Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich mache einmal einen Vorschlag zur Güte : Ich glaube , daß die etwas aufgeregten Reaktionen des bayerischen Ministerpräsidenten _ der hier , wie auch bei der letzten Unterrichtung der Ministerpräsidenten durch den Bundeskanzler , nicht mehr anwesend ist _ und der Kollegen Haussmann und Hintze zurückgestellt werden sollten , bis wir die tatsächlichen Zahlen haben . Es hat doch gar keinen Zweck , jetzt ein Ergebnis zu beurteilen , dessen Einzelheiten niemand hier bewerten kann , weil sie nicht vorliegen . Herr Hintze , machen Sie bitte den Übersetzern keinen Vorwurf dafür , daß Sie , wenn morgens um viertel nach sechs die Verhandlungen abgeschlossen sind , mittags keine deutsche Fassung haben können . Wir sind froh , daß wir um sieben Uhr eine englische Fassung hatten . Das sollten Sie bitte verstehen . . Hier einen billigen Punkt zu Lasten von Mitarbeitern zu machen , die 58 Stunden ununterbrochen zu arbeiten hatten , finde ich schäbig , Herr Hintze . . _ Das ist so ; das müssen Sie sich schon gefallen lassen . Zum anderen müssen Sie sich endlich einmal entscheiden , was Sie nun eigentlich für Ihre Argumentation als Maßstab nehmen wollen . Beim letzten Mal hat uns Herr Schäuble hier vorgetragen , was für eine grauenhafte Vorlage diese Agenda 2000 _ eine Vorlage der Kommission , was Sie nicht vergessen dürfen _ eigentlich sei . Da stimme ich zu ; sie war wirklich grauenhaft . Wenn Sie aber nun anfangen zu vergleichen , dann müssen Sie das Ergebnis des heutigen Tages mit der ursprünglichen Vorlage vergleichen . Sie , Herr Hintze , der Sie nun , glaube ich , der europapolitische Sprecher Ihrer Fraktion sind , sollten inzwischen wissen , daß wir eine Agenda , die auf einem Vorschlag der Kommission beruht , nicht einfach mit neuen Vorschlägen und neuen Themen befrachten können . Sie haben hier eine Reihe von Forderungen aufgestellt , was wir hätten tun sollen . Das war aber nicht das Thema dieser Agenda . . Das war nicht der Vorschlag der Kommission . Das ist das Thema für den nächsten Gipfel . Dazu sage ich gleich noch etwas . Nun will ich einmal etwas zu den Zahlen sagen . Das sind jetzt bereits verbindliche Zahlen ; ich kann Ihnen sagen , daß sie stimmen . Die Kommission hatte vorgeschlagen , für Struktur- und Kohäsionsfonds in der vollen Periode 239 Milliarden Euro auszugeben . Wir sind bei 213 Milliarden Euro gelandet . Ich finde , 26 Milliarden Euro weniger als vorgeschlagen sind ein schönes Ergebnis . . Wenn wir das hätten bezahlen müssen , was in der finanziellen Vorausschau vorgesehen war , dann würden unsere Nettobeiträge ganz anders aussehen . Dasselbe ist bei der Landwirtschaftspolitik der Fall . Nach dem Vorschlag der Kommission waren als Grundlage der Agenda 2000 _ Herr Schäuble hat uns das letztes Mal vorgehalten , als sei es unsere Grundlage gewesen _ 313 Milliarden Euro für die Agrarpolitik in der ganzen Periode vorgesehen . Aus den Verhandlungen herausgekommen sind wir mit 283 ,5 Milliarden Euro . Das ist wiederum eine Ersparnis von knapp 30 Milliarden Euro . Damit sind wir zusammen bereits bei fast 60 Milliarden Euro . Wenn das für Sie Peanuts sind _ bitte schön . Bei einem Volumen von 1 ,3 Billionen Euro mögen 60 Milliarden Euro keine große Rolle spielen . Für mich spielt es aber eine große Rolle , ob wir in den nächsten sieben Jahren 60 Milliarden Euro zusätzlich finanzieren müssen oder nicht . . Ich denke , Sie sollten einmal abwarten , wie das tatsächliche Ergebnis aussieht . Warten Sie bitte auch einmal ab , wie die Verordnungen aussehen , die bekanntlich noch durch das Parlament müssen . Die Agenda 2000 in der Berliner Fassung ist eine politische Einigung . Hier werden zum Teil bereits Details verlangt , oder es wird schon über Details geredet , die überhaupt noch nicht in Verordnungstexten formuliert sind . Ich möchte noch einmal auf ein sehr ernstes Thema zurückkommen , das in mehreren Reden angesprochen wurde , damit das wirklich einmal aus der Welt ist . Es geht um die angeblich aus der Hand gegebenen Verhandlungsinstrumente ; als Beispiel wurde immer die Kofinanzierung genannt . Das ist wirklich ein sehr ernstes Thema . Ich habe gar keinen Zweifel daran , daß die Kofinanzierung genau die positiven Elemente hat , die Sie alle beschrieben haben . Sie ist das für uns genau maßgeschneiderte Instrument ; daran besteht gar kein Zweifel . Darum haben wir es , zusammen mit einer Reihe von anderen Instrumenten , auch in die Verhandlungen eingeführt . Aber fragen Sie , Herr Kollege Hintze , doch einmal die Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion , die schon Mitglied einer Regierung waren _ Herr Schäuble , der einmal Chef des Kanzleramtes war , weiß es ganz genau _ : An einem bestimmten Punkt wissen Sie , was mit einem wichtigen Partner _ in diesem Fall dem wichtigsten , nämlich Frankreich _ geht und was mit ihm nicht geht . Es gab , wie Sie wissen , eine wirkliche Störung im deutsch-französischen Verhältnis . . _ Ich werde Ihnen sagen , wodurch sie ausgelöst worden war .  _ Schreien Sie doch nicht dazwischen . Hier geht es wirklich um ein sehr ernstes Thema . _ Sie war dadurch ausgelöst worden , daß unsere französischen Partner nicht verstanden haben , warum wir das Thema Kofinanzierung auf der Tagesordnung der Agendaverhandlungen gelassen haben , obwohl Frankreich ganz klar gesagt hatte : Wir machen das unter keinen Umständen mit . _ Ich muß Ihnen wirklich sagen : Das war der späteste Zeitpunkt , das Thema fallenzulassen . Frankreich hat selbstverständlich erwartet , daß der engste Partner in dem Augenblick , in dem er weiß , daß Frankreich etwas als eine Zumutung betrachtet , die es nicht akzeptieren wird , dieses Thema nicht weiter verfolgt . Wenn wir Ihrem Rat gefolgt wären , wäre das deutschfranzösische Verhältnis jetzt in Trümmern . Das müssen Sie ganz deutlich sehen . Das konnte man nicht riskieren . . Wenn Sie also Kritik üben wollen , daß ein ganz bestimmtes Instrument nicht angewandt werden kann , melden Sie diese Kritik bitte in Paris bei Herrn Präsident Chirac an , der ja seine Gründe hat , warum er das nicht wollte . Bei den anderen Punkten ist es genauso . Sie tun geradezu so , als lägen hier die Elemente auf dem Tisch , und Deutschland bräuchte nur noch zuzugreifen : Wir nehmen dieses Element , wir nehmen jenes Element ; dann setzen wir das zusammen , und alle anderen haben dann gefälligst zu parieren _ als ginge es in Europa immer nur nach der Mütze eines einzigen Landes ! Sie müssen eine Lösung finden , der 15 Staaten zustimmen können , nicht nur einer . All diese wunderschönen Elemente _ wir kennen sie und hatten sie immer im Blick _ haben leider einen schwerwiegenden Nachteil : Über kein einziges dieser Instrumente konnte mit allen 15 EU-Staaten eine Einigung erreicht werden . Was macht man in einem solchen Fall , angesichts einer Lage , die wir in Europa noch nie hatten : eine zurückgetretene EU-Kommission , . eine Kosovo-Krise auf dem Höhepunkt . und das schwierigste und umfangreichste Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union auf der Tagesordnung ? Gemäß Ihrem Rat hätten wir den Gipfel nach einigen Stunden abbrechen und sagen sollen : Leider können die deutschen Vorstellungen hier nicht durchgesetzt werden , lassen wir es also sein ! _ . Herr Hintze , das ist doch eine lächerliche Vorstellung . . In einer solchen Situation steht man immer vor der Frage : Ist es dieses eine Element wert , daß in Europa ein völlig falsches Signal gesetzt wird , daß der Einigungsprozeß zum Stehen kommt , daß vielleicht sogar ein Rückschritt erfolgt ? Sie würden dann genau wie ich immer sagen : Nein , der Prozeß der europäischen Einigung ist wichtiger als ein einzelnes Element . So haben wir uns verhalten ; das war auch richtig so . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Eine Reihe von Außenministern und Regierungschefs in Europa haben im vergangenen Jahr , vor der Bundestagswahl , wissen lassen , warum sie wollen , daß die Agenda 2000 unter deutscher Präsidentschaft behandelt wird . Die Agenda war alt genug ; man hätte sie bereits im vergangenen Jahr abschließen können . Es war aber gewollt , daß dies unter deutscher Präsidentschaft geschieht . Was glauben Sie , warum ? Dafür gibt es einen sehr einfachen Grund ; darauf kann jeder leicht kommen . Der Grund war der Gedanke , daß Deutschland im Rahmen seiner Präsidentschaft in dem Zwang , einen Kompromiß anzubieten , am Ende auch bereit sein würde , diesen Kompromiß zu bezahlen . Darum war es notwendig , zu Beginn der Präsidentschaft deutlich zu machen , daß es für uns eine Grenze gibt . Diese Grenze wurde klar beschrieben : Neben der Stabilisierung und der Beachtung der Haushaltsdisziplin mußte erreicht werden , daß bezüglich der Lastenverteilung innerhalb der EU Gerechtigkeit eintritt . Was ist in dieser Hinsicht gelungen ? Italien konnte durch die Umstellung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel auf Bruttosozialprodukt-Eigenmittel 50 Prozent abgenommen werden , wenn auch in einer etwas verklausulierten Form . . _ Es war eine diplomatische Veranstaltung . Sie müssen schon erlauben , daß man Formulierungen wählt , die es einem befreundeten Regierungschef erlauben , damit in seinem Land vor das Parlament zu treten . Zur Frage des Rabatts für Großbritannien hat der Bundeskanzler gesagt , daß Modifikationen vereinbart wurden . Das heißt auf deutsch : Der Rabatt wird anders aufgebracht und nach anderen Maßstäben berechnet , und zwar nicht zugunsten Großbritanniens , sondern zu unseren Gunsten . Das ist ein Einstieg in die Veränderung dieses Systems ; dies hat es bisher nicht gegeben . _ Herr Hintze , das ist eine ganze Menge , viel mehr , als man erwarten konnte , auf diesem Gipfel zu erreichen . Wenn ich unter all das einen Strich ziehe , dann komme ich zu dem Ergebnis : . Dieser Gipfel ist , verglichen mit vielen anderen in den zurückliegenden Jahren , der wahrscheinlich erfolgreichste Gipfel in der Geschichte deutscher EU-Präsidentschaften gewesen . .