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Noch einmal, Herr Kollege Ströbele: Sie gehen, glaube ich, von falschen Voraussetzungen aus. Sie gehen davon aus, dass Banken an den bilateralen Krediten beteiligt sind. Es ist tatsächlich so, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen eines Zuweisungsgeschäfts Griechenland einen Kredit im Rahmen der Anpassungsprogramme gibt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau refinanziert sich dabei auf dem Kapitalmarkt und reicht die Mittel an Griechenland weiter. Der Bund ist als Garantiegeber für dieses Geschäft tätig. Bei den vom Deutschen Bundestag am vergangenen Montag beschlossenen Fazilitäten geht es nicht um bilaterale Kredite, sondern um EFSF-Kredite. Aber das Prinzip ist das gleiche. Hier wird die europäische Staatengemeinschaft als Garantiegeber tätig. Auf dem Kapitalmarkt werden die entsprechenden Mittel aufgenommen und im Rahmen der Restrukturierungsprogramme an Griechenland weitergereicht, zum Teil für den Privatsektorumtausch, das Anpassungsprogramm in engerem Sinne und zum Teil für die Bankenrekapitalisierung. Eine Profitmöglichkeit für EFSF und KfW ist in diesem Fall im klassischen Sinne nicht gegeben.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Stinner, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht nur die Grünen Kritik äußern? Sie kennen bestimmt den Vizeministerpräsidenten des Landes Hessen, Jörg-Uwe Hahn. Er ist Parteivorsitzender der FDP in Hessen. Er hat gestern – das ist heute in der Frankfurter Rundschau nachzulesen – auf die Nachfrage einer Zehntklässlerin: „Was würden Sie tun, Herr Hahn, wenn Sie Guido Westerwelle wären?“ geantwortet: „Ich würde mich zurückziehen, mir selbst eine Auszeit geben.“ Sind Sie nicht stolz darauf, dass Sie noch solch weise Mitglieder in Ihrer Partei haben?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Damen und Herren ! Nehmen wir zunächst ohne Scheuklappen zur Kenntnis , wie sehr sich der deutsche und auch der europäische Arbeitsmarkt in den letzten Jahren verändert haben . Viele Unternehmer und Beschäftigte mussten in dieser Zeit lernen , was es heißt , um die eigene Existenz zu fürchten . Sie suchen verlässliche Orientierung , sie verlangen Reformen , und zwar von uns , den Politikern . Wir alle miteinander , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben erfahren , dass die Umsetzung von Reformen in diesem Bereich keine Sache von Wochen oder Monaten , sondern eine längerfristige Angelegenheit ist . Bei einem handfesten und tiefgreifenden Strukturwandel - damit haben wir es auf dem Arbeitsmarkt zu tun - liegen schmerz- und nebenwirkungsfreie Wundermittel leider Gottes nicht auf der Straße . Es ist ganz natürlich , dass sich Lösungskonzepte je nach politischem Lager auch widersprechen . Eine offene Diskussion ist notwendig , um miteinander auf den richtigen Weg zu kommen . Dieser Diskussion können auch die beiden vorliegenden Anträge - der der FDP gegen gesetzliche Mindestlöhne und der der Grünen , durch den das Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden soll - dienen . Da aber beide Anträge in dieser Frage überreizt sind , werden wir sie beide ablehnen . Sehr geehrter Herr Präsident , meine Damen und Herren , die Grünen haben richtig erkannt - ich zitiere den letzten Absatz Ihrer Antragsbegründung - : Regionale und branchenspezifische Unterschiede bei Lohnniveau und Produktivität müssen berücksichtigt werden , um Arbeitsplätze nicht zu gefährden . Frau Pothmer , Sie können , wenn Sie wollen , aber Sie ziehen nicht die richtigen Konsequenzen : Ein einheitlicher , gesetzlicher Mindestlohn ist für die Sicherstellung von Mindestarbeitsbedingungen ungeeignet . - Das ist Diktion der Grünen , letzter Absatz der Antragsbegründung . Lesen Sie ! - Er beschränkt die Autonomie der Tarifparteien und führt aufgrund seiner Inflexibilität dort zu Arbeitsplatzverlusten . . . , wo eine branchen- und regionalspezifische Ausgestaltung des Mindestlohns die Beschäftigten vor Ausbeutung schützen und zugleich Arbeitsplätze sichern kann .
