Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten unseren Haushaltsplan 2003 am Vorabend eines sehr wahrscheinlichen Krieges im Irak , im Nahen Osten - Frau Kollegin Philipp hat schon darauf hingewiesen - , in unserer Nachbarregion , wie es der Bundesaußenminister immer wieder formuliert . Frau Philipp , nur einen Satz möchte ich doch noch einmal herausstellen : Durch die Arbeit der Inspektoren sind mehr Waffen beseitigt worden als durch den ersten Irakkrieg . Deswegen sollte man den Inspektoren auch weiterhin die Möglichkeit geben , dafür zu sorgen , dass weitere gefährliche Waffen - da gebe ich Ihnen Recht - zerstört werden können . Die Situation , die ich gerade beschrieben habe , wird natürlich auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in unserem Land , der Bundesrepublik Deutschland , haben . Es ergeben sich große Herausforderungen für den Rechtsstaat , für die innere Sicherheit und für die Innenpolitik insgesamt . Sie erfordern eine erhebliche Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden . Es muss aber der Grundsatz gelten , dass Deutschland auch weiterhin ein freies , weltoffenes und sicheres Land ist . Daran wird sich aus unserer Sicht auch zukünftig nichts ändern ; denn Sicherheit und Freiheit ergänzen einander . Sie sind zwei Seiten ein und derselben Medaille . Das gilt genauso wie die Tatsache , dass die Rechtsstaatlichkeit und die Verbrechens- oder Terrorismusbekämpfung keine Gegensätze sind , sondern sich gegenseitig ergänzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Grundsätze , die ich hier dargelegt habe , finden sich auch im Einzelplan 06 wieder . Frau Philipp , Sie haben Recht : Wir müssen auf die Ängste der Menschen Rücksicht nehmen . Ich glaube , dass mit diesem Einzelplan deutlich wird , dass wir gerade durch die Stärkung der Sicherheitsbehörden - durch Finanzmittel , durch Personal und Sachgegenstände - dafür sorgen , dass die Ängste nicht zunehmen müssen . Wir dürfen - auch das möchte ich deutlich machen und noch einmal hervorheben - keine Ängste schüren und keine falschen Ängste hervorrufen . Durch unsere Politik in den zurückliegenden Jahren - und nicht erst seit dem letzten Jahr - haben wir die Kompetenz und die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gestärkt . Das haben wir insbesondere durch die Gesetzgebung nach dem 11 . September 2001 , aber auch durch die Bereitstellung von Finanzmitteln über das Antiterrorprogramm , das in diesem Jahr fortgeschrieben wird und das aus dem Einzelplan 60 genommen und in den Einzelplan 06 eingefügt worden ist , deutlich gemacht . Sogar das haben Sie angezweifelt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , gerade die Personal- und Sachausstattung beim Bundesgrenzschutz , beim Bundeskriminalamt , beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie und beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind gestärkt worden und werden auch durch den Haushalt 2003 weiterhin gestärkt . Das Zahlenwerk von insgesamt mehr als 4 Milliarden Euro macht deutlich , dass die Möglichkeit zur Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und die Stärkung der inneren Sicherheit auf der anderen Seite kein Widerspruch sind , sondern sich gegenseitig ergänzen . Gerade durch die Bemühungen der Koalition aus SPD und Grünen konnten wir in den zurückliegenden Jahren etwa 280 Millionen Euro einsparen . In der gleichen Zeit haben wir durch Prioritätensetzung dafür gesorgt , dass die Ausgaben für den Bereich der inneren Sicherheit um 400 Millionen Euro aufgestockt werden konnten und diese 400 Millionen Euro den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt worden sind . Das findet auch im Haushaltsplan 2003 seinen Niederschlag : Weil wir das Antiterrorprogramm umsetzen , stocken wir den Etat auf 2 ,4 Milliarden Euro auf . Das ist mehr als die Hälfte des gesamten Haushaltes . Frau Philipp , ich meine , das ist ein Beitrag zum Abbau der Ängste und dazu - Sie haben es unterstützend gesagt - , alles Menschenmögliche zu tun . Aber nichts ist so gut , als dass man es nicht noch verbessern könnte . Aber nicht nur bei den Sicherheitsbehörden gilt dies , sondern genauso für den Zivil- und Katastrophenschutz . Die Koalition aus SPD und Grünen hat hier die Mittel erheblich aufgestockt . Der Kollege Wiefelspütz hat dies durch seinen Zwischenruf deutlich gemacht . Lassen Sie mich das an einigen Beispielen verdeutlichen . An erster Stelle will ich den Bundesgrenzschutz nennen . Für den Bundesgrenzschutz stehen in diesem Jahr 1 ,8 Milliarden Euro zur Verfügung . Das sind 200 Millionen Euro mehr als zur CDU/FDP-Regierungszeit . Da ich gerade den Kollegen Otto Fricke sehe : Natürlich sind auch populistische Anträge gestellt worden . Diese könnte man , wenn sie finanzierbar wären , erfüllen . Aber bei den Beratungen im Haushaltsausschuss haben Sie uns die Deckung für Ihre Anträge nicht erläutern können . Wie immer fehlt sie bei Ihren Anträgen . Es gibt beim Bundesgrenzschutz 31 600 Stellen . Frau Philipp , auch das trägt dazu bei , dass diese Arbeit richtig erledigt werden kann . Wichtig ist , dass das Stellenhebungsprogramm fortgesetzt wird . Seit 1999 konnte fast die Hälfte der Bundesgrenzschutzbeamten befördert werden . Das sollte einmal deutlich gemacht werden . Die persönliche Ausstattung , die Sie angesprochen haben , Frau Philipp , wurde verbessert , indem für jeden Bundesgrenzschutzbeamten eine persönliche Schutzweste zur Verfügung gestellt wird . Auch diese sind finanziert worden . Die Bauinvestitionen konnten fortgeführt werden . Gerade nach der Neugestaltung des Bundesgrenzschutzes waren für Baumaßnahmen zur Renovierung von Unterkünften weitere Mittel notwendig . Daher wurden die Mittel aufgestockt . Ich will nur darauf hinweisen : Seit 1999 sind bisher 290 Millionen Euro für Bauinvestitionen zur Verfügung gestellt worden . Ebenso ist auch die Ausstattung des Fahrzeugparks erheblich ausgeweitet worden . Dieses Jahr stehen dafür 62 Millionen Euro bereit . Der Bundesgrenzschutz hat insbesondere nach dem 11 . September 2001 seine Aufgaben ausweiten müssen . Die Tätigkeit im Bereich der Sicherung von Flughäfen und der Luftsicherheit ist deutlich herauszustellen . In der vergangenen Woche haben wir mit dem Innenausschuss den Frankfurter Flughafen besucht . Wir haben uns dort vom Bundesgrenzschutz informieren lassen , wie die lückenlose Gepäckkontrolle funktioniert und wie das Programm der Flugbegleiter erfolgreich umgesetzt wurde . Auch darauf möchte ich noch einmal mit Nachdruck hinweisen . Ein weiterer Bereich bei der Sicherheit ist das Bundeskriminalamt . Die Mittel konnten gegenüber der schwarz-gelben Regierungszeit um 100 Millionen Euro aufgestockt werden , insbesondere zur Terrorismusbekämpfung , zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder zur Bekämpfung der Geldwäsche . Ebenso ist das Personal aufgestockt worden . Die Verbesserung der Kriminaltechnik und die Verstärkung in der Informationstechnologie sind zu ergänzen . Zum Bereich der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung gehört auch die internationale Zusammenarbeit . Wir brauchen sie , um Erfolg zu haben . In dem Einzelplan 06 sind für die internationale Tätigkeit erhebliche Summen aus unserem Haushalt bereitgestellt worden . Auch darauf sei verwiesen . Was sich ebenso positiv ausgewirkt hat - das gehört zum Sicherheitsbereich dazu - , ist , dass Bundesinnenminister Otto Schily das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie geschaffen hat und die Mittel dafür aufgestockt worden sind . In diesem zukunftsträchtigen Markt ist dies besonders wichtig . Auch die Bereitschaftspolizei - lassen Sie mich das erwähnen - können wir im nächsten Jahr besser ausstatten , weil mehr Mittel zur Verfügung stehen . Es hat mich gewundert , dass die CDU/CSU beantragt hat , die Mittel für den Kauf von Fahrzeugen zu kürzen . Hierzu hatte die Union einen Antrag auf eine 2 ,5-prozentige Kürzung gestellt . - Es ist so , Herr Kollege . Sie müssten im Haushaltsausschuss sein . Dann hätten Sie das miterleben können . Die Union hat hier also entsprechende Anträge eingebracht . Meine Damen und Herren , auch INPOL  , also die Vernetzung der Informationstechnologien von Länder- und Bundespolizei , kann in diesem Sommer zur Verfügung gestellt werden . Zur inneren Sicherheit gehört auch der Zivil- und Katastrophenschutz . Hier , Frau Philipp , sind wir einer Meinung . In diesem Bereich gilt es , weiterhin auf der einen Seite die ehrenamtliche und auf der anderen Seite die hauptamtliche Arbeit zu unterstützen und