Partei: GRUENE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeswehrmandat für die Operation in Darfur ist sicher nicht als unproblematisch einzustufen. Seine Umsetzung hat enorme Schwächen. Es bietet aber auch Chancen. Noch immer ist der Einsatz schlecht organisiert. Die Motivation vieler Soldaten ist eine geringe, und die Operation wird von der Regierung al-Baschir massivst torpediert. Es wurde gesagt, es sind vier Soldaten und fünf Polizisten dort. Ihre Aufgabe ist die Beobachtung, die Beratung. Beides ist ja eigentlich auch wichtig. Vorhin sagte jemand, wenn wir die nicht hätten, hätten wir ganz wenige Informationen, und das wäre nicht gut. Wir müssen eingestehen, dass sich die Situation seit 2007/2008 nicht wirklich verbessert hat. Die Gräueltaten, die seit Jahrzehnten in dieser Region verübt werden, entziehen sich unserer Vorstellungskraft. Menschenrechtsverletzungen, Morde, Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Momentan scheint es leider so zu sein, dass es eher schlechter als besser wird. Genau das müsste UNAMID eigentlich verhindern. Offensichtlich haben wir die höchste Gewaltstufe noch nicht erreicht. Präsident al-Baschir hat nach Angaben von Amnesty International Giftgas gegen die Menschen in Darfur eingesetzt – Kollegin Vogler hat es gesagt –, genau 32-mal. Diesbezüglich habe ich die Bundesregierung um Auskunft gebeten, was sie denn darüber wisse. Die Antwort war für mich etwas merkwürdig. Die Regierung sagte nämlich, der Einsatz von Giftgas oder Chemie sei wenig plausibel, und begründete das wie folgt: Zumindest sei der Einsatz von Chemiewaffen von keiner der beteiligten Seiten angesprochen worden. Mit Verlaub, das halte ich für ein merkwürdiges Argument. Immerhin handelt es sich hier um den dringenden Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber weil niemand das Thema angesprochen hat, hält es die Bundesregierung für nicht plausibel. Es gibt Bombardements, die auch Giftgasangriffe beinhalten könnten, aber UNAMID steht nur achselzuckend da und sagt, sie wissen nichts. 32 solcher Einsätze gab es seit Januar bis heute. Das ist unerträglich. Ich frage die Regierung: Worin ist Ihr lautes Schweigen eigentlich begründet? Ich kann Ihnen sagen, worin es begründet ist: Die Mörder- und Folterknechte der sudanesischen Regierung sind nicht mehr die geächteten Kriegsverbrecher, sondern inzwischen zu strategischen Partnern in den deutschen und europäischen Außenbeziehungen geworden. Es geht um Grenzmanagement und um die Abwehr von illegaler Migration. 12 Millionen Euro erhält die Regierung dafür von Deutschland. Die Bundespolizei war mit einem großen Tross in Khartoum und hat Verhandlungen mit dem Innenministerium geführt. Bereits vor einem Jahr habe ich von diesem Pult aus den Paradigmenwechsel angesprochen, der mit den Beschlüssen von Valletta droht. Dass die Folgen derart dramatisch sein werden, hätte ich mir aber nie träumen lassen. Wir sehen inzwischen weg, und nicht nur das: Deutschland und Europa machen die Zusammenarbeit mit Diktatoren salonfähig. Das ist auch etwas, das wir nicht verstehen können. Wir sehen weg, wenn Zivilisten mit Chemiewaffen getötet oder verstümmelt werden. Ich finde, unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, nach der Sinnhaftigkeit des Mandats zu fragen. – Abwarten! Allerdings muss man auch anerkennen, dass U­ NAMID für die humanitäre Versorgung der Menschen da ist. Es werden Schutzzonen geschaffen und Transporte begleitet. Außerdem – wir haben es schon gehört – kann man nicht davon ausgehen, dass die Situation besser wäre, wenn es UNAMID nicht gäbe. Das ist eine naive Einschätzung. Es ist auch naiv, zu sagen: Wir schicken zivile Friedensdienste hin. Denn es stellt sich die Frage, ob die überhaupt überleben würden. Da muss man schon sehr vorsichtig sein. Die Ausführung des Mandats lässt extrem zu wünschen übrig. Aus der UNMISS-Diskussion von vorhin wissen wir, dass Herr Staatsminister Roth gesagt hat, dass das alles nicht zu akzeptieren ist. Allerdings erwarte ich von einer Regierung, dass sie nicht nur sagt: Das ist inakzeptabel. Vielmehr muss sie uns auch erklären, wie sie dazu beitragen wird, dass sich die Verhältnisse vor Ort bessern. Daran sollte die Bundesregierung arbeiten. Sie sollte wirklich zusehen, dass sie auf internationaler Ebene einen Hebel findet, um die Situation zu verbessern. Danke schön.