Partei: GRUENE
Danke für die Fragen. – Es ist in der Tat so, dass unausgewogene Finanzierungskonzepte für die gesetzliche Krankenversicherung – nur die Löhne und Gehälter wurden einseitig belastet – in der damaligen konjunkturellen Phase dazu geführt haben, dass man sich entschieden hat, einen Sonderbeitrag für die Arbeitnehmer zu schaffen. Aber man muss ganz eindeutig sagen: Das war ein einmaliger Schritt, der zu einer einseitigen Belastung der Versicherten geführt hat, sozusagen eine Konjunkturhilfe durch die Versicherten. Ich muss deutlich feststellen: Heute gibt es keinen Grund, genau diese Sonderbelastung nur der Versicherten fortzuführen. Das ist ein Geschenk für die Arbeitgeber, das sie erstens nicht brauchen und zweitens die gesellschaftliche Solidarität insgesamt beeinträchtigt. In dem Sinne wird deutlich: Es muss zu einer Umkehr kommen. Genau darauf komme ich jetzt im weiteren Fortgang meiner Rede zu sprechen. – Danke schön. – Die Rücklagenhöhe ist so, dass man tatsächlich sagen muss: Es ist eine ordentliche Rücklage, insgesamt 24 Milliarden Euro in den verschiedenen Töpfen. – Aber wir müssen natürlich gleichzeitig sagen: Diese 24 Milliarden Euro sind zwischen den Krankenkassen nicht gerecht verteilt. Es kommt vielmehr zu Verwerfungen, die wir derzeit haben, dass einzelne Kassen den Zusatzbeitrag noch einmal anheben müssen. Genau dazu kam es in dieser Woche bei drei Krankenkassen, die ihre Zusatzbeiträge um 0,3 Prozentpunkte erhöhen mussten. Diese einseitige Belastung von Versicherten können wir nicht wollen. Dies führt auch dazu, dass das gesamte System der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Schieflage kommt. Das haben Sie zu verantworten. Das werden wir in den nächsten Monaten und Jahren deutlich zu spüren bekommen, wenn es nicht zu einem Politikwechsel kommt. Gerade deshalb ist er so wichtig. – Danke schön für diese Frage. Insgesamt haben wir eine Situation, in der man sagen muss: Ja, Sie haben in den letzten vier Jahren deutliche Leistungsverbesserungen beschlossen; das stimmt. Einige waren mehr als überfällig und Resultat einer völlig verfehlten schwarz-gelben Politik. Aber wir alle vermissen ein Konzept, wie Sie diese Leistungsverbesserungen in der nächsten Wahlperiode finanzieren wollen, außer dass die Versicherten allein dafür zahlen. Das ist das Konzept, das Sie als Große Koalition vereinbart haben. Das ist zutiefst ungerecht und auf Dauer auch nicht tragfähig. Das wissen auch Sie. So darf man die gesellschaftliche Solidarität nicht strapazieren. Nun kommen wir zu einer weiteren Baustelle: Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung produziert viele Verliererinnen und Verlierer. Darüber haben wir gestern sehr lange diskutiert. Gerade bei den kleinen Selbstständigen gibt es große Verwerfungen. Diese gibt es aber auch bei niedrig eingestuften Beamten mit Familie und bei Rentnern, die zum Teil übermäßig hohe Beiträge in der PKV zahlen müssen, obwohl sie nur kleine Renten haben. Das ist soziales Dynamit für die nächste Wahlperiode. Sie haben keinerlei Konzept, wie Sie das Problem angehen wollen. Deshalb wollen wir mit der Bürgerversicherung einen Schritt gehen, der keine Revolution, sondern nur die Weiterentwicklung des heutigen gesetzlichen Systems bedeutet, das sich gut bewährt hat. 90 Prozent der Bevölkerung sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die weiteren 10 Prozent wollen wir hereinholen, indem wir den Versicherten ein Angebot machen. Das ist ja sehr oft auch die Lösung von sozialen Problemen, die sich durch dieses Nebeneinander auftun. Ein weiteres Problem. Wir haben eine unterschiedliche Honorargestaltung bei ärztlichen Leistungen für Privat- und gesetzlich Versicherte. In der Folge finden wir Fachärzte nur noch dort, wo viele Privatversicherte sind. Das kann doch nicht die Lösung dafür sein, wie wir eine einheitliche und gute Versorgung in allen Landesteilen sicherstellen wollen. Sie haben wiederum keine Antwort darauf, wie Sie das angehen wollen. Wir brauchen dringend ein gemeinsames Honorarsystem, das gute Leistungen und mehr Zeit für das Gespräch mit dem Patienten ermöglicht und nicht danach bezahlt, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist. Das muss doch der Weg sein. Das sind die wesentlichen Kernpunkte der Bürgerversicherung: Es geht darum, alle einzubeziehen. Es geht darum, alle Einkommensarten einzubeziehen, niemandem mehr Risiken aufzubürden, sondern jeden gemäß seiner Leistungsfähigkeit zu veranlagen. Das ist der richtige Weg. Ich möchte wissen, was Ihre Antwort für eine stabile und gerechte Finanzierung sein wird. Ich habe noch nichts gehört.