Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Nach den umfangreichen lichtvollen Ausführungen meiner zahlreichen Vorredner bleiben mir nur einige wenige Gebiete für meine Anmerkungen . Gestatten Sie mir , dass ich zunächst kurz auf den Dialog zwischen dem Kollegen Beck und dem Kollegen Schmidt eingehe . Wir als Parlamentarier dieses Hauses sollten es begrüßen , dass die Landtage in der Kommission vertreten sind , ob beratend oder stimmberechtigt ist nicht entscheidend . Parlamentarier müssen darauf achten , dass das parlamentarische Element , wo immer und auf welchen Ebenen es in Rede steht , zur Geltung kommt . Deswegen finde ich diese Diskussion richtig . Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine beispiellose Aushöhlung der parlamentarischen Rechte erlebt . Der Generalangriff gegen die parlamentarischen Rechte findet sicherlich auf europäischer Ebene statt . Die Aushöhlung der faktischen Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente gegenüber ihren nationalen Regierungen in Europaangelegenheiten hat dazu geführt , dass sich die starken Bürokratien der Nationalstaaten in Brüssel eine Überbürokratie installiert haben . Es ist deswegen kein Wunder , dass wir beim EU-Verfassungsvertrag , der diskutiert wird , in eine Situation gekommen sind , in der es ausschließlich darum geht , was die Regierungen sagen , und nicht um Willensbildungsprozesse der Parlamente . Das halte ich für falsch und bedauere es . Das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich . Die zweite Ebene des Angriffs gegen den Parlamentarismus wird seit einigen Jahren besonders hier in Berlin deutlich . Durch die Vielzahl von Sachverständigengremien soll die parlamentarische Arbeit verdrängt oder ersetzt werden . Dass Professoren gescheite Leute sind , muss nicht bewiesen werden ; das bestreitet niemand . Dass Professoren aber die besseren Politiker sind , ist schwer zu beweisen , zumindest schwerer als das Gegenteil . Damit spreche ich ausdrücklich nicht gegen die Sachverständigen , die in diese Kommission berufen werden , die wir einsetzen werden . Ich bin allerdings froh , dass es nicht 32 Sachverständige sind , wodurch quasi jedes Mitglied seinen eigenen neben sich bekommen hätte , sondern dass wir mit weniger auskommen . Wir erfinden das Rad schließlich nicht neu ; das ist heute von der Frau Ministerin schon gesagt worden . Wir haben ein Grundgesetz . Es geht darum , notwendige Modernisierungen und Korrekturen vorzunehmen . Wir knüpfen erstens an einen Dialog zwischen Bund und Ländern an , der seit vielen Jahren geführt wird und der nicht frei von Sachverstand ist , sondern der , im Gegenteil , von Professoren , Wissenschaftlern und Experten begleitet wird . Zweitens gibt es eine Reihe von Vorschlägen nicht nur in der Literatur , sondern auch im politischen Raum , von Ideen und Überlegungen . Es muss dieser Kommission darum gehen , all diese Vorschläge zu einer praktikablen verfassungsrechtlichen Änderung zusammenzuführen . Allein die Tatsache , dass wir in dem Einsetzungsbeschluss festgelegt haben , dass alle inhaltlichen Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden sind , garantiert , dass wir - ich sage es auf Neudeutsch - eine Win-win-Situation für beide Seiten , für Bund und Länder , bekommen : Der Bund hat Interesse an der Funktionsfähigkeit der Länder . Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips müssen sie in der Lage sein , ihre eigenen Angelegenheiten in die Hand zu nehmen und zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu regeln . Umgekehrt haben aber auch die Länder ein Interesse an der Handlungsfähigkeit des Bundes . Das Stichwort Europatauglichkeit ist heute mehrfach bemüht worden . Es geht in der Tat auch darum , die Vorgaben , die aus Europa kommen , möglichst rasch und ohne ein kompliziertes , langwieriges und manchmal auch wenig praktikables Verfahren umzusetzen . Es muss aber möglich sein , dass der Bund bei allen neuen Kompetenzzuweisungen und allem , was man hier diskutieren mag , auch in Zukunft Querschnittsaufgaben wahrnimmt . Auch das ist schon gesagt worden . Es darf nicht passieren , dass wir Zuständigkeiten neu zuweisen und dann plötzlich feststellen , dass bei bestimmten Querschnittsaufgaben eine Gesetzgebungszuständigkeit der Länder begründet worden ist , sodass wir erst auf die Gesetzgebungstätigkeit der Länder warten müssen , um diese Querschnittsaufgaben befriedigend lösen zu können . Das wäre mit Sicherheit noch unbefriedigender als das momentane Zustimmungsverfahren im Bundesrat . Ich warne vor Illusionen : Wir werden damit leben müssen , dass der Bundesrat dort , wo es Verflechtungen zwischen Bund und Ländern gibt , nach wie vor Zustimmungsrechte haben wird . Die Kommission wird alle Grenzen ausloten ; das ist sicher . Dort , wo die Länder substanziell betroffen sind , werden sie im Bundesrat aber weiter mitreden . Das ist für die Regierenden und damit momentan für Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , lästig . Ich denke aber - vorhin wurde entsprechend appelliert - , dass man das über die Zeit , während der es die momentane Konstellation gibt , hinaus sehen muss . Bundesratspräsident Böhmer hat hier Wichtiges zur Mischfinanzierung gesagt . Es ist nicht akzeptabel , dass sich der Bund oder die Länder einseitig aus der Mischfinanzierung und der Finanzverantwortung herausstehlen . Auch das wird man in dieser Kommission sicher ausführlich beraten müssen . Ein gewichtiges Problem wird mit Sicherheit auch die unterschiedliche Größe und Leistungsfähigkeit der Bundesländer sein . Je nach Größe wird der Wunsch , mehr eigene Zuständigkeiten zu erhalten , die dann auch ausgefüllt werden müssen , unterschiedlich ausgeprägt sein . Ich will nicht bestreiten , dass es die Idealsituation wäre , wenn wir gleich große und starke Länder hätten . Ich wage hier allerdings nicht die Prognose , dass eine künftige Neugliederung der Länder zügig , also in absehbarer Zeit , vonstatten gehen wird . Deswegen müssen wir in dieser Kommission nach einer Kompetenzverteilung suchen , die sowohl den Interessen der großen Länder als auch den Interessen der kleineren Länder angemessen ist . Grundprinzip des Föderalismus ist natürlich , dass jedes Land die Chance haben muss , in diesem Gefüge in angemessener Weise berücksichtigt zu werden . Die Bundesstaatskommission - so möchte ich sie nennen - kommt nicht umhin - das haben wir heute in den Redebeiträgen gehört - , vielleicht ganz am Anfang auch über die Grundphilosophie und die Grundeinstellung zum Föderalismus zu reden . Frau Sager hat heute gesagt , dass das föderative System an sich nicht schlecht ist . Wenn ich das so sagen darf , liebe Frau Sager : Das ist schon sehr halbherzig . Das föderative System - lassen Sie mich das sagen - ist die Kernsubstanz unseres Staates . Deswegen denke ich , dass die Einschränkung , es sei an sich nicht schlecht , nicht notwendig ist . Wenn man über die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung redet , dann muss man auch über die Veränderung von Kompetenzen reden . Die Kernsubstanz der staatlichen Ordnung , der Föderalismus , darf aber nicht angetastet werden . Ich muss sagen : Die Diskussion über den Wettbewerbsföderalismus hat mich etwas irritiert . Dass wir im Jahre 2003 die Spannungen zwischen Freiheit und Gleichheit in diesen Fragen immer noch aufrechterhalten , finde ich merkwürdig . Wir sollten uns darin einig sein , dass es beim Wettbewerb , beim Ringen um die besten Lösungen , immer darum geht , dass es am Ende allen besser geht und dass es überall besser funktioniert . Ich denke , die Art und Weise , wie die Europäische Union Kompetenzen an sich reißt und wie mit den Mitgliedstaaten umgegangen wird , sollten wir uns im Bund-Länder-Verhältnis nicht zu Eigen machen . Maßstab ist vielmehr das Bewusstsein , dass die Verflechtung , Vermischung und Verwischung politischer Kompetenzen die föderative Ordnung und Substanz nicht stärken , sondern schwächen . Jede Intransparenz ist ein Stück Demokratiedefizit , weil der Bürger nicht mehr begreifen kann , wo er wen oder was wählt . Auch das ist heute an vielen Beispielen plastisch ausgeführt worden . Eine funktionsfähige und tatkräftige föderale Struktur ist auch im Angesicht der ökonomischen Herausforderungen als Antwort auf die Globalisierung von entscheidender Bedeutung . Wenn es heute um Standortentscheidungen von Unternehmen geht , dann stehen weniger ganze Nationalstaaten , aber immer mehr einzelne Regionen im Vordergrund . Wenn man in ein Land Investitionen holen will , dann bedeutet das , dass man eine bestimmte Region individuell , flexibel , innovativ und strukturangemessen als Wirtschaftsstandort aufbereiten muss . Ich bin überzeugt , dass dafür die föderale Struktur unseres Gemeinwesens viel besser geeignet ist und in der Zukunft viel bessere Möglichkeiten haben wird als die Entscheidungsmechanismen zentralistischer Staaten . Aber auch und gerade angesichts dieser ökonomischen Herausforderungen ist es wichtig , dass die Funktionsfähigkeit der bundesstaatlichen Ordnung durch eine Modernisierung in der Zukunft gesteigert werden kann . Dadurch wird es möglich , in einem Staat unterschiedliche Konzepte , wo nötig mit unterschiedlichen gesetzlichen Bedingungen , zur Auswahl zu stellen . Vielleicht ist dies ein Beitrag zur Entbürokratisierung , wenn ein Land den anderen Ländern beweisen kann , dass es mit weniger oder sogar ganz ohne Vorschriften in einem Bereich auskommt . Die Frau Ministerin hat ausgeführt , dass der Zeitrahmen sehr eng gesteckt sei und wir uns nicht zu viel vornehmen sollten . Ich möchte ihr in diesem Punkt widersprechen ; denn es darf nicht dazu kommen , dass wir nicht die Gelegenheit nutzen , Perspektiven aufzugreifen , die vielleicht über die geplante Zielsetzung 2004/2005 hinausreichen . Damit will ich nicht den Zeitrahmen erweitern ; denn auch für die Modernisierung des Bundesstaates gilt : Ein schneller Erfolg ist ein guter Erfolg . Auch verdammt dicke Bretter sollten nicht dazu führen , sie liegen zu lassen - möglicherweise ist eine Zweidrittelmehrheit in einigen Bereichen nicht auf Anhieb zu erreichen - , sondern wir müssen wenigstens versuchen , sie zu durchbohren . In der einen oder anderen Frage kann ein Konsens möglicherweise schneller erreicht werden , als wir uns das vorstellen können . Ganz konkret nenne ich das Thema Steuerautonomie der Länder , das ein sehr komplexes Thema ist . Aber auch das muss angesprochen werden . Man muss sich darauf einigen , wie sehr man dieses Thema vertiefen will . Lassen Sie mich abschließend etwas zu den Kommunen - der Kollege Schmidt hat dieses Thema zu Recht angesprochen - sagen . Wir sollten froh sein , dass wir die Kommunen bei der Verfassungskommission in dieser Weise mit berücksichtigen ; denn die Kommunen , Städte und Gemeinden fühlen sich gerade in der aktuellen politischen Debatte oft nicht mehr verstanden . Kollege Schmidt , es ist ein wichtiges und deutliches Signal an unsere Bürgermeister , Gemeinde- und Stadträte , dass ihre Interessen bei der Arbeit der Kommission stärker in den Fokus gestellt werden , gerade weil sie oft das Gefühl haben , bei der Gesetzgebung der Länder und des Bundes vergessen zu werden . Wenn es jetzt darum geht , das Grundgesetz neu zu justieren , dann sollen ihre Vertreter dabei sein . Diese Vertreter von Städten und Gemeinden sollen sehen , dass wir ihre Belange im Blick haben . Das ist in dieser Zeit das richtige Signal . In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit . Vielen Dank .