Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen – ich sage das direkt von vorne her frei heraus – ist politisch durchschaubar, europarechtlich fragwürdig, wenn nicht gar grenzwertig, und sicherheitspolitisch verantwortungslos. Herr Kollege von Notz, damit erübrigt sich auch die Frage nach unserer Position, die Sie ja eben noch an die SPD gestellt haben. Sie beantragen, die Bundesregierung möge weiteren Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene entgegentreten, und, man solle die vollständige Aufhebung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie fordern. Bei der Vorratsdatenspeicherung handelt es sich um bindendes Europarecht. Eine Richtlinie bedarf der Umsetzung. Das müssen inhaltlich die Mitgliedstaaten machen. Die Umsetzung hätte letztendlich bis zum 15. März 2009 erfolgen müssen. Sprich: Wir haben derzeit einen europarechtswidrigen Zustand. Wir verletzen die europäischen Verträge. Sie fordern, dass wir genau das weitermachen. Dazu kann ich nur sagen: Auf welchen europarechtlichen Grundsätzen stehen Sie eigentlich, wenn Sie sehenden Auges in die Rechtswidrigkeit hereinrennen wollen? Das ist schon etwas abstrus. Die Vorratsdatenspeicherung ist aus sicherheitspolitischen Aspekten ein dringend benötigtes Instrument. Deswegen haben fast alle Länder diese Richtlinie umgesetzt: 20 Länder haben die Richtlinie umgesetzt, in drei Ländern befindet sie sich in der Umsetzung, und in zwei Ländern haben Verfassungsgerichte die Umsetzung aufgehoben, nämlich bei uns in Deutschland und in Rumänien. Die ganz überwiegende Mehrheit der Länder hat die Richtlinie umgesetzt und arbeitet erfolgreich mit der Richtlinie; das müssen wir auch sagen. Wir haben ein Problem durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010. Es ist ja nicht so, wie es gerade dargestellt worden ist, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hätte, die Vorratsdatenspeicherung wäre verfassungswidrig. Ich zitiere Ihnen auch einmal einen Satz aus dem Urteil: Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten … ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar … Das Verfassungsgericht sagt also ganz deutlich: Das, was uns die europäische Richtlinie vorgibt, ist mit unserer Verfassung vereinbar, aber nur dann – auch das hat das Bundesverfassungsgericht ganz deutlich gesagt –, wenn Datensicherheit, Datenverwendung, Transparenz und Rechtsschutz gegeben sind. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass wir eine Richtlinie hinbekommen, die das erfüllt. Die Koalition wird so etwas vorlegen. Karlsruhe hat klipp und klar gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungswidrig, sondern sie ist verfassungsgemäß. – Wir als Gesetzgeber müssen jetzt handeln. Dazu muss die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Eigentlich, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, dürften Sie nicht die vollständige Aufhebung der Richtlinie fordern. Im Grunde genommen müssten Sie die zügige Umsetzung fordern, wenn Sie rechtmäßig handeln würden. Sie sagen immer: Setzen Sie europäisches Recht endlich in nationales Recht um, wie es Ihre Aufgabe ist. – Dazu kann man nur sagen: Man kann Frau Malmström nur dafür danken, dass die Richtlinie evaluiert wird. Sie wird aber evaluiert, um zu schauen, wie gut es läuft und wo Verbesserungen notwendig sind. Wir werden nicht vor dem Frühjahr nächsten Jahres mit Ergebnissen rechnen können. Wenn diese auch noch implementiert werden müssen, dann wird es noch anderthalb bis zwei Jahre dauern. Das soll aber nicht heißen, dass wir einen europarechtswidrigen Zustand so lange aufrechterhalten. Vielmehr haben wir die Pflicht, die Richtlinie verfassungskonform und europarechtskonform umzusetzen. Das müssen wir machen. Auch Frau Malmström hat das am 3. Dezember ganz deutlich gesagt. Dass evaluiert wird, entbindet nicht von der Verpflichtung, die Richtlinie umzusetzen. Das meinen Sie aber; allerdings ist das falsch. Wir müssen die Richtlinie umsetzen. Ich glaube, da stellen Sie Ihre politischen Wünsche über die Rechtsstaatlichkeit. So geht es leider nicht. Die Generalstaatsanwälte haben auf ihrer Arbeitstagung vom 9. bis 11. November Folgendes beschlossen – ich trage Ihnen das einmal vor; vielleicht trägt das zu Ihrer Erhellung bei –: Die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte sowie die Generalbundesanwältin stellen fest, dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung dazu geführt hat, dass auch schwere und schwerste Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden können. Sie halten eine schnelle gesetzliche Regelung nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 für dringend erforderlich. – Auch da sagen unsere Strafverfolgungsbehörden, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen. – Wir machen das. Warum stellen Sie solche Anträge? Wir debattieren über Ihren Antrag. Das scheint Ihnen entgangen zu sein. Sie bringen einen Antrag ein „Vorratsdatenspeicherung entgegenwirken – Richtlinie aufheben“ und fragen uns, warum wir jetzt tätig werden. Das ist wirklich skurril. Dann ziehen Sie doch Ihren Antrag zurück. Hinzu kommt noch die Überlegung, dass Sie meinen, Quick Freeze wäre die Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Auch ich bin inzwischen ein Befürworter von Quick Freeze geworden, weil Quick Freeze nämlich ganz eindeutig die Vorratsdatenspeicherung voraussetzt; denn man kann nichts einfrieren, was man vorher nicht gespeichert hat. Gucken wir uns einmal die Fälle an, die aufgetreten sind: Aus Luxemburg sind uns 1 200 IP-Adressen von Delikten gemeldet worden. Dann muss geschaut werden, wem sich diese IP-Adresse zuordnen lässt und wie man sie matchen kann. Dazu kann man nur sagen: Das sind keine Alternativen, sondern wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung. Das ist genauso, als wenn Sie bei einem Banküberfall zwar ein Autonummernschild registrieren, dann aber den Halter nicht ermitteln können, weil es keine Hinterlegung gibt, wem dieses Autokennzeichen zuzuordnen ist. Wir brauchen also die Vorratsdatenspeicherung für die Ermittlung von schweren und schwersten Straftraten. Wir können nicht einfach wegsehen, wie Sie es machen wollen, und sagen: Das legen wir jetzt ad acta. Verweigern Sie sich nicht aus ideologischen Gründen, die Vorratsdatenspeicherung zu überarbeiten und zuzulassen. Wir werden das machen. Wir werden die Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform ausgestalten. Ihr Antrag hat weder Hand noch Fuß. Deswegen kann man ihn nur ablehnen. Danke schön.