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Partei: GRUENE
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage des Kollegen Kolb. Ich möchte mit meiner Rede fortfahren. – Das betrifft sowohl die Löhne, die Arbeitszeiten, die Urlaubsansprüche und auch andere soziale Standards. Zukünftig müssen die Standards gelten, die in dem Land, in dem die Dienstleistung angeboten wird, gesetzlich oder tariflich vereinbart worden sind. Genau das gilt jetzt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Laval und Rüffert eben nicht mehr. Nach diesem Urteil werden entsandte Beschäftigte tatsächlich zu so etwas wie Sendboten des Lohndumpings. Das ist für die Betroffenen, aber auch für die Beschäftigten hier ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können. Es ist aber auch ein Rückschlag für das soziale Europa. Herr Kolb, wir werden eine Akzeptanz der europäischen Verständigung in viel stärkerem Umfang brauchen, als das bisher der Fall ist. Und wenn wir keine Akzeptanz für Europa schaffen, dann wird es uns auch nicht gelingen, in der Wirtschafts- und der Finanzpolitik – da, wo wir es dringend brauchen – Regelungen zu treffen. – Herr Kolb, versuchen Sie es nicht noch einmal. Ich finde, dass Sie Ihre Redezeit hatten. Ich muss Ihnen einmal sagen: Ich finde, es reicht auch einfach. Es ist die Aufgabe der Politik, genau hier auf soziale Rahmen zu setzen. Es muss vollkommen und unmissverständlich geklärt werden, dass Mindestanforderungen eben keine maximalen Normen darstellen, wie es derzeit nach diesem Gerichtsurteil der Fall ist. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat doch nun wirklich – das müsste eigentlich auch bei Ihnen angekommen sein – endgültig geklärt, dass die Freiheit des Marktes nicht über alles gestellt werden darf. Daraus müssen wir Lehren ziehen. Der europäische Wettbewerb muss ein Wettbewerb um die Qualität der Dienstleistung sein und nicht ein Wettbewerb um Schmutzlöhne. Genau dafür braucht man für diesen Wettbewerb einen Rahmen. Der Rahmen muss so gesetzt sein, dass die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben, über die Mindeststandards hinauszugehen. Diese Standards müssen sowohl für einheimische als auch für entsandte Beschäftigte einheitlich gelten. Seit dem Urteil des EuGH ist in der Sache allerdings ganz wenig passiert; auch das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Das Europäische Parlament hat die Kommission bereits 2008 aufgefordert, tätig zu werden. Aber handfeste Ergebnisse haben wir nicht vorzuweisen. Sie, Herr Lehrieder, haben vorhin gesagt: Was kann denn die arme Bundesregierung dafür? Deutschland ist das größte europäische Land. Wenn sich Deutschland in dieser Frage engagieren würde, dann wäre da auch Bewegung drin; das muss man eindeutig sagen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, das ist auch zu Zeiten der Großen Koalition, als Sie mitregiert haben, nicht geschehen.
Partei: PDS/LINKE
Kollege Röttgen, wir haben gerade sehr interessante Ausführungen zum Völkerrecht von Ihnen gehört. Ich glaube, man kann sich in der Literatur und in der allgemeinen Debatte darüber erkundigen. Das, was Sie hier erzählt haben, ist dann doch eine sehr breite, sehr weite und abenteuerliche Interpretation. Ich will das mal sehr deutlich beschreiben. Zur Begründung sagen Sie: Es hat ein Giftgasangriff stattgefunden. – Da muss man schon mal korrigieren: ein mutmaßlicher Giftgasangriff. Es ist so, dass diejenigen, die das untersuchen sollen, nämlich die OPCW, auf dem Weg waren. Dann erfolgte ein Angriff von drei Staaten, nämlich von den USA, Frankreich und Großbritannien. Dieser Angriff ist in der Form, wie er stattgefunden hat, völkerrechtswidrig. Die Bundeskanzlerin sagt, er sei angemessen gewesen, er sei erforderlich gewesen; das sei etwas gewesen, wo Verantwortung übernommen worden sei. Ich kann Ihnen klipp und klar sagen: Es war weder angemessen noch erforderlich, noch wurde damit Verantwortung übernommen. Es war unverantwortlich, weil damit eine weitere Eskalation möglich war. Wir können froh sein, dass offensichtlich die sogenannte kleine Variante gewählt wurde. Was Donald Trump angekündigt hatte, war eine große Variante. Er hatte, Russland direkt gedroht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bitte verdrehen Sie hier nicht das Völkerrecht! Da gibt es eindeutige Regelungen, und die besagen, dass dieser Angriff, den die USA, Frankreich und Großbritannien hier durchgeführt haben, völkerrechtswidrig war. Wir sagen auch deshalb Nein zu diesem völkerrechtswidrigen Angriff.
Partei: SPD
Okay , danke . _ Ich freue mich auf die Zusammenarbeit auch mit der Opposition , die lernfähig ist , die nicht mehr allein auf ein Importverbot pocht , das sich angesichts der Tatsache , dass wir auch so viele Fälle haben , als völlig unsinnig erwiesen hat . Von daher lassen Sie uns schnell vernünftige Regelungen treffen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Andres , Sie sagten eben , der Bundeskanzler habe seine falsche Aussage am 16 . Februar bezüglich der Möglichkeit einer Rentenerhöhung deswegen gemacht , weil er den Zahlen eines älteren Rentenversicherungsberichtes vertraut hatte . Meine Frage lautet : Waren dem Bundeskanzler nicht die Zahlen über die Entwicklung der Rentenfinanzen über die LVA in Niedersachsen mitgeteilt worden ? Immerhin hat die Landesregierung von Niedersachsen die Aufsichtspflicht über die LVA . Muß ich also daraus schließen , daß Herr Schröder und sein zuständiger Minister in Niedersachsen ihre Aufsichtspflicht gegenüber der LVA nicht erfüllt haben ? Ansonsten hätte er die neuesten Zahlen kennen müssen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ist denn die Bundesregierung , wie es vor etwa zweieinhalb Jahren gefordert wurde , an der Auswahl der Stipendiaten nicht mitbeteiligt , so daß man diese Einschätzung , die heute offenbar allein durch die genannten Auslandsvertretungen vorgenommen wird , von vornherein ein kleines bißchen eingrenzen könnte ?
Partei: GRUENE
Sie zwingen mich jetzt geradezu, mich noch einmal zu melden und eine Zwischenbemerkung zu machen. Es ist völlig unstreitig, dass wir über den Kabinettsentwurf, wie er vorlag, Gespräche geführt haben, dass wir ihn beraten haben – auch wir beide –, was zu dem Ergebnis geführt hat, dass tatsächlich Fehler beseitigt wurden. Meines Erachtens zeigt das, dass ein parlamentarisches ordnungsgemäßes Verfahren seinen Sinn hat und dass wir uns daran auch halten sollten. Freitagmittag um 12 Uhr war die Frist abgelaufen, bis zu der dem Rechtsausschuss die Änderungen am Kabinettsentwurf hätten vorliegen müssen; wir haben sie am Dienstagnachmittag bekommen. Diese Änderungen sind umfangreich und komplex. Ich habe zu § 201 a StGB viel gesagt. Sämtliche Änderungen sind über das Wochenende, also in letzter Minute, gestrickt worden, und wir mussten am Mittwoch beschließen. Das ist kein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren. Ich gehe davon aus, dass der eine oder andere Fehler möglicherweise hätte korrigiert werden können, wenn wir uns gründlich und vernünftig über diese Änderungsvorschläge unterhalten hätten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kansy , Sie haben sich ein bißchen darüber beschwert , daß ich hier ununterbrochen Anträge stelle . Wie sehen Sie denn das , wenn jemand , der sich in der DDR zwar dazu stellt , daß er in der Nachfolgepartei der SED ist , aber seinerzeit keine Verantwortung trug , jetzt in diesem Deutschen Bundestag _ .
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , wenn Sie sich bisher nicht mit den Mitgliedern der Bundesregierung und den Kolleginnen und Kollegen im Hause beschäftigt haben , empfehle ich Ihnen die Lektüre dieses kleinen Buches : Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag , . in dem auch die biografischen Angaben des Kollegen Trittin enthalten sind . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , hinkt Ihr Vergleich mit den 90er-Jahren nicht sehr und ist die damalige Situation mit der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation , in der sich die Preissteigerungsraten nach oben entwickeln , überhaupt vergleichbar ? Es ist zwar richtig , dass das Wachstum in den 90er-Jahren niedriger war . Aber damals herrschte gewissermaßen Preisstabilität ; denn die Inflationsrate lag bei nur 0 ,6 Prozent . Bestand damals nicht tiefes Vertrauen in die D-Mark ? Muss nicht zunächst das Vertrauen der Bevölkerung und der Wirtschaft in den Euro gestärkt werden ? Gehen Sie in der Stabilitätsfrage im Hinblick auf die Vorbildfunktion nicht zu offensiv vor , wenn Sie den Sonderausgabenpauschbetrag im Steuer-Euroglättungsgesetz von 108 DM auf letztlich 70 ,41 DM kürzen , wodurch die Arbeitnehmer mit 115 Millionen DM belastet werden ? Das heißt , in diesem Punkt haben Sie nicht das Vertrauenssignal gesetzt , das Sie vom Handel gerade heute eingefordert haben . Wie wollen Sie insgesamt Vertrauen schaffen ?
