Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Diemers , ich habe mir schon die Frage gestellt , wie Sie es wohl schaffen könnten , gegen diesen guten Gesetzentwurf zu argumentieren . Jetzt muss ich feststellen , dass es Ihnen nicht besonders gut gelungen ist . . Einen neuen Begriff für das Gesetz zu finden oder den Sozialismus auszurufen , wenn Mütter neben der Kindererziehung auch der Erwerbsarbeit nachgehen , ist nicht sehr überzeugend . Ich habe da andere Sorgen . . Ich frage mich , wie es denn eigentlich um die Demokratie der Geschlechter bestellt ist , wenn eine Maßnahme zu 98 Prozent von einem Geschlecht , nämlich von den Frauen , und zu weniger als 2 Prozent von dem anderen Geschlecht , nämlich den Männern , in Anspruch genommen wird . Ich behaupte : schlecht . Gemeint ist hiermit der Erziehungsurlaub . Es gibt in der Tat aber auch Gründe , warum so wenig Väter von ihrem Recht , wenigstens einen Teil des Erziehungsurlaubes zu nehmen , Gebrauch machen . Noch immer sind ihre Einkommen meist weit höher als die der Ehefrauen . Die Frage , wer für die Erziehung des Kindes aus dem Beruf aussteigt , stellt sich faktisch nicht , soll nicht das Familieneinkommen bedrohlich sinken . Den wenigen Vätern , die ihre Arbeitszeit wegen der Kinder reduzieren wollten , zeigten die Arbeitgeber bisher die kalte Schulter . So waren es meist die Frauen , die in der Regel für drei Jahre _ die Hälfte davon für immer _ aus ihrer Erwerbsarbeit ausgestiegen sind . Dieses haben Politik und Gesellschaft bewusst oder zumindest billigend in Kauf genommen . Väter hatten nie ein Problem , Erwerbsarbeit und Familie unter einen Hut zu bringen . Sie wurden weder vom Arbeitgeber noch vomArbeitsamt gefragt , wie sie denn ihre Kinder während der Erwerbsarbeit versorgten . . Diese Frage wurde immer nur an berufstätige und arbeitssuchende Frauen gerichtet . Nun ist ja die Geduld der Frauen sprichwörtlich . Die einseitige Zuweisung der Familienarbeit zeigt aber gerade bei den jungen Frauen Wirkung . Sie verweigern sich nämlich . Vor dieAlternative gestellt , zwischen Beruf oder Kindern entscheiden zu müssen , treffen sie die Entscheidung für den Beruf . Dies besagt eine neue Studie . So wundert es nicht , dass künftig jede dritte Frau kinderlos bleiben wird und dass die Bevölkerung in Deutschland bis zum Jahre 2020 _ Zahlen belegen dies _ um 10 Millionen schrumpfen wird . Fragt man allerdings die jungen Frauen nach ihren Zukunftsperspektiven , so ist die Antwort von bestechender Klarheit : Sie wollen einen existenzsichernden Beruf und eine Familie ; sie wollen Zeit für Hobbys und bürgerschaftliches Engagement . Eine partnerschaftliche Aufteilung zwischen Erwerbs- und Familienarbeit ist also das Gebot der Stunde . Darum freue ich mich , dass wir heute so etwas wie eine kleine Revolution im Bundestag einleiten können . . Herr van Essen , ich finde es in der Tat revolutionär , wenn Männer , die ihre Identität häufig über ausgedehnte Arbeitszeiten , Überstunden oder Unabkömmlichkeit definieren , als Väter _ ebenso wie die Mütter _ einenAnspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit um bis zu 30 Stunden während des Erziehungsurlaubs haben . Das ist mit dem Recht verbunden , zur vollen Arbeitszeit zurückzukehren . Wir wollen , dass Väter und Mütter zudem die Möglichkeit haben , gleichzeitig den Erziehungsurlaub in Anspruch zu nehmen . Frau Diemers , gleichzeitig heißt : Vater und Mutter zusammen , also kein Sozialismus . Diese Vorschriften stärken insbesondere die Rechte der Väter ; denn wegen des überkommenen Rollenverständnisses haben es Väter bisher ungleich schwerer , ihre Arbeitgeber von der Verkürzung ihrerArbeitszeit zu überzeugen , als es bei Frauen der Fall ist . Diese Diskriminierung von Männern wollen wir mit dem heutigen Gesetzentwurf beenden . Davon profitieren alle . . Es profitieren die Männer , weil sie eine wichtige Bereicherung ihres einseitig auf Erwerbsarbeit ausgerichteten Lebens erfahren _ aus dem Big Boss wird der Big Daddy _ ; die Kinder profitieren , weil sie nicht länger in einer vaterlosen Gesellschaft leben müssen ; . die Frauen profitieren , weil sie nicht mehr allein für die Familien- und Erziehungsarbeit zuständig sind . Letztendlich profitieren auch die Betriebe , weil sie qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an sich binden können . Zudem wird auf die besonderen Belange der Betriebe Rücksicht genommen . Sie erhalten nämlich das Recht , von den Bestimmungen abzusehen , wenn dringende betriebliche Gründe der Reduzierung derArbeitszeit von Eltern entgegenstehen . Deshalb finde ich es schade , dass auf Druck der Wirtschaft dieser Rechtsanspruch nur für Beschäftigte in Betrieben ab 16 Vollzeitbeschäftigten oder ab 32 Teilzeitbeschäftigten gilt . Damit werden fast 90 Prozent der Betriebe und 8 Millionen Beschäftigte von dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ausgeschlossen . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Renate Diemers 9215 Wie gut gerade kleine Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten mit teilzeitbeschäftigten Frauen arbeiten , zeigt die Tatsache , dass in diesen Betrieben die Teilzeitquote von Frauen bei 78 Prozent liegt . Die Eingabe der Handwerkskammer , das Gesetz erst für Betriebe ab 50 Beschäftigte gelten zu lassen , spricht Bände . Es heißt doch nichts anderes als : Wir sind für das Gesetz , aber bitte nicht bei uns . _ Oder kennen Sie viele Handwerksbetriebe mit über 50 Beschäftigten ? Die Möglichkeit , ein Jahr des Erziehungsurlaubs bis zum achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch zu nehmen , ist ein wichtiger Reformschritt ; denn noch immer haben Eltern bei der Einschulung ihrer Kinder Probleme . Gerade im ersten Schuljahr stehen die Kinder bereits nach zwei oder drei Stunden häufig wieder vor der Wohnungstür . An eine Erwerbsarbeit _ auch nicht in Teilzeit _ ist dabei nicht zu denken . Bis zu einer verlässlichen Betreuung in der Grundschule oder in Horten brauchen wir neben Ganztagsschulen flexiblereArbeitszeiten der Eltern mindestens bis zum achten Lebensjahr des Kindes . Dass dieses dritte Jahr des Erziehungsurlaubs rechtlich nicht abgesichert ist , weil es von der individuellen Zustimmung eines Arbeitgebers abhängig ist , ist ein Problem , das wir in einer Anhörung noch näher beleuchten sollten . Aber die positiven Aspekte des Gesetzentwurfs sind unübersehbar . Wir setzen zugleich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 1998 um , in dem gefordert wurde , dass der Staat die Voraussetzung dafür schafft , dass die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgaben nicht zu beruflichen Nachteilen führt und dass ein Nebeneinander von Erziehung und Erwerbsarbeit , Frau Diemers , für beide Elternteile ermöglicht wird . Dazu hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgefordert . Dies haben wir in unserem Entwurf getan . Wir hoffen , dass die 20 Prozent der Väter , die sich schon jetzt dazu bekennen , dieses Angebot auch annehmen . . Ebenfalls wird die finanzielle Situation der Kinder mit diesem Gesetz verbessert . Auch wenn die Einkommensgrenzen nur um circa 10 Prozent und die Kinderzuschläge für Mehrkinderfamilien 2001 zunächst um 14 Prozent , in Stufen bis 2003 aber bis auf 6 000 DM erhöht werden , ist dies in Zeiten von Sparhaushalten mehr , als die alte Bundesregierung in zwölf Jahren des Bestehens des Bundeserziehungsgeldgesetzes auf den Weg gebracht hat . . Sie haben es zugelassen , dass seit 1986 von ehemals 96 Prozent heute gerade einmal 47 Prozent der Eltern das ungeschmälerte Erziehungsgeld erhalten .  Nun kritisieren Sie uns , dass wir zu wenig tun ! . _ Wir haben das getan . Ich hätte auch gerne mehr , aber Sie merken doch wohl , dass Sie sich eigentlich für das kritisieren , was Sie selbst in drei vollen Legislaturperioden unterlassen haben . . Wenn jetzt die CDU/CSU drei Jahre lang 1 000 DM monatlich fordert _ das sind im Jahr 15 Milliarden DM Mehrkosten _ , scheint mir das eher ein Oppositionsreflex zu sein als ein ernsthafter Vorschlag . . Ich frage Sie : Wer hat Sie denn eigentlich daran gehindert , in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit das umzusetzen , was Sie uns heute vorschlagen ? _ Wir waren das nicht . . Besonders zynisch ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag der bayerischen Schwesterpartei . Sie arbeitet quasi mit Zuckerbrot und Peitsche . Leider sehe ich heute niemanden hier von den Familienpolitikerinnen . Wer so lebt , wie es sich die CSU vorstellt und es vorschreibt , wird belohnt . Wer es sich erlaubt , andere Familienformen zu leben , wird bestraft . Verheiratete Mütter sollen 1 000 DM monatlich erhalten ,Alleinerziehende vielleicht auch .Aber für Kinder , die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen , soll es kein Familiengeld geben . Das ist einfach nur schäbig . . Verehrte Kolleginnen aus Bayern _ leider sehe ich Sie nicht _ , sind Sie wirklich so realitätsfremd , dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen , dass gerade bei lesbischen Paaren sehr häufig Kinder aufwachsen ? Welchen Grund haben Sie dafür , diese Kinder zu diskriminieren ? . Auch von der FDP , die uns in einem heute eilig eingebrachten Antrag . _ ja , gestern Abend , per Fax _ auffordert , das Erziehungsgeld auf 800 DM zu erhöhen , habe ich in den vergangenen Jahren _ das waren ja sehr viele der Regierungsbeteiligung , Frau Lenke _ derartige Forderungen vermisst . . Wie kleinkariert sind Sie eigentlich , dass Sie in ein Gesetz schreiben wollen , dass ein Wechsel der Steuerklasse ein Jahr vor der Geburt bei der Auszahlung des Mutterschaftsgeldes nicht berücksichtigt werden darf ? Frau Kollegin Lenke , ich glaube , da ist die Steuerfachfrau mit Ihnen durchgegangen . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Irmingard Schewe-Gerigk 9216 Welches Bild haben Sie eigentlich von der bösen Mutter , die durch eine Steuerklassenveränderung 30 DM Mutterschaftsgeld zusätzlich erhält ? Hätten Sie in der Vergangenheit mit dieser Verve Steuerverkürzungstatbestände bei den großen Einkommen verfolgt , hätten Sie uns hier nicht einen so maroden Haushalt hinterlassen . . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , so gerne ich aus familienpolitischer Sicht Ihre Vorschläge zur Erhöhung der Leistung positiv bewerten möchte , ich kann sie nicht ernst nehmen , weil sie zu durchsichtig sind . Mit solchen Schauanträgen ohne ernsthafte Vorschläge für eine Finanzierung . werden Sie auch die Wähler und Wählerinnen in Nordrhein-Westfalen nicht gewinnen . Das durchschauen die Menschen einfach . . Wir bieten ein verlässliches Konzept für eine partnerschaftliche Gestaltung der Erziehungsarbeit . Wir unterstützen Eltern darin , dass aus ihrem Kinderwunsch auch Realität werden kann . Wir unterstützen Frauen in ihren Ansprüchen auf eine existenzsichernde Arbeit und wir sichern eigenständigeAnsprüche für eine auskömmlicheAlterssicherung . Endlich haben Eltern eine wirkliche Wahlfreiheit . . Ich hoffe , dass wir im Laufe der Beratung noch dazu kommen , dass Sie unseren Anträgen zustimmen . Vielen Dank . .