Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In diesen Tagen , nach letzten Meldungen sogar heute , gehen die zwei Reaktoren in Tschernobyl , die nicht zerborsten sind , wieder ans Netz . Das ist eine schlimme Nachricht , die uns erschreckt . Wir halten das wohl übereinstimmend für verantwortungslos . Man ist angesichts dieser Entwicklung beinahe geneigt , zu fragen , ob die neuen Machthaber in den GUS-Ländern , hier in der Ukraine , die menschenverachtende Politik der Vergangenheit fortsetzen . Allerdings gebietet es die Fairneß , zu sagen , daß die GUS-Staaten in wirtschaftlicher Anspannung und Not und trotz aller Ressourcen vor allem in einem Energienotstand sind . Der Bundesumweltminister hat seit Jahr und Tag mit Nachdruck darauf hingewiesen , daß die RWMK- Kernkraftwerke der Sowjetunion und der Nachfolgestaaten ohne Ausnahme geschlossen werden müssen . Die Bundesregierung hat das insgesamt unterstützt . Beim letzten Gipfel in München war dieses wichtige Thema Gegenstand der Beratungen , und es hat auch die Unterstützung der Weltwirtschaftsmächte gefunden . Dabei geht es , wie wir alle wissen , nicht nur darum , in den GUS-Ländern eine Entscheidung hinsichtlich der 15 oder 16 RWMK-Modelle herbeizuführen , sondern von Petersburg bis Kosloduj in Bulgarien strahlen weitere Kernkraftwerke eines anderen Systems , nämlich Druckwasserreaktoren , in einer Weise , die unserem Sicherheitsstandard überhaupt nicht entspricht . Hier ist nach Meinung aller Fachleute eine andere Meßlatte anzulegen . Bei den meisten dieser 50 Druckwasserreaktoren könnte man durch Nachbesserung , durch Sanierungsmaßnahmen , Verbesserungsmaß- nahmen und Ergänzung tätig werden , wobei ich nicht ausschließe , daß man auch zu neuen Energiekraftwerken ohne Kernenergie kommt . Alle Industrieländer , vor allem die EG-Industrieländer , fühlen sich verantwortlich und haben die Bereitschaft bekundet , den GUS-Staaten zu helfen . Man hat von Geld gesprochen . Nur , wir haben gemeinsam zu fragen : Wo bleiben hier die Taten ? Dem Vernehmen nach liegen bei der EG in Brüssel einige hundert Millionen ECU bereit _ angeblich 200 Millionen , aber ich kann die genaue Zahl nicht nennen _ , um einen Beitrag zur Verbesserung der Druckwasserreaktoren zu leisten . Es gibt europäische Länder , die ebenfalls einen , wie ich meine , zu geringen Beitrag , aber immerhin einen Beitrag leisten . Wir haben in der letzten Sitzung des Umweltausschusses feststellen müssen , daß der Etat für 1993 mehr als symbolische finanzielle Beiträge der Bundesrepublik Deutschland nicht enthält . Hier müßte nachgebessert und gehandelt werden ,  weil die Sicherheit der Energieversorgung in den GUS-Ländern und die Sicherheit der genannten 50 Druckwasserreaktoren von Petersburg bis Kosloduj in unserem Interesse liegt , . im Sicherheitsinteresse unserer Einwohner . Wir sind _ das sage ich freimütig _ aber auch deswegen daran interessiert , weil wir es für notwendig halten , auch in Zukunft auf die Kernenergie nicht zu verzichten . Es ist völlig klar : Wenn ein weiteres dramatisches Ereignis , ein katastrophaler Unfall in den GUS-Staaten einträte , würde die ohnehin schwankende Akzeptanz in unserer Bevölkerung weiter sinken , und wir kämen in einen Energienotstand . Es besteht also Handlungsbedarf . Die Kernenergie ist für uns unverzichtbar , weil wir unsere Energieversorgung in der Zukunft sicherstellen müssen , weil wir weiterhin zu einem vernünftigen Energiemix ja sagen , weil wir in den Kernkraftwerken einen Beitrag zum Umweltschutz und zur Klimavorsorge sehen . Die bei uns arbeitenden 20 Kernkraftwerke leisten einen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emission von rund 150 Millionen m3 . Auf die genannten Summen können und werden wir in Anbetracht der skizzierten Umstände nicht verzichten . Es besteht der beschriebene Handlungsbedarf . Wir sagen ja zur Kernenergie , weil sie vor unserer Bevölkerung aus den genannten Gründen verantwortbar ist , da eine Strahlenbelastung nicht besteht . Daß diese Strahlenbelastung nicht besteht , ergibt sich aus dem Bericht der Bundesregierung über die Strahlenbelastung in unserem Land für 1989 . Darin wird klar und deutlich dargelegt , wie die Strahlenbelastung aus natürlichen Quellen und aus zivilisatorischen Quellen ist und wie weiterhin die Auswirkungen von Tschernobyl sind . Das Ergebnis ist : Die Grenzwerte werden eingehalten . Trotzdem mache ich einige kritische Einzelbemerkungen . Die erste Bemerkung . Ich halte es gerade wegen der schwierigen Debatte in unserem Land für unverzichtbar , daß wir in die Lage versetzt werden , diese Berichte nicht erst nach drei Jahren , zu diskutieren , damit wir wissen , was Sache ist , und der Bevölkerung sagen können , daß keine Gefahr besteht . Die zweite Bemerkung . Wir haben im Bereich meines Wahlkreises , im Bereich Krümmel , Leukämie - tote . Dort gibt es eine andauernde schwierige Diskussion bei den Betroffenen und in der Bevölkerung . Dabei wird gesagt : Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Kernkraftwerk Krümmel und dem bedauerlichen Tod der Kinder ist klar nachgewiesen . _ Das ist nicht der Fall ! Ich appelliere hier , auf geeignetem Weg die beauftragten Institute zu bitten , sehr schnell zu klaren wissenschaftlich begründeten Aussagen zu kommen , damit die Bevölkerung beruhigt werden kann . Die dritte Bemerkung . In der Tabelle 2 des Berichts werden die Emissionen aus den Kernkraftwerken dargestellt . Bei Stade und Würgassen ist mir aufgefallen , daß die Tritium-Emission relativ höher als in anderen Kraftwerken ist . Ich frage die Bundesregierung , welche Erklärung es dafür gibt . Woran liegt das ? Ich bitte , dies heute oder später zu klären . Im übrigen sagt der Bericht positiv aus : Die Grenzwerte werden eingehalten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .