Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieser Antrag der Kollegen von der FDP gilt einem ernsten Thema und hat ein berechtigtes Anliegen zum Inhalt . Ganz gewiss müssen und wollen wir sicherstellen , dass von deutschen Sicherheitskräften im Ausland festgenommene und den dortigen Behörden überstellte Personen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt werden . Auch in dieser Legislaturperiode wurde vom Bundestag , von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung mehrfach die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der internationalen Politik im Allgemeinen und im Speziellen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus betont . Ich erinnere hier gern und auch aus aktuellem Anlass an den Beschluss des Bundestages vom 26 . Januar dieses Jahres . Darin heißt es kurz und bündig unter Punkt 3 : Der Deutsche Bundestag bekräftigt nochmals seine grundsätzliche Auffassung zur Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten von Gefangenen , wie er sie bereits zum Ausdruck gebracht hat . Dies ist übrigens eine Passage aus dem Beschluss des Bundestages zu Guantanamo , gilt also der gegenwärtigen US-Administration und nicht einem labilen Übergangsregime im einem Failing State . Das macht diesen Beschluss in meinen Augen noch gewichtiger . Er hat leider keineswegs an Aktualität eingebüßt ; denn in den USA hat gestern nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat das neue Antiterrorgesetz gebilligt . Wir alle wissen , dass damit die so genannten alternativen Verhörmethoden und das gesamte staatliche Antirechtsstaatsprogramm von Guantanamo formal legalisiert werden soll . Das ist ungeheuerlich und wird von der amerikanischen Bürgerrechtsunion zu Recht als drastischer Rückschrift für die Menschenrechte scharf kritisiert . Hoffnung gibt mir einzig der Anlass , der hinter diesen gesetzgeberischen Maßnahmen steckt . So war es nach einer Serie von Gerichtsurteilen letztlich der Oberste Gerichtshof der USA , der die bisherige Praxis der militärischen Sondertribunale für rechtswidrig erklärt hat . Wer sich die Mühe macht - damit komme ich konkret zum Antrag der Fraktion der FDP - und ein bisschen in den Bundestagsdrucksachen stöbert , stellt fest , dass die FDP immer wieder um das heutige Thema kreist . Die FDP-Fraktion erhält auch immer wieder geduldig Antworten auf allerlei Anfragen , die sie zu diesem Thema stellt . Allerdings ist in Ihren Beiträgen keine inhaltliche Weiterentwicklung erkennbar . Sie stagnieren und wiederholen sich . Das legt den Schluss nahe , dass Sie das Thema taktisch und nicht inhaltlich bearbeiten . Das ist sehr bedauerlich . Ich bitte Sie deshalb herzlich , diese geduldigen Antworten , die Sie immer wieder erhalten , auch einmal zur Kenntnis zu nehmen und intellektuell zu verarbeiten . Das spart so manchen Antrag . Das , was sich die FDP heute in diesem Antrag wünscht , ist durch das Völkerrecht , durch zwischenstaatliche Vereinbarungen und durch die UN-Mandatierungen bei Einsätzen längst abgedeckt . - Ich komme gleich auf die Fälle . - Dort , wo Sie Probleme in der Operationalisierung guter Absichten sehen - die haben wir natürlich - , liefern Sie selbst keinen einzigen Verbesserungsvorschlag . Ihre Generalforderung , bestehende verbindliche Regelungen noch verbindlicher zu machen , ist weder geistreich noch hilfreich . Hinsichtlich der praktischen Fragen im konkreten Einsatzfall hätte Ihnen vielleicht auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke weitergeholfen . Dort wird am Beispiel von ISAF in Afghanistan Wesentliches dazu erläutert . Schauen Sie sich bitte auch diese Antwort einmal an . Ihr Antrag ist aus meiner Sicht nicht nur sachlich ungenügend , er ist auch politisch durchsichtig ; denn Sie unternehmen damit den untauglichen Versuch , aus Verdächtigungen gegenüber der Bundesregierung und staatlichem Handeln im Allgemeinen taktisch Kapital zu schlagen . Ich zitiere aus Ihrem Antrag : Diese Frage - also die Frage der rechtsstaatskonformen Behandlung - wird insbesondere dann politisch bedeutsam , wenn wie in jüngster Zeit der Verdacht entsteht , dass Verdächtige im Rahmen des weltweiten Kampfes gegen den Terror in geheimen Gefängnissen inhaftiert , unter Einsatz von Folter verhört und einem rechtsstaatlichen Verfahren vorenthalten werden . Dann fordern Sie noch , die Bundesrepublik solle sich vergewissern , dass sie mit ihren eigenen Handlungen keinen Beitrag zu solchen Vorgängen leiste . Was soll das in einem Antrag , der ernst genommen werden soll ? Das ist Politik als Suggestion und Sie suggerieren hier eine Komplizenschaft , die es nicht gibt . Die SPD hat als Regierungspartei bewiesen , dass sie diese Praxis nicht unterstützt . Unser Beitrag dient der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten . Dies gilt auch und besonders bei Militäreinsätzen . Ich fürchte , in Ihrem Antrag kommt nicht die ehrliche Sorge um die Menschenrechte zum Ausdruck . Nein , hier obsiegt die kleinliche , taktische Absicht . Ihr Antrag wird der komplizierten internationalen Rechtslage nicht gerecht . Als Beispiel seien die rules of engagement bei UN-Einsätzen genannt . Ihr Antrag macht Andeutungen , die nicht belegt werden . Als Beispiel sei die angebliche Unwirksamkeit diplomatischer Zusagen genannt . Ihr Antrag hilft mit sechs Einzelforderungen am Ende und der Generalforderung - sie steht über allem - , alles müsse noch verbindlicher werden als bisher , niemandem über den Status quo hinaus weiter . Kurzum : Ihr Antrag verbessert nichts . Deshalb empfehlen wir , diesen Antrag nach Überweisung abzulehnen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .