Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Laschet , es wäre alles viel einfacher , wenn es nicht nur schöne Reden gäbe , die in Rio oder anderswo gehalten werden , sondern wenn man , wenn es darauf ankommt , die Politik in den Nationalstaaten so veränderte , daß man wenigstens schrittweise die Ziele , . noch : Gert Weisskirchen  ist der zentrale Unterschied . . Ich möchte auf drei Trendverschiebungen aufmerksam machen , die mit der gesamten Debatte zusammenhängen und die es nach meiner Meinung um so dringlicher und notwendiger machen , daß die UNO gestärkt wird . Das erste ist , daß 1950 _ das muß man erinnern _ , in jenem Zeitraum vor 45 Jahren also , nach einer langen Periode des Wachstums _ über ein Jahrhundert lang _ fast ein Drittel aller Menschen in entwickelten Ländern gelebt hat . Seit diesem Zeitpunkt ist der Anteil der Menschen , der in entwickelten Ländern lebt , um fast die Hälfte abgesunken : hier reiche Regionen auf der Erde , dort arme Regionen auf der Erde ; hier reiche Regionen , deren Wohlstand immer noch wächst , wenn auch langsamer , dort arme Regionen , die in soziales Elend abzustürzen drohen . Willy Brandt _ er wurde heute schon einige Male erwähnt _ hat das 1973 vor der Generalversammlung folgendermaßen ausgedrückt : Not ist Konflikt . Wo Hunger herrscht , ist auf die Dauer kein Friede . Wo bittere Armut herrscht , ist kein Recht . Wo die Existenz in ihren einfachsten Bedürfnissen täglich bedroht bleibt , ist es nicht erlaubt , von Sicherheit zu reden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn die nordischen Staaten es schaffen können , das Ziel zu erreichen , auf das wir uns gemeinsam international verständigt haben , nämlich 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts in die Entwicklungshilfe zu geben , lieber Herr Kollege Finanzminister , dann kommt es darauf an , daß wir selbst diesem Schritt nachfolgen , gegenüber der Armut in der Welt , gegenüber denen , die Elend leiden . Der Bundeskanzler , der vorhin hier geredet hat , hat das ja zitiert . Wo aber bleibt denn unser Beitrag , um die Lücke , die wir füllen müssen , endlich wenigstens etwas kleiner zu machen ? . Herr Kollege Laschet , darauf kommt es an : nicht nur großspurige Reden zu halten , sondern dem auch Taten folgen zu lassen . . Es ist richtig , was vom Kollegen Irmer gesagt worden ist : Sorge um das tägliche Brot ist das , was die überwiegende Mehrheit der Menschen auf dieser Erde in der Tat bedrückt . Massenwanderung von den armen in die reichen Regionen ist die eine Antwort . Übrigens , wenn wir glauben , wir könnten unsere Grenzen deswegen einfach zumachen : Das wird uns nicht gelingen . Die Minderheiten tauchen doch schon längst auch bei uns in den großen Städten auf . Gehen Sie doch einmal in die USA . Schauen Sie sich doch die großen Städte an . Das , was dort stattfindet , ist eine Migration aus Angst , aus Hunger , aus Not . Vor dieser Migration werden wir uns durch überhaupt nichts , durch keine nationalen Instrumente schützen können . Vielmehr können wir nur versuchen , das ungeheure Gefälle , das es gerade wegen dieser sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit gibt , zu mildern . Das ist der entscheidende Punkt . Die UNO muß schon allein aus diesem Grunde gestärkt werden , damit der Bewußtseinsstand , daß wir in einer gemeinsamen Welt leben , von uns allen erreicht wird und damit wir dann endlich auch handeln , lieber Kollege Laschet . . _ Lieber Kollege Ruck , ich bin sehr damit einverstanden , daß in Ihrem Antrag auch Vernünftiges steht . Wie Sie auch selber wissen , Kollege Laschet : Wir haben wesentliche Teile Ihres Antrags auch in unserem Antrag formuliert . In zwei zentralen Punkten gibt es aber deutliche Differenzen , die ich hier noch ansprechen will . Der erste Punkt ist , daß Sie es nicht akzeptiert haben , daß die UNO Schritt für Schritt zu der wirklichen Macht auf dieser Erde ausgebaut werden soll , was dazu führen kann und soll , daß sie wirklich über die Machtmittel verfügen kann , um in entscheidenden Punkten auf dieser Erde ordnend eingreifen zu können . Das ist der zentrale Punkt , wo wir uns unterschiedlich verhalten . Sie glauben , daß NATO , WEU und andere Instrumente dem vorgezogen und in einen bestimmten Zusammenhang gebracht werden könnten . Wir aber wollen , daß das Machtmonopol , das innerhalb des Staates demokratisch kontrolliert und auch zentralisiert werden soll _ das ist der große Fortschritt , den wir in der Zivilisation in langen gesellschaftlichen Kämpfen durchgesetzt haben _ , an die UNO delegiert wird . Das ist unser Ziel . Deswegen haben wir das sehr präzise so formuliert . Dem aber sind Sie nicht gefolgt . Das bedaure ich . . _ Sie können sich ja zu einer Zwischenfrage melden . Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen .  _ Bitte schön .