Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Wohlergehen und die Gesunderhaltung von Tieren ist eine wichtige und wahrhaft verantwortungsvolle Aufgabe, in erster Linie natürlich für die Tierhalter – die wissen das –, aber auch für Tierärzte, für die zuständigen Veterinärbehörden und für die Politik. So ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, zeitgemäße und situationsangepasste Rahmenbedingungen zu schaffen. Genau das machen wir mit diesem neuen Tiergesundheitsgesetz. Das alte Tierseuchengesetz aus dem Jahr 1909 wird damit abgelöst. Das alte Gesetz stellte die Bekämpfung von ausgebrochenen Krankheiten und Seuchen in den Vordergrund. Das neue Tiergesundheitsgesetz hingegen zielt neben der Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen auch darauf ab, diesen wirksam vorzubeugen. Zahlreiche Neuregelungen sorgen dafür, dass in der Tierhaltung die Prävention vor Krankheiten und Seuchen ein größeres Gewicht erhält. Hervorzuheben ist unter anderem, dass künftig in Betrieben mit Tierbeständen zur Vorbeugung eigenbetriebliche Kontrollen und verpflichtende hygienische Maßnahmen angeordnet werden können. Außerdem wird der Personenkreis, der zur Anzeige einer Tierseuche verpflichtet ist, erweitert. Ein weiterer wichtiger Eckpunkt ist das geplante Monitoring über den Gesundheitsstatus unserer Tiere. In Zeiten der zunehmenden Globalisierung der Märkte – was per se ja gar nichts Schlechtes sein muss – steigt die Gefahr, dass Tierseuchen aus dem Ausland nach Deutschland eingeschleppt werden. Vor diesem Hintergrund ist es sicher richtig und wichtig, dass das Friedrich-Loeffler-Institut zukünftig damit beauftragt wird, das weltweite Seuchengeschehen auszuwerten. Damit können wichtige Erkenntnisse für Präventivmaßnahmen in Deutschland gewonnen werden. Ebenso wird vom gleichen Institut die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin – auch etwas Neues – eingerichtet, welche auf wissenschaftlicher Grundlage Impfempfehlungen erarbeitet. In den vergangenen Jahren haben ja die Koalitions- und die Oppositionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag gefordert, bei der Tierseuchenbekämpfung den Grundsatz „Impfen statt Keulen“ durchzusetzen. Schön, dass wir das gemeinsam geschafft haben. Mit der verpflichtenden Einrichtung einer Impfkommission kann man davon ausgehen, dass dieses Ziel noch konsequenter in die Praxis umgesetzt wird. Bei der Erkennung von Seuchen und Krankheiten spielen sogenannte In-vitro-Diagnostika eine sehr wichtige Rolle, die künftig nur für anzeigepflichtige Seuchen und Krankheiten eine amtliche Zulassung benötigen. Für alle anderen, nicht anzeigepflichtigen Seuchen wird ein aufwendiges amtliches Zulassungsverfahren entbehrlich. Dies ist nicht nur im Sinne der Hersteller, wie manche betonen, sondern dient insbesondere auch einer schnelleren und effektiveren Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen. Tritt der Seuchenfall ein, ist es weiterhin – das ist ganz wichtig – die Aufgabe der Tierseuchenkassen in den Ländern, gegenüber den Landwirten Entschädigungen für Tierverluste zu leisten. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist hierbei ganz besonders wichtig, weil im Ernstfall ganz schnell Existenzen auf dem Spiel stehen können. Mit unserem Tiergesundheitsgesetz werden wir erreichen, dass in Deutschland an der konsequenten Bekämpfung von Tiersuchen festgehalten wird und gleichzeitig bei der Prävention von Krankheiten und Seuchen noch mehr Anstrengungen als seither unternommen werden. Meine Damen und Herren, mit einer ganzen Reihe von Gesetzesinitiativen, dem Tierschutzgesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und nicht zuletzt diesem Tiergesundheitsgesetz verbessert die christlich-liberale Koalition die Rahmenbedingungen für die Tierhaltung in Deutschland. Ich möchte deshalb ausdrücklich unser Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Leitung unserer Ministerin Ilse Aigner für diese logistische Meisterleistung, die in den letzten Monaten aufzubringen war, loben. Wir sorgen mit dem Gesetz a) für mehr Verbraucherschutz, Transparenz und Aufklärung und tragen b) gleichzeitig mit dem notwendigen Augenmaß und Feingefühl dazu bei, dass unsere Landwirte weiterhin die Chance für tragfähige wirtschaftliche Perspektiven für ihre Betriebe und hoffentlich auch – das betone ich – weiterhin Freude an ihrem Beruf haben werden. Wir werden es nicht zulassen, dass die Landwirtschaft – eine der ältesten und solidesten Branchen überhaupt – permanent von Besserwissern und Theoretikern an den Pranger gestellt wird. Dies ist verantwortungslos und unmoralisch. Dabei denke ich insbesondere an die vorhergehende Debatte zum Arzneimittelgesetz. Ich bin überzeugt davon, dass es insbesondere zum Wohle unserer Verbraucher ist, wenn die Landwirtschaft und die Tierhaltung in Deutschland erhalten werden. Aktuelle Skandale zeigen uns leider, dass kriminelle Energie nie auszuschließen ist. Deshalb brauchen wir einerseits ein wirksames Netzwerk von Kontrollen. Andererseits brauchen wir aber auch – das ist mir ganz wichtig – kritische Verbraucher, die noch bewusster einkaufen, als sie dies seither machen.