Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man ein Symbol für die digitale Kompetenz der Großen Koalition bräuchte, wäre dies ein herausgezogener LAN-Stecker. Den bekam man nämlich am Montagnachmittag um Punkt 15 Uhr zu sehen, falls man gerade dabei war, die Pressekonferenz der Minister Gabriel, de Maizière und Dobrindt im Internet zu verfolgen. Da stellen sich die drei Minister hin und wollen Einigkeit und Kompetenz demonstrieren – und nach einer halben Stunde wird ihnen der Stecker gezogen, weil die Leitung für den Stream nicht lang genug reserviert worden war. So viel zur vereinten Internetkompetenz der Minister. In Sachen Netzpolitik schaut man bei der GroKo in die Röhre. Aber selbst als der Stream lief, redeten die drei Minister viel und sagten äußerst wenig. Minister Dobrindt blieb beim Breitbandausbau im Vagen – so wie übrigens auch Sie in Ihrem Antrag. Das Ziel, bis 2018 flächendeckend eine Downloadgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen, klingt sehr gut; aber schon 2011 hatte Bundeskanzlerin Merkel versprochen, es werde Highspeedinternet für drei Viertel aller Haushalte bis zum Jahr 2014 geben. Jetzt haben wir das Jahr 2014, aber immer noch kein Highspeednetz. 2018 ist also das neue 2014. Ist es eigentlich Zufall, dass Sie als Zeitpunkt immer das Jahr nach der Bundestagswahl nennen? Aber gut, das Ziel ist klar; wie Sie es erreichen wollen, ist jedoch nicht klar. Ein Kaffeeklatsch mit den Telekommunikationsunternehmen hilft da auch nicht weiter. Noch immer ist kein Geld da, und auf die Erlöse einer weiteren digitalen Dividende zu setzen, ist nur scheinbar eine Lösung. Es ist völlig unklar, ob es überhaupt hohe Einnahmen geben wird. Das ist ungefähr so, als wollte ich mein Eigenheim mit einem zukünftigen Lottogewinn finanzieren. Das ist unseriös und planlos. Immerhin gibt es im Antrag zwei Hoffnungsschimmer: Netzneutralität soll gesetzlich festgeschrieben werden, und es soll hinsichtlich der Verbreitung von lokalen und offenen WLAN-Netzen klare Haftungsregelungen geben. Beides darf nicht halbherzig angegangen werden. Es wäre nämlich ein echter Fortschritt, wenn wir das bekämen. Auf die konkrete Umsetzung bin ich allerdings ziemlich gespannt. Ich möchte noch auf einen zweiten Aspekt eingehen: die Kreativwirtschaft. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass Sie die „Gründer von heute“ als den „Mittelstand von morgen“ bezeichnen. Die Wahrheit ist doch etwas differenzierter; denn das Ergebnis vieler Gründungen durch Kreative im digitalen Bereich sind Klein- und Kleinstunternehmen, und diese haben häufig ganz andere Sorgen. Sie benötigen zum Beispiel für die Gründung oft gar kein großes Risikokapital, sondern eher eine kleine Anschubfinanzierung. Das, Herr Jarzombek, hat auch die Arbeit der Enquete-Kommission ergeben; darüber haben wir schon einige Diskussionen geführt. Hier könnten zum Beispiel Mikrokredite schnell und wirksam helfen. Ebenso mangelt es oft an Platz, an Räumen für das eigene Unternehmen. Diese Probleme betreffen insbesondere Unternehmen rund um die Kreativwirtschaft, und für die haben Sie auch sonst nicht viel im Angebot. Sie machen keine konkreten Angaben, wie Sie die dringend notwendigen Reformen im Urheberrecht, im Urhebervertragsrecht oder bei der Künstlersozialkasse angehen wollen. Mir fehlt ein Signal, das den Kreativen, den Einzelkämpfern, den Kleinstunternehmern, frei nach dem britischen Künstler Astley, zeigt: Wir werden euch niemals aufgeben, niemals im Stich lassen, verletzen oder verlassen. Liebe SPD-Kollegen, ich kann mich an einen Antrag aus der letzten Legislaturperiode erinnern.