Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Wir haben jetzt viele interessante Reden gehört über die deutsche Außenpolitik, über ihre Inhalte, über ihre Ziele, über ihre Absichten. Ich möchte meine Rede mit verschiedenen Danksagungen beginnen, zunächst einmal an Sie, lieber Herr Kollege Lindner von den Grünen. Sie werden überrascht sein, dass man sich bei Ihnen bedankt; aber ich sage trotzdem: Sie haben als Einziger Inhalte des Haushaltes des Auswärtigen Amtes angesprochen. Sie haben Zahlen angesprochen, und darum geht es ja; darüber werden wir uns in den nächsten Monaten unterhalten. Lieber Herr Außenminister Steinmeier, jetzt füge ich meinen Dank an Sie an. Es wird vielleicht auch Sie überraschen, dass ein CSUler sich bei Ihnen bedankt. Aber es ist in der Großen Koalition in der Tat nichts Ungewöhnliches, dass wir, die Partner, uns gut gefunden haben. Dies ist eine politische Konstellation, die uns in Bayern durchaus versagt ist. So wie es dort nicht nötig ist, über Große Koalitionen nachzudenken, so ist es hier angebracht, für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen persönlich, mit Staatsminister Roth, mit der Kollegin Professor Böhmer und anderen zu danken. Sie alle haben uns bis dato gute Informationen geliefert. Darauf werden wir in den nächsten Monaten in der Tat aufbauen, und wir werden zu guten Ergebnissen kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unserem Haushalt, dem Haushalt des Auswärtigen Amtes, bewegen wir uns in der Tat auf einem spannenden Terrain. Wir befinden uns sozusagen im Schnittpunkt zwischen Haushaltspolitik und Außenpolitik, also den Main Points unserer politischen Gestaltung. Wir wissen, dass all dies, das, was heute schon vorgetragen worden ist, und das, was noch hinzukommt, auch finanziert werden muss. Es ist davon gesprochen worden, dass wir ein Aufwachsen unseres Haushaltes von 3,7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 4,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr sehen. Wenn dann noch die Zuschläge dazukommen, über die am Sonntag verhandelt worden ist, dann wird das noch mehr werden. Allerdings, meine Damen und Herren, ist es kein Grund zu großer Freude, wenn unsere Haushaltspositionen anwachsen, insbesondere bei der humanitären Hilfe; denn wir wissen: Wenn die Ansätze für die humanitäre Hilfe steigen, dann korrespondiert das damit, dass Not, Elend und Leid in anderen Ecken der Welt herrschen. Wir reden im Zusammenhang mit unseren Haushaltsansätzen darüber und versuchen, das einzudämmen. Das Anwachsen des Haushalts zeigt auch eine gewisse Verantwortung für andere in der Welt. Wenn irgendwo heute Konfliktherde sind, räumlich oft weit weg von uns, wird uns das alsbald einholen. „Heraushalten ist auch keine Alternative“, hat die Bundeskanzlerin an diesem Platz einmal gesagt, und recht hat sie. So ist unser Thema, sehr geehrter Herr Außenminister, die verantwortungsvolle Außenpolitik. Es gilt, Außenpolitik in Verantwortung zu betreiben für Deutschland, für Europa, zusammen mit den europäischen Ländern und den USA. Außenpolitik werden wir nicht isoliert sehen können; denn sehr bald holen uns außenpolitische Konflikte auch in der Innenpolitik ein. Die Wanderungsbewegungen sind von fast allen Rednern angesprochen worden. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, haben wir gehört. Seien wir ehrlich: Nur ein kleinerer Teil kommt nach Europa; Europa hat nur einen kleineren Teil dieser weltweit so beachtenswerten und beängstigenden Entwicklung zu schultern. Es ist richtig, was Sie, Herr Außenminister, gesagt haben und was du, lieber Franz Josef Jung, gesagt hat: dass es in der Tat eine europäische Aufgabe ist, dieses Problem anzugehen und dieses Problem zu schultern. Viktor Orban hat gewiss nicht recht, wenn er sagt, das sei ein deutsches Problem. Wir machen unseren Job, in den letzten Wochen und in den letzten Tagen in außerordentlichem Engagement und mit außerordentlicher Hingabe. Wir erfüllen unsere Aufgabe. Aber ich meine schon, dass wir uns hier auch ehrlich machen müssen, dass wir hier nicht jedes Jahr 800 000 oder 1 Million Flüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge vertragen können, dass das in der Tat eine europäische Aufgabe ist. Sie hatten recht, Herr Bundesaußenminister, als Sie bei der Konferenz der deutschen Botschafter vor wenigen Tagen gesagt haben, dass die Staaten des Balkans – Albanien, Kosovo, Montenegro – zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören müssen. Wenn die auf der einen Seite den Antrag stellen, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, aber auf der anderen Seite Verfolgerstaaten sein sollen, dann passt das nicht zusammen. Das müssen wir hier auch klar und deutlich sagen. Wenn 99 Prozent der Flüchtlinge von dort keine Anerkennung erhalten – weniger als 1 Prozent ist die Anerkennungsquote –, dann ist das in der Tat massenhafter Missbrauch, von dem vorhin schon gesprochen worden ist. Auch das, was vorhin zu den Hilfsmaßnahmen in anderen Ländern zur Bekämpfung der Fluchtursachen gesagt worden ist, ist von niemandem zu bezweifeln. Heute früh hat im Morgenmagazin des deutschen Fernsehens ein Herr Kleinschmidt gesprochen, der Leiter einer großen Flüchtlingsauffangstation in Jordanien gewesen ist. Er sagte: Mit 3 Milliarden Euro – das ist der Beitrag, den wir seit Sonntag aus dem Bundeshaushalt leisten wollen; 3 weitere Milliarden gibt es für die Bundesländer – könnten wir die Menschen in Syrien wieder so weit ernähren, dass sie nicht auf die Idee kommen, wegzugehen und den gefährlichen Weg nach Europa einzuschlagen. Ein Punkt, meine Damen und Herren, ist meines Erachtens etwas zu kurz gekommen. Wir haben in den vergangenen Jahren manche Länder als Failed States, als gescheiterte Staaten, bezeichnet. Ich habe mit dem Bundesaußenminister und auch mit dem Minister Gerd Müller darüber gesprochen. Zum Beispiel Eritrea wird von uns seit Jahren nicht beachtet. Eine große Flüchtlingswelle kommt aus Eritrea nach Deutschland. Natürlich herrschen da keine Verhältnisse wie bei uns. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung, freie Presse, das alles ist nicht gegeben. Aber wenn wir denen mit unserem Geld auf die Sprünge helfen würden, glaube ich, hätten wir vieles erreicht. Meine Damen und Herren, um die Flüchtlingsfrage abzuschließen: Manchmal meine ich, wir sind in Europa auch etwas geschichtsvergessen. Wir sind geschichtsvergessen, weil wir uns nicht mehr darauf besinnen, dass sich Europa aus den Idealen der Aufklärung und der Französischen Revolution – Humanität, Achtung der Menschenrechte – entwickelt hat. In der Französischen Revolution ist neben der „liberté“, der Freiheit, und der „égalité“, der Gleichheit, auch die „fraternité“, die Brüderlichkeit, beschworen worden. „Brüderlichkeit“ sagt man heute nicht mehr, man sagt: Solidarität. Zu dieser Solidarität gehört auch ein gemeinschaftliches Zusammenstehen. In der Tat: Es ist eine europäische Aufgabe. Versagt hat nicht Europa mit seinen Institutionen. Im Gegenteil: Der oft gescholtene Jean-Claude Juncker hat manches Positive gesagt, zuletzt heute Vormittag. Versagt haben oft die europäischen Länder, die sich weigern, Flüchtlinge anteilig aufzunehmen. Es ist für mich ein Skandal, dass von den 28 EU-Ländern 22 keinen Finger rühren wollen, um dieses Problem, das ein europäisches Problem ist, zu lösen, sondern dass das sechs Länder alleine schultern sollen, ganz wesentlich Deutschland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man müsste vieles Weitere über die Außenpolitik sagen. Die OSZE feiert ihren 40. Geburtstag. Über die OSZE ist auch das Minsker Abkommen, an dem Frau Merkel beteiligt war, verhandelt worden. Wir sind sehr dankbar, dass damit zumindest ein erster guter Schritt gemacht worden ist. Es handelt sich dabei um einen labilen Frieden; er ist nicht stabil. Das wissen wir. Wir freuen uns, dass wir für das nächste Jahr den Vorsitz in der OSZE übernehmen sollen. Das kostet uns 20 Millionen Euro. Man könnte sagen: Gut, das Geld könnte man auch für etwas anderes ausgeben. – Aber es ist in der Tat wichtig, dass wir dieses ehrenvolle Angebot nicht ausschlagen. Darin sehen wir eine Wertschätzung unserer Politik. Meine Damen und Herren, zufällig werden im nächsten Haushalt 20 Millionen Euro auch wieder frei. Dieser Betrag war als unser Beitrag für unsere G-8-Präsidentschaft in den Haushalt eingestellt. Ich finde es richtig, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau in Oberbayern getroffen haben und in der Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossenen Türen tagen konnten. Ich sage auch in diesem Zusammenhang ein Wort des Dankes, nämlich an unsere Polizeieinheiten aus ganz Deutschland, die unter der Polizeiführung Bayerns diesen Gipfel so wundervoll friedlich über die Bühne haben gehen lassen. Auch das trägt zu einem hellen und positiven Deutschlandbild bei. Es ist nicht eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen. Wenn ich mir dagegen anschaue, wie wenige Wochen vorher die Europäische Zentralbank in Frankfurt eingeweiht worden ist: Dort haben bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht. In Bayern war es so, lieber Herr Lindner, dass man diesen Gipfel mit einem Kaffeekränzchen hätte verwechseln können. Dort müssen Sie mal hinfahren und nicht nur nach Jordanien, in den Libanon oder sonst wo hin. Es ist bemerkenswert, dass unsere Polizeieinheiten das so hervorragend geschafft haben. Meine Damen und Herren, wir pflegen unsere Beziehungen zum Ausland. Wir sind gute Nachbarn in Europa. Wir wirken an der Gestaltung des friedlichen Zusammenlebens mit. Wir treiben eine gestaltende Außenpolitik. Ich danke all denen herzlich, die daran mitgewirkt haben, und freue mich auf die nächsten Monate, wo wir in intensiven Verhandlungen den Haushalt aufstellen werden, damit wir auch im nächsten Jahr unseren Beitrag für Frieden und Freiheit in Europa und darüber hinaus leisten können. Vielen herzlichen Dank.