Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zu den Ausführungen des Kollegen Jung möchte ich zunächst sagen : Das Energiewirtschaftsgesetz wird kommen . . - Sehr bald wird es kommen , Frau Kollegin . - Die Verfassungsfrage , Herr Jung , überlassen Sie bitte geeigneteren Gremien . Eines möchte ich hinzufügen : Diese Polemik , die Sie gegen ein so weitreichendes und tiefgehendes Gesetz für die Zukunft Deutschlands hier entfaltet haben , paßt überhaupt nicht . Hier sehen wir wieder : Die notwendigen Maßnahmen , die wir ergreifen müssen , um Deutschland für das nächste Jahrhundert fit zu machen , werden von den Sozialdemokraten aus purem Parteiegoismus nicht mitgetragen . . Dies ist absolut unverständlich . Ich kann wirklich nur sagen : Entwickeln Sie lieber kreative Ansätze mit , so wie wir es tun , Herr Jung , damit wir bei dieser Energiewirtschaftsgesetzgebung zu einem vernünftigen Miteinander kommen . . Es wird immer unterschätzt , welche Bedeutung die Energiekosten für eine Volkswirtschaft haben . Wir werden , wenn das Gesetz auf der Tagesordnung steht - heute ist das nicht Gegenstand unserer Debatte - , sehr deutlich machen , wie wichtig es ist , daß wir dieses Gesetz bekommen . Ich bitte Sie sehr , Herr Jung , daß Sie Ihr Störfeuer und Ihre Polemik gegen dieses Gesetz einstellen und es statt dessen zum Wohle der ganzen Volkswirtschaft in Deutschland unterstützen . . Zur Kohle : Die Bundesregierung ist den Kohleunternehmen , den Bergleuten und den Revierländern mit diesem Kohlekompromiß , über den wir heute in erster Lesung zu beschließen haben , sehr weit entgegengekommen . In dem vorliegenden Gesetzentwurf sind Finanzmittel vorgesehen , die nach Einschätzung meiner Fraktion an die Obergrenze dessen stoßen , was gerade noch zu verantworten ist . In keinem anderen Land Europas werden so hohe Kohlesubventionen gezahlt wie bei uns in Deutschland . Keine andere Branche erhält so hohe Zuwendungen wie die . noch : Gunnar Uldall Perspektive von acht Jahren im voraus eine Zusicherung über soviel Geld ausgesprochen wie die Kohlewirtschaft . Insofern kann ich wirklich nur sagen : Es wäre angebracht , wenn man von seiten der SPD-Regierung in Nordrhein-Westfalen statt billiger Polemik ein Lob für die Bundesregierung über deren großes Entgegenkommen aussprechen würde . . Es wäre auch angebracht , einen Dank an den Steuerzahler auszusprechen . Denn jede Mark , die hier ausgegeben wird , wird von anderen Arbeitnehmern und von anderen Mittelständlern in Deutschland eingezahlt . Dafür sollten Sie sich bedanken , statt noch mehr zu fordern . . Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat die deutsche Steinkohle den Steuerzahler bereits über 200 Milliarden DM gekostet . Bis 2005 kommen weitere Beträge von etwa 60 Milliarden DM dazu . Halten Sie sich diese Beträge , von denen wir hier reden , doch bitte einmal vor Augen . Dann können Sie doch nicht so tun , als wenn das nur ein Pappenstiel wäre und noch mehr sein müßte . In diesen Beträgen sind noch nicht einmal die enormen Beiträge für die Knappschaftsversicherung enthalten . Herr Jung , Sie sagten : Das ist nicht unser Wunschergebnis . Das sage auch ich . Ich hätte mir auch lieber ein anderes Ergebnis im Sinne des deutschen Steuerzahlers vorgestellt . Es wäre auch besser , bereits heute zu sagen , daß und in welchem Jahr die Subventionen nach dem Jahre 2005 endgültig auslaufen . Es wäre klarer , wenn man bereits heute sagen würde , zum Beispiel im Jahre 2007 , 2008 oder 2009 sei das Ende der Kohlesubvention erreicht . Dann wären klare Verhältnisse geschaffen . Dann könnten sich die Unternehmen darauf einstellen , daß eben nicht mehr mit Subventionen aus der Bundeskasse zu rechnen ist . Es wäre dann auch ganz klar , daß es mit diesem Gesetz keine Zusagen für irgendwelche dauerhaften Zahlungen gibt , die nach dem Jahre 2005 unbegrenzt nach Belieben weiterlaufen . Bei den Auseinandersetzungen in den vergangenen Monaten haben wir sehr häufig erlebt , daß immer über nebulöse Zusagen geredet wurde , die gemacht worden seien . Ich sage - damit das dieses Mal ganz klar ist - : Es gibt keine Zusagen über das Jahr 2005 hinaus . Alles , was über das Jahr 2005 hinausgeht , muß neu verhandelt werden . . Es gibt nicht die Möglichkeit , daß Sie dann sagen : Damals ist das aber nicht sehr deutlich gesagt worden . - Es wird heute durch mich für die Fraktion ganz deutlich gesagt : Es gibt keine feste Zusage für das , was nach 2005 kommt . Dies muß neu verhandelt werden . Meine Damen und Herren , überall in Europa laufen die Steinkohlesubventionen aus . Im Jahre 2005 wird es in Frankreich Kohlesubvention null geben ; in Belgien Kohlesubvention null ; in Großbritannien Kohlesubvention null ; in Spanien wird es nur noch eine ganz kleine Restgröße an Subventionen geben . Wenn Sie jetzt sagen , es müsse noch über das Jahr 2005 hinaus feste Zusagen geben , Herr Jung , dann kann ich nur sagen : In dieser Situation , daß in keinem anderen Land in Europa im Jahre 2005 noch Kohlesubventionen gezahlt werden , und bei der sich abzeichnenden Haushaltsmittelknappheit soll man bitte nicht glauben , daß es dann irgendeine Sicherheit für Subventionszusagen geben könne . Egal , welche Koalition dann in Düsseldorf herrscht , egal , welche Koalition dann hier herrscht : Man muß einfach sehen , daß die Kassen leer sind . Das europäische Umfeld sieht dann anders aus , als es heute aussieht . Wir werden davon ausgehen müssen , daß dann die Kohlesubventionen zurückgefahren werden . Die öffentlichen Haushalte werden weitere Subventionen nicht zulassen . Wer heute den Eindruck erweckt , es würde immer so weitergehen können , nährt bei den Bergleuten falsche Vorstellungen und versündigt sich an der Berufsplanung dieser Leute .