Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für Ihre Kurzintervention . Sie gibt mir zunächst die Gelegenheit , auch noch auf einige Ausführungen von Frau Luft zu erwidern , auf die ich vorhin aus Zeitgründen nicht eingehen konnte . Frau Luft , Sie haben vorhin gefragt , warum wir früher nicht das umgesetzt haben , was ich jetzt fordere . Der einzige Grund liegt darin , daß wir früher den Ostdeutschen keine zusätzlichen Belastungen aufbürden wollten . Wir haben versucht , die Bürger und auch die Wirtschaft in Ostdeutschland in allen möglichen Bereichen zu entlasten oder incentives , also Anreize , zum Beispiel für Investitionen , zu geben . Wir haben immer versucht , Ostdeutsche dort zu präferieren , wo es nur möglich war . Aber wir haben den Ostdeutschen _ jedenfalls ist mir das nicht bekannt _ nicht solche Belastungen aufgebürdet , die auf einer differenzierten Betrachtungsweise der Vermögens- und Einkommenssituation in West- und Ostdeutschland beruht hätten ; denn die Verhältnisse in Ostdeutschland waren generell schlechter als die in Westdeutschland , und zwar deutlich . Deshalb kannten wir während der Regierung Kohl das heutige Problem _ Gott sei Dank _ nicht . Darauf wollte ich noch einmal hinweisen . Kurz zu Frau Hustedt . Frau Hustedt , wir haben uns schon damals um die um zwei Pfennig im Vergleich zu Westdeutschland höheren Energiepreise in Ostdeutschland sehr gesorgt . Uns war klar , daß diese Differenz die ostdeutsche Wirtschaft belastet . Wir hatten kaum eine Chance , daran etwas zu verändern , obwohl wir immer versucht haben , Lösungen für dieses Problem zu finden . Um die Investitionen zu schützen und gleichzeitig auch die Braunkohlewirtschaft in Ostdeutschland wenigstens in einem bestimmten Umfang zu erhalten , haben wir keinen Schutzzaun errichtet _ wir konnten ja nicht Subventionen für die ostdeutsche Braunkohlewirtschaft in Höhe der Subventionen für den Steinkohlenbergbau in Westdeutschland durchsetzen ; die Subventionen für Westdeutschland haben insbesondere Sie durchgesetzt _ , sondern versucht , eine möglichst wettbewerbsverträgliche Übergangsregelung zu schaffen , damit nicht zu viele Arbeitsplätze in der ostdeutschen Wirtschaft verlorengehen mußten . Das ist uns sicherlich nicht super gelungen . Es ist mehr oder weniger gut gelungen . Wenn wir tatsächlich einen großen Schutzzaun um die Veag errichtet hätten , dann müßte dieser Energiekonzern jetzt jubeln und große Renditen abwerfen . Aber das ist leider nicht der Fall . Die Veag hat große Probleme , von denen Sie wissen dürften , wenn Sie sich mit der Materie auskennen . Wir haben damals versucht , einen vernünftigen Kompromiß zu finden . Mir scheint , daß es für die ostdeutsche Wirtschaft , insbesondere für die ostdeutsche Energiewirtschaft , tödlich ist , daß sie einer zusätzlichen Belastung ausgesetzt ist _ und das bei schlechterer Eigenkapitalsituation , bei höheren Abschreibungen für Investitionen und bei all den Lasten , die sie zusätzlich zu tragen hat . Sie haben das _ ohne mit der Wimper zu zucken _ hingenommen . Das war bisher kein Thema . Die Gruppe in Ihrer Fraktion , die sich jetzt entschlossen hat , für den Aufbau Ost zu kämpfen _ ich frage mich , gegen wen sie kämpfen will _ , hat sich bisher noch nicht zu Wort gemeldet . Es ist ein Thema , das wir mit unserem Antrag einbringen . Wir sollten es ernst nehmen . Für die Entwicklung in Ostdeutschland ist es gravierend . .