Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt die alte Weisheit , dass in jeder Krise auch eine Chance liegt . Man wird sicherlich nicht sagen können , dass die gegenwärtige Krise der Europäischen Union so klein sei , dass man in ihr nicht auch Chancen finden könne . Es wurde heute darüber gesprochen , dass wir das Modell eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Sinne eines Kerneuropas ablehnen . Wir sollten aber doch feststellen , dass es ein Europa der unterschiedlichen Befindlichkeiten gibt : Wir haben zum einen die Gründungsstaaten des gemeinsamen Europas , die aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges Souveränitätsverzicht als eine Voraussetzung für eine dauerhafte Friedensordnung begriffen und im Zuge dessen die Erfahrung gemacht haben , dass wirtschaftliche Kooperation Voraussetzung für Wohlstand ist . Wenn wir in Deutschland über 60 Jahre soziale Marktwirtschaft sprechen , dann sollten wir auch darauf hinweisen , dass die damit verbundenen Erfolge auf drei Säulen ruhten , nämlich zum Ersten auf der Säule der nationalen Entscheidung für die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung , zum Zweiten auf der Säule des Marshallplans und zum Dritten auf der Säule der europäischen Integration , die mit den Begriffen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , Europäische Gemeinschaft und schließlich Europäische Union eng verbunden ist . Ohne die EWG wäre das Wirtschaftswunder in Deutschland nicht möglich gewesen . Wir haben zum anderen unter dem Gesichtspunkt der unterschiedlichen Befindlichkeiten die Gruppe der neuen Mitgliedstaaten , die sich noch sehr genau an die Erfahrungen erinnern können , die mit dem erzwungenen Souveränitätsverzicht im Warschauer Pakt verbunden waren , und deswegen der Idee des freiwilligen Souveränitätsverzichts skeptischer gegenüberstehen als wir . Wir haben schließlich die Gruppe der neueren Mitgliedstaaten , zu der auch Irland gehört , die bisher außerordentlich von der europäischen Integration profitiert haben , aber nicht wissen , was sie erwartet . Nirgends wird das mehr deutlich als in dem Wahlkampfslogan , der in Irland für eine Abstimmung mit Nein warb : If you don't know , vote no ! Wir müssen nun diese unterschiedlichen Befindlichkeiten mehr zur Kenntnis nehmen und bei dem Werben für Europa und unseren Begründungen dafür stärker auf diese Bezug nehmen . Ein gemeinsames Ziel teilen jedoch alle drei Befindlichkeiten : Der Integrationsprozess muss weitergehen . Wenn wir auf dem Stand des Vertrages von Nizza verbleiben würden , dann müssten wir mit einem Prozess der schleichenden Desintegration Europas rechnen . Das wäre für alle drei Gruppen schlecht , also für die alten Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Deutschland - wir sind ja Exportweltmeister wegen der Europäischen Union - , für die neuen Mitgliedstaaten , die in den Euro-Raum streben und vom gemeinsamen Markt ebenfalls enorm profitieren - das ist zum Beispiel die Tschechische Republik , deren Bruttoinlandsprodukt nämlich zu fast 20 Prozent direkt oder indirekt von Volkswagen abhängt - , und schließlich auch für die exportabhängigen dynamischen Volkswirtschaften wie die in Irland , die nicht nur von den niedrigen Steuersätzen profitieren , sondern gerade auch von den Exportmöglichkeiten in die Europäische Union . Wir müssen also klarmachen , dass die Europäische Union gerade in ihrer Kombination die richtige Antwort auf die Globalisierung ist . Sie ist nämlich der Raum , in dem einerseits das europäische Sozialstaatsmodell weiterentwickelt werden kann und in dem andererseits dafür gesorgt werden kann , dass Europa die Wettbewerbsfähigkeit erhält bzw . gewinnt , die erforderlich ist , um sich im globalen Wettbewerb behaupten zu können . Deswegen sind die Gegner des europäischen Sozialstaatsmodells auch gegen die Europäische Union . Hier ist Großbritannien eine wesentliche Triebfeder . Aber es sind auch diejenigen gegen die Europäische Union , die gegen mehr Wettbewerb sind . Hier ist , wie ich finde , die Gegnerschaft der Linkspartei besonders zu greifen . Sie von der Linken sollten sich einmal die Frage stellen , warum neben den verfassungsrechtlichen Ausführungen , die Sie heute gemacht haben , sich die sozialpolitischen Ausführungen , die Sie zur Europäischen Union machen , von den europapolitischen Ausführungen der NPD manchmal nur durch die Quellenangabe unterscheiden lassen . Wir brauchen beides : Wir brauchen einerseits die Weiterentwicklung des Sozialstaates . Aber wir brauchen andererseits eben auch die Weiterentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit , damit dieser Sozialstaat überhaupt erhalten werden kann . Wir dürfen uns nicht auf den Kategorienfehler einlassen , der häufig gemacht wird , eine Entwicklung innerhalb der Europäischen Union , die man nicht teilt , als Begründung für die grundsätzliche Europagegnerschaft anzuführen . Angesichts der demografischen und der wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Weltregionen - in China , Indien , der ASEAN-Gruppe , Russland - haben wir nur dann eine Chance , so weiterleben zu können , wie wir leben , wenn wir die Europäische Union weiterentwickeln . Dafür braucht die Europäische Union , meine ich , gerade nicht eine neue Phase der Selbstreflexion , sondern neue , frische Gedanken , die über das hinausgehen , was zurzeit diskutiert wird , zum Beispiel die Frage , wie wir als Europäer stärker mit einer Stimme in der internationalen Finanzwirtschaft sprechen können . Wir müssen auch darauf achten , dass in Zukunft nicht mehr so über Europa gesprochen wird , wie es viele unserer Kolleginnen und Kollegen im Alltag tun . Denn es ist Ausdruck von Denkfaulheit , wenn man für Entscheidungen auf kommunaler , Landes- oder nationaler Ebene , die man nicht zu begründen bereit oder in der Lage ist , immer wieder die wohlfeile Ausrede Europa findet . Wer so argumentiert , darf sich nicht wundern , dass , wenn es darauf ankommt , die Europaskepsis in der Bevölkerung besonders groß ist .