Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in den letzten Wochen viel über das Piraterieproblem am Horn von Afrika diskutiert . Ich denke , wir sollten uns in der heutigen Debatte auch einmal über die Frage unterhalten , wie dieses Problem eigentlich entstanden ist . Es ist entstanden , weil in Somalia seit über 15 Jahren eine staatliche Ordnung fehlt . Dieser rechtlose Zustand wurde durch asiatische , aber auch durch europäische Staaten ausgenutzt , indem in somalischen Hoheitsgewässern illegal Müll verklappt wurde und beispielsweise die Fischbestände massiv reduziert wurden , wodurch auch die Chancen somalischer Fischer auf Ernährung ihrer Familien gesunken sind . Davon hat die Welt in den letzten Jahren nicht oder nur schlaglichtartig Kenntnis genommen . Jetzt , wo die Seehandelsrouten betroffen sind , wird das Problem erkannt . Ich bin der Auffassung , dass wir in der Politik alles dafür tun sollten , dass an solchen Stellen ein Frühwarnsystem installiert wird . Wir beobachten ein Phänomen : Aus einer anfänglich wilden , unorganisierten Piraterie ist zwischenzeitlich eine organisierte Piraterie entstanden , mit logistischen Basen an Land , mit größeren Schiffen , sogenannten Mutterschiffen , als Einsatzplattform und vielen kleinen Einsatzbooten , die letztlich Schiffe kapern . Ob allerdings die strategische Planung für Schiffskaperungen noch vor Ort oder längst in anderen Staaten stattfindet , ist unklar . Ob Piraten mit der international organisierten Kriminalität oder schon mit dem internationalen Terrorismus , mit al-Qaida , zusammenarbeiten , ist nicht endgültig geklärt . Aber die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geantwortet , dass das zumindest nicht auszuschließen sei . Ich füge hinzu : Es spricht manches dafür . Fakt ist : Die Strukturen verändern sich , Herr Minister , und zwar rasant . Ich möchte , dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft das nicht ignorieren , sondern es intensiv beobachten , versuchen , dieses Phänomen wahrzunehmen , und , bevor sich der internationale Terrorismus dort endgültig und dauerhaft festsetzt , gemeinsam Gegenstrategien entwickeln . Das ist die Aufgabe für die Zukunft . Deshalb möchte ich Ihnen , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , sagen : Wenn heute das Mandat beschlossen wird , dem die FDP-Bundestagsfraktion mit großer Mehrheit zustimmen wird , dann sind Sie nicht am Ende , sondern erst am Anfang des Weges zur Bekämpfung der internationalen Piraterie und ihrer Ursachen . Das hat unserer Ansicht nach mehrere Konsequenzen für das Mandat . Herr Minister , die Bundesregierung sagt , es sei ein robustes Mandat . Wenn das so ist , dann wollen wir , dass dieses robuste Mandat auch umgesetzt wird . Es geht hier nicht nur darum , Schiffe zu begleiten , sondern auch darum , Piraterie zu bekämpfen . Wenn die Herren Minister Steinmeier und Jung in einem Schreiben an die Fraktionen mitteilen , primäres Ziel sei nicht die Festnahme piraterieverdächtiger Personen , sondern das Schwergewicht der Operation liege auf der Verhütung seeräuberischer Handlungen , und wenn der Kollege Mützenich hier ausführt , das sei vorrangig eine humanitäre Aktion , dann möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen : Das Mandat lässt die Bekämpfung der Piraterie zu , und wir bitten Sie , das jetzt nicht politisch einzuschränken . Wir haben jetzt schon eine Situation , in der unter der Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika Piraterie bekämpft werden kann . Die deutsche Marine durfte daran bisher nicht teilnehmen , weil Sie es nicht zugelassen haben , meine Damen und Herren von der Regierung , obwohl Deutschland das Seerechtsabkommen längst ratifiziert hat . Damit haben Sie den Soldatinnen und Soldaten vor Ort das Leben schwer gemacht . Außerdem haben Sie die deutsche Marine mit diesem Verhalten ziemlich blamiert . Deshalb sagen wir Ihnen deutlich , dass die Bekämpfung der Piraterie für uns mindestens ein gleichrangiges Ziel ist . Nachdem dieses Mandat beschlossen worden ist , möchte ich nicht mehr lesen müssen , die Piraten hätten abgedreht , seien aber nicht verfolgt worden . Es geht nicht nur darum , Piraten zu verjagen , sondern es geht auch darum , Piraten zu jagen , meine Damen und Herren . Grenzüberschreitender internationaler Terrorismus ist von Piraterie und organisierter Kriminalität oft nicht mehr zu unterscheiden . Deshalb sagen wir Ihnen sehr deutlich : Es kann nicht sein , dass wir auf Dauer zwei oder drei Operationen vor Ort haben . Nach der Operation Enduring Freedom wird nun die Operation Atalanta beschlossen . Die NATO plant , ab Februar 2009 mit demselben Auftrag wieder vor Ort zu sein . Das Seegebiet überschneidet sich weitgehend . Nach Auffassung der Regierung war es bisher nicht möglich , unter der Operation Enduring Freedom Piraterie zu bekämpfen . Zukünftig soll es allerdings möglich sein , dass die deutsche Fregatte vor Ort kurzfristig in die Operation Atalanta einbezogen wird . Das heißt , dasselbe Schiff darf unter einem neuen Mandat genau das , was Sie ihm bisher nicht zugestanden haben . Das ist ein Treppenwitz der Geschichte , meine sehr verehrten Damen und Herren . Ein weiterer Punkt . Es ist international darauf zu drängen , dass unter Piraterieverdacht stehende Verhaftete nicht im Rahmen des nationalen Rechts der Strafverfolgung zugeführt werden . Sie sollten nach Auffassung der FDP-Fraktion vielmehr an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden oder aber notfalls an einen neu zu schaffenden internationalen Gerichtshof , der für die Bekämpfung von Piraterie zuständig ist . Es kann auf Dauer nicht richtig sein , dass der Piraterie verdächtige Personen unter verschiedenem Recht abgeurteilt werden und diese versuchen , sich auszusuchen , von wem sie aufgegriffen werden . Das kann nicht das Ziel sein . Deshalb müssen Sie hier tätig werden . Ich sage zum Schluss : Wenn die internationale Gemeinschaft nicht auch Wert auf die politische und wirtschaftliche Stabilisierung Somalias legt , dann wird dies ein Endloseinsatz ohne Perspektive . Das wollen wir nicht . Mit Soldaten allein ist dieses Problem nicht zu lösen . Das gilt auch für die neue Resolution , die jetzt im UN-Sicherheitsrat beschlossen worden ist . Es müssen die Ursachen bekämpft werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung , das ist Ihre Aufgabe . Wir sehen Sie in der Pflicht , hier die Initiative zu ergreifen , damit insgesamt eine Stabilisierung der Region erreicht wird und hier auf Dauer eine Lösung geschaffen wird . Vielen Dank .