Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutsche Politik war und muß eine auf alle Deutschen auf dieser Welt ausgerichtete Politik bleiben . Der Staat ist die nationale Solidargemeinschaft . Gerade in den vier Jahren nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes funktioniert diese nationale Solidargemeinschaft . Es wäre unredlich , etwas anderes zu sagen als Dank den deutschen Arbeitnehmern und Arbeitgebern , die durch ihre fleißige Arbeit , durch ihre Sozialleistungen ermöglichen , daß für die Rentner in den neuen Ländern , daß für die Vorruheständler , daß für die Kranken diese Solidargemeinschaft funktioniert . Es muß Ziel der Politik sein , daß der deutsche Arbeitgeber und der deutsche Arbeitnehmer auch in der Zukunft in der Lage sein werden , diese Sozialleistungen zu bezahlen . Meine Schwiegereltern gehören zu denen , die als ganz normale Bürger der DDR zum Teil bis zum 70 . Lebensjahr gearbeitet haben . Zusammen bekommen sie jetzt eine Rente von 3 000 DM . Sie haben ein schuldenfreies Haus . Sie leben materiell und auch sonst glücklich und zufrieden . Damit teilen sie das Los vieler in den neuen Ländern , die ein Leben lang gearbeitet haben . Ob es richtig ist oder nicht , lasse ich dahingestellt : Aber es war möglich _ dazu habe auch ich beigetragen _ , daß alle , die in der LPG gearbeitet haben , beim Rentenrecht wie Arbeiter und Angestellte behandelt wurden . Es gibt heute Ehepaare auf dem Lande , die 2 500 bis 3 200 DM Rente erhalten , die ihr Land schuldenfrei aus der LPG herausbekommen haben , die den Sozialismus dadurch besser überlebt haben als viele Bauern in Westdeutschland die EG . Diese Ehepaare verfügen jetzt über das Vierfache an Haushaltsnettoeinkommen im Monat gegenüber denjenigen , die 8 km weiter hinter der niedersächsischen Grenze wohnen . Ich sage das mit der Pflicht zur Dankbarkeit . Letztendlich ermöglicht der , der deutsche Waren und Dienstleistungen kauft , daß die Sozialbeiträge gezahlt werden . Ich sage das auch mahnend für die Zukunft : Wir müssen in einer nationalen Verantwortung bleiben , wenn der Staat als nationale Solidargemeinschaft weiterhin bezahlbar bleiben soll . Ich will in meiner Rede heute aber auch noch etwas anderes sagen . Wir in der ehemaligen DDR haben deutschlandpolitische Debatten im Fernsehen , im Deutschlandfunk als Höhepunkte empfunden . Wir haben an den Sendern geklebt , wir haben auf jedes Wort gelauscht , das sich mit uns Deutschen in der damaligen DDR beschäftigt hat . Jeder einzelne war sich als Angehöriger des deutschen Volkes ständig bewußt , daß wir potentiell auch Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sein könnten , was wir dann auch geworden sind . Was heißt das aber in der jetzigen Verantwortung ? Genauso wie wir uns als Angehörige des deutschen Volkes gefühlt haben und auch fühlen konnten , muß sich diese und auch jede zukünftige deutsche Regierung für alle Deutschen auf dieser Welt verantwortlich fühlen , so wie es 40 Jahre eine Verantwortung für die Deutschen in der ehemaligen DDR gab . Ich hatte in den letzten Jahren die Gelegenheit , in einigen anderen Ländern zu sein und dort mit Deutschen zu sprechen . Es sind ganz unterschiedliche Erwartungen , es sind ganz unterschiedliche Bedingungen , es sind ganz unterschiedliche Wünsche , und es sind ganz unterschiedliche Sorgen und Nöte , für die sich auch in Zukunft die Regierung eines starken , freien , demokratischen Deutschland verantwortlich fühlen muß . Am wichtigsten ist das wohl für die Deutschen in der Sowjetunion . Ich denke da vor allem an die Deutschen in Mittelasien . Es kann dort sehr schnell zu Verhältnissen kommen , wie sie jetzt in Bosnien sind . Es besteht eine akute Bürgerkriegsgefahr , und es ist notwendig , jeden Deutschen , der das möchte , aus diesem Krisengebiet herauskommen zu lassen und ihm hier wieder eine Heimstatt zu geben . Eine ganz andere Frage ist es mit den Deutschen in der Slowakei . Sie wohnen dort seit Jahrhunderten , sie wollen dort auch wohnen bleiben . Aber noch immer gelten dort die Benes-Dekrete , die völkerrechtswidrig waren und Nachkriegsunrecht und Kriegsverbrechen darstellten , auch wenn sie damals von einer demokratisch gewählten Regierung erlassen wurden . Ich würde also ganz intensiv jede Regierung in Deutschland darum bitten , hier Unrecht zu beseitigen , auch soweit es vor 1939 in Polen und nach 1945 in anderen europäischen Ländern aufgetreten ist . Zu den Deutschen in Südafrika , Südwestafrika , Südamerika , Mittelamerika : Hier gibt es wieder eine andere Situation , für die wir uns aber auch verantwortlich fühlen müssen . . _ Das hat man auch gesagt , als es um die Deutschen in der DDR ging , und das haben diejenigen gesagt , die bei Erich Honecker auf dem roten Teppich Schlange standen . Wir haben Verantwortung für alle Deutschen in dieser Welt ! Es ist notwendig , daß bei den wirtschaftlichen Umbrüchen Deutsche in der ganzen Welt eine Solidarität , auch eine kommerzielle Solidarität , entwickeln , die in anderen Nationen dieser Erde vorbildlich funktioniert ; ich sage ausdrücklich : vorbildlich funktioniert . Wenn ich z . B . an die deutsche Gruppe in Deutsch - Südwest , jetzt Namibia , denke : Sie erwartet von uns nicht nur , daß wir Kulturaustausch betreiben , vielleicht sogar auch nach wie vor bezahlen . Zur Zeit ist es so , daß nur kulturelle und kirchliche Bindungen die tragenden Elemente der Verbindung sind . Es muß dazu kommen , daß diejenigen , die im Ersten und im Zweiten Weltkrieg unschuldig interniert waren , weil sie Deutsche waren , jetzt auch in die Solidargemeinschaft hineingenommen werden . 21486 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Rudolf Karl Krause  Das meine ich vor allem auch , was den H andel angeht . Es gibt durchaus die Möglichkeit , nicht Geld zu zahlen , was bei der gegenwärtigen Haushaltslage die deutschen Steuerzahler und damit die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft noch mehr belasten würde . Nein , man kann Bedingungen schaffen , daß Waren aus Betrieben , in denen Deutsche arbeiten , die von deutschen Unternehmern geleitet werden , gewisse Präferenzen auf dem deutschen und auf dem europäischen Markt erhalten . Man kann eine Solidargemeinschaft wiederherstellen , wie sie bis 1914 bestanden hat , wie sie uns aber auch andere Nationen dieser Erde vorbildlich vorleben . Ich wünsche mir , daß auch zukünftige Bundestage immer wieder Gelegenheit finden , sich der Aufgabe , Interessenvertreter aller Deutschen auf dieser Erde zu sein , würdig zu erweisen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .