Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte der letzten Tage ist durchzogen von der aufgesetzten Frage nach dem Wirtschaftsstandort Deutschland . Aber leider wird diese Frage meist nur auf den Unternehmensstandort Deutschland eingeengt . Es geht für meine Begriffe um mehr . Es geht um die Lebensbedingungen in diesem Land , um den Zustand dieser Gesellschaft drei Jahre nach der Vereinigung . Da ist festzustellen : Diese Gesellschaft steckt in einer tiefen Krise , in einer vielfältigen Krise ihres Selbstverständnisses , des Wirtschaftens , ihrer äußeren Beziehungen und inneren Verhältnisse . Am deutlichsten zeigt sich die Krise der politischen Institutionen . Der Fall der Mauer hat auch den Zustand des Westens offengelegt und seinen Ideenhaushalt kräftig erschüttert . Das wäre für sich genommen nicht schlimm , eher eine Chance , zumal sich auch viele neue Fragen stellen , gäbe es nicht die Regierung Kohl , würde zur Zeit nicht die Einfallslosigkeit regieren . Vor einem Jahrzehnt ist diese Regierung mit dem Versprechen angetreten , die geistig-moralische Wende einzuleiten . Herausgekommen sind allenfalls eine Rolle rückwärts , geistiger Rückstand , moralische Inflation und nun eine großangelegte Kehrtwende in eine andere Republik . Diese Regierung begreift Krisen nicht als Herausforderungen , die geistige Anstrengungen und neue Ideen erfordern . Sie reagiert auf Probleme defensiv , mit nostalgisch verklärtem Rückblick , im schlechtesten Sinne konservativ . Das Ergebnis dieser Politik drückt sich in der Politikverdrossenheit der Bürger aus . Noch ist es Politikverdrossenheit und keine Staatsverdrossenheit . Aber auch das kann passieren . Wir müssen aufpassen , daß der anstehende Umzug von Bonn nach Berlin nicht auf halbem Wege in Weimar steckenbleibt . Aufschlußreiche Symbolik an einem Tag : Der Palast der Republik wird abgerissen , der Kaiser Wilhelm steht wieder auf dem Deutschen Eck , und der Bundesminister für Verteidigung Rühe verkündet von seinem neuen Schreibtisch im Bendler-Bau , die Bundeswehr sei der Schrittmacher der Vereinigung . Ich frage Sie nur : Wohin marschiert denn diese Bundeswehr ? Ich meine , über Blauhelme können wir ja reden ; das ist allgemein Thema , nicht nur in diesem Hause . Nur , dieses veränderte Schwarz-rot-gold , Herr Schäuble , dieses Burschenschaftslied mit dem Text : Darunter hau'n und holen wir uns bald wohl junge Narben , das werden wir nicht mitsingen . . Unser Schicksal ist nicht die Welt , sondern die Wirtschaft , sagt Rathenau . Wie dem auch sei . Doch Werner Schulz  wie steht es mit der Wirtschaft ? Es gibt nicht d e n Standort Deutschland , sondern zwei , die miteinander in Konkurrenz stehen . Verteidigung der Arbeitsplätze West gegen die Deindustrialisierung Ost heißt der einseitige Überlebenskampf . Aus dem vielzitierten Aufschwung Ost droht das Gemeinschaftswerk Aufstand Ost zu werden . Die vom Kanzler verkündete Stunde der Wahrheit war nur eine Schrecksekunde zwischen Täuschung und Selbsttäuschung . Seine Regierung hält sich lieber an aufgebauschte Erfolgsmeldungen , so bei der Treuhandanstalt : Mit einem Zahlenfeuerwerk und einem unendlichen Schwall von Jubelbotschaften versüßt deren Presseabteilung der Öffentlichkeit die Abwicklung der DDR- Volkswirtschaft . Dennoch , das Konzept der Sanierung durch Privatisierung trägt nicht und hat nie getragen . Es war von Anfang an verfehlt , zu glauben , man könne eine Staatswirtschaft im Hauruckverfahren in die Marktwirtschaft