Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ hat uns vorangebracht. In der Bonner Erklärung, dem Abschlussdokument, heißt es sogar: „erheblich vorangebracht“. Die beteiligten Bildungsexperten unterstreichen, dass im Dekadezeitraum, 2005 bis 2014, das gesellschaftliche Bewusstsein für die Bedeutung von Nachhaltigkeit national und international deutliche Fortschritte gemacht hat. Das ist ein Erfolg. National zeigt sich der Erfolg zum Beispiel im ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, in unzähligen Projekten, von denen mehr als 1 900 ausgezeichnet worden sind. Zugleich wurden 48 UN-Dekade-Maßnahmen prämiert. Am Schiller-Gymnasium meiner Heimatstadt Münster gibt es ein gutes Beispiel: Der Verein The Global Experience wurde für seine Maßnahme „International Reporters“ ausgezeichnet. Dazu kann ich viel erzählen, aber das später. – Anders als Projekte müssen Maßnahmen nämlich einen strukturellen Beitrag zur Verankerung der Bildung für nachhaltige Entwicklung im Bildungswesen leisten. Um genau diese Verstetigung geht es uns schließlich: Die hervorragende Arbeit der entstandenen Ansätze während der UN-Dekade soll eine festere Verankerung in allen Bereichen unseres vielschichtigen Bildungssystems finden. Ziel ist es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass ein Leben auf Kosten der nächsten Generation keine Option ist. Wir wollen wirtschaftlichen Fortschritt im Sinne einer Green Economy, einer nachhaltigen Wirtschaft. Finanz- und Ernährungskrisen, Klimawandel, Ressourcenknappheit, Umweltverschmutzung, Krankheiten und Epidemien führen uns täglich vor Augen, dass Menschen jeden Alters auf der ganzen Welt Wissen und Kompetenzen brauchen, um diese Herausforderungen zu meistern. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist eine Voraussetzung, notwendige Antworten auf die drängenden Zeitfragen zu finden, getreu unserer Überzeugung, Menschen zu eigenverantwortlichem Handeln zu befähigen und zu ermutigen. Dies beginnt im Kopf. Es beginnt mit der Fähigkeit, kritisch und selbstkritisch zu denken. Früher sagte man: Iss deinen Teller leer; anderswo müssen die Kinder hungern. – Das ist zu kurz gesprungen. Heute wissen wir: Im Sinne eines klugen Umgangs mit Ressourcen kommt es darauf an, den Teller von vornherein erst gar nicht so voll zu machen. „Wir wollen ,Bildung zur Nachhaltigen Entwicklung‘ in allen Bildungsbereichen stärker verankern.“ – Das haben wir in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. In diese Aufgaben sind alle mit einbezogen: Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft; denn das kann und soll nicht von staatlicher Seite aufoktroyiert werden. Und doch ist entscheidend, dass die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangeht und deutlich macht, dass Nachhaltigkeit das Leitprinzip unserer Politik ist. Seit 2002 haben wir in Deutschland eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Regelmäßig berichtet die Bundesregierung von Fortschritten. In ihrem letzten Fortschrittsbericht 2012 bekennt sie sich zur Bildung für nachhaltige Entwicklung im Sinne eines wichtigen Instruments zur Stärkung und Befähigung der Zivilgesellschaft. Wir hoffen, dass in der nächsten Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie, 2016, der Bildung für nachhaltige Entwicklung mehr Gewicht gegeben wird. Meine Damen und Herren, liebe Zuhörer, seit der letzten Legislaturperiode werden alle Gesetzesvorschläge der Bundesregierung verpflichtend auf ihre nachhaltige Wirkung hin überprüft, eine Aufgabe, die meine Kollegen und ich im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung so gewissenhaft, wie es diesem Gremium möglich ist, wahrnehmen. Wozu das gut ist? Es ist ein Mittel, um gegen kurzfristiges Denken und Handeln anzukämpfen und die Folgen unseres Handelns über den Horizont der Wahlperiode hinaus in den Blick zu nehmen. Die Nachhaltigkeitsprüfung ist damit letztendlich eine Prioritätenabwägung. Liebe Zuhörer, auf das Ende der Dekade folgt jetzt das UNESCO-Weltaktionsprogramm, das sich auf die nächsten fünf Jahre erstreckt. Die bislang gewachsenen Netzwerke werden sich bewähren. Sie bilden nun das Fundament für die Umsetzung des Weltaktionsprogramms. Dessen Schwerpunkte sind: die weitere Forschung zur Verankerung der Bildung für nachhaltige Entwicklung, die Förderung lokaler Bildungsnetzwerke und der Ausbau der Bildung für nachhaltige Entwicklung an Hochschulen. Federführend für die Begleitung und Umsetzung des Weltaktionsprogramms ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Im BMBF wird in diesem Jahr auch das neue Rahmenprogramm „Forschung für Nachhaltige Entwicklungen“ – kurz FONA genannt – in seiner dritten Neuauflage veröffentlicht. In diesem Programm stellt das BMBF jährlich 400 Millionen Euro bereit. Genau wie bei der Bildung für nachhaltige Entwicklung blickt man auch bei der Forschung für nachhaltige Entwicklung auf zehn Jahre Erfahrung zurück. Die Schnittstellen liegen auf der Hand. Durch Bildung auf der einen Seite und Forschung auf der anderen Seite soll die Entwicklung zu einer nachhaltigeren Welt befördert werden. Die aus der Forschung gewonnenen Erkenntnisse – zum Beispiel über Ursachen des Klimawandels – fließen in die Bildung für nachhaltige Entwicklung ein. Sie ist die notwendige Grundlage, um den Wandel in den Köpfen und schließlich im eigenen Verhalten zu erzielen. Im kommenden Rahmenprogramm FONA 3 sollen darum die Bereiche Bildung für Nachhaltigkeit und Forschung für Nachhaltigkeit explizit verknüpft werden. Die bislang erzielten Ergebnisse werden zusammengeführt, inhaltliche Bezüge werden gezielter genutzt, und Akteure werden miteinander in Beziehung gesetzt. Auf diese Weise werden möglichst viele Synergien erzeugt. Wenn wir bei unserem Ziel der Förderung von Nachhaltigkeit weiter an einem Strang ziehen, dann wird – das wissen gerade wir in Deutschland – eine Wende möglich sein. Übrigens: Heute ist Donnerstag. Das war keine Sonntagsrede! Vielen Dank.