Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in diesen Tagen sicherlich andere Themen, die die Menschen bewegen, als das Wahlrecht. Aber das Wahlrecht ist nun einmal Grundlage unserer Demokratie. Es ist Voraussetzung für die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Das Wahlrecht muss garantieren, dass der Wählerwille in diesem Hause abgebildet wird. Es regelt die Legitimation von uns allen hier im Hause. Herr Krings, es handelt sich eben nicht um ein Luxusproblem. Wahlrechtsfragen sind natürlich immer auch Machtfragen. Das Wahlrecht entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Haus. Deshalb betrifft dieses Thema alle Fraktionen. Daher haben wir in der Vergangenheit Änderungen im Wahlrecht stets gemeinsam vorgenommen. Herr Uhl, das Gesprächsangebot, das Sie heute gemacht haben, nehmen wir von der SPD natürlich gerne an. Aber es hat sehr lange gedauert, bis Sie uns dieses unterbreitet haben. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2008 das sogenannte negative Stimmgewicht für verfassungswidrig erklärt. Ich will noch einmal den Grund nennen: Bei bestimmten Konstellationen kann ein Zuwachs bei den Zweitstimmen einer Partei dazu führen, dass sie ein Mandat verliert. Auf der anderen Seite kann die Nichtabgabe einer Stimme für die Partei, die der Wähler eigentlich unterstützen will, von Vorteil sein. Dieser Effekt wurde bei der Nachwahl 2005 in Dresden offensichtlich. Dadurch werden die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl verletzt. Deshalb hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu finden. Leider müssen wir aber heute, gut drei Monate vor Ablauf dieser Frist, feststellen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen tun nichts. Es gibt keinen Gesetzentwurf, nicht einmal Eckpunkte. Auch in der heutigen Debatte habe ich keinen entsprechenden Vorschlag gehört. Es gab Gespräche zwischen den Fraktionen. Sie sind nicht weitergeführt worden. Ich weiß nicht, mit wem Herr Ruppert Gespräche geführt hat, aber man muss das einmal auf eine vernünftige Basis stellen. Es gab Gespräche zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern, und wir können natürlich untereinander jederzeit Gespräche führen. Aber wir werden nicht zu einer Lösung kommen, wenn es dafür keinen offiziellen Rückhalt von oben gibt. Was können wir tun? Es gibt natürlich – das ist schon angesprochen worden – rechnerische, theoretische Möglichkeiten, das Wahlrecht zu ändern, um ein negatives Stimmgewicht zu vermeiden. Wir wollen aber das System, das sich auch nach unserer Ansicht bewährt hat, nicht gänzlich aushebeln, indem wir ein reines Mehrheitswahlrecht oder ein reines Verhältniswahlrecht einführen. Wir wollen im System bleiben, aber zugleich auch die Problematik der Überhangmandate regeln. Überhangmandate können einer Fraktion an die Regierung verhelfen, auch wenn sie nicht die Mehrheit der Wählerstimmen hat. Überhangmandate können zu wechselnden Mehrheiten im Bundestag führen. Scheidet ein Abgeordneter, in dessen Bundesland es Überhangmandate gibt, aus dem Bundestag aus, so gibt es keinen Nachrücker über die Landesliste. Es ist schon angesprochen worden, dass es zum Beispiel für Herrn zu Guttenberg keine Nachbesetzung gibt. Bei knappen Regierungsmehrheiten könnte das dazu führen, dass sich während einer Legislaturperiode die Mehrheiten verändern. Was schlagen die Grünen jetzt vor? Sie wollen die Überhangmandate einer Partei mit den Listenmandaten dieser Partei in einem anderen Bundesland verrechnen. Das hätte zur Konsequenz, dass eine Partei, die in einem Bundesland ein Überhangmandat erzielt, in einem anderen Bundesland ein Listenmandat weniger erhält. Das ist zwar rechtlich machbar, weil das Bundesvolk und nicht die Ländervölker wählen. Aber die Akzeptanz in den Landesverbänden, die vermutlich keine Überhangmandate haben werden und auf Listenmandate verzichten müssten, geht gegen null. Sie regeln in dem vorgelegten Entwurf die Schwachstelle Ihres letzten Entwurfs neu, nämlich die Frage, wie Überhangmandate verrechnet werden sollen, wenn eine Partei nur in einem Bundesland antritt. Das betrifft ja insbesondere die CSU. Sie schlagen vor, dass, wenn Überhangmandate entstehen, nur so viele direkte Bewerber ein Mandat erhalten, wie ihre Partei Mandate über Zweitstimmen bekommt. Ich spreche jetzt nicht so sehr für die CSU, aber dieser Fall kann natürlich auch in Bezug auf alle anderen Parteien eintreten, auch hinsichtlich der SPD in Bayern. Deshalb wollen wir das nicht. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nämlich nicht vermittelbar, dass ein Direktkandidat, den sie mit Mehrheit im Wahlkreis gewählt haben, diesen Wahlkreis im Bundestag dann nicht vertritt. Wir schlagen Ihnen ein zweistufiges Verfahren vor; Kollege Oppermann hat das mehrfach auch schon schriftlich getan. Für die Wahl des nächsten Bundestages wollen wir die Überhangmandate zunächst durch Ausgleichsmandate ausgleichen. Diese zusätzlichen Ausgleichsmandate würden den Bundestag vergrößern; das ist richtig. Deshalb bieten wir an, in einem zweiten Schritt die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, um den Bundestag auf die Größe von knapp 600 Abgeordneten zurückzuführen. Wir haben heute viel darüber diskutiert, wo die Schwierigkeiten und Nachteile der einzelnen Modelle liegen. Wir haben allerdings keinen wirklichen Vorschlag vonseiten der Koalitionsfraktionen gehört. Ich schlage Ihnen deshalb vor, noch einmal in ernsthafte Gespräche einzutreten und uns noch einmal Sachverstand von außen zu holen. Lassen Sie uns deshalb noch einmal eine Anhörung terminieren und uns wirklich darum bemühen, dieses spezielle Problem, dessen Lösung uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat, noch vor der nächsten Bundestagswahl zu lösen. Herzlichen Dank.