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Partei: CDU/CSU
Meine Kollegen , die mich kennen , wissen , daß ich ein Mensch bin , der sehr wenig von Polemik hält . Aber ich muß doch sagen : Es ist für mich unerträglich , wie Sie vorhin versucht haben _ wir können ja das Protokoll nachlesen _ , jede Schuld des Ministeriums für Staatssicherheit zu bagatellisieren . . Wenn Sie sagen , das Ministerium für Staatssicherheit habe selbst unter KoKo gelitten und sei damit nicht einverstanden gewesen , dann spricht das den Tatsachen hohn . . Frau Lederer , entschuldigen Sie , aber was Sie in Ihren internen Zirkeln beraten , interessiert mich nicht . Was Sie in diesem Hause sagen , was Sie hier heute von sich gegeben haben , das kann man nachlesen , und dafür werden Sie auch die Verantwortung vor der Geschichte tragen müssen . . Ich habe in der Volkskammer , und zwar am 12 . September gesagt : Ich habe Verständnis für Menschen , die sich in ihrem Leben anders eingerichtet hatten . Ich habe Verständnis für Menschen , die an eine Idee geglaubt haben . Als Ch rist weiß ich auch um Kategorien wie Vergebung , Sühne und Umkehr . Ich weiß auch , daß man dann entgegengehen muß . Aber eines müssen Sie einfach tun : Sie müssen das verbrecherische Tun dieser Partei , von der wir alle sprechen , der SED , eingestehen . Ohne das werden Sie keinen Neuanfang machen können . Dazu müssen Sie sich bekennen ! .
Partei: GRUENE
Die Frage ist für mich schwer zu beantworten , Herr Heuer . Wenn Sie mir darin zustimmen , daß es sich um eine Lücke handelt , dann , finde ich , ist der Tatbestand der Änderung wirklich nicht gegeben . Ich möchte weiter auf folgendes hinweisen . Es handelt sich j a um eine Präzisierung , und darum _ das ist meines Erachtens das entscheidende Argument für die vom BÜNDNIS 90 vorgeschlagene Datierung ; da es sich um eine Präzisierung oder meinetwegen auch um eine Klärung , Herr Heuer , handelt , wird die Geltung des Einigungsvertrags vorausgesetzt _ kommt man auf den 3 . Oktober , und darum schlagen wir den 2 . als Fristende vor . Die endgültige Textfassung des Gesetzes , meine Damen und Herren Kollegen , sollte die Meinungsäußerung der Regierung aufnehmen . _ Die Kritik , die die Regierung an der Überschrift des Gesetzes _ Gesetz zur Verjährung von SED-Unrechtstaten _ geübt hat , leuchtet , glaube ich , ein . Ebenso berechtigt ist , glaube ich , der Hinweis der Regierung auf die Problematik des Katalogs in § 2 . Das deckt sich eigentlich mit Ihren Einwänden , Herr Heuer . Das Gesetz handelt von Verfolgung und nicht von Straftaten . Darum sollte im Gesetz der Katalog entfallen . Ich setze mich dafür ein . Da die Übereinstimmung _ bis auf diese von mir genannten Punkte _ jetzt schon feststeht , kann man sich , glaube ich , nur der Hoffnung von Herrn Kollegen van Essen anschließen , daß wir zu einer raschen Verabschiedung dieses Gesetzes kommen werden . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Ist es möglich , daß die betroffenen Gemeinden , die Anrainer an diesem Flugplatz sind , auch noch während der Zeit , wo der Flugplatz militärisch genutzt wird , die Planungshoheit über dieses Gelände bekommen ? Des weiteren habe ich die Frage , ob auf das Gelände des Flugplatzes auch noch Dritte Ansprüche haben , die durch die Grundstücksverträge Ansprüche gegenüber dem Bund auf Grundstücke haben , z . B . ein Vorkaufsrecht ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie selbst haben ja auf die über 100 000 Tabaktoten jährlich hingewiesen. Es ist wissenschaftlich unbestritten – das hat mir auch die Bundesregierung kürzlich in ihrer Antwort auf eine Frage bestätigt –, dass die Gefahren des Konsums von E-Zigaretten deutlich geringer sind als die des Tabakrauchens. Vor diesem Hintergrund finde ich es erklärungsbedürftig, dass die Bundesregierung auf der einen Seite in den Trilogverhandlungen massiv für schärfere Regelungen bei der E-Zigarette eingetreten ist, aber auf der anderen Seite offensichtlich den Kurs fortsetzt, dass es in Deutschland europaweit mit die laxeste Tabakregulierungsgesetzgebung gibt. Halten Sie es angesichts der unterschiedlichen Gesundheitsgefahren nicht eher für angemessen, dass die Bundesregierung Raucherinnen und Raucher zum Umstieg auf E-Zigaretten animiert, anstatt da jetzt sozusagen den Regulierungsknüppel stärker herauszuholen als bei den Tabakprodukten?