Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einem Punkt kann man Herrn Laumann natürlich zustimmen : Was wir heute hier beschließen und in den nächsten Tagen auf den Weg bringen , wird im nächsten Jahr tief greifende Veränderungen am Arbeitsmarkt auslösen . Diese Reform wird Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen . Ich glaube , dass das insbesondere für diejenigen wichtig ist , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind . Richtig ist auch , dass viele gesprungen sind : Sie , Herr Laumann , und auch die Koalition . Dabei ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen herausgekommen , die wirklich ein Angebot an die Menschen sind . Darum geht es doch . Wir machen den über 4 Millionen arbeitslosen Menschen Angebote , damit sie in den Arbeitsmarkt zurückkommen können . Diese Menschen werden in den Jobcentern eine Beratung aus einer Hand erhalten . Einfache Regelungen bei den Minijobs werden dafür sorgen , dass sie aus der Schwarzarbeit geholt werden . Sie werden Ich-AGs gründen können , um sich selbstständig zu machen . Wir haben das Instrument der Zeitarbeit eingeführt , um Brücken in den Arbeitsmarkt gerade für diejenigen , die viel zu lange draußen waren , für Langzeitarbeitslose , zu schlagen . Das ist ein Erfolg . Dass dieser Erfolg nun wieder viele Väter auf den Plan ruft , wundert mich nicht . Herr Laumann hat sich gerade geoutet . Ich gönne ihm das gern . Ich könnte ganz einfach dazu sagen : Nichts ist klarer als die Mutterschaft in einer solchen Frage . Ich will das aber nicht weiter ausführen ; denn wir haben in der letzten Woche gut miteinander gerungen . Das Ergebnis ist die Heraufsetzung der Geringfügigkeitsgrenze auf 400 Euro bei den Minijobs sowie die Einführung einer Gleitzone . Was ist eine Gleitzone ? Sie räumt das , was wir seit ungefähr anderthalb Jahren Teilzeitmauer nennen , weg . Diese Mauer entsteht durch zu hohe Sozialabgaben für kleine Einkommen . Diese werden plötzlich mit hohen Sozialabgaben belastet , wenn sie über der Geringfügigkeitsgrenze liegen . Deswegen haben wir vor anderthalb Jahren das Modell der Gleitzone in die Debatte gebracht . Was haben wir gemacht ? Wir haben diese Gleitzone eingeführt . Herr Laumann , merken Sie auf , wenn ich mich hier auf Ihr Wahlprogramm beziehe : Wir haben Ihr Modell nicht 1 :1 umgesetzt . Denn über einen kleinen , feinen Unterschied mit großen Folgen , wie das Alice Schwarzer nennen würde , sprechen Sie nicht . Dieser kleine Unterschied mit den großen Folgen ist , dass die Menschen , die ein Einkommen in der Zone bis 400 Euro , und die Menschen , die ein Einkommen in der Zone von 400 Euro bis 800 Euro beziehen , die Abgaben , die in diesem Zusammenhang geleistet werden , als individuellen Sozialanspruch geltend machen können . Genau das wollten Sie nicht . Herr Laumann , was hätte das bedeutet ? Es hätte bedeutet , dass mehrere Millionen Menschen , gerade Frauen , die heute darüber ihre Lücken in der Rentenerwerbsbiografie schließen können , aus der sozialen Sicherheit herausgefallen wären . Deswegen kann ich an meine Fraktion melden : Hier haben wir Vollzug . Wir haben ein Instrument geschaffen , das auf dem Arbeitsmarkt mehr Flexibilität schafft . Wir koppeln es mit sozialer Sicherheit gerade für die Menschen , die es brauchen : für die mit kleinen Einkommen . Es gibt an dieser Stelle Kritik . Sie kommt zum Beispiel aus den Reihen der Gewerkschaften , die fragen : Habt ihr nicht etwas geschaffen , wodurch reguläre Beschäftigungsverhältnisse in Minijobs aufgelöst werden ? Dazu kann ich sagen : Nein , das haben wir nicht . Wir haben sogar für die Unternehmen eine kleine Speckschwarte ausgelegt , damit sie nicht von der vollen Beschäftigung auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse unter 400 Euro übergehen . Diese Speckschwarte besteht darin , dass ein Unternehmen für Einkommen bis 400 Euro Abgaben in Höhe von 25 Prozent und für ein Einkommen darüber in Höhe von 21 Prozent zahlen muss . Für den Unternehmer lohnt es sich nicht , reguläre Beschäftigung in kleine Beschäftigungsverhältnisse aufzusplitten . Ich finde , dass wir hier ein sehr kluges Detail in einem großen Reformwerk umgesetzt haben . Weiter war uns insgesamt die Entbürokratisierung in diesem Bereich sehr wichtig . Dazu gehört , dass die Leute verstehen , was wir hier machen . Was wir hier tun , ist , dass ein Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung nur noch einer einzigen Stelle melden muss . Er kann dieser Stelle , an die die pauschalen Abgaben fließen , Überweisungen sozusagen in Form eines Dauerauftrages schicken . Ich bin sehr froh - das sage ich auch an die Kolleginnen und Kollegen von der Union - , dass wir uns hier vonseiten der Koalition durchgesetzt haben und in unserem Land wirklich nur eine Stelle und nicht 16 Stellen einrichten werden , was Sie wollten . So viel zur Entbürokratisierung . Nun werde ich in den letzten Tagen - deswegen glaube ich , dass wir etwas