Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich meinen persönlichen Respekt für Ihre Regierungserklärung zollen, weil Sie sehr deutlich gemacht haben, wie die Eckpunkte der neuen Strategie dieser Bundesregierung im Vorfeld der Londoner Konferenz aussehen. Ich glaube, dass jeder, der richtig zugehört hat, genau erkennen konnte, mit welchen neuen Ausrichtungen diese Bundesregierung nach London fährt. Ich habe auch mit sehr großer Aufmerksamkeit den Worten der Kollegen Gabriel und Gysi zugehört. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle empfehlen: Fahren Sie doch gemeinsam mit Frau Käßmann nach Afghanistan. Schauen Sie sich die Situation vor Ort an. – Fahren Sie noch einmal hin und schauen Sie sich die Situation noch einmal an. Dann würden Sie, glaube ich, über die Problematik, die dort vor Ort herrscht, wesentlich konkreter und wesentlich realistischer reden können, als Sie das heute hier getan haben. Ich hatte heute den Eindruck, dass, mit Ausnahme einer Fraktion, in diesem Haus bezüglich der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung für die Londoner Afghanistan-Konferenz an vielen Stellen eine Übereinstimmung zum Vorschein kommt, wenn sich der parteipolitische Pulverdampf verzieht. Wir haben zum ersten Mal deutlich gemacht, dass der Primat der Politik in diesem Einsatz wieder die Oberhand gewinnt. Ich halte das für sehr wichtig. Wir haben viele Forderungen, die in den vergangenen Jahren im Parlament stets wiederholt worden sind – mehr Aufbau von Polizei, mehr zivile Unterstützung, mehr Übergabe von Verantwortung an die afghanische Regierung, mehr Schutz der Bevölkerung –, in diese Strategie implementiert. Ich hatte heute an vielen Stellen der Diskussion den Eindruck, dass wir mit rückwärtsgerichteten Termini arbeiten. Der Punkt, an dem wir heute sind, bedeutet für mich einen Aufbruch. Wir zeigen eine Perspektive für Afghanistan, aber auch eine Perspektive für die internationale Gemeinschaft auf. Man sollte hier nicht den Eindruck erwecken, dass die Bundesregierung die Probleme in Afghanistan alleine lösen kann. Es war eine internationale Kraftanstrengung. Es ist eine internationale Kraftanstrengung. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir in London noch einmal allen Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten deutlich machen, dass das auch weiterhin eine internationale Kraftanstrengung ist. Herr Gysi, Sie haben heute hier Zahlen vorgetragen, um zu unterlegen, dass sich die Situation in Afghanistan nicht signifikant verbessert hat. Sie haben dabei aber eines außer Acht gelassen: Die Rückführung von Millionen von Flüchtlingen aus den benachbarten Ländern Pakistan und Iran ist eine große Belastung, die dieses Land zusätzlich zu den Folgen des Bürgerkrieges zu tragen hat, bzw. es ist eine unmittelbare Folge aus dem Bürgerkrieg. Das wirkt sich selbstverständlich auch auf diese Strukturen aus. Man sollte nicht so tun, als sei die Präsenz der internationalen Gemeinschaft in den letzten Jahren vollkommen umsonst gewesen. Dies ist eine komplexe und komplizierte Region. Ich bin dankbar, dass heute auch das Thema Pakistan angesprochen worden ist. Es wird viel zu wenig zur Kenntnis genommen, dass Pakistans Regierung unter anderem mit militärischen Anstrengungen ebenfalls versucht, Stabilität in der Region herbeizuführen. An dieser Stelle sind sehr viele Todesopfer zu beklagen, auch unter den Soldaten und den Polizisten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ein sehr herzliches Dankeschön an die pakistanischen Entscheidungsträger zu richten; denn letztendlich profitieren auch wir bei unserem Einsatz und Engagement in Afghanistan davon. Wir haben heute die Frage gehört: Warum ist erst eine Truppenaufstockung notwendig, um die Zahl dann zurückzuführen? Wenn ich dieser neuen Strategie den Schutz der Zivilbevölkerung und die Übergabe in Verantwortung als wesentliche Punkte zugrunde lege, bedeutet das, dass ich in den bevölkerungsstarken Regionen Sicherheit herstellen und gleichzeitig die afghanische Armee ausbilden muss, um diese in die Lage zu versetzen, die Aufgaben der Sicherheitskräfte eines souveränen Landes zu erfüllen. Insofern ist das vollkommen logisch; das ist überhaupt nicht unlogisch. Das sieht man, wenn man sich einmal etwas intensiver mit den Einzelheiten dieser strategischen Überlegungen befasst. Ich möchte hier weiterhin zum Ausdruck bringen, dass ich das notwendige Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Bundeswehr in dem Bereich habe. Wir werden in Zukunft eine große Verantwortung bei der Führung des Regionalkommandos Nord haben. Ich wünsche mir, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, dass Sie, um die Ziele zu erreichen – Stärkung des zivilen Wiederaufbaus, mehr Übergabe in Eigenverantwortung, Schutz der Zivilbevölkerung –, den Einsatz unserer Bundeswehrsoldaten auf der Basis dieses neuen Mandates mittragen. Ich wiederhole das an dieser Stelle und danke all den besonnenen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen dafür, dass sie diesen Weg mitgehen wollen. Ich bin der Meinung, dass die zeitlichen Ziele, über die wir heute gesprochen haben, durchaus zu erreichen sind. Aber wenn wir unsere eigene Strategie nicht unterstützen, wenn wir nicht an sie glauben und wenn wir schon von vornherein unseren zivilen Aufbauhelfern, den Diplomaten und den Soldaten dem Grunde nach sagen, dass wir nicht so ganz dahinterstehen oder nicht so ganz davon überzeugt sind, dann frage ich mich, wo die Menschen, die das vor Ort umsetzen sollen, die Motivation hernehmen sollen. Ich glaube, dass in Zukunft ein wesentlicher Punkt der diplomatischen und politischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft sein wird, die afghanische Regierung dabei zu unterstützen, als souveräner Staat die Versöhnung, die ihre Aufgabe in ihrem Land ist, zu erreichen. Das wird schwierig werden. Das wird viel Geduld bedürfen. Wir werden hier sicherlich viele – ich sage es einmal salopp – Kröten zu schlucken haben. Aber am Ende jeder militärischen Mission muss es eine politische Lösung geben. Wir sind zum ersten Mal gemeinsam in einer so realistischen Bewertung der Lage angekommen, dass ich der Überzeugung bin, dass wir hier mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung in den nächsten vier bis fünf Jahren zu wesentlich besseren Ergebnissen kommen werden als in den vergangenen acht Jahren. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.