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Partei: FDP
Also noch einmal : Ich lade Sie dazu ein , sich auf die politische Diskussion der Alternativen einzulassen und alle Schaugefechte mit falschen Argumenten einmal beiseite zu lassen . Ich sage ganz deutlich : Die Differenz der FDP zum Mehrheitsentwurf liegt im Verfassungspolitischen . Die FDP ist gegen ein Wegducken vor der öffentlichen Auseinandersetzung um die geplanten Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigungen , selbst wenn ich natürlich nachempfinden kann , daß Sie sich quasi in einem Akt der Notwehr die ständig wiederkehrenden Anwürfe aus der Öffentlichkeit vom Hals halten wollen . Ich denke aber , es ist der fal . noch : Edzard Schmidt-Jortzig jährlich und kontinuierlich zu diskutieren , d . h . eben , sich wegzuducken . Wir streiten hier jedenfalls für ein Vorgehen mit demokratisch offenem Visier . . Die FDP ist gegen eine Koppelung an irgendeine Drittbesoldung ; denn auch sie muß ja letztlich das Parlament beschließen . Deshalb würde die Selbstbedenkung _ ich sage nicht : Selbstbedienung _ nur mediatisiert , also etwas komplizierter , aber damit wohl auch problematischer . Wir streiten statt dessen für eine verfassungsmäßig wie inhaltlich eigenständige Bestimmung der Abgeordnetenentschädigung . Die FDP ist gegen jede Verquickung mit Gehaltsbemessungsaspekten des öffentlichen Dienstes , und sei es auch solchen der unabhängigen Richter . Denn dort spielen nun einmal ganz andere Gesichtspunkte eine Rolle , als sie für den Abgeordneten maßgeblich sein sollten . Dort geht es auch um Beförderungsaussichten , um Dienstleistungs- und Treuepflichten , um Lebenszeitprinzip , Urlaubsansprüche , Ortszuschläge , Pensenschlüssel etc . Der Abgeordnete hingegen hat einen politischen Auftrag . Er ist nur seinem Gewissen unterworfen _ so steht es ja im Grundgesetz _ , und er ist frei von hierarchischen und bürokratischen Einschnürungen . Wir streiten zwar gleichfalls für eine Objektivierung der Diätenfestsetzung , aber das soll über eine unabhängige Kommission laufen mit einem förmlichen , definierten Gutachtenauftrag und ohne das Parlament in seiner Entscheidungsverantwortung einzuschränken . . Deshalb werden wir gegen die Mehrheitsinitiative und für unsere bessere Alternative stimmen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Ich muss ein wenig schneller reden , weil ich nur vier Minuten Redezeit habe . Ich möchte mich bei den Berichterstattern für ihre Aufgeschlossenheit gegenüber den Belangen der Justiz und für ihre Unterstützung bedanken . Sie haben die Bedeutung des Bundesgerichtshofs hervorgehoben . Die dortigen Belastungen sind gewachsen . Gleichzeitig hat aber auch die Zahl der erledigten Fälle zugenommen . Ich glaube , dass die zusätzlichen 2 Millionen Euro für Personalmittel gut angelegt sind . Da wir gerade vom Gericht reden , möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen - danach komme ich zur Justizpolitik - , um mich auch von dieser Stelle - das scheint mir ein guter Usus zu sein - bei den über 20 000 Richterinnen und Richtern sowie den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern in der Justiz zu bedanken . Ihre Aufgaben sind weiß Gott nicht immer einfach . Viele der Verfahren möchte man nicht gerne entscheiden . Das gilt besonders für konfliktträchtige Fälle , die ebenfalls bearbeitet werden müssen . Ich glaube , sie haben es verdient , dass wir uns bei ihnen bedanken . Dass wir im Justizhaushalt bei der Konsolidierung mithelfen müssen , wissen Sie . Durch die Umlage der globalen Minderausgabe haben wir sogar einen überproportionalen Anteil tragen müssen . Wir bemühen uns , das Ganze zu kompensieren und gleichwohl gute Arbeit zu leisten . In meiner ersten Haushaltsrede habe ich hier bestimmte Punkte angesprochen , zum Beispiel