Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man eine Weile mit einem Kollegen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammenarbeitet , der an Anhörungen teilnimmt und viele Länder bereist , dann fragt man sich , was er sich dort wohl angeschaut hat , wenn er hier so tut , als wären die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nicht sinnvoll , weil sie irgendwo versenkt würden , wenn er den Aufwuchs des Entwicklungsetats infrage stellt , und meint , wir sollten stattdessen lieber in die Lohntüten der Deutschen schauen , Herr Königshaus . Wenn täglich 30 000 Menschen an den Folgen von Hunger und Armut sterben , wenn fast die Hälfte der Weltbevölkerung von weniger als 2 US-Dollar pro Tag lebt und 800 Millionen weniger als 1 US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben , dann ist es schäbig , wenn Sie hier mit einem Glas Wasser in der Hand und wohlgesättigt dafür eintreten , den Ärmsten der Armen kein Geld mehr zur Verfügung zu stellen . Sie sollten sich fragen , ob Sie in dem Ausschuss richtig aufgehoben sind . Alle anderen demokratischen Parteien in diesem Hause einschließlich der Linkspartei und der Grünen , die die Anträge eingebracht haben , sind sich mit uns darin einig , dass mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit notwendig ist , wie wir es auch auf der Millenniumskonferenz auf internationaler Ebene beschlossen haben , und dass wir die so genannte ODA-Quote - also den Anteil der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt - bis 2015 auf 0 ,7 Prozent steigern wollen . Das versprechen wir übrigens schon seit über 20 Jahren . Jetzt sind wir endlich auf einem guten Weg . Ich bin mir in der Zielsetzung mit der Opposition völlig einig , dass wir die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen erfüllen wollen . Sie müssen aber auch berücksichtigen , dass dank des Engagements unserer Ministerin und der gesamten Bundesregierung im Haushalt 2006 ein Aufwuchs der Mittel um 300 Millionen Euro zu verzeichnen war . Im Haus-halt 2007 sind 324 Millionen Euro mehr vorgesehen . Das allein ist schon mehr als die 200 Millionen Euro , die in Frankreich durch die Erhebung der Flugticketabgabe zusammenkommen . Den hungernden Menschen in Afrika ist es egal , woher das Geld kommt . Davon , dass jemand mehr Geld für ein Flugticket ausgibt , wird noch keiner satt . Wichtig ist , dass genug Geld zusammenkommt , damit den Menschen geholfen werden kann . Die Abgabe selbst wäre nur ein mögliches Mittel zum Zweck ; aber nicht der Zweck selber . Deswegen haben wir uns im Sommer Zeit genommen , Herr Kollege Hoppe , um abzuwarten , wie sich der Haushalt 2007 entwickeln wird . Da wir mit diesem Haushalt mit einem Plus von fast 8 Prozent auf einem sehr guten Wachstumskurs sind , sind wir davon ausgegangen , dass wir zum Januar 2007 keine zusätzlichen Mittel durch ein innovatives Finanzierungsinstrument brauchen . Denn laut Koalitionsvertrag wollten wir im Jahr 2006 eine ODA-Quote von 0 ,33 Prozent erzielen . Wir haben aber schon 2005 - also ein Jahr früher - mit einer ODA-Quote von 0 ,35 Prozent gezeigt , dass wir gut im Plan liegen . Wir werden uns aber auch damit befassen müssen , wie wir das Niveau gemäß unserer Zielsetzung im Haushalt 2008 halten bzw . steigern können . Bis dahin werden einige Entschuldungseffekte auslaufen . Es ist richtig , dass wir die ärmsten Länder entschuldet haben ; es ist aber auch klar , dass dann wieder viel Geld gebraucht wird . Die ODA-Quote würde nämlich wieder sinken , wenn man keine neuen Mittel generiert . Insofern glaube ich , dass wir uns dann gemeinsam mit möglichen innovativen Finanzierungsinstrumenten befassen müssen , um den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entsprechend 2008 zusätzliche Mittel aufzubringen . Ich will nicht alle Argumente der Lobbyisten aufgreifen , die gegen die Flugticketabgabe vorgebracht wurden . Auch ich habe mich über einiges geärgert , das ich als unfair und unehrlich empfand . Zum Beispiel haben die Luftverkehrswirtschaft und der BDI alle Abgeordneten angeschrieben - auch Sie haben das aufgegriffen , Frau Hübinger - , wobei etwas falsch dargestellt wurde , nämlich dass sich die Afrikanische Union gegen eine Flugticketabgabe ausgesprochen hätte . Damit hat die Luftverkehrswirtschaft schlicht gelogen . Wir haben uns nach der Quelle erkundigt . Schließlich erhielten wir die kleinlaute Antwort , dass , wie aus einem Dokument hervorgehe , die Verkehrsminister in der Afrikanischen Union keine Ticketabgabe für innerafrikanische Flüge erheben wollten , um damit Start- und Landebahn und andere Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren . Die Afrikanische Union hat natürlich niemals beschlossen , dass sie kein Geld mehr für die Hungerbekämpfung haben will . Das ist völliger Blödsinn . An dieser Stelle muss gesagt werden , dass manche Argumentationen , die große Wettbewerbsnachteile an die Wand malen , nicht ganz einleuchtend sind . Wenn die Ticketabgabe für alle Airlines gleichermaßen gilt und wenn Transitpassagiere davon ausgenommen werden , dann frage ich mich allen Ernstes , welchen Schaden es anrichtet , wenn ein Economypassagier 1 Euro bzw . 4 Euro mehr , wie es das französische Modell vorsieht , für einen Flug bezahlen soll . Man darf nicht vergessen , wie viel schon heute an Sicherheitsgebühren und Flughafensteuern auf die Flugtickets aufgeschlagen wird . Ich glaube daher , dass der Tourismus durch die Einführung einer Ticketabgabe nicht wegbricht . Dass sich sogar die US-amerikanische Botschaft in einem Brief an den Haushaltsausschuss an uns wendet und mehr oder weniger deutlich sagt , dass wir in der heutigen Debatte darauf achten sollen , dass die beantragte Flugticketabgabe abgelehnt wird , weil sonst alles zusammenbricht , halte ich für einen ungewöhnlichen Vorgang . Offenbar glaubt die US-amerikanische Regierung , uns frei gewählten und demokratisch legitimierten Abgeordneten solche Tipps erteilen zu müssen . Wer hätte gedacht , dass die Weltmacht USA von unserer Flugticketabgabe in die Knie gezwungen wird ? Das halte ich für sehr überzogen . Wenn wir schon dabei sind , Kollegen in anderen Ländern Ratschläge zu geben : Die Kollegen im US-amerikanischen Kongress sollten die Mittel , die sie weltweit für das Militär und den Irakkrieg ausgeben , besser für die Entwicklungszusammenarbeit verwenden . Dann gäbe es mehr Sicherheit auf der Welt und die Sicherheitsgebühren an den Flughäfen wären geringer . Weltweit wurden im letzten Jahr 1 000 Milliarden Euro für Militär , Rüstung und Krieg , davon ein Großteil für den Irakkrieg , ausgegeben , aber nur 70 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit . Ich glaube , es lohnt sich , dieses krasse Missverhältnis zu beseitigen . Es geht aber nicht nur ums Geld . Die Entwicklungszusammenarbeit muss auch kohärent sein . Ich ärgere mich , dass Frankreich ständig als leuchtendes Vorbild dargestellt und behauptet wird , dass es wegen der Flugticketabgabe so gut zu den ärmsten Menschen sei . Wer wie der Kollege Hoppe und ich an den letzten Welthandelsrunden teilgenommen hat , in denen es eigentlich darum ging , im Sinne einer Entwicklungsrunde faire und gerechte Handelsbedingungen für die Ärmsten der Welt zu erreichen , weiß , dass Frankreich mit seinen Agrarsubventionen und seinem Agrarprotektionismus die Entwicklungsländer ständig vor den Kopf gestoßen hat , um die französischen Landwirte zu schützen . Nach einer Weltbankstudie gehen den Entwicklungsländern dadurch mehrere Hundert Milliarden Euro jährlich verloren . Die Menschen verhungern buchstäblich wegen des Agrarprotektionismus der Franzosen . Trotzdem werden die Franzosen wegen eines geringen Effektes in Höhe von 200 Millionen Euro gelobt . Dazu kann ich nur sagen : Seht lieber zu , dass ihr gerechte Welthandelsbedingungen schafft ! Damit würdet ihr mehr erreichen als mit einer Flugticketabgabe . Um im Bild zu bleiben : Das französische Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit ist Economyclass , während wir momentan Businessclass sind . Wir wollen aber bis 2015 in die Firstclass kommen . Wir treten für gerechte Welthandelsbedingungen ein und wollen die ODA-Quote auf 0 ,7 Prozent steigern und so unsere Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit fast verdoppeln . Wir sollten uns vor Augen führen , dass das 6 Milliarden bis 7 Milliarden Euro mehr sind . Darüber muss man in unserer Gesellschaft eine ehrliche Debatte führen . Man darf nicht so tun , als würde das Geld an anderer Stelle verplempert und man könnte es einfach irgendwoher holen . Es reicht ebenfalls nicht , wie Sie , meine Damen und Herren von der Linkspartei , so zu tun , als könnte man alles aus dem deutschen Verteidigungshaushalt finanzieren . Sie gehen in allen Ihren Haushaltsanträgen - egal ob sie das Gesundheitswesen , die Rentenversicherung , den sozialen Bereich oder die Entwicklungshilfe betreffen - davon aus , dass man alles mit den für den Eurofighter eingestellten Mitteln finanzieren könnte . Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge übersteigen mittlerweile den Verteidigungshaushalt um das Fünffache . Es reicht nicht , zu sagen , dass das Geld vom Himmel fällt . Wir müssen in unserer Gesellschaft eine Debatte darüber führen , wie und wie viel Geld wir für die Armutsbekämpfung aufbringen wollen . Es ist in diesem Zusammenhang alles andere als hilfreich , wenn der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands , Bischof Huber , in der Bild am Sonntag vor einigen Wochen schreibt , die Armen in Deutschland erinnerten ihn an die Hungernden im Sudan . Ich weiß nicht , was ihn da geritten hat . Ich kann Bischof Huber nur empfehlen , mit den guten kirchlichen Entwicklungsorganisationen nach Afrika zu gehen und sich dort anzuschauen , was Hunger wirklich bedeutet . Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland ist sicherlich ein wichtiges Thema , gerade für uns Sozialdemokraten , keine Frage . Wenn wir aber so tun , als wären die Menschen in Deutschland vom Hungertod bedroht , dann wird es natürlich schwierig , in der deutschen Bevölkerung Akzeptanz dafür zu finden , dass mehr Steuermittel oder andere Mittel aufgebracht werden sollen , um den Menschen auf der Welt zu helfen , die wirklich vom Hunger bedroht sind . Deswegen appelliere ich an uns alle , dass wir bei allem Gejammer , das wir manchmal gerne veranstalten , nicht vergessen , dass es uns hier noch sehr gut , ich möchte sagen : verdammt gut geht . Wir sollten nicht aus den Augen verlieren , dass Milliarden Menschen auf der Welt unsere Hilfe brauchen . Denen wollen wir helfen . Wenn wir zusammenhalten , werden wir es gemeinsam schaffen , unsere Verpflichtung zu erfüllen . Ob das Geld aus einer Flugticketabgabe oder aus anderen Quellen kommt , die Hilfe muss kommen . Dazu wollen wir beitragen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .