Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesrepublik Deutschland steht kurz vor den größten Massenabschiebungen in ihrer Geschichte . Jedenfalls sind Zahlen von 200 000 Menschen vom Innenministerium bisher nicht widerlegt worden . Offenbar will man Nägel mit Köpfen machen . Nicht kleckern , sondern klotzen _ nach diesem Motto will man sich einer der größten Flüchtlingsgruppen entledigen . Die Bundesrepublik will sich der Last der Flüchtlinge aus dem sogenannten Restjugoslawien entledigen . Betroffen davon sind u . a . Kosovo-Albaner und Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Serbien . Da mögen Kirchen und Menschenrechtsorganisationen noch so dringlich darauf hinweisen , daß serbische Deserteure mit Haftstrafen , Folter oder sofortiger Entsendung an die Front rechnen müssen . Was kümmert es die Bundesregierung , wenn das Europäische Parlament sie auffordert _ ich zitiere _ , durch eine Unterstützung von Dese rteuren und Kriegsdienstverweigerern die militärische Macht der Aggressoren im früheren Jugoslawien zu schwächen ? Das Bundesinnenministerium läßt sich von seinem unmenschlichen Tun auch nicht von dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes abhalten . Das hatte nämlich immerhin festgestellt , daß es zu _ ich zitiere _ zahlreichen willkürlichen Übergriffen , körperlichen Mißhandlungen und Folter gegenüber der albanischen Bevölkerung im Kosovo gekommen sei . Der letzte Beweis , daß das Bundesinnenministerium genau weiß , was es tut , ist seine eigene Lagebeurteilung . Das BMI gesteht eine bedrängte Lage für Kosovo-Albaner und Muslime ein _ ich zitiere _ , welche auch von Repressalien und Diskriminierungen gekennzeichnet ist . Meine Damen und Herren , dieses Vorhaben , Flüchtlinge aus dem Gebiet Jugoslawiens über Rumänien zurückzuführen , ist meines Erachtens in äußerstem Maße verwerflich . Man erinnere sich daran , daß die Bundesregierung es geschafft hat , aus dem für die BRD größten Herkunftsland für Flüchtlinge , also Rumänien , durch bürokratische Schikanen gegen Asylsuchende und einer skandalösen Beurteilung der Lage vor Ort , einen sicheren Herkunftsstaat zu machen ; dies trotz Pogromen , die bekanntgeworden sind , gegen Roma und Sinti . 18576 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 215 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . März 1994 Ulla Jelpke Mit dem jetzt anstehenden Schritt der Zwischenlagerung von Flüchtlingen in Rumänien macht die Bundesregierung den Staat Rumänien zu ihrem Komplizen , wenn sie Kosovo-Albaner und serbische Deserteure möglichen Mißhandlungen aussetzt . Für mich ist dies ein unglaublicher Zynismus . Ich frage mich , ob es sich hier nicht um den Tatbestand der Verschleppung von Menschen handelt . . Wie kommen das Bundesinnenministerium und irgendwelche Grenzschutzdirektionen dazu , Menschen aus Restjugoslawien einfach nach Rumänien zu verfrachten ? Wieso nicht gleich nach Bulgarien oder ein x-beliebiges Land ? Eine letzte Bemerkung . Der Presse war heute zu entnehmen , daß das rumänische Außenministerium erklärt habe _ das ist hier auch schon genannt worden _ , daß es auf keinen Fall für diese Art von Deportationen von Zufluchtsuchenden aus Serbien und Kosovo und Montenegro zur Verfügung stehe . Das war ein Zitat . Es gibt meines Erachtens keinen Grund , die Glaubwürdigkeit der rumänischen Regierung geringer zu schätzen als die der deutschen . Bisher hat die deutsche Bundesregierung noch jeden Widerstand gegen ihre Abschiebungsprojekte mit Geld und Druck beseitigt . Ich befürchte , so wird es auch in diesem Fall geschehen . Dem Deal mit den Regierungen werden Menschenrechte und Humanität geopfert . Danke .