Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Opposition, die sich angesichts der objektiv guten wirtschaftlichen Lage im Land und angesichts eines nachweisbar soliden Haushalts in so viel Schwarzmalerei ergeht, wie wir das heute im Laufe der Debatte erlebt haben, hat ihre Rolle verfehlt. Sie ist eigentlich arm dran und diskreditiert sich selbst. Der vorliegende Haushaltsplan ist Ausdruck einer erfolgreichen, wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik. Das war und ist das Markenzeichen dieser Regierung nicht erst seit heute, sondern schon in der gesamten Legislaturperiode. Zwei Säulen – auf der einen Seite Sparen, Konsolidieren, Verschuldung abbauen, auf der anderen Seite Stärkung der Wachstumskräfte – prägen die Politik dieser Regierung, und die Erfolge bleiben nicht aus. Heute wurde gesagt: Ihr müsst noch viel mehr sparen, ihr spart in diesen Zeiten viel zu wenig. – Meine Damen und Herren, sagen Sie doch einmal, wo noch gespart werden soll. Ihre Vorschläge bestehen doch nur darin, noch mehr Gelder von den Steuerpflichtigen zu erheben, ihnen noch mehr Geld abzunehmen. Ihre Vorschläge sind Steuererhöhungen, Steuererhöhungen und noch einmal Steuererhöhungen. Das haben Sie in den vergangenen Monaten gezeigt. Wir sind auf einem soliden Konsolidierungspfad; das ist heute mehrfach angesprochen worden. Die Ausgaben sinken kontinuierlich. Die Neuverschuldung ist, wie Kollege Solms es vorhin gesagt hat, im Wesentlichen dadurch bedingt, dass Kapital dem ESM zugeführt wird und dass wir Hilfen an Länder und Kommunen geben, womit wir teilweise das kompensieren, was Sie den Kommunen in den Jahren der rot-grünen Regierungszeit abgenommen haben, beispielsweise bei der Grundsicherung. Die Erfolge sind sichtbar. Sie sind eindeutig daran erkennbar, dass wir eine Beschäftigungsquote haben, wie wir sie noch nie in diesem Land hatten, dass wir bezüglich der Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren nicht so gut dagestanden haben wie jetzt. Davon profitieren die Menschen, die jungen und die älteren, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Die Unternehmen sind wieder wettbewerbsfähig. Das machen auch die Globaldaten deutlich. Noch vor zehn Jahren hat man in Europa von Deutschland – ich zitiere – als dem kranken Mann Europas gesprochen. Heute sind wir für viele andere, nicht nur europäische Länder Vorbild. Wir sind im weltweiten Ranking des Weltwirtschaftsforums wieder nach oben geklettert. Wir befinden uns in guter Gesellschaft mit führenden Industrienationen. Meine Damen und Herren, dass es für manche Sozialdemokraten und Grüne, für Sie in der Opposition, etwas schwer ist, sich damit anzufreunden, kann ich verstehen, weil Sie so etwas in Ihrer Regierungszeit nicht erlebt haben. Sie haben das Gegenteil erlebt. In Ihrer Regierungszeit ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, in Ihrer Regierungszeit ist gleichzeitig die Verschuldung gestiegen. Die verstaubten Rezepte, die Sie uns heute anbieten, nämlich Steuererhöhung und Umverteilung, haben damals nichts getaugt, und sie taugen heute auch nichts. Ich sagte vorhin, dass die Menschen davon profitieren. Wir machen ja keine Politik, die sich nur in den Zahlen widerspiegeln soll, sondern unsere Politik dient dazu, dass es den Menschen gut geht, dass wir Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit nicht nur kurzfristig, sondern langfristig sichern, dass wir die Zukunft für unsere Jugendlichen, für unsere Kinder gut gestalten. Deshalb ist es wichtig, zu sehen, wie sich diese Politik auswirkt. Ich habe vorhin die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Unternehmen, die Jüngeren und Älteren – ich brauche das nicht zu vertiefen; das ist heute alles schon angesprochen worden – und gerade die Situation