Partei: SPD
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin den Grünen durchaus dankbar für diese Aktuelle Stunde . Das Problem ist derart akut , dass wir darüber reden müssen ; insofern ist es gut , dass wir die Möglichkeit dazu haben . Es gibt in der Tat Handlungsbedarf . Zu den Gründen ist eine Menge gesagt worden . Ich bin dem Kollegen Staffelt dankbar dafür , dass er deutlich darauf hingewiesen hat , dass es nicht den Grund gibt , sondern dass verschiedene Faktoren - die sich nicht immer auf die Schnelle erklären lassen - zu dieser Ernährungskrise geführt haben . Es stört mich allerdings , Herr Goldmann , dass hier wie in der Presse Schlagworte wie Teller vor Tank benutzt werden . Das ist nicht hilfreich , wenn es darum gehen soll , die Probleme zu lösen . - Unsere Ministerin hat durchaus differenziert dazu Stellung genommen , und auch ich gehe auf diesen Punkt noch einmal ein . Es gibt , wie gesagt , viele Faktoren . 30 Prozent der Getreideproduktion - das sind FAO-Zahlen - stehen für Futtermittel zur Verfügung . Allein daran ist ersichtlich , dass Biomasse und Biokraftstoffe eben nicht die Buhmänner sein können . Worum geht es mir ? Wir haben hier im Hause eine eindeutige Mehrheit , die sich von der Atomkraft verabschieden möchte . Wir haben den Ausstieg beschlossen , und das ist auch gut so . Wir führen in der Republik - und natürlich auch in diesem Hause - eine Diskussion über die Kohlekraftwerke und insbesondere über den Bau von neuen Kohlekraftwerken . Daneben wollen wir raus aus der Abhängigkeit vom Öl . Das sind drei Gründe . Was machen wir aber ? Gleichzeitig verteufeln wir die Biomasse . Wir wissen ganz genau , dass wir mit der Biomasse natürlich auch eine Chance haben - auch für die Entwicklung in den Entwicklungsländern - , die wir nicht vernachlässigen dürfen . Ich habe an dieser Stelle oft genug darüber geredet . Wir brauchen erneuerbare Energien und die Biomasse . In diesem Punkt brauchen wir aber natürlich auch eine geregelte Entwicklung . Genau darum müssen wir uns einmal intensiver kümmern . Wir brauchen dringend Zertifizierungssysteme . Das ist auch von der Ministerin gesagt worden . In Deutschland gibt es die Nachhaltigkeitsverordnung . Damit sind wir auf einem guten Wege . Wir sind das erste Land , das so etwas gemacht hat . Diese Nachhaltigkeitsverordnung soll jetzt auch auf EU-Ebene übertragen werden . Wir legen in dieser Nachhaltigkeitsverordnung die Anforderungen an Biokraftstoffe dar , wir beschreiben die Bedingungen für die Erzeugung von Biokraftstoffen , und wir weisen auf die nachhaltige Bewirtschaftung von Flächen , den Schutz natürlicher Lebensräume und das Treibhausgasverminderungspotenzial hin . Das gilt nicht nur für uns , sondern ebenso für die internationale Erzeugung . Wir stellen uns vor , dass dieses Zertifizierungssystem auch international implementiert wird , um zu vermeiden , dass damit Schindluder getrieben wird . Die Kollegen haben teilweise auch auf das Abholzen in den Entwicklungsländern , zum Beispiel in Indonesien , und auf die Erzeugung von Palmöl mit den damit verbundenen Problemen hingewiesen . Herr Goldmann , die Ministerin hat ganz deutlich gesagt , dass wir jetzt natürlich auch ein Moratorium beschlossen haben . Herr Seehofer hat gesagt , welche Maßnahmen wir in diesem Zusammenhang noch durchführen wollen . Es ist richtig und notwendig , dass wir jetzt einmal einen Moment innehalten und schauen , welche Entwicklung es dort gab und wie wir damit umgehen . Herr Goldmann , Sie sagen jetzt , die Entwicklung hätten wir vorhersehen können . Das stimmt einfach nicht . Noch vor einem Jahr hat niemand diese massive Entwicklung absehen können . Eines will ich auch noch einmal sagen : Es ist unverantwortlich , dass jetzt immer so getan wird , als ob wir das alles gewusst hätten . Wir haben nicht alles gewusst . Wir müssen uns jetzt darum kümmern , und das tun wir auch . Natürlich tragen auch die Entwicklungsländer eine Mitverantwortung . Sie müssen nämlich dafür sorgen , dass eine Vorratshaltung betrieben wird . Die Good Governance ist von Sibylle Pfeiffer genannt worden . Wir müssen auch schauen , wie mit der Bevorratung umgegangen wird . Es gibt Projekte der Caritas - zum Beispiel in Niger - , um Getreidespeicher zu bauen . So wird dafür Sorge getragen , dass dort Getreide eingelagert wird ; denn wegen Dürren und aus anderen Gründen - weiß der Teufel , weswegen noch - hat es immer wieder Nahrungsmittelkrisen gegeben und wird es auch immer wieder welche geben . Die Menschen erleben dort nicht die erste Krise . Wenn man Getreide bevorratet , kann man auch eine entsprechende Preisregulierung erreichen . Wenn es für bestimmte Teile der Bevölkerung nicht mehr möglich ist , Getreide zu kaufen , um damit Brot zu backen , dann kann man mit diesen Bevorratungen auch preisregulierend eingreifen . Ich habe noch heute Morgen mit der Botschafterin von Mali reden können . Die Malier hatten vor ein paar Jahren eine große Nahrungsmittelkrise . Sie haben daraus gelernt . Die Botschafterin hat gesagt : Wir müssen damit umgehen . - Sie sprach davon , dass sie von der Nahrungsmittelkrise und den Preissteigerungen im Moment nicht in dem großen Maße betroffen sind , weil sie eben vorgesorgt haben und durch eine Bevorratung und entsprechende Regularien mit dieser Krise anders umgehen können . Wir können damit also verantwortungsvoll umgehen . Wir müssen uns auf allen Seiten überlegen , mit welchen Instrumenten man der Problematik begegnen kann . Ich bin absolut dagegen , die Biomasse zu verteufeln . Sie ist nicht der Buhmann bei diesen Dingen . Wir müssen aber aufpassen , dass sie aus nachhaltiger Produktion stammt , und wir werden zumindest für uns in Deutschland dafür sorgen , dass das auch so geschieht .