Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden in dieser Woche nicht nur über den Haushalt , sondern wir reden auch über die Modernisierung unseres Landes in einem ganzheitlichen Sinne : von der Sozial- über die Steuerpolitik bis hin zur Transformation der Bundeswehr . Die Reform der Streitkräfte ist schon sehr weit gediehen , weil an der Spitze des Verteidigungsministeriums richtig und entschlossen entschieden wird und - ich sage das sehr deutlich - weil es der Union bei diesem Reformvorhaben nicht gelingt , über den Bundesrat Sand ins Getriebe zu streuen . Aus diesen zwei Gründen kommen wir in diesem Bereich in der Tat voran . Auch zu diesem Bereich haben Sie keine eigene Meinung . Sie wissen nur , was Sie nicht wollen . Wenn ich mir Ihre Papiere anschaue , dann stelle ich fest , dass die CSU am liebsten an einer Streitmacht mit 330 000 Soldaten festhalten würde , während die CDU sagt , dass es auch ein bisschen weniger sein darf . Sie äußern sich nicht dazu , wie die neuen Aufgaben im neuen Spektrum gewichtet werden müssen . Herr Austermann hat es noch einmal bestätigt , indem er die Frage der Standorte in den Mittelpunkt gestellt hat und nicht die Frage , was die Bundeswehr in Zukunft zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes tatsächlich können muss . Am wahrscheinlichsten sind heute und auch in Zukunft Einsätze der Bundeswehr zur Krisenbewältigung und Konfliktverhütung . Herr Austermann , es geht bei dieser Transformation überhaupt nicht darum , eine Interventionsarmee zu schaffen ; es geht darum , ein wichtiges Segment bei den Streitkräften zu haben , das auch für robuste Einsätze geeignet ist . Das wichtige Profil , dass die Streitkräfte auch im friedensbewahrenden und stabilisierenden Bereich tätig sein können , wird diese Koalition nicht aufgeben . Das wird parallel dazu gestärkt . Das werden wir nur können - das sage ich ganz deutlich , auch zu Ihnen , Herr Bonde - , wenn wir mit den Streitkräften auch im Hinblick auf die Personenzahl verantwortlich umgehen . Es geht eben nicht mit 200 000 Soldaten . Wenn wir die Aufgaben im Innern einbeziehen , sind schon eher 250 000 Soldaten notwendig , wie auch der Minister entschieden hat . Wir müssen bei der Bundeswehr deutlich umsteuern . Klar ist dabei auch : In den letzten vier Jahren , seit Beginn der Reform hat sich eine Menge verändert . Es gibt Dinge , die wir damals nicht gekannt haben : die asymmetrische Bedrohung , eine lange Durchhaltefähigkeit bei der Krisenbewältigung . All das haben wir uns vor vier Jahren noch nicht so vorgestellt . Der europäische Integrationsprozess bei den Streitkräften und konzeptionelle Überlegungen der NATO müssen neu bewertet werden . Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai dieses Jahres sind für die Planungsarbeit die richtige Vorgabe . Sie werden in Zukunft die Fähigkeit und die Struktur der Bundeswehr tatsächlich bestimmen . Selbstverständlich - das ist ganz klar - kann nicht alles in diesem Haushalt abgebildet werden . Der Haushalt hat aber eine Brückenfunktion zur Transformation . Der Haushalt ermöglicht einen seriös finanzierten Einstieg in die Umsetzung konzeptioneller Ziele und dient der Vorbereitung weiterer Reformschritte . Er setzt auch klare Prioritäten . Natürlich ist dabei das finanziell Machbare das Maß der Dinge . Klar ist auch : Auf solide Ausbildung und auf Schutz im Einsatz legen wir Wert . Es fehlt dort an nichts . Das ist für die Soldatinnen und Soldaten sicherlich das Allerwichtigste . Wir legen auch Wert darauf , den Soldatenberuf durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen attraktiv zu halten . Hierdurch wurde im personellen Bereich , aber auch in anderen Bereichen eine ganze Menge erreicht . Ich möchte unserer Haushälterin , Frau Leonhard , ausdrücklich für ihren Einsatz für die Streitkräfte , für die Menschen bei der Bundeswehr recht herzlich danken .