Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Steuerrecht in Deutschland ist unter der rot-grünen Regierung zu einem bürokratischen Monster verkommen . Widerspruch bei der SPD) Es ist zu einem Dickicht geworden , das selbst von den Steuerfachleuten nicht mehr durchschaut werden kann , allenfalls vielleicht von Ihnen von Rot-Grün . Gerechter ist das Steuerrecht durch die von Ihnen zu verantwortenden Verkomplizierungen auch nicht geworden . Im Gegenteil : Was ist denn gerecht daran , dass große Unternehmen , die in Deutschland Milliardengewinne erzielen , hier keine Steuern zahlen ? Daran ist im Übrigen nicht nur die Konjunktur schuld . Das ist auch Eichels Leistung . Je komplizierter und undurchschaubarer das Steuerrecht ist , desto mehr Gestaltungsmöglichkeiten bietet es den Steuerspezialisten der großen , weltweit tätigen Konzerne . Die kleinen und mittleren Unternehmen , die sich genauso wenig wie der einfache Steuerzahler solche Spezialisten und Gestaltungskünstler leisten können , sind die Dummen . Gerade kleine und mittelständische Betriebe liefern mit erheblichem bürokratischem Aufwand monatlich ihre Steuern ab . Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf , den die FDP vorgelegt hat , nur zu verständlich . Die Abschaffung der Verpflichtung zur monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung für Kleinbetriebe ist zumindest sehr überlegenswert ; denn diese Voranmeldung , die den Charakter einer richtigen Steuererklärung mit allen finanziellen und juristischen Folgen hat , verursacht sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Kleinunternehmen einen ganz erheblichen bürokratischen Mehraufwand . Insofern ist das Ziel des FDP-Entwurfs , nämlich im Bereich der Umsatzsteuer für Kleinunternehmen ein Stück Bürokratie abzubauen , durchaus wohlwollend zu sehen . In den vergangenen Jahren war doch eine stetige Zunahme der Bürokratie festzustellen . Dieser kaum mehr zu bewältigende bürokratische Aufwand trägt ganz erheblich zum schwachen Wirtschaftswachstum in diesem Lande bei . Es ist nur logisch , dass die Bürokratie besonders die Innovation , die Beweglichkeit und auch den unternehmerischen Mut des Mittelstandes einengt . Statt sich überall einzumischen , sollte sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren und Bürgern und Unternehmen mehr Freiheit und Selbstverantwortung einräumen . Zumindest darin sollten wir uns in diesem Hause einig sein . Derzeit müssen Bürger und Unternehmen allein auf Bundesebene 2 197 Gesetze mit 47 000 Einzelvorschriften sowie 3 131 Rechtsvorschriften mit fast 40 000 Einzelvorschriften befolgen . Wer also gesetzestreu sein will , der muss sich allein auf Bundesebene mit 85 000 gesetzlichen Vorgaben auseinander setzen . Das ist übrigens auch in der letzten Legislaturperiode nicht besser , sondern schlimmer geworden . Es waren fast 1 000 neue Gesetze und Rechtsvorschriften , die hinzugekommen sind . Wenn Sie also von Bürokratieabbau reden - der Bundeskanzler wird dies ja morgen an dieser Stelle wieder tun ; wir bauen Bürokratie ab , wird er sagen - , so ist dies purer Zynismus , Frau Kollegin . Nach einer OECD-Studie liegt Deutschland in Sachen regulatorische und administrative Hemmnisse unter 21 Staaten auf Platz 16 . Das sagt doch eigentlich alles . Das ist die Realität . Die größten bürokratischen Dummheiten , die Sie in der letzten Legislaturperiode gemacht haben , haben wir noch alle im Ohr : das Scheinselbstständigkeitsgesetz , die Neuregelung der 325-Euro-Jobs - mittlerweile haben Sie das dank unserer tatkräftigen Hilfe wieder zurückgenommen , aber vier Jahre wurden die Menschen schikaniert - , die Mindestbesteuerung für Unternehmen , die bis heute in der Praxis nicht anwendbar ist , die Riester-Rente , deren guter Ansatz durch überzogene Bürokratie wieder kaputtgemacht worden ist , das Betriebsverfassungsgesetz , Recht auf Teilzeit und schließlich die Bauabzugsteuer , bei der wir dummerweise auch noch mitgemacht haben . In dieser Legislaturperiode machen Sie gerade so weiter . Das Steuervergünstigungsabbaugesetz schafft doch nicht mehr Klarheit und mehr Durchschaubarkeit , sondern neue Bürokratie . Denken Sie doch nur an die Kontrollmitteilungen , die der Minister noch vor wenigen Tagen verteidigt hat ! Wir werden dieses Gesetz übrigens morgen im Bundesrat stoppen . Wenn wir das Wachstum in Deutschland beschleunigen und damit die Möglichkeit für mehr Arbeitsplätze schaffen wollen , dann sollten wir auf drei Prinzipien setzen : Freiheit , Eigenverantwortung und Subsidiarität . Sie dagegen setzen auf mehr Staat , mehr Misstrauen und mehr Kontrolle . Dieser Weg führt ins Elend . Die Flut von Regelungen , Gesetzen und Vorschriften überfordert Bürger , Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen . Deshalb muss das alles auf den Prüfstand . Deshalb ist auch der FDP-Entwurf überlegenswert . Gerade mittelständische und kleine Unternehmen würden sehr davon profitieren , wenn die monatliche Umsatzsteuervoranmeldung entfallen könnte . Mir scheint allerdings der Gedanke , die monatliche Voranmeldung für alle Unternehmen wegfallen zu lassen , noch nicht ganz zu Ende gedacht . Es sind nämlich zwei Faktoren zu bedenken . Das hat die Frau Kollegin richtig gesagt . Erstens . Die Umsatzsteuer gehört zu den größten Steuerquellen des Staates . Wenn die Vereinnahmung der Umsatzsteuervorauszahlungen nur noch vierteljährlich erfolgen kann , dann wird dies zwangsläufig bei Bund und Ländern zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen , zumindest vorübergehend . Zweitens . Unternehmen mit Vorsteuerüberhängen , also Umsatzsteuererstattungsansprüchen , können die Umsatzsteuer folgerichtig dann auch nicht mehr monatlich , sondern nur noch vierteljährlich zurückbekommen . Auch das würde mit Sicherheit für viele Liquiditätsprobleme bringen . Wir sollten also den FDP-Entwurf im Ausschuss sorgfältig beraten . Ich kann der rot-grünen Mehrheit nur empfehlen , diesen Vorschlag nicht schon wieder nur deshalb abzulehnen , weil er von der Opposition kommt . Dieses Verfahren , das Sie fünf Jahre praktiziert haben , nämlich alles abzulehnen , was von dieser Seite kommt , ist Deutschland im Übrigen verdammt schlecht bekommen . Vielen Dank .