Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in diesen Tagen mit Freunden und Bekannten im europäischen Ausland spricht, dann erfährt man, dass sie sich über die negative Debatte, die in unserem Land geführt wird, wundern; sie verstehen sie nicht. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Reallöhne steigen, und die Entwicklung ist positiver als in den meisten anderen europäischen Ländern. Deutschland hat allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Die wirtschaftliche Entwicklung kommt nicht aus heiterem Himmel. Sie hat viele Ursachen: innovative Unternehmen, fleißige Arbeitnehmer, eine verantwortungsvolle Lohnpolitik. Es gab gute Rahmenbedingungen, die die Politik geschaffen hat. Durch die Entlastung der Familien zu Beginn dieses Jahres, durch den Abbau von Wachstumsbremsen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer, durch eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung und einen Zuschnitt auf den Mittelstand und durch die Rücknahme der Erhöhung der Steuern auf Biokraftstoffe haben wir für vernünftige Rahmenbedingungen gesorgt. Wir haben mit kluger Politik dem Aufschwung den Weg geebnet. Wir werden mit kluger Politik die Weichen für die Zukunft stellen. Wir wollen den Wohlstand sichern. Das bedeutet, dass wir die Währung stabilisieren müssen. In diesem Zusammenhang werden wir versuchen, mit viel Aufwand einen Fehler, den Rot-Grün unter der Regierung Schröder/Fischer seinerzeit auf europäischer Ebene zu verantworten hatte, zu korrigieren. Im Jahre 2004 wurde von Deutschland aus kurzsichtigen parteipolitischen Interessen heraus der Stabilitätspakt aufgeweicht. Das war ein Fehler, und dieser Fehler muss jetzt korrigiert werden. Die Euro-Krise hat uns erneut bestätigt, dass es keine Alternative zur Konsolidierung der Haushalte gibt. Kein Spekulant der Welt hätte die Chance gehabt, dem Euro etwas anzuhaben, wenn die Haushalte der EuroStaaten in Ordnung gewesen wären. Deshalb haben wir der Haushaltssanierung oberste Priorität eingeräumt. Wir kämpfen für einen stabilen Euro. Das bedeutet, dass wir die Haushalte konsolidieren wollen. Das bedeutet, dass wir aus Solidarität für drei Jahre eine Zweckgesellschaft aufgebaut haben, um den Euro zu stützen. Diesen Zeitraum wollen wir nicht verlängern. Das Problem muss durch solides Wirtschaften in allen Euro-Staaten gelöst werden. Wir wollen keine Fortsetzung dieser Zweckgesellschaft. Wir wollen Haushaltskonsolidierung statt Transferunion. Dafür werden wir uns einsetzen. Wir beenden die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte. Wir werden – im Vergleich zu der Planung von Herrn Steinbrück – bis 2014 80 Milliarden Euro einsparen, um die Neuverschuldung abzubauen. Wir wollen, dass der Staat sich so verhält wie jede Familie. Sie hat ein Einkommen, und mit diesem Einkommen muss sie auskommen. Deshalb gilt für uns: Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat, und genau so werden wir den Haushalt gestalten. Der vorliegende Haushalt ist Ausdruck von Handlungsfähigkeit und von Gestaltungswillen. Erstmals seit Jahren wird bei den Ausgaben gespart und werden nicht wieder großflächig Steuern erhöht. Das hätte es ohne die FDP nicht gegeben. Der Beginn der schwarz-gelben Regierung, der christlich-liberalen Koalition, markiert einen Politikwechsel in Deutschland. Wir haben zu Beginn dieses Jahres mit einer Entlastung der Familien begonnen. Sie haben in Ihrer Regierungszeit mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und 20 weiterer Steuern begonnen. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger belastet, wir haben sie entlastet. Das zeigt sich daran, dass in diesem Jahr der sogenannte Steuerzahlertag, also der Tag, von dem an die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr für den Staat, sondern nur noch für sich selbst arbeiten, zehn Tage früher war als im letzten Jahr. Dieser Haushalt zeugt von Gestaltungswillen. Herr Gabriel, Sie haben hier vorhin Krokodilstränen über die Bildungsausgaben vergossen. Elf Jahre haben Sie regiert. Elf Jahre hatten Sie Zeit, etwas zu tun. Elf Jahre hat die Bildungspolitik bei Ihnen ein Schattendasein gefristet. Wir haben entschieden, dass wir in diesem Haushalt überall sparen, nur an einer Stelle nicht: Im Bereich Bildung und Forschung werden wir die Ausgaben bis 2013 um 12 Milliarden Euro erhöhen. Das ist eine Tatsache, und das ist ein Paradigmenwechsel hinsichtlich der Politik, die Sie früher betrieben haben. Wir sind der Meinung: Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit. Deshalb werden wir uns bei diesem Thema mit aller Macht engagieren. Wir wollen, dass jedes Kind in diesem Land unabhängig von seiner Herkunft eine Chance auf sozialen Aufstieg hat. Der Schlüssel dazu ist die Bildung. Deshalb wollen wir einen Teil des Geldes, das wir zusätzlich investieren, für eine Exzellenzinitiative „frühkindliche Bildung“ einsetzen, um diejenigen, die von zu Hause nicht die nötige Rückendeckung bekommen, möglichst früh zu unterstützen. Wir wollen den Kindern die Möglichkeit bieten, in der Grundschule mitzukommen und die Chancen unseres Bildungssystems für einen sozialen Aufstieg zu nutzen. Wir werden bei der frühkindlichen Bildung Impulse setzen, die mit denen zu vergleichen sind, die wir in einem anderen Bereich gesetzt