Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , liebe Frau Knoche , angesichts des Schicksals von Frau Osthoff bedarf es eigentlich keiner umfassenden Definition , was Terrorismus ist . Das , was da betrieben wird , ist nichts anderes , als sich ausgerechnet an Menschen schadlos zu halten , die sich in besonderer Weise dafür eingesetzt haben , die Lebensverhältnisse der Menschen im Irak zu verbessern . Dieses Vorgehen zeigt : Es zielt gerade nicht nur auf den Einzelnen , nicht nur auf die Erpressung dieser Gesellschaft , sondern es zielt auch gerade darauf , jeden Ansatz der Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Irak anzugreifen . Das ist der Grund , warum wir nachdrücklich gegen diese Form des Terrorismus sind und warum wir nachdrücklich sagen : Wir wollen die Lage der Menschen im Irak verbessern und dazu gehören selbstverständlich vernünftige Beziehungen zur gewählten Regierung im Irak . Es zeigt auch , dass es bei diesen Terroristen nicht um die Frage geht , wie sich die eine oder andere Regierung im Falle des Irakkonfliktes verhalten hat , sondern ihr Verhalten zielt ganz genau auf die offene Gesellschaft , auf Gesellschaften , in denen unterschiedliche Lebensweisen miteinander existieren können . Das ist die Herausforderung , der wir uns zu stellen haben . Wir waren 2002 nicht gegen eine Beteiligung an diesem Krieg , weil wir geglaubt haben , dadurch könnten wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor solchen terroristischen Anschlägen besser oder vollständig bewahren . Es wäre naiv , das zu glauben . Wir waren vielmehr dagegen , weil wir der Auffassung waren und sind , dass diese Form des Vorgehens diese Region weiter destabilisiert hat und diese Destabilisierung die terroristische Gefahr nicht vermindert , sondern erhöht hat . Ich sage das in aller Ruhe . Dies ist heute faktisch Konsens in Deutschland . Wenn Sie sich die Koalitionsvereinbarung anschauen , dann sehen Sie , dass genau diese Haltung von Joschka Fischer und Gerhard Schröder auch von der jetzigen Koalition geteilt wird . Aber in einem Punkt will ich auch - und das geht in die andere Richtung - zustimmen : Wenn wir uns mit der realen Situation von heute auseinander setzen wollen , dann müssen wir festhalten , dass die Überwindung der globalen Herausforderungen des Terrorismus , einer anhaltenden Armut und Unterentwicklung , bestimmter Krankheiten und des Klimawandels nur auf globaler Ebene zu erreichen ist . Deswegen war es richtig , lieber Frank-Walter Steinmeier , dass Sie den Weg in die USA gemacht haben . Denn diese Herausforderungen werden sich nur mit den USA und mit den Amerikanern bewältigen lassen . Das sage ich als jemand , der nach einer sieben Jahre dauernden Auseinandersetzung um den Klimawandel bestimmte Fortschritte ohne die Amerikaner erreicht hat . Aber ich sage Ihnen auch : Wenn Sie das Problem vollständig lösen wollen , dann geht das immer nur mit der einzig verbliebenen Großmacht auf diesem Globus . Das gilt aber auch umgekehrt : Diese Macht allein wird die Herausforderungen von Armut , Unterentwicklung , Terrorismus und Klimawandel nicht im Alleingang bewältigen können . Auch sie wird das nicht ausschließlich im Rahmen bilateraler Vereinbarungen leisten können . Das heißt für die deutsche Außenpolitik : Wir tun gut daran , den multilateralen Ansatz unserer Außenpolitik zu stärken . Dazu gehört eine Reform der multilateralen Institutionen , also der Vereinten Nationen . Es ist richtig , ihre Fähigkeit zur Prävention und zur vorbeugenden Krisenverhinderung zu stärken . Das ist der Kern einer Reform der Vereinten Nationen . Zu dieser Reform gehört auch - nicht ausschließlich , aber auch - die Reform des Organs , in dem solche Entscheidungen getroffen werden : des Sicherheitsrates . Dazu gehört auch , dass jene Schwellenländer