die Reform des Wirtschaftsrechts . Der entsprechende Gesetzentwurf wird noch in den Bundestag eingebracht . Vielleicht erinnern Sie sich , dass ich gesagt hatte , dass wir die Cromme-Kommission eingesetzt haben . Das , was die Wirtschaft freiwillig regeln kann , soll sie regeln . Mitte Mai dieses Jahres wird die Cromme-Kommission wieder tagen . Dann wird sie darüber befinden , wie viel Konsens in der Wirtschaft noch möglich ist , ehe wir für diejenigen Punkte , über die sie sich nicht verständigen konnte , von denen wir aber meinen , dass sie geregelt werden müssen , einen Gesetzentwurf vorlegen . Ich glaube , dass auch Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , damit einverstanden sind , wenn wir sagen , dass wir möglichst wenige Gesetze wollen . Da , wo freiwillige Regelungen möglich sind , wollen wir einen Spielraum lassen . Das , denke ich , sollten wir dann auch tun . Seien Sie so nett , noch ein halbes Jahr zu warten . Dann wird der Gesetzentwurf eingebracht und Sie können über ihn beraten . Was das DPMA anbelangt , möchte ich zwei Bemerkungen machen . Herr Barthle , Sie hatten gesagt , der Ansatz sei gekürzt worden . Ich muss Ihnen gestehen : Das kann ich nicht nachvollziehen . Nach meiner Kenntnis haben wir über 4 Millionen Euro mehr eingestellt als im Jahre 2002 . Wir werden wieder 60 Patentprüfer und 17 Verwaltungsmitarbeiter , die die Patentprüfer unterstützen sollen , einstellen . Von daher kann ich das , was Sie gesagt haben , nicht nachvollziehen . Auch kann ich Ihre Kritik am EU-Gemeinschaftspatent nicht nachvollziehen , lieber Herr Röttgen . Das hat ja etwas miteinander zu tun . - Könnt ihr da mal ein bisschen die Klappe halten ?
Partei: SPD
Nein , dies habe ich gerade abgelehnt . Ich habe seine Wortmeldung gesehen . Wenn die Opposition uns dann vorwirft , hier allein die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten , bleibt festzustellen , Kollege Krings , dass wir es sind , die bestehendes Recht und geistiges Eigentum hoch halten ; das ist hier gar nicht deutlich geworden . Sie sind es , die eine Gesetzesänderung verlangen und sich damit vor den Karren der Ersatzteilbranche spannen lassen . Lobbyismus pur hier im Deutschen Bundestag ! Wenn Sie behaupten , eine Reparaturklausel sei verbraucherfreundlicher , so kann das allenfalls auf den Preis zutreffen . Bei der Qualität hätte ich schon erhebliche Probleme . Verbraucher sind auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die in der deutschen Automobilindustrie Beschäftigung finden . Hinzu kommt noch etwas - Kollege Montag hat es schon angedeutet - : Der Ersatzteilhandel sucht sich momentan nur die Produkte aus , die für ihn wirtschaftlich interessant sind . Um den Rest soll sich weiterhin die Automobilindustrie kümmern . Das gilt auch für die Stoßstangen des zehn oder 15 Jahre alten Fahrzeuges . Für den freien Ersatzteilhandel ist dies völlig uninteressant , weil sich nur noch relativ wenige von diesen Fahrzeugen im Verkehr befinden . Aber die Automobilbranche hat diese Ersatzteile vorzuhalten , wodurch erhebliche Kosten verursacht werden . Ich kann Ihre Argumentation nicht verstehen . Kollege Krings , ich habe leider nicht mehr so viel Zeit . Ich hätte Ihnen gern noch einiges gesagt ; denn das , was Sie erzählt haben , war Unsinn pur . Lassen Sie mich gleichwohl abschließen . Ich freue mich ebenso wie der Kollege Montag , dass Sie plötzlich Ihr Herz für die Verbraucher entdeckt haben . Ich verspreche Ihnen auch , dass ich Sie hieran bei der im neuen Jahr fortgeführten Debatte über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sehr gern erinnern werde . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine letzten Sätze : Sie sehen , es spricht viel für die Beibehaltung des Status quo - mehr wollen wir nicht - und nichts für die Aufnahme einer Reparaturklausel . Überwinden Sie Ihren Lobbyismus , meine Damen und Herren von der Opposition , und stimmen Sie diesem hervorragenden Gesetzentwurf zu ! Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Die Rede ist zu Ende, Frau Präsidentin. – Ich rede mich hier gar nicht raus. Ich sage nur, wie die Lage ist und wie schwer es ist. – Das habe ich Ihnen doch gesagt, aber Sie müssen einmal zuhören. Für Sie gibt es nur eine einfache Lösung. Die gibt es hier aber nicht, gerade hier nicht. Die Lage ist so verworren, und Sie meinen, man könnte mit gutem Zureden oder mit Hände-in-den-Schoß-Legen den Jemen befrieden. So einfach ist das nicht. Deshalb sind wir, die Bundesrepublik Deutschland, verpflichtet, uns hier nach bestem Wissen und Gewissen einzubringen. Aber dass es so einfach wäre, wie es sich manche wünschen – ich übrigens auch, Herr Nouripour –, ist nicht der Fall.
Partei: AfD
Darf ich fortfahren, Herr Präsident? – Sie kämpfen schon lange nicht mehr für den arbeitenden Bürger, sondern nur noch für Ihre Posten, Ihre Macht und Ihre Netzwerke zu Konzernen und zur Sozialindustrie. Sie kämpfen für Ihre ganz persönliche Bereicherung. Herr Schneider und Frau Haßelmann, Ihre grotesken Vorwürfe zur Finanzierung der AfD sind falsch, ganz egal, wie oft Sie dies auch wiederholen. Sie, meine Damen und Herren von der Union: Wollen Sie das Spiel wirklich mitspielen? Ist das für Sie ein verantwortlicher Umgang mit dem Geld unserer Bürger? Vor kurzem wollten Sie doch noch eine schwarze Null für den Bundeshaushalt. Jetzt reicht Ihnen eine schwarze Null für die SPD-Kasse; Hauptsache, die Koalition bröckelt nicht noch mehr und noch schneller, damit Ihre alternativlose Kanzlerdarstellerin weiterhin ungestört an der Zerstörung unseres Landes arbeiten kann. Nein, es geht nicht nur um 25 Millionen Euro. Es ist das Prinzip, das dahintersteckt: das Prinzip der Selbstbedienungsmentalität unter Missachtung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass die Parteien sich dem Wettbewerb stellen und dass sich Wahlverluste auch bei der Parteienfinanzierung niederschlagen müssen. Wenn ein Abgeordneter, der nicht im Innenausschuss sitzt, sich eine eigene Meinung bilden will, hat er heute Pech gehabt: nur drei Ausarbeitungen von sieben Sachverständigen und noch kein Protokoll der Anhörung. Allein dies verletzt die Rechte der meisten Abgeordneten und zeigt, wie wenig ernst Sie es mit der Vereinbarkeit Ihres Gesetzes mit dem Grundgesetz meinen. Bei all dem führen Sie den Bürger ein weiteres Mal in die Irre; denn die absolute Obergrenze, die Sie anheben wollen, ist doch gar nicht mehr das Entscheidende, seitdem es neben der offenen Parteienfinanzierung auch noch die versteckte Parteienfinanzierung gibt. Ich meine die versteckte Parteienfinanzierung in Form von fast 600 Millionen Euro jährlich, die Sie an Ihre sogenannten parteinahen Stiftungen ausschütten, wobei jeder weiß, auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dass dies nur eine Parteienfinanzierung durch die Hintertür ist. Was wir hier und heute erleben, ist die moralische Bankrotterklärung der Bundestagsfraktion der ehemaligen Volkspartei SPD. Die gerade noch Volkspartei CDU will offenbar diesen Weg in den Abgrund unbedingt mitgehen. Vielleicht sind mittlerweile die schwarzen Kassen der CDU einfach leer, und neue Koffer mit Bargeld bleiben aus. Was mit der CSU als dritter Regierungspartei ist: Nun, die Mitläufer haben sich noch nicht entschieden, ob sie sich von der längst nicht mehr christlichen Schwesterpartei mit in den Abgrund ziehen lassen oder lieber freiwillig dort hineinspringen wollen. Aber egal: Mit mehr Kohle vom Steuerzahler lebt es sich auch bei der CSU besser. Meine Damen und Herren, bei vielen von Ihnen schäme ich mich, mit Ihnen im gleichen Parlament sitzen zu müssen.
