Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, an Europabekenntnissen fehlt es heute Abend Gott sei Dank nicht. Ich gehöre einer Generation an, die groß geworden ist mit der Erfahrung, dass das friedliche Europa, das wieder friedliche Europa, dem westlichen Teil des damals noch geteilten Deutschlands Platz und Aufschwung gegeben hat. Ich kenne viele meiner Generation, dieser Alterskohorte, nicht nur aus der politischen Jugendorganisation, sondern auch aus der EuropaUnion, von den Jungen Europäischen Föderalisten und wo auch immer man sich befunden hat, die das genau so sehen. Das war und ist eine grundsätzliche Geisteshaltung. Das kann aber nicht allein die Antwort auf die Fragen sein, die wir uns gegenwärtig in dieser Krise Europas stellen. Man kann nicht allein mit „Hurra Europa!“ die Probleme zudecken. Trotzdem ist es wichtig, sich ab und zu auf die Grundlagen zu besinnen. Ich war vor kurzem in Südostasien. Ich hatte eine Einladung, an der Universität Hanoi einen Vortrag über europäische Sicherheitspolitik zu halten. Es waren sehr informierte vietnamesische Studentinnen und Studenten dort. Sie fragten nach der Finanzkrise in Europa, nach unseren Lösungsansätzen, nach internationalen Konsequenzen. Der erste Fragesteller sagte dann noch sinngemäß: Wenn Sie das alles beantwortet haben, dann beantworten Sie mir bitte auch noch diese Frage: Gibt es, wenn die Finanzkrise sich ausweitet, Krieg in Europa? – Natürlich habe ich gestutzt und habe den Fragesteller mit guten Argumenten und mit dem Hinweis beruhigen können, dass die Zusammenarbeit in Europa solch eine Tiefe erreicht hat, dass das heutzutage erfreulicherweise ein virtuelles Gespenst ist und keinen Bezug zur Wirklichkeit hat. Aber nachdenklich stimmt einen solch eine Frage schon. So wie es manchmal gut ist, die Dinge von außen zu betrachten, so ist es auch gut, ihnen auf den Grund zu gehen im Sinne von: Was hält denn zusammen? Die Frage nach Europa ist die Frage nach den Grundlagen unserer geschichtlichen Existenz, nach dem historischen Auftrag der europäischen Völker, die in abendländischer Kulturtradition, in moderner Zivilisation, in rechtsstaatlicher Ordnung, kurzum in Freiheit leben wollen. Europa ist für uns ein ebenso langfristig geschichtliches wie Tag für Tag brennend aktuelles Thema. Sie werden es schon vermutet haben: In der Tat, ich habe auf den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß rekurriert, der dies im Jahre 1977 gesagt hat. – Das könnte auch der aktuelle Vorsitzende so gesagt haben. Beides ist auch heute noch richtig. Man muss die Grundlagen im Auge behalten und sie dann tagesaktuell handwerklich sauber umsetzen. Vor allem müssen wir diese Grundlagen stabilisieren und dürfen sie nicht auf dem Treibsand der Bequemlichkeit opfern. Die CSU, die Partei, der ich angehöre, hat auf ihrem letzten Parteitag diese Positionen noch einmal zusammengefasst. Für uns muss es dabei bleiben, dass Nationen, Regionen und Kommunen die gewachsenen Grundeinheiten der europäischen Völker sind. Ein Bundesstaat Europa ist deswegen kein erreichbares Ziel. Voll im Einklang mit dem Urteil des Verfassungsgerichts über den Maastricht-Vertrag aus dem Jahr 1993 – es wurde gerade schon intensiv über das Verfassungsgericht gesprochen – würde es einem solchen Bundesstaat schon an den Grundlagen fehlen. Wir sind kein europäisches Staatsvolk, sondern eine Vielfalt europäischer Völker. Deswegen gibt es auch nur den Ansatz eines Staatenverbundes; die Aufgaben bleiben bei den Mitgliedstaaten und den Regionen. Fast muss man noch einen draufsetzen und sagen: Gott sei Dank konnten wir, auch wenn es sehr lange gedauert hat, das Subsidiaritätsprinzip verankern, das eine ganz wichtige Grundlage ist, wenn es darum geht, wie man Europa versteht. Wenn man es so versteht, dann findet man, ohne das Friedensprojekt Europa infrage zu stellen, für die institutionellen Fragen das rechte Maß. Jeder muss wissen, dass auch in Zukunft die nationale Identität nicht in Europa aufgehen darf. Deswegen muss das auch für die Wirtschafts- und Währungsunion gelten. Das ist auch Gestaltungsprinzip in der