Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Afrika-Fans ! Als erstes ein Dankeschön an die Opposition , dass sie uns Gelegenheit gibt , Afrika hier im Plenum wieder zu thematisieren ! . Aber , meine Damen und Herren , ich erinnere mich _ wir beide , Herr Hedrich , haben ja eine über mehrere Wahlperioden gehende gemeinsame Historie _ , dass der Antrag , den die SPD-Fraktion 1993/94 mit der Überschrift Afrika hat Zukunft eingebracht hat , von Ihnen eloquent abgelehnt wurde . Er enthielt Forderungen , die ich heute zum Teil in Ihrem Antrag wiederfinde . . Die Frage ist doch , ob es sich hierbei um einen echten Bewusstseinswandel handelt oder nur um einen Wechsel der Bänke . . Ihr Antrag weist außerdem zwei gravierende Schwachpunkte auf : . Erstens . Er strotzt vor Arroganz . Den Grünen und den Roten vorzuwerfen , sie müssten ermahnt werden , Afrika nicht zu vergessen , ist nichts anderes als schlichter Hohn .  Ich gehe aber davon aus , dass die Ministerin in der gebührenden Art und Weise alle Ihre Vorwürfe sauber widerlegen wird . . Das zweite Defizit Ihres Antrages : Sie gehen , Herr Hedrich , nach wie vor so einäugig vor wie in den letzten Wahlperioden , in denen ich dabei war . Sie sehen Handlungsbedarf nämlich nur im Süden , fassen sich aber nicht an die eigene Nase . Sie fordern zu Recht , dass man die Vergabekriterien einhalten muss . Wir haben aber nicht vergessen , dass Sie unterschiedliche Messlatten an Afrika , China und an die Türkei legten . Wenn Sie von good governance reden , empfehle ich Ihnen gerade jetzt einmal mit afrikanischen Botschaftern zu reden , von denen wir zu Recht good governance fordern . Diese werden fragen : Gilt in Deutschland eine andere Messlatte ? Ebenfalls fehlt die Erwähnung der Fremdbestimmung , unter der die afrikanischen Nationen aufgrund der Partikularinteressen der Vereinigten Staaten , von Frankreich und von Großbritannien zu leiden haben . Der von mir sehr geschätzte ehemalige Präsident von Weizsäcker hat am letzten Samstag auf der WillyBrandt-Konferenz in Bonn _ Frau Ministerin , Sie erinnern sich _ sehr deutliche Worte gefunden und darauf hingewiesen , dass es notwendig ist , dass die Vereinigten Staaten auch die Verantwortung , die sich aus ihrer Monopolsituation ergibt , reflektieren müssen und dass gewisse Verhaltensänderungen notwendig sind . Bei Ihren Forderungen fehlt der Hinweis auf Rüstungsexportkontrollen , Lieferung von Kleinwaffen und dergleichen . Am allermeisten stört mich , dass der Hinweis fehlt , dass wir durch das Vorbild , das wir abgeben , viel Schaden anrichten . Was meinen Sie denn , Herr Hedrich , wovon meine und Ihre schwarzen Freunde , wenn wir an den Hütten zusammensitzen , träumen ? Die sagen doch : Spätestens unsere Kinder sollen möglichst so leben , wie die Menschen in Deutschland leben . Verständlich ! Für den Fall , dass es so kommt , kennen Sie alle aber das Ergebnis . Wir Sozialdemokraten haben in dieser Woche ein Grundsatzpapier mit dem Titel Afrika an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend herausgegeben . Ich werde es nach meiner Rede den Sprechern der anderen Fraktionen überreichen , damit Sie wissen , worüber wir sprechen . . _ Herr Hornhues , es ist ganz bewusst dreisprachig gehalten . Es soll unseren Partnern in Afrika als Dialogangebot dienen . Denn der Dialog kommt häufig immer noch zu kurz . Ich gehe davon aus , dass unsere Regierungskoalition anlässlich der Beratungen im Ausschuss auf der Basis dieses Papieres ein paar Änderungsvorschläge oder einen eigenen Antrag einbringt , so wie wir das üblicherweise tun . Dazu will ich noch ein paar kurze