Partei: CDU/CSU
Es ist auch schwer , den Schaden zu schätzen , den die Korruption verursacht . Das hängt damit zusammen , daß viele Bereiche im Dunkeln bleiben ; das Dunkelfeld ist groß . Dennoch wird in einem Gutachten , das dem Karlsruher Juristentag vorgelegt worden ist , der Schaden , der allein im Bauwesen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge entsteht , jährlich auf über 10 Milliarden DM geschätzt . Daraus kann man ungefähr errechnen , wie groß der Gesamtschaden ist , den die Korruption in Staat und Gesellschaft anrichtet . Aber es geht nicht nur um den materiellen , sondern auch um den immateriellen Schaden . Wenn sich das staatliche Handeln , das Handeln von Behörden , nicht mehr nach Gesetz und Recht oder nach den Grundsätzen des Gemeinwohls richtet , sondern danach , welchen Vorteil der einzelne Amtsträger hat , wenn in der freien Wirtschaft nicht mehr das günstigere Angebot , die bessere Leistung , sondern die Höhe des Schmiergeldes entscheidend ist , dann ist auf der einen Seite das Vertrauen des Bürgers in die Lauterkeit der Verwaltung geschädigt und die Akzeptanz von staatlichen Entscheidungen in Gefahr .  Würde dies fortgesetzt , könnte es zu einer erheblichen Gefährdung unseres gesamten politischen Systems führen . Wenn auf der anderen Seite nicht mehr der freie Wettbewerb - die freie Konkurrenz ist ja das Zeichen der freien Marktwirtschaft - , sondern die Höhe des Schmiergeldes entscheidend ist , dann ist auch die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft in Gefahr . Deswegen ist die Korruption sehr ernst zu nehmen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , um es gleich vorwegzunehmen : Wir leben nicht in einem korrupten Staat und auch nicht in einer korrupten Gesellschaft . Der allergrößte Teil unserer Beamten und Amtsträger verhält sich korrekt . . Auch der allergrößte Teil der Angestellten in der freien Wirtschaft verhält sich korrekt . Wir leben nicht in einer Bananenrepublik , und ich möchte diesem Wort , das ein böses Wort ist , ganz entschieden entgegentreten . Dennoch besteht kein Zweifel : Wir müssen uns um diese Bedrohung kümmern und Maßnahmen entwickeln , wie wir dieser Bedrohung begegnen können . Da geht es einmal um Prävention . Es geht darum , das Bewußtsein zu schärfen . Korruptes Verhalten muß in allen Bereichen geächtet werden . Es geht aber auch darum , das Beamtenrecht zu reformieren . Es geht darum , daß Nebentätigkeiten stärker kontrolliert werden können , daß die Annahme von Geschenken stärker transparent gemacht werden kann . Es geht auch um die Änderung des Disziplinarrechtes . Vor allem aber - damit will ich mich hier beschäftigen - geht es um den Beitrag des Strafrechtes zur Bekämpfung der Korruption . Das Strafrecht hat einen bedeutenden Beitrag zu leisten . Robert Spaemann hat einmal in einem anderen Zusammenhang gesagt , daß das Strafrecht in einer säkularisierten Gesellschaft eine entscheidende bewußtseinsbildende Kraft habe . Das stimmt vor allen Dingen auch im vorliegenden Fall . Wenn es darum geht , Korruption zu ächten , dann muß der Staat mit dem stärksten Mittel , das er hat , mit dem Mittel des Strafrechtes , das Unwerturteil verstärken . Wir beschäftigen uns in dem Gesetzgebungsvorschlag der Regierung , den die Koalition übernommen hat und der in den Koalitionsparteien erarbeitet worden ist , zunächst einmal mit dem Begriff der Amtsträgerschaft . Für den Tatbestand der Bestechung und der Vorteilsannahme in der öffentlichen Verwaltung ist ja Amtsträgerschaft notwendig ; es muß ein Amtsträger im Spiel sein . Dazu hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29 . Januar 1992 erklärt , daß dann , wenn die Verwaltung öffentliche Aufgaben in einer privaten Organisationsform , beispielsweise mit einer GmbH , erledigt , der Geschäftsführer der GmbH wie ein Privater anzusehen sei und nicht als Amtsträger fungiere , obgleich er eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt . Deswegen kann nach der jetzigen Rechtslage ein solcher Amtsträger , also ein Geschäftsführer einer GmbH , nicht strafrechtlich verfolgt werden . Das ist unbefriedigend . Deswegen sehen wir in unserem Gesetzesvorschlag vor , daß beispielsweise auch dann , wenn die öffentliche Verwaltung mit Hilfe einer privaten Organisation öffentliche Aufgaben erledigt , der Geschäftsführer einer GmbH Amtsträger im Sinne der §§ 331 ff . des Strafgesetzbuches ist und strafrechtlich verfolgt werden kann , wenn er korruptes Verhalten an den Tag legt . Ein nächster Punkt , dem wir uns gewidmet haben , ist die Hereinnahme eines eigenen Abschnittes über Straftaten gegen den Wettbewerb in das Kernstrafrecht . Hierin unterscheiden wir uns von dem Vorschlag des Bundesrates . Wir sehen dabei als erste Strafnorm den sogenannten Ausschreibungsbetrug vor . Darin stimmen wir wiederum mit dem Vorschlag des Bundesrates überein , der diese Norm ebenfalls hat . Der Ausschreibungsbetrug befaßt sich mit Anbietern , die gewissermaßen ein Kartell bilden , sich also untereinander absprechen , wenn sie der öffentli . noch : Norbert Geis zu verfolgen , wenn nicht ein Schaden entstanden ist . Wenn ein Schaden entsteht , fällt so etwas unter die normale Betrugsnorm des § 263 des Strafgesetzbuches . Wenn aber kein Schaden entsteht - das ist oft der Fall , weil beispielsweise miteinander abgesprochen wird : ich biete nach marktüblichen Preisen an , und du hältst dich mit deinem Angebot zurück - , dann kann ein solches Verhalten strafrechtlich nicht verfolgt werden , obgleich der Wettbewerb in einem starken Maße beeinträchtigt wird . Es gibt in der Wissenschaft und in der Rechtsprechung schon lange die Forderung , daß ein solches Verhalten ebenfalls als kriminell zu beurteilen ist . Deswegen haben wir nun diese neue Vorschrift eingeführt . Wir nehmen auch die sogenannte Angestelltenbestechung - das ist die Bestechung von Angestellten in der freien Wirtschaft - , die im Augenblick nach § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auf Antrag strafbar ist , nun aus diesem Gesetz heraus und bringen sie ins Kernstrafrecht des Strafgesetzbuches ein , um auf diese Weise dieses Verhalten stärker als kriminell zu markieren . Ich glaube im Gegensatz zum Bundesrat , der einer solchen Maßnahme skeptisch gegenübersteht , daß dieses richtig ist . Er sagt , man könne Zusammengehörendes nicht auseinanderreißen . Für die Bewußtseinsbildung ist es aber besser . Deswegen haben wir uns dazu entschlossen , diese Straftat in das Kernstrafrecht hineinzunehmen . Wir bleiben aber dabei , daß eine solche Strafmaßnahme grundsätzlich nur dann verfolgt werden kann , wenn ein Antrag gestellt wird . Dieses Antragsrecht schränken wir allerdings wiederum dadurch ein , daß wir sagen : Wenn öffentliches Interesse vorliegt , dann kann auch ohne Antrag verfolgt werden . Wir meinen , daß dies eine wichtige Neuerung im Interesse einer besseren Bekämpfung der Korruption ist . Beide Gesetzentwürfe sehen mehr oder weniger eine Erhöhung des Strafrahmens vor . Wir haben uns sehr mit der Frage geplagt : Was ist , wenn einem Amtsträger beispielsweise nicht selbst der Vorteil zugute kommt , sondern er einen Dritten begünstigt ? Im Moment kann dies strafrechtlich nicht verfolgt werden , obwohl eigentlich auch in diesem Fall ein kriminelles Verhalten vorliegt . Deswegen meinen wir , daß auch eine kriminelle Handlung vorliegt , wenn nicht der Amtsträger selbst , sondern ein Dritter , mit dem er gar nichts zu tun hat , diesen Vorteil erhält , weil Sinn und Zweck der Strafnorm nicht der Vorteil ist , der verhindert werden soll , sondern die Einhaltung der Lauterkeit der öffentlichen Verwaltung und der Korrektheit im wirtschaftlichen Leben . Der Wettbewerb soll also sichergestellt werden ; Straftaten gegen unsere Wirtschaftsordnung insgesamt sollen in den Blick kommen und auf diese Weise verfolgt werden können . Wir unterscheiden uns von dem Entwurf des Bundesrates , den wir gleichzeitig hier beraten , in vier wichtigen Punkten . Einmal ist es die sogenannte Unrechtsvereinbarung . Im Augenblick ist die Gesetzeslage so , daß dann keine strafbare Handlung vorliegt , wenn kein enger Zusammenhang zwischen Vorteilshingabe und Vorteilsannahme besteht . Es gibt also einen , der dem Beamten einen Scheck in die Hand drückt , und der Beamte trifft eine bestimmte Maßnahme . Ein solches Geben und Nehmen - klar umgrenzbar und beweisbar - ist im Augenblick Voraussetzung für die Strafbarkeit . Das ist aber eben nicht immer so leicht nachweisbar . Trotzdem gibt es Verhaltensweisen , bei denen wir sagen müssen : Hier wird in einer ganz erheblichen Weise korrupt gehandelt , beispielsweise dann , wenn ein Bauunternehmer einen dicken Scheck auf den Tisch legt und sich zwar im Augenblick keinen Vorteil davon verspricht , aber doch zu einem späteren Zeitpunkt . Vor allen Dingen für die organisierte Kriminalität ist dies der geeignete Nährboden . Wenn sie gewissermaßen - wie man das im Fachjargon nennt - anfüttert oder wenn sie mit Hingabe von Geschenken , von Geldern versucht , Abhängigkeiten zu schaffen , eine gewisse Nähe zu den Entscheidungsträgern zu finden , dann hat sie leichtes Spiel . Deswegen ist die Überlegung des Bundesrates schon angezeigt , daß ein solches Verhalten eigentlich strafbar sein müßte . Wir haben uns im Augenblick deshalb noch nicht dazu entschließen können , weil dann der Unterschied zwischen Gefälligkeit und tatsächlich kriminellem Verhalten schwer abgrenzbar ist und weil auch die genaue Definition , was nun strafbar ist - die ja verfassungsrechtlich notwendig ist - , schwierig ist . Wir warten aber insoweit die Anhörung ab und sind durchaus offen für die Vorstellungen , die uns der Bundesrat vorgelegt hat . Ein weiterer Punkt , in dem wir uns unterscheiden , ist die sogenannte Kronzeugenregelung , die der Bundesrat für die Erforschung von korruptem Verhalten vorsieht . Es ist ja nicht ganz einfach , solches Verhalten ans Tageslicht zu bringen , wie wir wissen . Wir haben uns nicht dazu entschlossen , diese Kronzeugenregelung aufzunehmen , weil wir meinen , daß sie für ganz schwere Straftaten vorbehalten sein soll . Dennoch sind wir für Argumente offen , und wir sollten den Blick auch ein wenig darauf richten , was andere Länder machen . Italien sieht im übrigen die Kronzeugenregelung für einen solchen Fall nicht vor ; aber andere Länder , beispielsweise die USA oder Frankreich , tun das . Deswegen sollten wir auf andere Länder schauen . Wir sollten die Anhörung abwarten und uns dann entscheiden . Ein weiterer Punkt , in dem wir uns unterscheiden , ist die Aufnahme der Vermögensstrafe und des erweiterten Verfalls durch den Bundesrat - so aber nicht bei uns . Wir meinen , daß wir durch Maßnahmen der Prävention auch erreichen können , daß Gewinn erst gar nicht entsteht oder , wenn er entsteht , mit den üblichen Mitteln abgeschöpft werden kann . . noch : Norbert Geis kommen , die in der Anhörung vorgebracht werden und auch auf dem Juristentag geäußert worden sind . Der letzte Punkt , in dem wir uns von dem Vorschlag des Bundesrates unterscheiden , ist die Aufnahme der Korruption in den Katalog des § 100 a der Strafprozeßordnung , dort also , wo es um Telefonüberwachung geht . Dies ist ja mit einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre verbunden . Wir haben dies diskutiert , haben uns aber nicht dazu entschlossen , es in unseren Gesetzentwurf aufzunehmen . Aber auch hier , meine ich , sollten wir in aller Ruhe die Anhörung abwarten . Wir sollten die Argumente des Bundesrates bedenken . Wir sollten auch schauen , wie es in anderen Ländern gemacht wird . Dann sollten wir uns zusammen mit den anderen Fraktionen entscheiden . Aber der wichtigste Punkt ist doch - das möchte ich am Schluß nicht unerwähnt lassen - , daß es zu internationalen Regelungen kommen muß . Wir haben eine sehr starke Verflechtung unserer Wirtschaft mit der internationalen Wirtschaft . Auch unsere Verwaltungen begrenzen sich in ihrer Tätigkeit längst nicht nur auf unseren Bereich , sondern reichen weit : auch über die Grenzen hinweg . Deshalb meine ich , daß internationale Regelungen gefunden werden müssen , um die Korruption auch international bekämpfen zu können . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .