Partei: PDS/LINKE
Liebe Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als Peter Behrens von der Berliner jüdischen Eisengießerei die Giebelinschrift für den deutschen Reichstag gestaltete , verstand der deutsche Kaiser dieses sein deutsches Volk durchaus noch als seine Untertanen , die dann in demokratischen Gremien aktiv im Parlament streiten durften . Vaterlandsliebe und Treue zum Kaiser galten vielen als unaufgebbare Werte . Die beiden Kunstschmiede , die sich damals , als sie die Lettern Dem Deutschen Volke in Metall setzten , noch als Deutsche zählen und fühlen durften , wurden ab 1935 durch den Arierparagraphen zu Undeutschen degradiert . Im Namen des nunmehr rassisch reinigenden deutschen Volkes ist der eine der Eisengießer in Plötzensee hingerichtet und der andere der Eisengießer in Theresienstadt ermordet worden . 1935 hat Bertolt Brecht in seinem im Exil verfassten Aufsatz über die fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit geschrieben Wer in unserer Zeit statt Volk Bevölkerung sagt , unterstützt schon viele Lügen nicht . Diese Aussage _ so Hans Haacke _ habe ihn wesentlich inspiriert . . Der hier eingebrachte Antrag , die Entscheidung des Kunstbeirates beim Bundestagspräsidenten , der beauftragt ist , mithilfe von Sachverständigen über die Kunst im Reichstag zu befinden , rückgängig zu machen , gilt meinem Eindruck nach nicht der künstlerischen Konzeption von Hans Haacke , sondern den beiden Worten Der Bevölkerung . Sie sind das eigentliche Ziel des Protestes . Das bestätigen mir auch die vielen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern , übrigens _ das ist für mich auch interessant _ bis jetzt nur aus den alten Bundesländern , die ihrer Empörung oft sogar mit Begriffen aus brauner Vergangenheit Luft gemacht haben . Der Bevölkerung ist keine Umwidmung dieses geschichtsträchtigen Hauses , sondern bringt für das deutsche Volk 82 Jahre Ringen um demokratische Veränderungen künstlerisch gestaltet ins Wort . und bringt damit Politiker , Gäste und Besucher hoffentlich dauerhaft in die Diskussion . Deshalb finde ich dieses Kunstwerk notwendig und deshalb gefällt es mir . . Hans Haacke lebt seit den 60er-Jahren in den USA und äußert sich seit Jahrzehnten als kritischer Demokrat in immer aufs Neue überraschenden Formen zur Demokratie und zu aktuellen , dringlichen Fragen des Lebens . Wurde Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Hanna Wolf  9042 Haacke nicht gerade deshalb um die Ausgestaltung des Lichthofes gebeten , weil man von ihm erwarten konnte , in die preußische Strenge Ungewöhnliches zu komponieren ? . Kolleginnen und Kollegen , jeder , der den Namen Haacke im Zusammenhang mit Kunst im Reichstag hörte , wusste doch , dass dies eine Provokation wird , und die Debatte zeigt es . Ich verstehe nicht , warum wir in unserem in politischen Kontroversen wahrlich erfahrenen Bundestag perAbstimmung diese ernsthafte demokratische Herausforderung eines namhaften Künstlers ausschlagen sollen . Alles , was wir im Bundestag entscheiden und als Gesetze festschreiben , ist doch für alle in Deutschland lebenden Menschen und nicht nur die Deutschen verbindlich . Für alle heißt : für die Bevölkerung . . Ich finde es ermutigend , dass Haacke der Bevölkerung Verständnis für dieses Projekt zutraut . Museumsdirektoren und Museumspädagogen vieler Städte , der Präsident der Bundesarchitektenkammer , Galeristen , Direktoren von Kunsthochschulen , Kunstvereine und auch Künstler haben in einem offenen Brief ihre Bitte an den Bundestag gerichtet , in Haackes Modell doch einen komplementären Bogenschlag und nicht etwa die Absage an die Giebelwidmung zu entdecken . . Sie jedenfalls sehen einen produktiven Widerspruch , der die Tradition hellwach vor dem Erstarren in Konventionen bewahren hilft . Ich sehe in Haackes Werk eine in eine interessante Form gebrachte wichtige Äußerung , ein monumentales Epigramm , das kein Anschlag auf die Verfassung , sondern ein Glücksfall für die Demokratie ist , . damit die möglicherweise sonst auch weiterhin verdrängte Auseinandersetzung über das deutsche Volk in der Bevölkerung in Gang gebracht wird . Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie , dem vorliegenden Antrag nicht zuzustimmen , sondern es bei der Entscheidung des Kunstbeirates und seiner Sachverständigen zu belassen , um uns nicht dem Verdacht auszusetzen , dass Kunst in Zukunft parlamentarisch zensiert wird . . Ich bitte Sie , uns diese Blamage zu ersparen . .