Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stimme Außenminister Kinkel zu , wenn er sagt , daß in den gerade wieder angelaufenen Genfer Verhandlungen die humanitäre Problematik absolut im Vordergrund stehen müsse . Zustimmen kann ich auch der Aussage , daß das Leben der Millionen von Hunger und Kälte bedrohten Menschen durch humanitäre Hilfe allein nicht mehr zu retten ist , sondern daß in Verhandlungen nach einer politischen Lösung gesucht werden muß . Die westeuropäische Gemeinschaft muß sich allerdings fragen lassen , wieso sie wochenlang in Resignation und Erstarrung verharrte , ehe es zur deutschfranzösischen Initiative kam . Schließlich ist seit langem bekannt , welch schreckliche Folgen der Winter für die belagerten und von jeder Versorgung abgeschnittenen Bosnier haben würde . So begrüßenswert der Versuch der Minister Kinkel und Juppé auch sein mag , so ist doch nicht zu übersehen , daß er mit den Hypotheken einer insgesamt fehlerhaften EG-Politik belastet ist . So ist neben dem üblichen Quentchen Hoffnung , das wir bewahren wollen , trotz des nun erreichten Konsenses der Zwölf wohl eher Skepsis angebracht . Nach der Erfahrung mit der bisherigen Verhandlungsführung kann das Angebot der schrittweisen Rücknahme von Sanktionen gegen Serbien leicht als De-facto-Anerkennung gewaltsam veränderter Grenzen , als Belohnung der Aggressoren mißverstanden werden . Erwartungsgemäß verbuchen Karadzic und Milosevic das Angebot der Europäischen Union als 17050 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Gerd Poppe Erfolg für sich . Während die ohnehin schwache demokratische Opposition in Serbien weiter vergeblich auf Unterstützung westlicher Regierungen wartet , nimmt der serbische Präsident die Wahlkampfhilfe der Europäischen Union gelassen entgegen , um sogleich die sofortige und totale Aufhebung der Sanktionen zu verlangen . Nicht genug damit : Seine Genfer Verhandlungspartner müssen auch noch die Zumutung ertragen , daß Milosevic vom Völkermord an den Serben spricht . . Wenn sich die Europäische Union dann auch noch unaufgefordert die britische Position zu eigen macht , jede militärische Drohung für den Fall des Nichteinlenkens der serbischen Seite weit von sich zu weisen , ist das politische Scheitern einmal mehr zu befürchten . Das bisherige Ergebnis besteht darin , daß Milosevic die Verhandlungen als sehr konstruktiv bezeichnet und abreist . Währenddessen gehen die Kämpfe und Vertreibungen weiter . Zusagen der serbischen und der kroatischen Seite , die Hilfskonvois endlich passieren zu lassen , werden nach Belieben gebrochen . Nur ein Drittel der Versorgungslieferungen kommt bei den Betroffenen an . Die hungernde und frierende bosnische Bevölkerung bleibt Geisel der hofierten Kriegsverbrecher . Jene können inzwischen auch unbehelligt wieder Kampfhubschrauber , nach einigen Informationen sogar Kampfflugzeuge einsetzen , als gäbe es kein Flugverbot und keine Flugüberwachung . Der Bruch ausnahmslos aller bisherigen Vereinbarungen und Waffenstillstände hat gezeigt , daß sie das Papier nicht wert waren , auf dem Lord Owen sie unterzeichnet hat . Solange sie nur auf dem Papier stehen , wird sich auch in Zukunft nichts daran ändern . Falls es nun in Genf doch noch gelingt , einen von allen Seiten unterzeichneten Vertrag auszuhandeln , hat dieser nur Erfolgsaussichten , wenn seine Implementierung auch durchgesetzt wird . . : So ist es !) Zu Recht verlangt der bosnische Präsident Internationale Garantien für den Bestand des verbleibenden Teilstaats einschließlich der Versorgungswege . Es ist aber trotz früher abgegebener Erklärungen mehr als zweifelhaft , ob Westeuropa und die USA zur Übernahme dieser Garantien einschließlich der damit verbundenen Konsequenzen bereit sind . So zurückhaltend die Aussichten auf eine baldige Beendigung des Krieges auch bewertet werden müssen , die zweifellos unverzichtbaren Verhandlungen dürfen nicht zu einer vorzeitigen Aufgabe der Sanktionen führen , wobei nicht nur die Sanktionen gegen Serbien angesprochen werden sollen , sondern _ ich schließe mich da Herrn Brecht an _ zum wiederholten Mal auch die Erhöhung des Druckes gegenüber Kroatien zu fordern ist . Es geht auch nicht nur um die Rückgabe von wenigen Prozent eroberten Gebiets und nicht nur um die gesicherte Implementierung der Vereinbarungen . Es geht auch um die Beendigung der sogenannten ethnischen Säuberungen , um den allerletzten Versuch , wenigstens die Reste des multi-ethnischen Bosnien-Herzegowina zu bewahren , denn die gibt es noch , und das ist noch kein rein muslimischer Staat ; und es geht darum , elementare Menschenrechte durchzusetzen , nicht nur in Bosnien-Herzegowina , auch im Sandschak , in der Vojvodina und vor allem im Kosovo . Die aktuellen Meldungen besagen , daß Sarajevo geteilt werden soll . Ich meine , daß gerade wir Deutschen allen Grund haben , uns gegen eine solche sogenannte Lösung auszusprechen . . Ich sage das auch vor allem als Abgeordneter aus dem Ostteil Berlins : Es darf keine Mauer durch Sarajevo geben . . Ein letzter Punkt , bezogen auf die beiden Anträge . Ich meine , daß wir unabhängig von der möglicherweise unterschiedlichen Bewertung der Chancen der Genfer Verhandlungen uns darin einig sein können , daß die Hilfe für die notleidende bosnische Bevölkerung verstärkt werden muß . Die Bundesregierung hat durch ihren Beauftragten für humanitäre Hilfe einen wichtigen Schritt getan , um zusätzliche Transportkapazitäten bereitzustellen . Wir begrüßen diese Entscheidung , vor allem deshalb , weil sie eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet , die von vielen privaten Initiativen und NGOs bereitgestellten Hilfsgüter direkt zu den hungernden Menschen zu bringen . Die Spendenbereitschaft der Menschen in Deutschland ist nach wie vor hoch , und sie ist neu motiviert durch die Schreckensbilder vom bosnischen Winter . Soll die Hilfsbereitschaft nicht ins Leere laufen , ist weitere moralische , logistische und finanzielle Unterstützung nötig . Ich begrüße deshalb nicht nur Ihre Zustimmung zu den beiden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierten Anträgen , sondern ich bitte Sie auch um Ihre tätige Mitwirkung , wenn es darum geht , diese Anträge zum Leben zu erwecken . Vielen Dank . .