Partei: SPD
Herr Koppelin , wenn Sie den Antrag der Koalitionsfraktionen lesen und Ihren damit vergleichen , dann müsste Ihnen der himmelweite Unterschied in Qualität und Sachkunde sehr deutlich werden . Deshalb versteht sich von selbst , dass wir unserem Antrag zustimmen , mit dem wir begründen , warum eine Mehrwertsteuererhöhung nicht erforderlich ist , und nicht Ihrem unausgegorenen steuerpolitischen Kauderwelsch . In diesem Zusammenhang ist auch erhellend , mit welcher Begründung Herr Böhmer die Mehrwertsteuer erhöhen würde . Er sagt , wir müssten zeitgleich die Beiträge für die Sozialversicherungskassen senken . Sonst sagen Sie doch immer an unsere Adresse : Ökosteuer , tanken für die Rente . Aber es gibt kaum einen Unterschied , ob man zur Stabilisierung von Sozialbeiträgen die Mehrwertsteuer erhöht oder andere Verbrauchsteuern . Sowohl Ökosteuer als auch Mehrwertsteuer sind indirekte Steuern . An diesem Beispiel wird sehr deutlich , wie unqualifiziert und unredlich die Steuerpolitik der Opposition , inklusive des heute zu debattierenden FDP-Antrages , ist . Dafür gibt es auch noch viele andere Beispiele . Ihnen fehlt jede fachliche Fundierung in der Steuerpolitik . Erstes Beispiel : Körperschaftsteuer . Da sagt Herr Meister , der finanzpolitische Sprecher der Union , die Union würde den Plan der Koalition nicht mittragen , eine Mindestgewinnbesteuerung für Großunternehmen einzuführen . Dabei war es doch die Union , die der Koalition noch vor der Bundestagswahl vorgeworfen hat , und zwar wahrheitswidrig , eine Politik zugunsten der Großkonzerne zu machen . Wir haben doch alle noch Herrn Stoiber vor Augen , wie er mit fast bibbernder Stimme gesagt hat : Diese Politik , die soziale Schieflage zulasten der kleinen Leute werden wir korrigieren , wenn ich gewinne . - Was ist denn mit Ihren Worten vor der Wahl , Herr Meister ? Jetzt kommt die Doppelzüngigkeit heraus . DIE GRÜNEN) Sie haben kalte Füße bekommen . Die Interessenvertretung der Großkonzerne bringt Sie jetzt offenbar dazu , zu sagen , dass für Sie das , was Herr Stoiber vor der Wahl gesagt hat , nicht mehr infrage kommt und jetzt gänzlich irrelevant ist . - Ja , das ist alles für den Lügenausschuss . Wollen Sie das Aufkommen aus der Körperschaft steuer zugunsten von Bund und Ländern verstetigen oder wollen Sie das nicht ? Herr Jacoby , der Finanzminister des Saarlands , hat die entsprechenden Einnahmen , die sich durch die Umsetzung des Gesetzes für mehr Steuergerechtigkeit und zum Abbau von Steuersubventionen ergeben , schon in seine Haushaltsplanung 2003 eingestellt . Herr Koch toppt das sogar noch . Öffentlich spricht er davon , diese Steuerpläne zu blockieren . Aber in seine Haushaltsplanung für 2003 hat er nicht nur die Einnahmen aus der vollständigen Umsetzung dieses Gesetzes unterstellt . Er geht sogar noch darüber hinaus : Bei vollständiger Umsetzung betragen die Einnahmen für Hessen 122 Millionen Euro . Er hat aber 140 Millionen Euro veranschlagt . Tarnen und Täuschen ist die Politik , die Sie hier betreiben . Herr Koch ist ein Paradebeispiel an dieser Stelle . DIE GRÜNEN) Beispiel Gewerbesteuer . Sie klagten uns noch vorgestern an , wir hätten die schlechte Finanzlage der Kommunen zu verantworten . Dabei war es gerade die heutige Opposition , die in der Kohl-Ära die Gewerbesteuer systematisch ausgehöhlt hat . Die Folgen sieht man heute . DIE GRÜNEN - Hermann Otto Solms [FDP] : Ihr habt doch mitgestimmt !) Wir haben im Vermittlungsausschuss Ende 2001 das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz zur Fortentwicklung der Unternehmensteuerreform debattiert . Wir haben gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP Maßnahmen durchgesetzt , mit denen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer verstetigt wurden . Auch das ist ein Beleg dafür , wie doppelzüngig Sie agieren . Draußen in den Kommunen greifen Sie uns an und tragen zur Verunsicherung bei . Aber wenn es bei der Abstimmung darauf ankommt , dann verhalten Sie sich anders . Auch wenn die Union im Moment günstige Umfragewerte hat , muss ich Ihnen sagen , dass das auf Dauer nicht gut geht . Sie sind in keiner Frage inhaltlich aufgestellt . Das ist die Wahrheit . DIE GRÜNEN) Weil das so ist , wird es zum Test kommen , was die Gemeindefinanzen angeht . Die eingesetzte Kommission tagt und wird ihre Arbeit bis zum Sommer abschließen . Dann werden sich CDU/CSU und FDP entscheiden müssen , ob sie den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände , also auch Ihrer Kommunalpolitiker , oder ob sie den Wirtschaftsinteressen folgen . Auf diesen Test sind wir sehr gespannt . Wir werden diesen Sommer erleben , an welcher Seite Sie stehen werden . DIE GRÜNEN) Wir haben die erste grundlegende Reform der Gemeindefinanzen vor , mit der strukturelle Korrekturen der Einnahme- und Ausgabenseite der Haushalte von Städten und Gemeinden vorgenommen werden sollen . - Das gehört zum Thema . - Zum Thema Mehrwertsteuer habe ich das Nötige schon gesagt , Herr Thiele . Ich rede darüber , was Sie steuerpolitisch zu bieten