Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass alle Teile dieses Hauses anerkennen, dass wir heute einen Einsatz beraten, der auch auf eine Initiative aus dem Bundestag heraus angepasst wurde. Es ist ein Einsatz, der von Europa aus verändert wurde. Wenn wir Europa betrachten, so müssen wir schon feststellen, dass in der Umgebung Europas ganze Nachbarschaftsregionen von Zeichen des Zerfalls geprägt sind. Umgekehrt ist der innere Zusammenhalt Europas durch Flucht und ungeklärte, ungelöste Fluchtursachen gefährdet. Wir sollten nicht den Kräften in die Hände spielen, die von einem Zerfall Europas profitieren – und schon gar nicht den Kräften, die vom Zerfall der europäischen Nachbarschaft profitieren. Genau hier setzt die Mission Sea Guardian an. Was ist das Besondere? Wir handeln hier nicht einseitig mit militärischem Interventionismus oder absoluter Zurückhaltung, sondern hier wird wohlüberlegt ein vierfacher Ansatz gewählt: Erstens. Lagebilderstellung auf bekannter Ebene, Überblick, was im Mittelmeerraum auf 2,5 Millionen Quadratkilometern geschieht. Zweitens. Durchsetzung des UN-Waffenembargos nicht nur vor der libyschen Küste. Die beiden folgenden Bereiche – drittens und viertens – sollten gerade uns als Bundesrepublik Deutschland am Herzen liegen: Drittens. Eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Wir haben dort eine verzahnte Operation unserer überdehnten Kräfte der Bundeswehr mit den militärischen und auch den zivilen Sicherheitskräften in Europa. Auch die zivilen Instrumente der Europäischen Union werden dadurch gestärkt, und das Militär wird entlastet. Viertens. Wir schlagen eine Brücke über das Mittelmeer hin zu Ländern wie Jordanien und Libanon oder aber auch Libyen und Tunesien. Diesen Aspekt halte ich für den entscheidenden. Herr Kollege Nouripour, das ist ja genau das, worum es geht – und nicht um die syrische Marine. Warum ist das so entscheidend? Das sind Staaten, die mit Mühe und Not versuchen, ihre Staatlichkeit aufrechtzuerhalten, die gefährdet ist. Sie helfen teilweise mit, die Fluchtursachen zu bekämpfen, leiden aber insbesondere durch die Transitmigration erheblich und brauchen europäische Hilfe und Unterstützung. Wir alle, die in diese Regionen reisen – sei es nach Tunesien, in den Libanon oder nach Jordanien –, wissen, wie stark diese Länder auf Unterstützung und Stabilisierung angewiesen sind – nicht nur in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit und Wasser sowie in Bezug auf eine gute Lebensführung, sondern eben auch zur Ertüchtigung der Küstenwachen und der Marine und im Hinblick auf die Schleuserbekämpfung. Wenn es um die Schleuserbekämpfung geht, ist das Beispiel von Griechenland und der Türkei in der einen Richtung vorbildlich. Wir sollten das in der Zukunft auch mit Blick auf Libyen wagen. Ich möchte deshalb Werbung für diese Operation machen, die sicherlich noch mit ganz klaren operativen Zielen zu füllen ist. Das ist abzuleiten und wird bis Ende des Monats ja auch in der NATO endgültig beraten. Frühzeitig beteiligt zu werden, an solch einer Operation mitzuwirken und nicht erst im Nachgang irgendwann etwas zu billigen, ist ein Zeichen, dass unser Parlament handlungsfähig ist. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir schon vor 14 Tagen in den Operationsplan hätten schauen können, aber uns wurde vom Auswärtigen Amt zugesichert – und so ist es wohl auch –, dass er seit gestern in der Geheimschutzstelle liegt. – Das ist doch schön; dann hast du ihn ja lesen können. – Gut Ding will Weile haben. Entscheidend ist, dass wir heute in der ersten Lesung die einzelnen Punkte betrachten. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Das ist keine klassische Militäroperation, die mit Robustheit im Mittelmeer „Show of Force“ betreibt oder ganz gezielt über Artikel 5 des Nordatlantikvertrages alle Instrumente der NATO bewegt, sondern eine enge, gemeinsam zwischen der NATO und der EU abgestimmte Operation, die die Hand denjenigen Partnern reicht, die die Unterstützung wollen. Das ist die eigentliche Neuigkeit, die wir leisten sollten. Das bedeutet, mit dieser Operation bauen wir nicht nur eine Brücke über das Mittelmeer, sondern zeigen wir den Mittelmeeranrainerstaaten auch, dass wir einer Sicherheitsgemeinschaft angehören, und das ist des Schweißes der Edlen wert. Ich werbe deshalb um Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank.