Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege , natürlich sind mir die Studie und die Äußerungen bekannt . Ich habe mich gerade nur dagegen gewehrt , daß Sie sagen , der Abbau der Überstunden sei eine Sofortmaßnahme zur Verringerung der Arbeitslosigkeit . Ich will Ihnen gleich im Zusammenhang vortragen , welche weiteren Bedingungen erfüllt sein müssen , damit es zum Abbau von Überstunden kommen kann und damit das , was Sie konzipieren , auch für die Betriebe so umsetzbar ist , wie diese es benötigen . Ich glaube , daß der Abbau von Überstunden allein nicht dazu beitragen kann , die von Ihnen vorgetragenen Ziele zu erreichen . . . noch : Helmut Heiderich Lassen Sie mich fortfahren : Wenn wir in den Unternehmen eine stärkere Bereitschaft , Überstunden in Neueinstellungen umzuwandeln , fördern wollen , dann kann das erst gelingen , wenn Kosten- und Risikoabwägung der Unternehmen zugunsten der Neueinstellungen ausschlagen , so daß diese den Vorrang bekommen . Gerade bei unsicherer Auftragslage und verstärktem Kostendruck , wie wir sie in weiten Bereichen der Wirtschaft haben , sind Risikominimierung und hohe Flexibilität von entscheidender Bedeutung . Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn , daran zu denken , Überstunden gesetzlich verbieten zu wollen . Damit schafft man für die Unternehmen wieder nur neue Hindernisse und Einengungen , also genau das Gegenteil der notwendigen Flexibilisierung . Statt dessen müssen den Personalchefs der Unternehmen die Bedenken gegenüber Neueinstellungen genommen werden . Hier haben wir - das ist der Kontext , den ich bereits erwähnt habe - als Koalition in den vergangenen Monaten vieles verbessert . Ich erinnere zum ersten daran , daß wir die Möglichkeit geschaffen haben , befristete Arbeitsverträge bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren abzuschließen , und zwar mit mehrfacher Verlängerung . Das fördert ganz sicher die Bereitschaft , Einstellungen auch bei unsicherer Auftragslage vorzunehmen . Zum zweiten haben wir mit der Erhöhung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz auch Kleinbetrieben die Möglichkeit gegeben , Überstunden in Einstellungen umzuwandeln . Zum dritten sind mit Trainingsmaßnahmen und Eingliederungsverträgen Möglichkeiten geschaffen , die mitgebrachten Qualifikationen der Arbeitnehmer und die Qualifikationsanforderungen der Betriebe - das ist ein entscheidender Punkt - in Übereinstimmung zu bringen . Zum vierten haben wir bei Saisonanforderungen von Arbeitskräften die Möglichkeit geschaffen , die Arbeitnehmerhilfe in Höhe von 750 DM pro Monat beizubehalten . Auch das ist ein ganz wesentlicher Anreiz für Neueinstellungen bei den Unternehmen . Ich erinnere daran - das ist bereits von einem Vorredner gesagt worden - : Das alles haben wir gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt . Auf dem Weg zu mehr Flexibilität in der Arbeitszeit - auch daran möchte ich Sie gern erinnern - sind wir auch auf einem anderen Gebiet ein gutes Stück vorangekommen : In vielen Tarifbereichen wie der Stahlindustrie oder der Chemie , aber auch der Bahn ist der Abbau nicht betriebsnotwendiger Überstunden längst tariflich vereinbart . Mit dem Gesetzentwurf zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeiten geben wir jetzt allen Arbeitszeitkontenmodellen den notwendigen gesetzlichen Rahmen . Auch damit gewinnen wir neue Beweglichkeit für alle Beschäftigungsmöglichkeiten bis hin zur Altersteilzeit . Mit der Vereinbarung zu ganzjähriger Beschäftigung am Bau werden wir in Kürze einen weiteren wesentlichen Überstundenbereich in Jahresbeschäftigung überführen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauwirtschaft verbessern ; denn mit rund 100 Überstunden pro Beschäftigtem und Jahr war gerade diese Branche mit weitem Abstand Überstundenverursacher Nummer eins . Meine Damen und Herren , wenn der Überstundenabbau bisher trotz aller Bemühungen kaum zu neuer Beschäftigung geführt hat , dann vor allem deshalb , weil damit viel eher Personalabbau gebremst und betriebsbedingte Kündigungen vermieden wurden , statt daß Beschäftigung weiter ausgebaut wurde . Dies macht deutlich , daß Überstundenabbau und Teilzeitbeschäftigung immer nur ein defensives Mittel , also eine reine Umverteilung von Arbeit , sein können . Wenn wir Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen wollen , wenn wir neue Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten schaffen wollen , dann können wir das nur dadurch erreichen , daß wir endlich die notwendigen Reformen weiter verwirklichen . Aber bei allem , was wir bisher zur Verbesserung der Situation beschlossen haben , haben Sie Ihre Zustimmung verweigert . Man kann mit Ausweichreaktionen allenfalls Trostpflaster kleben , aber keine durchgreifende Veränderung erreichen . . In diesem Punkt unterscheiden wir uns eben von denen , die eine rein defensive Umverteilung wollen . Wir versuchen , einen progressiven Ansatz einer Beschäftigungsentwicklung durch Ausbau von Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen . Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zum Modell der Grünen sagen : Zumindest zeigt es , daß man das Problem der hohen Lohnzusatzkosten erkannt hat und daß man nun versucht , diese hohen Lohnzusatzkosten abzubauen . Aber ob man im Rahmen eines äußerst komplizierten Regelwerkes mit Entlastung auf der einen Seite und damit Belastung auf der anderen Seite wirklich vorankommen kann , das scheint mir doch sehr fraglich . . - Ich verstehe Ihre Aufregung nicht . Sie tragen hier ein Konzept vor ; wir tragen vor , was wir als Politik der CDU umgesetzt haben , . welche Entscheidungen wir bereits gegen Ihren Widerstand getroffen haben . Ich darf zusammenfassen : Was Sie heute hier vortragen , nämlich eine zwangsweise Arbeitszeitverkürzung , kann nur Mangelverteilung sein , aber keine Förderung der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt . . . noch : Helmut Heiderich Wir sind der Auffassung , daß Arbeit in unserem Lande wettbewerbsfähiger werden muß . Dazu brauchen wir keine neuen Reglementierungen . Dazu brauchen wir mehr Öffnung , mehr Beweglichkeit und mehr Eigenverantwortung . Ich rufe Sie hiermit auf , auf diesem Wege mit uns zu gehen . .