Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2003 hat die Bundesrepublik Deutschland die UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption unterzeichnet, wie ich finde: völlig zu Recht. Es muss unser aller Anliegen sein, Korruption da, wo sie auftritt, weltweit zu bekämpfen. Peinlich ist allerdings, dass nach dieser Unterzeichnung nichts weiter passiert ist. Nötig wäre gewesen, diese Konvention auch in innerdeutsches Recht umzusetzen, sprich einen Straftatbestand zu schaffen, der die Korruption, die Bestechung, die Bestechlichkeit von Abgeordneten erfasst. Warum wäre die Umsetzung dieser Konvention notwendig gewesen? Weil wir im deutschen Recht bisher lediglich das Thema des sogenannten Stimmenkaufs gesetzlich geregelt haben! Dies ist ein ganz enger Tatbestand, der nur das Abstimmungsverhalten erfasst und deswegen ein stumpfes Schwert ist und der Konvention, so wie sie vorliegt, bei weitem nicht genügt. Deswegen unterbreiten wir Ihnen heute einen Lösungsvorschlag für ein nicht einfaches Thema, nämlich die Auflösung des Spannungsfeldes zwischen dem, was zu Recht als Abgeordnetenbestechung, als Bestechung, als Korruption benannt werden muss, und dem, was zum parlamentarischen Verhalten gehört. Wir haben es uns mit unserem Entwurf nicht leicht gemacht. Wir haben viele Argumente, die in der Diskussion seit vielen Jahren genannt werden, gegeneinander abgewogen. Ich will unseren Vorschlag kurz begründen; denn ich kann damit auf viele Kritikpunkte eingehen. Wir schlagen vor, Abgeordnetenbestechung in Zukunft ganz klar zu beschreiben als einen Vorgang, bei dem ein Abgeordneter einen Vorteil für sich oder einen Dritten dafür bekommt, dass er einen Auftrag oder eine Weisung in entsprechendes parlamentarisches Verhalten umsetzt. Dies ist ein ganz klar definierter Tatbestand. Warum ist er so klar und so eng beschrieben? Weil wir wollen, dass die Kritikpunkte, die aufgekommen sind – nämlich dass dann in Zukunft parlamentarisches Verhalten, also die Aufgabe des Abgeordneten, sich für die Interessen derjenigen einzusetzen, für die er sich berufen fühlt, nicht mehr möglich wäre –, ausgeräumt werden, haben wir diesen Tatbestand eng beschrieben. Ich will dazu einige Beispiele nennen. Ich bekomme vom Weinbauernverband den Auftrag oder die Weisung, eine Initiative zur Abschaffung der Sektsteuer zu ergreifen, was ich dann in meiner Fraktion und im parlamentarischen Verfahren durchsetze. Wenn ich dafür dann eine mehrwöchige Urlaubsreise als Vorteil erhalte, würde das genau den von uns definierten Straftatbestand erfüllen, wie ich finde: völlig zu Recht. Das wäre ein klarer Fall von Bestechung und Bestechlichkeit. Nun wird eingewandt, dies widerspreche dem freien Mandat. – Ja, zu Recht haben wir als Abgeordnete die Möglichkeit, nach Art. 38 des Grundgesetzes das freie Mandat auszuüben. Das ist das Wesen, der Inhalt dessen, was wir als Abgeordnete tun. Aber im Ernst: Niemand kann behaupten, dass der Vorgang, den ich eben beschrieben habe, nämlich einen Vorteil dafür zu bekommen, dass ich als Abgeordnete einen Auftrag oder eine Weisung befolge, auch nur im Geringsten etwas mit dem freien Mandat zu tun hat. Deswegen sollten wir eine klare Definition vornehmen Es wird des Weiteren kritisiert, dass der Vorteilsbegriff nicht eng genug gefasst sei und dass dann unter Umständen Staatsanwälte ungerechtfertigte Ermittlungsmaßnahmen einleiten könnten. Aber wir haben ausdrücklich geschrieben, dass parlamentsübliches Verhalten nicht als Vorteilsnahme zu verstehen ist. Dazu gehört beispielsweise das Abendessen beim Parlamentarischen Abend. Selbstverständlich erwartet niemand, dass in Zukunft ein Abgeordneter mit der Brotdose zum Parlamentarischen Abend geht, weil er Angst hat, dass es ihm als Vorteilsnahme ausgelegt wird, wenn er sich am Buffet bedient. Wir wollen das im Gesetz genau regeln, um entsprechende Sorgen auszuräumen. Ich habe wahrscheinlich ein bisschen mehr Vertrauen in die deutschen Staatsanwälte – ich habe einige Erfahrungen im 1. Ausschuss gemacht –, darin, dass sie in den entsprechenden Angelegenheiten mit Augenmaß vorgehen und nicht wegen jedes Essens oder jedes geschenkten Bleistifts Ermittlungen einleiten. Es gibt auch den Kritikpunkt, wir setzten die UNKonvention nicht um, weil sonst bei uns mit Ermittlungen zu rechnen sei; in Bananenrepubliken sei das möglich, weil dort die Staatsanwälte sowieso nicht gegen Abgeordnete ermitteln. Sie sollten sich aber anschauen, welche Länder diese Konvention bisher nicht umgesetzt haben. Das sind zum Beispiel der Sudan, Somalia und die Bundesrepublik. Aber Staaten wie Norwegen, Frankreich, Großbritannien und die USA haben diese Konvention umgesetzt. Bei diesen Ländern handelt es sich mitnichten um Bananenrepubliken. Wir sollten jetzt die Chance ergreifen und nach neun Jahren endlich für eine Umsetzung sorgen, um uns nicht länger dem Vorwurf auszusetzen, dass wir Korruption bei anderen kritisieren, uns aber, wenn es um uns geht, auf einmal nicht in der Lage sehen, ein entsprechendes Gesetz in Kraft zu setzen. Das ist peinlich. Das sollte gelöst werden. Ich merke, dass es ein bisschen Bewegung auch in den Reihen der Koalition gibt. Es hat mich sehr erfreut, dass der Bundestagspräsident, Herr Lammert, ein klares Bekenntnis in dieser Fragestellung abgegeben und darauf hingewiesen hat, dass wir dringend eine gesetzliche Regelung brauchen. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, dann entsprechen die Vorstellungen des Bundestagspräsidenten ziemlich genau dem, was wir klar definiert und hinreichend bestimmt formuliert haben. – Ich kann gerne die entsprechenden Stellen zitieren. – Ich freue mich auf jeden Fall auf die Auseinandersetzung. Es ist richtig, dass wir in dieser Frage miteinander diskutieren. Hören Sie aber auf, eine Totalverweigerungshaltung einzunehmen! Wir sollten uns auf den Weg machen und endlich klare Regelungen – auch für uns – schaffen, damit der Verdacht, dass wir nur für uns Ausnahmen schaffen wollen, ausgeräumt wird. Es wird Zeit. Deswegen fordere ich Sie auf: Machen Sie mit! Ein entsprechender Vorschlag liegt auf dem Tisch. Vielen Dank.