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Herr Kollege, dieser Herr hat das Klassenziel offensichtlich verfehlt. Das kann nur Anlass sein, die einzelnen Persönlichkeiten mit einem entsprechend kritischen Auge zu betrachten; dies findet auch statt. Allerdings ist es ein außerordentlich schwieriges Unterfangen, verlässliche Prognosen über die zukünftige mentale Entwicklung der Einzelnen zu machen. Insofern müssen wir darauf setzen, dass unsere Hoffnungen und Erwartungen erfüllt werden und wir – wenn Sie das Wort gestatten – eine Trefferquote von 100 Prozent erreichen. Allerdings werden wir immer wieder damit konfrontiert, dass sich die Dinge anders entwickeln. Es verbietet sich die Frage, was wäre, wenn Staaten wie Deutschland ihre Bemühungen einstellen würden. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der einzige demokratische Staat, der sich bemüht, in diesen Ländern Menschen zu finden und sie dabei zu unterstützen – auch über solche Programme wie die militärische Ausstattungshilfe –, die Gedanken der Demokratie und Toleranz stärker zu verankern. Das ist nicht immer von Erfolg geprägt. Allerdings würde eine prozentuale Gegenüberstellung der Erfolge und Misserfolge – ich möchte sie nicht anstellen – sicherlich belegen: Wir sammeln in vielen Fällen positive Erfahrungen.
Ich antworte gerne darauf. Ich beziehe mich auf die Antwort, die ich Ihnen gerade gegeben habe. In meiner Antwort habe ich den Unterschied herausgearbeitet: Behinderte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen, fallen hinsichtlich Versorgung und Unterbringung in die Zuständigkeit der Länder. Das ist der Punkt, den ich hier herausarbeiten möchte. Deshalb bezieht sich Ihre Frage in erster Linie auf die Regelungen der Länder. Darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben.
Partei: SPD
Meine erste Zusatzfrage , Frau Staatssekretärin , bezieht sich auf den Umstand , daß ich eine Einschätzung und eine politische Stellungnahme auf Grund meiner Frage vermisse , ob Sie es für richtig halten , was in der Presseerklärung der Bundesregierung formuliert worden ist , nämlich daß Sozialhilfeempfänger Ansprüche selbstbewußt einfordern und daß die Eigeninitiative der Betroffenen zu ihrem Nachteil und zum Nachteil der Solidargemeinschaft gehemmt wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , mir liegt eine Stellungnahme des CVJM vor , aus der ich gerne zitieren möchte : Der CVJM-Gesamtverband in Deutschland unterstützt das Christival voll und ganz . Umso mehr bedauern wir die Art und Weise der aktuellen öffentlichen Debatte um das Christival , die aus den Reihen der Bundestagesfraktion Bünd-nis 90/Die Grünen angestoßen wurde . An Stelle einer sachlichen Auseinandersetzung werden engagierte christliche Gruppen beschimpft und diffamiert . Wir vermissen den Respekt gegenüber Andersdenkenden und Andersglaubenden , deren Glaubens- , Gewissens- und Meinungsfreiheit in gleicher Weise durch das Grundgesetz geschützt ist wie die der Kritiker des Christivals . Wir erwarten von politischen Verantwortungsträgern , dass sie bei aller Schärfe der Auseinandersetzung diese so führen , dass das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher ethischer Orientierung in unserer Gesellschaft erleichtert und nicht erschwert wird . Ich frage Sie : Ist der Bundesregierung diese Stellungnahme bekannt , und wie bewertet sie diese ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Der Bundesregierung ist diese Stellungnahme bekannt . Ich habe eben schon auf die Träger verwiesen und deutlich gemacht , dass diese für uns die Basis einer Bewertung und einer Beurteilung sind , weil das für uns absolut seriöse und verantwortungsvolle Träger sind . Ich betone ausdrücklich , dass die Ministerin sehr bewusst die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernommen hat ; denn sie will damit die christliche Kinder- und Jugendarbeit anerkennen . Ich will grundsätzlich sagen : Man kann über diese ganz konkreten Dinge diskutieren . Es geht generell um das Verständnis , das wir von dem Verhältnis zwischen Staat und freien und kirchlichen Trägern haben . Ich glaube nicht , dass es Aufgabe des Staates ist - das ist auch die Meinung der Bundesregierung - , bei jeder einzelnen Veranstaltung bis in die Fußnoten hineinzuverfügen und am besten noch die Gesinnung der Referenten zu überprüfen .
