Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Von den Gipfeltreffen in Amsterdam und Denver gehen wichtige Signale für die Wirtschafts- und Finanzpolitik aus . Auf der Grundlage der Ergebnisse des Europäischen Rates von Dublin im Dezember 1996 konnte Einvernehmen über alle notwendigen Entschließun . noch : Bundesminister Theodor Waigel Übergang zur Währungsunion und deren erfolgreiches Funktionieren sichern . Im Vorfeld des Europäischen Rats hatte es Irritationen gegeben . Einige haben einen Widerspruch zwischen der Stabilität des Euro und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herstellen wollen . Aber Amsterdam hat gezeigt : Nach wie vor sind wir uns mit allen EU-Partnern - mit Großbritannien und auch mit der neuen französischen Regierung - in der Überzeugung einig : Preisstabilität und Haushaltsstabilität sind unabdingbare Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum und Beschäftigung . In Deutschland ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberstes Ziel der wirtschafts- und finanzpolitischen Anstrengungen . Es gibt keinen Gegensatz zwischen Konsolidierung und Stabilität auf der einen Seite und mehr Arbeitsplätzen auf der anderen Seite . Konsolidierung und Stabilität sind die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . . Dementsprechend ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt , wie er seit Dublin genannt wird , in Amsterdam ohne jeden Abstrich so verabschiedet worden , wie ihn die Finanzminister auf ihrem informellen Treffen in Noordwijk vorbereitet hatten . Eine Neuverhandlung des Stabilitätspaktes stand in Amsterdam nicht zur Diskussion . Ich nehme für uns , für die Finanzminister , in Anspruch , daß wir ähnlich wie in Maastricht auch jetzt durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt , durch EWS II und durch die Festlegung des rechtlichen Rahmens für den Euro die wichtige Voraussetzung dafür geschaffen haben , daß dieses säkulare politische Ereignis optimal vorbereitet worden ist und jetzt auch eintreten kann . . Auf EU-Ebene haben wir alles getan , damit Haushaltsdisziplin auf Dauer gesichert wird . Es wird keinen weichen Euro geben . Wenn ausgerechnet Herr Fischer uns ermahnt , das Notwendige für Europa zu tun , dann kann ich nur sagen : Herr Fischer , wir haben für Europa gekämpft und uns für den Euro eingesetzt , als Sie noch mit Turnschuhen über die Startbahn West in Frankfurt gehüpft sind und mit dem Euro und allen anderen diesbezüglichen Dingen nichts am Hut gehabt haben . . Damals hatten Sie allerdings noch keine Weste , damit Sie rechtzeitig über die Bahn hüpfen konnten . Aber ich will mich hier in diesem Zusammenhang nicht näher mit Ihrer Vergangenheit beschäftigen . Das werden Sie tun müssen . . - Sie müssen wissen , ob Sie Ihre Reden hier auch nur annähernd mit dem Unfug und dem schlimmen Zeug in Verbindung bringen , das Sie noch vor zehn oder 15 Jahren von sich gegeben haben . So ein Mann will in Deutschland Außenminister werden ! Um mit Heine zu sprechen : Denke ich an Fischer in der Nacht , bin ich , wenn ich an Deutschland denke , um meinen Schlaf gebracht . Aber dies wird Gott sei Dank nie eintreten . . - Herr Fischer , ich will Ihnen eines sagen : Edmund Stoiber hat für Europa und für dessen Stabilität innerhalb der Partei - im Rahmen unseres Streites stand er auf meiner Seite - mehr getan als Sie mit Ihrer unwahrhaftigen Polemik und Ihrer verlogenen Diskussion . . Nun sind die Dinge ziemlich klar . Im Vertrag stehen die Kriterien , im Protokoll die Zahlen . Dies ist durch den Stabilitätspakt ausgefüllt worden . Dort ist sogar erreicht worden , daß die Drei-Prozent- Defizitgrenze eine Obergrenze auch im Rahmen der Schwankungen der Konjunktur darstellt . Darüber gibt es keine abstrakte Diskussion . Es gibt auch keinen automatischen Fahrplan . 1997 ist das Referenzjahr . Jedes Land hat die Chance , und jedes Land hat die Pflicht . . Für jedes Land gelten die gleichen Voraussetzungen . . Es zählen die Ist-Ergebnisse des Jahres 1997 und nicht Prognosen , Schätzungen und Quartalsabrechnungen . . Diese Ist-Zahlen liegen im März vor . Die Bewertung nehmen die Europäische Kommission und das Europäische Währungsinstitut vor . Dann diskutieren darüber das Europäische Parlament , der Deutsche Bundestag sowie der Bundesrat und geben entsprechende Meinungen und Bewertungen ab . . - Im Gegensatz zu Ihnen hat sich die CSU mit Europa seit 1946 beschäftigt . Schon damals hat sich diese . noch : Bundesminister Theodor Waigel . Da haben Sie sich noch in anderen Sphären bewegt . Als Sie erstmals politisch dachten , befanden Sie sich in einer Denkkategorie , die für Europa eine Katastrophe gewesen wäre . . Ausgerechnet Sie wollen sich zum Lehrmeister für Europa machen ? Wenn sie wenigstens an der Stelle Ihren Mund hielten ! . Anfang Mai erfolgt die Entscheidung des Europäischen Rates , vorbereitet vom Ecofin . . - Herr Präsident , da ist ein Papagei . Es gibt Leute , die sich , wenn man ihnen die Begriffe Angebot und Nachfrage und eine Zahl aus dem kleinen Einmaleins beibringt , für Nationalökonomen halten . In Wirklichkeit sind sie politische Papageien . Diesmal meine ich damit Herrn Fischer . . Wir werden jedenfalls die Märkte beachten und keine Weich-Euro- Erwartung zulassen . Die Bundesregierung hat mit dem Stabilitätspakt die Stabilität gefestigt . Ein Aufweichen unserer Position findet nicht statt . Interessant ist in diesem Zusammenhang , was die neue französische Regierung , der neue französische Finanzminister und auch der französische Premierminister gerade in den letzten Tagen gesagt haben . Heute kommt folgende Tickermeldung auf den Tisch : Frankreichs neue Links-Regierung will die Voraussetzungen für eine Beteiligung am Euro zum vorgesehenen Zeitpunkt schaffen . Das haben am Donnerstag noch einmal \u Lionel Jospin und sein Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn in Paris bekräftigt . Weiter heißt es : Der Wirtschafts- und Finanzminister nannte es notwendig , das Defizit wie vorgeschrieben zu begrenzen . Meine Damen und Herren , das zeigt , daß auch eines unserer wichtigsten Partnerländer daran interessiert ist , die Kriterien einzuhalten . Es ist eigentlich ein wichtiges Zeichen , daß Regierungen , unabhängig davon , ob sie konservativ , liberal oder sozialistisch gestaltet waren oder sind , in den letzten Jahren und auch jetzt an dem Ziel und auch an den Kriterien festhalten , damit der Euro von Anfang an akzeptiert und anerkannt wird und wir unserem Versprechen gerecht werden , der Euro werde genauso stark wie die D-Mark sein . Daran halten wir fest . . Daneben haben wir in Amsterdam einer separaten Entschließung des Europäischen Rates zu Wachstum und Beschäftigung zugestimmt . Sie ist nicht Bestandteil des Stabilitäts- und Wachstumspakts . Diese Entschließung sieht unter anderem eine Verstärkung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten vor . Die Europäische Investitionsbank wird zur Nutzung ihrer Programme für arbeitsplatzwirksame Projekte aufgefordert . Dies bleibt in unser wirtschaftspolitisches Grundverständnis eingebettet : überzeugende Stabilitätspolitik und Fortsetzung der Strukturreformen . Mit diesem Verständnis konnten wir auch der Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Vertrag zustimmen ; dasselbe gilt für die sofortige Anwendung des darin vorgesehenen Koordinierungsverfahrens . Meine Damen und Herren , die Entschließung des Europäischen Rates knüpft an die Strategie des Europäischen Rates von Essen 1994 an : Der Weg zu mehr Arbeitsplätzen führt nur über Strukturreformen in jedem Mitgliedstaat . Karl Schiller hat einmal gesagt : Stability begins at home . Auch Beschäftigungspolitik beginnt zu Hause . Wer aber hier zu einer Steuerstrukturreform nein sagt , wer hier zu einer notwendigen Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme im Renten- und Gesundheitsbereich nein sagt , wer hier nicht bei der notwendigen Konsolidierung mitmacht , der hat doch kein Recht , über die Arbeitslosigkeit zu klagen . Sie sind leider die Mitschuldigen an dieser Negativentwicklung ! . Der Gipfel hat gezeigt , daß der Einigungswille in der Europäischen Union stärker als alle Zweifel ist , die in seinem Vorfeld angemeldet wurden . EWS II ist ebenfalls ein wichtiger Fortschritt , der die Spaltung Europas verhindert , den Disziplinierungsdruck aller Beteiligten auf Stabilität und Konsolidierung beibehält und denen , die noch nicht teilnehmen können oder wollen , hilft , sich dem Anker Euro anzuschließen und sich auf einen späteren Beitritt vorzubereiten . Gerade als ein überzeugter Föderalist bin ich froh , daß das geltende Subsidiaritätsprinzip auf deutsches Drängen hin durch ein Subsidiaritätsprotokoll ergänzt und konkretisiert wurde . Praktizierte Subsidiardität ist für uns notwendige Grundlage einer leistungsfähigen , bürgernahen Union , also ein Gegenprogramm zu zentralistischer Bevormundung durch Bürokratie . Die Stärkung der Subsidiarität ist auch ein Teil der Vorbereitung der Gemeinschaft auf ihre wachsende Vielfalt und Komplexität im Gefolge der Erweiterung . In diesem Protokoll sind zwei weitere für mich wesentliche Aspekte aufgenommen worden , für die ich mich eingesetzt habe : Die EU-Kommission muß künftig erläutern , warum die Finanzierung einer gemeinschaftlichen Maß- . noch : Bundesminister Theodor Waigel nahme teilweise oder vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt bestritten werden soll . Sie muß ferner darauf achten , daß die finanzielle Belastung für die Bürger so gering wie möglich gehalten wird und außerdem in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Maßnahme angestrebten Ziel steht . Wir werden auf die genaue Einhaltung der Kriterien achten . Diese neuen Regelungen im Subsidiaritätsprotokoll bedeuten eine Verbesserung im verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln , an der gerade die Bundesrepublik als größter Nettozahler der Union ein fundamentales Interesse hat . Wir werden jetzt alles daransetzen , daß auch die finanzielle Struktur der Gemeinschaft ab 1999 gerechter gestaltet wird , als das bisher der Fall gewesen ist . . Meine Damen und Herren , die Signale , die von Amsterdam und Denver ausgehen , sind für die Wirtschafts- und Finanzpolitik deckungsgleich . Es führt kein Weg vorbei an Strukturreformen . Mehr Beschäftigung ist nur über eine Modernisierung unserer Volkswirtschaft erreichbar . Beschäftigungspolitik ist Reformpolitik , bedeutet Steuerreform und Reform unserer sozialen Sicherungssysteme . Wer sich diesen Reformen verweigert oder sie blockiert , versagt vor dieser Herausforderung und handelt verantwortungslos . Die Regierung , diese Koalition , war sich in Amsterdam , in Denver und auch bei der Konferenz in New York ihrer nationalen und internationalen Verantwortung bewußt . Ich danke Ihnen . .