Partei: SPD
Ich meine , gerade aus diesem Grunde haben wir Deutsche und wir Europäer die Aufgabe , die Pflicht , dafür zu sorgen , dass die Modernisierungsblockaden in der arabischen Welt aufgelöst werden , damit Israel als Anker der Modernisierung und der Demokratie in dieser Region eine andere und noch bessere Chance hat , als es gegenwärtig der Fall ist . Auch deshalb ist es wichtig , dass der Islamdialog fortgesetzt wird .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich will das noch einmal deutlich sagen : Daß ein oberster Richter für die Arbeitsgerichtsangelegenheiten , die streitig entschieden werden , in eine Anhörung kommt und mit seinen Äußerungen zu dem , was sich der Gesetzgeber vorgenommen hat , um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen - alle hatten immerhin anerkannt , daß es daran in Deutschland mangelt - , dem vorgesehenen Zweck entgegen handeln will , ist ein schockierender Vorschlag . Sie müssen überlegen , daß er in allen Gerichtsstreitigkeiten von vornherein befangen ist , weil er ankündigt , sich über das Gesetz hinwegzusetzen . .
Partei: AfD
– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, das Agieren der Bundesregierung in den Fällen Chemnitz und Maaßen war katastrophal. Es zeigt einmal mehr, dass die Merkel-Seehofer-Nahles-Truppe es nicht kann. Deutschland hat das Gewürge satt. Es wird höchste Zeit für einen Neuanfang. Die AfD steht dafür bereit. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Der Anlaß meiner Fragestellung war natürlich auch der Fall Godewind _ wenn ich ihn einmal so nennen darf . Deshalb möchte ich noch eine Zusatzfrage stellen : Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung auf die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten bzw . deren Nachfolgestaaten einzuwirken , damit zukünftig Waffenexporte in Krisen- oder gar Kriegsgebiete verhindert werden ?
Partei: SPD
Es mag ja sein, dass es im Moment noch nicht so ist. Aber ich habe meine Frage ja vor dem Hintergrund der aktuellen Situation gestellt. Betrachten wir zum Beispiel diesen Fall, über den in den Medien berichtet worden ist. Nehmen wir einmal an, dass da etwas dran ist, oder nehmen wir an, es gäbe vergleichbare Fälle. Ist denn der Zustand, dass es diese Nichtinformation und dieses Nichtwissen gibt, angesichts der Problemlage für die Bundesregierung befriedigend, und wie würden Sie einen solchen Vorgang bewerten, wenn er den Tatsachen entspräche? Es muss ja etwas dran sein, wenn schon 2010 Verhandlungen stattgefunden haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Ihre umfangreichen Ausführungen zu Briefen , die die Volksrepublik China betreffen , haben leider überhaupt nichts mit meiner Frage zu tun gehabt . Ich habe Sie zu dem in der Öffentlichkeit ja mittlerweile auch bekannt gewordenen massenhaften Visamissbrauch - ich finde , dieser so schwer wiegende Vorgang verdient eigentlich keine so ironische Darstellung - befragt und danach , ob die Aussagen , die das Auswärtige Amt gegenüber dem Petitionsausschuss gemacht hat , nämlich dass in den Auslandsvertretungen in jedem Einzelfall geprüft werde , vereinbar sind mit der Aussage des Auswärtigen Amtes vom 2 . August 2001 an den Bundesverband mittelständischer Reiseunternehmen , in der es heißt , dass bei Gruppenreisen aus der Ukraine in die Europäische Union der Reisezweck und die Umstände der Reise nur einmal für alle Gruppenmitglieder geprüft werden . Das ist eine Frage , die man ganz einfach mit Ja oder Nein beantworten kann und wozu man nicht Ausflüchte in Bezug auf die Volksrepublik China machen muss .
Partei: CDU/CSU
Die Frage ist , wie viel Zeit ich dazu habe . Denn es handelt sich um ein Bündel von Maßnahmen , von Rechtsänderungen bis hin zu organisatorischen Veränderungen auf Länderebene und zu allgemeinen Verwaltungsvorschriften , die für die Länder Anhaltspunkte sind , wie eine Lebensmittelkontrolle organisiert sein soll . Es geht dabei zum Beispiel um die Fragen : Was ist mit dem Vieraugenprinzip ? Was ist mit dem Rotationsprinzip ? Müssen bei tiefgekühlten Räumen entsprechende Schutzanzüge für die Lebensmittelkontrolleure vorhanden sein ? All das sind Dinge , die ich eigentlich für selbstverständlich halte , die in Deutschland aber offensichtlich in Richtlinien aufgenommen werden müssen . Mir liegt sehr daran , darauf hinzuweisen , dass sich die Geschichte mit den Gammelfleischskandalen deutlich abgeschwächt hat . Für einige Stunden wurde jede Feststellung eines Lebensmittelkontrolleurs sofort zum Skandal aufgebauscht ; aber niemand stellte anschließend die Frage , was aus der Sache eigentlich geworden ist . Die letzten drei Fälle sind als Skandal bezeichnet worden ; diese sogenannten Skandale sind aber völlig im Sande verlaufen . Wir müssen also auch die Kehrseite all dieser Dinge sehen . Im Verbraucherpolitischen Bericht werden die Anstrengungen der Regierung zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit umfänglich dargestellt , liebe Kollegin Mortler .
Partei: SPD
Diese In-toto-Betrachtungen sind wirklich völlig abwegig . Ich wollte Sie dennoch in Ruhe fragen , wie denn die Bundesregierung die Forderung des Sachverständigenrates und die Forderung der Arbeitgeberverbände nach einem Zuschlag von 7 % auf die Einkommensteuer und einer gleichzeitigen Absenkung des Beitrages zur Bundesanstalt für Arbeit um 2 Prozentpunkte auf dann 4 ,5 % interpretiert .
Ich kann Ihnen, lieber Kollege, jetzt nicht auswendig sagen, ob das in anderen europäischen Staaten, beispielsweise in Großbritannien oder anderswo, mal eine Rolle gespielt hat. Ich kann nur eines sagen: Wir sitzen oder stehen ganz trocken und gemütlich hier im Plenarsaal des Reichstages. Die Polizisten in München konnten beispielsweise nicht sofort wissen, wie der Anschlag aussieht. Sie bekamen Meldungen, es gab Notrufe. Zuerst gab es die Befürchtung, es könnte ein Terroranschlag sein. Glücklicherweise hat sich das jedenfalls – so schlimm die Tat an sich auch war – nicht bewahrheitet. Aber Polizeikräfte vor Ort müssen in wenigen Sekunden Einschätzungen treffen. Ich glaube, wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein. Wenn wir das nicht tun würden, würden wir unsere Arbeit nicht machen; das ist unsere Haltung.