Worte verlieren : Wir haben ein großes Eigeninteresse daran , dass in Afrika eine nachhaltige Entwicklung stattfindet . Herr Kinkel , das hat etwas mit unserer historischen Verantwortung und unserem Wertesystem zu tun . Das hat etwas mit der räumlichen Nähe im positiven wie im negativen Sinne zu tun . Das hat etwas damit zu tun , dass wir ein Interesse daran haben , dass das dortige Ökosystem intakt bleibt _ diesen Gedanken teile ich mit Herrn Kraus _ , und es hat etwas mit Folgendem zu tun _ darauf weist mein Kollege Tappe immer hin _ : Afrika wird der Kontinent der Zukunft werden . Dort wird es in 20 Jahren mehr als 1 Milliarde Menschen geben . Wer dort rechtzeitig richtig investiert , für den bestehen große Chancen . Afrika ist nach unserem Verständnis der Markt der Zukunft . Dieses originäre Eigeninteresse Deutschlands an der Entwicklung in Afrika veranlasst uns zu fünf zentralen Botschaften _ ich reduziere dies bewusst auf fünf Botschaften _ : . Erstens . Es darf nur Hilfe zur Selbsthilfe geben . Wenn die andere Seite nicht bereit ist , selber etwas zu tun , dann sind alle Bemühungen unsererseits unsinnig . Wir dürfen die Afrikaner aber nicht überfordern . Wir können von ihnen kein Geld verlangen , wenn wir wissen : Sie haben kein Geld . Also müssen wir von ihnen im Rahmen der Selbsthilfe andere Leistungen erwarten . Zweitens . Die zukünftige Entwicklung _ darin stimmen wir überein _ muss schwerpunktmäßig auf die Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Strukturen ausgerichtet sein . Partizipation nennen wir das . Wir meinen nicht nur die Nichtregierungsorganisationen , die Kirchen und die Gewerkschaften , sondern auch die Handelskammern , Banken , Verbände und dergleichen . Sie gehören ebenfalls zu dem Bereich , der unterstützt werden muss . In Afrika müssen vor allen Dingen aber Frauenorganisationen unterstützt werden . Denn jeder von Ihnen , der häufiger in Afrika war , weiß : Arbeiten tun dort nur die Frauen . Wer in diese Ressourcen nicht investiert , der investiert nicht richtig in Afrika . . Drittens . Eine weiterer Schwerpunkt sind die Regionalkooperationen . Die kennen Sie . Sowohl im sicherheitspolitischen als auch im wirtschaftspolitischen Bereich unterstützen wir SADC , ECOWAS , IGAD bzw . die East African Cooperation . Viertens . Wir müssen deutlich machen , dass unsere Partikularinteressen die Entwicklung in Afrika wirklich behindern . Das gilt zum Beispiel auch für solche Organisationen wie die WTO . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Seattle . Fünftens . Wir müssen uns immer wieder bewusst sein , dass unser negatives Vorbild die Afrikaner prägt und sie an einer nachhaltigen Entwicklung hindert . Denken Sie an unser Konsumverhalten . Denken Sie auch an die zum Teil unreflektierte Übernahme des Mehrheitswahlrechts nach Westminster-Vorbild . Das löst ethnische Konflikte und Minoritätenprobleme nicht . Schließen möchte ich mit einem Satz unseres derzeitigen Bundespräsidenten , Herrn Rau . Er hat _ ebenfalls am letzten Samstag auf der von mir bereits genannten Willy-Brandt-Konferenz in Bonn _ sinngemäß ausgeführt : Unsere Verfassung zeichnet sich durch die Formulierung in Art . 1 des Grundgesetzes aus : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Das gilt nicht nur im Innenverhältnis , sondern auch im Außenverhältnis . Für wen gilt diese Forderung mehr und präziser als für unsere schwarzen Freunde in Afrika ? Lassen Sie uns deswegen alles daransetzen , den Afrikanern den notwendigen Spielraum einzuräumen , damit sie ihr Leben selbst organisieren können , um in Würde leben zu können . Danke schön . .