Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin der SPD-Bundestagsfraktion sehr dankbar für die Aktuelle Stunde . . Sie gibt mir Gelegenheit , in das Dunkel von Gerüchten , Spurenverwischungen , halben und ganzen Unwahrheiten Licht zu bringen . . Jede Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist nicht nur eine statistische Größe , sondern hinter jedem dieser Fälle steht ein Mensch mit Sorgen und Nöten . Ich habe etwas dagegen , wenn Sorgen und Nöte politisch ausgenutzt werden sollen . . Deshalb zur Klarstellung : Erstens . 9 ,9 Milliarden DM stehen 1993 im Haushalt der Bundesanstalt zum Zwecke der Finanzierung allgemeiner Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung . 9 ,9 Milliarden DM ! Keine Mark ist davon gekürzt , keine Mark wird gekürzt . Es bleibt bei unserer Zusage . . Der Kollege Schreiner hat die Gesamtausgaben für Arbeitsbeschaffung , Fortbildung und Umschulung mit 10 Milliarden DM angegeben . . _ Sie haben gesagt : ABM , Fortbildung und Umschulung . _ Ich stelle hiermit klar : Für Fortbildung und Umschulung gibt es zu den 10 Milliarden DM noch 14 ,8 Milliarden DM . . Die Treffsicherheit Ihrer Aussage be trägt 40 % . Wenn ich von Halbwahrheiten spreche , dann habe ich bei Ihnen noch um 10 % untertrieben . . Im Jahre 1992 standen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit 9 ,4 Milliarden DM für ABM zur Verfügung , zusätzlich 3 Milliarden DM aus dem Gemeinschaftswerk . 1993 kommen zu den 9 ,9 Milliarden DM noch die Mittel für das neue Instrument Arbeitsförderung Ost hinzu . Dieses Instrument ist in seiner Inanspruchnahme durch die Bundesanstalt nach oben offen . Zweitens . Es gibt keinen ABM-Stopp , sondern nur einen vorläufigen Stopp für neue ABM-Bewilligungen . . Das ist ganz wichtig für unsere Mitbürger in den alten und neuen Bundesländern . Laufende Maßnahmen werden nicht angetastet , bereits bewilligte können auch 1993 laufen . Alle Zusagen für dieses Jahr werden eingehalten . Der Grund ist : Niemand kann mehr aus der Kasse nehmen , als in der Kasse drin ist . Wir haben einen ordentlichen Haushalt , und der ordentliche Haushalt ist keine unverbindliche Orientierung . . Drittens . Für die Verteilung des Geldes im Rahmen der Haushaltsansätze ist die Bundesanstalt für Arbeit zuständig . . Herr Präsident , könnten Sie mir vielleicht Gelegenheit verschaffen , hier das ungestört vorzutragen , was ich zur Aufklärung beitragen will . . Für den Monat Januar werden nach internen Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeit 10 000 neue ABM-Plätze im Osten vorgesehen . Tatsächlich sind im Januar jedoch 34 000 Vermittlungen in ABM im Osten getätigt worden . Das belegt , daß weit mehr Bewilligungen ausgesprochen wurden , als bei einer gleichmäßigen Verteilung auf das Jahr sinnvoll gewesen wäre . . Es gilt für das private wie für das öffentliche Leben : Wenn Sie Ihr Gehalt , meine Damen und Herren , in den ersten drei Tagen des Monats verplanen , haben Sie am vierten Tag keine Plandisposition mehr . . Viertens . Über 2 Milliarden DM sind im Januar und Februar an Mitteln für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen _ _ . _ Wenn Sie die Informationen nicht fürchten , dann lassen Sie mich einmal ungestört vortragen ! Offenbar fürchten Sie die Sachmitteilung . . Ich teile bisher nur Fakten mit . . Offenbar fürchtet die SPD diese Fakten , weil die Fakten ihre Angstkampagne zerstören . Das ist der wahre Grund . .