Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu reden , müsste eigentlich für jeden und jede hier im Haus eine wahre Freude sein . Leider habe ich das in der letzten Stunde nicht von allen gehört , stattdessen manchmal nur hilflosen Neid . Sehr bedauerlich ! Allein von 2006 auf 2008 wird der Etat dieses Bundesministeriums um 1 ,2 Milliarden Euro erhöht . Das sind 15 Prozent mehr für Bildung und Forschung , das sind 15 Prozent mehr für unsere Zukunft . Nie zuvor wurde im Bundeshaushalt so viel für Bildung und Forschung eingestellt . Bis 2011 legen wir gegenüber 2006 fast 7 Milliarden Euro drauf . Das ist praktisch ein ganzer Jahresetat zusätzlich . Wenn das keine Spitzenleistung ist , weiß ich auch nicht , was wir noch machen sollen . Mehr Geld ist allerdings nicht alles . Entscheidend ist es , Neues anzustoßen . Wir hätten es uns relativ einfach machen können , indem wir die bisherigen Titel aufstocken . Doch wir haben uns dafür entschieden , zusätzliche Instrumente einzuführen . Der Grundgedanke ist : Nicht alles vorgeben , sondern Kreativität nutzen und Leistung belohnen . Ein Teil der Mittel dient deshalb dem Einstieg in die Vollkostenfinanzierung , besser bekannt als Overhead für Forschungsmittel . Dafür haben wir jahrelang gekämpft . Zwei Beispiele , was das in der Praxis bedeutet : Im Land Berlin haben die Forscher 2005 und 2006 jährlich Mittel in der Höhe von 125 Millionen Euro eingeworben . Wenn sie auch 2008 so fleißig sind , bekommen sie 25 Millionen Euro obendrauf . Die Forscher in Nordrhein-Westfalen bekämen sogar 56 Millionen Euro zusätzlich . Damit wird Spitzenforschung auch wirklich spitze belohnt . Die Stärkung der Grundlagenforschung ist aber nur ein Element auf dem Weg zu einem besseren Innovationssystem . Mindestens ebenso kräftig muss in die anwendungsnahe Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft investiert werden , aber auch mit der Wirtschaft . Entscheidend ist der Pakt für Forschung und Innovation , den wir mit unseren fünf weltweit anerkannten Forschungseinrichtungen verabredet haben . Wir haben ihnen die verlässliche Zusage gegeben , dass sie jedes Jahr 3 Prozent mehr Mittel bekommen . Das sichert Planung und eröffnet neue Gestaltungsspielräume . Im Gegenzug unterstützen die Forschungseinrichtungen unsere Ziele : verstärkte Nachwuchsförderung , verstärkte Förderung von Wissenschaftlerinnen , verstärkte Vernetzung mit der Wirtschaft in Forschungsverbünden . Auch hierzu ein Beispiel : Die Fraunhofer-Gesellschaft hat sieben Innovationscluster gegründet . Sie hat gezielt das Wissen und Können aller kompetenten Partner - Wirtschaft , Hochschulen und die Fraunhofer-Institute selbst - in einer Region gebündelt . Der Innovationscluster Optische Technologien in Jena ist ein Paradebeispiel dafür : Zwei Fraunhofer-Institute , zwei Universitäten , eine Fachhochschule und zwei weitere Forschungsinstitute arbeiten mit über einem Dutzend Unternehmen zusammen . Sie bündeln ihre Kompetenzen zur Entwicklung mikrooptischer Systeme und setzen die Forschungsergebnisse zügig in marktfähige Produkte um . Beispielsweise wurde ein Verfahren zur Entspiegelung von Plastikoberflächen entwickelt . Dabei werden sogenannte Mottenaugenstrukturen erzeugt . Es könnte sein , dass Sie ein Produkt dieser Entwicklung in der Tasche haben , weil es bei den neuen Handykameras schon eingesetzt werden kann . So werden öffentliche Mittel nicht nur nachhaltig eingesetzt , sondern sie aktivieren zusätzlich private Mittel für die Forschung . Auf diese Weise ist eins plus eins dann mehr als zwei . Das ist innovative Mathematik . Diese positive Erfahrung mit Forschungsclustern begrüßen wir sehr . Deshalb werden 2008 erhebliche Mittel für einen Wettbewerb von Spitzenclustern bereitgestellt . Mir ist übrigens immer noch kein passendes deutsches Wort für Cluster eingefallen . Der treffendste Begriff ist wohl immer noch Verbund . Ihnen ist ja auch nichts wesentlich Besseres eingefallen . Vielleicht sollten wir auch dazu einen Wettbewerb ausschreiben . - Das ist sehr innovativ . Der Spitzencluster-Wettbewerb hat vor zwei Wochen begonnen ; er ist ganz aktuell . Nach dem Grundsatz Stärken stärken ! sollen bereits vorhandene Cluster auf dem Weg in eine internationale Spitzengruppe unterstützt werden . Diese Spitzencluster werden die gesamte Innovationskette von der Idee bis zum Produkt abdecken . Ich freue mich besonders , dass bei diesem Wettbewerb keine thematischen Eingrenzungen stattfinden . Jeder Technologiebereich hat eine Chance . Ausgewählt werden die Kandidaten mit den besten Konzepten für die Märkte der Zukunft . Unsere Grundüberzeugung ist : Unsere Wissenschaftler sind nicht auf unsere Ideen angewiesen . Anders herum wird ein Schuh daraus : Wir brauchen die guten Ideen und die Kreativität unserer Wissenschaftler . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , dieser Etat hat ein neues Gesicht . Ich begrüße ausdrücklich die neue Struktur . Sie verdeutlicht unsere drei strategischen Leitlinien : Erstens : Leistungsfähigkeit des Bildungswesen und der Nachwuchsförderung . Das ist das Fundament für eine innovative Gesellschaft und Volkswirtschaft . Das ist Zukunft pur . Zweitens : Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems durch die Steigerung der Konkurrenzfähigkeit unserer Hochschulen , die Exzellenzinitiative , den Hochschulpakt mit der neuen Gemeinkostenfinanzierung - dem Overhead - und die Stärkung der Grundlagenforschung mit der DFG , der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft . So wird unser Wissenschaftssystem weltweit Spitze . Drittens : Forschung und Innovation . Darin sind alle Maßnahmen der Hightechstrategie konzentriert , auch die anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen wie die Fraunhofer-Institute und die Helmholtz-Zentren . Mit all den zusätzlichen Mitteln und neuen Ideen starten wir in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode . So gestalten wir die Zukunft Deutschlands .