Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Der heutige Tag und der bisherige Verlauf der Debatte bieten keinen Grund zu Optimismus . Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die Bildungs- und Hochschulpolitik , weil die hier zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe wirklich keines der zentralen Probleme an unseren Hochschulen lösen , sondern sie verschärfen . Die Gesetzentwürfe sind sozialpolitisch nicht akzeptabel , sie sind bildungspolitisch kontraproduktiv , sie sind finanzpolitisch unsolide , und sie setzen die bewährte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Förderung von Bildung und Wissenschaft leichtfertig aufs Spiel . In diesem Politikbereich müssen wir aber zusammenarbeiten . . Die Bundesregierung dokumentiert mit der Einbringung der beiden Gesetzentwürfe , daß sie sich aus der finanziellen Mitverantwortung für die Förderung von Bildung und Wissenschaft wegstehlen will . Statt in die Köpfe , in die Kreativität und in die qualifizierte Ausbildung der jungen Menschen in unserem Lande zu investieren , will sie bei den Einkommensschwächsten unter den Studierenden abkassieren und die Lasten auf die Länder abwälzen . Statt Vorschläge auf den Tisch zu legen , wie das Recht der nachwachsenden Generation auf Bildung auch und gerade angesichts der wachsenden Misere der öffentlichen Haushalte gesichert werden kann , trachtet die Bundesregierung danach , wie sie weitere Haushaltsmittel aus diesem Bereich herausbrechen kann . Sie , Herr Minister Rüttgers , setzen mit Ihren Gesetzentwürfen , die Sie vorgelegt haben , die Tradition Ihrer Regierung fort , nämlich die Tradition der Vernachlässigung von Bildung , Wissenschaft und Forschung . Sie selber , Herr Bundesminister Rüttgers , haben jüngst in der 23 . Ausgabe der Grund- und Strukturdaten , eine Veröffentlichung Ihres Hauses , einige aufschlußreiche Zahlen veröffentlicht . Ich gehe davon aus , daß Sie als Bundesbildungsminister die Schlüsselqualifikation des Lesens beherrschen . Bitte lesen und vor allen Dingen merken ! Während die Länder und Kommunen ihre Bildungsausgaben - ich bitte , daß sich die Kollegen der Koalitionsfraktion dies anhören - von 1982 bis 1994 um 104 ,6 Prozent gesteigert haben , sind diejenigen des Bundes um 65 Prozent gestiegen . Das ist die Art und Weise , wie Sie Ihrer Verantwortung nachkommen ! Das sind Daten Ihres Hauses . Der Anteil des Bundes ist infolgedessen seit 1982 von 8 ,6 Prozent auf 7 ,1 Prozent gesunken . Herr Ruck , wenn Sie Ökonomie studiert haben , müßten Sie wissen , daß der Bund seine Haushaltsmittel kürzt und auch die Bundesländer kürzen und der Anteil des Bundes trotzdem sinkt und daß dies dann eine überproportionale Kürzung der Bundesmittel bedeutet . Das sollten Sie eigentlich wissen . . Jetzt könnte man ja denken , bei den Wissenschaftsausgaben stelle sich das Bild anders dar . Weit gefehlt ; hier zeigt sich das gleiche Bild : Die Wissenschaftsausgaben des Bundes nahmen im gleichen Zeitraum um 55 ,5 Prozent zu , jene der Länder und Gemeinden aber um 114 ,2 Prozent , also auch hier eine wesentlich stärkere Steigerung der Wissenschaftsausgaben der Länder und Gemeinden . Das hat dazu geführt , daß in der Bundesrepublik der Anteil des Bundes an den Wissenschaftsausgaben von 24 ,4 auf 19 ,9 Prozent zurückgegangen ist . Im Vergleich zu 1970 ergibt sich für den Hochschulbereich sogar ein Rückgang des Bundesanteiles von 14 ,3 auf nunmehr 5 ,3 Prozent . Das muß man einmal zur Kenntnis nehmen . Das darf man nicht einfach ignorieren und dann in dieser Ignoranz zufrieden verharren . . Bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben zeigt sich genau das gleiche Bild . Hier wiesen die Länder und Kommunen mit 100 ,4 Prozent gegenüber 1982 ebenfalls eine deutlich höhere Zuwachsrate auf als diejenige des Bundes mit 48 ,3 Prozent . Dementsprechend trug der Bund 1993 nur noch 54 ,9 Prozent der öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben . 1982 waren es noch 62 ,2 Prozent . . noch : Edelgard Bulmahn Wie stark diese Bundesregierung sich seit 1982 aus der gemeinsamen Wissenschaftsfinanzierung zurückgezogen hat , wird an einer einfachen Rechnung deutlich : Hätten die Wissenschaftsaufwendungen des Bundes die gleiche Zuwachsrate aufgewiesen wie die der Länder und Gemeinden , so müßte der Bundesanteil 1994 mit 28 ,1 Milliarden DM um 7 ,7 Milliarden DM höher gelegen haben , als dies tatsächlich der Fall war . Liebe Kolleginnen und Kollegen , stellen Sie sich einmal vor , wir hätten in unserem Haushalt Mittel in Höhe von 7 ,7 Milliarden DM mehr zur Verfügung . Dann müßten wir viele Diskussionen nicht führen und könnten eine wesentlich rationalere und bessere Forschungs- , Bildungs- und Technologiepolitik betreiben . Was mich wirklich bedrückt , ist , daß Sie diese Tatsache einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen , obwohl sie Ihnen schwarz auf weiß vorliegt , obwohl Sie sie jeden Tag nachlesen können . Sie diskutieren wirklich an der Realität vorbei . Ich möchte Sie bitten , endlich einmal diese Realität zur Kenntnis zu nehmen . . Die Bundesregierung behauptet nun zwar , mit den hier zur Debatte stehenden Gesetzentwürfen würden neue Finanzspielräume geschaffen . Das ist jedoch unredlich . Der geltende Finanzplan des Bundes - auch der neue Finanzplan von 1996 liegt Ihnen vor , zwar nicht aus dem Hause des Bundesbildungsministers , sondern aus dem Hause des Bundesfinanzministers ; Sie können ihn selber nachlesen - weist 1995 für die Hochschulen Ausgaben in Höhe von 5 ,4 Milliarden DM aus . 1999 sind allerdings nur noch 4 ,8 Milliarden DM vorgesehen , also 22 ,3 Prozent weniger . Ist dies , Herr Minister , der neue Finanzspielraum für die Hochschulen ? Oder verstehen Sie es als Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland , wenn die Investitionen für Forschung und Entwicklung außerhalb der Hochschulen in der Finanzplanung des Bundesfinanzministers bis 1999 von 3 ,2 auf 3 ,0 Milliarden DM , also um 5 ,2 Prozent , gekürzt werden ?