Währungsunion. Solidarität und Solidität – das hat die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung sehr deutlich dargelegt – sind zwei Seiten einer Medaille. Unsolide Finanzpolitik von einzelnen Mitgliedstaaten kann nicht auf dem Rücken der EU und anderer Mitgliedstaaten ausgetragen werden. Leider wurde bewusst gegen diese Grundsätze gesündigt – nicht nur in Griechenland, sondern schon mit der Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion, bei der niemand intensiv eine Offenlegung der Wirtschafts- und Finanzverhältnisse gefordert hat. Als dann auch die Kernländer Europas – ich muss es noch einmal wiederholen –, Deutschland und Frankreich, zu Zeiten von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac immer mehr in die Verschuldung gerieten – wir haben es fast wieder vergessen; es ist gerade einmal zehn Jahre her –, suchten auch sie die süße Droge der Selbsttäuschung und schlossen messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, und haben deshalb die Solidaritäts- und Soliditätsregeln außer Kraft gesetzt. So etwas darf in Europa nie mehr passieren. So etwas können wir nicht mehr er- und vertragen. Deswegen ist die europäische Schuldenbremse, genannt Fiskalpakt, heute ein ganz wichtiger Erfolg. Sie ist eigentlich Theo Waigels Solidaritäts- und Soliditätspakt 2.0. Bundesbankpräsident Weidmann hat sehr recht, wenn er in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung in dieser Woche schreibt, dass er es als „irritierend“ empfindet, dass – Zitat – einige Regierungen unverhohlen darauf dringen, dass die Geldpolitik den Ausputzer der Fiskalpolitik spielt und Probleme mit der Notenpresse löst. Weder mit Notenpresse noch mit Inflation: Das eine würde das andere nach sich ziehen. Deswegen sind solche Überlegungen irritierend. Ich weiß nicht genau, ob ich alles aus Frankreich richtig verstanden habe. So ganz klar waren mir auch die Sprachzuordnungen nicht. Volker Kauder ist für die Aussage kritisiert worden: Europa spricht wieder deutsch. – Soll denn nach Ansicht von Herrn Gabriel Europa italienisch und französisch sprechen? Wenn wir, statt für Wettbewerb in Europa zu sorgen, das Zinsniveau gleichziehen wollen – das ist von den Grünen und der SPD gesagt worden –, stellt sich die Frage, wie man die einzelnen Mitgliedstaaten jemals dazu bringen soll, die Solidität einzuhalten. Das ist doch die Kernerfahrung, die wir machen. Deswegen gilt es, dass wir beschränkt helfen. Es gibt Fälle, in denen wir helfen müssen. Wir müssen uns aber harte Grenzen hierfür setzen. Der ESM ist konzeptionell in vielerlei Hinsicht dem Internationalen Währungsfonds nachgebildet. Ich darf bei dieser Gelegenheit allerdings darauf hinweisen, dass das ESM-Begleitgesetz eine sehr intensive parlamentarische Beteiligung vorsieht, weswegen wir ihm zustimmen können. Im Gegensatz zum IWF ist eine parlamentarische Information und Kontrolle vorgesehen. Der IWF hat erst vor kurzem sein Kreditkapital erhöhen müssen – mit einer Belastung für Deutschland in Höhe von 41,5 Milliarden Euro –, um den Europäern zu helfen. Ich glaube, dass wir im Sinne von Konrad Adenauer sagen müssen: Im Grunde sind die Dinge ganz einfach. Das gilt auch hier. Wir wollen die europäische Integration, weil wir von ihr leben. Wir wollen aber keine Integration der Schludrigkeit. Wir brauchen Stabilitätsregeln. Wer glaubt, dass das Problem mit Geld einfach zugeworfen werden kann und dazu mit dem Geld anderer, der täuscht sich. Wir wollen eine Beteiligung der Finanzwelt durch die Finanztransaktionsteuer und Leitplanken in den internationalen Finanzmärkten. Konditionalität, also Bedingung, heißt: Ja, wir stehen zur Solidarität, aber nur, wenn uns Solidität entgegengebracht wird. Auch ESM und Wachstumspakt sind richtig, ebenso das, was im Zusammenhang mit „Better Spending“ vereinbart worden ist. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Grundsäulen des europäischen Haushaltes infrage gestellt werden, sondern das Ganze muss klug ergänzt werden. Ich darf darauf hinweisen, dass beispielsweise die Agrarpolitik eine ganz wesentliche Säule der europäischen Politik bleiben muss.