Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In diesem Haus wird das Zuwanderungsgesetz heute zum zweiten Mal beraten . Dass es beim ersten Mal nicht zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen konnte , hatte damit zu tun , dass die Bundestagswahl vor der Tür stand . Ihnen , werte Kollegen von der CDU/CSU , war es wichtig , das Thema Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen zu können . Sie haben sich dabei alle Mühe gegeben , die Aufgaben der Politik misszuverstehen . Sie haben nicht die Ängste der Menschen aufgenommen , sondern Sie haben sie geschürt und instrumentalisiert . Der Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen ist Ihnen aber nicht gelungen ; Sie haben die Bundestagswahl verloren . Nehmen Sie endlich zur Kenntnis , dass der Wahlkampf vorbei ist , und kehren Sie zu einer konstruktiven Politik zurück ! Denn das Thema Zuwanderung ist langfristig von zu großer Bedeutung , um es in Bundestags- oder Landtagswahlen für kurzfristige Interessen zu verschleißen . Ein Blick in den Bericht der Enquete-Kommission Demographischer Wandel aus der vergangenen Legislaturperiode zeigt Ihnen , dass es sich um einen generationenübergreifenden Politikansatz handeln muss , der langfristige Planung und ein langfristig angelegtes Gesetz notwendig macht . In diesem Zusammenhang - weil wir den Bericht der Integrationsbeauftragten heute mitberaten - möchte ich mich bei Frau Beck herzlich dafür bedanken , dass sie einen so konkreten und detaillierten Bericht vorgelegt hat , der eine hervorragende wissenschaftliche Grundlage für unsere Arbeit darstellt . Ihrer Haltung , werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , kann ich leider kein Lob aussprechen . Ihre Haltung ist nicht nur wahlkampfgesteuert , sondern sie zeigt ein viel tiefer sitzendes Problem in Ihren Reihen . Sie sind von einem tiefen Misstrauen gegen jedes Fremde und Neue und speziell gegen Ausländer in unserem Land besetzt . Wenn ich Ihre Redebeiträge verfolge , so scheinen Sie tatsächlich zu glauben , jeder Zuwanderer habe nur das Ziel , Deutschland maximalen Schaden zuzufügen . So kommen Sie zu dem Schluss , dass man jede nur erdenkliche Hürde gegen die Zuwanderung in das Gesetz aufnehmen muss , um Zuwanderern das Leben in Deutschland zu erschweren . Anders kann ich mir Ihre Änderungsanträge im Beratungsverfahren des Bundestages und Bundesrates nicht erklären , in denen Sie die Hürden für Zuwanderung und Integration verdoppeln und gleichzeitig jede Erleichterung halbieren . Wie sieht die Realität in unserem Land aus ? Heute besitzt fast jeder zehnte Mitbürger einen nicht deutschen Pass . Es gibt mehr als 800 000 binationale Ehen . Mehr als jeder fünfte Ausländer ist bereits in Deutschland geboren ; bei den Türken ist es bereits mehr als jeder dritte . Das heißt , Deutschland ist ein Einwanderungsland . Das ist die Realität , auch wenn Sie vor dieser Wahrheit den Kopf in den Sand stecken . Aber weil dies die Realität ist , gilt es nicht zu regeln und zu definieren , ob , sondern wie die Zuwanderung stattfindet und wie wir die Zugewanderten bestmöglich integrieren . Genau dies und nichts anderes regelt dieses Gesetz . Sie haben das Argument gebracht , Herr Strobl , Deutschland werde überfremdet , weil der Ausländeranteil in manchen Großstädten in den nächsten Jahrzehnten auf bis zu 50 Prozent ansteige . Dieser Denkweise kann man aber nur dann verfallen , wenn man wie Sie meint , Ausländer bleiben immer Ausländer , über Generationen hinweg . Wir hingegen meinen : Die Menschen , die in dritter oder vierter Generation bei uns sind , sind keine Ausländer . Sie sind in dieser Gesellschaft geboren und aufgewachsen . Sie werden als Deutsche geboren , weil wir das dank unserem republikanischen Denken mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ermöglicht haben , während Sie immer noch einem Denken in ethnischen Schubladen verhaftet sind . Dieser Denkweise kann man aber nur dann verfallen , wenn man wie Sie meint , Ausländer bleiben immer Ausländer , über Generationen hinweg . Wir hingegen meinen : Die Menschen , die in dritter oder vierter Generation bei uns sind , sind keine Ausländer . Sie sind in dieser Gesellschaft geboren und aufgewachsen . Sie werden als Deutsche geboren , weil wir das dank unserem republikanischen Denken mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ermöglicht haben , während Sie immer noch einem Denken in ethnischen Schubladen verhaftet sind . Ich möchte noch ein Beispiel nennen , bei dem Sie sich irren . Das Flüchtlingsrecht wird an internationale Standards angepasst . Die Anerkennung von nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung bringt keine Zunahme der Flüchtlingszahlen , sondern sie schafft lediglich Rechtsklarheit für diejenigen , die aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin nicht ausgewiesen werden . Herr Lubbers , der Vertreter des UNHCR in Deutschland , hat gestern noch einmal betont , die Genfer Flüchtlingskonvention kenne keinen Unterschied zwischen staatlicher und nicht staatlicher Verfolgung . Die CDU wolle einen Sonderweg , der in die völlige Isolation führe . Seien wir doch ehrlich , es geht letztlich darum , einigen Hundert , vielleicht wenigen Tausend Menschen , die grausamste Verfolgung hinter sich haben , ein Stück mehr Rechtssicherheit zu geben . Warum betreiben Sie hier Fundamentalopposition ? Wie kann Ihre christliche Seele diese Menschen ernsthaft als Bedrohung ansehen ? Ich sage nur : Schämen Sie sich dafür ! Rechtssicherheit und gesetzgeberische Klarheit für unser Land und für diejenigen Menschen , die zu uns kommen , heißt übrigens auch , Integration zu erleichtern ; denn die Zuwanderer wissen , was auf sie zukommt , und können somit ihre Zukunft in Deutschland gestalten . Deshalb wollen wir ein Integrationskonzept für diejenigen , die zu uns kommen , mit Sprachkursen als wichtigem , aber nicht alleinigem Baustein . Wir wollen des Weiteren einen Rechtsanspruch auf Integration , weil wir eine bestimmte Vorstellung von Integration haben . Für uns ist Integration Teilhabe in allen Lebensbereichen und Mitgestaltung der Lebensperspektiven in diesem Land . Wir wollen und werden diese Vision in konkrete Politik umsetzen . Sie hingegen verkaufen die Bilder von gestern als Politik von morgen . In jüngster Zeit wird wieder einmal die PISA-Studie zitiert , wenn es darum geht , die Defizite von Migrantenkindern bei Sprache und schulischen Leistungen herauszustellen . Sie , werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , beschränken sich darauf , darüber zu lamentieren . Wir hingegen handeln , indem wir bei der Sprachkompetenz ansetzen , und zwar schon vor Beginn des Schulbesuchs . Verstärkte Kindergartenbetreuung und unsere Politik zur Förderung von Ganztagsschulen sind die logischen Resultate aus dem Rechtsanspruch auf Integration . Übrigens , die Sozialdemokraten haben Erfahrungen mit Integrationsoffensiven . Denken Sie an die Bildungsoffensive der 70er-Jahre , mit der wir den Zugang zu Bildung für Arbeiterkinder , insbesondere den Zugang zu Gymnasien , verstärkt haben . Ich bin mir sicher , dass sich in allen Fraktionen dieses Hauses Abgeordnete finden lassen , die damals davon profitiert haben . Das gleiche Engagement wünsche ich mir heute , wenn wir die Integrationsoffensive für die Kinder und Jugendlichen der Migranten beginnen . So selbstverständlich es heute ist , dass ehemalige Arbeiterkinder hier Gesetze beschließen , so selbstverständlich sollte es in 30 Jahren sein , dass Kinder ehemaliger Migranten als deutsche Juristen , Wissenschaftler und Fachleute in diesem Hohen Hause beraten . Ich weiß , dass wir Erfolg damit haben werden ; denn wir Sozialdemokraten glauben an Chancengleichheit und wissen , wie man sie umsetzt . Herr Bosbach , noch einem anderen Argument möchte ich entgegentreten , nämlich dem , dass Ausländer stärker von Arbeitslosigkeit betroffen seien und häufiger Sozialhilfe bezögen . Das stimmt zwar , aber an eines sollten Sie sich erinnern : Als die Anwerbeabkommen geschlossen worden sind , hat nicht die SPD regiert . Damals wurden Menschen in der Schwerindustrie , im Bergbau für den Einsatz unter Tage und in der Stahlindustrie gesucht . Es wurden ungelernte Arbeitskräfte gebraucht und solche wurden auch angeworben . Sie sind heute vom Strukturwandel besonders stark betroffen , weil in sie nicht investiert worden ist und weil sie nicht aus- und weitergebildet worden sind . Daraus kann man ihnen keinen Vorwurf machen ; denn wir hatten damals keine Konzepte für Integration und Deutschland stand nicht auf der Agenda . Das ist die Wahrheit . Ich sage bewusst : Wir hatten keine Konzepte für Integration ; denn auch die SPD hat damals über die Bedeutung von Integration nicht nachgedacht . Wir wollen mit unserem Gesetz erreichen , dass wir aus unseren Fehlern lernen und künftig der Integration der Einwanderer vom ersten Tag an die ihr gebührende Bedeutung beimessen . Ich appelliere an Sie : Lassen Sie uns gemeinsam aus unseren Fehlern lernen . Stolz ist doch ein ganz wichtiger Begriff für Sie . Sorgen Sie deshalb dafür , dass Deutschland auch stolz auf seine Opposition sein kann . Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie mit uns für unseren Gesetzentwurf !