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die weitere Fragemöglichkeit. – In der Tat haben wir jetzt zum ersten Mal die Situation, dass es einen rechtlichen Vater und einen biologischen Vater geben kann; das war in der Vergangenheit ausgeschlossen. Bisher gab es in allen Rechtszusammenhängen immer nur einen Vater, auch was den Unterhalt und das Erbrecht angeht. Welche Konsequenzen hat die neue Situation, dass es zukünftig zusätzlich einen biologischen Vater geben kann, für andere zu regelnde Bereiche? Kann er in irgendeinem Zusammenhang selber unterhaltspflichtig werden? Gibt es in diesem Zusammenhang eventuell auch ein Erbrecht des Kindes oder irgendwelche Rechtsansprüche des Kindes gegenüber dem biologischen Vater?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie verträgt es sich mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20 . Juni 1991_ in dem es heißt , daß Kernbereiche der Regierungsfunktion nach Berlin gehen _ , daß so wichtige Ministerien wie Gesundheit , wirtschaftliche Zusammenarbeit , Umwelt und Verteidigung nicht nach Berlin gehen sollen , sondern mit ihren Leistungsebenen nur zeitweilig dort hingehen ? Ist in jedem Fall sichergestellt , daß die Kabinettssitzungen ständig in Berlin stattfinden ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben in Ihrer Antwort eine Frage beantwortet , die ich gar nicht gestellt habe . . _ Herr Kollege , bleiben Sie bitte ganz entspannt . Dies war für mich Anlaß , zu fragen _ _ . _ Wenn Sie zuhören würden , könnten Sie auch die Frage hören . Da Sie das nicht tun , können Sie sie auch nicht mitbekommen . Ich wiederhole die Frage gern : Wie groß war die Anzahl der Beförderungen in dem völlig unverdächtigen Zeitraum _ Sie haben ihn gerade erwähnt _ des Jahres 1997 ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Der Bundeshaushalt 1997 sendet die richtigen Signale - so gestern von dieser Stelle aus Frau Karwatzki , die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen . Dieser schlechte Scherz sei ihr , der ehemaligen Haushaltsausschußkollegin , verziehen , denn ich gehe davon aus , daß sie nur vorgetragen hat , was ihr der erkrankte Finanzminister aufgeschrieben hat ; . denn an den Einzelplan 06 , den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern , können beide mit der Bewertung richtige Signale schwerlich gedacht haben . Denn da werden die unterschiedlichsten Signale ausgesandt , teils falsche , teils widersprüchliche , teils zögerliche und zum Teil gar keine Signale , wie ich an einigen Beispielen konkretisieren will . Erstes Beispiel : Zivilschutz . Da hat das Parlament vor knapp zwei Wochen einen Gesetzentwurf verabschiedet , der den Zivilschutz in Deutschland neu ordnen soll . Dazu sind die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen worden , nämlich die Absenkung und Budgetierung der sächlichen und personellen Mittel beim Technischen Hilfswerk sowie die komplette Auflösung des Bundesverbandes für Selbstschutz , übrigens in der Hälfte der dafür ursprünglich vorgesehenen Zeit und relativ rücksichtslos gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern . Dies alles hat sich bereits seit mehreren Jahren vollzogen , bevor das Parlament die gesetzliche Grundlage dazu beschlossen hatte .  - Herr Präsident , mir ist das zu laut .
Partei: CDU/CSU
Frau Fuchs , ich stimme mit Ihnen darin überein , daß Arbeitslosigkeit zu einer tiefen Entwurzelung im gesamten Bewußtsein des betreffenden Menschen führen kann ; daran besteht überhaupt kein Zweifel . Nur , von vornherein zu behaupten , die Arbeitslosigkeit sei potentieller Boden für Kriminalität , halte ich für falsch . Das sollten wir diesen Arbeitslosen auch nicht antun . . Ich glaube , daß wir mehr Wert darauf legen müssen , daß unsere Solidargemeinschaft gegenüber den Arbeitslosen und ihrem Schicksal , das ich nicht her - abspielen will , in der Lage ist zu helfen . Vor allen Dingen dürfen Sie eines nicht tun : Sie dürfen der Bundesregierung nicht die Arbeitslosigkeit vorwerfen . Sie wissen ganz genau , auf welche Gründe diese Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist . In diesem Zusammenhang der Bundesregierung den Vorwurf zu machen , durch ihre Politik würde sie der Kriminalität Vorschub leisten _ genau das will ich angreifen , und das möchte ich als absurd zurückweisen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Jung , wären Sie nicht bereit , sich vom Transrapid nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten - es geht immerhin um 5 ,6 Milliarden DM plus das , was sonst noch hinzukommt ; Robin Wood hat in seinen Berechnungen sogar von 11 Milliarden DM gesprochen ; damit könnte man schon eine ganze Menge machen - , sondern gerade unter Lärmgesichtspunkten zu verabschieden , und könnten Sie nicht gleichzeitig zur Kenntnis nehmen , daß der Transrapid bei 500 Stundenkilometern 104 Dezibel an Lärm erzeugt und bei 400 Stundenkilometern immer noch 93 Dezibel ? Das sind Meßwerte , die bei Lathen gemessen worden sind .
Partei: GRUENE
Nein . Der Bericht beleuchtet den Menschenhandel weltweit und ist von der US-Administration in eigener Verantwortung - auf der Basis eines nationalen , US-amerikanischen Gesetzes - erstellt worden . Die Bundesregierung sieht keinen Anlass , den Bericht von sich aus gegenüber der US-Administration zu thematisieren . Im Hinblick auf die Diskussion über Missbrauch in der Ukraine möchte ich auf die vergangenen Fragestunden verweisen , in denen wir ausführlich dargestellt haben , wie wir in dieser Sache vorgehen und wie wir gehandelt haben , sobald uns Missbrauchsvorfälle bekannt geworden sind .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage hinsichtlich der Tierfette und Tiermehle . Angesichts der Todesfälle in Spanien , wo Menschen jetzt qualvoll an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in Form der BSE-bedingten Erkrankung gestorben sind , frage ich Sie , ob Sie die Tierfette und Tiermehle tatsächlich wie geplant wieder in die Nahrungsmittelkette einführen werden oder ob die Verbraucher darauf vertrauen können , dass das nicht passiert .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich habe mir gestern die Nacht um die Ohren gehauen und habe diese Unterlagen durchgesehen . Es ergibt sich keineswegs zweifelsfrei : Weder im Januar noch im Februar noch im März gab es eine schriftliche Vorlage vom Bundesumweltministerium an das UBA , dass nach Anlage XXVI zu prüfen ist . Das gibt es in den Unterlagen , die Sie mir zur Verfügung gestellt haben , nicht . Erst in Papieren aus April und Mai 2006 wird die Anlage XXVI explizit erwähnt . Bitte nennen Sie mir jetzt das Dokument von Januar oder Februar , das ganz klar die Anweisung enthält , dass nach Anlage XXVI zu prüfen ist . Bitte sagen Sie mir das jetzt genau . Nach den Unterlagen , die Sie mir geschickt haben , gibt es das nicht . Es muss offensichtlich etwas fehlen . Ich bitte jetzt um Auskunft , welche Unterlage genau darlegt , dass entweder im Januar oder im Februar eine schriftliche Weisung an das UBA gegangen ist , exakt nach Anlage XXVI zu prüfen . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es gibt in den Unterlagen einen umfangreichen Vermerk bezüglich der Kommunikation , die in dem genannten Zeitraum zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Umweltbundesamt stattgefunden hat . Zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag mit dem Forschungsnehmer noch gar nicht abgeschlossen . Gegenüber dem Umweltbundesamt war vom Bundesumweltministerium immer wieder ganz klar die Vorgabe gemacht worden , dass dieser Vertrag vor seinem Abschluss mit dem Bundesumweltministerium abzustimmen ist . Das hat nicht stattgefunden . Der erste Hinweis darauf , dass hier die Vorgabe des Bundesumweltministeriums nicht umgesetzt wurde , ergab sich erst später , im April 2007 - ich muss das genaue Datum heraussuchen ; ich habe nicht alle Daten im Kopf - , als dem Bundesumweltministerium auf mehrfache Nachfrage der Vertrag vorgelegt wurde . Von da an gab es ganz konkrete Anweisungen an das Umweltbundesamt , dass dieser Forschungsauftrag nachgebessert und ergänzt werden muss .