Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Winterstein, Ihre Rede war sehr bezeichnend. Wir reden hier über den Sozialhaushalt, und das Einzige, was Ihnen zu den sozialen Problemen in diesem Land einfällt, ist, sich für Kürzungen im Sozialbereich auf die Schulter zu klopfen. Man könnte fast denken, dass Sie hier unbeabsichtigt Wahlkampf für die Opposition machen. Ein klassisches Argument in Haushaltsdebatten zur Abwehr von sozialen Verbesserungen lautet häufig: Die Sozialausgaben steigen immer weiter an. – Ich finde, man muss das einmal genauer beleuchten. Dafür gibt es ein seriöses Kriterium, und zwar die Sozialleistungsquote. Zur Erläuterung: Die Sozialleistungsquote meint die Sozialleistungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Doch genau diese Quote ist seit 2003 nicht gestiegen, sondern – im Gegenteil – gesunken, und zwar von 31,2 Prozent auf 27,9 Prozent. Also halten wir fest: Dieses klassische konservative Abwehrargument gegen linke Verbesserungsvorschläge ist nicht haltbar. Frau von der Leyen, Sie haben sich heute wieder rhetorisch für Alleinerziehende eingesetzt. Das ist ein Anliegen, bei dem ich vollkommen an Ihrer Seite bin. Aber zur ganzen Wahrheit gehört auch: Es war Schwarz-Gelb, die im Zuge des sogenannten Sparpaketes das Elterngeld für Hartz-IV-Beziehende quasi gestrichen haben, indem es angerechnet wird. Von dieser Streichung sind auch 47 000 Alleinerziehende betroffen. Nun weiß ich, dass das nicht aus Ihrer Feder stammt; aber Sie haben es nicht verhindert. Da halten wir doch einmal fest, was schwarzgelbe Familienpolitik heißt: Gerade bei den Ärmsten wird genommen. Ich finde, das ist der falsche Weg. Es war schon viel vom Rentendialog die Rede. Tatsächlich müssten wir gegen Altersarmut einiges unternehmen. Immerhin warnt die OECD: International gehört Deutschland zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienenden. Sie warnt zu Recht; denn leider droht Altersarmut für immer mehr Menschen zur Realität zu werden. Die Zahl der minijobbenden Rentner ist in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent gestiegen. Viele Rentner müssen noch arbeiten, weil die Rente einfach nicht reicht. Wir wissen auch: Wer heute in Rente geht, bekommt im Schnitt eine deutlich niedrigere Rente als jemand, der vor zehn Jahren in Rente gegangen ist. Aber das ist doch nicht vom Himmel gefallen. Das ist doch keine Naturkatastrophe, die über uns gekommen ist. Das ist das Ergebnis von ganz konkreten politischen Maßnahmen, und da muss ich leider sagen: Es ist auch das Ergebnis schwarzgelb-rot-grüner Regierungspolitik. Sie haben das zu verantworten. Was plant nun das Haus von der Leyen? Als Erstes sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner verbessert werden. Das heißt: noch mehr mini- oder midijobbende Rentnerinnen und Rentner. – Sie wollen die Rentner dazu verdonnern, durch Malochen im Alter die niedrige Rente aufzubessern. Da muss ich sagen: Das mag mit 65 gehen, das mag auch noch mit 70 gehen. Was machen wir aber mit der 90-jährigen Rentnerin, die sich kaum noch auf den Beinen halten kann und deren Rente trotzdem zu niedrig ist, um damit über die Runden zu kommen? Im Klartext: Sie wollen, dass die Rentner mit Malochen im Alter Ihre Rentenkürzungen ausbaden müssen. Das ist für mich nicht hinnehmbar. Dann gibt es die schöne Zuschussrente. Eine von vielen Bedingungen dafür ist, dass man 35 Jahre lang in eine private oder in eine Betriebsrente eingezahlt hat. Nun wird es spannend. Inzwischen gibt es also quasi eine Pflicht, sich über den Rentenfonds am globalen Finanzkasino zu beteiligen. Haben Sie denn gar nichts aus der Finanzkrise gelernt? Eine Zuschussrente unter solchen Bedingungen ist vor allen Dingen eines: ein Treibstoff für die Versicherungskonzerne wie Allianz und Co. Ein Sicherheitsgurt gegen Altersarmut sieht wahrlich anders aus. Was wir als Linke dem entgegensetzen, ist eben nicht eine Durchschnittsrente, wie Sie sie darstellen. Was es unserer Meinung nach tatsächlich braucht, ist eine solidarische Mindestrente, die garantiert, dass kein Rentner und keine Rentnerin im Alter unter die Armutsrisikoquote fällt. Frau Winterstein, Sie überlegen bei Sozialhaushalten immer nur, wo man noch kürzen kann. Wir haben andere Anforderungen an den Sozialhaushalt. Wir meinen, ein Sozialhaushalt muss vor allen Dingen eine in Zahlen gegossene Teilhabegarantie für alle sein. Von einer solchen Garantie für Teilhabe ist schwarz-gelbe Sozialpolitik wahrlich weit entfernt. Das wird unter anderem daran deutlich, wie wenig Mittel Sie für das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, einplanen.