Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrten Damen und Herren ! Immer mehr politische und ökonomische Fakten werden auf der internationalen Ebene festgelegt . Zumindest auf den ersten Blick sind sie damit _ das hat der Kollege Fritz eben bereits angesprochen _ der Diskussion und Erich G . Fritz 21640 Entscheidung vor Ort entzogen . Die festgelegten Fakten erscheinen dann als Sachzwang , der nicht zu beeinflussen , sondern lediglich hinzunehmen ist . Wenn davon zentrale Belange unseres Zusammenlebens betroffen werden , dann produziert das Politikverdrossenheit , Hilflosigkeit und einen Verlust an Demokratie , den wir nicht akzeptieren können und wollen . Die eklatante Ungerechtigkeit , die die Wohlstandsgewinne durch die Globalisierung so verteilt , dass in einigen Teilen der Welt der Reichtum , in anderen aber Krankheit , Hunger und Armut zunehmen , ist schließlich nicht gottgewollt und unveränderlich , sondern Ergebnis menschlichen Handelns und damit durchaus veränderbar . . Allerdings wird dies _ das muss ich trotz Asterix-Lektüre zugeben _ wohl nicht durch Luftanhalten zu erreichen sein . Wir brauchen vielmehr handfeste politische Mittel bzw . greifbare Instrumente , mit denen wir versuchen können , diese Entwicklung umzusetzen . Bei der Frage , wie wir im Interesse der Menschen der sozialen und ökologischen Orientierung im Globalisierungsprozess zu einem stärkeren Gewicht verhelfen und wie wir Transparenz und Demokratisierung voranbringen können , geht es um ökonomische Macht , aber auch um politischen Einfluss und darum , welche Instrumente uns auf internationaler Ebene zur Verfügung stehen , um diesen Einfluss geltend zu machen . Es gibt eine Reihe von Vorschlägen zu konkreten Schritten , die aus unserer Sicht überfällig sind . Ich möchte nur einige stichwortartig nennen . Dazu gehören zum Beispiel die Tobin-Steuer _ das heißt die dringend nötige Besteuerung von Devisen- und Spekulationsgewinnen _ und die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerflucht durch die Einbindung von Offshorezentren . Ein noch stärkerer Schwerpunkt liegt bei der Entschuldung und Armutsbekämpfung , dazu gehört zum Beispiel das internationale Insolvenzrecht . Dazu gehört auch die Neustrukturierung der Entwicklungsfinanzierung . Es handelt sich um ein ganzes Bündel von Maßnahmen , die im internationalen Bereich nötig sind . . Wenn wir über Instrumente reden , geht es natürlich auch um den gesamten Strauß von Organisationen auf internationaler Ebene , die weiterentwickelt und in ein neues Gleichgewicht zueinander gebracht werden müssen . Die WTO bildet dabei zweifellos ein Herzstück . Es kann aber nicht sein , dass sie _ das ist in der Vergangenheit leider oft genug passiert _ alle anderen überrollt . . Die Handelsliberalisierung ist sicherlich nicht die Heilsbringerin , die alle Probleme löst , sondern sie schafft bekanntlich auch eine ganze Reihe neuer Probleme . Deshalb unterstützen wir die Forderung , die aus den Reihen der NGOs , aber auch der Entwicklungsländer erhoben wird , die bisherigen Schritte der Handelsliberalisierung zu evaluieren , um positive und negative Wirkungen im Einzelnen beurteilen zu können und entsprechend umzusteuern . . Die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung bedeutet auch die Aufwertung der ILO als international tätige Arbeitsorganisation und der UNEP als internationale Umweltorganisation . Es kann nicht sein , dass sich die WTO einfach über deren Interventionen hinwegsetzen kann . . Ich will versuchen , den Mechanismus , um den es mir geht , an einem Beispiel deutlich zu machen . Die UN-Unterkommission für Menschenrechte hatte im vorigen Jahr eine Studie in Auftrag gegeben , die das Verhalten von IWF , WTO und Weltbank untersucht und im Ergebnis diesen Institutionen eine Geringschätzung der Menschenrechte vorwirft . Darüber , welchen Gehalt diese Studie hat , kann man sicherlich trefflich streiten . Man muss sich mit dieser Studie noch genauer auseinander setzen . Die Argumentation besagt , dass weder die Maßnahmen des IWF und der Weltbank zum Schuldenabbau noch die Verfahrensweise des WTO-Schlichtungsgremiums die oft desolate Menschenrechtslage in der Dritten Welt angemessen berücksichtigen . Darüber kann man , wie gesagt , trefflich streiten . Worüber man aber nicht streiten kann , ist die Reaktion des IWF auf diese Studie , die ich für völlig indiskutabel halte . Der stellvertretende Leiter des Büros in Genf hat vor der UN- Unterkommission angegeben , der IWF sei nicht an die zahlreichen Menschenrechtsdeklarationen und -konventionen gebunden . Ich zitiere ihn : Auch sei es nicht Aufgabe des Fonds , die Menschenrechte zu fördern . In keinem der Artikel seiner Gründungsstatuten vom 1 . Januar 1946 seien die Menschenrechte erwähnt . Solche Scheuklappen mögen in der internen Logik einer Organisation begründet sein . Aber das macht sie um keinen Deut akzeptabler . . Wir brauchen auf der internationalen Ebene eine Aufwertung der Menschenrechtsfragen , der Armutsbekämpfung sowie der Umwelt- und Arbeitsorganisationen . Darüber hinaus muss die WTO selbst reformiert werden . Auch wenn zum Beispiel die Verankerung des Vorsorgeprinzips in Doha nicht durchzusetzen war , bleibt sie auf der Agenda . ILO und UNEP müssen in die Streitschlichtungsverfahren der WTO wenigstens so weit einbezogen , die Menschenrechte wenigstens so weit respektiert sowie die Sozial- und Umweltstandards wenigstens so weit eingehalten werden , dass die WTO nicht Handelsabkommen abschließen kann , deren Folgen dann zum Beispiel ILO oder UNEP auszubaden haben . . Annelie Buntenbach 21641 Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit , ob man endlich für die Kohärenz der unterschiedlichen Politikbereiche sorgt . Die Reform der WTO muss zu einer größeren Transparenz führen . Dazu gehört auch die Stärkung der Entwicklungsländer . Gerade die ärmsten Länder _ in diese Richtung sind in Doha entsprechende Entscheidungen gefallen _ müssen durch gezieltes capacity building unterstützt werden , damit sie sich an den Entscheidungsprozessen der WTO beteiligen können . Zur Einschätzung der Ergebnisse von Doha : In der Presse ist zum Teil im Vorfeld der WTO-Konferenz von Doha der Eindruck entstanden , als ginge es bei der Entscheidung , ob es eine neue WTO-Runde gibt oder nicht , um Sein oder Nichtsein , um Erfolg oder Misserfolg . Aus meiner Sicht war die Entscheidung für eine neue WTO- Runde nicht so spektakulär . Sie war zwar wichtig , aber sie lässt vieles offen . Legt man an die WTO-Konferenz in Doha den Maßstab an , dass die WTO hier hätte grundlegend Rechenschaft über die Ergebnisse ihrer bisherigen Politik ablegen müssen , um dann entsprechend grundlegend umzusteuern , muss man sicherlich feststellen , dass diese Konferenz kein Erfolg war . Aber das war von der Konferenz in Doha auch kaum zu erwarten . Legt man die Messlatte niedriger , dann stellt man fest , dass sich die Gewichte in Doha durchaus verschoben haben , und zwar zugunsten der Entwicklungsländer . Die WTO-Runde in Doha ist sicherlich nicht die Entwicklungsrunde , wie wir sie uns vorgestellt haben . Aber in Doha ist ganz klar geworden _ darauf ist in der Diskussion schon hingewiesen worden _ : Ohne Zugeständnisse an die Entwicklungsländer geht innerhalb der WTO gar nichts mehr . Das ist eine wichtige Erkenntnis , derer sich die Industrieländer bewusst werden müssen . Das Interessengeflecht zwischen den Ländern muss neu austariert werden . Das wird sicherlich Gegenstand der Verhandlungen zwischen den Regierungen sein , die sich an der laufenden WTO-Runde beteiligen . Aber das muss auch Gegenstand der Gespräche und der Auseinandersetzungen zwischen den Regierungen und den jeweiligen Zivilgesellschaften sein . Hier liegen die Positionen zum Teil weit auseinander . Ich war mit der Globalisierungsenquete in Indien . Bei den Gesprächen , die wir dort geführt haben , ist deutlich geworden , dass die Kritik der Zivilgesellschaft an der Handelsliberalisierung und deren Folgen für die Umwelt , die sozialen Standards und für die Frauen _ sie werden teilweise in das gesellschaftliche Abseits geschoben _ sehr ernst genommen werden muss . Diese Kritik muss Thema innerhalb der jeweiligen Gesellschaft sein . Darüber muss aber auch im internationalen Kontext diskutiert werden . Die Entscheidung für eine neue WTO-Runde ist aus meiner Sicht ein Anfang . Im Laufe der Verhandlungen wird sich zeigen müssen , welche Ergebnisse konkret möglich sein werden . Deshalb ist es umso wichtiger , dass der Bundestag diesen Prozess begleitet und aktiv mitgestaltet . Ich begrüße es deswegen sehr , dass sich das Wirtschaftsministerium wirklich bemüht , auf die Parlamentarier und Parlamentarierinnen zuzugehen , sie aktiv einzubeziehen und zu informieren . Das ist keineswegs selbstverständlich . Dafür bedanke ich mich ausdrücklich . Ich hoffe , dass das entsprechend fortgesetzt wird . Das verweist aber auch auf ein Problem . Es gibt kein parlamentarisches Gremium , in dem über die politische Gestaltung der Globalisierung im Zusammenhang diskutiert und entschieden werden kann : Über die Belange der WTO wird im Wirtschaftsausschuss verhandelt , über die des IWF im Finanzausschuss . Des Weiteren gibt es einen Unterausschuss beim Auswärtigen Ausschuss , der sich mit der Globalisierung befasst . Über die Belange der Weltbank wird im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diskutiert . So befassen sich dann die verschiedenen Ausschüsse mit den einzelnen Aspekten der Globalisierung , aber vom Erfassen des Zusammenspiels der Instrumente und von einem kohärenten Politikverständnis sind wir noch ein ganzes Stück entfernt . Um dieses zu erreichen , brauchen wir , wenn wir das auf der internationalen Ebene entsprechend beeinflussen wollen , auch hier im Parlament einen Ort , an dem die verschiedenen Stränge zusammentreffen . Damit wird sich die Enquete-Kommission in ihren Empfehlungen zu befassen haben ; das wird sie sicherlich auch tun . Das Europäische Parlament zum Beispiel hat einen Ausschuss , in dem alles zusammenläuft und in dem immer zeitnah informiert wird . Es ist aber nicht Sinn der Sache , dass diejenigen , die über die Informationen verfügen , nicht die Entscheidungskompetenzen haben _ wie das Europäische Parlament _ , während diejenigen , die diese Kompetenzen haben _ wie wir hier im Bundestag _ , nicht über die entsprechenden Informationen verfügen , um Entscheidungen zu treffen . Die Auseinandersetzung um die Globalisierung muss nicht nur im Parlament , sondern auch in der Zivilgesellschaft von Transparenz geprägt sein . Das bezieht sich auf so konkrete Punkte wie das Streitschlichtungsverfahren bei der WTO , aber auch insgesamt auf die Beteiligungsmöglichkeiten der Nichtregierungsorganisationen . Mit ihren engagierten Beiträgen , ihrer Kritik und ihren Protesten tragen sie ganz entscheidend dazu bei , dass bei der Globalisierung nicht nur über die Liberalisierung des Handels geredet wird , sondern auch über die konkrete Lebenssituation der Menschen , die Bekämpfung vonArmut , Hunger und Krankheit sowie die Verbesserung der ökologischen und sozialen Lebensbedingungen . Dazu haben die Proteste von Seattle und Genua , aber auch die Proteste , die im Zusammenhang mit den zahlreichen internationalen Konferenzen stattgefunden haben , beigetragen .