Partei: CDU/CSU
Ich bin nicht für die Definitionen dessen zuständig , was der Herr Minister gesagt hat . Es wäre besser , den Herrn Minister dazu zu fragen . Ich glaube aber , dass wir mit gesetzlichen Mindestlöhnen letztendlich keine gute Basis schaffen . Der Kollege Heil hat sich hier für die Tarifautonomie ausgesprochen , die wir alle schätzen . Ich glaube , dass Deutschland mit der Tarifautonomie sehr gut gefahren ist . Auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten aufgrund der Tarifautonomie von dem Produktivitätszuwachs profitieren , und ich bin davon überzeugt , dass dies bei den aktuellen Tarifverhandlungen zusätzlich zum Ausdruck gebracht werden wird . Deshalb bin ich der Meinung , dass es der gesetzlichen Definition eines Mindestlohnes nicht bedarf . - Bitte schön . Ich bin davon überzeugt , dass wir eine vernünftige Sozialpolitik letztendlich nicht über einen Mindestlohn absichern können und sollten und dass wir manchen Dingen hier in den Debatten eine zu große Aufmerksamkeit widmen . In unserem Land gibt es fast 40 Millionen Erwerbstätige . Ganze 150 000 davon - das ist für den Einzelnen sicherlich bedauerlich - erhalten einen Stundenlohn von unter 4 ,50 Euro . Ganze 600 000 haben einen Stundenlohn von unter 6 Euro . Dieser Betrag kommt dem nahe , was der Herr Bundesminister zum Schluss ausgeführt hat . Hier ist meines Erachtens die Sozialpolitik letztendlich das Auffangnetz . Aufgrund der einzelnen Mechanismen , die wir entwickelt haben , werden entsprechende Zuschüsse gegeben , weil die Produktivität des Einzelnen - vielleicht aufgrund seiner familiären Situation - nicht steigen kann . Manch einer hat vielleicht aus anderen Gründen nicht die Möglichkeit , einen gut bezahlten Job auszuüben . Vielleicht hatte er nicht die Gelegenheit , einen Beruf zu erlernen . Das ist eben oft so . Die natürlichen Anlagen sind unterschiedlich . Dann ist aber die Sozialpolitik gefordert . Wir können das nicht durch die Lohnpolitik zum Ausgleich bringen . Deshalb glaube ich , dass es unter sachlichen Gesichtspunkten durchaus vernünftig ist , gesetzlichen Mindestlöhnen eine Absage zu erteilen . Ich sage aber auch ganz deutlich , worauf die Kollegen Brauksiepe und Pofalla sowie viele andere Vorredner schon hingewiesen haben : Es darf keine sittenwidrigen Löhne geben . Es darf auch keine zu niedrigen Löhne geben . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es ist aber Auftrag der Tarifparteien , dafür zu sorgen , dass Niedrigstlöhne , die wohlgemerkt Tarifabschlüsse sind und die wir heute beklagt haben , in Ordnung gebracht werden . Hier können wir nur die Tarifpartner auffordern , eine untere Auffanglinie einzuführen bzw . mit zu erarbeiten . Ich glaube , dass dies ein vernünftiger und auch gangbarer Weg ist . Ich glaube nicht , dass gesetzliche Regelungen der Weg sind , den sich manche in diesem Hohen Hause vorstellen . Bei allen Regelungen , die wir treffen könnten , ist meines Erachtens für die Bürgerinnen und Bürger entscheidend , dass die Rahmenbedingungen der Wirtschaft zusätzlich verbessert werden . Wir haben heute bereits darauf hingewiesen , dass wir in diesem Land mehr als 1 Million Arbeitslose weniger zu verzeichnen haben . Es besteht die berechtigte Aussicht , dass wir in diesem Jahr zusätzlich 400 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben werden und dass der Abbau der Arbeitslosigkeit weiter voranschreitet . Das ist ein großer Erfolg der ergriffenen Maßnahmen dieser Bundesregierung .