Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Lay, in der Tat ist es ein ernstes Thema. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede sehr plastisch dargestellt, wie im Land die Realität für Familien aussieht. Umso bedauerlicher ist allerdings, dass Ihr Antrag Ihr Anliegen letztlich auf eine einzige, sehr populistische Forderung verkürzt, nämlich darauf, dass wir, der Deutsche Bundestag, doch beschließen mögen, Strompreiserhöhungen auszusetzen. Das ist eine sehr einfache, eine sehr verkürzte Antwort. Es ist der falsche Weg, den Menschen zu sagen, es liege an uns. Wir müssen den Menschen doch deutlich machen, was zum Beispiel diese Regierung gemacht hat, damit die Strompreise steigen und nicht sinken. Das deutlich zu machen, sollte unsere Aufgabe sein. Herr Bareiß, bei all dem, was Sie sich schönrechnen und schönreden – ich kann diese PV-Geschichte nicht mehr hören –: Es gibt eine Reihe von politischen Entscheidungen dieser Regierung. Ich brauche nicht einmal die Vergangenheit zu bemühen. Was Sie hier heute Morgen beschlossen haben, ist Röslers Preissteigerungsgeschenk an die Wählerinnen und Wähler. Das ist Ihre Verantwortung. Frau Lay, ich finde es schade, dass Sie den Eindruck erwecken, es liege an uns. Sie haben in Ihren Ausführungen durchaus richtige Ansätze signalisiert. Ich möchte eines in Richtung der Grünen sagen. Ich finde die Passage in Ihrem Antrag, wie man mit dem Thema Stromsperren umgehen muss, sehr gut. Wir unterstützen Ihren Antrag an dieser Stelle; denn er geht ins Detail, er greift die Probleme auf und setzt auf die richtigen Lösungsansätze. Aber, Kolleginnen und Kollegen, Strom bezahlbar zu machen, heißt auch, erst einmal den Verbrauch in den Griff zu bekommen. Ich kann die Sonntagsreden zu Energieeffizienz nicht mehr hören. Hier werden uns ein paar Miniprogramme schmackhaft gemacht, aber es wird völlig verdrängt, dass es diese Regierung und dieses Wirtschaftsministerium waren, die alles unternommen haben, damit wir beim Thema Energieeffizienz nicht vorankommen. Deutschland ist Bremser Nummer eins in Europa. Gerade das Thema Energieeffizienz – das weiß auch so ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte wie Herr Nüßlein – käme nicht nur den Privathaushalten zugute, sondern auch der Wirtschaft. Darum kritisiert die Wirtschaft Sie für Ihre Politik im Bereich der Energieeffizienz. – Dazu komme ich gleich. Das ist das Einzige, was Sie haben. Wichtig für uns ist, dass wir das Thema Energieeffizienz als Win-win-Situation zwischen den Verbrauchern und der Wirtschaft begreifen. Die Wirtschaft fordert Sie auf, mehr für die Energieeffizienz zu tun und ambitioniertere Ziele vorzusehen. Sie sagt: Wir sind stark genug, wir haben die Technologie, ihr müsst uns nur den Rahmen geben. – An der Stelle haben Sie total versagt. Durch die Politik von Herrn Rösler zieht sich ein roter Faden, angefangen beim Armutsgericht bis hin zur Energieeffizienz. Was aus seinem Haus kommt, ist einfach regierungspolitischer Murks. Damit kommt dieser Minister die Leute einfach teuer. Ich sage Ihnen nur ein paar Punkte. Wir versuchen seit längerem, Sie zu bewegen, etwas zu tun. Gebt den Leuten nicht nur eine Energieberatung, sondern über Mikrokredite und Zuschüsse auch das Geld, um in Energieeffizienz investieren zu können, habt aber auch den Mut, die Befreiung der Unternehmen von gewissen Umlagen an die Einführung von Energiemanagementsystemen zu koppeln. Das alles sind Maßnahmen, die wir schon längst hätten haben können, die unbestritten wirksam wären. Sie bremsen und blockieren. Meine Damen und Herren, wir haben beim Thema Energieeffizienz keine allzu gute Bilanz. Daher kommen wir jetzt zum Strombereich. Herr Bareiß hat ja versucht, deutlich zu machen, was diese Regierung alles getan habe, um den Strompreis oder die EEG-Umlage in den Griff zu bekommen. Doch man kann das durchrechnen, Kolleginnen und Kollegen, man kann sich anschauen: Wie kommen diese 5,2 Cent EEG-Umlage zustande? Warum ist denn die EEG-Umlage für das laufende Jahr eigentlich geschönt worden? Warum sind 2 Milliarden Euro nachzuholen? Warum hat es eine Ausweitung der Befreiungstatbestände gegeben? Das hat weder etwas mit internationalem Wettbewerb noch mit Arbeitsplätzen zu tun, sondern war – das sage ich Ihnen – nur darauf angelegt, die Basis derjenigen, die die EEG-Umlage zahlen müssen, zu verkleinern. Sie wollen, dass die Leute von der Energiewende angesichts steigender Preise irgendwann die Nase voll haben. Das steckt doch bei Ihnen dahinter. Auch aus Gründen der Energieeffizienz ist es einfach widersinnig, beispielsweise die Obergrenze für die Befreiung von der EEG-Umlage von 10 Gigawatt auf 1 Gigawatt abzusenken. Die Befreiung von der EEG-Umlage hat zur Folge, dass Unternehmen heute mehr Strom verbrauchen, weil das für sie günstiger ist, als in Energieeffizienz zu investieren. Ihre Politik wirft uns um vier Jahre zurück; das ist einfach so. – Vorsätzlich die Kosten hochtreiben? Wir müssen jetzt nicht erneut über die Haftungsfrage bei Offshorewindparks und andere Dinge reden. Sie verlagern die Kosten auf die Kleinen und halten hier Sonntagsreden, was Sie für die Menschen tun. Das glaubt Ihnen doch keiner nach dem heutigen Tag. Lesen Sie doch die Schlagzeilen der Zeitungen über das, was heute Morgen hier beschlossen wurde! Lesen werden Sie noch können. Jetzt zum Thema Gebäudesanierung. – Die FDP sagt: Endlich kommt er zum Thema Gebäudesanierung. – Dabei haben Sie bis heute verhindert, dass im Wärmegesetz überhaupt etwas dazu vorliegt. Sie bremsen beim Wärmegesetz von vorne bis hinten. Jetzt zum Thema Bundesrat. Die Bundesregierung sagt: Wir geben weniger Geld aus für die Gebäudesanierung, die Hälfte sollen künftig die Länder bezahlen; wir machen das über Abschreibungen, über Steuermodelle. – Und dann wundern Sie sich, wenn die Länder sagen: Stopp! Halt an der Bahnsteigkante! Könnt ihr vielleicht vorher mit uns darüber reden? Jetzt frage ich Sie, welches Land, das von CDU bzw. CSU und FDP regiert wird, hat denn an der Stelle gesagt: „Das ist das böse Spiel der Sozis; die Roten blockieren“? Warum waren denn Ihre Ministerpräsidenten dabei, als gesagt wurde: „Stopp! So geht es nicht“? Das ist keine Frage der Farbenlehre, das hängt mit der Art und Weise zusammen, wie Sie an das Thema herangegangen sind. Das können die Länder insgesamt nicht mittragen. Es passt hier nicht in dieses Wahlkampfgetöse, das sei eine typische Aktion sozialdemokratisch regierter Länder. Ich will zum Thema Gebäudesanierung eines ganz klar sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Zukunft auch das Instrument der steuerlichen Abschreibung prüfen müssen. Ich bin dabei, wenn gesagt wird, dass wir einen Instrumentenmix brauchen werden. Aber dieser Instrumentenmix heißt auch, dass die anderen Instrumente, für die Sie als Bundesregierung Verantwortung haben, ernst genommen werden. Wie ist es denn mit dem Wärmegesetz? Sie haben den Erfahrungsbericht bis heute nicht vorgelegt. Sie blockieren die Fortentwicklung des Wärmegesetzes, weil Herr Rösler, Herr Altmaier und Herr Ramsauer sich nicht einig werden. Das heißt, im Bereich der Fortentwicklung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes ist null passiert. Sie blockieren an dieser Stelle. Auch hier steht die deutsche Wirtschaft, stehen die Unternehmen der Heizungstechnologien Gewehr bei Fuß und sagen: Wann kommt ihr endlich mit diesem Gesetz? Wir haben riesige Potenziale. – Mit modernen, ökologischen Wärmesystemen können wir die Menschen von steigenden Kosten für fossile Brennstoffe unabhängig machen. An dieser Stelle bremsen Sie die Menschen aus. Damit tragen Sie Verantwortung dafür, dass die Menschen ihre Heizkosten nicht in den Griff bekommen können. Ich danke der Fraktion der Linken, dass wir über das Thema debattieren können. Ihrem Antrag können wir, wie ich schon sagte, leider nicht folgen. Ich werbe aber für die Unterstützung des Antrags der SPD. Mein dringender Appell an diese Regierung: Nehmen Sie dieses Thema ernster, als Sie es hier eben getan haben! Ein bisschen Larifari – ein Salatblatt hier, ein Salatblatt da – reicht nicht, um den Menschen deutlich zu machen: Wir nehmen euch mit euren Problemen bei den Energiekosten ernst. Vielen Dank.