Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Phoenix überträgt direkt aus dem Parlament , aber nicht die Sendung Wünsch dir was , lieber Karl Addicks . Wir sind gewählt worden , um politische Schwerpunkte zu setzen . Wir können auch den einen oder anderen Wunsch äußern , wie es Herr Hoppe getan hat , der mehr Haushaltsmittel anmahnt . Er gehört genau wie ich seit 2002 dem Parlament an und hat in seiner Rede zugegeben , dass heute alles besser ist . Die Grünen haben damals politische Verantwortung getragen und entsprechende Anträge gestellt , aber sie haben sich nicht durchsetzen können . Die Grünen haben sich in der Koalition sicherlich an die Vereinbarung gehalten , wie auch wir es heute tun . Aber wir haben - das hat Jochen Borchert deutlich gemacht - die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit innerhalb von drei Jahren verdoppelt und kommen damit dem Ziel , die MDGs zu erreichen , erheblich näher als andere . Lieber Kollege Hoppe , wir haben die Emissionszertifikate als alternatives zusätzliches Finanzierungsinstrument . Wir werden sehen , was sich in den nächsten drei bis vier Jahren daraus entwickelt . Dass diese Mittel nicht insgesamt in unseren Haushalt fließen , bedaure auch ich außerordentlich . Ich würde diese Mittel auch lieber in unserem Haushalt sehen , als dass zu viel für andere Haushalte wie dem des BMU oder des AA abgezweigt wird . Wir hatten noch nie eine Bundesregierung , die uns in ihrem Haushaltsentwurf für das Parlament so viele Mittel zur Verfügung gestellt hat und uns damit ermöglicht hat , so viele internationale Verpflichtungen zu übernehmen . Sie hatte damit die Möglichkeit , nicht nur im multilateralen , sondern auch im bilateralen Bereich die Zusammenarbeit weiter zu verstärken . Sie hat erreicht , dass NGOs , Stiftungen und Kirchen ihre Mittel aufgestockt haben . Ich werde noch auf Beispiele von Kirchen eingehen , die die Entwicklungspolitik für die Menschen und mit den Menschen vor Ort sehr attraktiv gestalten . Wir sind materiell richtig aufgestellt . Das ist angesichts der Situation , in der wir uns befinden , gut . Wer aber nicht den Anspruch an sich selbst stellt , noch besser zu werden - damit meine ich nicht nur das Materielle , sondern auch die Art und Weise , wie wir aufgestellt sind - , hat schon ein Stück seines Gestaltungsspielraums in der Politik aufgegeben . Wir können gemeinsam sicherlich noch mehr tun , als eine Länderliste aufzustellen . Wir haben das gemacht , um besser Schwerpunkte setzen und uns mit der EU abstimmen zu können . Aber ich möchte auch , dass die Erkennbarkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit nach außen durch Schwerpunktsetzungen verbessert wird . Ich finde , daran können wir gemeinsam arbeiten . Dabei sollten wir uns an anderen Geberländern orientieren . Ich will als Beispiel die kanadische Entwicklungsagentur CIDA nennen . Die Kanadier betreiben eine vernetzte Außenpolitik der verschiedenen Ressorts . Es geht nicht darum , ob unsere Ressorts CDU/CSU- oder SPD-geführt sind . Entscheidend ist vielmehr , dass die Kanadier erheblich vernetzter und kohärenter zusammenarbeiten , als das bei uns geschieht , und damit einen anderen Auftritt nach außen gerade in der Entwicklungszusammenarbeit haben . Ich bin der Überzeugung , dass das der richtige Weg ist , damit Deutschland auch in den multilateralen Einrichtungen mehr Gewicht bekommt , damit wir neue Schwerpunktsetzungen mitbestimmen können und nicht Getriebene von bestimmten Entwicklungen werden . Das ist einer der Ansatzpunkte , den wir nach meiner Meinung in der Großen Koalition noch verstärken müssen . Das Gleiche gilt für die EU . Ich glaube , dass diese Vorgehensweise uns die Chance gibt , innerhalb der EU-Gremien Themen verstärkt zu bestimmen . Ich nenne ein Beispiel - hier müssen wir die Ministerin gemeinsam mit den anderen Ressorts unterstützen - , das uns alle umtreibt . Wir waren vor einiger Zeit mit einer Delegation auf den Kapverden , im Senegal und in Benin . Damals gab es den riesigen Wunsch - das gilt für ganz Afrika - : Helft uns , ein Satellitensystem aufzubauen , mit dem wir unsere Gewässer überwachen können , damit unsere Gewässer nicht von Fremden überfischt werden ! Stellt uns zu den zwei Patrouillenbooten , die uns Portugal gegeben hat , weitere zur Verfügung , damit wir diejenigen überwachen können , die den Kokainhandel von Südamerika bzw . Lateinamerika aus über die Kapverden als Einfallstor zu Europa abwickeln und vor der westafrikanischen Küste Migrantenhandel betreiben , bei dem viele Menschen ertrinken ! Das ist ein gemeinsames Projekt , bei dem die EU nach meiner Überzeugung die Meinungsführerschaft übernehmen muss . Denn was nutzt der Aufbau von Entwicklungsprojekten , wenn die Menschen die eigene Lebensgrundlage , zum Beispiel beim Fischen , verlieren ? Ich will auf die Schwerpunkte eingehen . Wir sind dankbar , dass die ländliche Entwicklung zu einem Schwerpunktthema gemacht wird . Das ist genau der richtige Zeitpunkt . Aber , Frau Ministerin , es gibt einen Punkt , über den wir in der Koalition ernsthaft diskutieren müssen ; ich sage das angesichts meiner Kenntnisse von Afrika . In jedem Land , in dem wir in den letzten Jahren gewesen sind - das wird jeder , der dabei gewesen ist , bestätigen , egal welcher Fraktion er angehört - , wurden wir gefragt , warum wir uns weitestgehend aus der Bildungsarbeit zurückgezogen haben . Ich wünsche , dass wir bei den Verhandlungen - auch mit den Europäern - dafür sorgen , dass der Bereich der beruflichen Bildung ein Schwerpunkt wird . Hier geht es noch einmal um die Frage nach der Erkennbarkeit . Jedes Unternehmen versucht , einen Markenkern herauszuarbeiten , anhand dessen es identifiziert wird . Ich weiß , dass im Augenblick über die regenerativen Energien als Markenkern diskutiert wird , weil wir dort gut sind . Das ist im Hinblick auf die ländliche Entwicklung wichtig . Aber der Bildungsbereich ist von existenzieller Bedeutung in der Zusammenarbeit . Ich greife das auf , was Westdeutschland und die DDR früher gemacht haben ; das kann man noch heute sehen . Damals handelte es sich um einen Kampf gegeneinander , der zeigen sollte , wer besser ist . In Angola beispielsweise trifft man heute die Eliten , die damals in West- oder Ostdeutschland ausgebildet wurden . Auf diese können wir zurückgreifen . Wir müssen deshalb die Bildungspolitik wieder zu einem Schwerpunkt machen . Das gilt auch im Hinblick auf die Verhandlungen auf der europäischen Ebene . Noch einmal zur beruflichen Bildung : Wenn wir uns auf die Länder konzentrieren , in denen wir berufliche Bildung betreiben , und diese mit Mikrofinanzprogrammen unterstützen , dann wird die Konsequenz sein , dass die Menschen über eine technisch-gewerbliche oder kaufmännische Ausbildung aus dem informellen in den formellen Bereich überführt werden . Wir haben doch Projekte gesehen , in denen eine Person von jemandem , der selbst nicht ausgebildet war , dazu ausgebildet worden ist , mit einem Schraubenzieher ein Kfz zu reparieren . Diese Person hat einen Kredit in Höhe von 15 Euro erhalten und dafür Schraubenzieher und Schraubenschlüssel gekauft . Denselben Mann haben wir nach vier Jahren wiedergesehen . Er hatte nach vier Jahren den Anspruch auf einen Kredit von 10 000 Euro , weil er in der Zwischenzeit immer die kleinen und mittleren Kredite , die er aufgenommen hatte , abbezahlt hatte . Diese Person hat in den letzten zwei Jahren bereits acht Leute ausgebildet , sie hat jetzt acht Angestellte , und einige der Ausgebildeten machen sich ihrerseits selbstständig . Das ist nachhaltige Entwicklung , auf die wir meiner Meinung nach setzen müssen . Lassen Sie mich noch einmal zu den NGOs kommen . Ich bin mit Kollegin Riemann-Hanewinckel - ich glaube , auch Frau Pfeiffer war dabei - in Äthiopien gewesen . Dort haben wir uns ein integriertes Projekt des Evangelischen Entwicklungsdienstes angesehen , in dem in den Bereichen Wasser , Gesundheit , Bildung und ländliche Entwicklung gearbeitet wurde . Wir haben erlebt , dass sich die Lebenssituation insbesondere der Frauen , aber auch der Familien insgesamt in vier Jahren deutlich verbessert hat . Das war kein Projekt der staatlichen Zusammenarbeit , sondern ein integriertes Projekt . Wir müssen uns auf Sektoren konzentrieren , aber für solche Projekte der NGOs oder der Kirchen sind die Mittel angebracht , wenn die Projekte so durchgeführt werden . In diesem Zusammenhang möchte ich eines sagen : In einem kleinräumlichen Bereich hat man erreicht , dass das elende Thema Beschneidung offen angesprochen wurde . In dieser Region wurden in der Folge die Mädchen nicht mehr beschnitten , weil man durch Argumentation überzeugt und den Menschen durch Bildungs- und Gesundheitsangebote geholfen hat . Die Redezeit ist leider immer zu kurz . Deshalb lassen Sie mich ein Thema , das eigentlich viel mehr in den Mittelpunkt gehört und das Sie bei meiner Rede erwartet haben , ansprechen . Es betrifft die Regionen Darfur und Kongo . Über Darfur wird im Augenblick nicht viel geredet , weil die Fernsehbilder von der Situation im Kongo beherrscht werden . Das wird in einem Vierteljahr wieder anders sein . Dann wird Darfur wieder im Vordergrund stehen , und es geht immer so weiter . Wir haben letzte Woche über das Thema gesprochen . Die UN sind bei diesen beiden Mandaten in einer absoluten Glaubwürdigkeitskrise . Die UN haben gestern zum internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen aufgerufen . Wenn man das tut , dann muss man auch das Mandat in Darfur und das Mandat im Kongo konsequent umsetzen . Frau Ministerin , ich glaube , das ist einer der Punkte , bei denen ich mit einigen Personen nicht übereinstimme . Man kann jetzt nach einer europäischen Battle-Group rufen . Ich bin der Letzte , der sich nicht für Artemis und die Bundeswehreinsätze bei der Wahlüberwachung eingesetzt hätte . Aber wir haben ein MONUC-Mandat , das insbesondere deshalb ein zahnloser Tiger ist , weil es in dem Mandat heißt , dass MONUC die kongolesische Armee bei der Entwaffnung der Milizen und Rebellen unterstützt . Mit dieser kongolesischen Armee kann ich keine Entwaffnung vornehmen . Das muss Aufgabe der MONUC sein . Gestern wurde in Diskussionen gesagt , es handele sich um eine zusammengewürfelte Truppe . Die Militärs dort - 16 475 an der Zahl - sind aus 18 Ländern . Das mag man als zusammengewürfelt ansehen . Aber alleine aus vier Ländern kommen 11 300 Soldaten . Die Inder , die Pakistaner , die Südafrikaner und die Uruguayer haben dort hervorragende Leute . Ich will das Licht auch der anderen fünf wichtigen afrikanischen Länder nicht unter den Scheffel stellen . 80 Prozent der Soldaten kommen aus neun Ländern . Wir müssen diese Truppe weiter technisch ausstatten , und wir müssen sie in die Lage versetzen , ihren Auftrag dort umzusetzen . - Wir haben zwölf Zivilisten . Ich bin der festen Überzeugung , dass auch wir uns stärker im zivilen Bereich engagieren können . Aber die deutsche Bundeswehr kann nicht an jeder Stelle eingesetzt werden . Erst muss die MONUC ihren Auftrag mit ihren Möglichkeiten umsetzen . Frau Präsidentin , ich sehe das Zeichen , dass meine Redezeit zu Ende ist . - Ich bedanke mich bei allen , die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben . Ich wünsche uns bei der Umsetzung viel Erfolg und hoffe auf die entsprechenden Schwerpunktsetzungen im Laufe des kommenden Haushaltsjahres . Vielen Dank .