Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Einführung der Pflegeversicherung 1995 war zweifelsfrei ein Meilenstein der deutschen Sozialpolitik . Wir haben es seinerzeit erreichen können , dass die Pflegeleistungen nicht mehr nach Haushaltslage auf kommunaler Ebene gewährt werden , sondern dass in der Versorgungsschiene Verlässlichkeit eingekehrt ist . Wir haben für Berechenbarkeit für ältere Menschen , für ihre Familien , für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich und für die Träger gesorgt . Dieser Fortschritt ist untrennbar mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Namen Norbert Blüm verbunden . Diese Pflegeversicherung hat sich über Jahre bewährt . Wir haben qualitativ und quantitativ Hervorragendes erreicht . Natürlich wäre es nötig gewesen , nach 1998 eine Fortentwicklung in der Pflege zu erreichen . Das war die Phase , verehrte Kollegin Scharfenberg , als die Grünen in der Regierung waren . Da ist aber nichts passiert : Rückbau der Bürokratie - nichts ; keinen einzigen Handschlag haben Sie da gemacht . Optimierung des Fachkräfteanteils , Steigerung des Ansehens der Pflegeberufe , mehr Hilfe für Alte und Schwache - von den Grünen kam nichts , überhaupt nichts . Es ist irrsinnig , was Sie jetzt alles fordern . Ausbau von teilstationären Angeboten , Kurzzeitpflege , unbürokra-tische Verzahnung von ambulant und stationär - 1998 bis 2005 nichts . Wir haben uns im Büro einmal die Mühe gemacht , zusammenzutragen , was es aus der CDU/CSU-Fraktion an Fragen gegeben hat und was von Ihnen an Antworten kam . Ich nenne Ihnen wegen der Kürze der Zeit nur Stichworte . Da hört man nichts von Dichtern und Denkern , sondern allerhöchstens von Ablenkern . Die Kollegin Nickels hat am 30 . November 1998 erklärt : Alles in Ordnung ; wir prüfen entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom 20 . Oktober 1998 , aber die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen . Im folgenden Jahr , am 14 . Juli 1999 , war die Antwort der Frau Nickels wieder : Im Grunde genommen alles in Ordnung ; das entwickelt sich prächtig , da haben wir nichts zu tun . Dann der Kollege Matthias Berninger , Bündnis 90/ Die Grünen , am 9 . September 1999 : Ich bin auch sicher , daß die finanzielle Basis der Pflegeversicherung nach wie vor auf einem derart hohen Niveau ist , daß wir eine dauerhafte Sicherung der Pflege in Deutschland garantieren können . . . Am 27 . Januar 2000 sagen Sie in einer von der CDU/ CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde : Herr Zöller , Sie werfen der Bundesregierung vor , dass die im Koalitionsvertrag angestrebte Verbesserung der Situation der Dementen nicht eingetreten sei . Wir arbeiten intensiv daran . . . - Ja , aber nichts geschafft , gar nichts ! Und jetzt , nach Jahren , seid ihr plötzlich so klug und habt Ideen . Kollegin , schauen Sie in die Drucksache 14/3592 - wieder nur : Haben wir nicht . Das geht so weit , dass Sie sagen , die Finanzierung sei bis 2006 gesichert . Gott sei Dank waren Sie 2006 nicht mehr an der Regierung . Aber es ist ein Stück , das ins Tollhaus passt , was Sie hier geliefert haben . - Kollege Bahr , ich bedanke mich ; Sie sind ein verlässlicher Zwischenrufer . Wir packen das jetzt an und verbessern die Qualität der Pflege eindeutig . Das wird der Kollege Hermann Scharf noch ausführen . Aber zunächst einmal haben wir die Verpflichtung , eine Reserve für die Zeit aufzubauen , die in 20 Jahren beginnt , in der wir sehr viel weniger Beitragszahler und sehr viele Pflegebedürftige haben werden . Davon werden Sie uns nicht abbringen . 1998 haben wir Ihnen eine Pflegeversicherung übergeben , die finanziell solide war . Sie können sicher sein - Sie haben ja Gott sei Dank nichts kaputt gemacht ; Sie haben nichts vernünftiger , aber auch nichts schlechter gemacht - , dass wir dafür sorgen werden , dass sie nun so reformiert wird , dass wir mit Blick auf die demografische Entwicklung eine ordentliche personenbezogene Reserve ansparen und aufbauen . Das ist das alles Entscheidende . Außerdem wird es inhaltliche Verbesserungen geben . Da sind wir im Unterschied zu Ihnen absolut verlässlich und gut .