Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes wird das wichtigste verkehrspolitische Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition auf den Weg gebracht . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG , aber unter akzeptablen Rahmenbedingungen . Entscheidend ist , dass der Bund auf Dauer Eigentümer der Infrastruktur bleibt . Dazu gehören völlig unstreitig : Netz , Bahnhöfe und Energieversorgung . Nur so wird der Bund seiner Infrastrukturverantwortung gerecht , und der Gesetzgeber behält für die Zukunft Gestaltungsoptionen . Der Deutsche Bundestag hat am 24 . November 2006 beschlossen , dass die Infrastruktur nicht an den Kapitalmarkt gebracht wird , sondern frei von juristischen Risiken dauerhaft im Eigentum des Bundes verbleibt . Der Gesetzentwurf sieht nunmehr ein Modell vor , in dem das juristische und wirtschaftliche Eigentum für einen befristeten Bewirtschaftungszeitraum aufgespalten wird und dem Bund für diesen Zeitraum die Gesellschaftsanteile an den Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Sicherheit übereignet werden müssen . Die Union ist bereit , das vorliegende Modell als Übergangsmodell zu akzeptieren . Dieses Sicherungseigentum ohne eigentumsrechtliche Gestaltungsbefugnis des Eigentümers endet nach Ablauf des im Gesetz geregelten Bewirtschaftungszeitraums . Danach hat der Bund das uneingeschränkte Eigentum und ist völlig frei , per Gesetz über die weitere Zukunft der Infrastruktur zu entscheiden . Der Bund ist dann verpflichtet , der DB AG einen Wertausgleich in Höhe des bilanziellen Eigenkapitals der Infrastrukturgesellschaften zu zahlen ; das wären per 31 . Dezember 2006 etwa 7 ,5 Milliarden Euro gewesen . Aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion müssen im Gesetzgebungsverfahren aber noch einige Änderungen und Ergänzungen im Gesetzentwurf erfolgen . Dem Gesetzgeber dürfen keinerlei Vorgaben gemacht werden , wie er nach Ablauf des Bewirtschaftungszeitraums mit seinem Eigentum verfährt . Deswegen sind die in Art . 2 § 5 des Gesetzentwurfs enthaltenen Handlungsalternativen ersatzlos zu streichen . Die Infrastrukturverantwortung des Staates muss im Gesetzentwurf gestärkt werden . Der Bund muss für die vom Gesetzgeber beschlossenen vordringlichen Bedarfsplanmaßnahmen ein Durchsetzungsrecht erhalten . Das haben wir übrigens schon im letzten November beschlossen ; es steht nur noch nicht im Gesetzentwurf . Hier müssen Konflikte zwischen der Infrastrukturverantwortung des Staates sowie den betriebswirtschaftlichen Interessen der DB AG einerseits und ihrer Wettbewerber andererseits verhindert werden . Die heutige Netzqualität , für die der Bund teuer bezahlt , muss gesichert werden . In einem fortzuschreibenden Netzzustandsbericht muss diese objektiv , das heißt extern , evaluiert werden . Auch das haben wir übrigens im letzten November beschlossen ; es steht aber noch nicht im Gesetzentwurf . Vor der Verabschiedung des Gesetzes muss dem Deutschen Bundestag eine unterschriftsreife Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorliegen . Diese muss vor einer materiellen Privatisierung , wie vom PRIMON-Gutachten empfohlen , in einem einjährigen Echtbetrieb erprobt und gegebenenfalls an die Erfahrungen angepasst werden . Denn nur so hat der Bund die nötigen Informationen und Möglichkeiten , um Änderungen an der LuFV tatsächlich durchzusetzen , und zwar bevor die Kapitalprivatisierung stattfindet .  Die LuFV regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten zur Aufrechterhaltung eines betriebsbereiten Schienennetzes und dessen Finanzierung über einen sehr langen Zeitraum . Sie ist daher von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Privatisierung und die Sicherung der Infrastrukturqualität . Die im Gesetzentwurf vorgesehene Laufzeit des Bewirtschaftungszeitraums - der Kollege Hans- Peter Friedrich hat es schon gesagt - und damit der Sicherungsübertragung von 18 Jahren ist zu lang und muss verkürzt werden . Der Bund muss in einem überschaubaren Zeitraum ohne Wenn und Aber über sein Eigentum verfügen können . Für mehr Wettbewerb auf der Schiene müssen die Rechte der Regulierungsbehörde gestärkt werden . Die Bundesnetzagentur muss in der Lage sein , Trassenentgelte zu verhindern , die einseitig die Wettbewerber der DB AG belasten und die sich nicht an den Kosten einer effizienten Leistungserstellung orientieren . Auch sollte eine Anreizregulierung eingeführt werden . Bei all diesen Punkten handelt es sich aus der Sicht der Union um unverzichtbare Kernforderungen . Mit der jetzigen Reform werden die Kontroll- , Zustimmungs- und Genehmigungsrechte des Bundes gegenüber der DB AG deutlich verbessert . Das ist erfreulich . Aber es bringt in der Sache nur etwas , wenn der ernsthafte Wille zu einer effizienteren Wahrnehmung der Rechte des Bundes , an der es in der Vergangenheit oft gemangelt hat , besteht . Das ist nur mit einer Personalausstattung möglich , die nach Zahl und Qualifikation der der DB AG ebenbürtig ist . Bundesminister Tiefensee hat für die Bundesregierung in unseren Verhandlungen dem Deutschen Bundestag zugesagt , dass das ausgehandelte Privatisierungskonzept vor dem konkreten Kapitalmarkteintritt dem Deutschen Bundestag zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt werden muss . Das haben wir bereits in unseren Beschlüssen vom letzten November in der Form festgelegt , dass das Konzept dem Parlament darzulegen ist , damit es entscheiden kann , ob das konkrete Geschäft aus seiner Sicht vernünftig und verantwortbar sowie aus der Sicht des Bundes auch werthaltig ist . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , mit diesen Prämissen tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstruktiv in das Gesetzgebungsverfahren ein . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .