Partei: SPD
Herr Kollege Grindel , Sie haben es doch selbst gesagt : Wenn man die Verhandlungsergebnisse vorher wüsste , bräuchte man nicht mehr zu verhandeln . Was wollen Sie eigentlich ? Gleiche Regeln in ganz Europa , aber bitte für alle verbindlich mit heute gültigen deutschen Rechtsnormen ? Oder wollen Sie , dass man wirklich versucht , der europäischen Dimension zur Geltung zu verhelfen ? Sie müssen doch verstehen : Die 15 Staaten haben völlig unterschiedliche - teils liberale , teils restriktive - Regelungen zur Zuwanderung . Wollen Sie , dass wir die Ergebnisse schon vorher in der Tasche haben ? Das geht nicht , Herr Grindel . So kann man nicht miteinander verhandeln . Deutschland besitzt viele Spezifika im Ausländerrecht , die anderen Staaten völlig unbekannt sind . Wir unterscheiden zum Beispiel beim Familiennachzug zwischen GFK-Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten . In solchen Fragen müssen Kompromisse gefunden werden , die der Situation aller Mitgliedstaaten gerecht werden . Ihre Forderung ist so , als würden die Briten ein einheitliches Verkehrsrecht in der EU fordern ; aber nur dann , wenn alle anderen Staaten auf Linksverkehr umstellen . Wissen Sie , was bemerkenswert ist ? Der Bundesinnenminister hat es in zähen Verhandlungen geschafft , in den meisten Punkten das deutsche Recht abzubilden , sprich : den Linksverkehr in Europa durchzusetzen . Jetzt kommen Sie , Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , und sagen : Linksverkehr reicht uns nicht ; wenn die deutsche Norm für die Rückspiegelgröße nicht übernommen wird , legen wir ein Veto ein . Oder um es auf unser Thema zu übertragen : Wegen einer eventuellen minimalen Änderung des Rechtsstatus einiger weniger wären Sie bereit , die europäische Einigung in einem solch wichtigen Punkt zu begraben . Darf ich Sie daran erinnern , dass die Vorgehensweise und die Zuständigkeit der EU für diese Frage im Amsterdamer Vertrag geregelt sind ? Darf ich Sie daran erinnern , dass die Unionsparteien den Amsterdamer Vertrag mitgetragen , ja , in ihrer Regierungszeit entscheidend mitverhandelt haben ? Wo ist denn der europäische Geist Ihrer Partei geblieben ? Wo ist der europäische Geist - das sage ich als Kölnerin - eines Konrad Adenauer geblieben ? Er würde sich angesichts Ihrer Europaskepsis heute im Grab umdrehen . Widerspruch zwei : Sie fordern , dass die Bundesregierung strikt nach dem heute geltenden deutschen Ausländerrecht und nicht nach dem Zuwanderungsgesetz verhandelt . Gleichzeitig lese ich in Ihren Kommentaren zu den einzelnen Richtlinien , dass Sie sich selbst nicht nach dem deutschen Ausländerrecht richten , sondern andere , zum Teil dem Zuwanderungsgesetz ähnliche Regelungen fordern . Hier ist zum einen die Familienzusammenführung zu nennen . Die Bundesregierung hat es in einem Kraftakt geschafft , ein Kindernachzugsalter von zwölf Jahren durchzusetzen , wie es auch im Zuwanderungsgesetz steht , übrigens gegen alle anderen Mitgliedstaaten , die ein Nachzugsalter von 18 Jahren haben . Jetzt sagen Sie Folgendes : Das Nachzugsalter ist noch immer zu hoch , Sie wollen ein Nachzugsalter von maximal zehn Jahren , manchmal auch von sechs , wie es gerade passt ; wir sollen uns nicht am Zuwanderungsgesetz , sondern am geltenden Recht orientieren . Das Problem ist : Im geltenden deutschen Ausländerrecht ist das Nachzugsalter 16 Jahre . Deswegen müssen Sie mir schon erklären , was Sie eigentlich wollen : den mit Ihnen im Zuwanderungsgesetz