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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung trägt seinen Namen zu Unrecht . . Es ist _ wenn Sie so wollen _ kein Sofortprogramm . Es werden Maßnahmen in die Wege geleitet , die eigentlich nur auf lange Sicht wirken können . Es ist zu begrüßen , dass von Schnellschüssen wie zum Beispiel vom Fahrverbot _ Gott sei Dank _ nicht mehr die Rede ist ; denn von zeitlich beschränkten Maßnahmen kann keine Wirkung ausgehen , wie es das Umweltgutachten 2000 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen belegt . Dies hat inzwischen _ Gott sei Dank _ auch der Bundesumweltminister erkannt . In der Sache wird eine Spreizung der Kraftfahrzeugsteuer geplant , deren Höhe von der Abgasbelastung , die durch das jeweilige Fahrzeug verursacht wird , abhängig sein soll . Damit wird zumindest der Wortlaut der Bundesratsinitiative von Bayern und Baden-Württemberg zum Verkehrsbereich vom 12 . Mai übernommen . Zur Erinnerung : Die Verminderung der erhöhten Konzentration von bodennahem Ozon wird darin als notwendig angesehen . Vorgeschlagen wurden neben einer Verstärkung steuerlicher Anreize auch eine Verschärfung der Abgasvorschriften und deren strenge Überwachung . Auf europäischer Ebene käme dann der Vorsprung der deutschen Automobiltechnik noch besser zum Tragen . Eine Verschärfung der betreffenden Richtlinien ist in Arbeit . Aber wie sich diese Änderung der Kfz-Steuer und die Umsetzung der EU-Lösungsmittelrichtlinie zum 1 . Januar 2000 noch auf diesen Sommer auswirken sollen , bleibt für mich ein Rätsel . . Es ist festzuhalten , dass der Ausstoß der Vorläufersubstanzen des Ozons seit mehreren Jahren rückläufig ist : Von 1990 bis 1997 _ ich beziehe mich auf die Zahlen des Bundesumweltamtes _ ging unter einer unionsgeführten Bundesregierung der Ausstoß von insgesamt rund 5 ,9 Millionen auf 3 ,6 Millionen Tonnen zurück . Dazu hat besonders der Rückgang des Ausstoßes im Straßenverkehr von insgesamt rund 2 ,7 Millionen auf 1 ,3 Millionen Tonnen beigetragen . Das ist eine Halbierung . . Um die EU-weit vorgesehene Senkung der Ozonbelastung der Bevölkerung auf ein Drittel des jetzigen Stands bis 2010 zu erreichen , schlägt die CDU/CSU- Fraktion eine einkommensneutrale Spreizung der KfzSteuer vor . . Dadurch und durch weitere Anreize sollen vor allen Dingen die alten Dreckschleudern stillgelegt werden . Anders ausgedrückt : Schadstoffarme Kraftfahrzeuge sollen noch mehr als bisher begünstigt werden . In diese Regelung sollen auch , soweit dies möglich ist , Zweiräder und leichte Nutzfahrzeuge , also LKWs unter 3 ,5 Tonnen , einbezogen werden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lauterbach, Sie wissen genau, dass die Welt eine andere ist. Sie und Ihre Fraktion versuchen, die gesetzlich Versicherten in Angst und Schrecken zu versetzen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Auch der durchschaubare Versuch, jeden Halbsatz des Ministers dazu zu nutzen, unter den Versicherten Verunsicherung zu verbreiten, wird Ihnen nicht gelingen. Ihr vorliegender Antrag ist ein weiterer Beweis dafür, dass Sie auf dem falschen Weg sind. Die Wahrheit ist: Wir haben das solidarische Gesundheitssystem mit einem Reformpaket vor dem Kollaps bewahrt. Wir sorgen dafür, dass unser Gesundheitssystem funktionsfähig bleibt, und wir stellen sicher, dass das 2011 drohende Defizit in Höhe von 11 Milliarden Euro ausgeglichen wird. Die christlich-liberale Koalition hat getan, was nötig war. Wir stabilisieren die Einnahmen, begrenzen die Ausgaben, stellen die Finanzierung auf eine solide Grundlage, schaffen die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb und sorgen für einen gerechten Sozialausgleich. Der Erfolg unserer Bemühungen zeigt sich daran, dass die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr keine Zusatzbeiträge erheben müssen. Das ist eindeutig ein Verdienst unseres Reformpakets. Damit sind auch all jene widerlegt, die in den vergangenen Wochen und Monaten die Gesundheitsreform der Koalition teilweise maßlos kritisiert und damit die Bürgerinnen und Bürger unnötig in Angst versetzt haben. Von der SPD habe ich bisher keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört, weder zur Deckung des im kommenden Jahr ansonsten drohenden Milliardendefizits noch zur langfristigen Stabilisierung der finanziellen Grundlagen unseres Gesundheitssystems. Sie kritisieren nur und wollen den Menschen einreden, die Gesundheitspolitik könne eine Art Wünsch-dir-wasProgramm sein, bei dem den einen ständig neue Wohltaten versprochen werden und die anderen stets zahlen. Ein besonders krasses Beispiel für die Kapriolen, die Sie dabei schlagen, ist die Deckelung des Arbeitgeberbeitrages bei 7,3 Prozent.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie haben gerade in Ihrer vorletzten Antwort gesagt , dass ein Teil dieser 16 Ortskräfte entlassen worden sei , weil Visaanträge missbräuchlich begutachtet bzw . beschieden worden seien . Können Sie mir schildern , in welcher Form dort Missbrauch betrieben worden ist ? Der reine Irrtum über die finanzielle Leistungsfähigkeit kann ja für eine Entlassung nicht ausreichen : Es kann schließlich immer einmal sein , dass auf etwas unsicherer Tatsachengrundlage eine sich im Nachhinein als falsch herausstellende Ermessensentscheidung getroffen wird . Aber wenn in diesem Umfang Ortskräfte entlassen werden , muss schon mit Vorsatz gehandelt worden sein . Können Sie mir sagen , was für Missbrauchsfälle das gewesen sind und inwieweit vorsätzlich Visa erteilt worden sind , die nicht hätten erteilt werden dürfen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Kollege Tauss . Ich habe bei meiner vorherigen Antwort nicht umsonst auf den Begriff Wettbewerb Wert gelegt . Ich glaube , dass wir diesem Begriff Tiefe verleihen können . Es muss allerdings gewährleistet sein , dass wir die Ziele erreichen . Der eine oder andere glaubt , das ist nur mit einem Bezugspunkt herzustellen . Ich glaube , dass man das auffächern kann . Man muss allerdings im Blick behalten , was sich in der Regulierungspraxis darstellen lässt und was sich im Rahmen der Verantwortung , die die Bundesnetzagentur trägt , darstellen lässt . Wenn wir über das Arbeitsplatzpotenzial sprechen , ist anzumerken , dass es interessante Zahlen gibt . Einer Erhebung zufolge wird damit gerechnet , dass der Wachstumsmarkt Breitbandinternet in Europa in den nächsten fünf Jahren bis zu 2 Millionen neue Arbeitsplätze realisieren könnte . Diese Perspektive wollen wir nicht abschneiden .
Partei: CDU/CSU
_ wenn ich es richtig sehe , nicht einmal die SPD-Kommunalpolitiker alle so sehen , wie ich aus vielen Gesprächen weiß . Die Kommunalpolitiker können dieser Debatte entnehmen , daß es sich lohnt , für die Menschen in den Städten , Gemeinden und Kreisen zu arbeiten . Ihnen , vor allem den Ehrenamtlichen , sei hier und heute an dieserStelleaucheinmalherzlichgedankt . Danke schön . .
Partei: FDP
Geben Sie mir doch die Chance , liebe Kolleginnen und Kollegen , meine Rede fortzusetzen . Wir können sonst auch die Sitzung unterbrechen . . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , dass unabhängig von der Betriebsgröße _ _ . _Also , Frau Präsidentin , offensichtlich ist hier doch keine Ruhe hereinzubekommen . Ulrich Heinrich 13973 .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin Kopp, es ist eine sehr relevante Frage, und sie ist so gemeint, wie sie gestellt worden ist. Damit soll klargestellt werden – das ist die Bedeutung dahinter –: Wenn Frau Büssemaker – man kann sie meiner Meinung nach auch fragen – sagen würde, sie habe damit eine andere Stelle gemeint, dann wären alle weiteren Nachfragen hinfällig. Aber Sie haben das nicht getan. Dadurch entsteht der Verdacht – diesen müssten Sie hier eigentlich ausräumen –, dass vorab ein Versprechen gegeben wurde, dass sie diese Stelle bekommt. Dann wäre das schöne Auswahlverfahren, von dem Sie hier gerade sprechen – dies ist gut und richtig und trifft auf unsere Zustimmung –, hinfällig gewesen. Diejenigen, die in dieses Verfahren gegangen sind, haben sich zum Teil vorher absichern wollen, dass die Stelle eben nicht parteipolitisch motiviert besetzt wird. Wenn Sie diese Frage nicht eindeutig beantworten, dann bleibt dieser Verdacht bestehen. Ich bitte Sie noch einmal: Beantworten Sie diese Frage!
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie zu Beginn meiner Rede genau zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich auf Ihren Antrag eine Antwort gegeben habe, nämlich dass Sie inhaltlich keinen Punkt differenziert betrachtet haben, sondern einen Rundumschlag gemacht haben. Die Forderungen, die Sie ständig an die Landwirtschaft stellen, sind immer mit Dokumentationspflichten verbunden, weil Sie immer auch das Misstrauen gegenüber den Landwirten voranstellen und alles aufgeschrieben werden muss, statt die gute fachliche Praxis, die in der Ausbildung vermittelt worden ist, einfach anzuerkennen und denen zuzugestehen, die es gelernt haben. Es muss nicht irgendeiner von außen kommen, der weiß, wie es besser geht, und aufschreibt, was er gerne hätte. Dies führt zum Höfesterben und nicht das, was Sie hier genannt haben. So erhalten wir den „Strukturwandel“, wie Sie es bezeichnen. Dies ist ein ganz fürchterlicher Begriff, wie viele andere Begriffe, die Sie benutzen, wie „Agrogentechnik“, „Agroindustrie“ und Ähnliches. Wir haben eine Grüne Gentechnik, das alles kann man auch positiv besetzen. Aber Sie schüren lieber Ängste und sehen zu, dass die Verbraucher gar nicht mehr wissen, wo sie stehen, und verunsichern sie. Das ist der Fehler, den Sie machen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Brüderle , an Ihrer Stelle würde ich mich einmal fragen , warum Sie bis heute noch nie den Orden wider den tierischen Ernst in Aachen bekommen haben . . Ich kann Ihnen sagen , warum Sie ihn nicht bekommen haben : weil Sie sich wiederholen und immer wieder die gleichen Sprüche ablassen . . Sie machen keinen einzigen konkreten Vorschlag . Herr Westerwelle hat den Orden in diesem Jahr bekommen . Das kann ich gut verstehen . Er ist nicht so sturzlangweilig wie Sie . Man sollte Harald Schmidt empfehlen , Herrn Ohoven aus dem Trailer seiner Sendung herauszunehmen und Sie dafür hineinzusetzen . Dann wäre das Volk richtig belustigt . . Zwei Punkte will ich zu Ihrer Rede anmerken : Sie fordern die sofortige Umsetzung der Steuerreform II . Sie wissen , dass die Unternehmen mit dem Finanzminister diskutieren und auf einem guten Wege sind . Verehrter Kollege , vielleicht haben Sie es schon vergessen : Sie haben damals der Steuerreform zugestimmt und benehmen sich heute wie ein Vater , der seine Alimente nicht bezahlen will . .
Partei: CDU/CSU
Ich muss hier für die Bundesregierung sprechen . Die Bundesregierung hält daran fest , dass sie sich , bevor sie weitere Entscheidungen trifft bzw . weitere Schritte vorsieht , vorbehält , erst die Konsequenzen dieses Urteils im Einzelnen zu prüfen und zu bewerten . Deswegen , aber auch weil das nicht erörtert worden ist , bin ich nicht bereit , darüber hinaus weitere Mitteilungen zu machen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Haus über viele Jahre hinweg um breites Einvernehmen zu unserem Einsatz in Afghanistan bemüht. Das hat die Union in Zeiten der Opposition getan; am längsten hat das die FDP in Zeiten der Opposition getan. Ich höre mit Interesse, dass der Kollege Klose heute in der Debatte über das ISAF-Mandat gesagt hat: Die SPD-Fraktion steht zu der Verantwortung, die sie … übernommen hat, auch in der Opposition. Ich würde das gerne begrüßen können; aber ich muss Sie fragen: Warum gilt das nicht für das OEF-Mandat? Rot-Grün hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den Bündnisfall mit festgestellt und die Initiative für eine militärische Bekämpfung der al-Qaida mit ergriffen. Noch bei der Mandatsverlängerung im November letzten Jahres hat die Bundesregierung ausgeführt – ich zitiere auszugsweise –: Auch wenn es in Europa und den USA … seit mehreren Jahren keinen Anschlag der al-Qaida mehr gegeben hat …, bleibt es dennoch dabei: Die Gefahr ist in der Tat nicht gebannt. Weiter heißt es: Eine breite Zustimmung zu einer Verlängerung des OEF-Mandates … wäre nicht nur ein politisches Signal, dass wir uns aus der Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft nicht verabschieden; es wäre vor allen Dingen auch ein starkes Zeichen für unsere Soldatinnen und Soldaten, die bei ihrem Einsatz für unsere Sicherheit Leib und Leben riskieren. Wir schulden unseren Soldaten dafür nicht nur Dank; wir schulden ihnen dafür vor allen Dingen unsere volle Unterstützung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , nachdem viele Aktionen der SPD in den letzten Wochen rechtlich und tatsächlich im Sande verlaufen sind , beginnt jetzt die Aktion : In England wird nicht kontrolliert , es wird manipuliert . _ Deshalb mache ich Ihnen hier ganz offen ein Angebot : Ich werde in den nächsten Wochen nach Großbritannien fahren . Ich werde dazu auch ein Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion einladen . Es kann diese Fragen , die Sie aufwerfen , die über verschiedene Presseorgane hochkommen , gemeinsam mit mir vor Ort prüfen . Wir haben überhaupt nichts zu verheimlichen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Krüger , als Sie noch auf der Bank der Regierungsfraktionen gesessen haben , haben Sie schon keine Zwischenfragen zugelassen . Jetzt sitzen Sie auf der Oppositionsbank , aber dies setzt sich fort . Ich finde , das ist kein besonders guter Stil . Aber egal . Ich gehe doch sicher richtig in der Annahme , wenn ich sage , daß die Überschrift des Antrages Ihrer Fraktion Aufbau Ost endlich wieder richtig machen suggerieren soll , er sei schon einmal richtig gemacht worden , nämlich unter der Regierung Kohl . . _ Ich wußte , daß Sie applaudieren würden . _ Jetzt darf ich Sie fragen : Wie erklären Sie sich dann , daß sich wenige Monate nach für die CDU verlorengegangener Bundestagswahl über 120 ehemalige christdemokratische Abgeordnete der frei gewählten Volkskammer der DDR in einem Brief an Fraktionschef Schäuble über das beschwert haben , was beim Aufbau Ost gelaufen ist ? Ich habe hier eine Pressenotiz _ ich könnte Ihnen viele Notizen bringen _ , in der insbesondere gesagt wird , daß Art . 28 und 29 des Einigungsvertrages verletzt worden seien _ ich zitiere wörtlich _ durch die bloße Übertragung der Wirtschaftsmechanismen der alten Bundesländer nach 40jähriger Entwicklung in Richtung Ost . Ganz oben bei dieser Initiative stand Frau BergmannPohl . Ich nehme an , daß auch Sie zu diesen 120 Abgeordneten gehörten . Wir beide waren in der frei gewählten Volkskammer und saßen dort gemeinsam im Haushaltsausschuß . Ich erinnere mich sehr gut . Sie haben angesprochen , daß die Energiepreise im Osten höher sind als in den alten Ländern , daß die Vermögensverhältnisse unterschiedlich sind und daß die Renten differieren . Hier kann ich Ihnen nur zustimmen . Das sind richtige Feststellungen . Aber diese Tatsachen sind nicht seit September vergangenen Jahres in der Welt , sondern die gibt es schon eine ganze Weile . . Wenn Sie die Ansiedlungspolitik , die betrieben wird , beklagen , möchte ich dazu etwas Konkretes sagen : Wir beide sind gebürtige Mecklenburger . Mir liegt der Standort Rostock/Laage genauso am Herzen wie Ihnen . Im Wirtschafts- und im Haushaltsausschuß hat die PDS in dieser Legislaturperiode als erste Fraktion den Antrag eingebracht , die Ausschüsse mögen sich parteiübergreifend darauf verständigen , die Bundesregierung aufzufordern , alles in ihrer Kraft Stehende zu tun , um die Produktion des Großraumpassagierflugzeuges in Rostock/Laage anzusiedeln . Das ist auch von den Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion abgelehnt worden . . Ich will zum Ende kommen . Meine Erfahrung ist gerade in diesen Tagen , in denen der Wahlkampf läuft : Die Menschen in den neuen Bundesländern verdrießt total _ die schlechte Wahlbeteiligung unterstreicht das _ , daß die Parteien , die früher an der Regierung waren , heute die damaligen Oppositionsargumente benutzen , und diejenigen , die heute in der Regierung sind , frühere Regierungsargumente benutzen . Das ist für die Menschen inzwischen nicht mehr erträglich . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie bereit , IhreAussage hinsichtlich der steuerlichen Belastung beim Agrardiesel zu korrigieren ? Sie haben eben von einer steuerlichen Belastung während unserer Regierungszeit bis 1998/1999 von über 60 Pfennig gesprochen . Sind Sie bereit , zu akzeptieren , dass es in unserer Regierungszeit aufgrund der Gasölrückvergütung eine steuerliche Belastung von 21 Pfennig gab und dass Sie diese steuerliche Belastung jetzt für die Landwirtschaft stärker als die Ökosteuer erhöht haben , nämlich _ wenn es bei 57 Pfennig bleibt _ um 36 Pfennig _ und wenn es zu 47 Pfennig kommt _ um 26 Pfennig ? Ich bitte doch , Ihre Aussagen zu korrigieren . Ich kann jetzt allerdings verstehen , dass Sie Belastungen gegenüber der Landwirtschaft als Entlastungen bezeichnet haben . Wer Rechnungen aufmacht , die im Grunde genommen auf Missverständnissen beruhen , kommt zu keinen anderen Ergebnissen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Erdel, Sie stimmen mir sicherlich zu, dass Ihr Bundesland Schulen hat, in denen die Verhältnisse relativ geordnet sind. Möglicherweise sind sogar Freundesvereine von Eltern vorhanden, die ein Stück weit dazu beitragen, dass tatsächlich eine qualitativ hochwertige Verpflegung möglich ist. Aber stimmen Sie mir auch zu, dass in Deutschland leider nicht jede Schule in einer günstigen Situation ist, dass es Brennpunktstadtteile gibt, Schulen, in denen Elternarbeit quasi gar nicht vorkommt, weil die Eltern sich gar nicht dessen bewusst sind, wie wichtig diese Arbeit ist, und in denen eine vernünftige, qualitativ hochwertige Verpflegung schlichtweg an Kosten scheitert? Das heißt, der Lernerfolg ist für viele Kinder eine Frage der Kosten, die ihre Eltern decken müssten. Mir geht es darum, für alle Kinder die gleiche Grundlage zu schaffen, damit Kinder reicher Eltern die gleiche qualitativ hochwertige Ernährung bekommen wie Kinder armer Eltern. Ich frage mich schon, welche Rolle das Thema Kosten bei Ihnen spielt; schließlich sind Sie bereit, in Kauf zu nehmen, dass im Gesundheitssystem pro Jahr aufgrund ernährungsbedingter Krankheiten Kosten von 70 Milliarden Euro anfallen. Dem stelle ich die 8,3 Milliarden Euro für Schulessen entgegen. Was ist denn da für die Gesellschaft die günstigere Variante? Ich denke, die ernährungsbedingten Kosten im Gesundheitssystem langfristig zu reduzieren, wäre ein weiterer Vorteil einer flächendeckenden, kostenfreien Schulverpflegung.