der Jungen erwähnt, die heute durch die Beschäftigungssituation einen viel besseren Zugang zum Arbeitsleben haben. Die Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit sind in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern vorbildlich. Andere Länder schauen auf uns, wie wir dieses Problem lösen und gelöst haben. Meine Damen und Herren, wir tun auch etwas für die Kommunen – das will ich deshalb in besonderer Weise zum Ausdruck bringen, weil gerade unsere Gemeinden, unsere Städte und unsere Landkreise so nah an den Menschen dran sind –, damit sie ihre Aufgaben, die sich verändert haben, auch künftig gut bewältigen können. Dazu haben wir ihnen durch eine Entlastung wieder den Boden bereitet. Ich habe die Grundsicherung angesprochen, will dazu aber unsere Leistungen für die Kinderbetreuung ansprechen. Frau Künast hat vorhin ja gesagt, dass wir dann „nur“ – in Anführungszeichen – diese 580 Millionen Euro geben, die wir jetzt zusätzlich zuschießen. Zur Wahrheit gehört schon – das sollten wir uns bewusst machen –, dass wir seit der Entscheidung zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Zwei- und Dreijährige den Kommunen, obwohl wir nicht zuständig sind, 4 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen gegeben haben. Das tun wir nicht deshalb, weil wir so viel Geld haben, sondern weil wir wissen, dass die Kinderbetreuung für viele Eltern ein ganz wichtiger Aspekt ist. Hier kann der Staat nicht außen vor bleiben und sagen, dass es ihn nichts angeht. Wir wollen vielmehr den Kommunen, die dafür zuständig sind, bewusst unter die Arme greifen, um diese wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung bewerkstelligen zu können. Meine Partei und ich stehen voll hinter dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, wir stehen voll hinter dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für unter Dreijährige. Aber wir sagen auch: Das kann nicht die einzige Form der staatlichen Unterstützung sein. Auch diejenigen, die dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen, sollen eine Anerkennung für ihre Erziehungstätigkeit bekommen. Deshalb haben wir uns für das Betreuungsgeld als zweite Leistung entschieden. Außerdem befinden sich unsere Sozialsysteme in einer guten Situation. Ich bin jetzt schon einige Jahrzehnte hier im Hause, und ich kann mich kaum an Haushaltsdebatten erinnern, in denen wir beim Thema Sozialversicherungen nicht über Defizite gesprochen hätten. Dass wir heute in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung über ein Polster reden, dass wir auch über mögliche Beitragssatzsenkungen reden, hängt mit der guten Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit der Politik in den Jahren zusammen, in denen das aufgebaut wurde. Wir haben in der Rentenversicherung, bei der Alterssicherung natürlich nicht alle Probleme gelöst. Deshalb ist es richtig, dass wir uns Gedanken darüber machen: Wie verbessern wir die Versorgung der älteren Bevölkerung dann, wenn gebrochene Erwerbsbiografien, wenn unterbrochene Erwerbsbiografien zu verzeichnen sind, wenn durch Geringverdienen relativ wenig Beiträge gezahlt wurden? Das ist eine legitime und auch notwendige Diskussion. Ich warne da allerdings vor Schnellschüssen. Ich glaube, es ist notwendig, hier wirklich intensiv darüber nachzudenken. Eines will ich allerdings schon deutlich zum Ausdruck bringen: Bei dieser Diskussion darf die Situation der Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben und deshalb in der Rentenversicherung eine geringere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung haben als diejenigen Frauen, die ihre Kinder nach 1992 geboren haben, nicht vergessen werden, nicht an die Seite geschoben werden, sondern muss einbezogen und einer Lösung zugeführt werden. Vorhin hat der Kollege Steinmeier angesprochen, dass vieles von dem, woraus wir heute die Dividende erhalten, etwa die gute wirtschaftliche Entwicklung, auf das zurückzuführen sei, was von der Großen Koalition oder auch früher entschieden wurde. – Auch unter Rot-Grün. Ich habe das nie bestritten. Wir haben das, was uns richtig und gut erschien, ja auch unterstützt. – Nur möchte ich gerade deshalb schon deutlich darauf hinweisen: Es wäre gut, wenn Sie sich manchmal daran erinnern und auch daran halten würden. Wenn Sie der Meinung sind, dass es richtige Entscheidungen waren, dann, bitte sehr, werfen Sie sie nicht über den Haufen und versuchen Sie nicht, sie wieder rückgängig zu machen, sondern stehen Sie dazu! Stehen Sie vor allem in diesen Zeiten dazu, das weiterzuführen; denn es ist notwendig! Bei all den innenpolitischen Entscheidungen stehen wir natürlich auch vor der großen Herausforderung der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in den Euro-Staaten. Es ist immer wieder notwendig, sich darauf zu besinnen: Was ist eigentlich die Ursache dafür? Entstanden ist diese Krise, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich durch zwei Dinge, einmal durch eine zu hohe Staatsverschuldung und zum anderen durch fehlende Wettbewerbsfähigkeit in einzelnen Euro-Ländern. Wenn wir an die Lösung der Probleme gehen wollen, dann müssen wir diese Ursachen bekämpfen. Es führt dann kein Weg daran vorbei, dass jede Hilfe verbunden sein muss mit Konditionen, mit Konditionen wie „notwendige Haushaltskonsolidierung“ und „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in den Industriestaaten“, das heißt mit konkreten strukturellen Reformen in diesen Ländern. Anders geht es nicht. Das Ziel muss sein – ich bin sehr dankbar, dass die Bundeskanzlerin das heute so deutlich zum Ausdruck gebracht hat –: Europa muss sich mit Innovationen, mit Kreativität, mit Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext bewähren können. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass die einzelnen Staaten mit ihrer Haushaltspolitik, mit ihrer Finanzpolitik, mit ihrer Wirtschaftsund Sozialpolitik, mit ihrer gesamten politischen Kraft selbst dafür sorgen, dass sie wettbewerbsfähig sind, und auf dem Weg dahin müssen wir sie unterstützen. Zu dem Vorschlag, der immer wieder kommt, man könnte ein bisschen nachgeben und ein bisschen Zeit geben, muss ich ganz deutlich sagen: Jedes Zugeständnis nimmt den Reformdruck, nimmt den Konsolidierungsdruck von diesen Ländern, und deshalb wird jedes Zugeständnis abgelehnt. Es ist notwendig, alles daranzusetzen, dass wir zu einer Stabilitätsunion kommen und dass die Konditionen eingehalten werden. Es verbietet sich jeder Weg in eine Schuldenunion. Alles, was mit Vorschlägen in Richtung Schuldentilgungsfonds, in Richtung Euro-Bonds und in Richtung Vergemeinschaftung von Schulden geht, möglichst auch noch ohne Konditionen, ist der grottenfalsche Weg. Eine Stabilitätsunion ist gefragt, nichts anderes. Wir werden auf diesem Weg noch einiges bewerkstelligen müssen. Die über Jahre hinweg aufgebauten Schulden werden nicht über Nacht abgebaut werden können. Aber ich bin sicher: Wenn wir den Kurs einhalten, dann werden wir auch in Europa das schaffen, was wir in Deutschland geschafft haben, nämlich aus der Krise besser herauszugehen, als wir hineingekommen sind. Wir in Deutschland haben es geschafft. Sicher ist aber auch eines: Wenn wir den Weg gegangen wären, den Sie in der Opposition in Richtung Vergemeinschaftung von Schulden uns immer wieder vorgeschlagen haben, dann wären die Krisenländer nach wie vor auf dem falschen Weg zur weiterhin fehlenden Solidität. Das wäre mit Sicherheit verhängnisvoll. Deshalb haben wir das verhindert, und deshalb werden wir das auch künftig verhindern.