Partei: FDP
Diese Frage habe ich erwartet . Ich habe schon versucht , es in meinen Ausführungen etwas anzudeuten . Sie gehen von einer Modellrechnung aus , die sagt , daß die Ausgaben höher werden . Wir gehen von einer Modellrechnung aus , von der wir glauben , daß die Ausgaben nicht höher sein werden . Wir haben heute und in den vergangenen Tagen hier in diesem Hause Debatten erlebt , wo Meinung gegen Meinung stand , und wir mußten erfahren und mußten tatsächlich zur Kenntnis nehmen , daß in dieser schwierigen Zeit und auf diesem schwierigen Gebiet niemand in der Lage ist , absolut sichere Aussagen zu treffen . . Ich finde es nur _ und deshalb freue ich mich , daß Sie mir diese Frage stellen _ merkwürdig , daß bei so gravierenden Fragen für dieses nun endlich wiedervereinte Deutschland im Gegensatz zu der Debatte , die jetzt läuft _ wo wir uns argumentativ auseinandersetzen _ , sehr oft die Polemik im Vordergrund stand . . Ich würde mich außerordentlich freuen _ das sage ich wirklich aus voller Überzeugung _ , wenn in Zukunft in diesem Hause Argumente auf einer Sachbasis ausgetauscht werden . Ich bin durchaus bereit , wenn von Ihrer Seite gute Argumente kommen , auch das mit Beifall zu bedenken . Ich würde mich aber ebenso freuen , wenn von unserer Seite gute Argumente kommen , daß auch dann Beifall kommt , damit die Gemeinsamkeit des Hauses in dieser schwierigen Situation , die wir heute alle miteinander zu meistern haben , zum Ausdruck kommt . . Ich möchte aber eine nicht allzu lange Antwort geben . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir gehen von zwei unterschiedlichen Annahmen aus . Ich muß sagen , daß ich die Meinung vertrete , daß unsere Annahme richtig ist . Ich hoffe es sehr , aber ich habe es Ihnen zugestanden , daß ich es nicht absolut ausschließen kann und daß ich Ihre Bedenken natürlich sehr ernst nehme .  _ Ich wußte wieder , daß diese Frage kommt . Dann müssen wir uns der Situation entsprechend um einen neuen Denkansatz bemühen . Entweder müssen wir neue Verhandlungen mit denjenigen , mit denen wir bereits verhandelt haben , aufnehmen oder wir müssen uns überlegen , wie wir ansonsten dieses Defizit decken . Im Moment möchte ich darauf keine definitive Antwort geben , weil ich immer noch davon ausgehe , daß das nicht notwendig ist . Sonst würde ich diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen .
Partei: GRUENE
Vielleicht kurz eine Bemerkung vorab : Das , was Sie vorgetragen haben , zeigt , wie ich finde , dass das , was wir zurzeit tun , nicht ausreichend ist . Es ist gut und schön , dass wir fünf Polizisten in Darfur zur Unterstützung einsetzen . Die Resolution 1706 sieht aber nach meiner Kenntnis 22 000 Soldaten und Polizisten zusätzlich zur Verstärkung von UNMIS in Darfur vor . Da kann der Beitrag der Bundesregierung bzw . der Bundesrepu-blik Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht überzeugen . Ich möchte Sie nun fragen , wie es sich die Bundesregierung vorstellt , diesen Teil der UNMIS-Mission , der ja von der Völkergemeinschaft erst einmal dargestellt werden muss , zu erfüllen , welche Länder bislang relevante Kontingente zur Verfügung gestellt haben , und warum die Bundesregierung nichts zur Verfügung stellen kann oder will , obwohl man selbst jetzt , wo AMIS im Land ist , von einem schleichenden Völkermord sprechen muss . Ob AMIS noch länger als bis zum Ende dieses Monats bzw . dieses Jahres bleibt , ist völlig offen , sogar eher unwahrscheinlich . Das heißt , die derzeitig schon schlechte Lage , die zur Folge hat , dass in vielen Teilen Darfurs keine Versorgung mit Lebensmitteln möglich ist , wird sich noch weiter verschlechtern und das Sterben wird noch eklatant weiter zunehmen . Vor diesem Hintergrund muss man ja einerseits schauen , mit welchen Maßnahmen man auf die Regierung in Khartum Druck ausübt , damit sie eine Umsetzung der Resolution 1706 akzeptiert . Andererseits muss man sich fragen , wer dann , wenn die Regierung sie akzeptiert , was tut . Deshalb meine Fragen : Wer soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung diesen zusätzlichen UNMIS-Einsatz darstellen ? Es sind , glaube ich , 17 000 Soldaten und 5 000 Polizeikräfte vorgesehen . Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung bezüglich einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland ?
Partei: SPD
Würden Sie mir zustimmen , wenn ich es als doppelte Bestrafung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland , der Verbraucher und Verbraucherinnen , ansehe , wenn das Ministerium die Kürzungen , die im Ernährungsbereich von Ihnen selbst mit 91 % angegeben worden sind _ das ist für mich weniger als 100 % ; das mag im Ernährungsministerium anders sein , aber für mich sind 91 % weniger als 100 % _ , . auf Grund des Rechnungsprüfungsbescheides , den Sie angeführt haben , von der Zuwendung der jeweiligen Länder abhängig macht ?
Partei: SPD
Wir hatten darüber auch heute Morgen im Ausschuss schon eine sehr intensive Debatte . Es wäre schön , wenn Sie es uns ermöglichen , das Thema auf der Grünen Woche zu diskutieren . Wir als Parlamentarier brauchen natürlich die entsprechenden Gesprächspartner . Danke , dass Sie das mit in Ihr Haus nehmen und sich darum bemühen wollen , dass es uns ermöglicht wird , solche Gespräche mit entsprechenden Gesprächspartnern zu führen . Ich komme noch einmal zurück auf den Begriff des wissenschaftlichen Walfangs . Er wird ja als Schlupfloch benutzt , um letztendlich kommerziellen Walfang zu ermöglichen . Mittlerweile gibt es in Japan im Zusammenhang mit der jetzt laufenden Fangaktion Marketingkampagnen , die zum Beispiel Wal-Curry und Ähnliches bewerben . Was kann getan werden , damit diese Machenschaften auf keinen Fall nach Deutschland übergreifen ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Die Gefahr , dass sie nach Deutschland übergreifen , besteht , wie ich glaube , so nicht . Die Bundesregierung hat sich ja ganz klar gegen den Walfang ausgesprochen , der unter dem Deckmantel des sogenannten wissenschaftlichen Walfangs betrieben wird . Diesen lehnen wir klar ab . Wir setzen uns in allen internationalen Organisationen dafür ein , dass diese unsere Sichtweise international mehrheitsfähig wird . Hier haben wir , wie ich vorhin schon gesagt habe , eine ganze Menge erreicht .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage an das Bundesministerium der Finanzen. Ich hoffe, dass Herr Kampeter anwesend ist. Ich lese dazu aus der Website liberale.de vor: Bis das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich 2013 in dieser Frage – also der Einkommensteuer bei der Lebenspartnerschaft – endgültig entscheidet, wollen Bund und die Steuerverwaltung der Länder homosexuellen Lebenspartnerschaften bei der Inanspruchnahme des steuerlichen Ehegattensplittings vorläufigen Rechtsschutz gewähren. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht darin eine „kluge und praktikable Entscheidung“ der Steuerverwaltungen, Anträgen gleichgeschlechtlicher Paare auf Ehegattensplitting vorläufig stattzugeben. Die Bundesregierung hat mir letzte Woche auf eine schriftliche Frage zu diesem Thema geantwortet, das Bundesfinanzministerium wolle gegen diese Einigung der Länder Einspruch einlegen. Ich möchte die Bundesregierung fragen, wie der Stand der Willensbildung der Bundesregierung in dieser Frage ist, ob die Einigung der Länder, die Herr Döring bejubelt hat, jetzt so durchgeht oder ob tatsächlich Einspruch eingelegt wird – wenn ja, wann – bzw. schon eingelegt wurde.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , dies kann ich jedenfalls aus administrativer Sicht _ ich rede nicht über mögliche gesetzliche Neuregelungen _ nicht bestätigen . Die Sorge des Bundesministeriums der Verteidigung ist nicht , daß wir zu viele junge Männer hätten , sondern ganz im Gegenteil , daß wir zu wenige junge Männer haben . Wie Ihnen vielleicht bekannt ist , benötigen wir ab 1995 pro Jahr 155 000 junge Männer . Wir haben aber weit weniger junge Männer zur Verfügung , als wir in den alten Bundesländern in den 80er Jahren hatten . Damals standen uns im Jahresschnitt 480 000 zur Verfügung . In der Zukunft werden es nur rund 370 000 sein . Davon fallen etwa 20 bis 23 % aus , weil sie nicht wehrtauglich sind . Es gibt dann weitere gesetzliche Regelungen , so daß hier ein weiterer Ausfall auftritt . Von den verbleibenden 70 % geht ,etwa die Hälfte zur Bundeswehr , und die andere Hälfte geht zu Zivildienst , Polizei , BGS , Freiwilliger Feuerwehr und anderen Einrichtungen . Wenn Sie dies alles hochrechnen , werden Sie mit mir der Auffassung sein , daß wir eher zu wenige als zu viele junge Männer haben .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, dass es keine übermäßigen bürokratischen Aufwendungen gibt. Könnten Sie uns sagen, was die Einrichtung dieser Stelle kostet und wie viele neue Stellen Sie dort schaffen? Das sollte transparent sein. Bisher haben Sie immer so getan, als wäre mit der Einrichtung der Markttransparenzstelle überhaupt kein weiterer Aufwand verbunden, als entstünde dadurch keine Bürokratie. Es stellt sich die Frage der Abwägung von Nutzen und Effizienz dieser neu einzurichtenden Stelle. Um das zu beantworten, muss man sich ein Bild darüber machen können, was im Wirtschaftsministerium vorgesehen ist.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben gesagt, dass wir uns in Verhandlungen befinden. Grundsätzlich ist, glaube ich, unbestritten, dass wir es gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen leicht machen müssen, an Kredite zu kommen, damit sie sich unternehmerisch vergrößern können. Wir müssen auch den unternehmerischen Einstieg erleichtern. Es geht also um unternehmerisches Wachstum. Wir sind nicht nur bezüglich der Frage der Bürgschaftsbanken in Gesprächen. Wir sind auch mit der Europäischen Kommission in Gesprächen; denn wir verfolgen immer das Ziel, dass es möglichst einfach sein soll, Kredite an den Mittelstand auszugeben. Wir diskutieren zum Beispiel über Basel III; da muss es aus unserer Sicht gerade für kleinere Banken andere Vorgaben geben als für große Geschäftsbanken. Das ist die Lesart auch meines Hauses. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass wir versuchen, hier noch einmal zu verhandeln. Der Parlamentarische Staatssekretär Burgbacher versucht, im Namen der Bundesregierung auf europäischer Ebene in den Gremien zu Basel III zu erreichen, dass die Risikogewichtung für den Mittelstand verbessert wird. Wie gesagt: Die Kreditvergabe ist wesentlich, wenn es um Wachstumschancen unserer Unternehmen geht.
Partei: FDP
Frau Kollegin Hendricks , es ist eine Binsenweisheit , daß im Vorfeld von Haushaltsplanverhandlungen hart gestritten wird und daß im Zusammenhang mit Haushaltsverhandlungen angesichts knapper Kassen nichts ein Leichtes ist . Der Bundesminister des Auswärtigen bemüht sich aber darum , auf der einen Seite solidarisch seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und auf der anderen Seite außenpolitischen Schaden abzuwenden . Wir werden uns nach Kräften darum bemühen . Auch in den letzten Jahren ist es durch eine solidarische Kraftanstrengung der gesamten Bundesregierung dazu gekommen , daß die negativen Effekte , die ich gar nicht deutlich genug bedauern kann , teilweise zumindest ausgeglichen werden konnten durch Interventionen , die beim Bundesminister der Finanzen erforderlich und dann möglich und erfolgreich gewesen sind , nämlich im Hinblick auf die Schaffung von neuen zusätzlichen Stellen , die wir insbesondere für die 1998 erfolgten Neugründungen gebraucht haben . Warten wir die Haushaltsplanberatungen ab ! Wir werden für unsere Position hart kämpfen und freuen uns über die Unterstützung aus dem Parlament .
Partei: PDS/LINKE
Es ist doch schön, wenn die Debatte ein bisschen belebter wird, sonst wird sie vielleicht ein bisschen fade. – Ich möchte folgende Frage stellen, Kollege Rützel. Auch vor der Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes gab es ja unterschiedliche Gewerkschaften. Die Rechtsprechung sah nun vor, dass der jeweils speziellere Tarifvertrag zur Geltung kam, wenn es konkurrierende Tarifverträge gab. Der jeweils speziellere Tarifvertrag – so die Interpretation – war der Tarifvertrag, der auf Betriebsebene abgeschlossen wurde. Er wurde dann dem Flächentarifvertrag immer vorgezogen. Das führte im Ergebnis dazu – ich habe das selber erlebt –, dass mit kleineren Gewerkschaften – zum Beispiel die Christliche Gewerkschaft Metall, die kaum Mitglieder hatte – ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde und die Arbeitnehmer dann schlechter bezahlt wurden als nach dem Flächentarifvertrag. Das wurde allgemein akzeptiert. Ich habe keine Initiative der Politik gespürt, dieses Tarifdumping zu beenden. Jetzt haben wir plötzlich eine andere Situation. Die kleineren Gewerkschaften versuchen, im Niveau oft mehr zu erreichen, als eine größere Gewerkschaft – aus welchen Gründen auch immer – in der Fläche erreicht hat. Könnte es sein, dass das Motiv, jetzt gesetzlich einzugreifen, darin begründet liegt, dass die Tarifverträge jetzt in der Tendenz nach oben gehen, während sie, als der speziellere Tarifvertrag, also der betriebsnähere Tarifvertrag galt, eher in der Tendenz nach unten gingen? Wäre es im Sinne einer gemeinsamen Gewerkschaftsbewegung nicht sinnvoller – natürlich sind gemeinsame Gewerkschaften besser als verschiedene zersplitterte –, darauf hinzuwirken, dass die einzelnen Gewerkschaften dies unter sich regeln, als eine gesetzliche Regelung zu machen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, dass es im Moment nicht erforderlich und auch nicht möglich sei, entsprechende bundesgesetzliche Regelungen zu treffen, weil für verschiedene Bereiche die Länder zuständig seien? Sie sagten aber auch, dass man sich dieses Problems dann noch einmal annehmen müsse, wenn es entsprechende Berichte seitens der Landesbehörden gebe, die auf ein besonderes neues Gefahrenpotenzial, nämlich erhöhte Krankheitsraten oder erhöhte Anzahl von Krebserkrankungen in der Nähe von Fracking-Bohrstellen, hinweisen, das vielleicht in der Vergangenheit noch nicht ausreichend reflektiert worden ist. Deutet das darauf hin, dass wir unter Umständen doch zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommen müssen, um diese Unterschiedlichkeit in den Ländern für die Betroffenen zu verhindern?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, wer verfolgt hat, wie Sie dem Kollegen Birkwald eine zweite Möglichkeit gegeben haben, hier in einer Kurzintervention noch einmal den Versuch zu unternehmen, das Anliegen der Linken zu begründen, war vielleicht zunächst verärgert. Ich jedenfalls war eigentlich ganz zufrieden. Man hat gemerkt, Herr Kollege Birkwald – wir haben Sie als einen kompetenten Rentenfachmann im Ausschuss kennen- und schätzen gelernt –, dass Sie eigentlich eine ganz andere Auffassung als die vertreten, die hier in diesem wirren Antrag niedergelegt worden ist. Das, was Sie in der Sache mündlich vortragen, passt überhaupt nicht zu dem, was seitens der Linken niedergelegt worden ist, und insofern anempfehle ich Ihnen erst einmal eine interne Diskussion innerhalb der Fraktion der Linken. Sie werden sich nicht nur über die Frage, wer Bundespräsident dieses Landes werden sollte, nicht ganz einig, sondern Sie werden sich auch über grundlegende Fragen der Rentenpolitik nicht einig. Frau Bunge, die das Interesse an dieser Diskussion mittlerweile verloren und den Saal verlassen hat, ist möglicherweise die Autorin. Denn dieser Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, atmet noch sehr stark das Gedankengut der Wissenschaft, die Frau Bunge lange Zeit betrieben hat, und deswegen sage ich Ihnen: Marxismus-Leninismus führt uns in Deutschland nicht weiter, auch nicht in der Rentenpolitik. Vollkommen zu Recht haben Sie, Herr Birkwald, gesagt, der Kern der Problemlösung sei der Arbeitsmarkt. Da können wir Ihnen – das muss hier auch einmal gesagt werden – nur recht geben. Der Arbeitsmarkt ist das Kernelement, mit dem wir Armut bekämpfen, mit dem wir den sozialen Ausgleich herstellen, mit dem wir Zufriedenheit auch im Alter schaffen. Darüber hinaus ist der Arbeitsmarkt die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Rentenversicherung funktionieren kann. Trotz eines harten Winters haben wir einen stabilen Arbeitsmarkt, und trotz einer Finanz- und Wirtschaftskrise in ganz Europa verzeichnen wir einen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland, um den uns viele beneiden. Insofern finde ich es schon bemerkenswert, dass Sie keinen einzigen Satz darauf verschwendet haben, meine Damen und Herren. Sozial ist, was Arbeit schafft, und diese Koalition hat dafür gesorgt, dass wir einen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt erleben. Das ist ein wirklicher Erfolg für die Menschen, und das sichert auch eine gute Altersvorsorge.
Partei: CDU/CSU
Herr Bachmaier , Ihre Fragestellung zielt in die gleiche Richtung wie das , was Herr Kollege Hirsch vorhin gefragt hat . Dies ist eine Frage , die ich in der PKK beantworte und nur dort . Denn bei Ihrer Frage geht es um nachrichtendienstliche Arbeit . . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Ich rufe jetzt die Frage 37 des Kollegen Manfred Such auf : Welche Auskunft kann die Bundesregierung geben über die seit 1987 insbesondere durch das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt bzw . dessen Mitarbeiter unterhaltenen dienstlichen oder persönlichen Kontakte zu dem Privatagenten Werner Mauss , über dessen mit Wissen oder Billigung der Bundesregierung unternommene Missionen , vor allem im Ausland , sowie über die ihm jeweils gewährten Unterstützungsleistungen und - ggf . zur Weiterleitung bestimmten - geldwerten Vorteile , und welche Auskunft kann die Bundesregierung ferner über die Erwägungen und Zeitpunkte erteilen , wo ihr nachgeordnete Behörden , wie etwa das Bundeskriminalamt , eine Zusammenarbeit mit Werner Mauss definitiv ausgeschlossen haben , sowie über die Gründe , warum eine solche Position innerhalb der Bundesregierung offenbar durch den Inhaber der Richtlinienkompetenz nicht vereinheitlicht worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Laermann , selbstverständlich gibt es keine Übertragungstechniken , die nicht abgehört werden können ; denn sonst wären sie nicht nutzbar . Ich kann noch einmal auf das Strafgesetzbuch hinweisen , . nach dem die Aufzeichnung , Entschlüsselung und Verwertung solcher Übertragungen unter Strafe gestellt sind . Dies aber ist , wie Sie in Ihrer Frage selbst dargestellt haben , nur mit einem hohen technischen Aufwand möglich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister ! Wir haben heute auf der Titelseite der FAZ die Meldung : Nur stabiles Geld ist gutes Geld . Geld kann seine Funktion , als allgemein akzeptiertes Tauschmedium den Handel zu erleichtern , nicht erfüllen , wenn die Bürger dem Wertversprechen ihrer Währung nicht trauen . Vertrauen aber wächst langsam . Bei Umfragen unter den Bürgern und der Wirtschaft hat sich durch die Inflationsrate und den Wachstumseinbruch im Ergebnis ein Verlust an Vertrauen in den Euro ergeben . Durch die fehlenden strukturellen Reformen haben wir eine Euro-Schwäche . Die Europäische Zentralbank handelt intransparent ; die Frage nach der Stabilitätsverpflichtung stellt sich . Was gedenken Sie gegen den zunehmenden Verlust an Vertrauen in den Euro bei der Bevölkerung und der Wirtschaft zu tun ? Was wird gegen die anhaltende EuroSchwäche , die steigende Inflationsrate , das Abschwächen der Konjunktur getan ? Bedarf es nicht struktureller Veränderungen , um den Euro nachhaltig zu stärken ? Müssen nicht Wettbewerbshemmnisse aufgehoben und die Arbeitsmärkte stärker flexibilisiert werden ? Ist dies nicht dringend erforderlich , um die Produktivität und das Wachstumstempo wieder deutlich zu steigern ?