Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute die erste Debatte zu Patientenrechten in diesem Jahr, und sie betrifft wieder einmal die Unabhängige Patientenberatung. Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zunächst einmal beeindruckt das Alter der Vorlage, die unverändert aus dem vorletzten Jahr datiert. Des Weiteren haben wir die UPD und ihre Neuvergabe im Ausschuss und im Plenum zwischenzeitlich so oft behandelt, dass eigentlich alles darüber gesagt ist, insbesondere weil Ihr Antrag auch keine wirklich neuen 1) Anlage 4 Gedanken formuliert. Schließlich wird im Antrag bereits eine Neuausrichtung der UPD gefordert, noch bevor der Träger seine Arbeit aufgenommen hatte. Diese Fähigkeit zur Hellseherei finde ich bemerkenswert. Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass es die Regierungskoalition war, die im Jahr 2014 die Laufzeit der UPD von bisher fünf auf sieben Jahre verlängert hat. Gleichzeitig wurde die Finanzausstattung von 5 Millionen auf 9 Millionen Euro fast verdoppelt. Wir haben das Angebot der UPD nicht nur deutlich ausgeweitet, sondern haben auch ganz entscheidende Schritte unternommen, es zu verstetigen. Das ändert aber nichts an meiner festen Überzeugung, dass die Ausschreibung auch bei einer dauerhaft gesicherten Finanzierung das richtige Instrument zur Weiterentwicklung der UPD ist und auch bleibt. Ein gesunder Wettbewerb bringt Innovationen und einen Anreiz, immer wieder besser als der Status quo zu sein. Dieses Potenzial sollten wir den Patienten nicht vorenthalten. Aus demselben Grund kann ich auch Ihrem Vorschlag wenig abgewinnen, die UPD dauerhaft an die Organisationen nach § 140f SGB V zu vergeben. Es stellt sich nämlich schon ganz grundsätzlich die Frage, ob die Unabhängige Patientenberatung – dabei handelt es sich um einen öffentlichen Auftrag – überhaupt ohne Ausschreibung vergeben werden dürfte. In jedem Fall ist es ein ganz fragwürdiges Vorgehen, wenn man eine Ausschreibung abschaffen will, nur weil einem das Ergebnis nicht passt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf den Patientenbeauftragten eingehen. Wenn man sich Sinn und Zweck des Amtes vor Augen führt, muss jedem klar werden, dass es nur in der Bundesregierung richtig verortet ist. Es gilt nämlich auch hier der Grundsatz der Gewaltenteilung. Ein Patientenbeauftragter des Bundestages dürfte keine Kompetenzen haben, die über jene des Bundestages hinausgehen. Auch mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wäre ein solcher Patientenbeauftragter in keiner Weise vergleichbar. Das Amt des Wehrbeauftragten folgt aus der besonderen verfassungs- und dienstrechtlichen Stellung unserer Soldatinnen und Soldaten. Das lässt sich ganz offensichtlich nicht auf unser Gesundheitswesen übertragen. Und ein rein symbolisches Organ des Bundestages zu schaffen, das erscheint mir deshalb, mit Verlaub, völlig überflüssig. Ich hoffe im Übrigen, dass der aktuelle Patientenbeauftragte mit seinem unermüdlichen Einsatz für die Patienten in unserem Land Ihren Antrag inzwischen entbehrlich gemacht hat. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, unserem Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann, der ein leidenschaftlicher Anwalt des Patientenrechtes in unserem Land ist, den gebührenden Dank zukommen zu lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mit der UPD eine gute und effektive Institution, die vielen Bürgern in unserem Land tagtäglich wertvolle Unterstützung und Orientierung gibt. Ich bin überzeugt, dass die Strukturen der UPD schon heute dazu beitragen, dass sie sich stetig weiterentwickelt und stetig besser wird. Für Ihre Forderungen sehe ich deshalb aktuell keine Grundlage. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag heute ablehnen. Vielen Dank.