ausgehandelten Kompromiss oder das geltende Recht ? Oder , andersherum gefragt : Was ist mehr , zehn oder 18 ? Dann gibt es in Ihrem Antrag die Forderung , fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt seien nicht ausreichend für die Erlangung eines langfristigen EU-Aufenthaltsrechts . Ich frage mich , wie das mit deutschem Recht konform geht ; denn das sieht schon heute die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach fünf Jahren vor . Sie fordern einen Integrationsbeitrag durch Erlernen der deutschen Sprache . An diesem Punkt sind wir uns völlig einig ; aber das steht so nicht im Ausländerrecht , sondern im Zuwanderungsgesetz . Es gibt einen dritten Punkt , bei dem wir uns in der Tat am Zuwanderungsgesetz orientieren , und zwar ganz bewusst : Das ist die Anerkennung der nicht staatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung als Fluchtgrund . Wir tun das - ich sage es noch einmal - ganz bewusst , weil wir die Einzigen in Europa sind , die sich einer solchen Statusverbesserung für wenige Hundert Personen bisher verschließen . Es kann doch nicht das Ziel deutscher Politik sein , im humanitären Bereich auf ewig europäisches Schlusslicht zu bleiben . Da sollten Sie von Ihrer Position herunterkommen . Ihre konservativen und christdemokratischen Freunde in den anderen EU-Staaten teilen Ihre Position in diesem Punkt übrigens auch nicht . Widerspruch Nummer drei : Sie fordern von der EU ein Gesamtkonzept im Bereich Asyl- und Einwanderungspolitik . Andererseits sprechen Sie der EU an allen Ecken und Enden die Kompetenz für dieses Thema ab und torpedieren selbst einzelne Richtlinienvorschläge bei jedem denkbaren Nebensatz . Auch da weiß ich nicht , was Sie eigentlich wollen . Was ich weiß , ist : Sie haben vor kurzem eine hervorragende Gelegenheit verpasst , ein gutes Gesamtkonzept im Bereich Asyl- und Einwanderungspolitik auf nationaler Ebene mit zu beschließen , nämlich das Zuwanderungsgesetz . Auch hier war Ihre Taktik leider genau so wie heute im europäischen Bereich : zuerst ein Gesamtkonzept fordern , dann Einzelforderungen für einen Kompromiss aufstellen , und wenn die Forderungen dann im Kompromisspapier stehen , wird das Ergebnis abgelehnt , weil es nicht der Maximalforderung entspricht . Sie sagen mal Ja , mal Nein , weil Sie im Bereich Zuwanderung gar kein Konzept haben und nicht wissen , was Sie wollen . Einen klugen Satz habe ich in Ihrem Antrag gelesen . Er heißt : Wer umfassende Problemstellungen ohne Berücksichtigung von Zusammenhängen erledigen will , verliert zwangsläufig den Überblick . Der Satz ist nicht deshalb klug , weil wir dadurch im Thema weiterkämen , sondern deshalb , weil er eine passende Zustandsbeschreibung Ihrer Politik ist . Zuwanderung ist ein komplexes Thema , das eine langfristige Perspektive braucht und bei dem alle Zusammenhänge berücksichtigt werden müssen : Arbeitsmarkt , Demographie , Integration , Fluchtursachenbekämpfung und vieles mehr . Sie verlieren den Überblick , weil Sie zurzeit nur einen Zusammenhang sehen , nämlich den zwischen konfuser Zuwanderungspolitik , populistischen Forderungen und den anstehenden Landtagswahlterminen . Das aber ist kein Konzept . Daher rate ich Ihnen : Lassen wir diesen Antrag schnell verschwinden ; denn er ist unaktuell , inhaltlich falsch und uneuropäisch . Lassen wir ihn verschwinden und kehren wir zur konkreten Sacharbeit zurück , so wie wir es in den letzten Wochen und Monaten getan haben . Vielen Dank .