Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Brüderle , ich würde niemals eine solche Nähe zu dem früheren Unrechtssystem der DDR herstellen wollen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Bundestag und Bundesregierung kommen meines Erachtens in dieser krisenhaften Situation ihrer Aufgabe nach , nehmen sie sehr ernst und handeln mit einem Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein . Wir konnten und wir können die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise schon allein deswegen nicht verhindern , weil es sich um eine weltweite Krise handelt . Außerdem ist deren Ausgang nicht primär bei uns zu suchen . Die Ausgangspunkte und die größten Brandherde liegen woanders . Trotzdem konnten und können wir uns der Entwicklung nicht entziehen , da die internationalen Verflechtungen viel zu groß sind . Im Übrigen ist es unbestritten , dass auch bei uns durch verantwortliche und handelnde Personen Fehler gemacht worden sind . Wir - Parlament und Regierung - haben meines Erachtens alles getan , was nach den jeweiligen Erkenntnissen notwendig und geboten war , um die Krisen einzudämmen . Natürlich kann man heute die Frage stellen , ob man nicht manches besser und schon früher hätte erkennen können . Ich glaube , nicht . Bereits im Frühherbst haben einige Akteure - ich meine , es war Herr Ackermann - geglaubt , das Licht am Ende des Tunnels zu erkennen . Leider hat sich herausgestellt , dass dies das Licht des entgegenkommenden Zuges war . Wir haben mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz , mit der Haushaltsverabschiedung , mit der Beschlussfassung über das Konjunkturpaket I im November und mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes und des Konjunkturpaktes II getan , was jeweils angemessen , richtig und geboten war . An dieser Stelle danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedensten Bereiche , die uns bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit sachkundig und fachkundig zuarbeiten . Trotz all unserer Bemühungen werden wir die Krise nicht verhindern . Wir konnten sie nicht verhindern . Wir können sie und ihre Folgen nur mindern und abfedern . Wir müssen den Bürgern draußen auch ehrlich sagen : Der Staat wird nicht alle Probleme lösen können . Wir bringen heute als Fraktionsinitiative deswegen in erster Lesung das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz ein , weil Gefahr in Verzug ist und von daher schnellstes Handeln geboten ist . Dabei sind sich die Koalitionsfraktionen darüber im Klaren - Kollege Bernhardt und Kollege Krüger haben darauf hingewiesen - , dass noch einige entscheidende Punkte im Beratungsverfahren verändert werden sowie Klarstellungen und Präzisierungen erfolgen müssen . Ich persönlich hätte mir gewünscht , wenn wir auch die Themenbereiche § 8 c Körperschaftsteuergesetz und § 10 a Gewerbesteuergesetz aufgegriffen hätten . Es geht hier um den Verlustvortrag von Institutionen wie den Landesbanken , die von anderer Seite gestützt bzw . gerettet werden . Insbesondere wird es aber um die Frage gehen , welche Erfordernisse im Zweifel erfüllt sein müssen , um als letzte Möglichkeit Schritte zur Enteignung vornehmen zu können . Es ist jedenfalls nicht nach dem Geschmack der Union , Maßnahmen in Betracht zu ziehen , an die zu denken man in normalen Zeiten nicht einmal wagen würde . Zugleich muss per Gesetz sichergestellt werden , dass nicht einzelne Alteigentümer bzw . Aktionäre eine Rettungsübernahme eines großen und ohne jeden Zweifel systemrelevanten Institutes verhindern können . Das Schicksal einer Bank , eines Institutes ist zugleich das Schicksal vieler , wenn nicht gar aller , und damit entscheidend für die Stabilität des gesamten Finanzmarktes . Die Aufrechterhaltung der Finanzmarktstabilität ist aber zwingende Voraussetzung , damit sich die Krise in der sogenannten Realwirtschaft nicht weiter verschärft . Hierbei sind auch die Konsequenzen zu berücksichtigen , die sich ansonsten für Arbeitsplätze , Existenzen , Wohlstand und soziale Sicherung ergeben würden . Ich zitiere , was Nouriel Roubini im jüngsten Stern-Interview gesagt hat : Man muss das Bankensystem retten , ob es uns gefällt oder nicht . Der neue US-Präsident bringt es so auf den Punkt : Wenn der Kreditfluss austrocknet , bricht die Wirtschaft zusammen . Das ist die Lage . Das heißt in unserem Fall : So sehr es auch Vorbehalte geben mag , wir dürfen in einer solchen Ausnahmesituation jetzt nicht unter Berufung auf ordnungspolitische Prinzipienreiterei Maßnahmen unterlassen , die notwendig sind , um Schaden abzuwenden . Auch das erwarten die Bürger zu Recht von uns . Wenn sich der Staat schon bei einem Institut in erheblichem Umfang engagiert und noch weiter engagieren muss , dann muss auch sichergestellt sein , dass er in diesem Institut etwas zu sagen hat . Im Übrigen hat bei dem in Rede stehenden Institut der Markt die extrem starke Vermögensvernichtung vorgenommen : Während die Marktkapitalisierung im Januar 2006 des in Rede stehenden Institutes über 6 Milliarden Euro betragen hat , betrug sie gestern noch 160 Millionen Euro . Auch vor diesem Hintergrund müssen wir die Dinge einordnen . Das heißt , das staatliche Engagement , das notwendig ist und zukünftig noch notwendig werden wird , wird ein Vielfaches des momentanen Börsenwertes bzw . der momentanen Marktkapitalisierung betragen . Ich habe vorhin gesagt : Wir dürfen jetzt keine ordnungspolitische Prinzipienreiterei betreiben . Aber ebenso rate ich uns , jetzt nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten . Als einen solchen Versuch betrachte ich die Forderung , jetzt die Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen . Wir sollten jetzt nichts tun , was geeignet ist , den Finanzplatz Deutschland zu schwächen . Im Übrigen werden bei den privaten Anlegern seit dem 1 . Januar Spekulationsgewinne ohnehin von der 25-prozentigen Abgeltungsteuer erfasst . Vielleicht hätten wir heute etwas weniger Probleme , wenn in der Vergangenheit nicht so viele Finanzmarktaktivitäten ins Ausland verlagert worden wären . Wir sollten einer solchen Entwicklung keinen weiteren Vorschub leisten . Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren , die Stabilität des Finanzmarktes zu sichern und seine Funktionsfähigkeit wiederherzustellen . Um das zu erreichen , müssen wir den Banken helfen , auch wenn es uns nicht gefällt und auch wenn die Bürger im Lande ungläubig staunend fragen , warum wir das tun . Dazu zitiere ich Barack Obama aus seiner ersten Rede als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika : Ich weiß , wie unpopulär es jetzt ist , Banken zu helfen , besonders wenn man unter deren Fehlentscheidungen leidet . . . Aber ich weiß auch , dass man auf Krisen nicht mit Wut reagieren oder der Stimmung des Augenblicks erliegen darf . Unser Job ist es , das Problem zu lösen . Unsere Aufgabe ist es , das mit Verantwortung zu tun . . . Es geht nicht darum , Banken zu helfen . Es geht darum , den Menschen zu helfen . Dem können wir uns inhaltlich nur voll anschließen . Herzlichen Dank .