Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich zu Beginn auf die positive Entwicklung der rückläufigen Piratenangriffe zu sprechen kommen. Schon im Jahr 2011 ist die Zahl der Geiselnahmen im Zusammenhang mit Angriffen durch Piraten weltweit von 1181 im Jahr 2010 auf 802 zurückgegangen. Das International Maritime Bureau, IMB, verzeichnete bis Ende Mai 2012 rund um das Horn von Afrika 60 Piratenangriffe. Im Vergleich zum Vorjahr ist hier erneut ein signifikanter Rückgang zu registrieren. Die Fachpresse und Experten begründen diese guten Nachrichten unter anderem mit dem verbesserten Selbstschutz, wie etwa der Einhaltung der Best-Management-Practices-Verhaltensregeln der International Maritime Organization, IMO, aber auch mit der effektiven Arbeit der internationalen Seestreitkräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, es sei an dieser Stelle erinnert, dass Sie vor einigen Monaten in diesem Hohen Hause der deutschen Beteiligung am Atalanta-Einsatz ihre Zustimmung versagt haben. Für Ihr wahlkampfgeleitetes Taktieren setzen Sie die Sicherheit der Besatzungen auf deutschen und allen anderen Handelsschiffen aufs Spiel. Sie haben sich offenkundig nicht nur von der Reformpolitik der Agenda 2010 des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder verabschiedet, sondern auch von Zeiten, als sich die SPD noch um die maritime Wirtschaft bemühte. Ihr nicht nachzuvollziehendes Abstimmungsverhalten offenbart Ihr Desinteresse an der maritimen Branche. Der Gipfel dieser beschämenden Gleichgültigkeit ist die Charterung des unter portugiesischer Flagge fahrenden Kreuzfahrtschiffes MS Princess Daphne durch eine Beteiligungsgesellschaft der SPD. Zulasten der deutschen Flagge will sich Ihre Parteiführung im Willy-BrandtHaus die Wahlkampfkasse aufbessern, weil im MadeiraRegister die arbeits- und sozialrechtlichen Standards weitaus geringer sind als in Deutschland. Ihr Antrag „Maritimes Bündnis fortentwickeln – Schifffahrtsstandort“, dessen Forderungen nach einer Stärkung des maritimen Standortes Deutschland und der Verbesserung der Situation von nautischem und technischem Personals wir hier schon diskutieren durften, ist in diesem Zusammenhang nicht nur fragwürdig, sondern beschämend. Bevor Sie die Bundesregierung mit Forderungen konfrontieren, sollten Sie in Ihren Reihen zunächst einmal wieder ein Bewusstsein für maritime Fragen entwickeln. Abgesehen davon, dass Sie mit Ihren aktuellen Forderungen nach Transparenz in Fragen von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten und der Parteienfinanzierung an dieser Stelle hier Ihr wahres Gesicht offenbaren, verprellen Sie die Besatzungen auf den Schiffen unter deutscher Flagge. Glaubwürdigkeit in wichtigen Fragen der maritimen Politik sieht anders aus. Die Union hat in dieser Bundesregierung, aber auch unter der großen Koalition bereits seit 2008 unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, etwa durch die Beteiligung der Bundeswehr im Zuge internationaler Einsätze, um die humanitären Hilfslieferungen für das afrikanische Krisengebiet zu sichern und um natürlich dem auftretenden Phänomen der Schiffs- und Besatzungsentführungen sowie der Lösegelderpressung wirksam entgegenzutreten. Der Aufbau staatlicher Strukturen als Voraussetzung zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in Somalia und der damit verbundenen Eindämmung von Hunger und Armut ist ebenfalls eine wesentliche Maßnahme, der sich Deutschland verpflichtet fühlt. Die Bundesrepublik leistet hier einen wichtigen Beitrag: Deutsche Soldaten, die Sie durch Ihre Verweigerung bei Atalanta offenbar nicht weiter beteiligen wollen, partizipieren beispielsweise auch an der EU-geführten Ausbildungsmission Eutm Somalia. Bislang konnten dadurch 1 800 Soldaten der somalischen Übergangsregierung in Uganda ausgebildet werden. Bis Dezember dieses Jahres sollen es dann 3 000 somalische Soldaten sein. Im Februar 2010 wurde als Reaktion auf die weltweit steigenden Piraterievorfälle das Piraterie-Präventionszentrum bei der Bundespolizei See in Neustadt in Holstein geschaffen. Diese Einrichtung bietet den deutschen Reedern unterschiedliche Dienstleistungen zur Vorbeugung möglicher Attacken durch Piraten an. Mit Risikoanalysen, der Darstellung technischer Präventionsmaßnahmen, wie etwa der aktiven Abwehr durch nautische Manöver, und der Vermittlung von Verhaltensgrundsätzen ist eine wichtige Anlaufstelle eingerichtet worden. Die deutschen Reeder sind gesetzlich dazu angehalten, die Eigensicherung ihrer Schiffe zu unterstützen und die Umsetzung der Best Management Practices zu gewährleisten. Sie sehen, die unionsgeführten Bundesregierungen haben in vielfältiger Weise zu Verbesserungen der Gefahrenabwehr auf Handelsschiffen beigetragen. Doch lassen Sie mich zum vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition kommen, die im Gegensatz zu Ihnen, geschätzte Mitglieder der Opposition, mit sachlicher Arbeit und im Dialog mit den Betroffenen Lösungsvorschläge zur Abwehr von Piraterie vorlegt. Ich möchte die Gelegenheit daher nutzen, mich bei den beteiligten Ressorts, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium des Innern, zu bedanken, dass es ihnen gelungen ist, trotz der schwierigen rechtlichen und inhaltlich komplexen Problematik bei der Zulassung von privaten Sicherheitsunternehmen einen unbürokratischen und für alle akzeptablen Gesetzentwurf vorzulegen. Da uns bewusst war, dass die Anwesenheit von privaten Sicherheitsunternehmen an Bord von Schiffen bereits Realität ist und auch ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, bestand die Herausforderung nun darin, allen Beteiligten Rechtssicherheit zu verschaffen. Um es noch einmal festzuhalten: Bisher ist der Einsatz privater Sicherheitsunternehmen nicht verboten, sondern bislang nur nicht geregelt, da wir es hier mit einer Sondersituation zu tun haben, deren Ausmaß und Konsequenzen erst in den letzten Jahren deutlich wurden. Der Einsatz von Bewachungsunternehmen auf hoher See stellt aus sicherheitstechnischer Perspektive eine Sondersituation dar, zumal, anders als auf dem Festland, keine hoheitlichen Kräfte angefordert werden können. Insofern müssen die privaten Sicherheitsunternehmen höchsten Anforderungen entsprechen. Das Erfordernis von Bewachungsunternehmen wird schnell Zu Protokoll gegebene Reden sichtbar, denn der Erfolg gibt ihnen Recht: Sofern Bewachungsunternehmen an Bord von Handelsschiffen waren, ließen die Piraten von ihrem geplanten Angriff ab oder die Angriffe konnten erfolgreich abgewehrt werden. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten in enger Abstimmung mit Verbänden und Koalitionsabgeordneten nun ein Ergebnis präsentiert, das dem Anspruch Rechnung trägt, diese Maßnahmen auf ein rechtssicheres Fundament zu stellen. Der Gesetzentwurf wurde mit den Betroffenen diskutiert und stellt in dem Bündel an Aktivitäten zur Pirateriebekämpfung eine weitere wichtige Ergänzung dar. Damit wird den Forderungen und Bedürfnissen der Branche entsprochen. Diese Arbeit erfährt im Übrigen auch die Würdigung der deutschen Reeder, die neben anderen Interessenvertretungen und den Bundesländern im Diskussionsprozess eingebunden waren und auch weiterhin sind. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung gilt es, die Herausforderung zu meistern, der Besatzung den nötigen Schutz vor etwaigen Angriffen zu ermöglichen und dabei aber die Gefahr zu minimieren, dass Menschen zu Schaden kommen. Diese anspruchsvolle Aufgabe kann nicht ausschließlich durch die EU-geführte Atalanta-Mission erfüllt werden. In einem Seegebiet, das 18-mal größer ist als Deutschland, ist die Bedrohung für die Schiffsbesatzung und den freien Warenverkehr nach wie vor hoch. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass 95 Prozent des internationalen Warenverkehrs und 90 Prozent der europäischen Güterexporte an Drittstaaten über den Seeweg erfolgen. Nach den Krisenjahren 2008 und 2009 hat sich der Welthandel und damit auch die maritime Wirtschaft erholen können. Das führt nun erfreulicherweise dazu, dass der internationale Seeverkehr seinen Wachstumsprozess fortsetzt. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit eines Piratenüberfalls unter 1 Prozent liegt und wir 2011 einen Rückgang von Angriffen durch Piraten verzeichnen dürfen, ist der Anlass zur Sorge nach wie vor gegeben. Ein wachsender Schiffsverkehr bedeutet einerseits wirtschaftlich positive Effekte, allerdings auch zusätzliche Angriffsmöglichkeiten für die Piraten. Insbesondere vor den Küsten Somalias, an denen 236 der 439 Attacken im Jahr 2011 erfasst wurden, muss also weiter aktiv die Pirateriebekämpfung verfolgt werden. Auch wenn die Erfolgsquote der Piraten in den letzten zwei Jahren, insgesamt betrachtet, erheblich gesunken ist, besteht also kein Grund zum Aufatmen. Die bisher getroffenen Maßnahmen haben bereits zu einer Reduzierung der Attacken durch Piraten geführt. Dennoch bleibt der Handlungsbedarf, wie eingangs bereits erwähnt, gegeben. Immer mehr Reeder setzen international agierende Bewachungsunternehmen ein, um in risikobehafteten Gebieten besseren Schutz in Anspruch zu nehmen. Umso bedeutsamer ist es, dass Bewachungsunternehmen eingesetzt werden, die über die nötige Professionalität, Zuverlässigkeit und ausreichend Erfahrung verfügen. An erster Stelle muss hier Rechtssicherheit geboten werden. Dieser Forderung der Reeder wird die Bundesregierung nachkommen, indem von den Bewachungsunternehmen und ihren Mitarbeitern eindeutige Anforderungsprofile gesetzlich eingefordert werden. Dabei geht es vor allem um die fachliche, der besonderen Situation auf den Schiffen angepasste Qualifikation und Eignung derjenigen, die für zusätzliche Sicherheit an Bord sorgen sollen. Das Personal muss neben den sicherheitstechnischen Anforderungen auch über maritime Kenntnisse verfügen, denn die Leistungen werden auf hoher See erbracht und bedürfen einer gewissen Vertrautheit mit den Vorgängen an Bord eines Schiffes. Allein hieran wird der Regelungsbedarf deutlich, dem die Bundesregierung nachkommt und sich dabei an den noch vorläufigen Leitlinien der IMO orientiert. Die Bundesregierung richtet sich dabei auch nach europäischen Nachbarn, die ebenso Bewachungsunternehmen zertifizieren. Mit der Orientierung an europäischen Standards bilden wir vergleichbare und rechtlich verbindliche Normen für internationale Bewachungsunternehmen, die zügig zugelassen werden können. Für unsere Seeleute und die deutschen Reeder wird eine notwendige Rahmenbedingung für zusätzliche Sicherheit an Bord geschaffen. Die Zulassung der Bewachungsunternehmen über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Unterstützung der Bundespolizei erfolgen zu lassen, ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion richtig. Die ebenfalls notwendig gewordene Änderung des Waffenrechts sowie deren über die Bundesländer zu erfolgende Bearbeitung ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls unbürokratisch gelöst: Dank der erfolgreichen Abstimmung zwischen Bund und betroffenen Ländern ist es gelungen, die Erlaubniserteilung hinsichtlich des Waffenrechts über die Freie und Hansestadt Hamburg abzuwickeln. Den Bewachungsunternehmen wird damit ein föderales und behördliches Durcheinander erspart. Abschließend möchte ich auf die Notwendigkeit hinweisen, dass die hierzu parallel ebenfalls erforderliche Rechtsverordnung sobald wie möglich beschlossen wird. Diese soll die verschiedenen Verpflichtungen für die Bewachungsunternehmen enthalten, etwa das Führen eines Prozesshandbuches, das Verfahrensabläufe zur Planung und Durchführung von Einsätzen auf See beschreibt und dokumentiert. Die Koalition unterstreicht erneut, dass sie verlässlicher Partner der maritimen Wirtschaft ist und es auch bleiben wird. Die Opposition kann im Gesetzgebungsverfahren beweisen, ob sie der Branche mit über 400 000 Mitarbeitern in Deutschland ähnlich treu zur Seite steht.