threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Schönen Dank. – Erstens. Ich habe zu dem Beschluss des niederländischen Parlamentes vorhin sehr vorsichtig Stellung genommen, weil uns inoffizielle Informationen erreicht haben, wonach es sich hier möglicherweise um einen Abstimmungsirrtum einer Fraktion des niederländischen Parlaments handelt. Ich habe das nicht verifiziert; ich sage das nur einmal an dieser Stelle. Insofern sind wir hinsichtlich dieser Position sehr zurückhaltend. Zweitens. Ich habe Ihnen auf Ihre Intervention und auch Ihre Frage hin schon im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass wir bei verschiedenen Themen Gesprächsbedarf sehen, und zwar hinsichtlich der Befugnisse von Schiedsgerichten, hinsichtlich einer möglichen Berufungsinstanz, hinsichtlich der Auswahl der Schiedsrichter, hinsichtlich der Qualifikation der Schiedsrichter und hinsichtlich der Liquidation der Schiedsrichter. Außerdem müssen wir im Rahmen des weiteren Prozesses eine Klärung darüber herbeiführen, ob man sein Klagerecht erst an den nationalen Gerichten wahrnehmen kann, bevor man anschließend gegebenenfalls ein Schiedsgericht anruft. – Auf all diese Elemente bin ich schon eingegangen; ich habe das hier wiederholt. Über diese Themen führen wir eine fachliche und sachliche Diskussion sowohl im Handelsrat als auch informell mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament. Hier muss aus unserer Sicht noch eine Klärung herbeigeführt werden. Im Übrigen haben wir hier eine ähnliche Position wie Kanada. Dies habe ich den Gesprächen mit Herrn Minister Fast, dem Handelsminister Kanadas, entnommen. Er hat mir gegenüber bestätigt, dass sie eine ähnliche Diskussion in Kanada führen wie wir hier. Im Falle eines negativen Urteils eines Schiedsgerichtes gegenüber einem Staat, in dem investiert worden ist und in dem diese Investition gefährdet wurde, wollen wir eine Durchgriffshaftung auf Deutschland nicht notwendigerweise akzeptieren, sondern vermeiden. Eine gleiche Position vertritt auch Kanada. Insofern meine ich schon, dass bei all den Gesprächen, die im Laufe der nächsten zwei bis drei Monate noch geführt werden, noch eine Klärung herbeigeführt werden kann. Danach werden wir die Finalisierung der Texte erleben, und dann werden wir hoffentlich auch einen autorisierten deutschen Text haben, den wir hier im Parlament beraten können.
Partei: SPD
Herr Hinsken , die Situation sieht so aus , dass die Bundesregierung zwar teilweise Bauherr ist , dass sie die Verantwortung für die Bauleistungen aber an eine Gesellschaft delegiert hat , die extra gegründet worden ist . Was die Regierungsbauten angeht , so ist dies die Bundesbaugesellschaft . . Andere Baumaßnahmen werden von der OFD und von dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung , also von der früheren Bundesbaudirektion , geleitet . Wir gehen allen konkreten Hinweisen nach . Auch in der Vergangenheit haben wir von den Abgeordneten eine Fülle von Hinweisen bekommen , denen wir im Einzelfall immer nachgegangen sind . Haben Sie deshalb bitte Verständnis dafür , dass ich auf allgemeine Fragen nicht antworte . Wir haben nämlich festgestellt , dass diese allgemeinen Fragen sehr oft auf Vorurteilen beruhen und dass es viel besser ist , nach konkreten Fällen zu fragen . Wenn das geschieht , gehen wir der Sache nach . Bis jetzt haben wir jeder und jedem Abgeordneten eine Antwort zukommen lassen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Blank , wie jede Deregulierungsmaßnahme wird auch diese dem Wettbewerb mehr Entfaltungsmöglichkeiten verschaffen und die Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft stimulieren . Eine Quantifizierung der Auswirkungen auf Wachstum und Steuereinnahmen ist allerdings nicht möglich .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie hatten unter anderem gesagt , dass das Unternehmen gefordert ist , Investoren zu suchen . Nun gestaltet sich die Suche möglicherweise schwierig , wenn ein Teil der Rahmenbedingungen bis heute nicht geklärt ist , zum Beispiel die Frage der Patente , über die wir vorhin schon gesprochen haben . Wäre es nicht möglich , dass zur Gewinnung von Investoren auch eine staatliche Bürgschaft als Sicherheit dienen könnte ? Wird das in der Bundesregierung ernsthaft geprüft ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Uns wurde heute Morgen im Wirtschaftsausschuss vonseiten des Unternehmens mitgeteilt , dass es Interessenten gibt und dass innerhalb der nächsten vier Wochen mit diesen Interessenten Kontakt aufgenommen wird , um das Interesse zu prüfen .
