Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bemühe mich , nach der Rede des Herrn Außenministers zu erkennen , was Inhalt , Ziel , Konzeption und Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik ist . Wenn Ihre Außenpolitik so ist wie Ihre Rede , dann kann ich die Frage beantworten : ohne roten Faden , . ohne erkennbaren Schwerpunkt , ohne einen zusammenfassenden Gedanken und vor allen Dingen ohne . noch : Günter Verheugen der verschiedenen Probleme , . die Sie angesprochen haben - manche nur ein bißchen angetippt , manche nur angedeutet , manche ein bißchen ausgeführt - aussieht . Ein gemeinsamer Freund von uns , einer der erfahrensten Beobachter der deutschen Außenpolitik , der Chefredakteur der Neuen Ruhr-Zeitung , Richard Kiessler , hat vor ein paar Tagen im Deutschlandfunk einen Kommentar zum Zustand der deutschen Außenpolitik unter der Überschrift Unbesonnen , sprunghaft und verkrampft - die Desorientierung der deutschen Außenpolitik gesprochen . Es lohnt sich , diesen Kommentar zu lesen . Ich frage mich : Wie kann ein solch erstaunlicher Unterschied in der Wahrnehmung zwischen dem , was Sie und der Bundeskanzler hier vorgetragen haben , und dem , was objektive Beobachter von außen sehen , zustande kommen ? Die deutsche Außenpolitik ist nicht in einem so schönen Zustand , wie Sie es hier dargestellt haben . Die Wirklichkeit ist , daß Sie gegenüber großen und schwierigen Problemen , mit denen unsere Außenpolitik konfrontiert ist , schlicht und einfach versagen , weil Sie keine Antwort kennen . . Der Prozeß der Rollenfindung der deutschen Außenpolitik seit 1990 - das muß man heute feststellen - ist keineswegs abgeschlossen . Ich will gerne einräumen , daß wir alle zusammen dazu beigetragen haben , daß das so ist , weil wir Jahre mit einer Debatte über einen einzigen Teilaspekt verbraucht haben , weil wir uns immer wieder in einer einzigen Frage verhakt haben , nämlich der , inwieweit ein Streitkräfteeinsatz als ein Mittel der Außenpolitik legitim und manchmal sogar richtig sein kann . . - Ach , lieber Herr Irmer , ich will das alles nicht noch einmal aufgreifen . Die Chancen , die es gegeben hätte , sich zu einigen - ich erinnere Sie an die Verfassungskommission und an wem und woran es gescheitert ist - , haben wir nicht genutzt . Es hilft nichts mehr . Wir haben Jahre versäumt . Das Ergebnis ist , daß wir heute in wichtigsten Fragen Handlungs- und Klärungsbedarf haben . Ich will ein paar nennen . Der Bundeskanzler und der Außenminister haben die NATO-Osterweiterung angesprochen . Der Bundeskanzler hat zwei Prinzipien genannt : kein Veto von irgendwem , aber auch keine neuen Gräben in Europa . Man würde aber gerne wissen , wie das geschehen soll . Lassen Sie mich zunächst einmal sagen : Aus deutscher Sicht ist die NATO-Osterweiterung natürlich eine historische Entwicklung , die man sich einmal bewußt machen muß , wenn man sich überlegt , ein wie kunstvolles Gebäude von Verträgen , Rückversicherungsverträgen , Bismarck aufbauen mußte , um einen Zustand zu erreichen , in dem Deutschland rundum sicher war oder , wie wir heute wissen , sicher schien . . Wir werden jetzt einen Zustand erreichen , in dem Deutschland rundherum von Bündnispartnern und Freunden umgeben ist . Aus der deutschen Sicht kann das nur als ein großer politischer Gewinn betrachtet werden . . Es geht aber nicht nur um die deutsche Sicht . Was für mich und meine Fraktion in dieser Frage vor allen Dingen maßgeblich ist , ist die Beurteilung der Situation Polens . Wenn Polen seine Sicherheit - sagen wir es doch offen , vor wem : vor Rußland , aber auch vor Deutschland - in einem Bündnis mit Deutschland sucht , in einem Bündnis , dem Deutschland und Polen gemeinsam angehören werden , dann ist es für die deutsche Politik nicht möglich , dem zu widersprechen . . Vor allen Dingen ist es nicht möglich , mit Rußland - etwa über Polen hinweg - Vereinbarungen zu treffen , die die polnische Sicherheit berühren würden . Ich denke , darin stimmen wir überein .  - Ich sage ja , darin stimmen wir überein . Aber es bleiben ein paar Fragen offen . Wenn wir darin übereinstimmen , daß die NATO Osterweiterung . in bezug auf Polen für uns aus historischen Gründen überhaupt nicht bestreitbar ist , dann stellt sich die Frage nach den anderen osteuropäischen Ländern . Ich hätte von Ihnen darüber gerne etwas mehr gehört . Ich komme gerade von einer internationalen Konferenz in New York zurück , auf der ich mit Vertretern aller osteuropäischen Staaten und Mitgliedern von Regierungen - auch Regierungschefs waren darunter - und Oppositionsparteien sprechen konnte . Es ist eine große Unsicherheit durch diese Rederei , die wir auch heute wieder gehört haben , entstanden : Wir wissen nicht , ob wir mit einer Gruppe anfangen werden , wie groß diese Gruppe sein wird . Wir wissen nicht , wann noch eine andere Gruppe dazukommen wird . Die osteuropäischen Staaten wollen aber wissen , welcher Maßstab für den Beitritt gilt . Gilt der Maßstab , daß ein souveränes Land in Europa das Recht hat , seine Mitgliedschaft in einem Bündnis frei zu wählen ? Dann müssen Sie jedes Land aufnehmen , das unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht und beitreten will . Oder gilt der Maßstab , daß der Beitritt zu unserem Bündnis in erster Linie unseren Sicherheitsinteressen zu dienen hat ? Diese Fragen sind nie beantwortet worden . Ich möchte endlich einmal von Ihnen hören , was für . noch : Günter Verheugen ist nun wahrlich eine Frage von historischer Bedeutung , die man nicht nebenbei behandeln kann .  - Keine Zwischenfragen , Herr Irmer , gerade von Ihnen zu diesem Thema nicht ! . - Herr Irmer , ich spreche Ihnen die Ernsthaftigkeit aus vielerlei Erfahrungen in vielen Debatten der letzten Jahre ab . . - Ja , das ist so . . Die Kriterien , wer beitreten kann und wann , sind nicht bestimmt . Vor allen Dingen ist die Frage völlig unbeantwortet , was aus denjenigen werden soll , die beim erstenmal nicht dabei sind und denen man ja nicht sagen kann : Ihr seid beim zweiten- oder drittenmal dabei . Der Bundeskanzler sagt in Kiew : Wir werden nicht zulassen , daß die Ukraine in einer sicherheitspolitischen Grauzone verschwindet . Wunderbar ! Aber was heißt das ? Heißt das , daß die Ukraine jetzt auch ein Beitrittskandidat für die NATO ist ? Oder heißt das , daß auch mit der Ukraine ein besonderes sicherheitspolitisches Arrangement getroffen werden muß ? Das sind berechtigte Fragen , die dem Parlament , das die Verträge schließlich ratifizieren soll , beantwortet werden müssen . Ich rate sehr dazu , diesen Prozeß - auch durch regionale Kooperationen in Osteuropa zwischen den Partnern , die beitreten wollen , und zwischen diesen Partnern und Rußland - voranzutreiben . Auch hier weise ich wieder auf Polen hin . Die jetzige polnische Regierung unter Präsident Kwasniewski entwickelt eine bemerkenswerte Ostpolitik , die , wie ich glaube , unsere Unterstützung verdient . Lieber Herr Kinkel , wie steht es um die strategische Partnerschaft mit Moskau , die besonderen Beziehungen und die Erfüllung der russischen Sicherheitsbedürfnisse ? Sie haben lange mit Herrn Primakow gesprochen ; das haben Sie mehrfach erwähnt . Können Sie uns nicht ein wenig sagen , was dabei herausgekommen ist ? Werden wir am Anfang des nächsten Jahres in einer Situation stehen , in der die ersten konkreten Entscheidungen über die NATO-Osterweiterung fallen ? Die Frage , wie die strategische Partnerschaft zwischen NATO und Rußland organisiert wird , ist immer noch nicht beantwortet . Das Parlament hat ein Recht darauf , das zu erfahren . Das Parlament hat in diesem Zusammenhang übrigens auch ein Recht darauf , zu hören , wie Sie sich die Weiterentwicklung des gesamteuropäischen Sicherheitsansatzes vorstellen . Sie haben über die Weiterentwicklung der OSZE hier leider nicht gesprochen , was für mich wiederum nur ein Beweis dafür ist , welch niedrigen Stellenwert die OSZE in Ihren außenpolitischen Bemühungen inzwischen einnimmt . Das ist aber ganz falsch . Die OSZE ist eine unterschätzte Institution . . Die OSZE leistet hervorragende Arbeit in den baltischen Staaten , im Kaukasus und in Makedonien . Der Ausbau ihrer institutionellen und materiellen Möglichkeiten müßte ein Hauptziel unserer Außenpolitik sein , wenn wir verhindern wollen , daß Europa sicherheitspolitisch auseinanderfällt . . - Das hat er leider nicht getan . Ich sage Ihnen noch einmal : Bei den Reformstaaten in Ost- und Mitteleuropa herrscht inzwischen große Unruhe . Sie alle können sich darauf berufen , daß irgendwann einmal ein deutsches Regierungsmitglied durch ihr Land gereist ist und Zusagen gemacht hat , Zusagen sogar hinsichtlich von Zeitpunkten , von denen jetzt plötzlich aber nicht mehr die Rede ist . Sie haben zum Beispiel im Baltikum große Erwartungen geweckt . Inzwischen haben die baltischen Staaten lernen müssen , daß von den Zusagen , die Sie ihnen gemacht haben , in der Realität nicht sehr viel zu halten ist . Bis heute haben Sie nichts gesagt , was die baltischen Staaten in den - von Ihnen akzeptierten - subjektiven und objektiven Sicherheitsbedürfnissen befriedigen könnte .  Ich finde auch , daß das , was Sie , Herr Kinkel , zum Thema Europäische Union gesagt haben , nicht ausreicht . Sie sind sehr im Technischen steckengeblieben . Ich stimme Ihnen zu : Wir müssen akzeptieren , daß wir in Europa einen Zustand haben werden , bei dem nicht alle gleichzeitig in gleichen Schritten vorangehen können . Soweit sind wir einig . Wir sind aber gar nicht einig in dem Punkt , ob es nicht heute schon möglich ist , klipp und klar zu sagen , was wir wirklich wollen . Ich sage Ihnen , was wir wollen : Wir wollen , daß die Perspektive der gesamteuropäischen Integration in unserer Außenpolitik praktisch jeden Tag sichtbar wird . Wenn es eine große strategische Aufgabe für unsere Zeit und für unseren Kontinent gibt , dann ist es die , jetzt die gesamteuropäische Integration voranzutreiben . . Das heißt , daß alle europäischen Staaten , die sich darum bemühen , zur Europäischen Union zu gehören , gleichzeitig die Chance bekommen müssen . Man kann auf diesem Wege nicht einfach welche zurücklassen . . noch : Günter Verheugen Vielleicht kann man das am besten mit einem Bild verdeutlichen : Die Züge werden nicht im gleichen Tempo fahren ; aber sie müssen alle irgendwann am selben Bahnhof ankommen . Ich denke , wir können auch akzeptieren , daß in Europa ein Zustand herrschen wird , in dem wir Zonen unterschiedlicher Integrationsdichte haben , weil es Übergangsfristen geben wird , die von Fall zu Fall unterschiedlich sein werden , sowohl in der Substanz als auch was die Länge angeht . Wir haben doch mit der Süderweiterung entsprechende Erfahrungen gemacht . Jetzt kommt es darauf an , immer wieder deutlich zu machen , daß wir Deutsche den politischen Willen haben , das , was wir bereits während der großen Zeitenwende 1989/90 , bei der deutschen Wiedervereinigung , begonnen haben , jetzt in ein großes Konzept von europäischer Einheit weiterzutragen . Was wir dazu hören , ist alles viel zu technisch . Ich kann nicht erkennen , daß die Europäische Union im Augenblick wirklich ernsthaft dabei ist , sich erweiterungsfähig zu machen . Wenn Sie die Länder anschauen , die Mitglied werden wollen , müssen Sie zugeben , daß diese sich große Mühe geben . Es gibt Unterschiede , aber sie geben sich große Mühe . Aber die großen Fragen , die die Europäische Union überhaupt erst erweiterungsfähig machen , nämlich die Reform ihrer Finanzierungssysteme , die Reform ihrer Fonds , insbesondere die Reform ihrer Agrarpolitik , stehen im Augenblick noch nicht einmal auf der Tagesordnung . Solange das nicht erledigt ist - das wissen Sie genausogut wie ich - , ist alles , was wir diesen Ländern über die Aufnahme in die Europäische Union sagen , ein leeres Versprechen . Herr Außenminister , die Unklarheiten setzen sich auf anderen Feldern fort . Sie haben zwar erwähnt , daß Sie sich mit dem amerikanischen Außenminister getroffen haben , aber Sie haben nicht erwähnt , daß die transatlantischen Beziehungen seit einer geraumen Zeit Anlaß zur Sorge geben . Reden von Ihnen , was alles sein müßte , haben wir gehört . Erkennbare Schritte oder Bemühungen , eine neue transatlantische Agenda zu schaffen , die Zusammenarbeit zwischen Europa und Nordamerika über die traditionellen Felder hinaus zu erweitern , kann ich aber nicht erkennen . Statt dessen haben wir eine Reihe von Konflikten mit den USA , wie es sie lange Zeit nicht gegeben hat . Sie sind zum Teil darauf eingegangen . Sie haben Kuba , Iran und Libyen erwähnt . Die Frage stellt sich : Mußten diese Konflikte sein ? Ich will das einmal am Beispiel des Iran zu verdeutlichen versuchen . Sie haben sich heute , wenn auch mit sehr vorsichtigen Worten , erneut für die Fortsetzung des kritischen Dialogs mit dem Iran ausgesprochen . Ich muß Ihnen aber eine Frage stellen : Ist der Iran für die Bundesregierung ein Land , das für die Ausbildung , Ausrüstung und die Entsendung von Terrorkommandos verantwortlich ist , die auf fremdem Boden iranische und andere Staatsangehörige umbringen , oder nicht ? Wenn der Iran das nicht ist , wenn das nicht die Meinung der Bundesregierung ist , dann muß das den Amerikanern gegenüber klar und deutlich gesagt werden . Wenn es aber Ihre Meinung ist , dann gibt es eine Grenze für die Dialogfähigkeit . Wir sind immer dafür , daß mit anderen Regierungen gesprochen wird . Mit wem soll man sonst reden als mit Regierungen , wenn man etwas will ? Aber wenn eine Regierung tatsächlich dafür verantwortlich ist , daß Killerkommandos ausgeschickt werden , wenn die iranische Regierung vielleicht sogar dafür verantwortlich sein sollte , daß der Friedensprozeß im Nahen Osten in diesen gefährlichen und kritischen Zustand geraten ist , dann ist eine Grenze erreicht und Dialog nicht mehr möglich , sondern dann ist gemeinsames , internationales Vorgehen gefragt . . Im Zusammenhang mit Libyen , das Sie auch erwähnt haben , drängt sich eine andere Frage auf . Hier drängt sich die Frage nach der Proliferationsproblematik auf . Wir denken , daß die Frage der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Technologien zu ihrer Herstellung und zur Herstellung von Trägersystemen heute das zentrale sicherheitspolitische Problem ist . Ich muß Ihnen leider sagen , daß die Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Bekämpfung von Proliferation immer noch ein außerordentlich niedriges Niveau hat . . Unsere Gesetzgebung reicht immer noch nicht aus . Ich vermisse auch eine aktive Rolle der Bundesregierung bei dem Versuch , endlich ein weltweites System zu schaffen , das es uns erlaubt , Proliferationsvorgänge deutlich zu erfassen , und zwar alle Proliferationsvorgänge und nicht nur die , bei denen es darum geht , Bombenstoff irgendwohin zu bringen . Das Entscheidende ist ja , herauszukriegen , wo ein Land ist , das sich auf verschiedenen Kanälen und in verschiedenen Ländern bemüht , Technologien zusammenzukaufen . Das geht nur , wenn Sie in der Dual-use-Problematik den starren deutschen Standpunkt aufgeben , daß Dual-use-Güter in die Rüstungsexportkontrolle nicht aufzunehmen sind . In dem Zusammenhang sei nur in Klammern bemerkt : Die Dual-use- Problematik stellt sich im Augenblick auch gegenüber der Türkei . Wenn wir schon nicht verhindern können , daß ein deutsches Unternehmen der türkischen Armee Fahrzeuge wie den berühmten Unimog liefert , den wir ja noch gut bei seinen Einsätzen in den südafrikanischen Townships vor Augen haben , dann ist allerdings das wenigste , was wir von der Bundesregierung erwarten dürfen , daß sie nicht auch noch Hermes- Bürgschaften für dieses unmoralische Geschäft übernimmt . . Im Zusammenhang mit den genannten und anderen Ländern stellt sich die Frage nach dem Teststopp . Die UNO-Generalversammlung hat die entsprechenden Beschlüsse gefaßt , aber das bedeutet nicht , daß der Vertrag zustande kommt . Es muß hier . noch : Günter Verheugen Politik und damit auch ein wesentliches Element Ihrer Politik , Herr Kinkel , für das Sie seit Jahren sehr stark eintreten - ich war Ihnen immer dankbar dafür - , gescheitert ist . Der Atomteststoppvertrag kommt nicht zustande , jedenfalls im Augenblick nicht . Ich wäre Ihnen dankbar gewesen , wenn Sie etwas dazu gesagt hätten , welche Rolle Deutschland zum Beispiel gegenüber Indien spielen kann , um den Vertrag doch noch zustande zu bringen . Denn in dem Punkt , daß der Teststopp die entscheidende Voraussetzung dafür ist , daß wir auch mit der atomaren Abrüstung endlich weiterkommen , stimmen wir überein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Tschechien ist hier bereits mehrfach angesprochen worden ; ich will es bei einer sehr kurzen Bemerkung bewenden lassen . Der Bundeskanzler hat sich heute dafür verbürgt , daß die gemeinsame Erklärung zustande kommt . Das nehme ich sehr ernst . Es fragt sich allerdings , warum das in den letzten Monaten so unelegant , so verletzend ablaufen mußte , warum es nötig war , gegenüber unseren tschechischen Nachbarn Forderungen zu erheben - vor allen Dingen in einem Ton , in dem man mit Nachbarn nicht umgehen sollte . Sie , Herr Kinkel , waren mit den Verhandlungen bereits vor einem Jahr praktisch fertig . Ich habe in der letzten Zeit sehr viele Briefe von Sudetendeutschen bekommen , zum Teil wirklich erschütternde Briefe . Es kann niemand bezweifeln : Das , was den Sudetendeutschen 1945 angetan worden ist , war schrecklich . Es war grauenhaftes Unrecht . Niemand aber kann dies heute aus der Welt schaffen . Wir können nicht nachträglich Gerechtigkeit wiederherstellen . Das einzige , was wir tun können , ist , eine gemeinsame Antwort auf die Frage zu finden : Wie beurteilen wir heute , was damals auf beiden Seiten geschehen ist ? . Wie wollen wir damit umgehen ? Welche Konsequenz wollen wir daraus für unsere gemeinsame Zukunft in Europa ziehen ? Nur das können wir tun . Mehr soll diese Erklärung nicht leisten . . Da es selten gesagt worden ist , möchte ich hier darauf hinweisen : Unserem Verständnis nach soll es eine gemeinsame Erklärung beider Parlamente sein . Es reicht mir nicht aus , wenn wir hier , wie es der Bundeskanzler vorgeschlagen hat , was ich sehr begrüße , eine Rede - wünschenswerterweise von Präsident Havel - vielleicht wird auch der Bundespräsident noch im Parlament in Prag sprechen - hören werden . Das müßte schon mit einer feierlichen Annahme dieser Erklärung durch die beiden Parlamente verbunden sein . Dazu müssen wir uns als Vertreter der beiden Völker bekennen , . genauso wie wir uns zu dem bekannt haben , was heute ebenfalls schon eine Rolle gespielt hat , nämlich zur Unabänderlichkeit der polnischen Westgrenze . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich denke , daß die Friedenspolitik , die unser gemeinsames Ziel und Anliegen ist , noch eine ganze Reihe von Herausforderungen zu bestehen hat . Ich will nur eine einzige nennen , von der ich glaube , daß jetzt eine Konfliktprävention notwendig ist und Deutschland dabei eine Rolle spielen könnte . Mit großer Besorgnis sehen wir die Entwicklung auf Zypern . Daß sich dort türkische Sicherheitskräfte schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber griechischen Zyprioten zuschulden kommen lassen und die türkische Armee dabei zuschaut , kann nicht hingenommen werden . Wir müssen unseren türkischen Freunden sagen , daß denjenigen von uns , die eine enge Anbindung der Türkei an die Europäische Union erreichen wollen - und das wollen wir - , dieses Vorhaben durch die Erhöhung der Spannungen auf Zypern erschwert wird . . Eine Initiative , ein Versuch , Spannungen abzubauen , wäre sicherlich sinnvoll . Ich glaube , daß die Bundesregierung hier etwas tun könnte . Lassen Sie mich damit zu einem noch wichtigeren Problem kommen , das uns beschäftigt , nämlich zu der Situation in Bosnien und den Entscheidungen , die bald zu treffen sein werden . Ich stimme der Analyse , die Sie vorgenommen haben , Herr Kinkel , zu : Der militärische Prozeß ist gut verlaufen und verläuft auch weiterhin gut . Der politische Prozeß ist demgegenüber weit zurückgeblieben . Das aber liegt nicht nur an den Konfliktparteien , es liegt auch an einigen Schwachstellen - das dürfen wir ruhig zugeben - im Vertrag von Dayton selbst . Daß die Wahl Sonntag stattfinden muß , ist in Wahrheit ein Problem . Wir sind mit der Gefahr konfrontiert , daß das Ergebnis dieser Wahl eine scheindemokratische Legitimierung für die stattgefundenen ethnischen Säuberungen sein wird . Wir werden große Mühe haben , damit umzugehen . Ich halte es für sehr bedauerlich , daß es nicht gelungen ist , die Mindestvoraussetzungen für freie und faire Wahlen zu schaffen . Die OSZE spricht nicht einmal mehr von demokratischen Wahlen ; a kind of democratic elections , eine Art demokratischer Wahlen , nennt sie der OSZE-Botschafter in Sarajevo . Warum zum Beispiel ist entgegen dem mehrfach einstimmig geäußerten Wunsch des Deutschen Bundestages , des Europäischen Parlamentes und anderer europäischer Parlamente nicht entschieden etwas dafür unternommen worden , in Bosnien-Herzegowina eine Mediensituation zu schaffen , die es den Menschen überhaupt erst ermöglichen würde , sich auf der Grundlage objektiver und freier Informationen ein Urteil zu bilden und zu wählen ? . . noch : Günter Verheugen Monatelang ist nichts geschehen . Dann gab es Kompetenzgerangel zwischen dem Hohen Repräsentanten und der OSZE . Das Ergebnis ist : Wir haben nichts . Ich hätte mir gewünscht , daß sich die Bundesregierung in dieser Situation einmal überlegt , ob nicht ein großes Mißverhältnis zwischen dem besteht , was wir für die militärische Sicherung des Friedensprozesses aufwenden , und dem , was wir für den politischen Friedensprozeß aufwenden , und ob die wenigen Millionen , die dafür notwendig wären , nicht vielleicht von uns hätten aufgebracht werden können . Instrumente dazu haben wir ja . . Was wir überhaupt nicht verstehen können - Herr Kinkel , das ist kein Vorwurf an Sie oder an die deutsche Außenpolitik , sondern eine Frage an die internationale Gemeinschaft - : Wie ist es möglich , daß in einem Land , in dem 56 000 Soldaten der internationalen Gemeinschaft stehen , die Kriegsverbrecher Karadzvic' und Mladic' immer noch frei herumlaufen und noch nicht einmal in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind , . obwohl überall Plakate von Herrn Karadzvic' zu sehen sind ? Übrigens , auch in anderen Teilen des Landes sind Plakate zu sehen , auf denen in Deutschland gesuchte Schwerverbrecher abgebildet sind . Ich frage mich , wie das möglich ist . Die Menschen können ja gar nicht das Vertrauen entwickeln , daß stabile demokratische Verhältnisse eintreten werden , wenn diejenigen , denen Blut an den Händen klebt , ihr Werk fortsetzen können . Wir haben keine andere Wahl . Ich beobachte allerdings mit Besorgnis , wie sich die internationale öffentliche Meinung zu wandeln beginnt . Ihnen wird der Artikel von Henry Kissinger Anfang dieser Woche nicht entgangen sein , in dem er für die Akzeptierung der entstandenen Tatsachen plädiert , nämlich für die Akzeptierung der ethnischen Trennung und die Schaffung eines muslimischen Staates . Wir können schon jetzt erkennen , wohin die Diskussion nach der Wahl gehen wird . Das bedeutet für die militärische Seite , daß der militärische Auftrag eher noch wichtiger werden wird . Denn die Lage ist keineswegs so , daß wir sagen könnten : Die Kriegsgefahr ist vorbei . Das ist ausgeschlossen . Ich möchte darauf hinweisen , daß ich bei mehreren Gelegenheiten tief beeindruckt war von der Ernsthaftigkeit , der Sensibilität und der Einsatzbereitschaft , mit der unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag , den der Deutsche Bundestag ihnen erteilt hat , dort erfüllen . - Der Verteidigungsminister kann das gerne als ein Kompliment entgegennehmen . - Das spricht dafür , daß in dieser Bundeswehr ein guter Geist herrscht . Dafür sind wir sehr dankbar . Das ist gut so . . Die Frage , wie es jetzt weitergehen soll , sollten wir behutsam behandeln und mit dem Ziel , auch jetzt wieder - wie beim letztenmal - einen möglichst breiten Konsens zu erzielen . Viele Soldaten , mit denen ich gesprochen habe , haben gesagt , daß es wichtig für sie ist , zu wissen , daß nicht nur die politische Mehrheit , sondern die überwiegende Mehrheit des Parlamentes hinter ihnen steht . Ich sehe das auch so . Ich will gerne dazu beitragen , daß das möglich wird . Deshalb bitte ich darum , in der nun notwendigen Diskussion Reizworte zu vermeiden und vor allen Dingen nicht den Eindruck zu erwecken , als sei der Beitrag , den unsere Soldatinnen und Soldaten dort leisten , weniger wert als das , was andere tun . Ich habe mich sehr darüber geärgert , in einigen Zeitungen zu lesen : Die anderen tun die gefährliche Arbeit , und die Deutschen nicht . Der französische Stabschef von IFOR hat mir auf meine Frage Wie ist das denn eigentlich wirklich ? gesagt , daß das , was die deutschen Pioniere in Bosnien selber tun - weil sie nicht in Bosnien , sondern in Kroatien stationiert sind , biwakieren sie dort und müssen hin- und herfahren - , viel gefährlicher ist als das , was die anderen tun , die mit Panzern Patrouille fahren . Wir sollten also keinen Minderwertigkeitskomplex haben . Es wäre sowieso ganz unsinnig , festzustellen , daß das , was wir machen , nicht so gefährlich ist wie das , was die anderen machen . Ich hoffe nicht , daß es irgend jemand in Deutschland gibt , der meint , es müsse erst Blut geflossen sein , ehe wir wieder wirklich gleichberechtigt an Friedensoperationen der internationalen Gemeinschaft mitwirken . Unsere Mitwirkung ist gleichberechtigt . . Sie ist wichtig , sie ist unverzichtbar . Und ich rate sehr dazu , sich bei den Überlegungen , wie es weitergehen soll , darauf zu konzentrieren , was wir am besten können . Das Ergebnis des Prozesses muß sein , daß man sieht : Wer steht weiter zur Verfügung ? Vor allem : Stehen die Amerikaner weiter zur Verfügung ? In welchem Umfang ? Wie müssen die Aufgaben neu verteilt werden ? Die stellen sich nämlich neu . Aber heute schon zu diskutieren , Deutschland muß bei IFOR II einen ganz bestimmten , militärisch anders strukturierten Beitrag erbringen , halte ich für falsch . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung machen , ebenfalls an die Adresse des Verteidigungsministers gerichtet . Herr Rühe , die Bundeswehr ist enttäuscht . Sie ist auch von Ihnen enttäuscht . . Sie verdienen das gar nicht ; denn ich muß zugeben , Sie haben sich darum bemüht , daß die Versprechen eingehalten werden . Aber ich kann Ihnen das hier vorlegen , ich habe alle Zitate hier : von Ihnen , vom Bundeskanzler , von den verteidigungspolitischen Sprechern der Koalition , alles das , was Sie in den Jahren 1994 und 1995 gesagt haben : Bei diesen Haushaltseinschränkungen bleibt es jetzt , dieser Haushalt wird jetzt verstetigt , die Bundeswehr hat eine sichere Perspektive . . noch : Günter Verheugen Wir haben durchaus andere Vorstellungen davon , wie die Struktur der Bundeswehr sein sollte . Ich rede jetzt über Ihre Verteidigungspolitik , die Verteidigungspolitik dieser Regierung . Mit dem , was Sie jetzt machen , überfordern Sie die Bundeswehr . Das geht nicht ! Sie können nicht einen Friedensumfang von 340 000 Mann haben und einen Verteidigungsumfang von 680 000 Mann aufrechterhalten , gleichzeitig Beschaffungsvorhaben in enormen Größenordnungen in Gang setzen und dann auch noch der Bundeswehr Aufgaben geben , auf die sie bisher überhaupt nicht vorbereitet gewesen ist . Sie werden sich entscheiden müssen , was Sie machen : Entweder werden Sie nachdenken müssen über den Streitkräfteumfang , und dann sind wir bei dem Thema , das während des Sommers gelegentlich hochkam , nämlich bei der Frage : Ist Wehrpflicht dann überhaupt noch möglich ? Ich rede jetzt gar nicht davon , ob sie wünschenswert ist , sondern ob sie dann noch möglich ist . Oder Sie werden nicht in der Lage sein , die Beschaffungsvorhaben durchzuführen . Oder aber Sie werden eine Bundeswehr haben , die nicht in der Lage ist , die Aufgaben zu erfüllen , die Sie ihr zugeteilt haben . Eines von den dreien wird passieren . Wir bieten Ihnen eine sachliche , zielgerichtete Diskussion über diese Fragen an . Aber ich sage Ihnen , es hat keinen Sinn , so zu tun , als sei die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den Händen dieser Regierung eine Art Heiligtum , bei dem nichts passieren kann . Und wenn die Sozialdemokraten sagen , man könnte es vielleicht an der einen oder anderen Stelle anders machen , dann wird gleich die bündnispolitische Zuverlässigkeit in Frage gestellt ; das haben wir ja alles erlebt . Ich wage gar nicht auszudenken , was Sie uns im vergangenen Jahr erzählt hätten , wenn wir es gewagt hätten , einen Kürzungsvorschlag zum Verteidigungshaushalt in der Größenordnung zu machen , mit der Sie jetzt eingegriffen haben . Wie wären Sie da über uns hergefallen im vergangenen Jahr ! . Wie hätten Sie die Bundeswehr gegen die Sozialdemokratie aufgehetzt ! . Das haben wir ja alles erlebt . Wir verlangen von Ihnen , daß Sie wenigstens ehrlich sind . Und merken Sie sich eines : Das ist nicht Ihre Bundeswehr , das ist nicht die Bundeswehr dieser Regierung , sondern das ist unser aller Bundeswehr . Wir haben dieselbe Verantwortung für diese Einrichtung wie Sie auch . . Nur im Unterschied zu Ihnen sagen wir den Soldatinnen und den Soldaten die Wahrheit über das , was geht und was nicht geht . . - Ja , Sie sind aufgelaufen mit einer Politik , die Sie großmäulig vertreten haben und von der Sie jetzt nicht mehr wissen , wie es weitergehen soll . Geben Sie es doch endlich zu ! Ich sage noch einmal : Herr Rühe , wir sind bereit , mit Ihnen über diese Probleme zu reden , auch im Hinblick auf die sehr schwierigen europapolitischen und industriepolitischen Folgen , die die Beschaffungsprogramme aufwerfen . Das ist ein weit über die Sicherheitspolitik und über die Verteidigungspolitik hinausreichendes erstrangiges Thema , das der Aufmerksamkeit des Parlaments bedarf . Ich danke Ihnen . .