Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn noch einmal kurz das Spannungsfeld aufzeigen, in dem wir uns zurzeit bewegen: Bildungswege, Qualifikationen und in der Folge auch Karrieren in der Wissenschaft sind vielfältig – inhaltlich, in der Dauer, in den Möglichkeiten und Angeboten vor Ort und natürlich vor allem in den jeweiligen persönlichen Lebensumständen. Wir stellen fest – das wurde mehrfach betont –: Trotz dieser Vielfalt gibt es beim wissenschaftlichen Personal zunehmend ein verbindendes Element: den verständlichen Wunsch nach einer größeren persönlichen Planungssicherheit. Dies gilt für den weiteren Karriereweg wie natürlich auch – gerade in diesem Alter – in der Phase der Familiengründung, um nur ein Beispiel zu nennen. Auf der anderen Seite ist die Tätigkeit in Wissenschaft und Forschung mehr als in vielen anderen beruflichen Bereichen – und zwar gewollt, von uns auch gewollt – von Dynamik geprägt, von immer wieder neuen Ideen, von jungen Menschen, die in jeder Generation nachdrängen und ebenfalls an den Projekten teilhaben wollen. Kolleginnen und Kollegen, diese Dynamik ist gut, und diese Dynamik brauchen wir weiterhin. Die Kunst ist es, dies in der Balance zu halten: für die Mitarbeiter, die Hochschulen und natürlich auch – im Sinne von Fairness – für nachkommende Generationen. Die Verantwortlichkeit, planbare und verlässliche Karrierewege aufzuzeigen, liegt dabei zuvörderst bei den Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Das ist gut, das ist richtig. Sie sind dabei unterschiedlich aufgestellt. Deshalb möchte ich mich dem Dank der Kollegin Raatz an dieser Stelle anschließen. Wir begrüßen zunächst einmal die Positionierung und die daraus abgeleiteten Initiativen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, in welchen sie sich zu dieser Verantwortung bekennt. Es geht um Planbarkeit und um Transparenz wissenschaftlicher Karrierewege, und es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit Befristungsregelungen. Da ist schon einiges passiert. Wir sollten nicht so tun, als fingen wir bei null an. Der Gesetzgeber setzt den Rahmen und flankiert. Er deckt einen Aspekt mit ab und unterstützt damit die eigenen Anstrengungen und Ziele der Betroffenen. Handlungsbedarf besteht. Die Anzahl der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in den letzten Jahren aus guten Gründen deutlich gestiegen. Das ist ja nicht schlecht. Aber parallel dazu ist auch die Anzahl der befristeten Verträge, eine große Zahl davon mit sehr kurzen Zeiträumen – das haben wir an verschiedenen Stellen gehört –, gestiegen. Diese hohe Zahl macht eine Novellierung des Gesetzes erforderlich. Wo die beschriebene Balance gestört ist, wo zu viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit kurz befristeten Verträgen im System sind, schadet es am Ende zunehmend dem System selbst wie auch den persönlichen Lebensumständen einer Vielzahl von Betroffenen. Hier wollen wir eine Klarstellung und eine Novellierung. An dieser Stelle wollen wir einen Baustein legen. Im Mittelpunkt steht: Die Dauer von sachgrundlosen Befristungen soll im Gleichklang mit dem Qualifizierungsziel stehen. Unsachgemäße Kurzbefristungen sollen künftig unterbunden werden. Das nichtwissenschaftliche Personal wird aus dem Geltungsbereich herausgenommen. Mithin wird aus dem Gesetzestext klarer als bisher hervorgehen, dass eine sachgrundlose Befristung nur dann zulässig ist, wenn die betreffende Beschäftigung zur Förderung der eigenen Qualifizierungsziele erfolgt. Kolleginnen und Kollegen, damit justieren wir die erforderliche Verlässlichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sorgen im Gesetz für Klarheit, aber auch für die notwendige Flexibilität für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Hinzu kommen – wir hörten es – wichtige Änderungen – man darf sie nicht einfach unter den Tisch fallen lassen – und Anpassungen in den Bereichen Mobilität, Kinderbetreuung, Behindertenkomponente und studentische Hilfskrafttätigkeit. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal auf den zweiten Aspekt eingehen; denn nur aus beiden wird ein Gesamtpaket. Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe wollen wir auf dem weiteren Weg zur Professur in der sogenannten Post-Doc-Phase, in der Nachdoktorphase, ansetzen. Auch hier wollen wir im Sinne verlässlicher Karrierewege in der Wissenschaft einen Baustein legen und Impulse gezielt setzen. Deshalb streben wir – die Ministerin hat es ausgeführt – ein Bund-Länder-Programm – es wird zurzeit erarbeitet – zur verstärkten Förderung der sogenannten Tenure-Track-Professuren an Universitäten an; das ist eine Art Professur in spe. Dieses Element ist nicht grundsätzlich neu. Es braucht aber einen Schub, um flächendeckend wirksam, sichtbar und erfolgreich zu werden. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch sagen: Die Verantwortung für die Schaffung von dauerhaften Stellen an Hochschulen ist und bleibt in der Länderhoheit. Der Bund kooperiert – auch ich darf dieses Wort einmal benutzen – einmal mehr und fördert dieses Programm in der Anschubphase mit 1 Milliarde Euro, um die Länder zu unterstützen. Es muss aber einen Mehrwert geben. Auf die genannten Stellen kommt es am Ende des Tages an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den aufgezeigten Änderungen und Neuausrichtungen – dieser Überzeugung sind wir – können wir zu einer substanziellen und nachhaltigen Verbesserung für den wissenschaftlichen Nachwuchs gelangen. Diese trägt dazu bei, die Erfolge im Bereich Forschung und Lehre fortzusetzen, die Qualität der wissenschaftlichen Ausbildung hier in Deutschland auf einem Topniveau zu halten und die beruflichen Perspektiven zu verbessern. Vielen Dank.