Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Ich bin dem Kollegen Schockenhoff außerordentlich dankbar . . _ Der war sehr gut , ja . _ Ich bin ihm dankbar , daß er das gesagt hat , was gesagt werden mußte . Die Beiträge der Opposition werfen nämlich ständig die Begriffe durcheinander . . _ Ja , bitte , der Herr Gansel hat behauptet , es würden ständig Waffen aus Deutschland in Spannungsgebiete geliefert . Sie haben hier ungefähr den Eindruck erweckt , als ob das die offizielle Waffenexportpolitik der Bundesrepublik Deutschland sei . . Dazu muß ich Ihnen sagen : Hier ist die Bundesregierung wesentlich restriktiver als manche Ministerpräsidenten mancher SPD-regierten Bundesländer . . Wer hat denn die Lieferung von U-Booten nach Taiwan , das wir als Spannungsgebiet betrachtet haben , verhindert ? Das war der Bundessicherheitsrat , der die Anträge auf Lieferung abgelehnt hat . Und wer ist dafür gewesen ? Unter anderem der Ministerpräsident Schröder , meines Wissens ein eingeschriebenes SPD-Mitglied und gar nicht einmal ein wenig prominentes . . Der Kollege Hinsken hat vorhin darauf hingewiesen , daß im Wirtschaftsausschuß SPD-Kollegen beklagen , in diesem Bereich würden Arbeitsplätze verlorengehen , und daß sie sich für Lockerungen einsetzen . Sie stellen sich hierhin und jammern und zetern _ auch mit unwahren Behauptungen . Der Kollege Beckmann hat eben sehr richtig gesagt , das sei wohl die Dual-use-Komponente bei der SPD-Fraktion . . Meine Damen und Herren , in Spannungsgebiete liefert die Bundesrepublik Deutschland nicht . Der Kollege Schockenhoff hat richtig gesagt , daß der illegale Export von Waffen , von Massenvernichtungsmitteln oder von Komponenten hierfür unter schweren Strafen steht . Wir haben die Strafen vor wenigen Jahren erheblich verschärft . Das hat die Mehrheit der Koalition getan , die Sie jetzt deswegen angreifen . . Daran will überhaupt niemand etwas ändern . Wo wir ein Problem haben , meine Damen und Herren , das sind die Rüstungskooperationen . Darauf ist hier vielfach hingewiesen worden . Wir kommen ohne Rüstungskooperation nicht aus , wenn wir das wirtschaftlich betreiben wollen , wenn wir , wie gesagt wurde , kooperationsfähig bleiben wollen und unseren eigenen Sicherheitsbedürfnissen entsprechen wollen . Niemand wird abstreiten , daß wir uns verteidigen müssen und dafür auch Waffen brauchen . Hier ist eine Kooperation mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft , mit den Amerikanern und anderen unerläßlich . Jetzt haben wir das Problem , daß die Ergebnisse solcher Kooperationen nicht unseren s trengen Bestimmungen unterliegen , und wir können es nicht verhindern _ auch nicht durch vorherige vertragliche Vereinbarungen , weil sich die Partner darauf nicht einlassen _ , daß dann meinethalben Briten oder Franzosen 17464 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Ulrich Irmer in Gebiete liefern , in die wir als Deutsche allein nicht liefern würden . Man muß doch nun wirklich zugeben , daß es vernünftig wäre , mit den anderen zu Vereinbarungen zu kommen , die derartige Exporte insgesamt erschweren , also unter dem Strich zu weniger Waffenlieferungen führen würden , auch wenn wir realistischerweise einsehen müssen , daß wir unsere sehr hohen Standards nicht hundertprozentig werden durchsetzen können . . Es ist doch wohl wichtig , daß unter dem Strich möglichst wenig Waffen exportiert werden . Wenn wir bei solchen Kooperationen durch eine relative Absenkung unserer Standards erreichen können , daß die Standards insgesamt besser werden , dann wäre das doch ein Erfolg . Darauf müssen wir hinarbeiten . Herr Gansel , ich möchte Ihnen noch eine letzte Unlogik vorwerfen . Sie haben gesagt , in Ihrem Antrag auf Änderung des Grundgesetzes solle festgeschrieben werden , daß nur in Länder der NATO oder der Europäischen Union geliefert wird . Wollen Sie wirklich , daß in Länder wie Australien oder Neuseeland _ Demokratien , auf die diese St andards nicht zutreffen _ von uns nichts geliefert werden darf , wenn diese zur Befriedigung ihrer legitimen Verteidigungsbedürfnisse Waffen anschaffen wollen ? . Bitte seien Sie ehrlicher ! Halten Sie die Begriffe auseinander ! Und vermeiden Sie das , was ich heute vielfach als Heuchelei empfunden habe ! Danke . .