Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen . Mit großer Bestürzung und großem Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen , was gestern in Algier passiert ist : ein Anschlag , dem offenbar weit mehr als 50 Menschen zum Opfer gefallen sind . Wir verurteilen dieses feige Verbrechen natürlich . Nichts rechtfertigt diese Barbarei . Den Opfern gehört unser Mitgefühl , sowohl den Algeriern , also Angehörigen dieses ohnehin seit Jahrzehnten vom Terror geschundenen Landes , dem ich mich besonders verbunden fühle , als auch den Angehörigen der Vereinten Nationen , die dort ihren Dienst für uns alle leisten . Dieses Verbrechen erinnert fatal an den Anschlag seinerzeit in Bagdad . Ich denke , wir müssen auch unsere Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Organisation der Vereinten Nationen zum Ausdruck bringen . Wir alle sind hier gefordert . Damit ist die Brücke zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auch schon klar : Durch den Vertrag , der jetzt zustande gekommen ist , werden unsere Instrumente verbessert . Das begrüßen wir sehr . Ein bewegtes europapolitisches Jahr geht zu Ende , in dem Deutschland eine wichtige Rolle gespielt hat . Wir haben das bereits gewürdigt . Eine Phase geht zu Ende , die von Selbstzweifeln , Identitätssuche und Denkpausen - manchmal auch Pausen vom Denken und nicht nur Pausen zum Denken - gekennzeichnet war . Ein Tiefpunkt war das Scheitern des Verfassungsvertrags , der besser gewesen wäre als das , was wir jetzt haben . Es ist absurd , dass manche derjenigen , die den Verfassungsvertrag verhindert haben , jetzt weniger bekommen , als sie mit dem Verfassungsvertrag bekommen hätten . Ein weiterer Tiefpunkt war das Schachern im Juni dieses Jahres , das den Bürgerinnen und Bürgern nicht gerade mehr Lust auf Europa gemacht hat . Gut , dass dieses Gewürge vorbei ist . Wir bekommen jetzt eine neue Rechtsgrundlage , auf der wir uns in den nächsten Jahren bewegen können und müssen . Auf dieser Grundlage müssen wir jetzt Ergebnisse produzieren . Bei den Ergebnissen müssen wir uns langsam etwas anderes einfallen lassen , Frau Bundeskanzlerin , als immer wieder auf die Roaming-Gebühren zu verweisen , nicht nur , weil beim Thema Europa neben der erforderlichen Technik auch ein bisschen mehr Feuer zu erkennen sein muss , sondern auch , weil wir jenseits wichtiger und auch politisch korrekter Themen wie des Klimaschutzes feststellen müssen , dass es um die Selbstbehauptung der Europäer in der Globalisierung geht . Dann muss man auch fragen , wie wir uns am besten aufstellen , um in der Globalisierung zu bestehen . Was ist mit der Vollendung des Binnenmarkts , die schon sehr lange auf sich warten lässt ? Diese Themen kann man nicht ausblenden . Aber wenn man sie ansprechen würde , dann würde sich herausstellen , dass wir beispielsweise recht unterschiedliche Vorstellungen haben , wie man das angeht . Die Diskrepanzen , die nicht zuletzt in den letzten Tagen zwischen Frankreich und Deutschland zum Tragen gekommen sind , haben gezeigt , dass wir noch einen langen Weg vor uns haben , um wieder zu gemeinsamen Positionen zu finden . Wer von außen auf dieses Europa blickt , der sieht dieses ungeheure Erfolgsprojekt von Frieden und Wohlstand auf diesem Kontinent , der so lange zerstritten war . Er sieht die beherzte Wiedervereinigung dieses so lange geteilten Kontinents , und er muss trotzdem Sorge haben um die Entwicklung des Gewichts , das Europa in der Hochgeschwindigkeitsglobalisierung in einer Welt mit mehr Polen als früher einbringt , in einer Welt , in der die wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik bei vielen dieser neuen Pole erheblich stärker ausgeprägt ist als bei uns . Deshalb muss sich dieses Europa nicht zuletzt auch einem ökonomischen , bildungspolitischen und technologischen Fitnessprogramm unterwerfen . Der Vertrag ist eine gute Grundlage . Aber ich denke , wenn wir die Bürgerinnen und Bürger , wie es immer so schön heißt , mitnehmen wollen , dann müssen wir ein bisschen mehr Begeisterung entfachen . Denn sonst werden wir im Kleinmut versinken . Wenn wir in der Globalisierung bestehen wollen , dann brauchen wir aber Mut zu mehr Europa - einem Europa , das unsere Interessen kraftvoll bündelt , das die Werte aufgeklärter , rechtstaatlicher Demokratien glaubwürdig vorlebt und vertritt und damit die Attraktivität unseres Lebensmodells fördert und das auf die Vielfalt seiner Völker , Regionen , Religionen und Kulturen rekurriert und dies als Stärkung und Bereicherung empfindet und folglich auch dafür sorgt , dass Entscheidungen am besten dezentral getroffen werden , wo immer dies möglich ist . Wir haben also noch nicht den großen Wurf geschafft . Aber vielleicht brauchen wir mehr Zeit und Geduld , um dahin zu kommen , und müssen doch wieder kleinere Schritte voreinander setzen . Mir ist bei diesem Vertrag wichtig , dass die doppelte Mehrheit keine technische Frage ist . Es ist eine Frage , in der der Doppelcharakter der Europäischen Union zum Ausdruck kommt , nämlich zum einen als Union von Völkern , die sich unabhängig von ihrer Größe und wirtschaftlichen Kraft auf Augenhöhe begegnen und ebenbürtig sind , und zum anderen als demokratische Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern , die jeweils für sich genommen das gleiche Gewicht einbringen , wenn es darum geht , Entscheidungen demokratisch zu legitimieren . Deswegen ist das ein Fortschritt , ohne den wir nicht gut hätten weiterleben können . Denn der Vertrag von Nizza hatte hierfür eine sehr schlechte Grundlage geschaffen . Ich kann jetzt auf viele Kritikpunkte nicht eingehen - mein Kollege Markus Löning wird sicherlich noch das eine oder andere , insbesondere zum Wettbewerb , ansprechen - , sondern will mich auf die Außenpolitik beschränken . Die Außenpolitik ist ein sehr wichtiger Faktor . In sehr kurzer Zeit folgt der erste Lackmustest , der zeigen wird , ob wir in der Lage sein werden , die Kosovo-Krise zu bewältigen . Ich wünsche Ihnen , Herr Minister und Frau Bundeskanzlerin , hierfür eine glückliche Hand . Wir haben eben im Ausschuss lange darüber diskutiert . Hoffen wir , dass es gelingt , die europäischen Partner einigermaßen zusammenzuhalten , damit sich nicht das Trauma des Versagens der Europäer auf dem Balkan wiederholt , das uns seit den 90er-Jahren begleitet . Wenn es uns einigermaßen gelingt , nach einer möglichen Unabhängigkeitserklärung auch unsere eigene Politik festzulegen , dann brauchen wir von der Bundesregierung eine klare Auskunft , wie - das muss rechtlich überprüfbar sein - die weitere Präsenz der Bundeswehr im Rahmen von KFOR auf dem Balkan - genauer gesagt : im Kosovo - geregelt werden soll . Denn immerhin - es wird ja immer gesagt , die UN-Resolution 1244 gebe das her - steht in dieser Resolution in Verbindung mit dem KFOR-Mandat und dem Mandat , das der Deutsche Bundestag erteilt hat , die Verpflichtung , die territoriale Integrität Serbiens zu wahren . Das in Verbindung mit der Schlussakte von Helsinki bringt uns in eine ziemlich schwierige Situation . Das muss rechtlich sauber geklärt werden . Bitte verstehen Sie mich nicht falsch : Die FDP plädiert für alles andere als den Rückzug aus dem Kosovo . Wir halten diese Mission für erforderlich , aber sie muss rechtlich sauber fundiert sein . Meine Damen und Herren , ein letztes Wort zu den außenpolitischen Fragen : Was mich sehr beunruhigt , Frau Bundeskanzlerin , ist das Auseinanderdriften von Frankreich und Deutschland . Es gab wiederholt Situationen , bei denen am Ende auch durch Ihr beherztes Eintreten das Schlimmste verhindert worden ist . Die deutsch-französische Zusammenarbeit darf natürlich nicht Direktorium oder Ähnliches sein , sondern muss als notwendige Voraussetzung für jeden Fortschritt in Europa verstanden werden . Diese deutsch-französische Zusammenarbeit muss mehr sein als das Verhindern von Schlimmerem . Sie muss eine gestaltende Politik sein . Sowohl bei der Mittelmeerunion als auch bei dem sogenannten Rat der Weisen ist Schlimmeres verhindert worden . Das allein kann jedoch nicht genug sein , wenn wir uns gemeinsam mit Frankreich wieder aktiv an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen wollen . Vielen Dank .