Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst erlaube ich mir, weil man das der Rede des geschätzten Kollegen Lange nicht so sehr anmerkte, die Bemerkung, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Baden-Württemberg bereits bei der vergangenen Landtagswahl überwiegend für die Parteien, die für Stuttgart 21 waren, gestimmt hat; denn die SPD konnte man ja eindeutig dazuzählen. Deshalb war die Wahl als solche keine Abstimmung über dieses Projekt. Aber ich sage auch: Die Mehrheit vom vergangenen Sonntag bestätigt das, was der Kollege Strobl gesagt hat: Stadtrat, Landtag und Bundestag haben in ihren zahlreichen Entscheidungen für Stuttgart 21 nicht gegen den Willen des Volkes agiert, sondern den Geist und den Mut der Menschen ganz offensichtlich getroffen. Die deutsche Bevölkerung ist demnach zukunftsfähiger, aufgeschlossener gegenüber Neuem und aufgeschlossener gegenüber Innovationen, als von einigen in diesem Hause gelegentlich der Eindruck erweckt wird. Die deutsche Bevölkerung ist offenbar auch viel mehr bereit, Opfer auf sich zu nehmen – in Stuttgart selbst durch jahrelange Bautätigkeit –, als hier gelegentlich geglaubt wird. Ja, die repräsentative Demokratie hatte bei diesem Thema in den vergangenen 15 Jahren offenbar den richtigen Riecher. Dafür dürfen wir all denjenigen, die daran über Jahrzehnte parlamentarisch beteiligt waren, durchaus auch einmal ein Kompliment machen. Demokratie funktioniert in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin sehr dankbar, dass der Kollege Lange auf die Rolle der Landesregierung hingewiesen hat. Es gehört eben mehr zur Projektbeförderung durch einen Vertragspartner als konstruktiv-kritische Begleitung. Der Finanzierungsvertrag gilt. Deshalb erwarte ich, dass auch die Landesregierung ihren Teil dazu beiträgt, die jetzt entstandene zwölfmonatige Verzögerung bei der Realisierung des Projekts durch schnelles Verwaltungshandeln ein Stück weit aufzuholen. Es muss aufhören, dass die von Herrn Minister Hermann in Dienst gestellten früheren Demonstranten in seinem Ministerium Häcksel in die Wurst schneiden. Sie müssen endlich damit anfangen, das Projekt wirklich zu befördern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am letzten für die Grünen in diesem Hause so schmerzlichen Sonntag hat auch ein Bundesparteitag der Grünen stattgefunden. Ich will mir, weil wir über Mobilität und Verkehr sprechen, bei dieser Gelegenheit erlauben, dieses Hohe Haus, aber auch die Zuhörerinnen und Zuhörer auf die verkehrspolitisch und mobilitätspolitisch relevanten Entscheidungen hinzuweisen, die dort getroffen wurden. Sie haben sich in Ihrem Beschluss dazu bekannt, dass Sie mit Steuern steuern wollen. Sie wollen nicht nur in eine ganz andere Richtung steuern, nein, Sie wollen den Menschen in Wahrheit ihr Lebensgefühl und ihre Lebensart diktieren. Dazu sagen wir: Das ist der falsche Weg, um die Menschen mitzunehmen – auch in der politischen Debatte. Sie haben entschieden, die Pendlerpauschale zu streichen und damit den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Morgen viele Kilometer auf sich nehmen, um ihrer Arbeit nachzugehen, ihr Leben schwerer zu machen, deren Steuerlast zu erhöhen und damit leistungsfeindliche Anreize zu setzen. Das ist falsch. Sie haben sich dafür entschieden, die Lkw-Maut zu einer Schwerverkehrsabgabe umzubauen und damit auf allen Straßen in Deutschland für alle Fahrzeuge schwerer als 3,5 Tonnen Gebühren zu erheben. Das ist leistungsfeindlich für die vielen Handwerkerinnen und Handwerker in Deutschland, die Arbeitsplätze schaffen, für den Mittelstand und für das örtliche Gewerbe. Das ist falsch in der sozialen Marktwirtschaft. Obwohl Deutschland als eines der wenigen Länder auf der Erde bereits eine Luftverkehrsabgabe erhebt, haben Sie sich entschieden, zusätzlich als einziges Land auf der Welt Kerosin zu besteuern. Das ist falsch in einem Land, das vom Export lebt, das international denkt und handelt und das vor allen Dingen ohne Luftfracht nicht existieren könnte. Auch das eine falsche Entscheidung. Noch viel besser finde ich, dass Sie die tolle Idee geboren haben, die Besteuerung von Mineralöl zukünftig an einen Verbraucherpreisindex zu koppeln. Man muss dazu wissen, dass die Inflation in diesem Bereich seit 1999 etwas höher als insgesamt war. Das würde dazu führen – ich habe das heute einmal ausgerechnet –, dass die Mineralölsteuer für 1 Liter Diesel um etwa 5 Cent und danach jedes Jahr um die Teuerungsrate des Energiepreises steigen würde. Es gibt dann also noch extra einen Anreiz dafür, dass der Staat nicht preismildernd eingreift, zum Beispiel durch die Zerschlagung von Kartellen, sondern preistreibend. Wer das in der Steuerpolitik tatsächlich realisieren will, ist auf dem falschen Dampfer und handelt wieder leistungsfeindlich und entgegen den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Ein Letztes. Sie haben den schönen Satz beschlossen – ich will ihn deshalb hier vorlesen, weil er so unfassbar ist –: Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadepolitik gegen Möglichkeiten aufgeben, Sanktionen nicht nur bei übermäßigen Defiziten, sondern auch bei übermäßigen Leistungsbilanzüberschüssen verhängen zu können, um makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen. Das ist eine Verelendungsstrategie für das Exportland Deutschland. Wir müssen uns für die Leistung unserer Wirtschaft nicht entschuldigen – nicht bei Ihnen und bei niemand anderem in Europa. Vielen Dank.