Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Organisationsstruktur der gesetzlichen Unfallversicherung weiter gestrafft und modernisiert. Die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften wurde bereits durch das Gesetz zur Modernisierung der Unfallversicherung aus dem Jahr 2008 von 23 Trägern auf 9 reduziert. Nunmehr werden die Unfallkasse des Bundes und die Eisenbahn-Unfallkasse zum 1. Januar 2015 in die neu errichtete, bundesunmittelbare Unfallkasse Zu Protokoll gegebene Reden Unfallversicherung Bund und Bahn eingegliedert. Außerdem wird die Unfallkasse Post und Telekom zum 1. Januar 2016 mit der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft zusammengeschlossen. Durch diese Fusion entsteht die gewerbliche Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation. Als bundesunmittelbarer Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand verbleibt also nur die Unfallversicherung Bund und Bahn. Wie bei vorherigen Organisationsreformen wurde den Selbstverwaltungsorganen der beteiligten Unfallversicherungsträger Gelegenheit gegeben, Vorschläge zu den für die Organisationsreform notwendigen gesetzlichen Regelungen zu machen. Im Gesetzentwurf sind die Vorschläge der Selbstverwaltungen weitgehend berücksichtigt worden. Es besteht die berechtigte Erwartungshaltung, den Prozess der Straffung und Modernisierung, der bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften erfolgreich umgesetzt wurde, jetzt auch zügig im Bereich der bundesunmittelbaren Unfallkassen nachzuvollziehen. Das Organisationsgesetz soll deshalb noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Mit der heutigen Einbringung schaffen wir die Voraussetzungen für eine zügige parlamentarische Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Daneben enthält der Entwurf weitere Änderungen: So werden zur Entlastung und zur Effizienzsteigerung in der Sozialgerichtsbarkeit Vorschläge zum Sozialprozessrecht aus dem im Juni 2012 beschlossenen Bericht der 83. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister und aus der Praxis, die zu höherer Rechtssicherheit und zur Verfahrensvereinfachung beitragen, aufgegriffen. Durch Änderungen im Arbeitsschutzgesetz wird klargestellt, dass sich die Gefährdungsbeurteilung auch auf psychische Belastungen bei der Arbeit bezieht und der Gesundheitsbegriff neben der physischen auch die psychische Gesundheit der Beschäftigten umfasst. Damit soll das Bewusstsein der Arbeitgeber für psychische Belastungen bei der Arbeit geschärft werden. Zur Entbürokratisierung und zur Verwaltungsvereinfachung enthält der Gesetzentwurf zudem Änderungen im SGB III und SGB IV. So wird die Arbeitsbescheinigung bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses künftig nur noch dann ausgestellt werden, wenn der betroffene Arbeitnehmer oder die Bundesagentur für Arbeit es verlangt. Darüber hinaus soll Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnet werden, die von ihnen zu erstellenden Bescheinigungen auf elektronischem Wege an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln. Der Bundesrat hat am 1. Februar 2013 Stellung zum Gesetzentwurf genommen. Der Kernbereich des Entwurfs, die Neuorganisation der Unfallkassen, ist hiervon nicht betroffen. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung die Vorschläge der Länder überwiegend abgelehnt. Diese Fragen werden damit im Zentrum der parlamentarischen Debatte stehen. Ich möchte hier und heute eine Forderung der Länder herausgreifen, und zwar die Berücksichtigung der demografischen Entwicklung bei der Festsetzung der Aufwendungen für Rehabilitationsleistungen, die Anpassung des sogenannten Reha-Budgets. Ich habe große Sympathie für diese Forderung, über die in der Sache auch kein Dissens besteht. Allerdings ist dieser Regelungsgegenstand Teil des Rentenpakets, über das die Koalition derzeit intensiv berät. Der Koalitionsausschuss hat hierzu am 31. Januar 2013 eine Arbeitsgruppe auf der Ebene der Fraktionsspitzen eingesetzt. Das zeigt: Die christlich-liberale Koalition strebt an, noch in dieser Legislaturperiode ein großes Rentenpaket zu verabschieden. Vor diesem Hintergrund schließe ich die Herauslösung einer Teilregelung aus heutiger Sicht aus.