Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Scheffler , dieser Bericht trifft natürlich schon zu . Wir dürfen uns nämlich nicht einfach nur fragen , wie wir das Dienstleistungsgewerbe , die Serviceunternehmen und was weiß ich noch alles in Deutschland fördern , und dabei unser core business , unsere Kernkompetenzen , total vernachlässigen . In unserer Industrielandschaft gibt es eine Entvölkerung . Hier ist aber eine größere Wertschöpfung möglich . Daher muss man so arbeiten , dass man Kapital dort generiert und Leute dort in Arbeit bringt . Alles andere hat nur einen sehr kurzen Bestand . Wir haben schließlich bis 1998 die Regierungsverantwortung gehabt und das Erreichte ist nicht einfach vom Himmel gefallen . Im Bezug auf die Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden haben wir mit der Städtebauförderung viel geleistet . Die kommunale Wohnungsverwaltung der DDR hat doch den Slogan gehabt : Ruinen schaffen ohne Waffen . Wohnblocks wurden einfach auf die grüne Wiese gesetzt und die Infrastruktur wurde vernachlässigt . Schauen Sie sich unsere Städte genau an . Dann wissen Sie , dass die Transferleistungen richtig angelegt sind . Ich war mit meiner Rede noch gar nicht fertig . Lieber Siegfried Scheffler , wir müssen uns darauf konzentrieren , wie wir den Osten tatsächlich nach vorne bringen können . Dies kann nicht mit Minijobs oder mit der Förderung des Dienstleistungs- und Tourismusgewerbes erreicht werden , sondern wir müssen Industriepolitik machen . Diese Industriepolitik vermisse ich . In der Rede des Bundesfinanzministers bei der Haushaltseinbringung tauchten nur Marginalien wie Entfernungspauschale und eine mögliche Änderung der Eigenheimzulage auf . Daher muss ich schon sagen , dass dies sehr verwunderlich ist . Der erste Kaufmann unserer Nation muss doch erst einmal die Einnahmeseite vernünftig erklären und deutlich machen , welche Steuer zu Einnahmen in welcher Höhe führt . Er muss andererseits aufzeigen , welche Kosten auf uns zukommen . Danach wird eine Gewinn- und Verlustrechnung aufgemacht , wobei ein riesiger Verlust herauskommt . Dieser Verlust muss entweder durch Kredite oder durch einen Liquiditätskredit ausgeglichen werden . Diese betriebswirtschaftliche Analyse muss für die Deutschland AG , die Bundesrepublik , gemacht werden . Dabei wird sich herausstellen , dass dieser Liquiditätskredit möglichst in zwei oder zweieinhalb Jahren abgebaut werden muss . Danach kommt der Break-even-Point . Durch das wirtschaftliche Wachstum sind dann höhere Steuereinnahmen zu erwarten . - Das , was Sie erzählen , ist doch nur blauer Dunst . Davon lässt sich nichts verwirklichen . Mit dem Thema Bürokratieabbau beschäftigen wir uns immer wieder . In den neuen Bundesländern sollte als Erstes ein Pilotprojekt zum Bürokratieabbau starten . Denn die Bürokratie hat eher zu- als abgenommen . In der letzten Wahlperiode sind 24 Änderungsgesetze zum Einkommensteuergesetz eingebracht worden . Durch 118 Gesetze und 87 Verordnungen muss sich jeder quälen , der ein Unternehmen neu gründen oder den Bestand erhalten will . Ein Unternehmer beschäftigt sich Dreiviertel des Tages nur mit diesen Regelungen und um sein eigentliches Geschäft kann er sich nicht kümmern . Das kann so nicht weitergehen . Hier muss aufgeräumt werden . Genauso ist es beim Arbeitsrecht . Das trifft für die neuen wie für die alten Bundesländer zu . Das alte bundesrepublikanische Rechtssystem mit allen Verordnungen und Vorschriften für die Wirtschaft hat - das müssen wir einfach konstatieren - die Herausforderungen des Aufbaus Ost nicht bestehen können . Die Bundesregierung ist gefordert , entsprechende Änderungen auf den Weg zu bringen . Dazu ist die Opposition auf jeden Fall bereit . Wir sind immer in der Lage , diese Initiativen aufzugreifen . Wichtig ist aber auch , dass die ostdeutschen Regionen unbedingt die Ziel-1-Förderung bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur behalten . Die neuen Bundesländer dürfen nicht zwischen die Mühlsteine der reichen Regionen im Westen und der Billiglohnländer im Osten geraten . Wenn der Europäischen Union noch mehr Länder mit einem niedrigen Bruttoinlandsprodukt beitreten , dann wird das Niveau weiter gesenkt und die neuen Länder werden möglicherweise zu einem Ziel-3-Gebiet . Dagegen müssen wir gemeinsam kämpfen . Das trifft übrigens auch auf die Förderung in den alten Bundesländern zu . Das sind Tatsachen . Die Investitionszulage muss umgebaut werden . So , wie sie jetzt gestaltet ist , führt sie nicht zum Ziel . Ich sage Ihnen : Sie müssen die Industriepolitik verbessern . Synergieeffekte und Investitionen , durch die Arbeitsplätze geschaffen werden , müssen kombiniert werden . Zum Vergleich : Das Bruttoinlandsprodukt unseres Spitzenreiters Sachsen in den neuen Bundesländern liegt bei 17 358 Euro pro Kopf . Die rote Laterne in den alten Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen ; dass muss ich leider so sagen . In NRW liegt das Bruttoinlandsprodukt aber bei 22 957 Euro pro Kopf . Das zeigt , dass die Schere zu weit auseinander klafft und wir diese besondere Förderung brauchen . Für die gegenwärtige desolate Wirtschafts- und Haushaltslage in der Bundesrepublik Deutschland wird alles Mögliche verantwortlich gemacht . Der 11 . September , die schwache Binnenkonjunktur und die allgemeine weltwirtschaftliche Lage werden als Argumente angeführt . Aber Herr Eichel hat es auf den Punkt gebracht - für ihn ist die Lage klar - : Hauptgrund für die düstere Misere sind die Folgen der deutschen Einheit mit ihren hohen Transfers . Dies sind die Ursachen für die Wachstumsschwäche . Hier wird immer nur über die Transferleistungen gesprochen . Dabei wird offensichtlich vergessen , dass wir in Ostdeutschland mit 16 Millionen Einwohnern ein interessanter Markt sind , und zwar auch für Unternehmen aus den alten Bundesländern . Eine gesamtwirtschaftliche Bilanz würde die Situation aufhellen . Nur so können wir das Werk der deutschen Einheit wieder gemeinsam in Angriff nehmen . Aber ich erwarte auch ein Umdenken von der Bundesregierung . Das muss ich ganz eindeutig sagen . Wir sind letztendlich nicht nur mit einer Stunde Debattenzeit über dieses wichtige Thema bedient , sondern wir sind auch mit einem Minister bedient , der sozusagen mit der Maut total überfordert ist und überhaupt keine Aktivitäten mehr in den Aufbau Ost einbringen kann . Hier muss sich etwas ändern . Da müssen sich möglicherweise auch Köpfe ändern . Herzlichen Dank .