Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Kampeter , das war eben ein ochsenfroschmäßiger Schaufensterbeitrag , der nichts anderes als dümmliche Schuldzuweisungen enthielt , statt ernsthaft darzustellen , wie das Problem entstanden ist . Da gehört die Mitverantwortung des Bundesrats und der CDU/CSU und der FDP genauso auf den Tisch wie die Verantwortung der Koalition . Die Bevölkerung will Lösungen sehen und nicht solche dümmlichen Sprüche hören . Glauben Sie denn , dass sich irgendjemand von Ihren Sprüchen auch nur die geringste Lösung verspricht ? Das darf doch nicht wahr sein . Dass wir , die Koalition , diesen Nachtragshaushalt nicht gerne vorlegen , ist völlig klar . Niemand legt gerne einen Nachtragshaushalt mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von über 14 Milliarden Euro vor . Das ist völlig klar . Da reden wir uns nicht heraus . Sie müssen aber die Tatsachen zur Kenntnis nehmen . Solange Sie das nicht tun , verschärfen Sie die Probleme unseres Landes . Sie führen unser Land in eine riesige Haushaltsnot , weil Sie im Vermittlungsverfahren das Steuervergünstigungsabbaugesetz abgelehnt haben , obwohl Sie ganz genau wissen , dass das allein im Entstehungsjahr ein Volumen von 17 Milliarden Euro hatte . Sie haben nur einer Summe von 2 ,4 Milliarden Euro zugestimmt , sodass wir im Entstehungsjahr auf einem Defizit von 14 ,5 Milliarden Euro sitzen geblieben sind . Im letzten Jahr haben Sie beim Vermittlungsverfahren zum Haushalt unserem Haushaltsbegleitgesetz nicht Ihre Zustimmung gegeben . Sie schreien noch heute , wenn Sie das Wort Eigenheimzulage hören und machen sich regelrecht nass , weil Sie nicht in der Lage sind , eine solche Subvention in Höhe von heute 11 Milliarden Euro abzubauen . Stattdessen stellen Sie im Haushaltsausschuss Anträge , 50 000 Euro bei Dienstreisen , Sachverständigen und Konferenzen einzusparen , und meinen , das würde zur Haushaltskonsolidierung beitragen . Ich glaube , Sie haben die Dimension des Problems und die Dimension der Steuersubventionen völlig aus dem Blick verloren . Die Steuersubventionen müssen abgebaut werden , damit wir unseren Haushalt konsolidieren können . Ich erwarte auch diesmal wieder ein absolut peinliches Vermittlungsverfahren . Jetzt gerieren Sie sich im Haushaltsausschuss als kleine Könige , die hier und da das Hemd um zehn Zentimeter kürzen , aber im Vermittlungsausschuss behaupten Sie wieder , dass Sie die Streichung der Eigenheimzulage niemandem zumuten könnten . - Doch , ich habe die Zahlen sehr wohl im Blick . Das ist das Problem . Sie wollen bei kleinen Summen sparen und beispielsweise die finanzielle Ausstattung der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung beschneiden , weil Sie meinen , damit könnten Sie Probleme in einer Größenordnung von Milliarden Euro lösen . Wenn aber Ihre Verantwortung gefragt ist , nämlich im Vermittlungsverfahren , dann kneifen Sie und sagen , dass Sie der Bevölkerung beispielsweise die Streichung der Eigenheimzulage nicht zumuten können . Im vorigen Jahr haben Sie genauso bei der Entfernungspauschale gekniffen . Sie haben bei dem mutigen Einschnitt , von dem wir sehr wohl wissen , dass er der Bevölkerung und insbesondere den Arbeitnehmern viel zumutet , gekniffen . Daher weiß ich überhaupt nicht , warum Sie sich hier ständig aufblasen . Das ist schon fast peinlich .