Partei: SPD
Mit der Initiative der Fraktionen CDU/CSU, FDP und der Fraktion der SPD „Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern – Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen“ wollen wir gute wissenschaftliche Rahmenbedingungen für die zeitgeschichtliche Forschung in Deutschland schaffen. Dazu bedarf es einer Änderung des Bundesarchivgesetzes im Hinblick auf die Abgabevorschriften, und es bedarf Einzelgesetze über die Bundesgerichte. Insbesondere geht es um die Akteneinsicht beim Bundesverfassungsgericht. Im Gespräch mit Vertretern des Bundesarchives und Richtern am Bundesverfassungsgericht wurde zunächst in einem ersten Schritt die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes präferiert. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes regelt die Möglichkeit der Akteneinsicht. Es soll mit der vorgeschlagenen Änderung die Einsichtnahme in Akten und Entscheidungsvorschläge des Bundesverfassungsgerichts zu Forschungszwecken erleichtert werden. Wir wollen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine eigenständige Regelung für die Einsichtnahme in die Akten des Bundesverfassungsgerichts, die beim Bundesarchiv aufbewahrt werden, schaffen. Die Praxis der Aktenabgabe an das Bundesarchiv und der Aktenzugang sollen nachvollziehbaren, allgewirddamitdiegleichemeingültigen Regeln unterliegen. Das Bundesverfassungsgericht darf demnach nicht ohne Weiteres Akten und Archivgut vernichten. Es wird die Einsichtnahme in die Akten des Bundesverfassungsgerichts, die beim Bundesarchiv oder durch das Bundesarchiv als Zwischenarchivgut aufbewahrt werden und für die nach Ablauf von 30 Jahren seit Abschluss des Verfahrens die archivgesetzlichen Regelungen gelten, gesetzlich geregelt. Für Entscheidungsvorschläge und -entwürfe wird die Einsichtnahme nach Ablauf von 60 Jahren nach eSonderregelung.DieseAbschluss des Verfahrens vorgesehen, um dem hohen Rang des Beratungsgeheimnisses und dessen Schutzwürdigkeit Rechnung zu tragen. Des Weiteren wird für die Akten zu Kammerentscheidungen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, eine Sonderregelung geschaffen. Diese Entscheidungen haben aber keine tragende Bedeutung für die rechtshistorische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb können die sie betreffenden Akten und Unterlagen mit Einverständnis des Bundesarchivs nach Ablauf von 30 Jahren seit Abschluss des Verfahrens vernichtet werden. Eine weitere Sonderregelung soll für die Akten zu den in das Allgemeine Register des Bundesverfassungsgerichts eingetragenen Vorgängen gelten. Da sie keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung Zu Protokoll gegebene Reden haben, können die in diesen Verfahren angelegten Akten mit Einverständnis des Bundesarchivs bereits fünf Jahre nach der letzten die Sache betreffenden Verfügung vernichtet werden. Die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen hängt auch vom Umgang mit der eigenen Vergangenheit und damit den eigenen Akten ab. Wir erhoffen daher, dass die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eine Signalwirkung entfaltet und andere Bundesgerichte dem guten Beispiel folgen. Lassen Sie uns die Forschung stärken, damit ihr möglichst umfängliche Informationen über die Entstehung von Entscheidungen und Vorgängen zukommen. Die vorgenommenen Ergänzungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen hierfür.