Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor knapp zwei Jahren sind die Deutschen an die Wahlurne gerufen worden . Ich glaube , es ist jetzt an der Zeit , eine Halbzeitbilanz zu ziehen . Wie sieht unser Land , Herr Bundeskanzler , nach sechs Jahren Ihrer Regierung zusammen mit dem gefährlichsten Minister , was die Wirtschaft anbelangt , mit Herrn Trittin , aus ? Ich würde , wenn ich von der Wirtschaft ausgehe , die Regierung gerne Schröder/ Trittin-Regierung nennen , weil sich dann gleich zeigt , wo die Schwachstellen liegen . Wir haben in unserer Wirtschaft leider - niemand kann sich darüber freuen - einen Trend zum Substanzabbau zu verzeichnen , der erschreckt . Führende deutsche Unternehmen wie VW und Bayer scheiden aus dem Euro Stoxx 50 aus . Nun kann man sagen : Das ist eine Nachricht , die nur die Börsianer interessiert . In Wirklichkeit ist das ein Zeichen des Abstiegs der deutschen Wirtschaft innerhalb Europas . Der Euro Stoxx 50 enthält die am stärksten kapitalisierten Unternehmen Europas . Wenn jetzt auf einmal zwei deutsche Traditionsunternehmen ausscheiden , dann muss das auch mit der Politik zu tun haben und dann kann das nicht allein an der mangelnden Fähigkeit der Unternehmensführer liegen . Ich frage mich : Warum regt das eigentlich niemanden bei uns im Land mehr auf ? Weil wir , seitdem Sie regieren , schlechte Nachrichten gewohnt sind , nach dem Motto , Herr Schmidt : Es hätte ja alles noch schlimmer kommen können . Es hätten ja auch gleich fünf Unternehmen ausscheiden können . Da nur zwei ausgeschieden sind , ist also alles prima . Traditionsreiche deutsche Großbanken sind - Sie müssen sich nur die Börsenkurse anschauen - in ihrer Börsenkapitalisierung weit abgeschlagen . Sie werden als Fusionskandidaten gehandelt und es wird berichtet , Sie , Herr Bundeskanzler , würden sich für solche internationalen Fusionen einsetzen . Ein weiteres Beispiel . Es erfolgt derzeit ein Ausverkauf deutscher Wohnungen an internationale Fondsgesellschaften , offensichtlich weil ansonsten niemand mehr bereit ist zu kaufen . Ich erinnere mich , dass man sich , als Theo Waigel überlegt hat , die GAGFAH , die der Bundesversicherungsanstalt gehört , zu verkaufen , um die Eurostabilitätskriterien zu erfüllen , sehr darüber aufgeregt hat . Was war da alles los ! Jetzt ist das Ganze verramscht worden und der Herr Gerster , den Sie als Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit geschasst haben , hat dabei noch Geld verdient . Niemand regt sich darüber auf . Ich glaube , das alles gehört zu den Momentaufnahmen der heutigen Zeit . Bei mir war unlängst ein Mensch , der sein Geld damit verdient , dass er große Kreditpakete von angeschlagenen Großbanken - er sagt , in Deutschland seien fast alle angeschlagen - an amerikanische Fonds vermittelt . Im Moment gibt es in diesem Bereich einen gewaltigen Ausverkauf . Es handelt sich dabei nach dem Nominalwert um zig Milliardenbeträge - wie teuer verkauft wird , weiß man nicht - , da sich die Großbanken entlasten und diese Pakete ins Ausland verramschen . Das heißt aber auch , dass indirekt Firmen mitverkauft werden und ein Arbeitsplatz- und möglicherweise auch ein Wissenstransfer erfolgt , weil mittelständische Firmen , die Bestandteil dieser Pakete sind , plötzlich nicht mehr eine bestimmte deutsche Großbank als Partner haben , sondern die Anwälte amerikanischer Fondsgesellschaften . - Ich glaube , das alles sollte uns eigentlich umtreiben . Herr Bundeskanzler , die Firma , die Sie einmal zum Opernball nach Wien eingeladen hat - seinerzeit waren Sie Mitglied im Aufsichtsrat ; das alles war korrekt ; es ist ja auch ein schöner Ball ; auch ich war schon dort - , die Firma VW , verkauft sich selbst zum Teil nach Abu Dhabi . Der Wirtschaftspresse hat man entnehmen können , dass für die Ölscheichs der Kaufpreis wegen der zwischenzeitlichen Börsenentwicklung der VW-Aktie um 10 Prozent billiger wird , als man kalkuliert hat . Ich kann nur sagen : Offensichtlich hat der Vorstand schlecht gearbeitet . Zu diesem gehört auch Herr Hartz ; er hätte sich besser um die Personalplanung kümmern sollen , um rechtzeitig umzuschalten . - Herr Schmidt , dass Ihnen das nicht gefällt , kann ich sehr gut verstehen . Sie sind der unflätigste Zwischenrufer . Ich würde gern dem Publikum all das vorlesen , was Sie an Unflätigkeiten während meiner Reden dazwischenrufen . Wenn Sie aber glauben , mich damit durcheinander zu bringen , dann täuschen Sie sich ganz gewaltig . Ob sich die Ölscheichs bei Herrn Hartz bedanken werden , wird sich erst zeigen . Deutschland wird aber immer mehr zum Schnäppchenmarkt . Man geht heutzutage auf Schnäppchenjagd . Geiz ist geil ! , Herr Bundeskanzler , auch bezüglich des Ausverkaufs der deutschen Wirtschaft . - Ich weiß , Sie wollen das verdrängen , Sie nehmen es nicht zur Kenntnis . Aber die Wähler nehmen es zur Kenntnis . Schauen Sie sich einmal Ihre Wahlergebnisse an . Darauf komme ich noch zu sprechen . Genauso schlimm ist , dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland anhält . Sie hat inzwischen den Mittelstand erfasst . Das Hauptargument sind die politisch verantworteten Lohnzusatzkosten oder Arbeitskosten in der Bundesrepublik Deutschland , wie der Deutsche Industrie- und Handelstag sagt . Der beispiellose Niedergang Ihrer Partei , Herr Bundeskanzler , setzt sich fort . Ich erinnere an die Wahlen in Hessen , in Niedersachsen und in Bayern - in Bayern ist es kein Wunder , weil dort die Konkurrenz so gut ist - , aber auch die Wahlergebnisse in Hamburg und im Saarland sind beredtes Beispiel dafür , dass zumindest die Wählerinnen und Wähler das Ganze zur Notiz nehmen . Wer jetzt die Schuld an diesen Debakeln allein auf Oskar Lafontaine schiebt , macht sich die Sache zu einfach . Sein ehemaliger Kumpel , Joschka Fischer - der Umgang ist symptomatisch - , hat gesagt : Lafontaine litt an einem akuten Überforderungssyndrom und ist einfach davongelaufen . Ich weiß nicht , ob Sie in Ihrem Tun nicht auch manchmal ähnlichen Symptomen begegnen ; aber eigentlich wollte ich sagen : Es ist richtig , dass Lafontaines Politik als SPD-Chef und Finanzminister Jobs in Deutschland gekostet hat ; er hat falsche Weichenstellungen zu verantworten . Richtig ist aber auch , Herr Bundeskanzler : Die größten , durchschlagendsten Fehler durfte sich Lafontaine unter Ihrer Richtlinienkompetenz erlauben . Er war nämlich derjenige , der die Reformen in Deutschland , die auf Wachstum angelegt waren , wieder zurückgenommen hat . Sie haben dabei zugesehen . Seit Lafontaines Steuerpolitik stottert der Wachstumsmotor im Mittelstand ; das muss ich nicht einzeln aufzählen . Für die Beteiligungsmärkte war Deutschland keine erste Adresse mehr . Die Finanzmärkte schüttelten den Kopf über Lafontaines Attacken auf den Stabilitätspakt und seinen Feldzug für Wechselkurszielzonen . Ich will noch einmal daran erinnern : Das alles hat er unter Ihrer Ägide gemacht . Die Nachricht von seinem Rücktritt hat ein Kursfeuerwerk an den Börsen und Devisenmärkten ausgelöst . Herr Bundeskanzler , falls Sie so etwas vorhaben , sagen Sie es uns rechtzeitig . Ich kann mir vorstellen - ich weiß natürlich , dass die Verbreitung von Insiderwissen verboten ist - , dass es dann nicht nur ein Feuerwerk geben wird , dann wird es Kursraketen an den internationalen und deutschen Märkten geben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich Erhard Eppler . - Jetzt hören Sie erst einmal zu ! - Er hat über Sie gesagt - wo er Recht hat , hat er Recht - : Schröder - das ist reine Lotterie . In der Lotterie haben die Wähler bei der letzten Wahl leider eine Niete gezogen . Wenn es ernst wird , Herr Bundeskanzler - es sind in unserem Land leider sehr ernste Zeiten - , dann setzen die Menschen auf Verlässlichkeit . Sie sind aber kein Kanzler der Verlässlichkeit . Deshalb erlebt die SPD ein Debakel nach dem anderen . Die Mitglieder und die Wähler - das steht fest - befinden sich auf einer Massenflucht . Willy Brandt - er war eine Zeit lang auch im Amt des Parteivorsitzenden Ihr Vorgänger - hat 1990 gesagt : Nun wächst zusammen , was zusammengehört . Unter Ihrer Kanzlerschaft und unter dem Parteivorsitz von Müntefering - beides in der Nachfolge von Willy Brandt - brechen im Grunde genommen die Gräben zwischen Ost- und Westdeutschland , die zugeschüttet waren , wieder auf . Es gibt eine nie gekannte Enttäuschung der Menschen . Ich finde , das ist eigentlich etwas ganz Schreckliches . Es muss Sie nachdenklich machen , wenn jetzt bei den Demonstrationen - - Ich weigere mich , sie Montagsdemonstrationen zu nennen ; ich finde das ganz makaber , weil es damals um etwas ganz anderes ging . Ich habe da jetzt ein Plakat gesehen , auf dem stand : Wenn Lügen kurze Beine hätten , wären die Politiker Liliputaner . Wenn man es speziell auf Sie münzte , würde das Wort Zwerg wahrscheinlich noch besser zutreffen . Man mag das noch ein Stück weit lustig finden . Es wendet sich aber letztendlich gegen uns alle - auch gegen die Schreihälse auf der linken Seite - , weil das Vertrauen in die demokratischen Politiker dadurch ungeheuer geschwächt wird . Ich kann nur sagen : Seitdem der Aufbau Ost zur Chefsache erklärt worden ist , fühlen sich unsere Freunde in Ostdeutschland schlecht behandelt . Chefsache bei Schröder zu sein ist mehr Drohung als Verheißung . Ich glaube , man ist da im Osten ganz besonders empfindlich . Herr Bundeskanzler , es gelingt Ihnen nicht , Ihre eigenen Reihen zu überzeugen . Wenn es nur um die Schreihälse hier ginge , würde das keine große Rolle spielen . Es geht aber auch um die Mitglieder und Anhänger , um die Menschen , die Vertrauen in die Sozialdemokratische Partei haben . Die müssen Sie mitnehmen ! Sie müssen auch das unselige Theater mit den DGB-Gewerkschaften beenden . Gestern gab es wieder ein Treffen , über das ich - wie über Fischers Reisen - nur sagen kann : Außer Spesen nichts gewesen ! Da läuft doch ein Spiel ab , das jedes Mal das gleiche Strickmuster trägt : Um die Sympathisanten - die Beitragszahler - bei der Stange zu halten - sie zahlen beim DGB hohe Bei-träge - , geht man , wenn es darauf ankommt , kräftig gegen die Regierung vor . Wenn Wahlen kommen , schiebt man wieder Millionen herüber , unterstützt die gleiche Regierung und sagt , die Opposition habe alles noch sehr viel schlimmer gemacht . Wir werden das Strickmuster wieder beobachten , wenn es auf die Wahlen zugeht . Insofern ist all das unglaubwürdig . Ich kann nur sagen : Wenn man solche unglaubwürdigen Spiele spielt , dann kann man die Menschen nicht überzeugen . In der SPD gibt es genug Spaltpilze . Ich beneide Sie in dieser Hinsicht nicht . Ich beneide auch nicht Herrn Müntefering , der in seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender überhaupt keine Erfolge aufzuweisen hat . Ich meine , die Regierungskoalition gleicht zwei Jahre nach der Bundestagswahl einer gescheiterten Selbsthilfegruppe . Obwohl Sie von einer selbst gegrabenen Grube zur anderen stolpern , beklagen Sie die Undankbarkeit der getäuschten Wähler . Sie betreiben Selbstbeschwichtigung , verkünden Durchhalteparolen , schwören sich bei den Klausurtagungen an den verschiedensten Orten - von Palais Schaumburg bis Neuhardenberg - gegenseitig Beistand . Die Grünen gehen gleichzeitig in Luxushotels ; sie mögen es nicht mehr so gewöhnlich wie die anderen Menschen . All das bringt unser Land nicht weiter . Wenn immer mehr Menschen am Wahltag zu Hause bleiben und wenn dadurch die Parteien am rechten und am linken Rand gestärkt werden , dann muss das uns allen Sorgen machen . Deswegen kann ich nur sagen : Zur Halbzeit der Legislaturperiode präsentiert sich das Bundeskabinett kraftlos und ausgelaugt . Eichel ist verschlissen . Man muss heute nur einmal eine führende Boulevardzeitung aufschlagen : Sie hat den Kern seiner Versprechungen wiedergegeben . All das ist jetzt eingestampft worden . Wo ist der ausgeglichene Haushalt 2006 ? Eichel ist inzwischen Weltmeister im Schuldenmachen geworden . Der Marsch in den Schuldenstaat hält an . Das alles müssen einmal die Jungen in Deutschland bezahlen . Die Bundesgesundheitsministerin wäre ohne die Unterstützung und Zuarbeit der Opposition überfordert . Der für Verkehr und den Aufbau Ost zuständige Minister - da kann ich nur sagen : Nomen est omen - stolpert ideenlos über die Politbühne . Seine Hilflosigkeit ist greifbar , wenn man sieht , wie er mit dem Desaster von 3 Milliarden Euro pro Jahr umgeht , das er selbst bzw . sein Haus durch Toll Collect verursacht hat . Der für Arbeit und Wirtschaft zuständige Minister , Herr Clement , wird zunehmend als vermeintlicher Neoliberaler und Turbokapitalist diskreditiert . Er dient den Gewerkschaften als Buhmann und Sündenbock . Herr Bundeskanzler , ich kann Ihnen einen Tipp geben , wie Sie Herrn Sommer und Ihre Genossen befrieden können : Führen Sie Herrn Clement doch einmal gefesselt mit sich und lassen Sie sie , während er gefesselt bleibt , einfach die Aggressionen des DGB an ihm austoben . - Vielen Dank für Ihren Hinweis . Ich bin der Meinung , dass sich Herr Clement lieber um das Thema Wettbewerb kümmern sollte . Wir haben vorhin Günter Rexrodt s gedacht . Günter Rexrodt ist mit dafür verantwortlich , dass es auf den Energiemärkten Wettbewerb gibt ; denn er hat den Wettbewerb auf dem Strommarkt eingeführt . Sie versuchen jetzt , das alles über die Genossenschiene in einem beispiellosen Genossenfilz wieder ein Stück weit rückgängig zu machen . Ich finde es makaber : Ihr Staatssekretär Tacke - ich weiß nicht , wohin Sie dieser Gipfelsherpa noch führen soll - war vom früheren Wirtschaftsminister Müller - das war Ihr Freund , den Sie mitgebracht haben - beauftragt , die Fusion zwischen Eon und Ruhrgas , die vom Kartellamt und von Gerichten abgelehnt worden war , durch eine Ministererlaubnis zu genehmigen . Jetzt wird ausgerechnet dieser Staatssekretär , der noch im Amt ist , im gleichen Konzern und vom Aufsichtsratsvorsitzenden Müller in diesem Bereich zu einem gut dotierten Vorstandsvorsitzenden gemacht . Ein solches Vorgehen kann sich eine seriöse Regierung eigentlich nicht leisten . Auch Herr Fischer hat die letzten Monate damit verbracht , vor der Innenpolitik wegzutauchen , nach dem Motto : Da lassen sich keine Lorbeeren ernten . Er ist durch Entwicklungsländer getingelt , die er sonst nie besucht hat . Ich habe vermutet , er macht gleichzeitig seinen Antritts- und Abschiedsbesuch . Aber er hat vorgegeben , dort zu sein , weil er für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat kämpft . Diese Großmannssucht ist jetzt wieder in sich zusammengebrochen . Ich glaube , wir haben ganz andere Sorgen in Deutschland . Herr Bundesminister , wir sollten gemeinsam versuchen , auf europäischer Ebene voranzukommen , statt dass Sie durch die Welt tingeln , um für eine Schimäre zu werben . Ich meine , Ihr Bundestagswahlkampf hat die Menschen über die wahre Lage im Land hinweggetäuscht . Mit unhaltbaren Versprechungen sind die Perspektiven schöngeredet worden . Nach der Wahl herrschten Hektik und Konzeptionslosigkeit . Beides ist Deutschland wirtschaftlich teuer zu stehen gekommen . Ein besonderer Rohrkrepierer - ich habe dieses Thema schon gestreift - ist inzwischen die so genannte Wunderwaffe Hartz . Ich erinnere mich noch daran , dass auch wir , die Opposition , zu einer Weihehandlung im Französischen Dom in Berlin eingeladen worden sind . Man hat so getan , als ob eine neue Ära bzw . Epoche anbricht , als ob jetzt jemand da sei , der den Stein der Weisen gefunden hat . Dadurch sind die Deutschen kurz vor der Wahl noch einmal getäuscht worden . Rechnen Sie doch einmal nach , was aus den so genannten Hartz-Reformen geworden ist . Bei der praktischen Umsetzung wurden kapitale Fehler gemacht . Durch ständiges Nachbessern und permanente Flickschusterei ist der rote Faden verloren gegangen . Die Menschen wissen nicht mehr , wie sie darüber denken sollen . Die Folgen sind Enttäuschung und Frust . Die Menschen in den neuen Bundesländern sind aus Enttäuschung und Frust auf der Straße . Herrn Hartz muss man sagen : Wer sich als Messias feiern lassen will , der muss sich nicht wundern , wenn er bei einem Scheitern seiner Projekte als falscher Prophet gesteinigt wird . So ist die Geschichte der Menschheit schon immer verlaufen . Ich meine , er hätte besser daran getan , vornehmlich da zu arbeiten , wo er bezahlt wird , nämlich für die Aktionäre von VW . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das heillose Durcheinander von Vorschlägen und wiederholten Änderungen hat natürlich einen sehr hohen Preis . Wenn jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird - wie Franz Josef Strauß einmal gesagt hat - , von der Mindeststeuer bis zum Mindestlohn , dann fehlt den Leuten das Mindestvertrauen und sie wenden sich von der Politik ab . Ich meine , hierin liegt auch der entscheidende Grund dafür , dass das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform in wesentlichen Teilen , das wir möglich gemacht haben , einfach verpufft ist , statt konjunkturelle Wirkung im Inland zu entfalten . Unser Problem ist die Kaufzurückhaltung , die wir gegenwärtig erleben . Volkswirtschaftlich ist sie zunächst gut - wir haben eine stark steigende Sparquote - , sie geht aber zulasten des Mittelstands , des Einzelhandels und mittlerweile auch der Automobilindustrie : Die Deutschen lieben auch ihr liebstes Kind , das Auto , nicht mehr so wie früher . Weil sie Angst haben vor der Zukunft , sparen sie das Geld an und das wirkt sich natürlich verheerend auf den Inlandskreislauf aus , ganz abgesehen davon , dass die Bauwirtschaft am Krückstock geht . Ich muss Ihnen sagen , Herr Bundeskanzler : Wer diese Vertrauenskrise überwinden will , der braucht Mut zur Wahrheit und der braucht vor allen Dingen Realismus . Es beginnt bei der Wahrheit . - Sie können mich der Unwahrheit nicht überführen . Unwahrheit - dein Name ist SPD , liebe Genossinnen und Genossen : Seit Jahren werden illusionäre Konjunktur- und Wachstumsprognosen präsentiert . Wir sagen jedes Mal : Es stimmt so nicht . Sie aber halten an Ihren Prognosen fest . Alle Arbeitsmarktversprechungen haben sich als unhaltbar erwiesen . 2 Millionen Arbeitsplätze sollte Hartz binnen ein paar Jahren bringen . Wir sind immer noch beim Stand von 4 Millionen offiziellen Arbeitslosen ; in Wirklichkeit gibt es ja viel mehr , was nicht sichtbar ist . Reformpolitisch , Herr Bundeskanzler und meine verehrten Herren von der rot-grünen Regierung , stehen wir ungefähr da , wo die Koalition der Mitte bereits 1998 gewesen ist . Fast zehn Jahre sind verloren gegangen , zehn verlorene Jahre für Deutschland . Damals wurden wichtige Reformen von Ihnen blockiert : Bei der Steuer konnten wir unsere Vorstellungen nicht durchsetzen , weil wir den Bundesrat gebraucht hätten ; deswegen ist das Petersberger Modell dann verschwunden . Wir haben den demographischen Faktor bei der Rentenversicherung eingeführt , wir haben die Eigenbeteiligung im Gesundheitswesen eingeführt , wir haben erste Lockerungen im Arbeitsrecht gemacht , zum Beispiel die mehrmalige Befristung von Arbeitsverträgen . Nach der Wahl ist das alles mit einem Federstrich wieder zurückgenommen worden . Mit unseren Reformen im Sozialsystem und vor allen Dingen mit steigenden Beschäftigungszahlen und einer Defizitquote von circa 2 Prozent war der richtige Weg beschritten . Sie haben von Theo Waigel ein hervorragendes Erbe hinterlassen bekommen . Das steht fest . - Wissen Sie , Frau Kollegin , auf Ihrer Seite sitzen viele Leute , die alles bestreiten ; sie bestreiten ja zum Teil nicht einmal ihren eigenen Lebensunterhalt . Aber diese Fakten müssen Sie zur Kenntnis nehmen , auch wenn sie wehtun . Ich muss zwischendrin zu meinem parlamentarischen Geschäftsführer sagen , er soll einmal die Redezeit anders melden ; denn die Uhr irritiert mich ständig . Wir haben in den zurückliegenden Jahren im Gegensatz zu Ihnen nicht blockiert , sondern wir haben Ihre reformpolitischen Bemühungen konstruktiv unterstützt . Was in den letzten Jahren erfolgreich verlaufen ist , trägt - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen - die Handschrift der Union . Ohne unsere Mitarbeit stünden wesentliche Elemente des Hartz-Konzeptes nicht im Gesetzblatt . Ohne unsere Initiativen bei den Minijobs hätten wir heute keinen Beschäftigungsboom auf dem Gebiet . Ohne die Erfahrungstransfusion von Horst Seehofer zur Bundesgesundheitsministerin Schmidt gäbe es jetzt keine Überschüsse in den Kassen der Krankenversicherung . Bei den Irritationen um Hartz IV tragen Sie die Schuld : Ihre Propagandaabteilung hat geschlafen . Sie haben viel zu spät über die Wirkungen von Hartz IV aufgeklärt . Sie haben das Ausfüllen der Fragebögen in den neuen Bundesländern hauptsächlich den Funktionären der PDS , die ihre Hilfestellung angeboten haben , überlassen . Da ist es dann kein Wunder : Diese Hetzer , mit denen Sie gleichzeitig in zwei wichtigen Bundesländern regieren , haben natürlich überhaupt kein Interesse daran , dass es vertrauensbildende Maßnahmen gibt . Wenn man es sich genau anschaut , dann ist ja angeblich vieles nicht so schlimm . Ich kann nur sagen : Die Leute ärgern sich auch , weil sie das Gefühl haben , sie seien einer Mogelpackung aufgesessen . Man nannte das Ganze Arbeitslosengeld II , in Wirklichkeit ist es eine Variante der Sozialhilfe . Man soll die Menschen vorher nicht täuschen , sondern ihnen klipp und klar sagen , was man vorhat und wo die Grenzen liegen . Wir müssen das alles sicherlich tun , weil die öffentlichen Kassen schon lange nicht mehr die Leistungsfähigkeit haben , die sie einmal hatten . Deswegen sind wir ja auch für alle Sparmaßnahmen . Herr Bundeskanzler , ich komme zu Ihrer ökonomischen Bilanz . Ich habe vorhin ein paar Beispiele aus der Praxis gebracht ; das hat Ihnen nicht gefallen . Global und allgemein klingt das alles viel vornehmer . Der Hintergrund ist aber genauso schwach . Die Bundesregierung spricht von einem robusten Wachstum . Das Gegenteil ist heute der Fall . Die Frühindikatoren mahnen zur Vorsicht . Das angepeilte Wachstum von 1 ,5 bis 2 Prozent , das Sie regierungsamtlich propagieren , wird nur erreicht , wenn Deutschland weiterhin gut exportieren kann . Der Inlandskreislauf ist noch lange nicht angesprungen . Wir segeln im Windschatten der Konjunkturprogramme anderer , nämlich im Windschatten der USA und des Booms in China . Wenn dieser Boom aus irgendwelchen Gründen nachlassen sollte , dann brechen bei uns die Prognosen wieder in sich zusammen . Wie gesagt : Das Hartz-Konzept hat nicht gegriffen . Ihre Wahlkampfwunderwaffe hat sich als Rohrkrepierer erwiesen . Herr Bundeskanzler , am 16 . August 2002 haben Sie die neue Wirklichkeit versprochen . Inzwischen kennen wir die wirkliche Wirklichkeit . Die wirkliche Wirklichkeit ist - ich sage es noch einmal - : Nach wie vor gibt es offiziell über 4 Millionen Arbeitslose . Das ist die Wirklichkeit bei uns im Land und das spüren immer mehr Menschen . Der Haushalt wird als Schicksalsbuch der Nation bezeichnet . Ich kann nur sagen : Wenn das , was Herr Eichel vorgelegt hat , das Schicksalsbuch ist , dann geht unser Volk einem sehr ungewissen Schicksal entgegen , weil es geschönt und gefälscht ist . Kollege Austermann hat , nachdem Eichel vom Treffen von Nobelpreisträgern und Nachwuchswissenschaftlern am Bodensee berichtet hat , zu Recht gesagt , dass Eichel erst dann eingeladen wird , wenn es einen Nobelpreis fürs Schuldenmachen gibt . Dann ist auch Eichel nobelpreisverdächtig . Herr Bundeskanzler , wir befinden uns inzwischen in einer Schuldenfalle . Es hat keinen Sinn , das Ganze schönzureden . Die Schuldenlawine nährt sich aus sich selbst . Es entsteht ein Teufelskreis , der über kurz oder lang die politische Gestaltungsfähigkeit unseres Landes infrage stellt . Deutschlands Staatsfinanzen steuern längst nicht mehr wie versprochen in den Ausgleich , sondern sie steuern leider in den Abgrund . Deswegen müssen wir auch mit dem Stabilitätspakt sehr vorsichtig sein . Ich will Ihnen nur einmal vorlesen , was die FAZ vorgestern geschrieben hat . - Da nicht alle Zuhörer das gelesen haben , möchte ich es doch vorlesen . Sie können mich dadurch nicht abhalten . Unter Kaschierte Schuldenpolitik steht dort : Eine Sorge allerdings dürfte Eichel nun los sein . Im Zusammenspiel mit Paris hat es die Bundesregierung geschafft , dem von Deutschland initiierten Stabilitätspakt die Verbindlichkeit zu rauben . Sanktionen für überbordende Schulden sind daher kaum noch wahrscheinlich . Darauf hat Kanzler Gerhard Schröder mit Eichels Hilfe hingearbeitet , frei nach dem Motto : Ist der Pakt erst ruiniert , verschuldet es sich ungeniert . Wir brauchen diesen Stabilitätspakt auch , damit die Menschen ausreichend Vertrauen in die neue Währung haben . Den knappen EU-Finanzen droht neues Ungemach . Günter Verheugen ist ja inzwischen Ihr Mann fürs Grobe . Er ist nicht in der Türkei , um zu überprüfen , ob alle Kriterien , die man aufgestellt hat , erfüllt werden , sondern um Ihre Weisung auszuführen . Deswegen ist er ja auch in die neue Kommission berufen worden . Er soll seine Arbeit zu Ende machen und ohne Wenn und Aber testieren - so wird es kommen - , dass die Türkei für die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union bzw . für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen infrage kommt . Ich meine ganz ernsthaft : Auch hier geht es noch einmal gegen unsere Finanzen . Wer soll das Ganze denn bezahlen ? Die EU der 25 ist doch schon heute finanzpolitisch pleite . Es würde doch steigende deutsche Zahlungen bedeuten , wenn wir ein wirtschaftlich so rückständiges Land zusätzlich hereinholen würden . Wenn ich mehr Redezeit hätte , würde ich noch weiter zitieren , aber so empfehle ich Ihnen , das Ganze nachzulesen . - Jetzt hören Sie doch auf . Herr Präsident , wird mir diese Unruhe , die Sie nie unterbinden , auf meine Redezeit angerechnet ? Stefan Kornelius hat in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung einen sehr nachdenklichen Artikel über das Für und Wider eines Beitritts der Türkei verfasst . - Ich lese ihn nicht vor . Sie können ihn selber nachlesen . Kornelius warnt auch vor zu hohen Erwartungen auf der türkischen Seite . Herr Bundeskanzler , warum fürchten Sie ein Referendum über den EU-Verfassungsvertrag wie der Teufel das Weihwasser ? Der Grund ist , dass Sie genau wissen , dass dann die Deutschen auch über die Zukunftsperspektive der Europäischen Union abstimmen , in der die Türkei Vollmitglied würde , sodass die Menschen aus Anatolien einen direkten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt bekommen würden . Das schafft doch bei den Menschen neue Ängste . Durch die Vollmitgliedschaft der Türkei würde Europa plötzlich undefinierbar gemacht . Deshalb gibt es keine Abstimmung . Sie müssen uns noch die Frage beantworten , ob denn Herr Chirac , mit dem Sie sehr intensiv verbunden sind , mit Ihnen abgesprochen hat , dass er nun in Frankreich ohne Notwendigkeit verkündet hat , das französische Volk solle direkt über den Verfassungsvertrag abstimmen . Wie sehen Sie das als deutscher Bundeskanzler ? Frankreich und Deutschland müssen im Gleichklang marschieren . Die Europäische Union ist nichts mehr wert , wenn sich Deutschland und Frankreich nicht mehr abstimmen . Haben Sie das gleiche Vertrauen ins deutsche Volk , wie der französische Präsident es offensichtlich ins französische Volk hat ? Was hat er Ihnen darüber erzählt ? Darauf sind wir alle sehr gespannt . Ich meine , auch Deutschlands Rolle auf der globalen Ebene muss hinterfragt werden . Abkoppelungsversuche im Irakkonflikt haben in den USA ein tiefes Misstrauen gegenüber Deutschland zurückgelassen . Das , Herr Bundeskanzler , müsste Sie besorgt machen . Wir können den Kampf gegen den Terror in Europa langfristig nur in Zusammenarbeit mit den USA gewinnen . Es hat keinen Wert , auf einem Auge blind zu sein . Herr Parteivorsitzender Müntefering , die Pöbeleien der Damen und Herren aus Ihren Reihen - die eine ist noch in der Regierung , die andere nicht mehr ; dafür ist sie zur Belohnung Ausschussvorsitzende geworden - gegenüber den Amerikanern - jüngst von Frau Wieczorek-Zeul , vorher von Frau Däubler-Gmelin - sind nicht in Ordnung . Herr Bundeskanzler , angesichts der schrecklichen Ereignisse und Bilder in Ossetien , die wir alle vor Augen haben , gilt unser ganzes Mitgefühl natürlich dem russischen Volk ; die Osseten sind Teil des russischen Volkes . Daher ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt , mit Besserwisserei zu kommen . Der ganze Unsinn mit der GSG 9 , die angeblich alles besser gemacht hätte , war überflüssig . Menschenrechtsverletzungen muss man gleichmäßig in der ganzen Welt verurteilen . Nur dann wird man glaubhaft . Ein letzter Punkt . In der Bibel steht , die Linke soll nicht wissen , was die Rechte tut . Danach wird bei Ihnen regiert , Herr Bundeskanzler . Ihre Bundesminister arbeiten gleichzeitig mit- und gegenei-nander . Ich bringe ein Beispiel - die beiden Herren sitzen nebeneinander - : Schily hat sich abgemüht , zusammen mit der Union ein restriktives Zuwanderungsrecht für Deutschland zu verabschieden . Ich meine , das ist auch gut so . Was macht gleichzeitig der neben ihm sitzende Fischer ? Er lässt bei der Visaerteilung die Schleusen öffnen . Demnach halten sich circa 5 Millionen Menschen rechtswidrig in der Europäischen Union auf . Die allermeisten sind mithilfe deutscher Konsulate eingereist . Das finde ich nicht in Ordnung . Das ist ein Skandal erster Größenordnung . Herr Bundeskanzler , was machen Sie als Regierungschef in diesem Fall ? Sie grinsen den einen so freundlich an wie den anderen . Das ist die Regierungskunst der Beliebigkeit . Ich meine , dass das die Deutschen inzwischen satt haben . Deswegen brauchen wir in Deutschland einen Neuanfang , der mit Klarheit und Wahrheit Ernst macht . Es gibt in Deutschland ermutigende Zeichen . Darunter fällt aber nicht die Tatsache , dass Sie , Frau Sager , wieder mit einem guten Ergebnis zur Vorsitzenden der Grünen gewählt worden sind . Es ist auch kein ermutigendes Zeichen , dass die Grünen ihrem heimlichen Führer Fischer folgen . Da er inzwischen ein Besserverdiener geworden ist , sind auch die Grünen die Partei der Besserverdiener geworden . Insofern gibt es weiterhin einen Gleichklang zwischen Ihnen , Herr Fischer , und Ihrer Partei . Ein ermutigendes Zeichen ist für mich die auch von den Arbeitnehmern getragene Lohnzurückhaltung bei Daimler Chrysler und bei Siemens , um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken . Wir als Politiker , und Sie als Bundesregierung müssen das aufnehmen . Wir müssen die Lohnzusatzkosten weiter begrenzen . Wir müssen den Arbeitsmarkt entrümpeln und wir müssen Deutschland zu einem konkurrenzfähigen Standort machen . Dazu gehört eine grundlegende Reform der Sozialsysteme . Wir wollen , dass dieses Land wettbewerbsfähig bleibt . Herr Bundeskanzler , dazu ist - ob Sie wollen oder nicht , das kann man auch nicht delegieren , das kann man auch nicht teilen - politische Führung aus einem Guss gefordert . Ihr Job ist ein harter Job . Ich hätte viel lieber , da ich manchmal Mitleid mit Ihnen habe , Gutes über Sie gesagt . Menschlich tue ich das gern , aber bei Ihrer Regierungstätigkeit gibt es dazu leider keinen Anlass . Ich bin der Meinung , man kann die Zukunft nur gewinnen , wenn man auf der Basis von Klarheit und Wahrheit bleibt . Ich empfehle Ihnen ganz zuletzt Abraham Lincoln . - Jetzt hören Sie doch noch einen Satz lang zu . Ich weiß , es ist für Sie schwer zu ertragen , aber die Wahrheit ist nun einmal schwer zu tragen . Ich zitiere Abraham Lincoln . Er hat gesagt : Man kann alle Leute für einige Zeit und einige Leute für alle Zeit , nicht aber alle Leute für alle Zeit hinters Licht führen . Danke schön .