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß die Bundesregierung hier eine Bringschuld hat und daß es zeitliche Abläufe gibt , die es verhindern , daß wir mit der Lösung der Frage zur Koks-Kohle-Beihilfe im Haushalt 1995 und dem Ersatz des Kohlepfennigs so lange warten , bis alle anderen Entscheidungen getroffen sind , weil sonst die unternehmerische Wirtschaft in diesen Bereichen Verträge nicht mehr verläßlich abschließen kann , wo sie doch bisher auf die Verläßlichkeit in der Politik vertraut hat ? .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , halten Sie nicht zumindest das Verfahren für bedenklich , einen Teil der Betroffenen zu verbeamten , und zwar zu einem Zeitpunkt , wo das Ausmaß ihrer Tätigkeit und zum Teil der damit angerichtete Schaden noch gar nicht bekannt ist , wo nachträglich durchaus weitere Anwürfe kommen können , Sie das Beamtenverhältnis nach dem gegenwärtigen Recht aber überhaupt nicht mehr lösen können ?
Partei: GRUENE
Herr Bundesverteidigungsminister , Sie haben mit Empörung die Rede von Jürgen Trittin zum öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin angesprochen . . Diese Rede war in etlichen Passagen falsch und mißverständlich , der Auftritt unangemessen . . Die Bundeswehr ist eine demokratisch legitimierte Armee , die in die Gesellschaft eingebunden ist . Schon deswegen ist es sehr wichtig , auf welche Vorbilder und Traditionen sich diese Armee stützt . Ich meine , die Kritik an den öffentlichen Gelöbnissen ist in diesem Zusammenhang berechtigt . Die Bundeswehr mit Mörder-Rufen aber zu diffamieren ist unsäglich und übel . Wenn Soldaten zu Mördern werden , dann ist die Politik dafür verantwortlich ; denn die Politik entscheidet über den Einsatz der Soldaten . Leider sind zum Beispiel Angehörige der Grenztruppen der NVA zu Mördern geworden . Wenn die Auseinandersetzung der Union mit der PDS außer plakativ wirklich ernst gemeint wäre , dann würden Sie sich damit auseinandersetzen , daß diese Partei Egon Krenz heute noch verteidigt , einen Freispruch für angemessen hält und es als Siegerjustiz bezeichnet , daß man diesen Mann , einen Befehlsgeber der Grenztruppen , zur Rechenschaft zieht . Wie gesagt , Jürgen Trittin hat nicht für mich gesprochen und , ich glaube , auch nicht für das Gros meiner Fraktion und Partei . Es kommt wohl vor , daß Sprecher manchmal mehr für sich selbst sprechen . Wir hatten gerade gestern den Fall Hauser . . Ich hätte mir gewünscht , auch da zumindest einen Hauch von Kritik zu hören , weil das etwas über den Charakter und den demokratischen Zustand in einer Partei aussagt . Aber nicht das ist mein Punkt , Herr Bundesverteidigungsminister , sondern mein Punkt ist das Ungleichgewicht der moralischen Empörung , das hier besteht . Es ist nicht sonderlich mutig , den Vorsitzenden einer anderen Partei zu kritisieren ; das gehört zum politischen Alltagsgeschäft . Mutig und glaubwürdig wird die Geste , wenn man auch den Vorsitzenden der eigenen Partei kritisiert . War es denn nicht Helmut Kohl , der aus wirtschaftlichen Interessen seine Ehre dem chinesischen Militär erwiesen hat , einer Armee , die zum Mörder am eigenen Volk geworden ist ? . War es denn nicht Helmut Kohl , der sich sehr freundschaftlich mit Suharto getroffen hat , dem Mörder in Ost-Timor ? Ist es nicht Helmut Kohl , der überaus freundlich Boris Jelzin empfängt ? Einmal abgesehen davon , daß ich dieses Abgeschmatze von sowjetischen Nomenklaturkadern schon zu DDR-Zeiten widerlich fand ; aber es sei einmal dahingestellt , daß es da plötzliche Männerfreundschaften gibt . . . noch : Werner Schulz  Aber ist es denn nicht Boris Jelzin , der die slawische Brüderschaft betont , der Milosevic mit Waffen versorgt , der Grosny in Schutt und Asche gelegt hat ? Da hätte ich mir von Ihnen den Ruf gewünscht : Nie wieder Sarajevo ! Ist es denn nicht Boris Jelzin , der Milosevic eigentlich vormacht , wie man mit Autonomiebestrebungen im eigenen Land umgeht ? Wissen Sie , Moral und Menschenrechte sind nicht teilbar . Glaubwürdig wäre ihr moralischer Protest , wenn er nicht einseitig wäre . .
Partei: SPD
Es gibt durchaus unterschiedliche Reaktionen . Das ergibt sich aus der Kontur dieser Kampagne . Insgesamt wird sie aber mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen . So gibt es Abflüsse bei den Informationsbroschüren in einer Größenordnung von mehr als 100000 . Die gleichen Informationen haben wir natürlich auch ins Internet eingestellt . Die dort enthaltenen Informationen sind rund 4000 mal heruntergeladen worden . Wir können also zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Echo sehr zufrieden sein .
Partei: CDU/CSU
Selbst wenn der Bundesrechnungshof das getan hat , Herr Kollege Neumann : Es ist äußerst schwierig - Sie wissen das - , Kontrollrechte der BVS bei der Verhandlung zur Privatisierung durchzusetzen . Im Falle der Bremer Vulkan Verbund AG ist bekannt , daß es nur einen Interessenten gab . Ich gehe davon aus , daß die Mitarbeiter der Treuhand bzw . der BVS darauf gedrungen haben , Prüfrecht zu erhalten , sich hier aber nicht durchsetzen konnten . Insofern , glaube ich , ist das verantwortungsvoll geregelt worden .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Osterappell und der jetzt von 230 Kolleginnen und Kollegen unterschriebene Gruppenantrag ist für mich ein ganz außergewöhnliches Ereignis . Dieses Ereignis bewegt mich tief , weil es für die Menschenrechte in unserem Land enorm wichtig ist . Unsere Debatte heuteAbend hat etwas von einer Sternstunde , nicht weil es schon so entsetzlich spät ist .
Partei: GRUENE
Es beruhigt, dass jeder Abgeordnete frei ist. Aber wie ist es vor allen Dingen mit den Bundesministerinnen? Die Aussagen der Bundesjustizministerin, die Teil Ihrer Regierung ist, aber leider nicht da ist – der Kollege Staatssekretär Stadler kann sich dazu äußern –, im Hinblick darauf, ob es gerade vor dem Hintergrund des von Ihnen zitierten Bundesverfassungsgerichturteils eine entsprechende gesetzliche Grundlage braucht, klingen so ganz anders als Ihre Aussage. Insofern frage ich: Wie verhalten Sie sich zu den Aussagen des Bundesjustizministeriums?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben eine Zahl hinsichtlich der zusätzlichen Einstellung von Kräften genannt . Ist das nach Ansicht der Bundesregierung der Endstand der zusätzlich einzusetzenden Mittel oder wie hoch werden die Kosten für die Schaffung von zusätzlichen Stellen sowohl in den Arbeitsagenturen als auch eventuell in den optierenden Kommunen sein ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das ist der bisherige Stand nach den entsprechend eingegangenen Meldungen seitens der Bundesagentur und der entsprechend beauftragten Kommunen . Wir gehen davon aus , dass diese Zahlen stichhaltig sind , müssen allerdings darauf verweisen , dass das Zahlenmaterial noch nicht bis ins Letzte ausgewertet werden konnte . Dafür werden Sie sicherlich Verständnis haben . Wir hatten ja schon bei anderer Gelegenheit darüber gesprochen .