Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In Zeiten , in denen wir mit einer umfassenden Steuerreform Familien und Mittelstand entlasten , in einem Bündnis für Arbeit gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen und auf europäischer Ebene die Agenda 2000 verhandeln , stellen sich Mitglieder des Bundestages hier hin und diskutieren die Empfehlungen der Enquete-Kommission zum Schutz des Menschen und der Umwelt . Sind das alles weltfremde Ökoträumer ? Das Gegenteil ist der Fall . Wer Nachhaltigkeit immer noch nur als Synonym für Umweltschutz sieht , ist von gestern . Eben hatte ich bei Herrn Grill manchmal den Verdacht , daß er das so interpretiert .  Nachhaltigkeit in den drei Dimensionen Ökonomie , Soziales und Ökologie steht bereits jetzt hinter dem politischen Handeln unserer rotgrünen Regierung . Die Stärkung des Mittelstandes , das Jobprogramm für arbeitslose Jugendliche , das Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kernenergie , das 100 000-Dächer-Programm , die ökologische Steuerreform : Dabei handelt es sich de facto durchgehend um Instrumente , mit denen die nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung sichergestellt werden soll , auch wenn dies nicht auf den ersten Blick sichtbar ist . . Zum Beispiel die Ökosteuer : Die ökologische Dimension findet ihre Umsetzung in dem Anreiz zum Energiesparen und , Herr Grill , in dem dadurch erreichten Beitrag zur Verwirklichung des CO2-Reduktionszieles _ wenn sie vorerst auch noch bescheiden ist , aber weitere Schritte werden folgen . Die Senkung der Lohnnebenkosten erfüllt die soziale Komponente . Die Nachhaltigkeit auf ökonomischer Ebene wird durch die neuen Chancen von Wirtschaft und Forschung umgesetzt , innovative und energieeffiziente Techniken zu entwikkeln und zu vertreiben . Auch unser Einsatz für den Ausstieg aus der Atomenergie ist eine logische , gar die einzig richtige Konsequenz aus einem nachhaltigen Bewußtsein . Denn die Enquete-Kommission des 13 . Bundestages nahm _ wie Frau Kollegin Burchardt eben schon erläutert hat _ auf Anregung des Sachverständigenrates für Umweltfragen neben den vier Managementregeln , die bereits die Enquete-Kommission der 12 . Legislaturperiode formuliert hatte , eine fünfte grundlegende Regel auf : Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit durch anthropogene Wirkungen sind zu vermeiden . Niemand wird diese Regel in Frage stellen ; aber sicherlich ergeben sich Konflikte innerhalb des Regelwerks . Die Regel Nr . 3 lautet nämlich : Stoffeinträge in die Umwelt sollen sich an der Belastbarkeit der Umweltmedien orientieren . Wie gehen wir also mit dem auch von Herrn Grill angesprochenen Konflikt Ausstieg aus der Kernenergie bei gleichzeitiger Vermeidung einer Klimaerwärmung durch steigende Kohlendioxidgehalte in der Atmosphäre um ? Die Antwort liegt nahe : Wir nutzen das Energiesparpotential , das unserer derzeitigen Lebens- und Wirtschaftsweise zugrunde liegt , fördern Kraft-WärmeKopplung und den Ausbau der regenerativen Energien und schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze . . Der Abschlußbericht der Enquete-Kommission versteht sich sowohl als weiterer Baustein für eine fruchtbare Nachhaltigkeitsdiskussion als auch schon als Umsetzungsfahrplan mit konkreten Etappen . So haben wir mit den Beispielen Bodenversauerung sowie Bauen und Wohnen vom ökologischen Zugang her Ziele vorgegeben , die einer dringenden Umsetzung bedürfen . Bei der Versauerung der Böden ist die Lage eindeutig : Luftschadstoffe wie Schwefeloxide , Stickoxide und Ammoniak geraten mit dem Niederschlag als Säurebildner in die Böden . Können die Böden diesen anthropogenen Säureeintrag nicht mehr abpuffern , kommt es zur Bodenversauerung . Das führt zu Nährstoffauswaschung , Verdrängung von säureempfindlichen Tier- und Pflanzenarten , Waldschäden und Verschlechterung der Grundwasserqualität . Besonders problematisch ist dabei die Tatsache , daß es sich bei dem Schadstoffeintrag um schlecht eingrenzbare Flächenbelastungen handelt . Aufbauend auf diesem Ursache-Wirkung-Komplex hat sich die Enquete-Kommission dem Handlungsziel der EU-Kommission für eine Gemeinschaftsstrategie angeschlossen . Die Fläche der überkritisch belasteten Böden soll bis zum Jahr 2010 halbiert werden . Um dieses Ziel erreichen zu können , müssen wir bei der Reduktion der eingangs genannten Schadstoffe ansetzen . Maßnahmen und Instrumente , die dafür in Frage kommen , erstrecken sich auf eine Verbesserung der Abgasreinigung in Kraftwerken und Industriefeuerungen sowie der Entstickung in der Zementindustrie . Die verbesserte Ausstattung der Kraftfahrzeuge mit Katalysatoren , die bereits eingegangene Einführung der Ökosteuer , die bessere Einarbeitung der Gülle in der Landwirtschaft sowie die verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus kommen hinzu . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das derzeit noch unzulängliche Bodenschutzgesetz , das unter der vorherigen Regierung nach langem Ringen verabschiedet wurde , sowie die dazugehörigen Verordnungen , die noch nicht ausreichend für einen vorsorgenden Bodenschutz sind , werden wir überarbeiten . Dabei müssen wir dem Vorsorgeprinzip den eindeutigen Vorzug geben ; denn Nachsorge , also die Konzentration auf die Altlastenentsorgung , ist auf Dauer unsinnig und unbezahlbar . . Dies wäre weder sozial noch ökonomisch eine nachhaltige Politik . . Vor dem Hintergrund des wichtigen Bodenschutzes befaßt sich die Enquete-Kommission im dritten Handlungsfeld ihres Abschlußberichts konsequenterweise auch mit der Problematik des Flächenverbrauchs und seiner dringend nötigen Reduzierung im Rahmen des großen Komplexes Bauen und Wohnen . Gerade im Wohnungsbaubereich lassen sich vielfältigste Möglichkeiten finden , um die Interaktion der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit deutlich zu machen und vernetzt umzusetzen . Die Enquete-Kommission formulierte denn auch drei Strategien , um die zukünftige Bau- und Wohnungspolitik ökonomisch , ökologisch und sozial verträglich zu gestalten : erstens die Stadt der kurzen Wege , also die Stärkung städtischer Strukturen gegen zunehmendes Wachstum in die Fläche ; zweitens ressourcensparendes Wohnen und Bauen und drittens die Konzentration auf den Wohnungsbestand . Gerade der dritte Punkt , mit dem implizit die Förderung der Altbausanierung gemeint ist , trägt ein immenses Potential in sich . Der Druck auf die Fläche wird sich verringern , wenn man dieses Potential nutzt . Die grüne Wiese bleibt grün , wenn entsprechende ökonomische und fiskalische Instrumente verändert werden . Der Anteil der Lohnkosten im Neubau wird auf zirka 50 Prozent , bei der Altbausanierung auf zirka 70 Prozent geschätzt . Das heißt , Investitionen in den Bestand binden mehr Arbeitsplätze als Investitionen in den Neubau . Neue Dienstleistungssparten wie etwa das Umzugsmanagement werden gefördert . Die große Bedeutung der Altbaumodernisierung für eine wirkliche Senkung der Kohlendioxidemissionen wird deutlich , wenn man sich vor Augen führt , daß fast ein Drittel der gegenwärtig in Deutschland durch die Verwendung fossiler Brennstoffe entstehenden CO2- Emissionen durch Heizungs- und Klimaanlagen sowie durch die Warmwasserbereitung verursacht wird . In der Bundesrepublik gibt es etwa 24 Millionen Altbauwohnungen , die noch nicht einmal dem Standard der Wärmeschutzverordnung von 1982/84 entsprechen . . Die Einführung eines Gebäudepasses unter Einbeziehung von Energiekennzahlen könnte hier einen Anstoß zur Veränderung bieten . Der Abschlußbericht der Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt enthält eine deutliche Aufforderung , die Diskussion um die nachhaltige Gestaltung unserer Lebensweise und der Rahmenbedingungen , die unser soziales und wirtschaftliches Handeln bestimmen , weiterzuführen . Ich ziehe das Fazit : Wir brauchen eine ressortübergreifende Bereitschaft zum nachhaltigen Handeln . Wir brauchen eine Nachhaltigkeitsstrategie . Finanz- , Wirtschafts- , Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik sowie Umweltpolitik müssen als Teil einer klugen , weitsichtigen Politik den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen , die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die gerechte Verteilung von Arbeit , Einkommen und Lebenschancen sicherstellen und gleichzeitig die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger stärken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine solche Politik wird die Arbeit der Koalitionsfraktionen und der Regierung in der 14 . Legislaturperiode bestimmen . Mit einer solchen Politik sind wir fit für das 21 . Jahrhundert . Herzlichen Dank . .