Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wieder einmal beschäftigen wir uns heute mit einem Teilaspekt der Aufarbeitung des unseligsten Zeitabschnittes unserer deutschen Geschichte , mit der aus jetziger Sicht richtigen Bewertung der Menschen , die Opfer der NS-Militärjustiz wurden . Es gibt heute unter uns keine unterschiedliche Bewertung der Tatsache , daß der Zweite Weltkrieg ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war und deshalb als verbrecherisch einzustufen ist . . Dies stellt uns auch vor die Aufgabe , die Handlungen der Männer und Frauen , die sich der Mitwirkung an diesem Krieg entzogen , sich ihm verweigerten oder dagegen opponierten , neu zu bewerten . Dabei kann und darf es nicht darum gehen , die vielen Millionen deutschen Soldaten , die nicht den Weg in die Desertion oder Verweigerung gegangen sind , in ein irgendwie geartetes Zwielicht zu stellen . Für sie gilt unabänderlich der Grundsatz des guten Glaubens . Wir dürfen ihnen nicht nachträglich abverlangen , was damals nur wenige gewagt haben . Wir anerkennen ihre damalige Absicht , durch Pflichterfüllung das Beste aus einer schwierigen Lage zu machen . Nicht wenige dieser Soldaten erfuhren und erlitten im Zweiten Weltkrieg den schlimmen Zwiespalt zwischen wachsender Gegnerschaft zu einem Regime , dessen verbrecherischer Charakter sich mehr und mehr offenbarte , und der besonderen Pflicht zur beschworenen Verteidigung des eigenen Landes . Die meisten von uns waren aus Altersgründen derartigen Gewissenskonflikten nie ausgesetzt und mußten sich in solcher Situation nie bewähren . Dies kommt in der Begründung unseres Antrages auch unmißverständlich zum Ausdruck . Gerade dies zwingt uns aber dazu , jenen , die den Weg der Verweigerung gegangen sind , späte Gerechtigkeit angedeihen zu lassen . Über 20 000 Todesurteile wegen Desertion , Wehrkraftzersetzung und Wehrdienstverweigerung wurden vollstreckt . Zehntausende gingen in Zuchthäuser , Strafbataillone und Konzentrationslager , nur weil sie sich dem wahnsinnigen , menschenverachtenden Treiben des NS-Terrors entzogen . Die NS-Militärjustiz betrieb keine unabhängige , an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierte Rechtsprechung ; sie war verkommen zu einem Instrument der Durchsetzung der verbrecherischen NS-Kriegsziele . . Dazu hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 11 . September 1991 festgestellt _ ich zitiere _ : Die nationalsozialistische Herrschaftsordnung war . . . ein politisches Terrorsystem der unbeschränkten Willkür und Gewalt , da es durch keinerlei rechtliche Garantien eingeschränkt wurde . . . Das Gericht führt weiter aus : Die Wehrmacht und ihre Ge richte sollten dazu beitragen , den völkerrechtswidrigen Krieg zu führen . Die Anwendung der Höchststrafe , auch der Todesstrafe , wurde nicht mehr individuell durch Gerichte , sondern durch Führererlaß generell als angemessen festgelegt . Es heißt weiter : Nach dem Befehl Hitlers über die Bildung des Truppensonderdienstes in der Wehrmacht . . . waren auch die Richter schließlich noch den jeweiligen Truppen- und Fachvorgesetzten unterstellt . . . im Bereich der Wehrmacht hat es somit keine unabhängige Justiz gegeben . Weiter sagt das Bundessozialgericht : Denn die Todesstrafe wurde um der Kriegsführung willen so zwangsläufig verhängt wie in den Urteilen des Volksgerichtshofes . Diese sind nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 25 . Januar 1985 als Unrecht zu brandmarken  . Das muß auch für jene Militärgerichtsurteile gelten , die ein Sonderopfer durch Verlust des Lebens auferlegten . Soweit das Bundessozialgericht . Hierzu , liebe Kolleginnen und Kollegen , dürfen wir nicht länger schweigen . Wir müssen diesen Menschen , die Opfer einer entarteten Justiz wurden , die Ehre zurückgeben . Das _ nicht mehr und nicht weniger _ will unser Antrag erreichen . Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen , daß diese Opfer nicht vergessen werden . Wir wollen mit Ihnen gemeinsam dafür sorgen , daß unsere berechtigte Hochachtung vor den Frauen und Männern des politischen , kirchlichen und militärischen Widerstandes nicht unglaubwürdig wird , weil wir anderen Opfern , die auf ihre Art , mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln , gleiches taten , nicht ebenfalls Gerechtigkeit zuteil werden lassen . . Dies ist nicht nur ein Ziel der Unterzeichner des Antrages und meiner Fraktion , dies ist , wie ich weiß , ein parteiübergreifendes Bedürfnis . Ich darf hier nur daran erinnern , daß sich auch der Verein Wider das Vergessen _ Für Demokratie , dem viele hervorragende Vertreter aller demokratischen Kräfte in unserem Lande angehören _ ich will hier nur drei namentlich nennen , nämlich den Vorsitzenden HansJochen Vogel , die stellvertretende Vorsitzende Hanna-Renate Launen und Pastor F riedrich Schorlemmer _ , für diese Initiative ausgesprochen hat . Ich darf Sie alle einladen , mit uns zusammen das zu tun , was überfällig ist . Lassen Sie uns in den Ausschußberatungen zueinander finden , damit ein weiteres unrühmliches Kapitel deutscher Vergangenheit aufgearbeitet werden kann . . Gestatten Sie mir zum Schluß , noch einmal das Bundessozialgericht zu zitieren . Es führt in seinem schon genannten Urteil wörtlich aus : Hält man die massenhaft und zur Abschreckung verhängten Todesurteile im Zweifel für rechtmäßig , entspricht das der für die Kriegszeit typischen Geisteshaltung . Dem Verdacht oder gar dem Vorwurf , daß diese Geisteshaltung noch heute im Deutschen Bundestag in maßgeblichem Umfang vertreten ist , sollten wir uns nicht aussetzen . Recht herzlichen Dank . .