Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin schon einigermaßen verblüfft über diese Diskussion und nicht zuletzt auch über die aus meiner Sicht erfreuliche Uneinigkeit im Regierungslager . Die Regierung hat ja lange genug gebraucht , um überhaupt einen Gesetzentwurf vorzulegen . Dieser Gesetzentwurf ist an Überschaubarkeit kaum zu übertreffen . Es steht so gut wie nichts darin , außer einer Vertonung der Rexrodtschen Parole : Wettbewerb , Wettbewerb , Wettbewerb ! . Nun zu den einzelnen Punkten . Herr Grill , es gibt in der Beschreibung der Zielsetzung den kleinen , zarten Hinweis , daß der Umweltschutz gleichwertiges Ziel sein solle , aber instrumentell wird das in keiner Weise unterlegt . Es ist ungefähr so , als würden Sie ein Schild an den Knast kleben , auf dem Kindergarten steht . Das wäre genau derselbe Etikettenschwindel . . Das haben Sie ja auch zugegeben : Als der Bundesrat relativ geharnischt und detailliert zu Ihrem Gesetzentwurf Stellung genommen hat und unter anderem klare Regeln hinsichtlich Marktzugang und der Definition umweltverträglicher Energieversorgung eingeklagt hat , mußten Sie ja klein beigeben und nachschieben , daß das im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens geregelt werde . Im Gesetzentwurf selber steht aber nichts drin . Wir werden demnächst so weit kommen , daß wir , wenn sich die Koalition nicht einigen kann , Gesetzentwürfe vorgelegt bekommen , auf denen lediglich die Überschrift steht , während der Rest dann im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens erledigt wird . Das ist ein zumindest eigenartiger Vorgang , der aber ohne Frage nicht ohne Reiz für die Opposition ist , weil wir uns dann stärker gestalterisch einbringen können ; das wollen wir übrigens auch . . . noch : Reinhard Schultz  Liebe Kolleginnen und Kollegen , vor diesem Hintergrund nimmt es nicht wunder , daß die SPD mit einem komplett eigenständigen Gesetzentwurf angetreten ist , der alle in Ihrem Entwurf erkennbaren Regelungsdefizite schließt . Über diese kann man im einzelnen reden , aber es ist ein handhabbarer und so , wie er vorliegt , umsetzbarer Entwurf , der die Gleichgewichtigkeit von Ressourcenschutz und Umweltverträglichkeit auf der einen und preisgünstiger Stromversorgung auf der anderen Seite ernst nimmt . Etwas verwunderlich ist die Art der Vorgehensweise des federführenden Ministers . Er erarbeitet im Rahmen seiner allgemeinen Deregulierungsorgie einen Gesetzentwurf , ohne dabei im gleichen Atemzug die europäische Ebene zu berücksichtigen . Was in der Stromrichtlinie der EU steht , spiegelt sich mit kaum einem Wort im Gesetzentwurf wider , so daß von einer Umsetzung der EU-Stromrichtlinie gar nicht die Rede sein kann . . Er geht sogar weiter . Er nimmt die Gasversorgung mit hinein , obwohl die EU die Gasversorgung zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich nicht regeln kann . In der Stellungnahme gegenüber dem Bundesrat wird nachgeschoben , daß noch etwas nachgeliefert wird , wenn sich die EU auf Ministerratsebene Ende Mai dazu geäußert hat . Das ist ein Witz und eine Rechnung mit vielen Unbekannten . Nur wenige beherrschen sie , Herr Rexrodt , Sie gehören nicht dazu . Deswegen muß der Bereich Gas auf jeden Fall aus dem Gesetz herausgenommen werden . Es handelt sich hier um einen eigenständigen Sachverhalt , der , wenn überhaupt Regelungsbedarf besteht , in einem eigenen Gesetz geregelt werden muß . Im übrigen vertun Sie sich auch beim Vergleich zwischen Strom und Gas ganz erheblich . Während es im Strombereich eine Reihe von Mitspielern gibt , mehrere Stromversorger - mit oder ohne Netz - , Stadtwerke und Konkurrenz aus dem Ausland , haben wir es im Gasbereich mit einer relativ überschaubaren Zahl an Wettbewerbern zu tun , die überhaupt eine Rolle am Markt spielen . Wenn Sie auch die Gasversorger dazu zwingen , über Durchleitungsrechte ihre mit eigenem Geld aufgebaute Infrastruktur zu öffnen , werden Sie zu low cost lediglich Russen und einigen wenigen anderen die Möglichkeit geben , sich mit Dumpingpreisen die Stadtversorgung in Darmstadt oder anderswo unter den Nagel zu reißen . Das geht so lange , bis keiner mehr mithalten kann . Insofern ist das wenig durchdacht , weil wir auf dem europäischen Gasmarkt eine völlig andere Struktur als auf dem Stromversorgungsmarkt haben . Das nimmt aber auch nicht wunder , weil einen fehlender Sachverstand ja nicht unbedingt am Politikmachen hindern muß . . Es wird das Hohelied vom Binnenmarkt gesungen und gezeigt , welche tollen Strompreise andere haben und was auf uns im Hinblick auf das Jahr 1999 zukommt . Ich habe mir die Mühe gemacht , bei den Regierungen der EU- Länder amtlich anzufragen , wie sie denn eigentlich mit der Stromrichtlinie umgehen und was sie damit verbinden . Normalerweise hätte man erwarten müssen , es komme im Rahmen der Harmonisierung etwas ähnliches dabei heraus , wie es Herr Rexrodt hier vorgestellt hat . Kein Wort davon ! Die