überführen . Die Bundesregierung hat bei dieser zentralen Aufgabe der Gestaltung der Deutschen Einheit kläglich versagt . In der momentanen Wirtschaftsflaute schmelzen selbst die geringsten Arbeitsplatzzusagen und Investitionen wie Schnee in der Sonne . Die angebotsorientierte Wirtschaftsförderung für die neuen Länder bewirkt wenig , wenn sie nicht durch eine Verbesserung der Marktchancen für ostdeutsche Produkte ergänzt wird . Aber daran mangelt es im Förderwirrwarr Ost . Merkwürdigerweise ist diese vordringliche Aufgabe der deutschen Wirtschaft , der Aufbau Ost , in den Hintergrund getreten hinter eine seltsam anmutende Standortdebatte , die den Verlust von Weltmarktarbeitsanteilen und Arbeitsplätzen in der westdeutschen Vorzeigebranche Automobil und Maschinenbau zum Ausgangspunkt nimmt . Sozialopfer sollen jetzt den Standort sichern , heißt das Konzept von Wirtschaftsminister Rexrodt , mit dem er den Klassenkampf von oben wieder anfacht . Die beiden Parteien mit dem hohen C kennen nur noch das eine Gebot , das elfte , das Lohnabstandsgebot . Die soziale Kälte in diesem Gruselkabinett nähert sich dem Gefrierpunkt . Ist der Standort Deutschland wirklich in Gefahr , dann sicher nicht wegen zu hoher Sozialhilfesätze oder wegen mangelnder Mobilität der Arbeitnehmer , schon eher durch ein verwöhntes und wenig experimentierfreudiges Management . Heute kommen die Innovationsanstöße von Greenpeace , von Umweltverbänden , sogar vom Bundesverband Junger Unternehmer . Gefahr geht von einer Regierung aus , die die Zeichen der Zeit nicht erkennt , die Rolle des Staates im Transformationsprozeß nicht annimmt , dem anstehenden ökologischen Strukturwandel der Wirtschaft den Weg nicht ebnen will oder kann , von einer Regierung , die glaubt , die Spitzenstellung der Wirtschaft durch eigenes Mittelmaß sichern zu können . Wir brauchen jetzt und sofort eine ökologische Steuerreform , damit der betriebliche Rationalisierungsdruck weg von der Arbeitsplatzeinsparung hin zur Einsparung von Energie und Rohstoffen gelenkt wird . Damit lassen sich auch die beklagten Lohnnebenkosten nachhaltig senken , ohne Sozialleistungen zu kappen . Jetzt ist eine Energie- , Abfall- und Verkehrswende geboten . Das Instrumentarium liegt vor und ist ausgefeilt . Was fehlt , ist der politische Wille , es einzusetzen . Deutschland sollte endlich seine notorische Gescheitheit nutzen , um die Umwelt wieder in Ordnung zu bringen , und nicht , um Weltmeister im Autobahnbau zu werden oder den Standort der Rüstungskonzerne zu verteidigen . Nicht die rot-grünen Bündnisse , Herr Schäuble , sind die Frage , sondern Ihr Starrsinn in vielen Fragen . Sie sollten nicht nur das Buch von Helmut Schmidt , sondern vielleicht einmal das Ihres Parteifreundes Geißler lesen . Da sind interessante Fragen aufgeworfen . . Wir wissen seit langem , daß blindes Wachstum die ökologischen Schäden verschlimmert , daß der materielle Wohlstand , von dem die Lösung aller Probleme erhofft wurde , selbst zum Problem geworden ist . Wirtschaftswachstum wird die Dauerarbeitslosigkeit nicht beseitigen . Wenn Kanzler und Wirtschaftsminister nun lauthals nach der Verlängerung der Arbeitszeit rufen , kommt mir das vor wie die späte Umsetzung der alten DDR-Parole : Immer weniger produzieren immer mehr . In der DDR hätte man damit noch Held der Arbeit werden können . Die Politik schwafelt über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit . In der Praxis werden die Menschen in den Vorruhestand