Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Ein Blick auf die Einfärbung der europäischen Parteienlandschaft zeigt , worum es bei dieser Debatte heute geht . Die Kernfrage lautet : Wie reagieren die Demokratie und die Politik in einer instabilen Situation auf wachsende autoritäre und rechtspopulistische Strömungen , die sich in Europa zeigen ? Es geht gerade bei dieser Frage darum , ob wir bereit sind , den Konsens in der Demokratie und den Konsens in einer wertorientierten Politik zu suchen oder ob wir mit dem Zeitgeist des Populismus mitschwimmen . . In den letzten Tagen haben wir von Herrn Westerwelle gehört , dass die heutige Debatte purer Wahlkampf sei . Meine Damen und Herren , hier wird Ursache mit Wirkung verwechselt . . Deshalb : Im engeren Sinne geht es uns nicht um Möllemann gegen Friedman . Das ist zwar wichtig und in diesem Zusammenhang auch besonders perfide , es geht aber um sehr viel mehr . Es geht um die Frage , ob die FDP auf das Kalkül setzt , den Rechtspopulismus hemmungslos als Wahlkampfmittel einzusetzen . . Ist Ihnen von der FDP in einer instabilen Zeit jedes Mittel recht ? Wir wissen , was in einer solchen Zeit aus diesen Strömungen werden kann ; das erkennt man , wenn man den Blick auf andere europäische Länder richtet .Auf Ilja Seifert 23802 diesen entscheidenden Punkt sind Sie bis heute nicht eingegangen . Auch Ihre wachsweiche Berliner Erklärung , die die Süddeutsche Zeitung als Armseligkeitserklärung bezeichnet hat , reicht dafür nicht aus . Noch einmal : Es geht um die Wirkung und nicht nur um einen einzelnen Satz . Es geht um die Äußerungen und die Strategie des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP . Ein Hinweis auf die ungeschickte Wortwahl reicht dabei nicht aus . . Es geht darum , ob mit dem Populismus nicht Türen geöffnet und die Geister der Vergangenheit wieder gerufen werden . Diese Frage muss gestellt werden , weil alle zentralen Fragen der nächsten Jahre nur mit einem Grundkonsens der Demokraten zu bewältigen sind . Sie alle , ob Globalisierung , Europäisierung oder die Neuordnung der Sozialsysteme , sind nicht mit der Beliebigkeit des Populismus zu bewältigen . . Uns ist bekannt , dass die FDP gute liberale Traditionen besitzt . Dafür stehen Namen wie Ralf Dahrendorf , KarlHermann Flach , Burkhard Hirsch , Hildegard HammBrücher und andere . Und wir wissen , dass unser Land einen solchen liberalen Geist braucht . Deshalb stellen wir die folgenden Fragen : Ist der heutigen FDP im Zweifelsfall jedes Mittel recht , um die Strategie 18 % umzusetzen ? Was bedeutet die Aussage von Jürgen Möllemann zu dem gegenwärtigen Konflikt : Der Gesamtvorgang war notwendig , damit wir nach vorne kommen ? Wir stellen die Frage , ob das , was bisher Konsens und kollektive Vernunft in unserem Land war , nunmehr dem taktischen Spiel um die Zahl 18 untergeordnet wird . Nicht wir , sondern Herr Döring war es , der die Attacken des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden als strategische Überlegungen im Hinblick auf den Wahlkampf gezeichnet hat . . Bis heute haben Sie sich von diesem Populismus nicht distanziert , meine Damen und Herren von der FDP . Was heißt es , wenn Herr Möllemann erklärt : Jetzt war es das Nahost-Thema ; nun müssen wir in einem anderen Thema popularisieren ? Wird erstmalig eine Partei , die die vergangenen fünf Jahrzehnte entscheidend mitgeprägt hat , zu einer inhaltsleeren Stimmungspartei ? Diese Frage stellen wir uns , weil nämlich diese Veränderung fundamental an den Konstanten der Demokratie rüttelt . . Herr Spiegel hat Recht damit , dass Herr Möllemann und Herr Westerwelle es sich zu leicht machen , wenn sie dies als missverständliche Aussage hinstellen . Wir können nicht verschweigen , dass Herr Goergen , der Berater von Herrn Möllemann , auch der Berater von Herrn Westerwelle ist . Sie müssen Klarheit darüber schaffen , welche Strategie sie vertreten . Ist es die Haiderisierung Deutschlands oder ist sie es nicht ? . Herr Möllemann ist viel zu lange im politischen Geschäft , um die Wirkungen seiner Aussagen nicht zu kennen . Er weiß , was er tut . Zurzeit ist er dabei , braune Klischees salonfähig zu machen . Dies ist ungeheuerlich . . Deshalb fragen wir die FDP , wie sie Klarheit schaffen will . Eine liberale FDP ist wichtig , weil sie gut für unser Land wäre . . Aber diese Entscheidung liegt bei Ihnen . . Bisher haben Sie sich anders entschieden . Das wird daraus ersichtlich , dass Sie zu den Vorgängen sehr lange geschwiegen haben . Nicht von sich aus , sondern erst , als Gott sei Dank der öffentliche Druck der Medien funktioniert hat , haben Sie sich bewegt . . Nach Theodor Adorno muss die Politik die Anstrengung sein , der Suggestion , der fragwürdigen Beeinflussung zu widerstehen , um zur Freiheit fähig zu sein . _ Meine Damen und Herren , wir fragen die FDP , ob sie zur Freiheit fähig ist . .