Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nicht nur für die Wirtschaftsentwicklung , sondern auch für das Lebensgefühl jedes Einzelnen in Deutschland ist es wichtig , dass wir alle bald das Gefühl der Sicherheit zurückgewinnen , das vor den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten in Deutschland herrschte . Sicherheit wurde von jedem als selbstverständlich angesehen . Jetzt fühlen sich viele latent bedroht . Das ist _ Sie alle merken es _ im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern spürbar . Das zeigt sich auch in der Kaufzurückhaltung . Sicherheit ist als Basis einer positiven Wirtschaftsentwicklung unverzichtbar . Die Bedrohungen durch den Terror fanatischer Fundamentalisten haben in der Vergangenheit zweifesohne alle unterschätzt . Das Gefühl von Sicherheit scheint nun verloren . Wir werden alles tun , um es zurückzugewinnen . Die Bundesregierung hat sehr schnell reagiert und die notwendigen Mittel bereitgestellt , um den Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt besser auszurüsten . Auch die Kontrollen an Flughäfen sind schärfer geworden , als wir das in der Vergangenheit gewohnt waren . Außerdem hat die Bundeswehr mehr Mittel bekommen , um sich auf diese neue Form der Auseinandersetzung einstellen zu können . Die staatlichen Sicherheitskräfte werden besser ausgerüstet ; die vorbeugende Aufklärung über terroristischeAktivitäten erhält mehr Möglichkeiten . Das Potenzial moderner Technologien wollen wir nutzen , um Terror zu vermeiden . Der Schutz von Botschaften wird verstärkt . Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit gibt es also eine Vielzahl von Verbesserungen , die alle der grundsätzlichen Entscheidung der Bundesregierung folgen . Unsere Strategie umfasst drei Bereiche : Wir wollen die Entstehung des Terrorismus bekämpfen . Wir wollen verhindern , dass es zu terroristischenAnschlägen in Deutschland kommt . Wir wollen in der Lage sein , gegen jeden hart zurückzuschlagen , der die Sicherheit unseres Landes gefährdet . Zu dieser Gesamtkonzeption gehört auch , Geldwäsche effektiv zu bekämpfen . . Kriminelle und terroristische Organisationen sollen in Deutschland keinen finanziellen Nährboden finden . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen , dass es mir bei der Bekämpfung der Geldwäsche und dem Aufspüren von Finanzierungsströmen nicht um dasAuffinden von Steuersündern geht . . Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt . Es ist Betrug an der Gesellschaft . Steuerhinterzieher stehen aber nicht auf gleicher Stufe mit organisierten Kriminellen oder Terroristen . . Wir wollen die Organisationsstrukturen der Kriminellen zerschlagen und dem Terror das Geld zur Vorbereitung nehmen _ nicht mehr , aber auch nicht weniger . . _ Herr Kollege Thiele , nach der Geschäftsordnung darf die Bundesregierung jederzeit zu denjenigen Punkten reden , zu denen sie es möchte . Im Übrigen habe ich Ihnen bisher einige der Maßnahmen vorgetragen _ ich werde Ihnen noch weitere vortragen _ , die wir zur Bekämpfung des Terrors ergriffen haben . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 19530 Auf der Tagesordnung steht heute das Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung ; . deswegen werde ich Ihnen die Maßnahmen , die wir zur Bekämpfung des Terrors vornehmen , erläutern . Möglicherweise erschließt sich dann sogar Ihnen , die Sie manchmal schwer von Begriff sind , warum wir dafür Finanzmittel brauchen . . Es ist nötig , die Wirtschaftsentwicklung in den ärmsten Ländern der Welt zu stärken . Wir wollen dort eine positive Entwicklung anstoßen . Armut und mangelnde Teilhabe sind häufig der Nährboden für Fanatismus und kennzeichnen undemokratische Systeme . Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den ärmsten Ländern wird den Terrorismus nur schrittweise austrocknen können . Deutschland hat aufgrund seiner zahlreichen Entwicklungshilfeprojekte dabei einen guten Weg beschritten . Innerhalb der G 7 gibt es nur ein Land , das den am höchsten verschuldeten Entwicklungsländern mehr Schulden erlassen hat als Deutschland . Wir bemühen uns intensiv , den Ländern der Dritten Welt einen wirtschaftlichen Aufholprozess zu ermöglichen . . Wir müssen aber auch eingestehen , dass wir noch weit von diesen Zielen entfernt sind . Deshalb wird ein Teil der zusätzlichen 3 Milliarden DM , die wir zur Terrorismusbekämpfung zur Verfügung stellen wollen , auch in die Entwicklungshilfe fließen . . Prävention ist in der Regel immer vernünftiger und auf jeden Fall billiger als das nachträgliche Beseitigen von Schäden . . Die Terroranschläge vom 11 . September haben natürlich uns alle überrascht . Damit konnte niemand rechnen . Leider hatten schon andere unvorhergesehene Ereignisse , beispielsweise die BSE-Krise , die Reserven im Haushalt aufgebraucht . Deshalb brauchen wir jetzt neue Mittel zur Terrorismusbekämpfung . Ohne die Erhöhung von Versicherung- und Tabaksteuer hätten wir die Neuverschuldung ausweiten müssen . Dann wäre das Ziel , im Jahre 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können , noch schwieriger zu erreichen gewesen . . So bleiben wir auf Konsolidierungskurs . Wir dürfen die Sicherheitserfordernisse von heute nicht mit Schulden von morgen bezahlen , da wir ansonsten den einzigen Weg unterminieren , der uns dauerhaft Sicherheit und Stabilität bringen kann , nämlich den Weg aus der Schuldenfalle . Es ist leicht , zu fordern , die 3 Milliarden DM sollten im Bundeshaushalt durch Ausgabenkürzungen eingespart werden . Sicherlich werden Sie dies auch gleich wieder fordern . Niemand von Ihnen hat aber bisher _ sicherlich wird das auch gleich nicht geschehen _ konsensfähige Einsparvorschläge vorlegen können . . Wir können den seit Beginn der Legislaturperiode bereits vollzogenen Steuerentlastungen von rund 55 Milliarden DM jährlich jetzt keine weiteren hinzufügen . Bis 2005 wird das Entlastungsvolumen _ auch bei geltender Gesetzeslage _ auf über 100 Milliarden DM pro Jahr anwachsen . Das lässt sich nur bei strikter Haushaltsdisziplin solide finanzieren . Zusätzlich wird zum nächsten Jahr auch das Kindergeld wieder deutlich steigen , und zwar auf rund 300 DM pro Kind und Monat . Das hat es , wie Sie alle wissen , noch nie gegeben . . Für die Familien erhöht sich das verfügbare Einkommen spürbar . Pro Monat und Kind wird das Kindergeld im nächsten Jahr um rund 30 DM ansteigen . Die höhere Versicherungsteuer beispielsweise wird die Haushalte im Schnitt mit etwa 15 DM belasten ; das gilt aber bezogen auf ein Jahr und nicht pro Monat . Es gibt wohl keinen Grund , sich darüber aufzuregen . . Im Übrigen sind wir der Zigarettenindustrie und dem Automatengewerbe durch die stufenweise Umsetzung des Gesetzes entgegengekommen . In zwei Stufen wird die Tabaksteuer sowohl zum 1 . Januar 2002 als auch zum 1 . Januar 2003 um jeweils 1 Cent steigen . . Dieses Entgegenkommen war nur möglich , weil wir von den Produzenten eine Einnahmegarantie erhalten haben . Wir brauchen das Geld zur Terrorbekämpfung . . Diese Sicherheit haben wir jetzt . Deshalb können wir uns bei der Umsetzung flexibel zeigen . Wir sind Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 19531 zuversichtlich , dass dieser vernünftige Gesetzesvorschlag in diesem Hohen Hause eine Mehrheit finden wird . Herzlichen Dank . .