Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Andreae , Sie haben bereits einige Blöcke aus meiner kurzen Rede vorweggenommen . Das macht nichts . Ich stimme Ihnen jedenfalls zu , was Ihre Kritik an der Bundesregierung angeht . So kann ich mich auf einige grundsätzliche Überlegungen zur Subventionspraxis konzentrieren . Wenn die Freimarktler und die Jubelmarktler recht hätten , dann müsste es keine Subventionen mehr geben . Wir hätten dynamische Unternehmer in Hülle und Fülle , die jede erdenkliche Innovation mit ausreichender Schubkraft auf den Weg bringen würden . Der Markt würde darüber entscheiden , was überdauern soll . Wir bräuchten also keine Erhaltungssubventionen . Dann wäre auch der Strukturwandel wie eigentlich alles ohne Subventionen möglich . Tatsächlich brauchen wir aber offensichtlich Subventionen , und zwar deshalb , weil der Markt in vielen Bereichen versagt und nicht das zuwege bringt , was wir gerne hätten . – Gut , als Anreiz . Der Markt bietet die Anreize nicht , sonst müsste man nicht über Subventionen nachdenken . Die Bundesregierung definiert Leitlinien und formuliert als Selbstbindung : „Die Subventionspolitik der Bundesregierung orientiert sich an wachstums- , verteilungs- , wettbewerbspolitischen und umweltpolitischen Wirkungen .“ Das ist allgemein richtig , aber es ist dermaßen umfassend , dass man nicht viel damit anfangen kann . Man kann es auch nicht überprüfen . Eine Erfolgskontrolle ist so gut wie gar nicht möglich . Damit Subventionen klarer und deswegen auch kontrollierbar werden , dürfen sie sich niemals an der Stärke der Lobby und der Auswirkung von Lobbyarbeit auf Wahlergebnisse orientieren . Ich glaube , dieses Moment bei den Subventionen sollte man nicht übersehen . Wesentlich ist zunächst , dass Subventionen hauptsächlich als Bestandteil von Industriepolitik begriffen werden . Man sollte in der Lage sein , sich auf den Begriff der Industriepolitik in diesem Rahmen zu einigen . Subventionen sollen die Richtung der Produktion bestimmen , das heißt , wie und was produziert werden soll und was gegebenenfalls erhalten werden soll . Das schließt selbstverständlich die Umweltförderung mit ein . Aber die Frage , die durch Subventionen gelöst werden soll , wird offensichtlich nicht von der Kapitalrentabilität als einem Motor für ökonomische Dynamik beantwortet . Wie können die Erfolge der Subventionen kontrolliert werden ? Es gibt die üblichen , bekannten Verfahren . Auf eines möchte ich aber vor allen Dingen aufmerksam machen : Unser Subventionsbegriff ist insofern falsch gefasst , als er tatsächlich mehr beinhaltet als nur die laufenden Übertragungen und die Vermögensübertragungen an die Unternehmen . Er umfasst auch die gesamte Summe der nicht gezahlten Steuern . Es darf keine Anreize durch nicht gezahlte Steuern geben ; das ist falsch . Das muss durch laufende Übertragungen und Vermögensübertragungen geschehen . Es muss klar festgelegt werden , wie man die Wirkung der Übertragungen überprüfen will . Sonst ist nicht klar , was mit dem Steuerverzicht im Einzelnen erreicht worden ist . Die Kontrolle sollte so eingehend sein , wie wir sie von den laufenden Übertragungen an ALG-II-Bezieher kennen . Nachdem klar definiert worden ist , weswegen die Subventionen überhaupt vergeben werden , sollte sich die Subventionspraxis durch eine ähnlich intensive Kontrolle wie bei den ALG-II-Empfängern auszeichnen . Vielen Dank .