Partei: PDS/LINKE
Es ist zynisch, dass in diesem Jahr im Rahmen des UN-Ausschusses gegen Folter, CAT, vom 7. Mai bis 1. Juni einschlägige Organisationen von US-Exilkubanern eine Beobachtungsreise auf kubanisches Territorium missbrauchen, um Kuba wegen Folter anzuklagen. Es sind die Regierungen der USA, die mit ihrer unmenschlichen Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade offen gegen die Menschenrechte verstoßen und auf dem besetzten kubanischen Territorium im Gefangenenlager Guantánamo sich der massiven Folter schuldig machen. Es ist erwiesen, dass Guantánamo ein rechtsfreier Raum ist. Dass die EU und die Bundesregierung mit zweierlei Maß an das Thema Menschenrechte und Kuba herangehen, zeigt sich auch im Umgang mit den fünf Kubanern, die seit 1998 in den USA gefangen gehalten werden. Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort, Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar und René González Sehwerert hatten exilkubanische Terrorgruppen in den USA infiltriert, um Attentate auf ihr Land zu verhindern. Dafür gebührt ihnen Respekt. Die US-Justiz hat sie indes unter dem Vorwurf der Spionage zu hohen Haftstrafen verurteilt. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für die Freiheit der fünf einsetzt. Aber wir erkennen keinerlei Bemühungen. Dabei bestätigen weltweit Menschenrechtsorganisationen und auch die UNO, dass Verhaftung, Prozessverlauf und Haftbedingungen rechtsstaatlichen Standards völlig entgegenliefen. Seit Jahren dürfen zum Beispiel die Ehefrauen ihre Männer nicht im Gefängnis besuchen. Wir freuen uns, dass René González Sehwerert nun zumindest aus dem Gefängnis entlassen wurde und zum zweiwöchigen humanitären Besuch in Havanna in diesem Jahr weilen konnte. Wenn die Bundesregierung Glaubwürdigkeit in ihrer Außenpolitik erreichen will, darf sie nicht mit zweierlei Raster messen und einerseits mit Ländern wie Mexiko und Kolumbien, in denen Journalisten und Gewerkschafter ihres Lebens nicht sicher sind, kooperieren und andererseits bei Kuba Bedingungen stellen, deren Erfüllung die Aufgabe und Auflösung des dortigen sozialistischen Systems bedeuten würde. Wenn die im Mai 2011 beschlossenen Maßnahmen zur Zulassung eines nicht staatlichen Sektors im Dienstleistungssektor und die selbstständige Bewirtschaftung bei der Landwirtschaft erfolgreich sein sollen, kann internationale Unterstützung hilfreich sein. Gerade die von Minister Niebel gern angesprochene trilaterale EZ und die Süd-Süd-Kooperation könnten vom BMZ unterstützt werden. Die Linke wirbt dafür, die erfolgreiche Süd-Süd-Kooperation Kubas mit anderen lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Ländern zu unterstützen. Voraussetzung dafür ist, endlich vom unsäglichen sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba abzurücken. Die EU braucht einen neuen Ansatz, eine echte Kooperation mit diesem Land, das für den Aufbruch in Lateinamerika, für die sozialen und demokratischen Fortschritte und für die regionalen Integrationsprozesse dort eine wichtige Rolle spielt. Zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass in vielen Ländern der Welt, auch in den USA und sogar in Miami selbst, Solidaritätskomitees bestehen, die den Prozess gegen die Miami Five als politisch beeinflusstes Verfahren sehen und der US-amerikanischen Justiz schwere Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbeugung vorwerfen, darunter die zehn Nobelpreisträger José RamosHorta, Wole Soyinka, Adolfo Pérez Esquivel, Nadine Gordimer, Rigoberta Menchú, José Saramago, Günter Grass, Alice Walker, Mikis Theodorakis und Noam Chomsky. Die Fraktion Die Linke fordert gemeinsam mit diesen vielen Menschen weltweit: Freiheit für Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort, Gerardo Hernández Nordelo und Ramón Labañino Salazar und die freie Ausreise für René González Sehwerert! Das Embargo gegen Kuba muss beendet werden, denn die Blockade Kubas ist völkerrechtswidrig und schadet der kubanischen Bevölkerung.