Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ulrich, es mag schon sein, dass viele Elemente, die jetzt diskutiert werden im Zusammenhang mit CETA und TTIP, unsere Lebensweise gefährden; aber ich möchte im Verlauf meiner Rede darstellen, dass wir gerade dann, wenn wir nichts tun, wenn wir keine Anstrengungen unternehmen, den internationalen Handel neu zu regeln, unsere Lebensweise erst recht gefährden. Tatsache ist doch, dass – anders als viele Romantiker, die heute herumlaufen, es behaupten – erst die Ausweitung des internationalen Handels, die internationale Arbeitsteilung und Wertschöpfungsketten über die ganze Welt Arbeit, Einkommen und Wohlstand ermöglicht haben und nicht das Klein-Klein hinter den Zollschranken des Feudalismus im Mittelalter. Natürlich müssen wir im gleichen Atemzug auch sagen, dass die Realität des jetzigen Freihandelsmodells zeigt, dass freier Handel nicht automatisch guter Handel und fairer Handel ist und dass sich daraus nicht die Weltwirtschaft ergibt, die wir uns alle vorstellen. Wir sehen das an den Krisen, ausgelöst auf den Finanzmärkten durch die Deregulierungspolitik. Wir sehen das an dem Dumpingwettbewerb, dass kurzfristig im Moment derjenige auf dem Weltmarkt gewinnt, der den geringsten Umweltschutz, den schwächsten Verbraucherschutz, den ungeregeltsten Wettbewerb, die niedrigsten Löhne, die schwächsten Sozialsysteme und die niedrigste Kapitalbesteuerung hat; das ist die jetzige Realität der freien Märkte. Wir erleben – auch das ist richtig – das erfolgreiche Bestreben von internationalen Konzernen und Finanzinvestoren, sich gesetzlichen Regelungen und politischen Entscheidungen der Nationalstaaten zu entziehen und durch Ausnutzen des Standortwettbewerbs auf internationaler Ebene sich selbst systematisch über das geltende Recht zu stellen. Das beginnt damit, dass sich die Amazons und Googles in aller Welt der Besteuerung ihrer Gewinne und auch der Umsatzbesteuerung entziehen, und soll demnächst gipfeln in dem sogenannten Investorenschutz; da sind ja Beispiele genannt worden. Die Krönung ist, wie man jetzt wieder lesen konnte, Vattenfall, die machen das gleich doppelt: Auf der einen Seite verklagen sie die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs; gleichzeitig versucht man sich durch intelligente Umstrukturierung des Unternehmens auch noch der Haftung für den Atommüll und der Lasten, die sich aus der Nutzung der Kernenergie ergeben haben, zu entziehen. Daran kann man schon sehen, dass es beim Investorenschutz Probleme gibt. In der Tat wären CETA und TTIP Neuland für die EuropäischeUnion. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – das hat Kollege Tiefensee deutlich gemacht – ist klar: Wir wollen keinen Investorenschutz à la CETA oder wie manche in den USA sich das vorstellen. Jetzt sind wir beim Thema Transparenz, liebe Kollegen von den Grünen und den Linken. Auch wir beklagen die mangelnde Transparenz, aber wenn Sie mich fragen, wie wir und unsere Bundesregierung eigentlich dazu stehen, dann kann ich Ihnen nur raten: Lesen Sie wenigstens das, was überall nachzulesen und damit transparent ist. Es gibt zum Beispiel eine wunderschöne Broschüre zu der schon erwähnten Veranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium. In seinem Vorwort schrieb der Bundeswirtschaftsminister – das können alle nachlesen; das ist ganz transparent –: Spezielle Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU nicht erforderlich, da beide Partner hinreichenden Rechtsschutz … gewähren. Er schreibt weiter: Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, allgemeine Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Nur dann ist ein Abkommen zustimmungsfähig. Hier steht also alles zur Position der Bundesregierung, und Sie haben die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten ja auch mit vielen Fragen – Kleinen und Großen Anfragen sowie einzelnen Fragen – zugepflastert. Dasselbe kann man auch bezüglich CETA nachlesen, und zwar in einer Antwort von Staatssekretär Kapferer am 25. März 2014 auf eine Frage des Abgeordneten Ulrich. Ich will das jetzt aber nicht vorlesen, weil ich nicht so viel Zeit habe. Das heißt, wir wollen diese Verhandlungen zum einen nutzen, um das auszuschließen, und zum anderen, um in eine neue Phase der internationalen Handelspolitik zu kommen. Kollege Ernst, das gilt zum Beispiel auch in Bezug auf die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. In der Tat kann es Freihandel zwischen Wirtschaftsräumen und Staaten nicht geben, wenn eine Seite die ILO-Kernarbeitsnormen nicht vollständig ratifiziert hat oder nicht anwendet. Das kommt für uns nicht infrage. Das bloße Anerkennen jeweiliger Standards reicht dabei aber natürlich nicht aus, weil es hier keinen Wettbewerbsvorteil für denjenigen geben darf, der selbst zum Beispiel die Gewerkschaftsfreiheit einschränkt und die Koalitionsfreiheit nicht anerkennt. Mit solchen Dumpingprozessen würden nämlich Verlagerungen aus deutschen Industrie- und Dienstleistungsstandorten in den Niedriglohnbereich USA in Gang gesetzt werden, wo die Zölle dann entfallen. Das muss völlig klar sein. Wir sind durch das Beispiel VW gewarnt. Ein wohlwollender Konzern hatte versucht, Gewerkschaften und Mitbestimmung zu ermöglichen, aber er wurde durch die Politik eines Bundesstaates in den USA und die örtliche Politik dort daran gehindert, die massiv Stimmung und Druck gegen Gewerkschaften und Tarifverträge gemacht haben. So etwas geht nicht. Wir sind auch durch das Vorgehen von T-Mobile USA gewarnt, einer Tochter der Deutschen Telekom, die meint, es sei bei Verkaufsgesprächen ein gutes Argument, dass im Unternehmen keine Gewerkschaften vertreten sind, weil man dann mehr Geld für das Unternehmen erhält. Mit solchen Wirtschaftsräumen und Unternehmensstrategien wollen wir nichts zu tun haben, sondern im Gegenteil: Diese wollen wir verbessern. Wir sorgen nicht mit Mindestlöhnen, mit der Stärkung des Tarifsystems, mit der Allgemeinverbindlichkeit und mit hochgelobter Mitbestimmung für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, um dann Freihandelsabkommen mit Räumen abzuschließen, die genau das unterlaufen und unsere Standards indirekt aushöhlen. Das kann nicht das Ziel der Politik sein. Wir wollen jetzt zusammen mit den Gewerkschaften in den USA und in der Bundesrepublik ausloten, ob es Wege hin zu einer neuen und besseren Politik in all diesen Hinsichten gibt – auch in Bezug auf die Verbraucherstandards, die Arbeitsrechte usw. –; denn eines muss auch allen klar sein, die heute sagen, das alles würden sie von Hause aus nicht wollen und TTIP, CETA usw. sei Blödsinn: Wenn wir keine neue Handelspolitik einleiten, –