Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist quasi ein historischer Tag ; denn der Bundestag schreibt Rechtsgeschichte , aber leider nicht im positiven Sinne . Heimliche Durchsuchungen sind ein Novum in der deutschen Geschichte , ein Novum , auf das der Rechtsstaat aus unserer Sicht besser verzichten sollte . Mit dem BKA-Gesetz entsteht darüber hinaus eine Polizei auf Bundesebene . Bisher war es so , dass der Bereich der Gefahrenabwehr der Länderebene vorbehalten war . Auch das ist eine Neuerung dieses Gesetzes . Aus unserer Sicht war die Gefahrenabwehr auf der Länderebene bisher sehr gut aufgehoben . Eine Polizei des Bundes , nicht nur für besondere Fälle , sondern mittelfristig ein deutsches FBI - das ist etwas , was wir ablehnen . Der zweite Schritt , der heute ein Novum darstellt , ist die Bündelung von Kompetenzen beim BKA in bislang nicht gekannter Weise . Sie , Herr Schäuble , wiederholen ständig , dass eigentlich jeder Ortspolizist tun dürfe , was nach dem BKA-Gesetz dem BKA erlaubt ist . Aber das macht es nicht besser und nicht richtiger . Es ist nicht so . Das , was Sie hier vorlegen , ist eine Bündelung all dessen , was irgendwo in einem Landesgesetz steht . Das hat es bisher in keinem Land gegeben . Es ist bedauerlich , dass das jetzt auf Bundesebene durchgesetzt wird und Sie das auch noch verniedlichen . Die stetige Wiederholung macht es nicht wahrer , Herr Minister . Meine Damen und Herren , Koalitionsrunden müssen wirklich wunderbare Veranstaltungen sein . - Ich habe das schon erlebt ; ich habe in NRW die Koalitionsvereinbarung geschrieben . Angesichts dessen , was darin steht , können Sie vor Neid nur erblassen . Da wird um Grundrechtseingriffe gefeilscht wie auf einem Basar : Gibst du mir den Wegfall der Erbschaftsteuer bei der Unternehmensnachfolge , gebe ich dir die heimliche Onlinedurchsuchung ; tausche Befristung bei der Onlinedurchsuchung gegen Streichung der Eilfallregelung . Grundrechte werden so zur Verhandlungsmasse . Vielleicht hat auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren noch irgendwie damit zu tun . Um den Rechtsstaat geht es leider niemandem von Ihnen mehr , und das ist wirklich sehr bedauerlich . Nach erfolgter Einigung musste dann alles ganz schnell gehen . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Das hat das Gesetz auch nicht verdient . Da wird eingeladen für den Freitag , da wird ausgeladen für den Freitag , da wird eingeladen für den Montag . So kann man mit Parlamentarierkollegen nicht umgehen ; das ist kein ordentliches Verfahren . Auch dabei ging es Ihnen nicht mehr um den Rechtsstaat . Das , was Sie hier geboten haben , hat eher etwas mit Kasperletheater zu tun . Mit Ihrer Zwischenfrage , Herr Wiefelspütz , haben Sie das eben nahtlos fortgesetzt . Ich frage mich nur : Wer ist hier der Kasper , und wer ist das Krokodil ? Das habe ich noch nicht ausmachen können . Eines weiß ich jedenfalls genau : Der Seppel sind die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande . Sie narren die Bürgerinnen und Bürger mit dieser unerträglichen Aufführung . Und wofür der ganze Aufstand ? Zu mehr Rechtsstaatlichkeit führt er jedenfalls nicht . Die Änderungsanträge , die Sie eingebracht haben , machen aus einem schlechten , verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetz ein schlechtes , verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz . Daran haben Sie wirklich lange gearbeitet ; das muss man Ihnen lassen . Aber es gibt eben kein Mehr für den Rechtsstaat . Sie haben eine Eilfallregelung gegen die Befristung getauscht . Aber vielleicht findet es die SPD ja ganz toll , endlich einmal eine Agenda 2020 zu haben , nachdem die Agenda 2010 für sie zum Albtraum geworden ist . Vielleicht hoffen Sie ja auch selbst , dass Ihr Gesetz noch vor dem Bundesverfassungsgericht landet . Wir jedenfalls werden alles dafür tun , um das zu erreichen ; denn so , wie Sie es hier praktizieren , darf man mit der Verfassung nicht umgehen . Ich will nur ein paar Punkte nennen . Dazu gehören heimliche Onlinedurchsuchungen , bei denen das BKA selber darüber entscheidet , ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist . Dazu gehört die Quellen-Telekommunikationsüberwachung , die genau das ist , was das Bundesverfassungsgericht schon gesagt hat , nämlich das Überwinden der entscheidenden Hürde zur Ausspähung des gesamten Systems . Herr Uhl , das passiert nicht nur dann und wann ; das ist in den letzten drei Jahren 30-mal vom Zoll angewendet worden . 30-mal ! Das können Sie auch hier nicht mehr verniedlichen , lieber Herr Uhl . Die optische Wohnraumüberwachung mit völlig unzureichendem Kernbereichsschutz zählt dazu . Dabei wird nämlich das sogenannte Richterband mitlaufen , das erst einmal alles aufzeichnet ; aber es ist niemand da , der auf Stopp drückt , wenn tatsächlich der Kernbereich erfasst wird . Die akustische Wohnraumüberwachung mit ebenso geringem Kernbereichsschutz und die Überwachung von Kontakt- und Begleitpersonen mit dem gesamten Repertoire von Überwachungsmaschinerie zählen hierzu . Und das kann wirklich jeden treffen , jeden , der irgendwie in Kontakt mit irgendjemandem steht ; er muss es gar nicht wissen . Weiter gehört dazu die Rasterfahndung unter Missachtung der Vorgaben des Verfassungsgerichts ; daran ändert auch Ihre Streichung der Eilfallregelung nichts . Überhaupt ist der Gesetzentwurf nach unserer Auffassung von einer generellen Geringschätzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung getragen . Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber mit auf den Weg gegeben , dass dieser Bereich absolut zu schützen ist . Das haben Sie nicht konsequent getan . Ich habe es eben am Beispiel der Richterbänder beschrieben . Aber Sie haben zum Beispiel beim Einsatz verdeckter Ermittler ebenfalls komplett auf den Kernbereichsschutz verzichtet . Aber Sie handeln ja verfassungsgemäß . Hinzu kommt noch die Aushöhlung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern . Ich frage Sie ernsthaft , ob Sie nicht begriffen haben , dass Zeugnisverweigerungsrechte von Berufsgeheimnisträgern Ausfluss der Grundrechte sind , beispielsweise der Justizgrundrechte , die ein faires Verfahren gewährleisten und mithin den vertraulichen Kontakt zum Anwalt sicherstellen müssen . Herr Brandt , ich kann überhaupt nicht verstehen , wieso Sie als Anwalt da mitgemacht haben . Die FDP schätzt die Arbeit des Bundeskriminalamtes , überhaupt keine Frage . Wir möchten , dass das BKA besser arbeiten kann , mit gutem Personal , mit ordentlicher Ausstattung . Dazu passt im Übrigen nicht , dass Sie in den vergangenen Jahren den Haushalt des BKA jedes Mal gekürzt haben . Das ist nämlich genau das Gegenteil dessen , was Sie hier immer erzählen . Dieses Gesetz aber hat das BKA wirklich nicht verdient . Wie soll zum Beispiel ein Beamter dort wissen , was unter Gütern der Allgemeinheit , deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt , zu verstehen ist ? Wie soll das ein Beamter beim BKA interpretieren , wenn das nicht einmal ein Sachverständiger bei der Anhörung konnte und vor allen Dingen - erschreckenderweise - nicht einmal der Präsident des BKA selbst ? Das müssen Sie einmal erklären . Es ist unverantwortlich , Beamte mit dieser Entscheidung alleinzulassen . Das führt natürlich nicht zu mehr Sicherheit , sondern eher zu mehr Unsicherheit , nämlich bei denen , die sich für unsere Sicherheit einsetzen sollen . Ich wiederhole : Das ist unverantwortlich . Es gäbe noch viel zu diesem Gesetz zu sagen . Meine sieben Minuten Redezeit reichen leider nicht für alle Kritikpunkte . Deshalb nur noch eines : Wir werden das Gesetz ablehnen . Herzlichen Dank .