Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr von und zu Guttenberg , auch wir wünschen Ihnen für Ihr Amt alles Gute und viel Erfolg , allerdings nicht wegen der besonders ruhmreichen Bedingungen , unter denen Sie ins Amt geraten sind , sondern weil wir uns in einer Wirtschaftskrise befinden und es eigentlich normal und vernünftig ist , dass ein Wirtschaftsminister in einer solchen Zeit auch erfolgreich ist . Dazu gehört aber , dass die politische Führung , insbesondere in Person der Kanzlerin , nicht nur zuschaut , was passiert , abwartet und zaudert , sondern die politische Führung tatsächlich übernimmt und konsistent Politik gestaltet . Das war bei Ihrer Amtswerdung , Herr Wirtschaftsminister , nicht der Fall , wie wir alle an dem Chaos letztes Wochenende sehen konnten . Ich will gleich auf das Bild eingehen , Herr Guttenberg , das Sie gezeichnet haben . Sie sagten , die Regierung habe die Krise vom Finanzmarktschirm bis zum heute vorliegenden Konjunkturpaket II beispielhaft im Griff gehabt . Bei genauer Betrachtung der Wirklichkeit kann ich diese Einschätzung nicht teilen . Fangen wir am Anfang an . Wir sehen heute - darüber hat Herr Steinbrück nichts gesagt - , dass der Finanzmarktschirm von Anfang an falsch konstruiert war . Deswegen haben wir ihn übrigens abgelehnt . Sie haben damals , im Oktober 2008 , Angst vor einer effektiven Teilverstaatlichung gehabt . Sie haben nämlich aus ideologischen Gründen diesen Weg gefürchtet . Die Schwierigkeiten und Fehler , die daraus resultierten , sehen Sie jetzt ganz deutlich : Der Finanzmarktschirm funktioniert nämlich nicht . Er hat den Anspruch , die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen und zu erreichen , dass sich die Banken gegenseitig Liquidität zur Verfügung stellen , bisher nicht erfüllt . In der Hypo Real Estate , einer Bank , die gerade noch 270 Millionen Euro wert ist , stecken inzwischen 102 Milliarden Euro . Da muss man doch wirklich fragen : Hat es funktioniert , ja oder nein ? Ich sage Ihnen : Es hat nicht funktioniert . Deswegen ist es notwendig , dass Sie den Finanzmarktschirm jetzt endlich korrigieren , nämlich durch ein Gesetz , das das Ganze präziser fasst . An die Union gerichtet sage ich : Nun ist Schluss mit Ideologie ! Sie haben zwei Möglichkeiten : Entweder kauft der Staat den Herrn Flowers aus der HRE heraus - dann muss er allein für ihn 500 oder 600 Millionen Euro veranschlagen ; für die anderen Anteilseigner vielleicht noch einmal die gleiche Summe ; es wird also sehr teuer - , oder Sie trauen sich endlich , das effektiv zu machen , damit die Bank wieder wirksam Kredite ausgeben kann und mehr Glaubwürdigkeit gewinnt ; in diesem Fall dürfen Sie eine Enteignung aber nicht scheuen . Herr Röttgen , es ist nicht die Stunde der ideologischen Konstruktionen in der Frage , was alles nicht sein darf , sondern jetzt muss effektiv gehandelt werden . Was wir bei den Banken gegenwärtig machen , ist vergleichbar mit einer Aktenvernichtungsmaschine : Oben wird das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hineingesteckt , unten kommt es zerhäckselt wieder heraus - ohne jeden vernünftigen Effekt . Dafür ist diese Regierung verantwortlich . Sie können jetzt nicht nach dem Motto verfahren : So what ? Es ist halt alles schwierig . Damit haben wir nichts zu tun . Ihre beiden Konjunkturprogramme wirken nicht so , wie Sie es erwartet haben . Zum einen haben Sie zu wenig tatsächlich direkt und schnell wirkende Konjunkturmaßnahmen eingebaut . Ich will das einmal an einem Beispiel aufzeigen : 6 Milliarden Euro Steuersenkung rückwirkend zum 1 . Januar 2009 ; Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung zum 1 . Juli . Sie glauben doch nicht , dass jemand jetzt ins Einkaufen gerät und den Binnenmarkt stärkt , wenn er erfährt : Es gibt eine Steuersenkung und ein halbes Jahr später soll noch eine Beitragssatzsenkung kommen und nach einem halben Jahr eine weitere Steuersenkung . Da sind Sie unterkritisch . Damit werden Sie die Konjunktur nicht beleben . Zum anderen sind die Investitionen zu gering . 13 Milliarden Euro Investitionen in den Gemeinden bei einem Paket von 50 Milliarden Euro sind zu wenig . Das Ganze wird auch nicht gesteuert , zum Beispiel im Sinne von Bildung und Ökologie . Wir lehnen das Konjunkturpaket II ab . 50 Milliarden Euro auf Schulden - alle müssen doch wissen : das sind Schulden der Zukunft - , ohne eine klare Richtung für Klima , Bildung und soziale Gerechtigkeit , das kann nicht den Effekt haben , dass man gestärkt aus der Krise herauskommt . Herr von und zu Guttenberg , Sie haben hier gesagt : Wir werden stärker aus der Krise herauskommen , wenn wir es richtig machen . - Dieser Gedanke ist attraktiv . Aber dann muss man in der Krise jetzt so investieren , dass man danach auch wirklich gestärkt aus ihr herauskommen kann . Wenn Sie auf die Weltwirtschaft schauen , dann ist klar : Der neue Boom , der nach der Krise kommen wird , ist mit dem Begriff grün richtig beschrieben ; denn grün heißt Investitionen in ökologische Modernisierung ; grün heißt Investitionen in Bildung , und zwar in Beton und in Köpfe ; grün heißt mehr Investitionen in soziale Gerechtigkeit . Wenn Sie diese drei Punkte nicht zielgenau umsetzen , dann gehen wir nicht gestärkt , sondern geschwächt aus dieser Krise heraus . Die anderen , zum Beispiel in den USA , haben das inzwischen begriffen . Mich wundert , dass Sie , Herr von und zu Guttenberg und Herr Westerwelle , jetzt schon wieder das Lied der Steuersenkungen singen . Ich sage Ihnen einmal ganz klar , Herr Westerwelle : Ich glaube nicht , dass durch Steuersenkungen , wie sie die Regierung jetzt will - Sie wollen das ja noch erweitern - , ein schneller Konjunktureffekt erreichen werden kann , und zwar aus folgendem Grund : In Deutschland zahlt die Hälfte der Haushalte gar keine Einkommensteuer mehr . Deswegen müssen wir , wenn wir konjunkturell etwas erreichen wollen , die Transferleistungen für die , die sehr wenig haben , erhöhen , also zum Beispiel das Arbeitslosen-geld II . Wer Konjunkturpolitik mit Gerechtigkeitspolitik verbinden will , der muss an dieser Stelle ansetzen , der muss etwas für die kleinen Leute tun und nicht für die , die sowieso mehr haben . Ich bin erstaunt über die FDP und ihre Konzeption . Die Union scheint in dieser Frage ja von Westerwelle getrieben zu sein . Sie sagen , Sie haben etwas gegen Verschuldung , und wollen mit gigantischen Steuersenkungskonzepten in den Wahlkampf ziehen . Aber Sie werden sie nicht finanzieren können . Solche Steuersenkungen hätten keinen anderen Effekt , als dass neue Schulden aufgehäuft würden und damit für die Zukunft Kürzungen der Sozialleistungen vorprogrammiert wären . Anders können Sie das nicht finanzieren . Wir werden im nächsten Jahr eine Auseinandersetzung genau über die Frage haben , ob es richtig war , jetzt billig Steuersenkungen zu versprechen , dadurch die Verschuldung anzuheben und Kürzungen der Sozialleistungen zulasten der kleinen Leute vorzubereiten . Manches , was Sie , Herr Westerwelle , hier bringen , ist Taschenspielerei . Sie reden von einer sofort machbaren weiteren Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent . Aber wer sich das etwas genauer anschaut , merkt , dass Sie das gar nicht beschließen . Die FDP hat am 31 . Mai 2008 auf ihrem Parteitag ein Steuerkonzept mit Gesamtkosten in Höhe von 70 Milliarden Euro beschlossen . Darin hat sie einen Eingangssteuersatz von insgesamt 19 Prozent vorgesehen . Das stellt man fest , wenn man die Vorhaben der Herrschaften einmal genauer studiert . Ich will es Ihnen erläutern , Herr Westerwelle : Sie haben 10 Prozent Eingangssteuersatz beim Bund ; zusammen mit dem von Ihnen vorgesehenen Länderzuschlag von bis zu 5 Prozent und dem Kommunalzuschlag von bis zu 4 Prozent beim Eingangssteuersatz kommen Sie nach Adam Riese auf 19 Prozent . Ich finde es schon ein starkes Stück , Herr Westerwelle , dass Sie hier die Backen aufblasen und von 12 Prozent Eingangssteuersatz reden , nachdem Sie im Mai selber bis zu 19 Prozent beschlossen haben . Da hört die Redlichkeit bei Ihnen auf . - Es tut natürlich weh , wenn man seine eigenen Parteitagsbeschlüsse vor Augen geführt bekommt . Wenn das jetzt ein alter Beschluss wäre , zum Beispiel von 1964 , dann könnte ich Ihr Geschrei verstehen , Herr Niebel . Aber wenn Sie schreien , ist klar , dass ich ins Schwarze getroffen habe . Das ist eine alte Erfahrung . Wir werden das auch weiterhin so praktizieren . Das Konjunkturprogramm II , das auf dem Tisch liegt , ist ökologisch gesehen ein Blindflieger . Kolleginnen und Kollegen von der SPD , das wisst ihr auch . Deswegen verstehe ich nicht , dass ihr euch jetzt so schwer tut , wenigstens im Rahmen der Kfz-Steuer-Reform eine etwas stärkere ökologische Ausgestaltung vorzunehmen . Die Ansicht , dass die Abwrackprämie ein so gigantischer Erfolg wäre , wie Herr Steinbrück vorhin dargestellt hat , kann ich übrigens nicht teilen . Tatsächlich geschieht nichts anderes , als dass Autokäufe , die für die nächsten drei , vier Jahre geplant waren , auf dieses Jahr vorgezogen werden . Ich frage Sie , Herr Steinbrück : Was wollen Sie eigentlich machen , wenn die Krise im nächsten Jahr anhält ? Was ist dann mit der Leitindustrie der Autobauer ? Wir sagen klar : Nur wer jetzt den Strukturwandel fördert und andere und bessere Fahrzeuge unterstützt , trägt dazu bei , dass wir aus der Krise besser herauskommen , als wir in sie hineingegangen sind . Ich möchte zum Abschluss noch etwas an den neuen Wirtschaftsminister gerichtet sagen . Sie lesen hier in Ihrer ersten Rede - vielleicht verständlich - der Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft die Messe . Aber Sie müssen sich eine Frage stellen : Wie können wir die Marktwirtschaft in unserem Land so durch neue Rahmenbedingungen erneuern , dass sie wieder sozial wird ? Man kann sich doch nicht mehr einfach auf die soziale Marktwirtschaft berufen , sondern muss feststellen , dass die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft diffundiert . Ich hätte von Ihnen erwartet - wir werden das von Ihnen vor allem in den nächsten Monaten erwarten - , dass Sie klar und deutlich beschreiben , welche Rahmenbedingungen , welche ordnungspolitischen Neusetzungen Sie für die Marktwirtschaft vorschlagen , damit sie wieder sozial und vor allem ökologisch werden kann . Ich sage Ihnen voraus : Es wird in Deutschland , in Europa und auf der Welt keine erfolgreiche Marktwirtschaft mehr geben , die nicht das Thema Ökologie und soziale Gerechtigkeit als Fundament hat und daraus ableitet , welche Rahmenbedingungen zu setzen sind . Allein das Predigen der alten sozialen Marktwirtschaft wird die Probleme der Zukunft nach unserer Überzeugung nicht lösen können .