Partei: CDU/CSU
Ich werde mich bemühen , zum Ende zu kommen . Die neuen Länder als Ziel-1-Gebiete auszuweisen , dies bedeutet , daß in diesen Gebieten in einem erheblichen Umfang Maßnahmen gefördert werden können . Ich bin sicher , daß dies zu zusätzlichen Impulsen für die neuen Länder führen wird und daß damit Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft 19730 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Bundesminister Jochen Borchert geschaffen werden können ; denn innerhalb der Landwirtschaft müssen wir alle Chancen wahrnehmen , um durch Rationalisierung wettbewerbsfähige Bet riebe zu schaffen . Dies wird bedeuten , daß hier Arbeitsplätze eher verlorengehen , aber nicht geschaffen werden können . Meine Damen und Herren , die Landwirtschaft leistet für die Gesellschaft viele Aufgaben . Deswegen müssen wir jetzt auch unsere Solidarität mit der Landwirtschaft beweisen . Die Bundesregierung wird dieser Verantwortung gerecht . Deshalb haben wir im Agrarhaushalt einkommenswirksame Kürzungen vermieden , und ich appelliere jetzt an die Verantwortlichen in der SPD , gerade auch in den Bundesländern , ebenfalls Solidarität zu beweisen und in den Agrarhaushalten keine Kürzungen vorzunehmen und den Landesanteil im soziostrukturellen Einkommensausgleich ebenfalls zur Verfügung zu stellen . . Meine Damen und Herren , Bauern arbeiten samstags und sonntags , Weihnachten und Ostern , meistens ohne Urlaub und schon gar nicht in einem AchtStunden-Tag . Sie üben ihren Beruf dennoch gerne aus , und wir sollten ihnen für diese Arbeit ihren gerechten Ausgleich nicht verweigern . Deswegen appelliere ich an alle : Unterstützen Sie unsere Arbeit im Interesse der Landwirtschaft . Unterstützen Sie die Arbeit der Bundesregierung für die Landwirtschaft nicht nur mit Worten , sondern auch mit Taten . Für mich gibt es keinen Zweifel : Wir brauchen für eine gesicherte Zukunft unseres Landes eine starke , leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft . Wir werden mit unserer Politik einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft Perspektiven verschaff en . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Die Bundesregierung geht davon aus , dass diese Zahlen valide sind und dass die Erfolge , die da mitgeteilt worden sind , reale Erfolge sind . Herr Abgeordneter Seifert , wenn Sie sich die Auseinandersetzung zwischen dem Bundesrechnungshof und der Arbeitsverwaltung über die Kriterien dafür anschauen , was denn als Vermittlung zählt und was nicht , dann werden Sie auf den großen Block der elektronischen Informationssysteme , SIS und AIS , stoßen . Da Sie Fachmann in diesem Bereich sind , wissen Sie sicherlich , dass die Vermittlung von Schwerbehinderten häufig sehr nachhaltige Vermittlungsbemühungen , persönliche Gespräche , Akquisition beim Arbeitgeber und Gespräche mit dem Betroffenen und Ähnliches nach sich zieht . Das funktioniert nicht so einfach , dass man sich nur an den SIS oder AIS zu wenden braucht und schon ist der Vermittlungsvorschlag klar . Wir gehen davon aus , dass die erhobenen Zahlen überall da , wo konkrete Leistungen der Arbeitsverwaltung erbracht werden _ beispielsweise bei ABM oder SAM _ , außerordentlich valide sind .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine erste Nachfrage: Inwieweit trifft die Schilderung des österreichischen Bundeskanzlers auf einer Pressekonferenz mit dem Bundespräsidenten vom 9. Juni 2018 zu, wonach 2014 ein erstes sehr lang dauerndes Strafermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien gegen Verantwortliche des Bundesnachrichtendienstes wegen dessen Ausspähung von Bürgern in Österreich nur deshalb erfolglos blieb, weil die deutsche Justiz – so steht es im „Standard“ – die erbetene rechtliche Zusammenarbeit zur Aufklärung nicht geleistet habe? Die deutsche Behörde soll sogar laut Schilderung des österreichischen Verfassungsschutzpräsidenten Gridling diese Kooperation explizit abgelehnt haben unter Berufung auf eine politische Entscheidung des Bundeskanzleramtes dagegen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, im Herbst 2017 ist eine Zahlung von Entwicklungsgeldern in Höhe von 37 Millionen Euro verkündet worden; da waren diese Aufstände schon im Gange. 2012 hatte die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit überhaupt erst wieder aufgenommen. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die Entwicklungszusammenarbeit wieder einzufrieren, wenn sich nichts ändert, oder sind andere Möglichkeiten angedacht?
Partei: SPD
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich in diesem Sinne aktiver zu werden. Noch ein Hinweis an die Linken. Es wäre nett, wenn Sie auch einen eigenständigen Antrag dazu vorlegen würden. An alle sage ich: Lassen wir es nicht bei dem guten Vorsatz. Der gute Vorsatz ist ein Pferd, das oft gesattelt wurde, aber nur ganz selten geritten. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Meine Zwischenfrage gibt doch dem Kollegen die Möglichkeit , sich noch einmal zur Sache zu äußern , nachdem er dafür bisher nicht viel Zeit aufgewendet hat . Herr Kollege Arnold , wie verhält es sich nun mit dem PRT in Faizabad ? Wie groß soll es sein ? Welche Anzahl wäre nötig ? Ist es so , dass der Verteidigungsminister aufgrund von Aussagen aus Ihrer Fraktion bzw . von solchen aus der Koalitionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Eindruck gewinnen konnte , die Anzahl der Soldaten für Faizabad orientiere sich nicht an der Sicherheit und am Team , sondern sei aufgrund von Begehrlichkeiten der rot-grünen Koalitionsparteien begrenzt worden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Rüttgers , ich möchte eine Frage zum Bereich des Hochschulzugangs stellen und damit drei Gedanken verbinden . Auf der einen Seite haben wir die Situation , daß wir das Abitur als eine unverzichtbare Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ansehen . Auf der anderen Seite steht die Überlegung , es nicht mehr hinnehmen zu wollen , daß sich nur die Studenten die Universitäten aussuchen ; vielmehr sollen auch die Universitäten ihrerseits die Studenten auswählen dürfen . Als drittes steht die geplante Einführung eines Hochschulauswahlverfahrens im Raum . Jetzt meinen Kritiker , daß diese Einführung eines Hochschulauswahlverfahrens eventuell den Wert des Abiturs mindern könnte . Dabei weiß ich natürlich auch , daß das Abitur von Schule zu Schule , von Ort zu Ort und von Land zu Land in seinem Niveau verschieden zu bewerten ist . Auf der anderen Seite gibt es noch verstärkt die Anfrage aus der Wirtschaft , ob man nicht das Auswahlverfahren ausschließlich den Hochschulen überlassen sollte . Mich interessiert Ihre Beurteilung .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es ist ja überhaupt nichts dagegen einzuwenden , daß die Möglichkeit besteht , von der Rechtsform der GmbH in die Rechtsform der Aktiengesellschaft überzuwechseln , um auf dem Markt Kapital flüssig zu machen . Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden . Weshalb muß deswegen aber für Aktiengesellschaften mit weniger als 500 Beschäftigten _ wobei ich im übrigen nicht erkennen kann , weshalb das an der Zahl der Beschäftigten festgemacht wird _ die Mitbestimmung aufgehoben werden , die davon total unabhängig ist , die mit der Umwandlungsfrage nichts zu tun hat ?
Partei: PDS/LINKE
Ich will Ihnen einen ganz einfachen parlamentarischen Weg nennen : Sie hätten längst den heutigen Antrag ohne Debatte in den Innenausschuß überweisen lassen können , und Sie hätten verlangen können , daß der Innenausschuß die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Tagesordnung setzt . Das wäre überhaupt kein Problem gewesen . Meiner Meinung nach führen Sie heute eine reine Profilierungsdebatte ; denn , wie gesagt , der Antrag der Grünen liegt im Innenausschuß _ nicht beraten . Wenn Sie Änderungen vornehmen wollen , können Sie das im Innenausschuß vortragen . . _ Ja , aber zu einer Beschleunigung haben Sie in dieser Legislaturperiode in der Tat nichts beigetragen , Herr Körper . Zeigen Sie mir ein Protokoll über Obleutegespräche , wo dieser Tagesordnungspunkt erwähnt ist .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann, für die Frage. – Sie haben das Thema Kinderarmut angesprochen. Ich habe vorhin schon gesagt, dass das ein akutes Thema ist. 21 Prozent der Fünfjährigen befinden sich dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage. Das ist die Realität; die will ich gar nicht kleinreden. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in den vergangenen Jahren etwas gegen Armut getan haben, indem wir Menschen in Arbeit gebracht und den Mindestlohn eingeführt haben. Die Kollegen Rix und Weinberg sind bereits darauf eingegangen. Wir haben erkannt, dass bei den von Ihnen angesprochenen Themen gehandelt werden musste, deshalb haben wir es auch getan. Zudem dürfen wir aktuell, Gott sei Dank, steigende Löhne feststellen. Unsere Tarifparteien tragen dazu bei, dass sich die Löhne in die richtige Richtung entwickeln.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren die Frage, warum ein Gesetzentwurf der SPD zur Verlängerung der Verjährungsfristen im Strafrecht und auch im Zivilrecht noch nicht abschließend im Rechtsausschuss beraten worden ist. Wir haben im Juni zusammen mit den Grünen und bei Enthaltung der Linken entschieden, diese Beratung noch einmal zu vertagen. Das hat gute Gründe. Es gab eine Sachverständigenanhörung – über die ist eben schon berichtet worden –, bei der das Bild bei weitem nicht so klar war, wie es hier den Eindruck erweckt. Zahlreiche Sachverständige haben gesagt, dass die Verlängerung der Verjährungsfristen nicht unbedingt zielführend ist. Dafür gibt es auch Gründe, die man sorgfältig erwägen muss. Je weiter eine Tat in der Vergangenheit liegt, desto schwieriger ist es, diese Tat aufzuklären. Beweismittel werden nicht gesichert. Die Zeugen, die über eine solche Tat Auskunft geben können, verlieren an Erinnerungsvermögen. Insofern führt eine Verjährungsfrist, die es ermöglicht, dass nicht sofort in der Sache ermittelt wird, nicht dazu, dass der Täter wirklich herangezogen wird. Der entscheidende Aspekt ist, dass es zu einer Anzeige kommt; der Kollege Ansgar Heveling hat es eben schon gesagt. Deswegen kommt es uns auf ein Rechtsregime an, das in erster Linie darauf ausgerichtet ist, dass das Opfer die Tat früh anzeigt. Denn je früher die Tat angezeigt wird, desto früher können Beweise gesichert, Zeugen vernommen und der Täter einer Verurteilung zugeführt werden; je früher die Ermittlungen auf das Tatgeschehen folgen, desto besser ist es möglich, das Tatgeschehen wirklich gerichtsfest zu beweisen.
Partei: FDP
Herr Kollege , ist die Bundesregierung weiter bereit , der EG-Kommission deutlich zu machen , daß ihr Verhalten in bezug auf die anstehenden Wahlen in Polen verheerende Auswirkungen auf die demokratische Weiterentwicklung dieses Landes haben kann , wenn sie sich nicht schnellstens bemüht , eine andere Regelung auf den Weg zu bringen , die auch praktikabel ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen trägt den Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der verfassungsrechtlichen Diskriminierung. Das Wort „Diskriminierung“ beinhaltet die Abwesenheit von Respekt und Toleranz. Da muss ich ganz ehrlich sagen, Kollege Beck und auch andere: Wenn Sie hier Toleranz und Respekt einfordern, dann beweisen Sie mit Ihrer Wortwahl das Gegenteil von Toleranz und Respekt. Das ist einfach erbärmlich und dieses Hohen Hauses nicht würdig. Im Lebenspartnerschaftsgesetz ist in vielen rechtlichen Bereichen die Gleichstellung schon vollzogen. Wir