threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Sie wollen schon wieder Milch von gestern verschütten . Ich kann Ihnen sagen , wie oft Sie Steuern in den 16 Jahren , in denen Sie regiert haben , erhöht haben . Wir haben diesen Trend umgekehrt . Wir haben die Steuern gesenkt . Ich habe das gerade deutlich dargestellt . Ich sage noch einmal : Das missfällt Ihnen . Unsere Steuerpolitik , die von Hans Eichel und der Bundesregierung , ist die Politik , die die Bürger wirklich und wahrhaft entlastet . Dabei bleibt es . Ich will im Rahmen der Redezeit , die ich noch habe , noch auf einen anderen Punkt eingehen .
Partei: FDP
Frau Brugger, Sie wollen mit Beispielen aus anderen Ländern belegen, dass bei denen, die über solche Waffensysteme verfügen, die Hemmschwelle sinke. Ist Ihnen klar, dass Sie damit uns alle – und unsere Nachfolger – anklagen? Denn wir wären es, die einen entsprechenden Einsatz, bevor er durchgeführt werden könnte, genehmigen müssten.
Partei: SPD
Herr Kollege Stinner , das Nahost-Quartett aus den USA , der EU , dem VN-Generalsekretär und Russland ist mit auf deutsche Initiative hin im April 2002 geschaffen worden . Es trifft sich regelmäßig auch auf Minister-ebene , zuletzt am Rand der VN-Generalversammlung in New York am 26 . September . Sein Ziel war von Anfang an ein abgestimmtes Vorgehen vor Ort . Die Abstimmung über konkrete Entwürfe für Sicherheitsratsresolutionen zum Nahen Osten findet zwischen allen Mitgliedstaaten des VN-Sicherheitsrates statt , wobei die Konsultationen unter den im Sicherheitsrat vertretenen Mitgliedern des Quartetts , das heißt Russland , den USA und den im Sicherheitsrat vertretenen EU-Mitgliedern - das sind zurzeit neben Deutschland Frankreich , Großbritannien und Spanien - , besonders intensiv verlaufen . Zusätzlich finden häufig noch direkte Konsultationen zwischen den Hauptstädten statt . Deutschland wird sich an diesen Konsultationen auch weiterhin engagiert beteiligen und dabei für einen möglichst umfassenden Konsens im Sicherheitsrat werben . Dabei ist klar - das gilt auch für Deutschland - , dass jeder Staat letztendlich in eigener Verantwortung über sein Abstimmungsverhalten entscheiden muss .
Partei: SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich will an das anknüpfen, was Herr Schwanitz sagte. Er sagte, dass langfristig eine Finanzierung aus dem Etat des Familienministeriums erfolgt. Unser Haushalt ist ja nicht gerade riesig. Mir stellt sich deshalb die Frage, ob die Bundesregierung, also der Finanzminister und die anderen Ressorts, das prinzipiell als ressortübergreifende Aufgabe ansieht. Auch der Bundestag war davon ausgegangen, dass der Fonds von allen Ressorts finanziert wird oder prinzipiell aus dem Einzelplan 60 gespeist wird. Ich finde, wir sollten ihn nicht im Etat des Familienministeriums ansiedeln. Das heißt, Familien und Kinder der heutigen Generation sollten nicht für das zahlen, was andere früher falsch gemacht haben. Gibt es von der Ministerin das klare Zeichen an den Finanzminister und an die anderen Ressorts, dass alle ihren Beitrag leisten sollten und nicht nur das Familienministerium?
Das Ministerium ist das Ministerium, und die Ämter sind die Ämter. Ich kann übrigens die Sorge, dass die Ämter an der Rheinschiene und im Raum der ehemaligen Bundeshauptstadt und heutigen Bundesstadt Bonn volatil gesehen würden, verstehen. Ich kann Sie aber beruhigen. Meine Erfahrung mit der Darstellung der Entscheidungen zu den Strukturen der Standorte der Bundeswehr seit dem 26. Oktober ist eher, dass man sich zum Argumenteur für den Verbleib von Dienstposten in erheblichem Ausmaße im Bereich Bonn und der Rheinschiene insgesamt machen muss; das tue ich sehr gerne. Daraus ist zu schließen, dass die Ämterstrukturen, wenn die Ämter erst einmal ihre neuen Funktionen eingenommen haben, so bleiben, wie sie sind.
