Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung die Änderung des § 41 Abs . 4 Satz 3 SGB VI . Er erlaubt in seiner gegenwärtigen Fassung die Weiterarbeit eines Arbeitnehmers über das 65 . Lebensjahr hinaus , und zwar gegen den Willen des Arbeitgebers und auch dann , wenn es frühere Vereinbarungen über das Ausscheiden des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze gibt . Die Motive , die beim Rentenreformgesetz zu dieser Regelung geführt haben , waren sicher ehrenwert . Man ging zu Recht von der Notwendigkeit einer verlängerten Lebensarbeitszeit in der Zukunft aus . Hierfür spricht in der Tat die demographische Entwicklung . Aus diesem Grunde sieht das Rentenreformgesetz eine Anhebung der Altersgrenzen im Rentenrecht ab dem Jahre 2001 vor . § 41 Abs . 4 Satz 3 war als eine arbeitsrechtliche Flankierung gedacht , als eine Art Impuls : Gewöhnt euch schon mal daran , daß ihr länger arbeitet ! Von einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit kann aber heute noch nicht die Rede sein . Denn in der Realität gehen Arbeitnehmer noch heute durchschnittlich schon mit 58 Jahren in Rente . Gerade im öffentlichen Dienst hat es darüber hinaus _ das wurde schon von meinen Vorrednern gesagt _ einige skandalöse Einzelfälle gegeben , in denen sich Arbeitnehmer ihr Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit 65 Jahren vom Arbeitgeber mit einer dicken Prämie abkaufen lassen wollten . Dieser Zustand wurde von allen Parteien als unerträglich empfunden . Es ist nicht vermittelbar , daß ältere Arbeitnehmer bei vollem Kündigungsschutz gleichzeitig Gehalt und Rente beziehen , während der Nachwuchs in einer schwierigen Arbeitsmarktphase auf Arbeitslosengeld angewiesen bleibt . . 20892 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 , Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Gisela Babel Die Korrektur des § 41 SGB VI war einfach notwendig . Die FDP hatte diese Verhandlungen mit dem Ziel geführt , möglichst eine Gleichbehandlung von tarifgebundenen und tarifungebundenen Arbeitnehmern zu erreichen . Die Frage , ob jemand mit 65 aus einem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder nicht , ist aus liberaler Sicht eine sehr persönliche Angelegenheit , die individuell entschieden werden sollte . Für die Zukunft hält die FDP daher an dem Ziel fest , daß diese Frage der Altersgrenze individuell , aber zwischen den Vertragsparteien , zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber , geregelt werden sollte . . Der Bundesarbeitsminister wollte aber in den Verhandlungen unbedingt an dem Signal festhalten , daß in Zukunft längere Lebensarbeitszeiten notwendig werden . So richtig diese Botschaft ist , so falsch waren die Vorschläge des Bundesarbeitsministers . Die Gesetzentwürfe , die uns aus dem I lause Blüm vorgelegt wurden , sahen samt und sonders nur die rein tarifvertraglichen Lösungen vor . Dieser Zwang zum Kollektiv stand im direkten Widerspruch zum individuellen Ansatz der Liberalen . Es war schließlich ausgerechnet die FDP , die geholfen hat , liberale Ansichten durchzusetzen . Die unbefristete Rückkehr zum alten Recht bezieht sowohl tarifvertragliche Regelungen als auch Betriebsvereinbarungen und auch individuelle Abmachungen zur Altersgrenze ein . Die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer ist dadurch weitgehend sichergestellt und die Verengung auf eine rein tarifvertragliche Regelung vermieden . Die unbefristete Rückkehr zum alten Recht wird verbunden mit einem Entschließungsantrag . Der Gesetzgeber ist aufgefordert , im Lichte der Entwicklung des Arbeitsmarktes über Neuregelungen nachzudenken . Damit ist Spielraum geschaffen , liberale Ideen in einem späteren Gesetzentwurf noch stärker zu berücksichtigen , auch wenn es die Damen und Herren von der SPD vielleicht nicht glauben wollen . Obwohl die Konsensfindung zwischen den im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen dieses Mal verschlungene Wege gegangen ist , haben letztlich alle Fraktionen zu einer übereinstimmenden Haltung gefunden . Dies wollen wir von der FDP besonders positiv herausstellen . Auch in Zukunft werden wir uns um den Erhalt dieses Konsenses in Rentenfragen bemühen . Ich bitte Sie daher , dem Gesetzentwurf wie auch dem Entschließungsantrag zuzustimmen . Vielen Dank . .