Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, insbesondere Sie, geschätzte Frau Kollegin Lösekrug-Möller, mit dem heutigen Antrag fordern Sie verbesserte Konditionen für Kurzarbeit. Wie Sie wissen, sind wir für konstruktive Vorschläge, auch und gerade von unseren Freunden von der geschätzten Opposition, jederzeit dankbar. – Da haben Sie völlig recht, Herr Kolb. Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass die unionsgeführte Bundesregierung der vergangenen und der laufenden Legislaturperiode bereits umfassende und kostenintensive Verbesserungen der Kurzarbeit auf den Weg gebracht hat, welche sich in der derzeitigen Wirtschaftskrise sehr gut bewährt haben. Ich will auch nicht verhehlen, dass der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz einen nicht unerheblichen Anteil daran hat. Arbeitsplätze von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland konnten dadurch gesichert werden. Kurzarbeit hilft, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Sie ist ein flexibles Instrument, das besonders den unterschiedlichen Entwicklungen der einzelnen Branchen und Regionen Rechnung trägt. Außerdem können Unternehmen und Betriebe durch das Instrument der Kurzarbeit bei verbesserter Auftragslage die Produktion mit ihren bewährten und eingearbeiteten Mitarbeitern wieder hochfahren. Wie Sie sich sicherlich noch erinnern können, haben wir dazu in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit Ihnen von der SPD im Rahmen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“, dem sogenannten Konjunkturpaket I, dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland, Konjunkturpaket II, und dem 3. SGB-IV-Änderungsgesetz diverse Regelungen umgesetzt, welche vor nicht allzu langer Zeit von den Kolleginnen und Kollegen der SPD noch für erforderlich, aber auch für ausreichend befunden wurden. Obwohl sie Ihnen noch geläufig sein dürften, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, werde ich die mit Ihnen gemeinsam beschlossenen Regelungen gerne noch einmal kurz nennen: Wir haben die Bezugsfrist des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate verlängert und die Antragstellung für Arbeitgeber vereinfacht. Die Agenturen für Arbeit erstatten ab dem siebten Monat der Kurzarbeit die vollen Beiträge zur Sozialversicherung, die auf Kurzarbeit entfallen. In den ersten sechs Monaten werden die Beiträge zur Sozialversicherung zur Hälfte von den Agenturen für Arbeit übernommen. Für jene Mitarbeiter, die während der Kurzarbeit an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, können in dieser Zeit die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent übernommen werden. Auch die Weiterbildungsmaßnahmen selbst werden von den Agenturen für Arbeit umfangreich gefördert. Die Bedingung, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft von einem Entgeltausfall betroffen sein muss, wird ausgesetzt: Um für einen oder mehrere Beschäftigte Kurzarbeitergeld beantragen zu können, reicht der Nachweis eines Entgeltausfalls von mehr als 10 Prozent. Der Arbeitgeber kann bei der Antragstellung wählen, ob er davon Gebrauch machen möchte. Arbeitszeitkonten müssen vor Bezug des Kurzarbeitergeldes nicht ins Minus gebracht werden. Ab dem 1. Januar 2008 durchgeführte vorübergehende Änderungen der Arbeitszeit aufgrund von Beschäftigungssicherungsvereinbarungen wirken sich nicht negativ auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus. Kurzarbeitergeld kann auch uneingeschränkt für Leiharbeitnehmer sowie für befristet Beschäftigte beantragt werden. Unter dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Dr. Jung wurde durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld verlängert, und das ist gut so. Für Kurzarbeit, die ab dem Jahr 2010 beginnt, kann bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Ohne den Erlass der Verordnung hätte die Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld, wenn die Kurzarbeit 2010 begonnen wird, entsprechend der gesetzlichen Regelung nur 6 Monate betragen. Mit der Verordnung wurde die Bezugsfrist auf 18 Monate verlängert. Das heißt, vieles von dem, was Sie sich für die Zukunft wünschen, haben wir für die laufende Bezugszeit bereits ein Stück weit berücksichtigt, und zwar auch nach Ende der Großen Koalition. Die Verlängerung gilt nur für jene Betriebe, die mit der Kurzarbeit 2010 beginnen. Den Arbeitgebern, die im Vertrauen auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation keine Entlassungen vornehmen, wird somit Planungssicherheit gegeben. Gegebenenfalls ist im Sommer auch für die Zeit nach dem 1. Januar 2011 eine Verlängerung zu prüfen – Sie haben auf entsprechende Äußerungen unserer Bundesarbeitsministerin, Frau von der Leyen, hingewiesen –, sofern die wirtschaftlichen Rahmendaten dies dann notwendig machen. Zum jetzigen Zeitpunkt ein Signal zu senden, dass wir auch im Jahr 2011 in erheblichem Ausmaß mit Kurzarbeit rechnen, halte ich schlichtweg für den falschen Weg. Frau Kollegin Lösekrug-Möller, Sie haben selbst ausgeführt, dass wir zurzeit einen relativ stabilen Arbeitsmarkt haben. Was in einem halben oder Dreivierteljahr sein wird, können weder Sie noch ich verlässlich voraussagen. Sie haben auch ausgeführt, Frau Lösekrug-Möller – ich darf Sie zitieren –: „Das schlechte Wetter ist noch nicht vorbei.“ – Sie kommen mir vor wie jemand, der bei Sonnenschein bzw. heranziehenden Wolken bereits den Regenschirm aufspannt, noch bevor die ersten Regentropfen fallen. Wie auch unserem Koalitionsvertrag zu entnehmen ist, ergreifen wir effektive Maßnahmen, um die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Finanz- und Wirtschaftskrise rasch zu überwinden und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Die von uns getroffenen Maßnahmen haben zur Robustheit des Arbeitsmarktes in der Krise entscheidend beigetragen und bedürfen keiner weiteren Ergänzung. Wir geben damit sowohl den Arbeitnehmern und ihren Familien als auch den Unternehmen und Betrieben in der derzeit schwierigen Wirtschaftssituation Sicherheit und Stabilität. – Danke schön. – Deshalb müssen wir heute die weitergehenden Anträge leider ablehnen. Herzlichen Dank.