Partei: SPD
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , daß wir eine Bundesregierung haben , die den Kommunen immer mehr Lasten aufbürdet , . und daß die Kommunen nicht mehr wissen , wo sie das Geld für ihre Etats hernehmen sollen ? . _ Gut , ich verstehe ja , daß diese rhetorischen Retourkutschen gefahren werden . Was brauchen die Frauen besonders ? Sie brauchen unter anderem ein ausreichendes Angebot an Ganztagsschulen . Es ist Ihnen bekannt , daß Ganztagsschulen für Bayern den Inbegriff des Revolutionären darstellen . Ganztagsschulen werden in Bayern sozusagen nach wie vor nicht zugelassen . Bayern bildet in dieser Beziehung das Schlußlicht nicht nur in Europa . Bayern befindet sich am allerletzten Ende dessen , was man heute in bezug auf pädagogische und sonstige Einrichtungen braucht , um den Anspruch von Frauen und auch von Männern , wenn sie sich dann endlich einmal richtig um die Familie kümmern _ Sie wollen das ja immer ganz besonders _ , auf Teilhabe einlösen zu können . Daneben brauchen wir Hort- und Krippenplätze , damit wir die erforderlichen begleitenden Einrichtungen zu unserer Verfügung haben . Wie verhält es sich mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ? Wir kennen diese Debatte . Wir sagen : Der Bund hätte finanzielle Mittel für dieses Jahrhundertwerk zur Verfügung stellen müssen . . Wenn Sie sagen , daß die Länder Geld bekommen haben , erwidern wir : Sie haben nicht genug bekommen . _ Dieser Streit ändert aber nichts an der Tatsache , daß wir diesen Rechtsanspruch sofort und am liebsten ohne eine Stichtagsregelung einlösen möchten . . Das brauchen die Familien ; die Frauen haben das durchgesetzt . Darauf können wir stolz sein . Allerdings sind die finanziellen Engpässe eindeutig . Was Frauen aber vor allem fehlt , sind qualifizierte Arbeitsplätze . Von der steigenden Langzeitarbeitslosigkeit sind vor allem Frauen betroffen . Kürzungen bei Umschulungsmaßnahmen treffen wieder in erster Linie Frauen . In diesem Jahr fehlen Tausende von Ausbildungsplätzen , ganz besonders auch für Mädchen . Eine Debatte darüber haben wir ja vorhin geführt . Mit der von der SPD geforderten Quotierung der Ausbildungsplätze hätten Mädchen wenigstens am Anfang Chancengleichheit vorgefunden . Um Frauen insgesamt bessere Chancen auf dem Arbeits- . noch : Hanna Wolf  markt zu geben , brauchen wir ein Gleichstellungsgesetz , das in allen Wirtschaftsbereichen gilt . Das vorhandene sogenannte Gleichberechtigungsgesetz hat bisher eigentlich wenig gezündet . Ich habe absichtlich von qualifizierten Arbeitsplätzen gesprochen ; denn unqualifizierte schlechtbezahlte Arbeit _ und das auch noch in Teilzeit _ ernährt die Frau jetzt nicht und im Alter nicht . Herrn Rexrodts wunderbare Arbeitswelt der flexiblen Ladenschlußzeiten bringt nicht nur noch mehr geringfügig Beschäftigte , noch geringere Bezahlung und gar keine Alterssicherung ; darüber hinaus geht diese Flexibilisierung auf Kosten des Familien- und Gemeinschaftslebens . Sie sehen selbst , das Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend hat wirklich Querschnittsaufgaben . Die Ministerin muß sich in die Bereiche Recht , Arbeit , Soziales und Bildung einmischen . Das erfordert aber die Kraft einer Superministerin ; die ist sie leider nicht . So wird aus einem Gemischtwarenladen leider auch kein Superministerium . .