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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , kann denn die Bundesregierung eine Analyse des Bundesnachrichtendienstes bestätigen , über die die Tageszeitung Die Welt vom 19 . November des vergangenen Jahres berichtet hat , wonach der Verdacht besteht , dass der Irak noch immer einen Teil seiner in Munition abgefüllten biologischen Kampfstoffe besitzt und der Irak den Besitz von Anthrax , Botulinustoxin und Aflatoxin in munitionierter Form zugegeben hat und an der Forschung und Entwicklung von Mykotoxinen , Rotaviren , ebenso an Pocken , getarnt als Kamelpocken , arbeitet , woraus der BND laut Tageszeitung Die Welt schluss folgert : Die verwendeten Produktionsmethoden und hohen Ausbeuten deuten auf eine fortgeschrittene Technologie hin . Es müsse befürchtet werden , dass der Irak innerhalb von mehreren Monaten sein B-Waffen-Programm wieder aufleben lassen könnte . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Sehr geehrter Herr Kollege , zunächst einmal will ich festhalten , dass wir zu dieser Pressemitteilung nicht Stellung nehmen . Zu der Gefährdungslage habe ich ausführlich Stellung bezogen . Der 11 . September 2001 und die Folgeanschläge haben verdeutlicht , dass islamistische Terroristen durch ihre Anschläge den Tod Tausender Unschuldiger herbeiführen wollen . Das Bundeskriminalamt , das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst beurteilen übereinstimmend , dass kei ne Anzeichen für eine kurz- oder mittelfristige Entspannung dieser insgesamt hohen Gefährdungslage gesehen werden . Es dürfte daher klar sein , dass die Bundesregierung für alle möglichen Gefahren Vorsorge zu treffen hat . Ich weise allerdings nochmals darauf hin , dass keine gesicherten Hinweise auf konkrete Anschläge mit Pocken in Deutschland oder gegen deutsche Interessen im Ausland vorliegen . Insofern sage ich ausdrücklich , dass es sich hier um eine abstrakte und nicht um eine konkrete Gefährdungslage handelt . Aber auch auf abstrakte Gefährdungslagen muss die Bundesregierung vorbereitet sein . Eine abstrakte Gefährdungslage haben Sie zum Beispiel , wenn Sie in einem Haus mit Feuer rechnen müssen . Für diesen Fall haben wir eine Feuerwehr und Brandmelder . Eine konkrete Gefährdungslage bestünde , wenn ein Brandstifter unterwegs wäre . Wir halten daran fest , dass wir derzeit eine abstrakte Gefährdungslage haben . Wir sollten in der Diskussion über das Thema Pocken , über das sich die Menschen draußen Sorgen machen , auch klar sagen , dass wir zwar für einen eher unwahrschein lichen Eventualfall Vorsorge treffen , aber dass wir gut daran tun , auf diesen Eventualfall vorbereitet zu sein .
Wir sind momentan mit der Analyse der Struktur und den dazu notwendigen Reformschritten beschäftigt. Ich habe Ihnen die Aufgabenstellungen genannt. Dazu gehört Effizienzsteigerung, aber auch, das Fachwissen in der Verwaltung zu behalten. Es wird einen Kernaufgabenbereich geben. Dazu hat es auch ein Gutachten gegeben. Das heißt, für die weitere Umsetzung des Kernaufgabengutachtens müssen wir weiterhin die Aufgaben – – – Entschuldigung, jetzt habe ich den Faden verloren. Die Umsetzung der Kernaufgaben wird in einem Gutachten geklärt – Entschuldigung, das habe ich falsch wiedergegeben –, wo noch fehlende Fragen zu klären sind. Mit diesem Kernaufgabengutachten werden Sie den Katalog bekommen, in dem steht, was nach außen vergeben wird und was bei der Verwaltung bleibt.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Sie werden mir doch sicherlich zustimmen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein gewichtiges Wort mitzureden hat und dass wir hier im Deutschen Bundestag natürlich ein berechtigtes Interesse daran haben, zu erfahren und auch den Wählerinnen und Wählern mitzuteilen, welche konkrete Position die Bundesregierung in dieser wichtigen Frage einnimmt. Denn schließlich geht es ja um nichts Geringeres als um eine Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und unter Umständen auch um eine Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der parlamentarischen Demokratie. Denn wenn das, was wir hier an Gesetzen beschließen, sozusagen immer vor der Folie diskutiert werden muss, dass uns da unter Umständen umfangreiche Klageverfahren drohen, dann sind wir auch als Abgeordnete nicht mehr frei, unserer Gesetzgebungstätigkeit nachzukommen. Insofern frage ich Sie jetzt noch einmal: Welche Position nimmt die Bundesregierung in der Auseinandersetzung um die Frage der Schiedsgerichte denn konkret ein?
Partei: FDP
Lieber Herr Tauss , welche Initiativen liegen denn von Ländern vor , in denen die SPD regiert ? Sie wissen doch , dass wir jetzt darüber im Bundestag diskutieren . Bei unserem ersten gemeinsamen Auftritt heute Morgen haben Sie noch darauf hingewiesen , dass man immer über das reden soll , wofür man auch zuständig ist . In diesem Punkt bin ich ganz Ihrer Meinung : Ich rede jetzt über das , was in meine Zuständigkeit fällt . Wir haben Ihnen einen Vorschlag auf den Tisch gelegt . Ich hoffe , dass in diesem Fall SPD und Grüne ausnahmsweise einmal mit uns an einem Strang ziehen . Das wird nichts !) Jagen wir doch jetzt einmal Ihren Innenminister . Gehen wir einmal gemeinsam an die TdL . Dann könnte daraus doch etwas werden . Ich habe nichts dagegen . Ich fordere von dieser Stelle aus immer gemeinsames Handeln der Bildungs- und Forschungspolitiker ein . Falls Sie , lieber Herr Tauss , ausnahmsweise in dieser Frage meiner Meinung sind , kann ich Ihnen zusagen , dass die FDP Sie unterstützt .
Partei: SPD
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sagt: Das sind überhaupt keine Gewerkschaften, weil es ihnen an Tarifmacht fehlt. Es ist anzunehmen, dass das Bundesarbeitsgericht den Vorgang möglicherweise in ähnlicher Form bewertet. Dann bricht der ganze Laden an dieser Ecke zusammen; dieser Art von Gefälligkeitsvereinbarungen und Scheintarifverträgen wäre zunächst einmal die Grundlage entzogen. Das wäre in der Tat eine außerordentlich wünschenswerte Lösung. Wenn Sie schon über die Gründe diskutieren, müssen Sie diese Entwicklungslinien mit einbeziehen, um den Sachverhalt, über den wir reden, zu verstehen. Der entscheidende Punkt ist nicht: Wer hat wo was verursacht? Der entscheidende Punkt ist, ob die Mehrheit dieses Hauses bereit ist, dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland Verhältnisse haben, wie sie in anderen europäischen Ländern gang und gäbe sind. – Herr Kolb, bleiben Sie ruhig stehen! Dann habe ich ein bisschen mehr Redezeit. – Herr Präsident, der Herr will noch stehen.
Ich darf auf die zweite Nachfrage zurückkommen. Natürlich sind wir uns alle bewusst und wissen, dass wir begrenzte Fähigkeiten bei der Bundeswehr, was das Material betrifft, haben. Kollege Arnold und Kollege Bartels, deswegen muss Konzentration stattfinden. Ich darf darauf hinweisen, dass wir das in einer guten und vernünftigen Art und Weise, gerade was die einsatzrelevanten Fähigkeiten betrifft, gemacht haben. Dafür müssen wir allerdings auch viel Material binden. Gerade deswegen – nun beantworte ich Frage 4 – ist es aus unserer Sicht unabdingbar notwendig, dass wir international, sei es auf Ebene der Europäischen Union, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder auch auf Ebene der NATO, eine enger verknüpfte Herangehensweise an Fähigkeitsplanung und an das Zurverfügungstellen von Fähigkeiten haben. Ich nenne ein Beispiel: Es gab eine Diskussion, inwieweit eine spezielle Fähigkeit im Luftbereich – Sie kennen die Fähigkeit der sogenannten ECR-Tornados – bleiben soll. Ist das eine Mangelfähigkeit auf Ebene der NATO oder nicht? Wir haben uns ganz bewusst entschieden, diese Fähigkeit beizubehalten, weil sie ein Beitrag dazu sein kann, in internationalen Missionen eine Fähigkeitslücke nicht entstehen zu lassen.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie , Herr Minister , angesichts dessen , was Sie eben über eine Intervention des Vorsitzenden der CDU/CSU- Fraktion gesagt haben , fragen , ob Sie die Intervention des Bundesgeschäftsführers der SPD , Ottmar Schreiner , bezüglich Ihrer Aussage zur Rente als Lob verstanden haben . .
