Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich darf Ihnen zunächst recht herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren und Ihnen a lles Gute wünschen . . Volker Jung  Bundeswirtschaftsminister Möllemann hat sinnge - mäß ausgeführt , daß es bei der Energiepolitik nicht um eine bloße Aneinanderreihung von Einzelpolitiken gehen kann , daß es auf die Zusammenschau ankommt , daß es um eine Optimierungsaufgabe geht , daß es also hier um eine Strategie geht . Ich stimme dem zu und muß gerade deswegen sagen : Das energiepolitische Gesamtkonzept , wie Sie es anspruchsvoll nennen , ist in jeder Hinsicht ein Armutszeugnis , umweltpolitisch und energiepolitisch . Mit diesem Konzept verabschiedet sich die Bundesregierung von den Zielen , die sie vor einem Jahr selber formuliert hat , nämlich unsere Energieversorgung so umzustrukturieren , daß sie einen wirksamen Beitrag zur Ressourcenschonung und zum Umweltschutz , insbesondere zum Schutz des Klimas , leistet . . Im Grunde läßt sich die Botschaft , die dieses Konzept vermitteln soll , in fünf knappen Sätzen zusammenfassen . Der erste Satz : Der Markt wird es schon richten . Er wird auf wundersame Weise Energiesparen und Klimaschutz voranbringen . Staatliches Handeln ist nicht angesagt ; es stört dabei nur . Zweiter Satz : Energiesparen und Klimaschutz gibt -es entgegen allen Erfahrungen zum Nulltarif . Dritter Satz : Versorgungssicherheit ist , wenn sich dieses Problem überhaupt stellt , keine öffentliche Aufgabe mehr ; sie wird besser den nationalen und internationalen Energiekonzernen überlassen . Vierter Satz : Eine ökologische Reform unseres Steuersystems ist nur auf europäischer Ebene möglich . _ Damit hat der Umweltminister nicht nur einen Kotau vor dem Wirtschaftsminister gemacht , damit wird die Reform auch auf die lange Bank geschoben . Fünfter Satz : Statt Energiesparen mit ordnungs - und finanzpolitischen Maßnahmen durchzusetzen , soll die Kernenergie ausgebaut werden . Hier soll also der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben werden , die Klimagefahren sollen durch eine weitere Anhäufung nuklearer Risiken bekämpft werden . . Für diese fünf Sätze , meine Damen und Herren , haben Sie über ein Jahr gebraucht und 120 Seiten beschrieben . Ich meine , sie sind das Papier nicht wert . Damit desavouieren Sie Ihre eigenen Vertreter in der Enquetekommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre . Bei allen Meinungsverschiedenheiten _ z . B . bei der Nutzung der Kernenergie oder bei dem Switch des Energiemixes von CO2-intensiven zu CO2- ärmeren Energieträgern _ bestand über alle Parteien hinweg Einigkeit darin _ so nachzulesen im Dritten Zwischenbericht _ , daß der Energieeinsparung und der rationelleren Energienutzung sowie der Förderung und Markteinführung erneuerbarer Energien absolute Priorität zukommt . Herr Lippold , das werden Sie bestätigen können . . Davon ist in dem Energiekonzept der Bundesregierung aber keine Rede mehr . Sie haben in den letzten Jahren nicht nur alle einschlägigen Förderprogramme auslaufen lassen , z . B . das Programm zur Förderung der Fernwärme und zum Bau von Heizkraftwerken , der Finanzminister hat auch die zaghaften Förderungsmaßnahmen , die in dem Entwurf des Wirtschaftsministers ursprünglich drinstanden , schließlich herausgestrichen . Daher ist die vor einem Jahr beschlossene Selbstverpflichtung der Bundesregierung , die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 bis 30 abzusenken , schon heute Makulatur . . Herr Töpfer möchte das noch nicht wahrhaben . Indirekt hat es der Bundeswirtschaftsminister zugegeben . Das Prognos-Gutachten , das zur Erarbeitung des Energiekonzeptes herangezogen wurde , prognostiziert nämlich , daß bei einem 50 %igen Zuwachs des Bruttosozialprodukts bis zum Jahre 2010 der Energieverbrauch und damit auch die CO2-Emissionen allenfalls stagnieren werden . Dabei wird bereits unterstellt , daß das Energiepreisniveau um 50 % steigt , massive öffentliche Hilfen zur Energieeinsparung gegeben und die Energiesteuern um 15 % angehoben werden . Das heißt doch im Klartext : Wenn die Bundesregierung untätig bleibt , dann fällt die Prognose nicht