Partei: CDU/CSU
Ich möchte gleich an den Anfang meiner Rede stellen, dass meine Fraktion den vorgelegten Antrag nicht unterstützt, weil vieles, was hier wortreich gefordert wird, bereits gemacht wird und anderes wiederum schlichtweg falsch dargestellt wird. Die Analyse der antrageinreichenden Fraktion ist jedoch dahin gehend richtig, dass der grenzüberschreitende Bahnverkehr zwischen Deutschland und Polen weiter ausgebaut und verbessert werden muss. Das ist aber keine Erkenntnis mit Neuigkeitswert. Das ist eine Erkenntnis, die niemand hier im Raum infrage stellt. Seit Jahren wird über diese Verbesserungen verhandelt. Darüber verhandelt die Bundesregierung mit der polnischen Regierung, darüber tauschen sich die Ministerpräsidenten der an Polen grenzenden Bundesländer regelmäßig mit den Wojewoden aus, darüber diskutieren die Bahnunternehmen der Länder miteinander. Über Verbesserungen wird unter anderem auch am „Runden Tisch Verkehr der Oder-Partnerschaft“ intensiv debattiert. Ich gebe zu, dass auch ich mir wünsche, dass die Verhandlungen beispielsweise für die Strecke Berlin–Stettin, die bereits vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union aufgenommen wurden, endlich in einen unterschriebenen Vertrag münden. Die Strecke führt durch meinen Wahlkreis, und sowohl die Menschen auf der polnischen Seite als auch die Uckermärker sind sich bewusst, dass ihre Regionen von einer besseren verkehrlichen Vernetzung zwischen den attraktiven touristischen Gebieten profitieren würden. Die positive Nutzen-Kosten-Relation dieser Strecke wurde auch durch das Bundesverkehrsministerium bereits 2003 bei Aufstellung des geltenden Bundesverkehrswegeplans festgestellt. Dennoch: Deutschland und Polen sind zwei gleichberechtigte Partner, die nicht in jedem Punkt der verkehrlichen Vernetzung eine identische Interessenlage haben. Die Strecken haben teilweise unterschiedliche strategische Bedeutung beiderseits der Grenze. Da helfen auch parlamentarische Anträge, die das bisher Erreichte infrage stellen, nicht weiter. Ich glaube daher nicht, dass der vorgelegte Antrag die laufenden und weit vorangeschrittenen Verhandlungen unterstützt. Wir müssen bedenken: Polen hat nicht nur die verkehrlichen Verbindungen nach Deutschland auszubauen. Vielmehr wurde auch der grenzüberschreitende Verkehr und dessen Infrastruktur mit anderen Nachbarländern unter der sozialistischen Diktatur stark vernachlässigt. Wir wissen, wie schwierig es in Deutschland ist, den Infrastrukturausbau finanziell abzusichern. Unser Nachbarland Polen mit einem wesentlich höheren infrastrukturellen Defizit und anderer öffentlicher Einnahmesituation sollte motiviert werden – zum Beispiel über die guten europäischen Fördermöglichkeiten –, gute Verkehrsverbindungen nach Deutschland anzustreben. Wir sollten unseren Nachbarn aber nicht bevormunden. Ich halte auch nichts davon, wenn man den Straßenverkehr gegen den Bahnverkehr ausspielt. Beides hat seine Bedeutung für das Zusammenwachsen der Regionen. Beides hat seine Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg in Polen und Deutschland. Eine Straßenverbindung weniger nach Deutschland bedeutet nicht einen Schienenweg mehr nach Deutschland! Hier wird mit dem Antrag etwas suggeriert, was nicht haltbar ist. In den letzen Jahren wurde im Bereich des Schienenverkehrsangebots zwischen Deutschland und Polen einiges erreicht, zum Beispiel im Bereich Usedom, die Strecke Bützow–Szczecin, die Dreiländerbahn, der Ausbau Küstrien–Kietz, die Verbindung mit der brandenburgischen Stadt Guben. Die Aufzählung der erfolgreichen Projekte ließe sich fortsetzen. Ob die Bahnangebote verbessert werden, ist aber nicht nur eine Frage des Infrastrukturausbaus, sondern auch der Bestellpolitik der Länder und der unternehmerischen Entscheidungen der Bahn. Wenn die Länder, die für den Nahverkehr verantwortlich sind, grenzüberschreitende Verkehrsangebote nicht bestellen oder nur unbefriedigende Taktzeiten vorsehen, bringen Anträge – wie von den Grünen formuliert – gar nichts. In Brandenburg beispielsweise macht die rot-rote Landesregierung vor, wie man es nicht machen sollte. Hier werden die Schienenangebote in die ländlichen Gebiete und damit in den Grenzraum massiv ausgedünnt. Hier muss bei der Novellierung des Regionalisierungsmittelgesetzes angesetzt werden. Ländliche Räume müssen für die Nachteile kompensiert werden, die aus der dünnen Siedlungsdichte bei der Bestellung von Bahnleistungen bestehen. Dann werden auch mehr Züge im Grenzraum fahren. Eine Verkehrspolitik, wie die von Ministerpräsident Platzeck, die das Zusammenwachsen Europas behindert, darf nicht weiter einfach akzeptiert werden. Der Bahnverkehr zwischen Deutschland und Polen wird und muss in den kommenden Jahren deutlich verbessert werden. Wir, die schwarz-gelbe Koalition, sind uns unserer Verantwortung bewusst, und auch die polnische Regierung und die Bundesländer wissen, dass erreichte Fortschritte zum Nutzen aller sind.