Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir legen Wert darauf , den Umwelt- und Naturschutz mit den Menschen zu betreiben , nicht gegen sie . Das wird der rote Faden sein , der sich durch die Umweltpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht . Wir sehen und berücksichtigen , was die Menschen heute bewegt : Da ist der Wunsch nach einer intakten Natur , einem Lebensraum , der eine hohe Lebensqualität bietet . Da ist die Sorge um die Gesundheit , die eigene und die der Familie . Und da ist nicht zuletzt der Wunsch nach finanzieller Absicherung durch einen Beruf und einen sicheren Arbeitsplatz . In unserer Umweltpolitik werden wir die Beweggründe der Menschen ernst nehmen und einen gemeinsamen Weg finden , der alle Belange gleichermaßen berücksichtigt . Daher werden wir in der Umweltpolitik neue und andere Akzente setzen . Einen ersten Schritt tun wir beispielsweise auf dem Gebiet der europäischen Chemikalienpolitik , bei REACH . Im Laufe der langwierigen Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag ist das ursprüngliche Ziel , die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern , immer weiter in den Hintergrund gerückt . Wir wollen diesen Aspekt wieder verstärkt in die Diskussion auf europäischer Ebene einbringen . Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat bereits am Montag dieser Woche im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat die neue Position der Bundesregierung vertreten . In den noch ausstehenden Verhandlungen des Rates werden wir uns dafür einsetzen , dass der Verordnungsentwurf grundlegend verändert wird und sich an den Lissabon-Zielen der EU orientiert . Wichtig ist vor allen Dingen , dass die überbordende Bürokratie auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren wird , damit REACH nicht zum Betonklotz am Bein der deutschen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes wird . Dafür sind Veränderungen am Registrierungsverfahren genauso notwendig wie eine unbefristete Zulassung der Stoffe . Für den Bereich der Registrierung haben die Abgeordneten von EVP und SPE im Europäischen Parlament einen hervorragenden Kompromiss gefunden und verabschiedet . Er sieht Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für nachgeschaltete Anwender vor . Durch eine einheitliche Vorregistrierung , eine expositionsorientierte Datenanforderung und die Anwendung von Verwendungs- und Expositionskategorien zur Kommunikation in der Produktkette wird das REACH-System effizienter und praktikabler . Das ist auch für den Schutz der Menschen besonders wichtig . Ich hoffe , dass der Kompromiss des Europäischen Parlaments auch in die anstehenden Verhandlungen im Rat Eingang finden wird . Die Ergebnisse , die unsere Kollegen im Europäischen Parlament gefunden haben , stellen einen guten Ausgleich zwischen dem Gesundheitsschutz , dem Umweltschutz und der ökonomischen Belastung der betroffenen Branchen dar . Über den Kompromiss im Bereich der Registrierung hinaus sind im Bereich der Stoffe , die ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen , weitere Verbesserungen des Kommissionsvorschlags notwendig . Die derzeit vorgesehene Befristung bedeutet einen wiederkehrenden bürokratischen Aufwand , der in meinen Augen unverhältnismäßig ist . Ein Schwerpunkt unseres Interesses liegt bei REACH auf Forschung und Entwicklung ; Katherina Reiche hat dieses Thema bereits angesprochen . Hier sind die Freiräume zu schaffen , die für ein innovatives Klima notwendig sind . Mit neuen Stoffen und neuen Verwendungen von Stoffen , zum Beispiel im Bereich der Energieeffizienz , kann aktiver Umwelt- und Klimaschutz betrieben werden . Dieses Potenzial sollte nicht beschränkt , sondern vielmehr gefördert werden . Der Klimaschutz bleibt eine zentrale Aufgabe der Umweltpolitik der Bundesregierung ; alle Redner haben davon gesprochen . Es werden aber auch hier neue Akzente sichtbar werden : Realistischer und verlässlicher Klimaschutz braucht eine breite Basis . Er kann nur erfolgreich sein , wenn er weltweit betrieben wird . In diesen Tagen findet in Montreal die erste Klimakonferenz nach In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls statt - ein schöner Erfolg der Staatengemeinschaft . Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen , dass wir noch viele Herausforderungen zu bewältigen haben : Es ist kein Geheimnis , dass viele Kioto-Staaten weit davon entfernt sind , ihre Klimaschutzziele zu erfüllen . Trotz dieser Schwierigkeit warne ich davor , mitten im Ritt die Pferde zu wechseln , das heißt , vom Kioto-Protokoll abzurücken . Ich sehe auch im Asiatisch-Pazifischen Klimapakt , APP , keine Alternative : Diese auf Freiwilligkeit basierende Übereinkunft kann das Kioto-Protokoll mit seinen verbindlichen Reduktionszielen nicht ersetzen , sondern nur ergänzen . Wir dürfen auch nicht vergessen , dass mit dem Kioto-Protokoll nur ein Teil der weltweiten Treibhausgasemissionen abgedeckt ist : weil wichtige Staaten nicht teilnehmen . In den Schwellenländern muss das Wirtschaftswachstum von der Zunahme der Treibhausgasemissionen entkoppelt werden . Darüber hinaus haben wir uns nach Kräften zu bemühen , bisher abseits stehende Industriestaaten in Zukunft einzubeziehen . Wichtige Emittenten wie die USA , China und Indien nehmen noch nicht an der Verpflichtung des Kioto-Protokolls teil . Gegenüber diesen Ländern dürfen wir uns wirtschaftlich nicht isolieren . Denn eines möchten wir auf keinen Fall : unsere Minderungsziele dadurch erreichen , dass in Deutschland weniger produziert wird . Ganz im Gegenteil wollen wir Anreize setzen , dass Investitionsentscheidungen für Deutschland getroffen werden und neue Anlagen gebaut werden . Deswegen werden wir den Emissionshandel in Zukunft ökonomisch effizienter gestalten . Bei der Fortschreibung des Zuteilungsgesetzes kommt es uns darauf an , Mitnahmeeffekte zulasten des Strompreises zu beseitigen . Kurz- bis mittelfristige Liquidität im Emissionshandelsmarkt und damit eine stabilisierende Wirkung auf die Energiepreise bringen auch die flexiblen Instrumente Joint Implementation und Clean Development Mechanism . Wir wollen sie schneller und unbürokratischer nutzbar machen und damit den internationalen Klimaschutz nach Deutschland holen . Im Rahmen einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik ist der Energieeffizienz stärkere Bedeutung beizumessen . Bis zum heutigen Tage spielen Energieeffizienz und Energie sparendes Verhalten nur eine untergeordnete Rolle . Diskutiert wird vor allem über das Angebot an Energie , also darüber , aus welchen Quellen wir unsere Energie beziehen . Die Nachfrageseite , über die auch einiges beeinflusst werden kann , wird noch immer vernachlässigt . Gerade hier liegen aber erhebliche Potenziale : Einem durchschnittlichen Haushalt entstehen durch unnötigen Stand-by-Betrieb und andere Leerlaufformen jährlich Stromkosten von etwa 70 Euro . Die rund 38 Millionen Haushalte in Deutschland haben also ein großes Potenzial , einen Beitrag zum sparsamen Einsatz von Energie und somit im Ergebnis zum Klimaschutz zu leisten . Durch das Ausschalten der Geräte und die Verwendung von Netzschaltern kann mit geringem Aufwand ein großer Erfolg erzielt werden . Für den einzelnen Haushalt führt dies zur Reduzierung der Kosten , für die gesamte Bevölkerung zu einem nicht unerheblichen Beitrag zum Klimaschutz . Weitere Einsparpotenziale finden sich auch im Gebäudebereich , hier insbesondere bei der Altbausanierung . Um die nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen , wollen wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf ein Fördervolumen von mindestens 1 ,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen - das freut besonders Herrn Loske , der heute so krank ist - und einen Gebäudeenergiepass einführen . Jährlich sollen 5 Prozent des Gebäudebestandes mit Baujahr vor 1978 energetisch saniert werden . Alle passiven und aktiven energetischen Sanierungsmaßnahmen sind zugleich ein Jobmotor für die beteiligten Industriezweige , den Mittelstand und das Bauhandwerk . Durch die Erneuerung des Kraftwerksparks , vorwiegend von Stein- und Braunkohlekraftwerken , könnten erhebliche CO2-Einsparungen bewerkstelligt werden . Allein in Deutschland müssen in den kommenden zehn bis 20 Jahren etwa die Hälfte aller Kraftwerke ersetzt werden . Dies betrifft ein Investitionsvolumen von vielen Milliarden Euro . Eine Verbesserung der Wirkungsgrade bedeutet zugleich eine Verbesserung der CO2-Bilanz und damit aktiven Klimaschutz zu verträglichen Vermeidungskosten . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich in der großen Koalition dafür einsetzen , die Schöpfung zu bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten . Gleichzeitig wollen wir der Umweltpolitik nicht ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen . Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU , CSU und SPD bildet die Basis zur Erreichung dieser Ziele . Ich bin überzeugt davon , dass dieser Vertrag den Beginn einer zukunftsorientierten , effizienten und erfolgreichen Umweltpolitik der großen Koalition darstellt .