Partei: FDP
Wer den Titel des Antrags der Linken unbedarft liest , denkt zunächst an eine für diese Fraktion untypische Forderung nach Steuersenkungen für Unternehmen . Das stellt sich bei genauerem Hinschauen als klassische Mogelpackung heraus . Sie wollen die Gewerbesteuer nicht abschaffen oder schrittweise absenken . Sie wollen bloß das Aufkommen umlenken , das dem Bund und den Ländern augenblicklich zusteht , und es den Kommunen zukommen lassen . Sie schlagen also nur eine Form von Umverteilung vor , aber keine Steuersenkung . Das ist eine Enttäuschung , denn die Unternehmen könnten eine steuerliche Entlastung gut gebrauchen , um sich im Wettbewerb zu behaupten , Arbeitsplätze zu schaffen , zu erhalten und zu investieren . Die Enttäuschung verstärkt sich , wenn man sich dem Antrag intensiver widmet und den Versuch unternimmt , die dort getroffenen Feststellungen und Begründungen für ihren Vorschlag zu beurteilen . Ich habe selten einen so wenig abgewogenen und unausgegorenen Antrag zu einer finanzpolitischen Fragestellung gelesen . Im Einzelnen will ich deshalb nur auf wenige Aspekte eingehen , die letztlich mehr Fragen aufwerfen , als der Antrag Antworten gibt . Erstens . Wenn die Antragsteller zu Recht feststellen , dass die Gewerbesteuereinnahmen stark konjunkturabhängig sind und die sich abzeichnende Rezession deutliche Mindereinnahmen erwarten lässt , warum sollen dann die Kommunen so stark auf diese unsichere und schwankende Einnahme fixiert werden ? Die Kommunen brauchen doch ein verlässliches und planbares Instrumentarium für eine solide Finanzausstattung . Zweitens . Es ist von Ihnen völlig zutreffend festgestellt worden , dass die Gewerbesteuer durch die Umlage im Laufe ihrer Entwicklung zu einem schwer durchschaubaren Geflecht geworden ist und Züge einer Gemeinschaftsteuer trägt . Dann ist aber doch die vorgetragene Absicht völlig verfehlt , diese Steuer isoliert zulasten der anderen Gebietskörperschaften , nämlich des Bundes und der Länder , ohne Überlegungen zur Kompensation der Ausfälle bei Bund und Ländern auf die Kommunen als einen Empfänger zu konzentrieren . Die notwendige fachliche und finanzielle Einbettung einer solchen Forderung fehlt leider völlig . Mindestens die Eckpunkte der von ihnen angesprochenen Gemeindefinanzreform hätten hier mit auf den Tisch gehört . Ohne diese ist eine seriöse Beratung des Antrags aus meiner Sicht nicht möglich . Zum Dritten ist für mich nur schwer nachvollziehbar , warum die Fraktion der Linken einen Antrag mit einer solchen Thematik hier im Deutschen Bundestag stellt , während ihr Vertreter in der Föderalismuskommission II dort bislang nicht durch entsprechende Initiativen oder Aktivitäten aufgefallen ist . Der Kollege Ramelow erscheint ja auch gar nicht namentlich als Antragsteller im Rubrum . Das alles verstärkt den Eindruck , dass der Vorschlag wenig überlegt und abgestimmt ist . Die FDP setzt sich bereits seit Jahren für eine umfassende Gemeindefinanzreform ein , die wir in unser Steuerkonzept Niedrig , einfach und sozial integriert haben . Das alles haben wir dem Deutschen Bundestag bereits als ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt . Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen , an dieser Stelle erneut für unsere Vorschläge zu werben . Die FDP will erreichen , dass die Gemeindefinanzen auf eine zuverlässige Basis gestellt werden . Dieses Ziel ist mit dem Instrument der Gewerbesteuer kaum zu erreichen . Diese Steuer ist - das stellen Sie selbst fest - extrem konjunkturabhängig . Sie ist zudem kompliziert und verwaltungsaufwendig zu erheben und bedeutet für die Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz einen deutlichen Kosten- und Wettbewerbsnachteil . Es ist deshalb nur folgerichtig , die Gewerbesteuer zu ersetzen . Sie ist ein alter Zopf , der nicht mehr in ein neues , modernes und in sich schlüssiges Steuerkonzept zur Gemeindefinanzierung passt . Nach unserem Vorschlag soll eine solide und zukunftsfähige Gemeindefinanzierung auf zwei tragfähigen Säulen stehen : Die Kommunen erhalten mit 12 Prozent statt bisher 2 ,2 Prozent einen deutlich höheren Anteil an der Umsatzsteuer . Die Kommunen erhalten das Recht , einen gleich hohen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben , wobei sie den Hebesatz selbst festlegen dürfen . Das alles kann natürlich nur im Rahmen einer umfassenden Steuerreform funktionieren . Niedrige Tarife , eine starke Vereinfachung und Abschaffung der meisten Ausnahmen und Sondertatbestände sind eng mit einer Reform der Gemeindefinanzierung verbunden .