Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute den von mir eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf werden mehrere aufenthaltsrechtliche und integrationspolitische Vorhaben umgesetzt, auf die sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag verständigt haben. Den Schwerpunkt bilden verbesserte Regelungen 1)Anlage 2 Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister zur Bekämpfung der Zwangsheirat einerseits und zum Schutz der Opfer von Zwangsheirat andererseits. Zwangsheirat ist auch in Deutschland ein ernst zu nehmendes Problem, das in den letzten Jahren verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist. Um Zwangsheirat stärker als bisher als strafwürdiges Unrecht zu ächten, soll mit dem Gesetz ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Dadurch bringt der Gesetzgeber klar zum Ausdruck, dass Zwangsheirat als schweres Unrecht zu verurteilen ist. Er tritt damit gleichzeitig der Fehlvorstellung entgegen, es handele sich um eine zumindest tolerable Tradition aus früheren Zeiten oder anderen Kulturen. Durch einen neuen Absatz wird auch die Verschleppung zum Zweck der Zwangsheirat unter Strafe gestellt. Insofern dient diese Neuregelung einer allgemeinen integrationspolitischen Aufgabe, die wir erfüllen müssen. Wir müssen deutlich machen, dass Zwangsheiraten nicht mit unserer Werteordnung vereinbar sind. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Werteordnung stärker als bisher als verpflichtend wahrgenommen wird. Der Entwurf sieht weiter die Schaffung eines eigenständigen Wiederkehrrechts vor. Wir wollen die Opfer von Zwangsheirat besserstellen. Dies dient der Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Stellung ausländischer Opfer von Zwangsverheiratungen, die sich als Minderjährige in Deutschland aufgehalten haben und nach der Zwangsheirat an der Rückkehr nach Deutschland gehindert werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Wiederkehrrechts ist eine starke Vorintegration in Deutschland oder eine positive Integrationsprognose. Es gibt also zwei Möglichkeiten in diesem Zusammenhang. Des Weiteren wird die Antragsfrist zur Aufhebung einer Zwangsehe verlängert, damit die Opfer von Zwangsheirat mehr Zeit haben, sich von dem Druck zu lösen und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ein ernst zu nehmendes aufenthaltsrechtliches Problem ist die Eingehung einer Ehe ausschließlich zu dem Zweck, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, eine sogenannte Scheinehe. Die Mindestbestandszeit einer Ehe, die erforderlich ist, um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu begründen, wird deshalb von zwei auf drei Jahre verlängert. Damit wird der Anreiz zur Schließung von Scheinehen verringert und die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung einer Scheinehe erhöht. Schließlich werden die Regelungen für die räumliche Beschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung, einer Ausbildung oder eines Studiums bzw. den Schulbesuch in einem Gebiet zu erleichtern, das nicht von der jetzigen aufenthaltsbeschränkenden Maßnahme erfasst ist. Das ist eine Regelung, die für Ballungsgebiete und auch länderübergreifend gedacht ist und etwa im Großraum Berlin, im Großraum Hamburg, im Großraum Bremen helfen wird. de Maizière des Innern Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Regelungen, die die Kontrolle der Einhaltung von Integrationsverpflichtungen verbessern sollen. Deutsche Sprachkenntnisse und Alltagswissen sowie Kenntnisse der deutschen Rechtsordnung, Kultur und Geschichte sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration von Ausländern in Deutschland. Diese Kenntnisse werden in Integrationskursen vermittelt, deren Besuch unter den im Aufenthaltsgesetz genannten Voraussetzungen für etliche Zuwanderer verpflichtend ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Verpflichtung der Ausländerbehörden noch einmal ausdrücklich normiert, vor Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis festzustellen, ob ein Ausländer seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Integrationskursteilnahme auch wirklich nachgekommen ist. Dies ist deshalb wichtig, weil die Verletzung dieser Pflicht aufenthaltsrechtliche Sanktionen bis hin zur Ablehnung von Anträgen auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen im Wege eines pflichtgemäßen Ermessens nach sich ziehen kann. Außerdem werden in dem Gesetzentwurf Datenübermittlungsregelungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Integrationsmaßnahmen gesetzlich geregelt, die bislang nur in einer Rechtsverordnung, der Integrationskursverordnung, enthalten sind. Es gibt viele, die an diesem Thema mitarbeiten, insbesondere die Träger von Integrationskursen, die Ausländerbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, Argen und Optionskommunen. In diesen Fällen muss der Austausch darüber, ob jemand an einem Integrationskurs teilgenommen hat – wenn nicht, aus welchen Gründen –, verbessert werden, sodass man die entsprechenden Konsequenzen ziehen kann. Das sogenannte aufenthaltsrechtliche Paket verdeutlicht in besonders guter Weise die Mischung im Bereich von Migration und Integration, von Fördern und Fordern. Das Gesetzgebungsverfahren geht mit dem heutigen Tage los.