Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Braindrain , das Bild abwandernder Gehirne , geistert zurzeit durch viele bildungspolitische Diskussionen , so auch heute hier . Das ist ein Szenario , das sicherlich so manchen Horrorfilmregisseur inspirieren würde . Ich kann Ihnen aber versichern : Das Bild ist falsch . Die dauerhafte Abwanderung von hoch qualifizierten Wissenschaftlern ins Ausland - auf gut neudeutsch : Braindrain - findet so nicht statt . Deutsche Wissenschaftler und deutsche Studierende gehen zwar ins Ausland , aber sie kehren auch zurück . Genauso kommen ausländische Forscher hierher und kehren später in ihre Heimatländer zurück . Es handelt sich also um einen Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern . Um im Fachjargon zu bleiben : Es handelt sich um Braincirculation . Dies ist in Zeiten zunehmender Internationalisierung ausdrücklich gewünscht und erforderlich . Die Deutsche Forschungsgemeinschaft zum Beispiel hat in einer Studie festgestellt , dass drei Viertel ihrer Stipendiaten Auslandserfahrungen sammeln , von denen aber 85 Prozent später wieder in Deutschland arbeiten . Dass Deutschland eine weitgehend ausgeglichene Wanderungsbilanz an Wissenschaftlern hat , hat auch die OECD in einer internationalen Untersuchung vom Juni 2001 festgestellt . Darin weist sie auch darauf hin , dass der internationale Austausch für die beteiligten Länder große Vorteile hat und insbesondere stimulierend für innovative Entwicklungen wirkt . Nicht ohne Grund verlangen Arbeitgeber in Wirtschaft und Wissenschaft Fremdsprachenkenntnisse und internationale Erfahrung . Besonders für Forscher , die sich auf dem internationalen Parkett bewegen wollen , sind Auslandsaufenthalte von existenzieller Bedeutung . Aber auch die Erfahrungen mit den kulturellen Gepflogenheiten im Gastland sowie die gesellschaftlichen Kontakte , die sich dort ergeben , nützen unserem Land langfristig . Nicht von ungefähr legen Firmen und Hochschulen zunehmend Wert auf interkulturelle Kompetenz . Auch deshalb arbeiten wir mit aller Kraft daran , das deutsche Bildungswesen zu internationalisieren . Deshalb ist uns zum Beispiel auch der Erfolg des Bologna-Prozesses so wichtig . Wir wollen die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen in Deutschland und europaweit forcieren . Wir brauchen nämlich den wissenschaftlichen Austausch . Deshalb wollen wir vergleichbare Abschlüsse und Studieninhalte , um bis zum Jahr 2010 einen einheitlichen europäischen Hochschulraum zu schaffen . Wir wollen , dass sich unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler international vernetzen . Darüber hinaus wollen wir ausländische Spitzenwissenschaftler in unser Land holen . Lange genug war unser Land durch eine Mauer abgeschottet . Nach der verfehlten Technologiepolitik der Kohl-Regierung , nach drastischen Kürzungen im Forschungshaushalt und einem enormen Rückgang der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in den 90er-Jahren - in diesem Zusammenhang empfehle ich die Lektüre eines Spiegel-Artikels vom 9 . September 1996 , überschrieben mit dem Titel Wir verlieren die Köpfe - hat sich diese Bundesregierung von Anfang an darauf konzentriert , Bildung und Forschung zu stärken . Seit 1998 haben wir die Ausgaben in diesem Bereich um rund 36 Prozent erhöht . Aber nicht nur in finanzieller Hinsicht , sondern auch strukturell wurde seitdem viel getan , um die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Deutschland zu steigern . Mit ihrer Initiative zur Einführung der Juniorprofessur - die Sie allerdings kurzfristig gestoppt haben ; aber inzwischen geht die Entwicklung wieder in die richtige Richtung - hat die Bundesregierung attraktive Stellen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geschaffen , auf denen sie früh selbstständig forschen und lehren können . Dank der Reform des Hochschulzugangs und der Professorenbesoldung können die Hochschulen autonome Entscheidungen treffen , die - das wird Sie freuen , Frau Reiche - bei der Anwerbung von Spitzenkräften wichtig sind . Aber auch mit speziellen Förderprogrammen - die Sie eben in Misskredit zu bringen versucht haben - wie dem Bio-Future-Preis und dem Emmy-Noether-Programm bietet die Bundesregierung dem wissenschaftlichen Nachwuchs interessante Förderangebote . So erhält dieser die Möglichkeit , sich frühzeitig für Leitungsaufgaben zu qualifizieren . Bedeutende Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wissenschafts- und Forschungsbereich sind zudem die Modernisierung des Zuwanderungsrechts und der Ausbau der Kinderbetreuung . - Genau : gegen den erklärten Widerstand der CDU/CSU über einen langen Zeitraum . Auch Frau Süssmuth konnte Sie leider nicht rechtzeitig auf die richtige Bahn bringen . Aber wir dürfen uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen . Vielmehr müssen wir stetig an Verbesserungen arbeiten . In Ihrer Großen Anfrage zum Braindrain sprechen Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , wichtige Punkte an , nämlich die Investitionen in Bildung und Forschung und die Spitzenförderung . Vor genau sieben Tagen haben Sie in diesem Haus den Vorschlag der Bundesregierung abgelehnt , durch die Streichung der Eigenheimzulage ungefähr 6 Milliarden Euro für Forschung , Wissenschaft und Bildung zu mobilisieren . Sie fordern zwar permanent höhere Bildungsausgaben , lehnen es aber ab , die notwendige Finanzierung sicherzustellen und dafür eine Subvention abzubauen , die anerkanntermaßen nicht mehr zeitgemäß ist . Genau das gleiche Verhalten legen Sie bei der Spitzenförderung an den Tag . Sie bestätigen zwar , dass akademische Spitzenkräfte ein wichtiger Standortfaktor sind , und fragen , ob die Bundesregierung wirklich vorhat , die wissenschaftliche Elite zu fördern , wohl wissend im Übrigen , dass die Regierung bereit ist , allein im Rahmen ihrer Exzellenzoffensive dafür 285 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen . - Richtig , zusätzlich . - Aber gleichzeitig blockieren die unionsgeführten Länder dieses Vorhaben . Seit drei Monaten liegt der Vorschlag der Bundesregierung zur Exzellenzförderung in der Bund/Länder-Kommission auf Eis . Es wäre sehr verdienstvoll , wenn Sie mit der ganzen Ihnen zur Verfügung stehenden Überzeugungskraft Einfluss auf Ihre Parteifreunde in den Bundesländern nehmen würden , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion . Dann würde sich unsere Position im Hinblick auf die Anwerbung von Spitzenkräften nach Deutschland - Braingain genannt - weiter verbessern . Dann könnten auch Sie ruhiger schlafen , ohne sich mit Albträumen über abwandernde Gehirne quälen zu müssen . Sie sehen , dass die Bundesregierung eine Menge tut , um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu fördern und Deutschland als Standort attraktiv zu machen . Nun müssen aber auch Sie sich fragen lassen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , welchen Beitrag Sie dazu leisten wollen . Meine Empfehlung : Reden Sie den Standort Deutschland nicht weiter schlecht und geben Sie Ihre Blockadehaltung auf ! Unterstützen Sie die Bundesregierung dabei , die Attraktivität des Standortes Deutschland noch weiter zu steigern , damit die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch in Zukunft gern hier leben und arbeiten . Danke schön .