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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, in der Ärzte Zeitung vom Montag dieser Woche wird berichtet, dass der Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, in Nordrhein-Westfalen sich die Argumentation der dortigen Kassenärzte zu eigen macht und sagt – ich zitiere –: Unser Gesundheitssystem in Nordrhein-Westfalen ist sowohl im Krankenhaus- als auch im niedergelassenen Bereich zusammen mit Schleswig-Holstein das am schlechtesten bezahlte in ganz Deutschland. Angesichts dessen, was Sie gerade vorgetragen haben, frage ich mich, woher Minister Laumann diese Zahlen nimmt, ob es sich bei diesen Auslassungen nicht eher um Wahlkampfgetöse und den Versuch handelt, die Beunruhigung der Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein-Westfalen zu nutzen, um im Wahlkampf dort Punkte zu machen. Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen über Zahlen- und Datenmaterial verfügt, das Ihnen als Bundesregierung nicht vorliegt und aus dem Sie die Datenlage ableiten könnten, die der Minister in seinem Redebeitrag dargestellt hat?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag zur Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen im demografischen Wandel vor. Die Jungen werden immer weniger, und schon sehr bald leben in Deutschland doppelt so viele über 60-Jährige wie unter 20-Jährige. Die demografische Entwicklung verändert die Lebenswelten der jungen Menschen. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie ich als junges Mädchen in meiner Heimatstadt mit den Nachbarskindern auf der Straße gespielt habe und herumgestrichen bin. Heute hingegen haben Kinder und Jugendliche oft wenige Altersgenossen und kaum Freiräume. Aber diese Freiräume brauchen sie unbedingt. Das ist nur ein Beispiel dafür, warum Kinder und Jugendliche gehört werden müssen. Denn nur so können sie Einfluss nehmen und ihre Anliegen artikulieren. Die Politik der Bundesregierung fokussiert hingegen auf die ältere Generation. Eine komplette Legislatur hat sie sich an einer Demografiestrategie versucht, und die Jugend kam gar nicht vor. Jetzt gibt es zwar endlich eine AG „Jugend gestaltet Zukunft“, und das ist auch gut so, aber konsequent wäre es doch, die Belange von Kindern und Jugendlichen als Querschnittsaufgabe im kompletten Strategieprozess zu verorten. Inzwischen gibt es auch einen Demografie-Check. Dabei handelt es sich um einen sanktionslosen unverbindlichen Fragebogen ohne jegliche Konsequenz für neue Gesetze. Er wurde ja auch nicht zufällig erst nach der Verabschiedung des Rentenpakets eingeführt. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Jetzt planen Sie einen Jugend-Check. Selbst Jugendverbände glauben nach der Erfahrung mit dem Demografie-Check nicht mehr an ein wirksames Instrument. BeateWalter-Rosenheimer,Aber wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Generationen. Für meine Fraktion steht Generationengerechtigkeit ganz oben auf der Agenda. Das heißt, junge Menschen sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Sie müssen ermutigt und in die Lage versetzt werden, sich für ihre Belange einzusetzen. Dann werden sie zu artikulationsstarken Bürgerinnen und Bürgern. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und fördert den Dialog zwischen den Generationen. Außerdem heißt Generationengerechtigkeit für mich, dass die jetzt jungen Menschen und auch die künftigen Generationen ihre Zukunft tatsächlich selber gestalten können. Deshalb müssen wir ihnen eigene Gestaltungsräume und Handlungsoptionen offenhalten. Wir müssen ihnen eine Welt hinterlassen, die sie verändern und gestalten können. Um konkret zu werden: Wir wollen zum Beispiel die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Baugesetzgebung festschreiben. Wir wollen, dass Demokratie und Teilhabe Leitprinzipien der Bildung sind, und wir wollen das Wahlalter auf 16 senken. Es ist unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe dieses Parlaments, in unserer älter werdenden Gesellschaft für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Lassen Sie uns den jungen Menschen eine kräftige und hörbare Stimme geben! Stimmen Sie bitte für unseren Antrag! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte das Problem des Rückgriffsrechts doch noch einmal darstellen . Ab dem 1 . April 2005 können über dieses Abrufverfahren - gegebenenfalls auch durch den Umweg über Treuhandkonten - Fakten aufgezeigt werden , die den Finanzbehören bislang unbekannt waren . Es stellt sich die Frage , ob Sie die zehnjährige Rückgriffsmöglichkeit für diese Fälle ausschließen oder ob Sie den Steuerbehörden die zehnjährige Rückgriffsmöglichkeit zubilligen , sodass die Unterkonten der letzten zehn Jahre ab dem 1 . April 2005 gegebenenfalls , also wenn ein Anlass besteht , aufbereitet werden müssen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , es ist gesetzlich ganz klar geregelt , dass Konten nicht länger als drei Jahre zurück abgefragt werden können ; das ist so und das steht so im Gesetz . Wenn sich jedoch Anhaltspunkte dafür ergeben , dass Steuern hinterzogen worden sind , dann gilt die zehnjährige Rückgriffsfrist natürlich auf jeden Fall ; das wissen Sie . Das hat überhaupt nichts damit zu tun , ob es sich um das Konto eines Berufsgeheimnisträgers oder um das Konto eines Steuerbürgers welchen Berufes auch immer handelt . Wenn im Jahre 2006 erstmals Erkenntnisse auftauchen und klar ist , dass in den vergangenen zehn Jahren Steuern hinterzogen worden sind , dann kann natürlich bis zum Jahre 1997 zurückgegriffen werden . Dies ist aber natürlich keine neue Maßnahme im Zusammenhang mit dem Kontenabrufverfahren , sondern ist bereits Gegenstand des geltenden Rechts .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , glaubt die Bundesregierung nicht , daß durch Erkenntnisse in anderen Ländern auch Rückschlüsse auf Entscheidungen in unserem Land zu ziehen wären , zumal es sich bei diesen beiden von mir nachgefragten Ländern , Österreich und die Schweiz , um Länder handelt , die uns benachbart sind , die dem gleichen Kulturkreis angehören , die also ähnliche Verhaltensweisen beim Konsum von Alkohol erwarten lassen ? Meinen Sie nicht auch , daß sich Erkenntnisse für Deutschland gewinnen ließen , wenn sich die Bundesregierung in der Lage sähe , diese Untersuchungen anzustellen , um sie dann gegebenenfalls auf Deutschland übertragen zu können ?
Partei: SPD
Frau Köppe , es ist richtig , daß es zwischen dem Gesetz der Volkskammer und dem hier in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf Widersprüche gibt . Aber ich sage auch : Das , was in der Volkskammer Gesetz geworden war und was sich in der Vergangenheit , seit Oktober , durch die Tätigkeit des Sonderbeauftragen als nicht praktikabel erwiesen hat , kann von mir hier nicht als Dogma aufrechterhalten werden . .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Nouripour, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagen gerade, dass die Enquete-Kommission nicht das geeignete Instrument wäre, weil sie politisch besetzt sei. Das ist nicht ganz zutreffend. Sie ist zwar politisch besetzt, aber eben auch mit Sachverständigen. Sie fordern in Ihrem eigenen Antrag zugleich, dass das Deutsche Evaluierungsinstitut diese Evaluation vornehmen soll. Nun ist aber die alleinige Gesellschafterin dieses Instituts die Bundesrepublik Deutschland. Wie objektiv, glauben Sie, kann eine Evaluation eines absolut gescheiterten Engagements in Afghanistan sein?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gremium des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung ist darauf ausgerichtet – das kommt in diesem Parlament selten vor –, Konsens zu erzielen. Eine gewisse Einigkeit jenseits von Fraktionsgrenzen ist für nachhaltige Entwicklung von großer Bedeutung. Wir müssen nämlich einen roten Faden entwickeln, der auch über Legislaturperioden hinweg hält und nach einem Wechsel von Regierungen dieses Landes nicht reißt. Es ist also wichtig, dass es dieses Gremium gibt. Ich finde es ausgesprochen angenehm, wie in diesem Gremium gearbeitet wird. Dort gibt es eben nicht den üblichen Reflex, dass die Opposition einen Antrag stellt, die Regierung ihn ablehnt bzw. umgekehrt. Davon könnten wir uns an der einen oder anderen Stelle, zumindest in den Fachausschüssen – ich weiß, das ist ein frommer Wunsch –, eine Scheibe abschneiden. Meine Damen und Herren, wir wollen mehr Generationengerechtigkeit; das ist unser Anliegen. Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Die Rechnung – sie ist das Ergebnis der Rettungspakete, die geschnürt wurden – wird den kommenden Generationen präsentiert werden. Diese Generationen werden die angehäuften Schulden abtragen müssen. Wir haben unsere Sozialsysteme nicht ausreichend an den demografischen Wandel angepasst. Wir schaffen eine Infrastruktur, die an die Perspektive einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung oft nicht angepasst ist. Aber das haben wir erkannt und versuchen jetzt als Demokraten, Veränderungen vorzunehmen. An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich sagen: Es gibt abschreckendere Beispiele in der deutschen Geschichte dafür, wie nachhaltige Politik nicht aussehen sollte. Wir sind im 20. Jahr der deutschen Einheit. Nach der Sommerpause werden die Einheitsfeierlichkeiten stattfinden. Man muss einmal zurückschauen: Was war denn in der DDR? Was war denn unter der SED-Diktatur? Da gab es nicht nur Menschenrechtsverletzungen. Damals wurde auch die unnachhaltigste Politik betrieben, die ein deutscher Staat je erlebt hat. In die Gebäude wurde nicht investiert; sie wurden heruntergewirtschaftet. Vor 20 Jahren war man auch finanziell am Ende. Es gibt keine andere Region in Deutschland, die 1990 ökologisch so heruntergewirtschaftet war wie die Gebiete, über die die SED geherrscht hat. Ich freue mich schon auf den Beitrag der Linken. Wahrscheinlich wird man wieder erklären, dass Generationengerechtigkeit nicht so wichtig ist wie die Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Gerechtigkeit zwischen den Generationen ist eine Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Wer die Gerechtigkeit zwischen den Generationen mit Füßen tritt, der wird keine soziale Gerechtigkeit erreichen können. Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hirsch , Sie haben eben als Begründung für die Schwierigkeit des Zugangs zu dieser Frage gesagt , daß viele nach 1945 geboren seien und die Zeit deswegen für sie so weit zurückliege , daß ihnen der Zugang schwer sei . Glauben Sie wirklich , daß die Hindernisse , hier zu Regelungen zu kommen , in der jüngeren Generation liegen ? Glauben Sie nicht , daß das eher in der älteren Generation begründet ist ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, vielleicht abschließend: Ist Ihnen die Bemerkung des Kollegen Kauch im Umweltausschuss am 5. Mai 2010 bekannt? Laut Protokoll hat er da bei Vorstellung des Gutachtens des SRU gesagt, dass der Atomausstieg nicht unbedingt notwendig sei und dass der SRU sich fragen lassen müsse, ob seine Neutralität gewahrt sei oder ob er versuche, eine Kampagne für bestimmte politische Zielrichtungen zu machen. Sind Sie mit mir der Ansicht, dass auch bei abweichenden Gutachten des Sachverständigenrates nicht unbedingt eine politische Zielrichtung angenommen werden muss, da der Sachverständigenrat ja vielmehr eine vernünftige, sachliche und empirisch begründete Arbeit machen soll?
Partei: SPD
Herr Kollege , eine solche Aussage kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht treffen _ ich bitte um Verständnis _ ; denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann niemand mit Bestimmtheit sagen , ob die jetzt in Planung stehenden Maßnahmen zum Zeitpunkt 2001 die rechtliche Unanfechtbarkeit erreicht haben . Die Erfahrung der früheren wie auch der jetzigen Bundesregierung ist , daß in allen Planungsverfahren des Ausbauplans für die Bundesfernstraßen anstehende Lösungen beklagt werden . Niemand kann mit Bestimmtheit vorhersagen , wie der Ausgang eines solchen Überprüfungsverfahrens durch die Gerichte , auch zeitlich , einzuschätzen ist . Bitte sehen Sie es mir daher nach : Eine solche Aussage läßt sich zum heutigen Zeitpunkt auch für ein solches Projekt nicht treffen .
Partei: SPD
Herr Minister, die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat ja einen erheblichen Anteil daran, dass dieser Konsens zustande kommen konnte. Leider haben wir vonseiten der Union in Baden-Württemberg schon heftige Gegenwehr erfahren, und zwar vom Landtagsfraktionsvorsitzenden, Herrn Hauk, aber auch vom Landesvorsitzenden, Herrn Strobl, der ja auch Kollege hier im Bundestag ist. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie diesbezüglich auch mit Ihren Parteikollegen aus Baden-Württemberg im Gespräch sind und wie Sie insgesamt den Meinungsbildungsprozess in der CDU/CSUBundestagsfraktion beurteilen. Denn mir ist aufgefallen, dass von anderen Parteien durchaus sehr hochrangige Vertreter bei den Gesprächen waren, während von der Union die zwar sehr geschätzten, aber doch vielleicht nicht mit maximalem Einfluss ausgestatteten Berichterstatterinnen und Berichterstatter vertreten waren.