Partei: PDS/LINKE
_ ich komme mit meinem letzten Satz zum Schluß ; ich möchte den nur zu Ende führen _ in Kommissionen zur Humanisierung des Asylrechts , in Gremien , die über Einreiseverweigerungen befinden , und dergleichen sitzen . Ich denke , daß man diesem Gesetzentwurf auf keinen Fall zustimmen kann , weil er jedem Miß- brauch Tür und Tor öffnet . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Wir - auch die Kollegin Griese - hatten sowohl im Familienausschuss als auch im Rechtsausschuss ausreichend Gelegenheit , über dieses Thema zu diskutieren . Deswegen muss sie sich meinen Vortrag jetzt erst einmal anhören . Sie kann ja nach Beendigung meiner Rede eine Kurzintervention machen . Das Elterngeld benachteiligt Eltern mit niedrigem oder gar keinem Erwerbseinkommen . Im Wissen darum , dass jedes siebte Kind in Deutschland auf einem Einkommensniveau lebt , das es von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt , verschärfen Sie weiter die Kinderarmut in Deutschland . Eine dreiviertel Milliarde Euro nehmen Sie , Frau von der Leyen , gemeinsam mit der Bundesregierung in die Hand , um Gut- und Besserverdienenden den Zugang zu steuerfinanzierten Sozialleistungen zu ermöglichen . Die wirklich Bedürftigen schließen Sie aus . Um den Skandal perfekt zu machen , nehmen Sie auf Drängen der Unionshardliner im letzten Moment noch viele der im Land lebenden Ausländerinnen und Ausländer von dem Elterngeldanspruch aus . Sie haben eine Menge Geld in den Haushalt eingestellt , ohne zu wissen , ob Sie es überhaupt verfassungsgemäß ausgeben . Entgegen den Bedenken der Sachverständigen aus der Anhörung zum Elterngeld , entgegen den Bedenken von Juristinnen und Juristen , entgegen den Bedenken karitativer Wohlfahrtsverbände , entgegen den Bedenken von über 18 000 Petentinnen und Petenten und entgegen den Bedenken des Bundesrechnungshofs nehmen Sie nur geringfügige redaktionelle Änderungen an diesem Gesetzentwurf vor . Sie , Frau von der Leyen , geben an - sie selbst sind keine Juristin - , dass Sie sich auf den Rat Ihrer Juristen verlassen . Seien Sie gewarnt ; denn Ihre Juristen haben im Rechtsausschuss trotz Kenntnis der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrechnungshofs , ohne ein Wort und ohne mit der Wimper zu zucken , diesem Gesetzentwurf zugestimmt .
Der Punkt ist in der Tat, dass die Verhandlungen zwar beendet worden sind – das ist ja öffentlich erklärt worden –; allerdings ist es tatsächlich so, dass der Vertragstext im Moment bearbeitet wird, weil es noch eine Reihe zu klärender Fragen gibt. Da sind die Juristen am Werk. Danach wird der Vertragstext, wie ich schon erklärt habe, übersetzt, und dann wird das Abkommen den Mitgliedstaaten sozusagen in seiner schlussendlichen Form vorliegen. Dann wird sich die Bundesregierung mit den einzelnen Passagen und dem gesamten Vertrag beschäftigen und entscheiden, wie sich ihr Abstimmungsverhalten im Rat darstellen wird. Danach werden wir auch hier im deutschen Parlament darüber diskutieren können.
Partei: SPD
Es ist doch ganz einfach : Es gab und gibt keine Zuständigkeit der Länder und auch keine des Bundes im Geldbereich . Wenn Sie etwas anderes behaupten , dann ist das falsch . Es gab eine Bundesbank _ sie wird es auch künftig geben _ , deren Zentralbankrat für die Geldpolitik zuständig war und der in seinen geldpolitischen Entscheidungen _ das ist der zentrale Punkt _ unabhängig war . Aber dieser Zuständigkeitsbereich ist nun weg . Sie können nicht immer sagen : Wir bauen Europa , und dann zu Hause so tun , als könne der Heizer auf der E-Lok weitermachen . Eine solche Haltung sorgt für Europaverdrossenheit . Wenn die Zuständigkeit für geldpolitische Entscheidungen nun beim Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank liegt , dann müssen daraus selbstverständlich Konsequenzen für unsere nationalen Institutionen gezogen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften wacht die jeweilige Kassenzahnärztliche Vereinigung bzw . im Bereich der privatzahnärztlichen Versorgung die Zahnärztekammer , die unter der Aufsicht der zuständigen Landesbehörde steht . Sollte einzelnen Beteiligten ein Fall von gefälschten Rechnungen bekannt werden , so wäre es die Aufgabe dieser Stellen , dagegen vorzugehen . Gegebenenfalls können auch die Gerichte eingeschaltet werden .
