Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit meinem Amtsantritt habe ich bei etlichen Veranstaltungen , Podiumsdiskussionen und ähnlichem mitgemacht , bei denen auch Vertreter der Oppositionsparteien beteiligt waren . . Jedesmal erstaunt mich aufs neue , was ich da von Politikern der CDU/CSU und FDP so höre . Sie halten mir vor , daß der Bundeshaushalt defizitär ist , der Sozialstaat zu teuer , die Steuer- und Abgabenlast zu hoch , die Leistungsbereitschaft zu gering , die Arbeitslosigkeit zu hoch usw . Jedesmal frage ich mich und dann natürlich auch die Zuhörer : Kommt dieser oppositionelle Kollege frisch eingeschwebt von einem anderen Stern ? . War er nicht gerade noch 16 Jahre lang hier in der Regierung tätig ? . _ Moment ! _ Aber sehen wir es doch einmal menschlich : In der Opposition sieht man besser und beschreibt klarer , welch beklagenswerten wirtschafts- und finanzpolitischen Zustand man vererbt hat . . Das Erbe , das die neue Bundesregierung zu übernehmen hatte , ist zusammenfassend durch vier Punkte gekennzeichnet . Erstens : Der Staat hat zu viele Ausgaben . Zweitens : Der Staat lebt immer mehr auf Kosten der Zukunft . Drittens : Alle Teile der Gesellschaft haben zu hohe Ansprüche an den Staat . Viertens und vor allem : An den Punkten eins bis drei etwas zu ändern ist nicht nur unbequem , sondern erfordert große politische Kraft , Überzeugung und Führung . . Ihre jahrelange Kapitulation vor diesem vierten Punkt geschah also aus Bequemlichkeit . Aber mit Bequemlichkeit gewinnt man keine Zukunft . . Ein Beispiel : Vorgestern hat Herr Merz kritisiert , daß ich die Wirtschaft um Mitarbeit beim Subventionsabbau gebeten habe . Er sagte sinngemäß , daß ein Subventionsabbau notwendig sei , daß dies aber politische Vorgaben und politische Führung erfordere . . Absolut richtig , volle Zustimmung ! Dann ist natürlich klar , warum es jahrelang keinen Subventionsabbau gegeben hat . . Ich will noch einen Gedanken von Herrn Merz aus dieser Rede aufgreifen , der über seine Bemerkung vom Subventionsabbau weit hinausgeht . Herr Merz forderte eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Wirtschaftsund Finanzpolitik . Wieder sage ich : Absolut richtig , volle Zustimmung ! . Nun sprach Herr Merz allerdings vor Herrn Eichel ; er konnte seine Rede also noch nicht kennen . Aber gerade eingedenk seiner Forderung zur Kurskorrektur , der ich , wie gesagt , voll zustimme , stimmt Herr Merz vielleicht auch mir zu , wenn ich sage : Mit allem Respekt vor Herrn Waigel _ die erste Rede von Bundesfinanzminister Eichel war meines Erachtens die beste und sachverständigste Rede eines Bundesfinanzministers in den letzten Jahren hier im Bundestag . . Er hat nämlich erstmals die grundsätzliche Kurskorrektur in der Finanzpolitik genau beschrieben und zu seiner Aufgabe erklärt . . Herr Eichel hat ebenso ehrlich wie nüchtern und ernüchternd die Lage der Staatsfinanzen beschrieben . Das versetzt Sie noch jetzt in Unruhe , wie man merkt . . Er hat klar gesagt , daß diese Kurskorrektur ein harter Weg sein wird , zum Beispiel weil alle Ausgaben des Staates auf den Prüfstand kommen . Dann wird sich zeigen , was die neue Bundesregierung in den letzten Monaten öfter erfahren mußte : Die größte Schwierigkeit liegt darin , daß wir die Bürgerinnen und Bürger von der Tatsache überzeugen müssen , daß Reformen nicht nur notwendig , sondern oft auch unbequem sind . . Es gehört leider auch zum schlechten Erbe , daß viele zwar eine Reformnotwendigkeit sehen , aber ein bequemes Weiter so ! wünschen . Das sieht man zum Beispiel an der Diskussion über Scheinselbständigkeit und 630-Mark-Jobs . Es kann doch wohl keinen Streit darüber geben , daß sich in diesen beiden Bereichen über Jahre hinweg viel Mißbrauch auf dem Arbeitsmarkt zu Lasten der sozialen Sicherheit entwickelt hat . . Die alte Regierung hat das des öfteren klar erkannt und hat auch Lösungen erörtert , diesen Mißbrauch zu beenden . Regelmäßig aber hat sie sich entschieden , lieber den Mißbrauch weiterwachsen zu lassen , weil das bequemer war , als Politik zu machen . . Bemerkenswerterweise fordert die Opposition jetzt , daß ausgerechnet die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung den Mißbrauch des Faktors Arbeit noch weiter wachsen lassen soll . Aber Sie erwarten doch nicht ernsthaft , daß wir uns Ihrer jahrelangen bequemen und unpolitischen Konzeptionslosigkeit anpassen ! . An die Adresse der Wirtschaft bemerke ich angesichts ihrer Kritik an diesen beiden Neuregelungen : Mir fehlt bei der Kritik der Wirtschaft ein bißchen Selbstkritik als Basis . . Denn den wachsenden Mißbrauch hat nicht zuerst die Politik zu verantworten , sondern die Wirtschaft . . Gleichwohl _ so ist es verabredet und eingeleitet _ wird die Kritik der Wirtschaft sorgfältig und zügig , auch von neutralem Sachverstand , auf Richtigkeit geprüft und das Prüfergebnis umgesetzt . Nachdem ich in meiner letzten Rede hier im Bundestag eine deutliche Kritik am Verhalten etlicher Vertreter der Wirtschaft gegenüber der Bundesregierung äußern mußte , will ich heute feststellen , daß das öffentliche und interne Miteinanderumgehen von Wirtschaft und Bundesregierung wesentlich konstruktiver und kooperativer geworden ist . . Ich will das dankbar vermerken und hinzufügen , daß die Bundesregierung alles daransetzen wird , diese Art des Umgangs zu erhalten . Vor allem habe ich aus vielen Gesprächen mit der Wirtschaft den Eindruck gewonnen , daß die Wirtschaft eine glaubwürdige , zielgerichtete und konsistente Reformpolitik auch dann konstruktiv mitträgt , wenn sie unbequem ist . Und das wird sie sein ; denn die harte Tatsache , daß nicht mehr alles Wünschbare auch machbar ist , gilt selbstredend auch für die Wirtschaft . . So bin ich zum Beispiel mit dem Ergebnis der von mir angestoßenen Diskussion über den Subventionsabbau sehr zufrieden . Denn insgesamt hat sich ergeben : a) Die Notwendigkeit an sich ist breit einsichtig geworden , erstens aus Gründen der unverzichtbaren Notwendigkeit der Senkung der Staatsausgaben , aber zweitens auch , da Subventionen den Wettbewerb verzerren , meistens zu Lasten von Handwerk und Mittelstand . b) Die Wirtschaft hat der Öffentlichkeit deutlich gemacht , daß Subventionsabbau vor allem und zuerst Sache der Politik ist , bei der sie nicht hineinreden , sondern statt dessen und folgerichtig das Ergebnis der politischen Entscheidung akzeptieren will . Dafür bin ich der Wirtschaft dankbar . c) Die Wirtschaft hat vor allem gebeten , möglichst bald verläßliche Rahmendaten zu den wichtigen finanzund wirtschaftspolitischen Bereichen zu nennen . Das ist zugesagt worden . Vor der Sommerpause wird die Bundesregierung ein verbindliches Paket zu Eckdaten vorlegen : erstens zur Unternehmensteuerreform , zweitens zur Verwirklichung des Familienurteils , drittens zur weiteren Gestaltung der Ökosteuer , . viertens zur Höhe der Senkung von Staatsausgaben und Subventionen . Mir persönlich wäre lieb , es käme noch ein fünfter Punkt hinzu , nämlich zur Umschichtung von direkten auf indirekte Steuern . . Unser Ziel ist , auch angesichts der dramatischen Kassenlage , Rahmendaten für die Wirtschaft zu setzen , die dieses Land zu einem der attraktivsten Standorte für Unternehmen und Investitionen des In- und Auslandes machen . . Wir wollen der Skepsis und dem Attentismus in der Wirtschaft den Boden entziehen . . Wir wollen eine Politik für und mit der Wirtschaft machen und nicht gegen sie . . Diesem Ziel dient auch der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie . Sein Volumen ist im korrekten Vorjahresvergleich um 0 ,8 Milliarden DM geringer , was äußerlich nicht sofort auffällt , da Titel des Forschungsministeriums in den BMWi-Haushalt verlagert wurden . Lassen Sie mich an dieser Stelle dem Haushaltsausschuß und seinen Berichterstattern _ Frau Luft , Frau Hermenau , Herrn Hampel , Herrn Buwitt und Herrn Hoyer _ für die konstruktive Arbeit herzlich danken . . Im BMWi-Haushalt werden _ trotz Einsparungen _ klare Prioritäten , wie Aufbau Ost , und neue Akzente , namentlich in der Forschungsförderung und Energiepolitik , gesetzt . Stichwort Forschungsförderung . Wir wollen vor allem ein Signal für die Stärkung der Innovationskraft des Mittelstandes setzen . Deshalb haben wir die Technologie- und Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen um 70 Millionen DM auf 830 Millionen DM aufgestockt . Bei der angewandten Forschung im Mittelstandsbereich werden künftig wettbewerbliche Vergabeverfahren eine größere Rolle spielen . Damit werden wir der Kreativität zusätzliche Impulse geben und die Kosten-Nutzen-Relation der unterstützten Projekte spürbar verbessern . Die Luftfahrtforschung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrt- und Ausrüstungsindustrie . Sie festigt Standorte und Arbeitsplätze im Einigungsprozeß der europäischen Luftfahrtunternehmen , aber auch im globalen Wettbewerb . Deshalb bleibt es bei begrenzten Bundeshilfen . Ich erwarte hingegen ein stärkeres Engagement der Industrie und auch der Bundesländer . . Stichwort : Energie . Die Förderung erneuerbarer Energien wird deutlich ausgebaut . Das 100 000-DächerProgramm zur Förderung der Solarenergie umfaßt über einen Zeitraum von sechs Jahren ein Fördervolumen von 1 ,1 Milliarden DM , mit dem bei voller Ausschöpfung Investitionen von 2 ,5 Milliarden DM angestoßen werden . Das Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien ist jetzt mit 200 Millionen DM dotiert . Aber damit kein Mißverständnis aufkommt : Langfristig streben wir auch im Bereich der erneuerbaren Energien subventionsfreie Versorgungsstrukturen an . Bevor ich zum Stichwort Aufbau Ost komme , will ich betonen , daß zu den Positionen , die in meinem Haushalt erhöht wurden , die Förderung des Tourismus gehört . Daß man für die Tourismusförderung bei allen Fraktionen relativ heftig kämpfen muß , verstehe ich , ehrlich gesagt , nicht ganz . Denn für mich ist das eine nationale Aufgabe mit wirklich großen Chancen in Ost und West . . Die ostdeutsche Industrie hat sich in den letzten Jahren beachtlich entwickelt . Der starke Einbruch der Baubranche hat das etwas verdeckt . In diesem Jahr dürfte das Wachstum in Ostdeutschland wieder etwas höher ausfallen als in Westdeutschland . Bei der Gemeinschaftsaufgabe Ost bewegt sich das Bewilligungsvolumen für 1999 zusammen mit Länder- und EU-Mitteln auf dem weiterhin hohen Niveau von rund 6 Milliarden DM .