schwer , daß der Energieverbrauch weiter ansteigen wird . Und wenn die Bundesregierung bei den leitungsgebundenen Energien auf eine Deregulierung auf nationaler wie auf europäischer Ebene setzt _ und das ist in dem Energiekonzept die einzige substantielle Aussage zum Energierecht _ , dann verkennt sie nicht nur die ökologische Dimension des Problems , sondern setzt ihre Hoffnung auf eine Verringerung der Energiekosten und -preise . Das würde aber mit Sicherheit zu einem Mehrverbrauch an Energie führen , die Schadstoffbelastung vergrößern und unsere ohnehin schon hohe Importabhängigkeit noch weiter erhöhen . Heute sind wir zu über 50 % von Energieimporten abhängig . Diese Abhängigkeit wird ohnehin steigen , weil es die Bundesregierung zuläßt , daß die einzigen heimischen Energiequellen _ die Stein- und Braunkohle _ weiter eingeschränkt werden , die Steinkohle , die der Wirtschaftsminister zu einer dramatischen Anpassung gezwungen hat und für die noch keine Finanzierungsregelung in Sicht ist , . und auch die Braunkohle , die er mit den Stromverträgen aus seiner Verfügung entlassen hat . Verschwiegen werden die Versorgungsrisiken bei osteuropäischen , insbesondere russischen Energieimporten . Kein Mensch weiß heute , wie lange wir noch auf sichere Lieferungen von Öl und Gas aus der zerfallenden Sowjetunion rechnen können . Kein Mensch weiß auch , welchem Preisdiktat der OPEC- Länder wir in Zukunft ausgesetzt sein werden . Alle Lehren aus zwei Ölpreiskrisen scheinen vergessen zu sein , als die Energiemehrkosten in Milliardenhöhe zu Konjunktureinbrüchen geführt haben . Volker Jung  Dazu paßt es lückenlos , bei der Anhebung der Energiesteuern auf die schleppende Willensbildung in der Europäischen Gemeinschaft zu setzen und zugleich darauf zu drängen , daß die CO2-Komponente noch größeres Gewicht erhält . Das schwächt die Wettbewerbsposition der fossilen Energieträger , der Steinkohle , die ohnehin geschützt werden muß , und der Braunkohle , die ohne zusätzliche Belastung an sich wettbewerbsfähig wäre , und das stärkt die Wettbewerbsposition der Kernenergie . Bei diesem Szenario können Sie in Ihr Energiekonzept ganz zurückhaltend hineinschreiben , daß die Option für einen Ausbau der Kernenergie offengehalten wird , und auf der anderen Seite eine Energiekommission einsetzen , die von einem bekannten Sozialdemokraten geleitet wird . Sie spekulieren doch offensichtlich darauf , daß uns die vertane Zeit und der wachsende Problemdruck bei der strittigen Frage der Kernenergienutzung schon in die Knie zwingen werden . Ich sage Ihnen dazu : Dieses Szenario wird nicht aufgehen . . Eine Renaissance der Kernenergie wird es nicht geben , jedenfalls nicht mit unserer Hilfe . und auch nicht mit Hilfe der Energiewirtschaft , die gegen unseren Widerstand und gegen den Widerstand der Bevölkerung kein Kernkraftwerk mehr bauen wird . Meine Damen und Herren , wir haben unsere Alternativen auf den Tisch gelegt und werden sie Schritt für Schritt konkretisieren : Mit dem Entwurf eines neuen Energiegesetzes legen wir einen ökologisch ausgerichteten Ordnungsrahmen für die zukünftige Energieversorgung in ganz Deutschland vor . Die Diskussion über die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes ist so alt wie die Bundesrepublik , aber bislang hat die Energiewirtschaft jede einschneidende Veränderung zu verhindern gewußt . Auch jetzt will der Wirtschaftsminister diese Reform nicht anpacken . Er wartet vielmehr auf die Übernahme der ordnungspolitischen Kompetenz im Energiesektor durch die EG-Kommission . Unser Ansatz , mit diesem neuen Ordnungsrahmen die Umwelt zu schützen , die Energieressourcen zu schonen , erneuerbare Energien zu fördern und die externen Kosten der Energieversorgung zum Maßstab zukünftiger Energieversorgungsstrukturen zu machen , hat durchaus Zukunft . Die SPD hat die jahrelangen Forderungen der Umweltminister des Bundes und der Länder aufgegriffen und einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt . Ich erinnere an die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz aus dem Jahre 1987 , die 1988 auch von der Wirtschaftsministerkonferenz aufgegriffen wurden . In der letzten