Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn will ich ganz offen sagen: Manche Äußerung, die ich in den letzten Tagen in den Zeitungen gelesen habe, hat mich nicht begeistert. Ich sage auch: Dieser Streit, den die Opposition jetzt zu schüren versucht – das ist völlig klar –, ist in dieser Form überflüssig und bringt uns in der Sache am Ende nicht weiter. Lassen Sie uns lieber über die Sache diskutieren. Lassen Sie uns über die eigentlich wichtige Sache diskutieren, nämlich über die Frage, wie es mit der Energieversorgung in unserem Land weitergeht. Wie schaffen wir es, die erneuerbaren Energien voranzubringen? Wie geht es weiter, und was macht Sinn im Hinblick auf die Frage der Kernenergie? Wenn es um diese Fragen geht, haben wir eine klare Zielsetzung. Wir haben ein ganz klares Leitbild: Uns geht es um eine nachhaltige Entwicklung. Wir wollen eine Politik betreiben, die über den Tag hinausgeht. Wir wollen Umweltschutz, die wirtschaftlichen Ziele und die sozialen Aspekte in Einklang bringen. Das ist die große Herausforderung. Darum geht es. Zugleich ist das eine große Chance für unser Land. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich hinzufügen: Wir können froh sein, dass wir mit Norbert Röttgen einen Umweltminister haben, der diese Themen richtig anpackt und nach vorne bringt. Die Politik, die dieser Minister betreibt und verantwortet, schafft am Ende ein gutes Stück Zukunft für unser Land, und darum geht es. Wir werden in diesem Jahr ein Energiekonzept vorlegen. Es wird darum gehen, eine Energieversorgung zu schaffen, die verlässlich ist, die sauber ist, die aber auch bezahlbar bleibt. Dies dürfen wir nie vergessen. Ich will an dieser Stelle nur ganz kurz wenige, aber wichtige Eckpunkte nennen, um die es am Ende geht: Erster Punkt. Wir werden weiterhin auf Energieeffizienz setzen; das ist völlig klar. Zweiter Punkt. Wir werden weiterhin auf Forschung und Entwicklung setzen. Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel zur Lösung der Probleme. Wir müssen insbesondere auf Speichertechnologien setzen, wenn wir die Erneuerbaren voranbringen wollen. Auch im Hinblick auf die Elektromobilität müssen wir bei den Speichertechnologien entscheidend vorankommen. Mein dritter Punkt hängt mit den ersten beiden eng zusammen: Wir wollen und werden die erneuerbaren Energien voranbringen. Wir wollen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien Schritt für Schritt ausgebaut wird. Zu dieser Politik stehen wir, und dies werden wir auch umsetzen. Aber auch hier gilt: Lassen Sie uns mit ökonomischer Vernunft an die Sache herangehen; denn auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien gilt es auf die Effizienz zu achten. Ich komme zu meinem vierten Punkt. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, wenn wir bei uns Kernkraftwerke abschalten und den Strom, den diese Kernkraftwerke erzeugt haben, durch Importe ersetzen oder ihn in zusätzlichen Kohlekraftwerken erzeugen. Ihr Parteichef Gabriel hat noch vor einem Jahr überall gesagt: Wenn wir aus der Kernkraft jetzt aussteigen, brauchen wir als Ersatz acht bis zwölf neue Kohlekraftwerke. Meine Damen und Herren, das macht keinen Sinn, das wäre ein Rückschritt, und zwar in jeder Hinsicht. Wir würden die Klimaschutzziele in unserem Land mit Sicherheit nicht erreichen. Deswegen sagen wir ganz klar: Die Kernkraft hat eine Brückenfunktion, sie ist eine Brücke hin zu den erneuerbaren Energien. Wir sind uns in dieser Frage völlig einig; das ist im Koalitionsvertrag entsprechend verankert. Wir brauchen die Kernkraft, bis sie verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Das ist unser Ziel. Das ist, denke ich, insgesamt ein vernünftiger Weg, wesentlich vernünftiger als das, was ich hier an manchen Stellen von Ihnen gehört habe. Deswegen brauchen wir eine Laufzeitverlängerung. Wir müssen die Laufzeiten um ein paar Jahre verlängern. Klar ist – auch dies wurde deutlich gesagt –: Die Sicherheit hat dabei Priorität. Wenn es uns am Ende gelingt, die Laufzeiten zu verlängern und gleichzeitig einen guten Teil der Zusatzerlöse in die Forschung und in erneuerbare Energien zu stecken, haben am Ende alle gewonnen; denn dann können wir den Weg zu einer neuen, nachhaltigen Energieversorgung mit einem hohen Anteil Erneuerbarer schneller gehen. Das, meine Damen und Herren, macht insgesamt Sinn und ist Teil einer verantwortbaren nachhaltigen Politik. Dies ist und bleibt unser Maßstab. Danke schön.