Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Unser Kollege Rainer Eppelmann hat in der letzten Woche die Arbeit der Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED- Diktatur in Deutschland mit dem Bild einer Hausbe Friedrich Vogel  sichtigung beschrieben . Die Mitglieder der EnqueteKommission hat er mit einem Suchtrupp verglichen . Ich möchte dieses Bild aufgreifen . Auch der 1 . Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung hat sich an dieser Hausbesichtigung beteiligt und vor allem einen der besonders repräsentativen Räume als Suchtrupp genauer untersucht . Das Ergebnis liegt Ihnen auf den rund 5 000 Seiten des jetzt vorliegenden Berichts samt Anhang und Anlagen vor . Mit den schon früher veröffentlichten drei Teilberichten schlägt sich die Ausschußarbeit auf rund 8 000 Seiten nieder . Dahinter verbirgt sich ein ungewöhnliches Ausmaß an Arbeit sowohl der Mitglieder des Ausschusses als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschußsekretariates , der Fraktionen und der Gruppen . . Ich möchte mich bei allen als der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses für diese Mitarbeit bedanken . . Ich möchte mich besonders bei meinem Vorgänger im Vorsitz , dem Kollegen Eylmann bedanken . Ich möchte auch besonders den Ausschußsekretär Heymer , seinen Stellvertreter Hotter und meine Mitarbeiterin Frau Spehr erwähnen . Ohne diese Mitarbeiter würde der Bericht nicht die Übersicht und die Qualität aufweisen , die es mir als dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses erlaubt , zu sagen : Es ist ein guter und ein nachlesenswerter Bericht . . Wenn ich schon beim Danken bin , möchte ich mich auch bei den Vertretern der Bundesregierung bedanken . Ich darf hier ganz besonders den Parlamentarischen Staatssekretär Grünewald nennen . Ich möchte mich aber auch bei den Mitarbeitern der Nachrichtendienste , der Gauck-Behörde , der Staatsanwaltschaften , all denen bedanken , die uns in sehr mühevoller Arbeit sehr viel Material herbeigeschafft haben , das wir unserer Untersuchung zugrunde legen konnten . Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien , die unsere Arbeit im Ausschuß in den Sitzungen ständig begleitet haben . Wundern , meine Damen und Herren , kann ich mich nur über Äußerungen vor allem in der publizistischen Berichterstattung , trotz des erheblichen Zeit- , Personal- und Kostenaufwands habe der Untersuchungsausschuß wenig Neues hervorgebracht , was wohl sagen soll , dieser Aufwand habe sich eigentlich gar nicht gelohnt . Ich will dabei nicht an solche hämischen Kommentare etwa nach Art der Bednarzschen arroganten Ignoranz denken ; das kann man vergessen . Es gibt andere . Ich kann nur sagen : Wer meint , den Ausschußbericht als mehr oder weniger belanglos abtun zu können , der setzt sich zunächst einmal dem Vorwurf aus , ihn gar nicht gelesen zu haben . . Wer erwartet hat , daß der Ausschuß mit sensationellen Enthüllungen aufwarten würde , hat den Untersuchungsauftrag , den das Plenum des Deutschen Bundestages erteilt hat und der den Rahmen für die Arbeit des Untersuchungsausschusses abgesteckt hat , nicht eigentlich begriffen . Der Auftrag betraf die Aufhellung eines wichtigen Stücks Zeitgeschichte mit den Möglichkeiten , die die Strafprozeßordnung zur Verfügung stellt , und ging nicht dahin , Schalck-Golodkowski oder andere Größen hinter Schloß und Riegel zu bringen . Auch Schalck-Golodkowski war bei seinen Vernehmungen vor dem Ausschuß Zeuge und nicht Angeklagter , und wie einen Zeugen haben wir ihn auch behandelt . . _ Sie sollten sich einmal überlegen , ob der Zwischenruf Leider ! bei der Bemerkung , die ich gemacht habe , wirklich angebracht ist . oder ob sich dahinter bei Ihnen nicht ein kräftiges Mißverständnis verbirgt . . Das , was Ihnen jetzt vorliegt , ist also kein Sensationsbericht , sondern ein wichtiges und ausführliches zeitgeschichtliches Dokument , das der Ausschuß einmütig , nach bestem Wissen und Gewissen und keineswegs mit dem Anspruch auf Vollständigkeit und Endgültigkeit vorlegt . Wen dieses Stück Zeitgeschichte interessiert , wird _ davon bin ich überzeugt _ den Bericht mit Gewinn lesen . Er stellt eine solide und seriöse Beschreibung eines bedeutsamen Teiles des Unrechtsstaats DDR dar . Er zeigt insbesondere auch die Skrupellosigkeit des SED-Herrschaftssystems bei der Verfolgung seiner politischen Ziele deutlich auf . Als Kampfinstrument gegen die Bundesregierung oder etwa als Instrument zu parteipolitischer Profilierung hat sich der Untersuchungsausschuß von seinem Auftrag her nicht geeignet . Es ist wohl einige Male versucht worden , aber gebracht hat es außer einigen Blamagen nichts . Auch der abweichende Bericht eines Ausschußmitglieds , den manche mit unreflektierter Bewunderung bestaunen , gibt bei näherer Betrachtung nicht die Sensation her , die mit der Art und Weise , wie er erstellt und unter die Leute gebracht worden ist , vorgetäuscht werden sollte . . Betrachtet man die Fakten , die dieser Bericht belegt , wird man feststellen , daß alle diese Fakten bereits im Feststellungsteil des einmütig vom Ausschuß verabschiedeten Berichts dargestellt sind . . Das hat die Verfasserin nicht gehindert , sie als Belege für den abenteuerlichen Vorwurf einer Kumpanei von MfS , BND , SED und Bundesregierung zu 20584 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Friedrich Vogel  mißbrauchen . Diese Art der Bewertung ist unseriös , und _ was viel wichtiger ist _ sie ist ganz und gar unberechtigt . . Einiges möchte ich zum Thema Geheimunterlagen sagen . Zwangsläufig hat der Untersuchungsausschuß Unterlagen beiziehen müssen , die von VS-vertraulich bis hin zu geheim eingestuft waren . Die Tatsache , daß diese Unterlagen allen Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitern der Fraktionen und Gruppen zugänglich gewesen sind , hat in zahlreichen Fällen dazu verleitet , eingestufte Unterlagen durch Indiskretion an die Öffentlichkeit zu spielen . Abgesehen von der Strafbarkeit solchen Verhaltens gefährdet es in unvertretbarem Maße die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und denjenigen Stellen , die über die Einstufungen verfügen . . Vor allem aber wende ich mich dagegen , daß solches Verhalten dann noch als mutig und verantwortungsvoll gewertet wird . . Ein solches Verhalten ist angesichts der rechtsstaatlichen Garantien , die eine Überführung des Täters erschweren oder gar unmöglich machen , nicht mutig , sondern es setzt sich über die für alle allgemein geltenden Regelungen hinweg . Es ist nicht verantwortungsvoll , sondern es zeugt von Unverfrorenheit und Hemmungslosigkeit . Dies möchte ich sehr deutlich sagen . . Das gilt um so mehr , als sich vor allem die Bundesregierung sehr kooperativ gegenüber Bitten des Ausschusses um Herabstufung von eingestuften Unterlagen gezeigt hat , damit diese für den offenen Ausschußbericht verwertet werden können .