Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute den Tätigkeitsbericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung . Da ich schon die zweite Wahlperiode Mitglied dieses Gremiums bin , kann ich Ihnen sagen : Gerade in dieser Wahlperiode waren das Klima und die Zusammenarbeit ausgesprochen gut . Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen , insbesondere dem Vorsitzenden des Beirats , Günter Krings , der durch seine ausgleichende Art viel dazu beigetragen hat . Der Kollege Miersch hat in der Tat recht , wenn er sagt , dass nur wenige Begriffe so sehr missbraucht werden wie der der Nachhaltigkeit . Deshalb sollte man sich immer wieder vergegenwärtigen , was diesen Begriff im Kern ausmacht und was das Thema Nachhaltigkeit vom Streit um die gute Lösung unterscheidet . Ich meine , das ist die Frage der Generationengerechtigkeit : Wie schaffen wir es , Politik für die kommenden Jahrzehnte und nicht nur für die jeweilige Wahlperiode zu machen ? Dass diese Frage im Mittelpunkt steht , ist der entscheidende Unterschied zu den Debatten , die wir sonst häufig im Parlament führen . Es ist notwendig , dass wir eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten , die auch im Falle eines Regierungswechsels zumindest als eine Art roter Faden dienen kann . Regierungen kommen und gehen . Aber die Grundentscheidungen , die in dieser Republik und für unseren Planeten getroffen werden müssen , bleiben auch über das Ende von Wahlperioden hinaus bestehen . Deshalb ist es in der Tat gut , wenn wir uns zunächst einmal darauf verständigen , welche Leitlinien für die Politik gelten sollen . Allerdings muss man selbstkritisch anmerken , dass zwischen Sonntagsreden zum Thema Nachhaltigkeit und der parlamentarischen Praxis und erst recht der politischen Verkaufe im Land häufig große Unterschiede bestehen . In der Praxis geht es nämlich in vielen Fällen vor allem um die kurzfristige Maximierung von Wählerstimmen . Ein Beispiel hierfür , das wir in dieser Woche erlebt haben , war die Rentendebatte . Daran wurde deutlich , wie eine Politik aussieht , die gerade nicht auf Langfristigkeit ausgerichtet ist . Meine Damen und Herren , es ist sehr wichtig , dass wir im Hinblick auf die Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit institutionelle Vorkehrungen schaffen . Es ist ein Fortschritt , dass die Bundesregierung ihre Geschäftsordnung auch auf Initiative des Parlamentarischen Beirats hin dahin gehend ändern wird , dass jedes Gesetz künftig nicht mehr nur mit Blick auf das Preisniveau , die Geschlechtergerechtigkeit und die Auswirkungen auf den Mittelstand geprüft wird , sondern auch auf die Auswirkungen , die es in den nächsten Jahrzehnten auf die Menschen hat . Diese sollen ja auch dann noch gut in Deutschland leben können . Ich würde mich freuen , wenn es uns gelingen würde , dass der Deutsche Bundestag diese Nachhaltigkeitsprüfung der Bundesregierung auch faktisch kontrollieren könnte ; an dieser Stelle sind auch die Parlamentarischen Geschäftsführer der in diesem Haus vertretenen Fraktionen gefragt . Bei Subsidiaritätsprüfungen im Zusammenhang mit dem Europarecht haben wir gesehen , dass der Bundestag manchmal zu anderen Ergebnissen kommt als die Regierung . Deshalb ist es wichtig , dass wir als Parlament ein Wörtchen mitreden können . Die FDP befürwortet die Einführung von Generationenbilanzen , um Transparenz zu schaffen über die Zahlungsverpflichtungen , die künftige Generationen heute als Last mit auf den Weg bekommen , aber auch über die Investitionen , die wir heute tätigen , damit künftige Generationen ein gutes Leben haben . Ich bin - das sage ich als einzelner Abgeordneter , nicht für meine Fraktion - auch Mitinitiator der Initiative Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz . Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich dafür ausgesprochen , dass der Deutsche Bundestag diese Initiative umsetzt und endlich auch eine Schutzklausel für die Menschen , die noch nicht geboren sind , ins Grundgesetz aufgenommen wird . Hier besteht ein deutlicher Unterschied zu der Debatte über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz . In der nächsten Wahlperiode sind wir als Deutscher Bundestag gefordert , die institutionelle Verankerung der Nachhaltigkeitsprüfung in die Praxis umzusetzen und Transparenz über die Auswirkungen , die Gesetze auf die Zukunft haben , zu schaffen . Dann wird es möglich sein , Sonntagsreden an dem , was in der Praxis passiert , zu messen . Vielen Dank .