Partei: FDP
Ich habe den Eindruck , daß sich diese Frage auf einen abgeschlossenen Punkt bezieht . Ich würde den jetzigen Gedanken gern im Zusammenhang vortragen . . - Wir können es gern im Anschluß daran aufrufen ; dagegen habe ich nichts . Ich sprach gerade über die Entschädigungsregelung in der Landwirtschaft und deren Auswirkungen auf die Akzeptanz . Auch an dieser Stelle haben wir den Regierungsentwurf entsprechend verändert und verbessert , indem die Rückwirkungen der Entschädigungspflicht beschränkt werden . Wir wollen nämlich , daß die Landesverwaltung nicht mit der Überprüfung alter Schutzgebiete belastet wird , und wir wollen auch die finanziellen Belastungen , die daraus resultieren , begrenzen . Deswegen haben wir die Rückwirkung der Entschädigungspflicht entgegen dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung entsprechend beschränkt . Ich halte das für eine Lösung , die von allen Seiten akzeptiert werden kann . Die FDP unterstützt ebenso den Vorrang des Vertragsnaturschutzes vor hoheitlichen Anordnungen ; auch das haben wir hier bereits mehrfach besprochen . Vielerorts ist in der Praxis , unterstützt auch durch EG- Instrumente , eine Form der Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Naturschutz entstanden . Diese wollen wir ausbauen . Durch die von uns gewählte Soll-Vorschrift haben wir einen sachgemäßen Weg gefunden . Wir vermeiden so auf der einen Seite formalisierte Verfahren und den Verlust von Handlungsfähigkeit der Naturschutzbehörden , verpflichten aber auf der anderen Seite die Behörden , zunächst freiwillige Lösungen anzustreben . Insofern sind wir auch mit den Ländern einer Meinung . . Den nächsten wesentlichen Bereich stellt der Baurechtskompromiß dar , der anders als zu Beginn des Verfahrens jetzt massiv kritisiert wird . Der Baurechtskompromiß bedeutet , daß wir für eine bessere Integration des Naturschutzes in die Bauleitplanung sorgen sowie Baumaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen örtlich und zeitlich entkoppelt werden können . Damit bringen wir einerseits mehr Flexibilität in das gesamte Verfahren . Andererseits heißt das aber auch , daß wir uns damit vom bisherigen Zwang zu zersplitterten Insellösungen in den einzelnen Baugebieten entfernen . Wir ermöglichen auf diese Weise zusammenhängende Naturschutzmaßnahmen . Wir ermuntern darüber hinaus die Gemeinden durch das Öko-Konto zu vorausschauender Naturschutzkonzeption . . In der Praxis hat sich gezeigt , daß sich die bisherige Unterscheidung zwischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kaum noch nachvollziehen läßt . Daher haben wir diese Unterscheidung aufgegeben und auch dadurch das Gesetz vereinfacht ; wir kom . noch : Birgit Homburger Der Baurechtskompromiß fand breite Zustimmung bei den Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis , und zwar durchaus sowohl in der Anhörung des Bauausschusses als auch in der Anhörung des Umweltausschusses . Er gibt den Kommunen mehr Flexibilität und kann auch durchaus kostensenkend wirken . Der Wunsch einiger Länder , diese für alle Seiten vorteilhafte Regelung auszusetzen , ist für mich allerdings schwer nachvollziehbar . Die im Baurecht letztlich aufgenommene Öffnungsklausel ist aber deswegen hinnehmbar , weil sie kurz befristet ist und unter der Bedingung steht , daß die Naturschutzbelange sichergestellt sein müssen . Ziel muß also sein , die Naturschutzbelange beim Bauen flexibel und sachgerecht zu integrieren , aber nicht , sie einfach zu ignorieren . Bedauerlich ist für die FDP auch , daß es uns nicht gelungen ist - da greife ich das auf , was die Opposition gesagt hat - , beim Koalitionspartner eine Mehrheit für die Einführung einer beschränkten Verbandsklage zu finden . Bedauerlich ist das , weil die anerkannten Naturschutzverbände im Rahmen von naturschutzrelevanten Projekten ein gesetzliches Beteiligungsrecht haben sollten , auch um die Möglichkeit zu haben , zugunsten des Naturschutzes Klage zu erheben . Die wesentliche Funktion einer solchen Verbandsklage , auf die sich der Streit bezog , liegt in der Präventivwirkung . Sie würde dazu führen , daß der Naturschutz nicht zu kurz kommt , sondern bei den Entscheidungen sorgfältiger berücksichtigt wird . Wir können immerhin auf die Erfahrungen von zwölf Bundesländern , in denen es die Verbandsklage bereits gibt , zurückblicken , und diese Erfahrungen zeigen , daß daraus keine Prozeßflut resultiert , wie befürchtet wird . Deshalb stünde die Verbandsklage auch nicht im Widerspruch zu dem Ziel , die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen , im Gegenteil : Es würden bei umstrittenen Projekten sicher zahlreiche Klagen vorher kanalisiert werden können , und somit könnte das Verfahren vereinfacht werden . . Deswegen finde ich es schade , daß das nicht gelungen ist . Im Verlauf der Beratungen war das leider nicht durchsetzbar . Über die rot-grünen Vorstellungen haben wir hier schon öfters diskutiert . Ich will noch einmal deutlich sagen , daß wir Ihre Forderungen nach bundeseinheitlichen Flächenvorgaben für Schutzgebiete ablehnen . Sie wollen damit nämlich die Länder in ihren ureigenen Zuständigkeitsbereichen schlicht bevormunden , und zwar nur deshalb , damit sie hinterher beim Bund die Hand für mehr Geld für den Naturschutz aufhalten können . Einen anderen Grund gibt es nicht . . Denn alle Bundesländer sind darin frei , so viele Flächen unter Schutz zu stellen , wie sie es für sinnvoll halten . Das zeigt sich auch an Folgendem : Sie , Frau Kollegin Mehl , haben vorhin gesagt , daß wir beim Vertragsnaturschutz die Entscheidung den Naturschutzbehörden überlassen sollten . Da wollen Sie es den Naturschutzbehörden überlassen ; auf der anderen Seite wollen Sie die Regelung dieser Frage nicht denen überlassen , die dafür zuständig sind . Das unterstreicht noch einmal , daß es bei Ihren Forderungen eine Diskrepanz gibt , und es unterstreicht noch einmal , welche Interessen Sie im Blick haben , wenn Sie solche Forderungen erheben . . Ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich : Die Umweltminister in den rot-grünen Landesregierungen müssen die Entscheidungen in ihren Kabinetten suchen . Wenn sie den Wählern oder der Basis womöglich zuviel versprochen haben , dann sollten sie den Mut haben , ihre Schwäche einzugestehen . Jedenfalls sind wir im Bund nicht bereit , den Schwarzen Peter entgegenzunehmen . . Deshalb lehnen wir auch die Forderung nach einer Finanzierungsbeteiligung des Bundes ab . Vollzugs- und Finanzierungskompetenz der Länder sind schlicht untrennbar . Es geht nicht , nach dem Motto zu verfahren : Wir wollen mehr Naturschutz , aber mehr kosten darf es uns nicht . Das ist ein Zeichen - ich sage es ganz deutlich - politischer Unreife , und es wäre ein bequemer Ausweg . Sie können sich nämlich nicht um die Entscheidung über politische Prioritäten drücken . Wer Verantwortung haben will , muß Verantwortung auch übernehmen . Dann muß man sich auch dem schmerzlichen Prozeß unterziehen , Abwägungen zu treffen . Man kann nicht einfach bestimmte Entscheidungen treffen und die Kosten dann anderen aufdrücken . . Ich möchte mich abschließend bei allen Beteiligten für die faire Zusammenarbeit bei den Gesetzesberatungen bedanken . Wir haben uns in den Koalitionsfraktionen einem - zugegebenermaßen - mühsamen Abstimmungssprozeß mit allen Beteiligten unterzogen . und haben letztlich einen breiten Konsens gefunden . Wir machen es eben nicht so wie in manchen Ländern , in denen die Umweltminister ohne Abstimmung mit ihren Kabinettskollegen Maximalforderungen vortragen . Wenn man den Landwirtschaftsminister des betreffenden Landes hören würde , dann würde seine Aussage ganz anders ausfallen . . . noch : Birgit Homburger Wir fordern schlicht nichts anderes als daß das , was wir in der Koalition gemacht haben , nämlich einen Abstimmungsprozeß durchzuführen , in den Ländern auch einmal gemacht wird und daß man sich der Verantwortung , die man dort hat , stellt . . Die Länder sind jetzt gefordert , ihre Positionen verantwortlich neu zu entwickeln . Wir haben , wie ich finde , mit diesem Gesetz ein gutes Angebot gemacht . Ich sage an die Adresse des Bundesrates : Nehmen Sie dieses Angebot im Interesse des Naturschutzes an . Danke . .