Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über ein ganz zentrales Instrument des Klimaschutzes : über den Emissionshandel und damit verbunden über den nationalen Allokationsplan . Am Beginn einer solchen Debatte steht immer die Frage nach Zielen . Herr Kelber , Sie haben völlig Recht , wenn Sie sagen , wir müssten uns ehrgeizige Ziele setzen . Ich möchte Sie aber auf eines hinweisen : Wir , die FDP-CDU/CSU-Koalition , haben uns in der Klimapolitik ehrgeizige Ziele gesetzt und damit die Klimapolitik in Deutschland angeschoben . Ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen : Wir halten am nationalen Emissionsminderungsziel von 25 Prozent bis zum Jahre 2005 fest . Wir halten auch am europäischen Klimaschutzziel und am europäischen Burden-Sharing fest . Sie können sich nicht hier hinstellen und en passant sagen : Dieses Ziel wird erreicht , deswegen setzen wir jetzt neue Ziele . Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass Ihnen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mehrfach - zuletzt in diesem Jahr - deutlich gesagt hat , dass Sie das nationale CO2-Minderungsziel nicht erreichen werden . Bevor Sie über neue Ziele reden , reden Sie erst einmal darüber , wie Sie die jetzigen Ziele erreichen wollen . Da ist noch sehr viel zu tun . Angesichts dessen kann man nur feststellen , dass Sie die ganze Diskussion und vor allen Dingen die Notwendigkeit , dafür in Deutschland Regelungen zu schaffen , schlicht verschlafen haben . Wir haben im Deutschen Bundestag den Emissionshandel mehrfach diskutiert , nicht aber auf Antrag von SPD und Grünen und auch nicht deswegen , weil diese glorreiche Bundesregierung irgendetwas vorgelegt gehabt hätte ; wir haben über diese Fragen im Wesentlichen deshalb diskutiert , weil die FDP-Bundestagsfraktion mehrere Anträge dazu vorgelegt hatte . Daher werden wir das Emissionshandelsgesetz , das Sie jetzt im Deutschen Bundestag vorlegen wollen , ganz intensiv und kritisch begleiten . Wir nehmen uns das Recht dazu heraus , weil wir die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag sind , die schon vor Jahren einen Antrag vorgelegt hatte , in dem vorgeschlagen wurde , wie die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft beim Klimaschutz mit dem internationalen Emissionshandel verknüpft werden kann . Damals haben wir Sie aufgefordert , beizeiten die nötigen Regelungen zu schaffen . Sie haben es nicht getan . Deswegen sind wir jetzt unter Druck und in Schwierigkeiten . Trotzdem werden wir uns jetzt daran beteiligen und uns das Recht herausnehmen , Herr Kelber , an den Stellen , an denen die Vorlage nichts taugt , es auch deutlich zu machen . Es spricht Bände , dass der Herr Bundesminister Trittin in dieser Debatte nicht ans Rednerpult tritt . Er hat sich hier in einer kurzen Erklärung dahin gehend geäußert , er wolle die Rechte des Parlaments schon irgendwie wahrnehmen . Wenn man aber die Rechte des Parlaments wahrnehmen will , meine Damen und Herren von der Koalition , dann muss man den Gesetzentwurf rechtzeitig vorlegen . Sie wissen , dass bis Ende dieses Jahres das Gesetz beschlossen sein muss . Bis heute ist es weder im Kabinett beschlossen noch dem Deutschen Bundestag vorgelegt . Wir sollen bis Ende März nächsten Jahres den Allokationsplan zu Ende beraten haben . Dafür fehlt aber die Grundlage , das Gesetz . Deswegen sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit : Sorgen Sie dafür , dass die Vorlage schnell eingebracht wird , damit wir wirklich genug Zeit haben , darüber zu diskutieren . Nur dann werden die Rechte des Parlaments tatsächlich wahrgenommen werden können . Der nationale Allokationsplan ist das Herzstück dieses Emissionshandels . In ihm geht es um die Anfangszuteilung von Emissionsrechten ; insofern ist er für die Anlagen betreibenden Unternehmen von zentraler , he-rausragender Bedeutung . Daher ist die Feststellung in dem Antrag , den wir heute diskutieren , zutreffend , dass die erforderlich werdende staatliche Zuteilung von Emissionsrechten sowohl die Freiheit der Berufsaus-übung als auch das Grundrecht auf Eigentum wesentlich berührt . Die Forderung , bei so weit reichenden Eingriffen die Parlamente maßgeblich einzubeziehen , ist meines Erachtens selbstverständlich . Das betrifft sowohl die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages als auch die der Länderkammer , des Bundesrates . In diesem Punkt teilt die FDP die Einschätzung des vorliegenden Antrages . Allerdings ist die Schlussfolgerung , die daraus gezogen wird , dass der nationale Allokationsplan als formelles Gesetz rechtlich eigenständig ausgestaltet werden solle , meines Erachtens nicht zwingend ; darüber sollten wir noch einmal reden . Dabei ist es hilfreich , sich in