Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Schulze , ich möchte mich heute eigentlich nicht mehr mit dem Truppenübungsplatz Vogelsang beschäftigen , . weil ich das schon seit zwei Legislaturperioden mache . Aber ich würde an Ihrer Stelle schon nachdenken darüber , wie der Bundesminister der Verteidigung mit Ihnen in der Anhörung umgegangen ist . Damals hat er uns ja auch erzählt , man werde sich , auch wenn man den Truppenübungsplatz nicht zivil nutzen wolle , für Verbesserungen einsetzen . Wenn Sie sich so engagieren , wie Sie angeben , würde ich solche Aussagen auch einmal auf den Wahrheitsgehalt überprüfen . . Ich hatte letzte Woche - gemeinsam mit der zuständigen Abgeordneten Kühn-Mengel - ein Treffen mit der Bürgerinitiative , und wir haben noch einmal besprochen , daß die Aktivitäten erheblich zugenommen haben und daß auch Übungen stattfinden , die dort eigentlich gar nicht stattfinden sollen . Machen Sie sich vielleicht noch einmal kundig . . Aber ich wollte mich heute - wie gesagt - mit diesem Thema nicht mehr beschäftigen . Ich möchte einmal auf einen anderen Aspekt eingehen , den die Kollegin Nickels hier schon angesprochen hat . Wir haben versucht , einmal Petitionen von Frauen , die sich mit Gleichstellung beschäftigen , statistisch zu erfassen . Man kann sich auch die Frage stellen : Gibt es denn Petitionen , die frauenspezifisch sind , oder kann man sagen , daß Petentinnen in bestimmten Bereichen besonders häufig vorkommen ? Wenn man den Bericht aufmerksam liest , findet man darin eine ganze Reihe von Hinweisen darauf , daß die Rollenverteilung in unserer Gesellschaft zur Benachteiligung von Frauen führt . Noch immer sind weniger Frauen in Führungspositionen , noch immer leben mehr Frauen von der Sozialhilfe , noch immer werden die meisten 620-DM-Jobs von Frauen gemacht , noch immer nehmen die meisten Frauen ihren Erziehungsurlaub , noch immer sind mehr Frauen arbeitslos oder schneller von Arbeitslosigkeit bedroht , und noch immer ist die Rente für Frauen niedriger als die für Männer . Sie haben in der letzten Legislaturperiode den Abbau des Sozialstaates verschärft , und die Konsequenzen für die Frauen sind wesentlich radikaler als für Männer . Ob im Sparpaket , im Solidaritätspakt oder bei der Gesundheitsreform - die Frauen haben als Ehefrauen , Mütter , Alleinerziehende oder Rentnerinnen mehr Nachteile als Männer . Mein Kollege Bernd Reuter hat eben in seiner Rede die Kürzungen der Renten für Frauen angesprochen . Ich möchte darauf nicht mehr besonders eingehen . Gleichwohl sind die Auswirkungen des entsprechenden Gesetzes , ohne auch nur eine Übergangsregelung vorzusehen , ein ganz besonderer Skandal . Wir werden deshalb dazu morgen einen Änderungsantrag einbringen . Wir hatten eine Reihe von Petitionen zum Thema Pflegegeld . Auch hier sind hauptsächlich die Frauen als die Pflegenden betrofffen . Wir hatten Petitionen zum Unterhaltsvorschußgesetz . Wir hatten aber gerade auch im Rahmen von Asylpetitionen sehr viele Beschwerden von Flüchtlingsinitiativen darüber , daß bislang in den Asylverfahren die geschlechtsspezifische Verfolgung zuwenig berücksichtigt wird . . noch : Jutta Müller  Ich habe auch den Eindruck , daß das Bundesamt , obwohl es einige Verbesserungen gegeben hat , hier immer noch nicht sensibel genug ist . Es wurde heute in die Fächer eine Broschüre des Bundesamtes zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verteilt . Darin spielt dieses Thema überhaupt keine Rolle . Hier sollten wir weiter darauf drängen , daß man beispielsweise bei den Befragungen verstärkt Entscheiderinnen einsetzt , weil es für die Frauen oft sehr schwierig ist , einem Mann gegenüber ihre Asylgründe darzulegen . Wir sollten uns überlegen , besondere Abschiebeschutzregelungen jenseits des Asylgesetzes zu schaffen . Alleinstehende Frauen , die Opfer sexueller Gewalt geworden sind und dadurch den Schutz ihrer Familien in den Herkunftsländern verloren haben , sollten einfach nicht mehr in bestimmte Länder abgeschoben werden können . . Wie auch in den Vorjahren gab es im Jahr 1997 eine ganze Reihe von Eingaben für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ausländerinnen , die mit einem Deutschen oder mit einem Ausländer , der eine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland hat , verheiratet sind . Vor kurzer Zeit haben wir eine Novelle des Ausländergesetzes beschlossen . Darin wurde auch eine sogenannte Härtefallregelung für diese Frauen getroffen . Diese Regelung war das Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens , und Ergebnisse von Vermittlungsverfahren sind offensichtlich nie besonders schön . Wir können jetzt schon sehen - das gilt auch bezüglich dessen , was uns schon an Schreiben in den Bürgerbüros erreicht und was uns mit Sicherheit noch als Petitionen erreichen wird - , daß diese sogenannte Härtefallregelung in der Praxis nicht greifen wird . Es dreht sich ja hier um Frauen , die ohne eigenständiges Aufenthaltsrecht gewalttätigen Männern quasi ausgeliefert sind ; denn wenn sie ihre Männer verlassen , droht ihnen die Abschiebung . Wir hatten dieses Thema im übrigen in einer Besprechung mit den Länderpetitionsausschüssen schon einmal behandelt und wurden gerade vom Petitionsausschuß des Landes Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen - die haben sich die Problematik einmal vor Ort angesehen - , daß muslimische Ehefrauen , die ihre Männer verlassen , weil diese gewalttätig sind , in ganz schlimme Situationen kommen , wenn man sie in ihre muslimischen Herkunftsländer abschiebt . Das wäre auch einmal ein Thema für die Innenministerkonferenz , um hier zu Regelungen zu kommen . . Solange man jedoch die Wirksamkeit der Härtefallregelung daran knüpft , daß die betroffene Frau keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen darf , ist das wie die Wirkung weißer Salbe . In der Realität geht es häufig um Frauen , die nicht berufstätig sind . Was sollen die denn machen , wenn sie vor ihren Männern flüchten , außer Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen ? Hier ist eine Regelung gefunden worden , über die man noch einmal nachdenken muß . Im übrigen habe ich damals dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht zugestimmt . . Das Unterhaltsvorschußgesetz war ein weiteres Thema , das von den Frauen häufig angesprochen wurde und mit dem wir uns befaßt haben . Wir haben zwar ein Gesetz , das einen Mindestunterhalt während der Kinderbetreuung garantiert , allerdings nur für die Dauer von sechs Jahren und höchstens bis zum 12 . Lebensjahr des Kindes . Hier hat der Ausschuß über Parteigrenzen hinweg die Bundesregierung aufgefordert , Verbesserungen für die Betroffenen bei der Vorbereitung weiterer Gesetzentwürfe vorzunehmen . Wenn man sich des weiteren die Petitionen , die überwiegend von Frauen kommen , ansieht , fällt auf , daß fast alle Petitionen , die sich mit der besseren Anerkennung und Förderung des sozialen Ehrenamtes beschäftigen , von Frauen kommen . Wir wissen ja nun alle , daß ein Ehrenamt meistens viel Amt und wenig Ehre bedeutet . An Hand der vorliegenden Petitionen und der Erfahrungen aus dem Wahlkreis kann man feststellen , daß das Ehrenamt immer mehr zu einem Frauenamt wird . Ein Ehrenamt , bei dem man sich unbezahlt in den Dienst der Gesellschaft stellt , wird offensichtlich sehr gerne den Frauen überlassen . Der Petitionsausschuß hat sicherlich - das ist hier angesprochen worden - im Berichtszeitraum sehr viel geleistet . Bei einer ganzen Reihe von Fällen konnte geholfen werden , es konnten auch gesetzliche Verbesserungen erreicht werden . Es wurden aber natürlich auch viele Dinge nicht geregelt . Die Neigung der Bundesregierung , Beschlüsse unseres Ausschusses und somit auch des Plenums umzusetzen , ist nun wirklich nicht sonderlich groß . Daß das verfassungsrechtliche Gründe hat , Herr Kollege Nolting , weiß auch ich . Man muß doch trotzdem einmal mit dieser Truppe da reden , . wie lange sie in der Öffentlichkeit noch den Eindruck erwecken will , daß das Parlament sowieso nichts mehr zu sagen hat . Es ist uns ja so ergangen - der Kollege Reuter hat die Beispiele gebracht - , daß uns entweder ganz platt erklärt wird , man dächte überhaupt nicht daran , Beschlüsse des Plenums umzusetzen , oder - das ist nun wirklich elendig - daß ein für Petenten nicht nachvollziehbares Pingpongspiel zwischen den Ressorts oder zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen angefangen wird . . . noch : Jutta Müller  Ich erinnere nur an das Trauerspiel um die steuerliche Gleichstellung von Logopäden und Sprachheilpädagogen . . Es war eine Katastrophe und ist im übrigen immer noch eine Katastrophe , weil das immer noch nicht geregelt ist . . - Das kann man so nicht sagen ; da gibt es auch in den Ressorts völlig unterschiedliche Meinungen . Verbreiten Sie hier keine Unwahrheiten ; Sie waren ja bei den Besprechungen dabei . . Ich möchte allerdings die Bürgerinnen und Bürger ermutigen , uns weiterhin zu schreiben , weil wir mit diesen Petitionen immer ganz deutlich machen können , wie sich Gesetze , die unter sehr schönen Namen - im Erfinden von Namen sind die jetzige Regierungskoalition und die Bundesregierung Weltmeister - beschlossen werden , auswirken . In dem Gesetz ist nämlich nie das drin , was als Überschrift drübersteht . Deshalb finde ich es sehr gut , wenn uns die Bürgerinnen und Bürger schreiben , damit man das endlich einmal an den Einzelfällen deutlich machen kann . Das , Frau Kollegin Nickels , ist ganz genau der Grund , warum wir keine öffentliche Ausschußsitzung machen dürfen . Dieses Ansinnen wird von den Koalitionsfraktionen nun schon die gesamte Legislaturperiode , obwohl wir geschäftsordnungsmäßig die Möglichkeit hätten und Petitionen dann schneller bearbeiten und viel schneller zu abschließenden Voten kommen könnten , verhindert . . - Ich habe schon das Gefühl , daß Sie ein bißchen Angst davor haben , daß die Öffentlichkeit erfährt , was hinter manchem schönen Titel steht . . Denn wenn Sie gute Gesetze machen würden , dann bräuchten Sie das Licht der Öffentlichkeit nicht so zu scheuen . . Wenn Sie immer wieder öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses ablehnen , dann muß ich Ihnen sagen : Sie scheuen das Licht der Öffentlichkeit ; Sie wissen , daß Sie eine schlechte Politik machen und deshalb so viele Petitionen eingereicht werden . . Ich möchte nicht vergessen , mich abschließend auch beim Ausschußdienst für die gute Zuarbeit zu bedanken . .