Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich muß mich in zweierlei Hinsicht sofort entschuldigen . Erstens : Ich werde nicht während der ganzen Debatte anwesend sein können ; ich bin eingesprungen . Zweitens : Ich werde _ wiederum aus dem Grund , daß ich eingesprungen bin _ nur begrenzt zu den Technika des Namensrechts Stellung nehmen . Ich bitte von daher meine verehrten juristischen Kollegen um Nachsicht , daß es jetzt nicht um alle Einzelheiten der gesetzlichen Regelung , wie Sie sie vorsehen , geht . Einige grundsätzliche Bemerkungen vorzutragen habe ich nun aber die Möglichkeit ; ich tue das mit Genuß . Wirrwarr , Chaos stehen gegen Tradition , Ordnung und genealogische Klarheit . Manchmal möchte man meinen , es gebe Leute , die bedauern , daß das Verfassungsgericht _ vielleicht sogar zum Bedauern einiger Senatsmitglieder _ den Grundsatz der Gleichberechtigung auf dieses Namensrecht anwenden mußte . Es blieb ihm nichts anderes übrig . Die bisherige Regelung verankerte noch immer den Vorrang des Mannesnamens : Wir wissen , daß , wenn sich die Ehegatten nicht auf einen Namen einigen konnten , der Standesbeamte den Mannesnamen eintragen mußte . Es war für jeden , der die Verfassungsgerichtsentscheidungen , z . B . die Stichentscheidungen und dergleichen , ein bißchen kennt , klar , daß dieses vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben konnte _ egal , ob man dieses Ergebnis bedauerte oder freudig begrüßte . . Lange Zeit wurde in der Diskussion um das Namensrecht der Angriff insbesondere von Frauen nach den Erfahrungen , die sie mit ihm machen muß- ten , nach dem Gesichtspunkt zurückgewiesen _ mitunter scheint auch das in der Diskussion immer wieder durch _ : Was kann denn schon ein Name sein ? Namen sind Schall und Rauch , Namen haben reine Ordnungsfunktion , sie haben doch nichts mit so etwas wie Gleichberechtigung zu tun . Die umgekehrte Möglichkeit aber , die es dann gab _ nach der Verfassungsgerichtsentscheidung um so mehr _ , schmerzt mehr , als es manche Leute zugeben . In der Diskussion über das Namensrecht wird viel weniger rational argumentiert als ex hohlo bau - cho . . Das Gewohnte ist immer auch das Richtige und Bewährte . Es darf doch nicht alles anders werden . Meine Herren von der Koalition , Herr Kollege Gres , wenn wir uns die Traditionen des Namensrechts ansehen _ lassen Sie mich hinzufügen : insbesondere dessen unter den adeligen Kreisen _ , dann sehen wir ein Wirrwarr , ein Chaos , ein Mosaik . Dies beginnt schon bei den Wappen : Dort feiern die Doppelwappen , die Vierfachwappen , die Zwölf- und Sechzehnfachwappen durch das ganze Mittelalter hindurch fröhliche Urständ . . Auch das Namensrecht der westfälischen Bauern _ Schulze , genannt Sowieso _ hat im 19 . Jahrhundert existiert und existiert bis heute . Die genealogische Klarheit ist nie verlorengegangen . Sie ging nicht einmal bei den Frauen unter , die häufig ihren Namen verloren . Es ist mir , die ich den Namen meines Mannes trage , kein Problem , meine Vorfahren festzustellen . Im übrigen : Wenn Sie meinen , daß dies durch die Namensklarheit möglich sein müsse , dann gab es diese Namensklarheit für Sie in der Vergangenheit nur für Männer . . Für Frauen war die Frage , ob sie sich mit ihrer Namensgleichheit in ihren Generationsketten wiederfanden , offensichtlich nie ein Problem , durfte es auch nicht sein . Jetzt komme ich doch zu einigen Punkten , die mich besonders bedrücken . Verfassungsrechtlich geschützt sind zwei Positionen , nämlich die Kontinuität des eigenen geführten Namens , der zu einer Identitätsfindung in einer ganz bestimmten Art , wie man sich selber als Dreijähriger in der dritten Person und später sozusagen mit jeder Unterschrift kenntlich machte , sich erlebte und erfuhr , beigetragen hat . . Zum zweiten ist es der Schutz , der nach Art . 