Partei: FDP
Nein. Wissen Sie, was das ganz große Verdienst dieser christlich-liberalen Regierung in der Krise ist? Dass es uns gelungen ist, die Arbeitslosenzahlen noch einmal deutlich zu senken, dass es uns gelungen ist, gerade die unteren Lohngruppen und die Familien mit einer Steuerentlastung zum 1. Januar 2010 zu unterstützen! Das ist das Verdienst dieser christlich-liberalen Koalition. Ich weiß, dass Sie gerne mit Statistiken arbeiten. Aber gehen Sie einmal hinaus und fragen Sie die Leute! Fragen Sie den kleinen Arbeitnehmer, wie froh er über diese Regierungspolitik ist, wie froh er ist, dass er keine Angst um seinen Arbeitsplatz haben muss, dass er bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen entlastet wurde! Das ist das Verdienst dieser christlich-liberalen Koalition. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte hier einen weiteren Aspekt anführen. Ich habe mich sehr über den bereits zitierten Artikel aus dem Spiegel dieser Woche gefreut, in dem, wie ich finde, sehr kenntnisreich dargelegt wird, wo denn auf der einen Seite überhaupt das Missverständnis derjenigen liegt, die glauben, über eine Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe deutlich mehr Einnahmen des Staates erzielen zu können, und wo auf der anderen Seite die großen Schwierigkeiten einer solchen Vermögensteuerbelastung liegen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie hier in Ihren Redebeiträgen immer das Bild an die Wand malen: Na ja, wir reden doch nur über die oberen 0,5 Prozent oder 1 Prozent der Bevölkerung mit einem Vermögen von 1 Million oder von 2 Millionen Euro – es kommt auf die Höhe des Grundfreibetrages an –, die durch eine entsprechende Steuererhebung belastet werden würden. – Ja, glaubt denn irgendjemand von Ihnen, dass es für diejenigen, die ein Vermögen von weniger als 1 Million Euro haben, also unterhalb der Freibeträge liegen, ausreicht, einfach ein Schreiben an das Finanzamt zu schicken: „Liebes Finanzamt, vielen Dank, aber ich kann Ihnen versichern, dass mein Vermögen niedriger ist als das, was zu versteuern ist“? Das wird nicht passieren. Wenn man eine Vermögensteuer einführt, gibt es in Deutschland 82 Millionen potenziell Steuerpflichtige, die jeweils ihre Vermögenssituation darlegen müssen, mit dem entsprechenden Veranlagungsverfahren, mit dem Bewertungsverfahren. Sie nehmen hier einen Bürokratieaufbau vor und belasten die Bürger mit Bürokratie, obwohl Sie – das folgt aus Ihrer eigenen Argumentation – vielleicht nur 0,5 Prozent der Bevölkerung treffen wollen. Ich glaube, das ist auch vor diesem Hintergrund nicht besonders sinnvoll. Ich glaube, dass man in der Zeit der höchsten Steuereinnahmen dieses Staates eher darauf achten sollte, sich mit den Steuermitteln, die in dieser Zeit zur Verfügung stehen, auf die Aufgaben zu konzentrieren, die für dieses Land und seine Bürger wirklich wichtig sind. Sie sollten in Baden-Württemberg eben nicht Lehrerstellen abbauen und im Gegenzug andere Beamtenstellen aufbauen. Sie sollten in Nordrhein-Westfalen eben nicht verpassen, ausreichend Kinderbetreuungsstätten zu errichten. Sie sollten sich mit dem Geld, das dem Staat momentan aufgrund einer hervorragenden Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung zur Verfügung steht, auf die wesentlichen Punkte konzentrieren: Bildung, steuerliche Entlastung des Mittelstandes, damit sich Arbeit auch wieder lohnt, Schaffung von Arbeitsplätzen. Das sind die Herausforderungen für dieses Land. Bitte kommen Sie uns nicht weiter mit der Chimäre einer Vermögensabgabe oder Vermögensteuer!