Partei: SPD
Die Beziehungen zu Indien sind für die Bundesregierung von großer Bedeutung . Indien ist einer der drei strategischen Partner Deutschlands in Asien . In den vergangenen Jahren wurde daher die Zusammenarbeit in allen Bereichen intensiviert . Zusätzlich verstärkt wurde die Kooperation durch den Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise , eine erhöhte Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und die stetig steigenden Belastungen der Umwelt . Bei den gemeinsamen Bemühungen geht es weder , wie es in der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu lesen war , um Besuchsdiplomatie noch um einen einseitigen Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit . In den Beziehungen zwischen Indien und Deutschland stehen die strategische Ausrichtung und eine Partnerschaft in allen Bereichen im Vordergrund . Diese strategische Dimension wurde in der „Agenda für die deutsch-indische Partnerschaft im 21 . Jahrhundert“ im Jahr 2000 festgehalten . Die Bemühungen vonseiten der Bundesregierung und auch der indischen Regierung um einen kontinuierlichen Ausbau der Beziehungen und der Zusammenarbeit sind vielfältig . Bestehende Kooperationsabkommen wurden unter anderem in den Bereichen Umwelt- , Verteidigungs- , Energie- , Wissens- und Sozial- sowie Wirtschaftspolitik erweitert . Ich möchte hier gerne noch einmal einige der neuesten Entwicklungen erwähnen : 2006 wurde ein deutsch-indisches Energieforum ins Leben gerufen . Im gleichen Jahr wurde eine Vereinbarung über bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich beschlossen . Im Jahr 2007 wurde ein Wissenschafts- und Technologiezentrum errichtet , und aktuell hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Vermeidung von Doppelbelastungen in der Sozialversicherung eingereicht . In jedem der genannten Bereiche werden die Probleme des Landes von der Bundesregierung berücksichtigt . Ich bin mir bewusst , dass auf dem Weg Indiens in eine stabile und sozial gerechte Demokratie noch viele Hürden überwunden werden müssen . In Bezug auf die Sicherheit des Landes verschärften die Anschläge in Mumbai im November 2008 die religiösen Spannungen mit dem Nachbarland Pakistan . Um Frieden und Stabilität zu bewahren , ist es wichtig , dass Indien und Pakistan kooperieren . Indien kämpft seit jeher mit schwerwiegenden Folgen der Armut . Es leben derzeit über 400 Millionen absolut arme Menschen in einem Land , in dem das Arbeitsleben durch Informalität gekennzeichnet ist . Dies bedeutet keinerlei soziale Sicherung , weder Schutz vor Arbeitslosigkeit noch eine ausreichende Versorgung im Alter . Das Bildungssystem ist vor allem in der Grundbildung auf einem niedrigen Stand , ungefähr ein Viertel aller Männer und Frauen sind immer noch Analphabeten . Auch das weiter existierende Kastensystem benachteiligt bestimmte Gruppierungen im Land und schließt diese von der Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung des Landes aus . Indien wird in seinen Problemen durch die Ausweitung der Aktivitäten Deutschlands in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bereits unterstützt . Wie der ständig benutzte Komparativ im Antrag unterstreicht , fordern Bündnis 90/Die Grünen Maßnahmen , die längst stattfinden . Die Betonung von Menschenrechtsfragen ist zwar richtig , wird aber der Rolle Indiens in Südasien und auf dem asiatischen Kontinent in seiner ganzen Komplexität nicht gerecht . Aus diesen Gründen lehnen wir als SPD-Fraktion den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Reformprozesse in Indien unterstützen“ ab .