6 des Grundgesetzes Ehe und Familie _ ich betone : Familie _ zugesprochen wird . Tradition , Ordnung und genealogische Klarheit sind keine verfassungsrechtlich geschützten Positionen , schon gar nicht der Geschmack . Ich führe keinen Doppelnamen ; es entspricht nicht meinem Geschmack . Unsere verehrte Justizministerin führt einen , und zwar einen sehr silbenreichen . Es muß ihr gutes Recht sein . . Auch wenn ich diese Meinung nicht teile , würde ich niemals versuchen , den berühmten Satz De gustibus non est disputandum in der Art und Weise umzusetzen , daß ich mit einem Gesetz dagegen verstoße . Sie aber tun das . Sie machen sich zum Arbiter des Geschmacks _ und das als Gesetzgeber , ohne verfassungsrechtliche Legitimation . Zum Ehedoppelnamen : Mir erscheint eine öffentliche Position als sehr wichtig , und das ist die Namenskontinuität . Es muß sich nicht nur der einzelne selbst , sondern es muß ihn oder sie auch die Umgebung am Namen erkennen können . Das spricht für Kontinuität . Eine andere , verfassungsrechtlich ebenso geschützte Position ist Art . 6 des Grundgesetzes . Ein großes biographisches Ereignis , welches die Eheschließung , aber auch die Geburt eines Kindes ist _ Familie , auch Art . 6 _ , muß es möglich machen , daß man den Namen entgegen der an sich gewünschten Kontinuität ändert . Die Option des gemeinsamen Ehenamens als Doppelname ist eine Möglichkeit , beides zu verbinden . Ihre Argumente dagegen sind nur : Tradition , Ordnung und genealogische Klarheit . Ich bitte Sie ! Wo finden Sie gegen diese grundrechtlich geschützte Position eine entsprechend starke grundrechtlich geschützte Gegenargumentation ? Es gibt sie nicht . . Sie verbieten diese Option , ohne einen Grund für diesen Eingriff in die Freiheit der Menschen nennen zu können , sich entsprechend ihren grundrechtlich geschützten Rechten zu verhalten . . Der Kindesdoppelname ist kein solches Problem . Es gibt Rechtskreise , in denen ein solcher existiert . Sie wissen damit umzugehen . Die Möglichkeit , die ein Standesbeamter bei zwei Doppelnamensträgern hätte _ dagegen ist nichts einzuwenden _ , ist die : Einigt euch , oder ihr behaltet eure Namen _ und seien es Doppelnamen . Das ist doch kein Problem ! Auf diese Weise begrenzen wir , was zu begrenzen ist , damit die Computer der Registerbeamten nicht unter der Last von Sechsfach- oder Zwölffachnamen zerspringen . Sie erlauben auch nicht _ das liegt auf der gleichen Ebene _ die Weiterführung oder die Übertragung des sogenannten angeheirateten Namens _ sei es der eines verwitweten Ehegatten , sei es der eines geschiedenen Ehegatten _ auf eine erneute Eheschließung . Meine Damen und Herren , ich habe Erfahrungen mit der Diskussion in meiner eigenen Familie . Merkwürdigerweise begrüßen alle weiblichen Angehörigen der Familie diese Möglichkeit , alle männlichen Angehörigen dieser Familie finden sie abscheulich . Hier muß doch irgendwo ein Problem liegen , das man offensichtlich geschlechtsspezifisch differenzieren kann . 