Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen weitreichende außenpolitische Veränderungen angekündigt, und unter diesem Aspekt ist auch das hier diskutierte Bundeswehrmandat für Mali zu sehen. Sie, Frau von der Leyen, und Herr Steinmeier haben wie sogar der Herr Bundespräsident dieser Tage oft von der deutschen Verantwortung gesprochen. Verantwortung ist nichts Verwerfliches. Sie meinen damit aber schlicht: mehr deutsche Soldaten ins Ausland. Sie nutzen den Begriff der Verantwortung, um die Öffentlichkeit auf mehr Bundeswehreinsätze vorzubereiten. Das ist verantwortungslos. Der Erste Weltkrieg jährt sich dieses Jahr zum 100. Mal. Das sollte zumindest ein Grund sein, darüber nachzudenken, wohin Krieg, wohin Intervention und wohin der Einsatz militärischer Gewalt am Ende führen können. Es gibt keine Verantwortung, mehr Soldaten zu entsenden und sich immer öfter an Kriegen zu beteiligen. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer schrieb vor wenigen Tagen: Was um Himmels willen will Ursula von der Leyen in Zentralafrika und Mali? Ja, Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Aber nicht für Rohstoffkriege, sondern für den Frieden. Wenn Sie schon nicht der Linken glauben, dann glauben Sie wenigstens Ihrem Parteifreund! Schauen wir uns das Mandat und die Lage in Mali einmal genauer an! Die Bundesregierung schreibt in ihrem Antrag: Europäischen Partnernationen wird zudem der notwendige Raum gegeben, um ihre Beiträge – in Afrika – neu zu priorisieren. Ich übersetze: Die Bundeswehr bildet malische Soldaten aus. Das ist natürlich kein Krieg; aber mit diesem Einsatz wollen Sie explizit den Franzosen den Rücken freihalten, die in Mali Krieg führen. Das ist also Beihilfe zum Krieg – was genauso abzulehnen ist wie ein Kampfeinsatz selbst. Es ist doch kein Geheimnis, dass Frankreich in Afrika handfeste Interessen hat. In Mali und der Region sind es zum Beispiel die Uranvorkommen, die für die französischen Atomkraftwerke unersetzlich sind. Auch sonst verfügt Mali über zahlreiche Rohstoffe. Frankreich mit seiner fatalen Kolonialvergangenheit in Afrika ist bis heute tief verstrickt in viele blutige Konflikte um Rohstoffe und Einflusssphären. Es ist verantwortungslos, dass Sie das völlig ausblenden und sich auf den Beifahrersitz Frankreichs setzen. Aber das passt zu Ihrer neuen Strategie, in Afrika militärisch präsenter zu sein. Aus Ihrer Sicht ist ein Einsatz in Mali wohl auch hilfreich, um die Bundeswehr auf künftige Einsätze in Afrika vorzubereiten. Dass militärische Lösungen keinen Erfolg bringen, zeigt die bisherige Bilanz des Einsatzes: Es hat nicht einmal ein Jahr gedauert, dass die Bevölkerung dem gerade noch umjubelten Papa Hollande mit größtem Misstrauen begegnet. Die Sicherheitslage in Mali hat sich nicht verbessert. Laut UN-Generalsekretär haben sich die terroristischen Gruppen lediglich neu organisiert. Die Zahl der Sprengstoffattentate nimmt zu. Viele Staatsdiener kehren trotz üppiger Zulagen nicht auf ihre Posten im Norden zurück: weil es zu gefährlich ist, weil sie Angst um Leib und Leben haben. Zudem sind 400 000 Menschen auf der Flucht. Es droht eine Hungerkatastrophe, unter der bis zu 4 Millionen Menschen leiden müssten. All das nimmt die Bundesregierung nicht einmal zur Kenntnis. Sie schwadroniert in ihrem Antrag gar von einer zunehmenden Verbesserung der humanitären Lage. Das nenne ich Realitätsverweigerung. Die Bundesregierung schreibt, sie wolle die „territoriale Einheit“ und die Souveränität Malis sicherstellen. Das finde ich gut; aber da gibt es einige Fragezeichen: Nach der Rückeroberung von Kidal im Norden wurde die Region von den Franzosen nicht an die malische Regierung übergeben, sondern an die MNLA-Rebellen, also die Hauptverantwortlichen für die Krise, die ihren Hauptsitz in Frankreich haben. Mittlerweile hat die malische Regierung zwar endlich die Kontrolle; aber genaue Aufklärung über den gesamten Vorgang täte dringend not. Frankreich verhandelt außerdem gerade ein Militärabkommen mit Mali: Die Franzosen wollen dauerhaft eigenständige Militäroperationen auf malischem Hoheitsgebiet durchführen. Die Kosten für verursachte Schäden soll Mali tragen. – Das ist ein Kolonialvertrag, wie er im Buche steht. Das geht gar nicht! Ich möchte drei Forderungen formulieren als echten Beitrag einer deutschen außenpolitischen Verantwortung für Mali: Erstens. Verhindern Sie, dass Frankreich dieses Militärabkommen durchdrückt. Zweitens. Mit einem Militärbündnis Frankreich/Deutschland in Afrika setzen Sie den bislang guten Ruf Deutschlands und seiner Entwicklungszusammenarbeit in der Region leichtfertig aufs Spiel. Deshalb: Beenden Sie die deutsche Militärmission in Mali! Drittens. Stocken Sie die Mittel für humanitäre Hilfe, zivilen Friedensdienst und Entwicklungszusammenarbeit auf! Abschließend: Hören Sie auf, Verantwortung und Militäreinsätze gleichzusetzen! Die Menschen in Deutschland durchschauen dieses Spiel: Bei einer aktuellen Infratest-Umfrage haben 75 Prozent Nein zu mehr Militäreinsätzen der Bundeswehr gesagt. Hören Sie darauf! Danke für die Aufmerksamkeit.