Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich würde gerne den Vorschlag des Kollegen Hirsch aufgreifen , weil er geeignet ist , unseren Beratungen in einem wichtigen Punkt Frieden und Kollegialität zukommen zu lassen . Ich will noch einmal kurz zur Sache Stellung nehmen . Nicht alles , was rechtlich zulässig ist , ist politisch klug . . Der Geschäftsordnungsausschuß ist im März angerufen worden , weil sich verschiedene Fachausschüsse benachteiligt fühlten , da sie auf der Grundlage eines Gesetzentwurfes beraten hatten , der später durch wichtige substantielle Änderungsanträge verändert worden ist . Wir werden darüber gleich beraten und werden _ ich will den Beratungen nicht vorgreifen , aber es gibt schon entsprechende Vermerke _ das damalige Verfahren maßvoll , wie das unsere Art ist , kritisieren . . Die Kritik ist auch vom Ausschuß aufgegriffen worden . Mit einer Ausnahme hatten alle Fachausschüsse , beispielsweise der Innenausschuß , bei dem es wichtige Proteste gegeben hat , die Herr Kollege Lüder vorgetragen hat , im nachhinein die Gelegenheit , diese wichtigen Änderungsanträge ordnungsgemäß zu beraten , wenn ich mich richtig erinnere , am Mittwoch morgen dieser Woche . Dies ist aus ungeklärten Gründen im Rechtsausschuß nicht gelungen . Der Rechtsausschuß hat _ dies ist offenbar nicht zu widerlegen _ keine Kenntnis von diesen Änderungsanträgen bekommen und hat auf dieser Grundlage gesagt : Wir können nicht beraten , wir wollen eine Woche später beraten , wenn wir die Vorlagen haben . Dies ist sicherlich nachvollziehbar . Es gibt andererseits die Darstellung , daß die Änderungsanträge auf ordnungsgemäße Weise an den Ausschuß abgegeben worden sind . Es gibt auch Anhaltspunkte dafür , daß dem Sekretariat des Ausschusses bekannt war , daß das Ganze heute im Plenum abgeschlossen werden soll und daß die Fachausschüsse auf der Grundlage von substantiellen Änderungsanträgen am Mittwoch zuvor , also gestern , zu Ende beraten sollten , damit der federführende Ausschuß dies abschließen kann . Es bringt nicht viel , hier Schuldzuweisungen vorzutragen oder festzustellen , wo denn da der Fehler passiert ist . Ich denke , es wäre sinnvoll , den Vorschlag , den Herr Hirsch hier gemacht hat , aufzugreifen . Ich bin gestern in einer heiklen Situation vom federführenden Ausschuß für Frauen und Jugend gefragt worden , ob ich bereit sei , dazu meine Meinung zu sagen . Kollege de With hat hier völlig zu Recht hervorgehoben , daß ich dort natürlich nur meine persönliche Meinung darlegen konnte . Dies habe ich getan . Es war auch nie im Streit , daß ich nicht beabsichtigte , dem Geschäftsordnungsausschuß vorzugreifen . Wir werden im Geschäftsordnungsausschuß über diese Fragen ohnehin ab 15 .30 Uhr sprechen . Ich würde deshalb gerne einen Verfahrensvorschlag machen . Ich habe gestern im federführenden Ausschuß deutlich unterschieden zwischen der geschäftsordnungsrechtlichen Betrachtungsweise und der politischen Betrachtungsweise . Als Parlamentarier , als Mitglied des Bundestages , sage ich : Wir wären alle gut beraten , wenn wir die Beratungen in der kommenden Woche zu Ende führen , nachdem der Rechtsausschuß die Möglichkeit hatte , seine Stellungnahme abzugeben . Mein gestriges Votum bedeutete nur , daß es rechtlich nicht verboten ist , heute abzuschließen . Aber _ das sage ich noch einmal _ das rechtlich Zulässige ist nicht unbedingt das politisch Kluge . Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Vorschlag von Herrn Hirsch . Wir werden dann sehr zügig beraten und , wenn das vom Hause gewünscht wird , unverzüglich berichten und einen entsprechenden Vorschlag machen . Schönen Dank . .