Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 41 Jahre ehemalige BRD reichten nicht aus , sich auf einen zentralen Ort antifaschistischen Gedenkens zu einigen . Die nunmehr wieder große Bundesrepublik Deutschland kam bisher zweieinhalb Jahre lang ohne aus . Nunmehr sollten praktisch über Nacht und ohne öffentliche Debatte vollendete Tatsache geschaffen werden à la KohL Mit der Umgestaltung der Neuen Wache im Zentrum Berlins zu einer zentralen Gedenkstätte des Bundes werden aber Grundfragen des geschichtlichen Verständnisses und Selbstverständnisses des nunmehr wieder großen deutschen Staates aufgeworfen , deren politische und ästhetische Beantwortung national wie international von großer Bedeutung ist . Ein Volk , auch ein Staat können sich ihr Erbe nicht aussuchen . Sie können es auch nicht ausschlagen . Aber wir können , nein , wir müssen sagen , in welcher Tradition wir uns sehen . Wir können und müssen auch sagen , mit welchen Teilen unserer Geschichte wir bewußt brechen , wo dieser Staat Kontinuität sucht , wo Diskontinuität . Gerade die historische Verantwortung Deutschlands für zwei verheerende Weltkriege , die unermeß- liches Leid für viele Völker in der Welt brachten , verlangt einen sorgsamen Umgang mit der jüngeren deutschen Geschichte . Hier sind weder Beliebigkeit noch bewußte Vergeßlichkeit am Platze . Es geht nicht einfach um die Ehrung aller Toten , sondern um eine politische Aussage , um eine Standortbestimmung . Die Haltung der politischen Klasse in der Bundesrepublik Deutschland zur Geschichte ist ein Seismograph von hoher Empfindlichkeit . Eine politisch eindeutige Haltung zu Tätern und Opfern deutscher Großmachtpolitik zwischen 1933 und 1945 ist um so mehr vonnöten , als sich neofaschistische Tendenzen in Deutschland wie in anderen Teilen Europas verstärken . Und nun soll ausgerechnet das von der DDR im bewußten Aufgreifen der Tradition jenes Ortes eingerichtete Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus zu einer Gedenkstätte für Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft umgestaltet werden . In dieser unverbindlichen Formel , Herr Bundeskanzler , würde ein Teilnehmer an der Wannsee-Konferenz , der später zufällig von einer Fliegerbombe zerfetzt wurde , mit den sechs Millionen systematisch vernichteten Juden gleichgesetzt . Die im KZ Buchenwald ermordeten Ernst Thälmann und Rudolf Breitscheid , Kommunisten und Sozialdemokraten stünden auf einer Stufe mit Goebbels und Göring , die Opfer ihrer eigenen Gewaltherrschaft wurden . . Es ist so , als sollte in Yad Vashem auch der Toten aus den SS-Divisionen gedacht werden _ ein absurder Gedanke . Diese nivellierende Sichtweise des Herrn Bundeskanzlers unterscheidet sich sehr von den klaren Worten , die der Bundespräsident vor diesem Hohen Hause am 8 . Mai 1985 formulierte . Ich würde ihn gerne zitieren , aber Herr Conradi hat das schon getan . Da meine Redezeit bemessen ist , verzichte ich und verweise ausdrücklich darauf . Ich kann dem , was Herr Conradi sagte , nur zustimmen . Deshalb frage ich die Bundesregierung im Namen der PDS/Linke Liste , ob sie weiterhin an den Positionen der genannten Rede des Herrn Bundespräsidenten von 1985 , die ein groBes , positives internationales Echo erfahren hat , festzuhalten gewillt ist oder nicht . Wir führen hier keinen ästhetischen Streit um die Skulptur von Käthe Kollwitz , einer Künstlerin , der ich jede Ehrerbietung entgegenbringe . Es geht um eine politische Entscheidung . Das Vorhaben der Bundesregierung , in Zukunft diese mit verschwommener , fragwürdiger Sinngebung bekränzte Gedenkstätte für offizielle protokollarische Zeremonien , insbesondere auch mit Repräsentanten anderer Staaten , zu nutzen , muß als Provokation empfunden werden . Deshalb fordern wir , daß die Bundesregierung erstens die bereits eingeleiteten Baumaßnahmen an der Neuen Wache stoppt und zweitens dem Parlament und dem ganzen Volk eine Konzeption für die zentrale Gedenkstätte vorlegt .