Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wird sicherlich niemanden verwundern , wenn ich gleich zu Beginn namens meiner Fraktion feststelle : Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist eine armselige , kurzatmige und technokratische Darstellung der Nicht-Lösungskompetenz der Bundesregierung angesichts eines der drängendsten Probleme unserer Zeit . Die Antwort , ohne Perspektive und Orientierung über den Tag hinaus , macht deutlich , daß die Fehleinschätzung der Bundesregierung bei der Situation in der Landwirtschaft genauso groß ist wie bei anderen Politikbereichen . Einzelfragen wird der Kollege Sielaff im Begründungszusammenhang unseres Entschließungsantrags hier noch behandeln . Ich möchte heute das tun , was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschl and in der vorigen Woche von dieser Stelle aus eingefordert hat , nämlich eine Generalinventur anregen , allerdings hier speziell für den Bereich der Landwirtschaft und der Landwirtschaftspolitik . Ich will nach mehr als 30 Jahren EG- Agrarpolitik aus meiner Sicht ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu dieser zu erstellenden Bestandsaufnahme machen . Es gibt keinen Prozeß in der Menschheitsgeschichte , der innerhalb nur einer einzigen Generation so nachhaltige Veränderungen und so negative Auswirkungen erzeugt hat wie die verfehlte Agrarkultur der letzten 30 Jahre . Ich will das in fünf Punkten exemplarisch verdeutlichen . Erstens . Technikeinsatz und Chemisierung in der Landwirtschaft haben zu einer beispiellosen Intensivierung _ mit allen umweltrelevanten Problemen _ und zu einer riesigen Überproduktion geführt . Während dadurch in den Industriestaaten ein Überfluß an Nahrungsmitteln vorhanden ist und die Übersättigung zu Gesundheitsproblemen geführt hat , verhungern in anderen Regionen der Erde Menschen zu Millionen . Zweitens . In den letzten Jahrzehnten ist die L andwirtschaft einseitig unter das Diktat der Ökonomie gestellt worden , und dabei ist die Ökologie unter die Räder gekommen . Das kann man auch daran ablesen , daß an den landwirtschaftlichen Fakultäten die Anzahl der Lehrstühle für Agrarökonomie alle anderen Forschungsdisziplinen dieses Bereiches majorisiert . Ich war vor drei Tagen in meiner Heimatstadt beim Festakt aus Anlaß der Errichtung des ersten Lehrstuhls in Deutschland für Tierethologie und artgerechte Tierhaltung , mit dem deutschlandweit der erste und bisher auch einzige Studiengang für ökologischen Landbau komplettiert worden ist . Das macht auf der einen Seite Hoffnung , auf der anderen Seite läßt es mich verzweifeln , wenn ich bedenke , daß eigentlich jede landwirtschaftliche Fakultät in Deutschl and einen solchen integrierten Studiengang anbieten müßte . Eine einseitig auf Ökonomisierung der Landwirtschaft ausgerichtete Politik hat dazu geführt , daß seit der Jahrhundertwende die Hälfte aller Haustiere ausgestorben ist . Es gibt gerade noch 770 verschiedene Rassen Pferde , Rinder , Schafe , Ziegen , Schweine und Hühner . 70 % unserer europäischen Milcherzeugung stammt von den Schwarz-Bunten , ebenso hoch ist der Anteil der Schweinefleischproduktion aus der Kreuzung des deutschen L andschweins mit dem Piètrainschwein . Auf 80 % der europäischen Anbauflächen wachsen gerade noch vier verschiedene Körner . Mehr als die Hälfte aller erzeugten Äpfel in Europa gehört zur Sorte Golden Delicious . Vom Ackersalat bis zur Zwiebel , vom Rind bis zum Schwein haben wir stromlinienförmig Hochertrags - sorten und -rassen gezüchtet . Der daraus resultierende Artenschwund ist dramatisch . . Die einzige Antwort auf dieses Phänomen ist die Errichtung zentraler Genbanken . Dorthin wird die natürliche Vielfalt verbannt _ in eine künstliche Umwelt also _ , damit in freier Natur Platz für patentgeschützte Produkte der Saatgutkonzerne und der Tierzuchtanstalten ist . Drittens . Die milliardenschweren Landwirtschaftssubventionen ohne ausreichende Marktregulierung 16040 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Joachim Tappe und ohne durchgreifende soziale Flankierung haben das Höfesterben nicht verhindern können . . Noch vor 40 Jahren gab es in meinem ländlichen Wahlkreis mehr als 10 000 landwirtschaftliche Anwesen , heute sind es weniger als 2 000 . Weitere Hunderte von Landwirten müssen in den nächsten Jahren aufgeben . Mit den dörflichen Strukturen _ unsere Dörfer sind zu Schlafstätten und Altersheimen degeneriert _ verkümmern auch die ländlichen Räume . Hinzu kommt die Zerschlagung regionaler Verarbeitungsstrukturen . Der Wegfall ortsnaher Molkereien und Schlachthöfe macht nun Transportrituale in einem Umfang erforderlich , der auch nega tive Folgen für den Tierschutz hat . Ich denke hierbei besonders an die barbarische Situation bei den Schlachtviehtransporten . Viertens . Auch die wissenschaftlich ausgerichtete Forstbewirtschaftung hat nicht verhindert , daß unser Wald in einem dramatischen Tempo zugrunde geht . Ich bin überzeugt davon : Wenn unsere Wälder schreien könnten , wir würden unsere eigenen Worte nicht mehr verstehen . Fünftens . Die auf industrielle Produktionsmethoden ausgerichtete Landwirtschaft hat Monokulturen geschaffen , in denen die Natur zum Produktionsfaktor degradiert wurde . Dadurch ist zwar eine ungeheure Vielfalt eines bezahlbaren Nahrungsmittelangebots geschaffen worden , die uns aber zugleich ärmer und leider auch weniger gesund macht . Das ist der hohe Preis der vielgepriesenen Vielfalt . Die folgenschwere Armut als Resultat verfehlter Landwirtschaftspolitik zeigt sich besonders da rin , daß die Einmaligkeit und die Unersetzlichkeit der Natur und unserer ländlichen Naturräume zerstört werden . Uns muß jedoch klar sein : Für Unersetzliches gibt es keinen Preis , es sei denn den der Vernichtung . . Über Hunderte von Genera tionen waren die Menschen auch Opfer der Natur . Heute sind wir ihre Feinde . Es ist unbestritten , daß die Natur für uns Menschen auch einen Nutzwert hat . Aber bei allen Handlungen _ hier liegt die ausschließliche Aufgabe vorausschauender Politik _ dürfen wir nicht übersehen , daß das Schicksal künftiger Generationen unabdingbar mit dem Schicksal der Natur und der Umwelt verbunden ist . Wenn ich nun diese _ sicherlich nicht vollständigen _ Anmerkungen zu der eingeforderten Generalinventur betrachte , komme ich zu der Feststellung : Die Anwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage ist ein unübertroffenes Dokument dafür , wie es nicht sein sollte . Das Desaster wird nur verwaltet und trägt zu der allseits beklagten Verdrossenheit bei , weil keine ausreichenden Problemlösungen angeboten und weil falsche Prioritäten gesetzt werden . Die ungenügende Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe zeigt das . Ich gestehe gern zu _ damit komme ich zum Schluß _ , daß die Mechanismen des sogenannten Marktes , die Bestimmungen des EG-Agrarrechts und die föderalen Verantwortlichkeiten die Umsetzung mancher positiver Einsichten erschweren . Dies darf dennoch kein Grund dafür sein , daß die nationalen Nischen und Möglichkeiten nicht genutzt werden . Wir brauchen ein geschlossenes landwirtschaftliches Konzept mit Perspektive und Orientierung für Mensch und Natur . Eine solche Orientierung von der Bundesregierung zu erfahren war das Hauptmotiv unserer Anfrage . Die gegebene Antwort hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet . Ich finde das schade . .