dort künftig einen größeren Einfluss haben , die bisher von dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen sind . Und dazu gehört , dass wir und übrigens auch Japan den Erwartungen gerecht werden , die an dieser Stelle von außen an uns herangetragen werden . Das ist der Kern dieser Politik . Wenn ich sage , dass wir diese Herausforderungen bewältigen müssen , dann ist das an bestimmte Voraussetzungen geknüpft . Die erste Voraussetzung ist : Diese Herausforderungen sind nur auf der Basis der Herrschaft des Rechts und der Achtung der Menschenrechte zu bewältigen . Glaubwürdigkeit ist die wichtigste Waffe im Kampf gegen Unterentwicklung und Terrorismus . Geheime Gefängnisse oder folterähnliche Verhörmethoden als innovativ schönzureden ist damit unvereinbar . Ich finde es richtig und begrüßenswert , dass Frau Rice Ihnen , Herr Steinmeier , gesagt hat , sie wolle zeitnah und umfassend für Aufklärung sorgen . Aber ich will auch einmal sagen , was ich unter zeitnah verstehe : Ich erwarte , dass dies im Rahmen ihres Besuchs in Europa in der nächsten Woche geschieht . An dieser Stelle will ich noch eine Bemerkung machen - denn gerade in Richtung der Grünen wird gelegentlich so getan , als seien sie für die Menschenrechte zuständig , dass aber die richtige Außenpolitik eigentlich die harte Handels- und Außenwirtschaftspolitik sei - : Menschenrechtspolitik ist ein Wert an sich und darf nicht zurückstehen . Für diejenigen , die vornehmlich in ökonomischen Kategorien denken , will ich allerdings hinzufügen : Langfristige Stabilität , auch in ökonomischer Hinsicht , werden Sie nur erreichen , wenn Sie auch langfristig in Regionen tätig sind , in denen Menschenrechte und Gerechtigkeit gewahrt sind . Die Achtung der Menschenrechte ist also auch ein ökonomischer Faktor . Die zweite Voraussetzung für die Bewältigung dieser Probleme ist : Wir müssen die Globalisierung gerecht gestalten . Das heißt , wir brauchen ökologische und soziale Leitplanken . Hier wird diese Regierung in der nächsten Woche in Hongkong eine große Verantwortung haben . Herr Glos - er ist federführend - , die Kollegin Wieczorek-Zeul und Herr Seehofer werden die Verantwortung haben , ein multilaterales Handelsregime im Sinne einer Entwicklungsrunde ein Stück voranzubringen . Wir wissen , Europa hat Vorleistungen gebracht beim Umbau der Agrarpolitik - einer Agrarpolitik , für die die Kollegin Künast von Ihrer Seite oft kritisiert worden ist . Aber damit ist es nicht genug . Wir werden uns in der Frage der Exportsubventionen bewegen müssen - übrigens nicht nur wir : auch jene Staaten , die ihre Exportsubventionen elegant als Nahrungsmittelhilfe deklarieren bzw . verstecken - , wenn wir Entwicklungsländern wirklich eine Chance geben wollen , zu handeln , anstatt behandelt und mit Entwicklungshilfe abgespeist zu werden . Liebe Frau Merkel , seien Sie gewiss : Zur gerechten Globalisierung gehört es auch , dass Sie die Zusagen , die Sie heute hier und im Koalitionsvertrag hinsichtlich einer Anhebung der Entwicklungshilfe gemacht haben , tatsächlich einhalten . Sie können gewiss sein , dass wir sehr genau darauf schauen werden . Die globale Entwicklung wird nicht vorankommen ohne eine Verbesserung der Umweltstandards . Auch hier wird , ähnlich wie bei den Menschenrechten , oft eingewendet : Öko ist etwas für jene , die es wirtschaftlich geschafft haben . Aber wenn Sie verfolgen , was momentan über China und den Fluss bei Harbin berichtet wird , bekommen Sie einen Eindruck davon , was der chinesische Umweltminister meinte , als er sagte : Bis zu 8 Prozent unseres Bruttosozialprodukts werden durch die enormen Umweltschäden , mit denen wir es zu tun haben , aufgezehrt . Eine die natürlichen Ressourcen zerstörende Wirtschaftsweise wird mehr und mehr zu einer Wachstumsbremse . Deswegen wird es