Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte ist schon viel Dank ausgesprochen worden , aber noch nicht von allen . Deshalb will ich mich diesem wirklich berechtigten Dank an alle anschließen . Nun komme ich in der Kürze der Zeit zu drei Punkten , die ich noch anmerken möchte . Erst einmal vorweg : Die Kommission hat etwas sehr Erfreuliches herausgefunden , nämlich dass die Bürgergesellschaft tatsächlich lebt und dass ausgerechnet in einer Singlegesellschaft , der man die Fähigkeit zum sozialen Miteinander so oft abspricht , viel neues und interessantes Engagement entsteht . Das begrüßen wir alle . Bei diesem positiven Ergebnis liegt es ein bisschen an uns und manchmal auch an den Ländern , dass wir etwas stärker in die Debatte über die Veränderungen der Bedingungen unseres Gemeinwesens einsteigen . Es liegt an uns allen , Hindernisse zu beseitigen , um ein engagementfreundliches gesellschaftliches Klima zu schaffen . . Lassen Sie mich kurz auf drei Themen zu sprechen kommen . Wir haben in dieser Legislaturperiode eigentlich den zweiten Schritt , die Reform des Stiftungsrechts , zuerst getan . Damit wollten wir auch an die vermögenderen Bürger appellieren : Tut erst einmal ihr etwas _ je nach eurem Vermögen _ für das Gemeinwesen ! _ Das Freiwilligenengagement ist der Appell an den kleinen Mann oder die kleine Frau , der oder die sagt : Ich habe zwar kein großes Vermögen ; aber ich habe meine Zeit , meine Kenntnisse und meine Lebensfreude anzubieten und die will ich für das Gemeinwesen einsetzen . Dabei fehlt mir etwas _ es freut mich , dass es in der Enquete-Kommission auch diese Forderung gegeben hat _ : Wenn man für Stiftungen und für das kleine Engagement werben will , dann braucht man Transparenz bzw . sehr viel Öffentlichkeit . Ich freue mich , dass wir in unserem Bericht in Bezug auf das Stiftungsrecht geschrieben haben , dass wir ein Stiftungsregister wollen . Das heißt , wir wollen Transparenz in Bezug auf das , was in diesem Bereich passiert , damit noch mehr für das Gute , das da geleistet werden soll , geworben werden kann . Neben der großen Vorgabe , die der Staat macht , nämlich dass er in diesem Zusammenhang steuerliche Vorteile schafft , kann jeder Bürger dadurch entlohnt werden , dass er sieht , für welchen guten Zweck das Geld eingesetzt wird . . Darum wünschte ich mir , dass bei diesen Debatten auch die Bundesratsbank besetzt wäre . . Die Reform des Stiftungsregisters ist nämlich bis jetzt im Bundesrat gescheitert . Vielleicht wird das ja in Zukunft anders . Transparenz ist aber auch dann nötig , wenn man es den Bürgern , die sich für ein Freiwilligenengagement neuen Typs entscheiden , erleichtern will , dahin zu kommen , wo sie hinwollen , und ihnen die Möglichkeit gibt , zu wählen und zu entscheiden . Wir haben immer wieder festgestellt , dass es hier folgendes Problem gibt : Wenn sich jemand engagieren will , dann hat er bei den großen Organisationen häufig das Gefühl , man packe ihn lebenslänglich . Er möchte sich aber vielleicht nur eine Zeit lang engagieren und nach einer gewissen Zeit wieder ein bisschenAbstand haben bzw . die Freiheit haben , ein anderes Engagement einzugehen oder andere Dinge zu tun . Gerade hier sind die Freiwilligenagenturen eine ganz wichtige Innovation , die diesem Bedürfnis entgegenkommt . Das heißt , dass demjenigen , der sich engagieren möchte , erst einmal ein Angebot gemacht wird und ihm eine Garantie gegeben wird , dass vorher geprüft wurde , zu welchen Bedingungen er arbeiten wird . Ihm wird so die Möglichkeit eingeräumt , zu sagen : Ich mache das eine Zeit lang . Ich habe euch als Berater und kann mir später etwas anderes suchen . Diese Freiwilligenagenturen , die mit großem Engagement arbeiten , sind bisher noch nicht genug gefördert worden . In der nächsten Legislaturperiode möchte ich weiter darum werben , dass wir uns dieser innovativen Institution annehmen und eine entsprechende Grundversorgung schaffen , damit diese Institution arbeiten kann . Wir sollten in diesem Zusammenhang über die Idee , pro Bürger 1 Euro für das Freiwilligenengagement zu zahlen , Norbert Barthle 24271 nachdenken und diese nach Möglichkeit auch unterstützen . . Noch dringlicher und nach Ansicht der Kommission auch kurzfristig umsetzbar ist die Erleichterung des Zugangs zum Gemeinnützigkeitsstatus für Freiwilligenagenturen und Selbsthilfegruppen . Es besteht das große Problem , dass wir aus steuerrechtlichen und finanztechnischen Gründen keine Möglichkeit haben , ihnen diesen Zugang zum Gemeinnützigkeitsstatus zu erleichtern . Eine solche Erleichterung brauchen sie und darüber sollten wir nachdenken . Meine erste Anmerkung betraf das Stiftungsrecht und der zweite Punkt die Themen aus der Enquete-Kommission , die wir noch umsetzen müssen . Vor uns allen liegt aber eine gewaltige dritte Aufgabe , nämlich das Gemeinnützigkeitsrecht insgesamt neu zu definieren . Viel zu häufig haben wir Gemeinnützigkeit so formuliert , wie es im 19 . Jahrhundert verstanden worden ist . Vieles von dem würden wir heute als Freizeittätigkeit bezeichnen , die nicht unbedingt diesen starken gemeinnützigen Charakter hat . Um darüber umfassend diskutieren zu können , müsste eine neue Enquete-Kommission eingerichtet werden . . Ich möchte hiermit alle Kolleginnen und Kollegen , die mit für diese dritte große Stufe streiten wollen , auffordern , dafür zu kämpfen , dass in der nächsten Legislaturperiode eine neue Enquete-Kommission gebildet wird , die sich die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts _ das ist übrigens das Allerschwerste _ vornimmt . Wie die Dinge nun einmal sind , muss man dies zu Beginn der nächsten Legislaturperiode machen ; denn so dicht vor den Wahlen wäre das für jede Konstellation zu schwierig . Das wissen alle , die sich in dieser Sache auskennen . Danke schön . .