Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Hochschulen sind für diese Gesellschaft von zentraler Bedeutung . Sie müssen es in einer sich stetig wandelnden Gesellschaft auch bleiben . Vorab - dies ist mir wichtig , damit der Ausgangspunkt klar ist und damit letzten Endes diejenigen , die nachher den Hauptteil der Verantwortung bei der Umsetzung zu tragen haben und die das nötige Selbstvertrauen besitzen , um die Probleme bewältigen zu können , wissen , woran sie sind - will ich klarstellen , daß die deutschen Hochschulen eindeutig besser sind als ihr Ruf . . Ich gehe sogar noch weiter : Ich persönlich zumindest kenne keine relevante Institution in dieser unserer Gesellschaft , die mit den Herausforderungen sowohl qualitativer als auch quantitativer Natur in den letzten zehn oder zwanzig Jahren so gut fertiggeworden ist wie die deutschen Hochschulen . Das gilt für die Wirtschaft und für öffentlich verantwortete Institutionen . Trotzdem muß ohne Zweifel etwas passieren . Das vorhandene Wissen wird heute schon nicht optimal genutzt . Ich meine damit nicht nur , aber auch die Wirtschaft . Nicht Technologietransfer alleine , sondern ein umfassender Wissenstransfer - übrigens in beide Richtungen , zu den Hochschulen und aus den Hochschulen heraus - ist die Entwicklung , die wir nehmen müssen . Eine Fortentwicklung der Hochschulen im Sinne einer Weiterentwicklung zu offenen Hochschulen - dies ist die Forderung . Ich will es vereinfacht und möglicherweise auch etwas provokant so formulieren , daß wir Hochschulen brauchen , die sich neben einer primären Angebotsorientierung ein gleich starkes Bein durch nachfrageorientierte Lehre und Forschung zulegen . . Auf diesem Weg in offene Hochschulen der Zukunft , meine Damen und Herren , gibt es Probleme , die die Hochschulen alleine und deren engagierte Mitglieder nicht lösen können . Nur Organisations- und Leitungsstrukturen , die es ermöglichen , daß Hochschulen lernfähige Organisationseinheiten werden , das heißt solche Organisationseinheiten , bei denen Sachkompetenz , Entscheidungskompetenz , aber auch das Tragen von Verantwortung für die Folgen von Entscheidungen zusammenkommen , werden in der Lage sein , die schwierigen Probleme der Zukunft zu lösen und die nicht optimale Partizipation aller Beteiligten , die geringe internationale Attraktivität des Studiums und inflexible Personalstrukturen zu überwinden . Der vorliegende Entwurf einer HRG-Novelle bringt uns eindeutig einen Schritt weiter , ohne alle Probleme zu lösen . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist besser , heute 60 Prozent eines Weges zu gehen , als wertvolle Zeit verstreichen zu lassen , weil möglicherweise nicht alles möglich ist . . Herr Berninger , ein Megathema insgesamt zu schultern birgt die Gefahr , daß man sich verhebt , und das ist in wichtigen Feldern ein falscher Weg . Der Weg , den wir dann zurückzulegen haben , ist nämlich noch länger . Es gab im Vorfeld einen Dialog zwischen Bundesministerium und Ländervertretern . Der vorliegende Entwurf zeigt einen Kompromiß zwischen Bund und Ländern , aber auch zwischen den Ländern und zwischen unterschiedlichen politischen Ausgangspositionen auf . Dies ist gut so , meine Damen und Herren , weil in einem zentralen Bereich für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft , über die wir zumindest immer reden - ich sage aus meiner Sicht sogar : im wichtigsten Bereich - , eine Weiterentwicklung nur auf Bewährtem aufbauen kann . Sonst bestünde die Gefahr , durch radikale Brüche das gesamte System zu gefährden . Evolutionäre Weiterentwicklung und Lernfähigkeit heißt es auch hier , das heißt Einzelschritte mit der Fähigkeit zur Fehlerkorrektur . Der Wegfall fast aller Vorschriften zur Organisation im HRG-Entwurf ist ein wesentlicher Schritt dabei . Deregulierung und daraus erwachsende Möglichkeiten des Wettbewerbs aber sind kein Selbstzweck , . noch : Minister Jürgen Zöllner  das immer die entscheidende Meßlatte bleiben muß . Deshalb ist es auch gut , daß wir den Wissenstransfer und die Weiterbildung als Aufgaben der Hochschulen gestärkt haben . Der Ansatz verstärkter Handlungsmöglichkeiten für die Hochschulen entspricht einer seit langem vorgetragenen Forderung der Länder , angestoßen durch eine von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative mit dem Ziel , eine entsprechende Experimentierklausel im HRG zu verankern . Ihr würde bei der Verabschiedung dieser HRG-Novelle Rechnung getragen werden . Kein Zweifel allerdings darf aus meiner Sicht aufkommen , daß es auch zukünftig eine zentrale staatliche Verantwortung für die Hochschulen gibt . Ich bin froh , daß es gelungen ist , dieses weiterhin im Entwurf zu verankern . . Meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , Sie nehmen sich und Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Länderparlamenten mit Ihrem Entwurf durch Ihre Konstruktion von Akkreditierungsinstanzen und Kuratorien praktisch voll aus dieser Verantwortung . Man könnte es unter dem Motto zusammenfassen : Interessenvertreter und Betroffene mit ihrer natürlicherweise und legitimen egoistischen Sichtweise der Dinge werden es schon regeln . Für was , frage ich Sie , als für diese zentrale gesamtstaatliche Verantwortung sollen Parlamentarier denn noch Verantwortung übernehmen ? . Die nun vorgeschlagene Formulierung ermöglicht es den Ländern im Gegensatz zum letzten HRG-Entwurf , bei der Ausgestaltung im Bereich der Mitbestimmung bis an die durch das Verfassungsgericht gesetzten Eckpunkte zu gehen . Dies wie eine Erweiterung des Aufgabenkataloges der Studentenschaften und eine Verankerung und grundsätzliche Stärkung der Frauenförderung bis in mehrere Detailregelungen hinein ist eine notwendige Anpassung an heutige Erfordernisse und zugleich Voraussetzung für eine offene Hochschule der Zukunft . Das Credit-point-System und die behutsame Einführung internationaler Abschlüsse werden dem Studiensystem entscheidende Impulse vermitteln . Gerade letzteres kann auch ein Beitrag sein , die internationale Attraktivität des Studienstandortes Deutschland zu erhöhen . Aber dazu bedarf es mehr - es ist mehrfach angesprochen worden - eines Zusammenwirkens der verschiedenen Politikbereiche . Ich könnte mir eine Beteiligung der Innenpolitiker vorstellen . . Übrigens wäre hier in diesem internationalen Bereich der Bachelor- und Masterabschlüsse eine Umsetzung ein sinnvoller Ansatz zur schrittweisen Erprobung eines Akkreditierungssystems . Dieses muß sich aber , wenn es erfolgreich sein will , durch zwei Punkte auszeichnen : erstens durch eine Einheitlichkeit für die gesamte Bundesrepublik Deutschland von Beginn an und zweitens durch eine hohe Akzeptanz ; denn sonst ist die Einheitlichkeit des deutschen Hochschulsystems tatsächlich gefährdet , und der hohe Standard kann nicht gewährleistet werden . Die Studenten wären die Leidtragenden , wenn diese Voraussetzungen nicht gewährleistet sind . Für die Studierenden hat sich vernünftigerweise an Stelle der ursprünglichen Sanktionen das Prinzip Orientierung und Beratung vor Kontrolle und Sanktionen durchgesetzt . Eine entsprechende Verpflichtung der Hochschulen zu dieser Aufgabe ist festgeschrieben . Dies ist gut so ; denn die Hochschulen sind für die Studierenden da und nicht umgekehrt . Dies war uns SPD-Ministern besonders wichtig . . Zwei wesentliche Punkte sind offengeblieben : die Personalstruktur und die Frage der Studiengebühren . Eine zukunftsweisende Personalstruktur muß gerade im Hochschulbereich ein hohes Maß an Flexibilität beinhalten und noch mehr als in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes die Verkrustungen vermeiden . Dazu sind sicher erst die Ergebnisse der laufenden Diskussion über Dienst- und Besoldungsrecht abzuwarten . Ich bin gespannt , ob in diesem Falle dem Reden auch Handeln folgt . Ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Personalstruktur liegt zur Zeit nicht vor . Auch ich bekenne offen , daß ich es nicht habe . Daß dies nicht einfach ist , belegt der Alternativentwurf . Zu Ende gedacht in seinen theoretischen Möglichkeiten und unter Kenntnis der realistischen Umsetzungspraxis in Hochschulen bedeutet es , daß wir in Zukunft nur noch qualifikante und dauerbeschäftigte Wissenschaftler , möglicherweise Professoren haben werden . Das können wir nicht wollen , weil es für Generationen junger Menschen die Hochschulen verschließt . . Anders verhält es sich in der Frage der Studiengebühren . Studiengebühren sind ohne ein funktionierendes Stipendiensystem - davon kann nun wahrlich heute keine Rede sein - unsozial und nicht zu verantworten . . Studiengebühren - das ist so - können abschrecken . Die Gesellschaft , nicht der einzelne , braucht möglichst viele gut ausgebildete junge Menschen in Deutschland . Studiengebühren , Herr von Trotha , von einzelnen Ländern isoliert eingeführt , sind extrem wettbewerbsverzerrend , . also dem zentralen , auch von Ihnen mitgetragenen Leitgedanken der Novellierung , die richtigen Rahmenbedingungen - darum geht es uns doch wohl - . noch : Minister Jürgen Zöllner  zuwiderlaufend . Studiengebühren - das wird in der öffentlichen Diskussion häufig vergessen - sind nach dem geltenden Hochschulrahmengesetz möglich . Es gibt bisher keinen bundesweiten Verzicht . Zu Zeiten der letzten HRG- Novelle ist jedoch niemand auf die Idee gekommen , sie einzuführen . Das ist heute offensichtlich anders . . Deshalb haben die SPD-geführten Länder - übrigens bevor es andere thematisiert haben - vorgeschlagen , Studiengebühren hochschulrahmenrechtlich für das grundständige Studium auszuschließen . Eine Einigung war leider nicht möglich . Es gibt hier , Herr von Trotha , kein Nachplappern . Wir vertreten vielmehr eine klare Position in den Gesprächen und in den sofortigen öffentlichen Äußerungen . Ich gehe davon aus , daß Ihre Äußerungen in der Diskussion nur ein Beleg für Ihre Uninformiertheit war . . Ich bin nach wie vor der Ansicht , daß wir hier eine Lösung brauchen . Wenn alle , die öffentlich beteuern , daß sie gegen Studiengebühren sind - inklusive derjenigen , die hier heute geredet haben - , auch so handeln , dann bin ich optimistisch , daß wir dieses Problem schnell lösen können . . Noch wichtiger als die Frage der Studiengebühren ist die Frage der Studienfinanzierung insgesamt . Die Weiterentwicklung des BAföG ist das realistisch dringendste Problem , das wir heute im Hochschulbereich haben . Hier müssen wir zu einer Lösung kommen . . Die Bundesregierung hat den Entwurf als nicht zustimmungsbedürftige Novelle eingebracht . Dies ist nicht nachvollziehbar . Nach Art . 84 Abs . 1 des Grundgesetzes bedarf diese Novelle der Zustimmung des Bundesrates , da sie eine Vielzahl von Bestimmungen und Einrichtungen von Behörden und Verwaltungen der Länder regelt . Ich will dieses hier gar nicht in toto aufzählen . Meine Damen und Herren , haben die , die anderen so oft Blockadepolitik vorwerfen , in diesem Zusammenhang etwa Angst bekommen , es könnte in Deutschland tatsächlich etwas geschehen ? Ich betone : Dies wäre keine Blockade ; es wäre Obstruktion , wenn man weit hergeholte Formalia gegen einen möglichen Fortschritt in der Sache setzt . Dies können die Länder nicht akzeptieren . Gerade in der Hochschulpolitik hat sich der Föderalismus ohne Zweifel bewährt . Es ist kein Nachteil , Herr Berninger , sondern es ist gut so , daß die Novelle viel von dem aufnimmt , was in einzelnen Ländern schon Norm und Gesetz geworden ist , und nun hier zu einem allgemeinen Rahmen gemacht wird : vom Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte bis hin zur leistungs- und belastungsorientierten Ressourcenzuweisung - hier als großer Fortschritt gefeiert , in vielen Ländern in unterschiedlicher Ausprägung schon seit Jahren Praxis . Meine Damen und Herren , denken Sie daran : Es geht nicht um das Profil von Parteien , es geht nicht um das Profil der Bundesregierung oder von Länderregierungen . Es geht um das Profil von Hochschulen . Diese Gesellschaft braucht leistungsfähige Hochschulen , wenn wir die Zukunft erfolgreich gestalten wollen . Lassen Sie uns die Wege gehen , die wir heute gehen können , und das andere für morgen aufbehalten . Ich bedanke mich . .