Partei: SPD
Wer will denn Ihrer Aussage widersprechen , daß wir möglichst viele selbständige Existenzen erhalten wollen ? Ihre Aussage ist ein Allgemeinplatz sondergleichen . Wenn das Ihr agrarpolitisches Kredo ist , dann muß ich sagen , daß Ihre Politik keinen Inhalt hat . Selbständige Existenzen erhalten will doch jeder von uns . Auf Ihren Vorwurf _ so habe ich Sie verstanden _ , wir würden eine Politik des Wachsens oderWeichens betreiben , sage ich Ihnen : Auch Ihre Agrarpolitik war nicht eine Politik des Wachsens oder Weichens , sondern eine Politik des Wachsens und Weichens . Die Konjunktion , die Sie gewählt haben , war völlig falsch . . Ihre Auffassung beruht doch nur auf platter Ökonomie . Wie wollen Sie angesichts von Sättigungsgraden _ nicht nur in Deutschland , sondern in ganz Europa _ , angesichts von Überschüssen bei einigen zentralen Produkten der Landwirtschaft und angesichts eines Produktivitätsfortschritts von 3 Prozent im Durchschnitt der letzten 30 Jahre _ er hält weiter an _ die Existenz der Landwirte sichern ? Dies geht ökonomisch gesehen nicht . Daß Sie diesen Zusammenhang unter Umständen zwar erkannt haben _ das traue ich Ihnen zu _ , daß Sie ihn den Landwirten aber nicht erläutert haben , ist Ihrerseits ein Stück Versäumnis in Sachen Glaubwürdigkeit der Agrarpolitik . Das muß ich Ihnen sehr deutlich sagen . . _ Ich soll es also nicht können , aber Sie ! Ich bin froh darüber , daß die Stützpreise im Rindersektor nicht um 30 Prozent , sondern um 20 Prozent gesenkt wurden , daß wir bei der Milchreform und bei den Getreidepreisen Korrekturen erreicht haben und _ ich wiederhole es _ daß wir das katastrophale Verhandlungsergebnis hinsichtlich des Rindersektors von 1992 _ 19 Prozent Produktionsanteil , aber nur 9 Prozent Prämienanteil _ auf 14 Prozent Prämienanteil korrigiert haben . . Man weiß es ja im Moment gar nicht mehr so genau . Aber ich vermute mal , 1992 haben nicht SPD und Grüne regiert . Angesichts Ihrer Äußerungen könnte man fast meinen , daß wir auch schon 1992 regiert haben . Die spezifisch deutschen Anliegen , die wir im Interesse der fünf neuen Länder und auch der alten Länder vertreten haben , sind insgesamt berücksichtigt worden . Auch diesen Punkt sollte man einmal hervorheben . Wenn Sie mir nicht glauben , will ich einmal zitieren , was die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rinderzüchter sagt . Kein Sozialdemokrat und auch kein Grüner _ ich weiß es genau _ ist Mitglied des Vorstandes . . _ In der Tat sind es Unternehmer . Deswegen ist es interessant , ihre Meinung dazu zu hören : Der präsidierende Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke hat angesichts der divergierenden Interessenlage einen beachtlichen Verhandlungserfolg erzielt . . In aller Bescheidenheit und Demut habe ich nur von einem Erfolg und nicht davon gesprochen , daß es ein beachtlicher Erfolg sei . Ich bedanke mich für das Kompliment . Wem das nicht genügt , dem zitiere ich eine Erklärung des Deutschen Raiffeisenverbandes . . Es ist völlig richtig , daß dies ebenfalls keine sozialdemokratische Kampforganisation ist . Ich könnte Ihnen die entsprechenden Mitglieder nennen ; einige kenne ich noch aus der evangelischen Landjugendbewegung . Da heißt es : Einer Forderung des Deutschen Raiffeisenverbandes e .V .  , Bonn , entsprechend sind die Agrarminister vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag des Sturzfluges auf Weltmarktpreisniveau abgerückt . Vorgesehen sind nun schrittweise Preissenkungen . Das werde den unternehmerischen Erfordernissen bei der Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen eher gerecht . . . Wohl wahr , der Raiffeisenverband erkennt es richtig ; die haben den Boden der Realität unter den Füßen . . Damit wir das vollmachen _ dreimal ist ja wohl Oldenburger Recht , meine Damen und Herren _ . will ich noch darauf hinweisen , was mein Thüringer Kollege Volker Sklenar dazu sagt . . Wenn ich Zeit dazu hätte , würde ich jetzt auf eine Presseerklärung nach der anderen eingehen . Volker Sklenar _ gegenwärtig sicherlich noch in Ihrer Partei , nehme ich an _ wird von der Ostthüringer Zeitung zitiert : Das Gesamtpaket der Agenda 2000 biete zwar keinen Grund zum Jubeln , sei aber eine echte Chance zur Konsolidierung der Agrarbetriebe in Thüringen . . Er soll auch nicht jubeln , das erwarte ich von ihm nicht . Aber wenn er so etwas sagt , dann freue ich mich darüber . Wäre er ein Sozialdemokrat , wäre das ein einziges Hosianna . . Da soll Herr Kollege Schäuble ruhig von Milliardenverlusten für die Landwirtschaft reden . Das hat er hier eben getan ; ich verzeihe ihm das , er kann das alles auch nicht wissen . . _ Herr Müller , seien Sie einmal ruhig ! Ich habe Sie gestern im Europaausschuß erlebt . Ich kann Ihnen sagen : Das war eine Freude ! . Das war eine agrarpolitische , agrarökonomische und betriebswirtschaftliche Lehrstunde . Mein Volkswirtschaftsprofessor , der Hamburger Harald Jürgensen , hätte unter Ihren Beitrag eine 13 geschrieben _ keine sechs , eine 13 . So abenteuerlich war Ihr Beitrag . . Ich weiß nicht , ob ich das Protokoll der Sitzung bekomme . Ich hoffe es aber . Daraus werde ich landauf , landab zitieren . Dann werde ich bei den Beiträgen , die Sie da geliefert haben , in Bayern heiliggesprochen . . Wenn hier also behauptet wird , es gebe Milliardenverluste für die deutschen Bauern , dann stimmt das in dieser Form überhaupt nicht . . _ Es stimmt nicht . Ich habe Ihnen schon im Ausschuß gesagt : Kein Mensch hat dazu im Moment korrekte Rechnungen . Was gilt , ist eines _ das sage ich ernsthaft ; das habe ich vorher schon gesagt , und ich sage es auch heute _ : Der Wettbewerbsdruck auf die deutsche Landwirtschaft wird zunehmen . Das ist schon seit 1992 und erst recht seit dem 1994er GATT-Beschluß so . Die Liberalisierung der Weltmärkte _ auch des Agrarhandels _ wird zunehmen . Ich sage den Landwirten nichts anderes . Wer glaubt , durch die WTO kämen wir hinter die Beschluß- lage von Marrakesch des GATT im Jahre 1994 zurück , sagt den Leuten bewußt Falsches . Ich kann Sie nur bitten , auch was die Agenda betrifft , nicht durchs Land zu ziehen und angenehme Unwahrheiten zu verbreiten . Vielmehr sollten Sie über die unangenehmen Wahrheiten reden . . Das dient den jungen Leuten in den Betrieben am ehesten . Sie wollen klare Rahmenbedingungen , aber auch klare Aussagen . Wir werden unseren Beitrag dazu leisten , auch wenn ich dafür Kritik einstecken muß ; denn eines möchte ich mir am Ende meiner Amtszeit _ wie lange sie auch dauern mag _ nicht sagen lassen . _ ich bin da sehr bescheiden , Herr Kollege Seehofer _ : daß ich wohlwissend Dinge verschwiegen hätte und damit junge Unternehmerinnen und Unternehmer in der Landwirtschaft in die Irre geführt hätte . Diesem Vorwurf möchte ich mich moralisch-ethisch nicht aussetzen . Das sollten auch Sie nicht tun . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .