Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lohmann , ich möchte nicht polemisch werden , aber dazu , wer sich schämen muss , werde ich gleich etwas sagen . Denn einer Ihrer Vorredner hat von Ablasshandel und kölschem Klüngel geredet . Ich will Ihnen allen Ernstes sagen : Wer im Glashaus sitzt , soll nicht mit Steinen werfen . . Dann müssen wir auch über schwarze Kassen und Klüngel in Oggersheim reden , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Das möchte ich Ihnen mit auf denWeg geben . Darüber sollten Sie nachdenken , bevor Sie solche Aussagen machen . . Für Ihre Pläne , wie wir sie hören , benötigen Sie mehr Geld . Diese Mittel müssten die Beitragszahler bzw . die Patientinnen und Patienten durch höhere Zuzahlungen aufbringen . . Das war doch die Politik in den 16 Jahren Ihrer Regierung . Auch deswegen sind Sie abgewählt worden . Erinnern Sie sich einmal daran , was Sie den Patientinnen und Patienten und den Versicherten zugemutet haben ! . Wir dagegen muten den Akteuren im Gesundheitswesen zunächst einmal zu , die Wirtschaftlichkeitsreserven zu mobilisieren , die noch im System vorhanden sind , bevor wir über neue Geldquellen nachdenken . . _ Die kann ich Ihnen nennen . Sie haben vielleicht zugehört , als der Sachverständigenrat im Ausschuss war , Herr Parr , oder waren Sie abwesend ? Er hat die Wirtschaftlichkeitsreserven aufgezeigt . . _ Ich kann Ihnen die Liste und auch das Buch schicken . Wir betreiben nicht wie Sie knallharte Klientelpolitik , sondern fordern auch die Leistungserbringer . Mit einer qualitätsorientierten Gesundheitspolitik haben wir positive Zeichen gesetzt . Denken Sie nur an das Fallpauschalengesetz , das mittel- und langfristig sowohl die Qualität als auch die Wirtschaftlichkeit in der stationären Versorgung erhöhen wird . . Trotz der Bedenken einiger Länder wurde dieses Gesetz _ das möchte ich auch noch anmerken _ im Bundesrat verabschiedet . Nicht alle CDU-regierten Länder haben sich wie die süddeutschen Länder verhalten , die nicht zugestimmt haben . Es gibt also auch bei Ihnen einige positive Zeichen . Die Bilanz der rot-grünen Regierung in der Gesundheitspolitik kann sich sehen lassen . Das Defizit der Krankenkassen im Jahr 2001 als Beweis für das Scheitern rotgrüner Politik anzuführen ist nichts anderes als billige Polemik . . _ Nein , Sie können sich sicher sein : Die Zahlen lügen nicht . . Auch ich hätte mir wirklich ein besseres Ergebnis gewünscht . Wenn aber weiterhin so viel Geld für strukturelle Überkapazitäten sowie für Unter- und Fehlversorgung verpulvert wird _ ich verweise noch einmal auf das Gutachten des Sachverständigenrats ; die Stellen , an denen das geschieht , sind ja identifiziert _ , dann wird sich auch in der Zukunft ein Defizit nicht vermeiden lassen . Das werden wir verändern . . Wolfgang Lohmann  22171 Wenn ich sicher sein könnte , dass die Krankenkassen jede Mark nur für medizinische notwendige und qualitätsorientierte Leistungen ausgeben , dann könnte ich sogar mit einem Ausgabenüberschuss leben ; denn dann wüsste ich , dass die Patientinnen und Patienten gut versorgt und die Beitragsgelder gut angelegt sind . . Wir werden unsere Offensive für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit fortsetzen . Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Ministerin ; denn sie hat in das Zentrum ihrer Gesundheitspolitik die Qualität gestellt . . Wir haben mit der Gesundheitsreform 2000 den längst überfälligen Paradigmenwechsel vollzogen , weg vom reinen Kostendenken hin zu Qualität und Wirtschaftlichkeit . Sie sind herzlich eingeladen , uns auf diesem Weg zu folgen . Den ersten Schritt in diese Richtung haben die unionsregierten Länder bereits gemacht . Sie haben in ihrem Papier zur Gesundheitspolitik _ man höre und staune ; das sollten Sie auch einmal lesen , Herr Parr _ immerhin eingeräumt , dass im Gesundheitssystem noch beträchtliche Wirtschaftsreserven vorhanden sind . Das ist doch schon ein enormer Fortschritt gegenüber Ihrer Regierungspolitik . Es wäre schön , wenn Sie das in Zukunft in Ihrem Handeln beherzigen würden , anstatt Aktuelle Stunden zu beantragen , die purer Wahlkampf sind . . Ihre heuchlerischen Aussagen , die Sie heute gemacht haben , . lassen mich aber daran zweifeln , dass bei Ihnen _ vielleicht auch in der Gesundheitspolitik _ noch die Vernunft einkehren wird . .