Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin Mitglied im ersten NSU-Untersuchungsausschuss gewesen. Jetzt bin ich stellvertretendes Mitglied im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Heute hatte ich wieder die Ehre, dabei zu sein und einen Kollegen zu vertreten. Die Beamten des BKA sowie andere haben noch einmal genauestens geschildert, wie dieses Trio gearbeitet hat, welche Verbrechen es begangen hat und mit welcher Skrupellosigkeit dabei vorgegangen wurde. Bei der Gelegenheit habe ich aber auch wieder mitbekommen, wie wichtig es ist, dass die Gesellschaft um solche Personen herum aufmerksam ist, damit so etwas eben nicht passiert. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die Gesellschaft – das gilt auch für die Medien – immer alarmiert ist und darauf achtet, dass die Werte unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes beachtet werden. Wir erleben gerade im rechtspopulistischen Bereich, zum Beispiel bei der AfD, dramatische Entwicklungen, die deutlich machen, dass wir in diesen Punkten aufholen und immer wieder deutlich machen müssen, wie wichtig die Werte unserer Demokratie und unserer Verfassung sind. Deshalb begrüße ich sehr, dass wir die Mittel für Demokratieförderung auf das Maß erhöht haben, das wir schon im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses als erforderlich festgehalten haben. Dieses Geld ist wertvolles Geld zur Stärkung unserer gemeinsamen Demokratie und unserer Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mein Dank gilt an dieser Stelle dem ganzen Haus. Das betrifft die überfraktionelle Arbeit in dem Untersuchungsausschuss, aber auch die Unterstützung, die es jetzt für die Demokratieförderung gibt. Wir müssen gerade in dieser Frage deutlich machen, dass die Demokraten sich da nicht auseinanderdividieren lassen. Ich war auch lange Zeit im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement tätig. Peter Struck, ein wertgeschätzter ehemaliger Vorsitzender unserer Fraktion – er schaut uns vielleicht von oben zu –, der übrigens den Spruch geprägt hat, den Sie, Frau Schwesig, vorhin vorgetragen haben – kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist! –, hat mir einmal auf die Frage, was eigentlich Engagementpolitik ist, geantwortet: Sind wir nicht eigentlich alle als Politiker engagiert? – Ja, natürlich. Immer dann, wenn wir vor Ort bei unseren Ortsvereinen und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern vorbeischauen, dann sehen wir die Kärrnerarbeit der Demokratie. Diese Menschen – Frau Stadler hat sie vorhin erwähnt – bewirken mehr als diejenigen, die sich nur aktiv in Verbänden, Parteien und Gewerkschaften organisieren. Sie arbeiten frei, emanzipiert, projektorientiert und selbstständig in vielen Bereichen. Deswegen bin ich froh, dass wir auch im Bereich der Freiwilligendienste eine Erhöhung hinbekommen haben. Auch dafür sage ich herzlichen Dank an den Haushaltsausschuss. In dieser Debatte hat auch der Föderalismus eine Rolle gespielt. Jörn Wunderlich hat uns zum Beispiel vorgeworfen, dass im gesamten Text des Haushalts das Wort „Frauenhäuser“ nicht auftaucht. Ein Blick auf die Gesetzeslage würde deutlich machen, dass wir dafür auch nicht zuständig sind. Das liegt nicht an uns. – Wir sind nicht allein der Gesetzgeber, lieber Jörn Wunderlich. Auch der Bundesrat ist Gesetzgeber, und der lehnt es mit 16 : 0 Stimmen ab, dass wir als Bund dafür zuständig sind. Man sollte also immer auch mit dem Finger in die eigene Richtung zeigen. Ihr seid auch an Landesregierungen beteiligt. Ich komme zum Thema Unterhaltsvorschuss. Auch hier nützt es nichts, wenn wir uns gegenseitig vorwerfen, dass wir blockieren. Damit spielen wir doch genau denen in die Karten, die sowieso sagen, dass wir es nicht auf die Reihe bekommen. Es gibt einen eindeutigen Beschluss von 16 Ministerpräsidenten, die alle aus unterschiedlichen Landesregierungen kommen. Sie haben gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen, dass es zum 1. Januar 2017 Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss geben soll. Ich finde, daran darf auch nicht gezweifelt werden. Es wäre fatal, wenn wir einen solchen von so wichtigen und demokratisch gewählten Persönlichkeiten einstimmig gefassten Beschluss zum 1. Januar 2017 einfach nicht umsetzen würden. Deshalb ist es auch unsere Verantwortung, das zu tun. Frau Schwesig hat von der Frau gesprochen, die ihr geschrieben hat: Erst hat mich der Mann verlassen, dann hat er mir das notwendige Geld nicht zur Verfügung gestellt, und nun verlässt mich der Staat. – Wenn sie jetzt auch noch sagen muss: „Jetzt hat der Staat mich auch noch beschissen, indem er mir nur versprochen hat, dass der Unterhaltsvorschuss zum 1. Januar 2017 neu geregelt wird“, dann wird diese Frau ein viertes Mal enttäuscht, und dagegen sollten wir angehen. Im Ganzen ist es ein Haushalt, der wieder zeigt, dass wir unserer gesamten Bandbreite gerecht werden: Wir unterstützen die Zivilgesellschaft, die Integrationsarbeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier sind wir auf einem sehr guten Wege. Ich will es an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Herzlichen Dank nicht nur für den guten Entwurf, den wir zu bearbeiten hatten, sondern besonders auch ans Parlament, das diesen guten Entwurf noch besser gemacht hat. Ganz besonders danke ich auch den Haushältern und speziell dir, liebe Ulrike. Du hast ja leider gesagt, dass dies dein letzter Haushalt ist, den du bearbeitest. Selbst wenn du noch einmal antreten würdest, würdest du nicht noch einmal für den Familienhaushalt zuständig sein können, weil ja das Rotationsprinzip gilt. Wir bedauern das aber auf jeden Fall sehr. Ganz herzlichen Dank.