Partei: FDP
Herr Kollege Barthel , der Post- und Paketdienst ist schon seit 1935 dem freien Wettbewerb ausgesetzt . Insofern hat das mit dem Monopolunternehmen überhaupt nichts zu tun . Das gilt sowohl für die Wettbewerber als auch für die Post AG . Da sind die gleichen Wettbewerbsbedingungen vorhanden .
Partei: CDU/CSU
Das ist mein Schlußwort . - Ich bin von Herzen dankbar , daß sich in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg die Jungsozialisten , die Jungen Liberalen und die Junge Union zu einer Initiative pro Transrapid zusammengeschlossen haben . Es geht um deren Zukunft . Sie haben es satt , daß Sie , die Technologieverweigerer , die Arbeitsplatzverweigerer , die Zukunftsverweigerer , ihnen in dieser Frage die Zukunft verderben . . Ich sage der SPD : Gerhard Schröder hat die Kurve gekriegt .
Partei: PDS/LINKE
In meinen Augen gibt es dort ein Massaker an Menschen , aber ob es ein Völkermord ist , kann ich nicht entscheiden . Nach UN-Recht muss es eine systematische Intention der sudanesischen Regierung geben , dass sie eine Volksgruppe vernichten will . Sie wissen ganz genau , wie die Definition von Völkermord ist . - Sind 2 Millionen Flüchtlinge ein Völkermord ? Wir haben keine 2 Millionen Toten . Entschuldigen Sie ! - Er hat gerade von 2 Millionen Toten gesprochen . - Aber das ist kein Völkermord . Wir haben unterschiedliche Zahlen . Sie , Herr Fischer , haben heute im Ausschuss gefragt : Wieso steht plötzlich die Zahl von 400 000 im europäischen Dokument , wenn in anderen Dokumenten von 200 000 Menschen die Rede ist ? Das haben Sie heute im Ausschuss gefragt . Und was war Ihre Antwort ? - Sie hat mich gefragt , ob es um einen Völkermord geht . Jeder einzelne tote Mensch ist ein Toter zu viel . Das wissen Sie doch ganz genau . - Die Frage ist , ob es um Völkermord geht , und da gibt es eine konkrete Definition der Vereinten Nationen . Das wissen Sie doch auch . - Nein . Entschuldigen Sie . Im Irak sterben sehr viele Menschen . Ist das für Sie ein Völkermord oder nicht ? - Nein , Frau Schuster . - Die Redezeit ist gar nicht zu Ende , weil ich gerade die Frage beantwortet habe .
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Alle fünf Jahre legt das Statistische Bundesamt neue Daten über das Ausgabeverhalten in Deutschland vor, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Auf dieser Grundlage müssen die Leistungssätze sowohl im Sozialgesetzbuch II und im Sozialgesetzbuch XII als auch im Asylbewerberleistungsgesetz angepasst werden. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes setzen wir diesen gesetzlichen Auftrag um. Für viele Menschen bringen die Anpassungen Verbesserungen mit sich. Nach dem Entwurf für ein Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz steigen die Regelbedarfe für Alleinstehende zum 1. Januar 2017 um 5 Euro auf 409 Euro. Von den neuen Regelsätzen werden Kinder der Regelbedarfsstufe 5 besonders profitieren. Das sind Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren. Sie erhalten künftig in jedem Monat 21 Euro mehr. Dort, wo die Regelbedarfe nach der EVS 2013 geringer wären als bislang – nämlich bei Kindern bis zum Alter von 5 Jahren – stellen wir sicher, dass die Leistungen nicht sinken. Weiterhin regelt der Gesetzentwurf nunmehr endgültig, dass volljährige Menschen mit Behinderungen im Haushalt der Eltern, Freunde oder Verwandten künftig dauerhaft die höhere Regelbedarfsstufe 1 erhalten. Daneben können künftig volljährige Personen, die zum Haushalt gehören, auch dann pauschalierte Unterkunftskosten geltend machen, wenn sie nicht verpflichtet sind, Unterkunfts- und Heizkosten zu tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Asylbewerberleistungsgesetz sinken durch die notwendigen Anpassungen aufgrund von Besonderheiten unter dem Strich die in Geld ausbezahlten Leistungssätze. Ich will dafür ein Beispiel geben. Zukünftig wird insbesondere auch der Bedarf für Strom – wie heute schon der für Hausrat – aus dem Leistungssatz ausgegliedert, weil auch der Strom in der Regel als Sachleistung erbracht wird. Im Ergebnis sinken deshalb die Leistungssätze für den notwendigen Bedarf. Wir regeln auch die Bedarfsstufen im Asylbewerberleistungsgesetz neu. Es wird eine neue niedrigere Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften festgelegt. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der Wohnraum gemeinschaftlich genutzt wird und bestimmte Kosten, etwa für Mediennutzung, aufgeteilt werden. Zugleich stärken wir mit einem neuen Freibetrag für Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit das Engagement der Flüchtlinge und damit ihre Integration. Damit die höheren Regelbedarfe im SGB II und im SGB XII sowie die veränderten Bedarfsstufen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können, hoffen wir auf eine gute und zügige Beratung. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Minister , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ich die Streichung der Gasölbeihilfe nicht gefordert habe . und daß Sie sich hier offensichtlich auf irgendwelche Fehlinformationen berufen . Ich habe ausdrücklich gesagt , daß sie aber aus ökologischen Gründen zur Diskussion gestellt werden kann und daß man Neuordnungen vornehmen kann . Ich habe deutlich gemacht , daß dies dann auch EG-konform geschehen muß . Das , was Sie hier unterstellt haben , ist von mir als Sprecher der Fraktion nicht gesagt worden . .
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Schluss . _ Ihr Gesetzentwurf verlangt die Aufgabe unserer unternehmerischen Tätigkeit . Diese Forderung wird uns in den Ausschussberatungen sicherlich beschäftigen . Sie wissen , dass wir seit vielen Jahren keinerlei Einfluss mehr auf die Redaktionsarbeit _ außer beim Vorwärts ; . dort ist die Konstellation anders _ ausüben . Sie sollen schon heute im Hinblick auf die Ausschussarbeit wissen : Wir sind in unserer Parteigeschichte dreimal durch politische Aktionen enteignet worden : durch das Sozialistengesetz , durch die Nazis und durch die Zwangsvereinigung im Jahre 1946 . Unser Vermögen ist ehrlich erworben . Wir werden von der Wirtschaft nicht in dem Maße wie Sie unterstützt . Wir vermehren es durch legale unternehmerische Tätigkeit . Glauben Sie nicht , dass wir diese über hundertjährige Geschichte durch einen kalten Gesetzesakt beseitigen lassen ! .
Partei: FDP
Ich kann nicht beantworten , ob es eine offizielle Äußerung gibt . Wir sind im engen ständigen Kontakt . Insofern kann es durchaus auch ein offizielles Papier geben . Aber aus sehr vielen persönlichen Gesprächen mit dem Zentralratsvorsitzenden ist mir klar , daß hier zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Vorsitzenden des Zentralrats keine Meinungsunterschiede bestehen , die es erforderlich machen würden , irgendwelche Papiere durch die Gegend zu schicken .
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Kollegin Beck , ich habe von dem Beschluss über die Gemeinsame Aktion gesprochen . Innerhalb der Europäischen Union ist eine Zustimmung erfolgt . Zugestimmt haben alle bis auf ein Mitgliedsland , das sich konstruktiv enthalten hat . Es sind weitere Entscheidungen , was diese Mission , den Operationsplan und den Einsatzzeitpunkt angeht , zu treffen . Darüber sind also noch keine Entscheidungen getroffen worden . Das ist die eine Seite . Ein zweiter Punkt ist die Frage der Anerkennung , wenn es zur Unabhängigkeit kommt . Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt , dass die Bundesregierung wie die Regierungen vieler anderer Mitgliedstaaten der Auffassung ist , dass in der Europäischen Union eine gemeinsame Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen werden sollte . Das schließt nicht aus , dass sich der eine oder andere Mitgliedstaat davon ausnimmt . Es bedarf aber noch einer Diskussion im Europäischen Rat am kommenden Montag , wenn bestimmte Situationen eintreten . Alles andere wäre aus heutiger Sicht Spekulation .
Partei: SPD
Nein , ich wüsste nicht , wie diese Nachfrage den Vorgang noch erhellen könnte . DIE GRÜNEN) Denn die Argumente zur Modulation sind ausgetauscht . Meine Kollegin Wolff hat deutlich gemacht , dass man sich im PLANAK auf eine ganze Reihe von vernünftigen Vorschlägen verständigt hat . Insofern ist mit dem Gesetz eine wichtige Grundlage geschaffen worden , um Reformfähigkeit zu dokumentieren und sie in Deutschland und in der Europäischen Union voranzutreiben . Herr Miller , ich komme am Schluss meiner Rede zurück zur Realität . Wir wissen , Edmund Stoiber ist nicht Bundeskanzler geworden . Sie brauchten diese fiktive Rede also hier nicht zu halten . Ich denke , Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen sind sehr dankbar dafür , dass sie sich eine solche Rede nicht anhören mussten . Aber trotzdem die Bitte : Kommen Sie zurück zur Realität ! Verlassen Sie an dieser Stelle die weißblaue Traumwelt ! Die Rahmenbedingungen haben sich insbesondere durch die Uruguay-Runde und die Agenda 2000 verändert . Dem muss auch die Agrarpolitik Rechnung tragen . Mit dem Modulationsgesetz haben wir das getan . Ich bin überzeugt , dass Sie diesem Weg in der Zukunft folgen werden . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)
Partei: CDU/CSU
Rauchen ist unstrittig für Raucher und Passivraucher ungesund . Allerdings halte ich eine gesetzliche Regelung dieser Frage für überflüssig . 1 . Wir haben in Deutschland schon zu viele Gesetze und zu viele Regulierungen . Statt neue Gesetze und Regulierungen zu erfinden , sollten wir uns mehr darauf konzentrieren , bürokratische Hürden und Hemmnisse abzubauen . Die ohnehin schon überlastete Polizei braucht keine zusätzlichen Aufgaben . 2 . Wir zerstören jegliche Kultur der Eigenverantwortung , des Respekts unter- und miteinander in unserer Gesellschaft , wenn wir menschliches Zusammenleben bis ins Detail regeln wollen . Gegenseitige Rücksichtnahme und Anstand kann man nicht per Gesetz verordnen . 3 . Es besteht die Gefahr , daß ein gesetzliches Rauchverbot den Rechtsfrieden und das friedliche Miteinander der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt . Zudem ist von den Befürwortern eines gesetzlichen Rauchverbotes bisher nicht überzeugend dargelegt worden , mit welchen straf- oder ordnungsrechtlichen Maßnahmen die gesetzlichen Verbotsvorschriften für das Rauchen angewandt werden sollen . Es besteht somit die Gefahr , daß ein Freiraum für Selbstjustiz geschaffen wird . Dieses Gesetz ist allenfalls ein Beitrag zu einer reglementierten Gesellschaft , die meinem Demokratieverständnis nicht entspricht .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir werden über dieses Gesetz abstimmen, und ich bitte Sie, jede Einzelne und jeden Einzelnen in diesem Haus: Überlegen Sie sich, was wäre, wenn es Ihr Kind wäre. Ich nehme an, auch Sie haben Kinder, für die Sie Verantwortung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Stellen wir uns einmal vor, eines Ihrer Kinder würde irgendwo im Kriegsgebiet warten und Sie könnten es nicht nachholen. Da würden selbst Sie mit Ihren menschenverachtenden Parolen sagen: Ich tue alles für dieses Kind.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir bitte die Gründe dafür nennen , warum die größere Oberfinanzdirektion von Chemnitz nach Erfurt verlagert wird , wo sich eine kleinere Bundesvermögensabteilung befindet ? Die Zahlen - egal , ob es die Mitarbeiterzahlen , die Aufgabengebiete usw . sind - sprechen eher dagegen . Können Sie bitte einmal die Gründe nennen , warum so vorgegangen wird ?
Partei: PDS/LINKE
Können Sie mir nicht wenigstens dahin gehend zustimmen , daß für den Bezieher oder die Bezieherin eines kleinen Einkommens ein kleiner Zuschlag schwerer wiegt als für den Bezieher eines großen Einkommens ein etwas größerer Zuschlag ? . Denn wenn man wenig hat , ist es doch bedeutend schwerer , das noch zu teilen , als wenn man viel hat und es ein bißchen teilt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, teilen Sie zum Ersten meine Einschätzung, dass die deutsche Industrie und auch der deutsche Staat zu lange blauäugig geglaubt haben, man könne seltene Erden und Rohstoffe zu bezahlbaren Preisen am Weltmarkt kaufen und brauche keine nationale Strategie zur Sicherung von seltenen Rohstoffen und dem Zugang zu ihnen? Zum Zweiten. Sie haben in Ihren Antworten darauf verwiesen, dass die Volksrepublik China 95 Prozent der Ausfuhr seltener Erden weltweit zur Verfügung stellt, und das bei einem Vorkommen von vielleicht 65 Prozent auf dem Territorium der Volksrepublik China. Ist es richtig, dass Lagerstätten in Australien und in den USA, die vor Jahrzehnten noch zur Förderung von seltenen Erden betrieben worden sind, in den letzten Jahrzehnten geschlossen wurden, weil Angebote zu niedrigeren Preisen vorhanden waren, und dass die Schließung dieser Lagerstätten ursächlich für den jetzigen Lieferengpass ist?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute erleben wir die Kaschierung eines Bremsmanövers . Die Dramaturgie wurde geändert , aber die Nebelscheinwerfer sind eingeschaltet geblieben . Garniert wird das Ganze mit einigen demagogischen Verdrehungen über Arbeitsplatzvernichtungen im Osten _ darüber sollten Sie sich einmal in einem anderen Zusammenhang Gedanken machen _ ; . denn wir wissen , daß kaum Betriebe im Osten betroffen wären . Im übrigen kann ich Sie , Herr Bundesfinanzminister , nur herzlich bitten , Ihre Rolle als stärkster Wirtschaftspartner in der Europäischen Union wirklich so zu nutzen , daß die notwendige Aussetzung für die neuen Länder auch wirklich angestrebt und erreicht wird . . Bereits bei Ihrem ersten Anlauf am 12 . Mai 1995 hat der Bundestag diese unausgegorenen Gewerbesteuerpläne der Koalition abgelehnt ; denn die Änderung des Art . 106 GG ist eine notwendige Vorbedingung für diese Gewerbesteuerpläne . Mit der Ablehnung der Grundgesetzänderung wird der Rest gegenstandslos . So war es am 12 . Mai . Es gab in der Koalition noch einige zaghafte Versuche , die Gewerbesteuerpläne zu retten . Da war die Rede davon , den Einkommensteueranteil der Gemeinden zu erhöhen oder die Gewerbesteuerumlage abzusenken . Aber letztlich mußte die Koalition eingestehen , daß ihr erster Anlauf gescheitert war . . noch : Joachim Poß Heute ist sie mit diesem Anlauf endgültig gescheitert . . _ Es ist mir egal , ob die GRÜNEN beweglich sind . Ich sage , Sie sind gescheitert . Das ist entscheidend am heutigen Tage . Wir von der SPD haben im Rahmen der Beratung des Jahressteuergesetzes darum gebeten , diesen Teil abzukoppeln , gesondert zu beraten und nur die Teile zu beraten , die zum 1 . Januar 1996 unbedingt in das Gesetzesblatt müssen : die Steuerfreistellung des Existenzminimums und der Familienleistungsausgleich . Das haben Sie zunächst abgelehnt , Herr Vorsitzender Thiele . Dann haben Sie anschließend selbst beantragt , daß die Gewerbesteuer und die damit zusammenhängenden Teile aus dem Artikelgesetz herausgenommen werden . Auch hieran sieht man , wie schwer es Ihnen gefallen ist , Ihre Niederlage einzugestehen . .