Partei: SPD
Nachdem wir in der letzten Sitzungswoche die Verordnung zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über Industrieemissionen verabschiedet haben, beraten wir heute über den entsprechenden Gesetzentwurf. In diesem Zusammenhang möchte ich einmal das Bundesumweltministerium loben. Auch unsere Fraktion ist frühzeitig über die Pläne zur Umsetzung der Emissionsrichtlinie informiert worden. Leider ist dieses Vorgehen die große Ausnahme, nicht nur in der Umweltpolitik, sondern im gesamten Regierungshandeln. Insgesamt ist die Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht gut gelungen. Dies liegt zum Teil auch daran, dass neue europäische Vorgaben in Deutschland bereits vorher Gesetz waren oder zum Beispiel neue Grenzwerte in der Praxis bereits eingehalten werden. Sowohl in der Verordnung als auch in dem Gesetzentwurf wurden keine schwerwiegenden Fehlentscheidungen gemacht. Trotzdem hat unserer Meinung nach die Bundesregierung die Chance vertan, mehr für Umwelt- und Gesundheitsschutz zu tun. Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung der Konzeption nicht vollständig den Ansprüchen genügt, da es in Deutschland durch anspruchsvolle Genehmigungsauflagen, zum Beispiel bei Abfallverbrennungsanlagen, bereits zu erheblich niedrigeren Betriebswerten kommt, als im Verordnungsentwurf vorgeschrieben werden soll. Folglich wird dadurch die Chance vergeben, den Umwelt- und Gesundheitsschutz in Deutschland den Möglichkeiten entsprechend voranzubringen. Ein Beispiel hierfür ist die Festlegung der Quecksilbergrenzwerte. Das Umweltbundesamt hat einen niedrigeren Grenzwert von 3 Mikrogramm für Quecksilber vorgeschlagen, und dies sollten wir umsetzen. Auch die Grenzwerte für die Freisetzung von Feinstaub, sowohl für Kohlekraftwerke als auch für die Abfallverbrennungsanlagen, sind unserer Ansicht nach zu hoch. Insbesondere bei Abfallverbrennungsanlagen liegen die Betriebswerte für die Staubemission schon heute deutlich unter den geltenden und geplanten neuen Grenzwerten. Keine deutsche Abfallverbrennungsanlage wird mit Staubemissionen, Tagesmittelwert, oberhalb von 3 Milligramm Staub pro Kubikmeter betrieben. Rund zwei Drittel der Anlagen liegen sogar unter 1 Milligramm Staub pro Kubikmeter. Somit wird die in der Verordnung vorgesehene Absenkung des Grenzwertes von 10 auf 5 Milligramm pro Kubikmeter keinerlei senkende Auswirkung auf die aktuellen Staubemissionen aus Abfallverbrennungsanlagen haben. Niedrigere Grenzwerte sind möglich und bedeuten keinen Wettbewerbsnachteil. Wir würden damit vor allem die Hintergrundbelastung senken und somit Bürgerinnen und Bürger in hochbelasteten Gebieten helfen. Allerdings gibt es auch einen Bereich, der meiner Meinung nach viel zu lasch geregelt wird. Für Abfallmitverbrennungsanlagen gelten zum größten Teil Ausnahmen bei den Grenzwerten, oder anders ausgedrückt: Zementwerke und Kraftwerke dürfen bei der Mitverbrennung von Abfällen höhere Grenzwerte erreichen. Dies ist nicht gerechtfertigt, sie stehen nicht im internationalen Wettbewerb. Vor allem aber ist es ökologisch nicht vertretbar. In den letzten zehn Jahren hat sich die Emissionsbilanz der Abfallwirtschaft verschlechtert, weil immer mehr Abfall als Ersatzbrennstoff unterhalb vereinfachter Emissionsgrenzwerte verfeuert wird. Dies ist ein entscheidender Punkt: Die Emissionswerte, die Luftqualität um diese Abfallmitverbrennungsanlagen hat sich verschlechtert, nicht nur bei Feinstaub, auch bei anderen Emissionen, besonders bei Quecksilber. Viele Menschen haben gerade bei der Abfallverbrennung für strenge Grenzwerte gekämpft. Die kommunalen Entsorger haben Millionen Euro in die Verbesserung der Müllverbrennungsanlagen gesteckt. Kommunale Müllverbrennungsanlagen gehören inzwischen zu den „besten“ Anlagen in Deutschland. Mutwillig wird dieses mit den Ausnahmeregelungen unterlaufen. Außerdem entsteht ein Ökodumping zulasten von Kommunen, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Weil die Mitverbrennungsanlagen geringere Auflagen haben, können sie niedrigere Preise nehmen. Infolge dieses Ökodumpings müssen gut ausgebaute, technisch anspruchsvolle Müllverbrennungsanlagen, vor allem kommunale, nicht kostendeckende Preise zahlen. Dies lehnen wir ab. Zugunsten von Umwelt, Luftreinhaltung und einem fairen Wettbewerb müssen die gleichen niedrigen Grenzwerte für die Verbrennung von Abfall gelten.