Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die - wortgleiche - Neuauflage des Gesetzentwurfs der PDS aus der letzten Legislaturperiode ist nicht besser , nicht richtiger und nicht sachgerechter . . Wir sagen auch zu diesem Gesetzentwurf nein . Wir tun dies aus gutem Grund . Deutschland und seine mehr als 7 Millionen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen kein Sondergesetz . Dieses Haus , Frau Kollegin Jelpke , braucht keine PDS-Empfehlungen , . wie wir mit Ausländern umzugehen haben und wie wir die Ausländerfeindlichkeit in diesem Lande bekämpfen können - . von Ihnen , meine Damen und Herren von der PDS , am allerwenigsten . Die Anschläge , die Sie am Schluß Ihrer Rede , Frau Kollegin Jelpke , erwähnt haben - die Anschläge von Solingen , Lübeck , Magdeburg usw . - , können in der Tat auf gar keinen Fall toleriert werden . Wir alle waren erschrocken über das , was sich dort ereignet hat . Der Rechtsstaat hat aber Konsequenzen gezogen . . - Ich sage Ihnen eine : Seit dem Höhepunkt dieser ausländerfeindlichen Auseinandersetzungen sind die ausländerfeindlichen Straftaten immerhin um 63 Prozent zurückgegangen . Das heißt , der Rechtsstaat hat auch in diesem Punkt erfolgreich gegen diese schrecklichen Erscheinungen gekämpft . Wir können alle zusammen sehr froh über das sein , was wir hier erreichen konnten . Der vorliegende Entwurf ist auch ansonsten nicht geeignet , aktuelle Probleme im Bereich der Ausländerpolitik sachgerecht zu lösen . Man könnte über diesen Gesetzentwurf die gleiche Überschrift wie über den der letzten Legislaturperiode setzen : blinder , völlig unnötiger Aktionismus . Etwas anderes , Frau Kollegin , fällt mir dazu nicht ein . Wir haben auf nationaler , auf europäischer und auf multinationaler Ebene bereits eine große Anzahl von Regelungen , die Diskriminierungsverbote in ausreichender Weise enthalten . Vor allem : Unsere Verfassung , unser Grundgesetz trifft eindeutige Feststellungen . So verhindern wir Diskriminierung - nicht mit einem solchen Gesetzentwurf , der in allen Punkten der Sache nicht gerecht wird . Ihr Entwurf , meine Damen und Herren von der PDS , geht von der grundfalschen Annahme aus , in Deutschland werde Rassismus dadurch institutionalisiert , daß Ausländern entscheidende Rechte durch Verfassung , Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verwehrt würden . . Ihr gedanklicher Ansatz ist abwegig . Wenn Sie diesen Ansatz so wählen : Wollen Sie , daß unter anderem die Grundrechte der Vereinigungsfreiheit , der Freizügigkeit , der freien Berufswahl und das Recht auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst zu Menschenrechten erweitert werden ? Da sind wir in der Tat Welten auseinander . Ich finde , daß dies gut ist und daß dies zu einer Klärung in der Gesellschaft beiträgt . Es ist doch sachlich durch nichts gerechtfertigt - es ist geradezu absurd - , generell jede ungleiche Behandlung von Deutschen und Ausländern - Sie haben das gerade wieder versucht - als rassistisch abzuqualifizieren . Nach der PDS-Interpretation müßte dieser Vorwurf konsequenterweise gegen jeden Staat dieser Welt erhoben werden , weil überall die Rechtsstellung von eigenen Staatsangehörigen und Ausländern unterschiedlich gestaltet ist , und zwar , Frau Kollegin , aus guten Gründen . Ich kann mir gar nicht recht vorstellen , daß Sie das nicht nachvollziehen können . . Wir müssen die Rechts- und Statusregelungen für Ausländer auch im Lichte unserer deutschen Staatspraxis und unserer Verfassungswirklichkeit sehen . Obwohl zum Beispiel Art . 8 des Grundgesetzes die Versammlungsfreiheit auf Deutsche beschränkt , sind Ausländer im Rahmen des Bundesrechts natürlich befugt , Versammlungen abzuhalten . Man nenne mir einmal ein Land auf der Welt , in dem Ausländer so ungehindert demonstrieren können , wie das bei uns der Fall ist . Sie dürfen nicht nur demonstrieren , sondern Sie können auf unseren Straßen agieren und agitieren - dafür gibt es eine Vielzahl von Beispielen - , und zwar in einer Art und Weise , die der Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger so sicherlich nicht gefällt . Oder nehmen Sie die Vereinigungsfreiheit : Trotz der Beschränkung auf Deutsche in Art . 9 Abs . 1 des Grundgesetzes können auch Ausländer Vereinigungen bilden . Ich frage mich , ob es noch ein Land auf der Welt gibt , in dem die Ausländer so ungehindert Vereinigungen bilden können wie bei uns , bis hin zu terroristischen Vereinigungen , bei denen wir zehn Jahre benötigen , bis eine solche Vereinigung verboten werden kann . Auch das ist etwas , was die Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nachhaltig beunruhigt . Das ist sicherlich eine eher zurückhaltende Formulierung . Im übrigen : Der freie Zugang zu Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildung ist zu Recht auf Deutsche beschränkt ; denn sonst wäre es nicht möglich , den Arbeitsmarktzugang von Ausländern - es kann doch niemand ernsthaft wollen , daß man das nicht in den Griff nehmen darf - sinnvoll zu steuern . Aber die überwiegende Mehrheit der bei uns lebenden Ausländer hat einen gesicherten Arbeitsmarktstatus und ist fest integriert , auch in unsere Sozialsysteme . Die Zahl der Ausländer , die sich bei uns - ich habe mir die Zahlen heute noch einmal geben lassen - in den letzten Jahren selbständig gemacht haben , hat sich verdoppelt und verdreifacht . Das macht deut . noch : Dietmar Schlee Möglichkeiten , auch auf diese Art und Weise Arbeit in diesem Lande zu finden , von den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern als eine ganz große Chance aufgefaßt werden . Schon diese wenigen Beispiele zeigen , daß es in unserem Land keine Anzeichen der Willkür , wie ja auch eben wieder gesagt wurde , oder eines Mißbrauchs des staatlichen Machtmonopols gegenüber Ausländern gibt , sondern in unserer Rechtsordnung lediglich dann zwischen Deutschen und Ausländern unterschieden wird , wenn sachliche Gründe eine Differenzierung gebieten . Wenn das nicht so wäre , müßte man sich ja wirklich fragen , warum Millionen Ausländer in dieses Land gekommen sind und Tag für Tag mehr Ausländer in dieses Land als in jedes andere Land dieser Welt kommen . Schauen Sie sich nur einmal den Asylbewerberzugang an : Wir nehmen in diesem Land weit mehr als 70 Prozent der in der EU ankommenden Ausländer auf . So wie Sie dieses Land beschreiben , müßte man ja wirklich sagen , es würde sich alles mit Grausen abwenden , Frau Kollegin Jelpke . . - Das Gegenteil , Herr Özdemir , ist richtig . Dafür gibt es eine Vielzahl von Beispielen , wie wir beide ja sehr gut wissen . Die Frau Kollegin hat dann noch die Einrichtung einer Expertenkommission beantragt . Ich habe deutlich gemacht , daß es eine Diskriminierung in der Form , wie Sie sie dargestellt haben , nicht im entferntesten gibt . Deshalb brauchen wir auch keine Expertenkommission . Das wäre so unnötig wie ein Kropf . Es gibt aber eine Vielzahl von Feldern , wo Ausländer und Deutsche unterschiedlich behandelt werden . Ich will das noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen . Es wäre ja noch schöner , wenn man das in diesem Lande verschweigen müßte . Natürlich haben wir ein Ausländergesetz , das den Zugang nach Deutschland beschränkt und den Aufenthalt reglementiert . Ich kann mir nicht vorstellen , daß man ernsthaft dagegen sein kann . Das gleiche gilt für das Arbeitsförderungsgesetz . Wir beschränken damit den Zugang zum Arbeitsmarkt . Bei 4 ,66 Millionen Arbeitslosen wird ja wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen , daß ein solches Gesetz dringend notwendig ist . Denken Sie an das Sozialhilfegesetz : Es kann doch niemand ernsthaft bestreiten , daß wir hier eine Sonderregelung brauchen und die Leistungen zumindest als Kann-Leistungen ausformulieren müssen , wenn wir die Probleme , die wir gerade bei der Finanzierung unserer großen sozialen Sicherungssysteme haben , wenigstens einigermaßen lösen wollen . Frau Kollegin Jelpke , wir meinen also , daß wir wirklich die notwendigen Differenzierungen haben und alles , was darüber hinausgeht , nicht differenzieren müssen , da wir in hohem Maße Integrationspolitik in diesem Lande betreiben , und daß man von einer Förderung des Rassismus bei all diesen Vorschriften nicht im entferntesten reden kann . Lassen Sie mich am Schluß , Frau Kollegin , noch eine Bemerkung machen : Ich habe unmittelbar nach der Wende in der ehemaligen DDR eine Unterkunft für vietnamesische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besichtigt . Wer so etwas gesehen hat , der hat meiner Meinung nach wenig Anlaß , Ihre Ausführungen und den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf ernst zu nehmen . Das muß ich Ihnen doch mit allem Nachdruck sagen . Vielen Dank . .