Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sogenannte Sekten und Psychogruppen sind an sich nichts Neues . Dennoch haben diese Gruppierungen - das ist heute schon festgestellt worden - gerade in den letzten Jahren stark an Zulauf gewonnen ; Kollegin Schätzle hat darauf hingewiesen . Die Erfahrungen zeigen , daß es - nicht nur , aber auch - gerade junge Menschen sind , die diesen falschen Propheten auf den Leim gehen , junge Menschen , die Halt und Autoritäten suchen . Nicht selten spielen auch zerrüttete Familienverhältnisse dabei eine große Rolle . Es ist wichtig , dieses Umfeld mit zu untersuchen . Opfer von Sekten sind häufig auch Kinder . Fehlgeleitete Eltern vergehen sich durch Mißhandlungen an den ihnen Schutzbefohlenen . Ich begrüße es , daß . noch : Helmut Jawurek in Bayern Ermittlungen eingeleitet und zum Teil auch abgeschlossen wurden . Als Hinweise auf Fälle von Kindswohlgefährdung durch die Aktivitäten dieser Gemeinschaft bekannt wurden , hat das Bayerische Staatsministerium für Familie ein Gutachten zu den Erziehungspraktiken dieser Vereinigung eingeholt . Dieses Gutachten stellt in mehrfacher Hinsicht erhebliche Eingriffe in die natürlichen Entwicklungsbedingungen des Säuglings und Kleinkindes fest , wenn die Empfehlungen zur spirituellen Erziehung der Kleinsten angewandt werden . Die Beeinflussung der psychosozialen Entwicklung von Kindern durch derartige Vereinigungen muß genau beobachtet und untersucht werden , um gegensteuern zu können . Im Auge muß man aber auch die zahlreichen wirtschaftlichen Betätigungen dieser Organisation haben . Unter dem Deckmantel e .V . werden nicht selten Bücher verkauft und Veranstaltungen von Seminaren , Kursen etc . durchgeführt ; darüber hinaus wird noch manches andere angeboten . Zugleich gilt es zu prüfen , welche Möglichkeiten bestehen , bereits jetzt ausgeübte gewerbliche Tätigkeiten zu untersagen . Interessant - aber das ist wohl kaum feststellbar - wäre es auch , zu erfahren , in welchem Maße bereits heute derartige Vereinigungen , zum Beispiel Scientologen - die Kollegin Mertens hat darauf hingewiesen - , über Mitglieder Einfluß in deutschen Wirtschaftsunternehmen haben . Unter dem Deckmantel Religionsfreiheit , Toleranz und Pluralismus - hier die Scientologen - gegen religiöse Intoleranz , Diskriminierung und Hexenjagden - das belegt der SPD-Antrag ; wir haben ein diesbezügliches Pamphlet ja heute gelesen - wird Stimmung gemacht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir dürfen uns dies als Parlamentarier nicht gefallen lassen . . Ich begrüße es ausdrücklich , daß die Bayerische Staatsregierung im Herbst letzten Jahres bereits Schritte gegen die Scientologen unternommen hat . Das gesichtete Material reicht laut Innenstaatssekretär Hermann Regensburger für ein Vereinsverbot aus . Er sagt sogar , es würde für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausreichen und diese rechtfertigen . Diese höchst gefährliche und kriminelle Organisation stellt eine Gefährdung für die Bürger , für die Gesellschaft und auch für den demokratischen Rechtsstaat dar , was gegebenenfalls sogar eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen würde . Ich begrüße es ausdrücklich , daß die Bayerische Staatsregierung im letzten Herbst ein Zwölf-Punkte-Programm mit Maßnahmen gegen die Scientologen initiiert und auf den Weg gebracht hat . Die rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung solcher Vereinigungen sind dennoch vollkommen unzureichend , im Gegenteil : Wer es wagt , solche Vereinigungen kritisch zu hinterfragen , der muß mit der geballten Macht der Rechtsabteilungen dieser Organisationen rechnen . So zum Beispiel auch der Kollege Markus Sackmann , Abgeordneter im Bayerischen Landtag , der im letzten Jahr in zweiter Instanz bis vor das Oberlandesgericht Nürnberg gehen mußte , um sich für eine parlamentarische Anfrage zu einer Sekte , die er gestellt hatte , zu rechtfertigen . Ich finde dies traurig . Wir dürfen uns dies wirklich nicht gefallen lassen . . - Es war die Sekte Sant Thakar Singh . Ich habe darauf hingewiesen , daß die rechtlichen Maßnahmen erweitert werden müssen , und dies sollte auch untersucht werden . Es sollten dabei , wenn möglich , auch Beurteilungskriterien erarbeitet werden , die eine Abgrenzung zwischen Kirche und Religionsfreiheit einerseits und Psychogruppen und sogenannten Sekten andererseits ermöglichen . Ich weiß , daß dies sehr schwierig und ein Grenzbereich ist . Aber es wäre dennoch sehr hilfreich , wenn dies möglich wäre . Es muß dabei auch untersucht werden , wie Menschenrechtsverletzungen , Verstöße gegen die Menschenwürde und ähnliches zu quantifizieren sind . Es wurden heute viele Fragen aufgeworfen , denen ich mich anschließen möchte . Das Problem , wie wir sogenannten Sekten und Psychogruppen wirksam begegnen können , bedarf in jedem Falle einer genauen Untersuchung . Die CDU/CSU-Fraktion wird sich dem nicht verschließen und gern mitwirken . Danke schön . .