Partei: GRUENE
Zu Ihrer ersten Frage . Ich dachte , ich hätte Ihnen schon eindeutig gesagt : Das war eine Anschubfinanzierung , um die Betriebsrenten attraktiver zu machen . Das ist geschehen , und deshalb wird es jetzt beendet . Das zur ersten Frage .  - Das können Sie anders sehen . Aber lassen Sie mich jetzt sprechen ! Zur zweiten Frage . Wissen Sie , das mit der Doppelverbeitragung ist ein Argument , das ist unglaublich . Bei der normalen gesetzlichen Rente ist es auch so , dass das aus verbeitragtem Geld erfolgt . Für alle anderen Altersvorsorgen , außer wenn Sie privat eine Lebensversicherung abschließen , erfolgt das auch aus verbeitragtem Geld . Diejenigen , die das leisten können , sollen das auch leisten . Sie wissen , es gibt eine ganze Reihe von Klagen dagegen , dass die Betriebsrente der Krankenversicherungspflicht unterliegt . All diese Klagen sind niedergeschlagen worden . Die Gerichte haben gesagt : Das ist so in Ordnung .  - Jetzt mache wieder ich weiter .  Die Bundesregierung macht mit ihrem Gesetzentwurf Geschenke an Gutverdienende , an Kernbelegschaften . Diese Geschenke - das kritisiere ich , Herr Weiß - bezahlt sie nicht aus der eigenen Tasche , sondern dies geht zulasten der Sozialversicherten : 2 ,5 Milliarden Euro pro Jahr aus der Sozialversicherungskasse , in die alle Erwerbstätigen einzahlen . Wenn Sie Geschenke machen wollen , dann hätten Sie sie aus Steuermitteln zahlen sollen . Das wäre eine andere Situation gewesen . Solange die Koalition die Verteilungswirkung nicht hinlänglich klärt - Frau Hiller-Ohm , Sie spekulieren da ; das wissen Sie ja nicht - , bleibt für uns der ungute Eindruck , dass hier nach dem Prinzip Augen zu und durch verfahren wird , die Folgen interessieren Sie nicht . Verantwortliche Politik sieht für uns anders aus . Sie werben - das habe ich hier schriftlich - um die Gewinner des Aufschwungs und machen neue Geschenke an die Gutverdienenden . Um die Kosten aufgrund des sinkenden Alterseinkommens der Ärmeren sollen sich doch die zukünftigen Generationen von Politiker und Politikerinnen kümmern . So gehen Sie vor . Auch das finden wir nicht in Ordnung . Erst prüfen und dann entscheiden , das wäre der richtige Weg . Sie wissen auch , dass gar nicht alle Versicherten umwandeln dürfen . Die Deutsche Rentenversicherung hat in der Anhörung sehr differenziert dargelegt , welche Versichertengruppen von der Entgeltumwandlung ausgeschlossen sind , weil sie entweder nicht teilnehmen dürfen , nicht teilnehmen können oder nicht teilnehmen wollen . Auch dieser sachlichen Darlegung ist in der Anhörung nicht widersprochen worden . Komplett ungeklärt ist die Beteiligung von Geringverdienern . Natürlich meinen auch wir , dass es für die teilzeitbeschäftigte Verkäuferin theoretisch vorteilhaft sein könnte , wenn sie an der Entgeltumwandlung teilnehmen würde . Ob sich Menschen in unteren Einkommensgruppen so verhalten , wissen wir nicht definitiv . Es liegen zwar Zahlen von 2005 vor , die besagen , dass das in diesem Bereich weniger angenommen wird , aber wir wissen - das können Sie einmal studieren ; Sie haben ja auch die Daimler AG zu der Sachverständigenanhörung eingeladen - , dass die Daimler AG in ihrem Bericht geschrieben hat : Erwartungsgemäß steigt mit dem Einkommen die Teilnahmequote . - So sieht deren Bilanz aus . Daimler bestätigt also das , was die Grünen sagen . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir sagen : Niemand von uns kann diese Frage genau beantworten .  Gerade deshalb plädieren wir an die rentenpolitische Verantwortung aller Fraktionen und fordern Sie auf , unserem Entschließungsantrag , den wir mit dem Bericht vorgelegt haben , zuzustimmen .  Dadurch würden wir mehr Klarheit schaffen . Wir wollen den Bericht . Deshalb bitte ich Sie zumindest um Ihre Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag .