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Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Nachfrage zu den Zahlen . Die von Ihnen genannten 226 Millionen Euro entsprechen den Angaben , die Herr Kossendey anlässlich meiner schriftlichen Frage gemacht hat . Es existieren aber sehr widersprüchliche Zahlen . Mir liegt zum Beispiel eine Liste aus dem BMVg vor , aus der hervorgeht , dass 256 Millionen Euro für Beschaffung geplant sind . Gestern gab es eine Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik , auf der Staatssekretär Wichert gesagt hat , die Liste - ich vermute , er meinte die mir vorliegende Liste , nach der es 256 Millionen Euro sind - sei noch längst nicht vollständig ; weitere Beschaffungsprojekte könnten durch das Ministerium angemeldet werden . Der für gewöhnlich gut informierte Behörden-Spiegel schreibt gar , dass 1 Milliarde Euro für Beschaffung im Rüstungsbereich zur Verfügung stehen . Was stimmt nun ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Kollegin , ich darf erstens vorweg sagen , dass ich mich sehr darüber freue , dass mein Kollege Parlamentarischer Staatssekretär Kossendey , der heute seinen Geburtstag feiert , nun auch von Ihnen ein Geburtstagsgeschenk erhalten hat , nämlich indem Sie bestätigen , dass beide Staatssekretäre gleiche Zahlen nennen ; denn das deutet doch auf eine gute Abstimmung im Bundesministerium der Verteidigung hin . Das werde ich ihm anschließend mit Ihrer Erlaubnis auch gerne persönlich übermitteln . Zum Zweiten will ich sagen , dass ich Ihre Frage nachvollziehen kann . Ich habe sie nicht zu bewerten ; aber es ist verständlich , dass solche Fragen gestellt werden . Denn bei der Aufteilung der Mittel aus diesem Konjunkturprogramm werden sehr viele Dinge antizipiert und als bereits entschieden angesehen . So sind wohl auch die unterschiedlichen Zahlen zu verstehen , die aus den bekannten , gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen - die ab und zu feststellen müssen , dass sie so gut gar nicht unterrichtet sind , wie sie manchmal tun - kommen . Die 1 Milliarde Euro ist mit Sicherheit nicht zutreffend . Man muss allerdings einbeziehen , dass im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung auch eine Ausdehnung des Kasernensanierungsprogramms vorgesehen ist , und zwar in einer erheblichen Größenordnung . Das ergibt dann immer noch nicht 1 Milliarde Euro , aber insgesamt wohl doch 250 Millionen Euro . Ich nenne nur die Größenordnung , konkrete Zahlen liegen mir im Augenblick nicht vor ; ich kann sie schriftlich nachliefern . Wenn solche Vorhaben nicht einbezogen werden , kommt man auf andere Zahlen , und dann ist es nachvollziehbar , dass es ein unterschiedliches Verständnis gibt . Die Liste mit der Übersicht der Vorhaben , die wir gegenwärtig in der Planung und Bewertung haben , die also noch nicht abgeschlossen sind , weist in der Summe in der Tat 256 Millionen Euro aus . Ich weise aber darauf hin , dass konkrete Zahlen erst dann genannt werden können , wenn die Verträge wirklich geschlossen sind . Dazu wird selbstverständlich eine frühzeitige Information der betreffenden Ausschüsse , insbesondere des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses , stattfinden .
Partei: CDU/CSU
Das ergibt sich einfach aus den Erfahrungswerten der vergangenen Jahrzehnte . Wir haben nicht nur mit den Vereinigten Staaten , sondern auch mit den Ländern Groß- britannien und Frankreich über die letzten Jahrzehnte Einzelfälle geregelt . Da hat sich ein bewährtes Verfahren entwickelt . Mit der Sowjetunion ging es nun darum , in einer Kommission eine Gesamtregelung für die Gesamtproblematik aus dem Aufenthalts- und Abzugsvertrag zu finden . Das ist doch nichts Außergewöhnliches .
Partei: GRUENE
Ja , ich komme zum Schluss . Ich möchte nicht , dass gut zehn Jahre nach der Abschaffung der embryopathischen Indikation deren Regelungen in die medizinische Indikation übernommen werden . Daher bitte ich Sie um die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf , aber auch zu dem Antrag von Christel Humme , mir und anderen , in dem der Ausbau der Frühförderung und weitere Verbesserungen für das Leben von Kindern mit Behinderungen vorgesehen sind . Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es geht in der hinter uns gebrachten Debatte um einen massiven Arbeitsplatzabbau beim Kali in den östlichen Regionen , und zwar in einer Größenordnung zwischen 25 000 und 27 000 Arbeitsplätzen . Wie soll ich jetzt die Solidarität aller Kollegen aller Fraktionen im Hause anmahnen ? Warum ist das Plenum heute so schwach besetzt , wenn es darum geht , innerdeutsche Solidarität zu zeigen . . _ Ich brauche keinen Beifall dafür . Ich weiß , wovon ich spreche . Wenn es an der Ruhr um 2 000 bis 4 000 Arbeitsplätze im Stahlbereich geht , dann wackelt die EG in Brüssel . . Hier geht es jedoch um einen massiven Arbeitsplatzabbau . Auch er berührt nationale _ deutsche _ Interessen . Wir alle sind aufgefordert , sowohl die Interessen des Landes Thüringen als auch die Interessen der hessischen Arbeitnehmer zu vertreten . Aber eines bitte ich dabei auch zu bedenken : Solidarität wird immer nur dann eingefordert , wie die Kollegin von der SPD aus Hessen es gerade getan hat , wenn Arbeitsplätze im Westen in Gefahr sind . Was bei uns in den östlichen Ländern an Arbeitsplatzabbau durch Umstrukturierungsmaßnahmen geschehen ist , sucht in der Welt seinesgleichen . Auch hier bitte ich um die Solidarität der Arbeitnehmer aus allen Teilen der Bundesrepublik . Danke schön . .
Partei: FDP
Dazu habe ich wirklich eine Nachfrage , Frau Staatssekretärin ; denn Finanzminister Steinbrück , SPD , hat sich mit Familienministerin von der Leyen , CDU , auf ein Betreuungsgeld ab 2013 geeinigt . Auch die FDP-Bundestagsfraktion war angesichts dieser Einigung gerade mit dem Bundesfinanzminister sehr erstaunt ; denn da wurde nicht gesagt , ob das Betreuungsgeld einkommensabhängig gezahlt wird , ob ein monatlicher Pauschbetrag gezahlt wird oder ob es danach geht , ob die Eltern reicher oder ärmer sind . Das wundert mich schon sehr . Ich frage Sie , wie Sie die Zustimmung des Finanzministers zu einem solch finanzkräftigen Vorhaben gerade vor dem Hintergrund des Betreuungsgeldes , wie man es sich in Bayern vorstellt , bewerten . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sehr geehrte Frau Lenke , so leid es mir tut : Ich muss Ihre Frage leider etwas korrigieren . In Ihrer Frage unterstellen Sie , dass es eine endgültige Einigung in Bezug auf das Betreuungsgeld gäbe . Es liegt aber lediglich eine Einigung in der Weise vor , dass man gesagt hat : Im Jahre 2013 wird es eine Entscheidung darüber geben , in welcher Form die Erziehungsleistung von Eltern gewürdigt werden kann , zum Beispiel in Form eines Betreuungsgeldes . In der Begründung des Gesetzentwurfs wird darauf verwiesen , dass der Gesetzgeber in dieser Entscheidung frei ist .
