Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ist eigentlich die Gefühlslage? Wir sprechen über normalen Menschenverstand und viel über das, was wir wissen und nicht wissen. Wie aber ist die Gefühlslage? Ich denke, alle Beteiligten, die an einer Lösung zur Bergung der Abfälle aus der Asse arbeiten, befinden sich in einem Fadenkreuz aus Hoffen und Bangen und in einem Wettlauf mit der Zeit. Wir haben gerade gehört, dass sich alle Experten inzwischen darin einig sind, dass die Rückholung deutlich länger dauern wird, als bisher angenommen wurde. Ebenso ist klar festzustellen: Die Bergung kann nur über eine neu zu bauende Schachtanlage geschehen. In Bezug auf diesen neuen Schacht sage ich als Sprecherin für Naturschutz: Hier hat der Mensch Vorrang, hier hat die Bevölkerung vor Ort Vorrang. Wenn die Rückholung durch ein FFH-Gebiet gehen muss, weil es nicht anders geht, dann muss das Naturschutzrecht in diesem Fall einmal zurückstehen. Das ist dann so. Wir brauchen dringend Möglichkeiten der Beschleunigung; alle Vorredner haben darauf hingewiesen. Es ist zu überprüfen und sehr schnell zu entscheiden, ob dies zum Beispiel durch die Konkretisierung bei Vergabeverfahren, durch eine parallele Bewerkstelligung von Aufgaben, wie es teilweise schon geschieht, oder – wie vom niedersächsischen Umweltminister, Herrn Dr. Birkner, vorgeschlagen – durch ein Asse-Gesetz geschehen soll. Herr Dr. Birkner, an dieser Stelle sage ich: Vielen Dank, dass Sie heute bei uns sind und zu uns gesprochen haben. In diesem Arbeitsprozess der Faktenerhebung generieren die Experten ständig neues Wissen. Gute, aber auch problematische Erkenntnisse kommen zutage, mit denen sich die Politik, die Begleitgruppe, das niedersächsische Bergamt, das BfS und die Asse GmbH konfrontiert sehen. Sie müssen sich damit auseinandersetzen, neue Ideen entwickeln und einen konstruktiven Dialog führen, den wir vonseiten der FDP-Fraktion unterstützen. Herr Gabriel, Sie kennen wahrscheinlich die Akteure vor Ort aus Ihrem Wahlkreis. Der niedersächsische FDPLandtagsabgeordnete Björn Försterling setzt sich sehr stark für diese Sache ein. Er ist auch Mitglied der Begleitgruppe. Diesen Beitrag von uns Liberalen möchte ich als positiven Aspekt diesem Plenum zur Kenntnis geben. Ich denke, wir alle sind uns einig in dem Wunsch nach Beschleunigung. Es gibt aber auch konkurrierende Ziele. Eine Beschleunigung darf nicht zulasten der Sicherheit gehen. Die Sicherheit der Bevölkerung in der Region und der Mitarbeiter in der Asse wird nach wie vor oberste Priorität haben. Es gibt eine Reihe neuer Erkenntnisse. Eine gute Nachricht ist, dass das Grubengebäude nicht durch einen spontanen Einsturz gefährdet ist. Machen wir uns aber nichts vor: Das Bergwerk Asse ist 100 Jahre alt. Es ist weiterhin in Bewegung. Durch den Gebirgsdruck könnten neue Risse und somit neue Wasserwegsamkeiten entstehen. Beim Punkt Lösungszutritte bzw. der Wasserzuläufe wissen wir bis heute fast nichts über deren genauen Ursprung. Bisher wissen wir nur, dass die Lösungszutritte – zum Glück – zuhauf nur oberhalb der Einlagerungskammern und nicht in Masse auf der Höhe der eigentlichen Einlagerungssohle, der 750er-Sohle, vorkommen. Unsere größte Sorge gilt einem spontanen Wassereinbruch. Wir hoffen, dass das nicht eintritt; denn das machte unser Konzept zur Bergung zunichte. Das wäre auch fatal für die Bevölkerung vor Ort; denn die Bevölkerung vor Ort weiß – das ist auch klar –, dass nur die Option der Rückholung Langzeitsicherheit für die kommenden Generationen in dieser Region gewährleistet. Jetzt komme ich noch zu den Anträgen. Die SPD will das Atomgesetz ändern. Ich habe aus Herrn Gabriels Ausführungen schon eine etwas andere Richtung herausgehört. Für den Fall, dass die Genehmigung für Stilllegungsmaßnahmen nicht rechtzeitig erfolgen kann, wollen Sie, dass das NMU die Maßnahmen sozusagen selbst anordnen kann. Ich glaube, das ist ein Misstrauensvotum in Richtung BfS. – Doch, ich habe es gelesen. Das BfS ist dabei, alles zu tun, die Auflagen abzuarbeiten. Es ist auch die Aufgabe des BfS – das BfS hat im Ausschuss berichtet –, einen konkreten Plan für die Rückholung vorzulegen. Für meine Fraktion sichere ich Ihnen zu, dass wir weiter den intensiven Dialog mit der Bevölkerung vor Ort führen werden. Sachverstand, Technik, kluge Entscheidungen und letztlich auch Glück werden hoffentlich zu einem guten Ende führen. Wir sind trotz der schwierigen Lage ganz hoffnungsvoll und zuversichtlich, dass uns das am Ende gelingen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.