durchgesetzt haben , was tatsächlich zu Dynamik führt - immer wieder gefragt : Wie geht das denn ? Es ist wirklich so einfach , wie ich es gerade dargestellt habe . Ich kann heute diejenigen , die ich in meinem Haushalt schwarz beschäftige , melden - das wollen ganz viele - und fertig ist die Geschichte . CSU] : Frau Dückert , war das gerade eine Selbstanzeige ?) Sie haben dann eine legale Beschäftigung . Abgaben werden geleistet . Man meldet die Beschäftigung an einer Stelle . Was kommt hinzu ? - Die steuerliche Absetzbarkeit dieser haushaltsnahen Dienstleistung . Denn eines wissen wir alle : Im Dienstleistungsbereich besteht eine große Nachfrage . Aber dieser Bereich ist sehr preiselastisch ; die Haushalte können sich natürlich nicht beliebig teure Kräfte leisten . Deswegen ist die Absetzbarkeit von 10 Prozent bei Minijobs oder sogar 20 Prozent bei Dienstleistungsagenturen ein großer Beitrag dazu , im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen mehr legale und auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zum Beispiel über Dienstleistungsagenturen zu schaffen . Meine Damen und Herren , wir schlagen mit dieser Reform einen Weg ein . Diesen müssen wir natürlich weitergehen . Wir werden uns keine Reformpause gönnen . Wir werden versuchen , mit einfachen und transparenten Regelungen die Selbstständigkeit in diesem Lande zu fördern , zum Beispiel mit der Ich-AG . Wir werden aber auch vereinfachte Steuer- und Buchhaltungsregelungen gerade für Kleinstunternehmen einführen . In diesem Gesetz wird deutlich , dass Beschäftigungspolitik mehr als Sozialpolitik ist . Beschäftigungspolitik ist Wirtschaftspolitik . Deswegen werden wir sie auch in Zukunft durch eine engagierte Politik begleiten müssen , die Selbstständigkeit und Existenzgründungen fördert , die kleine und mittlere Unternehmen fördert und die weiter entbürokratisiert . Entbürokratisierung wollen wir auch in Bereichen , die Sie immer noch wie ein Kleinod hüten . Wir wollen Erleichterungen in der Handwerksordnung und im Hinblick auf die Zwangsmitgliedschaft in der IHK schaffen . Diesen Weg müssen wir zusammen weitergehen . Dann werden wir auch im Bereich Wirtschaftspolitik mehr Flexibilität erreichen , was gerade für kleine und mittlere Betriebe wichtig ist . Meine Damen und Herren , in den letzten Tagen werden ständig Prognosen gebracht , wieviel Beschäftigung mehr und wieviel Arbeitslose weniger mit diesem Gesetz erreicht werden . Ich stimme in dieses Konzert nicht mehr ein , weil ich denke , dass die Leute es wirklich leid sind , ständig irgendwelche Zahlen zu hören . Was sie wollen , sind reale Angebote , die es ihnen ermöglichen , sich auf das Konzept des Förderns und Forderns einzulassen . Ich denke , das ist mit diesem Konzept der Fall . Das ist auch bei der Zeitarbeit der Fall . Hier besteht ein kleiner Unterschied zu Ihnen in der Opposition . Wir wollen mit der Zeitarbeit Langzeitarbeitslosen eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen und keine Drehtür schaffen , wo der eine reingeht und der andere rauskommt . Deswegen schlagen wir differenzierte Regelungen vor , die wir nicht von Staats wegen vorgeben , wie die FDP es merkwürdigerweise will , sondern deren Schaffung wir in die Hand der Tarifsvertragspartner legen wollen , die hoch und heilig versprochen haben , für diejenigen , bei denen es notwendig ist , nämlich die Langzeitarbeitslosen , Einstiegstarife zu finden . Ich bin der Ansicht , dass wir gerade in diesem Bereich sicherlich Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose brauchen , die einen Korridor bis zu 30 Prozent aufschlie-ßen . Aber ich bin auch der Ansicht , dass wir uns auf die Zusage der Gewerkschaften und der Zeitarbeitsfirmen , gemeinsam eine ordentliche Lösung zu finden , verlassen können . Wir machen gerade im Bereich Zeitarbeit viel mehr , als Sie je gefordert haben . Zum Beispiel werden wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sozusagen insgesamt aus der Welt schaffen . Wir entbürokratisieren im Bereich der Scheinselbstständigkeit . Aber , Herr Laumann , da haben Sie etwas falsch verstanden : Wir schaffen das Scheinselbstständigengesetz nicht ab . sicher !) Die Definition der Scheinselbstständigkeit wird bestehen bleiben . Was wir abschaffen , ist die bürokratische Vermutungsklausel für den Fall , dass einer nicht mitmachen will . unser Punkt ! Damit ist es eine leere Hülle geworden ! Damit ist das Gesetz wie ein Mensch ohne Seele ! - Dirk Niebel [FDP] : Leider eben nicht !) Wir haben hier entbürokratisiert . Das ist auch gut so . Ich denke , damit werden wir weiterkommen . Insgesamt haben wir hier , glaube ich , gemeinsam einen guten Punkt gesetzt . Es waren vernünftige Debatten , in denen wir mit Flexibilität vorangekommen sind . Wir werden auch in Zukunft darauf achten , dass Flexibilität und soziale Sicherheit zusammengehören . Das ist eben der Unterschied zu Ihnen . So werden wir weitermachen . Danke schön . und bei der SPD)