Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mehrere Redner - zuletzt der Kollege Schreck , aber auch der Kollege Andres - haben hier mit Verweis auf die Tarifautonomie die Frage gestellt , warum sich das Parlament überhaupt mit Tarifauseinandersetzungen beschäftigt . Das ginge uns doch eigentlich nichts an . Meine lieben Freunde , ich glaube , es geht uns eine ganze Menge an , weil die Politik im Zweifel für die Folgen verantwortlich gemacht wird . Im Zusammenhang damit , dass jemand für Tarifabschlüsse verantwortlich gemacht wird , erinnere ich an den ersten Tarifabschluss in der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wende . Damals wurde in der Wirtschaft derselbe Tarif angenommen wie im öffentlichen Dienst . Das hat dazu geführt , dass trotz der Arbeitsproduktivität von nur ungefähr einem Drittel im Vergleich zum Westen ein Lohnniveau von zwei Dritteln - also von 66 Prozent - des Westniveaus erreicht wurde , wodurch in den neuen Bundesländern massenhaft Arbeitsplätze verloren gegangen und uns die Probleme vor die Haustür gekehrt worden sind . Wir sind also gut beraten , uns hier damit zu beschäftigen . Dieser Tarifabschluss 1990/91 war im Nachhinein fast wie eine Verabredung von Politik , Gewerkschaften und Wirtschaft gegen den Standort Ost . Die Politik - alle mit eingeschlossen - wollte Wähler , die Gewerkschaften wollten Mitglieder und die Wirtschaft West wollte keine Konkurrenz im Osten . In einer ähnlichen Situation befinden wir uns heute wieder . Der Kollege Wend , Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit , hat in seiner bemerkenswerten Rede von vorhin bezogen auf die Gewerkschaftsfunktionäre den Begriff der suboptimalen Beweglichkeit geprägt . Er hat in Richtung der Opposition gesagt , dass sie eigentlich das Geschäft der Ost-West-Spaltung betreibt . Kollege Wend , dazu braucht es in diesem Haus nicht die Opposition ; denn dazu hat schon das geführt , was Gewerkschaftsfunktionäre mit diesem unsäglichen Streik in Ost und West herbeigeführt haben . Vor einigen Tagen war in einer Münchener Abendzeitung zu lesen : Weil Ossis streiken , muss BMW kurzarbeiten . Meine Damen und Herren , ich möchte es hier noch einmal festhalten : Es ist kein Streik der Ossis und es ist erst recht kein Streik der Ossis gegen BMW . Die Metaller im Osten sind nicht im Streik , sie werden bestreikt . Das ist ein fundamentaler Unterschied . - Das ist kein Unsinn , meine liebe Kollegin . Man sieht das zum Beispiel vor den Werkstoren von Federal-Mogul in Dresden . Von den 300 Beschäftigten in diesem Betrieb sind ganze 25 vor den Toren . Am Dialekt - man hört ihn , wenn Interviews gegeben werden - und an den Autokennzeichen aus Stuttgart , Schweinfurt und Göttingen erkennt man , von wo die Leute herbeigekarrt worden sind , um die Betriebe zu bestreiken , in denen die eigenen Leute lieber arbeiten würden , als für 35 Stunden einzutreten . Hier wird davon gesprochen , dass Streikende aus dem Stuttgarter Raum vor den Toren stehen und damit einen Zulieferer für ein Konkurrenzunternehmen in München eine Zeit lang aus dem Markt herausnehmen ; das ist pikant . Daran kann man erkennen , welche Auswirkungen dieser Streik mit der herbeigerufenen Streikhilfe aus Westdeutschland tatsächlich hat . Das kann es weiß Gott nicht sein . Man fragt sich : Warum wurde dieser Streik jetzt begonnen , vom Zaun gebrochen ? Warum eskaliert er ? Wem nutzt er ? Wer hat davon einen Vorteil ? Nutzt er den Beschäftigten der ostdeutschen Metallbranche , die froh sind , einen Arbeitsplatz zu haben und 38 Stunden arbeiten zu können ? Sie gehören nämlich mit einem Arbeitsplatz in den neuen Bundesländern zu den Privilegierten . Nutzt er dem Standort neue Bundesländer insgesamt , wo wir um jeden Arbeitsplatz Klimmzüge machen , um an Investitionen zu kommen ? Oder , Herr Kollege Ulrich , nutzt er möglicherweise dem designierten IG-Metall-Vorsitzenden Peters auf seinem Weg an die Gewerkschaftsspitze ? Ich glaube , solche Fragen beantworten sich eigentlich selbst . Ein weiterer Punkt . Der Kollege Luther hat erklärt : Dieser Streik wird unter dem Thema Gerechtigkeitslücke geführt . Tatsächlich ist es so : Wir haben im Osten Gerechtigkeitslücken . Dazu gehört an erster Stelle die Arbeitsplatzlücke in Form der doppelt so hohen Arbeitslosigkeit . An zweiter Stelle steht die Ausbildungsplatzlücke . An dritter Stelle ist die Frage der Vermögensbildung zu nennen . Die Ostdeutschen sind nach 14 Jahren immer noch weit davon entfernt , Vermögen als Altersvorsorge für später zu bilden . Dabei hat doch heute der Bundesfinanzminister - ich habe diese Nachricht zumindest gelesen - beschlossen , den Rentnern im nächsten Jahr eine Nullrunde zu verordnen . Man fragt sich : Wer wird von dieser Nullrunde bei den Renten am stärksten betroffen sein ? - Das werden wohl die sein , die keine eigene Vorsorge haben treffen können . Dieser Streik wird also zur Unzeit und am falschen Platz geführt . Ich habe vorhin die Frage gestellt : Wem nutzt dieser Streik ? Dabei dürfen wir in dieser ganzen Diskussion eines nicht vergessen : In der unzweifelhaft wirtschaftlich dramatischen Situation , in der sich Deutschland im Moment befindet , wird es zu einer Frage der Legitimation , im Osten 38 Stunden zu arbeiten , was möglich ist , und im Westen nur 35 Stunden . Wirtschaftsminister Clement hat mit Verweis auf die Feiertage vorgeschlagen , man solle versuchen , Probleme durch mehr Arbeit zu lösen . Wir sind der Meinung : Die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland sind durch mehr und nicht durch weniger Arbeit zu lösen . Die Gewerkschaften verweisen bei der Gerechtigkeitsdiskussion immer wieder auf den Vergleich von Ost und West . Hier ist auch vom Kollegen von der FDP darauf hingewiesen worden , dass das eigentliche Problem im Osten liegt . Die Sonne geht zwar tatsächlich im Osten auf , aber 80 Kilometer von hier entfernt beginnt ein ganz anderer Osten , wo die Sonne früher aufgeht . Dort sind die tatsächlichen Herausforderungen für die Betriebe in den neuen Bundesländern . Auch das sollte von der IG Metall bedacht werden .