Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als letzten Tagesordnungspunkt debattieren wir heute ein Thema , dessen Bedeutung nicht nur den kulturpolitischen Bereich erfasst und sensibel gehandhabt werden muss . Die Irritation , ja Empörung über die Umstände des Verlustes der Berliner Straßenszene von Ernst Ludwig Kirchner reißen nicht ab . Die Furcht geht um , es könnten zahlreiche weitere Exponate aus öffentlichen Sammlungen verschwinden . Lassen Sie mich eingangs eines klarstellen . Die moralische Verpflichtung Deutschlands , ungeachtet aller Verjährungsfristen NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut zu restituieren , darf von niemandem und in keiner Weise in Zweifel gezogen werden . Wir bekennen uns zu unserer Selbstverpflichtung aus den Washingtoner Grundsätzen von 1998 ohne Wenn und Aber . Aber wir müssen auch - um den Gedanken der Restitution nicht in Misskredit zu bringen - Vorkehrungen gegen eine neu entstandene Restitutionsindustrie - darunter sind einige schwarze Schafe - treffen , die mit dem noblen Ansinnen ziemlich ungeniert Geschäfte macht und damit den fairen und gerechten Interessenausgleich zwischen den Museen und den Erben , den die Washingtoner Grundsätze fordern , erschwert , wenn nicht gar hintertreibt . Was ist zu tun ? Zuallererst ist die Provenienzrecherche zu stärken . Die Zweifel und Verdächtigungen hinsichtlich der Herkunft der Exponate müssen so schnell wie möglich beseitigt werden . Diese Unsicherheiten sind der Humus professioneller Restitutionsforscher , die sich von den Opfererben fürstlich entlohnen lassen , manchmal mit mehr als 50 Prozent des Erlöses . Was viele übersehen , ist , dass bereits die Washingtoner Grundsätze als zentrale Forderung die Identifizierung der einschlägigen Kunstwerke , also die Provenienzforschung , enthalten . Doch dabei dürfen wir unsere Museen nicht länger allein lassen . Es geht um Zusatzkosten von vielen Millionen Euro und es geht um spezifische Kenntnisse , die nicht in jedem kleineren Haus vorhanden sind . Ich begrüße es deshalb sehr , dass die Kulturstiftungen des Bundes und der Länder bereits konkrete Projekte zur Förderung der Provenienzforschung in Angriff genommen haben . Ich hoffe sehr , dass dieses Projekt durch die Kürzungen , die in letzter Sekunde durch den Haushaltsausschuss zulasten der Bundeskulturstiftung für 2007 verfügt worden sind , nicht gefährdet wird . Ein ganz wichtiger Ansatzpunkt ist auch eine Stärkung der so genannten Limbach-Kommission , die 2003 zur Umsetzung der Washingtoner Grundsätze eingerichtet wurde . Dass deren Konstruktion nicht optimal ist , zeigt schon die Tatsache , dass sie bisher überhaupt erst einmal tätig werden konnte - bezeichnenderweise im spektakulären Kirchner-Fall nicht . Der Fehler dieser Kommission liegt schon darin , dass sie nur im Falle eines übereinstimmenden Antrags beider Seiten tätig werden darf . Sie können sich vorstellen : Manche haben kein Interesse daran , dass eine Kommission tätig wird . Dass dies auch anders und besser gehen kann , haben unsere Nachbarn , die Franzosen , gezeigt . Auch wenn ich nicht verkenne , dass es in der Frage der NS-Raubkunst natürlich fundamentale Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich gibt , lohnt doch der Blick ins Nachbarland , um zu sehen , wie man dort mit ähnlichen Fragen umgeht . Die Franzosen haben eine zentrale , mit Fachleuten und Richtern besetzte Kommission eingerichtet , die nicht nur - wie bei uns in Deutschland - berät , sondern die alle in Frankreich gestellten Restitutionsanträge prüft und eine Empfehlung zur Rückgabe oder zur Zahlung einer Entschädigung ausspricht . Interessanterweise lautet das Votum in den meisten Fällen übrigens nicht Herausgabe des Bildes ; vielmehr werden andere Lösungen wie Dauerleihgabe oder finanzierte Entschädigung vorgeschlagen . Bei 2 500 Anträgen ist keine einzige Empfehlung in Zweifel gezogen worden ; alle Empfehlungen sind akzeptiert worden . Sehr interessant ist die Tatsache - das hat mir der Präsident dieser Kommission , der sich gestern in Berlin aufgehalten hat , gerade bestätigt - : Es gibt in Frankreich keinerlei Aktivitäten der Restitutionsindustrie . Das ist für diese Herren und Damen dort offensichtlich nicht so attraktiv wie in Deutschland . Wir müssen das französische Modell nicht eins zu eins übernehmen , aber es lohnt sich sehr , dieses Modell genauer anzusehen , um möglicherweise einen Weg zu finden , die deutsche beratende Kommission , die Limbach-Kommission , zu stärken . Wir müssen uns auch Gedanken über einen Feuerwehrfonds machen , der es Museen ermöglicht , rasch und unkompliziert Geld für den Rückkauf eines restituierten Kunstwerks zu erhalten . Zum Abschluss möchte ich noch kurz auf einen weiteren Aspekt unseres Antrags eingehen , den Schutz national wertvollen Kulturguts . Die Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen - das gilt jetzt auch für den Bundestag - , das national wertvolle Kulturgut anderer Staaten zu schützen und die UNESCO-Konvention von 1970 in Musterschülermanier weit über das von der Konvention geforderte Maß hinaus in nationales Recht umzusetzen . Während das nationale Kulturgut anderer Staaten dann mustergültig geschützt sein wird , mehren sich leider die Fälle , in denen die Abwanderung unserer national bedeutsamen Kunstwerke droht oder schon erfolgt ist . Es ist deshalb wichtig , dass künftig auch Kulturgüter in öffentlichen Sammlungen in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts aufgenommen werden . Aber anders als im Ausführungsgesetz zum UNESCO-Abkommen - darüber müssen wir reden - sollte das etwas weitergehend sein . Ich finde , dass man auch dem Kulturstaatsminister ein Antragsrecht geben sollte . Wir müssen also den Grundgedanken der UNESCO-Konvention auch innerhalb Deutschlands ernst nehmen , nicht zuletzt gegenüber solchen Trägern öffentlicher Gewalt , die national bedeutsames Kulturgut zur Sanierung öffentlicher Kassen veräußern wollen . Leider , meine Damen und Herren , besteht hierfür zunehmend Veranlassung . Vielen Dank .