Partei: PDS/LINKE
Frau Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wenn ich mir die Pflegesituation ansehe , dann komme ich mir vor wie in einer schizophrenen Lage . Einerseits ist die Not so groß , dass man sofort radikal helfen muss . Wenn mehr als ein Drittel der pflegebedürftigen Menschen Hunger und Durst haben muss - amtlich bestätigt - und noch mehr an Dekubitus , also an Druckgeschwüren , erkranken , wodurch nicht wenige von ihnen unter großen Schmerzen sterben , dann muss sofort etwas getan werden . Andererseits weiß jeder , der sich ein bisschen damit befasst , dass eigentlich eine ganz langfristige und vernünftige Konzeption bzw . Strategie erforderlich ist . Was tut die Bundesregierung ? - Flickschusterei . - Ich würde gerne einmal wissen , wo da eine Strategie sein soll . Wenn sie eine Strategie hätte und ich wüsste , in welche Richtung es geht , dann könnte ich mich immer noch darüber beklagen , dass die Schritte in die entsprechende Richtung zu kurz sind . Aber momentan machen Sie irgendwelche Schritte in irgendeine Richtung , und keiner weiß , wohin sie führen . Das ist das Problem , vor dem wir stehen . Sie sagen , wir machen ein wenig für Demenzkranke und richten Pflegestützpunkte ein . Aber erst nächstes Jahr wollen Sie sagen , was für Sie Pflege eigentlich ist . Ich hätte gerne die Definition von Pflege und nicht die Definition von Pflegebedürftigkeit . Ich will also nur wissen , was Sie unter Pflege verstehen . Ich sage Ihnen : Pflege ist gar nicht so schwer zu definieren . Was wir brauchen , ist die Ermöglichung einer assistierten Teilhabe . Es muss auch dann eine Teilhabe möglich sein , wenn man inkontinent ist oder wenn man ständig auf Begleitung und auf Assistenz angewiesen ist . Das muss das Ziel einer vernünftigen Pflegepolitik sein . Deswegen rede ich sehr gerne über Assistenz . Wenn Sie diese Richtung nicht vorgeben , dann kann natürlich niemand von Ihren Beamtinnen und Beamten etwas Vernünftiges dazu aufschreiben ; denn er bzw . sie wissen ja nicht , in welche Richtung es gehen soll . Wir brauchen deshalb eine vernünftige Konzeption . Ich habe schon die Ermöglichung einer assistierten Teilhabe erwähnt . Danach müssen wir noch über die notwendigen Schritte reden . Sie haben nun die Pflegestützpunkte sowie die Funktion der Pflegebegleiterin und Pflegebegleiter erfunden . Ein Lob möchte ich Ihnen gerne aussprechen : Es ist schön , dass Sie wenigstens ein deutsches Wort gefunden haben . Das ist immer noch besser als Fremdwörter wie Case-Manager . Wenn ich aber höre , was diese alles machen sollen , dann kommen sie mir wie Vormünder vor . Das möchte ich nun ganz und gar nicht . Ich möchte - das ist ganz wichtig - die Ermöglichung einer selbstbestimmten assistierten Teilhabe . Das ist etwas anderes . Lassen Sie uns darüber reden , wie wir die jetzt vorhandenen Strukturen viel besser nutzen können . Wir müssen die Selbsthilfeorganisationen in die Lage versetzen , beispielsweise die Menschen beraten zu können , deren Angehörige plötzlich auf Pflege und Assistenz angewiesen sind . Es gibt hervorragend arbeitende Selbsthilfeorganisationen mit viel Erfahrung , die das alles für quasi nichts am Küchentisch machen . Drücken Sie denen ein paar Euro dreißig in die Hand , damit sie ihre Telefonkosten bezahlen können und die Möglichkeit haben , jemanden zu Hause aufzusuchen und zu beraten ! Unterstützen Sie diese Organisationen auf Dauer und erfinden Sie keine neuen Strukturen , die zwar unheimlich gut klingen , aber nur eine neue Bürokratie werden ! Sie sind , wie bereits vorhin angedeutet , genauso überflüssig wie die sogenannten gemeinsamen Servicestellen nach SGB IX . Es wird sich erweisen , dass pflegende Assistenz Teilhabe so ermöglicht , wie es der Würdebegriff des Grundgesetzes gebietet . Lassen Sie uns daran arbeiten ! Wenn dann eines Tages im Haushalt des Einzelplans , über den wir jetzt reden , etwas zum Stichwort Pflege enthalten sein sollte , dann würde ich das nicht schlecht finden . Vielen Dank .