Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der hier zur Debatte stehende PDS-Antrag will in der Tat die grundsätzliche Beendigung von Kriegswaffenexport , und zwar sofort für alle Länder außerhalb der NATO und der Europäischen Union sowie für Griechenland und die Türkei und für alle NATO-Länder in einer Art Stufenplan innerhalb von fünf Jahren . Er will eine restriktivere Handhabung der Kontrolle von Dual-use-Gütern . Er will eine Ausweitung des UN-Waffenregisters , und er möchte als ein Mittel der Kontrolle eine Form des öffentlichen Eigentums in der Rüstungsindustrie einführen . Es finden sich auch einige Sätze über eine Gemeinschaftsinitiative Konversion . Insgesamt verbinden sich in diesem Antrag viele wenig homogene Vorschläge , teilweise nachvollziehbare , aber auch teilweise nicht nachvollziehbare . Ich enthalte mich hier ausdrücklich jeder Polemik gegen Ihre Gruppe . Wenn man den Satz in der Begründung liest , daß es Ihnen eigentlich um einen historischen Schritt geht _ ich zitiere _ , um die Beendigung jeglichen Rüstungsexports als Vorbedingung für die Einstellung jeglicher Rüstungsproduktion , dann stelle ich fest : Was Sie eigentlich anstreben , sagen Sie offenbar nicht . Das ist meines Erachtens für ein parlamentarisches Verfahren nicht angemessen . Entweder Sie sagen gleich , daß Sie überhaupt keine Bundeswehr , kein westliches Bündnis , überhaupt keine Form von Streitkräften mehr haben wollen _ das ist nämlich die Konsequenz , wenn man jegliche Rüstungsproduktion einstellt ; das hätten Sie in den Antrag hineinschreiben sollen _ , oder Sie wollen ernsthaft ein System einführen , bei dem wir alle Waffen für die Streitkräfte , die wir weiterhin unterhalten , kaufen . Das dürfte nicht zu finanzieren sein . Es findet sich ein eigenartiger Widerspruch in Ihrem Antrag , der ihn unterhalb Ihrer Möglichkeiten läßt , wenn Sie die öffentliche Kontrolle über und das öffentliche Eigentum an der Rüstungsindustrie fordern und wenige Zeilen später auf solche Ereignisse wie die Involvierung des Staatskonzerns Salzgitter in den Rabta-Vorgang oder die Involvierung der Preussag bei der irakischen Aufrüstung hinweisen . Ich frage : Was versprechen Sie sich dann also von der staatlichen Kontrolle , wenn das das Agieren von staatskontrollierten Unternehmen ist ? . _ Das glaube ich auch , daß das eine berechtigte Frage ist . Deswegen nehme ich Ihren Antrag eher zum Anlaß , um noch einmal einige grundlegende Ausführungen zu diesem Bereich zu machen . Ich muß allerdings sagen , Kollege Fritz : Ich komme zu nicht ganz so harmonischen Darstellungen wie Sie . Die Sozialdemokraten verfolgen , wie es auch in dem Antrag des Wiesbadener Parteitags vom November 1993 niedergelegt ist , folgende Grundkonzeption : Wir wollen auf Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der NATO verzichten und verlangen ebenfalls einen Endverbleib von gelieferten Waffen im NATO-Gebiet . Wir wissen , daß man mit höheren Strafen bei Verstößen gegen die Exportregelungen vorgehen muß , wenn man Erfolg haben will . Wir haben in der Tat wesentlich konkretere Vorschläge zur Konversion vorgelegt , als das in diesem Antrag der Fall ist . Wir haben ebenfalls das Ziel , eine wirkungsvolle Kontrolle innerhalb des gewachsenen europäischen Binnenmarktes auch für Dual-use-Güter zu erreichen . Diese Ziele haben wir durch zahlreiche Initiativen , Anträge und Anfragen im Deutschen Bundestag verfolgt ; liebenswürdigerweise haben Sie einige davon sogar in Ihrem Antrag zitiert . Unsere besonderen Sorgen gelten im Augenblick folgenden Punkten : Ein Punkt ist der sich verstärkende Waffenexport in Entwicklungsländer . Es ist eigentlich sehr traurig , daß vor wenigen Tagen eine SPD-Initiative im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit , die auf eine überparteiliche Maßnahme abzielte , gescheitert ist . Es ist zwar Tatsache _ übrigens anders , als Sie , Herr Wolf , es hier geschildert haben _ , daß sich international die Ausgaben für Rüstung verringert haben , nämlich z . B . 1993 auf 868 Milliarden Dollar _ das ist immer noch eine unvorstellbare Summe ; aber diese bleibt um 30 % unter der des Rekordjahres 1987 _ , allerdings findet eine Verschiebung der Rüstungsmärkte statt . Während z . B . der Rüstungsexport aus den Ländern Osteuropas , aus den Ländern der GUS zusammengebro . noch : Gernot Erler Jahren um 70 % zurückgegangen ist , hat er sich in Regionen wie Südasien , Ostasien , Ozeanien und auch dem südlichen Afrika verstärkt . Diese neue Qualität gibt Anlaß zu der Forderung , daß die Bundesregierung viel härter in der Verhinderung von Waffenexporten in Regionen sein müßte , in denen Konflikte herrschen , in Länder , in denen Menschenrechtsverletzungen geschehen , insbesondere in arme Länder , die immer noch für teures Geld Rüstung kaufen . Es ist schon bedrückend , wenn man weiß , daß die sechs Länder , die aus dem Bundeshaushalt die meisten Mittel für ihre Entwicklung bekommen , auch die führenden Waffenimporteure in der Dritten Welt sind . Es ist bedauerlich , daß diese Initiative keinen Erfolg hatte . Unsere Forderung nach Einstellung des Exports von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer , in Militärdiktaturen und in Krisengebiete bleibt aktuell und bleibt berechtigt . Wir hatten hier vor kurzem eine interessante und ebenfalls bedrückende Debatte um einen Einzelfall , nämlich Indonesien . Wir werden nicht aufhören mit unserer Kritik an den Waffenlieferungen in das NATO-Land Türkei , weil wir die Situation dort kennen , weil wir erkennen , daß keine Glaubwürdigkeit gegeben ist , wenn man immer wieder politische Lösungen der Probleme innerhalb dieses Landes fordert und gleichzeitig in so enormem Ausmaß Waffen dorthin liefert , ganz abgesehen von den innenpolitischen Folgen , die das hat . Am aktuellsten ist sicherlich der Bereich der EU-Verordnung zur Harmonisierung von Exportkontrollvorschriften im Bereich der Dual-use- Güter . Herr Kollege Fritz , wir erkennen sehr wohl , daß es sinnvoll und notwendig ist , eine Harmonisierung im europäischen Maßstab herbeizuführen . Wegen der Bedingungen des Binnenmarktes geht es nicht anders . Wir haben beobachtet und zur Kenntnis genommen , in welcher Weise die Bundesregierung versucht hat , ihr Exportkontrollregime möglichst für ganz Europa einzuführen . Das verstellt uns aber nicht den Blick dafür , daß in einem Punkt ohne Not eine Senkung der Hürde stattgefunden hat . Ich spreche von der berühmten Aufhebung der Länderlisten E , H und I und der Neuschaffung der Länderliste K , die die Kontrolle von nicht gelisteten Dual-use-Gütern für konventionelle Waffensysteme regelt . Dieser Bereich umfaßte früher in der Tat 32 Länder . Jetzt sind es , Herr Wolf , nicht neun , sondern 13 Länder . Wenn man sich die Liste aber ansieht , kommt man zu dem Ergebnis , daß hier offensichtlich Zugeständnisse an _ so möchte ich sagen _ Wirtschaftsinteressen gemacht worden sind , die es natürlich nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa gibt . Man hat also vermutet , daß sich hier ein Ungleichgewicht ergibt . Wenn man aber sieht , daß unter den 19 Ländern , die aus der alten Länderliste H gestrichen worden sind , solche sind wie Algerien , die Volksrepublik China , der Jemen , Kambodscha , Indien und Pakistan , und wenn man weiß , wie die politische Entwicklung in einigen dieser Regionen ist , muß man sagen : Hier ist ohne Not eine Barriere niedriger gesetzt worden , als wir uns das gewünscht hätten . Es gibt noch andere Dinge , die uns Sorgen machen , z . B . daß der Transfer sensitiven Wissens , technische Dienstleistungen und alle Transithandelsgeschäfte von der Harmonisierung ausgenommen wurden . Hier werden sicher noch weitere Anstrengungen im Rahmen der Europäischen Union notwendig sein . Wir werden diese Entwicklung sorgfältig zu beobachten haben . Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen , nämlich darauf , daß sich neben dem Regelwerk die Probleme immer mehr in Richtung der Exekutive verschieben werden . Es gibt jede Menge Umgehungsmöglichkeiten oder auch solche Tatbestände , wie sie uns in einem Artikel des Guardian vom 16 . März 1995 vor Augen geführt wurden , wo wir zur Kenntnis nehmen mußten , daß iranische Waffenhändler einen kleinen Flughafen in Schleswig-Holstein , in Hasenmoor , gekauft haben und ihre Geschäfte jetzt von dort aus abwickeln . Das sind Dinge , die zeigen , wie weit wir von einem vernünftigen exekutiven Kontrollsystem entfernt sind und welche Dinge noch auf uns zukommen . Wir werden unsere Bemühungen in der Richtung , die ich geschildert habe , fortsetzen müssen und mit Sicherheit weitere Initiativen in diesem Bereich entwickeln . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .