Partei: PDS/LINKE
Diesen Antrag kann man nur ablehnen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . – Viel mehr wäre zu den von den Liberalen beantragten „Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen“ im Grunde genommen nicht zu sagen . Denn die FDP treibt mit ihrem auf Drucksache 16/7175 veröffentlichten Begehren eine Chimäre in die Arena dieses Hohen Hauses . Eine Chimäre ist ein Trugbild , etwas , das nur in der Einbildung von einer oder mehreren Personen existiert – wie hier in der Gruppe der FDP-Abgeordneten , die offensichtlich ein Problem mit dem deutschen Mietrecht haben und das Mietrecht gegen den Schutz von Klima und Umwelt in Stellung bringen wollen . Auf dem Papier ihres Antrages tarnt sich die Chimäre als Retter von Umwelt und Klima , die im Interesse einer stärkeren energetischen Sanierung vor allem ein Haupthindernis aus dem Weg zu räumen habe – eben jenes Mietrecht , das – so die Antragsteller – die Mieter nicht ausreichend zum Dulden von Modernisierungsmaßnahmen zwinge . Denn dies gelte nach überwiegender Rechtsauffassung nur , wenn die Mieter von der Maßnahme der Modernisierung finanziell profitierten . Ist dies nicht der Fall , dann könne der Mieter der Modernisierung von vornherein widersprechen , weil es dadurch zu keiner Einsparung komme . Daher könne der Vermieter nach der energetischen Sanierung die Betriebskosten für die neuen Anlagen in der Regel nicht auf die Mieter umlegen , bedauert die FDP , da diese zumeist nicht Bestandteil des Mietvertrages seien . Neben anderen angeblichen Nachteilen habe der Vermieter keinen Anteil an den durch die energetische Sanierung erzielten Einsparungen , da die sinkenden Nebenkosten allein dem Mieter zugutekämen . Der Präsident des Bundesumweltamtes , Andreas Troge , habe diesen Umstand als Investor-Nutzer-Dilemma bezeichnet . Was aber ist ein Dilemma ? Ein Dilemma bezeichnet in seiner wörtlichen Bedeutung nichts anderes als die Entscheidung zwischen zwei schlechten Lösungen . In unserem Fall ist es jedoch einfacher , da es das angebliche Problem , für das angeblich Lösungen gefunden werden müssten , gar nicht gibt . Aber folgen wir zunächst noch einen Augenblick der Argumentation und der etwas eigenartigen Logik der Antragsteller . Nach ihrer Darstellung lasse die einseitige Belastung des Eigentümers viele Vermieter vor der energetischen Sanierung zurückschrecken . Zusätzliche Vorgaben für den Fall einer Gebäudesanierung würden vor diesem Hintergrund als zusätzlicher negativer Anreiz wirken , sodass der Eigentümer im Zweifelsfall die Sanierung eines Objektes weiter verzögert . Daraus lernen wir , dass die deutschen Mieter eine große Schuld am Klimawandel tragen , da sie unter unerschrockener Beihilfe des deutschen Mietrechtes die energetische Sanierung ihrer Wohnungen zu verhindern wissen und sich damit als Feinde der Umwelt erweisen . Oder wie es kurz , knapp und scheinbar logisch in der Drucksache 16/7175 heißt : Das Haupthindernis für eine stärkere energetische Sanierung im Gebäudebereich ist das Mietrecht . Und was schlagen nun die wackeren Verteidiger der energetischen Sanierung und die Kämpfer gegen negative Anreize vor ? Man kann es sich denken . Die Antragsteller fordern den Gesetzgeber zu neuen Rahmenbedingungen und zum Setzen auch positiver Anreize für den Eigentümer auf , damit das Mietrecht nicht länger der umweltfreundlichen Sanierung im Wege steht . Das geforderte Gesetz solle die energetische Sanierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden erleichtern . Erleichtern , das hört sich gut an , das hört sich schön an und sehr positiv . Aber natürlich taucht an dieser Stelle sofort die Frage auf , was und wer da eigentlich erleichtert werden soll , und vor allem