Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Gutting, ich weiß nicht so recht, ob mir bei Ihrer Rede die Tränen kommen sollten oder welchen Effekt Sie hier produzieren wollten. – Ja, Sie hätten schon beim Jahressteuergesetz im Vermittlungsausschuss zusammen mit dem Bundesrat zustimmen können. Alle Maßnahmen, über die wir heute reden, waren dabei: die Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuer, Bühnenbildner, Regisseure und Choreografen, die Steuerbefreiung des Taschengeldes beim zivilen Freiwilligendienst, die Steuerbefreiung für Reservisten und Wehrdienstleistende. All diese Personengruppen hätten Sie schon vor sechs Monaten beglücken können. Sie haben von einem Stock zwischen den Speichen gesprochen. Was war das denn? Sie hätten auch noch die Lebenspartnerschaften beglücken können. Sie hätten das ganze Land mit einem Schlag glücklich machen können. Das ging aus irgendwelchen ideologischen Gründen nicht. Jetzt werfen Sie uns vor, dass wir Ihr Gesetz verhindern. Dieser Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, den Sie hier einbringen, ist lediglich eine Krücke. Was bedeutet das im Ergebnis? – Unser Kanzlerkandidat hat das bei einer Konferenz angedeutet. Unser Kanzlerkandidat hat aber nicht angedeutet, dass wir 2,5 Milliarden Euro übrig haben, um diese als Beglückung über die Welt zu schütten. So viel würde dieses Gesetz kosten. Dieses Geld haben wir nicht. Es kommt noch etwas dazu. Welche Konsequenzen hat es, wenn wir die Aufbewahrungsfristen nur verkürzen, so wie Sie das möchten? Sie springen nur ein kleines Stück. Sie wollen Bürokratieabbau, verzichten aber auf Steuereinnahmen, weil Sie die Maßnahmen, die wir bräuchten, nicht vollziehen. Sie wollen nicht mehr Steuerbeamte einstellen. Sie wollen nicht mehr Betriebsprüfer einstellen. – Moment, diese Forderung erheben Sie nicht gleichzeitig mit diesem Gesetzentwurf. Das müssten Sie aber ehrlicherweise tun. – Sie produzieren hier Steuerausfälle, die nicht zu verantworten sind. Deswegen können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Jetzt schieben Sie da unseren Kanzlerkandidaten vor nach dem Motto: Der hat das mal angesprochen. – Wenn Sie all das umsetzen würden, was er angesprochen hat, wären wir in dieser Republik schon ein Stück weiter. Noch einmal. Ich finde das, was Sie hier tun, sehr scheinheilig. Sie hätten all die Maßnahmen, die Sie angesprochen haben und die wir bis auf die Verkürzung auch für sinnvoll halten, schon vor einem halben Jahr umsetzen können. Das haben Sie nicht getan, obwohl Sie im Koalitionsvertrag auch Lösungen für die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften angekündigt haben. Sie haben im Vermittlungsausschuss die ganze Sache platzen lassen. Deswegen sitzen wir hier heute Abend noch einmal. Für uns ist das kein Problem; denn wir sind Arbeit am Abend gewohnt. Aber Sie blockieren hier heute Abend den ganzen Apparat. Sie bekommen von uns natürlich keine Zustimmung. Sie glauben, Sie könnten uns hier vorführen, aber jeder, der das verfolgt hat, sieht, wie durchsichtig das ganze Verfahren ist. Ich finde es schade, dass wir uns allen das hier zumuten. Ich möchte Sie noch einmal ermutigen: Gehen Sie mit vernünftigen Zielsetzungen in den Vermittlungsausschuss, dann bekommen Sie auch vernünftige Ergebnisse. Der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ohne mehr Steuerbeamte, ohne mehr Betriebsprüfer und ohne angepasstes Verhalten können wir nicht zustimmen. Ich möchte die Debatte hier nicht unnötig verlängern. Ich denke, ich habe alles dazu gesagt. Ich finde es schade, dass Sie so uneinsichtig sind; auch ein Tenor in Richtung Mitleid wird Ihnen nicht helfen. Wir können leider nicht zustimmen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie in den letzten vier Wochen eine gute Politik gemacht hätten. Leider haben Sie das nicht geschafft. Das ist eine Sache mehr, die wir machen müssen. Wir werden es im September angehen. Einige von Ihnen werden wir dann ja wiedersehen, alle wahrscheinlich nicht. Ich wünsche uns allen einen schönen Sommer. Danke schön.