Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass Tschetschenien heute wieder Thema unserer Debatte ist . Wir alle wissen , dass - nicht bei uns im Bundestag , aber in der öffentlich stattfindenden politischen Debatte - über Tschetschenien und den dort vorherrschenden Krieg und Terror allzu oft und allzu lange geschwiegen wird . Es ist gewiss richtig - das betrifft nicht nur uns Deutsche , sondern den Westen überhaupt - , dass wir Russland als Partner brauchen . Das wird auch künftig so sein . Doch das darf nicht dazu führen , dass wir diesen Konflikt , der bis zum heutigen Tag viele zivile Opfer fordert , ausblenden . Schreckliche Terroranschläge , wie zuletzt in Beslan , rütteln uns auf . Vor wenigen Monaten haben wir hier der vielen Kinder , der russischen und inguschetischen Opfer gedacht . Doch dann gehen wir allzu schnell wieder zur Tagesordnung über . Die Tschetschenen sind seit Jahrhunderten ein schwer geprüftes Volk . Nach der Unterwerfung im Zarenreich nutzte Stalin den Zweiten Weltkrieg , um große Teile des Volkes unter dem Vorwand , sie würden mit Hitler-Deutschland zusammenarbeiten , zu deportieren . Von den 550 000 Deportierten kam mehr als die Hälfte um . Die anderen durften erst nach Chrustschows Geheimrede , ab 1956 , wieder zurückkommen . Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatten die Tschetschenen das Pech , keine Unionsrepublik zu sein , sondern nur eine autonome Republik innerhalb Russlands . So blieben sie gegen ihren Willen Teil Russlands . Da wir nun wiederum kein Interesse am Zerfall Russlands haben , fanden sie und ihr Unabhängigkeitsstreben keine internationale Unterstützung . Stattdessen begann Jelzin Ende 1994 den ersten Tschetschenienkrieg , über den wir vor ziemlich genau zehn Jahren im Deutschen Bundestag , damals in Bonn , diskutierten . Wir riefen Moskau zur Mäßigung der Gewalt auf . Schon damals wurde Tschetschenien fast vollständig zerstört . Nach dem Friedensschluss von 1997 versagte dann der fast selbstständige Staat , und zwar sowohl aufgrund innerer Widersprüche und Gewalt als auch aufgrund fehlender russischer und internationaler Hilfe . Der islamische Fundamentalismus und Terrorismus , der dort eigentlich keine Heimstatt hatte , gewann zunehmend Einfluss . Putin begann 1999 den zweiten Tschetschenienkrieg und wurde mit ihm Präsident . Mit überbordender Gewalt wird seitdem das kleine Volk der Tschetschenen in eine ausweglose Lage gebracht . Massive Verletzungen fundamentaler Menschenrechte gehören seitdem zum Alltag der tschetschenischen Bevölkerung . Nach Schätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden seit 1994 180 000 Tschetschenen getötet , und das bei einer Bevölkerungszahl von nicht einmal 1 Million . Hinzu kommt die Zahl der Verletzten , der Entwurzelten und der Stigmatisierten . Die tschetschenische Gesellschaft ist vielfach zerstört . Eigene Traditionen wie die Blutrache und die fehlenden Rechte der Frauen erschweren das Überleben des Volkes zusätzlich . Der Befreiungskampf wurde immer mehr zu Terrorismus . Wir sehen die Terrorakte und können sie nur ablehnen ; denn sie führen lediglich zu mehr Gewalt . Wie überall bietet Terror auch hier keine Möglichkeit , Konflikte zu lösen . Diese Terrorakte schaden nicht nur den russischen und den tschetschenischen Opfern sowie ihren Familien , sondern auch dem tschetschenischen Volk insgesamt . Dennoch müssen wir unterscheiden . Während es bei dem internationalen Terrorismus der al-Qaida keinen Dialog und keine Gespräche geben kann , weil diese Organisation nur unsere Zivilisation zerstören will , handelt es sich hier um einen Terrorismus , der sich aus einem Regionalkonflikt entwickelt hat . Dieser Konflikt ist nicht mit Gewalt und Terror , sondern nur mit Gesprächen und Verhandlungen zu lösen . Nur so verliert dieser Terrorismus seinen Boden . Die bis heute täglich stattfindende Gewalt heizt ihn jedoch immer wieder an . Die Versuche der russischen Regierung , eine militärische Lösung zu ihren Gunsten herbeizuführen , sind seit Jahren fehlgeschlagen . Aber auch die Strategie der Tschetschenisierung in den letzten Jahren mit der Übertragung der Macht an Kreml-treue Tschetschenen hat keine Befriedung der Region gebracht , genauso wenig wie die so genannten Wahlen und die durch Referendum geltende Verfassung . Wir alle wissen , dass diese Wahlen noch weniger frei waren als der erste und zweite Wahlgang in der Ukraine . Dies waren keine Wahlen . Aus ihnen sprach nicht der Wille des Volkes . Wir müssen sehen , dass unter dem Vorwand der Suche nach Terroristen die ganze Bevölkerung täglich aufs Neue terrorisiert wird , und zwar nicht nur durch das russische Militär , sondern auch durch Truppen des FSB , des Innenministeriums und der Milizen von Ramsan Kadyrow , der nach dem Mord an seinem Vater zum stellvertretenden Ministerpräsidenten gemacht wurde . Nur eine politische Lösung wird auf Dauer für Sicherheit und Stabilität in der Region des Kaukasus sorgen können . Dabei ist es gewiss eine schwer zu beantwortende Frage , wie dies erreicht werden kann . Sicher ist aber eines : Wer eine politische Lösung will , braucht Partner . Ich persönlich glaube , dass der 1997 gewählte tschetschenische Präsident Maschadow ein Partner war . Ihn hat man - das haben wir gehört - vor zwei Tagen getötet . Ich bin überzeugt , dass man damit keinen Sieg errungen hat . Die Chancen für eine Lösung sind so weiter gesunken . Ich glaube , im Endeffekt müssten auch seine Gegner um ihn trauern . Denn die Gefahr ist groß , dass die Spirale der Gewalt sich nun nur noch schneller dreht , dass das Leid dieses Volkes sich ins Ausweglose steigert und dass der tschetschenische Terror auch immer mehr russische Opfer fordert . Es braucht heute vertrauensbildende Maßnahmen aufseiten Russlands und die Bereitschaft , sich von der internationalen Gemeinschaft helfen zu lassen . Die Äußerungen Putins im Dezember in Hamburg gaben Anlass zur Hoffnung . Dort hatte Präsident Putin erstmals eingeräumt , dass die Destabilisierung der Region ein Problem für die internationale Gemeinschaft darstellt . Er hat sich dabei offen für internationale Unterstützung bei der Stabilisierung der Lage und beim Wiederaufbau gezeigt . Inzwischen wächst die Sorge , dass man doch wieder hauptsächlich oder gar allein auf militärische und andere Lösungen alten Stils setzt . Dies aber würde die Katastrophe fortsetzen und vergrößern . Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben und Russland überzeugen , dass politische Lösungen unter Einbeziehung aller - auch derer , die für Unabhängigkeit kämpfen - notwendig sind . Dieser Krieg ist keine innere Angelegenheit Russlands , weil Menschenrechtsverletzungen im 21 . Jahrhundert nie mehr und nirgendwo innere Angelegenheit sein können und werden . Zu danken ist dem Europarat und hier insbesondere dem Berichterstatter , unserem Kollegen Rudolf Bindig , der sich mit großem Engagement und Sachlichkeit diesem Konflikt gewidmet hat . Noch im März soll es in Straßburg einen runden Tisch zu den Fragen Tschetscheniens mit verschiedenen Partnern geben . Wichtig ist aber auch die Initiative der russischen Soldatenmütter , die vor zwei Wochen mithilfe von Europaparlamentariern einen Gesprächsprozess mit Achmed Sakajew , dem bisherigen Beauftragten von Maschadow , begonnen haben , vergleichbar etwa der Genfer Initiative im Nahostkonflikt . Diese und andere Bemühungen müssen weitergehen und auf andere politische Ebenen übertragen werden . Eine politische Lösung gibt es nur , wenn alle Seiten in das Gespräch einbezogen werden . Wir wissen , dass nach der Tötung Maschadows am 8 . März Bemühungen um einen Dialog wahrhaftig unter einem noch schlechteren Stern stehen als vorher . Angesichts der drohenden Eskalation sind aber gerade diese Bemühungen umso dringlicher . Diese Woche hielt sich der Vorsitzende der neu geschaffenen Kommission für die Koordination der Aktivitäten im Nordkaukasus , Dmitrij Kosak , zu Konsultationen in Berlin auf . Ich hoffe , dass dabei Fortschritte in der Frage erzielt werden konnten , welchen Beitrag die internationale Gemeinschaft leisten kann und soll . Wir sind bereit , als Deutsche und im Rahmen der EU oder eben auch des Europarates alles zu tun , was dem russischen und dem tschetschenischen Volk bei der Lösung dieses Konfliktes hilft . Wir wollen , dass diese offene Wunde am Rande Europas heilt . Dies dient der Sicherheit und der Stabilität der Russischen Föderation und Europas . Ein Letztes : Wir sollten darauf achten , dass die Emigranten und Flüchtlinge , die in Europa sind , selbst ein Potenzial für die politische Lösung sind . Daher ist es wichtig , dass sie Gespräche führen und reisen können . Ich möchte deshalb von dieser Stelle aus Frankreich bitten , die Aufnahme von Achmed Sakajew in die Schengen-Liste rückgängig zu machen . Dieses Potenzial für eine politische Lösung muss auch in Zukunft genutzt werden . Ich danke Ihnen .