Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Spätestens nach dem erschütternden Todesfall vor zwei Wochen bei Hoechst ist klar gewesen , daß wir uns im Plenum des Bundestages mit den Unfällen und Störfällen der letzten Zeit werden beschäftigen müssen . Das ist auch richtig so . Ist doch keine Technik so sicher , daß sie nicht noch verbessert werden könnte und auch verbessert werden müßte . Das Streben nach mehr Sicherheit ist ja die Triebfeder jeglichen Fortschritts . Doch gerade dann , wenn man möglichst schnelle Verbesserungen erreichen will , ist es besonders nötig , so emotionsfrei wie möglich an die Sache heranzugehen . Das ist sicherlich gerade bei der chemischen Industrie nicht ganz leicht . Das zeigt auch der bisherige Verlauf der Diskussion , nicht sosehr hier im Plenum _ die ist erstaunlich sachlich verlaufen _ , sondern in der Presse in aller Deutlichkeit . Was wir brauchen , sind Aktionen , nicht Aktionismus . Versuchen wir es deshalb einmal in aller Ruhe . Zuerst sollten wir dazu eine Unterscheidung vornehmen . Den Unfall mit Todesfolge , also das innerbetriebliche Ereignis , müssen wir wie jeden anderen Unfall in einem beliebigen Betrieb betrachten . Herr Riesenhuber hat dankenswerterweise die entsprechenden Statistiken zitiert . Da liegt die chemische Industrie trotz dieses Unfalls auf der positiven Seite . Wir müssen andererseits die Gefahren für die Umwelt betrachten , die ohne Zweifel und seit eh und je mit der Produktion von Chemikalien verbunden sind . Wenn diese zwei Dinge allzusehr miteinander verknüpft werden , dann kommt es zu solch unsäglichen Verdrehungen wie der , daß die möglicherweise beim Brand der PVC-Platten der Gebäudeverkleidung des Mowiol-Betriebes entstandenen Dioxine so hingestellt werden , als ob sie viel wichtiger seien als der tote und der schwer verletzte Chemiewerker . Hier sind verschiedenen Damen und Herren _ in diesem Falle von der Presse _ die Relationen offensichtlich ein wenig durcheinander gekommen . Was wir also brauchen , ist eine genaue Analyse des Unfallhergangs , bevor wir nach speziellen Maßnahmen schreien . Anders dagegen sieht es mit der chemiespezifischen Umweltgefährdung aus . Auch hier ist es mit Sicherheit so , daß Verbesserungen im Standard nicht nur möglich , sondern auch notwendig sind . Daran ändert auch nichts das nicht besonders durchdachte Gerede der letzten Zeit , das speziell aus der chemischen Industrie kam , daß nämlich der ach so überzogene Umweltstandard der Bundesrepublik Deutschland den Chemiestandort Deutschland gefährde . Sicherlich gibt es Bereiche , wo des Guten zu viel getan wurde und wo wir ernsthaft überlegen müssen , Auflagen wieder zurückzunehmen oder zu deregulieren . Aber insgesamt haben ja gerade die Beispiele der letzten Zeit gezeigt : zu niedriger Standard macht es eventuell schwierig , in der dichtbesiedelten Bundesrepublik bestimmte Produktionen aufrechtzuerhalten . Deshalb muß in Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern , den Arbeitnehmern und der Politik im gemeinsamen Interesse _ besser als in der Vergangenheit _ alles getan werden , um die noch vorhanden Risiken zu verringern . Dies muß auf verschiedenen Ebenen geschehen : bei der Ausbildung der Facharbeiter , bei der Ausbildung der Chemiker , aber auch bei der Unternehmensleitung und genauso natürlich bei der Überwachung und den gesetzlichen Auflagen . Dies ist übrigens _ diese Bemerkung sei mir noch erlaubt auch im Interesse der Eigentümer , also der Aktionäre der betreffenden Firmen . Diese Aktionäre wären mit Sicherheit gut beraten , darauf zu drängen , daß diejenigen Vorstandsvorsitzenden , die zu einer solchen vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht willens oder nicht in der Lage sind , in den verdienten Ruhestand geschickt werden . . Denn wer besonders in der Verantwortung steht , muß daraus gegebenenfalls auch die Konsequenzen ziehen . Vielen Dank . .