Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Kollegen Gesundheitspolitiker , die Fachleute in diesem Haus , mögen mir verzeihen , wenn ich als Nichtexperte die Empfindung äußere , daß in dieser Debatte , in der es um sehr viele komplizierte technische Fragen geht , ein biß- chen zu viel von Leistungserbringern und Kosten und all diesen Dingen die Rede ist . Deswegen lautet mein erster Satz : Aus der Sicht der Patienten haben wir in erster Linie immer wieder daran zu erinnern , daß wir in Deutschland ein gutes System und ein hohes Niveau gesundheitlicher Versorgung haben . . Ich glaube , gerade wenn man über so schwierige Fragen redet und sie regeln muß , ist es richtig , in der Debatte ein Wort des Dankes an die sogenannten Leistungserbringer , also an die Ärzte , an die Krankenschwestern und Krankenpfleger , an die Physiotherapeuten , an die Krankengymnasten und an alle medizinischen Hilfsberufe zu richten . . Wir sollten darauf achten , daß die Debatte nicht so verstanden wird , als würden wir eine Art Kriminalitätsbekämpfungsgesetz beraten . Nein , es geht darum , das hohe Niveau gesundheitlicher Versorgung in Deutschland zu erhalten und für die Zukunft zu sichern , . und das unter sich verändernden Rahmenbedingungen . Es gibt Veränderungen im Altersaufbau und beim medizinischen Fortschritt , der ungeheuerlich ist _ ein Segen für die Menschen _ , ein stärker werdendes Bewußtsein der Menschen für die Notwendigkeit der Gesundheit und dergleichen mehr . Deswegen ist es überhaupt keine Frage , daß unser System der gesetzlichen Krankenversicherung reformbedürftig ist . Das ist völlig außer Streit , deswegen sage ich das als zweiten Satz .  Als dritten Satz will ich ausführen , Frau Minister Fischer , verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen : Das Gesetz , das Sie heute verabschieden wollen , ist keine Grundlage für eine verantwortbare Reform unserer gesetzlichen Krankenversicherung . . Der Kollege Lohmann hat das Verfahren ganz ruhig und nüchtern , wie er ist , geschildert . Es hat doch wirklich keinen Sinn , das Verfahren zu behindern . Das haben wir auch nicht getan , sondern zugestimmt , daß heute die zweite und dritte Lesung stattfinden kann , obwohl es von den Fristen her nicht möglich wäre . Wir hatten dabei aber nicht im Traum die Vorstellung , daß Sie in den letzten Tagen der Ausschußberatungen 345 Seiten Änderungsanträge einbringen würden , davon gestern , wie ich gehört habe , noch einmal an die 50 Seiten . . _ Ich will Ihnen sagen : Ich höre im Moment von den Kollegen , daß in der Beschlußempfehlung des Ausschusses ein Punkt zur Beschlußfassung vorgeschlagen ist _ ich kann das gar nicht prüfen , kein Mensch kann das im einzelnen übersehen _ . den Sie gestern als Antrag eingebracht und dann wieder zurückgezogen haben , weil Sie ein neues Anhörungsverfahren ausgelöst hätten . . Jetzt liegt er wieder der Beschlußempfehlung zugrunde . Nun mag es sein , daß das ein Versehen ist . . Man muß aber ein wenig darauf achten , denn der Verdacht liegt nahe , daß Sie sagen : Probieren wir es so , wenn es anders nicht geht . Ich will das aber nicht unterstellen . . Die Rückfrage , die ein Fraktionsvorsitzender an seine Kollegen im Ausschuß stellen muß , lautet : Könnt Ihr denn garantieren , daß ansonsten alles dem entspricht , was der Ausschuß beschlossen hat ? Die Antwort ist : Kein Mensch kann das garantieren . Wie wollen wir als Gesetzgeber verantworten , daß wir etwas beschließen , Frau Minister , obwohl im Zweifel nicht einmal Sie wissen , was in der Beschlußempfehlung genau steht ? . Ich mache eine weitere Bemerkung . Der Bundesrat muß diesem Gesetz zustimmen , sonst kommt es nicht zustande . Gibt es nicht von vornherein eine Übereinstimmung , kann es zu einem Vermittlungsverfahren kommen . Das ist alles geregelt . Es ist unvorstellbar , daß man ein solches Gesetz , das im Bundestag mit so wenig Sorgfalt beraten worden ist , nun im Vermittlungsausschuß in irgendwelchen Arbeitsgruppen _ die Vermittlungsausschußmitglieder sind an keine Weisung gebunden _ quasi vollständig neu beraten muß , wobei die Rolle der Regierung nur eine beratende ist . Der Vermittlungsausschuß ist ein Organ , mit Hilfe dessen am Schluß eines Gesetzgebungsverfahrens bestehende Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat aus der Welt geschaffen und vielleicht eine Einigung gefunden werden soll . Aber es soll nicht dazu dienen , ein Gesetz von Anfang an neu zu beraten . Das wäre eine Perversion des Vermittlungsverfahrens . . Frau Minister Fischer , es war für Menschen , die nicht jeden Tag mit den Auseinandersetzungen zu tun haben , schon ein bißchen bezeichnend , daß Sie anläßlich der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes , also anläßlich der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag , die Fraktionen des Bundestages zu einem Gespräch in der nächsten Woche einladen , bei dem darüber diskutiert werden soll , wie man das Gesetz gemeinsam verabschieden kann . Das ist schon ein bißchen absurd . . Es ist auch ziemlich peinlich , wenn Sie die Lösung der Probleme der ostdeutschen Krankenkassen _ ohne jede Not und ohne jede sachliche Begründung _ in diesem Gesetz regeln wollen , nach dem Motto : Wollen wir einmal schauen , ob sich nicht der eine oder andere auf diesem Wege für die Zustimmung zu diesem Gesetz , das er eigentlich ablehnen möchte , gewinnen oder _ wie ich salopp sagen möchte _ kaufen läßt . Sie lassen sich nicht kaufen . . Wenn schon der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe , der nicht der CDU/CSU angehört , . gestern nach einer Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten gesagt hat , dieses Junktim werde von den ostdeutschen Ländern nicht unterstützt , sollten Sie doch merken : Solche Versuche sollten Sie bleiben lassen , wenn es Ihnen darum geht , eine verantwortungsvolle Reform zu machen . . Wenn das Gesundheitswesen , etwa das Krankenhauswesen und die gesetzliche Krankenversicherung , gesetzlich reformiert werden muß , dann muß man sich klarmachen : Die veränderten Rahmenbedingungen , die ich angedeutet habe _ ich will keine lange Rede zur Sache halten _ , sprechen wohl dafür , daß wir einen wachsenden Bedarf an Leistungen unseres Gesundheitssystems haben . Ich glaube nicht , Herr Dreßler _ darüber werden wir beide uns wahrscheinlich nie verständigen _ , daß man einen dynamisch wachsenden Bedarf _ Bedarf heißt auch wachsende Nachfrage der Menschen _ mit bürokratischen Systemen regeln kann . Das ist ein grundsätzlich falscher Ansatz . . Deswegen wird der Ansatz der Budgetierung nicht tragen . Im übrigen , Herr Dreßler , sollten Sie uns nicht vorwerfen , wir würden mehr Geld ausgeben . Sie haben beschlossene und in Kraft gesetzte Maßnahmen , die Sie im Wahlkampf bekämpft haben _ das ist ja in Ordnung ; wir haben das Wahlergebnis akzeptiert _ , in diesem Jahr zurückgenommen , damit der gesetzlichen Krankenversicherung Einnahmen entzogen und zugleich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeweitet . . Die Methode Haltet den Dieb funktioniert also nicht . . Sie können jetzt ganz spitzfindig sagen , Zuzahlungen seien keine Einnahmen für die Krankenkassen . Aber angesichts des wachsenden Bedarfs an gesundheitlichen Leistungen haben Sie die Einnahmen verringert . Deswegen will ich Ihnen sagen : Wenn Sie diesen dynamisch wachsenden Bedarf _ die Bevölkerung will ja mehr an Gesundheitsleistungen haben ; sie will die Segnungen behalten _ deckeln wollen , wird es besser sein , daß wir uns darüber verständigen , was solidarisch und sozial an Grundsicherung gewährleistet werden muß , inwieweit die Eigenbeteiligung von Versicherten und Patienten möglich sind und welche Steuerungselemente sich daraus ergeben . Bei der Debatte um die Budgetierung hat man das Gefühl , daß Sie ein furchtbares Mißtrauen gegen Ärzte und Patienten haben , Frau Ministerin . Ich finde , Sie sollten das nicht haben , sondern den Menschen mehr zutrauen . . Nützen Sie die Elemente der Wahlfreiheit bei Leistungserbringern _ so lautet ja der technische Begriff _ und Versicherten sowie die eines verstärkten Wettbewerbs und einer größeren Transparenz . Mit diesen vier Elementen werden wir _ wenn Sie wollen , gemeinsam _ eine verantwortliche und dem Interesse der Menschen dienende Reform unserer gesetzlichen Krankenversicherung zustande bringen . Dies kann aber nicht auf der Basis des vorliegenden Gesetzentwurfes erfolgen . Wenn Sie ihn zurücknehmen und nächste Woche mit Gesprächen beginnen wollen , sind wir dazu bereit . .