Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf zu einem Thema, das viele Millionen Menschen in unserem Land betrifft. Allein 9 Millionen Menschen haben Eintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg bzw. in der „Verkehrssünderdatei“, wie der Volksmund sie nennt. Diese Verkehrssünderdatei ist durch immer weitere Verkomplizierungen aus den Versuchen heraus, sie vermeintlich besser zu machen, Opfer einer Verschlimmbesserung geworden. Das geht so weit, dass es heute in Deutschland im Grunde genommen kaum noch jemanden gibt, der dieses Punkteregelwerk bis in alle Verästelungen vollkommen und zuverlässig beherrscht. Hinzu kommt: Wenn Sie Ihren Punktestand abfragen, erhalten Sie zwar eine Auskunft. Sie können aber nicht sicher sein, ob das, was Ihnen mitgeteilt wird, auch stimmt. Es können mehr Punkte sein, es können aber auch weniger sein. – Dies zusammengenommen war für uns Anlass, zu sagen: Wir wollen das Ganze durchforsten und auf den Prüfstand stellen. Wir wollen das System einfacher, durchschaubarer und vor allem auch gerechter machen. Vor allen Dingen aber – das ist die Hauptüberschrift – muss ein solches verbessertes Regelwerk auch der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen; denn die Verkehrssicherheit muss immer Maßstab aller Dinge sein. Wir haben es uns wirklich in jeder Hinsicht sehr schwer gemacht, um die bestmögliche Lösung zu finden. Wir haben gerungen, auch in vielen guten Gesprächen mit der Opposition. Deshalb möchte ich mich nicht nur bei den Koalitionsfraktionen, sondern auch bei den Oppositionsfraktionen für die sachliche Art des Austausches und des Ringens um gute Lösungen aufs Allerherzlichste bedanken. Ich möchte mich auch bei den Bundesländern, sprich: beim Bundesrat, bedanken, dessen Empfehlungen wir nach dem ersten Durchgang weitestgehend übernommen haben. In einem Punkt gibt es eine gewisse Abweichung, nämlich bei der Frage: Soll auch in Zukunft ein Punkteabbau durch Seminare möglich sein? Ursprünglich war vorgesehen, diese Möglichkeit nicht mehr vorzusehen; denn die Praktiker, die Fahrlehrer, haben gesagt, die Punkteabbauseminare würden oft nur abgesessen, von ihnen gehe kein pädagogischer Effekt aus. Wenn Verkehrssünder nach diesen Seminaren aber genauso fahren wie bisher, hat ein solches Abbauseminar natürlich keinen Sinn. Also müssen und wollen wir an der Verbesserung dieser Seminare arbeiten. Die großen Verbände, der ADAC, den man mit über 18 Millionen Mitgliedern weiß Gott zu den repräsentativen Vertretern der Autofahrerinteressen zählen kann, ebenso wie die anderen Verbände, AvD usw., haben gefordert, dass doch eine Möglichkeit geschaffen werden sollte, Punkte in einem gewissen Ausmaß abzubauen. Im Übrigen hat mich auch das Anliegen der Berufskraftfahrer überzeugt, die nicht nur 10 000 Kilometer, sondern 100 000 Kilometer und mehr im Jahr fahren. Wir sollten dieses arbeitnehmerfreundliche Anliegen aufgreifen. Deshalb halte ich es auch für vertretbar, wenn man bis zu einem gewissen Punktestand innerhalb von fünf Jahren einmal zwei Punkte abbauen kann. Nach reiflicher Überlegung halte ich das für geboten, für richtig und für arbeitnehmerfreundlich. Gehen wir eine solche Frage doch mit gesundem Menschenverstand an! Versetzen wir uns in die Lage der Betroffenen! Es gibt ganz kuriose Fälle, etwa den: Ein Berufskraftfahrer übernimmt seine Zugmaschine mit Auflieger und bereitgestellten Containern. Er ist zwar für die Sicherung der Ladung verantwortlich; aber die Beladung hat er nicht vorgenommen. Er fährt los, die Ladung verrutscht, er wird kontrolliert und bekommt einen Punkt, obwohl er den Auflieger nicht beladen hat. – Ich bitte deshalb die Länder und auch die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, dieses Arbeitnehmeranliegen, das ohnehin nur in geringem Umfang zur Geltung kommt, aufzugreifen. Es soll mehr Sicherheit geben, aber auch mehr Klarheit. In Zukunft wird der Entzug des Führerscheins nicht mehr bei 18 Punkten erfolgen, sondern bei maximal acht Punkten. Es werden nicht mehr bis zu sieben Punkte für ein einzelnes Delikt vergeben, sondern nur noch bis zu drei Punkte. Für schwere Vergehen gibt es einen Punkt, für besonders schwere Vergehen 2 Punkte. Wenn mit dem besonders schweren Vergehen noch eine Straftat verbunden ist, beispielsweise später als eine Sekunde nach dem Umspringen der Ampel bei Rot gefahren und dann auch noch ein kleiner Unfall verursacht wurde, verbunden mit Fahrerflucht, dann gibt es drei Punkte. Was die Gerechtigkeit anbelangt: Wir wollen nicht denjenigen, der einmal eine lässliche Sünde begeht, an die Kandare nehmen. Der Grundsatz der Überlegungen war immer: Der notorische, der unbelehrbare Verkehrsrowdy muss an die Kandare genommen werden. Derjenige, der eine lässliche Sünde begeht, zum Beispiel einmal ohne Umweltplakette in eine Umweltzone fährt, soll in Zukunft keinen Punkt mehr bekommen, obwohl er natürlich sein Verwarngeld – in diesem Fall sogar in erheblicher Höhe – zu zahlen hat. Wir haben auch die Belange des Verkehrsgerichtstages in Goslar aufgenommen. Der Präsident hat mir gesagt, wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, damit es zu dieser Reform kommt. Es wäre schlecht, wenn sie scheitern würde, wenn es beim alten System bliebe. Deshalb meine Bitte an alle Beteiligten: Ziehen wir jetzt gemeinsam an einem Strang, damit wir im Interesse von Millionen von Autofahrern in Deutschland für mehr Fairness und Ausgewogenheit bei diesen Regelungen sorgen! Herzlichen Dank.