Partei: GRUENE
Frau Kollegin Reiche , es ist ohne Zweifel richtig , dass die Bedingungen für den Forschungsstandort Deutschland noch verbessert werden können und verbessert werden müssen . Dies hat Markl zum Ausdruck gebracht . Ich denke , bezüglich dieser Zielvorstellung stimmen wir mit ihm überein . Dies hat nichts mit der Miesrederei zu tun , die Sie bei jeder Rede an den Tag legen . Dass Deutschland ein starker Forschungs- und auch Wirtschaftsstandort ist , hat Frau Ministerin Bulmahn schon ausgeführt . Nachdem Sie das kritisiert haben , will ich wiederholen , was wir geleistet haben : Rot-Grün hat die Forschungsausgaben von 1998 bis zum Jahre 2003 um 1 Milliarde auf inzwischen 9 Milliarden Euro erhöht . Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist inzwischen von 2 ,3 auf 2 ,5 Prozent gestiegen . Dies ist wichtig . Natürlich bekennen wir uns zu einem weiteren Ausbau . Wir halten an dem 3-Prozent-Ziel fest . Wir sagen aber auch genau , was dieses 3-Prozent-Ziel bedeutet . Wir kennen die knappe Haushaltslage . Dennoch scheuen wir uns als Fachpolitiker nicht , klar zu bekennen : Als erster Schritt auf dieses Ziel hin müssen im Haushalt 2005 500 Millionen Euro bereitgestellt werden . In den nächsten Jahren muss der Betrag ansteigen , wenn der Bund seine Verantwortung für diesen Bereich wirklich ernst nehmen will .  Es steht fest : Unsere Erfolge können sich tatsächlich sehen lassen . Von Frau Ministerin Bulmahn haben wir hierzu bereits einige Beispiele gehört . Ich will diese nicht vertiefen , aber doch noch einmal darauf hinweisen , dass wir bei Gütern der Hoch- und Spitzentechnologie weltweit den höchsten Exportüberschuss haben , dass Deutschland bei den forschungsintensiven Gütern einen Weltmarktanteil von 14 ,9 Prozent hat und damit auf Platz zwei liegt . In Bezug auf Veröffentlichungen wissenschaftlicher Art liegen wir weltweit auf Platz drei . Damit sind wichtige Parameter genannt , die die hohe Qualität des Forschungsstandorts Deutschland aufzeigen . Zugleich sehen wir , dass auch in einzelnen Bereichen Erfolge nicht ausbleiben . Die Lasertechnologie wurde genannt . Inzwischen beträgt unser Weltmarktanteil bei Lasern für Materialbearbeitung 40 Prozent . In diesem Sektor wurden alleine in den letzten Jahren 50 000 neue Arbeitsplätze geschaffen . Ich komme zurück auf die erneuerbaren Energien . Unsere Politik , Frau Pieper , fördert Innovationen im Bereich Windkraft übrigens nicht durch Subventionen . Ich weiß nicht , warum Sie einfach nicht verstehen , was Subventionen sind . Der Europäische Gerichtshof hat klar festgelegt : Einspeisevergütungen stellen keine Subventionen dar . Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis . Die innovativen Instrumente , die wir in diesem Bereich anwenden , sind marktkonform . Hierdurch wurde erreicht , dass in den letzten Jahren 60 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden . Inzwischen gibt es in diesem Bereich , wo einer der größten Märkte der Welt entsteht , 120 000 . Wir nehmen auch die Markteinführung ernst , nicht nur durch Gesetzesvorgaben , sondern auch im gesamten Komplex der Innovation . Ich nenne beispielsweise das Stichwort Bildung : Dank der Unterstützung von Frau Ministerin Bulmahn konnte auf der Erneuerbare-Energien-Konferenz die Gründung einer offenen Universität initiiert werden , die zunächst als Internetplattform organisiert ist . Sie will Ausbildung in diesem Bereich sowie durch Forschungsvernetzung weltweiten Know-how-Transfer voranbringen . Eine Anschubfinanzierung ist vom BMBF in Aussicht gestellt worden . Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei der Ministerin bedanken . Die UNESCO bildet das Dach über dieser Universität . Wir haben eine breite Palette an Angeboten , um immer wieder die Einführung von Innovationen , vor allen Dingen auch den zukunftsorientierten , die uns besonders wichtig sind , zu unterstützen . Wir sehen , dass wir weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen ergreifen müssen . Ich nenne beispielsweise die Kapitalschwäche , die wir in Deutschland im Venture-Capital-Bereich haben . Herr Riesenhuber hat zu Recht immer wieder darauf hingewiesen . Wir haben bereits beschlossen , wie wir hier vorgehen wollen . Ich erinnere noch einmal an die Einführung eines Dachfonds , der mit 500 Millionen Euro ausgestattet wird und der die Liquidität bei Risikokapital erhöhen wird . Heute werden wir einen Gesetzentwurf verabschieden , der die steuerlichen Rahmenbedingungen für das Venture Capital verbessern wird . Sie sehen : Wir nehmen unsere Aufgabe ernst , bessere Rahmenbedingungen zu schaffen . Ich komme auf das 3-Prozent-Ziel in Bezug auf das Verhältnis der Forschungsmittel zum Bruttoinlandsprodukt zurück . Der Bundeskanzler hat sich wie die Regierungsfraktionen immer wieder zu diesem Ziel bekannt und auch einen guten Gegenfinanzierungsvorschlag vorgelegt . Die Abschaffung der überholten Eigenheimzulage würde Bund und Ländern den notwendigen Spielraum für die Erhöhung der Forschungsmittel geben . Aber wer wie Sie die Eigenheimzulage höher gewichtet als Investitionen in Forschung und Entwicklung , der zeigt , dass er reformunfähig ist , weil er trotz knapper Haushaltsmittel nicht bereit ist , von Subventionen , wie Frau Pieper zu Recht sagt , auf Investitionen in Bildung und Forschung umzuschichten , was notwendig ist . Ich fordere Sie auf , Ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage endlich aufzugeben und sich mehr für Bildung und Forschung einzusetzen . Ich mahne Sie auch an , Ihre Verantwortung in den Ländern viel ernster zu nehmen ; denn Forschungsausgaben sind nicht nur Ausgaben des Bundes . Man kann beobachten , wie in den Ländern , gerade in den unionsregierten Ländern , Ausgaben für Bildung und Forschung zusammengestrichen werden . Wir können uns an die Studentenproteste an den Hochschulen Anfang dieses Jahres erinnern , gerade in Bayern - weil Sie das vorhin erwähnt haben . Wir sehen , dass Sie Ihre Verantwortung in den Ländern nicht in ausreichendem Maße wahrnehmen . Wir wünschen uns höhere Ausgaben . Ich möchte auch an uns selbst eine Mahnung richten : Der notwendige Aufwuchs für die Forschungseinrichtungen - wir stehen hinter diesem Ziel - darf nicht zulasten der Projektmittel gehen . Projektmittel sind wichtig , um neue Maßnahmen zu ergreifen , um schnell handeln zu können , um angesichts der Herausforderungen der Gesellschaft , zum Beispiel durch die alternde Gesellschaft oder durch die knappen Erdölressourcen dieser Welt , neue Innovationen auf den Weg zu bringen . Diese Projektmittel werden wir beispielsweise auch brauchen , um , nachdem wir endlich den Durchbruch beim Zuwanderungsgesetz erreicht haben , kluge Köpfe nach Deutschland zu holen . Wir werden sie nur dann nach Deutschland holen können , wenn wir ihnen hier auch Forschung ermöglichen . Deswegen müssen wir darauf achten , dass wir bei den kommenden Haushaltsberatungen nicht nur die institutionellen Mittel im Blick haben , sondern auch die Projektmittel , die wir genauso stärken müssen wie alle anderen Ausgaben im Bereich der Forschung . Wir werden diese Projektmittel und andere Forschungsanstrengungen einsetzen , um endlich die großen Herausforderungen der Welt anzugehen . Die steigenden Erdölpreise sind nicht nur ein Zeichen dafür , dass wir mit unserem Wirtschaften ein Problem haben ; nein , sie sind eine Mahnung an uns , endlich auch die ökologischen Grenzen des Wachstums in dieser Welt ernst zu nehmen . Wir stehen an der Schwelle zur Verknappung des Erdöls in dieser Welt . Umso wichtiger ist es , dass wir , als in erneuerbaren Energien weltweit führende Nation , Forschung , Innovationen und auch die Markteinführung weiter intensivieren und stärken . Nachwachsende Rohstoffe im Bereich der Chemie als Erdölersatz und Energieersatz werden eine der großen Herausforderungen sein neben den Innovationen , die notwendig sind , um endlich die Probleme der alternden Gesellschaft angehen zu können . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .