Partei: FDP
Das ist so nicht korrekt , Kollege Bahr . Sie müssen den Bericht des Rechnungshofs vollständig zitieren . Ich stelle Ihnen die Unterlagen gern zur Verfügung ; weiß allerdings auch , dass Sie sie haben . Der Rechnungshof macht deutlich , dass es keine gesetzliche Grundlage gibt . Die politische Entscheidung abzukassieren liegt natürlich in der Verantwortung von Rot-Grün ; das können Sie so machen . Wir kritisieren das . Aber als Haushälter müssten Sie doch sagen : Für Haushaltsentscheidungen muss es haushaltsrechtliche Grundlagen geben . Diese gibt es zurzeit nicht , weil die entsprechende gesetzliche Grundlage fehlt . Das rührt daher , dass Rot-Grün aus Versehen ein anderes Gesetz aufgehoben hat ; das haben Sie als zuständiger Berichterstatter anscheinend auch nicht gemerkt . Das ist zu kritisieren . Darum geht es . Sie müssen doch einen Haushalt aufstellen - dieses Thema wird uns ja morgen noch beschäftigen - , der verfassungsgemäß ist . Dieser Punkt - auch wenn er nur ein kleiner ist - zeigt doch , dass dieser Haushalt nicht verfassungsgemäß ist . Wir werden ja morgen noch andere Punkte erörtern , bei denen wir aufzeigen , dass Ihr Haushalt nicht verfassungsgemäß ist . Was die Öffentlichkeitsarbeit beim ökologischen Landbau angeht , will ich noch ein Zitat aus dem Bericht des Rechnungshofs anführen - die Kollegin Klöckner hat ja ebenfalls schon ein Zitat gebracht - : Nicht die Fachinformation , sondern die Werbung für politische Ziele des Bundesministeriums steht dabei im Vordergrund . Die Maßnahmen hätten daher nicht aus dem Bundesprogramm finanziert werden dürfen . Wozu ist denn der Bundesrechnungshof da ? Er ist für alle Bürger da ; er soll kritische Punkte aufzeigen . An das , was er herausgefunden hat , haben wir uns alle zu halten . Der ganze Haushalt von Frau Künast passt zu ihr . In der Vergangenheit hat sie sich - hier ist vorhin schon gesagt worden : als Mutter Theresa ; eine Beleidigung !) das will ich gar nicht sagen , das hat sie nicht verdient - als Heilige der Legehennen oder der artgerechten Tierhaltung aufgespielt . Was ist gewesen ? Alles nur heiße Luft ! 2003 wurden 31 Millionen für artgerechte Tierhaltung zur Verfügung gestellt . Nur , das Geld hat keiner haben wollen . Frau Künast , ich kann Ihnen auch sagen , warum das keiner haben wollte : weil das von unseren Landwirten schon längst gemacht wurde , weil sie das Geld also gar nicht brauchten . Sie hatten sich diese Idee in den Kopf gesetzt . Das war eine einzige grüne Spinnerei . Hinterher müssen Sie feststellen : Die Mittel fließen nicht ab . So ziehen Sie ein Ding nach dem anderen hoch . Vielleicht sehen wir uns bei dem von Ihnen veranstalteten Aktionstag nachhaltiges Waschen wieder . Das will ich mir gern angucken ; auch das wird ja mit mehr als 1 Million finanziert . Da kann ich ja sehen , wie Sie am Waschtrog stehen , wenn Sie uns das in einem Landtagswahlkampf präsentieren werden . Dieses Ministerium hat unglaublich viel Geld für Propaganda für eine grüne Politik übrig . Die Sozialdemokraten sollten sich diesen Etat wirklich einmal genau ansehen . Ich habe nichts gegen ökologischen Landbau ; ich habe nichts dagegen , dass unsere Landwirte gefördert werden . Aber das , was hier beschlossen werden soll , ist eine ausschließlich grüne Politik , die unsere Landwirte nicht verdient haben .