Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Herr Laumann , ich möchte zu zweiAspekten etwas sagen . Sie haben erstens gesagt , wir hätten nichts zu tun gehabt , deswegen seien sogar Ausschusssitzungen ausgefallen . Ich glaube , in diesem Parlament und auch in der Öffentlichkeit ist unbestritten , dass derAusschuss fürArbeit und Sozialordnung einer der fleißigsten sein muss . Wir hatten allein in dieser Legislaturperiode schon 51 Sitzungen . und wir hatten sechs Anhörungen . Warum wohl ? Weil wir nämlich sehr intensiv gearbeitet haben . Es ist eine Sitzung ausgefallen ; das war , übrigens auch mit Ihren Obleuten , verabredet . Da haben wir einige Tagesordnungspunkte zusammengelegt . Was Sie sagen , ist also wirklich nur billige Polemik und Irreführung über den Fleiß der Sozialpolitiker . Das muss ich zurückweisen . . Sie haben zweitens gesagt , wir hätten nichts zu tun , weil wir keine Konzeption und keine Programme hätten . Dazu möchte ich gerne etwas sagen . Wir haben natürlich zu Beginn dieser Legislaturperiode viel Müll wegräumen müssen , den Sie hinterlassen haben . . Das muss man ganz eindeutig sagen . Das waren die ganzen Korrekturgesetze . Ich will sie jetzt nicht aufzählen , weil die Zeit einer Kurzintervention dafür nicht ausreicht . . Diesen Müll mussten wir erst wegräumen . Außerdem haben wir in dieser Legislaturperiode vier große Vorhaben . Ich lade die CDU-Politiker gern ein , mit uns zu Veranstaltungen des DGB oder anderen Veranstaltungen zu gehen und eine Diskussion darüber zu führen , was wir alles machen werden . Wir haben mit den Gewerkschaften schwierige Diskussionen über die Rente . Karl-Josef Laumann 11313 Das ist unbestritten ; das kann man nachlesen . Aber diese Diskussion können wir , glaube ich , gut bestehen , wenn wir in der übernächsten Woche einen Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen haben . Sie werden das nachvollziehen können . Wir werden manche Podiumsdiskussion gemeinsam führen , bei der wir wirklich gute Gründe für diese weit reichende Reform vorbringen können . Das ist einer der großen Komplexe . Wir können auch glänzend bestehen , wenn wir in den nächsten Monaten über die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes diskutieren . Die Regierung kann dann auf 16 Jahre Stillstand verweisen . Dieser Stillstand wird jetzt mit diesem wirklich wichtigen , zentralen Gesetz für die Interessenvertretungen in den Betrieben aufgelöst . Wir haben _ der Minister hat es schon gesagt _ einen weiteren großen Komplex vor uns , bei dem wir schon etwas getan haben und weiterhin etwas tun werden . Wir werden das Sozialgesetzbuch IX im Hinblick auf die gesamte Behindertenpolitik novellieren . Auch in diesem Punkt war Stillstand . Wir haben die Beschäftigung von Behinderten mit einem Programm vorangebracht und nun wird eine grundlegende Novellierung des SGB IX erfolgen . Wir werden auch für die Arbeitsförderung etwas tun . Mit Vorschaltgesetzen haben wir schon etwas dafür getan . Jetzt wird es eine Novellierung des Arbeitsförderungsrechts geben . Da haben Sie in Ihren 16 Jahren doch nur herumgewurstelt . . Die Arbeitsämter kamen doch mit der Umsetzung der Regelungen , die Sie geschaffen haben , gar nicht nach . Wir werden das Ganze grundsätzlicher angehen . Sie sollten vielleicht , Herr Laumann _ dies als Letztes _ , nicht nur die schwarzen Blätter der CDU/CSU lesen , sondern auch einmal in die roten Programmpunkte der SPD schauen . .