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! . Als wir im Februar im Zusammenhang mit den Gesetzen zur Änderung der Pflegeversicherung im Bundestag insbesondere über die Frage diskutierten , ob angesichts der beachtlichen Überschüsse eine Senkung der Beitragssätze sinnvoll und verantwortbar wäre - diese Meinung hat ja die FDP vertreten - oder ob eine Leistungsausweitung erfolgen sollte , wobei wir uns beides haben vorstellen können , erschien die Situation der Pflegeversicherung noch einigermaßen sonnig . Das hat sich seitdem verändert . Aus zwei Richtungen drohen der Pflegeversicherung Mehrbelastungen . Sie erlauben mir vielleicht , dazu kurz etwas zu sagen . . - Das eine ist bekannt , das andere war nicht bekannt , Herr Haack . . noch : Gisela Babel Eine schwierige Frage ist die Abgrenzung von Pflege und Behindertenhilfe . Ich glaube , daß wir uns weitgehend darüber einig sind - das zeigt auch die Resolution , die wir , glaube ich , einstimmig verabschieden werden - , daß das , was sich jetzt hier abgespielt hat , und das , was wir in dieser Anhörung gehört haben , nicht mit dem übereinstimmt , was wir mit dem Gesetz wollen . Es war der klare Wunsch des Gesetzgebers und aller Parteien , die das Thema gekannt und durchschaut haben , zu verhindern , daß Behinderteneinrichtungen in irgendeiner Weise Abstriche erleiden , daß Behinderte auf einmal mit dem Etikett pflegebedürftig versehen werden und daß unter dem Aspekt der Kostenentlastung eine solche Umetikettierung der Betroffenen stattfindet . Wir waren uns über diesen Prozeß im Grunde nicht nur einig , sondern suchten auch nach Lösungen , wie wir dem begegnen können . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , das ist uns nach der Anhörung als Prozeß noch sehr viel deutlicher gewesen . Die Reaktion war ja von Hilflosigkeit oder von Wut und Zorn geprägt , je nach Temperament . Aber es wurde uns doch von den Sozialhilfeträgern offen gesagt , daß sie dabei seien , in Behinderteneinrichtungen Behinderte als Pflegefälle in der Weise herauszufiltern , daß sie dann die volle Prämie der Pflegeversicherung bekommen . Der während eines kurzen Zeitraums unternommene Versuch , im Gesetz etwas dagegenzusetzen , ist gescheitert . Im Grunde ist uns hier außer der Resolution , dem Appell , nichts eingefallen . Deswegen , Frau Fischer , habe ich diese Zweifel angemeldet . Sie sind ja in sozialen Fragen immer etwas großzügiger als die FDP Nehmen Sie aber einmal an , es würde gesagt : Okay , jeder Behinderte , der in stationären Einrichtungen ist und die Bedingungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt , bekommt die volle Prämie . - Damit ist noch immer nicht gesagt , daß diesen Betroffenen nicht seitens der Sozialhilfeträger insoweit die Behinderteneigenschaft abgesprochen wird , daß sie nicht mehr die zusätzliche Eingliederungshilfe bekommen . Der Wettbewerb , aus ihnen möglichst kostenentlastende Pflegefälle zu machen , wird nicht gewonnen . Meiner Ansicht nach , zumindest nach der Diskussion , die ich erlebt habe , ist dieser Prozeß für Behinderte in Einrichtungen mit keiner Verbesserung durch Zuschüsse aus der Pflegekasse zu stoppen . Das ist meine Auffassung in dieser Frage .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , Ihnen ist sicherlich bekannt , dass Ihre Fraktion eine Kleine Anfrage mit insgesamt 19 Fragen eingereicht hat . . Da die Bundesregierung dazu verpflichtet ist , nach bestem Wissen und Gewissen und dem Sachstand , der ihr vorliegt , zu antworten , bemühe ich mich genau um diesen Tatbestand . Wir als zuständige Behörde haben die Bundesanstalt für Arbeit gebeten , alle Fragen , die in diesem Zusammenhang stehen , zu beantworten . Soweit ich dazu in der Lage bin , antworte ich auf der Grundlage dieses Sachstandes . Auf alle Spekulationen _ wie Sie was bezeichnen , wer wo in welchen Gremien saß _ gehe ich in diesem Zusammenhang nicht ein . Spekulationen überlasse ich gerne Ihnen . .
Partei: GRUENE
Es ist erstaunlich , innerhalb einer einzigen Fraktion derart diametral entgegengesetzte Aussagen zu hören . . Ich frage Sie deshalb , wie Sie denn dann zur Aussage des Kollegen Deß stehen , man solle eine Harmonisierung der EU-Standards möglichst unterstützen , da es keinerlei Möglichkeiten gebe , von diesen abzuweichen , wenn man eine richtige Politik machen würde .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , daß es dringend notwendig erscheint , den sächsischen Justizminister auf den Sachverhalt , den Sie hier vorgetragen haben , aufmerksam zu machen , und teilen Sie weiter meine Auffassung , daß das , was der sächsische Justizminister zu diesem Bereich einmal gesagt und sogar schriftlich formuliert hat , als liberale Auffassung nicht zu bezeichnen ist ?
Partei: SPD
Herr Kollege Wissing, ich bin jetzt doch etwas überrascht, dass Sie die strafbefreiende Selbstanzeige als bewährtes Instrument bezeichnen. Mir liegt hier ein Artikel aus dem manager magazin vom 19. Februar 2010 vor. Darin war zu lesen: Auch der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing, stellt … das Instrument der Selbstanzeige infrage. Wissing beklagt demnach, das Gesetz werde – so wörtlich – „oft missbraucht“, es bestehe eine „krasse Gerechtigkeitslücke“. Können Sie mir Ihre Rolle rückwärts in diesem Punkt erklären? – Das war vor der NRW-Wahl.
Partei: SPD
Zum letzteren : Es ist sicherlich sehr schwierig , das zu vergleichen . Aber ich will grundsätzlich dazu sagen _ ich denke , darauf zielt Ihre Frage ab _ : Das Instrument der Positivliste ist nicht in der Bundesrepublik Deutschland erfunden worden , sondern auch andere Länder arbeiten damit mit sehr guten Erfolgen . Ich denke , darum geht es letzten Endes bei dem Instrument der Positivliste . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Mattfeldt, es ist richtig, dass wir hinsichtlich der Planungskapazitäten besser werden müssen. Ich würde nicht beanspruchen, dass meine Partei die einzige Partei ist, die Bürgerproteste und Bürgerinitiativen unterstützt. Diese Unterstützung geht quer durch die Parteien. Man muss Konsensgespräche führen und daran arbeiten, dass Infrastrukturprojekte durchgeführt werden können. Das ist eine anstrengende Sache. Das sollten wir aber als Vertreter der repräsentativen Demokratie nicht einzelnen Parteien zuweisen. Das ist die Aufgabe von uns allen. Aber wenn Sie schon von Verkehrspolitik und Investitionen sprechen, kann ich Ihnen die Bemerkung nicht ersparen, dass dazu auch gehört, Planungssicherheit für die Gemeinden herzustellen und ihnen für die Zukunft Mittel zuzusagen. Deswegen habe ich die Entflechtungsmittel genannt. Es ist notwendig, bei Verkehrsinfrastrukturprojekten, von mir aus auch schon bei der Planung, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden. Man muss aber auch die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bund und Länder Einigkeit erzielen, damit die Länder Planungssicherheit bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur haben. Das ist eines der Beispiele, die ich gemeint habe. Ich hoffe, Sie nehmen sich das zu Herzen; denn da ist die Große Koalition wirklich gescheitert. Dort hat sie dringenden Handlungsbedarf. Ich möchte zum Schluss meiner Rede auf die Steuerpolitik kommen. Es ist hier Steuerentlastung versprochen worden. In der Vergangenheit waren es leere Versprechen der CDU/CSU, wenn es um Steuerreformen ging. Ich muss sagen: Ich habe meine Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Union, weil ihr vieles nicht gelingt. So hat die EU-Kommission die wichtige Entscheidung getroffen, dass ein internationaler Großkonzern nicht durch Steuervergünstigungen unzulässig begünstigt werden darf. Das ist vorhin schon angesprochen worden. Herr Söder sagt dazu, er sehe das ganz anders. Er wolle dazu keine Unterstützung leisten. Es regt die Leute auf, wenn wir es nicht schaffen, Steuergerechtigkeit herzustellen und wenn internationale Konzerne keine Steuern zahlen. Dieses Geld muss in den öffentlichen Kassen ankommen. Herr Schäuble hat sich auf den Weg gemacht, aber die CSU darf jetzt nicht bremsen. Mein letzter Punkt ist die Erbschaftsteuer. Sie haben versucht, in dieser Legislaturperiode eine Erbschaftsteuerreform vorzulegen. Das Ergebnis: Es ist ein verfassungswidriger Vorschlag. Er wird unserer Verfassung nicht gerecht. Auch dort hat die Union unter Beweis gestellt, dass sie handlungsunfähig ist. Ich wäre an Ihrer Stelle bei Steuerreformversprechen sehr vorsichtig. Oder gehen Sie in sich: Zeigen Sie uns ab übermorgen im Vermittlungsausschuss, dass Sie es besser machen können. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Frau Kollegin Höll ! Ich habe unter gar keinen Umstän - den Ihnen vorschreiben wollen , wo Sie studieren und wie lange Sie studieren . Ich habe nachgelesen , Sie haben in Rostow am Don , also in der ehemaligen Sowjetunion , studiert . Wie lange , weiß ich nicht . Das ist mir auch vollkommen egal . Bei meinen Ausführungen habe ich Ihnen Sachfremdheit vorgeworfen , wenn es um die Probleme älterer , alter und behinderter Menschen in der ehemaligen DDR geht . . Ich habe dabei gesagt , daß Ihnen offensichtlich bei Ihrem Auslandsstudium in der Sowjetunion das Wissen darüber abhanden gekommen ist , denn sonst könnten Sie sich nicht hier hinstellen und solche Urteile äußern . Ich würde mir wünschen , daß Sie sich bei Ihrer Wahlkreisarbeit in Leipzig Alten- und Behinderteneinrichtungen anschauen und auch mit den Menschen , die darin leben und wohnen , und mit denen , die dort arbeiten , darüber reden , wie es vor 1989 ausgesehen hat . Dann würden Sie all das bestätigen , was ich hier gesagt habe . Ich kann Ihnen gerne auch noch einmal , obwohl es Ihnen als Ausschußmitglied eigentlich geläufig sein müßte , Unterlagen zur Verfügung stellen , z . B . über die von mir privat gegründete Stiftung Daheim im Heim . Wir haben 1 400 Alten- , Pflege- und Behinderteneinrichtungen in den neuen Bundesländern . . Nur 10 % entsprechen dem Mindeststandard der Heimmindestbauverordnung . . Das war DDR-Realität für alte Menschen , die ein Leben lang für diesen Staat gearbeitet haben . . Das werden wir ändern . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Uhl , Sie sind auch Mitglied im Innenausschuss des Bundestages . Über den anderen Ausschuss dürfen wir hier nicht reden - das wissen Sie sehr genau - ; denn er ist zur Geheimhaltung verpflichtet . Über den Innenausschuss des Bundestages dürfen wir aber sicherlich reden . Ich frage Sie : Können Sie sich daran erinnern , dass wir und auch andere Mitglieder der Opposition vor der Sommerpause dreimal schriftlich beantragt haben , dass der damals zuständige Staatssekretär , Herr Diwell , im Innenausschuss erläutern möge , was es mit seinem ominösen Erlass bzw . seiner Richtlinie auf sich hat , die bis heute keiner - wahrscheinlich auch Herr Staatssekretär Diwell selber nicht - versteht . Auf jeden Fall gibt es widersprüchliche Aussagen des Staatssekretärs und zum Beispiel der Geheimdienste . Sie haben als Abgeordneter und mit der Mehrheit der Großen Koalition dreimal hintereinander verhindert , dass Herr Diwell die Fragen der Opposition beantwortet .
Partei: SPD
Na ja, Frau Andreae, das ist doch bei allen Verfahren so, die wir haben. Das gilt für Verwaltungsverfahren genauso. Ich meine, die Rechtsgrundlage ist § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen; darin ist die Ministererlaubnis geregelt. Das Verfahren ist ja auch ein justiziables Verfahren. Gegen den Entscheid des Ministers kann dann ein Rechtsmittel eingelegt werden, und die Verfahrensbeteiligten können sich insofern dagegen wehren. Also, das ist schon so ausgestaltet. Insofern tut es mir leid, dass ich Ihnen da nicht mehr sagen kann.