Erinnerung zu rufen , worum es bei dem nationalen Allokationsplan geht : um die konkrete Festlegung der Zuteilungsmengen für jede einzelne der 4 000 bis 5 000 Anlagen in Deutschland , um die Spezifizierung bestimmter Technologien , um die rechtsverbindliche Beschreibung von Tätigkeiten in Bezug auf Neuanlagen und Anlagenerweiterungen , um Regelungen zu Anlagenstilllegungen und Ersatzanlagen , über die Kostenpflichtigkeit der Zuteilung und ihre nachträgliche Korrektur sowie ihre Überführung in die nachfolgende Zuteilungsperiode und vieles andere mehr . Ich habe dies deswegen hier aufgezählt , weil ich deutlich machen will , dass es sich um die Festlegung einer Fülle technischer Details handelt . Hier wäre nach meiner Meinung die Rechtsverordnung der Weg , der für solche Dinge aus guten Gründen üblicherweise gewählt wird . Deshalb schlagen wir vor , diese Details auch im Rahmen einer Rechtsverordnung zu regeln . Das muss aber noch lange nicht am Parlament vorbeigehen . Wir haben sowohl im Abfallrecht als auch nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz heute schon die Möglichkeit , bei Verordnungen eine Zustimmungspflicht von Bundestag und Bundesrat vorzusehen . Dafür haben wir beispielsweise in § 48 b Bundes-Immissionsschutzgesetz ein Verfahren festgelegt , das hier Anwendung finden könnte . Wir wollen also eine Beteiligung des Parlaments , aber es muss nicht unbedingt im Rahmen eines Gesetzes sein , wie es von der CDU/CSU vorgeschlagen wurde . In höchstem Maße ärgerlich ist in diesem Zusammenhang , dass die Bundesregierung nach wie vor kein Gesetz zum Emissionshandel eingebracht hat . Wir sind spät , eigentlich schon zu spät dran . Die Wirtschaft wird sich nicht mehr darauf einstellen können . Ein großes Problem ist vor allem , dass im Referentenentwurf eines Emissionshandelsgesetz , der bekannt wurde - ein Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag noch nicht vor - , eine Regelung zu wesentlichen Fragen bisher schlichtweg fehlt . Ich nenne einige Beispiele : Es muss eine Regelung in das Emissionshandelsgesetz aufgenommen werden , die die Vorausleistungen der deutschen Wirtschaft im Klimaschutz bei der Zuteilung der Emissionsrechte berücksichtigt . Wir brauchen eine Regelung der Frage , wie Neuanlagen , die nach 2005 in Betrieb gehen , behandelt werden sollen . Es bedarf im Gesetz auch einer grundsätzlichen Regelung der Frage einer nationalen Reserve bei den Emissionshandelsrechten . Das sind die Punkt an denen sich entscheidet , ob das Emissionshandelsgesetz ein Erfolg oder ein Desaster werden wird . Regelungen hierzu fehlen zurzeit und sind auch nicht vorgesehen . Wir fordern , sie aufzunehmen ; Art . 80 des Grundgesetzes erfordert das geradezu . Der Referentenentwurf von Minister Trittin wird sowohl den rechtlichen Grundsätzen wie auch den inhaltlichen Notwendigkeiten in dieser Hinsicht in keiner Weise gerecht . Bei der Ausgestaltung des Gesetzes ist natürlich auch die Frage der Mitwirkungsrechte der Länder zu klären . Wir müssen darüber nachdenken , wer den Emissionshandel in Deutschland vollziehen soll , also ob es einen Zentralvollzug des Emissionshandels gibt oder einen Vollzug , an dem die Länder beteiligt sind . Das ist eine Fachfrage , die sehr intensiv diskutiert werden muss . Denn es kann nicht sein - das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich - , dass die Handelsrechte vom Bund vergeben werden und die Länder den Vollzug vorzunehmen haben . Wenn es dann nämlich zu Streitigkeiten und womöglich zu Klagen kommt , sind die Länder die Beklagten . Eine solche Konstruktion halte ich für nicht akzeptabel und für unfair . Ich freue mich auf die inhaltliche Diskussion über Fachfragen . Ich hoffe , dass die Verantwortung , die hierbei besteht , von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag gleichermaßen wahrgenommen wird . Wir müssen dieses Thema im Parlament beraten . Auch könnte das Parlament mal wieder einen Änderungsantrag formulieren . Das haben wir lange Zeit nicht mehr gemacht . Sie von Rot-Grün sind nämlich dazu übergegangen , alles , was die Bundesregierung einbringt , im Schweinsgalopp durchzuwinken , ohne darüber nachzudenken . Das können wir uns bei einer solch zentralen Frage nicht leisten . Wir müssen gemeinsam daran arbeiten , dass der Emissionshandel ein Erfolg wird , wenn er entscheidend zur Reduzierung von CO2-Emissionen in Deutschland und der Welt sowie zur Realisierung von Kostensenkungspotenzialen im Klimaschutz beitragen soll . Wenn wir das schaffen , haben wir ein großes Ziel erreicht . Das müssen wir aber auch erreichen ; denn wenn dieses Instrument durch Missmanagement dieser Regierung an die Wand gefahren wird , dann stehen wir klimapolitisch ziemlich nackt da . Vielen Dank .