Partei: FDP
Herr Kollege Voigt , zunächst einmal : Sie hatten noch nie die Chance und die Möglichkeit _ die ich Ihnen sehr herzlich wünsche _ , Staatsminister zu werden . Dann würden Sie auch Sprechzettel ablesen müssen , weil es um sehr konkrete und wichtige Fragen geht , bei denen man nicht so einfach frei in den Raum sprechen kann . . Ich sage das in diesem Punkte sehr bewußt . Es hat gestern Demarchen des jugoslawischen Außenministers in Belgrad gegeben . . _ Herr Kollege Vogel , ich glaube , wir sollten , wenn wir bei anderen Gelegenheiten Botschafter einbestellen , nicht na ja rufen , wenn unser Botschafter einbestellt wird . Das sollte man nicht so ganz herunterspielen . Das gleiche ist in Bonn passiert . Wir sollten in dieser Frage also sehr vorsichtig verfahren . Herr Kollege Voigt , ich darf Ihnen weiter sagen : Ich habe eben sehr deutlich gemacht , daß wir , gerade weil wir Gewaltanwendung verhindern wollen , hier in einer sehr sensiblen Weise vorgehen . Ich halte es für ganz falsch , wenn Sie jetzt sagen , wir sollten uns auf Fälle einstellen , die noch gar nicht eingetreten sind , und sollten hier schon Prioritäten nennen . . Ich halte das für keine gute Außenpolitik . . Wir sollten die Fälle , die Sie angedeutet haben , vielmehr verhindern . Darauf kommt es an ! . _ Danke schön . Auch ein Staatsminister bedarf gelegentlich des Beifalls . Ich bin zutiefst beeindruckt . . Meine Damen und Herren , ich darf in meiner Rede fortfahren : Beim Recht der jeweiligen Minderheiten sind das Recht auch der nichtserbischen Nationen auf autonome Gestaltung ihrer wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in einem Gesamtjugoslawien zu sehen , aber auch die Rechte der jeweiligen Minderheiten in den einzelnen Republiken , z . B . auch der serbischen Minderheiten in Kroatien . Ein völliger Zerfall Jugoslawiens würde dagegen _ darüber müssen wir uns doch wohl klar sein _ auch historische und kulturelle Bindungen zerreißen . Eine für alle Parteien befriedigende Regelung der Minderheitenproblematik würde in ihren verschiedenen Erscheinungsformen bei einem solchen totalen Zerfall erschwert . Wir glauben , daß der Kompromißvorschlag der Präsidenten von Bosnien/Herzegowina und Mazedonien den Weg für eine Fortsetzung des innerjugoslawischen Dialogs aufzeigt . In der Zwölfer-Erklärung vom 8 . Juni haben wir gemeinsam mit unseren Partnern die Bereitschaft der Republikspräsidenten begrüßt , auf dieser Grundlage weiterzuverhandeln . Nach wie vor verdienen die Bemühungen der jugoslawischen Zentralregierung als der letzten verbliebenen Klammer um einen politischen Konsens auch unsere Unterstützung . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß sagen : Die Bundesregierung begrüßt das in den beiden vorliegenden Entschließungen dokumentierte Interesse des Bundestages an der Entwicklung Jugoslawiens ungeachtet der Tatsache , daß der Bundestag den Akzent stärker auf die Autonomie der einzelnen Republiken gelegt hat . Ihre Entschließungen sowie die Reisen des Auswärtigen Ausschusses und einzelner Abgeordneter fügen sich in das Bemühen der Regierung , zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes beizutragen . Eine Entschließung ist ausschließlich dem Kosovo gewidmet . Ich darf dazu sagen , daß wir die Menschenrechtslage dort weiterhin als unbefriedigend und besorgniserregend ansehen . Was für den Konflikt um die Neuordnung Jugoslawiens gilt , gilt auch im Kosovo . Jede Lösung muß auf der Grundlage von Gewaltverzicht , Demokratie und Menschenrechten gefunden werden . Die Europäische Gemeinschaft ist bekanntlich bereits tätig geworden , und zwar mit Stufe I des CDH-Mechanismus , der menschlichen Dimension also , im vergangenen Jahr . Wir haben gesagt : Die zweite Stufe muß angewendet werden , wenn sich die Lage im Kosovo nicht verändert . Es ist also nicht richtig , wenn gesagt wird , daß wir hier nichts täten . Wir sind aber dafür dankbar , daß Sie uns bei unserem Tun kräftig unterstützen . Vielen Dank . .