Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bereits mit dem Steuer- und Abgabenpaket 1991 sind unsere Bürger durch die Heraufsetzung der Sozialversicherungsbeiträge und der Telefongebühr sowie der Erhöhung von Lohn- , Einkommen- , Körperschaft- , Mineralöl- , Tabak- und Versicherungssteuer erhöhten Belastungen ausgesetzt . Mit dem Steueränderungsgesetz 1992 wird durch die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 15 % noch einmal kräftig zugelangt . . Damit kommen auf die Bürger nach Ermittlung des Karl-Bräuer-Instituts Mehrbelastungen von insgesamt ca . 31 Milliarden DM im Jahre 1991 , ca . 41 Milliarden DM im Jahre 1992 und mindestens 50 Milliarden DM ab 1993 zu . Auch wenn es inzwischen monoton klingt : Nach den von mir genannten Zahlen muß auf die Absichtserklärungen der Bundesregierung hingewiesen werden , die bis zur Bundestagswahl 1991 immer wieder erklärte , Finanzierungsprobleme im Bundeshaushalt durch strenge Ausgabendisziplin und Sparsamkeit zu lösen . Von letzterem , Herr Waigel , war nicht viel zu erkennen , um so mehr von der bis dato verneinten Steuer- und Abgabenerhöhung . Sie haben Frau Matthäus-Maier und der Opposition soeben vorgeworfen , sie würden Ihnen durch ihre Kritik in den Rücken fallen . Ich möchte Ihnen dazu sagen : Erstens ist es Aufgabe der Opposition , eine falsche Steuer- und Finanzpolitik zu kritisieren , und zweitens sind Sie ja wohl von Ihnen nahestehenden Verbänden , der Bundesbank sowie der OECD noch nie so stark kritisiert worden , wie gerade diesmal . . Vertrauen in die D-Mark ist sicher ein wesentlicher Punkt , wenn man bedenkt , daß 20 % der Weltwährungsreserven in D-Mark gehalten werden . Ich möchte jetzt aber ein bißchen auf das Verfahren zu dem vorliegenden Steueränderungsgesetz eingehen . Als Neuer im Bundestag und im Finanzausschuß ist das Steueränderungsgesetz 1992 für mich das zweite Gesetzgebungsverfahren , an dem ich mitarbeiten konnte . Bisher glaubte ich immer : Gesetze werden ordentlich vorbereitet , die betroffenen Gruppen erhalten ausreichend Zeit , um Stellung zu nehmen , . und die Parlamentarier können sich in einer nur durch Sorgfalt bestimmten Arbeitsweise mit dem Gesetzestext befassen . Um es vorwegzunehmen : Das Verfahren zum vorliegenden Steueränderungsgesetz entsprach diesen Anforderungen in keiner Weise . Hektisch und chaotisch sind wohl noch die mildesten Attribute .  Eine Entschuldigung kann auch nicht immer mit Hinweis auf die deutsche Einheit gegeben werden . Bisher mußte sie für alles herhalten . Wir müßten wirklich einmal zu einer ordentlichen und konzeptionell durchdachten Arbeitsweise kommen . Eine ordentliche Arbeit ist einfach nicht möglich , wenn Abgeordnete einen Tag vor der Beratung im Finanzausschuß einen Stapel von mehr als 130 Umdrucken in einem Umfang von ca . 250 Schreibmaschinenseiten erhalten , . die zum Teil eine komplette Überarbeitung des Gesetzestextes sind . Diese Umdrucke wurden zum Teil noch unmittelbar vor oder auch während der Ausschußsitzung durch Neufassungen ausgetauscht oder ergänzt . Vorgestern war das Chaos gegen Ende der abschließenden Sitzung komplett . Wir Sozialdemokraten haben uns zum Schluß folgerichtig nicht mehr an den Abstimmungen beteiligt . Es wäre schon eine Überlegung wert , ob die Regierung Kohl das nächste Steueränderungsgesetz nicht besser von Poeten schreiben lassen sollte . . _ Poeten ! _ . Vielleicht hätten wir dann wenigstens Vergnügen an schönen Formulierungen . . Jeder Geflügelzüchterverein wendet für die Erarbeitung seines Status mehr Sorgfalt auf als die Bundesregierung für einen Gesetzentwurf , von dem zig Millionen Menschen direkt betroffen sind . Die ernsthafte Frage muß in diesem Zusammenhang erlaubt sein , inwieweit noch Regierungskompetenz gegeben ist , wenn ein Gesetz in dieser Form entsteht . An dieser Stelle möchte ich einen Dank an das Sekretariat des Finanzausschusses aussprechen . . Sie haben unter dem Chaos wahrscheinlich mehr gelitten als die Abgeordneten , trotz allem eine hervorragende Arbeit geleistet und maßgeblich dazu beigetragen , daß wir Parlamentarier nicht die Übersicht verloren haben . Künftig werden wir keiner Verkürzung der Vorlagefristen mehr zustimmen , einfach um das Sekretariat zu schützen . Zum Beispiel lag der gedruckte Bericht zu der heutigen Gesetzesvorlage erst zwanzig Minuten vor Beginn der Beratung vor . . Mit der Mehrwertsteuererhöhung blieb die Bundesregierung stur , trotz aller eindringlichen Warnungen , die in der Anhörung zum Gesetzentwurf am 9 . Oktober von der versammelten Fachkompetenz aus Wissenschaft , Wirtschaft und Banken vorgebracht wurden . Warum schlägt die Bundesregierung alle Warnungen hinsichtlich der Risiken für Beschäftigung , Wirtschaftsentwicklung und Geldwertstabilität in den Wind ? Glauben Sie wirklich , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , daß Sie einer der großen Herausforderungen in diesem Jahrhundert , der Umwandlung einer administrativen Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft , mit den bisher praktizierten Mitteln tatsächlich gewachsen sind ? Für die neuen Bundesländer ist die Umsatzsteuererhöhung in besonderem Maße problematisch . Einmal sind durch die geringen Einkommen der Bürger in den neuen Bundesländern die Belastungen sozial besonders ungerecht . Daran ändert auch die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes nicht viel . Zum anderen besteht sowohl in den Ländern und den Kommunen als auch in den privaten Haushalten ein enormer Nachholbedarf an Investitionen , Handwerksleistungen und Einrichtung . Für die Gemeinden bedeutet das : Was die eine _ öffentliche _ Hand einnimmt , gibt die andere _ öffentliche _ Hand wieder aus . Im privaten Bereich wächst die Gefahr , in Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft auszuweichen . Was das für die im Aufbau befindlichen Handwerksbetriebe bedeutet , ist leicht nachzuvollziehen . Für Unternehmen in den neuen Bundesländern ergeben sich zusätzliche Wettbewerbsnachteile . Auf Grund der geringen Wettbewerbsfähigkeit ist es für viele ostdeutsche Unternehmen schwieriger als für westdeutsche , . die erhöhte Mehrwertsteuer auf die Preise abzuwälzen . Dadurch werden diese Unternehmen in ihrer Produktions- und Investitionstätigkeit weiter gehemmt . . Viel besser wäre es , diese Mittel in die neuen Bundesländer zu investieren , damit endlich ein Aufschwung zustande kommt , der sich selbst trägt . Eine Unternehmensteuerreform , bei der das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit besser zu tragen kommen , kann wohl erst dann durchgeführt werden , wenn beim Aufbau der neuen Bundesländer das Gröbste geschafft ist . . Aber diese Reform muß wohlüberlegt erfolgen , alle Komponenten der Unternehmensbesteuerung umfassen und die Interessen der Länder und Kommunen besser berücksichtigen , als das beim vorliegenden Gesetzentwurf der Fall ist . Der großspurig angekündigte Abbau von Steuersubventionen in Höhe von 5 Milliarden DM hat sich inzwischen endgültig als ein einziger Schlag ins Wasser erwiesen . Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien haben hier auf der ganzen Linie versagt . Bereits in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf waren von den angekündigten 5 Milliarden DM , wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Joachim Grünewald bestätigt hat , ganze 883 Millionen DM , davon 222 Millionen beim Bund , für das Jahr 1992 übriggeblieben . . In den parlamentarischen Beratungen im Finanzausschuß sind die Koalitionsfraktionen beim Subventionsabbau endgültig eingeknickt . Im Ergebnis werden jetzt die Steuersubventionen im Sinne des Subventionsberichts durch das Steueränderungsgesetz 1992 nicht abgebaut , sondern sogar noch angehoben . . _ Ich komme noch dazu . Um das ganze Ausmaß der Pleite vor der Öffentlichkeit zu verbergen , wurden die Schätzungen des Bundesfinanzministeriums an verschiedenen Stellen willkürlich erhöht , um doch noch zu Mehreinnahmen zu kommen . Hier gebe ich Herrn Rind völlig recht : Die Phantasie , die Sie da entwickelten , war wirklich sehr gut , z . B . bei der Besteuerung überdotierter Unterstützungskassen , bei der Anhebung des Lohnsteuerpauschsatzes für bestimmte Zukunftssicherungsleistungen und bei der Zugriffsbesteuerung ausländischer Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter . . Völlig zu Recht spricht deshalb die Wirtschaftswoche in ihrer heutigen Ausgabe von einem beschämenden Ergebnis und einem großangelegten Etikettenschwindel . Das können Sie nachlesen ; ich habe die Zeitung mit . . Zur Wohneigentumsförderung und zum wohnungspolitischen Programm hatten wir am 17 . Oktober im Ausschuß die Expertenanhörung . Glücklicherweise haben wir sogar das wohnungspolitische Konzept der Bundesregierung noch ein paar Stunden vor der Anhörung bekommen . Das Verwirrspiel