Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über das Thema Rüstungsexporte inzwischen in fast jeder Sitzungswoche. Ich will noch einmal versuchen, Ihnen zu erläutern, welche Motivation hinter Rüstungsexporten steckt; ich hoffe, dass es diesbezüglich einen großen Konsens in diesem Hause gibt. Rüstungsexporte sind kein Selbstzweck. Sie finden nicht im luftleeren Raum statt. Ihnen liegen auch keine wirtschaftlichen Erwägungen zugrunde. Wenn Sie sich den vergleichsweise geringen Anteil der Rüstungsexporte am Gesamtexport vor Augen führen, wissen Sie, dass sie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten in der Tat zu vernachlässigen sind. – Ja, genau, es sind politische Erwägungen. Rüstungsexporte – ich sage das in aller Klarheit und Deutlichkeit für unsere Fraktion – sind ein legitimes, sinnvolles, notwendiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Rüstungsexportpolitik dient auch dazu, unsere Kernkompetenzen und Fähigkeiten im technologischen Bereich zu sichern und zu erhalten. Sie dient dazu, uns nicht von anderen abhängig zu machen. Lassen Sie mich versuchen, das Ganze an zwei, drei Beispielen zu erläutern. Wenn Sie sagen, dass man nicht in Krisengebiete liefern soll, dann ist das aus meiner Sicht scheinheilig, verlogen und unlogisch. Genau, das ist unlogisch, Herr Trittin. Wenn ich Minensuchgeräte liefere, dann muss ich sie dorthin liefern, wo es Minen gibt, wo Minen zu suchen und zu beseitigen sind, und nicht dorthin, wo es keine Minen gibt. Also muss ich sie in Krisengebiete oder ehemalige Krisengebiete liefern. Jetzt kommen wir zu den Kleinwaffen und zu anderen Dingen. Nehmen wir das Beispiel Mali. Mali ist mehr oder weniger ein Failed State. Mali ist nicht einem Bürgerkrieg zum Opfer gefallen, vielmehr konnte der Staat sein Gewaltmonopol nicht aufrechterhalten. Die Franzosen haben interveniert, mit mehr oder weniger offener Unterstützung durch uns. Jetzt sagen wir: Wir wollen gemeinsam Mali aufbauen; wir wollen, dass die Regierung das Gewaltmonopol durchsetzen kann; wir wollen die malischen Sicherheitskräfte ausbilden, damit sie diesem Auftrag nachkommen können. Dazu muss ich sagen: Wenn man dies international beschließt, können wir in Deutschland doch nicht sagen, dass wir die Instrumente, die notwendig sind, damit das Gewaltmonopol in Mali durchgesetzt werden kann – hier geht es auch um Kleinwaffen –, nicht liefern. Es ist scheinheilig und verlogen, wenn man einerseits über Menschenrechte spricht, andererseits aber, wenn es darum geht, die Menschenrechte international durchzusetzen, sagt: Nach mir die Sintflut! Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Das halte ich für unverantwortlich. Das ist nicht unsere Außen- und Sicherheitspolitik. – Genau. Jetzt komme ich zu Saudi-Arabien. Da ist es nicht anders. Wie ist die Situation dort? Saudi-Arabien ist, ob uns das gefällt oder nicht, seit Jahrzehnten ein verlässlicher Verbündeter des Westens, ein Stabilitätsanker im Mittleren Osten, der dafür sorgt, dass Bürgerkriege wie in Syrien, im Jemen und im Iran eine gewisse abschreckende Wirkung haben. – Das mag Ihnen jetzt gefallen oder nicht. Das ist aber die Politik, die wir als Bundesrepublik Deutschland international vertreten. Das war auch zur Zeit der rot-grünen Regierung so. Sie von der Linken haben Gott sei Dank nie Regierungsverantwortung getragen und werden sie hoffentlich auch nie tragen. Wenn wir sagen, dass Saudi-Arabien ein Stabilitätsanker ist, dann müssen wir es auch mit den Instrumenten ausstatten, die es braucht, um seine Küsten zu schützen. Ich versuche dies einmal anhand eines aktuellen Beispiels zu erläutern, und zwar anhand des Schützenpanzers kanadischer Bauart. Dies ist eine multinationale Angelegenheit. Heute sind Rüstungsprojekte ja nicht mehr nur Projekte einzelner Staaten. Die Kanadier wollen einen Schützenpanzer dorthin liefern, und es gibt deutsche Zulieferungen zu diesem Panzer. Vor zwei Jahren wurden die deutschen Zulieferer ausgewählt, weil sie die beste Technologie bei optronischen Systemen haben. Diese Zulieferungen machen nur einen kleinen Anteil von 5 Prozent aus. Insgesamt ist dies eine Entscheidung der westlichen Allianz, der westlichen Verbündeten, der europäischen Staaten, der Europäischen Union, der USA und auch Kanadas. Was würde passieren, wenn wir die Genehmigung nicht erteilen? Was wäre dann die Folge? Die Folge wäre nicht, dass der Panzer nicht nach Saudi-Arabien geliefert wird. Natürlich würde er geliefert, aber ohne deutsche Technologie. Noch viel schlimmer ist: Die deutsche Technologie würde dann von solchen internationalen Projekten ausgeschlossen, weil die Deutschen keine verlässlichen Verbündeten mehr wären. „German free“ würde dann dort die Runde machen. Ich will nicht, dass wir uns aus internationalen Projekten zurückziehen müssen und wir keine verlässlichen Verbündeten mehr sind. Deshalb bin ich ganz klar der Meinung, dass wir dazu stehen und die Instrumente liefern müssen. Wenn wir dies in diesem Fall nicht machen würden, wären wir auch bei anderen Projekten nicht mehr dabei. Dann würden Sie in zehn Jahren beklagen, dass wir in Deutschland nicht mehr in der Lage sind, unsere Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeiten aufrechtzuerhalten. Wir würden uns dann von anderen abhängig machen. Wollen wir diese Fähigkeiten dann aus China, aus Russland oder auch aus den USA importieren? Ich will das nicht. Ich will eine europäische Lösung. Deshalb brauchen wir eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Diese muss selbstverständlich von einheitlichen Rüstungsexportbedingungen flankiert werden. So wie wir es im Dual-Use-Bereich bereits geregelt haben, müssen wir es auch im Bereich der Kriegswaffen tun.