Partei: SPD
Ich beginne mit einem Zitat, das uns allen bestens bekannt sein müsste: „Um die Teilhabe aller an touristischen Angeboten zu ermöglichen, soll das Ideal des barrierefreien Reisens in der gesamten touristischen Leistungskette verankert werden. Die Zugänge zu Bahnhöfen, Flughäfen, Verkehrsmitteln sowie zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Gaststätten und Hotels sollen barrierefrei gestaltet sein.“ Diese Forderung steht in den Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Die SPD hat diese gemeinsam mit der CDU/CSU in der Großen Koalition Ende 2008 im Kabinett beschlossen. Wir haben dann 2009 einen Antrag auf den Weg gebracht, der viele gute Punkte für barrierefreies Reisen enthielt. Von der schwarz-gelben Bundesregierung war dann allerdings sehr lange nichts mehr zu sehen und zu hören zu diesem wichtigen Thema. Dabei ist Barrierefreiheit eine zentrale Voraussetzung, damit Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft teilhaben können. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Urlaub und Reisen für alle Menschen möglich werden. Warme Worte, wie wir sie immer wieder in Sonntagsreden vernehmen, reichen nicht aus. Es gilt, politisch die richtigen Weichen zu stellen, um konkret Barrierefreiheit im Deutschlandtourismus voranzubringen. Deshalb haben wir bereits im Mai 2011 den heute abzuschließenden Antrag vorgelegt. Die Überschrift „Barrierefreier Tourismus für alle“ ist gleichzeitig das Motto, an dem sich unsere Maßnahmen orientieren. Wir haben damit viele gute Ideen auf den Tisch gelegt und diese auch ausführlich diskutiert, unter anderem im Rahmen einer Expertenanhörung im Februar im Tourismusausschuss. Die Anhörung hat unseren Kurs klar bestätigt: Alle Sachverständigen waren sich einig, dass mehr politische Unterstützung für Barrierefreiheit notwendig ist. In der Beschlussempfehlung kann man nachlesen, dass Sie selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, festgestellt haben, dass der Antrag nicht grundsätzlich falsch sei. Ich frage Sie: Warum lehnen Sie ihn dann ab? Sie stellen in Bezug auf Barrierefreiheit fest, dies sei „eine Aufgabe, die die Bundesregierung nicht allein erfüllen“ könne. Genau, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, deshalb fordern wir, einen Masterplan für barrierefreien Tourismus in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Kommunen aufzustellen. Die Verantwortung aber allein den Ländern, Kreisen, Städten und Gemeinden zuzuschieben, wie Sie das machen, bringt uns nicht voran. Wir stellen erneut fest: Regierungsverantwortung ist nicht Ihre Stärke. Wir greifen Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, gerne unter die Arme. Unser Forderungskatalog ist umfassend. Wir sagen: Für eine bundesweite Koordinierung ist professionelle Arbeit nötig. Diese kann die Nationale Koordinierungsstelle Tourismus für Alle, NatKo, leisten – allerdings nur, wenn die Finanzierung über vereinzelte Projekte hinausgeht. Wir wollen die NatKo zu einer bundesweiten Kompetenzstelle ausbauen. Wie erfolgreich sie arbeiten kann, hat sich beim ersten Tag des barrierefreien Tourismus auf der Internationalen Tourismusbörse ITB gezeigt. Die NatKo hat ihn organisiert und zu einem großen Erfolg werden lassen. Dies ging jedoch hart an die Reserven ehrenamtlicher Arbeit. Hier wollen wir, dass der Bund sich für einen dauerhaften Barrierefreiheitstag auf dem ITB-Kongress einsetzt und die Arbeit dafür entsprechend unterstützt. Entscheidend ist, dass die gesamte Servicekette barrierefrei ist. Ansonsten scheitert der Urlaub für viele Menschen mit Behinderung bereits an der Anreise. Noch immer sind rund ein Drittel aller Bahnhöfe nicht ansatzweise barrierefrei. Die Bahn hat jetzt ihr zweites Programm für Barrierefreiheit vorgestellt. Es ist dringend nötig und muss noch deutlich weitergehen. Die sogenannte 1 000er-Regelung der Bahn führt dazu, dass Stationen, die von weniger als 1 000 Reisenden am Tag genutzt werden, beim Bau von Aufzügen oder langen Rampen hinten herunterfallen. Das sind zwei Drittel aller Bahnhöfe. Wir fordern, dass Bahnhöfe generell barrierefrei umgebaut werden, auch kleinere Stationen. Dazu verpflichtet sich Deutschland im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention. Es gibt zudem sehr unterschiedliche Anforderungen an Barrierefreiheit in den Nahverkehrsnetzen der Länder und verschiedene Bahnsteighöhen. Auf diesen Baustellen ist der Bund ganz zentral gefordert. Wir müssen endlich zu bundeseinheitlichen Standards kommen. Die Tourismuswirtschaft steht ebenfalls in der Pflicht, mehr barrierefreie Angebote zu schaffen. Immer noch gibt es viel zu wenig barrierefreie Hotels und Gaststätten. Die Sachverständigen haben in der Anhörung bestätigt, dass viele Betriebe sich nicht dafür interessieren. Fakt ist auch: Gerade kleinen Familienbetrieben fehlt oft das Geld für Umbauten. Deshalb fordern wir, notwendige Investitionen in Hotels und Gaststätten zu bezuschussen. Das Potenzial von Barrierefreiheit ist für die Tourismuswirtschaft enorm: 5 Milliarden Euro zusätzlicher Umsatz wären mit barrierefreiem Tourismus möglich, 90 000 Vollzeitarbeitsplätze könnten zusätzlich geschaffen werden. Und das Potenzial wird in unserer älter werdenden Gesellschaft immer größer. Ich bin in meinem Wahlkreis Lübeck in unserer wunderschönen Altstadt mit dem örtlichen Behindertenrat unterwegs, um hautnah zu erfahren, wo es Probleme und Barrieren für Menschen mit Behinderung gibt. Die BeZu Protokoll gegebene Reden troffenen wissen am besten, wo es hakt und wie praktische Lösungen auf der Straße, in Bahnhöfen, Restaurants oder Hotels aussehen können. Deshalb fordern wir, bei allen Maßnahmen für Barrierefreiheit Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände mit einzubeziehen. Zudem müssen sich die Betroffenen verlässlich über barrierefreie Angebote informieren können. Wir haben mit unserem Antrag den Aufbau eines bundesweiten Qualitätsgütesiegels für barrierefreien Tourismus gefordert. Ich begrüße, dass die Bundesregierung diese Idee aufgreift und das laufende Projekt des Deutschen Seminars für Tourismus, DSFT, und der NatKo unterstützt. Um ein erfolgreiches Gütesiegel daraus zu machen, brauchen wir allerdings einen „TÜV für Barrierefreiheit“. Wir fordern deshalb, unabhängig zu überprüfen, ob als barrierefrei ausgezeichnete Angebote dies tatsächlich sind. Dass sich Betriebe selbst einschätzen, reicht nicht aus. Das wird auch ein Knackpunkt des aktuellen Projekts des Wirtschaftsministeriums sein. Rund 8 Millionen Menschen mit Behinderung sind auf Barrierefreiheit angewiesen. Für mehr als 30 Millionen Menschen ist Barrierefreiheit hilfreich, gerade für Ältere oder Familien mit kleinen Kindern. Fest steht aber auch: Für 80 Millionen Menschen, also für alle, ist Barrierefreiheit komfortabel. Für barrierefreien Tourismus können und müssen wir eine Menge tun. Der Bund steht in der Pflicht, erst recht durch die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland bereits seit 2009 gilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, unterstützen Sie wie die gesamte Opposition auch unseren Antrag, wenn Sie es ernst meinen, allen Menschen barrierefreies Reisen ermöglichen zu wollen.