von Pressemeldungen der Bundesbauministerin und tatsächlichen Ausschußvorlagen hatte einen kaum zu übertreffenden Höhepunkt . Einen Mangel möchte ich an dieser Stelle feststellen , der nicht nur für diese , sondern auch für alle anderen Anhörungen vor dem Finanzausschuß gilt . Die spezifischen Interessen der neuen Bundesländer wurden von den Experten kaum wahrgenommen . Es muß überlegt werden , wie die besondere Interessenlage , die noch für ein paar Jahre bestehen wird , besser in das Gesetzgebungsverfahren einfließt . Mein Kollege Otto Reschke wird über die Wohnungspolitik reden . Deshalb will ich mich nur auf ein paar kurze Bemerkungen im Hinblick auf die neuen Bundesländer beschränken . Die Maßnahmen sind durch die Beibehaltung des alten Systems der progressionsabhängigen Forderung nicht dazu angetan , geringere und mittlere Einkommensbezieher , wie sie in den neuen Bundesländern überwiegen , zur Bildung von Wohneigentum zu mobilisieren . Privates Kapital wird deshalb kaum für die Schaffung von Wohneigentum freigesetzt . Die schon jetzt katastrophale Wohnraumsituation wird weiter verschärft . Eine Systemumstellung in eine progressionsunabhängige Förderung mit Auszahlung einer Negativsteuer oder aber eine direkte Zulage , die auch mittlere und kleinere Einkommensbezieher in die Lage versetzt , Wohneigentum zu schaffen , bleibt nach wie vor eine Hauptforderung der Sozialdemokraten . Ein Flop waren wohl auch die Motorbootbesteuerung und die Einführung der Einzelbesteuerung von Anhängern . Nach der Schnellschußmethode sollte mit der Motorbootbesteuerung die Kraftfahrzeugsteuer ausgedehnt werden , ohne daß zuvor deren Sinnhaftigkeit in Aufwand und Ergebnis ausreichend geprüft worden ist . Aus umweltpolitischen Gesichtspunkten ist es sicher erforderlich , den Motorbootverkehr auf unseren Binnengewässern einzuschränken ; das ist unbestritten . Aber mit dem Ordnungsrecht ist das sicher viel einfacher möglich als mit dem Steuerrecht . . Warum sollen , um es mit Herrn Gattermann zu sagen , auf unseren Gewässern nur noch ein paar Reiche herumdüsen dürfen , die sich eine solche Steuer leisten können ? Die Einzelbesteuerung von Anhängern hat wenig mit Subventionsabbau zu tun . Die Wettbewerbssituation des deutschen Güterfernverkehrs hätte sich in Europa weiter verschlechtert . Die Aufhebung der von der Regierung Schmidt eingeführten Anhängerregelung wäre aus verkehrs- , wirtschafts- und steuerpolitischen Erwägungen nicht vertretbar . . Zum Schluß möchte ich noch auf den Art . 18 eingehen , der ein sehr spezielles , nur die neuen Bundesländer betreffendes Problem behandelt , nämlich die Änderung des Steuerberatungsgesetzes . Bisher wird die Steuerberatung von den Bürgern in den neuen Bundesländern eher als nebensächlich betrachtet . Das ist nicht weiter verwunderlich . In der Vergangenheit gab es bei uns nur die Lohnsteuer nach Tabelle , für bestimmte Lohnsteuerbestandteile die 5-%-Steuer oder die Steuerbefreiung . Bei bestimmten Voraussetzungen bekam man noch einen Freibetrag in unterschiedlicher Höhe . Und das war es dann . Der Arbeitnehmer _ auch wenn es diesen Begriff aus ideologischen Gründen bei uns damals nicht gab , verwende ich hier der Einfachheit halber _ , hatte sich um nichts weiter zu kümmern . Spätestens mit der im nächsten Jahr abzugebenden Steuererklärung für das Jahr 1991 wird sich das ändern und der Beratungsbedarf drastisch ansteigen . Die Vorschriften in Art . 18 bauen Hindernisse auf , die nicht dazu angetan sind , die jetzt schon vorhandene Schere zwischen Beratungsbedarf und -angebot zu schließen . Bei einem Bedarf von 10 000 Steuerberatern sind bisher 2 500 vorläufig bestellte Steuerberater oder Bevollmächtigte tätig . Statt daß die Zahl der Steuerberater in den neuen Bundesländern steigt , sind eher rückläufige Zahlen zu vermelden . Unser Antrag , den Art . 18 im Steueränderungsgesetz zu streichen und notwendige Regelungen in die Sechste Novelle des Steuerberatungsgesetzes aufzunehmen , damit mehr Zeit zur Beratung mit den Kammern und den Berufsverbänden bleibt , wurde aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt . Den vorliegenden Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1992 lehnen wir deshalb aus den dargelegten und aus anderen Gründen , die wegen der Kürze meiner Redezeit nicht dargelegt werden konnten , ab . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Faltlhauser .