Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin , Sie hatten gerade die Chance , Ihre unverschämten Anschuldigungen gegenüber dem Kollegen Merz zurückzunehmen . Sie haben diese Chance vertan und verschärfen damit die Debatte in einer unzulässigen Art und Weise . Sie tun damit weder der Debatte noch den jungen Menschen in Deutschland einen Gefallen . Die Wirtschaft schaut mit Angst auf diese Koalition und ihre eigene wirtschaftliche Situation . Die Lage am Ausbildungsmarkt ist mehr als angespannt und Sie überziehen das Land mit neuen Regulierungen und Steuern . Andere Vorschläge haben Sie in der Tat nicht . Tobinsteuer , Erbschaftsteuer , Vermögensteuer und jetzt eine Ausbildungsplatzsteuer : Damit demotivieren Sie die Unternehmen und die Menschen in diesem Land . Sie glauben immer noch , dass man mit Zentralismus und Bürokratie den Herausforderungen der Zukunft begegnen könnte . Ihre Politik bewältigt nichts , sie bringt zum Ausdruck , dass Ihr ordnungspolitisches Verständnis gleich null ist . Bundeskanzler Schröder hat in der letzten Woche in seiner Regierungserklärung gesagt : Wir sind noch längst nicht am Ende unseres Weges . Wenn ich mir den Gesetzentwurf ansehe , dämmert mir , wohin dieser Weg geht : schnurstracks in die Staatswirtschaft . Es ist eine Unverschämtheit , wenn Herr Müntefering behauptet , er sei der Interessenvertreter der jungen Generation . Herr Müntefering , Sie sind der Totengräber des dualen Ausbildungssystems in Deutschland und Sie betreiben Politik auf Kosten der jungen Menschen . Anfang März hat eine DIHK-Unternehmensbefragung offen gelegt : Eine Ausbildungsplatzabgabe würde die Situation zusätzlich verschärfen . Wir müssten dann sogar eine Verdoppelung der Ausbildungsplatzlücke gegenüber 2003 befürchten . Seit dem 11 . November des vergangenen Jahres - das ist der Tag , an dem die SPD-Bundestagsfraktion Eckpunkte zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe beschlossen hat - nimmt der Wahnsinn seinen Lauf . Die Ministerpräsidenten - auch Ihre eigenen - haben es Ihnen gesagt , der Bundeswirtschaftsminister hat es Ihnen gesagt , der Bundesfinanzminister warnt , das Bundesjustizministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet wie übrigens auch Ihr eigener Gutachter , Däubler . Alle Experten und Studien , vom Ifo-Institut bis zum Bundesinstitut für Berufsbildung , kommen zu dem Schluss : Mit einer Zwangsabgabe ist keinem geholfen , aber allen geschadet . Ihre engsten Mitstreiter , die Gewerkschafter , verlassen Sie . Ich zitiere den Vorsitzenden der GdP , Konrad Freiberg , der in der FAZ vom 30 . März 2004 gesagt hat : Wenn wir die Abgabe gegen die Wirtschaft , die CDU , die SPD-Ministerpräsidenten und wichtige Teile der Bundesregierung durchsetzen : Was bleibt denn dann an Glaubwürdigkeit übrig ? Er spricht von Gewürge . - Recht hat der Mann . Doch der Wahnsinn geht weiter . Erst hat das BMBF eine Formulierungshilfe vorgelegt mit einer Formel , wie sie komplizierter nicht hätte sein können , und nun haben Sie noch einmal nachgebessert . Das heißt im Klartext : Sie haben die Sache noch verschlimmert . Nun wird die Ausbildungsplatzabgabe im Ergebnis ein jährliches Volumen von bis zu 3 ,45 Milliarden Euro statt wie bisher geplant 2 ,45 Milliarden Euro erreichen . Erst wurden die Teilzeitbeschäftigten rausgerechnet , jetzt werden sie wieder reingerechnet . Erst wurden Branchenausnahmen restriktiv behandelt , jetzt sind sie weit gefasst . Ihre geniale Formel haben Sie mittlerweile pauschaliert und im Ergebnis weiß niemand , was Sache ist . Keiner kennt die Anzahl der Betriebe , die aufgrund von Branchenausnahmen herausgerechnet werden . Woher nehmen Sie eigentlich das Geld für die Vor- und Zwischenfinanzierung der Verwaltungskosten ? Bundesfinanzminister Eichel hat schon abgewinkt . Er hat keine Mittel dafür . Er hat Frau Bulmahn aufgefordert , die entsprechenden Ausgaben aus dem Forschungshaushalt zu nehmen . Im Ergebnis heißt das , dass Ideologieprojekte durch Forschungskürzungen finanziert werden . Das nenne ich Innovation à la SPD ! Kaum ist der Gesetzentwurf auf dem Markt , werden Ausnahmeregelungen in alle Richtungen gefordert , Herr Tauss : Ausnahmen für Pflegeeinrichtungen , für Krankenhäuser , für öffentliche Einrichtungen der Jugendhilfe ; Ausnahmen für Existenzgründer und vor allen Dingen für die Bundesressorts . Hier hinzuschauen ist besonders interessant . Ausbildungsquote im Kanzleramt : 2 Prozent ; Bundesfinanzministerium : 0 ,8 Prozent ; Verbraucherschutzministerium : 0 ,4 Prozent . Selbst das Bundesbildungsministerium kommt nur auf 2 ,8 Prozent , weit entfernt von den von Ihnen geforderten 7 Prozent . Aber , meine Damen und Herren von der Koalition , es gibt tatsächlich auch Klarheiten : Klar ist zum Beispiel das Bußgeld . Wer fehlerhafte Angaben macht , dem werden drakonische Strafen von bis zu 50 000 Euro auferlegt . Klar sind auch die Steuerausfälle für Bund , Länder und Kommunen . Bundesfinanzminister Eichel rechnet mit mindestens 600 Millionen Euro . Hinzu kommt die Abgabenlast , die sich die Kommunen angesichts der leeren Stadtkassen kaum leisten können . Ein paar Zahlen : Die Stadt Leipzig hätte 5 ,4 Millionen Euro zu zahlen , für München wären es 3 ,5 Millionen Euro und für Berlin sogar 48 Millionen Euro . Wenn Sie das beschließen , treiben Sie die Kommunen noch weiter in den Ruin . Klar ist , dass die Zwangsabgabe die Bürokratie verschärft . Ihre internen Berechnungen gehen von ungefähr 1 000 Mitarbeitern aus . Ihre eigene Formulierungshilfe gibt an , dass pro Person Kosten von 72 000 Euro im Jahr verursacht werden . Nach Adam Riese belaufen sich die Kosten für den Verwaltungsaufwand also auf mehr als 70 Millionen Euro ; und das noch bevor irgendetwas passiert . Klar ist auch , dass die Ausbildungsplatzabgabe eine Sondersteuer Ost ist , denn die Ausbildungsplatzlücke ist gerade in den neuen Bundesländern besonders groß . Zudem ist in den neuen Bundesländern die Verbeamtungsquote geringer . Die Beamten haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf jedoch bewusst nicht mitgerechnet . So haben die ostdeutschen Kommunen dann noch weniger Spielraum für Investitionen zum Beispiel in Kindergärten oder Schulen . Das ist ein wirklicher Skandal . Die Ausbildungsplatzabgabe ist zudem wirkungslos . Ein Lehrstellenangebot lässt sich nun einmal nicht gesetzlich festlegen . Sie aber legen willkürliche Quoten fest . Die Quote von 7 Prozent ist willkürlich gewählt . Danach sollen 15 Prozent mehr Ausbildungsplätze angeboten werden . Auch das ist eine willkürliche Quote . Das Ausbildungsplatzangebot richtet sich vor allen Dingen nach der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen und ihren Zukunftserwartungen . Und