Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wir Christdemokraten wollen das Steuerrecht weiterhin zielorientiert für den Umweltschutz nutzen . Neben Ge- und Verboten im Ordnungsrecht ist die Steuerpolitik ein wirksames und wichtiges Instrument , um ökonomische Anreize für umweltverträgliches Verhalten zu setzen . . noch : Wolfgang Schulhoff Wir fangen bei der ökologischen Orientierung der Steuerpolitik doch nicht bei Null an , lieber Herr Kollege Steenblock . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Steuerbefreiung für Kat-Fahrzeuge , die Förderung der Einführung umweltverträglicher Kraftstoffe sowie die Spreizung der Mineralölsteuer zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin . Hiermit haben wir in Europa Fakten gesetzt _ und das gegen erhebliche Widerstände . Diese kurze Übersicht über die umweltorientierte Gesetzgebung der Bundesregierung gerade im Bereich des Staßenverkehrs ließe sich noch fortsetzen . Trotz dieser unbestreitbaren Erfolge ist uns allerdings auch bewußt _ da nähern wir uns Ihnen an _ , daß die bisherigen Maßnahmen noch nicht ausreichen . Jetzt geht es um eine in den europäischen Zusammenhang einzubettende , klar definierte , unbürokratische Ergänzung unseres Steuersystems . Folgende Grundsätze stehen dabei für uns im Mittelpunkt unserer Reformüberlegungen : Erstens . Über die Höhe der Steuer läßt sich ein umweltgerechtes Verhalten der Menschen herbeiführen . Für die Steuerpolitik bedeutet dies , die Lenkungsfunktion von Steuern richtig zu nutzen . Zweitens . Die Finanzierungsfunktion , die ein Steuersystem hauptsächlich zu erfüllen hat , darf nicht vernachlässigt werden . Bei Umweltsteuern dürfen die fiskalischen Aspekte nicht im Vordergrund stehen . Wenn sie nämlich ihren Zweck erfüllen , wird das Aufkommen sinken . Herr Kollege Merz hat kürzlich darauf hingewiesen . . Drittens . Wir wollen den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze nicht übermäßig belasten . . Ein zu restriktives und kompliziertes Umweltrecht ist ein Standortnachteil , zumal wenn wir es im Alleingang durchführen müssen . Viertens . Eine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote durch Ökosteuern darf es nicht geben . Solche Steuervorhaben müssen aufkommensneutral umgesetzt werden . . Fünftens . Die Verteilungswirkungen von ökologisch orientierten Steuerveränderungen dürfen keine sozialen Ungerechtigkeiten beinhalten . _ Lieber Kollege Hinsken , Sie hatten mit Ihrer Frage soeben völlig recht . Wir werden auf diese Weise den ökologischen Aspekt der Sozialen Marktwirtschaft weiter stärken . Es kommt darauf an , die in unserem System der Sozialen Marktwirtschaft liegenden Mechanismen bei der Umsetzung unserer Grundsätze richtig anzuwenden . Es gibt nämlich keine Ordnungsform wirtschaftlichen Zusammenlebens , die für den Erhalt unserer Umwelt besser geeignet ist als das System der Sozialen Marktwirtschaft . Es lohnt sich , darauf immer wieder hinzuweisen . Wir brauchen doch nur in den Osten zu blicken . Ohne über Umweltschutz explizit zu reden , war dessen Bedeutung schon früher immanenter Bestandteil unserer ordnungspolitischen Vorstellungen . Schon 1948 formulierte Röpke in einem Aufsatz _ ich zitiere _ : Dieses Element _ also die Soziale Marktwirtschaft _ ist das Eintreten für etwas , was man die natürliche Ordnung nennen könnte , das heißt für die Schaffung von Existenz- und Produktionsformen , die der Natur des Menschen gemäßer sind als diejenigen der heutigen Industrie- und Großstadtwelt . Weiterhin führt er aus , daß die Soziale Marktwirtschaft den Menschen _ jetzt wieder wörtlich _ zugleich der Natur selbst , der er mehr und mehr entfremdet worden ist , wieder näher führt . Ich will den großen Nationalökonomen Röpke damit nicht als den ersten Grünen vorstellen . _ Es wäre vielleicht interessant , dies zu tun . _ Doch die Väter unserer Wirtschaftsordnung _ und darauf kommt es mir an _ , zu denen auch Röpke wesentlich zählt , bieten neben dem Konzept der sozialen Gerechtigkeit auch ein Konzept der umweltverträglichen Verteilung der Ressourcen an . Trotzdem warne ich davor , daß die Umweltbesteuerung mißbraucht wird . Ich verkenne nicht , daß von dem Begriff der Ökosteuern ein semantischer Reiz ausgeht , für einige geradezu eine neue Sinngebung unserer Abgabenbelastung . Viele fühlen sich bei diesem Begriff durch Steuern nicht mehr belastet , sondern sogar förmlich entlastet . Das läst den Fiskalpolitikern das Wasser im Munde zusammenlaufen . Welch ein Instrument für Umverteilungstheoretiker ! Herr Kollege Steenblock , ich habe Ihre Botschaft gehört , allein mir fehlt der Glaube , daß Sie keine Erhöhung wollen . Wie wollen Sie denn Ihr 111-Milliarden-DM-Programm finanzieren ? Wir sind jedoch in einem vernünftigen Rahmen bereit , die Mittel und Möglichkeiten der Finanzpolitik auch für mehr Umweltschutz einzusetzen . Dies ist für uns selbstverständlich ; deshalb dieser kleine Exkurs .