Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass das Umweltschadensgesetz darauf abzielt , Industriebetriebe für die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden mit in die Verantwortung zu nehmen , hat der Herr Minister Gabriel schon angesprochen . Es ist natürlich richtig , wenn diese Unternehmen eine Verantwortung dafür tragen . Dass das nicht ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern als Last aufgebürdet werden sollte , ist auch eine Selbstverständlichkeit . Es ist aus meiner Sicht ebenfalls richtig , dass man gerade bei der Biodiversität den Grundsatz verfolgt : Nicht nur dann , wenn ein Mensch oder ein Unternehmen geschädigt wird , soll dafür Ersatz geleistet werden ; auch der Wert als solcher muss natürlich Berücksichtigung finden . - Deshalb halte ich es für richtig , dass das so geregelt werden soll . Das ist ganz neu in Deutschland . Da-rüber freuen wir uns als FDP . - Dann freuen wir uns alle . Es gibt ein paar Punkte , in denen wir vielleicht unterschiedlicher Meinung sind . Aber Grundlage ist ja eine europäische Richtlinie , die umzusetzen ist - darüber kann man nicht hinweggehen - ; dazu sind wir verpflichtet . Bei aller Kritik , die wir bereits in der letzten oder vorletzten Legislaturperiode an der damaligen Verhandlungsführung geübt haben , gibt es einige Punkte , die zu begrüßen sind . Dass man das eigenverantwortliche Handeln stärkt und dass man versucht , für umweltpolitische Ziele ein bisschen mehr Sensibilität bei den Unternehmen zu schaffen - darin stimmen wir alle , glaube ich , überein . Das hat sich schon in den 80er-Jahren gezeigt , als im Zusammenhang mit den Sandoz-Unfällen die Idee entstand , dass man auch dann etwas tun sollte , wenn kein Individuum geschädigt ist . Ganz allgemein können wir mit der Umsetzung in diesem Gesetz relativ gut leben . Das gilt etwa für die Reichweite des Begriffs der geschützten Arten und der natürlichen Lebensräume . Dazu gab es Kritik vonseiten der Industrie , das gehe zu weit , das solle sich auf irgendwelche geschützten Räume beschränken . Das sehen wir ausnahmsweise anders . Wenn wir uns schon darauf verständigen , Arten zu schützen , und wenn wir uns darauf verständigen , dass die Biodiversität als eigener Wert zu schützen ist , dann macht es natürlich keinen Sinn , eine Art , die vom Aussterben bedroht ist , beispielsweise der Uhu oder ein anderes Tier , nur in den Bereichen zu schützen , die man ihr vorher sozusagen zugebilligt hat . Entweder macht man es ganz oder gar nicht . Deswegen ist es so , wie es umgesetzt worden ist , glaube ich , richtig . Dass es uns im Ausschuss auch noch gelungen ist , die vorsorgliche Ermächtigungsgrundlage für eine Pflicht zur Deckungsvorsorge aus dem Gesetz zu streichen , hat uns natürlich sehr gefreut . Dass die CDU/CSU und die SPD einen Antrag , den wir eingebracht haben , ebenfalls eingebracht haben und wir dementsprechend alle an einem Strang gezogen haben , fand ich sehr positiv . Das ist ein Punkt , der uns sehr gefreut hat . - Ich glaube , sogar die Linke hat mit uns an einem Strang gezogen . - Zumindest hatten wir von euch noch nichts gehabt . Das kam dann am nächsten Tag . Aber das ist auch egal . - Ja , vermutlich ist dieses Mal falsch gezählt worden . - Aus unserer Sicht war das Vorgehen auf jeden Fall ganz vernünftig . Der Versicherungsmarkt sollte erst einmal ohne Vorfestlegungen die Möglichkeit haben , sich zu entwickeln . Das ist nun möglich . Das ist keine Frage , die man im parteipolitischen Gezänk lösen sollte . Ein weiterer Punkt , der heftig diskutiert wurde , ist die Möglichkeit einer Kostenfreistellung . Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten in zwei Fällen die Möglichkeit , Unternehmen von den Kosten für die Sanierung eines Umweltschadens freizustellen , zum einen , wenn dieser Umweltschaden durch eine genehmigte Tätigkeit entstanden ist , und zum anderen , wenn nach damaligem Stand von Wissenschaft und Technik nicht davon ausgegangen werden konnte , dass ein Schaden für die Umwelt entstehen könnte . An dieser Stelle liegt das Problem , das der Grund dafür ist , dass wir uns enthalten werden . Der alten Bundesregierung ist es nicht gelungen , die Kostenfreistellung europaweit einheitlich zu regeln . Aus unserer Sicht braucht man auf diesem Gebiet keinen Wettbewerb zwischen den Ländern in Europa . Aus unserer Sicht wäre eine Einigung auf europäischer Ebene , das heißt , dass alle Staaten gleich verfahren , das Vernünftigste gewesen , weil Deutschland sonst Wettbewerbsnachteile haben könnte . Das wollen wir nicht . Deswegen darf ich an dieser Stelle die einzelnen Länder bitten , sich selbst einzubringen und die Kosten von den Unternehmen zu nehmen . Vor dem Hintergrund des Konnexitätsprinzips haben die Länder , die zahlen , auch das Recht auf eine freie Entscheidung . Da es sich aber um ein vernünftiges Anliegen handelt , hoffen wir , dass sie sich einheitlich entscheiden werden und die Kosten dann übernehmen , wenn den Unternehmen keine Verantwortung zugeschrieben werden kann , weil alles ordnungsgemäß getan wurde . Ich glaube , dann könnten die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb vielleicht sogar einen Vorteil haben . Noch eine kleine Anmerkung : Vielleicht hätte man die Anhänge der Richtlinie komplett übernehmen können . Das ist leider nicht geschehen . Es wird wieder auf Anhänge verwiesen . Man sagt , an dieser Stelle könne man einfach verweisen . Natürlich ist das rechtlich möglich . Man kann das Gesetz so machen . Wenn man aber beim Umweltgesetzbuch alles vereinheitlichen will , alles in ein Gesetz packen will , damit es einfacher umzusetzen ist , dann hätte man das hier auch so machen können . Packen Sie den ganzen Anhang ins Gesetz . Das wäre eine Eins-zu-eins-Umsetzung . Dann hätten wir die Vereinfachung , die wir uns für die Zukunft wünschen , schon mit diesem Gesetz erreicht . Ich darf zum Schluss noch einmal an die Länder appellieren , auf diesem Gebiet einheitlich vorzugehen , damit keine Nachteile für unsere Wirtschaft entstehen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .