Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 10 bis 12 Millionen Roma leben derzeit in den Staaten Europas als deren Staatsbürger. In Deutschland gibt es etwa 70 000 Roma mit deutschem Pass; hinzu kommt noch eine unbekannte Zahl von Roma, die unter uns leben. Um diese Menschen zu fördern, setzt diese Koalition auf politische Maßnahmen im Rahmen ihrer breiter angelegten Integrationspolitik. Dabei liegt der Fokus auf dem Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum. Das stellt eine auf die konkreten Probleme dieser Menschen ausgerichtete Politik dar. Festhalten möchte ich jedoch, dass die allermeisten Roma, die in Deutschland leben, sehr gut integriert sind und auch keine nationale Roma-Strategie benötigen oder fordern. Wir befürchten vielmehr, dass eine solche Strategie, die ausschließlich auf die Roma ausgerichtet wäre, unter Umständen sogar zu deren Diskriminierung beitragen und damit das Gegenteil von dem bewirken könnte, was wir uns erhoffen. Jedoch sind sich alle Organisationen von der EU über die OSZE bis zum Europarat darin einig, dass Roma in vielen Ländern Europas mit erheblichen Problemen zu kämpfen haben. Vor allem ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte werden häufig nicht hinreichend gewährleistet; häufig sind sie von Armut betroffen, und ihre Lebenserwartung liegt deutlich unter dem Durchschnitt. Ich möchte außerdem auf die besondere Problematik hinweisen, dass Roma aus dieser Armut und Perspektivlosigkeit heraus überdurchschnittlich häufig Opfer von Menschenhandel werden. Dieses Problem anzugehen, ist uns als FDP-Fraktion, uns als Regierungskoalition besonders wichtig. Die Diskriminierungen, denen Roma ausgesetzt werden, nehmen ein sehr unterschiedliches Maß an. Hier muss man eine regionale Differenzierung vornehmen. Vor allem in südosteuropäischen Ländern sind seit dem Fall des Eisernen Vorhangs neue und sehr komplexe Problemlagen entstanden. Während der vergangenen 20 Jahre hat dort der Zusammenhang von Armut und ethnischer Zugehörigkeit stark zugenommen. Hiervon sind die Roma in besonderem Maße betroffen. Die bisher aufgelegten Regierungsprogramme, so sie denn existieren, bringen häufig nicht den erhofften Erfolg; Diskriminierung und Segregation nehmen zu. Diese schleichende gesellschaftliche Desintegration beginnt häufig schon in der Schule, wo immer mehr RomaKinder getrennt unterrichtet werden. In Tschechien beispielsweise werden besonders viele Roma-Kinder in Schulen für Kinder mit Lernbehinderungen oder in reinen Roma-Klassen unterrichtet. Dort ist nicht nur der Bildungsstandard geringer als an den regulären Schulen, womit den Kindern der spätere Einstieg in den Arbeitsmarkt erschwert wird; die Folge davon ist auch, dass diesen Kindern zwischenmenschliche Bindungen und Freundschaften mit Kindern der Mehrheitsgesellschaft fehlen. Diese Segregation fördert solches Schubladendenken und lässt überhaupt erst die Idee des Anderen manifest werden. Eine traurige Konsequenz aus den so entstandenen Grenzen in den Köpfen der Menschen verdeutlicht die Entwicklung in einer ostslowakischen Stadt. Dort hat die Stadtverwaltung im September 2010 eine hohe Mauer in der Nähe einer Roma-Siedlung errichten lassen. Sie sperrt eine Straße ab und verhindert, dass die Roma auf ihrem Weg in das Stadtzentrum ein anliegendes Wohnviertel durchqueren, welches hauptsächlich von NichtRoma bewohnt wird. Diese Absperrung verlängert den Weg ins Stadtzentrum für die Roma um rund eine halbe Stunde und ist ein Zeichen von Segregation, wie es ausgrenzender und diskriminierender kaum sein könnte. Ähnliche Mauern und Zäune sollen auch in weiteren Gemeinden errichtet worden sein. Solchen Betonmauern gehen meist mentale Mauern voraus, deren Fundamente tiefverwurzelt sind und die es abzubauen gilt. Nicht zu vergessen ist die menschenverachtende Hetze rechtsextremer Gruppen, deren Gedankengut in die Gesellschaft eindringt. Ihre Ausläufer zeigen sich in der täglichen Diskriminierung, denen Roma ausgesetzt sind, sei es in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt oder bei den Behörden. Darum begrüße ich es, dass die Bundesregierung auf diesem Feld besonders aktiv ist und sich europaweit für die Rechte der Roma einsetzt. Dass sie dabei in erster Linie einen multilateralen Ansatz verfolgt, leuchtet angesichts des umrissenen Problems ein. Denn die Integration der Roma in einem Europa ohne Binnengrenzen kann nur gemeinsam gelingen, indem jeder Staat seinen Verpflichtungen nachkommt. Neben den multilateralen Maßnahmen steht diese Bundesregierung natürlich auch im bilateralen Dialog mit unseren europäischen Nachbarn und bringt dabei die Roma durchaus zur Sprache. Sie hat beispielsweise die bulgarische und rumänische Regierung in ihrer Politik für die Roma unterstützt, indem sie den Kontakt zu Hilfsorganisationen, einzelnen Vereinen und Verbänden sowie zuständigen Regierungsstellen gefördert hat. Als im April 2011 mehrere rechtsextremistische Gruppierungen in einem ungarischen Dorf die Roma-Bevölkerung über mehrere Wochen terrorisierten, hat die Bundesregierung nicht geschwiegen und die ungarische Regierung eindringlich ermahnt, dagegen vorzugehen. Darüber hinaus steht die deutsche Botschaft in Budapest in regelmäßigem Kontakt mit Vertretern der ungarischen Zivilgesellschaft, organisiert Veranstaltungen und unterstützt den Austausch mit deutschen Roma. Außerdem fördert die Bundesregierung in mehreren Staaten des westlichen Balkans zahlreiche Projekte, die der Verbesserung der Situation der Roma dienen. Dazu gehören beispielsweise Hilfsmaßnahmen bei Existenzgründungen, Unterstützung bei der Schaffung von Wohnraum und Mediationsmaßnahmen bei Konflikten zwischen ethnischen Gruppen. Das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt haben dafür in den Jahren 2008 bis 2011 ungefähr 3,66 Millionen Euro ausgegeben. Auch zukünftig soll der bisherige Mittelumfang aufrechterhalten werden. Schließlich setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass bei der Bewertung der EU-Beitrittskandidaten der vollständigen rechtlichen Gleichstellung und der gleichberechtigten Teilhabe von Minderheiten wie den Roma gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Ich begrüße ausdrücklich, dass dabei nicht nur die formale Gesetzgebung bewertet, sondern auch auf Indikatoren wert gelegt wird, die über die Entwicklung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Teilhabe der Roma Auskunft geben. Ich denke, ich habe klargemacht, dass diese Bundesregierung, lieber Herr Kollege Beck, ihrer Verantwortung für die Roma in Gesamteuropa auf vielfältige Weise nachkommt. In diesem Sinne werden wir uns weiter für eine Gesellschaft einsetzen, in der niemandem sein Platz verwehrt wird. Vielen Dank.