Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe heute zum zweiten Mal Gelegenheit , in erster Lesung zum Steueränderungsgesetz 2007 zu sprechen . Im Interesse einer sachgerechten Behandlung erspare ich mir , auf die Vorgänge einzugehen , die dazu geführt haben , dass diese erste Lesung noch einmal angesetzt werden musste . Mit dem Entwurf zum Steueränderungsgesetz 2007 wird die Haushaltssanierung konsequent fortgesetzt . Mit ihm werden insbesondere Maßnahmen aus der Ko-alitionsvereinbarung verwirklicht . Darüber hinaus enthält er Regelungen zur Rechtsbereinigung sowie zur Anpassung an die neue Rechtsprechung . Außerdem werden mit ihm spezifische europarechtliche Vorgaben erfüllt . Gerade auch mit Blick auf die nachfolgenden Generationen wollen wir die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorantreiben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer bei einem Schuldenberg von 1 ,5 Billionen Euro Weiter so wie bisher sagt , handelt nicht verantwortungsbewusst . Wir müssen verhindern , dass den künftigen Genera-tionen zusätzlich zu den demografischen Problemen in den sozialen Sicherungssystemen weitere Zinslasten aufgebürdet werden . Deshalb müssen wir gegensteuern . Dieses Gegensteuern führt für viele Betroffene zu Einschnitten , ist ohne Alternative und sind wir unseren künftigen Generationen schuldig . Die Aufgaben , vor denen wir heute stehen , sind gewaltig . Arbeitslosigkeit , Staatsverschuldung , demografischer Wandel und Veränderungsdruck der Globalisierung verlangen große Anstrengungen , um den heutigen und den künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand zu sichern . Zukunftsweisende und Wachstumskräfte fördernde Investitionen sind aufgrund der Haushaltslage aller staatlichen Ebenen aber nur dann nachhaltig , wenn diese mit sinnvollen strukturellen Reformen und mit notwendigen und unausweichlichen Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte einhergehen . Investieren , sanieren , reformieren - dieser Dreischritt an Maßnahmen ist aus unserer Sicht ohne Alternative . Diesen Weg werden wir konsequent beschreiten . Wir sind davon überzeugt , dass diese seriöse Steuer- und Finanzpolitik von der Bevölkerung anerkannt wird ; denn sie schafft letzten Endes Vertrauen in die Zukunft . Wir alle können sehr wohl nachvollziehen , dass unsere Bürgerinnen und Bürger , wenn sie ganz persönlich von den Sparmaßnahmen betroffen sind , nicht gerade in Hurrarufe ausbrechen . Aber ich bin mir sicher , dass diese Maßnahmen als ein notwendiger Beitrag zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen akzeptiert werden . Wenn der Staat heute 100 Euro ausgibt , aber nur 80 Euro nachhaltig an Einnahmen hat , so muss dies im Interesse zukünftiger Generationen verändert werden . Wenn man sich etwas nicht mehr leisten kann , dann kann man es nicht mehr machen ; das ist ganz einfach . Der heute vorliegende Gesetzentwurf reiht sich in eine Reihe bereits beschlossener Gesetze oder Maßnahmen ein , die den politischen Weg der großen Koalition verdeutlichen , auf dem wir konsequent steuerliche Ausnahmetatbestände und Subventionen abgebaut haben : das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen , das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm , das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage , das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen . Wenn wir uns diese Gesetze einmal genauer anschauen , so können wir feststellen , dass es sich hierbei um ausgewogene Maßnahmen handelt . Nehmen wir zum Beispiel das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen . Der Ausschluss allein dieser Steuersparmodelle bringt bei voller Jahreswirkung Mehreinnahmen in Höhe von über 2 Milliarden Euro . Das ist eine Maßnahme , von der nun wahrlich nicht die kleinen Leute betroffen sind . Auf der anderen Seite haben wir die konsequente Stärkung von Wachstum und Beschäftigung im Blick . Bei dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung darf ich nur auf die verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und Handwerkerleistungen hinweisen . Damit werden Familien und private Haushalte erheblich entlastet und neue Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen . Allein das Volumen für die verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Handwerkerleistungen beträgt bei voller Jahreswirkung über 1 Milliarde Euro . Wer