Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Binnenmarkt ist für den Wohlstand und den wirtschaftlichen Erfolg der Mitgliedstaaten der EU von wesentlicher Bedeutung. Gerade weil wir uns vielleicht schon daran gewöhnt haben, ist der Hinweis wichtig, dass offene, europaweit freie Märkte für Waren und Dienstleistungen die besten Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in jedem der Mitgliedsländer der Europäischen Union sind. Die Europäische Union hat einen erheblichen Beitrag zum europaweiten Wohlstand, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum sozialen Fortschritt geleistet. Ich will hier einmal einige Daten nennen: Nach Berechnungen der EU-Kommission wäre der Wohlstand der EU, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, im Jahr 2006 um 2,2 Prozent niedriger gewesen, wenn es den europäischen Binnenmarkt nicht gegeben hätte. Die Beschäftigung wäre im Jahr 2006 um 1,4 Prozent – das sind über die gesamte EU gerechnet 2,75 Millionen Arbeitsplätze – niedriger ausgefallen. – Ja, das ist das Problem, Herr Kollege. Sie sagen: Das hat nichts damit zu tun. Aus meiner Sicht hat das schon etwas damit zu tun. Gerade in den neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten ist das Pro-Kopf-Einkommen in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen, um fast ein Drittel auf 52 Prozent des Durchschnitts der alten Mitgliedstaaten. Die Löhne in den neuen Mitgliedstaaten sind zwischen 2000 und 2008 erheblich gestiegen. In mehreren neuen Mitgliedstaaten legten die realen Bruttolöhne um mehr als 100 Prozent zu. Warum sage ich das? Ich sage das, weil wir bei allem, was wir tun und bei den durchaus nachvollziehbaren Schutzinteressen, die hier vorgetragen werden, am Ende nicht gefährden dürfen, dass der von uns gewollte, sinnvolle Austausch von Gütern und Dienstleistungen über Gebühr behindert wird. Deswegen hat der Europäische Gerichtshof die in der EU garantierten Grundfreiheiten gestärkt. Er hat deutlich gemacht, dass in einem Katalog von rund 70 Richtlinien und zahlreichen Verordnungen ein Mindeststandard in Europa festgelegt ist, der ohnehin in jedem einzelnen Mitgliedsland gewährleistet wird. Er hat zusätzlich klargestellt, dass die Entsenderichtlinie zusätzlich zu den EU-weit geltenden sozialen Mindeststandards einen harten Kern an Sozialschutzbestimmungen des Ziellandes für entsandte Arbeitnehmer vorschreibt und diesen zusätzlichen Schutz auch gewährleistet. Es ist also eine Richtlinie im Interesse der entsandten Arbeitnehmer und nicht im Interesse der Arbeitnehmer im Zielland. Man muss sich deutlich vor Augen führen: Das ist der Hintergrund der Entsenderichtlinie, Herr Juratovic, Sie schütteln so sinnend den Kopf. Vor diesem Hintergrund ist es schlicht falsch, zu behaupten, dass das soziale Europa unter die Räder der wirtschaftlichen Grundfreiheiten geraten sei. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. Die Entsenderichtlinie darf nicht dazu missbraucht werden, unter dem Deckmantel des Schutzes sozialer Rechte protektionistische Maßnahmen zu treffen, um die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit einzuschränken – das will ich für meine Fraktion sehr deutlich sagen –, weil dadurch die genannten enormen Vorteile des europäischen Binnenmarktes gefährdet wären. Ein europäischer Binnenmarkt ist aber erforderlich, um auf den Weltmärkten gegenüber Wettbewerbern mit großen Heimatmärkten erfolgreich konkurrieren zu können. Sozialer Fortschritt realisiert sich nur durch wirtschaftlichen Fortschritt. Das verkennt der Antrag der SPD, Herr Juratovic. Ihr Antrag ist von Protektionismus geprägt. Er stellt die soziale Freiheit – deswegen habe ich den Gedanken bewusst entwickelt – schlichtweg auf den Kopf. Er schränkt in gewisser Weise auch die Chancengerechtigkeit ein. Zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes hat der Kollege Lehrieder schon einiges gesagt. Ich finde, Viking, Laval, Rüffert und Luxembourg machen eines klar: Die Richtlinie soll das Arbeitsrecht in den Mitgliedstaaten nicht harmonisieren, sondern koordinieren. Das ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Unterschied. Ich möchte deutlich sagen, dass die Urteile viel Freiraum für die Lohnfindung in den Mitgliedstaaten zulassen. Die Urteile sind, wie ich finde, ein effektives Instrument, um Sozialdumping zu verhindern. Sie bauen auf dem Prinzip auf, dass die Rahmengestaltung der Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer vorrangig durch Gesetze und Tarifabschlüsse des Gastlandes bestimmt wird und dass die Arbeitnehmer von diesen Rahmenbedingungen profitieren können, ohne sie selbst aushandeln zu müssen. Zu den einzelnen Punkten in Ihrem Antrag will ich Folgendes sagen: Eine europäische Regelung zur Tarifautonomie ist unserer Auffassung nach vor dem Hintergrund des Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht notwendig. Es ist auch nicht die Aufgabe europäischer Rechtsetzung, über Mindeststandards hinaus Sozialpolitik zu betreiben. Der Grund für Beschränkungen auf gewisse Faktoren in den Richtlinien ist – darauf haben Sie eben selbst hingewiesen –, dass das Entsendeverhältnis temporärer Natur ist. Die Arbeitnehmer, die zu uns kommen, sind nicht Teil des hiesigen Arbeitsmarktes. Sie haben sich unserem Arbeitsmarkt auch nicht verpflichtet. Eine zeitliche Begrenzung sehe ich nicht als hilfreich an. Sie würde zu einem ständigen Wechsel der Arbeitnehmerschaft führen. Und eine Änderung der Ausschreibungskriterien – das ist ja auch ein Punkt Ihres Antrags – widerspricht ausdrücklich der Idee des offenen Binnenmarktes. Das ist, wenn ich es richtig sehe, bei den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf Rüffert und Luxembourg genauso gesehen worden. Die Idee, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten, wird von uns abgelehnt. Da rate ich wirklich zur Vorsicht. Schon in der Vergangenheit wurde das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch in Branchen, in denen es keine klassische Entsendeproblematik gab, ich will es mal so sagen, „missbraucht“. Wie das im Mai 2011 werden wird, das sollten wir uns einmal in Ruhe ansehen. Ich glaube, dass da im Moment – mit Hinweis auf die Freizügigkeit, die sich dann ergibt – sehr viel Panik gemacht wird. Ich bin zurückhaltend und rate auch allen anderen zur Vorsicht. Gerade die Anhörung vier verschiedener Verbände und auch der Bundesagentur am Montag – das will ich auf die Frage des Kollegen Vogel noch einmal sehr deutlich sagen – hat gezeigt, dass man nichts Genaues weiß. Es gibt auch viel Überlieferung von einem zum anderen, und am Ende machen die sich gegenseitig verrückt. Also gehen wir das ruhig, sachlich und mit der gebotenen Vorsicht an. Dann wird es auch eine vernünftige Regelung geben. Eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie ist aus unserer Sicht jedenfalls nicht erforderlich. Deswegen stehen wir dem Antrag des Kollegen Juratovic, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kritisch und ablehnend gegenüber. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.