Partei: FDP
Herr Kollege , die in der ehemaligen DDR von Mietern vorgenommenen Erhaltungs - und Ausbaumaßnahmen werden im Rahmen laufender Rückübertragungsverfahren sowie nach erfolgter Rückübertragung von Eigentumsrechten nach dem Vermögensgesetz angemessen berücksichtigt , so daß eine Gesetzesänderung insoweit nicht erforderlich ist . Vor dem 19 . Oktober 1989 von einem redlichen Erwerber eines Grundstücks oder Gebäudes in wesentlichem Umfang vorgenommene werterhöhende oder substanzerhaltende Investitionen führen nach § 4 Abs . 2 Satz 2 , zweiter Halbsatz , Buchstabe c des Vermögensgesetzes auch dann zu einem Ausschluß der Rückübertragung , wenn das Grundstück oder Gebäude erst nach dem 18 . Oktober 1989 veräußert worden ist . Das Vorliegen der Voraussetzungen 18338 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 212 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . März 1994 Parl Staatssekretär Rainer Funke dieses Ausschlußtatbestandes ist von der zuständigen Behörde von Amts wegen festzustellen . Mit der Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück oder Gebäude tritt der Alteigentümer nach § 16 Abs . 2 Satz 1 des Vermögensgesetzes in bestehende Mietverträge ein . Der Mieter kann dann ihm zustehende Ersatzansprüche für getätigte Aufwendungen und Investitionen gegen den Eigentümer geltend machen . Im Falle eines Rechtsstreits muß er allerdings nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen das Vorliegen der Voraussetzungen des Ersatzanspruchs darlegen und beweisen . Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen kommt hier trotz etwaiger Beweisschwierigkeiten des Mieters nicht in Be tracht ; denn die bloße Behauptung des Mieters , Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen vorgenommen zu haben , kann für die Begründung eines Ersatzanspruches nicht genügen . Eine Beweislastumkehr kommt ebenfalls nicht in Betracht , weil der Alteigentümer erst recht nicht den Beweis erbringen kann , daß der Mieter keine Aufwendungen und Investitionen getätigt hat , die Ersatzansprüche begründen würden ; denn Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen des Mieters können nicht der Sphäre des Eigentümers zugerechnet werden , insbesondere dann nicht , wenn sie während der Dauer des Eigentumsentzugs vorgenommen worden sind . Im übrigen ist zu bedenken , daß angesichts der sehr geringen Mieten in der ehemaligen DDR die Erhaltung des Mietobjekts in gewisser Weise als Teil der Gegenleistung des Mieters für die Überlassung des Wohnraums angesehen werden muß . Ersatzansprüche des Mieters werden in der Regel noch nicht verjährt sein , da die Ersatzansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie der Anspruch auf angemessene Entschädigung für bauliche Veränderungen nach dem Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR erst mit der Beendigung des Mietverhältnisses entstehen . Soweit Ersatzansprüche wegen Mängelbeseitigung nach dem Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR bereits verjährt sind , rechtfertigt dies nicht ihre nachträgliche Berücksichtigung , weil dem Mieter zwei Jahre zur Geltendmachung seines Anspruchs zur Verfügung standen und er sich auch durch Aufrechnung seiner Aufwendungen mit dem Mietpreis befriedigen konnte . Entschuldigen Sie , die Antwort ist etwas länger geworden ; dafür ist sie aber um so ausführlicher und , so glaube ich , auch begründeter .