Partei: FDP
Ich verstehe Sie also richtig , Frau Staatssekretärin , dass die Empfehlungen , Hilfestellungen , die Berechnung und letztlich die Beratung , die Lauterbach und andere Professoren in der Verhandlung der Regierung gegeben haben , vollkommen unentgeltlich waren ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich kann zumindest bestätigen , dass sie ohne Honorar erfolgt sind . Ob Reisekosten im üblichen Rahmen erstattet worden sind , kann ich Ihnen nicht beantworten .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ja, die sind nach wie vor förderungsfähig. Ich darf aber noch einmal eine Besonderheit, die die finanzielle Ausstattung dieses Gesetzes betrifft, erwähnen. Hier liegt wohl einer der wenigen Fälle vor, in denen Mittel im Bundeshaushalt bereits für ein Gesetzesvorhaben vorgesehen sind, das ja als Entwurf jetzt erst in der Beratung ist. Bei dieser Gelegenheit sage ich noch einmal herzlichen Dank an den Haushaltsausschuss dieses Hohen Hauses für seine wohlgefälligen Entscheidungen, die er in diese Richtung getroffen hat. Die Frage, ob sich daraus eine Reduzierung der bisherigen Leistungen ergeben kann, die ja per se auch schon einige andere Programme – ich nenne als Stichwort zum Beispiel die Breitbandförderung – im ländlichen Bereich mit aufgenommen haben, kann ich mit Nein beantworten. Das ist ein Addendum, ein Zusatz, und kommt nicht aus der Substanz der bisherigen Förderung.
Partei: SPD
Gibt der Familienbericht Auskunft darüber , wie die Situation von Kindern ist ? Gibt es dazu ein entsprechendes Extrakapitel ? Denn wir hatten hier öfter das Problem , daß wir einen entsprechenden Bericht über Kinder wollten und Sie uns sagten , das werde im Familienbericht der Fall sein . Ist da einmal differenziert , wie _ jetzt kann ich nicht sagen : die wirtschaftliche Situation _ die Situation von Kindern ist , die von Sozialhilfe leben , welche Auswirkungen es für Kinder hat , wenn sie davon leben , welche psychosozialen Konsequenzen sich daraus ergeben ?
Partei: GRUENE
In Dänemark hat das Vorkommen deshalb zugenommen, weil dort inzwischen vernünftig kontrolliert wird. Ein Teil der Antibiotikastrategie in Dänemark ist nämlich auch, für entsprechende Kontrollen zu sorgen und nicht nur das Ausmaß des Einsatzes von Antibiotika zu senken. Wir könnten ein weiteres Beispiel nehmen: Es ist inzwischen in den skandinavischen Ländern gelungen, wie zum Beispiel in Norwegen, die Schweinebestände komplett von resistenten Keimen zu befreien. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel. Es gibt gute Beispiele. Kommen Sie nicht immer mit irgendwelchen Ausreden. Nur weil woanders vernünftig gearbeitet wird, glauben Sie, nichts machen zu müssen. Herr Kollege Priesmeier, es tut mir leid, dass ich Sie vorhin nicht gesehen habe. Ich habe wahrscheinlich zu sehr auf die Kollegen der CDU/CSU geachtet, die, ehrlich gesagt, bei diesem Thema dominanter sind. Aber vielleicht auch eine Frage an die Kollegen von der SPD: Warum sorgen Sie nicht dafür – die Möglichkeit dazu hätten Sie –, dass jedes Kind, egal welches Einkommen die Eltern haben, ein vernünftiges Schulessen, ein vernünftiges Kitaessen bekommt? Warum kümmern Sie sich als Sozialdemokraten nicht stärker darum? Sie hätten die Möglichkeit dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, liebe Bundesregierung, Sie haben die Mittel in der Hand, um entsprechend etwas zu tun. Warum tun Sie es nicht? Es geht dabei nicht um wenig. Es geht um Klima- und Verbraucherschutz, es geht um Tierschutz, und es geht um Artenreichtum, ja, und es geht um eine Branche mit mehr als 1 Million Arbeitskräfte. Deshalb: Sorgen Sie dafür, dass wir zu einer vernünftigen Agrarwende kommen, sorgen Sie endlich dafür, dass die Landwirte nicht mehr gezwungen sind, unter unwürdigen Bedingungen zu arbeiten. Wir Grüne wollen, dass diese 1 Million Jobs erhalten bleiben. Wir wollen, dass diese Menschen faire Möglichkeiten und die Landwirte gute Chancen haben. Wir wollen faire Arbeitsbedingungen statt Ausbeutung. Wir wollen keine Steuergelder mehr für die Großunternehmen; vielmehr sollten die Steuergelder an die kleinen und mittelständischen Unternehmen gerecht verteilt werden. Wir wollen Investitionen in den Tierschutz und in die Umwelt. Wir wollen die Lebensmittelstandards verbessern und wollen nicht, dass sie bei TTIP und CETA verhökert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition – der Herr Minister ist ja nicht da –, sorgen Sie dafür, dass es endlich zu einer Agrarwende kommt! Sorgen Sie endlich dafür, dass Sie Verantwortung übernehmen, und steuern Sie bei Ihrer Agrarpolitik um! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Künast, wir reden hier nichts weg. Der vorsorgende Verbraucherschutz, der bei uns Gültigkeit hat, findet hier tagtäglich Anwendung. Wir haben gestern im Parlament über eine solche Frage diskutiert. Dabei wurde auf wissenschaftlich basierter Basis vom Bundesministerium der Landwirtschaft dargelegt, natürlich aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der wissenschaftlichen Erarbeitung durch die nachgeordnete Behörde, dass der Wirkstoff Glyphosat hier eine Zulassung bekommen soll. Dies ist letztendlich auch mit durch das Vorsorgeprinzip entstanden und nicht unter dem Gesichtspunkt der Kampagnenfähigkeit einzelner Teile, die mit eine Rolle spielen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dies beherrschen können. Angesichts dessen, dass auch in Amerika Verbraucherschutz eine Gültigkeit hat –, das werden Sie wohl nicht bestreiten, Frau Kollegin Künast –, werden wir sicherlich vernünftige Regelungen und ihre Umsetzung haben.
Frau Kollegin Brantner, ich sehe, Sie stellen sich auch der Verantwortung, indem Sie unmittelbar nach Ägypten reisen. Wahrscheinlich wird das dort genauso registriert; denn wenn eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages reist, dann ist das natürlich auch ein Signal. Ich nehme an, dass Sie dort die kritischen Fragen genauso ansprechen, wie es der Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin – ich bin mir sicher, auch der Bundespräsident – im Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten tun werden. Ich kann nur noch einmal betonen: Auch bei seiner letzten Reise hat Bundesaußenminister Steinmeier ganz gezielt Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft geführt. Bei Fragen wie der nach den Menschenrechten genauso wie der nach der Verhängung von Todesurteilen ist es so, wie ich es eben gesagt habe: Wir haben in diesem Zusammenhang erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Keiner wird diesen Themen ausweichen, sondern wir werden damit sehr offensiv umgehen.
Partei: SPD
Herr Kollege Kretschmer , über den Ihrer Frage zugrunde liegenden Beschluss des Europäischen Rates in Brüssel hinaus besteht über die Einrichtung von zwei weiteren Behörden politischer Konsens . Dabei handelt es sich um die Agentur zum Schutz der Außengrenzen und um die Rüstungsagentur . Daneben gibt es Vorschläge für die Einrichtung weiterer Agenturen , zu deren Einrichtung bisher noch kein Konsens besteht . Dazu gehören eine Agentur für den Katastrophenschutz , eine Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen , ein EU-Gleichstellungsinstitut , eine europäische Enforcementstelle zur Durchsetzung der Rechnungslegungsvorschriften und das europäische Kolleg für Sicherheit und Verteidigung . Generell möchte ich betonen , dass in jedem Einzelfall zunächst geprüft werden muss , ob eine europäische Agentur einen Mehrwert bringt . Dabei sind insbesondere auch Subsidiaritätsgesichtspunkte zu berücksichtigen . Gerade unter Subsidiaritätsgesichtspunkten ist es aus Sicht der Bundesregierung nicht erstrebenswert , eine europäische Katastrophenschutzbehörde einzurichten .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank. – Die Reduktion der Wildschweinbestände – das haben wir mehrfach gehört – ist natürlich eine sinnvolle Maßnahme; denn wenn weniger Tiere da sind, können sich auch weniger gegenseitig anstecken. Das ist wissenschaftlich, glaube ich, relativ klar. 23 000 Betriebe leben in Deutschland von der Schweinezucht. Sie sind jetzt durch die Schweinepest potenziellen Gefahren ausgesetzt. Deshalb, glaube ich, müssen wir alles tun, um den Infektionsdruck zu verringern und den Ausbruch der Schweinepest zu vermeiden. Sie haben – wie vorhin gesagt – die Schonzeit aufgehoben. Gilt das nur für ein Jahr, oder denken Sie dabei an eine mehrjährige Aufhebung der Schonzeit? Denn – ich glaube, das ist auch wichtig – wir werden es nicht in einem Jahr schaffen, die Wildschweinbestände entsprechend zu reduzieren. Zusatzfrage: Stichwort „Nachtsichtvorsatzgeräte zur Jagd“ – werden Sie diese zulassen?