Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mordserie des NSU war ein Anschlag auf unsere Demokratie. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es richtig, dass wir uns hier im Deutschen Bundestag entschieden haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Versäumnisse, das Versagen und die gemachten Fehler hier im Parlament aufzuarbeiten. Es war eine richtige und gute Entscheidung, das zu einer Angelegenheit des Parlaments zu machen. Ich weiß, dass viele von uns am Anfang zu Recht skeptisch waren, ob ausgerechnet ein Untersuchungsausschuss das richtige Gremium ist, um das aufzuarbeiten. Aber wir haben es bis jetzt geschafft – wir arbeiten jetzt zehn Monate zusammen –, partei- und fraktionsübergreifend sachorientiert zusammenzuarbeiten und aufzuklären. Das macht unseren Untersuchungsausschuss stark und schafft auch Vertrauen. Es waren sicherlich viele skeptisch – auch das wissen wir –, ob elf Abgeordnete des Deutschen Bundestages überhaupt etwas ans Tageslicht befördern können, ob sie mit den vielen Akten zurande kommen. Ich glaube, wir haben in den zehn Monaten bewiesen, dass das möglich ist. Wir haben sehr viel ans Tageslicht befördert, wir haben viel aufgedeckt. Allerdings nichts, was uns Freude macht; vieles erschreckt uns, macht uns fassungslos, erstaunt uns zumindest sehr oder lässt uns den Kopf schütteln. Meine Damen und Herren, ich freue mich auch sehr, dass unser Untersuchungsausschuss so intensiv von den Medien und der kritischen Öffentlichkeit begleitet wird, dass das Thema nicht nur vor einem Jahr, ganz zu Beginn der Diskussion, und vielleicht jetzt noch einmal, zum Jahrestag, interessant war, sondern es über ein Jahr hinweg eine kontinuierliche Berichterstattung gab und die Veranstaltungen, auf denen wir über dieses Thema diskutiert haben, gut besucht waren, weil sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht für das interessieren, über das wir hier miteinander diskutieren. Wir nehmen einen Auftrag sehr ernst: Wir machen diese Arbeit im Deutschen Bundestag für die Opfer und ihre Angehörigen. Das ist uns eine Verpflichtung, das nehmen wir ernst, das ist für uns ganz wichtig. Wir können kein geschehenes Unrecht wiedergutmachen; aber wir können mit einer konsequenten, lückenlosen Aufklärung dazu beitragen, dass diese schlimmen Ereignisse, die für die Familien erschütternd und wirklich entsetzlich sind, zumindest verarbeitet werden können. Das ist ein wichtiges Signal aus diesem Parlament. Meine Damen und Herren, es sind Fehler gemacht worden. Wenn eine rechtsextreme Terrorgruppe 14 Jahre lang untertauchen kann, wenn sie zehn Menschen hinrichten kann, wenn sie 2 Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und 15 Banküberfälle begehen kann, dann kann es nicht sein, dass keine Fehler gemacht worden sind, dann sind in unseren Sicherheitsbehörden Fehler gemacht worden. Das gilt für die Polizei, für den Verfassungsschutz, für die Zusammenarbeit in den Bundesländern, aber auch zwischen den Bundesländern und der Bundesebene. Das gilt auch, meine Damen und Herren, für Entscheidungen auf der politischen Ebene, für falsche Einschätzungen und falsche Bewertungen. Das werden wir ans Tageslicht befördern; da bleiben wir weiter dran. Wir müssen aus diesen Erkenntnissen die richtigen Lehren, die richtigen Konsequenzen ziehen und umfassende Reformen bei der Polizei, beim Verfassungsschutz, bei der Ausgestaltung der Zusammenarbeit und der Arbeitsweise unserer Sicherheitsbehörden durchführen. Wir brauchen diese Reformen. Wenn wir nur hier und da ein bisschen an der Ausgestaltung der Zusammenarbeit schrauben, dann haben wir die Lehren aus dieser rechtsextremen Mordserie nicht verstanden. Herr Bundesminister Friedrich, da muss ich Ihnen sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist zu wenig. Was Sie hier in diesem Jahr gemacht haben, ist zu wenig; es ist unengagiert und fantasielos. Die Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe wurden vor einem Jahr aufgedeckt. Man kann jetzt schon tätig werden. Die Bundeskanzlerin selbst hat für die Bundesregierung versprochen, lückenlos aufzuklären, die Aufklärung engagiert voranzutreiben und Konsequenzen zu ziehen. Herr Bundesminister, ich muss sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, genügt dem überhaupt nicht. Herr Friedrich, auch das muss erwähnt werden: Es war ein schwerer Fehler – ich gehe davon aus, dass Sie das genauso sehen –, dass Sie im November 2011 nicht sofort einen umfassenden Aktenvernichtungsstopp erlassen haben. Es ist so unglaublich viel Vertrauen zerstört worden, zunächst einmal durch die Fehler, die bei den Sicherheitsbehörden gemacht wurden, aber ein zweites Mal durch die Aktenvernichtung. Es war ein gravierender Fehler, dass nicht dafür gesorgt wurde, dass kein Blatt Papier vernichtet und keine Datei gelöscht wird. Meine Damen und Herren, da frage ich mich auch: Wie muss das auf die Angehörigen der Opfer wirken, die nicht nur die Ereignisse von damals verkraften müssen, sondern jetzt auch noch erleben müssen, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht alles dafür tun, dass lückenlos aufgeklärt wird? Da drängt sich schon der Eindruck auf, dass etwas vertuscht werden soll. Wir haben kein Interesse daran, einen solchen Eindruck zu erwecken. Wir müssen jetzt aber dafür sorgen, dass lückenlos aufgeklärt wird. Meine letzte Bemerkung. Mir ist ganz wichtig: Wenn wir aufgeklärt und Reformen auf den Weg gebracht haben, dann dürfen wir auf keinen Fall den Aktendeckel zumachen – nach dem Motto „Das war das Kapitel rechtsextremer Terror des NSU“ –, sondern wir alle müssen die Lehren daraus ziehen und den Rechtsextremismus konsequent bekämpfen. Herr Bundesminister, das geht weit über das hinaus, was Sie hier vorgetragen haben. Ich hoffe, dass wir entsprechende Mehrheiten im Bundestag dafür bekommen, dass wir das zu unserer Aufgabe machen und diese Herausforderung annehmen können. Danke schön.