Partei: SPD
Sie , Frau Staatsministerin , haben selbst erwähnt , daß verschiedene gewählte Abgeordnete einschließlich des Oppositionsführers in Gefängnissen sitzen , und zwar _ Sie haben auch das erwähnt _ nach Verfahren . Teilt die Bundesregierung politisch die Auffassung , daß diese Verfahren korrekt abgelaufen sind ?
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren, es ist ja ein gutes Zeichen, wenn die Emotionen so hochkochen, wenn wir zum ersten Mal ausführlich – – – Da merkt man, Herr Trittin, wie wenig ernst es Ihnen ist mit der Fürsorge für bedürftige Kinder. Bei aller Auseinandersetzung um die Sache selber, dies als letzten Satz: Ich freue mich, dass wir mit solch einer Begeisterung, Leidenschaft, vielleicht auch Kritik endlich in Deutschland darüber reden, wie wir für bedürftige Kinder die Chancen in ihrem Leben und den Zugang zu Bildung verbessern können. Das ist das Ziel dieses Gesetzes. Wenn das Gesetz allein diese Debatte in Deutschland auf den Weg gebracht hat, dann ist es das alles wert, meine Damen und Herren. Wir werden weitermachen. Wir laden Sie ein: Kommen Sie mit ins Boot! Tun Sie etwas dafür, dass das Bildungspaket auf den Weg kommt! 740 Millionen Euro für die bedürftigen Kinder, das hat es vorher so noch nicht gegeben. Packen wir es an, dass wir in diesem Land tatsächlich Chancengerechtigkeit für die Kinder herstellen! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rexrodt , der Vergleich mit anderen Ländern ist nur dann fair , wenn Sie alles einbeziehen , was andere Länder von der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet . Beispielsweise haben wir in der Bundesrepublik Deutschland _ das habe ich eben zu erläutern versucht _ eine andere verfassungsrechtliche Situation . . _ Ja , sicher . Meines Wissens ist in der italienischen Verfassung nicht geregelt , daß der Sonntag einem besonderen Schutz unterliegt . Sie sollten sich seitens der FDP- Fraktion klar darüber werden , ob Sie diese Verfassungsnorm akzeptieren und sie als Bundesgesetzgeber mit Leben erfüllen wollen oder ob Sie sie ablehnen . Dann müßten Sie allerdings einen Antrag mit dem Ziel stellen , das aus dem Grundgesetz herauszunehmen . . Der Sonntag ist für uns ein schützenswertes Kulturgut . Es gilt , den Sonntag als einen Tag zu erhalten , an dem eben nicht der Konsum , nicht die Möglichkeit des Einkaufens und der geschäftlichen Betätigung im Vordergrund stehen , sondern an dem eine überwiegende Zahl von Menschen in Deutschland nicht arbeiten muß und diesen Tag mit der Familie genießen kann . Ich komme noch einmal auf das Argument der Frau Kollegin Pieper zu sprechen , daß in vielen Bereichen , in der Gastronomie , in den Medien , in den Verkehrsbetrieben , in den Krankenhäusern und in weiteren Dienstleistungsbereichen , Menschen sonntags arbeiten müssen und daß deswegen niemand den heiligen Sonntag in Gefahr sieht . Dies ist _ ich sage es noch einmal _ nur sehr begrenzt stichhaltig . Nur weil einige wenige arbeiten müssen , kann daraus noch lange nicht der Schluß gezogen werden , daß jetzt alle am Sonntag arbeiten sollen . . Wenn wir nun über eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten unter der Woche nachdenken _ das sage ich für die CDU/CSU-Fraktion _ , so tun wir dies auch _ nicht nur , aber auch _ vor dem Hintergrund , dem Sonntag , abgesehen von sehr wenigen faktisch bestehenden Ausnahmen , eher einen noch höheren Schutz durch Bundesgesetze zukommen zu lassen . . Wir wollen sicherstellen , daß der Sonntag dauerhaft nicht ein Tag wie jeder andere wird , sondern daß für die Familien mit ihren Kindern , für den Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , für eine Gesellschaft , die nicht ausschließlich am Konsum orientiert ist , der Sonntag auch in Zukunft Sonntag bleibt .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin, auch hierzu habe ich eine Nachfrage. – Am 11. April dieses Jahres ereignete sich in Wuppertal eine schwere Gewalttat gegen einen Besucher mit Migrationshintergrund eines linksalternativen Zentrums. Vorangegangen waren Sprüche von und Pöbeleien mit HoGeSa, also „Hooligans Gegen Salafisten“; ein Tatbeteiligter entstammt diesem Umfeld. Gibt es nicht die Notwendigkeit, speziell diese Gruppierung in den Fokus auch der Aufmerksamkeit durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden zu stellen, um explizit auch den organisierten Hintergrund solcher Gewalttätigkeiten zu erkennen?
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen sagen , Herr Kollege Westerwelle . Das liegt daran , dass der Antrag , der hier vorliegt und der Grundlage dieser Plenardebatte ist , leider Gottes so schwach und fehlerhaft ist , dass ich der Regierung nicht raten kann , sich mit diesem Thema in der Form zu beschäftigen , wie es die FDP versucht . Das muss ich in allem Ernst sagen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich als letzte Rednerin der Debatte noch einmal zusammenfassen , um was es bei diesem Gesetzentwurf eigentlich geht . Es geht um das Leben von schwerstkranken Menschen . Es geht um langjährig Heroinabhängige , die trotz vielfältiger Versuche keinen Ausstieg aus dem Teufelskreis der Sucht geschafft haben - weder durch drogenfreie Therapien noch durch eine Methadonbehandlung . Was sind das für Menschen ? Es handelt sich um Menschen , die über 20 Jahre heroinabhängig sind , zahlreiche Begleiterscheinungen aufweisen und zum Teil mit Hepatitis C oder HIV infiziert sind . Viele haben posttraumatische Gewalterfahrungen gemacht oder haben mehrfache psychische Erkrankungen . Bei dieser Gruppe von Schwerstabhängigen schlagen die gängigen Substitutionsmedikamente nicht an , oder sie haben das Hilfesystem bislang überhaupt noch nicht in Anspruch genommen . Genau für diese Patienten werden durch die Diamorphinbehandlung eindeutig wissenschaftlich-signifikant bessere Ergebnisse erzielt . Den Menschen werden dadurch wieder Perspektiven gegeben . Durch die Diamorphinbehandlung wird das Überleben dieser Menschen gesichert . An die Kolleginnen und Kollegen von der Union : Auch wenn es um die Abstinenz geht , kann die Diamorphinbehandlung sehr gute Ergebnisse vorweisen . Von allen Patienten , die nach vier Jahren die diamorphingestützte Behandlung beendet haben , wechselte rund ein Drittel in eine andere Substitutionsbehandlung . Weitere 13 Prozent dieser Patienten , die wir früher nicht erreicht haben , haben eine abstinenzgestützte Behandlung aufgenommen .
Partei: GRUENE
Ich hätte gern darauf verzichtet , Herr Präsident , aber ich muß jetzt doch fragen . Erstens . Herr Kollege Friedrich , nachdem Sie so vehement für einen Untersuchungsausschuß in dem jeweiligen Land plädieren , frage ich Sie : Warum um Himmels willen weigert sich dann die CSU bis zum heutigen Tage , im Bayerischen Landtag den Untersuchungsausschuß , den Bündnis 90/Die Grünen wiederholt beantragt haben , endlich einzusetzen ? Spätestens heute hat sich doch gezeigt , daß es etwas zu untersuchen gibt . Zweitens . Warum weigern Sie sich dann , auf das Angebot unseres Fraktionsvorsitzenden , das er hier gemacht hat , einzugehen und zu sagen : Dann machen wir parallel den Bundestagsuntersuchungsausschuß . In den Ländern untersuchen Sie , was unter Fischer und in den Ländern geschehen ist ; wir untersuchen , was in Zuständigkeit dieser Bundesregierung passiert ist . Wir sind sehr beruhigt ; Sie brauchen sich keine Sorgen um den ehemaligen Umweltminister des Landes Hessen zu machen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben sich unerwartet entschlossen , eine Ansprache an die Fraktion der CDU/CSU zu halten und dafür das Plenum des Bundestags zu wählen . Ich erkläre mir das ein wenig damit , dass Sie möglicherweise die harsche Rede Ihres Bundesinnenministers dazu veranlasst hat , der hier in einer Weise mit der Union umgegangen ist , wie es von ihm auch nicht anders zu erwarten war . Insofern habe ich ein gewisses Verständnis für Ihr Verhalten , Herr Bundeskanzler . Cem Özdemir 22056 Aber wir haben auch eines gemerkt . Die Union beeindruckt es offenbar relativ wenig , wenn man ihr nach dem Mund redet . Von Frau Merkels Rede ist nur eine einzige Botschaft übrig geblieben , . nämlich dass Humanität und Menschenrechte nur dann gewünscht sind , wenn es uns in den Kram passt . . Mit dieser Überlegung passt es nicht zusammen , dass Sie sich immer als Lehrmeister in Sachen Humanität und Menschenrechte aufspielen . Die CDU/CSU hat natürlich Recht , wenn sie auf das Kleingedruckte in diesem Gesetz verweist und sagt , es gebe viele Ausgestaltungsmöglichkeiten . In der vor uns liegenden öffentlichen Debatte und erst recht in den bevorstehenden Wahlkämpfen geht es natürlich nicht um das Kleingedruckte , sondern darum , wie die Dinge vereinfacht und vergröbert interpretiert werden . Hier wünsche ich mir noch immer , dass wir als Parlament nicht für Verklärung und Stimmungsmache , sondern für Aufklärung in diesem Lande sorgen . Diese Hoffnung gebe ich auch nicht auf . . Allerdings ist es nicht damit getan , dass Herr Merz erklärt , die Probleme der Arbeitslosigkeit seien mit Zuwanderung nicht zu lösen . Dass das so ist , ist völlig klar . Aber es in dieser Verknüpfung zu bringen , bedeutet , die Sorgen und Nöte von Arbeitslosen gegenüber den Sorgen und Nöten von Zuflucht Suchenden auszuspielen . . Da Sie , Frau Merkel , hier den Platz 1 für sich reklamiert haben , sage ich Ihnen : Die CDU/CSU nimmt den Platz 1 nur auf den Feldern Realitätsverdrängung , Abschottungsabsicht und Stimmungsmache ein . Das ist leider Ihre Bilanz . . Meine Damen und Herren , die PDS hat sich mit eigenen Vorschlägen in die Diskussion um ein modernes Einwanderungsrecht eingebracht . Das , worüber wir heute abzustimmen haben , stellt uns nicht zufrieden ; das haben wir deutlich zum Ausdruck gebracht . Aber auch hier sehen wir natürlich Möglichkeiten für Nachbesserungen , die auf den Weg gebracht werden können . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich auch diese zweite Frage noch stellen darf. – Frau Staatssekretärin, wie gehen Sie mit dem Vorwurf der Umweltverbände um? Dieser Vorwurf lautet: § 7 d ist nicht zusätzliche Sicherheit, sondern dynamische Unsicherheit. Im geltenden Gesetz steht der Begriff der größtmöglichen Sicherheit. Sie wollen das durch Ihren neuen Sicherheitsbegriff ersetzen und damit de facto den höchsten Standard, der jetzt gilt, absenken. Im Übrigen will ich noch kurz bemerken, dass Sie um meine erste Nachfrage geschickt herumgeschlittert sind. Die Frage war: Warum setzen Sie das kerntechnische Regelwerk nicht in Kraft? Das garantierte nämlich dynamisch mehr Sicherheit.
Partei: SPD
Herr Kollege , haben Sie aufmerksam zugehört , als ich einleitend festgestellt habe , daß die Entwicklung im privaten Sicherheitsgewerbe in den letzten Jahren in der Art und Weise vonstatten gegangen ist , daß es ständig Übergriffe und somit staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in diesem Lande gegeben hat , daß uns also nicht ein Einzelfall dahin gebracht hat , sondern die boomartige Entwicklung in den letzten zwei bis drei Jahren , die insbesondere durch die Wiedervereinigung ausgelöst worden ist ? Wenn Sie sich angeguckt hätten , welch rasanten Aufschwung das Sicherheitsgewerbe in den jungen Bundesländern genommen hat , dann , glaube ich , wäre die Frage , die Sie mir stellen , überflüssig .
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie soll das Vertrauen der Verbraucherinnen und der Verbraucher, aber eben auch der Investoren durch Transparenz gestärkt werden. Der beschlossene Gesetzentwurf will, dass Unternehmen nachhaltig wirtschaften, mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und ihr unternehmerisches Handeln transparent machen. Damit soll für die Investitions- und die Kaufentscheidung eine bessere Grundlage geschaffen werden. Besonders hervorzuheben ist die Berichtspflicht, die eine Berichterstattung über Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange, also auch über die ILO-Kernarbeitsnormen, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung konkret verankert. Das bedeutet endlich, dass Unternehmen dann gegebenenfalls über die Zusammensetzung und die Qualität ihrer internationalen Lieferketten in ihrem Lagebericht informieren müssen. Zwei Feststellungen sind für mich im Zusammenhang mit dieser Richtlinie besonders wichtig. Erstens. Wir verabschieden uns mit diesem Gesetz von der alten Vorstellung, dass unternehmerisches Handeln und soziale Verantwortung, dass Ökonomie und Ökologie Gegensatzpaare sind, die sich nicht miteinander vereinbaren lassen. Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass man nur eines sein kann: entweder wirtschaftlich erfolgreich oder sozial verantwortlich. Das ist falsch. Die CSR-Richtlinie ist die gesetzgeberische Weiterentwicklung der Feststellung, dass Transparenz eine unternehmerische Managementmethode ist, eine Managementmethode, die Verantwortung und Erfolg miteinander verbindet. Zweitens. Es ist die Umsetzung einer europäischen Richtlinie. Bis zum Jahresende werden eben auch alle anderen europäischen Mitgliedstaaten diese Richtlinie umsetzen. Das schafft Wettbewerbsgerechtigkeit und Transparenz für ganz Europa. Das ist eine echte europäische Erfolgsgeschichte, die heute, aber auch in Zukunft fortzuschreiben sich lohnt. Ein Satz zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen. Dort sind Forderungen enthalten, die durchaus nachdenkenswert sind. Beispielhaft seien hier die Forderungen hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Richtlinie und der Vergleichbarkeit – das fand ich besonders interessant – der Berichte durch Standardisierung genannt. Auch die SPD-Fraktion hat die Absicht, weiteren Ergänzungsbedarf im parlamentarischen Verfahren zu besprechen. Beispielhaft sei hier der Verbraucherschutz im Hinblick auf Datenschutz genannt, aber auch der Beschäftigtendatenschutz. Wir finden außerdem, dass die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte durchaus als verbindlicher Bezugsrahmen wörtlich genannt werden könnten. Wie Sie sehen, gibt es eine Menge im bevorstehenden Verfahren zu prüfen und zu besprechen. Ich freue mich deshalb auf die Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Schönen Abend noch.
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Ausführungen. – Natürlich brauchen wir Erdgas. Es geht auch nicht darum, grundsätzlich darüber nachzudenken, dieses Gas zu nutzen. Das Entscheidende ist, dass man es den Menschen vor Ort nicht erklären kann, dass sie mit hohem Aufwand ihren Kanalanschluss abzudichten haben, aber ein paar Kilometer weiter Gaskonzerne möglicherweise giftige Chemikalien in den Untergrund leiten, um Gas zu gewinnen. Das ist ein Problem; daneben gibt es viele andere Aspekte wie Erdbeben, Bergschäden usw. Deswegen möchte ich die konkrete Frage stellen: Das Land Nordrhein-Westfalen, das sich sehr intensiv mit der Thematik auseinandersetzt, hat eine Bundesratsinitiative gestartet zur Änderung der Bergbau-UVP. Können Sie sich vorstellen, dass Sie den Antrag Nordrhein-Westfalens unterstützen, damit eine Änderung der BergbauUVP tatsächlich realisiert wird?