Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung wird in diesem Jahr Werte erreichen , die von denen des Jahres 1992 nicht weit entfernt liegen , und für 1996 droht ein noch viel drastischerer Kostensprung mit Beitragssatzerhöhungen , die weder den Versicherten noch der Wirtschaft zumutbar sind . Wie es scheint , war das Gesundheitsstrukturgesetz doch nicht jener epochale Aufbruch in ein effizienteres Gesundheitssystem , als der es noch vor wenigen Jahren dargestellt wurde . Wirklich gegriffen hat wohl nur die damalige Notbremsung in Form der sektoralen Budgetierung , allerdings auch das nur teilweise und ganz überwiegend nur in der ersten Hälfte des in Rede stehenden Zeitraums , von den damit verbundenen Reibungsverlusten ganz zu schweigen . Dies alles war seit längerem absehbar , auch wenn es vielleicht noch rascher eingetreten ist , als allgemein erwartet wurde . Über die Ursachen muß nicht viel gerätselt werden , denn sie sind nicht erst seit gestern zur Genüge bekannt . Die entscheidenden Strukturmängel und Fehlsteuerungen auf der Anbieterseite des Gesundheitswesens _ ich nenne hier nur stichwortartig die Einzelleistungsvergütung , überholte Betriebsformen und mangelnde Kooperation _ und die aus ihnen resultierenden gigantischen Verschwendungen wurden nicht beseitigt , ja , nicht einmal ernsthaft angegangen . Jetzt erleben wir allerdings , daß nach dem bekannten Muster Haltet den Dieb ! so getan wird , als wären die Krankenhäuser die Hauptschuldigen an der eingetretenen Misere . Eine solche Bewertung spottet auch dann jeder ernsthaften Betrachtung , wenn natürlich , ausgedrückt in absoluten Zahlen , die größten Ausgabenzuwächse der letzten Jahre im Krankenhaussektor gelegen haben . . Ich will die objektive Lage gar nicht beschönigen , aber in Wahrheit haben sich die Krankenhäuser lediglich innerhalb der ihnen vom Gesundheitsstrukturgesetz , also , wohlgemerkt , von der Politik , zugewiesenen Rahmenbedingungen systemkonform verhalten . Ihnen das heute vorzuwerfen ist schon beträchtliche Heuchelei . Offensichtlich ist es vor allem der Versuch , von eigenem Versagen abzulenken . Die heute , wenige Wochen nach dem Ablauf der Budgetierungsperiode , in unglaublicher Hektik vorgelegten Gesetzentwürfe zur Krankenhausfinanzierung zeigen , daß die Koalition auch jetzt weder willens noch fähig ist , sachgerecht zu handeln . Sie bestätigt zugleich , daß sie nach wie vor tief im Sumpf einer engstirnigen Klientel- und Interessenvertretungspolitik steckt . Inzwischen ist es so weit gekommen , daß wichtige gesundheitspolitische Entscheidungen vor allem von der Sorge des kleineren Koalitionspartners um erkennbares politisches Profil und weitere Stimmenverluste geprägt sind und nicht etwa von Sachfragen und Sachzusammenhängen . Solchen obskuren Umständen ist inzwischen immerhin zu verdanken , daß uns die Regierung die seit langem mit nicht geringem Pathos angekündigte Gesundheitsreform nur noch scheibchenweise präsentiert . Der vorliegende Gesetzentwurf für eine isolierte Neuordnung der Krankenhausfinanzierung ab 1997 wird allein schon deshalb scheitern , weil auch diese Koalition in ihrer unendlichen Weisheit nicht darum herumkommt , daß das Gesundheitswesen nur entweder als Ganzes oder gar nicht reformierbar ist . Jeder weiß doch , daß gerade in einem wesentlich besser abgestimmten Zusammenwirken seiner einzelnen Teile entscheidende , wenn nicht gar die wichtigsten Entwicklungspotentiale liegen . Auf die vordergründige Absicht , auf diese Weise den Bundesrat und damit die große Oppositionspartei für den weiteren Verlauf der Reformen auszuschalten , will ich hier gar nicht eingehen . Auch im einzelnen hält der Gesetzentwurf einer kritischen Betrachtung nicht stand . Die wichtigste Neuregelung besteht darin , daß es für die Krankenhäuser künftig ein Gesamtbudget auf Landesebene gibt , welches nicht durch den Gesetzgeber , sondern in Verhandlungen zwischen den Krankenkassen und den Krankenhausgesellschaften bestimmt wird . Wie diese Art eines landesweiten Krankenhausetats am Grundgedanken der Beitragssatzstabilität orientiert sein soll , wenn als Kriterien für seine Fortschreibung nicht nur die beitragspflichtigen Einnahmen der Kassen , sondern unter anderem die Struktur der Versicherten oder die Leistungsentwicklung in anderen Versorgungsbereichen gelten sollen , bleibt allerdings völlig ungeklärt . Wer eine Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen mit dem Ziel stärkerer Verzahnung beider Bereiche erwartet hätte , findet keine wirklich substantielle Verbesserung . Die dafür gegebene Begründung ist in ihrer Schlichtheit geradezu entwaffnend : Es heißt dazu lediglich , daß dies nicht sachgerecht sei _ Punkt , aus , keine Fragen mehr ! So etwas , meine Damen und Herren , kann wirklich nur jemand schreiben , dem auch die allerletzten Argumente für sein Handeln ausgegangen sind . Dabei ist es mittlerweile eine Binsenweisheit , daß echte Kooperation zwischen ambulantem und stationärem Sektor weder über die bisherigen Formen vor- und nachstationärer Behandlung noch über ambulantes Operieren im Krankenhaus und schon gar nicht durch Belegärzte oder persönliche Ermächtigung für Klinikchefs zustande kommt . Auch die jetzt zusätzlich eingeräumte Möglichkeit für erfahrene Krankenhausfachärzte , hochspezialisierte Leistungen für ambulante Patienten zu erbringen , wird an der bestehenden Situation nichts Grundsätzliches ändern . . noch : Ruth Fuchs Wie die Umstellung des bisherigen dualen Finanzierungssystems auf die Monistik ohne Beitragssatzerhöhungen vonstatten gehen soll , ist eine Frage , die bemerkenswerterweise _ man ist sogar geneigt ,zu sagen : dankenswerterweise _ inzwischen auch die bayerische Sozialministerin Frau Stamm und , wenn man entsprechenden Pressemeldungen glauben darf , die Koalition selbst erneut beschäftigt . Schließlich sollte man getrost davon ausgehen , daß Kompensationen durch die Länder reines Wunschdenken bleiben , wenn man ihnen den sozialstaatlich sehr wohl gebotenen Sicherstellungsauftrag für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Krankenhauslandschaft und die damit verbundene finanzielle Verantwortung erst einmal abgenommen hat . Meine Damen und Herren , da die Regierung offensichtlich selbst nicht an ein Inkrafttreten ihres Gesetzes , schon gar nicht zum erforderlichen Zeitpunkt , glaubt , muß noch ein weiteres Gesetz , diesmal das sogenannte Stabilisierungsgesetz für die Krankenhausausgaben 1996 her . Entgegen allen bisherigen Ankündigungen bringt dieses Gesetz nun doch für das Jahr 1996 eine strikte Fortführung der sektoralen Budgetierung . Nun ist ja durchaus nachvollziehbar , daß inzwischen angesichts der ansonsten katastrophalen Folgen für die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts anderes übrigbleibt . Aber selbst hier lassen es Regierung und Koalition an der notwendigen Konsequenz fehlen : Die Budgetierung soll nicht _ wie es ja wohl angemessen wäre _ für alle wesentlichen Versorgungsbereiche , sondern allein für die Krankenhäuser fortgeschrieben werden . Auch hier scheinen also notwendige Sachentscheidungen dem Gerangel innerhalb der Koalition zum Opfer gefallen sein . Zusammen mit dem bereits in den Bundestag eingebrachten sogenannten Krankenhausfinanzierungsänderungsgesetz befinden sich nun glücklich drei Gesetzentwürfe und mehrere Verordnungen in kurzfristiger Vorbereitung bzw . Veränderung . Am 1 . Januar 1996 tritt zugleich die seit längerem ausgearbeitete neue Bundespflegesatzverordnung in Kraft . Mehr Wirrwarr und größere Hektik für die Verantwortlichen in den Krankenhäusern , aber auch für die Partner der laufenden Budgetverhandlungen sind nicht mehr vorstellbar . Somit bleibt für uns nur festzustellen : Die Handlungsunfähigkeit von Koalition und Regierung in Sachen Gesundheitsreform nimmt inzwischen groteske Züge an . Zum Schluß noch ein Wort zur Positivliste : Uns hat die öffentliche Anhörung in unserer Meinung bestärkt . Wir lehnen darum ihre Streichung und das damit verbundene Gesetz , welches heute verabschiedet werden soll , ab . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .