Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Arbeit des Petitionsausschusses im Jahre 1991 war durch die Folgen der Wiedervereinigung gekennzeichnet . Sowohl die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit als auch die Konfrontation mit gegenwärtigen Problemen der Angleichung an das vorhandene Rechts- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland standen thematisch im Mittelpunkt vieler Eingaben . Jede dritte Eingabe kam aus den neuen Bundesländern . Aber auch die Zuschriften aus den alten Bundesländern beschäftigten sich vielfach mit vereinigungsbedingten Problemen . Der Ausschuß ist einmal mehr Seismograph der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland gewesen . Ich freue mich , daß auch heute so viele Regierungsmitglieder diesen Seismographen etwas näher kennenlernen wollen . . Weil der Jahresbericht 1991 erstmalig einen Überblick über die Ausschußarbeit für ganz Deutschland gibt und nunmehr auch Petitionen von Rügen bis zum Erzgebirge enthält , möchte ich in diesem Jahr zunächst einige grundsätzliche Probleme im Zusammenhang mit den neuen Bundesländern ansprechen , auf deren zügige Lösung der Petitionsausschuß drängt . Wir unterstützen die vielen Petenten , die aus dem Grenzgebiet der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland vor allem in zwei Großaktionen Anfang der 50er und 60er Jahre zwangsweise ausgesiedelt wurden . Die Aktionen hatten die Decknamen Aktion Ungeziefer und Aktion Kornblume . Die betroffenen Menschen verlangen nunmehr die Rückgabe ihres Grundbesitzes und finanzielle Entschädigung für das erlittene Unrecht . Vor allem aber _ ich glaube , wir sollten da alle zuhören _ wünschen sie die eindeutige Feststellung , daß ihnen Unrecht geschehen ist . In ihren Eingaben schildern sie die dramatischen Umstände dieser Zwangsaussiedlung . In vielen Fällen wurden die Betroffenen ohne Vorankündigung auf Lastwagen in den frühen Morgenstunden aus ihren Häusern und Wohnungen geholt . Einen Großteil ihrer beweglichen Habe mußten sie zurücklassen . Sie wurden an grenzferne Orte gebracht . In der Öffentlichkeit wurden sie als Verbrecher hingestellt , was noch viele , viele Jahre nachwirkte . Und nicht zuletzt : Ihre Häuser und Wohnungen wurden , soweit sie nicht zerstört wurden , meist zuverlässigen SED-Parteigenossen übergeben , die noch heute darin wohnen . Nach der derzeitigen Rechtslage können diese Menschen keine Ansprüche geltend machen . Deshalb ist eine gesetzliche Regelung zum Ausgleich der erlittenen Nachteile dringend erforderlich . Der Bundestag hat dies schon in einer Empfehlung der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen . Inzwischen liegen erste Vorüberlegungen des Justizministeriums in konkreter Form vor . Danach sollen Verwaltungsentscheidungen aufgehoben , die damit verbundenen Enteignungen rückgängig gemacht und die enteigneten Grundstücke grundsätzlich zurückgegeben werden . Für erlittene Schäden an Gesundheit und beruflichem Fortkommen soll Entschädigung geleistet werden . Ich hoffe , daß die Bundesregierung möglichst bald einen Gesetzentwurf zu diesem Thema einbringt ; denn das ist ein wichtiger Punkt , der erledigt werden muß und von dem 50 000 Menschen betroffen sind . . Der Gesamtkomplex der Regelung offener Vermögensfragen war im Jahre 1991 eines der zentralen Themen . Häufig gingen Beschwerden über die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen ein . Schleppende oder gar unrichtige Behandlung entsprechender Anträge wurde diesen Ämtern vorgeworfen . Der Ausschuß konnte hier in Einzelfällen nicht helfen . Da die Aufsicht über die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen den einzelnen Bundesländern obliegt , mußten die Einzelfälle an die Petitionsausschüsse der Landesparlamente abgegeben werden . Der Ausschuß hier konnte sich aber mit den Wünschen zur Änderung der Gesetzgebung befassen . Während ein Teil der Petitionen die Abkehr vom Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung fordert , setzen sich andere Petenten für die Beibehaltung dieses Grundsatzes ein . Sicherlich darf die Entscheidung im Einigungsvertrag nicht von vornherein ein unantastbares Dogma sein , aber durch das Postulat Rückgabe vor Entschädigung wird die Problematik meiner Ansicht nach nur unvollständig wiedergegeben und übrigens auch nur durch die Umkehrung dieses Satzes . Die Unterschiedlichkeit der einzelnen Bürgerwünsche zeigt gerade , daß differenzierte Lösungen nötig sind und die bloße Umkehr des Prinzips wenig hilfreich ist . Die Petitionen zeigen , daß keine noch so gute gesetzliche Regelung abstoßendes Verhalten einzelner Bürger und sogar Gemeinden verhindern kann . Ich nenne einmal beispielhaft die Beschwerde einer 83jährigen Frau aus einem östlichen Bundesland , die seit 1937 in ihrem Elternhaus wohnt , das in DDR- Zeiten enteignet wurde . Statt das Haus an die Frau zurückzugeben , verkaufte die Gemeinde dieses als Volkseigentum der Gemeinde übertragene Grundstück an einen westdeutschen Interessenten . Dieser ließ durch seinen Anwalt mitteilen , die Frau möge das Haus räumen . Ein unglaublicher Vorgang , bei dem sowohl die Gemeinde wie auch der Interessent und dessen Rechtsanwalt sich in beschämender Weise verhalten haben . Ich glaube nur , das ist kein Einzelfall und wird immer wieder vorkommen . Der Bundesgesetzgeber kann nur versuchen , durch noch eindeutigere Regelungen als bisher solche Fälle zu verhindern . Die Erfahrungen des Petitionsausschusses haben deshalb auch in die bevorstehende Neuregelung in diesem Bereich , die wir in der nächsten Woche beraten werden , Eingang gefunden . Einen Teilbereich der Eigentumsproblematik hat der Ausschuß 1991 abschließend behandelt , und zwar die Rückgabe bzw . Entschädigung für 1945 bis 1949 enteignete Vermögen . Wir haben hier zum Ausdruck gebracht , daß es dabei bleiben muß , daß die Enteignungen bestandskräftig sind , aber ebenso mit Nachdruck verlangt , daß angemessene Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen möglichst bald vorgesehen werden . Im Rahmen der allgemeinen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit hat sich der Ausschuß auch mit zahlreichen Zuschriften befaßt , in denen die Problematik der Verjährung von Straftaten im Zusammenhang mit Unrechtsurteilen in der ehemaligen DDR angesprochen wurde . Wir haben die Problematik erörtert . Im Kern geht es um die Frage , wie bei Straftaten zu verfahren ist , bei denen Verjährung droht , wenn die Entscheidung über eine Hemmung der Verjährung den Gerichten oder einzelnen Staatsanwälten ohne gesetzliche Vorgabe überlassen wird . Abweichend vom Bundesministerium der Justiz in der Anhörung hat der Petitionsausschuß klar und deutlich zum Ausdruck gebracht , daß ein Bundesgesetz klarstellen muß , daß Straftaten im Zusammenhang mit Unrechtsurteilen nicht verjährt sind . Wir meinen , daß Betroffene in ganz Deutschland einen Anspruch darauf haben , daß das von Richtern und Staatsanwälten an ihnen begangene Justizunrecht vorbehaltlos und uneingeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann . Dazu muß eine gesetzliche Regelung eine Klarstellung schaffen . Ich bin froh darüber , daß inzwischen im zuständigen Ausschuß des Bundestages über eine derartige Regelung beraten wird . Im Rahmen der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit spielten auch Fragen der Rehabilitierung eine wichtige Rolle , u . a . diejenigen Dinge , die wir heute im Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zum Teil angegangen sind . Aber es bleibt noch eine Reihe von Problemfällen übrig , insbesondere im Bereich der beruflichen Rehabilitierung . Wir werden als Ausschuß darauf achten , daß auch hier im Jahre 1992 eine entsprechende gesetzliche Regelung mindestens in Angriff genommen wird . Nicht nur die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit spielte im Jahre 1991 eine wichtige Rolle . Hunderte von Eingaben waren vor allem ein Spiegelbild der gegenwärtigen Sorgen und Nöte , die die Angleichung an ein völlig neuartiges Rechts- und Gesellschaftssystem mit sich brachte . Ich verweise hier nur auf zahlreiche Eingaben zum Rentenrecht . Allein zur Überleitung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme durch das Renten-Überleitungsgesetz gingen 1991 500 Petitionen ein , darunter zahlreiche mit anhängenden Unterschriftensammlungen . Insgesamt hatte der Ausschuß 20 430 Eingaben zu bewältigen . Das sind fast 4 000 Eingaben mehr als im Jahre 1990 . Gegenüber dem Jahr 1989 ist das eine Steigerungsrate von 50 % . Ich erwarte , daß 1992 diese Rate noch einmal steigen wird . Die Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern wandten sich 1991 , bezogen auf die Gesamtzahl , fast zweimal so häufig an den Petitionsausschuß wie diejenigen aus den alten Bundesländern . Im Verhalten der Bundesregierung kann ich für das Berichtsjahr feststellen , daß es tendenziell besser geworden ist als in den Jahren zuvor , wo wir einmal eine Rüge ausgesprochen hatten . Bei den Berücksichtigungsfällen ist die Bundesregierung lediglich viermal den Aufforderungen des Ausschusses und Bundestages nicht gefolgt , für Abhilfe zu sorgen . Immerhin stehen dem 75 Fälle gegenüber , wo die Regierung dem Berücksichtigungsvotum des Ausschusses gefolgt ist . Bei den Erwägungsfällen sieht es nicht ganz so gut aus . In 94 Fällen wurde den Anliegen entsprochen . In 57 Fällen war das nicht der Fall . Vielleicht hätte man dort noch stärker die Möglichkeiten ausnutzen können , dem Ausschußvotum zu folgen und ihm Geltung zu verschaffen . Dazu ist in Zukunft etwas mehr Phantasie gefragt als in der Vergangenheit . . Der Ausschuß verfügt über ausreichende Ermittlungsbefugnisse . Wir haben dreizehnmal Regierungsvertreter angehört , und zwar nicht nur in konkreten Einzelfällen , sondern auch bei ganzen Themenkomplexen . Ich verweise beispielhaft auf eine Anhörung bei der Bundesanstalt für Arbeit . Konkreter Anlaß hierzu waren nervenärztliche Untersuchungen eines Petenten gegen seinen Willen durch den ärztlichen Dienst des Arbeitsamtes . Wir sind dort inzwischen zu einer Revision in den Verfahrensweisen der Bundesanstalt für Arbeit gekommen , übrigens auch in anderen Tätigkeitsbereichen wie beim persönlichen Umgang der Mitarbeiter mit Arbeitslosen , bei unzureichender Aufklärung und Beratung von ihnen , langen Wartezeiten und langer Bearbeitungsdauer bei Leistungsanträgen . Gelegentlich haben sich Bundesministerien oder deren Aufsicht unterstellte Institutionen zunächst einmal geweigert , die einschlägigen Akten vorzulegen . Das Befugnisgesetz enthält demgegenüber eindeutige Regelungen . Deshalb hat sich der Ausschuß im Ergebnis jedesmal durchgesetzt und die gewünschten Akten erhalten . Der Ausschuß wird auch hier in Zukunft keinen Zentimeter zurückstecken . . Die sprunghafte Steigerung der Eingabenzahl habe ich bereits erwähnt , und ich kann feststellen : Im vereinten Deutschland hat das Petitionsrecht eine noch wichtigere Rolle bekommen . Der Petitionsausschuß ist sich bewußt , daß die Bürgerinnen und Bürger von ihm neben allem anderen eine besondere Hilfestellung zur Vollendung der inneren Einheit erwarten . Ich möchte in diesem Zusammenhang allen Kolleginnen und Kollegen danken , daß sie den gestiegenen Arbeitsumfang im Ausschuß bewältigt haben . Ich möchte auch den Mitarbeitern sehr herzlich dafür danken , daß sie ihren Teil dazu beigetragen haben , und versichere allen Bürgerinnen und Bürgern , daß sich der Petitionsausschuß um ihre Anliegen trotz seiner gestiegenen Arbeitsbelastung auch in Zukunft mit großer Sorgfalt kümmern wird . Schönen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans Büttner  das Wort .