Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor einem Jahr hat der Wolf Kreide gefressen . Er hat seine Stimme ändern können , aber nicht seine Einstellung . Nach wie vor frißt er die Zicklein . . Anders lassen sich die bayerischen Ereignisse wirklich nicht beschreiben . Das Land Bayern will verhindern , daß die Bundesrepublik Deutschland endlich den Alptraum des . noch : Anni Brandt-Elsweier würden es alle Parteien mit dem gemeinsam gefundenen Kompromiß ehrlich meinen . Wir sind aber offensichtlich getäuscht worden . . Das unredliche Taktieren einer bundespolitischen Kleinpartei geht weiter . Vor einem Jahr haben wir in diesem Haus mit einer Mehrheit von fast 75 Prozent aller Stimmen ein neues Recht zum Schwangerschaftsabbruch verabschiedet . Es war natürlich ein Kompromiß , er wurde aber von CDU/CSU , FDP und SPD getragen . An dieser Reform waren gerade die Abgeordneten der CSU in erheblichem Maße beteiligt ; denn es gab damals wohl keine Landesgruppe im Bundestag , die sich häufiger mit ihrer Landesregierung abgestimmt hat . Um so unverständlicher und anmaßender ist daher das , was die Landesregierung Stoiber jetzt unter dem Deckmantel der Fürsorge anstrebt . . Aus der Angst heraus , mit einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern , bastelt sie einen zutiefst frauenfeindlichen Gesetzentwurf über die Beratung in Fragen der Schwangerschaft und ein Schwangerenhilfeergänzungsgesetz speziell für das Land Bayern . Ich frage Sie , Frau Ministerin Stamm : Wenn vorher bei der Beratung alles in Ordnung war , weshalb dann dieser Entwurf ? . Zur Begründung sagt man , angeblich sei es notwendig , einzelne Punkte des Reformgesetzes zu konkretisieren und Aufträge des Bundesverfassungsgerichts - man höre ! - zu erfüllen , die der Bundesgesetzgeber übersehen habe . Ich zitiere aus dem Vorspann - ich habe das gelesen - , der Bundesgesetzgeber sei nicht allen Regelungsaufträgen des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen . Herr Stoiber also als Lehrmeister der Nation ! Die bayerische Landesregierung will nur noch von Gynäkologen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen - dies in Einrichtungen , die dafür eine spezielle Erlaubnis erhalten haben . Jeder hier kann sich jetzt vorstellen , welche Einrichtungen keine Erlaubnis erhalten werden . Weiter darf der Arzt Abbrüche nur vornehmen , wenn der Einkommensanteil durch Abbrüche unter 25 Prozent liegt . Dies ist nicht nur eine unzulässige Einschränkung der ärztlichen Berufsausübung . Es ist eine weitere Hürde für die Frauen . Die Zielrichtung wird noch deutlicher : Nach dem Willen der bayerischen Landesregierung soll es in Bayern vor dem Abbruch den Zwang zu einem weiteren Beratungsgespräch mit dem Gynäkologen geben . Nach diesem Gespräch entscheidet allein der Arzt , ob er einen Abbruch verantworten kann . Er muß seine Mitwirkung ablehnen , wenn er ihn nicht für verantwortbar hält - gut - , dies aber zum Beispiel auch dann , wenn die Frau ihre Beweggründe nicht darlegt . Dies läuft auf eine totale Entmündigung der Frau hinaus . Ich frage mich , welches Frauenbild hier zugrunde liegt . . Vor dem Hintergrund , daß nur bestimmte , der bayerischen Landesregierung genehme Einrichtungen die Erlaubnis erhalten , dürfen wir gespannt sein , ob es in Bayern überhaupt noch Hilfe für schwangere Frauen in Notlagen geben wird . Was es geben wird , ist klar : Es wird zu einem Tourismus kommen , den wir bereits einmal hatten , diesmal aber nicht in die Niederlande , sondern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland . Das halte ich für einen Skandal . . Wir alle haben uns bei der Beratung der Reform des § 218 eingehend mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt und uns an dessen Vorgaben gehalten , dies unter Mitwirkung der CSU-Abgeordneten . Gemeinsam haben wir beschlossen , daß die schwangere Frau in einem Schwangerschaftskonflikt nicht gezwungen werden kann - dies stellt auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich fest - , ihre Gründe anzugeben , da dies dem beratenden Charakter widerspricht . Wir waren uns alle einig . Ich bin davon überzeugt , daß niemand in diesem Hause sagen kann , er habe alle seine Vorstellungen durchsetzen können . Es waren zu jedem Punkt Bedenken vorhanden . So ist es aber nun einmal . Wenn man einen breiten Konsens haben will , muß man einen Weg dazu finden und ihn auch gehen . Ich denke , auch das Land Bayern ist an diesen Kompromiß gebunden ; denn nicht ohne Grund steht in Art . 31 unserer Verfassung , daß Bundesrecht Landesrecht bricht . Es kann und darf kein eigenständiges Abtreibungsrecht in Bayern geben . . Das werden wir nicht mittragen . . Leider sieht sich ja die Bundesregierung , die die Möglicheit einer Einflußnahme hätte , wohl nicht in der Lage , hier ein deutliches Wort zu sagen . Aus dem für die Frauen zuständigen Ministerium kam bei der Fragestunde ohnedies nur das gewohnte naive Schulterzucken und kein Handlungsbedarf . Wir sind gefordert . Es freut mich , daß die Kolleginnen und Kollegen der FDP hierzu einen deutlichen Standpunkt beziehen . Ich bitte Sie alle , dem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen . . .