Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Zahlen für den Haushalt 2015 anschaut, dann kann man nur sagen: Das ist wirklich eine gute Regierungsarbeit. Es ist für Grüne und Linke schwer, hier ein Haar in der Suppe zu finden. Das haben ja auch die Reden des Kollegen Claus und der Kollegin Deligöz gerade gezeigt. Im Übrigen, Herr Claus und Frau Deligöz: Es handelt sich im Haushalt nicht um Kürzungen, sondern um Umschichtungen. Das ist ein ganz gravierender Unterschied. Zum ersten Mal seit 1969 erreichen wir wieder – ebenfalls in einer Großen Koalition – einen Haushalt ohne neue Schulden. Das ist gerade hinsichtlich der Generationengerechtigkeit ein echter Meilenstein. Gleichzeitig sparen wir nicht an der falschen Stelle. Im Gegenteil: Die Mittel für den Bildungs- und Forschungsetat des Bundes werden erneut massiv erhöht – wir haben es gehört –, und zwar um 8,63 Prozent. So manche Landesregierung kann sich angesichts von Kürzungen im Bildungsbereich, die gerne mit dem Verweis auf die Schuldenbremse in 2020 begründet werden, hier eine Scheibe abschneiden. Diese Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass beides geht: Konsolidierung des Haushalts und mehr Investitionen in Bildung. Selbstverständlich ist dies eine gemeinsame Leistung der Bundesregierung und der Regierungskoalition. Aber – darauf möchte ich hinweisen; das ist mein erster zentraler Punkt –, Herr Schulz, es ist die CDU, die für einen stetigen Aufwuchs des Bildungsetats in den letzten zehn Jahren steht. Seit der Übernahme der Bundesregierung 2005 unter Unionsführung mit einem CDU-geführten Bildungsministerium gab es kontinuierliche und stetige Steigerungen im Bildungsetat. 2005 haben wir von Rot-Grün einen BMBF-Etat von knapp 7,6 Milliarden Euro übernommen; das waren 2,9 Prozent des Bundeshaushalts. Heute beträgt der Anteil des Haushalts für Bildung und Forschung am Bundeshaushalt 5,1 Prozent und hat mit 15,2 Milliarden Euro ein doppelt so großes Volumen. Das ist eine Steigerung der Mittel im Bildungshaushalt unter CDU-Führung um über 100 Prozent. Ich kenne keine andere Regierung in Deutschland und auch nicht in Europa, die dies in den letzten zehn Jahren geschafft hat. Darauf können wir als CDU/CSU besonders stolz sein. Mein zweiter wichtiger Punkt, auf den ich hinweisen möchte – das wurde bereits angesprochen –: Der Bund übernimmt zum 1. Januar 2015 den bisherigen Finanzierungsanteil der Länder am BAföG. Wir entlasten die Länder dauerhaft, da der Finanzierungsanteil von 35 Prozent komplett entfällt. Dadurch werden bei den Ländern 3,5 Milliarden Euro frei. Zusätzlich gibt es von Bundesseite zum Wintersemester 2016/17 eine mehr als 800 Millionen Euro schwere BAföG-Reform mit einer deutlichen Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge, einer deutlichen Anhebung des Wohnzuschlags und des Kinderbetreuungszuschlags, einer Schließung der Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudiengängen, einer Online-Antragsmöglichkeit für alle Studierende und vielem mehr. Das bedeutet: mehr Geld, weniger Bürokratie. Auch diese Reform der Bundesregierung kann sich also sehen lassen. Mit der BAföG-Einigung haben wir die jahrelange Blockadepolitik der Länder beim BAföG durchbrochen. Das CDU-geführte Bildungsministerium hatte sich bereits seit der letzten BAföG-Reform 2010 für eine weitreichende Reform eingesetzt. In vielen Gesprächen auf allen Ebenen verständigte man sich zwar auf inhaltliche Änderungen. Eine Novelle scheiterte aber immer wieder an der fehlenden Finanzierungszusage der Länder. Durch die komplette Übernahme der BAföG-Kosten konnten wir diese Blockade jetzt gemeinsam aus dem Weg räumen. Das ist noch nicht alles, was wir vonseiten des Bundes an Mitteln an die Länder transferieren. Der Bund beteiligt sich weiterhin am Hochschulpakt – das haben wir gehört –, damit auch zukünftig eine ausreichende Zahl an Studienplätzen finanziert werden kann. Allein 2015 sind das 2,1 Milliarden Euro. Der Bund finanziert die wichtigen Programmpauschalen. Der Bund stellt Geld für die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen im Rahmen des Qualitätspakts Lehre zur Verfügung. Nach der geplanten Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz kann sich der Bund noch stärker im Wissenschaftsbereich einbringen. Das Engagement des Bundes in der Bildungspolitik ist somit ausgesprochen hoch. All das entlastet die Länder zusätzlich bei der Hochschulfinanzierung und eröffnet ihnen damit Spielräume für die Verbesserung der Grundfinanzierung oder beim Hochschulbau. Daher wäre es übrigens nur angemessen und fair, wenn sich die Länder ihrerseits an den Programmpauschalen beteiligen würden. Doch was passiert tatsächlich? Sind die Länder derzeit ein verlässlicher Partner bei der Hochschulfinanzierung? Das ist mein dritter zentraler Punkt. Wenn wir den Ländern schon weitere 1,17 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen, dann müssen sie sich bitte auch an die Vereinbarung mit dem Bund halten, Herr Schulz, und das Geld wirklich für Schulen und vor allem Hochschulen ausgeben. Man kann das machen wie in Baden-Württemberg, wo die Aufteilung der Gelder im Verhältnis 50: 50 an Schulen und Hochschulen erfolgt, oder wie in Hessen oder Sachsen, wo 100 Prozent der Mittel an die Hochschulen fließen. Aber es so zu machen wie Niedersachsen und zu sagen: „Wir geben gar nichts an die Schulen und Hochschulen, sondern alles an die Kitas“, das geht nicht. Das ist im Übrigen, Herr Schulz, auch nicht vereinbarungsgemäß. Das starke Bekenntnis im Haushalt zur Finanzierung der akademischen Bildung darf – auch das wurde gesagt – nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentliche Herausforderung der nächsten Jahre darin liegt, die berufliche Bildung als tragende Säule unseres Bildungsund Wirtschaftssystems zu stärken und die Verzahnung von beruflicher und akademischer Bildung voranzutreiben. Verlassen wir die Bildung, und kommen wir noch kurz zur Forschung. Für die Förderung von Forschung und Entwicklung stellt der Bund zusätzliche 3 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode bereit. In diesem Rahmen werden wir die Exzellenzinitiative weiterentwickeln, den Pakt für Forschung und Innovation fortsetzen und die Hightech-Strategie zu einer umfassenden, ressortübergreifenden Innovationsstrategie ausbauen. Es geht um Themen wie Industrie 4.0, die Mobilität der Zukunft, Morgenstadt und vieles mehr. Es geht auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung. All diese Themen werden wir hier noch ausführlich in den nächsten Wochen diskutieren. Ziel ist es, gemeinsam mit den Hochschulen, den Forschungseinrichtungen und den Unternehmen eine zukunftsfähige Forschungsinfrastruktur aufzubauen und Investitionen zu bündeln. Dazu gehören meines Erachtens auch Exzellenzcluster und Spitzenzentren. Nur so können wir die Innovationskraft unseres Landes weiter stärken und im harten internationalen Wettbewerb bestehen. Noch sind wir ganz vorn dabei. Aber auch die Amerikaner haben jetzt die enorme Bedeutung staatlicher Innovationsförderung erkannt. Anlässlich eines neuen US-Förderprogramms für Innovation sagte Barack Obama im Februar dieses Jahres – ich zitiere –: I’m really excited about these four hubs … The only problem is Germany has 60 of them … Mit unserem fortgesetzten Commitment zur Forschung hatten wir das 3-Prozent-Ziel der Europa-2020Strategie bereits 2012 erreicht. Jetzt gilt es, weiter dranzubleiben. Mit dem Anstieg der Forschungsmittel in 2015 unterstreichen wir unsere Entschlossenheit hinsichtlich Forschung und Innovation einmal mehr. Die Union steht dabei – ich betone es nochmals – auch weiterhin zur Spitzenforschung. Doch Forschung und Innovation braucht auch die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehören insbesondere Anreize für den Einsatz von Wagniskapital für Start-ups, Verbesserungen bei der Innovationsfinanzierung auch kleiner und mittlerer Unternehmen und innovationsfördernde Regelungen beim Crowdfunding. Auch hier müssen wir aktiv werden. Freuen wir uns also heute gemeinsam über den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit 45 Jahren, bei gleichzeitig steigenden Investitionen in Bildung und Forschung. Das ist erfolgreiche gemeinsame Regierungspolitik für die jungen Menschen und für die Zukunft unseres Landes. Danke sehr.