Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Kollegin Westrich , ich glaube , in einem Punkt stimmen wir bei den Beratungen über dieses Gesetz in diesem Haus überein : Unsere Gesellschaft muss familienfreundlicher werden . Um dieses Ziel zu erreichen , darf es nicht allein um die Frage gehen , welche finanziellen Leistungen gewährt werden , sondern es muss auch die Grundeinstellung unseres Landes hinterfragt werden , also wie unsere Gesellschaft mit Kindern umgeht . Es gibt leider Menschen , die in Bereichen unserer Gesellschaft leben , in denen es gar keine Kontakte mehr zu Kindern gibt . Diese haben keine Kinder in ihrem Umfeld . Ich finde , wir alle sollten hier gemeinsam dafür Sorge tragen , dass den Bürgern vermittelt wird , welche Freude Kinder bereiten können . Natürlich bereiten Kinder nicht nur Freude , sondern verursachen auch Stress und Anstrengungen , und von älteren Kindern wird man vielleicht auch als Vater oder Mutter einmal kritisiert werden . Das gehört dazu . Kinder bereichern unsere Gesellschaft . Dass alle Teile der Gesellschaft von dieser Bereicherung profitieren , dafür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen . Deshalb halten wir es auch nicht für angezeigt , die ganze Diskussion über Familien nur auf den finanziellen Teil zu reduzieren . Das habe ich ja gerade in meinem Vorwort dargestellt . Aber natürlich muss man sich , wenn man sich mit der Situation der Familien beschäftigt , auch damit auseinandersetzen , wie die gesellschaftliche Wirklichkeit in unserem Land für die Familien aussieht . Kinderfreundlichkeit der Gesellschaft ist die eine Seite der Medaille . Kinder kosten aber auch Geld . Die letzte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages erfolgten 2002 , also vor sieben Jahren . Wir alle wissen , dass seit diesem Zeitpunkt die Preise erheblich gestiegen sind , nicht zuletzt durch die Mehrwertsteuererhöhung . Seitens der Koalition ist über die Jahre nichts erfolgt , um den Familien zu helfen . Das haben wir schon oft kritisiert ; das werden wir weiter kritisieren . Das ist aber auch der Grund , warum wir uns konstruktiv in das Gesetzgebungsverfahren einschalten werden . Wir wollen nämlich erreichen , dass den Familien konkrete Hilfe zuteil wird . Wenn man sich anschaut , wann dieser Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet wurde , dann stellt man fest , dass er am selben Tag verabschiedet wurde , an dem auch der einheitliche Beitragssatz zur Krankenversicherung festgesetzt wurde . Damit einher geht eine deutliche Mehrbelastung für Familien . Den Familien wurde nun zwar suggeriert , man gebe ihnen mehr Geld , aber das , was auf der einen Seite gegeben wurde , wurde auf der anderen Seite schon wieder einkassiert . Das halten wir für falsch . Wir wollen , dass ein klares und deutliches Signal zugunsten von Kindern und Familien in unserer Gesellschaft gesetzt wird . In unserem Steuerprogramm für eine niedrige , einfache und soziale Steuer sehen wir schon seit Jahren ein einheitliches Kindergeld von 200 Euro und einen einheitlichen Kinderfreibetrag von 8 000 Euro pro Kind vor . Wir sind auf dem Wege dorthin und werden uns weiter dafür einsetzen . Das haben wir im vergangenen Wahlkampf gemacht . Das werden wir auch im nächsten machen . Wir bitten Sie allerdings auch , zu prüfen , ob die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro ausreichend ist oder ob es nicht eventuell um 16 Euro erhöht werden sollte . Denn eines muss man den Bürgern unseres Landes ja sagen : Das Kindergeld belief sich immer auf glatte Zehnerbeträge : Bis 1996 waren es 70 DM , dann stieg es auf 200 DM , 220 DM , 250 DM , 270 DM und dann auf 300 DM . Die 300 DM wurden krumm auf Euro umgerechnet . Seitdem beläuft sich das Kindergeld auf 154 Euro . Ich bitte zu prüfen , ob das weiter sein muss ; denn sonst kommt jemand auf die Idee , zu sagen : Moment , müssen es 164 Euro sein , oder sollen es nicht 164 ,50 Euro sein ? An dieser Stelle passt es dann nicht mehr richtig , sodass ich an Sie appelliere : Geben Sie sich einen Ruck und kehren Sie zurück zu den glatten Beiträgen ! Wir wissen um die Haushaltsnot . Das ist völlig klar . Wir wollen auch nicht mit der Gießkanne über das Land gehen . Wir brauchen aber klare Regelungen und klare Bestimmungen , gerade in diesem Bereich . Insofern wäre ich dankbar , wenn Sie im Gesetzgebungsverfahren hierüber noch einmal nachdenken könnten . Dieser Appell gilt insbesondere auch für den Kinderfreibetrag ; denn die Gewährung des Kinderfreibetrags ist kein Almosen des Staates . Sie beruht auf dem Recht eines jeden Bürgers , seine Existenz aus unversteuertem Einkommen bestreiten zu dürfen . Insofern ist dies eine Bringschuld , die der Staat zu erfüllen hat . Es ist schon erstaunlich , dass auf unsere Forderungen auf Erhöhung hin in den vergangenen Jahren immer gesagt wurde , man könne noch nicht entscheiden , da der Bericht zum Existenzminimum noch nicht vorliege . Jetzt erleben wir , dass die Koalition entschieden hat , ohne dass der Bericht zum Existenzminimum vorliegt . An dieser Stelle zeigt sich , dass diese Argumentationskette über die vergangenen Monate und Jahre hinweg überhaupt nicht gehalten hat und überhaupt nicht halten kann . Sie wollten die Erhöhung des Kindesgeldes und des Kinderfreibetrages nicht . Haushaltszwänge konzedieren wir . Dass diese aber zulasten der Familien gegangen sind , das halten wir für falsch . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich möchte zum Schulbedarfspaket , das Sie angesprochen haben , Frau Kollegin Westrich , einige Ausführungen machen . Ich halte es für einen Fehler des Gesetzgebers , dass seinerzeit im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung die notwendigen Ausgaben für Bildung nicht berücksichtigt wurden . Man orientierte sich an den Erwachsenen . Man unterstellte , dass sie bereits Bildung hätten . Für die Kinder wurde analog zu den Erwachsenen ein niedrigerer Förderbetrag vorgesehen . In vielen Kommunen haben sich deshalb Bürgerinitiativen gebildet . Viele Bürger haben gesagt : Wir sehen an unseren Mitbürgern , welche Not die Einzelnen haben , die nicht in der Lage sind , den Kindern Schulhefte , Stifte und Ähnliches zu kaufen . Wir wollen hier tätig werden . Im ganzen Land verteilt gibt es inzwischen zig Vereine , wie zum Beispiel Kinder in Not in Osnabrück , die helfen und tätig werden wollen . Die FDP hat den Vorstand dieses Vereins zur Anhörung eingeladen . Wir bitten Sie zu überprüfen , ob der Gesetzentwurf , so wie er angedacht ist , richtig ist ; denn im Gesetzentwurf findet sich aus meiner Sicht ein Passus , der diskutiert werden sollte . Dort heißt es : Wenn diese 100 Euro gewährt werden , dann kann im begründeten Einzelfall ein Nachweis über die Verwendung des Geldes gefordert werden . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich zitiere Finanzminister Steinbrück aus einem Interview mit der Zeit vom 24 . April dieses Jahres .