Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Vor zwölf Jahren stand hier meine Kollegin Waltraud Schoppe und brachte den ersten grünen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafrechtsparagraphen 177 bis 179 ein . Als sie davon sprach , Vergewaltigung sei ein Mord an der Seele der Frau , erntete sie insbesondere bei Ihnen , meine Herren bei der CDU/CSU , Unverständnis und Hohngelächter . Der FDP-Abgeordnete Kleinert _ leider ist er heute nicht da _ definierte damals das eheliche Gewaltproblem gar als ein rein grünes , das bei vollem Bewußtsein mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun habe . Zwei Jahre später setzte ein Kieler Rechtsprofessor dieser Debatte noch eine wissenschaftliche Krone auf _ ich zitiere _ : Eine Vergewaltigung in der Ehe kann es gar nicht geben , weil sich die Ehefrau mit dem Ja-Wort zum Beischlaf verpflichtet hat . Wenn ein Mann sein so definiertes Recht mit Gewalt durchsetzt , handelt er nach Meinung des Juristen in Notwehr . Daß in dieser Zeit zahlreiche Frauenhäuser und Notrufstellen für vergewaltigte Frauen eingerichtet wurden , haben diese Herren offensichtlich erfolgreich verdrängt . . Sie verdrängen auch , daß Tag für Tag in der Bundesrepublik Deutschland fast 100 Frauen vergewaltigt werden . Nach Schätzungen von Justiz und Polizei liegt die Dunkelziffer bei 35 000 Vergewaltigungen im Jahr . Dabei wird nur ein Bruchteil dieser Verbrechen angezeigt . So weist die 93er Kriminalstatistik 6 376 Fälle auf . Es ist ein Verdienst der Frauenbewegung , daß Ausmaß und Umfang der männlichen Gewalt gegen Frauen enttabuisiert und öffentlich diskutiert werden . . Seit 1983 setzen sich die GRÜNEN im Bundestag dafür ein , sexuelle Gewalt innerhalb der Ehe ebenso zu bestrafen wie außerhalb . Sowohl im Parlament als auch außerparlamentarisch haben wir zu einem gesellschaftlichen Bewußtseinswandel beigetragen . . noch : Irmingard Schewe-Gerigk Öffentliche Entgleisungen wie die des Kieler Rechtsprofessors sind heute kaum noch vorstellbar . Es ist an der Zeit , daß das bundesdeutsche Parlament nach mehr als 20 Jahren Diskussion den meisten unserer europäischen Nachbarländer folgt und entsprechende gesetzliche Vorschriften erläßt . . Es gibt keinen Grund , verheiratete Frauen rechtlich schlechter zu stellen als unverheiratete . Es scheint in diesem Hause eine Mehrheit dafür zu geben , Gewalt in der Ehe nicht länger als Kavaliersdelikt abzutun _ eine Mehrheit , die weiß , daß das geltende Recht für Frauen Unrecht ist . Um so wichtiger ist es , in diesem Gesetzgebungsverfahren eine Rechtsnorm zu schaffen , bei der die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche und seelische Integrität insbesondere von Frauen geschützt werden . In kaum einem anderen Rechtsbereich klaffen Schutzzweck und Rechtswirklichkeit so weit auseinander . Bei der Neuregelung der §§ 177 bis 179 des Strafgesetzbuchs bewegen wir uns nicht in einem neutralen Raum , sondern in einem bestimmten gesellschaftlichen Kontext und Wertesystem . Ansichten wie Frauen wollen erobert werden , wenn eine Frau nein sagt , meint sie eigentlich ja , Männer haben nun einmal einen starken Sexualtrieb , deshalb müssen Frauen aufpassen , dürfen sie nicht provozieren existieren trotz des allgemeinen Bewußtseinswandels in manchen Köpfen immer noch . Die Erweiterung der genannten Strafrechtsparagraphen auf den ehelichen Bereich ist daher längst überfällig . Es darf nicht sein , daß Frauen mit dem Trauschein den Schutz des Strafrechts verlieren . . Ein wesentlicher Ansatzpunkt der Sexualstrafrechtsreform ist die Neufassung des Straftatbestandes . Das Prinzip der Rechtsgleichheit gebietet die Gleichsetzung des oralen und des analen Geschlechtsverkehrs mit dem vaginalen . Wir wollen die gerechte Bestrafung der Person , die eine andere gegen ihren Willen oder durch Drohung zum Geschlechtsverkehr nötigt . Gleiches soll gelten , wenn die Tat mittels Gegenständen oder durch sexuelle Handlungen begangen wird , die das Opfer in besonderer Weise erniedrigen oder demütigen . Beim Strafmaß darf es unserer Meinung nach keine Rolle spielen , ob der Täter der Ehemann , der Freund , der Freier oder der völlig unbekannte Mann auf der Straße ist . Wir fordern ebenso wie der Strafverteidigertag die Streichung des sogenannten minder schweren Falles bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung . Für diesen Fall sieht das Gesetz bekanntlich ein minderes Strafmaß vor . In der Rechtsprechung finden die Regelungen des minder schweren Falles Anwendung , wenn es sich um eine sogenannte Beziehungstat handelt . Also nicht die Tat , sondern das Vorleben der Frau spielt beim Strafmaß eine Rolle . In solchen Fällen schreiben Gerichte Frauen eine Mitschuld zu , wenn sie mit dem Täter bekannt oder befreundet