Partei: SPD
Nein ; ich würde Ihnen ausdrücklich nicht zustimmen . Vielmehr möchte ich Ihnen darauf antworten , daß eine zügige Umsetzung - dabei wären Vorgaben von der Regierungsseite bzw . des zuständigen Ministeriums erforderlich gewesen - sehr hilfreich gewesen wäre . Statt dessen ist das Ganze ausgesessen worden ; anders kann man das wirklich nicht formulieren . Ich denke , Sie hätten allen Anlaß , sich selbstkritisch mit diesem Thema noch einmal auseinanderzusetzen . . Ich war dabei zu sagen , daß die Aufbringung der erforderlichen Mittel - wir haben es ja ohne jede Frage mit einem erheblichen Stau im Bereich der Instandsetzungen zu tun - nicht zu einer erneuten Gefährdung der Stabilität von Beitragssätzen führen dürfe , und habe Ihnen aufgezeigt , daß das , wenn man sich an den Ausgabenblöcken für 1992 orientiert hätte , eine Grundlage gewesen wäre . Die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen beteiligen sich nach unserem Entwurf an der Finanzierung der Instandhaltungskosten der Krankenkassen entsprechend ihrem Anteil der Versicherten . Die privaten Krankenversicherungen werden übrigens ebenfalls entsprechend an der Finanzierung beteiligt . Gemeinsam mit dem jeweiligen Bundesland bilden sie - das ist der Kernbereich unseres Vorschlages - , einen Investitionsfonds , der das Finanzierungskernstück ist . Nicht nur wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ab . In der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 6 . Dezember 1995 haben sich Einzelpersonen , aber auch verschiedene Verbände und Organisationen außerordentlich kritisch mit Ihrem Entwurf auseinandergesetzt und sich entsprechend geäußert . Lassen Sie mich hieraus eine Aussage zitieren : Wieder ein Realexperiment mit ungewissem Ausgang , wie wir es im Gesundheitswesen ständig erleben . Planungssicherheit für die Krankenhäuser , Vertrauen in Gesetze und Verordnungen , Arbeitsbedingungen und Qualität der Patientenversorgung drohen wieder einmal auf der Strecke zu bleiben . Zutreffender , Herr Seehofer , läßt sich Ihre Politik nicht mehr beschreiben . Wie schon bei unserer Debatte über den Gesetzentwurf der Koalition zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben vor drei Wochen wird auch heute wieder deutlich , daß Sie nicht in der Lage sind , sich auf ein Gesamtkonzept zu verständigen und daß Sie Ihre Beiträge , die Sie leisten könnten , um die drohende Kostenexplosion im Gesundheitswesen abzuwenden , wahrscheinlich wegen mangelnden Einigungsvermögens der Koalitionsfraktionen untereinander nicht leisten . Der SPD-Entwurf eines Gesundheitsstrukturkonsolidierungskonzeptes sieht deshalb eine Verlängerung der sektoralen Budgetierung der Krankenkassenausgaben um ein weiteres Jahr vor . Entsprechend der Rechtsprechung werden die Instandhaltungskosten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz für das Jahr 1996 den Krankenkassen übertragen . Der Zeitraum von einem Jahr und die strukturellen Reformmaßnahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes müssen reichen , um die strukturellen Reformmaßnahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes umzusetzen und durch weitere Strukturreformen zu ergänzen . . noch : Waltraud Lehn Mit dem inzwischen vorgelegten SPD-Entwurf eines zweiten Gesundheitsstrukturgesetzes kann die dringend erforderliche Fortschreibung dieser Reformen erfolgen . Dazu haben wir Sie mehrfach aufgerufen . Wir haben vernommen , daß Herr Seehofer zumindest im Gesundheitsausschuß mit der SPD sprechen darf . Vielen Dank . .