Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit dem vorliegenden Antrag zwar kein neues, aber ein wichtiges Thema aufgegriffen; da sind wir uns alle einig. Denn seit Jahren ist die Hochschullandschaft in der Bundesrepublik unterfinanziert. Mit der immer stärkeren Bindung der Hochschulfinanzierung an die Einwerbung von Drittmitteln und an einen auf den Markt orientierten Wettbewerb hat sich die Situation an den Hochschulen nicht verbessert, sondern verschlechtert. Das gilt für die Lehre, für die Bedingungen für Studierende und für das wissenschaftliche Arbeiten. So hat sich die Betreuungsqualität an den Hochschulen in den letzten Jahren enorm verschlechtert. Vor einigen Jahren betreute ein Professor noch circa 40 Studierende, heute muss eine Professorin für etwa 57 Studierende da sein. Die Pakte, die die Bundesregierung in den letzten Jahren mit den Ländern für eine bessere Finanzierung der Hochschulen abgeschlossen hat, konnten diesen Grundmangel nicht beseitigen. Der Pakt für die Exzellenzinitiative hat diesen Trend sogar verstärkt. Dabei wurden zwar wenige Leuchttürme der Wissenschaft besser finanziert. Aber die Hoffnung, durch mehr Wettbewerb und Spitzenförderung auch in der Breite der Hochschullandschaft Verbesserungen zu erreichen, hat sich nicht erfüllt. Das hat die Linke stets kritisiert, und wir haben leider Recht behalten. Es ist nämlich wie im Sport: Man braucht eine solide finanzierte Breite, damit auch Spitzenleistungen entstehen. Umgekehrt geht das eben nicht. Darum sind wir dafür, die Mittel aus der Exzellenzinitiative für die Grundfinanzierung der Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Hochschulpakt sollten nun all diese Defizite behoben werden; alle drei Säulen – die Finanzierung der Studienplätze, der Qualitätspakt Lehre und auch die Programmpauschalen – sind so ausgerichtet. Doch schon längst ist klar, dass er in allen Bestandteilen hinter den Erfordernissen zurückbleibt; mein Kollege Kai Gehring hat die Zahlen vorhin genannt. Allein bei den Studienplätzen musste schon mehrmals aufgestockt werden. In dem Haushalt, der uns vorliegt, ist die erhöhte Zahl noch nicht einmal vermerkt. Wenn man den entsprechenden FAZ-Artikel von heute gelesen hat, der die Streitereien und Abwägungen innerhalb der Koalition ein bisschen auseinandernimmt, dann muss man sich fragen: Was passiert hier? Wird die Kitafinanzierung gegen die Hochschulfinanzierung aufgewogen bzw. ausgespielt? Ich hielte das für fatal. Wir dürfen das nicht zulassen. Indes sinnen nämlich viele Bundesländer angesichts von Schuldenbremse und Haushaltsnot trotz dieses Paktes auf Streichungsmöglichkeiten im Hochschulbereich. So sollen in Sachsen-Anhalt in den Jahren von 2015 bis 2019 jeweils 5 Millionen Euro gespart werden. Danach soll erneut verhandelt werden; dann wird es noch schlimmer. Der Rektor der Martin-Luther-Universität in Halle konstatierte ganz nüchtern: Das kostet Studienplätze. Die Hochschulrektorenkonferenz geht davon aus, dass wir längerfristig mit steigenden oder gleichbleibend hohen Studierendenzahlen zu rechnen haben. Aber der Hochschulpakt kann nicht zum Dauerinstrument werden. Er muss immer neu ausgehandelt werden. Das gibt doch keine Sicherheit für die Finanzierung. Es besteht also akuter Handlungsbedarf. Ich bin sehr dafür, die Länder nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Darum ist es höchste Zeit, mit den Ländern über die Fortsetzung des Hochschulpaktes zu verhandeln. – Sie müssen mir öfter aufmerksam zuhören; ich sage das öfter. Der Antrag der Grünen greift nun wichtige Punkte auf, die wir unterstützen können. Es muss allerdings auch Wert darauf gelegt werden, dass zur Finanzierung von Studienplätzen auch die Absicherung der sozialen Infrastruktur – des studentischen Wohnens beispielsweise und der Studienfinanzierung – gehört. Man kann sich auch nicht nur auf die Studienanfängerinnen und -anfänger konzentrieren, sondern man muss es bis zum Master durchdenken. Ich denke, da bleibt der Antrag der Grünen deutlich zu zahm. Ich glaube, dass der Ansatz, das Kooperationsverbot aufzuheben, auch mit diesem Antrag bzw. mit diesem Fakt neue Nahrung bekommt. Ich hoffe allerdings sehr, dass die Grünen sich nicht damit zufrieden geben, es – wir haben die Avancen eben gehört – nur bei den Hochschulen aufzuheben. Wir meinen: Das Kooperationsverbot muss im gesamten Bildungsbereich aufgehoben werden, damit gemeinsam finanziert werden kann, was gemeinsam verantwortet wird. Vielen Dank.