Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Notwendigkeit der Modernisierung von Staat und Verwaltung steht , so denke ich , außer Frage . Einen Teil dieser politischen Aufgabe konnte ich als Abgeordnete eines Kreistages im Land Brandenburg mit der Ämterbildung bereits verfolgen und zum Teil auch mitgestalten . Die Ostdeutschen sehen sich heute einer ihnen übergestülpten ungeheuren Rechtsmasse von ca . 80 000 Paragraphen gegenüber , die ihnen weitestgehend fremd geblieben sind . Eine Flut von Papieren ergießt sich über die Bürgerinnen und Bürger . . Vor allem ältere Menschen fürchten sich oft , den Briefkasten zu öffnen . Es könnte wieder ein Bescheid darin liegen , den sie kaum verstehen . Ein kompletter Rentenantrag z . B . ist , mit allen Anlagen und Erläuterungen aneinandergereiht , acht Meter lang und wiegt fast 300 Gramm . Die Bearbeitungszeiten betragen rund anderthalb Jahre , und etwa jeder dritte Bescheid ist fehlerhaft . Bürgerinnen und Bürger fühlen sich der Bürokratie wehrlos ausgesetzt . Damit sich an diesem Eindruck , den Verwaltungshierarchien beim Normalverbraucher hinterlassen , so schnell wie möglich etwas ändert , begrüßen wir mit Nachdruck die Thematisierung der Verwaltungsreform als Staatsreform und ihre Verbindung mit einer grundlegenden Bürokratiekritik , wie sie im Antrag der Grünen vorliegt . . . noch : Maritta Böttcher Auch im SPD-Antrag _ ich möchte darauf jetzt nicht näher eingehen , weil sehr viel dazu bereits hier in der Diskussion gesagt wurde _ sind sehr viele Ansätze enthalten , die , wie ich glaube , geeignet sind , auf diesem wichtigen Gebiet ein Stück weiterzukommen . Wir halten die unlängst in der Haushaltsdebatte wiederum deutlich gewordende Tendenz , unter dem Diktat knapper Kassen den Staat als politische Gestaltungskraft zugunsten der Verstärkung des Repressionsapparates zurückzunehmen , auch aus der DDR-Erfahrung heraus für gefährlich . . Die Regulierungs- und Steuerungsfähigkeit von Staat und Verwaltung muß ein Maß erreichen _ und das haben Sie ja selbst auch gesagt ; ich verstehe Ihre Zwischenrufe gar nicht _ , in dem Bürgernähe , Flexibilität und Wirtschaftlichkeit den Vorrang gewinnen . . Der in der 12 . Legislaturperiode von der PDS/Linke Liste eingebrachte Verfassungsentwurf bekennt sich auch deshalb zum Prinzip der partizipatorischen Demokratie : Träger der Staatsgewalt ist das Volk . In Art . 2 wird formuliert , daß Ausübung von Staatsgewalt den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist und ihrer Kontrolle unterliegt . . Art . 62 hebt den Beamtenstatus auf , und Art . 162 bestimmt , daß das Recht des öffentlichen Dienstes unter Beachtung der vollen politischen und gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit der Beschäftigten neu zu regeln ist . Alle diese Zielstellungen verstehen sich als Antwort auf die Deformation des demokratischen Prozesses , wie sie im Trend zur Bürokratisierung , zum Parteienabsolutismus , d . h . zum faktischen Politikmonopol der etablierten Großparteien , und zur Zuschauerdemokratie zum Ausdruck kommen . Daß diese Forderungen nichts an Aktualität eingebüßt haben , zeigen die vorliegenden Anträge . Die Debatte zur Verwaltungsreform kann nicht nur an Hand von Dienstrechtsänderungen oder als Privatisierungsdiskussion geführt werden . Personalkürzungen sind ebensowenig Reformersatz wie die vom Innenminister angekündigten Effizienzsteigerungen , die vorwiegend als Leistungsanreize daherkommen . Das Schicksal solcher Anreize zeigt die Geschichte der Westleihbeamten beim Aufbau der Ostbürokratie . Die Chance des Neuaufbaus der Landes- und Kommunalverwaltungen in den neuen Bundesländern wurde nicht für eine grundlegende Reform benutzt . Im Gegenteil : Ostdeutschland hat sich zum Pilotprojekt für die verstärkte Privatisierung kom- munaler Aufgaben in der gesamten Bundesrepublik entwickelt . . _ Ja , Herr Marschewski , ich werde Ihnen ein Beispiel nennen : Im öffentlichen Personennahverkehr lag der Privatisierungsgrad in Ostdeutschland 1994 schon bei etwa 20 % und damit weit höher als im alten Bundesgebiet . Am weitesten fortgeschritten ist jedoch die Beteiligung von Unternehmen bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung . Beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Privatisierung der gesamten Wasserwirtschaft im Rostocker Raum . Die Folgen dieser Privatisierungsstrategie sollen nun die Bürgerinnen und Bürger bezahlen . Mit bis zu 20 DM pro Kubikmeter Abwasser und Anschlußbeiträgen von bis zu 50 000 DM sind die Folgekosten dieser Politik nun wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen , und die Kommunen , die mit der Privatisierung ihren Haushalt eigentlich entlasten wollten , stehen vor dem finanziellen Kollaps . Die Bundestagsgruppe sowie die Landtagsfraktionen der PDS haben Vorschläge eingebracht , wie durch Novellierung des Kommunalabgabengesetzes und durch schnelle Finanzhilfen von Bund und Ländern die Situation entspannt und die hohen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abgebaut werden können . Sehr deutlich wird an solchen Beispielen , daß Privatisierung kommunaler und staatlicher Aufgaben keinesfalls die Patentlösung für kostengünstigere Verwaltung sein kann . Im Gegenteil : Zunächst und vor allem bedeutet sie Verlust von Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten für die Kommunen . Private Betreiber sind nicht automatisch besser , schneller , leistungsfähiger und billiger , zumal sie ja zusätzlich noch Profit erwirtschaften müssen . . Die Kommune jedoch haftet auf Grund der fortbestehenden Verantwortung weiterhin für die ordnungsgemäße Erfüllung der öffentlichen Aufgabe . Die Positionen und Forderungen der PDS zum Problemkreis Privatisierung kommunaler und öffentlicher Aufgaben lassen sich so zusammenfassen : Erstens : Kommunale Selbstverwaltung setzt den Erhalt , Ausbau und Schutz des Kommunalvermögens voraus . Für Städte , Gemeinden und Landkreise sind eigene Unternehmen eine wesentliche Grundlage der Selbstverwaltung sowie unverzichtbarer Bestandteil einer eigenständigen Haushalts- und Finanzwirtschaft . Zweitens : Die Privatisierung des Kommunalvermögens sowie öffentlicher Leistungen bringt weder eine dauerhafte finanzielle Entlastung der Haushalte noch pauschal mehr Leistungen durch Wettbewerb und bessere Versorgung . Drittens : Kommunale Selbstverwaltungsaufgaben lassen sich nicht verkaufen , da die Kommunen auf vielen Gebieten versorgungspflichtig bleiben . . noch : Maritta Böttcher In diesem Sinne unterstützen wir ausdrücklich die Bestrebungen zur Modernisierung von Verwaltungsstrukturen . Nicht radikaler Leistungs- und Stellenabbau kann die Lösung sein , sondern eine Neuorganisation von Verwaltungsabläufen . Dies kann durchaus auch unter Einbeziehung der sogenannten neuen Steuerungsmodelle , mit denen gegenwärtig rund 150 Städte und Landkreise experimentieren , erfolgen . Wichtig ist dabei allerdings , die Spezifik der Produktion öffentlicher Leistungen zu beachten : Verwaltungshandeln besteht nicht nur aus bürokratischer oder betriebswirtschaftlicher Steuerung , sondern ist wesentlich Gewährleistung von Daseinsvorsorge . Insofern ändert natürlich kein Experiment mit noch so neuen Steuerungsmodellen etwas an den eigentlichen Steuerungsinstrumenten der Verwaltung : an Finanzzuweisungen , am selbst für Fachleute kaum noch übersehbaren Dickicht der Rechts- und Verwaltungsvorschriften , am Wirrwarr der Weisungen , Formulare und Zuständigkeiten , an den starren Eingruppierungs- und Stellenobergrenzenverordnungen und an partei- und personalpolitischen Egoismen . Es gibt also viel zu tun , meine Damen und Herren . Auch wir werden unsere Vorschläge einbringen . .