Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die FDP hat mich hier im Hohen Hause so oft gelobt , dass ich es verstehen kann , dass sie das irgendwann einmal kompensieren will und sich in Kritik an dem Bundesinnenminister versucht . Meine Aussagen in der Financial Times wurden hier mehrfach kundgetan . Einer hatte die Liebenswürdigkeit , sie hier zu verlesen . Ich muss Ihnen die Frage stellen : Was ist , wenn man logisch denkt , an dieser Feststellung falsch ? Dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt hat , durch die das Parteiverbot nicht zustande kommen konnte , ist eine schlichte Tatsache ; das kann man nicht bestreiten . Dass es auf diese Weise der NPD ermöglicht worden ist , in den Landtag einzuziehen , ist auch eine schlichte Tatsache ; das kann man ebenfalls nicht bestreiten . Man kann schließlich nicht gegen die Fakten argumentieren . Dass diese Entscheidung problematisch ist , können Sie schon deshalb nicht bestreiten , weil die Mehrheit des Senats die Minderheitsmeinung sehr scharf kritisiert hat . Ich empfehle Ihnen , dies in der Entscheidung nachzulesen . Das Bundesverfassungsgericht hat es auf diese Weise nicht vermocht , die Gründe , die für das Verbot der antisemitischen und verfassungsfeindlichen Partei NPD sprechen , sachlich zu prüfen . Dazu muss ich Ihnen ein Zitat , das schon mein Kollege Hartmann gebracht hat , das aber leider etwas unterging , noch einmal vorlesen : Nur weil vor dem Bundesverfassungsgericht die Verbotsanträge scheiterten , kann die NPD überhaupt noch auf Stimmenfang gehen . Das ist nicht original Otto Schily , sondern original Günther Beckstein , CSU . Warum hat Herr Bosbach denn keine Silbe zu diesem Zitat verloren , wenn er meint , sich hier darüber aufplustern zu müssen , dass meine Worte den Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht vermissen ließen ? Herr Geis ist nicht mehr da . Er hat sich entschuldigt , das ist in Ordnung . Der Bundesinnenminister muss ja immer die meiste Zeit haben . - Er hat sich entschuldigt , darüber brauchen wir nicht mehr zu reden . Ich habe kein Problem damit , lassen Sie es doch dabei bewenden . - Schauen Sie einmal in den Archiven nach , was Sie zu bestimmten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes alles von sich gegeben haben . Da ist dann vielleicht der Ausdruck Beschimpfung angebracht . Aber wenn Sie , liebe FDP , bei meiner ganz nüchternen Aussage von einer Beschimpfung reden , dann haben Sie sich vergaloppiert . Ich nehme Ihnen das nicht weiter übel . Auch Sie dürfen sich einmal vergaloppieren . Sie sollten sich aber davor hüten , sich ungewollt - ich betone : ungewollt - an die Seite des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt zu begeben , der Ähnliches von sich gibt . Wir können das NPD-Verbotsverfahren bei anderer Gelegenheit - ich komme gerne in den Innenausschuss - noch einmal erörtern . Sie haben mir pauschal vorgeworfen - Herr Westerwelle hat hier mächtig auf die Pauke gehauen - , das Verbotsverfahren sei schlampig und dilettantisch vorbereitet worden . Ich frage Sie : Wo war das denn der Fall ? Ich habe nur die Begründung des Verbotsantrages zu verantworten , den die Bundesregierung gestellt hat . Ich frage Sie wirklich ganz konkret ; ich komme im Innenausschuss gerne darauf zurück . - Herr Stadler , wir können gern darüber reden , ich werde Sie daran erinnern . Wir können auch gern in der Öffentlichkeit stundenlang darüber debattieren . Dabei werden Sie entdecken : Wir haben bei diesem Verbotsantrag keinen einzigen Fehler gemacht . - Ich bin für die Prozessführung anderer Beteiligter nicht verantwortlich . Ich bin auch nicht der Oberherr der Landesämter für Verfassungsschutz ; auch das muss ich einmal sagen . Ich habe einmal den Vorschlag gemacht , den Verfassungsschutz dem Bund zu unterstellen . Das haben Sie aber sofort abgelehnt . - Ich war dafür , Herr Strobl . Ich bin der Meinung , dass die Angriffe gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland , sprich : das Grundgesetz , eine Bundesangelegenheit sind . Wir können in der Föderalismuskommission gerne darüber reden , den Schutz der Ordnung in die Bundesverantwortung zu übernehmen . - Auch Frau Stokar hat in ihrer Rede ein paar merkwürdige Passagen gehabt . Aber damit will ich mich jetzt nicht auseinander setzen . Frau Stokar , darüber müssen wir bei Gelegenheit miteinander reden . - Wir in der Koalition sind immer im lebhaften Gespräch miteinander . Dadurch langweilen wir uns nicht . Eine Kleinigkeit , die Ihnen vielleicht verdeutlicht , dass die Minderheitsmeinung im Senat wirklich auf dem Holzweg war : Es ist nämlich die Behauptung aufgestellt worden - für Ihre Meinungsbildung hat das offenbar eine Rolle gespielt - , in die NPD seien Verfassungsschutzagenten eingeschleust worden . Daran ist nicht ein Wörtchen wahr . Man hat vielmehr nur versucht , von den NPD-Angehörigen Informationen zu erhalten . Das muss der Verfassungsschutz tun . Die Minderheitsmeinung hat uns vor die fatale Wahl gestellt , entweder zu versuchen , ein Parteienverbot ohne Beobachtung durchzusetzen - dann wird uns das Bundesverfassungsgericht vielleicht vorwerfen , wir hätten nicht genügend Material - oder zu beobachten und dann scheitert das Verfahren auch . Das ist das Dilemma , vor das wir gestellt worden sind . Deshalb sage ich mit Günther Beckstein , dass wir in der schwierigen Lage sind , dass ein Verbotsverfahren für absehbare Zeit nicht mehr möglich ist . Ich erinnere jetzt an eine Zeit , die wir hinter uns haben . Auch die NSDAP ist aus kleinen Anfängen entstanden . Damals hat sie vielleicht der eine oder andere unterschätzt und gesagt : Lass sie ruhig an dem Parteienspiel teilnehmen . Das hat sich als ein schrecklicher , grauenvoller Irrtum erwiesen . Darüber mögen einige nachdenken . Heute ist in einer Zeitung die Meldung zu lesen , dass die NPD erklärt , so wie die Weimarer Republik , die DDR und leider das Reich werde auch die Bundesrepublik untergehen . An ihre Stelle werde ein neues , freies Deutschland treten - man kann sich vorstellen , was sich diese Damen und Herren unter einem freien Deutschland vorstellen - , denn das liberal-kapitalistische Wirtschaftssystem sei entartet . Man braucht nur so etwas zu lesen , um zu erkennen , mit wem wir es zu tun haben . - Herr Strobl , Sie haben gleich noch die Gelegenheit zu reden . Sie werden das Übliche rekapitulieren . Ich nehme an , dass Sie dann zu Günther Beckstein Stellung nehmen werden . Ich bin gespannt , was Sie sagen werden . Ich bin der Meinung , dass wir eine Gefahr dieser Art nicht unterschätzen dürfen . In einem Punkt bin ich mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger einig . Ich habe Ihre Auffassung immer respektiert . Ich habe diese Auffassung übrigens am Anfang auch vertreten . Ich habe meinen Standpunkt später geändert . Das ist wahr . Man kann den Standpunkt vertreten , ein Parteiverbot sei falsch und man müsse sich politisch auseinander setzen . Das kann man vertreten und eine solche Auffassung werde ich immer respektieren . Ich habe aber eine andere gewonnen . Ich bin nach wie vor der Meinung , dass man eine solche Partei nicht zulassen sollte . Das geht jetzt aber nicht mehr . Womit Sie aber Recht haben , ist , dass wir eine Debatte ganz anderer Art über dieses Thema führen sollten . Das sollten wir schleunigst nachholen . Wir sollten über die wirklichen Gefahren und Ursachen des Rechtsextremismus und darüber sprechen , was wir dagegen tun können und welche Maßnahmen richtig sind . Dann muss auch die Partei , die sonst immer für Steuersenkungen und damit für Mindereinnahmen eintritt , jetzt aber fröhlich Mehrausgaben fordert , ihre Auffassung ins Lot bringen . Lassen Sie uns über diese Fragen gemeinsam unter Demokraten so reden , wie es sich gehört . Wir haben einmal eine wirklich beachtliche Debatte über Antisemitismus geführt . Ich wünsche mir eine Debatte in diesem Stil im Bundestag . Ich werde mich gerne daran beteiligen . Lassen Sie den Klein-Klein-Streit über diese Äußerung beiseite . Das führt uns nicht weiter . Dann können wir etwas für die Festigung der Demokratie tun . Ich nehme für mich als Bundesinnenminister in Anspruch , eine ganze Menge dazu beigetragen zu haben , die Menschen , auch junge Menschen , gegen Rechtsextremismus , Antisemitismus und Faschismus zu immunisieren . Da kann ich nach sechs Jahren auf eine ganz gute Bilanz zurückblicken . Es war die Bundesregierung - Frau Sonntag-Wolgast hat sich , als sie seinerzeit Staatssekretärin bei mir war , große Verdienste erwor-ben - , die das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt gegründet hat . Das ist eine Initiative , die in der Gesellschaft stattfindet . Wir haben auch den Victor-Klemperer-Preis geschaffen . Wir bemühen uns auch in anderer Weise darum , uns politisch-geistig mit diesem Unheil auseinander zu setzen . Lassen Sie uns an der Stelle weiterarbeiten , anstatt uns in kleinlichen Zwistigkeiten zu verstricken . Vielen Dank .