Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion begrüßt nachhaltig _ unsere Obfrau Ilse Aigner hat dies hier nachdrücklich deutlich gemacht _ die Einsetzung einer Enquete-Kommission Bürgerschaftliches Engagement . Wir haben uns interfraktionell auf diesen Begriff verständigt . Wir verstehen darunter das freiwillige , gemeinwohlorientierte , nicht auf materiellen Gewinn ausgerichtete bürgerschaftliche Engagement . Dies ist wichtig , damit jeder weiß , wovon und worüber wir sprechen . Seit Jahren erleben wir in der Öffentlichkeit verstärkt eine Diskussion über das bürgerschaftliche Engagement . Diese Diskussion wird durchaus unterschiedlich geführt . Verbände und Organisationen klagen über ein nachlassendes Engagement . Sie fordern zunehmend Hilfe von außen , weil sie sich in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gefährdet sehen . Auf der anderen Seite registrieren wir eine zunehmende Bereitschaft von Bürgern , sich in Initiativen unterschiedlicher Art zu engagieren . Hier geht es oftmals um Interessenvertretungen , um die Lösungen und Einforderungen aktueller Bedürfnisse . Diese Widersprüchlichkeit zwischen nachlassendem und zunehmendem Engagement ist Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels . In dieser Widersprüchlichkeit liegt auch Verbindendes : Bürgerinnen und Bürger wollen sich engagieren . Viele verspüren , daß ohne dieses freiwillige Engagement in unserem Staate so gut wie nichts läuft _ nicht in Organisationen , Verbänden , Vereinen , Selbsthilfegruppen , Initiativen und nicht im tagtäglichen Umfeld . Deshalb gilt unser Dank den Bürgerinnen und Bürgern , die sich freiwillig und selbstlos für andere einsetzen . Dieser Dank ist Anerkennung ihres täglichen Einsatzes . Diese Bürger haben verstanden , daß eine freie demokratische Gesellschaftsordnung nur Bestand haben kann , wenn sie sich für diese Ordnung einsetzen . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zu Beginn der 13 . Legislaturperiode einen Arbeitskreis Ehrenamt gebildet . Dieser Arbeitskreis hat über 60 Vertreter von Organisationen , Verbänden , Vereinen und Selbsthilfegruppen angehört . Er hat eine Große Anfrage an die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht . Die Ergebnisse der Anhörungen und die Antwort der Bundesregierung geben einen Überblick über das vielfältige Engagement unserer Bürger . Dann haben wir am Tag des Ehrenamtes , am 5 . Dezember 1997 , zum ersten und einzigen Mal eine Parlamentsdebatte zum Thema Ehrenamt geführt und einen Entschließungsantrag verabschiedet . Dennoch hat eine Enquete-Kommission mehr Möglichkeiten , die Facetten ehrenamtlichen Engagements auszuleuchten . Es wird Aufgabe sein , zu prüfen , unter welchen Bedingungen bürgerschaftliches Engagement stattfindet und welche Veränderungen sich in unserer Gesellschaft wie auf die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern auswirken . Was bewegt unsere Bürgerinnen und Bürger , sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen , was hält sie ab ? Wir müssen fragen , wie sich Tätigkeitsfelder von bürgerschaftlichem Engagement zu neben- und hauptberuflicher Tätigkeit verschoben haben , ob die Qualifikationen noch ausreichen , um im hauptund nebenberuflichen Gefüge mitzuhalten , und wie es um die Zusammenarbeit von haupt-/nebenberuflichem und bürgerschaftlichem Engagement aussieht . Ist es symptomatisch , daß zum Beispiel die Wohlfahrtsverbände die größten Arbeitgeber sind und daß auf einen hauptamtlich Tätigen ein bürgerschaftlich Engagierter kommt ? Vor 30 Jahren war dieses Verhältnis 1 : 4 . Wie steht es um die Strukturen der Organisationen und Verbände ? Entsprechen sie noch den Bedürfnissen unserer Zeit ? Wie sieht es mit den Rahmenbedingungen für den ehrenamtlich Tätigen selbst aus ? Wir werden untersuchen müssen , inwieweit staatliche Reglementierungen dem bürgerschaftlichen Engagement förderlich sind oder Freiräume bürgerschaftlichen Engagements durch behördliche Regelungen eingeschränkt werden . Wie sieht es mit der Verantwortung , Haftung und Versicherung engagierter Bürger aus ? Sie müssen bei ihrer Tätigkeit Sicherheit haben . Wir werden in diesem Zusammenhang über die Novellierungen gesetzlicher Vorschriften _ unter anderem im Vereinsrecht , Arbeitsrecht und Sozialrecht _ entscheiden müssen und Fragen von Haftung und Verantwortung klären . Ein ehrenamtlich tätiger Vereinsvorsitzender muß heute teils schwierige Entscheidungen treffen . Ich denke zum Beispiel an die Neuregelung der 630-DM-Jobs . Hier muß ein Vereinsvorsitzender über den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Übungsleiters entscheiden , worüber selbst bei den Behörden Unsicherheit herrscht . Er muß 56 Fallbeispiele werten . Dafür setzt er nicht nur seine freie Zeit ein , er haftet auch dafür , wenn ihm hier eine Fehleinschätzung unterläuft . Hier ist eine Änderung umgehend angesagt , hier ist der Gesetzgeber gefordert . . Deshalb sollten wir bei Gesetzesvorhaben fragen , wie sich die Regelungen auf bürgerschaftliches Engagement auswirken . Das betrifft rund 15 Millionen Menschen in unserem Land . Auch dies wäre ein Zeichen der Anerkennung ihrer Leistungen . Meine Damen und Herren , wir werden prüfen müssen , ob es der Funktionsfähigkeit und Lebendigkeit einer freien demokratischen Gesellschaft guttut , immer mehr Tätigkeiten der freien Entscheidung von Bürgern zu entziehen und sie neben- und hauptberuflichen Tätigkeiten zuzuordnen . Wir müssen nachdenken , welche Werte bürgerschaftlichen Engagements heute in Familien und in Schulen gelebt werden . Die Arbeitgeber sind gefordert , mehr Verständnis und Einsicht für dieses Engagement aufzubringen . Es muß gefragt werden , was Medien leisten , um bürgerschaftliches Engagement transparenter zu machen . Hier sehe ich eine große Aufgabe für alle Medien . Wir müssen aus den Erkenntnissen Schlußfolgerungen ziehen , um die Attraktivität des bürgerschaftlichen Engagements zu erhalten und dort , wo es nachläßt , durch Maßnahmen zu fördern . Dies wird nicht leicht sein . Steuerliche oder materielle Anreize werden wenig oder nichts bewirken ; sie können es auch nicht . Wir müssen den Mut aufbringen , Wege aufzuzeigen , Bürokratisierung und behördliche Regelungen durch Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten zu ersetzen . Bürgerschaftliches Engagement ist Teil der Lebensgestaltung , gibt Lebenssinn und Lebensinhalt . . Anerkennung ist eine wesentliche Voraussetzung jeglichen Engagements . Wo Anerkennung fehlt , kommt es schnell zu Routine , Gewohnheit und Gleichgültigkeit . Wir müssen sehen , welche Möglichkeiten es gibt , bürgerschaftliches Engagement im täglichen Umgang mehr anzuerkennen . Dies kann nicht verordnet werden . Umfragen zeigen , daß sich unsere Bürger engagieren und einsetzen wollen . Es müssen Wege zum Engagement aufgezeigt und erleichtert , Hindernisse abgebaut und Rahmenbedingungen geschaffen werden , unter denen bürgerschaftliches Engagement unsere Gesellschaftsordnung mitgestalten kann . In diesem Sinne soll die Enquete-Kommission mithelfen , ein positives Klima für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen . Nur wenn bürgerschaftliches Engagement zum Selbstverständnis und zur Selbstverständlichkeit einer freien Gesellschaft gehört , wird diese auf Dauer lebensfähig und lebenswert sein . Setzen wir uns gemeinsam dafür ein ! Danke . .