Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schneider, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Eines fand ich bemerkenswert und auch entlarvend: Sie haben die ganze Zeit von Zahlen geredet und angeregt, größere Verschuldungsspielräume zu nutzen. Als wir Ihnen vorgehalten haben, dass das mit dem Haushalt gar nicht in Einklang zu bringen ist, sagten Sie: Ich behaupte, Sie werden das tun. Ich finde, wenn sich ein Oppositionspolitiker hier zehn Minuten lang mit seinen eigenen Behauptungen anstatt mit den konkreten Zahlen, die die Regierung vorlegt, auseinandersetzt, dann müssen die Regierung und die Koalition einen verdammt guten Haushaltsentwurf eingebracht haben. Insofern danke ich Ihnen dafür, dass Sie uns hier diesen entlarvenden Beleg erbracht haben. Wenn man sich mit Ihren finanzpolitischen Konzepten auseinandersetzt, dann merkt man schnell: Es gibt einen großen Konsens zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen. Was sie verbindet, ist das, was sie schon in der Vergangenheit verbunden hat: Steuererhöhungen. Angesichts ihres Finanzkonzepts, das sie gezielt vorgelegt haben – auch um vor dieser Haushaltsdebatte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erhalten –, entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet diejenige Partei, die den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgehebelt hat, heute treuherzig erklärt, dass – ich zitiere – Euro-Länder, die ihre öffentliche Verschuldung nicht mehr im Griff haben, konsequente Konsolidierungsprogramme beschließen und durchsetzen müssen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Sie solche Sätze von sich geben. Sie haben den Menschen jahrzehntelang eingeredet, man müsse mehr Schulden machen, um Wachstum zu schaffen. Über alle Warnungen der bürgerlichen Parteien haben Sie sich hinweggesetzt. Wo immer Sie Regierungsverantwortung hatten, haben Sie diesen Weg eingeschlagen. Jetzt wollen Sie noch die Kurve kriegen; Sie wollen auf der Seite der anderen sein und spielen plötzlich die Haushaltssanierer. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, und das glaubt Ihnen auch keiner in Deutschland. Meine Damen und Herren, hätte die damalige rotgrüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, anstatt den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen, ein konsequentes Konsolidierungsprogramm beschlossen und durchgesetzt, wäre Europa die Staatsverschuldungskrise in dieser Härte erspart geblieben. Der Gipfel unsolider Finanzpolitik war das, was die Grünen gemacht haben. In der Föderalismuskommission haben sie sich in die Büsche geschlagen und haben der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht zugestimmt. Das, fand ich, war ein starkes Stück. Das zeigt, wie wenig vorausschauend Sie in der Finanz- und Haushaltspolitik sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in finanzpolitischer Hinsicht war Rot-Grün ein Unglücksfall für ganz Europa. Keine deutsche Regierung lag in der Finanzpolitik so daneben wie die Regierung Schröder/Fischer. Wenn Sie von den Sozialdemokraten heute konstatieren, dass in den letzten Jahrzehnten die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden sind, dann sollten Sie auch hinzufügen, dass das letzte Jahrzehnt ein Jahrzehnt sozialdemokratischer Finanzpolitik war. Sie haben dem Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht entgegengewirkt, sondern Sie haben taten- und ideenlos zugesehen. Sie haben durch ständige Mehrbelastungen der Mitte den Prozess auch noch beschleunigt und wollen die Menschen jetzt glauben machen, dass die SPD in den letzten elf Jahren keinerlei Verantwortung getragen hätte. Sie haben weder unter Rot-Grün noch unter Schwarz-Rot das erreicht, was Sie heute groß ankündigen, und es wird Ihnen auch beim nächsten Mal nicht gelingen. Wir werden dafür sorgen, dass Sie auch beim nächsten Mal keine Regierungsverantwortung haben. Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie wollen alle Einkommen höher besteuern. Wenn die Leute trotzdem noch etwas zurücklegen, dann wollen Sie sie durch erhöhte Kapitalertragsteuern zur Kasse bitten. In Ihrem Papier sind Sie auch noch so dreist, Steuererhöhungen damit zu legitimieren, dass Sie darauf verweisen, dass ohnehin nur noch 40 Prozent der Haushalte Einkommensteuer zahlen. Ist es denn ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, wenn Sie den 40 Prozent, die den Karren ziehen, immer noch mehr auf die Schultern laden? Das, meine Damen und Herren, ist Zynismus einer Partei, die in Wahrheit kein finanzpolitisches Konzept mehr hat. Wenn sich ein Herr Schneider hier hinstellt und sagt, der Aufschwung sei das Verdienst der fleißigen Menschen in Deutschland, dann kann ich nur sagen: Passen Sie doch Ihr Steuerkonzept entsprechend an, und verweigern Sie sich nicht dem Abbau der kalten Progression. Sie sind doch längst keine Arbeitnehmerpartei mehr: weil Sie auf die Steuermehreinnahmen bei unteren und mittleren Einkommen spekulieren. Sie machen keine Konsolidierungspolitik, sondern können nur Ausgabenpolitik machen. Deswegen wollen Sie den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern in die Tasche greifen. Sie verraten die Arbeitnehmerschaft in Deutschland. Hinter all dem steckt doch in Wahrheit eines: Sie suchen sich bequeme Wege, um das Sparen zu umgehen. Wo immer Rot-Grün regiert, sehen wir Schuldenhaushalte: in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg. Es wurde hier schon angesprochen: Rot-grüne Regierungen sind die Schuldenmacherregierungen in diesem Land. Deswegen dürfen Sie keine Verantwortung für die öffentlichen Haushalte haben. Das Finanzkonzept, das die Grünen vorlegen, ist nichts anderes als ein ungedeckter Scheck. Jede Menge Unsinn steckt in Ihrem Finanzkonzept. Eine Finanztransaktionsteuer wird eingefordert, die angeblich 12 Milliarden Euro Einnahmen bringen soll. In Ihrem Finanztableau wird sie dann gar nicht mehr erwähnt, weil Sie selber nicht daran glauben. Sie haben es ja auch nicht hingekriegt, als Sie mit der SPD regiert haben; da gab es keine Finanztransaktionsteuer. Sie sehen ja, dass man es international nicht durchsetzen kann. Wenn es eben nicht geht, dann werden wir nicht so dumm sein und den Finanzplatz Deutschland schwächen. Wir machen immer noch Politik für dieses Land, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland und nicht für andere Finanzplätze. Meine Damen und Herren, wenn man sich fragt, warum die Arbeitslosigkeit unter Rot-Grün bei 5 Millionen lag, während sie unter Union und FDP inzwischen auf unter 3 Millionen gesunken ist; wenn man wissen will, warum SPD und Grüne den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht haben, während Union und FDP zusammen das Defizit auf 0,6 Prozent drücken konnten, dann findet man die Antwort, wenn man Ihre tollen finanzpolitischen Konzepte durchliest. Sie bieten nämlich nichts Neues, sondern nur aufgewärmten Klassenkampf mit einem Schuss Leistungsfeindlichkeit und einer gehörigen Prise Neidgesellschaft. Vielen Dank.