Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man so will , kann man natürlich sagen : Wir diskutieren heute hier über den schlanken Staat , und das . noch : Rupert Scholz zu schlank besetzt ist . Da bin ich mit Herrn Körper einig . Das Thema , das wir heute auf der Grundlage des Maßnahmenkataloges der Bundesregierung besprechen , ist wichtig . Es ist ein zentrales Thema . Ich möchte sehr deutlich vor allem dem Bundesinnenminister für dieses Papier danken , das sich im Grunde systematisch an die Maßnahmen anfügt , die diese Bundesregierung und diese Koalition bereits , von der Dienstrechtsreform bis hin zu den Beschleunigungsgesetzen - Herr Kanther hat darauf im einzelnen hingewiesen - , ergriffen haben , und im Ergebnis sehr klar belegt : Diese Koalition nimmt die Verschlankung des Staates ernst , . im Unterschied , Herr Penner , zu vielen der von Ihnen geführten Landesregierungen . . - Darauf komme ich noch zu sprechen . Was heißt Verschlankung des Staates ? Natürlich heißt Verschlankung des Staates zunächst - Herr Körper , da bin ich mit Ihnen sogar einig - Überprüfung der Staatsaufgaben , substantielle Aufgabenkritik . Die substantielle Aufgabenkritik muß allerdings ernst genommen werden . Sie muß natürlich auch in eine Gesetzesfolgenabschätzung einmünden . Diese Gesetzesfolgenabschätzung ist von der Bundesregierung umgesetzt worden , und sie beginnt zunehmend zu greifen . Man muß natürlich sehen , daß das im Einzelfall schwierig ist , aber ohne eine Gesetzesfolgenabschätzung wird man eine wirksame Aufgabenreduzierung angesichts der Dynamik unserer Gesetzgebung nicht erreichen . Verschlankung des Staates bedeutet , Subsidiarität ernster zu nehmen . Verschlankung des Staates bedeutet mehr Freiheit , aber auch mehr Eigenverantwortung des einzelnen . Da hinkt es in unserem Land in einer schwierigen Situation natürlich oft bei schwierigen Bewußtseinslagen . Insofern bedeutet Verschlankung des Staates ganz entscheidend auch Bewußtseinsbildung in der Gesellschaft . Verschlankung des Staates bedeutet Rückführung der Staatsquote . Dieser Bundesregierung ist es gelungen , die Staatsquote wieder auf 48 ,6 Prozent zurückzuführen , obwohl Sie sich bei der Steuerreform verweigert haben . Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt . Zu diesem Ergebnis kommt man , wenn man daran denkt , daß wir im Zuge der Lasten des Aufbaus Ost , also bedingt durch die Wiedervereinigung , zunächst auf über 50 Prozent gehen mußten . Wenn ich mir das Papier der SPD ansehe - ich räume gerne ein , daß es vieles aus den Arbeiten des Sachverständigenrates nicht nur verstanden , sondern auch sorgfältig und vernünftig aufgenommen hat ; das freut mich alles sehr , Herr Körper - , dann muß ich feststellen , daß darin ein Satz verräterisch ist . Sie lehnen nämlich den Ausdruck schlanker Staat ab . . Sie wollen nämlich in Wahrheit gar keine Verschlankung des Staates . . Sie wollen am omnipotenten Staat und am Transferstaat festhalten . Sie wollen ferner an dem festhalten , was nicht auf eine Reduzierung des öffentlichen Dienstes hinausläuft . . Der Bundesinnenminister hat auf die herausragenden Entwicklungszahlen im öffentlichen Dienst im Bereich des Bundes hingewiesen . Er hat darauf hingewiesen , daß es eine Rückführung um 17 Prozent gegeben hat . Ich verweise nur auf das , was in den von Ihnen regierten Ländern geschieht . 1998 wollte Herr Schröder laut seiner ausdrücklichen Ankündigung 8000 von 172 000 Stellen im öffentlichen Dienst mit einem Einsparvolumen von 900 Millionen DM abbauen . Was ist passiert ? Es hat kein Minus , sondern ein Plus von 9700 Stellen gegeben , das inzwischen zu einem Personalkostenanteil von 42 ,6 Prozent am Haushalt des Landes Niedersachsen geführt hat . . Das ist der höchste Personalkostenanteil in allen Bundesländern . Der Bund hat es geschafft , auf 10 ,7 Prozent zu kommen . Der Durchschnitt der Länder liegt bei 39 Prozent . Das von Herrn Schröder regierte Land liegt aber definitiv vorn . Wenn wir das Saarland betrachten - das gehört dazu , damit die Gleichheit zwischen Schröder und Lafontaine gewahrt bleibt - , dann kann man erkennen , daß dort die Personalausgaben des öffentlichen Dienstes pro Einwohner bei 2258 DM liegen . Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2071 DM . Hier liegt Schröder vorn ; dort liegt Lafontaine vorn . Die Gleichheit ist also gewahrt . Mit der Verschlankung des Staates hat dies allerdings nichts zu tun . . - War das eine Zwischenfrage , Herr Bürsch , oder war das ein Zuruf ? Sie können mir gerne eine Frage stellen , dann antworte ich darauf . Aber ein Zwischenruf in einem so dünn besetzten Haus kommt viel zu laut an . Ich würde an Ihrer Stelle so nicht vorgehen . Es stört . Aufgabenkritik und Reduzierung der Staatsaufgaben bedeutet weiterhin , daß man es mit der Privatisierung in der Tat ernst meint . Privatisierung ist nötig . Wir haben eine Fülle von Aufgaben , die eben nicht mehr in öffentlicher Hand zu halten sind , weil dieser Staat - Bund , Länder und Gemeinden - finanziell an die Grenze seiner Kapazitäten gelangt ist . Wenn der Staat wirtschaftliche Aufgaben und Dienstleistungsfunktionen übernimmt oder weiterführt , muß er sich dem Wirtschaftlichkeits- und dem . noch : Rupert Scholz eine Verstaatlichungspolitik einführt , wie es wiederum Herr Schröder mit der Preussag gemacht hat . Das hat mit der Verschlankung des Staates nichts zu tun ; das ist genau das Gegenteil . Sie meinen es nicht ernst . Im Gegenteil : Sie gehen auf den alten , ausgetretenen Pfaden weiter . . Das ist schlimm . . Wir brauchen eine Verwaltungsreform . Verschlankung des Staates heißt Verwaltungsreform . Es ist notwendig , daß wir die Strukturen der Verwaltung und auch das Bewußtsein des öffentlichen Dienstes auf vielfältige Weise ändern . Der Sachverständigenrat Schlanker Staat hat formuliert - ich denke , das ist die richtige Formel - : von der traditionellen Ämterverwaltung zur modernen Dienstleistungsverwaltung . Das ist nicht von heute auf morgen zu leisten . Das muß von den Menschen und von den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst mitgetragen werden . Insofern wird jede Verwaltungsreform , jede substantielle Verschlankung des Staates und jeder Abbau von Bürokratie - das unterstreiche ich - nur mit den Mitarbeitern und nicht gegen sie zu leisten sein . Das ist richtig . . Wir haben nach den Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bürokratiekosten für die Wirtschaft von 58 Milliarden DM im Jahr , von denen der Mittelstand allein 56 Milliarden zu tragen hat . Dies ist ein Faktor , der den Wirtschaftsstandort Deutschland schon kostenmäßig im Übermaß belastet . Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist auch im übrigen durch Überregulierung vielfältig belastet , wie wir sehr wohl wissen . Diese Koalition hat schon vieles über Beschleunigungsmaßnahmen in Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Werk gesetzt . Aber schauen Sie einmal in die Verwaltungsverfahrensgesetze auf Landesebene . Dann stellen Sie fest : In viele ist das gar nicht aufgenommen worden . Das große Land Nordrhein- Westfalen zum Beispiel hat überhaupt noch nicht daran gedacht . Große Sprüche hören wir dort . Aber es passiert nichts . Ich darf auch in diesem Sinne darauf hinweisen : Wir leben in einem Bundesstaat : Das Schwergewicht der Gesetzgebung liegt beim Bund , der Vollzug , die Verwaltung bei den Ländern . In diesem Sinne ist Deregulierung , ist Entbürokratisierung , ist mehr Effektuierung bis hin zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland natürlich eine echte Gemeinschaftsaufgabe - hier paßt der Begriff einmal - von Bund und Ländern . Wenn sich die Länder im Bereich der Verwaltung dem aber verweigern und wenn sie , wie beispielsweise in Niedersachsen - wie hier genannt - , sogar den gegenteiligen Kurs steuern , dann muß einem angst und bange werden um das , was so notwendig ist wie niemals zuvor in der Geschichte unseres Landes . Meine Damen und Herren , wir haben - das hat die Bundesregierung in ihrem Maßnahmenkatalog deutlich gemacht - ein neues Paket , wir haben neue Eckwerte , die Grundlegendes in der Verwaltungsreform leisten und bewegen werden , wenn sie ernstgenommen und aufgenommen werden . Der Schritt zu Auditierungsverfahren , der Schritt zu Projektmanagements - alles das kann uns unendlich weiterhelfen und kann in entscheidender Weise zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen . Der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen . Meine Damen und Herren , wir müssen unsere Verwaltungen modernisieren , natürlich . Darüber sind wir uns einig . Modernisierung der Verwaltung heißt aber ebenso - auch das muß man begreifen - Stärkung der Eigenverantwortung in vielen Bereichen der Verwaltung . Eine vom Gesetzgeber fast strangulierend bürokratisierte Verwaltung ist keine Verwaltung , die motiviert , leistungsbewußt , effektiv und wirtschaftlich arbeiten kann . Diesen Satz möchte ich ausdrücklich auch an uns , an den Gesetzgeber , adressieren . Ich weiß dabei sehr wohl , daß wir als Gesetzgeber vor allem durch Verfassungsgerichtsjudikatur mitunter im Übermaß zur gesetzgeberischen Regelung verpflichtet werden . Aber wir haben solche Entwicklungen auch im Bereich unserer Verwaltungsgerichtsbarkeit zu verzeichnen . Es gibt immer mehr Verwaltungen , die Gesetze nicht nur im Sinne der Umsetzung von Rechtsfragen vollziehen , sondern die bei der breiten Masse ihrer Aufgaben im Grunde - so kann man es formulieren - metajuristische , außerjuristische Funktionen wahrzunehmen haben : von der Technik über die Wirtschaft bis hin zu pädagogischen Entscheidungen , beispielsweise bei Lehrern . Alles das sind doch nur sekundär Rechtsfragen . Über die Rechtsprechung unserer Verwaltungsgerichte sind Beurteilungsspielräume mit eingeschränkter Justitiabilität auf den Stand von Null gebracht worden . Das , was man Ermessen nennt , was im Grunde gerade jene außerjuristischen Entscheidungsbereiche und Parameter für die Entscheidungsfindung umschreibt , ist immer weiter zusammengeschrumpft im Lichte auch überzogener - ich formuliere das ganz bewußt so - Justitialisierungen . Auch hier ist dringend Umkehr , ist eine Korrektur angesagt . Auch hierzu hat die Bundesregierung in ihrem Maßnahmenkatalog unter den Stichworten Fachgesetze und Verwaltungsgerichtsordnung die entscheidenden Daten genannt . Wir werden sie gemeinsam diskutieren . Es sind schwierige , es sind sensible Fragen . Aber diese Fragen müssen beantwortet werden , wenn wir es mit einer modernisierten Verwaltung ernst meinen , die hier und dort von bestimmten - ich will es einmal so formulieren - vom Gesetzgeber überregulierend angelegten Fesseln befreit werden muß . Es geht darüber hinaus natürlich um die weitere Reform des öffentlichen Dienstes . Wir haben die Dienstrechtsreform verabschiedet . Wir haben damit erste maßgebende Schritte vollzogen . Aber auch dies ist wie alles , was mit Modernisierung und Verschlan . noch : Rupert Scholz folgen . Die Verschlankung des Staates ist ein grundlegender Prozeß , der natürlich Zeit braucht . Es sind Mosaiksteine - wie der Bundesinnenminister mit Recht ausgeführt hat - , die sich weiter zu einem Gesamtmosaik eines wiederum auch international wettbewerbsfähigen Gemeinwesens fügen müssen . - Meine Damen und Herren , weitere wichtige Daten können Sie dem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung im einzelnen entnehmen . Ein großes Problem der Überregulierung liegt in dem Übermaß an Standards , die wir inzwischen haben . Sie waren einmal als eine qua Typisierung effektuierende Maßnahme gedacht . Inzwischen sind diese Standards aber auch zu Hemmnissen allerersten Ranges geworden . Sie haben zu Verkrustungen und auch zu Kartellierungen in der Form geführt , daß diejenigen , die die Standards zum Teil formulieren , im Grunde protektionistische Interessen verfolgen . Hier formuliere ich ganz ausdrücklich auch ein kritisches Wort an bestimmte Teile der Wirtschaft . Das muß man aufbrechen . Das , was hier vorgeschlagen ist , bricht auf und schafft über Öffnungsklauseln die Wege , hier wieder mehr Eigeninitiative und mehr Eigenverantwortung möglich zu machen . Meine Damen und Herren , Verschlankung des Staates umschreibt ein ganz breites Programm . Es beginnt bei finanziellen Fragen . Vielleicht sind mitunter leere Staatskassen sogar eine Chance . Volle Staatskassen sind in aller Regel verführerisch ; das ist eine Feststellung , die wohl jeder in diesem Haus unterschreiben kann . Die Zeit der leeren Kassen muß auch zur Besinnung genutzt werden , auf das eine oder andere einmal zu verzichten , das eine oder andere einmal zurückzuführen und unser Gemeinwesen in seiner Gesamtheit wieder stärker der Freiheit und Eigenverantwortung , stärker dem Subsidiaritätsprinzip , stärker der Modernität und stärker dem zu verpflichten , was die Bundesrepublik Deutschland dringend braucht . Vielen Dank . .