Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Bundesarbeitsminister Scholz , auch ich werde in den nächsten Tagen beobachten , ob bei uns der Briefträger freudestrahlend und pfeifend durch die Gegend läuft . Möglicherweise ist es wirklich so . Vielleicht liegt das aber an dem bevorstehenden Weihnachtsfest . Ich bin überzeugt davon , dass der liebevolle Enkel , den Sie , Herr Scholz , ins Spiel gebracht haben , den Brief an die Oma nicht nur mit 45 oder 55 Cent , sondern , wenn er sie ganz arg liebt , auch mit 1 ,50 Euro frankieren würde , nur damit er seine Grüße übermitteln kann . Meine Damen und Herren , wir haben es auf dem Arbeitsmarkt - das zeigt die heutige Diskussion - mit einem handfesten und tiefgreifenden Strukturwandel zu tun , dem nicht mit nebenwirkungsfreien Wundermitteln beizukommen ist . Was würde uns das deutlicher zeigen als der schwierige Weg zur Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ? Anlass der Regelung war - darauf möchte ich noch einmal hinweisen - , dass das Briefmonopol in Deutschland für Briefe bis zu 50 Gramm am 1 . Januar 2008 ausläuft . In den anderen europäischen Ländern wird das aber erst sehr viel später der Fall sein . Das bedeutet , dass Firmen aus Ländern , die ihr Briefmonopol erst später aufgeben , auf unserem Markt agieren könnten , Firmen von uns aber nicht auf deren Markt . Das wollen wir so nicht . Wir wollen unsere Arbeitnehmer vor Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland schützen . Wir wollen - das werden wir auch mit der Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erreichen - mehr Wettbewerb , der jedoch nicht zulasten der Löhne gehen soll . Für diesen Fall und ähnliche Fälle haben wir als Große Koalition den Branchen , die über mindestens 50 Prozent Tarifbindung verfügen , angeboten , in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden . Dazu müssen die Tarifpartner uns eine entsprechende Einigung vorlegen . Wenn sich eine Mehrheit auf eine bestimmte Regelung einigt , dann sind wir unter Abwägung aller Gesichtspunkte bereit , sie für allgemeinverbindlich zu erklären . Sie gilt dann auch für die Minderheit , die dem Abschluss der entsprechenden Vereinbarung nicht zugestimmt hat oder an ihr nicht beteiligt gewesen war . Im Vorfeld der Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Entsendegesetz , die wir heute beschließen , ist manches nicht ganz so gelaufen , wie wir uns das gewünscht hätten . Wir schulden es aber der Tarifautonomie , dass wir auf der Basis dessen , was uns vorgelegt wurde , entscheiden . Wir müssen prüfen , ob die Bedingungen für betriebliche Mindestlöhne auch tatsächlich erfüllt sind . Dazu gehört zunächst das Kriterium , nach dem mindestens 50 Prozent der Beschäftigten von der Tarifregelung abgedeckt sein müssen . Ich lege ausdrücklich Wert auf die Feststellung , dass es hier um tariflich vereinbarte Löhne und nicht um einen vom Bundesgesetzgeber festgelegten flächendeckenden Lohn geht . Wir haben dazu in der letzten Zeit die unterschiedlichsten Zahlen von den unterschiedlichsten Interessenverbänden gehört . Unbeantwortet blieb zunächst die Frage , wer überhaupt als Briefdienstleister infrage kommt . Sind es nur die direkt Bediensteten der Post oder auch die Beschäftigten in den Postagenturen , die vielleicht drei oder vier Briefe am Tag entgegennehmen ? Wie sieht es mit den Taxifahrern und den Kurierdiensten aus ? Wir von der Union haben beständig darauf gedrungen , diesen Sachverhalt eindeutig klarzustellen und erst dann unsere Zustimmung zu geben . Das war der Grund für die harten Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner . Es ging uns nicht um Schnelligkeit , sondern vor allem um Gründlichkeit . Die Frage , wer letztendlich unter die Ausweitung des Entsendegesetzes fallen wird , konnten wir nun zusammen mit unserem Koalitionspartner klären . Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt ab dem 1 . Januar 2008 für Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen , die überwiegend gewerbsmäßig und geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern . So weit , so klar . Kompliziert war der Weg zur Aufnahme der Briefdienstleister in das Entsendegesetz . Viel ist in den vergangenen Wochen darüber gestritten worden , ob hier durch die Deutsche Post AG mithilfe des betrieblichen Mindestlohns ein Verdrängungswettbewerb geführt wird . Wir sollten es uns mit der Meinungsbildung jedoch nicht zu einfach machen . Deshalb ist es nötig , hier noch einige Aspekte zu betrachten . Jeder will seine Post pünktlich , regelmäßig , vertraulich und - Frau Nahles , Sie haben es ausgeführt - flächendeckend zugestellt bekommen . Das gilt überall : von der Eifel über Berlin und Usedom bis hin zum Landkreis Würzburg . - Danke schön . - Deshalb ist es wichtig , Wettbewerb in diesen Bereichen über Kundenorientierung , Innovation , Service und Qualität anzustreben . Wir erwarten auch in Zukunft Versorgungssicherheit von der Post , die letztendlich