Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, zu sehen, dass der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sich hier in weiten Teilen einig ist und wie eine Front steht. Das müssen wir als Haushälter auch zur Kenntnis nehmen. Aber auch bei uns – das wissen Sie – gibt es Grenzen. Ich sage einmal ganz unumwunden: Diese Grenzen kann praktisch nur der Bundesfinanzminister beseitigen. Wir haben zwar alle ein Einsehen bezüglich der Forderungen, die Sie stellen. Aber aus den Mitteln, die wir jetzt für die humanitäre Hilfe zusätzlich bekommen, die Gelder für die Schulen herauszuziehen, davor kann ich nur warnen. In der Tat ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als unverzichtbarer Teil der Außenpolitik und damit auch der friedenstiftenden Politik zu begreifen. Deswegen haben wir zu Beginn dieser Legislatur bei den Mitteln kräftig zugelegt, und zwar wir Abgeordnete zusammen mit dem Außenministerium. Begonnen hat dies alles mit dem Review‑Prozess im Dezember 2013. Daraus haben sich dann für die AKBP Schwerpunkte herauskristallisiert. Ich nenne zum Beispiel – darauf wurde immer hingewiesen – die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Das gilt insbesondere für die Länder der Östlichen Partnerschaft. 82 Projekte konnten gefördert werden. Wir konnten diesen Ländern damit helfen, einen Neuanfang zu beginnen, insbesondere was den Kampf gegen die Korruption betrifft. Das ist ein weiter Weg, den die Staaten gehen müssen. Aber ich denke, dass die Mittel, die wir in den – so will ich es einmal nennen – Ukraine-Topf hineingeben, gut angelegtes Geld sind. Ich kann aus eigener Erfahrung ein Beispiel nennen. In meiner Heimatstadt gibt es einen offenen Kanal. Ich habe die Verantwortlichen angeschubst und gesagt: Helft doch mal mit! – Die haben ein Projekt in der Ukraine auf den Weg gebracht. Jetzt entsteht in der Ukraine ein Bürgerfernsehen, also ein Fernsehprogramm gemacht von Bürgern für Bürger. Auch in Kaliningrad gibt es Menschen, die dieses Projekt kopieren möchten. Das ist die Arbeit, die wir uns wünschen. Dafür stellen wir auch die nötigen Mittel bereit. Wir haben gute Kulturmittler wie das Goethe‑Institut, die Alexander-von-Humboldt‑Stiftung, den DAAD oder das Deutsche Archäologische Institut. Es wurde schon darauf hingewiesen: Es ist wichtig, dass DAAD und das Deutsche Archäologische Institut vor Ort den Menschen helfen, zu begreifen, was alles in ihrer Heimat zerstört wird: Das ist ihre eigene Identität. An dieser Stelle müssen wir helfen. Wir sind dabei, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Für mich ist ganz wichtig, dass wir dem Goethe‑Institut zu altem Glanz, so will ich es sagen, verholfen haben. In der letzten Legislaturperiode wurden dem Goethe‑Institut einfach mal so 15 Millionen Euro genommen. Diese Kürzung haben wir zurückgenommen. Das Goethe‑Institut kann nun mit dem alten Ansatz wieder vernünftig arbeiten. Ich glaube, ich spreche auch im Namen des Kollegen Karl – ich sehe ihn im Augenblick nicht –, wenn ich sage: Vor Ort in Windhuk konnten wir sehen, wie toll das dortige Goethe‑Zentrum angenommen wird. Wir haben mitgeholfen, dass es jetzt zu einem Institut ausgebaut werden kann. Darauf sind wir als Haushälter natürlich ein Stück weit stolz. Ein anderes Beispiel. Wenn wir auf Auslandsreisen sind, schauen wir uns immer die Schulen an. Im letzten Jahr haben wir die deutschen Schulen in Washington und in Accra, in Ghana, besucht. Natürlich gibt es schon allein hinsichtlich der baulichen Substanz riesige Unterschiede. Aber was immer wieder auffällt, ist, wie engagiert unsere Lehrer sind und welcher Glanz in den Augen der Kinder zu sehen ist, wenn man mit ihnen Deutsch spricht. Das ist eine Bestätigung dafür, dass wir hier hervorragende Arbeit leisten. In Accra haben wir nicht nur etwas für die Bildung, sondern auch etwas für die Wirtschaftsförderung getan. Wir haben nämlich gesehen, wie schlecht dort die Stromversorgung ist. Als wir wieder zu Hause waren, haben wir gesagt: Es wäre doch eine gute Idee, der deutschen Schule in Accra Solarpaneele zu geben, damit der Strom vor Ort erzeugt werden kann. Dann können auch die Klassenzimmer gekühlt werden, sodass die armen Kinder nicht bei 40 Grad lernen müssen. Das passiert jetzt gerade. Hier zeigen wir nicht nur, dass wir ein wirtschaftsstarkes Land sind, sondern auch, wie erneuerbare Energie erzeugt werden kann, und lernen sie an. Sonne haben sie reichlich. Dieses Modellprojekt an unserer Schule kann Schule machen. So kann man vieles miteinander verbinden. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich bin froh, dass wir sowohl eine vernünftige Außenund Kulturpolitik als auch ein Stück weit Wirtschaftspolitik machen können. Ich möchte darum bitten – bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik haben wir auch eine Regierungsvertreterin an unserer Seite –, dass wir unseren Finanzminister davon überzeugen, wie wichtig unsere Auslandsschulen und unsere Lehrer dort sind. Deswegen müssen wir für zusätzliches Geld trommeln. Hier setze ich auf uns alle, damit es uns gelingt. Vielen Dank.