Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Paul, ich bin Ihnen für Ihre Worte, die Sie als erster Redner von der Koalition in dieser Debatte gewählt haben, ausgesprochen dankbar. Denn diese Worte zeigen, dass wir mitnichten über den Berg sind und dass das, was vor einem Jahr auch mit Ihren Stimmen beschlossen wurde, für viele nur Taktik war und nichts mit Überzeugung und Bewusstsein zu tun hatte. Was wollten Sie uns sagen? Sie haben gesagt, es gab Baumängel und unglückliche Umstände. Das ist doch eigentlich eine Rechtfertigung für die Auffassung „Atomtechnologie ist gar nicht schlimm, Atomtechnologie darf halt nur nicht mit unglücklichen Umständen verkettet werden.“ gewesen. – Herr Paul, Sie sind auf dem völlig falschen Dampfer. Herr Bundesumweltminister, Sie haben in den Reihen der Abgeordneten Platz genommen. Sie haben vorhin viel mit Ihrem Kollegen diskutiert. Ich hoffe, es ging um diese Rede. Ich frage Sie an dieser Stelle: Was ist das für ein Zeichen, wenn, ein Jahr nachdem wir diese Katastrophe erlebt haben, hier eine Rechtfertigungsrede für all diejenigen gehalten wird, die sagen: Wartet einmal ab, wenn wir es weiter verschlafen, werden sie irgendwann wieder auf uns zukommen, dann werden wir den Machtkampf gewinnen. – Denn nichts anderes steht dahinter, ein großer Machtkampf der vier großen Energieversorger gegen dezentrale Einheiten, gegen Genossenschaften vor Ort, gegen Bürgerinnen und Bürger, die sehr viel weiter sind als Sie, Herr Paul. Wir können die Rede immer wieder nachlesen, die Sie gerade gehalten haben. Wir können jetzt nachempfinden, was in Ihren Reihen und in dieser Regierung los sein muss, wenn es darum geht, etwas zugunsten von erneuerbaren Energien zu beschließen, wenn es darum geht, ein bisschen in Richtung Effizienz zu gehen. All das bedeutet für Sie eine innere tiefe Auseinandersetzung. Ich merke heute Morgen, dass Sie noch lange nicht beim neuen Denken angekommen sind. Sie sind noch im alten Denken verhaftet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wann begreifen wir endlich, was dort geschehen ist? Ein Tipp von mir: Gestern Abend lief eine hervorragende ZDF-Dokumentation im Fernsehen mit dem Titel „Die Fukushima-Lüge“. Diese zeigt, dass die größten Herausforderungen und die größten Gefahren in Fukushima noch vor uns liegen, weil es latente Gefahren gibt, die zu einem Desaster führen könnten. Herr Paul, schauen Sie sich solche Sendungen an! Reden Sie dann mit uns darüber, was das tatsächlich für die Menschen vor Ort bedeutet! Ich finde, die abstrakte Diskussion ist das eine, das Beschäftigen mit den Schicksalen vor Ort ist ein anderes. Ich erinnere mich noch sehr gut daran. Vor einigen Monaten hatte ich die große Ehre, die Schirmherrschaft für einen Parlamentarischen Abend von Greenpeace zu übernehmen. An dieser Veranstaltung nahmen Menschen aus Fukushima teil, die beschrieben haben, wie es ihnen augenblicklich geht, dass sie Existenzen aufgeben mussten und nicht mehr in ihre Häuser und ihre Kinder nicht mehr in die Schulen zurückkehren konnten. Diese Menschen erleben tagtäglich, was diese Katastrophe für sie bedeutet. Ich sage Ihnen auch: Wir haben noch mehrere Zeitzeugen. Wir haben seit Jahrzehnten eine katastrophale Situation in Tschernobyl. Wir können jeden Tag Kontakt mit den Initiativen aufnehmen, um zu erfahren, was die Menschen in Weißrussland heute noch, Jahrzehnte nach der Katastrophe, spüren. Herr Paul, ich fordere Sie auf: Diskutieren Sie mit diesen Menschen! Versuchen Sie, zu verstehen, was eine solche Katastrophe bedeutet, aber nicht nur für uns, sondern auch für die Menschen vor Ort! Ich bin mir sicher, dann würden Sie diese Rede nie wieder halten. Wann begreifen wir endlich, wie teuer die Energiewende ist? Wann begreifen wir in diesem Parlament endlich, welche volkswirtschaftlichen Folgekosten