Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Alter, bei Krankheit oder in anderen schwierigen Lebenssituationen kann es für jeden von uns Momente geben, in denen wir auf die Solidarität der anderen angewiesen sind. Diese Solidarität unter veränderten ökonomischen Bedingungen in einer globalisierten Welt, aber auch angesichts der veränderten demographischen Entwicklung zu gewährleisten ist unsere Aufgabe. Dass wir alle glücklicherweise immer älter werden und die Lebenserwartung steigt, auf der anderen Seite aber zu wenig Kinder geboren werden, ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Das waren Worte aus der Debatte vom 9. September 2003, vorgetragen von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Im Anschluss daran wurde im Deutschen Bundestag die Einführung der Praxisgebühr als Teil eines Sanierungskonzepts für die sozialen Versicherungssysteme beschlossen. Es ist im Protokoll registriert: „Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ Die Grünen“. Wenn ich das Gleiche sage, hätte ich jetzt gern den gleichen Beifall. Aber Sie haben sich ja von Ihrer damaligen Haltung abgewendet. Sie nennen die Praxisgebühr heute ja sogar „irrsinnig“. Sie erwecken den Anschein, es sei moralisch verwerflich, was damals Ihre eigene Politik war, und Sie stellen sich hin und tun so, als wäre das im Grunde gänzlich unehrenhaft. Sie bringen drei Argumente. Das erste lautet, die Praxisgebühr ist unwirksam; das zweite lautet, sie ist unsozial, und das dritte lautet, sie ist unnötig. Mit allen drei Argumenten möchte ich mich auseinandersetzen. Zur Frage der Wirksamkeit. Wenn man sich das methodisch einmal genau anguckt, merkt man: Es ist ja eine superkomische Konstruktion, zu sagen: Weil nach der Einführung der Kassengebühr die Arztbesuche trotzdem angestiegen sind, ist das der Beweis dafür, dass die Kassengebühr auf Arztbesuche keinen Einfluss hatte; sie hat bei der Steuerungswirkung versagt. – Das ist relativ albern. Denn es kann ja dafür, warum die Zahl der Arztbesuche steigt, eine Begründung geben, die gar nichts mit der Kassengebühr zu tun hat. Dann hat die Kassengebühr trotzdem eine Wirkung, die darin liegt, dass sie einen Anstieg, der darüber läge, dämpft. Ich halte das jedenfalls für methodisch genauso gut belegt, genauso gut vertretbar wie die Aussage, sie sei unwirksam. Im Übrigen möchte ich aus einem Interview mit der damals immer noch amtierenden Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mit der Welt online aus dem Jahr 2004 zitieren, wo sie erklärt hat: Sie bringt jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro. Sie war ein Kompromiss. … Sie ist nicht beliebt, aber die Mehrheit der Versicherten hat sie akzeptiert. … Es stimmt, dass die Praxisgebühr mittlerweile nur eine geringe Lenkungswirkung hat. Aber sie ist eine Form der Zuzahlung und bringt eine Menge notwendiger Einnahmen. So weit Ulla Schmidt, die ja zu Ihren Reihen gehört – egal, worüber Sie, Herr Franke, mit ihr telefoniert haben. Das müsste dann ja im Gegensatz zu dem stehen, was sie noch 2004 der Öffentlichkeit gegenüber erklärt hat. Dann zu der Frage, ob die Praxisgebühr denn unsozial ist. Es ist ja schon viel darüber gesprochen worden, dass Zuzahlungen nicht einen Wert von 1 Prozent oder 2 Prozent des Jahreseinkommens überschreiten können. Aber ich glaube, es gibt noch einen zweiten Punkt. Worum machen sich die Menschen Sorgen, wenn sie über die Sozialkassen in Deutschland sprechen und nachdenken? Sie machen sich Sorgen darum, dass die Finanzkraft der sozialen Kassen angesichts der demografischen Entwicklung, angesichts des medizinischen Fortschritts, angesichts berechtigter Erwartungen an Lohnerhöhungen bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen möglicherweise nicht reichen könnte, um die Versicherungsversprechen einzulösen. Das Wichtigste, was wir für Patientinnen und Patienten in Deutschland tun können – noch wichtiger vielleicht als all das, was wir mit dem Patientenrechtegesetz bewirken, jedenfalls aber zusätzlich nötig –, ist, dass wir die Finanzkraft der gesetzlichen Krankenkassen so stark machen, dass sich jeder, der heute in dieses System hineinkommt, darauf verlassen kann, dass dieses System auch dann, wenn er älter ist, finanziell tragfähig sein wird. Dies erfordert natürlich, dass man sich auf die großen Risiken konzentriert und sie zuverlässig absichert. Wo ist denn dann das Problem für jemanden, der durchschnittlich verdient, eine Eigenbeteiligung von 10 Euro zu leisten? Im Übrigen, verehrte SPD-Kollegen, wollen Sie ja auch gar keine Abschaffung der übrigen Zuzahlungen, jedenfalls jetzt nicht, oder Sie machen die Abschaffung der Praxisgebühr zu einem Schritt auf dem Weg dazu. Dritte Bemerkung: Die Praxisgebühr ist unnötig. – Ja, es ist wahr und mit Recht betont worden, dass die Koalition erreicht hat, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen unendlich viel besser ist, als sie es früher war. Die Koalition hat dies erreicht, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben die Grundlage dafür erwirtschaftet haben und weil wir auf einen Wachstumspfad zurückgekehrt sind, der heute zu Rekordzahlen an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geführt hat. Das ist eine Leistung, die uns diese Situation erst ermöglicht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in meiner Heimatstadt Aachen, in meinem Wahlkreis kämpfen jetzt zur Stunde 600 Arbeiter der Firma Bombardier um ihre Arbeitsplätze, weil das Unternehmen angekündigt hat, 600 Stellen zu streichen und das Werk, das 174 Jahre alt ist, zu schließen, da man angeblich in einem wachsenden Markt für Ausrüstungsinvestitionen bei der Bahn keine Aufträge mehr bekommt. In einer Situation, wo das auch anderswo eintreten kann, soll ich mich jetzt hierher stellen und sagen: „Wir sind sicher, dass das Geld, das in den Kassen ist, für alle reicht, um in Zukunft die Sozialversicherungsaufgaben zu finanzieren“, und ich soll auf Einnahmen in Höhe von 1,5 oder 1,6 Milliarden Euro verzichten? Das ist kurzsichtig, das geht in meiner Wahrnehmung weit über das hinaus, was Sie an Prognosekraft aufbringen können. Deswegen sage ich: Die Finanzkraft der sozialen Kassen zu erhalten, ist für deren Verlässlichkeit und für die Gültigkeit des Versicherungsversprechens viel wichtiger als die Frage, ob wir jetzt den Ärzten oder den Versicherten gefallen und Applaus dafür bekommen, dass wir uns für die Abschaffung der Praxisgebühr einsetzen. Zum Schluss noch eine letzte Bemerkung. Lieber Herr Kollege Lauterbach, Sie haben Horst Seehofer als Erfinder der Kassengebühr angegriffen. Ich weiß nicht, ob er das war; ich war nicht dabei, ich kann das nicht sagen. Sie haben dazu gesagt: Unehre, wem Unehre gebührt. – Herr Lauterbach, wenn das der Stil der Debatte ist, dass Sie, wenn jemand eine neue Idee hat und sie vorträgt, anschließend sagen: Ich bin derjenige, der hier die Schulnote verteilt, der ihn moralisch abwertet und der dann erklärt, wer eine neue Idee hat, verdient das Urteil „Unehre, wem Unehre gebührt“, dann machen Sie parlamentarische Debatte im Sachkern unmöglich und sorgen dafür, dass nur noch populistisch und polemisch gestritten werden kann. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.