Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums wird in diesem Haushaltsentwurf um 2 Milliarden Euro gekürzt. Das ist der größte Kürzungsbeitrag und auch der größte Sparbeitrag, den ein Einzeletat in diesem Bundeshaushalt leistet. Das hört sich an wie eine schlechte Nachricht, ist es aber nicht; es ist eine gute Nachricht. Denn als vor zwei Jahren im Haushalt 2 Milliarden Euro zusätzlich für den Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums zur Verfügung gestellt worden sind, war das gedacht für einen Sozialausgleich für aufwachsende Zusatzbeiträge, auch um ein drohendes Defizit in Deutschland zu bewältigen. Heute können wir festhalten: Diese Regierung hat in den letzten Jahren eine gute Arbeit geleistet. Sie hat dazu beigetragen, dass das größte Defizit, das der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland drohte und zu Kaskadeneffekten bei den Krankenkassen, zu Kasseninsolvenzen geführt hätte, verhindert werden konnte. Ja, die Arbeit dieser Bundesregierung war so erfolgreich, dass wir uns heute über die Verteilung und Verwendung von Überschüssen streiten und nicht mehr darüber, wie wir Defizite bewältigen. Das ist ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition. Dazu hat sicherlich die gute Konjunktur, zu der ja auch die Bundesregierung beigetragen hat, einen Beitrag geleistet. Vor allem hat die Gesundheitspolitik einen Anteil daran. Wir haben in unruhigen Zeiten den Bürgerinnen und Bürgern Verlässlichkeit versprochen und bewiesen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Zuwächse für Krankenhäuser, für Ärzte und für andere Gruppen begrenzt worden sind. Wir haben nicht mit der Gießkanne ein bisschen Geld an alle ausgeschüttet, sondern gezielt dort Geld ausgegeben, wo wir es dringend für die Versorgung der Menschen brauchen. Wir haben einen Paradigmenwechsel vollzogen: Nicht mehr der Pharmahersteller, nicht mehr das Arzneimittelunternehmen entscheidet selbst über den Preis, und die Beitragszahler, die Krankenkassen müssen ihn zahlen; nein, wir haben dafür gesorgt, dass jedes neue Arzneimittel sich einer frühen Nutzenbewertung unterziehen muss und der Preis zwischen Krankenkassen und Herstellern ausgehandelt wird. Das hat dazu geführt, dass wir enorm sinkende Ausgaben für Arzneimittel haben. Das Geld kommt den Patienten in Deutschland zugute, meine Damen und Herren. Unter den elf Jahren roter und grüner Führung im Bundesgesundheitsministerium wurde in Deutschland mehr Geld für Arzneimittel ausgegeben als für die ambulante Versorgung der Patienten. Erst ein FDP-Minister im Gesundheitsministerium in einer christlich-liberalen Koalition hat hier den Richtungswechsel eingeleitet. Heute können wir feststellen: Es wird wieder mehr Geld für die ambulante Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland ausgegeben als für Arzneimittel. Das ist die richtige politische Prioritätensetzung, die wir hier vornehmen. An diesem Gesetz wird nicht gerüttelt. Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz ist ein gutes und erfolgreiches Gesetz. International wird mit großem Interesse verfolgt, wie es uns gelingt, die Arzneimittelausgaben in den Griff zu bekommen. Wir haben in dieser Legislaturperiode auch durch weitere Gesetze Prioritäten gesetzt. Wir geben das Geld nicht mit der Gießkanne an Ärztinnen und Ärzte, an Krankenhäuser, sondern wir sagen: Wir müssen Prioritäten setzen. Natürlich haben wir in den Ballungsräumen eine gute Versorgung. Es macht mir keine Sorgen, wie die Versorgungssituation in den kommenden Jahren in Berlin, in Köln, in Hamburg sein wird – da werden wir aller Voraussicht nach noch genügend Ärztinnen und Ärzte haben –, aber was mir zunehmend Sorgen macht, ist: Wie stellen wir die Versorgung in der Fläche sicher? Diese Koalition war es, die mit dem Versorgungsstrukturgesetz endlich eine Debatte in Deutschland darüber begonnen und erste Lösungen auf den Weg gebracht hat, die gegen den drohenden Ärztemangel arbeiten. Als noch die SPD die Führung im Gesundheitsministerium hatte, wurde von Regierungsseite geleugnet, dass uns ein Ärztemangel droht. Da haben Sie gesagt: Es gibt genügend Ärzte; die müssen nur zwangsweise besser auf dem Land verteilt werden. – Wir setzen die richtigen Anreize, damit junge Mediziner motiviert sind und Lust haben, in der Fläche für die Patientinnen und Patienten da zu sein. Das hat diese Koalition auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren. Für uns ist die freie Arztwahl ein hohes Gut. Wir wollen, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass sie die Ärztin oder den Arzt ihres Vertrauens vor Ort wählen können. In anderen Ländern, die solche Modelle haben, wie Sie sie in der Gesundheitsversorgung wollen – staatliche Einheitskassensysteme, in denen der Patient zum Bittsteller wird –, erleben die Menschen die schlechte medizinische Versorgung. Wir wollen, dass die deutsche Gesundheitsversorgung mit der Wahlfreiheit, der freien Wahl des Arztes und der Krankenversicherung, erhalten bleibt, und dafür haben wir in diesen Jahren die Voraussetzungen geschaffen, meine Damen und Herren. Wir wollen, dass die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, dies mit Freude und Motivation tun. Leistungsgerechtigkeit gehört auch ins Gesundheitswesen: durch Vielfalt, durch eine leistungsgerechte Vergütung, durch Abbau von Bürokratie. Bei den letzten Gesetzgebungsverfahren haben wir unseren Beitrag dazu geleistet. Aber es geht nicht nur um Gesundheit in meinem Geschäftsbereich, sondern es geht auch um Pflege. Das betrifft die demografische Herausforderung einer alternden Bevölkerung und den Zusammenhang, den zunehmend mehr Familien erleben. Sie sehen, dass Familie nicht nur für die guten Zeiten da ist, sondern auch für die Zeit, wenn ein Familienmitglied die Hilfe der anderen braucht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Mutter oder Vater, Großmutter oder Großvater pflegebedürftig werden. Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz haben wir dafür gesorgt, dass die Demenz bei der Pflegebedürftigkeit endlich so berücksichtigt wird, dass Menschen, die bisher keine oder kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen haben, nun eine Leistung für den besonderen Betreuungsbedarf bei Demenz erhalten und selbst entscheiden können, welche Betreuung sie in Anspruch nehmen. Wir haben die Angehörigen gestärkt, weil die Angehörigen, die Familien es sind, die die Hauptlast der Pflege zu Hause tragen. Die müssen wir unterstützen. Wir haben die Wahlfreiheit gestärkt, sodass selbst entschieden werden kann, welche Leistung man in Anspruch nimmt. Wir haben als erste Schritte Bürokratie in der Pflege abgebaut. Wir bauen in Deutschland erstmals eine private Säule in der Pflege auf, die private Pflegeversicherung. Sie sehen: Auch in der Pflege leisten wir unseren Beitrag, um dieses System zukunftssicher zu machen, damit sich die Menschen auch in den kommenden Jahren darauf verlassen können: Pflege – darum kümmern wir uns; Pflege – das ist etwas, was auch in den kommenden Jahren den kommenden Generationen noch zur Verfügung steht, meine Damen und Herren. Ich möchte konkret etwas sagen zu dem Haushalt und dem, was uns in den letzten Jahren beschäftigt hat. – Es scheint Sie ja zu treffen, dass wir mittlerweile eine so gute Bilanz vorweisen können, was Dinge angeht, die wir auf den Weg gebracht haben, und was die Finanzlage angeht, die sich nämlich solide darstellt. Wir achten weiter mit Augenmaß darauf. Wir geben die Überschüsse nicht mir nichts, dir nichts, leichtfertig, aus kurzfristiger Sicht aus, sondern wir bleiben dabei, die Ausgaben mit Augenmaß im Blick zu haben und trotzdem die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Leistungen der Krankenversicherung sind heute weitgehender und umfassender als zu Beginn der Legislaturperiode. Krankenkassen erstatten mittlerweile wieder OTC-Präparate, die nicht rezeptpflichtigen Arzneimittel, die Sie aus der Erstattungsfähigkeit gestrichen haben. Das, was Krankenkassen heute an Leistung bringen, ist mehr als das, was wir vorgefunden haben, als wir die Verantwortung übernommen haben. Das ist doch die Bilanz der christlich-liberalen Koalition in diesem Jahr. Wir leisten einen Beitrag dazu, auch andere wichtige gesellschaftliche Themen auf den Weg zu bringen. In diesem Haus ist parteiübergreifend ein Beschluss gefasst worden, der, so finde ich, ein starkes Signal an die Bevölkerung war und weiterhin ist. 12 000 Menschen in Deutschland warten auf Wartelisten dringend auf ein Organ. 