Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unser Bildungssystem gleicht in seiner Manövrierbarkeit in etwa einem Öltanker . Will man den Kurs ändern , muß man sehr früh das Ruder bewegen , und stehen die falschen Kapitäne auf der Brücke , kommt es leicht zur Havarie . Obwohl das bundesdeutsche Bildungssystem zur Zeit eine Studentensturmflut und die Erblast des Sozialismus nach der Wiedervereinigung bewäl tigen muß , ist das Niveau unserer Ausbildungsförderung international einmalig . . Dies ist das Ergebnis eindeutiger Kurskorrekturen und langfristiger Reformarbeit . . Die letzten vier Jahre waren die wich tigsten in der Geschichte der Ausbildungsförderung . In das Jahr 1990 fiel die grundlegende Reform durch das 12 . BAföG-Änderungsgesetz . Die Wiedervereinigung erforderte 1991 eine Ausweitung der Förderungsverwaltung auf das Beitrittsgebiet . Die administrativen Probleme bei der Einführung des BAföG konnten zügig bewältigt werden . Mit dem 15 . Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes haben wir die Bedarfssätze in den alten und neuen Bundesländern angehoben , die Krankenversicherungszuschläge angepaßt , die absoluten Freibeträge angehoben und die Pauschale zur Abgeltung der Aufwendungen für die soziale Sicherung angepaßt . Durch das 16 . BAföG-Änderungsgesetz wurde schließlich die Studienabschlußförderung verlängert . . Damit können Studenten bis zu zwei Semester länger gefördert werden , wenn sie innerhalb der regulären Förderungsdauer zur Abschlußprüfung zugelassen worden sind . Das uns nun vorliegende 17 . BAföG-Änderungsgesetz markiert die Fahrrinne , in der wir uns auch in Zukunft bewegen werden , um finanziell verantwortungsvoll ein Optimum an gerechter Förderung zu schaffen . . Wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum 17 . BAföG-Änderungsgesetz Vokabeln wie sozial nicht vertretbar oder Verstoß gegen die Chancengleichheit benutzt , so entspricht das der sozialdemokratischen Wahlkampfrhetorik , aber nicht der Realität . . Wir möchten die Freibeträge um jeweils 2 % zum Herbst 1994 und 1995 anheben . Die vom Bundesrat geforderte Anhebung der Freibeträge um jeweils 3 % und der Bedarfssätze um 6 % ist finanziell unrealistisch . Der Bundesrat scheint aber _ ungewohnt optimistisch _ auf eine wahre Geldflut zu vertrauen , wenn er Vorschläge unterbreitet , die in der Zeit von Herbst 1994 bis Herbst 1996 zu Mehrausgaben von 1 ,2 Milliarden DM für Bund und Länder führen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir stehen für die Solidität unseres Haushaltes , wir stehen für die Solidität und Stärke unserer D-Mark und nicht dafür , Geld auszugeben , das nicht vorhanden ist . . Erfreulich ist immerhin , daß der Bundesrat der Anpassung der Sozialpauschalen , der beabsichtigten Aufhebung der Altersgrenze für Studierende , die sich ohne formelle Hochschulzugangsberechtigung eingeschrieben haben , und der Erweiterung der Freibeiträge für Alleinerziehende zustimmt . . Zustimmung ist eine Attitüde , die man dem Bundesrat nach seinem Verhalten in den letzten Wochen gar nicht mehr zugetraut hat . Parallel zur dargestellten Verbesserung der schulischen und universitären Ausbildungsförderung haben wir in den letzten Jahren sehr viel Zeit und Geld investiert , um die Bedingungen auch für die berufliche Bildung unserer Jugend zu verbessern . So wurde das Eigenkapitalhilfeprogramm um eine Förderung der beruflichen Weiterbildung im gesamten Bundesgebiet ergänzt . Zu diesem Zweck wurde ein Darlehensvolumen von 600 Millionen DM pro Jahr durch Zinszuschüsse verbilligt und durch eine hundertprozentige Gewährleistung des Bundes abgesichert . Trotz dieser Verbesserungen ist die Förderung der beruflichen Weiterbildung noch nicht mit unserem BAföG zu vergleichen . So zahlt der Student nur die Hälfte seines BAföG-Darlehens zurück , der Meisterschüler hingegen den Gesamtförderungsbetrag , wenn man auch Zinsvergünstigungen in Be tracht ziehen darf . Bei diesem offensichtlichen Ungleichgewicht sehe ich dringenden Handlungsbedarf für die Zukunft . 20398 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Josef Hollerith Ich danke . .