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Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär. Da bin ich gerade noch rechtzeitig gekommen. Ich erinnere mich an den letzten Sommer ganz gut: Da waren in der Tat sowohl Minister als auch die Chefs der Dienste in den USA. Sie kamen wieder und haben gesagt: Die Fragen, die die Bundesregierung schriftlich an die US-Regierung gestellt hat, werden – so hieß es erst – innerhalb von sechs Wochen beantwortet, weil zuvor noch einige Dokumente heruntergestuft werden müssen. Dann waren sie wieder da, und als sie zurückkamen, wurde gesagt: Das dauert noch ein bisschen. Der Termin für die Beantwortung wurde dreimal verschoben. Der Endtermin, den ich mitbekommen habe, war Mitte Dezember 2013, also kurz vor Weihnachten. Das war dann aber auch nicht der Fall. Herr de Maizière war jetzt dort zu Besuch, was sicher richtig und wichtig war. Hat er bei dieser Gelegenheit etwas dazu gesagt? Hat er gefragt, warum sie ihre festen Versprechen nicht einhalten? Oder waren das keine Versprechen? Sie haben selber gesagt, sich auch darüber geärgert zu haben, dass es keine Antworten gibt. Versucht man, der Sache auf den Grund zu gehen, warum das nicht der Fall ist und wie das entschuldigt wird?
Partei: GRUENE
- , bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer . Warum brauchen wir dafür noch fünf Jahre ? Das können wir jetzt . Es würde unzweifelhaft dazu führen , daß die realen Verbräuche zurückgehen , daß die Innovation bei den Kfz-Herstellern beschleunigt wird und daß die Bürger , die Industrie , die Länder und der Bund wissen , woran sie sind . Es nutzt vor allen Dingen der Umwelt . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Bahr , Sie haben unseren gemeinsamen Wahlkreis angesprochen . Ist Ihnen bekannt , dass der Landkreis Ostprignitz-Ruppin beim Pro-Kopf-Einkommen aller Landkreise in der Bundesrepublik - wir haben insgesamt 439 - auf Platz 419 steht und dass mit einem Durchschnittseinkommen von 11 000 Euro pro Jahr ein Erwerbsniveau besteht , das man jedenfalls aus meiner Sicht nicht so beschreiben kann , wie Sie das hier getan haben , nämlich dass alles in Ordnung ist ?
Partei: SPD
Sie wissen , wie fragil diese Staaten sind und wie viel Unterstützung sie brauchen . Deswegen würde ich mich wirklich freuen , wenn Sie sich alle der Kampagne Deine Stimme zählt anschließen und wir ein großes Netzwerk gegen Armut bilden würden . - Herr Präsident , Ihnen überreiche ich ein weißes Band Deine Stimme gegen Armut , Herrn Löning die MDGs . Ich freue mich , dass wir auf kompetente Weise weiter regieren werden .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt Ihre Einschätzung nicht. Wir gehen nicht davon aus, dass sich die Zinsentwicklung in den nächsten zwei, drei Jahren in einem solch signifikanten Bereich bewegen wird, dass in irgendeiner Form von einem erheblichen Zinsanstieg die Rede sein kann. Wir gehen davon aus, dass der Zinsanstieg, wenn überhaupt, in moderaten Schritten erfolgt. Wir rechnen nicht mit einem erheblichen Zinsanstieg.
Partei: independent
Ich darf Ihnen versichern , daß wir die Kritik an diesem Gesetz ernst nehmen . Das Gesetz , das Sie insbesondere ansprechen , ist übrigens schon vier Monate in Kraft . Wenn sich herausstellen sollte , daß die Wirkungen über eine längere Zeit so sind , wie jetzt im allgemeinen befürchtet , wird man sich das genauer ansehen . Ich bitte aber zu bedenken , was Herr Kollege Eichel gerade schon sagte . Die Gesetze sind just in Kraft getreten und sollen generell einen Mißstand beseitigen , der sich eingeschlichen hat . Für das Einschleichen des Mißstandes ist die Bundesregierung nicht verantwortlich , sondern das hat sich in der Wirtschaft abgespielt . Für die Beseitigung dieses Mißstandes mußte gesorgt werden . Wenn es tatsächlich anhaltend negative Konsequenzen gibt , wird das natürlich gewürdigt .
Partei: CDU/CSU
Das ist eine gemeinsame Aufgabe . Wer Mitglied des Verteidigungsausschusses ist , weiß , wieviel schon darüber diskutiert wurde und daß man sich dahinterklemmt und in Zusammenarbeit mit den Wehrersatzbehörden - das heißt mit den Kreiswehrersatzämtern und den vielen Beratern - immer wieder Fortschritte gemacht hat . Wenn auf Grund des Urteils der Eindruck erweckt wurde , als ob möglicherweise jeder , der die Zusage zu einem Ausbildungsplatz hat , nicht zur Bundeswehr muß , dann ist das eine Fehlinterpretation . Dann nämlich könnte jeder sagen : Ich lasse mir einen Ausbildungsplatz zusagen ; ob ich ihn antrete oder nicht , ist eine andere Sache . Die Zusage allein würde schon dazu führen , nicht zur Bundeswehr zu müssen . - Ich glaube , daß da manchmal ein gewisses Mißverständnis vorliegt .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Abgeordneter , auch Ihre Frage betrifft den gleichen Komplex . Ich beantworte sie wie folgt : Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung , Äußerungen des Vorsitzenden eines Gremiums des Sächsischen Landtages , die in der Presse wiedergegeben worden sind , zu kommentieren . Bundesminister de Maizière kennt die gesetzlichen Regelungen über die Unterrichtung der für die Nachrichtendienste des Bundes zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages und ist sich der damit verbundenen Verpflichtungen bewusst .
Partei: SPD
Ich darf dann vielleicht fragen , ob der Herr Staatssekretär nicht auch meint , daß die nach meinen Kenntnissen etwa 1 ,2 Millionen Fälle auf Rückübertragung von Eigentum in Ostdeutschland , die bei den Gerichten anstehen und geregelt werden müssen , nicht ein Investitionshemmnis ersten R anges sind , und was er zu tun gedenkt , damit dieses Investitionshemmnis möglichst schnell beseitigt wird .
Partei: GRUENE
Ich will nicht kritisieren, dass Minister Ramsauer ein Modellvorhaben auflegt und dabei seinen Wahlkreis bedenkt, ich will Modellvorhaben zur Entwicklung ländlicher Räume überhaupt nicht kritisieren, aber ich stelle fest: Seit wir dieses Thema hier im Parlament beackern – ich verfolge dies, seit ich im Bundestag bin –, gibt es ein Modellvorhaben nach dem anderen mit sehr ähnlichen Zielsetzungen. Ich vermisse eine Lernkurve. Deswegen würde ich von Ihnen gerne wissen, welche der Erfahrungen, die man bisher aufgrund der Modellvorhaben zur ländlichen Entwicklung gesammelt hat, tatsächlich in die Förderpraxis übertragen worden sind. Wir haben zum Beispiel aus dem Projekt „Regionen Aktiv“ gelernt, dass es für die ländliche Entwicklung wichtig ist, dass die Regionen mehr Entscheidungsautonomie haben und mehr Geld zur eigenen Verwendung in die Hand bekommen. Jetzt legen Sie ein neues Modellvorhaben auf, das dies noch einmal bestätigen soll. Nennen Sie mir bitte ganz konkrete Maßnahmen, die basierend auf dem, was wir aus den Modellvorhaben gelernt haben, jetzt umgesetzt werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Nickels , ich bin nicht in der Lage , Einzelfälle , die mir jetzt konkret . nicht bekannt sind , zu mißbilligen oder überhaupt zu bewerten . Zuständig für den Vollzug des Ausländerrechts sind die zuständigen Länderbehörden . Ich bitte Sie also , Ihre Kritik dort anzubringen . .
Partei: GRUENE
Sehr gerne. Wer hier glaubwürdig über Ordnungspolitik reden und bei den Wählern Verständnis dafür erzeugen will, dass die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen steigen, sollte nicht für die eigene Klientel, die Hotelbesitzer und Steuerberater, noch etwas aus der Kasse nehmen. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie mit den Grünen für die Abschaffung der Umsatzsteuerermäßigung. Danke schön.
Partei: FDP
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , wir möchten Ihnen mit unseren Fragen sozusagen schon Hinweise geben , in welcher Richtung Ihr Gesetzesvorhaben besonders durchleuchtet wird . Da interessiert mich ganz besonders , ob Sie auch bereit sind , Industrie- und Handelskammern , Handwerkskammern und entsprechende Verbände in die Vorbereitung Ihres Gesetzes einzubeziehen . Denn eine Ausweitung , also das , was Sie als Ziel genannt haben , nämlich ein Verbundsystem von 10 Prozent , wird drastische Auswirkungen auf die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raums haben .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Manchmal kommt es einem so vor , als sei man hilflos . Ich glaube aber , dass das letztlich nicht der Fall ist . Nach dreijähriger Schlacht ist Sri Lanka ausgeblutet , auch finanziell . Das Land wird wieder auf uns zukommen , da es auf finanzielle Hilfe angewiesen sein wird . Daher ist es wichtig , dass die internationale Gemeinschaft an einem Strang zieht , indem sie sagt : Wir werden nur Hilfe leisten , wenn Schritte auf die Tamilen zu gemacht werden , und wenn versucht wird , sich mit den Tamilen auszusöhnen .
Partei: CDU/CSU
Diese Schätzungen liegen nicht vor . Oder sagen mir die Fachleute des Ministeriums etwas anderes ? - Nein . Schätzungen darüber liegen nicht vor . Aus der Evaluation des Kinderzuschlages im vergangenen Jahr weiß ich aber , dass der Anteil der Alleinerziehenden relativ gering war - er lag bei rund 7 Pro-zent - , weil es so hoch komplex war , die Mindesteinkommensgrenze zu berechnen . Man muss dazu sagen : Dieser Anteil bezieht sich auf die wenigen , die den Kinderzuschlag erhalten haben . Die Zahl derer , die Anträge gestellt haben , war sehr viel höher . Das zeigt schon , dass diese sehr schwierig zu beantwortende Frage , wer überhaupt den Kinderzuschlag bekommt , für viele aus der Zielgruppe sicherlich eine hohe Hemmschwelle bedeutete , den Kinderzuschlag zu beantragen und dann auch zu erhalten . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Zahl steigen wird , weil die Zahl der Alleinerziehenden in Relation zur Gesamtbevölkerung steigen wird .
Partei: independent
Ich habe eben gesagt , Frau Abgeordnete , daß wir die letzte Entscheidung , die das Verbot zum Gegenstand hatte , im Konsens getroffen haben . Wir waren bisher auf der Seite derer , die für den Walschutz eingetreten sind . Das werden wir auch in Zukunft sein . Wir werden die Informationen der Japaner sehr kritisch zur Kenntnis nehmen und werden dann gemeinsam mit den übrigen gleichgesinnten Staaten unsere Position festlegen .
Partei: GRUENE
Nun hat der Hohe Flüchtlingskommissar bereits knapp 14 000 Personen als besonders schutzbedürftig definiert . Sie alle müssen jetzt bis Juni warten , bis die JI-Minister-Konferenz einen Beschluss fasst , so sie das dann tut . Denkt die Bundesregierung nicht darüber nach , die vom UNHCR bereits als besonders schutzbedürftig bezeichneten Personen in einer Resettlement-Aktion von deutscher Seite , unilateral , aufzunehmen ? Eine Verteilung auf andere europäische Staaten könnte dann auch später erfolgen , etwa nach der Konferenz im Juni . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Winkler , es ist grundsätzlich nicht richtig , dass alle diese Personen bis zum Juni warten müssen . Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben bereits in der Vergangenheit Resettlement-Programme im nationalen Maßstab durchgeführt und tun dies auch gegenwärtig noch . Es ist ferner so , dass in Deutschland die Anerkennungsquote bei irakischen Flüchtlingen aufgrund der verschärften Verfolgungssituation in den letzten Monaten signifikant gestiegen ist . Deshalb , Herr Kollege , ist aus unserer Sicht jetzt die Frage zu beantworten , ob wir einen nationalen Alleingang machen wollen , weil es auch um die Aufnahme einer größeren Zahl von Personen geht - so etwas wird im Augenblick in anderen europäischen Ländern noch nicht diskutiert - , oder ob wir glauben , dass wir mehr Menschen helfen können , wenn es zu einem abgestimmten europäischen Vorgehen kommt . Die Bundesregierung und auch die Innenministerkonferenz , die in der letzten Woche getagt hat , sind der Auffassung , dass man zunächst einmal versuchen soll , ein solch abgestimmtes Vorgehen zustande zu bringen . Die Bundesregierung wird daran selbstverständlich nach Kräften mitwirken und sich aktiv am Zustandekommen einer europäischen Lösung beteiligen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe hier nicht für die CSU und auch nicht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu sprechen . Ich möchte nur noch einmal deutlich machen , daß seitens der Bundesregierung _ aus den Gründen , die ich vorhin dargelegt habe _ gesetzgeberische Maßnahmen nicht vorgeschlagen werden . Wir sollten jetzt abwarten , wie die bereits beschlossene gesetzliche Schutzregelung wirkt , und im übrigen auch die Entscheidung des Gemeinsamen Senats abwarten .
Herr Kollege Raabe, ich betone noch einmal ausdrücklich, dass wir auch bei der Besetzung dieser sehr wichtigen Stelle wirklich nach den Kriterien der besonderen Eignung und der Befähigung vorgegangen sind. Ich sehe nicht, warum Sie nicht verstehen können, dass die Person, mit der die Stelle besetzt wurde, im Vergleich zu den übrigen Bewerbern, die möglicherweise da waren, wirklich die am besten geeignete Person war. Es ist doch vollkommen klar, dass es in einem solchen Verfahren nach Eignung, Befähigung und Erfahrung geht. Danach haben wir auch entschieden.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich mache noch einmal deutlich , daß die Bundesregierung _ wie übrigens auch ihre Vorgängerregierung _ auch angetreten ist , um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen . Insofern stehen wir sicher in einer Kontinuität . Wir werden uns weiter bemühen , den Konflikt , um den es ja hinter der Person des Herrn Öcalan geht , auch dort zum Gegenstand zu machen , wo er eigentlich hingehört , nämlich vor einen international bestimmten Gerichtshof . Es besteht Einigkeit mit den italienischen Partnern , daß das zumindest hinsichtlich der Person Öcalans die sinnvollste Lösung des Problems wäre .
Partei: CDU/CSU
In unserem Hause ist es nicht üblich , etwas auf die lange Bank zu schieben , wenn die entsprechenden Unterlagen der Länder vorliegen . Ich sage Ihnen heute zu : Sobald das . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner für die Linienbestimmung vorliegen , werden wir im Rahmen der üblichen Zeit eine Entscheidung sofort treffen . .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich achte ich auf die Zeit. – Ich komme zum Schluss. Ab einem gewissen Grad des Ungleichgewichts der Anteile der Arbeitnehmer und Arbeitgeber stellt sich gewiss die Frage nach einer Korrektur. Ich möchte aber sagen, dass das heute nicht der Fall ist. Es ist daher nicht der richtige Zeitpunkt. An die Kollegen der SPD gerichtet möchte ich sagen: Wir haben den Arbeitgeberanteil im Koalitionsvertrag aus guten Gründen so festgeschrieben. Daran halten wir uns auch. Es wäre schön, wenn Sie uns hier unterstützen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der Bundesregierung sind wir am Gelingen der GATT-Runde stärkstens interessiert : weil wir davon den dringend notwendigen Wachstumsimpuls für die Weltwirtschaft erwarten ; weil wir die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder in ihrem Streben nach wirtschaftlicher und sozialer Umstrukturierung wollen _ dasselbe gilt für die Entwicklungsländer _ ; weil wir es für dringend nötig halten , das offene Welthandelssystem des GATT zu stärken , um die Gefahr des Protektionismus und der Handelskonflikte _ hier schauen wir mit Besorgnis auf die USA _ entscheidend zu vermindern . . Deshalb sage ich : Das Gelingen der GATT-Runde ist in unser aller Interesse , besonders auch im Hinblick auf die zusätzlichen Verpflichtungen aus der deutschen Vereinigung , die eine starke deutsche Wirtschaft voraussetzen . Ich habe fünf Punkte zu dem anzumerken , was im Augenblick in den Verhandlungen läuft . Erstens . Der Schlüsselbereich _ das ist heute schon ein paarmal angeklungen , auch beim Kollegen Wieczorek _ ist der Sektor der Agrarpolitik . Hier sind wir uns alle einig , daß wirksame Reformen unumgänglich sind , daß die Überproduktion abgebaut werden muß , und zwar weltweit , daß dieser Abbau aber nicht einen brutalen Preisdruck zu Lasten der Bauern zur Folge haben darf , sondern daß Flächenstillegungen , neue Produktionen und auch ein Ausgleich für den durch Produktionsausfall entstehenden Ausfall an Einkommen bei unseren Bauern notwendig sind .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage zu dem zweiten Thema, das in der Debatte zu den Netzentgelten aufkam, nämlich zu § 19 Stromnetzentgeltverordnung, der die Entlastung sehr großer Verbraucher von einem Teil der Netzentgelte vorsieht. Warum entlasten Sie Großverbraucher von Netzentgelten, ohne dass diese irgendeinen Nachweis liefern müssen, dass sie tatsächlich zur Systemstabilität beitragen, und belasten damit mittlere Unternehmen und die anderen Verbraucher?
