Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Fell, ich muss schon sagen, dass ich es bemerkenswert und bezeichnend finde, dass Sie den wesentlichen Teil Ihrer Kurzintervention, gewissermaßen als Replik auf die Umweltpolitik im Jahre 2010, mit historischen Ausführungen zugebracht haben. Das zeigt eigentlich, dass Sie in der Geschichte der Umweltpolitik etwas präsenter sind als in der Gegenwart. Das drückt das doch ganz eindeutig aus. Ich kann das nicht anders sagen. Ich rede über die Umweltpolitik im Jahr 2010 mit der Perspektive Zukunft, und Sie reden von der Vergangenheit. Das ist auch ein bisschen Ihre Mentalität. Die Grünen empfinden sich, ein bisschen selbstgerecht und selbstzufrieden, als die Erfinder und Inhaber des Steins der Weisen. Vielleicht kommen Sie ein bisschen von Ihrer Selbstzufriedenheit herunter und stellen sich der Auseinandersetzung heute. Das wäre eine Alternative. Davon habe ich gesprochen. Sie können Ihr Konzept hier verteidigen. Es ist wirklich bemerkenswert, dass Ihre Sprecherin Ihr Konzept, das ganz frisch ist und gerade erst auf Ihrem Parteitag beschlossen wurde, nicht erwähnt hat. Vielleicht hört man auch im Deutschen Bundestag einmal etwas davon, was Sie beschlossen haben. Kennen Sie Ihr Konzept gar nicht? Oder ist es Ihnen, wie andere Ihrer Beschlüsse auch, ein bisschen unangenehm? Es wäre schön, wenn Sie etwas zum Inhalt Ihrer eigenen Politik sagen würden. Im Übrigen ist es überhaupt nicht mein Ehrgeiz, zu sagen, dass das internationale Renommee, das sich Deutschland erarbeitet hat, nur der Politik von CDU/ CSU und FDP zu verdanken ist; so hat es vorhin der Kollege Bartol in völliger Verkennung der Lage, wie ich glaube, dargestellt. Ich bin erst seit gut einem Jahr im Amt. Ich glaube, dass ich das vorhandene Kapital nicht geschmälert habe. Aufgebaut haben es allerdings meine Vorgänger. Davon nehme ich keinen Einzigen aus. Unser Land, Deutschland, hat auf diesem Politikgebiet – Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsschutzpolitik haben übrigens auch eine außenpolitische und geopolitische Bedeutung – ein außerordentlich hohes Ansehen und große Kompetenz. Uns wird sogar eine enorme Führungskraft zugesprochen. Manchmal muss man sich wirklich die Frage stellen: Können wir die Erwartungen der anderen überhaupt erfüllen? Das ist gemeinsam erarbeitet worden, auch von den Grünen, aber bei weitem nicht nur von ihnen. Gestern haben wir das 20-jährige Jubiläum des DSD gewürdigt und gefeiert. Die Themen Kreislaufwirtschaft und Recyclingwirtschaft sind übrigens von Klaus Töpfer in die deutsche Politik eingebracht worden; damals waren die Grünen nicht dabei. Heute können wir beim Hausmüll Recyclingraten von 75 Prozent verzeichnen. Eines ist natürlich klar: Wenn diese Koalition das EEG auf den Weg gebracht hätte, wäre es noch besser geworden, als es schon ist; auch das dürfte keine Frage sein. Natürlich ist es immer weiter fortzuentwickeln. Abschließend möchte ich auf das Thema Photovoltaik eingehen. – Dazu komme ich noch. – Wir haben hier darüber gestritten, ob eine Senkung der Photovoltaikvergütung notwendig ist, um die Photovoltaik zu erhalten. Damals haben Sie wildes Geheul angestimmt und kritisiert, dann würde die Branche untergehen. Wie ist die Situation heute? Die Branche boomt, nicht obwohl, sondern weil wir eine Senkung der Photovoltaikvergütung vorgenommen haben. Das ist die Wahrheit. Nun zu den Ausbauzielen. Sie insistieren darauf, das Gutachten der Forschungsinstitute sei die Politik. Ich habe Ihnen schon mehrmals gesagt: Das Gutachten der Forschungsinstitute ist eine Grundlage für politische Entscheidungen. Es ersetzt politische Entscheidungen aber nicht. Politik wird im Deutschen Bundestag gemacht und nicht in irgendwelchen Forschungseinrichtungen. In unserem Energiekonzept haben wir für die verschiedenen Dekaden klare Zahlen genannt. Wir haben für die einzelnen Bereiche der erneuerbare Energien, zum Beispiel für Wind- und Sonnenenergie, für jede Dekade Ausbauzahlen festgelegt. Wir wollen das Ziel erreichen, bis zum Jahre 2050 80 Prozent unseres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken. Zu diesem Zweck haben wir einen Überprüfungsmechanismus etabliert. Alle drei Jahre wird überprüft: Befinden wir uns auf dem Pfad der Zielerreichung, oder müssen wir nachsteuern? Sie können sich darauf verlassen, dass wir dem richtigen Pfad folgen und, um unsere Ziele zu erreichen, eine Selbstverpflichtung eingehen, sowohl was die Zwischenschritte als auch was das Endziel betrifft.