Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der G-8-Gipfel in den nächsten zwei Tagen hat ein Schwerpunktthema, Herr Gysi. Dazu haben Sie nichts gesagt, weil Sie zu Menschenrechten und Religionsfreiheiten kein richtiges Verhältnis haben. Der Gipfel in den nächsten zwei Tagen hat neben Menschenrechten ein weiteres zentrales Thema, auf das der Kollege Brüderle hingewiesen hat und zu dem Sie auch nichts sagen können, nämlich Freiheitsbewegungen von Menschen, die eine neue Perspektive wollen. Das sind die Hauptthemen, um die es bei diesem Gipfel geht. Der Fraktionschef der SPD, Herr Steinmeier, hat heute gesagt, die Bundesregierung habe keinen richtigen Plan. Ich wäre da ganz vorsichtig – ich weiß nicht, wo Herr Steinmeier sitzt; da hinten sitzt er –; denn die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister haben schon sehr früh, unmittelbar nach den Ereignissen in Nordafrika, in der EU die Transformationspartnerschaft auf die Tagesordnung gesetzt. Noch bevor der amerikanische Präsident das Wort in den Mund genommen hat, hat diese Bundesregierung das Thema in Europa auf die Tagesordnung gesetzt. Das Amt trübt zwar manchmal den Blick, Herr Steinmeier, aber trotzdem muss man fair bleiben und die Wahrheit sagen. Europa hat gleich den richtigen Weg eingeschlagen. Wenn wir diese Transformationspartnerschaft jetzt angehen, werden wir sehen, was wirklich erforderlich ist. Der Kollege Polenz war vor einer Woche mit einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses in Ägypten; ich war am vergangenen Wochenende zu politischen Gesprächen in Kairo. Dort haben wir einen ganz anderen Eindruck gewonnen als den, den Herr Steinmeier an diesem Rednerpult zum Ausdruck gebracht hat. Die Menschen setzen auf Europa, und sie setzen vor allem auf Deutschland. Sie haben gesagt: Das Wichtigste, was wir jetzt brauchen, ist Bildung, weil wir dadurch eine Perspektive bekommen. Mehr als 50 Prozent der jungen Menschen in Ägypten sind Analphabeten. Die Menschen sagen: Wir haben ohne Bildung keine Perspektive. Im Zusammenhang mit Bildung fällt ihnen vor allem ein Land ein, und das ist Deutschland mit seinem dualen Ausbildungssystem, auf das sie setzen. Deswegen ist es völlig richtig, wenn die Bundeskanzlerin sagt: Das wird ein Schwerpunkt sein. Ich möchte anregen, dass wir uns innerhalb der Bundesregierung mit der Frage beschäftigen, was wir tun können, um Auslandsschulen auszubauen und sie in die Lage zu versetzen, mehr Menschen auszubilden. Im Übrigen, lieber Herr Kollege Brüderle, sage ich zu dem Thema Fachkräfte, über das wir häufig diskutieren: Die jungen Leute, die in deutschen Auslandsschulen ausgebildet worden sind, sind die besten Fachkräfte, die wir dann auch holen können. Schulen und Perspektiven sind zwei Punkte, die miteinander verbunden werden müssen. Das brauchen wir jetzt in Nordafrika. Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass sie morgen auch den ägyptischen Ministerpräsidenten trifft. Wir haben uns in Ägypten mit jungen Muslimen, mit Vertretern der Muslimbrüder und jungen koptischen Christen getroffen. Dort ist man sich grundsätzlich darüber einig, dass an erster Stelle nicht eine bestimmte Religionszugehörigkeit steht, sondern der Wunsch, dass Ägypter Ägypten voranbringen. Das hindert uns natürlich nicht daran, die Situation in Ägypten genauer zu betrachten – dazu muss an den beiden Tagen in Deauville ein klares Wort gesagt werden –: Es gibt in Ägypten ein Sicherheitsvakuum. Die koptischen Christen machen sich zu Recht Sorgen um ihre Sicherheit. Es hat erneut Angriffe auf koptische Christen und Kirchen gegeben. Der jetzige Ministerpräsident darf in Deauville nicht nur sagen: Wir brauchen diese oder jene Hilfe. Er muss vielmehr bereit sein, koptische Christen vor Übergriffen zu schützen. Das Sicherheitsvakuum darf nicht zulasten der Christen in Ägypten gehen. Natürlich nehmen wir die Entwicklung, die in Ägypten stattgefunden hat, wahr. Wir sollten dennoch nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. Es ist völlig klar, dass man sich dort noch viele Jahre auf dem Weg zu einer Demokratie, wie wir sie uns vorstellen, befindet. Deswegen sind der Rechtsstaatsdialog und der Politikdialog mit Ländern wie Ägypten von großer Bedeutung. Wir werden feststellen, dass alle Muslime, auch die moderaten, als Grundsatz formulieren: Ägypten wird ein Staat sein, in dem die Grundlagen der Scharia die Grundlagen des Rechts sind. Da sollten wir uns keiner Täuschung hingeben; das wird auch in einer neuen Verfassung genau so formuliert werden. Umso wichtiger ist es, dass wir sagen: Eine solche Rechtssituation darf nicht dazu führen, dass eine starke Minderheit – die Christen machen immerhin 10 Prozent der Bevölkerung in Ägypten aus – bei einer solchen Entwicklung unter die Räder kommt. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen müssen wir immer wieder ganz genau hinschauen. In Deauville wird auch die Situation im Nahen Osten ein wichtiges Thema sein. Auch hier muss ich sagen: Herr Kollege Steinmeier, Sie irren sich total, was die Zusammenarbeit in Europa und mit den Amerikanern anbelangt. Aus Ihrer Zeit als Außenminister wissen Sie doch ganz genau, dass ohne Amerika eine Klärung der Situation im Nahen Osten gar nicht möglich ist. Nach dem Motto zu verfahren: „Die Bundesregierung soll das Problem im Nahen Osten lösen“, ist Kinderträumerei und hat mit der Realität ganz und gar nichts zu tun. Es bleibt dabei, dass wir unseren Einfluss ausüben müssen. Eine gewisse Sorge bereitet es, wenn man die jungen Menschen in Nordafrika – Christen und Muslime – über die Situation vor Ort reden hört. Diese jungen Menschen sagen: Das, was uns dazu gebracht hat, auf die Straße zu gehen – bessere Perspektiven im Leben zu haben, für Freiheit zu streiten –, das fühlen wir auch bei den jungen Palästinensern. Deswegen erwarten wir, dass auch sie eine Perspektive erhalten. Ich kann nur sagen: Die Sorgen Israels sind groß im Hinblick auf die Situation in Nordafrika. Israel sollte darauf eine Antwort geben, und zwar dahin gehend, dass man nach einer Friedenslösung sucht. Sich abzuschotten, macht überhaupt keinen Sinn. Das werden die neuen jungen Bewegungen in Nordafrika nicht hinnehmen. Deswegen müssen wir als Deutsche den Transformationsprozess begleiten. Nur zu sagen, wie es Netanjahu tut: „Wir machen weiter wie bisher“, wird diese junge, starke, nach Freiheit strebende Generation in Nordafrika nicht zufriedenstellen. Weil wir die Sorgen Israels teilen, weil das Existenzrecht Israels eine feste Größe für uns in der deutschen Politik ist, müssen wir mit unseren israelischen Freunden darüber sprechen, wie sich die Situation verändert hat und wie wir zu Lösungen kommen, die eine Befriedung dieser ganzen Region herbeiführen können. Eine Befriedung wird nur zu erreichen sein, wenn Menschen, die jungen Leute in Nordafrika, das Gefühl haben, dass sich etwas für sie in ihrem Land tut. Im Augenblick richten viele, die besonders stark sind, die eine gewisse Grundausbildung haben, den Blick nach Europa. Das ist ein großes Problem in dieser Region; denn genau diese Menschen werden in ihrem Land gebraucht. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass wir Hilfe anbieten. Ich glaube, wir müssen über die Ausgestaltung der Strukturfonds in Europa reden. Wir haben in Griechenland und auch in Portugal gesehen, dass es nicht immer sinnvoll ist, noch eine Autobahn und noch eine Brücke zu bauen. Vielleicht müssen diese Strukturfonds in Bildungsfonds umgewandelt werden, um jungen Menschen Perspektiven zu geben. Nicht nur in Brücken, sondern in die Köpfe muss investiert werden, auch durch Strukturfonds. Wir haben also allen Grund, die Entwicklung in Nordafrika mit Zuversicht zu betrachten, aber auch mit dem klaren Bewusstsein, dass eine Begleitung der Entwicklung dort noch viele Jahre notwendig sein wird. Vor allem haben wir, finde ich, die Aufgabe, deutlich zu machen, dass wir darauf achten werden, dass die Christen in diesem Land ihren Glauben leben und ihre Perspektiven verwirklichen können. Wir dürfen, wenn wir die Menschenrechte ernst nehmen, nicht zulassen, dass starke oder auch schwächere Minderheiten unter die Räder kommen; das müssen wir allen sagen. Wir akzeptieren natürlich, dass ein Land, in dem 90 Prozent der Bevölkerung Muslime sind, dort einen Schwerpunkt seiner Politik sieht, aber Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten für Christen und Muslime. Wir werden dafür streiten, und wir werden nicht schweigen, wenn Christen verfolgt werden. Ich bitte darum, dass dies an den kommenden Tagen in Deauville deutlich gemacht wird.