Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man sich die letzte Stunde vor Augen und Ohren führt , dann hat man den Eindruck , dass die Opposition unter einem geradezu strukturtypischen Zwang steht . Dieser strukturtypische Zwang ist der Versuch , aus einer Situation Kapital zu schlagen , wohl wissend , dass mangels Argumente und Grundlage ein Misserfolg vorprogrammiert ist . Schauen wir uns die Sache einmal genau an . Der Versuch , aus der Situation Kapital zu schlagen , ist weder denen gelungen , die heute Krokodilstränen über ein Reformkonzept vergossen haben , das nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen ist - Sie wollten es im Bundesrat sowieso zu Fall bringen - ; noch ist es denen geglückt , die das Veto des Bundeskanzlers zu neuen Reformen insgeheim begrüßen . Natürlich müssen sie dabei aufpassen , dass sie den Kanzler nicht versehentlich loben . In diesem Fall würde sich nämlich herausstellen , was auch die Menschen sehen . Sie erkennen , dass der Bundeskanzler den Mut hat , Unbequemes zu tun , er aber gleichzeitig auch über die Umsicht verfügt , dabei nicht über das Ziel hinauszuschießen . Seit wir beginnen , bei den Sozialversicherungssystemen den Reformstau aufzulösen , hechelt die Union mit hängender Zunge hinterher . Ich habe gedacht , Sie würden es heute begrüßen , dass wir Ihnen eine kleine Verschnaufpause verschaffen , weil das sicherlich auch Ihrer Gesundheit gut tun würde . Wir sollten froh darüber sein , dass wir bei der wichtigen Frage der Reform der Pflegeversicherung Zeit gewonnen haben und es keine Hauruck-Gesetzgebung gibt . Wir haben nun die Chance - diese sollten wir auch ergreifen - , alle Vorschläge für eine solidarische und sozial tragfähige Pflegeversicherung , die in der Gesellschaft diskutiert und von Fachleuten eingebracht werden , zu prüfen . Ich frage mich , wo zu diesem Thema Ihre Vorschläge sind . Außer Verwirrung haben Sie nichts vorzuweisen . Ich frage auch Sie , wo in der Zeit Ihres Regierungshandelns diese Probleme konkret angegangen worden sind . Strukturelle Veränderungen auf der Einnahmenseite oder der Ausgabenseite ? - Fehlanzeige ! Trotzdem meinen Sie , Sie müssten uns mit erhobenem Zeigefinger ermahnen . Sie scheuen noch nicht einmal davor zurück - das haben wir vorhin erlebt - , Zitate falsch vorzutragen . Wenn man sich das Zitat der Staatssekretärin ansieht , dann stellt man fest , dass sie davon gesprochen hat , dass man Geld benötigt , wenn man die Leistungen für Demenzkranke verbessern und die Dynamisierung im System erreichen will . Das ist doch logisch . Dass man dazu die Einnahmen erhöhen muss , ist auch logisch . Sie hat nicht über den Weg der Finanzierung gesprochen , sondern sie hat von der Notwendigkeit gesprochen , dass man mehr Geld für die Aufgaben ausgeben muss . Deshalb darf man nicht die Fehlinformation in die Welt setzen , wie Sie es getan haben , dass der Beitragssatz erhöht werden müsse . Diese Frage möchte ich in aller Gelassenheit im Parlament und in der Koalition diskutieren . Ich frage mich immer , was diese Aufgeregtheit in der Union soll . Das frage ich mich seit zwei Tagen . Wieso interessiert sich die Opposition plötzlich für das Kommen oder Scheitern von Modellen für eine solidarische , umlagefinanzierte Pflegeversicherung , wo doch namhafte Vertreter der CDU/CSU längst deren Abschaffung gefordert haben ? Ich glaube , Diskussionsbedarf mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land besteht darüber , was es bedeuten wird , wenn die Union von dem einst so lautstark gefeierten Modell Blüm Abschied nehmen will und , so wie es aus der Herzog-Kommission klingt , den Bürgern eine obligatorische private - verdammt teure - Absicherung des Pflegerisikos zumuten will . Hinzu kommt die Abschaffung eines weiteren Feiertages . Das sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern sagen , damit klar wird , was Sie ihnen zumuten und wie die Lösungsvorschläge der Union aussehen . Aber Sie wollen vor der Öffentlichkeit lieber in die Rolle des wohltätigen Samariters schlüpfen , der die Wunden , die von den bösen Räubern der Regierungskoalition verursacht worden sind , verbindet . Diese Methode funktioniert nicht . Es ist gerade jetzt sichtbar geworden , wie diese Methode ausschaut . Wie immer unser Konzept letztendlich aussehen wird : Sie von der Union werden Nein sagen und aus Prinzip Ihr Spiel weiterspielen . Das ist ein Spiel mit viel rhetorischem Wind und aufgeblähten Politikmuskeln . Das Spiel wird aber denen schaden , denen wir eigentlich helfen wollten und denen wir Sozialdemokraten auch helfen werden . Das sind die pflegebedürftigen , alten und kranken Menschen in unserem Lande . Dabei bleibt es . Vielen Dank .