Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass UNIFIL in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in der Region geleistet hat, wird von fast niemandem mehr bestritten. Ein Beweis dafür ist, dass UNIFIL eine erneute Verschärfung der Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah verhindert hat, indem sie Gerüchten entgegengetreten ist, die Hisbollah habe Langstreckenraketen in den Libanon geschmuggelt. Sie konnte sogar beweisen, dass dies nicht der Fall war. Ein solches Gerücht allein – das wissen wir alle – kann in dieser Region der Funke zu einer noch größeren Explosion sein. Schon allein deswegen ist UNIFIL sinnvoll gewesen. Frau Höger, Kollegin Müller hat schon darauf hingewiesen: Man muss sich immer wieder darüber im Klaren sein, wer dieses Mandat gewollt hat. Es ist nicht etwas, was sich die internationale Staatengemeinschaft ausgedacht hat. Es ist etwas, was sowohl von der libanesischen als auch von der israelischen Regierung ausdrücklich gewünscht war; das gilt auch für den deutschen Beitrag. Deswegen ist dieser Einsatz richtig. Natürlich ist der Einsatz nur Teil eines Gesamtkonzeptes; das ist bereits deutlich geworden. Natürlich muss es darum gehen, politische Lösungen für diese Region zu finden. Wir reden über eine Region, die viele Roadmaps, viele große Pläne und viele große Friedenskonferenzen erlebt hat. Erwarten wir wirklich, dass UNIFIL durch politisches Engagement in kürzester Zeit Probleme lösen kann, die seit Jahrzehnten existieren? Ich halte das für einigermaßen unrealistisch. Das enthebt uns nicht davon – das will ich ausdrücklich sagen –, unseren Beitrag dazu zu leisten. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. Wenn ich den Entschließungsantrag der Grünen zu diesem Debattenpunkt lese, stelle ich fest, dass ich vielen Punkten zustimmen kann. Ich möchte aber dem Eindruck entgegentreten, diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten an der Stelle nichts getan. Es ist gute Tradition, dass Deutschland die militärischen Auslandsmissionen der Bundeswehr mit entsprechendem entwicklungspolitischen und zivilen Engagement flankiert. So ist es auch hier. Es wird zu Recht angemahnt, dass der Libanon selbst in der Lage sein muss, sein Territorium zu verteidigen und an den Grenzen abzusichern. Deswegen führt die GTZ ein Projekt zur Grenzsicherung durch. Es ist zugegebenermaßen nur ein Modellprojekt, bringt aber wichtige Expertise, damit die libanesische Führung in der Lage ist, ihr Land zu verteidigen. Darüber hinaus leisten wir einen großen Beitrag dazu, dass im Libanon eine Infrastruktur entsteht, die es dem Staat ermöglicht, seine Aufgaben wahrzunehmen; das ist sehr wichtig. Eines der größten Probleme ist, dass die Hisbollah einen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Die Menschen versprechen sich davon nämlich soziale Leistungen, Sicherheit und vieles mehr. Dem tritt Deutschland durch seine Entwicklungsarbeit entgegen. Wir haben in den Jahren 2006 bis 2009 in den Bereichen Aufbau von Infrastruktur, Aufbau von kleiner und mittelständischer Wirtschaft, Wasserver- und -entsorgung insgesamt 85,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ähnliches werden wir auch in Zukunft tun. Wir sehen nämlich, dass das wichtig und notwendig ist. Ihr Bild, Deutschland beteilige sich nur an einer Militärmission, ist vollkommen falsch und geht absolut an der Realität vorbei. Der guten Ordnung halber: Der Begriff der vernetzten Sicherheit, also des Comprehensive Approach, den wir auch an anderen Stellen diskutieren, ist, mit Verlaub, eine deutsche Erfindung. Insofern glaube ich, dass man uns nicht vorwerfen kann, wir engagierten uns nicht entsprechend. Alles in allem bin ich der Meinung, dass es sich bei dem neuen Mandat um eine wirklich vernünftige Angelegenheit handelt. Es ist auf jeden Fall klar, dass die deutsche Marine dazu beiträgt, den Waffenschmuggel über den Seeweg zu verhindern. Wenn wir gleichzeitig noch einen Beitrag zum Aufbau libanesischer Staatlichkeit leisten, sollte das uns allen recht sein. Wir sollten das nach Kräften unterstützen. Danke sehr.