Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nenne die Dinge gerne beim Namen, und der Dieselkompromiss ist und bleibt leider ein Kompromiss auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. So wird Politik nicht authentisch und schafft es keinesfalls, Vertrauen zurückzugewinnen. Was sollen uns die vielen getäuschten Dieselfahrer denn noch glauben, wenn wir drei Jahre verhandeln, und dann kommt dabei heraus, dass die Mehrheit leer ausgeht? Und dann wird das auch noch als großer Wurf verkauft. Herr Scheuer, das frustriert die Menschen. Wo stehen wir aktuell? Der Dieselskandal wird allein durch die Brille des Klimaschutzes betrachtet. Das ist zweifelsohne ganz wichtig, und es ist gut, dass sich für besonders schadstoffbelastete Städte nun erste Lösungsansätze abzeichnen. Aber Hand aufs Herz: Wo bleibt denn der Verbraucherschutz? Wo bleibt der Grundsatz „Wer vorsätzlich täuscht und betrügt, der bezahlt“? Wo ist die Lösung für die vielen Hunderttausend Menschen, die gut überlegt viel Geld in einen Wagen investiert haben? Wir brauchen Hardwarenachrüstung und Entschädigung, und das für alle. Unbezahlbar für die Industrie bei den horrenden Gewinnen? Das mag hier im Raum manch einer glauben, ich nicht. Das ist ein Gebot der Fairness und der Gerechtigkeit, und ich sage Ihnen auch, warum. Die ersten Fahrverbote liegen vor. Noch letzte Woche ist in NRW eine Dieselfahrverbotszone in Essen mit Teilen der A 40 ausgesprochen worden. Ich kann das Bild jetzt weiterzeichnen: Wir haben marode Brücken und kaputte Straßen. Wir stehen im Stau. Herr Laschet beißt lieber weiter ins Lenkrad. Auf einigen Teilen der Autobahn dürfen wir nicht mehr fahren, und im besten Fall dürfen wir per Maut auch noch dafür bezahlen. Ach ja, der deutsche Steuerzahler sollte ja nicht belastet werden. Aber verzeihen Sie mal, wie viele Millionen Euro haben wir eigentlich jetzt schon alleine für die Maut ausgegeben? Ja, das ist eine Verkehrswende: sehr bayerisch, aber ansonsten nicht zu gebrauchen. Aber wie so oft im Leben: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir haben einen neuen Verkehrsminister. Herr Scheuer, ich wünsche Ihnen wirklich aus tiefstem Herzen, dass Sie es schaffen, sich von Herrn Dobrindt zu emanzipieren und die Maut zu begraben; denn Deutschland braucht keine Maut, sondern Mut. Zum Glück regiert die SPD mit, und ich bin froh, dass wir die Verkehrswende eingeläutet haben. Wir nehmen rund 29,3 Milliarden Euro in die Hand und investieren in die Infrastruktur und besonders in die Schiene. Wir stärken damit die Mobilität für jedermann, und das ist gut so. Denn Millionen Menschen in Deutschland sind tagtäglich auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen, ob beruflich oder privat, ob in der Stadt oder auf dem Land. Nebenbei: Investitionen in die Infrastruktur bedeuten auch Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie sehen, meine Damen und Herren: Die SPD setzt sich im Sinne aller für eine umweltfreundliche, moderne und effiziente Mobilität ein; denn wir denken nachhaltig und zukunftsorientiert. Weil wir an die Zukunft denken, liegt ein Investitionsschwerpunkt in der digitalen Infrastruktur. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen des gesellschaftlichen Fortschritts. Ich bin überzeugt, dass die Digitalisierung das Thema ist, das entscheidet, ob wir es schaffen, alle Menschen mitzunehmen. Es liegt an uns, zu verhindern, dass die Digitalisierung unsere Gesellschaft in Gewinner und Verlierer spaltet. Wir sind in der Verantwortung, und auch hier müssen wir endlich Taten folgen lassen. Das heißt für mich ganz konkret: Erstens. Wir brauchen den Netzausbau – sofort! Da sind wir dran; mein Kollege Gustav Herzog hat das eben auf den Punkt gebracht. Zweitens. Wir brauchen ihn überall: an den Verkehrs­ trassen entlang, in der Stadt, auf dem Land, im kleinsten Dorf und natürlich auch auf dem hintersten Bauernhof. Drittens. Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge und Recht eines jeden Bürgers. Internet ist kein Luxus mehr. Internet gehört zur Grundversorgung wie Gas, Wasser und Strom. Aber genauso wie überall ist es auch hier: Veränderung beginnt im Kopf. Da müssen wir rein. Es gibt viel zu tun. Aber keine Sorge: Die SPD macht’s! Vielen Dank.