausgestattet, wie sie heute im Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags verlangt werden. Der Steinbrück-Entwurf für den Haushalt 2010 sah noch eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro vor, wir aber werden vermutlich schon im nächsten Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse, die eigentlich erst 2016 eingehalten werden müssen, unterschreiten. Wir sind auf einem guten Weg. Da ist die Verabschiedung des Fiskalpaktumsetzungsgesetzes heute ein weiterer Schritt, und zwar ein entscheidender Schritt in einem Bereich, in dem wir noch nicht gut waren: Die Länder sahen sich bei der deutschen Schuldenbremse nicht in der Verantwortung für die Kommunen. In unserer Verfassung steht, dass die Länder in ihren Haushalten bis 2020 eine Neuverschuldung von null erreichen müssen, und die Länder interpretieren das so, dass sie keine Verantwortung für die Verschuldung der Kommunen haben. Mit dem heutigen Beschluss ändert sich das. Im Umsetzungsgesetz steht nämlich eindeutig: Die Länder tragen im Rahmen des Fiskalvertrags die Verantwortung für ihre Kommunen. Das ist ein Meilenstein im Hinblick auf die Haushaltssicherheit der Kommunen. Ich möchte nur kurz daran erinnern, dass es die SPDLänder sind, in denen es den Kommunen am schlechtesten geht. Die Kommunen mit der höchsten Verschuldung befinden sich gerade in den SPD-Ländern. Heute machen wir einen Riesenschritt zum Vorteil der Kommunen. Neben der finanziellen Entlastung durch Übernahme der Kosten der Grundsicherung und des Bildungspakets profitieren sie nun auch von Rechtsklarheit hinsichtlich der Verschuldung. Der zweite Grund, warum das Gesetz ein Meilenstein im Hinblick auf die Beteiligung der Kommunen ist, ist die direkte Beteiligung der Kommunen am Beirat beim Stabilitätsrat. Das heißt, diejenigen, die von Sparmaßnahmen der Länder betroffen sind, dürfen mitberaten; sie können mitbestimmen und öffentlich ihre Position darstellen. Viele der Äußerungen zu den Kommunen, die hier gemacht worden sind, sind schlichtweg unwahr. Es ist diese Regierung, die in dieser Legislaturperiode die größte Entlastung für die Kommunen überhaupt beschlossen hat. Auch die Äußerung von Herrn Minister Friedrich, dass wir durch Übertragung von Aufgaben die Kommunen belasten würden, ist einfach nur unwahr. Der Bundespräsident dürfte ein solches Gesetz gar nicht unterzeichnen, weil es verfassungswidrig wäre. Bleiben Sie bei der Wahrheit. Diese Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP steht hinter unseren Kommunen. Wir entlasten die Kommunen, binden sie ein und stellen sicher, dass die Kommunen bei Haushaltsdiskussionen mitberaten dürfen. Das tun wir über den Beirat auch deswegen, weil der Stabilitätsrat Sanierungsvorschläge für Länderhaushalte sofort an die Landesregierungen weitergibt, und natürlich müssen an den Beratungen der Landesregierungen alle Kommunen teilhaben dürfen, denn sie sind von diesen Einsparmaßnahmen betroffen. Insofern werden wir sicherstellen, dass nicht nur eine betroffene Kommune, sondern alle betroffenen Kommunen an diesen Beratungen teilnehmen. Ich freue mich sehr, Herr Minister Friedrich, dass Sie jetzt wieder anwesend sind; denn ich finde es beim zweiten Thema, dem Kindergartenausbau, entlarvend, dass ausgerechnet ein Vertreter des Landes heute hier spricht, das beim alten Kindergartenausbauprogramm zum 24. September den niedrigsten Mittelabruf aufweist. Erst 55 Prozent der Mittel sind von Baden-Württemberg abgerufen worden. Insofern erachte ich es als schwierig, sich hierhin zu stellen und zu fordern, dass man bei einem neuen Programm keinen Nachweis erbringen muss. Ihr Auftritt führt bei mir erst recht dazu, der Ministerin den Rücken zu stärken, denn wir wollen wissen, was die Länder mit den Geldern machen. Darüber hinaus sind es nicht zuletzt SPD-Kollegen in den Kommunen, die uns auffordern, sicherzustellen, dass die Länder das Geld auch tatsächlich für den Kindergartenausbau nutzen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit sind nämlich schlecht. Der Evaluationsbericht zeigt ganz deutlich, dass nicht nachweisbar ist, ob die Länder ihrer Verpflichtung aus dem alten Programm nachkommen. Auch da zeigt der Bericht ganz deutlich: Es sind bis zum 24. September nur 73 Prozent der Mittel abgerufen worden. Die zweite Forderung der Länder finde ich noch bizarrer. Sie wollen nämlich Betriebskostenerstattungen für Kindergärten bekommen, die noch gar nicht in Betrieb sind. Das müssen sie erst einmal erklären. Wenn ich 2013 Mittel für einen Kindergartenbau abrufe, dann kann dieser Kindergarten 2013 noch gar nicht in Betrieb sein. Deshalb hat die Ministerin völlig recht, dass die Betriebskosten erst dann erstattet werden, wenn sie tatsächlich anfallen. Auch hier glaube ich, dass die Länder über ihre Position noch einmal nachdenken müssen. – Danke für den freundlichen Zwischenruf. Ich wundere mich schon, denn Frau Haderthauer hätte die Position der Länder hier sehr viel besser darstellen können. Einerseits hat sie die Mittel in voller Höhe abgerufen, andererseits ist sie interessanterweise gleichzeitig dafür, dass nachgewiesen wird, wie die Mittel verwendet werden. Bayern hat nämlich im Gegensatz zu anderen Ländern nichts zu verstecken. Daher, Herr Minister Friedrich, werden Sie hier noch einiges hinsichtlich des Mittelabrufs zu erklären haben. Wir werden nicht auf Kosten der Eltern zocken. Die Länder, die bereits im Vermittlungsausschuss das Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von der kalten Progression sowie das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung blockieren, blockieren jetzt den Kitaausbau. Dann ist es aber auch ihre Aufgabe, den Eltern 2013 zu erklären, warum wir noch nicht so weit fortgeschritten sind, wie wir es uns eigentlich wünschten. Die Eltern können sich auf uns verlassen. Wir werden den Kitaausbau beschleunigen. Wir sind unseren Verpflichtungen nachgekommen und werden mit diesem Gesetz unsere Aufgaben erfüllen. Wir werden diese Mittel zur Verfügung stellen, damit die Eltern Sicherheit haben, was die Betreuung ihrer Kinder angeht. Ich hoffe, bis zum Vermittlungsausschuss ändern die Länder ihre Position.