Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der Debatte zu den Spätabtreibungen und mit den hier vorliegenden Anträgen und Gesetzentwürfen verfolgen wir alle gemeinsam ein Ziel - das will ich hier einmal unterstellen - , nämlich das Ziel , den Schwangeren und ihren Lebenspartnern , die eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen haben , in dieser schwierigen und belastenden Situation zu helfen . Hilfe und Unterstützung für die betroffenen Frauen ohne unnötige oder gar bevormundende Vorschriften - das ist der zentrale Aspekt des vorliegenden Antrags von Christel Humme und anderen , die ihn unterzeichnet haben . Diesen Antrag möchte auch ich unterstützen . Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz konkret deutlich machen , wovon wir hier reden . Kein Außenstehender kann diesen leidvollen inneren Konflikt , den die Betroffenen aushalten müssen , wirklich fassen . Führt man sich die konkrete Situation des Spätabbruchs einmal vor Augen , lässt sich aber erahnen , in welch schwieriger Situation sich diese Paare befinden . Der Begriff Spät-abbruch entspricht auch nicht der Schwere und der Bedeutung des Eingriffs . Die Begriffe Spätabbruch oder Spätabtreibung verschleiern es sogar . Zu solch einem späten Zeitpunkt der Schwangerschaft , also nach der 22 . Woche , handelt es sich ja um weit entwickelte Föten . Dieser Begriff verschleiert , dass es sich hier um Geburten - deutlicher gesagt : um Totgeburten - handelt . Niemand kann allen Ernstes glauben , dass Frauen eine solche Entscheidung leichtfertig treffen , zumal es sich in der Regel um gewünschte Schwangerschaften handelt . Die Zahl der Abbrüche in dem genannten Zeitraum ist rückläufig . Dieses Faktum haben wir heute mehrfach vernommen . Wer an dieser Stelle den Frauen eine gesetzliche Bedenkzeit von drei Tagen auferlegen will , stellt letztlich doch wieder den Vorwurf der Leichtfertigkeit ihres Handelns in den Raum . Ich will es hier auch noch einmal sagen : Abbrüche zu diesem Zeitpunkt sind nur erlaubt , wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft die physische oder psychische Gesundheit der Schwangeren gefährdet . Auch in diesem Zusammenhang wirft für mich die Einführung einer Frist eine ganz erhebliche Problematik auf . In Konsequenz würde das nämlich bedeuten , es gäbe medizinische Indikationen unterschiedlicher Art . Es würde dann eine gesetzliche Unterscheidung geben zwischen Gesundheitsgefährdungen , die ohne Frist einen sofortigen Eingriff erfordern , und Gesundheitsgefährdungen , bei denen man erst nach drei Tagen , also einer gesetzlich verordneten Bedenkzeit , eingreifen darf . Diese Unterscheidung halte ich für problematisch . Ich kann mir auch nicht vorstellen , wie das in der Praxis funktionieren soll . Kolleginnen und Kollegen , dieser schwere Eingriff erfordert nicht die Einführung von Fristen , sondern eine intensive Begleitung und Beratung sowie vor allen Dingen viel Unterstützung . Hier setzt unser Antrag an : Wir wollen die bislang im Gendiagnostikgesetz nicht erfassten Untersuchungen im Rahmen der Mutterschaftsrichtlinie in analoger Weise mit ärztlicher Beratungspflicht vor und nach der Diagnostik , mit der Hinweispflicht auf psychosoziale Beratung und mit einer Qualitätssicherung - auch das wurde schon angesprochen - der Beratung verbinden . Wir wollen auch , dass das in dieser schwierigen Situation wirklich wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Patientin und Arzt oder Ärztin erhalten bleibt . Die im Singhammer-Entwurf geforderte Dokumentationspflicht läuft dem komplett zuwider und würde dieses Vertrauensverhältnis untergraben . Auf eine kurze Formel gebracht : Der vorliegende Antrag von Christel Humme wird dieser außerordentlich schwierigen Konfliktsituation gerecht , weil er für mehr Beratung , für mehr Hilfe und für mehr Unterstützung sorgt und keine unnötigen zusätzlichen Hürden , die von den betroffenen Frauen und ihren Partnern nur als weitere Belastung in dieser Situation empfunden werden können , aufbaut . Danke schön .