Franzosen geben in einem amtlichen Schreiben beglückt bekannt , daß sie ihre nationale Unabhängigkeit , ihren Service publique und die Stellung der nationalen Stromversorgung als Staatsunternehmen ungefährdet behalten können . Das ist eine interessante Mitteilung . . Die Engländer sind die einzigen , die sich mehr Wettbewerb gewünscht hätten . Das kann ich mir auf Grund ihrer jetzigen Situation vorstellen . Die Spanier geben zwei Antworten : Sie wären bei den wettbewerblichen Regelungen gerne weitergegangen , da sie gerne mehr exportieren würden , würden aber in ihrem Land Wettbewerb nur auf niedrigstem Niveau zulassen . Auch das ist ein interessanter Vorgang im Hinblick auf die Öffnung des Binnenmarktes für Strom . Österreich schreibt auf wienerische Art , man sei hocherfreut , daß es nach großen Anstrengungen gelungen sei , den Bestand des österreichischen Elektrizitätssystems zu sichern . Das sieht fast genauso wie unseres aus . Auch hier liegt eine ganz interessante Interpretation der Stromrichtlinie vor . Die Niederländer sagen , Wettbewerb dürfe keine Einbahnstraße sein , mahnen aber ein stärkeres ökologisches Korsett in bezug auf den Ausbau einer zukünftigen Energieversorgung an . Lediglich Irland ist glücklich . Denn es importiert 100 Prozent seiner Energie . Dort kommt es wirklich nur auf den Preis an . Insofern ist für Irland Wettbewerb wirklich etwas Segensreiches . Alle anderen EU-Staaten äußern sich skeptisch oder sagen : Laßt die alle in der EU einmal machen ; wir machen unsere alte Politik so wie bisher . Das ist die Wirklichkeit innerhalb der EU in amtlicher Interpretation einer Richtlinie . Das beruht nicht auf irgendwelchen Zeitungskommentaren , sondern auf Schreiben der zuständigen Regierungen , zugeleitet über die Botschaften hier in Deutschland . Es kann mir also nicht unterstellt werden , ich würde ausländischen Regierungen irgend etwas unterjubeln wollen . Es handelt sich um amtliche Stellungnahmen . Herr Rexrodt , Sie machen angesichts dieser europäischen Wirklichkeit in Reinkultur Wettbewerb um des Wettbewerbes willen . Das führt zu dem Ergebnis , daß sich die Tatsache - das wird zu Recht kritisiert - , daß sich im Laufe der Zeit im Grunde genommen drei regionale Energieversorger 75 Prozent des Marktes unter den Nagel gerissen haben , nicht ändern wird , sondern daß daraus eine Marktbeteiligung von 100 Prozent wird und daß das geringfügige Korrektiv in Sachen Versorgungssicherheit , Preisausgleich und Verzahnung mit anderen Aufgaben der Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene , nämlich das Instrument der Stadtwerke , auch noch ausgehebelt wird , das in den größeren Städten derzeit die . noch : Reinhard Schultz  Ich selber habe mich viele Jahre lang mit den Monopolstrukturen in der Energieversorgung auseinandergesetzt . Sie können mir glauben : Ich hin überhaupt nicht glücklich damit . Ich will bestätigen , daß die Regionalversorger eine Menge an Beweglichkeit dazugelernt haben und daß sie , sowohl was den Wasserkopf als auch - das ist viel wichtiger - was die rationelle Form ihrer Energieversorgung angeht , Rationalisierungsbedarf auch in den eigenen Reihen sehen . Deswegen setzt unser Gesetzentwurf richtig an . Wir eröffnen zwei Märkte , nämlich den Verteilermarkt und den Erzeugermarkt . Wir geben eine ökologische Generalvorschrift : Jeder , der Energie auf der Basis regenerativer Energiequellen oder aber auf der Basis von Kraft-Wärme- Koppelung anbietet , darf an diesem Markt teilhaben . Denn wir wissen , daß er zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gegen Dumpingpreise anstinken kann . Wir wollen auch in der Zukunft eine vernünftige Energieversorgung haben und müssen deswegen Marktchancen für regenerative Energien , höhere Wirkungsgrade und Kraft-Wärme-Koppelung , die unter reinen Marktmechanismen hoffnungslos untergehen würden , eröffnen . . Herr Grill , Sie waren derjenige , der am stärksten das Alleinabnehmermodell angegriffen hat , das eine der denkbaren Alternativen für die Verhaltensweisen von Kommunen und Stadtwerken ist . Wir haben ja gesagt : Entweder lassen die Kommunen jeden zu - das können sie frei entscheiden - , oder aber sie werden Alleinabnehmer des Single Bayernwerk , müssen dann aber den niedrigsten Wettbewerbspreis an ihre Kunden weitergeben . Das heißt , auch in dieser Situation wird Markt lediglich gebündelt , der Vorteil des Preismechanismus aber voll an die Verbraucher weitergegeben . Wer - außer die Großunternehmen wie Bayer Leverkusen usw . , die einen direkten Vertrag abschließen - soll künftig - etwa die Oma , die frierend in ihrer Mansarde sitzt - die Abnehmer auf diesem Markt vertreten ? Da gibt es doch gar keine organisierte Nachfragenmacht . Das Interesse der vielen kleinen Verbraucher kann nur auf kommunaler Ebene organisiert werden . Stadtwerke und kommunale Rechte sind eine Form der Verbraucherorganisation , um über Ökologie und Preisgerechtigkeit mitentscheiden zu können . .