haben , nämlich nur Täuschungen und falsche Versprechen . DIE GRÜNEN - Hermann Otto Solms [FDP] : Begründen Sie doch mal Ihren Antrag !) Wir planen darüber hinaus , im Rahmen des laufenden Verfahrens die Gewerbesteueroase Norderfriedrichskoog zu schließen ; denn diese Steueroase hinterm Deich ist wirklich ein kommunaler Akt der Unsolidarität . Aber wie reagiert die Union darauf ? - Sie sagt durch ihren Herrn Meister , sie sei gegen den jetzt von der Koalition für solche Steueroasen vorgesehenen Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer ; denn die Ausnutzung solcher Steueroasen durch die Unternehmen sei legitim . Die FDP erklärt , dass durch diesen Vorschlag der Koalition der Standortwettbewerb zwischen den Kommunen gebremst werde . Soll diese Erklärung der FDP ein Gag sein oder ist sie wirklich ernst gemeint ? Die Kritik von Union und FDP an unserem Vorschlag , einen Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer einzuführen , ist kommunalfeindlich und auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen Steuerzahler , die mit ihrem Steuergeld die kommunale Infrastruktur auch für diejenigen Unternehmen bereitstellen , die in Norderfriedrichskoog nur ihre Schreibtische aufstellen . Wer wie die FDP von förderlichem Wettbewerb zwischen den Kommunen spricht , der hat wieder einmal alle vernünftigen und gerechten Maßstäbe verloren . Die Unternehmen , die sich in Norderfriedrichskoog in ehemaligen Scheunen eingemietet haben - übrigens alles erste Adressen der deutschen Industrie und der deutschen Wirtschaft - und die den Dorfbewohnern inklusive Bürgermeister fürstliche Mieten zahlen , verweigern sich bei der Mitfinanzierung öffentlicher Aufgaben . Das ist unanständig . Diese Unternehmen haben es nicht verdient , dass die Opposition sie dafür noch lobt . Dieses Lob stinkt . Im Übrigen ist festzustellen : Immer wenn es darum geht , solche Manipulationen zu bekämpfen , immer wenn es darum geht , Steuerhinterziehung zu bekämpfen , sind Sie auf der Seite der Steuerhinterzieher und sind Sie Interessenvertreter der Steuerhinterzieher . Das muss einmal ganz deutlich herausgestellt werden . DIE GRÜNEN) Ein weiteres Beispiel ist die Einkommensteuer . In ihrem Antrag Weniger Staat - weniger Steuern fordert die FDP wieder einmal eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer . Deutschland hat aber faktisch die niedrigste Steuerquote in Europa . - Wir haben Steuersenkungen schon beschlossen , Herr Solms . CSU] : Deshalb sind Ihnen die Bürger ja auch so dankbar !) Seit langem haben Unternehmen und Bürger Planungs sicherheit , dass die Einkommensteuer nach 1999 , 2000 und 2001 auch 2004 und 2005 mit einem Volumen von knapp 30 Milliarden Euro weiter gesenkt wird . Das steht bereits im Gesetzblatt . Wir haben das gegen Ihre Stimmen ins Gesetzblatt gebracht , meine Damen und Herren . Es ist daher nicht zutreffend , dass die Steuern in Deutschland sowohl für Private als auch für Unternehmer zu hoch sind . Die Steuersenkungsforderungen der FDP und ähnliche Forderungen aus dem Wahlprogramm der Union , das immer noch gilt , mögen zwar populär sein , seriös sind sie aber nicht . Sie sind in der Sache nicht gerechtfertigt und wären derzeit weder für Bund und Länder - das gilt auch für die CDU-geführten Länder - noch für die Gemeinden finanzierbar . Es passt auch nicht zusammen , wenn Sie einerseits immer beklagen , dass die Einnahmen von Kommunen und Ländern zurückgehen , sodass diese nicht mehr in der Lage sind , ihre Aufgaben zu erfüllen , und andererseits weitere Steuersenkungen fordern . Daran zeigt sich , dass Ihnen jede Seriosität in der Steuerpolitik fehlt . Sie begründen Ihren heutigen Antrag damit , dass nach Ihrer Auffassung bereits die Diskussion um eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer eine Belastung des wirtschaftlichen Klimas bedeutet . Sie haben zwar Recht , aber diese Begründung ist der Gipfel der Scheinheiligkeit . Die Belastung des wirtschaftlichen Klimas führen Sie mit Debatten wie dieser , die Sie mit einem solchen Antrag einleiten , erst herbei , und zwar absichtlich . Sie sind schöne Patrioten , meine Damen und Herren ! Schwarzmalen und Schlechtreden - das ist Ihr Markenzeichen . Hermann Otto Solms [FDP] : Sie sind eine Witzfigur , Herr Poß !) Sie stellen ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik dar , wie es ansonsten nur durch die Sicherheitslage in der Welt gegeben ist . Zweck des Antrags ist zu verunsichern , mit dem einzigen Ziel , Vertrauen zu zerstören und der Koalition zu schaden . Sie schaden damit aber der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern . Denn das Spielchen , das Sie betreiben , wird sicherlich nicht mehr lange so unerkannt bleiben , wie es derzeit noch der Fall ist . Die Menschen werden bemerken , dass Sie zwar über allerlei Fähigkeiten verfügen , dass Ihnen aber eine Fähigkeit fehlt , meine Damen und Herren von der Opposition , nämlich die , ein einigermaßen konsistentes finanzpolitisches Konzept zu entwickeln . Wir warten auf Ihre konkreten Alternativen .