Partei: SPD
Herr Minister Seehofer , nachdem Sie nun in einer bewegenden dreiminütigen Rede dem Deutschen Bundestag mitgeteilt haben , wie unzuverlässig die Deutsche Krankenhausgesellschaft Ihnen gegenüber die versprochenen Zusagen eingehalten hat , und nachdem Sie uns mitgeteilt haben , daß das nicht Selbstverantwortung , sondern Selbstbedienung sei , können Sie vielleicht dem Hohen Hause erklären , warum Sie uns drei Minuten vorher erklärt haben , daß Sie in die Selbstverwaltung der Krankenhäuser dieses tiefe Vertrauen haben , im kommenden Jahr nun das , was sie gerade Ihnen gegenüber an Wortbruch begangen haben , im nächsten Jahr aus eigenen Stücken zu erfüllen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp , zur Beantwortung dieser Frage müssen wir ins Detail gehen und das Wissen über BSE mit in Rechnung stellen . Der Bundesregierung und dem Gesetzgeber ist ebenfalls vorzuwerfen , dass nicht früher als im November bzw . Anfang Dezember ein generelles Verfütterungsverbot für Tiermehl beschlossen wurde . Insofern haben sowohl die Bundesministerin Andrea Fischer als auch der Bundesminister Karl-Heinz Funke die Verantwortung für diese Fehleinschätzung mit übernommen . Wenn wir jetzt aber unter dem Gesichtspunkt haftungsrechtlicher Fragen das aktuelle BSE-Geschehen anschauen , dann kommen wir zum Schluss , dass aufgrund der langen Inkubationszeit das aktuelle Tiermehlverfütterungsverbot eine eher vorsorgende Entscheidung ist . Die Tiere , die jetzt befallen sind , wurden um das Jahr 1995 geboren . Es liegt nahe , dass mit infiziertem Tiermehl vermischtes Futter , das kurz nach der Geburt verfüttert wurde , der Ausgangspunkt für die aktuellen Erkrankungen ist . Insofern ist nicht die jetzige Bundesregierung der Adressat von Haftungsansprüchen , sondern es geht um Entscheidungen , die früher gefallen sind . Im Übrigen ist darauf hinzuweisen , dass gerade die Überprüfung der Einhaltung des Verfütterungsverbotes von Tiermehl an Wiederkäuer zu 100 Prozent den Ländern obliegt und am ehesten die Frage zu stellen ist , ob sich gegenüber diesen aufgrund mangelhafter Kontrolle hinsichtlich des Verfütterungsverbotes von Tiermehl an Wiederkäuer haftungsrechtliche Ansprüche ergeben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , erstens ist die Verkündung froher Botschaften nicht die vorrangige Aufgabe parlamentarischer Debatten . Zweitens käme ich als einer der Väter und Mütter des neuen Stiftungsrechts gar nicht auf die Idee , irgendeine der bestehenden Stiftungen als negative Stiftung zu bezeichnen . Ich habe das nicht andeutungsweise getan . Vielmehr habe ich gesagt , dass der Zustand der beiden nebeneinander operierenden Stiftungen unbefriedigend ist und dass dieser unbefriedigende Zustand durch Addition nicht besser wird . Ich will aber - wenn Sie das für notwendig halten - gerne klarstellen , dass ich der Kulturstiftung der Länder wie der des Bundes im Prinzip vorzügliche Arbeit attestiere und dass es nicht um die Beurteilung der Leistungsfähigkeit dieser beiden Stiftungen , sondern um die Zweckmäßigkeit der Bedingungen ihrer Zusammenführung geht , um nicht mehr und nicht weniger . Drittens könnte ich Ihrem Argument , was die Notwendigkeit der Berücksichtigung von Länderinteressen betrifft , vielleicht folgen , wenn es die Kulturstiftung des Bundes noch nicht gäbe und es jetzt um die Bedingungen ihres Zustandekommens unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Einwände der Länder ginge . Das ist aber doch nicht die Lage . Beide Stiftungen bestehen . Bevor wir sie in einer nun wirklich miserablen Weise zusammenführen , ziehe ich die Aufrechterhaltung des Zustandes , den wir jetzt haben , einer auf Dauer angelegten miserablen Lösung vor ; nicht mehr und nicht weniger . Wenn wir im Übrigen in einer in der Vergangenheit bewährten Kooperation einen wirklich konstruktiven Aufstand des Parlaments gegenüber einem nicht ausreichenden Verhandlungsstand der Regierungschefs hinbekommen sollten und das in der Weise konkretisieren würden , wie es durch diese Debatte interfraktionell erkennbar wurde , dann hätten wir gemeinsam einen famosen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Kulturstaates geleistet .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Minister Dobrindt, ich habe eine Frage vor dem Hintergrund, dass wir in Niedersachsen ein ganz eigenwilliges Projekt auf der Straße haben, nämlich den Ausbau der A 7 zwischen Seesen und Göttingen. Ihr Vorgänger im Amt, Herr Dr. Ramsauer, hat den zuständigen Minister in der niedersächsischen Landesregierung angewiesen, den Ausbau als ÖPP realisieren zu lassen. Bei dieser Frage sind wir nämlich ganz besonders sensibel: Das Projekt hat sich inzwischen von 600 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro verteuert, und trotzdem hat der private Betreiber die Möglichkeit, diesen Autobahnabschnitt auszubauen und über die nächsten 30 Jahre zu betreiben. Insofern ist meine Frage: Wie bewerten Sie die Änderungen, die angeblich ins Grundgesetz hineingeschrieben werden sollen, damit es künftig keine ÖPP-Bauvorhaben dieser Bedeutung mehr gibt? Es geht bei der A 7 um einen Autobahnabschnitt von 29 Kilometern Länge. Ist er wesentlich, oder ist er unwesentlich? Auch diese konkrete Frage hätte ich gerne von Ihnen beantwortet: Ist ein solches Projekt, das wir in Niedersachsen gegen den Willen der Landesregierung aufgedrückt bekommen haben, in Zukunft möglich oder nicht?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine Frage richtet sich an die Ministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , Frau von der Leyen . Ich habe Ihren Ausführungen auf meine Frage und auf die des Kollegen Wunderlich entnommen , dass Sie sich im Rahmen des Maßnahmenpaketes zum Kinderschutz mit einer verstärkten Aufgabenwahrnehmung und Aufgabenerweiterung in der Jugendhilfe befassen und darüber mit dem Parlament diskutieren wollen , dass Sie aber nicht beabsichtigen , im Gesetzgebungsverfahren eine dezidierte Vereinbarung mit den Ländern über den kommunalen Finanzausgleich zu treffen , sodass die Kommunen in die Lage versetzt werden , diese Aufgaben finanziell zu schultern . Ist es richtig , dass Sie bei der Position , wonach es der jeweiligen Kommune obliegt , mit ihrem Kämmerer eine Vereinbarung über eine Ausweitung des Aufgabenspektrums zu treffen , bleiben werden ? Ich frage das vor dem Hintergrund , dass es eine Reihe notleidender Kommunen gibt , die in der Phase der Haushaltssicherung sind , klar festgelegte Aufgabenfelder haben und keine Möglichkeit haben , das Aufgabenspektrum und die Aufgabenwahrnehmung zu erweitern . Es kann daher der Eindruck entstehen , dass wir hier in Berlin über eine Aufgabenwahrnehmung und -erweiterung diskutieren , die vor Ort gar nicht möglich ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie selbst haben davon gesprochen, dass der Reservistenverband Ende der Woche seine Tagung abhält. Diese findet ja nur alle vier Jahre statt. Meinen Sie nicht, es wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, wenn der Minister sein Konzept in diesem großen Plenum, das ja nur alle vier Jahre zusammenkommt, erläutern und die Tradition seiner Vorgänger, bei dieser Tagung selbst präsent zu sein, fortführen würde? Oder können Sie erklären, warum der Minister die Möglichkeit zur Diskussion auf dieser Tagung nicht wahrnimmt?
Die Arktisschmelze ist, glaube ich, in diesem Hause entsprechend bekannt. Die Entwicklungen sind dramatisch. Der Weltklimarat weist in seinem Fünften Sachstandsbericht ausführlich darauf hin. Es war ja auch die Frage, wie wir als Bundesrepublik Deutschland auf dieses Abschmelzen reagieren. Der zentrale Hebel ist natürlich das, was wir in Paris beschlossen haben. Wir haben letzte Woche in diesem Haus einstimmig die zügige Ratifikation des Übereinkommens von Paris beschlossen. Es geht jetzt um die ambitionierte Umsetzung. Das müssen wir in Angriff nehmen, und zwar nicht nur in Deutschland und in der EU, sondern auch weltweit. Mitverantwortlich für das starke Abschmelzen des Eises in der Arktis sind auch die Schadstoffe, die sich in der Luft befinden. Sie wissen, dass es auch hier insbesondere um die Frage der Rußpartikel geht. Insbesondere wird durch die dunkle Farbe auf dem hellen Eis eine noch stärkere Wirkung hervorgerufen. Deutschland mindert bereits die Rußemissionen aus allen relevanten Quellen nach dem Stand der Technik mittels diverser Regelungen. Ich nenne nur die Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bezüglich Klein- und Großfeuerungsanlagen, die wir dazu gemacht haben, und die Förderung von Rußpartikelfiltern in den Kraftfahrzeugen. Worauf es jetzt ankommt, ist aber, dass wir international den Druck erhöhen, dass der Ruß im arktischen Raum, der insbesondere durch die Abfackelung von Erdgas dort hervorgerufen wird, drastisch reduziert wird.
Partei: GRUENE
Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen , dass das Ministerium , als der Chloramphenicol-Skandal bekannt wurde , alle Beamten , auch im nachgeordneten Bereich _ zu dem zählt auch diese Bundesforschungsanstalt _ , am 23 . Januar mit einem entsprechenden Erlass aufgefordert hat , Informationen mit einer solchen Tragweite an die entsprechenden Verantwortlichen im Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft weiterzuleiten . Mit Schreiben vom 30 . Januar hat der Chef der Bundesanstalt für Fleischforschung uns bestätigt , dass der Erlass den Mitarbeitern zur Kenntnis gegeben worden ist . Ich bedauere wie wir alle , dass er dort nicht zur Kenntnis genommen wurde und die Mitarbeiter nicht entsprechend vorgegangen sind . Darüber hinaus hat die Bundesanstalt für Fleischforschung bisher den Standpunkt vertreten , sie habe im Rahmen des Drittmittelbereichs eine privatwirtschaftliche Analyse gemacht , das heißt , sie habe wie jedes andere private Labor auch ihre Labors genutzt , um Analysen für die Wirtschaft zu machen , und daher keinen Grund gesehen , uns zu informieren . Diese Frage wird mit den Mitarbeitern erörtert . Unsere Prioritäten sind ganz klar gesetzt : Wir wollen zunächst alle Spuren des Getreides nachvollziehen . Wir wollen den Fall aufklären . Wir wollen so gut es eben geht dafür sorgen , dass die Verbraucher nicht mit diesem Gift in Kontakt kommen . Wenn wir das in vernünftiger Form gemacht haben , werden wir uns danach auch um die Fehler kümmern , die bei uns gemacht worden sind . Bei uns und auch in den Ländern ist die Strategie eindeutig : Jetzt konzentrieren wir uns auf die Aufklärung , und wenn der Fall gelöst ist und wir den Verbleib sämtlichen Getreides nachvollzogen haben , werden wir uns mit den übrigen Fragen beschäftigen . Ich denke , auch die Verbraucher haben ein Anrecht darauf , dass der Schwerpunkt genau so gelegt wird .
Partei: CDU/CSU
Nein, Herr Kollege, ich komme nicht mit Thüringen. – Aber wenn Sie von Leuchttürmen sprechen und sagen, dass Sachsen-Anhalt nichts bekommt, frage ich mich, ob Sie die Zahlen kennen und wissen, dass wir ein Programm „Unternehmen Region“ haben, dessen Mittel in Höhe von 161 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr nur in die neuen Länder fließen, und dass wir Hochschulen haben, die primär vom sogenannten ZIM-Programm profitieren, das in diesem Jahr mit 558 Millionen Euro gefördert wird. Das Gleiche gilt für das Programm „INNO-KOM“, für das 71 Millionen Euro vorgesehen sind. – Hören Sie ruhig zu! Das bildet auch die Grünen. Des Weiteren bekommt Jena, Ihr Wahlkreis, ein neues DLR-Institut mit der ersehnten 90‑Prozent-Förderung und 7 Millionen Euro im ersten Jahr. Wieso verschweigt man das? Ist das kein Geld, das in die neuen Länder fließt, wo vielleicht nicht so viel Exzellenz ausgelebt wird?
Partei: PDS/LINKE
Herr Obermeier , ich gebe Ihnen vollkommen recht , dass der Ausbau der Erdverkabelung teurer ist . Die Gelehrten streiten sich ja über die Schaffung eines Ausgleichs für die Wartung und die Verluste . Sie haben hier mit Ihrem bayerischen Akzent gesprochen und geben mir doch bestimmt recht , dass es für die Energieversorgung - insbesondere die in Bayern - wichtig wäre , dass man dort mit Windenergie endlich richtig pushen würde . Zweiter Punkt . Sie geben mir doch bestimmt auch vollkommen recht , dass es wesentlich weniger Einschnitte in die Natur geben würde , wenn wir mit HGÜ-Leitungen arbeiten würden . Wir könnten die vorhandenen Leitungen entsprechend optimieren . Durch ein Temperaturmonitoring könnten wir wesentlich mehr Strom über die vorhandenen Netze leiten . Warum setzen wir denn nicht dort an ?
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Ich gehe davon aus , unverzüglich bedeutet : noch vor der Sommerpause . Können Sie mir auch sagen , mit wem Sie reden wollen ? Ich denke zum Beispiel an Vertreter von ForseA und anderer entsprechender Organisationen . Könnten Sie vielleicht auch den Begriff unverzüglich noch näher konkretisieren ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Kollege Seifert , das kann ich natürlich jetzt nicht , weil ich die entsprechende Terminplanung nicht vor mir liegen habe . Klar ist aber , dass eine Vielzahl von Gesprächsteilnehmern zu diesem Gespräch hinzugezogen wird . Es handelt sich natürlich um Betroffene - das ist , wie ich denke , völlig klar - , aber auch um Vertreter der Versicherungsträger und der Einrichtungen selbst , also der Krankenhäuser ; auch muss mit den Ländern gesprochen werden . Allein im Bereich der Versicherungsträger ist ja eine Vielzahl von Personen , die potenziell beteiligt werden müssten , vorstellbar . Neben den Vertretern der Pflegeversicherung ist durchaus vorstellbar , dass auch die der Unfallversicherungen und diejenigen , die vom Rechtskreis des SGB XII erfasst werden , mit in dieses Gespräch integriert werden .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte erst diesen Zusammenhang zum Ende bringen ; denn das klärt nach meinen Erfahrungen manches . Abwarten , bis die Fakten beisammen sind , und erst dann vielleicht fragen .  Wichtig aber _ das ist das Entscheidende _ sind langfristige Maßnahmen zur Absenkung der Konzentration der Ozonvorläufersubstanzen . . Wir brauchen verbesserte Maßnahmen vor allem zur Absenkung der Stickoxide . Sicherlich muß der Bundesrat ganz kräftig darüber nachdenken , ob insoweit nicht die Überlegungen von Herrn Wissmann zu einer schadstoffbezogenen Kfz-Steuer ein wichtiger Schritt sein könnten . Sicherlich müssen wir alle _ wohlgemerkt : wir alle _ uns zu weiteren Maßnahmen gegen unnötige Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen entschließen . Sicherlich müssen wir alle darauf dringen , daß unsere Partner in Europa und weltweit möglichst bald entsprechende Maßnahmen ergreifen . Und sicherlich sind wir als moderner Industriestaat in einer Bringschuld uns und den Mitmenschen auf der Welt gegenüber zur Entwicklung moderner und notwendiger Techniken und auch der entsprechenden gesetzlichen Regelungen . Daran _ das ist nun mein Appell an Sie alle _ laßt uns in den nächsten Monaten mit all unserer Kraft arbeiten ! Auch wenn ich genau weiß , daß dieser Appell , den ich bewußt in eine ganz bestimmte Richtung ausspreche , leider nicht fruchten wird , bitte ich Sie inständig : Bewahren Sie uns vor sinnlosem Aktionismus ;  denn der wird uns die notwendige Zeit , die wir brauchen , um echte Maßnahmen zu ergreifen , nehmen . Wir werden uns dann mit Aktionismus beschäftigen müssen , statt echte Handlungen durchzuführen . Vielen Dank . .
Herr Kollege, ich wiederhole, dass uns daran gelegen war, rasch eine schlanke Eins-zu-eins-Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils vorzunehmen. Wir haben dafür den schnellstmöglichen Weg gewählt. Selbstverständlich werden von Ihnen angesprochene Fragestellungen im Gesetzgebungsverfahren zu erörtern sein. Die von Ihnen schlussgefolgerten negativen Entscheidungen wurden vom Kabinett allerdings nicht getroffen. Ich habe ausdrücklich deutlich gemacht, dass wir davon ausgehen, dass wir weitere Folgeänderungen im Recht aus der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts ableiten werden.
Partei: GRUENE
Herr Schröder, Sie haben es gerade noch einmal gesagt: Es handelte sich bei den konkreten Anschlagsplänen, die im Raum standen – Anis Amri wollte eine Kalaschnikow bzw. eine Waffe besorgen, um damit einen Anschlag zu begehen –, in der Tat um einen polizeilichen Gefährdungssachverhalt, der sich am Ende nicht erhärten ließ. Nichtsdestotrotz blieb Anis Amri am Ende der polizeilichen Maßnahmen ein Gefährder. Im GTAZ waren alle übereinstimmend der Meinung, dass ihm durchaus Anschläge zuzutrauen sind, dass er weiterhin gefährlich ist, wenn auch abstrakt, wenn ihm auch kein konkreter Anschlagsplan zugerechnet werden kann. Vielleicht können Sie mir jetzt die Frage beantworten, die Herr Fritsche vorhin nicht beantworten konnte, warum nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht in die Überwachung von Anis Amri als Gefährder, als Person eingetreten ist.