geschickt . Eine Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst anstelle einer überfälligen Verwaltungsreform wird mancherorts nur den Büroschlaf verlängern . Wir können uns die 40-Stunden-Arbeitswoche nicht mehr leisten , meine Damen und Herren . Bezahlte Erwerbsarbeit ist Mangelware , und wenn etwas knapp wird , muß es gerecht verteilt werden . Im Osten hungern die Menschen regelrecht nach Arbeit , Arbeit hat dort noch einen tief verinnerlichten Wert . Offenbar haben sich nicht alle mit dem Zynismus der Resignation abgefunden , daß Arbeitslosigkeit nun mal zum System der Sozialen Marktwirtschaft gehört . Dabei müßten wir doch wissen , daß sich soziale Krisen der Gesellschaft immer dann zuspitzen , wenn viele ihrer Angehörigen ausgegrenzt werden . Dem muß nicht so sein , wenn wir alle Möglichkeiten ausschöpfen , wie Verkürzung der Arbeitszeit , flexible Arbeitszeiten , Teilzeitarbeitsplätze , Abbau von Überstunden und Schwarzarbeit . Von Gewerkschaften und Arbeitnehmerseite liegen diskutable Vorschläge vor : Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich , steuerliche Finanzierung des zweiten Arbeitsmarkts . Allein die Regierung bleibt auf ihre falsche Weichenstellung fixiert . 14766 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Werner Schulz  Gerade der zweite Arbeitsmarkt ist wichtig . Hiermit verbundene Probleme rechtfertigen es nicht , eine ganze Generation aufs Abstellgleis zu schieben . Es gibt genügend notwendige und nützliche Arbeit , die nicht erledigt wird , nur weil sich der Bedarf nicht in monetärer Nachfrage ausdrücken läßt . Lassen Sie uns eine große Anhörung und Aussprache hier im Bundestag zu den Möglichkeiten und Grenzen der Arbeitsgesellschaft durchführen ! Ich vermute , die Bundesregierung wird mit ihrer Arbeitszeitvorgabe ein ähnliches Debakel wie bei der geplanten Karenztageregelung zur Pflegeversicherung erleben . Auch wenn der Kanzler behauptet , meine Damen und Herren , er sei weder rechts noch links einäugig _ ein anatomisches Wunder ! _ , ist er , zumindest , was das Wiedererstarken des Rechtsextremismus anbelangt , dennoch blind . Zwar hat der neue Innenminister mit dem Antrag auf Verbot der FAP Entschlossenheit gezeigt , doch vergessen wir nicht , daß die Bundesregierung selbst die Geister rief , die sie jetzt zu bannen sucht ! Der Asylkompromiß hat gezündet . Wer fortwährend den desolaten Zustand der Gesellschaft auf die Zuwanderung von Ausländern zurückführt , muß sich nicht wundern , daß sich der Terror organisiert , daß Fremde nicht zu ausländischen Mitbürgern , sondern zu Freiwild werden . Das außenpolitische Ansehen Deutschlands hängt nicht von ein paar militärischen Dauerarbeitsplätzen in Afrika ab , sondern davon , ob wir mit den Mordbrennern im eigenen Land fertigwerden . . Ich hoffe , Herr Kinkel , Ihr Vorschlag , ein Einwanderungsgesetz vorzulegen _ was übrigens von unserer Gruppe längst getan wurde _ , war nicht nur eine Pusteblume im Sommerloch , war keine zweite KinkelInitiative , der die Verbiegung ins Gegenteil blüht . Denn zum Thema RAF wollten die aufgeblähten Sicherheitsbehörden keine politische Lösung , sondern einen Fahndungserfolg , um ihre Existenzberechtigung nachzuweisen . Hier liegt das Ungeheuerliche : Versagen oder Komplott _ das ist die immer noch offene Frage nach Bad Kleinen . Alle , die sich jetzt den Kopf über eine Stasi-Amnestie zerbrechen , obwohl sie davon relativ wenig verstehen , sollten wissen , daß zumindest das Kapitel der RAF hätte abgeschlossen werden können . Doch anscheinend soll diese fast überstandene Krankheit verschleppt werden , um das Gleichgewicht des LinksRechts-Bedrohungspappkameraden aufrechtzuerhalten . Immer wieder gibt die Bundesregierung Anlaß zu der Frage , was eigentlich mehr Besorgnis auslösen muß : die zunehmende Kriminalität oder die Versuche dieser Regierung , ihr entgegenzusteuern . Die alten Reaktionsmuster _ schärfere Gesetze , schlagkräftige Polizei , mehr Überwachung _ greifen nicht mehr . Statt den Straftätern geht es häufig den Rechten der Bürger an den Kragen . Die Wohnung scheint verletzbar , doch das Bankgeheimnis bleibt heilig . Sie sollten bei Gelegenheit einmal einige Stasi-Opfer über den Erkenntniswert von Lauschangriffen befragen . Sie werden staunen ! Was wir brauchen , ist eine präventive Politik : Abbau struktureller Gewalt , moderne Polizeikonzepte , bessere Ausbildung und Bezahlung , auch Ausländer in der Polizei , Bildung und Jugendaustausch . Doch dafür ist im Haushalt wenig Geld da . Ich sage Ihnen : Hinter diesem Spar- und Konsolidierungsprogramm lauert Nationalismus , nicht aus vollem Herzen , sondern eher aus leeren Kassen . Der Rechtsstaat , Herr Schäuble , zieht sich dort zurück , wo sich die Reichen mit Bodyguards eindecken . Das Thema innere Sicherheit eignet sich nicht als Wahlkampfthema . Das wäre ein gefährliches Vorhaben , ein KKW , ein Kanzler-Kanther-Wunsch . Sie sollten die Energie dieser kernigen Fusion lieber auf die soziale Sicherheit richten , auf die innere Verunsicherung unserer Bürger , wie es mit Arbeit , Wohnung und Umwelt weitergehen soll . Eine Regierung , die keinen ernsthaften Willen zeigt , Ausgegrenzte in die Gesellschaft zu integrieren , und hemmungslos bei den Armsten zufaßt , erzeugt selbst den Sprengstoff der Gewalt , über den sie sich dann heuchlerisch empört . Es ist schon üble Polemik , wenn da vom Vollkaskostaat gesprochen wird . Die Bürger erwarten von einem Staat , den sie voll finanzieren , zu Recht Versicherung und Schutz . Mit der aufgeblasenen Mißbrauchskampagne werden die sozialen Sicherungssysteme madig gemacht , obwohl sie seit der Vereinigung von dieser Regierung zweckentfremdet werden und einen Großteil der Vereinigungskosten getragen haben . Ich nenne das Mißbrauch , der zur Unglaubwürdigkeit führt . Denn was ist von einem Kanzler zu halten , der 1992 erklärt , kein Rentner , kein Kranker , kein Arbeitsloser brauche Leistungskürzungen zu befürchten , und sich jetzt genau diesen Personenkreis vornimmt ? Den Gürtel enger schnallen heißt bei diesem Kanzler allemal , am Riemen anderer zu reißen . Es gibt etliche offene Fragen , an die sich diese Regierung überhaupt nicht herantraut . Der Generationsvertrag ist fragwürdig geworden . Wir erreichen die Jugend nicht mehr . Die Teilungs- und Vereinigungsgeneration ist nicht in der Lage , ihre Ideale weiterzugeben . Das gilt für Ost wie West . Die Zukunft gehört der Jugend sagt sich so leicht , doch wer gibt sie ihr wirklich ? Es gibt jede Menge offene Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten wie nie zuvor , doch unsere Gesellschaft befindet sich in einem rasenden Stillstand . Die politische Führung scheint gelähmt oder in alten Ritualen befangen zu sein . Ein Paradebeispiel ist der tägliche Eiertanz um das Neuauftreten von Bundespräsidentschaftskandidaten auf die illustre Perlenkette . Allein darin , wie diese Diskussion geführt wird , zeigt sich der Geist der alten Bundesrepublik .