Partei: GRUENE
Guten Morgen , Herr Präsident , verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Stadler , das war nicht in Ordnung : Wider besseres Wissen haben Sie hier behauptet , uns gehe es um Gesinnungsstrafrecht oder etwas Ähnliches . Sie wissen , dass das nicht stimmt . Wir verbieten keine Gesinnung . Das wollen wir nicht , das können wir nicht und das dürfen wir nicht . Nicht einmal die Gesinnung von Neonazis wird verboten . Es gibt aber Gesinnungen , die dann , wenn sie geäußert werden , die Würde anderer Menschen dermaßen verletzen , dass das strafwürdig ist . Es kann doch nicht sein , dass wir alle uns dagegen wehren können , wenn wir im Privatleben beleidigt werden , also unsere Würde angegriffen wird , es aber straffrei bleibt , wenn im öffentlichen Raum - auf Versammlungen oder öffentlichen Veranstaltungen - die Würde von Opfern nationalsozialistischer Gewalt und Willkürherrschaft dramatisch verletzt wird . Hier müssen wir mit gleichem Maß messen und dies unter Strafe stellen . Das , was wir an Änderungen vornehmen , ist keine Verschärfung des Versammlungsgesetzes , sondern es geht uns bei den beiden Vorschriften , im Strafgesetzbuch und im Versammlungsgesetz , um den besseren Schutz der Würde der Opfer des Nationalsozialismus , um nichts anderes . Das ist richtig und wichtig . Auch in Zukunft wird es in Deutschland keine demonstrationsfreien Zonen geben . Das gilt auch für das Holocaust-Denkmal . Auch dort dürfen Versammlungen und Aufzüge stattfinden . Sogar Neonazis dürfen dort demonstrieren . Was sie aber nicht dürfen , ist , in einer Art und Weise oder mit Inhalten zu demonstrieren , die die Würde der Opfer verletzen . Dagegen wehren wir uns und dagegen richten sich die Klarstellungen im Versammlungsgesetz und die neuen Bestimmungen im Strafgesetzbuch . Um nichts anderes geht es hier . Herr Kollege Stadler , Sie wissen , dass in der Anhörung hier im Deutschen Bundestag auch von den Sachverständigen gesagt worden ist : Wenn wir als Schutzgut die Würde der Opfer entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufnehmen , dann sind solche Regelungen , wie wir sie jetzt im Strafrecht und in das Versammlungsrecht einführen , zulässig . Sie sind dann nach dem Grundgesetz hinnehmbar . Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa zur Leugnung des Holocaust . Auf dieser Ebene bewegen wir uns . Deshalb kann man diese Gesetze , wie wir sie heute einbringen und im Bundestag verabschieden werden , durchaus vertreten . Ich sage den Kolleginnen von der PDS : Es kann nicht sein , dass Sie mit den Antifas zu Gegendemonstrationen zu Neonaziaufmärschen aufrufen und auf entsprechenden Veranstaltungen verlangen , dass Demonstrationen dieser Art verboten werden , sich aber dann , wenn im Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen dafür präzisiert werden sollen , dagegen aussprechen . Das ist nicht ehrlich und das ist nicht folgerichtig . Das ist widersprüchlich . Da sollten Sie Ihre Auffassung einmal überprüfen . Hier geht es jetzt ausdrücklich und ausschließlich um den Schutz der Opfer des Nationalsozialismus , nicht mehr - wie es früher einmal im Gesetzwurf vorgesehen war - um die Opfer anderer Völkermorde . Das haben wir extra herausgenommen , um in der Diskussion nichts durcheinander zu bringen . Deshalb : Zeigen Sie , dass Sie Antifaschisten sind und stimmen Sie diesem Gesetz zu ! Jetzt komme ich zu dem Antrag der Union . Wir wollen keine Bannmeile um das Brandenburger Tor . Wir lehnen auch den neuen Antrag zur Erweiterung des befriedeten Bereichs über den jetzigen Bereich hinaus rund um das Brandenburger Tor herum ab . Wir verteidigen das Demonstrationsrecht an diesem wichtigsten Ort in Deutschland . Wir sagen allen , die vielleicht jetzt in der Diskussion nicht mehr auseinander halten können , was sie in Zukunft dürfen und was sie nicht dürfen : Wer am Brandenburger Tor morgen , übermorgen oder in den nächsten Jahren demonstrieren will , der kann dort demonstrieren . Er kann dort uneingeschränkt demonstrieren und nicht unter anderen Voraussetzungen , als sie heute schon gegeben sind . Auch in Zukunft ist es nicht notwendig - so wäre es nach Ihrem Gesetzentwurf - , dass die Leute etwa beim Bundesinnenminister um Erlaubnis fragen müssen , ob sie am Brandenburger Tor demonstrieren dürfen . Das wollen wir nicht . Wir wollen diesen Demonstrationsort für alle erhalten . Wir sind die Verteidiger des uneingeschränkten Demonstrationsrechts und das werden wir bleiben .