Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Präsident Obama setzt zu Beginn seiner Amtszeit sogleich deutliche Signale in der Außen- wie in der Innenpolitik . Das ist gut so . Die Schließung des Gefängnisses in Guantánamo Bay ist überfällig ; es hätte nie entstehen dürfen . Es ist mir als Freund der Vereinigten Staaten von Amerika unbegreiflich , dass die letzte US-Administration die Augen davor verschlossen hat , welch unermesslichen Glaubwürdigkeitsverlust ihr Eintreten für Demokratie , Rechtsstaat und den Antiterrorkampf erlitten hat . Das zeigt mir auch , dass die Werte des Westens , die Errungenschaften der Aufklärung und unseres modernen Rechtsstaates , auch nach innen immer wieder verteidigt und erneuert werden müssen . Es ist vollkommen klar , dass Präsident Obama alles daransetzen wird , das Gefängnis als Symbol des Unrechts und der Demütigungen so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen . Er muss schnellstens diesen Schatten , der über der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten liegt , loswerden , insbesondere dann , wenn sein sehr begrüßenswerter neuer Ansatz in der muslimischen Welt gelingen soll . Präsident Obama weiß auch : Zur Zurückgewinnung der Glaubwürdigkeit gehört , dass die USA selbst die Verantwortung für das Unrecht übernehmen , das sie den Insassen von Guantánamo Bay angetan haben . Sie müssen und wollen zeigen , dass sie zu einer Kurskorrektur in der Lage sind , dass sie Fehler eingestehen können und hierfür die Verantwortung übernehmen . Ich finde übrigens : Das , was wir von der Entwicklung der letzten zwölf Monate in den Vereinigten Staaten lernen können , ist die Fähigkeit unserer amerikanischen Freunde zur Selbstkorrektur und zur Wiederbesinnung auf die besten amerikanischen Tugenden und Traditionen . Das schließt die Möglichkeit eines Aufenthalts der entlassenen Gefangenen in den Vereinigten Staaten und entsprechende Entschädigungen ein . Verantwortung abzuwälzen wäre nur ein Teilerfolg . Das entspricht nicht dem Geist , in dem Präsident Obama seine Präsidentschaft begonnen hat . Deswegen finde ich eine pauschale Angebotspolitik oder eine Übernahmeangebotsüberbietungspolitik daneben . Für uns Liberale ist klar : Die Vereinigten Staaten sind hier selber in der Pflicht . Ich füge hinzu : Sie sind für alle Insassen des Gefängnisses in Guantánamo Bay in der Pflicht . Ich bin nicht bereit , eine weitere Kategorie von Insassen zu schaffen , denen man zwar nichts nachweisen konnte , bei denen man aber ein ungutes Gefühl hat ; das schwingt ja in den Diskussionen hierzulande manchmal ein bisschen mit . Es wäre geradezu grotesk , wenn die grundlose Inhaftierung in Guantánamo jetzt auch noch als neues Verdachtsmoment gesehen würde . Das stellt das Legalitätsprinzip auf den Kopf . Wenn es am Ende des Tages tatsächlich noch Einzelfälle geben sollte , für die ein Aufenthalt in den USA nicht möglich sein sollte , dann sind gegebenenfalls die Europäische Union und auch Deutschland gefragt . Es wird auf jeden Einzelfall ankommen und geprüft werden , welche Person in welchem europäischen Land aufgenommen werden kann . Deutschland sollte und wird sich nicht sperren , wenn es einen Beitrag dazu leisten kann , eines der düstersten Kapitel des Antiterrorkampfes zu beenden und unserem amerikanischen Partner zu helfen . Ich habe zum Schluss , Herr Staatsminister - Sie sprechen gleich nach mir - , noch eine Frage : Können Sie uns einen Überblick geben , welche Probleme noch auf uns zukommen , die nicht mit Guantánamo Bay zu tun haben , sondern mit Bagram , mit anderen Gefängnissen in Afghanistan , im Irak und around the world ? Bei diesen sind wir möglicherweise direkter betroffen , weil es sich um Insassen handeln könnte - ich behaupte das nicht ; aber ich könnte es mir vorstellen - , deren Einweisung in diese Strafanstalten mit aktivem Zutun deutscher Staatsbürger geschehen ist . Darüber würde ich gern eine Information haben . Vielen Dank .