Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich würde gerne sowohl zu dieser Frage als auch zu den beiden noch folgenden Fragen eine Bemerkung voranschicken . . noch : Bundesminister Friedrich Bohl Der Deutsche Bundestag hat am 11 . Mai 1995 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen , der sich entsprechend dem vom Plenum beschlossenen Untersuchungsauftrag umfassend mit allen Fragen befassen wird , die im Zusammenhang mit dem illegalen Nuklearhandel und der Sicherstellung von Plutonium auf dem Münchener Flughafen am 10 . August 1994 zu behandeln sind . Die von den Abgeordneten Gansel und Neumann gestellten Fragen sind Gegenstand des parlamentarischen Untersuchungsauftrages . Die Bundesregierung hat bereits jetzt in den zuständigen Gremien des Bundestages und auch einzelnen Abgeordneten mehr als 100 Einzelfragen zu den Themen des Untersuchungsausschusses beantwortet . Nach Auffassung der Bundesregierung liegt es im Interesse einer erfolgreichen Arbeit des Ausschusses , die im Untersuchungsauftrag aufgeworfenen Fragestellungen im größeren Zusammenhang mit dem speziell dafür eingesetzten Ausschuß eingehend und sorgfältig zu erörtern . Sie sieht es im Hinblick auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht als hilfreich an , aus dem Zusammenhang des Untersuchungsauftrages herausgelöste Einzelfragen auch weiterhin im Plenum zu beantworten . Die Bundesregierung wird deshalb den Ältestenrat des Deutschen Bundestages - - in diesen Minuten tritt er zusammen _ mit diesen Fragen befassen und um entsprechende Beratungen bitten . Bei Ihrer Auffassung sieht sich die Bundesregierung im Einklang mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein- Westfalen vom 4 . Oktober 1993 , der entschieden hat , daß die Landesregierung Abgeordnete bei thematischer Übereinstimmung ihrer Anfrage mit dem Untersuchungsauftrag eines unmittelbar bevorstehenden parlamentarischen Untersuchungsverfahrens unter Umständen auf die dort stattfindenden Aufklärungsmaßnahmen verweisen darf . Das Gericht hat seine Entscheidung u . a . damit begründet , daß es im Interesse der Sache liegen kann , eine Mehrzahl zusammengehörender oder aus einem größeren Zusammenhang gelöste Einzelfragen im Zusammenhang zu beantworten , weil auf diese Weise den Fragestellern eher eine vollständige , die jeweilige Problematik erschöpfende Aufklärung zuteil werde . Der geeignete Ort dafür sei das vom Parlament beschlossene Untersuchungsverfahren . Die Bundesregierung wird ihre Informationspflichten gegenüber dem vom Deutschen Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuß voll erfüllen und die von ihm zu leistende Arbeit nach besten Kräften unterstützen . Dies wird nur durch erheblichen zeitintensiven , administrativen Aufwand möglich sein , der ohne zusätzliches Personal zu leisten ist . Auch dies bitte ich im Hinblick auf künftige Fragen zu berücksichtigen . Dies vorausgeschickt , beantworte ich die Frage des Abgeordneten Gansel wie folgt : Über den illegalen Nuklearhandel und die sich daraus ergebenden Gefahren bin ich mehrfach in allgemeiner Weise unterrichtet worden . Über die Vorgänge und näheren Umstände des Plutoniumschmuggels in München bin ich erst am Wochenende des 12 . auf den 13 . August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen unterrichtet worden .