Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gerade die Vorkommnisse der letzten Wochen und Monate zeigen , wie wichtig die rechtsstaatliche Ordnung für unser Gemeinwesen ist . Das Bundesministerium der Justiz hat dabei eine zentrale Funktion , obwohl der Etat des Justizministeriums eher von geringer Bedeutung ist , was sicherlich auch an der föderalen Ordnung in der Bundesrepublik liegt , da die Justizverwaltungen Organe der Länder sind . Aber überall stellen wir fest , dass trotz des Rufens nach Recht und Ordnung , nach Rechtsstaatlichkeit , die Finanzminister von Bund und Ländern versuchen , die Justizhaushalte zu kürzen und Personaleinsparungen vorzunehmen . Dies ist sicherlich der falsche Weg , wenn man den Rechtsstaat erhalten oder gar ausbauen will . . Innere und äußere Sicherheit sowie das Justizwesen sind Kernaufgaben des Staates . An dieser Stelle zu sparen bedeutet sicherlich , am falschen Ende zu sparen . . Auch die so genannte Justizreform , die am Freitag in erster Lesung für eine halbe Stunde im Deutschen Bundestag beraten werden darf _ eine halbe Stunde ist für eine wichtige Reform , die sie sein soll , ja angemessen _ , hat zumindest im Ansatz fiskalische Ursprünge der Einsparung gehabt und hat sie eigentlich noch heute . Den Rechtsschutz des Bürgers zu verkürzen ist sicherlich der falsche Weg , wenn man den Rechtsstaat stärken will . . Mit Sorge sieht meine Fraktion , dass die Justizministerin immer wieder versucht , ihre Gesetzesvorhaben durch den Rechtsausschuss zu peitschen . Selbst bessere Einsichten aufgrund von Anhörungen im Rechtsausschuss und Diskussionen in Berichterstattergesprächen werden nicht berücksichtigt . Vom Justizministerium wird Druck auf die Kollegen , beispielsweise auf die der SPD , ausgeübt . Es wäre wünschenswert , wenn wir im Rechtsausschuss zur kollegialen Zusammenarbeit , wie es sich unter Juristen eigentlich gehört , zurückkehrten . . Das Niederstimmen der Opposition hilft bei der Erarbeitung von Gesetzen nicht immer weiter . Ein gewisses Verständnis kann man sicherlich dafür haben , dass man nach 26 Jahren Arbeit als Abgeordnete _ später auch als Oppositionspolitikerin _ nunmehr Erfolgserlebnisse in der Form haben möchte , dass diese Gesetze schnell ins Bundesgesetzblatt kommen . Das darf aber nicht zulasten der gründlichen Erarbeitung , vor allem nicht zulasten der Kollegialität im Rechtsausschuss gehen . . Die Justizreform allerdings wird sicherlich kein Erfolgserlebnis für Sie werden , Frau Ministerin , . da alle im Justizbereich Tätigen gegen dieses so genannte Reformvorhaben sind . Dasselbe Schicksal könnte auch die Schuldrechtsreform erleiden , wenn man versucht , auch sie durch die Parlamentsgremien zu peitschen . . Eine so grundlegende Reform bedarf gründlichster , auch wissenschaftlicher Begleitung . Unter Hinweis auf umzusetzende Richtlinien der EU Druck zu machen dient nicht der Sache . Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Schuldrechtsreform und den umzusetzenden Richtlinien besteht ohnehin nicht ; das wissen Sie ganz genau , Herr Hartenbach . Die FDP-Fraktion begrüßt , dass durch die Initiative auch meiner Fraktion _ Herr Hoyer ist ja hier _ die Zahl der Personalstellen beim Deutschen Patent- und Markenamt erhöht worden ist . Das Patent- und Markenamt bietet eine für unsere Wirtschaft unentbehrliche Dienstleistung . Wir werden sehr genau beobachten , ob es durch diese Stellenvermehrung gelingt , den erheblichen Rückstau aufzulösen , und sagen hierfür auch unsere Hilfe zu . Wir teilen Ihre Kritik , Herr Kollege Feibel , nicht ganz ; wir sind vielmehr froh , dass wir durch gemeinsame Anstrengungen diese Stellen bekommen haben . Ich hoffe , dass dadurch wenigstens Teile des Rückstaus abgebaut werden können . Mit Sorge sehe ich jedoch , dass die Bundesregierung noch immer kein Konzept für die internationale rechtliche Beratung entwickelt hat . Zunehmend haben sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer und die MOE-Staaten ein Interesse daran , sich mit unserer deutschen Rechtsordnung auseinander zu setzen und Gesetze zu übernehmen . Die Zuständigkeit für diese Beratung ist aber in der Bundesregierung nach wie vor zersplittert . Ich habe schon vor zwei Jahren angeregt , die Beratung konzentriert im Bundesjustizministerium anzusiedeln . Dort wäre diese rechtliche Beratung am besten aufgehoben und dort könnte ein Konzept entwickelt werden . . Ich frage mich nur , warum dies nicht geschieht . Das sollte nun endlich in Angriff genommen werden . . Lassen Sie mich abschließend zur Insolvenzordnung kommen . Die 1994 verabschiedete und seit dem 1 . Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung hat sich im Prinzip bewährt . Sie ist seinerzeit gründlich vorbereitet und auch Carsten Schneider 13124 von der damaligen Opposition _ auch von Ihnen , Frau Justizministerin ; Sie haben zum Teil an den Berichterstattergesprächen teilgenommen _ unterstützt worden . Ich glaube , es ist ein gutes Gesetz geworden . Das damals eingeführte Institut für Verbraucherinsolvenz und der Restschuldbefreiung ist im Prinzip richtig , auch wenn es in den vergangenen Monaten bei den Vorverfahren , also insbesondere bei den Schuldnerberatungsstellen , zu Engpässen gekommen ist . Dies liegt im Wesentlichen an den Bundesländern , die diesen Flaschenhals nicht durch entsprechende finanzielle Spritzen erweitert haben . Mit anderen Worten , es fehlt schlicht am Geld und es ist auch von den Ländern _ auch weil man sparen wollte _ schlecht vorbereitet worden . Das gilt für alle Länder . Am Prinzip der Verbraucherinsolvenz und an den Restschuldverfahren werden wir nicht rütteln lassen ; denn wir wollen , dass den zwei Millionen überschuldeten Haushalten und deren Familienangehörigen eine Perspektive für ihr künftiges Leben gegeben wird . Deswegen werden wir dort , wo es zu Fehlentwicklungen gekommen ist , an einer Novellierung der Insolvenzordnung tatkräftig mitwirken . Ich glaube aber , dass die Insolvenzordnung insgesamt gut ist . Abschließend danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz für ihre nicht immer leichteArbeit und hoffe auch für das nächste Haushaltsjahr auf konstruktive Gespräche . .