Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder von uns, der schon einmal in Mali war, weiß um die schwierige Lage dort, weiß aber auch um die Fortschritte, die zumindest durch die Ausbildungsmission und einige andere Einsätze vor Ort erreicht wurden. Wenn wir heute über die Ausbildungsmission sprechen, dann muss uns bewusst sein, dass sie nur ein Mosaikstein unter vielen anderen ist; der Herr Bundesaußenminister hat das angesprochen. Ich will aber trotzdem noch einmal die UNO-Mission MINUSMA ansprechen, weil sie damit verzahnt ist, ebenso die französische Antiterrormission Barkhane, eine ganze Reihe ziviler Bereiche wie beispielsweise die EUCAP-Mission und vor allen Dingen auch unsere Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Es freut mich ganz besonders, dass – das finden wir nicht oft in den Mandatstexten – in diesem Mandatstext auch sehr klar über die entwicklungspolitischen Anstrengungen gesprochen wird, insbesondere im Bereich Dezentralisierung, gute Regierungsführung, aber auch in so handfesten Bereichen wie Wasser- und Abwasserversorgung und nachhaltige Landwirtschaft. Das alles zusammen macht den Einsatz in Mali aus. Wir dürfen durch die Mechanik unserer Debatten nicht den Linken auf den Leim gehen, indem wir uns ständig in eine militärische Debatte ziehen lassen. Es ist ein ganzheitlicher Einsatz, den wir dort haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was unsere Debattenkultur im Bundestag angeht, ist es entscheidend, einmal herauszustellen, wie die Gesamtlage aussieht. Gestern hatten wir hier in Berlin eine Konferenz über Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika. Bei dieser Konferenz wurde auch sehr klar, dass die erste Voraussetzung für weitere Entwicklungen nun einmal Sicherheit ist. Angesichts dieses Engagements wird deutlich, dass unsere Anstrengungen beispielsweise beim Valletta-Gipfel im November 2015 oder bei verschiedenen EU-Gipfeln nicht umsonst waren; denn wir erleben, dass sich auch die Regionen selber miteinander vernetzen. Es gibt relativ neu eine Gruppe von fünf Sahelstaaten – Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad –, die versuchen, in einer gemeinsamen Sicherheitskooperation gegen den Terror vorzugehen und zugleich Entwicklungsperspektiven für ihre Bevölkerungen zu entwickeln. Warum ist das so entscheidend? In Subsahara-Afrika leben rund 700 Millionen Menschen. Jedes Jahr kommen 2 Millionen Menschen dazu. Bei uns würde das bedeuten: 2 Millionen Kindergartenplätze, 2 Millionen Schulplätze, 2 Millionen Arbeitsplätze. Dort bedeutet es aber in der Regel: aufwachsen in der Hoffnung auf Migration. Es kann doch nicht unser Ziel sein, die militärischen Engagements dort einzustellen und die Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr zu schützen, um dann noch mehr Migration zu erzeugen. Unser Ziel muss doch sein, die Feuer, die dort sind, auszutreten. Lesen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, einmal das Friedensgutachten. Gerade das unlängst veröffentlichte Friedensgutachten macht deutlich: Die Präsenz von UN-Truppen stärkt die nachhaltige Entwicklung in der Region, weil sie erstens zur Ausbildung, zweitens zur Rückversicherung der jeweiligen Regierung, drittens zu einer bestimmten Kontrolle und viertens auch zu einem gewissen Gefühl wachsender Sicherheit in der Bevölkerung beiträgt. Das bedeutet für die Entwicklungszusammenarbeit auch das Schaffen einigermaßen stabiler Umwelten, von denen aus man investieren kann. 700 Millionen Menschen leben in der Region, aber für Mali selbst bedeutet das: fast 140 000 Flüchtlinge außerhalb des Landes und 40 000 Flüchtlinge innerhalb des Landes. Wenn wir also diese Ausbildungsmission betrachten, stellen wir fest, dass sie eingebettet ist in einen weitaus größeren Ansatz. Deshalb möchte ich abschließend einige Punkte ansprechen, die mir am Herzen liegen. Wenn die Europäische Union sich stärker auf Afrika fokussieren will – ich glaube, darin sind wir uns alle einig – und wenn wir als Bundesrepublik Deutschland uns stärker um Afrika kümmern wollen, so sollten wir eine abgestimmte Strategie haben. Die Europäische Union hat in der Handelspolitik bereits das Zepter übernommen und organisiert die Handelspolitik. Deshalb sollten wir in den nächsten Jahren alles daransetzen, dass auch die Entwicklungszusammenarbeit stärker koordiniert wird. Die Ansätze, die die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit Frankreich und vielen anderen Partnern leistet, könnten wir von Brüssel aus stärker koordinieren durch Fordern von unserer Seite, aber auch durch entsprechende Förderprogramme, die wir alleine zu leisten nicht in der Lage sind. Deshalb halte ich es für sehr sinnvoll, solche Mandate, wenn wir im Bundestag darüber sprechen, im übergeordneten Zusammenhang zu betrachten. Ein weiterer Aspekt neben der Strategieentwicklung ist die entwicklungspolitische Orientierung; das heißt, wir setzen nicht auf die ausschließlich militärische Fokussierung von Einsätzen. Aber, Herr Außenminister, ich bitte Sie auch, Investitionen in Verteidigung und Sicherheit einerseits und diplomatisches Engagement und Entwicklungsengagement andererseits nicht auseinanderzudividieren. Wir müssen sehr deutlich und klar sagen, dass das gemeinsame Engagement für bessere Verteidigungsbemühungen, für mehr diplomatische Anstrengungen und für nachhaltige Entwicklungspolitik das verdient, was Ischinger und Altbundespräsident Gauck angesprochen haben: dass wir das 2-Prozent-Ziel mit verstärktem entwicklungspolitischem und diplomatischem Engagement verknüpfen und in Richtung eines 2,5- oder 3-Prozent-Zieles gehen, damit wir das, was wir leisten wollen, stärker miteinander verschränken und vor allen Dingen unserer Bevölkerung klarmachen, dass es eben nicht – wie die Linke ständig suggerieren will – um einen Militäreinsatz geht, sondern um ein abgestimmtes, gemeinsames Engagement für die Stabilisierung Afrikas und für Partnerschaft auf Augenhöhe. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.