Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Diskussion über die beiden Mindestlohngesetze , die die Bundesregierung heute vorlegt , zeigt , was im nächsten Jahr auf die Menschen in diesem Land zukommen wird . Es kommt zu einem ideologischen Schlagabtausch mit einem Wettbewerb darum , wer am meisten zu bieten hat . All denen , die den Linken auf den Leim gehen , sage ich : Sie können gar nicht so schnell rennen , wie die schon unterwegs sind . Egal was die vorschlagen , Sie werden mit Ihren Vorschlägen immer darunter bleiben . Deswegen sollten wir wieder ein bisschen wirtschaftspolitische Vernunft in diese Diskussion einbringen . Auch wenn Frau Nahles sagt , der geringe Organisationsgrad im Osten gebiete zur Stärkung der Tarifautonomie Mindestlöhne , bleibt es ein Fakt , dass man mit Mindestlöhnen keinen Menschen motiviert , in eine Gewerkschaft einzutreten . Denn warum sollte man sich noch von einer Gewerkschaft vertreten lassen , wenn es schon der Staat macht ? Auf der anderen Seite - das kennzeichne ich gerne als Werbeblock - : Wer sich die Rede der Kollegin Pothmer angehört hat , hat festgestellt , dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger bei der FDP offenkundig am besten angelegt ist . All das , was wir hier durchgesetzt oder verhindert haben , obwohl wir schon seit zehn Jahren gar nicht mehr regieren , zeigt , dass wir wirklich eine sehr effiziente Politik machen . Was Sie uns dargeboten haben , ist realitätsfern . Es bleibt dabei : Mindestlöhne sind maximaler Unsinn . Wenn sie zu niedrig sind , wirken sie nicht . Wenn sie zu hoch sind , vernichten sie Arbeitsplätze in der legalen Wirtschaft im Inland , gerade solche für Geringqualifizierte oder diejenigen Menschen , denen wir am ehesten eine Chance geben sollten , in Arbeit zu kommen . Ich kann Ihnen das auch begründen , liebe Kollegin Pothmer . Ich weiß ja , dass man , wenn man bei den Grünen ist , jetzt mächtig nach links rücken muss . An den Wahlergebnissen Ihres Fraktionsvorsitzenden in Baden-Württemberg wird deutlich , dass man bei den Grünen nur noch als Linker wieder aufgestellt wird . Fakt ist , dass ein Arbeitgeber , egal wie sozial er eingestellt ist , einem Arbeitnehmer nicht mehr Geld zahlen kann , als dieser erwirtschaftet . Das ist vielleicht über einen begrenzten Zeitraum möglich . Wenn der Arbeitgeber dies aber zu lange macht , gefährdet er dadurch alle anderen Arbeitsplätze in seinem Betrieb . Das ist unsozial . Eine ideologisierte Diskussion bringt uns an dieser Stelle nicht weiter . Jeder in diesem Haus , wahrscheinlich auch jeder Fernsehzuschauer und jeder Besucher auf der Tribüne würde doch emotional den Satz unterstützen : Wer arbeitet , soll von seinem Lohn leben können . Das ist doch nicht der Punkt . Der Punkt ist doch , dass jeder Mensch eine bestimmte Produktivität hat . Es gibt allerdings Menschen - das sind gar keine schlechten Menschen , sondern welche , um die wir uns kümmern müssen - , die mit ihrer Produktivität nicht die Wirtschaftsleistung erzielen können , die wir für ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben als ausreichend ansehen . Deswegen haben wir das Arbeitslosengeld II als Ergänzung . Das ist faktisch der Mindestlohn in Deutschland . - Sie können sehr gerne eine Zwischenfrage stellen . Es wird darüber lamentiert , dass es in Deutschland Aufstocker gibt . Hier müssen wir mehr Seriosität in die Diskussion bringen . Wenn jemand Vollzeit arbeitet und zusätzlich Arbeitslosengeld II benötigt , dann wird das von Ihnen beklagt , weil er nicht von seinem eigenen Lohn leben kann . Fakt ist allerdings , dass die Hälfte der vollzeitbeschäftigten Aufstocker einen Stundenlohn von 9 Euro und mehr hat und dass insgesamt zwei Drittel der Aufstocker einen Stundenlohn von über 7 ,50 Euro haben ; das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fest .  Höchstens 15 000 vollzeitbeschäftigte alleinstehende Menschen haben einen zu geringen Stundenlohn und müssen deshalb aufstocken . Jetzt lassen Sie uns einmal ehrlich sein . Es geht doch gar nicht um Mindestlöhne . Was nützt einem ein hoher Bruttomindestlohn , wenn netto zu wenig übrig bleibt ? - Es geht um den Nettolohn . Diese Nettofrage müssen wir beantworten , und gerade jetzt müssen wir den Menschen und Betrieben mehr vom selbst verdienten Geld übrig lassen . Gerade jetzt dürfen wir nicht den Fehler begehen , vor dem Hintergrund der Finanzkrise plötzliche alle Schleusen zu öffnen . Jetzt müssen die Bürger entlastet werden . Jetzt brauchen wir eine Diskussion über Mindesteinkünfte , nicht aber über Mindestlöhne . Die Liberalen haben hierfür einen Vorschlag gemacht . Wir nennen das unser liberales bedarfsorientiertes Bürgergeld . Es ist eine Verbindung des Steuersystems mit dem Transfersystem , bei der die steuerfinanzierten Transferleistungen , die es heute ohnehin schon gibt - diese werden von 136 verschiedenen Leistungen gespeist und von über 40 Behörden verwaltet werden - , mit dem Steuersystem kombiniert werden . Ich sage ausdrücklich , dass es ein bedarfsorientiertes Bürgergeld ist . Es soll kein bedingungsloses Grundeinkommen sein . Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich . Bedingungslosigkeit bedeutet nämlich , dass der Lotto-Millionär genauso von den Steuergeldern der Fleischereifachverkäuferin profitieren könnte wie derjenige , der hartnäckig Arbeit verweigert . Deswegen wollen wir eine Bedarfsorientierung beim Bürgergeld . In diesem Punkt hat sich der abgewählte Kanzler , der Gasmann aus Hannover , einmal geirrt . Er hat hier einmal gesagt , es gebe kein Recht auf Faulheit . Das stimmt natürlich nicht . In einer freien Gesellschaft gibt es ausdrücklich auch ein Recht auf Faulheit . Es gibt allerdings nicht den Anspruch darauf , dass die Allgemeinheit die Faulheit finanzieren muss . Und das spricht für die Bedarfsorientierung und gegen die Bedingungslosigkeit . Wir brauchen ein Mindesteinkommen , das in einem kombinierten Steuer- und Transfersystem das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet , Anreize schafft , eine Arbeit auch dann , wenn sie gering entlohnt ist , aufzunehmen , und die Chance eröffnet , durch eigene Leistung in diesem System aus der Transferleistung herauszukommen und in die Steuerpflicht hineinzuwachsen und sich den größten Teil seines Lebensunterhaltes durch eigene Arbeit zu finanzieren . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , sage ich mit vollem Selbstbewusstsein : Die Freie Demokratische Partei ist die Partei der sozialen Verantwortung , weil wir dafür sorgen wollen , dass sich die Menschen mit ihrer eigenen Hände Arbeit zumindest teilweise selbst finanzieren können . Deswegen brauchen wir dieses Bürgergeld als kombiniertes Steuer- und Transfersystem , wie wir es vorschlagen . Vielen herzlichen Dank .