Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist wahrlich dramatisch . Die uns gestern vorgestellten Zahlen markieren einen traurigen Höchststand . Aber ich glaube , statt im Parlament einen Streit über diese Fakten zu entfachen , sollten wir alle diese Fakten unseren Debatten zugrunde legen . Das heißt aber auch - das sage ich jetzt in Richtung Opposition - : Der Streit sollte sich nicht in dem Vorwurf erschöpfen So haben sich die Zahlen entwickelt , so dramatisch ist die Lage ! , Hauptstreitpunkt sollte vielmehr sein , mit welchen Instrumenten wir die Lage verändern können . Wir sollten über alternative Instrumente diskutieren und streiten , anstatt nur den Vorwurf zu wiederholen : Es ist ein Höchststand erreicht . - Denn zu allen Zeiten lassen sich Höchststände errechnen . Diesen Anspruch habe ich an die Opposition , aber auch an uns selbst . Wir sind gut beraten , wenn wir der dramatischen Lage Rechnung tragen und sie der betroffenen Öffentlichkeit deutlich machen . - Ich komme jetzt zu den Vorschlägen . Es ist keineswegs so , als gebe es keine Vorschläge . Ganz im Gegenteil : Die Agenda 2010 , die jetzt zur Diskussion steht , und die Entscheidungen , die wir im Rahmen der Umsetzung des Hartz-Konzeptes getroffen haben , sind ohne Alternative . Die dramatischen Zahlen bestärken uns darin , mit den Reformen weiterzugehen . - Wir machen das . Ich gucke zu Ihnen , weil Sie vorhin gesagt haben , all diese Bausteine würden nicht wirken . Zu dieser Aussage lassen sich leider auch einige Redner der Union immer wieder hinreißen . Das ist aber falsch . Das wissen auch Sie ; denn Sie haben einige Vorschläge ganz bewusst mitgetragen . Bei den Minijobs haben Sie sogar einige Vorschläge formuliert , bevor wir es getan haben . Ist es denn schlimm , wenn wir Ihnen heute Recht geben ? Lassen Sie uns doch ehrlich sagen , welche Instrumente es zur Lösung der Probleme gibt ! Dabei sollten Sie dann bitte aber auch mitmachen . Es gibt Unterschiede ; über diese sollten wir streiten . Aber Sie verteufeln aus der Opposition heraus immer alles . Davor möchte ich Sie warnen . Denn ich sagte : Die Lage ist dramatisch . Die Erwartung der Bürger richtet sich an alle Politiker in der Opposition und in der Regierung . Natürlich sind wir in der Regierung besonders verantwortlich ; das will ich nicht leugnen . Ich will Sie auf noch etwas hinweisen : Obwohl wir bestimmte Schritte gehen , zum Beispiel die Agenda 2010 und auch die Hartz-Reformen - auch Sie wissen , dass das teilweise noch nicht wirken konnte , weil die Gesetze erst in Kraft treten müssen ; wir hoffen , dass sie wirken werden - , steht eines fest : Es gibt in der Arbeitsmarktpolitik keine Wunder . Wir sollten der Öffentlichkeit ehrlich sagen : Eine Besserung wird erst nach dem nächsten Wahltag erfolgen . Diese Ehrlichkeit sollten wir haben . Denn Reformen in solch einem Gebiet sind nicht falsch , wenn sie nicht kurzfristig wirken . Vielmehr sollten wir alle ehrlich genug sein , zu sagen : Wir werden in Deutschland in der Arbeitsmarktpolitik über mehrere Jahre ein Problem haben . Wir sind gut beraten , da keine falschen Erwartungen zu wecken . Trotzdem brauchen wir Reformen . Dass es keine arbeitsmarktpolitischen Wunder gibt , das wissen Sie selbst aus der langen Zeit Ihrer Kohl-Regierung . Herr Kuhn hat zu Recht darauf hingewiesen , dass auch Sie bei günstigeren Wachstumsbedingungen eine schlechte Bilanz hatten . Deswegen sage ich : Es gibt keine arbeitsmarktpolitischen Wunder . Aber Reformschritte sind notwendig ; wir brauchen sie . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auffordern , konkrete Alternativen zu benennen . Dann können wir zusammen etwas machen . Denn wir brauchen für sehr viele Reformen Kooperation . Wir brauchen eine Kooperation zwischen der Bundes- und der Länderebene . Deswegen werden Sie erleben , dass wir Ihre Vorschläge konstruktiv aufnehmen . Denn es nützt gar nichts , wenn wir uns gegenseitig für schwierige Situationen verantwortlich machen . In dem Moment , in dem wir einen Vorschlag zu einer Veränderung machen , erwarte ich von Ihnen , dass Sie bei dieser Veränderung zum Teil mitmachen oder Alternativen einbringen , die wir dann konkret bewerten können . Eines ist für mich ausschlaggebend und klar : Wir müssen den Faktor Arbeit entlasten . Ein größeres Problem als die steuerliche Belastung ist die Belastung durch die Lohnnebenkosten . Wir befinden uns in einem Teufelskreis steigender Arbeitskosten , was Arbeitslosigkeit bewirkt , unterdurchschnittliches Wachstum generiert und zu großen Finanzproblemen führt . Um aus diesem problematischen Kreislauf herauszukommen , müssen wir die Lohnnebenkosten senken . Wir kommen um schwere Einschnitte nicht herum . Vor dem Hintergrund , dass wir eine alternde Gesellschaft sind - auch das ist ein wichtiges Thema - , brauchen wir wesentlich mehr Investitionen und Innovationen . Wir brauchen neue Freiräume in einem beengten Haushalt , um zukünftig mit weniger Arbeitsplätzen die volkswirtschaftliche Basis zu erwirtschaften , die wir für eine alternde Gesellschaft brauchen . Dazu gehört extrem viel Kooperation im politischen Feld . Ich freue mich , dass Sie mir in einigen Punkten meiner Rede sehr viel Zustimmung haben zukommen lassen . Damit wäre vielleicht ein Grundstein für die nächsten Monate gelegt .