Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! In dieser hitzigen Debatte über öffentlich-private Partnerschaften – das ist, glaube ich, ein Konsens zwischen uns allen – ist langfristiges Denken gefragt. Dass die Linke mit kurz-, mittel- und langfristigem Denken permanent überfordert ist, ist für uns keine Neuigkeit, wegen der es einer Aktuellen Stunde bedarf. – Lieber Herr Kollege Ernst, Sie hatten Ihre Chance und haben sie abermals nicht genutzt. – Von daher hat der Kollege Beckmeyer hier vollkommen recht: Was Sie hier veranstalten, verdient die Bezeichnung Volksverdummung. In dieser Debatte der Volksverdummung – der Kollege Krischer freut sich sogar noch – haben Sie in dem Lügenbaron Klaus Ernst Ihren Meister gefunden. Sie sind die Hauptakteure. – Ich bin kein Dampfplauderer, sondern ich setze mich sehr wohl mit Ihrer Argumentation auseinander. Ihre charmante Kollegin hat uns den Fetisch einer schwarzen Null vorgeworfen. Dieser sogenannte Fetisch kommt Deutschland zugute und ist somit ein Fetisch, über den wir hier positiv reden können. Ihr Konzept „Investitionen auf Pump“ ist doch ein Konzept von gestern, Herr Kollege. „Investitionen auf Pump“ kann nicht mehr funktionieren; denn nur durch die schwarze Null generieren wir ja gerade wieder Haushaltsinvestitionen von morgen. Das heißt, wir schaffen Voraussetzungen dafür, auch in Zukunft seitens des Staates investieren zu können. Dass wir das nicht nur staatlich, sondern auch noch im Verbund mit den Privaten machen wollen, ist ebenfalls Teil der heutigen Debatte. Die Fratzscher-Kommission hat uns in ihrem Bericht klar gesagt, warum wir darüber debattieren sollten, wie wir erstens in Zukunft die langfristige Sicherung unseres Wohlstands über Investitionen garantieren können und wie wir zweitens dafür bessere Rahmenbedingungen schaffen; denn der Staat alleine kann diese nicht schaffen. Das ist, glaube ich, auch jedem von uns klar. Da stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit diesem Modell von ÖPP um, um eine sinnvolle Ergänzung seitens der Privaten zu dem staatlichen Mechanismus zu haben? Der klare Vorteil, den wir mit den Privaten haben, wenn wir sie ins Boot holen, ist, dass sich ein Projekt über einen gesamten Lebenszyklus erstreckt: planen, bauen und hinterher eben auch über mehrere Jahre betreiben. – Das scheitert eben nicht. Sie sehen bei uns in Deutschland bereits sehr positive Beispiele, bei denen es überhaupt nicht scheitert. Schauen Sie sich die A 1 zwischen Hamburg und Bremen an. In vier Jahren konnte hier ein Projekt realisiert werden, von dem alle Verkehrsminister und alle Experten sagen: Hätte das der Staat alleine gemacht, hätten wir zehn Jahre gebraucht, um den ganzen Prozess durchzuführen. Wir hätten es also nicht so schnell durchführen können. Vielleicht hätten wir es aufgrund der begrenzten finanziellen Ressourcen überhaupt nicht realisieren können. Da bin ich ganz schnell bei Ihrer Debatte, die Sie führen wollen, nämlich warum man Mittel in Neubauprojekte und nicht nur in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur steckt. Herr Kollege Krischer, ich komme aus den neuen Bundesländern. Wir haben in den letzten 25 Jahren verschiedene Infrastrukturprojekte in Angriff genommen. Wir haben den Menschen immer gesagt: Wenn wir eine große Autobahn bauen – bei mir im Wahlkreis sind es die A 71 und die A 73 –, dann werden wir mit Blick auf die Lebensumstände der Menschen dafür sorgen, dass Schwerlasttransporte nicht durch die Dörfer und Innenstädte fahren, und ordentliche und angemessene Ortsumgehungen schaffen. Dass wir auch in Zukunft – die Kollegen haben es richtig gesagt – noch Neubauprojekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur brauchen, ist kein Widerspruch, sondern zeigt letztendlich, dass unsere Investitionen in den neuen Ländern beileibe noch nicht abgearbeitet sind. Es gibt immer noch Projekte, bei denen wir mit privaten, aber auch mit öffentlichen finanziellen Mitteln dafür sorgen wollen, eine gute Infrastruktur aufzubauen. Dass wir bei ÖPP-Projekten einen Perspektivwechsel brauchen, der die Langfristigkeit des Lebenszyklus in den Mittelpunkt stellt, wollen wir gar nicht bestreiten. Wir können zum Beispiel über das Schweizer Modell debattieren, bei dem wir uns nicht am Billigsten orientieren, sondern den günstigsten und teuersten Anbieter streichen und dann den Anbieter nehmen, der am nächsten am Median liegt, weil er die langfristigen Kosten mit einkalkuliert. Das heißt, wir wollen kein Preisdumping in den Vordergrund stellen, wir wollen keine Gewinnmaximierung in den Vordergrund stellen, wie es uns die Linke unterschieben will, sondern letztendlich einfach nur die Chancen von öffentlich-privaten Projekten in den Vordergrund stellen. Diese Chancen lassen sich in drei wesentlichen Aspekten zusammenfassen: Erstens. Ich kann schneller realisieren. Zweitens. Ich kann eine Langfristigkeit im Denken realisieren. Wenn das nicht Nachhaltigkeit ist, was dann, liebe Kollegen der Grünen? Drittens. Ich kann Win-win-Situationen für Wohlstand und Wirtschaft schaffen. Herzlichen Dank.