Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was wir hier gerade von der CDU und von der FDP gehört haben , klang schon dramatisch : Herr Storm hat die Zukunft furchtbar schwarz gemalt ; Herr Niebel sieht die Zukunft seiner Kinder verfrühstückt . Was Sie mit Ihren Anträgen erzeugen wollen , ist Panik vor jeder Rentenreform , vor dieser wie vor einer alternativen , die durchaus möglich wäre . Das ist wirklich nicht die richtige Zeit dafür . . Herr Storm hat freundlicherweise schon ein paar Zahlen zum Verhältnis Beitragszahler_Rentner zitiert . Ich möchte noch eine Zahl hinzufügen und fange der Vollständigkeit halber von vorne an : 1965 haben 4 ,6 Beitragszahler einen Rentner finanziert . Heute sind es 2 ,4 . 2030 werden es 1 ,7 sein . Eine Halbierung des Verhältnisses von Beitragszahlern zu Rentnern haben wir in den letzten 35 Jahren schon erlebt . Ich sehe nicht ein , warum eine geringere Verschiebung des Verhältnisses in den nächsten 30 Jahren eine Rentenreform , wie sie die derzeitige Regierungskoalition plant , wirklich rechtfertigen soll . . Eine Rentenreform geht auch anders . Es geht nämlich nicht nur um das Verhältnis von Alten zu Jungen , sondern auch um das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben , die für die Rente verwandt werden . Es geht um eine Ausweitung der Beitragspflicht , mit der man auch die Beiträge zur Rentenversicherung erhöhen könnte , mit der man dafür sorgen könnte , dass es eine Rente von allen für alle bleibt . . Es geht auch nicht nur um die Frage der Belastung mit Steuern undAbgaben , wie sie die FDP bis auf Heller und Pfennig genau ausgerechnet haben möchte , sondern es geht um die Frage der Bemessungsgrundlage für die Beiträge , nicht nur für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen , sondern auch für die Unternehmen . Der technische Fortschritt , den sich vor der Einführung der sozialen Sicherungssysteme ja auch keiner vorstellen konnte , wird weitergehen und die Sozialversicherungen haben sich angepasst . Heute ist mit immer weniger Arbeitskräften immer mehr Wertschöpfung möglich . Die Produktivität ist enorm gestiegen . Deswegen ging auch die Veränderung der sozialen Sicherungssysteme bis heute gut . Auf diese Belastungen und Veränderungen müssen wir reagieren . Eine Wertschöpfungsabgabe , bei der die Beiträge zur sozialen Sicherung nicht mehr nach Arbeitskräften , sondern nach der Wertschöpfung des Betriebes festgelegt werden , wäre wirklich eine Alternative , um die Beitragslast der Unternehmer zeitnah und modern zu gestalten . . Der Panikmache kann also weder mit dem Konzept der CDU/CSU wirksam begegenet werden noch mit der Generationenbilanz der FDP , noch mit der aktuellen Reform , wie die Regierungskoalition sie vorschlägt . . Ein Systembruch hin zu einer zwangsweisen privaten Vorsorge ist , wenn man nicht nur die Zahlen zur Entwicklung der Rente und der sozialen Sicherung von heute bis 2030 , sondern auch die Entwicklung in den letzten 30 Jahren berücksichtigt , nicht nötig . Eine Alternative ist wirklich möglich . Es gibt eine andere Rentenreform , die sowohl den jetzigen Rentnern und Rentnerinnen als auch meiner Generation und zukünftigen Generationen ihre Rente sichert . Meine Damen und Herren , es ist der letzte Plenarsitzungstag vor Weihnachten . Es ist bereits gestern Abend hier etwas lockerer zugegangen . Ich möchte meine letzte Rede vor Weihnachten auch dazu nutzen , noch ein kleines Geschenk zu überreichen . Mein Geschenk soll an Herrn Bundeskanzler Schröder gehen . Ich hoffe , Frau Mascher übergibt es ihm im Kabinett .  Dirk Niebel 13831 Ich hoffe , dass Herr Schröder an dem Basta , das er geäußert hat , noch lange zu knabbern haben wird und dass er dieses Lebkuchenherz solidarisch mit dem ganzen Kabinett teilt . . Es ist Weihnachten . Ich wünsche noch einen schönen Tag . .