Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 18 Jahre nach dem Fall der Mauer haben wir eigentlich allen Grund , stolz auf das zu sein , was wir erreicht haben . Aber das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse ist noch längst nicht erreicht . Für diejenigen , die bis heute keine Arbeit gefunden haben , für diejenigen , die nach langen Jahren der Arbeitslosigkeit nur einen ganz kleinen Rentenanspruch haben , für Jugendliche , die trotz aller Anstrengungen , die wir unternommen haben , bis heute keine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben , ist dieses Ziel noch in weiter Ferne . Insofern ist die Frage nach dem Stand der deutschen Einheit immer auch eine Frage der Perspektive . Ich will das sehr deutlich sagen : Wir müssen das Positive in diesem Prozess herausstellen ; liebe Frau Kollegin Lötzsch , das sage ich gerade an Ihre Adresse . Denn wenn wir dieses nicht tun , werden ein weiteres Mal die Lebensleistungen der Menschen entwertet . Aber wir dürfen auch nichts schönreden , und wir dürfen uns nicht damit abfinden , dass sich eine große Zahl von Menschen leider nach wie vor als Verlierer im Prozess der deutschen Einheit betrachtet . Es ist wahr : In diesem Prozess von Einheit und fortschreitender Globalisierung gibt es Gewinner , aber es gibt eben auch Verlierer . Dennoch ist ein Mehrwert entstanden , der sich nicht in Zahlen und Tabellen beschreiben lässt . Zu diesem Mehrwert gehört die individuelle Freiheit ebenso wie das wachsende demokratische Bewusstsein und die Bereitschaft , Verantwortung für sich , für andere und auch für unser Gemeinwesen zu übernehmen . Zu diesem Mehrwert gehört auch , dass die junge Generation in Ost- und Westdeutschland ganz unbefangen aufeinander zugeht . Wir müssen allerdings darauf achten , dass aus dieser Unbefangenheit keine Geschichtslosigkeit wird . Freiheit und Demokratie sind bei uns im Osten erst 17 Jahre jung und stehen noch längst nicht in voller Blüte . Freiheit und Demokratie müssen täglich aufs Neue erkämpft und bewahrt werden . Unsere Grundrechte sind eben nicht vom Himmel gefallen . Das muss auch an dem Freiheits- und Einheitsdenkmal , über das noch zu diskutieren ist , deutlich werden . Aber auch die braunen Rattenfänger , die besonders im Osten ihr Unwesen treiben , sind nicht vom Himmel gefallen . Hier gilt es , sorgfältig zu unterscheiden zwischen den Verführern und den Verführten . Das verbreitete Gefühl einer kollektiven Demütigung , das Gefühl , ungerecht behandelt worden zu sein , das sind wesentliche Bestandteile des Nährbodens für rechtsextremistische Ideen und Bestrebungen . Deshalb kann heute niemand im Ernst bestreiten , dass der Rechtsextremismus in Ostdeutschland ein schwerwiegendes Problem ist . Seine Ursachen sind aber nicht in den Töpfchen der DDR-Krippen zu finden , sondern in dem verbreiteten Gefühl von Deklassierung und der ebenso verbreiteten Orientierungslosigkeit . Es ist wahr : Wer offen und ehrlich über den Stand der deutschen Einheit sprechen will , muss auch über die damit zusammenhängenden Probleme sprechen . Damit erweckt man leider fast zwangsläufig den Eindruck , das Glas sei halb leer . Wir alle wissen aber : Das Glas ist mehr als halb voll . Damit sind wir wieder bei dem , was wir erreicht haben und worauf wir durchaus stolz sein können . Es geht nicht darum , das Erreichte mehr oder weniger würdevoll in Feierstunden zu beweihräuchern . Solange die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland mehr als doppelt so hoch ist wie in Westdeutschland , würden die Leute das als zynisch empfinden . Wir im Osten sitzen nicht mehr hinter der Mauer und machen Westpakete auf , und wir sind auch nicht mehr die Brüder und Schwestern , derer man am 17 . Juni gedenkt . Wir sind Bürgerinnen und Bürger dieser Bundesrepublik Deutschland , mit gleichen Rechten und mit gleichen Pflichten . Die Einheit ist Realität . Nun gilt es , sie zu vollenden . Nun gilt es , die mit ihr verbundenen Wünsche und Hoffnungen zu erfüllen . Dass die jungen Deutschen aus Ost- und Westdeutschland einander in großer Unbefangenheit gegenübertreten , muss uns ermutigen . Dass bei der älteren Generation im Osten oft noch ein Gefühl der Demütigung überwiegt , muss uns nachdenklich stimmen . Gleichwertige Lebensverhältnisse - das ist das Ziel , auf das wir verpflichtet sind und bleiben . Gelegentlich hat man jedoch das Gefühl , dass die Buchhalter und Erbsenzähler das Steuer übernehmen und den Prozess des Zusammenwachsens in eine andere Richtung lenken möchten . Sie reden viel von Transfermitteln , von Geld und von Bilanzen . Der Lebensrealität der Menschen wird das nicht gerecht . Ich sage es ohne Bitterkeit , aber auch nicht ohne einen gewissen Zorn : Die ostdeutschen Länder sind schon seit langem Beteiligte an einem Verteilungskampf , bei dem es ums liebe Geld geht . Beim Geld , das wissen wir alle , hört bekanntlich die Freundschaft auf - nicht immer , aber immer öfter . Deshalb war es sehr gut , dass Gerhard Schröder damals mit den Bundesländern den Solidarpakt II geschnürt hat . Der Solidarpakt II ist zum Symbol für Zuverlässigkeit und Beständigkeit beim Aufbau Ost geworden . Das zeigt sich auch immer dann , wenn versucht wird , dieses Paket wieder aufzuschnüren . Wir werden das nicht zulassen . Wir werden gegebenenfalls immer wieder und , wenn nötig , mit der gebotenen Deutlichkeit und auch Lautstärke daran erinnern , dass manche der heutigen Geberländer , wie etwa Bayern , selbst jahrzehntelang unterstützt worden sind und auch heute - beispielsweise beim Ausbau der Bundesfernstraßen in Bayern - nicht ganz schlecht bedient werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , all denen , die am Sinn des Aufbaus Ost zweifeln , empfehle ich einen Blick in den Jahresbericht 2007 zum Stand der deutschen Einheit . Darin steht nämlich , was alles erreicht worden ist . Das ist eine ganze Menge , und wir können stolz darauf sein . Durch den Bericht wird aber auch deutlich , was noch alles zu tun ist . Diese Arbeit wird noch etliche Jahre in Anspruch nehmen . Dabei sind wir jetzt und in Zukunft auf zuverlässige Rahmenbedingungen angewiesen . Daran lassen wir nicht rütteln , und dafür stehen wir ein . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .