Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Fragen lauten : Warum fällt es uns so schwer , die Potenziale der Migration zu nutzen ? Was hindert die Aufnahmeländer daran , das Beste aus einem Phänomen zu machen , das in unserer globalen Welt zum Alltag geworden ist ? Warum diskutieren wir diese Frage so problemorientiert und nicht auf Lösungen ausgerichtet ? Es ist höchste Zeit , dass wir uns hier im Deutschen Bundestag mit weiteren Aspekten von Migration beschäftigen . Heute geht es um die entwicklungspolitischen Aspekte . Es tut eigentlich schon weh , dass wir aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung es nicht geschafft haben , eine andere Redezeit zu ergattern , sodass wir uns zu später Stunde hier treffen . Außerdem hat der hier vorliegende Antrag der vier Fraktionen leider eine etwas zähe Genese hinter sich . Das Thema ist aber wichtig , und es gibt zum Glück Abgeordnete , die sich einem widrigen Prozedere stellen . Dank an all diejenigen , die zum Zustandekommen dieses Antrages beigetragen haben ; denn Tag für Tag sehen sich auf unserer Welt Hunderte von Frauen und Männern gezwungen , die Heimat zu verlassen , um ihr Überleben zu sichern . Sie stehen vor unserer Haustür , sie stehen vor den Grenzen der Festung Europa , oder sie versuchen die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden . Not , Gewalt , Vergewaltigung , Suche nach Schutz - all dies ist dabei das zentrale Motiv . Die etwa 200 Millionen Menschen , die derzeit weltweit als Migrantinnen und Migranten leben , tragen schwer an ihrem Schicksal . Noch eine Information , die hier heute wirklich schon lautstark verbreitet wurde : In den vergangenen 40 Jahren sind fast genauso viele Frauen migriert wie Männer . Die Zahl der Migrantinnen und Migranten - es sind 200 Millionen - hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt , und sie wird auch künftig noch weiter zunehmen . Wir brauchen Regeln und Organisationen zur Steuerung der Migration . Auf die innenpolitischen Fragen will ich hier jetzt nicht näher eingehen ; denn mit dem Antrag gehen wir ja in eine andere Richtung : Es geht hier um die Frage , wie das große Potenzial der Diasporagemeinden für die Entwicklung in den Herkunftsländern genutzt werden kann . Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf , ein Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit vorzulegen , durch das eine bessere Vernetzung von entwicklungspolitischen Maßnahmen mit unternehmerischen Tätigkeiten und gemeinnützigen Aktivitäten der Diasporagemeinden erlaubt wird . Das ist ein konstruktiver Beitrag , ein konstruktiver , lösungsorientierter Vorschlag . Deswegen meine ich , dass wir mit dem Antrag einen Schritt weitergekommen sind und dass ihn wirklich alle Fraktionen unterstützen müssen . Ich wiederhole es gerne : Wir müssen die Chancen , die die Migration bietet , ergreifen . Positive Effekte können sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Aufnahmeländer verstärkt werden . Apropos Rücküberweisung : Diese Gelder aus der Diaspora stellen nach den ausländischen Direktinvestitionen heute die zweitgrößte externe Finanzquelle für die Entwicklungsländer dar ; das muss man betonen . Daraus lässt sich mehr machen . Wir könnten daran arbeiten . Als Beispiel nenne ich das Programm der mexikanischen Regierung , mit dem beispielsweise vorgesehen ist , dass jeder Dollar , den ein Migrant in die soziale Infrastruktur seiner Heimatgemeinde investiert , um 2 staatlich investierte Dollar ergänzt wird . Wir könnten zeigen , dass das auch woanders geht , und dies als Vorschlag implementieren . Ich hoffe , ich konnte deutlich machen , dass nationale Zuwanderungspolitik auch eine sehr wichtige entwicklungspolitische Dimension hat . Sie muss so gestaltet werden , dass sie sowohl für das Zuwanderungsland als auch für die Herkunftsländer positive Effekte auslöst . Für Deutschland ist es daher dringend geboten , eine eigene Diasporapolitik auf- und auszubauen und sie in die Zuwanderungspolitik zu integrieren . Mit diesem Antrag ist der erste Schritt gemacht . Wir müssen auch die weiteren gehen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .