Partei: PDS/LINKE
Die Zahlen , die Sie hier vortragen , sind mir nicht bekannt . Darum möchte ich zunächst infrage stellen , ob diese in irgendeiner Form ihre Richtigkeit haben . Es ist aber auf jeden Fall richtig , dass die Gewerkschaften eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage einfordern . Dies ist die richtige Grundlage , denn dann ginge es nicht nur um Appelle und Selbstverpflichtungen , sondern um einen Rechtsanspruch , sodass es ein entsprechendes Angebot an Ausbildungsplätzen geben muss . Das fordert der DGB ein . Dafür kämpft der DGB . Von daher halte ich Ihr Fingerzeigen auf andere Leute , um damit die Ausbildungsplatzumlage oder das gewerkschaftliche Engagement schlechtzureden , für komplett unangemessen . Es bleibt bei unserer Feststellung , dass der Ausbildungspakt die falsche Grundlage ist und dass mit diesem Pakt Schluss sein muss . Der zweite Punkt - auch darauf ist bereits heute Morgen eingegangen worden - sind die sogenannten Einstiegsqualifizierungen . Für die Kolleginnen und Kollegen , die hier oben mithören und die Abkürzung nicht kennen : Wenn Frau Hinz von EQJ spricht , dann meint sie die sogenannten Einstiegsqualifizierungen . Es geht darum , dass Jugendlichen nach ihrer Schulausbildung gesagt wird : Ihr bekommt jetzt keinen Ausbildungsplatz , sondern Ihr könnt erst einmal für einige Monate ein Praktikum in einem Unternehmen machen . Das hat für die Unternehmen den Vorteil , dass sie sich erst einmal ansehen können , was diejenigen im Einzelnen leisten , um dann zu entscheiden , ob sie sie übernehmen oder nicht . Das Arbeitsministerium hat in der Fragestunde klar zum Ausdruck gebracht , dass es das für sinnvoll , gut , richtig und für nicht verwerflich hält , wenn Jugendliche auf diese Art und Weise erst einmal eine Zeit lang ausprobiert werden . Wir halten das für falsch . Die Linke sagt : Ausbildungsplätze statt Praktika ! Darum ist die Aufstockung der Mittel für die Einstiegsqualifizierungen definitiv der falsche Weg . In Ihrem Antrag gibt es - drittens - ein neues Instrument - besser als der Rest ist es aber trotzdem nicht - , nämlich den Qualifizierungskombilohn . Auch hierbei geht es um eine Zuwendung an die Arbeitgeberseite , also nicht um eine Unterstützung der Jugendlichen . Die Arbeitgeber bekommen einen Zuschuss dafür , dass sie die Jugendlichen zu Niedrigstlöhnen beschäftigen . Nur ein minimaler Anteil der Jugendlichen geht in Qualifizierungsmaßnahmen . Dieses Instrument führt also nicht zum wirklichen Berufsabschluss . Das heißt , diese Jugendlichen sind dauerhaft im Niedrigstlohnbereich geparkt . Das kann nun wirklich nicht die Lösung der Ausbildungsplatzmisere sein . Diese drei Punkte in Ihrem Antrag bilden den Schwerpunkt . Zu allen drei Punkten kann man sagen , dass es falsch ist , das fortzusetzen , was Sie schon vorher falsch gemacht haben , und nun noch einen Punkt draufzugeben . Offensichtlich haben Sie das selber gemerkt , weshalb Sie einen vierten Punkt in den Antrag aufgenommen haben . Das ist nun wirklich ein Riesenerfolg . Sie sagen , die Bundesregierung möge bitte ein Konzept entwickeln . Herzlichen Glückwunsch , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sagen Sie doch einmal der jungen Frau , die vor zwei Jahren den Hauptschulabschluss gemacht hat , im ersten Jahr danach komplett auf der Straße stand , im zweiten Jahr in irgendeiner Warteschleife geparkt war , in diesem Jahr wieder unglaublich viele Bewerbungen geschrieben , aber immer noch nichts gefunden hat : Machen Sie sich keine Sorgen . Wir haben ja schließlich die Bundesregierung aufgefordert , ein Konzept zu entwickeln . Alles wird gut . Das ist wirklich albern . Auf diese Weise kann man keine erfolgreiche Berufbildungspolitik machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , da hilft es auch nichts , wenn Sie es als einen großen Erfolg hinstellen , dass Sie eine Hälfte der Ausbildungsplatzumlage untergemogelt haben , indem Unternehmen , die ausbilden , unterstützt werden sollen . Sie haben vergessen , dass der zentrale Teil bei der Ausbildungsplatzumlage der erste Satz ist : Wer nicht ausbildet , soll zahlen . Das fällt bei Ihnen einfach weg , wenn Sie diejenigen , die ausbilden , weiter mit Steuermitteln unterstützen wollen . Wie Sie mit der Ausbildungsplatzumlage umgegangen sind , ist bekannt . Es gab - darauf ist hingewiesen worden - klare Beschlüsse von den Bundesparteitagen der Grünen und auch der SPD . Herr Tauss , Sie behaupten hier immer wieder , Sie hätten das Gesetz entsprechend beschlossen , und die Ausbildungsplatzumlage sei eingeführt . Was Sie hier beschlossen haben , ist ein Gesetz , in dem unter Punkt zwei und drei etwas von einer Ausbildungsplatzumlage steht . Aber unter Punkt eins steht : Wenn es gelingt , einen Ausbildungspakt mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft zu schließen , dann kann man auf den ganzen Rest verzichten . - Was dabei herauskommt , ist bekannt , nämlich Ihr Ausbildungspakt , der nicht die zentrale Anforderung , die Ausbildungspflicht der Unternehmen , in den Blick nimmt ; aber anders können wir die Ausbildungsmisere nicht lösen . Deshalb fordert die Linke - auch wenn es der FDP nicht passt und die SPD sich ein bisschen peinlich berührt anschaut , weil es ursprünglich eigentlich auch ihre Forderung war - eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage . Dazu haben wir einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt , dem Sie hier zustimmten könnten . Im Ausschuss haben alle Fraktionen außer der Linken konsequent dagegen gestimmt . Sie halten eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage für verkehrt ; aber damit könnte ein Schritt auf dem Weg zu einer guten Perspektive für die Jugendlichen in diesem Land gemacht werden . Deshalb bitten wir nach wie vor um Unterstützung . Den ersten Teil haben Sie in Ihrem Antrag schon umgesetzt . Wenn Sie die Ausbildungspflicht der Unternehmen noch hinzunehmen , dann kommen wir hier ein gutes Stück weiter . Danke schön .