Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion teilt die Auffassung, dass wir auf die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen verzichten sollten, und wir werden dem Antrag der Linken daher zustimmen. Nutzen und Risiken stehen bei diesem Waffensystem außer Verhältnis. Ich kenne bislang keinen Fall, wo ein Soldat konkret nicht zu Schaden gekommen wäre, wenn wir eine solche Bewaffnung gehabt hätten. Dabei soll das angeblich der Grund für die Anschaffung sein. In der Realität werden bewaffnete Drohnen weltweit ganz überwiegend illegal eingesetzt, außerhalb von bewaffneten Konflikten, zur Hinrichtung von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren. Sie werden mehr von Geheimdiensten eingesetzt als von regulären Streitkräften. Sie wollen das alles natürlich nicht; ich weiß. Die Realität zeigt uns aber ein Weiteres: Verfügbarkeit bestimmter Mittel führt in Versuchung. Als Israel 2000 erstmals bewaffnete Drohnen einsetzte, hat die US-Administration dies kritisiert und als völkerrechtswidrig eingestuft. Als die USA dann selbst über diese Fähigkeit verfügten, änderte man eben seine Rechtsauffassung. In ihrem sogenannten Krieg gegen den Terror verstoßen die USA seitdem mit gezielten Tötungen in Pakistan, Jemen und Somalia gegen das Völkerrecht. Inzwischen verfügt auch der Iran über diese Waffen. Auch China beliefert Staaten wie Nigeria, Pakistan und Irak mit bewaffneten Drohnen. Diesem Rüstungswettlauf muss Einhalt geboten werden. Kampfdrohnen treiben eine Entgrenzung der Kriegsführung voran. Sie senken die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt und verändern die Kriegsführung grundlegend. Hinzu kommt die hohe Zahl an zivilen Opfern, die uns zeigen, dass es keinen technisch sauberen Krieg gibt. Wir Grüne fordern daher internationale Regelungen zur Begrenzung von bewaffneten, unbemannten Systemen. Die SPD, die noch vor der Bundestagswahl die Anschaffung gestoppt hatte, behauptet jetzt gegenüber ihren Fraktionären, es gebe keine moderne Aufklärungsdrohne, die nicht bewaffnungsfähig sei. Das ist schlicht falsch. Gerade die Heron TP wird in Israel auch als nicht bewaffnungsfähiges System betrieben. Man erkennt das darüber hinaus schon daran, dass in der Vorlage extra 50 Millionen Euro für die Herstellung der technischen Bewaffnungsfähigkeit enthalten sind. Wenn die SPD jetzt meint, das sei in Ordnung, wenn die Drohne nur bewaffnungsfähig und nicht bewaffnungsfertig sei, so ist das wenig überzeugend, weil dazu nur noch die Beschaffung der Munition gehört. Da wäre es ehrlicher, zugleich zuzugeben, dass man die Position bei den Koalitionsverhandlungen für etwas anderes eingetauscht hat. Auch die Union erklärt in der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses, dass der Antrag der Linken ins Leere laufe, da man ohnehin nur eine Aufklärungsdrohne anschaffe, die irgendwann einmal bewaffnet werden könne. Bis dahin verbleibe ausreichend Zeit für eine fundierte, ausführliche gesellschaftliche Debatte über diese Thematik. Aber das ist wirklich Augenwischerei; denn die ausführliche Debatte läuft schon, solange ich zurückdenken kann. Da kann ich auch dem Darstellungs- und Feststellungsteil des Antrags der Linken nicht ganz folgen. Das Technikfolgengutachten wurde bereits 2007 vom Verteidigungsausschuss in Auftrag gegeben. Von 2009 bis 2013 lief eine breite Debatte, in die sich die Kirchen stark eingebracht hatten. 2014 gab es eine Anhörung dazu im Verteidigungsausschuss. Die Debatte läuft und läuft immer weiter. Sie hat aber bisher nicht das von Ihnen gewünschte Ergebnis gebracht. Die Menschen wollen dieses Waffensystem nicht, weder die christlichen noch die sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler. Sie schaden sich also dabei nur selbst. Am Ende ist es wieder ein Riesengeschäft für EADS, deren Tochter sich in diesem Fall ADAS nennt. Der Hersteller hat sich exklusiv an ADAS gebunden; daher komme bei einer Entscheidung für das System ausschließlich ADAS als Auftragnehmer infrage. Der vom Ministerium durchgeführte Wahrscheinlichkeitsvergleich hat ergeben, dass das Leasen über den betrachteten Zeitraum von neun Jahren wirtschaftlicher sei als die Kauflösung. Ja wer soll das denn eigentlich noch glauben?