Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jugendpolitik ist naturgemäß sehr schnellebig . Dies gilt erst recht für die Jugendpolitik in den neuen Bundesländern . Hier hat sich in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung vollzogen . Bei allen Problemen , die wir haben - ich möchte ja nichts schönreden - : Lamentieren hilft uns letztendlich auch nicht weiter . . noch : Kersten Wetzel Ich selbst komme aus den neuen Ländern und habe mir nicht nur viele Jugendprojekte angeschaut , sondern versuche seit 1990 auch , vieles selbst mit zu initiieren und zu begleiten . Ich kann deshalb aus eigener Anschauung einschätzen , daß wirklich sehr vieles erreicht ist , was wir an dieser Stelle würdigen können . . Unser Jugendbericht kann lediglich die Probleme beim Aufbau der Jugendhilfe , insbesondere in den Jahren 1991 bis 1993 , untersuchen . So mußten aktuelle Entwicklungen leider unberücksichtigt bleiben . Bereits auf der öffentlichen Anhörung vom 21 . Juni letzten Jahres machte das das Expertengremium sehr deutlich . An Hand konkreter Zahlen und eigener Erfahrungen konnten gerade die Praktiker aus dem Jugendbereich nachweisen , daß die Entwicklung in den neuen Bundesländern schon viele Erfolge gezeitigt hat . So konnte der Vertreter der Thüringer Landesregierung nachweisen , daß bereits Ende 1994 in Thüringen prozentual mehr Mitarbeiter in der Jugendhilfe beschäftigt waren als in den alten Bundesländern . Auch gab es dort zum selben Zeitpunkt einen höheren Anteil an Jugendeinrichtungen als in den alten Ländern . Im Neunten Jugendbericht wurde noch von 1 853 Mitarbeitern für die gesamten neuen Bundesländer ausgegangen ; diese Zahlen stammten aus dem Jahre 1991 . 1995 aber waren allein im Teilbereich der Anstellung über § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes in Thüringen 2 500 Mitarbeiter beschäftigt . Sie müssen davon ausgehen , daß wir in Thüringen im Jahr 1995 wahrscheinlich 3 000 Mitarbeiter in der Jugendarbeit beschäftigt haben . Die Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter ist höher als in westlichen Bundesländern mit vergleichbarer Bevölkerungsstruktur . . Bei den Einrichtungen der Jugendarbeit verhält es sich ähnlich : Im Jugendbericht wurde für die gesamten neuen Länder von 490 Einrichtungen der Jugendarbeit ausgegangen . 1993 gab es aber allein in Thüringen schon 768 solcher Einrichtungen . Dies , liebe Kolleginnen und Kollegen , muß auch in Zukunft finanziert werden . Ich bin unserer Ministerin sehr dankbar , daß sie die Initiative unterstützt , für unsere Jugendlichen im Bereich des § 249 h eine sinnvolle Weiterführung zu erreichen . Die Mittel des Arbeitsförderungsgesetzes , die Personalkosten , müssen aber künftig zunehmend von den Ländern und Kommunen übernommen werden . Hier müssen vor Ort mehr Prioritäten für Jugendarbeit gesetzt und die eigentlich Verantwortlichen stärker in die Pflicht genommen werden . Mit Hilfe der in den letzten Jahren sicher sehr verdienstvollen Finanzspritzen und Bundesmodellprojekte wie AFT und AgAG kann diese Aufgabe nicht kompensiert werden . So wird auch im jüngst vorgelegten Bericht der Thüringer Landesregierung - dort regiert zur Zeit bekanntlich die Große Koalition - festgestellt , daß die Kommunen stärker in die Pflicht genommen werden müssen . Ich zitiere : Von besonderer Bedeutung ist die personelle Absicherung der Jugendarbeit in den Regionen durch die örtliche öffentliche Jugendhilfe . Jugendarbeit muß als präventives Angebot und als Pflichtaufgabe im kommunalpolitischen Handeln erkannt werden . Die Thüringer Landesregierung wird durch das im Haushalt 1996 entwickelte Stabilisierungsprogramm für Jugendarbeit die Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend unterstützen können . Sicher entbindet dies alles uns im Bund nicht von der Verantwortung . Wir müssen weiterhin spezifisch die Länder und Kommunen in den neuen Bundesländern unterstützen : mit weiterentwickelten Modellprojekten , die der sich schnell verändernden Situation der Jugendarbeit gerecht werden , mit Projekten , die mit Kommunen und Ländern Hand in Hand entwickelt und umgesetzt werden . . Neue und vor allem kurze Wege sind heute in der Jugendhilfe gefragter denn je . Geld allein bringt noch keine neuen Initiativen . Manchmal habe ich den Eindruck , daß die Verwaltung der Jugendarbeit immer besser organisiert und verbürokratisiert wird . Die inhaltliche Gestaltung wird nach bestehenden Förderrichtlinien ausgerichtet oder , wie mir viele Jugendhilfe-Mitarbeiter sagen , passend gemacht . Ressort- und Richtliniendenken erschweren deshalb oft Initiativen von unten oder machen diese gar unmöglich . Auch das ist auf unserer öffentlichen Anhörung vor allem von den Experten aus der Praxis immer wieder betont worden . Hier , liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der Opposition , müssen wir gemeinsam ansetzen ; denn junge engagierte Leute , die mit eigenen Projekten und Ideen totverwaltet werden , unterscheiden in der Regel nicht zwischen SPD- oder CDU-geführter Regierung in Bund , Ländern und Kommunen . Für sie sind einfach die Politiker schuld oder unfähig . Ich bin gerne bereit , mir selbst Asche aufs Haupt zu streuen , wenn es darum geht , wie wir gemeinsam die alten Zöpfe abschneiden können . Der Dialog mit den jungen Leuten und nicht die Verhandlung über sie muß Ausgangspunkt für unsere politischen Überlegungen und unsere Unterstützung sein . Dabei geht es uns von der CDU/CSU-Fraktion , wie gesagt , nicht um Projekte und Finanzierungen um jeden Preis . Wenn in jetzigen Zeiten Kirchen , Jugendverbände und Jugendgruppen junge Leute verlieren und es immer schwieriger wird , mit langjährig bewährten Methoden bei Jugendlichen Interesse zu wecken , dann ist es dringend notwendig , die Förderung der Jugendarbeit neu auszurichten und neu zu orientieren , und zwar nach dem Bedarf vor Ort , der meines Erachtens nicht immer an Schreibtischen oder in 1 ,4 Kilogramm schweren Analysen - soviel wiegt nämlich unser Neunter Jugendbericht - festgestellt werden kann . . noch : Kersten Wetzel Von dem dicken Stapel an zur Zeit gültigen Förderrichtlinien - diesen hatte ich letztes Mal dabei - will ich jetzt gar nicht sprechen ; denn meine Argumente sollten schließlich nicht alles erschlagen . Projektarbeit innerhalb der Jugendhilfe muß also einfach mehr sein als das Nachschlagen und das Nachforschen in Marathon-Förderrichtlinien , die ohnehin oft nur von den Spezialisten in den großen freien Trägern oder von den zuständigen Beamten verstanden und gekannt werden . Daß es natürlich nicht ohne Richtlinien geht , liegt auf der Hand . Aber die derzeitige Flut von Bestimmungen und Richtlinien macht eine ständige vernünftige Neuorientierung unserer Jugendarbeit zumindest sehr schwer . Bei dem jetzt notwendigen Sparzwang , vom Bund bis hin zu den Kommunen , darf der derzeitige Bürokratie- und Verwaltungsaufwand nicht dazu führen , Projektplanung und -durchführung zu verzögern oder vielleicht ganz und gar unmöglich zu machen . Neue Finanzspritzen aus Bonn , die ohnehin nur ein Verschieben der Gesamtlasten zur Folge haben , lösen die Ursachen vieler Probleme nicht . Gerade aber der Sparzwang , der alle öffentlichen Haushalte und alle eigenständig wohlgehüteten Ressorts betrifft , bietet uns die Chance zum grundlegenden Überdenken der Strukturen . Warum kann es denn zum Beispiel künftig nicht möglich sein , gemeinsame Projekte von Bund , Ländern , Landkreisen und Kommunen für Jugendliche zu entwickeln , die ressortübergreifend schwer vermittelbare Jugendliche über ABM , junge Aussiedler über Eingliederungsförderung und junge Sozialhilfeempfänger gemeinsam in einem Projekt für die Erhaltung unserer Umwelt integrieren ? Dann hätten wir viele Projekte in einem möglich gemacht . . Hier möchte ich an unsere Ministerien in Bonn appellieren . Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen und Modellprojekte mit den Trägern und den örtlich Verantwortlichen entwickeln . Mit etwas gutem Willen kann man bekanntlich Berge versetzen . Warum also nicht auch eingefahrene Gleise verlassen ?