Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Natürlich beginnt jede Politik mit dem Erkennen der Realität , Frau Kollegin Mattheis . Ich glaube , Sie hätten in der Anhörung besser wach bleiben und zuhören sollen . Im Hinblick auf die im vorliegenden Bericht erwähnte Frage der Pflegestützpunkte will ich nur den Sachverständigen Thüsing erwähnen , der sinngemäß gesagt hat : Was gewünscht wird , geht nicht , und was gehen würde , hilft nicht . Die Leistungsgewährung aus einer Hand , durch die die von Ministerin Schmidt eindrucksvoll beschriebenen Massenwanderungen von Pontius zu Pilatus beendet werden sollten , kann es aus den verschiedensten praktischen und rechtlichen Gründen gar nicht geben . So kann der bei den Pflegekassen angestellte Berater zwar für den Pflegebedürftigen einen individuellen Versorgungsplan aufstellen , der auch die Sozialleistungen enthält , die ihm sinnvoll erscheinen . Die Sozialhilfeträger haben aber in der Anhörung deutlich gemacht , dass die Pflegeberater nicht für sie verbindlich Leistungen bewilligen können ; Frau Kollegin Mattheis , das haben doch wohl auch Sie gehört . Die Kompetenz der Pflegeberater bleibt vielmehr auf die Leistungen der Pflegeversicherung beschränkt . Auch bei der Bewilligung von Leistungen der Pflegeversicherung und insbesondere der Krankenversicherung gibt es einfache , aber wirkungsvolle Hürden . Stellen Sie sich folgenden einfachen Fall vor : Ein Pflegebedürftiger wird in einem Pflegestützpunkt von einem Berater der Krankenkasse und damit wohl auch der Pflegekasse A beraten , ist selbst aber bei der Krankenkasse B versichert . Mit der Beratung und vor allen Dingen mit der Leistungsbewilligung könnte die Kasse A Einfluss auf die Ausgaben der Kasse B nehmen . Das wollen die aber nicht , und das werden sie auch nicht akzeptieren . Es ist gar nicht möglich , zu garantieren , dass die Bearbeitung durch einen Mitarbeiter der jeweils zuständigen Kasse erfolgt . Schon an diesem einfachen Beispiel wird deutlich , was das wahre Ziel dieser Aktion ist . Funktionieren kann der Schmidt'sche Vorschlag der Pflegestützpunkte am Ende nämlich nur im Rahmen der von ihr angestrebten Einheitskasse . Ich sage Ihnen : Es werden sogar Schwierigkeiten provoziert , damit man später sagen kann : Seht mal , es würde ja gehen . Wir könnten diese Probleme überwinden , wenn wir nur eine Einheitskasse hätten . Mit dem Aufbau von bis zu 4 100 Stützpunkten im gesamten Bundesgebiet , dessen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe den Großteil der durch die Beitragssatzerhöhungen erzielten Mehreinnahmen verschlingen werden , werden vielerorts Doppelstrukturen geschaffen . Das haben uns diejenigen berichtet , die landauf , landab viele Beratungen durchführen . Dass Sie die Pflegestützpunkte im vorliegenden Bericht unter Maßnahmen zur Entbürokratisierung aufführen , ist eine reine Realsatire . Meine Damen und Herren , wenn ein Stützpunkt errichtet wird - auch das haben uns die Sachverständigen bestätigt - , werden viele vor Ort bereits existierende Beratungs- und Koordinierungsangebote die Segel streichen müssen . Damit wird der Pflegeberater zu einem Beratungsmonopolisten , der mit der Entscheidung , bei welchem Anbieter der Versorgungsplan umgesetzt wird , natürlich auch Einfluss auf die Marktchancen der vor Ort vorhandenen Leistungsanbieter nehmen kann . Über die Pflegekassen gelingt so der Einstieg in die planwirtschaftliche Staatspflege . Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf , der wirklich bemerkenswert ist , ansieht , ist all dies ziemlich durchschaubar . Mit keinem Wort wird die Ausgangslage , welche Beratungsangebote es eigentlich gibt , dargestellt . Es wird eine Problemlösung angeboten , ohne dass das Problem auch nur im Geringsten beschrieben wird . Es werden keinerlei Zuschreibungen von Kompetenzen aufgeführt . Die Frage , wer in welchem Fall über wessen Gelder verfügen soll , bleibt weitestgehend offen . Welche Größe diese Stützpunkte haben sollen , welche Kosten dort entstehen , wer das - abgesehen von der Anschubfinanzierung , die nicht viel bringt - bezahlen soll , all das bleibt offen . Leistungen aus einer Hand wurden versprochen . Kaum ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Betreuung der Arbeitslosen in den Argen ergangen , wird zurückgerudert und erklärt , es solle lediglich beraten und koordiniert werden . Wenn aber nur beraten und koordiniert wird , kann man nichts entscheiden . Wenn derjenige , der eigentlich entscheiden soll , nur unterschreiben darf , was ein anderer aufschreibt , ist seine Kompetenz ausgehöhlt ; auch das funktioniert nicht . Die Ministerin schwankt von einer Aussage zur anderen . Sie hat hier kürzlich sogar behauptet , nicht die einzelnen Pflegekassen würden die Berater bezahlen , diese würden vielmehr aus einem Topf bezahlt , gewissermaßen aus einem , um dieses schöne Wort anzubringen , Pflegekassenberaterfonds oder Ähnlichem - auch so etwas werden Sie sich noch einfallen lassen ! Sie werden dann noch darüber streiten müssen , wer von Ihnen , meine Damen , zur Pflegestützpunktbeauftragten ernannt wird , am besten im Range einer Parlamentarischen Staatssekretärin . Ich wünsche weiterhin viel Vergnügen mit diesem Gesetzentwurf ! Danke schön .