Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor einem Jahr sind die Studenten der Anglistischen Fakultät in Aachen an meine Kollegin Edith Müller und an mich als zuständige Wahlkreisabgeordnete herangetreten und haben uns sehr bedrängt , uns für Ken Saro-Wiwa einzusetzen . Ich muß zugeben , daß ich ihn nicht kannte . Ich bin auch keine Afrika-Expertin . Ich habe mich dann mit den Studentinnen und Studenten sehr oft zusammengesetzt und mich auf einen Prozeß eingelassen . Es ist eine Riesenarbeit geworden , aber auch ein riesengroßer Erkenntnisprozeß . Ich habe in einem Jahr gelernt , daß Ken Saro-Wiwa und seine Mitstreiter trotz dieses furchtbaren Regimes in Nigeria unter Einsatz ihres Lebens - - obwohl sie ihr Leben lieben und nicht leichtfertig damit umgehen _ , trotz der fehlenden wirklichen Solidarität der westlichen Länder weiter die Demokratie und die Menschenrechte hochhalten und unglaublich zäh kämpfen , indem sie versuchen , eine freie Presse zu erhalten , indem sie dem Leiden der Bevölkerung und der Menschen vor Ort eine Stimme geben , die weltweit gehört wird . Damit repräsentieren sie sehr eindrücklich , was ein einzelner ohnmächtiger Mensch doch in Bewegung setzen kann , wenn er die Macht nutzt , die ihm zur Verfügung steht . Wir haben dann in dieser Zeit _ das wissen Sie , Herr Schäfer ; wir sind Ihnen vielleicht manchmal lästig gworden _ viele Anfragen formuliert und viele Briefe geschrieben und haben unsere Regierung aufgefordert , endlich etwas Durchgreifendes zu tun . Als das Todesurteil verkündet war , haben wir unglaubliche Angst bekommen , weil wir in dem einen Jahr gelernt haben , was die Fratze dieser Diktatur bedeutet und auch , was die Fratze eines ungebändigten Kapitalismus , einer Firma , für ein Unheil und absolutes Elend für ein ganzes Volk bedeutet . Wir haben unglaublich gezittert , alle Hebel in Bewegung gesetzt und noch eine Anhörung am 12 . Oktober 1995 durchgeführt . Es war heute vor drei Wochen , zur gleichen Zeit , 11 .30 Uhr , als wir erfahren haben , daß Ken Saro-Wiwa hingerichtet worden ist . Als wir es gehört haben , waren wir alle wie betäubt , wie erschlagen . Wir haben unglaublichen Schmerz , sehr große Ohnmacht und Ekel empfunden , einen riesengroßen Ekel vor der Politik , vor diktatorischen Regimen , die sich Regierungen nennen , aber auch vor den westlichen Regierungen , die als Partner von Verhandlungen und Wirtschaftsbeziehungen die Regierung Nigerias schließlich akzeptiert haben . Wir haben auch Ekel vor uns selbst bekommen , vor unserer eigenen Politik . Ich will Ihnen auch sagen , warum , Herr Schäfer . Man muß doch diese Folterer ernst nehmen . Man muß doch ernst nehmen , wenn Menschen umgebracht , wenn sie vernichtet werden . Das kann man doch nicht wie einen Fernsehfilm behandeln , der vor einem abläuft und dann irgendwann vorbei ist . Wir müssen doch wissen , daß diesen Folterern und diesen Terrorregimen mit Appellen , mit Protesten , mit Bekenntnissen , mit Demarchen und mit Demonstrationen nicht beizukommen ist . Das ist denen schnurzpiepegal . Die verstehen nur eine einzige Sprache : wenn man ihnen den Geldhahn , das heißt hier den Ölhahn zudreht . . Ich kam mir nach diesem Urteil und seiner Vollstreckung vor wie auf einem Hühnerhof , wo der gesamte Westen wie aufgeschreckt , weil er den Schatten des Adlers gesehen hat , der niederstürzen will , angefangen hat , zu lamentieren und sich laut zu empören . Ich sage Ihnen eines , Herr Schäfer : Herr Minister Kinkel ist stellvertretender Regierungschef , er ist Außenminister eines sehr mächtigen Landes . Dieses Land , seine Regierung und sein Parlament können doch wohl mehr als nur demarchieren und appellieren und protestieren . Ich bitte Sie ! Das ist . noch : Christa Nickels überhaupt nicht entspricht . Wir haben doch wirklich Mittel und Möglichkeiten . Ich frage : Warum werden sie denn nicht eingesetzt ? Warum legt uns das Wirtschaftsministerium in dieser Woche , als wir um diesen Antrag gerungen haben , schon wieder ein Gutachten vor _ Sie wissen das , Frau Becker-Inglau _ , das besagt : Das EU-Recht läßt es nicht zu , daß man als einzelner Staat ein Ölembargo verhängt oder auch nur die Auslandskonten sperrt ? Ich frage Sie : Warum wendet das Wirtschaftsministerium Finesse auf , um so etwas zu beweisen ? Warum wenden Sie nicht alle Kraft und Finesse auf , um nach Mitteln und Wegen zu suchen , wie man das in der internationalen Staatengemeinschaft durchsetzen kann ? . Es sitzen noch viele in nigerianischen Gefängnissen . Erneut sind 19 Menschen eingesperrt worden , denen im Januar ein Unrechtsprozeß gemacht wird . Herr Jawurek , ich bin Ihnen äußerst dankbar , daß Sie hier so gesprochen haben und sich für diese Leute eingesetzt haben ; ich danke auch Frau Becker-Inglau und allen Kolleginnen und Kollegen , die sich engagieren . Aber wir dürfen nicht auf den Bericht im März 1996 warten . Wir müssen alle Kräfte , die wir haben , anspannen , um unsere Regierung zu treiben , damit sie die Menschenrechte durch die machtpolitischen Instrumente auch durchsetzt , die wir haben . Wir können uns doch nicht ohnmächtiger als diese Menschen stellen , die der Gewalt nackt ausgesetzt sind und die trotzdem erreichen , daß ihre Stimme gehört wird . Wir haben doch Einfluß . Den müssen wir nutzen . Die zu treffenden Maßnahmen sind in dieser Debatte aufgezeigt worden . Ich erwarte , daß Herr Kinkel das , was er begrüßenswerterweise angekündigt hat , daß er sich nämlich international einsetzen will , auch durchhält und offensiv in der Außenministerrunde , auf höchster Ebene , versucht , das endlich durchzukämpfen . Er wird jede Unterstützung durch dieses Parlament haben ; da bin ich mir absolut sicher . Ich möchte auch noch einmal sagen : Ich komme mir _ ich glaube , auch die Kolleginnen und Kollegen _ sehr hilflos vor , und das , obwohl wir einen Abgeordnetenstatus haben . Ich möchte , daß Sie wissen , daß Sie in diesem Parlament sehr bedeutend sind . Wichtiger , als eine Konferenz abzusagen , ist es , eine Mehrheit dafür zu bekommen , daß man die Regierung treibt und daß wirklich etwas effektiv gemacht wird . Ich möchte zum Schluß zitieren , was Ken Saro-Wiwa aus dem Gefängnis heraus gesagt hat . Ich muß gestehen : Ich hätte die Kraft dazu nicht . Er hat im Mai 1995 geschrieben : Ob ich lebe oder sterbe , ist unerheblich . Es reicht mir , daß ich weiß , daß Menschen Zeit , Geld und Energie einsetzen , um gegen ein Übel unter vielen anzukämpfen . Wenn sie nicht heute Erfolg haben , so werden sie morgen erfolgreich sein . Wir müssen weiter kämpfen , damit die Welt ein besserer Ort für die Menschheit wird . Und jeder kann seinen Teil dazu beitragen . Ich begrüße alle diese Menschen . Ich bedauere unendlich _ ich und wir alle sind furchtbar traurig _ , daß diese Menschen sterben mußten , daß Ken Saro-Wiwa tot ist . Aber sein Vermächtnis soll uns , wenn wir uns schäbig und ein Stück ohnmächtig fühlen , auch ermutigen , daß wir die Macht , die wir haben , auch wirklich gebrauchen und daß wir nicht kneifen . Ich danke Ihnen . .