Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Mattfeldt hat das Hohelied vom Sparen und von der Schuldenbremse gesungen. Gleichzeitig planen Sie ein Betreuungsgeld, das einen Betrag von 1,5, 2 oder 2,5 Milliarden Euro jährlich verschlingen wird. Das ist doch einfach absurd. Man kann Sie in der heutigen Haushaltsdebatte überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Beim Betreuungsgeld sprechen wir von einer Maßnahme, über die Maria Böhmer, die Chefin der FrauenUnion, gesagt hat, die Frauen-Union hätte sich eine andere Lösung gewünscht. Wir sprechen über eine Maßnahme, über die unsere Kollegin Miriam Gruß – ich habe extra noch einmal nachgesehen – vor einem Monat gesagt hat: Wir, die FDP, sind absolut gegen diese Leistung. – Wir sprechen über eine Maßnahme, über die unsere Kollegin Rita Pawelski – auch sie ist heute da – in den Medien gesagt hat, die Frauen in der Union seien über das, was da in Planung ist, entsetzt gewesen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe wirklich viel Verständnis für politische Kompromisse. Aber ich habe keinerlei Verständnis für Maßnahmen wider alle Vernunft. Ich bin der Gruppe der Frauen in der Union tatsächlich dankbar, dass sie den Mumm hat, sich dem billigen Kuhhandel, der am 6. November dieses Jahres im Bundeskanzleramt ausbaldowert wurde, zu widersetzen. Ich bin froh, dass es mittlerweile positive Signale von der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret KrampKarrenbauer, gibt, sich im Bundesrat an unserer Initiative gegen das Betreuungsgeld zu beteiligen. Ministerin Schröder hat in der ganzen Angelegenheit offensichtlich gar nichts zu sagen. Sie kam aus der Babypause zurück, hat eine Pressekonferenz gegeben und einen Kompromissvorschlag zum Betreuungsgeld unterbreitet, hinter dem sich dann angeblich alle Seiten versammeln können. Von diesem Kompromissvorschlag ist überhaupt keine Rede mehr. Er wurde einfach einkassiert. Nächste Woche soll ein Friedensgespräch stattfinden, an dem unter anderem Herr Kauder und Maria Böhmer teilnehmen. Die zuständige Fachministerin ist aber nicht eingeladen. Ich frage mich: Wofür haben wir eine Familienministerin, wenn sie bei ihren ureigenen Kernthemen nicht einmal gefragt wird? Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes, die nun von der CSU durchgedrückt werden soll, ist absolut absurd. Der Bezug des Betreuungsgeldes wird nicht einmal mehr am Kriterium der Berufstätigkeit der Eltern festgemacht. Alle Eltern sollen das Betreuungsgeld bekommen, nur nicht die, die ihre Kinder in eine Kita geben. Das bedeutet: Doppelverdienereltern bekommen ihre Nanny zukünftig mit 150 Euro im Monat subventioniert. Im letzten Jahr haben Sie den ALG II beziehenden Eltern im Rahmen Ihres Sparpakets schon den Sockelbetrag des Elterngeldes gestrichen. Das ist absolut unsozial und völlig absurd. Fakt ist: So wie das Betreuungsgeld jetzt angelegt ist, wird es zu einer reinen Kitafernhalteprämie. Ich muss wirklich sagen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Gerade haben wir nämlich die neuen Zahlen zum Kitaausbau bekommen. Wir wissen, dass dieser viel zu schleppend vorangeht. Deshalb müssen wir jetzt eine Richtungsentscheidung treffen. Wir brauchen mehr Geld, auch vom Bund, für die Investitionen in die Kitas, damit der Rechtsanspruch 2013 umgesetzt werden kann. Solider Kitaausbau oder Betreuungsgeld, das ist letztlich die Frage. Da können wir uns doch nicht von der CSU auf der Nase herumtanzen lassen. Ich möchte mich ganz besonders an die Haushälter derRegierungsfraktionen wenden. Beispielsweise Herr Toncar wurde in den Medien damit zitiert, er wisse gar nicht, woher die zusätzlichen Milliarden für das Betreuungsgeld kommen sollen. Haben Sie einmal mit den Landesregierungen in Bayern und in Thüringen gesprochen? Dort gibt es nämlich schon eine Art Betreuungsgeld; das nennt sich Landeserziehungsgeld. Es wird doch darauf hinauslaufen, dass diese Länder ihren Haushalt auf Kosten des Bundes sanieren. So herum wird ein Schuh daraus. So wird es mit dem Betreuungsgeld ablaufen. Das sollte doch Ihnen als Haushälter zu denken geben. Ich weiß, dass sich einige meiner Kollegen im Haushaltsausschuss sehr für den ländlichen Raum engagieren, Schorschi Schirmbeck etwa, der auch anwesend ist. Deshalb habe ich die Pressemitteilung der Landfrauen mitgebracht, die auf einer knappen Seite wunderbar sachlich darlegen, warum sie das Betreuungsgeld ablehnen und warum das Betreuungsgeld nichts mit Wahlfreiheit zu tun hat, auch und gerade nicht für Frauen im ländlichen Raum. Diese Pressemitteilung werde ich den Kollegen gleich zur Verfügung stellen. Ich hoffe, dass die Frauen-Union dann viele Mitstreiter im Haushaltsausschuss findet. Ich komme zum Schluss. In der FAZ stand vor einigen Tagen ein Artikel, aus dem ich kurz zitieren möchte: Damit drängt sich die Frage auf, ob Familien künftig auch eine Entschädigung bekommen, wenn sie ihre Kinder nicht auf die staatlich finanzierte Universität, sondern zur Ausbildung in einen Handwerksbetrieb schicken … Oder an diejenigen, die keine geförderte Solaranlage auf ihrer Garage haben? Seit dem Beschluss zum Betreuungsgeld scheinen auch solche Absurditäten nicht mehr undenkbar. Die schwarz-gelbe Familienpolitik ist zu einer Absurdität verkommen. Sie ist ein reines Trauerspiel. Sie sollte schnellstmöglich beendet werden.