Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes. Es ist ein kleiner, ein kurzer Gesetzentwurf; denn er beinhaltet lediglich die Aufhebung eines einzelnen Absatzes, nämlich des § 1 Abs. 2 des Steinkohlenfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 2007. Ein kurzes Gesetz, aber sehr bedeutend für den Steinkohlenbergbau in Deutschland und insbesondere für die Revierländer Nordrhein-Westfalen und Saarland. Denn mit diesem Gesetz beschreiten wir den Weg des endgültigen sozialverträglichen Ausstiegs aus der subventionierten Steinkohlenförderung in Deutschland. 1) Anlage 15 Was ist der Hintergrund? Das Gesetz, das wir heute ändern, nämlich das Steinkohlefinanzierungsgesetz aus dem Jahr 2007, stellt eine Landmarke in der Geschichte der deutschen Steinkohlenförderung dar. Europaweit einzigartig ist der Vorgang, dass im Wege eines Kompromisses ein wirtschaftliches und sozialverträgliches Gesamtkonzept zum Auslaufen des subventionierten Bergbaus in einem Staat der Europäischen Union vorgelegt wird. Es war ein gut austariertes Konzept, das das Jahr 2018 als anvisierten Endpunkt der heimischen Kohlenförderung vorsah. Im Zuge einer Revisionsklausel sollte 2012 noch einmal darüber beraten werden, ob der Zeitpunkt 2018 endgültig ist oder ob es die Möglichkeit eines Sockelbergbaus in Deutschland geben wird. Es war ein gutes Konzept; denn es war wirtschaftlich, sozialverträglich und mit dem Enddatum 2018 vor allem verlässlich. Wieso also beschäftigen wir uns überhaupt heute mit einer Änderung? Kurz gesagt: um Schlimmeres abzuwenden. Schlimmeres drohte in dem Fall von der EU; denn Beihilfegenehmigungen und auch die entsprechende Kontrolle obliegen der EU. Rechtsgrundlage für die Gewährung von Kohlenbeihilfe war bisher die Verordnung NR. 1407/2002 des Rates. Diese läuft zum Ende des Jahres aus. Im Juli vergangenen Jahres wurde nun von der Kommission ein Vorschlag für eine „Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlenbergwerke“ vorgelegt. Die darin enthaltenen Bestimmungen hätten für Deutschland das Ende des subventionierten Bergbaus schon im Jahre 2014 bedeutet. Wäre die Verordnung entsprechend diesem Vorschlag in Kraft getreten, hätte dies massive Auswirkungen auf Deutschland gehabt: Der Kohlenkompromiss hätte nicht eingehalten werden können. Damit wäre – dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit kaum genannt – der im Kohlenkompromiss vereinbarte Zeitraum zum Aufbau eines Kapitalstocks der RAG-Stiftung zur Übernahme der Ewigkeitslasten massiv verkürzt worden. Dies hätte Auswirkungen auf die Übernahme der Ewigkeitskosten gehabt, die in einem Bergwerk, wie der Name schon sagt, auch noch Jahrzehnte nach der Schließung anfallen, etwa zur Wassererhaltung und zur Versorgung der Flächen. Der Beschluss hätte auch der Zulieferindustrie die benötigte Zeit genommen, sich im Ausland neue Märkte für die hochtechnisierten Produkte zu suchen. Schließlich haben Experten für Ende 2014 technische und praktische Probleme in den betroffenen Bergwerken vorhergesagt. Die schlimmste Folge aber wären die Auswirkungen auf die Beschäftigten gewesen: Mit einem Ausstieg 2014 wäre ein sozialverträglicher Personalabbau kaum möglich gewesen. Dies hätte als unmittelbare Folge betriebsbedingte Kündigungen nach sich gezogen. Viele der jetzt noch 25 000 Kumpels stünden vor der Arbeitslosigkeit mit entsprechenden Auswirkungen auf die Familien – und auch auf die Allgemeinheit, die ja die Kosten der Arbeitslosigkeit zahlen muss. Als saarländische Abgeordnete kann ich sagen, dass der Vorschlag der Kommission die saarländischen Bergleute tief erschüttert hat. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach Phasen, in denen sie und ihre Familien massiven Existenzängsten ausgesetzt waren. Gleich drei Mal in wenigen Jahren mussten sie um ihre Existenz fürchten: Zum einen waren die Verhandlungen zum Kohlenkompromiss 2007 eine harte Zeit voller Unsicherheit für die Bergleute. Doch hier konnte – wie bereits erwähnt – eine für alle tragfähige Lösung erzielt werden. Einschneidend war dann ein Ereignis von genau gestern vor drei Jahren, am 23. Februar 2008. Nach schlimmen, bergbaubedingten Erderschütterungen in Saarwellingen beschloss das Unternehmen den sofortigen Abbaustopp in der Primsmulde, unserem größten und profitabelsten Abbaugebiet. Mehrere Tausend Bergleute wurden freigestellt. Viele fürchteten um ihre Existenz. Dank einer unglaublich effektiven Gemeinschaftsaktion unter Führung der saarländischen Landesregierung ist es gelungen, allen davon betroffenen Bergleuten eine Perspektive zu geben. Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Grubensicherheit habe ich diesen Prozess mitbegleitet und weiß um die Bedeutung eines solchen Transformationsprozesses für alle Beteiligten. Elementarer Bestandteil dieses Prozesses ist die Möglichkeit für 1700 Bergleute, für einige Jahre in Ibbenbühren in NRW zu arbeiten. Auch wenn es für die betroffenen Familien hart ist, 500 km von zu Hause arbeiten zu müssen, so ist dennoch die Verlässlichkeit ein hohes Gut. Und so können Sie sich vorstellen, dass es ein Schock für die Bergleute war, als die Kommission Mitte letzten Jahres den Zeitpunkt 2018 wieder infrage gestellt hat und damit zum dritten Mal in kurzer Zeit ihr Arbeitsplatz in Gefahr war. Das Jahr 2018 ist somit ein maßgeblicher Zeitpunkt für Bergleute in beiden Revierländern. Ein frühzeitiges Auslaufen im Jahr 2014 wäre fatal gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich deshalb mit großem Einsatz für eine Modifikation des Kommissionsvorschlags eingesetzt. Ihrem Verhandlungsgeschick und Einfluss auf europäischer Ebene ist es zu verdanken, dass der Bergbau in Deutschland wie vereinbart noch bis 2018 weitergeführt werden kann. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass Beihilfen für die Bergwerke nur weitergewährt werden dürfen, wenn für jedes Bergwerk ein definitiver, irreversibler Stilllegungszeitpunkt und ein entsprechender Stilllegungsplan festgelegt wird. Dieser Kompromiss ermöglicht also ein Festhalten am Jahr 2018 als Ausstiegsdatum, er lässt aber keinen Raum für einen subventionierten Sockelbergbau nach 2018 und macht somit die Revisionsklausel obsolet. Indem wir heute den § 1 Abs. 2, nämlich die Revisionsklausel, aus dem Gesetz streichen, kommen wir der Forderung der EU nach einem ernsthaften und endgültigen Ausstiegsszenario nach. Jeder, der meint, ein subventionierter Sockelbergbau hätte auch nur den Hauch einer Chance auf Genehmigung der EU, der irrt. Darum ist es besser, heute ein klares Ausstiegsszenario vorzulegen, auf das sich alle einstellen können, als wohl wissend, dass das Unterfangen keine Chance hat, auf eine Fortsetzung über 2018 hinaus zu hoffen. Ein Festhalten an der Revisionsklausel hätte das Ende des Bergbaus schon in den nächsten Jahren bedeutet. Deshalb sollten wir heute gemeinsam den Verzicht auf die Revisionsklausel beschließen und unseren vereinbarten Weg des Ausstiegs bis 2018 gemeinsam beschreiten. Diese Lösung gibt den Bergleuten in den Revierländern, vor allem in NRW, die Möglichkeit, sich in den nächsten sieben Jahren umzuorientieren. Im Saarland haben wir gesehen, dass es durchaus möglich ist, für gut ausgebildete Bergleute Ersatzarbeitsplätze zu finden. Das Auslaufen bis 2018 gibt allen die Möglichkeit, diesen Prozess sukzessive zu gestalten. Die Sozialverträglichkeit ist damit sichergestellt. Diese Lösung ist auch dem Steuerzahler zumutbar. Die Steinkohlensubventionen von etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr machen nach wie vor einen großen Teil des Bundeshaushalts aus. Es ist nicht abzusehen, dass sich an der Notwendigkeit zur Subventionierung etwas ändern wird; denn wir bauen weiterhin deutlich über dem Weltmarktpreis ab. Steinkohle für unsere Wirtschaft kann zu wesentlich günstigeren Preisen aus sicheren Abbaugebieten im Ausland mit geologisch günstigeren Abbaubedingungen importiert werden. Daher ist eine dauerhafte Subventionierung nicht nur EU-rechtlich unmöglich, sondern auch wirtschaftspolitisch nur schwer zu begründen. Er sieht also ein Ende der Subventionen vor, ohne gleichzeitig hohe Kosten zur Bewältigung von Arbeitslosigkeit zu generieren. Der Kompromiss gibt außerdem der Zulieferindustrie die Möglichkeit, neue Märkte im Ausland zu erschließen. Ein wichtiger Punk; denn deutsche Zulieferer stehen weltweit für Qualität und Innovation, und diese Innovationen und damit die Arbeitsplätze sollten wir weiter in Deutschland zu halten versuchen, auch wenn wir keinen eigenen Absatzmarkt dafür haben. An der saarländischen Zulieferindustrie können sie sehen, dass diese Umorientierung auf neue Märkte machbar ist. Der sozialverträgliche Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau kann nicht von heute auf morgen geschehen. Er braucht Zeit und einen klaren Ausstiegsplan. Im Einvernehmen mit der EU wollen wir diesen Weg bis 2018 gehen. Gehen wir ihn gemeinsam, schaffen wir heute die rechtlichen Voraussetzungen, damit kein Bergmann ins Bergfreie fallen wird.