Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das vorgelegte Sondergutachten ist ein sowohl umfangreicher als auch inhaltsschwerer Bericht , der zahlreiche gute Vorschläge zur Verbesserung des Naturschutzes in Deutschland enthält . Leider - diese kleine Kritik sei mir erlaubt - ist der Bericht insbesondere in seinen Eingangskapiteln so sehr mit Fachbegriffen gespickt , dass er ohne Spezialwissen gar nicht ohne weiteres lesbar ist . Oder wissen Sie , meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , welche Bedeutung eudaimonistische Argumentationen gegenüber einer holistischen oder sentientistischen haben ? Bei allen Versuchen des Gutachtens , den Naturschutz nicht nur rechtlich , sondern auch ethisch-philosophisch zu begründen , sollten seine Verständlichkeit und Lesbarkeit darunter nicht zu sehr leiden , insbesondere dann , wenn die Gutachterkommission es als wichtige Forderung erachtet , die Akzeptanz für den Naturschutz in der Bevölkerung durch bessere Information und Kommunikation zu verbessern . Schade also , dass der vorliegende Bericht weite Kreise der interessierten Bevölkerung nicht erreichen kann . Bitte erlauben Sie mir noch eine Vorbemerkung . Als Christdemokratin , die aus einigen Richtungen dieses Hauses in den letzten Wochen häufig und vehement auf das C im Namen ihrer Partei hingewiesen wurde , möchte ich es im Rahmen der ethisch-philosophischen Grundlegung des Naturschutzes nicht versäumen , den Begriff der Schöpfung in diese Diskussion einzuführen . Die Bewahrung der Schöpfung ist ein christliches und genuin konservatives Anliegen . Der alttestamentliche Auftrag Macht euch die Erde untertan fordert den Menschen dazu auf , die Natur und ihre Ressourcen verantwortlich zu nutzen , das heißt , für sie Sorge zu tragen . Meine Damen und Herren , die Natur ist ohne direkten Bezug zum Menschen in den dicht besiedelten Regionen Europas bzw . Deutschlands , in denen wir leben , nicht vorstellbar , unberührte Natur in Nationalparks nach US-amerikanischem Vorbild bei uns daher fast nicht darstellbar . Zudem geht der Naturschutz , wie in § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes neuerer Fassung definiert , auch weit über den Schutz seltener oder vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume hinaus , denn er bezieht sich - so das Gesetz - auf die Leistungsfähigkeit des gesamten Naturhaushaltes , die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter und die Vielfalt , Eigenart und Schönheit der Landschaft . Unserer Meinung nach muss sich der Naturschutz in Deutschland daher am Leitbild der Nachhaltigkeit orientieren . Mit dem Begriff Sustainable Development , nachhaltige Entwicklung , machte die so genannte Brundtland-Kommission auf die Herausforderungen einer globalen Umwelterhaltung und einer gerechten Ressourcenbewirtschaftung aufmerksam und beschloss ein Handlungskonzept , die Agenda 21 , als Leitprinzip der Politik . Gleichzeitig wurde deutlich , dass nachhaltige Politik nicht allein ökologische Aspekte beinhalten darf , sondern gleichberechtigt und gleichgewichtig ökonomische und soziale Aspekte berücksichtigen muss . Da mehr als die Hälfte des Bundesgebietes landwirtschaftlich und fast ein Drittel forstwirtschaftlich genutzt werden , kommt der Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft in den Naturschutz eine herausragende Bedeutung zu . Zudem ist ein großer Teil der biologischen Vielfalt in Mitteleuropa erst durch Zurückdrängung des Waldes und die Schaffung unserer offenen Kulturlandschaften durch die landwirtschaftliche Nutzung entstanden . Daher sind auch viele Arten an agrarisch genutzte Ökosysteme gebunden . Bei einer Verbuschung landwirtschaftlicher Flächen durch Nutzungsaufgabe geht die erwünschte Artenvielfalt verloren . Die CDU/CSU-Fraktion orientiert sich deshalb am europäischen Agrarmodell , das eine multifunktionelle Land- und Forstwirtschaft mit dem Ziel einer wettbewerbsfähigen Erzeugung und Entwicklung der Leistungen in der Landschaftspflege und im Naturschutz sowie der ländlichen Räume in Einklang zu bringen sucht . Die effizienteste Form der Pflege ist eine Verbindung der naturschutzfachlichen Anforderungen mit der Nutzung . Vertragsnaturschutz und der Einsatz moderner Landtechnik im Rahmen der Präzisionslandwirtschaft ermöglichen unter anderem die Wahrnehmung dieser Aufgabe . Doch das Umweltgutachten stellt fest : Vorbehalte gegen Ziele des Naturschutzes können nicht verwundern , wenn die betroffenen Personen . . . finanzielle Einbußen oder ähnliche Nachteile wie etwa Bewirtschaftungserschwernisse in Kauf nehmen müssen . Und weiter : Derzeit reicht die Gesamtfinanzierung der Agrarumweltmaßnahmen nicht aus . . . Umso verwunderlicher , ja sogar schädlich im Sinne des Naturschutzes erscheint es , wenn die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz im Haushalt 2003 um 107 Millionen Euro auf 764 Millionen Euro gekürzt wurden . Auch Umweltverbände wie der BUND , der NABU , der WWF und andere fordern den Erhalt der Gemeinschaftsaufgabe und deren langfristige Absicherung . Meine Damen und Herren , noch ein Detail : Die Bundesmittel müssen durch die Länder mit 60 Prozent kofinanziert werden . Bei der Förderung der Länder für Agrarumweltmaßnahmen gibt es übrigens gravierende Unterschiede . Laut Agrarbericht der Bundesregierung förderten 2001/02 Baden-Württemberg diese Maßnahmen mit 104 Euro je Hektar , Bayern mit 64 Euro je Hektar , Nordrhein-Westfalen mit ganzen 11 , Niedersachsen mit 4 und Schleswig-Holstein mit lediglich 1 Euro je Hektar . Die drei letztgenannten Länder hatten zum Zeitpunkt der Untersuchung sozialdemokratische bzw . rot-grüne Regierungen . Bezüglich des Zugriffs auf Agrarumweltprogramme der EU hat die Bundesregierung den deutschen Landwirten mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes eine neue nationale Hürde aufgebaut : Durch die Ausweitung der guten fachlichen Praxis in Deutschland werden Fördermöglichkeiten der EU bei zahlreichen Umweltprogrammen in den Ländern aufs Spiel gesetzt . In anderen europäischen Staaten mit geringeren nationalen Standards sind dieselben Maßnahmen der vor Ort wirtschaftenden Landwirte dann aber förderfähig . Dies ist ein weiteres Mal ein Stück Wettbewerbsverzerrung durch deutsche Sonderwege . Ich will einen weiteren Aspekt ansprechen , der zurzeit in einem ganz anderen Zusammenhang diskutiert wird , jedoch auch in direktem Zusammenhang mit der Thematik Landwirtschaft und Naturschutz steht . Ich denke an die energetische Nutzung von Biomasse . Ihre gezielte Förderung würde eine zusätzliche Einnahmequelle für die Landwirtschaft eröffnen und bei entsprechender Auswahl der Energiepflanzen eine extensivere Bewirtschaftung der Nutzflächen ermöglichen . Rasch wachsende Pflanzen vermindern zudem die Gefahr der Bodenerosion . Die Nutzung von Abfallprodukten aus der Tierhaltung in Biomasseanlagen bringt zudem hygienische Vorteile , senkt die Geruchsbelästigung und ermöglicht eine verbesserte Verfügbarkeit von Pflanzennährstoffen . Das Klimagas Methan wird zur Energieproduktion genutzt und der CO2-Ausstoß wird insgesamt vermindert . Die Bündelung der Fördermittel im Rahmen des EEG und im Rahmen von Agrarumweltprogrammen wäre daher sinnvoll und würde eine Effizienzsteigerung der Fördermaßnahmen zur Folge haben . Der Ausbau der ökologisch so vorteilhaften Biomassekraftwerke darf unserer Meinung nach nicht durch die weit überzogene Verschärfung der Grenzwerte im Rahmen der neuen Kompost- bzw . Klärschlammverordung behindert werden , die das Verbringen der Reststoffe aus Biokraftwerken als Dünger auf landwirtschaftlich genutzte Flächen nämlich unmöglich machen würde . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Vertragsnaturschutz sagen . Naturschutz ist nicht an öffentliches Eigentum gebunden . So kann zum Beispiel das europäische Biotopverbundsystem Natura 2000 nicht allein auf Flächen der öffentlichen Hand verwirklicht werden . Naturschutz ist Aufgabe aller und kann nur durch maßgebliche Beteiligung aller Betroffenen an einer eigenverantwortlichen Naturschutzarbeit erreicht werden . Ein aus der Sicht der CDU/CSU besonders geeignetes Instrument ist der Vertragsnaturschutz . Er genießt Vorrang vor dem hoheitlichen Instrumentarium der Ausweisung von Schutzgebieten mit Ge- und Verboten , wenn die naturschutzrechtliche Zielsetzung auch auf diesem Weg zu erreichen ist . Durch freiwillige Vereinbarungen und Selbstverpflichtung kann der Eigentümer von Schutzgebietsflächen dazu beitragen , besonders wichtige Kleinstrukturelemente wie Hecken , Wiesen , Raine und Äcker mit Wildkräutern zu erhalten . Die Akzeptanz für den Naturschutz wird durch diese Maßnahmen , wie auch im Sachverständigenratsgutachten gefordert , höher , weil die Menschen vor Ort mitgenommen werden und auch ehrenamtliches Engagement entsprechend gewürdigt wird . Dazu ist es allerdings notwendig , dass Haushaltsmittel für ganz konkrete Projektarbeit vorgesehen werden . Leider weist der ohnehin schon reduzierte Haushalt des BMU für 2003 über die Hälfte seiner Mittel für den Verwaltungshaushalt aus . In diesem Zusammenhang geht die Empfehlung der Sachverständigen , die personellen Kapazitäten in den Naturschutzbehörden auszubauen , an der finanziellen Wirklichkeit von Bund , Ländern und Kommunen leider völlig vorbei . Den Vorschlag , Arbeitsfelder , die kein hoheitliches Vorgehen erfordern , auszulagern , unterstützen wir allerdings nachdrücklich . Als mögliche Partner sind Wasserversorger , der ehrenamtliche Naturschutz , zum Beispiel die Naturschutzstationen in Niedersachsen , oder auch die Landwirtschaftskammern zu nennen . Lassen Sie mich zum Ende meiner Ausführungen noch ein zentrales Anliegen der Sachverständigen nachhaltig unterstützen : die Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen bzw . Grunddaten . Die Sachverständigen stellen fest , dass im Bereich von Natur und Landschaft die Datenlage uneinheitlich und lückenhaft ist und zudem allgemein anerkannte Erhebungs- und Auswertungsmethoden fehlen . Dies betrifft insbesondere die Umsetzung der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie . Ohne diese Daten ist die Erarbeitung und Überwachung konkreter regionaler und überregionaler Umweltschutzziele aber nicht möglich . Die Erhebung und Bewertung dieser Daten könnte zugleich mit einer Förderung der mit dieser Aufgabe betrauten Universitäten und Hochschulen verbunden werden . Aber wenn denn diese Daten vorliegen , dann lassen Sie uns bitte auch seriös mit ihnen umgehen , meine Damen und Herren . Die von den Sachverständigen im Sondergutachten vielfach aufgestellte Forderung , den Landverbrauch unter den Wert von 130 Hektar pro Tag zu senken , ist nur zu unterstützen . Allerdings sollte auch nicht verschwiegen werden , dass der Landverbrauch durch Versiegelung längst auf 70 Hektar pro Tag gesenkt werden konnte . Der höhere Wert ergibt sich nur dann , wenn die bei Bauvorhaben erforderlichen Ausgleichsflächen in den Gesamtlandverbrauch einbezogen werden . Dies ist allerdings keine seriöse Argumentation und fördert eben nicht die Transparenz und damit die Akzeptanz des Naturschutzes , die wir doch alle gemeinsam wollen . Herzlichen Dank .