Partei: SPD
Das ist wohl der Fall . Aber die Öffentlichkeit ist sich bei vielen Abgeordneten nicht darüber im klaren , daß irgend jemand , zum Beispiel ein Mitglied Ihrer Fraktion , vor vielen Jahren einmal Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen war . Es steht zwar so im Gesetz , aber wir wollten das deutlicher machen . . Im Kern ist es nicht eine Frage des Neids oder der Peep-Show oder daß man hier genau wissen will , was einer verdient . Es geht darum , festzustellen , ob es mandatsbezogene Einkünfte gibt , das heißt eine Überschneidung zwischen Interessen anderer , die hier vertreten werden , und der Ausübung des Mandats . Einige von Ihnen haben zu Recht darauf hingewiesen , es gebe das Problem unternehmerischer Tätigkeit , die im Wettbewerb mit anderen möglicherweise beeinträchtigt würde , würden die Einkünfte offengelegt . Ich habe schon das letzte Mal gesagt : Wenn es . noch : Peter Conradi schutzwürdige Interessen gibt , wenn Unternehmer unter uns sagen , sie haben schutzwürdige Interessen , dann können wir in den Ausschüssen auch über mögliche Ausnahmeregelungen reden . Ein weiteres Problem , das bisher vornehm verschwiegen worden ist , sind die beratenden Berufe , vor allem die Rechtsanwälte , die unter Hinweis auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach der Zivilprozeßordnung von den Verhaltensregeln weitgehend ausgenommen sind . Ich halte das für lebensfremd . Der amerikanische Kongreß hat gesagt , gerade die Anwälte sind gefährdeter als alle anderen Berufsgruppen , in einen Interessenkonflikt zwischen Mandat und ihrer Anwaltstätigkeit zu geraten . Deswegen hat der amerikanische Kongreß für sie besonders strenge Regelungen festgelegt . Der Deutsche Bundestag sagt umgekehrt , für die , die am stärksten gefährdet sind , werden keine Verhaltensregeln festgelegt . Das kann so wohl nicht bleiben . Das britische Unterhaus hat kürzlich auf Grund der Empfehlungen der Nolan-Kommission in strittiger Abstimmung beschlossen , daß Zahlungen , die Abgeordnete für die parlamentarische Vertretung von Interessen anderer erhalten , offengelegt werden müssen . Nolan hat diese Forderung folgendermaßen begründet - ich zitiere - : Ein Mitglied , das als parlamentarischer Berater 1 000 Pfund im Jahr bekommt , wird durch die Aussicht , dieses Geld zu verlieren , weniger beeinflußt als ein Abgeordneter , der 20 000 Pfund im Jahr erhält . Es kommt also sehr wohl auch auf die Höhe an . In diesem Zusammenhang , Herr Häfner , habe ich mit Erstaunen gelesen , daß in Ihrer Drucksache bei den Nebeneinkünften von einer Bagatellgrenze von 30 000 DM die Rede ist . . Ich jedenfalls und die meisten Mitglieder meiner Fraktion würden 30 000 DM Nebeneinkünfte im Jahr nicht als Bagatelle betrachten . Ich entnehme daraus , daß die Grünen inzwischen zu den von ihnen früher so heftig beschimpften etablierten Parteien gehören . . Zurück zum Nolan-Report : Wir sind der Überzeugung , daß die Öffentlichkeit , insbesondere die Wähler im Wahlkreis des Abgeordneten , ein Recht haben zu wissen , welche finanziellen Vorteile ihr Abgeordneter als Konsequenz seiner Wahl bekommt . . . Wir halten es für richtig , daß in diesen Fällen die Zahlungen offengelegt werden . Darum geht es , nicht um mehr , aber auch nicht um weniger . Es geht um die Integrität des Parlaments und das Vertrauen unserer Wähler . Wir haben mit unserem Offenlegungsantrag diese Diskussion angestoßen . Ich versichere Ihnen , die Antragsteller werden an diesem Thema so lange weiterarbeiten , bis es eine gesetzliche Regelung gibt , die dem hohen Anspruch gerecht wird , den dieses Parlament an sich selbst zu stellen hat . .