15998 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Margot von Renesse Seltsamerweise hat der Gesetzgeber , dem manchmal Weisheit zu Gebote steht , schon einmal entschieden , daß die nichteheliche Mutter mit einem Ehenamen ihren angeheirateten Namen an ihr nichteheliches Kind weitergeben kann , was früher anders war . Der Gesetzgeber hat also das Problem , daß der Name übertragen wird , ohne daß die Chromosomen und die Erbanlagen eines Kindes irgendeine Beziehung zu dem ursprünglichen Namensträger haben , schon einmal gelöst . Nun taucht plötzlich wieder der Begriff angeheirateter Name auf . Meine Damen und Herren , ich heiße Frau von Renesse , seitdem ich geheiratet habe . Das ist mein Name . Das ist nicht mein angeheirateter Name . Dies ist mein Name , mit dem ich inzwischen kenntlich bin vor mir selbst und anderen . Habe ich Kinder , will ich sie so nennen können . Ich bin sicher , auch Kinder werden sich gern nach beiden , nach Vater und Mutter , nennen . Ich halte Ihre Position für verfassungsrechtlich bedenklich . Ich kann mir schon vorstellen , daß es sowohl Eltern als auch Kinder gibt , die sich in ihrem Recht beeinträchtigt fühlen , sich in ihrer jeweiligen generativen oder generationsmäßigen Kette kenntlich zu machen und sich weiter kenntlich zu machen in ihren Kindern . Ich bin sicher , daß es Verfassungsbeschwerden geben wird . Ich bin nicht sicher , daß Ihr Gesetzentwurf insoweit Bestand hat . Ähnliches gilt für Stiefkinder und Kinder aus geschiedenen Ehen . Warum um alles in der Welt soll dieses mitunter ernsthafte Leid weitergetragen werden , wo wir doch als Gesetzgeber die Möglichkeit hätten , dadurch zu helfen , daß sich Kinder , die in einer anderen als der ursprünglichen , durch eine Ehe begründeten Familie ihrer leiblichen Eltern aufwachsen , zumindest durch einen Doppelnamen als zugehörig kennzeichnen können ? Wir sehen das anders als Sie ; entsprechend ist unser Änderungsantrag . Was ich nun überhaupt nicht verstehe , ist folgendes . Wenn Sie der Meinung sind , daß der Richter entscheiden sollte und nicht das Los , wenn Eltern verschiedene Namen haben und sich über einen gemeinsamen Namen ihres Kindes nicht zu einigen vermögen : Warum um alles in der Welt nehmen Sie dann wieder einmal den Vormundschaftsrichter ? Warum greifen Sie nicht vor und denken weiter , auch an eine Kindschaftsreform , die , so hoffen wir alle , eines Tages vom Justizministerium als Gesamtentwurf vorgelegt wird , und machen nicht sofort das Ge richt dafür zuständig , das Familienkonflikte zu handle-n weiß , nämlich das Familiengericht ? Meine Damen und Herren , wir halten den Gesetzentwurf der Koalition für verfassungsrechtlich nicht unbedenklich . Wir halten ihn vor allem aber nicht für die Ausschöpfung dessen , was das Verfassungsgericht uns an Leid ersparenden Regelungen ermöglicht hat , die der Gesetzgeber hätte aufzeigen können . Das Verfassungsgericht bestimmt immer nur das , was nicht geht . Was geht und womit man menschliches und der Humanität verpflichtetes Recht schafft , das ist eine Frage an den Gesetzgeber . Sie setzen die Vorgaben des Verfassungsgerichts unwillig und nörglerisch um , oft an der Grenze dessen , was gerade noch verfassungsrechtlich zulässig erscheint . Das ist kein Ruhmesblatt für die Koalition und keine Grundlage , mit der wir uns befreunden können . Die SPD lehnt deshalb die Ausschußfassung ab und wird ihre Änderungsvorschläge aus dem Rechtsausschuß in die zweite Lesung einbringen . Ich danke Ihnen . .