Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte noch etwas sagen , denn wir müssen gemeinsam weiterkommen . Nicht die Arbeitsmarktpolitik und auch nicht die Sozialpolitik hat versagt . Wir müssen gemeinsam , auch zusammen mit den Liberalen , darüber nachdenken , wie wir unsere Wirtschaftspolitik weiter verbessern . Darüber muß man nachdenken . . Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion hat gefordert , daß wir hier weitergehen müssen . Wir brauchen die Erhaltung industrieller Strukturen . . Wir müssen über Ersatzmaßnahmen nachdenken . Das sind nicht meine Erfindungen . Dies sind Dinge , die wir miteinander im Vorstand diskutiert haben . Darüber reden wir jetzt in unseren Arbeitsgruppen . Für weggefallene Ostmärkte sind neue Märkte zu erschließen . Wir erwarten auch ein Maßnahmenbündel zur weiteren Förderung der Markterschließung im Westen . Nur , all das , was wir jetzt miteinander erörtern , hat noch einen anderen Hintergrund . Man macht sich in diesen Tagen und schon seit längerem Gedanken über die Stabilität der Fundamente unseres Staatswesens . Es ist eine Frage der Solidarität , inwieweit wir heute einen Prozeß der Entsolidarisierung haben . Das hat etwas mit dem Bewußtsein von den sittlichen Normen zu tun , die unser Staatswesen tragen , nämlich der Toleranz , der Friedfertigkeit , der Achtung der Menschenwürde und der Bereitschaft der Stärkeren , mit den Schwächeren zu teilen . Vieles , was dazu heute gesagt worden ist , will ich unterstreichen . Da machen wir nicht nur die Gesellschaft und die Politik verantwortlich . Es gibt auch noch das Gewissen , so hoffe ich , die Verantwortung des einzelnen . Ich möchte die Frage stellen : Wo bleibt eigentlich die Bildung des Gewissens bei vielen , das offenbar bei einigen auch hinterher nicht schlägt , wenn man Brandbomben geworfen oder solchem Verhalten Beifall gezollt hat ? Gibt es eigentlich noch eine Gewissensbildung bei uns ? Die Gefahr der Entsolidarisierung dieser Gesellschaft ist groß geworden , aber nicht nur Ausländern gegenüber . Wir erleben heute den Gruppenegoismus . Horst Seehofer ist der Leidtragende . Norbert Blüm ist bei der ersten Gesundheitsreform der Leidtragende gewesen . Man hat ihn damals auch alleingelassen . Ich nenne hier das Stichwort Verbändeegoismus . . Jetzt komme ich noch auf die Reaktion der großen Verbände auf die Vorschläge zur Finanzierung der Pflegeversicherung . . _ Die Sozialdemokraten sind uns bis heute den Vorschlag schuldig , wie sie ihre Pflegeversicherung finanzieren wollen . . Heute , da doch drei Millionen Pflegebedürftige unserer Sorge bedürfen , muß ich einmal eine Frage stellen . Über die Reaktion auf die Vorschläge mag man ja diskutieren , aber die Reaktionen der großen Verbände auf die Vorschläge zur Finanzierung , wenn wir die Wirtschaftskraft unseres Landes nicht überfordern wollen _ was dazu gesagt worden ist , ist völlig richtig , auch das , was Frau Babel gesagt hat _ , haben mich erschreckt . Die großen Gruppen in unserem Land schlagen sich um die Verteilung des Bruttosozialproduktes . . Sie reißen sich das Bruttosozialprodukt unter die Nägel . Wenn der Kampf zu Ende ist , dann hängen sie ermattet in ihren Sesseln und sagen , für die Schwächsten , die nicht über die Droh- und Störpotentiale der großen Organisationen verfügen , ist in diesem Lande nichts mehr übrig . Eine Schande ! . Eine Schande ist das , was wir hier erlebt haben . Im reichsten Industrieland der Welt , in dem Land mit den höchsten Löhnen , mit dem längsten Urlaub , mit den meisten bezahlten Feiertagen , müssen wir uns eine solche Diskussion anhören . . Ich finde , auch die Kirchen müssen sich einmal kritische Anfragen gefallen lassen . Es trägt zur Radikalisierung bei , wenn man sich weigert , bei 13 bezahlten Feiertagen die Bereitschaft zu erklären , nicht den Feiertag abzuschaffen , aber vielleicht dafür zu sorgen , daß die Deutschen nicht acht Stunden in der Woche , sondern im Jahr länger arbeiten , wenn damit die gesamte Pflegeversicherung auf die Dauer finanziert werden könnte . Das erwarten wir in dieser angespannten Situation . . _ Ich lasse keine Frage mehr zu . Ich bin immer noch bei der Entsolidarisierung . Wenn wir von einer Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung reden _ die Lohnfortzahlung ist ein heiliges Gut ; das weiß ich auch _ und dabei Leute ausnehmen , die ins Krankenhaus eingewiesen werden , die einen Unfall erlitten haben , die länger als acht oder zehn Tage krank sind oder anderes mehr , und wir gleichzeitig wissen _ was nicht bestritten werden kann _ , daß es für alle ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Ärgernis ist , daß 37 % aller Krankmeldungen auf Freitage und 30 ,8 % aller Krankmeldungen auf Montage fallen , kann dann in diesem Staat nicht die Frage gestellt werden , ob es in unserer Gesellschaft noch durchsetzbar ist , daß weniger blaugemacht und krankgefeiert wird und dafür spastisch gelähmten Kindern und hilflosen alten Menschen wirksam geholfen wird ? Darf man diese Frage hier noch stellen ? . Lassen Sie uns einmal darüber reden . Man kann auch Urlaubstage verrechnen . Hier wird die Entsolidarisierung Gegenstand der Debatte . Deshalb brauchen wir einen Solidarpakt , nicht nur deswegen , weil wir miteinander die großen Fragen der deutschen Einheit lösen müssen , sondern auch , weil wir dem Entsolidarisierungsprozeß in allen Bereichen unserer Gesellschaft , im Westen wie im Osten , gemeinsam _ auch ohne eine politische Große Koalition _ entgegentreten müssen . Danke schön . .