waren bzw . auf Grund ihrer äußeren Erscheinung oder ihres Verhaltens oder Berufs die Vergewaltigung provoziert haben . Müßte da nicht zwangsläufig jede Vergewaltigung in der Ehe als klassische Beziehungstat ein minder schwerer Fall sein ? Ich sage : Nein . Gerade eine Vergewaltigung in der Ehe verletzt in hohem Maße das Vertrauensverhältnis zum Partner . Eine Frau empfindet das Verbrechen dann besonders verwerflich , wenn der eigene Lebensgefährte der Täter ist , der ihr Vertrauen schamlos mißbraucht . Wenn es somit einen minder schweren Fall von Vergewaltigung in der Realität nicht gibt , so kann es auch kein minderes Strafmaß geben . Ich komme zum Gesetzentwurf des Bundesrates . Hier schließe ich mich der Kritik der Justizministerin an , daß der Straftatbestand im Bundesratsentwurf zu eng gefaßt ist . Eine Bestrafung des Täters kann demnach nicht erfolgen , wenn die Frau aus Angst vor der Gewalt des Mannes dessen sexuelle Handlungen über sich ergehen läßt und keine körperliche Gegenwehr zeigt . Der im Bundesratsentwurf den §§ 177 und 178 neu angefügte Abs . 4 sieht vor , daß das Gericht die Strafe mildern oder von einer Strafe absehen kann , wenn dies im Interesse der Aufrechterhaltung ehelicher Bindungen geboten ist . Wir lehnen diese sogenannte Versöhnungsklausel ab , und zwar aus folgenden Gründen : Erstens . Jede Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung und muß als solche mit gleicher Strafandrohung für Beziehungstäter wie für Nichtbeziehungstäter unter Strafe gestellt werden ; sonst hätte die von allen Parteien geforderte Streichung des Wortes außerehelich in den §§ 177 bis 179 StGB seine Wirkung völlig verfehlt . Zweitens . Diese Versöhnungsklausel ist einmalig im Strafrecht . Nirgendwo ist die Strafverfolgung von der Beziehung der Betroffenen abhängig . Immer wird die Tat als solche verfolgt . Die Aufrechterhaltung einer Ehe kann doch kein Maßstab für die Bestrafung eines Täters sein . Und welches Vertrauen soll eine vergewaltigte Frau in die Gerichte haben , wenn nicht ihr Recht im Mittelpunkt steht , sondern es vielmehr darum geht , die Beziehung zu kitten ? Ich glaube , daß keiner Frau die Strafanzeige leichtfällt . Wenn eine Ehefrau ihren Mann wegen Vergewaltigung anzeigt , dann ist die Ehe bereits zerstört . Das zeigen alle Untersuchungen . Abzuwarten wäre nun , wie viele Frauen gleichzeitig mit einer Anzeige wegen Vergewaltigung die Scheidung einreichen . In dem vorliegenden SPD-Entwurf wurde der Kritik der Justizministerin bereits Rechnung getragen . Der Gewaltbegriff ist durch die Einbeziehung des Straftatbestandes Ausnutzung einer hilflosen Lage , d . h . ohne körperliche Gegenwehr , erweitert worden .  . noch : Irmingard Schewe-Gerigk Die Beibehaltung des minder schweren Falles und der Versöhnungsklausel kritisieren wir hier ebenso wie im Bundesratsentwurf . Der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf der PDS kommt uns Bündnisgrünen in vielen Passagen bekannt vor . Einen positiven neuen Aspekt möchte ich hier jedoch besonders erwähnen , nämlich das gleiche Strafmaß in den §§ 177 und 179 . Das bedeutet eine Gleichstellung des sexuellen Mißbrauchs und der Vergewaltigung Widerstandsunfähiger mit anderen . Auch ich sehe es als eine Diskriminierung an , wenn die Vergewaltigung einer behinderten Frau mit einem geringeren Strafmaß geahndet wird als die einer sogenannten Nichtbehinderten . . Der Presse ist zu entnehmen , daß die Justizministerin ebenfalls eine Änderung des Strafrechts der §§ 177 bis 179 beabsichtigt , indem die Zusammenlegung der bisher getrennten Strafrechtsparagraphen über sexuelle Nötigung und Vergewaltigung vorgesehen ist . Wir sehen hierin die Gefahr , daß die Gerichte eine Vergewaltigung dadurch mit einem niedrigeren Strafmaß als bisher ahnden werden . Leider haben die Mitglieder dieses Hohen Hauses diesen Entwurf offiziell noch nicht gesehen . Ich hoffe aber sehr , daß dieses ernste Thema nicht nur als liberales hessisches Wahlkampfmäntelchen mißbraucht wurde . . Von der CDU ist zu hören , daß sie einen Sonderstraftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe schaffen will , als besonders schweren Verstoß der gesetzlich geschützten Ehe . Allerdings soll dabei gleichzeitig das Verbrechen dadurch entschärft werden , daß es ein Antragsdelikt darstellt , d . h . daß die Strafverfolgung nur auf Antrag der Frau durchgeführt wird . . Das ist eine unnötige Abschwächung des Gesetzes . In der Praxis steht es der Ehefrau vor Gericht frei , eine Aussage zu machen oder nicht . Wenn es also in ihrem eigenen Interesse liegt , kann sie immer noch von dem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen . Sie , meine Damen und Herren von der CDU , verfahren nach dem Motto : Wo keine Klägerin , da kein Richter .