die sind in Deutschland dank Rot-Grün so schlecht wie nie . Der Kollege Merz hat auf die hohe Zahl der Unternehmensinsolvenzen hingewiesen . Sie ruinieren den Mittelstand und rufen nun nach einer Ausbildungsplatzabgabe . Was ist mit denen , die trotz intensiver Suche keine Lehrlinge finden ? Was ist mit den Bäckern , den Fleischern , den Dachdeckern und den Landwirten ? All die werden von Ihnen abgestraft . Klar ist , dass die Ausbildungplatzabgabe das Ende des dualen Systems ist . Sie wollen sich gegen Verstaatlichung wenden , betreiben aber genau den Prozess , gegen den Sie sich angeblich wehren : Sie produzieren Ersatzmaßnahmen und Warteschleifen . Sehen Sie sich die Wirkungen des JUMP-Programms an : In Sachsen-Anhalt haben 30 000 junge Leute am JUMP-Programm teilgenommen . 22 000 von ihnen sind , nachdem sie JUMP durchlaufen hatten , wieder auf der Straße gelandet . Die Wirkung war gleich null . Klar ist , dass Arbeit in Deutschland durch Ihre Zwangsabgabe noch teurer wird . Meine Damen und Herren , die teuerste Auszubildende sitzt derzeit im Bundesbildungsministerium . Klar ist , dass die Abgabe nicht den Mangel an geeigneten Bewerbern beseitigt . Viele junge Leute sind schlicht nicht ausbildungsfähig . 90 000 von ihnen haben keinen Schulabschluss . Diese Bemerkung richte ich auch an die Adresse Ihrer Bildungsminister . Hier müssen die Schulen und auch die Elternhäuser besser werden . Klar ist , dass diese Abgabe zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen lohn- und kapitalintensiven Unternehmen führen wird . Die Ausbildungplatzabgabe ist und bleibt ein Ideologieprojekt , eine Morgengabe für die Ewiggestrigen . Bei Ihnen herrscht Endzeitstimmung . Sie sind bis aufs Messer zerstritten . Ein Drittel der Grünen ist gegen die Ausbildungsplatzabgabe . 25 Abgeordnete aus Ihrer Fraktion haben dagegen gestimmt . Würden Sie nicht ständig Druck auf Ihre Kolleginnen und Kollegen ausüben , hätten Sie in diesem Haus keine Mehrheit mehr . Weder der Bundeskanzler noch der Wirtschafts- oder der Finanzminister besitzen politische Gestaltungskraft . Sie machen miserable Politik , entziehen den Unternehmen ihre wirtschaftliche Basis und bestrafen sie anschließend dafür . Heute die Ausbildungsplatzabgabe , morgen der Emissionshandel , übermorgen das Gentechnik- und Chemikalienrecht - das nimmt kein gutes Ende . Sie haben von uns konkrete Vorschläge gefordert . Jetzt werde ich sie Ihnen nennen . Entriegeln Sie zunächst den Arbeitsmarkt ! Lassen Sie nicht nur betriebliche Bündnisse für Arbeit , sondern auch betriebliche Bündnisse für Ausbildung zu ! Bauen Sie die Bürokratie ab und reformieren Sie die berufliche Bildung ! Frau Bulmahn , seit fünf Jahren kündigen Sie ein Berufsbildungsgesetz an . Bislang liegt aber nichts auf dem Tisch . Wir brauchen moderne Berufsbilder . Wir brauchen differenzierte Angebote für junge Menschen , die ihre unterschiedlichen Begabungen berücksichtigen . Wir brauchen ein modernes Prüfungswesen und mehr Flexibilität für Betriebe in Bezug auf Ausbildungsvergütung und Ausbildungsinhalte . Meine Damen und Herren von der Koalition , in dieser Woche haben wir in unserer Bundestagsfraktion ein modernes Berufsbildungsrecht beschlossen , mit dem die duale Ausbildung in Deutschland ihren Glanz zurückgewinnen kann . Wenn Sie selbst keine Kraft zu guter Politik mehr haben - wir haben sie .