Partei: SPD
Seit 2007 bildet die EU-Zentralasien-Strategie den politischen Rahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Europa und den zentralasiatischen Staaten zu intensivieren. Sie wird seit Anfang 2012 überprüft und soll in neuen EU-Ratsschlussfolgerungen zu Zentralasien münden. Europa hat sich mit der Zentralasien-Strategie vor allem das Ziel gesetzt, die gute Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Einhaltung von Menschenrechten zu fördern. Mit demokratisch anmutenden Verfassungen haben sich die zentralasiatischen Länder – Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aber nicht in eine demokratische, sondern eher in eine autoritäre Richtung entwickelt. Die fortlaufende Verlängerung der Amtszeiten der Präsidenten und die anhaltend prekäre Menschenrechtslage gehen dabei Hand in Hand. Offenbar fürchten die regierenden Präsidenten, dass eine Öffnung und Demokratisierung der Gesellschaft unmittelbar mit ihrem Machtverlust verbunden ist. Stabilität wird so in den zentralasiatischen Staaten als Stabilität der Regime verstanden und Sicherheit wird nicht auf den einzelnen Menschen und die Wahrung seiner Rechte, sondern auf die staatstragenden Eliten bezogen. Die EU hingegen sieht gerade in Öffnung und Demokratisierung die Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität sowie für wirtschaftliche Entfaltung. Auf diese Diskrepanz gilt es einen entsprechenden Politikansatz, mit dem die EU und Deutschland den zentralasiatischen Staaten gegenübertreten können, zu finden. Die menschenrechtliche Lage in den zentralasiatischen Staaten ist besorgniserregend: In keinem der fünf Staaten existiert ein wirklich unparteiisches Rechtssystem, es gibt teilweise keine Verfassungsgerichtsbarkeit und Frauen und Minderheiten sind nicht ausreichend geschützt. Hier versucht die EURechtsstaatsinitiative mit konkreten Projekten, Beratungen, Ausbildungshilfen und Ähnlichem Abhilfe zu schaffen. Auch die Arbeit der politischen Stiftungen leistet hier einen Beitrag. Kleine Erfolge sind zwar sichtbar, aber wir brauchen unverminderte Anstrengungen, um die rechtliche Situation der Menschen in Zentralasien schrittweise zu verbessern. Zu Protokoll gegebene Reden Auch die Religionsfreiheit ist in den zentralasiatischen Ländern teilweise erheblich eingeschränkt. Das betrifft sowohl das freie Bekenntnis als auch die Mission. Kleinen Verbesserungen – wie zum Beispiel bei der Registrierung von Gemeinden – stehen teilweise gravierende Verschlechterungen – wie zum Beispiel das tadschikische Gesetz über die „Verantwortung der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder“, das grundsätzlich die Religionsausübung stark beschneidet – gegenüber. Das Bildungssystem ist ebenfalls in einem alarmierend schlechten Zustand, und in Ländern wie Usbekistan stellt der umfangreiche Einsatz von Kindern bei der Baumwollernte einen zusätzlichen Bildungshemmschuh dar. Die Reise- und Bewegungsfreiheit ist besonders für regimekritische Menschenrechtsverteidiger und Journalisten teilweise erheblich eingeschränkt. Die Situation in den Gefängnissen ist größtenteils erschreckend, Haftbedingungen menschenunwürdig und Folter an der Tagesordnung. Regelmäßige Besuche des IKRK finden nicht statt, und es ist hier noch erheblicher politischer Druck nötig, um die Situation vor allem der politischen Gefangenen nachhaltig zu verbessern und menschenwürdig zu gestalten. Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit gibt es nur in eingeschränktem Maße. Kritische Journalisten werden verfolgt, es herrscht zum Teil strikte staatliche Zensur. Besonders der Zugang zu Informationen über das Internet und internationale Medien muss ermöglicht und die staatliche Zensur abgeschafft werden. Politische Opposition wird unterdrückt, Wahlen immer noch manipuliert und Wahlergebnisse gefälscht, obwohl sich alle zentralasiatischen Staaten durch ihre OSZE-Mitgliedschaft automatisch zur Einhaltung des Kopenhagener Dokuments und damit zur Durchführung von Wahlen nach demokratischen Standards verpflichtet haben. Nach wie vor werden politische Oppositionsparteien bei ihrer Arbeit behindert, Gegenkandidaten zu den amtierenden Machthabern nicht zur Wahl zugelassen oder in Haft genommen. Unbequeme Journalisten, Gewerkschafter, Umweltaktivisten und Menschenrechtsverteidiger sind ständiger Behinderung und Verfolgung ausgesetzt. Die Maßnahmen reichen von Schikanen, Berufsverbot und Hausarrest hin zu Inhaftierung und teilweise Ermordung. Jüngstes Beispiel ist der Gewerkschaftsaufstand in der Stadt Zhanaosen, der in einem beispielhaften Schauprozess mit 34 teilweise äußerst fragwürdigen Verurteilungen sein unrechtes und nicht der Aufklärung verpflichtetes Ende fand. Der Vorfall von Zhanaosen wirft aber auch die drängende Frage auf, ob die Beziehungen Deutschlands und der EU zu den zentralasiatischen Regierungen politisch tragfähig und menschenrechtlich vertretbar sind, oder ob Deutschland und die EU Gefahr laufen, sich dem Vorwurf der doppelten Standards auszusetzen, wenn sie einerseits die Menschenrechtsverletzungen in den zentralasiatischen Ländern verurteilen, aber andererseits keine Konsequenzen daraus für ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den einzelnen Ländern ziehen. Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern sind notwendig, denn nur der Dialog schafft die Voraussetzungen für Veränderungen. Es müssen aber konkrete Verbesserungen für die Menschen erreicht werden, reden allein kann da zu wenig sein. Seit Anfang 2012 läuft eine Überprüfung der EU-Zentralasien-Strategie, die in neuen EU-Ratsschlussfolgerungen zu Zentralasien münden soll. Dies ist sehr zu begrüßen. Wichtig erscheint vor dem Hintergrund der Umbrüche in der arabischen Welt besonders eine stärkere Fokussierung auf die Zivilgesellschaft, denn nur deren Erstarken wird einen demokratischen und friedlichen Wandel bewirken können. Es gilt die hinsichtlich ihrer bürgerlichen Freiheiten und persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten politisch enttäuschten Menschen zu adressieren und sie in die Lage zu versetzen, sich zu vernetzen und politisch zu artikulieren. Dann können jene kritischen Massen entstehen, die in den arabischen Ländern Massenproteste in Gang gesetzt haben und die autoritäre Regime einer ganzen Region erschüttert und zum Einsturz gebracht haben. Daneben müssen selbstverständlich die Projekte und Initiativen zur Rechtsstaatlichkeit, zur Verbesserung der Situation in den Gefängnissen und alle anderen weiter gefördert und angemessen finanziell ausgestattet werden. Das Gelingen sämtlicher Bemühungen wird von einer stärkeren Hinwendung zur Zivilgesellschaft und ihrer Akteure abhängen. Ein Verharren bei den vermeintlich Mächtigen dieser Länder kann dazu führen, dass die Ansprechpartner in den jeweiligen Ländern wegbrechen, da eher mittel- als langfristig mit einem Erstarken der Zivilgesellschaft in den zentralasiatischen Ländern und damit mit einem Ende der autoritären Regime zu rechnen ist. Dann tun Deutschland und die EU gut daran, für den Aufbau einer demokratischen Spielregeln verpflichteten wirtschaftlichen und kulturellen Partnerschaft die entsprechenden Ansprechpartner zu kennen.