Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Grasedieck , ich bin Ihnen dankbar , dass wenigstens aus Ihrer Rede deutlich geworden ist , dass berufliche Bildung mehr ist als nur berufliche Erstausbildung und dass gerade heute auch das lebenslange Lernen und die betriebliche Weiterbildung dazugehören . Wer sich mit dem vorliegenden Berufsbildungsbericht unter dem Gesichtspunkt der Weiterbildung befasst , kann allerdings nur enttäuscht sein . Gerade einmal fünf Seiten widmet das Bildungsministerium reichlich uninspiriert einer belanglosen Aneinanderreihung der laufenden Projekte . Die substanziellste Information ist der erfreuliche Anstieg der Zahl der Geförderten im Sonderprogramm WeGebAU . Sie ist deshalb erfreulich , weil die wichtigen Zielgruppen der Älteren und Geringqualifizierten in den Unternehmen gefördert werden sollen . Zwischenfazit : Die Würdigung der Weiterbildung durch das Bundesbildungsministerium - leider auch durch Ihre Rede , Herr Minister Scholz - steht im krassen Gegensatz zu den fortlaufenden Beteuerungen von der besonderen Bedeutung lebenslangen Lernens . Wir als Linke stellen fest : Es reicht nicht , von der Bedeutung lebenslangen Lernens zu reden , sondern wir brauchen eine Politik , die dieser Wertschätzung entspricht . Wesentlich länger und inhaltlich gehaltvoller fällt der Datenreport des Bundesinstituts für Berufsbildung , BIBB , aus . Es ist allerdings auffallend , dass sich das Bildungsministerium in keiner Weise auf die Daten des BIBB bezieht . Wieso eigentlich nicht ? Dass sich das Bundesinstitut auf unterschiedliche Studien bezieht - das räume ich ein - , macht es einem leider nicht leicht , die vorhandenen Daten zu interpretieren . So schwanken etwa die Angaben zu den weiterbildenden Betrieben zwischen 43 , 69 und 84 Prozent . Man muss schon etwas genauer nachlesen , um festzustellen , dass 2007 nicht einmal die Hälfte der Betriebe im engeren Sinne als weiterbildungsaktiv anzusehen war . Ansonsten hätte das Bildungsministerium sehr wohl nachlesen können , dass , gerade was die zentralen Herausforderungen der Weiterbildungspolitik anbelangt , die Daten keinen Fortschritt , sondern leider oft nur das Gegenteil signalisieren . Dazu nur einige unvollständige Hinweise : Die Zahl der Eintritte in Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ist gestiegen . Aber noch immer liegen die Teilnehmerzahlen aufgrund von Veränderungen in der Förderpolitik weit unter den Zahlen der 90er-Jahre ; und das angesichts der drohenden Krise . Die soziale Selektion im Rahmen der Weiterbildung hat nicht abgenommen . Im Gegenteil : Die Weiterbildungsquote von Personen aus einfachen Tätigkeiten ist zurückgegangen , während die der Personen aus qualifizierten Tätigkeiten zugenommen hat . Wir können doch nicht weiter zusehen , wie sich die soziale Schere in diesem Bereich weiter öffnet . Im Länderranking ist Deutschland zurückgefallen , weil Slowenien und Tschechien an uns vorbeigezogen sind . Die Besserplatzierung bei den Teilnehmerstunden erklärt sich nicht durch den Fortschritt in Deutschland , sondern durch Rückschritte in Großbritannien und Norwegen . Weniger Unternehmen bieten ihren Beschäftigten betriebliche Weiterbildung an , und weniger Beschäftigte haben an betrieblicher Weiterbildung teilgenommen . Gleichzeitig geben die Unternehmen pro Teilnehmer weniger aus . Insgesamt - ich zitiere aus dem Bericht - deuten diese Ereignisse darauf hin , dass betriebliche Weiterbildung in Deutschland stagniert bzw . rückläufig ist . Kurz : Dieser Berufsbildungsbericht ist ein Dokument des Scheiterns Ihrer Weiterbildungspolitik . - Das ist aber etwas wenig , lieber Kollege Rossmann . Sie liefern weder Antworten , wie der im wirtschaftlichen Interesse liegende Qualifizierungsbedarf angemessen gedeckt werden soll , noch verfügen Sie über irgendein Mittel , um zu verhindern , dass sich soziale Benachteiligung auch in der Weiterbildung fortsetzt . Schaffen Sie endlich einen vernünftigen Rahmen , in dem sich Weiterbildung für Anbieter und Teilnehmer kalkulierbar entwickeln kann . Für die Linke fordere ich zum wiederholten Male die Schaffung eines Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes . Eine letzte Bemerkung an die marktradikalen Freunde auf der rechten Seite des Parlaments : Ein solches Gesetz braucht nicht jedes kleine Detail zu regeln , aber es schafft notwendige Rahmenbedingungen , die auch der Markt der Weiterbildung zwingend benötigt ; denn auch dieser Markt ist in seiner unregulierten Form grandios gescheitert . Vielen Dank .