Partei: GRUENE
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bevölkerung beschwert sich sehr oft über die große Koalition . Es wird gesagt , es gehe in diesem Lande sehr langsam voran . Manchmal geht es aber sehr schnell voran , zum Beispiel wenn es darum geht , ausländische Familien in Deutschland schlechter zu stellen . Denn wie wir schon gehört haben , sieht eine in letzter Minute von den beiden die Regierung tragenden Fraktionen eingebrachte Änderung an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vor , dass aus humanitären Gründen dauerhaft in Deutschland bleibeberechtigte Ausländer nur noch sehr eingeschränkt Familienleistungen erhalten sollen . Dabei sollte mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004 umgesetzt werden , in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde , bis zum 1 . Januar dieses Jahres den gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art . 3 des Grundgesetzes verstoßenden und damit verfassungswidrigen Ausschluss erwerbstätiger Ausländer mit rechtmäßigem Aufenthalt vom Kinder- und Erziehungsgeld aufzuheben . Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten festgestellt , dass die bestehenden Kindergeldregelungen ausländische Familien mit humanitärem Bleiberecht in nicht zu rechtfertigender Weise benachteiligen . Es beanstandete insbesondere , dass Ausländern mit einer Aufenthaltsbefugnis nach dem alten Ausländergesetz grundsätzlich keine Familienleistungen gewährt wurden . Dazu haben die Richter festgestellt - das ist auch logisch - , dass dieser Aufenthaltstitel nicht zwingend nur vorübergehender Art sei . Das Urteil wird aber - das muss man an dieser Stelle festhalten - von der Koalition nicht nur gnadenlos missachtet , sondern in geradezu obszöner Art und Weise im Sinn verdreht . Das ist skandalös . - Wenn das Ihres Erachtens falsch ist , warum gehen Sie dann in Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf mit keinem Wort darauf ein , dass Sie den Gesetzentwurf in letzter Minute geändert haben ? Also stimmt es doch wohl und Sie verstoßen tatsächlich gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Von den Gesetzesänderungen werden nämlich genau diejenigen betroffen sein , auf die sich das Verfassungsgerichtsurteil bezogen hat , nämlich Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes - das wurde schon erwähnt - aufgrund einer positiven Entscheidung der Härtefallkommission . In diesen Fällen kann man wohl davon ausgehen , dass nicht erst nach drei Jahren , sondern von vornherein ein dauerhafter Aufenthalt angestrebt wird . Es ist völlig willkürlich und widersinnig , dass der Aufenthalt als vorübergehend betrachtet wird , wenn die Härtefallkommission nach langwierigen Entscheidungsprozessen die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 a erteilt hat . Des Weiteren sind Kriegsflüchtlinge nach § 24 betroffen sowie Personen mit menschenrechtlichem Abschiebeschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nach § 25 Abs . 3 , Personen mit humanitärem Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs . 4 und Personen , denen die Rückkehr rechtlich oder tatsächlich dauerhaft unmöglich ist , nach Art . 25 Abs . 5 des Aufenthaltsgesetzes . Das ganze Gesetz macht insofern im Prinzip keinen Sinn mehr . Das halten wir für skandalös . Wir meinen - da teilen wir die Auffassung der Linksfraktion und der FDP-Fraktion - , dass Flüchtlinge mit humanitärem Abschiebeschutz genauso einen Anspruch auf Familienleistungen haben wie andere Ausländer mit Arbeitsgenehmigung . Wir halten den weitgehenden Ausschluss dieser Ausländergruppen von Familienleistungen für kinder- , familien- und insbesondere flüchtlingsfeindlich . Ich muss noch einen Aspekt ansprechen , weil die große Koalition ständig über die Verbesserung der Leistungen für Familien und über Integration diskutiert . Der angeblichen politischen Maßgabe der Koalition , Familien zu stärken und ihre Integrationsleistungen anzuerkennen und sie darin zu unterstützen , widerspricht der Gesetzentwurf eklatant . Aus diesem Grund stimmen wir ihm keinesfalls zu . Wir stimmen allerdings dem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zu . Bei dem Entschließungsantrag der Linksfraktion enthalten wir uns der Stimme , weil uns einige Details nicht passen . Den Gesetzentwurf der Bundesregierung halten wir für schlecht . Deshalb werden wir ihn ablehnen .