Partei: FDP
Die Forderung nach einem Vereinsverbot der Heimattreuen Deutschen Jugend , HDJ , die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem heute zur Debatte stehenden Antrag stellt , zeigt das Bedürfnis , aber auch die Notwendigkeit , rechtsextremistische Aktivitäten und Bestrebungen konsequent und nachhaltig zu bekämpfen . Diese Forderung hat die FDP-Fraktion als Gegenstand einer laufenden parlamentarischen Initiative ebenfalls zum Ausdruck gebracht . Es besteht Einigkeit darüber , dass die HDJ verboten gehört . Positiv hervorzuheben ist , dass das gegen die HDJ ausgesprochene Uniformverbot im Falle des Zuwiderhandelns im Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden durchgesetzt wird . Fast wäre der Antrag allumfassend , beinhaltete er die Prüfung des Gemeinnützigkeitsstatus - dies ändert aber nichts an dessen Zustimmungswürdigkeit . Auf der Homepage der HDJ ist nämlich zu lesen , dass sich der Verein über Spenden finanziert . Daher liegt die Vermutung nahe , dass der rechtsextremistische Verein als gemeinnützig anerkannt ist und dadurch steuerliche Vorteile erlangt . An dieser Stelle möchte ich nur an den Verein Collegium Humanum erinnern , der über Jahre vom zuständigen Finanzamt als gemeinnützig eingestuft wurde . Für diejenigen , die es nicht mehr wissen : Collegium Humanum war ein rechtsextremistischer Verein , der erst durch massiven politischen und medialen Druck im Mai dieses Jahres nach über 40 Jahren seines Bestehens verboten worden ist . Mir drängt sich daher die Frage auf , ob rechtsextremistische Vereine in Deutschland eine Art Bestandschutz genießen . Neben der HDJ gibt es noch weitere Vereine , die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden und bei denen der Verdacht besteht , dass sie mit ihren Aktivitäten die freiheitliche demokratische Grundordnung bedrohen . Wie erklärt man sich , dass Extremisten ganz besonders aus dem rechten , aber auch aus dem linken Lager ungehindert ihr Unwesen treiben ? Dieser Zustand ist in einem demokratischen Rechtsstaat schlichtweg inakzeptabel . Der Jugendverein für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren ist hochgefährlich , nicht zuletzt weil er über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten Jugendliche und Kinder an rechtsextremistisches Gedankengut heranführt . Dabei wird eine jugendpflegerische Tätigkeit vorgespiegelt , in Wahrheit jedoch eine gezielte Ideologisierung im Sinne einer nationalsozialistischen Gesinnung betrieben . Eine der Haupttätigkeiten der HDJ ist die Organisation von Freizeitcamps im Sinne einer paramilitärischen Ausbildung der Jugend . So wurde beispielsweise Anfang August ein von der HDJ organisiertes Ferienlager bei Hohen Sprenz in Mecklenburg-Vorpommern polizeilich aufgelöst . Hakenkreuze , uniformierte Kinder und nationalsozialistische Lehrinhalte sprachen dort eine deutliche Sprache . In diesen Freizeitcamps wird offenbar die NS-Zeit durch Anlehnung an nationalsozialistische Insignien und Flaggenspiele als selbstbewusster und unverkrampfter Umgang mit der Vergangenheit belebt . Mit mehreren Hundert Mitgliedern ist die HDJ ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene . Dabei hat die Heimattreue Deutsche Jugend , HDJ , nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ihre Wurzeln in der Wiking-Jugend , WJ . Es bestehen neben gemeinsamen Themen auch personelle Verbindungen zu der verbotenen Jugendorganisation , die erst nach 42 Jahren ihres Bestehens verboten wurde . Wie die Historie aufzeigt , lässt sich die Bundesregierung in diesen Angelegenheiten öfter Zeit . Wie bereits erwähnt , hat es beim Collegium Humanum ähnlich lange gedauert . Dies ist genau der Dreh- und Angelpunkt für die Unzulänglichkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Radikalismus . Anstatt sich auf das rechtsextremistische Umfeld zu konzentrieren , befasste sie sich viel zu lange mit einem aussichtslosen NPD-Verbotsverfahren . Die HDJ wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet und ein Vereinsverbot vom Bundesministerium des Innern hoffentlich konsequent vorbereitet . Jedoch muss ich betonen , dass das rechtsstaatliche Instrument des Vereinsverbotes nicht das Allheilmittel darstellt . Die Politik muss auch mit vollem Engagement an der Bekämpfung der Ursachen von Rechtsradikalismus arbeiten . Ein wichtiges Ziel soll daher ebenfalls sein , über Rechtsextremismus nicht mit dem erhobenen Zeigefinger zu informieren , sondern auf Aufklärung und nachhaltige Prävention zu setzen . So muss der Populismus , der von den Rechten praktiziert wird , entlarvt werden . Was Rechtsextreme vor Ort machen , ist nichts anderes , als die Sorgen der Bürger für die Durchsetzung ihrer demokratiefeindlichen Ziele auszunutzen . Es ist daher die Pflicht der Demokraten , die Probleme in unserem Land offen anzusprechen . Nur durch einen ehrlichen Dialog , ehrliche Lösungen und Konzepte können wir den Bürgern die Absurdität der rechten Scheinlösungen klarmachen . Ich bin fest davon überzeugt , dass die Bürger diese Offenheit langfristig honorieren werden . Die Bürger müssen das Bewusstsein dafür entwickeln , dass sie auch für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verantwortlich sind . Der Verherrlichung des Nationalsozialismus muss konsequent entgegengetreten werden , und Maßnahmen zur Prävention und Strafverfolgung müssen vollumfänglich ausgeschöpft werden .