Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Haushalt zeigt, wie man Verkehrspolitik unter den gegebenen Bedingungen verantwortbar gestalten kann. Das sage ich ganz ausdrücklich. Im Rahmen des allgemeinen Sparzwangs beim Gesamthaushalt ist es leider unvermeidlich, dass auch der Haushalt des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Einschränkungen hinnehmen muss. Ich sage das als jemand, der, was die Realisierung von Großprojekten angeht, betroffen ist. Ich erwähne zum Beispiel die Projekte im Großraum München und die TEN-Strecke Paris–München–Bratislava–Budapest. Umso mehr begrüße ich es, dass es mit dem vorliegenden Entwurf gelingt, Deutschland auch in verkehrspolitischer Hinsicht zukunftsfähig zu machen. Die knappen Mittel werden gezielt und, so meine ich, richtig eingesetzt. Dies sichert den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft wie die unsere eine Grundvoraussetzung, wie wir alle wissen. Angesichts dessen ist es ein großer Erfolg, dass bei den Wachstum generierenden Verkehrsinvestitionen nicht gekürzt wird. Die Verkehrsinvestitionslinie von knapp 10 Milliarden Euro kann über den gesamten Finanzplanungszeitraum aufrechterhalten werden. Damit steht mehr Geld zur Verfügung als in den Jahren vor der Finanz- und Konjunkturkrise. Zusätzlich darf auch noch einmal erwähnt werden, dass wir mit den Konjunkturprogrammen zusätzlich über 2 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen verwenden konnten. Dies findet auch Anerkennung. Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2011 stellte zum Beispiel die Allianz pro Schiene fest, dass es dem Bundesverkehrsminister gelungen sei, die um die Konjunkturpakete bereinigten Haushaltsmittel für Schienenprojekte sogar noch leicht zu erhöhen. Natürlich erreicht die vorgesehene Summe für Verkehrsinvestitionen noch lange nicht die Höhe, von der jeder Verkehrspolitiker träumt. Aber in dieser Angelegenheit sind auch Realismus und Pragmatismus gefragt. Wir müssen unser Geld ganz gezielt in notwendige Projekte investieren und in diesem Zusammenhang insbesondere auch einen Schwerpunkt auf den Lärmschutz legen. Der Schutz der Menschen vor Lärm ist ein zentrales Anliegen, das wir trotz aller Sparzwänge verwirklichen wollen. Noch ein Wort zur Lkw-Maut. Politik muss realitätsnah und verlässlich sein. Deshalb wird die Lkw-Maut 2011 nicht erhöht. Deutschland wird damit als Logistikstandort gestärkt. Ich denke, auch das ist verantwortliche Politik. Verkehrs- und Baupolitik wird zumeist am dafür eingesetzten Geld gemessen. Das greift aber zu kurz; denn eine gute und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vorteilhafte Politik ist auch bei knappen Kassen möglich. Ich nenne hier zum Beispiel die Stichworte „begleitetes Fahren mit 17“ und „Wechselkennzeichen“. Die damit verbundenen Maßnahmen hat unser Verkehrsminister sehr pragmatisch und schnell umgesetzt. Das ist es, was wir beispielhaft unter freiheitlicher Verkehrspolitik im Sinne der Bürger verstehen. Aus dem Baubereich hierzu noch ein Beispiel. Die Geräusche spielender Kinder dürfen nicht wie Maschinenlärm und damit als Lärmbelästigung behandelt werden. Durch eine Gesetzesänderung im Bau- und Immissionsschutzrecht werden wir Kindertagesstätten auch in reinen Wohngebieten ermöglichen. Ich glaube, da gehören sie auch hin. Die Städtebauförderung schreibt seit 40 Jahren Erfolgsgeschichte, wie uns allen bekannt ist. Aber auch hier müssen wir verantwortungsvoll handeln. Nicht nur das Bundesverkehrsministerium muss sparen, sondern auch die Länder haben enorme Haushaltszwänge und stehen unter Druck. Das hat sich, wie der Herr Minister richtig ausgeführt hat, auf der Konferenz der Landesbauminister deutlich gezeigt. Wir sind also gemeinsam mit den Beteiligten gefordert, hier eine tragfähige Lösung zu finden, damit die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortgeführt werden kann, und zwar auch im Westen. Es ist dringend nötig, im Dialog mit allen Beteiligten die vielfältigen Programme, die es im Bereich Städtebau gibt, zu bündeln, effizienter zu machen – das ist eine große Herausforderung – und dafür zu sorgen, dass in den nächsten Jahren mit weniger Geld eine intelligentere Stadtentwicklung betrieben werden kann. Ich denke, das ist ein gutes Ziel. Ähnlich verhält es sich mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Niemand bestreitet den Nutzen dieses Programms für den Klimaschutz und auch für die Volkswirtschaft. Die durch das Programm ausgelösten Investitionen sind so hoch und haben einen solchen Nutzen, dass sich das Programm – das wurde schon ausgeführt – eigentlich selbst trägt. Denn zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialbeiträge in Verbindung mit vermiedenen Kosten der Arbeitslosigkeit führen zu Einnahmen, die höher sind als die damit verbundenen Ausgaben. Auch das ist nachgewiesen. Außerdem müssen wir bedenken, dass die vorgesehene Halbierung der Programmmittel – das hat der Bundesverkehrsminister richtig dargelegt – vor dem Hintergrund des Energiekonzepts der Bundesregierung eine Neubewertung erfahren muss und erfahren wird. Das ist sehr wichtig. Sie von der Opposition dürfen den aktuellen Haushaltsansatz in diesem Bereich nicht mit den Zielvorgaben, die wir im Energiekonzept haben, verwechseln. Die Steigerung der Energieproduktivität um durchschnittlich 2,1 Prozent jährlich und die Verdoppelung der Sanierungsrate bei der Sanierung des Gebäudebestands sind ohne Frage richtige und notwendige Maßnahmen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.