Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei diesemAntrag handelt es sich ja darum , durch die Streichung des § 30 a Abs . 3 der Abgabenordnung das Bankgeheimnis abzuschaffen . Nun spielt natürlich _ das wissen wir alle _ seit den Attentaten auf New York und auf Washington am 11 . September innenpolitisch auch die Frage eine zentrale Rolle , wie der terroristische Sumpf finanziell ausgetrocknet werden kann , und zwar möglichst effizient und möglichst schnell . In dem Zusammenhang taucht immer wieder die Frage auf , ob die Abschaffung des Bankgeheimnisses dazu ein wirksames Mittel darstellt . Nun ist der Antrag der PDS vor den Attentaten abgefasst und dem Bundestag zugeleitet worden . Deshalb ist die Abschaffung des Bankgeheimnisses von der PDS nicht als Instrument zur Terrorismusbekämpfung gedacht , sondern stellt ein finanzpolitisches Instrument zur Schließung von Steuerschlupflöchern dar . So muss man es ja wohl nennen . Bevor der Bundestag eine solch einschneidende und weit reichende Entscheidung trifft , müssen natürlich äußerst sorgfältig die Konsequenzen geprüft werden , die mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses verbunden sein würden . Das ist ja klar . . Eines der Probleme , die hierbei sofort auftauchen , äußert sich in einem Konflikt zwischen Staat und Bürgern , den ich auch ziemlich klar benennen möchte : Wird vom Steuerzahler angenommen , er sage bei seiner Steuererklärung grundsätzlich die Wahrheit , oder gilt das Prinzip des Misstrauens ? Aus der Beantwortung dieser Frage lässt sich ableiten , wie der Staat mit seinen Bürgern umgeht . Ich halte dieses für einen schwer wiegenden Konflikt , der noch nicht endgültig geklärt ist . Manche sagen _ aus Kreisen von Bankern kann man das hören _ , Geld sei scheu wie ein Reh , je mehr Geld , umso scheuer . Uns kann natürlich einerseits nicht daran gelegen sein , Beschlüsse zu fassen , die zur Kapitalflucht ins Ausland einladen . Vielleicht gibt es andererseits jedoch Erfahrungen _ zum Beispiel aus Frankreich oder auch aus Dänemark , wo man ja das Bankgeheimnis in der Form , wie wir es haben , nicht kennt _ , die auch für unser Finanz- und Steuersystem von Bedeutung sein können . Auch das ist zu prüfen . Klar ist in jedem Falle eines : Der Bund muss dafür sorgen , dass die Steuergesetze von allen Bürgern eingehalten werden . Das ist durch hinreichende Kontrollmöglichkeiten abzusichern ; ansonsten verschwendet der Bund das Steuergeld vor allen Dingen derer , die ehrlich ihre Steuern zahlen . Auch das ist ein Problem ; hier muss eine Abwägung erfolgen . Weiterhin darf die Wirkung von § 30 a der Abgabenordnung nicht auf die steuerliche Erfassung der Kapitalerträge reduziert werden . Es gibt schon jetzt die Pflicht , dem Finanzamt Mitteilung zu machen ; diesbezügliche Regelungen finden sich zum Beispiel im Erbschaftsteuerrecht . Weiterhin wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 die Möglichkeit verbessert , im Veranlagungsverfahren Kapitalerträge zielgenauer aufzuspüren . Im Steuersenkungsgesetz ist geregelt , dass neben und getrennt von Zinsen jeweils auch die Höhe des Betrages gemeldet werden muss , für den bei Dividenden die Erstattung von Kapitalertragsteuer und die Vergütung von Körperschaftsteuer beantragt worden ist . Außerdem : Die Streichung des § 30 a Abs . 3 der Abgabenordnung allein bildet noch keine ausreichende Grundlage für die Einführung eines Meldeverfahrens über Konten von den Kreditinstituten an die Finanzbehörden . Ein solches Meldeverfahren müsste seinerseits auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden und zwischen Finanzverwaltung und Kreditwirtschaft abgestimmt werden , damit es praktikabel ist und mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand auskommt . Nach einer jüngsten Bewertung des Bundesfinanzministeriums ist zumindest der Verwaltungsaufwand schwer abschätzbar . Ein Großteil der Meldungen ist vermutlich steuerlich völlig irrelevant . Zusammengefasst ist zu sagen , dass eine Reihe von politischen , gesetzestechnischen und verwaltungstechnischen Problemen bestehen . Deshalb kann es ohne eine sorgfältige Prüfung und Folgenabschätzung keine Entscheidung über die Aufhebung des so genannten Bankgeheimnisses geben . Vielen Dank . .