Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In unserer Bevölkerung gibt es zumindest eine Übereinstimmung im Hinblick auf die Bilanz der Amtszeit von Bundesfinanzminister Waigel . Diese Bilanz ist leider deprimierend , ja sogar niederschmetternd . Unser Staat wurde durch seine Politik in eine schwere Finanzkrise hineingetrieben . Er hat es zugelassen , daß die Bürger in verfassungswidriger Weise zu hoch besteuert werden . . Er hat es zu verantworten , daß die Wirtschaft das Vertrauen in die Finanzpolitik verloren hat . . Das Schlimmste , Herr Finanzminister , aber ist : Mit Ihrer Politik , vor allem mit Ihrer ungerechten Steuerund Abgabenpolitik , machen Sie für viele Bürger den Glücksfall der deutschen Einheit zum Schadensfall und behindern so das Zusammenwachsen unseres Volkes . . Herr Waigel , Sie haben als Bundesfinanzminister von Anfang an den schwierigen historischen Prozeß der inneren Einheit Deutschlands falsch eingeschätzt und falsch gesteuert . Sie haben als Bundesfinanzminister versagt . . Ich will diesen Vorwurf für den Bereich der Steuerpolitik in zehn Punkten näher begründen . Erstens . Der Bundesfinanzminister hat die Bürger immer wieder darüber getäuscht , welche finanziellen Anforderungen sich durch die deutsche Einheit ergeben und in welchem Umfang Steuern- und Abgabenerhöhungen dafür notwendig sein werden . Zusammen mit dem Bundeskanzler hat er den Bürgern vor der Wahl versprochen , es werde keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit geben . Allein aus parteitaktischen Gründen hat er leichtfertig die in unserem Volk vorhandene Solidaritätsbereitschaft ausgeschlagen . . Statt dessen hat er unerfüllbare Erwartungen bei den Bürgern geweckt , die inzwischen vielfach in Enttäuschung und Resignation umgeschlagen sind . Herr Waigel , Sie tragen damit zu einem großen Teil die Verantwortung für den Glaubwürdigkeitsverlust der Politik , und zwar im Westen und im Osten unseres Landes . . Zweitens . Der Bundesfinanzminister hat bis heute nicht Mut und Anstand , den Bürgern gegenüber einzugestehen , daß er falsche Versprechungen abgegeben hat . Er behauptet immer noch mit bis an Realitätsverlust grenzendem Starrsinn , . die inzwischen vorgenommenen Erhöhungen bei der Mineralölsteuer , der Tabaksteuer , der Versicherungssteuer , der Kfz-Steuer , die Einführung des Solidaritätszuschlags sowie die in fünf Wochen erfolgende Anhebung der Mehrwertsteuer hätten nichts mit der Finanzierung der deutschen Einheit zu tun . Nach seinen Behauptungen seien die Steuererhöhungen vielmehr wegen des Golf-Kriegs , wegen der Hilfe für Osteuropa oder wegen der Europäischen Gemeinschaft erforderlich . Herr Waigel , glauben Sie tatsächlich , die Bürger würden Ihnen diese plumpen Aussagen abnehmen ? . Mit solchen Ausreden kommen wir nicht weiter . Drittens . Der Bundesfinanzminister ist immer noch nicht bereit , eine ehrliche und urgeschönte Bestandsaufnahme über die tatsächliche Finanzlage unseres Staates vorzunehmen . und den Bürgern zu sagen , welche Belastungen auf sie zukommen . Auch der Sachverständigenrat hat die Vorlage einer finanziellen Gesamtübersicht angemahnt . Nur auf dieser Basis kann das bisher fehlende tragfähige Finanzierungskonzept erstellt werden . Dies ist die ureigenste Aufgabe des Bundesfinanzministers . Wir sind bereits im dritten Jahr der Einheit . Herr Waigel , wie lange wollen Sie sich noch vor der Aufgabe drücken , endlich Klarheit über die Finanzsituation in dieser Republik zu schaffen ? . Viertens . Der Bundesfinanzminister behauptet , Steuererhöhungen seien für die nächsten Jahre nicht notwendig und kämen nur als Ultima ratio in Betracht . . Sogar der Bundeskanzler , der Hauptverantwortliche für Fehleinschätzungen , falsche Weichenstellungen und illusorische Erwartungen , ist da ein Stück ehrlicher . Offenbar aus Furcht vor dem berechtigten Vorwurf einer neuen Steuerlüge hat er jetzt in seiner Stunde der Wahrheit seinem Finanzminister öffentlich widersprochen . und Einnahmeverbesserungen spätestens für 1995 angekündigt . Herr Waigel , wann kommt denn Ihre Stunde der Wahrheit ? . 10360 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Joachim Poß Fünftens . In der Steuerpolitik der Bundesregierung herrscht das vollkommene Chaos . Jeder gackert vor sich hin wie auf einem Hühnerhof . . Bundesverkehrsminister Krause fordert die Einführung einer Autobahngebühr bereits für 1994 , Bundeswirtschaftsminister Möllemann fordert die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags , und andere Koalitionspolitiker fordern eine erneute Anhebung der Mineralölsteuer . Wochenlanges Gezänk gab es um die Einführung einer Zwangsanleihe . Kurzum , alles ist dieser Bundesregierung inzwischen zuzutrauen , sogar eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer . . Unsere Bürger wollen und brauchen jetzt Klarheit . . Herr Waigel , sofern Sie in der Steuerpolitik dieser Bundesregierung noch etwas zu sagen haben , treten Sie hier ans Mikrophon und erklären Sie den Bürgern und den Unternehmen klipp und klar , welche neuen Steuer- und Abgabenerhöhungen die Bundesregierung noch vornehmen will . . Sechstens . Die Bundesregierung hat mit der bisher vorgenommenen Steuer- und Abgabenerhöhung in erster Linie die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen belastet . In der Diskussion wurde darauf schon hingewiesen . Selbst einige CDU-Politiker haben erkannt , daß hier eine Gerechtigkeitslücke entstanden ist . . Mit der Ablösung des Solidaritätszuschlags durch die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 15 % wird die Gerechtigkeitslücke noch größer . Obwohl das Aufkommen von Mehrwertsteuererhöhung und Solidaritätszuschlag etwa gleich ist , bewirkt diese Maßnahme eine enorme Umverteilung . Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen werden stärker belastet , die Bezieher hoher Einkommen erneut entlastet . . Der Solidaritätszuschlag war trotz des Mangels , daß er keine Einkommensgrenzen hatte , für die Bezieher hoher Einkommen die einzige an ihrer Leistungsfähigkeit orientierte Belastungskomponente . . Jetzt wird dieser einzige nennenswerte Finanzierungsbeitrag der Spitzenverdiener mit der Anhebung der Mehrwertsteuer auf die breite Masse der Bevölkerung umgelegt , und dies auch noch zu einem konjunkturell denkbar ungünstigen Zeitpunkt . . Wir haben immer gewarnt und darauf hingewiesen , daß die Mehrwertsteuererhöhung auch Gift für die Konjunktur ist . Heute stehen wir am Rande einer Rezession ; denn der im Sommer begonnene Abschwung der Konjunktur in Westdeutschland hat sich weiter beschleunigt . Die Anhebung der Mehrwertsteuer , für die sich der Bundesfinanzminister im nachhinein auf europäischer Ebene mühsam ein A libi besorgt hat , ist damit nicht nur ungerecht , sondern auch wirtschaftspolitisch gefährlich . Herr Waigel , einen Solidarpakt wird es nur geben können , wenn die bestehende Gerechtigkeitslücke geschlossen wird . . Siebtens . Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Wochen festgestellt , daß den Bürgern seit Jahren in verfassungswidriger Weise zu viele Steuern abverlangt werden . Die Besteuerung des Existenzminimums verstößt gegen die Verfassung . Ab dem 1 . Januar 1993 dürfen Geringverdiener mit Einkünften in Höhe des Existenzminimums nicht mehr besteuert werden . Es ist erschreckend , daß der Bundesfinanzminister die Herstellung einer verfassungskonformen Besteuerung nicht als seine eigene Aufgabe betrachtet . . Wie bereits beim Kindergeld und den Kinderfreibeträgen sowie bei der Zinsbesteuerung läßt er sich vom Bundesverfassungsgericht zwingen und ist nur zu halbherzigen Korrekturen bereit . Er praktiziert seine eigene Verzichtsethik : Er verzichtet auf die Gestaltung der Steuerpolitik . . Mit der jetzt geplanten Regelung zur Steuerfreistellung des Existenzminimums umgeht der Bundesfinanzminister die Vorgabe des Verfassungsgerichts .  Während er selbst das Existenzminimum für 1993 mit 13 770 DM berechnet hat , will er nur 12 000 DM steuerfrei stellen . Zudem will er durch einen neuen Tarif mit einer Grenzbelastung von mehr als 60 % diesen Steuervorteil sehr schnell wieder rückgängig machen . Personen mit geringem Einkommen , Herr Waigel , haben als Folge davon eine höhere Grenzbelastung als Spitzenverdiener , deren Belastung höchstens 53 % beträgt . Dies ist ein Skandal . Der Waigel- Tarif , der den bisherigen linearprogressiven Tarif ablöst , ist ein Wahnsinnstarif , der den Geringverdienern jeden Einkommenszuwachs fast vollständig wegsteuert . . Für sie gibt der Bundesfinanzminister das Motto aus : Arbeiten gehen lohnt sich nicht mehr . Herr Waigel , diese Politik ist sozialpolitisch und auch wirtschaftspolitisch unverantwortlich . . Achtens . Der Bundesfinanzminister hebelt das Haushaltsrecht des Parlaments aus , indem er sich weigert , an einer rechtzeitigen gesetzlichen Regelung der Steuerfreistellung des Existenzminimums mitzuwirken . Statt dessen soll die Regelung mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe vorerst nur im Verwaltungswege erfolgen . Dies ist eine Mißachtung der von der Verfassung vorgegebenen Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Exekutive . Das war ja auch Ihre Meinung , Herr Faltlhauser , ursprünglich jedenfalls . Zudem täuscht der Bundesfinanzminister das Parlament über die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen .