Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man glaubt es eigentlich nicht : Da legt die Bundesregierung mit Datum vom 4 . Oktober 2001 , wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11 . September in New York und Washington , einen vernünftigen Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes vor mit einem einzigen neuen , übersichtlichen Paragraphen , dem § 129 b , mit nicht einmal einem Dutzend Worten . Es heißt : Die §§ 129 und 129 a gelten auch für Vereinigungen im Ausland . Eigentlich eine hervorragende Sache . Wir hätten das unterschreiben können . Aber wir haben uns zunächst einmal verwundert die Augen gerieben , dass die Bundesregierung so schnell war ; denn seit Jahren erheben wir diese Forderung . . _ Lesen Sie doch unsere Leitlinie zur inneren Sicherheit vom Juni 2001 ; dann wissen Sie , dass wir dies schon lange gefordert haben , um der internationalen Kriminalität einen Riegel vorzuschieben . . Die Freude war aber verfrüht , lieber Herr Stünker . Die Bundesregierung hatte wahrscheinlich den Gesetzentwurf vorgelegt , ohne ihn mit ihren grünen Partnern und den Softies in den eigenen Reihen abzustimmen . . Vielleicht war es auch Zufall , dass der Gesetzentwurf drei Wochen nach dem 11 . September kam ; denn man berief sich ja auf die Maßnahmen der EU vom 21 . Dezember 1998 , betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an kriminellen Vereinigungen in den Mitgliedstaaten der EU . Die Mitgliedstaaten wurden also verpflichtet , die Vereinigungen unabhängig vom Ort der Tätigkeit zu verfolgen . In dem Entwurf war noch keine Rede von Beschränkungen auf Mitgliedstaaten der EU . Dies ist in dem nunmehr vorliegenden Entwurf schon die erste Verwässerung , um sich einen Rückweg offen zu halten , wenn diese kriminellen Vereinigungen oder die Taten dieser Vereinigungen nicht unmittelbar einen spezifischen Inlandsbezug haben . Filter nennen Sie das , Herr Staatssekretär ; wir nennen das Aufweichen . . Die Begründung ist auch nichts als Prosa , weil das Opportunitätsprinzip im Strafrecht in Verbindung mit dem Völkerrecht gilt und durch den § 129 b StGB nach dem alten Entwurf nicht ausgehebelt worden wäre . Insbesondere der letzte Satz , in dem viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten sind und in dem es heißt . . . ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen . ist schön blumig und flauschig ; aber das gehört in einen Strafgesetzbuchparagraphen nicht hinein . . _ Ja , so ist es . Es ist nicht schwer , vorherzusehen , dass dann rein politische Entscheidungen getroffen werden , die mit Recht und Rechtsprechung wenig zu tun haben . Die langen und ausschweifenden Bestimmungen des neuen § 129 b könnte man ja noch hinnehmen , aber nicht die Entschärfung des § 129 Abs . 1 und des § 129 a Abs . 3 . Herr Ströbele meinte ja im Rechtsauschuss , man könne für die Bildung krimineller Vereinigungen , für die Bildung terroristischer Vereinigungen anständig werben . . Er hat durchgesetzt , dass es nur strafbar sein darf , wenn man um Mitglieder oder Unterstützer wirbt . Warum diese Verschlechterung , wenn nicht ein Freiraum für Gesinnungstäter geschaffen werden soll , die oftmals viel schlimmer sind als die , die durch moralische und physische Unterstützung mehr Unheil anrichten als die Täter selbst ? . Deren strafloses Werben endet nach Herrn Ströbele nur dann , wenn für die Mitgliedschaft geworben wird . . Das können wir nicht hinnehmen . Daher haben wir einen Änderungsantrag gestellt , den wir Sie zu unterstützen bitten . Wenn er nicht unterstützt wird , werden wir das Gesetz später wieder ändern . Richtigerweise wurden letztlich nur , weil sonst keine Logik vorhanden gewesen wäre , die §§ 73 d und 74 a StGB _ Verfall des erlangten Wertersatzes bzw . Einziehung von Gegenständen _ aufgenommen . Das gilt im Übrigen auch für die Aufnahme der Bestimmungen des § 261des StGB , dem so genannten Geldwäscheparagraphen , wobei es natürlich Unsinn ist und unlogisch gewesen wäre , diese Maßnahmen auf kriminelle Vereinigungen nicht anzuwenden . Das Gleiche gilt für die §§ 138 und 139 . Ich glaube , dies wäre nicht notwendig gewesen , sondern der erste Gesetzentwurf hätte gereicht . Wir hätten in dem Gesetzentwurf gerne noch mehr untergebracht . Nachdem Herr Ströbele schon auf das Justizministerium und auf die Regierung bzw . auf die Roten Druck ausgeübt hat , haben wir unsere Anträge gestellt . Sie wurden verworfen . Das Opferentschädigungsgesetz wäre besser gewesen _ übrigens unterstützen wir den Antrag der FDP insoweit _ und es wäre auch dringend erforderlich gewesen , § 112 a StPO zu verändern , um die Haftgründe zu verschärfen . . All dies ist leider nicht geschehen . Sie boxen vielmehr in alter Manier Gesetze durch , ohne auf Einzelheiten einzugehen , . Wolfgang Freiherr von Stetten 23332 und das in Anbetracht des Anschlages von Djerba und der Verhaftungen der letzen Woche , die zeigen , dass die Decke , unter der wir hier leben , sehr dünn ist . Wir sollten _ und zwar gemeinsam , meine Damen und Herren von der Koalition _ alles tun , um diese neue Generation von Terrorismus zu bekämpfen . Da darf nichts weichgespült werden , sondern da muss man hart vorgehen , damit wir Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland haben . Danke schön . .