Partei: SPD
Herr Beck, ich gehe davon aus, dass Sie den Gesetzentwurf und die Beschlussempfehlung gelesen haben. Ich möchte jetzt keine langen Erklärungen vortragen. – Ich weiß es sehr wohl. Ich wiederhole: Warum wollen wir die generelle Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit? Weil es einfach zur Redlichkeit gehört. Diese Menschen haben ihre Lebensleistung zum größten Teil hierzulande erbracht. Diese Menschen haben unser Land unter schweren Bedingungen mit aufgebaut und es zu dem gemacht, was es heute ist: eine starke Wirtschaftsmacht. Diese Menschen haben sich auch im Vereinsleben in unseren Städten und Gemeinden engagiert und damit zu einer Gesellschaft beigetragen, um die wir weltweit beneidet und für die wir respektiert werden. Wie loyal, Herr Minister, muss ein Mensch noch sein? Ich meine, es wäre nur redlich, dass wir den emotional berechtigten Anspruch dieser Menschen auf Respekt und Anerkennung würdigen, indem wir zu ihnen sagen: Du gehörst dazu, ohne dass du deine Herkunft verleugnen musst. Kolleginnen und Kollegen, als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion betrachte ich Integration als einen Prozess auf dem Weg zur Identifikation mit der Vielfalt in unserem Land – sowohl aufseiten der Einwanderer als auch aufseiten der aufnehmenden Gesellschaft. Vielfalt ist dabei nicht Beliebigkeit, sondern muss in unseren grundgesetzlichen Werten eingerahmt sein. Deshalb ist es für mich nicht wichtig, wie viele Pässe jemand in der Hosentasche hat. Es ist für mich vielmehr entscheidend, was er im Herzen trägt. Für mich reicht auch gegenseitige Toleranz nicht aus. Deutschland muss auf gegenseitiger Empathie, Achtung und Respekt aufgebaut sein. Der vor uns liegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss, für den ich mich bei unserem Koalitionspartner trotz einiger Bedenkenträger bedanken möchte. Den Bedenkenträgern möchte ich sagen: Wir sollten die Fenster in diesem Haus einmal öffnen und nach draußen schauen. Sie werden sehen, dass uns die Realität in Deutschland längst überholt hat. Seit Roland Koch ist viel passiert. Deutschland ist seit 2005 offiziell ein Einwanderungsland. 50 Prozent der Zuwanderer haben bereits mehrere Pässe. Die internationale Vielfalt ist aus unserer Wirtschaft, Kunst und Kultur nicht mehr wegzudenken.
Herr Präsident! Herr Kollege Beck, Sie insinuieren, dass wir nicht wahrheitsgemäß geantwortet haben. Selbstverständlich haben wir dies getan. Ich habe darauf hingewiesen, dass Herr Torabi zu dem öffentlichen Teil der Veranstaltung eine Einladung erhalten hat. Dieser Einladung zu einer öffentlichen Veranstaltung hat er Folge geleistet; er hat daran teilgenommen. Eine Einladung zum Dialog, die sich auf die interne Veranstaltung bezieht, hat Herr Torabi nicht bekommen. Er konnte einer solchen Einladung überhaupt nicht Folge leisten, weil er gar nicht eingeladen war.
Partei: GRUENE
Sie haben das Organtransplantationsgesetz angesprochen . Ich hätte gerne noch in diesem Zusammenhang über die Gen- und Reproduktionstechnologie gesprochen . Was unbedingt erforderlich ist , ist eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung , eine Ethik- und Wertediskussion , damit die Entwicklung in diesen Bereichen nicht den Pharmakonzernen und den Experten überlassen bleibt . . Das ist auch eine notwendige Schlußfolgerung , wenn wir von Demokratisierung und Zivilität in dieser Gesellschaft sprechen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie mir konkret sagen , welche Schwerpunkte hier von der Bundesregierung angestrebt werden ? Wir müssen ja feststellen , dass das Europarecht immer mehr in die Rechte undAufgaben der Kommunen eingreift , insbesondere in die Finanzhoheit , die Planungshoheit , die Organisationshoheit und die großen Bereiche der Daseinsvorsorge . Bei den Gemeinden , Städten und Landkreisen hat man den Eindruck , dass die Übermacht Europas immer größer wird . Welche konkreten Ziele streben Sie an , um die Selbstverwaltung der Kommunen zu stärken und deren Gängelung durch Europa zurückzuschrauben ?
