Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat bekennen wir uns als CDU/CSU zum energiepolitischen Zieldreieck. Die Ziele dieses Zieldreiecks gilt es gleichgewichtig zu verfolgen, nämlich Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und eine umweltschonende, nachhaltige Energieversorgung. Wer dem Kollegen Krischer zugehört hat, der weiß: Er hat nichts zur Versorgungssicherheit gesagt, schon gar nichts zur Bezahlbarkeit, sondern er hat bei diesem Zieldreieck einseitig das Thema CO2/Umwelt angesprochen. Wir wollen, dass dieses Zieldreieck ausgeglichen ist und die Ziele ausgeglichen verfolgt werden. Auch für uns haben der Umweltschutz und die CO2Reduktion hohe Bedeutung. Wir haben Klimaschutzziele, zu denen wir uns ganz klar bekennen. Aber wir wollen diese Klimaschutzziele im Gegensatz zu Ihnen effizient und bezahlbar erreichen. Für uns sind diese Ziele kein Selbstzweck. Wir werden uns deshalb sehr genau mit dem beschäftigen, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Ich glaube, dass der eine oder andere Punkt noch nicht der Weisheit allerletzter Schluss ist, insbesondere wenn es darum geht, zusätzlich zu europäischen Instrumenten nationale Instrumente zu etablieren. Es geht darum, dass wir im Strombereich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen wollen. – Natürlich wollen wir mehr einsparen. – Das ist aber nicht losgelöst möglich, sondern muss im europäischen Kontext erfolgen. Ich möchte nur einmal einordnen, über was wir reden. Wir haben weltweit mehr als 40 Milliarden Tonnen CO2Emissionen pro Jahr. Wir reden jetzt über die Frage, wie man in dem ganz speziellen Fall der Stromerzeugung in Deutschland mit 22 Millionen Tonnen umgeht. Das ist also ein halbes Promille der weltweiten CO2-Emissionen. Wir sagen: Es muss sehr genau überlegt werden, ob das, was vorgeschlagen wurde, klimapolitisch sinnvoll ist, ob es in ökonomischer Hinsicht Sinn macht und welche Auswirkungen es auf die Versorgungssicherheit hat. Klimapolitisch ist es leider ein Nullsummenspiel, wenn wir in Deutschland sagen: Wir wollen das neben dem Emissionshandel machen, der im Strombereich und im Industriebereich einen klaren Pfad vorschlägt. Sie alle kennen das; das haben wir gemeinsam vereinbart. Die Zielvorgaben im Emissionshandel lauten: Von 1,9 Milliarden Tonnen in 2013 gehen wir bis 2020 mit einem jährlichen Reduktionsfaktor von 1,74 Prozent auf 1,7 Milliarden Tonnen zurück. Das gilt EU-weit. Wenn wir jetzt in Deutschland mehr einsparen, dann bleibt das europäische Ziel trotzdem gleich. Dann kann an anderer Stelle in Europa mehr emittiert werden. Das macht überhaupt keinen Sinn. Deshalb müssen wir, wenn wir auf nationaler Ebene mehr machen wollen, entsprechend etwas in den Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, zum Beispiel im Gebäudebereich, unternehmen. Ich warte da auf Ihre Vorschläge. Sie aber blockieren seit Jahren im Bundesrat eine entsprechende Lösung, weil die Länder und ihre grünen Minister zwar immer den Klimaschutz ansprechen, aber nicht bereit sind, auch nur 1 Euro mehr für beispielsweise die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auszugeben. Dann wurde die Kraft-Wärme-Kopplung angesprochen. In der Tat, beim jetzt vorliegenden Vorschlag besteht die Gefahr, dass die hocheffiziente KWK mit Wirkungsgraden von 80 bis 90 Prozent nicht mehr rentabel ist und dann abgeschaltet wird. Wenn wir auf der einen Seite 22 Millionen Tonnen einsparen wollen, auf der anderen Seite aber allein im Bereich der öffentlichen KWK, wenn diese abgeschaltet würde, knapp 18 Millionen Tonnen mehr Emissionen haben, dann müssen wir zumindest einmal fragen, ob das der richtige Weg ist. Das müssen wir uns sehr genau anschauen. Auch zur Frage der Kosten: Wir haben mit den jetzt vorgeschlagenen Instrumenten eine Strompreiserhöhung um – ich nehme einmal die Zahl des Wirtschaftsministeriums – round about 0,02 Cent pro Kilowattstunde. Der jetzt vorliegende Vorschlag würde also Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bedeuten. Was würde eingespart? Wenn Sie die CO2-Emissionen mit dem Zertifikatspreis verrechnen, dann reden wir über 130 bis 150 Millionen Euro. Die Mehrkosten lägen also um den Faktor 10 höher – von den Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und auf all das, was gesicherte Leistungen und anderes angeht, einmal ganz zu schweigen. Wir werden uns deshalb sehr genau mit dem Thema auseinandersetzen. Es gibt noch viele Fragen. Wir werden die Ziele erreichen. Wir werden sie aber so erreichen, dass es klimapolitisch sinnvoll und nicht ein Nullsummenspiel ist, dass es aus ökonomischer Sicht Sinn macht und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird. Vielen Dank.