Partei: SPD
Ach Gott , ich sehe ihn immer in seiner Doppelrolle und bilde mir ein , er säße vor mir als Abgeordneter . . Lieber Herr Rüttgers , Sie haben die Bundesvermögensverwaltung kritisiert . Ich würde gerne ausführlich mit Ihnen darüber diskutieren . Ich glaube , das Hemmnis lag eher darin , daß wir eben keine Haushaltsvermerke für angemessene Ermäßigungen hatten , und nicht in den Verfahrensweisen der Bundesvermögensverwaltung . Ich bin gern bereit , mit Ihnen einmal ein paar Beispielsfälle in den neuen Ländern zu betrachten . Im übrigen will ich sagen : Mir scheint ein sehr viel größeres Problem die Verfahrensweise der Treuhandliegenschaftgesellschaft zu sein . Wir werden uns noch einmal sehr gründlich unterhalten müssen , z . B . über die landwirtschaftlichen Liegenschaften , weniger über die Bundesvermögensverwaltung . . In diesem Zusammenhang kann man vielleicht sagen , lieber Herr Minister : Ich bedaure , daß Ihre Grundstücksvorlagen zwei Jahre zu spät gekommen sind und daß wir dadurch erhebliche Investitionsverzögerungen haben hinnehmen müssen . . Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit , die Kommunen in den neuen Ländern , die gerade erst entstanden sind , die nicht über jahrzehntelange Möglichkeiten , Vermögen zu bilden , verfügt haben und deren Steuereinnahmen wirklich kümmerlich sind , zu stärken . Ich denke , daß mit den jetzt beschlossenen Vorlagen ein Schritt gemacht ist . Wir fordern aber , daß wir zu brauchbaren Richtlinien kommen . Wir werden sehr genau darauf sehen , daß wir damit vorankommen . Ich möchte hier noch einmal betonen _ das ist notwendig _ , daß insbesondere die Treuhandgesellschaft veranlaßt werden muß , den Kommunen zu angemessenen Preisen die Grundstücke zur Verfügung zu stellen , die sie für die Erledigung ihrer kommunalen Aufgaben brauchen . Es darf nicht wie im Fall der Märkischen Faser AG im kleinen Ort Premnitz an der Havel passieren , daß nicht nur die betriebsnotwendigen Grundstücke , sondern auch die 10376 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Nils Diederich  kommunalen Grundstücke an einen privaten Erwerber veräußert werden und der Kommune dann gesagt wird : Du darfst die Objekte zurückerwerben . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch etwas zu Fragen der Treuhandgesellschaft sagen . Mit der deutschen Einheit hat der Bundesminister der Finanzen die Verantwortung für die Treuhandgesellschaft und damit für den gesamten Prozeß der Privatisierung der Wirtschaft der ehemaligen DDR übernommen . Auch er hat offenbar zu den Illusionisten gehört , die glaubten , die Bundesregierung werde aus der Veräußerung der Wirtschaftsunte rnehmen der DDR finanziellen Gewinn erzielen .  _ Er verhält sich jetzt so , wie sich sehr häufig Abgeordnete in diesem Saal verhalten : Er dreht dem Redner den Rücken zu und ist desinteressiert .  Herr Minister , Sie haben offenbar zu denen gehört , die glaubten , die Bundesregierung werde aus der Veräußerung der Wirtschaftsunternehmen der DDR vielleicht finanziellen Gewinn erzielen können .  Ich möchte jetzt nicht darüber streiten , ob die miserable Lage der DDR-Wirtschaft von vornherein hätte erkennen lassen müssen , daß ein Veräußerungsgewinn wohl nicht zu erzielen sein würde ; denn wir wissen ja , daß viele dieser Illusion erlegen sind . Der Grundfehler aber , den Sie gemacht haben , Herr Minister , war _ das , muß ich sagen , ist ein schwerwiegender Fehler _ , daß Sie die Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft zu lange für eine rein vermögenspolitische Aufgabe gehalten haben . Dies macht den Mangel an Sachverstand deutlich , der bis heute fortwirkt und der großen Schaden angerichtet hat . Der Hauptauftrag war und ist die Erhaltung von Arbeitsplätzen und der reibungslose Übergang von der Zentralverwaltungswirtschaft in ein marktwirtschaftliches System . Ich denke , darüber besteht allseits Konsens . Diese Aufgabe hätte der Bundesminister der Finanzen erfüllen müssen . Statt dessen ist aus der Treuhandgesellschaft zunächst einmal ein Unternehmen geworden , dessen Resultat eine drastische Reduzierung vorhandener Arbeitsplätze ist , in einer Situation , in der wir Arbeitsplätze erhalten müssen . Ich bezweifle nicht , daß die Treuhandgesellschaft im Rahmen des ihr gesetzlich gestellten Auftrags , so wie er von der Bundesregierung von Anfang an interpretiert worden ist , handelt . Aber es wäre um so mehr die Verantwortung der Bundesregierung und insbesondere des zuständigen Bundesfinanzministers gewesen , schon im Laufe des Jahres 1991 , als die Entwicklung , die wir heute haben , sichtbar wurde , gegenzusteuern . Sie haben das damals nicht getan , und erst in diesen Tagen wird über eine deutliche Veränderung der Aufgabenstellung der Treuhand , eine Verlagerung hin zu einer länger dauernden Sanierung , diskutiert . Ich werde Ihnen nicht vorwerfen , Herr Finanzminister , daß Sie den konjunkturellen Einbruch , unter dem wir zu leiden haben , nicht vorhergesehen haben , wiewohl alle ökonomisch Bewanderten seit 1990 wuß- ten , daß es _ _ . Seit 1990 wußten alle , daß die deutsche Vereinigung es war , die die weltweiten Konjunkturprobleme zunächst von der Bundesrepublik ferngehalten hat . Viele Ökonomen _ und ich füge hinzu : auch die Bundesregierung _ sind offenbar der Illusion aufgesessen , daß der Vereinigungsboom so lange dauert , daß wir diese Delle in der Weltkonjunktur überstehen könnten . Wir werfen Ihnen auch nicht vor , daß der Zusammenbruch der Sowjetwirtschaft und die Neuformierung der GUS zu einem totalen Erliegen des Osthandels geführt haben . Das ist eine schwere ökonomische Belastung unter der die Weltwirtschaft zu leiden hat . Aber wir werfen dem Finanzminister vor , daß der diese Entwicklung im Stile einer fiskalischen Oberbuchhaltung zur Kenntnis genommen hat , anstatt aktiv die gesamte Bundesregierung für ein wirtschaftliches Gegensteuern zu gewinnen , und zwar nicht erst jetzt , nicht erst mit dem Nachtragshaushalt , sondern schon seit Beginn dieses Jahres , als diese Entwicklungen absehbar waren . Wir hätten eigentlich erwartet und erhofft , daß der Haushalt , den wir hier beraten und verabschieden , eine deutlich sichtbare Konzeption in dieser Richtung enthalten hätte . Da liegt unsere Kritik am Finanzminister . Wir sehen es in der Arbeit des Unterausschusses Treuhand . Ich kann der zuständigen Abteilung Ihres Ministeriums nur größten Fleiß bei der Ausübung der Dienstaufsichtspflichten bescheinigen . . Sie ist in mancher Hinsicht sicherlich nicht erfolglos , was die Debatten im Unterausschuß ja zeigen . Aber es genügt nicht , Herr Minister , bei der Treuhand nur die abgeschlossenen Verkaufsverträge zu überprüfen und festzustellen , ob für die Treuhand ein möglichst günstiges Verkaufsergebnis erzielt worden ist . Wir brauchen für die Politik der Treuhand _ das ist ein wirtschaftspolitisches Ins trument , das in Ihrer Verantwortung liegt _ einen strategischen Ansatz . Dieser fehlt bisher . Zwei wertvolle Jahre sind verplempert worden . Durch zielloses Herumtapsen hat die Bundesregierung auf dem Rücken und zu Lasten von Millionen von Arbeitnehmern experimentiert . Lieber Herr Kollege Thiele , Sie haben versucht , bei allen Schwierigkeiten ein freundliches Bild der Entwicklung in den neuen Ländern zu zeichnen . Ich lade Sie gern ein , in meinem Wahlkreis oder in dem von Nils Diederich  Hinrich Kuessner , Uwe Küster oder anderen auch die Probleme anzuschauen , die vorhanden sind und die wir noch zu bewältigen haben . Da liegt ein gewaltiger Berg vor uns . Ich habe Sie , Herr Finanzminister , am 26 . November 1991 , vor einem Jahr fast auf den Tag genau , von dieser Stelle aus gefragt : Wäre es nicht besser , die Unternehmen , wie es nach dem Kriege in Westdeutschland geschehen ist , für eine Übergangszeit als Staatsbetriebe weiterzuführen und zu sanieren ? Ihre Reaktion in Ihrer Rede damals : Festhalten an den alten Rezepten , so wie sie nach der Vereinigung definiert worden waren ; denn _ jetzt zitiere ich Sie , wenn ich das darf _ das ist die größte und erfolgreichste Privatisierungsaktion in der Wirtschaftsgeschichte . . Die größte _ darin stimme ich mit Ihnen überein . Die erfolgreichste _ das werden wir noch sehen . Ich hoffe , daß sie es werden wird . Sozialdemokraten fordern seit zwei Jahren , die Industriestruktur in den neuen Ländern zu retten . Nachdem Sie als Verantwortlicher für die Treuhandgesellschaft geduldet haben , daß die großen Unternehmen plattgemacht worden sind , schwenkt die Bundesregierung jetzt auf das sozialdemokratische Konzept der Sanierung industrieller Kernbereiche ein . Es sind aber der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister , die dies verkünden . Das Konzept ist nicht von Ihnen . Meine Damen und Herren , es ist etwas schwierig und spät , jetzt auf die Sanierung der industriellen Kernbereiche zu kommen . Ja , ich bin dafür , daß wir den Rest retten . . Aber ich sage Ihnen : In meinem Wahlkreis hatten wir NARVA , hatten wir Elektro-Apparate-Werke Treptow . Sie zusammen beschäftigten einmal 15 000 Arbeitnehmer . Davon sind nun unter 2 000 übrig , die meist in berufsfremden Bereichen tätig sind . Mußte man denn tatsächlich erst viele Betriebe in Konkurs gehen lassen , um jetzt das Steuer herumzureißen ? Es wäre notwendig gewesen , sehr viel früher einzugreifen . . Gestatten Sie mir einen abschließenden Satz , Herr Präsident : Ich bezweifle , Herr Finanzminister , daß Ihre Neuschöpfung FKK zum Erfolg führen kann ; denn Sie finden nicht einmal mehr im eigenen Lager Gehör . 3% Haushaltswachstum _ mehr ist des Teufels , das war der Rütli-Schwur , den Sie gemeinsam im Frühjahr mit den Länderfinanzministern im Finanzplanungsrat beschlossen haben .