Partei: GRUENE
Herr Bareiß, Sie haben ja davon gesprochen, dass die Energiewende Schritt für Schritt vorangebracht werden soll. Sie sprechen hier im Plenum auch immer gerne das Thema Energieeffizienz an. Sie sei wichtig, damit das Ganze gelingt. Ich möchte rückfragen, wie das Thema der besonderen Ausgleichsregelungen jetzt in der Koalition weiter diskutiert wird. Wir haben ja aus den Medien erfahren, dass es eine große Debatte darüber gibt, dass privilegierte Unternehmen lieber absichtlich Energie verschwenden, damit der Stromverbrauch entsprechend hoch ist, um weiter die Befreiungen in Anspruch nehmen zu können, anstatt eben vernünftig in Energieeffizienz zu investieren. Das wird von den anderen Stromkunden – also auch von den kleinen Unternehmen, die eben nicht befreit sind, sowie von den privaten Verbrauchern – quersubventioniert. Ich habe jetzt mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass das Land Baden-Württemberg – Sie kommen ja aus Baden-Württemberg – im Bundesrat zur Abstimmung gestellt hat, genau an diesem Punkt, also was die besondere Ausgleichsregelung angeht, nachzubessern, um nämlich genau den Anreiz für Unternehmen zu erhöhen, tatsächlich in Energieeffizienzmaßnahmen zu investieren. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Vorschlag des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat hier umgesetzt werden kann?
Die genaue Ausgestaltung, Herr Kollege, besprechen wir gerade mit dem Handel. Aber unser Ziel ist es, die Kennzeichnung „Einweg“ und „Mehrweg“ unübersehbar nahe bei den entsprechenden Produkten anzubringen. Ob dies im Supermarkt durch eine Kennzeichnung am Regal oder durch eine getrennte Aufstellung geschieht, das wird sich zeigen. Für uns ist wichtig: Die Kennzeichnung muss deutlich und unmissverständlich sein, und am Ende muss die Verordnung auch durchgesetzt werden. Sprich: Man wird am Ende des Tages auch darüber sprechen müssen, wie man reagiert, wenn nichts geschieht. Es ist nämlich mehr als eine freundliche Empfehlung.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich sage es noch einmal : Wenn wir die Heilberufe total im Kreis der Anspruchsberechtigten belassen hätten , dann wären andere Berufe nicht zum Zuge gekommen , denn der Rahmen von 15 Milliarden DM darf nicht überschritten werden . . _ Wir konnten mit dieser Beschränkung , mit dieser Einschränkung allerdings die Qualität eines größeren Fördervolumens erreichen . . _ Sie können sie gerne wiederholen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Präsident, danke für den Hinweis. – Es geht um den Erhalt unserer schönen und von allen Bürgern geliebten Kulturlandschaft. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen eine schöne und erfolgreiche Internationale Grüne Woche. Nutzen wir sie für gute, konstruktive Gespräche! Ihnen allen, insbesondere unserer Ernährungsbranche, wünsche ich ein gutes neues Jahr. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Opel , könnte der Unterschied zwischen der Zeit Ende der 90er-Jahre und heute möglicherweise erstens darin liegen , dass die Kassenlage wirklich besser geworden ist ? Das ist , glaube ich , eindeutig . . Könnte der Unterschied in der verteidigungspolitischen Debatte , was die Finanzen angeht , zweitens möglicherweise darin liegen , dass es damals innerhalb der Koalition von CDU/CSU und FDP Politiker gab , die gesagt haben : Wir müssen in der Finanzpolitik Verantwortung zeigen , und es heute möglicherweise in Ihren Reihen niemanden gibt , der Verantwortung zeigt ? Das ist der Vorwurf , den ich Ihnen mache . .
Partei: SPD
Herr Kollege Susset , ich höre jetzt aus Ihren Worten , daß der Weltuntergang eintritt , wenn das passiert , was die SPD sagt . . Sind Sie bereit , Herr Kollege Susset , mit mir irgendwo eine Veranstaltung nach Ihrer Wahl zu machen , wo wir aufrechnen , in welcher Zeit es den deutschen Bauern besser ging , unter dieser Regierung oder unter den Sozialdemokraten ? . Ich bin zu jedem Termin bereit .