Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Trotz der jüngsten Aussagen der Bundesregierung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung , wonach sie im Einvernehmen mit den Rentenversicherungsträgern keinen gesetzgeberischen Änderungsbedarf beim Renten-Überleitungsgesetz sieht , unterstützen wir den Antrag der SPD auf eine Korrektur . Viele Punkte Ihres Antrags sind eine zu begrüßende Ablehnung der eigenen ursprünglichen Zugeständnisse . Wir unterstützen folgende diesbezügliche Forderungen : das Vorziehen des Rechtsanspruchs auf Überprüfung auf den 1 . Januar 1993 ; den Nachweis höheren Einkommens auch bei Bestandsrenten oder die Aufnahme von Betriebsversorgungssystemen in den Katalog der zu überführenden Zusatzversorgungssysteme . Vieles davon sprachen Sie vor Jahresfrist im Ausschuß an ; doch die Aufgabe dieser Position im verabschiedeten Kompromiß des Renten-Überleitungsgesetzes nimmt Sie mit in die Verantwortung für die sich jetzt zeigenden praktischen Wirkungen dieses Gesetzes . Gerade deshalb kann ich Ihren Vorschlag zur Korrektur der systemnahen Versorgungssysteme _ ich meine die Art und Weise _ nicht verstehen . Wenn Sie vorschlagen , den sogenannten Fallbeileffekt des Abhackens auf 1 ,0 Entgeltpunkte bei der 1 ,4-Überschreitungsprüfung für die sogenannten staatsnahen Systeme wegzulassen , dafür die Entgeltpunkt-Anerkennung bei der 1 ,4-Marke einzufrieren , und wenn Sie weiterhin vorschlagen , den Ausnahmekatalog für diese Behandlung zu erweitern , weil vielfach Personen von der Entgeltpunkt-Kappung betroffen sind , denen keine ,Systemträgerschaft' vorgeworfen werden kann , so wollen Sie das Gesetz lediglich entschärfen und nicht den Mißbrauch von Sozialrecht als politisches Strafrecht endlich abschaffen . Wir beharren auf unserem Standpunkt , diesen Miß- brauch des Gesetzes für zweifelhafte politische Ziele völlig zu beseitigen , wie wir das auch in unserem Antrag zur Erarbeitung eines neuen Rentenrechts kundgetan haben , der am 20 . Mai dieses Jahres _ vom Protest Tausender auf dem Berliner Alex begleitet _ im Reichstag diskutiert und in die Ausschüsse überwiesen wurde . Unseres Erachtens ist die ganze Entstehung und weitere Behandlung des Renten-Überleitungsgesetzes ein beredtes Zeugnis für den Zustand der Demokratie in diesem Land . Wenn in der Problemstellung für das Renten-Überleitungsgesetz z . B . explizit vermerkt ist , daß die Maßgaben des Einigungsvertrages zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die Rentenversicherung nicht eingehalten werden könnten , weil sie weder zu sachgerechten noch zu sozialpolitisch vertretbaren Ergebnissen führen würden , andererseits der bereits erwähnte Bericht der Bundesregierung damit beginnt , daß entsprechend den Vorgaben des Einigungsvertrages das Rentenrecht der alten Bundesländer auf die neuen Bundesländer übergeführt wurde , so muß es doch Möglichkeiten geben , diesen Widerspruch überprüfen zu dürfen . Wie sieht es mit diesen Möglichkeiten aus ? Die Rentenversicherungsträger beschwören uns Abgeordnete nahezu , Rechtskontinuität zu bewahren , und zeichnen Horror-Visionen des Umschlagens der jetzigen enormen verwaltungstechnischen Belastungen in ein Verwaltungschaos . Also nicht nur der politische Unwille , sondern auch die Drohgebärden der Versicherungsbeamten werden hier im Parlament eine Veränderung der Regelungen verhindern . Der Weg der Verfassungsbeschwerde ist sowieso schon dornenreich ; nun hat sich das Bundesverfassungsgericht zur Entlastung noch Wege eröffnet , mit Sanktionen Beschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen , denen es von vornherein keine verfassungsrechtliche Bedeutung beimißt . Die von über 20 Verbänden organisierten und von Hunderten Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern im Juli eingebrachten Klagen sollten damit bzw . mit der Begründung über die Nichteinhaltung des Gerichtsweges formell abgewimmelt werden . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns hier im Parlament zur tatsächlichen Überwindung der Unzulänglichkeiten des Renten-Überleitungsgesetzes wieder gesetzgeberisch tätig werden . Bewahren wir die Verwaltungen und Gerichte vor der Klageflut , schaffen wir damit dort Raum für unvermeidbare Rechtsstreitigkeiten . Und denken Sie bitte nicht zuletzt an die Psyche der älteren Bürgerinnen und Bürger ! Wie viele zerbrechen an dieser Behandlung . Es sind durchaus nicht nur _ wie jüngst im Ausschuß der Vertreter der Rentenversicherungsträger sagte _ die Leute der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme , die meutern . Viele Rentnerinnen und Rentner finden sich nicht mehr zurecht . Da fielen per 1 . Januar 1992 einfach Sozial- und Kinderzuschläge , Blinden- und Pflegegelder weg . Man verfuhr wohl nach dem Grundsatz : Die Rentnerinnen und Rentner haben genug Zeit ; sollen sie sich gefälligst selber durch den Gesetzes-Dschungel quälen , wenn sie vom Staat