mit Dumpinglöhnen nicht gewährleistet werden kann . Das geht nur mit auskömmlichen Löhnen . Auch das muss ausdrücklich hier klargestellt werden . Es muss ein echter Wettbewerb sein , kein Verdrängungs- , aber auch kein Unterbietungswettbewerb bei den Arbeitsbedingungen . Wir müssen im Blick behalten , dass das Instrument Arbeitnehmer-Entsendegesetz , das der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern dienen soll , nicht von den Arbeitgebern missbraucht wird , um mittelständische und kleine Konkurrenten auszuschalten . Das gilt insbesondere für Unternehmen , die in ihrem Bereich eine Monopolstellung haben . Tatsache ist aber auch , dass sich bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG wie TNT und PIN die Tendenz in einigen Bereichen abzeichnet , zu einem hohen Anteil geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen . Deren Anteil liegt dort über 60 Prozent . Vielfach sind die Arbeitnehmer der neuen Briefdienstleister auf ergänzende Sozialtransfers angewiesen , um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können . Der vormalige Arbeitsminister Müntefering hat ausgeführt : Es kann nicht sein , dass ein Arbeitgeber aufgrund eines Unterbietungswettbewerbs niedrige Löhne zahlt und die Arbeitnehmer darauf verweist : Den Rest könnt ihr euch beim Arbeitsminister , sei es Müntefering oder Scholz , holen . - Das kann nicht der richtige Weg sein . Der betriebliche Mindestlohn erhöht sicher teilweise die Kosten einiger Konkurrenten des Noch-Monopolisten Deutsche Post . Allerdings haben diese auch keinen Anspruch auf indirekte Subventionen . Um nichts anderes handelt es sich aber , wenn einige Briefträger neben ihrem Lohn noch staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen müssen , um über die Runden zu kommen . Ein Geschäftsmodell auf solchen Löhnen aufzubauen , ist gewagt . Wer die Situation auf dem Postmarkt richtig bewerten will , muss sich klarmachen , dass dort die Liberalisierung ganz anders wirkt als auf dem Markt für Telekommunikation . Liebe Freunde von der FDP , lieber Herr Kolb , Sie haben in dieser Woche im Ausschuss gesagt , wir würden heute noch mit grauen Apparaten mit Wählscheiben telefonieren , wenn wir damals bei der Telekommunikation über die gleichen Instrumente wie bei der Post diskutiert hätten . Diese Bereiche kann man aber nur schlecht bzw . überhaupt nicht miteinander vergleichen . Denn nach der Liberalisierung auf dem Telekommunikationsmarkt gab es viele technische Innovationen , niedrigere Preise und ein steigendes Angebot . Dagegen ist der Postmarkt , jedenfalls beim Briefgeschäft mit Privatkunden , ein schrumpfender Markt . Immer mehr Menschen schreiben E-Mails statt Briefe . In der Vorweihnachtszeit gibt es eine Ausnahmesituation . In dieser Zeit nehmen mehr Menschen den Stift in die Hand , und die Tinte fließt flüssiger , wie Frau Nahles vorhin gesagt hat . Aber über das Jahr gesehen ist es sicherlich so , d ass mehr E-Mails geschrieben werden , als Briefe versandt werden . Das haben Sie selber gesagt , Frau Nahles . Fällt das letzte Teilmonopol , nämlich das für Briefe bis 50 Gramm , im Januar , wetteifern mehr Anbieter um eine schrumpfende Nachfrage . Sollte sich das Geschäft aus all diesen Gründen für die Springer AG nicht rechnen , so muss der Konzern diese Sparte in Gottes Namen schließen . Niemand sollte das Unternehmen deshalb angreifen . Hier geht es allein um wirtschaftliches Risiko . In diesem Fall den Schwarzen Peter an die Politik weiterzureichen , ist bequem , aber unangebracht . Nicht wir haben das Problem geschaffen , sondern es ergibt sich aus dem Tarifvertrag . Die Politik wird sich mit dem vorliegenden Fall auch nach Verabschiedung des Gesetzes eingehend auseinandersetzen müssen . Weitere Aufnahmen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz müssen sehr detailliert , genau und gründlich geprüft werden . Der flächendeckende Mindestlohn ist ein zweischneidiges Schwert . Liegt er über dem bisherigen Lohn , gibt es für die Betroffenen nur zwei Möglichkeiten : Entweder sie werden mehr verdienen , oder sie werden ihren Arbeitsplatz verlieren . Dieses Risiko müssen wir uns bewusst machen . Wir müssen daher eine Lösung finden , die Unternehmen den höchsten Anreiz bietet , auch für Geringqualifizierte Jobs anzubieten , die aber auch den Arbeitslosen Anreize bietet , solche Jobs anzunehmen , und die Mitnahmeeffekte minimiert . Nach Abwägung des Für und Wider aller Argumente hat sich eine Mehrheit in unserer Fraktion für die Aufnahme der Postdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ausgesprochen . Ich bitte Sie , heute diesem Gesetz zuzustimmen . Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen eine frohe Weihnachtszeit . Schreiben Sie viele Briefe . Schicken Sie sie meinetwegen schon im Dezember ab . Das Porto in Höhe von 55 Cent kann sich sicher jeder Abgeordnete leisten . Den Kollegen von der Linkspartei wünsche ich eine schöne Jahresendfeier . Herzlichen Dank .