Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Uns allen ist bewußt : Bei der Fortführung von Duty-free geht es um die Rettung von Arbeitsplätzen in Deutschland , um die Rettung von 8000 bis 10 000 Arbeitsplätzen , die bei Wegfall von Duty-free am 30 . Juni 1999 entfallen , und zwar , wie ich unterstreichen möchte , in den meisten Fällen ersatzlos : Arbeitsplätze auf Fährschiffen , Ausflugsschiffen , bei Busunternehmen , Schiffsausrüstern , im Handel und im Gastgewerbe der Küstenorte sowie auf Flughäfen und in Flugzeugen . Im strukturschwachen norddeutschen Küstenraum , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind es allein 5700 Arbeitsplätze . Ist es angesichts der hohen Arbeitslosigkeit wirklich zu verantworten , daß wir Tausende Menschen . noch : Rolf Olderog entlassen ? . Die CDU/CSU-Fraktion und auch ich ganz persönlich wollen alles tun , um dies zu verhindern . Der Duty-free-Handel - viele wissen das nicht - kostet die öffentliche Hand keine Mark . Das beweist das Prognos/ISL-Gutachten sehr detailliert . Wenn die Brüsseler EU-Kommission dies alles nicht nachvollziehen kann und nur um des Prinzips Binnenmarkt willen Tausende von Menschen arbeitslos macht , dann zeigt das nur , wie weit die Verantwortlichen in Brüssel von den wirklichen Sorgen und Nöten der Menschen entfernt sind . . - Lieber Herr Kollege , ich lade Sie ein , gucken Sie sich das einmal an ! . Das sind Erkenntnisse , meine Damen und Herren , die mich als überzeugten Europäer bedrücken . Ich habe allerdings den Eindruck , daß es auch in der Verwaltung , in den Ministerien den einen oder anderen gibt , der die Sichtweise Brüssels teilt . Es gibt zum Beispiel Äußerungen aus dem Finanzministerium , die mich nicht gerade in Begeisterung versetzt haben . . Unbestreitbar ist : Der Binnenmarkt entfaltet äußerst positive Wirkungen . Er erleichtert den Handel , führt über mehr Wettbewerb zum Vorteil für die Verbraucher und beschleunigt den Reiseverkehr . Aber welchen praktischen Vorteil hätte es für die Menschen in Europa , wenn das Prinzip des Binnenmarktes den Duty-free-Handel zu Fall brächte ? - Ich sehe keinen . Für ein bloßes , abstraktes Prinzip viele tausend Arbeitsplätze zu opfern - das bei einer Arbeitslosigkeit von 4 ,8 Millionen in Deutschland - , wird man wohl kaum verantworten können . . Frau Steen , Sie haben sehr polemisch Kritik geübt . . Manches ist sicherlich überzeugend . Auch ich habe - das habe ich ja angedeutet - mit der einen oder anderen Äußerung meine Probleme . Aber Sie hätten zumindest Herrn Bohl , den Kanzleramtsminister , loben sollen , . an dessen Äußerungen wirklich nichts auszusetzen ist . Es sind prima Äußerungen . . Sie , liebe Frau Steen , hätten den Bundesverkehrsminister loben sollen , der von der EU-Kommission völlig zu Recht zunächst einmal ein Gutachten fordert . . Aber ich denke , der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser , der sich ja in unserer Sache sehr engagiert hat . und mit uns und vielen Verbänden immer wieder Gespräche geführt hat , wird heute in aller Klarheit für sein Haus Stellung beziehen . Wenn es in allen anderen EU-Mitgliedstaaten so aussehen würde wie in Deutschland , dann bräuchten wir uns um den Fortbestand von Duty-free keine Sorgen zu machen . . Insgesamt betrachtet , sind doch Irland und Deutschland die Vorreiter der Bewegung . Dazu gehören auch noch Spanien , Belgien , Griechenland und Finnland . Aber wo gibt es eine so klare Beschlußlage wie bei uns im Bundestag und im Bundesrat ? . Ich will dabei von unserem CDU-Bundesparteitag gar nicht reden . Wir sollten deshalb nicht enttäuscht und verärgert reagieren , sondern damit zufrieden sein , daß wir bisher in Europa so viel weiter als andere gekommen sind . . Aber die Zeit läuft . Jetzt gilt es , gemeinsam Überzeugungsarbeit gegenüber der Kommission und den anderen Mitgliedsländern der EU zu leisten . . Diese Debatte , liebe Frau Steen , hätte eine Chance sein können , wenn wir nämlich die Gelegenheit genutzt hätten , unpolemisch gemeinsam ein demonstratives Bekenntnis zu Duty-free abzulegen , . und wenn dies auch noch von der Bundesregierung unterstützt wird . Das wäre ein werbendes Signal für Duty-free nach Brüssel und in die EU- Mitgliedsländer . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Vor uns liegt noch ein Weg mit Hindernissen . Stehen wir zusammen , und geben wir damit all denen in Deutschland , die so besorgt für den Fortbestand von Duty-free und den Fortbestand ihrer Arbeitsplätze eintreten , wieder neue Kraft und neue Hoffnung ! . noch : Rolf Olderog Viele Menschen warten darauf . Sie setzen auf uns , auf das Parlament . Vielen Dank . .