Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Warum debattieren wir heute über die Frage der rechtlichen Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ? Wir debattieren darüber , weil circa 7 bis 8 Millionen Menschen in Deutschland eine Patientenverfügung gemacht haben und darauf vertrauen , dass ihre dort getroffenen Bestimmungen auch beachtet und befolgt werden . Sie wehren sich damit gegen die , wie sie es nennen , Apparatemedizin , gegen das Diktat des medizinisch Machbaren , gegen die Verlängerung eines Lebens , das für sie nicht mehr lebenswert ist . Zwar ist der in der Patientenverfügung geäußerte Wille schon heute grundsätzlich verbindlich und Grundlage ärztlichen Handelns . Der Bundesgerichtshof hat dies trotz des Fehlens einer gesetzlichen Regelung wiederholt entschieden . Aber über genau die Frage , was im Einzelfall unter grundsätzlich verbindlich zu verstehen ist , wird ganz unterschiedlich diskutiert . Ich denke , die heutige Debatte wird das breite Spektrum der Meinungen , die in diesem Hohen Hause vertreten werden , sehr anschaulich zeigen . Es kann einen Unterschied bedeuten , in welches Krankenhaus oder zu welchem Arzt ich nach einem Verkehrsunfall im Zustand der Bewusstlosigkeit gebracht werde , wenn ich mich nicht mehr selber äußern kann , aber eine Patientenverfügung bei mir trage , in der ich zum Beispiel für eine bestimmte Situation das Setzen einer Magensonde ausgeschlossen habe . Die einen erkennen dies als verbindlich an , die anderen nicht . Viele Anwälte , die tagtäglich im Medizinrecht tätig sind , können hierzu beredt Beispiele benennen ; bei mir sowie bei vielen Kolleginnen und Kollegen stapeln sich dazu die Briefe . Die Menschen wollen Rechtssicherheit . Ich meine , sie haben einen Anspruch darauf , dass der Staat ihnen hier Rechtssicherheit gibt . Es handelt sich daher bei unserem Thema nicht , wie gestern zu lesen war , um ein von der Politik künstlich aufgebautes Thema , sondern , wie wir alle wissen , um ein Thema , das die Menschen in diesem Lande zunehmend brennend beschäftigt . Jeder Politiker , der dazu Veranstaltungen durchführt , weiß , dass bei einer solchen Veranstaltung der Saal voll ist . Darum die Frage : Bringt denn eine gesetzliche Neuregelung für die Zukunft Rechtssicherheit ? Ich sage : Ja , wenn es eine klar definierte materiellrechtliche Regelung zum zulässigen , verbindlichen Inhalt einer Patientenverfügung gibt . Nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung entfaltet eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch Gültigkeit in allen Lebensbereichen . Die Frage der Rechtswidrigkeit eines medizinischen Eingriffs wird im Strafrecht dadurch entschieden . Ich sage aber genauso deutlich Nein zu einer Regelung , die quasi nur einen Katalog der Voraussetzungen aufstellt , unter denen ein Mensch fordern kann , dass ein medizinischer Eingriff an ihm nicht vorgenommen wird . Das zum Beispiel wäre eine Regelung mit einer abgestuften Reichweitenbeschränkung . Dies würde nur neue Rechtsunsicherheit bedeuten und , wie ich meine , ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Vormundschaftsgerichte sein . Ich betone daher : Gar keine Regelung ist besser als eine schlechte gesetzliche Neuregelung . Wie müsste eine mich überzeugende Neuregelung aussehen ? Im Mittelpunkt müsste das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht des Patienten stehen . Art . 2 Abs . 2 Satz 1 und 2 unseres Grundgesetzes bestimmen : Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit . Die Freiheit der Person ist unverletzlich . Daraus folgt : Jeder Patient hat das Recht , sich für oder gegen eine medizinische Behandlung zu entscheiden und gegebenenfalls deren Umfang zu bestimmen . Dieser Grundsatz gilt auch für den antizipierten Willen . Daraus folgt , dass der sicher festgestellte Wille des Patienten unabhängig von Art oder Stadium einer Erkrankung zu beachten ist . Eine Regelung , wonach eine Patientenverfügung nur in dem Fall verbindlich ist , wenn das Grundleiden des Betreuten nach ärztlicher Überzeugung bereits unumkehrbar einen tödlichen Verlauf angenommen hat , genügt dem Selbstbestimmungsrecht nicht und ist deshalb meiner Meinung nach mit Nachdruck abzulehnen . Eine Patientenverfügung mit einer Reichweitenbeschränkung ist nach meiner Überzeugung mit unserer Rechtsordnung nicht in Übereinstimmung zu bringen . Unsere Rechtsordnung hat den philosophischen Meinungsstreit zwischen Determinismus und Indeterminismus eindeutig entschieden . Unsere Rechtsordnung beruht darauf , dass der Mensch auf freie , verantwortliche , sittliche Selbstbestimmung angelegt und deshalb befähigt ist , sich für das Recht und gegen das Unrecht zu entscheiden und sein Verhalten an den Normen des rechtlichen Sollens auszurichten . Daraus folgt zum Beispiel , dass der Staat bei Überschreitung dieser Normen das Recht zum Strafen hat . Das ist der tiefste Eingriff , den ich in die Freiheitsrechte vornehmen kann . Der Umkehrschluss