Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist die Woche des Systemwechsels. Mit der morgigen Debatte zur Pkw-Maut und mit der heutigen Erweiterung und Vertiefung der Lkw-Maut bekennen wir uns als Große Koalition ganz klar zum Verursacherprinzip und zur Nutzerfinanzierung. Das ist sicherlich eine gute Nachricht an diesem Abend. Der Erhalt und der Ausbau insbesondere der Verkehrsinfrastruktur werden uns natürlich auch künftig weiter beschäftigen. Liebe Frau Dr. Wilms, es ist völlig richtig, dass wir an der einen oder anderen Stelle dringenden Nachholbedarf haben. Ich will jetzt nicht wieder die Vergangenheit bemühen, in der auch Sie ab und an einmal Verantwortung in der Regierung trugen, aber ich kann mich an kaum einen Verkehrsminister erinnern, dem es gelungen ist, einen Verkehrshaushalt im Umfang von 14 Milliarden Euro aufzulegen, wie es Alexander Dobrindt in den nächsten Jahren gelingen wird. Das ist ein sensationelles Ergebnis, und dafür brauchte es halt erst die CSU und die CDU. Auch die Lkw-Maut ist trotz einiger Wehwehchen zum Zeitpunkt ihrer Einführung sicherlich eine Erfolgsgeschichte geworden. Das hängt nicht nur mit den zusätzlichen Einnahmen zusammen, sondern auch damit, dass ihre geschickte Ausgestaltung gerade in den ersten Jahren in der Branche Anreize für Investitionen in die Flotte gesetzt hat, sodass es zu einer deutlichen Schadstoffreduzierung gekommen ist. Insofern ist es wichtig und richtig, diese Erfolgsgeschichte mit diesem Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, nun auch fortzuschreiben. Es ist völlig richtig gesagt worden: 1 100 Kilometer vierstreifig ausgebaute Bundesstraßen mehr, nicht mehr nur Zwölftonner, sondern Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Natürlich wird es auch – liebe Frau Dr. Wilms, Sie haben unseren Koalitionsvertrag, wie ich Sie kenne, sicherlich gut gelesen – die Ausweitung auf alle Bundesstraßen geben. Dazu haben wir uns frühzeitig bekannt. Das ist Wille dieser Großen Koalition. Seien Sie sich sicher: Wir setzen dieses Ziel genauso konsequent um wie morgen die Pkw-Maut. Wir haben aber auch, lieber Kollege Hartmann – Sie haben die Kniffe, wie ich finde, schon perfekt genannt –, die Schwächen erkannt, die sich gerade in den letzten Monaten gezeigt haben. Das war letztlich auch der Grund für unseren Entschließungsantrag, für den ich hier stark werben möchte. Damit wird der Finger in die Wunde gelegt, und damit werden die Knackpunkte angegangen. Wir wollen, dass die Datengrundlage für das nächste Wegekostengutachten deutlich überarbeitet und deutlich verbessert werden; denn es ist genauso, wie Sie sagen: Die tatsächliche Belastung der Infrastruktur durch die Fahrzeuge muss ausschlaggebend sein. Das muss am Ende des Tages unser Ziel sein und kein Umweg über diverse Berechnungsmethoden. Ich glaube, da sind wir wesentlich näher beieinander, als das der eine oder andere Redebeitrag vermuten lassen würde. Wir müssen uns auch auf europäischer Ebene für Verbesserungen einsetzen – auch das finden Sie in unserem sehr gelungenen Entschließungsantrag –, nämlich für die mögliche Anlastung externer Kosten. Auch muss die Methodik für die Wegekostenrechnung so weiterentwickelt werden, dass ein noch höherer Kostendeckungsgrad erreicht wird sowie deutlich mehr Stabilität im Hinblick auf die anlastbaren Wegekosten. Wir brauchen nicht nur Rechtssicherheit, sondern wir brauchen auch Finanzsicherheit. In diesem Sinne glaube ich, dass wir heute einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung tun, aber dass wir damit nicht am Ende sind, sondern dass im Gegenteil noch sehr viel Arbeit vor uns liegt. Darüber, dass wir die Lkw-Maut noch ökologischer und noch verursachergerechter ausgestalten müssen, sind wir uns alle einig. Deswegen ist der nächste richtige Schritt die Ausweitung auf alle Bundesstraßen dieser Republik. Wichtig für uns: Wir gehen es an. Morgen packen wir die Pkw-Maut. In diesem Sinne: Vielen herzlichen Dank.