Partei: SPD
Gesundheit – das wünschen wir uns gegenseitig bei den verschiedensten Gelegenheiten, und das nicht ohne Grund. Denn krank sein bedeutet häufig Schmerzen, Unannehmlichkeiten und oft auch Unsicherheit. Darüber hinaus hält uns Krankheit von der Teilnahme am sozialen Leben und der Arbeit ab. Der Staat wie auch die Bürgerinnen und Bürger haben deshalb ein großes Interesse an einem gut funktionierenden und finanzierbaren Gesundheitssystem. In Deutschland sind wir in der glücklichen Lage, dass jeder von uns zum Arzt gehen kann, Medikamente in der Apotheke erhältlich sind und, wenn es ganz schlimm wird, ein Krankenhaus in der Nähe ist. Aus einem Kranken wird in Deutschland also schnell ein Patient und dann hoffentlich bald wieder ein Gesunder. Im Vergleich zu vielen, auch europäischen Ländern existiert in Deutschland ein sehr gutes Gesundheitswesen. Dazu hat, wie so oft, auch die Forschung einen großen Teil beigetragen. Auf diesen Strukturen können und sollten wir uns aber nicht ausruhen. Denn auch im aktuellen GesundZu Protokoll gegebene Reden heitssystem gibt es viele Schwachstellen. So gibt es insbesondere auf dem Lande und in sozial schwachen Stadtgebieten immer noch einen Ärztemangel. Wenn wir gleichzeitig um den Zusammenhang von Bildung, Armut und Gesundheitszustand der Menschen wissen, ergeben sich neue Forschungsfelder. Auch die speziellen Herausforderungen bei der Pflege von Demenzkranken spiegeln sich immer noch nicht im Gesundheitssystem wider. Da helfen auch keine Pflegereförmchen à la Minister Bahr. Und die Privilegien der Privatversicherten sind gesamtgesellschaftlich so unsozial, dass sie längst abgeschafft gehören. Neben den aktuellen Problemen kommen aber auch neue Herausforderungen auf unser Gesundheitssystem zu. Zu nennen ist dabei der demografische Wandel, der einerseits zu einem Ausbau der Geriatrie, insbesondere im Bereich Demenz, führen wird, aber andererseits auch den Fachkräftemangel im Bereich des Pflege- und Medizinpersonals noch weiter verschärfen wird. Darüber hinaus steigen mit neuen Diagnose- oder Therapiemöglichkeiten häufig auch die Kosten, übrigens auch für die so hoch gepriesene personalisierte Medizin. Es muss somit ein Ausgleich zwischen der Ausweitung des Therapie- und Behandlungsspektrums auf der einen Seite und den begrenzten Ressourcen eines auf Beitrags- und Steuerzahlerinnen und -zahlern basierenden Gesundheitsversorgungssystems auf der anderen Seite gefunden werden. Langfristig werden wir diese Herausforderungen nur durch die Unterstützung der Forschung, zum Beispiel im Bereich der Allokation, meistern können. Aus diesem Grund waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf das Gesundheitsforschungsprogramm der Bundesregierung sehr gespannt. Die Vorarbeiten dazu hatten noch unter der Großen Koalition begonnen, weshalb wir durchaus Hoffnung auf ein solides Programm hatten. Umso enttäuschter waren und sind wir über das Resultat. Es zeigt sich, dass die Verfasserinnen und Verfasser nicht aus der Sicht von Patientinnen und Patienten gedacht haben, sondern sich zu stark von wirtschaftlichen Interessen haben leiten lassen. Die Handschrift einer markt- und verwertungsorientierten FDP scheint an vielen Punkten durch. Das Programm ist außerdem viel zu allgemein gehalten. Inhaltlich wichtige Fragen werden, wenn überhaupt, nur gestreift. Als Reaktion haben wir deshalb den hier vorliegenden Antrag zur Überarbeitung des Gesundheitsforschungsprogrammes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Während der Diskussion im Plenum und im Ausschuss haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, sich redlich bemüht, unsere Kritikpunkte am Gesundheitsforschungsprogramm als unzutreffend darzustellen. Leider, auch im Sinne der Gesundheitsforschung in Deutschland, ist Ihnen dies nicht gelungen. Ihre verzweifelten Versuche, die positiven Aspekte des Programms herauszustellen, haben im Gegenteil gezeigt, wie groß die Leerstellen in Ihrem Konzept sind. Anbei möchte ich unsere Kritik noch einmal an einigen Beispielen illustrieren. Frau Schavan konzentriert sich mit dem Gesundheitsforschungsprogramm stark auf die Einführung neuer medizinischer Produkte. Das ist nicht grundsätzlich falsch. Aber neue Produkte sind nicht die einzige und nicht immer die beste Lösung für Patientinnen und Patienten, insbesondere wenn sie die Kosten für das Gesundheitssystem unverhältnismäßig erhöhen, ein großer Teil der Bevölkerung sie sich gar nicht mehr leisten kann und sie dann in vielen Fällen auch nur geringen Nutzen erbringen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass die Bundesregierung Forschungsprojekte auflegt, die der Kommerzialisierung von medizinisch notwendigen Gesundheitsleistungen entgegenwirken. In den letzten Jahren wird viel über die Stärkung der Patientenautonomie diskutiert. Dies ist wichtig. Denn auch hier gibt es noch viel Verbesserungs- und Forschungsbedarf. Unser Ziel ist die mündige Patientin bzw. der mündige Patient, aber die Realität in den Praxen sieht oft anders aus. Viele medizinische Eingriffe sind mittlerweile so komplex, dass viele Patientinnen und Patienten – und wohl auch nicht mehr jede Ärztin und jeder Arzt – überhaupt bis ins letzte Detail verstehen, welche Konsequenzen Ihre Unterschrift mit sich bringt. Unklar ist Patientinnen und Patienten daneben ebenfalls oft, welche Alternativen sie zu den angepriesenen Eingriffen eigentlich haben. Besonders schwer ist diese Entscheidung für Menschen mit körperlichen oder geistigen Gebrechen. Deshalb sprechen wir uns in unserem Antrag dafür aus, Fördermaßnahmen zu entwickeln, die in dem zunehmend komplexeren medizinischen Versorgungsystem das Ziel eines informierten und selbstbestimmten Patienten fördern. Statt des technikzentrierten Ansatzes von Frau Schavan brauchen wir breite Lösungsansätze, die auch sozialwissenschaftliche Fragen mit einbeziehen. Es kann doch zum Beispiel nicht sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern unter Arbeitsbedingungen arbeiten und behandeln, die sie in absehbarer Zeit selbst krank machen. Das ist doch nicht nachhaltig. Strukturen und Arbeitsbedingungen, die Menschen krank machen, existieren aber auch in anderen Bereichen. Auch diese müssen in einem ganzheitlichen Gesundheitsforschungsprogramm angegangen werden. Insbesondere die Arbeitsforschung muss deshalb im Sinn des gesundheitlichen Präventionsansatzes massiv ausgebaut werden. Auch hier findet man im Programm der Bundesregierung nur Leerstellen und hübsche Bildchen. Man könnte noch viele weitere Beispiele nennen, an denen das aktuelle Gesundheitsforschungsprogramm zum Wohle der Menschen in diesem Land verbessert werden könnte und müsste. Es liegt jetzt an Frau Bundesministerin Schavan und der Regierungskoalition, die vielen Kritikpunkte aus den Diskussionen aufzunehmen und in die Konkretisierung des Programmes einfließen zu lassen. Wir sind auf das Resultat gespannt.