ist aber genauso zwingend : Der Staat hat es zu achten und darf sich nicht einmischen , wenn sich das Individuum in seinem Verhalten an diesen Normen des rechtlichen Sollens ausrichtet . Das Grundgesetz garantiert daher ein Recht auf Leben , es begründet aber keine Pflicht , zu leben . Ansonsten müsste der Suizid strafbewehrt sein , was wir alle nicht wollen . Der Staat darf das Leben nie gegen den erklärten Patientenwillen schützen , wenn er denn frei und von einer geschäftsfähigen Person bestimmt worden ist . Die Patientenverfügung findet nach dem Grundgesetz ihre Grenze allein in der Verletzung der Rechte anderer Menschen . Hierzu hat die höchstrichterliche Rechtsprechung , ebenfalls unter Berufung auf die Verfassung , festgestellt , dass ein Patient mit dem Verbot einer künstlichen Lebensverlängerung niemals die Rechte von Ärzten , Pflegekräften oder Angehörigen verletzen kann . Vielmehr verletzten diese sein Selbstbestimmungsrecht und seine körperliche Integrität , wenn sie eine solche Lebensverlängerung gegen den Patientenwillen aus Gewissensgründen durchführten . Auch die Beurteilung der Pflicht des Staates zum Lebensschutz führt zu keinem anderen Ergebnis . Diese Pflicht bedeutet , dass eine Patientenverfügung so ausgestaltet sein muss , dass der Missbrauch dieser Patientenverfügung weitgehend ausgeschlossen werden kann . Deshalb postuliert die heutige Rechtsprechung , auf die ich bereits Bezug genommen habe , entgegen anderslautender Interpretationen nach herrschender Meinung keine Reichweitenbeschränkung einer Patientenverfügung . Rund um diesen Kernbereich , den ich zu skizzieren versucht habe , bedarf es deshalb klarer Regelungen zur Ermittlung des freien Willens des Patienten . Ich will die Eckpunkte dieser Regelung kurz skizzieren : Der Betroffene muss vor Unterzeichnung der Patientenverfügung ein breites Beratungs- und Informationsangebot zur Verfügung haben , er muss volljährig und geschäftsfähig sein , die Patientenverfügung muss immer den aktuellen oder aktuellsten Willen widerspiegeln , der Arzt und der Betreuer oder der Bevollmächtigte haben in der konkreten Krankheitssituation des Patienten festzustellen , ob die in der Patientenverfügung niedergelegten Voraussetzungen für die Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff oder eine ärztliche Heilbehandlung bzw . für deren Untersagung vorliegen , und nur bei Nichtverständigung , beim Dissens zwischen Arzt und Betreuer ist das Vormundschaftsgericht einzuschalten . Die Patientenverfügung muss zu ihrer Verbindlichkeit schriftlich abgefasst sein . Anderenfalls ist von Arzt und Betreuer der mutmaßliche Wille des Patienten zu ermitteln . Bei dieser Ermittlung sind insbesondere frühere mündliche und schriftliche Äußerungen , seine ethischen und religiösen Überzeugungen sowie persönliche Wertvorstellungen , die verbleibende Lebenserwartung und das Maß der zu erleidenden Schmerzen zu berücksichtigen . Die Patientenverfügung ist jederzeit formlos widerrufbar . Hierzu genügt die natürliche Willensbekundung - ich betone : natürliche - , nicht die rechtsfähige Willensbekundung . Das heißt , auch ein Dementer kann natürlichen Lebenswillen äußern . Wir müssen klar zum Ausdruck bringen , dass die Fürsorgepflicht der Ärzte für ihre Patienten die Achtung des Selbstbestimmungsrechts einschließt . Eine so skizzierte und normierte Patientenverfügung entspricht im Übrigen der Position der Bundesärztekammer ; so habe jedenfalls ich deren Papier verstanden , das uns allen in diesen Tagen zugegangen ist . Die Rechtspolitiker der SPD-Fraktion haben zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz und Frau Ministerin Zypries eine so skizzierte Patientenverfügung in einem Gesetzentwurf vorgelegt . Wir werben für diesen Entwurf . Mit Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen sind wir im Gespräch . Ich bin sicher , dass wir Ihnen nach den Gesprächen , nach der Osterpause hierzu einen gemeinsamen Gruppenantrag vorlegen werden . Wir werden dann gemeinsam darüber diskutieren . Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Anmerkung machen : In der öffentlichen Diskussion , aber auch in der Diskussion in diesem Hohen Hause sollten wir eine Verwechslung nicht vornehmen : Wenn wir über die Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfügung diskutieren , reden wir nicht über aktive Sterbehilfe . Die Tötung auf Verlangen nach § 216 des Strafgesetzbuches bleibt ausdrücklich strafbewehrt . Wir reden auch nicht darüber , dass der Gesetzgeber , dass wir und damit der Staat letzten Endes die Menschen massenhaft dazu bringen wollen , Patientenverfügungen zu machen . Das muss jeder Einzelne für sich entscheiden . All jenen Menschen , die keine Patientenverfügung machen , haben wir nicht hineinzureden . Aber die , die für sich entscheiden , eine zu machen , haben einen Anspruch darauf , dass ihr verfassungsrechtlich garantiertes Selbstbestimmungsrecht von uns und damit vom Staat beachtet wird . Schönen Dank .