Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , die Art und Weise , in der Sie hier gesprochen haben , wird dem Thema nicht gerecht . Auch unserer gemeinsamen Verantwortung in diesem Haus sind Sie nicht gerecht geworden . Das Thema ist ja nicht neu . Es ist meistens ein Thema der Opposition . Die Opposition kritisiert , die Koalitionsfraktionen verteidigen , und jeder von uns war ja auch schon einmal in jeder Rolle . Insofern ist auch die Debatte nicht neu . Sie haben schon einmal in einer anderen Rolle hier gesprochen ; damals haben Sie mehr verteidigt . - Hören Sie mir doch einmal zu . Wir wollen doch ein gutes Bild in der Öffentlichkeit abgeben . - Wir sollten die Debatte grundsätzlich führen . Die Geländegewinne , die Sie vielleicht kurzfristig haben werden , werden nicht sehr nachhaltig sein . Wir sollten zu diesem Thema über unser Selbstverständnis sehr ausführlich sprechen , und zwar nicht nur in einer Aktuellen Stunde , sondern etwas länger . Nichts ist so gut , als dass es nicht verbesserungsfähig ist . Natürlich hat es Fehler gegeben . Ich finde , es steht uns gut an , diese einzugestehen . Wir sollten aber nicht den Eindruck erwecken , als hätten wir alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord geworfen . Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist Ihr Debattenstil ein anderer . Ich erinnere mich noch sehr gut daran , dass wir gestern im Rechtsausschuss von Ihnen sehr viele lobende Worte über Gesetzesvorhaben gehört haben . Es ist nämlich so , dass wir im Ausschuss sehr sachlich reden , dass wir nicht alles übernehmen , was die Regierung sagt , sondern es wird verbessert , es finden Anhörungen statt , es sind langwierige Verfahren . Das haben Sie gestern ausdrücklich gelobt . Dies hätte heute auch einmal gesagt werden können . Ich will einige grundsätzliche Ausführungen machen . Wir als Parlament sind selbstbewusst genug , um zu sagen , dass wir eine bestimmte Verantwortung haben und nicht der Gesetzgebungsvollstrecker der Bundesregierung sind . In einer parlamentarischen Demokratie sind wir , das Parlament , der Chef . Das ist die Normalität . Ich habe das gerade gesagt . Wie oft werden Gesetzesvorschläge der Regierung nach Anhörungen und nach einer bestimmten Zeit - das geht alles sehr rechtsstaatlich und sehr gründlich vor sich - gemeinsam verändert und dann hier beschlossen ? Es gilt auch bei uns der Grundsatz : Gründlichkeit vor Schnelligkeit . Jetzt möchte ich etwas zu der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen sagen . Sie haben schon oft behauptet , ein Gesetz sei verfassungswidrig , und das Bundesverfassungsgericht war anderer Meinung als Sie . Das Problem ist , dass wir hier in einem Bereich arbeiten , der nicht zu den Naturwissenschaften gehört . In den Naturwissenschaften können Sie etwas unter ein Mikroskop legen und sagen : So ist das . - Bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit ist das etwas schwieriger . Es hängt oft von der Meinung ab , ob etwas als verfassungswidrig betrachtet wird . Deswegen möchte ich etwas zum Verfassungsgefüge sagen . Ich beteilige mich nicht an der Kritik des Bundespräsidenten . Das sollten wir nicht tun . Dennoch darf man etwas zum Verfassungsgefüge sagen . Wir bilden uns im Parlament eine Meinung darüber , ob etwas verfassungswidrig oder nicht verfassungswidrig ist . Sie können anderer Auffassung sein . Die Mehrheit bildet sich ihre Auffassung und bringt ein Gesetz mit der Mehrheit durch . Der Bundespräsident kann die Unterschrift verweigern . Das ist sein gutes Recht und das haben wir zu akzeptieren . Damit ist aber nicht festgestellt , ob das Gesetz verfassungswidrig ist . Auch das ist richtig . Dem wird auch der Bundespräsident nicht widersprechen . Ob etwas verfassungswidrig ist , kann nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden . Das Problem ist , dass ein Gesetz , das der Bundespräsident nicht unterschreibt , gar nicht überprüft werden kann . Das bedingt diese Entscheidung zwangsläufig . Das darf man bei allem Respekt hier sagen . Ich glaube , dass wir in Deutschland insgesamt das Problem haben , dass wir zu viele Gesetze machen . Darüber sollten wir einmal sprechen . Wir glauben , dass wir alle Lebensbereiche gesetzlich regeln müssen . Darüber müssen wir einmal grundsätzlich sprechen . Ich will auch davor warnen , in die Falle zu geraten , dass wir zu einem Reflexgesetzgeber werden . Immer wenn etwas in Deutschland passiert , erfolgt sofort der Ruf nach dem Gesetzgeber . Wir müssen aufpassen , dass wir uns nicht von den Medien instrumentalisieren lassen . Auch das ist ein wichtiger Punkt , was unser Selbstverständnis angeht . Ich will die Beispiele nennen : Auch mir hat die Einstellung des Verfahrens im Mannesmann-Prozess nicht gefallen . Sofort kam der Ruf nach dem Gesetzgeber und es wurde gefordert , die Strafprozessordnung müsse geändert werden . Im Fall des Schiedsrichters Hoyzer , der betrogen hat , sagte irgendein Staatsanwalt , dass der Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt sei . Schon gibt es Kollegen , die fordern , den § 263 StGB zu ändern . Wenn wir immer nur reflexartig handeln , werden wir dem Hohen Haus keinen guten Dienst erweisen . Deswegen , Frau Kollegin , sollten wir das Thema aufgreifen , wir sollten es aber nicht parteipolitisch instrumentalisieren . Wir sollten unserer Gesamtverantwortung als Parlament gerecht werden . Dann , so glaube ich , sind wir auf einem guten Weg . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .