Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Expertinnen und Experten! Ein Satz vorab: Wir reden über Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wohlgemerkt: aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Kultur oder ihrer Religion. So weit das Gebot. Im Alltag sieht es häufig anders aus – viel zu häufig. Angriffe gegen Jüdinnen und Juden, verbal und tätlich, gehören dazu. Umso wichtiger ist diese Plenardebatte, und umso weniger darf sie folgenlos bleiben. Antisemitismus ist eine menschenverachtende Ideologie. Sie erniedrigt Menschen nur, weil sie Jüdinnen und Juden sind. Die Nazis trieben sie zum Exzess, zum Völkermord, zum Holocaust. Ein Mahnmal unweit von unserem Parlament erinnert an diese deutsche Schande – zu Recht, zumal der Antisemitismus nicht aus der Welt ist, auch hierzulande nicht. Es gibt ihn am rechten Rand, aber auch inmitten der Gesellschaft. Das wollen und dürfen wir nicht hinnehmen. Ich habe mich auch an die Vorgeschichte unserer heutigen Debatte erinnert. Im Jahr 2008 begingen wir den 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, und es hatte sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen zusammengefunden, weil wir von dem schlimmen Befund alarmiert waren, dass in der Bundesrepublik wöchentlich ein jüdischer Friedhof geschändet wurde. Wir waren uns einig, dass der Kampf gegen Antisemitismus keine parteipolitischen Scharmützel verträgt. Damals gab es sie dennoch. Sie haben niemandem genutzt. Umso mehr freue ich mich – und dafür plädiere ich heute auch noch einmal – über die jetzige Weitsicht, Vernunft und Gemeinsamkeit in dieser Frage. Ein Ergebnis der damaligen Debatten war, dass der erste Bericht zu diesem Thema bei einer Expertenkommission in Auftrag gegeben wurde. Heute reden wir über den zweiten Bericht. Nach ihm folgen 24 bis 40 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger – je nachdem, ob man die klassischen Klischees oder den Antisemitismus anlegt, der sich auf Israel bezieht – antisemitischen Positionen. Deshalb möchte ich hier noch einmal betonen: Unter dem Strich ist es egal, ob Jüdinnen und Juden als Weltverderber denunziert oder für die Politik Israels in Haft genommen werden. Beides ist nicht hinnehmbar. Es gibt aber beides. Übrigens: Kein anderes Volk, keine andere Kultur und keine andere Religion unterliegt einer solchen Pauschalnegation wie die Jüdinnen und Juden durch den Antisemitismus. Das ist irrational, und die Folgen sind fatal. Gleichwohl muss ich einfügen: Dieser furchtbaren Pauschalablehnung droht aktuell eine ebenso schlimme Kopie, nämlich die Ablehnung gegenüber den Musliminnen und Muslimen, deren Herkunft, Kultur und Religion. Insofern reden wir heute umso drängender darüber, ob und wie Artikel 1 des Grundgesetzes Bestand haben kann. Heute wird natürlich jede Fraktion den Bericht loben. So weit, so gut. Ob das bei den Forderungen, die Sie erheben, ebenso ist, wird sich zeigen. Ich möchte hier auf fünf Vorschläge eingehen. Erstens. Der Expertenkreis plädiert für einen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Er soll im und aus dem Bundeskanzleramt ein Gesamtkonzept gegen Antisemitismus befördern, die nötigen Initiativen zwischen den verschiedenen Ministerien und die Aktivitäten zwischen dem Bund und den Ländern koordinieren. Die Linke stimmt diesem Vorschlag zu. Allerdings füge ich an: Meine Vorstellungen gehen weiter. Spätestens aus der NSU-Nazimordserie und dem dazugehörigen Versagen nicht nur des Staates wissen wir: Wir haben in der Bundesrepublik ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus, mit Rassismus und Antisemitismus. Deshalb plädiere ich seit längerem für eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Bürgerrechte, zumal es schwer einsehbar ist, dass wir einen Beauftragten für Menschenrechte haben, der weltweit unterwegs ist, aber zu Hause, wo die Probleme zunehmen, eine gefährliche Leerstelle lassen. Zweitens. Es wird eine ehrliche und transparente Erfassung aller antisemitischen Vorfälle und deren juristischer Ahndung, soweit das strafrechtlich geboten ist, gefordert. Was so selbstverständlich klingt, beschreibt ein anhaltendes Problem: Die offiziellen Statistiken stapeln noch immer tief, sowohl bei rechtsextremen und rassistischen als auch bei antisemitischen Straf- und Gewalttaten. Drittens. Es gibt zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich vor Ort und in ihrer Region für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren; das wird auch vom Expertenkreis gewürdigt. Zugleich machen sie auf ein bekanntes Problem aufmerksam: Die Fördermittel wurden zwar finanziell aufgestockt, aber sie gelten eben immer noch in Jahresscheiben. Das ist kurzsichtig; denn im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus braucht es einen langen Atem. Viertens. Es wird eine ständige Bund-Länder-Kommission vorgeschlagen, die sich mit diesem Problem befasst. Ich höre es schon wieder: Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis. – Aber ich glaube, das ist zu kurz gedacht. Noch immer werden Rechtsextremismus und Rassismus offiziell kleingeschwiegen. Zu allen möglichen Problemen gibt es ad hoc Kanzlergipfel, Krisentreffen und anderes. Aber in dieser Frage stehen Menschen- und Bürgerrechte auf dem Prüfstand. Das ist wichtiger. Fünftens. Ich finde, die Expertenkommission sollte ermutigt werden und sie sollte verstetigt werden, zumal sich neue Probleme zeigen. Ich will nur eins andeuten: Etliche Geflüchtete kommen aus Ländern, in denen Judenhass Staatsdoktrin ist. Sie wurden zu Antisemiten erzogen und haben vom Holocaust oft noch nie etwas gehört. Überhaupt rückt die Nazizeit für die nachwachsenden Generationen in weite Ferne. Dazu bedarf es nicht nur wissenschaftlicher Untersuchungen, sondern auch Empfehlungen. Wir diskutieren – der Präsident hat darauf aufmerksam gemacht – diesen Bericht, wohl wissend, dass sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt. Aber ich finde, niemand hindert die Bundesregierung daran, die drängenden Empfehlungen der Kommission schon jetzt umzusetzen. Das gilt übrigens auch für Landesregierungen; denn eines bleibt: Wird eine Gruppe ihrer Würde beraubt, dann kann das alle treffen, und dann ist alles Gerede von unseren Werten hohl. Das will ich nicht. Ich denke, das wollen wir alle nicht. Deshalb sollten wir uns wehren. Gestatten Sie mir noch einen Satz zum Schluss. Wir sprechen hier im Bundestag über Jüdinnen und Juden oft nur dann, wenn es um Handlungen gegen sie geht, wie das heute beim Thema Antisemitismus der Fall ist. Aber trotz Holocaust und trotz aktueller Probleme: Wir haben ein vielfältiges jüdisches Leben. Das bereichert uns alle. Das sage ich aus aktuellem Anlass. Volker Beck und ich durften am letzten Sonntag erleben, wie hier in Berlin eine deutsche Jüdin zur „konservativen“, wie sie sich selbst nennt, Rabbinerin ordiniert wurde. Ein wunderbares Ereignis – nicht nur für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, sondern, wie ich denke, für uns alle. Danke.