Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An Ihren Taten sollt Ihr sie messen . Zum 1 . Januar 2007 wurde der allgemeine Regelsatz der Mehrwertsteuer durch SPD und CDU/CSU von 16 Prozent auf 19 Prozent erhöht . Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik und eine der unsozialsten Maßnahmen . Das sind Ihre Taten . Skandalöserweise haben Sie Teile der Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung dann auch noch für Steuererleichterungen für Vermögende und Unternehmen verwendet . Die Linke sagt : Erhöhungen der Mehrwertsteuer sind sozial ungerecht . Die dadurch verursachte Steuerbelastung ist natürlich umso stärker , je geringer das Einkommen der Menschen ist . Um die unsoziale Wirkung Ihrer Steuererhöhung abzumildern , haben wir Ihnen hier bereits Vorschläge unterbreitet , und zwar nicht für die letzten sieben Sitzungswochen , sondern schon vorher . Wir haben Ihnen für diese Wahlperiode den Vorschlag unterbreitet , den Mehrwertsteuersatz auch für folgende drei Produktgruppen bzw . Dienstleistungen zu ermäßigen : Waren und Dienstleistungen für Kinder , apothekenpflichtige Medikamente und - das haben wir immer gefordert - arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen . Es liegt doch auf der Hand : Eine solch große Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 7 Prozent , die natürlich bei den Menschen auch ankommen muss , stellt gerade für die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen eine Entlastung dar . Sie wissen , dass über 2 Millionen Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik von Hartz IV und Sozialhilfe leben müssen . Für sie wäre das eine Entlastung . Es wäre auch gut , die Kosten für arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen zu verringern , um auch von der Ideologie der Wegwerfgesellschaft wegzukommen , sodass es sich wieder lohnt , Produkte reparieren zu lassen . Das ist eben arbeitsintensiver als einfach etwas wegzuschmeißen und neu zu kaufen bzw . durch etwas Neues zu ersetzen . Wir haben das auch für die apothekenpflichtigen Medikamente gefordert . Wie haben Sie sich verhalten ? Ich greife nur einmal unseren Antrag bezüglich der Produkte für Kinder heraus , über den hier im Februar des vergangenen Jahres namentlich abgestimmt wurde . Alle hier im Hause - bis auf zwei Abgeordnete von der CDU/CSU , die sich enthalten haben - waren nicht unserer Meinung und haben mit Nein gestimmt , und jetzt wird groß getönt . Um noch einmal darauf zurückzukommen , dass Sie sich an Ihren Taten messen lassen sollen : Bereits die PDS war auf diesem Gebiet aktiv . Sie werden es nicht glauben , aber lesen Sie das bitte einmal nach . Bereits im Jahr 1998 haben wir einen Antrag mit dem Titel Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen in den Bundestag - damals noch in Bonn - eingereicht und gefordert , dass der damalige Finanzminister auf europäischer Ebene aktiv werden sollte . Das haben wir nach der Neuwahl wiederholt , nämlich gleich zu Beginn der 14 . Wahlperiode . Auf EU-Ebene ist dann etwas geschehen . Unser Druck hier im Land hat leider nicht ausgereicht . Auf EU-Ebene wurde aber zumindest ein Modellversuch gestartet . Im Februar 2000 wurden die Teilnehmerstaaten festgelegt . Deutschland wollte nie mitmachen . Ich habe keine Stimmen der FDP im Ohr , dass sie damals dafür gewesen ist . Nein , wir haben das gefordert , Sie haben das alles immer abgelehnt . Schauen wir uns das noch einmal an , um vielleicht ein wenig zu illustrieren , wie Sie als FDP argumentiert haben . Ich habe mir einige Zitate herausgesucht , zum Beispiel von Frau Frick aus der 13 . Legislaturperiode oder auch von Herrn Wissing , der gesagt hat : Wer sich so verhält und einen solchen Antrag stellt , der verhält sich chao-tisch und betreibt Flickschusterei . Schau an , was Sie heute tun ! Sie sagten , es sei chaotisch und eine Flickschusterei . Nein , Sie als FDP verhalten sich heute zu dem Thema einfach wie ein Trittbrettfahrer . Sie haben in den vergangenen Jahren weder als Sie in der Regierung waren noch in der Opposition tatsächlich in dieser Richtung gehandelt , sondern immer nur nebulös gefordert , man müsse das Ganze noch einmal neu betrachten . Warten Sie nicht ewig , bis Sie eine Gesamtbetrachtung vornehmen ! Werden Sie jetzt endlich aktiv ! Die EU gestattet uns das . Ich finde , wir sind dann auch in der Pflicht , tatsächlich zu handeln . Wenn wir uns verständigen , dass wir etwas tun wollen , dann können wir uns auch verständigen , was wir tun . Wir haben Ihnen unsere Vorschläge unterbreitet . Darin sind auch die arbeitsintensiven Handwerksdienstleistungen enthalten . Man muss unter den Gegebenheiten , die sich jetzt neu entwickeln , auch diskutieren , wie mit dem Hotel- und Gaststättenwesen und der Gastronomie zu verfahren ist . Eine Aufrechnung von 100 Euro hier gegen 100 Euro da ist mir ein bisschen zu platt . Ich glaube , wir müssen in diesem Zusammenhang Schwerpunkte setzen . Am besten wäre es , Sie hätten Ihre große Mehrwertsteuererhöhung gar nicht erst vorgenommen . Dann hätten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einige Probleme weniger . Ich danke Ihnen .