Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Föderalismusreform könnte zum Unwort des Jahres werden , nicht weil die Menschen im Lande diesen Begriff nicht verstehen , sondern weil das , was als Jahrhundertreform und als Befreiung von der Selbstblockade angekündigt wird , in Wahrheit ein Bürokratiemonster ist . Sie verhindert eine einheitliche Bildungspolitik , eine einheitliche Vorschulförderung und eine einheitliche Hochschulpolitik . Es fehlt auch eine einheitliche Antwort auf die PISA-Studie . Sie macht effektiven Naturschutz und vernünftigen Hochwasserschutz unmöglich . Wir brauchen endlich ein einheitliches Umweltrecht statt eines neuen Kompetenzwirrwarrs . Man sollte doch glauben , dass es ihr Ziel war , für Entbürokratisierung und für Verbesserungen für die Menschen zu sorgen . Herausgekommen sind allerdings massive Verschlechterungen für viele . Die Länder und Gemeinden haben sinkende Steuereinnahmen zu verzeichnen . Nun suchen nach Einsparmöglichkeiten und sehen diese erfahrungsgemäß nicht bei Wirtschaftssubventionen oder beim Straßenbau , sondern eher in den Haushalten für Soziales und für Jugend . Die Länder und Gemeinden geben dem Druck von Firmen nach , die mit Arbeitsplatzverlagerungen drohen . Die Zuständigkeit des Bundes stellte bisher häufig eine Grenze dar . In Zukunft wird es einen Wettbewerb zwischen den Ländern - den sie ja alle befürworten - um das schnellste Sozialdumping geben . Das ist der Inhalt dieser Reform . Das wird zum Beispiel die Menschen , die in Heimen leben , betreffen , also Menschen mit Behinderungen , Alte und chronisch Kranke . Das Heimrecht soll nun Ländersache werden . Einzelne Bundesländer haben bereits angekündigt , ihre Pflegestandards zu senken und den Pflegeschlüssel nach unten zu schrauben . Dabei waren es gerade die Missstände in den Heimen , die 1974 dazu geführt haben , dass das Heimrecht auf die Bundesebene übertragen wurde . Die in diesem Bereich tätigen Vereine laufen dagegen Sturm : Die Caritas , sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU , die Arbeiterwohlfahrt , liebe Genossinnen und Genossen von der SPD , die Verbraucherzentralen , werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , und wichtige private Träger von Pflegeheimen - das sage ich an die Liberalen gerichtet - , alle protestieren energisch gegen die Verlagerung der Zuständigkeit für das Heimrecht auf die Länder . Worum geht es diesen Verbänden ? Wenn Eltern behinderter Kinder umziehen müssen , können sie sich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen , dass ihr Kind in einem anderen Bundesland ähnliche Bedingungen vorfindet . Angehörige pflegebedürftiger alter Menschen werden sich nicht mehr darauf verlassen können , dass an der Ostseeküste bei der Heimpflege ähnliche Qualitätsstandards gelten wie in der Rhön . Die Menschen , die beruflich Pflege organisieren , müssen demnächst nicht nur vier Ausführungsverordnungen zum Heimgesetz kennen , sondern 4 mal 16 , also 64 . Die geplante Grundgesetzänderung würde also einen enormen Zuwachs an Bürokratie - ja , einen Zuwachs - bedeuten . Alle gegenteiligen Behauptungen sind schlicht unwahr . Betroffen sind auch Kinder und Jugendliche , die in sozial benachteiligten Familien aufwachsen , in Familien , die Hilfen von Jugendämtern in Anspruch nehmen müssen . Denn die geplante Grundgesetzänderung trifft auch die Jugendämter . Bisher fungieren die örtlichen und die Landesjugendämter als Berater von Familien , als Ansprechpartner für Frauen mit Unterhaltsproblemen , für missbrauchte Mädchen , für belastete Jugendliche . Demnächst werden diese Ansprechpartner kaum noch ansprechbar sein . Denn wer glaubt im Ernst , dass die armen Kommunen bzw . die Landesfinanzminister weiterhin Jugendämter vorhalten werden , die fachlich fundiert über Hilfebedarf entscheiden können ? Auch dies wird der Sparwut und somit dem Sozialdumping zum Opfer fallen . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nicht nur unmittelbar von der jetzt vorgesehenen vollständigen Verlagerung der Zuständigkeit für das Dienstrecht auf die Länder betroffen sein , sondern auch mittelbar . Künftig wird es einen Kostenwettbewerb zwischen den Ländern geben . Im sozialen und im Gesundheitssektor lassen sich Kosten in der Regel aber nur durch Personalabbau sparen . Das betrifft unter anderem die Hochschulkliniken , die nun von den Ländern anerkannt , gefördert , gesteuert werden sollen . Dadurch werden sie noch stärker in den Wettbewerb mit anderen Krankenhäusern geraten . Sie werden in einen Kostenwettbewerb gedrängt , der auf dem Rücken der zurzeit streikenden Pflegekräfte ausgetragen wird . Der Wettbewerb , der entsteht , wenn die Zulassung von Arzneimitteln Ländersache wird , wird auch die Beschäftigten in der Pharmaindustrie treffen . Die Globalplayer werden die Länder künftig noch intensiver mit dem Arbeitsplatzargument gegeneinander ausspielen nach dem Motto : Erlaubt mir die Einleitung von Chemikalien in den Rhein oder wir verlagern den Betrieb . Mit der vorgesehenen Grundgesetzänderung soll die Bundeszuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau und das Wohngeld quasi abgeschafft werden . Das wird die Leute treffen , die auf Wohngeld oder Sozialwohnungen angewiesen sind . Sie wollen Entscheidungen zu den Menschen bringen ? Die Föderalismusreform bringt den Menschen mehr Bürokratie , ein Wirrwarr von Verordnungen und einen Abbau von Sozialstandards . Statt der Lösung dringender Probleme wie Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit wird auf dem Rücken der Betroffenen ein Kuhhandel abgeschlossen . Als Mitglied der Fraktion Die Linke kann ich diese Grundgesetzänderungen nur ablehnen ; sie sind unsozial .