Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher; denn heute beenden wir die Abzocke im Internet. Wir machen die Kosten im Internet transparent und die Kostenfallen dicht. Den Kolleginnen und Kollegen der SPD sage ich: Sie tun so, als ob es Abzocke im Internet erst gäbe, seit wir an der Regierung sind. Ich frage, was Sie vorher getan haben. Wenn ich mir den Entschließungsantrag der Grünen anschaue, Frau Hönlinger, dann stelle ich fest, dass Sie selbst schreiben, dass die Verbraucherrechterichtlinie die Grundlage der heute zu beschließenden Regelung ist. Ich frage Sie: Wann wurde die denn vom Europäischen Parlament beschlossen? Es war am 23. Juni 2011. Wir haben unseren Gesetzentwurf sofort vorgelegt. Es ist gerade einmal ein Dreivierteljahr vergangen. Wir haben sofort gehandelt; heute wird der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Beratung behandelt. Wir haben den Gesetzentwurf zu diesem Punkt sogar vorgezogen, um die Abzocke bald zu beenden; denn die Verbraucherrechterichtlinie ist komplex, und ihre Umsetzung dauert lange. Wir haben den Punkt mit den Kostenfallen im Internet vorgezogen, weil wir wussten, dass hier der Schuh drückt. Die Lücke wird heute geschlossen. Der bisherige Rechtsrahmen hat sich als nicht ausreichend erwiesen. Die Abzocker sind auf immer neue Geschäftsideen gekommen. Es wurde schon gesagt, dass 5,5 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher irgendwann schon einmal in eine Abofalle getappt sind. Diese Zahl ist nicht unbeträchtlich. Wir verpflichten nun die Unternehmen, den Verbraucher klar und verständlich und in hervorgehobener Weise vor Abgabe einer Bestellung ausdrücklich darauf hinzuweisen, wenn etwas kostenpflichtig ist. Das heißt, es geht nicht mehr, dass man die Kostenpflicht in ellenlangen AGBs versteckt oder man vorher zehn Semester Jura studiert haben muss, um bei der Sache durchzublicken. Also: Ellenlange, unverständliche AGBs gehören der Vergangenheit an. Im Bereich der Kostenpflichtigkeit haben wir einfache und klare Regelungen eingeführt; dadurch wird sofort deutlich, wenn man sich im Internet zu einer Zahlung verpflichtet. In Ihrem Entschließungsantrag sprechen Sie zwei weitere Punkte an, nämlich die Regelung der Beweislast und das Thema der Musterschaltfläche. Der Erwähnung der Beweislast des Unternehmens im Gesetz bedarf es schon deshalb nicht, da es heute sowieso schon gängige Praxis ist, dass der Unternehmer beweisen muss, dass er einen Anspruch auf sein Geld hat. Dahinter steht der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der eine Tatsache behauptet, diese auch nachweisen muss. Deswegen ist es obsolet, so etwas in das Gesetz hineinzuschreiben. Jetzt kommen wir einmal zu der von Ihnen erhobenen Forderung, eine Musterschaltfläche im Gesetz festzuschreiben. Das ist für mich reine Kosmetik. Lassen Sie es sich einmal an einem einfachen Beispiel zeigen. Schauen wir doch einmal auf die Homepage der Grünen. Im „Grünen Shop“ kann man ein paar Spielereien erwerben. Inhalte sind zwar nicht dabei, da geht man lieber zur FDP, aber ein paar lustige Give-aways sind da doch zu haben, zum Beispiel eine grüne Badeente. Für 3,49 Euro kann man sie mit einem einfachen Klick kaufen. Hier soll jetzt nach unseren Vorstellungen ein Kasten kommen, in dem steht: „zahlungspflichtig bestellen“. Seien wir doch einmal ehrlich: Es macht doch keinen Unterschied, ob bei den Grünen nun ein grüner Button auftaucht und bei der SPD ein roter. Ich könnte mir aber Ihr Geschrei vorstellen, wenn wir ins Gesetz hineingeschrieben hätten: Der Kasten muss schwarz-gelb sein. Es wäre spannend gewesen, zu erfahren, wie groß dann der Aufschrei gewesen wäre. Meine Damen und Herren, das überlassen wir technikneutral den Anbietern, wie sie es darstellen. Die Smartphones sind unterschiedlich. Ich habe in einer früheren Rede schon einmal aufgezeigt, wie hoch die Schadstoffbelastung von Quietscheenten – keine grünen, sondern gelbe – ist. Was findet man aber auf Ihrer Homepage? Grüne Quietscheentchen. – Aber das ist ein anderes Thema. Meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wer eine wirklich gute Webseite besuchen will, der sollte sowieso auf www.abzockerstopper.de gehen.