Partei: SPD
Ad eins . Sie haben mich offenbar gar nicht richtig verstanden . Ich habe von notwendigen Modernisierungsmaßnahmen , Flexibilisierungsmaßnahmen , Basisqualifikation etc . gesprochen und nie davon , daß außerbetriebliche Maßnahmen die einzige Lösung seien . Ad zwei . Zu Ihrem Gesetzentwurf komme ich gleich . Gestatten Sie mir bitte , daß ich meine Ausführungen fortsetze . . Ich denke auch _ und das ist wichtig _ , daß eine ganz wesentliche Rolle das Bündnis für Arbeit und Ausbildung spielen muß . Diesen Titel hat das Bündnis zu Recht ; denn es besteht ein innerer Zusammenhang zwischen der Verringerung von Arbeitslosigkeit einerseits und dem Schaffen neuer Ausbildungsplätze andererseits . Betriebe , die mehr Mitarbeiter brauchen , benötigen schlicht auch mehr Nachwuchs . Also schaffen die Betriebe , wenn sie sich von ihrem ökonomischen Interesse leiten lassen , auch mehr Lehrstellen . Über diesen Zusammenhang , meine Damen und Herren von der PDS , würde ich mit Ihnen hier gerne einmal diskutieren . Aber ich glaube , dazu sind Sie weder bereit noch in der Lage . . Die Tatsache _ das kann man erfreulicherweise anmerken _ , daß Sie sich mit Ihrem Gesetzentwurf auf unseren zubewegt haben , mag uns zwar ehren ; ich weiß aber auch , wie Sie das mit solchen Sachen machen . Dies ist nicht der einzige Fall , daß Sie bei anderen Parteien abschreiben . Die Grünen beispielsweise können ein Lied davon singen . Passagenweise haben Sie aus dem Programm der Grünen zitiert und das in Ihre eigenen Programme hineingeschrieben ,  ohne es allerdings , wie man das redlicherweise hätte tun müssen , in Anführungszeichen zu setzen und ohne den Urheber dahinterzuschreiben , damit man wirklich sehen kann , wie die Partei heißt , die man an Ihrer Stelle eigentlich hätte wählen sollen . Die Sache ist doch offenbar : Sie wollen sich mit einem ökologischen , modernen , linkssozialistischen Etikett versehen , um das eigentlich postkommunistische Wesen dieser Partei zu verbergen . . Dafür muß ich doch nicht in das Rostocker Manifest blicken . Das alte kommunistische Denken schaut doch überall immer wieder durch . . Es wird Sie überraschen : Wir verleugnen unseren ehemaligen Gesetzentwurf überhaupt nicht . . _ Genau das ist der Punkt : Wenn man mit Ihnen über diese Themen diskutiert , kommt man immerfort auf Grundsatzprobleme zu sprechen . Sie glauben doch in Wirklichkeit überhaupt nicht , daß man im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft Existenzprobleme wirklich beheben kann , daß man zur Chancengleichheit beitragen kann . Sie denken doch in Systemkategorien . Es ist doch der Herr Holter , der gesagt hat , man müsse das System grundsätzlich ändern . Der Herr Gysi erklärt auf Parteitagen , wieso man Systemopposition weitermachen kann , wenn man gleichzeitig in der Regierung ist . Das ist doch Ihre Argumentation , und das ist alte kommunistische Ideologie . Das kann ich nicht anders sehen . Ich sage sehr deutlich : Wir verleugnen unseren ehemaligen Gesetzentwurf nicht . Wir haben ihn auch nicht ins Archiv versenkt ; denn wir wissen um die Probleme des dualen Systems . Wir wissen , daß eines der Probleme die Diskrepanz zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben ist . Das nenne ich die Gerechtigkeitslücke . Diese Diskrepanz ist übrigens in Ostdeutschland viel stärker zu beobachten als in Westdeutschland . Sie spielen sich ja immer so gerne als die Experten für ostdeutsche Probleme auf . Dann versuchen Sie doch einmal zu erklären , warum die Diskrepanz gerade in Ostdeutschland so groß ist . Kommen Sie mir nicht mit dem scheinbar solidarischen Denken in Ostdeutschland , wie das Herr Reißig oder André Brie immerfort so gerne diskutieren ! Sie meinen , daß die ostdeutsche Stimmungslage eigentlich die modernere ist . Für meine Begriffe steckt dahinter häufig nur eine einzige Haltung . Viele Unternehmer sagen : Mir schenkt der Staat nichts , also schenke auch ich dem Staat nichts . _ Mit dieser Haltung werden Sie in der Tat nicht weiterkommen . Die Unternehmen , die so denken , werden sich in ihr eigenes Fleisch schneiden .  Ich betone noch einmal : Mit ideologischen Debatten und parteipolitischen Instrumentalisierungen kommen wir nicht weiter . . Als wir unseren Gesetzentwurf geschrieben haben , hatten wir die Gerechtigkeitslücke des dualen Systems im Blick . Dies kann sich in der Tat immer noch zu einen Krebsgeschwür auswachsen . Die alte Bundesregierung hat das nicht begriffen , und sie hat das auch nicht behandelt . Im Gegenteil , Herr Rüttgers hat sich immer hier hingestellt und davon gesprochen , das Problem sei gelöst _ als ob es völlig normal ist , daß 15 Prozent der Jugendlichen in diesem Land überhaupt keine Chance auf eine Lehrstelle haben . Dazu gehören Mädchen , Ausländer und Benachteiligte . An dieses Problem müssen wir in der Tat herangehen . Sie von der Opposition haben sich dabei in der Vergangenheit in die Tasche gelogen . Die Gerechtigkeitslücke besteht weiter . Sie ist aber nicht das einzige Problem .