noch etwas haben wollen . Natürlich weiß auch ich , daß manch eine bzw . einer noch Anspruch auf diese Leistungen aus anderen Töpfen hat ; doch wie viele beantragen aus Unkenntnis nicht . Da helfen auch Ihre beliebten Aufklärungskampagnen nichts , Herr Blüm . Da hilft meines Erachtens nur eine radikale Verringerung der Bürokratie . Handlungsbedarf zur Korrektur in der Rentenüberführung gibt es auf einem weiteren Gebiet . In Vorbereitung der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung wurden durch den Einigungsvertrag bestehende Unfall - renten der DDR den sich bildenden Berufsgenossenschaften zugeordnet . Der Anteil dieser alten Rentenlasten ist mittlerweile höher als der in den Berufsgenossenschaften der alten Bundesländer und stellt viele der neu entstandenen Berufsgenossenschaften vor Zahlungsschwierigkeiten . Dies ist aber nicht lediglich ein Problem der knappen Kapitaldecke der Berufsgenossenschaften in ihrer Gründungsphase , worin das Bundessozialministerium die Ursache sieht und das Problem weitgehend negiert . Die Ursache liegt unseres Erachtens darin begründet , daß sich laut Einigungsvertrag der Verteilerschlüssel der Fälle nach dem Durchschnitt der Anteile aus dem der Beitragsberechnung zugrunde gelegten Entgelt des Jahres 1989 richtete ; damit sind die Probleme vorprogrammiert . Betrachten wir z . B . die Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften : Diesen wurden auf dieser Basis 8 ,5 % der alten Rentenfälle der gesetzlichen Unfallversicherung der DDR zugewiesen . Mit dem seit 1989 erfolgten Arbeitskräfteabbau in der Landwirtschaft um 75 % wird die Decke der Einzahler natürlich immer dünner . Mir wurde ein Beispiel aus einem Marktfruchtbetrieb bekannt , in dem jetzt allein der Unfallversicherungsbeitrag rund 7 000 DM je Arbeitskraft ausmacht . Viele Landwirte und Unternehmen sind nicht in der Lage , ihre Beiträge zu zahlen . So gingen in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Berlin nahezu 18 000 Widersprüche gegen Beitragsbescheide und _ damit verbunden _ viele Stundungsanträge ein . Wir schlagen vor , den im Einigungsvertrag vorgesehenen Ausgleich , der wohlweislich bereits einkalkuliert wurde , von 1994 auf 1993 vorzuziehen und nötigenfalls einen Bundeszuschuß zu gewähren . Der Verteilerschlüssel sollte entsprechend der veränderten Wirtschaftsstruktur überprüft werden . Meine Damen und Herren , wir unterstützen den SPD-Antrag für eine soziale Grundsicherung im Alter und bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit . Allerdings meinen wir , daß es sich bei Ihren Vorschlägen mehr um eine Grundsockelung als um eine Grundsicherung handelt . Sie nennen zwar keine Höhe , aber die Bemerkung , daß der Sozialzuschlag der Betroffenen in den neuen Bundesländern in diese Grundsicherung überführt werden müsse , läßt befürchten , daß Ihr Orientierungspunkt nur wenig über dem Sozialhilfeniveau liegen könnte . Dennoch würden wir uns freuen , wenn eine vorwärts gerichtete Diskussion endlich auch parlamentarisch beginnen könnte , um die unhaltbaren Zustände von _ vor allem weiblicher _ Altersarmut und den entwürdigenden Gang zum Sozialamt zu beenden . . Solange Rentenansprüche vorrangig nur über die Erwerbsarbeit zu erreichen sind und andere gesellschaftlich notwendige Arbeiten nicht anerkannt oder unterbewertet werden _ also nicht , wie beispielsweise in unserem Pflege-Assistenz-Gesetz , leistungsgerecht entlohnt und beitragserbringend sind _ , solange wir also eine lohnarbeitszentrierte Sozialpolitik haben , sind für Grundsicherungen Hilfskonstruktionen notwendig . Wir meinen aber , daß auch durch eine solche Hilfskonstruktion bei einer normalen Vita von Erwerbsarbeit und unbezahlter Arbeit _ wie Kindererziehung und Pflege _ , also aus Beitragszeiten plus ihnen gleichgestellten rentenrechtlichen Zeiten , eine Rente von annähernd der Hälfte des aktuellen durchschnittlichen Einkommens aller Beschäftigten erreichbar sein muß . Daher sehen wir Ihren Vorschlag als Grundsockelung an , als einen ersten zuzustimmenden Schritt zu einer viel weitergehenden Grundsicherung . Eine solche Grundsicherung muß faktisch eine grundlegende Ausgestaltung und Ergänzung des gesamten Systems der sozialen Sicherung umfassen . Die PDS/Linke Liste arbeitet an einem Gesetzentwurf , der von der Schaffung , Umverteilung und Neubewertung von Arbeit zu einer tatsächlichen Sicherung bei Arbeitslosigkeit , bei Arbeitsunfähigkeit und im Alter sowie von Kindern , Auszubildenden , Studentinnen und Studenten führt und die Sozialhilfe nur noch für einzelne wenige unkalkulierbare Wechselfälle des Lebens erforderlich macht , so daß sie de facto überflüssig ist . Wir werden uns an den Diskussionen über den SPD-Antrag gern beteiligen , weil er einen für einen Sozialstaat unhaltbaren Zustand wie die Altersarmut zu mildern versucht . Ich danke . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Wolfgang Ullmann .