Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit technologischen Erfindungen und innovativen Produkten haben wir in den vergangenen Jahrzehnten unseren Lebensstandard finanziert . Das ist auch in Zukunft unsere einzige Chance in einer sich immer weiter globalisierenden Welt . Deshalb muss uns der aktuelle Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit alarmieren . Die Exportnation Deutschland führt mittlerweile mehr Wissen ein , als sie exportiert . Kontinuierlich nimmt unser Export an technologischen Dienstleistungen ab . Innerhalb von vier Jahren hat sich der Negativsaldo auf ein Rekordminus von 7 ,5 Milliarden Euro im Jahr 2001 nahezu verdoppelt . Unser Welthandelsanteil an forschungs- und entwicklungsintensiven Waren liegt bei mageren 14 ,8 Prozent . Dabei stützt sich dieser Außenhandelserfolg des deutschen Technologiesektors mittlerweile fast ausschließlich auf die Automobilindus-trie . Würde man sich das Experiment erlauben und diesen Automobilsektor aus der Außenhandelsbilanz herausrechnen , dann würde Deutschland nicht einmal mehr zu den Ländern gehören , die sich im internationalen Handel auf forschungsintensive Produktion spezialisiert haben . Man könnte diese Liste noch weiterführen . Besonders dramatisch ist , dass wir auch im Bereich der Schlüsseltechnologien immer weiter zurückfallen . Meine Damen und Herren , die Frage , die wir uns stellen müssen , lautet : Was ist der Grund für diese Entwicklung und wie kommen wir aus dieser Situation heraus ? Das Ziel ist klar : Deutschland muss im Bereich Forschung und Entwicklung wieder an die Weltspitze zurückkehren . Wenn wir auch in zehn oder 20 Jahren unseren Lebensstandard noch mit den Erfindungen unseres Landes finanzieren wollen , müssen wir heute in Forschung und Entwicklung investieren . Ein Kernsatz von Max Planck lautet : Dem Anwenden muss das Erkennen vorausgehen . Sie , Frau Bulmahn , versuchen es andersherum . Die Ergebnisse kann man im Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit nachlesen , der seit einem halben Jahr vorliegt . Das Einzige , was Sie bisher zu diesem erschreckenden Befund zu sagen hatten , war der Hinweis auf die Aufwuchszahlen Ihres BMBF-Haushaltes seit 1998 . Doch diese Zahlen können nur noch Laien beeindrucken . Tatsächlich lebt der Forschungsstandort Deutschland von seiner Substanz . Im Vergleich der OECD-Länder hinsichtlich der Intensität von Forschung und Entwicklung ist Deutschland dramatisch zurückgefallen . Länder wie die USA , Japan und Korea , aber auch unsere europäischen Nachbarn Schweden , Finnland und die Schweiz haben uns im Wettbewerb um die Ausgaben für Forschung und Entwicklung längst überholt und investieren , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , weit mehr in Forschung und Wissenschaft als wir . Wenn Sie , Frau Bulmahn , in einer stillen Minute einmal ehrlich zurückschauen und sich fragen , warum das Glück Sie verlassen hat , dann werden Sie feststellen , dass es Ihnen in erster Linie an einer Strategie für die Forschung in Deutschland gefehlt hat . Außer Ankündigungen hat es bei Rot-Grün nicht viel gegeben . So kämpft die Ministerin mit ihrem Kollegen Clement um den Titel größter Ankündigungsminister im Kabinett Schröder . Ich möchte Sie fragen , Frau Minister : Was ist eigentlich aus dem Hightechmasterplan geworden ? Ist er genauso wie Ihr Staatssekretär verschwunden ? Ist er schon im Papierkorb gelandet oder werden wir in den nächsten Wochen und Monaten noch etwas von ihm hören ? Der warme Regen aus UMTS-Mitteln ist ebenfalls versiegt . Damit ist wohl auch das Ende von einigen wirklich wichtigen und hochgejubelten Zukunftsprojekten vorprogrammiert . Die Patentverwertungsoffensive , der Bereich optische Technologien oder das nationale Genomforschungsnetzwerk sind nur einige Beispiele , bei denen aktuell gekürzt wird . Von Nachhaltigkeit kann keine Rede sein . Wir schlagen in unserem Antrag deshalb einen Dreiklang aus folgenden Maßnahmen vor : Anhebung der staatlichen Forschungsförderung , Erhöhung der Anreize der Wissenschaft zur Kooperation mit der Wirtschaft und schließlich die Verbesserung der Innovationstätigkeit der Unternehmen . Als Erstes müssen wir die Haushaltsmittel für die Forschungsförderung erhöhen . Wir müssen so umschichten , dass wir zu weniger konsumtiven Ausgaben und zu mehr Ausgaben für Forschung und Wissenschaft kommen . Das Gegenteil ist derzeit aber der Fall : Im Jahr 2004 stehen 155 Millionen Euro weniger zur Verfügung als noch in diesem Jahr . Und seit gestern sind es noch einmal 84 Millionen Euro weniger . Frau Ministerin , das ist der Beitrag des BMBF zu dem Gesamtbetrag , der dazu dienen soll , den Rentenbeitrag stabil zu halten . Wir verfrühstücken für die Renten von heute das Geld , das uns später fehlen wird , um durch Forschung Beschäftigung zu schaffen , wovon wir wiederum Renten bezahlen können . Das ist mit Sicherheit der falsche Weg . Im Ergebnis steht eine Kürzung der Projektgelder und Mittel für den Hochschulbau an - und das im Jahr der Technik . Bis vor wenigen Wochen lautete der Titel noch Jahr der Wissenschaft ; der Schwerpunkt sollte auf der Wissenschaft liegen . Der Kanzler hat gemerkt , dass daraus nichts mehr wird , und ruft deswegen schnell das Jahr der Technik aus . Dass sich die deutschen Wissenschaftler betrogen fühlen und die ausländischen Kollegen nur den Kopf schütteln , dürfte angesichts dessen nur verständlich sein . Zweitens müssen die Mittel in Forschung und Entwicklung wesentlich zielgerichteter eingesetzt werden . Wir können es uns nicht leisten , so wie in der Vergangenheit , unser Geld für ideologische Spielwiesen zu verschwenden . Mir ist es unerklärlich , warum wir Spitzenreiter bei der Erforschung gesellschaftlicher Strukturen und Beziehungen sein müssen . Mein Eindruck ist , dass unsere britischen Freunde beschäftigungspolitisch freundlicher und klüger handeln , wenn sie mit 1 ,5 Mil-liarden Euro dreimal so viel Geld wie wir für Forschung im Bereich Schutz und Förderung der menschlichen Gesundheit ausgeben . Das Ergebnis ist : Großbritannien ist der Pharmastandort Europas . Gerade die Projektmittel in den Bereichen Luft- und Weltraumforschung , Nanotechnologien und Optik müssen aufgestockt werden . Der jetzige Trend , die Grundfinanzierung der Forschungsorganisationen zulasten der Projektmittel zu erhöhen , ist der Höhepunkt der Absurdität . Projektförderung ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen der Zugang in die externe Forschung , beispielsweise in Netzwerke mit Forschungsinstitutionen . Der Mittelstand ist durch die Ausgründungsbestrebungen der Industrie und die sinkende Fertigungstiefe der Finalproduzenten der Schlüssel für mehr Innovation in der deutschen Wirtschaft . Daher brauchen wir mehr Projektmittel und nicht weniger . Drittens . Künftig wollen wir den Hochschulen und später auch den Forschungsinstitutionen für eingeworbene Drittmittel eine Forschungsprämie bezahlen . Leistung muss sich lohnen . Das Geld soll die Neigung der Einrichtungen , mit Unternehmen zu kooperieren , erhöhen . Ob diese Mittel für technische Ausstattung , für Honorare von wissenschaftlichen Mitarbeitern oder zur Finanzierung einer eigenen Professur eingesetzt werden , muss Sache der Hochschulen selbst sein . Viertens wollen wir die Mittel für die industrielle Gemeinschaftsforschung jährlich um mindestens 5 Prozent erhöhen . Dieses Instrument hat sich bewährt und muss ausgebaut werden . Fünftens . Ganz entscheidend ist die Mobilität zwischen Wissenschaft und Wirtschaft . Beispiele aus dem Ausland zeigen , dass das der entscheidende Punkt für Unternehmungs- und Existenzgründungen ist . Unser starres BAT-Gerüst