Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der zentralen Forderungen der bürgerlichen Revolutionen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts war die Forderung nach einer Bürgerbeteiligung bei der Justiz. Entsprechend den Zielen der Vormärzbewegung, die Freiheit des Einzelnen zu sichern und die staatliche Macht zu begrenzen, verlangte das Bürgertum Möglichkeiten zur Mitwirkung an sämtlichen Staatsfunktionen einschließlich der Justiz. Man forderte die Einführung von Schwurgerichten nach französischem Vorbild, und das mit Erfolg: Nach Ausbruch der Revolution im Jahr 1848 wurde die Institution der Geschworenengerichte in die Paulskirchenverfassung und die Landesverfassungen aufgenommen. Wenn ein Amt damals so hart von den Bürgern erkämpft wurde, dann beweist dies: Unser Schöffenamt verkörpert die direkte Beteiligung des Volkes an der dritten Gewalt. Es stellt sicher, dass Urteile eben nicht am grünen Tisch, sondern im Namen des Volkes gesprochen werden. Die Laienbeteiligung ist nach wie vor eine wesentliche und notwendige Ausgestaltung des Demokratieprinzips und Ausdruck unserer vielfältigen demokratischen Verschränkungen der rechtsprechenden Gewalt. Neben dem notwendigen juristischen Sachverstand, der durch die Berufsrichter in das Verfahren eingebracht wird, wird auf diesem Wege das gesellschaftlich anerkannte Gerechtigkeitsempfinden in den Prozess integriert. Schöffen wirken dabei nicht nur als gesetzliche Richter an der Entscheidungsfindung mit; sie sind zugleich Garanten für die gesellschaftliche Befriedungsfunktion des Rechts. Schöffen sind mithin aus unserem Gerichtssystem nicht mehr wegzudenken. Angesichts des zutiefst demokratischen und richtigen Anspruchs, Schöffen aus möglichst allen Bevölkerungsschichten zu rekrutieren, bestehen nur relativ wenige formale Grenzen. Grundsätzlich soll das Schöffenamt von jedem deutschen Staatsbürger ausgeübt werden können. Das soll und muss so bleiben. Daher gibt es in den §§ 33 und 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes nur einen eng gefassten Katalog von persönlichen und funktionalen Ausschließungsgründen. Korrespondierend dazu kann nur ein sehr begrenzter Personenkreis, der in § 35 des Gerichtsverfassungsgesetzes benannt ist, die Berufung in das Schöffenamt von sich aus ablehnen. So wichtig es aber aus grundsätzlichen, den Kern unseres Demokratieverständnisses berührenden Erwägungen heraus ist, allen Teilen der Bevölkerung den Zugang zum Schöffenamt zu eröffnen, so wichtig ist es aus grundsätzlichen und grundrechtlichen Erwägungen auch, die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Beachtung sämtlicher Verfahrensgrundsätze wie etwa der Unmittelbarkeit im Strafprozess sicherzustellen. Bei der vorgesehenen Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes geht es daher um die richtige und schonende Ausbalancierung dieses Spannungsfeldes. Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, sicherzustellen, dass nach wie vor allen Teilen der Bevölkerung der Zugang zum Schöffenamt eröffnet wird. Es ist aber ebenso unsere Aufgabe, zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Schöffenamtes dafür Sorge zu tragen, dass Schöffinnen und Schöffen tatsächlich in der Lage sind, ihre wichtige Aufgabe angemessen und amtsentsprechend auszuüben. Ein in der Praxis zwar quantitativ nicht zu überschätzendes, in den rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen aber nicht zu unterschätzendes Problem führt daher bei den Bestellungsvoraussetzungen an einer Stelle zu Anpassungsbedarf. Hintergrund ist, dass es in der Praxis Verfahren gegeben hat und gibt, bei denen sich herausstellt, dass die beigezogenen Schöffen nicht in ausreichendem Maße der deutschen Sprache mächtig sind. Für diesen Fall kennt das Gesetz bislang keine rechtlich einwandfreie Lösung. Offensichtlich ist damit alles doch nicht ganz so selbstverständlich, wie es mein Vorredner hier dargestellt hat. Wenn diese Situation eintritt, stellt dies die gerichtliche Praxis vor erhebliche Probleme. Die Praxis versucht derzeit im Wesentlichen auf zwei Wegen, dieses Problem zu lösen. Beide stehen jedoch auf rechtlich tönernen Füßen. Der eine Weg ist, solche Schöffinnen und Schöffen von der Schöffenliste zu streichen. Dies ist indessen rechtlich problematisch, weil das Gesetz derzeit das Spracherfordernis gerade nicht als Bestellungsvoraussetzung konstituiert. Mit welcher rechtlich tragfähigen Begründung ließe sich dann so vorgehen? Der andere Weg ist nicht minder problematisch. Hierbei wird dem des Deutschen nicht mächtigen Schöffen ein Dolmetscher zur Seite gestellt. Inwieweit damit noch die unmittelbare Wahrnehmung des Prozessgeschehens als Voraussetzung zur Beurteilung gewährleistet ist, erscheint fraglich. Ebenso problematisch und strittig ist die Beteiligung des Dolmetschers an der Urteilsberatung, an der nur die zur Entscheidung berufenen Richter teilnehmen dürfen. Es stellt sich also auch die Frage nach der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts. Es zeigt sich: Beide derzeit von der Praxis gewählten Lösungswege sind wackelig und daher rechtlich bis hin zu revisionsrelevanten Überlegungen angreifbar. Das lässt es sinnvoll erscheinen, mit einer gesetzgeberischen Klarstellung zu reagieren. Dies geschieht mit der Ergänzung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind, nicht zu Schöffinnen und Schöffen berufen werden sollen. Die Koalitionsfraktionen sind der Auffassung, dass durch die Ergänzung des § 33 GVG dem vorstehend beschriebenen Problem mit einer rechtlich ausreichend klaren Regelung begegnet wird.