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet , weil ich der Meinung war , daß sich der Herr Außenminister eben an einer wichtigen Antwort vorbeigemogelt hat . . Ich weiß gar nicht , wofür . Bevor ich auf den Punkt komme , möchte ich sagen , daß ich zu den 20 Prozent in der SPD-Fraktion gehöre , die gegen eine Osterweiterung der NATO sind . Wir können das auch gut begründen . Abgesehen von der Frage , ob man dafür oder dagegen ist , muß man dem deutschen Volke und dem Parlament erläutern , weshalb man für drei , fünf oder noch mehr Beitrittsländer ist . Sie sagen - ich drücke das jetzt in meiner Sprache aus - , Sie könnten mit allen leben . Doch die Frage , ob es drei , fünf oder mehr sind , ist eine Frage der osteuropäischen Stabilität und wirft das Problem auf , ob eine neue Spaltung in Osteuropa entsteht . Es ist die Frage , wie die Staaten , die draußen bleiben , darauf reagieren . Es ist also eine hochpolitische Entscheidung , die die Bundesregierung in Madrid zu fällen hat . Deshalb stehen Sie in der Verantwortung , hier eindeutig zu erklären , wofür Sie denn nun sind . Drei , fünf oder neun ? Die fast impotente Antwort , die Sie eben gegeben haben , kann weder uns noch das deutsche Volk zufriedenstellen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Rose , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Zu den Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag der Einheit Deutschlands am 3 . Oktober 2000 in Dresden hat die Bundesregierung _ übrigens auch im Namen des Bundespräsidenten und des Bundesratspräsidenten _ Vertreter der ausländischen Staaten , die den Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet haben , die so genannte Troika und die Visegrad-Staaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs eingeladen . Die EU-Mitgliedstaaten _ einschließlich Österreichs ; darauf zielt ja Ihre Frage _ sind durch die EU-Troika vertreten gewesen . Im Übrigen darf ich darauf hinweisen , dass darüber hinaus auf Vorschlag der Bundesregierung der österreichische Botschafter _ wie alle anderen in Deutschland akkreditierten Botschafter auch _ eingeladen worden ist und an den Feierlichkeiten teilgenommen hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bitte , mich nicht zu überfordern . Das ist eine rechtlich sehr schwierige Problematik . Sie wissen , es gibt morgen eine Expertenanhörung in der Enquete-Kommission , in der es um sogenannte Sekten und Psychogruppen und deren Bewertung geht . Ganz generell würde ich sagen : Wenn die Tatbestände des Verfassungsschutzgesetzes erfüllt sind , also nach außen gerichtete entsprechende Tätigkeiten entfaltet werden , besteht in der Tat Anlaß zu prüfen , ob nicht entsprechende Instrumente selbst gegenüber diesen Privilegien genießenden Gruppen und Sekten zum Einsatz kommen sollten .
Partei: SPD
Ich hatte Sie eben schon darüber unterrichtet, dass in dem Entwurf des Klimaschutzplans die Einrichtung einer Kommission vorgesehen ist, die innerhalb von zwei Jahren einen gesellschaftlichen Konsens mit herbeiführen soll, der dann zu den Maßnahmen führt, den Ausstieg aus der Kohle oder vielmehr den Ausstieg aus fossilen Energieträgern sozialverträglich und regional wirtschaftlich verantwortlich voranzubringen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe gesagt , daß wir in Korrespondenz mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen stehen und daß es sich nach unserer Beurteilung dieser Vorgänge nur um eine Niederschlagung und nicht um einen Erlaß _ d . h . um ein endgültiges Erlöschen der Steuerforderung _ handelt .