Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter , lieber Herr Penner ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir als Deutscher Bundestag sind , glaube ich , zu Recht stolz auf die Institution des Wehrbeauftragten . Jedes Jahr danken wir dem Amtsinhaber und seinen Mitarbeitern _ so auch dieses Jahr _ voller Überzeugung für ihre Arbeit . Die Institution des Wehrbeauftragten ist beispielhaft für eine Haltung kritischer Loyalität und konstruktiver Kritik . Von daher haben wir ein besonderes Interesse an guten Arbeitsbedingungen des Wehrbeauftragten . Ich denke , wir alle müssen mit Missfallen wiederum zur Kenntnis nehmen , dass Überprüfungsersuchen des Wehr Hildebrecht Braun  23006 beauftragten weiterhin gelegentlich fehlerhaft und verzögert bearbeitet werden . An dieser Stelle wollte ich auf den bisherigen Ausschluss des Wehrbeauftragten vom Intranet der Bundeswehr eingehen . Zum Glück hat sich dieses Problem endlich gelöst . Der erstgenannte Mangel muss jedoch unbedingt abgestellt werden . Der Bericht des Wehrbeauftragten _ das wissen wir oder sollten wir zumindest wissen _ ist ein Mängelbericht , der nicht beansprucht , ein Gesamtbild der inneren Lage der Bundeswehr zu zeichnen . Umso wichtiger ist deshalb die eindeutige Feststellung in diesem Bericht : Die Bundeswehr duldet rechtsextremistisches und fremdenfeindliches Verhalten nicht und geht dagegen konsequent vor . Das können längst nicht alle Institutionen unserer Gesellschaft so von sich behaupten . Seit Anfang des letzten Jahres sind alle Verwendungen und Laufbahnen grundsätzlich für Frauen zugänglich . Der Bericht des Wehrbeauftragten bringt in diesem Zusammenhang zwei Anregungen , die von uns intensiver _ über diese Stunde hinaus _ verfolgt werden sollten . . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur in der zivilen Gesellschaft eine ganz zentrale Herausforderung , auch in den Streitkräften gewinnt diese Frage ein immer stärkeres Gewicht . Der Wehrbeauftragte regt an , die Möglichkeit von Teilzeitregelungen unter Berücksichtigung der Einsatzbereitschaft und der Gleichbehandlung der Soldaten genauer zu prüfen . Etliche Frauen fühlten sich durch die Wehrdienstberater nur unzureichend über die Anforderungen des Soldatenberufs und den Truppenalltag informiert . Diese Erfahrung liegt in einer Linie mit den Erkenntnissen , die im Bericht des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur , dem vorhin schon angesprochenen Löchel-Bericht , zumAusdruck kommen , wonach manche Bewerber völlig falsche Vorstellungen hätten und die Arbeit der Kreiswehrersatzämter und Zentren für Nachwuchsgewinnung unter Bundeswehrangehörigen hart kritisiert wird . Der Wehrbeauftragtenbericht gibt den Wunsch von Frauen wieder , die Bundeswehr zunächst einmal unverbindlich über eineArt Praktikum kennen lernen zu können . Diese Anregung trifft sich mit den immer stärker werdenden Forderungen von Bundeswehrangehörigen , vor allem auch die Innenwerbung der Bundeswehr zu verbessern , für die zufriedene Mitarbeiter die besten Werbeträger sind . Es gibt _ wenn wir ehrlich sind _ in der Bundesrepublik bekanntermaßen des Öfteren ein Jammern auf hohem Niveau . Auch ist Stimmungsmache aus parteipolitischem Interesse und Medienverkaufsinteresse gang und gäbe . Der Bericht des Wehrbeauftragten und vor allem auch der Löchel-Bericht belegen aber , dass es auch dann , wenn man das Obige abzieht , in der Bundeswehr nichtsdestoweniger verbreitete und vielfältige Unzufriedenheiten gibt . Ich nenne dafür Beispiele . Vorhin hat schon der Wehrbeauftragte auf den Bericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr hingewiesen , wonach Soldaten im Einsatz ihre unmittelbaren Vorgesetzten überwiegend positiv beurteilen , während gegenüber höheren Vorgesetzten vielfach ein gravierender Vertrauensverlust zu verzeichnen sei . . Der Löchel-Bericht fasst die Stimmungslage von Grundwehrdienstleistenden so zusammen _ daran sehen Sie , dass das Problem viel weiter geht _ : Weiterhin sei der Anteil der Wehrpflichtigen , die ihren Dienst positiv sehen , relativ hoch . Allerdings mache sich das fast nur an der Grundausbildung fest . Von den drei Schlüsselfragen zur subjektiven Sinnhaftigkeit des Wehrdienstes _ wurde ich gebraucht , wurde ich gut behandelt , konnte ich meine Kenntnisse und Lebenserfahrungen einbringen ? _ konnte zu häufig nur die zweite Frage positiv beantwortet werden . Hieran sehen Sie _ diejenigen , die länger mit der Bundeswehr zu tun haben , wissen das genau _ , dass dies offensichtlich ein schon lange bestehendes Problem ist und nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden ist . Dies zu behaupten wäre unsinnig . . In demselben Bericht heißt es zu Einheitsführern , dass diese sich zunehmend aus einer Führungsverantwortung stehlen würden , die ihnen ad personam aufgetragen sei . Schließlich heißt es , das Vertrauen zur militärischen Führung sei nicht mehr vorbehaltlos , der politischen Leitung werde mit starken Vorbehalten begegnet . Ich muss dazu anmerken , dass in diesen Berichten keine Aussage zur Vertrauensstellung von uns , also des Parlaments und der Fraktionen , in der Bundeswehr getroffen wird . Wir sind aber schlichtweg die Auftraggeber von Auslandseinsätzen . Diese Aspekte zusammen sind nach meiner Auffassung äußerst beunruhigende Signale , die wir sehr ernst zu nehmen haben . Beschönigungen und Verdrängungen sind genauso fehl am Platz wie parteipolitische Instrumentalisierungen und einseitige Schuldzuweisungen . . Ich betone das , auch wenn es angesichts des beginnenden Wahlkampfes wahrscheinlich ein frommer Wunsch ist .  Eine letzte Anmerkung zur Wehrpflicht : Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht der gesetzgebenden und exekutiven Gewalt betont , die Wehrform zu bestimmen und überzeugend wie plausibel zu begründen . An dieser Stelle möchte ich nur auf einen Vorschlag zur allgemeinen Dienstpflicht eingehen , der unter anderem von dem Herrn , der sonst hier vorne sitzt , nämlich dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion , gemacht wurde . Dieser immer wieder Winfried Nachtwei 23007 auftauchende Vorschlag ist wirklich rundum undurchdacht . . Er steht erstens im Widerspruch zum Internationalen Recht . Zweitens würde die Umsetzung dieses Vorschlags mehrere Hunderttausend Einsatzplätze im Jahr erfordern , was selbstverständlich nicht arbeitsmarktneutral durchzuführen wäre . Die Folge davon wäre eine breite Entprofessionalisierung vor allem im sozialen Bereich . Es würde den Bund einige Milliarden mehr kosten . Und schließlich : Wer einen allgemeinen Pflichtdienst erwägt , sollte sich zunächst einmal die Situation von freiwilligen Diensten ansehen . Tatsache ist , dass sich bisher pro Jahr erheblich mehr junge Leute für den freiwilligen sozialen Dienst melden , als aufgenommen werden können . Eine selbstverständliche Aufgabe in unserer demokratischen Gesellschaft ist , zunächst einmal die freiwilligen Potenziale in der Gesellschaft zu fördern , wozu wir jetzt einen wichtigen gesetzlichen Schritt gemacht haben . Darauf kommt es an und nicht darauf , als erstes auf Pflichtdienste zu setzen . Ich fasse zusammen : Die politische Debatte um die Wehrpflicht wird selbstverständlich weitergehen . Lassen wir aber bitte die Idee der allgemeinen Dienstpflicht beiseite .Ansonsten würden wir nur in eine Sackgasse geraten . Alle Wohlfahrtsverbände , die davon ein bisschen mehr verstehen , sagen seit vielen Jahren , dass das Unsinn wäre . Danke schön . .