Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der G-8-Gipfel geplant wurde, hat noch niemand gewusst, welche Veränderungen und gesellschaftlichen Umbrüche in Nordafrika stattfinden werden. Lieber Kollege Hoppe, wenn zu diesem Zeitpunkt ein G 25 oder ein G 20 oder G 7 oder was auch immer geplant worden wäre, wäre es nicht anders. Wichtig ist doch, dass wir über das Thema reden und eine Möglichkeit finden, die Menschen vor Ort zu unterstützen. Wenn es darum geht, Selbstkritik an der Zusammenarbeit mit wem auch immer zu üben, lieber Kollege Hoppe, dann sage ich Ihnen: Wir können uns unsere Partner manchmal nicht aussuchen. Manchmal müssen wir über Schatten springen, die wir vielleicht auch als Schatten erkennen. Aber um den Menschen zu helfen, ist es manchmal vielleicht richtig, einfach etwas zu tun. Wenn es um Selbstkritik geht, dann sollten wir alle einfach ein bisschen ruhig sein. Ich will gar nicht darüber reden, wer mit wem in der großen weiten Welt gut Freund ist, wer mit wem in einem Zelt gesessen hat und Ähnliches. Ich glaube, da geben wir uns alle nichts. Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, darüber lange zu diskutieren. Vor einiger Zeit haben wir hier schon einmal über die Entwicklung in Tunesien und Nordafrika insgesamt gesprochen. Wir haben damals bewundert, was dort geschah. Ich bin heute noch voll der Bewunderung und zolle all den jungen Menschen meinen Respekt, die diese gesellschaftlichen Umbrüche in Gang gesetzt haben. Aber mit einem kleinen bisschen Stolz sage ich, dass wir als großer entwicklungspolitischer Geber auch etwas dazu beigetragen haben. Wir haben rechtzeitig mit unseren Partnerländern entsprechende Strukturen vor Ort aufgebaut, sei es Verkehrsinfrastruktur, seien es Krankenhäuser oder Schulen. All dies ist schon einmal die Basis für eine freiheitliche gesellschaftliche Entwicklung. Insofern ist Entwicklungspolitik nicht nur eine vorbeugende Maßnahme, sondern sie kann auch im Nachhinein helfen. Vorbeugend ist die Entwicklungspolitik, weil sie – ich glaube, wir Entwicklungspolitiker sollten in diesem Punkt selbstbewusst genug sein – Frieden und Sicherheit in der Welt vielleicht nicht in vollem Umfang gewährleistet, aber zumindest in Gang setzt. Die deutsche Entwicklungspolitik ist hervorragend aufgestellt, zum einen durch ihre Durchführungsorganisationen, aber zum anderen durch ihre massive Unterstützung der politischen Stiftungen und der Kirchen sowie der Vielzahl und Vielfalt der Nichtregierungsorganisationen. Gerade die politischen Stiftungen, gerade die Kirchen haben die Aufgabe, die Gesellschaft zu unterrichten, sie zu informieren und sie zu stärken, gesellschaftspolitische Veränderungen zu unterstützen, sofern sie da sind, oder sie vielleicht sogar in Gang zu setzen, um die Entwicklungszusammenarbeit zum Erfolg zu führen. Der Kampf für Freiheit verdient immer unsere Unterstützung. Deshalb ist die Frage: Wie richten wir unsere Entwicklungszusammenarbeit aus, und wie kann die Neuausrichtung der jetzigen Bundesregierung zum Beispiel in den Ländern Nordafrikas wirksam sein? Ich setze sehr darauf, dass eine Erholung der gesellschaftlichen Strukturen, eine Stabilisierung der demokratischen Bewegung nur über den wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen ist. Wenn wir den jungen Menschen durch Arbeitsplätze und Ausbildung Perspektiven eröffnen, dann ist das richtig und gut. Deshalb begrüße ich sehr, dass vor allen Dingen die DIHK und der BDI mit den vorhandenen Unternehmen vor Ort Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen wollen. Aber wir können in der Entwicklungszusammenarbeit noch mehr leisten: Wir können Unternehmensgründungen vor Ort unterstützen. Das gelingt uns gut mit Startups, wie wir es neudeutsch nennen, mit Unternehmensund Existenzgründungsdarlehen und Ähnlichem. Das alles können wir unterstützen. Wir Entwicklungspolitiker wissen allerdings, dass wir ohne die Mitnahme der Gesellschaft vor Ort und ohne die Kooperation mit den entsprechenden Regierungen kein Stück weiterkommen. Deshalb ist das, was jetzt in Deauville geschieht – dabei hat die Frau Bundeskanzlerin unsere volle Unterstützung –, ein ganz wichtiger Schritt. Ein Kommuniqué der G 8 mit den Ländern Nordafrikas auf Augenhöhe, wobei deren Verantwortung genauso eingefordert wird, wie wir unsere Verpflichtungen eingehen – seien es Zusagen, seien es die Mittelbereitstellung und Ähnliches –, das ist der richtige Weg. Nur in Kooperation werden wir erfolgreich sein. Wir alleine können es nicht schaffen, aber sie allein auch nicht. Deshalb bieten wir unsere Unterstützung beim Aufbau von industriellen, von ökonomischen Strukturen an, die die Freiheit unterstützen, die aber auch den jungen, zurzeit perspektivlosen Menschen die Aussicht eröffnen, sich und ihre Familien ernähren zu können. Damit unterstützen wir sie für die Zukunft in ihren Ländern. Das ist Aufgabe der Entwicklungspolitik. Deshalb unterstützen wir die G 8 in ihren Bemühungen, dies auch mittels Partnerschaften umzusetzen. Ich bin sicher, dass wir erfolgreich sein werden. Vielen Dank.