Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende auf den Rängen! Das Ende einer Legislaturperiode ist für jeden von uns vermutlich immer auch eine Gelegenheit für einen Rückblick auf das Geschaffte. Für mich bietet heute der Antrag der Fraktion der Grünen mit dem Titel „Jetzt mit wirksamem Klimaschutz die ökologische Modernisierung angehen und die Klimaschutzlücke schließen“ einen guten Anlass dazu. Sie schreiben nämlich von einem Bekenntnis der Kanzlerin zum Pariser Abkommen und knüpfen dann mit den Worten an – ich zitiere –: „Doch den warmen Worten folgen zu Hause keine Taten.“ Was für eine gute Gelegenheit, gemeinsam mit Ihnen die letzten vier Jahre noch einmal Revue passieren zu lassen. Ziemlich zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen wir das Elektromobilitätsgesetz, das erstmals gesetzlich festlegte, wie wir elektrische Antriebe definieren. Darüber hinaus haben wir – besonders wir als SPD-Fraktion – für die Ausfinanzierung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie gesorgt und uns auch für seine Weiterführung starkgemacht. Nicht unwesentlich ist dies verbunden mit dem Vorankommen beim wichtigen Ausbau der Versorgung mit Wasserstofftankstellen. In dieser Legislatur haben wir außerdem verschiedene Förderrichtlinien auf den Weg bringen können, die eins deutlich machen: Elektrische Antriebe sind auf unseren Straßen schon längst Realität. Projekte zu innovativen Ideen, die Umrüstung des ÖPNV und den Ausbau der Ladeinfrastruktur konnten wir mit diesem Geld voranbringen. Und es geht weiter: Die Verlängerung der Regelung im Hinblick auf Steuerbegünstigungen für Elektrofahrzeuge und die Kraftstoffe Erdgas und Autogas sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil einer technologieoffenen Förderung. Auch weiterhin werden wir unseren Blick für die unterschiedlichen technologischen Möglichkeiten offenhalten. Nach schwierigen Verhandlungen konnte die so wichtige Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht werden. Sie bildet die Grundlage für die Schaffung eines europäischen Systems. Denn was bringt mir ein Fahrzeug, das ich nach dem Verlassen Deutschlands nicht mehr laden kann, weil der Stecker nicht passt? Ein wichtiges Thema beispielsweise für Handwerksbetriebe war die Anpassung der Gewichtsklassifizierung bei der Fahrerlaubnis. Für Nutzende, die ihr Fahrzeug gern bei ihrem Arbeitgeber laden, haben wir die Anrechnung als geldwerten Vorteil aufgehoben und die Regelung sogar auf betriebliche Fahrzeuge erweitert. Letztlich möchte ich die Beschaffungsinitiative des Bundes nicht unerwähnt lassen. Immerhin haben wir uns gemeinsam zum Ziel gesetzt, dass endlich 20 Prozent der Fahrzeuge im Fuhrpark des Bundes mit elektrischen Antrieben ausgestattet sein sollen. Zum Umweltbonus. Auch wenn der Verkauf von Elektrofahrzeugen nur schleppend vorangeht, verzeichnen wir doch ein stetiges Wachstum. Es gilt wie so oft im Leben: Wir müssen so geduldig sein, dass ein Kamel hysterisch erscheint. – Das ist nicht von mir, sondern von Rafik Schami. Aber es könnte von mir sein; denn ich glaube, an diesem Spruch ist etwas dran. Ich könnte diese Liste fortführen. Ich möchte aber die Zeit nutzen, um über das zu sprechen, was vor uns liegt. Ich habe gerade isoliert die Maßnahmen im Verkehrssektor beschrieben. Aber im Wesentlichen geht es doch darum, die Maßnahmen für die Zukunft zu beschreiben, um die Sektoren zusammenzubringen: Energie, Verkehr und Immobilien. Diesen Prozess haben wir als SPD-Fraktion bereits begonnen und gemeinsam mit den Berichterstattern aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft das Positionspapier „Investieren für Arbeit, Innovation, Klimaschutz und gutes Leben“ erarbeitet. Ressortübergreifend konnten wir damit den Aufschlag für eine gemeinsame Vision machen. Um es auf den Punkt zu bringen: In der Sektorenkopplung liegt die Zukunft. Mobilität wird ohne das Stromnetz künftig nicht mehr denkbar sein. Neben der Batterietechnologie wird im Besonderen dem Wasserstoff eine zentrale Bedeutung zukommen. Daher haben wir uns in dem Papier speziell dem Thema der Anerkennung und Förderung des grünen Wasserstoffs gewidmet. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für meine Fraktion kann ich also sagen, dass es auch in der nächsten Legislatur nicht bei warmen Worten bleiben wird. Ich freue mich schon darauf, daran mitarbeiten zu dürfen. Vielen Dank fürs Zuhören.