verhindert mit seiner Alimentierung , dass die Wissenschaftler nicht aus der Wissenschaft in die Wirtschaft wechseln . Sie bleiben in der Forschung . Das müssen wir ändern . Wir brauchen Grenzgänger zwischen Wissenschaft und Wirtschaft . Damit komme ich - das ist mein sechster Punkt - zu den neuen Bundesländern . Hier müssen wir die wissenschaftlichen und die industriellen Stärken weiter ausbauen ; das ist ganz entscheidend . Ich will nicht von den Problemen und Defiziten sprechen . Unser Blick ist nach vorne gerichtet . Wir sehen , wie viele positive Beispiele es gibt : die vielen Wissenschaftler , die nach vorne schauen , die große Zahl der Unternehmensgründungen . Die Forschung ist der entscheidende Faktor beim Aufbau Ost . Davon sind wir überzeugt . Mit der Kürzung der Hochschulbaumittel gefährden Sie allerdings den Aufbau der Wissenschaftsinfrastruktur . Alle Maßnahmen , die jetzt gestoppt werden , wurden positiv evaluiert und sind dringend notwendig . Wir fordern von der Bundesregierung , die Kürzungen im Haushalt 2004 rückgängig zu machen . Wir erwarten außerdem von Ihnen , Frau Ministerin , dass Sie die Frage der Grundfinanzierung der Forschungs-GmbHs endlich klären . Seit Jahren ist der Fortbestand dieser Einrichtungen , die aus den Akademieinstituten der DDR hervorgegangen sind , ungewiss . Bis heute wird ihnen eine Grundfinanzierung vorenthalten . In Berlin-Adlershof kämpft gerade ein solches Institut , das Institut für Angewandte Chemie , ums Überleben . Ende des Jahres läuft die institutionelle Förderung des Bundes aus . Wovon das Institut ab Februar seine Mitarbeiter bezahlen soll , ist unklar . Vor zwei Wochen hat uns der Staatssekretär hier noch erklären wollen , dass man sich um das ACA keine Sorgen machen müsse . Das war zur selben Zeit , als das BMBF seine Mitarbeiter aus dem Kuratorium abziehen wollte . Das kann nicht wahr sein . Ich sage Ihnen ganz klar : Für uns sind die Forschungs-GmbHs und das ACA die Nagelprobe dafür , wie ernst es Ihnen beim Aufbau Ost mit der Wissenschaft ist . Wir werden das ganz intensiv beobachten . Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern ist extrem kleinteilig . Deshalb brauchen wir spezielle Forschungsprogramme für die Kooperation . Die Programme Inno-Regio und Regionale Wachstumskerne sind Wege dahin . Mit diesen sind viele Probleme verbunden , weil die Bürokratie zu groß ist . Wir haben oft darüber geredet , Sie haben aber nichts daran geändert . Das bedauern wir sehr . Ich will aber trotzdem nicht weiter darüber reden . Viel spannender ist nämlich die Frage , wie es weitergeht . Das Projekt Regionale Wachstumskerne , das aus acht Einzelteilen besteht , läuft Ende dieses Jahres aus . Es ist völlig unklar , wie es weitergeht . Frau Ministerin , ich habe schon vor langer Zeit gefragt , was damit eigentlich passiert . Was ist dabei herausgekommen ? Sie haben bis heute keine Evaluation vorgenommen und wissen bis heute nicht , ob sich das Projekt bewährt hat oder nicht . Unsere Forderung ist , sich diese Projekte in Zukunft ganz gezielt anzuschauen und schon lange vor dem Ende der Projektlaufzeit zu entscheiden , ob man sich in diesen Projekten weiter engagiert oder ob man sie auslaufen lässt . Bezogen auf die Arbeitslosigkeit ist die Situation in den neuen Bundesländern dramatisch . Aus diesem Grund kann man vom Bundesforschungsministerium , wenn es um den Aufbau Ost geht , erwarten , dass es genau hinschaut und dort andere Regeln anwendet , als es vielleicht im übrigen Deutschland geschieht . Wir erwarten , dass schon vor dem Ende eines Projekts abgeklärt wird , ob zukünftig weiterführende Förderungen möglich sind und dass nicht einfach nur ein Impuls gesetzt wird . Dabei darf es nicht bleiben . Man muss etwas mehr Zeit für den Aufbau Ost aufwenden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .