Partei: SPD
Ich trage erst einmal im Zusammenhang vor und bleibe am Schluß am Pult stehen ; Sie können Ihre Frage dann noch stellen . Ich möchte auf die Bemerkung eingehen , wir hätten die Opferinteressen nicht hinreichend berücksichtigt . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie haben in diesem parlamentarischen Verfahren die Anhörung zu dem spätestmöglichen Zeitpunkt beantragt . Sie haben alle möglichen Kapriolen gemacht , zum Beispiel gesagt , das Ganze sei im Ausschuß nicht genügend beraten worden . Drei Stunden lang ist im Ausschuß über jedes Komma in der Vorlage filibustert worden . Ich habe gehört , zum Schluß sei sogar versucht worden , nicht zu unterzeichnen . Wir haben so etwas schon einmal gehabt . Es sind also alle möglichen Dinge versucht worden . . Aber zum 1 . Januar 2000 wird es diese Leistungen geben . Das ist wichtig . Die Opfer warten darauf . . Herr Luther , Sie haben in Ihrer Rede kritisiert , wir würden Leistungen gewähren , die , bezogen auf eine Ehrenrente , nicht den Erwartungen entsprächen . Ich will das mit einigen deutlichen Worten kommentieren . Zunächst möchte ich nur noch einmal die Aussage unterstreichen : Sie haben die Opfer acht Jahre lang auf eine ordentliche , bessere , finanziell vernünftig ausgestattete Rehabilitierung und Wiedergutmachung warten lassen . Das wird jetzt kommen . Sie haben überhaupt keinen Grund , sich hier zum Sachwalter der Opfer zu machen . Das Verfassungsgerichtsurteil zu den _ ich sage es einmal flapsig _ Stasirenten haben Sie selbst provoziert . Sie haben ein Rentenrecht geschaffen , bei dem damals klar war , daß es in den verfassungswidrigen Raum hineinreicht . Sie haben das Urteil selbst provoziert und benutzen es jetzt , um nicht zugeben zu müssen , daß die Verbesserung wegen Ihrer eigenen politischen Versäumnisse notwendig ist . Sie benutzen das Urteil , um über Ihre eigenen Fehlleistungen nicht reden zu müssen . Sie haben übrigens den Unmut bei den Opfern in den zurückliegenden Wochen und Monaten auch im Zusammenhang mit diesem Urteil ganz gezielt geschürt . Sie haben nichts dafür getan , um den Opferverbänden und den Betroffenen klarzumachen , was wirklich in dem Urteil steht . Darin steht nämlich nicht , daß die Rentenansprüche von Stasi-Bediensteten beliebig ausgedehnt werden können . Vom Verfassungsgericht wurde nur beschieden , daß der Grundsatz , den die erste frei gewählte Volkskammer aufgestellt hat , nämlich daß die Rentenansprüche auf die Durchschnittshöhe des Einkommens in der DDR zu begrenzen sind und das Einkommensprivileg nicht fortgeschrieben wird , sehr wohl verfassungskonform ist . . Ich will ausdrücklich noch einmal festhalten , daß das von uns vorgelegte Gesetz ein gutes Gesetz ist . Ich bedaure sehr , daß Sie es sich gerade bei diesem Thema nicht verkneifen konnten , unter dem Deckmantel von Ehrenhaftigkeit parteipolitische Spielchen zu spielen . Ich bedaure sehr , daß Sie das getan haben . Mein Wunsch an die Opposition ist : Kehren Sie _ wie in den zurückliegenden Monaten und Jahren _ zu einer an konstruktiven Problemlösungen orientierten Politik zurück ! Daran hat es hier _ leider _ gefehlt . Schönen Dank . . Jetzt bin ich gerne bereit , Ihre Frage zu beantworten .