Partei: PDS/LINKE
Ich habe zur Kenntnis genommen , daß Sie mich mehrfach zitiert haben . Lassen Sie mich daher rückfragen : Ist Ihnen , der Sie auf Investitionen setzen , nicht bekannt , daß in Deutschland Arbeit immer weniger vor Armut schützt , weil der Niedriglohnsektor und die untertarifliche Bezahlung eben nicht mehr einen erträglichen Lebensstandard garantieren ? Heinrich L . Kolb  : Das ist mir durchaus bekannt . Bei einem der vier Punkte , die ich jetzt vorstellen werde , werde ich auf dieses Problem eingehen . Aus Gründen der Zeitökonomie bitte ich Sie , die Antwort auf Ihre Frage dann entgegenzunehmen . Heinrich L . Kolb In aller Kürze und zum Mitschreiben also vier Punkte , auf die es aus meiner Sicht besonders ankommt : Erstens . Wir brauchen eine Steuerreform , die man zu Recht als solche bezeichnen kann , also eine Steuerreform mit Nettoentlastung und klaren , auch im Ausland verständlichen Tarifen von zum Beispiel 15 , 25 und 35 Prozent , Herr Ostertag . . Aber diejenigen von Ihnen , die das kapieren , werden ja vom Kanzler persönlich zusammengefaltet . Zweitens . Die Betroffenen brauchen Gelegenheiten , ihre Situation aus eigener Kraft verbessern zu können . Viele haben das in der Vergangenheit getan , indem sie beispielsweise als Verkaufsfahrer mit Bezuschussung durch die Bundesanstalt für Arbeit als Subunternehmer selbständig geworden sind . Andere haben sich als Zeitungsausträger etwas dazuverdient . Diesen Menschen haben Sie von Rotgrün mit dem Scheinselbständigenund dem 630-Mark-Gesetz unnötig Knüppel zwischen die Beine geworfen . . Das haben wir gestern bei der Anhörung wieder deutlich bestätigt bekommen . Deswegen müssen diese Gesetze im Interesse der sozial Benachteiligten auch wieder zurückgenommen werden . Drittens . Das ist jetzt die Antwort auf Sie , Herr Grehn . Die Tarifvertragsparteien müssen Wege finden , wie zum einen im Niedriglohnbereich wieder Jobs entstehen können . . Die Tarifabschlüsse der Vergangenheit haben dafür gesorgt , daß Menschen mit geringen Qualifikationen keine Arbeit mehr oder nur solche Arbeit finden , bei der der Lohn zum Leben nicht ausreicht . Aber es ist auch klar , daß sich der Lohn für eine Tätigkeit an der Produktivität und nicht am Existenzminimum orientieren muß . Weil jedoch das Einkommen aus einfacher Tätigkeit nicht mehr ausreicht , muß hier die staatliche Unterstützung ansetzen . Wir haben dafür das Bürgergeldsystem vorgeschlagen . Wir setzen damit auf Leistungsanreize , anstatt Vollkaskomentalität zu verbreiten . . Viertens . Wir brauchen weniger Regulierung . Aus Zeitgründen kann ich das nicht mehr alles vortragen . Ich schlage Ihnen vor , daß Sie das bei Frau Wolf nachlesen . Was sie dazu gesagt hat , ist ja weitgehend liberales Gedankengut . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Sie von Rotgrün und PDS stellen auf die Verteilung von Einkommen ab . Sie tendieren in Richtung einer Gleichverteilung . Wir wollen , daß alle die gleichen Chancen haben , auf Grund ihrer eigenen Leistung Einkommen zu erzielen . Das ist ein Unterschied . Das Einkommen ist dann gerecht verteilt , wenn die Chancen am Start gleich sind . Was die Menschen aber nicht wollen , ist , beim Hundertmeterlauf Hand in Hand über die Ziellinie geführt zu werden . Deswegen fordere ich Sie auf : Machen Sie Schluß mit der Umverteilung ! Das höchste soziale Gut ist und bleibt ein Arbeitsplatz . Ein Arbeitsplatz ist und bleibt auch das beste Mittel gegen Armut . Vielen Dank . .