durch eine einzige derartige Katastrophe entstehen? Wann begreifen wir endlich, dass die Energiewende Geld kostet, aber das Warten auf diese Energiewende für nachfolgende Generationen um ein Vielfaches teurer werden wird, liebe Kolleginnen und Kollegen? Tun wir doch nicht so, als ob das, was in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland passiert ist, billig gewesen ist. Wir haben fossile Energie und Atomtechnologie mit Milliardenbeträgen subventioniert. Nur deswegen ging das mit der Wirtschaft und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. – Ja, Herr Kauch, dazu bekenne ich mich auch. Wir bekennen uns aber auch zum Umstieg; denn das ist die Zukunft, aber nicht die fossilen Energieträger und nicht die Atomtechnologie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie werden von einem Sozialdemokraten von diesem Pult aus nicht hören, dass wir von dem, was wir 2001 begonnen haben, abrücken. Denn das war die eigentliche Energiewende, an der Sie im Übrigen heute noch partizipieren. Die Leute haben sich von Ihrem Schlingerkurs zum Glück größtenteils nicht beeindrucken lassen, sondern investieren weiter. Damit rühmen Sie sich heute. Das sind aber die Erfolge von Rot-Grün aufgrund des EEGs und aufgrund des Ausstiegsbeschlusses. Da kommen Sie überhaupt nicht mit. Sie werden von einem Sozialdemokraten an diesem Pult nicht hören, dass uns die Wirtschaft, die Industrie etc. egal sind. Deswegen müssen wir das Ganze auch adäquat steuern. Das Schlimmste, was Sie für die Wirtschaft gemacht haben, ist doch, dass Sie den Schlingerkurs eingeschlagen und Investitionsunsicherheit und nicht Investitionssicherheit geschaffen haben. Jeder kleine Handwerker leidet augenblicklich zum Beispiel unter Ihrer Debatte über die Solar- und Photovoltaikförderung. Wenn wir versuchen wollen, die Interessen von Wirtschaft und Verbrauchern in Einklang zu bringen, dann müssen wir überlegen, wie wir das hinbekommen können. Das erreichen wir nicht dadurch, dass wir einfach nur die Großindustrie entlasten. Dafür sind wir zwar auch, aber es kann nicht sein, dass der einfache Mittelständler und der Verbraucher diese Kosten tragen müssen, sondern wir brauchen hier andere Systeme. Tun Sie nicht so, als ob die erneuerbaren Energien den Strompreis im Augenblick in die Höhe treiben. Das ist mitnichten der Fall, sondern die Preise resultieren auch aus den Freistellungen von Netzentgelten oder beispielsweise auch von der EEG-Umlage, die Sie für die Wirtschaft und die Unternehmen durchgesetzt haben. – Nein, eben nicht, sondern das, was Sie hier machen, ist wirtschaftsfeindlich. 340 000 neue Arbeitsplätze im Mittelstand: Das ist die Wirtschaft der Zukunft, das ist die rot-grüne Politik, wie sie hier seit 2001 betrieben wird und die Sie durch Ihren Kurs gefährdet haben. Lassen Sie mich abschließend noch einen weiteren Part ansprechen; denn er hängt natürlich ganz eng mit der Energiewende zusammen. Es geht um die Frage, wie wir Effizienzprogramme, zum Beispiel zur Gebäudesanierung etc., eigentlich finanzieren. Sie haben hier vor einiger Zeit die Innovation des Lebens ausgerufen, indem Sie den Klima- und Energiefonds ins Leben gerufen haben. Heute stellen wir fest: Die Hälfte der Einnahmen, die Sie eingeplant hatten, konnten Sie nicht realisieren. Damit stehen ganz viele Programme, die für die Energiewende sehr wichtig wären, zur Disposition. Auch das zeigt, wie dünn das Eis ist, auf dem Sie augenblicklich wandern. Wenn man die Rede des Kollegen Paul hinzunimmt, dann weiß man: Sie wollen die Energiewende eigentlich nicht; Sie haben noch das alte Denken. Insofern müssen wir alle gemeinsam aufpassen, dass Sie es endlich verstehen und dass sich spätestens 2013 tatsächlich etwas bewegt – für die Wirtschaft, für die Verbraucher und für die Umwelt in Deutschland. Ich danke Ihnen ganz herzlich.