Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Gesundheits-Strukturgesetz zeigt spiegelbildlich , was einer breiten Koalition in der Sachpolitik möglich ist , aber gleichzeitig auch , was nicht möglich ist . Das Ergebnis ist ein sachlich ausgewogener und tragfähiger Kompromiß . Dafür , daß dieses Ergebnis trotz aller Schwierigkeiten möglich war , möchte ich allen Beteiligten noch einmal ausdrücklich danken . Dieser Kompromiß garantiert unser hohes medizinisches Versorgungsniveau . Die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung wird für die nächsten Jahre gewährleistet . Die Belastungen für Versicherte und Leistungserbringer werden zumutbar und gerecht auf alle Schultern verteilt . Damit ist es gelungen , Glaubwürdigkeit für die Politik zu gewinnen und Handlungsfähigkeit zu beweisen , Handlungsfähigkeit , die sich zugunsten des Wirtschaftsstandorts Deutschland , zugunsten der Beitragszahler und nicht zuletzt zugunsten der Rentner auswirkt . Alle diejenigen irren , die behaupten , uns sei der Kompromiß wichtiger als dessen Substanz . Gegen viele Angriffe hatten wir uns in diesem Bereich zu verteidigen . Daß uns die Substanz am wichtigsten war , dafür steht dieser Kompromiß . Die Apologeten der reinen Lehre wollen _ das hat sich in der Diskussion gezeigt _ Bestandssicherung durch Handlungsunfähigkeit , sie wollen Bestandssicherung auf Kosten Dritter durch Handlungsunfähigkeit . Das Strukturgesetz ist Ausdruck einer veränderten besonderen politischen Konstellation , in der Handlungsmöglichkeiten eröffnet worden sind , die ansonsten für keine der beteiligten Parteien realisierbar wären . Nicht zu Unrecht wird davon gesprochen , daß dieses Gesetz die gesetzliche Krankenversicherung über Jahre prägen wird . Ich hoffe , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß diese Koalition der Vernunft auch dann tragen wird , wenn es um die Umsetzung des Gesetzes gehen wird . . Denn nur so sind wir in den vor uns liegenden Monaten davor gefeit , auseinanderdividiert und durch gegenseitige Schuldzuweisung handlungsunfähig zu werden . Dies haben nicht zuletzt die schwierigen Beratungen im Bundestagsausschuß für Gesundheit bewiesen . Oft war es nur durch die Rückbesinnung auf den Grundkonsens in der Sache möglich , letztendlich doch noch notwendige Korrekturen zu erreichen . Daß dies im Beratungsprozeß notwendig war , zeigen die über 150 Änderungsanträge aus allen Fraktionen , die in dieses Gesetz übereinstimmend eingebracht werden konnten . Ich nenne einige wichtige Beispiele : die Ausdeckelung für gesetzliche Präventionsleistungen der Ärzte , die Verbesserung des Patentschutzes für neuartige Medikamente sowie den Ausbau der Berücksichtigung der Sonderfaktoren für die neuen Länder , ganz zu schweigen von dem bereits mehrfach angesprochenen Investitionsprogramm zur Krankenhausfinanzierung in den neuen Ländern . Es sei mir gestattet , einen Dank an die Bundesregierung , an die Länder und die Kassen auszusprechen . Insbesondere möchte ich hier den Bundesminister für Gesundheit nennen , der unermüdlich daran gearbeitet hat , daß dieser Kompromiß , dieses Investitionsprogramm für die neuen Länder trotz der angespannten Finanzlage zustande gekommen ist . . Lassen Sie mich hier betonen , daß wir dann , wenn das Gesetz , z . B . durch Umgehungsstrategien , in Teilbereichen nicht den gewünschten Erfolg bringen sollte , zum sofortigen Nachsteuern bereit sind . Dies ist die Beschlußlage in unserer Ausschußsitzung am vergangenen Mittwoch gewesen . Wir fühlen uns auch dazu verpflichtet , solchen Umgehungsstrategien sofort zu begegnen . Die Bilanz der Beratungen zum Gesundheits-Strukturgesetz , angefangen von Nürburg über die Konsensklausur in Lahnstein bis zur zweiten und dritten Lesung heute , beinhaltet auch , daß sich die Bestandssicherer eben nicht durchgesetzt haben . Sozialpolitische Tabus wurden enttabuisiert . Die bekannten Etiketten wie Einheitsversicherung , Demontage des gegliederten Systems , Dirigismus , Staatsmedizin und noch vieles andere mehr haben die beabsichtigte Wirkung nicht erreicht , ganz zu schweigen von dem sozialpolitischen Schreckgespenst der Regionalisierung , die zwar dem Landespolitiker das Herz höher schlagen , aber dem Bundespolitiker das Herz stocken läßt . Ich meine , daß Art . 87 Abs . 2 Grundgesetz an dieser Stelle gar nicht erst erwähnt werden muß . . Denn , meine Damen und Herren , eine Koalition in der Sache bedeutet zwangsläufig das Ende rein interessenpolitisch geprägter Argumente . Die verfassungsrechtlichen Bedenken , meine sehr verehrten Damen und Herren , die in der Schlußphase der Ausschußberatungen vom Rechtsausschuß noch einmal thematisiert worden sind , gehören letztendlich ebenso in die Rubrik der Tabus . Dies schon deswegen , weil der Rechtsausschuß es bei Bedenken hat bewenden lassen und schlicht und einfach auf konkrete Änderungswünsche und -vorschläge verzichtet hat . Ich meine , daß es für einen Rechtsausschuß wichtig gewesen wäre , auch Alternativvorschläge mit einzu - bringen . Damit ich nicht mißverstanden werde : Dies ist nicht als Rüge zu verstehen . Aber es wäre des Nachdenkens der Edelsten wert gewesen , auch hier Vorschläge einzubringen , die uns vielleicht ein Stück weitergeholfen hätten . Der Gesundheitsausschuß hatte sich bereits zuvor in einer Sachverständigenanhörung , aber auch auf Grund des Votums des Rechtsausschusses mit dieser verfassungsrechtlichen Frage befaßt . Dies gilt sowohl für die Frage der Neuregelung der Kassenarztzulassung als auch für die Neuregelung der Beitragsbemessungen für freiwillig Versicherte im Ruhestand . Das Votum des Rechtsausschusses wurde nach mehrstündigen , eingehenden Beratungen im Ausschuß für Gesundheit einstimmig zurückgewiesen und verworfen . Warum ? Wir müssen drei Problembereiche unterscheiden : die Überversorgung der Patienten durch Allgemeinund Fachärzte , die Nachbesetzung und die Bedarfszulassung . Ich beginne bei der als härtester Einschnitt empfundenen Bedarfszulassung ab 1999 . Die im Gesundheits-Strukturgesetz vorgesehene Einführung der Bedarfszulassung für Kassenärzte ab dem Jahr 1999 ist eine Ankündigung des Gesetzgebers , deren Umsetzung ein weiteres Gesetz in der nächsten Legislaturperiode erfordern wird . Es wird oft übersehen : Es bedarf eines ausführlichen Gesetzes , das wir in der nächsten Legislaturpe riode beschließen müssen , um die Einzelheiten dieser Bedarfszulassung , die schon heute als ein Einschnitt empfunden wird , zu regeln . Durch diese Ankündigung im Gesetz wird heute lediglich zu Beginn eines Medizinstudiums deutlich gemacht , welche Risiken sich aus ihm ergeben . Wir wollen den jungen Menschen klarmachen , daß künftig nicht mehr jedes abgeschlossene Medizinstudium automatisch zu einer Kassenarztzulassung führen kann . Es ist wichtig , daß wir dies bereits jetzt sagen , damit sich die jungen Leute auf ihren Studiengang vorbereiten können und wissen , welche Risiken sie mit dem Studium eingehen . Dies ist übrigens nichts Neues und keine besondere Bedingung für Studenten der Medizin , sondern wir kennen das bereits jetzt aus den Numerus-claususFächern , die eine besonders strenge Auswertung erfahren . Wir werden das , was sich bereits jetzt ankündigt , in den nächsten Jahren bei allen Berufssparten sehen . . Ein derartiger Hinweis ist gerade durch den verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutz geboten , um langfristige Handlungsoptionen des Gesetzgebers zu erhalten . Es ist notwendig , daß man sich bereits jetzt auf die Situation ab dem Jahre 1999 einstellen kann . Der zweite Aspekt betrifft die Nachbesetzung von Praxen , die es in einem bereits überversorgten Gebiet gibt . Ich betone : Jede Praxis , auch eine Praxis in einem bereits jetzt gesperrten Gebiet , kann weiter besetzt werden , wenn dies gewünscht wird . Wir haben uns darum bemüht , daß durch diese Regelung die Konkur10916 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Paul Hoffacker renz zwischen dem Grundrecht nach Art . 12 auf freie Berufsausübung und dem Grundrecht nach Art . 14 auf Eigentum beseitigt wird . Daß das von manchen als eine Härte empfunden wird , muß hier deutlich gemacht werden . Wir haben im Ausschuß natürlich auch über diese Konkurrenzsituation gesprochen und darüber , daß beispielsweise der Sohn oder die Tochter eines Arztes bzw . einer Ärztin nach § 103 Abs . 4 gegenüber demjenigen bevorzugt ist , der kein derartiges Erbe antreten kann . Es ist wichtig , daß wir dies betonen . Ich meine , wir haben hier eine Lösung gefunden , die der Verfassung entspricht . Die öffentlich-rechtliche Kassenzulassung verleiht einer Arztpraxis einen besonderen Wert , der sich auch im Verkehrswert niederschlägt . Dies haben wir vorgesehen . Ich denke , damit können wir in Zukunft leben . Ab 1999 gilt natürlich auch für diesen Bereich eine dann neu zu treffende Regelung . Die Redlichkeit gebietet es , daß wir auch dies bereits heute sagen . Der dritte Aspekt betrifft die Überversorgung im Zusammenhang mit der Kassenarztzulassung . Auch hier ergibt sich die Schwierigkeit , wie das Grundrecht auf Berufsausübung in den gesamten Katalog der verschiedenartigen Gesetze eingebracht werden kann . Wir meinen , daß die Praxis der Kassenarztzulassung für die Zeit zwischen 1993 und 1999 gut geregelt ist . Wir dürfen betonen , daß jeder Student , der sich im Klinischen Abschnitt befindet , bis zu seinem Abschluß eine solche Kassenzulassung erhalten kann ; denn 60 % der Regionen sind nicht in dem im Gesetz beschriebenen Sinne überversorgt . Das heißt , daß eine Kassenzulassung erteilt werden kann , wenn die Voraussetzungen seitens des Petenten vorliegen , aber nicht mehr garantiert werden kann , daß die ärztliche Tätigkeit an dem Ort aufgenommen werden kann , den man sich wünscht . Ich glaube , all dies zu sagen ist notwendig , wenn wir uns in den entsprechenden Streit begeben . Ich bin sicher , daß mit diesen Regelungen noch nicht vollständige Klarheit geschaffen worden ist und daß möglicherweise im Einzelfall Gerichte über eine solche Streitfrage entscheiden werden . Es lag mir sehr daran , diese verfassungsrechtlichen Bedenken auch hier vorzutragen , weil im Ausschuß darüber lange beraten wurde . Ich meine , es ist notwendig und wichtig , daß wir diese verfassungsrechtliche Abwägung auch hier noch einmal vornehmen . Alle diese Maßnahmen sind sozialpolitisch geboten , da die Sicherung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung diese Entscheidungen zwingend erfordert . Alternativen waren nicht erkennbar . Ich möchte noch einmal den Rechtsausschuß ansprechen . Wir wären sehr dankbar gewesen , wenn uns Signale gegeben worden wären , wie wir die Probleme alternativ hätten lösen können . . Die verfassungsrechtliche Abwägung des überragend wichtigen Gemeinschaftsguts gegen das vermeintliche Recht auf uneingeschränkten Zugang zur Kassenarztpraxis kann nur zu Lasten des Berufszu - gangs ausgehen . Realisierbare gleichwertige Alternativen haben wir nicht erkannt . Dasselbe gilt für die Neuregelung der Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte . Ich darf noch einmal klarstellen , daß wir nur die erfassen , die ab Januar 1993 Rentner werden . Diejenigen , die am 31 . Dezember dieses Jahres Rentner sind , werden von dieser gesetzlichen Maßnahme nicht erfaßt . Jeder , der etwas anderes behauptet , ist nicht auf dem laufenden , sondern noch auf dem Stand der vergangenen Monate . Ich meine , wir haben diesbezüglich auch verfassungsrechtlich richtig gehandelt ; denn es gibt weder eine Garantie für die Beitragsbemessungsgrenze noch eine Garantie für die Beitragshöhe . Auch dies muß einmal deutlich ausgesprochen werden . Es gibt in unserer Sozialpolitik nachweisbar von jeher einen Gestaltungsspielraum innerhalb der Grenzen von Vertrauensschutz und Verfassungsmäßigkeit . Lassen Sie mich abschließend eine Frage diskutieren , die die Koalition der Sachpolitik _ so möchte ich sie nennen _ nicht gelöst hat : Was folgt , wenn dieses Gesundheits-Strukturgesetz beschlossen ist ? Das Fragen zumindest in Teilbereichen unbe antwortet geblieben sind , liegt sicher nicht daran , daß der Koalition die notwendigen Konzepte gefehlt hätten . Tatsache ist vielmehr , daß der Zwang zum Kompromiß Neuorientierungen in Teilbereichen noch nicht zugelassen hat . Tatsache ist aber auch , daß die Phase der Sofortbremsung eine vorübergehende sein wird , weil die mit dem Instrumentarium der Budgetierung oder Deckelung in Angriff genommenen Probleme damit nicht auf Dauer gelöst werden können . Wir müssen hier die Strukturelemente weiterentwickeln , um von dieser Sofortbremsung abzukommen . . _ Hermann Haack , das hörst du jetzt sofort . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält daher an dem Ziel fest , daß das System der sozialen Krankenversicherung nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zu organisieren ist . Ich lasse mich von dieser Grundüberzeugung nicht abbringen . Worauf kommt es dabei an ? Es kommt auf die Subsidiarität an , d . h . auf eine effektive Selbstverwaltung von Kassen , Ärzten und Zahnärzten . Diejenigen , die an dem Geschehen beteiligt sind , müssen ihren gestaltungsfreien Raum in der Selbstverwaltung wahrnehmen und dürfen nicht auf den Gesetzgeber schielen , daß er ihnen Vorschriften macht , soweit sie den von außen gestaltungsfreien Raum selber ausgestalten . Im Bereich der Beitragsstabilität hat niemand von außen etwas zu sagen . Allerdings ist bisher nicht erkennbar , daß diese Regelungen schon heute durchsetzbar sind . Ein zweiter Aspekt : Die Freiberuflichkeit , d . h . die Therapiefreiheit , und die freie Arztwahl , müssen erhalten bleiben . Es darf nicht zu Abirrungen kommen , die eine solche Freiberuflichkeit verschütten könnten . Das dritte Element ist der Wettbewerb als Steuerungsinstrument . Er ist ein durchaus konstitutiver Teil der Marktwirtschaft und wird von vielen Leistungsanbietern unentwegt gefordert . Wenn wir ihn verlangen , darf man nicht erschrecken und glauben , man könne sich in Protektionismus , Monopolismus oder eine Gettosituation hineinmanövrieren . . Wettbewerb gehört mit in unser System . Ich meine , dies kommt noch zu kurz . Ein weiterer Aspekt : Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität . Dieser Spannungsbogen ist noch nicht gelöst . Ich verhehle nicht , daß es dabei ganz entscheidend sein wird , daß wir im Regelkreis von Leistungsanbietern , Kassen und Patienten die derzeitige Trennung von Nachfrage und finanzieller Verantwortung zu einem sich selbst steuernden Mechanismus verknüpfen müssen . Insofern hat der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 1993 in der Analyse recht , auch wenn ich ihm in anderen Punkten nicht folgen kann . Aber dabei dürfte unbestreitbar sein , daß die gesetzliche Budgetierung einer der möglichen Wege ist , um dieses Problem zumindest vorübergehend in den Griff zu bekommen . Niemand kann der Politik das Recht der Budgetierung dann bestreiten , wenn _ wie in den vergangenen Jahren ersichtlich _ die an der sozialen Krankenversicherung Beteiligten nicht in der Lage waren , die Ausgaben mit den Einnahmen in Einklang zu bringen . Denn Faktum ist , daß die ungebremste Dynamik der Ausgabenentwicklung im Gesundheitssektor sozial- und wirtschaftspolitisch nicht hingenommen werden kann . Wir können uns im Bereich der Lohnnebenkostensteigerungen keine weiteren Kosten leisten , weil dadurch der gesamte Wirtschaftszusammenhang bei uns gefährdet wird . . Bei jeder Neuorientierung ist es auch wichtig , über die Grenzen hinauszuschauen . Wenn ich lese , was Clinton in den USA alles deckeln will , muß ich vermuten , daß er möglicherweise ein Privatissimum von Herrn Ministerialdirektor Schulte bekommen hat . Aber das wollen wir nicht überziehen . Wir wollen vor allen Dingen nicht überziehen , daß der Staatshaushalt an die Stelle der Krankenkasse tritt . Wir wollen keine direkte und indirekte Finanzierung unseres Gesundheitssystems . Das gilt auch für halbstaatliche Modelle wie beispielsweise die von der SPD favorisierte regionale Gesundheitskonferenz . . Wenn wir die Krankenversicherung 2000 bauen , ist es wichtig , daß wir intensiv über die Lohnbezogenheit der Beiträge in der Krankenversicherung nachdenken . Worüber wir jetzt einen Streit führen , ist doch , daß bei den Pflichtversicherten das Arbeitsentgelt die Bezugsgröße ist und bei den freiwillig Versicherten _ ich darf das einmal sagen _ ihr Haushaltseinkommen , also auch das , was zusätzlich nebenher an Einkünften vorhanden ist . Man muß darüber nachdenken , ob das so bleiben kann . Die rasante Technisierung unserer Produktionsabläufe und die demographische Entwicklung machen dies unumgänglich . Einnahmeverbesserungen bei den Kassen durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder durch die Einbeziehung neuer Personenkreise kann ebenfalls nicht die Lösung sein . . Wir brauchen notwendige Mehrheiten , um auf Dauer dieses System so zu sanieren , daß es sich auch im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft steuern läßt . Ich glaube , es ist des Schweißes der Edelsten wert , sich darauf weiterhin zu konzentrieren . Ich darf Ihnen abschließend die Annahme der Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses und die Annahme der Entschließung empfehlen . Die Entschließung befaßt sich mit der monistischen Finanzierung und den Beihilferegelungen . Die staatlichen Beihilferegelungen müssen als notwendiges Kapitel einer gerechten Lastenverteilung angepaßt werden . Dies wollen wir bis Mitte 1993 prüfen können . Deshalb steht es im Entschließungsantrag . Der Vollzug des Gesetzes erfordert alle Kraft und allen guten Willen aller Beteiligten . Daher bitte ich alle , bei der Umsetzung mitzuwirken , sich von der Klagemauer wegzubewegen und den Konsolidierungsprozeß mutig und nicht kleinmütig zu aktivieren . Ich danke für die Aufmerksamkeit und gebe eine kurze redaktionelle Änderung zu Protokoll , die unsere Beschlußempfehlung betrifft .*) Vielen Dank . .