Partei: SPD
Ich will Ihnen sagen : Bei den Gesprächen , bei denen u . a . die Abgeordneten dabei waren , waren mehrere Bischöfe der katholischen Kirche anwesend . Es waren eine Fülle von sachkundigen Prälaten und Fachleute von beiden Kirchen _ der evangelischen wie der katholischen Kirche _ dort . Das für mich eigentlich Dep rimierende ist , daß beide Kirchen nicht den Mut haben , dieses Entwurfspapier so rechtzeitig der gesamten Öffentlichkeit vorzustellen , daß die Bürgerinnen und Bürger in der anstehenden Wahlentscheidung ihr Gewissen befragen können vor dem Hintergrund dessen , was die Kirchen zu diesen Problemen zu sagen haben . . Wer den Wechsel in Deutschland politisch begründet _ das Entwurfspapier der Kirchen ist eine klassische Begründung für den Wechsel _ , der muß auch den Mut haben , zu der politischen Wende in Deutschland zu stehen . . _ Damit reichen nun die Zwischenfragen . Jetzt zitiere ich Ihnen noch die Ausführungen eines Herrn Warnfried Dettling . Warnfried Dettling war jahrelang _ es geht hier um die Beschreibung der sozialen Realität in dieser Republik _ Leiter der Hauptabteilung Politik beim Bundesvorstand der CDU drüben in der Bundesgeschäftsstelle . Ich zitiere aus einem Text , der wenige Wochen alt ist : Mit dem realen Sozialismus ist plötzlich und unbemerkt auch die Soziale Marktwirtschaft auf der Strecke geblieben . Bis in die einstige Mitte der Gesellschaft und der CDU hinein werden nun soziale Fortschritte als antiökonomische Verirrungen gegeißelt und zurückgenommen . Was in Deutschland zur Debatte steht , ist weit mehr als der fällige Umbau des Sozialstaates , die Transformation des Wohlfahrtstaates auf der einen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf der anderen Seite . Es ist ein fundamentaler historischer Bruch . Das ist die Aussage von Dettling , der lange Jahre Leiter der Hauptabteilung Politik beim Bundesvorstand der CDU war : In Deutschland findet ein fundamentaler historischer Bruch statt . Ich füge noch ein paar Sätze hinzu : Was ist nur in und mit der Bundesrepublik Deutschland los ? Was bewegt Helmut Kohl und vor allem Wolfgang Schäuble , den deutschen sozialen Konsens aufzukündigen , der eine mit sichtlich schlechtem Gewissen und noch unsicher in der Sprache , kalt und klar hingegen sein möglicher Erbe ? Warum lassen sie sich auf Alternativen ein , die die Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Bundesrepublik Deutschland so eindrucksvoll überwunden hat ? Warum lassen sie es zu , daß sich unter dem Vorwand oder auch in dem Glauben , erst einmal ihre ökonomische Schlagkraft wiederzufinden , die deutsche Gesellschaft mehr und mehr verhärtet , von innen her zu zerfallen droht und so immer mehr das verhindert wird , was die Politiker _ und dies mit Recht _ immerzu fordern : gemeinsame Anstrengungen , solidarische Leistungen ? Man kann auf Dauer nicht beides haben : Gemeinsamkeit und Entsolidarisierung , nationale Identität gar und gesellschaftliche Spaltung . So trocknen die moralischen Ressourcen aus , von denen das Land neue Energie gewinnen könnte . . _ Das ist Warnfried Dettling , früher Leiter der Hauptabteilung Politik beim Bundesvorstand der CDU . Ich habe Ihnen jetzt drei Stimmen vorgetragen , alle drei gewissermaßen aus dem christlichen Lager . Die Quintessenz dieser drei Stimmen ist , daß Sie eine zutiefst unchristliche Politik betreiben . Was hat eigentlich diese Politik der sozialen Spaltung , der gleichgültigen Hinnahme von Armut und sozialen Erosionsprozessen noch mit Ihrem wie eine Monstranz vor sich hergetragenen christlichen Weltbild zu tun ? Nichts mehr , gar nichts mehr . Danken Sie ab , treten Sie zurück ! . Meine Damen und Herren , der Bundesarbeitsminister hat der SPD vielfältige Stimmen im Bereich der Sozialleistungen vorgeworfen . Sie haben Oskar Lafontaine zitiert : Sozialleistungen gehören auf den Prüfstand . Ich sage Ihnen : Sie gehören nicht nur auf den Prüfstand . Wir wollen die Umschichtung . Ein klassisches Beispiel ist die längst überfällige Reform des Familienlastenausgleichs . . Der Staat verzichtet jährlich auf mehr als das Doppelte dessen an Geld , was er an Kindergeld auszahlt , infolge des Ehegattensplittings _ völlig kinderunabhängig . Oskar Lafontaine hat Ihnen gestern vorgehalten , daß Sie angesichts dieser verheerenden Zahlen Ihren Familienbegriff einmal überprüfen müssen : Familie ist nicht das Zusammenleben von Erwachsenen , sondern das Zusammenleben von Erwachsenen mit Kindern . . 21494 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Ottmar Schreiner Meine Güte , müssen Ihnen die Sozialdemokraten immer wieder das christliche Familienbild vorhalten ? Wo sind Sie eigentlich gelandet ? Wir sind inzwischen die einzig ernst zu nehmende Partei in Deutschland , die das Soziale an der Sozialen Marktwirtschaft noch verteidigt . Wo sind wir eigentlich hingekommen ? . Zu dem zentralen Thema Massenarbeitslosigkeit ist so gut wie kein Wort gefallen , von Vorschlägen ganz zu schweigen . Ich empfehle Ihnen dringend , sowohl das Papier der 120 Wissenschaftler unter Anleitung von Professor Hengsbach als auch das Entwurfspapier der beiden Kirchen wegen der dort gemachten Vorschläge sorgfältig nachzulesen . Die sind in vielen Teilen mit dem identisch , was wir als Sozialdemokraten immer wieder vorgetragen haben : Neue Verteilung der Arbeitszeit , vorübergehend expansive Arbeitsmarktpolitik , neue preisliche Bewertung der Produktionsfaktoren Arbeit und Energie , ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft , Umweltschutz schafft mehr Arbeitsplätze usw . Dort können Sie viele , viele Vorschläge nachlesen , die ein glattes Kontrastprogramm zu dem sind , was diese Regierung treibt oder auch nicht treibt . Und wenn Ihnen überhaupt nichts mehr an Lektüre einfällt : Die Bundesrepublik Deutschland hat die EG- Ratspräsidentschaft übernommen . Gucken Sie mal in das Weißbuch Wachstum und Beschäftigung der EG-Kommission vom Dezember vorigen Jahres . Da stehen zahllose Vorschläge drin , . die sich fundamental von dem unterscheiden , was diese Bundesregierung an politischem Gemurkse vor sich hin treibt . In keinem einzigen ernsthaften Punkt ist die Bundesrepublik Deutschland , ist die Politik in der Lage , das , was von der EG-Kommission als Lösungswege aus der Massenarbeitslosigkeit vorgeschlagen wird , auch nur kritisch aufzunehmen . Sie sind mit Abstand die reaktionärste Regierung in diesem EG-Bereich . Es ist ein Riesenjammer , daß die große Chance , über die EG-Ratspräsidentschaft das Weißbuch EG-weit wirklich konstruktiv zu diskutieren , dann von vornherein vergeben wird , wenn Sie _ was niemand glaubt _ am 16 . Oktober wieder da sind , wo Sie heute sind . . Meine Damen und Herren , wenn m an sich ansieht , was die Bundesregierung in den letzten Jahren an Vorschlägen diskutiert hat , dann muß man erst einmal darauf hinweisen , daß es seit 1982 keine Regierungserklärung mehr gegeben hat _ jetzt von der großen Abbruchbirne _ , wo das Wort Vollbeschäftigung als gesellschaftliches Ziel überhaupt noch formuliert worden wäre . Es hat keine Regierungserklärung mehr gegeben , wo das Wort Massenarbeitslosigkeit auch nur halbwegs angemessen thematisiert worden wäre . Was aber gemacht worden ist : Anstatt Konzepte zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu entwikkeln , sind Konzepte zur Drangsalierung der Arbeitslosen und der Sozialhilfeempfänger vorgetragen worden . Eines der letzten Beispiele war der Vorschlag des Bundeskanzlers , die Sozialhilfeleistungen für Menschen im arbeitsfähigen Alter deutlich zu kürzen . Das Bundesfamilienministerium hat vor wenigen Monaten der Öffentlichkeit eine Studie präsentiert . Die Quintessenz dieser Studie war : Es gibt einen erheblichen und hinreichenden Abstand zwischen Sozialhilfeeinkommen auf der einen Seite und den unteren Lohneinkommen auf der anderen Seite . Einzige Ausnahme : Mehrkinderfamilien _ nicht deshalb , weil die Sozialhilfe zu üppig wäre , sondern weil wir keinen funktionierenden Kinderlastenausgleich haben . Dennoch werden von derselben Bundesregierung entsprechende Studien veröffentlicht . Vom Bundeskanzler und anderen führenden Kräften dieser Republik _ der konservativen Seite _ wird nichts anderes gemacht , als vorhandene Vorurteile in dieser Bundesrepublik schamlos auszubeuten , populistisch zu wenden und den Menschen die Illusion zu vermitteln , über solche Vorschläge könne ein ernsthafter Beitrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit geleistet werden . . Sie haben in der ganzen Arbeitszeitfrage von Anfang an auf das völlig falsche Pferd gesetzt . 1984 ist der Versuch der Führung der IG Metall , in die 35- Stunden- Woche hineinzukommen , vom Bundeskanzler als töricht , absurd und dumm kommentiert worden . Derselbe Bundeskanzler hat vor wenigen Monaten die Bundesrepublik mit dem Begriff Freizeitpark überrascht , nach dem Motto : Es muß länger gearbeitet werden und nicht kürzer . Ja , meine Güte , er kann offenbar nicht einmal mehr bis vier rechnen , weil jeder weiß , daß verlängerte Arbeitszeiten noch höhere Arbeitslosigkeit bedeuten würden . . Man könnte die Beispiele ergänzen . Sie haben über Jahre eine geradezu schamlose Debatte über die Arbeitskosten geführt , wohl wissend , daß die Arbeitskosten als solche überhaupt nicht aussagefähig sind . Diese Debatte ist um so ruhiger geworden , je näher der Wahltermin rückt . Das hat gewisse Gründe . Sie hätten als erstes die Möglichkeit gehabt , die politisch erhöhten Arbeitskosten zu korrigieren . Weil Sie zu feige waren , die deutsche Einheit über gerechte Steuern zu finanzieren , haben Sie sie über die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit über die massive Anhebung der Lohnnebenkosten finanziert . Wenn also Ihr Argument der Arbeitskosten wirklich von Ihnen selbst ernst genommen worden wäre , hätten Sie die Möglichkeit gehabt , politische Verirrungen unverzüglich zu korrigieren . . Meine Damen und Herren , Ihre Politik hat die Gesellschaft tief gespalten . Folgen sind wachsende Gewalt , Haß , Intoleranz und Massenkriminalität . Jede Deutscher Bundestag 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 21495 Ottmar Schreiner Gesellschaft , in der die Unterschiede zwischen Arm und Reich , zwischen sozialer Teilhabe und sozialem Ausschluß unerträglich groß geworden sind , kennt das Problem der Armutskriminalität , kennt das Problem wachsender Gewaltbereitschaft . Mehr noch : Ihre Politik hat die deutsche Gesellschaft zutiefst entsolidarisiert . Sie grenzen nicht nur aus : Sie stellen die Ausgegrenzten auch noch an den öffentlichen Pranger . Sie bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit , sondern _ völlig konzeptlos _ Sie drangsalieren die Arbeitslosen . Schlimmer noch : Sie beuten schamlos Vorurteile aus und verstärken sie . Deutschland wird am 16 . Oktober am Scheideweg stehen . In der Tat geht es um folgende Weichenstellung : ob das Deutschland der Zukunft am Sozialstaatspostulat festhält oder ob sich Deutschland zu einem Staat wandelt , der seine schwächeren Teile ausgrenzt und drangsaliert und so seine Probleme zu bewältigen sucht . Entweder werden diejenigen in die Regierungsverantwortung kommen , die noch einmal versuchen werden , das soziale Band der Integration um diese Gesellschaft zu legen , oder aber es werden diejenigen bestätigt werden , die die sozialen Erosionsprozesse weiter tatenlos hinnehmen . und in wachsendem Maße neonationalistische Integrationstendenzen an den Tag legen . Das wird die eigentliche Entscheidung am 16 . Oktober sein , . und darüber werden die Wähler zu befinden haben : soziale Integration oder der Versuch , über plumpen Neonationalismus diese Gesellschaft noch einmal zusammenzubringen . .