Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berufsbildungsbericht 2010 ist ein Beleg dafür, dass die Zeit der jungen Menschen, die dringend eine Ausbildung brauchen, verrinnt. Frau Schavan, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede erklärt, dass der OECD-Bericht deutlich macht, dass wir eine geringe Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Vergleich haben. Das ist sicher richtig; aber das darf den Blick darauf nicht verstellen, dass konstant 1,5 Millionen junge Menschen bis 29 Jahre ohne Berufsabschluss in der Arbeitswelt sind. Das sind die, die am schnellsten herausgekegelt werden, das sind die ohne berufliche Perspektive, das sind die mit den geringsten Löhnen, und das sind die, die am wenigsten zur Innovation unserer Wirtschaft beitragen können. Das zeigt doch, dass unser Ausbildungssystem gravierende Schwächen hat und dass es vor allen Dingen noch immer konjunkturabhängig ist. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist im letzten Jahr um 8,2 Prozent zurückgegangen. Wir können, so zynisch das klingt, froh sein, dass die Schulabgängerzahlen zurückgegangen sind; sonst fielen die Zahlen, die ich Ihnen jetzt vortrage, noch viel drastischer aus. Wir haben nämlich circa 90 000 Jugendliche, die in diesem Jahr unversorgt geblieben sind, 90 000 Jugendliche, die entweder in überhaupt keiner Maßnahme gelandet sind oder im Übergangssystem, das sogar Sie inzwischen „Warteschleife“ nennen. Das darf einen nicht ruhen lassen. Wissen Sie, was im Berufsbildungsbericht der Regierung dazu ausgeführt wird? Die Ausbildungssituation habe sich für Jugendliche nicht wesentlich verschlechtert. Damit darf man sich doch nicht zufriedengeben. Dagegen muss man etwas tun. Man muss Rückgrat zeigen und deutlich machen, was sich in der beruflichen Bildung verändern muss. Hinzu kommen noch 250 000 Altbewerber. Was erfahren wir jetzt? Was ist die Lösung für dieses Problem? Wir erfahren, dass an den Maßnahmen weitergearbeitet wird, die Sie seit fünf Jahren, seitdem Sie in der Regierung sind, ankündigen oder durchführen. Seit fünf Jahren gibt es also dieselben Maßnahmen, die nicht zum Erfolg geführt haben. Dabei darf es doch nicht bleiben. Das einzig Neue – das haben Sie auch noch von uns abgeschrieben – sind die Bildungsketten. Wir als Grüne haben formuliert: Aus Warteschleifen müssen produktive Bildungsketten werden. – Aber wie sieht denn Ihre Bildungskette aus? Sie wollen eine Berufsorientierung ab der 7. Klasse in Form einer individuellen Förderung bildungsgefährdeter Jugendlicher einführen. Super, klar! Aber wie verhält sich das zu dem Programm der Berufsorientierung, das schon in den Berufsbildungszentren stattfindet? Wie verhält sich das zu dem Programm hinsichtlich der Berufseinstiegsbegleiter? Das ist doch völlig unabgestimmt, losgelöst, neu in die Welt gepflanzt. Ich weiß nicht, wo Sie die 3 200 Leute akquirieren wollen, die Jugendliche begleiten sollen – und das im Wesentlichen noch ehrenamtlich. Das kann doch keine Qualifizierung beim Übergang von der Schule zum Beruf sicherstellen. Das ist doch kein Konzept. Wir haben Ihnen ein Konzept vorgelegt. Wir schlagen in unserem Konzept DualPlus vor, dass man regionale Netzwerke schafft und die Berufsbildungszentren stärkt. Gemeinsam mit den Betrieben sollen dort Ausbildung ermöglicht und Qualifizierungsschritte als Ausbildungsbausteine anerkannt werden, damit aus Warteschleifen wirklich Bildungsketten werden. Wir schlagen vor, Produktionsklassen einzuführen, so wie das in Hamburg gemacht wird; die Bundesbildungsministerin will dies unterstützen. Diese Produktionsklassen sollen für die Schwächeren eingeführt werden, damit der nahtlose Übergang von Schule in Ausbildung möglich ist. Wir wollen das Konzept DualPlus mit zusätzlichen Angeboten für besonders starke Schülerinnen und Schüler in einer Ausbildung anreichern, damit sie die Möglichkeit haben, nahtlos in eine fachliche Weiterbildung oder aber an die Hochschule zu wechseln. Diese Bildungsketten führen weiter, wohingegen Ihr losgelöstes Programm zur Berufsorientierung einsam im Raume steht. Sie haben im Rahmen Ihres Programms Jobstarter Connect Erfahrungen mit Ausbildungsbausteinen gemacht. Die SPD ist leider noch immer dagegen. Vielleicht kann sie sich irgendwann einen Ruck geben und einsehen, dass das eine sinnvolle Sache ist. Wenn Sie schon Erfahrungen gemacht haben und auch das Handwerk bereit ist, mit uns darüber zu diskutieren, wie man Ausbildungsbausteine sinnvoll im Rahmen einer Ausbildung anerkennt, dann frage ich mich: Warum sind Sie als Bundesbildungsministerin so mutlos? Warum tragen Sie hier nur Allgemeinplätze vor? Eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive für Jugendliche mit Migrationshintergrund wurde uns wiederholt versprochen. Schon im Jahr 2007 wurde im Berufsbildungsbericht deutlich gemacht, dass 40 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund – bei Jugendlichen mit deutschem Hintergrund sind es 12 Prozent – keinen Berufsabschluss hatten. Was ist seitdem passiert? 9 000 Ausbildungsplätze – 9 000 Ausbildungsplätze! – sind akquiriert worden. Jetzt schlagen Sie im fünften Jahr Ihrer Regierungszeit vor, dass ein bundesweites Informations- und Beratungsnetzwerk geschaffen werden soll. Herzlichen Glückwunsch! Gut, dass Sie dort schon nach fünf Jahren angekommen sind. Das lebenslange Lernen endet bei Ihnen mit 35 Jahren. Die Öffnung des Meister-BAföGs hat dazu geführt, dass 80 Prozent derjenigen, die es in Anspruch nehmen, jünger als 35 Jahre sind. An diesem Punkt dürfen wir doch nicht stehen bleiben. Wir brauchen ein Erwachsenen-BAföG, mit dem auch Menschen mit 40 und 50 Jahren eine Weiterbildung ermöglicht wird. Gerade diese Menschen brauchen wir angesichts der demografischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Zum Schluss will ich noch einmal an die Bildungsketten anknüpfen und ihren Beginn aufzeigen. Wenn Bildungsketten wirklich ernst gemeint sein sollen, dann muss man frühzeitig damit beginnen, sie zu knüpfen, und zwar schon im Kindergarten. Aber Sie haben sich wegen des Kooperationsverbots und Ihrer Finanzpolitik in Form von Steuergeschenken für Wohlhabende selbst Fesseln angelegt – und damit auch der Zukunft dieses Landes. Sie haben keine Chance, in den Schulen in Deutschland etwas zu verbessern. Sie haben keine Chance, individuelle Förderungen voranzutreiben, außer über Fördervereine, die es noch nicht einmal in jedem Landkreis gibt, vor allen Dingen nicht an den Schulen, die Kinder aus besonders benachteiligten Familien, die Förderung insbesondere brauchten, besuchen. Sie schaffen es nicht, zusätzliche Ganztagsschulen einzurichten. Sie schaffen es auch nicht, die Schulabbrecherzahlen zu senken. Das Problem Ihrer Bildungsketten ist, dass der rechtzeitige Beginn fehlt. Das ist kein guter Ausblick auf die Zukunft der beruflichen Bildung; denn diese beginnt schon im Kindergarten, spätestens aber in der Schule. Hier müssen wir endlich zu Ergebnissen kommen. Deswegen muss der Bildungsgipfel ein Erfolg werden. Das schaffen wir nur, wenn das Kooperationsverbot endlich fällt. Danke schön.