vor Ort mit den Handwerkern spricht , hört , dass die Bürgerinnen und Bürger erheblich mehr legale Handwerkerleistungen nachfragen . Ich nenne den Entwurf des Investitionszulagenge-setzes 2007 , der heute auf unserer Tagesordnung steht und mit dem wir das Aufbauprogramm für die neuen Länder konsequent fortsetzen . Das Fördervolumen von rund 600 Millionen Euro kann sich sehen lassen . Bei einem Fördersatz von 20 Prozent sieht man , wie viel an Investitionen wir damit in den neuen Ländern mobilisieren . Als einen weiteren wichtigen Punkt nenne ich die Verbesserung der Unternehmensnachfolge durch eine Änderung des Erbschaftsteuerrechts zum 1 . Januar 2007 . Hier werden wir erhebliche Verbesserungen insbesondere für unsere mittelständische Wirtschaft erreichen . Eine verbesserte Unternehmensnachfolge ist mehr als nur eine steuerliche Erleichterung . Sie ist vielmehr ein Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen . Darum geht es uns allen . Nur Unternehmen , die auch über die erforderliche finanzielle Ausstattung verfügen , können am Markt erfolgreich operieren , Arbeitsplätze sichern und neue schaffen . Wir werden zum 1 . Januar 2008 eine Reform der Unternehmensbesteuerung auf den Weg bringen . Dies haben wir in der Koalition vereinbart . Noch vor der Sommerpause werden hierzu Eckpunkte vorgelegt werden , damit die in der Wirtschaft handelnden Personen klare Vorgaben für ihre wichtigen unternehmerischen Entscheidungen haben . Aus dem bisher Gesagten wird deutlich , dass der heute vorliegende Entwurf des Steueränderungsge-setzes 2007 nicht isoliert betrachtet werden kann . Dieser Gesetzentwurf ist einer von vielen wichtigen Bausteinen in unserer steuerrechtlichen Gesamtkonzeption . Selbstverständlich werden wir in den weiteren parlamentarischen Beratungen alle Argumente sorgfältig abwägen und in die Überlegungen einbeziehen . Heute werden wir allein zu diesem Gesetzentwurf eine vierstündige öffentliche Anhörung durchführen . Danach werden wir intensiv beraten . Wenn wir uns den Entwurf des Steueränderungsgesetzes genau anschauen , dann stellen wir fest , dass darin enthaltene Maßnahmen , auch wenn sie im Einzelfall durchaus zu Belastungen führen können , insgesamt doch angemessen ausgestaltet sind . Ich möchte nur zwei Punkte herausgreifen , die zurzeit zur Diskussion stehen . So ist es vorgesehen , Fernpendlern , die besondere Mühen auf sich nehmen , die Entfernungspauschale ab dem 21 . Kilometer in der bisherigen Höhe von 30 Cent zu gewähren . Damit können wir besondere Härten für Fernpendler deutlich abmildern . Bei der Absenkung der Altersgrenze bei der Gewährung des Kindergeldes von 27 auf 25 Jahre sieht der Gesetzentwurf eine moderate Übergangsregelung vor . Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben also Zeit , sich auf die neue Rechtslage einzustellen . Übrigens wird der Grundwehrdienst ebenso wie der Zivildienst nicht angerechnet , damit den Betroffenen kein Nachteil entsteht . Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu der Einführung eines Zuschlags auf die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener . Wie Sie wissen , bedeutet eine Koalition , dass immer wieder Kompromisse geschlossen werden müssen . Koalition heißt Geben und Nehmen . Das war bei allen Koalitionen so , wer auch immer sie gebildet hat . Diese Maßnahme , die von vielen zu Unrecht und irreführend als Reichensteuer bezeichnet wird , ist im Zusammenhang mit den anderen steuerlichen Maßnahmen zu sehen . Ich bin davon überzeugt , dass wir im Rahmen der Unternehmensteuerreform einen Weg finden , der zu einer angemessenen Besteuerung der Leistungsträger in unserer Gesellschaft führt . Unser Ziel ist es , die Regelgrenze des Art . 115 Grundgesetz einzuhalten und die 3-Prozent-Defizitgrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zu unterschreiten . Dies zu erreichen , ist ein lobenswertes Ziel , für das es im Interesse der Stabilität unseres Landes zu kämpfen gilt . Ich bin davon überzeugt , dass die Bürger die Politik zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen honorieren werden , auch wenn zurzeit auf der einen Seite die hohen Schulden kritisiert werden und auf der anderen Seite jede Sparmaßnahme gebrandmarkt wird . Unsere Maßnahmen sind im Inte-resse der Gesamtverantwortung für unser Land erforderlich . Es gibt keine verantwortbare Alternative zu unserem Gesamtkonzept .