Partei: SPD
Das gibt mir eine gute Gelegenheit zu meiner Nachfrage . Herr Staatssekretär , angesichts der Tatsache , daß in Rußland , glaube ich , Hunderte von Tonnen hochangereicherten Urans lagern und wir wahrscheinlich nicht versuchen _ unterstützt von der Bayerischen Staatsregierung _ , das alles aufzukaufen , sehen Sie nicht eher die Gefahr darin , daß durch den Verstoß der Euratom auch in Ländern in anderen Erdteilen , die Forschungsreaktoren betreiben und die bisher ihr Material dafür nur von der amerikanischen Regierung beziehen _ wobei diese auch eine Rücknahmeverpflichtung gegenüber diesen Ländern eingeht ; das heißt , die Länder bekommen das Material nur , wenn sie es nachher an die Amerikaner zurückgeben _ , ein ziviler Käufermarkt für hochangereichertes Uran entsteht _ wie von der SPD seit Jahren befürchtet _ , an dem dann nicht nur die Euratom , sondern eine Vielzahl von Staaten , die Kernforschung betreiben , interessiert sind ? Ich nenne als Beispiel Pakistan ; das ist ein zarter Hinweis , wozu so etwas führen kann .
Ich darf die Frage folgendermaßen beantworten: Das Bundeskabinett hat am 30. November 2011 der Zeichnung von ACTA durch die Bundesrepublik Deutschland zugestimmt. Ein konkreter Zeichnungstermin und weitere Planungen zum Ratifikationsverfahren stehen derzeit nicht fest. Die Bundesregierung wird bei ihrer Entscheidung zum weiteren Vorgehen das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs ebenso wie die weitere Diskussion und Beschlussfassung im Europäischen Parlament berücksichtigen.
Partei: SPD
Ich muß noch zwei Punkte ansprechen und werde es so kurz machen , wie es irgend geht . Eine vernünftige Lösung wäre z . B . , den Ehegatten landwirtschaftlicher Unternehmer bei der Einführung der Reform die Hälfte der dann erreichten Beitragszeiten des versicherten Unternehmers als Anwartschaft anzurechnen , vorausgesetzt , sie entscheiden sich für die Alterssicherung der Landwirte und sind im Betrieb tätig . Damit wäre gewährleistet , daß die Leistungen nach dem neuen Recht nicht niedriger als diejenigen nach dem alten wären . Das wäre eine vernünftige Lösung . Grobe Ungerechtigkeiten gibt es auch im Verhältnis zu den Betrieben in den neuen Ländern _ nicht mit den bäuerlichen Familienbetrieben , aber dort , wo es sich um juristische Personen handelt . Das sollte man im Ausschuß noch einmal sehr sorgfältig diskutieren . Ich glaube , es lohnt sich , darüber zu reden , . weil ich meine , wir sollten bei einer Neuregelung auch den Versuch unternehmen , Ungerechtigkeiten zu beseitigen .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie weisen auf einen wichtigen Punkt hin . . Dieser Punkt ist auch Gegenstand des Antrages , den wir dem Plenum vorlegen . Es ist die Frage der Vorteile der Vielhäfigkeit in Europa im Vergleich zum Main-port-Denken , wie es von Holland aus mit Rotterdam betrieben wird . Es gibt Pflichten der Länder , und es gibt Pflichten des Bundes . Ich nehme die Gelegenheit wahr , bei Ihnen , Herr Kollege Börnsen , ein Komma zu setzen . Sie erwähnten die Vertiefung der Unterelbe . Dieselbe Verpflichtung - Reichsverpflichtung im übrigen , die der Bund als Rechtsnachfolger des Reiches übernommen hat - gilt auch für die Vertiefung der Außenweser und der Unterweser . Die kaufmännische Organisation der deutschen Wirtschaft in den Häfen funktioniert - das werden die , die auf Konkurrenz doch sonst viel Wert legen , nicht bestreiten - in Konkurrenz ein Stückchen besser . Die Gemeinsamkeit darf dabei - da gebe ich Ihnen recht - nicht zu kurz kommen . Sie ist unter den deutschen Seehäfen stärker ausgeprägt , als manche außerhalb das glauben mögen . . Schönen Dank .
Partei: CDU/CSU
Bleiben wir doch bei den Fakten. Die Fakten sind, dass die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung nicht an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gescheitert ist. Der hat sie nämlich mit vorgeschlagen; der hat sie mit unterstützt. Wir haben dies hier gemeinsam beschlossen. Wir haben es nicht nur diskutiert, wir haben dies hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Am Ende ist es daran gescheitert, dass die Länder nicht mitgemacht haben. Die Voraussetzung ist doch, dass wir es gemeinsam machen. Jeder muss dazu eine Schippe beitragen, weil es ein Gemeinschaftswerk ist. Ich zweifele doch nicht an der katholischen Haltung von Herrn Kretschmann, aber ich zweifele an dem Abstimmungsverhalten. Und das Abstimmungsverhalten war so, dass die Länder – leider auch mein Land BadenWürttemberg – dagegen gestimmt haben. Wenn Sie uns jetzt hier im Deutschen Bundestag mitteilen, dass Baden-Württemberg seine Haltung geändert hat und Baden-Württemberg beim nächsten Mal, wenn das Ganze zur Abstimmung steht, sagt, man sei nicht nur dafür, sondern auch dazu bereit, selber etwas dazu beizutragen, weil es sehr wichtig sei, dann wird es sicherlich gelingen, dass wir gemeinsam dieses wichtige Vorhaben umsetzen und bei der Energieeffizienz vorankommen. Das ist ein wichtiger Punkt, aber nicht der einzige Punkt. Das Aktionsprogramm für Energieeffizienz muss weitere Bestandteile haben. Wir müssen deutlich machen, dass das Gebäudesanierungsprogramm verstetigt wird, dass es vereinfacht wird, dass es gut möglich ist, hierfür Zuschüsse zu bekommen. Ferner müssen wir den Gebäudeenergieausweis noch einmal unter die Lupe nehmen und der Frage nachgehen, wie wir ihn noch aussagekräftiger machen. Gemeinsam mit einer Beratungsoffensive, auch gemeinsam mit regionalen Sanierungsnetzwerken können wir hier etwas in Gang bringen, was am Ende nicht nur der Umwelt und dem Klima, sondern auch dem Handwerk und dem Mittelstand nutzt.
Partei: SPD
Wir steuern auf schwierige wirtschaftliche Zeiten zu . Technisch sind wir schon in der Rezession . Insbesondere auf der Ebene der Kommunen muss und kann gegengesteuert werden . Doch der hier formulierte Vorschlag ist alles andere als zielführend . 60 Prozent der öffentlichen Investitionen finden in den Kommunen statt . Hier gilt es anzusetzen und das Engagement zu verstärken . Die Richtung der SPD - hier im Haus namentlich vertreten durch Frank-Walter Steinmeier , Peer Steinbrück , Wolfgang Tiefensee und der SPD-Bundestagsfraktion , stimmt . Es gilt , Bremsen mithilfe der bereits vorhandenen Investitionsprogramme des BMVBS und KfW-Förderdarlehen zu lösen . Diese Instrumente müssen daraufhin untersucht werden , ob und wie sie ausgebaut werden können . Teilweise sind diese Programme zehnfach überzeichnet , sodass ein enormer Bedarf nach kurzfristigen Umsetzungen besteht . Den Schwerpunkt legen wir von der SPD hierbei ganz klar auf die Kommunen mit einer schwierigen Haushaltslage , die bisher von diesen Programmen ausgeschlossen sind . Diese Richtung gilt es mit den Ländern abzustimmen . Ohne sie wird es nicht gehen . Der von der Linken vorgeschlagene Weg , die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen , führt ins Nirgendwo und ist in keiner Weise hilfreich . Faktisch wird dadurch den Kommunen geholfen , die keiner Hilfe bedürfen , da sie bereits genug haben . Es ist kein Weg für Kommunen mit schwieriger wirtschaftlicher Situation , da ihnen noch weniger Geld zur Verfügung steht . Darüber hinaus ist es der falsche Weg , weil mit der Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuerumlage auch die Gewerbesteuer selbst zur Disposition gestellt wird . Dies kann definitiv nicht im Interesse der Kommunen sein und ist es auch nicht . Die Gewerbesteuerumlage ist unerlässlich , damit das Interesse des Bundes und der Länder an der Existenz der Gewerbesteuer Bestand hat . Um es auf den einfachen Nenner zu bringen : Der Antrag der Linken ist - wieder einmal - zu kurz gedacht und nicht hilfreich bei der Lösung der vor uns liegenden Probleme .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, ich verstehe nicht, warum Sie das nicht begreifen wollen, und zwar aus folgendem Grund nicht: Die staatlichen Zulagen werden immer fällig, unabhängig davon, ob es sich um einen Geringverdiener, einen Durchschnittsverdiener oder einen Höchstverdiener handelt. Derjenige, der einen höheren Steuersatz zu zahlen hat, hat zusätzlich die Möglichkeit, seine Aufwendungen für die private Vorsorge abzusetzen und so einen steuerlichen Zuschuss zu erhalten. Der staatliche Zuschuss kann bei einem Geringverdiener einen Anteil von bis zu 80 Prozent bei der privaten Vorsorge ausmachen, während die zusätzliche Entlastung bei einem Spitzensteuerzahler höchstens 20 Prozent betragen kann. Das zeigt sehr deutlich: Das ist sozial ausgewogen. Gerade Geringverdiener haben den größten Nutzen, wenn sie einen entsprechenden Sparvertrag abschließen, um ihren Lebensstandard im Alter zu sichern. – Es ist ein großer Unterschied, ob man es sich nicht leisten kann oder nicht leisten will, Herr Kollege Birkwald. Die Altersarmut ist nun ins Blickfeld gerückt. Man muss die Entwicklung aber realistisch betrachten. Zum 1. September dieses Jahres hat das neue Lehrjahr begonnen. Es ist auch ein großer Erfolg der Bundesregierung, dass das Lehrstellenangebot die Zahl der Bewerber übersteigt. Zwar sind nicht alle Lehrstellen besetzt. Aber mittlerweile ist die Nachfrage nach Lehrlingen größer als das Angebot. Wenn diese mit 16 oder 17 Jahren zu arbeiten anfangen und bis zum 67. Lebensjahr arbeiten müssen, dann kommen sie auf 50 Jahre. Das muss man in die gesamten Berechnungen einbeziehen. Deshalb ist es richtig, das besonders hervorzuheben. Herr Kollege Kolb hat dies bereits getan. Ich möchte noch hervorheben, dass ein durchschnittlicher Verdiener bereits nach 30 Jahren dann, wenn er in Rente geht, eine Rente von 850 Euro erhält. Wenn jemand nur 75 Prozent des Durchschnittseinkommen verdient hat, erreicht er nach 40 Jahren eine Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung von 850 Euro. Deshalb ist es wichtig, dass immer Beiträge gezahlt werden. Herr Kollege Kolb hat auf die stetige Beitragszahlung hingewiesen. Die Beitragszahlung muss sich positiv auf die Rente auswirken. Das ist auch der Fall. Ich wünschte mir, dass, wenn die Verdienstgrenze der geringfügigen Beschäftigung von 400 Euro auf 450 Euro angehoben wird, ein obligatorischer Beitrag für die Rentenversicherung fällig wird, damit die Anwartschaft auf Erwerbsunfähigkeitsrente bestehen bleibt und letztendlich mehr Rente im Alter bezogen werden kann. Die Verbände der Gebäudereiniger und des Einzelhandels fordern dies genauso. Ich bin überzeugt davon, dass das eine gute Lösung wäre. Das würde auch für Frauen eine zusätzliche Absicherung über die Rentenversicherung bedeuten. Für die Bürgerinnen und Bürger soll die Botschaft sein: Sie können sich auf die CDU/CSU und auf die FDP in sozialen Fragen verlassen. In diesem Sinne herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich zitiere einmal: Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt. Insofern wundert es mich, wie Sie zu Ihrer Aussage kommen. Wie können Sie sich das erklären? Also, in dem Vertrag ist – gerade über den Art. 22 – eine eindeutige Möglichkeit vorgesehen, zumindest in Verhandlungen über einen Ausstieg einzusteigen.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , war es damals nicht so , daß in der Kanzlerrunde Gewerkschaften , Arbeitgeber und Bundesregierung einvernehmlich beschlossen haben , die Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent zu senken , und war es nicht darüber hinaus so , daß sich Gewerkschaften und Arbeitgeber verpflichtet haben , für die zweite Kanzlerrunde Vorschläge vorzulegen , die dann ausgeblieben sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Schöler , diese Sachkunde will ich Ihnen gerne erläutern . Wir haben _ dafür sind wir dem Arbeitsminister dankbar _ in allen Bereichen sehr vorsichtig gerechnet . . Denn wir führen einen völlig neuen Versicherungszweig ein . Wir haben immer erklärt : Es darf keinen höheren Beitragssatz als 1 % bzw . 1 ,7 % geben . Wenn nun aber festgestellt wird , daß wir auf Grund höherer Einnahmen und Umschichtungen 2 ,35 Milliarden DM mehr zur Verfügung haben , sollten wir darüber froh sein . Das hat nichts mit mangelnder Sachkunde zu tun , Herr Schöler . . Meine Damen und Herren , ich will es noch einmal sagen : Wir teilen nicht die Sorge , daß zuviel gespart wird . Für die Wirtschaft ist das ein richtiges Signal . Denn wir wissen , wie die Verbände der Wirtschaft in der jetzigen schwierigen Zeit zur Pflegeversicherung stehen . Ich fordere Sie auf , alles zu tun , damit die Pflegeversicherung im nächsten Jahr in Kraft treten kann . Wenn Sie sich verweigern , . dann werden wir der deutschen Öffentlichkeit und den Pflegebedürftigen sagen , welche Leistungen ihnen durch die SPD vorenthalten werden . .
Partei: SPD
Wer sich Haiti von oben angeguckt hat, der wird festgestellt haben, dass in Haiti alles abgeforstet ist. Nur noch 1 Prozent des Landes ist Wald, während in der Dominikanischen Republik noch viele Wälder sind. Dort ist quasi fast eine Mondlandschaft. Deswegen wäre es ganz wichtig, dass wir den Menschen vor Ort auch mit deutschen Hilfsmitteln – zum Beispiel mit „Cash for Work“ – die Möglichkeit geben, dort Aufforstung zu betreiben. Dann würden sie – bei 80 Prozent Arbeitslosigkeit in diesem Land – auch ein Einkommen haben, und wir würden einen Beitrag für die Zukunft leisten. Deswegen sage ich: Wir müssen hier endlich mehr tun; wir müssen vorangehen.
Partei: SPD
Ja , nur noch eine Sekunde . - Damit hat er auch die Frage der Wehrpflicht verknüpft . Das geht aber zu weit . Ich erwarte von unserem Koalitionspartner , dass er sich an den Koalitionsvertrag hält und alle Kämpfe unterlässt , die die Stabilität einer auf vier Jahre angelegten Koalition untergraben . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ehe ich mit dem eigentlichen Text meiner Rede anfange , muß ich doch noch ein Wort zu den unglaublichen Äußerungen bezüglich Ecstasy und Disco-Kultur sagen . Ich habe überhaupt nichts gegen Disco-Kultur . Musik , sich bewegen und das Gefühl der Freiheit , das damit verbunden ist - das ist alles sehr gut und macht den jungen Leuten Spaß . Sie sollen ja auch nach der Schule oder nach der Arbeit Spaß haben ; das ist richtig . Aber das mit der quasi Empfehlung für eine Droge zu verbinden , bei der wir das Ausmaß ihrer Gefährlichkeit noch gar nicht erkannt haben , halte ich für unverantwortlich . . - Ich vermute , daß nicht nur ich Ihre Ausführungen so verstanden habe , Frau Kollegin . . Ich kann mich nur sehr erstaunt zeigen , denn Thomasius aus Hamburg-Eppendorf , der eine Langzeitstudie durchführt , hat bereits jetzt die große Sorge , daß schon der einmalige Genuß dieser Droge zu irreversiblen , das heißt , zu nicht wiedergutzumachenden , Hirnschäden führt . Und Sie stellen sich hier hin und sagen , wir müßten nur dafür sorgen , daß das ein ordentliches Präparat sei , dann könnten die Jugendlichen es lustig nehmen ! - Da bleibt mir die Spucke weg , aber nicht , weil ich mich empöre , sondern weil ich an die vielen Jugendlichen denke , die diesen Unfug hören . .