keine Überwindung der Armut geben , wenn wir nicht Strategien dafür entwickeln , wie wir weg vom Öl kommen , wie wir sauberer produzieren , wie wir rohstoffeffizienter produzieren . Dies ist etwas , bei dem die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich etwas anzubieten hat zur Verbesserung der Lage der Menschen in der Welt . Ein Wort zur Außenwirtschaftspolitik : Wir haben natürlich die Verantwortung , sicherzustellen , dass es im Iran nicht zu einer Schließung des Brennstoffkreislaufs kommt . Aber das geht nicht mit den Mitteln , die Tony Blair uns gestern zu erklären versuchte , als er sagte , das Geheimnis der Überwindung der Energieprobleme dieses Kontinents liege in der Nutzung der Atomenergie . - Das kommt mir sehr bekannt vor ; so 30 , 40 Jahre ist das her . Gerade am Beispiel Iran können wir sehen , dass dieser Weg mit erheblichen Risiken , mit erheblichen Problemen und mit erheblichen Anstrengungen verbunden ist . Das kann nicht der Weg sein , Armut und Klimawandel auf diesem Globus entgegenzuwirken . Multilaterale Fortschritte , so unsere Erfahrung , hat es stets nur dann gegeben - in Fragen des Welthandels genauso wie bei Konventionen gegen Kleinwaffen , beim Internationalen Strafgerichtshof und bei der Bekämpfung des Klimawandels - , wenn Europa in den Verhandlungen geeint und handlungsfähig aufgetreten ist . Nicht nur weil ich Bürger dieses Europas bin , sondern auch wegen der enormen außenpolitischen Bedeutung dieses Europas finde ich den Umstand , dass dieses Europa in eine schwere Krise geraten ist , und zwar nicht , wie Sie meinen , durch die Erweiterung , sondern parallel zu dem Erweiterungsprozess , so besorgniserregend . Wir können uns mit dieser Krise nicht einfach abfinden . Lieber Herr Außenminister , wenn im Koalitionsvertrag steht , dies wolle man im Rahmen mit der deutschen Präsidentschaft angehen , dann ist das zwar ehrenvoll , kommt aber ein bisschen zu spät . Dieses Europa - in Wirklichkeit die einzig praktizierte Antwort auf die Globalisierung und die Liberalisierung der Märkte - zu stärken und aus der Krise herauszuführen , duldet keinen Aufschub bis zum Beginn der deutschen Präsidentschaft . Damit muss jetzt begonnen werden . Ich will versuchen , das an einem Beispiel deutlich zu machen . Die Menschen empfinden dieses Europa , das also eine Antwort sein soll - ein demokratischeres und in größerem Umfange bürgernahes Europa , wie es im Verfassungsvertragsentwurf beschrieben worden ist , war ein Schritt in diese Richtung - , häufig als etwas , was nur den Logiken des Marktes gehorcht . Darauf müssen wir eingehen . Man muss eine Balance herstellen . Wenn man für mehr Freiheit im Bereich der Dienstleistungen ist , dann muss auch die Konsequenz gezogen werden und die Menschen müssen hinsichtlich ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen ein Minimum an Absicherung erhalten . Das heißt , Dienstleistungsfreiheit und Regelungen hierzu , die es in vielen anderen Ländern Europas gibt , beispielsweise ein entsprechend fixierter Mindestlohn , gehören zusammen . Der soziale Ausbau Europas ist der Weg , die Krise , die ungerechterweise am Verfassungsprozess offenbar geworden ist , zu überwinden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich am Schluss noch eine Bemerkung machen . In der Süddeutschen Zeitung heißt es zur Außenpolitik der Koalition : Vermutlich gibt es kein anderes Fach der neuen Regierungspolitik , wo das Konfliktpotenzial so offensiv verschwiegen wurde . Lieber Herr Schockenhoff , wenn Ihre Äußerungen zur Türkei neben die von Herrn Steinmeier gestellt werden , dann tut sich in mir ein innerer Bosporus auf . Ich verspreche Ihnen : Eine Widersprüchlichkeit in diesem Punkt werden wir Ihnen bei allen Bemühungen um Konsens in der Außenpolitik nicht durchgehen lassen . Vielen Dank .