Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Bundeswehr hat es in diesem Jahr mehrere Vorfälle gegeben , die allesamt einen rechtsradikalen Bezug hatten . Jeder dieser Fälle und erst recht ihre Reihung haben der Bundeswehr im In- und Ausland schwer geschadet . Jeder Fall lag anders . Aber in jedem Fall ist sofort und konsequent gehandelt worden : durch Ausschöpfung aller dienstrechtlichen und strafrechtlichen Möglichkeiten . Im Vordergrund des öffentlichen und politischen Interesses und der berechtigten Empörung steht die Einladung des berüchtigten Neonazis Roeder an die Führungsakademie der Bundeswehr . . Nach bisherigen Erkenntnissen stellt sich der Sachverhalt so dar : Am 24 . Januar 1995 , also vor fast drei Jahren , hat der Akademiestab der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg eine Weiterbildung für Offiziere und zivile Mitarbeiter durchgeführt . Die Veranstaltung war verbunden mit der Verabschiedung eines Stabsangehörigen . An der Veranstaltung nahmen weder Lehrpersonal noch Lehrgangsteilnehmer der Führungsakademie teil . . Der damalige Leiter des Akademiestabs , Oberst i . G . Schwarzer , hat dazu Manfred Roeder vom Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerk eingeladen , der zu dem Thema sprach : Die Übersiedlung der Rußland-Deutschen in den Raum Königsberg . Nach dem Vortrag fand ein Abschiedsessen für den ausscheidenden Stabsangehörigen der Akademie statt . Daran hat auch Roeder teilgenommen . Auf Grund von Presseveröffentlichungen und Fernsehsendungen im April und Mai 1995 erkannten Offiziere des Akademiestabs , mit wem sie es bei Roeder zu tun gehabt hatten . Diese Erkenntnisse wurden Oberst i .G . Schwarzer gemeldet , der jedoch keinerlei Folgemaßnahmen ergriffen und vor allem auch nicht die Leitung der Akademie in Hamburg-Blankenese unterrichtet hat . Nach heutigem Erkenntnisstand bleibe ich bei meiner bisherigen Feststellung , daß über den Auftritt Roeders an der Führungsakademie weder die Führung der Akademie , das Bundesministerium der Verteidigung noch der Militärische Abschirmdienst unterrichtet worden sind . Wie alle politischen Kräfte im Deutschen Bundestag habe ich den Vortrag des mehrfach vorbestraften und als rechtsextrem bekannten Neonazis Roeder vor Angehörigen des Akademiestabs der Führungsakademie der Bundeswehr in aller Schärfe verurteilt . Dieser Vortrag hätte nie stattfinden dürfen . Ich denke , darin sind wir uns alle einig . . Der Vortrag zur Übersiedlung von Rußland-Deutschen in den Raum Königsberg hat in doppelter Hinsicht großen Schaden angerichtet : durch das Thema , weil es diametral der außenpolitischen Linie der Bundesregierung widerspricht , und durch den Vortragenden , dem sich die höchste Ausbildungseinrichtung der Bundeswehr , wenn auch in einem Nebenbereich - aber es sind alle davon betroffen - , geöffnet hat . Es ist offenkundig , daß hier nicht mit der notwendigen Sorgfalt und dem gebotenen Verantwortungsgefühl vorgegangen wurde . Womit wir es hier zu tun . noch : Bundesminister Volker Rühe Urteilsfähigkeit . . Um der Fairneß willen muß ich auch feststellen , daß es bis zur Stunde keinerlei Hinweise dafür gibt , daß bei den Einladenden eine Kenntnis der Identität und der Verbrechen . und der Ansichten dieses Neonazis vorlag , so daß ich Unwissenheit unterstellen muß . . - Ich meine , Sie müssen doch die Fakten zur Kenntnis nehmen , die wir bisher ermittelt haben . . Ich bin im übrigen von folgendem überzeugt , denn ich kenne die Führungsakademie : Wenn dieser Vortrag im zentralen Lehrbereich mit unseren jungen , phantastischen Offizieren , die wir dort haben , stattgefunden hätte , dann wäre dieser Mann nach zehn Minuten entlarvt worden ; wir haben nämlich einen guten Offiziersnachwuchs an der Führungsakademie in Hamburg . . Dies gilt für die Auswahl des Themas und des Referenten . Und es gilt auch für die Behandlung des Falles nach Bekanntwerden der rechtsextremistischen Verstrickungen Roeders . Ich habe an dem guten Geist der Führungsakademie keinen Zweifel . Helmut Schmidt , der von uns allen geschätzte ehemalige Bundeskanzler , ist , glaube ich , immer noch Vorsitzender des Beirats der Führungsakademie . Sie sollten alle dazu beitragen , die verdienten Vortragenden dort , die Dozenten und die jungen Offiziere - übrigens 100 Offiziere aus der ganzen Welt - nicht in ein schlechtes Licht zu rücken . Das haben sie nicht verdient . .