Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich Herrn Kollegen Dörflinger höre , dann frage ich mich : Warum haben wir heute abend , heute morgen oder heute mittag dieses Gesetz nicht verabschiedet ? . Denn allein der 24 . März als Wahltermin kann nicht der Grund sein . Ich hätte nun wirklich erwartet , daß die Gründe , die die Koalition bewogen haben , den Punkt von der Ausschußtagesordnung abzusetzen , genannt worden wären . Es ist doch so , daß alle Fraktionen dieses Hauses nachdrücklich die Förderung der Windkraft begrüßt haben . . - Herr Kollege Braun , ich bin froh , daß Sie es auf den Punkt bringen . Da ist der Brief von fünf SPD-Abgeordneten . Aber die SPD-Fraktion - ich werde Ihnen das gleich noch einmal sagen - steht sehr geschlossen . Ich glaube noch nicht einmal , daß die fünf SPD-Kollegen gegen ein solches Gesetz stimmen würden . Für meine Fraktion gab es bei unseren Überlegungen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16 . Juni 1994 zwei Ziele : einmal den Abbau des Hemmnisses der fehlenden allgemeinen Privilegierung von Vorhaben zur Erforschung , Entwicklung und Nutzung im Außenbereich und dies zweitens - das halten wir für ganz wichtig - unter Wahrung der kommunalen Planungshoheit , die nicht ausgehöhlt werden sollte . Die im Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau nach einer Reihe von Gesprächen von allen Seiten getragene gemeinsame Fassung berücksichtigt diese Ziele . Für die Erarbeitung möchte ich mich bei den beteiligten Kollegen und Kolleginnen , insbesondere auch beim Ministerium ganz herzlich bedanken . . Grundlage des Kompromisses , der die Gesetzesinitiative zusammenfaßt , sind unter anderem gutachterliche Aussagen der Schlichter-Kommission . Um so unverständlicher ist die Blockierung durch die Koalitionsfraktionen . . : Das ist wohl wahr !) Der Vorwurf , die beabsichtigte Regelung würde einer wilden Privilegierung Vorschub leisten und zu weiterer ungeordneter Entwicklung im Bereich der Windenergie führen , ist unzutreffend und an die Absender zurückzugeben . Denn diejenigen , die heute die Überfrachtung von Landstrichen , insbesondere im Küstenbereich mit Windkraftanlagen beklagen , tragen häufig selbst die kommunale Verantwortung . Sie sollten begrüßen , daß ihnen durch die Novellierung eine verbesserte rechtliche Instrumentariumsammlung an die Hand gegeben wird , um endlich ordnend eingreifen zu können . . Durch Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen sollen andere Standorte im Regelfall ausgeschlossen werden . Diese Vorrangflächen können dort , wo schon konzentriert Anlagen stehen , genau diese Standorte umfassen , ohne also neue Standorte auszuweisen . Damit ist auch keine Verpflichtung für die Gemeinden verbunden , Flächen überhaupt festlegen zu müssen . Es wird inzwischen auch behauptet , das sei dann eine Pflicht für die Kommunen . Es gibt auch keine Entschädigungspflichten , wenn man dann zu anderen Ergebnissen kommt , als die Vorrangflächen auszuweisen . Wenn man allerdings diese Fläche nicht ausweist , gilt die Privilegierung , freilich mit der Einschränkung , daß Baugenehmigungen zu versagen sind , wenn öffentliche Belange beeinträchtigt werden . Das steht so in § 35 des Baugesetzbuches . Beeinträchtigungen liegen insbesondere dann vor , wenn Vorhaben die Belange des Natur . noch : Walter Schöler beeinträchtigen , das Orts- und Landschaftsbild verunstalten oder die natürlichen Eigenschaften der Landschaft oder auch ihre Aufgabe als Erholungsgebiet beeinträchtigt werden usw . Das ist seit Jahren im Baugesetzbuch geregelt . Fragt sich , ob diese einschränkenden Regelungen in der Vergangenheit bei der Erteilung von Baugenehmigungen im Rahmen der notwendigen Abwägung zwischen öffentlichen Belangen und privaten Interessen immer beachtet wurden . Einen solchen Abwägungsprozeß haben die Gemeinden gleichermaßen im Rahmen der Flächennutzungsplanung bei der Ausweisung von Vorranggebieten vorzunehmen . Die Gemeinden sollten das Instrumentarium , das ihnen das Baugesetzbuch bietet , anwenden und ordnend eingreifen und dies möglichst kurzfristig . Deshalb auch die Frist bis zum Inkrafttreten zum 1 . Oktober 1996 . Sie erhalten eben diese Zeit , wenn sie zwischen dem Zeitpunkt der Gesetzesverkündung und dem vorgesehenen Inkrafttreten am 1 . Oktober 1996 Beschlüsse zur Einleitung von Verfahren für die Aufstellung oder die Änderung von Flächennutzungsplänen fassen . Darüber hinaus können sie auch landesplanerische Initiativen anregen . In den Fällen , wo entsprechende Beschlüsse rechtzeitig gefaßt werden , können dann die Baugesuche bis Ende 1997 zurückgestellt werden . Mit dieser Regelung wird also genügend Zeit eingeräumt , neues kommunales Baurecht in Kraft zu setzen . Ich habe den Eindruck , meine Damen und Herren , daß sich diejenigen , die seit Dezember des letzten Jahres den Abschluß der Ausschußberatungen und die Gesetzesverabschiedung verzögert haben , inhaltlich mit Zielen und Rechtsgrundlagen der Novellierung nicht eingehend befaßt haben . Ich möchte deshalb besonders die Koalition auffordern , im Interesse einer zukunftsweisenden Regelung der Förderung erneuerbarer Energien , im Interesse der Rechtssicherheit für die Gemeinden und im Interesse der Produktionsbetriebe von Windenergieanlagen . und des Erhalts der damit verbundenen Arbeitsplätze diese Blockadehaltung aufzugeben und den Gesetzentwurf mit uns gemeinsam zu verabschieden . . An der SPD-Fraktion scheitert die Privilegierung der Windenergie jedenfalls nicht . Danke schön . .