wollen in anderen Teilen unserer Rechtsordnung, dort, wo es klarstellend ist, aber auch dort, wo die rechtlichen Verhältnisse zweier Partner betroffen sind, die Gleichstellung juristisch auf eine saubere Grundlage stellen; das ist gar keine Frage. Für uns gilt: Wer seiner persönlichen Bindung ein rechtliches Band gibt und der Gesellschaft damit in einem besonderen Maße Solidarität und Zusammenhalt signalisiert, kann auch mit der besonderen Unterstützung des Staates rechnen. Das meint auch der Schutz von Ehe und Familie. Das ist der Kern von Unionspolitik. Und da brauchen wir keine Belehrungen. Der Gesetzentwurf trifft jedoch Wertentscheidungen, die über die rein rechtliche Gebotenheit hinausgehen. Es geht wieder um die Frage, vor der wir schon vor einem Jahr gestanden sind: Folgen wir dem Bundesverfassungsgericht im Bereich der Sukzessivadoption, oder setzen wir eine eigene gesetzgeberische Wertentscheidung, nämlich die Volladoption zuzulassen? An den Argumenten, die wir vor einem Jahr im Hohen Hause ausgetauscht haben, hat sich bis heute nichts geändert. Bei der Sukzessivadoption gewinnt ein Kind ein Mehr an Rechten, zum Beispiel was das Erbrecht und das Unterhaltsrecht betrifft, auch ist ein rechtliches sowie emotionales Band zu einem Partner schon vorhanden, während bei der Volladoption zwei völlig neue rechtliche Bänder entstehen und eine emotionale Bindung noch nicht vorhanden ist, die dann erst geknüpft werden muss. Insofern gibt es hier einen tatsächlichen Unterschied zwischen der Volladoption und der Sukzessivadoption. – Herr Kollege Beck, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Es ist diesem Gesetzgeber unbenommen, in Bereichen, in denen Ansatzpunkte für eine gesetzgeberische Wertentscheidung vorhanden sind, diese auch auszufüllen. – Entscheidender Ansatzpunkt bei der Frage der Adoption ist für uns immer noch das Kindeswohl und die Frage: Was ist für das Kind das Beste? Im Übrigen sei auch angesprochen: Wenn Sie eine gesellschaftliche Wertentscheidung treffen wollen und wenn Sie für die Volladoption sind, dann wäre es redlicher, diesbezüglich einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen – noch einmal einbringen –, statt das Ganze als Annex zu einer an sich vernünftigen rechtlichen Regelung einzubringen. Damit täuschen Sie auch das Parlament.
Partei: GRUENE
Herr Präsident, ich würde ganz gern von der Bundesregierung wissen, wie sie vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Taliban in Afghanistan mehrere Checkpoints errichtet haben, die Möglichkeit einschätzt, dass die Rückkehrerinnen und Rückkehrer ohne Gefahr für Leib und Leben von Kabul aus in ihre Heimatorte zurückkehren können.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Altmaier, Sie sprachen gerade davon, dass es eine sozialpolitisch vorbildliche Leistung sei, die Sie abliefern wollen. Können Sie mir bitte sagen, worin das Vorbildhafte besteht, wenn bei erwachsenen behinderten Menschen, die nicht erwerbsfähig sind, 20 Prozent des Regelsatzes einfach so weggenommen werden? Das sind nach alter Rechnung 68 Euro und nach neuer Rechnung 73 Euro. Können Sie mir sagen, inwiefern das eine sozialpolitisch vorbildliche Leistung sein soll?
Ganz herzlichen Dank. – Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben im Zeitraum von Januar 2013 bis Februar 2015 in der Berufsgattung Triebfahrzeugführer Eisenbahnverkehr, Fachkraft, insgesamt 106 geförderte Teilnehmer eine abschlussbezogene berufliche Weiterbildung, das heißt Umschulung, beendet. Davon waren 60 erfolgreich. Für den Berufsbereich Busfahrer erfasst die Bundesagentur für Arbeit die Teilnehmer statistisch unter der Berufsgattung Bus-/Straßenbahnfahrer/-innen, Fachkraft. Im Zeitraum Januar 2013 bis Februar 2015 haben insgesamt 222 geförderte Teilnehmer eine abschlussbezogene berufliche Weiterbildung im Berufsbereich Bus-/Straßenbahnfahrer/-innen, Fachkraft, beendet, davon 149 erfolgreich. Informationen, wie viele der neu ausgebildeten Fachkräfte als Busfahrer oder als Triebfahrzeugführer arbeiten, konnten von der Bundesagentur für Arbeit innerhalb der zur Beantwortung der mündlichen Frage verfügbaren Zeit nicht bereitgestellt werden. Das gilt auch für die Differenzierung zwischen Weiterbildung mit Abschluss und sonstiger beruflicher Weiterbildung.
Die Antwort der Bundesregierung lautet: Die Geschäftsführung berichtete in den Sitzungen des Aufsichtsrates regelmäßig zum Projektfortschritt. Alle damit verbundenen Informationen flossen in den jeweiligen Controllingbericht ein, der in einer aktualisierten Fassung zu jeder Aufsichtsratssitzung präsentiert wurde. Von Juni 2011 bis April 2012 sind im Aufsichtsrat insgesamt vier Controllingberichte vorgelegt worden. Über den schriftlichen Bericht hinaus berichtete die Geschäftsführung in den Sitzungen des Aufsichtsrates mündlich zum aktuellen Sachstand. In diesem Zusammenhang erfolgten sachkritische Hinweise zum Brandschutz in der Sitzung des Aufsichtsrates am 20. April 2012. Diese Hinweise zeigten ausdrücklich keine Auswirkungen auf die vorgesehene Inbetriebnahme des BER am 3. Juni 2012 dergestalt an, dass zwingend eine Verschiebung vorgenommen werden müsste.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte jetzt nicht sprechen , weil ich das Gefühl habe , das Sächsische komme zu kurz . Das Sächsische beherrsche ich auch nicht entsprechend . Bei mir kommt etwas mehr meine Geburtssprache , das Anhaltinische , heraus , das durchaus einen eigenen Anspruch hat . Ich möchte etwas zu meinem Abstimmungsverhalten und zu dem meiner Kollegin Ruth Fuchs sagen . Ich möchte ausdrücklich erklären , daß wir dem fraktionsübergreifenden Antrag zustimmen werden , obwohl wir als PDS nicht darin verankert sind . Aber wir denken , daß er auf alle Fälle ein richtiges Zeichen setzt . Ich möchte ausdrücklich erklären , daß wir auch dem Gesetzentwurf zustimmen werden . Gleichzeitig aber muß ich feststellen , daß , während das Norddeutsche in der Debatte stark überwog , das Sorbische heute zu kurz kam , das allerdings auch niemand hier authentisch einbringen könnte . Ich könnte jetzt höchstens noch russisch reden : Ja mogu goworit poruskij . Das Sorbische ist zwar eine slawische Sprache . Aber ich glaube , auch hier im Parlament ist die Problematik der sorbischen Bevölkerungsgruppe nicht ausreichend bekannt und deshalb nicht im Bewußtsein vieler Abgeordneter , weil die Sorben einfach ein bißchen weit weg sind . Ich denke , die Vielzahl der Kolleginnen und Kollegen hatte bisher auch überhaupt nicht die Möglichkeit , sich damit entsprechend auseinanderzusetzen , oder sie haben die Möglichkeit nicht genutzt . Ich möchte sagen , daß es gut ist , wenn heute die Ratifizierung eines Abkommens beschlossen wird , welches den Schutz der Sprachen beinhaltet . Aber gerade jetzt befinden wir uns in einer Situation , in der es eine ziemlich heftige Auseinandersetzung in den Landtagen von Brandenburg und Sachsen gibt - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , Sie müssen zu Ihrem Abstimmungsverhalten sprechen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister Hoyer , kann ich Sie so verstehen , daß die Auskunft von Ihnen an die sehr enttäuschten und betroffenen Vertreter der Firma Alcatel ist , daß sie auf Grund eines schlechteren Angebotes und einer schlechteren Qualität das Nachsehen bei der Entscheidung der polnischen Regierung gehabt haben ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe eben ausgeführt , daß die zusätzlich zu leistenden Aufgaben in Berlin _ Bauten für den Deutschen Bundestag im Bereich des Spreebogens , Kanzleramt , Bundespresseamt , aber genausogut auch Bauten für die Bundesregierung in anderen Teilen Berlins _ natürlich zusätzliche Aufgaben sind . Die Aufgaben , die im übrigen die Bundesbaudirektion im Ausland und in den Bundesländern leisten muß , sind durch die deutsche Einheit nicht weniger geworden , sondern haben eine Zunahme erfahren . Dem hat der Haushaltsgesetzgeber , der Deutsche Bundestag , zumindest teilweise Rechnung getragen .