finanziell zu fördern . Die aktive Arbeit gerade im Inland , zum Beispiel beim Elbehochwasser und bei anderen Katastrophen , hat die hervorragende Qualität deutlich gemacht . Aber auch im Auslandsbereich sind viele zivile Einsätze , insbesondere durch das THW und andere Einrichtungen , gefördert worden . Gerade die Männer und Frauen , die hier im Einsatz sind , sind mit die besten Botschafter unseres Landes im Ausland . Wir sind bezüglich der Stärkung und Weiterentwicklung des Zivilschutzes neue Wege gegangen . Ich finde es genauso wie Sie richtig , dass das Bundesamt für den Katastrophenschutz gegründet und unter dem Dach des Bundesverwaltungsamtes bzw . - um es konkreter zu sagen - in Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsamt eingerichtet wird . Denn hier muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gestärkt und noch besser koordiniert werden . Die Forschung muss vorangetrieben werden . Auch der Gesundheitsbereich sollte mit einbezogen werden . Hier sind wir auf dem richtigen Weg , das möchte ich herausstellen . Ich denke , dass die Arbeit in Kürze aufgenommen werden kann . Eine besondere und herausragende Einrichtung ist das Technische Hilfswerk . Es ist für den Bund eine Perle . Das möchte ich betonen . Ich will mit Nachdruck erwähnen , dass sich immer mehr Menschen im Technischen Hilfswerk organisieren und engagieren . Das drückt sich auch in der Zur-Verfügung-Stellung von Geld aus . Ich darf einmal zwei Zahlen nennen : Im Jahr 1998 , als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben , standen für das Technische Hilfswerk 95 Millionen Euro zur Verfügung . In diesem Jahr werden es 131 Millionen Euro sein . Frau Philipp , Sie sehen , dass wir hier einen Schwerpunkt gesetzt haben . Dies ist ein wichtiger und richtiger Schwerpunkt . Die Anerkennung , gerade bei den Betroffenen , ist immer wieder festzustellen . Die Mittel für die erste Hilfe haben wir - das wurde bereits angesprochen - in der Tat gekürzt . Wir haben uns lange überlegt , wie wir uns entscheiden . Aber uns ist insbesondere durch das Ministerium deutlich gemacht worden , dass die Mittel in diesem Bereich in den letzten Jahren nicht genügend abgeflossen sind . Dies war der Grund , aus dem wir hier etwas gekürzt haben . Sollte es notwendig werden , werden die benötigten Mittel auch hier zur Verfügung gestellt . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken ansprechen . Der Beitrag zur inneren Sicherheit wird auch durch die Integrationsbemühungen und die Sprachförderung von Aussiedlern und Ausländern geleistet . Dies wollten wir eigentlich durch das neue Zuwanderungsgesetz regeln . Durch die Entscheidung in Karlsruhe ist es aber anders gekommen . Wir wollen diesen Gesetzentwurf erneut einbringen , um die Zuwanderung besser steuern und die Integration besser fördern zu können . Schon jetzt haben wir im Hinblick auf das , was kommen wird , die Mittel für die Integrationsbemühungen , die Sprachförderung und die Qualifizierung von Kursleitern und Multiplikatoren angehoben . Auch die Förderung von ausländischen Frauen sei erwähnt . Außerdem haben wir , SPD und Grüne , zu den bereits vom Ministerium vorgeschlagenen 169 Millionen Euro 8 ,5 Millionen Euro zusätzlich beantragt . Ich war sehr enttäuscht , dass die Union , obwohl ihre Vertreter sonst immer so viel von Integration sprechen , unseren Antrag abgelehnt bzw . sich enthalten hat . Ich meine , das ist doppelzüngig . Wichtig ist , dass Integration und Sprachförderung tatsächlich stattfinden . Hierfür müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Durch die Beratungen des Einzelplans 06 wurden die Mittel auf der einen Seite aufgestockt , auf der anderen Seite wurden Einsparungen vorgenommen . Die innere Sicherheit hat im Ergebnis eine Stärkung erfahren . Das trägt dazu bei , Ängste bei der Bevölkerung abzubauen . Das ist ein Schwerpunkt in diesem Haushalt . Ich meine , dass eigentlich eine Zustimmung der Opposition , insbesondere der Union , notwendig wäre . Leider ist dem nicht so . Wir haben vieles erfüllt . Die SPD und die Grünen , die Regierungskoalition , sind die Garanten für den Ausbau der inneren Sicherheit . Der zuständige Bundesminister Otto Schily ist das äußere Symbol dafür . Herzlich Dank , dass Sie mir zugehört haben .