Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Betrüblich ist an dieser Debatte eigentlich nur , daß sie um diese Uhrzeit von der deutschen Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird . . . noch : Karl Lamers Ich finde , es ist schon beachtlich , daß wir ein überraschendes und positiv zu wertendes Maß an Übereinstimmung haben feststellen können . . Wir sind alle von der Überzeugung getragen , daß die Währungsunion ein Muß für Deutschland und Europa ist . Es ist auch richtig , was der Bundesfinanzminister gesagt hat : . daß von der Politik Führung ausgehen muß . Wenn Sie ihn kritisieren , was Ihr Recht und sogar Ihre Pflicht ist , dann bitte ich Sie , auch zu sehen , daß der deutsche Bundesfinanzminister eine ganz ungewöhnlich schwierige Position hat . . Denn mit jeder Äußerung , die er macht , hat er drei grundsätzlich unterschiedliche Adressaten zu beachten . Der eine Adressat ist die deutsche Öffentlichkeit , von der wir alle wissen , wie sie ist . Der zweite Adressat ist die Öffentlichkeit unserer Partnerländer , die auch noch jeweils unterschiedlich ist , wie wir wissen . . Der dritte Adressat sind die Finanzmärkte . . - Die rechne ich mal mit zur deutschen Öffentlichkeit , Frau Kollegin Matthäus-Maier . . Es allen drei Adressaten gleichzeitig recht zu machen ist schon schwierig . . Ich finde , daß der deutsche Bundesfinanzminister ungeheuer viel erreicht hat . . Da wir hier alle die Fortschritte in Europa übereinstimmend gepriesen haben , müssen wir auch sagen , daß dem etwas vorausging und daß es begleitet wurde von etwas , was ich im Falle Frankreichs geradezu eine mentale Revolution nenne . . Ich finde , das ist vielleicht ein noch viel größerer Erfolg , Kollege Haussmann , als das , was an den Ziffern deutlich wird . Das ist nämlich die Grundlage dafür . . Da muß der Bundesfinanzminister es in Kauf nehmen , wenn er manchmal als Zuchtmeister , als Lehrmeister kritisiert wird . Ich finde , der Erfolg ist überwältigend . Es ist in der Tat unsere Aufgabe , gerade die deutsche Aufgabe , Vertrauen zu entwickeln und zu fördern . Es ist keine leichte Aufgabe . Deutschland trägt hier ohne jeden Zweifel die Hauptverantwortung , nicht nur deswegen , weil wir auf Grund unseres ökonomischen Gewichtes alle der Meinung sind , ohne Deutschland und Frankreich könne es keine Währungsunion geben , sondern auch deswegen , weil die Währungsunion in der Tat nach dem deutschen Modell konstruiert worden ist . Wenn ich sage deutsches Modell , dann meine ich nicht nur die Bundesbank , sondern auch jene in der Tat einzigartige Mischung einer liberalen und wirtschaftsstarken Gesellschaft mit einer solidarischen Gesellschaft . Das ist das , was unsere Partner als das deutsche Modell empfinden und was sie als ein wenig gefährdet ansehen . In der Tat : Auch dieses Modell steht jetzt auf dem Prüfstand . Da kommen wir nun auch zu den Unterschieden , Frau Kollegin Matthäus- Maier und Herr Kollege Hiksch . Wir sind uns alle einig : Wir wollen nicht nur ein wirtschaftsstarkes Europa , sondern auch ein soziales Europa . . Wir wollen im Augenblick ganz konkret vor allem die Arbeitslosigkeit überwinden . Die Frage ist aber , wie . . Wir sind zutiefst davon überzeugt , daß das Entscheidende ist , die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen , das heißt die strukturellen Reformen durchzuführen , von denen der Kollege Haussmann gesprochen hat . . Ohne diese Reformen werden wir dauerhaft weder Arbeitsplätze schaffen noch in der Lage sein , Sozialpolitik in einer völlig veränderten Welt neu zu gestalten . Da liegt der Unterschied . . Wenn ich es richtig sehe , läuft Ihre Politik im Grunde genommen wieder auf Beschäftigungsprogramme hinaus . . Sie erhöht die Verschuldung , führt uns weiter in die Verschuldungsfalle und macht uns die Aufgabe nur noch viel schwerer . . . noch : Karl Lamers Ein letzter Punkt . Ich stimme dem Kollegen Fischer ausdrücklich zu , wenn er sagt : Wir müssen die Leistungen unserer Partner anerkennen . Wir dürfen sie nicht entmutigen , sondern müssen sie ermutigen auf ihrem schwierigen Weg . . Es kann kein Zweifel bestehen , daß gerade ein Land wie Italien ganz beachtliche Erfolge erzielt hat . Über den Beitritt Italiens so wie über den anderer Länder wird im Frühjahr 1998 zu entscheiden sein - auf der Basis der dann bekannten Ergebnisse und in Kenntnis des Haushalts 1997 sowie der Planung für den Haushalt 1998 . . Ich bin zuversichtlich , daß die Währungsunion nicht nur frist- und termingerecht , sondern auch stabil errichtet werden wird . Helfen Sie bitte alle mit , dieses Ziel zu erreichen ! .