12 000 Menschen in Deutschland sind krank und brauchen dringend Hilfe. Sie brauchen die zweite Chance zu einem Leben. Wir waren uns parteiübergreifend einig, dass wir dieses Thema voranbringen wollen, weil wir davon überzeugt sind, dass sich die Menschen durch richtige Aufklärung und richtige Information entscheiden können – entweder für oder gegen die Organspende. Schon damals hatten wir in einigen Bereichen heftige Diskussionen, weil sich zeigte, dass der eine oder andere grundsätzlich der Organspende gegenüber skeptisch ist. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich hätte nicht gedacht, dass ein einzelner Arzt in der Lage ist, zu manipulieren und damit das Vertrauen in das gesamte System infrage zu stellen. Deswegen ist die richtige Konsequenz, die wir aus diesen Vorfällen ziehen, dass wir das Vertrauen in die Organspende wieder stärken, dass wir eine bessere Kontrolle, eine bessere Aufsicht schaffen, auch durch staatliche Institutionen, und dass wir vor allem bei denjenigen, die sich nicht an Recht, Gesetz und Regeln gehalten haben, die richtigen Konsequenzen ziehen. Die müssen die Konsequenzen spüren, auch damit es andere abschreckt. Wir starten eine Kampagne zur besseren Aufklärung. In diesem Haushaltsentwurf stehen 9 Millionen Euro für eine Kampagne zur Aufklärung über die Organspende zur Verfügung; das sind 6,5 Millionen Euro mehr. Wir sagen: Wir wollen uns aufgrund der Vorfälle nicht von unserem Werben für die Organspende abbringen lassen. Wir sagen: Nein, jetzt erst recht wollen wir die Gelegenheit nutzen, für die Organspende zu werben. Alle Bürgerinnen und Bürger werden, beginnend noch in diesem Jahr, angeschrieben, informiert und aufgeklärt, um sich bei der Organspende entscheiden zu können. Ich sage an die Linken und die Grünen eines klipp und klar: Wer bei diesem Thema Transparenz einfordert – wir sorgen wie keine Regierung vorher dafür, dass es diese Transparenz gibt –, der muss auch die Verantwortung zeigen, damit umzugehen. Das, was Sie machen, ist verantwortungslos gegenüber den 12 000 Menschen, die schwer krank sind und im Moment enorm verunsichert sind, weil sie Angst haben, ob sie ein Organ gespendet bekommen. Das, was Sie mit den Vorhaltungen und Verdächtigungen machen, ist eine Verunsicherung der Bevölkerung, die verantwortungslos ist gegenüber den Menschen, die dringend unsere Hilfe brauchen. Wenn Sie hier mit Zahlen arbeiten, die ein Abgeordneter in seinem Hinterzimmer mal eben mit dem Bleistift ausgerechnet hat, dann würden Sie, Herr Kollege Terpe, beim Statistikschein an der Universität, den Sie als Mediziner gemacht haben und den ich als Volkswirt gemacht habe, glatt durchfallen; denn Sie haben die Transplantationen des Jahres 2011 mit der Warteliste für das Jahr 2012 verglichen und einen perfiden Verdacht in die Öffentlichkeit gebracht, dass privat Versicherte bevorzugt werden. Die Zahlen geben das nicht her. Sie verunsichern die Bevölkerung und tragen mit dazu bei, dass wir bei der Organspende nicht weiterkommen. Die Zahlen legen das jetzt erwiesenermaßen dar. Deswegen: Hören Sie auf damit, bei einem so hochsensiblen Thema Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, sondern setzen Sie sich mit uns an den Tisch, um gemeinsam die richtigen Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen, und verunsichern Sie die Menschen nicht weiter! Dann kommen wir in der Gesundheitspolitik voran. Vielen Dank.