Partei: FDP
Dankeschön. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns auch in der heutigen Debatte einig, dass der Aufbau einer Familie für junge Eltern eine zum Glück meist beglückende und bereichernde, aber auch sehr fordernde Erfahrung ist. Es ist – egal wie sie ihr Leben organisieren – immer mit Verzicht und auch Opfern verbunden, das Glück zu haben, Kinder erziehen zu dürfen. Wenn Eltern auf Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise für einige Zeit verzichten, ist das mit der Gefahr verbunden, dass das berufliche Aufstiegschancen kostet. Wenn Eltern sehr früh wieder in den Beruf einsteigen, ist das mit enormen organisatorischen und praktischen Schwierigkeiten verbunden, die mit der Beantwortung folgender Fragen anfangen: Wo finde ich einen passenden Platz in einer guten Betreuungseinrichtung, in die ich mein Kind guten Gewissens und gerne hingebe? Wie organisiere ich ganz alltägliche Dinge, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Krankheit eines Kindes? Das kann man nie planen, das passiert meistens über Nacht. Dann muss man ganz schnell reagieren. Ich glaube, das Letzte, was Eltern brauchen – egal wie sie sich entscheiden, ihr Leben zu organisieren –, ist, dass ihnen ihr Umfeld, die Gesellschaft und die Politik ein schlechtes Gewissen machen. Wir sollten alle sehr zurückhaltend sein, wenn wir darüber sprechen, wie sich Familien organisieren sollten. Entscheidend ist doch nicht, in welcher Form Familien zusammenleben, sondern ob ein Kind Zuwendung bekommt, ob sich Eltern um ein Kind kümmern und ob sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Das kann man in der einen oder anderen Form machen – oder auch nicht; wir kennen für beides Beispiele. Zuwendung für das Kind sollte im Mittelpunkt der Familienpolitik und der gesellschaftlichen Diskussion darüber stehen. Als erster Mann, der heute in der Debatte zu Wort kommt, sage ich: Wenn sich heute viele junge Menschen entscheiden, ein neues Familienbild zu leben, wenn Mütter sagen, dass sie gerne Mutter sind, aber auch gerne erwerbstätig sein sowie ihre Bildung und ihre Qualifikation einbringen möchten, und wenn Väter sagen, dass sie natürlich arbeiten möchten, sich aber auch um ihr Kind kümmern möchten, damit sie etwas von ihm haben, dann ist das, finde ich, kein Werteverlust, sondern ein Gewinn an Werten. Es bereichert die Gesellschaft. Dies ist ein gutes Familienbild, das viele junge Menschen bzw. Familien heute leben. Natürlich muss man auch sehen: Die Arbeitswelt verändert sich. Dadurch, dass sich Technik und Berufsbilder schnell verändern, ist es heute nicht mehr so leicht, für einige Jahre aus dem Beruf auszusteigen. Das kann dazu führen, dass man ein ganzes Leben lang nicht wieder richtig Tritt fasst. Deswegen sind viele Familien gezwungen, zumindest zum Teil zu arbeiten bzw. früh wieder zu arbeiten. Das gilt insbesondere dort, wo es nur einen Elternteil gibt, also für Alleinerziehende. Viele von ihnen müssen zum Teil sehr schnell wieder in den Beruf einsteigen. Das ist gerade dann der Fall, wenn sich die Eltern dafür verantwortlich fühlen, ihren Kindern eine gute Sozialisation und eine gute Zukunftsperspektive zu bieten. Deswegen ist für uns ganz entscheidend: Ein Betreuungsgeld darf auf der einen Seite nicht daran anknüpfen, ob Eltern berufstätig sind. Das tut es auch nicht. Es wird auch ausbezahlt, wenn Eltern berufstätig bzw. erwerbstätig sind. Auf der anderen Seite darf diese Leistung nicht dazu führen, dass sich die Betreuung in Kitas und bei Tageseltern verschlechtert, dass das eine auf Kosten des anderen geht. Auch Folgendes ist nicht der Fall – ich spreche es noch einmal klar aus –: Bei den Betreuungsmöglichkeiten im Bereich der Kitas und der Tageseltern wird nichts verschlechtert, sondern wir bauen diese – ganz im Gegenteil – von der Menge her und auch qualitativ aus. Wir haben mit den Ländern seit 2007 eine Vereinbarung. Ich finde es gut, dass Sie, Frau Ministerin, den Ländern, die nicht im Zeitplan liegen, klar gesagt haben, dass nur noch ein Jahr Zeit bleibt. Ich möchte Sie ermuntern, klar zu sagen, wenn ein Land zu langsam ist, und zwar ohne auf das spezielle Land zu schauen, sondern nur aufgrund der Zahlen, die Sie haben. Denn die Länder und auch die Kommunen sind in der Pflicht, ihren Teil der Abmachung einzuhalten. Wir haben darüber hinaus von Bundesseite am Wochenende zusätzlich über 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, weil wir der Meinung sind, dass wir die Situation weiter verbessern müssen. Ich kann nur sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass sich auch die Länder, die diese Forderung aufgestellt haben, ebenso wie bei den alten Absprachen finanziell an der einen oder anderen Maßnahme beteiligt hätten. Der Bund macht wieder einmal freiwillig mehr, als er tun müsste. Eine Gegenleistung der Länder kann ich nicht erkennen. Es wäre vielleicht gut gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, wenn Sie Ihren Ländervertretern nicht einfach einen Blankoscheck für die Gespräche am Sonntag gegeben hätten, sondern gesagt hätten: Wenn der Bund 500 Millionen Euro gibt, dann geben auch die Länder noch einmal 500 Millionen Euro dazu. – Das wäre für die Familien und den Ausbau der Betreuung mit Sicherheit besser gewesen, als einfach zu sagen: Ihr dürft fordern, der Bund bezahlt. – Dann hätten wir nämlich mehr Geld zur Verfügung, um das Ganze hinzubekommen. Wir haben – auch das darf man einmal in Erinnerung rufen – eine Qualifizierungsoffensive auf den Weg gebracht. Fachkräfte, die sich vor allem mit Sprachförderung auskennen, sind seit einem Jahr in 4 000 Kitas in Deutschland tätig. Dafür stellt diese Koalition 300 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung. Wir kümmern uns also auch darum, dass in den Kitas eine bessere Betreuung stattfindet, dass Kinder, die noch nicht gut genug Deutsch sprechen und andere Schwierigkeiten haben, besser integriert werden. Wir haben das Programm „Offensive Frühe Chancen“ auf den Weg gebracht, bei dem es darum geht, dass gerade Familien, die Integrationsprobleme haben und in einer besonderen Notlage sind, früher geholfen wird. Wir kümmern uns also gewiss auch darum, dass Familien integriert werden und Kinder, die bisher nicht so gute Chancen hatten, bessere Bildungschancen erhalten. Es wäre für mich zu einseitig, die Familienpolitik dieser Koalition nur auf das Betreuungsgeld zu reduzieren. Es ist weit mehr getan worden, und das geht in die richtige Richtung.