Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist eine der herausragenden Möglichkeiten des Parlaments , in einer Enquete-Kommission einen komplexen Sachverhalt aufzuarbeiten . Die Bundesregierung hat diese Bemühungen in der Vergangenheit außerordentlich geschätzt . Wir haben sie , wo immer möglich , unterstützt . Wir werden das bei dieser Enquete-Kommission ganz genauso machen . Ich biete der EnqueteKommission , aber selbstverständlich auch den anderen Kollegen und ihren Mitarbeitern bereits jetzt die intensive Mitarbeit meines Ministeriums und der nachgeordneten Behörden an . . Die Frage ist außerordentlich bedeutsam . Lassen Sie mich die Möglichkeit aufgreifen , das in einen breiteren Zusammenhang zu stellen . Pro Jahr nimmt die Weltbevölkerung netto um 200 000 Menschen zu . Diese 200 000 Menschen erwarten gerade auch von uns , daß wir ihnen die Ernährungsbasis mitsichern , daß wir sie mit Energie versorgen , daß wir sie gesund erhalten , daß wir ihnen insgesamt ein menschenwürdiges Leben ermöglichen . Dies ist eine gewaltige Herausforderung , eine Herausforderung , die wir sicherlich bei den begrenzten Möglichkeiten und Rohstoffen dieses schönen blauen Planeten Erde nur bewältigen können , wenn wir das Kapital nutzen , das nach wie vor nicht voll ausgenutzt ist , nämlich das geistige Kapital in den Köpfen unserer Menschen . Die Weltbevölkerung wächst mit steigenden Wachstumsraten . Deswegen muß unsere Fähigkeit ebenfalls exponentiell ansteigen , die mit diesem Wachstum verbundenen Probleme zu bewältigen . Wir können und wir dürfen uns auch nicht mit dem Motto des Club of Rome der 70er Jahre zufrieden geben , mit den Grenzen des Wachstums , sondern unsere Aufgabe wird es wohl sein , ein Wachstum der Grenzen zu ermöglichen , das aber umweltverträglich ist , das dieser Menschheit auch in der Zukunft Existenzmöglichkeiten gibt . . Immer und immer wieder , meine Damen und Herren , ist diese Grenze umweltverträglich verändert worden . Vor fast 200 Jahren hat der britische Wissenschaftler Malthus prognostiziert , das die Menschheit verhungern müsse , weil die Bevölkerung in einer exponentiellen und die Nahrungsmittelproduktion nur in einer linearen Entwicklung ansteige . Die großartigen Erkenntnisse eines Forschers wie Liebig haben seine Prognose zu Makulatur gemacht ; denn die Produktivität desselben Hektars Fläche für Nahrungsmittel ist durch seine Erkenntnisse dramatisch angestiegen . Wir können also über die Nutzung geistigen Kapitals Grenzen umweltverträglich verändern . Unsere Kenntnisse von den Bausteinen des Lebens und der Natur werden immer umfassender . Damit werden die Eingriffe , die wir machen , in der Wirkung natürlich auch langfristiger . Deswegen steigt unsere Verantwortung in der Nutzung . Dieser Verantwortung , meine Damen und Herren , werden wir aber ganz sicherlich nicht gerecht , wenn wir aus diesem Prozeß technologischen Fortschritts aussteigen , sondern wir können ihr wohl nur dadurch begegnen , daß wir frühzeitig die unmittelbaren und mittelbaren Folgen dieses technischen Fortschritts erfassen _ nach bestem Wissen und Gewissen , wohlwissend auch , daß das nie eine vollkommene Information sein kann . Die Chemie und der Zuwachs an Wissen über chemische und biologische Strukturen und Prozesse sind unverzichtbar angesichts der weltweiten Probleme . Ich würde es als ein großartiges Ergebnis auch einer solchen Enquete-Kommission ansehen , wenn sich dieses Bewußtsein besser in unserer Bevölkerung verankerte , daß wir dieses Risiko technischen Fortschritts weitergehen müssen , wie Hans Jonas es gesagt hat , wenn wir den Problemen dieser Welt gerecht werden wollen . Auch das ist eine wichtige Aufgabe , wie ich meine . Es ist die Verpflichtung der hochindustrialisierten , technologisch führenden Staaten dieser Welt , sich dieser Aufgabe zu stellen . Wir brauchen die Chemie , wir brauchen die Fortschritte der Chemie , und wir brauchen diese Fortschritte und diese Chemie gerade auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland _ dies , meine Damen und Herren , nicht nur mit Blick auf die damit verbundenen Arbeitsplätze und den Wohlstand , den wir damit verbinden , sondern auch deswegen , weil eine solche Industriegesellschaft wie in der Bundesrepublik Deutschland bessere Voraussetzungen hat als manch andere , mit solch schwierigen Techniken umzugehen . Wir haben bei uns eine Sicherheitskultur entwikkelt , die es ermöglicht , mit schwierigen Techniken verantwortlich umzugehen . Diese Sicherheitskultur , meine Damen und Herren , ist fortzuentwickeln . Sie bezieht sich eben nicht nur auf die Sicherheitstechnik , so wichtig sie ist . Wir haben in der Umweltpolitik , wenn Sie so wollen , bereits drei Jahresringe festzustellen : Wir haben die Umweltpolitik begonnen mit einer Politik der hohen Schornsteine . Wir haben die Emissionen nicht vermindert , sondern wir haben sie höher abgeleitet und besser verteilt . Das war der erste Ansatzpunkt der Umweltpolitik . Wir haben im zweiten Ansatzpunkt versucht , am Ende des Prozesses einen Filter einzuschalten , um die Schadstoffe herauszuholen ; end of the pipe wird das genannt . Wir wissen , daß wir damit die Probleme nur von einem Stoff in den anderen verlagern . Wir sind jetzt in die Zeit des integrierten Umweltschutzes gegangen . Wir sind , Herr Kollege Schäfer , nicht mehr der Meinung , daß Abwasserpolitik erst in der Kläranlage beginnt , sondern daß sie in die Industrieprozesse hineingehen muß . Deswegen haben wir 1986 das Wasserhaushaltsgesetz geändert . § 7 a bezieht jetzt den Stand der Technik ein . Deswegen haben wir eine Indirekteinleiterverordnung gemacht , um dieses alles zu bewältigen . Es gibt also gute Beispiele , daß wir im integrierten Umweltschutz deutlich vorangekommen sind . Das ist auch deswegen wichtig , weil damit moderne Techniken entwickelt werden , die wir heute brauchen , bis hin zur Weiterentwicklung der Feuerungstechniken , der Nutzung von Kohle . Haben wir in der letzten umweltpolitischen Handlungsebene versucht , die Rauchgasentschwefelung am Ende des Prozesses zu machen , erhöhen wir jetzt die Wirkungsgrade von Kohlekraftwerken , um damit aus dem gegebenen Rohstoff Kohle mehr Energie zu erzeugen . Meine Damen und Herren , Sicherheitskultur heißt auch , daß wir uns darüber klar sein müssen , daß bei uns bei den Arbeitnehmern , bei den Arbeitern und bei Technikern , bei Ingenieuren über viele Generationen hinweg Verständnis für den Umgang mit Technik entstanden ist und daß Strukturen entstanden sind , die wir weiter entwickeln müssen . Deswegen gehört dazu der Hinweis , daß wir bei uns z . B . durch die Verantwortung der Gewerkschaften Risiken am Arbeitsplatz ganz anders bewältigt haben , als der nach seiner Rede bereits entfleuchte Herr Gysi jemals zur Kenntnis nehmen wird . . Es wäre ganz gut , wenn er nicht nur reden , sondern auch hierbleiben würde , damit man sich mit ihm auseinandersetzen kann . Das ist aber angesichts dessen , was er gesagt hat , mit diesem Hinweis auch bereits geschehen . Mir ist es jedenfalls ganz wichtig , auch darauf hinzuweisen , welch eine großartige Leistung es ist , daß wir in unserer Gesellschaft Berufsgenossenschaften haben , die diese Risiken aufgreifen ; daß wir die MAK - Werte-Kommission haben , die maximale Arbeitsplatzkonzentrationen im gesellschaftlichen Konsens sozialverträglich festlegt . Dies , meine ich , sollten wir weiterführen . Dazu gehört auch die Sicherheitskultur für die gewachsenen Strukturen unserer Behörden bei Genehmigung und Kontrolle . Dazu gehört die Gewerbeaufsicht , dazu gehören die Technischen Überwachungsvereine und viele andere . Ich meine , dazu gehört auch die Tatsache , daß es bei uns kritische unabhängige Medien gibt , die uns immer wieder auf die von der Industriegesellschaft eingegangenen Risiken aufmerksam machen . Das alles führt mich zu dem Ergebnis , daß gerade wir in einem so hochindustrialisierten , technologisch führenden Land die Verantwortung übernehmen müssen , um Technik voranzubringen . Ich halte das für den Arbeitsauftrag dieser Enquete - Kommission für außerordentlich wichtig . Da wir in Deutschland dieser Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft bereits in hohem Maße entwickelt haben , ist eine breite Grundlage für die Beurteilung der Chemie und der chemischen Stoffe , der Lebenszyklen von Stoffen und Produkten gegeben . Ich erinnere Sie daran , daß diese Grundlage weit zurückreicht , nämlich bis zu der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition ; denn von der sozialliberalen Koalition ist das Chemikaliengesetz gemacht worden . Das haben wir richtigerweise jetzt neu gefaßt ; nun haben wir die Chance , neue Stoffe zu untersuchen , bevor sie in den Verkehr kommen . Das müssen wir im Vorgriff auf das tun , was die Europäische Gemeinschaft macht , weil wir als führende Chemienation diese Verantwortung natürlich auch weltweit haben . Wir tun es in der Abstimmung mit unseren Partnern in der OECD . Herr Kollege Lippold hat auf die Zusammenarbeit mit Japan , mit den USA aufmerksam gemacht . Dazu gehört auch die Überprüfung der Altstoffe , die wir vorangebracht haben und von der wir glauben , daß es dabei durchaus auch zu Verboten kommen kann . Beispiele dafür sind die Verbote von PCB , von Teerölen , von Chloraliphaten und anderem . Das müssen wir weiterführen bis zu der Frage bezüglich der Störfallvorsorge ; auch dort ist nach solchen dramatischen Ereignissen wie z . B . in Seveso gehandelt worden . Ich glaube , daß wir das auch in die Verhandlungen der Enquete-Kommission einbringen müssen . Dies müssen wir nicht nur beim Stoff betrachten , sondern auch beim Ablauf der verschiedenen Produktions- , Nutzungs- und Entsorgungsstufen . Dabei sprechen wir von einer neuen Produktverantwortung , die wir nicht nur genannt , sondern in der Zwischenzeit auch umgesetzt haben . Vor kurzer Zeit haben wir darüber gesprochen , daß neue Produktverantwortung etwa darin besteht , daß wir Rücknahmepflichten haben , was für die Verpackung von langlebigen Konsumgütern gilt . Ich halte das für extrem wichtig ; und ich bin deswegen auch der Meinung , daß wir gerade dies im neuen Abfallgesetz berücksichtigen müssen . Die Initiative des Bundesrats greift daher unserer Meinung nach zu kurz . Wir gehen natürlich auch davon aus , daß dieses Kreislaufdenken und die neue Produktverantwortung eine Rückwirkung auf die Produkte selbst hat . Das ist die Dynamisierung unserer Überlegungen . Ich halte es für sehr , sehr wichtig , daß wir sehen , daß das Interesse hierfür auch in der Wirtschaft gegeben ist . Wir werden das allein durch bürokratische Entscheidung nicht bewältigen können . Natürlich freuen wir uns , daß wir mit Ihnen gemeinsam über die Frage der Ökobilanzen zu diskutieren haben . Wir haben die Ökobilanzen beim Fraunhofer Institut in Auftrag gegeben . Wir wissen , wie extrem schwer es ist , hier zu abschließenden Wertungen zu kommen . Wir sind der Meinung , daß wir Umweltprobenbanken weiter ausbauen können ; die Ansätze in Jülich und Münster sind gut , sie können weiterentwickelt werden und werden es . Wir haben die ökologische Umweltbeobachtung , wir brauchen die Pionierarbeit im Bereich des UNESCO-Programms Mensch und die Biosphäre nur aufzugreifen und weiter zu nutzen . Insgesamt : Die Bundesregierung begrüßt eine Enquete-Kommission , über deren genaue Arbeit das Parlament zu entscheiden hat , von der wir aber wissen , daß wir eine ganze Reihe von wichtigen Impulsen bereits einbringen können , und wir werden , genau wie bisher immer , nicht nur als Zaungast dabei sein , sondern wir werden uns bemühen , mit Sachverstand mitzuwirken , aber auch die da erarbeiteten Ergebnisse möglichst bald in unsere Arbeit einzubeziehen , wo immer das möglich ist . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .