Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es entspräche der historischen Wahrheit , wenn ich sagen würde : Hier spricht ein Genscherist der ersten Stunde . Das bezieht sich nicht nur auf den 18 . Mai 1974 _ ich habe das schon fast vergessen _ , sondern schon auf frühere Jahre . . Ich bin ganz froh , daß wir heute ein Thema haben , das unter uns ganz unkontrovers ist ; sonst hätte ich wahrscheinlich eine Beißhemmung . . _ Herr Bötsch , ich muß mich ja nicht mit Ihnen auseinandersetzen . Da könnte es mir vermutlich nicht passieren . . Meine Damen und Herren , in den Verträgen , über die wir heute hier diskutieren , spiegelt sich der ungeheuerliche europäische Umbruch der letzten Jahre . Man muß sich vielleicht doch noch einmal ins Bewußtsein rufen , daß diese beiden Verträge vor drei Jahren überhaupt noch nicht denkbar gewesen wären . Wir sind Zeugen geworden von welthistorischen Veränderungen in so kurzer Zeit , wie das selten vor uns der Fall gewesen ist . Ich glaube , es ist ganz richtig zu versuchen , aus diesen großen Veränderungen auch Lehren zu ziehen . Ich meine z . B . , daß es richtig ist , daraus die Lehre zu ziehen , daß man Unrecht und Unterdrückung , wenn wir sie irgendwo auf der Welt erleben , auch wenn sie schon noch so lange dauern und noch so fest gegründet scheinen , eben doch nicht für ewig halten darf . Wir sollten daraus auch lernen _ gerade hier bei uns in Europa _ , wie stark der nationale Gedanke , die starke prägende Kraft in der Geschichte , eben doch ist und wie nahe wir immer wieder der Gefahr sind , daß dieser nationale Gedanke in Europa in Nationalismus umschlägt . Nationalismus ist nicht die Selbstverwirklichung der Völker , sondern ist , wie wir es jetzt im ehemaligen Jugoslawien erleben _ ich hoffe , daß wir es nicht auch bei anderen Nachbarn erleben werden _ , die wirkliche Geißel der Völker . Die Frage ist , was man tun kann , um dem Nationalismus die giftigen Zähne zu ziehen . Ich denke , daß die richtige Antwort darin liegt , genau solche Verträge abzuschließen , wie sie hier abgeschlossen worden sind , wie sie uns heute vorliegen , weil nur darin die Chance besteht , daß wir in Europa auf Dauer zu einem friedlichen , ja freundschaftlichen Miteinander kommen . Der Vertrag mit der CSFR spiegelt ganz speziell aber auch ein Stück der deutschen Geschichte und der gemeinsamen Geschichte des deutschen und des tschechischen Volkes wider . Ich will hier _ wie es in einer anderen Debatte schon einmal geschehen ist _ daran erinnern , daß dies ja nicht nur eine Geschichte von Leid und Unrecht und von Vertreibung und von Mord und Totschlag gewesen ist , sondern daß es über viele Jahrhunderte eine Geschichte gemeinsamer Kultur , der Zusammenarbeit , des friedlichen Zusammenlebens gewesen ist , und genau daran wollen wir wieder anknüpfen . Es zeigt sich aber _ auch in dieser Debatte , in der zum erstenmal , seit ich im Bundestag bin , das Wort Versailles im Zusammenhang mit Erklärungen zum derzeitigen Zustand oder zur derzeitigen Rolle unseres Landes in der Welt gebraucht worden ist _ , . wie unnormal doch eigentlich der außenpolitische Zustand , in dem wir uns befinden , noch ist und daß auch nach der Einheit und nach der Revolution in Europa der Ausdruck Normalität für das , was wir vorfinden , gar nicht angemessen ist ; denn eigentlich ist es ja wohl unnormal , daß ein Vertrag zwischen zwei Nachbarn mit so vielen historischen Hypotheken belastet ist wie dieser . Darüber ist gesprochen worden . Im Umfeld der Vertragsdiskussion ist _ besonders von tschechischer Seite , auch von Präsident Havel _ gelegentlich das Wort vom Schlußstrich verwendet worden . Die Bundesregierung wollte das nicht aufnehmen . Sie hat Gründe dafür gehabt . Ich nehme an , der Grund war , daß sie befürchtet , daß das Wort vom Schlußstrich ein Mißverständnis bei denjenigen auslösen könnte , die dann befürchten müssen , daß das Unrecht , das ihnen zugefügt worden ist , nachträglich legalisiert wird und daß sie dann Heimat und Eigentum endgültig verlieren , ja daß sie nicht einmal mehr den Anspruch aufrechterhalten könnten . Ich nehme an , daß das der Grund dafür gewesen ist , warum das Wort vom Schlußstrich nicht aufgenommen wurde . Ich meine aber , daß es von der Seite unserer tschechoslowakischen Partner gar nicht so gemeint war , sondern daß gemeint war , daß wir aufhören wollen mit dem gegenseitigen Aufrechnen , daß wir Schluß machen wollen mit einer Politik und einer Lebenssituation , in der die Gefühle der einen die Gefühle der anderen verletzen , und daß wir Toleranz und Mitmenschlichkeit üben und aufeinander zugehen wollen . Wir kennen ja die Gefühle der heimatvertriebenen Sudetendeutschen , und wir achten sie . Wir verstehen , daß diese Menschen die Sorge bewegt , für sie sei nun alles vorbei und die Heimat sei endgültig verloren . In einer Welt , in der Flüchtlinge unser tägliches Bild bestimmen , in der wir jeden Tag mehr Flüchtlinge erleben , können wir ermessen , was es heißt , die Heimat zu verlieren . Aber wir müssen auch sehen , daß die Menschen auf der anderen Seite der Grenze , von der ich hoffe , daß sie bald nicht mehr als eine solche empfunden wird , die Sorge bewegt , der schreckliche Kreislauf von Unrecht und Gegenunrecht , von Gewalt und Gegengewalt könne doch noch einmal wieder in Gang gesetzt werden . Wir wissen ja , daß das eine unbegründete Sorge ist . Wir wissen , daß niemand in diesem Hause sitzt , der einer solchen Politik die Hand reichen würde . Wir wissen aber auch , daß es in diesem Land andere gibt , die eine andere Sprache führen und die zu solcher Sorge Anlaß geben . Darum , meine Damen und Herren , kommt es jetzt darauf an , was wir aus den Verträgen machen . Kollege Warnke aus dem für mich benachbarten Wahlkreis Hof hat mit Recht auf die beachtlichen Schritte hingewiesen , die in der regionalen Zusammenarbeit bereits erfolgen . Das ist in diesem Haus vielleicht nicht so bekannt , muß es auch gar nicht sein . Das ist eine regionale Sache . Das läuft ganz selbstverständlich und ganz normal . Was an Unterstützung geleistet werden kann , sollte geschehen . Der Vertrag bietet jedenfalls die Möglichkeit dazu . Ich halte das deutsch- tschechoslowakische Jugendwerk für ganz besonders wichtig . Ich selbst bin zum erstenmal 1968 als 24jähriger in Prag gewesen , kurz vor dem Einmarsch , an dem auch deutsche Truppen beteiligt waren , Herr Modrow . . _ Leider . _ Ich habe noch lebhaft in Erinnerung und werde nie vergessen , wie wir als junge deutsche Studenten mit Studenten aus Prag _ Studentinnen natürlich auch _ in dieser wunderschönen Stadt die Abende verbracht haben , auch mit großen Hoffnungen , was aus dieser Situation für Europa entstehen könnte . Ich möchte gerne , daß das wiederkommt , daß diese Begegnungen gefördert werden , so gut es nur irgend geht . Ich möchte ein Drittes erwähnen , was heute noch nicht gesagt worden ist . Zwischen uns steht immer noch _ es wird vielleicht nicht mehr lange so sein , weil die betroffenen Menschen nicht mehr so lange leben werden _ das Problem , daß Opfer des Nationalsozialismus in der Tschechoslowakei , KZ- Opfer , Zwangsarbeiter , für das , was sie erlitten haben , nicht entschädigt wurden . Jeder weiß , daß eine wirkliche Entschädigung nicht möglich ist , aber wenigstens eine Geste . Wir setzen uns sehr dafür ein , daß , ähnlich wie im Falle Polen , eine Stiftungslösung für diese Menschen gefunden wird . Es kommt gerade hier sehr darauf an , das schnell zu tun . . Wer hier schnell hilft , hilft doppelt . Sonst haben diejenigen , um die es uns geht , nichts mehr davon . Ich möchte noch einmal um Konsens in diesen Fragen werben . Denn ich glaube , daß der deutsche Wille zur Versöhnung hier in der Mitte Europas um so überzeugender sein wird , je allgemeiner er in diesem Deutschen Bundestag ausgedrückt wird und je breiter er Zustimmung findet , auch in Form der Zustimmung zu diesem Vertrag , der eben nicht von Vorbehalten oder irgendwelchen Einschränkungen begleitet sein soll . Mein Kollege Glotz hat darauf hingewiesen , was es an Irritationen auf der tschechoslowakischen Seite und an Erklärungen dort gegeben hat , die uns irritieren könnten . Ich glaube nicht , daß es sinnvoll wäre , dem etwas entgegenzusetzen oder etwas draufzusetzen , was nun wiederum dort zu Irritationen führen müßte . Ich denke , es ist das beste , wir nehmen den Vertrag , wie er ist , und sagen : Wir wollen ihn mit Leben erfüllen . Meine Damen und Herren , das Stichwort Konsens führt mich ganz zwanglos zu dem anderen Thema , vielleicht dem eigentlichen Thema dieser Debatte , jedenfalls dem , was die Öffentlichkeit vermutlich stärker interessiert , zu Hans- Dietrich Genscher . Ich habe sehr beeindruckend gefunden , was Sie , Herr Genscher , uns am Schluß Ihrer Rede noch gesagt haben . Das war nicht ein außenpolitisches Programm oder ein Konzept , sondern eigentlich Ausdruck einer inneren Haltung , mit der wir an die Gestaltung unserer Rolle in der Welt herangehen wollen . Ich denke , daß Außenpolitik natürlich kein konfliktfreier Raum sein darf , obwohl Sie das immer gerne so gehabt haben . Schon früher war es Ihnen lieber , wenn die Außenpolitik aus dem Streit der Parteien herausgehalten wurde . Ich kann das auch gut verstehen . Sie kann aber auf Dauer kein konfliktfreier Raum sein . Über Prioritäten wird man immer streiten müssen . Aber daß die Haltung , mit der wir an die Außenpolitik herangehen , einem breiten Konsens unterliegen sollte , glaube ich schon auch . . Das , was Sie mit Stichworten wie Brüderlichkeit und Solidarität gegenüber der Dritten Welt , Behutsamkeit , aber auch Verantwortung in Europa über das gesagt haben , was uns auferlegt ist , nämlich nicht Muskeln , sondern immer eine helfende Hand zu zeigen , sind Grundsätze , an die wir uns halten können , an denen wir uns leicht orientieren können und von denen ich hoffe _ und ich weiß , daß es so sein wird _ , daß sich auch Ihr Nachfolger im Amt , der aus der gemeinsamen Schule kommt , sicherlich daran orientieren wird . Herr Kinkel ist nicht mehr hier ; sonst hätte ich ihm gern gesagt , daß er , was dies angeht , auf die konstruktive Zusammenarbeit auch mit der Opposition rechnen kann . . Herr Genscher , Sie haben uns ja versprochen oder angedroht , daß es nicht Ihre letzte Rede hier war . . Wir werden also noch die Möglichkeit haben , diese Gedanken zu vertiefen . Ich würde mich jedenfalls darüber freuen . Vielen Dank . .