Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! Herr Seehofer ! Es gibt einen Grundsatz in der bundesdeutschen politischen Kultur , der lautet : Wer das System abschaffen will , muß nachweisen , daß es nicht reformierbar ist . Diesen Nachweis können Sie nicht erbringen . . Sie sind zur systematischen Demontage des deutschen Gesundheitswesens übergegangen und drücken sich davor , die Wahrheit zu sagen . Sie wollen vernebeln , verstecken , verharmlosen . Es ist bedauerlich , aber das Wort Gesundheitsreform ist zum Unwort des Jahres degeneriert . . Es ist doch ein bitterer , ja ein böser Hohn , wenn Sie dieses desaströse Gesetzeskonvolut auch noch als Maßnahme zur Kostendämpfung bezeichnen - kein Pfennig wird gespart ; alles wird teurer , und es wird schlechter . Für wie unpolitisch halten Sie die Menschen , daß Sie sich anmaßen , noch von Reformen zu reden ? . Aber was ich nachgerade perfide finde , ist , daß Sie für die Pharmabranche 5 Milliarden DM Kollekte von den Kranken abkassieren , . und das , Herr Zöller , von einem Minister , der noch vor einem Jahr gesagt hat - man kann es nicht oft genug wiederholen - : Mit mir wird es keine weiteren Zuzahlungen geben . Manchmal mag ich nicht mehr nach Worten suchen , die die Arroganz und die soziale Ignoranz beschreiben . Ich finde auch keine für die Munterkeit , die ein Herr Lohmann hier zeigt , wenn er den Menschen die Gleichstellung , die Sicherheit und das Vertrauen in das Gesundheitswesen nimmt . . Ich vertraue darauf , daß die Bevölkerung verteidigen wird , was den inneren Zusammenhalt , die Zukunft der zivilen Gesellschaft ausmacht : Es ist die Sozialstaatlichkeit , und es ist die Gerechtigkeit . . Wenn von dieser Regierung einem neuen Egoismus das Wort geredet wird , wenn das Solidarsystem nicht nur ideologisch angegriffen , sondern auch materiell erodiert wird , dann sind das hochpolitische Vorgänge ; dann ist das nicht nur eine Frage der Gesundheitspolitik , sondern dann geht es an das Gesellschaftsverständnis . . Am Gesundheitswesen wird derzeit ein Exempel statuiert . Das ist doch die Dramatik . . Ich mahne bei der Regierung nicht etwas an , was sie in einer außergewöhnlichen Richtungsentscheidung einvernehmlich aufgegeben hat . Sie hat etwas Wichtiges aufgegeben : ihr soziales Gewissen . . Letzte Woche verkündete der Minister die Zustimmung zum Ausstieg aus der Parität . Die Koppelung von Zuzahlungen und Beitragserhöhungen und die weitere Zuzahlung um 5 DM , das ist de facto der Sieg der Arbeitgeberlobby in dieser Regierung . Die . noch : Monika Knoche Versicherte . . Früh haben wir Grüne gesagt : Wer sich immer an den gleichen , falschen ökonomischen Prämissen im Gesundheitswesen orientiert , der läuft Gefahr , sich an einem Paradigmenwechsel zu beteiligen . So ist es jetzt innerhalb der CDU/CSU gekommen . Das Schlimme ist , daß es dort keine Aufrechten mehr gibt , die den Systembruch nicht mitmachen . Das ist die fundamentale Glaubwürdigkeitskrise der CDU/CSU . Es gibt noch einige alte Sozialpolitiker , die das sehr genau wissen . Natürlich braucht das Gesundheitswesen Reformen . Aber die gibt es nur auf der Basis des ungeteilten Sachleistungsprinzips . Das haben Sie aufgekündigt . Ohne zukunftsweisende solidarische Finanzierungssubstanz sind keine Reformen zu machen . Die Stabilität könnten wir trotz der Krise haben : durch Verbreiterung der Basis der Versicherungspflicht , durch Rücknahme von Pharma- und Ärztebegünstigungen . Wir brauchen in der Tat mehr Vorsorge , mehr Patientinnen- und Patientenrechte , mehr psychosomatische Medizin , mehr Transparenz . Aber das erreichen Sie mit Ihren Gesetzen nicht . Sie verhindern das sogar . Alle Reformen lassen sich überhaupt nur auf der festen Basis des Solidarprinzips durchsetzen . Sie können den Begriff der Reformpolitik mit Lauterkeit und mit Ehrlichkeit überhaupt nicht mehr in den Mund nehmen , weil Sie das System verlassen . . Obendrein streichen Sie in der Basisversorgung und reden von Hochleistungsmedizin , als sei die die alleinige Zukunft der Gesundheitspolitik . . - Ich will sie ihnen nicht nehmen . Aber , Herr Lohmann , Gesundheitspolitik ist ein bißchen mehr und ein bißchen was anderes als die Sicherung von hochtechnologischen Leistungen . Dazu gehört auch Prävention , dazu gehört auch Rehabilitation . . Außerdem ist es , denke ich , wichtig zu sagen : Der politische Skandal ist die sinkende Lohnquote und nicht die daraus resultierenden Defizite . . Es ist ungeheuerlich , was ich in den letzten Tagen gelesen habe : Sie beklagen die Ausgabensteigerung in den neuen Ländern . Wollen Sie die 20 Millionen Menschen nicht ? Dann müssen Sie sagen : Die Angleichung im Osten darf nichts kosten . . Ihre Finanzierungsmethode lautet : die Einnahmeausfälle der Kassen erhöhen und die Arbeitgeber aus der Solidarpflicht entlassen . Abkassiert wird bei den Kranken . Wer so handelt , meine Damen und Herren , ist moralisch und politisch bankrott . . Wer trotz bekannter Konsolidierungsmöglichkeiten alle Reformoptionen sausen läßt , der will dem Wesen nach eine andere Republik , der will diese nicht halten . . Das Tabu der Beitragshälftigkeit ist gebrochen . Die Rufe waren laut . Es waren viele . Sie haben gewonnen . Mit In-die-Ecke-Besen ist's nicht gewesen . Das wissen auch Herr Geißler und Herr Fink ganz genau . Es ist die CDU/CSU höchstselbst , die mit dem Neuordnungsgesetz die Richtungswende vollzieht , und zwar indem sie den Kern der sozialen Marktwirtschaft , die beitragshälftige Finanzierung , aufgibt . . Eine Waffengleichheit im Kassenwettbewerb wird es jetzt weniger geben denn je . Jede Kasse wird sich hüten müssen , wirklich Kranke oder Geringverdienende zu umwerben . Nahezu 8 Millionen Menschen werden unter diese Härtefallregelung fallen . . Diese 8 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden zum finanziellen Risiko der Krankenkassen werden . . Es wird für sie zum Problem werden , weil die Wettbewerbsmechanismen so wirken , daß mit immer weiteren Beitragssatzerhöhungen , immer weiteren Zuzahlungen die gesetzlichen Kassen gerade für freiwillig Versicherte immer unattraktiver werden . Sie werden sich fragen : Bin ich denn blöde , so viel Geld zu zahlen , so hohe Beitragssätze in Kauf zu nehmen , . noch : Monika Knoche wenn ich mit immer höheren Zuzahlungen bestraft werde ? Dieses Prinzip macht doch die Solidarität unattraktiv . . Das ist der Kern dessen , was auch Herr Schäuble meint , wenn er die Solidarkassen als Zwangssysteme denunziert . Er predigt doch den neuen Egoismus . Er predigt die Aufkündigung der Solidarität zwischen Jungen und Alten , Besserverdienenden und Ärmeren . Hier handelt es sich nicht nur um ein ideologisches Konstrukt , es handelt sich auch um eine neue Definition von Staatlichkeit . . Ob beim 1 . NOG oder beim 2 . NOG , ob mit neuen Kostenerstattungen , mit Beitragsrückgewähr , mit Selbstkostenbeteiligungen - überall werden Kassenleistungen , neuerdings auch in der Kiefer- und Zahnmedizin , zu immer größeren Teilen allein privat finanziert werden müssen . . Sie nehmen den gesetzlich Versicherten den Schutz , die Qualitätssicherung und die Kostenkontrolle in einem gesamten medizinischen Bereich , nämlich bei der Zahnversorgung , weg . Was , bitte sehr , hat das noch mit dem Sinngehalt des Sozialgesetzbuches V zu tun ? Nichts . Sie brechen auch hier fundamental mit dem Prinzip der Sachleistungsgewähr . . Das läuft nach dem Motto - das war die Taktik der letzten Monate - : Wir streuen jede Woche ein anderes Gesetz in die Welt und schauen dann , wie die Bevölkerung reagiert . Man hat die Bevölkerung zum Testobjekt gemacht und ihr das Vertrauen in die Gesundheitspolitik genommen . . Natürlich wird es sie sehr viel schlimmer treffen . Aber das Schlimme ist , daß etwas in der Gesellschaft selber verlorengeht , was sie für die Zukunft fest zusammenhalten würde , nämlich der Glaube daran , daß sich Solidarität lohnt . Diesen Glauben nehmen Sie ihnen . . Wovon Herr Dreßler gesprochen hat , war sehr schön dargestellt . Deshalb brauche ich das nicht zu vertiefen . Aber es ist , so denke ich , an dieser Stelle schon angebracht zu sagen : Angesichts der Entwicklung , der vorgelegten Gesetzentwürfe und ihrer Wirkungen wäre es heute schon aus Selbstachtung angebracht , daß Herr Minister Seehofer sein Scheitern als Fachminister eingesteht . Aber das setzte voraus , daß da noch ein Fünkchen politische Moral glimmt . . Wir haben es hier doch wirklich mit einem wendehälsischen Machtopportunismus zu tun . Mich schaudert es vor der Schamlosigkeit und der Geschwindigkeit , mit der Sie der Gesellschaft die Sozialstaatlichkeit entziehen . . Noch ein Wort zum Schluß : Realität ist ja - das nehmen Sie bei Ihrer falschen Fiktion auf die Entwicklung der Lohnnebenkosten und die Beitragssatzstabilität nicht gern zur Kenntnis , und Sie verbreiten es auch nicht - , daß die Sozialabgabenquote der Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nicht größer ist als in anderen europäischen Ländern . . Es ist eine Fiktion . Wir haben ein System , das sich frei von Steuerfinanzierung hält und aus diesem Grunde über die Lohnnebenkosten finanziert wird . Das heißt aber nicht , daß die Arbeitgeber im Proporz übermäßig befrachtet werden . Das Problem ist doch , daß Sie die Steigerung der Kosten zum Anlaß nehmen , aus dem System auszusteigen , anstatt dafür zu sorgen , daß das Solidarsystem stabilisiert wird . Sie können es stabilisieren , indem Sie die Basis der Versicherungspflicht verbreitern . Sie haben eine Menge Möglichkeiten , dieses System zukunftsfähig fortzuschreiben . Aber es fehlt der Wille . Sie haben nicht mehr den Mut , Wahrheiten zu sagen . Und - da bin ich mir sehr sicher - Sie haben vor allen Dingen eines : Angst vor dem Verlust Ihrer Macht . Diese Angst , meine Herren , ist berechtigt . .