Partei: SPD
Nein , jetzt keine Zwischenfrage . Ein weiterer , aus unserer Sicht durchschlagender Einwand ist prozessrechtlicher Natur ; auch darauf gehen Sie nie ein . Stattdessen haben Sie vorhin erklärt , das , was Sie vorschlagen , sei ein rechtsstaatlich sicheres Verfahren . Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung unterläuft aus unserer Überzeugung die rechtsstaatlichen Garantien der Strafprozessordnung , wie sie für jeden Beschuldigten zu gelten haben . In Ihren Entwürfen ist vorgesehen , die schwere Sanktion der Sicherungsverwahrung durch Beschluss im Wege eines Anhörungsverfahrens vor der Strafvollstreckungskammer nachträglich zu verhängen . Durch einen Beschluss soll also im Nachhinein die materielle und formelle Rechtskraft des Strafurteils durchbrochen werden . Damit werden dem rechtskräftig Verurteilten im Ergebnis die grundlegenden rechtsstaatlichen Garantien vorenthalten . Diese gelten für jeden und sind : die mündliche öffentliche Hauptverhandlung , Beteiligung von Schöffen an der Urteilsfindung , Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme , das durch die Möglichkeit der Revision gesicherte Beweisantragsrecht und die Pflichtverteidigung in der Hauptverhandlung . Ein verurteilter Straftäter hat diese Garantien nach Ihren Vorschlägen nicht mehr . Sie schaffen zwei Arten von Strafprozessrecht . Ich frage mich : Warum gehen Sie , Herr Röttgen , so fahrlässig mit Rechtsstaatsgarantien unserer Verfassung um ? Sie tun dies , um in der Tagespolitik populistisch Stimmung zu machen , wie dies die vorhin gemachten Ausführungen zum Strafvollzugsgesetz gezeigt haben . - Ich sage Ihnen noch einmal : Die Fälle , von denen Sie meinen , sie würden durch unsere Regelung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nicht erfasst , sind nach wie vor Fälle der Prävention , des Polizeirechts . Polizeirecht ist nach unserer Verfassung nun einmal Ländersache . Die Länder müssen diese Regelungen treffen . Das müssen wir sauber trennen , sonst bewegen wir uns auf einem sehr schmalen Grat . Um Ihren Gedankengang zu Ende zu führen und um Ihnen zu verdeutlichen , wie abstrus es werden kann , wenn man Ihren Vorstellungen folgen würde , möchte ich Ihnen dazu einiges sagen . Ich habe Ihnen das schon einmal vorgehalten , aber Sie hören gar nicht zu , Herr Kollege Röttgen . Wenn Sie die Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen wollen , wie Sie es von uns fordern , dann taucht die Frage auf , warum die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht auch für bereits entlassene Straftäter gelten soll , die fünf Jahre Führungsaufsicht haben , wenn innerhalb der fünf Jahre Führungsaufsicht festgestellt wird , dass die Gefährlichkeit besteht . Wollen Sie auch dann durch Beschluss einer Kammer diesen Weg gehen ? Mit Sicherheit nicht . Polizeirecht ist hier die richtige Lösung . Ich kann das auf die Spitze treiben , um Ihnen zu verdeutlichen , wie gefährlich das für den Rechtsstaat ist , was Sie machen , und wie Sie mit diesen Überlegungen am Rechtsstaat zündeln . Wie verhält es sich denn mit der Sicherungsverwahrung ohne Straftat ? Wie ist es , wenn wir feststellen , dass ein Mensch herumläuft , von dem zwei Sachverständige sagen , dass er so gefährlich sei , dass er möglicherweise erhebliche Straftaten begehen kann ? Auch das ist ein Fall des Polizeirechts . Das ist überhaupt keine Frage . Das ist eine Sache , die die Länder regeln müssen . Ich habe versucht , Ihnen heute noch einmal deutlich zu machen , dass Sie mit diesen Vorschlägen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung auf dem Irrweg sind . Wir werden Ihnen nicht folgen . Was Sie nach wie vor vorschlagen , ist aus unserer Sicht rechtsstaatlich äußerst bedenklich . Vielen Dank .