Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich beginnen mit zwei Zitaten , die vielleicht deutlich machen , in welchem Spannungsfeld wir uns heute bewegen : Wenn wir angegriffen und getötet werden , dann werdet ihr definitiv - mit Allahs Erlaubnis - angegriffen und getötet . Das war das erste Zitat . - Das zweite : Art . 10 GG . . . gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten , vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Kommunikation und schützt damit zugleich die Würde des Menschen . Das erste Zitat ist entnommen aus der Ihnen vielleicht bekannten jüngsten Terrordrohung , die per Videobotschaft an uns alle in Deutschland gerichtet wurde . Das zweite Zitat ist ein Auszug aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - hier schon zitiert - vom Mai 2005 zur Telekommunikationsüberwachung . Diese beiden Zitate zeigen das Spannungsfeld auf , in dem wir uns bewegen : Der staatliche Schutz des Bürgers vor terroristischer Bedrohung ist das eine , der Schutz des Bürgers vor einer totalen staatlichen Telefonüberwachung des privaten Bereichs ist das andere . Nun haben wir bereits gehört - Herr Montag hat damit begonnen , Frau Jelpke hat das fortgesetzt - , wie die Statistiken zu bewerten sind . Frau Zypries hat die Zahlen anhand des Gutachtens bereits sehr stark relativiert . Wir sollten kein Zerrbild der derzeitigen Telefonüberwachungsstatistik malen , sondern wir sollten die Wirklichkeit wiedergeben und sagen , was sich hinter den Zahlen verbirgt . Weil wir heute am Beginn einer ganz grundsätzlichen Debatte stehen , bei der es nicht nur um dieses Gesetz , also um das Thema Telefonüberwachung , geht , sondern um eine Reform der gesamten Sicherheitsgesetze - im repressiven wie auch im präventiven Bereich - , und weil es darum geht , nicht nur verdeckte Ermittlungen am Telefon , sondern auch Online- und Wohnraumuntersuchungen neu zu überdenken , möchte ich etwas weiter ausholen . Natürlich muss die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wohnraumüberwachung von uns beachtet werden . Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen , dass sie faktisch derzeit so gut wie keine Rolle mehr in Deutschland spielt . Wir müssen uns also fragen : Welchen Spielraum lässt uns das Bundesverfassungsgericht ? Ist er durch die derzeit geltende Gesetzeslage voll ausgeschöpft oder kann man weiter gehen ? - Wir werden als Verfassungsgeber Bundestag Verantwortung zeigen müssen , wenn es darum geht , Gesetze zum Schutz der Bürger vor Mord und Todschlag , vor terroristischer Bedrohung zu formulieren . Das ist verantwortungsvolles Handeln . Es wird natürlich auch der Schutz der Menschenrechte zu beachten sein , wie er vom Verfassungsgericht formuliert wurde . Aber verantwortungsvoll handelt nicht der , der aus alter Ängstlichkeit um seine Juristenehre vor Karlsruhe zurückschreckt und gar nichts ändern will , sondern verantwortungsvoll handelt der , der die Möglichkeiten auslotet und die Gesetze fortschreibt , um der aktuellen Bedrohung in Deutschland begegnen zu können . Wir werden also ganz generell unsere Sicherheitsgesetze überprüfen müssen . Dabei dürfen wir weder Wohnraumüberwachung noch Telefonüberwachung noch Onlinedurchsuchungen zum Tabu erklären . Diese Maßnahmen können lebensrettende Funktion haben . Am 9 . November 2003 fand in München die Grundsteinlegung der neuen Hauptsynagoge statt . Zu diesem Anlass trafen sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens , der damalige Bundespräsident Rau , der damals noch lebende Vorsitzende des Zentralrats der Juden , Herr Spiegel , und viele andere mehr . Neonazis und Rechtsextremisten wollten an diesem Tag der Grundsteinlegung der neuen Hauptsynagoge die Gäste mit allen anwesenden Personen in die Luft sprengen . Es war der Wohnraum-überwachung und anderen Ermittlungstätigkeiten zu verdanken , dass bei den Neonazis im Vorfeld 1 ,7 Kilogramm TNT-Sprengstoff gefunden wurde und dieser Anschlag verhindert werden konnte . Ich sage damit : Die Maßnahmen , über die wir heute reden , können lebensrettende Funktion haben . Bei dem Thema , um das es hier geht - Telekommunikationsüberwachung in der richtigen Dosis und im Spannungsfeld mit den Grundwerten , die wir natürlich beachten wollen - , werden wir einige technische Regelungen finden müssen . Eine ununterbrochene automatisierte Aufzeichnung der Gesprächsinhalte ist zur Sicherstellung des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensführung und für die Erhaltung zulässiger Daten dringend notwendig . Nur in seltenen Fällen findet Telefonüberwachung live statt . Aber auch dann , wenn sie live stattfindet , sollten wir dafür sorgen , dass eine automatisierte Aufzeichnung erfolgt , und zwar schon deswegen , weil die Gespräche häufig in ausländischen Sprachen geführt werden und die Dolmetscher im Nachhinein bei der Übersetzung gemeinsam mit dem Richter differenzieren müssen , was Ausdruck des Kernbereichs privater Lebensführung ist und was für die jeweiligen Tätigkeiten des Staates , seien es präventive Maßnahmen , sei es repressive Strafermittlung , verwendet werden soll . Das heißt , wir wollen das Richterband zur Überprüfung der Verwertbarkeit haben . Die Kritik , die wir aus der Praxis hören - wir alle haben Gespräche mit Praktikern der Telefonüberwachung geführt - , ist überzeugend . Eine ausufernde Benachrichtigungspflicht sollte vermieden werden . Herr van Essen hat bereits gesagt , dass er zu wenig Benachrichtigung festgestellt hat . Ich meine , es kann auch zu viel sein . Wir müssen den Mittelweg finden . Völlig praxisfern wäre es , jeden einzelnen von Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen zu benachrichtigen . Ich denke an den Geschäftsmann , der möglicherweise zu Unrecht verdächtigt wurde . Wollte man alle seine Gesprächspartner benachrichtigen , hätte dies eine massive geschäftsschädigende Wirkung . - Es ist gut zu hören , dass auch Sie das nicht wollen . - Benachrichtigt werden muss also derjenige , gegen den sich die Maßnahme richtet , und diejenigen , deren Daten erhoben und deren Gesprächsinhalte verwertet wurden . Das ist unsere Position . - Herr Montag , ich bitte Sie , bei Ihren zukünftigen Äußerungen zu dem Thema , insbesondere wenn Sie sich auf Statistiken beziehen , die Worte der Justizministerin zur Kenntnis zu nehmen , den Vorwurf eines überproportionalen Anstiegs von Überwachungsmaßnahmen fallen zu lassen und zur Kenntnis zu nehmen , wie die Dinge wirklich liegen . Wir müssen Telekommunikationsüberwachung dort anwenden , wo sie erforderlich ist : bei schweren Straftaten wie organisierter Kriminalität , Mord , Totschlag , Rauschgiftdelikten , islamistischem Terrorismus . Wenn Sie die Statistik genau anschauen , erkennen Sie , dass 90 Prozent der Telefonüberwachung in genau diesen Bereichen stattfindet . - Ja , natürlich . Es geht hauptsächlich auch um Drogendelikte . Die veränderte Bedrohung unserer Welt durch globalisierte terroristische Gewalt kann nicht mit den herkömmlichen Mitteln bekämpft werden . Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsstrategie . Wir brauchen wirksame verdeckte Ermittlungsmaßnahmen , natürlich unter Beachtung des Schutzes unserer Individualgrundrechte . Das heißt , wir brauchen keinen Überwachungsstaat - die Linke könnte uns übrigens mehr darüber berichten , wie er funktioniert - , sondern einen starken Staat , der seine Bürger vor Mord und Totschlag schützen kann . Danke schön .