Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Beim Studieren des CDU/CSU-Antrags habe ich mir natürlich die Frage gestellt : Um was geht es Ihnen ? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass es Ihnen nicht so sehr um die Sache , also um die Rente , und auch nicht um Klarheit über die Rentenfinanzen , sondern darum geht , Rentner und Rentnerinnen , aber auch die Beitragszahler zu verunsichern . Verbreitung von Zukunftsängsten führt nicht zu einer Lösung . Das ist nicht redlich . Redlich ist auch nicht , so zu tun , als wäre die Bundesrepublik eine Insel , auf welche weltweite konjunkturelle Probleme keinen Einfluss hätten . Wir haben ein Wachstumsproblem - ebenso wie die USA , Japan und andere Staaten Europas . Das mindert unsere Chancen . Frau Kollegin Müller , Sie haben vorhin die Worte sichere Renten in den Mund genommen . Deshalb will ich an Folgendes erinnern : Es war der ehemalige Arbeitsminister Blüm , der immer von den sicheren Renten gesprochen hat .  Aber Sie haben Veränderungen durchführen müssen - so wie auch wir . Ich will Ihnen auch nicht ersparen , noch einmal an Folgendes erinnert zu werden : 1998 betrug der Rentenversicherungsbeitrag 20 ,3 Prozent . Ein Beitragssatz von 19 ,5 Prozent ist nach Adam Riese wohl niedriger . Seit 30 Jahren werden in Deutschland weniger Kinder geboren . Die Lebenserwartung nimmt kontinuierlich zu . Der demographische Wandel - das wissen Sie selbst - findet nicht nur in Deutschland statt . Sie entnehmen den Medien , dass die Diskussionen über Veränderungen bei der Rente dementsprechend geführt werden . Was will ich damit sagen ? Egal wie ein Rentensystem aufgebaut ist : Demographische Veränderungen erfordern ein Nachsteuern im System . Das haben wir schon 2001 gemacht : Mit der Einführung der kapitalgedeckten , staatlich geförderten , zusätzlichen privaten Alterssicherung haben wir dafür gesorgt , dass die Menschen eine zweite Säule in der Alterssicherung aufbauen , die der Sicherung des Lebensstandards dient . Nun hören Sie doch endlich auf , die Riester-Rente zu kritisieren , nur weil sie nicht von Ihnen stammt ! Über 30 Millionen Arbeitnehmer haben Anspruch auf die staatliche Förderung ; sie ist aber nicht nur staatlich , sondern auch stattlich . Eine Familie mit zwei Kindern und 30 000 Euro Bruttogehalt erhält für eine jährliche Gesamtversorgung in Höhe von 1 200 Euro 678 Euro Förderung ;  das sind mehr als 50 Prozent ; das ist familien- und arbeitnehmerfreundlich . Dadurch wurde die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiv . Experten schätzen , dass zwischen zwei Drittel und Dreiviertel der Beschäftigten eine Betriebsrente aufbauen werden . Die Versicherungsgesellschaften melden , dass bis heute 3 ,7 Millionen andere Verträge zur Altersvorsorge - Herr Kolb , nicht , wie Sie vorhin sagten , 3 Millionen - abgeschlossen worden sind . Ich meine , wir sind in diesem Bereich auf einem guten Weg . Die Menschen müssen umdenken - das heißt , sie müssen frühzeitig an das Alter denken - ; das ist ein Prozess , der etwas Zeit braucht . Wir werden auch die Möglichkeit von Vereinfachungen prüfen und sicherstellen , dass die entsprechenden Produkte in Zukunft bei gleichen Beiträgen gleiche monatliche Leistungen für Männer und Frauen vorsehen . Das ist unser Ziel . Man erreicht das Ziel , Arbeitnehmer zu motivieren , eine zusätzliche Altersvorsorge abzuschließen , nicht dadurch , dass man diese madig macht , so wie Sie es tun . Was dieses Ziel angeht , erweisen Sie einen Bärendienst . Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen . Ich gehöre zu den Menschen , die ihre Ausbildung mit 14 Jahren begonnen haben . Wir alle wissen , dass dies schon lange nicht mehr die Regel ist . Der Einstieg ins Erwerbsleben beginnt später . Ich glaube , wir alle sind uns einig , dass ein früherer Ausstieg auch wegen der demographischen Veränderung nicht möglich ist . Wir müssen die Frühverrentung deshalb stoppen .  Der Rentenbeginn und die Regelaltersgrenze von 65 Jahren müssen sich annähern . Ich denke , solange wir noch eine so hohe Arbeitslosigkeit haben wie derzeit , ist es müßig , über eine Anhebung der Altersgrenze zu diskutieren . Das versteht niemand . Wir haben mit den Hartz-Gesetzen erste Schritte getan , um es den Arbeitgebern zu erleichtern , ältere Arbeitslose einzustellen . Arbeitslose ab 52 können ohne Grund befristet eingestellt werden . Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entfallen für den Arbeitgeber bei Einstellung von Arbeitslosen über 55 . Ich appelliere an die Arbeitgeber , auch älteren Arbeitnehmern Qualifizierungsangebote zu machen . Wir können nicht mehr zulassen , dass sich Unternehmer mit relativ geringem Eigenaufwand von Arbeitnehmern über 55 Jahren auf Kosten der Sozialkassen trennen . So werden wir keine Beiträge senken können . Wir können auch den nachfolgenden Generationen nicht die damit verbundenen Belastungen aufbürden . Das deutsche Rentensystem hat schon gewaltige Belastungen getragen ; die größte Leistung war die Finanzierung der deutschen Einheit . Rentnerinnen und Rentner der neuen Länder sind Teil dieses Systems . Kein anderes , kein kapitalgedecktes System hätte dies leisten können . Ich sage aber auch : Es war falsch , die deutsche Einheit allein über die Sozialversicherungssysteme zu finanzieren . Das muss man bei aller Kritik - egal ob an der Ökosteuer oder eben am erhöhten Bundeszuschuss - bedenken . Das muss man sich immer wieder ins Bewusstsein rufen . Wer die Ökosteuer kritisiert , verschweigt , dass damit letztendlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert werden . Der Generationenvertrag funktioniert , aber ein Nachsteuern war schon in der Vergangenheit notwendig und wird in der Zukunft nicht auszuschließen sein ; die Gerechtigkeit zwischen , aber auch innerhalb der Generationen erfordert dies . Ich denke , was für die Rentenversicherung gilt , muss auch für andere Versorgungssysteme wirkungsgleich gelten . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , sind eingeladen , konstruktiv daran mitzuarbeiten .