Partei: GRUENE
Wasser ist und bleibt unser Lebensmittel Nummer eins . Für Trinkwasser gelten die strengsten und meisten Grenzwerte unter den Lebensmitteln . Der bewährte Gesundheitsschutz der VerbaucherInnen in Deutschland und der Europäischen Union muß weiter bestehen bleiben , denn Trinkwasser kann nicht ersetzt werden . Die Devise muß lauten : Naturfremde , schwer abbaubare und toxische Stoffe gehören nicht ins Trinkwasser . Die EG- Trinkwasserrichtlinie von 1980 basiert auf diesem vorbeugenden Gesundheitsschutz , der die Trinkwasserqualität in Europa verbessert hat . Der Gewässerschutz der letzten 15 Jahre hat entscheidend von den strengen Trinkwassergrenzwerten profitiert : Die Belastungen der Flüsse mit Pestiziden , Schwermetallen und gefährlichen Stoffen wurden in den vergangenen Jahren mit der Zielorientierung strenger Trinkwassergrenzwerte reduziert . Die anstehende Novellierung der Trinkwasserrichtlinie unterstützt den Expansionsdrang von Wasserversorgungsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten , da hier nicht nur Kostendeckung , sondern Gewinnmaximierung im Vordergrund steht . Trotz bestehender Regelungen zum Trinkwasserschutz werden unsere Rohwässer immer weiter belastet . Dennoch muß unsere Wasserversorgung sicher und zu sozialverträglichen Preisen gestaltet werden . Ziel muß es sein , das gewonnene Wasser möglichst ohne hohe technische Aufwendungen als Trinkwasser zu nutzen , Abwasserbelastung so zu handhaben , daß auch die Abwassergebühren zu bezahlen sind . Dieses Ziel kann nur erreicht werden , wenn Belastungen verhindert werden und Vermeidungsmaßnahmen an der Quelle der Verschmutzung nach dem Verursacherprinzip ansetzen . Noch 1990 haben die Pestizidhersteller  behauptet , daß die von ihnen hergestellten Pestizide nicht ins Grundwasser gelangen . Diese Behauptung ist falsch ; das zeigen aktuelle Grundwasseruntersuchungen des Umweltbundesamtes und von Greenpeace . Fast in allen Regionen Deutschlands werden Pestizide im Grundwasser nachgewiesen . Wir fordern daher die Bundesregierung auf , ein nationales und europäisches Untersuchungsprogramm zu fordern bzw . aufzulegen , um . mindestens sofort das Verbot häufig vorkommender Pestizide einzuleiten , die bereits jetzt im Grundwasser nachgewiesen werden . Legt man hier das Verursacherprinzip an , müssen nicht die VerbraucherInnen , sondern die Pestizidhersteller die Kosten für Analytik und Entfernung der Pestizide tragen . Ein Kilogramm Pestizid kostet nur zwischen 15 und 30 DM , die gleiche Menge aus dem Grundwasser zu entfernen verschlingt aber 100 000 DM , mit einem nicht abschätzbaren Restrisiko für die menschliche Gesundheit . Aquatische Lebensgemeinschaften reagieren noch wesentlich empfindlicher auf Pestizide als Menschen . In vielen Fällen müßten die Belastungen noch um den Faktor 100 unter die für Trinkwasser zugelassene Grenze gesenkt werden . In diesem Zusammenhang widerspricht die vorgesehene Streichung des Summengrenzwertes von 0 ,5 mg/l für Pestizide den Zielen der Gesundheitsvorsorge und dem Schutz unserer Wasserressourcen . Wir fordern daher die Bundesregierung auf , sich für die Beibehaltung des Summengrenzwertes für Pestizide einzusetzen . In Deutschland wurde bisher nur wenigen Pestizidwirkstoffen die Zulassung aufgrund ihrer Grundwassergefährdung versagt . Die Behauptung , die strengen Grenzwerte hätten erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die Zulassung , konnte aber von den Herstellern bisher nicht belegt werden . Die EU-Zulassungspraxis für Pestizide wird jedoch neue Probleme heraufbeschwören : Pestizidwirkstoffe , die in einem Land zugelassen sind , müssen auch in den anderen Mitgliedstaaten zugelassen werden . Und wenn sich , wie derzeit in Brüssel im Agrarausschuß der EU diskutiert wird , eine Verlängerung der Patentschutzdauer für Pestizid durchsetzt , können nicht geprüfte und alte Pestizide weiter angewendet werden . Die Bundesregierung ist daher aufgefordert , sich für die Aussetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung bei Pestiziden einzusetzen , eine Patentverlängerung abzulehnen und die Klage auf Nichtigkeit der Pflanzenschutzmittelzulassungsrichtlinie des Europäischen Parlaments im Sinne eines wirksamen Gesundheits- und Verbraucherschutzes zu unterstützen . Insgesamt gesehen genügend Gründe , den Gewässerschutz als eigenständige Aufgabe zu definieren . Deshalb muß auch hier der Grundsatz gelten : Toxische , schwer abbaubare und naturfremde Stoffe gehören nicht ins Wasser . Entsprechend müssen die Grenzwerte  für Pestizide auch für den Bereich des Grund- und Oberflächenwassers gelten . Bei Erreichen dieser Grenzwerte ist eine Sanierungspflicht nach dem Verursacherprinzip vorzuschreiben . Die ablehnende Haltung vieler Mitgliedstaaten gegenüber diesem Vorschlag verdeutlicht , daß ein einheitlicher Gewässerschutz in der EU derzeit wohl kaum zu erreichen ist . Wir schlagen deshalb auf Bundes- und EU-Ebene die Einführung einer Rezeptpflicht für gesundheits- und wassergefährdende Pestizide - in Anlehnung an die Regelung des Arzneimittelgesetzes - vor . Ein effektiver Schutz unserer Wasserressourcen ist nur durch umfassende Förderung eines ökologischen Land- und Gartenbaus sowie einer ökologischen Forstwirtschaft möglich . Der integrierte Pflanzenbau ist unter diesem Gesichtspunkt des Trinkwasserschutzes wenig geeignet , da er keine zwingenden Begrenzungen für Pestizide und Dünger vorschreibt . Wir fordern daher , die Förderung des integrierten Pflanzenbaus nach einer Übergangsfrist zugunsten einer Förderung des ökologischen Landbaus einzustellen . Neben der Begrenzung der Besiedelungsdichte und Rücknahme des Verkehrs aus wassersensiblen Bereichen muß auch eine Entlastung durch Teilrücknahme der gewerblichen Nutzung und Entsiegelungsstrategien in dicht besiedelten Gebieten vorangetrieben werden .