Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Beim Jahressteuergesetz 2008 haben wir es mit einem sogenannten Omnibusgesetz zu tun . Während der überwiegende Teil lediglich Anpassungen und Änderungen enthält , gibt es einige Haltestellen dieses Omnibusses , bei denen wir etwas genauer hinschauen müssen . Hierzu zählt vor allem § 42 AO . Es ist gut , dass es bereits im Vorfeld der Beratungen gelungen ist , die geplanten Änderungen des § 42 Abgabenordnung so zu präzisieren , dass wir jetzt zumindest eine brauchbare Diskussionsgrundlage haben . Die Finanzverwaltung braucht eine schärfere Waffe gegen die nicht enden wollenden missbräuchlichen Steuergestaltungen . Aber ich sage ganz deutlich : Eine solche Regelung muss verfassungsrechtlich einwandfrei sein , und sie muss unter Berücksichtigung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen . Eine völlige Beweislastumkehr zuungunsten des Steuerbürgers ist mit uns nicht zu machen . Nichtsdestotrotz benötigen wir eine Art Generalklausel gegen den Missbrauch von Steuergestaltungsmodellen . Das wäre sozusagen der Schlussstein in unserem Kampf gegen missbräuchliche Steuergestaltungen und damit für mehr Steuergerechtigkeit . Wir haben in den letzten Jahren viele Verlustzuweisungsmodelle ausgetrocknet , und das zu Recht ; ein Großteil der jetzigen Steuermehreinnahmen ist auch da-rauf zurückzuführen . Allerdings kann man es keinem Steuerbürger verwehren , seine rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten , dass sich für ihn eine verhältnismäßig geringe Steuerlast ergibt ; das ist legitim und niemandem zu verdenken , wenn man mit berücksichtigt , dass man frühestens Anfang Juli eines Jahres durch die eigene Arbeit den ersten ganzen Euro erwirtschaftet hat , der in das eigene Portemonnaie fließt . Uns geht es um die Ausschaltung von Missbrauch . Das Hase-und-Igel-Spiel zwischen der Steuerverwaltung und einigen wenigen Steuerbürgern ist wirklich leidig . Man kann das , wie ich meine , auch nicht mehr sportlich sehen . Wenn wir das zukünftig vermeiden und für eine gleichmäßigere und dadurch gerechtere Besteuerung in diesem Land sorgen wollen , dann brauchen wir vor allem drei Dinge : Wir brauchen eine erträgliche Steuerlast , die dazu motiviert , Steuern hier zu zahlen . Wir brauchen ein einfacheres und damit gerechteres Steuerrecht . - Das war Punkt eins . Sie haben nicht zugehört . Wir brauchen eine Anpassung von § 42 AO . Allerdings - ich sage es noch einmal - stellt die jetzt vorliegende Änderung bereits eine brauchbare Diskussionsgrundlage dar . Wir wollen vor allem die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen . Wenn man sich die Vorschläge von Gunnar Uldall , Friedrich Merz und Paul Kirchhof ansieht , dann kann man nur sagen : Sie dürfen nicht in den Annalen der Reformpolitik des deutschen Steuerrechts landen . Wir müssen vielmehr in allen steuerpolitischen Diskussionen daran erinnern , dass wir Vereinfachungen brauchen . Solange wir uns immer wieder in der Reparaturwerkstatt unseres Steuerrechts wiederfinden , müssen wir uns leider mit Bordmitteln behelfen . Das gilt auch für die vom Bundesrat vorgeschlagene Anzeigepflicht bei Steuergestaltungsmodellen . Schon in meiner Rede zum Jahressteuergesetz 2007 habe ich mich für eine vertretbare Anzeigepflicht bei Steuergestaltungsmodellen ausgesprochen . Ob der jetzt gemachte Vorschlag des Bundesrats , das im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 zu regeln , praktikabel ist , werden die weiteren Beratungen zeigen . Manch einer hält einige der geplanten Änderungen und Anpassungen für eine Verkomplizierung unseres Steuerrechts . Dies mag im Einzelfall sogar zutreffend sein , ist aber , wenn man im System bleibt , in Anbetracht des ständigen Flusses der Rechtsprechung und aufgrund notwendiger Anpassungen an die Realität schlicht unumgänglich . Wir sehen im Jahressteuergesetz 2008 aber auch Vereinfachungen : Mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale , mit dem Wegfall der Papierlohnsteuerkarte und mit der Umstellung der Anmeldung zur Kapitalertragsteuer auf das elektronische Verfahren wird dem Stand der Technik Rechnung getragen . Den Unternehmen und den Steuerbürgern , welche im täglichen Leben überwiegend ganz selbstverständlich mit dem Computer umgehen und bereits heute ihre Lohnsteuererklärung über die Elster-Schnittstelle verschicken , ist nicht mehr zu vermitteln , warum wir jedes Jahr noch 40 Millionen Lohnsteuerkarten aus Karton verschicken . Das neue Verfahren vermeidet unnötige Fehlerquellen und trägt nicht nur zu erheblicher Entlastung des Steuerzahlers von Bürokratie bei , sondern es entlastet vor allem auch die Finanzverwaltung . Im weiteren Gesetzgebungsverfahren - die Kollegin Frechen hat es schon angesprochen - müssen wir peinlichst darauf achten , dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in diesem Fall eingehalten werden und nur berechtigte Personen Zugriff auf diese Daten erhalten . Aber wir müssen die Diskussion auch versachlichen : Die Finanzverwaltung hat auch nach der Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale nur die Daten , die sie schon heute hat , nämlich die , die auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind . Lassen Sie uns also im weiteren Verfahren dafür sorgen , dass eine missbräuchliche Verwendung dieser Daten ausgeschlossen ist ! Dann sind wir , glaube ich , auf dem richtigen Weg . Eine weitere Neuerung , bei der es Erörterungsbedarf gibt , stellt die geplante Einführung des Anteilsverfahrens dar . Bei diesem Anteilsverfahren soll das tatsächliche Verhältnis der insgesamt zu entrichtenden Lohnsteuer in der Lohnsteuerkarte eingetragen werden . Das Ziel ist klar : Wir wollen den Ehegatten mit dem geringeren Einkommen - das ist meist die Frau - entlasten und wollen , dass auch ein kleines Einkommen eine Berufstätigkeit rentabel macht . Insgesamt ist diese neue Option zu begrüßen ; das hat ja auch die Opposition erkannt . Die Teilnahme am Anteilsverfahren erfolgt freiwillig . Deswegen , meine ich , sind auch die Probleme beim Datenschutz beherrschbar . Wir werden das noch genau ansprechen . Eine weitere Haltestelle dieses Omnibusses ist die EK-02-Thematik . Die Feststellung und Auflösung des Erhöhungspotenzials aus sogenannten EK-02-Beständen im Bereich des Körperschaftsteuergesetzes führt zu einer vielfach geforderten Vereinfachung des Steuersystems . Auch wenn der Regierungsentwurf im Gegensatz zum ursprünglichen Referentenentwurf ein Wahlrecht für bestimmte Unternehmen enthält , sehe ich hier noch Erörterungsbedarf . In den Beratungen werden wir deshalb gemeinsam prüfen , ob eine Ausweitung dieses Wahlrechts möglich ist . Nun ist der Omnibus eigentlich schon ganz gut gefüllt . Sie haben es vorhin gesagt : Über 200 Einzelsitze sind schon belegt . Um es mit den gestrigen Worten des Kollegen Schick zu sagen : Dennoch sind offensichtlich noch ein paar Plätze frei . Einen sollten wir dabei für die Bewahrung des Hausbankprinzips reservieren , für die Sicherung des Geschäftsmodells vieler Banken und Sparkassen in unserem Land , die Finanzierung und Geld-anlage aus einer Hand , vom selben Kreditinstitut , anbieten . Hier greift die Regelung des § 32 d Einkommensteuergesetz in das sogenannte Hausbankprinzip ein . Diese ungewollte Folge bei den Einschränkungen bei der Abgeltungsteuer sollten wir möglichst bald korrigieren . Auch der Nachtrag zur REITs-Gesetzgebung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bereits belasteter Einkünfte steht an der Bushaltestelle und wartet . Packen wir's gemeinsam an ! Auf gute Beratungen !