Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Pacta sunt servanda . Über die zukünftigen Pacta unterhalten wir uns später . Die jetzigen haben erreicht , daß der Bund Zuwendungsbescheide an den Bergbau für die Jahre 1996 bis 1998 erteilt . Die Finanzierung wird aus dem Bundeshaushalt erfolgen . Was das heißt , haben wir bereits in den laufenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr gemerkt . Wir haben ein Budget des Wirtschaftsministeriums , in dem deutlich mehr als die Hälfte nur für die Subventionierung der deutschen Steinkohle eingestellt werden mußte . Durch dieses Budget droht die Solarzellenforschung und -herstellung ins Ausland abzuwandern . Wir haben uns noch nicht eingestanden , daß die deutsche Einheit die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland auch dahin gehend verändert hat , daß Absprachen , die vor vielen Jahren getroffen wurden , einer erneuten Prüfung unterzogen werden müssen . . noch : Antje Hermenau Wir wollen nicht , daß die deutsche Steinkohlesubvention eine unendliche Geschichte wird . Wir wollen auch nicht vorschützen , daß es immer so weiter gehen kann . Deshalb werden wir uns an der Diskussion über eine mögliche Degression des Plafonds ab 1999 beteiligen . Denn in diesem Kontext wird der Bundestag das Gesetz zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996 zu diskutieren haben . . Ein Wort an Sie , Herr Jung . Es muß jetzt mit dem Branchenumbruch und dem Strukturwandel im Saarland und in NRW etwas schneller gehen ; denn die Umstände haben sich geändert . . Das betrifft nicht nur die Tatsache , daß es weitere fünf Bundesländer gibt , sondern das betrifft auch die damals noch nicht absehbare Geschwindigkeit der Globalisierung der Märkte und andere Faktoren , die hinzukommen . Das wissen Sie genausogut wie ich . Ich denke , wir müssen noch einmal darüber reden , ob die Rahmenbedingungen , die damals gültig waren , jetzt noch Gültigkeit besitzen . Ich will das etwas erläutern . Die Energieunternehmen machen in verschiedenen Wirtschaftsmagazinen Werbung , in der sie sagen : Die Industrieproduktion in Deutschland braucht Entlastung von hohen Kosten . Das kann man nachvollziehen . Deshalb müsse der Strompreis günstig sein , um die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten . Das ist ein jetzt sehr schick gewordenes Damoklesschwert , mit dem die Politik gezwungen werden soll , den aktuellen Wünschen der Wirtschaft zu folgen , ohne sich über die Verantwortung für die Zukunft zu unterhalten . Wir wollen nicht , daß die Strompreise , schon gar nicht für industrielle Verbraucher , sinken . Strom muß teuer sein , sonst ist die Motivation , ihn zu sparen , gering . Insofern erscheint uns die Sprachregelung , es werde angestrebt , die Strompreise im Osten Deutschlands innerhalb der im Westgebiet geltenden Bandbreite zu halten , zu vage . Ich hoffe , daß die parlamentarische Beratung hierzu Konkretisierungen erbringen wird . Um dem Argument der Arbeitsplatzauslagerung zu begegnen : Man wird prüfen müssen , inwieweit einheitliche Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene weiterhelfen , z . B . bezüglich gleicher Umwelt- und Sicherheitsstandards , wobei mir nicht die Korrektur nach unten vorschwebt _ um Mißverständnissen vorzubeugen . Die Anregung des Bundesrates , das Jährlichkeitsprinzip in der Haushaltsführung zu durchbrechen , erscheint mir in diesem Zusammenhang sinnvoll . Im übrigen warten wir noch immer auf den Bericht der Bundesregierung zur CO2-Reduzierung , der nicht nur vom Bundesrat , sondern auch vom Umweltausschuß des Bundestages eingeklagt worden ist . Ich danke Ihnen . .