Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich eingangs betonen , dass ich dem Kollegen Rainder Steenblock dankbar bin , dass er gemeinsam mit seiner Fraktion einen Antrag zur Umsetzung der Vereinbarung von Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union eingebracht und zu Recht angemahnt hat , bestehende Defizite zu beheben . Heute ist nicht das erste Mal , dass wir über dieses Thema sprechen . Wir haben das schon vor zwei Jahren und auch im vorigen Jahr getan . Es ist richtig , darauf hinzuweisen , dass einzelne Aspekte nach wie vor noch nicht in ausreichendem Maße umgesetzt worden sind ; teilweise kann man gar nicht erklären , warum das noch nicht geschehen ist . - Ich hoffe , dass meine Fraktion auch einmal klatscht . Ich finde es allerdings bedauerlich , dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden hat , diesen Antrag allein einzubringen , und dass sie nicht versucht hat , mit uns in Gesprächen eine gemeinsame Position zu finden , damit wir einen gemeinsamen Antrag hätten einbringen können , wie es sich in den letzten zwei Jahren bewährt hat . Ich glaube , das wäre der bessere Weg gewesen . Auch in einem Wahljahr wie 2009 sollten wir versuchen , die gemeinsame Basis beizubehalten , die wir in europapolitischen Angelegenheiten haben , insbesondere unsere Überzeugung von der Notwendigkeit der demokratischen Kontrolle des europäischen Handelns . Im Ausschussverfahren haben wir sicherlich noch die Chance , eine gemeinsame Position zu finden . Schließlich hat das auch in der Vergangenheit immer geklappt . Tatsache ist - das wird wohl niemand bestreiten - : Was die Umsetzung der Zusammenarbeitsvereinbarung betrifft , muss eine Reihe von Punkten verbessert werden . Ich will mich jetzt bei der ersten Lesung auf vier Bereiche konzentrieren . Erstens . Wir haben nach wie vor die Situation - der Kollege Steenblock hat das angesprochen , und das steht auch in dem Antrag - , dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die GASP , und über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unzureichend , ja nahezu nicht unterrichtet . Auch die sogenannten Nonpapers gelangen in den seltensten Fällen zum Deutschen Bundestag . Ich weiß , dass das bei diesen Papieren im Hinblick auf die Geheimhaltungsstufe gelegentlich problematisch ist . In der Europa-Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag ist aber eindeutig geregelt , dass auch dies Vorhaben im Sinne dieser Vereinbarung sind und der Bundestag umfassend beteiligt werden muss . Zweitens . Es ist inakzeptabel - wir sprechen das jetzt das dritte Mal in Folge an - , dass die Bundesregierung über Arbeitssitzungen und Gruppensitzungen des Rates nach wie vor überhaupt nicht berichtet , wenn diese im sogenannten Hauptstadtformat stattfinden und nicht von der Ständigen Vertretung begleitet und nicht die gängigen Drahtberichte geschrieben werden . Das Ergebnis ist , dass wir gar keine Informationen bekommen . Bei diesen Sitzungen - das scheint in der Praxis der Arbeit der Europäischen Union zuzunehmen - werden jedoch wichtige Entscheidungen getroffen . Wie sollen wir ein Verfahren für eine europäische Rechtsetzung bewerten , wenn uns keinerlei Berichte zur Verfügung stehen ? Hier muss Abhilfe geschaffen werden . Wir werden das im Ausschuss der Bundesregierung gegenüber ansprechen und deutlich machen , dass wir erwarten , dass dies umgehend geklärt wird . Drittens - da waren wir schon einmal fast fertig ; deswegen habe ich die Hoffnung , dass wir das diesmal klären - sollten wir einen echten Restanten aus der Welt schaffen : Wir sollten inhaltlich und verfahrenstechnisch klären , wie die Bundesregierung Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen muss , bevor Verhandlungen oder Regierungskonferenzen zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union und bevor Beitrittsverhandlungen begonnen werden . Es gab einen Fall , bei dem das nicht ganz klar war ; wir können das unter Missverständnisse fassen . Ich glaube , wir können ein Verfahren finden , bei dem die Abläufe klar sind . Auch dieses Verfahren soll Thema der Beratungen sein . Lassen Sie mich noch Folgendes ansprechen : Die Bundesregierung hat den Bundestag überwiegend rechtzeitig und ausreichend informiert . 2008 hat sich der Bundestag bereit erklärt , die Berichtspflicht der Bundesregierung zu reduzieren , sie nur noch bei Dokumenten , die der Bundestag als beratungsrelevant einstuft , zu zwingen , Berichtsbögen auszufüllen . Das Europareferat der Bundestagsverwaltung hat festgestellt , dass die Bundesregierung dem Bundestag 2008 nur noch zu 48 Prozent der Vorlagen zu europäischen Rechtsetzungsvorhaben umfassende Bewertungen erstellt hat . Das ist eindeutig zu wenig . Ich kenne das selber von einzelnen dieser Vorlagen . Die Bewertung der Subsidiarität im Zusammenhang mit Rechtsetzungsvorhaben wird mit Lissabon noch bedeutender werden . Auch wenn es vom Ressort und von der Vorlage abhängt , ist zu sagen , dass die Bundesregierung die Subsidiaritätsprüfung bei solchen Rechtsetzungsvorhaben sehr lapidar durchgeführt hat . Das kann nicht ausreichen ; denn die Subsidiarität ist ein wichtiges Thema , mit dem wir uns gerade nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon befassen müssen . Hier muss eine deutliche Verbesserung erfolgen . Schon in der zweiten Jahreshälfte 2008 hat sich gezeigt , dass die Art und Weise der Bewertung durch die Einführung eines Mahnverfahrens verbessert worden ist . Wir werden in dieser Sache dranbleiben . Es ist nichts , was wir grundsätzlich ändern können , es ist keine Strukturfrage ; aber es ist wichtig , dass die Bewertung in Zukunft ordentlich durchgeführt wird . Was ich hier vorgetragen habe , habe ich nicht gesagt , weil ich Lust gehabt hätte , herumzukritisieren oder mir etwas zu wünschen . Die Punkte , die ich angesprochen habe und die für eine Umsetzung wichtig sind , gründen sich auf die Europa-Vereinbarung , die die Bundesregierung mit dem Bundestag geschlossen hat . Die Bundesregierung hat die Verpflichtung , diese Vereinbarung umzusetzen . Wir haben in den letzten beiden Jahren gezeigt , dass wir bei auftretenden Schwierigkeiten gerne bereit sind , darüber zu verhandeln , wie man es besser regeln kann , ohne auf Punkt und Komma der Vereinbarung zu bestehen . Wir haben gezeigt , dass wir kooperativ sind . Aber jetzt müssen wir auch darauf achten , zumindest vorläufig einen Strich zu ziehen und die offensichtlich problematischen Bereiche zu klären . Ich könnte jetzt noch sehr viel erzählen und hätte dafür auch noch anderthalb Minuten Zeit , aber mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit und auf die Tatsache , dass wir im Ausschuss gemeinsam darüber diskutieren werden - dies haben die Kollegen Staatsminister Gloser und Staatssekretär Hintze , die die Vereinbarung mit uns ausgehandelt haben , bereits zugesagt - , ist es jetzt nicht nötig , noch weiter ins Detail zu gehen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .