Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zuerst eine Bemerkung zur Rede von Herrn Schwanitz : Herr Schwanitz , Sie haben ein Thema , das früher zu Ihren Lieblingsthemen gehörte , wenn Sie uns bei unseren Bemühungen für den Osten mit Kritik , häufig auch mit Häme bedacht haben , heute überhaupt nicht behandelt : den zweiten Arbeitsmarkt . Ich habe einmal mit Ihnen in Dresden bei den Gewerkschaften eine Podiumsdiskussion geführt . Damals haben Sie über nichts anderes geredet als über den zweiten Arbeitsmarkt . Dieses Thema gibt es offensichtlich nicht mehr . . Ich will Ihnen sagen : Sie haben das wichtigste Programm des zweiten Arbeitsmarktes im Osten , die Lohnkostenzuschüsse , kaputtgemacht , . ein Programm mit einer Umsetzungsquote von 60 Prozent . Dieses Programm ist durch Ihre Maßnahmen beerdigt worden . . _ Reden Sie mit Handwerkern in den neuen Bundesländern ! Die werden es Ihnen erzählen . Das war eine Ihrer Fehlleistungen in diesem Jahr . . Sie haben zuletzt über Innovationen geredet . Im Frühjahr waren Sie bei sächsischen Forschungs-GmbHs ; denen Sie etwas vollmundig erzählt haben : Auch auf diesem Gebiet wird alles besser . Wollen wir einmal sehen , wie die Bilanz im Moment aussieht . Ich will mich zur Situation in der wirtschaftsnahen Forschung äußern . Offenbar besteht kein Zweifel , daß sich die auf lange Sicht klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaft nur durch Innovationen auf nationalen und internationalen Märkten halten kann . Nur so ist es auf Dauer möglich , wettbewerbsfähige Produkte anzubieten . Innovationen aber _ das weiß jeder _ hängen mit gezielter Forschung und Entwicklung , hier vor allen Dingen wirtschaftsnaher Forschung zusammen . Wie sieht die Situation aus ? Nach 1990 gab es in Folge des totalen Wirtschaftsumbruchs einen starken Rückgang der Mitarbeiterzahlen . Seit 1995 ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen , der sicherlich steigerungsfähig ist . Im Moment haben wir in der wirtschaftsnahen Forschung im Osten 21 000 Beschäftigte . Das ist erfreulich , entspricht aber erst 6 Prozent des gesamtdeutschen Industrieforschungspotentials . Das heißt : Auf niedrigem Niveau hat eine Stabilisierung stattgefunden . Deshalb ist es unbedingt notwendig , die wirtschaftsnahe Forschung weiterhin gezielt und intensiv zu unterstützen . . Dies ist eine der Hauptaufgaben im Hinblick auf die Entwicklung der ostdeutschen Forschungslandschaft . Im vergangenen Jahr haben etwa 2 700 Betriebe Forschung und Entwicklung betrieben . Das entspricht einer Steigerungsrate von zirka 10 Prozent ; das ist sehr erfreulich . Nach einem Gutachten der Forschungsagentur Berlin sind die Unternehmen , die Forschung und Entwicklung betreiben _ das ist nicht überraschend _ , anderen in allen betriebswirtschaftlichen Daten überlegen . Dies betrifft den Umsatz , aber auch die Exportrate . In diesem Zusammenhang ist ganz besonders interessant , daß die meßbaren Fortschritte _ es hat sich gelohnt , die Forschungslandschaft zu unterstützen _ in erster Linie auf die Förderung durch den Bund und die ostdeutschen Bundesländer zurückzuführen sind ; denn weit über 90 Prozent der FuE betreibenden Unternehmen haben Fördermittel beantragt und auch erhalten . Das heißt : Wir haben wirklich etwas für sie getan . Und die Leute sind auch dankbar dafür . Rückblickend ist es daher erfreulich , daß sechs von zehn Firmen innerhalb der letzten drei Jahre im Zusammenhang mit Förderprojekten Personal eingestellt haben . Dadurch sind einige Tausend Arbeitsplätze geschaffen worden . Besonders wichtig ist , daß _ das konnte nachgewiesen werden _ durch die FuE- Förderung neue Geschäftsfelder erschlossen worden sind . Das ist das entscheidende , um sich überhaupt auf den Märkten zu behaupten . Zur weiteren Konsolidierung der wirtschaftsnahen Forschungslandschaft , die unabdingbar ist , ergeben sich nach wie vor drei Aufgaben : Erstens . Die verstärkte Wiederansiedlung von Personal für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Unternehmen , vor allem , um eine erheblich intensivere Kooperation zwischen den kleinen und mittelständischen Betrieben und der aus außeruniversitärer Forschung , Hochschulforschung und externer Industrieforschung bestehenden Forschungslandschaft zu erreichen . Dies ist die Voraussetzung dafür , daß die Beiträge der gesamten ostdeutschen Forschungslandschaft zur Wertschöpfung in den neuen Bundesländern _ was notwendig ist _ deutlich erhöht werden . Darüber hinaus ist die gezielte Kooperation aller beteiligten Unternehmen und Institutionen ein entscheidender Faktor für die schnelle und effiziente Umsetzung von Ideen in wettbewerbsfähige Produkte . Zweitens . Die weitere angemessene finanzielle Unterstützung der Einrichtungen der externen Industrieforschung _ die Sie , Herr Schwanitz , besucht haben _ , die zur Zeit die wesentlichsten Träger der wirtschaftsnahen Forschung sind . Drittens _ dies ist besonders wichtig _ : die bevorzugte Förderung von technologieorientierten , innovativen Existenzgründungen . Diese Aufgaben sind unumstritten . Ihre Erfüllung muß vor allem mittelfristig gesichert werden . Aus diesem Grunde darf es zukünftig keine Degressionen bei der Forschungsförderung geben . . Bis zum Auslaufen des Solidarpaktes , das heißt bis 2004 , sollte die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung auf gleichem Niveau gehalten werden . Es gibt kein _ auch kein ordnungspolitisch überzeugendes _ Argument , die Förderung früher abzusenken . Das gilt insbesondere für die Personalförderung . Der noch vorhandene 30prozentige Produktivitätsunterschied zwischen Ost und West ist nur auf diese Art und Weise spürbar und in einem überschaubaren Zeitraum zu reduzieren . Die neue rotgrüne Bundesregierung hat im Wahlkampf auch verkündet , die wirtschaftsnahe Forschung in den neuen Ländern noch stärker als bisher zu unterstützen . Herr Schwanitz hat dies den sächsischen Landsleuten gesagt . Auch hier sollte alles besser werden . Wie sieht die Situation heute , nach einem Jahr , aus ? Die neue Regierung hat im Sommer heimlich , still und leise eine Haushaltssperre verfügt , die alle der ostdeutschen Industrieforschung gewidmeten Programme lahmlegt . . Sie hat diese Haushaltssperre , nachdem ein Sturm der Entrüstung durch das Land gegangen war , vor wenigen Tagen partiell von 12 auf 6 Prozent zurückgenommen . Immer noch gilt , daß in diesem Jahr für diese Programme praktisch keine Neuanträge gestellt werden können . Dies gilt ebenso für das Jahr 2000 , da auch die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2000 zurückgefahren werden . Weiterhin führt die Sperre dazu , daß in diesem Jahr nach unseren Recherchen 20 Millionen DM , nach Recherchen der AiF 40 Millionen DM nicht verfügbar sind . Wie wir weiter erfahren haben , beabsichtigt die Regierung , das der Unterstützung von technologieorientierten innovativen Existenzgründungen _ ich beziehe mich auf die dritte von mir genannte Aufgabe _ gewidmete Programm FUTOUR zum Jahresende gänzlich einzustellen . [ Paul Krüger [CDU/CSU] : Das ist das schlimmste !) Auf diese Weise wird eine der innovationspolitisch herausragenden Aufgaben in den neuen Bundesländern de facto ad absurdum geführt . . Weiterhin sehen die Planungen der neuen Regierung vor , das Programm Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern bis zum Jahre 2003 drastisch von 270 auf 180 Millionen DM , das heißt um ein Drittel , zu reduzieren . Die Regierung beweist damit , daß sie noch immer nicht begriffen hat , wo und auf welche Weise dem Osten wirklich wirkungsvoll geholfen werden kann . . Bezeichnend für den Geist der Regierung bei der Kürzung der Ostförderung ist , daß aus der berühmten Zukunftsmilliarde für den Aufwuchs von Forschung und Entwicklung nicht eine einzige Mark in das der ostdeutschen Industrieforschung gewidmete Programm Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern fließt . . Im Gegenteil : Dieses Programm wird gerade um ein Drittel gekürzt . Ich gebrauche dieses Wort nicht allzu gerne ; aber ich muß Ihnen sagen : Das wird dann Chefsache Ost in Sachen Industrieforschung genannt . In den letzten Wochen bin ich von vielen Menschen in dieser Angelegenheit angesprochen worden . Die Betroffenen empfinden dies als Betrug _ es gibt kein anderes Wort dafür _ . an ihren Interessen und an ihrer Entwicklung . . Jedenfalls sieht man , welch unglaublich große Schere hier zwischen Anspruch und Realität besteht . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , unverzüglich die Haushaltssperre für die ostdeutschen Forschungsprogramme aufzuheben . . _ Im Interesse der Sache , Herr Schmidt , und im Interesse des ostdeutschen Vorwärtskommens . . _ Ich habe immer so geredet . . Joachim Schmidt  _ Ja , sicher . Ich will Ihnen sagen : Ich habe genug Erfahrung , wie es ist , wenn man gegen den Stachel löckt . Ich habe von keinem einzigen in diesem Raum , von Ihnen zuletzt , Nachhilfeunterricht nötig in der Vertretung ostdeutscher Interessen oder ostdeutscher Forschungsinteressen . . Wir fordern weiterhin , daß die Verpflichtungsermächtigungen zurückgenommen werden , und vor allen Dingen , daß das Programm FUTOUR ohne Kürzungen fortgesetzt wird . Ich füge hinzu , daß die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung nach 2004 ohne Wenn und Aber integraler Bestandteil eines Fortsetzungsprogramms Aufbau Ost sein muß , das sich an den auslaufenden Solidarpakt anschließt . Ich komme zum Schluß . Wir rufen auch die ostdeutschen Bundesländer auf _ über die Parteigrenzen hinweg , denn sie sind alle betroffen _ , sich unseren Forderungen anzuschließen . Das gilt auch für die ostdeutschen Abgeordneten der Koalition . Sie können auf unsere Unterstützung bauen , denn für uns gilt nach wie vor ohne Abstriche : Der Aufschwung Ost war , ist und bleibt unsere wichtigste politische Aufgabe . Vielen Dank . .