Partei: SPD
Den Kommunen geht es schlecht. Überall wird vor Ort angesichts der desolaten Finanzsituation über die Schließung von Theatern, Bädern und Stadtteilbibliotheken gesprochen. Aus einem positiven Finanzierungssaldo von 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2008 ist ein Minus von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 geworden. Im Jahr 2010 rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einer Unterdeckung von 12 Milliarden Euro. Die Löcher in den kommunalen Haushalten vergrößern sich durch Gesetze von Schwarz-Gelb um weitere 2 bis 3 Milliarden Euro. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eher ein Schuldenbeschleunigungsgesetz ist, hat unmittelbare Ausfälle von 1,6 Milliarden Euro zur Folge. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Länder einen Teil ihrer eigenen Steuerausfälle an die Kommunen weiterreichen werden. Seriöse Schätzungen gehen dabei von mindestens einer halben Milliarde Euro aus. Morgen möchte die schwarz-gelbe Koalition ein weiteres „Kommunalbelastungsgesetz“ verabschieden. Es kommt unter dem eher harmlos klingenden Namen „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ daher. Doch es enthält von der Koalition nachgeschobene Regelungen zur Funktionsverlagerung und zu Leasing und Factoring, die sich zur Zeitbombe für die Kommunen entwickeln werden. Ausfälle für die Kommunalfinanzen von 650 Millionen Euro müssen bei Regelungen zur Funktionsverlagerung und ein knapp dreistelliger Millionenbetrag bei Leasing und Factoring erwartet werden. Das ist unvertretbar in der aktuellen Situation, in der sich krisen- und konjunkturell bedingt viele Kommunen in finanzieller Schieflage befinden. Die angemessene Reaktion wäre, auf die angesprochenen Gesetze zu verzichten, die Einnahmesituation der Kommunen zu verbessern und über Wege der Entlastung bei den Sozialausgaben, die sich der 40-Milliarden-Euro-Marke annähern, nachzudenken. Dass die heute vom BMF erstmalig eingeladene Gemeindefinanzkommission richtige Antworten liefern wird, darf mit gutem Grund bezweifelt werden. Ziel soll ja offenbar sein, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch untaugliche Instrumente der Gegenfinanzierung zu ersetzen. Die Folgen der angedachten Änderung: weg von der Gewerbesteuer, hin zu Zuschlagsrechten bei Einkommen- und Körperschaftsteuer bedeuten: erlahmendes Interesse der Kommunen an der Ansiedlung von Unternehmen. Wollen wir das? Verlagerung der Steuerbelastung von der Wirtschaft hin zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wollen wir das? Verschärfung der Stadt-Umland-Problematik. Wollen wir das? Nein, das kann niemand ernsthaft wollen, der es gut mit Städten und Gemeinden meint. Umso merkwürdiger mutet an, dass auch die Linke in ihrem Antrag vom „Ersatz der Gewerbesteuer“ spricht. Ersatz ist der falsche Weg. Weiterentwicklung und Stabilisierung der Gewerbesteuer sind der richtige Weg, hin zu dem, was wir im Jahr 2003 als Ergebnis der Gemeindefinanzreformkommission unter Hans Eichel das „Kommunalmodell“ genannt haben. Dazu gehört die Einbeziehung aller Finanzierungsformen in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht. Die Umsetzung des Kommunalmodells ist bedauerlicherweise damals am schwarz-gelb dominierten Bundesrat gescheitert. Mit der Unternehmensteuerreform 2008 waren wir auf einem guten Weg. Schwarz-Gelb verlässt jetzt diesen Pfad der Tugend wieder und kehrt zur Einrichtung neuer Steuerschlupflöcher zurück, mit katastrophalen Folgen für die Kommunalhaushalte. Der Antrag der Fraktion Die Linke ist aber auch in anderen Punkten unklar. Bedeutet die geforderte Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, dass auch auf die Anteile an der Einkommensteuer seitens der Kommunen verzichtet werden soll? Immerhin gewährleistet die Umlage seit 1969, als die Kommunen in Höhe von 15 Prozent am Aufkommen der Einkommensteuer beteiligt wurden, einen gewissen Ausgleich für die Verluste von Bund und Ländern. Hätten Bund und Länder bei Wegfall der Umlage überhaupt noch ein Interesse an der Gewerbesteuer? Die kommunalen Spitzenverbände haben jedenfalls im Gegensatz zur Linken die Gefahr erkannt und plädieren deshalb für eine Absenkung und nicht für die Abschaffung. Der Antrag der Fraktion Die Linke wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Er ist unpräzise formuliert und in sich nicht konsistent. Deshalb findet er nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion.