Partei: GRUENE
Beschleunigung _ das war zeitweise die oberste Losung der deutschen Wiedervereinigungspolitik , nämlich solange es dabei uni Wahltermine ging . Als die Verfassungsfrage am Horizont auftauchte , griff eine auffallende Gemächlichkeit um sich . Hartnäckig freilich hält sich die Devise Beschleunigung in der Gesetzgebung . Der Verkehrsminister beschleunigt , die Landesjustizminister beschleunigen , und nun soll sogar die lange Bank des Bundesfinanzhofs beschleunigt abgeräumt werden . Wer wollte etwas gegen so gute Vorsätze einwenden , wenn _ ja , wenn nur klar wäre , was da eigentlich beschleunigt wird . Ich will es ohne Umschweife sagen : Es sind die Rechte betroffener Bürger und Bürgerinnen , denen es beschleunigt an den Kragen gehen soll . Wir werden die hier zu thematisierende Grundfrage demokratischer Rechtspraxis ausführlich zu diskutieren haben im Zusammenhang mit dem von den Landesjustizministern favorisierten und von den Anwaltsverbänden attaktierten , in Vorbereitung befindlichen Verfahrensbeschleunigungsgesetz . Aber da der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung der Finanzgerichtsordnung dem gleichen , auch in jenen anderen oben erwähnten Gesetzesinitiativen dominierenden Argumentationsmuster folgt , will ich schon jetzt die Frage aufwerfen , welchem Kurs die Rechtspolitik der Regierung eigentlich folgt . Für einen Bewohner der Ostländer ist es besonders ärgerlich , daß der Abbau von Betroffenenrechten immer wieder mit den Zwängen beim Neuaufbau der Justiz in den östlichen Ländern gerechtfertigt werden soll . Das Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung zeigt demgegenüber , daß es sich mit diesen angeblichen Zwängen völlig anders verhält . Ist dieser Entwurf noch nichts anderes als der derzeitige Stand einer gesetzgeberischen Auseinandersetzung mit einer Rechtsprechungsmisere , deren Ausmaß seit langem als besorgniserregend gilt . Es ist die Verfahrensflut in Steuersachen , der zu begegnen schon das Gesetz vom 8 . 7 . 1975 , ein Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs , gedacht war . Daß dieses Ziel jedenfalls bestenfalls teilweise erreicht wurde , zeigt die Novellierung dieses Gesetzes am 22 . 12 . 1989 . Daß das Parlament nun abermals in der gleichen Sache tätig werden muß , ist gewiß durch die Tatsache verursacht , daß die Geltung des 1989er Gesetzes am 31 . 12 . 1991 endet , aber nicht weniger Ausdruck der nicht beseitigten Überlastung der Finanz- und Verwaltungsgerichte . Welche Abhilfen schlägt die Bundesregierung vor ? Neu jedenfalls wird man die vorgeschlagenen Regelungen kaum nennen können . Handelt es sich doch im wesentlichen darum , die vorgenommenen Novellierungen in die Finanzgerichtsordnung zu integrieren und per Artikelgesetz die Folgeänderungen im Gerichtskostengesetz , in der Gebührenordnung für Rechtsanwälte sowie in der Abgabenordnung und dem Steuerberatungsgesetz vorzunehmen . Das alles könnte man als einen legislativen Routinevorgang betrachten , wenn nicht fast alle vorgeschlagenen Lösungen die Position des Rechtsuchenden drastisch verschlechterten . Das gilt insbesondere durch die Festlegungen über Entscheidung per Gerichtsbescheid , durch Neuformulierung der §§ 79 a und 90 FGO , die Beweismittel- und Ermittlungszurückweisung in § 79b und ganz besonders durch die einschneidende Beschränkung der Revision in § 115 Abs . 2 Nr . 1 . Am ehesten könnte man den Gerichtsbescheid als klägerfreundliche Verfahrensverkürzung verteidigen . Aber angesichts der mit der Stellung des Vorsitzenden gegebenen Verfahrensdominanz wird auch die in § 90 a vorgesehene Revision nicht mehr viel an der mit dem Gerichtsbescheid geschaffenen Lage ändern , zumal da auch die mündliche Verhandlung laut § 90a Abs . 4 unter restriktive Bedingungen gestellt ist . Vollends klägerfeindlich ist die Bestimmung in § 79b Abs . 3 Nr . 1 , die die Zulassung von weiteren Beweismitteln der freien Überzeugung des Gerichtes überläßt . In noch krasserer Form geschieht das in § 115 Abs . 2 , Nr . 1 , wonach Revision nur für Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung möglich sein soll . Wenn der Gesetzgeber doch wenigstens verriete , wer über diese grundsätzliche Bedeutung befindet und für wen die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung sein soll . Die alte Streitwertrevision ließ wenigstens noch einen klaren Bezug zum Kläger erkennen . Jetzt zeigt sich in dieser Bestimmung nur der Grundfehler , der dieser ganzen Rechtspolitik zugrunde liegt : die auftauchenden Schwierigkeiten so lösen zu wollen , daß die geübte Praxis wie bisher fortfahren kann _ wenn es sein muß , auf Kosten des Klägers . Denn nur als offenen Zynismus kann man den Satz der Begründung bezeichnen : wenn man nach einer einzigen Tatsacheninstanz nur eine Grundsatzrevision vorsehe , dann beeinträchtige dies den Rechtsschutz nicht unzumutbar . Doch unzumutbar für eine demokratische Öffentlichkeit dürfte es jedenfalls sein , daß eine Beeinträchtigung des Rechtsschutzes ganz offen zugegeben wird . Über deren Ausmaß soll aber jedenfalls allein die Gesetzgebung zu befinden haben . Will die Bundesregierung nicht endlich einmal anfangen , sich den Kopf darüber zu zerbrechen , ob die Überlast von finanzgerichtlichen Verfahren etwas mit dem Chaos ihrer Steuergesetzgebung zu tun hat ? Anlage 6 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 13