Legislaturperiode haben die Regierungsparteien im Wirtschaftsausschuß eine intensive Beratung dieses Gesetzentwurfs zugesagt . Wir nehmen diese Zusage ernst und hoffen , daß wir die Bundesregierung gemeinsam davon überzeugen können , ihre Novellierungsabsichten in die richtige Richtung zu lenken . Wir wollen den Umweltschutz stärken und den Kommunen größere Handlungsspielräume bei der Gestaltung der Energieversorgung einräumen . Wir sprechen uns nicht für eine Rekommunalisierung als Prinzip aus , sondern wollen eine Ausschöpfung der energiepolitischen Möglichkeiten , die die Gemeinden im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge wahrnehmen können . Dies ist insbesondere in den neuen Bundesländern sehr wichtig , wo die Stromverträge die Gemeinden faktisch von einer Beteiligung an der Energieversorgung ausschließen . Wir wollen bei der Stromeinspeisung auch die Wärme-Kraft-Kopplung berücksichtigen , damit sie zusätzliche Marktanteile gewinnen kann . Die WärmeKraft-Kopplung ist die ökologisch verträglichste Energieversorgung , die aus Klimaschutzgründen und zur Schonung der Ressourcen massiv ausgebaut werden muß . Wir wollen die Konzessionsabgaben für die Gemeinden erhalten , diese aber verpflichten , einen Teil davon für Energieeinsparmaßnahmen zu verwenden . Dazu wollen wir alle zukünftigen Energieanlagen einer öffentlichen Genehmigung und Aufsicht unterwerfen , um die ökologische Reform möglich zu machen . Meine Damen und Herren , Sie haben alle diese Vorschläge abgelehnt . Jetzt hat die Europäische Kommission im Grundsatz unser Steuerkonzept aufgegriffen . Wir unterstützen ihren Ansatz , europaweit mit einem 15 %igen Aufschlag auf den Energieverbrauch zu beginnen und diesen Aufschlag bis zum Jahre 2000 schrittweise auf 50 % anzuheben . Gleichzeitig muß allerdings der Faktor Arbeit entlastet , d . h . die Lohnund Einkommensteuer abgesenkt werden . Der bestmögliche Effekt zur Energieeinsparung und damit zum Klimaschutz wäre , diese Energiesteuer am Energiegehalt festzumachen und nicht mit einer CO2-Komponente zu versehen . Denn dies würde nicht nur der Kernenergie , sondern auch dem Gas , dem ohnehin knappsten Energierohstoff , Wettbewerbsvorteile bringen und unsere einheimischen Energieträger massiv belasten . Wir haben seit Jahren öffentliche Förderprogramme für die Energieeinsparung in Gebäuden , zur Förderung der Wärme-Kraft-Kopplung und zum Ausbau der Fernwärme gefordert . Wir werden in Kürze ein umfassendes Programm zur Energieeinsparung , rationelleren Energieverwendung und Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung mit Fernwärme vorlegen . Wir haben seit Jahren auch ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien gefordert . Dieses Programm muß unverzüglich vorgelegt werden . Die technischen Potentiale für mindestens eine Verfünffachung des bisherigen Anteils dieser Energie sind nämlich vorhanden , aber sie sind _ das ist schon gesagt worden _ lange noch nicht wirtschaftlich . Es ist heute klar , daß wir es nur mit öffentlichen Hilfen schaffen werden , den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen . Es kommt aber darauf an , die Energiewende frühzeitig einzuleiten , um diese Energieträger in Zukunft zu einem wesentlichen Faktor unserer Energieversorgung zu machen . Meine Damen und Herren , diese Instrumente , ordnungspolitisch und finanzpolitisch zusammen be Volker Jung  trachtet , bilden unser Konzept für eine ökologisch verträgliche Energieversorgung , die diesen Namen auch verdient . Auch die EG-Kommission betont bei ihrem Energiesteuervorschlag , daß nur ein Mix aus Ordnungsrecht , Anhebung der Energiesteuern und öffentlichen Fördermaßnahmen einen Ausweg aus der gegenwärtigen ökologischen Krise bedeutet . Die SPD hat mit diesem Maßnahmenkatalog eine Vorreiterrolle übernommen . Sie müssen sich jetzt anschließen . Sie müssen sich den konkreten Herausforderungen stellen , sonst werden Sie es nicht schaffen , die überfällige Reform unserer Energieversorgung herbeizuführen . Diese ist aber im Interesse der Natur , der Stabilisierung des Klimas und der Sicherung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen unerläß- lich . Schönen Dank . .