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich knüpfe an die Fragen des Kollegen Kretschmer und der Kollegin Sager an . Aus früheren Bologna-Diskussionen wissen wir , dass ein Streitpunkt die Flexibilität und ein zweiter die Strukturierung des Doktorandenstudiums war . Haben Sie Pläne , diese Themen - Ihre Auffassung zu diesen Themen unterstützen wir - gezielt in die nächste Folgekonferenz einzubringen , um bei diesen beiden Punkten noch mehr Klarheit zu schaffen , oder gibt es auf der Bologna-Ebene bereits ausreichend Klarheit ? In meiner zweiten Frage greife ich etwas Positives auf . In dem Bericht ist zu lesen , dass ein qualitatives Akkreditierungskriterium die Behindertenfreundlichkeit der Hochschule ist . Können Sie der Öffentlichkeit mitteilen , in welche Richtung man dort denkt , wie wir in Deutschland zu behindertengerechten und -freundlichen Hochschulen kommen können , und wie können wir dies gemeinsam unterstützen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die Bundesregierung , die Koalitionsfraktionen und auch für die SPD befindet sich der sorgenannte Wirtschaftsstandort Deutschland offenbar in größter Gefahr . Ich zitiere aus dem Bericht des Haushaltsausschusses zum Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms : Einvernehmlich waren die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der SPD der Auffassung , es müsse Ziel einer wachstumsfördernden Steuerpolitik sein , die gegenwärtige und bis 1995 noch wachsende hohe Steuerbelastung der Bürger und Unternehmen mittelfristig wieder abzubauen . Lassen wir hier einmal unkommentiert , daß die SPD offenbar auch zum Verzicht auf das von ihr seit dem Auftauchen der GRÜNEN propagierte qualitative Wachstum bereit ist , so bleibt jedoch festzuhalten , daß die Klage über zu hohe Steuern und Abgaben zu den Evergreens und Hits der Unternehmer und ihrer Lobbyisten gehört . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , halten Sie es nicht für ein eklatantes Versagen der Fachaufsicht der Bundesfinanzagentur , wenn diese nicht in dem Moment einschreitet , in dem sie erfährt , dass 500 Millionen Euro öffentliche Gelder einer Bank zur Verfügung gestellt werden , die sich in der Existenzkrise befindet ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Solms , ich weise darauf hin , dass es nicht um eine Finanzhilfe geht - das schwang in der Frage mit - , sondern um eine reguläre Anlageentscheidung im Rahmen des Geschäftes der Finanzagentur . - Ich nehme das auf , obwohl es keine Zusatzfrage ist . Die Entscheidungen der Finanzagentur werden sicherlich in aller Verantwortung und mit allen Abwägungen getroffen . Mir ist wichtig , in dem Zusammenhang deutlich zu machen - es schwang gerade in der informell eingefügten Zwischenfrage mit - , dass wir die Anlage ausdrücklich als nicht gefährdet ansehen . Sie wissen , dass die Einlagen der IKB in einem durchaus schwierigen Prozess gesichert wurden .
Partei: CDU/CSU
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Tagesordnungspunkt 34“ steht hier, und darunter: „Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat“. Man könnte meinen, man sei in einer militärischen Debatte. Diese Überschrift passt wieder ideal in das große politische Leitbild der Grünen, nämlich die deutsche Landwirtschaft zu stigmatisieren, wie es ständig in diesem Hause geschieht. – Ich bitte die Saaldiener, den Grünen Baldriantropfen vorbeizubringen; denn die sind heute etwas sehr aufgedreht.
Frau Kollegin Scharfenberg, es gibt hier zum ersten Mal die Möglichkeit, dass jemand auf eine einfache und unbürokratische Art und Weise eine private Zusatzversicherung abschließen kann, auch wenn er kein hohes Einkommen hat. Ich glaube, dass wir das mit dem Weg, den wir beschritten haben, erreichen werden. Dass es ein Unterschied ist, ob jemand in meinem Alter eine Versicherung abschließt, was dann zu einem höheren Beitrag führen wird, oder in ihrem noch jugendlicheren Alter, wird jeder verstehen und für ziemlich normal halten. Das ist so bei Versicherungsverträgen. Wir müssen uns die endgültige Ausgestaltung anschauen. Aber ich denke, das wird ein attraktives Produkt.
Partei: CDU/CSU
Sie fragen mich etwas , das sich zum größten Teil auf die Zeit bezieht , als ich mein Amt noch nicht innehatte , sodass ich Ihre Frage nicht konkret beantworten kann . Ich muss erst nachforschen , wann und wo der Stiftungsrat getagt hat . Ich werde Ihnen die Antwort schriftlich nachreichen . Ich bin neuer Vorsitzender des Stiftungsrates , wie man das auch in anderen Bereichen kraft Amtes wird . Ihrer Frage entnehme ich die Befürchtung - ich bin mit diesem Problem vorher noch nie konfrontiert worden - , dass der Stiftungsrat aus welchen Gründen auch immer nicht an seinem Sitz in Halle , sondern grundsätzlich woanders tagt . Ich finde : Es muss nicht immer Halle sein , es kann auch mal Berlin sein . Aber die Tatsache , dass Halle Sitz der Stiftung ist , sollte schon dazu führen , dass die Stiftungsratsmitglieder den Sitz der Stiftung regelmäßig zu Gesicht bekommen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schlusssatz . - Ich weise darauf hin , dass dem Koalitionsvertrag zu entnehmen ist , dass wir gemeinsam abwarten wollen , wie das Bundesverfassungsgericht sich zum Luftsicherheitsgesetz stellt und in welchem verfassungsrechtlichen Rahmen es den Einsatz der Bundeswehr sieht . Dann wird darüber neu zu diskutieren sein . Die SPD-Fraktion hält jedenfalls an der bewährten Trennung von Landesverteidigung durch die Streitkräfte und Gewährleistung der inneren Sicherheit durch die Polizei fest . Das möchte ich zum Abschluss ausdrücklich betonen . Schönen Dank .
Partei: SPD
Wenn das Teakholz schon aus den Wäldern Indonesiens , aus Java , kommt _ das sind ja auch Tropenwälder ; wir von der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre haben diese Wälder besucht _ , dann könnte ich Ihnen einen guten Vorschlag machen , wo Sie in Indonesien forstwirtschaftlich und bei der Regenwaldnutzung helfen könnten . Es gibt im Rahmen der deutschindonesischen Zusammenarbeit ein Projekt auf Borneo _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Wollten Sie eine Frage stellen ?
Partei: PDS/LINKE
- ich komme gleich zum Schluß - mit der Situation zu tun , daß eine neue soziale Spaltung entstanden ist . Es gibt jetzt in der Frage der Lohnfortzahlung wieder ein Zweiklassenrecht . Das ist unvertretbar , unsozial und inhuman , weil es auf Kosten der Kranken geht . Allein das ist schon Grund genug , dieses Lohnfortzahlungsgesetz zurückzunehmen und dem Antrag der SPD zuzustimmen . .
Partei: GRUENE
Das war überhaupt keine Antwort auf meine Frage . Meine Frage war : Was gilt am 3 . Dezember , das Bundesgesetz , das bis dahin nicht geändert wird , oder die direkt geltende EU-Verordnung ? Haben wir ab dem 3 . Dezember noch eine Unterscheidung zwischen gemeinwirtschaftlichen und eigenwirtschaftlichen Verkehren , oder haben wir sie dann nicht mehr ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , ich wiederhole es jetzt zum dritten Mal : Ab dem 3 . Dezember gilt das europäische Recht unmittelbar .
Partei: FDP
Mein letzter Satz: Wenn Sie von den Grünen und den Linken mir einen Gefallen tun möchten, dann lassen Sie mich wissen, wie Sie den Zwiespalt überbrücken, dass Sie auf der einen Seite die Legalisierung von Cannabis und Marihuana fordern – wie wir übrigens auch –, auf der anderen Seite aber Zigarettenrauchen verbieten wollen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir das erklären könnten, auch heute Abend, gerne beim Bier an der Theke. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der DDR hatte man ein Sprichwort : Ein Staat wird daran gemessen , wie er mit den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft , mit den Kranken und Alten , umgeht . Ich komme aus der DDR , ich bin dort geboren und aufgewachsen . Ich bin also bis zum Übergang in die Bundesrepublik , für den ich sehr dankbar bin , ein DDR-Kind gewesen . Für die DDR war dieser Spruch ein Hohn ; denn ich als Heimleiterin eines Altenheimes und auch als Sozialarbeiterin habe gewußt , wie man mit alten Menschen umgeht . Es gab eine Mindestrente von 230 Mark . Die wurde erhöht auf 270 Mark ; dann bekamen die alten Leute 350 Mark . Das sind zwar alles alte Kamellen , aber Frau Höll hat laufend dazwischengerufen : Es gab in der DDR eine Mindestrente ! - Ja , die gab es ; sie hat mit 230 Mark angefangen . Wenn man keiner Partei zugehörte , wenn man kein Kader war , war man , auf deutsch gesagt , ein armes , altes Würstchen . . Der Parteitag hat Beschlüsse gefaßt , hat Renten erhöht - mal gab es 10 Mark mehr , mal 20 Mark mehr - , und die alten Leute haben sich über diesen Parteitagsbeschluß gefreut , weil sie dann ja ein wenig mehr Geld bekamen .
Partei: SPD
Herr Kollege , zu Ihrer letzten Argumentation : Es wäre doch auch nicht verfassungswidrig _ das könnte doch auch passieren _ , wenn die Wehrdienstverweigerungszahlen , die ja bekanntlich zugenommen haben , weiter steigen , wenn plötzlich so viele verweigern würden , daß diese Art von Armee nicht aufrechterhalten werden könnte . Sie könnten das nicht monieren , weil das verfassungsgemäß wäre . Insofern zieht das Argument auch nicht bei einer solchen Steuerverweigerung , was vom Gewissen her , wie Sie auch wissen , zur Zeit nur für sehr wenig Leute zutreffen würde . Man könnte dann auch noch einmal die Gewissensgründe untersuchen .
Partei: GRUENE
Ja , bei der Antwort habe ich natürlich eine Nachfrage . Herr Staatssekretär Müller , Sie haben eingangs den Dissens in der Bundesregierung und auch innerhalb der Koalition erwähnt . Glauben Sie , dass Sie in dieser Legislaturperiode in der Frage eines Standortes zu einer Einigung kommen werden ? Daran anschließend : Welchen Stellenwert nimmt aktuell die Beratung zu diesem Thema im Kabinett hinsichtlich einer einheitlichen Auffassung der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zu diesem Thema angesichts der Brisanz in Niedersachsen und in der übrigen Öffentlichkeit ein ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Dass dies ein zentrales Thema ist , ist für diese Legislaturperiode nicht neu . Das ist seit der Entwicklung des Atomministeriums 1956 und der sich daraus entwickelnden Aktivitäten immer so gewesen . Aber es ist richtig , dass es natürlich jetzt einen besonderen Schwerpunkt hat , weil wir mit einer Entscheidung nicht ewig warten können . Wir bemühen uns intensiv . Aber es ist keine Frage , dass die Lösung nicht einfach zu finden ist . Ich schätze es so ein , dass wir in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich keine Einigung finden . Aber endgültig kann man das aus meiner Sicht erst sagen , wenn vom 30 . Oktober bis 1 . November 2008 das Endlagersymposium stattgefunden hat . Wir erwarten , dass dort einige Klarheiten geschaffen werden . Das zentrale Anliegen unseres Hauses , also des BMU , ist die Fortführung des Dialogs sowohl mit der interessierten Öffentlichkeit und der Wissenschaft als auch den verantwortlichen Akteuren . Ich kann letztlich nicht sagen , ob wir in dieser Legislaturperiode zu einer Einigung kommen . Wir bemühen uns . Ich halte es von der Sache her für geboten . Aber ich kann keine Garantie bei den im Augenblick etwas festgezurrten Ausgangspositionen geben .
Partei: CDU/CSU
Ich kann weder das eine noch das andere bestätigen . Wenn Sie mich fragen , ob ich es für möglich halte , daß neuerdings Fälle , insbesondere auch Kurzarbeitsfälle , auftreten , bei denen Werkverträge eine Rolle hätten spielen können , halte ich dies für denkbar . Was die Höhe der Löhne anbelangt , so wissen Sie , daß uns die Löhne nicht bekannt sind , weil die Verträge eben nicht mit dem einzelnen Arbeitnehmer abgeschlossen werden , sondern mit Firmen , die es ja dem Vertrag nach übernehmen , Gewerke hier in der Bundesrepublik zu bestimmten Fest- und Leistungspreisen zu errichten . Wie das bei der Firma im einzelnen abgerechnet wird , ist uns deshalb logischerweise nicht bekannt .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wäre schön , wenn wir einem Antrag vonseiten der SPD und der CDU/CSU zustimmen könnten , wenn es ihn denn gäbe . Es gibt ihn aber nicht . Das Problem besteht darin , dass innerhalb der Großen Koalition anscheinend sehr individuell gearbeitet wird . Die einen arbeiten in einer AG an einem Antrag ; die anderen haben andere Arbeitszusammenhänge und setzen andere Prioritäten . Ich befürchte , dass es zum Thema Steuerhinterziehung in dieser Legislaturperiode keinen gemeinsamen Antrag der Großen Koalition geben wird . Das ist bedauerlich . Aus diesem Grund haben wir vom Bündnis 90/Die Grünen einen konkreten Antrag mit Handlungsmöglichkeiten vorgelegt . - Der Inhalt ist richtig . Herr Wissing , Sie sind von Beruf Jurist . Der Antrag der Grünen ist nicht so zu verstehen , als ob wir Staatsanwälten oder Richtern einen Vorwurf machen würden , wie Sie ihn interpretiert haben . Im Gegenteil : Die Grünen sind der Meinung , dass die Richter und Staatsanwälte im Zusammenhang mit Ermittlungstätigkeiten regelmäßig in Verfahren ertrinken . Deswegen wollen wir mehr Effizienz und eine Personalaufstockung mit einer Schwerpunktsetzung in diesem Bereich , wie es sie derzeit nicht gibt . Wir fordern ebenso wie bei der Wirtschaftskriminalität die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften . Es geht nicht an , dass in der Bundesrepublik Deutschland viele Verfahren nicht so zügig bearbeitet werden können , wie es diejenigen gerne täten , die sie zu bearbeiten haben .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Sie haben sich in Ihrer Eingangsantwort darauf bezogen, was das bayerische Umweltministerium, also die bayerische Atomaufsicht, Ihnen übermitteln wird. Darf ich das so verstehen, dass Sie sich mit der Aussage der bayerischen Atomaufsicht gemeinmachen, dass Sie das also für sich übernehmen?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieser etwas kompliziert formulierte Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste ist mehrmals Gegenstand von Beratungen des Plenums gewesen . Es wird der Eindruck erweckt , das Bundesverfassungsgericht hätte zahlreiche Entscheidungen der Bundesregierung als verfassungsrechtlich zweifelhaft oder gar unzulässig gewertet . Dies ist ganz eindeutig nicht der Fall . Es geht im Grund um drei Bereiche . Das Bundesverfassungsgericht hat auf der Grundlage des Einigungsvertrags die Voraussetzungen präzisiert , die für Abwicklungen erforderlich sind . Mir ist keine Abwicklung bekannt , die den Erfordernissen des Bundesverfassungsgerichts nicht entspricht und unzulässig war . Zweitens geht es um die Entscheidung , daß der Mutterschutz durch die Warteschleifenregelungen nicht berührt werden darf . Daraus hat der Bundesinnenminister mit einem Schnellbrief vom 22 . Mai 1991 die erforderlichen Konsequenzen gezogen .
Partei: SPD
Die gleiche Frage hätte ich auch dem Minister gestellt, wenn er sie zugelassen hätte. Mich interessiert, weshalb wir hier nichts Konkretes zu Ihrem Gesetz hören. Sie erklären uns, dass die Menschen älter werden wollen. Sie erzählen uns etwas über die DDR, was niemanden interessiert und auch noch falsch ist, aber wir hören nichts über Ihr erbärmliches Gesetz. Wieso reden Sie nicht zum Gesetz, Herr Spahn?
Partei: CDU/CSU
Hat sich das Bundesinnenministerium mit dieser Antwort zufrieden gegeben oder ist im Nachhinein seitens des Bundesinnenministeriums eine Kontrolle erfolgt , ob das tatsächlich so stattfindet , wie es zugesichert worden ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Göbel , es gab überhaupt keinen Grund , an dem Gesprächsergebnis zu zweifeln . Das ist im Übrigen auch durch den Brief von Herrn Staatssekretär Pleuger vom 17 . April 2000 zum Ausdruck gekommen . Ich zitiere : Das deutsche Ausländerrecht und die Vereinbarung der Schengen-Partner werden vielmehr als unverrückbarer Rahmen der Visumspraxis bekräftigt . Das zeigt : Die Einhaltung der Schengen-Regularien ist unbestritten gewesen . Das ist ein richtiges Ergebnis gewesen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Das bedarf doch noch einmal einer genaueren Nachfrage, Frau Zypries. Die Fakten, die Sie vorgetragen haben, stimmen so weit. Es gibt jetzt in der Tat auf der BGR-Homepage einen ganz neuen Hinweis. Er erfolgte, nachdem es erste Veröffentlichungen in den Medien über die braune Vergangenheit einiger führender Geologen im Dritten Reich gab, was die Kriegsvorbereitung und die Ausbeutungsprozesse bei der Gewinnung von Rohstoffen anbelangte. Pikant bei der ganzen Angelegenheit ist allerdings, dass es sich bei dreien dieser ehemaligen NS-Geologen um spätere Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe handelt. Insbesondere möchte ich auf Herrn Hans-Joachim Martini hinweisen, der auch Namensgeber der Hans-Joachim-Martini-Stiftung ist. Er war von 1940 bis 1945 im Reichsprotektorat Böhmen und Mähren Leiter der dortigen Arbeitsstelle für Bodenforschung. Des Weiteren war er, wie sich jetzt ebenfalls herausgestellt hat, auch in der damaligen Marionettenrepublik Slowakische Republik, die es ja bis 1945 gab, tätig. Es hat sich ebenfalls herausgestellt, dass Herr Martini Mitglied der SA, später der NSDAP und der SS gewesen ist. Das ist in den Medien dargelegt worden. Daraufhin hat es auf der Homepage der BGR eine Änderung gegeben. Es hat auf dieser Seite, die ich gerade angesprochen habe, auch die Entnahme der Beiträge über diese ehemaligen BGR-Präsidenten gegeben. Über Herrn Martini – den ich bereits angesprochen habe – fehlt für die Zeit von 1940 bis 1945 ein entsprechender Hinweis. Das hat zumindest für mich ein Geschmäckle. Man hätte durchaus einen Hinweis machen können, dass diese Seite im Rahmen der historischen Überarbeitung bearbeitet werden muss. Es gehört zur historischen Überarbeitung, solche Vorgänge nicht einfach sang- und klanglos von der Homepage verschwinden zu lassen, vielmehr müssen sie entsprechend weiter dokumentiert werden. Würden Sie als Regierung dafür Sorge tragen, dass diese Seite weiter in die Dokumentation der BGR-Geschichte aufgenommen wird, oder nicht?
Sehr geehrte Frau Dr. Verlinden, ich beantworte Ihre Nachfrage sehr gerne. Wie ich vorhin ausgeführt habe, werden die Ausschreibungsregelungen für Windenergieanlagen an Land von dem Verhalten der Kernkraftwerksbetreiber im Netzausbaugebiet nicht berührt; das habe ich Ihnen in meiner Antwort deutlich gemacht. Wie Sie bei der Antwort auf Ihre Frage zum Geschäftsbereich des BMUB bereits festgestellt haben, liegen bisher auch keine Kenntnisse über entsprechende Übertragungen vor. Wie ich eingangs ausgeführt habe, sind die Ausschreibungen vom Verhalten der Kernkraftwerksbetreiber im Bereich des Netzausbaugebietes unberührt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Begonnen habe ich mit den Worten „Wir sind das Volk“, dem zentralen Ausspruch der Bürgerinnen und Bürger, die diesen Transformationsprozess herbeigesehnt und auch bewältigt haben. Heute können wir auch den zweiten Teil dieser zentralen Aussage von 1989 bestätigen: Ja, wir sind auch ein Volk, und wir gehen die Herausforderungen der Zukunft, egal ob in Ost oder West, gemeinsam als ein Volk an. Das ist letztendlich die wunderschönste und größte Errungenschaft, die wir nach 25 Jahren deutscher Einheit feiern können. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich finde, wenn Sie fragen und ich antworte, dann sollten Sie meine Antworten wenigstens zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie meine Antworten zur Kenntnis genommen haben, dann verstehe ich nicht, wie Sie sagen können, dass ich auf Ihre Fragen bisher nicht geantwortet habe. Im Gegenteil! In der Vorbemerkung habe ich gesagt: Fast unerwartet und im Vergleich zu den Jahren davor überraschend ist uns in einem Feld eine Abrüstungsmaßnahme in einer Größenordnung gelungen, mit der niemand gerechnet hätte, nämlich die Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien. Das war sogar mit der Bereitschaft Syriens verbunden, dem internationalen Chemiewaffenabkommen beizutreten. Gelänge uns – jetzt muss ich im Konjunktiv sprechen – eine Vereinbarung mit dem Iran, wäre das von der Bedeutung her ein noch größerer Beitrag zur weltweiten Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wer vor diesem Hintergrund sagt, ich würde nicht konkret auf Ihre Fragen antworten, der, finde ich, spricht nicht ganz die Wahrheit.