auf wessen Kosten . Greifen wir ein , zwei entscheidende Vorschläge der Antragsteller heraus . So sollen zum Beispiel Baumaßnahmen , die zur energetischen Sanierung oder zu anderen Umweltschutzzwecken durchgeführt werden , künftig zu dulden sein und nicht zur Mietminderung berechtigen . So sollen die Umlagen von Modernisierungsmieterhöhungen auf die einzelnen Wohneinheiten vereinfacht werden , zum Beispiel durch die Zulassung von Pauschalwerten . Damit wird klar , wer hier erleichtert werden soll : der Mieter . Unter Hinweis auf ein so positiv besetztes Kriterium wie die Umweltfreundlichkeit – zu der die energetische Sanierung zweifelsohne beiträgt – sollen die Lasten wieder einmal die Mieter tragen . Nun ist es aber so , dass das BGB tatsächlich den Tatbestand der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen kennt , unter der Bedingung , dass der Wohnwert verbessert wird . In den letzten Jahren wurden die Mieten allerdings schon oft genug erhöht , ohne dass eine solche Wohnwertverbesserung durch Modernisierungsmaßnahmen stattgefunden hat . Der Spielraum , der den Mietern überhaupt noch bleibt , ist auf diese Weise in den letzten Jahren schon fast bis zur Unmöglichkeit verkleinert worden . Ehe wir über eine stärkere Beteiligung der Mieter an der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen sprechen , müssten wir wohl zunächst über angemessenere Mieten sprechen , denn das Wohnen muss bezahlbar bleiben . Das schließt die Forderung nach der „Warmmietenneutralität“ ein ; die Umlage für die Sanierung darf keinesfalls teurer werden als die auf diese Weise erreichte Einsparung der Heizkosten . Und noch etwas : Das von der FDP hier zum Haupthindernis für eine energetische Sanierung erklärte Mietrecht erlaubt es den Vermietern , die Miete alle drei Jahre um 20 Prozent zu erhöhen , und zwar ohne jede Gegenleistung . Nach demselben geltenden Recht kann der Vermieter pro Jahr 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Modernisierungskosten auf die Miete aufschlagen . Doch auch wenn die Kosten für die Modernisierung längst abbezahlt sind , verbleibt die Miete auf dem höheren Niveau . Auch diese Fakten gehören zu einem vollständigen Gesamtbild , wenn von den Auswirkungen des deutschen Mietrechts die Rede ist . Was das auch hier angesprochene Investor-Nutzer-Dilemma angeht , so soll an dieser Stelle noch einmal an die vielfältigen Möglichkeiten zum Nutzen von entsprechenden Fördermitteln erinnert werden . Das sind durchaus positive Anreize . Allerdings fordert die Linke im Interesse der Mieterinnen und Mieter eine Umstellung der Förderung von der bisherigen Darlehensbasis auf Zuschüsse , die nicht zurückgezahlt werden müssen . Gerade Zuschüsse , die nicht zurückgezahlt werden müssen , können den Teilnehmerkreis an Fördermaßnahmen für die energetische Sanierung erweitern , die sich eine andere Art und Weise der Energieeinsparung am Haus und in der Wohnung nicht leisten können . Im Übrigen sollte auch bei der energetischen Sanierung der eigenen vier Wände die gesamte Handwerkerrechnung steuerlich absetzbar sein . Denn Umweltfreundlichkeit und energetische Sanierung sind eine Aufgabe , die die gesamte Gesellschaft betrifft . Mindestens ebenso wichtig wie das Kriterium der Umweltfreundlichkeit sollte in Zukunft das Kriterium der Mieterfreundlichkeit werden , wozu auf jeden Fall ein energiesparendes und bezahlbares Wohnen gehört . Die Behauptung , wonach das bisherige Mietrecht das Haupthindernis für eine stärkere energetische Sanierung im Gebäudebereich sei , ist eine unbewiesene Behauptung , ein mieterunfreundlicher Vorschlag und eine Chimäre dazu , die aus dieser Arena gejagt werden sollte . Die Linke lehnt den Antrag deshalb aus guten Gründen ab .