Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass wir diese Debatte hier noch bei Tageslicht führen können; doch es ist schon etwas irritierend, dass wir sie nicht auf Antrag der Koalition führen. Tatsache ist: Wenn es die Opposition nicht gäbe, dann würde über die zukunftsentscheidende Klimakonferenz in Durban in diesem Hause gar nicht diskutiert und dann könnten Sie Ihren Antrag dazu nicht zur Sprache bringen. Meine Damen und Herren von der Union und von der FDP, es ist erschreckend und beschämend, wie wenig ernsthaft Sie mit einem so wichtigen Thema umgehen. Leider ist das nicht das einzige Indiz dafür, welch geringen Stellenwert die internationale Klimapolitik bei Ihnen hat. Die deutsche Klimadiplomatie, früher das Paradepferd unserer Umweltaußenpolitik, steht, bildlich gesehen, kurz vor dem Abdecker. Sie haben keine neuen Ideen, wie mit dem Desaster von Kopenhagen umgegangen werden soll, keine strategischen Ansätze, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder flottzumachen. Herr Röttgen, es tut mir leid, aber Sie sind mithilfe Ihrer tüchtigen Beamten im BMU nicht mehr als eine Art Verweser der Politik Ihrer Vorgänger Trittin und Gabriel; dies gilt auch für Frau Merkel. Viel zu sehr schauen Sie und die EU noch immer auf die Blockierer im Verhandlungsprozess, vor allem auf die USA. Nach mittlerweile 16 Vertragsstaatenkonferenzen und nach 100 vorbereitenden Konferenzen muss man doch realisieren, dass von den USA auch bei der kommenden 17. Klimakonferenz in Durban nichts anderes als in der Vergangenheit zu erwarten ist. Ja, mittlerweile geht es gar nicht mehr darum, ob sich die USA konstruktiv beteiligen oder nicht. Man muss ja schon hoffen, dass sie eine Einigung nicht torpedieren. Dass der amerikanische Kongress es den Fluglinien in den USA verboten hat, am Emissionshandel der EU teilzunehmen, ist ein direkter Hieb gegen die Klimapolitik und übrigens auch ein Affront sondergleichen gegen die Europäische Union. Weil das so ist, fordern wir einen Strategiewechsel. Diese neue Strategie nennen wir KLUG: Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Diese Strategie erkennt die Realität an, nämlich dass die beste Lösung, also ein Abkommen mit allen großen Verschmutzern, nicht möglich ist. Die Strategie folgt der Erkenntnis, dass es wichtig sein kann, letztlich alle ins Boot zu holen, aber dass nicht unbedingt alle zur gleichen Zeit in das Boot einsteigen müssen. Es ist politisch und völkerrechtlich möglich, auf Grundlage der Klimarahmenkonvention oder des Kioto-Protokolls einen Folgevertrag auszuhandeln, der nicht von allen Staaten gebilligt werden muss. Ein schönes Beispiel dafür ist die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. Sie wurde von den USA bis heute nicht ratifiziert, aber sie halten sich an die Regeln. Genau die Industrien, die sich zu Anfang vehement gegen dieses Seerechtsübereinkommen gestellt haben, fordern heute dessen Ratifizierung, weil es in ihrem Interesse ist, weil es Rechtssicherheit verspricht. Was einst als Belastung empfunden wurde, ist heute ein Gewinn. So wird es auch bei der Klimapolitik sein. In Durban müssen Deutschland und die EU einen ambitionierten Fahrplan für den Kioto-Folgevertrag auf den Weg bringen. Wenn sich die USA sträuben, muss ihnen freundlich, aber unmissverständlich klargemacht werden, dass sie die anderen nicht am Klimaschutz hindern dürfen. Dann muss eine Allianz ohne die USA gebildet werden. Wir haben diese Woche einen Zehn-Punkte-Plan in den Bundestag eingebracht. Diese zehn Punkte kann man jetzt angehen; man muss dafür nicht auf ein neues Abkommen warten. Dadurch kann das Klima natürlich nicht gerettet werden, aber es können wichtige Fortschritte beim Klimaschutz erzielt werden. Zu diesen zehn Punkten gehören folgende Forderungen: ein nationales Klimaschutzgesetz, der Abbau klimaschädlicher Subventionen, ein Programm für den Aufbau erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern und konkret die Umsetzung von Projekten wie SARI in Südafrika und Yasuní-ITT in Ecuador, Projekte, die den weltweiten Klimaschutz mit bahnbrechenden Ideen voranbringen. Herr Röttgen, meine Damen und Herren von der Koalition, ich habe eben, vielleicht aus Gründen der Rhetorik, etwas übertrieben. Das Paradepferd der deutschen Klimaaußenpolitik lahmt zwar, aber etwas gute Pflege kann es schnell wieder auf die Beine bringen. Dazu brauchen Sie nichts als guten Willen und natürlich den Mut, die Einflüsterungen der Lobbyisten von der Unmöglichkeit eines Strategiewechsels als das zu nehmen, was sie sind: der hinterhältige Versuch, das fossile System zu retten und die Lebensinteressen von jetzt 7 Milliarden Menschen zu opfern. Lassen Sie, lassen wir das nicht zu! Denn in der Klimapolitik, meine Damen und Herren, ist es doch wie in der Politik allgemein: Man muss das tun, was richtig ist, nicht das, was die anderen einen tun lassen. Ich danke Ihnen.