Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Minister hat eben die Ehec-Krise angesprochen. Auch ich möchte einige Worte dazu sagen. Wir müssen uns vor allen Dingen an das anfängliche Nebeneinander und auch Gegeneinander von kommunalen, Landes- und Bundesbehörden erinnern. Das behördliche Management wurde nicht nur von den inländischen Beobachtern sehr kritisch kommentiert, auch unsere Nachbarn und Handelspartner waren über die widersprüchlichen Meldungen und die Verzehrwarnung alles andere als erfreut. Es ist müßig, sich darüber zu streiten, was gewesen wäre, wenn die eine oder andere Warnung früher oder gar nicht ausgesprochen worden wäre. Die Gesundheitsbehörden standen damals in der Tat unter einem ungeheuren Druck. Sie mussten nicht nur die Behandlung der Ehec-Opfer sicherstellen und schnellstmöglich die Ursachen der Infektion identifizieren; sie mussten darüber hinaus einer verängstigten und auch zunehmend kritischen Öffentlichkeit das Geschehen erklären. Vor diesem Hintergrund können wir eigentlich froh sein, dass die Auswirkungen des Ehec-Erregers eingedämmt und die Versorgung der Erkrankten gewährleistet wurden. Aber uns allen war auch sofort klar, dass wir uns ein solch unkoordiniertes und auch ineffizientes Krisenmanagement nicht noch einmal leisten können. Der Gesundheitsausschuss hat einhellig begrüßt, dass die Bundesregierung die Geschehnisse rund um Ehec sorgfältig aufarbeiten wollte. Ich persönlich war der Auffassung, dass das Krisenmanagement und die ihm zugrunde liegenden Strukturen umfassend durchleuchtet und hinterfragt gehören. Vor diesem Hintergrund haben wir die Berichte der Behörden aus dem letzten Jahr sehr aufmerksam gelesen. Wir haben sehr gespannt darauf gewartet, welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen. Schließlich hat sich der Gesundheitsausschuss damals zum Höhepunkt der Ehec-Krise mit einer Novelle zum Infektionsschutzgesetz befasst. Wir waren damals also mitten im Thema und hätten viel mehr erreichen können als das, was heute auf dem Tisch liegt. Unseres Erachtens werden Ihre jetzigen Vorschläge unseren Erwartungen, den Erwartungen der Experten und auch den Erwartungen der Bevölkerung nicht gerecht. Die Änderungen, die Sie vornehmen, sind sicherlich nicht falsch, aber sie reichen aus unserer Sicht absolut nicht aus. Ich frage Sie ernsthaft: Meinen Sie, dass eine Verkürzung der Meldefristen, die eigentlich selbstverständlich sein sollte, und eine Erprobungsklausel ausreichen, um die während der Ehec-Krise begangenen Fehler nicht zu wiederholen? Mir stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die vorliegenden Änderungen in Art. 3 und 4 des Gesetzentwurfs die einzige Folgerung aus den Geschehnissen rund um Ehec sein werden; denn eine hinreichende Aufarbeitung der Arbeit und der Aufgaben der einzelnen staatlichen Stellen liegt aus unserer Sicht überhaupt nicht vor. Es gibt zwar einen Abschlussbericht des Robert-Koch-Instituts; eine selbstkritische Bewertung der anfänglichen Warnung vor dem Verzehr von Gurken und Tomaten aus Spanien ist im Bericht aber nicht enthalten. Der Bericht lässt vieles offen und setzt sich nicht wirklich kritisch mit dem Thema auseinander. Der Absatz von Gemüse brach von einem Tag auf den anderen ein. Gemüsebauern und Händler in Deutschland und Südeuropa blieben auf ihren Ernten sitzen. Dabei erwiesen sich die Verzehrwarnungen relativ schnell als unzutreffend. Die ökonomischen Auswirkungen waren jedoch schon eingetreten, und die Verbraucher waren verunsichert. In der Summe hat dies zu einer in ihrer Deutlichkeit kaum zu übertreffenden Kritik der EU-Kommission an dem seinerzeitigen Krisenmanagement geführt. Es muss einen wirklich beschämen, wenn das Ausbruchsmanagement – ich zitiere – als unzureichend vorbereitet und die Reaktion als inadäquat bezeichnet wird. Hierauf haben wir von der Bundesregierung damals keine Reaktion gehört. Wenn die Kritik also so stehen bleibt, dann kann man davon ausgehen, dass Sie die Organisation und die Strukturen des deutschen Gesundheitsschutzes und der Lebensmittelsicherheit ebenfalls als ineffizient betrachten. Uns liegt bisher nur dieser eine Gesetzentwurf vor. Von weiter gehenden Vorschlägen, Denkansätzen oder Versuchsballons aus dem Gesundheitsministerium haben wir bisher nichts gehört. – Das sage ich Ihnen gleich. – Aus dem Gesundheitsministerium kommt nichts. Wichtige Themen werden von Ihnen nicht angepackt, siehe Pflege und Prävention. Die Bürgerinnen und Bürger müssen besser geschützt werden. Alle Behörden auf allen staatlichen Ebenen müssen endlich beginnen, zusammenzuarbeiten. Sie müssen moderne Kommunikationsstrukturen entwickeln. Wenn sich herausstellt, dass einige Behörden dazu nicht in der Lage sind, dann muss man sie dazu ertüchtigen, oder die Aufgabe muss ihnen entzogen werden. Der Schutz der Bevölkerung lässt keinen Raum für Kompetenzstreit oder Bund-Länder-Streitigkeiten; auch das sage ich hier ganz deutlich. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, Sie äußerten sich in diesem Zusammenhang auch einmal zu einer Vernetzung der Gesundheits- und Veterinärämter. Das sind zwar kommunale Einrichtungen, Ehec zeigte aber, dass diese Einrichtungen alleine – ich will es vorsichtig ausdrücken – den Herausforderungen nicht gewachsen waren. Gerne würden wir wissen, wie eine Zusammenarbeit der zahlreichen staatlichen Stellen, die über die Verwendung moderner Kommunikationsmitttel hinausgeht, funktionieren soll. Sie haben sich nur zu einer Erprobungsklausel durchgerungen. Wir erwarten aber von Ihnen, dass Sie die Kooperation der Behörden und die Meldewege mithilfe webbasierter Formulare modernisieren, damit alles schneller geht als bisher. Wir wüssten auch gerne, was Sie von einer Lebensmittelüberwachung auch auf Bundesebene halten. Diese hat Ihnen der Bundesrechnungshof immerhin empfohlen. Zu Recht weisen die Rechnungsprüfer darauf hin, dass Lebensmittelkonzerne mit weltweiten Lieferketten bei uns durch Kreisveterinäre überwacht werden. Das lässt sich vielleicht historisch begründen, gut finden sollten wir das in der jetzigen Situation aber nicht, und es passt, glaube ich, auch nicht mehr in die heutige Zeit. Bleiben wir bei Ehec: Wir würden gerne wissen, was Sie dazu sagen, dass der vom RKI als Auslöser der Epidemie identifizierte sogenannte Bockshornkleesamen in einer Gärtnerei zu Sprossen weiterverarbeitet worden ist und so in Umlauf gebracht wurde. Gartenbaubetriebe unterliegen in der Regel nicht der Lebensmittelaufsicht. Da die Sprossen roh gegessen werden – sie können bestenfalls abgewaschen werden –, stellen sie durchaus ein hohes Risiko zur Übertragung potenzieller Keime dar. Sie müssten eigentlich wie ein Lebensmittel produziert und gehandhabt werden. Sprossenzucht in herkömmlichen Gärtnereien wäre damit eigentlich ausgeschlossen. Über diese Vorschläge haben wir gemeinsam mit Ihnen im Gesundheitsausschuss diskutiert. Sie waren auch Gegenstand der fachlichen und wissenschaftlichen Debatte über die Ursachen von Ehec. Kommentiert oder aufgegriffen haben Sie diese Vorschläge bisher nicht. Sie haben gerade gesagt, dass Sie das Infektionsschutzgesetz mit diesem Gesetz wieder aufgeschnürt haben. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften hätten Sie auch auf dem Wege einer Durchführungsverordnung umsetzen können. Dazu hätten Sie das Gesetz nicht aufschnüren müssen. Wir sind enttäuscht, dass Sie, wenn Sie das Infektionsschutzgesetz schon nach einem Jahr erneut anfassen, die Vorschläge, die schon im Juni des letzten Jahres auf dem Tisch lagen, nicht aufgegriffen haben. Weil vorhin gefragt wurde, was unsere Vorschläge zum Infektionsschutz seien, will ich sie deutlich benennen. Dabei geht es insbesondere um bundeseinheitliche Hygienemindeststandards, die wir zu definieren haben und die wir verbindlich für alle einführen sollten. Das gilt für die Ausbildung von Hygienefachpersonal, die von der Bundesregierung angepackt werden müsste. Wir brauchen insbesondere verpflichtende Eingangsscreenings von Risikopatienten und eine Ausweitung der MRSAMeldepflicht. Ohne eine ambulante Weiterbehandlung von MRE-Keimträgern nach der Krankenhausentlassung sind alle vorherigen Maßnahmen völlig unsinnig und verursachen unnötiges Leid für die Patienten. Wir brauchen deshalb eine qualitätsorientierte Vergütung in Krankenhäusern und eine wirksame Sanktionierung bei Hygienemängeln. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Ärztinnen und Ärzte Antibiotika effizienter einsetzen. Wenn Sie wirklich etwas bewegen wollen, Herr Minister, dann schaffen Sie mehr Transparenz und eine wirksame Qualitätssicherung bei der Lebensmittelsicherheit und im Hygienebereich. Vielen Dank.