Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Bemerkungen einer Kollegin und eines Kollegen der Linken haben mich mehr erschreckt als geärgert: Gesine Lötzsch hat von Wahlbetrug, Kollege Ernst von Lüge gesprochen. Ich glaube, wenn wir auf dem Niveau des betrunkenen Stammtischbesuchers angekommen sind, gemäß dem alle Politiker Lügner sind, dann haben wir etwas falsch gemacht. Sie müssen uns nicht erklären, wie ein Kompromiss funktioniert. Ein Wahlversprechen ist immer so gemeint, dass es das enthält, was man tun will, wenn man allein regiert. Wenn man nicht allein regiert, dann kann man nicht alles einhalten, was man versprochen hat. Das gilt für die einen, für uns, wie für die anderen, die CDU/ CSU-Fraktion. Das hätte auch gegolten, wenn die Linke mit der CDU/ CSU koaliert hätte. Auch dann hätte das gegolten. Um das zu verstehen, bedarf es allerdings der Bereitschaft, mehr Verantwortung für das Ganze wahrzunehmen, als Sie bisher an den Tag gelegt haben. Dietmar Bartsch hat das geschickter gemacht. Er hat gesagt, was ihn an unserem Verhandlungsergebnis stört: Wir haben keine Einkommensteuererhöhung, keine höhere Abgeltungsteuer, keine Vermögensteuer. Das will ich gar nicht bestreiten; das stimmt. Die andere Hälfte haben Sie aber vergessen zu erwähnen: Wir haben den Mindestlohn, wir haben verbesserte Arbeitnehmerrechte, wir haben Beschäftigungsförderung, die Leih- und Zeitarbeit wollen wir verbessern, wir wollen die Rente und die Pflege verbessern. Das ist die andere Hälfte. Ein Kollege von der CDU/CSU könnte das ganz ähnlich vortragen. Kerstin Andreae hat sich in ihrer Rede implizit widersprochen; dieser Widerspruch war ein wenig versteckt. Sie hat gesagt: Ihr wollt 23 Milliarden Euro mehr ausgeben; das ist richtig schlimm. Dann hat sie gesagt: Bei den Kommunen und in den Bereichen Verkehr, Schule, Kita, Forschung usw. fehlt Geld. Genau dafür wollen wir die 23 Milliarden Euro aber ausgeben. Und dann sagt sie noch: Das ist zu wenig. Das ist irgendwie unlogisch. Das ist ein Widerspruch. – Ja, das ist ein versteckter Widerspruch. Ich verstehe das sehr gut. Sie können das rechtfertigen. Aber die Erklärung ist falsch. Insofern ist das eine komplizierte Angelegenheit. Ich will eine kleine Zäsur machen. Kollege Schäuble hat gesagt, dass in Europa viel zu tun bleibt. Ich will daran einen Gedanken anknüpfen: Ich glaube, wir müssen interkulturelle Kompetenz als Stärke akzeptieren und weiterentwickeln. Das muss unsere Basis sein. Von diesem Grundverständnis sind wir aber noch ein ganzes Stück weg. Heute betrachten sich die Länder gegenseitig noch so, als würden sie sich gar nicht kennen. Mein Lieblingsbeispiel dafür lautet: Wenn ich morgen Minister werde und meinen Bruder einstelle, sagt hier jeder: Günstlingswirtschaft! Sauerei! Der Binding muss gehen! – Wenn ich in Griechenland meinen Bruder nicht einstelle, sagen alle: In der Familie stimmt etwas nicht. Der muss gehen! Genau diese Diskrepanz zu verstehen, ist aber eine kulturelle Stärke. Ich will das nicht nach moralischen Maßstäben beurteilen; denn das steht uns gar nicht zu. Diesbezüglich machen wir es uns immer viel zu einfach. Ich glaube, diese Dimension müssen wir noch erschließen. Ich denke, wir dürfen es uns vielleicht auch nicht so einfach machen, wie es sich Herr Brinkhaus und Herr Barthle gemacht haben. Wir haben offensichtliche Probleme – das ist klar –, aber wir haben auch ein paar Probleme, die man nicht sofort bemerkt. Schuldenabbau – prima, das machen wir. Keine Steuererhöhungen – darauf haben wir uns jetzt eingelassen; dazu ist schon viel gesagt worden. Mehr Ausgaben – das machen wir alle gerne. Wir haben Wachstumsannahmen. Wenn sie stimmen, ist es gut, wenn sie nicht stimmen, wird es schwierig. Auch das Zinsniveau und die niedrige Inflationsrate sind dabei sehr hilfreich. Man muss aber genau hinschauen: Was passiert mit den Sozialabgaben? Was ist mit dem Substanzverzehr? Das ist etwas, was keiner merkt, es sei denn, er gerät während einer Zugfahrt in eine Langsamfahrstelle, von denen wir einige Hundert haben, oder er fährt in ein Schlagloch. Da denkt man dann: Vielleicht wäre es doch gut, da etwas mehr Steuergelder zu investieren. Wir haben auch die Lage der Kommunen in den Blick zu nehmen. Wenn wir all diese versteckten Themen hinzunehmen, dann wird deutlich, dass sich vielleicht eine größere Vorsicht im Umgang mit dem Finanzierungsvorbehalt anbietet. Vielleicht verbreitet sich diese Erkenntnis ja in den nächsten drei, vier Jahren. Dann haben wir bessere Chancen, die Einnahmeseite zu verstärken, um die gewünschten Dinge tun zu können. Ich will noch ein paar ganz konkrete Punkte ansprechen, sonst sagen Sie noch: Der ist zwar Finanzer, redet aber so wenig über Finanzen. Ich nenne das Stichwort BEPS, Base Erosion and Profit Shifting. Dabei geht es darum, die Basis der Steuereinnahmen durch Gewinnverlagerung zu zerstören. Auf diesem Gebiet haben wir sehr viel vor. Wir wollen Zinstricks abschaffen. Wir wollen gegen Lizenzboxen vorgehen. Wir wollen die Hinzurechnungsbesteuerung überdenken. Wir wollen die hybriden Strukturen angehen, mit denen doppelte Nichtbesteuerung erreicht werden soll. Wir wollen Amazon, Google und Ikea motivieren, ihre Steuern in Deutschland fair zu zahlen. Mit diesem Programm haben wir eine Chance, auch unsere Einnahmeseite so zu verstärken, dass daraus ein Schuh wird. Ich glaube, in dreieinhalb Jahren können wir dann zufrieden sein. – Hans Michelbach stimmt mir gerade zu. Vielen Dank. Indem ich dieser Hoffnung Ausdruck verleihe, wünsche ich Ihnen alles Gute.