Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Waldsektor ist eine sehr gute Grundlage für zukünftige Entwicklungspolitik und rückt den Wald in seiner großen Bedeutung in das richtige Licht und in den Vordergrund . Trotz allen politischen Streits im Bundestag ist mit Genugtuung zu registrieren , dass unsere Beamten einen lesenswerten Bericht geschrieben haben , den ich allen Interessierten zur Lektüre nur wärmstens empfehlen kann . Trotz aller Gemeinsamkeiten gibt es aber einiges , was uns trennt . Ich möchte einige Punkte aufführen , die begründen , warum wir den gemeinsamen Antrag von SPD , CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen noch nicht unterstützen . Lassen Sie mich zuerst aber einige grundsätzliche Dinge nennen . Neben den geläufigen Funktionen des Waldes , die wir alle kennen und jeden Tag mehr oder weniger herunterbeten , wird häufig vergessen , die Funktion der CO2-Senke anzusprechen . Diese Funktion versetzt die Entwicklungsländer in eine gute Position , durch den Handel mit Emissionszertifikaten die einheimische Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig interessante zusätzliche Aufforstungsprojekte auf den Weg zu bringen . Zu überlegen wäre ebenfalls , ob aus diesen Gründen die KfW nicht eine verstärkte Förderung von Neuaufforstungen ins Auge fassen sollte , und dies nicht nur aufgrund des Handels mit Zertifikaten , sondern auch , um in kritischen Regionen einer weiteren Versteppung und Verkarstung entgegenzuwirken . Dass der Wald nur durch eine nachhaltige Bewirtschaftung , und zwar im Sinne der Agenda 21 , seine volle Funktion erfüllen kann , ist unbestritten . Die Agenda enthält drei Säulen , die im Hinblick auf die Nachhaltigkeit gleichberechtigt nebeneinander stehen : die wirtschaftlichen Ziele , die sozialen Ziele und die ökologischen Ziele . Dem widerspricht allerdings die dritte Forderung des Antrags auf Drucksache 15/4661 eindeutig . Hier wird gefordert , dass die bestehenden Zielkonflikte zwischen internationalen Handelsvereinbarungen und Umweltkonventionen zulasten Ersterer gelöst werden sollen . Das ist eine einseitige Bevorzugung der ökologischen Seite . Hier müssen wir eine Korrektur anbringen . Dies widerspricht auch den Interessen der Entwicklungsländer und damit dem partizipatorischen Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit . Die Forderungen 11 und 12 des Antrages widersprechen diesem Ansatz ebenfalls . Wir können und wollen den HIPC-Ländern nicht vorschreiben , die durch Entschuldung frei werdenden Mittel zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen einzusetzen . Den Ländern muss es selbst überlassen bleiben , wie sie ihre Armutsstrategien gestalten . Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Forderung 22 , in der nur von FSC als Zertifizierungssystem die Rede ist . Ich rufe in Erinnerung : Es gibt acht unabhängige Systeme und die FAO fordert zu Recht , alle acht zu berücksichtigen . Die Politik täte gut daran , sich aus den marktwirtschaftlichen Entscheidungen der Entwicklungsländer herauszuhalten . Es muss den Entwicklungsländern überlassen bleiben , die ihnen am sinnvollsten erscheinenden Zertifizierungssysteme einzusetzen . Die FDP jedenfalls lehnt jede einseitige Bevorzugung eines Zertifizierungssystems rundweg ab .