Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ein moderner Staat benötigt zur Finanzierung seiner vielfältigen Aufgaben Einnahmen , die im Wesentlichen durch Steuereinnahmen erzielt werden . Eine wichtige Grundlage unseres Steuersystems ist die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit . Ich halte es für nachvollziehbar , dass Steuerpflichtige jede legale Möglichkeit nutzen , um ihren Beitrag an der Finanzierung des Staates zu mindern . Mitunter tun sich durch Auslegungen der Gesetze , durch Lücken oder gar Steuerschlupflöcher so verlockende Möglichkeiten auf , die man einfach nicht ungenutzt verstreichen lassen kann . Wie gesagt , ich kann das nachvollziehen . Aber kann und will ich es hinnehmen , dass solche Gestaltungsspielräume gesucht , gefunden und zum Vorteil weniger angewendet werden ? Ich sage : Nein ! Der Abbau solcher Gestaltungsmöglichkeiten war in der vergangenen Legislaturperiode ein Thema für uns , das wir - unter anderem den obwaltenden Mehrheitsverhältnissen geschuldet - nicht immer so angehen konnten , wie wir wollten . Aber daran müssen wir anknüpfen . Ich denke , mit dem Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung zeigen wir , dass wir es gemeinsam sehr ernst meinen . In Focus Online war dazu am 24 . November zu lesen : Damit machen Union und SPD mit dem Abbau von Steuerprivilegien Ernst . Durch die bisher großzügige steuerliche Verlustverrechnung gehen dem Staat jährlich Milliarden verloren . Vermögende Abschreibungskünstler haben über diese Steuerstundungsmodelle ihre Abgabenlast gesenkt . Und weiter heißt es : Das Aus hatte sich schon seit dem Frühjahr abgezeichnet . Darauf komme ich noch zurück . Die große Beliebtheit resultierte aus einer hohen Verlustzuweisung in der Anfangsphase , die bisher mit anderen Einkünften verrechnet werden konnte und so zu Steuerminderungen führte . Dies wollen wir ändern . Die Verluste werden nicht abgeschnitten , sind also nicht verloren , sondern werden künftig nur noch mit Einkünften aus derselben Quelle verrechnet . Das führt zu einer gleichmäßigen Besteuerung und dazu , dass bei Anlagen künftig die Rendite entscheidender ist als der Steuervorteil . Betroffen sind insbesondere Verluste aus Medienfonds , Schiffsbeteiligungen , New-Energy-Fonds , Leasingfonds , Wertpapierhandels- und Videogamefonds . Nicht betroffen sind - das steht ausdrücklich im Bericht - Private-Equity- und Venture-Capital-Fonds . Wir haben alle uns bekannten Modelle , also neben gewerblichen Einkünften auch Einkünfte aus Selbstständigkeit und sonstige Einkünfte , eingeschlossen , um die Gleichheit bei der Besteuerung zu gewährleisten . Ich bin mir aber fast sicher , dass auch hier das altbekannte Hase-und-Igel-Spiel die Kreativität der steuergestaltenden Köpfe herausfordern wird . Einigkeit über die Abschaffung dieser Modelle wurde relativ schnell erzielt . Doch wie immer steckt die He-rausforderung im Detail . Hier war es das Datum des Wirksamwerdens : Rückwirkung oder Vertrauensschutz , ein Schutz der Steuerpflichtigen , der zu Recht einen sehr hohen Wert darstellt ? Wir haben uns für den 10 . November entschieden , also für den Tag , an dem das alte Kabinett in enger Abstimmung mit dem neuen die Vorlage unterzeichnen wollte . Leider hat der damalige Minister Trittin seine Unterschrift verweigert mit der Folge , dass die Vorlage erst vom neuen Kabinett am 24 . November unterzeichnet wurde . Jetzt aber einen Vertrauensschutz für die Zwischenzeit oder gar eine Verlängerung bis zum 31 . Dezember zu fordern , halte ich für ungerechtfertigt . Bereits im März beim Jobgipfel hatten sich Union und SPD geeinigt , dass diese Modelle abgeschafft werden . Schon zu diesem frühen Zeitpunkt wurden die Anleger darauf hingewiesen , dass das Aus für Steuerstundungsmodelle unmittelbar bevorsteht . Zeichnen Sie jetzt , zeichnen Sie schnell , so lautete ab März die Devise . Nach dem 10 . November wurde weiter , zum Teil auch aggressiver geworben . Allerdings wurde von den Fonds ein Rücktrittsrecht eingeräumt für den Fall , dass die Gesetzesänderung vor dem 1 . Januar 2006 in Kraft tritt . Unter der Überschrift Steuersparfonds werden weiter verkauft schrieb das Handelsblatt am 16 . November : Anleger sollten keine Beteiligung ohne Rücktrittsrecht und zugesicherte Rückzahlung der Einlage inklusive Agio eingehen . Damit ist wohl eindeutig , dass die interessierte Öffentlichkeit sehr wohl das Risiko kannte und nach dem Motto no risk , no fun handelte . Das Risiko des entgangenen Steuervorteils nun auf die Allgemeinheit der Steuerzahler abzuwälzen , halte ich geradezu für widersinnig und auch nicht für ein schützenswertes Gut . Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Möglichkeit der Rückwirkung genau für diesen Fall , nämlich dann , wenn der Bürger zum Zeitpunkt , auf den sich das rückwirkende Gesetz bezieht , mit der Neuregelung rechnen musste . Eine Verlängerung bis zum 31 . Dezember hätte geradezu eine Schlussverkaufsstimmung ausgelöst . Genau den Modellen , die wir abschaffen wollen , hätten wir somit zu einem Riesenhype verholfen . Das kann doch wohl in diesem Hause nicht gewünscht sein . Die Verhinderung von Steuerumgehungsmöglichkeiten ist ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit , die eng mit der Akzeptanz der Steuergesetze in der Bevölkerung verknüpft ist . Diese Akzeptanz und das Vertrauen der breiten Masse der Steuerpflichtigen brauchen wir dringend . Der vorliegende Gesetzentwurf ist einer von vielen Schritten in diese Richtung . Ich danke Ihnen .