haben – sie werden zum Wintersemester dieses Jahres greifen –: Wir haben in Deutschland endlich ein Stipendienprogramm eingeführt, das es ermöglicht, junge Menschen anhand ihrer Leistung zu fördern. Damit schließen wir endlich zu den internationalen Standards auf. Auch das ist eine Leistung dieser Koalition. Natürlich ist dieser Haushalt sozial ausgewogen. Das Niveau der sozialen Sicherung liegt immer noch über dem Niveau zur Zeit der rot-grünen Regierung. Das kann man mit den Zahlen dieses Haushalts beweisen. Ich will Ihnen das an qualitativen Merkmalen deutlich machen: Wir haben das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht, weil wir der Meinung waren, dass diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und gespart haben, aber am Ende ihres Berufslebens in eine schwierige Situation kamen, nicht genauso behandelt werden dürfen wie diejenigen, die nichts gespart haben. Nach dem Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“ haben wir zum Sommer dieses Jahres durchgesetzt, dass Jugendliche aus Hartz-IV-Familien, die einen Ferienjob machen, ihr Geld behalten dürfen und dass die Leistungen für die Eltern damit nicht verrechnet werden. Auch das ist eine soziale Leistung, die wir erbracht haben. Im Rahmen der Hartz-IV-Reform werden wir die Leistungen für die Bildung von Kindern verbessern. Zum ersten Mal überhaupt wird in einem Hartz-IV-Satz die Bildung von Kindern als besonderes Bedürfnis der Kinder ausgewiesen und finanziert werden. Auch das bringt diese Koalition auf den Weg. Sie haben das verschlafen. Diese Koalition steht für uneingeschränkte Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wer Hilfe braucht, kann sich auf die Solidarität dieser Gesellschaft verlassen. Aber wir sagen auch: Wer diese Hilfe erwirtschaftet, muss sich auch auf die Solidarität der Gesellschaft und der Politik verlassen können. Im Gegensatz dazu sieht die SPD die Mitte als Melkkuh der Nation. Sie schlägt Steuererhöhungen in großem Umfang vor. Wir machen eine Politik für die Mitte der Gesellschaft durch Steuersenkungen für die Familien, aber auch dadurch, dass wir in der Wirtschaftspolitik endlich neue Akzente gesetzt haben. Das zeigt sich an einer Stelle. Wir haben immer wieder gesagt: Es kann nicht sein, dass zu den großen Unternehmen die Bundeskanzlerin kommt und zu den kleinen Unternehmen der Insolvenzverwalter. Deshalb haben wir uns entschieden, dass wir bei Opel konsequent sind. Sie hätten einem liquiden Konzern gern noch das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler persönlich vorbeigebracht. Wir haben es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerettet und in den Haushalt zurückgeholt. Das ist die Leistung dieser Koalition und des Wirtschaftsministers Rainer Brüderle. Diese Politik ist klar, verlässlich und erfolgreich für die Menschen. Herr Gabriel hat hier erklärt, SchwarzGelb probiere mal dies, mal jenes. Das sagt der Richtige. Es gibt kaum jemanden, der so der Beliebigkeit frönt wie Sie, Herr Gabriel. Sie wechseln Ihre Positionen wie ein Fähnchen im Wind. Sie haben in Ihrer Regierungszeit den Spitzensteuersatz geändert; jetzt wollen Sie ihn wieder erhöhen. Sie waren zwar gegen eine Mehrwertsteuererhöhung, haben sie aber dennoch beschlossen. Sie haben die Rente mit 67 auf den Weg gebracht; jetzt sind Sie plötzlich dagegen. Zu dem wichtigen Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ hat die Kanzlerin schon das Nötige gesagt. Sie verabschieden sich von allen Positionen, die Sie irgendwann einmal gehabt haben. Von heute an sind es noch 100 Tage bis Weihnachten. Allerdings funktioniert eine Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nach dem Motto: Wünsch dir was. Es geht nur nach dem Motto, dass man die Realität anerkennt und entsprechend handelt. Das tut diese Koalition. Wir haben vor, in diesem Haushalt die Nettokreditaufnahme deutlich abzusenken. Wir werden sie im Jahr 2010 um mindestens 25 Prozent senken. Jetzt schauen wir uns einmal im Vergleich an, was in Nordrhein-Westfalen passiert, wo es jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung gibt. Sie wird unter denselben wirtschaftlichen Bedingungen in demselben Zeitraum die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens um 35 Prozent erhöhen. Das, was man dort tut, ist unverantwortlich und rücksichtslos. Eine solche Politik wird es jedenfalls mit uns auf Bundesebene nicht geben. Kommen wir einmal zum Energiekonzept, das Sie hier so angegriffen haben. Wir halten Wort und setzen das um, was wir im Wahlkampf gesagt haben. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit, das sind die Leitlinien unserer Energiepolitik. Schauen wir noch einmal, welche Ziele wir uns gesetzt haben. Das Energiekonzept der Bundesregierung hat das Ziel, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Was macht diese großartige rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen? – Ja, gerade Sie, Herr Kelber. – Die, die immer behaupten, sie hätten die Umweltpolitik gepachtet, haben festgelegt, dass sie bis 2020 um 25 Prozent reduzieren wollen. Das ist deutlich weniger, als wir auf Bundesebene machen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung bleibt sogar hinter den Zielen der alten Regierung zurück. Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen.