Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Zivilprozesses geht nicht nur Anwälte , Richterinnen und Richter an , sondern alle Bürger in unserem Lande . Ungefähr 4 Millionen Bürgerinnen und Bürger führen jedes Jahr einen Zivilprozess . So viele Menschen sind also von Ihrem Projekt betroffen . Es ist natürlich ein Vorteil für Sie , dass viele noch gar nicht daran denken , vielleicht in einigen Monaten einen solchen Prozess führen zu müssen . Trotzdem ist es eine wichtige Frage , ob Bürgerrechtlichkeit in unserem Land durch Ihr Projekt gefördert oder behindert wird . . Ein faires , effektives Verfahren , das die Akzeptanz der Bürger findet und für Rechtsfrieden sorgt , beruht immer auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit . Deshalb müssen wir darüber reden , ob die Rechtsstaatlichkeit gefördert wird . . Nach Ihren Plänen , den Plänen der rot-grünen Bundesregierung , wird die rechtsstaatliche Qualität des Zivilprozesses ausgehöhlt ; . denn Sie verringern den gerichtlichen Rechtsschutz des einzelnen Bürgers in massiver Weise und belasten den Zivilprozess mit praxisferner Formalisierung und Bürokratisierung . Das ist das einhellige Urteil der Bundesrechtsanwaltskammer , des Deutschen Anwaltvereins , des Richterbundes und der Wirtschaftsverbände : . Dies ist ein rechtsstaatsfeindliches Projekt . . Ihr Referentenentwurf wurde seitens der Gesellschaft einhellig kritisiert . Wir waren doch dabei . Und es ist nicht sinnvoll , etwas zu bestreiten , was jeder weiß . Mit dem Versuch , so zu tun , als hätten Sie diese Kritik in Ihren Gesetzentwurf einfließen lassen , betreiben Sie gezielt ein Täuschungsmanöver . Sie haben sich getreu Ihrem allgemeinen Regierungsmotto verhalten : Sie haben in diesem Gesetzentwurf einiges anders , aber nichts besser gemacht . Denn Sie sind nur scheinbar auf die Kritik eingegangen . Ich will meine gerade vorgetragene Einschätzung an einigen Punkten konkret festmachen . . Die Axt wird insbesondere beim Berufungsverfahren angelegt . Darum einige Bemerkungen zur Bedeutung dieses Verfahrens : Das Berufungsverfahren ist für die Qualitätssicherung schon in der ersten Instanz wichtig . Das Wissen des erstinstanzlichen Richters und des Gerichts , dass es eine effektive Berufung gibt , ist wichtig für die Hermann Bachmaier 10987 Qualität des erstinstanzlichen Urteils . Dies hat eine präventive Wirkung ; das ist völlig unbestritten . . Das Wichtigste an der Berufung aber ist _ ich bin als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht zugelassen und höre , was diejenigen , die eine jahrzehntelange Berufungserfahrung haben , sagen _ , dass die unterlegene Partei noch einmal vortragen kann und gehört werden kann . Natürlich will sie Recht bekommen . Das Wichtigste aber im Sinne des Rechtsfriedens _ und nur einer kann Recht bekommen _ ist , dass sie den Sachverhalt noch einmal vortragen kann , weil der erstinstanzliche Richter sie möglicherweise nicht verstanden hat . . Genau da aber setzen Sie an . Diese Möglichkeit beseitigen Sie , obwohl sie in der Praxis Erfolge aufweist . . Natürlich leben wir nicht im Paradies , es gibt Verbesserungsbedarf . Im europäischen Vergleich aber haben wir Spitzenwerte zu verzeichnen . Von 1 ,6 Millionen Amtsgerichtsprozessen pro Jahr werden 94 Prozent rechtskräftig abgeschlossen , und zwar in einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von viereinhalb Monaten . Dies werden Sie beeinträchtigen ; Sie werden den Prozess verlangsamen . Das wird das Ergebnis sein . Warum wird es dazu kommen ? Wir müssen uns fragen , was die Konzentration aller Berufungen beim Oberlandesgericht für die Bürger bedeutet ; denn ich glaube , dass wir dieses Projekt aus der Perspektive des Bürgers beurteilen müssen . Ich sage Ihnen , was das heißt , was rotgrüne Bürgernähe bedeutet . Nehmen Sie den Fall eines Häuslebauers aus Buchen im Odenwald , der Ärger mit seinen Handwerkern hatte . Er musste nach gegenwärtiger Rechtslage für die Berufung zum nahe gelegenen Landgericht Mosbach ; das ist nur einige Kilometer entfernt . Wenn es nach Rot-Grün geht , muss dieser Häuslebauer in Zukunft über 100 Kilometer zum Oberlandesgericht nach Karlsruhe fahren . Ist das Bürgernähe , meine Damen und Herren ? . Sie entfernen die Justiz geradezu von dem Bürger . Das ist rot-grüne Bürgernähe _ Bürgerferne , versteckt unter einem anderen Etikett . Sie betreiben ein Täuschungsmanöver . Natürlich ist das Ganze auch _ das füge ich in Parenthese an _ eine parteipolitische Auseinandersetzung , meine Damen und Herren . Aber ich sage jetzt einmal in ruhigem Ton _ ich hoffe , Sie nehmen es mir ab ; ein bisschen kennen wir uns ja _ : Sie legen die Axt an die rechtsstaatliche Qualität des Zivilprozesses . . Ein zweites Beispiel : Sie haben zwar das Annahmeverfahren im Zusammenhang mit Berufungsverfahren beseitigt , aber die Möglichkeit geschaffen , dass über die Berufung nicht in der Sache , sondern folgendermaßen entschieden wird : Der erstinstanzlich Unterlegene legt Berufung ein und das Berufungsgericht kann , ohne dass eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben wäre , aufgrund einer Prognose unanfechtbar dem Bürger kurz schriftlich mitteilen , dass über seine Sache nicht mehr geredet werde . Das ist Schreibtischjustiz ! . Das ist rot-grüne Transparenz , wenn der Bürger nicht einmal die Möglichkeit hat , sein Anliegen noch einmal vorzutragen ! Vom Schreibtisch wird ihm kurz schriftlich beschieden : Über deine Sache reden wir nicht mehr . So sieht rot-grüne Bürgerfreundlichkeit aus .